Partei: GRUENE
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil wir es schaffen wollen, ist es längst überfällig und wichtig und richtig, dass sich der Bund nun endlich bereit erklärt hat, die Länder und Kommunen strukturell und dynamisch bei der Versorgung von Flüchtlingen finanziell zu unterstützen. Der Bedarf und die Not sind doch augenscheinlich, wenn wir sehen, wie die Menschen tagelang im Freien auf ihre Registrierung warten oder gar bei Temperaturen unter null auf der Straße schlafen müssen. Deshalb: Die finanzielle Unterstützung durch den Bund ist ein guter Teil dieses Pakets. Was wir eben auch brauchen, sind schnellere Verfahren. Nur kommt es weder zu einer Aufhebung der Widerrufsprüfung noch zu einer Altfalllösung. Genauso fehlen erleichterte Verfahren bei besonders Schutzbedürftigen oder unbürokratische Möglichkeiten zur privaten Unterbringung und zur familiären Zusammenführung. Das betrifft übrigens Artikel 6 unseres Grundgesetzes. Das als Asylverfahrensbeschleunigung zu bezeichnen, das ist wirklich Etikettenschwindel, und dem stimmen wir nicht zu. Was ich im vorliegenden Gesetzentwurf wirklich schmerzlich vermisse, das ist die Rückbesinnung auf Artikel 1 und auf Artikel 18 unseres Grundgesetzes. Denn das müsste heißen: keine Verschärfung, sondern eine Politik aus der Perspektive des Flüchtlings und gemessen an der Realität von großen Fluchtbewegungen, eine Politik, die die Würde des Flüchtlings und das individuelle Grundrecht auf Asyl achtet und es nicht traktiert. Wer Integration und ein friedliches Zusammenleben wirklich will, der verlängert doch nicht die Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen und der entwürdigt auch Schutzsuchende nicht mit Sachleistungen, sondern er sorgt dafür, dass die Menschen unsere Sprache lernen können und dass sie schnell in Bildung, Ausbildung und Arbeit, übrigens ohne Vorrangprüfung, kommen können. Anders als die Rhetorik von Angela Merkel atmen die fast enthemmten Debattenbeiträge mancher – dazu gehört auch Hans-Peter Friedrich – in diesen Tagen immer weniger den Geist der humanitären Schutzverantwortung, der so viele Helfer in unserem Land beseelt, übrigens auch und gerade in Bayern. Vielmehr atmen sie den Geist von Abwehr, von Abschreckung und von Anreizminderung. Ein Baustein dafür ist die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer, wie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen. Die Absurdität dieses Konstrukts wird am Beispiel Kosovo deutlich – da hat Kollege Korte doch recht –, das nicht einmal in der EU von allen Ländern als unabhängiger Staat anerkannt wird und in das wir – alle, die zugestimmt haben – noch vor der Sommerpause deutsche Soldaten geschickt haben, weil die Lage dort so instabil ist. Wenn jetzt sogar die Türkei, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wo es entgrenzte Gewalt gibt, zum sicheren Herkunftsland umdefiniert werden soll – und nichts anderes ist das –, dann zeigt das doch auch die Willkürlichkeit des Konzepts insgesamt. Wir erleben mehr und mehr eine von innenpolitischen Interessen getriebene Außenpolitik. Aber wie soll eine solche Politik menschenrechtsbasiert und wertegeleitet sein? Darauf haben Sie keine Antwort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist in diesen Tagen leicht entflammbar. Wenn wir sehen, dass im Durchschnitt täglich zwei Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden, wenn wir angesichts der fürchterlichen Entgleisungen der Pegida nach Dresden blicken, wenn wir angesichts der widerlichen Hetze der AfD nach Erfurt blicken, dann erwarte ich, dass wir uns alle unserer Verantwortung für unser Land und für alle Menschen in diesem Land bewusst sind. Deswegen meine Bitte: Zündeln Sie nicht mit! Hören Sie auf mit der Kriegsrhetorik! Die Flüchtlinge bedrohen uns nicht; sie sind doch in Not und nicht wir in Notwehr. Setzen Sie klare Zeichen, dass Hass und Ausgrenzung in unserem Land nichts verloren haben! Vielen Dank.