Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit ihrer Gründung ist die Bundesrepublik Deutschland bestrebt , den Opfern des nationalsozialistischen Regimes Entschädigung für das ihnen zugefügte Leid und Unrecht zukommen zu lassen _ wohlwissend , daß damit Geschehenes nicht ungeschehen gemacht werden kann . Aber es ist wichtig , durch finanzielle und ideelle Wiedergutmachung Not zu lindern und auf diese Weise auch der Trauer und dem Abscheu vor den Unrechtstaten Ausdruck zu verleihen . Niemand kann die begangene Unmenschlichkeit durch Gesetzgebung in vollem Umfange wiedergutmachen . Die Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen fast 50 Jahren für die Opfer des NS-Regimes , aber auch für die durch den Krieg und seine Folgen Geschädigten erhebliche Leistungen erbracht . Es gab dazu viele parlamentarische Initiativen . Dennoch stellt sich ein großes Unbehagen ein , weil wir es bis zum heutigen Tag nicht geschafft haben , eine für alle Betroffenen zufriedenstellende Regelung zu finden _ und das nach 50 Jahren . Es wäre wahrlich genug Zeit gewesen . . Es beeindruckt schon sehr , wenn selbst zuständige Beamte aus dem Bundesfinanzministerium von einer relativen Unüberschaubarkeit der derzeitigen Entschädigungsleistungen reden . Ich füge hinzu _ wie ich glaube , auch im Sinne meines Kollegen Vergin _ : Wenn dies schon von den Experten so beurteilt wird , wie müssen es erst die Opfer , die Betroffenen empfinden ? Ich möchte aber auch an Beispiele der letzten Zeit erinnern , z . B . daran , daß für die NS-Opfer in Polen von der Bundesrepublik Deutschland und der polnischen Republik eine Stiftung Deutsch-Polnische Aussöhnung errichtet wurde . Ich erinnere an die Stiftungsregelung für NS-Opfer in Teilen der ehemaligen UdSSR und an die Regelung zugunsten von NS-Opfern in der ehemaligen DDR . Wir unterstützen von seiten der SPD-Bundestagsfraktion auch die Forderungen nach einer Entschädigung für tschechische NS-Opfer in den aktuellen Tagen . . Es kann nicht bestritten werden , daß 50 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft angesichts komplizierter und mangelhafter Entschädigungsregelungen noch immer einzelne NS-Opfer benachteiligt oder sogar ausgeschlossen werden . Die Vielzahl der geschaffenen Härtefonds macht es den Betroffenen vielfach unmöglich , sich im Dschungel der Entschädigungsvereinbarungen zurechtzufinden . Ich füge hinzu : Den NS-Geschädigten geht es um materielle Entschädigung , aber nicht nur darum . Sie erwarten zu Recht Rehabilitierung und gesellschaftliche Anerkennung ihrer Leidenszeit . . Vor diesem Hintergrund ist es notwendig , daß diese Themen einen hohen Stellenwert auch angesichts der historischen Daten in diesen Tagen behalten . Wir wissen , daß es nach wie vor eine Anzahl Betroffener gibt , die noch keine oder noch keine ausreichende Entschädigung für das erlittene Unrecht erhalten haben , daß es hier gewisse Lücken gibt . Das hat bereits eine Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages im Jahre 1987 gezeigt . Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb in der 11 . Wahlperiode einen Antrag zur Errichtung einer Stiftung Entschädigung für NS-Unrecht im Bundestag eingebracht . Die Bundesregierung hat damals gegen eine Stiftungslösung erhebliche verfassungsrechtliche , entschädigungsrechtliche , organisatorisch- personelle und finanzielle Bedenken vorgebracht , die einer solchen Regelung im Wege stehen . Ich füge hinzu : Seit 1987 haben wir auch eine Ausweitung der Härtefondsleistungen und Leistungen in diesem Bereich erreicht . Wenn ich es richtig sehe , hält die Bundesregierung , was die Beurteilung einer Stiftungsregelung anbelangt , an ihrem Standpunkt fest . Das müssen wir uns in den Ausschußberatungen noch einmal ansehen . Uns ist sehr daran gelegen , bei den noch offenen Fragen einen Konsens zwischen den Fraktionen zu erreichen . Ich halte dieses Thema für eine parteipolitische Auseinandersetzung für nicht geeignet . . Deshalb möchte ich ausdrücklich den im Innenausschuß des Deutschen Bundestages gestern vereinbarten Weg unterstützen . Das Thema kann nicht aufgeschoben werden , kann nicht auf die lange Bank geschoben werden . . Ich sage Ihnen zu , daß wir alles daransetzen werden , daß wir hier noch vor der Sommerpause zu Entscheidungen im Sinne der Betroffenen kommen werden . Damit würde nach meinem Dafürhalten der Bedeutung des Themas angemessen Rechnung getragen werden , wenn wir diesen Weg einschlagen . Ich sage auch zu , daß wir uns in den Ausschußberatungen offen über Einzelheiten unterhalten , beispielsweise , lieber Kollege Beck , wie es mit der Frage der Beweislastumkehr gemeint ist , oder ob andere Wege gesucht werden müssen . Jedenfalls wird im Mittelpunkt der Beratungen die Frage stehen , ob den NS-Verfolgten und -Geschädigten durch eine Stiftung oder beispielsweise durch bestehende Härteregelungen wirksamer geholfen werden kann , oder ob die Härteregelungen ergänzt und entstandene Ungerechtigkeiten beseitigt werden sollten . . noch : Fritz Rudolf Körper Bei diesen Beratungen müssen wir uns vor allem unserer politischen und moralischen Verpflichtung bewußt sein . . Staatliche Wiedergutmachung hat ihre Grenzen . Ich will aber die Hoffnung nicht aufgeben , daß in dieser Sache doch noch gemeinsam etwas gelingt . . - Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an . Wenn ich Sie vom Alter her mit mir vergleiche , dann finde ich , Sie haben mehr Verantwortung als beispielsweise ich . Ich halte diese Art der Auseinandersetzung bei diesem Thema für nicht angemessen . . Dabei - es ist mir ganz wichtig , das zu betonen - können und sollen wir von einem Grundkonsens der Demokraten dieses Landes in der Beurteilung und Verurteilung des NS-Regimes und der Gewaltherrschaft ausgehen , der sich in fünf Jahrzehnten deutscher Nachkriegsgeschichte entwickelt hat . Diesen Grundkonsens sollten wir nicht leichtfertig in Gefahr bringen . Schönen Dank . .