Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen , mir während Ihrer Rede , Herr Kollege Merz , viele Stichworte aufzuschreiben , um die Alternativen Friedrich Merz 9493 kennen zu lernen , die Sie als Opposition anlässlich der Bewertung der wirtschaftlichen Lage unseres Landes vorschlagen . Sie sehen , dass ich ohne jeden Zettel ans Rednerpult gekommen bin . Das ist das Ergebnis Ihrer Rede . Sie haben nämlich keine Alternativen . . Wir diskutieren über die wirtschaftliche Lage in unserem Land . Der Bundeskanzler hat , belegt mit vielen Zahlen , eine Analyse vorgelegt , die nach meiner Auffassung die Realität in unserem Lande widerspiegelt . Sie als Führer der größten Oppositionsfraktion haben diese Analyse bezweifelt . Ich möchte Ihnen sagen , Herr Kollege , dass Ihre Kritik und Ihre Zweifel von fast niemandem in diesem Lande geteilt werden . Herr Henkel , der BDI insgesamt und auch andere bestätigen , dass wir auf dem richtigen Wege sind , dass der Aufschwung erfolgt , dass sich unser Land in einer sehr guten Position befindet . Sie stehen mit Ihrer Kritik völlig allein da . . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Jagoda , hat davon gesprochen , dass wir sieben goldenen Jahren entgegenblicken . Ich wäre etwas vorsichtig mit solchen Formulierungen ; die Tendenz aber ist absolut richtig . Ihre Reaktion darauf war , dass Sie Herrn Jagoda kritisiert haben , er stünde dem Bundeskanzler zu nahe . Er steht dem Bundeskanzler nicht nahe , sondern sagt nur das , was er aufgrund seiner Kenntnisse als Präsident der Bundesanstalt für Arbeit prognostiziert . Deshalb liegen Sie mit Ihrer Bewertung der Arbeitslosenzahlen völlig falsch . Ich gestehe auch den vielen Zuhörern und Zuschauern insbesondere in den neuen Ländern gerne zu , dass wir über die Entwicklung in den neuen Ländern noch nicht so glücklich sind wie über die in den westlichen , alten Bundesländern . Aber ich will diesen Bürgerinnen und Bürgern sagen , dass der Weg , den wir eingeschlagen haben , der richtige ist : Wir fördern die Schaffung von Ausbildungsplätzen in den neuen Ländern . Wir fördern Investitionen in den neuen Bereichen , im Maschinenbau , in den neuen Technologien . Wir werden auch dort , wenn auch etwas langsamer als im Westen , die Erfolge haben , die wir uns für unser ganzes Land wünschen . Diese Zusage geben wir den Menschen in den neuen Ländern . . Wenn Sie gestatten , dass ein dienstälterer Fraktionsvorsitzender Ihnen einige Ratschläge gibt , wie man sich im Plenum verhält : Sie haben etwas unsouverän auf die Tatsache reagiert , dass der Bundeskanzler nicht jede Sekunde uneingeschränkt zugehört hat . . _ In der Tat . Wenn der Inhalt es nicht erfordert , kann man sich auch einmal anderen Dingen zuwenden . . Herr Kollege Merz , Sie haben sich auf einem Terrain bewegt , das Ihnen aus Ihrer früheren Arbeit vertraut ist , nämlich auf dem Feld der Steuerpolitik . Auch mir ist dieses Thema vertraut . Auch ich habe mich damit beschäftigt , bevor ich diese Funktion übernommen habe . Deshalb will ich mit Ihnen gern in eine Debatte darüber eintreten , wenngleich wir heute in einer Woche darüber noch intensiver diskutieren werden . Sie haben zunächst die hohe Abgabenlast in unserem Lande angeprangert und haben dann gesagt : Das war ja noch nie so schlimm wie unter eurer Regierung . Das ist nun nicht ganz korrekt , um es einmal vornehm und zurückhaltend auszudrücken . Nehmen wir einmal unsere Steuerreform , deren erste Stufe schon in diesem Jahr in Kraft getreten ist . Aus der gesamten Palette der damit zusammenhängenden Maßnahmen möchte ich auch den Zuhörern einige Zahlen nennen : Als Sie _ zu Recht _ aus der Regierung abgewählt worden sind , betrug das steuerfreie Existenzminimum 12 500 DM . Wenn wir die letzte Stufe im Jahre 2005 abgeschlossen haben werden , wird das steuerfreie Existenzminimum 15 000 DM betragen . Dabei handelt es sich um den Betrag , für den kein Mensch Steuern bezahlen muss . Als Sie abgewählt worden sind , betrug der Eingangssteuersatz 25 ,9 Prozent ; wenn wir im Jahre 2005 die letzte Stufe der Steuerreform in Kraft gesetzt haben werden , wird er 15 Prozent betragen , über 10 Prozentpunkte weniger _ ein Erfolg , von dem jeder Steuerzahler profitieren wird , auch wir . . Als Sie abgewählt worden sind , betrug der Körperschaftsteuersatz 45 Prozent ; wenn wir . unsere Steuerreform durchgesetzt haben werden , wird er 25 Prozent betragen _ eine Erleichterung für die Unternehmen in Deutschland . . Als Sie abgewählt worden sind , betrug der Spitzensteuersatz 53 Prozent ; im Jahre 2005 wird er 45 Prozent betragen _ . nicht nur ein Erfolg für diejenigen , die oben sind , sondern für alle Steuerzahler , weil sich das für alle positiv auswirken wird . Die Vorschläge von Eichel und der Bundesregierung sind genau der richtige Weg , auf dem man die Steuerlast für alle Bürger in unserem Land deutlich mildern kann . Sie haben das noch nie geschafft , solange Sie regiert haben . . Sie haben auch noch etwas zu dem Thema Vermittlungsverfahren oder zu dem Thema Bund/Länder gesagt . Peter Struck 9494 Das war übrigens _ wenn ich dann doch Ihnen gegenüber ein bisschen fair sein will _  der einzige Punkt , wo Sie etwas Konkretes vorgeschlagen haben _ im Gegensatz zu dem , wie wir es machen . Sie haben gesagt , die einmaligen Einnahmen , die sich aus der Versteigerung der Lizenzen ergeben , sollen in den Erblastentilgungsfonds gehen . Man kann über alles reden . Wenn man es vorher nur klargestellt hat und Sie sagen : Das dürft ihr nicht für dauerhafte Steuersenkungen verwenden , dann begrüße ich diesen Erkenntnisprozess in Ihrer Fraktion . Man hat dazu ja auch andere Stimmen gehört . Diese Klarstellung ist schon einmal sehr gut . . Es ist übrigens ein bisschen leichtfertig , wenn man in Deutschland anfängt _ begonnen hat das in der Opposition _ , darüber zu reden , welches Geld man alles wofür ausgeben könnte _ Geld , das man noch gar nicht hat . Diese Politik haben Kohl und Waigel lange Jahre gemacht . Das wollen wir nicht . Davor steht Hans Eichel . Herr Kollege Merz , Sie spielen ja auch in Ihrer Partei eine Rolle ; die Parteivorsitzende der CDU ist leider nicht mehr da . Wie ist denn ein Beschluss des CDU-Parteitages zu bewerten , der nämlich zu der Frage der Einnahmen aus der Versteigerung der Lizenzen beschlossen hat : Diese Einnahmen sind für dauerhafte Infrastrukturmaßnahmen im Bereich des Verkehrs usw . zu verwenden ? Diesen Beschluss haben Sie jetzt sozusagen einkassiert ; . das begrüße ich . Man kann in der Tat nicht so verfahren , wie Sie das auf dem Parteitag vorgeschlagen haben . Wir reden immer von der Staatsverschuldung ; das sind 1 500 Milliarden DM beim Bund allein . Ich habe nun auch bei vielen Veranstaltungen gemerkt : Das ist eine Größenordnung _ 1 500 Milliarden , 1 ,5 Billionen _ , unter der sich die Menschen so recht nichts vorstellen können . So viel Geld hat eigentlich noch nie jemand auf einem Haufen gesehen . Ich will das deshalb anders formulieren : Die Verschuldung , die Sie uns hinterlassen haben , 82 Milliarden DM Zinsen dafür im Bundeshaushalt , bedeutet : Jede Minute gibt der Bundesfinanzminister 156 000 DM für Zinsen aus ; alle drei Minuten entspricht das dem Gegenwert eines Einfamilienhauses . Das müssen wir herunterfahren ; das müssen wir stoppen ; das müssen wir ändern . Deshalb geht das Geld in die Verringerung der Staatsverschuldung und nirgendwo anders hin . . Wir werden entscheiden müssen , was wir mit dem Geld , das wir dann im Hinblick auf den Schuldendienst einsparen , machen . Ich bin ganz entschieden der Meinung , die auch Hans Eichel geäußert hat , dass wir jetzt überhaupt nicht darüber reden sollten , wo das dann verwendet werden wird . Wir kennen die Größenordnung ja auch noch gar nicht . Die Versteigerung der Lizenzen hat noch nicht stattgefunden . Deshalb rate ich zur Vorsicht . Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Linie der Bundesregierung in diesem Punkte eindeutig zu . Sie , Herr Merz , haben auch noch über Rente und über Gesundheit gesprochen . Nun zum Thema Rente . Wir haben _ das wissen Sie ; Ihr Amtsvorgänger , Herr Kollege Schäuble , war für Ihre Fraktion beteiligt , und Michael Glos muss ja auch aus Proporzgründen immer mit dabei sein , wenn so etwas stattfindet _ . die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition verabredet . Die FDP war auch mit dabei . Nun hat man mir über die Arbeitsgruppensitzungen , die unter Leitung des Arbeitsministers Walter Riester stattgefunden haben , berichtet : Im Grunde war nur Stagnation zu verzeichnen . Sie _ nicht wir _ haben auf den kommenden Sonntag , den 14 . Mai , gestarrt und daraus die große politische Linie abgeleitet : Wir dürfen uns überhaupt nicht auf irgendwelche Kompromisse einlassen , wir müssen Rentenwahlkampf in Nordrhein-Westfalen machen . Nur , das Ergebnis ist : Über Rente redet in NordrheinWestfalen inzwischen niemand , weil die Menschen erkannt haben , dass die Maßnahmen , die wir im letzten Jahr durchgesetzt haben , die richtigen Maßnahmen gewesen sind , um die Zukunft der kommenden Generationen zu sichern . . Daraus können Sie überhaupt keinen Speck mehr schneiden . Ich mache Ihnen jetzt einAngebot , Herr Kollege Merz , stellvertretend für die größte Regierungsfraktion . Nach dem kommenden Sonntag , dem 14 . Mai , wird sich manches beruhigen . Sie werden die Wahl verloren haben . Dann wird dieAufgeregtheit vorbei sein und wir kommen auch hier in Berlin wieder zur inhaltlichen Arbeit zurück . . Herr Kollege Merz , wir werden dann unter der Leitung von Walter Riester intensiv darüber reden : Schaffen wir gemeinsam eine Lösung , die bis zum Jahr 2030 trägt _ Erwerbsunfähigkeitsrente , Berufsunfähigkeitsrente , zusätzliche private Vorsorge , soziale Grundsicherung , Mindestrente , Alterssicherung der Frauen , Witwenrente usw . ? Darüber wollen wir reden . Das Angebot gilt nach wie vor , weil es für unser Land politisch wichtig wäre , dass man sich einigt , zumindest die andere große Volkspartei mit dieser Koalition . . _ Daran ist gar nichts neu . Nur , ich beklage , dass nichts passiert ist , und zwar deshalb , weil Sie glaubten , damit Wahlkampf machen zu können . Peter Struck 9495 . Lassen Sie uns doch nach dem 14 . Mai vernünftig darüber reden . Wir halten das Angebot nach wie vor aufrecht . Gleichzeitig sage ich aber klipp und klar : Wenn wir uns in diesen nächsten Wochen nicht einigen können , dann wird die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag dazu benutzen , das Rentenreformrecht so durchzusetzen , wie wir es für richtig halten . Diese Verantwortung haben wir . . Zum Thema Gesundheitsreform . Es ist wahr : Wir haben Vorstellungen für eine Neuordnung im Gesundheitsbereich vorgelegt , diese , wie man weiß , auch im Deutschen Bundestag durchgesetzt und sind damit in den Bundesrat gegangen . Das , was Andrea Fischer , was wir vorgelegt haben , ist nur zum Teil verwirklicht worden , weil Sie _ entgegen Ihren Äußerungen _ in einem Bereich , in dem wir Ihre Zustimmung brauchten , blockiert haben . Das heißt , Sie haben im Bereich der Gesundheitspolitik Mitverantwortung dort , wo wir Schwierigkeiten haben . Das ist so und das können Sie auch nicht wegreden . . Andrea Fischer hat angeboten , darüber ein Gespräch zu führen . Das ist ja auch vernünftig . Die Antwort Ihrer neuen Parteivorsitzenden war : Machen wir nicht ! . Dann stellen Sie sich hier nicht hin und sagen , Sie würden nie blockieren . Natürlich wollen Sie blockieren . Das war doch die Antwort von Frau Merkel in diesem Zusammenhang . . Ich weiß ja nicht : Hat Frau Merkel nun etwas zu sagen oder haben Sie etwas zu sagen ? . Wenn Sie bereit sind , mit uns über die Korrektur der Maßnahmen , die Sie uns nicht ermöglicht haben , zu reden , wird dies geschehen . . _ Die Ministerin wird auf Sie zukommen . Wir kommen auf Sie zu . Aber wenn Frau Merkel sagt Ich rede gar nicht mit Ihnen ! , dann behaupten Sie nicht , Sie würden nicht blockieren . Natürlich blockieren Sie . Zu einem letzten Punkt , den ich ansprechen möchte . Es geht auch am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen um die Frage : Wird die Politik der Bundesregierung , die Politik der Koalition hier in Berlin von dem großen und mächtigen Bundesland Nordrhein-Westfalen mitgetragen oder nicht ? Ich appelliere deshalb von hier aus an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bundesland , . nicht nur die landespolitischen Fragen zu berücksichtigen . Was meine Partei angeht , habe ich gar keine Sorge . Jeder weiß , dass viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Clement für viel geeigneter halten als seinen Gegenkandidaten von der CDU , übrigens zu Recht . . Ich appelliere auch deshalb , weil wir die Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat bei vielen Maßnahmen brauchen , wenn es um Steuerpolitik und viele andere Dinge geht . Berücksichtigen Sie bitte auch die Erfolge , die wir in der Bundespolitik erreicht haben . Wir sind auf einem sehr guten Weg . Die Opposition hat keineAlternative . Deshalb werden wir diesen Weg , so wie er dargestellt worden ist , unbeirrt fortsetzen . .