Partei: FDP
Die Fraktion der Linken hat einen Antrag vorgelegt, der vorgeblich zur Verminderung der politischen Spannungen im Nahen Osten die deutschen Rüstungsexporte in die Region – insbesondere nach Israel – und die deutsche Zusammenarbeit mit Israel im Verteidigungsbereich beenden will. Auch wenn das Ziel einer nachhaltigen politischen Entspannung im Nahen Osten von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag geteilt wird, ist der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Antrag hierzu völlig ungeeignet. Wenn der Antrag suggeriert, dass deutsche Rüstungsexporte in die Region, die sich insbesondere auf Israel fokussieren, zum arabisch-israelischen Konflikt beitrügen, ist dies völlig verfehlt. Lassen Sie mich daher zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen zur deutschen Rüstungsexportpolitik machen. Danach möchte ich auf die Rolle deutscher Rüstungsexporte in den Nahen Osten – insbesondere nach Israel – eingehen. Ferner werde ich einige Bemerkungen machen zur Frage der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Region. Ich werde schließen mit einigen grundsätzlichen Anmerkungen zur aktuellen Situation im Nahen Osten. Wie wir alle wissen, unterliegen deutsche Rüstungsexporte neben den Vorgaben aus dem Außenwirtschaftsgesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern auch den Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunktes der EU zu diesem Bereich. Die christlich-liberale Bundesregierung wird – wie auch die Vorgängerregierungen – insbesondere den Export von Rüstungsgütern in Länder, die nicht Mitglied der NATO und der Europäischen Union oder diesen Ländern gleichstellt sind, weiterhin restriktiv handhaben. Die Genehmigung für eine Ausfuhr wird, wenn überhaupt, nur nach intensiver Einzelfallprüfung erteilt werden. Eben diesem Verfahren unterliegen auch Entscheidungen über Rüstungsexporte in die Region des Nahen und Mittleren Ostens. Sie werden daher nur nach sorgfältiger Abwägung der außen-, sicherheits- und menschrechtspolitischen Belange im Einzelfall getroffen. Deutschland hat als einer der weltweit größten Rüstungsexporteure eine besondere Verantwortung zu Zurückhaltung und Augenmaß, auch mit Blick auf eine langfristig angelegte Sicherheitspolitik. Im Hinblick insbesondere auf Israel möchte ich unterstreichen, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel hat. Deutschland hat sich stets offen zu dieser Verantwortung bekannt. Daher ist diese deutsche Rolle auch von allen Ländern der Region akzeptiert und bildet das Fundament für die hohe Glaubwürdigkeit, die Deutschland bei allen Konfliktparteien genießt. Diese deutsch-israelische Sonderbeziehung schließt ein, dass Deutschland eine enge Zusammenarbeit mit Israel auch im Verteidigungsbereich betreibt. Der Antrag der Linken berücksichtigt in keiner Weise diese Sonderbeziehungen, die Deutschland mit dem Staat Israel pflegt. Diesen Aspekt zu unterschlagen, ist schlicht unverantwortlich und nicht redlich. Insbesondere aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen. Deutschland muss an seiner Verantwortung für die Sicherheit Israels festhalten und in diesem Zusammenhang auch den Export von Rüstungsgütern nach Israel fortsetzen. Zum Thema Rüstungskooperation mit Israel möchte ich jedoch noch die Bemerkung machen, dass dies keine Zu Protokoll gegebene Reden Einbahnstraße ist. Auch Deutschland profitiert von der Zusammenarbeit mit Israel im Verteidigungsbereich. Die in Israel hergestellten Drohnen, welche die Bundeswehr nutzt, tragen wesentlich zur Verbesserung des Lagebildes der Bundeswehr in Afghanistan und somit zur Erhöhung der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet bei. Hierauf zu verzichten, wäre rücksichtslos gegenüber der Bundeswehr. Der Antrag der Linken behandelt ferner Aspekte der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten. Diese Problematik ist in größerem Kontext zu analysieren. Die Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag im vergangenen Mai war ein elementarer Erfolg. Die Stärkung aller drei Säulen des Vertrages – Abrüstung, nukleare Nichtverbreitung und friedliche Nutzung der Kernenergie – durch das einstimmig verabschiedete Abschlussdokument ist ein wichtiger und zukunftsweisender Schritt auf dem Weg in eine Welt ohne Kernwaffen. Das zentrale Vorhaben im Abschlussdokument ist die Initiative zur Durchführung einer UN-Konferenz zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Die Bundesregierung hat dieses Ziel begrüßt, und ich bin überzeugt, dass der Bundesaußenminister sich intensiv sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU dafür einsetzen und daran arbeiten wird, dass alle Staaten in der Region an der Konferenz teilnehmen werden. Denn das Ziel einer massenvernichtungswaffenfreien Zoneim Nahen und Mittleren Osten kann nur durch das konstruktive Engagement und die Mitwirkung aller Staaten der Region – auch Israels – gelingen. Bereits die ersten Schritte zur Realisierung einer solchen Zone können vertrauensbildende Wirkung entfalten und so einen Beitrag zur Stabilisierung und zum Abbau von Spannungen in der Region leisten. Gerade deshalb müssen wir uns dagegen verwahren, dass dieses wichtige Vorhaben vonseiten Irans instrumentalisiert und zur Ablenkung von der mangelnden Einhaltung seiner nichtverbreitungspolitischen Verpflichtungen genutzt wird. Hier gilt es wachsam zu sein und nicht auf das Taktieren aus Teheran hereinzufallen. Grundsätzlich befindet sich der Friedensprozess im Nahen Osten derzeit in einer entscheidenden Phase. Der offene Dialog zwischen Israelis und Palästinensern über die Modalitäten einer Zweistaatenlösung sind der einzige Weg, um zu einer nachhaltigen Friedenslösung zu gelangen. Nur durch Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten wird ein Ende der jahrelangen Gewaltspirale zu bewerkstelligen sein. Dieser Verhandlungsprozess erfordert von allen Beteiligten Geduld, diplomatisches Fingerspitzengefühl und guten Willen. Jetzt geht es unmittelbar darum, nach dem Ende des israelischen Baustopps in der Westbank einen vorzeitigen Abbruch des gerade erst aufgenommenen direkten Gesprächsfadens zu verhindern. Hier wird Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern seinen Anteil zur vertrauensvollen Vermittlung leisten. Auch vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Linken schädlich, denn er würde die Verlässlichkeit der deutschen Politik in der Region durch eine abrupte Kehrtwende gefährden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass Deutschland eine verantwortungsvolle und zurückhaltende Rüstungsexportpolitik verfolgt. Dies gilt insbesondere für den spannungsgeladenen Nahen Osten. Im Verhältnis zu Israel verbindet uns eine vor dem Hintergrund unserer Geschichte gewachsene Sonderbeziehung, die sich auch auf den Sicherheitsbereich erstreckt. Diese infrage zu stellen, wie die Linken es in ihrem Antrag vorschlagen, wäre in höchstem Maße unverantwortlich. Daher werden wir den Antrag ablehnen.