Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Wirtschaft brummt . Wir haben eine erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung . Darüber freuen wir uns als deutsche Patrioten . Der Aufschwung ist weder den Schwarzen noch den Roten zuzurechnen , er ist der Leistung der Menschen zu verdanken . Diesen müssen wir sagen : Danke , ihr macht das prima . Wir möchten euch dabei helfen . Der Bundeswirtschaftsminister hat richtig erkannt : Die jetzige Wirtschaftslage muss genutzt werden , um durch finanz- und wirtschaftspolitische Maßnahmen langfristig Deutschland auf dem Wachstumspfad zu halten und das Wachstum möglichst noch zu steigern . Haushaltssanierung und Steuersenkungen sind die entscheidenden Mittel dazu . Daran , Herr Glos , müssen Sie sich nun messen lassen . Ihre heutige Rede beinhaltete ein Stück weit auch einen Appell in die Koalition hinein , eine vernünftige Politik zu unterstützen . Ich denke , das ist so ein bisschen wie bei Harry Potter , der im eigenen Laden gegen das Übel und die Reformmüdigkeit kämpfen muss . Ich hoffe , Sie haben die richtige Strategie und nicht bloß wirkungslose Zaubersprüche ohne Chancen darauf , dass etwas passiert . Vielmehr müssen konkrete Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt werden . Die Bundesregierung glaubt offensichtlich , angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und gefüllter Sozialkassen neue Subventionstatbestände erfinden zu müssen . Das ist bei Ihren Vorschlägen zur Mitarbeiterbeteiligung bis hin zur Förderung von Energiesparmaßnahmen bei Kühlschränken und Ähnlichem der Fall . Die Investitionen erreichen nach den Planungen des Finanzministers 2011 einen historischen Tiefstand ; sie betragen dann nur noch 8 ,2 Prozent des Haushaltsvolumens . Zugleich werden aber die Ausgaben kräftig erhöht , nämlich um 4 ,7 Prozent . Sie haben natürlich recht : Dieser Aufschwung darf nicht Anlass sein , die Hände in den Schoß zu legen , also sozusagen vom Winterschlaf direkt in die Sommerpause zu gehen . Wir brauchen aber keine neuen Ausgabenprogramme . Der DIHK-Präsident Braun warnt davor . Er vermutet , dass der Deutschlandfonds der SPD ein Modell sei , das dazu beitragen soll , dass die Gewerkschaften zu Heuschrecken werden . Bei den diskutierten Konzepten ist deswegen sicherlich Vorsicht geboten . Gute Wirtschaftspolitik besteht darin , die Zeit des Aufschwungs zu nutzen , um für die Zeit des Abschwungs vorbereitet zu sein . Schauen wir uns einmal einzelne Bereiche an . Arbeitsproduktivität : Die Steigerung betrug 2006 1 ,9 Prozent . Das ist verglichen mit den Jahren zuvor erfreulich , verglichen mit der Entwicklung in den Vereinigten Staaten oder bei uns in den 90er-Jahren immer noch bescheiden . Hier muss weiter zugelegt werden . Es handelt sich übrigens überwiegend um Rationalisierungsinvestitionen . Diese allein werden nicht genügen , um langfristig bzw . dauerhaft mehr Wohlstand zu entwickeln . Langfristig Wachstum stimulieren und Wohlstand entwickeln würden Reformen am Arbeitsmarkt . Herr Glos fordert zu Recht mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt . Wenn man das intelligent macht und mehr Einstellungschancen eröffnet , gibt es nicht nur mehr Arbeitsplätze , sondern auch mehr Sicherheit , weil Angebote vorhanden sind . Sie haben zu Recht oft auf Dänemark verwiesen . Das ist ein gutes Beispiel . Davon kann man eine Menge lernen . Hier geschieht aber eher etwas anderes . Sie gehen nicht daran , den kleinen Betrieben die Angst vor der Einstellung zu nehmen , den Kündigungsschutz zu modernisieren und betriebliche Bündnisse für Arbeit auf den Weg zu bringen . Für langfristig bessere Wachstumspfade brauchen Sie ein Klima des Vertrauens . Sie müssen die Unsicherheit über die weitere Entwicklung nehmen und mehr Berechenbarkeit geben . In der sogenannten Großen Koalition gibt es viele Widersprüche . Der Bundeswirtschaftsminister spricht von flexiblen Arbeitsmärkten , und diese Regierung führt faktisch Mindestlöhne ein . Das ist ein inhaltlicher Widerspruch . Was wollen Sie denn - Mindestlöhne oder Flexibilisierung ? Schwarz-Rot will die Erbschaftsteuer für Unternehmen abschaffen . In der Koalition wird aber laut nachgedacht , ob man diese Abschaffung nicht unterlassen und die Erbschaftsteuer sogar noch erhöhen sollte . Auch das gibt keine Klarheit für die Entscheidungen der Wirtschaft . Zu Recht wollen Sie international wettbewerbsfähige Unternehmensteuern . Sie bringen aber ein Modell auf den Weg , das außerordentlich kompliziert ist , sodass Betriebe vor Ort sich fragen : Zahlen wir am Schluss denn weniger oder mehr Steuern ? Das ist kein Beitrag zum Bürokratieabbau und kein Beitrag zu einer leichteren Berechenbarkeit . Die Bürger sollen privat stärker für ihr Alter vorsorgen . Sie kürzen aber den Sparerfreibetrag ; Steuern auf Kursgewinne werden eingeführt ; durch die kräftige Mehrwertsteuererhöhung haben Sie vielen den für die verstärkte Altersvorsorge notwendigen Spielraum genommen . Jetzt diskutieren Sie , ob Freibeträge für Mitarbeiterbeteiligungen wieder angehoben werden sollen . Das ist die Methode : Erst nimmt man denjenigen viele Euro weg ; jetzt bekommen sie ein paar Cent zurück und sollen sich artig bedanken . Machen Sie es doch gleich richtig ! Das ist für mich ein Zickzackkurs , und Zickzack ist nicht wachstumsfördernd . Deshalb brauchen wir Klarheit . Viele Bürger sind gar nicht mehr in der Lage , zu übersehen , wie sich die Regelungen der Wirtschaftsgesetze auswirken , die sie befolgen müssen . Das müsste man vereinfachen , um es verstehbar und nachvollziehbar zu machen . Wenn die Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt wird , heißt das noch nicht , dass sie richtig ist . Kaum einer kann unser Steuerrecht verstehen . Die Bürger unterschreiben ihre Steuererklärung , können letztlich aber gar nicht nachvollziehen , was sie unterschreiben . Das müsste man jetzt , wo es wirtschaftlich besser geht , in Ordnung bringen , verstehbar machen und redemokratisieren , damit die Menschen wieder innerlich dabei sein können . Jeder kleine Häuslebauer weiß : Das Dach repariert man am besten , wenn die Sonne scheint , und nicht , wenn es regnet . Technisch geht das auch bei Regen . Es ist aber ungleich schwieriger . Sie haben einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen . Gleichzeitig machen Sie aber Gesetze , die außerordentlich kompliziert , bürokratisch , unverständlich und intransparent sind . In diesem Zusammenhang denke ich an das Antidiskriminierungsgesetz , aber auch an die unsystematische Unternehmensteuerreform , bei der es keine Rechtsform- und Finanzierungsneutralität gibt . Damit tragen Sie nicht dazu bei , das Ganze einfacher und verstehbarer zu machen . - Zu Recht klatschen Sie , Herr Kollege . Die Bundesregierung führt die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ein . Gleichzeitig belässt sie es bei der staatlichen Kontoschnüffelei . Sie wird nicht abgeschafft , obwohl es logisch wäre , bei der Abgeltungsteuer diesen Unsinn zu lassen und nicht weiter in die Konten der Bürger hinein zu spionieren . Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit werden in den Bundeshaushalt umgeleitet , anstatt sie den Beitragszahlern , denen dieses Geld gehört , zurückzugeben . Auch das ist kein Ansatz , Klarheit zu schaffen . Herr Glos hat zu Recht erklärt , dass wir den Aufschwung entschlossen nutzen müssen . Aber bitte nicht für neue Ausgabenprogramme ! Vielmehr müssen Sie die Weichen richtig stellen , damit der Wachstumspfad wirklich erreicht wird . Bei der Kranken- und Pflegeversicherung schaffen Sie , statt auf Kapitaldeckung und damit auf zukunftsfeste Strukturen zu setzen , mit dem Gesundheitsfonds neue Geldsammelstellen . Zudem gibt es Leistungsausweitungen . Auch das ist ein Herumdoktern am System und keine klare Politik , die dem eigentlichen Ziel entspricht . Uns geht es darum , die Balance zwischen Privat und Staat , zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Gängelung , zwischen Freiheit und Bürokratie zugunsten von Privat , Eigenverantwortung und Freiheit zu verändern , damit wir zukunftsfähig sind . Von der Haushaltskonsolidierung ist auch nichts zu merken , im Gegenteil : Die Schulden werden in den nächsten Jahren kräftig weiter aufgebaut . Man nimmt sich viel Zeit , die Konsolidierung anzugehen . Ich nenne in diesem Zusammenhang auch den Energiegipfel , zu dem es heute Mittag noch eine Aktuelle Stunde gibt . Das Kernproblem ist , dass die Wettbewerbsstrukturen nicht richtig funktionieren . Da muss man ansetzen ; das wäre der richtige Weg . Als Ultima Ratio müsste man auch das Instrument der Entflechtung in das Kartellrecht einführen ; denn ein funktionierender Wettbewerb sichert eine ausreichende Energieversorgung . Der Handel mit Zertifikaten für Emissionen schafft Anreize für mehr Umweltschutz und Energieeffizienz . Trauen Sie sich ein bisschen mehr zu , wenn es um Markt und Freiheit geht . Das würde Fortschritte in puncto Berechenbarkeit bringen . Was wir brauchen , ist mehr Wirtschaftswachstum und nicht Staatswachstum . Mit rund 5 Prozent Ausgabensteigerung gehen Sie deutlich in Richtung Staatswachstum . Den Menschen gehört das , was sie erwirtschaften . Die Dividende des Aufschwungs muss in der Breite bei den Menschen in Deutschland ankommen : bei den Arbeitnehmern und bei den Selbstständigen . Deshalb brauchen wir eine umfassende Steuerreform und steuerliche Entlastungen und nicht mehr Belastungen . Das ist das Wichtigste . Herr Glos , Sie haben diesbezüglich völlig recht . Aber diese Regierung unternimmt nichts . Frau Merkel , von Glos lernen heißt besser werden . Fair wäre es , die Bürger zu entlasten , indem das Geld , das die drastische Mehrwertsteuererhöhung bringt , an die Bürger zurückgegeben wird . Fair wäre es , das Geld , das die Ökosteuer bringt , zurückzugeben . Sie ist mit der Einführung des Emissionshandels von der Sache her überflüssig . Das wäre eine vernünftige Richtung . Herr Minister Glos , wir wollen Ihnen helfen . Deshalb haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht , der der Koalition die Gelegenheit bietet , Ihre Politik und Ihr Konzept Goldener Schnitt 2012 zu unterstützen . Unser Konzept ist noch ambitionierter und noch anspuchsvoller . Aber immerhin weist Ihr Konzept in die richtige Richtung . Deshalb stellen wir unseren Antrag heute zur Abstimmung . Wir brauchen eine Steuer- und Abgabensenkung . Wir brauchen Haushaltskonsolidierung . Wir brauchen mehr Investitionen und weniger staatliche Konsumausgaben . Unser Antrag ist Glos pur , ohne Regierungslyrik und ohne Beamtenarithmetik . Sie , insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , haben heute die Chance , den Wirtschaftsminister zu unterstützen und festzustellen , dass er richtig handelt und etwas Vernünftiges gesagt hat . Haben Sie den Mut , bei der Abstimmung über diesen Antrag die Hand zu heben ! Sie können für das Land etwas Gutes tun , indem Sie diese vernünftige Denke unterstützen . Mit dieser Abstimmung wird sich zeigen , ob Sie es ernst meinen mit der Unterstützung einer im Prinzip richtig angelegten Konzeption oder ob es nur eine Inszenierung Ihrerseits ist oder gar der Entwurf der Scheidungsurkunde der Großen Koalition der kleinen Trippelschritte . Heute ist eine Sternstunde des Parlaments . Die Regierungskoalition hat die Chance , eine vernünftige Konzeption zu unterstützen . Haben Sie den Mut dazu ! Ich schaue gerade in Richtung der Wirtschaftspolitiker der Union , die doch mutige Männer aus Franken , Bayern und anderen Regionen sind . Heben Sie die Hand , und unterstützen Sie die Konzeption , die im Prinzip richtig ist !