Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eigentlich wollte ich etwas zu Bayern sagen , aber gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen . Frau Caspers-Merk , ich muß schon sagen , der Fall , den Sie dargestellt haben , ist ein Fall des SPD - regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz , das dafür die Verantwortung hat . . Für den Fall , den gestern das ZDF gebracht hat , ist letztlich das Saarland zuständig . Das , was ich damit sagen will , ist , daß hier die Bundesländer natürlich ihre Hausaufgaben machen müßten . In einem Großteil der alten Bundesländer tragen ja Sie politische Verantwortung . Wenn Sie hier die Position der Bundesregierung so gut vertreten haben , Frau Hartenstein , dann sollten Sie die Rede vielleicht auch vor den SPD-Landtagsfraktionen in den Ländern halten , in denen die SPD regiert . . _ Moment ! Ich will ja auch zu Bayern etwas sagen . Dann werde ich etwas darlegen , wie die Frage der Sonderabfälle in Bayern geregelt wird . Hier tun Sie so , als wäre der Export von Sonderabfällen , von Giftmüll in die Welt gang und gäbe , als wäre er erlaubt , als würde die Bundesregierung das befördern . . Gerade das Gegenteil ist der Fall . Das ist ja schon oft genug dargestellt worden . Zu der PDS als Nachfolgeorganisation der SED muß gesagt werden : Es ist eine späte Erkenntnis , daß Sie jetzt an die sanfte Chemie denken . Die Umweltfolgen , die wir in den neuen Bundesländern auf Grund Ihrer Politik zu tragen haben , sind allen sehr deutlich . . Nach der Überzeugung der CSU darf es aber vor allem im Rahmen der Verhandlungen keine EG- Regelungen über die innerstaatliche Verbringung von Sonderabfällen geben . Damit könnte nämlich nach unserer Überzeugung über die EG die gute Entsorgungspolitik im Zusammenhang mit den Sonderabfällen , wie sie in Bayern stattfindet , gefährdet werden und die befruchtende Konkurrenz der Bundesländer _ auch wenn einige SPD-regierte Bundesländer nichts tun _ um eine gute Sonderabfallentsorgung beseitigt werden . Zur Verdeutlichung möchte ich kurz auf die Sonderabfallentsorgung in Bayern eingehen . Der Frei Simon Wittmann  staat Bayern hat im Jahre 1970 weltweit die erste Organisation der landesweiten Sondermüllentsorgung _ die Gesellschaft für Sondermüllentsorgung _ , geschaffen , in der Staat , Kommunen und Industrie in privatwirtschaftlicher Form zusammenarbeiten . Bayern kam auch im Jahre 1976 als erstes Bundesland der Pflicht nach § 6 des Abfallgesetzes zur Aufstellung von Abfallentsorgungsplänen mit dem Teilplan Sondermüll nach . Bislang hat in ganz Deutschland nur Bayern die gesamte Palette der klassischen Entsorgungstechniken : drei Sonderabfallverbrennungsanlagen , drei chemisch-physikalische Behandlungsanlagen , zwei Sonderabfalldeponien und zehn Sonderabfallsammelstellen . Diese Politik hat dafür gesorgt , daß Bayern in der Bundesrepublik das einzige Bundesland ist , das beim Sondermüll autark ist , auch wenn es natürlich in manchen Bereichen Probleme gibt und wenn es auch langfristig schwierig sein wird , diese Autarkie aufrechtzuerhalten . Im Vergleich dazu exportierte Hamburg im Jahre 1988 als Spitzenreiter unter den Bundesländern exakt 298 290 t an Sonderabfällen . Dieses Beispiel zeigt aus der Sicht der CSU , daß es dringend notwendig ist , die innerstaatliche Verbringung völlig aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herauszunehmen . Die EG könnte sonst auch hier auf die Gestaltung Einfluß nehmen . Ich glaube , daß dies zur Folge hätte , daß die mangelnde Vorsorge in anderen Bundesländern auf dem Rücken des Musterlandes Bayern ausgetragen würde . . Bayern zeigt übrigens auch ein Stück Solidarität mit den anderen Bundesländern . Der Freistaat Bayern _ Herr Feige , passen Sie gut auf _ . hat gegen den heftigen Protest der bayerischen GRÜNEN seine Bereitschaft erklärt , Thüringen und Sachsen freie Kapazitäten für die Sondermüllbeseitigung anzubieten _ wenigstens übergangsweise _ , und hilft zur Zeit beim Aufbau der thüringischen Sonderabfallentsorgung . . Für uns gibt es im Grundsatz drei Prinzipien : Das erste ist die ortsnahe Entsorgung möglichst auf Bundesländerebene , so wie sie in Bayern praktiziert wird , weil wir das Verfahren letztlich nur so kontrollieren können . . Ein Zweites : Die Technik bietet genügend Möglichkeiten , daß wir auch bei verwertbaren Abfällen auf Dauer nicht aus dem EG-Raum hinauszugehen brauchen und daß die EG auch nicht mehr auf hoher See verbrennen muß . Bayern hat übrigens seit 1988 darauf verzichtet . Ein Drittes : Die einzelnen Länder müssen verpflichtet werden , im eigenen Bereich rechtzeitig Vorsorge zu treffen , um die Entsorgungssicherheit auf Dauer zu gewährleisten . Die Bundesregierung hat sicherlich eine schwierige Verhandlung vor sich . Ich bin davon überzeugt , daß Bundesminister Töpfer in bewährter Form das herausholen wird , was unsere Politik in den vergangenen Jahren bereits war . Ich bedanke mich . .