Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich meine , die Debatte zeigt deutlich _ auch die heutige Aktuelle Stunde wird es offenbaren _ , dass die Bundesregierung bei der Bewältigung der Nitrofen-Krise versagt hat . Wir werfen der Bundesregierung vor , dass sie bei der Aufklärung viel zu lange Wege gegangen ist und meinem Eindruck nach bei der Aufklärung geradezu Scheuklappen trägt . . Wer nur einseitig auf die Kontaminationsstelle Malchin eingeht , geht mit der Bewältigung der Krise sicherlich nicht sachgerecht um . . Das geht aber nicht an . Es gibt verschiedenste Hinweise darauf _ und es ist in der Fragestunde deutlich geworden , dass die Bundesregierung die entsprechenden Fragen nicht beantwortet hat _ , dass es möglicherweise auch andere Quellen gibt . . _ Nein , sie wurden eben nicht beantwortet , sondern der Herr Staatssekretär hat auf meine Frage geantwortet , dass kein anderes Ökogetreide auf Rückstände untersucht wurde . Meines Erachtens ist es aber notwendig , unabhängig von Malchin auch bei anderen Stellen aufs Geratewohl Untersuchungen anzusetzen , damit die notwendige Aufklärung betrieben werden kann . Ich meine , dass es insgesamt mit entscheidend ist , sachgerecht mit der Bewältigung umzugehen . Dies wurde viele Wochen lang verschleppt . Das Versagen der Bundesbehörden wurde schon vielfach angesprochen , aber es liegt auch ein Versagen der Produzenten , der Futtermittelmischer und anderer vor . Es ist dies keine Frage eines Verbraucherschutzgesetzes , Frau Höfken , oder anderer neuer gesetzlicher Regelungen . Die Futtermittelhersteller wären aufgrund der Gesetzeslage verpflichtet gewesen , die Information über die Belastungen weiterzugeben . Dann wäre dies auch offenkundig geworden . Hier ist ein Gesetzesverstoß begangen worden , den wir verurteilen . Es geht nicht um die Frage eines Verbraucherschutzgesetzes ; . Gustav Herzog 24163 denn die notwendigen gesetzlichen Regelungen sind vorhanden . Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung machen : Es handelt sich auch um das Versagen einer Bundesbehörde , wenn am 19 . März Nitrofen im Putenfleisch festgestellt wird und dies nicht an das zuständige Ministerium weitergegeben wird . Wenn dann gesagt wird , wie am 30 . Mai bei einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft vonseiten des zuständigen Staatssekretärs Müller , dass die Bundesanstalt gemäß der vorgeschriebenen Vorgehensweise richtig gehandelt hat , so war offensichtlich der Erlass der Bundesregierung , so wie er im Januar ergangen ist , einfach unvollständig ; er wurde ja jetzt erst durch die Bundesregierung nachgebessert . Hier wird ja offensichtlich , dass eineTeilschuld für dasVersagen auch bei der Bundesregierung liegt . . Deshalb kritisieren wir die Bundesregierung . Die Leidtragenden sind aber die Verbraucherinnen und Verbraucher , weil sie wiederum bezüglich der Lebensmittelversorgung in Deutschland verunsichert werden . Darüber hinaus sind natürlich die Leidtragenden auch alle Landwirte , egal ob sie Lebensmittel bzw . Grundlagen dafür konventionell oder wie die Ökobaubetriebe produzieren ; insbesondere betrifft das natürlich die in der Ökolandwirtschaft Tätigen . Das kommt aber auch daher , dass Rot-Grün öffentlich ein verklärtes und zum Teil sehr falsches Bild der Ökolandwirtschaft vermittelt hat , sehr einseitig für die Produktionsweise der Ökolandwirtschaftsbetriebe eingetreten ist und die konventionell produzierenden Betriebe bei jeder sich bietenden Möglichkeit an den Pranger gestellt hat . . Das ist natürlich auch dazu angetan , dass die Verbraucher entsprechend verunsichert wurden . . _ Doch . Wer ständig jeglichen Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln bekämpft , vergisst , dass Pflanzenschutzmittel notwendig sind , um qualitativ hochwertige Produkte herzustellen . Es ist hier eben auch festzuhalten , dass beim Getreideanbau in der Natur Fusarien und Mykotoxine , also Pilze , entstehen und das Getreide damit behaftet ist . Sachgerechter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bedeutet auch Verbraucherschutz , werte Damen und Herren . Ich glaube , dass wir das auch einmal zum Ausdruck bringen müssen . . Hier wird eben die ideologische Scheuklappe von RotGrün besonders deutlich . Es gibt eine Menge von Versagern in dieser Kette . Das beginnt bei der Zertifizierung der Halle , was ja , wie dargelegt , durch einen Ökoverband geschah .