Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion steht der Einsetzung des Untersuchungsausschusses , jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt , skeptisch gegenüber . Ich glaube , der bisherige Verlauf der Debatte hat diese Skepsis sehr bestätigt . Da kommt der Kollege Scholz und tut so , als gebe es überhaupt keine Probleme . - Nein , das steht nicht in meinem Manuskript . Sie können es gerne haben , wenn Sie einmal das Manuskript einer guten Rede haben wollen . - Der Kollege Gehb tut so , als seien die Vorwürfe , die er hier erhoben hat , schon erwiesen . Beides ist ersichtlich falsch . Auch ich war einmal Richter . Ich weiß : Ein Richter kann in der Tat - jedenfalls in der Urteilsbegründung und bis zur nächsten Instanz - schreiben , was er will . Daraus Schlüsse zu ziehen ist allerdings etwas voreilig . Eines ist allerdings auch klar : Der Volmer-Erlass ist jedenfalls in Teilen rechtswidrig . Davon kann man sich überzeugen , indem man ihn liest . Aber dafür brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss . Wir werden natürlich in diesem Untersuchungsausschuss , wenn er denn eingerichtet wird , ganz konstruktiv mitarbeiten . Denn es ist in der Tat notwendig , dass wir prüfen , ob bei der Visaerteilung Missstände geherrscht haben , ob es Versäumnisse oder Missbräuche gab und ob es sie womöglich - das wäre das Gravierendste - immer noch gibt . Aber wir hätten natürlich ganz gerne das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet . Denn wir wollen uns nicht an die Stelle eines Staatsanwaltes setzen , sondern uns auf die parlamentarische Kontrolle von Regierungshandeln konzentrieren und uns nicht in Kleinigkeiten verlieren . Individuelles Fehlverhalten von Einzelnen können Sie nie ausschließen . Wenn wir in so einem Fall jedes Mal mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen reagierten , hätten wir sehr viel zu tun . Ob es aber über den Volmer-Erlass hinaus - Herr Volmer , so lustig ist das nicht - politisch zu verantwortendes Fehlverhalten gibt , können wir noch nicht beurteilen . Das werden wir dann im Untersuchungsausschuss näher feststellen können . Bisher kennen wir Eindrücke einer Strafkammer . Das ist in Ordnung ; das mag sich dort so dargestellt haben . Das sind Behauptungen , Vermutungen , Verdächtigungen . Es gibt also Indizien . Wir werden prüfen , ob es im Einzelfall über den Volmer-Erlass hinaus - ich nenne ihn jetzt einmal so - Fehlverhalten gegeben hat . Wir nehmen allerdings einen Vorwurf sehr ernst - der das zuständige Gericht offenbar unmittelbar aus der mündlichen Verhandlung gewonnen hat - : dass sich auch hochrangige Angehörige des Auswärtigen Amtes bemüht hätten , zu täuschen , zu mauern , zu vertuschen , kurz : die Ermittlungen zu stören . Das können wir sicherlich nicht akzeptieren . Dem werden wir auch im Untersuchungsausschuss nachgehen . Wir werden ebenso versuchen - da können Sie sicher sein - , den Sachverhalt in den übrigen Bereichen aufzuklären und daraus Konsequenzen zu ziehen . Der Versuch der Koalition - das will ich hinzufü-gen - , das Untersuchungsthema auszuweiten , ist eine Nebenkampflinie . Das können Sie gerne tun ; es ist aber vollkommen kontraproduktiv und nutzlos ; denn es geht uns darum - es geht ja um unser Land - , wie wir in Zukunft etwaige Missstände beseitigen können , und nicht darum , irgendwelche Schuldzuweisungen in Bezug auf die Vergangenheit zu treffen . Wir haben keine Angst vor Prüfungen ; Sie können das also gerne tun . Aber wir finden es nachgerade abwegig , bei einem so ernsten Thema in kleinliches parteipolitisches Gezänk abgleiten zu wollen . Das sehen wir als eine unzumutbare Handhabung des Ganzen an . Wir sehen auch die Gefahr , dass durch diese bisher noch überhaupt nicht bewiesenen Verdächtigungen die Mitarbeiter in den RK-Stellen der Auslandsvertretungen verunsichert und zu einer restriktiven Handhabung gedrängt werden . Das wäre in gleicher Weise schädlich , wie es im umgekehrten Fall das behauptete Fehlverhalten wäre . Wir sind ein freies Land . Das haben Sie gesagt ; da gebe ich Ihnen ausnahmsweise wirklich Recht . Wir sind ein freizügiges Land . Das wollen wir auch bleiben . Wir wollen keine Einreisepolitik , die abschottet und gerade diejenigen abschreckt , die wir eigentlich hier haben wollen . Denn es sind gerade die Gutwilligen , die sich ab-schrecken lassen . Jeder Straftäter sucht ein Schlupfloch und findet in der Regel - das ist die bedauerliche Erkenntnis - auch eines . Wir wollen den Tourismus , den wissenschaftlichen Austausch und den Geschäftsreiseverkehr nicht behindern . All dies ist schon gesagt worden ; deshalb will ich es nicht wiederholen . Die USA sind in diesem Punkt wirklich ein warnendes Beispiel . Eines ist mir besonders wichtig : Wir können es nicht zulassen - egal von welcher Seite man das betrachtet - , dass uns letzten Endes Schleuserbanden oder andere Kriminelle diktieren , wie wir uns in der Einreisepolitik verhalten . Denn wer Restriktionen verhängt und dies nur tut , weil es diese Schleuserbanden gibt , ist im Grunde genommen genauso von den Schleuserbanden abhängig wie einer , der in Kenntnis von Schleuserbanden nichts tut . Nein , meine Damen und Herren , wir als Liberale wollen sicherstellen , dass Recht und Gesetz angewandt und durchgesetzt werden - nicht mehr , aber übrigens auch nicht weniger . Deshalb müssen wir uns sehr eingehend mit diesem zweifelhaften Erlass befassen . Es kann nicht sein , dass selbst dann , wenn Zweifel bestehen , ob Sicherheitsbelange unseres Landes berührt sind - das steht unbestreitbar darin - , in dubio pro libertate - auch ich kann Latein - eine Entscheidung zugunsten der Einreise getroffen werden soll . - Das war so schön , dass wir es wirklich im Protokoll ganz dick ausdrucken sollten . Der Grundsatz in dubio pro libertate wird hier ersichtlich falsch angewandt . Es ist doch ganz selbstverständlich , dass sowohl Sicherheitsinteressen als auch die Einreisepolitik einer Abwägung bedürfen , wobei im Zweifel dann eben tatsächlich auch einmal zugunsten des Einreiseverbotes entschieden werden muss . Dieses Hin- und Herpendeln zwischen den Extremen , wie es sich nun in dem Chrobog-Erlass zeigt , verdeutlicht , wie verunsichert die politische Führung in diesem Hause ist . Denjenigen , die vor Ort verantwortungsvoll handeln und unter schwierigen Bedingungen aufopferungsvolle Arbeit leisten - das können wir hier ruhig einmal gemeinsam sagen - , gilt unsere ausdrückliche Anerkennung ; denn das ist ein Job , den wohl niemand machen möchte . Selbstverständlich wollen wir auch der Frage nachgehen , ob die Leitung des Auswärtigen Amtes die Mitarbeiter in den RK-Stellen durch personelle Ausstattung überhaupt in die Lage versetzt hat , ihre Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen . Dazu haben wir einiges gehört , was sehr bedenklich stimmt . Ich erinnere daran , dass es in der letzten Legislaturperiode gerade die FDP war , die sich gegen globale Kürzungen bei genau diesen Stellen gewehrt und übrigens auch durchgesetzt hat , dass sie davon ausgenommen wurden . Meine Damen und Herren , wir teilen nicht die Auffassung , dass Mitarbeiter aus dem Bereich des BMI in die Auslandsvertretungen abgeordnet werden sollten , aber wir können uns durchaus vorstellen , dass geeignete Mitarbeiter aus diesem Bereich herausgelöst und anschließend in den auswärtigen Dienst übernommen werden ; denn dann könnte die Sachbearbeitung auf entsandte Mitarbeiter übertragen werden . Nur wenn mehr entsandte Mitarbeiter als Visaentscheider zur Verfügung stehen und auftreten , kann die oftmals durchaus problematische Betrauung von Ortskräften mit sicherheitsrelevanten Aufgaben reduziert werden . Aber es macht keinen Sinn , wenn wir hier im Inland aufgrund eines Personalmangels an anderer Stelle Straftätern mit einem Vielfachen an Aufwand hinterherlaufen müssen . Wir fordern deshalb Vorrang für die Prävention , notfalls auch durch Umschichtung von Planstellen , aber nicht durch Umschichtung von Zuständigkeiten . Ich komme zum Schluss : Alles dies werden wir im Ausschuss , wenn er denn kommt , ohne Vorverurteilung , aber selbstverständlich auch ohne Ansehen der Person prüfen . Wir werden auch darauf achten , dass sich diese Untersuchungen nicht in kleinliches Gezänk verirren , wie es sich heute Morgen gezeigt hat . Die Sicherheit unseres Landes und übrigens auch der freiheitliche Charakter unseres Landes sind uns viel zu wichtig ; sie sind auch viel wichtiger als dieser kleinliche Parteienstreit . Ich danke Ihnen .