Partei: GRUENE
Das konzediere ich jederzeit . Ich habe außer Acht gelassen , dass die PDS in ihren Forderungen noch weit über uns hinausgeht . . Ich fasse diesen Blick zurück zusammen : Bei allen Projekten im Zusammenhang mit dem Thema Energiewende , über die wir uns früher einig waren und zu denen in der Enquete-Kommission die Voten immer einstimmig ausfielen _ Effizienz , Einsparung , Erneuerbarkeit _ , haben Sie nicht mitgemacht . Insofern wurden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht . Das halte ich hier fest . . _ Nein , nicht nur bei der Ausgestaltung . Sie sind nicht nur bei den Instrumenten , sondern auch bei den Zielen generell nicht mitgegangen . Auch beim Naturschutz gab es früher bestimmte Übereinstimmungen . Das erste Einvernehmen bestand darüber , dass Naturschutz nicht mehr gegen die Landwirtschaft gemacht werden soll ,  sondern dass man versuchen soll , qualitative Regeln zu entwickeln , wie Landwirtschaft aussehen muss , damit sie naturverträglich ist . Zweitens bestand Einvernehmen darüber , dass wir im Sinne der Bürgergesellschaft den Menschen , den Verbänden und Organisationen die Mitarbeit ermöglichen . Drittens wollten wir mehr Transparenz .  Derjenige , der Produkte aus ökologischem Landbau kaufen will , soll das auch können ; dies bedeutet Konsumentenautonomie . Das alles war Teil der Agrarwende . Ich fasse zusammen , was wir diesbezüglich im Bundesnaturschutzgesetz gemacht haben : Wir haben qualitative Regeln formuliert , wie eine Landwirtschaft aussieht , die nachhaltig und naturverträglich ist . Wir machen das nicht gegen die Bauern ,  Reinhard Loske 20176 sondern wir formulieren Regeln . Derjenige , der sich an diese Regeln hält , befindet sich in Übereinstimmung mit dem Gesetz . Wer ist dagegen gewesen ? _ Die Opposition ! Das heißt , alles , was Sie früher gesagt haben , waren leere Worthülsen . Als es um die Sache ging , waren Sie wieder einmal dagegen . . _ Das ist keine Polemik , sondern lediglich eine Beschreibung des Sachverhalts .Auch die Naturschutzverbände sagen , dass Sie gegen die Bürgergesellschaft , die vielbeschworene Zivilgesellschaft sind . Wir haben doch im Prinzip nur einen Standard geschaffen , . damit diejenigen in unserer Gesellschaft , die sich für den Naturschutz einsetzen und denen wir dafür dankbar sein müssen , mehr Mitsprache- und Teilhaberechte bekommen . Wer war dagegen ? _ Die Opposition ! So war es auch beim ökologischen Landbau . Es ist gerade ein Jahr her , dass es den ersten BSE-Fall gab . Jetzt tun Sie schon wieder so , als hätte es dieAgrarkrise nie gegeben und als wäre der ökologische Landbau nur ein randständiges Hirngespinst . . Das ist Ihr Problem . Der Unterschied zwischen Ihnen von der CDU/CSU _ bei der FDP habe ich es eigentlich schon aufgegeben _ und uns ist folgender : Wir sind wirklich ernsthaft bemüht , Themen wie erneuerbare Energien , die sich im Moment im Nischenbereich befinden , oder wie ökologischer Landbau , der auch nur 2 oder 3 Prozent ausmacht , aus der Nische herauszuführen , damit sie in Zukunft nachhaltig wirken können . Diesem Ziel kommen wir mit dem , was wir in den letzten drei Jahren gemacht haben , ein ganzes Stück näher . Das möchte ich an dieser Stelle einmal festhalten . .