Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heute von der Regierungskoalition initiierte entwicklungspolitische Debatte will einen neuen Weltrekord in Oberflächlichkeit und Beliebigkeit aufstellen .Acht wichtige politische Themenstellungen von der Armutsbekämpfung über Agrarforschung , Energie und Wasser bis hin zu Afrika möchte Rot-Grün innerhalb einer Debattenstunde herunterspulen . Aber Ihnen ist das wohl selbst aufgefallen , da Sie einen Debattenpunkt zurückgezogen haben . Diese Vorgehensweise ermöglicht keine seriöse Behandlung dieser so wichtigen Themenstellungen und würdigt diese für Millionen Menschen in den Entwicklungsländern lebensentscheidenden Fragen zu einer minutenweise abzuhakenden Strichliste herab . . Adelheid Tröscher 24329 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich aus diesem Grunde geweigert , der ohnehin völlig überladenen Tagesordnung eigene Initiativen hinzuzufügen . Wir werden bei anderer Gelegenheit darüber diskutieren . Die Strukturierung der Debatte durch die Regierungskoalition ist geradezu typisch für die vergangenen vier Jahre rot-grüner Entwicklungspolitik . Themen werden völlig willkürlich bzw . je nach dem , worauf sich gerade tagesaktuell das Medien- und Öffentlichkeitsinteresse richtet , ausgewählt und zusammengewürfelt . Die Administration des Ministeriums verkommt zu einem Bürokratisierungsdschungel immer neuer Sonderprgramme , Sonderstäbe und Sonderbeauftragter . Aber Hauptsache , die Ministerin kann sich damit das Interesse einiger Journalisten erhaschen ! . Fernsehkameras und Talkshows ziehen die Leitungsmitglieder des BMZ an wie das Licht die Motten . Wen wundert es , dass immer mehr Beobachter auch aus dem Lager der Nichtregierungsorganisationen und der Kirchen der Ministerin vorwerfen , eine zielgerichtete Entwicklungspolitik sei PR-strategischer Beliebigkeit gewichen und medienwirksames Geklappere genieße Priorität vor konstruktiver Sacharbeit ? . Wen wundert es dann , dass nun sogar in der aktuellen Ausgabe des BMZ-Hofblättchen E+Z ein renommierter Autor für die Abschaffung eines unabhängigen Entwicklungsministeriums und für dessen Integrierung in das Auswärtige Amt plädiert ? . Die Lektüre schmerzt einen umso mehr , wenn man in Rechnung stellt , dass der Autor der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im BMZ , Volkmar Köhler , ist , und wenn man weiß , wie schwer es ihm gefallen sein dürfte , sich angesichts der frustrierenden rot-grünen Entwicklungsrealität zu dieser Konsequenz durchzuringen . . Die Realität ist wahrlich bedrückend . Zentrales Thema ist sicherlich die mangelnde Mittelausstattung des BMZ . Während im Regierungsprogramm von RotGrün _ Frau Tröscher , darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen _ noch von einem Stopp und dem Umkehr des Abwärtstrends die Rede war , heißt es nun kleinlaut , der Abwärtstrend solle gestoppt werden . . Faktisch wurde er aber beschleunigt . Noch nie ist der Etat des BMZ so stark prozentual beschnitten worden wie von dieser rot-grünen Bundesregierung . Im aktuellen Wahljahr wird dies zwar teilweise durch Antiterror- und Armutbekämpfungsmittel kaschiert . Diese werden allerdings nur ausnahmsweise , nämlich nur 2002 , zur Verfügung stehen .  Der Kernetat ist jedoch weiter deutlich reduziert worden und droht auch im nächsten Jahr unter die Räder zu geraten . Es verdichten sich die Anzeichen dafür , dass Finanzminister Eichel beim Entwicklungsetat 2003 wieder kräftig den Rotstift tanzen lassen wird . Wenn dies so sein sollte , wäre dies in der langen Kette von Rot-Grün gebrochenen Versprechen ein neuer negativer Höhepunkt . Die Glaubwürdigkeit Deutschlands wäre kurz nach den finanziellen Zusagen auf der Konferenz in Monterrey und kurz vor dem wegweisenden Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg , Rio + 10 , völlig beschädigt . Angesichts der sich andeutenden Kürzungsentscheidung warne ich die rot-grüne Bundesregierung davor , aus dem internationalen Konsens hinsichtlich unserer Verantwortung für eine globale , nachhaltige Entwicklung auszuscheren und hiermit das Ansehen unseres Landes gravierend zu beschädigen . . Frau Staatssekretärin , da Sie die nächste Rednerin sind , möchte ich Sie hiermit ganz offiziell auffordern , dem Hause heuteAbend zu erklären , dass es im Entwicklungsetat keine Kürzungen geben wird . Heute sollten Sie es eigentlich wissen . . Wenn Sie sich heute weigern , zu erklären , dass der Entwicklungsetat nicht gekürzt wird , dann werden wir selbstverständlich von einer solchen Kürzung ausgehen . Sie können es jetzt und nicht irgendwann später korrigieren . . Hinzu kommt , dass die reduzierten Mittel immer schlechter verwaltet werden . Trotz sinkender Mitarbeiterzahlen werden die Gelder ständig auf neue , zusätzliche Töpfe und auf Sonderprogramme verteilt , was einen hohen koordinatorischen Aufwand und eine Abnahme der Flexibilität bei der Programmdurchführung nach sich zieht . Betrachten wir beispielsweise die Antiterrormittel , die Afghanistansondermittel oder die Sondermittel für Armutsbekämpfung : Diese Zersplitterung ist teilweise hausgemacht . Teilweise beruht sie auch auf mangelndem Widerstand gegen den auf internationaler Ebene zu verzeichnenden Sondertopfaktionismus . Wie oft war uns doch nun von der Ministeriumsleitung angekündigt worden , man würde sich auf internationaler Ebene konsequent für mehr Koordinierung , Straffung und Reform der multilateralen EZ einsetzen ! Was ist davon übrig geblieben ? _ Nichts dergleichen . Hinzu kommt nämlich ein völlig zerrüttetes Verhältnis zwischen AA- und BMZ-Leitung , mit der Konsequenz mangelnder gegenseitiger Unterstützung bei Intervention auf supra- und multilateraler Ebene . . Übrigens muss ich hier die Leitung des BMZ sogar etwas in Schutz nehmen .Anscheinend ist es so , dass die Leitung des Auswärtigen Amtes Angst vor einer gewissen In Klaus-Jürgen Hedrich 24330 ternationalisierung mehrerer Politikbereiche als der klassischen Diplomatie hat . Man hat Angst um seine eigenen Pfründe . Aber das kann nicht im Interesse der Außenvertretung Deutschlands liegen . Hier geht es darum , eine kohärente Politik zu machen . Die findet nicht statt . Ich möchte Ihnen aber auch noch ein paar Punkte vortragen , bei denen man feststellen kann , dassAnkündigung und Umsetzung ziemlich auseinander klaffen . Ich nenne am Anfang das harmloseste Beispiel . Das Paradeprojekt am Anfang dieser Legislaturperiode war der zivile Friedensdienst . Es ist geradezu auffällig _ ich bedanke mich bei Frau Kollegin Tröscher , dass das überhaupt noch erwähnt wurde _ , dass das völlig aus dem Blickpunkt der eigenen Regierung verschwunden ist . Aber wie sieht dieser Dienst zum Beispiel für ein Land wie Indonesien mit über 200 Millionen Einwohnern aus ? Da schickt man einen so genannten Friedensdienstler hin . Man kann sich durchaus über das Instrument unterhalten . Sie haben doch immer von Konzentration geredet . Hier wäre es wirklich angebracht , konzentriert Kräfte einzusetzen , um zur Krisenprävention und Krisenvorsorge beizutragen . Sie streuen aber sozusagen die 60 Mitarbeiter , die es heute gibt , nur über die ganze Welt . Ein zweites Beispiel . Ich nenne nur das Stichwort Kuba : Mit großer Show wurde ein Beitrag zur Öffnung des Systems angekündigt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , haben Sie von der Bundesregierung und von der Leitung des BMZ in den letzten Wochen und Monaten überhaupt einmal wieder etwas über Kuba gehört ? Bis heute ist nicht eine einzige Programmvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba unterzeichnet worden ,