Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Jelpke, Sie haben die Neuorientierung unserer Extremismusprogramme angesprochen, und Herr Korte kritisiert, dass die Linke, zumindest in Teilen, vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Heute hat die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes darauf hingewiesen, dass die Tendenzen bei Ihrer Partei zunehmen, mit militanten linken Gruppierungen gemeinsame Sache zu machen. Ich verweise darauf, dass Ihre Abgeordnete Höger Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Berlin gerechtfertigt und dafür Verständnis geäußert hat. Wer so etwas Unmögliches tut, der darf sich nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz genau hinschaut. Herr Scholz und Frau Kollegin Ziegler – Sie haben die Gelegenheit, nach mir zu sprechen –, es ist das SPDgeführte Innenressort hier in Berlin, das diese Sorgen geäußert hat. Es sind Ihre Koalitionspartner, mit denen Sie jetzt in Berlin und Brandenburg gemeinsame Sache machen, die mit militanten Gruppen gemeinsame Aktionen durchführen. Auch daran muss man bei so einer Gelegenheit erinnern. Insofern bleibt es dabei: Für uns kommt es auf den Kampf gegen jede Form von Extremismus an, gegen Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus. Das ist unsere Linie, die wir in den kommenden vier Jahren vertreten werden. Herr Kollege Wiefelspütz, Sie haben das Niveau der SPD-Innenpolitik und der SPD-Innenminister angesprochen. Der Kollege Scholz kritisiert, dass wir uns beim Thema Onlinedurchsuchung darauf verständigt haben, dass der BGH-Richter zuständig ist. Ich muss den Hinweis des Kollegen Wolff aufgreifen. Sie haben noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage gehabt, Sie haben nur ein Dekret des Bundesinnenministers Schily und seines Staatssekretärs Diwell gehabt. Damit haben Sie Onlinedurchsuchungen durchgeführt. Sie sind nun wirklich der Allerletzte, der irgendwelche kritischen Anmerkungen bei diesem Thema machen kann, was Rechtsstaatlichkeit angeht. Zu Recht ist in unserem Koalitionsvertrag sehr viel von Integrationspolitik die Rede. Wir brauchen verantwortungsbewusste Integration. Das bedeutet, jeder, der für das Gelingen der Integration verantwortlich ist, muss sich auch der Verantwortung stellen. Der Bund tut das mit einer weiteren Verbesserung der Integrationskurse und der Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt. Das betrifft natürlich auch die Aufnahmegesellschaft, vor allem die Kommunen. Hier ist vor allen Dingen die Verbesserung der frühkindlichen Erziehung von zentraler Bedeutung. Aber das betrifft eben auch die Migranten selber. Es gibt viele junge Migranten, die Abitur machen und studieren. Es gibt vielfältige Integrationserfolge. Wenn man sich diese gelungenen Integrationskarrieren anschaut, dann stellt man fest, dass in aller Regel die Eltern mit dazu beigetragen haben, weil sie auf Spracherwerb Wert gelegt und ihren Kindern eine Bildungsperspektive gegeben haben. Deshalb heißt unsere Konsequenz, die sich auch sehr präzise im Koalitionsvertrag wiederfindet: Ja, wir müssen noch mehr tun, aber unsere Integrationsangebote müssen auch angenommen werden. Angebot und Annahme durch die Migranten – Eltern und Kinder gehören zusammen –, Fördern und Fordern, das ist unser Leitmotiv, das sich sehr präzise im Koalitionsvertrag wiederfindet. Das ist auch richtig so. Es bleibt beim verbindlichen Sprachnachweis vor dem Ehegattennachzug, weil wir gerade damit die Familien, die eher abgeschottet, eher integrationsfern in unserem Land leben, darauf aufmerksam machen wollen, dass es ohne Deutsch nicht geht, erst recht nicht für die Kinder. Sie haben völlig zu Recht angesprochen: Was wir dringend in Angriff nehmen müssen, ist, die Qualifikationsschätze von vielen Migranten zu heben, die seit vielen Jahren bei uns leben. Deshalb wollen wir einen gesetzlichen Anspruch auf schnelle Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen. Taxifahrer haben wir genug in unserem Land. Wir brauchen Ärzte und Ingenieure. Die haben wir reichlich im Land. Mit entsprechenden Qualifizierungen und Anerkennungen wollen wir erreichen, dass diese hochkompetenten Migranten in ihrem angestammten Beruf bei uns arbeiten und zu unserem Wohlstand beitragen können. Lieber Herr Kollege Scholz, Sie haben die Frage einer weiteren Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt angesprochen. Ich rate dazu, die Arbeitsmarktentwicklung in unserem Land und vor allen Dingen die Auswirkungen der Freizügigkeit abzuwarten, die wir nach 2011 für alle Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union haben werden. Die Grenzen fallen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir wollen an der Vorrangprüfung festhalten. Sie muss unbürokratisch ausgestaltet werden – okay, Herr Kollege Wolff. Wir wollen, dass jeder Mittelständler, jeder Unternehmer, der sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine Arbeitskraft verschaffen kann, die Chance hat, ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen. Aber wir wollen keine ungesteuerte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt, um billige und willige Arbeitskräfte ins Land zu holen. Es wundert mich, dass Sie als ehemaliger Arbeitsminister einer solchen Politik das Wort reden, Herr Scholz. Im Kern geht es auch beim Thema Bleiberechtsregelung darum, Qualifikationsschätze zu heben und eine kluge Integrationspolitik zu betreiben. Wir, die Koalition, gehen davon aus, dass die Innenministerkonferenz im Dezember eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung vereinbaren wird. Ich finde, dass wir darüber hinaus zu einer grundlegenden Lösung für Familien kommen sollten, die sich lange in Deutschland aufhalten und deren Kinder hier erfolgreich zur Schule gehen. Wir sollten diesen Familien ein Bleiberecht geben, damit ihre Kinder in Ruhe einen Schulabschluss und eine Ausbildung machen können. Wir wollen den Erfolg aller Kinder, auch solcher, deren Aufenthalt bisher geduldet worden ist und für die Deutschland mittlerweile eine neue Heimat geworden ist. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam, der Bundesinnenminister, die Koalitionsfraktionen und die Länder, an einer solchen Lösung arbeiten. Meine Fraktion ist dazu ausdrücklich bereit, vor allen Dingen im Interesse der Kinder, für die unser Land Heimat geworden ist. Wir haben gehört, dass der Bundesinnenminister den notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt angesprochen hat. In Zeiten, in denen man immer öfter hört „Was bringt mir das? Was habe ich davon?“, ist es wohltuend, zu sehen, wie viel ehrenamtliches Engagement wir in unserem Land haben. Wir sollten hier über Sonntagsreden hinauskommen. Wir sollten im Alltag vielen Ehrenamtlichen ganz praktisch, unbürokratisch und mit der Unterstützung, die wir im Rahmen des finanziell Möglichen geben können, helfen, ihre Arbeit zu befördern. Das heißt für unseren Bereich, vor allen Dingen die freiwilligen Feuerwehren und das Technische Hilfswerk zu unterstützen. Ich benenne in diesem Zusammenhang einen ganz konkreten Punkt: Wir müssen zum Beispiel mit den Verkehrspolitikern darüber diskutieren, wie es gelingt, eine unbürokratische feuerwehrinterne Lösung hinsichtlich der Führerscheine von Feuerwehrleuten zu finden. Es hat etwas mit Sicherheit, mit Schutz unserer Mitbürger und mit Unterstützung ehrenamtlichen Engagements zu tun, dass wir in diesem konkreten Fall unseren freiwilligen Feuerwehren zur Seite stehen. CDU, CSU und FDP haben die Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Inneres und Justiz zügig abgeschlossen. Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, wir haben uns in unserer Verhandlungsgruppe geeinigt. Wir haben gesagt: Wir brauchen nichts an die große Runde abzugeben; das schaffen wir alles selber. Wir haben diese Verhandlungen in einem guten Geist geführt. Ich bin ganz sicher, dass wir im Interesse der Menschen in unserem Land und zum Wohle der Sicherheit unseres Landes gute vier Jahre miteinander haben werden. Herzlichen Dank fürs Zuhören.