Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Meine Damen und Herren hier im Plenarsaal! Warum reden wir über dieses Thema? Es ist wichtig, das deutsche Volk darüber aufzuklären, was uns in den nächsten zwölf Jahren bei der Umstellung von Energiesteuern ins Haus steht. Zur Sachlage: 2004 hat die Europäische Union begonnen, sich dem Thema zu widmen. Das war ein Auftrag, von allen gewollt. Die Deutschen waren mit der Ökosteuer schon einige Jahre früher dabei. Unter anderem wegen der Ökosteuer, die übrigens nicht die Union eingeführt hat – sie ist mit Mehrheit eingeführt worden –, haben wir hohe Treibstoffsteuersätze. Jetzt versucht die Europäische Union, die Steuersätze in einem bestimmten Zeitraum anzugleichen; besteuert werden soll nicht mehr nach der Menge, sondern nach dem Energiegehalt. So weit, so gut. Wir haben gemeinsam mit Großbritannien mit Abstand die höchste Besteuerung in diesem Bereich: Bei Diesel sind es 47 Cent, bei Benzin circa 65 Cent. Wenn der europäische Durchschnitt bei Diesel derzeit bei 33 Cent liegt, hätte eine Harmonisierung des Steuersatzes erst langfristig eine Steuererhöhung zur Folge. Wir haben noch drei Legislaturperioden Zeit. Deswegen verstehe ich manchmal die Aufregung nicht, wie sie in den Zeitungen nachzulesen ist. Man muss sich nur die Ziele anschauen. Dass Deutschland nur vor dem Hintergrund des Einstimmigkeitsprinzips der Europäischen Union zustimmt, ist für uns so sicher wie das Amen in der Kirche. Natürlich wollen wir auf lange Sicht eine Steuerharmonisierung, aber nicht zulasten des deutschen Autofahrers, der schon genug zahlt. Bei der momentanen Belastung hat er absolut die Schnauze voll; so muss man das einmal sagen. Deswegen soll man mit Gemach und einer gewissen Gelassenheit an die Ziele herangehen, die wir letztendlich alle erreichen wollen. Da noch viele Kolleginnen und Kollegen zu diesem Punkt reden werden, will ich nur darauf hinweisen, was Deutschland derzeit umzusetzen versucht, um den CO2-Ausstoß zu senken. Ich wundere mich und bin erstaunt, dass Matthias Wissmann, unser oberster Autobauer, darauf hinweist, dass die Premiumklasse unter den Dieselfahrzeugen vielleicht betroffen wäre. 2008 – Gabriel war noch Umweltminister – stand man, ebenfalls beim Autogipfel, vor der Frage: Können wir angesichts der Premiumklasse, die besonders wichtig für unsere Arbeitsplätze und unseren Export ist, beim CO2-Ausstoß die europäische Durchschnittszahl von 120 erreichen? Nein, das können wir in Deutschland nicht, deswegen die Kombination mit Biokraftstoffen. B7 wurde eingeführt, und kein Hahn auf einem Misthaufen hat sich deswegen aufgeregt; alle Treibstoffe waren absolut motorenverträglich. Auch die Einführung von E5 hat niemand zur Kenntnis genommen; man ging zur Tagesordnung über. Aber die Einführung von E10 hat in Deutschland Furcht ausgelöst. Obwohl 99 Prozent aller in Deutschland hergestellten Autos absolut E10-verträglich sind, reden alle vom Untergang des Abendlandes. Typisch deutsch: Mein heiliges Blechle ist vielleicht davon betroffen. Ich habe hier eine Untersuchung vom TÜV Rheinland. Die DEKRA in Norddeutschland bestätigt die Untersuchungen zum tatsächlichen Verbrauch von E10. Er ist geringer im Vergleich zu E0 oder E5, und die Leistung von E10 ist noch besser, weil der ETBE-Anteil in diesem Sprit die Intelligenz der Motoren besser ausreizt und nutzt. So sagen mir das Techniker. Deswegen sollte man das mit Gelassenheit angehen. Ich sage hier im Parlament offen: Ich erwarte in den nächsten Tagen und Wochen auch eine Aufklärungskampagne der Automobilhersteller, denn wegen ihnen wurde das überhaupt eingeführt. Die Mineralölverbände haben kläglich versagt. Sie waren nicht bereit, die 8 Millionen Prospekte, die im Umweltministerium gedruckt worden sind, an den Tankstellen so zu verteilen, wie es im Nachhinein auf dem Benzingipfel verabredet worden ist. Auch die Garantieerklärung der Autohersteller, das, was man mit ihnen in Brüssel 2008 zum Wohle des deutschen Wirtschaftsstandortes vereinbart hat, ist nicht eingehalten worden. Jetzt kommt Herr Matthias Wissmann! Ich hätte mir gewünscht, er hätte vor fünf oder sechs Wochen eine Aufklärungskampagne gemacht, um den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen im Treibstoffbereich zur Erreichung der Umweltziele vernünftig zu erklären. Nein, das wird ausschließlich der Politik zugeschoben, und der Umweltminister wird auch noch vorgeführt. Das war schon ein sehr starkes Stück. Herr Präsident, Sie gestatten mir noch einen Satz dazu. Wenn die Kirchen Gutmenschenpolitik in den Entwicklungsländern machen wollen, sollen sie sich Brasilien anschauen: Dort gibt es 240 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, wobei kein Regenwald betroffen ist. 6 Millionen Hektar werden zur Ethanolerzeugung genutzt. Wenn es nur 3 Millionen Hektar mehr wären, könnte Brasilien den gesamten lateinamerikanischen Kontinent mit Benzinersatz versorgen. Im eigenen Land ist das heute schon der Fall. Aber wir regen uns in Deutschland über einen Ethanolanteil von 5 oder 10 Prozent auf. Wenn wir über die Steuerharmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft reden, dann müssen wir über die langfristigen Klimaschutzziele wie die Verminderung des CO2-Ausstosses nachdenken. Für das Erreichen dieser Ziele müssen wir alle in Deutschland etwas tun, auch wenn es wie im Moment mühevoll ist. Die Debatte über Atomausstieg und Ersatztechnologien auf Basis von Gas wird uns im nächsten Vierteljahr oder noch länger begleiten. Auch da wird einiges von Deutschland abverlangt. Aber wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir auch kerzengerade zu diesen Zielen stehen. Das gilt auch für die Industrie, die daraus einen großen Profit ziehen wird. Ich nenne da Herrn Wissmann von der Automobilindustrie und Herrn Picard von der Mineralölindustrie, die nach außen verbindlich wirken, aber intern Steine in den Weg legen. Danke schön.