Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Bulmahn , es gibt einen Konflikt innerhalb der Regierung um die so genannten Elite-Unis , bezüglich des Verbots von Studiengebühren ist die Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert , es gibt einen Konflikt um die Einheitsschule , es gibt aber auch Konsens - das ist der Lichtblick - , nämlich bezüglich der Berufsbildungsreform , zwischen Rot-Grün und den christlichen Demokraten bzw . den christlichen Sozialen . Wenn Sie also pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen ein Thema anpacken , dann sind wir gerne vonseiten der Opposition bereit , mitzuziehen , damit sich etwas bewegt zugunsten der Menschen in unserem Land . Das Berufsbildungsgesetz stammt aus dem Jahre 1969 ; damals gab es eine große Koalition . - Herr Kollege Rossmann , Sie sind heute aber geladen . Dabei besteht doch Konsens ; gewöhnen Sie sich daran , zumindest bei diesem Thema . - Die letzte große Novellierung fand 1977 statt . Vor diesem Hintergrund hat die Unionsfraktion bereits im März 2003 als erste Fraktion Eckpunkte für eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht . Wir haben im März 2004 einen konkreten Gesetzentwurf nachgeliefert . Es ist gut , dass auch die Bundesregierung im Oktober 2004 entsprechend gesprungen ist . Wir haben durch die wirre Debatte über eine Ausbildungsplatzabgabe Zeit vertan . Uns war immer klar , dass der sinnvolle und notwendige Ausbildungspakt durch eine längst überfällige Modernisierung der Berufsausbildung ergänzt werden muss . Die Erosion bei der betrieblichen Ausbildung muss gestoppt werden . Diese erkennen wir daran , dass im letzten Jahr genauso viele Schulabgänger in Ersatzmaßnahmen gelandet sind wie in betrieblichen Ausbildungsverhältnissen . Deshalb besteht hier Handlungsbedarf . Deshalb ist die Union auch bereit , hier etwas zugunsten der Menschen mitzubewegen . Die duale Ausbildung - das haben Sie vollkommen richtig gesagt , Herr Brase - ist ein Standortvorteil unseres Landes . Bei uns ist die Jugendarbeitslosigkeit im Durchschnitt um ein Drittel geringer als in den europäischen Ländern , in denen es eine verschulte Berufsausbildung gibt . Das gilt sogar für Finnland , dessen Bildungssystem laut PISA-Studie vorbildlich ist . Auch Finnland kann bei der dualen beruflichen Ausbildung von Deutschland lernen . Es gibt eine starke Integrationskraft der dualen Ausbildung in die Arbeitswelt hinein . So ist es gut und richtig , dass auf unser Streben hin in dem Berufsbildungsreformgesetz endlich die Verbundausbildung rechtlich abgesichert wird . 40 Prozent aller Betriebe sind zu klein , um umfassend ausbilden zu können . Sie sind also de facto nicht ausbildungsfähig . Es macht daher Sinn , dass sie im Verbund mit anderen Betrieben oder mit überbetrieblichen Ausbildungsstätten in die Lage versetzt werden , betriebliche Ausbildungsplätze bereitzustellen . Das STARegio-Programm im Rahmen des Ausbildungspaktes ist ein gutes Instrument , das fortgesetzt werden muss . Zusammen mit den Kammern muss dafür gesorgt werden , dass die noch nicht ausbildungsfähigen Betriebe informiert und begleitet werden , damit sie verstärkt betriebliche Ausbildungsplätze bereitstellen . Das wäre eine wirkliche Entstaatlichung der Berufsausbildung . Für uns war auch wichtig , eine engere Lernortkooperation zwischen Betrieb , Berufsschule und Kammer festzuschreiben . Dazu gehört auch die frühzeitige Information der Bundesländer über berufliche Neuordnungskonzepte , damit sich die Berufsschulen rechtzeitig darauf einstellen können . Unser Herzblutthema ist in der Tat die Aufwertung der Stufenausbildung . Wir haben im Gesetzentwurf festgelegt , dass sie von einer Ausnahme zu einer gleichwertigen Option wird . Wir haben des Weiteren im Gesetzentwurf festschreiben können , dass bei allen neuen Berufsbildern eine Regelanfrage nach einer Stufenausbildung beantwortet werden muss . Es bedarf einer Begründung , wenn sie nicht stufenweise organisiert wird . Das dritte Element im Entschließungsantrag ist die Überprüfung , ob die bestehenden 360 Berufsbilder im Nachhinein stufenweise organisiert werden können . Wir appellieren an die zuständigen Tarifparteien , dass sie das von uns entwickelte Schlichtersystem anwenden . Aus den Arbeitskämpfen wissen wir , dass Streik und Aussperrung nicht alles sein können - das wäre verantwortungslos - ; denn dadurch werden die Konflikte nicht beendet . So muss auch bei den Verhandlungen über neue Berufsbilder zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eine Schlichtung stattfinden , damit in absehbarer Zeit und nicht irgendwann der Knoten durchgeschlagen werden kann und nicht die eine Seite die andere Seite blockiert . Wenn dies durch Schlichter nicht möglich ist , dann ist der Wirtschaftsminister gefordert . Mit der Stufenausbildung verfolgen wir das Ziel , dass die 1 ,3 Millionen Schulabgänger bis 29 Jahre ohne eine Berufsausbildung zumindest im Rahmen der ersten Stufe , also einer zweijährigen Ausbildung , die Chance auf einen Einstieg bekommen . Das würde die berufliche Perspektive dieser jungen Menschen verbessern . Wir wollen damit Berufsbilder für Hauptschüler im Bereich der Heil- und Pflegeberufe wie auch im Bereich der Kfz-Mechatroniker öffnen . Wir müssen auch - entweder gemeinsam oder wir alleine - die Umsetzung einer zu erwartenden europäischen Richtlinie über den Ausbildungspass anpacken . Uns liegt daran , dass der Auszubildende , wenn er nach der ersten Stufe aufhört , über Ausbildungsmodule und über die betriebliche Praxis im Rahmen eines Ausbildungspasses die zweite Stufe später nachholen kann . Wir brauchen eine Verzahnung von Erstausbildung und beruflicher Weiterbildung . Diese Verzahnung fehlt noch im Gesetzentwurf . Wir werden dies aber im Rahmen der Umsetzung der europäischen Richtlinie , die wir erwarten , politisch einfordern . Für uns ist es wichtig , dass die Stufenausbildung grundsätzlich über drei Jahre geht . Aber wir sollten dafür sorgen , dass die Möglichkeiten im Rahmen einer zweijährigen Berufsausbildung - beispielsweise im Baubereich - weiterhin erhalten bleiben . Hier sollte es einen Bestandsschutz für diese Berufsbereiche geben . Wir wollen am Ende nicht weniger , sondern mehr Stufenausbildung , damit ein Einstiegskorridor für praktisch Begabte in die berufliche Ausbildung geschaffen wird . Wenn wir es erreichen , dass in den nächsten zwei Jahren durch die Regelüberprüfung auch bei den bestehenden Berufsbildern der Anteil der Stufenausbildung von derzeit 8 Prozent auf ein Drittel erhöht werden kann , dann würde dies bedeuten , dass etwa 40 000 Schulabgänger nicht mehr in Ersatzmaßnahmen landen , sondern eine konkrete betriebliche Ausbildung erfahren . Das wäre eine echte Entstaatlichung der Berufsausbildung . Wir haben für die Zulassung der vollzeitschulischen Ausbildung zur Kammerprüfung klare Kriterien festgelegt . Die Zulassung muss sich am Berufsbild orientieren . Es muss ein hoher Praxisanteil im Betrieb stattfinden . Mit dem Landesbildungsausschuss wie auch mit den Kammern sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern muss Benehmen hergestellt werden . Diese Festlegung ist bis zum Jahre 2011 befristet . Dann muss sie überprüft werden . Das heißt , die betriebliche Ausbildung hat weiter Vorrang und die Verschulung sollte nur eine Ausnahme sein . Eine gemeinsame Aufforderung ist , verstärkt betriebliche Bündnisse für Ausbildung zu schließen . Hierfür sind natürlich ausbildungshemmende Vorschriften abzubauen , indem wir beispielsweise fordern , dass von einem Betrieb , der über Bedarf ausbildet , nicht erwartet werden kann , dass er eine Übernahmeverpflichtung eingeht . Bereits heute besteht nach Richterrecht die Möglichkeit , dass man in Verträgen und betrieblichen Vereinbarungen den gesetzlich festgelegten Tarif um 20 Prozent unterschreiten kann , wenn im Gegenzug mehr Ausbildungsplätze bereitgestellt werden . Solche betrieblichen Bündnisse für Ausbildung sind wichtig . Wir müssen dafür sorgen , dass alle Schulabgänger eine Chance haben , betrieblich ausgebildet zu werden . Die Verlängerung der Probezeit auf vier Monate ist eine Antwort darauf , dass 25 Prozent der Auszubildenden ihre Ausbildung abbrechen und hiervon ein Drittel sagt , dass sie aus persönlichen Gründen abbrechen , da sie den falschen Betrieb oder den falschen Beruf gewählt haben . Wir wollen verstärkt Blockunterricht einführen . Das bedeutet aber auch , dass innerhalb der ersten drei Monate sechs Wochen in der Schule verbracht werden . Es bleibt zu wenig Zeit , um den Betrieb und den Beruf kennen zu lernen . Deshalb ist es sinnvoll , dass wir gemeinsam die Ausweitung der Probezeit auf vier Monate erreicht haben - mit der Zielsetzung , dass sich sowohl der Jugendliche als auch der Betrieb frühzeitiger entscheiden kann . Meine Damen , meine Herren , ich danke Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit , die wir in diesem Hause miteinander erlebt haben . Natürlich werden wir in zwei Jahren mit einer unionsgeführten Bundesregierung das neue Recht überprüfen . Wir werden Sie als Opposition einladen , pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen mit uns über eine weitere Verbesserung zu reden .