Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Redner der Koalition hat es ausgelassen, den grünen Parteitag zu erwähnen. Das muss eine beeindruckende Veranstaltung gewesen sein. Damit haben wir das Hauptziel schon erreicht. Unsere Botschaften sind bei Ihnen in der richtigen Art und Weise angekommen. Herr Pfeiffer, im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit Menschen in unserem Land, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, den Begriff „asozial“ zu gebrauchen, finde ich skandalös. Dafür müsste es eine Entschuldigung geben. Sie hätten sich beinahe versprochen. Sie hätten fast „Not und Brot“ gesagt. Genau das trifft es nämlich. Wenn etwas asozial in unserem Land ist, dann ist es die Tatsache, dass Menschen Vollzeit arbeiten und von dem Geld, das sie dafür bekommen, nicht leben können und aufstocken müssen. Das gehört durch einen gesetzlichen Mindestlohn abgestellt. Meine Damen und Herren, auch wenn man es nicht glauben mag und wahrscheinlich der Großteil der deutschen Öffentlichkeit das noch nicht mitbekommen hat: Herr Rösler und das Wirtschaftsministerium sind in Deutschland für die Energiewende zuständig. Bei einem Blick in den Wirtschaftsetat, den Einzelplan 09, finden sich viele schöne Dinge wie Luft- und Raumfahrt und maritime Wirtschaft. Aber eines finden Sie dort überhaupt nicht: Die Energiewende findet in diesem Etat nicht statt. Das ist ein Skandal. Wenn sein Kabinettskollege Altmaier sagt, dass das das größte industriepolitische Projekt in diesem Land ist, dann hat dieser Minister versagt, weil es im Etat nicht vorkommt. Herr Lämmel, das wird nirgendwo deutlicher als bei der Energieeffizienz. Wir kommen bei der Energieeffizienz nicht voran. Und was macht diese Bundesregierung? Sie verkündet, Deutschland solle Energieeffizienzweltmeister werden. Gleichzeitig blockiert Deutschland in Brüssel alles, was mit dem Thema Energieeffizienz zu tun hat. Nun hat Brüssel endlich eine Richtlinie verabschiedet. Das Einzige, was das Wirtschaftsministerium tut, ist, daran zu arbeiten, wie man diese Richtlinie wieder umgehen kann. Das ist ein Skandal. Ich sage: Wir brauchen einen Energieeffizienzfonds, der uns beim Thema Energieeffizienz endlich voranbringt. Ich komme zum Netzausbau. Dafür ist – man glaubt es nicht – Herr Rösler zuständig. Aber was haben wir von Herrn Rösler zum Thema Netzausbau in den letzten Jahren gehört? Das Einzige, was in der breiten Öffentlichkeit wirklich angekommen ist, war, dass er gegen Naturschutzverbände gepöbelt hat, um Stammtische zu bedienen, und behauptet hat, Naturschutz würde den Netzausbau verhindern. Aber hier in diesem Hause musste Herr Hintze – er sitzt dort hinten – zugestehen, dass die Bundesregierung all das, was der Minister fordert, nämlich die Änderung der Naturschutzgesetzgebung, nicht machen wird. Nur Sprechblasen, nur Stammtischparolen – das ist das, was wir von Herrn Rösler zum Thema Netzausbau hören. Kommen wir zu dem Thema Offshore. Es ist seit Jahren allen, die sich damit auseinandersetzen, klar, dass wir bei der Netzanbindung der Offshorewindparks auf ein riesiges Problem zusteuern. Was macht dieser Minister? Er macht jahrelang überhaupt nichts. Er lässt das Problem auflaufen, und jetzt sind Schäden von mindestens 1 Milliarde Euro entstanden, für die Schadensersatzzahlungen geleistet werden müssen. Man verständigt sich darauf, dass wieder die Verbraucher zahlen sollen. Wieder sind es die Privatverbraucher, die alleine zahlen, die Industrie ist komplett von der Zahlung ausgenommen. Das ist ein Skandal. Das können Sie so nicht machen.