Partei: SPD
Ich lasse im Moment keine Zwischenfragen zu . Die Zahlen sprechen eine entlarvende Sprache : Seit dem Wiedervereinigungsboom sind die realen Ausrüstungsinvestitionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 10 ,8 Prozent auf 8 ,6 Prozent in 1997 abgesackt . In 1997 haben die industriellen Investitionen erneut fast stagniert . Unsere europäischen Partnerländer haben 1997 bei den Industrieinvestitionen zum Teil zweistellige Zuwachsraten zu verzeichnen . Die Anlageinvestitionen in Deutschland haben seit 1994 real nur um 5 Prozent zugenommen , aber nicht etwa pro Jahr - was normal gewesen wäre - , sondern um 5 Prozent in fünf Jahren . Das ist viel zuwenig für einen Beschäftigungsaufschwung . Im internationalen Vergleich von 19 Nationen liegt Deutschland auf dem letzten Platz . Auch das ist das Ergebnis Ihrer Politik , Herr Minister Rexrodt , und dieses Kabinetts insgesamt . Deutsche Großunternehmen melden Rekordgewinne , der Dax klettert in unerreichbare Höhen . Kapital ist also in ausreichendem Maße vorhanden . Was tun Sie , damit Gewinne und Anlagekapital in reale Investitionen fließen ? Was tut diese Bundesregierung , damit nicht verspekuliert wird , sondern auf breiter Front in junge Technologieunternehmen investiert wird ? Die SPD hat schon vor drei Jahren im Deutschen Bundestag konkrete Konzepte vorgelegt , wie Chancenkapital zu mobilisieren ist . Die Koalition hat diesen Antrag verschleppt . Das und nicht Ihr dauerndes Lippenbekenntnis , etwas für mehr Chancenkapital tun zu wollen , ist die Wahrheit . Sie verhindern seit drei Jahren die Beratung dieses Antrags . . Das Heer der Arbeitslosen wächst auf 5 Millionen . Die abhängig Beschäftigten verzeichnen sogenannte negative Realeinkommenszuwächse . Arbeitszeitregelungen , Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz sind zu Lasten sozial Schwächerer verändert worden . Der soziale Friede wird an der einen oder anderen Stelle brüchig . Dabei wissen Sie , daß sozialer Friede neben guter Ausbildung , neben vorzüglichen Hochschulen und neben einer guten Infrastruktur ein wirklich wichtiger Standortfaktor ist . Die Angebotspolitik , die Sie seit zwei Jahren betreiben , kommt nicht wirklich der Beschäftigung oder der Selbständigkeit zugute . Die Zahl der Selbständigen - das ist auch ein Ergebnis Ihrer Politik - ist heute deutlich niedriger als vor 10 oder 15 Jahren , als zu Zeiten der sozialliberalen Koalition . Im internationalen Vergleich liegen wir außerordentlich schlecht . Wir haben 9 Prozent Selbständige . Im internationalen Vergleich betrachtet müßten wir 15 bis 16 Prozent Selbständige haben . In den letzten Jahren hat sich niemand getraut , sich selbständig zu machen . Auch das beruht auf mangelndem Vertrauen in die Politik dieser Regierung . . - Auch wenn Sie sagen , es stimme nicht : Die Zahlen sind so , wie ich sie nenne . Sie können sich hier hinstellen und versuchen , das Gegenteil zu beweisen . Das werden Sie nicht schaffen . In Deutschland machen sich immer mehr Menschen aus dem Staube , die eine gute Hochschulausbildung haben und sich gern hier selbständig machen würden . Das Wegbrechen der Konjunktur , die hohe Pleitenrate und Konkurswelle in Ostdeutschland sind ein Beleg dafür . 1997 sind durch Konkurse 250 000 Arbeitsplätze mehr abgebaut worden , als wir durch Neugründungen haben aufbauen können . Auch dies hat etwas mit Politik zu tun und ist kein normaler wirtschaftlicher Prozeß , zumal diese Pleiten in besonderem Maße in Ostdeutschland , in der Bauwirtschaft und bei Unternehmen eingetreten sind , die wir schon einmal gefördert haben . Hier wird Kapitalvernichtung betrieben . Das ist ein falscher Ansatz . . Der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen hat Ihnen dies auch mehrfach ins Stammbuch geschrieben . Er hat Ihnen gesagt : Wir brauchen Verläßlichkeit in der Finanzpolitik , wir brauchen Verläßlichkeit in der Steuerpolitik , wir brauchen niedrige Steuersätze . Aber was wir zuallererst brauchen , ist eine Korrektur der falschen Politik der Umwälzung der Lasten der deutschen Einheit auf die Lohnnebenkosten , die den Faktor Arbeit so teuer gemacht haben . Dies geht zu Lasten der Klein- und Mittelbetriebe , die eigentlich mehr Spielräume und mehr Erträge bräuchten . Da stimmen wir überein . Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung ? Hier ein paar Mark mehr für ABM , dort ein Zinsverbilligungsprogramm , was wir für richtig halten . Das allein sind doch wirkungslos verpuffende Tropfen auf den heißen Stein . Sie versuchen - was schlimmer ist - , mit zwei Programmen erneut eine Wählertäuschung vorzubereiten . Sie machen ein kurzfristiges ABM-Programm mit dem Zielwert von einem halben Jahr . Sie ziehen ein paar privat finanzierte Investitionen vor , die hinterher teuer bezahlt werden müssen , nur damit Sie zum Wahltag die Zahl der Arbeitslosen um 100 000 oder 200 000 Menschen senken können . Dieses Vorgehen ist keine auf Nachhaltigkeit angelegte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ; vielmehr schielt sie nur darauf , bis zum Wahltag über die Runden zu kommen . Es handelt sich um den zweiten oder sogar dritten Versuch des Wählerbetrugs . . Wir brauchen eine neue Politik , einen neuen strategischen Ansatz einer modernen Wirtschaftspolitik aus einer sinnvollen Kombination von Angebots- und Nachfrageseite . Dazu gehört auch die Erschließung neuer Märkte im Bereich der Dienstleistungen , der . noch : Ernst Schwanhold Kommunikationsdienstleistungen , der Haushaltsdienstleistungen und der Ostdeutschland : industrielle Investitionen mit mehr Zielgenauigkeit fördern , den Absatz ostdeutscher Produkte eben nicht nur auf Messen möglich zu machen , sondern auch einem After-sale-service über einen längeren Zeitraum eine Hilfe zu geben , die ostdeutsche Bauindustrie im Bereich der Stadtbausanierung und der Altbausanierung zu fördern und die Forschungslandschaft in Ostdeutschland zu retten und wiederaufzubauen . . Das wären die Hauptfelder einer aktiven Wirtschaftspolitik für die neuen Bundesländer , um das Abkoppeln , das die Bundesregierung ja offenkundig so hinnimmt , zu beenden . Lösungsansätze dieser Regierung ? Keine . Man wartet ab . Es wird auf Mittelfristigkeit der getroffenen Maßnahmen verwiesen - eine Mittelfristigkeit , die jetzt schon 16 Jahre andauert . Deutschland kann nicht mehr warten , und Millionen Arbeitslose wollen dies auch nicht . Arbeitsplätze schaffen muß erste Priorität in einer neuen Wirtschaftspolitik sein . Dazu gehört das , was der Sachverständigenrat angemahnt hat : Verläßlichkeit in der Finanzpolitik , nachhaltige Stärkung der Investitionen der Unternehmen und Erhöhung der Flexibilität der Märkte . Zu einer Verbesserung der Wachstumsbedingungen in Deutschland gehört aber auch , Bildung und Ausbildung zu verbessern , Technologie und Innovationen voranzutreiben , den Mittelstand in Handwerk , Handel , Gewerbe und Dienstleistungen zu stärken . Das sind die wichtigsten Handlungsfelder einer modernen Angebotspolitik . Insoweit macht die Bundesregierung noch nicht einmal eine schlüssige Angebotspolitik . Würden Sie diese betreiben , dann müßten Sie nämlich mehr für Forschung , Bildung und den Mittelstand tun . . Ein nachhaltiger Abbau der Massenarbeitslosigkeit kann nur durch die Teilnahme aller Akteure an einem runden Tisch erreicht werden . Das Zusammenwirken von Geld- , Finanz- , Wirtschafts- und Tarifpolitik kann den Teufelskreis von Wachstumsschwäche und Massenarbeitslosigkeit durchbrechen . Deswegen brauchen wir einen Beschäftigungspakt von Regierung , Wirtschaft , Tarifpartnern und Bundesbank . Diesen einzuleiten wird unsere erste Maßnahme nach dem 27 . September sein . . Wir brauchen eine europäische Beschäftigungsinitiative und die Bund- Länder-Absprachen zur Schließung von Steuerschlupflöchern , die legal genutzt werden ; denn ohne finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates gibt es keine Steuererleichterungen für Investitionen , keine neuen Mittel für Bildung , Forschung , Infrastruktur und für Existenzgründungen . Die Abwärtsspirale aus Massenarbeitslosigkeit , Steuerausfällen , Nachfrageschwäche , Konkursen und weiterem Arbeitsplatzabbau muß umgekehrt werden . Dazu brauchen wir einen anderen Politikansatz der Angebots- und Nachfragepolitik . Ein solchen Ansatz werden wir nach dem Regierungswechsel verfolgen . Das starre Festhalten der Regierung an der Angebotspolitik im Bereich der Wirtschaft gefährdet den sozialen Frieden . Einen Wettlauf mit den Billiglohnländern auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer können wir nur verlieren ; wir werden ihn nicht gewinnen . Ein hoher Export allein reicht nicht zur Stärkung der Inlandsnachfrage . Woher soll diese denn kommen ? Für mehr Beschäftigung ist die Stärkung der Inlandsnachfrage wichtig . Wenn die Bonner Regierung dies weiterhin nicht berücksichtigt , dann werden Zeiträume verstreichen , die wir dringend benötigen . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die Gewerkschaften haben mit moderaten Tariflohnabschlüssen seit langer Zeit die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen . Es ist daher nicht verwunderlich , wenn deren Geduld am Ende ist . Die Regierung zerstört das soziale Gleichgewicht . Doch gerade diese soziale Stabilität bildet die Basis für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung . Die SPD wird ein Bündnis für Arbeit , Innovation und Gerechtigkeit schmieden . Die Jugendarbeitslosigkeit , einhergehend mit einem Mangel an Ausbildungsplätzen , spricht für sich . Deutschland braucht eine Politik , in der ausbildende Unternehmen aktiv gefördert werden und in der diejenigen , die sich nicht an der Ausbildung beteiligen , dafür wenigstens einen Beitrag in Form von Zahlungen leisten . . Dabei ist auch die Verantwortung der Unternehmen einzufordern ; lieber wäre es uns , wir müßten diese nicht einfordern . Vorbildlich ist hier das deutsche Handwerk zu nennen , dessen Ausbildungsleistung ausdrücklich gelobt werden muß . Aber wo ist denn die Initiative des Bundeswirtschaftsministers , vergleichbar mit der Initiative von Herrn Clement oder von Herrn Schröder , in den jeweiligen Ländern dafür zu werben , daß zusätzlich ausgebildet wird ? . Sie reden nur darüber . An Initiativen mit intensiven Bemühungen ist nichts festzustellen . . Wohin wird uns diese Bonner Regierung führen ? Betrachten wir einmal die sogenannten Perspektiven . Sie sprechen vom Aufschwung 1998 . Es soll eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geben . Dabei wird eine gleichbleibend hohe Anzahl von 4 ,4 Millionen Menschen nicht in Lohn und Brot stehen . In Ostdeutschland wird die Arbeitslosenquote die 20-Prozent-Marke erreichen . Das Wort Aufschwung scheint von seiten Ihrer Regierung neu definiert worden zu sein . . noch : Ernst Schwanhold Sie sprechen von günstigen Rahmenbedingungen , einer weiteren dynamischen Konjunktur unserer Handelspartner . Aber was ist , wenn die Konjunktur gerade in den USA abflacht und wenn die Risiken aus Fernost auch zu uns überschwappen ? Dafür ist keine Vorsorge getroffen . Sie verkennen die Asien-Krise . Welche Auswirkungen die Aufwertung der D-Mark auf Export und Import hat , wird unter den Teppich gekehrt . Sie verkennen die möglichen negativen Auswirkungen der schwachen deutschen Bauwirtschaft , welche sich bekanntermaßen noch in der Konsolidierungsphase befindet . Sie vergessen die möglichen Zinsharmonisierungen im Zusammenhang mit dem Euro . Das alles schlägt sich in einer moderaten Entwickung des BIP nieder , welches Sie wie im letzten Jahr wiederum mit 3 Prozent prognostizieren . Gelandet sind Sie im letzten Jahr bei 2 ,2 Prozent . Ein Rettungsanker soll die erhöhte private Nachfrage sein . Warum soll ausgerechnet in diesem Jahr die Vorjahressituation übertroffen werden ? Sie wissen es selbst nicht , wo es herkommen soll . Wie gut oder wie schlecht Sie die wirtschaftliche Entwicklung einschätzen können , zeigt sich an Ihren Vorjahresprognosen . Der Arbeitsmarkt entwickelte sich schlechter , als von Ihnen erwartet . Die Investitionen entwickelten sich deutlich schlechter . Zu guter Letzt überschätzen Sie die Entwicklung der Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit . Dies alles wird nicht dazu beitragen , mit den Problemen fertigzuwerden . Herr Minister , es ist gut für dieses Land , daß es Ihre letzte Rede zum Jahreswirtschaftsbericht war . .