Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir durften eine zirzensische gedankliche Meisterleistung von Herrn Trittin bewundern . Er hat die Frage der FDP bravourös abgewendet , sich dann aber , wie ich fand , argumentativ verheddert . Bedauert habe ich , Herr Trittin , dass Sie in Sachen Besserwisserei in Konkurrenz zu Oskar Lafontaine getreten sind . Wenn Sie die derzeitige weltwirtschaftliche Situation betrachten und behaupten , dass die USA unter Begleitung des klugen Ökonomen Paul Krugman alles richtig gemacht hätten , während wir herumstümperten , dann hat das mit der Realität nichts zu tun . Schauen Sie sich doch an , was in den USA tatsächlich abläuft ! Dort wird schon der dritte Versuch gemacht , die Finanzmarktsituation in den Griff zu bekommen . Wir sind beim ersten Versuch und müssen darüber diskutieren , wie wir das angestrebte und von uns allen geteilte Ziel erreichen , den Interbankenverkehr zu verbessern . Es reicht nicht aus , Paul Krugman zu zitieren , der im Übrigen fahrlässigerweise Vergleiche angestellt hat , die man nicht anstellen kann . Wer die Situation in den USA kennt - ich bilde mir ein , etwas davon zu verstehen - , weiß , dass man ein Land , das ökologisch und industriepolitisch in weiten Bereichen auf dem Stand eines Entwicklungslands ist , Gott sei Dank nicht mit unserem Land vergleichen kann . Das ist genauso abwegig wie ein Vergleich mit England , was die Industriestruktur oder die Bedeutung des Dienstleistungssektors angeht . Solche Schlaumeiereien helfen uns in Deutschland zurzeit nicht weiter . Hier und heute auch im Bundestag geht es darum , das annähernd Richtige zu tun , um mitzuhelfen , aus der derzeitigen Krise herauszufinden . Das gilt für Bund , Länder und Kommunen , weil es eine gesamtstaatliche Aufgabe ist , Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern . Das ist unsere gemeinsame Verantwortung , der wir gerecht werden müssen . Gestatten Sie mir noch eine Nachbemerkung . Ich finde die Haltung der Grünen dort , wo sie mitregieren , konstruktiv , wenn es dabei bleibt , Herr Trittin . Aber Sie könnten durchaus das , was wir mit den beiden Paketen - denn es geht um zwei Pakete ; eines ist bereits beschlossen worden , und wir diskutieren heute über das zweite - gemacht haben , positiver würdigen . Beide Pakete mit einem Volumen von insgesamt 80 Milliarden Euro enthalten starke Impulse zur Energieeinsparung , Wärmedämmung und für den gesamten Bildungsbereich . Das müssten Sie eigentlich begrüßen ; es geht in die richtige Richtung . Selbst bei einem hoch streitigen Thema wie der Kfz-Steuer ist eine Lösung gefunden worden , die eine ökologische Orientierung aufweist und um die man sich - wenn man sich genauer zurückerinnert - schon seit Jahrzehnten bemüht . Das ist erreicht worden . Bei aller Kritik , die von der Opposition kommen muss und kann - das ist unbestritten - , wird das , was wir vorgelegt haben , nicht richtig gewürdigt . Denn unser Paket ist ein richtiger Mix , der im Kern auf eine Investitionsstrategie Wert legt , von der insbesondere die Kommunen profitieren . Kommunen sind nichts Abstraktes ; damit profitieren die Kinder in den Kindergärten , die Schüler in den Schulen und die Handwerker in den Städten von dem Plan , der zu einem wesentlichen Teil von Frank-Walter Steinmeier entwickelt wurde . Das Vorhaben ist richtig , und es müssen alle mithelfen , dass es gelingt . Darüber hinaus tauchen Fragen auf - zum Beispiel nach dem 100-Milliarden-Euro-Fonds - , die sehr schwer zu beantworten sind . Wir - ich unterstelle , dass das für uns alle gilt - wollen die Arbeitsplätze sichern . Aber bei der Frage , ob man dann noch Milliardären Milliarden hinterherwirft , kommt man ins Grübeln . Wer will genau auseinanderhalten , ob die aufgetretenen Probleme der Finanzmarktkrise zuzuordnen sind oder ob das auch einer falschen Unternehmensstrategie bzw . falschen unternehmerischen Entscheidungen geschuldet ist . Ich habe heute im Morgenmagazin einen durchaus klugen dazu gehört . Er hat gesagt , das müsse man auseinanderhalten . Dazu kann ich nur sagen : Good luck bei dem Versuch , das in der Praxis auseinanderzuhalten ! Das sind doch die Schwierigkeiten , mit denen wir es hier zu tun haben . Eine Bemerkung zum Staats- und Bundeshaushalt . Unser Ziel bleibt es , nach Bewältigung der Schwierigkeiten , mit denen wir es auf absehbare Zeit zu tun haben , möglichst schnell zu einem ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushalt zu kommen . Nach wie vor streben wir außerdem an , in der Föderalismuskommission für Bund und Länder eine realitätstaugliche Verfassungsgrenze bei der öffentlichen Verschuldung zu erarbeiten ; das ist unbestritten . Ich betone : eine realitätstaugliche Verfassungsgrenze . Das gebe ich im Hinblick auf die Beratungen in der nächsten Woche zu bedenken . Unsere Konjunkturpakete und unsere Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte können nur dadurch finanziert werden , dass wir in diesem und im nächsten Jahr viel mehr Schulden aufnehmen , als wir ursprünglich vorgesehen hatten . Das ist eine Hypothek für die Zukunft . Das müssen wir den Menschen offen sagen . Das verschweigen wir auch nicht . Selbst wenn es fast banal klingt : Vor der zukünftigen Entwicklung ist die Gegenwart zu gestalten und sind die Krisen der Gegenwart zu bewältigen . Das verlangen die Menschen jetzt von uns . Dem müssen wir gerecht werden . Wenn wir ausgerechnet von Herrn Westerwelle als Schuldenmacher kritisiert werden , dann ist das im Kern nicht ehrlich , wenn man gleichzeitig mit Steuersenkungsvorschlägen und politischen Lockvogel-angeboten operiert , die nie Realität werden können , wenn man Stabilität auf Dauer erhalten will ; das wissen wir doch alle . Das ist doch Volksverdummung , was hier teilweise stattfindet . Ich verstehe daher die Diskussion bei unserem Koalitionspartner CDU/CSU , die darüber geführt wurde , nur sehr unvollständig ; denn auch ein Land wie Bayern hat nicht mehr die finanziellen Mittel und die haushalterischen Verhältnisse , wie das vielleicht vor ein , zwei Jahren der Fall war . Weitere Steuersenkungen zu finanzieren - unser Paket sieht sogar auch welche vor - , ist in der Tat für Länder und Kommunen gar nicht mehr so einfach . Ich bitte , auf den Boden der Realität zu kommen . Es ist nicht klug , den Menschen in einem Wahljahr Dinge in Aussicht zu stellen , die so - das weiß man - in absehbarer Zeit nicht , jedenfalls nicht in vier Jahren , zu realisieren sind . Wir alle sind , glaube ich , gut beraten , nicht Dinge zu versprechen , die wir erkennbar - ob wir es wollen oder nicht - so nicht leisten können . Im Übrigen haben wir auch Entlastungen vorgesehen . Der Kinderbonus und die Erhöhung des Kindergeldes stellen Entlastungen für die Familien dar . Ich könnte diese Reihe beliebig fortsetzen . Ein verheirateter Alleinverdiener mit durchschnittlichem Einkommen und zwei Kindern wird in diesem Jahr um 670 bzw . 680 Euro - je nach Fall - entlastet . Er hat also mehr im Portemonnaie . Angesichts dessen können Sie nicht sagen : Das ist überhaupt nichts . - Natürlich ist das ein Teil des Mixes , den wir angestrebt haben . Der Versuch der Opposition , in den Diskussionen hier von dem abzulenken , was unser Konjunkturpaket eigentlich ausmacht , ist daher zu durchsichtig . Ansonsten müssten Herr Westerwelle oder Herr Trittin und die Linkspopulisten zugeben , dass das , was seitens der Regierung vorliegt , insgesamt gelungen ist und uns einen großen Schritt weiterbringen wird . Insbesondere in den finanzschwachen Kommunen , in denen aus Geldmangel in den letzten Jahren zu wenig passiert ist , werden in den nächsten Jahren große Schritte nach vorne gemacht werden . Das wird spürbar werden , und das ist auch gut so . Vielen Dank .