Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich halte es für sehr dreist , dass ausgerechnet Sie uns bei dieser Debatte unsere Sparpolitik vorwerfen . Was ist denn der Hintergrund für unsere Sparpolitik ? . Die Sparpolitik von Rot-Grün ist doch darin begründet , dass Sie uns einen unsäglichen Saustall hinterlassen haben , den wir jetzt aufräumen müssen . . Glauben Sie denn , dass wir ohne die Schuldenlast , die wir 1998 von Ihnen übernommen haben , solche Anstrengungen unternehmen müssten ? Sie haben Politik auf Kosten der nächsten Generationen betrieben und wollen es immer noch nicht wahrhaben . . Noch viel dreister ist es , wenn Sie uns auch noch die Situation der Kommunen vorwerfen . Als aktive Kommunalpolitikerin weiß ich selbst , wie es in den Kommunen aussieht . . Dies aber der Bundesregierung vorzuwerfen ist wirklich äußerst dreist . . Sie fordern ein Vorziehen der Steuerreform , obwohl Sie ganz genau wissen , dass dies den Kollaps der Kommunalfinanzen bewirkte . Zugleich singen Sie hier das Hohelied der Kommunen . Sie müssen sich einmal einig werden , was Sie wollen : Wollen Sie sie in den Kollaps treiben oder wollen Sie mit uns dafür sorgen , dass die Steuerreform nicht vorgezogen wird ?  _ Das wird sich zeigen . _ Vielleicht werden Sie sich in der Union einmal einig , was Sie wollen . Das wissen Sie ja in vielen Bereichen noch nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind uns alle darüber einig , dass sich der Blick der Politik auf die Menschen mit Behinderungen ändern muss . Viele haben von einem Paradigmenwechsel gesprochen und gesagt , dass wir von der Sichtweise wegkommen müssten , es handele sich um Versorgungsfälle als Objekte staatlicher Heinz Schemken 21877 Förderung . Vielmehr müssen wir erkennen , dass die Menschen im Mittelpunkt stehen , und dafür sorgen , dass alle Menschen , unabhängig davon , ob sie behindert sind oder nicht , die Gelegenheit erhalten , ihr Leben nach ihren Möglichkeiten auszurichten . Aber dann ist auch schon Schluss mit den Gemeinsamkeiten ; denn im Gegensatz zu Ihnen , die darüber immer nur reden und das groß propagieren , handeln wir und setzen wir diesen Anspruch auch tatsächlich um . . Allein in dieser Legislaturperiode _ es werden noch viele rot-grüne Legislaturperioden kommen _ haben wir mit der Neufassung des SGB IX dieAnsprüche von Menschen mit Behinderungen neu geordnet und die Anspruchsgrundlagen erweitert . Mit der Kampagne 50 000 Jobs für Schwerbehinderte haben wir ein gutes Programm eingeleitet , um Menschen mit Behinderungen inArbeit zu bringen . Natürlich werden wir genau hinschauen , Frau Nolte , ob dieses Programm auch greift . Aber allein die Befürchtung , dass dies nicht der Fall sein könnte , darf uns doch nicht davon abhalten , so etwas zu machen . So kann man doch keine Politik machen . . _ Es ist nicht immer unbedingt ein Vergnügen , Ihnen zuzuhören . Jedenfalls ist es kein guter Politikstil , ständig Bedenken vorzutragen und die Hände in den Schoß zu legen . So erreicht man doch nie etwas . . Mit dem vorliegenden Gesetz zur Gleichbehandlung behinderter Menschen werden Ziele wie die Herstellung von Barrierefreiheit , die Gleichstellung von Frauen mit Behinderung , die Förderung der Kommunikation und die verbesserte Durchsetzung von Ansprüchen durch anerkannte Behindertenverbände verfolgt . Herr Weiß , wenn Sie alles , was jetzt gemacht wird , nur als kleinen Fortschritt in der Behindertenpolitik ansehen , dann muss ich sagen , dass Sie offensichtlich keine Ahnung vom Alltag eines behinderten Menschen haben ; denn ansonsten würden Sie über das jetzt eingeleitete Reformprojekt nicht einfach so großzügig hinweggehen . . _ Ich beschäftige mich wahrscheinlich sehr viel mehr mit Behindertenpolitik , als Sie denken . Ich kann aufgrund meines Erfahrungsschatzes sehr gut ermessen , was barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen für behinderte Menschen bedeuten : Wenn ich alleine an die Hürden denke , die ich zu bewältigen habe , wenn ich mit dem Kinderwagen unterwegs bin , kann ich mir gut vorstellen , dass diese Hürden für jemanden , der mit dem Rollstuhl unterwegs ist , unüberwindbar sind . Übrigens , Frau Nolte , der Kürschner ist nicht immer aktuell : Ich bin inzwischen Mutter eines 16 Monate alten Sohnes . Ich sage das nur zu Ihrer Information , falls Sie das noch nicht wissen sollten . . Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist erneut ein Beweis dafür , dass Rot-Grün nicht redet und dann die Umsetzung der entsprechenden Gesetze verzögert , wie Sie das in der letzten Legislaturperiode gemacht haben , als Sie an der Regierung waren . Wir handeln und packen an . Ich würde mich freuen , wenn die Damen und Herren von der Union dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen und sich nicht wie in manchen Ausschüssen der Stimme enthalten würden . Jetzt sind die Länder am Zug . Das ist richtig . Aber wir werden nicht einfach abwarten , wie Sie , Frau Nolte , es vorhin gefordert haben . Wir werden den Prozess in den Ländern , die durch entsprechende Verordnungen das vorliegende Gesetz umsetzen müssen , sehr kritisch begleiten . Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen . Danke schön .