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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich muss darauf hinweisen , dass ich meine Frage immer noch nicht als beantwortet ansehe . Ich habe gefragt , Herr Kollege Bury : Sind Original _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Moment ! Sie haben zu Ihrer Frage zwei Nachfragen gestellt . Mehr dürfen Sie nicht stellen . . _ Sie dürfen auch nicht Pausen nutzen , in denen ich mich nach dem Namen von Kollegen erkundige . Sie haben ja noch eine zweite Frage , zu der Sie Nachfragen stellen können . Bitte , Herr Kollege Friedrich . Hans- Peter Friedrich   : Herr Minister , noch einmal konkret : Hat die Staatsanwaltschaft am 20 ./21 . November im Bundeskanzleramt OriginalLeuna-Akten gesehen und erhalten und waren in diesen Akten auch Leitungsvorlagen , wie es die Welt am Sonntag schreibt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Schulz , Sie gehören ja dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an und kommen wie ich aus den neuen Bundesländern . Halten Sie denn die belasteten Industrielandschaften von Leuna , von Bitterfeld , von Freiberg und Muldenhütten , wo ja bekanntlich Schwermetallschleudern standen , halten Sie die Wismut und vieles mehr für ein so wertvolles Erbe , daß es positiv in der Kasse zu Buche schlägt , oder halten Sie das für eine riesige Sanierungsaufgabe ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Sie können sich vorstellen, dass mich Ihre Antwort nicht vollumfänglich befriedigt, insbesondere wenn es darum geht, uns darüber zu verständigen, welcher Grad einer Vernetzung vorliegen muss, bis wir von Rechtsterrorismus sprechen. Diese Frage spielt ja dabei sozusagen eine wesentliche Rolle. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, inwiefern Taten wie die in Nauen oder beispielsweise der Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Eisenach als staatsgefährdend eingestuft werden oder Staatsschutzrelevanz haben. Mich interessiert deshalb die Antwort der Bundesregierung auf die Frage: Welche Kriterien müssen denn vorliegen, damit solche Ereignisse wie in Nauen oder wie der eben von mir erwähnte Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Eisenach als staatsschutzrelevant oder staatsgefährdend eingestuft werden? Ab wann wird also ein rechtsterroristischer Hintergrund angenommen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, hierbei sollten wir nicht quantitativ argumentieren. Wir können derzeit eine akute Gefährdung durch terroristische Anschläge nicht ausschließen. Das ist nicht die persönliche Meinung eines Staatsministers, sondern das ist die Bewertung auch unserer Sicherheitsbehörden. Im Übrigen – auch dieser Hinweis sei mir gestattet – sind die Menschenrechtslage, die Lage von Minderheiten, die politische Lage und natürlich auch die Sicherheitslage in Ägypten sehr angespannt. Ich will noch einmal erwähnen: Es besteht der Ausnahmezustand. Das ist ein sehr schwerwiegender Eingriff eines Staates auch in die Freiheit seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger. Trotzdem stimme ich mit Ihnen in einem Punkt überein: Auch wir haben ein Interesse, dass der Touristiksektor, der für Ägypten natürlich eine zentrale Rolle spielt, nicht leidet. Hier gibt es für uns aber eine klare Priorität, die für uns auch nicht verhandelbar ist, und diese Priorität ist die Sicherheit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hinsken , wie soeben ausgeführt , wollte die Bundesregierung mit dem schon mehrfach erwähnten Gesetzentwurf die notwendigen Maßnahmen ergreifen , um das billige alkoholfreie Getränk durchzusetzen . Der Wirtschaftsausschuß hat dieses Anliegen mit einer sehr knappen Mehrheit von einer Stimme abgelehnt . In gesetzlicher Hinsicht sind der Bundesregierung natürlich die Hände gebunden . Unsere Aufgabe war , den Gesetzentwurf im Parlament einzubringen . Das ist geschehen . Ich denke aber , wir sollten die Möglichkeiten zum Appell an die freiwillige Selbstverpflichtung des Gaststättengewerbes ausschöpfen . Jeder von uns kann daran mitwirken . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Hinsken .
Partei: CDU/CSU
Wenn der Bundesfinanzminister hier seine persönliche Auffassung vertritt , muss ich mich dieser nicht unbedingt anschließen . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Bei den Steuersenkungen , für die sich die Union einsetzt , geht es nicht allein um eine Stärkung der Binnennachfrage , sondern auch um eine Selbstbeschränkung der Politik . Wir wollen die Steuern und Abgaben dauerhaft senken . Mein Verständnis von Politik ist nicht , dass der Staat den Menschen immer mehr abnehmen sollte , um es umzuverteilen . Mein Verständnis von Politik ist , dass der Staat den Menschen nur das abnehmen sollte , was er braucht , um seine Aufgaben zu finanzieren . In diesem Sinne will ich den Einstieg in Steuer- und Abgabensenkungen verstanden wissen . Ich meine , die Bürgerinnen und Bürger können besser entscheiden , was mit ihrem Geld passieren soll , als es der Staat kann . Darum geht es mir , Herr Kollege Kurth . Einen Punkt im Antrag der Grünen kann ich unterstützen , nämlich die Senkung der Sozialabgaben . Damit haben Sie recht . Aber ich darf Sie daran erinnern , dass die Große Koalition die Sozialabgaben gesenkt hat wie keine Regierung vor ihr . Zum Beispiel hat sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 Prozent auf 2 ,8 Prozent gesenkt . Das ist eine Entlastung von 25 Milliarden Euro . Was kritisieren Sie also ? Dieses Konjunkturpaket ist ein Bündel von Maßnahmen , um der Krise entgegenzuwirken , aber mit Augenmaß und ohne Panik . Die Grünen sprechen von Gerechtigkeitslücken und von Armut .
Partei: CDU/CSU
Erstens hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit dem Parlament für eine Erhöhung des BAföG gesorgt , und zwar für eine 10-prozentige Erhöhung des Förderbetrages und eine 8-prozentige Erhöhung der Freibeträge . Dadurch hat sich die Zahl der Studenten , die BAföG erhalten , deutlich erhöht . Im Hinblick auf die Durchlässigkeit des Systems stehen wir im internationalen Vergleich sowohl durch diese Maßnahme als auch durch die anderen Maßnahmen im Rahmen der Qualifizierungsinitiative ganz gut da . Das zweite Instrument , das neu geschaffen wurde , sind die Aufstiegsstipendien . Wie Sie wissen , werden in Deutschland 90 Prozent aller Stipendien im Kontext der Bundesregierung vergeben . In Zukunft gibt es nicht nur Begabtenstipendien , die von den elf Begabtenförderungswerken vergeben werden , sondern auch Aufstiegsstipendien . Der dritte Aspekt betrifft die Finanzierung des Studiums durch Studienkredite . Ein gewisser Anteil der Studenten finanziert sein Studium auf diese Weise . Allerdings glaube ich , dass für die Gruppe , die uns besonders interessiert - Studenten aus einkommensschwachen Familien , die nicht dem akademischen Milieu angehören - , die BAföG-Erhöhung und die Einführung der Aufstiegsstipendien am wichtigsten sind ; allein in der ersten Runde sind in den letzten Monaten 1 500 solcher Stipendien vergeben worden .
Herr Kollege Beck, ich beantworte Ihre Frage, weil sie sich auf die heutige Kabinettssitzung bezieht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass § 19 des Atomgesetzes eine Rechtsgrundlage für ein entsprechendes Verhalten der Landesaufsichtsbehörden für die Kernkraftwerke bietet. Deswegen ist eine Stellungnahme oder eine Festlegung der Bundesregierung nicht erforderlich. Für die Aufsicht über die Kernkraftwerke und die entsprechenden rechtlichen Maßnahmen, insbesondere die Verwaltungsakte, sind die Landesregierungen zuständig. An diese sind dann auch die entsprechenden Fragen zu richten.
Partei: CDU/CSU
Nein, diese Auffassung teile ich nicht. Wir werden weiterhin in vielen Fällen einen Naturalausgleich haben. Es wird Fälle geben, wo ein Ausgleich schwer oder gar nicht möglich ist, weil es sich vor allen Dingen um vertikale Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes handelt – ich habe ja gesagt: bei Windrädern und Mastbauten –; in diesen Fällen ist davon auszugehen, dass es in Zukunft in verstärktem Maße zur Zahlung eines Ersatzgeldes kommen wird. Ansonsten bin ich nicht Ihrer Auffassung, dass es sich um eine Umkehrung der bisherigen Systematik handelt.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Luther , die Bundesregierung hat trotz der notwendigen und unstrittigen Haushaltskonsolidierung den Infrastrukturinvestitionen Vorrang eingeräumt . Der Investitionsanteil des Bau- und Verkehrshaushaltes konnte deshalb von 45 Prozent im Jahre 1998 auf über 51 Prozent in diesem Jahr erhöht werden . Dabei sind die Investitionen der Bundesregierung in den neuen Ländern gemessen an Bevölkerung und Fläche überproportional hoch . Die Bundesregierung wird die bisherige Finanzierungslinie fortsetzen . Bestandteile sind die Nutzung der Spielräume , die sich aus der Konsolidierung des Bundeshaushalts ergeben , die Mobilisierung privaten Kapitals zum Beispiel mit privaten Betreibermodellen im Autobahnausbau sowie die Reinvestition der Einnahmen aus der LKW-Maut in die Verkehrsinfrastruktur . Mit dieser Finanzierungslinie wird die Bundesregierung auf Basis des neuen Bundesverkehrswegeplans ein 90-MilliardenEuro-Investitionsprogramm erarbeiten . Mit dem Investitionsbericht vom 6 . März dieses Jahres hat die Bundesregierung zugleich festgelegt , dass einer der Schwerpunkte des Zukunftsprogramms Mobilität die weitere Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern ist .
Partei: PDS/LINKE
In den letzten vier Jahren gab es nach UNO-Angaben über 8 000 zivile Opfer. Davon gehen im Schnitt der letzten Jahre ungefähr zwei Drittel auf das Konto der Taliban oder der Aufständischen, ein Drittel geht auf das der Alliierten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie diesen Krieg beenden, dann gibt es auf beiden Seiten keine Toten mehr. Das ist doch die richtige Argumentation. Jetzt noch einmal zur Erinnerung: Im Januar haben Sie alle von der Kriegskoalition aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP hier über den Abzug geredet. Ich konnte das Wort „Abzugsperspektive“ schon gar nicht mehr hören. Irgendwie hat sich in Deutschland dann der Eindruck verfestigt, dass alle für den Abzug sind. Jetzt, nur drei Monate später, schicken Sie noch einmal 300 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Das beweist doch, dass Sie überhaupt kein Interesse an einem Abzug haben. Ich sage Ihnen: Wenn es irgendwann einmal Frieden in Afghanistan geben soll, wenn nicht wieder zehnjährige Kinder beim Holzsammeln bombardiert werden sollen, dann müssen Sie dieses AWACS-Mandat heute ablehnen und endlich einmal auf das hören, was Ihr Bündnispartner Karzai dieses Mal gesagt hat. Stellen Sie Ihre Operation ein, ziehen Sie die deutschen Soldaten zurück, und beenden Sie den Krieg in Afghanistan! Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr irgendwohin auf der Welt exportieren sollte. Auch damit könnten wir heute anfangen. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer in einer langen Haushaltsdebattenwoche als letzter Redner an das Rednerpult tritt, der weiß: Alles ist gesagt, nur noch nicht von mir. Ich will nicht alles wiederholen, was schon gesagt worden ist; aber jedem, der es noch nicht mitbekommen hat, will ich sagen: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht im Haushaltsgesetz der Satz: Im Haushaltsjahr 2015 nimmt der Bund zur Deckung seiner Ausgaben keine Kredite auf. Mit dieser gesetzlichen Verpflichtung erreichen wir erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bluhm , auch Ihre Frage betrifft die Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes . Dazu kann die Bundesregierung nur in den dafür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages Auskunft erteilen . Im Übrigen möchte ich auf die Berichterstattung der Bundesregierung im Plenum und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages am 14 . und 15 . Dezember 2005 verweisen .
Die Antwort zu Frage 22, Frau Keul: Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer internationalen rechtlichen Zusammenarbeit seit dem Amtsantritt von Präsident elSisi am 8. Juni 2014 nur ein Projekt in Ägypten finanziert; ich darf es nennen: ein Projekt der IRZ, Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, und zwar vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 mit Veranstaltungen zu Verfassungsrecht, Menschenrechten, Zivil- und Wirtschaftsrecht, Strafrecht und Strafverfahrensrecht. Aufgrund politischer Restriktionen seitens der ägyptischen Regierung wurde im Dezember 2014 beschlossen, dass die Projektarbeit des IRZ im Jahr 2015 nicht mehr fortgesetzt werden kann. Die seit 2011 insgesamt drei jeweils einjährigen Folgeprojekte der IRZ im Bereich der rechtlichen Zusammenarbeit zielten auf die Vermittlung richterlicher Unabhängigkeit, menschenrechtlicher Standards und effizienter Organisationsstrukturen. Zielgruppe waren Richter, Anwälte und Mitarbeiter des Justizministeriums. Die geförderten Projekte dienten der Schulung und Vernetzung innerhalb der Zielgruppe. Die Bundesregierung hält grundsätzlich Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit für prioritär. Dazu zählt auch die Aufarbeitung von Vorfällen staatlicher bzw. polizeilicher Gewalt, wie zum Beispiel des gewaltsamen Vorgehens bei der Massendemonstration im Oktober 2011 oder der Auflösung der Rabia-Sit-ins im August 2013.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Neumann , Bonuszahlungen wurden den einzelnen Mitarbeitern der Treuhandanstalt nicht für einzelne Privatisierungen , sondern für die Gesamtleistungen im Laufe eines Jahres gewährt . Die Bonuszahlungen bezogen sich aber in der Regel auf eine größere Zahl von Privatisierungen . Die Höhe der Zahlungen richtete sich nach den internen Regelungen der Treuhandanstalt .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit ihrem Antrag auf Drucksache 13/2887 einen Antrag von uns abgeschrieben , den wir im Haushaltsausschuß bei der normalen Beratung des Einzelplans 05 gestellt hatten . Dieser Antrag wurde von der Koalition im Haushaltsausschuß abgelehnt . Ich bleibe bei meiner Position . Auch meine Fraktion vertritt diese Position nach Ihren Beschlüssen . Dennoch werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten , weil dieser Haushalt auch durch noch so gutgemeinte Korrekturen nicht zu retten ist . Ich gehe davon aus , daß das viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion genauso sehen . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf , dass die Ausweitung der Teilzeitarbeit erhebliche beschäftigungspolitische Bedeutung habe . Könnten Sie Ihre Erwartung konkretisieren , was die Quantität der zu erwartenden beschäftigungspolitischen Bedeutung anbetrifft , die Sie sich von dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit erhoffen , und sagen , um welchen Zeitraum es sich handelt ?
Partei: CDU/CSU
Wir greifen diese Themen im Rahmen unserer Gespräche , sowohl der Gespräche des Auswärtigen Amtes als auch der Gespräche des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit , auf allen Ebenen auf , und besprechen sie mit unseren Partnern , um für eine Verbesserung der Situation einzutreten . Ich möchte allerdings _ nicht entschuldigend , aber immerhin erklärend _ hinzufügen : Wenn binnen kurzem , innerhalb von wenigen Wochen , eine halbe Million Flüchtlinge die Grenze in einem unwegsamen Gebiet überschreiten , dann kommt es auch auf Grund der besonderen Notsituation gelegentlich zu nicht geplanten , aber doch objektiv gegebenen Menschenrechtsverletzungen . Ich glaube , das muß gesehen werden .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bin sofort am Ende meiner Rede . Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie leistet die Regierungskoalition einen wichtigen Beitrag zum Aufschwung Ost . Wir haben die entscheidenden Programme fortgeführt und ausgebaut . Die Rahmenbedingungen stimmen . Sie bilden die Voraussetzung dafür , dass wir noch mehr Arbeitsplätze und damit Perspektiven für die Menschen in Ostdeutschland schaffen . Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Einzelplan . Ganz herzlichen Dank .
Frau Kollegin Kipping, selbstverständlich ist auch diese Frage Gegenstand dessen, was hier zu erforschen ist, wobei ich hier noch einmal darauf hinweise – Sie haben korrekt zitiert –: Es geht um eine Überprüfung mit einem Ziel, in der Tat, aber es geht um eine Überprüfung und nicht darum, eine Rechtfertigung für ein bestimmtes Ziel zu finden. Selbstverständlich ist dies Teil der Forschung, die hier zu leisten ist. Es geht darum – so ist es in § 10 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes vereinbart –, wie sich die Regelbedarfsstufen 2 und 3 und auch die Regelbedarfsstufen 4 bis 6 für Kinder verhalten. Das ist Gegenstand eines dieser beiden Forschungsprojekte. Ich habe es Ihnen schon gesagt und wiederhole mich da gerne: Die Forschungsergebnisse werden zusammen mit dem entsprechenden Bericht bis zum 1. Juli veröffentlicht.
Partei: SPD
Frau Ministerin , schönen Dank , dass Sie dem Kollegen Röttgen die Vorschrift gerade noch einmal erläutert haben . Herr Kollege Röttgen hat seine Frage vorhin ja recht moderat gestellt . Mir liegt eine Pressemitteilung des Kollegen Röttgen vor , die im Vorgriff auf den heutigen Tage erstellt wurde . Darin steht : Inhalt dieses Gesetzentwurfes ist eine Verharmlosung und Aufweichung staatlicher Sanktionierung kriminellen Verhaltens . Er schließt mit : Diese Politik der Verharmlosung und Aufweichung staatlicher Sanktionierung kriminellen Verhaltens beschädigt den Rechtsstaat . Ich frage Sie , ob in Ihrem Hause , in der Verfassungsabteilung der Bundesregierung , verfassungsrechtliche Zweifel an dem Entwurf , den die Bundesregierung beschlossen hat , erörtert worden sind und , wenn ja , zu welchem Ergebnis Sie gekommen sind ; denn der Kollege Röttgen impliziert mit seiner Frage ja die Verfassungswidrigkeit . - Ja , so kann man es etwas moderater sagen . Sie haben es aber so , wie ich es vorgelesen habe , zu Papier gebracht . Zweite Frage . Ich habe die Justizministerkonferenz von Anfang November dieses Jahres , in der man sich zu diesem Themenbereich geäußert hat , sehr aufmerksam verfolgt . - Ja , teilweise ablehnend . - Ich frage Sie : Welche rechtstatsächlichen Erfahrungen sind mit dem Prinzip Schwitzen statt Sitzen in den zurückliegenden Jahren in den Bundesländern schon gemacht worden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die Forschungsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und uns gilt zunächst einmal generell , dass es auf beiden Seiten besondere Interessen gibt , was die Sicherheitsaspekte und Kompetenzen im Bereich der Technologie angeht . Wir glauben - ein Beispiel habe ich eben genannt - , dass einige Auflagen zur Gewährleistung der Sicherheit - diese Auffassung teilen wir mit anderen Mitgliedern der Europäischen Union - nicht geeignet sind , eine gute Verbindung zwischen den Sicherheitsaspekten einerseits und der Frage der Wirtschaftlichkeit und des Funktionierens von Warenketten andererseits herzustellen . Deshalb ist unser spezielles Interesse an der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten , hier zu innovativen Lösungen zu kommen . Die Kompetenzen in der Forschungslandschaft sind auf beiden Seiten entstanden , sowohl bei den Hochschulen als auch bei den eigentlichen Infrastrukturbetreibern . Sie wissen , dass auf diesem Gebiet ein großer Markt entstanden ist . Das Interesse muss sein , zu diesem Markt auch international Zugang zu haben und hierfür alle Kooperationsmöglichkeiten zu nutzen .
Partei: FDP
Ich würde gerne noch einmal nachhaken : Es geht ja bei den Fragen der FDP , die leider etwas auseinandergerissen wurden , weil sie unterschiedlichen Ressorts zugeordnet wurden , um den Komplex der Auslieferung Öcalans wegen der ihm vorgeworfenen Rechtsbrüche . Die Art und Weise , wie man da reagiert hat , war , wie wir finden , unzulänglich . Danach ist ein neuer Sachverhalt eingetreten , weil er nach seiner Ausreise aus Italien Äußerungen von sich gegeben hat , die jedenfalls nicht der Stärkung des Rechtsfriedens gedient haben . Könnten Sie sich dazu äußern , ob man bei Kenntnis der Äußerungen , die er nach seiner Ausreise aus Italien _ wahrscheinlich Richtung Nordosten _ getan hat , seine Gefährlichkeit anders eingeschätzt hätte als zu den Zeiten , als man darauf verzichtete , einen Auslieferungsantrag zu stellen ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Bergner, Sie haben davon gesprochen, dass die Bundesregierung bzw. das Bundesinnenministerium grundsätzlich nicht an eine Grenzüberwachung im Schengen-Raum an den deutschen Grenzen denkt. Auf die zweite Frage haben Sie geantwortet: „Konkret“ und „unmittelbar“ wird daran nicht gedacht. Ihre Wortwahl verleitet uns zu der Überlegung, dass doch irgend etwas zwischen „grundsätzlich nicht“ und „unmittelbar jetzt nicht“ im Schwange sein könnte. Deswegen stelle ich eine ganz konkrete Frage mit der Bitte um eine möglichst klare und konkrete Antwort: Gibt es für den Fall, dass die italienische Regierung das wahrmacht, was Sie angedeutet haben, und mit der Ausstellung von Ausweisen beginnt, die zur Ausreise und freien Bewegung im Schengen-Raum berechtigen – Sie haben das kritisiert; wir kritisieren das auch –, in Ihrem Ministerium Pläne zur Durchführung von Kontrollen an deutschen Grenzen, quasi als Notfallmaßnahme?
Partei: SPD
Ja . _ Ich möchte noch auf eines hinweisen : Sie wollen 1 ,4 Milliarden DM Steuermehreinnahmen durch Bekämpfung von Miß- brauch eintreiben . Das ist lächerlich , wenn man weiß , daß 12 % des Bruttosozialproduktes , also rund 400 Milliarden DM , am Finanzamt vorbeigemogelt werden und dadurch Steuerausfälle von 130 bis 140 Milliarden DM entstehen . Steuerhinterziehung ist in unserem Land noch immer ein Kavaliersdelikt .
Partei: GRUENE
Danke . - Herr Kollege Danckert , Sie haben das Hohelied auf Ihre Kronzeugenregelung gesungen . Beim Thema Deal erklären Sie nun , dass Sie bisher dagegen gewesen seien , weil , wenn der Deal eingeführt würde , jeder Verteidiger , statt im Rahmen des kontradiktorischen Strafprozesses für seinen Mandaten zu kämpfen , als Erstes daran denken würde , wie man zu einer gütlichen oder besseren Einigung kommen könnte . Ich frage Sie : Trifft diese Argumentation nicht in einem noch stärkeren Maße auf die Kronzeugenregelung zu , die Sie ins Gesetz schreiben wollen ? Das bedeutet doch , dass jeder Verteidiger beim ersten Kontakt mit einem Beschuldigten sagen wird : Lassen wir einmal den eigentlichen Tatvorwurf beiseite . Es interessiert nicht , was du gemacht haben sollst . Das Erste , was ich von dir wissen muss , ist : Weißt du irgendetwas über einen anderen ? Wenn das der Fall ist , dann kann ich zur Polizei und Staatsanwaltschaft gehen und in einen Deal der Kronzeugenregelung einsteigen . - Das wird die Folge Ihres Kronzeugenparagrafen sein und genau das bestätigen , was Sie beim Thema Deal als Befürchtung geäußert haben .