Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die anstehende Verordnung zu einer neuen EU-Chemikalienpolitik wird im Deutschen Bundestag nicht zum ersten Mal debattiert . Nach wie vor hat sich aber auch angesichts der Pläne auf europäischer Ebene bei uns nicht sehr viel geändert . Das , was mit dem neuen REACH-System geplant ist , wird massive Auswirkungen auf alle Industriezweige in Deutschland haben , in denen Chemikalien oder chemische Produkte hergestellt , importiert oder verwendet werden . Weit mehr Industriezweige als nur die Chemiewirtschaft , die allerdings schon für sich allein ein sehr wichtiger Wirtschaftsbereich ist , sind davon betroffen . Die Frage , wie die Chemikalienpolitik in Europa organisiert wird , hat deshalb eine entscheidende Bedeutung auch für die Arbeitsplätze . Anfang 2001 hat die EU-Kommission erstmalig ein Weißbuch vorgelegt . Die FDP hat direkt danach einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert , entsprechend Einfluss auf das zu nehmen , was die Europäische Union hier plant . Es geht natürlich darum , einen sicheren Umgang mit Chemikalien zu gewährleisten . Die Bestimmungen des Gesundheitsschutzes und des Umweltschutzes sind einzuhalten . Aber es geht selbstverständlich auch um Wettbewerbsfähigkeit . Die Bundesregierung , vor allem das Bundeskanzleramt und das Wirtschaftsministerium , spricht in offiziellen Stellungnahmen davon , dass ein Zusammenspiel zwischen diesen einzelnen Faktoren erreicht werden muss . Wenn ich mir aber anschaue , was in Europa vertreten wird , dann muss ich sagen : Dieses Zusammenspiel ist nicht mehr gegeben . Sie setzen ganz massiv auf eine Richtung und lassen die Wettbewerbsfähigkeit völlig außen vor . Wir müssen Ihnen deutlich sagen , dass die Ablehnung von FDP-Anträgen - wir haben mehrere Anträge zu diesem Thema eingebracht und detaillierte Vorschläge gemacht - noch keine konsistente Chemikalienpolitik ist . Das gilt vor allen Dingen mit Blick auf die Umsetzbarkeit der Anforderungen und die Folgen für die betroffenen Unternehmen . Nicht zuletzt muss man sagen , dass aus Brüssel ein Monster in Form einer gigantischen Umweltbürokratie droht . Diese Politik wird von Rot-Grün massiv unterstützt . Herr Schmitt , Sie sagen - wir stimmen Ihnen in diesem Punkt zu - : Nur wenn wir gemeinsam mit der Industrie handeln , werden wir einen Erfolg erzielen . Wenn Sie das nur tun würden ! Ihr Antrag , den Sie heute vorlegen , zeigt aber , dass Ihre Vorschläge überhaupt nicht ausgewogen sind und dass Ihre Darstellung nicht realistisch ist . Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . Dass wir uns nicht einbilden , dass Ihre Vorschläge nicht realistisch sind , zeigt allein die Tatsache , dass es kürzlich einen Vorschlag des Bundesinnenministeriums und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gab , die europäische REACH-Verordnung auf die Liste der Initiative Bürokratieabbau zu setzen . Genau da gehört sie hin . Dass Sie das nicht aufgreifen , wundert mich allerdings nicht besonders ; denn von dem groß angekündigten Masterplan Bürokratieabbau , von dem Sie immer reden und dessen Umsetzung so dringend notwendig wäre , ist nichts , aber auch gar nichts übrig geblieben . Ich bin einmal gespannt , wer sich da durchsetzt . Auf insgesamt rund 1 200 Textseiten werden 135 Artikel mit ihren technischen Anhängen ausgebreitet . Diese Zahl muss man sich einmal vorstellen . Dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in einem Planspiel zu dem vorgeschlagenen REACH-System zu dem Ergebnis gekommen ist , dass insbesondere der Mittelstand in der chemischen Industrie auf absehbare Zeit völlig überfordert sein wird , kann also überhaupt nicht überraschen . Man muss auch sagen : Bis zum heutigen Tage werden diese beunruhigenden Untersuchungsergebnisse vom Bundesumweltministerium ignoriert . Das ist nichts Neues . Das kennen wir , wenn ich mich richtig daran erinnere , vom Emissionshandel . Wie beim europäischen Emissionshandel droht Ihnen demnächst auch bei der europäischen Chemikalienpolitik ein Debakel . Noch ist es ein Landeswirtschaftsminister , nämlich der Herr Schartau , der in einer offiziellen Stellungnahme zu den Ergebnissen der Projektstudie ausgeführt hat - diesmal sekundiert von Bärbel Höhn , Umweltministerin - , dass erhebliche Nachbesserungen an der neuen Chemikalienrichtlinie unabdingbar und die an die betroffenen Unternehmen gerichteten Anforderungen vielfach nicht zu erfüllen seien . Dazu sage ich Ihnen : Das sollte Ihnen zu denken geben . Ich bin einmal gespannt , was passiert , wenn der Kollege von Herrn Schartau auf Bundesebene , der Herr Bundeswirtschaftsminister Clement , in dieser Hinsicht aufwacht und sich räuspert . Ich habe den Eindruck : Dann wird es auch hier für den Umweltminister eng . Die FDP weist deutlich darauf hin , dass aufgrund der neuen europäischen Regelungen zur Chemikalienpolitik ein unnötiger , kostspieliger und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohender bürokratischer Aufwand entsteht , ohne dass Umwelt und menschliche Gesundheit hiervon profitieren würden . Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich : Der Ansatz , auf die Menge der Chemikalien zu setzen , ist völlig falsch . Es geht nicht um die Menge , die für die Verarbeitung eines Produktes oder einer Substanz benötigt wird , sondern um die Gefährlichkeit und die Beherrschbarkeit im Umgang mit solchen Chemikalien . Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion in dem heute vorliegenden Antrag die Bundesregierung nochmals aufgefordert , aktiv zu werden . Noch immer fehlt in dem gesetzgeberischen Vorhaben der EU-Kommission eine umfassende Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen . Neben den direkten Kosten in Milliardenhöhe drohen ein gigantischer bürokratischer Aufwand und im Übrigen massive Verwerfungen bei der künftigen Standortwahl von Chemieunternehmen . Wir tun gut daran , uns in der Europäischen Union zu überlegen , ob wir die Unternehmen - bei hohen Umwelt- und Gesundheitsstandards - in der EU halten wollen oder ob wir sie - zu geringeren Standards - ins Ausland treiben und dadurch mit schuld daran sind , wenn der Umwelt- und der Gesundheitsschutz reduziert werden . Herr Schmitt , Sie haben gesagt , es gebe viele Chancen , Kosten zu sparen , wenn die Unternehmen guten Willens sind . Ich würde sagen : Die Politik müsste zunächst einmal guten Willens sein , eine Regelung zu treffen , die die Unternehmen gar nicht erst dazu zwingt , sich zu überlegen , wie sie das Ganze irgendwie bewältigen können . Wir sollten zunächst einmal dafür sorgen , dass ein guter Gesundheitsschutz und ein hoher Umweltstandard durchgesetzt werden und gleichzeitig mehr Effizienz und weniger Bürokratie in diesem System entstehen . Das schlagen wir vor . Dazu braucht man einfache und praktikable Regelungen . Die Vorschläge der FDP dazu liegen auf dem Tisch . Ich hoffe , dass wir vielleicht im weiteren Verfahren doch noch zu einer Einigung kommen .