Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in dieser Woche über den Haushalt 2000 debattiert . Herr Eichel , wenn das Maß der Erregung ein Maß für die Güte Ihres Haushalts wäre , dann hätten Sie die Chance , gut dabei wegzukommen . Das ist es aber nicht . . Es besteht überhaupt kein Zweifel , daß das Datum 2000 uns besonders dazu anregen sollte , daß wir uns über diesen Haushalt Gedanken machen . . Lassen wir uns das noch einmal auf der Zunge zergehen : 456 ,9 Milliarden DM , das waren die Ausgaben 1998 . Im Jahre 2000 werden es 478 ,2 Milliarden DM sein . . Was ich Ihnen zugute halte , ist : Nach Ihren Plänen sparen Sie im nächsten Jahr im Vergleich zum Jahre 1999 7 ,5 Milliarden DM . Herr Eichel , das ist sicherlich kein schlechter Schritt . Aber es ist alles andere als eine Heldentat . Sie steigern sich hier in eine Heldenpose hinein , als hätte es Ähnliches in Deutschland noch nie gegeben . . Dabei haben Sie , Herr Eichel , mit dem Haushalt 2000 noch Glück im Unglück . Denn Ihr Vorgänger hat die Szene beizeiten verlassen und Ihnen einen aufgeblähten Haushalt hinterlassen . . Ich habe mir aus dem Finanzausschuß erzählen lassen , daß Sie den Kolleginnen und Kollegen dort bis heute nicht gesagt haben , woraus genau die Deckungslücke von 30 Milliarden DM besteht , die Sie immer wieder in Abrede stellen . Es ist doch völlig unstrittig _ darüber brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen _ , daß eine solide Finanzpolitik zu einer vernünftigen Politik dazugehört . Es ist im übrigen auch nicht verwunderlich , Herr Eichel , daß die Mehrheit der Bevölkerung _ das wissen wir genauso wie Sie _ das Sparen im Grundsatz für richtig hält . Dieser Ansatz , weil er von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird , muß Sie doch zu der Frage veranlassen , warum Sie trotz allem , obwohl Sie angeblich das Richtige tun , Wahl für Wahl verlieren und immer wieder Niederlagen einkassieren . Was mag der Grund für diese Tatsache sein ? Sie müssen sich einfach einmal fragen , ob denn nun Ihre Politik die richtige ist . Hier ist Ihre erste Erklärung : Wir vermitteln es nicht richtig , wir haben es noch nicht geschafft , wir müssen es den Leuten nur lange genug erklären . Ich habe die Vermutung , Herr Eichel und Herr Bundeskanzler , daß hinter Ihrem Bild des Wählers etwas steht , was dem Wähler in der Bundesrepublik Deutschland längst nicht mehr Genüge tut . Dieser Wähler ist mündig , nicht dumm und nicht blöd . . Dieser Wähler läßt sich nicht verschaukeln . . Die Ursache , daß Sie trotz der grundsätzlichen Zustimmung zu einer Politik der soliden Haushaltsführung Wahlen verlieren , besteht darin , daß Sie unentwegt Willkür , Chaos und Wortbruch zur Grundlage Ihrer Politik gemacht haben . . Wir werden doch auch von unseren Wählerinnen und Wählern gefragt : Was ist denn nun an diesen Schulden dran ? Es ist doch vollkommen klar , daß die Zahlen , die Sie immer wieder aufgeführt haben , nämlich 1 ,5 Billionen DM , der Wahrheit entsprechen . . Aber es ist auch klar _ Sie haben erst zu einem ganz späten Zeitpunkt damit begonnen , dies in die Debatte einzuführen _ , wie sich diese verschiedenen Schulden zusammensetzen . Hier muß man erst einmal sagen : 1969 war die Verschuldung bei nahezu Null . Das ist hier schon gesagt worden . Sie ist dann auf 308 Milliarden DM bis zum Jahre 1982 angewachsen . Es gibt hier übrigens eine Partei im Hause , die das nicht länger mit ansehen konnte . Dann ist die Verschuldung von uns mit einem sehr viel langsameren Wachstum der Neuverschuldung _ aber immer noch einer Neuverschuldung _ in eine sehr solide Finanzpolitik weitergeführt worden . Herr Eichel , wenn Sie Vertrauen gewinnen wollen , dann sagen Sie den Menschen die Wahrheit . Damals gab es einen Finanzminister Stoltenberg , an dem Sie sich ein Beispiel nehmen können , wie man Steuerreformen macht , Unternehmen entlastet und mehr Einnahmen in die Kasse bringt . . Herr Eichel , ich finde bei Ihren Plänen in Ordnung , daß Sie in den nächsten Jahren die Neuverschuldung herunterfahren wollen . Aber dann sagen Sie doch der Redlichkeit halber , daß es auch unter der Regierung von Helmut Kohl gelungen ist , von 1982 bis 1989 die Nettoneuverschuldung beim Haushalt genau zu halbieren . . Auch das gehört mit zur historischen Wahrheit . Warum sagen Sie nicht , daß im Jahre 1989 die Neuverschuldung 19 ,7 Milliarden DM betrug , während sie bei Regierungsübernahme nach der sozialliberalen Koalition noch bei 37 Milliarden DM lag ? Das ist eine Leistung , die man würdigen muß . Sie können sie nachmachen . Bitte schön , nur zu ! . Was mir persönlich wirklich weh tut _ auch das muß ich ganz klar sagen _ , ist die Tatsache , wie Sie mit der deutschen Einheit und ihrer Finanzierung umgehen . . _ Da brauchen Sie doch gar nicht zu schreien . Wer hat denn gelogen ? . Ich frage Sie einmal in diesem Hause : Wer hat denn gewußt , wie es in der früheren DDR aussah ? . Da schaue ich einmal den Kollegen Schulz und noch ein paar andere an . Ich würde sagen , daß sie und ich aus der früheren DDR einen vergleichsweise guten Überblick hatten . Die meisten im Westen hatten darüber keinen Überblick . . _ Auch jetzt brauchen Sie nicht zu schreien . Es ist so . Daraus entstanden doch die legendären Protokollnotizen im Vertrag zur deutschen Einheit , was man denn alles mit dem Vermögen machen und wie man es etwa zur Hälfte auf die Länder verteilen werde . Das ist doch die Realität . Nun stehen Sie doch dazu ! . Wenn man das in der vollen Dimension nicht wissen konnte oder nicht gewußt hat , dann , lieber Herr Eichel , kann man uns heute nicht vorwerfen , wir wollten das auf mehrere Generationen verteilen . Wir haben pro Jahr ungefähr 100 Milliarden DM an Transferleistungen in die neuen Bundesländer gebracht . Was hätten Sie denn machen wollen , um dies in der gleichen Generation zu bezahlen ? Wollten Sie die Mehrwertsteuer um 6 Prozent erhöhen , oder welchen Vorschlag hatten Sie ? Es ist doch absurd , zu glauben , man hätte eine solch gigantische , historische Leistung bereits zum gleichen Zeitpunkt begleichen können . Das ist doch völlig ausgeschlossen . . Es gab eine lange Debatte , bei der sich die Länder auch nicht besonders rühmlich hervorgetan haben , . nämlich die Debatte um die Einführung des Euro . Ich erinnere mich daran , daß es Länder gab _ darunter auch einige von unserer Seite regierte _ , die nicht glauben wollten , daß wir die Stabilitätskriterien für den Euro , insbesondere was die Nettoneuverschuldung anbelangt , einhalten . Es gehört auch zur Redlichkeit , Herr Eichel , zu sagen , daß wir es geschafft haben _ gegen alle Auguren _ , die Inflationsrate niedrig zu halten und die Nettoneuverschuldungsgrenze von 3 ,0 Prozent einzuhalten . . _ Was heißt hier Aber wie ? . _ Daß die PDS glaubt , die Einführung des Euro sei kein Ruhmesblatt gewesen , weiß ich . Sie machen nach wie vor Wahlkampf gegen den Euro . . Aber daß Sie , obwohl Sie heute Vertrauen in die europäischen Institutionen haben , hier einfach sagen , die Kriterien seien quasi nicht erfüllt worden , ist schon ein starkes Stück . . Meine Damen und Herren , die Einführung des Euro war eines der besten Stabilitätsprogramme für alle europäischen Währungen ; das werden auch Sie sicherlich irgendwann einsehen . Wir haben die Kriterien erfüllt und damit einen wichtigen Beitrag zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik für die nächsten Jahre geleistet . Auch das gehört zur historischen Wahrheit . . Ihr Problem ist nicht die Vermittlung . Ihr Problem ist die Glaubwürdigkeit Ihrer Regierung , insbesondere die des Herrn Bundeskanzlers . Er hat am 4 . Oktober 1998 in der Bild am Sonntag , einer nicht am wenigsten gelesenen Zeitung , gesagt : Ich habe nichts versprochen , was ich nicht halten werde . Mein Wort gilt . Herr Schröder , wir wollen es mit der Ehrlichkeit nicht zu weit treiben , aber wir können sagen : Was Sie in diesem knappen Jahr schon alles versprochen und nicht gehalten haben , das geht wirklich auf keine Kuhhaut . . Ich will nur ein Beispiel nennen . Wir haben es uns immer wieder im Fernsehen anschauen dürfen _ Vilshofen , Februar 1999 _ : Ich stehe dafür , daß die Rente weiter entsprechend der Nettolohnentwicklung angepaßt wird . Das tasten wir nicht an , haben Sie noch hinzugefügt , damit es besonders glaubwürdig wird . _ Herr Eichel , Sie werden zugeben , daß damals alle Fakten auf dem Tisch lagen . Gestern aber stand der Bundeskanzler an dieser Stelle und hat gesagt : Ich würde das so gerne tun , wenn ich nur könnte , aber ich kann es nicht . Was hat denn stattgefunden zwischen Februar und dem gestrigen Tag ? Es gibt keine neue Erkenntnis , kein neues Faktum . Es gibt nur gebrochene Worte . Versprochen , gebrochen _ das ist Ihr Motto . Deshalb nehmen Ihnen die Leute nichts mehr ab . . Herr Eichel , es geht um Wahrhaftigkeit , Redlichkeit und Glaubwürdigkeit . Sie sind nun seit wenigen Monaten Bundesfinanzminister . Vorher waren Sie Ministerpräsident eines Landes . Hier halten Sie plötzlich Reden , die inhaltlich weit von denen entfernt sind , die Sie früher gehalten haben . Jetzt reden Sie von Bundestreue ; damals hatten Sie mit dem Bund nichts zu tun . Was ist denn das für ein Verfassungs- und Staatsverständnis ? Wenn nicht alle für alles verantwortlich sind , kann dieser Staat nicht funktionieren . Mit ihrer heutigen Rede tragen Sie hierzu bei . . Ich habe schon gemerkt , daß Sie immer dann , wenn man vom hessischen Haushalt spricht , unruhig werden . Ich kenne ihn nicht so gut wie Sie . . Aber ich habe gehört , daß die Zinsausgaben während Ihrer Regierungszeit um 60 Prozent gestiegen sein sollen . Relativ sicher aber weiß ich , daß die Schulden in Niedersachsen während der Amtszeit von Ministerpräsident Schröder von 37 Milliarden DM im Jahr 1990 auf 65 Milliarden DM in 1998 angewachsen sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ist dies ein Grund , apodiktisch zu sagen , wir hätten von Finanzen keine Ahnung ? Wir haben die deutsche Einheit gemeistert . Sicher , Sie haben in den Ländern Ihren Beitrag dazu geleistet , . aber ungerne . Sie haben mehrmals erklärt , Sie wollten es nicht tun . Ich vermute , durch den Bund-LänderFinanzausgleich sind Sie nicht aus dieser Pflicht entlassen worden . Sich aber nun hier hinzustellen , über solide Haushaltsführung zu reden und zu sagen , wir hätten alles falsch gemacht , ist schon ein starkes Stück . . Ich sage Ihnen : Glaubwürdigkeit hat auch etwas damit zu tun , mit wem man politisch kooperiert und wie man auf die Menschen zugeht . Sie müssen sich das schon überlegen , wenn sie mit einer Partei wie der PDS , die überall in den neuen Bundesländern . das Geld mit offenen Händen und großen Scheffeln ausgibt , ohne sich darüber Gedanken zu machen , woher es kommt , zusammenarbeiten wollen . Wie wollen Sie den Menschen in den neuen Bundesländern klarmachen , daß das ausgerechnet sie Menschen sind , die eine soziale Finanzpolitik betreiben ? . Für die Bürgerinnen und Bürger paßt das nicht zusammen . . _ Würden Sie entweder um eine Fragestellung bitten oder den Mund halten . Ich weiß sonst nicht , was hier los ist , wer hier spricht . . _ Ich möchte jetzt aber keine Zwischenfrage zulassen , Herr Präsident . . Ich kann Ihnen genau sagen , warum ich keine Frage zulasse . Ich bin gerade mit den Sozialdemokraten beschäftigt konkret damit , daß die Sozialdemokraten eine völlig widersprüchliche Politik einerseits der Konsolidierung und andererseits der Kooperation mit Leuten betreiben , die sich über den Haushalt wenig Gedanken machen , . und daß das zu einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem führen wird . Ich sage Ihnen voraus , daß Sie am Sonntag abend wieder erleben werden _ die Gefahr besteht _ , daß Sie zwischen CDU und PDS zerrieben werden , weil Sie in den neuen Bundesländern für nichts glaubwürdig geradestehen . Das ist die Konsequenz ; so war es in Thüringen . . Es ist mit Sicherheit so , daß ein solider Haushalt eine wichtige Größe in einer modernen , vernünftigen und zukunftsorientierten Politik ist . Es ist aber mit Sicherheit auch so , daß ein solider Haushalt nicht die gesamte Politik ist . Wir stehen an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert . . Wir haben die Frage zu beantworten , wie wir im 21 . Jahrhundert unter international offenen Bedingungen , die wir mit Globalisierung beschreiben , den Wohlstand in unserem Land sichern wollen . . _ Warum schreien Sie immer ? _ Wir haben neue Fragen von hohem Interesse miteinander zu diskutieren . Herr Eichel , ich sage ihnen folgendes : Ich glaube , daß sie im Finanzministerium inzwischen der Meinung sind , Sie könnten alle Politikbereiche fast vollständig beherrschen . Man kann Ihnen angesichts der Säumnisse in den Ministerien auch nicht verübeln , daß Sie etwas tun . Ihnen unterlaufen dabei aber grobe logische Fehler , mit denen Sie in der Zukunft nur ganz schwer werden klar kommen können . . _ Ich nenne Ihnen jetzt einen , aber ich könnte viele nennen . Ein Fehler ist , daß Sie jetzt die Rentenbeiträge für die Arbeitslosenhilfeempfänger nach dem ausgezahlten Arbeitslosenentgeld berechnen , die Krankenversicherungsbeiträge aber auf 80 Prozent des letzten verdienten Bruttoentgelds beruhen . Können Sie den Menschen in Deutschland erklären _ Ich kann es nicht , vielleicht können Sie es _ , warum Sie in dem einen sozialen Versicherungssystem so und in dem anderen anders verfahren ? Es ist nur damit zu erklären , daß Frau Fischer in einer anderen Partei ist als Herr Riester und daß Sie es dem einen aus Koalitionsgründen aufdrücken können und dem anderen nicht . So einfach ist die Logik . . Ich nenne Ihnen einen weiteren Fehler . Das ist die Ökosteuer . Wir haben alle miteinander , wahrscheinlich sogar parteiübergreifend , in diesem Haus den Grundgedanken vertreten _ dabei gibt es immer Ausnahmen _ , . den Faktor natürliche Ressourcen zu verteuern und den Faktor Arbeit zu entlasten . Das ist ein neuer Gedanke , und seine Einführung in die Politik bedarf besonderer Sorgfalt . Ich sage Ihnen zur Ökosteuer folgendes . Daß sie gegen die Rentner gerichtet ist , wissen wir . Wir haben gesagt , okay , das ist ein Sonderopfer . Deshalb hat der Herr Bundeskanzler damals gesagt : Wir wollen die Nettolohnbezogenheit der Rente erhalten , weil wir die Rentner mit der Ökosteuer nicht entlasten . Daß es für die neuen Bundesländer besonders schwer ist , ist auch klar ; denn 0 ,5 Prozent Entlastung im Rentensystem bedeuten bei weniger Lohn und weniger Beiträgen weniger Entlastung bei gleicher Ökosteuerbelastung . Das ist ein falsches Signal in die falsche Richtung , aber ich will das hier nicht vertiefen . Daß die Ökosteuer aber auch familienfeindlich ist , hat Ihnen Ihre Familienministerin bisher offensichtlich noch nicht gesagt . Nehmen wir einmal eine Familie mit drei Kindern , in der eine Person erwerbstätig ist . Dann wird einer davon entlastet , aber fünf zahlen Ökosteuer . . Die in sich familienfeindliche Ökosteuer frist die Erhöhung des Kindergeldes sofort wieder auf . . Nun , meine Damen und Herren , kommt der eigentliche Höhepunkt . Sie müssen sich einmal genau anschauen , wie Sie mit dem Bundeszuschuß für die Rentenversicherung herumhantieren , um verschiedene Posten verschieben zu können . Seit dem 1 . Juni 1999 haben Sie statt des bisherigen Bundeszuschusses in Höhe von 7 Milliarden DM für die zu leistenden Rentenzahlungen an die heutigen Rentnerinnen einen Zuschuß von 17 Milliarden DM für die späteren Zahlungen an die heutigen Mütter mit kleinen Kindern eingebucht . Dieser fließt in die Rentenversicherung , obwohl die heute bestehenden Rentenansprüche viel geringer sind . Sie senken zwar jetzt die Beiträge , werden aber eines Tages nicht das Geld haben , um die dann bestehenden Rentenansprüche wirklich bedienen zu können . Damit haben Sie mit der Ökosteuer schon den nächsten strukturellen Fehler gemacht . . Zu der schon in sich familienfeindlichen Ökosteuer kommt noch hinzu , daß sie dazu benutzt wird , die Rentenansprüche für Kindererziehungszeiten tatsächlich noch zu erhöhen . Das halte ich für einen groben Fehler .