Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Im Oktober 2003 legte die EU-Kommission auf Grundlage des im Februar 2001 erarbeiteten Weißbuchs Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik einen Verordnungsentwurf namens REACH zur Chemikaliensicherheit vor . Es besteht fraktionsübergreifender Konsens : Wir begrüßen das Ziel der Chemikalienpolitik auf europäischer Ebene , die Sicherheit für Mensch und Umwelt beim Umgang mit Chemikalien zu erhöhen . Auch die Zusammenführung von fast 40 Verordnungen und Gesetzen im Bereich der europäischen Chemikalienpolitik ist zu begrüßen . Doch ob das mit einem Entwurf von mehr als 1 200 Seiten gelungen ist , ist fraglich . Aus deutscher Sicht , aus Sicht eines Standorts , der ein Drittel der europäischen Chemieindustrie mit mehr als 450 000 Arbeitsplätzen vor allem in mittelständischen Unternehmen beheimatet , stelle ich fest : Der Umgang mit Chemikalien - auch mit Altchemikalien , mit solchen also , die vor 1981 auf den Markt gekommen sind - ist bereits in hohem Maße sicher . Dafür sorgen das Chemikaliengesetz , die Chemikalien-Verbotsverordnung , die Bodenschutz- , Wasserschutz- und Immissionsschutzgesetze , das Arbeitsschutzgesetz , die Gefahrstoffverordnung usw . Daher ist der Eindruck , der von der rot-grünen Bundesregierung und von den Regierungsfraktionen erweckt wird , nämlich dass unmittelbare Gefahr im Verzug sei , irreführend . In der Vergangenheit ist bereits mehrfach auf die starke Zunahme der Zahl der Tierversuche hingewiesen worden , die durch die neue europäische Chemikalienpolitik verursacht werden könnte . Diese Gefahr wurde auf der Anhörung im Deutschen Bundestag am 8 . November letzten Jahres von Experten erneut bestätigt . Auch wenn der Kommissionsentwurf einige Verbesserungen für den Tierschutz enthält , so ist immer noch mit einer dramatischen Zunahme der Zahl der Tierversuche zu rechnen . Die Einschätzungen schwanken , befinden sich aber alle im Bereich von mehr als 10 Millionen zusätzlichen Tierversuchen . Zum Vergleich : Derzeit werden jährlich rund 11 Millionen Versuchstiere auf EU-Ebene verbraucht , so der vierte Bericht der EU-Kommission zur Tierversuchsstatistik von Anfang Februar dieses Jahres . REACH in der derzeitigen Form würde demnach nach aller Wahrscheinlichkeit den Jahresverbrauch weit übertreffen . Die Expertenanhörung hatte aber auch das Ergebnis , dass die europäische Chemikalienverordnung , wenn sie richtig ausgestaltet wird , durchaus positive Effekte für den Tierschutz mit sich bringen kann . Lingk vom Bundesinstitut für Risikobewertung sprach insoweit von der Möglichkeit eines Paradigmenwechsels . Derzeit ist bei der Sicherheitsüberprüfung von Chemikalien , Pharmazeutika und Kosmetika der Primat von Tierversuchen vorgesehen . Das heißt , Tierversuche geben den letzten Ausschlag für die Risikobewertung eines Stoffes . Alternativmethoden haben allzu häufig nur begleitenden oder untergeordneten Charakter . Das könnte sich nun im Rahmen eines umstrukturierten REACH ändern . Prüfungen würden nur dort erfolgen , wo sie notwendig sind , also checklist versus brain , und Alternativmethoden würden im Vordergrund stehen . Das heißt , Tierversuche hätten ergänzenden Charakter . Zudem sind Tierversuche , die etabliert und hinreichend validiert sind , aussagekräftiger und kostengünstiger . Ein Beispiel : Im Rahmen der Prüfung der akuten Phototoxizität kostet ein Tierversuch 2 000 bis 4 000 Euro . Alternativmethoden hingegen kosten nur 650 bis 1 200 Euro . Eine im August letzten Jahres veröffentliche Studie des BfR zeigt , dass sich die Zahl der Versuchstiere beim Einsatz aller heute zur Verfügung stehenden Mittel auf deutlich unter 10 Millionen verringern ließe . Neben dem Einsatz von Alternativmethoden ist auch der Ausbau von quantitativen Structure Activity Relationsships , von SARs , vorgesehen . Die Betrachtung potenzieller Gesundheitsrisiken durch die Analyse von Molekülstrukturen würde so ermöglicht . Damit dieser Paradigmenwechsel tatsächlich gelingt , ist es allerdings notwendig , ausreichend Forschungsmittel zur Verfügung zu stellen . Im Entwurf des Haushaltes 2005 waren Fördermittel von lediglich 2 ,4 Millionen Euro vorgesehen . Das ist ein historischer Tiefstand . 1987 waren es 6 ,5 Millionen Euro . Nach massiven Protesten auch der Opposition ist der Ansatz auf immerhin 2 ,8 Millionen Euro erhöht worden . Aber das reicht kaum , um neue Vorhaben zu beginnen , und ist vor dem Hintergrund der REACH-Problematik lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein . Im Übrigen entspräche eine deutliche Erhöhung des Forschungsetats einer Forderung weiter Teile der Bevölkerung in Deutschland und Europa . Im September letzten Jahres wurde der Europäischen Union eine Petition der europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen mit mehr als 500 000 Unterschriften übergeben . Neben dem Ausbau von Alternativmethoden muss die Chemikalienverordnung in Richtung einer möglichst geringen Anzahl vorgeschriebener Tierversuche umstrukturiert werden . Deshalb ist in unserem Antrag , der heute zur Debatte steht , auf Schwachpunkte in dem Kommissionsvorschlag bei der gemeinsamen Nutzung von Prüfdaten hingewiesen worden , die es zu beseitigen gilt . Das entspricht im Übrigen auch einer Forderung des Bundesrates vom Juni letzten Jahres . Von großer Bedeutung ist des Weiteren , die Idee one substance - one registration - OSOR - durchzusetzen . Ein entsprechender britisch-ungarischer Vorschlag hat bereits breite Unterstützung quer durch alle politischen Fraktionen gefunden . Dieser Grundgedanke entspricht § 20 a des deutschen Chemikaliengesetzes , das es übrigens seit 1990 gibt . Er sieht vor , dass jeder chemische Stoff nur einmal registriert wird , und zwar unabhängig davon , wie viele Produzenten es gibt . Das muss aber auch so ausgestaltet sein - das ist ganz wichtig - , dass es auch tatsächlich funktioniert und die Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen gewahrt werden , wie es im deutschen Recht seit langem erfolgreich praktiziert wird . Mit genau diesem Modell sollte die Bundesregierung in Europa vorstellig werden .  Der Verband der Chemischen Industrie , der VCI , hat zusammen mit dem europäischen Chemikalienverband , CEFIC , jüngst einen Vorschlag zur Ausgestaltung des europäischen Chemikalienrechts vorgelegt , in dem OSOR sehr gut integriert ist , da eine frühzeitige Kooperation möglich wird . Er sieht verschiedene Stufen vor . Stufe 1 : die Vorregistrierung und die Meldung aller Stoffe über 1 Tonne , danach die Meldung von Kerninformationen zu diesen Stoffen . Stufe 2 : risikobezogene Priorisierung anhand von Stoffeigenschaften sowie Verwendungs- und Expositionskategorien . Stufe 3 : Re-gistrierung . Das bedeutet die Festlegung von Prüfungsanforderungen anhand von Risiko- und Expositionskategorien inklusive der Berücksichtigung in einem entsprechenden Zeitplan . Vorteile dieses Vorschlags sind ohne Zweifel , dass nach kurzer Zeit ein Überblick über alle gehandhabten Stoffe vorliegt und dass es nach weniger als fünf Jahren bewertungsrelevante Kerninformationen für jeden der über 30 000 Stoffe , die in einer Menge von über 1 Tonne produziert werden , gibt . Der Kommissionsvorschlag würde dafür über elf Jahre brauchen . Es wird keine Datenfriedhöfe geben , da jeder Stoff nur einmal zu einem bestimmten Zeitpunkt registriert wird . Dadurch wird es auch weniger Tierversuche geben . Ein weiterer Vorteil besteht darin , dass Rezepturen nicht mehrfach verändert werden müssen . Anfang dieser Woche hat der BMU diesen sehr konstruktiven Vorschlag kategorisch zurückgewiesen . Zugleich versucht er , kleine und mittlere Unternehmen gegen große Chemiekonzerne auszuspielen . Das ist ein Versuch , der keiner sachlichen Beurteilung des VCI/ CEFIC-Vorschlags standhält . Damit ignoriert die Bundesregierung - ich will das in aller Deutlichkeit sagen - die Sorgen des Mittelstandes . Wer wissen möchte , was der derzeitige Kommissionsvorschlag für den Mittelstand bereithält , braucht nur in das Protokoll der Anhörung im Deutschen Bundestag zu schauen . Bleibt der Kommissionsvorschlag unverändert bestehen , könnte das massiv negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze haben ; zu entsprechenden kritischen Einschätzungen kommen auch die Untersuchungen der Bundesländer Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg . Dabei ist nicht nur die chemische Industrie betroffen , vielmehr erfassen die Auswirkungen nahezu jede Branche in Deutschland ; denn Stoffpolitik bestimmt fast alle Branchen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , bei einer sorgfältigen Ausgestaltung von REACH lassen sich die Anliegen des Verbraucherschutzes und des Umweltschutzes mit den Interessen der Wirtschaft vereinbaren . Genau das ist Nachhaltigkeit . Wenn die Bundesregierung es mit nachhaltiger Entwicklung wirklich ernst meint , sollte sie sich für diese Forderungen in Europa konsequent einsetzen . Lassen Sie uns die Chance für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Chemikalienpolitik und in der europäischen Tierversuchspolitik nicht verpassen ! Vielen Dank .