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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Seehofer , ein Wort zu Ihnen : Sie haben uns Beitragssatz-erhöhungen vorgeworfen . Im ersten Jahr Ihrer Amtszeit ist der Beitragssatz in der GKV von 12 ,5 auf 13 ,2 Prozent gestiegen - jetzt kommt das Entscheidende dazu - , und das bei zusätzlichen Belastungen der Patienten durch massive Leistungsausgrenzungen und Kürzungen zu Zahlungserhöhungen , sodass zum Schluss insgesamt ein Wert von 6 Milliarden Euro herausgekommen ist . Damit hätten Sie - das wissen Sie auch - fast die medizinische Rehabilitation zum Ende gebracht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Mißfelder, Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Gehrcke war zwar nett, aber wenig inhaltsreich. Ich möchte noch einmal nachhaken. Es ist doch so: Was wir im Verteidigungsausschuss über die normalen Streitkräfte erfahren, tragen wir in dieser Form auch nicht unbedingt nach außen. Im Hinblick auf das KSK – oder auf die SEK der Marine – möchten wir keine Namen oder sonstige Details wissen, sondern nur: Sind sie im Einsatz, und was ist das grobe Operationsziel? Wir haben in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt, dass wir stattdessen über den Spiegel bzw. Spiegel Online – der Name ist gerade schon gefallen – informiert worden sind. Die Presse stand draußen, und die MdBs des Verteidigungsausschusses und vermutlich auch des Auswärtigen Ausschusses waren nicht informiert, waren sozusagen sprechunfähig. Das ist ein Problem, mit dem wir umgehen müssen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nur einen einzigen Satz zur Antwort : Wer in 16 Jahren systematisch die Gewerbesteuer ausgehöhlt hat , statt jemals das Thema Kommunalfinanzen auf die Tagesordnung zu setzen , der kann nicht kritisieren , dass wir erst die Unternehmensteuerreform und dann die Gemeindefinanzreform durchführen . Wenn wir die Reihenfolge anders herum gewählt hätten , hätten wir die Unternehmensteuerreform noch gar nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rose , die Antwort lautet : Die Förderung kultureller Angelegenheiten in den Regionen an den deutschen Ostgrenzen muß sich in erster Linie auf die Stabilisierung , die Verbesserung und den Ausbau der erhaltenswerten kulturellen Substanz konzentrieren und neue kulturelle Strukturen schaffen . Dies ist vorrangig Aufgabe der dortigen Kreise und Gemeinden sowie der Bundesländer . Die wünschenswerte kulturelle Begegnung von Polen , Tschechen und Deutschen im Rahmen der grenzüberschreitenden kulturellen Zusammenarbeit der Kreise und Gemeinden beiderseits der Grenzen ist ohne Zweifel eine Aufgabe von nationaler Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland . Dem steht nicht entgegen , daneben auch finanzielle Gesichtspunkte oder verfassungsrechtliche Gründe zu sehen und gegebenenfalls zu berücksichtigen , z . B . also neben der allgemeinen Mittelknappheit auch den neu ausgehandelten Bund/Länder-Finanzausgleich ab 1995 .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lammert , einer solch allgemeinen , klugen Erwägung kann man sich überhaupt nicht verschließen . Nur , Sie wissen : Bei der Reform von Strukturen , wie sie über die Jahrzehnte hinweg nun einmal entstanden sind _ was ich gar nicht zu kritisieren habe _ , und einer gleichzeitigen Neuorientierung werden Sie das eine oder andere in der Feinjustierung durchaus nachzuarbeiten haben . Da wir unter dem Druck der Kassen Doppelarbeit , da wir Doppelpräsenzen und Ähnliches vermeiden müssen . _ ich sehe da keinen Dissens , im Gegenteil _ , kann es an der einen oder anderen Stelle durchaus zu Unebenheiten kommen ; das will ich nicht abstreiten . Da muss dann nachgebessert werden . . Denn es ist in der Tat eine große Veränderung , die wir vorzunehmen haben . Lassen Sie mich zum Schluss noch eines betonen . Was als Dialog der Kulturen angesprochen wurde , ist eminent wichtig . Das hat nichts mit einer weitreichenden Menschenrechtspolitik oder gar missionarischen Haltung der deutschen Außenpolitik zu tun . Aber _ das erleben gerade unsere Goethe-Institute _ es ist ja nichts Neues , was wir hier jetzt entwickeln , sondern wir nehmen Bestehendes auf und geben dem eine andere politische Gewichtung , weil sich die politische Realität verändert hat . Ich erlebe doch bei dem Besuch eines Goethe-Instituts , etwa in Brasilien , wie die Arbeit dort vor Ort konkret von NGOs , von Menschenrechtsgruppen unterstützt wird . Das ist eine Form von dialogischem Herangehen , bei der es darum geht , die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu stärken . Das ist meines Erachtens ein konkreter Beitrag zur Friedenspolitik und Menschenrechtspolitik . Es ist wichtig , dies als essenziellen Bestandteil deutscher Kulturpolitik zu begreifen , neben dem Eigengewicht der Kulturvermittlung , neben dem Eigengewicht der Sprachvermittlung , auch neben dem Eigengewicht der wirtschaftlichen Interessen , die dort , wo sie sich mit Kultur verbinden , eine Rolle spielen ; denn dieses Element wird in der Welt des 21 . Jahrhunderts verstärkt zum Tragen kommen müssen . Ich freue mich also _ bei aller Kritik , die sein muss _ über die Unterstützung und ich hoffe , dass wir den Haushaltsausschuss und den Finanzminister gemeinsam werden überzeugen können , dass diese Priorität in den kommenden Haushalten eine stärkere Gewichtung bekommen muss . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Noch eine letzte Frage zu dem Begriff der Barrierefreiheit , den ich gerne näher erläutert sähe . Alle Fraktionen dieses Hauses haben sich in den vergangenen Jahren sehr stark darum bemüht , den Begriff behindertengerecht durch barrierefrei zu ersetzen bzw . das Substantiv Barrierefreiheit zu benutzen , um deutlich zu machen , dass es hier nicht nur um die Gruppe der Menschen mit Behinderung geht , sondern um die Beseitigung von Hürden für alle Menschen , etwa auch für alte Personen . Warum ist jetzt der Begriff der Barrierefreiheit , den Sie noch in der Presseerklärung vom 30 . März 2007 hervorgehoben haben , nicht in der deutschen Übersetzung der UN-Konvention ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Es ist so : Der Art . 9 des Übereinkommens trägt in der amtlichen englischen Fassung die Überschrift Accessibility . Festgelegt wird hier , welche Maßnahmen die Vertragsstaaten treffen sollen , um für Menschen mit Behinderung unter anderem den gleichberechtigten Zugang zu Transportmitteln , Gebäuden oder auch zu Kommunikationsmitteln zu gewährleisten . Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit den deutschsprachigen Staaten Österreich , Schweiz und Liechtenstein auf die Übersetzung mit dem Begriff Zugänglichkeit verständigt . Dieser Begriff wird auf internationaler Ebene regelmäßig verwendet und findet auch in den deutschen Unterlagen der Europäischen Union seine Verwendung . Wir glauben , dass zusammen mit den anderen deutschsprachigen Staaten der Zielperspektive , die wir dabei haben , mit dem Wort Zugänglichkeit entsprochen wird .
Partei: CDU/CSU
Solche Verfahren sind der Bundesregierung nicht bekannt . Um dieses Defizit auszugleichen , hat die Bundesanstalt für Fleischforschung auf diesem Sektor den wissenschaftlichen Auftrag erhalten , von sich aus entsprechende Forschungsarbeiten einzuleiten . Drittens , Herr Abgeordneter Heinrich , darf ich feststellen , daß wir in Deutschland dafür gesorgt haben , daß die Tierkörperbeseitigungsanstalten mit Verfahren arbeiten , die ein solches Problem mit dem Tiermehl , wie es in Großbritannien aufgetreten ist , bei uns nicht entstehen lassen . Das sollte man in der öffentlichen Diskussion nicht durch andere Fragestellungen verdrängen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , um Ihnen eine Chance zu geben , dass Sie hier nichts Falsches sagen _ ich will ganz fair sein und möchte Sie nicht in Schwierigkeiten bringen _ : Wären Sie bereit , das in Ihrem Hause noch einmal zu recherchieren und mir zügig eine schriftliche Antwort zu geben ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , meine konkrete Frage war _ die Vorlage war , um es vorsichtig auszudrücken , sehr mißverständlich _ : Halten Sie die Zahlungsverweigerung für rechtswidrig ? Ist das , was die Unternehmen machen , eine tolerable Form der Reaktion , oder ist das rechtswidrig ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , im Gegensatz zu IhrerAusführung eben halte ich es für die betroffenen Regionen schon für sehr wichtig , ob sie eine Chance haben , mit ihren Projekten in Ihre Investitionsplanung aufgenommen zu werden oder nicht . Deswegen möchte ich an der Stelle noch einmal nachfragen , welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht , schon baureife oder in Kürze baureif werdende Projekte zusätzlich zu diesem schon ausgewiesenen Investitionsprogramm schnell zu verwirklichen und welche Zeiträume Sie für die Verwirklichung dieser zusätzlichen Projekte sehen .
Lieber Herr Kollege Tressel, wir haben in den folgenden Nachbarländern eine Pkw-Maut: in Frankreich eine streckenbezogene Maut sowie eine Sondermaut, in Österreich eine Vignettenpflicht und eine Sondermaut, in der Schweiz eine Vignettenpflicht und eine Sondermaut, in der Tschechischen Republik eine Vignettenpflicht, in Belgien eine Sondermaut, in Dänemark eine Sondermaut, in den Niederlanden eine Sondermaut und in Polen eine örtliche Mautpflicht und eine streckenbezogene Maut. Bezüglich der anderen Länder, die Sie angesprochen haben, wären nur Spekulationen möglich, und deshalb kann sich die Bundesregierung nicht dazu äußern.
Partei: FDP
Herr Kollege Eichel , ich kann verstehen , dass Sie mit Ihren damaligen Schandtaten heute nichts mehr zu tun haben wollen . Aber ich sage das hier mit großer Klarheit . Ich war schon damals Parteivorsitzender , und ich weiß , wie die Verhandlungen damals abliefen . Ich will Ihnen sagen , wie in der Debatte hier im Deutschen Bundestag gefochten wurde : Die FDP ist der Auffassung , dass die Deutsche Bundesbank die Bankenaufsicht übertragen bekommen sollte . Die Doppelzuständigkeit hat sich nach unserer Auffassung nicht bewährt . Das ist hier alles vorgetragen worden . Sie waren gewarnt , Sie wussten , dass das ein Konstruktionsfehler ist . Reden Sie sich nicht heraus . Sie haben sich aus politischen Gründen für diese Doppelstruktur entschieden . Seit Jahren warnen wir davor , dass dies keine funktionierende Aufsicht ist . Ich sage es Ihnen mit großer Klarheit : Eine Staatsaufsicht , die jede Sparkassenfiliale haarklein untersucht , aber bei einem DAX-Unternehmen in einen Dornröschenschlaf fällt , hat versagt , und dafür tragen diejenigen Verantwortung - auch Sie , Herr Kollege Eichel . Jede Volksbank wird durchsucht , jede Sparkasse wird schikaniert , aber bei den DAX-Unternehmen schaut man nicht hin .
Partei: SPD
Herr Hinsken , mein Ausschussvorsitzender , Sie wissen , dass ich das , was Sie gesagt haben , in dieser Form nicht stehen lassen kann . Ich möchte nur auf drei Punkte , die Sie angesprochen haben , eingehen . Erstens . Sie haben gesagt , es gebe im Tourismusbereich einen Beschäftigungsrückgang von 3 ,7 Prozent . Das ist in dieser Form nicht richtig . Es gibt zwar einen Rückgang , aber Sie müssen sehen , dass sich dieser Rückgang auf die Reduzierung der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse zurückführen lässt . Mit Verlaub , 630-Mark-Jobs sind keine richtigen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze . . Wir wollen mit unserer sozialdemokratischen Politik die Schaffung von modernen , zukunftsweisenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen fördern . Sie wissen ganz genau _ ich hatte das schon vorhin angesprochen _ , was für ein Missbrauch in puncto 630- Mark-Jobs betrieben worden ist . Sie müssen bedenken , wer auf der Basis von 630 DM arbeitet . Das sind in erster Linie Frauen . Frauen werden in unserer Gesellschaft noch immer schlechter als Männer bezahlt , haben Familienpause und erziehen die Kinder . Sie haben dementsprechend eine geringere Rente . Die Durchschnittsrente der Frauen in den alten Bundesländern liegt momentan bei 1 000 DM . Erklären Sie mir bitte , wie man mit 1 000 DM über die Runden kommen soll ! Das geht einfach nicht . Daran sind auch die 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse schuld . Deswegen haben wir genau in diesen Bereich eingegriffen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Lösekrug-Möller, ich glaube Ihnen gerne, dass Sie wirklich engagiert sind, das Beste für die Menschen wollen und Sie diese Sorge, was künftige Leistungseinschränkungen betrifft, nicht teilen. Sie sagten sinngemäß: Es ist nicht die Absicht der Bundesregierung, Leistungen zu verhindern – in Klammern: um den Finanzminister zu bespaßen. Ist Ihnen bewusst, dass am morgigen Sitzungstag, planmäßig um 4.20 Uhr, ein Gesetz hier im Bundestag verabschiedet wird, das Hürden für Klagen vor den Sozialgerichten dergestalt errichtet, dass Klagen erst zugestellt werden, wenn der Kostenvorschuss eingegangen ist? Der Staat baut also Hürden auf, um sich vor Ansprüchen gegen sich selbst zu schützen. Das betrifft vieles, was Frau Rüffer schon gesagt hat. Es gibt viele unbestimmte Rechtsbegriffe, und es ist daher möglicherweise eine Vielzahl von Klagen zu erwarten, die mit der Regelung zu dem Kostenvorschuss eventuell abgewendet werden sollen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe ihn schon gesehen. Einen kleinen Augenblick. Vielleicht kann er sich die Frage so lange merken, bis ich mit diesem Gedanken fertig bin. Wir haben es geschafft, dass sich diese beiden Pole gegenseitig kontrollieren. Das ist die Definition von Unabhängigkeit. Das heißt, dass es auf der einen Seite eine öffentliche Kontrolle der Politik und auf der anderen Seite die datenverarbeitende Wirtschaft mit ihrem Sachverstand und die Verbände, die für den Verbraucherschutz da sein sollen, gibt. Das ist unsere Vorstellung von Datenschutz, vor allem von verbrauchergerechtem Datenschutz. Sich jetzt an dieser Stelle in die Obstruktion zu flüchten, weil man der Auffassung ist, das könne nur in öffentlicher Hand organisiert werden, ist meines Erachtens der Inbegriff der Unlogik oder der Zwiegespaltenheit; denn es geht eigentlich nur darum, Obstruktion zu betreiben. Es geht eben gerade nicht mehr darum, deutlich zu machen, dass man einen unabhängigen Verbraucherschutz will und dass man eine Stiftung will, bei der Fachleute zusammengezogen werden, die in der Tat auch in der Lage sind, darüber zu entscheiden, was notwendig ist. – Jetzt hätten wir Zeit.
Partei: SPD
Gestatten Sie , Herr Staatssekretär , daß ich doch noch einmal auf dem Ersatz der Atomreaktoren durch Gasturbinen insistiere und Sie frage , ob Sie die Einschätzung teilen , die auf der fünften Weltenergiekonferenz in Mad rid gestern von dem Weltbankdirektor Tony Churchill gemacht wurde , der gesagt hat , sämtliche Nachrüstungsvorhaben seien in äußerstem Maße eine riskante Strategie . Er hat das mit russischem Roulette verglichen und gesagt , daß dann insgesamt 20 Milliarden Dollar für die Reaktoren nicht nur in der GUS , sondern auch in den anderen osteuropäischen Staaten ausreichten , um hocheffiziente Gaskraftwerke zu errichten . Teilen Sie auch diese finanzielle Einschätzung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krüger , ich kann die gestellte Frage eigentlich nicht seriös beantworten . Man müßte sich den Fall im einzelnen ansehen und den Rat von Experten dazu hören . Seien Sie aber versichert , daß solche Fälle im engsten Einvernehmen und nach ausführlicher Beratung mit sportlichen Fachleuten , die einen Überblick haben , und auch gerade im Hinblick auf die betroffene Sportart entschieden werden . Ich glaube , nach der mir bekannten Praxis ausschließen zu können , daß sportfachliche Fehler begangen werden .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben gesagt , dass das Bürgergeld für Erwachsene 662 Euro betragen soll . Soll es Ihrer Auffassung nach auch für Kinder 662 Euro betragen , oder wie hoch sollte es sein ? Sollte es höher sein als die derzeitigen 208 Euro pro Kind ? Welche Größenordnung stellen Sie sich mit Blick auf das Bürgergeld für Kinder vor ?
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, Sie nehmen für die Bunderegierung in Anspruch, bislang nichts über diese Vorgänge zu wissen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über einen Fall in Somalia, in dem der Vater eines Menschen, den die Süddeutsche Zeitung als Salman Abdullahi bezeichnet, im Februar 2012 durch Drohnen getötet worden sein soll. Der Artikel legt nahe, dass die „kill chain“ bis in die AFRICOM-Einheit in Deutschland hineinreicht. Hat die Bundesregierung die Absicht, diesem Fall nachzugehen, also sowohl mit den dort genannten Quellen zu reden als auch nachzuforschen, was der AFRICOMVerbindungsoffizier der Bundeswehr über diese Fragen weiß, dessen Aufgabe die Sicherstellung des Informationsaustausches einschließlich der Pflege der bestehenden Informationsbeziehungen ist? Wenn Sie nichts darüber wissen, sollten Sie Ihrem Unwissen in gewisser Weise in Eigeninitiative abhelfen.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Dreßen , zu den steuerlichen Möglichkeiten hat sich das Bundesfinanzministerium bereits geäußert . Wichtig ist die von Ihnen angesprochene Begrenzung von Sekundärschäden zum Beispiel durch Borkenkäfer . Hierzu ist eine zügige Beseitigung des Sturmholzes aus dem Wald erforderlich , wobei die ganze Logistikkette von der Aufarbeitung bis zu Abfuhr und Lagerung funktionieren muss . Baden-Württemberg ist bereits bei der Koordination des überregionalen Waldarbeiter- und Maschineneinsatzes aktiv geworden und wird von anderen Bundesländern personell und technisch unterstützt . Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium angeregte Sonderkreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank ermöglicht die Finanzierung von forstlichen Lohnunternehmen , Maschinen und Betriebsmitteln , und das bei erheblich niedrigeren Marktzinsen als 1990 . Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich auch bereits für vermehrte Transportkapazitäten eingesetzt . Die Aufnahmefähigkeit des Holzmarktes hat sich in letzter Zeit glücklicherweise positiv entwickelt . Deshalb hat Bundesminister Funke ein verstärktes Holzmarketing der Forst- und Holzwirtschaft mit dem Holzabsatzfonds im In- und Ausland angeregt . Bezüglich der Entwicklung des Holzmarktes sind jedoch noch keine verlässlichen Einschätzungen möglich . Insbesondere durch die erheblichen Schäden in Frankreich und der Schweiz dürfte es zu einem spürbaren Druck auf den Holzmarkt kommen . Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung Kontakt zur französischen Regierung aufgenommen , um zu einem konzertierten Vorgehen auf der europäischen Ebene zu kommen . Eine weitere Abstimmung wird auf dem Agrarrat in der kommenden Woche erfolgen . Für die Einlagerung von Rohholz in Nasslagern sollten zuerst die nach den Sturmwürfen von 1990 auch vom Bund mit erheblichen Mitteln geförderten Lagerplätze und Anlagen genutzt werden . Die Anlage von zusätzlichen Holzlagerplätzen kann im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes gefördert werden .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie haben mit Recht die schlechte Ausstattung des Beauftragten , Herrn Mazowiecki , dargestellt . Sind Sie mit mir einer Meinung , daß wir in diesem Zusammenhang gerade bei der Aufdeckung der Verbrechen an Frauen würdigen sollten , daß es insbesondere Journalistinnen gewesen sind , die ins Land gegangen sind _ oft unter großer Bedrohung ; wir haben ja viele Todesopfer unter Journalisten zu betrauern _ und als erste gerade dieses besondere Verbrechen aufgedeckt und die Hinweise dafür geliefert haben ? .
Partei: SPD
Entschuldigen Sie , aber bei aller Sachlichkeit : Das ist Ihr Problem . Es ist Ihr Problem , wie Sie das wahrnehmen , weil Sie als Betriebsratsvorsitzender möglicherweise eine Politik unterstützen , die in einem diametralen Gegensatz zu den Arbeitnehmerinteressen steht . Da müssen Sie sich Ihre eigene Befindlichkeit klar machen . Herr Merz hat in der Welt am Sonntag festgestellt : Die Finanzpolitik kann derzeit angesichts der de saströsen Lage der öffentlichen Haushalte keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Wirtschaftskrise mehr leisten . Ich finde es beachtlich , wenn Herr Merz nur wenige Tage nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zugibt , dass die riesigen Steuersenkungsforderungen der Union , die noch in dieser Woche von Herrn Glos und Frau Merkel wiederholt wurden , kassiert werden . Damit wurde den Menschen Sand in die Augen gestreut . Das war nichts anderes als Augenwischerei und Schwindel . So viel zum Thema Glaubwürdigkeit und Lügen .
Danke schön. – Herr Kollege Kekeritz, ich würde diesen Vorwurf nicht in dieser Pauschalität aufrechterhalten. Wir wissen, es gibt Unternehmen, die für diese Frage wirklich hochsensibel sind. Ich darf an das Thema Kinderarbeit erinnern, auch an die Diskussionen über das Textilsiegel oder das Siegel „Fairtrade“, die wir erlebt haben. Es gibt also Ansätze, die wirklich vorbildhaft und richtungsweisend sind. Aber auch ich sehe Beispiele – da stimme ich Ihnen zu –, bei denen Handeln dringend geboten ist. Deshalb habe ich eben das Instrument Monitoring herausgehoben. Wenn man jetzt in dem Nationalen Aktionsplan den Rahmen absteckt, die Einhaltung der Menschenrechte als ganz klare Zielrichtung ausweist und konkrete Schritte nennt, ist das das eine. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch um die großen außenwirtschaftlichen Verflechtungen, und wir wollen ja, dass unsere Unternehmen außenwirtschaftlich aktiv sind. Beides muss zusammengebracht werden. Wenn die Unternehmen wissen, dass sie sich einem Monitoring stellen müssen, ist das, glaube ich, ein Hebel, um Bewegung in die Sache zu bekommen; denn in dem Monitoringbericht wird ja ausgewiesen, wer sich wie verhält und was geschieht. Deshalb setze ich sehr auf das Monitoring. Wenn sich dabei Defizite herausstellen sollten, dann ist es an uns und dem Deutschen Bundestag, zu sagen: Wegen dieser Defizite müssen wir jetzt zu konkreten rechtlichen Schritten kommen. Ich glaube, diese Abfolge ist wichtig: Jetzt bringen wir den Nationalen Aktionsplan auf den Weg und führen dann das Monitoring durch. Auf Basis der Ergebnisse des Monitorings können wir dann gemeinsam Schlussfolgerungen ziehen.
Partei: GRUENE
Wie weit die Länder sind, Sanktionen durchzusetzen, entzieht sich wahrscheinlich Ihrer Kenntnis. Ich frage daher die Bundesregierung: Was gedenken Sie denn zu tun, um die Unternehmen zu zwingen, die Daten, die sie erheben müssen, rechtzeitig einzuspeisen? 42 Unternehmen, die bisher melden, ist eine relativ geringe Zahl. Ich bin verwundert, dass nicht der ganze Bereich erfasst wird.
Partei: SPD
Es gibt Parallelstrukturen. Es gibt nämlich diejenigen, die althergebrachte Traditionen für viel wichtiger halten als den Rechtsstaat, für wichtiger halten als unsere Verfassung. Es gibt Menschen in diesem Land, die angeblich ständig unter dem psychischen und sozialen Druck stehen, dass sie als Inländer ausgegrenzt seien. Die Kriminalstatistiken zeigen, dass der entsprechende Personenkreis immer größer wird. Wir wissen, dass ein solches Auftreten guten Manieren und erst recht unseren christlich-abendländischen Traditionen widerspricht. Ein Blick nach Chemnitz zeigt dies deutlich. Sie leben in ständiger Furcht vor anderen Minderheiten, vor Homosexuellen, vor Migranten, vor Juden, vor Frauen und, und, und; ich glaube auch vor uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Und obwohl sie Angst und sogar in manchen Teilen Gewalt verbreiten, schauen in diesem Land noch viel zu viele Menschen schlichtweg weg. Diese armen Geschöpfe – so möchte ich sagen – bringen einiges durcheinander. Lassen Sie uns deshalb nicht wegschauen. Lassen Sie uns zusammenstehen gegen die wöchentliche Hetze in diesem Haus und in unserem Land. Hier rechts sitzt diese Hetze. Wir haben es mit Anträgen zu tun, die aus meiner Sicht offen rassistisch und, was besonders wichtig ist, undemokratisch sind. Sie werfen einer Gesellschaftsgruppe pauschal vor, Recht und Verfassung nicht zu achten. Sie unterstützen nicht, sondern Sie hintertreiben die Integrationsarbeit, die gute Arbeit unserer Polizei und unserer Justiz, die eigentlich unsere Unterstützung benötigen. Sie zeigen Scheinlösungen auf, wie es Ihnen in den Kram passt. Sie wollen keine Religionsfreiheit, sondern eine Religionspolizei. Ich sage ganz deutlich: Ich persönlich bin es leid, mich ständig mit diesem Mist zu befassen. Wir sollten nun, auch Sie, endlich zu dem kommen, wozu wir hier vom deutschen Volk entsandt sind, nämlich ordentliche Arbeit im Arbeitsparlament der Bundesrepublik Deutschland, im Deutschen Bundestag, zu tun. Vielen Dank.