Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lötzsch , aus Ihrem parlamentarischen Verständnis kann man ableiten , was Sie gesagt haben . Dass man aber innerhalb einer Koalition in einer Sachfrage unterschiedlicher Meinung sein kann , die sich mitunter in einer parlamentarischen Diskussion zum Ausdruck bringt , ist , denke ich , und eine ganz natürliche Sache . Trotz unseres Antrags stehen wir zur Regierungspolitik . Das sage ich auch an die Adresse der FDP und der CDU/CSU . Wir haben überhaupt nicht die Absicht , die Koalition mit einem Riss zu versehen . Wir vertreten in der Verteidigungspolitik die Auffassung , dass die Bundeswehr - so sehr wir ihre durch den Verteidigungsminister bestimmte Aufgabenstellung begrüßen - den Übungsplatz in Wittstock nicht braucht . Das ist unsere zentrale Aussage . Diese haben wir sehr sachlich und fundiert begründet . Frau Schäfer , Ihre Aussagen treffen dagegen nicht zu . Sie sollten sich unseren Gruppenantrag ruhig noch einmal vornehmen . Ein so sachlich und präzise begründeter Antrag wie in diesem Fall ist selten eingebracht worden . Herr Nolting , die FDP-Fraktion sollte ihren Antrag zurückziehen , weil er keinen Sinn macht . Er sieht nur eingeschränkte Übungsmöglichkeiten für die Bundeswehr vor . Wenn es tatsächlich so ist , wie Sie behaupten , und der Übungsplatz tatsächlich gebraucht wird , muss er sowieso eingerichtet werden und Kosten werden entstehen . Die Frage ist dann nicht mehr , wie viele Übungsmöglichkeiten vorhanden sind . Wenn Sie Ihren Antrag zurückziehen und unseren Gruppenantrag unterstützen , dann werden wir ein Stückchen weiterkommen . - Der Staatssekretär vertritt die Regierungsposition und wir vertreten die Position , dass die Bundeswehr diesen Übungsplatz nicht braucht . Die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland stellen wir jedenfalls nicht infrage . Wir sind der Meinung , dass Übungsmöglichkeiten für die Bundeswehr gegeben sind , und zwar ohne dass man zusätzlich Geld ausgeben und zusätzliche Belastungen für Menschen in anderen Regionen schaffen muss . Zur Lastenverteilung : Wer wie Sie sagt , die Lasten zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland seien nun gleichmäßig verteilt , der weiß nicht , was zu Zeiten der sowjetischen Übungen stattgefunden hat . Es war nicht allein die Zahl der Übungen . Vielmehr gab es auch Luftwaffenübungen , beispielsweise mit Hubschraubern , sowie Kanonen- und Panzerübungen mit scharfer Munition . Solche unvorstellbaren Belastungen über 40 Jahre musste keine bundesdeutsche Gemeinde nach dem Zweiten Weltkrieg erleben . Insofern kann von einer gleichmäßigen Lastenverteilung keine Rede sein . Zu den Präzisionswaffen : Frau Schäfer , Sie haben gesagt , hier könne man Einsparungen vornehmen . Das ist in Wahrheit nicht möglich . Präzisionswaffen werden beschafft und es wird mit ihnen geübt , weil sie für zukünftige Einsätze benötigt werden . Deswegen kann nach unserer Meinung auf den Abwurf von Bomben , wie er in der Kyritz-Ruppiner Heide geübt wird , verzichtet werden . Des Weiteren haben Sie behauptet , dass wir die Entsorgung unterschlagen würden . Das stimmt nicht . Wir wissen , dass auf dem Übungsplatz Wittstock eine Entsorgung durchgeführt werden muss . Das wird auch geschehen , selbst wenn die Bundeswehr diesen Übungsplatz nicht nutzen sollte . Das Ziel unseres Gruppenantrags ist die Unterstützung derjenigen Menschen , die eine nicht militärische Entwicklung dieser Region verlangen . Dazu gehört im Wesentlichen die Tourismuswirtschaft , die große Bedeutung hat und die sich sehr gut entwickelt hat . Die Bundeswehr braucht nach meiner Meinung diesen Übungsplatz nicht und daher sollte dieser Platz der friedlich-zivilen Nutzung zugeführt werden . Wir brauchen Klarheit , und zwar möglichst schnell , damit die getätigten Investitionen nicht umsonst waren und damit die beabsichtigten Investitionen umgesetzt werden können . Wir fordern , dass möglichst schnell eine Entscheidung getroffen wird , damit Sicherheit für die Region und ihre Entwicklung gegeben ist . Die 13 Jahre gerichtliche Auseinandersetzung , in denen Kommunen und Privatpersonen Geld investieren mussten , waren aus meiner Sicht nicht notwendig . Ich freue mich und begrüße es , dass Bundesverteidigungsminister Struck nun zumindest dazu übergegangen ist , die rechtlichen Probleme , soweit sie Eigentumsfragen betreffen , von sich aus zu klären , und dass er nicht wie die Vorgängerregierung die Gemeinden darauf verweist , dass sie klagen können , wenn sie etwas haben wollen . Wir haben eine Situation , die einer Lösung zugeführt werden muss . Ich möchte an dieser Stelle den Bürger-initiativen herzlich dafür danken , dass sie mit ihrem Engagement dafür gesorgt haben , dass dieses Thema bundesweit ins Gedächtnis gerufen wurde und dass es weiter verfolgt wird . Ich darf all denjenigen danken , die das organisiert und initiiert haben . Wir haben unseren Gruppenantrag auf der Grundlage dieser Initiativen gestellt . In der vergangenen Wahlperiode sind wir mit den Beratungen über einen entsprechenden Antrag leider nicht zu Ende gekommen . Das ist nicht bewusst niedergelegt worden - Herr Kues , Sie wissen doch , wie es war - , sondern der Diskontinuität zum Opfer gefallen . Wir haben das damals zu spät eingebracht . Diesmal haben wir es zur rechten Zeit eingebracht in der Hoffnung , dass die Ausschussberatungen , die wir sehr intensiv begleiten werden , ein Ergebnis zeitigen werden , sodass viele Kolleginnen und Kollegen unserem Antrag im Bundestag zustimmen können . Die Bundeswehr muss zwar aufgabengerecht ausbilden . Aber sie kann auf den Übungsplatz in Wittstock verzichten , weil sie ihn nicht benötigt . Herzlichen Dank .