Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegels wurde in einer Überschrift die derzeitige familienpolitische Situation auf den Punkt gebracht . Sie lautet : Krippentrauerspiel . Das , was Koalition und Regierung in den letzten Tagen abgeliefert haben , war nichts anderes als ein Trauerspiel . Von der Bundesfamilienministerin wurde ein massiver Ausbau der Angebote der Betreuung von Kindern unter drei Jahren versprochen ; dem hat sich die SPD schnell angeschlossen . Massiv bedeutet : in dem Maße , in dem die Eltern dieses Angebot in Anspruch nehmen wollen . Welcher Bedarf vorhanden ist , das wissen wir . Dazu gibt es zahlreiche Studien , Experteninterviews , Umfragen und nationale sowie internationale Vergleiche . Wir wissen also , was wir brauchen und wo es Bedarf gibt . Um das herauszufinden , müssen keine Gespräche mehr geführt werden . Wir brauchen dafür auch keine Lamentiererei . Wir wissen , was zu tun ist . Nun aber zaudert die Union . Man könnte natürlich auch sagen - das wäre ein bisschen spitzfindig - : Die Union kaudert . Sie schaltet nicht einen Gang , sondern gleich drei bis vier Gänge zurück . Durch den Beschluss der Koalitionsrunde vom Montag ist eines geschehen : Alle Zweifler und Bremser einer modernen Familienpolitik in der Union haben wieder die Überhand gewonnen und die Regie übernommen . Ihr Ziel ist , das aufzuhalten , was unser Land und unsere Gesellschaft voranbringen würde . Plötzlich wird wieder daran gezweifelt , dass es überhaupt einen zusätzlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gibt . Wir sind wieder an der Stelle angelangt , an der Sie von der Union eigentlich schon immer waren : nicht in der gesellschaftlichen Realität , sondern in einer verfälschten Welt . Nun soll das Ganze durch Gespräche mit den Ländern und Kommunen - von Ihnen werden diese Gespräche vermutlich Verhandlungen genannt - gerichtet werden . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Wir von den Grünen unterstützen die Familienministerin in ihrem Ziel , die Kinderbetreuungsangebote auszubauen , ganz eindeutig . Aber ich traue der ganzen Sache nicht . Auch der momentanen Stimmung traue ich nicht . Ich sage Ihnen , warum . Erstens . In den Debatten , die wir in den letzten Wochen geführt haben , ist eines deutlich geworden : Diejenigen , die schon immer Ressentiments gegenüber der frühkindlichen Betreuung hatten , sprechen diese jetzt in aller Deutlichkeit aus und weichen davon kein bisschen ab . Sie wollen die Realität einfach nicht zur Kenntnis nehmen . Sie wollen den Alltag von Eltern nicht anerkennen . Ihre Devise lautet , dass nicht sein kann , was nicht sein darf . Der Schwur der Union auf die Wahlfreiheit , der wahrscheinlich auch in der heutigen Debatte von ihr geleistet wird , ist verlogen . Das nehmen wir Ihnen nicht mehr ab . Denn die Voraussetzungen für eine Wahlfreiheit sind erstens , dass überhaupt Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind - so weit sind wir noch lange nicht ; Sie alle kennen die Zahlen - , und zweitens , dass die Eltern selbst entscheiden können , wann und warum sie ihre Kinder betreuen lassen . Die Politik darf ihnen diese Entscheidung nicht abnehmen . So viel Vertrauen müssen wir in die Eltern haben . Die Vorstellung , die die Union im Jahre 2007 von der Wahlfreiheit hat , ist im Mittelalter zurückgeblieben . Zweitens . Die aktuelle Strategie der Union ist uns eigentlich schon seit Jahren bekannt . In den Ländern und Kommunen hören wir die Union immer wieder sagen : Eigentlich brauchen wir gar keinen Ausbau der Kinderbetreuung ; denn es gibt genug oder fast genug Betreuungsplätze . Eigentlich wollen die Eltern das auch nicht ; denn wenn sie es wollen würden , dann gäbe es schon genug Kinderbetreuungsplätze . Die Eltern , die ihre Kinder bereits dann , wenn sich die Schwangerschaft ankündigt , für einen Betreuungsplatz anmelden , können wahrlich kein ausreichendes Angebot erkennen . Durch dieses Schönreden haben Sie bis jetzt verhindern können , dass in Deutschland ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige eingeführt wurde . Dass dies geschieht , wollen Sie auch in Zukunft verhindern . Ich hoffe , dass diese Zeiten irgendwann einmal vorbei sind . Drittens . Ich finde es sehr beachtlich , dass ausgerechnet der Präsident der Familienkonferenz , Herr Rupprecht , gestern öffentlich die Durchführung einer Sonderkonferenz , die Sie beschlossen haben , abgelehnt hat , und zwar mit dem Argument , es gebe gar keine hinreichende Grundlage , weil seitens der Bundesregierung keine Konzepte dafür vorlägen . Somit gebe es nichts , worüber man reden könnte . Genau das hat uns der Staatssekretär in der heutigen Fragestunde bestätigt . Sie wissen gar nicht , worüber Sie reden sollten . - In der Debatte über das Elterngeld sagte sogar Herr Ramsauer , dass nun der zweite Schritt folgen und die Kinderbetreuung ausgebaut werden müsse . Sie haben es bisher nicht für notwendig gehalten , mit den Ländern und Kommunen Gespräche zu führen . Aber jetzt tun Sie so , als sei das notwendig . Gleichzeitig sagen Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion - das gilt auch für Mitglieder Ihrer Landesregierungen - , der Bund sei für dieses Thema nicht zuständig . Natürlich hat auch der Bund hier Kompetenzen und ist dafür zuständig . Dabei geht es um unsere politische Verantwortung gegenüber Eltern und Kindern . Wir können und dürfen uns nicht davor drücken , diese Verantwortung zu übernehmen . Das , was Sie hier abgeliefert haben , waren leere Worte und Sonntagsreden . Dafür sind Ihnen die Familien gut genug . Wenn es aber um konkretes Handeln geht , dann drücken Sie sich . Ich nenne das verantwortungslos .