Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme auf die beiden Anträge zurück, über die wir heute eigentlich diskutieren wollten. Ich möchte noch einmal auf das Engagement der deutschen Polizei eingehen. Zurzeit sind 339 deutsche Polizisten von Bund und Ländern im Auslandseinsatz. Es handelt sich dabei um elf verschiedene internationale Friedenseinsätze der EU oder der Vereinten Nationen oder um das bilaterale Polizeiprojekt in Afghanistan. Ich möchte eindeutig sagen: Damit leistet Deutschland einen aktiven und von vielen anerkannten Beitrag zum Krisenmanagement weltweit. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten leisten ihr Bestes in gefährlichen Regionen unter schwierigen Bedingungen und Einflüssen; das ist eindeutig festzustellen. Sie helfen mit ihrer Arbeit, Regionen zu stabilisieren und demokratische Werte zu vermitteln. Das Ziel ist eindeutig: Es geht darum, Freiheit und Sicherheit für die Menschen vor Ort sicherzustellen und den Menschen in den Regionen ganz konkret zu helfen. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich allen Polizistinnen und Polizisten danken, die sich dieser Aufgabe weltweit stellen. In der Öffentlichkeit steht immer Afghanistan im Mittelpunkt, vielleicht noch der Südsudan. Deswegen habe ich betont, dass unsere Polizisten in elf verschiedenen Regionen im Einsatz sind. Wir sprechen oft gar nicht mehr über Bosnien-Herzegowina oder Georgien, wo unsere Polizei ebenfalls Arbeit leistet. Alle Einsätze stehen unter dem Mandat der Vereinten Nationen oder der EU. Sie bedürfen natürlich eines starken Durchhaltewillens. Vor Ort ist ein langer Atem notwendig. Es dauert lange, bis man Erfolge erzielt. Ein Beispiel ist der Kosovo, wo wir uns seit über zehn Jahren im Rahmen von UNMIKoder EULEX-Missionen engagieren. Zurzeit helfen mehr als 70 Polizisten, davon 18 Bundespolizisten, durch intensive Beratung der Ministerien, bei der Sicherung der Grenzen – sie leisten also grenzpolizeiliche Arbeit – oder bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Wir helfen Staaten auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Frau Jelpke, was die Linken hier verlangen, ist einfach skandalös. Wir helfen in den Ländern, damit die Menschen selbstständig werden und sich auf demokratische Werte besinnen. Das müsste eigentlich anerkannt werden. Zu dem Antrag der SPD hat der Kollege Schuster schon einiges gesagt. Ich glaube, für ein nationales Führungs- und Einsatzzentrum, das gefordert wurde, haben wir keinen fachlichen Bedarf. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird in zunehmendem Maße aktiv, und die Geschäftsstelle „Internationale Polizeimissionen“ koordiniert die Einzelaufgaben. Also haben wir das, was Sie fordern, eigentlich schon umgesetzt. Die Bund-LänderArbeitsgruppe hat sich auch mit dem Thema Beurteilung und Beförderung nach Auslandsverwendungen beschäftigt. Wir sind also auf einem guten Weg, die Tätigkeit der Kollegen im Ausland angemessen zu berücksichtigen. Ich möchte auf das Thema Auslandsverwendung näher eingehen. Im Bundeskriminalamt wird derzeit ein Leitfaden „Aufwertung von Auslandsverwendungen“ erarbeitet, der auch Themen, die Sie angesprochen haben, enthält. Ich denke, diesbezüglich stimmen wir überein. Wir sind auf einem guten Weg. Auslandsverwendungen ohne Statusverlust, das ist entscheidend. Die Kolleginnen und Kollegen dürfen dadurch, dass sie im Ausland waren, keine Nachteile haben. Gewiss gibt es an vielen Punkten noch einiges zu verbessern. Das machen wir gegenwärtig. Ich will nicht sagen, dass schon alles optimal läuft; das hat auch der Kollege Schuster angesprochen. Einige Punkte im SPDAntrag, Frau Bulmahn, kann man durchaus positiv sehen und einbeziehen. Zur Forderung der Linksfraktion, einen Parlamentsvorbehalt einzuführen, haben wir eine eindeutige Position. Dies ist nicht erforderlich. Es gibt die Möglichkeit, das Parlament zu informieren, genauso wie die Möglichkeit, jederzeit Polizisten aus dem Ausland zurückzuholen. Zum Parlamentsvorbehalt gibt es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994. – Frau Jelpke, Sie können sich ja melden. Dann antworte ich Ihnen. Im Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994 steht deutlich, Gegenstand einer Parlamentsbeteiligung seien die Einsätze bewaffneter Streitkräfte. Somit ist der Einsatz unserer Polizisten im Ausland als Ausbilder und Mentoren beim Staatsaufbau nicht Gegenstand einer Parlamentsbeteiligung. Ich denke, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Wir halten die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils ein und brauchen hier nicht nachzubessern. Die Bundespolizei kann zur Mitwirkung an polizeilichen und anderen nicht militärischen Aufgaben im Rahmen von internationalen Maßnahmen auf Ersuchen und unter Verantwortung der Vereinten Nationen, der EU und der Westeuropäischen Union im Ausland verwendet werden; da gibt es keine Beeinträchtigungen. Demnach müssen wir den Antrag der Linken kategorisch ablehnen, den der SPD leider auch; aber einige Punkte darin sind durchaus überdenkenswert. Herzlichen Dank.