Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir müssen uns immer wieder fragen , vor welchem Hintergrund wir diese Debatte führen . Vertraut man den Zahlen des Statistischen Bundesamts von gestern , dann befindet sich die Bundesrepublik Deutschland mitten in einer Rezession _ mit Trend nach unten . Nach einem Wachstum von minus 0 ,2 Prozent im dritten Quartal 2001 betrug für die letzten drei Monate des Jahres 2001 das saisonbereinigte Wachstum minus 0 ,3 Prozent . Es gibt gegenwärtig keine Erholungstendenzen auf breiter Front , so sehr wir es uns gemeinsam auch wünschen würden . . Wir müssen uns einmal selbstkritisch fragen _ vielleicht sollte das auch der eine oder andere in den rot-grünen Reihen tun _ , ob denn das Bündnis für Arbeit beim Bundeskanzler in den letzten beiden Jahren ein großer Erfolg war . . Hinter vorgehaltener Hand sagt nahezu jeder : Es war nicht der erwartete Erfolg . Das letzte Treffen hat mit einem Nullergebnis geendet : kein Kommuniqué , keine greifbaren Ergebnisse , keine Perspektive . Wir müssen uns in den nächsten Jahren überlegen , glaube ich , ob wir einfach so weitermachen können mit Hochglanzveranstaltungen und medienwirksamen Gipfeltreffen . Ich sage Ihnen deutlich : Bündnisse für Arbeit vor Ort in Betrieben haben in den letzten Jahren sehr oft Sinn gemacht und dabei geholfen , Betriebe vor der Insolvenz zu bewahren . . Bündnisse für Arbeit in der Form der letzten beiden Jahre machen dagegen wenig Sinn . Sie führen nicht weiter . Sie führen nicht zu positiven Ergebnissen . Nahezu nirgendwo in Europa stagniert die Beschäftigungsentwicklung wie in Deutschland . . Nur in den südeuropäischen Ländern ist die Arbeitsmarktregulierung noch stärker als bei uns . In vergleichbaren Nachbarstaaten wie Dänemark oder den Niederlanden liegt die Bürokratiedichte nach den Berechnungen der OECD _ nicht nach meinen Berechnungen ! _ deutlich unter den Werten in Deutschland . Deswegen unternehmen wir mit unserem Antrag bewusst den Versuch , uns nicht nur auf die Frage zu konzentrieren , was bei der Bundesanstalt für Arbeit jetzt erneuert werden muss _ alle Erneuerungen sind notwendig _ , sondern wir stellen uns auch der Frage , wie wir die Kernthemen , nämlich die Überbürokratisierung unserer Wirtschaft , die Überregulierung des Arbeitsmarkts , das Abtöten neuer Entwicklungen und den Mangel an Ermutigungen für Existenzgründer angehen . Diese Punkte verschulden einen erheblichen Teil der Arbeitslosigkeit . Neben der Reform der Bundesanstalt für Arbeit muss an diesen Stellen gehandelt werden . . Wir bringen das hier deutlich zum Ausdruck . Das Thema Statistiken wurde angesprochen . Es ist erfreulich , dass Sie sagen , dass Sie die Manipulation , die möglicherweise geplant war , im Moment unterlassen wollen . . Bereits nach geltendem Recht , nämlich nach § 428 SGB III , sind rund 250 000 Menschen , die 58 Jahre und älter sind , aus der Statistik klammheimlich herausgerechnet worden . . Die Statistik ist schon jetzt nicht wahrhaftig . . Klaus Brandner 21894 Gegenwärtig werden bereits 1 ,5 bis 2 Millionen Menschen nicht berücksichtigt , die , statistisch gesehen , nicht arbeitslos gemeldet sind und trotzdem in erheblichen Nöten sind . Wenn Sie Änderungen der Statistik vornehmen , dann sollten es wahrhaftige Änderungen sein . Berücksichtigen Sie nicht nur diejenigen Menschen , die gar keine Arbeit mehr suchen , sondern auch diejenigen , die gerne Arbeit hätten , aber in der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst sind ! Sagen Sie die Wahrheit ! Manipulieren Sie nicht ! . Was muss sich ändern ? Ich nenne vier Elemente : Erstens . Wir glauben , dass an einigen wichtigen Stellen Regulierungen beseitigt werden müssen . Wer Überstunden abbauen will , der muss zum Beispiel mehr Möglichkeiten für Zeitarbeit schaffen . Die Befreiung der Zeitarbeit von ihren bisherigen bürokratischen Hemmnissen würde mehr Zeitarbeitsverhältnisse schaffen und damit mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit bringen . Diesen Menschen _ das wissen wir aufgrund Tausender von Fällen _ würde eine Brücke in eine dauerhafte Beschäftigung ermöglicht werden . . Zweitens . Wir sind der Meinung , dass beschäftigungsfreundliche Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse geschaffen werden müssen , damit wir dafür sorgen können , dass aus immer mehr befristeten Arbeitsverhältnissen dauerhafte Arbeitsverhältnisse werden können . Drittens . Wir sind der Meinung , dass eine Reform des Tarifvertragsrechts , vor allem eine Modernisierung des Günstigkeitsprinzips , notwendig ist . . Es ist widersinnig , dass Unternehmen in Krisenzeiten gegen geltendes Recht verstoßen . . _ Nehmen Sie das einmal ganz ruhig zur Kenntnis und denken Sie darüber nach . Schreien ist meistens ein Ausdruck von inhaltlicher Schwäche ! . Es ist widersinnig _ das sage ich noch einmal _ , dass Unternehmen in Krisenzeiten gegen geltendes Recht verstoßen , wenn sie gemeinsam mit der Belegschaft vereinbaren , längere Arbeitszeiten gegen sichere Arbeitsplätze zu tauschen . Solche betrieblichen Bündnisse bewahren Unternehmen häufig vor der Pleite . Sie sorgen dafür , dass Arbeitsplätze erhalten bleiben . Ich will nicht , dass ein Arbeitgeberverband oder eine Gewerkschaftenzentrale durch Einwirken von außen eine Einigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Betrieb unmöglich machen können . Ich will , dass der Betrieb erhalten bleibt und die Beschäftigung gesichert wird . . Deswegen brauchen wir entsprechende Änderungen . Viertens . Wir müssen die privaten Vermittlungen auf breitester Front stärken . Die Vorstellung , die in manchen Köpfen herrscht , die Bundesanstalt für Arbeit müsse der Marktführer bei der Vermittlung sein , ist falsch . Wir brauchen den echten Wettbewerb . Der Arbeitslose fragt nicht danach , ob ihm das Arbeitsamt oder der private Arbeitsvermittler den Job vermittelt . Uns muss es darauf ankommen , dass die Vermittlung _ sei es beim privaten Arbeitsvermittler oder beim Arbeitsamt _ besser wird . Deswegen müssen wir die noch vorhandenen Beschränkungen bei der privaten Arbeitsvermittlung beseitigen . Es ist dringend notwendig , diesen Weg einzuschlagen . . Ich komme zum Schluss . Ohne leistungsfähige kleine und mittlere Betriebe gelingt es uns nicht , Hunderttausende zusätzlicheArbeitsplätze zu schaffen . In den letzten zehn Jahren sind neun von zehn Arbeitsplätzen aus Betrieben mit einem bis hundert Beschäftigten gekommen . Aber in Wahrheit ist die Belastung des Mittelstands , des Handwerksbetriebs , des kleinen Selbstständigen mit Bürokratie übermäßig hoch . Wir brauchen ein Entrümpelungsprogramm für die kleinen und mittleren Betriebe . Wir brauchen die Beseitigung des Gesetzes zur Scheinselbstständigkeit . Wir brauchen die Beseitigung des Zwangsteilzeitanspruchs . Wir brauchen eine grundlegende Reform des Niedriglohnsektors mit weniger Bürokratie , damit kleine und mittlere Betriebe atmen und Arbeitsplätze schaffen können . Setzen Sie hier an ; dann schaffen Sie neue Arbeit . .