Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich würde Sie gern für ein Wochenende nach Erfurt einladen . . Dann schauen wir uns die Projekte , die Sie gerade angesprochen haben , einmal an . . Ich habe vorhin gesagt , dass auch Fehler gemacht worden sind . Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten damit , solche zu benennen . Vielleicht ist das eine oder andere zu viel getan worden . Aber dass das Bauen im Osten in Gang gekommen ist , war die Voraussetzung dafür , dass überhaupt ein Aufschwung möglich war und blühende Landschaften entstehen konnten . Das können Sie doch nicht nach zehn Jahren wegreden . . Wir müssen die Standorte in den jungen Ländern so attraktiv machen , dass sich niemand gezwungen sieht , sein Glück anderswo zu suchen . Mit der Hilfe für die Unternehmen in den jungen Ländern dürfen wir nicht ihre Wettbewerbschancen in den alten Ländern verbauen . Darum weist beispielsweise der Entwurf des Tariftreuegesetzes in die falsche Richtung . . Er zeigt keinen Ausweg aus der Krise der Bauwirtschaft in den jungen Ländern , sondern verstärkt die Probleme der Bauwirtschaft , weil er es ostdeutschen Firmen unmöglich macht , sich um Aufträge der öffentlichen Hand in den alten Ländern zu bewerben . Der Osten wird durch ein solches Gesetz ausgesperrt . Das darf nicht sein und darum werden wir uns gegen dieses Gesetz wehren . . Wir brauchen nach meiner Überzeugung eine flexible Tarifpolitik , wobei Lohnerhöhungen grundsätzlich der Produktivitätsentwicklung entsprechen sollten , damit sie nicht zu neuer Arbeitslosigkeit beitragen . . Die Lohnentwicklung darf nicht zusätzliche Anreize zu mehr Rationalisierung und zu weniger Arbeitsplätzen schaffen . Darauf ist in den Auseinandersetzungen der nächsten Wochen zu achten . Das A und O ist : Wir brauchen neue Arbeitsplätze . Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Investoren , die sich entscheiden sollen , bei uns im Osten und nicht im europäischen oder außereuropäischen Ausland Arbeitsplätze zu schaffen . Wir haben dafür durchaus Chancen . Ich freue mich , dass sich BMW in den letzten Monaten entschieden hat , in Sachsen ein neues Werk zu bauen . Natürlich freue ich mich auch , dass sich DaimlerChrysler entschieden hat , nach Thüringen zu kommen . Herr Schwanitz , IIC hat damit aber nicht das Geringste zu tun . . Aber es ist in Deutschland ja üblich , dass sich dann , wenn jemand Erfolg hat , viele finden , die ihn mit ihm teilen wollen ; aber das zu Unrecht . . Das sind Ansiedlungen , die zeigen , dass die jungen Länder durchaus für Investitionen attraktiv sind . . _ Wir können ja auch einmal einer Meinung und müssen nicht immer anderer Meinung sein . Solche Großinvestitionen sind wichtig . Sie dürfen aber in Zukunft nicht durch die von der EU-Kommission geplanten massiven Einschränkungen der Förderungsmöglichkeiten zusätzlich erschwert , ja unmöglich gemacht werden . . Gegen die entsprechenden Pläne haben sich die neuen Länder entschieden zur Wehr gesetzt und hierbei übrigens auch die Unterstützung der Bundesregierung gefunden . Aber ich füge hinzu :Auch der inzwischen nachgebesserte Richtlinienentwurf darf nicht in Kraft treten . Die Folgen wären verheerend . Berlin muss Druck machen , damit die EU die Situation in Ostdeutschland nicht schönredet . Nach der von uns natürlich unterstützten Osterweiterung werden die Hilfen aus Brüssel für die neuen Länder selbstverständlich geringer . Jetzt muss doch angesichts unserer Bereitschaft , der Osterweiterung zuzustimmen , und angesichts unserer dringenden Bitte , uns in Bezug auf Großinvestitionen nicht abzuwürgen , Berlin handeln . Wir in den Ländern , wollen das auch unterstützen . Es ist natürlich erfreulich , wenn in Sachsen-Anhalt die Schließung eines Werkes zunächst für die nächsten drei Jahre verhindert werden kann . Vor allem ist es dann erfreulich , wenn dies nicht auf Kosten anderer Standorte und auch nicht auf Kosten von Aufträgen für andere deutsche Unternehmen geht . Aber nur die Schließung von Werken zu verhindern ist mir ein bisschen wenig . Es geht um die Eröffnung neuer Werke . Darüber müssten wir mindestens so viel wie über dieAbwehr von Schließungen reden . . Große Unternehmen sind wichtig . Leuchttürme sind wichtig . Aber zur gegenwärtigen Lage in den neuen Ländern gehört vor allem , dass der Mittelstand und das Handwerk voller Sorgen in die Zukunft blicken . Es darf nicht der Eindruck entstehen , wir kümmerten uns um die großen Betriebe , wenn es dort Probleme gibt , aber die kleinen überließen wir dem Konkursverwalter . Dieser Eindruck darf nicht entstehen . . Es ist alarmierend , wenn eine Analyse der Sparkassen ergibt , dass es zu einer Verschlechterung der Eigenkapitalquote bei mehr als drei Viertel aller mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern kommt . Ich weiß _ ich habe heute gehört , dass es hier auch viele wissen _ , dass ein schwieriger Strukturwandel zu bewältigen ist . Gerade deswegen wollen wir uns den Erfolg nicht schlechtreden lassen . Frau Kollegin Kaspereit , Mutlosigkeit macht sich nicht breit , jedenfalls nicht bei uns in Thüringen , vielleicht bei manchen Leuten in Sachsen-Anhalt . .