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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 15 . Dezember 1988 war es einem 18jährigen DDR-Bürger gelungen , die Elbe zu durchschwimmen . Er erreichte westdeutsches Gebiet , rutschte auf den Knien aus dem Wasser , reckte sich hoch . In diesem Augenblick gab ein DDR- Grenzer vier gezielte Schüsse auf ihn ab , einer verletzte den Flüchtling schwer . Als Verräter an der Arbeiterklasse und am sozialistischen Staat DDR wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt . Ein zweiter Fall . Ein junges DDR-Paar , es trug mit Glasnost und Perestroika bedruckte T-Shirts , ging an der Mauer in Berlin spazieren . Man nahm die beiden fest . Man verurteilte sie wegen ungenehmigter Demonstration zu 18 Monaten Freiheitsstrafe . Dies sind nur zwei Beispiele menschenunwürdiger Entscheidungen . Allein in Salzgitter _ ich sage dies hier ganz bewußt ; wir wollten Salzgitter damals nicht auflösen _ wurden 30 000 Fälle registriert . Die Gesamtzahl der politisch Verfolgten dürfte so ungefähr bei 150 000 liegen : Terrorurteile gegen Unschuldige , die nach DDR-Jargon wegen Boykotthetze , Sabotage , Diversion oder Zusammenrottung eingekerkert , in psychatrischen Anstalten interniert und sogar ermordet wurden , und dies nur , weil ihre Sehnsucht nach Freiheit und Recht sie antrieb , nachzudenken , zu fordern , Widerstand zu leisten oder zu fliehen . Nur deswegen wurden sie Opfer einer willfährigen Terrorjustiz , die im Namen der Gerechtigkeit Unrecht sprach .  Dies _ ich will das eben noch ausführen _ muß mich an die Zeit von 1933 bis 1945 erinnern , denn damals postulierte man so : Es sei nicht vom Recht auszugehen , sondern vom Entschluß , der Mann müsse weg . _ Deswegen meine ich , wir müssen auch die Probleme so handhaben , wie wir dies nach Kriegs - ende getan haben . Es geht auch heute darum , die Opfer zu versöhnen . _ Bitte schön . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Aus Ihrer Zwischenbemerkung habe ich entnommen , daß Sie bereit sind , die Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Wollenberger zu beantworten . Bitte schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe darüber gesprochen , daß wir Maßnahmen in die richtige Richtung eingeleitet haben . Dazu gehören z . B . die Modernisierung des Streckennetzes und der Ausbau der Strecken der Bahn - inzwischen : der Bahn AG . Natürlich ist die Zahl , die Sie nennen , keine erfreuliche Zahl . Deshalb muß die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gestärkt werden . Ich vermute einmal , Sie haben der Privatisierung nicht zugestimmt . Wir haben die Privatisierung der Bahn deshalb so vorangetrieben , um sie endlich zu einem wettbewerbsfähigen Träger zu machen . und nicht durch jährliche Staatszuschüsse in einem Zustand zu behalten , der für die Kunden immer unattraktiver wird . Wir können das jedoch nicht befehlen . Unser Ansatz ist vielmehr , daß wir mit marktwirtschaftlichen Mechanismen versuchen , die Dinge in die richtigen Bahnen zu lenken . Von daher ist der Bundesverkehrswegeplan aus meiner Sicht richtig . . Abschließend möchte ich sagen : Für mich sind in der 13 . Legislaturperiode weitere Maßnahmen zur Umwelt- und Energiepolitik von ganz entscheidender Wichtigkeit . Als erstes müssen wir uns einig werden , wie die Zukunft der Energiepolitik aussehen soll . Als zweites müssen wir die Ziele aus der Koalitionsvereinbarung umsetzen . Ich nenne als Stichwort das Auto , das nur noch fünf Liter je hundert Kilometer brauchen darf . Sie haben das in Ihrem Antrag aufgenommen . . Das freut mich . Man soll die Gemeinsamkeiten ja loben . . - Sicherlich : mindestens . Wir sind technologie- und forschungsfreundlich und werden deshalb alle Möglichkeiten unterstützen , damit dies noch weiter unterboten wird . Des weiteren brauchen wir Förderungen bei der energetischen Sanierung im Gebäudebestand . Ich halte das nach wie vor für wichtig . Auch wenn es hier Widerstände gibt , müssen wir das ins Auge fassen . Ich denke , wir müssen bei der Düngeverordnung etwas machen , ebenso bei Energieverbrauchskennzeichnungen . Wir müssen vor allen Dingen auch im europäischen Rahmen an den Grundlagen für eine CO2-/Energiesteuer weiterarbeiten . . Aber auch hier zeigt sich , daß es nicht so einfach ist , alle Länder gleichzeitig von einer solchen Maßnahme zu überzeugen . Sie werden im Sinne der Pressekonferenz Ihres Vorsitzenden sicherlich mit mir einig sein , daß der Wirtschaftsstandort Deutschland dann am besten erhalten wird , wenn wir uns europaweit , wo wir die Wirtschaftsunion haben , gemeinsam auf vernünftige Maßnahmen konzentrieren .  Deshalb werde ich weiterarbeiten , um eine solche CO2-/Energiesteuer vernünftig einzuführen . Ich bitte dabei um Ihre Unterstützung . . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , soweit mir Informationen vorliegen _ ich sage das mit einem gewissen Vorbehalt , wie man es bei Einzelfällen immer tun sollte _ , ist dieses Aluminiumwerk im Rahmen eines Management-Buy-out von der Treuhandanstalt bereits im Jahre 1992 privatisiert worden . Die wesentlichen Bedingungen und Verpflichtungen des Privatisierungsvertrages sind erfüllt worden . Für die Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt , die Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben , gibt es _ das haben wir geprüft _ . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser helfen . Aber gegenwärtig wird geprüft , wie es mit der Privatisierung aussieht . Die amerikanische Investmentgesellschaft namens advent international _ was immer das auch sei _ hat an der Übernahme von Aluhett großes Interesse gezeigt . Ich glaube , das wäre ein vernünftiger Weg .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . - Frau Ministerin , eine Frage zum Thema Überschuldung Jugendlicher . Sie nehmen sich gerne der Gruppe der Kinder und Jugendlichen an , zum Beispiel beim Thema Übergewicht . Wir stellen uns auch die Frage , wie wir junge Menschen davor schützen können , dass sie in einen Strudel gelangen , der in Überschuldung und letztlich in Privatinsolvenzen mündet . Es ist festzustellen , dass bei der Schufa über 100 000 Ju-gendliche , die über Geld und über das Recht verfügen , Verträge abzuschließen , gemeldet sind . Sieht man die Gefahr , dass die Zahl überschuldeter Jugendlicher zunimmt ? Was gedenken Sie dagegen zu tun ? Planen Sie dazu etwas in Ihrem Ministerium ? Müssen Sie dieses Thema - ich denke nicht nur an die Mobilfunknutzung , sondern auch an die schulische Erziehung und die Prävention - nicht auch auf die Agenda setzen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , die Zuständigkeit oder die Mitverantwortung besteht hinsichtlich der politischen Folgen von solchen Vorgängen . Dies ist von der nationalen Zuständigkeit für Einzelmaßnahmen zu trennen . Es ist richtig , dass seit dem 15 . Mai auch im polnischen Parlament ein entsprechendes Gesetz beraten wird , wobei es allerdings zu früh ist , hierzu irgendeine Bewertung vorzunehmen ; denn die Verhandlungen darüber haben gerade erst begonnen . Insgesamt hat sich die Ratspräsidentschaft sehr darum bemüht , zu verhindern , dass solche Einzelprobleme zwischen Russland und EU-Staaten unser Bestreben , zur Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation zu kommen , blockieren . Das werden wir auch weiterhin tun , ohne dabei zuzulassen , dass wiederum von der russischen Seite versucht wird , bestimmte Themen als in ihre bilaterale Zuständigkeit fallend zu regeln und zu sagen : Lasst euch in eurer europäischen Politik nicht von solchen bilateralen Problemen beeinträchtigen ! Das kann nicht zugelassen werden . Wir haben die Gesamtverantwortung für Probleme jedes einzelnen EU-Staates mit einem so wichtigen Nachbarn wie der Russischen Föderation .
Partei: SPD
Wenn ich es richtig verstanden habe , ist der Wandel in puncto Dringlichkeit bei der Bundesregierung dadurch eingetreten , daß sie diese jetzt nicht mehr sieht , weil die SPD-Position sichtbar geworden ist , die das Psychotherapeutengesetz letztendlich an der Frage der Zuzahlung scheitern läßt . Nun meine Frage an Sie , Frau Staatssekretärin : Wenn Herr Minister Seehofer erklärt , daß es bezüglich der Entwicklung im Gesundheitsbereich für ihn keine weiteren Belastungen des Beitragszahlers geben darf , auch nicht in Form von Zuzahlungen , was hindert Sie dann , das Psychotherapeutengesetz auch ohne Zuzahlung in die Welt zu setzen ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident und Herr Kollege Lehrieder. – Ich habe folgende Frage: Sie rekurrieren bei den Verhandlungen über die Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger die ganze Zeit auf den Vermittlungsausschuss. Dort spielt das Thema Mindestlohn auch eine Rolle. Welche – vor allen Dingen mit den Bundesländern – abgestimmte Position hat SchwarzGelb denn zum Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es sind zwei weitere Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung anhängig , die mit der neuen Legehennenhaltungsverordnung auf den Weg gebracht worden ist . Die Bundesregierung hat , soweit ich weiß , bis zum März 2004 Gelegenheit , dazu Stellung zu beziehen . Können Sie uns schon mitteilen , in welcher Form die Bundesregierung dazu Stellung nehmen wird ? Können Sie uns darüber informieren , ob es eine Information oder eine Beteiligung des zuständigen Fachausschusses geben wird ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Abgeordneter Goldmann , die Bundesregierung ist nach wie vor der Meinung , dass das geltende Recht vom November 2001 , welches das Verbot von Tierhaltung in Käfigen des alten Typs bis Ende des Jahres 2006 vorsieht und darüber hinaus weitere Verbotsregelungen für entsprechende andere Käfighaltungssysteme beinhaltet , Grundlage für ihre Arbeit ist . Vor diesem Hintergrund werden wir zu den anhängigen Verfassungsklagen Stellung nehmen . Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht verbietet es , dass ich hier darüber spekuliere , wie diese Verfahren ausgehen . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass der Bundesrat und der Bundestag den Beschluss zur Nutztierhaltungsverordnung nach einer umfangreichen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gemeinsam gefällt haben , sodass ich keinen Grund habe , an der Verfassungskonformität dieses gemeinsamen Beschlusses von Bund und Ländern zu zweifeln .
Partei: SPD
Nein. – Stellen Sie sich einmal vor, ich mache folgende Aussage: Durch Korruption im Bankenwesen und durch Vetternwirtschaft entstehen Milliardenverluste. Sage ich damit, dass jeder Banker korrupt ist? Würde damit jeder Banker unter Generalverdacht gestellt? Der Schaden ist doch unbestritten. Wäre Ihre Argumentation richtig, würde das bedeuten, dass jede Kritik und jede Quantifikation eines Schadens automatisch jeden, der im entsprechenden Sujet arbeitet, unter Generalverdacht stellt. Diese Behauptung können Sie doch nicht ernsthaft aufrechterhalten. Ich bleibe dabei: Der Antrag ist gut. Man kann über die Kritik der Grünen sprechen. Es stellt sich nur die Frage, ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Es sei nur darauf hingewiesen: Wenn das BGH-Urteil so ausfällt, wie Hinweise vermuten lassen, dann wird das Korruptionsproblem nicht gelöst sein; denn bis dieses Urteil in die Rechtspraxis umgesetzt ist, wird eine lange Zeit vergehen. Außerdem betrifft es weder Privatärzte noch privat Krankenversicherte. Es wäre lediglich für die gesetzlich Versicherten ein Schutz, der sich aber erst seinen Weg durch die Institutionen bahnen muss. Ein solches Urteil löst weder die Probleme mit den Privatärzten noch die Probleme für die Privatversicherten. Daher halten wir daran fest, dass es für uns wichtig ist, eine Lösung für das gesamte System zu finden. Das war wenigstens eine Substanzkritik. Sie haben genau wie die Kollegen von der Linkspartei das Anliegen anerkannt. Es ist doch jeder mit mir einer Meinung, dass die Art und Weise, wie Schwarz-Gelb dieses für die Versicherten und die ehrlichen Ärzte gravierende Problem abtut, einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dieser Angelegenheit, unter der viele Ärzte, viele Patienten und auch viele Versicherte zu leiden haben, nicht angemessen ist.
Partei: FDP
Herr Kollege Kampeter , selbstverständlich ist mir klar , daß der Bundesrat zustimmen muß . Ich denke aber , daß der Bundesumweltminister , als solcher für die Umwelt verantwortlich , schlicht und ergreifend die Initiative übernehmen sollte . . Gemeinsam sollte diese Sommersmogverordnung eingeführt werden . 10012 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 117 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 5 . November 1992 Birgit Homburger Ich denke , daß dies nicht weiter hinausgezögert werden darf , vor allen Dingen weil die Städte gewisse Vorlaufzeiten brauchen , um Meßstationen einzurichten , um zu lernen , damit umzugehen , und um entsprechende Verkehrskonzepte zu entwickeln . Ich will , nachdem schon wieder die letzte Minute meiner Redezeit angebrochen ist , zu der zweiten Petition bezüglich der Änderungsvorschläge zur TA Luft kommen . Zunächst einmal ist zu sagen , daß die Begrenzung des klagebefugten Personenkreises nicht durch die TA Luft , sondern durch die Verwaltungsgerichtsordnung vorgegeben ist und schon allein deswegen der Forderung der Petition nicht entsprochen werden kann . Die Festlegung des Begrenzungsgebiets erfolgt aus der Erfahrung , daß außerhalb bestimmter Grenzen keine relevanten und regelmäßigen Emissionsbeiträge zu erwarten sind . Das Beurteilungsgebiet ist dadurch , daß es über zwei Kriterien definiert wird , schon weitergefaßt , als das früher der Fall war . Damals war die Ausdehnung des Beurteilungsgebiets lediglich von der Schornsteinhöhe abhängig . Wenn der Petition entsprochen würde , bedeutete dies , daß alle ca . 5 Milliarden Menschen dieser Erde bei allen nach der TA Luft genehmigungsbedürftigen Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland ein Klagerecht hätten . Das wäre die Konsequenz , Frau Kollegin Klemmer . Einer solchen Sache können wir nicht zustimmen . Das ist in keiner Weise sachgerecht . Die Unterstützung durch die SPD-Fraktion ist für mich reiner Ausfluß der Verhinderungspolitik , wenn man daran denkt , daß genehmigungsbedürftige Anlagen im vorliegenden Sinne z . B . auch Müllverbrennungsanlagen sind . . Das hätte zur Folge , daß Genehmigungsverfahren nicht mehr in angemessener Zeit abgeschlossen werden könnten . Das ist nicht der Sinn des Einzelklage - rechts . Wir lehnen ein Popularklagerecht ab . Anders sieht es die FDP mit dem Verbandsklagerecht . Wenn anerkannte Umweltverbände bei Planfeststellungsverfahren beteiligt werden , sollen sie nach unserer Auffassung auch ein Klagerecht erhalten ; dafür tritt die FDP weiterhin ein . Eine solche sinnvolle Sache ist aber nicht Gegenstand der Petition . Wenn Sie , Frau Kollegin Klemmer , fordern , daß die Fraktionen des Bundestages die Petition zur Kenntnis nehmen , möchte ich darauf hinweisen : Das haben wir längst getan ; sonst hätten wir uns keine Meinung bilden können . Ich kann nur empfehlen , diese beiden Petitionen abzulehnen und abzuschließen . Danke schön . .
Partei: AfD
Sie von den Altparteien in der Opposition müssen Ihre Zwischenfragen besser abstimmen. Der Herr Martens hat nicht danach gefragt, sondern er hat gefragt, ob ich über die Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichtes in Asylsachen informiert bin. Das war seine Frage. Es ging nicht um irgendwelche Gesetzentwürfe, die morgen im Bundesrat – ohne Beteiligung der AfD noch – verhandelt werden. Frau Keul, das hat gar nichts miteinander zu tun. Sie versuchen jetzt aus der grünen Gutmenschenecke, meine Rede zu torpedieren. Das ist kläglich gescheitert, Frau Keul. Dennoch soll es natürlich unserer weiterhin guten Zusammenarbeit im Rechtsausschuss keinen Abbruch tun. Vielen Dank.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, im vergangenen Jahr waren in Deutschland gerade einmal knapp 70 000 Elektrofahrzeuge zugelassen, und die Zahl der Neuzulassungen hat die Zahl 3 000 nicht erreicht. Da ist es schon sehr ambitioniert, zu sagen: Wir sind im Zeitplan. Neue Maßnahmen sind nicht erkennbar. Inwieweit versuchen Sie – auch durch Anreize für Verbraucher –, die Elektromobilität zu fördern? Auf europäischer Ebene wird überlegt, der Automobilindustrie mit Super Credits entgegenzukommen. Wo ist der Zusammenhang mit dem Verbraucher, und wie soll in Zukunft mehr Elektromobilität vorangebracht werden?
Partei: SPD
Herr Minister , ich verstehe Ihre Philippika gegen die Kohle beim besten Willen nicht . . Können Sie mir vielleicht bestätigen , daß es entscheidend darauf ankommt , die Energieeffizienz der Kohle zu steigern , und daß es richtig ist , daß die sozialliberale Koalition ein Programm zum Ausbau der Kraft- Wärme-Kopplung aufgelegt hat , womit die Effi . noch : Uwe Jens abgeschafft worden . Können Sie mir ebenfalls sagen , wann Sie das vielleicht wieder einführen wollen ?
Ich gehe von der Erlaubnis des Präsidenten aus. – Vielen Dank, Frau Kollegin Beer, für die Frage. Dieses Thema beschäftigt uns in der Tat seit einiger Zeit. Kurz nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer ins Amt kam, gab es Meldungen über diesen Vorgang. Es ist für uns inakzeptabel, dass eine Fluggesellschaft israelische Staatsbürger nicht als Passagiere aufnehmen möchte. Minister Scheuer hat das auch sehr deutlich gegenüber dem Vertreter Kuwaits in Deutschland kommuniziert, und wir sind da in unserer Haltung sehr klar. Sie haben angesprochen, was wir machen können. Es geht um ein Luftverkehrsabkommen, das besteht und über das es irgendwann auch Neuverhandlungen geben wird. Dabei werden wir auch darauf hinweisen, dass wir erwarten, dass selbstverständlich auch israelische Staatsbürger von Kuwait Airways befördert werden.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich hätte eine Frage in Sachen Causa Böhmermann. Das beschäftigt uns und die ganze Republik ja seit Tagen. Frau Bundeskanzlerin Merkel hatte sich höchstpersönlich eingeschaltet und sich in einem Telefonat mit dem türkischen Premierminister entschuldigt und distanziert. Ich würde gerne Folgendes wissen: Inwieweit war die Causa Böhmermann heute Bestandteil der Kabinettssitzung? Inwieweit wurde darüber gesprochen? In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas wissen; hier beziehe ich mich auf aktuelle Informationen. Im Vorfeld der ARD-Talkshow Anne Will ist bei der ARD eine Bombendrohung eingegangen. Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann steht mittlerweile unter Polizeischutz. Ich würde gerne wissen: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Bedrohungslage im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um dieses Schmähgedicht von Jan Böhmermann? War das auch Thema der Kabinettssitzung?
Auch diese Fragen bitte ich an die Kolleginnen und Kollegen zu richten, die die Stelle im Rahmen der Bereinigungssitzung eingeführt haben. Ich verweise auf die Begründung zur Einrichtung der Stelle. Darin heißt es, dass umweltpolitische Fragestellungen in den letzten Jahren sowohl national als auch international zunehmend an Bedeutung gewonnen haben. Um die internationale Zusammenarbeit und Vernetzung auszubauen sowie zur Stärkung der beratenden Funktionen des Sachverständigenrates gegenüber dem Deutschen Bundestag und seinen Gremien werde das Amt eines Direktors beim Sachverständigenrat für Umweltfragen geschaffen. Wir werden uns selbstverständlich, wenn es um die Ausschreibung dieser Stelle geht, sowohl mit dem Sachverständigenrat als auch mit dem Umweltbundesamt, das die Ausschreibung durchführen wird, über all diese Fragen, die Sie gerade aufgeworfen haben, verständigen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jaunich , da die Länder die Ergebnisse des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs für sich positiv bewertet haben , gehe ich davon aus , daß sie darin alle ihre Ansprüche , die sich aus Rahmenregelungen des Bundes ergeben , auch berücksichtigt gesehen haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , ich möchte auf zwei Dinge hinweisen , nachdem ich dazu im Rahmen einer Zwischenfrage leider keine Gelegenheit bekommen habe . Nachdem im Februar 1997 am Rande einer NATO- Arbeitstagung erste Informationen über die Verwendung von DU-Munition in Bosnien bekannt geworden sind , sind im Bundesministerium der Verteidigung bis April 1997 fachliche Bewertungen vorgenommen worden . Man hat dann im Dezember 1997 festgehalten , dass früher erlassene Vorschriften im Zusammenhang mit Strahlenkontaminationen aus zerstörten Industrieanlagen etc . als ausreichend angesehen werden könnten . Das unterscheidet sich insofern vollständig von dem , was seit Juni 1999 unternommen worden ist , als das Bundesministerium der Verteidigung im Juni 1999 wesentlich erweiterte Befehle gegeben hat , ABC-Schutztrupps eingesetzt hat und im Herbst 1999 eine Untersuchung betreffend Boden , Ernährungswege , eingesetzte Soldaten eingeleitet hat . Sie können mir vorwerfen , dass Sie den Zwischenbericht im Sommer 2000 nicht bekommen haben , ebenso wie die Naivität , zu glauben , dass der mündliche Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs Kolbow im Verteidigungsausschuss ausreichend war . Das haben Sie mir nicht im Sommer 2000 vorgehalten ; das halten Sie mir jetzt vor . Das ist ganz interessant . Im Übrigen möchte ich Sie darauf aufmerksam machen , dass Sie in der gesamten Zeit der regelmäßigen Berichterstattung seit Mai 1999 nicht einen einzigen Vorschlag dazu gemacht haben , was zusätzlich getan werden könnte . . Wenn Sie sagen , dass man im Zusammenhang mit einer öffentlichen Diskussion , in der jetzt auch noch das Stichwort Plutonium aufgetaucht ist , schnell und entschlossen handeln muss , dann nehme ich das für die Regierung , für das Verteidigungsministerium und auch für mich persönlich in Anspruch . Wir werden das auch weiterhin tun . Sie sind herzlich eingeladen , Ihre Untätigkeit in der Zeit von Juni 1999 bis zum Dezember 2000 , . Untätigkeit im Sinne von Vorschlägen dazu , was besser gemacht werden könnte , in Zukunft zu beenden . .
Partei: CDU/CSU
– ich würde jetzt gerne diesen Satz vollenden –, dann werden Sie jedenfalls – – Ich räume doch ein, dass es verschiedene Meinungen gibt. Sie haben, mit Verlaub, nur eine Meinung zitiert. Ich sage ausdrücklich: Ja, es gab Herrn Pantel, den Sie zu Recht zitieren. Es gibt aber auch andere, die eine gegenteilige Position haben. Vielleicht nehmen Sie auch noch zur Kenntnis, dass die, die eine andere Position haben als die, die Sie zitieren, den Medizinischen Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland, den Verband der Universitätsklinika der Bundesrepublik Deutschland, das Koordinierungszentrum für Klinische Studien auf ihrer Seite haben und den Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland, auf den ja zu Recht ein Hohes Lied gesungen wurde. Das gehört dann auch dazu. Im Übrigen gilt: Die konkrete Notwendigkeit muss eine Ethikkommission erstens prüfen und zweitens bejahen. Dazu gehört ausdrücklich, dass sie feststellen muss, dass ein entsprechender Forschungsstudieninhalt in anderer Weise nicht erarbeitet werden kann. Insofern ist es, glaube ich, klar, dass hier ein hohes Maß an Schutz besteht. Meine Damen, meine Herren, wir haben uns in dieser Legislaturperiode entschieden, in einem besonderen Kraftakt die Pflege von Menschen mit einer Demenz umfassend zu verbessern. Für mich gehört dies eindeutig zur ersten Aufgabe, wenn es um Menschen mit demenzieller Erkrankung geht. Aber ich bin genauso davon überzeugt, dass es richtig, ja menschengemäß ist, zu fragen, wie wir diese Krankheit besser verstehen und eines Tages auch heilen oder ihr vorbeugen können. Ich zitiere abschließend noch einmal Peter Dabrock, den Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats: Wir brauchen Forschung und den Schutz der Schwächsten. Beides, verantwortlich gestaltet, bedingt sich gegenseitig. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich kann Ihnen auf jeden Fall sagen , dass die Voraussetzung für eine Aufnahme in ein künftiges transeuropäisches Straßennetz das Vorliegen eines Konzeptes einer durchgehenden grenzüberschreitenden Autobahn mit Anschluss an das deutsche Autobahnnetz sein muss . Die Bundesregierung hat zugesagt , im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes zu prüfen , ob der Bedarf für eine solche Autobahnverbindung bis zur A 9 existiert . Ich kann Ihnen _ das beantwortet vielleicht schon die nächste Frage _ über den Stand derArbeiten berichten .