Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach mehr als fünf Stunden Debatte über den Einzelplan 04 , den Haushalt des Bundeskanzlers , die Politik des Bundeskanzlers , bleiben Fragen über Fragen . Ich stelle fest , daß es der CDU/CSU nicht einmal mehr auffällt , daß sich ihr Bundeskanzler unentwegt Fragen stellt _ hingegen auf Antworten , die geboten wären , weitgehend verzichtet . . Ich frage Sie : Sehen Sie eigentlich nicht oder wollen Sie nicht sehen , daß diese Zeit eben Antworten verlangt , daß Ihrer Regierung nach zweijähriger Amtszeit so viele Frage vorliegen , die einer Beantwortung bedürfen , daß das Aufwerfen weiterer Fragen durch den , der Antworten zu geben hat , ein unübersehbares Zeichen von Ratlosigkeit , ja von Schwäche ist ? Ich will mich entgegen meiner Absicht vier Bemerkungen aus der Rede des Bundeskanzlers zuwenden . Ich beginne mit dem Rentenexperten Helmut Kohl . Er trägt heute morgen dem Deutschen Bundestag Daten über den Altersaufbau vor , die Grundlage für das Parlament 1988 waren , ein Rentenreformgesetz zu verabschieden . Es wirft die Frage auf : Will er diesen Konsens nun aufkündigen , oder wollte er diesen Konsens heute morgen bekräftigen ?  Ich wende mich zweitens dem Maschinenlaufzeitexperten Helmut Kohl zu . Er besucht einen Betrieb in Schwerin , läßt sich Geschichten erzählen und findet diese spannend genug , sie dem Parlament zu berichten . Das gipfelt dann heute morgen in der Forderung , auch in Westdeutschland flexiblere Maschinenlaufzeiten einzuführen .  Ich frage : Kann es möglich sein , daß einem Bundeskanzler das Höchstmaß an bestehender flexibler Maschinenlaufzeit und Arbeitszeit , zwischen Betriebsräten , Unternehmensleitungen und Gewerkschaften in den letzten Jahren verabschiedet , wirklich unbekannt ist ? _ Es scheint so . Das dritte Beispiel _ der Lebensarbeitszeitexperte Helmut Kohl . Er philosophiert über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit , und ich frage mich : Kann es einem Bundeskanzler wirklich entgangen sein , daß vor knapp elf Monaten  dazu ein Gesetz in Kraft getreten ist , das diesen Themenkomplex hinreichend beantwortet ? Das vierte Beispiel ist der Arbeitsförderungsgesetz - experte Helmut Kohl . . Er trägt dem Parlament heute vor , das Konzept seiner Politik sei : Arbeit statt Arbeitslosigkeit . Entfernt , frage ich mich , das hilfreiche Umfeld des Bundeskanzlers die Arbeitslosenstatistik aus den Drucksachen und Zeitungsausschnitten , die ihm eigentlich vorgelegt werden sollten ? Vor wenigen Tagen hat Ihre Bundesregierung , Herr Kohl , Milliardenbeträge aus dem Arbeitsförderungsgesetz gestrichen . 150 000 Arbeitslose mehr als untere Grenze ist die Antwort der Experten . Manche sagen sogar : 200 000 bis 250 000 Arbeitslose mehr . . Sie nennen das Arbeit statt Arbeitslosigkeit . Es kann Ihnen , Herr Kohl , doch nicht entgangen sein , daß Sie und Ihre Regierung noch vor wenigen Tagen keine 25 Millionen DM zur Erlangung des Hauptschulabschlusses zur Verfügung stellen wollten , sich aber gleichzeitig innerhalb dieser Haushaltsdebatte ca . 500 Millionen DM für die Werbung Ihrer eigenen Bundesregierung genehmigen wollen . Das paßt einfach nicht zusammen . Hinzu kommen die Unterhaltungsebenen innerhalb der Koalition . Der Bundesfinanzminister erklärt öffentlich , er habe keinen finanzpolitisch kompetenten Gesprächspartner bei der FDP gefunden . Herr Möllemann nennt das ungeheuerlich . Es bleibt offen , was er denn nun mit ungeheuerlich meint . Wir lesen , daß Fraktionschef Hermann Otto Solms von der FDP ankündigt , es könne noch vor Weihnachten ein Nachtragshaushalt im Bundestag eingebracht werden . Unsereiner fragt sich , über was wir hier eigentlich diskutieren , reden und abstimmen sollen . Wir lesen in der Zeitung , daß Herr Schäuble seinen Stellvertreter Geißler und den Abgeordneten Pflüger der CDU als unerträglich in ihren Aussagen zum Asyl bewertet . Wir lesen in der Zeitung , daß der Generalsekretär der CDU _ was immer er auch mit der Regierung im einzelnen zu tun haben mag _ öffentlich ankündigt , diese würde einen Nachtragshaushalt bis Mai kommenden Jahres vorlegen . . Wir lesen gleichzeitig in der Zeitung _ ich zitiere _ : Es waren außer Geißler und Pflüger Rita Süssmuth und Angela Merkel . Sie berichteten , sie hätten , während sie sprachen , in der CDU/CSU-Fraktion Pogromstimmung gespürt . Sie würden das ohne Groll sagen , hätten sie doch ihrerseits erkannt , daß die Abgeordneten der CDU/CSU verstört , erschreckt und eingeschüchtert von der aufgebrachten Stimmung in ihren Wahlkreisen und Kreisverbänden nach Bonn gekommen seien . . Vergleichbares habe sich vorher nie ereignet . Der CSU-Vorsitzende in Bayern im Bezirk Niederbayern , Alfred Dick , erklärt die Steuerpolitik der Bundesregierung als Verschaukelungs- und Täuschungspolitik . Das CSU-Organ Bayernkurier wirft der Schwesterpartei CDU vor , sie schrecke die Wähler ab . . Herr Geißler sieht in der CDU eine schwere Glaubwürdigkeitskrise , und Herr Stoiber nennt Herrn Kinkel ein Sicherheitsrisiko . 10508 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Rudolf Dreßler Meine Damen und Herren , unter diesen gesammtelten Prämissen glaube ich , feststellen zu dürfen , . daß man den in zunehmendem Maße in der Publizistik Vergleiche anstellenden Journalisten , die den Zustand der Koalition zwischen SPD und FDP aus dem Jahre 1982 , als sie zu Ende ging , also ihrer Endphase , heranziehen . und damit Verwandtschaftsbeziehungen zum heutigen Zustand der Koalition aus CDU/CSU und FDP aufwerfen , antworten muß : Man muß sich schützend vor die damals Beteiligten von Helmut Schmidt bis Hans-Dietrich Genscher stellen . M an muß sie vor derartig ehrenrührigen Vergleichen in Schutz nehmen . Das , was damals 1982 in der Koalition passierte , war im Verhältnis zu dem , was bei Ihnen heute los ist , geradezu ein freundschaftlich zugewandtes Liebesverhältnis . Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie großsprecherisch Ziele verkündet . Diese Ziele sind zu einem Zerrbild verkommen . Sie haben sie in ihr Gegenteil verkehrt . Sie haben auch heute wieder in dieser Debatte deutlich gemacht , daß Sie handlungsunfähig sind , daß Sie nicht in der Lage sind , dem deutschen Parlament mit dieser Haushaltsdebatte Problemlösungen aufzuzeigen . Der heute zur Beratung anstehende Bundeshaushalt widerspricht in allen seinen Aussagen den Geboten einer geordneten Finanzpolitik . Er verkehrt die Verpflichtung zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ins Gegenteil . Er widersp richt den elementaren Regeln einer ehrlichen politischen Bilanz . Er vermittelt weder politische Orientierung noch ökonomische Perspektive . Dieser Haushalt , meine Damen und Herren , ist schlicht ein Dokument der politischen Wirrnis , ein Zeugnis regierungsamtlichen Unvermögens . Er ist eine traurige Bestätigung des schlechten Rufes , den die Bundesregierung derzeit hat . . Die Koalition aus CDU/CSU und FDP geht nun in ihr elftes Amtsjahr . Die natürlichen Verschleißerscheinungen , denen ein solches Bündnis naturgemäß unterworfen ist , haben sich bei dieser Regierung mittlerweile auch für Oppositionspolitiker beängstigend gesteigert _ und das angesichts politischer Herausforderungen , die in der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel sind . Die oberste Aufgabe jeder Politik , gleiche Lebensverhältnisse im geeinten Deutschland zu schaffen und den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer zu beginnen , ist heute ebenso ungelöst wie am 3 . Oktober 1990 . . Ich stelle nach der Rede des Bundeskanzlers fest : Mittel und Wege zur Überwindung der wirtschaftli - chen Rezession , die auch unsere Volkswirtschaft erreicht hat , sind nicht erkennbar . Einen stabilisierenden Beitrag Deutschlands zur Neuordnung der in Bewegung geratenen politischen Landschaft Europas konnten wir aus der Rede des Bundeskanzlers nicht erkennen . Der innere Zusammenhalt unseres Volkes ist bedroht , noch bevor er nach der deutschen Vereinigung überhaupt gefunden wurde . Man kommt zu dem Ergebnis , daß Deutschl and ziemlich führungslos in immer größere Zerreißproben schlittert , und die politische Philosophie , die die Grundlage für das heutige Regierungsbündnis von Anfang an bildete , hat auf beängstigend konsequente Weise jene Situation heraufbeschworen , in der sich unser Land derzeit befindet . Unser Volk wird die Geister nicht mehr los , die diese Regierung gerufen hat . . Denn der desolate innere Zustand , in dem sich unsere Gesellschaft und mit ihr die ganze Republik befindet , hat seine Ursache nur vordergründig in aktuellem politischen Versagen oder Unvermögen . Er ist vielmehr auch in der von dieser Regierung bei ihrem Amtsantritt eingeleiteten schleichenden Umwertung der gesellschaftspolitischen Grundlagen begründet . Zehn Jahre dieser Bundesregierung haben in der Tat tiefgreifende Spuren hinterlassen , vor allem in den Köpfen . Der kaum verdeckte Appell , immer wieder geäußert , an den wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Egoismus des Einzelnen hat ein Bewußtsein geschaffen , dessen Folgen wir heute tragen müssen . Zehn Jahre Politik ohne identitätsstiftende Signale zur gesellschaftlichen Zusammengehörigkeit , zehn Jahre Politik , in denen gesellschaftliche Solidarität fast als etwas Verunglimpfenswertes dargestellt wurde , lassen sich nicht durch ein paar hohle Phrasen zur nationalen Einigkeit , wie sie immer wieder verkündet werden , überwinden . . Wenn das alles ernst gemeint ist , dann müßten vielmehr Taten diese Worte untermauern und politisches Vorbild vorgelebt werden . Beides ist bei dieser Regierung nicht zu sehen . Jetzt in einer Zeit , in der nichts mehr gefordert ist als Zusammenstehen und Solidarität , nichts mehr als eine gerechte Verteilung der Lasten , die gemeinsam zu schultern wären , wird die Politik dieser Regierung von ihren eigenen ideologischen Verirrungen und ihren Fehlern eingeholt . Da hieß es und heißt es immer wieder : Leistung muß sich wieder lohnen _ seit 1982 . Früher nannte man das : Freie Bahn dem Tüchtigen . Beide Parolen hören sich gut an ; aber beide Parolen sind politisch unhaltbar . Die eine ist wertlos , wenn nicht gar diskriminierend , weil sie eine Antwort darauf verweigert , wie die weniger Tüchtigen in die Gesellschaft einbezogen werden , damit auch sie sich ihr zugehörig fühlen , und die andere Parole ist zynisch , weil sie kaum verhüllt Leistung einseitig an ökonomischen Kategorien mißt und zudem diejenigen ausgrenzt , die leisten wollen , aber nicht können oder dürfen , etwa weil sie keinen Arbeitsplatz haben . Dies sind gesellschaftspolitisch vergiftende Parolen . Eine Politik , die sich wie die der Bundesregierung seit nunmehr zehn Jahren solche Parolen zu eigen macht , sie gleichsam inhaliert , organisiert nicht den gesellschaftlichen Ausgleich , sondern den Verteilungskampf , organisiert die Ellenbogengesellschaft . . Ich will hinzufügen : Eine solche Politik zerstört einen jener Grundwerte , ohne die keine gerechte Gesellschaft existieren kann , nämlich das , was die Angelsachsen unübersetzbar mit dem Wort compassion bezeichnen . Gemeint ist jene Fähigkeit der Menschen , füreinander dazusein und mitzufühlen . Ich will nichts idealisieren ; aber ohne eine Grundausstattung an compassion ist eine humane Gesellschaft nicht denkbar . . Füreinander einzustehen bedeutet nun einmal mehr , als füreinander im Notfall zu zahlen . Was könnte das deutlicher unter Beweis stellen , als der bisher reichlich mißratene Prozeß der gesellschaftspolitischen Vereinigung von West- und Ostdeutschen ? Im übrigen : Leistung muß sich wieder lohnen heißt doch auch , sie vorwiegend nach dem persönlichen ökonomischen Erfolg zu werten , gesellschaftspolitisch wertvolle Arbeit , die sich eben nicht in ökonomischen Kategorien fassen läßt , zu diskriminieren . . Das ist , höflich gesagt , Ausdruck geistiger Anspruchslosigkeit . . Ihre Zwischenrufe bestätigen das . . Deshalb will ich hinzufügen : Eine Politik , die sich daran orientiert , zeugt von intellektueller T ristesse , jedenfalls nicht von geistig-moralischer Führung oder gar Erneuerung , die die Deutschen seit 1982 angeblich beglücken sollen . . Manche , meine Damen und Herren , behaupten , die Deutschen seien ein Volk der Dichter und Denker . . Ich weiß nicht , ob diese Behauptung stimmt . . Daß mittlerweile , meine Damen und Herren , Herr Möllemann Stellvertreter des Bundeskanzlers geworden ist , kann diese Behauptung auch nicht erhärten . . Politik insgesamt hat in den zehn Jahren der Amtszeit dieser Regierung das Vertrauen vieler Menschen verloren , das , so fürchte ich , so schnell auch nicht wieder zurückgewonnen werden kann . Eine der Ursachen für den Vertrauensverlust liegt in der Art und Weise , wie diese Regierung , vor allem aber der Bundeskanzler , Macht ausübt , die ihm von den Menschen anvertraut wurde . Herr Bundeskanzler , wenn Macht auch für sie kein Selbstzweck ist , frage ich mich , warum Sie sich so verhalten , als sei sie es doch . Nichts gegen ein gesundes Verhältnis zur Macht ! Sie ist auch in der Demokratie unverzichtbar ; aber die Menschen stößt es ab , wenn sie nicht zum Zwecke der Lösung ihrer Probleme eingesetzt wird , sondern um der Sicherung des Wahlerfolges Ihrer Partei willen . . Gerade die letzte Methode hat diese Regierung fast perfektioniert . Da war die Wählertäuschung über notwendige Steuererhöhung vor der Bundestagswahl nur ein trauriger Höhepunkt . Ich denke , es ist hinzuzufügen : Wer langfristig in Wahlen erfolgreich sein will , sollte eher die Losung beherzigen : Wahlerfolg nur durch Problemlösung . Dieser Koalition wird diese Erfahrung 1994 ziemlich sicher zuteil werden . . Herr Bundeskanzler , Sie haben die Entscheidungen der Regierung in einem Ausmaß auf Ihre Person konzentriert , daß man das ganze Verfahren als eine Art demokratischen Absolutismus bezeichnen könnte . Bemerkenswerterweise gilt hingegen : Diese Regierung ist dennoch ohne Führung . Das zeigt , Führung , auch in der Demokratie ein unerläßliches Prinzip , braucht mehr als Entscheidungen , sie braucht Überzeugungskraft . Herr Bundeskanzler , nach meiner Wahrnehmung können Sie nicht mehr überzeugen . Die Menschen glauben Ihnen nicht mehr viel , weil Sie sie zu oft getäuscht haben , und die Menschen wissen : Dieser Bundeskanzler war mit Versprechungen schnell bei der Hand , aber ebenso schnell dabei , sich über sie hinwegzusetzen . Das alles sind denkbar schlechte Voraussetzungen für zielgerichtetes Regieren in einer schwierigen Zeit . Aber es ist nicht nur die gesellschaftspolitische Philosophie dieser Regierung , die in die Irre führt ; es sind nicht nur die grundlegenden Rahmenbedingungen für das Regierungshandwerk , die nicht stimmen . Die Koalitionsparteien sind in sich tief zerstritten . Es kann ja kein Zufall sein , wenn ein Abgeordneter der FDP den bayerischen Innenminister einen Extremisten im öffentlichen Dienst nennt , und es kann auch kein Zufall sein , wenn der Bundesfinanzminister dem Wirtschaftsminister die Kompetenz abspricht , und das alles in einer Regierung . Meine Damen und Herren , ich frage mich : Glauben Sie ernsthaft , Sie könnten in einem solchen Zustand der Öffentlichkeit noch Geschlossenheit vorgaukeln ? Wissen Sie eigentlich vor lauter Beschäftigung mit sich selbst und mit eigenen Krisen noch , was eigentlich in Deutschland vor sich geht ? . Ich will das noch in einigen Punkten zusammenfassen . Wir registrieren Firmenzusammenbrüche zuhauf in den ostdeutschen Ländern _ heute an Problemvorschlag : Nichts ! Wir registrieren dramatische Einbrüche in der westdeutschen Konjunktur _ in der Rede des Bundeskanzlers keine Antwort ! . Wir registrieren drohende Kurzarbeit bei den Kon - zernen der Automobilindustrie als schrilles Wa rn10510 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Rudolf Dreßler signal _ in der Rede des Bundeskanzlers keine Antwort ! . Wir registrieren steigende Massenarbeitslosigkeit _ keine Stellungnahme ! Wir registrieren einen dramatischen Ansehensverlust Deutschlands in der Welt _ kein Konzept , um dem zu begegnen ! Ständig mehr Menschen fragen sich , wohin diese Republik treibt , oder sollte man sagen : diese Regierung sie treiben läßt . Statt mit den Krisen im Lande beschäftigt sich diese Regierung mit den von ihr selbst verursachten Krisen im eigenen Haus . . Ich will hinzufügen : Nach parlamentarischem Verständnis haben Sie die Pflicht , Deutschland zu regieren und vor Schaden zu bewahren . . Ich registriere , daß Sie in Wirklichkeit die Dinge treiben lassen und in Ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit zu ersticken drohen . Wo wirken Sie denn eigentlich noch aktiv gestaltend ? Im Sommer haben Sie sich zum drittenmal in Fortsetzung über die Pflegeversicherung geeinigt _ ein dringendes soziales Problem , das gelöst werden muß . Bis heute hat diese Regierung es nicht fertiggebracht , einen Gesetzentwurf vorzulegen . Seit über einem Jahr liegt ein Gesetzentwurf der SPD im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung . Die Koalition verweigert sich trotz mehrfacher Aufforderung einer parlamentarischen Gemeinschaftsinitiative . Ich frage : Soll man das denn politische Gestaltung nennen ? . Seit langer Zeit fordert nicht nur die SPD , endlich den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung bei der Eigentumsregelung im Osten Deutschlands umzukehren , um ein gewichtiges Investitionshindernis zu beseitigen . Die Koalition stellt sich taub , obwohl erkennbar ist , daß diese Umkehrung zwingend vorgenommen werden müßte . Soll das etwa politische Gestaltung sein ? Seit langer Zeit erweist sich ein klarer gesetzlicher Sanierungsauftrag für die Treuhandanstalt als dringlich . Es geschieht nichts . Die Bundesregierung rührt sich nicht . Nennt man das etwa politische Gestaltung ? Das drohende Verkehrschaos auf Deutschlands Straßen , ständig steigende Wohnungsnot in Ost und West , Verschärfung der ökologischen Krise , anhaltende Ungerechtigkeit in der Besteuerung von Familien _ in keinem dieser gewichtigen Problemfelder ist die Regierung mit Lösungsvorschlägen an Deck , meine Damen und Herren . . Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen . Sie haben den Menschen mehr als einmal die Unwahrheit gesagt . Glauben Sie wirklich , wenn Sie zur Zeit nichts sagen , sei das die Alternative dazu ? Sagen Sie doch endlich die Wahrheit ! Sagen Sie den Menschen , wie es um Deutschland steht ! Nennen Sie die Probleme , unterbreiten Sie ihre Lösungsvorschläge ! Sie haben die Mehrheit in diesem Hause nicht erhalten , um sich in stürmischen Zeiten auf Grund zu legen oder sich in den eigenen Widersprüchen zu verfangen . Deshalb sagt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion : Unser Land braucht endlich einen neuen Anfang . . Wir brauchen erstens einen Kassensturz , um zu einer geordneten Finanzpolitik zurückkehren zu können . Wir brauchen zweitens eine wirtschaftspolitische Bilanz , um endlich realistische Perspektiven für den Aufbau im Osten gewinnen zu können . Die Menschen dort brauchen Licht am Ende des Tunnels . . Wir brauchen drittens einen entschlossenen , einen starken Rechtsstaat , der nicht auf einem Auge blind ist , sondern die gewalttätigen Sumpfblüten von rechts . ebenso entschlossen in die Schranken weist , wie er die Terroristen von links in die Schranken gewiesen hat . . Wir brauchen viertens gerade in schwierigen Zeiten eine Sicherung des Sozialstaates . Statt weiteren willkürlichen Abbau benötigen wir einen qualitativen Umbau . Wir brauchen fünftens eine Arbeitsmarktpolitik mit Perspektive , die endlich die Qualifizierung der Menschen finanziert statt deren Arbeitslosigkeit . Sechstens brauchen wir einen neuen Staat für eine Politik des sozialen Wohnungsbaus . Jeder muß sein Recht auf eine menschenwürdige und bezahlbare Wohnung auch verwirklichen können . Wir brauchen letztlich auch einen neuen Anlauf in der Umweltpolitik , der der fortschreitenden Vernichtung der Umwelt wirklich Einhalt gebietet . Vor allem aber , meine Damen und Herren , brauchen wir die Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Politik wie in der Gesellschaft . Sie sind das Fundament , auf dem Deutschland zusammenfinden kann . Nur dann wird es gelingen , die Herausforderungen zu bestehen . Eine Regierung , die dazu nicht die Kraft hat , die diesem grundlegenden Auftrag im Wege steht , müßte eigentlich ihr Mandat an ihren Auftraggeber zurückgeben , denn die Wohlfahrt des Landes hat allemal Vorrang . .