Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den vergangenen Jahren hatte ich des öfteren Gelegenheit , zu kontroversen Themen Stellung zu nehmen , wobei mir die Opposition die Freude nicht nur zahlreicher , sondern auch lebhafter Zwischenrufe gemacht hat . Heute ist mein letzter Auftritt im Bundestag , vorbehaltlich einer Einwirkung höherer Gewalt , die sich nicht vorausse - hen läßt . Es ist so , daß wir hier ein Konsensgesetz präsentieren . Trotzdem Herr Kollege Heyenn , wenn Sie sich hier zu irgendwelchen Zwischenrufen aufraffen könnten , wäre ich Ihnen sehr dankbar , damit ich nicht aus der Übung komme . . _ Danke . Ich komme nunmehr , auf Vorschlag meines Ausschußvorsitzenden Heyenn , zur Sache . Es handelt sich um die Frage des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer , die über 65 Jahre alt sind . Dieses Thema ist aus bestimmten Gründen im Rentenrecht geregelt , obwohl es sich in Wirklichkeit um ein Problem des Arbeitsrechtes handelt . Nach geltendem Recht , das seit dem Rentenreformgesetz 1992 geltendes Recht ist , hat auch derjenige , der über 65 Jahre alt ist , Anspruch auf Kündigungsschutz , auch dann , meine Damen und Herren , wenn geltende Tarifverträge eine Beendigung der Arbeitszeit mit dem 65 . Lebensjahr vorsehen . Dieses beruht weniger auf der Intention des Gesetzgebers von damals , sondern vielmehr auf dem Urteil des Bundessozialgerichts , das diese Tarifverträge für ungültig erklärt hat und auch für den großen Bereich der Tarifverträge , insbesondere den öffentlichen Dienst , den Kündigungsschutz über das 65 . Lebensjahr hinaus ausdehnt , es sei denn , der Arbeitnehmer hat mindestens drei Jahre vor Erreichen des 65 . Lebensjahres gesagt , daß er nicht weitermachen will . Das bedeutet also , daß er noch zwei Wochen vor Erreichen des 65 . Lebensjahres sagen kann : Lieber Arbeitgeber , ich will weitermachen . Dem damals im Konsens verabschiedeten Gesetz liegt ein wichtiger Gedanke zugrunde , nämlich der Gedanke der demographischen Entwicklung . Es gibt hier alle möglichen Betrachtungen . Eine ist trauriger als die andere . Alle laufen darauf hinaus , daß sich die Zahl der Arbeitenden im Vergleich zur Zahl der Rentner immer mehr zuungunsten der ersteren verschiebt , bis irgendwann einmal ein Arbeitnehmer einen Rentner voll zu versorgen hat , eine wirklich kaum vorstellbare Situation . Die größte Hoffnung , die wir in diesem Zusammenhang haben , ist natürlich , daß vielleicht doch irgendwann einmal die Zahl der Kinder in Deutschland wieder zunimmt . . Das wäre allerdings eine langfristige Entwicklung , die eine gewisse Zeit braucht , bis sie wirkt . Wir haben auch die Erwartung , daß sich die Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben verstärkt . Die Zahl der Frauen , die im Arbeitsleben stehen , ist im Vergleich zu anderen Industriestaaten bei uns niedriger . Wir haben die Hoffnung , daß sich die Studienund Ausbildungszeiten verkürzen . Schließlich und endlich haben wir das Thema , das uns hier beschäftigt , nämlich die Frage : Inwieweit können und wollen Menschen länger als bis zum 65 . Lebensjahr arbeiten , was natürlich auch ganz gravierend zu einer Entlastung der Rentenkasse und zu einer Verstärkung der Gesamtproduktivität führen würde ? 20890 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Alexander Warrikoff So gut der Gedanke im Prinzip ist , so sehr führt er im Augenblick zu ganz erheblichen Konflikten , die letzten Endes im Arbeitsmarkt begründet sind . Die Wirklichkeit ist die , daß das mittlere Alter derjenigen , die in den Ruhestand treten , bei etwa 59 Jahren liegt und es jetzt überhaupt nicht darum geht , Menschen zu veranlassen , über 65 Jahre hinaus zu arbeiten , sondern daß es ganz im Gegenteil der Wirtschaft schwerfällt , Leute über 59 Jahre angemessen zu beschäftigen . In dem Konflikt , ob man nun lieber jemanden , der über 65 Jahre alt ist , mit Kündigungsschutz versieht und auf der anderen Seite jemanden , der sehr viel jünger ist , entweder entläßt oder in seinem beruflichen Fortkommen beschränkt _ die Älteren besetzen ja interessante Positionen oder aber womöglich einem Arbeitslosen eine Chance versperrt , muß man sich , meine ich , bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage dazu entschließen , den Kündigungsschutz der Älteren nicht voll aufrechtzuerhalten , wobei natürlich hinzukommt , daß die Rentner ab 65 Jahre in der Regel aller Fälle über ein gesichertes Renteneinkommen verfügen . Ein zweites Motiv für die Änderung , die wir heute beschließen , ist der Mißbrauch . Wir haben es erlebt , daß Menschen , die in Wirklichkeit nach 65 gar nicht weiterarbeiten wollten , ihre Arbeitgeber mit der Hoffnung oder mit der Erwartung unter Druck gesetzt haben , weiterarbeiten zu wollen , um auf diese Weise nicht unerhebliche Abfindungszahlungen zu erreichen . Wir schlagen daher vor , und ich hoffe zuversichtlich , daß wir nachher dafür eine Mehrheit bekommen werden , daß wir zu der Regelung zurückkehren , wie sie bis zum Jahre 1992 gegolten hat . Das bedeutet , daß der Kündigungsschutz _ ich verkürze jetzt etwas _ ab dem 65 . Lebensjahr nicht mehr besteht und daß insbesondere auch Verabredungen in Tarifverträgen , Betriebsvereinbarungen und Einzelverträgen zulässig sind . Im Hinblick auf die Tarifverträge möchte ich ganz besonders erwähnen , daß für den Bundesrat die Gültigkeit der Tarifverträge in bezug auf die Altersgrenze von großer Bedeutung gewesen ist . Wir verschließen aber nicht die Augen vor der Sachlage , daß sich möglicherweise in der Zukunft der Arbeitsmarkt so verändert , daß wir wieder sehr gern auf die älteren Menschen zurückgreifen , sofern sie über 65 Jahre hinaus arbeiten wollen . Wir beschließen daher heute einen Überprüfungsauftrag an die Bundesregierung , der dazu führen soll , daß dieser ganze Sachverhalt im Jahre 1997 , wenn der Rentenversicherungsbericht erstattet wird , überprüft werden und die Bundesregierung eventuell Vorschläge dafür machen soll , wie wir die Arbeitskraft , die Erfahrung , das Können , auch das Engagement älterer Arbeitnehmer wieder wirksam werden lassen , ohne _ das ist das Entscheidende _ daß dies zu Lasten der Jüngeren und möglicherweise auch der Arbeitslosen geht . Der Vorschlag , den wir machen , ist , wie gesagt , bis auf weiteres richtig . Wir haben uns bei der Erarbeitung des Konzeptes ein wenig schwergetan , weil wir den Versuch unternommen haben der sich als zu schwierig herausgestellt hat , schon jetzt zu sagen , welche Regelung gelten soll , wenn die Übergangszeit vorbei ist . Das hat viel Energie verbraucht , auch viele Kontroversen ausgelöst , und bereits erreichte Einigungen sind vielfach wieder weggefallen , so daß wir uns in weiser Selbstbeschränkung . _ das war ein Tango , ein Tango verschiedener Lagen , muß man sagen ; verschiedener Levels , heißt das ja heute _ entschlossen haben , eben nicht vorzusehen , was die folgende Regelung sein kann , wenn sich die heutige als nicht praktikabel erweist . Herr Präsident , gestatten Sie mir die Bemerkung , daß ich diesem Hause gern angehört habe und ja noch für einige Monate angehöre . Mir hat auch die Mitarbeit in der Sozialpolitik eine große Freude bereitet . Ich vermute , Herr Vorsitzender Heyenn , daß wir in unserem Ausschuß , verglichen mit anderen Ausschüssen , möglicherweise die heftigsten Auseinandersetzungen hatten , weil die Konfliktpotentiale ja außerordentlich zahlreich sind . Aber ich möchte doch diese Gelegenheit nutzen , um zu sagen , daß ich nie das Gefühl hatte , daß von irgendeiner Seite , ganz besonders nicht vom Ausschußvorsitzenden , mit unfairen Mitteln gearbeitet wurde . Ich scheide daher mit dem angemessenen lachenden und weinenden Auge aus dieser Funktion , wenn es soweit ist . Vielen Dank . .