Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich auf die Ergebnisse des Europäischen Rates in Göteborg eingehe , möchte ich ein Wort zu den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des Gipfels sagen . Ich denke wir sind uns alle darin einig , dass dieseAusbrüche blindwütig und menschenverachtend waren , und ich kann im Namen des ganzen Hauses sprechen , wenn ich sage , unser Mitgefühl gilt den schwedischen Polizisten , denen von Randalierern zum Teil schwerste Verletzungen zugefügt wurden . . Eine politischeAuseinandersetzung mit diesen Gewalttätern ist faktisch unmöglich . Sie haben keine politischen Ziele und waren im Übrigen unter jenen mehr als 20 000 Menschen isoliert , die friedlich auf ihre Ziele hingewiesen haben . Wir spielten diesen Chaoten nur in die Hände , ließen wir die guten Ergebnisse des Göteborger Gipfels von den Bildern jener Ausschreitungen überlagern . In Göteborg Präsident Wolfgang Thierse 17212 hat eine erfolgreiche schwedische Präsidentschaft ihren Abschluss gefunden . Dieser Präsidentschaft unter Ministerpräsident Göran Persson gilt heute erneut mein Dank . . Von Göteborg geht eine überragende Botschaft aus : Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union ist unumkehrbar . Daran kann auch der negative Ausgang des irischen Referendums , den ich bedauere , nichts ändern . Im Gegenteil : Die Verhandlungen zur Erweiterung der EU sind im letzten Halbjahr so gut vorangekommen , dass es in Göteborg möglich war , die Vorgaben von Nizza weiter zu präzisieren . Wir haben uns gemeinsam das Ziel gesetzt , die Beitrittsverhandlungen mit jenen Kandidaten , die bis dahin die Bedingungen erfüllen , zum Jahresende 2002 zum Abschluss zu bringen . Wenn dies gelingt , dann sollte es auch möglich sein , dass die ersten Kandidatenländer als Mitglieder der Europäischen Union an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 teilnehmen werden . Gewiss , diese Zielsetzung ist ehrgeizig . Mit ihr verbunden ist das Bekenntnis zu dem Prinzip , dass jeder Kandidat ausschließlich nach seinen eigenen Leistungen beurteilt wird . Hier bedarf es noch erheblicher Anstrengungen wichtiger Kandidatenländer . Letztlich haben sie es selbst in der Hand , ob das Ziel erreicht wird oder nicht . Am Montag habe ich mit dem polnischen Ministerpräsidenten Buzek bei unserem Treffen in Frankfurt  unseren gemeinsamen Wunsch bekräftigt , dass Polen das gesteckte Ziel in der ersten Gruppe erreicht . Einfach wird das nicht sein . Aber ich denke , wir werden gemeinsam alles dafür tun , dass Polen seine Chance nutzen kann . Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Kandidatenländer . Es hängt von ihnen selbst ab , ob die Fortschritte in den Verhandlungen und bei der Umsetzung des europäischen Regelwerkes ausreichend sein werden . Ich bin recht zuversichtlich , dass wir die in Göteborg festgelegten Zielvorgaben erreichen werden . Wir haben im ersten Halbjahr erhebliche Fortschritte im Beitrittsprozess verzeichnet . Das ist übrigens nicht zuletzt das Verdienst einer klugen und sachlich orientierten Verhandlungsführung des deutschen Kommissars Günter Verheugen . . Mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunktes der Mitgliedstaaten zur Freizügigkeit und zum Kapitalverkehr ist _ so denke ich _ ein wirklicher Durchbruch gelungen . Ungarn hat als erstes Kandidatenland der siebenjährigen _ im Übrigen flexiblen _ Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit zugestimmt und damit das entsprechende Verhandlungskapitel abgeschlossen . Lettland hat in dieser Woche ebenfalls zugestimmt und ich bin sicher , dass schon bald weitere Länder folgen werden . Damit ist ein wesentliches deutsches , von mir mit besonderem Nachdruck verfolgtes Verhandlungsziel erreicht . Der Erweiterungsprozess kann insgesamt nur gelingen , wenn er auch künftig die Unterstützung der Menschen in unserem Land findet . Eine für beide Seiten auskömmliche Lösung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit spielt hierbei eine Schlüsselrolle . . Ebenso müssen die von der Erweiterung besonders betroffenen Grenzregionen die mögliche und notwendige Unterstützung erhalten , um absehbar schwierige Anpassungsprozesse besser bewältigen zu können . . Auch dies hat der Europäische Rat in Göteborg noch einmal bekräftigt . Die Kommission wird schon bald eine entsprechende Mitteilung vorlegen . Meine Damen und Herren , die Beratungen zur Erweiterung in Göteborg standen unter dem Eindruck des irischen Referendums . Zu Beginn des Gipfels hat der irische Premierminister Bertie Ahern in einer sehr engagierten und auch überzeugenden Intervention dargelegt , dass er den Ausgang des irischen Referendums und die damit verbundenen Fragen als ein originär irisches Problem ansieht . Dabei hat er noch einmal unterstrichen , dass weder die irische Regierung noch eine Mehrheit der irischen Bevölkerung eine Verzögerung der Erweiterung wünschen . Er hat deutlich gemacht , dass das Referendum entsprechend zu interpretieren ist . Der Europäische Rat seinerseits hat einhellig zum Ausdruck gebracht , dass er die irische Regierung bei ihrer Suche nach einer Lösung unterstützen wird . Zugleich wird von allen Partnern der Ratifizierungsprozess von Nizza fortgesetzt . Nachverhandlungen _ hier waren sich alle Partner einig _ wird und kann es nicht geben . Ich bin also zuversichtlich , dass wir die Ratifizierung des Vertrages im vorgesehenen Zeitraum , das heißt bis Ende des Jahres 2002 , wirklich bewältigen können . Allerdings wären wir schlecht beraten , wenn wir einfach zur Tagesordnung übergingen . Eine Politik des einfach weiter so wird es nicht geben können . Was auch immer die Gründe für den negativenAusgang des Referendums gewesen sein mögen , eines scheint mir unübersehbar : Nicht nur in Irland , sondern auch in den anderen Mitgliedsländern haben noch immer viele Menschen mehr Fragen als Antworten , wenn es um Europa geht . Nach meiner Auffassung ist dies kein Zufall . Der Fortgang des Integrationsprozesses ist _ ich glaube , darin sind wir uns einig _ eine Zukunftsfrage allerersten Ranges . Wir haben in diesem Hohen Hause über den Umgang mit der Gentechnik diskutiert und uns intensiv mit den Herausforderungen des demographischen Wandels auseinander gesetzt . Wir werden über die Zuwanderung und die damit verbundenen Fragen nach dem Selbstverständnis unserer Gesellschaft zu debattieren haben . Genau in diesem Sinne _ geleitet von den Prinzipien der Redlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern _ müssen wir auch die Fragen diskutieren , die die Finalität Europas betreffen . Jahrzehntelang wurde die europäische Einigung nach folgendem Muster vorangetrieben : Die beteiligten Regierungen einigten sich hinter verschlossenen Türen und Bundeskanzler Gerhard Schröder 17213 präsentierten dann der Öffentlichkeit die im Konsens verabschiedeten Beschlüsse . Ich will nicht missverstanden werden : Die Ergebnisse , die dabei erzielt worden sind , darf man wahrlich nicht zu gering schätzen . Nach zwei großen Kriegen und Jahrzehnten der Feindschaft auf unserem Kontinent wurde so die Grundlage für einen Neubeginn in guter Nachbarschaft und für eine Zusammenarbeit zum Nutzen aller Partner gelegt . . Heute leben wir in einem anderen Europa . Spätestens in Nizza ist das soeben gekennzeichnete Konsensmodell an seine Grenzen gestoßen . In einer Union mit jetzt 15 und schon bald 20 und mehr Mitgliedstaaten führt das starre Festhalten an bisherigen Verfahren nur allzu oft dazu , dass wir statt der größten Gemeinsamkeit nur den kleinsten gemeinsamen Kompromiss finden . Das ist zu wenig , wenn wir eine künftig erweiterte Europäische Union politisch führbar halten wollen . . Deutschland steht _ das ist eine gute Tradition und hier besteht eine lange Kontinuität _ unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierungen _ für die Erweiterung . Wir haben aber immer betont , dass sie ohne die gleichzeitige Vertiefung und die damit verbundene Stärkung der europäischen Institutionen kaum verkraftbar wäre . 27 Mitgliedstaaten können nicht nach den gleichen Spielregeln zusammenarbeiten wie die ursprünglichen sechs Gründerstaaten der Europäischen Union . Wir sollten uns nicht täuschen : Die Bürgerinnen und Bürger wollen an den Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden als in der Vergangenheit . . Sie wollen mitwirken und auf jeden Fall nachvollziehen können , wie die Entscheidungen in der Europäischen Union zustande gekommen sind . Diesem Wunsch , der einer demokratischen Notwendigkeit entspricht , kommen wir nicht dadurch nach , dass wir einfach immer nur die Forderung nach mehr Transparenz , Effizienz und Legitimität herunterbeten , im Übrigen aber so weitermachen , als sei nichts geschehen . . Im Herbst des vergangenen Jahres habe ich den Vorschlag gemacht , in der Perspektive über Nizza hinaus eine sehr grundsätzliche Debatte über die Ziele und Methoden der europäischen Einigung zu führen . Gemeinsam mit dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Amato habe ich diesen Vorschlag in die Regierungskonferenz eingebracht . In Nizza hat er die Zustimmung aller Partner gefunden . Damit ist die Debatte über die Zukunft Europas auch in diesem Zusammenhang eröffnet . Sie muss breit angelegt sein und darf _ hier kann es keinen Zweifel geben _ nicht von den Regierungen allein geführt werden . . Bei dieser Debatte sind alle gefordert : zuallererst die Bürgerinnen und Bürger , aber auch alle Zweige der Zivilgesellschaft _ nicht nur die großen Verbände , Parteien und Kirchen , sondern auch die Vielzahl von bürgerschaftlichen Zusammenschlüssen und Initiativen . Dies gilt auch für diejenigen , die dem bisherigen Prozedere kritisch gegenüberstehen . Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament müssen im Sinne einer echten Parlamentarisierung umfassend einbezogen werden . Dabei sollten wir , wo sinnvoll , an die Erfahrungen des Konvents zur Erarbeitung der Grundrechtscharta anknüpfen . Meine Damen und Herren , eine ehrliche Debatte um die Zukunft Europas setzt voraus , dass wir auch den Mut haben , kontroverse Vorstellungen einzubringen . Ich habe in den letzten Wochen viel Unterstützung für den Vorschlag bekommen , die Europäische Union auf lange Sicht über die Föderation hinaus zu einem föderalen System weiterzuentwickeln . Natürlich hat es auch kritische Stimmen gegeben _ und das ist gut so . Niemand darf sich einbilden , dass er diese Debatte unkritisch , gar alleine führen könnte . Beim deutsch-französischen Gipfel in Freiburg war ich mit Präsident Chirac und Premierminister Jospin darin einig , dass wir für diese Debatte jetzt eine Vielfalt von Stimmen und Meinungen aus allen europäischen Staaten brauchen . Nur so kann sie wirklich Früchte tragen . Bei der Regierungskonferenz 2002 _ darauf haben wir uns verständigt _ wollen wir mit gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlägen arbeiten . . Am Ende des in Nizza angestoßenen Zukunftsprozesses _ da bin ich sicher _ wird aus unterschiedlichen Ansätzen , die unterschiedlichen Traditionen in den Ländern folgen , eine gemeinsame Vision von Europa und seiner Finalität stehen . Dazu gehört unabdingbar , dass wir Europa über gemeinsame politische Ziele definieren . Nichts anderes steht hinter unserem Bekenntnis zum europäischen Gesellschaftsmodell . Wir haben , so finde ich , bisher schon Beeindruckendes erreicht : Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt ; zwölf Mitgliedstaaten der Union haben eine gemeinsame Währung ; wir sind auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungs- sowie zu einer gemeinsamen Rechts- und Innenpolitik . Mit der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie haben wir ein weiteres Kapitel erfolgreicher Zukunftsgestaltung aufgeschlagen . In dieser Diskussion stehen wir noch am Anfang ; aber die Zielrichtung stimmt : Die Strategie identifiziert Felder , auf denen es lohnend und dringlich erscheint , die Belange der Wirtschafts- , Sozial- und Umweltpolitik noch sehr viel enger miteinander zu verschränken , als das bisher der Fall war . . Dies gilt insbesondere auch für die Agrarpolitik . Wir haben uns in Göteborg darauf geeinigt , künftig mehr Gewicht auf die Förderung gesunder , qualitativ hochwertiger Erzeugnisse und umweltfreundlicher Produktionsmethoden zu legen . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 17214 Zu einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie gehört aber über diese Fragen hinaus auch eine engagierte Klimapolitik . Im Juli wird in Bonn die Vertragsstaatenkonferenz zum Kioto-Protokoll zusammentreten . Alle Partner in der Europäischen Union haben in Göteborg noch einmal bekräftigt , dass sie die Konferenz zu einem Erfolg machen wollen . Sie haben dies auch gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Bush deutlich gemacht . Keine Frage : Die Differenzen zwischen Europa und Amerika in der Klimapolitik bleiben auch nach unserem Treffen in Göteborg bestehen . Ich habe beim Abendessen mit dem amerikanischen Präsidenten vorgeschlagen , dass wir in Bonn auf der Grundlage des gemeinsamen Zieles , den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren , den Kioto-Prozess nicht aufgrund von Differenzen über Instrumente eskalieren lassen . Mein Eindruck war : Die amerikanische Seite wird in Bonn eine Lösung nicht blockieren . Wenn das so zuträfe , wäre ein großer Schritt nach vorne gelungen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit Göteborg und nicht zuletzt durch das Treffen mit allen Beitrittskandidaten zum Abschluss des Europäischen Rates ist das größere Europa wiederum ein Stück greifbarer geworden . Es ist aber keine Frage : Es ist noch längst nicht Realität . Vor uns liegt ein schwieriger Weg . Unter belgischer Präsidentschaft stehen im zweiten Halbjahr Entscheidungen zur Ausgestaltung der Debatte um die europäische Zukunft an . Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen , dass die Dynamik der Erweiterungsverhandlungen erhalten bleibt . Bis zum Jahresende soll außerdem eine Zwischenbilanz der Arbeiten in der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik gezogen werden . Außerdem wollen wir im Dezember eine erste Einsatzfähigkeit der europäischen Krisenreaktionskräfte erreichen . Gemeinsam mit Frankreich _ das haben wir bei unserem Treffen in Freiburg vor zehn Tagen noch einmal bekräftigt _ werden wir alles dafür tun , dass die belgische Präsidentschaft ihre Aufgaben meistern kann . Wir alle haben die große , die einmalige Chance , unseren Kontinent wirklich zu einen und unser Europa für die Menschen , aber auch mit den Menschen zu einer starken Kraft des Friedens , der Freiheit und des Wohlstands zu machen . Ich finde , wir sollten alles dafür tun . .