Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Letzten beißen ja bekanntlich die Hunde. Ich werde versuchen, mich kurzzufassen. Viele warten ja auf die namentliche Abstimmung. Wir behandeln heute ein wichtiges Thema: Wohnen und Leben in Städten. Es geht eben nicht nur um den bezahlbaren Wohnraum, sondern auch um die Frage: Können Menschen in ihrem Lebensumfeld, in der Nachbarschaft wohnen bleiben, können sie sich die Nachbarschaft aussuchen, die Wohnung, in der sie leben wollen? Wir müssen dafür sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ältere Menschen, die seit langem in ihrem Stadtteil leben, die wissen, dass sie ein Netzwerk haben, auf das sie sich verlassen können, Nachbarn haben, die für sie einkaufen, nicht wegen einer Modernisierung aus ihrer Wohnung getrieben werden. Um dafür zu sorgen, müssen wir die soziale Funktion des Mietrechts stärken. Das trifft natürlich auch auf junge Familien zu. Die Situation in Berlin, München, Hamburg wurde gerade schon beschrieben. Aber der Kollege Fechner hat deutlich gemacht: Die Mietpreisbremse greift. Insbesondere dort, wo Mieter in die Lage versetzt werden, zu klagen, bekommen sie recht. Wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass Transparenz hergestellt wird, dass es eine Auskunftspflicht des Vermieters darüber gibt, wie hoch die Vormiete war. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rückzahlungspflicht ab dem ersten Tag des Mietvertrags gilt. Lieber Herr Kollege Luczak, ich habe, glaube ich, im Juni letzten Jahres mit Ihnen hier debattiert. Damals habe ich gesagt: Und täglich grüßt das Unionsmurmeltier! – Ich wiederhole das an dieser Stelle. Ich habe von Ihnen keine Aussage gehört, wie Sie dazu stehen, dass wir die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent senken müssen. Es wurde ja schon richtig beschrieben: Viele Menschen sind eben nicht in der Lage, die erhöhte Miete nach der Investition zu bezahlen. Gerade wurden schon Zahlen genannt. Wenn jemand 20 000 Euro in eine Wohnung investiert, hat er nachher das Recht, dauerhaft 183 Euro auf die Mieter umzulegen. Wir haben im Koalitionsvertrag vorgeschlagen, das an eine Amortisationszeit zu binden. Selbst dazu sind Sie zurzeit nicht bereit. Ich kann nur noch einmal sagen: Den besten Entwurf zum Mietrecht hat Heiko Maas vorgelegt. Das ist der beste Vorschlag zu einer rückläufigen Entwicklung der Mietkosten und zur Sicherung der sozialen Funktion des Mietrechts. Erlauben Sie mir noch zwei Sätze zum Thema Wohnungsbau. Die Union stellt es immer so dar, als sei die Schaffung von Wohnungen das einzige Instrument, um dafür zu sorgen, dass Menschen Wohnen bezahlen können. Es ist ein Instrument. Das andere ist das Mietrecht, eine Leitplanke, die der Bundestag auf den Weg bringen kann. Damit haben wir sicherzustellen, dass Mieten bezahlbar bleiben. Ein Instrument ist ohne Zweifel bezahlbarer Wohnraum. Wir haben eine gute Bilanz. Die SPD hat durchgesetzt, die Mittel für soziale Wohnraumförderung auf 1,5 Milliarden Euro zu verdreifachen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein Erfolgsmodell in SPD-Ländern. In NRW wurden im letzten Jahr 10 000 neue Sozialwohnungen geschaffen. Das ist ein Erfolgsmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Sie mussten wir ja eher zum Jagen tragen. Ein weiterer Aspekt ist: Wir müssen dafür sorgen, dass der Bund nach 2019 in der gemeinsamen Verantwortung mit den Ländern und Kommunen bleibt. Wir dürfen das nicht den Regionen und finanzschwachen Kommunen überlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen; jetzt wollte ich schon fast die Genossinnen und Genossen ansprechen. Aber es ist natürlich wichtig, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen. – Ja. Wir haben ja gestern noch in fröhlicher Runde zusammengesessen. Also: Ein ganz wichtiger Aspekt ist, dass wir für starke Städte sorgen. Ein wichtiges Instrument wird sein, unsere kommunalen Wohnungsunternehmen zu stärken. Wir haben ein zu geringes Korrektiv. Von den über 40 Millionen Wohnungen gehören nur 2 Millionen den Genossenschaften, und 2 Millionen sind in der Hand der kommunalen Wohnungsunternehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Anteil größer wird und die kommunalen Wohnungsunternehmen das Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt werden. Dazu gehört auch eine vernünftige Liegenschaftspolitik der Kommunen. Grundstücke sind heute ein Preistreiber beim Thema Wohnungsbau. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, vernünftige und vorausschauende Liegenschaftspolitik zu betreiben. Mein letzter Satz: Wir müssen die Grundsteuer C einführen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die bestrafen, die mit ihren Grundstücken spekulieren. Herzlichen Dank.