Partei: CDU/CSU
Im vorliegenden Antrag wird von der Fraktion Die Linke die Einführung einer bundesweiten Statistik zur Wohnungslosigkeit gefordert. Ganz gleich welcher Fraktion man angehört: Ein Leben ohne feste Bleibe, ohne den Schutz der Privatsphäre, einer Haustür, die man einfach hinter sich schließen kann, das wünschen wir alle niemandem. In dieser Frage setze ich Einigkeit voraus. Uneinig sind wir uns jedoch in der Frage, ob eine bundesweite Statistik zur Wohnungslosigkeit die Situation von Obdachlosen oder von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen in Deutschland verbessern kann. Zu den Rahmenbedingungen eines solchen Vorhabens ist festzustellen, dass seit der Föderalismusreform die Länder für die Soziale Wohnraumförderung zuständig sind. Konkrete Hilfsmaßnahmen und Beratungsangebote für Obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen fallen in die Zuständigkeit der Kommunen. Die Frage ist daher, ob eine Statistik des Bundes helfen kann, wenn die eigentliche Zuständigkeit für Maßnahmen, die bei den Betroffenen direkt ankommen, bei Ländern und Kommunen liegt. Weder Bund noch Länder verfügen über flächendeckende Daten zur Obdachlosigkeit. Dennoch liegen Zu Protokoll gegebene Reden uns Zahlen vor. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe veröffentlicht in einem jährlichen Turnus Schätzungen zur Zahl der Wohnungslosen in Deutschland. Laut aktuellen Angaben ist die Zahl der Wohnungslosen auch in den letzten Jahren weiter gesunken. Im Jahr 2002 ging man von insgesamt 410 000 Wohnungslosen in Deutschland aus, immerhin 6,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 waren es nur noch 248 000. Diese Zahlen lassen hoffen, dürfen unsere Aufmerksamkeit für dieses gesellschaftliche Problem aber nicht schmälern. Die CDU/CSU-Fraktion folgt einem christlichen Menschenbild und unterstützt jede Anstrengung, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland zu bekämpfen. Wenngleich in den letzten Jahren offensichtlich viel im Kampf gegen die Obdachlosigkeit erreicht wurde, gilt es, für neue Wege zur Eindämmung der Obdachlosigkeit offen zu sein. Ob jedoch eine weitere Statistik für Betroffene wirklich hilfreich wäre, wage ich zu bezweifeln. Wichtiger sind mir zielgruppengerechte und konkrete Maßnahmen für Betroffene. Unser Sozialstaat bietet bereits viel an. Wir alle stimmen wohl darin überein, dass ein Dach über dem Kopf zu einem menschenwürdigen Leben dazugehört. Es ist der Sozialstaat, der Menschen in Not hilft. Darum halten wir finanzielle Mittel zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit im Sozialhaushalt bereit. Damit leisten wir konkrete Hilfe bei Betroffenen, etwa durch Zuwendungen an Wohneinrichtungen, die ein Ausweg aus der Wohnungslosigkeit sein können. Das ist konkrete Sozialpolitik, die ankommt. Eine bloße Statistik ohne Aussagekraft hält die CDU/CSU-Fraktion nicht für hilfreich. Das hängt auch mit praktischen Problemen zusammen, die die Erstellung und das Führen einer solchen Statistik mit sich bringen würde. Dieser Punkt wurde durch meine Fraktion bereits in den letzten Debatten zu diesem Thema genannt. Es ist Fakt, dass Nichtsesshafte kaum statistisch zu erfassen sind. Wie soll das geschehen? Eine vom Bund in Auftrag gegebene Studie wäre folglich wenig aussagekräftig und darüber hinaus erst mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung verfügbar. Das ist das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie des Statistischen Bundesamtes, die Ende der 1990er-Jahre durchgeführt wurde. Das reicht nicht aus, weil die Bedürfnisse der Wohnungslosen sich dynamisch entwickeln. Ganz gleich ob mit oder ohne Statistik, die CDU/ CSU steht für gute und pragmatische Sozialpolitik. Wir helfen von Wohnungsnot Betroffenen, indem wir versuchen, sie in ihrer Notsituation aufzufangen, etwa durch finanzielle Hilfen und karitative Einrichtungen. Eine Statistik zur Zahl der in Deutschland Betroffenen würde nach unserem Erkenntnisstand nicht über die Aussagekraft einer Schätzung hinausgehen. Vielleicht liegen inzwischen ja neue Ansätze vor, die eine Bundesstatistik zur Wohnungslosigkeit in Deutschland sinnvoll erscheinen lassen. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss.