Partei: FDP
Im letzten Monat hatte bereits die Linksfraktion versucht, mit dem Thema der fehlerhaften Brustimplantate zu punkten. Dieser Antrag bezog sich auf die Finanzierung von Folgekosten ästhetischer Eingriffe, wie zum Beispiel des Einbaus von Brustimplantaten. Ein Antrag, der sehr ärgerlich war, da er sich ein Folgethema des Skandals herauspickte, ohne auf dessen mögliche Ursachen oder Konsequenzen einzugehen. Der von Bündnis 90/Die Grünen eingereichte Antrag geht da schon weiter. Sie fordern eine bessere Gewährleistung der Sicherheit, Wirksamkeit und des gesundheitlichen Nutzens von Medizinprodukten. Das ist schon mal eine löbliche Absicht. Leider merkt man jedoch auch diesem Antrag die Folgen aktionistischer Reflexe an. Gründlichkeit vor Schnelligkeit sollte das Prinzip sein, wenn wir die Konsequenzen aus diesem Skandal ziehen, und nicht umgekehrt. Im Antrag wird ja auch auf die kriminelle Energie des Herstellers in Frankreich hingewiesen. Aufgrund dieser eingesetzten kriminellen Energie ist die Aufarbeitung dieses Skandals zunächst eine Frage des Strafrechts. Ich wünsche mir, dass die französischen Strafgerichte hier ein Zeichen setzen, das zukünftig andere davon abhält, aus reinem Gewinntrieb die Gesundheit von Tausenden Menschen aufs Spiel zu setzen. Im Übrigen finden Kriminelle, die es darauf anlegen, immer einen Weg, selbst das beste und strengste Kontrollsystem zu überlisten. Dieser Skandal muss uns veranlassen, zu überprüfen, was bei uns besser gemacht werden muss, um in Zukunft die Wahrscheinlichkeit solch krimineller Handlungen zu verringern oder diese früher aufzudecken und die Patientensicherheit insgesamt zu verbessern. Schnellschüsse aus der Hüfte, so wie seinerzeit der Antrag der Linksfraktion oder wie heute der vorliegende Antrag der Grünen, helfen uns da nicht weiter. Wir dürfen zukünftig jedoch nicht zulassen, dass durch eine Überbürokratisierung der Zulassungs- und Kontrollverfahren medizinische Innovationen langsamer als bisher zu den Patienten kommen. Denn wir müssen uns vor Augen führen, dass der Primärzweck medizinischer Produkte – dazu gehören eben auch Brustimplantate – nicht die Verschönerung des Körpers ist, sondern das Lindern menschlichen Leids und von Schmerzen. Lassen Sie mich auf den Antrag genauer eingehen. Der Antrag schießt über das Ziel hinaus. Bei dem Skandal waren Fragen der Sicherheit berührt. Sie stellen aber gleich den gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten und dessen Bewertung infrage und in den Mittelpunkt der Betrachtung. Mit dem Antrag stellt der Antragsteller aufgrund der Kriminalität eines Einzelnen eine ganze Branche unter Generalverdacht. Die daraus resultierenden Reflexe sind nicht im Sinne der Versorgungsqualität und Sicherheit der Patienten. Im Antrag wird gefordert, das bestehende Zertifizierungssystem über die sogenannten benannten Stellen durch ein rein staatliches Zulassungsverfahren zu ersetzen. Damit ziehen die Antragsteller ein weiteres Mal die falschen Konsequenzen. Wir sind uns doch darin einig, dass hohe kriminelle Energie im Spiel war. Warum stellen Sie dann an die Spitze des Forderungskataloges ein neues Zulassungsverfahren? Kriminelle Energie kann man doch eher über ein revidiertes Überwachungs- und Kontrollverfahren bekämpfen. Bereits heute müssen die Hersteller von Medizinprodukten der hohen Risikoklassen sehr hohe Anforderungen erfüllen: Risikoanalyse, ein umfassendes Managementsystem, wie mit diesen Risiken umgegangen wird, klinische Prüfungen zu Sicherheit, Effektivität und Evidenz. Bereits vor über eineinhalb Jahren haben wir mit der Verordnung zur Prüfung von Medizinprodukten einen weiteren Baustein hinzugefügt, mit dem man jedoch auch nicht in der Lage ist, kriminelles Fehlverhalten auszuschließen. Das System der klinischen Prüfungen ist bei weitem nicht perfekt, aber viele Experten sagen, dass es mit dem von Arzneimitteln qualitativ ebenbürtig sei. Ein strengeres und bürokratisches Zulassungsverfahren birgt ebenso wie die geforderte Einführung einer frühen Nutzenbewertung von Medizinprodukten die Gefahr, dass innovative und hilfreiche Medizinprodukte in Zukunft langsamer auf den Markt kommen und Leid und Schmerzen verspätet lindern können. Bei der Weiterentwicklung unseres Zulassungs- und Kontrollsystems sollten das Kriterium der Versorgungsqualität und der Fähigkeit, Leiden zu mindern, auf einer Stufe mit dem Kriterium der Sicherheit stehen. Für problematisch erachtet meine Fraktion auch die letzte Forderung des Antrages, nach der die Hersteller implantierbarer Produkte zu umfassenden Produkthaftpflichtversicherungen oder vergleichbarer Deckungsvorsorge verpflichtet werden sollen. Die meisten verantwortungsbewussten Firmen haben doch bereits so etwas. Oder wollen Sie den Umfang der Versicherung erhöhen? Dann wäre es der typische Reflex der Grünen und anderer hier im Haus, die Wirtschaft möglichst stark zu belasten. Auch diese Regelung führt letztlich zu einer Einschränkung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen, Zu Protokoll gegebene Reden da Mittel, die für zusätzliche Produkthaftpflichtversicherungen und die Deckungsvorsorge benötigt werden, in der Forschung fehlen würden. Eine mögliche Verteuerung der Produkte müsste letztlich auch die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten bezahlen – mit allen Konsequenzen für die Höhe des Krankenkassenbeitrags und die gesamte Leistungsfähigkeit des Systems. Die Forderung nach einer Pflichthaftpflicht führt uns ein weiteres Mal vor Augen, dass die Grünen den Skandal um die fehlerhaften Brustimplantate nicht verstanden haben. PIP hätte eine noch so hohe Haftpflichtversicherung haben können. Diese hätte niemals gezahlt, da es sich um Betrug, um Vorsatz handelte. Auch mit dieser Forderung würde keine Verbesserung der Situation erreicht. Wenn wir über mögliche Belastungen der Hersteller sprechen, sollten wir deren wirtschaftliche, aber auch medizinische Bedeutung nicht vergessen. Wir sprechen hier über eine mittelständisch geprägte Branche, die 170 000 Menschen Arbeit bietet. Die qualitativ hochwertigen Produkte dieser Branche sind im Interesse der Patientensicherheit und der medizinischen Versorgungsqualität in Deutschland, in Europa und der ganzen Welt. Wir alle hier im Haus sind uns einig darin, dass Konsequenzen aus dem Skandal um die fehlerhaften Brustimplantate gezogen werden müssen. Uneinig sind wir uns darin, in welchem Umfang diese Konsequenzen gezogen werden müssen und wo wir im System ansetzen müssen. Lassen Sie mich als Gegenentwurf kurz meine Gedanken zu den notwendigen Konsequenzen ausführen. Wie bereits dargelegt, war es aus meiner Sicht vorrangig ein Überwachungsproblem, das diesen Skandal ermöglicht hat. Dementsprechend sollten wir zunächst hier ansetzen. Bereits heute haben die benannten Stellen die Möglichkeit, unkontrolliert die Produktionsstätten aufzusuchen – zur Kontrolle, ob das, was zertifiziert wurde, und das, was produziert wird, einander gleichen oder voneinander abweichen. Darum sollte man vielleicht zunächst bei den benannten Stellen beginnen und diese stärker beaufsichtigen bzw. vor ihrer Benennung strengere Maßstäbe anlegen. Vielleicht hätten wir danach zwar in der EU weniger als die bisher 70 bis 80, aber dafür leistungsstärkere und solche, die die Sicherheit der Medizinprodukte besser gewährleisten könnten. Auch die zuständigen Landesbehörden haben bereits heute die Möglichkeit zu unangemeldeten Kontrollen. Hier mangelt es an Koordinierung und Informationsaustausch untereinander. Vermutlich auch an der Manpower, um alle Kontrollmöglichkeiten auszunutzen. Was mich auch verwunderte, waren beobachtete Mängel im Meldewesen seitens der Anwender von Medizinprodukten. Hier sind nicht alle Beteiligten immer ihren vorhandenen Meldepflichten nachgekommen. Hier sehe ich erheblichen Optimierungsbedarf. Dieser sollte sich aus meiner Sicht nicht in einer Verschärfung der Meldepflicht oder einer Sanktionsbewehrung niederschlagen. Angemessener wäre dabei eine bessere Information der Anwender, zum Beispiel im Rahmen der Ausund Fortbildung sowie durch die Fachgesellschaften. Wir sollten diesen Antrag im Ausschuss sachlich besprechen; denn er beinhaltet Dinge, die auch sinnvoll sein könnten. Ich werde mir in der Ausschussarbeit gern ein Bild dazu machen. In der jetzigen Form führt er aber nicht dazu, die Sicherheit von Medizinprodukten in Deutschland und Europa zu verbessern.