Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere wichtigste Aufgabe ist es , offene Stellen und Arbeitslose so schnell wie möglich zusammenzubringen . Deshalb muss die Politik die Möglichkeit haben , die Effizienz der eingeleiteten Maßnahmen zu überprüfen . Wir brauchen die Datenlage und diese Datenlage muss stimmen , weil die Politik sie für ihre Entscheidungen braucht . . Ich will die Feststellungen des Bundesrechnungshofes über die Effizienz der Arbeitsvermittlung nicht schönreden . Offenbar ist über viele Jahre ein Bild der Vermittlungstätigkeit gemalt worden , welches nur zum Teil richtig war . Es war Minister Riester , der sofort gehandelt hat .  Das ist gestern im Ausschuss eindeutig festgestellt worden . . Die Feststellung der Vertreter des Bundesrechnungshofes lautete : Schnellstmöglich , gründlich und vor allem sachlich ist darauf reagiert worden . Verehrte Kollegen von der Opposition , Ihre Reaktionen sind natürlich wieder populistisch . Ich bitte Sie , Ihre erhitzten Gemüter etwas abzukühlen . Ich möchte Sie eindringlich davor warnen , die öffentlich-rechtliche Arbeitsvermittlung gar zerschlagen zu wollen , wie es aus manchen Äußerungen herauszuhören war . Herr Kollege Blüm hat noch einmal etwas zur privaten Arbeitsvermittlung gesagt . Das konnte man auch heute im Berliner Tagesspiegel lesen . Ich stimme Ihnen , Herr Kollege Blüm , in vielen Dingen nicht zu . Die Feststellung bezüglich der privaten Arbeitsvermittlung ist aber richtig . Man konnte heute lesen , dass sie keine Wunderwaffe gegen Arbeitslosigkeit ist , dass schwer vermittelbare Arbeitslose dabei in die Röhre schauen und dass sich mit ihnen für die privaten Vermittlungen kein rentables Geschäft machen lässt , weil sie viel Zeit und Geld kosten und zu wenig Vermittlungsgebühr einbringen . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich sage Ihnen auch : Fassen Sie sich bitte einmal an die eigene Nase ! Nach allem , was sich abzeichnet , sind die Missstände nicht zu Zeiten unserer Regierung entstanden . . Dies geht weit zurück . Sie alle haben allen Grund , mit Forderungen und Verdächtigungen sehr vorsichtig zu sein . . Dass es in der Bundesanstalt fürArbeit viele engagierte Mitarbeiter gibt , demonstriert letztendlich das Schreiben , das ein Mitarbeiter der Bundesanstalt fürArbeit _ ein ehemaliger Revisor _ dem Minister übersandt hat . Warum hat er es denn jetzt an Minister Riester . und nicht schon früher an Sie , Herr Blüm , gesandt ? Das frage ich mich . Eine Frage ist auch , warum der Präsident und der Vorstand die innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit zweifellos vorhandene Kenntnis nicht hatten , dass die Statistik über die Arbeitsvermittlungen geschönt ist und offenbar schon immer geschönt wurde . . Hier scheint es eine Mauer zu geben . DieAntwort , warum dies so ist , muss gefunden werden . Dass aber ausgerechnet der Abgeordnete Niebel als ehemaliger Arbeitsvermittler _ der sich ja in einem Zeitungsinterview dazu bekannt hat , sich um Erlasse aus Nürnberg nicht geschert zu haben _ jetzt die Schuld bei Minister Riester sucht , ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten . . Lieber Herr Kollege Niebel , warum haben Sie , der Sie doch offenbar Kenntnis davon hatten , . dies der vorherigen Regierung , zum Beispiel Ihrem Kollegen Kolb als ehemaligem Regierungsmitglied , nicht mitgeteilt ? . Mit Schnellschüssen und vorschnellen Urteilen kommen wir aber nicht weiter . . Reformen sind notwendig und sie sind von uns auch gemacht worden . Ich sage noch einmal : Mit dem Job-AqtivGesetz gehen wir einen guten Weg . Das sind Reformen , die von uns auf den Weg gebracht wurden . . DieArbeitsämter vor Ort müssen mehr Entscheidungskompetenz erhalten . Hier helfen uns Statistiken nicht weiter . Wir müssen im Sinne der Arbeitslosen und im Sinne der hoch motivierten Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit zu einer schnellen Effizienzkontrolle der jeweiligen Maßnahmen kommen . Unser Job-Aqtiv-Gesetz weist den Weg in die richtige Richtung . Meine Damen und Herren von der Opposition , Ihnen fällt zu diesem Thema nichts anderes ein , als das alte Lied von der Deregulierung des Arbeitsmarktes zu singen , als ob zum Beispiel durch den Abbau des Kündigungsschutzes Arbeitsplätze entstehen würden .  Auch das Stutzen der Arbeitnehmerrechte durch Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes führt nicht dazu .