Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Für die SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich ausdrücklich , daß die Bundesregierung heute - nach meiner Erinnerung zum erstenmal - eine Regierungserklärung zu den Menschenrechten abgegeben hat . Das unterstreicht unsere gemeinsame Entschlossenheit , die Menschenrechtspolitik nicht zu einer Randfrage der Politik werden zu lassen , sondern sie wirklich als eine zentrale Frage unserer Innen- und unserer Außenpolitik zu betrachten . Ich begrüße ausdrücklich , Herr Außenminister , den Kernsatz Ihrer Regierungserklärung : . Sie anerkennen für die Bundesregierung die Verpflichtung , sich mit ganzer Kraft , so haben Sie gesagt , für diejenigen einzusetzen , die heute noch unter Gewalt , Unterdrückung und Verfolgung leiden . Sie werden uns erlauben , daß wir diese Botschaft nicht nur gern hören , sondern daß wir Sie auch an Ihren Taten messen werden . Bei allem , was Sie dargestellt haben , drängen sich immer die Fragen auf : Was tun wir ? Tun wir genug ? Ich möchte als erstes versuchen , ein paar Grundsätze herauszuarbeiten , die aus unserer Sicht Grundlage einer gemeinsamen Menschenrechtspolitik des ganzen Hauses sein sollten . Menschenrechtspolitik sollte nicht als ein Feld parteipolitischer Profilierung betrachtet werden . Wir werden manchmal dahin gedrängt ; das wissen wir alle . Menschenrechtspolitik hat ein ganz klares Ziel . Es geht darum , einzelnen Menschen oder ganzen Gruppen von Menschen und manchmal sogar ganzen Völkern , die sich in Not befinden , zu helfen . Diesem Ziel muß alles andere untergeordnet werden . Darum ist eines ganz klar : Je gemeinsamer wir als Parlament handeln , je stärker der Wille ist , den wir zum Ausdruck bringen , desto eher können wir vielleicht auch bei Regierungen , auf die sonst schwer Einfluß zu nehmen ist , etwas erreichen . . Das ist der Grund , warum wir in der Praxis in den letzten Jahren erreicht haben - ohne Absprache zwischen den Fraktionen ; das hat sich von selbst entwickelt - , daß wir uns in allen Menschenrechtsfragen darum bemühen , zu fraktionsübergreifenden gemeinsamen Anträgen zu kommen . Das bedeutet , daß man manchmal an der einen oder anderen Stelle mit seinen eigenen Vorstellungen zurückstehen muß . Ich bekenne ganz offen : Mir geht das , was wir heute gemeinsam zu Nigeria beschließen wollen , nicht weit genug . Aber wenn die Alternative heißt , daß wir nur eine Teilerklärung des Bundestages bekommen würden , dann ist es mir lieber , wir haben eine Erklärung , hinter der wir gemeinsam stehen und mit der unsere Regierung nach Nigeria gehen und sagen kann : Das ist das , was der Deutsche Bundestag in seiner Gesamtheit von euch will . - Das ist mir lieber , als wenn mit der Mehrheit des Hauses etwas weggestimmt wird , was ich für eine wichtige Sache halte , nämlich zum Beispiel , daß man den schrecklichen und korrupten Diktatoren in Nigeria den Geldhahn sofort zudreht und nicht erst , nachdem man sie gewarnt hat . . Menschenrechtspolitik ist für uns also nicht ein schmückendes Beiwerk , sondern unverzichtbare Leitlinie der deutschen Politik . Eine Welt , in der Menschenrechte geachtet werden , das ist eine Welt , an der wir ein ganz unmittelbares existentielles Interesse haben sollten . Es ist nicht so , als sei die Menschenrechtspolitik allein im strikt humanitären Bereich angesiedelt . Wir haben ein Interesse daran , daß sich eine Welt bildet , in der die Menschenrechte nach innen und nach außen geachtet werden . Staaten , die die Menschenrechte nach innen achten , sind Staaten , die inneren Frieden halten können . Staaten , die inneren Frieden halten , sind Staaten , die auch im internationalen Verkehr - jedenfalls eher - in der Lage und bereit sind , Frieden zu halten als andere . Wer eine Welt des Friedens , der Sicherheit , der friedlichen Entwicklung will , der muß daran interessiert sein , daß die fundamentalen Menschenrechte überall gelten . Menschenrechtsverletzungen - Herr Kinkel hat das dargestellt ; ich kann mich dem anschließen - sind keine Ausnahmeerscheinung . Es gibt heute vielleicht einen Unterschied zu der Situation vor ein paar Jahren : Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit ist gewachsen . Das hängt mit Veränderungen der Medienlandschaft und der Medientechnik zusammen , hängt vielleicht auch damit zusammen , daß unsere Aufmerksamkeit nicht mehr so abgelenkt ist von der Blockkonfrontation . So mag der Eindruck entstehen , die Zahl der Menschenrechtsverletzungen sei gestiegen . Ich glaube nicht , daß es so ist . Aber die Zahl der bekannten Menschenrechtsverletzungen , die Zahl der Fälle , die wir wahrnehmen , von denen wir etwas wissen , ist gestiegen . Darum ist Menschenrechtspolitik ein Feld der Politik geworden , auf dem mehr Aktivitäten abgefordert werden als in der Vergangenheit . Bundespräsident Herzog - heute schon zitiert ; ich will ihn jetzt in einem anderen Zusammenhang zitieren - hat in einem sehr bemerkenswerten Grundsatzartikel zur deutschen Menschenrechtspolitik vor einigen Wochen die These aufgestellt , die Diskussion gehe nicht um das Ob , also ob wir Menschenrechtspolitik betreiben , sondern um das Wie . Er hat also die Frage nach der Methode gestellt . Ich schließe mich dieser Einschätzung ausdrücklich an und auch seiner Aufforderung an uns , in der Menschenrechtspolitik einen pragmatischen Ansatz zu wählen . Das ist nichts anderes als das , was ich eben schon gesagt habe : Menschenrechtspolitik muß zielorientiert sein , . noch : Günter Verheugen ist , um das gewünschte Ziel zu erreichen . Herr Kinkel hat die Hauptprobleme dargestellt . Wir sehen sie genauso , wobei wir vielleicht etwas stärker betonen wollen , daß die Verletzung des elementaren Rechts auf ein menschenwürdiges Dasein , also schlichte menschenwürdige Existenz , die Menschenrechtsverletzung ist , mit der wir es auf dieser Welt am häufigsten zu tun haben und von der nicht Millionen , sondern Hunderte von Millionen Menschen betroffen sind . Wenn soziale Ungerechtigkeit , wirtschaftliche Unterentwicklung und ökologische Ignoranz den Menschen nicht erlauben , ihre Anlagen zu entwickeln und ein Leben in Freiheit und Menschenwürde zu führen , wenn Ausbeutung und Korruption Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten vernichten , dann ist das eine Menschenrechtsverletzung systematischen und massenhaften Ausmaßes . Eine Menschenrechtsverletzung systematischer Art sind auch die zunehmende Gewaltbereitschaft vor allen Dingen in Konflikten innerhalb von Staaten sowie die wachsende international organisierte Kriminalität . Hier möchte ich einen Punkt ansprechen , den Sie nicht erwähnt haben , Herr Außenminister : Gewalt innerhalb und zwischen Staaten , die wir mehr und mehr erleben , ist nur möglich , wenn diejenigen , die sie anwenden wollen , an die Mittel dazu kommen , und die Mittel dazu sind Waffen . . Rüstungsexporte sind in vielen Fällen direkte Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen . . Deshalb erwarten wir , daß eine restriktive Rüstungsexportpolitik Grundlinie der deutschen Politik bleibt . . Autoritäre und totalitäre Systeme , meine Damen und Herren , gibt es noch immer genug , auch in Europa . Es besteht sogar die Gefahr , daß sich gerade neue entwickeln . In solchen Fällen gilt es immer , sich auf die Seite der Menschen zu stellen . Ich fand es schön , Herr Kinkel , daß Sie die Verletzung der demokratischen Grundrechte in Serbien jetzt gegeißelt haben . Es wäre mir aber lieber gewesen , Sie und die anderen europäischen Regierungen hätten es sofort getan . . Hier zeigt sich leider ein Muster . Wir haben dasselbe schon beim Tschetschenien-Krieg erlebt . Man hat den Eindruck , daß die Bundesregierung und andere Regierungen zunächst einmal peinlich berührt wegsehen . Man braucht ja diesen Miloevic' , man will ja mit ihm noch politische Ergebnisse erzielen . Erst als immer stärker internationaler Druck aufgebaut wurde und erst als in Belgrad die Parallele zu dem , was vor genau sieben Jahren - das haben wir ja alle noch vor Augen - in Leipzig geschehen ist , immer deutlicher wurde , haben sich die westeuropäischen Regierungen endlich bequemt , das zu sagen , was zu sagen war . Ich denke , es kommt in solchen Fragen darauf an , schnell und entschlossen - vor allen Dingen aber schnell - klarzumachen , welches unsere Position ist . . Lassen Sie mich zum Schluß sagen , daß wir in der sehr schwierigen Frage der Methodik , wie wir Menschenrechtspolitik betreiben , drei Fehler nicht machen dürfen . Wir dürfen erstens niemals akzeptieren , daß gesagt wird , Menschenrechtspolitik sei eine Einmischung . Sie ist keine Einmischung , sondern die Menschenrechte gelten universal . . Zweitens . Wir dürfen nicht so tun , als seien Menschenrechte ein weiches Interesse unserer Politik . Amerikaner machen diesen bemerkenswerten Unterschied zwischen harten und weichen Interessen ; es mag ihn ja auch geben . Aber wenn es ihn gibt , dann gehört die Verfolgung von Menschenrechtsinteressen zu den harten und nicht zu den weichen Interessen . . Schließlich sollten wir nicht den Fehler machen , zu glauben , daß Menschenrechtspolitik und Exportinteressen einander ausschließen . Ich glaube nicht an die These , die der Bundesaußenminister heute wieder vertreten hat , daß nämlich wirtschaftliche Beziehungen letztlich zur Veränderung politischer Systeme führen müssen . Sie können es ; ich will das nicht bestreiten . Ich bin nicht der Meinung , daß es klug ist , unsere außenwirtschaftlichen Beziehungen als einen Beitrag zur Transformation gesellschaftlicher Systeme zu beschreiben . Das ist nicht der Zweck außenwirtschaftlicher Beziehungen . Ich bin sehr dafür , daß wir Handel treiben , und ich bin sehr dafür , daß wir einen Menschenrechtsdialog auch mit den Regierungen haben , mit denen es Schwierigkeiten gibt . Das Gegeneinander-ins-Feld-Führen von Menschenrechtspolitik und Außenwirtschaft ist ein schwerer Fehler und wird uns in jedem Einzelfall immer nur dahin bringen , daß unsere Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird . Meine Damen und Herren , die Instrumente und Mittel werden von Fall zu Fall verschieden sein müssen . Es gibt Fälle , in denen das härteste Mittel , die wirtschaftliche Blockade , die Sanktion , angebracht ist . Es muß immer bedacht werden : Wen trifft man damit ? Deshalb wird dieses Mittel der extreme Ausnahmefall bleiben müssen . Es gibt Fälle , in denen es richtig sein wird , Entwicklungshilfe , Wirtschaftsbeziehungen und Handelspolitik so zu steuern , daß nicht ein Regime unterstützt wird , aber die Menschen nach Möglichkeit nicht darunter leiden . Es gibt die vielen Fälle , in de . noch : Günter Verheugen das gern zugestehen - es gibt auch Fälle , in denen stille Diplomatie richtig ist , in denen es richtig ist , ohne große Öffentlichkeitswirkung vertraulich mit einer Regierung darüber zu reden , ob ein spezieller Einzelfall gelöst werden kann . Das muß immer von Fall zu Fall entschieden werden . Für uns ist wichtig , daß die Linie klar ist , daß erkennbar ist : Wir haben keine doppelten Standards , wir haben keine selektive Wahrnehmung , sondern wir reden über die Menschenrechte überall in der Welt und im eigenen Land gegenüber unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern mit derselben Sprache über dieselben Ziele . Vielen Dank . .