Partei: PDS/LINKE
Wissen Sie , Ihre ganze Unqualifiziertheit wurde schon deutlich , als hier eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages gesprochen hat , die als einzige von uns wirklich anwesend war , als die Massaker stattfanden ; wenn Sie wirklich Interesse an den Menschen dort und an den Menschenrechten gehabt hätten , hätten Sie wenigstens bei dieser Gelegenheit einfach einmal zuhören können . . Anlaß für die Sitzung ist bekanntlich die illegale Lieferung von 15 Panzern in die Türkei . . Hier darf vielleicht auch einmal erwähnt werden , daß es der parlamentarischen Arbeit der PDS/Linke Liste zu verdanken ist , daß dies bekannt wurde , wenn auch andere versuchen , jetzt den Ruhm dafür einzustreichen . . Ungerecht ist es allerdings , hinsichtlich dieser illegalen Lieferung die Verantwortung allein im Verteidigungsministerium zu sehen . Das Finanzministerium hat zumindest seine Kontrollpflicht nach dem Haushaltsgesetz verletzt . Das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt ergriffen Initiativen zu diesen Waffenlieferungen , gaben Versprechen an türkische Politiker ; so auch der Bundeskanzler gegenüber dem türkischen Außenminister . Gerade beim Finanzministerium wundere ich mich sehr , daß diesbezüglich relativ wenig geprüft wird ; denn die führenden Vertreter dieses Ministeriums haben an den beiden entscheidenden Beratungen des Haushaltsausschusses teilgenommen , und es hätte ihnen deshalb auffallen müssen , als sie die Vorlage mit dem Entsperrvermerk zur Lieferung dieser Waffen bekamen , und sie haben eben nichts kontrolliert . Ich kann mir nicht vorstellen , daß deutsche Beamte das einfach so umgehen , wenn sie dazu nicht eine höhere Weisung hatten , und die würde ich gerne einmal kennenlernen . Ich finde , das gehört auch zur Aufklärungspflicht . . Aber ich frage auch , ob das alles wirklich mit Rücktritten geklärt werden soll . Sind die Probleme lösbar , indem Waigel , Genscher , Bohl , Kohl zurücktreten ? Ich glaube , nicht . Ich glaube auch nicht , daß es in erster Linie um diese 15 Panzer geht ; denn der Waffenexport aus der Bundesrepublik ist ja nur zum geringsten Teil illegal . 97 % der Exporte erfolgen legal . Die kurdische Zivilbevölkerung wird auch mit deutschen Waffen gemordet , aber überwiegend eben mit legal gelieferten Waffen . Ich wundere mich , daß der Einfluß auf den Kanzler seitens der türkischen Regierung offensichtlich schon so groß ist , daß er sich aus diplomatischen Gründen nicht einmal mehr wagt , hier im Bundestag das Wort Kurden in den Mund zu nehmen und die Unterdrückung dieses Bevölkerungsteils bis hin zum Mord deutlich zu verurteilen . Die Formulierung Konflikt trifft das Geschehen dort nicht . . Wir bekommen jetzt vorgeführt , was auch das Ergebnis von Waffenexporten in ein NATO-Partnerland sein kann . Dieses NATO-Partnerland ist in den letzten Monaten von der Bundesregierung erheblich hochgerüstet worden ; seit 1980 im Umfange von 4 Milliarden DM . Es ist wahr : Auch die früheren Regierungen haben sich ähnlich verhalten . Es ist auch wahr , daß es wenig hilft , in Verträge hineinzuschreiben , zu welchem Zweck Waffen verwendet werden dürfen , wenn sie erst einmal exportiert sind . Wer Waffen exportiert , muß sich damit abfinden , daß sie in dem Lande so angewandt werden , wie es die dort Verantwortlichen wünschen . Das ist eine Tatsache . Deshalb waren und bleiben wir Gegner des Waffenexports überhaupt und sind nach wie vor dafür , das im Grundgesetz entsprechend zu verankern . Ich glaube auch , daß es der SPD schwerfallen wird , in Anbetracht der Ereignisse in der Türkei zu begründen , weshalb im Grundgesetz der Waffenexport nur außerhalb der NATO verboten werden soll . Er richtet eben auch bei einem NATO-Partner Türkei größten Schaden an und _ wie Sie richtig gesagt haben _ bringt zusätzlich Flüchtlinge auch in die Bundesrepublik Deutschland . Es macht mir auch Sorgen , wie diese Debatte genutzt wird , um die Blauhelm-Diskussion fortzusetzen . Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD sagt , man kann mit der SPD darüber reden , aber der zweite Schritt darf nicht festgeschrieben sein , dann heißt das wohl , er darf offen bleiben . Das heißt dann wohl , er kann folgen . Ich glaube , daß diese Inkonsequenz in der Politik der Rolle , die Deutschland in der Welt zu spielen hätte , nicht gerecht wird . Lassen Sie mich , da meine Redezeit abgekürzt worden ist , zum Schluß kommen . Wir stellen uns hier hin und erwarten _ ich finde : zu Recht _ von den neuen Staaten der GUS , daß sie Waffen nicht zu einem Geschäft nutzen . Nicht nur die Atomwaffen , sondern auch die anderen Waffen , die dort lagern , sollen nicht zum Zwecke des Verkaufs genutzt werden , um wirtschaftliche Probleme in diesen Ländern zu lösen . Aber es gibt dort riesige wirtschaftliche Probleme . Mit welcher Glaubwürdigkeit wollen wir das vortragen und einklagen , solange wir selbst mit Rüstung ein so riesiges Geschäft machen , wie es in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet ? Lassen Sie uns ein Moratorium beschließen ! Lassen Sie uns Berichte von der Bundesregierung anfordern ! Hören wir mit dem Waffenexport zumindest vorübergehend auf , bis wir wissen , was mit den Waffen in den verschiedenen Ländern geschieht , in die sie geschickt werden ! Lassen Sie uns einhalten und sowohl bei den wirtschaftlichen als auch bei den sogenannten militärischen Interessen zurückstecken ! Unsere Sicherheit wird nicht dadurch erhöht , daß wir Waffen in die Welt hinaus exportieren , mit dem Ergebnis , daß sich die entsprechenden Konflikte letztlich auch zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland auswirken . .