Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte hätte von uns beantragt sein können ; denn diese Debatte führt dazu , daß die Lügenmärchen entlarvt werden , die in der letzten Debatte zu diesem Thema erzählt worden sind . . Der Kollege Dreßler und der Kollege Schreiner haben uns einen Dienst erwiesen . Ich stand auch bei der letzten Debatte an diesem Pult . Wir haben darüber gesprochen , in welcher Situation die Rentenversicherung ist . Was ist da von Ihnen gesagt worden , Herr Dreßler und Herr Schreiner ? . Diebstahl , Betrug , Täuschungsmanöver ist gesagt worden . Sie haben gesagt , Rentenkürzungen stünden auf der Tagesordnung . An Ihrer Stelle , Herr Schreiner , hätte auch ich ein solches Maschinengewehrfeuer losgelassen , um von dem abzulenken , was ich das letzte Mal gesagt habe . - Es tritt keine Rentenkürzung ein . Die Renten werden erhöht . Damit sind Sie als jemand entlarvt , der eine Debatte nur deshalb vom Zaun gebrochen hat , um die Menschen zu irritieren . . Ich erlebe die SPD im Augenblick in einem jämmerlichen Zustand . . - Joschka Fischer hat im übrigen allen Grund , bei dieser Aussage zu klatschen . Ich weiß , was er denkt . . noch : Volker Kauder Partei der Angstmacher , der Neidkampagne und seit neuestem auch noch eine Partei , die auf dem Rücken von Minderheiten Politik macht - . das ist die SPD , die wir im Augenblick vor uns haben . . - Herr Schreiner , ich würde Ihnen empfehlen , zuzuhören , bevor Sie reden . Der Minister hat auf eine der wichtigen Fragen , die Sie das letzte Mal gestellt haben - das heißt , Sie haben behauptet , daß eine Rentenkürzung kommt - , gesagt : Es kommt keine Rentenkürzung , sondern eine -erhöhung . Er hat darauf hingewiesen , daß die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente neu geordnet werden wird . Er hat darauf hingewiesen , daß er bei den Reha-Maßnahmen und Kuren etwas machen werde , und er hat über die Neubewertung der beitragsfreien Zeiten gesprochen . Ich erinnere noch einmal an die Rede von heute vormittag . . - Ich wollte ja gerade von der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden sprechen . Herr Scharping hat gesagt , er mache ein Angebot zur Zusammenarbeit . . - Ich kann das sogar noch verstehen . Wenn ich in einer solchen Situation so erwischt worden wäre wie heute die SPD , wäre ich ruhig und würde vor Scham in den Boden versinken . . Herr Scharping hat heute ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht . Genauso ist es auch jetzt bei Ihnen wieder . Sie reden von Zusammenarbeit , aber bei jeder notwendigen Maßnahme , die der Minister hier genannt hat , verabschieden Sie sich , tauchen unter und machen nicht mehr mit .  Jetzt sage ich Ihnen noch eines : Sie täuschen die Menschen auch darüber , was Sie sagen . Sie sagen , Sie wollten mit Ökosteuern die Sozialversicherung finanzieren . Wer Ökosteuern einführt und will , daß diese Ökosteuern gegen Null gehen , damit sie wirklich eine ökologische Lenkungswirkung haben , der kann damit doch nicht noch die Rentenversicherung finanzieren . Ökosteuern sollen dazu dienen , daß deren Aufkommen nachher gegen Null geht .  Sie täuschen die Menschen darüber , was wirklich los ist . Lassen Sie mich zusammenfassen . Wir müssen unterscheiden : Zum einen sind die Renten , die jetzt bezahlt werden , sicher . Sie werden pünktlich gezahlt und in diesem Jahr erhöht . Zum anderen müssen wir uns einmal zusammensetzen und darüber reden , wie wir die Rentenversicherung auch unter veränderten demographischen Gesichtspunkten sicher gestalten können . Da gibt es Handlungsbedarf , und da haben wir alle miteinander Fragen . Dazu lade ich Sie ein . Aber Sie dürfen nicht so weitermachen wie bisher , Verunsicherungen und Irritationen auslösen und die Unwahrheit erzählen . .