Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr gehen unserem Land Milliarden an Steuereinnahmen verloren, weil es Menschen, aber manchmal auch Unternehmen gibt, die Steuern hinterziehen oder Steuerumgehungsstrategien nutzen und damit die Allgemeinheit schädigen. Alles, was dazu beiträgt, dass dem Staat die Finanzmittel zufließen, die ihm auch zustehen und die er dringend braucht, findet selbstverständlich die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Der vorliegende Antrag der Grünen ist somit ein interessanter Vorschlag, über den wir natürlich gerne diskutieren. In unserem Leitmotiv für die Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen setzen wir uns als SPD-Fraktion für eine stärkere Koordinierung und Vereinheitlichung der Steuerverwaltung ein, um, wie wir formuliert haben, „einen Standortwettbewerb zu vermeiden und einen gerechten Steuervollzug zu erreichen“. Lassen Sie uns konstruktiv darüber streiten, wie die Steuerverwaltung effizienter gestaltet werden kann. Die SPD-Fraktion ist auf jeden Fall dabei. Aber das Ergebnis steht am Ende eines solchen Diskussionsprozesses fest und nicht am Anfang. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es überhaupt keinen Sinn macht, den derzeitigen Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorzugreifen, indem wir jetzt etwas beschließen, obwohl überhaupt noch nicht feststehen kann, wie das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern am Ende tatsächlich aussieht. Ich unterstreiche aber, dass wir es begrüßen würden, wenn in den Bund-Länder-Verhandlungen mehr Effizienz in der Steuerverwaltung erreicht werden könnte. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Grünen, machen wir uns doch nichts vor: Die Signale der Länder sind momentan nicht sehr ermutigend. Oder haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Antwort auf die Zitate der Kollegin Horb, aus denen hervorgeht, wie Ihr Ministerpräsident in BadenWürttemberg über eine einheitliche Bundessteuerverwaltung denkt? Sie könnten abschließend noch Ihre politischen Freudinnen und Freunde aus dem schwarz-grün regierten Hessen ansprechen und fragen, wie sie den Sachverhalt einschätzen und – in unserem Sinne – um Unterstützung bitten. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Ihnen Ihre eigenen Parteifreundinnen und -freunde diesen Gefallen tun würden. Ich weiß aber, dass der Finanzminister Nobert WalterBorjans in Nordrhein-Westfalen bereits fleißig neue Betriebsprüferinnen und -prüfer einstellt. Das ist der richtige Weg. Die Steuerverwaltungen müssen endlich personell in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Vielerorts ist das leider nicht so. Herr Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat vor zwei Jahren gesagt – ich zitiere –: Wenn der Steuerzahler weiß, dass das Finanzamt nicht so gut besetzt ist, dann wird er lockerer. Und viele Fälle können gar nicht bearbeitet werden. Unterm Strich sind die Südländer Bayern und BadenWürttemberg hinsichtlich der Personalstärke am unteren Ende der Skala. Seit in Baden-Württemberg Nils Schmid Finanzminister ist, wird hier konsequent gegengesteuert. Über mein Heimatland Bayern kann ich das leider noch nicht sagen. Auf eine Anfrage der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Ende Februar 2014 teilte das bayerische Finanzministerium mit, dass es nach der Personalverteilungsberechnung zum 31. Dezember 2013 16 600 Stellen in den Finanzämtern des Freistaats gab. Die Iststärke hingegen wurde mit 14 791,25 Vollzeitkräften angegeben. Wie soll eine Verwaltung effizient arbeiten, wenn von 16 600 Stellen fast 2 000 unbesetzt sind? Bei fast 2 000 unbesetzten Stellen verschenkt der Freistaat Bayern viel Geld, das nachher für die Erfüllung staatlicher Aufgaben fehlt. Bayern ist dringend aufgerufen, seine Finanzverwaltung effizienter zu machen.