Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss schon sagen : Das war ein schöner langer Satz , Herr Montag . Kurze Replik zu dem , was Sie eben gesagt haben , Herr Montag . Sicher , die FDP war 29 Jahre an der Regierung . Aber auch ich bin erst ein Jahr als Abgeordneter in diesem Parlament . Ich finde es bemerkenswert , dass Sie in Ihrem Fall herausstellen , dass Sie erst ein Jahr in diesem Parlament sind , aber mir die 29 Jahre vorhalten . Wir können hier ewig das Spielchen treiben , wer in der Vergangenheit der Schuldige war . Wir alle sind gemahnt worden . Ich halte es für falsch , wenn man sich hier hinstellt und sagt , die anderen hätten alles schlecht gemacht - meine Fraktion lehnt auch manche Vorschläge von der CDU/CSU ab - , aber dann , wenn man selber hinterherhinkt - Herr Ströbele , Sie sind ja schon etwas länger dabei , Sie hätten das schon machen können - , so tut , als sei alles so schwierig . Liebe Frau Ministerin , es ist richtig : Die Haushaltsgespräche funktionieren gut , auch schon in der letzten Legislaturperiode . Der Haushalt ist nach meiner Meinung trotz der Sparbedingungen , denen wir unterliegen , fair . Wir müssen schauen , an welcher Stelle wir etwas tun können und wo noch kleine Veränderungen möglich sind . Ich begrüße auch ausdrücklich , dass Sie auch diesmal angekündigt haben , bei den Berichterstattergesprächen dabei sein zu wollen ; denn es ist für die Berichterstatter wichtig , zu merken , dass diese Gespräche nicht nur auf der Ministerialebene ankommen , sondern bis nach oben durchkommen . Trotzdem will ich in Richtung Koalition einen Aspekt ansprechen . Wir hatten aufgrund des Job-AQTIV-Gesetzes im Entwurf eine Sperre für das Bundesverfassungsgericht und den Bundesrechnungshof vorgesehen , die wir nach Rücksprache im Haushaltausschuss wieder gestrichen haben . Wir müssen meiner Meinung nach aufpassen , dass die Gewaltenteilung nicht dazu führt , dass bei einem Haushalt , der vom Parlament aufgestellt wurde , die Exekutive , gerade im Fall eines uns alle kontrollierenden Organs , anschließend auf der Grundlage ihres Rechtes zum Haushaltsvollzug Kürzungen vornimmt , auf die das Parlament keinen Einfluss nehmen kann . Ob man eine gesetzliche Regelung braucht , um das zu verhindern , weiß ich nicht . Ich hoffe nur , dass dieser Fall nicht wieder vorkommt . Meine Damen und Herren , das Bundesverfassungsgericht ist deswegen für mich ein so wichtiges Thema - wir diskutieren in dieser Debatte ja nicht nur über den Justizhaushalt - , weil wir bei all den Reformen , die nun auf uns zukommen , mit Sicherheit damit rechnen können , dass das Bundesverfassungsgericht mit zunehmend mehr Verfassungsbeschwerden , Organklagen und Ähnlichem befasst werden wird . Das Thema Graffiti ist eben angesprochen worden . Dabei handelt es sich um ein ewiges Thema . Man kann jetzt darüber nachdenken , wer es zuerst entdeckt hat . Aber ich finde die Richtung , die die SPD hier einschlägt , etwas zynisch . In meiner Heimatstadt Krefeld , wo die FDP und die SPD in der Opposition sind , wird jetzt im Kommunalwahlkampf darauf hingearbeitet , dass das Sprühen von Graffiti unter Strafe gestellt wird und somit ein Ende findet . - Jetzt hören Sie doch auf damit . Wir wissen doch alle , worum es geht . Ihre Leute werben damit , noch einen Straftatbestand zu schaffen , und veräppeln die Wähler , indem sie so tun , als würden sie entsprechende Maßnahmen ergreifen , obwohl sie seit fünf Jahren sagen , dass hier nichts unternommen werden soll . Wo der Grund dafür sitzt , wissen wir . - Jawohl , Herr Vorsitzender Richter ! Selbstverständlich , Herr Vorsitzender Richter ! Frau Ministerin , natürlich hat der Kollege Götzer Recht : Es ist weniger passiert . Ob es immer so schlecht ist , wenn es in einem Rechtsstaat weniger Gesetze gibt , weiß ich nicht ; das kommt auf die Gesetze an . Aber seien wir doch einmal ehrlich : Sie haben im Endeffekt gesagt , besser keine Gesetze , es sei denn , die CDU/CSU macht mit . Die CDU/CSU macht bei entscheidenden Gesetzen gerne mit , nicht nur bei der Gesundheitsreform , die verfehlt ist , sondern auch bei anderen Gesetzen , die verfehlt sind . Ich würde mir schon überlegen , ob ich bei allem Möglichen mitmache , was aufseiten der Regierungskoalition gemacht wird , und mich dann nachher mit stolz geschwellter Brust dagegen wende , wenn es um andere Themen geht . Frau Ministerin , die FDP erwartet von Ihnen nicht nur ein neues Strafvollzugsgesetz , sondern Sie sind - das wissen Sie - auch mit dem Untersuchungshaftvollzugsgesetz hinterher . Auch da sei mir ein freundlicher Hinweis an die Grünen gestattet , in diesem Fall an Herrn Ströbele und nicht an Herrn Montag , weil der ja erst seit einem Jahr im Bundestag ist . Da ist fünf Jahre lang nichts passiert . Auch da könnte man etwas tun . Die Verhinderer sitzen eher auf der Bank der SPD . Warum das nicht klappt , wissen wir auch alle . Zwar sitzen die Verhinderer da , aber was machen wir ? Entweder legen wir keinen Gesetzentwurf vor oder es ist wie bei der von der FDP begrüßten , jetzt endlich stattfindenden Gebührenreform . Dass wir jetzt eine Gebührenreform bekommen werden , ist doch nicht darauf zurückzuführen , dass wir uns alle jetzt einig sind , sondern es ist darauf zurückzuführen , dass die Länder sagen : Wir kriegen genug Knete , deswegen darf es auch für die freien Berufe nach zehn Jahren eine Gebührenerhöhung geben . - So liegt doch der Fall . - So ist das im Leben , Herr Montag . Aber dann frage ich Sie einmal : Halten Sie es für richtig , dass die Höhe der Einnahmen für jemanden mit einem freien Beruf , den Sie der Gewerbesteuer unterwerfen wollen , künftig davon abhängt , dass die Länderfinanzminister sagen : Aber nur , wenn ich auch Geld kriege ? Wir erwarten von einem Anwalt - anders als von einem Gewerbetreibenden - , dass er nicht nur danach schaut , wie er seinen Gewinn maximieren kann , sondern wir erwarten von ihm , dass er Beratunghilfe macht , dass er Pflichtverteidigungen macht und dass er Verfahren im Rahmen der Prozesskostenhilfe übernimmt . Wenn wir all das tun , meine Damen und Herren von Rot-Grün , aber gleichzeitig sagen , dass das ein Gewerbe ist und der Gewerbesteuer unterfällt , dann ist das ein Widerspruch . Wenn die Frage , wie viel Gebühren man dafür erheben kann , auch noch davon abhängt , wie viel zusätzliches Geld die Länder bekommen , dann beschädigen wir auf Dauer eine der wesentlichen Säulen unseres Rechtsstaates . Das kann es nicht sein . Ich komme zum Schluss . Wir werden bei den Haushaltsverhandlungen mit Sicherheit noch einige Einsparungen vornehmen müssen . Das ist wohl zu erkennen . Aber wir müssen aufpassen , an welcher Stelle wir sie vornehmen . Frau Ministerin , ich sage einmal so : Sie werden aufseiten der FDP teilweise eine größere Unterstützung finden - das wissen Sie aus den vorhergehenden Gesprächen - als aufseiten Ihrer eigenen Koalitionäre . Ich hoffe , dass wir Sie nicht zu sehr unterstützen müssen . Herzlichen Dank .