Partei: CDU/CSU
Herr Pfaff , wenn es eine echte Innovation ist , die meinetwegen 200 DM oder 300 DM teurer ist als ein vorheriges Produkt , aber eine Innovation , die für den Menschen einen Fortschritt bringt , dann , so sage ich , müssen wir über die gesetzliche Krankenversicherung diese Forschungskosten und den Fortschritt bezahlen . Wenn es sich um eine Variation handelt , dann , so prophezeie ich Ihnen , läßt sich ein Kostensprung auf dem Markt nicht durchsetzen , weil die Arzneimittelbudgets und die Richtgrößen die Ärzte dazu anhalten , daß sie den Patienten keinen Unsinn verordnen . Das wird stattfinden . . Jetzt zum Hausarzt : Wir haben die Stärkung des Hausarztprinzips in Lahnstein gemeinsam vereinbart . Ich habe hohen Respekt davor _ ich möchte das heute einmal dankbar erwähnen ; Herr Schuster , es würde Ihrer Fraktion gut anstehen , wenn auch Sie das einmal tun würden _ , daß die Ärzte mit größter Kraftanstrengung nicht aus der gesetzlichen Krankenversicherung , sondern aus ihren eigenen Honoraren 600 Millionen DM zugunsten der Hausärzte umgeschichtet haben . . Herr Schuster , hören Sie endlich auf , ständig auf den Ärzten herumzutrampeln . Sie haben nicht mehr die Kraft , eine gute Fortentwicklung , die die Ärzte zu ihren eigenen Lasten bewirkt haben , hier vor der deutschen Öffentlichkeit zu würdigen . . Jetzt heißt es : Plünderung , Zückerchen werden verteilt , Wahlgeschenke . Das sagt ein sozialpolitischer Sprecher der SPD _ der gerade amtierende ; ansonsten ist es ja Lafontaine . Das sagt ein Rudolf Dreßler , der mit den SPD-regierten Bundesländern im Moment eine Plünderung der gesetzlichen Krankenversicherung anstrebt , die doppelt so hoch ist wie die Stärkung des Hausarztes , die wir vorsehen . Meine Damen und Herren , wissen Sie , was stattfindet ? Die SPD-geführten Bundesländer wollen , daß die Mittel für die Krankenhausinstandhaltung , die in der Vergangenheit über lange , lange Zeit , über Jahrzehnte , aus den Haushalten der Bundesländer finanziert wurde , künftig von der Krankenversicherung aufgebracht werden . Das Ganze hat nur die Absicht , daß die L ander , die sich in ihren Länderhaushalten übernommen haben , in einer Größenordnung von über 1 Milliarde DM entlastet werden und daß die Krankenversicherung belastet wird . Sie nehmen doppelzüngig hier in den Mund : Schutz vor Lohnnebenkosten und Schutz der Arbeitgeber . So etwas habe ich noch nicht gehört . . Die Bundesländer wollen sich bei den Krankenhausinvestitionen in Höhe von über 1 Milliarde DM entlasten und werfen uns vor , daß wir die Hälfte des Beitrages für eine sinnvolle medizinische Fortentwicklung zur Verfügung stellen wollen . Die Bundesländer sollen ihrer Aufgabe nachkommen und end lich im Bundeshaushalt die Mittel für Krankenhausinvestitionen , die sie 1982 durch eine Verfassungsänderung zugesprochen bekommen haben , angemessen einsetzen und nicht ständig einen Schönwetterföderalismus betreiben . Solange es in den Ländern funktionierte , waren dafür natürlich nur die Bundesländer verantwortlich , und in dem Moment , wo ein Problem auftritt , ist Bonn verantwortlich . So ist das nämlich bei uns . . 19798 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Bundesminister Horst Seehofer Herr Dreßler , daß kein Mißverständnis aufkommt : Wir geben heute für die Krankenhausinstandhaltung noch etwa 500 Millionen DM aus . Nur : Wenn die Bundesländer diese in die Krankenversicherung verschieben könnten _ was wir nicht mitmachen _ , dann würde sich diese Summe mindestens verdoppeln oder verdreifachen . Denn wenn die Entscheidungskompetenz und die Finanzierungskompetenz auseinanderfallen , wenn die Herren Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen , Hamburg oder Bremen entscheiden können , was zu Lasten der Krankenversicherung für die Krankenhäuser finanziert wird , dann werden die Spendierhosen angezogen . Dann wird sich dieser Betrag verdoppeln und verdreifachen . . _ Es lebe der Freistaat Bayern , weil der Freistaat Bayern diesen Unsinn im Bundesrat nicht mitmacht . . Herr Dreßler , seien Sie glaubwürdig . Sie verteilen Wahlgeschenke und Zückerchen an Ihre eigenen Ministerpräsidenten , damit Sie für Ihre eigene Wiederwahl besser dastehen , und uns werfen Sie vor , daß wir eine gesunde medizinische Fortentwicklung als Plünderung der Krankenkassen betrachten . . Jetzt zu diesem Unsinn mit Amalgam : Dieses Problem müssen wir grundsätzlich lösen , auch unter medizinischen Aspekten ; das ist keine Frage . Nur , im Moment müssen wir folgendes angehen : Es ist doch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit , daß jemand , wenn er sich aus freien Stücken heraus gegen eine Zahnfüllung aus Amalgam entscheidet _ aus freien Stücken heraus , ihn zwingt niemand dazu ; wenn er sich aus medizinischer Indikation dafür entscheiden muß , bekommt er das sowieso voll bezahlt _ , ohne daß eine medizinische Indikation vorliegt , null Komma null D-Mark Zuschuß der Krankenversicherung bekommt , wie es heute Gesetzeslage ist . Jetzt sagen wir : Er bekommt , wenn er sich für etwas anderes entscheidet , mindestens den Zuschuß , den er im Falle einer Amalgam-Füllung erhalten hätte . Das ist doch ein Stück mehr sozialer Gerechtigkeit und nicht sozialer Kahlschlag . . Vizepräsident Helmuth Becker Herr Minister , gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Pfaff ?