Partei: CDU/CSU
Der erste Punkt ist, dass auch meine bisherige Stellungnahme natürlich nicht unwahr bzw. falsch gewesen ist. Zweiter Punkt. Ich kann Ihnen weitere Argumente nennen. Das Mietnomadentum habe ich angesprochen, weil dann immer eine große Aufregung in den Reihen der Linken herrscht. Ich kann Ihnen sagen, wie wir die Rechte der Mieter stärken. Wir wollen nämlich nicht, dass Mieter aufgrund einer Luxussanierung und damit einhergehender exorbitant steigender Mieten aus ihren Räumen sozusagen heraussaniert werden. Aber wir werden uns doch darin einig sein, dass man bei Verträgen mit zwei Vertragspartnern darüber nachdenken können muss – ohne dass schon entschieden wäre, in welchem Maße das erfolgt –, inwieweit beide Vertragsparteien die gleichen Ausgangspositionen bekommen. Das ist doch per se nichts Schlechtes. Deswegen ist es natürlich auch eine politische Entscheidung. – Natürlich hat das nichts mit Mietnomadentum zu tun. Nur zum besseren Verständnis: Nein, Kündigungsfristen haben nichts mit Mietnomadentum zu tun, Luxussanierungen auch nicht. Wir haben all diese Punkte im Koalitionsvertrag festgehalten, und noch erlaube ich mir, selbstständig darüber nachzudenken, welchen Punkt ich an dieser Stelle erwähne. Ich bin für jede Anregung dankbar, aber das, was ich sage, wird dadurch nicht falsch oder unwahr. Ich sage es noch einmal: Die soziale Ausgewogenheit bleibt bestehen. Darauf werden wir gesteigerten Wert legen. Die Sicherungsverwahrung ist als wichtiger Punkt angesprochen worden. Hier besteht die Schwierigkeit, dass wir den Ausnahmecharakter dieser besonderen Sicherungsverwahrung erhalten müssen. Mit diesem Thema müssen wir uns rechtsdogmatisch neu auseinandersetzen. Das ist eine schwierige Aufgabe; das ist gar keine Frage. Viele haben sich auch schon daran gewöhnt. Ich finde, der Schutz der Bevölkerung – nehmen wir zum Beispiel die Situation im Städtchen Heinsberg, wo ein freigelassener Straftäter, der in einer exorbitant brutalen Art und Weise vorgegangen ist, derzeit polizeilich beobachtet wird – steht im Vordergrund. Dass Menschen in unserem Lande, die darauf angesprochen werden, für die gerichtliche Ablehnung einer Sicherungsverwahrung kein Verständnis haben, ist für mich sehr einleuchtend. Deswegen ist es unsere Aufgabe, einen Weg zu finden, wie der Schutz der Bevölkerung vor schweren Gewalttaten von Wiederholungstätern künftig unter Berücksichtigung der Tatsache erfolgen kann, dass der Ausnahmecharakter einer Sicherungsverwahrung gewahrt bleiben muss, insbesondere bei einer nachträglichen Sicherungsverwahrung, wo neue Tatsachen für die Gefährlichkeit des Verurteilten vorliegen müssen, damit es rechtlich einwandfrei ist. Bei einem Täter, der bereits massiv und brutal vorgegangen ist, sind kaum noch Aspekte zu nennen, die eine neue Gefährlichkeit begründen. Wir wollen angesichts der zunehmenden Anzahl linksextremistischer Gewalttaten in Deutschland auch darüber nachdenken, inwieweit wir den § 113 Abs. 2 StGB verbessern können. Das ist keine Frage. Das steht ebenfalls im Koalitionsvertrag. Ich halte das für eine sinnvolle Überlegung. Es ist oft so, dass es, wenn man das Wort Linksextremismus verwendet, ein paar Kollegen auf der linken Seite des Hauses gibt, die die Gewalt dann nicht so ernst nehmen bzw. – dieses Gefühl habe ich jedenfalls – Verständnis aufbringen. Wir sind der Auffassung, dass Extremismus immer zu verurteilen ist, egal ob er von rechts oder von links erfolgt, insbesondere dann, wenn er mit massiven Gewalttaten gegen Vertreter des Staates vorgeht. Deswegen halten wir Handlungsbedarf für gegeben. Abschließend will ich darauf hinweisen, dass ich mir wünsche, dass wir in der Lage sind, diese Art der Argumentation, die wir im Rechtsausschuss pflegen, nämlich vorrangig intellektuell und in wenig aufgeregtem Ton, beizubehalten. Es ist besser, wenn wir unsere Themen sachlich und weniger ideologisch abarbeiten. Ich glaube, die Rechtspolitiker sind aufgrund ihrer Ausbildung ganz besonders für diese Art der Auseinandersetzung geeignet. Ich wünsche mir, dass wir Unterstellungen weglassen und die Art der gemeinsamen Bearbeitung notwendiger rechtspolitischer Themen weiterhin pflegen können. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit und danke für die Aufmerksamkeit.