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Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir entscheiden heute hier über weit mehr als über die Voraussetzungen und Regelungen zur Organtransplantation . Das ist der Grund , warum diese Debatte sehr wichtig ist . Ich meine , wir stehen mit ihr am Scheideweg in der Gestaltung unserer Rechtsordnung und damit auch unseres Selbstverständnisses als Menschen wie auch als Gesellschaft . Wir entscheiden hier auch über das Menschenbild unseres Staates und unserer Verfassung . Wir entscheiden über unser Verhältnis zum Tod und damit auch zum Leben und zum Menschen . Wir entscheiden auch über die Frage - das möchte ich nicht ganz in Vergessenheit geraten lassen - , wie weit ein Gesetzgeber gehen darf , vielleicht auch gehen muß , und wo er seine Kompetenzen in fataler Hybris überschreitet . Unverständlicherweise sind wir in diese Situation ohne Not getrieben worden . Ein verständiger Beobachter kann darüber eigentlich nur mit dem Kopf schütteln . Denn in den Fragen , die hier heute wirklich entschieden werden müssen , besteht in diesem Haus doch ein ganz erstaunlicher Konsens , und zwar sowohl was die Organspenden Lebender wie auch was die Organspende Sterbender betrifft . In der entscheidenden Frage , daß bei der letztgenannten Form der Spende der vollständige Ausfall aller meßbaren Hirnfunktionen zwingende Voraussetzung für eine Explantation von Organen ist , gibt es doch überhaupt keinen Dissens . . So weit , so gut . Wenn wir uns also darauf beschränken würden , was der Gesetzgeber tun darf und tun muß , könnten wir heute abend nach Hause gehen und sagen : Der Deutsche Bundestag hat in großer Einmütigkeit ein wichtiges Gesetz beschlossen . Damit würde endlich die ganze Unklarheit , die in diesem schwerwiegenden Bereich noch immer besteht , beseitigt . Aber - und jetzt kommt das , worüber ich mich sehr ärgere - einige wollen eben sehr viel mehr . Sie wollen nicht nur das , was rechtlich unumstritten und zu regeln notwendig ist , sondern sie wollen , daß ein Gesetz etwas behauptet , was jeder Lebenserfahrung und der Auffassung vieler Wissenschaftler widerspricht , nämlich daß der vollständige Ausfall meßbarer Hirnfunktionen gleichzeitig der absolute und endgültige Tod des Menschen sei . So behaupten Sie das implizit in ihrem Gesetzentwurf . . - Ich sagte implizit . Ich kann es Ihnen vorlesen , wenn Sie wollen . Eine solche Festlegung widerspricht natürlich nicht nur der Lebenserfahrung , der ganz banalen Erfahrung , wonach ein Toter starr ist , er kalt ist , keine Reflexe mehr hat usw . , wohingegen für einen sogenannten Hirntoten gerade das Gegenteil gilt : Er ist warm , weich , er ist belebt , das Herz schlägt , die Reflexe funktionieren ; viele Kollegen haben das hier schon dargestellt - , sie widerspricht auch meinem ganz persönlichen Bild vom Menschen . Darauf will ich gleich noch zurückkommen . Zunächst müssen wir feststellen : Unsere Verfassung läßt nicht zu , daß das Leben als Schutzgut gemäß Art . 2 des Grundgesetzes nach rein materiell-quantitativen Gesichtspunkten , also nach Nützlichkeitserwägungen , bestimmt werden kann . .
Partei: CDU/CSU
Genau. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie so rücksichtsvoll sind gegenüber dem Kollegen. Aber ich kenne seine Kondition: Er ist belastungsfähig. Ich bin der Meinung, dass wir insoweit über ein bewährtes Mittel reden; deshalb können wir es auch dabei belassen. Ich wäre dagegen, dass sich die Kommission mit solchen Fragen aufhält. Es geht doch vielmehr um die Frage: Wie gehen wir mit der Außensicht auf den Parlamentsvorbehalt um? Eines ist ja klar: Selbst wenn wir uns hier eindeutig dafür aussprechen, es beim Parlamentsvorbehalt zu belassen – womit wir uns im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewegen –, fremdeln viele Verbündete von uns bei diesem Instrument etwas. Wir finden den Parlamentsvorbehalt richtig; aber wir müssen nach außen durchaus manche Absurditäten dokumentieren, wie Herr Arnold gerade am Beispiel der internationalen Stäbe deutlich gemacht hat. Dabei geht es gar nicht um die Frage, wer das letzte Wort hat. Ich bin der Meinung: Wir haben hier im Deutschen Bundestag immer die Entscheidung zu treffen. Daran sollten wir nichts ändern, und das ist übrigens auch nicht der Auftrag der Kommission. Jetzt sehe ich einen zweiten Kollegen, der eine Frage stellen möchte.
Herr Kollege Fischer, Frau Präsidentin, wir haben, wie wir alle wissen, in den vergangenen Jahren mit Ihrer großzügigen Unterstützung die Bearbeitungskapazitäten in den Botschaften, die in besonderer Weise betroffen sind – das sind unsere Auslandsvertretungen in Beirut, in Kairo, vor allem auch in Ankara, Istanbul und Erbil –, entsprechend ertüchtigt, personell besser ausgestattet. Wir versuchen unser Möglichstes, die Anträge dort zu bearbeiten; das ist für uns die Priorität. Aber der Bearbeitung sind auch enge Grenzen gesetzt, die etwas mit den Möglichkeiten vor Ort zu tun haben. Ich kann nicht spekulieren. Ich sehe auch sonst niemanden, der über Spekulationen hinaus nachvollziehbare und belastbare Informationen dazu abgeben könnte.
Partei: SPD
Nein , ich bin gleich fertig . Sie können Ihre Frage hinterher stellen . Neugierig sind wir auf das von der Bundesregierung angekündigte Artikelgesetz zur Gleichberechtigung von Frau und Mann , denn schließlich haben Sie unser Gleichstellungsgesetz ebenso wie alle anderen Vorhaben in der letzten Legislaturpe riode abgelehnt . Die Kollegin Würfel hat schon im Zweiwochendienst _ Nr . 52 _ angekündigt , daß Ihr Gleichstellungsgesetz keine Quotierung vorsehe . Was das für Frauen bedeutet , zeigt der Frauenanteil in den Bundestagsfraktionen von CDU , CSU und FDP . Sie lehnen die Quotierung ja ab . Bei Ihnen müssen sich die Frauen mit einem Anteil von 9 ,3 % , 13 ,8 % und gerade 20 ,3 % zufriedengeben . Das mag Ihnen reichen ; uns reicht es nicht , und es reicht auch nicht für eine gute Frauenpolitik . _ Ich habe so laut geredet , weil die Herren nichts anderes zu tun hatten , als die ganze Zeit zu quatschen .  Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Die Wahrheit ist also: Es gab keine Alternative, als mit dem Abschlussbericht so zu verfahren, wie damit verfahren wurde. Sie haben hier ein unwürdiges Spektakel veranstaltet, mit dem Sie vor allem bezwecken wollten, dass über den Abschlussbericht in dieser Woche nicht diskutiert werden kann. Das ist Ihnen nicht gelungen.
Partei: GRUENE
Ich möchte fragen, ob mein Eindruck richtig ist, dass es offensichtlich an zwei Punkten unterschiedliche Rechtsauffassungen der Bundesregierung und der Kommission gibt. Erstens. Ist mein Eindruck richtig, dass die Kommission die Rechtsauffassung vertritt, diese Verhandlungen seien abgeschlossen? Kommissar De Gucht hat deswegen ja auch gesagt, es könne daran nichts mehr geändert werden. Zweitens, die Frage der Ratifizierung. Ist mein Eindruck richtig, dass die Bundesregierung die Rechtsauffassung vertritt, dass dies ein gemischtes Abkommen ist, es also den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung zugeleitet werden muss, die EU-Kommission aber dezidiert die Rechtsauffassung vertritt, dass dies kein gemischtes Abkommen ist, es also den Mitgliedstaaten nicht zur Ratifizierung zugeleitet werden muss? Ist die Bundesregierung, falls die EU-Kommission der Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht folgt, bereit, den EuGH anzurufen?
Partei: CDU/CSU
Ja . Monate vor der menschlichen Tragödie in Ruanda hat der zuständige UN- Sonderberichterstatter vor der sich abzeichnenden Katastrophe in Ruanda und Burundi gewarnt , aber die Völkergemeinschaft hat nicht reagiert . Ein Lichtblick in den letzten Wochen war , daß _ nicht zuletzt durch das Engagement der Bundesregierung _ in das Friedensabkommen von Dayton Menschenrechtsklauseln und Grundrechtsvereinbarungen aufgenommen werden konnten . Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung . Ich hoffe , daß wir auch zukünftig mit unserer gemeinsamen Arbeit dazu einen kleinen Beitrag leisten können . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege Haungs , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , was in dem Abschnitt unseres Antrages steht , der unsere Aussagen zum Thema Wachstum beinhaltet ? In Ziff . II .1 heißt es nämlich : Die Maßnahmen sind so zu treffen , daß sie zur Stabilität des Preisniveaus , zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei ökologisch verträglichem Wirtschaftswachstum ebenso beitragen wie zu den folgenden zusätzlichen Zielen : Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen , Erleichterung des wirtschaftlichen Strukturwandels , Abbau des regionalen Wirtschaftsgefälles , gleichmäßigere Einkommens- und Vermögensverteilung , vorsorgender Verbraucherschutz . Das ist ein ausdrückliches Bekenntnis dazu .
Partei: SPD
Über die Höhe der Beteiligung von Soldaten , die sich in besonderen Auslandseinsätzen befinden , bei der Wahl zum 14 . Deutschen Bundestag , also im September 1998 , oder auch bei Landtagswahlen liegen dem Bundesministerium der Verteidigung keine Erkenntnisse vor . Einen Anhaltspunkt will ich Ihnen aber nennen : Von den circa 5000 Beamten , Soldaten , Angestellten und Arbeitern der Bundeswehr und ihren circa 3000 volljährigen Angehörigen mit Wohnsitz im Ausland wurden für die Wahl zum 14 . Deutschen Bundestag 4 001 Anträge zur Aufnahme in ein Wählerverzeichnis und zur Teilnahme durch Briefwahl fristgerecht gestellt . Geht man davon aus , dass diese Personen dann auch tatsächlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben , dann lag die Wahlbeteiligung bei circa 50 Prozent .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Ihnen dürfte als Mitglied dieser Regierung nicht entgangen sein , daß es innerhalb von Abstimmungsgesprächen Terminsetzungen gibt . Welche Terminsetzung haben Sie denn mit Ihren Kollegen in den betroffenen Ressorts vereinbart , um zu einem Ergebnis zu kommen ?
Partei: FDP
Herr Minister , was Sie über das Ehrenamt gesagt haben , ist - das haben Sie sicherlich am Applaus gemerkt - Konsens in diesem Haus . Ich will eine Frage zum Gesetzentwurf stellen . Sie haben ursprünglich vorgehabt , dass 300 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden können , wenn man im Jahr eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden ehrenamtlich leistet . Dieser Vorschlag ist im Gesetzentwurf gestrichen worden . Halten Sie das für eine Verbesserung des Gesetzentwurfs oder für eine Verschlechterung ?
Partei: CDU/CSU
Ja, ich bin sofort fertig. Es ist das erste Mal, dass ich überzogen habe, Frau Präsidentin. Ich finde, wir haben einen Entwurf vorliegen, mit dem man sehr gut arbeiten kann. Ich freue mich auf die Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern, dem Haushaltausschuss und den Verantwortlichen im Ministerium, und ich lade Sie alle ein, konstruktiv und vor allem sehr aktiv an den kommenden Beratungen teilzunehmen. Ich bin überzeugt, dass wir dann für unsere Familien und für alle Generationen in Deutschland ein gutes Ergebnis erreichen werden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , der Bundesregierung liegen wissenschaftliche Erkenntnisse über die Einwirkung von Wärme bei der Endlagerung stark wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle vor . Diese Erkenntnisse resultieren aus der schweizerisch-deutschen Zusammenarbeit im Felslabor Grimsel . In diesem Felslabor sind In-situ-Experimente mit elektrischen Erhitzern als Simulaten für wärmeerzeugenden Abfall in Bohrlöchern durchgeführt worden . Untersucht wurden felsmechanische Auswirkungen von Erwärmung bzw . Ausdehnung des Gebirges auf die vorhandenen Gebirgsspannungen und - verformungen und damit auf die Tragfähigkeit des Gebirges . Da sich meßbare zusätzliche Verformungen des Gebirges auf den Bereich weniger Meter um die Wärmequelle beschränken , wird die Tragfähigkeit des Gebirges nicht beeinträchtigt . Im Hinblick auf die Einwirkung von radioaktiver Strahlung wird die Bundesregierung die Arbeiten der Staaten weiter verfolgen , die derartige Untersuchungen durchführen . Zur Zeit gibt es keine Erkenntnisse , wonach begründete Bedenken gegen eine Endlagerung wärmeentwickelnder hochradioaktiver Abfälle in Granit bestehen . Im übrigen verfolgt die Bundesregierung nach wie vor eine Endlagerung im Salz , das international als sehr gut geeignetes Wirtsgestein für eine Endlagerung angesehen wird .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie sprechen von Verbraucherfreundlichkeit . Ist Ihnen bekannt , daß die wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen , die sich in vielen Entwicklungsländern abspielen , weitgehend darauf zurückzuführen sind , daß die Preise für Rohstoffe und Agrargüter in der Dritten Welt gegenüber Produkten aus den Industrieländern im Trend gefallen sind , daß also fallende terms of trade praktisch eine wesentliche Basis für dieses Problem bilden ? Je billiger Bananen und Kaffee sind , um so schlimmer ist die Situation gerade für Kleinbauern in bestimmten Gebieten der Dritten Welt . Man kann also nicht undifferenziert auf totale Liberalisierung setzen . Wie erklären Sie sich eigentlich , daß die Bundesrepublik bei Fertigtextilien und bei Weizen auf Abschirmung des deutschen und des europäischen Marktes setzt , bei Bananen jedoch eine totale Liberalisierung will ?
Partei: GRUENE
Bei diesem Weizen handelt es sich in der Tat um eine Lieferung aus einem Umstellungsbetrieb . Wo der Fehler gemacht worden ist und warum der Weizen zunächst als Ökoware eingelagert wurde , kann ich noch nicht sagen . In diesem Jahr wurden ja in der Halle etwa 500 Tonnen Getreide , deren Spuren wir im Moment nachfolgen , zusätzlich eingelagert . Dann wurde festgestellt , dass das besagte Getreide offensichtlich von einem Umstellungsbetrieb stammt . Das wurde dann konventionell vermarktet , wie es üblich ist , und ging an ein ortsansässiges Futtermittelwerk , das große Mengen Futter produziert .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , als Fränkin bin ich natürlich bemüht , dieser Debatte zu folgen . Ich habe , nachdem ich sie bisher sprachlich und inhaltlich verstanden habe , die Bitte , daß auch die Zwischenfragen in Hochdeutsch gestellt werden , damit auch ich der Debatte folgen kann . Denn sonst gibt es Schwierigkeiten . Den Kollegen Börnsen verstehe ich gerade noch , aber das Niederdeutsch des Kollegen Tillmann war schwer zu verstehen . Vielleicht geht es anderen Kollegen ebenso .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Herr Minister Dobrindt hat an dieser Stelle in der vergangenen Woche auf die Frage, ob Kontakte in die USA aufgenommen worden seien, geantwortet, dass die Kommission, die er jetzt eingesetzt hat – die derzeit in Wolfsburg tätig ist –, Kontakt mit den USA aufnehmen wird. Das heißt, das muss jetzt innerhalb der letzten sieben Tage passiert sein. Vorher scheint es – jedenfalls war die Antwort des Ministers nicht anders zu verstehen – keinerlei Kontakt in Richtung USA gegeben zu haben. Mich interessiert natürlich: Welche Erkenntnisse hat dieser Kontakt gebracht – das ist ja eine entscheidende Frage, wenn man im VW-Konzern unterwegs ist und versucht, Fragen zu klären –, und was heißt das für europäische Autofahrerinnen und Autofahrer?
Partei: SPD
Herr Kollege Baumann , mit dem Beitritt zum 1 .Mai 2004 werden die Kontrollen des Warenverkehrs durch den Zoll zwischen Deutschland und Polen sowie der Tschechischen Republik abgeschafft , da es sich dann um EU-Binnengrenzen handeln wird . Weiterhin zulässig werden jedoch die so genannten mobilen Kontrollgruppen sein . Dabei handelt es sich um Beamte , die nicht unmittelbar an der Grenze , sondern nur im Hinterland und nur stichprobenartig kontrollieren dürfen . Diese Kontrollen sind gemeinschaftsrechtlich zulässig , da sie nicht unmittelbar mit dem Grenzübertritt zusammenhängen . Dagegen bleiben grenzpolizeiliche Maßnahmen zur Personenkontrolle zunächst vom Beitritt unberührt . Es wird einen deutlichen Zeitabstand zwischen dem EU-Beitritt zum 1 .Mai 2004 und dem In-Kraft-Setzen des Schengener Durchführungsübereinkommens , das heißt der Einführung der Kontrollfreiheit des Personenverkehrs an den EU-Binnengrenzen zu Polen und Tschechien , geben . Dem endgültigen Wegfall der EU-Binnengrenzkontrollen ist eine gründliche Evaluierung der Anwendung des Schengener Besitzstandes vorgeschaltet . Nach erfolgreicher Evaluierung muss der Rat der Europäischen Union einstimmig für jeden der neuen Mitgliedstaaten gesondert die volle Schengen-Mitgliedschaft beschließen . Erst nach diesem Beschluss werden die Personenkontrollen an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze eingestellt .
Partei: FDP
Wir sehen in dem Patientenrechtegesetz ja vor, dass die Informationspflichten, auch die des Behandlers, erweitert werden. Beispielsweise muss bei den individuellen Gesundheitsleistungen auf die Behandlungskosten und auf mögliche Folgen hingewiesen werden. Daneben geben wir den Patienten jetzt die Möglichkeit, Einsicht in die Patientenakte zu erlangen, und wir haben auch Informationspflichten des Patientenbeauftragten und der Krankenversicherung vorgesehen. Insgesamt werden durch diesen Entwurf eines Patientenrechtegesetzes die Informationspflichten der Behandler, also auch derjenigen, die ein Medizinprodukt einsetzen, erweitert, damit der Patient bessere Informationen erhält. – Das gilt natürlich auch für den Einsatz von Medizinprodukten. Hier müssen ebenfalls entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt werden. Auch das stärkt der Entwurf des Patientenrechtegesetzes noch einmal explizit.
Frau Kollegin, Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung von diesem Beschluss und selbstverständlich allen anderen Beschlüssen der entsprechenden Kommission und auch des Plenums des Deutschen Bundestages Kenntnis hat. Der Deutsche Bundestag selbst beschließt ja den Rechtsrahmen, in dem die Regierung handelt. Sie wissen, dass die Bundesregierung bei ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist. Dieses Parlament setzt den Rechtsrahmen für das Handeln der Bundesregierung. Das heißt, es ist sozusagen eine Frage an Sie, an uns selbst. Die Bundesregierung ist nicht die Zuständige, um Gesetze oder Regelungen zu ändern; wir handeln in dem bestehenden Rechtsrahmen. Wir sind davon überzeugt, dass wir in diesem Rechtsrahmen ein guter Arbeitgeber und vor allem ein attraktiver Arbeitgeber sind. Das beweisen insbesondere die Zugänge, die wir haben, natürlich ganz überwiegend von Erwachsenen, aber zu einem geringen Teil eben auch von Minderjährigen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich befürchte , Sie werden mir die Antwort später schriftlich geben müssen . Die Nachfrage lautet : Welches Arbeitsentgelt soll bei der Umlagepflicht als Berechnungsgrundlage dienen ? Wird es das tatsächliche oder das fiktive Arbeitsentgelt sein ? Das betrifft natürlich den hypothetischen Fall , den Sie eben erst noch klären müssen . Würden Sie das bitte in die Beantwortung der Frage aufnehmen ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Sehr gern . - Herr Kollege Rohde , wenn die Präsidentin einverstanden ist , würde ich jetzt gern Ihre Frage 6 beantworten .
Partei: FDP
Danke , Herr Staatssekretär . _ Das hört sich alles ganz gut an ; aber entscheidend ist doch die Lieferung in Krisengebiete . Ich nehme einmal einen Bereich heraus . Vielleicht können Sie dazu etwas sagen ; es gab auch Presseberichte dazu . Wie verhält es sich mit den Lieferungen nach Israel ? Sind die Pressemeldungen richtig , wonach die Lieferungen nach Israel angestiegen sind ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen der Allparteienantrag des österreichischen Parlaments bekannt , in dem sämtliche Parteien beschlossen haben , der Slowakei eine finanzielle Ausstiegshilfe in der Größenordnung von immerhin 500 Millionen Schilling zu geben , die vor allem für alternative Energien und für Kraft-Wärme- Koppelung genutzt werden soll , und wie beurteilt die Bundesregierung diese Initiative ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rossmann, nun sind Sie heute auch noch zu einem Debattenbeitrag gekommen. Aber ich will Ihnen das gerne beantworten. In der Tat war es unser Plan, die Gelder über die Jobcenter zu verteilen und sie dann gegebenenfalls an die Schulen zu geben. Das hat die SPD im Vermittlungsausschuss nicht mitgetragen. Heute können Sie sich anschauen, wie die Kommunen darauf reagieren. Wir mussten den Umweg über die Kommunen nehmen, die das Geld auskehren. Für die Kommunen ist es nicht einfach, dies alles zu organisieren. Der ursprüngliche Vorschlag unserer Koalition, um dieses Bildungs- und Teilhabepaket auszukehren, wäre wesentlich effektiver gewesen als das, was am Ende im Vermittlungsausschuss wegen Blockade der SPD herausgekommen ist.
Partei: CDU/CSU
Ich will das präzisieren . Ich habe nicht gefragt , ob neue Maßnahmen , also Maßnahmen für den Wiedereinstieg von Jugendlichen , noch möglich sind , sondern darauf hingewiesen , dass für die sich zurzeit in einer Maßnahme befindenden Jugendlichen diese nicht mehr gesichert ist , da sie ab Mai nicht mehr finanziert werden kann . Noch einmal die Frage : Ist Ihnen diese Dramatik bekannt und hat Ihr Haus aufgrund der Unterlagen , die ich Ihnen geschickt habe , vor , diese Sachlage im Arbeitsamt Zwickau zu überprüfen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wir haben sogar vor , das ganze Programm bundesweit zu überprüfen ; denn wir sind nicht nur in Bezug auf das Arbeitsamt Zwickau damit befasst . Ich habe in der Zwischenzeit Informationen darüber , dass auch bei einer Reihe von Standorten in Baden-Württemberg die Beendigung dieser Maßnahmen erfolgen soll . Dafür müssen Sie sich aber das Modellprojekt genauer anschauen . Ich komme gleich im Zusammenhang mit zwei anderen Fragen darauf zurück . Es handelt sich hier um ein gesondertes Modellprojekt für besonders zu fördernde junge Menschen , das in mehreren Phasen stattfindet . Wenn die jungen Menschen eine solche Maßnahme verlassen , bedeutet das nicht , dass die Arbeitsverwaltung keine andere Perspektive für sie hat , beispielsweise über das Jugendsofortprogramm oder über die Standardmaßnahmen . Ich kann gegenwärtig nicht beurteilen , warum und vor welchem Hintergrund im Mai bzw . , wie mir von einem Fall in Baden-Württemberg bekannt ist , im März eine Beendigung erfolgen soll . Wir gehen dem aber nach .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , die in der Frage dargelegten Feststellungen entsprechen der Auffassung der Bundesregierung und sind in einem Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit an die Minister und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder sowie an das Bundesversicherungsamt vom 11 . September 1995 enthalten .
Partei: SPD
Aber ich gebe Ihnen recht, dass die Große Koalition versucht hat, das Gesetz gängiger zu machen. Wir müssen heute aber feststellen, dass kein Mindestlohn darüber festgesetzt worden ist. Deshalb sage ich Ihnen: Es geht um die weißen Flecken – ohne Frage –, wo es keine Tarifbindung gibt. Ich bitte Sie aber, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir auch in Bereichen Probleme haben, wo es sogenannte Tarifverträge gibt, indem nämlich Stundenlöhne von 3,18 Euro pro Stunde und Ähnliches festgelegt wurden. Das ist deshalb so, weil in diesen Bereichen leider Gottes Gewerkschaften, aber auch Arbeitgeber nicht mehr so mobilisieren, dass man zu vernünftigen Lohnaushandlungsprozessen kommt. Wir sind für den Vorrang der Tarifautonomie, aber Sie dürfen die Augen nicht davor verschließen, das die Tarifautonomie in den Bereichen mit den weißen Flecken, aber auch in einigen formal tarifgebundenen Bereichen nicht mehr funktioniert, mit dem Ergebnis, das 3,18 Euro gezahlt werden und sich die Menschen ergänzendes Arbeitslosengeld II holen müssen, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Das ist der Punkt, vor dem Sie die Augen verschließen. Deswegen können Sie sich nicht hinstellen und sagen: Irgendwie sind wir auch für faire Löhne. Das reicht nicht aus.