Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses, aus der ich gerade komme, hat einmal mehr deutlich gemacht: Einige unserer Behörden haben den Schuss offensichtlich noch nicht gehört. In den Geheimdiensten ist das Ausmaß der öffentlichen Verunsicherung noch nicht wirklich voll angekommen. Die IMK-Beschlüsse der Länder waren nicht einmal ein Anfang der Reformbereitschaft. Wir reden von einem Vertrauensverlust in rechtsstaatliche Abläufe in Behörden: Weshalb wurden welche Akten gelöscht? Welche Informationsflüsse gab es? Wir reden aber auch von einem Vertrauensverlust in die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden: Wie konnte es möglich sein, dass die Naziterroristen 13 Jahre im Untergrund lebten? Dass wir dies transparent im Untersuchungsausschuss aufarbeiten bzw. aufarbeiten können, zeigt, dass Rechtsstaat und Demokratie funktionieren. Um aber in die Zukunft wirken zu können, brauchen wir eine deutlich bessere Kontrolle. Die Dienste müssen enger an die Leine genommen werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages muss erheblich gestärkt werden. Wir brauchen jederzeit Zugang zu allen Vorgängen, volle Akteneinsicht und einen ständigen Sonderermittler des Kontrollgremiums, der mit seinem Stab den Abgeordneten in ihrem Auftrag zuarbeitet. Dem immensen Vertrauensverlust der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern muss zunächst einmal durch eine gründliche Revision der Behörden selbst und der Strukturen der Zusammenarbeit entgegengetreten werden. Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz so wie bisher – miefig, angestaubt und geheimnistuerisch – weitermachen will. Bisher bestätigt er die bestehenden Vorurteile leider viel zu häufig selbst. Der Verfassungsschutz muss mit einem aktiven Sicherheitsauftrag ausgestattet werden. So kann der Dienst zu einer transparenten Ideenschmiede, zu einem Think Tank für Demokratie und Rechtsstaat weiterentwickelt werden. Das heißt, wir brauchen rechtsstaatliche Standards in ganz Deutschland für den Einsatz von V-Leuten, die zeitnahe Zusammenführung der Erkenntnisse, neue Richtlinien zur Aufbewahrung und Löschung von Akten sowie eine bessere Ausbildung für Mitarbeiter der Dienste mit einer zentralen Abschlussprüfung nach drei Jahren. Wie notwendig diese Reformen sind, zeigt auch die aktuelle Diskussion über die Mundlos-Akten. Was ist denn das für ein Umgang mit Akten in unseren Sicherheitsbehörden? Was ist das für eine Haltung gegenüber dem Parlament? Was ist das für eine Kooperation und für ein Informationsmanagement zwischen den Behörden, zwischen Bund und Ländern? Das ist ungenügend. Nachsitzen! Mehr Kontrolle, mehr Zusammenarbeit, effektive Strukturen und ein rechtsstaatliches Selbstverständnis können wieder Vertrauen schaffen. Nur so kann es meines Erachtens gelingen. Aber was für die Dienste gilt, muss auch in puncto Struktur und Zusammenarbeit für alle Sicherheitsbehörden gelten. Der Abbau von Doppelstrukturen ist nötig. Das betrifft auch die Polizeibehörden in Deutschland, in Teilen die Staatsanwaltschaft und auch den Zoll. Hier wünsche ich mir deutlich mehr Mut zum Wohle und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Auch beim MAD ist zu fragen, ob seine Aufgaben nicht im Wesentlichen vom Bundesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen werden können. Brauchen die in den vergangenen 25 Jahren in der Zahl um mehr als drei Viertel geschrumpften Streitkräfte wirklich noch einen eigenen Geheimdienst? Die Forderung nach Abbau der Doppelstrukturen und einer Verbesserung der Zusammenarbeit muss auch den MAD einschließen bis hin zur Übertragung der Aufgaben. Dass grundlegende Reformen gelingen können, hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP auf einem anderen Gebiet bereits zeigen können und gezeigt. Der Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Dringend benötigte Fachkräfte und Hochqualifizierte kommen dank dieser Koalition deutlich besser und einfacher nach Deutschland. Wir erleichtern mit der Visa-Warndatei den für ein weltoffenes Industrieland wie Deutschland wichtigen internationalen Reiseverkehr. Wir haben den Einstieg in eine dauerhafte, bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung geschaffen. Wir haben ein eigenständiges Wiederkehrund Rückkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen geschaffen und den eigenständigen Straftatbestand Zwangsheirat eingeführt. Das ist aktiver Opferschutz und ein klarer Appell, unsere freiheitliche Werteordnung zu achten. Wir in der Koalition verbinden wirksame Integration mit der aktiven Steuerung von Zuwanderung, mit ökonomischer Vernunft und Fairness, mit Offenheit und Klarheit, mit Fördern und Fordern. Reformen können gelingen. Wir brauchen gerade in der Sicherheitsarchitektur mehr, viel mehr Reformen. Die FDP wird dies in der Koalition mit der CDU/CSU aktiv einbringen.