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Partei: SPD
Das möchte ich jetzt nicht, Herr Seifert. – Wir haben dazu noch andere Gelegenheiten. Unsere Berichterstatterin, Frau Silvia Schmidt, kann das direkt mit Ihnen klären, wenn Ihnen das recht ist. Was im Antrag zum selbstbestimmten Wohnen steht, ist richtig. Allerdings sind wir hier schon weiter. Ich zitiere aus dem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz: Die notwendige Unterstützung des Menschen mit Behinderungen orientiert sich nicht mehr an einer bestimmten Wohnform. Weiter heißt es: Die bisherigen Regelungen zur Zumutbarkeit sind nicht mehr erforderlich. Das Wunsch- und Wahlrecht wird weiterhin gewährleistet. Fünftens: zur Statistik. Die von der Konvention geforderten Daten müssen selbstverständlich auch in den Behindertenbericht der Bundesregierung einfließen. Wir fordern, den Bericht und seine Rechtsgrundlage auch dahin gehend zu überprüfen. Sechstens. Was den Punkt „Armut und Behinderungen“ im Antrag betrifft, begrüßen wir die Stoßrichtung ausdrücklich. Aber auch hier muss viel deutlicher hervorgehoben werden, dass keine Sonderbehandlung, sondern Inklusion angestrebt wird. Es geht um Teilhabe und Leben inmitten der Gesellschaft. Die sozialen Gründe, warum Menschen mit Behinderung von Armut bedroht sind, müssen aufgezeigt werden. Hier von spezifischen Bedarfen zu sprechen, ist aus unserer Sicht inhaltlich zu dünn und nicht zielführend. Siebtens. Schlussendlich hegen wir große Bedenken, ob ein Ultimatum zum 30. November 2010 sinnvoll ist; da stimme ich Ihnen, Frau Kollegin Michalk, zu. Selbstverständlich wollen wir die Situation von Menschen mit Behinderung verbessern, und selbstverständlich wollen auch wir die schnelle Umsetzung der UN-Konvention. Ein Hauruckverfahren zulasten der Betroffenen lehnen wir jedoch ab. Meine Damen und Herren, auch die Anträge des Bündnisses 90/Die Grünen gehen in die richtige Richtung. Aber auch hier vermissen wir den einen oder anderen wichtigen Aspekt, zum Beispiel die Reform der Eingliederungshilfe nach den Vorgaben der UN-Konvention. Wir müssen wirksam verhindern, dass am Ende des Persönlichen Budgets nicht doch wieder eine stationäre Unterbringung praktiziert wird, obwohl andere Wünsche bestehen. Im Hinblick auf den entsprechenden Antrag der Grünen befürchte ich in diesem Zusammenhang einen Deutungsspielraum, der von der Bundesregierung ausgenutzt werden kann. Der hessische Ministerpräsident hat bereits anklingen lassen, dass alle Leistungen, auch oder vielleicht besonders solche im sozialen Bereich, auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Umso wichtiger ist es, Diskussionen über mögliche Leistungskürzungen von Anfang an zu verhindern. Ich komme zum Schluss. Wir brauchen eine starke Inklusion, einen starken politischen Durchsetzungswillen und natürlich auch die nötige Durchsetzungskraft. Die heute vorliegenden Anträge, in denen wichtige Fragen gestellt werden, bieten einen guten Aufschlag. Die SPDFraktion wird einen eigenen Antrag vorlegen, in dem wir alle bemängelten Aspekte aufgreifen und dem wir hier in diesem Hause gemeinsam zustimmen können. Danke.
Partei: FDP
Vielen Dank . - Herr Kollege Amann , Sie haben gerade von schlecht recherchierten Medienberichten gesprochen . Es gab mehrere Medienberichte , zum Beispiel von Plusminus und Monitor . Diese Kritik wurde von den Magazinen zurückgewiesen . Davon einmal abgesehen , wir haben bereits zwei Monate vorher eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und eindeutige Aussagen erhalten , dass hier ein Problem besteht .  Die Frage , die Herr Gysi aufgeworfen hat und die auf unserem Antrag basiert , lautet : Soll es möglich sein , dass jemand , der eine Riester-Rente abschließt , später genauso viel hat wie jemand , der keine Riester-Rente abschließt ? Das ist die Kernfrage . Die Abgeordneten der SPD und auch der Arbeitsminister sind der Beantwortung dieser Frage bisher ausgewichen . Deswegen frage ich Sie noch einmal ganz deutlich : Wie stehen Sie zu dieser Kernfrage ?
Partei: FDP
Doch, da bin ich unbarmherzig. – Lieber Herr Kahrs, nachdem Sie es so dargestellt haben, dass wir so viel unterlassen haben, anstatt entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsinfrastruktur top ist, ist meine Frage an Sie: Wie sah es denn am Ende der rot-grünen Koalition aus? Wollen Sie behaupten, dass Sie uns die Straßen, die Brücken, die ganze Infrastruktur in einem hervorragenden Zustand übergeben haben, dass Sie auch in der Großen Koalition erfolgreich waren? Denn Sie von der SPD haben ja den Minister im Verkehrsbereich gestellt. Haben Sie all dies so bewältigt, wie Sie es gerade uns so hervorragend vorgeschlagen haben? Sie haben uns vorgeworfen, dass das nicht in ausreichendem Maße geschieht. Meine Zahlen sprechen da eine andere Sprache. Ich habe nicht festgestellt, dass Sie wesentlich mehr ausgegeben haben, sondern ich habe festgestellt, dass es weniger war. Ich habe auch nicht festgestellt, dass die Brücken in einem guten Zustand waren. Wir haben nämlich jetzt diese Hypothek, wir haben die bröckelnden Brücken, und die bröckeln nicht erst seit drei Jahren.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor 17 Jahren wurde die Mauer vom Osten her eingestoßen . Die Ostdeutschen haben enormen Mut und Zivilcourage gezeigt . Sie sind für Werte auf die Straße gegangen , die uns in Deutschland wichtig sind . Sie sind für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen . Sie haben an einen funktionierenden Rechtsstaat geglaubt und haben dafür gekämpft , dass die Einheit in Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat wieder hergestellt wird . Das , was wir nun , nach 17 Jahren , in einem Dresdener Gefängnis erleben , ist aber ein Justizskandal ohnegleichen . Er hat den Verlust von Vertrauen in den Rechtsstaat zur Folge . Wenn man den Menschen den Eindruck vermittelt , dass dieser Rechtsstaat nicht mehr funktioniert , weil die Justiz in Sachsen , einem CDU-regierten Bundesland , versagt hat , dann , glaube ich , haben wir alle hier die Verantwortung , dafür zu sorgen , dass nicht nur im Bund , sondern auch in den Bundesländern nicht an Personal gespart , sondern mehr in das Personal der Justizvollzugsanstalten investiert wird . Ich darf die Damen und Herren der Regierungskoalition daran erinnern : Sie haben im Rahmen der Föderalismusreform gefordert , dass die Länder die Zuständigkeit für den Strafvollzug erhalten . Wir waren aus überzeugenden Gründen dagegen . Wenn jetzt die Länder die Zuständigkeit für den Strafvollzug haben , dann müssen Sie dort , wo Sie regieren , Ihre Verantwortung wahrnehmen . In Sachsen , in Dresden , ist diese Verantwortung nicht wahrgenommen worden . Ich fordere die Bundeskanzlerin , die gerade nicht anwesend ist , auf , ihre CDU-Ministerpräsidenten an ihre Pflichten zu erinnern . Es ist uns als Liberale wichtig , dass das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat bleibt und noch wächst . Alles andere wäre erschütternd , insbesondere angesichts des Falls der Mauer . Wir reden über die Zukunft Deutschlands . Wir erleben , dass die Bundesregierung zurzeit eine Innovationskonferenz Ost abhält . Ich frage mich , ob das nicht wieder eine Beruhigungspille für die neuen Bundesländer sein soll .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich habe das gerade mit einiger Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen . Ich glaube , wir und die neue NATO würden scheitern , die Bundeswehr könnte nicht bestehen , wenn wir uns sagen müßten : Das Morden in Jugoslawien geht weiter . Das ist der Prüfstein für die neue NATO . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß jetzt nicht , welche Gründe den Freistaat Bayern in diese Richtung drängen . Ich weiß aber von sehr vielen anderen Vorhaben , daß es üblich ist , fertige Vorhaben mit Planfeststellungsbeschlüssen in der Schublade liegen zu haben , um sie dann bei Vorhandensein von Mitteln sofort in die Bauausführung übernehmen zu können . Ich denke , daß der Freistaat auch hier so verfahren wird .
Partei: SPD
Ich bin ein bißchen verwirrt , Frau Staatssekretärin , und ein bißchen erschlagen von den Drucksachennummern . Aber nachdem Sie am Schluß Ihrer Antwort doch noch von der sehr wichtigen Meldepflicht zum 31 . Dezember 1991 gesprochen haben , möchte ich Sie fragen : Wie stellen Sie sich eigentlich den Vollzug in der Praxis vor , nachdem Sie wissen , daß weder die Fachkommission Soforthilfe Trinkwasser noch der Mittelbau in den neuen Bundesländern , d . h . die Wasserhygieneinstitute , personell ordentlich ausgestattet sind ?
Partei: FDP
Vielen Dank, dass ich die Frage stellen kann. – Ich habe eine Frage zu den Terminservicestellen. Ist Ihnen bewusst, dass diese keine einzige neue Arztstelle schaffen und dass sie aus den Honoraren finanziert werden, die jetzt schon gedeckelt sind? Das heißt, das Geld, das die Terminservicestelle kostet, fehlt nachher für die Behandlung.
Partei: PDS/LINKE
Herr Außenminister , können Sie mir die Frage beantworten , warum Sie so sehr viel Kraft dafür investieren , Ihre Strategien für Zusammenarbeit über ein Militärbündnis zu realisieren und nicht über die KSZE , die es ja bereits gibt und die als ein ausgesprochen kooperatives Gremium angelegt war ?
Partei: GRUENE
Ich sehe , viele von Ihnen kennen nicht die Phase bei Herrn Steinbrück , wenn er erst einmal anfängt , Witze zu erzählen . Ich kenne sie , deshalb werde ich jetzt gar keinen Witz erzählen ; das kann er viel besser als ich . Aber auch wenn wir gerade so launisch sind und Witze erzählen , möchte ich noch etwas sagen , da Herr Steinbrück gerade versucht , ein bisschen in Richtung der Oppositionsfraktionen auszuteilen . Meine Bemerkung hinsichtlich des Vorpreschens bezog sich auf einen ganz sachlichen Hintergrund , und zwar auf die Tatsache , dass Sie sich bei der Erhöhung der Übungsleiterpauschale als Finanzminister so weit vorgewagt hatten - indem Sie angekündigt haben , sie werde erhöht - , dass die Regierungsfraktionen dahinter nicht mehr zurückkamen . Wir haben ja in den Fachausschüssen sehr intensiv darüber diskutiert , ob eine allgemeine Aufwandspauschale , von der alle Menschen profitieren , nicht doch einer Erhöhung der Übungsleiterpauschale vorzuziehen ist . Sehr geehrter Herr Finanzminister , darauf bezog sich das Vorpreschen . Meinen Sie nicht auch , dass dadurch , dass Sie sich in der Öffentlichkeit auf die 2 100 Euro festgelegt haben , und dadurch , dass zum Beispiel Herr von Stetten in der Begründung im Finanzausschuss sagte , die Vereine hätten das schon vorweg vollzogen und deshalb würde man es bei der Erhöhung auf 2 100 Euro belassen , ein gewisses Problem in der parlamentarischen Möglichkeit , dieses Thema neu zu diskutieren , entstanden ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , angesichts Ihrer vorhergehenden Antwort habe ich keine andere Antwort erwartet . Gehen wir aber einmal davon aus , dass sich die Auffassung der Bundesversicherungsanstalt , der Landesversicherungsanstalten und der Spitzenverbände der Krankenkassen durchsetzt und damit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bejaht wird . Kann dies nicht große Auswirkungen auf die Ausübung und Übernahme eines solchen Ehrenamtes haben ? Denn zum Beispiel dürften Rechtsanwälte , die hier sicherlich engagiert sind , Nebentätigkeiten nicht durchführen , und möglicherweise sind viele Personen nicht bereit , solche Formalien und Hindernisse auf sich zu nehmen .
Partei: SPD
Sie haben völlig recht . Das ist sicher der bessere Weg . Leider haben wir keine guten Vorbilder . Während der 16 Jahre der letzten Bundesregierung ist das Arbeitsvolumen _ jedenfalls seit 1990 , seitdem ich im Bundestag bin _ nicht gesteigert worden . Vielleicht haben Sie konkrete Vorschläge zu machen , wie wir das ändern können .
Partei: CDU/CSU
Zum ersten Mal werden nun in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ganz konkrete Ziele benannt. Wie wollen Sie sicherstellen – Stichworte: Qualitätscontrolling und Evaluierung –, dass im Bereich der betrieblichen Präventionsarbeit, die in Zusammenarbeit mit den Betriebsärzten, aber auch niedrigschwelliger in kleinen und mittleren Unternehmen organisiert werden soll, die Ziele erreicht werden? Wie wollen Sie das kontrollieren?
Partei: SPD
Ich habe das schon gesehen , Frau Präsidentin . Deshalb möchte ich mit zwei Sätzen enden . Der erste Satz : Ich bin ernüchtert von den Positionen der CDU/CSU und der FDP . Die FDP hat vollmundig angekündigt , weitere Änderungen einzubringen . Sie haben hier aber nicht einen einzigen Änderungsantrag vorgelegt und lehnen den Gesetzentwurf ab . Zur PDS kann ich nur sagen : Machen Sie weiter so . Was Sie betreiben , ist kein Beitrag zur deutschen Einheit ; das ist Spalterpolitik . Sie leisten den Nutzern mit Ihrer Position keinen Dienst . Ich bin gespannt , wie sich Ihre Partei auf den Länderebenen verhalten wird . Das werden wir dann sehen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle freuen sich über die zusätzlichen 90 Millionen Euro im Haushalt 2014 für Kultur und Medien. Ich freue mich mit. Das ist gut so. Ich sage Ihnen aber auch: Ob dieses Mehr tatsächlich auch ein Besser sein wird, da habe ich meine Zweifel. Das will ich Ihnen an drei Beispielen ganz kurz begründen und nachweisen: Das erste Beispiel – Herr Kauder, Sie können gleich gut zuhören – ist das Sonderprogramm Denkmalschutz. Wir freuen uns natürlich, dass dafür 29 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen sollen. Ich sage aber auch: Es bleibt ein Sonderprogramm. Damit haben die Länder und die Kultur keine Planungssicherheit. Ich sage auch: Sie wissen um die finanziell klamme Situation der Länder und Kommunen. Also werden nur die reichen Bundesländer tatsächlich von diesem Programm Gebrauch machen können. Das bleibt unsere Kritik. Da fordern wir Nachbesserungen. Zweitens. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass das Sonderprogramm zur Sanierung der Konzentrationslager-Gedenkstätten eingestellt werden soll. Wir haben von der Kanzlerin groß und breit etwas über das notwendige Gedenken aus Anlass des 100. Jahrestages des Ersten Weltkrieges gehört. Ich frage mich: Wie soll künftig das Gedenken an die vielen Tausenden Toten in den Konzentrationslagern finanziert werden, wenn das Sonderprogramm eingestellt wird? Auch hier fordern wir Nachbesserungen. Das halten wir nicht für zulässig. Drittens: Medienpolitik. Der Kollege Dörmann hat richtigerweise gesagt, wir freuen uns über die zusätzlichen 10 Millionen Euro für die Deutsche Welle. Wenn ich mir das genau anschaue, stelle ich fest, dass das Reformprojekt genau das Problem ist. So wie es aussieht, soll der Sender nämlich in einen Verkündigungssender für die deutsche Außenpolitik umgewandelt werden. Anstatt die 10 Millionen Euro zu benutzen, um endlich mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen, mit den unsicheren Beschäftigungsverhältnissen in diesem Sender Schluss zu machen, freuen Sie sich darüber, dass das ohne betriebsbedingte Kündigungen über die Bühne gehen soll. Wer soll denn noch gekündigt werden? Es ist eine große Unsitte im journalistischen Bereich, mit vielen freien Mitarbeitern und prekären Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten. Die Linke wird an diesem Problem dranbleiben. Außerdem fordern wir in der Medienpolitik eine größere Anstrengung sowohl des Bundes als auch der Länder beim Thema „Medienbildung“. Mein Fraktionsvorsitzender hat in seinem Redebeitrag heute sehr engagiert über die Macht der Medien gesprochen. Wenn wir daraus tatsächlich Konsequenzen ziehen wollen, dann die, dass wir dem Thema „Medienbildung“ einen viel größeren Stellenwert beimessen, als das gegenwärtig der Fall ist. Dazu finde ich in unserem Bundeshaushalt nichts. Deswegen fordern wir als Linke hier eine vereinigte Initiative von Bund und Ländern ein. Die Bundeskanzlerin sagt, Deutschland soll künftig sowohl Anker als auch Motor sein. Das mit dem Anker bekommen wir vielleicht mit dem Bundeshaushalt hin und verharren auf der Stelle. Motor sind wir noch nicht. Da müssen wir noch viel nachbessern. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet , weil während meiner Rede vorhin behauptet wurde , in Bayern seien die Planungs- und Genehmigungszeiträume am längsten . Es gibt in der ganzen Bundesrepublik Deutschland keine Statistik , die das untermauern oder unterstreichen würde . In erster Linie aber habe ich mich gemeldet , um darauf hinzuweisen , daß im Lande Bayern die Bauordnung vor eineinhalb Jahren novelliert wurde und daß zwischenzeitlich diese Führungsrolle Bayerns von den Ländern Nordrhein-Westfalen , Rheinland-Pfalz , Bremen , Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen nachgeahmt worden ist . Dort wurden die Lösungsansätze Bayerns übernommen , weil sie vernünftiger sind . Ich kann nur empfehlen : Ringen Sie sich auch innerhalb der SPD-Fraktion dazu durch , bei der weiteren Fortschreibung des Genehmigungs- und Planungsrechtes mit uns gemeinsam konkrete und vernünftige Lösungen auf den Weg zu bringen , damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder gefestigt wird und dadurch mehr Arbeitnehmer , die dringend einen Arbeitsplatz brauchen , in Arbeit kommen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte Folgendes nachfragen : Ich weiß genau , dass beispielsweise in Düsseldorf zwei verschiedene Stellen , nämlich die Bundesagentur für Arbeit und die Stadtverwaltung , dieselben Daten von einer Person erheben , und zwar aus datenschutzrechtlichen Gründen . Wie Sie eben ausgeführt haben , sei das zurzeit nicht anders möglich . Sie haben des Weiteren gesagt , dass nur durch ein neues Gesetz eine Änderung dieses zweifellos nicht ganz nachvollziehbaren Zustands zu erreichen sei . Halten Sie es nicht für einen erheblichen Beitrag zum Abbau von Bürokratie , wenn man im Wege der Amtshilfe einen Zugriff der einen Stelle auf die Daten der anderen Stelle ermöglichen würde ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das wäre ganz wunderbar ; das kann ich Ihnen sagen . Aber es gibt eine Reihe von datenschutzrechtlichen Bestimmungen . So darf man beispielsweise Sozialdaten nur zweckgebunden sammeln . Das habe ich Ihnen eben vorgetragen . Ich kann Ihnen auch die rechtliche Fundstelle nennen . Dass Daten betreffend ein und dieselbe Person von unterschiedlichen Stellen erhoben werden , geschieht schon heute in anderen Bereichen . Dass die Einführung des Arbeitslosengeldes II die Erhebung von Daten sowohl von bisherigen Arbeitslosenhilfeempfängern als auch von bisherigen Sozialhilfeempfängern notwendig macht und dass zwei Stellen an der Zusammenführung arbeiten , halte ich erst einmal für völlig vernünftig und richtig . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir das nach schwierigen und umfassenden Vermittlungsgesprächen mit Zustimmung Ihrer Fraktion so beschlossen haben . Sie sollten sich also davor hüten , zu behaupten , das sei nur unsere Erfindung . Das ist die Erfindung aller . Das ist zur Einführung und administrativen Abwicklung der neuen Leistung von Januar nächsten Jahres an auch notwendig .
Liebe Frau Kollegin Zimmermann, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bericht des Bundeskriminalamtes vom Oktober 2015 wurde dem Bundesministerium für Gesundheit am 22. April 2016 übermittelt. Darüber hinaus stand nach Informationen der Bundesregierung eine Information des BKA über die Erkenntnisse zum Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch sogenannte russische Pflegedienste in Berlin auf der Tagesordnung der Sitzung vom 10. und 11. März 2016 der Konferenz der obersten Landessozialbehörden. An dieser Veranstaltung hat kein Ressort der Bundesregierung teilgenommen. Der dortige Vortrag des BKA sollte der Sensibilisierung der nachrangigen Träger der Sozialhilfe dienen. Dem Bundesministerium des Innern wurde der Auswertebericht des BKA am 19. April 2016 zugesendet. Das BKA hat das BMI am 25. April 2016 darüber informiert, dass die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen über den GKV-Spitzenverband seit November 2014 in die Auswertung eingebunden waren, dass das BKA die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände im Dezember 2015 über die Ereignisse der strategischen Auswertung informiert und um Sensibilisierung nachgeordneter Stellen in eigener Zuständigkeit gebeten hat, dass im Dezember 2015 das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, NRW, als Geschäftsstelle der Konferenz der obersten Landessozialbehörden durch Versand eines Berichts informiert worden ist, dass mit Schreiben vom 30. September 2015 das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales dem BKA mitteilte, dass das Anliegen des BKA am 4. Dezember 2015 in der Arbeitsgruppe der KOLS „Auswirkungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs/des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes – PSG II – auf die Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ behandelt wurde. Das Ministerium für Gesundheit ist kein Mitglied dieser Konferenz.
Partei: SPD
Frau Kollegin, bevor Sie die Suada fortsetzen, darf ich Ihnen den ganzen ersten Satz des SPD-Antrags vorlesen? Das deutsche Bildungswesen ist gut, aber nicht gut genug. Das ist der ganze Satz. Daraus können Sie entnehmen, dass wir weder blind sind noch alles schlecht finden, sondern die klassische sozialdemokratische Reformpolitik weitergeführt sehen wollen, unter anderem in Richtung Ganztagsschule, unter anderem in Richtung Inklusion, unter anderem in Richtung gemeinsames Lernen. Ist es nicht politisch fair, ganze Sätze zu zitieren? Das deutsche Bildungswesen ist gut, aber nicht gut genug.
Partei: SPD
Wenn man die Vergleichszahlen über den längeren Zeitraum von 1970 bis 1993 betrachtet , stellt man fest , daß die Anteile , die die Arbeitgeber einschließlich ihres Anteils zur gesetzlichen Krankenversicherung aufgebracht haben , kontinuierlich - wenn auch nur leicht - zurückgehen , während die Anteile der Arbeitnehmer , der Versicherungen und der privaten Haushalte kontinuierlich ansteigen . Sehen Sie darin eine Begrün . noch : Hans Büttner  Gesundheitsausgaben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thierse , kann ich Ihre Ausführungen zu Herrn Ministerpräsidenten Stolpe so verstehen , daß Herr Ministerpräsident Stolpe gegen die Interessen der Bevölkerung von Brandenburg handelt , weil er möglicherweise von der Treuhand abhängig ist ? 15414 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 .