Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pfeiffer, Sie haben es richtig beendet: Was sind die Schlussfolgerungen aus dem Brexit in Großbritannien? Ich glaube, wenn es einer Schlussfolgerung bedarf, dann jener, dass dieses unsoziale und antidemokratische Europa endlich beendet werden muss, deshalb müssen auch TTIP und CETA gestoppt werden. Man hat ja wirklich den Eindruck, dass Herr Juncker den Schuss des Brexit nicht gehört hat. Wer nur wenige Tage nach dieser Entscheidung zum europäischen Rat geht und dort verkündet, das würde ein EU-only-Abkommen, der ist als EU-Kommissionspräsident völlig fehl am Platz. Ein Neustart Europas ist mit Juncker nicht möglich. Was wir auch sagen können, ist: Die „Stop TTIP und CETA“-Kampagne hat gestern einen ersten großen Erfolg erzielt. Deshalb kann man nur die vielen, vielen Proteste beglückwünschen – 3,5 Millionen, die sich an der europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben. Es ist ein erster großer Erfolg, dass die Nationalparlamente nun mitbestimmen können. Das ist ein großer Erfolg auf dem Weg, TTIP und CETA zu Fall zu bringen. Herzlichen Glückwunsch an die außerparlamentarische Bewegung! Herr Pfeiffer, wenn Sie hier abwertend sagen, was diese Menschen für Sorgen haben – das tun Sie ja in jeder Rede –, dann sollten Sie sich auch einmal mit diesen Argumenten beschäftigen. Warum gehen denn diese Menschen auf die Straße? Weil sie Angst haben, dass unter dem Deckmantel freien Handels und scheinbarer Arbeitsplätze Arbeitnehmerrechte abgebaut werden, Verbraucherschutzstandards abgesenkt werden und die Demokratie gefährdet wird. Dies alles treibt die Menschen um. Und ich bin beschämt, dass hier Parlamentarier sitzen, denen es offensichtlich egal ist, was mit der Demokratie passiert. Solche Leute wie Sie, Herr Pfeiffer, und andere sind die Sargnägel dieser Europäischen Union und der Menschen in diesem Land. Aber auch wenn wir einen Zwischenerfolg haben, ist der nächste Schritt schon wieder geplant; denn natürlich ist schon das Nächste vorbereitet: dass man dieses Abkommen vorläufig anwenden will. Auch dazu sagen wir klipp und klar: Das lehnen wir als Linke ab. Herr Gabriel, Sie haben auch eine Stimme im Ministerrat. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie im Ministerrat deutlich sagen: Es gibt keine vorläufige Anwendung, ohne dass dies die Nationalparlamente ratifiziert haben. Wir brauchen keine Einschränkungen in diesen Bereichen, deshalb muss die vorläufige Anwendung gestoppt werden. Ich glaube, Herr Gabriel, Sie haben jetzt auch ein Stück weit eine Verantwortung. Sie haben letzte Woche großartig gesagt, Sie wollen die progressiven Kräfte Europas wecken. Wer die progressiven Kräfte Europas wecken will, darf TTIP und CETA nicht die Tür öffnen. Wer die progressiven Kräfte Europas tatsächlich vereinen will, muss Nein sagen zu TTIP und CETA, muss sofort die Verhandlungen stoppen und möglicherweise die Handelsabkommen fairer verhandeln als das, was in den Verträgen steht. Herr Beckmeyer, ich weiß nicht, ob Sie nicht auch ein wenig beschämt über Ihre Worte sind, als Sie vorhin zu dem, was Abgeordnete der Grünen oder der Linken gesagt haben, sagten: Wer solche Argumente liefert, gehört nicht in dieses Haus. – Man kann es so verstehen. Er hat es so ausgedrückt. Sie können sich die Rede noch einmal durchlesen. – Ich will es noch einmal sagen: Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, deutlich den Finger zu erheben, wenn durch die privaten Schiedsgerichte oder durch die Neufassung dessen, wie es jetzt ist, eine Paralleljustiz eingeführt wird, die es in Zukunft verhindert, dass sozialer Fortschritt oder Fortschritt im Verbraucherschutz noch möglich ist, ohne dass man verklagt wird. Es ist unsere Aufgabe im Parlament, den Finger zu heben. Deshalb gehören Sie vielleicht nicht in dieses Parlament, wenn Sie eine andere Auffassung haben. – Die Wähler haben es entschieden. Es wäre schön, wenn die Wählerinnen und Wähler in Deutschland über solche Verträge abstimmen könnten. Ich bin mir sicher: Hätten wir eine Volksabstimmung über TTIP und CETA, dann hätten wir das Thema schnell beendet. Aber Sie haben Angst davor, die Wählerinnen und Wähler zu fragen. Wir glauben, dass gerade TTIP und CETA ein Beweis dafür sind, warum wir Volksabstimmungen über solche Verträge brauchen. Dann wären TTIP und CETA schnell erledigt. Ich komme zum Schluss. Die „Stop TTIP und C ­ ETA“-Bewegung hat einen Zwischenerfolg zu verzeichnen, der nicht geringzuschätzen ist. Wir haben nun durch die Grünen und ihre Beteiligungen an Landesregierungen im Bundesrat die Chance, das Thema in Deutschland zu beenden. Wir rufen alle auf – auch in den anderen Staaten –, nun die Chancen zu nutzen. Aber wir müssen den Druck erhöhen, um die vorläufige Anwendung zu verhindern. Wir müssen weiterhin deutlich machen, warum wir gegen diese Verträge sind. Am 17. September gibt es wieder Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten. Wir rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen, damit Herr Gabriel zwei Tage später auf der Konferenz der SPD, die am 19. September stattfinden soll, sagen kann: Jawohl, wir haben verstanden. – Der Druck muss weiter erhöht werden. Vielen Dank.