Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Doppelbesteuerungsabkommen sind ja eigentlich Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung . Doppelbesteuerung liegt aber nur vor , wenn sowohl das eine als auch das andere Land Steuern erhebt . Da in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf fast alle ökonomischen Sachverhalte ein Einkommensteuersatz von Null gilt , kann es per Definition gar keine Doppelbesteuerung geben . Bei der Diskussion geht es also um den anderen Teil , der durch Doppelbesteuerungsabkommen geregelt wird , nämlich um die Vermeidung von so genannten weißen Einkünften . Damit wird die Tatsache bezeichnet , dass einige deswegen keine Steuern zahlen , weil sie grenz-überschreitend wirtschaftlich tätig sind . Auf diesen Aspekt , Herr Kolbe , sind Sie überhaupt nicht eingegangen , obwohl er in den Verhandlungen immer einen sehr großen Raum einnimmt . Man muss schon feststellen - deshalb wollen wir da-rüber debattieren und haben diesen Punkt nicht ohne Debatte einfach durchgewunken - , dass das Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Sonderstellung unter den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen einnimmt ; denn es generiert in einzigartiger Weise die Nullbesteuerung , also weiße Einkünfte . Obwohl man nun einen Vergleich mit anderen EU-Staaten anstellen kann , möchte ich eine andere Frage stellen , nämlich die , wie Sie einem deutschen mittelständischen Unternehmen erklären wollen , dass es auf seine Gewinne in Deutschland insgesamt 47 ,5 Prozent Einkommensteuer zahlen muss , dass man aber gleichzeitig in Dubai 0 Prozent Steuern zahlt , wenn man einen Anteil an einem Immobilienfonds besitzt . Diese Frage ist nicht populistisch , sondern sie stellt sich im Fall einer Unternehmensnachfolge ganz konkret . Es wäre interessant , einmal die konkrete Position des Wirtschaftsministeriums zu erfahren , das sich dafür eingesetzt hat , dass wir diesen Zustand um weitere zwei Jahre verlängern . Wir sind dagegen , weil wir der Meinung sind , dass es keine faire Verteilung der Lasten ist . Es entspricht nicht der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit . Was noch schlimmer ist : Es ermöglicht - Doppelbesteuerungsabkommen wirken ja immer in einem Netz zusammen - , dass auch Erträge aus anderen Staaten über die Vereinigten Arabischen Emirate steuerfrei nach Deutschland gebracht werden . Ich kann für meine Fraktion nur sagen : Das ist keine sinnvolle Steuerpolitik . Man braucht gar nicht den Begriff von einer strategischen Partnerschaft heranzuziehen . Man kann auch mit strategischen Partnern sinnvolle Abkommen schließen . In den Ausschussberatungen ist deutlich geworden , dass es jetzt darum geht , mit welcher Position Deutschland in die Verhandlungen geht . Sie von der CDU/CSU-Fraktion und , wie ich höre , auch das Wirtschaftsministerium vertreten die Position , dass es durchaus so weitergehen soll . Wir als Grüne sind der Meinung , dass es nicht so weitergehen kann . Wir müssen vielmehr ein Mindestniveau bei der Besteuerung erreichen . Deswegen wird unser Abstimmungsverhalten im Parlament nicht nur von der Frage bestimmt , ob wir das konkrete Protokoll verabschieden wollen , sondern auch von der Frage , mit welcher Position wir in die Verhandlungen zu diesem Abkommen hineingehen . Ich finde einen Punkt ziemlich enttäuschend . Die Linksfraktion will diesem Gesetzentwurf zustimmen . Sie halten hier immer großen Reden über Steuergerechtigkeit und über die sich zunehmend öffnende Schere von Arm und Reich . Sie fordern , dass es eine faire Lastenverteilung in diesem Land gibt . Wenn es aber einmal konkret darum geht , ein Steuerschlupfloch zu schließen und hierfür ein klares Signal zu geben , dann : Fehlanzeige . Ich finde das sehr enttäuschend und möchte Sie auffordern , dass Sie in Zukunft Ihren großen Ansprüchen auch einmal ein wenig Substanz folgen lassen . Vielen Dank .