Partei: SPD
Ich würde mir wünschen , daß die Koalition mit einem effektiven DioxinMinderungsprogramm endlich Ernst macht . Deswegen haben wir auch bedauert , daß damals unsere Vorschläge abgelehnt wurden . Aber Sie müssen auch akzeptieren , daß nur die Festlegung des Grenzwertes , ohne daß man fragt , woher kommt das überhaupt , kann das umgesetzt werden , nicht ausreicht . Vielmehr müssen wir an die Produkte gehen und umweltfreundliche Produkte entwickeln , damit überhaupt kein Chloreintrag über diesen Pfad stattfinden kann . Das ist doch die Hauptaufgabe der Enquete-Kommission : nicht end of the pipe , sondern am Anfang der Kette anzusetzen . . Die kürzlich veröffentlichte Studie der amerikanischen Umweltbehörde zeigt erneut , daß es wichtig ist , die Dioxineinträge in die Umwelt zu vermindern . Es gibt keine Wirkungsschwelle für Krankheiten bei der Aufnahme von Dioxin . Schon die Aufnahme geringster Mengen wirkt sich bei Menschen , insbesondere bei Kindern , krankheitserregend aus . Deswegen ist das hauptsächlich diskutierte Krebsrisiko auch nicht der entscheidende Punkt , sondern das Neue dieser EPA-Studie ist , daß die Schädigungen des Immunsystems und der Fortpflanzungsfähigkeit der Menschen untersucht worden sind . Deswegen haben wir uns darauf verständigt , daß es wenig Sinn macht , wieder einen Grenzwert für einen gesunden dreißigjährigen Mann mit 70 kg Gewicht , also für einen Erwachsenen , festzulegen . Dies ist zu kurz gesprungen . Vielmehr brauchen wir viel strengere Grenzwerte für Kinder und eine bessere Vorsorgepolitik . Deshalb sollte man bei den Quellen ansetzen . . In zwei zentralen Punkten hat uns , die SPD - Bundestagsfraktion , die Arbeit der Enquete-Kommission nicht zufriedengestellt . Erstens . Im Bereich der ökologischen Steuerreform sind wir der Auffassung , daß hier eine große Chance vertan wurde . Noch bevor die Studie vom DIW , die von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde , vorgelegt wurde , haben wir in der Enquete-Kommission ein sehr gutes Papier zum Thema ökologische Steuerreform erarbeitet . Die beiden Kollegen Bonus und Walter haben sich hier wirklich Verdienste erworben . Es wäre eine große Chance gewesen , wenn wir zu einer Empfehlung in Richtung einer Umorientierung des Steuersystems gekommen wären . Ich muß sehr bedauern , daß die Kollegen nicht über ihren ideologischen Schatten springen konnten und daß man in Wahlkampfzeiten keine Empfehlung dafür vorlegt . Es ist natürlich so , daß dies innerhalb der EnqueteKommission sehr ausführlich diskutiert wurde und daß wir zum Thema ökologische Steuerreform eine große und vor allen Dingen , wie ich finde , zukunftsweisende Debatte hatten . Darüber hinaus haben wir außerhalb der ökologischen Steuerreform noch das Thema Zertifikate und weitere ökonomische Instrumente diskutiert . Man darf sie aber nicht immer nur einfordern , sondern man muß sie auch einmal umsetzen . Zweitens _ auch hier wurde eine Chance vertan _ : Die Bundesregierung hat zwar über ihre Vertreter immer an den Debatten teilgenommen , aber sie hat unsere Empfehlungen nicht ausreichend umgesetzt . Schon im Zwischenbericht haben wir gefordert , daß erstens die Altautoschrottverordnung und Elektronikschrottverordnung kommen müssen . Wir haben auch gefordert , daß wir endlich eine Batterieverordnung brauchen , damit nicht , wie jetzt , 490 Millionen Batterien auf dem Hausmüll landen . Dies ist ein unhaltbarer Zustand . Ich kann nicht verstehen , wieso die Bundesregierung dies überhaupt nicht umgesetzt hat , obwohl dies schon im Zwischenbericht gefordert wurde . . Exemplarisch will ich dies anhand der Benzo - Konzentrationen klarmachen . Die Enquete-Kommission hat eine sehr gute Empfehlung ausgesprochen , was den Bereich Benzol angeht . Wir haben vorgeschlagen , den Benzolgehalt im Benzin zu reduzieren . Dies wäre nur eine Maßnahme , aber sie setzt natürlich dort an , wo es weh tut ; denn sie führt zu Mehrkosten bei der Mineralölindustrie . . Was hat statt dessen die Bundesregierung gemacht ? Sie hat vier verschiedene Verordnungen vorgelegt , die wieder nur am Symptom herumdoktern . Es sind dieselben Herrschaften , die hier den Paragraphenund Verordnungsdschungel beklagen , aber gleichzeitig vier verschiedene Verordnungen vorlegen : die Saugrüsselverordnung , die Gaspendelverordnung , die Konzentrationswerteverordnung , und jetzt wird noch über Ökobenzin diskutiert . . 21654 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Marion Caspers-Merk Warum setzen Sie nicht einfach unsere Benzol - Empfehlung in praktisches Handeln um ? Der Paragraphen- und Verordnungsdschungel wäre gelichtet , und für die Umweltpolitik und für die Situation unserer Kinder an Hauptverkehrsstraßen wäre viel gewonnen . Ich fordere die Bundesregierung hier zum Handeln auf ! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .