Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Steffen, Ihre Aussage, dass Menschen mit Behinderung kein Wahlrecht haben, trifft nicht zu. Im Betreuungsrecht gibt es zwar eine Regelung, die vorsieht, dass Menschen, die in allen drei festgelegten Belangen unter Betreuung stehen, vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Grundsätzlich haben Menschen mit Behinderung in unserem Land aber das Wahlrecht. Bevor ich in die Thematik einsteige, möchte ich Ihnen einen Blog-Eintrag vorlesen: Es ist einfach gut zu wissen, dass es jemanden gibt, den man bei Problemen, z. B. mit Anträgen, anrufen kann oder der einen bei Behördengängen begleitet. Ich finde es auch super, dass mir durch die Betreuung nicht alles einfach nur abgenommen wird, was mich wiederum in eine Art Abhängigkeit treiben würde … Diese Aussage stammt aus einem Internetforum zur gesetzlichen Betreuung. Es wird deutlich, dass unser Betreuungsrecht Menschen hilft, die aufgrund einer Behinderung oder einer psychischen Erkrankung auf die Unterstützung bei der Erledigung ihrer Angelegenheiten angewiesen sind. Menschen mit schwerer Demenz, Menschen im Wachkoma, Menschen mit geistiger Behinderung oder Menschen mit psychischen Erkrankungen brauchen Unterstützung – und das in unterschiedlichem Umfang. 1,3 Millionen Menschen stehen in Deutschland unter Betreuung. Maßgeblich für eine Entscheidung, eine Betreuung zu verhängen, ist, ob eine Person aufgrund der Behinderung oder Erkrankung die Angelegenheiten selbst erledigen kann, ohne Gesundheit, Vermögen oder andere Rechtsgüter zu gefährden. Eine bewusste Selbstschädigung eines Menschen hingegen wäre kein Grund für eine Betreuung. Die Betreuung muss per Gerichtsbeschluss verhängt werden. Es muss auch darüber entschieden werden, in welchen Aufgabenkreisen die Betreuung erfolgen soll: Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge oder Wohnungsangelegenheiten. Drei Aspekte machen das Wesen des Betreuungsrechtes aus: erstens Schutz, zweitens Fürsorge und drittens Selbstbestimmung. Dabei steht das persönliche Wohlergehen der Menschen im Vordergrund. Angeordnet werden soll die Betreuung nur dann, wenn sie wirklich erforderlich ist. Es ist bereits gesagt worden: Das deutsche Betreuungsrecht ist im internationalen Vergleich sehr angesehen. Es gilt als modern, weil das Selbstbestimmungsrecht an oberster Stelle steht, und es entspricht der UNBehindertenrechtskonvention. Eine Beobachtung, die heute schon mehrfach geäußert worden ist, sollte uns nachdenklich machen: Das ist die Erhöhung der Fallzahlen. Hier müssen wir schauen, ob nicht durch den Einsatz von Beratung und Assistenz etwas geleistet werden kann, was im Grunde den gleichen Zweck erfüllt, nämlich die Menschen zu unterstützen. An dieser Stelle hat die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht gute Arbeit geleistet. Hieran war das Bundesjustizministerium maßgeblich beteiligt. Es ging darum, wie das Betreuungsrecht weiterentwickelt werden kann und wo es verbessert werden kann. Im Abschlussbericht, der im Oktober 2011 vorgelegt wurde, wird eine Verbesserung des Betreuungsrechtes an der Schnittstelle zu anderen Hilfen für notwendig erachtet. Unser Sozialrecht ist derart kompliziert, dass es mitunter nicht so einfach ist, sein Recht zu bekommen. Also, die Handhabbarkeit ist sehr wichtig. Es muss darum gehen, Unterstützung und Hilfsangebote für Menschen mit Behinderungen zu bekommen. Wir wollen letzten Endes dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen nicht im Dschungel der Behörden verloren gehen, sondern dass sie auch zu ihrem Recht kommen können. Gleichzeitig warne ich aber davor, die rechtliche Betreuung grundsätzlich infrage zu stellen. Es geht nicht darum, Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf zu diskriminieren, ihr Recht auf Selbstbestimmung zu beschneiden oder ihnen ihre Freiheit zu rauben. Manche Menschen sind aufgrund von Behinderung oder schwerer Erkrankung nicht oder kaum in der Lage, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Diese Menschen dürfen wir nicht allein lassen. Diese Menschen sehen in einer Betreuung keine Bevormundung, sondern eine echte Hilfe. Inklusion würde falsch verstanden, wenn notwendige Hilfen und Unterstützungen abgelehnt werden. Inklusion heißt, Menschen auch im Alltag und bei ihren persönlichen Angelegenheiten zu helfen. Deswegen habe ich hin und wieder Probleme mit den Argumenten der Grünen. Ich denke, dass das Betreuungsrecht sehr wohl in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht. Wir wollen erwirken, dass die Menschen Rechts- und Handlungsfähigkeit haben. Der gesetzliche Betreuer leistet hier eine wichtige Arbeit. Ich schließe mich den Zielen und Vorschlägen der Bundesjustizministerin an. Es ist wichtig, qualifizierte Kriterien für den Bericht der Betreuungsbehörde gesetzlich festzulegen und die Aufgaben in einem Betreuungsbehördengesetz zu konkretisieren. Es geht auch darum, andere Hilfen als die gesetzliche Betreuung aufzuzeigen und zu prüfen, inwiefern sie zur Umsetzung des Ziels der Selbstbestimmung beitragen können. Ich bin mir sicher, dass das bald vorzulegende Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden genau diese Punkte mit umfasst. Es geht darum, die Betreuung ständig zu verbessern und fortzuentwickeln und zu einer wirklichen Verbesserung für die Menschen mit Behinderungen in unserem Land zu kommen. Vielen Dank.