Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte vor der UN-Klimaschutzkonferenz in Durban hat die SPD die schwarz-gelbe Klima-, Energieund Umweltpolitik heftig kritisiert, namentlich die Rolle der Bundeskanzlerin, des Bundeswirtschaftsministers und auch des Bundesumweltministers. Wir haben damals angesprochen, dass es falsch ist, ohne Position zu den Klimaschutzzielen der Europäischen Union dorthin zu fahren. Und in der Tat: Bis Mai wird der Deutsche Bundestag jetzt entscheiden müssen. Das heißt, das Drücken vor einer Antwort auf die Frage, ob die Europäische Union die Emission von Treibhausgasen um 30 Prozent reduzieren soll oder nicht, wird bei Schwarz-Gelb nicht mehr durchgehen können. Wir haben uns darüber beschwert, dass die nationalen Fördermittel für erneuerbare Energien im Wärmebereich, für Energieeffizienz und für neue Technologien erst heruntergefahren und jetzt teilweise wieder hochgefahren worden sind. Dieses Hü und Hott hat natürlich zur Folge gehabt, dass niemand investiert hat, weil sich niemand darauf verlassen konnte, ob die Zuschüsse kommen. Hier brauchen wir eine verlässlichere Politik. Unser Hauptkritikpunkt – der vorhin bereits zu einer Auseinandersetzung zwischen uns geführt hat, Herr Bundesumweltminister – betrifft die Nichteinhaltung von Zusagen. Dies ist mir so wichtig, dass ich es – neben der Zwischenfrage von vorhin an Sie, Herr Dr. Ruck – noch einmal erwähnen will: Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Zusage gemacht, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe und insbesondere die Armutsbekämpfung dort auszugeben. – Unter unserer Regierung; und Sie haben es mit übernommen und bekräftigt. Wenn wir dann im Jahr 2009 auf einer Konferenz als Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Bundeskanzlerin Merkel, sagen: „Wir werden zusätzliches, frisches, neues Geld einsetzen zur Bekämpfung des Klimawandels“, dann ist es unmoralisch, das mit dem Geld zu verrechnen, das man für die Armutsbekämpfung bereits zugesagt hatte. Das ist unsere Kritik. Es ist auch nicht in Ordnung, wenn die Bundeskanzlerin im Jahr 2008 auf einer Konferenz sagt: „Ich gebe für die Erhaltung der Artenvielfalt, der Biodiversität eine Zusage von 500 Millionen Euro“, und ein Jahr später auf einer Konferenz sagt: „Ich werde zusätzliches frisches Geld geben“, und dann diese 500 Millionen Euro mit der neuen Zusage verrechnet. Auch das ist unredlich. Das ist unwahrhaftig. Deswegen werden wir das auch in Zukunft eine Lüge nennen. Anders bewerten wir das Verhalten und die Rolle der Bundesregierung in Durban. Sie haben eine Unterstützung der dänisch-deutschen Initiative durch die SPD erhalten. Wir haben es auch unterstützt, eine harte Linie gegenüber den Verweigererstaaten wie USA, Kanada und China zu fahren. Wir haben uns insbesondere gefreut, dass der Vorschlag, den wir als SPD in der Debatte vor Durban gemacht haben – das Thema „Allianzen bilden“ –, dort in hervorragender und vorbildlicher Weise aufgenommen wurde. Darin war Gemeinsamkeit enthalten. Wir unterscheiden uns etwas in der Bewertung. Ja, Durban ist ein Fortschritt gegenüber Kopenhagen und auch ein kleiner Fortschritt gegenüber Mexiko. Herr Bundesumweltminister, es ist aber keineswegs ein großer, wegweisender Durchbruch; es ist kein historischer Durchbruch, und es ist kein fundamentaler Wechsel in der Klimaschutzpolitik. Das alles waren Ihre Worte. Verdammt noch mal, geht es einmal eine Nummer kleiner? Nicht immer das eigene Handeln so überhöhen! Nicht alles, was aus dem Bundesumweltministerium kommt, ist ein Jahrtausendwerk. Es handelt sich nach wie vor nur um die vage Absicht, ein Weltklimaabkommen zu beschließen. Es ist eine fragwürdige Verbindlichkeit. Auch haben wir das Ganze mit dem hohen Preis erkauft, dass in Zukunft die wissenschaftliche Basis gefiltert wird, die in der Vergangenheit eins zu eins an die Öffentlichkeit gegangen ist. Deswegen ist es so wichtig, bei dem zu bleiben, was tatsächlich passiert ist, und nicht bei den Leuten den Eindruck zu erwecken, es sei mehr passiert. Schüler, die auf der Tribüne sitzen, hören jetzt seit zehn Jahren – seit sie in ihrem Leben vielleicht manchmal Nachrichten hören – immer: Das war der Durchbruch bei den internationalen Klimaverhandlungen. Tatsache ist aber, dass wir nicht vorankommen. Man macht die Leute mürbe, wenn man ihnen zu viel verspricht. Ich glaube, der erfolgversprechendste Ansatz – das haben wir in Durban gesehen – ist die Frage der Allianzen; das hatten wir vor wenigen Wochen hier in der Debatte bereits erwähnt. Diese Allianzen müssen wir vorantreiben. Sie müssen allerdings zu dauerhaften und tiefergehenden Allianzen werden; eine einmalige Allianz auf einer Klimakonferenz reicht nicht aus. Deswegen machen wir den Vorschlag, den Dialog der 120 Staaten fortzusetzen, ihn allerdings zu ergänzen, und zwar um eine Klimaschutzallianz der 64 Staaten. Die bald 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus Island, Norwegen, Schweiz und Türkei holen sich 32 Partnerstaaten unter den Entwicklungs- und Schwellenländern Afrikas und Lateinamerikas ins Boot. Das geschieht mit einer klaren Finanzierung von Fast-StartInitiativen – also Anpassung an den Klimaschutz –, mit einem Emissionshandel innerhalb dieser Initiative, der den Finanztransfer regelt, und mit einem tiefgehenden Wissens- und Technologietransfer. Gleichzeitig verpflichten sich alle auf Begrenzung oder Senkung der Emissionen. Damit hätten wir ein echtes Vorbild, wie es funktionieren kann. Wir müssen uns tatsächlich überlegen, den Grenzausgleich als Druckmittel zu nutzen. Ich glaube, die Formel „Klimaschutz gleich Innovation gleich wirtschaftlicher Erfolg“ stimmt; aber sie stimmt nicht immer gleichzeitig in allen Branchen. Wir erleben, dass insbesondere in Nordamerika in manchen Branchen versucht wird, mit Ökodumping Wettbewerb zu machen. Da müssen wir sagen: Wer 2015 nicht Unterzeichner einer international verpflichtenden Vereinbarung werden will, wird damit rechnen müssen, dass er dadurch auch im internationalen Handel wirtschaftliche Nachteile hat. Deswegen brauchen wir einen Grenzausgleich, also Importzölle auf Waren aus solchen Ländern und einen Grenzausgleich für Exporte in solche Länder, damit wir 2015 nicht noch einmal ein Weiter-so auf einer internationalen Klimaschutzkonferenz akzeptieren müssen, damit wir uns nicht nur auf den UN-Prozess verlassen müssen, sondern die mutigen, weitsichtigen Staaten vorangehen und damit neuen Druck in die internationalen Klimaschutzverhandlungen bringen können. Dann können die nächsten Verhandlungen ein größerer Erfolg werden, als es die Konferenz in Durban war. Vielen Dank.