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Partei: FDP
Frau Ministerin , stimmen Sie mir zu , dass es in Deutschland circa 8 Millionen Menschen , darunter circa 4 Millionen Beamte , gibt , die privat versichert sind , von denen die meisten keineswegs Großverdiener sind , sondern Menschen mit ganz normalem oder oft sogar geringem Einkommen , die alle nicht nach dem Sachleistungsprinzip , sondern nach dem Kostenerstattungsprinzip behandelt werden ? Das heißt , diese Menschen bekommen Rechnungen , die sie prüfen und einreichen können . Ist Ihnen bekannt , dass diese Menschen vor teuren Behandlungen , deren Kosten sie schlecht verauslagen können , eine entsprechende Anfrage bei ihrer Versicherung einreichen können und die Versicherung dann Kostendeckung zusagt und die Kosten übernimmt , sodass keineswegs - wie es vorhin schon falsch behauptet worden ist - Menschen über ihre Leistungsfähigkeit hinaus in Vorleistung treten müssen ? Sind Sie deswegen etwa der Meinung , dass diese Millionen von Bürgern in Deutschland jetzt in Armut verfallen oder geknebelt sind durch ein System , das Sie den anderen 70 Millionen Menschen vorenthalten wollen ?
Partei: SPD
Herr Kolb , auf Ihre Frage , ob es nicht konsequent wäre , einen generellen Nichtraucherschutz einzuführen , kann ich Ihnen nur antworten : Es ist nichts einfacher , als einen solchen Schutz in einem kleinen Betrieb zu verwirklichen . Der Arbeitgeber muss lediglich sagen : Bei mir im Betrieb wird nicht geraucht , Punkt . . Er hat die Möglichkeit , ein solches Verbot zu erlassen . Er kann es nach seinen Bedürfnissen regeln .  _ Doch , Herr Kolb . Lassen Sie die Bestimmungen doch einmal in Ihrer Fraktion prüfen . Ihr Kollege Braun , der hinter Ihnen sitzt , wird Ihnen sicherlich gerne bei der Interpretation der einschlägigen Bestimmungen behilflich sein und Ihnen bestätigen , dass der Arbeitgeber in einem kleineren Betrieb selbstverständlich sagen kann : Bei mir wird nicht geraucht . Warum soll das so schwierig sein ? Lassen Sie uns doch bei diesem Thema einmal über den Großen Teich nachAmerika schauen . Dort ist das Rauchen zum Beispiel in allen öffentlichen Gebäuden verboten . Die Raucher sind dort nicht ausgestorben . Aber das Herumgeeiere nach dem Motto Vernünftige Menschen werden sich doch einigen können hat dort ein Ende gefunden . Es ist ganz klar , was und wo erlaubt und verboten ist . Unser Antrag dient der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden und nicht minder auch dem Betriebsfrieden . . Durch unsere Formulierung _ ich komme noch einmal darauf zurück _ wird auch der Vielfalt der betrieblichen Interessen Rechnung getragen , weil der Arbeitgeber tatsächlich etwas regeln kann . . Auf jeden Fall wollen wir nicht länger hinnehmen , dass zum Beispiel eine schwangere Frau erst in einem langen Gerichtsverfahren ihr Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz erstreiten muss . Noch ein kleiner Schlenker im Hinblick auf unsere Kommunen : In Singapur ist geregelt , dass das Rauchen sogar auf der Straße zu diskriminieren ist . Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe wird mit drakonischen Geldstrafen _ circa 550 DM _ bestraft . Dieses Verbot wird auch durchgesetzt . Wenn es ein solches Verbot in Deutschland geben würde , dann würden manche Straße und mancher Platz ganz ordentlich aussehen .Aber so weit gehen wir doch gar nicht .  Wir fangen erst einmal ganz klein an . Wir wollen lediglich dafür sorgen , dass nicht rauchende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz geschützt werden . Deshalb hoffe ich im Sinne der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Ihre Einsicht und bitte Sie , unserem Antrag zuzustimmen . Frau Höll , zu demAntrag Ihrer Fraktion möchte ich sagen : Punkt a) ist ja erledigt . Über Punkt b) sollten wir dann reden , wenn die entsprechende EU-Regelung vorliegt . Deswegen lehnen wir Ihren Antrag jetzt ab . .
Partei: CDU/CSU
Alle Daten , die im Bereich der Bundesregierung für die Arbeit der Steuerreformkommission vorhanden sind und die für die Beratungen notwendig sind , sind zur Verfügung gestellt worden . Insofern leidet die Kommission nicht unter Datenmangel . Es ist uns bisher auch noch keine diesbezügliche Beschwerde vorgetragen worden . Was die Beantwortung von drei Kleinen Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeht , kann ich nur sagen , daß dieser Sachverhalt im Ältestenrat des Bundestages in der letzten Woche behandelt wurde . Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage , Anfragen einer solchen Form und eines solchen Ausmaßes zu beantworten , die in extremer Weise detailliert sind und die quantitativ einen Umfang haben , der sicherlich Erhebungen über Wochen , um nicht zu sagen über Monate im Bereich nicht nur der Bundesfinanzverwaltung , sondern auch der einzelnen Landesfinanzverwaltungen erfordern würde . Jeder , der . noch : Bundesminister Friedrich Bohl Anfragen auch gewogen hat , wird unschwer zu dem Ergebnis kommen , daß so etwas weder sinnvoll noch geboten ist .
Partei: SPD
Abrüstungspolitik hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun, und ich versuche, Ihnen hier nichts vorzumachen. Deshalb sage ich: Es bleibt ein langfristig anzustrebendes Ziel, möglichst eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen und auf dem Weg dahin den deutschen Boden von Nuklearwaffen zu befreien. Aber es muss verhandelt werden. Niemand kann sich Abrüstungsziele herbeiwünschen, sondern sie müssen, auch hinsichtlich der Nuklearwaffen, politisch durchgesetzt, also in Verhandlungen erreicht werden. Das ist so einfach nicht möglich. Auch wenn Sie daraus einen Vorwurf ableiten, ist es, glaube ich, verantwortungsvolle Außenpolitik, wenn wir bezüglich der Ziele, die wir kurzfristig leider nicht erreichen können, nicht täglich mahnend an die Öffentlichkeit treten, sondern uns auf die Bereiche konzentrieren, in denen wir etwas bewegen können. Deshalb sage ich noch einmal, genauso wie in meiner Antwort auf die vorangegangene Frage: Wer nicht zur Kenntnis nimmt, dass der Ukraine-Konflikt im Augenblick der Konflikt ist, der uns an vielen anderen außen- und verteidigungspolitischen Verabredungen mit Russland hindert, der sieht nicht, wie bedrohlich dieser Konflikt für die weitere Entwicklung ist, auch in der Abrüstungspolitik. Deshalb müssen wir im Augenblick leider viel Zeit und Engagement auf die Lösung dieses Konflikts verwenden. Ob der Abzug von substrategischen Nuklearwaffen dadurch leichter wird, kann ich Ihnen nicht versprechen; aber das Ziel gerät nicht dadurch aus den Augen, dass wir uns im Augenblick auf noch drängendere Konflikte konzentrieren müssen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Silberhorn, Sie haben die Vorbildfunktion der Politik angesprochen. Wenn ich in die Reihen der Koalition schaue, dann wundert es mich nicht, dass es in der Debatte einen hohen Anteil männlicher Redner gibt; denn auch im Hinblick auf die Präsenz ist der Frauenanteil bei Ihnen gering. Bei der FDP-Fraktion ist eine einzige Frau vertreten, demgegenüber acht Männer. Das kommt nicht von ungefähr. Es liegt nicht daran, dass die Frauen in der FDP-Fraktion zu faul wären, ins Plenum zu kommen, sondern schlicht daran, dass es so wenige gibt. Das wiederum liegt daran, dass die FDP bislang auf die „Zwangsquote“, wie Sie das nennen, verzichtet. Das führt eben zu solchen Resultaten. Dass es eine Auslese nach Eignung und Befähigung gibt, kann man an dem politischen Ergebnis der FDP eindeutig widerlegen. Das sehen die Wählerinnen und Wähler übrigens auch so. Herr Silberhorn, wenn Sie hier sagen, eine starre Quote widerspreche der Berufsfreiheit und anderen Grundrechtspositionen – offensichtlich der Grundrechtspositionen von Angehörigen meines Geschlechts –, dann wundert es mich, dass Sie bei grundsätzlichen demokratischen Fragen wie der Freiheit des Mandats und der demokratischen Partizipation in Ihrer Partei mittlerweile anderer Auffassung sind. Selbst die CSU – man mag es kaum fassen – hat mittlerweile eine Mindestquotierung von 40 Prozent. Warum ist das, was in der CSU richtig ist, in der Wirtschaft falsch? Das vermag mir nicht einzuleuchten. Wir haben doch in unseren eigenen Parteiorganisationen gesehen: Wo es keine Quote gibt, führen die Männernetzwerke dazu, dass nach Netzwerkzugehörigkeit entschieden wird und nicht nach Eignung und Befähigung. Das wäre in unserer Fraktion, in unserer Partei auch so. Wenn wir die Quote nicht hätten, dann gäbe es einen Backlash. In unserer Fraktion werden Sie aufgrund der Mindestquotierung häufig erleben, dass in fachpolitischen Debatten nur weibliche Rednerinnen auf der Liste stehen, und zwar nicht, weil wir das in der Fraktion nach Geschlecht entscheiden, sondern weil sich das aufgrund der angemessenen Repräsentation beider Geschlechter fachpolitisch so ergibt. Das fällt uns für gewöhnlich gar nicht so auf. Ich finde gut, wenn sich das herumspricht; denn das ist für die Politik sehr wichtig.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem wirklich Wichtigen an diesem Vormittag komme und ebenfalls über das Anti-Doping-Gesetz rede, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Frau Künast, ich fand es schon erstaunlich, dass Sie uns gerade vorgeworfen haben, dass wir nicht gemeinsam mit Ihnen die Anhörung durchführen wollten. Das erste Mal habe ich von Ihrem Ansinnen, das gemeinsam zu machen, vor einer Woche gehört. Da hatten wir unter den Obleuten im Sportausschuss schon einvernehmlich beschlossen, dass wir diese Anhörung am 17. Juni durchführen. Unter dem Gesichtspunkt, dass das ein besonders öffentlichkeitswirksames Thema ist, finde ich das schon ein bisschen schwierig, was Sie gerade gesagt haben. Sie sind aber herzlich eingeladen zu der Anhörung am 17. Juni. – So ist das eben. Manchmal hat man wichtigere Termine im Leben. Sport hat eine große Bedeutung für die Gesellschaft. Im Sport werden Werte wie Fairness, Teamgeist und Einsatzbereitschaft gelebt. Sport ist Bildung, Integration und fördert gesellschaftliche Vielfalt.
Partei: GRUENE
Ich denke an die Redezeit. Ich kann Ihnen sogar zusichern, dass ich dann, wenn ich dieses hier beende, von dieser Stelle aus nicht mehr reden werde. Die Flüchtlinge verändern auch die Aufnahmegesellschaft. Darauf müssen wir antworten. Das sind neue Herausforderungen, das sind auch neue intellektuelle Herausforderungen. Dafür brauchen wir einen Ort der Diskussion. Die Engländer haben so einen Ort geschaffen durch das ODI, das Overseas Development Institute. Wir haben in der Außenpolitik die Stiftung Wissenschaft und Politik. Hier wäre ein Institut für humanitäre Angelegenheiten die richtige institutionelle Antwort. Deshalb plädieren wir dafür, und deshalb schlagen wir das vor. Wir hoffen, dass das wenigstens in der nächsten Legislaturperiode angegangen wird; denn wir haben im Bereich der Menschenrechte sehr gute Erfahrungen mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte gemacht. So kämen wir auch in die internationale Diskussion positiv hinein. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit. Guten Abend.
Partei: GRUENE
Wenn wir das Integrationsprojekt – das ist mein letzter Satz – nicht gefährden wollen – da komme ich auf Frau Pothmer zurück –, dann müssen wir bei MobiProEU, wenn Sie alle das Programm so gut finden, jetzt aktiv werden. Dann müssen Sie jetzt unseren Antrag dazu unterstützen. Es kann doch nicht sein, dass die Jugendlichen, die wieder ein bisschen Hoffnung in die Solidarität Europas gesetzt haben, hier in Deutschland sind und Anfang des Jahres Anträge gestellt haben – jetzt hören Sie doch einmal zu –, jetzt kein Geld erhalten. Dadurch verlieren sie die Hoffnung in Europa wieder. Solange bei MobiPro-EU nicht nachgebuttert wird – wir haben noch Haushaltsverhandlungen, da können Sie das tun –, solange wir unseren eigenen Anforderungen hier nicht gerecht werden, sollten wir nicht über ein verstärkt soziales Europa reden. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich komme zum Schluß . Wer das im Wahlkampf instrumentalisiert - in Niedersachsen oder in Sachsen-Anhalt - , der spielt mit dem Feuer . Ich kann Sie nur auffordern : Unterschreiben Sie die Schweriner Resolution ! Sie hält an dem Kompromiß fest und führt zur sozialen und damit zur politischen Sicherheit in dieser Frage . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lenkert, in aller Kürze: Sie unterschlagen bedauerlicherweise ganz wesentliche Antworten, die Ihnen auf Ihre Kleine Anfrage in der Drucksache 18/5713 gegeben worden sind. Sie müssten sie eigentlich kennen. Ich finde es schade, dass Sie sie nicht erwähnt haben. Ich verweise in diesem Zusammenhang im Wesentlichen auf die Passage vom unteren Teil der Seite 2 bis zur Mitte der Seite 3. Dort sind insgesamt die Ergebnisse von zwölf Studien wiedergegeben. Das Horrorszenario, das Sie an die Wand gemalt haben, hat sich eben nicht ergeben. Außerdem – das ist meine Ergänzung – gibt es noch weitere Testreihen der Hersteller. Auch in diesen hat sich die von Ihnen behauptete Gefahr so nicht realisiert. Ich bitte Sie, dass Sie bei Ihren Ausführungen zukünftig eines beachten, nämlich dass Sie sehr nah an der Sache und an meinen Ausführungen bleiben. Ich habe mitnichten gesagt, dass es kein Risiko gibt. Ich habe gesagt, dass das Risiko, das Sie als sicher vorhanden bezeichnet haben, nicht nachgewiesen werden konnte. Ich finde es, ehrlich gesagt, außergewöhnlich bedenklich, wenn Sie hier Horrorszenarien von toten Rettungskräften und von Unfallopfern, die aufgrund dieses Mittels gestorben sind, an die Wand malen, ohne dass Sie dafür auch nur einen einzigen handfesten Beleg haben.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegin Schreiber, eine Verbesserung der Rückübernahmeverfahren mit allen für die Bundesrepublik Deutschland zahlenmäßig wie sicherheitspolitisch relevanten Herkunftsländern ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, das sowohl bei bilateralen Kontakten auf der politischen Ebene als auch in Gesprächen auf der fachlichen Ebene angesprochen und vorangetrieben wird. Konkret gegenüber einzelnen Herkunftsländern eingenommene oder geplante Verhandlungspositionen während laufender Verhandlungen legt die Bundesregierung grundsätzlich nicht offen, um deren Erfolg nicht zu gefährden. Es ist für jedes Herkunftsland spezifisch zu erörtern, welches konkrete Verfahren zur Ausstellung von Reisepapieren zweckmäßig und interessengerecht ist.
Partei: GRUENE
Ich möchte diesen Gedankengang gerne zu Ende führen . Dann erlaube ich gerne eine Zwischenfrage . Ich war gestern zusammen mit Herrn Schauerte auf einer Veranstaltung , auf der es um Ordnungspolitik ging . Dort sind die Opposition und die Regierung kritisiert worden , auch zu Recht ; denn auch wir machen nicht alles richtig . Wir müssen eine klare Linie verfolgen . Wenn wir eine stärkere Liberalisierung wollen - dafür braucht man Mut ; Frau Merkel hat gestern von fair ändern gesprochen - , dann können wir der Bevölkerung doch nicht im Ernst vorschlagen : Ihr müsst einen Mentalitätswandel durchmachen , aber einige Gruppen nehmen wir davon aus . Das ist nicht akzeptabel und ich verstehe es auch nicht . Die große Schwäche der Opposition besteht darin , dass Sie mit Blick auf das Handwerk und das Gesundheitswesen - das ist ein wachsender Markt und Sie haben Angst vor dem Wettbewerb der Anbieter - Lobbyisten schützen . Damit werden Sie scheitern , damit werden Sie keinen klaren Zukunftsentwurf entwickeln können . Das muss man in dieser Debatte deutlich feststellen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Kraus , ist Ihnen entgangen , daß genau dieser Vorgang in Ihrem Hause ausführlich dokumentiert ist ? Es gab im letzten Jahr einen ausführlichen Schriftwechsel zwischen Ihrem Haus , vertreten durch Staatssekretär Günther , und mir , der Arbeitsverwaltung Ingolstadt , dem Landesarbeitsamt München und der entsprechenden Staatsanwaltschaft in Ingolstadt . Das Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt sagt wortwörtlich : Eine Verurteilung dieses Arbeitgebers ist nicht möglich , weil er durch die Behörden unterschiedliche und unzutreffende Aussagen erhalten hat . Herr Günther hat anschließend im Bundestag laut Protokoll zu diesem Vorgang gesagt , er müsse feststellen , hier habe die Bundesregierung anfänglich falsche Informationen weitergegeben . Ist Ihnen das bekannt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Behrendt , als Ergebnis des Realisierungswettbewerbes Bundeskanzleramt Berlin wurden vom Preisgericht zwei erste Preise vergeben . Es wurde empfohlen , einen der beiden ersten Preisträger mit der weiteren Bearbeitung zu beauftragen . Die Entscheidung , welcher Preisträger den Auftrag erhält , steht noch aus . Sie wird in Kürze erwartet . Die Kosten für die Verlagerung des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen nach Berlin _ hierzu zählt auch das Bundeskanzleramt _ wurden mit Preisstand 1993 auf Grund vergleichbarer Neubauten des Bundes in Bonn grob geschätzt . Sie sind im Kostentableau des Bundesministeriums der Finanzen vom 14 . Januar 1994 enthalten . Der Wert von ca . 14 000 DM pro Quadratmeter Hauptnutzfläche bezieht sich auf das Raumprogramm des Bundeskanzleramtes von rund 19 000 m2 Hauptnutzfläche und bewegt sich somit im Rahmen der auch für andere Neubauten des Bundes in Berlin geltenden Werte . Erst die Umsetzung des Raumprogramms in den individuellen Entwurf der Architekten führt zu den kostenrelevanten Bruttogrundrißflä . noch : Parl Staatssekretär Joachim Günther Raumprogramms und der entwurfsbedingten Bruttogrundrißfläche bzw . dem Bruttorauminhalt bilden die entscheidenden Parameter . Erst nach der Entscheidung , welcher der beiden ersten Preisträger mit der Planung beauftragt wird , können entwurfsbezogene Kosten ermittelt werden . Dabei wird ein günstiges Verhältnis zwischen Hauptnutzfläche und Bruttogrundrißfläche angestrebt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemper , diese Unternehmen werden insoweit öffentlich gemacht , als die Bundesregierung jedes Jahr einen Bericht über die Lage der Schwerbehinderten gibt . Dort sind entsprechende Zahlen zu finden und alle entsprechenden Behörden , aber nicht die privaten Unternehmen aufgeführt . . . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther Daran haben wir im Moment nicht gedacht . Ich muß prüfen , ob dies aus rechtlichen Gründen und solchen des Datenschutzes möglich ist . .
Partei: GRUENE
Ich will noch einmal auf die Frage zurückkommen, die Sie Frau Sager nicht beantwortet haben. Hat es denn Gespräche von Frau Schavan oder anderen Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeitern Ihres Hauses mit der Landesregierung von Schleswig-Holstein über die hier in Rede stehende Frage der Medizinischen Fakultät gegeben? Und wenn es diese Gespräche gegeben hat: Was hat die Bundesregierung in diesen Gesprächen vertreten?
Partei: SPD
Herr Kollege Starnick , darf ich Sie fragen , ob Sie eine Schadstoffkonzentration , die so gravierende Gesundheitsschäden verursacht , nicht doch für ernsthaft genug halten , um sie auch ernsthaft zu behandeln ? Und darf ich Sie an etwas erinnern _ was Sie vielleicht gar nicht wissen können _ , daß die SPD-Fraktion bereits 1989 eine ähnliche Initiative eingebracht hat , aber leider erfolglos geblieben ist ? Sie hat sie eingebracht , weil wir die üble Situation verbessern wollen . Nur , die Frage ist , ob Sie wenigstens anerkennen , daß es uns um die Sache und die Verbesserung eines Übelstandes geht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , Sie kennen meinen Respekt als Mitglied dieses Hauses _ das sage ich jetzt bewußt als Abgeordneter des Deutschen Bundestages _ vor der Freiheit und den Möglichkeiten der Kolleginnen und Kollegen . Den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ist es unbenommen _ die Frau Präsidentin hört es mit großer Freude _ , das , was sie für notwendig halten , hier anzuschneiden , zu artikulieren und zu beleuchten . Oft kann die Bundesregierung daraus auch nützliche Hinweise für ihre Auf gaben entnehmen . .
Partei: GRUENE
Ich komme sofort zum Schluss . - Machen Sie mit , auch in den Bereichen der Handwerksordnung und der Medikamentenvergabe Verkrustungen aufzubrechen . Wir werden in beide Richtungen denken ; denn das brauchen wir . Sonst bekommen wir keine Dynamik und keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt . Wir brauchen mehr Arbeitsplätze . Das ist ein gemeinsames Anliegen . Das werden wir vorantreiben .
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben - so wie Sie gesagt haben - gute Rahmenbedingungen übernommen ; ich denke an die Agrarreform , die Unterstützung von Bioprodukten und an die erneuerbaren Energien . Das Problem ist , dass Sie drohen , diese Fundamente einzureißen . Mit der finanziellen Vorausschau auf der europäischen Ebene hat Frau Merkel höchstpersönlich dafür gesorgt , dass so viel Geld aus der Landwirtschaft , und zwar aus einem sinnvollen Anwendungsbereich , wie niemals zuvor entzogen wird , nämlich ungefähr 700 Millionen Euro . Ich habe im Hinblick auf die zweite Säule ein Problem damit , dann noch von Verlässlichkeit zu reden . Der Agrardiesel ist noch viel teurer geworden und die Biospritbesteuerung führt dazu , dass die Wertschöpfung in den ländlichen Räumen gerade nicht mehr gewährleistet ist ; das führt zu Verwerfungen . Meine Fragen : Erstens . Was halten Sie den Verlusten von Finanzmitteln in der ganzen zweiten Säule entgegen ? Gerade für die Biobetriebe ist , im Hinblick auf die Umstellung , die Förderung der ländlichen Räume essenziell . Zweitens . Haben Sie vor , die Biospritbesteuerung - die wir übrigens 2009 nicht auslaufen lassen , sondern nur überprüfen lassen wollen - zu sichern oder die Besteuerung entsprechend wieder zurückzunehmen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Das heißt, das Ganze ist eher ein Konjunkturprogramm für die Nadelstreifenmafia der auf Steuerflucht- und Steuerhinterziehungsberatung spezialisierten Firmen und Banken. Die müssen sich jetzt ein paar zusätzliche Kniffe ausdenken, um ihrer vermögenden Klientel weiterhin das begehrte Produkt „steuerfreie Millionen“ anbieten zu können.
Herr Abgeordneter Ehrhorn, das Infektionsschutzgesetz regelt in Deutschland, welche Krankheiten bei Verdacht, Erkrankung oder Tod und welche labordiagnostischen Nachweise von Erregern meldepflichtig sind. Das Robert Koch-Institut, das RKI, ist für die Erfassung und für die Auswertung der nach dem Infektionsschutzgesetz an das RKI zu übermittelnden Daten sowie für deren infektionsepidemiologische Bewertung zuständig. Nach diesen erhobenen Daten stiegen die Fallzahlen für die meldepflichtige Tuberkulose vom Jahr 2014 auf 2015 signifikant an. Im Jahr 2016 lagen die Fallzahlen auf vergleichbarem Niveau wie 2015. Für das Jahr 2017 sind die Zahlen wieder rückläufig. Als eine der Ursachen für diese Entwicklung kann die aktive Fallfindung durch die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen von Asylsuchenden in Gemeinschaftseinrichtungen angesehen werden. Mit ursächlich für die oben genannten Tuberkulosezahlen können laut RKI aber durchaus auch andere Umstände sein. So brechen latente Tuberkuloseinfektionen in höherem Alter häufiger aus. Mit Blick auf den demografischen Wandel kann das zu höheren Ausbruchszahlen beitragen. Detaillierte Angaben, auch zu Bekämpfungsmaßnahmen, sind im jährlich erscheinenden „Bericht zur Epidemiologie der Tuberkulose in Deutschland“ des RKI zu finden. Für Skabies, also für die Krätze, liegen der Bundesregierung keine Daten vor, da keine krankheits- oder erregerspezifische Meldepflicht gemäß Infektionsschutzgesetz besteht. Leiterinnen und Leiter von Einrichtungen haben allerdings gemäß dem Gesetz das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen, wenn in ihrer Einrichtung betreute, untergebrachte oder tätige Personen an Skabies erkranken oder dessen verdächtig sind.