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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatsminister , es wundert mich , daß Sie wissen , daß mein Weltbild , wie Sie hier unterstellt haben , antiamerikanisch ist . Das möchte ich entschieden zurückweisen . Sie können doch nicht aus einer Frage zur Hochtechnologie - das ist es ; dazu stehen wir auch - . einen Gegensatz zwischen den USA und uns schaffen . Sie sind mit Ihrem Handeln dabei , dieses Verhältnis zu trüben . Das ist deutlich gesagt worden . Die Vereinigten Staaten wenden erhebliche Mittel auf , um HEU zu kaufen . Sie wenden erhebliche Mittel auf , um niedrig angereichertes Material zu kaufen , Hunderte Millionen DM . Zur Zeit wird in Rußland darüber verhandelt . Aus diesen Gründen reagieren die Amerikaner so empfindlich . Das ist der entscheidende Punkt . Wir brauchen von Ihnen keinerlei Belehrung darüber , was das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten betrifft . . Noch einmal ein Hinweis : Das IPP ist eine Großforschungseinrichtung des Bundes , die hauptsächlich vom Bund finanziert wird . Das können Sie wirklich nicht in Verbindung mit der Neutronenforschung bringen . Bitte , bleiben Sie bei einem Problemkreis und vermischen Sie nicht verschiedene Problemkreise . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/ CSU-Fraktion bin ich selbstverständlich der Meinung , daß Umweltschutz sein muß . Deswegen gibt die Industrie auch sehr viel Geld dafür aus . . Die Umweltausgaben im produzierenden Gewerbe sind seit 1975 um das 3 ,5fache gestiegen , und zwar von 5 ,7 Milliarden DM auf fast 20 Milliarden DM . . Da eben die Zuverlässigkeit der Angaben sehr diskutiert worden ist : Die Quelle ist das Ins titut der Deutschen Wirtschaft , Köln , Herr Schily . Bei der Abfallbeseitigung liegen die Kostensteigerungsraten beim produzierenden Gewerbe noch um einiges höher , nämlich beim 4 ,5fachen . 1975 gaben Betriebe nur 660 Millionen DM für die Abfallbeseitigung aus , . 1991 immerhin 3 Milliarden DM . Die Kosten des Dualen Systems sind hierin noch nicht enthalten .  _ Herr Präsident , können Sie ein bißchen für Ruhe sorgen ? Ich bin etwas irritiert . .
Partei: SPD
Es ist richtig , dass die Abschaffung der Eigenheimzulage - vielleicht werden wir sie hier gemeinsam beschließen - bewirkt , dass Bund und Länder zusammen im ersten Jahr rund 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung haben . Ich habe vorhin darauf hingewiesen , dass beide Seiten , Bund und Länder , diese Investitionsanstrengung unternehmen müssen . Natürlich ist die Wirtschaft als dritter wichtiger Partner dabei . Es gibt aus der Abschaffung der Eigenheimzulage einen deutlichen Zuwachs über die kommenden Jahre . Das heißt , es kann genau das eintreten , was Sie einfordern , nämlich dass das nicht nur für ein Jahr ist , sondern dass wir damit genau die mittel- und langfristige Perspektive sicherstellen , die wir - da stimme ich Ihnen völlig zu - gerade in Forschung und Entwicklung brauchen . Es macht keinen Sinn , das nur für ein Jahr zu machen ; vielmehr brauchen wir die Wachstumsperspektive über einen längeren Zeitraum . Es wächst in den kommenden Jahren bis deutlich über 5 Milliarden Euro auf . Wenn ich das richtig in Erinnerung habe , werden es im Jahr 2006 schon 600 Millio-nen Euro für Bund und Länder sein , also für beide Seiten 1 ,2 Milliarden Euro . Wir haben also eine ganz klare Wachstumsperspektive . Bis zum Jahr 2008 können wir das erreichen und sicherstellen , dass sowohl Bund als auch Länder wirklich erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten für die für uns so wichtigen Bereiche Forschung , Bildung , Entwicklung und Innovation insgesamt gewinnen .
Partei: FDP
Herr Kollege Gilges , ich möchte noch einmal auf den Punkt zurückkommen , den Sie in Ihrer Rede ansprachen , als Sie sagten : Wir sind für gleichen Lohn für gleiche Arbeit . . - Und am gleichen Ort . Ich will Sie folgendes fragen : Wie kommt es denn , daß dann derselbe Baggerführer , der im Osten dieselbe Arbeit gemacht hat , nämlich Räumarbeiten , im Bereich der Geltung der Metalltarife , im Bereich der Geltung der Chemietarife oder in der Landwirtschaft unterschiedlich bezahlt worden ist , nämlich in dem einen Fall 57 000 DM im Jahr , im anderen 36 000 DM im Jahr und im letzten 24 000 DM im Jahr bekommen hat ? Das kann doch nun kaum Sinn machen , vor allen Dingen sollte man es nicht bei AB-Maßnahmen wiederholen . Ich wollte Ihnen eine zweite Frage stellen . Empfinden nicht auch Sie , daß bei einer Betätigung in einer AB-Maßnahme mit einem abgesenkten Lohn der Anreiz , in einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu wechseln , wo es Risiken der Arbeitsplatzerhaltung gibt , während es bei der AB-Maßnahme für eine gewisse Frist kein Risiko gibt , erhalten bleiben muß ? Wir haben oft Klagen gerade aus den neuen Bundesländern gehört , daß es den kleineren Betrieben , den Handwerkern nicht gelingt , Arbeitnehmer aus AB-Maßnahmen für eine dauerhafte Beschäftigung in ihrem Betrieb zu gewinnen . Eine Ursache dafür ist der fehlende Anreiz , von einer AB-Maßnahme in eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu wechseln . Wenn wir nicht darauf achten , daß ein solches Element des Anreizes bei der Entlohnung bei AB-Maßnahmen wirklich verankert wird , dann handeln wir falsch , dann steuern wir falsch .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Es ist mir ein Wunsch und ein Anliegen , jetzt , nachdem es ein Gesetz zur Regelung der ambulanten Psychotherapie gibt , einige Worte zu meinem Abstimmungsverhalten zu sagen . Nach 25 Jahren Psychiatrie-Enquete war es endlich möglich , ein Gesetz zu bekommen , das die Menschen mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen im Grunde den somatisch Kranken gleichstellt . Es ist an sich unverzeihlich , daß es so lange gedauert hat . Daß es aber dieses Gesetz in der heutigen Form gibt , ist - das möchte ich betonen - der außerordentlich konstruktiven Arbeit und dem konstruktiven politischen Wirken der Oppositionsparteien in diesem Haus und in den Ländern zu verdanken . . Es ist absolut wichtig , hervorzuheben , daß es auf Grund der Weigerung der Regierung , notwendige Grundlagen in diesem Gesetz zu verankern , die politische Pflicht und Aufgabe von uns war - ich habe das auch für mich so gesehen - , sicherzustellen , daß die Gleichstellung psychisch und somatisch Erkrankter im System verankert und diese Forderung nicht weiter vertagt wird . Insofern ist es verständlich , die positiven Ergebnisse , die wir erzielen konnten , . entsprechend zu bewerten und unsere eigenen Anteile daran nicht zu schmälern . Es gibt aber in diesem Gesetz dennoch einige Mängel , . zu denen zum Beispiel gehört , daß es nach wie vor nicht möglich ist , Psychotherapeuten , die nicht deutscher Staatsangehörigkeit sind , die Approbation - - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , Sie dürfen nicht zur Sache sprechen , sondern nur zu Ihrem persönlichen Abstimmungsverhalten .
Partei: SPD
Kollege Ernst, ich sehe durchaus die Komplexität der Situation in der Türkei. Ich sehe mit Sorge, dass jetzt diese Luftangriffe geflogen werden. Wenn ich mir aber die Gesamtsituation anschaue, komme ich zu dem Schluss: Wir müssen trotz dieser komplexen Situation mit unserem Bündnispartner Türkei reden und darauf dringen, dass sich die Türkei eindeutig gegen ISIS positioniert und dazu ihren Beitrag leistet. Das ist der erste Punkt. Zweitens würde ich gerne auf die Argumente zurückgreifen, die einige Ihrer Kollegen in einem Text mit der Überschrift „Kobane retten!“ aufgeschrieben haben. Ihre Kollegen schließen darin nicht aus, dass wir die Kurden, die um diese Stadt kämpfen, notfalls auch mit militärischen Mitteln unterstützen müssen. So weit würde ich in diesem Fall gar nicht gehen, weil wir die bekannten Schwierigkeiten mit unserem Bündnispartner Türkei haben. Aber ich finde, Sie und Herr Gysi sollten diese Kollegen, die diesen nachdenklichen Text geschrieben haben, unterstützen und nicht immer der Mehrheit Ihrer eigenen Fraktion nach dem Munde reden. Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien und Irak weiter zunimmt. In diesem Winter könnte im Nahen Osten die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bevorstehen. Deshalb müssen wir zuerst dafür sorgen, dass die Flüchtlinge den nächsten Winter überleben. Das kann nur gelingen, wenn wir die Länder unterstützen, die 90 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Das sind vor allem Libanon, Türkei und Jordanien. Des Weiteren kommen aber auch wir selbst nicht umhin, in Europa mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist kein Ruhmesblatt, wie sich Europa insgesamt in dieser Frage bisher verhält. Einzelne Länder sind an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit, andere halten sich weitgehend heraus. Flüchtlinge irren auf dem Kontinent umher. Im Mittelmeer spielen sich Tragödien ab. Das ist beschämend für Europa, meine Damen und Herren. Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, habe ich die herzliche Bitte: Sprechen Sie auch dieses Thema im Europäischen Rat an. Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder in Europa. Europa muss in dieser Frage solidarisch zusammenstehen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Was die Versiegelung angeht: Das ist viel zu viel. Es war aber auch schon mehr: Zu früheren Zeiten wurden pro Tag 110 Hektar Flächen neu verbraucht. Jetzt sind wir bei 94 Hektar angekommen. Wir planen selbstverständlich Maßnahmen und haben auch konkrete Zielvorgaben, um zu einer Reduzierung des täglichen Flächenverbrauchs zu kommen. Dabei spielt das Bundesprogramm Wiedervernetzung eine Rolle. Hinzu kommt die Ausweisung von Naturschutzflächen, die für eine Versiegelung natürlich nicht zur Verfügung stehen. Es gibt also ein Bündel von Maßnahmen. Es ist absolut richtig, zu sagen: Das ist eine schwierige Aufgabe, die nicht in einem einzigen Ressort zu leisten ist. Es ist vielmehr eine Querschnittsaufgabe von Regierungen, also nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung, sondern auch von Landesregierungen. Sehr viel hängt zusammen mit Flächennutzungen durch Länder und Kommunen; Verkehrsplanungen sind bei weitem nicht allein Sache des Bundes. Es ist also ein vielschichtiges Problem.
Partei: FDP
Es wäre verfrüht , die Bundesregierung jetzt schon auf eines der beiden Konzepte festlegen zu wollen , die noch diskutiert werden . Ich halte eine Kombination von beiden Konzepten für denkbar . Aber ich glaube , daß wir das jetzt wirklich zuerst mit den Partnern diskutieren müssen , bevor wir uns hier öffentlich auf Vorstellungen festlegen , die es gemeinsam noch durchzusetzen gilt .
Die Bundesregierung insgesamt befasst sich gerade mit dem Thema und befindet sich in der Ressortabstimmung. Aus der Tatsache, dass diese noch nicht abgeschlossen ist, können Sie ersehen, dass in der Bundesregierung noch nicht über alle Punkte dieses Gesetzentwurfs Einvernehmen besteht. Sofern das noch nicht der Fall ist, gehört aber die Frage, welche Bedenken das im Einzelnen sind und von welchem Bundesministerium diese oder ob sie vom Bundeskanzleramt artikuliert werden, zum exekutiven Eigenverantwortungsbereich der Bundesregierung.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß . Herr Hartenbach , Ihre Reaktion auf diesen Vorhalt , den ich jetzt mache , der ja nicht von mir kommt , sondern von Landesjustizministerien , die dafür Fachleute haben , zeigt : Es geht hier nicht um die Sache , sondern darum , daß ideologische Grundsätze durchgepeitscht werden . Man will den Eindruck erwecken , die Bundesregierung handele . Tatsächlich spielt sie mit Murmeln , wo Berge zu bewegen wären . . Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sehen Sie bei diesem Vorgehen - wenn Sie nur auf die grenzüberschreitenden beiderseitigen Förderungen abzielen - nicht das Problem , dass es nach 2006 unter den EU-Nachbarländern ein noch stärkeres Fördergefälle geben wird , und wäre es nicht notwendig , dass sich die Bundesregierung zur Strukturförderung der grenznahen Gebiete nationale Maßnahmen ausbedingt , die dann lediglich einer EU-Missbrauchskontrolle unterliegen , und sowohl in den Bundesländern als auch auf Bundesebene eigenständige Strukturförderungen ermöglicht ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nein .
Partei: SPD
Herr Kampeter , Sie haben heute wieder einmal ein typisches Beispiel für Ihre Verdrehungspolitik geliefert , . indem Sie versucht haben , Frau Burchardt gegen mich auszuspielen . Ich möchte Sie noch einmal auf das hinweisen , was ich in meiner Rede vorgetragen habe . Ich habe genau abgelehnt , daß wir nutzungsbezogene Sanierungen von vornherein in das Gesetz aufnehmen , weil die Abwägung an sich schon ein Rechtsgrundsatz ist . Wenn wir besondere Tatbestände der Abwägung hinzufügen und ausdrücklich benennen , dann liefern wir eine Legitimation , daß diesen Bereichen ein besonderes Gewicht zukommt . Dann müssen wir davon ausgehen , daß von vornherein wegen der knappen Finanzmittel und der ökonomischen Zwänge , die Sie beschrieben haben , die Sanierung zweiter Klasse in Angriff genommen und keine Wiederherstellung der natürlichen Funktionen des Bodens im Zusammenhang mit der Altlastensanierung erfolgen wird . Herr Kollege Kampeter , Sie haben behauptet , wir hätten nur Allgemeinplätze von uns gegeben . Deshalb möchte ich Sie darauf hinweisen , daß die SPD-Fraktion bereits im Frühjahr vergangenen Jahres Eckpunkte für ein Bodenschutzprogramm formuliert hat und daß ich diese Forderungen heute in weiten Teilen wiederholt habe . Wenn ich nicht jeden Paragraphen einzeln genannt habe , so habe ich das deshalb getan , damit unsere Zuhörer vielleicht das eine oder andere verstehen und hier nicht im Paragraphendschungel ersticken . Wir werden die Forderungen , die wir in den Eckpunkten formuliert haben , in Form von Änderungsanträgen im weiteren Verlauf der Beratung des Gesetzentwurfs einbringen . Darüber hinaus habe ich angekündigt , daß wir einen Entschließungsantrag zu einem Bodenschutzprogramm formulieren werden , der auf einer geänderten Formulierung des § 1 , der Zweckbestimmung des Gesetzes , beruhen soll , in dem der vorsorgende Bodenschutz für jedermann formuliert wird . Dieser darf aber nicht nur auf dem Papier stehen , sondern der Bodenschutz muß mit einem abgestuften und umsetzbaren Programm aktiv in Angriff genommen werden . Ich glaube , Herr Kampeter , Ihr Versuch , hier Nebel über die Tatsache auszubreiten , . daß die Bundesregierung ihren Hausaufgaben im Sinne eines vorsorgenden Bodenschutzes nicht nachgekommen ist , wird kläglich scheitern , wenn wir in die Detailberatung gehen und dann sehen , was getan werden muß , um wirklich Bodenschutz zu betreiben . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das Datum 22 . bzw . 23 . Dezember . - 21 . und 22 . Dezember hört sich so neutral an . Das sind ja die Tage kurz vor Heiligabend , als unsere Kollegen schon nicht mehr hier gewesen sind . Könnte es nicht sein , daß es dort urlaubsbedingt Probleme in der Weitergabe von Informationen von seiten des eigentlich zuständigen Aufsichtsrates und auch des zuständigen Bremer Senats gegeben hat und daß es dort Fehleinschätzungen und einen Fehl an Übermittlungen gegeben hat ?
Partei: GRUENE
Jetzt der FDP die Meinung sagen ? Bitte , das lohnt die Zeit nicht mehr . . _ Die anderthalb Jahre ! Ich bitte um Entschuldigung . Frau Präsidentin ! Der ehemalige Abgeordnete Volmer hat letztens auf die Frage , wie wir denn zur Ampelkoalition stehen , gesagt : Wir wollen die Welt retten und nicht die FDP , . womit ich nicht die Kollegin Homburger meine ; sie ist rettenswert und , ich glaube , auch rettbar . Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt , daß die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung in dieser Frage nur noch von ihrer Ahnungslosigkeit übertroffen wird . Diese Antwort ist eine umweltpolitische Kapitulationserklärung . Auch mit Schall und Rauch läßt sich _ Herr Wieczorek wird es Herrn Töpfer sicherlich sagen _ der mangelnde politische Gestaltungswille der Regierung nicht mehr übertünchen . Da heißt es _ ich zitiere ; ich nenne nur Fakten _ : Die Bundesregierung ist überzeugt , daß die Soziale Marktwirtschaft ihre wirtschaftliche und ökologische Leistungsfähigkeit auch hier unter Beweis stellen wird . Ich möchte mich nicht darüber auslassen , ob man da den Bock zum Gärtner macht ; aber ein solches Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes findet man seit den diesbezüglichen Erfahrungen mit der deutschen Einheit nicht einmal mehr bei christdemokratischen Wirtschaftsexperten . . Und wenn ich mich nicht völlig irre , ist das auch das ursprüngliche Fachgebiet des Bundesumweltministers Herrn Töpfer .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Von Geist , Logik und Inhalt dieses Gesetzes kann ich mich nur entschieden distanzieren . Sie wissen , daß ich das sehr ungerne tue . Aber in diesem Falle muß es sein . Der Grund steht in der Begründung des Gesetzestextes . Dort steht ein Satz : Im Vordergrund stehen dabei Bestand und Sicherheit des Staates , weil sie als Garanten für die Individualrechte erhalten bleiben müssen . Es ist dieser Satz , dem das Gesetz entspricht , der mich aber zu dieser entschiedenen Distanzierung veranlaßt . Hier wird die Priorität der Staatssicherheit ausgesprochen und gegen das Demokratieprinzip der Priorität von Menschen- und Bürgerrechten argumentiert . . Zwingend , so denke ich , sind dann auch die Folgen und die Ergebnisse dieser Prinzipienumkehr . Geheime Verschlußsachen und Geheimhaltungsinteressen der Rüstungsindustrie werden zum Maßstab , an dem persönliche Eigenschaften wie Zuverlässigkeit , Verfassungstreue , Nichtbestechlichkeit und Nichterpreßbarkeit gemessen werden . Meine Damen und Herren , kommt Ihnen da nicht auch ein Gedanke wie mir ? Nach welchen Kriterien wollen wir denn dann die Zuverlässigkeit von Rechtsanwälten , Ärzten und Pfarrern überprüfen , in deren Berufsausübung es nicht um geheime Verschlußsachen und Waffen , sondern um die schwerstwiegenden persönlichen Geheimnisse von Menschen geht ? Es weiß doch hier alle Welt , daß allein die Berufspraxis selber über die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit entscheidet und entscheiden kann . Bei Geheimnissen viel geringerer moralischer Dignität soll es nun Überprüfungen geben , in die engste Vertraute einbezogen werden . Meine Damen und Herren , ich möchte gerne wissen , wie diese Überprüfungen in irgendeiner überzeugenden Weise von der Aufforderung zum Denunzieren und zur Kollaboration getrennt werden sollen , und zwar auch , wenn man einen solchen Gesetzentwurf macht und damit eine Legalität herstellt . Ich kann das nicht sehen . Als ob jemand _ auch wenn er zustimmen darf _ , der genau die karrieregefährdenden Konsequenzen seiner Entscheidung kennt , noch im geringsten frei wäre , ja oder nein in dieser heiklen Sache zu sagen ! Das müssen Sie mir erst noch klarmachen . Es stünde _ so ist mein Gesamturteil _ wirklich traurig um die Demokratie , wenn der Gesetzentwurf recht hätte , daß es keine Alternativen gibt . Aber es gibt sie natürlich . Man braucht nur den Abschnitt I der Begründung zu lesen . Man könnte die vorhandene Gesetzeslage datenschutzrechtlich modernisieren , und man könnte durchaus die die individuelle Diskriminierung vermeidende Regelüberprüfung machen . Ich kann leider nur sagen : Daß man mit einem solchen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag in eine vorbildliche Demokratie gehen kann und hier eine Mehrheit bekommt , ist für mich eine befremdliche Tatsache . . _ Das könnte ich . .
Frau Dağdelen, ich nehme das so nicht zur Kenntnis, sondern bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage deutlich wird, worauf das basiert; Sie haben das ja gelesen. Sie greifen jetzt einen Punkt heraus. Ich habe Ihnen gegenteilige Äußerungen gerade schon genannt.
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wissing, Sie haben völlig richtig zitiert. Wenn Sie sich selbst gegenüber ehrlich sind, dann sind auch Sie ganz froh darüber, dass wir damals so entschieden haben. Denn wo wären Sie heute im Konflikt mit der Europäischen Kommission bei einem Etat, der mit 80 Milliarden Euro plus ungefähr 50 Milliarden Euro verdeckten Schulden in Sondervermögen der BaFin finanziert ist? Ich finde, dass man, bei aller Ernsthaftigkeit, nicht den Weg der Verschuldung gehen kann, wie es in Griechenland, Portugal und anderswo – auch, füge ich hinzu, in Deutschland – geschehen ist. Dagegen haben Sie von mir eben nichts gehört. Aber es gibt einen weiteren Punkt, in dem der Entschließungsantrag richtig ist und bei dem wir immer noch nicht weiter sind. In einer gemeinsamen Währungsunion kann es nicht unterschiedliche Wirtschaftspolitiken geben. Das ist der Kern. Sie können doch nicht ernsthaft glauben, Deutschland könne auf Dauer in Saus und Braus leben – ja, so will auch ich es nicht formulieren –, davon profitieren, dass es Güter in Länder verkauft, in denen eine überbordende Nachfrage kreditfinanziert vorhanden ist. Das war jahrelang der Fall. Wir brauchen also nicht nur eine Kultur der Stabilität, sondern wir brauchen auch eine veränderte Wirtschaftspolitik in Europa. Wir müssen endlich dahin kommen, dass die Ungleichgewichte in Europa abgebaut werden. Das wird nicht allein mit bloßem Sparen gelingen – auch das ist notwendig –, sondern es wird nur gelingen, wenn zum Beispiel auch die viel zu niedrige Binnennachfrage in Deutschland endlich behoben wird, indem Geringverdiener einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen wie im Rest Europas, und dafür gesorgt wird, dass die Kaufkraft hier gestärkt wird. Das ist das beste Konsolidierungsprogramm, das ich mir vorstellen kann. Es spart nämlich Steuern.
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich komme zum letzten Satz . - Für mich besteht der nächste Schritt - neben der Einführung der LKW-Maut , mit der die Waffengleichheit mit dem Güterzug hergestellt wird - konkret in der Halbierung der Mehrwertsteuer für den Fernverkehr , wie es in anderen europäischen Ländern längst der Fall ist . Dieses Preissignal verstehen die Kunden ; es hilft ihnen bei der Kaufentscheidung . Es gibt viel zu tun - für den Vorstand , aber auch für uns in der Verkehrspolitik . Lassen Sie uns das Thema diskutieren , aber nicht zu lange ! Packen wir es an !