Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in einer Art überschaubarem strafrechtlichen Symposium die drei vorliegenden Gesetzentwürfe , unter anderem auch den von der Union eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches , das GraffitiBekämpfungsgesetz . Was mich an dieser Debatte stört , sind zwei Dinge : Erstens . Es hat bisher eine Reihe von Beratungen und auch eine Anhörung gegeben , die eigentlich auf beiden Seiten _ ich betone ausdrücklich : auf beiden _ zu neuen Erkenntnissen hätten führen können . Ich habe mir die Mühe gemacht , noch einmal das Protokoll der ersten Lesung nachzulesen . Daher bin ich erstaunt , dass zumindest im Hinblick auf Ihre ablehnende Sicht ausschließ- lich Argumente vorgetragen werden , die Sie bereits in der ersten Lesung vorgebracht haben , was ich wirklich für falsch halte . . _ Herr Ströbele , zu Ihnen komme ich gleich _ , denn in der entsprechenden Anhörung sind eine Reihe von guten und neuen Argumenten angeführt worden . Zweitens . Wenn Herr Ströbele hier unter anderem sagt , es gebe in diesem Zusammenhang keine Gerichtsurteile . _ Herr Ströbele , dann sagen Sie so etwas nicht _ , dann ist das nicht richtig . Ich könnte Ihnen hier seitenweise Gerichtsurteile vorlesen , in denen im Zusammenhang mit Graffiti eine Sachbeschädigung abgelehnt worden ist , . weil man die bestehende Rechtslage nicht für ausreichend gehalten hat . Das geht unter anderem aus einem Urteil des Amtsgerichtes Tiergarten vom 24 . September 1998 . und des Landgerichtes Itzehoe vom 3 . Juli 1997 hervor . . _ Herr Ströbele , ich habe nicht vor , Ihnen Nachhilfeunterricht über Rechtsprechung in Berlin zu geben . Aber wenn Sie hier behaupten , es gebe keine Urteile , . in denen im Zusammenhang mit Graffiti eine Sachbeschädigung abgelehnt worden ist , . dann haben Sie , so muss ich schlicht und ergreifend sagen , die Rechtsprechung eines nicht unerheblichen Teils der Bundesrepublik Deutschland leider nicht zur Kenntnis genommen . . Die Wahrheit ist , dass das bestehende Gesetz mit den beiden Begriffen zerstört und beschädigt nicht alle Fälle von Graffiti erfasst . . Folgenden Punkt verstehe ich angesichts dessen , dass Sie in jeder Debatte Gerechtigkeitsargumente vortragen , in Ihrer Argumentation wirklich nicht : Ein Teil der Sprayer kann nicht verurteilt werden , . weil bestimmte Farben verwandt werden bzw . auf einen bestimmten Untergrund aufgesprüht wird . Beides ist zum Teil rein zufällig . Jetzt müssen Sie mir einmal erklären , warum der eine wegen Sachbeschädigung verurteilt wird und der andere , der nicht einmal wusste , auf welchen Untergrund er sprüht , nicht . . Was das mit Gleichbehandlung bei der Strafjustiz zu tun hat , will uns nicht einleuchten . . Deshalb liegen uns heute _ übrigens auch aufgrund von Beschlüssen von SPD-Landesregierungen ; sonst wäre es zu diesem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht gekommen _ drei Entwürfe vor , die im Kern dasselbe aussagen . Ich kann sogar verstehen , dass es Argumente gibt _ ich will sie gar nicht ignorieren _ , die darauf hinauslaufen , dass man Ihre Position durchaus vertreten kann . . Ich sage Ihnen aber , Herr Ströbele : Was Sie in Ihrer unvorbereiteten Rede vorgetragen haben , hat mit einer differenzierten Argumentation in der Sache nichts mehr zu tun . . Sie haben einen Teil der Rechtsprechung nicht zur Kenntnis genommen . und behaupten , es gebe eine solche nicht . . Wir sind der Auffassung , dass es höchste Zeit ist , der ständig zunehmenden Verschandelung ganzer Stadtviertel und anderer öffentlich zugänglicher Bereiche entschieden entgegenzutreten . Wer sich einmal in den Städten umschaut , Herr Ströbele _ zum Beispiel in Berlin als der Hauptstadt des Graffiti _ , . der kann nicht die besprühten Hauswände , Mauern und Garagentore sowie graffitiübersäte Eisenbahnwaggons , U-Bahn-Wagen und Straßenbahnen übersehen . Kurz : Nichts ist mehr vor Graffitisprühern sicher . Sie haben selber in Ihrer kurzen Rede deutlich gemacht , dass Sie ganz offensichtlich in diesem Bereich häufig Mandanten vertreten . Also bestreiten Sie den Umstand als solchen nicht . . Nach unserer Auffassung ist die bisherige Gesetzeslage insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht offensichtlich nicht ausreichend , um die vorhandenen Fälle tatsächlich unter dem Gesichtspunkt der Sachbeschädigung einer hinreichenden Bestrafung und Verurteilung zuzuführen . Die in anderen Zusammenhängen von Ihnen aufgeführten möglichen Folgen , die im Falle einer Verurteilung auferlegt werden können _ beispielsweise gemeinnützige Arbeit und andere Maßnahmen , die von den Gerichten auferlegt werden können _ , können eben nicht auferlegt werden , wenn es entweder gar nicht erst zur Anklage oder nicht zur Verurteilung kommt . Wir halten diese Entwicklung für falsch . Wir sind vielmehr der Auffassung , dass vor allem den jungen Menschen , die sprayen , aufgezeigt werden soll , dass es sich um eine Straftat handelt , die zu einer entsprechenden Verurteilung führt . Die bloße zivilrechtliche Ahndung führt zu überhaupt nichts . Wenn ein Sprayer ein Garagentor zusprüht und nur zivilrechtlich verfolgt wird , dann muss er am Ende ein paar hundert Mark aufbringen , die zu einem großen Teil wahrscheinlich von den Eltern oder Großeltern bezahlt werden . Nach unserer Auffassung reicht die zivilrechtliche Seite nicht aus , um eine spürbare Reaktion zu erzeugen , sodass das Fehlverhalten eingesehen werden kann . Scheinbar glauben einige Sozialdemokraten , dass jeder , der in der Lage ist , eine Spraydose unfallfrei richtig herum zu halten , bereits ein kleiner Picasso ist . Ihnen muss gesagt werden _ das ist unsere Überzeugung _ : Schmutzfink bleibt Schmutzfink . So einfach ist das , Herr Schmidt . . Zur Kunstfreiheit , Herr Ströbele , gehört aber auch , dass kein Eigentümer gezwungen werden darf , als Mäzen wider Willen zu fungieren . Der Eigentumsschutz beinhaltet , dass niemandem eine Verschönerung einer Sache aufgezwungen werden darf . Unsere Rechtsordnung gibt nach unserer Überzeugung auf der strafrechtlichen Seite dafür nicht den hinreichenden Schutz . Schließlich lernt schon jedes Kleinkind , dass die Eltern zumeist nicht überglücklich reagieren , wenn weiße Wohnzimmerwände eigenmächtig künstlerisch mit bunter Farbe umgestaltet werden . . Es ist , so glaube ich , unstreitig , dass es auf der staatlichen Ebene andere Reaktionen geben sollte . Die Sozialdemokraten blocken bei diesem Thema möglicherweise auch deshalb ab , weil viele Grüne meinen , dass Graffitisprayer einen natürlichen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Wettbewerb Unser Dorf soll schöner werden haben . Sie sollten sich vielleicht selber daran beteiligen , aber vielleicht nicht als Graffitisprayer . Der Staatssekretär hat eigentlich gerade die richtige Erkenntnis gehabt , indem er deutlich gemacht hat , dass er im Namen der Bundesregierung Graffitisprayereien für falsch hält und verurteilt . Herr Staatssekretär , wenn Sie jetzt diese Erkenntnis noch in strafrechtliche Maß- nahmen umsetzten , dann würden Sie von unserer Seite sogar die Zustimmung dafür bekommen . Herzlichen Dank . .