Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Brauksiepe , ich habe Ihnen genau zugehört . Wissen Sie , manchmal gibt es auch in meiner Fraktion Meinungsverschiedenheiten . Doch Sie schaffen es immer wieder , uns zusammenzuschweißen . Das finde ich auch ganz in Ordnung . Da hilft die CDU und da helfen auch Sie persönlich . Herr Müller war ja heute auch völlig zahm . Herr Müller , sonst stellen Sie lauter Forderungen , die Arbeitslosen zu drangsalieren . Heute haben Sie hier einen ganz anderen Typ abgegeben . Herr Niebel , in einem Punkt möchte ich Ihnen Recht geben . Der Begriff Unterschicht ist indiskutabel - er stammt aber nicht von uns , sondern aus dieser Studie - , weil dieser die Leute diskriminiert . Eine Armutsschicht gibt es . Wenn Sie behaupten , es gebe keine Schichten in der Gesellschaft , dann fragen Sie einmal eine Sozialhilfeempfängerin und Herrn Ackermann , ob sie glauben , dass sie in einer Schicht sind . Ich sehe da schon Unterschiede . Ich hätte mir gewünscht , dass sowohl Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als auch Grüne in dieser Aktuellen Stunde einmal selbstkritisch sind . Doch davon kann keine Rede sein . Hat es die Politik der letzten sieben Jahre gegeben oder hat es sie nicht gegeben ? Haben Sie vergessen , was Sie alles beschlossen haben ? Sie haben die Steuern für die Konzerne dramatisch gesenkt , die Körperschaftsteuer um 15 Prozent . Sie haben die Veräußerungserlössteuer für die Kapitalgesellschaften gestrichen , die muss keiner mehr bezahlen . Sie haben Parteitage abgehalten und von einer Vermögensteuer geredet , aber natürlich keine eingeführt , als Sie an der Regierung waren . Sie haben den Spitzensatz der Einkommensteuer um 11 Prozent gesenkt . Sie haben die Reichen in der Gesellschaft gefördert . Das ist wahr . Herr Staatssekretär , in den letzten sieben Jahren sind die Einkommen in Deutschland um 0 ,9 Prozent gesunken . In den USA sind sie um 20 Prozent gestiegen , in Großbritannien sind sie um 25 Prozent gestiegen und in der EU sind sie im Schnitt um 9 Prozent gestiegen . Hier sind sie gesunken . Das ist die Wahrheit . Und das sind Ursachen für Armut in Deutschland . Hinzu kommt : Zur selben Zeit , als Sie die Steuergeschenke gemacht haben , haben Sie den Kranken gesagt , sie müssten zuzahlen , weil Sie nicht mehr genug Geld hätten , und Sie haben den Rentnerinnen und Rentnern gesagt , sie müssten zusätzliche Beiträge zahlen , sodass es ein Minus gab . Sie haben Nullrunde auf Nullrunde folgen lassen und nicht einmal die Preissteigerungen ausgeglichen . Auch das führt zu Armut in einer Gesellschaft . Schließlich haben Sie Hartz IV für die Arbeitslosen eingeführt . Es stimmt - das will ich einmal sagen - , dass es einigen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern entweder gleich gut oder sogar besser geht . Den meisten Arbeitslosen geht es aber schlechter . Ich nenne Ihnen wieder mein Beispiel : Ein Ingenieur , 51 Jahre alt , wird arbeitslos . Aufgrund der altersrassistischen Gesellschaft hat er mit 51 Jahren überhaupt keine Chance mehr auf eine Vermittlung . Das ist die Wahrheit . Er erhält ein Jahr lang Arbeitslosengeld I . Nach einem Jahr sagt der Gesetzgeber : Wir akzeptieren den Lebensstandard , den er sich 25 Jahre lang als Ingenieur aufgebaut hat , nicht mehr . Er muss die Werte seiner Wohnung , seines Auto und seines Sparguthabens auf das Niveau senken , das man einem Sozialhilfeempfänger zubilligt . Wenn er das nicht tut , bekommt er gar nichts mehr . Das ist Armut per Gesetz und das haben Sie beschlossen . Hinzu kommen noch die Mini- und Midijobs . Was macht die neue Regierung ? Man konnte hoffen , dass es ein paar Korrekturen gibt . Eines haben Sie getan : Sie haben wenigstens das ALG II Ost an das Westniveau angeglichen ; das stimmt . Bei den jüngeren Leuten haben Sie das aber gekürzt und Sie haben den Druck auf die Arbeitslosen ständig erhöht . Jetzt haben Sie per Gesetz beschlossen , dass das Geld für die Leute , die irgendeinen Job ablehnen , bis auf null gestrichen wird . Jeden Tag gibt es neue Missbrauchsdebatten . Es gibt immer irgendwo Einzelne , die etwas missbrauchen . Sie sind aber nicht der Maßstab . Maßstab sind die Millionen Arbeitslosen , die eine Erwerbsarbeit wollen . Ich verstehe diese Drangsalierungsdebatten nicht . Es gibt dabei noch einen Punkt , der hier bisher überhaupt nicht angesprochen worden ist . Laut der Studie gibt es einen großen Unterschied in der Anzahl der Armen zwischen West und Ost . Im Westen sind es 4 Prozent , im Osten sind es 20 Prozent . Wieso ist das kein Thema mehr ? Wir haben zwei unterschiedliche Teilgesellschaften , die sich weiter auseinander entwickeln . Seit Jahren reden bestimmte Leute davon , dass wir einen Fahrplan brauchen , dass es irgendwann gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung geben muss und dass wir eine Investitionspauschale für die Kommunen brauchen , damit dadurch Wirtschaftskreisläufe in Gang gesetzt werden und Arbeitsplätze entstehen können . Nichts dergleichen geschieht . Sie diskutieren nicht einmal mehr darüber . Ich sage Ihnen : Das wird in einer Katastrophe enden . Zum Teil erreichen wir die Armen noch und zu einem kleinen Teil erreicht die SPD sie noch . Die meisten gehen aber gar nicht mehr wählen und viele wählen rechtsextrem . Wenn wir das nicht wollen , wenn wir keine Gesellschaftszerstörung wollen , dann müssen wir die Armut in der Gesellschaft allein schon in unserem Interesse und erst recht im Interesse der Betroffenen überwinden . Dazu möchte ich einmal Vorschläge hören . Natürlich gibt es Mittel dafür . Natürlich brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn . Wir müssen sagen , was man in Deutschland mindestens mit einer Stunde Arbeit zu verdienen hat . Das ist keine abwegige Idee . Viele Staaten haben sich dafür entschieden und wir könnten das auch .