Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Thiele , ich stimme Ihnen zu : Bildung und Wissenschaft sind Investitionen für die Zukunft . Das hört man in allen Parteien . Aber natürlich muß man dazu sagen : Bildung und Wissenschaft kosten Geld . Der Haushalt 1994 , der uns vorliegt , erweckt eher den Eindruck , als seien Bildung und Wissenschaft das fünfte Rad der in den Schlamassel geratenen staatlichen Finanzkarosse . Der Haushalt für Bildung und Wissenschaft präsentiert sich wie der zum Grundsatzgespräch degenerierte Bildungsgipfel am 11 . November 1993 : ohne langen Atem und ohne große Ideen . Allerdings war das Jahr 1993 von der CDU auf ihrem bildungspolitischen Kongreß lautstark zum Jahr bildungspolitischer Entscheidungen deklariert worden . Interessant ist , welche Haushalt Sie in dieser Beziehung vorlegen . Der Haushalt für Bildung und Wissenschaft läßt von diesem Atem und diesem Vorsatz nichts spüren . Allerdings haben Sie _ nicht ganz so lautstark _ in diesem Jahr interess ante bildungspolitische Weichen gestellt . Ich sage Ihnen : Diese bildungspolitischen Weichen , die Sie jetzt gestellt haben , sind einseitig und auf wichtigen Gebieten auch falsch . Warum ? Erstens . Gegenwarts- und Zukunftsfragen der Menschheit kommen als konstituierende inhaltliche , aber auch strukturbildende Elemente des zukünftigen Bildungs- und Wissenschaftsstandortes Deutschl and nicht vor . Wenn wir darauf verzichten , verzichten wir auf alles das , was wir von Bildung und Wissenschaft fordern . Herr Glotz hat für die SPD in einem sehr interessanten Beitrag solche Dimensionen entwickelt . Ich wünschte mir , die SPD würde entsprechende parlamentarische Aktivitäten einleiten , so daß dieses Programm Bildung und Wissenschaft im Jahre 2000 nicht erst im Jahre 2000 greift , sondern heute durch haushaltspolitische Entscheidungen vorbereitet wird . Zweitens . Die CDU und ihre bildungs- und wirtschaftspolitischen Parteigänger arbeiten mit der Reanimierung von Gottesfurcht und deutschen Werten und Tugenden an einer ideologischen Umgründung des staatlichen Bildungs- und Wissenschaftssystems . Diese Umgründung ersetzt die freie Entfaltung 16496 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Dietmar Keller der Persölichkeit durch Leistung , Gemeinsinn und Verantwortung , Chancengleichheit durch Chancengerechtigkeit , gemeinsame Bildungsangebote durch differenzierte . Diese Art von Zukunftskonzept setzt geradezu voraus , daß die Wege in die Leistungsgesellschaft immer enger und auch unsozialer werden , daß die Wolfsgesetze auch strikt in der Bildung zu gelten haben , daß künftig nicht mehr die Zwei-Drittel-Gesellschaft , sondem , wenn das so weitergeht , eine Halbe-HalbeGesellschaft im Bildungsbereich vorgeformt wird . . Drittens . Die in Gang gesetzte Bildungsreform zeichnet sich dadurch aus , daß weder die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker , die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , die Schülerinnen und Schüler sowie Eltern , noch Lehrerinnen und Lehrer ihre Architekten sind . Immer mehr wird Bildung und Wissenschaft zu einer Wirtschafts- und Finanzsache . Ich sage Ihnen : Wenn die Finanzminister das entscheidende Wort in der Bildung und Wissenschaft haben , geht es Ihnen so , wie es der DDR gegangen ist . Dort hat die politische Führung auch das Wort der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht ernst genommen und hat sich auf Finanz- und Wirtschaftsfragen allein orientiert . Der Untergang war total und gewaltig . Ihnen steht das bevor , und Sie werden Deutschland in einen Zustand reiten , für den Sie die Verantwortung zu tragen haben . . _ Entschuldigung , Ihr Kollege Kriedner hat gerade gesagt : Nicht der Kehlkopf , sondern der Kopf entscheidet . Seien Sie vorsichtig ! . Viertens . Vom Zusammenwachsen der Bildungsund Wissenschaftslandschaften in Ost und West ist schon lange nicht mehr die Rede . Die Weichen , die gestellt werden , gehen von westdeutscher Geschichte und Situation und westdeutschem Änderungsbedarf aus . Es wird offenbar auch angenommen , daß nach Schaffung strukturell-formaler Ähnlichkeit der ostdeutschen Bildung und Wissenschaft eine ostdeutsche Spezifik nicht mehr bestehe oder doch kein nennenswertes politisches Gewicht mehr habe . Diese Annahme und eine darauf gegründete Politik haben sich schon in den vergangenen Jahren als falsch erwiesen und sind auch morgen und übermorgen nicht richtiger . Die Reduzierung der Zahl der Wissenschaftler im Osten Deutschlands von 180 000 auf ca . 25 000 _ und damit auf ein Siebtel der Dichte in Westdeutschland _ ist das Ende eines Wissenschafts - und Wirtschaftsstandortes in Ostdeutschland .