Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zum Abschluß dieser Haushaltsdebatte nur einige Stichworte aufgreifen . Ihnen , Herr Kollege Diller , will ich sagen : Ihren Mut und Ihre Bemühungen in Ehren , gegen die miserable Presse für die Opposition anzureden _ allein , es wird nichts fruchten , insbesondere nicht mit den Buchhalterargumenten , mit denen Sie uns hier zu unterhalten versucht haben . . Aber zuerst , liebe Kolleginnen und Kollegen , möchte ich dem Bundesfinanzminister gratulieren . . Einen besseren Haushalt und eine schönere Haushaltswoche hat er in seinem Berufsleben , glaube ich , noch nicht erlebt . . Nun ist es leider so : Der Sieg von heute könnte eine Niederlage von morgen bedeuten ; das ist wie beim Ring des Polykrates . Wir werden jedoch hart daran arbeiten , daß dieser erfolgreichen Haushaltswoche eine Reihe noch erfolgreicherer folgen werden . Das ist unser Bemühen . . . noch : Hermann Otto Solms Meine Damen und Herren , es führt kein Weg daran vorbei : Wir müssen Ausgaben einsparen , um Gestaltungsspielräume zur Erneuerung unserer gesellschaftspolitischen Verhältnisse zu erreichen . . Dieser Haushalt ist ein Beweisstück dafür , daß die Ausgaben trotz der Notwendigkeit , den Einnahmeausfall durch den Wegfall des Kohlepfennigs auszugleichen _ dies zeigt die große Anstrengung , die dahintersteht _ , seit 40 Jahren zum erstenmal tatsächlich absolut gesenkt werden . Ich bin auch heute der Meinung , daß es richtig war , dies so zu machen - - es hat sich gezeigt , daß das machbar ist _ , weil nur dadurch der Druck erhalten bleibt , nicht mehr notwendige Subventionen tatsächlich abzubauen . Ohne den Druck der leeren Kassen geht das eben nicht . Meine Damen und Herren , jetzt geht es darum , weiter an der Auflösung der Verkrustungen zu arbeiten und mehr Handlungsspielraum , insbesondere mehr Beschäftigungsmöglichkeiten im Standort Bundesrepublik Deutschland zu erreichen . Der Weg , den wir eingeschlagen haben , ist der richtige ; allerdings ist er noch lange nicht zu Ende . Dabei braucht man eine Opposition , die treibt , die anregt , die kritisiert , die hilft . . Ich kann die SPD nur auffordern , diese Aufgabe zu übernehmen . Allein , die SPD scheint gegenwärtig so sehr mit sich selbst beschäftigt zu sein , daß sie manövrierunfähig ist wie das Schiff von Frau Wieczorek-Zeul in den Weiten des Südpazifiks . Ein Kollege aus der sozialdemokratischen Fraktion hat mir beiläufig gesagt , es wäre gar nicht schlecht , wenn das Schiff mit seiner Fracht noch lange dort liegenbliebe . . _ Aber , bitte , ich berichte das nur ; das ist nicht meine Meinung . Meine Damen und Herren , der bekannte langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen , Friedhelm Farthmann , hat in einem sehr lesenswerten Interview in der Wirtschaftswoche von gestern auf die Frage Ist die Krise des Interventionismus nicht die Krise der Sozialdemokratie ? gesagt : Wir _ nämlich die SPD _ mißtrauen noch immer den Marktkräften und erwarten statt dessen das Heil von staatlichen Regelungen . Das gilt zwar nicht für die ganze Partei , hat aber die Entwicklung seit Beginn der siebziger Jahre stark geprägt . So ist es . In diesem Zusammenhang dauert mich Herr Scharping schon ; denn es ist schwer , eine geradlinige Politik gestalten zu wollen , wenn die Truppen nicht stehen , wenn die Partei auf eine Linie gebracht werden soll , aber die Funktionäre auf den Parteitagen das anders sehen , wenn die Fraktion gegen den Bundesrat kämpft , wenn innerhalb der Fraktion und zwischen den Ministerpräsidenten Schaukämpfe ausgetragen werden . Trotzdem : Denkblockaden müssen , was ideologische Positionen anbetrifft , aufgehoben werden . Wenn ich mir die Debattenbeiträge ansehe , die gestern beispielsweise Herr Schreiner oder Herr Dreßler oder am Dienstag Frau Matthäus-Maier hier abgeliefert haben , dann kann ich keine Verbesserungen erkennen . . Es wird mit Wortgewalt und großer rednerischer Begabung etwas getan , was die SPD in ihren Positionen geradezu blockiert und den Befreiungsschlag , der notwendig wäre , nicht möglich macht . . Aber , meine Damen und Herren , es geht ja jetzt darum , weitere Fortschritte zu erzielen . Wir müssen die Steuerbelastung , die Bürger und Unternehmen so sehr in ihrer Leistung hemmt und ihnen die Leistungsbereitschaft erschwert , dringend senken . . Wenn Sie allerdings , Frau Matthäus-Maier , erklären , die Steuerpolitik , die wir mit dem Jahressteuergesetz machen , sei eigentlich SPD-Politik , dann ist das eher peinlich ; denn die gravierenden Unterschiede gerade beim Familienlastenausgleich überdecken Sie . Sie haben 250 DM Kindergeld für alle vorgeschlagen _ gleichmacherisch _ und dabei verschwiegen , daß dies ein verfassungwidriger Vorschlag ist . Wir haben einen Vorschlag gemacht , der verfassungskonform ist und den Kinderfreibetrag um über 50 % anhebt , aber eine gestaffelte Kindergeldlösung bringt , die bei Familien mit mehreren Kindern sogar zu Leistungen führt , die deutlich höher sind , als die , die Sie angeboten haben . Sie sollten also die Vaterschaft dort belassen , wo sie hingehört . . Wir müssen bei der Steuerentlastung aber weiter vorangehen . Sie wissen , daß wir uns darüber streiten , wann der Solidaritätszuschlag abgebaut werden soll und kann _ wir meinen : so bald wie irgend möglich ; er darf 1998 nicht überleben _ , allerdings nicht zu Lasten der Fördermaßnahmen in den neuen Bundesländern . Das ist machbar . Der Solidaritätszuschlag belastet die Arbeitnehmer und Unternehmen im Osten genauso wie die im Westen . Deswegen ist es auch für diese notwendig , daß er abgebaut wird . Allerdings müssen die Fördermaßnahmen da , wo notwendig , insbesondere beim produzierenden Gewerbe , über einen längeren Zeitraum erhalten werden . . noch : Hermann Otto Solms Meine Damen und Herren , es geht jetzt um die Unternehmensteuerreform . Ich stelle mit Freude fest , daß hier ein Lerneffekt auf seiten der Opposition eingetreten ist . Man erkennt , daß die Gewerbekapitalsteuer eine ausgesprochen beschäftigungswidrige Abgabeform ist , weil sie die Substanz der Unternehmen belastet und sozusagen die Kosten erhöht . Das gleiche gilt in weitem Maße , Frau Matthäus-Maier , für die Vermögensteuer . Es hat doch keinen Sinn , sofort , nur weil das Wort Vermögen ausgesprochen und damit assoziiert wird , es könne sich nur um die ganz Reichen handeln , eine sachgerechte Diskussion zu verhindern . Wie sieht es bei der Vermögensteuer aus ? Im letzten Jahr betrug das Aufkommen 6 ,6 Milliarden DM ; davon stammen etwa 60 % aus der betrieblichen Vermögensteuer . Für die betriebliche Vermögensteuer gilt genau das gleiche wie für die Gewerbekapitalsteuer . Sie belasten die Substanz der Unternehmen . Sie werden in anderen Industrieländern nicht erhoben und müssen dringend verschwinden . . Was bleibt dann übrig ? Es bleibt eine Vermögensteuer mit einem Volumen von 2 bis 3 Milliarden DM übrig , die sehr aufwendig zu erheben ist . Schauen Sie sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an ! Wenn Sie dieses Urteil verwirklichen _ das hat beispielsweise der Spiegel sehr gut analysiert _ , dann wird die private Vermögensteuer , die verbleibt , von den Besitzern mittlerer Vermögen _ von den Kleinen ohnehin nicht , da sie kein Geld haben _ bezahlt werden müssen . Für die Großen gelten die Freistellungskriterien aus dem Urteil , so daß sie gar nicht mehr zum Zuge kommen . Vor diesem Hintergrund lohnt es sich , darüber zu diskutieren , ob wir diese Steuerart nicht abschaffen , eine erhebliche Vereinfachung erzielen und eine Verrechnung mit anderen Steuerarten vornehmen können . Dann können wir über die Verteilungswirkung diskutieren . Damit habe ich gar kein Problem . . Mein Appell dient nur dazu , daß man nicht vordergründige Argumentationen aufbaut , die die sachgerechte Behandlung der Probleme verhindern . Das gleiche gilt für die Frage der Arbeitsplätze . Es ist die zentrale Problemfrage in unserer Gesellschaft . Wie können wir erreichen , daß in Deutschland im ersten Arbeitsmarkt wieder Arbeitsplätze entstehen und geschaffen werden können ? Wie können die Wettbewerbsverhältnisse verbessert werden ? Man muß doch erst einmal eine schonungslose Analyse vornehmen , bevor man die Argumente der anderen niederknüppelt . . Dies ist mein Appell an Herrn Dreßler : Bemühen Sie sich , nicht nur über den zweiten Arbeitsmarkt zu reden , der seine Berechtigung hat , der aber das Problem nicht lösen kann , sondern lassen Sie uns über den ersten Arbeitsmarkt diskutieren und schauen , wo wir helfen können ! Eines ist doch klar : Die erste Verantwortung in diesem Punkt haben die Tarifvertragsparteien . Wenn Sie nicht wollen , daß weiterhin Arbeitsplätze verlorengehen und daß die Einkünfte der Arbeitnehmer sinken , dann müssen Sie zumindest mehr Flexibilität bei den Arbeitszeitgestaltungsregelungen oder auch bei den Tarifen möglich machen . . Sonst können wir dem nicht begegnen . Der jetzige Kampf bei Volkswagen ist ein typisches Beispiel dafür . Bei BMW hat man den Samstag als Regelarbeitstag schon seit langen Jahren . Kein Mensch regt sich auf , auch nicht die IG Metall . Bei Volkswagen soll das Ganze nicht zugelassen werden . Das Ergebnis kann doch nur sein , _ - - . _ Entschuldigung , ich hätte von Ihnen erwartet , daß auch Sie dazu einen Beitrag leisten und sagen : Kinder , wenn wir die Lohnhöhe sichern wollen , dann müssen wir an anderer Stelle dazu beitragen , daß die Lohnkosten für die Unternehmen sinken , damit sie wettbewerbsfähig bleiben . . Das gleiche gilt natürlich auch für die Sozialleistungen und die Lohnzusatzkosten . Wir sind uns darüber doch gar nicht uneinig , daß die Lohnzusatzkosten gesenkt werden müssen . Laßt uns doch darüber streiten , wie wir es machen ! Lassen Sie mich zum Schluß ein Argument aufgreifen , das Frau Kollegin Fuchs gestern angesprochen hat und bei dem es ein kleines Mißverständnis zwischen ihr und mir gab . Das Mißverständnis lag darin , daß ich von dem , was sie sagte , vielleicht etwas falsch verstanden habe oder sie sich mißverständlich geäußert hat . Wenn das Gesamtmanöver aufkommensneutral vonstatten gehen soll , hat sie meine volle Zustimmung . Das ist gar keine Frage . Ich bin der SPD dankbar , daß sie sich nicht von den Grünen hat verführen lassen , in diesem Bereich einen falschen Weg zu gehen . Die Vorschläge der Grünen , was die Einführung von Öko-Steuern betrifft , bedeuten _ wenn man einmal nachzurechnen versucht _ , daß die Belastung der Steuerpflichtigen von 21 Milliarden DM Minimum am Anfang bis auf etwa 70 Milliarden DM steigt . Das . noch : Hermann Otto Solms kann in einer Zeit der zu hohen Steuern und Abgaben wirklich nicht das richtige Instrument sein . . Deswegen halte ich die Vorschläge der SPD , die ich zwischenzeitlich genau gelesen habe , für eine sehr gute Anregung zu einer sachgerechten Diskussion . Man muß ja auch einmal loben , wenn etwas lobenswert ist , auch wenn es von der Opposition kommt . . Auf diese Vorschläge gehen wir gerne ein . Über die Einzelheiten wird man reden müssen . Aber die Linie , das aufkommensneutral zu gestalten , ist richtig . Auch darf bei der Einführung ökologischer Elemente ins Steuersystem die Arbeitsplatzsituation nicht beschädigt werden . Das ist eine der zwingenden Voraussetzungen dafür , daß bei der Diskussion ein vernünftiges Ergebnis herauskommt . . Das wollte ich etwas differenzierend darstellen , meine Damen und Herren . Es geht jetzt darum , daß wir uns über die praktischen , aber notwendigen Fragen einigen und daß wir nicht von vornherein die Diskussion mit Totschlagsargumenten tottreten , so daß sie sich gar nicht erst entwickeln kann . Wenn es uns gelingt , diese Diskussion so zu führen , werden wir , auch was die Arbeitsplätze anbetrifft , wieder größere Erfolge erzielen . Vielen Dank . .