Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Düsseldorf ein Papier mit dem Ziel verabschiedet , dem Aufschwung Ost eindeutig die Vorfahrt vor dem Ausbau West zu geben . Das ist der richtige Weg . Ich kann mir vorstellen , daß diesen Weg die SPD mitgeht . Man könnte über den weiteren Weg streiten , wenn jede Fraktion dazu ein Konzept vorlegen würde . Das ist leider bis heute nicht überall der Fall . Für die CDU/CSU ist das beste Aufbauprogramm Ost eine wachsende Wirtschaft in ganz Deutschland . Hier muß man manchmal in die eigene Partei hinein sagen , daß es den neuen Bundesländern nicht um so besser geht , je schlechter es den alten Bundesländern geht . Nur in einer dynamischen Entwicklung sind die 10096 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Dieter Pützhofen Herausforderungen , die mit dieser Aufgabe verbunden sind , zu schultern . Da sich die deutsche Wirtschaft zur Zeit in einem konjunkturellen Tal befindet , müssen wir staatlicherseits alles tun , um die Rahmenbedingungen für angemessenes wirtschaftliches Wachstum weiter zu verbessern . Dazu gehören klare Aussagen über die Finanzpolitik , auch dann , wenn sie unangenehm sind . Dazu gehört die Einhaltung der Linie der Eckwerte - beschlüsse vom Mai dieses Jahres . 2 ,5 % sind für den Bundeshaushalt für 1993 und im mittelfristigen Zeitraum die Obergrenze . Sinn gibt dieses ehrgeizige Programm aber nur , wenn auch die kommunale Ebene und die Länder bei diesem Spar- und Konsolidierungskurs mitmachen . Ich kann Ihnen , meine Damen und Herren , die Städte und Länder nennen , die heute noch wie selbstverständlich über sechs- und mehrprozentige Steigerungen in ihren Haushalten diskutieren , als fänden die gewaltigen Tranferleistungen und Leistungsverpflichtungen , die wir zur Zeit haben , auf einem anderen Stern statt . . _ Ich weiß , worüber ich rede , Frau Kollegin . Ich könnte Ihnen Städte nennen , die acht- und neunprozentige Steigerungen vornehmen . Für dringend notwendige Vorhaben im Osten unseres Landes ist es erforderlich , durch Einsparungen und Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten insgesamt die erforderlichen Mittel freizubekommen . Neben den unmittelbaren Kürzungen im Beratungsverfahren des Haushaltsausschusses _ ich glaube , daß wir hier rund 6 Milliarden DM einsparen werden _ ist es in einem zweiten Schritt notwendig , ein drastisches Sanierungs- und Sparkonzept für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen vorzulegen . Das erfordert auch Eingriffe bei gesetzlichen Leistungen und anderen gesetzlichen Verpflichtungen . Wer von den Leistungsträgern Opfer verlangt , der kann auch Opferbereitschaft von den Leistungsempfängern erwarten . . Hinzu kommt aber , daß wir im mittelfristigen Zeitraum bis 1995 eine Lösung für die immensen Erblasten aus der SED-Zeit finden müssen . Genaue Zahlen werden wir ja 1994/95 erfahren . Der heutige Kassensturz weist eine Last von rund 400 Milliarden DM aus . Ich halte übrigens diese Zahl für noch etwas zu optimistisch , und das , Frau Höll , ist Ihr Mist , den wir heute beseitigen müssen , . der Mist der SED und ihrer Günstlinge . Es ist erkennbar , daß das aus heutiger Sicht nicht alles aus den laufenden Haushalten der Gebietskörperschaften finanziert werden kann . . _ Zur Bewältigung dieses betrügerischen Bankrotts der SED , deren Nachfolgeorganisation Sie sind , ste - hen verfassungsrechtlich nur begrenzt Instrumentarien zur Verfügung . Über sie ist in den letzten Wochen heftig diskutiert worden . Ich sage es ganz offen : Ein solches Instrument wäre eine Steuererhöhung ab 1995 , und wenn diese steuerliche Belastung auf die Abtragung der Erblast begrenzt wird , halte ich sie für eine vertretbare Lösung . Aber ich lege Wert auf die Reihenfolge : erstens Förderung des wirtschaftlichen Wachstums , zweitens Einhalten der Eckwerte in allen öffentlichen Haushalten , drittens Umschichten und Sparen zugunsten des Aufschwungs Ost , viertens Steuern für das Abtragen der Erblast . .