Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bis zum Ende der 80er Jahre gab es in der Bundesrepublik Deutschl and einen Grundkonsens in der Frage , was die Aufgabe der Bundeswehr ist : die Verteidigung des eigenen Territoriums und des Territoriums der Bündnispartner im Verteidigungs- und Bündnisfall entsprechend der Regelung von Art . 87 a unseres Grundgesetzes _ dies und nur dies . Dieser Grundkonsens ist zerbrochen . Die Bundesregierung will , daß sich die Bundeswehr ab sofort auch an Aktionen out of area im Rahmen der UNO und der Bündnisse beteiligt . . Die bisher von allen Bundesregierungen übereinstimmend vertretene Auffassung , daß für eine solche Ausweitung des Auftrages der Bundeswehr eine Verfassungsänderung erforderlich sei , wird von dieser Bundesregierung nicht mehr akzeptiert . Es muß , meine Damen und Herren , ausdrücklich betont werden : Diese Bundesregierung hat den Grundkonsens aufgekündigt . . Es wäre ihre Aufgabe gewesen , sich um die Herstellung eines neuen Grundkonsenses zu bemühen . Sie hat es nicht getan ; es ist ihr jedenfalls nicht gelungen . . Meine Damen und Herren , es ist klar , warum ihr dies mißlungen ist . Es gab und gibt unterschiedliche Auffassungen nicht nur im Verhältnis von Koa lition zur Opposition , sondern , soweit es um die verfassungsrechtlichen Fragen geht , auch in der Koa lition . Die FDP will eine Ausweitung des Bundeswehrauf14584 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Hans-Ulrich Klose tragen _ wir wissen es _ ; aber sie teilt ganz überwiegend die Auffassung der SPD , daß dazu eine Verfassungsänderung nötig ist . Der neue Generalsekretär der FDP hat sich erst kürzlich noch einmal in diesem Sinne geäußert . Ich bin gespannt auf die Äußerungen heute . Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern führten , wie Sie sich erinnern werden , zu einer höchst merkwürdigen Koalitionsabsprache , die Überwachung des Flugverbotes über Bosnien-Herzegowina betreffend . . Die Mehrheit des Kabinetts stimmte zu , die Minderheit bemühte das Bundesverfassungsgericht : Vizekanzler verklagt Kanzler . Eine wahrhaft lächerliche Situation ! . Bei dem konkreten Fall Somalia versuchte Kollege Kinkel , sich über die Runden zu retten mit dem untauglichen Argument , es handele sich gar nicht um einen Einsatz _ und wenn schon , dann jedenfalls um einen ausschließlich humanitären . Sie sollten , wenn Sie ehrlich bleiben wollen , Herr Kollege Kinkel , so nicht argumentieren . Bei dem Engagement der Bundeswehr handelt es sich zweifellos um einen militärischen Einsatz : logistische Unterstützung für einen etwa 4 000 Mann starken Kampfverband , der , ausgehend von Belet Uen , Befriedungsaufgaben zu lösen hat . Der Auftrag ist _ eine Selbstverständlichkeit auch aus unserer Sicht _ mit einer Selbstschutzkomponente versehen ; hinzu kommt eine in den rules of engagement definierte Nothilfekomponente , die sich _ das sage ich Ihnen voraus _ in der Praxis schnell ausweiten wird . Der ursprüngliche , im Kabinettsbeschluß vom 21 . April 1993 im Vordergrund stehende humanitäre Teil des Einsatzes ist durch die Konkretisierung des Auftrags am 3 . Juni 1993 durch das Bundesverteidigungsministerium in den Hintergrund gerückt . Nur soweit noch Kapazitäten verfügbar sind _ so steht dort zweimal in der Vorlage _ , kann humanitäre Hilfe geleistet werden . Wenn dafür ein D rittel der verfügbaren Kapazitäten angesetzt wird _ so die Schätzung von General Bernhardt _ , wäre es viel . Dies , Herr Kollege Kinkel , ist die Wahrheit und sonst gar nichts . . Vielleicht interessiert es Sie , meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang eine Äußerung aus der Truppe zu hören . . Ein Offizier des Pionierbataillons 4 , der dem Vorkommando von General Bernhardt angehörte , erklärte bei der Berichterstattung vor einer Feldwebeltagung in Süddeutschland , er gebrauche den Begriff humanitäre Hilfe ungern , da es sich um einen reinen Einsatz der Streitkräfte handele . _ Recht hat er . Und Sie , Herr Außenminister , haben unrecht . . Sie reden an der Wahrheit vorbei , weil Sie sonst in extreme Argumentationsschwierigkeiten kommen . Wenn es richtig ist , was Sie bisher immer betont haben , daß sich die Bundeswehr in Somalia nur an humanitärenAk tionen beteiligen dürfe , daß der Verband abgezogen werden müsse , wenn er in Kampfhandlungen verwickelt werde oder das Stationierungsgebiet zum Kampfgebiet würde , wenn das richtig ist und bleibt , dann müßten Sie bzw . Ihre Fraktion heute konsequenterweise gegen den Somalia-Einsatz stimmen . . Aber Sie tun es natürlich nicht und behaupten statt dessen unverdrossen , es gehe um einen humanitären Einsatz . Herr Kollege Kinkel , ich widerspreche nicht , wenn Sie erklären , daß UNOSOM II insgesamt einem humanitären Ziel dient . Daß aber bei diesem Einsatz auch gekämpft wird und daß die Bundeswehr jedenfalls mittelbar an diesen Kampfeinsätzen beteiligt ist , können Sie Ihrerseits auch nicht bestreiten . Und eben deshalb , weil das so ist und weil wir Sozialdemokraten unverändert daran festhalten , daß ein solcher Einsatz verfassungsrechtlich nicht gedeckt ist _ auch die vorläufige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klärt diese der Hauptsache vorbehaltene Frage nicht _ , . können und werden wir der vorliegenden Beschluß - lage nicht zustimmen . . Damit das klar ist : Wir verweigern die Zustimmung nicht , weil wir den Einsatz in Somalia für gefährlich halten . Er ist gefährlich , was das Bundesverteidigungsministerium auch zugibt , indem es die Bewaffnung des Verbandes laufend verstärkt , auf Grund der Sicherheitslage , wie es in den entsprechenden Vermerken heißt , z . B . in dem Vermerk des B rigadegenerals Frühhaber vom 9 . Juni 1993 . Gefährlich _ wahrscheinlich noch gefährlicher _ sind die Flüge des Transportgeschwaders nach Sarajevo , denen wir zugestimmt haben . Wir haben zugestimmt , weil diese Aktion tatsächlich ausschließlich humanitären Zwekken dient , nämlich der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten . . Das ist hier aber nicht der Fall . Logistik für Kampftruppen ist kein humanitärer Einsatz , und deshalb ist dieser Einsatz verfassungsrechtlich nicht in Ordnung . . Meine Damen und Herren , wir hatten Ihnen in der Debatte am 22 . April angeboten , durch eine schnell auf den Weg zu bringende Verfassungsänderung die Beteiligung deutscher Streitkräfte an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen  auf klarer verfassungsrechtlicher Grundlage zu ermöglichen , und zwar , wie wir hinzugefügt haben , ungeachtet weiter bestehender Meinungsverschiedenheiten . Sie haben das abgelehnt , weil _ so Sie , Herr Kollege Schäuble , in der Debatte am 17 . Juni 1993 _ der Antrag der SPD dem Einsatz der Bundeswehr in Somalia den Boden entziehe . Dazu ist zweierlei anzumerken . Erstens : Ja , das wäre so _ womit Sie , Herr Kollege Schäuble , freilich zugleich eingeräumt haben , daß der Einsatz der Bundeswehr in Somalia über einen Blauhelm-Einsatz hinausgeht . . Zweitens : Wir hatten unseren Vorschlag sehr sorgfältig formuliert . Er lautete : Grundgesetzänderung auf der Grundlage unseres Antrages , womit angedeutet werden sollte , daß dieser Antrag durchaus verändert _ im Klartext : erweitert _ werden könnte . Denn auch wir wissen , daß die Grenze zwischen friedenserhaltenden und friedensschaffenden Einsätzen in der Praxis schwer zu ziehen ist . . Was wir nicht wollen _ da soll es keine Unklarheit geben _ , sind Einsätze , deren erstens und zumeist ausschließliches Ziel darin besteht , einen Gegner zu bekämpfen . . Über robuste Blauhelm-Einsätze , wie die Experten heute formulieren , waren wir bereit zu reden , gerade auch im Falle Somalia , wo das Elend groß und Hilfe nötig ist . . Gegen einen sorgsam geplanten , in den Zielsetzungen klaren und , was den deutschen Beitrag angeht , unmißverständlichen Einsatz in Somalia wenden wir uns nicht . . Ein solcher Einsatz mit deutscher Beteiligung auf klarer verfassungsrechtlicher Grundlage wäre auch aus unserer Sicht vertretbar und angemessen . So war unsere Einlassung nach dem Beschluß des Kabinetts vom 21 . April 1993 , und an dieser Einlassung halten wir fest . Wir fügen aber _ hören Sie gut zu _ hinzu : Leider ist der UNO-Einsatz bis heute in seinen Zielen unklar , und es gibt Mißverständnisse und offene Fragen bei dem deutschen Beitrag . Am 22 . April titelte zum Beispiel die FAZ _ keine sozialdemokratische Zeitung _ : . Was soll die Bundeswehr in Somalia eigentlich machen ? Untertitel : Auftrag ungenau definiert . Am 2 . Juni lautet die Überschrift in der FAZ : Die Aufgaben sind so bunt wie die Zusammensetzung der Truppe . Untertitel : Ganz klar ist der deutsche Auftrag in Somalia nicht . . In dem Artikel vom 22 . April wird übrigens sehr anschaulich über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium über den Somalia-Einsatz berichtet . Offenbar lag dem Verfasser schon damals der Vermerk des UNO-Referats des Auswärtigen Amtes vom 30 . März vor . Dieser Vermerk ist für die Beurteilung der ganzen Opera tion so interessant , daß es sich lohnt , ihn in diese Debatte einzuführen . Auf Seite 2 dieses Vermerks heißt es _ ich zitiere _ : Die Entsendung der Bundeswehr unter den vom Bundeskabinett festgelegten Voraussetzungen  und in dem vom BMVg bevorzugten geographischen Verwendungsraum  stößt auf Schwierigkeiten . Eine Mission des AA unter Beteiligung des BMVg in den Nordosten Somalias hat festgestellt , daß für eine bloße Verteilung der Hilfsgüter durch den angebotenen verstärkten Verband  kein Bedarf mehr besteht und daß in dem als Rückfall - position vorgesehenen Bereich der Flüchtlingsrepatriierung der Bedarf nicht die Entsendung eines umfangreichen Kontingents der Bundeswehr rechtfertigt . Weiter heißt es in dem Vermerk auf Seite 3 _ hören Sie gut zu , das ist hochinteressant _ : Angesichts der bestehenden Schwierigkeiten , geeignete Aufgaben für das angebotene Bataillon zu finden , erscheint es notwendig , unser Angebot innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen an die gegebenen Umstände anzupassen . Und gleich im Anschluß an diesen Satz heißt es : Das VN-Sekretariat scheint . . . aus politischen Gründen bereit zu sein , bei einer gewissen Anpassungsbereitschaft unsererseits unser Angebot trotz praktischer Schwierigkeiten zu berücksichtigen . . Geredet worden ist dann zwischen Auswärtigem Amt und Bundesverteidigungsministerium über eine Tätigkeit im Rahmen der Flüchtlingsrepatriierung im Nordosten Somalias , über Pionieraufgaben und über Logistikaufgaben . Zu diesen wird dann in dem zitierten Vermerk geschrieben _ ich zitiere nochmals _ : Die vom VN-Sekretariat und von unseren in Somalia tätigen Partne rn . . . erwünschte Übernahme logistischer Tätigkeiten durch die Bundeswehr ist im Kabinettsbeschluß nicht ausdrücklich vorgesehen . Zudem ist aus rechtlicher Sicht zu beachten , daß derar tige Aktivitäten unter Umständen zur Übernahme von Aufgaben führen können , die verfassungswidrig wären  . . Unter Punkt 5 des Vermerks auf Seite 4 heißt es dann : Dem BMVg geht es . . . nach Aussagen der Arbeitsebene entweder um eine möglichst um14586 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Hans-Ulrich Klose fangreiche , öffentlichkeitswirksame Beteiligung oder um eine völlige Abstinenz . .