Partei: SPD
Herr Präsident , vielen Dank . - Meine Damen und Herren ! Winni Nachtwei hat eben gesagt , dass der Ursprung des Mandats für den Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen von OEF - das dürfen wir nicht vergessen , wenn wir über dieses Mandat beraten - die Anschläge vom 11 . September sind . Vielleicht ist es in der Tat bezeichnend , dass wir heute hier darüber debattieren , während in den USA ein neuer Präsident gewählt wird . Der amtierende US-Präsident ist mit dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus verbunden und wird damit verbunden bleiben . Ich glaube , es ist nicht besonders mutig , wenn man voraussagt , dass er nicht aufgrund weiser Entscheidungen im Kampf gegen den Terror in Erinnerung bleiben wird . So deutlich ich sage , dass es richtig gewesen ist , dass dieses Haus damals zugestimmt hat , so klar muss man auch sagen , dass sich das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Missionen nicht ausgezahlt hat . Die Vereinten Nationen haben , nachdem der eigentliche Auftrag in Afghanistan relativ schnell erfüllt war - Zerschlagung der al-Qaida-Camps und Absetzung der Taliban-Regierung - , eine Grundlage für die Wiederaufbauarbeit geschaffen , die wir mit unseren Soldatinnen und Soldaten , den Entwicklungshelfern und den anderen nach Afghanistan entsandten Menschen , mit allen , die dort arbeiten , leisten . Wir mussten feststellen - darüber haben wir im Deutschen Bundestag häufig diskutiert - , dass das Nebeneinander von OEF und ISAF letztlich dazu geführt hat , dass die Legitimität unserer gemeinsamen internationalen Anstrengungen in den letzten Jahren Stück für Stück dadurch untergraben worden ist , dass es immer wieder , auch in den letzten Tagen und Wochen , zu unabgestimmten , unverhältnismäßigen und unkoordinierten Aktivitäten kam , und zwar in der Regel bei Beteiligung - das muss ich leider sagen - der amerikanischen Soldaten unter dem Mandat von Enduring Freedom . Vor wenigen Wochen wurde uns eine Studie von Human Rights Watch vorgelegt , die eindrucksvoll für die einzelnen Provinzen darlegt , dass der Strategiewechsel , den wir in diesem Haus immer wieder eingefordert haben , der allerdings schwer zu erklären ist , insofern erfolgreich war , als es so gut wie keine Todesopfer bei geplanten Luftoperationen der ISAF-Truppen gegeben hat . Wir müssen allerdings feststellen , dass es bei Luftunterstützungsoperationen zunehmend , auch in den letzten Tagen , zu zivilen Opfern gekommen ist , wenn amerikanische Streitkräfte in sogenannte Antiterroroperationen verwickelt waren . An dieser Stelle möchte ich eines deutlich sagen : Wir haben häufig gehört , dass all das völkerrechtswidrig sei und unsere ganze Diskussion nur für die Galerie stattfinde . Auch der Kollege Paech von der Linksfraktion hat darauf hingewiesen . Er hat gesagt , die Regierung und die Regierungsparteien müssten endlich begreifen , dass dieses Problem nicht mit militärischen Mitteln zu lösen ist . Ich sage Ihnen : Das ist die tägliche Praxis dieser Koalition und dieser Regierung . Ich empfehle Ihnen , Herr Paech , sich einmal den Antrag anzusehen . Ich kann Ihnen gerne daraus vorlesen ; ich habe ihn mitgebracht . Die Bundesregierung schreibt : Der Kampf gegen den Terrorismus ist in erster Linie keine militärische , sondern eine umfassende politische Aufgabe . - Dem ist nichts hinzuzufügen . Dass die Diskussion in diesem Hause , aber auch in der Zivilgesellschaft und die Arbeit der vielen Nichtregierungsorganisationen , die sich vor Ort , aber auch in Deutschland mit der Lage in Afghanistan und mit dem Stand des Antiterrorkampfes auseinandersetzen , hier ernst genommen werden und dass wir Konsequenzen auch aus dem Nebeneinanderher und dem Mangel an strategischer Abstimmung im Bündnis gezogen haben , zeigt die Vorlage , über die der Deutsche Bundestag in dieser Beratung zu entscheiden hat . Ich glaube , dass es der richtige Weg ist , zu sagen : Wir ziehen die 100 KSK-Kräfte aus dem OEF-Mandat zurück . Das ist , wenn ich das einmal sagen darf , keine virtuelle Entscheidung . Diese Entscheidung hat einen politischen Wert und wird von unseren Verbündeten verstanden ; denn wir sind nicht die Einzigen , die sich über diese Mängel im Alltag bei der Arbeit in Afghanistan im Rahmen dieser Operation beklagen . Kollege Nachtwei hat darauf hingewiesen . Wir waren gemeinsam in Uruzgan und haben uns beispielsweise mit unseren niederländischen Kollegen unterhalten . Sie führen dort dieselbe Debatte . Deswegen bitte ich darum , dass wir auf Folgendes hinweisen : Wir machen hier keine innenpolitischen Spielchen . Wir machen auch keine Geschäfte - das haben Sie angedeutet , Herr Paech - , um die Zustimmung zu erleichtern . Wir arbeiten hier seit Jahren und suchen nach Wegen , in der richtigen Art und Weise mit dieser Verantwortung umzugehen . Die Beteiligung an einer internationalen Koalition ist nichts , aus dem man eben einmal aussteigt wie bei einer Aktie , die im Wert abstürzt . Das hat mit Abstimmungsprozessen und Diskussionsprozessen zu tun . Das kann man nicht von heute auf morgen entscheiden . Deswegen will ich ganz klar sagen : Die völkerrechtliche Grundlage steht nicht infrage . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - auf den berufen Sie sich ja immer , Herr Paech - hat das am 12 . September 2001 festgestellt ; er hat den Angriff auf die Vereinigten Staaten mit einem Angriffskrieg gleichgesetzt . Das ist die Lage , in der wir uns befinden . Etwas ganz anderes ist die Frage , ob wir es uns als internationale Staatengemeinschaft dauerhaft erlauben wollen , uns auf dieser Rechtsgrundlage zu bewegen . Es gibt Diskussionen - auch in unserer Fraktion und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - über die Frage , ob wir die Bekämpfung der Piraterie , die hier schon angesprochen worden ist , möglicherweise als Anlass nutzen sollten , um miteinander eine klarere politische Grundlage zu finden . Aber lassen Sie uns hier keine haarspalterischen Diskussionen führen . Auch in der erneuten UN-Resolution wird die Operation Enduring Freedom erwähnt . Deswegen sollten wir uns hier nicht auf Nebenkriegsschauplätze konzentrieren , sondern wir sollten die politische Diskussion führen . Wir stehen zu unserer Verantwortung und erkennen die Bedrohung , die hier genannt worden ist und auch am Horn von Afrika sichtbar wird . Ich plädiere dafür , dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen . Ich glaube , dass wir gut beraten sind , dieses Zeichen auch an diejenigen zu senden , die nicht nur darüber diskutieren , sondern auch unter Einsatz ihres Lebens dafür einzustehen haben . Das sind unsere Soldatinnen und Soldaten . Ich bitte um Zustimmung . Herzlichen Dank .