Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundestag befaßt sich heute mit einem für die Strafrechtspflege wichtigen Gesetzentwurf . Dieser ist vom Strafrechtsausschuß der Justizministerkonferenz in langen Beratungen erarbeitet und vom Bundesrat vor mehr als einem Jahr , am 1 . März 1996 , beschlossen worden . Die Bundesregierung hat im Mai 1996 Stellung genommen . Ich begrüße es als Beauftragter des Bundesrates für diesen Gesetzentwurf , daß sich der Deutsche Bundestag nunmehr mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege im strafrechtlichen Bereich befaßt . Der Gesetzgeber muß handeln . Alternativen gibt es nicht . Lassen Sie mich dies kurz begründen : Kaum jemand bestreitet , daß die Beschleunigung und Straffung von Strafverfahren ein drängendes Problem ist . Die Strafjustiz arbeitet zunehmend am . noch : Staatsminister Hermann Leeb  angesichts der aktuellen Haushaltssituation nicht rechnen . Im organisatorischen und technischen Bereich haben die Länder vieles vorangebracht . Wir sind dabei , noch mehr zu tun . Allein mit organisatorischen und technischen Maßnahmen werden wir die Schwierigkeiten aber nicht in den Griff bekommen . Auch Entkriminalisierung kann kein Lösungsansatz sein . Nach meiner festen Überzeugung ist es unverantwortlich , strafbares Unrecht aus Gründen der Justizentlastung straffrei zu stellen . Die Opfer von Straftaten erwarten Schutz vom Staat , auch durch das Strafrecht . Die Lösung muß deshalb im Verfahrensrecht liegen . Auf dieser Erkenntnis baut der Entwurf mit seinen Änderungsvorschlägen auf . Das Ziel der Entlastung der Strafjustiz und der Verfahrensstraffung ist nicht neu , ebensowenig der Ansatz im Verfahrensrecht . Schon das Rechtspflegeentlastungsgesetz vom 11 . Januar 1993 hat das Ziel verfolgt , das Strafverfahren zu straffen , auf diesem Weg Ressourcen zu gewinnen und so vor allem Anforderungen der deutschen Wiedervereinigung aufzufangen . Auch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28 . Oktober 1994 enthält Regelungen , die das Strafverfahren beschleunigen und straffen sollen . Die Erfahrungen seither haben jedoch gezeigt , daß ein durchschlagender Erfolg nicht erreicht worden ist . Notwendig ist ein Bündel zusätzlicher Maßnahmen , die in ihrer Summierung Entlastung und Beschleunigung erwarten lassen . Ich will aus den zahlreichen Änderungsvorschlägen im Länderentwurf einige wenige herausgreifen . Erster und aus meiner Sicht wichtigster Punkt ist der folgende : Von zentraler Bedeutung sind Vereinfachungen im Rechtsmittelrecht . Der Entwurf will den Widerspruch im geltenden Recht beseitigen , daß bei Verfahren , die beim Amtsgericht ihren Ausgang nehmen , drei Instanzen zur Verfügung stehen , bei gewichtigen Sachen , die erstinstanzlich vom Landgericht verhandelt werden , aber nur zwei . Der Entwurf geht dieses Problem zunächst dadurch an , daß er in Anlehnung an das Jugendstrafrecht ein Wahlrechtsmittel einführt . Dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft soll entweder Berufung oder Revision zustehen . Weiterer wesentlicher Aspekt ist die Ausdehnung der durch das erste Rechtspflege-Entlastungsgesetz eingeführten Annahmeberufung . Es hat sich gezeigt , daß die Beschränkung der Annahmeberufung auf die eher seltenen Verurteilungen , in denen ein Angeklagter zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt worden ist , zu keiner spürbaren Entlastung führt . Vorgeschlagen wird deshalb die Ausdehnung der Annahmeberufung auf Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen . Damit wird der Großteil aller Verurteilungen zu Geldstrafen erfaßt , mehr als 95 Prozent dieser Verurteilungen . Meine Damen und Herren , manchem mag dieser Vorschlag überzogen vorkommen . Ich kann daran allerdings nichts Verwerfliches finden . Die Grenze ist in Anlehnung an das Bundeszentralregistergesetz gezogen worden . Die Annahmeberufung wird nach dem Entwurf auf den Bereich beschränkt , in dem eine Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufgenommen wird . Dem Amtsrichter vor Ort wird entgegen manchen Befürchtungen keine Beliebigkeit ermöglicht . Es geht schlicht darum , daß über Berufungen , die offensichtlich unbegründet sind , in einem einfacheren Verfahren entschieden werden soll . Nach den Erfahrungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften gibt es nun einmal nicht wenige Berufungen , die offensichtlich unbegründet sind . Für mich persönlich sind die 90 Tagessätze im übrigen kein Dogma , weder in der einen noch in der anderen Richtung . Ein zweiter Punkt . Unter anderem , aber nicht nur in Großverfahren können die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen beim Beweisrecht Bedeutung erlangen . Aufgegriffen wird zunächst ein Vorschlag zur Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozeßverschleppung , der schon im Gesetzentwurf zum ersten Entlastungsgesetz enthalten war . Nach Einschätzung des Bundesrates ist dieser Vorschlag moderat und zur Entlastung geeignet . Hinzu kommen Vereinfachungen im Bereich der Verlesungsmöglichkeiten . Hier wird überflüssiger Bürokratismus im Strafverfahren abgebaut . Lassen Sie mich einen dritten Punkt ansprechen . Neben Änderungen strafprozessualer Vorschriften enthält der Entwurf Änderungen des Ordnungswidrigkeitenrechtes . Auch die Bundesregierung hat zur Reform des Ordnungswidrigkeitenrechtes zwischenzeitlich Überlegungen vorgestellt , die mit denen , die im Länderentwurf vorgesehen sind , durchaus Ähnlichkeit haben . Die Bundesregierung bleibt freilich auf halbem Wege stehen . Ordnungswidrigkeitenverfahren sind regelmäßig Massenverfahren . Sie belasten die Justiz ganz erheblich . Durch die Heraufsetzung der Wertgrenzen für Rechtsmittel kann bewirkt werden , daß ein behördlicher Bußgeldbescheid in weniger bedeutsamer Sache im Regelfall nur noch von einer Instanz geprüft wird . Das halten wir für hinnehmbar , weil mit der Verhängung einer Geldbuße kein mit der Strafe vergleichbares sozialethisches Unwerturteil verbunden ist . . Meine Damen und Herren , eine solche Regelung geht nicht nur zu Lasten der Betroffenen . Auch für die Staatsanwaltschaft kappt der Entwurf Rechtsmittelmöglichkeiten . Ein Betroffener könnte also im Einzelfall durchaus profitieren . Mit diesen Beispielen soll es sein Bewenden haben . In der Koalitionsvereinbarung für die 13 . Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben die Koalitionsparteien unter anderem folgendes vereinbart : Im Bereich des Verfahrensrechts werden das Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahrensrecht mit dem Ziel einer Beschleunigung und verbesserten Effizienz novelliert . . noch : Staatsminister Hermann Leeb  Dieses Ziel , dem auch der Bundesratsentwurf verpflichtet ist , gilt unverändert und ist aktuell . Die Förderung beschleunigter Verfahren allein macht es nicht obsolet . Durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 1994 ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung getan worden . In der Praxis wird das beschleunigte Verfahren erfreulicherweise auch häufiger angewendet . Allein in Bayern ist - im Vergleich der Jahre 1995 und 1996 - eine Steigerung von 25 Prozent zu verzeichnen . Die Verabschiedung der Bestimmungen über die Hauptverhandlungshaft durch den Deutschen Bundestag wird uns in diesem Zusammenhang weiter voranbringen . . Das ist allerdings meine persönliche Auffassung , nicht diejenige des Bundesrates insgesamt , wie ich ausdrücklich feststellen möchte . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube , es ist notwendig , daß wir uns nicht allzuviel vom beschleunigten Verfahren versprechen . Es mag zwar sein , daß es sehr rasch erreicht , daß die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt , aber auch das Strafbefehlsverfahren ist durchaus praktikabel und im Grunde weniger aufwendig . Das sollten wir nicht ganz vernachlässigen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Entwurf zu einem Zweiten Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege im strafrechtlichen Bereich greift ein wichtiges Problemfeld auf . Konstruktive und rasche Beratungen sind ein Gebot der Stunde . . Namens der Bundesländer appelliere ich an den Deutschen Bundestag , seiner Verantwortung gerecht zu werden und das Gesetzgebungsvorhaben baldmöglichst , jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode , abzuschließen . Sachwidrig wäre es , wenn man unter Hinweis auf noch nicht vorhandene Erkenntnisse oder die Erforderlichkeit weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen die Handlungsmöglichkeiten ungenutzt ließe . Aus der Koalitionsvereinbarung entnehme ich , daß die Zeit auch nach Ansicht des Bundesjustizministeriums reif ist zum Handeln , sowohl im Ordnungswidrigkeitenrecht als auch im Strafrecht . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und darf um zügige Beratung des Gesetzentwurfes bitten . .