Partei: SPD
Sehr geehrter Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie können sich vorstellen , dass ich mich als Ostdeutsche über den vorliegenden Gesetzentwurf besonders freue . Wir diskutieren heute über einen ganz positiven Gesetzentwurf . Nach den bisherigen Redebeiträgen habe ich den Eindruck , dass das noch nicht allen bewusst geworden ist . Es handelt sich um einen Gesetzentwurf , den noch die alte Bundesregierung eingebracht hatte . Ein besonders wichtiges Ergebnis der Koalitionsvereinbarung war für mich , dass die Regelleistungen beim Arbeitslosengeld II in Ost und West auf einen einheitlichen Satz angeglichen werden sollen . Dies ist nicht nur deswegen richtig , weil es notwendig wurde . Dies hat auch viel mit Glaubwürdigkeit und Übereinstimmung von Wort und Tat zu tun . Von vornherein habe ich die Trennung der Regelleistungen in ein West- und ein Ostniveau für nicht gerechtfertigt gehalten . Wir alle wissen : Es gibt Unterschiede zwischen den Regionen in unserem Land . Hier bestehen zum Teil große Unterschiede beim Nettoeinkommen , bei den Lebenshaltungskosten und beim Verbraucherverhalten . Aber eine solche Trennungslinie existiert nicht nur zwischen Ost und West . Sie verläuft auch zwischen München und dem Bayerischen Wald , zwischen Hannover und dem Emsland . Eine Ungleichgewichtung lässt sich also auch zwischen Regionen in den neuen und den alten Bundesländern feststellen . Da es hier aber um Regelsätze des Grundbedarfs geht , ist eine Differenzierung nicht hinnehmbar . Die ursprüngliche Regelung zieht nur den Indikator Ost-West zur Berechnung unterschiedlicher Sätze heran . Zwischen Bundesländern , Regionen und Städten wird nicht unterschieden . Ich weiß , dass die Forderung im Raume stand , die Länder sollten über die unterschiedlichen Sätze entscheiden . Das ist nicht nur sehr bürokratisch und bei einer Leistung des Bundes auch äußerst problematisch . Nein , es schafft letztendlich auch nicht mehr Gerechtigkeit . Wir alle erinnern uns : Die Diskussion im vergangenen Jahr war zunächst sehr kontrovers . Das Clement-Ministerium stand der Angleichung lange skeptisch gegenüber . Angesichts der Mehrkosten in Höhe von 260 Millionen Euro jährlich für den Bund ist das zunächst auch verständlich . Erst durch den Zwischenbericht mit den Empfehlungen des Ombudsrates wurde ein Wandel eingeleitet . Dort heißt es wörtlich : Die dazu bisher vorgelegten Daten überzeugen den Ombudsrat nicht , denn signifikante Kaufkraftdisparitäten sind auch in den alten Ländern festzustellen , sodass ein alleiniger Ost-West-Vergleich zu einer Ungleichgewichtung führt . An dieser Stelle möchte ich den Mitgliedern des Ombudsrates herzlich für ihre Arbeit danken . Wir brauchen sie auch weiter . Dieses Gremium wird uns auch in Zukunft bei der Evaluierung und gerade im Hinblick auf das Optimierungsgesetz , das wir im Juli 2006 auf den Weg bringen werden , helfen . Ostdeutsche Politiker wie Matthias Platzeck und Wolfgang Thierse hatten von Anfang an eine Angleichung gefordert . In meiner Partei hat sich diese Haltung immer mehr durchgesetzt . Auch der damalige Bundeskanzler Schröder hat die Richtigkeit dieser Entscheidung erkannt . Bei der Union hat in den vergangenen Monaten ein Umdenken eingesetzt . Ich bin froh darüber . Die Bundeskanzlerin hatte sich noch im vergangenen Jahr gegen eine Angleichung und später für eine Regionalisierung durch die Länder ausgesprochen . Aber sie hat ihre Position in dieser Sache geändert . Denn auch wenn das von ihr vorgebrachte Kostenargument nicht aus der Welt zu schaffen ist : Die Beibehaltung der bisherigen Regel wäre ungerecht und die Regionalisierung ein bürokratisches Monster . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen weiteren Lösungsvorschlag . Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Böhmer schlug vor , gegenteilig zu verfahren und die Westregelsätze auf Ostniveau zu senken . Ich gebe zu : Die Gerechtigkeitslücke zwischen Ost und West wäre damit genauso geschlossen worden wie mit diesem hier zu beschließenden Verfahren und statt zu Mehrkosten wäre es zu Kostensenkungen gekommen . Aber gerecht ? Ich bitte Sie : Gerecht wäre das nicht gewesen . Wenn man die vorgeschlagene Regelung politisch betrachtet , dann bringt die Erhöhung der Ostsätze eine Annäherung zwischen den alten und den neuen Ländern ; das Absinken des Westniveaus hingegen würde die Spaltung nur vertiefen . Der Aufschrei von Empfängern von Arbeitslosengeld II in den alten Ländern wäre ebenso laut wie auch verständlich . Ich denke , der Nutzen , der sich aufgrund dieses Gesetzes für die Empfänger der Leistung in den neuen Bundesländern ergibt , ist weit höher , als es die 14 Euro im Monat erscheinen lassen . Das Gefühl der Gleichberechtigung gerade dieser Menschen ist für den Erfolg von politischen Reformen von unschätzbarem Wert . Denn auch und besonders diejenigen , die nur wenig Geld zur Verfügung haben , müssen sich von einer Reformpolitik mitgenommen fühlen , die die sozialen Sicherungssysteme erhalten und erneuern will . Diese Grunderkenntnis liegt diesem Gesetz zugrunde . Nur wenn sich bei den Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen das Gefühl der Gleichberechtigung in Ost und West durchsetzt , kommen wir der Überwindung der Teilung ein Stück näher . Das gilt insbesondere für Hartz IV . Denn Ostdeutsche sind von dieser Leistung anteilig weit mehr betroffen als Westdeutsche . Ich bin mir bewusst , dass man das Kostenargument nicht einfach beiseite schieben kann . Diese Regierung muss sparen und diese Regierung will sparen ; das haben wir deutlich wahrgenommen . Vor allem : Diese Regierung kann aufgrund des Kräfteverhältnisses auch sparen . Aber ich sage ebenso : Beim Sparen muss es so weit wie möglich auch gerecht zugehen . Die Angleichung der Regelsätze ist für unsere Fraktion ein besonders wichtiges Signal . Es ist bedauerlich , dass die Angleichung nicht zum 1 . Januar 2006 erfolgen konnte . In der Gesetzesvorlage können wir diesen Termin noch lesen . Aber es gibt eine Reihe von Problemen insbesondere mit der Software . Diese muss man ernst nehmen ; man kann sie nicht lapidar zur Seite schieben , wie das eine Vorrednerin hier getan hat . Hier hat der Minister eine Veränderung angekündigt . Das entspricht auch dem , was auf der kommunalen Ebene machbar ist . Damit muss man sich auseinander setzen . Es sind eben alle Bescheide neu zu erstellen . Wir müssen uns , wenn wir Gesetze formulieren , auch mit der Umsetzungsphase beschäftigen und uns den Realitäten stellen . Weitere Änderungen sind geplant . Gestern hat der Minister in der Ausschusssitzung davon berichtet und auch Staatssekretär Thönnes hat angedeutet , dass es angesichts der Fehlentwicklungen bei Bedarfsgemeinschaften mit Jugendlichen bis 25 Jahren und bei den Rentenversicherungsbeiträgen Änderungen geben wird . Das haben wir in den nächsten Wochen zu beraten ; dazu wird es sicherlich auch eine Anhörung geben . Ich will abschließend eines noch einmal feststellen : Die Gerechtigkeitslücke , die die unterschiedlichen Regelsätze bedeutet haben , wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschlossen . Das ist für mich ein ganz wichtiger Schritt für den Erfolg , aber auch die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung . Es ist für mich auch ein ganz klares Zeichen dafür , dass wir in Ost und West mit gleichen Maßstäben messen . Und das ist gut so , liebe Kolleginnen und Kollegen . Danke .