Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor ca . zehn Jahren hat die Mehrheit dieses Parlaments die bis dahin geltenden Begrenzungen für geringfügig Beschäftigte aufgehoben und die Einkommensgrenze dynamisiert . Mit dieser sozialpolitisch völlig falschen Weichenstellung haben Sie verheerende Folgen für den Arbeitsmarkt ausgelöst . Die Geister , die Sie damals riefen , haben Sie bisher nicht wieder eingedämmt , und diese Geister lösen auch in Kreisen der CDU/CSU Besorgnis aus : nicht nur bei der KAB , sondern auch bei Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Kommunalpolitik und auch bei Kolleginnen und Kollegen hier im Hause . Das BMA hat eine Studie in Auftrag gegeben , die 1989 zu dem Ergebnis kam , daß fast 3 Millionen sogenannter geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse existieren . Das bezeichnete der damalige Staatssekretär Vogt seinerzeit als unerwartet hoch und sagte , es bestehe tatsächlich Handlungsbedarf , bislang jedoch fehle eine schlüssige Konzeption . Sie haben sich sehr viel Zeit gelassen ; denn ich habe den Eindruck , daß Ihnen bis heute eine schlüssige Konzeption fehlt . Bereits damals haben Sie gesagt _ auch Vertreter des BMA _ , daß in Deutschland Konsens darüber bestehen sollte , daß geringfügige Beschäftigungsverhältnisse eine Ausnahme auf dem deutschen Arbeitsmarkt sein sollten . Von einer Ausnahme kann man bei 4 ,5 Millionen solcher Arbeitsverhältnisse ja wohl nicht mehr sprechen . . Und die letzte Studie vom Frühjahr 1992 weist aus , daß sich der Trend noch verschlechtert hat . Inzwischen haben wir im Rahmen dieser Arbeitsverhältnisse über 63 % Frauen in Westdeutschland und 46 % Frauen in Ostdeutschland , die keine abgesicherten Arbeitsverhältnisse haben . Diese Größenordnung macht offenkundig , daß ein Mißbrauch bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen besteht . Niem and kann behaupten , daß etwa betriebliche Wünsche nach mehr Flexibilität hierfür ursächlich sind . Vielmehr hat die bestehende Sozialversicherungsfreiheit die Form einer staatlichen Subvention von ungeschützten Arbeitsverhältnissen angenommen . Da müßte doch eigentlich die FDP , wenn sie es mit ihrem hehren Anspruch Weniger Staat ernst meinte , ganz auf unserer Seite sein und sagen : Wir müssen es dem Markt und den Tarifpartnern überlassen , wie sie Beschäftigungsverhältnisse regeln . Jedenfalls dürfen wir nicht eine Form von Arbeitsverhältnis staatlich subventionieren . Handlungsbedarf für das Parlament besteht auch wegen verschiedener Gerichtsurteile . Das Bundesarbeitsgericht hat im Juli 1992 den Teilzeitkräften mit weniger als 18 Stunden pro Woche immerhin einen Anspruch auf Zusatzrente zugebilligt . Der Beschluß über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse steht noch aus . Der Europäische Gerichtshof hat im Juli 1989 den Ausschluß der geringfügig Beschäftigten von der Lohnfortzahlung als Verstoß gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung von Frauen gewertet und aufgehoben , und das Bundesarbeitsgericht hat dem im . Oktober 1991 zugestimmt . Sie haben das Gesetz inzwischen zwar geändert , aber ich sage einmal ganz kritisch : Ohne die beiden Gerichtsurteile _ das des Europäischen Gerichtshofs und das des Bundesarbeitsgerichts _ hätten Sie wahrscheinlich bis heute noch nichts gemacht . . Die europäische Richtlinie zur Regelung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen wird uns in Kürze auf den Tisch kommen . Sie sieht eine Regelung vor , wonach nur noch Beschäftigungsverhältnisse unter acht Stunden im Monat Sozialversicherungsfreiheit ermöglichen . Aber unabhängig davon , wie wir im deutschen Parlament die Chancen einer Verabschiedung beur19586 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Barbara Weiler teilen , finde ich es als Parlamentarierin schon peinlich , wenn nicht wir als Gesetzgeber die Sozialpolitik gestalten , sondern die Gerichte . Meine Damen und Herren , wir wissen , daß es einige Branchen gibt , in denen überproportional viele solcher Beschäftigungsverhältnisse existieren . Dazu gehört vor allen Dingen das Reinigungsgewerbe , dazu gehört das Gastgewerbe , dazu gehören die privaten Haushalte , der Handel , aber immer mehr auch Branchen , die früher nicht Menschen in solchen Beschäftigungsverhältnissen eingestellt haben , beispielsweise die Post und der öffentliche Dienst . In Krankenhäusern werden Frauen nicht nur in solchen Beschäftigungsverhältnissen eingestellt , die Reinigungsarbeiten vornehmen , sondern auch in vielen anderen Bereichen . Wir wissen , daß die Menschen , ganz besonders die Frauen , die solche Beschäftigungsverhältnisse eingehen , in kaum einer Weise sozialrechtlich geschützt sind . Sie erhalten nicht immer Tarifgehälter , sie erhalten nicht den ihnen zustehenden Urlaub , sie erhalten weder Urlaubsgeld , Weihnachtsgeld , Fahrtkosten , Berufskleidung noch Erschwerniszulage . Die Arbeitsschutzbedingungen sind katastrophal . Selten gibt es einen Be triebsrat . Noch nicht einmal ein Fünftel der Beschäftigten im Reinigungsgewerbe hat einen schriftlichen Arbeitsvertrag . Ich denke , es gibt eine ganze Reihe von Benachteiligungen . Wir brauchen gar nicht so weit zu suchen . Auch hier im Bundestag gibt es Fälle , die in jeder Weise diskriminierend sind . Ist Ihnen übrigens bekannt , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß die Mitarbeiter von Kursen und Fortbildungsmaßnahmen der PARLAKOM ausgeschlossen sind , falls sie die Wochenstundenzahl von 18 Wochenstunden unterschreiten ? Ist Ihnen bekannt , daß das hier gewährte Übergangsgeld für Mitarbeiter , die weniger als 18 Stunden beschäftigt sind , nicht gilt ? Es besteht überall Handlungsbedarf . Mit dieser Form der Rechtlosigkeit muß endlich Schluß sein . Interessant ist auch , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , daß inzwischen auch eine Reihe von Arbeitgebern erkannt hat , daß es mehr und mehr Wettbewerbsverzerrungen gibt , die eigentlich auch die Arbeitgeber aufhorchen lassen müßten . Der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks , der nun besonders be troffen ist , hat in seiner Mitgliederversammlung die völlige Abschaffung der Sozialversicherungsfreiheit und die anteilige Sozialversicherungspflicht für alle beschlossen , und zwar zum einen wegen der vielen Mißbrauchsmöglichkeiten , zum anderen wegen der Wettbewerbsfähigkeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Unterschied zwischen der Diskussion in den letzten zehn Jahren und dem heute von uns vorgelegten Gesetzentwurf ist , daß wir diese Beschäftigungsverhältnisse nicht völlig beseitigen wollen . Wir wollen nur die Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer beseitigen , solche Verhältnisse einzugehen . Wir wollen keine Privilegierung , aber wir wollen auch keine Diskriminierung . Herr Cronenberg ist jetzt leider nicht mehr da , sonst würde er vielleicht zuhören .