Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich bitte um Verständnis , dass aufgrund der Komplexität der Frage und des Themas meine Antwort etwas länger ausfällt . Ich hatte schon darauf hingewiesen - ich tue das hier und heute gerne noch einmal - , dass die Originalakten bis zum Abschluss des Privatisierungshauptvertrages und zur nachträglichen Genehmigung desselben fehlen . Für den Zeitraum bis 1992/93 sind heute nur sechs rekonstruierte Kopienbände vorhanden . Diese Kopienbände sind chronologisch chaotisch zusammenkopiert und enthalten überwiegend minderwertiges Schriftgut . Sie beziehen sich zu jeweils drei Bänden auf die Aktenreihen Tr 3 NA 4 und Tr 3 NA 5 . Zum Hintergrund dieses Befundes muss ich etwas weiter ausholen , damit Sie mich nicht wieder missverstehen , Herr von Klaeden . Die Akten Tr 3 NA 4 Leuna Minol und Tr 3 NA 5 Elf Aquitaine wurden am 28 . Dezember 1993 bzw . am 1 . Februar 1994 aus der ursprünglichen Akte Tr 3 NA 1 Leuna Minol ausgegründet . Dies geschah erst nach Bildung des Treuhanduntersuchungsausschusses der 12 . Legislaturperiode . Es ist nicht mehr feststellbar , auf wessen Anweisung die Ausgründungen erfolgten und welchen Umfang die ursprüngliche Akte Tr 3 NA 1 hatte . Die Akte Tr 3 NA 1 wurde bei Ausgründung in Chemische Industrie umbenannt . Sie enthält heute kein Leuna-Schriftgut mehr , sondern befasst sich allgemein mit der Lage der Großchemie in den neuen Ländern . Die ursprüngliche Stellkarte der Akte Tr 3 NA 1 , die über den Umfang der Akte hätte Aufschluss geben können , ist nicht mehr vorhanden . Dies ist ein beispielloser Vorgang . Die Karte konnte trotz umfangreicher und aufwendiger Suche nicht wiedergefunden werden . Es entspricht auch nicht dem üblichen Vorgehen bei der Begleitung Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse , Vorgänge aus- oder umzugründen . Die jeweils ersten drei Bände der ausgegründeten Aktenreihe Tr 3 NA 4 und Tr 3 NA 5 wurden im Sommer 1994 an den Untersuchungsausschuss übersandt . Diese sechs Bände betrafen den Zeitraum bis zum Abschluss und zur Genehmigung des Hauptvertrages . Diese dem Untersuchungsausschuss Treuhand in der 12 . Legislaturperiode im Original vorgelegten sechs Bände der so genannten Leuna-Akten Leuna Minol und Elf Aquitaine im Original - also Tr 3 NA 4 und Tr 3 NA 5 , jeweils Band 1 bis Band 3 - sind verschwunden . Ebenso verschwunden sind die so genannten C-Kopien , die als Sicherungskopien im Bundeskanzleramt verblieben waren . Über den Verlust dieser sechs Originalbände hinaus ist fraglich , was mit dem Schriftgut geschah , das dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterliegt und deshalb dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestellt wurde . Der Umfang dieses Schriftgutes ist unbekannt . 1997 wurde im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss der 13 . Legislaturperiode der Verlust der sechs Originalbände im Kanzleramt bemerkt . Bei dem Bemühen um Aktenrekonstruktion fand man im BMF einen weiteren Kopiensatz und verwendete ihn zur Rekonstruktion . Diese Kopien , die möglicherweise den dem Bundestag vorgelegten Originalakten entsprechen , sind chronologisch chaotisch , überschneiden sich und sind lückenhaft . Sie enthalten überwiegend minderwertiges Schriftgut und können in der vorliegenden Form zu keinem Zeitpunkt das eigentliche Arbeitsmaterial gewesen sein . Der Umfang des nicht mehr vorhandenen und auch 1994 dem Untersuchungsausschuss der 12 . Legislaturperiode nicht übersandten Aktenmaterials lässt sich nur vermuten . In Vermerken aus der Zeit 1993/1994 über den Umfang der Leuna-Akten ist von 15 m und von 59 Aktenordnern und einige Zeit später von mehr als 100 AB die Rede . 100 Aktenbände würden in etwa 15 Metern entsprechen . Diese sicherlich interpretationsbedürftigen Indizien lassen in ihrer Gesamtheit ein respektables Leuna-Konvolut des Bundeskanzleramtes erwarten und nicht nur sechs unstrukturierte Kopienbände mit fast durchgängig minderwertigem Schriftgut . Ich möchte ergänzen , dass das Kanzleramt die entsprechenden Untersuchungsausschüsse in der 12 . und auch in der 13 . Legislaturperiode regelwidrig nicht auf die Zurückhaltung von Akten hingewiesen hat . Auch die Umgründungen und der Aktenverlust bzw . der damit korrespondierende Rekonstruktionsversuch in der 13 . Legislaturperiode wurden vor dem Parlament verborgen . Über den möglichen Sinn der Ausgründungen gibt es nur Mutmaßungen . Die zuständigen Beamten erklärten dazu übereinstimmend , sie hielten auch rückblickend die Differenzierung in zwei Aktenreihen Tr 3 NA 4 und Tr 3 NA 5 , also für Leuna/Minol und Elf Aquitaine , für unschlüssig , zumal in der Folgezeit die Zuordnung der einzelnen Vorgänge zu der einen oder anderen Akte zufällig gewesen sei . Ein sachlicher Grund für die Ausgründung ist nicht ersichtlich . Sie entspricht auch nicht dem üblichen Vorgehen bei der Begleitung Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse . Die weiteren Bände der ausgegründeten Vorgänge Tr 3 NA 4 und Tr 3 NA 5 , also ab Band 4 , sind ebenfalls unvollständig : Die Akte Leuna-Minol , also Tr 3 NA 4 , hat erhebliche Zeitlücken . Zwischen Band 5 und Band 6 dieser Akte besteht eine zeitliche Lücke von Juni 1996 bis Februar 1997 , die nicht nachvollzogen werden kann . Die Akte weist heute zusätzlich zu den drei geschilderten Kopienbänden sechs weitere Bände im Original auf . Sie läuft bis in das Jahr 2000 . Von der Akte Elf Aquitaine , also Tr 3 NA 5 , ist Band 5 verschwunden . Anscheinend wurden die Bände 4 und 5 verändert und zusammengeheftet . Der verbliebene Band 4 enthält eine Lücke vom 26 . Mai 1994 bis zum 4 . August 1995 und endet am 6 . Mai 1996 . Der Zeitraum von Juni 1996 bis Februar 1997 ist also in beiden Akten nicht dokumentiert . Die Originalakten weiterer sieben Privatisierungsvorgänge , die dem Untersuchungsausschuss gleichzeitig mit den Leuna-Akten im Original vorgelegt worden waren , sind verschwunden . Dies betrifft die Vorgänge Bagger- , Bugsier- und Bergungsreederei , Grimmener Hähnchen , Baukombinate ELBO , Deutsche Seereederei Rostock , Interhotel , Motorradwerke Zschopau und Mitteldeutsche Kali . Von diesen Akten sind lediglich Kopien vorhanden , die im Kanzleramt vor Abgabe an den Untersuchungsausschuss hergestellt worden waren . Bei keinem der im Kanzleramt heute vorhandenen Kopienbände ist gesichert , dass sie den ursprünglichen Akteninhalt vollständig enthalten . Abschließend kann ich zu Ihrer Frage , also zu den 19 Aktenbänden , die dem Untersuchungsausschuss der 14 . Legislaturperiode vorlagen , feststellen : zwölf Bände sind rekonstruierte Kopienbände in doppelter Ausfertigung , davon jeweils sechs identische Bände aus dem Bundeskanzleramt und sechs aus dem BMF . Sechs Bände sind fortlaufende Bände aus der Reihe Tr 3 NA 4 . Ein Band ist ein fortlaufender Band aus der Reihe Tr 3 NA 5 .