Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Kürze der Zeit erlaubt leider nur , auf einige wenige Fragen im Zusammenhang mit dem Haushalt des Justizministers einzugehen . . Ich möchte mit der Grundstücksproblematik in den neuen Bundesländern beginnen und sage Ihnen , daß die gesetzlichen Regelungen dazu eine Katastrophe in mehrfacher Hinsicht sind . Eine Frage wird immer betont , nämlich die der Investitionen , die sich äußerst kompliziert gestalten , wenn Sie an Unternehmerinnen und Unternehmer Bet riebe immer mit dem Vorbehalt verkaufen : Es kann aber sein , daß ihr den Grund und Boden noch einmal verliert . _ Dann ist natürlich deren Interesse an Investitionen sehr begrenzt , und zwar einfach deswegen , weil sie sagen : Die Maschinen allein sind es eigentlich nicht , was ich erwerben wollte , sondern in erster Linie kommt es auf den Grund und Boden an . Es ist aber noch schlimmer , daß es viele Bürgerinnen und Bürger gibt , die heute nicht mehr wissen , ob ihr Eigenheim oder ihr Wochenendhaus ihnen bleibt oder nicht , obwohl sie jahrelang ihre Arbeitskraft und Freizeit auf den Aufbau verwandt haben . Da herrscht wirklich irrsinnige Rechtsunsicherheit . Nehmen Sie diese bitte nicht leicht . Es gibt Orte mit 80 % sogenannten ehemaligen Westgrundstücken , in denen schon fast eine feindliche Stimmung herrscht . Es ist ganz wichtig , daß im Interesse der Betroffenen , die dort seit Jahren leben , gebaut und gewirkt haben , hier schnellstens Rechtssicherheit geschaffen wird . Ich sage Ihnen auch : Man kann kaum ermessen , was es in der DDR z . B . bedeutete , ein Eigenheim oder ein Wochenendhaus zu bauen . Das war nicht mit einem Auftrag und dem entsprechenden Geld erledigt , sondern erforderte wirklich umfassende _ auch eigene _ Arbeit , um dies überhaupt errichten zu können . Helfen Sie den Menschen . Beenden Sie endlich die Rechtsunsicherheit auf diesem Gebiet . Eine zweite Bemerkung . Die Richterwahlausschüsse sollen dafür sorgen , daß Richterinnen und Richter in den neuen Bundesländern tätig werden , die politisch-moralisch vertretbar sind und dafür in Frage kommen . Dagegen wäre an sich nichts zu sagen , wenn nicht die Praxis und auch die Vergangenheit das Ganze unglaubwürdig machten . Es fängt schon einmal damit an , daß es hier kein Stück Selbstkritik etwa im Hinblick auf die Tatsache gibt , daß nach 1945 fast alle braunen Juristen in die Justiz übernommen worden sind . Es geht damit weiter , daß letztlich offensichtlich nur Praktikabilität vorherrscht . Sie müssen doch einmal die Frage beantworten , wie es kommt , daß in Sachsen , Sachsen-Anhalt , Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern bis zur Hälfte der Richter , in Brandenburg wahrscheinlich sogar zwei Drittel , aber in Berlin nur drei oder vier übernommen werden können . . _ Das will ich Ihnen auch begründen ; es ist ganz einfach . Die Richter in Berlin waren nicht anders . . Es liegt daran , daß es dort West-Berlin gibt , daß dort genügend Richterinnen und Richter zur Verfügung stehen und daß Ihnen die Richter in den anderen Bundesländern fehlen . Das schränkt die Glaubwürdigkeit ein , weil es gar nicht darum geht , sondern um Kriterien der Praktikabilität und der Durchsetzbarkeit . Ich will einen dritten Punkt ansprechen . Es ist genauso unglaubwürdig , wenn Sie z . B . bei einer Richterin , der Sie nichts vorwerfen können , den Senat , nur weil man eine PDS-Mitgliedschaft vermutet , über Wochen und Monate beschäftigen , obwohl der Richterwahlausschuß ja gesagt hat . Ein großes Problem stellt mit Sicherheit die Vereinfachung der Rechtswege dar . Ein Recht ist kaum noch etwas wert , wenn man es erst nach sieben Jahren bestätigt bekommt . . Daran muß etwas geändert werden . Da habe ich auch meine Erfahrungen . Sie legen jetzt ein solches Vereinfachungsgesetz vor . Schauen Sie sich einmal an , worauf das hinausläuft . Ich will mich jetzt gar nicht zum Zivilrecht äußern , bei dem Sie das Rechtsmittel fast abschaffen . . _ Doch . Im Strafrecht gibt es enorme Einschränkungen beim Beweisantragsrecht der Verteidiger . Das halte ich für ein irrsinniges Problem . Sie haben Strafurteile eingeführt , die nicht mehr rechtsmittelfähig sind , bei denen es um die Frage geht , ob eine Berufung überhaupt zulässig ist oder nicht . Ich sage Ihnen : Das verstößt gegen geltendes Völkerrecht . Nach der auch durch die Bundesrepublik unterzeichneten internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte muß gegen jedes Strafurteil ein Rechtsmittel zulässig sein . . _ Nein . Sie können noch Beschwerde einlegen und behaupten , ein Rechtsmittel wäre zulässig gewesen . . _ Wissen Sie , mit solchen Tricks habe ich 20 Jahre lang zu tun gehabt . . Belassen Sie es bei einem ordnungsgemäßen Rechtsmittel und nicht bei der Frage , ob ein Rechtsmittel zulässig ist oder nicht . Alles andere wäre eine vehemente Einschränkung des Rechtsmittelrechts . Besonders mies finde ich , daß Sie das mit der Begründung tun : Wir brauchen das , um die Justiz in den neuen Bundesländern aufzubauen . Dagegen liegen die Pläne seit Jahren in den Schubfächern . Sie miß- brauchen hier die neuen Bundesländer , um alte Pläne zur Rechtsmitteleinschränkung durchzusetzen . . Ich komme zu meinem letzten Hinweis . Was das Unrecht betrifft , so ließe sich eine Menge wiedergutmachen . Es gibt den Fall , daß ein Mann beschreibt , daß er in Bautzen gefoltert worden ist . Er sagt , wann das war , und er sagt , von wem er gefoltert wurde , d . h . er nennt Namen . Aber es passiert nichts . Statt dessen führen Sie in Berlin einen Schauprozeß nach dem anderen , der zu gar nichts führt , sondern rechtsstaatliche Bedenken auslöst . . _Was anderes war es denn bei Harry Tisch ? Letztlich müssen die Leute es als Veralberung empfinden , aber nicht als eine Aufarbeitung der Vergangenheit . Daß der Mauerschützenprozeß schwerste rechtsstaatliche Bedenken auslöst , müßten auch Sie wissen . Danke schön . .