Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Staats- und Regierungschefs in dieser Woche zusammenkommen, dann geht es im Kern um die Stabilität des Euro. Dies ist gleichzeitig eine zentrale Voraussetzung für die Stabilität Europas. In so schwierigen Fragen war Arroganz noch nie ein guter Ratgeber, Herr Steinbrück. Dass Sie Ihre eigenen Verantwortlichkeiten ausblenden, ist ebenfalls bemerkenswert. Deutschland ist von seiner Geschichte geprägt. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine hohe Sensibilität, wenn es um ihre Währung geht. Deshalb geht es darum, diese Währung zu sichern. Wir brauchen eine harte Währung. Das ist seinerzeit bei der Umstellung auf den Euro versprochen worden. Wir haben damals mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt dafür gesorgt. Dass wir heute in einer so schwierigen Lage sind, Herr Steinbrück, hat auch und vor allem damit zu tun, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa im Jahr 2004 aufgeweicht wurde, und zwar deshalb, weil eine rot-grüne Regierung innenpolitische Probleme hatte, die sie zulasten des Euro und damit auf dem Rücken Europas ausgetragen hat. Während Herr Schröder und Herr Fischer, die damals zuständig waren, längst als hochbezahlte Lobbyisten unterwegs sind, dürfen wir heute die Scherben in Europa zusammenkehren. Das ist die Wahrheit, Herr Steinbrück. Wir wollen, dass sich die Bürger auf unsere Währung verlassen können. Deshalb ist es unser Ziel, den Euro zu stabilisieren, ihn auf ein solides Fundament zu stellen und einen Krisenmechanismus für den Notfall einzuführen. Diesem Ziel sind wir in den letzten zwölf Monaten nähergekommen. Wir müssen aber jeden einzelnen Schritt bis zum Schluss begleiten. Ich sage ganz deutlich: Eine Zustimmung kann es nur zu einem Gesamtpaket geben, weil es das Ziel sein muss, die Ursachen einer Krise zu bekämpfen – dazu gehört auch eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts –, und es nicht genügt, die Symptome zu retuschieren. Das ist das Ziel, das wir verfolgen, und dies rechtfertigt eine entsprechend intensive Behandlung auf europäischer Ebene. Es besteht ein Unterschied zwischen einer Transferunion, wie Sie es verstehen, Herr Steinbrück, und einer Haftungsunion. Sie wollten von Anfang an bedingungslose Hilfe für Griechenland und werfen uns jetzt vor, dass wir Griechenland nicht schnell genug geholfen hätten. Sie haben schon zu einem Zeitpunkt, als Griechenland noch gar keine Hilfen wollte, davon gesprochen, Griechenland das Geld hinterherzutragen. So werden Sie nie eine Stabilitätskultur erreichen. Sie setzen sich für Euro-Bonds ein. Deutschland müsste damit für die Schulden anderer Länder geradestehen. Sie wollen nichts anderes als eine Vollkaskohaftung für Europas Schulden. Eine solche Vollkaskohaftung machen wir nicht mit. Es sind nicht diejenigen die besseren Europäer, die glauben, mit Euro-Bonds und einer EU-Steuer eine schnelle Lösung zu haben. Stabilität wird es nur dann geben, wenn jeder einzelne Mitgliedstaat sich darüber im Klaren ist, dass er seiner stabilitätspolitischen Verantwortung gerecht werden muss. Sie, Herr Steinbrück, sagen jetzt, wir hätten zu lange gezögert. Wer hat denn aber dem Rettungsschirm in diesem Hause im letzten Mai, kurz vor den NRW-Wahlen, nicht zugestimmt? Es war Ihre Fraktion, die sich verweigert hat. Sie sprachen von kleinkarierten nationalen Egoismen. Das finde ich schon bemerkenswert. Es geht an dieser Stelle auch um die Stabilität Deutschlands und um das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wenn wir klare Regeln einfordern, dann geht es nicht um kleinkarierte nationale Egoismen, sondern dann ist das eine schlichte Notwendigkeit. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands schuldig. Die No-bail-out-Klausel ist eine Grundfeste Europas. Es soll eben keine Schuldenüberwälzung auf andere Staaten der Euro-Zone zugelassen werden, und es soll keine Euro-Bonds oder gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenrückkaufprogramme geben. Wir wollen eine Stabilitätsgemeinschaft. In der Tat ist Europa eine Schicksalsgemeinschaft. Es ist aber nicht nur eine Schicksalsgemeinschaft, sondern auch eine Verantwortungsgemeinschaft. Für diese Verantwortungsgemeinschaft setzen wir uns ein. Es geht nicht darum, dass wir jetzt neue Geschichten über Europa erzählen. Wir müssen in einer ganz konkreten Situation entscheiden, wie es weitergeht und wie wir sicherstellen, dass solche Situationen in Zukunft möglichst vermieden werden. Jeder Einzelstaat muss seiner stabilitätspolitischen Verantwortung gerecht werden. Deshalb wollen wir die Verschärfung des Stabilitätspakts – das hat die Bundeskanzlerin eben noch einmal ausgeführt –, ein Frühwarnsystem sowie nach Möglichkeit automatisierte Sanktionen. Die Wettbewerbsfähigkeit ist zu stärken, und zwar auch durch eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Das alles sind integrale Bestandteile eines Pakets, und ein Teil ist ohne den anderen Teil nicht denkbar; das ist ein umfassender Ansatz. Die Bundeskanzlerin hat heute hier gesagt, dass sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht aufweichen will und dass es eine gemeinsame Verpflichtung ist, dafür zu sorgen, dass er auch wirklich eingehalten wird. Dabei hat sie die volle Unterstützung dieses Hauses, jedenfalls der Koalitionsfraktionen in diesem Haus. Wir haben in den letzten Monaten doch einiges in Europa erreicht, auch was das Umdenken bei anderen angeht. Das haben wir deshalb erreicht, weil wir auch im Deutschen Bundestag eine so klare Haltung eingenommen haben, weil wir in Anträgen immer wieder die roten Linien aufgezeigt haben; das war notwendig. Dadurch hatte die Bundeskanzlerin eine starke Verhandlungsposition in Brüssel. Diese Verhandlungsposition hat sie – das will ich festhalten – klug genutzt. Es gibt drei Kernpunkte, für die sie ihre starke Verhandlungsposition genutzt hat. Erstens, das Ultima-Ratio-Prinzip für den Einsatz der Stabilisierungsmechanismen. Hilfen werden nur dann gewährt, wenn die EuroZone als Ganzes in Gefahr ist. Ich halte dies nach wie vor für richtig. Wer wie die Opposition leichtfertig Gelder in Europa verteilt, schafft keine Anreize für eine solide Finanzpolitik. Staaten müssen zuerst eigene Anstrengungen unternehmen, um die Verschuldung zu stoppen. Wir sind froh, dass auch in Zukunft der IWF stark vertreten sein wird und mit im Boot sitzt. Das ist ein wichtiger Punkt. Zweitens, das Einstimmigkeitsprinzip. Das Einstimmigkeitsprinzip bei allen Maßnahmen des ESM ist eine Lebensversicherung für den deutschen Steuerzahler. Niemand kann gegen unser Votum über den Einsatz der Gelder der deutschen Steuerzahler bestimmen. Auch das ist ein Erfolg für Deutschland. Drittens. Wir wollen – auch das ist entsprechend verhandelt worden – eine Umschuldung, also ein Insolvenzrecht für Staaten. Es ist wichtig, dass es eine Beteiligung privater Gläubiger an Hilfsmaßnahmen geben wird. Das darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit bleiben. Vielmehr muss das, was die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe bei ihrem letzten Treffen entschieden haben, immer gelten und umgesetzt werden. Es gibt also drei glasklare Botschaften von der letzten Sitzung der Staats- und Regierungschefs der EuroGruppe: Ultima-Ratio-Prinzip, Einstimmigkeitsprinzip und Gläubigerbeteiligung. Das sind die Kernpunkte. Diese sind einzuhalten. Für uns ist auch wichtig, dass auf dem bevorstehenden Gipfel klargestellt wird, Frau Bundeskanzlerin, dass das, was die Staats- und Regierungschefs in aller Eindeutigkeit festgehalten haben, gilt und dass das, was teilweise in dem Papier des Ecofin-Rats nicht ganz so deutlich formuliert ist, hinter dem zurücksteht, was die Staats- und Regierungschefs zugesagt haben. Das heißt, diese drei Punkte sind für uns nicht verhandelbar und müssen durchgesetzt werden. Wir haben natürlich noch ein Problem mit der Finanzierung des europäischen Stabilitätsmechanismus. Hier geht es um Einlagen oder Bürgschaften. Wir sind uns in der Koalition einig, dass das Ergebnis des Ecofin-Rates nicht das Ergebnis des Gipfels der Staats- und Regierungschefs sein darf. Wer Solidarität will – wir sind bereit, uns solidarisch zu verhalten –, der darf nicht diejenigen überfordern, die Solidarität leisten sollen. Darüber muss noch einmal geredet werden; denn deutsche Bürgschaften haben ein Triple-A. Deshalb ist über die Bareinlagen nachzuverhandeln. Das hat die deutsche Regierung in Europa schon angemeldet. Wir gehen davon aus, dass es hier zu einer Veränderung kommt. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auch an dieser Stelle die volle Rückendeckung der Koalition für die Verhandlungen. Sie haben über die schwierige Situation in Portugal gesprochen und haben deutlich gemacht, dass die von den Staats- und Regierungschefs befürworteten Maßnahmen nicht die Zustimmung des Parlaments gefunden haben. Das ist eine schwierige Situation, die in den nächsten Tagen sicherlich eine Rolle spielen wird, auch in Europa. Wenn Portugal nicht sparen will, dann können und dürfen wir nicht mit Geld des Steuerzahlers helfen. Die Hilfe ist nur bei einem klaren Sparkonzept möglich. Der Rettungsschirm ist kein Rettungsnetz und erst recht keine Rettungshängematte. In Lissabon wurden die Rechte der nationalen Parlamente gestärkt, und das ist gut so. Das zeigt sich in diesem Verfahren. Wir wollen, dass die Ratifizierung des Vertrages und die Umsetzung der anderen Punkte gleichzeitig erfolgen. Es gibt viele Staaten in Europa, die ein Interesse an einer schnellen Ratifizierung der Vertragsänderung haben. Deutschland hat ein ebenso großes Interesse daran, dass die Mechanismen, die hinter dieser Ratifizierung stehen, verbindlich vereinbart werden. Deshalb darf im weiteren Ablauf die Vertragsänderung nur zusammen mit der Umsetzung und Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfolgen. Wir brauchen klare Verhältnisse. Eine Ratifizierung gibt es nur im Rahmen des Gesamtpakets. Ich will zum Schluss etwas festhalten, was auf europäischer Ebene keine Rolle spielt, aber hier im Hause klar sein muss. Bei der Ratifizierung legen wir größten Wert darauf, dass dieses Parlament nicht nur eingebunden wird, sondern dass unsere Rechte bei der Umsetzung der Maßnahmen gewahrt bleiben. Das heißt: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Deshalb werden wir in jedem Einzelfall, von dem der Haushalt betroffen ist, dafür sorgen, dass der Deutsche Bundestag seine Zustimmung geben muss. Dieser Parlamentsvorbehalt ist nicht verhandelbar. Das ist eine ganz klare Linie, die diese Koalition vereinbart hat. Wir werden die Rechte des Parlaments durchsetzen. Ich lade die Opposition in diesem Hause ein, daran teilzuhaben.