Partei: GRUENE
Herr Lippold , können Sie uns erläutern , welche weiteren Fortschritte das sein sollen , an denen Frau Merkel im Moment arbeitet ? Es wäre für uns wirklich hochinteressant , das zu wissen . . Klaus W . Lippold   : Sie arbeitet daran , die Vorbereitungen für die internationale Konferenz weiter voranzutreiben , denn die Termine sind dringlich . Sie hat sich seit geraumer Zeit vorgenommen , Ihrem Programm den letzten Schliff zu geben . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der internationale Aspekt muß in einem solchen Programm genauso berücksichtigt werden . Es ist wichtig , daß wir das Konzept der joint implementation oder des gemeinsamen Handelns verfolgen und daß , auch wenn bislang keine konkreten weltweiten Vereinbarungen vorliegen , die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen und Verhandlungen Partner findet , mit denen wir über die gemeinschaftliche Verringerung von Emissionen reden können . Diese gemeinschaftliche Verringerung von Emissionen ist ein weiterer Faktor , um zur Problemlösung beizutragen . Lassen Sie mich darüber hinaus aber eines sagen . Ihre Kritik zielt immer darauf , es sei zuwenig getan worden . Den gewaltigsten Beitrag zur Spurengasreduktion im Klimabereich hat diese Bundesregierung durch den blitzartigen Ausstieg aus der FCKW-Produktion erbracht . Er ist durch diese Bundesregierung herbeigeführt worden . . Allein durch diesen Schritt , Herr Rochlitz , sind weltweit 10 % der FCKW- Emissionen reduziert worden . Das ist ein ganz ungeheurer Anteil . Wenn alle anderen Staaten vergleichbar viel erbracht hätten , dann wären wir bei der Lösung der Klimaschutzproblematik erheblich weiter . . Wärmeschutzverordnung , Heizungsanlagenverordnung , die Fülle der Maßnahmen , die wir zur Reduzierung der Emissionen und insbesondere zur Energieeinsparung in den neuen Bundesländern getroffen haben - Maßnahmen , die jetzt greifen ; es sind ja nachhaltige Maßnahmen , die wir auch einmal zur Kenntnis nehmen müssen - , die Neuorientierung . noch : Klaus W . Lippold  der Energieversorgung in den neuen Bundesländern und gleichzeitig eine Neukonzeption der Energiepolitik im westlichen Landesteil - das alles sind Ansatzpunkte , von denen ich meine , daß sie sich durchaus sehen lassen können . Wenn wir sie um die Punkte erweitern , zu denen ich gerade gesprochen habe , ist das sicherlich ein Ansatz , mit dem man sich in der Welt sehen lassen kann . Bezüglich der Vertragsstaatenfolgekonferenz bin ich schließlich noch der Meinung , daß bedacht werden muß , die Beteiligung auch der Parlamentarier an der Vertragsstaatenfolgekonferenz in einer sinnvollen Art und Weise vorzusehen . Bislang reden alle nur von Regierung und Nichtregierungsorganisationen . Ich finde , dieses Haus sollte deutlich machen , daß es seine aktive - ich will sagen : seine führende - Rolle in dieser Frage auch in Zukunft spielen und sich deshalb an dieser Konferenz beteiligt sehen will . . Auch hier gibt es Initiativen . Ich meine , daß dies ein guter Ansatzpunkt ist . Im übrigen würde ich mich freuen , wenn wir uns mit Blick auf die Vertragsstaatenfolgekonferenz - wir können unseren Antrag , der vorliegt , nehmen ; wir können Ihre Anträge einbeziehen - auf eine gemeinsame Stoßrichtung einigen könnten , weil dies die Chancen sicherlich verbessern würde , deutlich zu machen , wie ernst dieses Land es meint , so daß man auch andere finden kann , die in dieser Frage mitziehen ; denn wir benötigen deren Mitziehen , um zur Problemlösung zu gelangen . Darüber hinaus muß Erhebliches geleistet werden zum Schutz der Wälder - auch dies ist eine Klimaproblematik - , nicht nur zum Schutz der tropischen Regenwälder , sondern auch zum Schutz der Wälder der nördlichen Hemisphäre . Auch hierzu hat die Enquete-Kommission entsprechende Vorschläge unterbreitet . Auch im Bereich der Landwirtschaft muß es zu weiteren Emissionsreduktionen kommen . Wir brauchen , auf die Welt als Ganze bezogen , Fortschritte in der Agroforstwirtschaft , die uns eine Reihe von Emissionsminderungen bei gleichzeitiger Verbesserung der Welternährungslage ermöglichen . Dies alles sind Punkte , von denen ich meine , daß sie über alle Parteigrenzen hinweg genügend Ansätze für ein gemeinschaftliches Handeln geben . Die Vertragsstaatenfolgekonferenz in Berlin ist eine Chance . Wir wollen sie mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen nutzen . Ich lade alle ein , sich daran zu beteiligen . .