Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute hat dieses Parlament die Gelegenheit , den Anschlag des Finanzministers auf ein bewährtes Förderinstrument des Mittelstandes abzuwehren . Herr Schauerte hat ja etwas zurückhaltend den Streit zwischen seinem Ministerium und dem Finanzministerium um die so genannte Neuordnung wiedergegeben . Seit gestern kennen wir ja zumindest anhand von Agenturmeldungen die Umrisse der daraufhin erzielten Einigung . Trotz aller Formulierungskunst konnten Sie mich , Herr Schauerte , nicht überzeugen . Ich fürchte , es wird so sein wie oft bei dieser Regierung : Es kommt noch schlimmer als befürchtet . Wir sollten einmal festhalten , was Sie gesagt haben , Herr Schauerte : Es bleibt bei der Abführung von 2 Milliarden Euro aus dem Treuhandvermögen des Mittelstandes ; diese wird also nicht zurückgenommen . Sie handeln dann im Grunde nach der Devise : Der Appetit kommt beim Essen . Das übrige Vermögen wird nämlich der KfW als Eigen- und Nachrangkapital übertragen . Dazu haben Sie zwar nicht sehr viel gesagt , aber es wird deutlich , dass das im Grunde das Ende der Trennung des ERP-Sondervermögens von dem Vermögen des Bundes ist , wie es seit 1953 durch das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vorgesehen war . Auch alle Koalitionskosmetik kann darüber nicht hinwegtäuschen . Auf dem Papier mag es ja so sein , dass das Wirtschaftsministerium weiterhin für die Ausgestaltung der Förderung zuständig ist . Rechtlich und faktisch wird aber künftig die KfW das Sagen haben . Derjenige nämlich , in dessen Bilanz das Vermögen steht , hat künftig das Sagen . Die Zielrichtung dieser Geldverschiebung hat mit Mittelstandsförderung nicht mehr sehr viel zu tun . Das ist ja in den Meldungen auch angedeutet worden . Sie wollen die Staatsbank KfW zum einen in die Lage versetzen , Bundesanteile an ehemaligen Bundesunternehmen wie der Telekom zu übernehmen , also Akte der Scheinprivatisierung zu setzen , zum anderen soll eine mögliche Beteiligung an EADS vorbereitet werden . Das ist Staatswirtschaft statt Marktwirtschaft , und das auch noch mit dem Geld des Mittelstandes . Ebenso bemerkenswert ist : Ausgerechnet ein Minister der Heuschreckenbekämpfungspartei SPD will 14 ,4 Mil-liarden Euro Forderungen des ERP am Kapitalmarkt platzieren . Das ist turbokapitalistische Bilanzakrobatik zulasten des Mittelstandes , meine Damen und Herren . Der Wirtschaftsminister hat sich erneut als mittelstandspolitischer Leichtmatrose erwiesen . Wenn es da-rauf ankommt , gibt er klein bei ; viel Wind und wenig Energie . Im Übrigen , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist es weder zwingend noch außenpolitisch ratsam , wenn Deutschland so tut , als könnte es seine Haushaltsprobleme nur mit fremder Leute Geld lösen . Sie haben sich ja selber überboten im Schulterklopfen , wie gut die Haushaltslage ist . Aus haushalterischer Sicht ist es doch überhaupt nicht zwingend , zu einer solchen Konstruktion zu greifen . Außenpolitisch gesehen ist Ihre Vorgehensweise mindestens peinlich und , wenn man an das Beihilferecht denkt , europarechtlich möglicherweise auch gar nicht wirksam . Dazu haben Sie noch gar nichts gesagt . Sie haben zwar betont , dass Sie mit den Amerikanern Gespräche über das ERP-Vermögen geführt haben ; aber man kann nur ahnen - ich erinnere an den Brief des Botschafters - , was die amerikanische Seite dazu sagen wird , wenn aus der verharmlosenden Neuordnung nun doch eine Komplettauflösung wird . Der Beschluss der Regierung ist im Übrigen auch eine Missachtung der einstimmigen Entschließungen des ERP-Unterausschusses . Meine Damen und Herren von der Koalition , mit der faktischen Auflösung des Sondervermögens , mit der Abführung der 2 Milliarden Euro , der Aufgabe der bewährten Verwaltung des Vermögens und möglicherweise - das war noch nicht ganz klar - der parlamentarischen Kontrolle wird eines der ältesten Instrumente der Mittelstandsförderung zerschlagen . Was Sie an dessen Stelle setzen wollen , bleibt nebulös . Eine Verbesserung für den Mittelstand bedeutet dies sicher nicht . Ich appelliere an dieses Parlament , unseren Antrag anzunehmen . Sorgen Sie dafür , dass das Sondervermögen nicht angegriffen wird und uns außenpolitische Peinlichkeiten erspart bleiben ! Es ist ja schon schlimm genug , meine Damen und Herren von der Koalition , wenn Sie das Geld von Steuer- und Beitragszahlern als beliebige Verfügungsmasse betrachten , anstatt es an sie zurückzugeben . Aber hier , bei der Plünderung des Treuhandvermögens des Mittelstandes , sollten Sie von der Fortsetzung dieses staatswirtschaftlichen Ansatzes absehen . Heute ist die letzte Chance vor den Haushaltsberatungen , dies zu verhindern .