Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich doch sagen , daß ich es sehr bedauerlich finde , daß die politische Führung des Wirtschaftsministeriums nicht anwesend ist , während das Parlament über den Arbeitsmarkt diskutiert . . Soweit ich sehe , ist nicht einmal ein Mitarbeiter des Hauses anwesend . Arbeitsmarktpolitik hat auch eine ganze Menge mit Wirtschaftspolitik zu tun . . Von daher bin ich der Meinung , daß die Niederschrift dieser Sitzung möglichst schnell ins Wirtschaftsministerium gebracht werden muß , damit die Herren dort einmal nachlesen können , was wir hier besprochen haben . . Meine Damen und Herren , wir konnten hier in der alten Bundesrepublik Deutschland seit 1983 eine sehr erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik miterleben . Wir haben im Westen die Rekordzahl von 29 Millionen Erwerbstätigen überschritten . 3 Millionen Arbeitsplätze sind seit 1983 geschaffen worden . Wir konnten die Zahl der Arbeitslosen in den letzten drei Jahren um rund eine halbe Million Personen absenken . Auch wenn Sie von der SPD dies nicht wahrhaben wollen , aber dies sind Fakten . Daher ist es auch ganz normal , daß die Menschen im Westen und im Osten uns , der CDU/CSU , am ehesten zutrauen , mit den Problemen auf dem Arbeitsmarkt fertigzuwerden . . Die Probleme , die durch Arbeitslosigkeit entstehen , sind nur zu bewältigen , indem wir neben einer guten Wirtschaftspolitik natürlich auch arbeitsmarktpolitische Instrumente sowohl in Ost- wie in Westdeutschland einsetzen . Es sollte aber für uns Westdeutsche eine Selbstverständlichkeit sein , daß wir die Probleme in Ostdeutschland sehen . Da die Probleme in Ostdeutschland größer und dringlicher sind als bei uns in Westdeutschland , ist es wichtig und auch richtig , daß die Bundesanstalt für Arbeit ihren Hauptschwerpunkt auch im Ausgabenbereich in Ostdeutschland sieht . Wir sorgen uns sicherlich alle um die Frage : Wie können wir Problemgruppen in den Arbeitsmarkt integrieren ? Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem . Von 455 000 Menschen , die im September 1992 länger als ein Jahr arbeitslos waren , waren 244 000 über zwei Jahre arbeitslos . Bei der Bekämpfung dieses Problems war das Programm der Bundesregierung , Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose , ein gutes Programm . Alleine durch dieses Programm ist es gelungen , von Juli 1989 bis Ende 1991 73 000 Langzeitarbeitslose in eine Dauerbeschäftigung zu bringen . Daher begrüßen wir von der CDU/CSU ausdrücklich , daß dieses Programm fortgeführt wird . . Gestatten Sie mir , meine Damen und Herren , zum Schluß noch ein Wort an die SPD . Ich muß Ihnen sagen , daß ich es unerträglich finde , daß in vielen Regionen Westdeutschlands Ihre Freunde dagegen polemisieren , daß die Bundesanstalt für Arbeit gezwungen war , die ABM-Mittel hei uns im Westen um 560 Millionen DM zu kürzen . Das war deswegen notwendig , um die Probleme in Ostdeutschland bewältigen zu können . . Ich bin der Meinung , daß das auf Grund der Beschäftigungssituation bei uns in Westdeutschland auch vertretbar ist . . Ich möchte Sie wirklich bitten , Herr Gilges , Sie und Ihre Freunde : Hören Sie auf , die Interessen der Arbeitslosen in Westdeutschland gegen die Interessen der Arbeitslosen in Ostdeutschland auszuspielen . . Uns von der CDU/CSU geht es darum , den Menschen zu helfen , egal , wo sie leben . Wir haben auch die Pflicht , an den Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit zu denken . und mit dem Geld , das er einbezahlt , sorgsam umzugehen . Denn stabile und möglichst niedrige Arbeitslosenbeiträge sind auch ein Mittel der Arbeitsmarktpolitik . .