Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes steht in der guten Tradition der Finanzmarktgesetzgebung der letzten zehn Jahre . Wir haben gut daran getan , die parteipolitischen Streitigkeiten weitestgehend herauszuhalten . Ich halte das insofern für sehr bedeutsam , als es gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung unserer Finanzdienstleistungsbranche für die Volkswirtschaft außerordentlich wichtig ist , solche Gesetze in einem konstruktiven Dialog zu diskutieren und zu beraten . Ich möchte mich noch einmal ganz ausdrücklich für die gute und konstruktive Atmosphäre bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes bedanken . Der Herr Kollege Pronold hat es gerade angesprochen : Wir sind immer einer Meinung bzw . gerne bereit , zusammenzuarbeiten , wenn vernünftige Vorschläge kommen . Das war in diesem Falle ausnahmsweise tatsächlich so . Nach wie vor gelingt es in Deutschland windigen Geschäftemachern , Anleger über den Tisch zu ziehen . Ich glaube nun wirklich nicht alle Zahlen , die aus dem Bundesfinanzministerium kommen , insbesondere zum Bundeshaushalt . Damit muss man insgesamt sehr vorsichtig sein . Aber Frau Staatssekretärin , zumindest eine Zahl möchte ich Ihnen glauben . Sie haben in Ihrem Hause eine Statistik zum Anlegerschutz erstellt und ich gehe davon aus , dass zumindest diese Zahl stimmt : Laut dem Bundesfinanzministerium gab es im Jahr 2002 insgesamt etwa 15 700 Fälle von Anlagebetrug . Offizielle Schadenssummen zu ermitteln ist äußerst schwierig . Schätzungen gehen von circa 290 Millionen Euro aus , wobei die tatsächliche Summe noch sehr viel höher sein dürfte und vieles auch nicht in die Öffentlichkeit dringt . Wir von CDU/CSU haben von vornherein zum Ausdruck gebracht , dass wir jedes Vorhaben unterstützen werden , das dazu angetan ist , den Anlegerschutz in Deutschland zu verbessern . In der Tat haben wir gerade bei diesem Gesetzentwurf noch einige wesentliche Verbesserungen herbeiführen können . Ich möchte dies gerne an drei Punkten deutlich machen . Der erste Punkt betrifft die Generalbefugnisnorm in § 4 des Gesetzentwurfes . In der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfes war dieser Paragraph sehr harmlos formuliert . Wenn man sich die Norm genauer anschaute , stellte man fest , dass die Eingriffs- und Auskunftsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht deutlich erweitert worden wären . Unsere Meinung war , dass der ursprüngliche Gesetzentwurf in diesem Punkt eindeutig zu weit ging , insbesondere weil das weit über das hinausging , was in der Marktmissbrauchsrichtlinie gefordert wird . Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen , dass endlich damit Schluss sein muss , dass wir als Deutsche immer über EU-Vorgaben hinausgehen , weil wir besonders genau sein wollen . Derartiges führt schlicht und ergreifend zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft . Damit muss endlich Schluss sein . Insofern war es völlig richtig , die Forderungen des Bundesrates in diesem Punkt aufzunehmen , nämlich die Anordnungsvoraussetzungen für die Untersagung oder Aussetzung des Handels tatsächlich zu konkretisieren und auf genau die Fälle zu beschränken , in denen nach dem Gesetz Handlungsbedarf geboten erscheint . Der zweite Punkt , den ich gerne ansprechen möchte , betrifft das Verbot der Marktmanipulationen . Auch hier hätten die ursprünglichen Vorschläge zur Folge gehabt , dass Entwicklungen neuer Marktpraktiken erschwert worden wären , weil die BaFin schlicht und ergreifend selbst definiert hätte , was neue und zulässige Marktpraxis ist . Es mag gut gemeint sein , aber gut gemeinter Anlegerschutz darf sinnvolle Kapitalmarktgeschäfte nicht verhindern . Ich hoffe , dass wir mit der jetzigen Formulierung die Probleme ausgeräumt haben , wenngleich die Formulierung nicht optimal ist . Wir werden aber in einem Jahr die Möglichkeit haben , das Gesetz daraufhin zu überprüfen , was tatsächlich daraus geworden ist und welche Erfahrungen gemacht wurden . Mein dritter Punkt betrifft die Einführung der Prospektpflicht auch für den grauen Kapitalmarkt , die nicht ganz unstrittig war . Ich sage ganz deutlich : Aus meiner Sicht ist gegen die Einführung der Prospektpflicht am grauen Kapitalmarkt grundsätzlich nichts einzuwenden ; denn es ist nicht einzusehen , warum am geregelten Markt strengere Regeln als am grauen Kapitalmarkt gelten sollen . Es ist in der Anhörung deutlich geworden , dass gerade die seriösen Initiatoren und die seriösen Finanzdienstleister damit überhaupt kein Problem haben . Allerdings war es aus unserer Sicht - wir haben einen Änderungsantrag gestellt - nicht notwendig , auch die Ini-tiatoren mit einer Prospektpflicht zu belegen , die ohnehin schon im Vorfeld einen Prospekt erstellen , dies schon seit langer Zeit machen und zudem diesen Prospekt auch noch zur inhaltlichen Prüfung einem Wirtschaftsprüfer übergeben . Aus unserer Sicht hätte es ausgereicht , wenn dieser Prospekt bei der BaFin hinterlegt worden wäre und ansonsten der Vertrieb hätte beginnen können . Sie haben sich diesem Änderungsantrag leider nicht angeschlossen . Nun hoffe ich , dass zumindest die Regelung , die wir gestern einvernehmlich beschlossen haben , den seriösen Fondsinitiatoren hilft . Innerhalb von 20 Werktagen muss eine Entscheidung getroffen werden . Ich möchte an dieser Stelle an die BaFin appellieren , gerade bei bekannten und seriösen Anbietern , die schon seit langer Zeit im Geschäft tätig sind und Fondsprospekte erstellen , diesen zeitlichen Rahmen von 20 Werktagen nicht auszunutzen , sondern zeitnahe Entscheidungen zu treffen . Gesetzliche Regelungen dürfen nicht zu einer Verhinderung von Investitionen dieser Fondsinitiatoren führen . Ein kritischer Punkt war die Anhebung des Schwellenwertes bezüglich des Unterliegens der Prospektpflicht von 50 000 Euro auf 200 000 Euro . Wir haben gestern deutlich gemacht , dass wir die fachliche Meinung des Bundesfinanzministeriums in diesem Falle eindeutig teilen . Leider Gottes konnte sich die Bundesregierung hier nicht gegen die Regierungsfraktionen , insbesondere gegen die Grünen , durchsetzen . Herr Ulrich , Sie lachen . Ich halte es für sehr bedauerlich , dass die Bundesregierung in diesem Punkt keine Mehrheit in ihren eigenen Reihen findet . Wir stimmen diesem Gesetz heute zu . Für alle weiteren Gesetze zur Fortentwicklung des Anlegerschutzes muss gelten : Unser Leitbild ist das des mündigen Anlegers . Der Staat und die Politik sollten nicht versuchen , die Bürger vor sich selbst zu schützen .