Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Armut trotz Arbeit ist inzwischen für viele Menschen in Deutschland die Wirklichkeit ihres Alltags geworden . Sie wissen : Weit über 1 Million Menschen erhalten ergänzend zu ihrer Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II . Über die Hälfte von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt . Die weitere Gruppe , die davon betroffen ist , ist die Gruppe derer , die im Niedriglohnbereich arbeiten und deren Zahl zunimmt . Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ergeben , dass der Niedriglohnbereich in wenigen Jahren von 15 ,3 auf 18 ,3 Prozent angestiegen ist . Diese Entwicklung hält leider ungebrochen an . Armut ist aber nicht nur eine Frage der Höhe von Löhnen . Armut hat in Deutschland leider auch sehr viel mit dem Familienstand zu tun . Immer noch sind in Deutschland Kinder ein Armutsrisiko . In besonderer Weise negativ betroffen sind die Alleinerziehenden , aber auch die Paare mit mehreren Kindern . Es ist nicht so , dass die Bundesregierung dieses Problem nicht sieht , aber sie hat keine abgestimmte Strategie , um der Verarmung von Erwerbstätigen wirklich entgegenzuwirken . Sie können sich nicht über den Mindestlohn verständigen - dieses Theater haben wir hier über Monate miterlebt - , Sie können sich aber leider auch nicht darüber verständigen , mit welchen anderen unterstützenden Maßnahmen Sie Armut verhindern wollen . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Der im Bundesarbeitsministerium diskutierte Erwerbstätigenzuschlag ist mit Sicherheit nicht die Lösung . Damit schaffen Sie letztlich nichts anderes als ein Parallelsystem zum Arbeitslosengeld II , das überhaupt keine Verbesserungen für die Geringverdienerinnen und Geringverdiener bringt . Die Erstbeantragung , aber auch die Wiederbeantragung ist hochbürokratisch , und die Prüfbürokratie unterscheidet sich nicht wirklich von der bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II . Was ich als Skandal empfinde : Die Kosten für diesen Erwerbstätigenzuschlag sollen die Beitragszahler übernehmen . Ich bitte Sie . Warum sind eigentlich die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dafür zuständig , die Rahmenbedingungen für den Niedriglohn zu verbessern ? Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsste im Zweifel aus Steuern finanziert werden . Sie müssten dafür viel Geld in die Hand nehmen ; denn die Mitnahmeeffekte , die zu erwarten sind , sind nicht von Pappe . Der Erwerbstätigenzuschlag bringt denjenigen mit geringen Einkommen nichts , er ist hochbürokratisch und teuer . Das scheint nun auch der neue Arbeitsminister Scholz langsam begriffen zu haben . Es dämmert ihm , dass die Erbschaft , die er von Herrn Müntefering übernommen hat , wirklich keine gute Erbschaft ist . Ich kann Ihnen , Herr Scholz , nur sagen : Beerdigen Sie dieses Projekt , und zwar schnell , und beerdigen Sie es lautlos ! Wenn wir die Abhängigkeit von Menschen von der Grundsicherung wirklich beenden wollen , dann brauchen wir kein ALG light . Wir sollten stattdessen die kleineren Einkommen stärken und die vorgelagerten Systeme verbessern , sodass die Menschen erst gar nicht in die Abhängigkeit von ALG II kommen . Dafür haben wir als Oppositionsfraktion Ihnen ein wirklich gutes , abgestimmtes Konzept vorgelegt . Ich will die Punkte ganz kurz nennen . Wir wollen die Situation der Geringverdienerinnen und Geringverdiener verbessern , indem wir ganz gezielt die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich mit unserem Progressivmodell absenken . Wir wollen Mindestlöhne für alle Branchen - partielle Lösungen reichen bei weitem nicht aus - , und wir müssen die Maßnahmen zur Existenzsicherung von Kindern verbessern . Wir haben heute umfangreich über den Kinderzuschlag diskutiert . Das ist ein Instrument , um die Situation von Eltern und auch Alleinerziehenden zu verbessern . Schließlich müssen wir das Wohngeld reformieren . Da reichen verwaltungstechnische Änderungen wirklich nicht aus . Von dem , was Sie vorlegen , kann sich nun wirklich keiner und keine etwas kaufen . Die Aufwertung des Wohngeldes wäre ein Instrument , das dazu führen würde , dass die Menschen erst gar nicht Arbeitslosengeld II beziehen müssten . Es ist ein umfangreiches und sehr konsistentes Konzept , das wir Ihnen hier vorlegen . Die Bundesregierung liefert nur einen Streit um den Mindestlohn , einen Profilierungskampf zwischen Familienministerium und Arbeitsministerium in Sachen Kinderzuschlag versus Erwerbstätigenzuschlag und einen Streit um die Erhöhung des Wohngelds - Tiefensee gegen Steinbrück . Wie Kai aus der Kiste kommt jetzt auch noch Umweltminister Gabriel und sagt : Armutsbekämpfung ? Das können wir doch auch lösen , indem wir die Energieversorger auffordern , Sozialtarife anzubieten .