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Partei: PDS/LINKE
Es ist natürlich auch mein Interesse , daß die Verlängerung heute beschlossen wird . Ich möchte noch einen Satz anbringen : Wenn eure Schonzeit beendet ist , fliegt ihr sowieso raus . . Ich möchte auch noch auf das eingehen , was Frau Schnarrenberger gesagt hat , und das Ganze erklären , weil es hier zu Mißverständnissen gekommen ist . Der Hauptgrund dafür , daß wir diese Verlängerung brauchen , sind die Einliegerwohnungen . Bei einer Einliegerwohnung kann man nach dem BGB ohne Angabe von Gründen kündigen . Wir haben im Osten eine ganz andere Zahl an Einliegerwohnungen als in den westlichen Bundesländern ; das muß zur Richtigstellung hier noch einmal gesagt werden . Die Gefahr ist bei uns eine völlig andere . Deswegen brauchen wir diese Verlängerung . .
Partei: SPD
Dieses Mikrofon funktioniert nicht ; ich nehme ein anderes . . - Der kleine Lauschangriff sitzt da und hat eine große Klappe . Herr Minister , Sie erwähnten in Ihrer Rede zweimal , vielleicht sogar dreimal , den Begriff der exekutiven Befugnisse von Europol . Ich gehe davon aus , daß aus Ihrer Sicht das weiter wünschenswert ist . Auch aus unserer Sicht ist das der Fall , soweit es die grenzüberschreitende Schwerkriminalität angeht . Europol dient gewissermaßen als korrespondierender Faktor zu dem wachsenden Wirtschafts- und Finanzraum Europas . Nun frage ich Sie : Wie schätzen Sie denn die Bereitschaft unserer Partnerländer ein , da auch nur einen Schritt voranzukommen ? .
Partei: GRUENE
- zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen solche Standards gefordert wurden , eindeutig und verbindlich für alle Fälle , nicht nur als Modellprojekt . Ich meine , in diese Debatte gehört auch die Frage , ob es nicht seit längerem schon bei der Entscheidung über Asylfälle bei bestimmten Gruppen Defizite gibt und ob die erwähnte Entscheidung des Deutschen Bundestages von der Verwaltung auch so umgesetzt wurde , wie wir es uns alle wünschen . .
Partei: SPD
Die Europäische Kommission nimmt keine Einzelbetrachtung von Teilsektoren vor , sondern schätzt die Entwicklung der relevanten Einnahmen- undAusgabenkomponenten lediglich für den Sektor Staat insgesamt . Insofern ist keine Aussage über die Annahmen zur Entwicklung der Sozialversicherungsfinanzen in der Kommissionsprojektion möglich .
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihnen vorhin ganz deutlich gesagt _ ohne auf Einzelheiten des Angebots eingehen zu wollen _ , daß es einen Unterschied gegeben hat beim Zeitfenster und hinsichtlich 25 % des Preises . Präziser kann ich das kaum beantworten . Ich habe weiter gesagt , im übrigen sei die ARIANESPACE ja durchaus auf dem amerikanischen Markt im Wettbewerb ; denn sie habe mittlerweile zehn amerikanische Aufträge , und drei weitere seien in der Verhandlung . Damit wird wohl deutlich , daß auch die amerikanische Seite durchaus Aufträge an die Firma ARIANESPACE _ im Gegensatz zu der Meinung , die Sie haben _ vergibt . Herr Pfeffermann war so freundlich zu fragen , ob das denn auch alles im Zusammenhang mit einem gesunden Wettbewerb stehe . Ich bejahe diese Frage gerne noch einmal .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Staatssekretärin, für die Antwort. Es erstaunt ja schon, mit welcher Präzision Ihr Kollege in der Pressekonferenz geantwortet hat. Denn er hat wenige Wochen zuvor auf die Kleine Anfrage der Grünen geantwortet, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, Angaben über die Quantität der Exportzuwächse zu machen. Woher kommt der Erkenntnisgewinn, sodass man jetzt davon ausgeht, dass man die Agrarexporte in fünf Jahren verdoppeln kann, nachdem man vor wenigen Wochen noch nicht in der Lage war, zu sagen, wie der Exportzuwachs aussehen wird?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werter Kollege Lange, lieber Uli, was du bezüglich der Ausländermaut gesagt hast, kann ich so nicht stehen lassen. Ich zitiere Ihre werte Parteikollegin, Claudia Schmidt, von der ÖVP in Österreich, die heute Morgen gesagt hat: Das Mautkonzept, das nur ausländische Fahrer in Deutschland belasten soll, sei „auf jeden Fall eine Diskriminierung“. Das sind die Fakten. In Österreich zahlen alle. Sie wollen die Maut nur die Ausländer zahlen lassen. Das ist die saubere Diskriminierung, die Sie hier machen. Das wird Ihnen der EuGH links und rechts um die Ohren schlagen.
Partei: SPD
Ich habe natürlich gehofft, dass der Deutsche Bundestag in den Entscheidungsfindungsprozess über mögliche Rüstungslieferungen einbezogen werden soll; das hat der Fraktionsvorsitzende Kauder auch durchaus reklamiert. Die Chance dazu hätte ich an Ihrer Stelle wahrgenommen; das wäre eine positive Aussage gewesen, die Sie in Bezug auf das Interview hätten machen können. Sie sagen, es seien Spekulationen. Das sind aber keine Spekulationen. Noch einmal: Herr Kauder sagt, es gebe noch keine Entscheidung der Bundesregierung. Stimmt das?
Partei: CDU/CSU
Bei der Diskussion in der Energiepolitik, in der Verkehrspolitik landen wir immer bei dem Thema Technologieoffenheit. Ich habe auch beim letzten Mal schon gesagt, dass ich es für einen Fehler halte, dass wir sagen: Wir konzentrieren uns nur auf die Elektromobilität. Wir haben dabei vollkommen ausgeblendet, dass die Wasserstofftechnologie, die Wasserstoffverbrennung, aber auch die Entwicklung von Elektromotoren schon viel, viel weiter sind. Das meine ich mit „überambitionierten Zielen“. Deswegen schlage ich immer vor, das mit den Ingenieuren zu machen, das technologieoffen zu machen. Denn mir persönlich ist es völlig egal, welches Gramm und wo CO2 eingespart wird; Hauptsache, es wird eingespart. Deswegen sage ich: Technologieoffenheit bringt uns weiter und nicht Ideologie. Zur Ressourceneffizienz in der Energiepolitik: Energiepolitik ist ja mehr als nur die Formulierung von Klimaschutzzielen, sondern hier geht es in der Tat um saubere Luft, um einen vernünftigen Umgang mit den endlichen Ressourcen, um Versorgungssicherheit und um Bezahlbarkeit. Wir müssen die Energieziele mit Augenmaß setzen. Sonst geht es in die falsche Richtung. Aktionismus führt uns in die Sackgasse, Ignoranz führt zum Verderben. Deswegen müssen wir mit Augenmaß agieren. Durch erfüllbare Vorgaben entstehen Technologiesprünge. Das passiert durch den Marktanreiz. Wir müssen die Macher, die Techniker, machen lassen, statt nur Dauersubventionen zu geben. Die Energiewende bedeutet ja mehr, als nur den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Wir sind auf der Suche nach alternativen Technologien, nach umweltverträglichen, sauberen und erneuerbaren Energien. Dazu gehören Wind- und Solarenergie, aber auch CCU, also die Nutzung von Kohlenstoffdioxid. Das wurde in den letzten Jahren völlig ausgeblendet, und dadurch hat man versäumt, CO2 im Kreislaufsystem wirklich zu nutzen und da zu forschen. Leute, ihr habt alle gesagt: CCS und CCU sind Schwachsinn. – Das ist kein Schwachsinn, sondern da muss die Forschung ansetzen. Ein anderes Stichwort ist die bedarfsgerechte Versorgung der Kunden mit Strom durch Smart Meter, durch Smart Grids, also intelligente Netze. Wo stehen wir jetzt also? Wir stehen gegenüber 1990 bei einer CO2-Reduktion von über 32 Prozent, mindestens. 40 Prozent war das Ziel. So ist es mit aufgeschriebenen Zielen: Das funktioniert nicht immer. Wir sind aber bei 32 Prozent plus – trotz Atomausstieg und trotz einer brummenden Industrie. Der Anteil der Erneuerbaren 2017 liegt bei 36 Prozent. – Im Strombereich, natürlich. Darüber reden wir doch die ganze Zeit. – Im Jahr 2000 lag dieser Anteil noch bei 6 Prozent. Da sagen Sie – das geht an beide Seiten –, wir hätten nichts gemacht; für mich unverständlich. Also: Das ist eine unberechtigte Schelte. Nochmals: Energiepolitik, Energiewende brauchen ehrgeizige Ziele, brauchen erfüllbare Vorgaben, brauchen Mut und Augenmaß, brauchen Visionen und Realismus. Vor allen Dingen braucht es Akzeptanz bei den Menschen, sonst bekommen wir nämlich gar nichts hin.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin ! Heute ist ein guter Tag . Sie haben nämlich berichtet , dass sich fünf Provider bereit erklärt haben , die Verträge zu unterzeichnen . Meine Frage dazu : Inwieweit ist es notwendig , zusätzlich zu den vereinbarten Eckpunkten noch Verträge zu schließen ? Außerdem heißt es immer wieder , es könnten noch große Schäden entstehen . Wer wäre für diese Schäden haftbar ? In diesem Zusammenhang haben viele Wirtschaftsunternehmen Bedenken . Gibt es hierfür eine Lösung ? Ist , was die Technik betrifft , eine wirklich saubere Sperrung von Internetseiten möglich ? Andere Länder haben das bereits geschafft . Ich denke , dann werden auch wir das schaffen . Danke .
Partei: SPD
Das ist richtig . Aber es ist nicht beabsichtigt - kürzlich sind Rücksprachen hierzu zwischen der Regierung und den Fraktionsspitzen erfolgt - , dass Sie vor der Sommerpause eine beratungsfähige Unterlage bekommen . Die beiden Koalitionsfraktionen und die anderen Fraktionen des Hohen Hauses werden in Kenntnis gesetzt , in welche Richtung die Bundesregierung bei ihrer konzeptionellen Erarbeitung einer Unternehmensteuerreform marschiert . Sie haben in der Tat Recht : Diese Unternehmensteuerreform hat natürlich einen Bezug zu dem , was wir heute debattieren , nämlich zum Spitzensteuersatz bei privaten Einkünften . Mit Blick darauf stellt sich zum Beispiel die Frage , wie wir zukünftig mit Personengesellschaften und Alleinunternehmern umgehen , oder auch , zu welchem System wir bei der Besteuerung von Unternehmen auf der einen Seite - zum Beispiel durch Stärkung der Eigenkapitalbasis , was erwünscht ist - und von Unternehmern auf der anderen Seite , die , soweit sie erwirtschaftete Gewinne nicht thesaurieren , sondern in ihre privaten Einkünfte überführen , kommen . Insofern gibt es Bezüge , die aber innerhalb des nächsten Jahres ohnehin geklärt werden . Ein erster Beitrag wird die Formulierung dieser Eckpunkte sein . Dass das Ziel ehrgeizig ist und mein Ressort durch diese Arbeit auf höchste Umdrehungszahlen kommen wird , ist richtig .
Partei: CDU/CSU
Darf ich eine Zusatzfrage stellen ? _ Herr Kollege , sind Sie bereit zuzugeben , daß Sie bei Ihrem letzten Satz in der Interpretation meiner Worte schon sehr weit gingen , weil sie unterstellten , ich würde Ihren Ausführungen zustimmen ? Dies kann nur teilweise der Fall sein , nämlich nur dort , wo ich der Ausländerbeauftragten Glück und Erfolg wünsche .
Partei: SPD
Herr Kollege Borchert , wären Sie so freundlich , die Zahlen der Schulden zu ergänzen , die Sie über Ihre Schattenhaushalte aufgenommen haben ? Würden Sie uns sagen , daß dazu die 23 Milliarden DM der Treuhandanstalt und all die Dinge kommen , die Sie in Ihrer neuen , seriösen Haushaltspolitik im Fonds der deutschen Einheit in Töpfchen verstecken ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , teilen Sie die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion , daß der Erfolg von Europol ganz wesentlich davon abhängt , daß die Kontroversen um das Immunitätenprotokoll bald beigelegt werden ? Teilen Sie in diesem Zusammenhang die Auffassung , daß eine deutliche Zustimmung des ganzen Bundestages zum Immunitätenprotokoll durch ein Nachverhandeln der Ihnen sicher bekannten kritisierten Einzelregelungen sichergestellt werden könnte ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bedanke mich dafür . Ich möchte an einen Vorgang im Herbst des Jahres 1997 erinnern . Wir waren damals dabei , die Subventionierung über die Verlustzuweisungen zu unterbinden . Insbesondere ärgerte uns , daß Zahnärzte aus Baden-Württemberg Kapitäne zur See von Schiffen wurden , die in Korea gebaut wurden . Wir hatten einen entsprechenden Ansatz im Wirtschafts- und Finanzausschuß . Es war die SPD-Arbeitsgruppe im Wirtschaftsarbeitskreis , gestützt von den SPD-Landesregierungen aus Schleswig-Holstein , Niedersachsen , Bremen , Hamburg _ damals noch relativ stark SPD _ und MecklenburgVorpommern , die darum gebeten haben , genau das nicht zu tun , weil sie der Meinung waren , das würde dem Standort schaden und Arbeitsplätze in der maritimen Wirtschaft vernichten . . So war die Wirklichkeit . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß man bei der Wahrheit bleiben sollte , statt hier Schuldzuweisungen auszusprechen ?
Partei: GRUENE
Die Große Koalition hat für die zehn umfangreichen Gesetzesvorhaben ein Mehrausgabenvolumen von ungefähr 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr bis 2020 beschlossen. Dafür brauchen wir eine Finanzierungsgrundlage. Da stellt sich die Frage: Wem werden Sie die Finanzierung dieser Vorhaben aufbürden? Bleibt die Union dabei, dass das alleine die Versicherten tragen sollen? Das frage ich Sie ganz konkret.
Partei: SPD
Nein , will er nicht . . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu der Aufforderung der Kollegin Flach , den sieben von der FDP-Fraktion vorgelegten Anträgen zuzustimmen , möchte ich Folgendes sagen : Wenn Sie zum Beispiel in einem Antrag schreiben , dass die Juniorprofessuren nicht zielführend seien und die Hochschuldienstrechtsreform nicht geeignet sei , die Probleme an unseren Universitäten zu lösen , Sie aber heute in einer Zwischenfrage sagen , Sie könnten sich trotzdem damit einverstanden erklären , dann habe ich natürlich große Probleme , zu begreifen , was Sie eigentlich meinen , ob nun das , was in Ihren Anträgen steht , gilt oder das , was Sie sagen . . Ich neige nicht dazu , eine Debatte über die Hochschulpolitik ausschließlich zur Vergangenheitsbewältigung zu nutzen . Es ist zwar sinnvoller , über die Zukunft und die Aufgaben , die vor uns liegen , zu sprechen . Aber ich muss auf ein paar Punkte eingehen , die Sie vorhin angesprochen haben . Sie interpretieren die in der OECD- und der TIMSS-Studie , auf die immer verwiesen wird , aufgelisteten Probleme so , als ob diese allgemein gültig seien , und tun so , als ob erst Sie auf diese Probleme in Ihren heute vorliegenden Anträgen aufmerksam gemacht hätten und als ob diese Schwierigkeiten nur entsprechend Ihren Vorstellungen gelöst werden könnten . Wenn Sie zum Beispiel die von Ihnen zitierten Nobelpreisträger in den USA und die Hunderte von Wissenschaftlern befragen , wann sie denn die Bundesrepublik verlassen haben , dann werden Sie feststellen , dass sie nicht erst seit 1998 , seitdem die Sozialdemokraten die Bildungsministerin stellen , sondern schon in den 80er- und 90er-Jahren in Richtung Ausland verschwunden sind . Ich weiß aus eigener familiärer Erfahrung , wie schwer es ist , jemanden aus den USA zurückzuholen und ihn darum zu bitten , hier zu bleiben . Das Argument , die meisten Wissenschaftler absolvierten in Deutschland Grundstudien und verschwänden dann in die USA , um dort zu arbeiten , ist zwar völlig richtig .Aber wir haben ein Interesse daran , Ulrike Flach 17587 dass Wissenschaftler , die im Ausland Grundstudien absolviert haben , in die Bundesrepublik kommen und dass die auf dem internationalen Arbeitsmarkt verfügbaren Spitzenwissenschaftler nicht nur in einem Land , sondern in mehreren Ländern gearbeitet haben . Ich bin dem Kollegen Loske für seinen Hinweis sehr dankbar , dass sich ein Land wie Südafrika darüber beklagt , dass nicht nur Neuseeland ,Australien , die USAund Kanada , sondern jetzt auch Deutschland um die dort vorhandenen etwa 350 postgradualen Studierenden konkurriert und dass es dadurch Probleme bekommt .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grüne Position ist ganz klar und ganz eindeutig: Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss innerhalb der gesamten EU durchgesetzt werden. Dieses Prinzip muss einen höheren Stellenwert haben als die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Deswegen muss die Entsenderichtlinie überarbeitet werden, und zwar so, dass sie zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht durch die Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt werden kann.
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen versichern : Wir wollen eine Steuerreform . . - Ich sage nicht das Gegenteil . Frau Scheel hat heute vormittag sehr ausführlich die Eckpunkte unserer Steuerreform dargestellt . Deshalb muß ich das nicht mehr tun . Wir wollen eine Steuerreform , die aufkommensneutral ist . Wir haben einen Entwurf vorgelegt , der wirklich durchgerechnet ist . Es ist das einzige Konzept mit einer Verteilungsanalyse . und wirklich sozial gerecht . Dieses Konzept liegt auf dem Tisch . Wir bieten Ihnen Verhandlungen darüber an . . - Ich sage , daß wir eine echte Steuerreform brauchen angesichts des Reformstaus , in dem dieses Land steckt . Ein fauler Kompromiß , ein kleines Reförmchen wird uns keinen Schritt weiterbringen . . Die Bundesrepublik ist wirklich in einer schwierigen Lage . Sie hat durch verzögerte Modernisierungen - das hat diese Regierungskoalition zu verantworten - , durch 15 Jahre regierende Selbstzufriedenheit eine Fülle von Problemen . Unser Hauptproblem aber ist , so glaube ich , daß die Bundesrepublik in einer tiefen Vertrauenskrise steckt . Niemand traut dieser Regierung noch etwas zu . . Niemand traut sich wirklich , zu investieren , weil die Rahmenbedingungen völlig unklar sind . Sicher ist heute nur eines : Auf die Versprechungen vor der Wahl folgen die Wahrheiten nach der Wahl . Die Dauerkrise der Koalition vermittelt Agonie , Ratlosigkeit und Angst - eines ganz bestimmt nicht : Aufbruchstimmung . Wir werden sehr viel unternehmen müssen , um aus diesem Tal herauszukommen . Wir brauchen - ich sagte es schon - eine echte Steuerreform . Wir haben dazu Vorschläge gemacht . Wir brauchen aber auch echte Reformen in der Rentenversicherung und in der Arbeitsmarktpolitik . Wir brauchen eine Modernisierung in der Forschungs- und in der Bildungspolitik . Vor allen Dingen brauchen wir den Einstieg in die ökologische Steuerreform . und eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten . Nur durch eine solche Umsteuerung bekommen wir neue und zukunftssichere Arbeitsplätze . . noch : Kerstin Müller  Wirkliche Reformpolitik ist dringend erforderlich . Deshalb - ich will es zum Schluß noch einmal sagen - nutzt eines nicht : ein fauler und fader Kompromiß mit dieser heruntergewirtschafteten Politik . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , wir haben Ihnen das schon mehrfach vorgerechnet . Wenn Sie die Beiträge zur Rentenversicherung , die durchschnittlichen Beiträge zur Krankenversicherung , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und zur Pflegeversicherung zusammennehmen , dann kommen Sie , insbesondere was den Arbeitgeberbeitrag angeht - darum geht es Ihnen ja insbesondere , dieser liegt Ihnen besonders am Herzen - , auf klar unter 20 Prozent . Wir werden diesen Weg der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge weitergehen . Diese Regierung senkt die Sozialversicherungsbeiträge . Sie können zwar immer sagen , das reiche Ihnen alles nicht ; aber Sie sollten zumindest zur Kenntnis nehmen , dass dies unser Weg ist : Wir senken die Abgabenbelastung ; wir haben das schon getan und wir werden das auch weiterhin tun .
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie bitte so freundlich , zur Kenntnis zu nehmen , daß das , was Sie mir jetzt unterstellt haben , so nicht zutrifft ? Ich werde Ihnen noch heute nachmittag meinen Aufsatz zu dem Thema zur Verfügung stellen . Ich hoffe , Sie werden das dann zurücknehmen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vorlage des Sechzehnten BAföG-Berichts will die Bundesregierung zum Anlass nehmen , sich kurz vor ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl ihrer angeblichen Leistungen zu rühmen . Die Realität sieht allerdings völlig anders aus . Die Erhöhung der BAföG-Beträge im Jahr 2001 hat dazu geführt - das will ich zunächst einräumen - , dass das Ausgabenvolumen im Bereich der Ausbildungsförderung gestiegen ist . Dies darf allerdings nicht davon ablenken , dass darüber hinaus nichts passiert ist . Es ist nicht zu einer Anpassung der Fördersätze gekommen , obwohl die Lebenshaltungskosten gestiegen sind . Der Beirat für Ausbildungsförderung , den Sie selbst eingesetzt haben , hat klar gesagt , dass es aufgrund der fehlenden Anhebung von Bedarfssätzen und Freibeträgen seit 2001 zu einer schleichenden Aushöhlung des Ausbildungsförderungssystems kommt . Dies ist die Realität der Politik , die Sie als rot-grüne Bundesregierung zu verantworten haben , meine Damen und Herren ! Der Beirat hatte bereits vor Jahren eine Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge um 3 ,5 und 4 ,5 Prozent gefordert . Das haben Sie hinten im BAföG-Bericht versteckt , damit es niemand sieht . Insofern gibt es für Sie keinen Anlass , Lorbeeren zu ernten . Ich finde es peinlich , dass Sie zu dieser Forderung des Beirats nichts gesagt haben .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, geschätzte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. Dezember 2001 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Das ist jetzt 16 Jahre her. Wir bzw. unsere Vorgängerinnen und Vorgänger haben das damals getan, weil Deutschland nach den Anschlägen des 11. September fest an der Seite der Vereinigten Staaten gestanden hat. So nachvollziehbar diese Begründung damals gewesen sein mag, so reicht sie natürlich heute bei weitem nicht aus, um hier eine Mandatsverlängerung zu beschließen. Wir sind und – das sage ich persönlich – wir bleiben mit der Bundeswehr in Afghanistan, weil wir damit begonnen haben, für dieses Land und für seine Bevölkerung Verantwortung zu übernehmen. Meine Fraktion bekennt sich unabhängig davon, wie wir nachher abstimmen, auch weiterhin zu der Verantwortung für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der ersten Debatte an diesem Morgen hat der Kollege Kiesewetter zu Recht anklingen lassen, dass wir regelmäßig evaluieren müssen: Welche Ziele haben wir erreicht? Wie verläuft dieser Einsatz? Wo gab es Rückschläge? Wo gab es Fehlschläge? Wo gab es Irrtümer? Daher wäre das Schlimmste, was wir sowohl unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz als auch den Menschen in Afghanistan antun könnten, heute so zu tun, als sei eine solche Verlängerung reine Routine. Ich gehöre zu denen in meiner Fraktion, die dem Antrag der Bundesregierung trotz aller Mängel nachher ihre Zustimmung geben werden. Wir tun dies, weil wir davon überzeugt sind, dass das Engagement der Bundeswehr im Bereich der Ausbildung in Afghanistan weiterhin benötigt wird, und weil wir überzeugt sind, dass die Bundeswehr mit der Speiche Nord in Masar-i-Scharif einen wichtigen Knotenpunkt für unsere Partner bereitstellt. Aber wir sagen auch ganz deutlich: Militär ist in Afghanistan nicht die Lösung. Es kann maximal einen Rahmen für eine zivile Entwicklung schaffen. Es kann einen Rahmen dafür schaffen, dass wir beim Staatsaufbau, bei den zivilen Instrumenten wie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie bei der Polizeiausbildung vorankommen. Weil wir hier viel mehr tun müssten und weil wir – davon bin ich persönlich überzeugt – viel mehr tun könnten, wird ein großer Teil meiner Fraktion diesem Mandat heute wie in den Vorjahren nicht seine Zustimmung geben können. Ein letzter Punkt, ein Blick nach vorne: Was braucht es, wenn wir in drei Monaten erneut über dieses Mandat diskutieren? Was hätte es schon längst gebraucht? Wir brauchen nicht nur eine ehrliche Evaluation – was haben wir richtig gemacht, was haben wir falsch gemacht, was können wir lernen? –, sondern endlich auch eine öffentliche Debatte darüber, was dieser Einsatz mit der Bundeswehr gemacht hat. Und für Afghanistan brauchen wir endlich einen größeren Plan – ein Weiter-so in der Ausbildung wird nicht reichen –, mit dem dieses Land eine wirklich realistische Perspektive hat, sodass wir hier eines Tages beschließen können, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen.