Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie alle haben darauf hingewiesen , dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen können . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran erinnern , dass die NATO genau heute vor einem Monat erstmals das In-Kraft-Treten des Art . 5 des NATO- Vertrages erklärt hat . Ich möchte auch daran erinnern , dass in den vergangenen Tagen der Bundeskanzler in Washington ganz im Gegensatz zu dem Tenor dieser Debatte , die wir führen , weitreichende Zusagen zur militärischen Unterstützung bei den Angriffen auf Afghanistan und eventuell weitere Staaten , die noch folgen werden , gemacht hat . Auch der Bundesverteidigungsminister ist mehr denn je davon entfernt , dem Thema Abrüstung auch nur eine nennenswerte Beachtung zu schenken . Sie sagten zu Recht : Wenn man auf die Regierungsbank schaut , sieht man , wer hier ist und wer nicht hier ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin sehr dankbar für die Besonnenheit , die wir in der jetzigen Debatte hatten ; aber die haben wir als Abrüster immer schon gehabt . Ich wünschte mir _ darin kann ich dem Kollegen Braun nur Recht geben _ , dass wir nur ein Minimum an Aufmerksamkeit dessen bekämen , was den Aufrüstern und den Militärdiskutanten hier widerfährt . Wenn wir uns über Abrüstung unterhalten , können wir das nur unter den aktuellen Gesichtspunkten tun . Da möchte ich Ihnen widersprechen , Herr Kollege Polenz : Die aktuelle Debatte , die im Moment in den USA zur National Missile Defense geführt wird , ist sehr weit heruntergefahren worden . Denn dort sieht man ganz klar , dass Raketenabwehr die Anschläge vom 11 . September eben nicht verhindert hätte . Deswegen ist im Moment dort niemand mehr ernsthaft in der Lage , dieses Programm voranzutreiben . Wir sind sehr dankbar dafür , weil wir _ eigentlich fraktionsübergreifend _ immer wieder gefordert haben , das nationale Raketenabwehrprogramm zu stoppen . Schauen wir uns die aktuellen Ängste in der Bevölkerung an , zum Beispiel angesichts der Milzbranderkrankungen in den USA , dann wird das bestätigt , was NATO- Generalsekretär Robertson vor zwei Tagen in Ottawa Hildebrecht Braun  18893 gesagt hat : dass B-Waffen die Atombomben des kleinen Mannes seien . Bei der NATO-Versammlung in Ottawa hat man sehr besonnen darüber diskutiert , wie Proliferation verhindert werden könnte , welche Auswirkungen nicht nur konventionelle Systeme , sondern natürlich auch A- , B- und C-Waffen haben . Wir können heute nur ahnen , wie viele Tonnen chemischer Kampfstoffe in den Lagern der GUS lagern . Wir können allenfalls erahnen , wie viele Tonnen den Weg hinaus in die seit kurzem wieder als Schurkenstaaten bezeichneten Länder gefunden haben . Wir können nur erahnen , in welchem Ausmaß biologische Waffen vorhanden sind , nicht nur in Staaten , sondern auch bei terroristischen Gruppen oder bei Einzelpersonen . Wir wissen auch nicht erst seit dem 11 . September 2001 , dass es möglich ist , B-Waffen-Erreger mit Flugzeugen , die normalerweise Pestizide versprühen , zu verteilen , sondern das wussten wir schon früher , weil es die USA in Kolumbien vorgeführt haben , indem sie Kokafelder mit Agent Green besprüht haben . Doch darüber , wie wir aus dieser Spirale herauskommen , sollten wir nicht nur gemeinsam in diesem Kreis nachdenken , sondern darüber hinaus . Wir sollten vor allen Dingen über die Relation zwischen Aufrüstung und Abrüstung massiv nachdenken . Ich als Raucherin wäre persönlich gerne bereit , eine Mark mehr zu bezahlen , wenn ich wüsste , dass die 1 ,5 Milliarden DM , die Herr Scharping jetzt bekommt , in den Bereich der Abrüstung und nicht in den Bereich der Aufrüstung investiert würden . . Wenn Länder wie die USA nicht bereit sind , den Atomteststoppvertrag zu ratifizieren , dann hat das natürlich eine Wirkung , ebenso , wenn Sie nicht bereit sind , ihre Chemieproduktion für unabhängige Kontrollorgane zu öffnen . Wenn wir es schaffen , Abrüstung in eine nennenswerte Relation zu den Aufrüstungsprogrammen zu setzen , die wir gerade dieser Tage erleben , dann schaffen wir es auch , entsprechende Mittel in den Etat der Entwicklungszusammenarbeit zu investieren , die Chemiewaffenlager in Russland und den anderen GUS-Staaten durch entsprechende Maßnahmen zu sichern und abzubauen und damit aus dieser Spirale der militärischen Gewalt auszubrechen . Liebe Kollegin Beer , ein Wort an Sie . Sie haben Ottawa angesprochen und von den humanitären Verpflichtungen geredet . Wir alle sind der Meinung , dass wir nicht nur Antipersonenminen , sondern auch Antifahrzeugminen ächten müssen . Doch angesichts dessen , was gerade dieser Tage in Afghanistan passiert , möchte ich Sie aus humanitärer Verpflichtung heraus bitten , einmal lautstark darüber nachzudenken , welchen Sinn es macht , gleichzeitig Lebensmittelpakete und Bomben in Gebiete abzuwerfen , die nachweislich vermint sind . .