Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist man in dieser Situation etwas ratlos, wie es jetzt weitergehen soll. Ich hatte mich ein Stück weit darauf vorbereitet, auch mit den Kolleginnen und Kollegen darüber zu diskutieren, die aus Gründen dieser Debatte fernbleiben, die für mich falsch sind. Ich war und bin sehr froh darüber, dass diese Debatte nun mit der Gesellschaft geführt wird und sich nicht immer nur von den Themen der Mandatierung des Bundeswehreinsatzes ableitet. Meines Erachtens waren wir dort auf einem guten Weg, auch in unserer Partei. Frau Kollegin Hoff, dass wir uns mehrheitlich dazu entschieden haben, diesem Mandat zuzustimmen, hat natürlich etwas damit zu tun, dass vieles von dem, was der frühere Außenminister und der jetzige Fraktionsvorsitzende der SPD in den letzten Monaten entwickelt hat, aufgenommen worden ist. Das macht es uns leichter. Deshalb können wir diesem Mandat letztendlich guten Gewissens zustimmen. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Mir ist es nahegegangen, in diesem Raum die Schilder mit den Opfernamen zu sehen. Eines ist doch ganz klar: Niemand von uns will solche Bilder wie nach dem KunduzVorfall sehen. Es ist gut und richtig, dass wir darüber in diesem Hohen Hause in einer Aktuellen Stunde vernünftig und sachlich diskutiert haben; daran kann es keinen Zweifel geben. Wenn dort Fehler gemacht worden sind und unschuldige Zivilisten getötet worden sind, ist das nicht hinnehmbar. Das ist völlig klar. Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt erwähnen. Wir wollen nicht nur diese Bilder nicht mehr sehen. Entschuldigung, Herr Kollege Ströbele; mir ist es von meinem Menschenbild her letztendlich egal, wer die Opfer getötet hat. Für mich ist jedes Opfer einer solchen Auseinandersetzung eines zu viel. Ich persönlich – das gilt sicherlich für uns alle – möchte auch keine Bilder mehr von vollgepfropften Stadien mit vergewaltigten und gesteinigten Frauen sehen. Wir wollen auch keine Bilder mehr von Taliban sehen, die auf den Straßen ihre politischen Gegner aufhängen. Das wollen wir auch nicht mehr sehen! Deshalb plädiere ich dafür – wir haben es uns an dieser Stelle nicht leicht gemacht –, genau hinzuschauen, was in dem Antrag steht, und zu prüfen, wie wir letztendlich damit umgehen. Wir haben in der Tat Fortschritte zu verzeichnen. Deshalb finde ich die Debatte etwas müßig, die in der Gesellschaft geführt wird, nach dem Motto: Warum beschließt ihr eigentlich schon wieder ein neues Mandat? – Wir haben im Dezember 2009 mit großer Mehrheit ein Mandat beschlossen. Kaum drei Monate später wollen wir schon wieder ein neues Mandat beschließen. Ich glaube, dass der Grund, warum wir das tun, auf zwei Ebenen gut, richtig und nachvollziehbar ist. Man kann nicht so tun, als hätte es die Afghanistan-Konferenz in London nicht gegeben. Sie hat stattgefunden. Deutschland ist nach wie vor Bestandteil der internationalen Staatengemeinschaft, die sich dort massiv engagiert. Deshalb ist es vernünftig, aufgrund der Ergebnisse der Londoner Konferenz hier erneut über dieses Mandat zu diskutieren. Etwas anderes finde ich genauso wichtig; auch darüber sollten wir uns im Klaren sein. Ich finde es auch wichtig, dass es in unserer Gesellschaft eine neue und intensive Diskussion über Sinn und Zweck unseres Engagements in Afghanistan gibt. Ich will hier ganz ausdrücklich – ich tue das, obwohl ich weiß, dass das jetzt vielleicht nicht mehr ganz angemessen ist – den Beitrag der ehemaligen Ratsvorsitzenden der EKD, Frau Käßmann, erwähnen, weil ich finde, dass sie damit die Diskussion über unser Engagement in Afghanistan und darüber hinaus in die richtige Richtung gelenkt hat. Ich sage Danke dafür, dass das so geschehen ist. Es wird aber auch der Versuch unternommen, bestimmte Gruppen dieser Gesellschaft – seien es die Kirchen, seien es Gruppen aus der Nichtregierungsszene und der Entwicklungshilfeszene – als Kronzeugen zu missbrauchen. Das war eigentlich das, was ich den Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei auf den Weg geben wollte. Man muss genau lesen und sich die Grundlagen anschauen, beispielsweise die Denkschrift der Evangelischen Kirche „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“. Wenn man sich das genau anschaut, dann erkennt man, dass die Evangelische Kirche – Frau Käßmann und andere – den Einsatz militärischer Mittel nicht grundsätzlich ablehnt, wenn es darum geht, Freiheitsrechte, Grundrechte und andere Dinge durchzusetzen. Ich sage ganz klar und deutlich: Der von Ihnen beschriebene Ansatz ist nicht der derjenigen, die hier permanent als Kronzeugen für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan missbraucht werden. Ich möchte noch eine andere Entwicklung darstellen. Sie wurde noch nicht angesprochen, aber das wäre wahrscheinlich noch geschehen. Die Organisationen, die vor Ort in Afghanistan aktiv sind und in Deutschland unter dem Dach von VENRO zusammengefasst werden, haben sich Ende letzten Jahres zusammengesetzt – der stellvertretende Vorsitzende, Herr Lieser, war auch auf unserer Parteikonferenz – und haben sich dazu geäußert, was in Afghanistan nötig ist. Sie haben eben nicht den sofortigen Abzug der Bundeswehr gefordert, sondern sie haben gesagt: Wir brauchen eine Exit-Strategie und einen Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Wiederaufbau und zu einem stärkeren Aufbau staatlicher Institutionen. – Genau das versuchen wir mit der Unterstützung dieses Antrages auf den Weg zu bringen. An dieser Stelle zitiere ich Theo Riedke. Ich weiß nicht, ob Sie ihn kennen. Er ist ein Mitarbeiter der Welthungerhilfe, der seit Mitte der 90er-Jahre in Afghanistan arbeitet. Er sagt – Sie können das auf seiner Website nachlesen –: Wir wissen, dass der internationale Einsatz, auch der militärische, im Moment notwendig ist. Er sagt auch – damit möchte ich auch Minister Niebel ansprechen –: Wir als Nichtregierungsorganisation, die wir an dieser Stelle Erfahrungen haben, verzichten auf militärische Begleitung; wir wollen sie nicht. Herr Niebel, was mir auch Probleme bereitet, ist Ihre Festlegung – das habe ich wörtlich gehört –, dass vom BMZ in Zukunft nur noch solche Nichtregierungsorganisationen bedacht werden, die sich zu einer Kooperation mit der Bundeswehr bereit erklären. Das ist aus meiner Sicht eine Verkennung der Aufgabe dieser Organisationen. Das wird mit uns nicht zu machen sein. Ich komme zum Schluss. Herr Riedke, den ich zitiert habe, sagt – das können Sie nachlesen; mir liegt das Zitat vor –: Ein sofortiger Abzug aller internationalen Militärs hätte aber ein absolutes Chaos und das Zurückfallen in den Bürgerkrieg zur Folge. Das wollen wir nicht. Wir unterstützen dieses Mandat, weil damit eine Ausstiegsperspektive verbunden ist. Herr Außenminister, ich wünschte mir, dass Sie sich dieser Verantwortung stellten – wir werden das überprüfen – und sich mehr um Ihr Amt kümmerten, damit wir diese Perspektive Wirklichkeit werden lassen, statt viele und, wie ich finde, unzutreffende Äußerungen zur Innenpolitik zu machen. Herzlichen Dank.