Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was mir und auch vielen anderen im Zusammenhang mit dem Nitrofen-Skandal missfällt , ist die Tatsache , dass man so außerordentlich viel Zeit zur Aufarbeitung dieses Skandals benötigt . . Wenn sich unsere Feuerwehren beim Löschen von Bränden genauso viel Zeit lassen würden , wie man in Deutschland für die Aufarbeitung von Lebensmittelskandalen braucht , dann wären Teile von Deutschland schon abgebrannt . Es muss einfach schneller gehandelt werden . Der Herr Staatssekretär hat in der Fragestunde betont , es sei alles dokumentiert . Darauf kann ich nur erwidern , dass man dann nur in die Dokumente hineinschauen müsste , um zu erfahren , wohin das mit Nitrofen verseuchte Getreide gelangt ist . . _ Der Staatssekretär hat hier davon gesprochen , dass eine lückenlose Dokumentation vorliegt . Man müsste also in der Lage sein , schneller zu handeln . Das gilt allerdings nicht nur für das Bundesverbraucherschutzministerium , sondern auch für einige Landwirtschaftsministerien der Länder . . Es darf nicht so lange dauern , wie das hier der Fall gewesen ist . . Herr Staatssekretär , die CDU/CSU-Fraktion stimmt mit Ihnen darin überein , dass es skandalös ist , wenn Firmen , die Erkenntnisse über Nitrofen-Belastungen haben , diese den Behörden nicht melden . 24152 . Es ist schlimm , dass Firmen weiter Getreide ausgeliefert haben , obwohl sie von Nitrofen-Belastungen in diesem Getreide wussten .Aber es ist genauso schlimm , wenn auch Ökoverbände keine Meldungen über derartige Belastungen machen . Dieser Punkt geht nach meiner Ansicht in der Diskussion unter . All das muss als skandalös bezeichnet werden . Wie sieht es mit der Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach aus ? Sie hat schon im Januar von den Nitrofen-Belastungen erfahren . Sie musste aber erst einmal Vorkehrungen treffen , um genaue Messungen zum Nachweis von Nitrofen durchführen zu können . Experten sagen heute , dass es schneller möglich gewesen wäre und dass das nicht unbedingt zwei Monate hätte dauern müssen . Im März kam Putenfleisch auf den Markt , das in einem hohen Maße mit Nitrofen belastet war , aber auch das wurde nicht gemeldet . Nun sagt mir die Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach _ ich halte es für blödsinnig , dass man sich so herausredet _ , der Grund sei , dass die Erlasslage des Ministeriums das nicht hergegeben habe . Sie haben am 6 . Juni , also in diesem Monat , den Erlass vom Januar korrigieren müssen . . _ So hat mir das die Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach berichtet . Man hat den Erlass , den man im Januar herausgegeben hat , korrigieren müssen . Dazu kann ich nur fragen , Herr Staatssekretär : Wie viele Lebensmittelkrisen müssen in Deutschland eigentlich stattfinden , bevor wir zu einer wirklichen Erneuerung des Verbraucherschutzes kommen ? . Wir haben in diesem Hause _ da widerspreche ich dem , was Ulrike Höfken immer sagt _ viele Beschlüsse zur Aufarbeitung der BSE-Krise gemeinsam gefasst . Wir haben gemeinsam Konsequenzen aus der Krise gezogen . Ich glaube auch , dass ich mich als Oppositionspolitiker hier mit der entsprechenden Sorgfalt eingelassen habe . Aber das Schlimme ist : Jetzt , anderthalb Jahre nach der BSE-Krise , sagt Frau Künast , an und für sich sei alles beim Alten geblieben . Im Grunde genommen hat sie also in den anderthalb Jahren nach dem Ausbruch der BSE-Krise nichts zur Erneuerung des Verbraucherschutzes getan . . Das ist das Problem . Wir hatten im vergangenen Winter einen Fischmehlskandal . Ich dachte , dass zumindest daraus Konsequenzen gezogen worden sind .Aber es sind wieder keine Konsequenzen gezogen worden . Im Grunde genommen ist das dem Ministerium vorzuhalten . Ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion jetzt wirklich auf , die entsprechenden Schritte für einen ganz konsequenten Verbraucherschutz einzuleiten . Sonst sind Sie als Parlamentarischer Staatssekretär Ihr Geld und ist die Ministerin ihr Ministergehalt nicht wert . .