Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Singhammer , Sie sind sich auch wirklich für nichts zu schade . Ich kenne Sie ja aus dem Ausschuss . Aber das , was Sie heute abgeliefert haben , . spottet jeder Beschreibung . . Aber damit sind Sie nicht alleine ; denn die gesamte CDU/CSU hat seit der letzten Aussprache zu den 630- Mark-Arbeitsverhältnissen nichts , aber auch gar nichts dazugelernt . Deshalb versuchen Sie mit Ihrem heutigen Antrag zu den 630-Mark-Beschäftigungsverhältnissen , dieses Thema wieder _ man kann nur noch sagen _ hochzuziehen . . Haben Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , noch immer nicht begriffen , dass getretener Quark zwar breit , aber ganz sicherlich nicht stark wird ? Vielleicht versuchen Sie das endlich einmal zu verstehen . Nach Art der berühmten tibetanischen Gebetsmühle behaupten Sie wieder und immer wieder , das Gesetz zur Neuregelung der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse habe negative Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt . Diese Behauptung war , ist und bleibt falsch , auch wenn Sie uns etwas anderes weismachen wollen . Tatsache ist , dass unser Gesetz eine Erfolgsstory ist . . Die neuesten Zahlen des Bundesarbeitsministeriums sprechen für sich . Inzwischen sind 4 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte registriert . Es gehen noch immer Nachmeldungen derArbeitgeber ein , die sich auf den April 1999 beziehen , also auf den Zeitpunkt , an dem das Gesetz in Kraft getreten ist . . Vielleicht erinnern Sie sich noch _ falls Sie sich erinnern wollen ; das ist natürlich die Voraussetzung _ , dass 1998 von 5 ,5 Millionen geringfügig Beschäftigten die Rede war , . einschließlich der Zahl der geringfügig Nebenbeschäftigten . Die Tatsache , dass heute 4 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte sozialversichert sind _ es ist klar , dass die Zahl der geringfügig Nebenbeschäftigten statistisch gar nicht mehr separat erfasst werden kann _ , übertrifft unsere Erwartungen bei weitem . . Wiederum bestätigt sich , dass die Neuregelung der 630- Mark-Arbeitsverhältnisse notwendig und richtig war . . Mit Genugtuung stellen wir fest , dass die Einnahmen der Renten- und Krankenversicherung stetig gestiegen sind . Das ist ein willkommener Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten . Dazu einige Zahlen und Fakten : 1999 betrugen die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung aus den Beiträgen der ausschließlich geringfügig Beschäftigten insgesamt 1 ,85 Milliarden DM . Für das Jahr 2000 werden 2 ,85 Milliarden DM erwartet . Rund 140 000 geringfügig Beschäftigte nutzten die Möglichkeit , die Pauschalbeiträge auf den vollen Beitragssatz aufzustocken , um damit ihre Alterssicherung zu verbessern . Das ist ein Anfang . Ich bin ganz sicher , die Frauen und auch die Männer werden zunehmend diese Chance ergreifen . . Die positive Bilanz setzt sich auch bei der Krankenversicherung fort . 1999 flossen 1 ,6 Milliarden DM in die Kassen der Krankenversicherungen . Für 2000 wird _ vorsichtig geschätzt _ mit Einnahmen in Höhe von 2 ,4 Milliarden DM gerechnet . Wohlgemerkt , dieser Geldsegen für die Sozialversicherung bedeutet keine zusätzliche Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Ehrliche Arbeitgeber werden auch nicht belastet ; denn die Pauschalsteuer ist weggefallen . Zwar verzichten Bund und Länder mit der Neuregelung der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse auf erhebliche Steuereinnahmen , aber ganz bewusst zugunsten der Sozialkassen . Noch einmal für die Langsamdenker in diesem Hohen Hause : . Mit unserem Gesetz zur Neuregelung der 630-Mark-Jobs haben wir das eingehalten , was wir vor der Wahl versprochen haben . . Johannes Singhammer 9863 Auf dem Arbeitsmarkt herrschen wieder mehr Ordnung und Gerechtigkeit . Die Grundlagen der Sozialversicherung sind nachhaltig gestärkt worden . Das , was mich an Ihrem Antrag , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , allerdings besonders wundert , ist das dünne Eis , auf das Sie sich begeben haben . Sie erwähnen die Ergebnisse der Studie , die von den Ländern Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen und Sachsen zu den Folgen des 630-Mark-Gesetzes 1999 in Auftrag gegeben wurde . Das von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mitgeteilte Resultat der Studie wertet das 630- Mark-Gesetz als Erfolg . . Zusammengefasst die Ergebnisse : Die Aufsplitterung normaler Beschäftigungsverhältnisse wurde gestoppt . Vormals geringfügige Arbeitsverhältnisse wurden sogar vermehrt in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt : in Niedersachsen 13 000 , in Sachsen 4 000 , in Nordrhein-Westfalen sogar 24 000 . Das 630-Mark-Gesetz bringt der Renten- und Krankenversicherung höhere Einnahmen _ die Zahlen habe ich genannt _ und neue Kontrollmöglichkeiten . Missbrauch und Schwarzarbeit werden verringert . . Die Neuregelung der 630-Mark-Jobs hat nicht zu dem von vielen befürchteten verstärkten Abwandern in die Schwarzarbeit geführt ; . vielmehr zeigen die Ergebnisse der Studie _ Sie sollten sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen _ , dass die so genannte Meldelücke kleiner geworden ist und sich fast nur noch auf die Privathaushalte konzentriert . . Das Fazit dieser Untersuchung lautet für die niedersächsische und die nordrhein-westfälische Landesregierung _ ich zitiere _ : Eine Korrektur des Gesetzes erscheint vor dem Hintergrund der dargestellten Ergebnisse nicht erforderlich . . So viel zum Thema Dichtung und Wahrheit im CDU/ CSU-Antrag , erster Teil . Zum Thema Dichtung und Wahrheit , zweiter Teil ist erst einmal festzustellen , dass unsere Neuregelung vom 24 . März 1999 an den Bestimmungen zur 50-Tage-Regelung gar nichts geändert hat . .