Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin Zypries , Sie haben vorhin eine Bemerkung gemacht , die ungefähr so lautete : Die Verbraucher können sich oft nicht mehr daran erinnern , ob und was sie am Telefon vereinbart haben . - Ja , eben . - Genau daran wird deutlich , warum unlautere Werbeanrufe nur mit einer schriftlichen Bestätigung zu einem wirksamen Vertrag führen dürfen . Die Botschaft des heutigen Tages geht an die Telefonmarketingbranche , insbesondere an die unseriösen Unternehmen in dieser Branche . Diese lautet : Machen Sie ruhig weiter so ! Rufen Sie die Leute weiter an , wann immer Sie wollen . - Denn der Anteil der Menschen , die so rechtskundig sind , dass sie genau wissen , wie sie mit einem solchen unlauteren Werbeanruf umgehen können , vor allem mit einem daraus entstehenden Vertragsverhältnis , ist relativ gering . Deshalb werden diese Firmen nach wie vor ihren Profit herausschlagen und mit Leuten Geschäfte machen , die sich das eigentlich nicht leisten können . Es ist zwar eigentlich verboten , jemanden ohne seine vorherige ausdrückliche Einwilligung anzurufen und ihm ein Werbe- oder Verkaufsgespräch aufzudrücken , aber wenn sich jemand dann doch zu einem mündlichen Vertragsabschluss überreden lässt , dann ist dieser unlauter zustande gekommene Vertrag wirksam . Diese Absurdität verstehen wohl nur Juristen . Mit Logik hat das für mich nichts zu tun . Diesen Zustand hätte man sehr wohl ändern können . Man hätte Verbraucherinnen und Verbraucher weitaus besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen schützen können . Man hätte die Privatsphäre der Menschen weitaus besser gegen die unzähligen unerlaubten Anrufe schützen können und müssen . Aber genau das tut die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht . Was müssen die Menschen von einer Regierung halten , die Jahre für eine Gesetzesinitiative gegen unerlaubte Telefonwerbung braucht , die sich dann aber sehr arrogant über die Vorschläge und sachdienlichen Hinweise hinwegsetzt ? Verbraucherverbände , Bundesrat , zahlreiche Bundesländer , die Verbraucherministerkonferenz und die Oppositionsfraktionen werden einfach ignoriert . Deren Vorschläge und Forderungen tropfen einfach ab . Das hat nach meiner Auffassung Kohl'sche Qualitäten . Dieses Verhalten ist ein Musterbeispiel ministerieller Starrköpfigkeit und Beratungsresistenz . Ich halte es für einen Riesenfehler , dass sich die Koalition der sogenannten Bestätigungslösung so vehement verweigert . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , könnten die Regierung heute allerdings doch noch auf den richtigen Kurs bringen . Stimmen Sie einfach unserem Änderungsantrag zu ! Wir wollen , dass ein Vertrag erst dann zustande kommt , wenn die Verbraucherin oder der Verbraucher einer telefonisch gemachten Zusage innerhalb von zwei Wochen eine schriftliche Bestätigung folgen lässt . Erst dann wird der Vertrag wirksam . Das kommt dann zum Tragen , wenn jemand ohne vorherige Einwilligung angerufen wurde , was eigentlich gar nicht zulässig ist . Bei dem von Bundesjustizministerin Zypries immer wieder gerne und häufig zitierten - genau - , aber unsachgemäßen Beispiel vom Pizzaservice handelt es sich um eine aktive Bestellung . Das hat überhaupt nichts mit diesen unlauteren Werbeanrufen zu tun . Das Beispiel ist einfach fehl am Platz . Zumindest ich habe bisher noch von keinem Pizzaservice gehört , dass er seine Kunden anruft und fragt : Habt ihr zufällig gerade Hunger ? Dann kommen wir vorbei . Das ist wirklich Unsinn . Verbraucherschutz heißt für mich , dass nicht nur ein beschränkter Personenkreis mit ausgeprägten Rechtskenntnissen und Kampfgeist vor Betrug geschützt wird . Im Gegenteil : Es kann nicht angehen , dass Verbraucherinnen und Verbraucher genötigt werden , gegen untergeschobene Verträge selbst aktiv zu werden , um die daraus resultierenden Verpflichtungen wieder loszuwerden . Eine schriftliche Vertragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen wäre die einfachste und praktikabelste Lösung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher . Das wäre nicht zuletzt deshalb am besten , weil es auch für die Anbieter nicht mehr so lukrativ wäre , unlauter zu arbeiten . Dann würde sich das Problem des ständigen Eindringens in die Privatsphäre der Menschen relativ rasch erledigen . Ein weiterer wesentlicher Punkt in unserem Änderungsantrag ist die Höhe des Bußgeldes . Die Linke fordert eine deutliche Anhebung . Wir wissen doch , dass die Gerichte höchst selten die Höchstgrenzen der angedrohten Bußgelder ausschöpfen . Aus dem Justizministerium heißt es zwar : Na ja , die Strafen summieren sich ; da käme schon ein erkleckliches Sümmchen zusammen ; aber der Verbraucherzentrale-Bundesverband machte da ganz andere Erfahrungen und berichtet in diesem Zusammenhang von einem Beispiel aus Köln . Vor zwei Jahren hat dort das Oberlandesgericht gegen eine große Telekommunikationsfirma lediglich ein Ordnungsgeld von 40 000 Euro verhängt . Diese 40 000 Euro sind knapp ein Sechstel dessen , was an Ordnungsgeld möglich wäre ; es entspricht dem , was durch den Abschluss von 100 bis 200 Telefonverträgen pro Jahr eingenommen wird . Doch wie viel Tausend Verträge schließt diese Firma unerlaubt ? Das , was hier beschrieben wird , trifft nicht nur auf diese Telekommunikationsfirma zu , sondern auch auf viele andere Unternehmen . Sie erledigen ein solches Ordnungsgeldverfahren wirklich mit links ; sie zahlen das Bußgeld ganz locker aus der Portokasse . Wir halten es für dringend geboten , den Bußgeldrahmen für die unerlaubte Telefonwerbung deutlich anzuheben , und zwar auf 250 000 Euro ; denn dann tut es wenigstens ein bisschen weh . So könnte verhindert werden , dass weiterer Schaden entsteht . Ich komme zum Schluss . Wir wollen , dass die Menschen vor dem unbefugten Eindringen in ihre Privat-sphäre geschützt werden . Wir wollen , dass sie vor Überrumpelung geschützt werden . Wir wollen , dass sie vor Abzocke geschützt werden , und wir wollen , dass sie vor neuen Schuldenfallen geschützt werden , die wir in der Situation , in die wir gerade hineinschlittern , ganz bestimmt nicht brauchen . Deshalb fordere ich Sie auf : Stimmen Sie unserem Antrag zu . Dann haben wir diesen Schutz . Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit .