Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die schönsten Satiren schreibt immer noch das Leben . Da die CDU ja mitten im Leben steht , könnte man versucht sein , zu sagen : Bei der Inszenierung der zweiten Kiep-Million handelt es sich um eine Satire mit hohen Staatsschauspielern . Man muss sich das Geschehen wirklich einmal bildlich vorstellen : Walther Leisler Kiep sitzt eines schönen Abends in seinem Haus im Herrenzimmer , hat eine Flasche trockenen Rheingauer Rieslings vor sich stehen und ihm ist langweilig . Musik , Gespräche und Lektüre können ihn nicht erheitern . Er denkt : Jetzt gehe ich einmal in mein Arbeitszimmer und blättere die Kontoauszüge der Jahre 1992 und 1993 durch . Bildlich gesagt : Er lässt die Millionen durch seine Hände gleiten . Er stellt fest : Es gibt Eingänge , deren Herkunft er sich nicht erklären kann . Er rechnet Pi mal Daumen die Zinsen und die Zinseszinsen aus , rundet nach oben auf und überweist 1 Million DM an die CDU . So muss man sich das vorstellen . Etwas ist dabei unklar : Komischerweise hat Herr Kiep die Beträge , die ihm unklar waren , in den Jahren 1992 und 1993 als Einkünfte versteuert . Das ist merkwürdig . Merkwürdig ist auch , dass die CDU diese Million getreu nach dem Grundsatz kassierte _ das haben wir in der Parteispendenaffäre erlebt _ : Pecunia non olet . Sie hat daraufhin widersprüchliche Erklärungen abgegeben . Einmal waren es Gelder der Norfolk-Stiftung , womit das Geld rechtlich _ darüber gebe es keine Bedenken _ der CDU gehöre . Dann waren es Vorauszahlungen auf Regressforderungen , von denen wir erfahren haben , dass sie die CDU noch gar nicht erhoben hat . Ich frage mich wirklich : Für wie dumm hält die CDU die Öffentlichkeit , die Mitglieder dieses Parlaments und den Parlamentspräsidenten ? Wenn man es freundlich ausdrückt , kann man nur noch von einer Irreführung der Behörden sprechen . Wenn man es so sagen will , wie es ist , heißt das : Hier wird die deutsche Öffentlichkeit bewusst verarscht . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU : Sie haben nichts gelernt . Sie verhalten sich nach anderthalb Jahren Parteispendenskandal genauso , wie Sie es immer getan haben : vertuschen , verdecken , verdrängen , vergessen . Immer das gleiche Ritual . Sie haben im Umgang mit Geld nichts gelernt . Sie haben keine Sensibilität in Bezug auf Geld entwickelt . Immer sind die anderen schuld . Diesmal ist es Kiep . Die Partei ist natürlich nicht schuld . Aufgedrängte Bereicherung würde dies vielleicht ein Jurist nennen . Dann kommen wieder die Vorwürfe aus den 80er-Jahren . Herr Schmidt , das haben wir schon x-mal diskutiert . Das , wovon Sie reden , war ein anderes Parteiengesetz , das anonyme Sammelspenden erlaubte . Das war zulässig . Deswegen ist das Parteiengesetz geändert worden . Ihre Vorwürfe werden nicht dadurch richtiger , dass Sie sie ständig wiederholen . Cem Özdemir 16328 Es kann uns ja noch egal sein , wenn die CDU durch ihr Verhalten ihre Glaubwürdigkeit verliert . Es kann uns auch egal sein , wenn die Parteivorsitzende der CDU ihre Glaubwürdigkeit verloren hat . Nicht egal sein kann uns aber die Tatsache , dass in der Vergangenheit nichts die politische Kultur in diesem Lande mehr beschädigt hat als die Schwarzgeldaffäre der CDU . . Politische Kultur bedeutet Öffentlichkeit und Transparenz und sie bedeutet Vertrauen und Glaubwürdigkeit . Vertrauen ist , wie Wilhelm Hennis , der Nestor der Politischen Wissenschaft in Deutschland , sagt , die seelische Grundlage der repräsentativen Demokratie . Da muss ich an Sie die Frage richten : Merken Sie eigentlich nicht , was Sie tun ? Merken Sie es wirklich nicht ? . Wenn Sie sich jetzt noch als Hüterin des Parteiengesetzes aufspielen , so muss ich sagen : Klären Sie erst einmal Ihr Verhältnis zum Geld . Dann können wir uns darüber unterhalten . Haben Sie erst einmal den Willen , das Parteiengesetz und Art . 21 des Grundgesetzes einzuhalten . Ich möchte hier feststellen : Sie haben gegen das Parteiengesetz verstoßen , nicht wir . Sie waren es ! . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir wollen _ darüber besteht wohl Einvernehmen _ das Parteiengesetz noch in dieser Legislaturperiode novellieren . Wir werden aber zunächst die Vorschläge abwarten , die die vom Bundespräsidenten eingesetzte Kommission vorlegen wird . Das gebietet schon der Respekt vor dieser Kommission und auch die Tatsache , dass sie vom Bundespräsidenten eingesetzt wurde .  Eines kann ich Ihnen aber jetzt schon , unabhängig von diesen Vorschlägen , sagen : Wir brauchen keine grundlegende Revision des Parteiengesetzes . Das Parteiengesetz hat sich bewährt . Wer sich daran halten wollte , konnte dies tun . Bei Ihnen hätte nicht einmal die Vorschrift eines § 17a des Parteiengesetzes etwas bewirkt , die gelautet hätte : Es ist verboten , gegen das Parteiengesetz zu verstoßen . Meine Damen und Herren von der CDU , ich will Ihnen klipp und klar sagen : Sie sind nicht Opfer eines unklaren Parteiengesetzes , Sie sind vorsätzliche Täter . . Ich bitte Sie : Begreifen Sie das endlich ! Das würde auch der politischen Kultur in Deutschland gut tun . Vielen Dank . .