Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Braun , ich möchte Ihr Weltbild von der PDS nicht erschüttern , sonst würde ich Ihnen erzählen , wie oft ich dieses Beispiel . noch : Klaus-Jürgen Warnick in Mieterbundversammlungen positiv dargestellt habe . Das ist nicht mehr auszuhalten !) Wir stimmen diesem Gesetzesantrag natürlich zu , weil wir diese Änderung schon lange für dringend notwendig halten . Wir sind aber der Meinung , daß diese Debatte vermeidbar gewesen wäre . Schon 14 Tage nach der Verabschiedung des Mietenüberleitungsgesetzes haben wir im Bauausschuß darüber beraten . Damals hat man leider nicht den Mut gehabt , diesen Fehler einzugestehen ; denn schon damals wäre die heutige Regelung möglich gewesen und hätte dazu geführt , daß der Schaden wesentlich begrenzt worden wäre . Ich möchte ganz kurz aus einer Anfrage von uns an die Bundesregierung vorlesen : Was wird die Bundesregierung angesichts der Tatsache tun , daß im Widerspruch zu den Zusicherungen des Bundesministers für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau , Klaus Töpfer , in einem Brief an alle ostdeutschen Mieterhaushalte mit einem Urteil des Potsdamer Amtsgerichts vom 28 . 9 . 1995 Mieter zur Anerkennung einer 15prozentigen Mieterhöhung nach dem Mietenüberleitungsgesetz verurteilt wurden , obwohl die Wohnung nicht mit Bad und Zentralheizung ausgestattet ist ? Da wurde mir geantwortet : Bundesminister Klaus Töpfer hat in seinem Brief an die ostdeutschen Haushalte zum Mietenüberleitungsgesetz keine Zusicherungen zur Auslegung dieses Gesetzes gegeben . . . . Das Amtsgericht Potsdam hat . . . lediglich ein Versäumnisurteil gegen den klagenden Vermieter erlassen . Da somit erst ein Urteil vorliegt , das dem Willen des Gesetzgebers . . . widerspricht , sieht die Bundesregierung zur Zeit keinen Handlungsbedarf . . . Das war am 11 . Oktober . Am 21 . November 1995 kommt der Gesetzentwurf , in dem es heißt : Dieser Entwicklung kann der Gesetzgeber nicht tatenlos zusehen , vor allem deswegen , weil sie dem Rechtsbewußtsein der Bürger im Beitrittsgebiet und deren Verständnis vom Rechtsstaat im hohen Maße abträglich ist . Das kann ich nur bejahen . Das sehe ich ganz genauso . Aber einen Tag später , am 22 . November 1995 , wurde im Deutschen Bundestag die Frage gestellt : Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache , daß ausgerechnet die bundeseigene Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft mbH . . . bei Mieterhöhungen . . . nur dort zu einer geringeren Mieterhöhung von 10 Prozent anstatt 15 Prozent bereit ist , wo sowohl Zentralheizung als auch Bad fehlen . . . ? Darauf antwortet der Staatssekretär : Die Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft mbH . . . hat die Frage , ob Mieten bei Wohnungen mit Bad oder Zentralheizung um 10 oder 15 v . H . zu erhöhen sind , sorgfältig geprüft . Schon angesichts potentieller Schadensersatzforderungen von Restitutionsberechtigten ist die TLG gehalten , Mieterhöhungsspielräume auszuschöpfen . . . Diese Entscheidung mußte kurzfristig gefüllt werden , da . . . wirksame Mieterhöhungserklärung dem Mieter zuzustellen  ; die Bundesregierung hält diese Entscheidung der TLG für sachgerecht . Was soll man davon halten ? Einerseits sagt man : Dieser Entwicklung kann der Gesetzgeber nicht tatenlos zusehen . . . Andererseits heißt es , daß Bundesminister Töpfer keine Zusicherungen zur Auslegung dieses Geseztes gegeben habe . Auf was soll ein ostdeutscher Bürger noch vertrauen , wenn in Millionen Miethaushalten ein Schreiben des Ministers kommt ? Kann man dem Wort eines bundesdeutschen Ministers nicht mehr vertrauen ? Was soll ein einfacher Bürger denn tun ? Da entsteht für mich , wenn der Minister zu einem bestimmten Handeln auffordert , die Frage _ die Bürger haben sich auf den Minister verlassen ; es ist zu Gerichtsurteilen gekommen , und sie wurden verurteilt _ : Wer bezahlt die Gerichtskosten ? Im Gesetzentwurf ist zwar geregelt , daß die zuviel gezahlte Miete zurückzuzahlen ist . Aber was ist mit den Gerichtskosten ? Im Vertrauen auf das Wort des Ministers gehandelt zu haben und jetzt dafür finanziell bestraft zu werden , das geht doch wohl zu weit . Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken und zu dem Schreiben der BBU will ich gar nichts sagen . Da schließe ich mich den Worten meines Vorredners an . Der politische Wille , den wir in Gesetzen formulieren , ist juristisch sehr schwierig zu formulieren . Das haben wir hier eindeutig gesehen . Für mich ergibt sich daraus die Frage : Wie soll Ausschußarbeit in Zukunft noch vernünftig gestaltet werden ? Soll ich rechts und links von mir einen Verfassungsrichter sitzen haben und die immer konsultieren ? Dabei ist ja nicht ausschließen , daß der rechts von mir etwas anderes sagt als der links von mir .