Partei: SPD
Frau Zimmermann, wir kennen die Zahlen. Ich habe gerade gesagt, dass das unser Ziel ist und bleibt: Wir wollen mehr Solidarität in diesem System. Wir wollen eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die diesen Namen auch verdient. Ich glaube auch, dass Sozialversicherungssysteme nie abgeschlossen sind, Frau Scharfenberg. Man muss immer daran arbeiten, dass das System besser wird. Und wir erreichen jetzt mit diesem wichtigen Schritt, dass es besser wird. Das, was wir in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben, was wir Wort für Wort mit unserem Koalitionspartner fest vereinbart haben, können wir jetzt umsetzen – mit der Reform, mit dem Pflegestärkungsgesetz II. Worum geht es dabei? Es geht im Kern darum, die Beratung auszudehnen. Wir haben mit dem PSG I wichtige Leistungsverbesserungen verabschiedet, die jetzt passgenau eingefügt werden müssen. Das bedeutet: Wir müssen genau schauen, ob eine niedrigschwellige Beratung – das wird einer unserer Schwerpunkte sein – mit diesem Grundstein tatsächlich verwirklicht werden kann. Dabei geht es darum, die Kommunen sehr viel mehr zu stärken, damit diese die Infrastruktur planen können, um niedrigschwellige Pflegeangebote auszubauen. Das ist für uns ein wichtiger Punkt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, mehr Gerechtigkeit in dieses System zu bringen. Deshalb müssen wir hinterfragen, ob mit dem gedeckelten Betrag für Zusatzleistungen, mit Eigenanteilen unser Ziel tatsächlich erreicht wird, ob das wirklich mehr Gerechtigkeit im System schafft. Diese Fragen werden wir erörtern müssen. Und dabei setze ich schon auf eine breite Unterstützung. Ich glaube, davon brauche ich Sie auch gar nicht zu überzeugen; denn das haben wir alle hier so diskutiert. Das Anliegen, dass Menschen in ihrer letzten Lebensphase die größtmögliche Solidarität von uns, von der Solidargemeinschaft, erfahren sollen, tragen wir gemeinsam. Dieses Anliegen wollen wir mit dem Pflegestärkungsgesetz I und dem Pflegestärkungsgesetz II verwirklichen. Wir werden hier aber ebenfalls noch zu besprechen haben, was die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe bedeuten. Und wir werden noch das Pflegeberufegesetz zu besprechen haben. Das sind die wichtigen Bausteine. In diesem Kontext sollten wir alle miteinander diskutieren, wie wichtig es ist, dass wir die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs jetzt gemeinsam auf den Weg bringen. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung. Ich glaube, auch in der Opposition muss man an manchen Stellen einmal sagen: Ja, die Zielsetzung stimmt, auch wenn nicht alles in Reinkultur umgesetzt werden kann. – Aber die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs betrifft unsere Ansprüche in Reinkultur, die wir immer gemeinsam formuliert haben. Ich meine, man sollte auch in der Opposition manchmal über den eigenen Schatten springen und dem zustimmen, was da an Grundsteinen gelegt wird. Um diese Zustimmung bitte ich Sie; denn wir brauchen an dieser Stelle eine breite gesellschaftliche Debatte und eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Natürlich gibt es bei der Umsetzung einige Hürden zu überwinden – Stichworte „Übergangsregelungen“ und „Begutachtung“. Wir müssen schauen, ob das neue Begutachtungssystem funktioniert. Aber stellen Sie sich einmal vor, was passieren würde, wenn wir das in dieser Phase der Pflegereform nicht hinbekommen würden! Wir hätten viel versprochen, aber nichts für die Menschen gewonnen. In diesem Sinne: Ich würde mich über eine breite Unterstützung und durchaus auch über eine kritische Begleitung während der parlamentarischen Beratungen freuen. Aber wir sollten uns klarmachen, dass wir den Kern dieser Reform nicht aus dem Auge verlieren dürfen, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Vielen Dank.