Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Mehr Ehrgeiz bei der Erreichung der Lissabonziele beantragen heute die immer noch mit ihrer Oppositionsrolle ringenden Grünen . Die Bundeskanzlerin wollte die Lissabonstrategie im vergangenen Mai mit vollem Herzen unterstützen : Das A und O in einer Welt zunehmender Widersprüche sei wirtschaftlicher Erfolg . Welch eine armselige Schrumpfung menschlichen Glücks auf die Gewinnziffern der Konzerne und Großbanken ! Frau Bundeskanzlerin , werte Regierende , soweit anwesend , wenn Sie weiterhin wollen , dass die Profitdefinition wirtschaftlichen Erfolgs das A und O in dieser Welt ist , werden Sie eine demokratische Revolution bewirken , wie sie in Lateinamerika bereits begonnen hat . Ihre Strategie wird aber nicht nur an uns scheitern , sondern auch an Ihnen . Die EU sollte bis 2010 - das ist in 40 Monaten - die dynamischste Region der Welt werden , stärker noch als die USA . Herr Glos , Sie lachen da zwar nicht , aber da lachen doch die Hühner . Mehr und bessere Arbeitsplätze , sogar Vollbeschäftigung und ein gestärkter sozialer Zusammenhalt waren damals als Ziele der Lissabonstrategie formuliert worden . Von alledem ist nichts übrig geblieben . Der Wachstumsabstand zu den USA ist lange Jahre immer größer geworden . Auf dem Brüsseler Frühjahrsgipfel 2005 wurden die Prioritäten abgespeckt . Die soziale Rhetorik , wie etwa der ursprünglich angekündigte Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung , ist faktisch tot . Lissabon heißt bei uns : Nationales Reformprogramm , Agenda 2010 , Hartz IV sowie jede Menge neue Armut , Insolvenzen von Kleinunternehmen und Entlassungen . Die Situation ist für die Betroffenen meist ausweglos . Als Sie , Kolleginnen und Kollegen von der FDP , diesen Neoliberalismus noch auf der Regierungsbank verschärfen durften , hat Ihr Herr Friedhoff - Herr Brüderle , vielleicht erinnern Sie sich noch an ihn - öffentlich eine andere Vor-Lissaboner Katze aus dem Sack gelassen . Ich zitiere sinngemäß : Wir werden den Kommunen so lange das Geld streichen , bis sie nichts mehr zu verkaufen haben . Das wurde zum Desaster für unsere Gemeinden . Aber die Menschen wehren sich . Die Linke konnte bei der Kommunalwahl vor etwa zehn Tagen in Niedersachsen mit 136 Abgeordneten in die Kommunalparlamente einziehen . Bisher hatte sie 13 Kommunalmandate inne . Das ist eine Verzehnfachung . Ähnliches geschah im Frühjahr bei der Kommunalwahl in Hessen . - Zum Thema : Zeigen Sie mir einmal eine Partei , die bei der Kommunalwahl in Hessen und Niedersachsen so stark gewonnen hat wie die Linke ! Das liegt auch an Ihrer neoliberalen Politik . Das ist für uns ja von Vorteil . Machen Sie weiter mit dieser Politik , stärken Sie uns weiter ! Die Megakoalition von Helmut Kohl bis Gerhard Schröder , von Sabine Christiansen bis Dieter Hundt , von den Wirtschaftsgrünen bis zu den Wirtschaftsliberalen , von der Freihandelskanzlerin bis zum Dieter Bohlen des Verfassungsrechts , Udo Di Fabio , will den Menschen an den Fernsehapparaten Nacht für Nacht einbläuen , es gäbe keine Alternative zum Kaputtsanieren der öffentlichen Haushalte , zu Lohnstreichungen und brutalen Rentenkürzungen . Aber immer mehr Menschen fragen sich und zum Glück auch uns , Gewerkschafter und linke Kirchenleute : Warum ist der Staat nur dort innovativ , wo er die Profite und Aktienkurse der Konzerne und damit die Managergehälter mästet ? Warum zieht er sich dort zurück , wo er ein Helfer für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein soll ? Warum finanzieren überwiegend Lohnsteuerzahler und Handwerksmeister die staatlich vorgehaltenen Netze in diesem Land , mit denen Finanzspekulanten , die Energiekonzerne und die Deutsche Bank dann ihre Profite machen , und zwar ohne sich an der Finanzierung der staatlichen Logistik auch nur halbwegs zu beteiligen ? - Was macht Herr Wolf in Berlin ? Ich denke , die verhandeln dort jetzt über die Regierung . Fragen Sie mich in diesem Zusammenhang nicht , was Herr Wolf jetzt in Berlin macht . Ich weiß allerdings , dass er und seine Partei in Berlin oft versucht haben , das abzufedern , was von der Bundesebene den Gemeinden und Ländern aufgebürdet wurde . Manchmal ist das Verhindern des Schlimmsten schon ein Fortschritt . Ihr Nationales Reformprogramm will Deregulierung . Das heißt auf gut Deutsch : Gesetzlosigkeit für die Globalplayers . Sie unterbieten die Steuern in anderen Staaten , machen den Staat arm und bewirken damit weitere Steuersenkungen bei den Nachbarstaaten . Aber wo soll denn diese Abwärtsspirale enden ? Oskar Lafontaine hat Ihnen oft genug die Auswege gezeigt : Börsensteuer , Schließung der Steueroasen , Kampf gegen die Hedgefonds und keine Senkung der Unternehmensteuer . Darum gibt es auch die Hasstiraden der Herren Beck und Struck und anderer aus der einstmals dritten Garnitur der SPD . Es wurde empirisch unwiderlegbar nachgewiesen : Deutschland liegt laut OECD-Statistik satte 6 Prozent unter der durchschnittlichen Steuerquote in der EU . Das Steuerdumping kommt also nicht von der Welt über uns , es kommt vor allen Dingen von uns in die Welt . Es reißt uns und andere in die Tiefe . - Hören Sie einmal genau hin . Ich zitiere die FAZ von gestern zu den wahren Ursachen der gewaltsamen Unruhen in Ungarn - die FAZ ist ja nicht gerade die Zeitung der Linken - : Zwar hat das Land bedeutende westeuropäische und amerikanische Investoren angelockt , aber dies mit Steuerbefreiungen bezahlt , so daß der Staatshaushalt nicht konsolidiert werden konnte . Das zu den Unruhen in Ungarn . ATTAC , die bedeutende junge Organisation von Globalisierungskritikern , sagt : Wenn sich Nationalstaaten auf Steuerdumping einlassen , verlieren alle . . . Um diesen ruinösen Wettlauf zu beenden , fordern wir : In der EU : Einheitliche Bemessungsgrundlagen und Gewinnsteuersätze . . . Langfristig : Weltweit einheitliche Konzernbesteuerung auf Basis einheitlicher Bemessungsgrundlagen , . . . ATTAC schlägt vor : Eröffnet ein EU-Konzern eine Filiale in einem Land mit niedrigem Gewinnsteuersatz , muss die Differenz zum Steuersatz in der EU nachversteuert werden . . . Warum blenden Sie diese Alternativen ständig und so dogmatisch aus ? Eine Politik , die ungerührt den wenigen nutzt , verliert das Vertrauen der vielen . Aber der Widerstand der vielen wächst . Ich danke für Ihre Geduld .