Partei: SPD
Wissen Sie, bezüglich der Scheinheiligkeit in der Debatte kann ich Ihnen zustimmen. Da gibt es eine ganze Menge Scheinheiligkeit. Der Untersuchungsausschuss zum Thema Gorleben wird noch viel Klarheit in die Debatte bringen. – Ja, das ist mir schon klar. – Ich glaube, zum Thema Scheinheiligkeit kann man auch aus bayerischer Sicht an der Stelle einiges sagen. Wenn die CSU in Bayern durch die Lande zieht, für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wirbt und gleichzeitig sagt: „Heiliger Sankt Florian, verschon‘ mein Haus, zünd‘ andre an“, dann nenne ich das scheinheilig. Ich wollte aber auch etwas zu diesem Haushaltsentwurf sagen. Wir befinden uns ja in der Haushaltsdebatte; der Haushalt wird eingebracht. Ich habe einige Kollegen gehört, die zum Thema „erneuerbare Energien“, die sie voranbringen wollen, etwas gesagt haben, die die Herzen der Menschen mit diesem Haushalt erreichen wollten, die aber suggerieren, es gehe leider nicht mehr, sie hätten so gern mehr in erneuerbare Energien investiert, aber die böse Wirtschaftskrise verhindere das. Wenn man sich nicht ernsthaft damit auseinandersetzt, wie man zu Einnahmeverbesserungen in diesem Haushalt insgesamt, aber auch für den Umwelthaushalt kommt, wenn man sich nicht ernsthaft damit auseinandersetzt, wie man über Investitionen in ökologisch sinnvolle Maßnahmen zu mehr Beschäftigung, mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialversicherungsausfällen kommt, dann, finde ich, hat man das Recht verwirkt, über die angeblich so schwierigen wirtschaftlichen Zeiten zu jammern. Wenn Frau Dött insbesondere beklagt, dass der Programmhaushalt um 94 Millionen Euro – die zitierten 10 Prozent – sinkt, aber leider nicht mehr drin gewesen sei, das müsse doch auch die Opposition kapieren, dann muss ich schon sagen: Wenn über Nacht über Verrechnungen von Steuermöglichkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer, Pi mal Daumen 800 Millionen Euro dem Haushalt einfach entzogen werden, dann frage ich mich, warum ein Zehntel dieser Summe ein großes Problem für diesen Bundeshaushalt darstellt. Das ist mir völlig schleierhaft. Sie haben in diesem Haushalt wesentliche Programme, die einen Beitrag zum Klimaschutz auf nationaler und internationaler Ebene leisten, gekürzt. Alles, was wir heute über die hehren Einsparziele gehört haben, findet sich in diesem Haushalt nicht wieder. Ich nenne das Marktanreizprogramm. Ich glaube, das ist heute zu Unrecht etwas zu kurz gekommen. Dies ist ein Programm, das wirklich in Effizienz investiert, das in Energieeinsparung investiert, das im Bereich der Wärme, in dem wir großen Nachholbedarf für die Zukunft haben, wichtige Anreize setzt. Da sind wir noch nicht weit. Was höre ich dann bei den Klimazielen? Schöne Worte! Aber genau hier werden in diesem Haushalt 68 Millionen Euro gekürzt. Das ist völlig unverständlich. Es ist ökologisch unverständlich und – ich sage es noch einmal – ökonomisch unverständlich. Ich habe am 1. Juli dieses Jahres in der Fragestunde der Bundesregierung die Frage gestellt, was volkswirtschaftlich damit erreicht werden soll, wie denn die volkswirtschaftlichen Wirkungen dieser Kürzungen sind. Wir alle kennen die Proteste aus dem Handwerk, aus den Regionen, der Verbände, der Bürger und der Kirchen. Es gibt ein Schreiben der evangelischen Kirchen, die händeringend um den Erhalt dieses Programms auf entsprechendem Niveau bitten. Die Antwort von Staatssekretärin Reiche war, Zahlen über volkswirtschaftliche Zusammenhänge lägen ihr nicht vor. Sie sagte, die Berechnungen des Ifo-Instituts, wonach der Einsatz von 1 Euro zu 8 Euro Umsatz führe, seien ihr nicht bekannt. Ich sage es noch einmal: Das war am 1. Juli. Meines Wissens wurde am 8. Juli der Haushalt ins Kabinett eingebracht. Auf welcher Basis wurde dieser Haushalt in das Kabinett eingebracht? Diese Frage möchte ich an dieser Stelle einmal beantwortet haben. Ähnliches gilt für den Bereich der CO2-Gebäudesanierung. Ich weiß, das betrifft ein anderes Ressort. Ich weiß, hierfür ist das Verkehrsministerium zuständig. Beim Kürzen sind sich die verschiedenen Ressorts in diesem Kabinett offensichtlich einig, auch wenn sie sich ansonsten weniger einig sind. Heute habe ich mit großer Freude gehört, diese Kürzungen würden eventuell zurückgenommen. Noch steht für mich die Hälfte der CO2-Gebäudesanierungsprogramme zur Kürzung an. Dies ist genauso wie bei den Marktanreizprogrammen ökologisch und ökonomisch sinnlos. Sie sprachen außerdem von internationaler Glaubwürdigkeit. Ich glaube, Herr Kauch hat in der heutigen Diskussion irgendetwas von der Vorbildlichkeit für internationale Verhandlungen gesagt. Es ist schön, wenn man hier über zukünftige Ziele spekuliert. Ganz konkrete Zusagen dieser Bundesregierung von Dezember 2009 bzw. Januar 2010 – sie wurden also auch in Kopenhagen gegeben – wurden mit dem vergangenen Haushalt gebrochen und werden mit diesem Haushalt völlig eliminiert. Wer in der Welt 1,2 Milliarden Euro zusagt, um die Folgen des Klimawandels für die ärmsten Länder abmildern zu können, wer in drei Haushalten jeweils 420 Millionen Euro jährlich verspricht, wer 70 Millionen Euro in den Haushalt 2010 einstellt, diese Mittel für den Haushalt 2011 streicht und dann irgendwelche zinsvergünstigten Darlehen, die auf dieser Welt herumschwirren, als die Rettung des Weltklimas bezeichnet, der ist nicht von dieser Welt und hat Vertrauen auf internationaler Ebene völlig verspielt.