Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , als Sie in Ihrer Rede auf der Woge der klassenkämpferischen Nostalgie so lustvoll den Niedergang des konservativ-liberalen Lagers in Europa beschworen haben , habe ich mich gefragt : An welches Land denkt sie eigentlich ? An Deutschland können Sie nicht gedacht haben . Denn in Deutschland gibt es seit 1982 eine Regierung der Mitte aus Christdemokraten , Christsozialen und Liberalen .  . noch : Franz Peter Basten Das ist übrigens eine Regierung , zu der über viele Jahre , ja über die ganze Regierungszeit insbesondere sozialdemokratische Ministerpräsidenten aus Europa geradezu Prozessionen unternommen haben , um gut vor der deutschen und der europäischen Öffentlichkeit dazustehen und mit ihr sehr eng zusammenzuarbeiten , weil gerade von den sozialdemokratischen Regierungen in der Europäischen Union immer wieder die besondere Führungsrolle der Bundesregierung beim Aufbau Europas anerkannt worden ist .  Die einzigen in Europa , die das nicht anerkennen wollen , sind die deutschen Sozialdemokraten . Darüber sollten Sie , Frau Wieczorek-Zeul , einmal demütig nachdenken . Herr Kollege Meyer , zu Ihrer und auch zur Beruhigung anderer bei dieser Gelegenheit noch ein Wort : Es geht um den Vorschlag der neuen Art . C und Art . G im EG-Vertrag . In Art . G steht in Abs . 2 , 2 . Unterabsatz : Der Rat erläßt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die in Art . C unter Nr . 3 Buchstabe a und Nr . 4 genannten Maßnahmen . Diese Maßnahmen unter Nr . 3 a sind : Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Verfahren zur Erteilung von langfristigen Visa und Aufenthaltstiteln einschließlich solcher zur Familienzusammenführung durch die Mitgliedstaaten . Und unter Nr . 4 : Maßnahmen zur Festlegung der Rechte und der Bedingungen , gemäß denen sich Staatsangehörige dritter Länder , die sich legal in einem Mitgliedstaat aufhalten , in anderen Mitgliedstaaten aufhalten können . Gerade diese Bereiche unterliegen dem Einstimmigkeitsvotum . Insofern kann die deutsche Bundesregierung in dieser Frage nie überstimmt werden . Es ist für diesen Bereich auch keine vorübergehende Einstimmigkeit vorgesehen wie für andere Bereiche . Es gilt also auch hier für alle Beteiligten , was wir im ersten Semester der juristischen Ausbildung gelernt haben : Der Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung . Das gilt für alle Beteiligten ; das sage ich ausdrücklich . Ich möchte einige Bemerkungen zur gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik machen . Ich verweise darauf , daß es insbesondere die Initiative von Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident Chirac vom Dezember 1996 war , die den entscheidenden Impuls in dieser Frage gegeben hat . Wir dürfen nicht verkennen : Auf keinem Feld der europäischen Politik ist der Erwartungsdruck der Bevölkerung so hoch wie im Bereich der inneren Sicherheit . Die Menschen erwarten von uns , daß wir die Verbrecher fangen , daß sie abgeurteilt werden und daß ihre Kartelle zerschlagen werden . Darauf kommt es an . . Danach ist auch die Ordnung zu richten . Deswegen verstehe ich nicht , Herr Kollege Meyer , daß Sie sich hier als Bedenkenträger betätigt haben : . Da fehle noch eine Legitimation , und dort haben Sie noch eine Lücke entdeckt . Wir müssen zunächst einmal darüber reden , was die Menschen von uns erwarten . Wir müssen zunächst einmal die Instrumente entwickeln , die uns in die Lage versetzen , dieser Bedrohung Europas und Deutschlands Herr zu werden . Denn das organisierte Verbrechen ist wie keine andere Organisation auf dem Vormarsch . Darüber gibt es Erkenntnisse , die in dem Bericht zur Lage der organisierten Kriminalität in Europa festgehalten sind , wo es zum Beispiel zu Deutschland heißt : 64 Prozent von 7 922 Tatverdächtigen waren nicht deutsche Staatsangehörige . In 70 Prozent der Fälle gab es internationale Bezüge . In 80 Prozent der Fälle wurden gewerbliche oder geschäftsähnliche Strukturen benutzt . Die Bundesregierung hat das erkannt und dieses Thema konsequenterweise zu einem der Schwerpunkte bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz gemacht . Sie wird dies auch in Amsterdam als einen besonderen Schwerpunkt behandeln . Ich denke auch , daß es in Amsterdam über die Vorlage der Ratspräsidentschaft noch Fortschritte , wie beispielsweise einen weiteren Schritt zu einer Ausstattung von Europol mit operativen Befugnissen , geben wird . Aber auch hier müssen wir erkennen - da dürfen wir in der politischen Landschaft nicht blind sein - , daß diese Fragen bei vielen unserer Nachbarländer mehr als bei uns an den Kernbereich nationaler Souveränität rühren und daß wir uns darauf einrichten müssen , hier mit einer langfristigen Strategie Etappe für Etappe vorwärtszukommen . So ist auch die Strategie der Bundesregierung angelegt . Wir unterstützen diese Politik , denn sie ist richtig . Sie ist die einzige Politik , die auf diesem Sektor möglich ist , und sie wird uns zum Erfolg verhelfen . Das sollte ausdrücklich anerkannt werden . . Im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit werden erste Fortschritte gemacht . Uns ist das nicht ausreichend . Wir müssen das fortentwickeln . Wir brauchen auf lange Sicht für die Bearbeitung grenzüberschreitender schwerwiegender Kriminalität eine federführende Behörde . Das kann eine nationalstaatliche Behörde sein , die auch für andere Länder die Bearbeitung des Verbrechenskomplexes der organisierten Kriminalität mit übernimmt . Ein Beispiel : Der Fall eines bandenmäßig organisierten Kokainschmuggels ereignet sich an zehn Tatorten in der Europäischen Union ; der Schwerpunkt ist meinetwegen Madrid . Drahtzieher ist die kolumbianische Drogenmafia . Nach geltendem Recht werden zehn nationale Ermittlungsverfahren eingeleitet , die sich leider Gottes nicht immer ergänzen , sondern sich häufig behindern , die häufig miteinander kon . noch : Franz Peter Basten Zehn Herren des Verfahrens stehen gegen einen Drogenboß , der seinen Konzern unter Einsatz aller technischen und organisatorischen Mittel steuert . Bei dieser Schlachtordnung hat der Drogenboß immer gute Karten . Das müssen wir ändern .  Jetzt wird mit den entsprechenden Beschlüssen von Amsterdam ein wichtiger erster Schritt dazu gemacht , und es müssen weitere Schritte folgen . Aber wichtig ist , daß der Einstieg in solche Veränderungen geschafft worden ist . Das , was wir in den letzten Monaten und Jahren in diesem Bereich erlebt haben , ist mehr , als sich viele von uns vorstellen konnten . Als die Frage Was ist denn mit Europol , wie ist es auszustatten ? diskutiert worden ist , da waren wir ja schon glücklich , daß eine Datensammelstelle eingerichtet wurde . Das ist ja noch gar nicht so lange her . Wenn die Verhandlungen in Amsterdam entsprechend abgeschlossen werden , werden wir Instrumente an der Hand haben , von denen man sagen muß , daß sie auf Grund der koordinierenden Befugnisse , die man Europol zugesteht , ganz in die Nähe unmittelbarer und direkter Ermittlungskompetenz kommen . Ich denke , das ist eine gute Entwicklung . Wir unterstützen diese Politik . Ein letzter Gesichtspunkt . Wir haben Probleme mit der Rechtshilfe . Es ist nach wie vor äußerst kompliziert . Deswegen bin ich dankbar - auch das steht ausdrücklich im Kohl-Chirac-Brief ; ich habe nicht geglaubt , daß das so weit käme , wie es jetzt gekommen ist , nämlich daß die Niederländer das in ihren Vorschlag mit hineinnehmen würden - über Regelungen in bezug auf die Überführung von Vorschriften des Schengener Abkommens in den Gemeinschaftsrahmen . Dadurch haben wir mit einem Schlag alle vereinfachten Vorschriften des Schengen-Vertrages zur Verfügung - beispielsweise zur Rechtshilfe - , wonach sich die einzelnen Justizbehörden und Strafverfolgungsorgane unmittelbar gegenseitig helfen dürfen . Mit der Überführung der entsprechenden Vorschriften in den institutionellen Rahmen haben wir mit einem Schlag einen großen Schritt im Bereich der Rechtshilfe getan . Ich denke , daß es gut und richtig ist , auf diesem Weg fortzufahren . Je mehr wir uns als Problemlöser in den konkreten Lebenslagen der Menschen bewähren und das mit europäischen Instrumenten auf europäischer Ebene tun , wird die Akzeptanz Europas in der breiten Bevölkerung wachsen . Das ist wichtig ; das ist die eigentliche Legitimation , die wir brauchen . Auf diesem Weg wollen wir fortfahren . Vielen herzlichen Dank . .