Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu Beginn meiner Rede die kanadischen Kolleginnen und Kollegen auf der Tribüne sehr herzlich begrüßen und bei uns im Parlament willkommen heißen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , Ihre Anwesenheit gibt dieser Debatte eine besondere Bedeutung . Wir sprechen in dieser Aktuellen Stunde über gemeinsame Aktionen und gemeinsames Leiden in Afghanistan . Kanada hat viele Opfer gebracht , derer wir mit Solidarität in dieser Debatte gedenken . Wir sind an Ihrer Seite . Deswegen sage ich : Politische Entscheidungen , die letztlich eine Entscheidung über Leben und Tod sein können , zu Wahlkampfzwecken zu benutzen , halte ich für nicht erlaubt , auch nicht unter Bezug auf die Frage , die Sie , Herr Kollege Lafontaine , zu Beginn Ihrer Einlassungen vorgetragen haben . Ich weiß , dass wir mit der Verantwortung für die Entscheidung Schuld auf uns laden können und wir uns in Kämpfe verstricken können . Das ist die Verantwortung des Parlaments . Daraus populistischen Nutzen zu ziehen , ist jedoch nicht nur antiaufklärerisch - wir sollten eigentlich aufgeklärt sein - , sondern schlicht und einfach nicht in Ordnung , meine Damen und Herren von der Linksfraktion . Von dieser Stelle aus ist wiederholt gesagt worden , dass dieser Einsatz , den das Parlament beschlossen hat , nicht völkerrechtswidrig ist , sondern den Stempel der Vereinten Nationen trägt und in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft liegt . Wollen Sie dem kanadischen Parlament vorhalten , völkerrechtswidrig entschieden zu haben ? Ich denke , dass Sie Ihre Einlassungen relativieren müssen . Herr Kollege Lafontaine , Sie müssen auch Ihre Aussage relativieren , in Afghanistan seien Kinder als Minensucher missbraucht worden . Sie wollen damit Wahlkampf machen . Lassen Sie sich informieren : Über diese Vorkommnisse liegen keine Erkenntnisse vor , außer dass sie vor fünf Jahren zwar von jemandem zur Kenntnis genommen worden sind , dieser es aber nicht für notwendig gehalten hat , einen so markanten Vorgang seinen Vorgesetzten sofort zur Kenntnis zu bringen , was die Regel ist . Informieren Sie sich bei den Fach- und Sachkundigen über den Sachstand , bevor Sie hier Behauptungen einbringen , die durch nichts , aber auch gar nichts zu belegen sind . Der Außenminister und der Verteidigungsminister sind ihrer Aufgabe mehr als nur gerecht geworden . Alle Informationen werden nicht nur den Ausschüssen , sondern auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt . Diese Informationen weisen eindeutig darauf hin , dass eine Einheit im Rahmen eines normalen Truppenstellerverfahrens ersetzt werden muss . Diese Einheit wird dringend gebraucht , damit die internationale Gemeinschaft die Ziele , die sie in Afghanistan verfolgt - ziviler Wiederaufbau , Verhinderung von Krieg und Vermeidung von terroristischen Anschlägen , und zwar auch bei uns in Europa - , erreichen kann . Das ist der Sinn . Dafür ist auch die Rapid Reaction Force notwendig . Wenn wir diese Entscheidung treffen müssen , wird uns die Regierung rechtzeitig informieren . Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen , dass wir die Erfolge , die wir im Norden von Afghanistan zu verzeichnen haben , in der Debatte nicht untergehen lassen dürfen . Millionen von Flüchtlingen , die auf die Entwicklung in ihrem Land vertrauen , sind nach Afghanistan zurückgekehrt , weil sie der internationalen Gemeinschaft und zunehmend auch den afghanischen Streitkräften , der afghanischen Polizei und den afghanischen Autoritäten Vertrauen schenken . Diese Entwicklung kann sich nicht nur sehen lassen , sondern sie kann und muss auch ausgesprochen werden . Dass da natürlich - um es einfach auszurücken - noch eine Menge zu tun ist , wissen wir alle . Aber das geht nicht in der Art und Weise , dass wir aus Afghanistan abziehen , sondern das geht nur in der Art und Weise , dass wir mit der vernetzten Sicherheitsstrategie , die wir in Deutschland mit Herrn Jung , Herrn Steinmeier , der Bundeskanzlerin , Frau Wieczorek-Zeul und mit der Mehrheit dieses Hauses entwickelt haben , auch mit den notwendigen militärischen Entscheidungen , wenn sie denn anstehen , Afghanistan eine Zukunft geben . Wir warten auf die Erkenntnisse , die unsere Regierungsvertreter aus den Truppenstellerkonferenzen in der NATO mitbringen . Dann werden sie uns mit ihrer verantwortungsbewussten Entscheidung an ihrer Seite sehen .