Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Opferschutz ist ein Ziel - wir haben es in dieser Debatte oft genug gehört - , das wir unbestritten - Gott sei Dank ist das so - gemeinsam verfolgen . Es ist ein Thema - auch das haben wir jetzt bemerkt - , das Emotionen weckt , nicht nur bei uns , wenn wir darüber diskutieren , sondern insbesondere bei den Betroffenen und in der Bevölkerung . Jeder sieht ein , dass es nicht sein kann , dass die Interessen des Opfers in einem Prozess weniger gewahrt werden als die des Täters . Keiner möchte , dass das Opfer im Prozess nochmals traumatisiert wird . Man bemüht sich , weiteres Leiden zu verhindern und einen gerechten Prozess zu führen , der in ein gleichermaßen gerechtes Urteil münden soll . Das sollte man meinen , aber bis jetzt kann man sich nicht immer darauf verlassen . Auch das ist schon gesagt worden : Eine Reform ist nicht immer eine Reform , oder besser : Nicht überall , wo Reform draufsteht , ist auch Reform drin , besonders nicht , wenn sie von Ihnen kommt - aber diese Erfahrung haben wir ja schon öfter gemacht . Reform bedeutet für uns den Abbau unnötiger Bürokratie und eine noch aktivere Beteiligung des Opfers am Strafprozess , als dies bisher möglich ist . In den letzten Debatten und auch heute von meinen Vorrednern ist bereits einiges an Fakten ausgeführt worden . Ich möchte das nicht unnötig wiederholen . Es ist von allen Seiten aufgezeigt worden , wie viel sich in den letzten Jahren für die Opfer schon zum Besseren verändert hat und welche Fortschritte im Opferschutz gemacht wurden . Eines möchte ich ganz gerne wiederholen : Opferschutz war immer ein Thema der Union und der FDP . 1994 wurde das erste Opferschutzgesetz verabschiedet und noch 1998 gab es die Regelungen zum Zeugenschutz . Und dann kamen Sie ! Die Entstehungsgeschichte des heutigen Gesetzentwurfes geht immerhin schon auf das Jahr 1999 zurück , er verfiel aufgrund Ihrer nachhaltigen , konsequenten Untätigkeit der Diskontinuität . Das Ganze wurde nur dadurch durchbrochen , dass der Bundesrat die Initiative ergriffen hat , der wir uns als Union dankbar angeschlossen haben . Erst , als das bereits lief , haben Sie sich mit einem eigenen Entwurf auf den Weg gemacht . Man möchte fast sagen : Respekt , das ging ja richtig schnell . Dennoch darf ich sagen , dass es gut ist , dass wir uns zumindest darin einig sind , dass Opferschutz ein Thema ist , das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen . Umso bedauernswerter ist es - auch das sage ich ganz klar - , dass wir uns nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen konnten . Auch die Expertenanhörung im Dezember hat deutlich gemacht , dass sich viel verbessert hat , dass es aber nötig ist , weitere rechtliche Voraussetzungen zu schaffen , um die Opferrechte zu stärken . Ich möchte kurz - auch wenn dazu heute schon etwas gesagt worden ist - einige der von uns geforderten Maßnahmen nennen , die zur Stärkung der Opferrechte beitragen sollen . Ich nenne zunächst die Erweiterung der Nebenklage und die Bereitstellung eines Opferanwalts für Hinterbliebene . Dies sind Bedingungen , die definitiv schon längst hätten durchgesetzt werden müssen und die jetzt wieder nur rudimentär durchgesetzt werden . Auch muss es einen verbesserten Informationsfluss zwischen Opfern und Behörden über Opferrechte und den Stand des Verfahrens geben . Soweit sind wir nun . Das begrüßen wir sehr ; denn das Opfer muss in die Lage versetzt werden , seine Rechte in vollem Maße wahrzunehmen . Dazu gehört nun einmal als erste Voraussetzung eine umfassende Information und Aufklärung . Eine Erleichterung für die Opfer , aber auch für die Gerichte ist das geforderte Adhäsionsverfahren . Dessen Ausgestaltung gefällt uns trotz Ihres Nachbesserungsvorschlages aus dieser Woche immer noch nicht . Mein Kollege Kauder hat dazu in gewohnt präziser Weise schon Stellung genommen . Es sollte - dieser Punkt liegt uns wirklich sehr am Herzen - dem Verteidiger des Angeklagten nicht gestattet sein , Bild- und Tonaufzeichnungen einer Vernehmung des Opfers aus dem Gericht mitzunehmen , ohne dass das Opfer dem vorher zugestimmt hat ; denn man muss bedenken , dass das Opfer bei dieser Vernehmung möglicherweise noch stark unter dem Eindruck der Tat steht und dass Bilder des Opfers in einer solchen doch sehr intimen Situation , in der das Opfer verletzbar ist , unter besonderem Schutz stehen müssen . Dies ist gerade deshalb nötig , weil es noch keinen sicheren Kopierschutz für Videos gibt . Auch das ist bereits erwähnt worden : Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat das auch bestätigt . Sie sehen , wir waren verhandlungsbereit . Ihr Entwurf geht uns leider an diesen wichtigen Stellen definitiv nicht weit genug . Der Opferschutz müsste wesentlich konsequenter weitergeführt werden . Die Chance dazu besteht nach wie vor . Dennoch können wir Ihrem Entwurf heute leider nicht zustimmen . Vielen Dank .