Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im letzten Herbst hat sich die Kanzlerin vor der Generalversammlung der UN in New York zum Klimawandel geäußert und dabei gesagt , dieser sei die zentrale Herausforderung für die Menschheit . Sie hat warnend hinzugefügt : Nicht zu handeln , das würde immense Kosten und weltweit neue Konflikte verursachen . Recht hat sie . Aber wenn man so redet , muss man auch konkret handeln . Was ist aber das , was Sie hier hauptsächlich tun ? Sie streiten sich über die Kfz-Steuer . Sie bekommen noch nicht einmal eine popelige Veränderung bei der Kfz-Steuer hin . Das passt nicht mit dem zusammen , was die Bundeskanzlerin in New York gesagt hat . Wir sehen hier einen tiefen Abgrund zwischen Taten und Worten . Nun kann man sich ja über die Gestaltung der Kfz-Steuer streiten . So etwas ist durchaus auch ab und zu in einer Koalition üblich . Aber die Frage ist doch nicht allein , ob Sie eine Neuregelung bei der Kfz-Steuer hinbekommen , sondern es geht heute um die viel grundsätzlichere Frage , ob Sie in der Koalition überhaupt noch etwas hinbekommen , was dem Klimaschutz dient . Das ist doch Ihr Problem . Schauen wir uns einmal die drei entscheidenden Bereiche an : Erstens Wärme : Was bleibt im Gebäudebereich an Maßnahmen zur Minderung des CO2-Ausstoßes übrig , wenn die erneuerbare Wärmeenergie in Altbauten gestrichen wird und nur noch bei Neubauten zum Einsatz kommen soll , wie Sie es jetzt verkündet haben ? Sie wissen , wie wenig Neubauten wir im Verhältnis zu den Altbauten haben . Was bleibt übrig , wenn die Vorgaben zu Energiestandards für Ein- und Zweifamilienhäuser gestrichen werden ? Was bleibt übrig , wenn das verbesserte Mietrecht - Herr Kelber , weil Sie von sozialen Problemen gesprochen haben ; die Mieter müssen auch Rechte bekommen , das durchzusetzen - gestrichen wird ? Ich habe gestern die Staatssekretärin gefragt , wie das , was Sie streichen , kompensiert werden soll und wie hoch die Streichungen bezüglich CO2-Minderung zu bewerten sind - keine Antwort . Was haben Sie denn zweitens im Verkehrsbereich gemacht ? Das Thema Beimischung ist gefloppt . Das Thema Kfz-Steuer wurde eben schon angesprochen . Die Sache mit den effizienteren Autos funktioniert nicht . Das Tempolimit bekommen Sie nicht hin . Ich habe die Staatssekretärin gestern gebeten : Nennen Sie mir nur eine Maßnahme , die Sie umgesetzt haben , um CO2 im Verkehrsbereich zu reduzieren ! Keine Antwort , Achselzucken . Nichts haben Sie im Verkehrsbereich hinbekommen und fast gar nichts im Wärmebereich . So funktioniert das nicht . Schauen wir uns drittens einmal den Strombereich an . Der Minister sagt ja immer , alle Ausfälle sollen durch den Strombereich kompensiert werden . Sie sind gerade dabei , die Photovoltaik im Strombereich kaputtzumachen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Es gibt genug CDU-Parteifreunde in Ostdeutschland , die Sie dafür kritisieren , weil Sie damit gerade die Arbeitsplätze in den neuen Ländern aufs Spiel setzen . Lassen Sie die Hände davon , und machen Sie die Fotovoltaik nicht kaputt ! Die Resultate sieht man . Tatsächlich ist es so , dass in der Bundesrepublik Deutschland in 2006 mehr CO2 ausgestoßen wurde als im Jahr zuvor . Sie haben nicht ein Weniger , sondern ein Mehr an CO2 bewirkt . Diese Aufzählung - Wärmebereich , Verkehrsbereich und Strombereich - ist eine Liste des Versagens der schwarz-roten Bundesregierung . Wenn man sich das Klimapaket einmal genau anschaut , stellt man fest , dass es wie ein Schweizer Käse ist . Der Schweizer Käse ist dagegen allerdings ganz gut ; er hat nämlich mehr Käse als Löcher . Ihr Klimapaket hat mehr Löcher , und der Rest ist dann auch noch Käse . Das ist das Problem . Den Grund dafür hat Herr Ramsauer beschrieben . Er hat nämlich gesagt : Das ist nicht mehr Frost in der Koalition , sondern das Klima ist schon klirrend . - Man könnte sagen : Weil Sie gemeinsam keine Maßnahme gegen die Klimaerwärmung mehr hinbekommen , haben Sie sich auf die Eiszeit am Kabinettstisch geeinigt . Das ist aber keine gute Klimapolitik . Handeln ist dringend geboten . Eben hat Herr Kelber zu Recht darauf hingewiesen , dass der Ölpreis steigt . Was sollen wir den Menschen bieten ? Was sind Ihre Konzepte ? Frau Lips , da muss ich ganz ehrlich sagen : Sie treten hier auf , als ob Maßnahmen für den Klimaschutz letzten Endes immer eine Belastung sind . Ich sage Ihnen : Bei dem steigenden Ölpreis und dem steigenden Energiepreis sind Effizienzmaßnahmen , Maßnahmen für erneuerbare Energien eine Befreiung vom Öl und deshalb keine Belastung , sondern etwas Gutes . Wir müssen durchsetzen , dass das funktioniert . Schauen Sie sich doch einmal an , wie der Ölpreis explodiert . Haben Sie nicht im Kopf , dass am Anfang des Jahres 1 Barrel noch 100 Dollar gekostet hat und jetzt bereits bei 135 Dollar liegt ? Die Schere geht hier weiter auseinander . Wir müssen das Öl verlassen , ehe es uns verlässt . Sonst werden viele Leute es sich nicht mehr leisten können . Deshalb ist eine Politik auf EU-Ebene , den Bau effizienterer Autos zu blockieren , wie die CDU es getan hat , eine Politik gegen die Menschen in Deutschland . Denn die Menschen in Deutschland haben ein Interesse an effizienten Autos . Deshalb hätten Sie diese Blockade auf EU-Ebene nicht machen dürfen . Ich erwarte klare Worte von der Kanzlerin zum Klimaschutz . Sie soll nicht basta sagen ; wir wissen ja , dass das nicht immer gut funktioniert . Aber sie kann klare Worte zum Klimaschutz abstrakt sagen . Sie sagt klare Worte zu einzelnen Projekten . Zum Beispiel sagt sie Nein zum Tempolimit und Ja zu Kohlekraftwerken . Sie sagt Nein zu effizienteren Autos auf EU-Ebene . Ich meine , sie sollte nicht nur Nein sagen zu Projekten , die gegen den Klimaschutz sind , sondern sie sollte auch Ja sagen zu Projekten , die für den Klimaschutz sind . Das wäre eine gute Sache . Meine Damen und Herren , ich komme zum Ende . Kanzlerin Merkel hat - ich zitiere sie noch einmal - in Bezug auf den Klimawandel gesagt : . . . wir können dem nicht tatenlos zusehen , zumal wir . . . wissen , welche . . . Kosten sich aus dem Nichthandeln ergeben . Deshalb ist es Zeit , zu handeln , und deshalb muss gehandelt werden . Deshalb sage ich : Handeln Sie endlich ! Ihr Klimaschutzpaket kommt mir vor wie ein Eisberg bei der Klimaerwärmung . Jedes Mal , wenn man hinsieht , hat er mehr Löcher . Das ist nicht gut . Ändern Sie Ihre Politik , handeln Sie , tun Sie etwas für den Klimaschutz ! Danke .