Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der europäische Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat in dieser Woche eine Einigung über die künftige europäische Chemieverordnung REACH erzielt . Das wichtigste Ergebnis dieser Einigung : REACH kommt ! Damit kommt eine neue , eine fortschrittliche Chemiepolitik . Wir reden heute natürlich über einen Kompromiss . Frau Bulling-Schröter , ein Kompromiss ist vom Geben und Nehmen gekennzeichnet , vielleicht passt dazu der berühmte Vergleich vom halb vollen und halb leeren Glas . Ich sage : Das Glas ist halb voll . Bei all den unterschiedlichen Interessen , die bei dieser Verordnung zu berücksichtigen waren , ist REACH nämlich ein bedeutender Schritt hin zu einem besseren Umgang mit Chemikalien in Europa . Was wurde erreicht ? Wir überwinden mit REACH einen Zustand , der heute alles andere als zufriedenstellend ist . Die Chemikalien , die jetzt in Gebrauch sind , werden systematisch erfasst . Mit REACH entsteht ein zentraler Datenpool für chemische Stoffe und damit eine Entscheidungsgrundlage für andere Bereiche , den Verbraucherschutz und den Arbeitsschutz , die diese dringend benötigen . REACH ist damit die Grundlage für ein wirksames Risikomanagement . Eine sehr wichtige Neuerung ist , dass die Industrie die Verantwortung für ihre Stoffe selbst übernehmen muss . Die Beweislast für einen sicheren Umgang mit chemischen Stoffen liegt bei der Industrie . Dabei bleibt es ! Gefährliche Stoffe , die sich im Körper ansammeln oder Krebs und Mutationen auslösen können , dürfen in Zukunft nur dann weiterverwendet werden , wenn ein gesicherter Umgang mit diesen Stoffen auch garantiert ist . Ein besonderer Vorteil für kleine und mittlere Unternehmen : Es wird einen Mechanismus geben , dass ein Stoff nur einmal registriert werden muss . Das Prinzip ein Stoff , eine Registrierung - für die Spezialisten : OSOR , das ist die Abkürzung für one substance , one registration - soll so ausgestaltet sein , dass zum Beispiel notwendige Tierversuche an Wirbeltieren auch tatsächlich nur einmal durchgeführt werden müssen und dürfen . Damit wird - Frau Flachsbarth , Sie als Tierärztin werden zustimmen - auch dem Tierschutz weitgehend Rechnung getragen . Meiner Meinung nach sind das alles bedeutende Fortschritte . Aber natürlich gibt es auch Bereiche , in denen man sich als Umweltpolitiker mehr gewünscht hätte . Ich hätte mir für Chemikalien mit einer Produktionsmenge von einer Tonne bis zehn Tonnen pro Jahr strengere Anforderungen für die Registrierung vorstellen können . Hier hat man den Anforderungen der Industrie ein Stück weit Rechnung getragen . Für mich ist es nicht nachvollziehbar , warum gerade von der deutschen Chemieindustrie bis zuletzt gegen eine umfangreichere Lieferung von Daten gekämpft wurde . Es geht dabei doch um Daten , die ohnehin fast vollständig vorliegen . Es gibt in Deutschland schon seit Jahren die so genannte Selbstverpflichtung der Unternehmen im Verband der Chemischen Industrie , die das Ziel verfolgt , einen sicheren Umgang mit chemischen Stoffen zu gewährleisten . Danach werden genau die Daten für Stoffe mit niedrigen Produktionsmengen pro Jahr erzeugt , deren Lieferung jetzt auf EU-Ebene quasi freiwillig sein wird . REACH wäre von Anfang an noch ein Stück solider und effektiver ausgefallen , hätte man hier ein bisschen mehr guten Willen gezeigt . Auch wenn es also Konzessionen gab , so erwarten wir von den deutschen Chemieunternehmen , dass sie auch in Zukunft ihre heutigen hohen Standards beibehalten . Wir erwarten ferner , dass die großen Unternehmen ihre Zusage einhalten , gerade kleinen und mittleren Unternehmen die notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen ; denn gerade für ein mittelständisches Unternehmen ist es natürlich aufwendiger , bestimmte Tests durchzuführen und bestimmte Daten bereitzustellen . Hier gibt es die Zusage , dass die Großen den Kleinen unter die Arme greifen werden . Mit REACH wird also ein System eingeführt , das Europa weltweit zum Vorbild für einen sicheren Umgang mit chemischen Stoffen und Produkten machen wird . Weil wir Wettbewerbsnachteile für unsere Industrie vermeiden wollen , muss dieses System - das ist eine weitere Aufgabe , die vor uns liegt - auch für importierte Stoffe gelten . Dies ist wichtig , damit kein Ungleichgewicht entsteht zwischen Stoffen , die hier produziert werden , und Stoffen , die aus Nicht-EU-Staaten kommen . Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht . Jetzt muss die europäische Chemieindustrie und jetzt müssen nicht zuletzt die deutschen Unternehmen ihren Beitrag leisten . Die deutsche Chemieindustrie hat sich grundsätzlich zu einem sicheren Umgang mit chemischen Stoffen und zur Notwendigkeit von REACH bekannt - für einen besseren Gesundheitsschutz , für einen besseren Umweltschutz und für einen besseren Verbraucherschutz . Wir legen großen Wert darauf , dass unsere Unternehmen REACH in diesem Sinne nutzen und damit ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden . Herzlichen Dank .