Partei: FDP
Die Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation sind jedes Jahr aufs Neue das sprichwörtliche Stammbuch, in das uns die Wissenschaft Aufgaben und Handlungsfelder in der Bildungs- und Forschungspolitik schreibt. Es gehört zur Aufgabe der Expertenkommission, sich nie mit dem Erreichten zufriedenzugeben – auch wenn positive Entwicklungen am Rande genannt und gewürdigt werden. Denn der Auftrag der Expertenkommission liegt darin, stetig neue Probleme und Aufgaben zu analysieren und die Politik auf Hürden und Stolpersteine in der Forschungs- und Innovationspolitik hinzuweisen. Für diese kritische Analyse danken wir der Expertenkommission Forschung und Innovation. Auch das EFI-Gutachten 2012 bietet wieder ein Füllhorn an Empfehlungen und Maßnahmen. Wir als regierungstragende Koalition werden das Gutachten zum Ausgangspunkt unseres bildungs- und forschungspolitischen Handelns machen. Wir werden nicht leichtfertig über die Themen hinweggehen, sondern das Gutachten als unseren Arbeitskatalog lesen; denn wir wollen und werden uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Das ist nicht der Anspruch von uns Liberalen. Wenn wir in die Gutachten der vergangenen Jahre blicken, stellen wir fest, dass diese christlich-liberale Koalition stets die Empfehlungen und Forderungen der Expertenkommission geachtet und umgesetzt hat. Ich nenne beispielsweise das 3-Prozent-Ziel. Es waren Bund und Länder die sich 2008 darauf verständigt haben, bis 2015 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Die Expertenkommission hat immer auf Einhaltung gedrungen. Nun, wo diese christlich-liberale Koalition 2,83 Prozent des BIP erreicht hat, fordert das EFI-Gutachten, nicht stehen zu bleiben, sondern weitere Erhöhungen zu avisieren. Wir Liberale nehmen diese Forderung an. Ich nenne als ein weiteres Beispiel das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Nachdem die Expertenkommission eine Umsetzung der Wissenschaftsfreiheitsinitiative gefordert hat, haben wir Liberale die Gesetzesinitiative vorangetrieben und in diesem Jahr das Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir haben des Weiteren mit dem Programm „Validierung des Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung – VIP“ die Validierungsförderung erfolgreich auf den Weg gebracht. Mit diesem Programm geben wir neue Impulse für den Wissenschafts- und Technologietransfer und die Validierung von Forschungsergebnissen. Wir haben in der christlich-liberalen Koalition durch die Stärkung des Hochschulpaktes 2020 und den Qualitätspakt Lehre, wie von der Expertenkommission gefordert, die Hochschulen gefördert. Aufgrund des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbotes mahnte die Expertenkommission die Politik, eine grundgesetzZu Protokoll gegebene Reden liche Änderung herbeizuführen. Wir Liberale haben die Initiative ergriffen und mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in Art. 91 b einen Vorschlag in dieser Koalition durchgesetzt. Gemeinsam haben wir diese Grundgesetzänderung den Ländern vorgeschlagen – die bedauerlicherweise bis heute von den SPDgeführten Ländern aufgrund fadenscheiniger Gründe blockiert wird. Wir werden in der christlich-liberalen Koalition nicht aufhören, die Empfehlungen der Expertenkommission Forschung und Innovation aufzunehmen und umzusetzen. Gerne lassen wir uns die nächsten Jahre weitere Handlungsfelder und Projekte in unser Stammbuch schreiben.