Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , sie ziehen ein Organigramm an . Nehmen Sie das Organigramm des Bundeskanzleramts und nicht die Geschäftsordnung des Beauftragten für die Nachrichtendienste ! Es kann Kompetenzprobleme geben , Herr Beucher . Ich bin auch der Meinung , daß man Überlegungen anstellen muß , wer dann , wenn es um solche Fragen geht , die Zuständigkeit übernimmt . Es gibt den Fall , daß man von verschiedenen Seiten gebeten wird , das zu tun . Ich habe in der Antwort auf die Frage des Kollegen Bachmaier erwähnt , daß wir uns in unserem Haus über solche Dinge informieren . Ich glaube nicht , daß dann , wenn es darum geht , solche Verhandlungen zu führen , viele schreien : Ich habe dafür eine Kompetenz ! In einem den Nahen und Mittleren Osten betreffenden Fall hat mich der Bundeskanzler gebeten - weil dies eindeutig Wunsch einer Regierung war - , dies zu übernehmen . In anderen Fällen wird es ähnlich gelaufen sein . In noch anderen Fällen wird mich die Bitte eines direkt Involvierten veranlaßt haben , mich um ein Schicksal zu kümmern . Ich glaube , es ist nicht übertrieben , wenn ich sage , daß kein Monat vergeht , in dem an das Bundeskanzleramt nicht die Bitte herangetragen wird , in dem einen oder anderen Fall zu helfen . Ich habe es auch beim letztenmal schon gesagt : Ich dränge mich nicht , diese Fragen zu lösen . Ich bin sicher : Wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages selbst in eine solche Problemlage kommen sollten , werden sich diese Fragen überhaupt nicht mehr stellen , weil die Situation erlebt ist . Ich bin auch überzeugt , daß dieses Vorgehen dort unbedingt notwendig ist - ich habe auch dafür Beispiele genannt - , wo Kinder gesucht werden , wo deutsche Staatsbürger im Ausland in Probleme geraten . Die Hilfeersuchen kommen wechselweise auf das Auswärtige Amt und auf uns zu . Dafür gibt es keine Regeln . Ich sage dies , weil es ein bißchen so aussieht , als gebe es eine Rivalität darüber , wer sich dieser Fälle annehmen kann und wer nicht . Es gibt einen sehr konkreten - mit den schwierigsten - Fall , der nicht gelöst ist , bei dem das Auswärtige Amt die Federführung hat . Wir steuern da selbstverständlich das bei , was uns möglich ist , zusammen mit den uns unterstellten obersten Dienstbehörden . Keiner wird fragen : Wer hat da wirklich die Kompetenz in diesem Fall ? Es gab eine Zusammenarbeit zwischen BKA und Auswärtigem Amt in einem anderen Entführungsfall , der noch gar nicht so lange zurückliegt . Es gibt Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten und dem Auswärtigen Amt und uns im Hinblick auf solche Fragen . Wir haben die nie an die Öffentlichkeit gebracht . Und weil Sie diese Frage - wahrscheinlich zu Recht - wieder stellen und der Kollege Schily beim letzten Mal und auch heute auf solche Punkte aufmerksam gemacht hat : Ich glaube , es bedarf einer Leitschnur für die Regelung in solchen Fällen , die Rechtssicherheit gewährleistet . Ich erinnere an § 34 StGB , Notstand . Es macht keinen Sinn , darüber im nachhinein zu reden . Beim nächsten Fall taucht das Problem wieder auf , und wir streiten uns , statt daß einvernehmlich klar ist : In diesem oder jenem Abwägungsprozeß ist dies die richtige Entscheidung . Ein Kollege aus der FDP hat beim letzten Mal dieselben Fragen gestellt . Ich bin sehr dafür - wir haben nachher Gelegenheit , diese Fragen aufzuwerfen - , auch zu sagen : Hier sind Fehler passiert . Aber machen wir bitte keine Anlastung bei denen , die Entscheidungen getroffen haben , bevor eine solche Frage geklärt wurde ! Ich will nur ein Beispiel nennen : Die Bundesrepublik Deutschland tut sich schwer , Deckpapiere für Deutsche auszustellen . Es gab hier ein Verfahren , das aus Gründen der Bejahung der Möglichkeit , die Paßgesetze zu interpretieren - so sage ich das einmal - , niedergeschlagen wurde . Beim letzten Mal wurde von der PDS in der Aktuellen Stunde der moralische Zeigefinger gehoben . Sie wissen , auch aus anderen Fällen , die wir in den letzten Wochen gemeinsam betrachtet haben , daß es Notwendigkeiten gibt und daß sich die Bundesregierung - jede Bundesregierung hätte so gehandelt - nicht gescheut hat , für DDR- Bürger die Ausreise über Rumänien und Bulgarien mit entsprechenden Tarnpapieren zu gewährleisten . Ich will nichts über die Zahlen sagen , aber es ist erstaunlich . Letztendlich liegt es in unserer Hoheitsgewalt , wie wir die Paßgesetze in solchen Fällen zum Schutz von Menschen interpretieren und hinterher die Pässe wieder einziehen .