Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Rexrodt , Sie haben vorhin gesagt , die Deutschen wollten beim Rüstungsexport nicht in der Ecke stehen . Das geht ein bißchen an der Realität vorbei . 1992 war beim Export von Kriegswaffen _ ich sage : Kriegswaffen ! _ die Bundesrepublik Deutschland nach dem UNO-Waffenexportregister weltweit Nummer zwei . . Beim Waffenexport sind wir nicht Eckensteher , sondern Spitzenreiter . Es gibt aber keinen Grund , sich von der deutschen Rüstungsexportindustrie unter Druck setzen zu lassen ; denn es sind gerade 0 ,39 % der deutschen Gesamtexporte , die 1992 von der deutschen Rüstungsindustrie geliefert wurden . Herr Minister Kinkel hat einen respektablen Beitrag geleistet . Wir werden ihn auf dieser Linie unterstützen , weil wir ohnehin wissen , daß das im Vergleich zu dem , was Kreise der Union und auch Teile der FDP wollen , sozusagen das geringere Übel ist . Das , was Minister Kinkel vorgeschlagen hat , könnte zu einem Weniger an Rüstungsexporten führen . Das , was Herr Rexrodt vorgeschlagen hat und was die Union will , wird zu einem Mehr an Waffenexporten führen . Sie müssen endlich klar sagen , meine Damen und Herren , was Sie wollen . Wir wollen weniger , und wir wollen Klarheit . . Deshalb haben wir eine Grundgesetzergänzung vorgeschlagen , mit der der Rüstungsexport auf die Staaten beschränkt werden soll , mit denen wir in der NATO militärisch und in der Europäischen Union politisch verbunden sind . Das heißt , wir sichern die Bündnisfähigkeit , wir sichern die Verteidigungsfähigkeit , und wir sichern die Kooperationsfähigkeit . Wir wollen aber keine europäische oder atlantische Kooperation , die darin besteht , gemeinsam Rüstungsexporte in Spannungsgebiete der Welt zu fördern , wo dann die Krisen ausgelöst werden , mit denen die UNO anschließend fertig werden muß . Machen wir uns nichts vor : Sie führen diese Debatte auch unter der Überschrift Normalisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik . Ich sage Ihnen : Es wäre nicht normal , sondern geradezu verrückt , wenn wir unser Grundgesetz änderten , damit deutsche Soldaten mit dem Blauhelm der UNO unter Lebensgefahr die Waffen wieder einsammeln können , die die deutsche Rüstungsexportindustrie vorher in Krisengebiete geliefert hat . . Sie , Herr Minister Rexrodt , haben von Ihrer Bestandsgarantie den § 5 c der Außenwirtschaftsverordnung ausdrücklich ausgenommen . Da geht es um die sogenannte Dual-use-Problematik . Der Sprecher der CSU , Glos , hat dazu behauptet , es seien alle Waren in Deutschland für den Export genehmigungspflichtig , die auch nur theoretisch militärisch verwendet werden können . Das ist ein leichtfertiges , falsches und unverantwortliches Gerede . Herr Kittelmann hat das soeben wiederholt . Tatsächlich ist es so : Nur diejenigen Waren sind bei der Ausfuhr genehmigungspflichtig , von denen der Exporteur weiß , daß sie _ obwohl in der Regel zivile Produkte _ im konkreten Fall für die Herstellung von Kriegswaffen oder Munition im Ausland bestimmt sind . Sie sind auch nur dann genehmigungspflichtig , wenn sie in bestimmte Krisengebiete der Welt oder in Staaten gehen , von denen wir wissen , daß sie Atomwaffen entwickeln . . Wer das ändern will , der kehrt zu dem Rechtszustand von vor dem Golfkrieg zurück . Es kann doch nicht im Ernst Ihre Politik sein _ jetzt wende ich mich vor allen Dingen an die Union , aber ich sage es auch Ihnen noch einmal , Herr Rexrodt _ , nachträglich das zu legalisieren , was der Herr von Hippenstiehl mit seiner Firma _ _ . _ Entschuldigung ! Der § 5 c der Außenwirtschaftsver - ordnung war , wie der Minister zutreffend erklärt hat , 17462 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Norbert Gansel eine Konsequenz aus dem Giftgasskandal in Libyen . . Wer diesen Paragraphen in Frage stellt und zu dem alten Rechtszustand zurückkehren will , der macht genau das wieder möglich , was nach Rabta für die Zukunft verhindert werden sollte . . Dabei werden wir den Außenminister unterstützen . Jetzt zu den Arbeitsplätzen : Die Rüstungsindustrie hat in den vergangenen Jahrzehnten hohe Gewinne gemacht . Jetzt steht sie in der Verantwortung für die Umstellung der Arbeitsplätze auf zivile Produktion , soweit diese Arbeitsplätze nicht Rüstung für unsere Sicherheit im Rahmen der NATO produzieren müssen . Dabei braucht die deutsche Rüstungsindustrie eine verläßliche , klare Bundeswehrplanung als Orientierungsdatum , wozu das Bundesverteidigungsministerium bisher nicht fähig ist . Deshalb braucht die deutsche Rüstungsindustrie in bestimmten Regionen , z . B . im Norden , aber auch im Süden _ ich denke vor allen Dingen an das , was Franz Josef Strauß um München herum angesiedelt hat und wo es jetzt ernste Probleme gibt _ , Hilfen zur Konversion . Deshalb hat die SPD beantragt , einen Konversionsfonds zu bilden , mit dem die Umstellung der Wirtschaft auf zivile Produktion erleichtert wird , damit neue , dauerhafte Arbeitsplätze gesichert werden können . Wir wollen eine effektive und zügige Kontrolle von militärischen Produkten , die den zivilen Export nicht hemmt , sondern ihn sichert , weil sie den Frieden sichert und den guten Ruf der deutschen Exportwirtschaft . .