Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Grünen für den Antrag. Er bietet eine gute Gelegenheit, heute noch einmal Punkte aufzugreifen, über die wir in dieser Woche auch im Kulturausschuss diskutiert haben. Ich möchte gerne den ersten Satz des Antrages zitieren: „Kulturelle Vielfalt ist für eine offene Gesellschaft unverzichtbar …“. Wir haben in dieser Woche im Kulturausschuss über die Thesen der Initiative kulturelle Integration, die vorgestern der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, diskutiert. Anders als die ministeriell verordnete Leitkultur sind die 15 Thesen aus einem gesellschaftlichen Dialog von 28 Mitgliedern aus Zivilgesellschaft, Kultur und Politik heraus entstanden. Ihr Antrag korrespondiert quasi mit diesem grundsätzlichen Bedürfnis, über Kulturpolitik zu reden. Das Ziel der überparteilichen Initiative war es, aufzuzeigen, dass und wie das Zusammenwachsen einer heterogenen Gesellschaft und das Zusammenleben in einem pluralen Deutschland gelingen kann und welchen Beitrag Kultur dazu leisten kann. Kultur kann ein gesellschaftliches Bindemittel sein. Gerade in Umbruchzeiten vermag Kultur Orientierung zu geben und Identität zu stiften. Kulturelles Miteinander kann Neues und Bestehendes zusammenfügen und ein neues Wirgefühl entstehen lassen. Dieses integrative Potenzial von Kultur gilt es natürlich zu aktivieren. Investitionen in die Kultur sind also auch Investitionen in die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und damit auch in unsere Zukunft. Eine Gesellschaft muss ihren Künstlerinnen und Künstlern daher Wertschätzung entgegenbringen, wenn sie die kulturelle Vielfalt erhalten will. Vor diesem Hintergrund möchte ich den Antrag insgesamt bewerten. Er muss sich eben daran messen lassen, ob er uns in dieser Hinsicht auf parlamentarischer Ebene weiterbringt. Zweifellos steht in diesem Antrag viel Richtiges drin. Er enthält tatsächlich viele Schnittmengen zum kulturpolitischen Programm der SPD-Bundestagsfraktion. Er zeigt Handlungsbedarf hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen Lage von Kulturschaffenden auf. Aber letztendlich ist es doch eher ein Aufsummieren von Defiziten und Vorschlägen. Auf richtige Lösungen geht man nicht ein. Mein Kollege Siegmund Ehrmann hat eben schon auf ein grundsätzliches Problem hingewiesen. Ich möchte nun detailliert auf andere Dinge in Richtung sozialer und gesellschaftlicher Stellung von Kulturschaffenden eingehen. Die Freiheit der Kunst verstehe ich anders, als wir es eben gehört haben. Liebe Frau Bertram, so einengend Freiheit der Kunst zu verstehen, dass wir als Gesellschaft dafür sorgen müssen, dass Kunst- und Kreativschaffende ohne soziale Regeln bleiben, das geht nicht. Das ist auch nicht mein Begriff von Freiheit der Kunst und Kultur. Da haben wir etwas Besseres verdient. Leider berücksichtigen Sie in Ihrem Antrag nicht, was in dieser Legislaturperiode schon alles passiert ist. Ich verweise auf die Künstlersozialkasse – meine Kollegin Freudenstein ist eben schon darauf eingegangen –, die wir in dieser Legislaturperiode gestärkt und zukunftsfest gemacht haben. Ich möchte auch erwähnen, dass wir mit dem Urhebervertragsrecht die Lage der Urheberinnen und Urheber in Deutschland verbessert haben. Die Novelle des Filmförderungsgesetzes war mit Sicherheit ein Meilenstein und hat wesentliche Grundlagen gelegt, damit wir auch zukünftig viel stärker die soziale Situation von Filmschaffenden verbessern können. In der nächsten Legislaturperiode werden wir unser Engagement fortsetzen und intensivieren müssen, allem voran geht es dabei um die Stärkung der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung und einen verbesserten Zugang zum Arbeitslosengeld I für kurzfristig Beschäftigte. Flexible Beschäftigungsstrukturen, veränderte Erwerbsbiografien und die schwierigen Einkommensverhältnisse machen es freiberuflichen Kulturschaffenden zunehmend schwer, Risiken von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit abzufedern und für das Alter vorzusorgen. Deshalb werden wir als SPD-Bundestagsfraktion Solo-Selbstständige möglichst umfassend in die verschiedenen Teile der gesetzlichen Sozialversicherung eingliedern und einbinden. Vor allem müssen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Künstlerinnen und Künstler ihren Lebensunterhalt durch eigenes Schaffen bestreiten können. Die Einführung des Mindestlohns in dieser Legislaturperiode war schon mal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich habe eingangs gesagt, dass wir unseren Künstlerinnen und Künstlern mehr Wertschätzung entgegenbringen müssen. Der Begriff der Wertschätzung beinhaltet zwei Aspekte, zum einen den Respekt, den man jemandem entgegenbringt, wenn man ihn oder seine Arbeit wertschätzt, und zum anderen den Wert, dem wir etwas beimessen, sei es der messbare, monetäre oder der nicht messbare, ideelle Wert. Unsere Künstlerinnen und Künstler, ihre Arbeit und der Beitrag, den sie für unsere Gesellschaft leisten, verdienen es, dass wir ihren Wert in dieser vollumfänglichen Form anerkennen. Vielen Dank.