Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Montag und Herr Neškovic , die Rechtspolitik der großen Koalition steht in der Kontinuität der Rechtspolitik der letzten sieben Jahre , der Rechtspolitik von Herta Däubler-Gmelin bis zu Brigitte Zypries . Von dieser Rechtspolitik , Herr Kollege Neškovic - Ihre Rede gibt Anlass , das noch einmal zu sagen - , haben auch Sie einmal profitiert ; da standen Sie noch auf der anderen Seite . Von daher sollten Sie sich in Ihren Reden und bei den Vorwürfen , die Sie hier erheben , im Ton ein bisschen zurücknehmen , Herr Kollege ! Wir sind es in der Rechtspolitik bisher nicht gewohnt gewesen , dass der Wortwechsel in solch einer persönlichen Schärfe erfolgt . Ich hoffe , dass das nicht der Stil ist , in dem in den Senaten des BGH mittlerweile beraten wird - dann müssten wir bei den nächsten Besetzungen ein bisschen genauer hinsehen . Es ist schon darauf hingewiesen worden , dass das Justizministerium prozentual gemessen mit einem geringen Anteil am Gesamthaushalt auskommen muss . Ich meine , dass es in den zurückliegenden Jahren hervorragende Arbeit geleistet hat . Dafür herzlichen Dank , Frau Ministerin , auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Hause , die in den letzten Jahren wirklich Großes geleistet haben ! All denen , die im Augenblick so ungeduldig sind und uns fragen , wann die große Koalition den Rechtsausschuss endlich mit Vorlagen befassen will , sage ich : Wir werden noch in diesem Jahr umfangreiche Entwürfe vorlegen . - Wissen Sie , Herr Fricke : Wir haben erst im Dezember des vorigen Jahres mit der Regierungsbildung begonnen und brauchen natürlich ein paar Monate , um sorgfältig und gründlich an guten Entwürfen zu arbeiten ; genau das machen wir im Augenblick . Wir werden Ihnen in absehbarer Zeit einen Entwurf zur angemahnten Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vorlegen . Die Regelung der Vorratsdatenspeicherung , die neue Kronzeugenregelung , die Normierung der Vereinbarung im Strafprozess , die uns abgefordert wird , die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen , die Neuregelung der Führungsaufsicht , der Maßregelvollzug , Probleme des Stalkings , Probleme der Zwangsheirat und der Zwangsprostitution - überall haben wir Entwürfe in der Bearbeitung , über die wir zu reden haben und die wir Ihnen demnächst vorlegen werden . Nicht zuletzt für uns alle ein wichtiges Thema ist , wie die Abgeordnetenbestechung künftig zu regeln sein wird ; auch das werden wir noch in diesem Jahr sorgfältig zu beraten haben , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ferner sind zu nennen der zweite Korb beim Urheberrecht in der Informationsgesellschaft , die Richtlinien des Forderungssicherungsgesetzes , das Insolvenzrecht , die FGG-Novellierung - ein umfangreicher Katalog von Novellierungen , die notwendig sind und die wir mit Ihnen gemeinsam diskutieren werden . Ihre Ungeduld werden Sie noch verlieren ; Sie werden genügend Arbeit bekommen . Ich sage heute auch deutlich - man sollte vor seiner Vergangenheit nicht weglaufen - : Seit 1998 fristet die Rechtspolitik in diesem Hause kein Mauerblümchendasein mehr , sondern steht immer häufiger im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Diskurses , mal kritisch , mal weniger kritisch . Ich habe in meinem Resümee zum Haushalt bisher so viele positive Dinge gesagt , da muss ich auch eine Negativentwicklung erwähnen , auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Föderalismusreform . Diejenigen von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , die mich länger kennen , wissen , dass ich seit 1998/99 in jeder Debatte hier zu denen gehört habe , die eine Modernisierung der Justiz eingefordert haben . In der Haushaltsdebatte vom 7 . September 2004 - ich habe es noch einmal nachgelesen - habe ich optimistisch verkündet , dass die seit langem überfällige Reformdebatte in der Justiz jetzt endlich auch in einem breiteren Feld und mit einem breiten Konsens eröffnet worden sei . Sie erinnern sich vielleicht an den damaligen Aufschlag der Jumiko . Die auflagenstärkste deutsche Tageszeitung machte damals mit der Überschrift Die größte Justizreform seit 1873 auf , wenn ich mich richtig erinnere . Die Entwicklung seitdem , gerade in den letzten Wochen und Monaten , hat mich allerdings erneut etwas anderes gelehrt . Der Konsens , den ich eingefordert hatte , muss zwischen dem Bund und den Ländern gefunden werden ; das ist klar . Aber die Entwicklung zeigt im Augenblick , dass die Länder den Konsens gar nicht führen können , weil sie selber ein Länderinteresse nicht definieren können . So wird das sehr problematisch . Beim Thema große Justizreform wird jetzt ein Schreckensbild an die Wand gemalt . Frau Ministerin , einen gemeinsamen Lösungsansatz sehe ich im Augenblick nicht , um es ganz deutlich zu sagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie alle wissen , dass ich ein energischer Verfechter der Notwendigkeit einer bzw . der Föderalismusreform bin . Reform des Föderalismus heißt für mich , die historisch erfolgreiche föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland in einem sich erweiternden Europa und unter dem Druck der massiven globalen Herausforderungen zukunftsfähig zu machen . Reform des Föderalismus bedeutet aber nicht einen Rückfall in die deutsche Kleinstaaterei des 18 . und 19 . Jahrhunderts . In dem uns so sehr berührenden Bereich der Justiz habe ich gegenwärtig den Eindruck , dass einige oder die meisten Länder auf dem Weg zurück in diese historisch , wie ich denke , überholte Kleinstaaterei sind . Herr Kollege Montag , Herr Kollege Neškovic , Frau Kollegin - - Nein , Sie haben das nicht angesprochen , glaube ich . Die Punkte in dem Gesamtpaket , die die Justiz angehen - Strafvollzug , Notarordnung , alle diese Dinge - , werden wir in der Anhörung mit Ihnen gemeinsam sorgfältig ansehen . Wie Herr Gehb gesagt hat , wird da nichts durchgewunken . Da wird wirklich in der Sache gründlich gearbeitet . Ich hoffe , wir alle werden das in einem weniger aufgeregten Ton tun können , als er teilweise zu Beginn dieser Debatte geherrscht hat . Die Themen , die wir zu bearbeiten haben , sind es wert , weniger ideologisch , sondern mehr sachlich gesehen zu werden . Schönen Dank .