Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Luther , gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung . Es hat mich schon ein bißchen geschmerzt , daß Sie deutschen Staatsanwälten vorgeworfen haben , unter Verstoß gegen das Legalitätsprinzip Fälle der politischen Verdächtigungen nicht verfolgt zu haben . Ich war selbst zwei Jahre für diesen Bereich zuständig und weiß , wieviel Mühe wir uns gegeben haben , gerade wegen der Schicksale , die wir da erfahren haben , insbesondere von Häftlingen , die aus Bautzen kamen . Sie können sicher sein , daß wir gerne verfolgt hätten , aber es waren uns eben die Hände gebunden , weil diese Täter vom SED-Regime geschützt wurden . . Wir haben sorgfältig vernommen und alle diese Vernehmungen nach Salzgitter abgegeben . Ich hoffe , daß die eine oder andere Vernehmung auch noch zu Konsequenzen führen wird . Ich komme nun zu meinem Beitrag . SED-Unrecht darf nicht verjähren . _ Dieser Überschrift über dem Gastkommentar in der Februarausgabe der Deutschen Richterzeitung wird kaum jemand _ der bisherige Verlauf der Debatte hat das ja deutlich gezeigt _ widersprechen . Die FDP-Fraktion steht jedenfalls voll hinter dieser Forderung . Eineinhalb Jahre nach der deutschen Widervereinigung müssen wir erkennen , wie schwierig die strafrechtliche Aufarbeitung des vielen Unrechts ist , das im DDR-Staat begangen worden ist . Man beobachtet zwar überall den guten Willen der politisch Verantwortlichen , alles zu tun , was erforderlich ist . Aber es fehlt an allen Ecken und Kanten . Die Zahl der Richter und Staatsanwälte in den neuen Ländern ist viel zu gering . Sie wird es trotz der Abordnungen , Neueinstellungen und Fortbildungsmaßnahmen für übernommene Juristen noch lange bleiben ; denn gerade die Justiz in den neuen Bundesländern unterliegt zusätzlichen Belastungen . Neben der auch dort schon immer vorhandenen Alltagskriminalität muß sie sich mit dem SED-Unrecht , mit der Rehabilitierung der politisch Verfolgten und der sogenannten Vereinigungskriminalität auseinandersetzen ; alles Bereiche , die oft zeitraubende Ermittlungen und die Lösung schwieriger Rechtsfragen erfordern . Dies macht deutlich , daß die Aufarbeitung nicht so schnell geschehen kann , wie die Opfer es zu Recht erwarten . Bei der Fülle von Anträgen auf Einsicht in die eigenen Opferakten der Stasi wird es Jahre dauern , bis die Opfer von Straftaten , die gegen sie gerichtet waren , erfahren . Es ist eben kein Beitrag zum Rechtsfrieden , wenn wir ihnen dann erklären müssen , daß durch die Verjährung ein Verfahrenshindemis bei deren Verfolgung eingetreten ist . Insbesondere ein Beitrag zum Rechtsfrieden soll das Institut der Verjährung ja sein . Sie ist der Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch , weil nach einem bestimmten Zeitablauf Schuld in einem anderen Licht erscheint . Der Volksmund sagt es plastisch : die Zeit heilt alle Wunden . Heilt sie wirklich alle ? Dieses Haus hat Debatten auf hohem Niveau erlebt , als es um die Frage ging , ob nationalsozialistisches Unrecht , ob nationalsozialistische Gewaltverbrechen , verjähren dürfen . Es hat sich zu Recht gegen die Verjährung von Mord und Völkermord ausgesprochen . Bei vielen anderen Delikten der NS-Zeit ist die strafrechtliche Ahndung dagegen unterblieben . Mir klingen heute noch die Ohren von den berechtigten Vorwürfen , die der bundesdeutschen Justiz deswegen auf der Festveranstaltung 40 Jahre dritte Gewalt in der Frankfurter Paulskirche gemacht worden sind . Wir stehen in der Verantwortung , daß bei dem 40 . Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung nicht ein ähnlicher Vorwurf gegen uns erhoben wird . Diese Gefahr droht aus den dargestellten tatsächlichen Gründen . Es ist aber zweifelhaft , ob sie auch aus rechtlichen Gründen besteht . Ich war ursprünglich der Auffassung , daß es hier keinen Regelungsbedarf gebe . Der Einigungsvertrag sieht nämlich vor , daß die Verfolgungsverjährung bei allen noch nicht verjährten Straftaten mit dem Tag der deutschen Wiedervereinigung als unterbrochen gilt , so daß insoweit alle Verjährungsfristen am 3 . Oktober 1990 neu begannen . Dies bedeutet , daß bei Straftaten der mittleren Kriminalität _ hier ist der Schwerpunkt der politisch gedeckten Delikte zu vermuten _ die Verjährung erst 1995 eintreten wird und wir noch etwas Zeit haben . Bei anderen Straftaten , die aus politischen Gründen in den vergangenen Jahrzehnten dagegen nicht verfolgt wurden _ ich nenne als Mitglied des Schalck-Untersuchungsausschusses nur das Plündern von Postsendungen durch die Stasi _ , gibt es eine klare Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht . In der Debatte ist ja schon darauf hingewiesen worden . Danach ruht die Verjährung , wenn von einem Unrechtsregime Verbrechen und Vergehen aus politischen Gründen nicht verfolgt werden . Dennoch haben einige staatsanwaltliche und gerichtliche Entscheidungen in den vergangenen Monaten zu Unsicherheiten und zu Besprechungen in der juristischen Literatur geführt . Dies kann uns als Gesetzgeber nicht kalt lassen . Ich danke hier insbesondere unserem Kollegen Herbert Helmrich , dem neuen Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern , daß er meine Sensibilität in dieser Frage erhöht hat . Ich bin mit ihm nun der Auffassung , daß wir aus Gründen der Rechtssicherheit deklaratorisch deutlich machen sollten , daß die Verjährung während der Zeit des SED-Unrechtsregimes geruht hat . Im Gegensatz zu den beiden Entwürfen , die uns heute vorgelegt worden sind , meine ich allerdings , daß das Ende des SED-Unrechtsstaates schon mit den ersten demokratischen Wahlen im März 1990 gekom - men ist . Wir müssen uns darüber unterhalten , wo wir diese Grenze setzen . Wir sollten daher _ jedenfalls nach meiner Auffassung _ auf diesen Termin und nicht auf den der deutschen Wiedervereinigung abstellen . Wir müssen ebenso sorgfältig diskutieren , ob diese Regelung nur diejenigen Taten erfassen soll , die ausschließlich DDR-Recht unterlagen , oder auch solche , für die schon vor der deutschen Wiedervereinigung bundesdeutsches Strafrecht galt . Beispiele für letztere sind ja ebenfalls schon genannt worden , nämlich die politische Verdächtigung und die Verschleppung . Wir sollten hier zu einer verfassungsgemäßen und sauberen Lösung kommen . Sorgfältig nachgedacht werden sollte auch , ob die Verjährungsfrist von fünf Jahren für die mittlere Kriminalität nicht durch eine längere von acht Jahren ersetzt werden könnte . Zu welchem Ergebnis im einzelnen wir auch kommen werden , eines ist klar _ ich stimme mit meinen Vorrednern darin überein _ : Der Rechtsfriede in unserem Land darf keine zusätzliche Belastung dadurch erfahren , daß SED-Unrecht nicht wirkungsvoll verfolgt werden kann . Vielen Dank . .