Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Sorge um die Entwicklungen in der Ukraine berührt uns alle . Wir haben das Bemühen des Außenministers zur Kenntnis genommen . Aber wir sind der Meinung , dass der Bundeskanzler hier Farbe bekennen muss . Morgen ist dazu Gelegenheit . Beim EU-Russland-Gipfel muss dieses Thema auf die Tagesordnung . Das Ziel muss eine gemeinsame Erklärung zur Überprüfung der Wahl und zum Weg zur Demokratie in der Ukraine sein . Ich kann mir vorstellen , warum der Bundesaußenminister so emotional reagiert , wenn ich beim Thema Menschenrechte von den Seelenverkäufern bei den Grünen rede . dieser Ausdruck ?) Der Punkt ist : Dieser Bundeskanzler fällt Gaddafi im Wüstenzelt um den Hals . Er fordert die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China . Bei Beckmann sagte Schröder vor zwei Tagen , Putin sei ein lupenreiner Demokrat - und das angesichts der Entwicklungen in Russland ! Meine Damen und Herren , hier würde auch ich , wenn ich Ihr grüner Koalitionspartner wäre und an das in Ihrer Partei früher so hoch gehaltene Thema Menschenrechte denke würde , Bauchschmerzen bekommen . Lassen Sie mich zur Außenpolitik zurückkommen ; denn am Ende dieser außenpolitischen Debatte sollte auch Bilanz über Erfolge und Misserfolge gezogen werden . Herr Außenminister Fischer , wir sind der Meinung , dass Ihre Amtszeit in der Vergangenheit von drei entscheidenden politischen Fehlern geprägt wurde : Erstens . Sie tragen die Verantwortung für eine nachhaltige Beschädigung der transatlantischen Beziehungen . Zweitens . Sie haben durch Ihre Politik NATO und EU gespalten . Drittens . Herr Bundesverteidigungsminister , Deutschland ist nicht mehr abwehrbereit ; darauf werden wir in der nachfolgenden Debatte noch eingehen . Nun komme ich zur Störung der transatlantischen Partnerschaft . Diese Bundesregierung hat es geschafft , unsere Freundschaft mit Amerika zu gefährden . Es genügt nicht ein Telefonanruf , um dies wieder in Ordnung zu bringen . Neben der nachhaltigen Störung des transatlantischen Verhältnisses ist der zweite gravierende Fehler Ihrer politischen Amtszeit die von Ihnen aktiv betriebene Spaltung der Europäischen Union und der NATO . In der Irakfrage sind Sie einen deutschen Sonderweg gegangen . Sie haben einen Pralinengipfel einberufen . Wenn ich an die Bildung der Achse Paris-Berlin-Moskau denke , dann sage ich Ihnen : Das ist nicht der gemeinsame Weg in die Zukunft zur Lösung der großen Herausforderungen . Es gibt eine Grundübereinkunft zur Lösung dieser großen Probleme im internationalen Bereich . Die europäische Einheit und die transatlantische Partnerschaft sind keine sich ausschließenden Alternativen . Es ist unsere Aufgabe , die Aufgabe des deutschen Außenministers und des deutschen Bundeskanzlers , außenpolitisch die Balance zwischen europäischer Einheit , transatlantischer Partnerschaft und internationaler Zusammenarbeit zu finden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die neuen und großen sicherheitspolitischen Herausforderungen sind ohne die USA nicht zu bewältigen ; in der verteidigungspolitischen Debatte wird darauf eingegangen werden . Nachdem die Bundeswehrreform durchgeführt wurde , ist Deutschland , was beispielsweise die Abwehr terroristischer Angriffe im eigenen Land betrifft , nur noch bedingt abwehrbereit und abwehrfähig . Ich gebe den Stimmen von Rot und Grün Recht , die sagen : Sie haben die Bundeswehr in immer neue Auslandseinsätze geschickt sowie die Truppenstärke und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gekürzt . Jetzt machen Sie sich an die Abschaffung der Wehrpflicht und vernachlässigen die Landesverteidigung . Das ist ein unverantwortlicher Weg . Lassen Sie mich zum Thema Verfassungsvertrag an den Kollegen Hintze anknüpfen . Wir werden Anfang kommenden Jahres den Prozess der Ratifikation des Verfassungsvertrages einleiten . Diesen Prozess haben wir vor uns . Dieser Verfassungsvertrag ist eine große Herausforderung für die Zukunft der Europäischen Union . Im Zusammenhang mit seiner Ratifizierung stellen sich neue Fragen , was die Zusammenarbeit von Parlament und Regierung betrifft . Die Unionsfraktion bringt in den Ratifikationsprozess die Forderung ein , dem Deutschen Bundestag bei der europäischen Rechtsetzung in Zukunft ein maßgebliches Mitwirkungsrecht einzuräumen , wie es die Bundesländer bereits heute in ihren eigenen Angelegenheiten haben . Wir wollen in der europäischen Gesetzgebung die Gleichstellung des Bundestages mit dem Bundesrat . Dazu bedarf es einer Grundgesetzänderung , zumindest einer Änderung einfacher Gesetze . Dies müssen wir im Zusammenhang mit dem Ratifikationsprozess miteinander besprechen . Wir wollen mehr Rechte für die Parlamente , nicht für die Bürokratie . Wir wollen mehr Rechte für das Volk und nicht für die Bürokraten in Europa , nicht von oben nach unten . Der Bundesaußenminister hat unser Gesprächsangebot dazu bisher abgelehnt , er hat es nicht angenommen . Das kann nicht der Weg nach vorne sein . Ich möchte zum Thema Türkei nur ein paar wenige Sätze anfügen ; unsere Position ist klar . Aber in wenigen Tagen steht der europäische Gipfel an . Dabei steht eine Entscheidung an , die uns über zehn oder 20 Jahre , vielleicht darüber hinaus , binden wird ; eine unumkehrbare Entscheidung . Herr Außenminister Fischer , Sie haben einmal in einer Diskussion gesagt : Das ist eine 51 : 49-Entscheidung . Sie waren argumentativ einmal auf der anderen Seite . Aber eines ist klar : Die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist der Abschied von der Vision der Politischen Union in Europa . Wir müssen dies wissen . Deshalb sagt die Union Nein zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei . Wir sagen Ja zur Freundschaft , zur Partnerschaft , zum Ausbau unserer wirtschaftlichen , kulturellen und Sicherheitspartnerschaft . Die Türkei ist ein Freund und sie wird ein Freund bleiben . Aber wir müssen mit unseren Freunden aufrichtig umgehen : Die Türkei gehört weder geographisch noch kulturell zur Europäischen Union . Die Türkei ist doppelt so groß wie Deutschland . Eine Vollmitgliedschaft bedeutet Freizügigkeit . Freizügigkeit heißt nach Aussagen der EU-Kommission : 2 bis 3 Millionen Menschen , die der Armut Anatoliens entfliehen und in die Europäische Union einwandern werden . Migration - Kosten - Integration . Wir leisten die große Aufgabe der Integration in Deutschland schon heute nicht befriedigend . 80 Prozent der in Berlin eingeschulten sechsjährigen türkischen Kinder sprechen kein Wort Deutsch . Daran wird deutlich , dass wir schon heute bei der Integration der türkischen Mitbürger scheitern . Wir müssen zunächst einmal diese dringenden Probleme angehen , bevor wir die Türen aufmachen und den EU-Beitritt propagieren . Sehr gut und sehr treffend hat Klaus-Dieter Frankenberger den Kurs deutscher Außen- und Verteidigungspolitik in der FAZ umschrieben , Herr Fischer - ich möchte ihn hier zitieren ; die Überschrift lautet Hakenschlagen ohne Ziel - : Die Bundesregierung ist dabei , die wichtigste Plattform , auf der sie steht und auf der sie weltpolitisch spielen kann , die Europäische Union , zu beschädigen . Sie träumt von Multipolarität und gelegentlich von Gegenmachtbildung . Aber das ist ein Albtraum gefährlicher Selbstüberschätzung . Daß auf Schröders Prioritätenliste China , Indien und Russland ganz oben stehen , ist ein außenpolitischer Schwenk , ein Traditionsbruch . Der ist riskant , wenn nicht geschichtsblind , weil er die Bedeutung , die Amerika nach wie vor für Deutschland hat , unterschätzt und die Zentralität einer festgefügten Union für die deutschen Interessen ignoriert . Ich kann Klaus-Dieter Frankenberger hier nur zustimmen . Herzlichen Dank .