Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Europäische Rat von Korfu hat die europäische Einigung ein weiteres Stück vorangebracht , auch wenn es nicht gelang , sich auf einen neuen Kommissionspräsidenten zu einigen . Die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit Österreich , Finnland , Schweden und Norwegen , die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Rußland machten eines deutlich : Die Europäische Union hat die Gestaltung Europas in die Hand genommen , und zwar mit Erfolg in Richtung einer gemeinsamen Zukunft der europäischen Völker in einer Europäischen Union , die partnerschaftlich mit Rußland verbunden ist und zu der die Ostsee genauso gehört wie das Mittelmeer . . Nach dem beeindruckenden Ja der Österreicher zu Europa bin ich zuversichtlich : Auch unsere nordischen Nachbarn werden für diese Gemeinsamkeit stimmen , denn nie war in Europa deutlicher : Im Handeln auf eigene Faust liegt keine Zukunft mehr . . Mit diesem Appell an die Partner wird sich die Bundesregierung während ihrer Präsidentschaft ab 1 . Juli um einen Konsens in der Nachfolge von Jacques Delors bemühen , der sich um Europa wahrhaft große Verdienste erworben hat . . Falls notwendig , wird sie hierfür am 15 . Juli in Brüssel einen außerordentlichen Europäischen Rat einberufen . Die Europäische Union braucht einen kraftvollen Europäer an der Spitze der Kommission , und diese Entscheidung muß schnell getroffen werden . Das letzte , was die Union an dieser entscheidenden Wegmarke gebrauchen könnte , wäre ein Mangel an Entschlußfähigkeit und Konsensfähigkeit . 20778 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Bundesminister Klaus Kinkel Meine Damen und Herren , in zwei Tagen wird das wiedervereinigte Deutschland erstmals den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen . Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun , um in diesem begrenzten Zeitraum von 6 Monaten die Sache Europas voranzubringen , und zwar in engstem Schulterschluß mit Frankreich , das uns in der Präsidentschaft nachfolgt , mit dem wir also anschließend in der Troika sind , aber auch mit den dann in der Präsidentschaft nachfolgenden Ländern Spanien und Italien .  Ich reise im Augenblick durch die zwölf europäischen Länder , um dies vorzubereiten . Wir Deutschen sehen unsere Zukunft im gemeinsamen europäischen Weg . Das muß unser Kompaß sein . . Wir wollen dabei nichts versprechen , was wir nicht halten können . Es muß uns um eine solide , weiterführende Geschäftsführung gehen . Dabei sind sehr konkrete Fragen anzupacken , z . B . die Beschäftigungssituation , die Arbeitslosigkeit und die Kriminalität , die den Menschen in Europa im wahrsten Sinne des Wortes auf den Nägeln brennen . Es geht aber zugleich um die weitere Gestaltung unseres Kontinents , d . h . um die Vertiefung und Erweiterung des Kerneuropa , das die Union heute darstellt . Zu all dem müssen wir unsere Bürger , die Menschen mitnehmen . . Trotz einer Wahlbeteiligung von nur 56 % bei den Europawahlen bin ich überzeugt , die große Mehrzahl der Menschen in Europa hat wohl verstanden : Keiner schafft es in Europa mehr allein . Solidarisches Zusammengehen und Zusammenstehen sind für alle Völker , große und kleine , unverzichtbar . Aber die Menschen erwarten von Europa , daß es entschlossen beiträgt zur Überwindung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung des Friedens und vor allem eben auch zur inneren Sicherheit . Das sind die Aufgaben , die in Korfu im Mittelpunkt standen und die die Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft vom 1 . Juli an sein werden . Wenn wir auf diesen Gebieten vorankommen , brauchen wir uns um die Unterstützung der Bürger nicht zu sorgen . . Die Idee vom Europa der Bürger und die demokratisch-parlamentarische Legitimation hängen untrennbar zusammen . Bereits jetzt gilt : Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments kann keine Kommission ernannt , kein Haushalt verabschiedet und kein Beitritt vollzogen werden . Die Bundesregierung wird während ihrer Präsidentschaft auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat , Kommission und Parlament besonderen Wert legen . Sie weiß sich dabei vom Konsens des Deutschen Bundestages unterstützt . . Wir Deutsche haben uns von Anfang an für stärkere Rechte des Europäischen Parlaments eingesetzt , und wir werden das auch nach dem Maastricht-Vertrag weiter tun . . Die besonders von der Bundesregierung geforderte und in Korfu beschlossene Beteiligung von zwei Vertretern des Europäischen Parlaments an der Vorbereitung der Regierungskonferenz von 1996 setzt das richtige Zeichen . Der bei unserem Europäischen Rat in Essen anstehende Bericht zur Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips hat ebenfalls größte Bedeutung für ein gesundes und bürgerfreundliches Gleichgewicht der verschiedenen Ebenen . Dem Prinzip der Subsidiarität wirklich zum Durchbruch zu verhelfen , auch durch das Zurückholen von Entscheidungen , die sonst durch Europa getroffen werden , muß ganz oben auf unserer Präsidentschaftsagenda stehen . . Meine Damen und Herren , die Erhaltung unserer europäischen Lebensart und Kultur , die Sicherung des sozialen Netzes hängen entscheidend von unserer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit ab . Mit dem Ziel eines Modernisierungsschubs und der Befreiung von Wachstums- und Beschäftigungshemmnissen wurden in Korfu eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen beschlossen . An erster Stelle stehen hier die Projekte zum Ausbau der transeuropäischen Verkehrs- , Energie- und Kommunikationsnetze , darunter zwei Hochgeschwindigkeitsbahnen in Deutschland . Für die Bundesregierung ist dabei _ das haben wir deutlich und klar gesagt _ eine solide Finanzierung unabdingbar . Was in den Mitgliedstaaten not tut , gilt auch für Brüssel : strengste Haushaltsdisziplin . . Der zweite große Bereich ist die Reform des Arbeitsmarktes , die Erschließung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor , die Förderung mittelständischer Betriebe und die Bündelung der Ressourcen im Forschungsbereich . Alle waren sich in Korfu einig : Die dringend notwendige Entrümpelung in der europäischen Wirtschafts- und Arbeitswelt darf trotz wieder anspringender Konjunktur nicht verschoben werden . Das wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland lebensgefährlich . . Unter diesem Vorzeichen sieht die Bundesregierung auch die unabhängige Expertengruppe , die der Kommission bei der Deregulierungsaktion zur Seite stehen soll . Wir werden weiterhin darauf hinwirken , daß sich auch die Sozialpartner mit ihrem Sachverstand an dieser Aufgabe beteiligen . Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Europa heißt auch ökologische Weiterentwicklung des Binnenmarkts . Umwelttechnologie ist dabei die Wachstumsbranche der Zukunft . Auf diesem Gebiet sind wir in Deutschland sehr weit fortgeschritten und führend in der Welt . . Für die deutsche Präsidentschaft ist klar : Eine CO2- Steuer bedarf einer europäischen Lösung . Im Bereich der Innen- und Rechtspolitik , meine Damen und Herren , steht beim Rat in Essen ein Bericht zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens , des Terrorismus und der Drogenmafia an . Hier sind , wie auch in der Asyl- und Zuwanderungspolitik , Kernbereiche staatlicher Souveränität berührt . Nirgendwo sind deshalb konkrete Schritte so unendlich mühsam . Nirgendwo , von der Frage der Arbeitsplätze abgesehen , wird aber auch ein entschlossenes Handeln , d . h . wirksamerer Schutz der Bürger , dringlicher angemahnt und erwartet als hier . Das neue Europa hat seinen Bürgern mehr Freiheit , mehr Freizügigkeit und mehr Lebenschancen gebracht . Jetzt müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden , um die persönliche Sicherheit der Bürger zu gewährleisten . Die deutsch-französische Initiative gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat bei unseren Partnern große Zustimmung erfahren . Dieses Problem betrifft alle Mitgliedstaaten . Beim Europäischen Rat in Essen werden wir dazu eine gemeinsame Strategie vorlegen . Meine Damen und Herren , der Wille , alte , tiefe nationale Rivalitäten in Europa zu überwinden und sich unwiderruflich gemeinsam den großen lebenswichtigen Aufgaben der europäischen Nation zu stellen , war das Leitmotiv der Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft . Fünf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Beginn der großen Umbrüche in Europa und in der Welt gilt dies mehr denn je , aber es gilt in einem neuen gesamteuropäischen Rahmen . Heute haben wir ein klareres Bild davon , welche Herausforderungen es aufzunehmen , welche Risiken es einzugrenzen und welche Gespenster der Vergangenheit es zu bannen gilt . Wenn es eine besondere deutsche außenpolitische Verantwortung vor der Geschichte gibt , dann die : das Europa , das wir anstreben , zusammen und gemeinsam mit den neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa zu bauen . . Die Bundesrepublik Deutschland bleibt der Anwalt des ganzen Europa . Die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit Österreich und den skandinavischen Staaten wie die Beschlüsse zur Heranführung der mittel- und osteuropäischen Nachbarn , der baltischen Staaten und Sloweniens untermauern : Das deutsche Europabild ist mit dem unserer Partner in der Union identisch . Auch unsere Partner wissen , daß es dem Westen nicht auf Dauer gut gehen kann , wenn es dem Osten schlecht geht . . Dem Bundestag liegt heute das Gesetz über den Beitritt Österreichs und der skandinavischen Staaten zur Beratung und Abstimmung vor . Dieses rasche , von einer breiten Mehrheit getragene Verfahren ist ein deutliches politisches Signal an die Bürger in diesen Ländern , das Signal : Ihr seid uns herzlich willkommen . . Meine Damen und Herren , dem Europäischen Rat in Essen sollen neue Vorschläge zur konkreten Überbrückung der schwierigen Übergangsphase , in der sich die Reformstaaten bis zum Beitritt befinden , vorgelegt werden . Weitere Marktöffnung und engere politische Zusammenarbeit schon im Vorfeld sind für uns wichtig , und wir wollen uns als Deutsche ganz besonders darum bemühen . Bis Essen ist auch die in Korfu eingebrachte Idee einer Konferenz der Europäischen Union mit allen Mittelmeeranrainern aufzuarbeiten und die Zollunion mit der Türkei abzuschließen . Die beiden vergangene Woche mit Moskau abgeschlossenen Vereinbarungen , die Vereinbarung über Partnerschaft für Frieden mit der NATO und das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von Korfu , verdeutlichen : Auch Rußland hat im europäischen Haus einen Platz als Freund und Partner . . Präsident Jelzin hat recht , wenn er sagt : Damit wurde ein wichtiger Schritt zur Herstellung der Einheit unseres Kontinents getan . In Korfu wurde auch die deutsch-französische Initiative zur Verhinderung eines neuen Tschernobyl aufgegriffen , dessen Folgen nicht auszumalen wären . Ziel muß das möglichst baldige Abschalten dieses gefährlichen Reaktortyps sein . . Dafür müssen alternative Energiequellen her . Das kostet zwar Geld , aber das ist gut angelegt _ im Interesse aller Menschen in Europa . Die Europäische Union wird auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Neapel die anderen G-7-Partner zur Mithilfe auffordern . Das geht alle an : die Industriestaaten und natürlich in erster Linie auch die ukrainische Regierung . Die deutsche Präsidentschaft wird den Besuch von Präsident Clinton am 12 . Juli in Berlin nutzen , um das Freundschaftsband über den Atlantik hinweg zu bekräftigen . Ohne dies kann Europa weder sein inneres noch sein äußeres Gleichgewicht finden . . Die täglichen schlimmen Fernsehbilder aus Bosnien oder aus unserem Nachbarkontinent Afrika belegen : Frieden und Freiheit sind nach dem Ende des Ost - West-Konflikts beileibe nicht selbstverständlich , auch nicht auf unserem europäischen Kontinent mit heute 36 Staaten _ die GUS-Mitglieder nicht mitgerechnet . Das heißt aber : Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die diesen Namen wirklich verdient . . Dies braucht Zeit . Aber die Beschlüsse von Korfu bestätigen den Willen , hier ernst zu machen . Die Verhandlungen mit den Konfliktparteien im ehemaligen Jugoslawien befinden sich in einem entscheidenden Stadium . Die Bundesregierung ist an diesen Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe beteiligt . Die Kontaktgruppe hat gestern 20780 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Bundesminister Klaus Kinkel getagt und hat , wie ich weiß , gute Ergebnisse erzielt . . Europäische Union , USA und Rußland müssen eine Friedenslösung anbieten und dabei deutlich machen , daß die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft erschöpft ist . Das muß allen drei Konfliktparteien gegenüber jetzt deutlich gemacht werden . Hier ist entschlossenes Handeln und Geschlossenheit der Union , Rußlands und Amerikas notwendig . Für uns Europäer ist die Übernahme der Administration von Mostar unter der Leitung des Administrators Hans Koschnick von ganz besonderer Bedeutung . . Die Bundesregierung hofft , daß hier ein Modell für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen verwirklicht werden kann . Nur so kann die Versöhnung der Völker im ehemaligen Jugoslawien gelingen . Sie ist dringender denn je notwendig , aber immer noch sehr schwer zu erreichen . Meine Damen und Herren , die erste Präsidentschaft des wiedervereinten Deutschlands bedeutet eine besondere politische Chance , aber eben auch eine besondere Verpflichtung . Nicht nur die Augen der Europäer sind auf Deutschland und diese Präsidentschaft gerichtet . Die Bundesregierung will die anstehenden Entscheidungen voranbringen . Sie will darüber hinaus aber deutlich machen , daß die europäische Integration zentrale Orientierung auch des wiedervereinigten Deutschlands bleibt . . Wir haben die meisten Nachbarn in Europa . Zum erstenmal in der deutschen Geschichte ist das Verhältnis zu allen unseren Nachbarn geprägt vom gegenseitigen Willen zu dauerhafter Freundschaft und Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen Dach . Diese Chance müssen und werden wir nutzen . Deutschlands Zukunft liegt in Europa . .