Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In diesem Jahr hat Deutschland durch die Wahrnehmung der EU-Präsidentschaft in besonderer Weise Verantwortung für Europa getragen . Die Ausgangssituation vor zwölf Monaten war denkbar schwierig : Europa war weitgehend orientierungslos , Skepsis und Ratlosigkeit hatten sich breitgemacht , und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu Europa war nur mit sehr viel gutem Willen erkennbar . In dieser Situation hat sich die Bundesregierung für die deutsche Ratspräsidentschaft ein klares Ziel gesetzt : Wir wollten eine Neuausrichtung und eine Neubegründung der Europäischen Union anstoßen . Heute können wir , glaube ich , feststellen : Genau das ist gelungen . Wir waren gemeinsam nicht nur gut darin , uns Ziele zu setzen . Wir haben es gemeinsam auch geschafft , diese Ziele zu erreichen . Wenn ich gemeinsam sage , dann schließe ich dieses Haus , Sie alle , ausdrücklich mit ein . Ich möchte diese Debatte als Gelegenheit nutzen , um Ihnen für Ihre große Unterstützung in diesem Jahr ein herzliches Dankeschön zu sagen . Wir haben viel erreicht : Die Europäische Union hat sich globaler Zukunftsthemen angenommen . Beispielhaft dafür ist die Energie- und Klimapolitik . Europa war , ist und bleibt Vorreiter beim Klimaschutz . Europa hat erkannt , dass es sich beim Schutz des Klimas und beim Zugang zu Energie um zwei zentrale Herausforderungen für die Menschheit handelt . Diese Erkenntnis bestimmt unsere Verhandlungsposition bei den gegenwärtig laufenden Klimaschutzberatungen auf Bali , an denen auch der Bundesumweltminister teilnimmt . Wir dürfen uns aber keinen Illusionen hingeben ; denn die eigentliche Arbeit für den Klimaschutz beginnt erst nach der Konferenz auf Bali . Der Weg zu einem Abkommen im Anschluss an das Kioto-Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen wird sehr steinig sein . Mehr denn je wird es dabei auf eine entschlossene Haltung Europas und all seiner Mitgliedstaaten ankommen . In dem Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben wir allen Bürgerinnen und Bürgern Europas aber noch mehr gezeigt , zum Beispiel dass Entscheidungen , die auf europäischer Ebene getroffen werden , Auswirkungen auf das Alltagsleben haben , dass das Alltagsleben ganz konkret verbessert wird . Ich denke beispielsweise an die Senkung der Roaming-Gebühren . Wir haben aber auch das Bewusstsein für die Zusammengehörigkeit in Europa gestärkt . Ich denke dabei vor allem an die Feiern zum 50 . Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge . Dort haben wir gemeinsam gespürt , was es heißt , zu sagen : Wir Bürger Europas sind zu unserem Glück vereint . - Das ist kein einfach so dahingesagter Satz . Nein , auch nach 50 Jahren Frieden und Freiheit dürfen wir dieses Glück Europas zu keiner Stunde für selbstverständlich nehmen . Stets aufs Neue müssen wir es schützen und dafür eintreten . Deshalb ist gar nicht hoch genug einzuschätzen , dass die Zustimmung der Bevölkerung in Deutschland zur Europäischen Union in diesem Jahr auf einem Zehnjahreshoch ist . Das müssen wir halten , stärken und festigen . Kurzum : In Europa ist wieder mehr Schwung und Leben gekommen . Das ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit hier in Berlin und überall in Deutschland . Es ist aber wahrlich nicht nur das Ergebnis der Arbeit von uns Politikern . Nein , ohne die vielen Menschen , die sich ehrenamtlich für Europa starkgemacht haben , ginge vieles nicht . Deshalb möchte ich bei dieser Gelegenheit auch ihnen den ausdrücklichen Dank der Bundesregierung und - ich bin mir ganz sicher - auch Ihren Dank sagen . Die größte Herausforderung für unsere Präsidentschaft war die Reform der Verträge der Europäischen Union . Ich habe vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt : Es wäre ein historisches Versäumnis , wenn es uns nicht gelänge , den Reformprozess bis zur Europawahl 2009 zu einem guten Ende zu führen . - Die Folgen wären kaum auszudenken gewesen . Umgekehrt können wir heute sagen : Dass uns am Ende der Durchbruch zu einem Reformvertrag gelungen ist , ist für die Zukunft Europas von historischer Bedeutung . Unsere Arbeit zur Erreichung dieses Ziels hat sich gelohnt . Wir haben es geschafft , für die Reform ein umfassendes und präzises Mandat zu vereinbaren ; kaum jemand hat dies vor einem Jahr für möglich gehalten . Der Erfolg , zu dem wir morgen unsere Unterschriften leisten können , liegt auch in unserer engen Zusammenarbeit mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft begründet , die dieses Mandat innerhalb weniger Monate in einen neuen Vertragstext überführt hat . Morgen werden der Bundesaußenminister und ich in Lissabon den neuen Vertrag unterschreiben . Ich neige jetzt wahrlich nicht zu übertriebener Euphorie . Aber ich glaube , wir können gemeinsam festhalten : Dieser Tag markiert einen historischen Erfolg für Eu-ropa , und er wird im Rückblick vielleicht einmal als eine entscheidende Wegmarke bei der Herstellung von mehr Handlungsfähigkeit in Europa angesehen werden . Nach seiner Ratifizierung wird der Vertrag von Lissabon die Reihe der Vertragsreformen von Maastricht über Amsterdam und Nizza abschließen . Anders als seine Vorgänger lässt dieser Vertrag keine Fragen offen . Er holt die bei der großen Erweiterung des Jahres 2004 nicht erfolgten Reformen der Organe der Europäischen Union nach . Er nimmt die in den letzten zwei Jahren laut gewordenen Bedenken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf . Er bündelt die unterschiedlichen Konzepte und Vorstellungen von der Europäischen Union , die es in den Mitgliedstaaten gibt . Damit schafft er die Grundlage für die neue Europäische Union im 21 . Jahrhundert . Selbstverständlich : Mit der Unterzeichnung des Vertrages ist die Arbeit noch nicht endgültig abgeschlossen , auch in Deutschland nicht . Es folgt das Ratifizierungsverfahren im Bundesrat und in diesem Hause . Die Bundesregierung wird die dazu notwendigen Gesetzentwürfe in der nächsten Woche verabschieden . Ich wünsche mir , dass die parlamentarischen Verfahren in Deutschland bis Mitte Mai 2008 erfolgreich abgeschlossen werden können . Ich bin zuversichtlich , dass die Ratifizierung des Vertrages auch in den anderen Mitgliedstaaten erfolgen wird . So könnten wir unter Beweis stellen : Wir kommen voran , wenn wir einig sind . Europa gelingt eben nur gemeinsam . Das dürfen wir niemals vergessen oder aus den Augen verlieren , so mühsam manche Diskussion auch sein mag . Gewinner sind beide , Europa genauso wie die Nationalstaaten . Lassen Sie mich das an fünf Beispielen verdeutlichen : Erstens . Die Europäische Union wird demokratischer . Zum einen wird das Europäische Parlament gestärkt , zum anderen erhalten die nationalen Parlamente mehr Mitspracherecht in europäischen Gesetzgebungsverfahren . Bundestag und Bundesrat werden in Zukunft frühzeitig und umfassend über anstehende Gesetzesinitiativen informiert . Lehnt eine Mehrheit der nationalen Parlamente einen EU-Vorschlag ab , dann müssen sich die Organe der Europäischen Union mit diesem Votum zwingend beschäftigen . Dies kann auch dazu führen , dass der Vorschlag fallen gelassen wird . Zum ersten Mal können also die nationalen Gesetzgeber zu einem sehr frühen Zeitpunkt unmittelbaren Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nehmen . Das bedeutet natürlich auch , dass wir uns noch intensiver als früher mit europäischen Vorhaben beschäftigen werden . Auf diese Weise finden - davon bin ich überzeugt - europapolitische Themen eher Eingang in die öffentliche Diskussion , und so spielt sich Europapolitik nicht nur in Brüssel ab , sondern sie wird auch hier bei uns in Berlin greifbarer . Das heißt nichts anderes , als dass Europa näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrückt . Ich denke , es ist eine gute Bewegung , die mit diesem Vertrag möglich wird . Die nationalen Parlamente werden sicher auch intensiv von der Möglichkeit Gebrauch machen , zu überprüfen , ob die Europäische Union im jeweiligen Fall überhaupt tätig werden soll . Das heißt , es wird auch die Aufgabe dieses Hauses sein , darauf zu achten , dass es nicht zu einer schleichenden Ausweitung der EU-Tätigkeiten kommt , wo sie nicht erforderlich oder rechtlich gar nicht abgesichert ist . Dies führt mich unmittelbar zu meinem zweiten Punkt . Der neue Vertrag unterscheidet deutlich die Zuständigkeiten der Europäischen Union von denen der Mitgliedstaaten . Diese Unterscheidung war immer ein deutsches Anliegen . Wir haben das seit langem vertreten . Ich halte das für ein wirklich wichtiges Ergebnis dieses neuen Vertrages . Der Vertrag macht außerdem klar : Zuständigkeiten der Europäischen Union können wieder an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden , wenn dies vernünftig erscheint . Das heißt also , Kompetenzzuteilung ist nicht mehr eine Einbahnstraße - von den Nationalstaaten nach Europa - , sondern auch der umgekehrte Weg ist möglich . Das ist etwas , was ich für sehr vernünftig halte . Wenn nämlich gestern etwas von der Union besser als von den Nationalstaaten geregelt werden konnte , dann heißt das noch lange nicht , dass das über 10 , 20 , 30 oder 40 Jahre weiter so bleiben muss . Auch kann es nicht sein , dass Kompetenzzuwächse immer nur in eine Richtung gehen . Ich glaube , das entspricht ganz besonders unserem , dem deutschen , Subsidiaritätsverständnis , und das macht vor allem das Handeln der Europäischen Union nachvollziehbarer . Das ist natürlich unverzichtbar , um die Verantwortlichkeiten wieder besser zum Ausdruck zu bringen . Die Bürger Europas haben - das ist zumindest meine Überzeugung - einen Anspruch darauf , zu wissen , wer wofür warum verantwortlich ist . Drittens . Ab 2014 gilt im Rat - darum haben wir lange gestritten - die sogenannte doppelte Mehrheit . Das heißt , bei Entscheidungen fällt neben der Zahl der Staaten auch die Zahl der Bürger eines Landes gleichberechtigt ins Gewicht . Dadurch wird die jeweilige Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigt , und so wird das Einstimmigkeitsprinzip endlich auf das Notwendige eingeschränkt . Mehrheitsentscheidungen werden auf einer fairen Grundlage ausgeweitet . Kurzum : Die doppelte Mehrheit wird der Legitimierung der Entscheidungen sehr helfen . Allerdings sage ich auch voraus : Wenn Mehrheitsentscheidungen gefällt werden , wird sich Deutschland nicht immer zu 100 Prozent durchsetzen können . Auch das wird eine Erfahrung sein , die wir machen werden . Gut an der Mehrheitsentscheidung ist , dass wir nicht jeden mitnehmen müssen , wenn uns etwas wichtig ist ; schlecht ist , dass wir manchmal das Gefühl haben werden , dass wir etwas nicht erreichen konnten . Viertens . Der neue Vertrag erleichtert die verstärkte Zusammenarbeit einer Gruppe von Mitgliedstaaten in bestimmten Politikbereichen . Damit ist eine Weiterentwicklung der Europäischen Union innerhalb des EU-Vertragsrahmens möglich . Dies gibt uns die notwendige Beweglichkeit in einer sehr groß gewordenen Union , einer Union von Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Stärken , Wünschen und Interessen . Eines ist mir allerdings sehr wichtig : Gruppenspezifische Kooperationen müssen immer im allgemeinen Einvernehmen erfolgen . Der Zugang zu einer engeren Zusammenarbeit einer Ländergruppe muss prinzipiell für alle offenbleiben ; es darf kein Europa der geschlossenen Gesellschaften geben . Wenn wir dies beachten , wird dieses Arbeitsprinzip uns nach vorn bringen . Die ersten Diskussionen dazu werden wir in Bezug auf die Kooperation im Mittelmeerraum haben . Aber wenn wir dieses Prinzip nutzen , kann das viele Vorteile für die Arbeit innerhalb der Europäischen Union bringen . Fünftens . Der Vertrag wird der Europäischen Union der 27 Mitgliedstaaten über institutionelle Neuerungen mehr Gesicht und eine klare Stimme verleihen . Denn zum einen wird es einen gewählten Präsidenten geben , der den Treffen der Staats- und Regierungschefs zweieinhalb Jahre lang vorsitzen wird . Das verleiht der Ratsarbeit automatisch mehr Kontinuität . Man denkt nicht mehr nur in Halbjahreszeiträumen , sondern durch die Amtszeit des Ratspräsidenten wird in längeren Zeiträumen gedacht werden . Zum anderen wird dem Rat der Außenminister ein Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzen ; er wird zugleich Vizepräsident der Kommission sein . Damit gibt es in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Verzahnung . Die Doppeltätigkeit fällt weg , was sehr vernünftig ist . Aber es gibt auch neue Konstellationen im Hinblick auf das Parlament . Ich verweise nur darauf , dass die Kommission vom Parlament bestätigt wird . Der Hohe Vertreter wird vom Rat bestimmt , ist Vizepräsident der Kommission , und damit muss indirekt auch das Parlament bezüglich des Hohen Vertreters konsultiert werden . Das heißt , die Statik innerhalb der europäischen Institutionen wird sich verändern . Das gilt auch für den Ratspräsidenten , der die Interessen der Mitgliedstaaten in besonderer Weise vertreten muss . Wir werden - das sage ich als Vertreterin eines Mitgliedstaats im Rat - darauf achten , dass er unsere Interessen vertritt und nicht zu viel gemeinsame Sache mit der Kommission macht . Auch das wird ein Erfahrungsweg sein , den wir uns anschauen werden . Sollte der Vertrag - was wir ja wollen - zum 1 . Januar 2009 in Kraft treten , dann müssen beide Ämter im nächsten Jahr mit geeigneten Persönlichkeiten besetzt werden . Beide Ämter werden Europa gerade im internationalen Rahmen mehr Gewicht geben . Meine Damen und Herren , es gibt viele weitere Gründe , warum der Vertrag von Lissabon ein historischer Schritt ist . Wir brauchen sie hier nicht alle im Einzelnen aufzuzählen . Denn mindestens ebenso wichtig ist es , sich bewusst zu machen , dass wir jetzt die Möglichkeiten ausschöpfen müssen , die in dem neuen Vertrag stecken . Noch wichtiger ist , dass Europa nun die Hände frei hat , um sich der zentralen Frage der Ausgestaltung seiner neuen Rolle in einer globalen Welt zuzuwenden . Denn wir leben als Kontinent ja nicht im luftleeren Raum . Die anderen Länder der Erde warten nicht auf uns , was ihre wirtschaftliche Entwicklung anbelangt . Wir müssen unsere Interessen bündeln und sie dann auch durchsetzen . Deshalb ist es sehr wichtig , dass der Europäische Rat übermorgen eine gemeinsame Erklärung aller Mitgliedstaaten zur Globalisierung verabschieden wird . Darin werden die wichtigsten Herausforderungen für Europa noch einmal genannt . Dazu gehört die Wettbewerbsfähigkeit und die Frage , wie wir sie erhalten können . Wir müssen es besser als bisher schaffen , gegen unfairen Wettbewerb von außen vorgehen zu können . Ich glaube , das ist nicht irgendeine Aufgabe . Diese Aufgabe hat auch damit zu tun , dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Europas in das europäische Sozialstaatsmodell wirklich stärken können . Denn wenn wir die Menschen nicht vor unfairem Wettbewerb schützen können , wenn wir unsere Interessen nicht durchsetzen können , dann wird auch die soziale Marktwirtschaft oder das Sozialstaatsmodell unter Druck geraten . Die Bürgerinnen und Bürger werden uns nach dem Ergebnis fragen und nicht nach den guten Absichten . Zur Rolle Europas in der Globalisierung gehört auch die Außen- und Sicherheitspolitik . Um unsere Sicherheitsinteressen gemeinsam effektiv vertreten zu können , brauchen wir zweierlei : den politischen Willen und die notwendigen Fähigkeiten und Mittel . Ein aktuelles Beispiel ist - darüber ist mit dem Außenminister in den Ausschüssen gerade diskutiert worden - die Frage des Status des Kosovo . Mit dieser Frage wird sich der Europäische Rat , nachdem die Außenminister das am Montag getan haben , übermorgen noch einmal beschäftigen . Leider , müssen wir sagen , sind die Verhandlungen zwischen Belgrad und den Kosovo-Albanern ohne Erfolg zu Ende gegangen . Aber es ist außerordentlich wichtig , diesen Verhandlungsprozess dazwischengeschaltet zu haben , wirklich alles versucht zu haben und vielleicht ein paar Kontakte etabliert zu haben . Ich möchte an dieser Stelle dem Verhandlungsführer für die Europäische Union , dem Deutschen Wolfgang Ischinger , danken . Er hat viel Fantasie und viel Kraft in diese Sache gelegt . Jetzt kommt es darauf an , dass die Europäische Union geschlossen für eine friedliche und stabile Entwicklung der Region eintritt . Die Europäische Union muss und wird sich ihrer Verantwortung stellen . Es besteht für mich überhaupt kein Zweifel : Wollen wir Europäer unsere Interessen in der Welt vertreten , dann müssen wir unsere Fähigkeiten im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verstärken und auch besser koordinieren , wie wir an vielen Beispielen sehen . Meine Damen und Herren , das , was wir in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik machen , darf aber nicht in Konkurrenz zur NATO geschehen . Wir müssen es schaffen , die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Ergänzung , als Stärkung der atlantischen Sicherheitspartnerschaft zu verstehen , und dies beim Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik berücksichtigen . Ein großer Vorteil der Europäischen Union ist dabei , dass sie gleichermaßen über militärische wie über zivile Mittel verfügt . Wir müssen beides in die richtige Balance bringen . Dafür müssen wir unter anderem unsere Instrumente der zivilen Krisenprävention stärken . Wahrlich nicht nur , aber auch unter diesem Gesichtspunkt verdienen die Beziehungen Europas zu Afrika unser aller Aufmerksamkeit . Es kann gar nicht oft genug gesagt werden : Afrika ist ein Kontinent der Zukunft . Sie haben verfolgen können , wie Europäer und Afrikaner auf dem EU-Afrika-Gipfel am vergangenen Wochenende durchaus offene Worte gesprochen haben . Aber ich darf Ihnen sagen : Es war eine außerordentlich konstruktive Atmosphäre . Es gab keine Tabus , weder in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte noch in Bezug auf das künftige Gesicht des neuen Afrika noch in Bezug auf den Abschluss notwendiger Handelsabkommen . Bei den Verhandlungen über die Handelsabkommen spielt sich das ab , was wir von allen Verhandlungen kennen : dass wenige Tage vor dem Ende bestimmter Fristen jede Seite noch einmal für ihre Interessen kämpft . Deshalb würde ich keinen Pessimismus aufkommen lassen . Jeder weiß , wir brauchen diese Handelsabkommen ; das weiß die afrikanische Seite , und das weiß auch die europäische Seite . Insofern bin ich da sehr optimistisch . Ein wichtiges Ergebnis des Lissabonner Gipfels vom Wochenende ist , dass wir eine wirklich neue , strategische Partnerschaft eingehen . Was wir verabschiedet haben , ist ein Meilenstein für die Beziehungen unserer beiden Kontinente . Wir werden uns in drei Jahren wieder treffen . Jetzt müssen wir das , was wir abgemacht haben , konkret umsetzen . Am Beispiel der Entwicklungszusammenarbeit sehen wir : Europa kann in vielen Bereichen - auch durch Aufgabenteilung und Spezialisierung - sehr viel an Wirksamkeit gewinnen . Das ist zum Wohle beider Kontinente . Ich habe das Gefühl , das muss uns gelingen . Ansonsten schaffen wir es nämlich nicht , die Millenniumsziele zu erreichen . Denn das , was erreicht werden muss , muss auch abrechenbar sein . Da kann nicht jeder der 27 Mitgliedstaaten der EU im Hinblick auf das Erreichen der Millenniumsziele irgendetwas in jedem der 54 afrikanischen Staaten machen , ohne dass wir einen Überblick haben , was bei wem wie passiert . Der EU-Afrika-Gipfel hat noch einmal gezeigt , was Leitprinzip bzw . Grundsatz der Bundesregierung ist : Die deutsche Außenpolitik ist wertegebunden . Wirtschaftliche Interessen vertreten und für Demokratie und Menschenrechte eintreten , das sind für uns zwei Seiten ein und derselben Medaille unserer Außen- und Europapolitik . Wir sind uns doch darüber im Klaren : Freiheit und Toleranz sowie Demokratie und Menschenrechte sind die Fundamente eines menschenwürdigen Zusammenlebens . Man kann diese Werte nicht relativieren . Es gibt sie nur ganz oder gar nicht . Durch sie wird der nötige Raum für die Entfaltung des Einzelnen und damit auch dafür geschaffen , soziales Gleichgewicht und wirtschaftlichen Erfolg zu ermöglichen . Es versteht sich daher von selbst , dass uns die Grundrechtecharta der Europäischen Union bei den Arbeiten am Reformvertrag besonders am Herzen lag . Ich freue mich , dass sie heute im Europäischen Parlament in Straßburg noch einmal feierlich proklamiert wird . In ihr sind die gemeinsamen Werte und grundlegenden Rechte niedergelegt , die der europäischen Geschichte - auch unter großen Opfern , wie wir alle wissen - abgerungen wurden . Diese Grundrechtecharta wird zusammen mit dem neuen Vertrag rechtskräftig . Durch sie werden die Organe der Europäischen Union wie auch die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Rechts der Union gebunden . Nur ein Europa , das sich zu seinen Werten bekennt , wird seinen Weg erfolgreich weitergehen können . Für ein Europa in diesem Geist wird Deutschland auch in Zukunft seine besondere Verantwortung wahrnehmen . Meine Damen und Herren , gemeinsam mit unseren Partnern haben wir in diesem Jahr viel erreicht , und zwar nicht mehr und nicht weniger als die Neuausrichtung und Neubegründung der Europäischen Union - ganz so , wie wir es uns zu Beginn dieses Jahres vorgenommen hatten . Das ist ein Weg , auf dem es sich weiterzugehen lohnt , ein Weg , auf dem wir Politiker die Bürgerinnen und Bürger für jeden Schritt und jeden Fortschritt gewinnen wollen und auch gewinnen müssen - aus einem einzigen Grund : weil wir wissen , dass das erneuerte Europa unser aller Zukunft ist . Herzlichen Dank .