Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz wird in Europa und in Deutschland und damit vor allem auch bei den Menschen in diesem Land groß geschrieben. – Das kann man nicht oft genug sagen. – Nun kann man das zunehmende Engagement seitens der Politik unterschiedlich forcieren: Man kann auf der einen Seite Anreize setzen, seien es steuerliche Anreize oder Zuschüsse, oder man kann gezielt einzelne Steuerelemente erhöhen, um dadurch, dass man ein Produkt unattraktiv macht, Lenkungswirkungen zu erzielen. Die europäische Energiesteuerrichtlinie, um die es heute geht, ist dabei grundsätzlich ein Instrument, um Klimaschutz voranzubringen. Sie gibt es nicht erst seit heute, und sie soll weiterentwickelt werden. Sie setzt Mindeststandards hinsichtlich der Energiesteuern für die Mitgliedstaaten, durchaus verbunden mit der Möglichkeit, Anreize zu setzen. So weit, so gut. Doch was geschieht nun im Rahmen dieser Weiterentwicklung? Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission sieht nicht einfach vor, die Mindeststeuersätze zu harmonisieren bzw. zu erhöhen, sondern geht vielmehr davon aus, dass es perspektivisch zu einer völlig neuen Bemessungsgrundlage kommt. Durch diese qualitative Änderung verschieben sich die Parameter der Besteuerung – vornehmlich im Kraftstoffbereich und insbesondere bei Diesel – nicht unerheblich. Ich betone: Maßnahmen, die zu Energieeinsparung und Reduzierung des CO2-Ausstoßes führen, sind grundsätzlich immer zu begrüßen. Wer wollte da Nein sagen? Aber der Teufel steckt im Detail. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, etwas in Erinnerung zu rufen, was wir in jüngster Vergangenheit beschlossen haben. Verfolgt man manche aktuelle Diskussion, hat man zurzeit fast das Gefühl, wir stünden erst am Anfang von Erkenntnissen. Ich sage dies auch, weil man eben nicht einfach eine Einzelmaßnahme – in diesem Fall die Änderung der Dieselbesteuerung – von außen einem differenzierten Gefüge von bereits vorhandener steuerlicher Gesamtbelastung der Teilnehmer im Straßenverkehr quasi zusätzlich überstülpen kann. Kollege Gutting hat schon darauf hingewiesen: Dieselfahrzeuge werden in Deutschland mit einem höheren Kfz-Steuersatz belegt, um gerade den Steuervorteil bei der Energiesteuer wieder auszugleichen. Es ärgert mich, wenn immer wieder einseitig geschrieben oder gesagt wird, es finde eine Subventionierung der Dieselfahrzeuge statt. Diese Medaille hat zwei Seiten. Wir haben darüber hinaus erst vor kurzem die KfzSteuer mit Elementen weiterentwickelt, die Anreize setzen sollen, grundsätzlich auf verbrauchsarme Fahrzeuge umzuschwenken. Warum sind wir so verfahren? Das Optimierungspotenzial bei Dieselfahrzeugen ist höher als bei Fahrzeugen mit Ottomotoren, deren Verbrauch ist damit in der Regel geringer, und sie sind sparsamer. Kollege Middelberg hat darauf hingewiesen: Eigentlich müsste man vielmehr auf die Kilometerleistung abzielen und nicht so sehr auf den Kraftstoff. Deshalb war es das Ziel, nicht erst an der sprichwörtlichen Zapfsäule anzusetzen, sondern bereits beim Erwerb eines Fahrzeugs. Diese Maßnahmen wurden ergriffen, weil man deren Notwendigkeit erkannt und sie als zielführend im Sinne des Klimaschutzes bewertet und vor allen Dingen auch als gerecht angesehen hat. Nicht gerecht wäre es, wenn diese Bemühungen und die damit hervorgerufene Bereitschaft der Menschen, auf schadstoffärmere Fahrzeuge umzusteigen, nun durch eine pauschal höhere Dieselbesteuerung fast schon konterkariert würde, ohne das Genannte zu berücksichtigen. Was sollen wir denn den Menschen sagen, die heute vielleicht mehr auf den Verbrauch als auf die Ausstattung oder die Farbe eines Wagens achten, worüber wir uns ja freuen? Bisher war die Strategie auch innerhalb der EU immer sehr stark auf die Prinzipien ausgerichtet, Anreize für die technologische Entwicklung von Fahrzeugen und steuerliche Anreize zu setzen, damit die Halter ihre Kaufentscheidung bewusst nach diesen Kriterien ausrichten. Nun am Ende aber diejenigen zu strafen, die in diesem Sinne gehandelt haben, die Zange quasi von beiden Seiten anzusetzen, kann nicht unser Ziel sein. Da reicht schon das Signal aus Brüssel. Die Reaktionen kann man auch mit „Wehret den Anfängen“ rechtfertigen. Jedes zweite Auto – es wurde schon darauf hingewiesen –, das heute in Deutschland gekauft wird, ist ein Diesel. Wir sind führend in der Weiterentwicklung dieser Technologie. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Die Auswirkungen würden auch und vor allem den kommerziellen Bereich wie das Transportgewerbe empfindlich treffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes beeinträchtigen. Auch das kann uns nicht gleichgültig sein. Bei Abwägung des beschriebenen Gesamtbildes kann zumindest den bisher bekannten Vorschlägen mit den entsprechenden Auswirkungen von unserer Seite nicht gefolgt werden. Vielen Dank.