Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie von der Opposition haben sich ja unsere Gesetzesvorlage sehr kritisch und scharf vorgenommen . Das ist auch Ihr gutes Recht . . Ich möchte aber doch einmal feststellen , daß gerade Sie der Auslöser dafür waren , weshalb das Gesetz jetzt in der Form zur Beratung ansteht . . Jeder , der ein wenig Ahnung von unserem Sozialversicherungswesen hat , weiß , daß zur Finanzierung desselben allein der Faktor Arbeit zählt . . Ihre Partei hat in den letzten 16 Jahren die Bemessungsgrundlagen permanent verengt , gnädige Frau ; so ist es , auch wenn Sie noch so schreien . Sie hat zugelassen , daß 1 Million Menschen , die eigentlich sozialversicherungspflichtig arbeiten , zur Scheinselbständigkeit gezwungen wurden , nur um das eine Ziel zu erreichen : Sozialversicherungsbeiträge zu sparen . Sie haben zugelassen , daß normale Arbeitsverhältnisse in sogenannte 630-MarkJobs aufgestückelt wurden . Auch hier war das einzige Ziel , Sozialversicherungsbeiträge zu sparen . Das bedeutete , daß Sie mit der Zeit ein Einnahmeproblem bekamen , das die jetzige Koalition lösen muß . An die 4 Millionen Arbeitslosen will ich in diesem Zusammenhang gar nicht denken . Sie begegneten diesem Problem , indem Sie schlicht das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe gekürzt haben . In der Krankenversicherung haben Sie die Mehrkosten auf die Patienten verlagert ; Stichworte : Lohnfortzahlung und Zuzahlung bei den Medikamenten . In der Rentenversicherung wollten Sie das Rentenniveau von 70 auf 64 Prozent senken . Weil das alles noch nicht ausgereicht hat , muß- ten Sie zusätzlich die ordentlichen Arbeitsverhältnisse , die noch bestanden haben , mit höheren Beiträgen belegen . . Sie werden verstehen , daß die Koalition von SPD und Grünen diesen Weg nicht gehen wird . . Wir versuchen mit dem Gesetz , das wir Ihnen nun vorlegen , die Bemessungsgrundlage dadurch zu erweitern , so daß wieder alle , die arbeiten , entsprechende Beiträge in die Sozialversicherung zahlen . Ingrid Fischbach Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1999 Es mag sein , daß dies noch immer nicht ausreicht , um die Finanzen der Sozialversicherung wieder zu ordnen . . Aber Sie wissen auch , daß wir angekündigt haben , in den drei großen Bereichen ­ Rente , Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung ­ Strukturreformen durchzuführen , in aller Ruhe und Gelassenheit und nach Gesprächen mit allen Bevölkerungsgruppen . Im Gegensatz zu Ihnen werden wir die Probleme nicht nur auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer austragen . Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns . . Nun darf ich einmal zu dem Antrag kommen , den Sie uns vorgelegt haben . Da lese ich : Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse haben sich bewährt und müssen erhalten bleiben . Diesen Satz liest man im ersten Teil Ihres Antrages . Im zweiten Teil , wo es heißt : Der Bundestag wolle beschließen , steht dann : Eine Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist notwendig . Was trifft nun zu ? Sind die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in Ordnung , oder müssen sie reformiert werden ? . Und wenn , dann sagen Sie doch einmal , wie . Wenn sich die 630-Mark-Jobs so großartig bewährt haben , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , wozu wollen Sie dann eine Reform ? Sie widersprechen sich in Ihrem eigenen Antrag . Uns nun wegen einiger Änderungen vorzuwerfen , wir wüßten nicht , was wir wollen , finde ich schon merkwürdig . . Sie müssen sich doch erst einmal entscheiden , was Sie wollen . Wir haben uns entschieden . . Unter Punkt 2 Ihres Antrages schreiben Sie , daß eine Lösung des Problems nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts erfolgen könne . . ­ Das finde ich nun wirklich lustig , Frau SchnieberJastram . 16 Jahre waren Sie an der Regierung und hätten ein Gesamtkonzept erstellen können , 16 Jahre hätten Sie Zeit gehabt , um den Betroffenen zu helfen ! Doch dazu waren Sie nicht in der Lage . Daraus , daß Sie uns nun vorwerfen , das sei alles nichts , spricht , so empfinde ich , einfach nur der pure Neid darüber , daß diese Koalition jetzt zügig umsetzt , was sie im Wahlkampf versprochen hat . . Es ist wahr : Dieses Gesetz hat in der parlamentarischen Beratung einige Veränderungen erfahren . Aber ­ das ist auch heute morgen bei der Steuerdebatte schon deutlich geworden ­ dies ist auch ein neuer politischer Stil , den wir verwirklichen wollen . . Wenn uns Sachverständige während der Beratung sagen , daß es da oder dort verfassungsrechtliche Bedenken gibt , oder Vorschläge machen , die schlicht besser sind , dann nehmen wir das ernst . . Es ist uns zum Beispiel ­ ich sage Ihnen das ganz offen ­ nicht leichtgefallen , den ursprünglichen Art . 10 , mit dem wir die Betriebsräte stärker beteiligen wollten , ersatzlos zu streichen . Aber wenn uns Gewerkschaften und Arbeitgeber signalisieren , daß wir diesen Artikel streichen sollten , ist es für uns eine Verpflichtung , darüber nachzudenken und entsprechend zu handeln . . Ähnlich erging es uns bei der Steuerfrage . Das war vorhin auch das Thema von Frau Schwaetzer . Auch hier haben Wissenschaftler und Fachverbände geraten , das Ganze etwas anders zu gestalten . Auch hier haben wir meines Erachtens richtig gehandelt . Uns nun vorzuwerfen , das Gesetz werde alle fünf Minuten geändert , ist grotesk . . Im Interesse der Sache haben wir versucht , bei den Anhörungen hinzuhören und entsprechend zu handeln . . Wenn ich da an die Anhörungen in Ihrer Zeit denke , dann wird mir wirklich schwarz vor Augen , weil Ihnen Sachverständige , Wissenschaftler sowie Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sagen konnten , was sie wollten ­ Sie haben nicht einen Punkt , nicht ein Komma geändert . Also auch hier entsteht ein neuer politischer Stil , und das ist auch so in Ordnung . . Wir haben nicht den Anspruch , allwissend zu sein . Wenn das so wäre , bräuchten wir ja keine Anhörungen . Seien Sie doch froh , wenn Anhörungen in der Zukunft Peter Dreßen 2000 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 wieder als Beratung des Parlamentes ernst genommen werden . . Dennoch : Dieser Gesetzentwurf führt dazu , daß auf dem Arbeitsmarkt wieder mehr Ordnung herrscht . Dabei hatten wir ­ zugegeben ­ von Anfang an einen Spagat machen müssen : Wir wollten die Arbeitgeber nicht zusätzlich belasten . Der Arbeitgeber , der in der Vergangenheit die 20prozentige Lohnpauschale einschließlich der Kirchensteuer gezahlt hat , wird in Zukunft keine großen Mehrbelastungen haben . Derjenige allerdings , der sich bisher meines Erachtens unsozial verhalten hat , den werden wir mit diesem Gesetz treffen . Aber der andere hat , wie gesagt , keinerlei Probleme . . Ich weise darauf hin : Auch im Bereich der Zeitungsverlage gibt es solche , deren Zeitungen am Morgen von Arbeitnehmern in ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen ausgetragen werden . . Die Kreativität mancher Zeitungsverleger ist so groß , daß sie dies schaffen . Ich finde , die anderen Verlage sollten überlegen , ob sie das nicht auch tun können . Deswegen sollte man diesbezüglich nicht allzu viele Krokodilstränen vergießen . . Im übrigen muß ich eines feststellen : Wir haben am 27 . September letzten Jahres die Wahl gewonnen , weil viele Menschen gesagt haben : Ihr in Bonn müßt etwas bewegen . Da muß sich etwas verändern . Der Reformstau muß aufgelöst werden . . Nun tun wir das , und natürlich sagt jeder , den wir ein bißchen bewegen : Laßt mich stehen , bewegt den anderen .  Das ist verständlich . Aber wir werden ein paar bewegen ; da habe ich überhaupt keine Bedenken . . Zurück zu den Arbeitnehmerrechten . Auch diesbezüglich haben wir eine Verbesserung erreicht , und zwar bei all den geringfügig Beschäftigten , die keine weiteren Einnahmen haben . Hier werden zusätzliche Rentenanwartschaften ermöglicht . Frau Schwaetzer , was Sie vorhin zum Thema Rente gesagt haben , stimmt natürlich in dieser Form nicht . Der Arbeitnehmer muß , wenn er den vom Arbeitgeber zu zahlenden Rentenversicherungsbeitrag nicht um 7 ,5 Prozentpunkte aufstockt , rund 25 Jahre warten . Wenn er aber den Beitrag um 7 ,5 Prozentpunkte aufstockt ­ ich rufe dazu auf , dies zu tun ­ , dann hat er nach fünf Jahren die Pflichtzeiten erfüllt und hat zusammen mit den anderen Ansprüchen , die er schon erworben hat , eine Rente zu erwarten . . Deswegen waren Ihre Ausführungen nicht richtig . Sie sollten sich einmal über das Rentenrecht informieren . . Ich kann also nur alle auffordern , daß sie diese 7 ,5 Prozentpunkte zahlen . Sie haben , wie gesagt , in den letzten 16 Jahren nichts dazu getan , daß auf dem Arbeitsmarkt wieder Ordnung geschaffen wird . Die Einbringung dieses Gesetzentwurfes war notwendig und richtig . . Sie waren dazu nicht imstande . Meine Kollegin Onur hat aufgezeigt , daß gerade die größere Oppositionspartei zwar willig , aber leider nicht handlungsfähig war . Ein großer Fortschritt ist , daß nun von der ersten D-Mark an Beiträge in die Sozialversicherung fließen . Der Faktor Arbeit ist die einzige Bemessungsgrundlage zur Finanzierung der Sozialversicherung . Wer es wie Sie zuläßt , daß immer mehr Arbeit nicht der Sozialversicherung unterliegt , macht dieses System auf Dauer kaputt und ist der Totengräber der Sozialversicherung . Dies unterstelle ich zwar nicht dem Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU , aber dem Wirtschaftsrat und insbesondere der FDP .