Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute ist wieder ein guter Tag für die innere Sicherheit in unserem Land. Wir haben das Polizeischutzgesetz eingebracht, wir haben über die Fußfessel beraten, und aktuell beraten wir über die Reform des BKA-Gesetzes. Auch der Ausblick auf die nächste Sitzungswoche stimmt mich freudig. Es wird um Verbesserungen beim Digitalfunk für die Sicherheitsbehörden, das Verschleierungsverbot, Body-Cams und öffentliche Videoüberwachung gehen. Sie sehen, dass die unionsgeführte Koalitionsregierung klar im Sinne unserer inneren Sicherheit arbeitet. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten Verschärfungen beim Asylrecht vorgenommen, wir haben den Terror effektiv bekämpft, wir haben das Personal bei den Sicherheitsbehörden aufgestockt und sie damit gestärkt. Die Neustrukturierung des BKA-Gesetzes ist, wie es richtigerweise bereits erwähnt wurde, ein Baustein in diesem ganzen Prozess. Es geht dabei nicht nur um mehr Personal, eine bessere technische Ausstattung und nötige Rechtsmittel; es geht dabei vor allen Dingen um ein effektives und modernes System der Kommunikation, der Fallbearbeitung und des Informationsaustausches zwischen den Polizeien der Länder und des Bundes. Moderne Datenverarbeitung ist im 21. Jahrhundert Alltag. Das ist eine banale Wahrheit. Aber diese moderne Datenverarbeitung und -vernetzung ist leider noch nicht so ganz Alltag bei unseren Sicherheitsbehörden. Das ist ebenso eine banale Wahrheit. Der Gesetzentwurf hat drei Ziele, die ich sehr unterstütze – sie sollten im Interesse aller im Bundestag vertretenen Fraktionen sein –: Es geht erstens um die Stärkung des Datenschutzes, es geht zweitens um die Harmonisierung zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Polizeibehörden in Europa, und es geht drittens um die Modernisierung des BKAs als zentrale Stelle, die einheitliche Informationstechnik zur Verfügung stellt, Prozesse koordiniert und Diskussionsprozesse moderiert. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden zahlreiche Eigenentwicklungen, Sonderlösungen, Schnittstellen, unterschiedliche Dateiformate und unterschiedliche Erhebungsregeln entwickelt, die es erschweren, Informationen zwischen den Polizeibehörden des Bundes und der Länder auszutauschen. Das kostet eine Menge Geld, und es kommt zu doppelten Entwicklungen. Ich glaube, das Steuergeld wäre sinnvoller angelegt, wenn wir das Ganze harmonisierten. Das neue Gesetz wird deshalb eine Zeitenwende einleiten, kleine Könige entmachten und eine einheitliche Strategie einführen. Das klingt für uns, die wir uns in den letzten Wochen und Monaten mit dem Thema „Digitale Verwaltung“ beschäftigt haben, nicht neu. Das ist auch in anderen Bereichen der Staatsverwaltung zwingend nötig. Ich freue mich besonders, weil an dieser Stelle die beiden Themen, für die mein Herz schlägt, vereint sind: die innere Sicherheit und die digitale Verwaltung in einem modernen Staat. Maßnahmen zur Anpassung an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts sind nötig. Wir leben nicht mehr in den 70er-Jahren, aus denen die Struktur des BKAs und des Informationsaustausches stammt. Deshalb müssen wir uns heute und in den nächsten Wochen darüber unterhalten – flankierend sind weitere gesetzgeberische Maßnahmen nötig –, wie wir die Zugriffsbefugnisse der Polizeien auf die Kommunikation von Tätern im 21. Jahrhundert ausrichten und damit verbessern können. Das Telefon wurde 1844 entwickelt, Mobiltelefone gibt es seit 1973, die erste SMS mit dem Text „Frohe Weihnachten“ wurde 1992 versendet, und Apple hat sein iPhone 2007 erstmalig auf den Markt gebracht. Mittlerweile macht es für viele Menschen keinen Unterschied mehr aus, ob sie einen Anruf mit dem WhatsApp-Programm, über das GSM-Netz oder über das Festnetz machen. Aber rechtlich machen wir hinsichtlich des Zugriffs Unterschiede. So erschweren wir es den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten, diese Informationen abzugreifen. „Abzugreifen“ meine ich nicht in einem negativen Sinne, sondern damit meine ich die Überwachung von Terroristen. Wir müssen uns überlegen, wie wir hier die Zugriffsmöglichkeiten der Polizeibehörden verbessern können, wie wir nicht nur die IT-Landschaft, also den Hintergrund, sondern auch die Befugnisse ins 21. Jahrhundert transportieren können. Die am 20. Januar neu geschaffene Stelle ZITiS, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, darf ich deswegen hier noch einmal erwähnen. Auch sie ist ein sinnvoller und wichtiger Baustein für die Verbesserung der Arbeit unserer Polizeibehörden, ebenso wie die Einführung des neuen BKA-Gesetzes. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank.