Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lindner, es bleibt dabei: Die schwarze Null ist eine historische Leistung. Sie ist es, weil wir das erste Mal seit 46 Jahren so haushalten, dass sich Einnahmen und Ausgaben decken. Wir machen endlich Schluss damit, Schuldenmachen für normal zu halten. Jahrzehntelang wurde geglaubt, dass Demokratie und Schulden zusammengehören. Noch immer meinen einige Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft, Schuldenmachen sei nötig, um das politische Leben und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, beweisen wir das genaue Gegenteil. Wir demonstrieren, dass eine Demokratie ohne neue Schulden auskommen und gleichzeitig eine leistungsfähige Wirtschaft organisieren kann, und das, ohne in die Taschen der Bürger zu greifen oder auf Kredite angewiesen zu sein. Wir haben tatsächlich gespart. Der Haushalt 2015 sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. Lieber Herr Kollege Lindner, ich weise darauf hin: Das ist uns nicht zugefallen. Wir haben 2012 noch 306,8 Milliarden Euro ausgegeben, 2013 noch 307,8 Milliarden Euro, und trotz aller Preissteigerungen, Tarifsteigerungen usw. geben wir 2015 nur 299,1 Milliarden Euro aus. Das ist der Beleg für eine aktive Sparpolitik, die von dieser Regierung betrieben wird. Die Situation ist günstig. Die Beschäftigung – darauf wird, wie ich meine, viel zu wenig eingegangen – ist die höchste, die wir in der Bundesrepublik je hatten. Wer, wenn nicht wir in dieser Großen Koalition, wann, wenn nicht jetzt, soll ohne neue Schulden auskommen? Wir sind mit dieser Politik glaubwürdig. Wir halten Wort. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise führen wir die Neuverschuldung des Bundeshaushalts Jahr für Jahr zurück. 2009 lag sie noch bei 44 Milliarden Euro, 2011 bei 17,3 Milliarden Euro, 2012 bei 22,5 Milliarden Euro, 2013 bei 22,1 Milliarden Euro. In diesem Jahr erreichen wir hoffentlich eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro, und 2015 schreiben wir die Null. Keine Neuverschuldung mehr – das ist der klare Kurs des Bundesfinanzministers Schäuble und der Großen Koalition. Damit sind wir Vorbild für ganz Europa. Im Koalitionsvertrag haben wir 2013 das Ziel vereinbart, die Staatsverschuldung in den nächsten Jahren auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen und damit die europäischen Verpflichtungen aus dem Fiskalvertrag zu erfüllen. Bis 2017 wollen wir die Staatsverschuldung auf unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen. Mit einer Staatsverschuldung von 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind wir 2010 gestartet, 2011 waren es 80 Prozent, 2012 81 Prozent, 2013 78,4 Prozent; in diesem Jahr werden es 75,1 Prozent sein, und im nächsten Jahr wird die Zahl noch weiter sinken. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Die schwarze Null ist der nächste Schritt, um diesen Weg erfolgreich weiterzugehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit diesem Haushalt schaffen wir Vertrauen in Investitionen. Bei der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 wurde ihre konjunkturelle Unverträglichkeit kritisiert; angeblich würde sie das Wirtschaftswachstum begrenzen. Deutschland hat sich seitdem zur Wachstumslokomotive in Europa entwickelt. Die Wirtschaft zeigt sich nach wie vor stabil. Bis 2016 sollte das strukturelle Defizit auf 0,35 Prozent des BIP zurückgeführt werden. Schon 2015 soll das strukturelle Defizit minus 0,01 Prozent betragen. Damit wäre der Haushalt strukturell schon mehr als ausgeglichen. Wir befinden uns auf einem vernünftigen Zukunftsweg. Die Finanzplanung sieht bis 2018 jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vor. Das bringt der Wirtschaft, den Bürgern, den Ländern und Kommunen gleichermaßen Stabilität und Planungssicherheit. Es gilt noch immer: Ohne Vertrauen gibt es keine Investitionen. Die schwarze Null bedeutet aber nicht nur keine Schulden und Solidität. Sie ist vielmehr Voraussetzung für die Finanzierung wichtiger Zukunftsausgaben, und das gleich zweifach. Zum einen müssen Zinsen natürlich nur für Schulden bezahlt werden. Keine neuen Schulden bedeuten also: keine neuen Zinsen. Zum anderen hat die allgemeine Zinsentwicklung, aber mehr noch das Vertrauen in den Standort Deutschland dazu geführt, dass uns Investoren zu sehr günstigen Konditionen – das weltweit geringste Zinsniveau, deutlich besser als in den anderen Ländern Europas – Geld gegeben haben. Insgesamt muss der Bund 2015 rund 25,6 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben, 2009 waren es noch 38,1 Milliarden Euro. Die gesunkenen Zinsausgaben verdanken wir unserer soliden Haushaltspolitik. Allein gegenüber 2009 sparen wir jährlich über 12,5 Milliarden Euro an Zinsausgaben. Das ist das Ende der Schuldenpolitik. Das ist der Neuanfang einer soliden Zukunftspolitik. Das ist der Erfolg dieser Großen Koalition. Wir stärken Deutschland als Wissenschaftsstandort durch Investitionen in Bildung und Forschung; denn wir müssen an die Zukunft denken. 13,3 Milliarden Euro haben wir in den Jahren 2010 bis 2013 zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. In dieser Legislaturperiode werden wir noch einmal 3 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Allein im Haushalt 2015 steigern wir die Ausgaben dazu um zusätzlich 1 Milliarde Euro auf knapp 15,3 Milliarden Euro. Damit steht Deutschland derzeit mit an der Spitze der internationalen Forschungsinvestitionen. Wenn Sie hier etwas anderes behaupten, Kollege Lindner, dann haben Sie eine selektive Wahrnehmung. Wir werden auch die berufliche Bildung in den Vordergrund stellen; denn Innovationen alleine reichen nicht aus, sie müssen in der Wirtschaft auch kompetent umgesetzt werden. Das macht den Wirtschaftsstandort Deutschland aus. Deshalb ist es vernünftig, unsere Stärken weiter zu stärken. Neben Bildung und Forschung werden wir in die digitale Infrastruktur investieren. Mit der schnellen Breitbandtechnologie werden wir zukünftig unsere Infrastruktur weiter stärken und unsere Wirtschaft besser vernetzen. Wir investieren heute klug in die Bereiche, die unsere wirtschaftliche Zukunft und damit Steuereinnahmen garantieren. Im Haushalt 2014 lagen die Investitionen noch bei 25,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 werden die Investitionen auf 26,453 Milliarden Euro angehoben. Das 10 Milliarden Euro schwere Investitionspaket wird ab 2016 weiterhin finanziellen Spielraum für Investitionen geben: für Investitionen in Infrastruktur und in die wichtigen Bereiche Energieeffizienz in Gebäuden und energieoptimiertes Bauen. Wir haben damit den Haushalt nachhaltig konsolidiert, ohne die notwendigen Investitionen zu vernachlässigen. Die schwarze Null ist Realität und wird in den kommenden Jahren zur Normalität. Das ist Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen und unserer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Vielen Dank.