Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Enquete-Kommission hat in zwei Legislaturperioden seit 1987 zweifellos nicht nur fleißig , sondern auch erfolgreich gearbeitet . Ich möchte dies auch meinerseits ausdrücklich betonen und denke , daß dies kein ungebührliches Eigenlob ist . . Auf der Positivseite ist auch zu verbuchen , daß über weite Strecken Konsens erreicht werden konnte , Konsens in der Ursachenanalyse , Konsens in der Einschätzung der kommenden Entwicklung und in der absoluten Notwendigkeit einer raschen , wirkungsvollen nationalen und internationalen Gefahrenabwehr . Heute aber stellt sich die Frage : Was haben wir denn aus unserem umfangreichen Wissen eigentlich gemacht ? Haben wir den Fundus der wissenschaftlichen Daten , den Fundus des geschaffenen breiten öffentlichen Bewußtseins genutzt , um konkrete Veränderungen wirklich durchzuführen ? Haben wir wenigstens das riesige Spektrum der schon vorhandenen technischen Instrumente eingesetzt , um Gefahren zu vermindern ? Ich stelle fest : Wir wissen fast alles , aber wir tun fast nichts . Gerade diese Bundesregierung tut fast nichts . . Dies ist ein Trauerspiel . Nach Umfragen fühlen sich 40 % der Menschen durch die Umweltzerstörung bedroht ; interessanterweise haben nur 25 % der Menschen Angst vor der Kriminalität . Auch das sollte man sich einmal vor Augen führen . Es war übrigens nicht der geringste Erfolg der ersten Enquete- Kommission , daß die Bundesregierung bereits im November 1990 den Beschluß gefaßt hat , bis zum Jahre 2005 eine CO2-Reduktion um 25 bis 30 % in Deutschland zu realisieren . Dafür gab es Beifall von allen Seiten , Beifall auch von uns . Natürlich war mit diesem Beifall die Hoffnung verbunden , daß jetzt kräftig ans Werk gegangen würde . Aber wer diese Hoffnung hegte , hat eine bittere Enttäuschung erleben müssen . Noch in seiner Regierungserklärung im Mai 1992 hat der Bundeskanzler kurz vor seinem . Abflug nach Rio bekräftigt : Damit haben wir als erstes großes Industrieland die Verminderung der Treibhausgase aktiv in Angriff genommen . Und Selbstverständlich hat sich der deutsche Regierungschef auf dem Erdgipfel für die Vorreiterrolle der Bundesrepublik gebührend feiern lassen . Nur , inzwischen sind die großen Hoffnungen zerstoben ; inzwischen hat Deutschland seine Vorreiterrolle längst eingebüßt . Den Worten sind keine Taten gefolgt , und das ist zu beklagen . . Diese unerfreuliche Tatsache , meine Damen und Herren von der Koalition , wird auch nicht durch das widerlegt , was Sie heute alles aufgezählt haben . Das steht nämlich alles schon in den regierungsamtlichen Berichten . In langatmigen Aufzählungen ist dort zu lesen , was alles gemacht worden sei , von der Novellierung der Kleinfeuerungsanlagenverordnung bis zur Verpackungsverordnung - . alles wird peinlich genau aufgelistet , . was irgendwie nach Fortschritt beim Klimaschutz aussehen könnte . Wissen Sie , was der erste Vorsitzende der Enquete-Kommission dazu sagen würde ? Er würde sagen : Peanuts , meine Freunde . . Harter Tatbestand ist demgegenüber : Die klimaschädlichen CO2-Emissionen haben in den alten Bundesländern nicht abgenommen , sondern zugenommen . Es nützt ja gar nichts , immer wieder zu beschwören , daß sie doch , auf Gesamtdeutschland bezogen , um 15 % abgenommen hätten . Denn dahinter steckt ein ganz übler , schlitzohriger Rechentrick . In den neuen Ländern hat sich der CO2-Ausstoß in der Tat fast um die Hälfte reduziert , aber leider größtenteils wegen des Zusammenbruchs der ostdeutschen Industrie und nicht wegen der umweltpolitischen Großtaten dieser Bundesregierung . . Harter Tatbestand ist ferner : Im Jahre 1993 - bitte hören Sie gut zu - hat der Energieverbrauch im Verkehrsbereich erstmalig den gesamten Energieverbrauch der deutschen Industrie übertroffen , und zwar mit 88 ,5 Millionen Tonnen gegenüber 82 ,6 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten . Das sollten Sie sich , Frau Homburger , bitte schön einmal zu Gemüte führen . Hier wird schlagartig deutlich , wo der stärkste Handlungsbedarf besteht . Hier wird ebenfalls schlagartig deutlich , warum exakt in diesem Bereich , nämlich beim motorisierten Straßenverkehr , die heftigsten Auseinandersetzungen in der Kommission tobten und warum es hier eben zu keinem Konsens bei den Handlungsempfehlungen kommen konnte . Denn die technischen Verbesserungen allein - sie sind ja die Lieblingskinder der Koalition , wie auch die freiwilligen Selbstverpflichtungen - , etwa Senkung der Abgasgrenzwerte , intelligente Verkehrsleitsysteme , Senkung des Kraftstoffverbrauchs - das alles ist richtig ; es sind auch Forderungen von uns - , genügen eben nicht . . Solange man sich nicht an Strukturveränderungen heranwagt , liebe Frau Homburger , solange das ökologische Monstrum des Bundesverkehrswegeplans nicht auf den Prüfstand gestellt wird . und solange kein Umschalten von einer expansiven Autobahnpolitik zu einer konsequenten Schienenpolitik erfolgt , so lange werden Auto und Lkw Klimakiller erster Ordnung bleiben . Und Waldkiller übrigens obendrein . Meine Damen und Herren , es hat sich gezeigt , daß die Koalition an den entscheidenden Punkten immer zurückschreckt . Sie hat keinen Mut zu einem Vorwärtskonzept . Gerade die FDP hat am allermeisten blockiert . Sie sind die Bremser und nicht wir . . Klimaschutz als kluge Industriepolitik , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist eine Überschrift aus dem Minderheitenvotum der SPD im Schlußbericht der Enquete-Kommission . Wir meinen in der Tat , daß in einem breiten Bündel von Maßnahmen , die dem Klimaschutz dienen , gleichzeitig neue industriepolitische Optionen stecken . Klimaschutz ist kluge Industriepolitik , weil er zu Innovationen geradezu zwingt , weil er neue Arbeitsplätze schafft und weil er Zukunftsmärkte erschließt , national und mittelfristig auch international . Das sollten Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen . . Meine Damen und Herren , zum Klimaschutz gehört auch der Schutz der Wälder , und zwar nicht nur der tropischen Wälder , wie die erste Enquete- Kommission gemeint hat , sondern auch der Wälder in den nördlichen Regionen und in den gemäßigten Zonen . Die Wälder sind nach den Ozeanen die größte und wichtigste CO2-Senke der Erde und damit unverzichtbar für die Stabilität des weltweiten Klimas . Deswegen mahne ich hier für die Enquete-Kommission zum wiederholten Male eine Internationale Waldkonvention an . Sie haben es versäumt , die entsprechenden Vorarbeiten zu machen . Diese Waldkonvention muß verbindliche Regelungen sowohl für den Waldschutz als auch für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder umfassen , und sie muß Nord und Süd gleichermaßen verpflichten und darf nicht einseitig die Tropenwaldländer zu Sündenböcken stempeln . . . Meine Damen und Herren , Ende März beginnt in Berlin die erste Vertragsstaatenkonferenz im sogenannten Rio-Nachfolgeprozeß . Ziel war die Verabschiedung eines verbindlichen Berliner Protokolls mit festen Reduktionsraten und festen Zeitzielen . Leider muß ich sagen , daß die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat , und leider muß ich auch hinzufügen , daß Frau Bundesministerin Merkel schon jetzt durch ihre Erklärung vom 1 . Dezember 1994 vor dem Nationalen Komitee für nachhaltige Entwicklung die Flinte ins Korn geworfen hat . Das war nicht hilfreich , Frau Merkel . . Die Bundesregierung geht mit leeren Händen nach Berlin ; das ist nicht entschuldbar . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Berlin könnte ein Riesenschritt in die Zukunft werden , in eine Überlebenszukunft für den Planeten . Statt dessen droht es ein Riesenflop zu werden . Das darf nicht passieren . . Wir fordern , Frau Ministerin Merkel , daß auch die Bundesrepublik den Protokollentwurf der AOSIS , der 40 kleinen Inselstaaten , unterstützt , . die energisch eine 20prozentige CO2-Reduktion bis zum Jahre 2005 fordern . Dem Vernehmen nach war der dänische Umweltminister bereit , im EU-Umweltministerrat diese AOSIS-Initiative zu unterstützen . Aber ausgerechnet die deutsche Bundesregierung , die ja die Ratspräsidentschaft innehatte , hat sich als Bremser betätigt . Ich finde , das ist ein Skandal . . Mit dieser Verzögerungstaktik werden Deutschland und die Industrieländer ihrer Verantwortung nicht gerecht . Aber die Zeit drängt .