Partei: FDP
Die aktuelle weltweite Wirtschaftskrise verdeutlicht , wie stark die Welt vernetzt ist . Dies wird sich künftig weiter verstärken . Auch wenn wir uns derzeit in einer in ihrer globalen Dimension einmaligen Phase des Abschwungs befinden , muss festgestellt werden , dass die Globalisierung sich bisher als das auf lange Sicht erfolgreichste Armutsbekämpfungsprogramm der Geschichte erwiesen hat . Ein tragender Pfeiler dieser positiven Entwicklung sind international operierende Unternehmen , die in vielen Ländern Arbeitsplätze schaffen , Entwicklung vorantreiben und neue Märkte erschließen . Gleichwohl ist unstrittig , dass im Rahmen der Globalisierung einige wenige Unternehmen nicht stets in verantwortlicher Weise ihrer Tätigkeit nachgegangen sind . Laut Medienberichterstattung hat es in den vergangenen Jahren wiederholt Fälle gegeben , in denen Unternehmen in ihrem Verantwortlichkeitsbereich Menschenrechte nicht beachtet haben . Der vorliegende Antrag der Grünen bietet jedoch keine geeigneten Lösungen , um bestehende Defizite zu beheben . Der Antrag stellt zu Recht fest , dass „das Feld der menschenrechtlichen Folgen von Unternehmenshandeln noch wenig erforscht ist“ . Daher ist es unpassend , dass die Grünen bereits mit einem sehr umfangreichen Antrag vorpreschen , der in stark hinderlicher Weise in wirtschaftliche Abläufe eingreifen und auch dem deutschen Staat umfangreiche Aufgaben zuweisen würde . In der jetzigen Phase ist noch nicht hinreichend klar , in welchem Umfang und in welcher Form Unternehmenshandeln zu Menschenrechtsverletzungen führt . Doch der Reihe nach : Zunächst ist festzuhalten , dass die prinzipielle Verantwortung bei den Staaten liegt . Diese haben sich in verschiedenen internationalen Abkommen verpflichtet , die Menschenrechte zu achten und zu schützen . Daher möchte ich unterstreichen : Es sind grundsätzlich die Staaten , die in der Pflicht stehen , Menschenrechte zu achten und allgemein durchzusetzen . Dabei ist jeder Staat dazu verpflichtet , die Menschenrechte auf seinem Territorium umzusetzen . Wenn also ein europäisches Unternehmen beispielsweise in Brasilien arbeitet , ist vornehmlich Brasilien für die Achtung der Menschenrechte durch besagtes Unternehmen verantwortlich , nicht der europäische Staat , in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat . Der Antrag der Grünen ignoriert diese Verantwortlichkeitsaufteilung . Er stellt den Herkunftsstaat eines Unternehmens auf eine Ebene mit dem Staat , in dem ein Unternehmen aktiv wird , dem Gastgeberstaat . Damit verkennen die Grünen die Verantwortung , die ein Gastgeberstaat für die Einhaltung der Menschenrechte auf seinem eigenen Territorium hat , zu der er sich verpflichtet hat . Die Gastgeberstaaten würden einseitig aus der Pflicht genommen . Ferner wird den Herkunftsstaaten der Unternehmen eine Wächterrolle beim Schutz der Menschenrechte in anderen souveränen Staaten zugewiesen . Diese Rollenverteilung ist aus den internationalen Menschenrechtsverträgen nicht ableitbar . Auch wenn die Intention der Grünen wohlgemeint ist , entspricht dieser Ansatz nicht den internationalen Regeln des Umgangs zwischen ebenbürtigen Staaten . Ebenso widerspricht Forderung Nummer 1 unserem Rechtsverständnis , nämlich einen Gesetzentwurf in Deutschland vorzulegen und auf EU-Ebene eine Richtlinie anzuregen , die europäische Mutterunternehmen für ihre Töchterunternehmen für Handlungen andernorts in Haftung zu nehmen . Die Grünen gehen weiter und schlagen vor , für deutsche Unternehmen Berichtspflichten über die Einhaltung von Menschenrechtsstandards einzuführen . Das erzeugt umfangreiche Bürokratie . Der Nutzen ist sehr zweifelhaft . Das lehnt die FDP daher ab . Als Nächstes wollen die Grünen das Vergaberecht umfänglich für die Achtung der Menschenrechte heranzuziehen . Wiederum : Dies ist das falsche Mittel , um an das richtige Ziel zu gelangen . Denn das Vergaberecht ist hierfür denkbar ungeeignet . Wenngleich große Unternehmen menschenrechtliche Kriterien bei öffentlichen Beschaffungen beachten könnten , ist dies angesichts des Kontroll- , Dokumentations- und Bürokratieaufwands für kleine und mittelständische Unternehmen , KMU , schlichtweg nicht leistbar . Dies würde die KMU von öffentlichen Ausschreibungen effektiv ausschließen . Derart dirigistischer Interventionismus wäre nicht zu rechtfertigen . Außerdem führt die von den Grünen ja generell gewollte Aufnahme immer weiterer Vergabekriterien zu Intransparenz bei Auftragsvergaben und öffnet die Tür für Willkür und Vetternwirtschaft im deutschen Vergabewesen . Die Grünen erkennen auch richtigerweise , dass viele Unternehmen mit dieser Zertifizierungs- und Kontroll- aufgabe überfordert wären . Doch die Lösung , die die Grünen , vorschlagen , besteht im Ruf nach dem Staat . Dieser solle , so die Grünen , „als Maßnahme der Wirtschaftsförderung“ umfangreiche Unterstützung zur Verfügung stellen . Würde man dieser Forderung tatsächlich nachkommen , müssten Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums demnächst auf Reisen nach China oder Vietnam gehen , um die dortigen Fabrikarbeiter hinsichtlich der Länge ihrer Mittagspause , der Verwirklichung ihres Streikrechts und sonstiger Arbeitsschutzbestimmungen zu befragen , um den Unternehmen einen Persilschein zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen auszustellen . Sehr geehrte Kollegen der Fraktion der Grünen , das kann nicht Ihr Ernst sein . Ich bin übrigens überzeugt davon , dass sie diese weitreichenden Forderungen in der Regierungsverantwortung schnell wieder zurücknehmen würden . 1998 bis 2005 haben Sie diese Dinge jedenfalls nicht angepackt . Der Antrag ist also nicht ganz redlich . Ich möchte einige Bemerkungen aus liberaler Perspektive an die Grünen richten . Zunächst ist festzuhalten , dass die große Mehrheit der Unternehmen verantwortlich agiert . Der Zungenschlag des Antrags trägt dem nicht Rechnung . Der Grundsatz der Corporate Social Responsibility und der verantwortlichen Unternehmensführung hat sich heute im Bewusstsein fast jedes Unternehmenslenkers verankert . Dies ist kein Lippenbekenntnis , sondern gelebtes Verantwortungsbewusstsein . Zahlreiche Initiativen sind bisher auf freiwilliger Basis entstanden , bei denen sich Unternehmen über Erfahrungen in ihren jeweiligen Bereichen austauschen und voneinander lernen . Darüber hinaus haben sich viele Unternehmen aus freien Stücken selbst Standards gesetzt . Die Initiative des damaligen VN-Generalsekretärs Kofi Annan , der Global Compact , ist eine beispielhafte Erfolgsgeschichte . Hier tritt nicht ein Staat gängelnd auf , sondern motivierte Unternehmen vernetzen sich und arbeiten im Interesse der Menschenrechte zusammen . Dies soll nicht heißen , dass es keine Probleme hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte im Zuge der Tätigkeit internationaler Unternehmen gäbe . Jedoch ist der effektivste Ansatz , die jeweiligen Branchen selbst für effektive Verbesserungsmaßnahmen zu gewinnen . Wenn sich spezielle Branchen mit Missachtung von menschenrechtlichen Standards durch Zulieferer konfrontiert sehen , dann müssen sie in eigener Verantwortung diese Missstände abstellen . Dass dies möglich ist , beweist der Fall der Sportartikelhersteller . In den 90er- Jahren machten Presseberichte über durch indische Kinderhände hergestellte Fußbälle die Runde in deutschen und europäischen Zeitungen . Die öffentliche Empörung war zu Recht groß . Die Markenunternehmen sahen ihr Prestige beschädigt . Die entsprechenden Firmen reagierten prompt und schufen ein System , in dem unabhängige Nichtregierungsorganisationen die Produktionsstätten der Zulieferer kontrollieren . Wenn es zu Verstößen kommt , muss dies aufgedeckt und durch die Wirtschaft abgestellt werden . Und dies geschieht effektiver auf Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung und des Verbraucherverhaltens als durch staatlichen Bürokratismus . Aktuell kursieren Berichte über Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen , deren Produkte , wie Grab- oder Pflastersteine , auch für den deutschen Markt exportiert werden . Doch wäre es falsch und wirkungslos , wenn der deutsche Staat mittels des Vergaberechts – quasi mit einem langen Schraubenzieher – von Deutschland das Problem in Indien zu lösen versuchte . Hier ist in erster Linie der indische Staat in der Pflicht , die Achtung der Menschenrechte in seinem Land zu gewährleisten . Sollte dies nicht effektiv geschehen und sich die in Europa betroffenen Unternehmen weiter der öffentlichen Kritik ausgesetzt sehen , müssen die Unternehmen handeln . Andere Branchen , wie die Spielwarenindustrie , haben dies vorgemacht , indem sie Mängel bei Zulieferern abgestellt und selbstständig Zertifizierungssysteme organi-siert haben . Aufmerksame Kunden können dazu einen Beitrag leisten . Insgesamt muss man sagen , dass wir am Anfang einer Entwicklung stehen . Bevor Deutschland einseitig in gesetzgeberischen Aktionismus verfällt , wie die Grünen dies vorschlagen , sollte man sich zuerst ein genaueres Bild verschaffen . Der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und transnationale Unternehmen , John Ruggie , leistet hier einen Beitrag . Sein erster Bericht aus dem Jahr 2008 hat einige Problembereiche umrissen . Im Zuge seines neuen , um drei Jahre verlängerten Mandats könnte er auch konkrete Lösungsansätze erarbeiten . Wie diese aussehen werden , ist bisher völlig unklar . Bis dahin sollte Deutschland den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen . Sollte es in der Zukunft zu verbindlichen Regelungen für das Handeln von Unternehmen in anderen Staaten kommen , ist in jedem Fall sicherzustellen , dass diese Regeln allgemein verbindlich sind , und nicht europäische oder deutsche Unternehmen einseitig im Wettbewerb benachteiligen . Dieses Kerngebot der Fairness haben die Grünen in ihrem Antrag leider nicht beachtet . So wird auch der Menschenrechtspolitik kein Dienst geleistet . Dieser Antrag schielt auf Wählerstimmen , aber er weckt falsche Erwartungen . Daher werden wir den Antrag der Grünen ablehnen .