Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am heutigen Morgen haben wir bereits zwei Debatten geführt : diese Europadebatte und die vorherige Debatte über den Nahen und Mittleren Osten . Das war unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit der Oppositionspolitik sehr interessant . Im Hinblick auf den Irak wurde der Vorwurf erhoben , Kollege Volmer würde Wahlkampf machen . Man müsse sich moderat verhalten und selbstverständlich dürften wir nicht daran erinnern , dass Frau Merkel der Meinung war , wir sollten Soldaten in den Irak schicken . Das dürfe man nicht sagen ; denn das sei üble Wahlkampfpolemik . Als dieser Tagesordnungspunkt endete , trat dann Herr Hintze auf , der den Menschen in gnadenloser Sachlichkeit verkündete , worum es geht : dass wir bei den anstehenden Europawahlen darüber entscheiden , ob wir von den Türken überflutet werden . Da wurde auch verkündet , wir würden Geheimgespräche führen . Es wurde so getan , als hätte die jetzige Bundesregierung eine andere Grundlage für ihr Handeln , als es sie in den Zeiten von Theo Waigel und Klaus Kinkel gegeben hat . Diese Grundlage hat sich allerdings nicht geändert . Das Einzige , was sich geändert hat , ist , dass Sie heute in der Opposition sind . Sie , Herr Altmaier und Herr Hintze , klatschen sogar noch , wenn hinsichtlich Art . 23 des Grundgesetzes Vorstellungen geäußert werden , die , wenn wir sie umsetzen würden - das wissen Sie ganz genau - , die Verabschiedung von der bisherigen Integrationsorientierung nicht nur der Regierung Kohl , sondern der gesamten europapolitischen Tradition bedeuten würden . Nehmen Sie diesen Herrn von der CSU eigentlich ernst ? Ich nehme zwar an , dass Sie das nicht tun . Aber wenn Sie ihn ernst nehmen , müssen Sie wissen , dass er europapolitische Positionen vertritt , mit denen er näher bei den britischen Konservativen um Maggie Thatcher als bei Helmut Kohl , Konrad Adenauer oder wem auch immer ist . Deswegen sage ich Ihnen : Das , was Sie hier vorgetragen haben , können Sie vergessen . Die direkte Konsequenz davon wäre , dass es nur noch Geheimverhandlungen gäbe . Ich weiß nicht , an wie vielen Ausschusssitzungen und Diskussionen wir teilgenommen haben . Kollege Altmaier war sogar Mitglied des Konventes . Bei den jetzigen Verhandlungen ist als Repräsentant des Bundesrates übrigens immer der zuständige Staatssekretär aus Baden-Württemberg anwesend . Offensichtlich ist die vertrauensvolle Beziehung zwischen Bayern und Baden-Württemberg mittlerweile so zerrüttet , dass er Sie nicht mehr informiert . Mein Eindruck ist , dass zumindest die Bayerische Staatsregierung hervorragend informiert ist . Nein , meine Damen und Herren , das zeigt , worum es wirklich geht : Es geht Ihnen ausschließlich um Stimmungsmache , und zwar um Stimmungsmache - das hätte ich Ihnen von der Union , ehrlich gesagt , nicht zugetraut - gegen die Verfassung . Da ist aber meines Erachtens Schluss mit lustig und auch Ende mit Wahlkampf : Das hat nichts mehr mit der Frage zu tun , ob man für oder gegen einen Volksentscheid ist . Die Position , die hier gerade vorgetragen wurde , bedeutet doch im Klartext : Wir sagen , dass die Verfassung in Richtung eines europäischen Superstaates geht , einer Beamtenherrschaft . - Na gut , wenn das Ihre Position ist , dann kann ich Ihnen nur sagen : Diese Auseinandersetzung nehmen wir gerne auf . Was stellen wir denn fest ? Sie kommen an und sagen : Die EU-Kommission mischt sich in die Planungen zum Frankfurter Flughafen ein . Es war doch nicht die Kommission , die plötzlich den Bannwald am Frankfurter Flughafen als FFH-Gebiet ausgewiesen hat , sondern ein Regierungspräsident in Darmstadt , der weder den Sozialdemokraten noch den Grünen angehört . Wer hat denn da die Rechtslage verändert ? Es war die hessische Landesregierung , die zuständige regionale Behörde in Person des Darmstädter Regierungspräsidenten . Das ist bei Ihnen nicht angekommen . Der zweite Punkt in dem Zusammenhang , Herrschaft der Beamten : Die Rechte des Europäischen Parlaments werden , wenn diese Verfassung Wirklichkeit wird , in einem Maße ausgeweitet , wie es bisher noch nie der Fall war . Alles , was unter das Mitentscheidungsverfahren fällt , betrifft den Rat und das Parlament ; das heißt , die Ausdehnung der Rechte des Parlaments ist massiv . Sie hier im Deutschen Bundestag haben in Zukunft die Subsidiaritätskontrolle , und zwar nicht nur abwartend , sondern aktiv - sie liegt bei den Parlamenten der Mitgliedstaaten - , sodass wir hier einen ganz entscheidenden Schritt nach vorn getan haben ; das ist eine neue Qualität des Parlaments . - Nix Null Komma null . Dann frage ich Sie , warum Ministerpräsident Teufel , Kollege Altmaier und Kollege Hintze dies in der Vergangenheit gepriesen haben . Offensichtlich befinden Sie sich im Zustand wahlkampforientierter Schizophrenie zwischen CDU und CSU . Sie müssten sich da schon einmal einigen . Ein weiterer Punkt in dem Zusammenhang : Wenn Sie hier allen Ernstes sagen , dass die europäische Sicherheits- und Außenpolitik und der kommende Außenminister mit dem Doppelhut kein Schritt nach vorne wären , dann ist das so etwas von daneben ! Jeder weiß doch : Die FDP , die CDU , die Grünen und die Sozialdemokraten , wir alle haben hier dafür gestritten , dass wir diesen Fortschritt endlich bekommen . Aber was ist mit der CDU ? Der Stadtverband München ist ja nun von europäischer Leuchtkraft sondergleichen , wenn man die Dinge so liest , die da bei euch , zwischen Singhammer und Müller , so vor sich gehen . Ich kann Ihnen nur sagen : Vergessen Sie all das , das ist Wahlkampf , unterstes Niveau . - Wenn das Thema der Verfassung so angegangen wird , gehört das zur Sache , meine Herren und Damen . - Das können wir so nicht stehen lassen . Mir geht es darum , aufzuzeigen , wo wir jetzt bei der Verfassung stehen . Meine Haltung zum Volksentscheid kennen Sie . - Meine Haltung ist die : Wir sollten am Ratifizierungsverfahren , so wie wir es haben , festhalten . Ich teile diese Meinung mit Hans-Dietrich Genscher ; Sie werden es nicht glauben . Meine Fraktion ist , was die Grundsätze anbetrifft , anderer Auffassung ; ich bin in einer Minderheitenposition . - Was ist für Liberale eigentlich so tragisch daran , sich in einer Minderheitenposition wiederzufinden ? Sehen Sie , ich fühle mich unter diesem Gesichtspunkt wohlbehütet von Ihnen . Ich würde das Haus jetzt gerne über den letzten Stand der Verhandlungen unterrichten , damit dem Vorwurf der Geheimverhandlungen selbst Schwerhörigen gegenüber direkt entgegnet werden kann . Wir hatten am letzten Montag die wichtigsten Punkte nochmals aufgerufen . Ich stimme all denen zu , die die irische Präsidentschaft gelobt haben , aber ich möchte nicht versäumen zu sagen : Das alles gründet auf den Vorarbeiten der italienischen Präsidentschaft ; auch das will ich hier nochmals ausdrücklich erwähnen . Die irische Präsidentschaft wird meines Erachtens einen abschließenden Gesamtentwurf vorlegen , in dem die offenen Fragen behandelt werden . Erstens . Die schwierigste Frage und zugleich die wichtigste Frage der demokratischen Machtverteilung ist das Abstimmungsverfahren . Bei diesem Abstimmungsverfahren zeichnet sich jetzt ab , dass alle die doppelte Mehrheit akzeptiert haben , dass sich der Verhandlungsspielraum zwischen dem , was vor allen Dingen viele kleinere Mitgliedstaaten wollen - pari/pari , 50/50 ; Österreich ist hier an erster Stelle zu benennen - , und 55/65 , dem Ratsvorschlag , bewegt . Ich denke , es ist von entscheidender Bedeutung , dass wir diesen Schritt jetzt gemacht haben , dass die doppelte Mehrheit dem Grunde nach akzeptiert ist . Ich glaube auch , wir werden hier letztendlich einen Kompromiss finden können ; das ist zumindest mein Eindruck aus der Runde der Außenminister . Auch die Gespräche , die der Bundeskanzler in Warschau geführt hat , zeigen , dass sich eine Einigung abzeichnet und , anders als im Dezember , erreichbar ist . Es gibt Überlegungen , den Ratsvorschlag zur Grundlage zu nehmen . Das hieße , dass man bei der doppelten Mehrheit , der Staatenmehrheit und der Bevölkerungsmehrheit , ein Bevölkerungsminimum ansetzt . - Derjenige , der das gerade gesagt hat , ist derjenige , der sich andauernd darüber beschwert , es gebe Geheimverhandlungen . Entscheidend ist doch , dass ich jetzt die Gelegenheit nutze , das Haus zu unterrichten . Bisher hatte ich noch nicht die Möglichkeit , das im Ausschuss zu tun . Ich nehme doch an , dass es Sie interessiert , wo wir vor den entscheidenden Verhandlungen stehen . Bei der Bevölkerungsmehrheit , bei der Staatenmehrheit ebenso , soll eine entsprechende Klausel vorgesehen werden , um dem Direktoriumsvorwurf zu begegnen wie auch dem Vorwurf , es könne eine Mehrheit der kleinen Staaten geben ohne ein entsprechendes Minimum an Bevölkerung . Sonst würde der Gedanke der doppelten Mehrheit sinnverkehrt in der Realität umgesetzt . Ich denke , in diese Richtung wird es gehen . Das wäre meines Erachtens ein echter Schritt nach vorne und würde einen erfolgreichen Abschluss ermöglichen . Der zweite Punkt betrifft das Letztentscheidungsrecht des Parlaments im Haushaltsverfahren . Hierzu hat die irische Präsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt , der darauf hinausläuft , dass sich beide Seiten einigen müssen . Das Parlament hat in der Sitzung positiv reagiert . Viele der Mitgliedstaaten , die vorher energisch gegen das Letztentscheidungsrecht des Parlaments waren , haben ebenfalls positiv reagiert . Ich kann also die Prognose wagen , dass die Formulierung , die die Präsidentschaft vorgeschlagen hat , Zustimmung finden wird und so ein Konflikt , eine institutionelle Konfrontation zwischen Parlament und Rat verhindert werden kann . Der dritte Punkt betrifft die Parlamentssitze . Die kleinsten Mitgliedstaaten haben nochmals darum gebeten , das Mindestquorum um einen Sitz anzuheben . Die Bundesregierung hat sich dahin gehend geäußert , sie habe nichts dagegen , allerdings könne eine Anhebung nicht zulasten unseres Anteils gehen . Eine Anhebung würde also eine maßvolle Erhöhung der Gesamtzahl der Sitze bedeuten , wobei Spanien und Polen ebenfalls Diskussionsbedarf angemeldet haben . Ich glaube , wir werden aber auch diese noch offene Frage abhaken können . Es ist also nur noch die Frage des christlich-religiösen Erbes offen . Wir haben dafür gestritten und haben uns dafür eingesetzt , eine Formulierung zu finden , die in Richtung der Formulierung geht , die in unserem Grundgesetz steht . Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen , dass nicht nur die Staaten , die eine geringere Bindung an die christlich-religiöse Tradition haben , dagegen sind , sondern auch die Staaten , die ein anderes Verständnis der Trennung von Staat und Religion haben . Ich gehe davon aus , dass man sich auf die Formulierung , die der Konvent gefunden hat - es war schon schwierig genug , sich darauf zu verständigen - , einigen wird . - Das waren die letzten entscheidenden Punkte , die uns beschäftigt haben . Abschließend eine Bemerkung zu den Vorschlägen hinsichtlich der Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit . Für uns ist wichtig , nun den erreichten Verhandlungsstand zu den Bereichen Innen und Recht entsprechend zu verteidigen . Die Präsidentschaft wird einen Gesamtvorschlag vorlegen , der alle bis dahin offenen Fragen berücksichtigt . Es besteht also die echte Chance , dass wir einen erfolgreichen Abschluss erzielen können . Ich denke , das verdanken wir dem guten Willen aller Beteiligten . Wir wissen , was für Europa davon abhängt . Um die EU der 25 handlungsfähig , demokratisch , effizient und transparent zu machen , brauchen wir unbedingt diesen Verfassungsvertrag . Um den Risiken , über die wir heute Morgen diskutiert haben , und den Gefahren , mit denen wir es zu tun haben , begegnen zu können , setzt das eine handlungsfähige Europäische Union voraus . Ich denke , mit diesem Verfassungsvertrag , wenn er so abgeschlossen wird , haben wir tatsächlich den qualitativen Schritt der Vertiefung erreicht , den wir am 1 . Mai mit der Erweiterung gemacht haben . Ich danke Ihnen .