Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eine oder andere mag sich möglicherweise verwundert die Augen reiben und fragen: Geht es denn schon wieder um die Bankenrettung? Müssen wir schon wieder Geld in die Hand nehmen, um die Branche zu stützen? Was ist denn eigentlich aus dem BankenRestrukturierungsgesetz geworden, über das die Politik gesagt hat, man könne damit systemisch relevante Banken vom Markt nehmen? Dazu ist natürlich eines festzustellen – es ist hier schon mehrfach gesagt worden –: Dieses Gesetz gilt natürlich. Vor der Gewährung von Hilfen nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist zu prüfen, ob nicht das Banken-Restrukturierungsgesetz Anwendung findet, nämlich dann, wenn ein Institut kein angemessenes Geschäftsmodell hat, wenn man also durch unternehmerische Fehlentscheidungen in eine Schieflage geraten ist. In einem solchen Fall würde das Institut mithilfe des speziellen Insolvenzrechts für Banken nach dem Restrukturierungsgesetz abgewickelt, das diese Bundesregierung geschaffen hat. Das folgt einem sehr guten Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, das nach wie vor gilt. Mit dem Soffin 2.0 reagieren wir auf die anhaltenden Probleme der Krise. Wir haben im Rahmen des EBAStresstests festgestellt: Es gibt bei dem einen oder anderen Institut Defizite. Wir ergreifen eine präventive Maßnahme, damit wir nicht möglicherweise in ein größeres Problem hineingeraten. Die meisten Unternehmen – davon bin ich fest überzeugt – werden die Probleme selbst lösen können. Gerade deshalb ist das Gesetz nur bis Ende des Jahres befristet. Aber der vorsichtige Kaufmann baut eben vor. Wir müssen zudem feststellen, dass eine Vielzahl der Probleme darauf zurückgeht, dass die EBA die Rahmenbedingungen schnell verändert. Ich will gerne gewisse Anfangsschwierigkeiten zugestehen und durchaus mit einer gewissen Milde darüber hinwegsehen. Wir müssen aber sehen: Es ist schlussendlich die staatliche Seite, die durch richtigerweise erhöhte Anforderungen an die Finanzbranche dafür sorgt, dass das eine oder andere Unternehmen möglicherweise nicht in der Kürze der Zeit angemessen reagieren und sich am Markt rekapitalisieren kann. Für diesen Fall haben wir die entsprechenden Maßnahmen vorgesehen. Bei aller Notwendigkeit eines staatlichen Eingriffs muss man natürlich feststellen, dass ein staatlicher Eingriff immer den Wettbewerb verzerrt. Darauf muss man sorgfältig achten. Hier ist richtigerweise eine Prüfung vorgesehen. Ich habe Verständnis für die anderen Marktteilnehmer, die sagen: Da kommen jetzt Institute, die vom Staat gestützt werden, mit Zinssätzen an den Markt; wir könnten das gar nicht so machen. – Ich kenne diese Klagen und höre sie häufig. Finanzmarktstabilisierung hat aber auch etwas mit dem Vertrauen der Kunden in den Finanzmarkt insgesamt zu tun. Insofern helfen diese Maßnahmen auch den Wettbewerbern, die sich möglicherweise über die eine oder andere Maßnahme beklagen. Völlig klar ist auch – darauf möchte ich hinweisen –: Wem vom Staat geholfen wird, der kann das entsprechende Geld nicht einsetzen, um es für Boni zu verausgaben. Das ist im Gesetz so geregelt; das ist im Übrigen bereits im sogenannten Vergütungsgesetz geregelt. Die Bundesregierung steht hier in der Finanzmarktregulierung blendend da. Hätten alle anderen europäischen Staaten bereits so reagiert, wie diese Bundesregierung reagiert hat, wären wir in einer vollkommen anderen Situation. Das beste Beispiel ist hier das Banken-Restrukturierungsgesetz. Es zeigt sich: Der kluge Mann baut vor. Die Bundesregierung baut mit dieser Maßnahme vor: Wir sind für alle Eventualitäten gerüstet und sichern damit die Stabilität des Standortes. Das zeigt erneut, dass unser Land bei dieser Bundesregierung in den allerbesten Händen ist. Herzlichen Dank.