Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Hintze , das , was Sie zum Schluss gesagt haben , nämlich dass wir im Januar eine vernünftige , vorbereitete Debatte zu diesem Thema führen werden , ist in diesem Hause doch völlig unstrittig . Wir haben uns heute nur sehr deutlich von dem Versuch distanziert , ad hoc eine Debatte zu diesem Thema zu führen . Denn unter den Rahmenbedingungen , unter denen wir jetzt diskutieren , können wir diesem Thema nicht gerecht werden . Der Kollege Gerhardt hat diese Aktuelle Stunde dazu genutzt , um dieses Hohe Haus zum wiederholten Male darauf hinzuweisen , dass im nächsten Jahr eine Europawahl ansteht . Das zeigt die Intention , die hinter Ihrem Vorstoß steht . Sie haben uns Details aus der Geschichte der Europäischen Union erzählt , die mit der aktuellen Debatte nicht zu tun haben . Das war eine trostlose Rede zu einem aktuellen , wirklich brisanten Thema . Deshalb fühle ich mich darin bestätigt , dass wir die Debatten im Rahmen eines geordneten Verfahrens führen sollen . Herr Kollege Hintze , wir sind im Ausschuss in vielen Punkten einer Meinung , aber mich hat an Ihrer Diktion geärgert - als Sie vom Scheitern der Verfassung gesprochen haben - , dass Sie das Projekt , hinter dem wir alle , Bundestag und Bundesregierung , stehen , kaputtreden . Wir müssen diesen Prozess fortsetzen . Wir müssen alles tun , um in der Zukunft zu besseren Ergebnissen zu kommen . Schuldzuweisungen sind zwar das Geschäft der Opposition , aber an dieser Stelle bringt es dieses Projekt nicht nach vorne . Sie haben von einem Drohbrief des Bundeskanzlers gesprochen . Es handelt sich dabei um eine Erklärung von vielen europäischen Regierungen , der man zustimmen kann oder auch nicht . Diese Sache so zu personalisieren , wie Sie das getan haben , zeigt Ihre Diktion . Das ist das Problem Ihrer Partei . Ihre Forderung , dass unter irischer Präsidentschaft hier ein Fortschritt erzielt werden muss , zeigt , dass Sie nicht verstanden haben , wie in Europa Politik gemacht wird . Europäische Politik ist nicht die Herrschaftsveranstaltung dieser Bundesregierung . An dieser Stelle möchte ich daher um etwas mehr Sensibilität bitten . Sie haben in diesem Zusammenhang die deutsch-französische Freundschaft angesprochen . Sie alle wissen , dass diese Zusammenarbeit der Motor des europäischen Einigungsprozesses gewesen ist . Ich erinnere mich noch sehr genau an die Debatten vom Anfang dieses Jahres . Damals hat die Opposition der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition vorgeworfen , wir würden die deutsch-französische Freundschaft nicht ernst nehmen und für den europäischen Einigungsprozess nicht nutzen . Da standen Sie auf den Zinnen . Der Außenminister , der Bundeskanzler und diese Regierung haben die deutsch-französische Freundschaft immer konsequent genutzt . Wir haben mit dieser Zusammenarbeit Erfolge erzielt . Jetzt auf einmal heißt es von Ihnen : Das ist viel zu viel gewesen . Damit erdrücken Sie die anderen . - Ich würde mich freuen , wenn Sie in diesem Punkt eine Linie hätten . Dann könnten sich Regierung und Parlament darauf einstellen . Sie können nicht heute so und morgen anders argumentieren . Ihr Problem ist : Sie haben an dieser Stelle keine konsequente Linie . - Nicht nur an dieser Stelle , aber ich beziehe mich - als exemplarisches Beispiel für das , was die Union in diesem Hause macht - auf diesen Fall . Worum geht es jetzt ? Wir müssen nach vorne schauen . Wir müssen Verständnis aufbringen , auch wenn wir in dieser Frage mit den Polen und den Spaniern nicht einverstanden sind . Die Polen sind historisch in einer anderen Situation als wir . Daher müssen wir hier sensibel vorgehen . Es wird dazu kommen , dass die Verhandlungen über die Finanzen mit denen über den Verfassungsentwurf - diese Situation wollten wir vermeiden - verbunden werden . Diese Situation müssen wir aushalten . Dafür brauchen wir eine Strategie . Wir müssen uns mit unseren Freundinnen und Freunden darüber abstimmen . Nach diesem Gipfel ist Sensibilität angesagt . Das ist richtig und dazu stehe ich . Die Position zur Finanzierung der Europäischen Union , die in diesem Brief zum Ausdruck gebracht wurde , ist überhaupt nicht neu . Diese Haltung ist von der Bundesregierung und von anderen Regierungen schon häufiger öffentlich dargestellt worden . Dieses Problem ist von Ihnen überhaupt nicht anders bewertet worden . Deshalb verstehe ich die Aufregung an dieser Stelle nicht . Es sind im Grunde olle Kamellen , die damit wieder öffentlich gemacht worden sind . Inhaltlich findet diese Position in diesem Hause eine große Mehrheit . Auch das muss einmal gesagt werden . In dieser schwierigen Situation müssen wir gemeinsam eine Strategie formulieren , wie wir das europäische Verfassungsprojekt , das in vielen Teilen stimmig ist und das wir als Ergebnis einer Parlamentarierberatung häufig genug gewürdigt haben , über die nächsten Monate retten können . Hier müssen sowohl die deutsch-französische Freundschaft als auch die Kontakte mit Polen genutzt werden . Der Bundesaußenminister und der Bundeskanzler haben im Vorfeld dieser Beratungen mit den Polen unendlich viele Gespräche geführt . Dieser Regierung kann man nicht vorwerfen , dass sie das außer Acht gelassen habe ; denn sie hat sich sehr bemüht . Wir haben eine Chance , bei den gleichzeitig Verhandlungen über die Finanzen und den Entwurf zu einem Ergebnis zu kommen . Wir Grünen haben für diesen Konventionsentwurf immer gestritten . Wir Grünen sind der Auffassung , dass es bei der Frage der doppelten Mehrheit richtig war , die Verfassung so nicht zu verabschieden , dass es vielmehr richtig war , den Verhandlungsprozess zu verlängern . Wir sind dafür , dass es in diesem Haus wie in der Vergangenheit zu einer gemeinsamen Strategie kommt . Herr Kollege Hintze , noch eine Anmerkung zum Schluss .