Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn Sie es leugnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP : Die Vorlage der beiden Gesetzentwürfe . von seiten der Bundesregierung ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid . . Ein deutlicheres Eingeständnis des Scheiterns des Gesundheits- Reformgesetzes kann es nicht geben . Ziel Ihres damaligen Gesetzes war es _ ich will es Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen _ , die Beiträge zu senken und dauerhaft zu stabilisieren . . Ihrer Analyse , Herr Bundesgesundheitsminister , kann man eigentlich nichts hinzufügen . Sie macht nur die Verantwortung der Bundesregierung für das Scheitern ihres eigenen Gesundheits-Reformgesetzes deutlich . . Meine Damen und Herren , auch wenn einige Punkte im nun vorliegenden Entwurf eines Gesundheits-Strukturgesetzes auf mehr Wirtschaftlichkeit gerichtet sind _ das wollen wir anerkennen _ , . knüpft die Bundesregierung unterm Strich _ das ist unsere Kritik _ dort wieder an , wo schon Blüm gescheitert ist , nämlich zu kurzatmiger Kostendämpfung . Zwar werden die geplante Arzneimittelbudgetierung und die 5%ige Preissenkung der festbetragsfreien Arzneimittel zu einer gewissen Preisberuhigung in diesem Bereich führen , aber was kommt danach ? . Sicherlich wird auch die geplante neuerliche Selbstbeteiligung der Patienten bei den Arzneimitteln zu geringeren Ausgaben bei den Krankenkassen führen . Jedoch : Wer bezahlt dies ? _ Es sind die Patienten , und es trifft hierbei vor allem die chronisch kranken und älteren Menschen , also jene Gruppen , die Arzneimittel am häufigsten benötigen und die der Solidargemeinschaft am stärksten bedürfen . Oder die von Ihnen vorgesehene 20 %ige Absenkung der Vergütung beim Zahnersatz bei den sogenannten Regelleistungen : Dies wird zwar den Kassen weniger Ausgaben in diesem Bereich bescheren ; die Zahnärzte werden sich dies jedoch mit Mengenausweitung und höherer Zuzahlung durch die von Ihnen vorgesehenen privaten Wahlleistungen bei den Patienten wiederholen . Höhere Zuzahlungen sind nichts anderes als ein Verschiebebahnhof hin zum Geldbeutel des einzelnen Versicherten . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich auch folgendes feststellen . Wir haben bei den Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen dort die höchsten Steigerungsraten , wo Sie mit dem GesundheitsReformgesetz die Selbstbeteiligung der Versicherten drastisch erhöht haben , beispielsweise bei den Arzneimitteln , wo wir 1991 Ausgabensteigerungen von mehr als 12 % hatten . Dort müssen wir für das erste Halbjahr 1992 ebenfalls mit zweistelligen Steigerungsraten rechnen . Das gilt auch für das Krankenhaus , wo Sie die Selbstbeteiligung verdoppelt haben . In diesem Bereich gab es 1991 Ausgabensteigerungen von fast 10 % . Die Steigerungsrate des ersten Halbjahres 1992 lag bei 12 % .  Das gilt auch für den Bereich des Zahnersatzes , wo die Ausgabenzuwächse 16 % betragen , obwohl Sie durch das Gesundheits-Reformgesetz die Höhe der Zuzahlung verdoppelt haben . Ich denke , diese wenigen Beispiele machen deutlich : Nicht der Patient bestimmt den Umfang der verordneten Leistungen , sondern der Arzt . Lassen Sie mich deutlich sagen : Der Arzt hält den Schlüssel zu unserem Gesundheitswesen _ um nicht zu sagen : den Tresorschlüssel _ in der Hand , nicht der Patient . . Ihre Strategie war und ist es , den finanziellen Anteil der Versicherten an den Ausgaben der Krankenversicherung durch eine zusätzliche Selbstbeteiligung zu erhöhen , um damit den Anteil der Arbeitgeber an der gemeinsamen Finanzierung zu senken und gleichzeitig neue Finanzspielräume für die Leistungserbringer zu eröffnen . Diese Politik lehnen wir ab . Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch setzen Sie diese Politik der zusätzlichen Belastung für die Patienten fort , diesmal in einer Größenordnung von 3 ,2 Milliarden DM pro Jahr . Dies ist gesundheitspolitisch verfehlt und sozialpolitisch völlig verwerflich . In diesem Zusammenhang muß auch der von der Bundesregierung geplante Systembruch beim Zahnersatz beurteilt werden . Das , was Sie auf diesem Gebiet vorhaben , widerspricht den Grundsätzen unserer sozialen Krankenversicherung . . _ Hören Sie bitte zu . Die von Ihnen geplante Aufteillung in eine Grundversorgung _ Sie nennen es schönfärberisch Regelleistung _ und in Wahlleistungen ist , auch wenn Sie mir widersprechen , der Weg in die Zweiklassenmedizin . . Diejenigen , die es sich finanziell leisten können , die Wahlleistungspatienten , werden dann bevorzugt bedient und behandelt , während der Regelleistungspatient in der Warteschlange steht . Ich fordere Sie auf : Setzen Sie auf ein Konzept der Prävention , der Qualitätssicherung mit verbindlich vorgeschriebenen Qualitätsstandards und der Gewährleistungsfristen , die auch auf Füllungen auszudehnen sind . Nehmen Sie sich bitte einmal die vor wenigen Monaten veröffentliche Langzeitstudie des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen zur Qualität der zahnmedizinischen Versorgung vor . Diese hat es doch an den Tag gebracht : Schlechte Arbeit kostet die Krankenkassen Jahr für Jahr mindestens 350 Millionen DM . Das sind Versichertengelder , die bei entsprechend verbindlich vorgeschriebenen Qualitätsstandards und Gewährleistungsfristen einzusparen sind , und die Patienten müssen nicht unnötige Schmerzen erleiden und unnötige Gänge zum Zahnarzt antreten . Mit Ihrem Regelleistungs- und Wahlleistungskonzept gehen Sie einen Weg in die Vergangenheit . Sie öffnen die Tür für eine andere Krankenversicherung , die nicht mehr die notwendige medizinische Vollversorgung gewährleistet , sondern eben auf eine Grundversorgung ausgerichtet werden soll . Ich sage deutlich : Dies lehnt die SPD ab . . Herr Bundesgesundheitsminister , was Ihren Entwurf des Gesundheits-Strukturgesetzes angeht , so sind einige richtige Schritte vorgesehen . Allerdings sind sie zu kurz , oder sie weichen zu früh vom Weg ab . Glauben Sie nicht , Herr Bundesminister , daß es 1999 zu spät ist für eine wirksam greifende Bedarfsfestlegung im ambulanten ärztlichen Bereich und für die Einführung der Altersgrenze ? Bei einem Nettozuwachs von 3 ,5 bis 4 ,5 % bei der Zahl der niedergelassenen Ärzte bedeutet dies mindestens noch einmal 12 000 Ärzte mehr als heute . Schon heute haben wir trotz ständig nach oben korrigierter Bedarfszahlplanungen einen Versorgungsgrad , der zwischen 117 % bei den Allgemeinmedizinern und 243 % bei den Nervenärzten liegt . . _ Herr Altherr , eine über den Bedarf hinausgehende Zahl von Ärzten bedeutet nicht mehr Gesundheit , sondern steigende Ausgaben . Da zitiere ich übrigens nur den Herrn Bundesgesundheitsminister ; nur damit wir wissen , wovon wir reden . Ich möchte Sie an dieser Stelle an das Sondergutachten des Sachverständigenrates vom November letzten Jahres erinnern , das die Bundesregierung selbst angefordert hat . In diesem Sondergutachten wird festgestellt , daß im internationalen Vergleich in der Bundesrepublik die Arzt-Patienten-Kontakte mehr als doppelt so häufig sind wie in Frankreich und in den USA und mehr als viermal so häufig wie in Schweden . Dazu stellt der Sachverständigenrat folgendes fest : Die Vermutung , das medizinisch Notwendige werde in der Bundesrepublik überschritten , wird durch die Höhe der Fallzahlen gestützt . 305 Millionen Abrechnungsfälle im Jahre 1989 in den alten Bundesländern in der ambulanten kassenärztlichen Versorgung bedeuten bei einem Versicherungsgrad von 88 % der Gesamtbevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung , daß rein rechnerisch auf jeden Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung im Durchschnitt 5 ,6 Fälle pro Jahr entfallen . Die Annahme , eine sehr intensive medizinische Betreuung gehe mit hoher Gesundheit in der Bevölkerung einher , läßt sich nicht halten . Die Bundesrepublik liegt bei allen gängigen Vitaldaten im Mittelfeld vergleichbarer Staaten und nicht an der Spitze . . So der Sachverständigenrat . Ich denke , deshalb müssen die Schritte schneller erfolgen . Ein weiteres : Eine Strukturreform ohne die längst überfällige Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung verdient diesen Namen nicht . Schon in der letzten Legislaturperiode hatte die Bundesregierung die Organisationsreform zugesagt . In Ihrem jetzigen Gesetzentwurf verzichten Sie wiederum weitestgehend darauf . Ich möchte daran erinnern , daß wir Beitragssatzunterschiede von mehr als 100 % haben . Die Beitragssätze reichen nämlich von 8 bis 16 ,8 % . Das bedeutet für die Versicherten Einkommensunterschiede von mehreren tausend Mark pro Jahr . Ich sage deutlich : Dies ist nicht nur sozialpolitisch unerträglich , dies ist auch verfassungswidrig . . _HerrDr .Altherr ,daraufkannichgleichantworten . Wer das gegliederte System der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten will , muß für Chancengleichheit im Wettbewerb der Kassen untereinander sorgen und endlich cien ruinösen Wettbewerb um gute Versichertenrisiken beenden . In unserem Entschließungsantrag schlagen wir deshalb einen kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleich vor . . Eine umfassende Strukturreform kann nach meiner festen Überzeugung die notwendige medizinische Vollversorgung finanzieren , und dies zu vertretbaren Beitragssätzen , wenn dieses Parlament dazu den gemeinsamen Willen hat . In unserem Antrag zeigen wir Wege dazu auf . Ich denke , wir werden bei den Verhandlungen sehen , ob bei Ihnen der Wille vorhanden ist . Bei uns ist er jedenfalls vorhanden . Herzlichen Dank . .