Partei: GRUENE
Eines zeigt der vorliegende Gesetzentwurf bei allem Veränderungsbedarf bereits jetzt : Finanzmarktregulierung ist immer auch eine nationale Aufgabe . Bundesfinanzminister Steinbrück hat ja in den vergangenen Monaten den Eindruck vermittelt , als ob sich die Finanzmärkte ausschließlich international , mindestens aber EU-weit , regulieren ließen . Wir Grüne haben das nie geglaubt und begrüßen deswegen die späte Einsicht der Bundesregierung , auch national etwas zu tun . Die Länder sperren sich laut Medienberichten gegen das Gesetz . Ihr Argument : Man wolle den Bemühungen zu Regulierungen auf EU-Ebene nicht vorgreifen . Das ist ein wichtiger Punkt . Dennoch ist es richtig , national das zu tun , was möglich ist . Das schließt weitere Regelungen EU-weit und international ja nicht aus . In Wahrheit ist es vielleicht aber so , dass den Ländern nicht so sehr die Regelungskompetenz der EU am Herzen liegt , sondern andere Fragen die Ablehnung motivieren . Der vorliegende Entwurf verfolgt einen präventiven Ansatz . Das begrüßen wir . In der Vergangenheit wurde Finanzmarktpolitik meist unter der Maßgabe betrieben , dass es besser sei , im Schadensfall die Scherben wegzukehren , als vorsorglich zu handeln . Die Liquiditätsausstattung der Versicherungen und Kreditinstitute ist hier ein wichtiger Punkt ebenso wie die verstärkte Beachtung von Risikokonzentrationen innerhalb von Finanzholding-gruppen und Versicherungsgruppen . Ob hier die richtigen Dimensionen gefunden wurden , werden wir in der Anhörung und den parlamentarischen Beratungen noch festlegen . Wir Grüne wünschen uns , dass der präventive Ansatz auch beim Verbraucherschutz ernst genommen wird . An dieser Stelle hat die Bundesregierung bisher nur durch Nichtstun geglänzt . Die Einführung einer Leverage Ratio als Kriterium zur Risikoeinschätzung ist ein sinnvoller Schritt , auch wenn die Kennzahl nicht überbewertet werden sollte . Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen sollten wir überlegen , ob nicht eine feste Größe festgeschrieben werden sollte . Im Gesetzentwurf ist ja nur die Meldung des Leverage Ratio vorgesehen . In der Begründung des Gesetzentwurfes wird zu Recht angemerkt , dass diese Kennzahl die übermäßige Bilanzausweitung der HRE-Tochter Depfa angezeigt hätte . Allerdings stellt sich die Frage , ob die BaFin personell und organisatorisch in der Lage ist , vornehmlich im Ausland tätige Tochterunternehmen - wie es die Depfa ist - wirkungsvoll zu überwachen . Die Intention des Gesetzes steht und fällt mit der Kompetenz der BaFin . Sie soll über die Qualität der Geschäftsorganisation entscheiden . Danach richten sich die Anforderungen an das Eigenkapital . Die BaFin darf aber nicht mit neuen Aufgaben überfrachtet werden , ohne dass sie auch personell in der Lage ist , diese neuen Aufgaben auch zufriedenstellend auszuführen . Wir alle wissen , dass das starre Besoldungsschema des öffentlichen Dienstes es der BaFin sehr schwer macht , gute Leute zu bekommen bzw . zu halten . Wir sollten also nicht vergessen , der BaFin auch die Mittel bereitzustellen , bevor wir sie mit neuen Aufgaben überfrachten . Das Zahlungsverbot in Krisenfällen zulasten konzerninterner Gläubiger soll künftig verboten werden können . Dadurch soll der Abfluss von Finanzmitteln von der deutschen Tochter an das ausländische Mutterunternehmen ausgeschlossen werden . Wie das in einem einheitlichen europäischen Binnenmarkt , in dem die Unterscheidung zwischen in- und ausländisch keine Rolle mehr spielt , funktionieren soll , da sind wir auf eine Erläuterung durch die Koalition in den Beratungen gespannt . Eine Frage , die eine große Bedeutung in den Beratungen haben wird , ist die der Qualifikation von Aufsichts- oder Verwaltungsratsmitgliedern . Richtig ist , dass eine gute Kontrollarbeit der Aufsichtsgremien eine entscheidende Rolle bei der Vermeidung von Insolvenzen spielt . Wir Grünen haben ein Interesse , die Qualität der Aufsichtsgremien zu verbessern . Wie wichtig das ist , konnte man ja gerade bei der sächsischen Landesbank und bei der IKB feststellen . Da hätte viel verhindert werden können , wenn Verwaltungs- beziehungsweise Aufsichtsrat ihren Aufgaben gerecht geworden wären . Was aber sicher nicht geht , ist , die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite , die Vertreterinnen und Vertreter aus kommunalen Räten sowie Oberbürgermeister , Landräte und andere kommunale Amtsträger mit anderen Mitgliedern solcher Gremien über einen Kamm zu scheren . Das Leitbild kann nicht sein , dass überall nur noch langjährige Vorstände von Privatbanken in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Sektors sitzen . Wichtig wird es also sein , praktikable Lösungen zu finden , die die Anforderungen einer guten Arbeit der Verwaltungs- und Aufsichtsräte einerseits und die verschiedene Herkunft und damit auch Aufgabe dieser Akteure andererseits berücksichtigt .