Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Erwin Marschewski , eine Kandidatur im nordrhein- westfälischen Landtag ist für jemanden , der in Recklinghausen wohnt , immer möglich . Ich ermuntere dazu . Ich denke , die vorgetragenen Probleme gehören nicht hier in den Deutschen Bundestag . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung nennt das Dienstrechtsreformgesetz Reform . Die Frage ist zu stellen , ob es in der Tat eine Reform des öffentlichen Dienstrechtes ist . Ich persönlich und meine Fraktion haben da erhebliche Zweifel . Hier wird eine Reformfassade errichtet , mit der sich nichts Grundsätzliches verändert , denn die bisherigen Strukturen werden fortgeschrieben . und vielleicht ein Stückchen flexibilisiert . Ich sage , lieber Herr Kollege Stadler : Der größte Schwachpunkt ist , daß es keine Verzahnung mit einer notwendigen Verwaltungsmodernisierung gibt . . Die Bundesregierung hat nämlich kein wirkliches Modernisierungskonzept für unsere Verwaltung . Der Fehler Ihres Handelns ist , daß Sie an der hierarchischen Verwaltungsstruktur weiter festhalten und damit ignorieren , was sich in anderen europäischen Staaten , in den Ländern und Gemeinden an Veränderung entwickelt hat und was in Wissenschaft und Forschung einhellige Meinung ist . Die klare Tendenz einer Modernisierung muß sein : weniger Hierarchie und mehr dezentrale Eigenverantwortung . Wir wissen nämlich , daß ausgeprägte Hierarchien durch eine Mißtrauenskultur geprägt sind . Das wirkt lähmend auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Wir brauchen aber die Verwaltung als lernende Organisation , und dies setzt Offenheit und Mut zum Risiko voraus . . Im Kern geht es um die Freisetzung von Kreativität . Es geht um mehr Innovation , und die kann nicht administrativ erzeugt werden . Lieber Herr Kanther , wer wollte eigentlich Ihrer Aussage nicht zustimmen , das Leistungsprinzip müsse in der öffentlichen Verwaltung gestärkt werden ? Das ist richtig . Aber was verstehen Sie darunter ? Sie verstehen darunter lediglich einen von der Beurteilung abhängigen schnelleren oder langsameren Aufstieg in den Dienstaltersstufen . . Sie verstehen darunter Leistungszulagen und Leistungsprämien . Meinen Sie tatsächlich , daß Sie - vorausgesetzt , das Ganze funktioniert überhaupt - auf diese Weise mit einem Sanktionssystem Kreativität fördern und die Qualität der Verwaltungsarbeit verbessern können ? . Auf diese Weise setzen Sie zwischen den Betroffenen einen Wettbewerb um Punktvorteile in Gang . Der Anteil der Selbstbeschäftigung , der in der traditionellen Verwaltung ohnehin schon sehr groß ist , wird damit nur noch weiter anwachsen . . Um dem Leistungsprinzip besser Geltung zu verschaffen , ist zuerst - das machen Sie falsch - eine Reform des Beurteilungswesens notwendig . Leistung muß nämlich an Zielen gemessen werden . Personalsteuerung muß im Rahmen einer Personalentwicklungsplanung erfolgen , die sich nicht in der Abwicklung von Personalbesetzungen erschöpfen darf . Auf . noch : Fritz Rudolf Körper Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend ihrer Eignung , Neigung und Befähigung zu fördern und einzusetzen . Dazu sind beispielsweise regelmäßige Personalführungsgespräche erforderlich . Eine Reform des Laufbahnrechts und des Bezahlungsrechts muß hinzukommen . Auf diese Komplexe , die wir in unserem Entschließungsantrag - mit dem sich übrigens der Kollege Marschewski nicht auseinandergesetzt hat ; er findet ihn aber offensichtlich gut - skizziert haben , will ich nicht im einzelnen eingehen . Ich sage auch : Ihr Gesetzentwurf trägt zum Teil richtige Überschriften , aber es folgen unzureichende Inhalte . . Erstens . Richtig ist , daß das Beurteilungswesen verbessert werden muß . Es kann aber keine Rede davon sein , daß starre Beurteilungsquoten das Beurteilungswesen verbessern . Zweitens . Richtig ist , daß der Personaleinsatz optimiert werden muß . Es kann aber keine Rede davon sein , daß eine Ausweitung von Abordnung und Versetzung unter gleichzeitiger Einschränkung des Rechtsschutzes in der Regel zu einer Optimierung des Personaleinsatzes führt . Zwangsmittel - das sage ich sehr betont - können nicht das Engagement und die Motivation fördern . Deshalb sind sie möglichst zu vermeiden und die freiwilligen Mobilitätspotentiale besser zu nutzen . Drittens . Richtig ist , daß das Laufbahnrecht durchlässiger und flexibler werden muß . Es kann aber keine Rede davon sein , daß die Ausweitung des Verwendungsaufstieges vom einfachen in den mittleren Dienst und vom mittleren in den gehobenen Dienst zu einer stärkeren Durchlässigkeit und größerer Flexibilität der Laufbahnen führt . . Viertens . Richtig ist nicht zuletzt , daß Führungsfunktionen optimal besetzt werden müssen . . Das haben wir auch im Bereich der Bundesverwaltung schon des öfteren erlebt . Dafür ist aber die Einführung von Probezeiten nicht ausreichend . Deshalb brauchen wir Führungsfunktionen auf Zeit . Hier unterstütze ich den Bundesrat voll und ganz . . Sie haben von vornherein die Dienstrechtsreform auf die Fortentwicklung des Berufsbeamtentums beschränkt . Leitlinie der Dienstrechtsreform - so der damalige Bundesinnenminister Zimmermann - sollte die Fortentwicklung des Berufsbeamtentums sein . Dabei aber sind Sie stehengeblieben . Auch dieses Gesetz handelt ausschließlich von der Stärkung oder der Flexibilisierung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums . Das Leistungsprinzip soll gestärkt werden , wobei nicht von vornherein klar ist , Herr Kanther , welchen Anteil das Leistungsprinzip im Verhältnis zum Lebenszeitprinzip und zum Alimentationsprinzip haben soll . Sie wollen die rechtlichen Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung ein ganzes Stück ausweiten , was unsere volle Zustimmung findet . Das ist zweifellos eine fortschrittliche Weiterentwicklung der Verfassung , die aber nur deshalb durchgehen wird , weil es dazu keine Klage beim Bundesverfassungsgericht geben wird . Das ist ein Beispiel für die Fortentwicklung der Verfassung im breiten gesellschaftlichen Konsens . Ob das gleiche dann noch gelten wird , wenn durch Teilzeitbeschäftigung die Mindestversorgung unterschritten werden kann - das schlagen Sie ja vor - , bleibt nach meinem Dafürhalten abzuwarten . Diese Entwicklung führt jedenfalls sehr weit von der ursprünglichen Vorstellung des Berufsbeamtentums weg . Das gleiche gilt für Ihre Absicht , bei Privatisierungen eine Möglichkeit zu schaffen , das vorhandene Personal der Dienststelle auf das Unternehmen in privater Rechtsform überzuleiten . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und der Koalition , Sie legen ständig Bekenntnisse zum Berufsbeamtentum ab , und Verfechter des einheitlichen Dienstrechtes oder der Beschränkung des Berufsbeamtentums auf einen hoheitlichen Kernbereich werden von Ihnen heftig kritisiert . . Was Sie aber vorhaben , ist nach meinem Dafürhalten ein Aushöhlen des Berufsbeamtentums . Deswegen sind wir der Auffassung , daß einer verfassungsrechtlich saubereren Lösung der Vorzug zu geben wäre . Vor allem ist es aber an der Zeit , daß Sie Ihren Blick endlich einmal weiten und von dem Herumbasteln an dem Berufsbeamtentum zu einem Gesamtkonzept für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung übergehen . . Während Sie für das Dienstrecht immer noch die richtigen Überschriften formulieren , befinden Sie sich bei dem Thema Verwaltungsmodernisierung in Untätigkeit . Sie sind hier offenbar - auch das sage ich in aller Deutlichkeit - von der Verschlankungsmanie mancher Industrieunternehmen angesteckt . In der Wirtschaft sind die endlose Verschlankung vieler Unternehmen und die Kompression der Löhne ein Rezept für die industrielle Selbstvernichtung geworden . Sie können uns nicht einreden , daß die von Ihnen gewollte Verschlankung des Staates dem Nutzen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande dient . Ich sehe die große Gefahr , daß der Staat einmal unter ideologischen Gesichtspunkten , einmal unter Kostengesichtspunkten , einmal mit dem Ziel , lukrative Teile an die Privatwirtschaft zu übertragen , der Magersucht anheimfällt und im Ergebnis so schwach ist , . noch : Fritz Rudolf Körper annähernd bewältigen kann .  Meine Damen und Herren , das Ergebnis kann nur sein , daß Staat und Politik an Akzeptanz verlieren . Diese Entwicklung geht letztendlich zu Lasten unserer gesamten Demokratie . . Wir wollen die soziale Marktwirtschaft . Die Wirtschaft kann die sozialen Folgen ihres Handelns weder steuern noch kontrollieren . Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat mit sozialer Verantwortung . Staat und Markt ergänzen sich . Die Marktwirtschaft wird erst durch staatliche Intervention zur sozialen Marktwirtschaft - lassen Sie sich das einmal sagen ! - , und deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen und kostenbewußten Staat , der sich besonders auf die Aufgabe einer sozialen Steuerung des Marktes konzentriert . Dazu gehören beispielsweise : die Sicherung der bürgerlichen und sozialen Grundrechte , die Abwehr ökologischer Gefahren , die Setzung ökonomischer Rahmenbedingungen , die Gewährleistung eines modernen Bildungswesens und einer leistungsfähigen Infrastruktur . Meine Damen und Herren , ohne soziale Sicherheit sind auf Dauer weder Menschenwürde noch Demokratie , noch Freiheit , noch innerer Friede , noch Wohlstand in unserem Land möglich . . Es ist zwar richtig , daß längst nicht alles , was heute durch staatliche Institutionen geleistet wird , nur durch den Staat gemacht , vernünftig geregelt werden könnte . Eine ideologische Fixierung auf Privatisierung staatlicher Kompetenzen läßt aber außer acht , daß im Wettbewerb die staatliche Organisation häufig kostengünstiger und auch effizienter arbeitet als beispielsweise private Anbieter . . Das zeigen vor allem auch Erfahrungen in anderen Staaten , zum Beispiel in unserem Nachbarland England . Dazu müssen wir allerdings den öffentlichen Dienst auch bei uns durch eine Modernisierung besser in die Lage versetzen , seine Wettbewerbsfähigkeit zu wahren und zu steigern . In der Bundesverwaltung , und zwar in den Ministerien selbst , ist eine Reform dringend notwendig . Die Ministerien sind heute kopflastig und aufgeteilt in Klein- und Kleinstreferate , die reichlich Hierarchien aufbauen . Sicher , auch das ist eine Form der Arbeitsbeschaffung , aber die Energien könnten an anderer Stelle zur Aufgabenerledigung besser genutzt werden . Unsere Vorschläge sind bekannt . Wir wollen kleinere , aber politisch handlungsfähigere Ministerien und die Übertragung eines Teils ihrer bisherigen Aufgaben auf sogenannte Oberbehörden . Meine Damen und Herren , die derzeitige Reformdiskussion und die wenigen ernsthaften Reformbemühungen im Bund bleiben perspektivlos , solange sie vorwiegend als Reaktion auf die prekäre Haushaltssituation und nicht als Zukunftsgestaltung begriffen werden . . - Das ist richtig , Herr Kollege Heinrich . Regierungs- und Verwaltungsreform gehören zusammen , und danach müßten Sie eigentlich auch handeln . . Dabei geht es um nicht weniger als um die politische Handlungsfähigkeit zur Bewältigung der Zukunft ; denn Staat und Verwaltung befinden sich in einem Zustand , der die Bewältigung der näheren Zukunft erschwert . Regierungs- und Verwaltungsreform kommen nur im Rahmen einer übergreifenden Zielvorstellung voran . Dabei muß man beachten , daß es zu einer vernünftigen Aufgabenteilung zwischen Bund , Ländern und Gemeinden kommt , daß eine Konzentration der Politik auf unabweisbare Schwerpunkte und eine Effizienzsteigerung im Vollzug sowie eine Vereinfachung von Verfahren berücksichtigt werden . Ich will auch ein vieldiskutiertes Thema nicht aussparen : Nach meiner Überzeugung muß sich der deutsche Föderalismus den veränderten Rahmenbedingungen anpassen . Föderalismus ist notwendig und gewährleistet Vielfalt . Will man einen funktionsfähigen Föderalismus , so darf auch das Thema Länderneugliederung kein Tabu mehr sein . Verzichtet man auf eine solche Neugliederung , müßte wenigstens die Aufteilung zwischen Bund und Ländern neu erfolgen . Der Bund muß zum Beispiel endlich davon Abstand nehmen , Herr Kollege Belle und meine Damen und Herren von der CDU , Länder und Gemeinden durch immer neue Aufgaben und Kosten des Aufgabenvollzugs finanziell zu belasten und zu überfordern . . Im heutigen öffentlichen Dienst gibt es zahlreiche unausgeschöpfte Rationalisierungsreserven . Über Organisationsvereinfachungen kann die Effizienz von Politik und Verwaltung schnell und wirksam gesteigert werden . Je größer und damit in sich differenzierter Verwaltungsorganisationen werden , desto mehr tragen sie dazu bei , daß Aufgaben auch vermehrt werden . Das Organisationswachstum zu beschneiden ist deshalb eine zentrale Aufgabe . Die Bundesregierung muß mit gutem Beispiel vorangehen . . Dabei ist es notwendig , über den Tellerrand zu blicken . Regierungs- und Verwaltungsreform in Deutschland lassen sich heute nicht mehr isoliert be . noch : Fritz Rudolf Körper Europäisierungsprozeß wirkt auch hier . Aus ihm ergeben sich zahlreiche Anregungen und auch die Möglichkeit , das jeweils Besondere zu erkennen und zu berücksichtigen . Mein Fazit ist : Wir müssen Staat und Verwaltung für die Zukunft fit machen . Staat und Verwaltung müssen Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen und durch verstärktes Kostenbewußtsein und erhöhte Wirtschaftlichkeit die Effizienz und Effektivität des Handelns steigern . Von der Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben ist die heutige Bundesregierung ein ganz weites Stück entfernt . . Ich halte zum Beispiel das Gerede von weniger Staat und mehr Freiheit , von weniger Bevormundung und mehr Eigenverantwortung , von weniger Bürokratie für politisch unverantwortlich . . Ich fürchte , lieber Herr Stadler , daß ein solcher Radikalliberalismus individualistische und auch egoistische Tendenzen in dieser Gesellschaft verstärkt . Gemeinsinn und Gemeinwohl könnten dabei auf der Strecke bleiben . Eine Gesellschaft ohne Gemeinsinn und ohne die Bereitschaft , eigene Interessen auch an den Maßstäben des Gemeinwohls zu messen , . eine Gesellschaft , in der der Stärkere recht und der Schwache unrecht hat , eine Gesellschaft ohne sozialen Ausgleich ist keine Gesellschaft , wie wir sie uns vorstellen . . Ich möchte mir unsere Zukunft nicht so vorstellen müssen und sie auch nicht so verwirklicht haben . Schönen Dank . .