Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister , Sie haben es eben angedeutet : Die Sicherheitspolitik steht im 21 . Jahrhundert vor neuen großen Herausforderungen . Für uns Parlamentarier bedeutet dies , dass alle sicherheitspolitischen Instrumente daran gemessen werden müssen , wie effizient ihre Wirksamkeit gegenüber heutigen , aber auch künftigen Bedrohungen ist . Bedrohungen , egal welcher Art , sind leider nicht kalkulierbar , weder was den Ort noch was das Profil des Gegners angeht . Sie sind im Gegensatz zu früher meist asymmetrisch . Ich sage aber auch ganz klar , dass die symmetrische Bedrohung nicht außer Acht gelassen werden darf . Daran müssen unsere Sicherheitsstrukturen ausgerichtet werden . Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr voneinander zu trennen . Sicherheitsvorsorge setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen . Neben den rein militärischen Aspekten gehört eine Reihe von anderen Bereichen untrennbar dazu . Ich begrüße es deshalb sehr , dass wir unsere Vorstellungen zur inneren und äußeren Sicherheit unter Berücksichtigung des erweiterten Sicherheitsbegriffes - Herr Minister , Sie haben es angekündigt - noch in diesem Jahr in einem Weißbuch wiederfinden werden . Ein wesentlicher Baustein der Sicherheitsstrategie ist die Verteidigung . Dafür bietet der Einzelplan 14 , mit dem wir uns heute befassen , den entscheidenden Rahmen . Angesichts des von der Bundesregierung vorgegebenen Kurses der Konsolidierung der Finanzen ist natürlich auch der Finanzrahmen des Verteidigungshaushaltes nicht unbegrenzt . Das Volumen für 2006 hat sich bei 23 ,88 Milliarden Euro eingependelt . Durch Verkäufe von Bundeswehrliegenschaften sollen noch circa 60 Millionen Euro hinzukommen . Vor dem Hintergrund des Konsolidierungskurses sind Erhöhungen Grenzen gesetzt . Daher müssen wir prüfen , wo Einsparungen möglich und wo Erhöhungen notwendig sind . Der Regierungsentwurf , der uns heute vorliegt , ist ein Lösungsvorschlag , der den Spagat zwischen wirtschaftlicher Haushaltsführung und nötigen Investitionen schafft . Unsere Aufgabe als Parlamentarier besteht darin , diesen Prozess verantwortungsbewusst und kritisch zu begleiten . Dabei sollten wir uns erstens von der Maxime leiten lassen , den bestmöglichen Schutz unserer Soldaten und Soldatinnen im Einsatz zu gewährleisten und zu verbessern . Herr Schäfer , ich möchte zu Ihren Einwürfen eben , zum Beispiel zum Programm MEADS , sagen : Wir haben uns in der Gruppe Bodengebundene Luftverteidigung lange mit diesem Thema beschäftigt und sind mit großer Mehrheit übereingekommen , dieses Projekt zu verwirklichen . - Ja , in der Gruppe sogar einstimmig . Ich glaube nach wie vor , dass es Sinn und Zweck hat , dieses Projekt zu verwirklichen . Zweitens sollten wir uns von der Maxime leiten lassen , die internationalen Verpflichtungen gegenüber unseren Bündnispartnern einzuhalten . Herr Schäfer , Sie haben vorgeschlagen , die Zahl der Bundeswehrsoldaten auf 100 000 zu reduzieren . Sie müssen mir erklären , wie wir uns dann überhaupt noch an internationalen Einsätzen beteiligen könnten . Die Politik , die Sie hier betreiben - Sie haben von Kanonenbootpolitik gesprochen - , zeugt davon , dass Sie kein Interesse daran haben , Sicherheit für die Bundesrepublik zu gewährleisten . Das ist pure Stimmungsmache . Ich kann nur davor warnen , den bestehenden Konsens im Verteidigungsausschuss aufzukündigen . Wir sollten uns drittens von der Maxime leiten lassen , die wehrtechnische Industrie zu stärken . Es ist sicherlich wichtig , ihre Konkurrenzfähigkeit auf internationalem Parkett zu erhalten . Es liegt in unserem Interesse , uns nicht von der ausländischen Rüstungsindustrie abhängig zu machen . Sie wartet nämlich nur darauf , dass wir unsere Kernfähigkeiten vernachlässigen . Letztendlich zahlen wir einen hohen Preis , wenn wir nicht mehr selbst produzieren . Die Bundeswehr hat sich im Laufe des Transformationsprozesses zu einer Armee im Einsatz entwickelt , deren Aufgabe darin besteht , Frieden sichernde und Frieden erhaltenden Maßnahmen auszuführen . Ein Ende dieser Entwicklung und der damit verbundenen Frage nach weiteren Einsätzen im Ausland ist nicht absehbar . Herr Minister , Sie haben vorhin die NATO-Response-Force und die EU-Battle-Groups angesprochen . Das sind Aufgaben , die wir in Zukunft zu bewältigen haben . Es ist sicherlich wichtig , einen ausreichenden Plafond bereitzuhalten , damit wir Truppen zur Verfügung stellen können , wenn sie angefordert werden . Daher ist eine Truppenstärke von 250 000 Männern und Frauen sicherlich angemessen . Die Bundeswehr wird auch - der Minister hat das angesprochen - in Katastrophengebieten im In- und Ausland eingesetzt , in jüngster Zeit , um nur einige Beispiele zu nennen , in Bad Reichenhall , in Hochwassergebieten , im Erdbebengebiet in Pakistan und bei der Bekämpfung der Vogelgrippe auf Rügen . Das ist das Aufgabenspektrum , dem sich unsere Bundeswehr gegenübersieht . Unsere Soldaten stellen die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr tagtäglich - das muss man hier einmal sagen - unter Beweis . Sie zeigen , zu welchen Leistungen sie letztendlich bereit sind und dass sie verantwortlich handeln können . Die Organisationsstruktur und das Engagement jedes einzelnen Soldaten ist , das kann ich hier nur feststellen , vorbildlich . Mein herzlicher Dank an die Soldatinnen und Soldaten , die dies immer wieder möglich machen . Eine ganze Reihe von Haushaltsstellen des Einzelplans 14 ist dem Umbau zu einer modernen , effizienten sowie schnell einsatzfähigen und leicht verlegbaren Truppe geschuldet . Ich begrüße daher sehr , dass die verteidigungsinvestiven Ausgaben , die bei 6 Milliarden Euro liegen , auf 25 Prozent des Etats angewachsen sind . Wir müssen daran arbeiten , diesen Anteil noch zu steigern . Wenn wir den begonnenen Transformationsprozess fortsetzen , sollte es uns gelingen , die Betriebsausgaben weiter zu reduzieren und damit Spielräume für Investitionen zu gewinnen . Ich warne aber davor , alles zu privatisieren und alles outzusourcen . Es gibt viele Bereiche , die von der Bundeswehr sicherlich nicht so kostendeckend betrieben werden können , wie ein Privater dies könnte . Das heißt aber nicht , dass dieser es auch besser machen würde . Ich glaube , dass viele Bereiche in der Bundeswehr besser aufgehoben sind , als sie es im privaten Sektor wären . Ich denke , Frau Hoff , über den richtigen Weg werden wir noch viel diskutieren . Ich halte es für notwendig und richtig - das betone ich - , dass diejenigen , die es zu ähnlichen Konditionen besser machen können , den Zuschlag erhalten sollten . Beachtlich ist , dass der Bereich Wehrforschung , wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung jetzt ein Gesamtvolumen von 1 ,1 Milliarden Euro umfasst . Das ist eine Steigerung um satte 15 Prozent . Lassen Sie mich zu den zuvor genannten Eckpunkten nur zwei Zahlen herausgreifen : Wir fördern die Zukunftstechnik im Bereich der weltraumgestützten Aufklärung mit 325 Millionen Euro . Das sind 50 Prozent mehr , als wir für derartige Zukunftstechnologien im letzten Jahr zur Verfügung hatten . Im Übrigen wird gerade die Aufklärung bei zukünftigen Einsätzen eine entscheidende Rolle spielen , um Erkenntnisse über den Gegner und die Infrastruktur zu erhalten . Nur so können wir , neben den eben genannten Komponenten , einen umfassenden und effektiven Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleisten . Wir stellen 400 Millionen Euro für die Nachfolgelösung der Breguet Atlantic , die Entwicklung des mobilen Bodenüberwachungsradars und die weiträumige , abbildende Aufklärung der Boden- und Luftlage durch AGS sowie durch Euro Hawk zur Verfügung . Das zeigt die Maßnahmen auf , die heute dringend erforderlich sind . Unser Blick sollte aber auch langfristige und für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bedeutsame Aspekte berücksichtigen . Der Zulauf der Fregatte 125 , aber auch die Diskussion über einen weiteren Einsatzgruppenversorger muss geführt werden . Die Entwicklung einer Nachfolgelösung für die CH 53 ist mit dem HTH , also dem schweren Transporthubschrauber , bereits angedacht und muss mit unseren Bündnispartnern gemeinsam umgesetzt werden . Mit dem Haushaltsentwurf , der uns heute vorliegt , schaffen wir eine Grundlage für die zukünftige Arbeit der Bundeswehr , der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilangestellten . Sicherlich gibt es die Forderung , noch etwas mehr Geld einzubringen . Nach oben hin sind die Ausgaben aber zurzeit begrenzt . Ich sage in aller Deutlichkeit : Diejenigen , die tagtäglich hervorragende Arbeit abliefern - die Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilangestellte - , haben ein Recht darauf , von uns entsprechend ausgerüstet zu werden . Dem kommen wir gerne nach . Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten , dass sie immer heil aus dem Einsatz zurückkommen . Denn sie tun ihren Dienst für uns in Deutschland . Danke schön .