Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach dieser Debatte muss ich zumindest eine Vorbemerkung machen . Herr Kollege Koschyk , Sie haben es für richtig gehalten , sich wegen angeblich zu scharfer , ehrverletzender Äußerungen , die ich über Herrn Schönbohm gemacht hätte , an meinen Arbeitsgruppensprecher zu wenden . Das ist Ihr gutes Recht . Ich komme darauf noch zurück . Wenn Sie aber derart ehrpusselig und empfindlich sind , [CDU/CSU]) verstehe ich nicht , wie Sie dazu kamen , gegenüber dem Kollegen Hacker in Bezug auf seine berufliche Vergangenheit in der früheren DDR eine derart abfällige Bemerkung zu machen . Das war unanständig . Aber das ist nicht die einzige Heuchelei , mit der wir es hier und heute zu tun haben . Vielmehr ging es munter weiter . Heute Morgen konnte man , wenn man die Tickermeldungen gelesen hatte , noch der Meinung sein , die CDU/CSU sei in der Frage nicht ganz aufgestellt und es sei unklar , ob sie bereit sein könnte , beim Zuwanderungsgesetz an einem echten Kompromiss mitzuwirken . Nach den Redebeiträgen von Herrn Bosbach und Herrn Koschyk bin ich da nicht mehr sehr optimistisch . Immerhin sagten heute Morgen Frau Süssmuth und Ministerpräsident Müller auf der einen Seite , das Zuwanderungsgesetz müsse es grundsätzlich geben . Die Herren Stoiber und Beckstein auf der anderen Seite sagten , eigentlich gehe nichts mehr , wir bräuchten nichts , es sei kein Unglück , wenn wir gar nichts bekämen . Heute stellt sich dann Herr Bosbach hier hin und sagt - auch das kann so nicht stehen bleiben - , im ersten Anlauf sei versucht worden , den Gesetzentwurf durch einen angeblich wohl kalkulierten Verfassungsbruch durch den Bundesrat zu bringen . Herr Kollege Bosbach , ich will Ihnen dazu etwas sagen : Da ich den Vorzug hatte , dieser Beratung im Bundesrat beizuwohnen , konnte ich nicht umhin zuzuhören , als sich Herr Stoiber zu seinem letzten Gespräch mit Herrn Schönbohm vor der Abstimmung ausgerechnet anderthalb Meter neben mich gestellt hat , um ihn davon zu überzeugen , er müsse im Bundesrat nicht nur einmal , sondern mindestens dreimal Nein sagen . Auch die beiden sind davon ausgegangen , dass dann , wenn er sich anders verhalten würde , die Zustimmung von Brandenburg möglicherweise unterstellt werden könnte . Ich will Ihnen einmal sagen , wer damit etwas kalkuliert hat : Herr Schönbohm hat damit kalkuliert , dass er seinen Ministerposten behält , wenn er folgsam ist und nur einmal Nein sagt . Im Übrigen sagte er : Herr Präsident , Sie kennen meine Auffassung . - Das ist nicht lächerlich , das ist die Wahrheit und entspricht dem wirklichen Ablauf . Sie sagen , Karlsruhe habe diesen Gesetzentwurf verworfen . Karlsruhe hat den Gesetzentwurf aber nicht wegen seines Inhalts verworfen , keiner gesagt !) sondern das Gericht hat das Theaterdrehbuch verworfen , für das Herr Koch im Bundesrat Verantwortung getragen hat . Darum ging es . Herr Koschyk , ich darf mich Ihnen noch einmal zuwenden . Auf der einen Seite beklagen Sie bei unserer Debatte , dass die sozialen Sicherungssysteme überlastet seien . Sie sprachen sogar vom Kollabieren oder Zerbersten . Auf der anderen Seite ist es die CDU/CSU , die bereits im vormaligen Gesetzgebungsverfahren , aber auch jetzt wieder gesagt hat : Wir sind dagegen , dass Menschen , die in Deutschland als Flüchtlinge Schutz finden müssen , weil man sie nicht abschieben kann oder weil sie nicht ausreisen können , eine Aufenthaltserlaubnis bekommen . Wir sind dafür , dass es für diese weiterhin Kettenduldungen gibt - das betrifft etwa eine viertel Million Menschen - , mit der Folge , dass sie nicht arbeiten können , dass sie ihren Lebensunterhalt nicht verdienen können , dass ihre Kinder keine Ausbildungsplätze antreten können und dass ihre Integration keine Fortschritte macht , obwohl sich ihr Aufenthalt manchmal bis Jahrzehnte erstreckt . Wer Sozialneid schürt , indem er auf der einen Seite sagt , er sei dagegen , dass die Sozialsysteme belastet werden , auf der anderen Seite aber sagt , er sei ebenfalls dagegen , dass die Menschen in die Lage versetzt werden , mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten , der redet mindestens widersprüchlich . Man könnte etwas pointierter auch sagen : Er heuchelt , und das nicht unerheblich . Lassen Sie mich noch einmal zu den drei Komplexen des Zuwanderungsgesetzes kommen und die Positionen zu markieren versuchen . Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt . Hier ist die FDP meilenweit von der CDU entfernt . Wir liegen mit unserem abgewogenen Vorschlag ziemlich genau dazwischen . Wir wollen je nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes Arbeitsmigration in begrenztem Umfang zulassen . Die CDU/CSU legt jetzt einen neuen Änderungsantrag vor , in dem sie die Regelungen mit 1 Mil-lion Euro Investitionskapital und zehn Arbeitsplätzen bei Selbstständigen nicht mehr will . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ist es eigentlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen , dass im letzten Gesetzgebungsverfahren genau diese Passage auf Wunsch der CDU/CSU ins Gesetz hineingekommen ist ? Was können wir denn dafür , wenn Sie ein Jahr später nicht mehr wissen , was Sie früher gefordert haben ? Sie sind auch diejenigen , die ernstlich meinen , man könnte Höchstqualifizierte ins Land holen und ihnen sagen : Ihr bekommt eine Aufenthaltserlaubnis nur für drei Jahre , danach könnt ihr mit euren Familien oder auch allein wieder nach Hause gehen . So werden wir hier keinen Erfolg haben . Nächstes Stichwort : Integration . Hier stimmen wir ja überein , dass es wünschenswert wäre , auch diejenigen mit zu integrieren und ihnen Deutschkurse anzubieten , die schon länger in Deutschland leben und einen ausländischen Pass haben , und nicht nur denjenigen , die neu zu uns kommen . Aber wenn wir einen Rechtsanspruch für alle bereits in Deutschland lebenden Menschen ohne deutschen Pass begründen würden , könnte das im Ergebnis nicht nur sehr viel Geld von allen staatlichen Ebenen erfordern , namentlich vom Bund - das ist ja vor allen Dingen Ihre Vorstellung - , sondern es würde auch bedeuten , wir müssten am Tag des In-Kraft-Tretens , theoretisch am 1 . Januar 2004 , für round about 2 Millionen Menschen Deutschkurse anbieten . Das kann niemand leisten , auch organisatorisch nicht . Wenn Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU oder auch von der FDP , Kollege Stadler oder Frau Ministerin , sagen , wir müssten hier sehr viel mehr machen , es habe Defizite gegeben , stimmen wir mit Ihnen überein . Wenn wir gemeinsam einen Weg finden , das zu bezahlen : noch besser . Aber eines können wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen : Tun Sie bitte nicht so , als wäre es ein Versäumnis der rot-grünen Regierung oder der Mehrheit der letzten fünf Jahre , dass es ausländische Menschen gibt , die noch nicht ausreichend Deutsch können . Das sind die Folgen Ihrer Versäumnisse in den vergangenen Jahren . Die FDP war , wenn ich mich richtig erinnere , als Juniorpartner auch über 40 Jahre an der Bundesregierung beteiligt und hat sich wohl in diesen Fragen nicht durchsetzen können . Meine Damen und Herren , hier könnten wir sicher zu Kompromissen kommen , wenn es uns auch gelänge , das Geld zu finden . Lassen Sie mich noch einmal kurz zur Frage des Ausländerrechts kommen . Ich finde es bemerkenswert - ich muss das wiederholen - , wie viel Angst die CDU/CSU vor Kindern hat . Wir reden hier über die Differenz zwischen zehn und zwölf Jahren beim Kindernachzugsalter . Dabei geht es insgesamt um wenige hundert Kinder pro Jahr . Sie wollen sogar abschaffen , was wir ins Gesetz schreiben wollen , dass nämlich Ausnahmen möglich sind , wenn das Kindeswohl es erfordert oder wenn besondere familiäre Umstände vorliegen . Sie sind dagegen , das besagt einer Ihrer Änderungsanträge . Das ist Ihr Familienbegriff , jedenfalls wenn es um ausländische Menschen geht . Dieses Gesetz , das wir erneut auf den Weg gebracht haben - darauf hat auch der Herr Bundesinnenminister hingewiesen - , ist bereits ein politischer Kompromiss . Wir haben im Beratungsverfahren im Innenausschuss 16 Änderungsanträge der CDU/CSU und elf Anregungen des Bundesrates aufgenommen . Darunter waren übrigens auch Änderungsanträge , die die Härtefallregelung betreffen , die nun wiederum von der CDU/CSU nicht gewollt wird . Wir haben außerdem die vier Brandenburger Punkte aufgenommen und sind dort Herrn Stolpe und Herrn Schönbohm weitgehend entgegen gekommen . Das hat , wie wir alle wissen , leider nicht gereicht . Deswegen muss ich erneut feststellen - Herr Kollege Koschyk , daher entschuldige ich mich nicht für das , was ich über Herrn Schönbohm gesagt habe , sondern wiederhole es - : Es ist besonders bedauerlich , dass Herr Schönbohm , der sich laut Berliner Zeitung vom 18 . Januar 2002 ganz weit aus dem Fenster gelehnt hat , dann nicht zu seinem Wort gestanden hat . Auf die Frage , ob die große Koalition in Brandenburg bei der Begrenzung der Zuwanderung bei nicht staatlicher Verfolgung zustimmen würde , wenn wir uns auf Brandenburg zubewegen würden - das haben wir getan - , hat er gesagt : Ja , das sei die Linie , die abgestimmt sei , auch - man höre - mit dem CDU-regierten Saarland . Diese Zusage würden sie auch einhalten , wenn ihnen - wie es in den Beratungen des Innenausschusses geschehen ist - die Bundesregierung in der geforderten Weise entgegenkommen würde . Daraufhin wurde nachgefragt , ob nicht die Gefahr bestehe , dass er als Koalitionär bei einer Zustimmung in einen Zwiespalt geraten könne , schließlich sei er Präsidiumsmitglied in der CDU und gleichzeitig in einer Koalition mit der SPD . Er hat wörtlich geantwortet - ich nehme an , das Interview , bestehend aus Fragen und Antworten , ist von ihm so autorisiert - : Stoiber und die CDU wissen seit dem 20 . Dezember , unter welchen Bedingungen wir nur zustimmen können . Das weiß auch die Bundesregierung . Jetzt kommt ein Satz , der für einen früheren Berufsoffizier besonders bemerkenswert ist : Weil wir altmodische Leute sind und halten , was wir sagen , kann man uns nicht zwischen die Fronten bringen . Hätte er das mal wahr gemacht ! Wenn ich von Wortbruch spreche , dann ist das objektiv richtig . Sie hätten alle Veranlassung dazu , in diesem Gesetzgebungsverfahren etwas Wiedergutmachung zu leisten . Vielen Dank .