Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, den wir heute in erster Lesung beraten, zeigt wieder, wie die SPD Politik betreibt. Unabhängig von Expertenmeinungen und unabhängig von den Auffassungen von Sachverständigen wird hier ungeniert ein Gesetzentwurf vorgelegt, der in der Realität das Gegenteil dessen bewirken würde, was Sie sich davon versprechen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sind wirklich beratungsresistent. Wir haben uns im Innenausschuss am 24. September 2012 sehr ausführlich mit dem Informationsfreiheitsgesetz auseinandergesetzt. Wir haben beim Forschungsinstitut in Speyer eine umfangreiche Evaluation in Auftrag gegeben. Insgesamt umfasst dieses Gutachten 600 Seiten. Auf keiner dieser 600 Seiten steht die klare Handlungsempfehlung, dass die verschiedenen Gesetze – Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz – zusammengefasst werden sollen. Wenn die Schlussfolgerung sein sollte, dass es notwendig ist, hier eine gemeinsame Kodifizierung vorzunehmen, dann hätte doch Herr Professor Ziekow zu dieser Schlussfolgerung kommen müssen; er ist es aber nicht. Das Gegenteil ist der Fall: In diesem Gutachten wird keinesfalls die Notwendigkeit oder die Realisierbarkeit einer undifferenzierten Zusammenführung der unterschiedlichen Informations- und Zugangsrechte gesehen, die ihrem Wesen nach sehr voneinander abweichen. Wir haben uns in der genannten Anhörung am 24. September aufgrund Ihrer Fragen, Frau Kollegin Lühmann, auch damit auseinandergesetzt, ob denn eine solche Zusammenlegung nach Auffassung der Sachverständigen sinnvoll wäre. Auch hier war das Votum aller Sachverständigen, unter anderem auch des Sachverständigen, den Sie selbst benannt haben, einmütig: Es wurde abgelehnt. Es verwundert wirklich, dass sogar der von der SPD benannte Sachverständige deutlich gemacht hat, dass er keine Notwendigkeit sieht, die verschiedenen Informations- und Zugangsrechte zusammenzulegen. Herr Professor Schulz vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung in Hamburg hat es deutlich zum Ausdruck gebracht: Selbst er sprach davon, dass eine Fusion des Informationsfreiheitsgesetzes mit anderen Gesetzen nicht zwingend sei. Wesentlich konkreter und deutlicher wurden die Sachverständigen Dr. Partsch, Professor Ziekow sowie Professor Ibler. Herr Dr. Christoph Partsch führte aus, dass lediglich eine Zusammenlegung von IFG und UIG in Betracht kommen könnte; alles andere sei – ich zitiere wörtlich – „wesentlich aufwendiger bzw. kompetenzrechtlich nicht möglich“. Professor Ziekow empfahl gar ein noch vorsichtigeres und differenzierteres Vorgehen, und zwar mit den Worten – auch hier zitiere ich –: Es ist eine alte Erfahrung: Wenn man das Rad zu groß macht, dann rollt es schlecht. Er legte nahe, keine neuen Probleme zu schaffen, die aufgrund der Rechtsprechung keine praktische Relevanz besitzen. Er sprach sich sodann zwar für eine Angleichung des IFG an das UIG aus, aber auch für ein Beibehalten beider Gesetze. Noch deutlicher wurde Professor Martin Ibler, der die Gefahr sah, „Äpfel zu Birnen“ zu machen. Bereits die Zusammenführung von UIG und IFG sei aus seiner Sicht zum Scheitern verurteilt, da die Gesetze sehr unterschiedliche Zwecke verfolgten. Das UIG, also das Umweltinformationsgesetz, entstand aufgrund der Pflicht zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, sodass für die Betroffenen gegebenenfalls die Möglichkeit besteht, den Weg durch die Instanzen bis zum EuGH zu gehen. Beim Informationsfreiheitsgesetz, das nicht aufgrund einer EU-Richtlinie geboren wurde, besteht diese Möglichkeit nicht. Das UIG hat auch einen ganz anderen Zweck: Beim Umweltinformationsgesetz geht es darum, mögliche Umweltdefizite in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beheben. Das Informationsfreiheitsgesetz hat einen ganz anderen Zweck. Da geht es möglicherweise um die Beseitigung vorhandener Demokratiedefizite. Die Regelungszwecke der beiden Gesetze sind komplett unterschiedlich, sodass es aus nachvollziehbaren Gründen von den Sachverständigen abgelehnt wurde, einer Zusammenlegung das Wort zu reden. Wenn ich mir zudem die aktuelle Diskussion über das von Ihnen über alle Maßen gelobte Hamburgische Transparenzgesetz anschaue, bei dem offensichtlich bald gerichtlich geklärt werden muss, wie einzelne Regelungen grundsätzlich auszulegen sind, habe ich zudem erhebliche Zweifel daran, dass die von Ihnen vorgeschlagene Zusammenführung mehrerer Informationszugangsgesetze im Ergebnis zu mehr Effizienz und Effektivität in der Verwaltung führen wird; das Gegenteil dürfte der Fall sein. Darüber hinaus möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Lühmann, schon sagen, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf einen aus meiner Sicht unzulässigen Generalverdacht gegen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung erheben. Wir haben in Deutschland eine auf allen Ebenen effektive und qualitativ außerordentlich hochwertige Verwaltung, von den Kommunen über die Länderebene bis zum Bund. Ich lasse es einfach nicht zu, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass Sie hier einen Pauschalverdacht gegenüber der Verwaltung erheben, nach dem Motto: Die mauern, die geben Akten nicht weiter, die sind nicht transparent genug. Diesen Vorwurf lasse ich einfach nicht gelten. Wir haben ein außerordentlich funktionstaugliches Informationsfreiheitsgesetz und eine Verwaltung, die sich daran entsprechend orientiert. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch der Bund ist in Vorleistung gegangen: Es gibt seit dem 19. Februar dieses Jahres ein Pilotprojekt, das Open Data gewährleistet. Mittlerweile, nach heutigem Stand, sind dort auf freiwilliger Basis 5 788 Datensätze eingestellt worden, nicht nur vom Bund, sondern teilweise auch von den Ländern und den Kommunen. Aus meiner Sicht kommt die Verwaltung in Deutschland der Obliegenheit sehr wohl nach – wohlgemerkt von sich aus, freiwillig, ohne rechtliche Verpflichtung und gesetzlichen Zwang –, nicht nur offene Daten, sondern teilweise auch Daten, die verschlüsselt sind, entsprechend zu veröffentlichen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir damit der Verpflichtung Genüge tun, dass in der Verwaltung offen und transparent mit Daten umgegangen wird, sodass die Bürger die Möglichkeiten haben, an die Daten zu gelangen, auf die sie zurückgreifen wollen. Es war ja nicht nur so, dass die Sachverständigen und die in der Anhörung Anwesenden die Notwendigkeit der Zusammenlegung der unterschiedlichen Informationsund Zugangsrechte verneint hätten, sondern selbst die Open-Government-Expertin und Piratin Anke Domscheit-Berg bemängelt den Verstoß und sagt ausweislich eines Artikels in der taz von heute, der Entwurf sei ein für den Wahlkampf geschriebenes Patchworkgesetz und keine zielgerichtete Umsetzung einer Open-Government-Strategie. Ich glaube nicht, dass Frau Domscheit-Berg im Verdacht steht, uns politisch nahezustehen und uns irgendetwas Gutes tun zu wollen. Selbst sie lässt kein gutes Haar an Ihrem Gesetzentwurf, sodass ihm aus meiner Sicht nur eine klare Absage zu erteilen ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.