Partei: SPD
Frau Kollegin Buchholz, Sie waren mit dabei. Es ist wahr, dass überall in den Gesprächen, die wir geführt haben, deutlich gesagt wurde, wie wichtig das Engagement ist und dass die Sicherheitslage in weiten Bereichen des Nordens besser ist, dass ein großer Teil der Flüchtlinge, wenn nicht alle, zurückgekommen ist und dass in Mali Armut herrscht, aber zum Glück niemand verhungert. Ich sage damit nicht: Es ist alles gut in diesem Land. Nichts ist gut, wenn man strenge Maßstäbe anlegt und es mit uns vergleicht. Aber für die Verhältnisse in Afrika war Mali viele Jahre lang eigentlich eher auf einem positiven Weg, auch im Bereich der Entwicklung der Demokratie. Die Aufständischen im Norden haben dies alles zerstört. Fest steht doch: Ohne das internationale Engagement wäre das auch im Süden endgültig zu Bruch gegangen. Wir hätten einen Failing State, der Rückzugsraum für Terroristen, Kriminelle und Menschen wäre, die die Scharia weiter verbreiten wollen. Dieser Staat hätte dies geboten. Sie müssen sich und uns die Frage beantworten: Wäre dies allein mit freundlichen und guten Worten und den Mitteln der Diplomatie zu verhindern gewesen? Ich sage Ihnen: Nein. Wer so brutal und gewalttätig ist, wie wir es in Nordmali erlebt haben, der hört nicht auf gut gemeinte Ratschläge. Dem muss man sich leider auch mit Waffengewalt entgegenstellen. Mich hat sehr beeindruckt, was Erhard Eppler uns vor vielen Jahren auf einem Parteitag gesagt hat: Wer militärische Gewalt anwendet – Deutschland wendet in Mali gar keine an; das wurde schon angesprochen –, macht sich möglicherweise auch ein Stück weit schuldig. Wer sie aber nicht anwendet, obwohl er damit etwas verhindern könnte, muss sich fragen, ob er sich damit nicht auch schuldig macht. Frau Buchholz, Sie tun mir unrecht. Sie waren während der Reise eine konstruktive, kollegiale Mitreisende, ohne Wenn und Aber. Sie sind von dieser Reise zurückgekommen und haben sinngemäß in die Blocks der Journalisten diktiert: Die deutschen Soldaten sind nicht dort, um die malischen Soldaten auszubilden, sondern eigentlich deshalb, um sich selbst zu trainieren, um weiter afrikanische Kriege führen zu können. – So stand es in der Presse. Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit. Das meine ich auch damit, dass jemand die Augen verschließt, wenn er eine solche Reise macht. Unrecht tun Sie mir aus folgenden Gründen, Frau Kollegin Buchholz: Erstens hatten wir auf dieser Reise auch Gelegenheit, mit anderen Sichtweisen konfrontiert zu werden, zum Beispiel auf der Terrasse beim Botschafter, wo auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen anwesend waren. Zweitens, Frau Kollegin, war es nicht meine erste Mali-Reise, und im dortigen Büro der Friedrich-EbertStiftung haben wir außerordentlich gutes Personal, das das Land kennt und uns inhaltlich, was die Situation angeht, gut zuarbeitet. Ich habe auch mit Vertretern von vielen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und in Mali sprechen können. Unter dem Strich kann man zu keiner anderen Erkenntnis kommen, als dass das Stoppen der Terroristen – auch mit militärischen Mitteln – notwendig war, dass die Situation zum Glück umgekehrt wurde und dass Mali nun auf dem Weg der Besserung ist, dass es aber noch viele Jahre dauern wird, bis in Mali eine tragfähige und gute Stabilität, die auch wirtschaftliche Chancen bietet, entsteht. Übrigens hat Mali kein Uran. Gegenteilige Behauptungen sind nichts anderes als ein Märchen. Mali hat Gold, aber kein Uran. Sie sollten nicht einfach Behauptungen übernehmen und in den Raum stellen, die überhaupt nicht zutreffen. Herzlichen Dank.