Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte gibt tatsächlich Gelegenheit und Anlass , den Soldaten , den Soldatinnen und auch den Zivilbediensteten zu danken . Kollege Erler , das ist keine Formalie , die man gleich wieder vergisst . Man sollte dies betonen : Menschen , die bis zum Einsatz ihres Lebens für den Auftrag unseres Landes stehen , verdienen ein Dankeschön jenseits aller Dinge , die im Operativen diskutiert werden müssen . Das empfangen und verstehen die Menschen auch so . Das sollten Sie nicht klein reden und auf die Seite stellen . Wir sind doch auch hier , um den Einsatz möglichst optimal zu gestalten . Es geht aber nicht nur darum . Natürlich möchten wir den Soldaten und Soldatinnen auch sagen können , für was und warum sie diese Beschwerlichkeit auf sich nehmen müssen , die die Einsätze und auch die Bereitschaft zu Hause in der Heimat mit sich bringen . Es ist nicht klar , welche Rolle der Bundeskanzler - ich wiederhole die Frage : Wo ist er eigentlich bei einer Debatte , bei der es insbesondere um die Menschen bei der Bundeswehr , um die wir uns kümmern wollen , geht ? - und der Bundesaußenminister der Bundeswehr eigentlich zubilligen . Herr Verteidigungsminister , was das Kosovo angeht , so bin ich nicht der Meinung , dass der Außenminister und Sie beim Thema Standards vor Status die gleiche Zielsetzung verfolgen . Das hört sich bei Ihnen beiden nicht gleich an . Ich habe eher den Eindruck , bei Ihnen ist es so wie seinerzeit beim Kaufhaussortiment des Moskauer Kaufhauses GUM : Gemeinschaft Unabhängiger Minister , der eine sagt dies , der andere das . Das und nicht irgendeine Kritik an der Ausübung ihres Dienstes beschwert die Soldaten . Es bedarf eines Weißbuches , in dem verbindlich festgeschrieben wird , wozu die Bundeswehr dienen soll . Dann erst können sich Opposition und Regierung auseinander setzen . Das wird sicherlich streitig sein , aber gegenwärtig weiß ich gar nicht so recht , mit wem in der Regierung ich mich eigentlich auseinander setzen soll , weil ich für jede Meinung einen Vertreter finde . Hier ist der Bundeskanzler gefragt . Es genügt nicht , dass er , wie gestern in einer Rede , schnell etwas zu den Auslandseinsätzen sagt . Ich habe eher das Gefühl , dass hier nach dem Motto Quodlibet eingekauft wird : Wenn es wieder so weit ist , dann sagen wir einen Einsatz zu , sofern uns gerade danach ist . - Das ist keine Linie . Eine solche muss die Bundeswehr aber bekommen . Das ist das große Defizit dieser Bundesregierung . Sie haben es in sechs Jahren nicht geschafft , das zu ändern . Die Halbzeitbilanz in dieser Legislaturperiode weist deshalb einen ganz großen Fehlposten in diesem Bereich auf . Einer Diskussion darüber können Sie nicht ausweichen . Diese Diskussion werden wir führen , und zwar streitig . Geändert hat sich bei der Frage , wo unsere Sicherheit verteidigt werden muss , die Tatsache , dass die Sicherheit unseres Landes nicht mehr an den Landesgrenzen verteidigt werden muss , sondern dass Gefahren wie der Terror auch anderswo in der Welt bekämpft werden müssen . Geblieben sind aber die Gefahren bei uns zu Hause , weil Terrorgruppen oder bewaffnete Insurgenten auch hier zuschlagen können . Verteidigung dagegen ist schwer , aber nicht unmöglich . Eine schnelle , flexible Reaktion einerseits und eine landesweit vernetzte Sicherheitsstruktur andererseits müssen gestaltet werden . Sicherheit im eigenen Lande kommt nicht von selbst , darum muss man sich kümmern . Es ist deswegen falsch , die Strukturen der bisherigen Territorialverteidigung auf das Niveau von Feierabendtreffs zu reduzieren . Die Verteidigungsbezirkskommandos darf man nicht komplett abschaffen , wenn man Vorsorge für zivil-militärische Zusammenarbeit bei Großschadenslagen und Bedrohungen von außen treffen will . Gerade hier hat sich das Regionalprinzip bewährt . Man müsste diese Kommandos vielmehr zu Regionalbasen Heimatverteidigung ausbauen und darf sie nicht auf eine bloße Funktion für hierfür nicht ausgerüstete oder ausgebildete Restposten derer , die gerade zu Hause sind , reduzieren . Dass Sie , Herr Verteidigungsminister , hier einen Schnitt machen , indem Sie das Messer am gesunden Körper ansetzen , ist falsch . Es kann nur mit dem Versuch , auf Kosten der Auftragserfüllung zu sparen , erklärt werden , dass eine der eigentlich zukunftsträchtigen Strukturen der Bundeswehr zerstört wird . Zudem werden dann noch die Reservisten als Landsturm der Vergangenheit karikiert , obwohl wir sie als flexible Aufwuchskräfte für solche Aufgaben brauchen . Das ist auch nicht mit dem Ausbruchsversuch zu beantworten : Wir haben kein Geld , daran ist auch trotz eurer Aufforderung nichts zu ändern . - Das Thema der Haushaltskonsolidierung ist eine Sache . Das Thema , Schwerpunkte zu setzen und mit den Mitteln in einer Situation , die Sie mit Ihren Haushalten selbst verschuldet haben , klug umzugehen , ist eine andere Sache . Es geht darum , die Triebe , die langsam wieder sprießen , nicht abzuschneiden . Hier findet gerade eine völlig falsche Entscheidung statt . Noch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministeriums liest man manches Zustimmenswerte zum Thema eines nationalen Gesamtsicherheitskonzeptes . Leider ist in der Praxis der Auftrag Heimatschutz unter die Räder geraten . Im Übrigen hängt dieses Thema eng mit der Zukunft der Wehrpflicht zusammen . Für Auslandseinsätze sind freiwillig länger dienende Wehrpflichtige ein wichtiges Element . Allein damit wird man aber die Wehrpflicht nicht begründen können . Es bedarf einer klaren Zuordnung von Aufgaben in einer gemischten Armee von Berufs- und Zeitsoldaten einerseits und Wehrpflichtigen mit beruflicher Erfahrung und Kenntnissen andererseits . Das relativiert allerdings , Kollege Gerhardt , Ihren Hinweis auf die Ausbildungsnotwendigkeit . Auch der spätere Berufssoldat kommt als Unausgebildeter zur Bundeswehr und bedarf der Ausbildung und Betreuung . Wir haben bereits jetzt ein gemischtes System von Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrpflichtigen . Wir können schließlich nicht eine eigene Teilstreitkraft Wehrpflichtige bilden . Das wäre in der Tat das Ende der Legitimation der Bundeswehr . - Wenn Sie sich die Zahlen und die wirklichen , nicht die politisch gefühlten Ergebnisse in den Ländern , die die Wehrpflicht gerade abschaffen oder abgeschafft haben , im Hinblick auf ihre Etatbelastung ansehen , dann werden Sie feststellen , dass mehr investiert werden muss . Das hat nicht nur mit der Nachwuchsgewinnung zu tun , sondern auch damit , dass die Attraktivität noch stärker erhöht werden muss . Deswegen geht diese Rechnung nicht auf . Aber nicht nur die gefühlte Sicherheit unserer Mitbürger , sondern auch die reale Sicherheitslage unseres Landes gibt guten Grund , von unseren jungen Männern einen Beitrag zur Verteidigungsleistung zu erbitten , wenn die Wehrpflicht als eine sicherheitspolitische Dienstleistung an uns allen verstanden wird und die Gebote der Wehr- und Dienstgerechtigkeit in ausreichendem Maße eingehalten werden . Ich stimme den Worten Roman Herzogs , den Sie zitiert haben , völlig zu , dass man die Wehrpflicht als scharfen Eingriff in die persönliche Freiheit jedes einzelnen Staatsbürgers nicht unter Verweis auf die Zeit von vor 30 oder 40 Jahren legitimieren kann , sondern dass sie mit den Veränderungen begründet werden muss . Ich bin überzeugt davon , dass sie sich auch heute durch die veränderten Strukturen und Aufgaben begründen lässt . Nur wenn das stattfindet , lässt sich die Wehrpflicht guten Gewissens weiter politisch vertreten . Dann wird man in Diskussionen mit jungen Menschen bestehen können . Darüber werden wir streiten . Aber eines ist - das will ich unterstreichen - notwendig , nämlich die Ausschöpfung des Verfassungsrahmens des Art . 12 a des Grundgesetzes , der , wenn man ihn genau liest , den Zivilschutz einbezieht . Es gibt vielleicht ideologische Hemmnisse bei der jetzigen Regierung , weil sie angesichts der asymmetrischen Bedrohung Probleme hat , eventuell notwendige Gesetzes- und Verfassungsänderungen zu vollziehen . Aber es findet sich da eine überzeugende Begründung für unsere Mitbürger für eine mittelfristige Notwendigkeit der Wehrpflicht . Das Problem ist , dass wir zwar nicht eine Betrachtung aus der Vergangenheit , aber auch keine Augenblicksbetrachtung machen können . Wehrpflicht kann man nicht ein- und ausschalten wie eine Glühlampe . Wer sie aussetzen will , kappt eine sicherheitspolitische Option , die uns nach meiner festen Überzeugung in den nächsten Jahren fehlen wird . Deswegen werden wir seitens der CDU/CSU gegen die Anträge der FDP stimmen , die keine Perspektive bieten , sondern die Weichen in eine falsche Richtung stellen . In einem Punkt aber stimme ich Ihnen , Herr Kollege Gerhardt , in diesem Zusammenhang zu . Die Volte , die die Grünen vollführen , ist schon beachtenswert . Dagegen sind unsere Begründungen für unsere Ablehnung schlüssig und überzeugend . Man sollte sich an der Union orientieren . Eines muss der SPD klar sein : Wer nicht einmal in der Lage ist , die sowieso bedürftige Einbindung der Wehrpflicht von heute in das Zahlenwerk der neuen Bundeswehrkonzeption vorzunehmen , der wird nicht durchhalten . Die Konzeption , die der Generalinspekteur entwickelt hat , hat einige durchaus interessante Ansätze , und zwar im Bereich der Neugliederung der Truppe in Eingreif- , Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte . Wer aber schon jetzt mangels Mittel höchstens 80 Prozent der eigentlich vorgesehenen Wehrpflichtigenstellen besetzt , der fährt in den roten Bereich . Was soll eigentlich ein Bundeswehrplan , der schon jetzt nicht durchgehalten werden kann ? Nicht die Verwendungsmöglichkeit der Wehrpflichtigen , sondern die Nutzung dieser Möglichkeit ist das große gefährliche Fehl in der jetzigen Regierungspolitik . Wir sind bereit , im konstruktiven Gespräch über die Wehrpflicht zu bleiben . Vorher erwarten wir von Rot-Grün dazu aber ein faktisch ehrliches und kein politisches Lippenbekenntnis . Wir werden hierüber diskutieren und streiten müssen . Transformation ist ein schöner Begriff . Reform sagt man nicht mehr , weil Transformation so schön klingt , dass jeder den Begriff in den Mund nimmt , obwohl keiner weiß , was damit gemeint ist . Der Verteidigungsminister hat Standortschließungen angesprochen , die wir hier nicht im Einzelnen diskutieren . Es ist in der Tat so , dass das Heimatschutzkonzept , das wir vorgelegt haben , den Erhalt einiger Standorte bedeuten könnte . Wenn wir am 1 . oder 2 . November die entsprechenden Informationen bekommen , dann müssen wir über dieses Thema noch einmal ins Gespräch kommen . Ich bin nicht derjenige , der sich hier hinstellt und sagt : Jeder Standort kann die nächsten 100 Jahre so bleiben , wie er ist . - Seit 1990 haben sich einige Veränderungen ergeben . Wo aber strukturell Möglichkeiten zum Erhalt bestehen , müssen wir über dieses Thema reden . Wir sind der Meinung , es gibt gute Gründe , gerade auch wegen der Differenzierung der Truppe , die auch mit der Wehrpflicht zusammenhängt , Standorte zu erhalten oder umzuwidmen . Man kann sagen : Wenn schon zu Hause bei der Bundeswehr General Mangel und Oberst Fehl das Kommando führen , dann könnte das wenigstens bei den vielen Auslandseinsätzen der Bundeswehr anders sein . Die Vorkommnisse im Kosovo belehren uns leider eines Besseren . Die Informationen , die wir gestern erhalten haben , zeigen - soweit wir sie bisher auswerten konn-ten - kein überzeugendes Bild von Führung , Ausrüstung und Krisenbeherrschung . Das geht nicht gegen die Hauptfeldwebel , die hervorragende Leistungen erbracht haben ; es geht vielmehr gegen die politische Führungsebene . Darüber muss geredet werden . Wir wissen gar nicht , ob wir alle Informationen erhalten haben . Denn die schlampige Informationspraxis innerhalb Ihres Hauses , Herr Minister , - schon gegenüber ihm selbst ! - und uns gegenüber gibt Anlass zur Sorge . Ob dem mit Nachfragen oder Nacharbeiten alleine begegnet werden kann -