Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und liebe Zuhörer! Wir blicken auf ein anstrengendes, aber für die Menschen in Deutschland erfolgreiches Jahr zurück. Mein Fraktionsvorsitzender hat eben gesagt, diese Situation sei nicht vom Himmel gefallen, sondern das Resultat gemeinsamer Arbeit. Lieber Volker Kauder, ich bin mir sicher, dass wir uns einig sind, dass auch ein bisschen vom Himmel gefallen ist. Es ist die Zeit des kommenden Advents, die uns vielleicht dazu bringt, innezuhalten und auch dankbar für diese Situation zu sein, dankbar dafür, dass wir in Deutschland leben können, dass unsere Kinder nicht in Krisenregionen dieser Welt groß werden, sondern dass wir dieses Land aufbauen und gemeinsam gestalten können. Dass wir das überwiegend in Frieden und in sozialer Ruhe tun können, ist schon ein bisschen vom Himmel gefallen. Aber ich weiß, Volker, da sind wir gar nicht weit auseinander. Aber es schadet auch nicht, dem Himmel ein bisschen nachzuhelfen. Deshalb haben wir auch in diesem Haushalt Maßnahmen ergriffen, die die Situation in unserem Land noch besser machen. Ich glaube, es ist ganz passend, dass ich nach Bettina Hagedorn spreche, die sich auf Flüchtlinge konzentriert hat. Ich will auf die deutschen Familien zurückkommen und klarmachen, dass niemand in Deutschland darunter leidet, dass wir Flüchtlinge integrieren. Wir legen die gleichen Programme auf – da bist du ja sehr aktiv –, und niemand hat dadurch weniger, dass wir in die Integration von Flüchtlingsfamilien Geld investieren. Ganz im Gegenteil: Auch Familien in Deutschland fördern wir mit diesem Haushalt in großem Umfang. Wir fördern sie zum Beispiel durch das Kindergeld, das bis 2018 um 10 Euro pro Monat erhöht wird. Der Kinderfreibetrag wird erheblich auf 4 788 Euro erhöht. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird erhöht, der Kinderzuschlag für Geringverdiener ebenfalls. Seit 2015 haben wir Familien in Deutschland gezielt mit rund 7 Milliarden Euro Barleistungen unterstützt. Dazu kommt, dass Familien insbesondere unter der Wohnsituation leiden und dass erhöhte Mietpreise gerade denjenigen zu schaffen machen, die für viele Menschen Wohnraum suchen. Die Situation auf dem Zinsmarkt, die uns sonst sehr große Probleme bereitet, ist hier eine Chance für junge Familien, sich eine selbstgenutzte Immobilie zuzulegen. Wir unterstützen diese Familien mit KfW-Programmen; bis zu 50 000 Euro gibt es für eine selbstgenutzte Immobilie. Wir wollen das Baukindergeld für Familien einführen, damit sich auch die Eigenkapitalquote von Familien angemessen erhöht und sich mehr Menschen eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus leisten können. Das konterkarieren Maßnahmen der Länder, die bei jeder schwierigen Haushaltssituation die Grunderwerbsteuer erhöhen. Alles das, was wir steuerlich begünstigen, wird durch die erhöhte Grunderwerbsteuer aufgefressen. Ich kann nur an die Länder appellieren, dass sie die Familien mehr in den Blick nehmen und zum Beispiel durch Freibeträge für Familien diese Situation verbessern. Unser Justizminister Maas hat versucht, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie diesen Markt zu beruhigen und Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Diesen Versuch unterstütze ich dem Grunde nach, aber leider schießt der Gesetzentwurf über das Ziel hinaus, sodass es gerade junge Familien jetzt schwer haben, Kredite zu bekommen. Da müssen wir nachsteuern. Ich bin froh, dass mein Kollege Lothar Binding mit mir am gleichen Strang zieht. Wir wollen, dass junge Familien diese Kredite bekommen, um sich Wohneigentum zuzulegen. Wir werden – Lothar nickt – dieses Problem auch lösen. Ich hoffe sehr, dass wir das in diesem Jahr tun können, damit diese Familien tatsächlich ihre Kredite in dem Umfang bekommen können, wie es verträglich und für sie notwendig ist. Bei einem weiteren Gesetzentwurf droht ein bisschen Unbill. Die BaFin soll im Bereich des Immobilienmarktes zusätzliche Eingriffsrechte bekommen. Wir diskutieren heftig darüber, um sicherzustellen, dass wir hier nicht wieder überschießen. Denn es kann nicht sein, dass Anschlussfinanzierungen oder sozialer Wohnungsbau beeinträchtigt werden, weil die BaFin verhindert, dass Kredite ausgereicht werden. Da müssen wir mit Augenmaß vorgehen. Ich hoffe, dass wir da auf einem guten Weg sind. Neben den 7 Milliarden Euro, um die wir Familien seit 2015 entlasten, haben wir zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt, die für Familien gut sind. Ich erwähne das Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung, das ein Volumen von 9,3 Milliarden Euro hat. Auf diese Weise wurde die Zahl der Kindergartenplätze in den letzten Jahren verdoppelt. Die Qualität verbessern wir zum Beispiel dadurch, dass wir in speziellen Sprachkindergärten benachteiligte Kinder stärker fördern. Eltern können sich dank des Programms „KitaPlus“ auf längere Öffnungszeiten verlassen. Diese Maßnahmen zeigen, dass wir für Familien unterwegs sind. Das Schulsanierungsprogramm ist schon erwähnt worden. 7 Milliarden Euro können in die Sanierung von Schulen gesteckt werden. Ich sage ganz offen: Es kann nicht sein, dass durch den Verteilungsschlüssel die Länder begünstigt werden, die ihre Kommunen bisher kurzgehalten haben. Auch die Verschuldungssituation der Kommunen ist nicht vom Himmel gefallen. Es muss einen anderen Verteilungsschlüssel geben, damit auch die Länder von diesen Mitteln profitieren können, die mit ihren Kommunen vernünftig umgegangen sind. Insgesamt können sich Familien auf uns verlassen. Da diese Programme überwiegend aus Steuermitteln bezahlt werden, müssen wir uns natürlich auch um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kümmern, die das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland aufrechterhalten, die die Leistungsfähigkeit des Staates aufrechterhalten. Auch da haben wir unser Wahlversprechen eingehalten. Wir haben versprochen, die kalte Progression in den Griff zu bekommen. Maßnahmen dazu haben wir in dieser Legislaturperiode schon einmal ergriffen; das werden wir Ende des Jahres wieder tun. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr um 7,3 Milliarden Euro und in 2018 sogar um 11 Milliarden Euro. In der gesamten Legislaturperiode standen Steuerentlastungen von 25 Milliarden Euro auf dem Programm. Ich glaube, das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann. Ich danke Herrn Finanzminister Schäuble, der gesagt hat, dass der in der nächsten Legislaturperiode vorhandene Spielraum zu einem ganz entscheidenden Teil dazu genutzt werden soll, denen, die diese Leistungen erarbeitet haben, etwas zurückzugeben. Wir stehen dahinter. Leistungsträger in diesem Land müssen sehen, dass wir nicht nur gut mit ihren Geldern umgehen, sondern sie auch einen Teil davon zurückbekommen. Neben den Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese Leistungen erbringen, müssen wir dafür sorgen, dass die Unternehmen dauerhaft Steuern zahlen können. In diesem Sinne fördern wir zum Beispiel mittelständische Unternehmen. Darum haben wir Vereinfachungen beim Investitionsabzugsbetrag vorgenommen – das Thema Bürokratieabbau ist eben schon angesprochen worden –: Wirtschaftsgüter können demnächst steuerbegünstigt angeschafft werden, ohne dass im Einzelfall klar sein muss, für welches Produkt dieses Wirtschaftsgut tatsächlich genutzt wird. Für Start-ups ist Wagniskapital von erheblicher Bedeutung. Deshalb haben wir den INVEST-Zuschuss erhöht. Die Mittel für die Gemeinschaftsforschung im Bereich der Industrie haben wir erhöht, und auch die ZIM-Programme, die Investitionsprogramme für die neuen Länder, haben wir mit zusätzlichem Geld ausgestattet. Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich der Entwurf eines Gesetzes für verbesserte Verlustnutzungen bei Start-ups, damit Ideen, die in Deutschland entstanden sind, auch tatsächlich in Deutschland umgesetzt werden können. Auch das wird zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen, die wir im Haushalt gut gebrauchen können. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung wird fortgeführt. Auch das ist eine Maßnahme zum Schutz der mittelständischen Unternehmen; denn diese Unternehmen leiden am meisten unter Konkurrenten, die international unterwegs sind und an ihrem Unternehmensstandort die entsprechenden Steuern nicht zu zahlen haben. Von Haushaltskonsolidierung über den Abbau der kalten Progression, von Familienentlastung und Verbesserung der Infrastruktur bis zur Förderung von jungen, innovativen Unternehmen: Was wir in dieser Legislaturperiode versprochen haben, haben wir getan. Wir tun es mit diesem Haushalt einmal mehr, damit dieses Land wirtschaftlich gut aufgestellt ist und die Probleme, die von außerhalb auf uns zukommen, gut meistern kann. Ich bitte Sie, diesen Haushalt mit zu unterstützen.