Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon etwas Schweres , nach dieser seltsamen , aber durchaus nicht seltenen Allianz von der Partei auf der Rechten , der FDP , und der Partei auf der Linken dieses Hauses das Wort zu ergreifen . Aber zur Sache sage ich als Erstes , was uns , wie ich denke , hier im breiten Bogen des Hauses verbindet : Die Grundrechte müssen das Grundgesetz regieren . Das sage nicht nur ich , das stammt von Carlo Schmid - 1949 . Diese Forderung , denke ich , betrifft uns alle , und diese Forderung zeigt uns allen , dass der zentrale Grundstein unserer Verfassung das Bekenntnis zur Menschenwürde in Art . 1 ist und dass unser Staat ein Grundrechtsstaat ist , als solcher konzipiert wurde und als solcher sich auch weiter fortentwickelt hat . Meine Damen und Herren , wenn ich mir hier aber anhören muss , dass wiederholt von Ihnen , Frau Piltz , ausgeführt wird , der Staat greife in Grundrechte ein , wenn das Ganze dargestellt wird , als sei das eine Bösartigkeit per se , dann kann ich Ihnen nur antworten : Ja , natürlich . Ein jedes Gesetz ist ein Eingriff in mindestens ein Grundrecht . Ein jedes Gesetz greift zumindest in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art . 2 Abs . 1 Grundgesetz ein , es sei denn - jetzt komme ich zu Ihrem Zwischenruf , Herr Wieland - , es handelt sich um das Haushaltsgesetz oder um ein Leistungsgesetz , sofern es nicht Art . 3 Grundgesetz betrifft . Wenn Sie mich hätten aussprechen lassen , dann hätten Sie sich diesen Zwischenruf ersparen können . Auf einen Zwischenruf der FDP wäre ich vorhin gerne eingegangen , als es um die Aufhebung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht wegen Grundrechtsrelevanz ging . Hier stellen Sie sich vor allem zu Wahlkampfzeiten gerne als Bürgerrechtspartei dar . Ich frage Sie : Wo bleibt der Einsatz der FDP für Grundrechte in den Landesregierungen , an denen die FDP beteiligt ist ? Wo war der Einsatz der FDP im Rahmen der Verabschiedung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen , bei dem es um die Onlinedurchsuchung ging und das erst vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde ? Wenn Sie mit einem Finger auf die Bundespolitik zeigen , dann zeigen mindestens zwei Finger in Ihre Richtung . In Ihrer Großen Anfrage muss ich lesen , dass es kein Grundrecht auf Sicherheit gibt . In Ihrer Rede haben Sie eben gesagt , Sicherheit habe mit Grundrechtsschutz nichts zu tun - lassen Sie mich doch ausreden ; dann verstehen Sie es auch - und Grundrechte seien in erster Linie Abwehrrechte gegen staatliches Handeln . Ich sage dazu : Ja , in erster Linie , aber nicht nur . Grundrechte bilden insgesamt - das ist die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - eine objektive Wertordnung , die auch Schutzpflichten beinhaltet . Die Sicherheit für die Bürger ist uns ein wichtiges Anliegen . Nach Maslow kommt das Bedürfnis nach Sicherheit bereits an zweiter Stelle nach den physiologischen Bedürfnissen . Darüber müssen wir uns im Klaren sein . Wir sind verpflichtet , für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu sorgen , auch von Verfassungs wegen , und zwar nicht nur dadurch , dass wir als Gesetzgeber tätig werden und als Nachtwächterstaat Abwehrrechte anerkennen , sondern auch , indem wir dafür sorgen , dass die Sicherheit nicht nur für denjenigen gilt , der sich die Kosten für eine private Sicherheitstruppe leisten kann . Frei nach Goethe : Und das heilige Menschenrecht gilt dem Herren wie dem Knecht . - Das sollte sich auch die FDP merken . Dass die FDP mit dem Charakter als Rechtsstaatspartei im Gegensatz zu ihrer öffentlichen Darstellung seit längerer Zeit hadert , zeigte schon ihr Verhalten beim Thema großer Lauschangriff mit Regierungsbeteiligung auf Bundesebene . Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist damals zurückgetreten , aber viele von Ihnen haben es mitgetragen . Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eindeutig entschieden . Haben Sie daraus gelernt ? Nach dem , was Sie auf Länderebene machen , muss ich sagen : Nein , das haben Sie nicht . - Ich weiß , wovon Sie sprechen . Ich kann handwerklich gut arbeiten . Das sollten auch Sie endlich tun . Herr Stadler , ich habe Ihnen schon in einem anderen Zusammenhang empfohlen , sich die einschlägige Literatur vorzunehmen . Sie schreiben zum Beispiel , dass der Grundsatz der praktischen Konkordanz vom Bundesverfassungsgericht entwickelt worden sei . Dabei hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz nur übernommen , entwickelt hat ihn aber der große deutsche Staatsrechtslehrer Konrad Hesse . Ich empfehle Ihnen als Lektüre sein großes Werk Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland . Es ist leider nicht als Neuauflage erhältlich . Konrad Hesse ist leider vor einiger Zeit verstorben . Bilden Sie sich weiter ! Es lohnt sich , dieses Buch zu lesen . Ich merke , Sie haben es nötig . Der Grundsatz der praktischen Konkordanz ist von Konrad Hesse entwickelt worden und später vom Bundesverfassungsgericht übernommen worden . Dafür können wir dankbar sein . Wenn hier behauptet wird , Grundrechte würden durch die öffentliche Gewalt in Deutschland verkommen - das haben Sie wörtlich gesagt , Kollegin Pau - und es handele sich um Anschläge per Gesetz , halte ich das für eine Unverschämtheit diesem Hohen Hause gegenüber , die man gar nicht deutlich genug zurückweisen kann . In den letzten 60 Jahren haben die Grundrechte im öffentlichen Bewusstsein eine deutliche Aufwertung erfahren . Sie haben eine positive Rolle gespielt . Nicht umsonst ist die klare Mehrheit der Deutschen stolz auf das Grundgesetz und hat die Grundrechte gerne verinnerlicht ; denn diese Garanten der Freiheit werden als solche verstanden . Zur Freiheit gehört auch , dass der Staat jedem Sicherheit gewährleistet , und zwar in guter Zusammenarbeit . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .