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Partei: CDU/CSU
Kurz nachgefragt : Sie glauben also nicht , dass aufgrund der Tatsache , dass sich die Bundesärztekammer und andere möglicherweise Betroffene schon auf eine Originalstoffabgabe einstellen und diese vorbereiten , in gewisser Weise ein Präjudiz geschaffen wird ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Spahn , da es sich um eine klinische Arzneimittelstudie handelt und ich weiß , dass das ein Thema ist , das eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit genießt , möchte ich , dass damit sehr sorgfältig umgegangen wird . Ich möchte auf jeden Fall vermeiden , dass es bei den betroffenen Städten zu Unsicherheit kommt . Natürlich gibt es vorab die Kommunikation mit den Städten . Ich kenne die Zwischenberichte aus Karlsruhe und Bonn . Beide sprechen von einer hohen Haltequote , das heißt , niemand steigt vorher aus dem Modellprogramm aus ; das ist ein Erfolg . Daneben ist eine deutliche Verbesserung des Gesundheitszustands der Gruppe zu verzeichnen . Diese Schilderungen liegen uns vor , dabei handelt es sich aber nicht um eine wissenschaftliche Auswertung einer Arzneimittelstudie . Diese positiven Zwischenmeldungen führen dazu , dass man sich Gedanken über vorbereitende Maßnahmen macht , damit man auf jeden Fall auf der sicheren Seite ist . Diese Maßnahmen werden getroffen , aber die Entscheidung darüber , ob und , wenn ja , in welcher Form es weitergehen wird , wird erst getroffen , wenn validierte Ergebnisse vorliegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thalheim , können Sie zu Ihrer Aussage in der 23 . Sitzung des Deutschen Bundestages , am 25 . April 1991 , als Sie von dem gleichen Rednerpult aus sprachen , Stellung nehmen ? Ich zitiere : Vor allem die wenigen Wiedereinrichter von Familienbetrieben wurden in den meisten Fällen behindert . Auch wurde die Vermögensherausgabe bewußt verzögert . Während viele Vorsitzende bei wirtschaftlichen Entscheidungen sehr großzügig mit dem Geld umgingen , wurde bei der Vermögensherausgabe äußerst restriktiv vorgegangen . Würden Sie Ihre Aussage von damals bitte durch eine heutige Aussage korrigieren ? Oder wie stehen Sie heute zu dem , was Sie damals gesagt haben ? . .
Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Wettbewerbsrecht 4.0. Wir dürfen digitale Märkte nicht mit analogen Regeln organisieren. Marktmacht ist im digitalen Zeitalter lediglich eine Momentaufnahme und als alleiniger zentraler Maßstab im Kartellrecht nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen ein Wettbewerbsrecht, das Kooperationen zwischen Unternehmen nicht verhindert, sondern die Entstehung von Digitalkonzernen ermöglicht, die international in der Lage sind, eine kritische Größe zu erreichen. Wir brauchen das, was wir bei den Mobility-Start-ups machen, nämlich die Erzeugung eines optimalen Ökosystems, auch in anderen Bereichen. Gerade in der frühen Entwicklungsphase, in der sogenannten Early Stage, ist es für Gründer schwer, an Kapital zu kommen. Hier müssen wir unterstützen, damit die Wertschöpfung der Startups bei uns und nirgendwo anders entsteht. Da haben wir noch einen Handlungsauftrag, den wir gerne umsetzen wollen. Ich bin überzeugt, dass Deutschland mit seiner Infrastruktur, mit den Investitionen, mit den Möglichkeiten, die wir gerade auch jungen Unternehmen geben, in der Lage ist, ein digitales Wirtschaftswunder zu erzeugen. Der Rekordhaushalt 2017 schafft dafür die Voraussetzungen und stärkt die drei großen I: Investition, Innovation und Infrastruktur. Das ist die Grundlage für unseren erfolgreichen Haushalt.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich möchte zur Arbeitslosigkeit nachfragen , welche beruflichen Chancen und Fördermöglichkeiten obdachlose Frauen haben , wenn sie in einer Obdachlosenunterkunft unterkommen . Kennen Sie Modelle , wo tatsächlich Wohnen und Beschäftigung verbunden werden ? Inwiefern ist die Bundesregierung bereit , solche Modelle zu fördern ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich von dieser Absicht hörte , war mein erster Gedanke : Was haben sich die Jungs eigentlich dabei gedacht , ausgerechnet den Tag der Einheit verbannen zu wollen ? Dann habe ich einmal genauer nachgeschaut . Sie haben die Antwort gleich mitgeliefert : Die Wirtschaft würde um 0 ,1 Prozent belebt , so glaubten Sie . 0 ,1 Prozent ist exakt 1 Promille . Es war also schlicht eine Schnapsidee . Aber wie so oft gilt : In vino veritas . Tatsächlich steckte in diesem Vorschlag ein Fünkchen Wahrheit . Denn würde der Tag der Deutschen Einheit künftig im-mer sonntags begangen , dann wären die vielen Einheits-ansprachen auch erkennbar das , was sie zumeist - nicht alle - sind , nämlich Sonntagsreden und folgenlos . Übrigens zeigt mir die Anwesenheit im Plenum , wie wir zu diesem Thema stehen . Gestern haben sich nur die Hälfte der jetzt anwesenden Kolleginnen und Kollegen mit dem tatsächlichen Stand der deutschen Einheit und den damit verbundenen nicht gelösten Problemen zu später Stunde in diesem Haus befasst . Der Alltag sieht ohnehin anders aus als in den Fest-tagsreden . Nehmen wir nur Hartz IV und das Arbeits-losengeld II . Ossis bekommen per Gesetz weniger als Wessis - und das im Jahre 15 der Einheit . Einen ver-nünftigen Grund gibt es dafür nicht - außer man hat eine geistige Mauer in den Köpfen . Nun dachte ich , dieser Schröder/Eichel-Fauxpas sei nicht zu überbieten . Wie gesagt : dachte ich . Aber ich wurde in dieser Woche eines Besseren belehrt . Ausge-rechnet ein Sprachrohr des Ostens im gesamtdeutschen Amte kam auf die Idee : Wessis mögen künftig genauso lange arbeiten wie Ossis , damit die Einheit gelinge . So bringt man den Aufbau Ost als Alibi für den Abbau West in Stellung . Die erneut entflammte Feiertagsdebatte rund um den 3 . Oktober zielt aus meiner Sicht ohnehin in die falsche Richtung . Denn wäre die Zahl der Feiertage ein Indika-tor für Faulheit oder Schwäche , dann müssten Bayern und Baden-Württemberg komplett am Boden liegen . Das tun sie aber offenbar nicht . Deshalb schütteln auch alle Ökonomen , die nicht börsenverpflichtet sind , son-dern sozialstaatlich denken , den Kopf . Denn sie halten die gesamte Kampagne für längere Arbeitszeiten für grundsätzlich daneben . Die PDS im Bundestag findet das auch . Verlängerte Arbeitszeiten wären gesellschaftlich ein Rückschritt . Mit Blick auf den Binnenmarkt und die Arbeitslosigkeit wä-ren sie sogar kontraproduktiv . Zu Recht sprach der DGB dieser Tage von Voodoo-Ökonomie . Oder um sprachlich im Eingangsbild zu bleiben : Es ist eine Schnapsidee , die wir ganz nüchtern ablehnen .
Partei: CDU/CSU
Daß die Probleme darin liegen , daß Angebot und Nachfrage nicht zueinanderkommen , muß ich schlichtweg bestreiten . . Die Handelsstrukturen in Deutschland sind so gut , daß das Angebot den Verbraucher auch erreicht . Nur , wenn man Preis- und Angebotsentwicklung von Produkten aus ökologischem Landbau betrachtet , zeigt sich sehr deutlich , daß der Anstieg der Produktion im ökologischen Landbau zu rückläufigen Preisen geführt hat . . Dies führt dazu , daß die Einkommenssituation von im ökologischen Landbau tätigen Betrieben eher schwieriger wird . Wenn mehr Betriebe in diesen Bereich einsteigen , somit das Angebot weiter steigt , werden die Preise in diesem Bereich weiter unter Druck kommen . Ich glaube , man muß folgendes unterscheiden : Bei Umfragen sagt ein Großteil der Verbraucher , daß sie ökologische Produkte nachfragen . Beim Einkauf sind sie dann aber nicht bereit , für ökologisch angebaute Produkte höhere Preise zu zahlen . . Die Produktionskosten in diesem Bereich sind höher . Die Nachfrage zeigt , daß die Verbraucher eben nicht bereit sind , Produkte aus diesem Bereich zu höheren Preisen einzukaufen . Zur Frage der Nachhaltigkeit : Die deutsche Landwirtschaft wirtschaftet insgesamt nachhaltig . . Wir haben im Rahmen der Fachgesetze die gute fachliche Praxis konkretisiert . Die landwirtschaftliche Produktion ist umweltverträglich und nachhaltig . Ich denke , daß die deutschen Bauern in dieser Entwicklung in Europa an der Spitze stehen . . - Ich kann Ihnen das nicht aus dem Kopf sagen . Wir werden Ihnen die Studien , über die wir verfügen , gern zugänglich machen . .
Partei: SPD
Frau Lenke , Sie wissen , dass die Bundesregierung die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe nicht unmittelbar unterstützen kann . Es gibt daher Gespräche , um auszuloten , auf welchen Wegen man Anreize schaffen kann . Das wird sicherlich nicht durch eine direkte finanzielle Unterstützung möglich sein . Meine Damen und Herren , es ist weiterhin erfreulich , zu beobachten , dass der zur Verfügung stehende Ansatz beim Unterhaltsvorschussgesetz mit 555 Millionen DM ausreichend ist . Wir haben durch die Veränderung des Finanzierungsschlüssels , der zum 1 . Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist , erreichen können , dass auf der einen Seite der Bund entlastet und auf der anderen Seite die Möglichkeit gegeben wurde , sich durch stärkere Rückholaktivitäten von Kosten zu entlasten . Wir sehen , dass es eine erfreuliche Entwicklung gibt ; denn es sind zum Teil Steigerungen im Rückholfluss von 4 bis 5 Prozent zu vermerken , und das in relativ kurzer Zeit . Ich finde die Bemühungen ausgesprochen notwendig , denn sie zeigen einerseits , dass mehr herausgeholt werden kann , sie zeigen andererseits aber auch , dass es viel zu lange versäumt worden ist , von denjenigen Unterhaltsleistungen einzufordern , von denen sie gezahlt werden müssen , nämlich von den Unterhaltspflichtigen . .
Partei: GRUENE
Ganz so einsam scheint dieser Mensch nicht zu sein; denn seitdem ich erklärt habe, dass ich Sie diese Woche befragen will, erreichen mich aus dem Umfeld Ihres Hauses zahlreiche Behauptungen; ich will hier klären, welche davon stimmen. Es wird behauptet, es habe Einstellungen einer erheblichen Zahl von Personen gegeben, die ein CDU-Parteibuch oder eine Nähe zu dieser Partei gehabt hätten. Das Verfahren sei entsprechend korrigiert worden. Andere behaupten, es gebe eine auffällig hohe Zahl von Kandidaten, die in katholischen Organisationen seien und aus dem Erzbistum Köln stammten, was ich als Kölner grundsätzlich begrüße. Es könnte, so die Behauptungen, einen Zusammenhang mit Herrn PaulJohannes Fietz geben, der Abteilungsleiter in Ihrem Hause ist, über theologische Fragen veröffentlicht und zufälligerweise auch aus dieser Gegend stammt. Ich stelle meine Frage in Kenntnis von zwei Urteilen, die mir zu anderen Verfahren im Zusammenhang mit Herrn Fietz vorliegen – eines stammt vom Februar 2013, eines vom November 2012 – und bei denen das Bundesinnenministerium jeweils erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht Berlin unterlegen ist. Die Begründungen der Urteile sind wirklich lesenswert. Es werden dem Innenministerium nämlich abenteuerliche Verfahren und rechtswidrige Begründungen bei den Ausleseverfahren vorgeworfen. Es heißt, offenbar verfahre der Leiter der Zentralabteilung, Herr Fietz, nach einem ganz eigenen Personalmanagement. Das sei zumindest der Eindruck, den man bekomme. Er selbst sei ehemaliger Mitarbeiter der Unionsfraktion und beabsichtige wohl, nur noch Juristen und Informatiker einzustellen, die zumindest kulturell, nicht unbedingt vom Parteibuch her, eine möglichst große Nähe zur Union hätten. In internen Auswahlverfahren aktuell Tarifbeschäftigte des BMI gegen Beamte, die aus anderen Behörden ans BMI abgeordnet worden seien, gegeneinander antreten zu lassen, sei die übliche Praxis. Wer gewinne, dürfe bleiben, wer verliere, müsse gehen. Um solche Fälle, in denen Leute gehen sollten, geht es in den zwei arbeitsgerichtlichen Verfahren. Ziel ist es offenbar, dass viele altgediente und unangenehme Mitarbeiter nicht zum Zuge kommen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Unionsparteibuch und ohne Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung mussten aufgrund dieser Verfahren in den letzten Jahren gehen? Wie viele der dadurch frei gewordenen Posten wurden mit Menschen besetzt, die ein Unionsparteibuch haben, von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wurden oder ehemalige Mitarbeiter der Unionsfraktion sind?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , im Anschluß an die letzte Frage des Kollegen Janzen : Ist Ihnen ein Zusammenhang zwischen der sogenannten Privatisierungs- oder Nicht-Sanierungs-Politik der Treuhand und der Arbeitslosenquote insbesondere bei hochqualifiziertem Personal , in diesem Fall bei Ingenieuren , aufgefallen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Marschewski , Ihre Rede bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen .  Wenn es so wäre , wie Sie es eben dargestellt haben , dann müssen Sie mir mal erklären , wieso die CDU/CSU-Fraktion für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist . . Sie haben doch gerade erklärt , es sei alles wunderbar in Ordnung gewesen und man habe die betreffenden Mitarbeiter zu belobigen , es sei der größte Fahndungserfolg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , eigentlich sei Feierstunde angesagt . Das paßt nun wirklich nicht zusammen , Herr Kollege Marschewski . . Entweder war es in Ordnung _ dann brauchen wir keinen Untersuchungsausschuß , jedenfalls nach Ihrer Auffassung _ , oder es war nicht in Ordnung , und wir brauchen einen . Sie hätten nachdenken müssen , bevor Sie angefangen haben zu reden , Herr Kollege Marschewski . . Mich irritiert schon sehr , wenn Sie anfangen , aus Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission zu berichten . Sie haben doch immer gesagt , daß das Geheimsitzungen seien , über die man nicht berichten dürfe . Aber ich nehme das zur Kenntnis . Herr Kollege Marschewski , Sie sind schon mit einem halben Bein im Strafgesetzbuch . Ich schließe mich Ihnen gerne an und berichte jetzt auch aus der Sitzung der PKK . . Es ist nicht so , wie der Kollege Marschewski berichtet hat , daß es sich um eine Affäre eines Nachrichtenmagazins handele , sondern _ ich sage das eindeutig _ das Nachrichtenmagazin _ zu dessen Ehre kann man den Namen wohl mal nennen : der Spie- . noch : Peter Struck gel _ , hat sämtliche Daten und Fakten korrekt berichtet . . _ Nun regen Sie sich doch ab , Herr Kollege Olderog ! Die Bewertung dieses Nachrichtenmagazins _ damit komme ich auf den Begriff der Inszenierung _ ist eine andere Sache . Die Daten , Fakten und Geldbeträge sind absolut korrekt . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel , auch nach dem , was Sie eben vorgetragen haben . Wie das Ganze stattgefunden hat , ist politisch strittig . Dazu gibt es die Erklärung der Bundesregierung , sie sei nicht daran beteiligt gewesen , der Bund auch nicht durch den Bundesnachrichtendienst . Dazu gibt es Erklärungen von bayerischen Behörden . Herauszufinden , ob und gegebenenfalls wie Bundesbehörden beteiligt waren , wird die zentrale Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein . . Meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen , ich bin gespannt auf den Beitrag des Kollegen Hirsch , weil ich mir nicht vorstellen kann , daß er sich mit dem identifiziert , was Herr Marschewski eben gesagt hat .
Partei: FDP
Die Bundesregierung , Herr Kollege Schwanhold , hat es nicht zu vertreten , daß wir es hier mit Bet rieben zu tun haben , deren Existenz durch 40 Jahre sozialistische Mißwirtschaft gefährdet ist . Die Bet riebe waren personell in den meisten Bereichen überbesetzt _ das ist eine Tatsache , an der man nicht vorbeikommt _ , die Produkte veraltet und die Produktionsstätten verschlissen . Vor diesem Hintergrund muß man die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen der Treuhandanstalt sehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Olderog , ich kann Ihnen dazu sagen , daß diese in bestimmten Fällen nicht strafbar ist und daß ich in den Fällen , die wir betrachten , eine Situation sehe , die nach kolumbianischem Strafrecht nicht strafbar gewesen wäre , wenn im Rahmen von Maßnahmen zur Befreiung der Geiseln eine entsprechende Zusammenarbeit mit kolumbianischen Stellen erfolgt wäre .
Partei: CDU/CSU
Wir haben uns vor wenigen Tagen in der Leitungsrunde nicht nur mit diesem Vermerk , sondern mit dem ganzen Projekt befaßt und haben das vereinbart , was ich Ihnen eben mitgeteilt habe : Wir wollen das Gespräch mit den Amerikanern abwarten . Dabei füge ich jetzt hinzu , daß wir das ganze Projekt begleiten . Sie wissen , der Betreiber ist die Technische Universität München , und verantwortlich dafür ist die Bayerische Staatsregierung . Das entbindet uns natürlich nicht davon , daß wir uns um diese Dinge kümmern müssen . . Das tun wir gemeinsam , wie Sie merken . Sollten sich andere Erkenntnisse als die bisherigen ergeben , werden wir erneut darüber nachdenken müssen . Das warten wir einmal ab .
Partei: CDU/CSU
Da muss ich jetzt doch einmal nachhaken, lieber Herr Kollege. Sind Sie bereit, den Werdegang dieses Gesetzesvorhabens zur Kenntnis zu nehmen? Damals hatte unser Koalitionspartner, das FDP-Ministerium, einen anderen Entwurf – die Eins-zu-eins-Umsetzung – eingebracht. Es war die Union, die sich damit eben nicht abgefunden hat, sondern sich dafür starkgemacht hat, dass wir eine mittelstandsfreundliche Lösung bekommen. Der Entwurf ist dann der Diskontinuität anheimgefallen. Aber es war gerade unser Ansatz, diese Differenzierung hinzubekommen und dem Mittelstand den Weg zu ebnen. Genauso ist es jetzt umgesetzt worden. Das Ministerium hat einen Lernprozess durchgemacht und uns einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn Sie damals noch nicht Mitglied des Hohen Hauses waren? Mich würde Ihre Stellungnahme dazu interessieren.
Partei: CDU/CSU
Wir haben in – ich glaube – fünf Ministerien unabhängige Historikerkommissionen eingesetzt, deren Arbeit schon abgeschlossen ist. In mindestens einem Ministerium und zwei Behörden laufen gerade die Arbeiten unabhängiger Historikerkommissionen. Mit unserem Antrag gehen wir der Frage nach, die Sie jetzt stellen: Haben wir in Wirklichkeit alles erforscht? Unser Antrag soll zu einer reinen Bestandsaufnahme führen. Wir überprüfen uns quasi noch einmal selbst. Waren diese unabhängigen Historikerkommissionen richtig eingesetzt? Haben sie die richtigen Fragen beantwortet? Gibt es weitere zu stellen? Insofern sehe ich überhaupt keinen Grund, anzunehmen, dass wir da etwas falsch gemacht hätten. Allein das Wort „unabhängig“ erklärt doch schon alles. Im Übrigen wird der Fall Barbie/Eichmann, den Sie ansprechen, durch eine unabhängige Historikerkommission, die im BND arbeitet, gerade bearbeitet. Es gibt nicht die geringsten Zweifel daran, dass alle Akten, die verfügbar sind, dieser Kommission zur Verfügung gestellt werden, sodass die Kommission diesen Fall glasklar aufarbeiten kann. Insofern weiß ich gar nicht, was Sie mir mit Ihrer Frage sagen wollen. – Macht nichts, Frau Roth. – Ja, Sie kommen ja aus dem gleichen Ländle. Um bei dem Thema Akteneinsicht zu bleiben: Einigen, hoffentlich wenigen, hier in diesem Haus ist nach wie vor nicht klar, warum wir nicht jede Akte für jedermann jederzeit zugänglich machen. „VS“ heißt „Verschlusssache“, etwas, das unter Verschluss bleibt und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden soll. Dies geschieht im öffentlichen Interesse und dient vor allem der inneren Sicherheit. Gerade weil Deutschland beispielsweise bevorzugtes Spionageziel ist, brauchen wir die Verschlusssachenklassifizierung. Wir wollen damit verhindern, das extremistische und kriminelle Organisationen zu viel über die Bekämpfungsstrategien unserer Sicherheitsorgane erfahren.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte eine Abschlussbemerkung machen . Aus unserer Sicht geht es in diesem Zusammenhang um einen Optimierungsprozess unter Nebenbedingungen . Beim Ziel , Klimaschutz zu erreichen , sind die Nebenbedingungen von enormer Wichtigkeit : Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und Sozialverträglichkeit garantieren . Es macht keinen Sinn , dass wir uns hier über Dinge unterhalten , die die kleinen Leute in unserem Land hinterher nicht mehr bezahlen können . Auch das muss man im Gedächtnis behalten . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ferner , können Sie mir erklären , wie es sein kann , dass die globale Minderausgabe auf den Einzelplan 16 umgelegt werden muss , wo doch gestern Abend bei der Beratung des Einzelplans 23 der Abgeordnete Diller von seinem Abgeordnetenplatz aus im Rahmen einer Zwischenfrage an den Kollegen Borchert bemerkt hat , der Einzelplan 23 werde von der Umlegung der globalen Minderausgabe ausgenommen , weil im Einzelplan 60 dafür ausreichend Vorsorge getroffen worden sei ? Wie erklären Sie es sich , dass der Kollege Diller , der schließlich auch Staatssekretär ist , eine solche Aussage als Abgeordneter trifft , und dass - sofern das zutrifft - einzelne Etats unterschiedlich behandelt werden ?
Partei: GRUENE
Ja. – Grundsätzlich geht es ja um Sorgfaltspflichten. Das ist sicherlich nicht auf Konfliktmineralien beschränkt. Es geht auch um Bergwerke, um Plantagen, um Fischerei und letztendlich um sämtliche Investitionen, auch im Textilbereich. Nun hat Minister Müller neulich deutlich gesagt, dass er sich von der Textilindustrie zum Teil hinters Licht geführt gefühlt habe. Er werde sich deshalb verbindliche Regelungen überlegen. Das ist eine großartige Sache. Er hat hierfür volle Unterstützung von unserer Seite. Nur, das Problem mit Herrn Minister Müller ist, dass er oft etwas verkündet, das aber in keinster Weise mit dem Kabinett abspricht. Solche Regelungen müssten natürlich auch juristisch fundiert formuliert werden. Da ist das Justizministerium verantwortlich, da ist das Wirtschaftsministerium verantwortlich. Sind denn die Aussagen, die Minister Müller hier öffentlich tätigt, tatsächlich schon im Kabinett abgesprochen? Kann man davon ausgehen, dass das tatsächlich irgendwann zur Kabinettsmeinung wird?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Herr Kollege Zumkley , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede von der Besoldung gesprochen und wollten damit unseren Generalsekretär diffamieren . . Sie sind jetzt mit Ihrer Rede weit fortgeschritten . Auch der Bundesminister der Verteidigung hat bisher nicht mit einem Wort die Unterschiede in der Besoldung zwischen den Ost- und den Westsoldaten angesprochen . . Ich muss Ihnen sagen : Ich halte es schon für problematisch , dass Sie auf diesen Punkt überhaupt noch nicht eingegangen sind und auch im künftigen Haushalt dafür keine Titel vorsehen . Wie sehen Ihre Planungen dazu aus ? Die Soldaten warten auf eine Antwort .
Partei: PDS/LINKE
- ich bin beim letzten Satz , Herr Präsident - ihre kommunalen Haushalte entlasten müssen , steigt ständig an . Sie wollen das nicht , Herr Berninger , aber sie müssen es , weil sie die Pflichtaufgaben erfüllen müssen . Darin liegt nämlich die Priorität . Andere Beispiele ließen sich nennen . Deshalb sage ich : Bitte geben Sie dem Antrag , der uns von der SPD vorliegt - er erscheint mir weitreichender als der von den Grünen , aber sie sind inhaltlich gleich - , Ihre Zustimmung . .
Partei: GRUENE
Nein. Ich bin am Schluss meiner Redezeit; ich habe leider nur noch 30 Sekunden. Nur ein Beispiel, warum Ihr Vorschlag schwächelt: Da Sie Betriebsvermögen von der geplanten Besteuerung ausschließen, öffnen Sie ein riesengroßes Scheunentor für Steuerumgehung. Dafür ist keine Flucht ins Ausland oder ein teurer Steuerberater nötig. Das geht ganz einfach: Man muss nur eine Verwaltungsgesellschaft gründen, in der das Privatvermögen gebündelt wird, und schon greift Ihre Steuer komplett ins Leere. Wegen dieser Substanzlosigkeit wird es leider so kommen: Sie werden, jenseits von Lafontaine-Land, gemeinsam mit der FDP zu Recht abgewählt werden, meine lieben Damen und Herren von der Linken.
Ihre Frage deckt sich ungefähr mit der des Kollegen Pronold. Ich möchte die Verteilung der Planstellen nach Laufbahngruppen darlegen: einfacher Dienst 3 Prozent, höherer Dienst 5 Prozent, 18 Prozent gehobener Dienst. Der Rest ist mittlerer Dienst. Sie sehen, dass wir mit den Stellen und Planstellen der WSV in den Laufbahngruppen rund 9 800 überwiegend Tarifbeschäftigte im mittleren Dienst haben, im gehobenen und höheren Dienst sind es 2 800, vor allem Ingenieure, Juristen, Nautiker und Verwaltungswirte. Es ist das Ziel der Verwaltungsreform, die Verwaltung so attraktiv zu gestalten, dass der Sachverstand dort gehalten werden kann. Das war die Aufgabenstellung einer Konzeptgruppe, die schon ab dem Jahr 2005 getagt hat, also zu einer Zeit, als das BMVBS unter Ihrer Leitung stand.