Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heil, es hätte mich gefreut, wenn Sie auch zur Konzeption der FDP, die wir in der letzten Woche vorgelegt haben, etwas gesagt hätten. Denn dabei handelt es sich um einen wirklich modernen Ansatz für die Überarbeitung der von Ihnen zu verantwortenden HartzGesetze. Wir glauben nicht, dass es richtig wäre, den Ansatz der Vergangenheit vollkommen über Bord zu werfen. Man muss ihn aber weiterentwickeln. Dazu haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt. Das hätte eine Erwähnung Ihrerseits zumindest verdient. Wir reden heute über den Einzelplan 11, der für sich genommen mit 143 Milliarden Euro schon eine beeindruckende Größe hat. Ich möchte aber Folgendes ins Bewusstsein rufen: Der Einzelplan 11 ist nur ein Teil dessen, was wir in Deutschland insgesamt für soziale Zwecke aufwenden. Im Jahr 2009 waren es – für alle öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen – 750 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 1991, dem ersten Jahr nach der deutschen Einheit, waren es 423 Milliarden Euro. Das ist ein Aufwuchs von 77 Prozent in knapp 20 Jahren. Es spricht viel dafür, dass wir in diesem Jahr zusätzlich zu diesen 750 Milliarden Euro noch 20 bis 22 Milliarden Euro aufwenden müssen. Das kann man allein an der Entwicklung des Einzelplans 11 erkennen, der einen ganz erheblichen Teil dieses Gesamtansatzes darstellt. Das Paradoxe, Wundersame und Widersprüchliche ist: Obwohl von Jahr zu Jahr mehr Geld ausgegeben wurde – eine Ausnahme bildet das Jahr 2004; da handelte es sich allerdings nicht um einen echten Rückgang, sondern eher um eine Stagnation –, gibt es in unserer Gesellschaft das weit verbreitete Gefühl des Sozialabbaus. Jedenfalls besteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass es in unserem Land trotz des erheblichen und deutlich ausgeweiteten Mitteleinsatzes nicht gerechter zugeht. Das gilt auch für den Bereich Hartz IV, der im Moment besonders intensiv diskutiert wird. Im Rahmen der Gesamtausgaben von rund 50 Milliarden Euro werden aktuell mindestens 8 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als je für Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe aufgewendet wurde, als es noch getrennte Systeme waren. In dieser Situation kommt es nicht darauf an – das hat Frau Pothmer völlig zu Recht gesagt –, um wie viel Geld es sich handelt, sondern darauf, was man damit macht. Das SPD-Präsidium hat gestern beschlossen, noch eine Schippe draufzulegen. Herr Heil, allein für die Schaffung von 200 000 Beschäftigungsverhältnissen auf dem sozialen Arbeitsmarkt sollen pro Jahr zusätzliche 3 Milliarden Euro aufgewendet werden. Herr Gabriel, der Erzengel der Sozialdemokratie, hat noch hinzugefügt, dies sei sehr bescheiden. Es ist wohl so zu verstehen, dass das erst der Anfang ist und später noch nach Belieben gesteigert werden kann. Wir halten das Konzept, das die SPD gestern vorgelegt hat, für falsch und für rückwärtsgewandt. Herr Heil, das ist die perfekte Rolle rückwärts, die Sie gestern, sieben Jahre nach der Agenda-Rede des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, hier vorgeführt haben. Mühelos wickelt die neue SPD-Führung die Agenda 2010 ab. Allein das Prinzip der Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe halten Sie noch als Monstranz hoch. In Bezug auf die Agenda 2010 bleibt aber kein Stein auf dem anderen, frei nach dem Motto von Konrad Adenauer: Was kümmert mich mein dummes Gesetz von gestern? So empfinden Sie es ganz offensichtlich. Wo bisher gefordert wurde oder gefordert werden sollte, da wird künftig kräftig gepampert. Der anstrengungslose Wohlstand in sozialen Arbeitsverhältnissen – natürlich mit einer Bezahlung, die Hilfebedürftigkeit ausschließt; wenn ich Ihr Konzept richtig gelesen habe – führt zu Kosten von 3 Milliarden Euro; ich habe das nachgerechnet. Ich finde Ihr Konzept insgesamt sehr enttäuschend. Ich frage mich wirklich, was eigentlich Ihr Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier, der damals in seiner Funktion als Kanzleramtsminister einer der Architekten der Agenda 2010 war, zu diesem Kurswechsel sagt. Die Reaktion in den Medien heute ist jedenfalls verheerend. Die Welt nennt Sie zynisch; Sie hätten die Arbeitslosen nicht mehr im Blick. Es ist völlig richtig, was dort geschrieben wurde. Die Rheinische Post schreibt über den Abschied von der Regierungsfähigkeit. Sie sind gemeint, Herr Kollege Heil. „Arbeitsmarktpolitik als Kuschelecke“, wie das Handelsblatt schreibt, und Retro-SPD: Das sind Urteile, die heute über Sie gefällt worden sind. Sie hätten besser noch einige Wochen nachgedacht, wie es offensichtlich die Kollegen von der Union tun, um dann mit einem neuen und besseren Vorschlag auf den Markt zu kommen. Im Einzelnen will ich zunächst Ihr MindestlohnMantra ansprechen. Sie sind jetzt bei 8,50 Euro. Die Kollegen von den Linken sind schon bei 10 Euro angelangt. Sie sollten einmal das alte Märchen von Wilhelm Schröder nachlesen: Der Wettlauf von Hase und Igel auf der Buxtehuder Heide. Das Rennen werden Sie nicht gewinnen, Herr Heil. Nach Untersuchungen der FU Berlin und dem Ifo-Institut in Dresden kostet das 1,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Wenn Sie wirklich das Ziel der Vollbeschäftigung verfolgten, Herr Kollege Heil, dann müssten Sie schnellstmöglich von Ihren Plänen eines gesetzlichen Mindestlohnes Abstand nehmen. Ihr Konzept der Leih- und Zeitarbeit ist falsch. Es ist auch falsch, Herr Kollege Heil, wenn Sie uns unterstellen, wir würden die Augen verschließen. Wir haben Anfang des Jahres, als klar wurde, worum es bei Schlecker ging, sofort deutlich gesagt, dass wir das nicht mitmachen werden. Wir arbeiten derzeit in Zusammenarbeit mit dem Ministerium an einem Konzept, um genau das zu ändern. Ich freue mich, dass es mittlerweile in Deutschland auch Tarifverträge gibt – dabei sind nämlich zunächst einmal die Tarifpartner gefordert –, die den Anwendungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags klar begrenzen und besagen, dass im Falle einer systematischen Umgehung durch Zeitarbeit ein Abweichen vom Prinzip des Equal Pay nicht vom Tarifvertrag gedeckt ist. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I bei Bildungsmaßnahmen in Ihrer Intonierung halte ich für falsch. Denn ich glaube, es ist wichtig und richtig, die Menschen vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an optimal zu fördern und von Anfang an darauf hinzuwirken, dass die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt möglichst unverzüglich gelingt. Ihre sehr großzügige Qualifizierung auf Kosten der Beitragszahler, die Sie offensichtlich vorhaben, lässt sich so nicht machen. Es ist zwar schön, wenn auch ein 40- oder 50-Jähriger noch einen Universitätsabschluss erreichen kann. – Das haben Sie in Ihrem Papier geschrieben, Frau Kollegin Mast. Lesen Sie es doch einmal! – Wenn das aber auf Kosten der Beitragszahler erfolgen soll, dann weise ich darauf hin, dass es wirklich nicht Aufgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber in Deutschland ist, Defizite in der Gesellschaft zu heilen, die schon früher entstanden sind. Insgesamt ist das, was Sie vorlegen, Herr Heil, ein Kessel Buntes. „Wünsch dir was“ ist nichts gegen das, was Sie präsentieren. Sie sind von allen guten sozialpolitischen Geistern verlassen. Deswegen ist es gut, dass Sie bis auf Weiteres – ich wünsche Ihnen eine sehr lange Regenerationszeit – auf den Oppositionsbänken sitzen. Den Wettlauf mit der Linken – das will ich abschließend sagen – werden Sie mit solchen Konzepten allerdings nie gewinnen können. Denn die sind immer einen Schritt weiter, als Sie es sein können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.