Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege van Essen , wenn uns der Antrag der FDP auf einem gemeinsamen Weg zur Verbesserung von Opferrechten verbinden würde , dann wäre er gut . Aber er spaltet schon beim Titel : Opferinteressen ernst nehmen - Opferschutz stärken . Das impliziert , dass diejenigen , die diesem Antrag zustimmen , Opferinteressen ernst nehmen , und dass diejenigen , die ihn ablehnen , Opferinteressen nicht ernst nehmen . Dieser Antrag kam mir von Anfang an bekannt vor . Ich kam auch schnell dahinter , warum : Man hat wortgetreu aus den Strafrechtspolitischen Forderungen des Weißen Ringes , Stand 20 . März 2007 , abgeschrieben . Die Forderung 6 - dabei geht es um die Beteiligung des Opfers am Deal im Strafverfahren - wurde ausgelassen , aber sei's drum . Ich glaube , wir sollten nicht spalten . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion brauchen uns den Vorwurf , Opferinteressen nicht ernst zu nehmen , sicherlich nicht gefallen zu lassen . Der erste Schritt zur Verbesserung des Opferschutzes wurde im Jahr 1986 mit der Verabschiedung des Opferschutzgesetzes getan , und dann geschah viele Jahre nichts , weil sich bei Rechtspolitikern , bei Staatsanwälten , bei Richtern , aber auch bei Anwälten erst die Erkenntnis einstellen musste , dass ein Strafverfahren eben nicht nur ein Verfahren um die Unschuld oder Schuld eines Angeklagten , sondern auch um das Schicksal eines Opfers ist . Ich wäre froh , wenn von diesem Hause die Botschaft ausginge , dass wir alle redlich und ernsthaft bemüht sind , die Situation von Opfern im Strafverfahren noch weiter zu verbessern , als wir es in letzter Zeit ohnehin schon geschafft haben . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Jahr 2003 den Entwurf eines 2 . Opferschutzgesetzes eingebracht . Dieser Gesetzentwurf mündete im Jahr 2004 in das sogenannte Opferrechtsreformgesetz , durch das wesentliche Verbesserungen der Position des Opfers erreicht wurden , insbesondere was das Adhäsionsverfahren anbelangt . Für ein Opfer ist es inzwischen wesentlich leichter , direkt im Strafverfahren Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen . Aber eine große Baustelle blieb : der Opferschutz im Jugendstrafverfahren . Auch das ist inzwischen geregelt , nämlich im 2 . Justizmodernisierungsgesetz , das im Jahr 2006 verabschiedet wurde . Seither gibt es auch im Jugendstrafverfahren einen umfassenden Opferschutz mit der Möglichkeit der Nebenklage . Natürlich kann man immer noch etwas verbessern ; das ist überhaupt keine Frage . Herr Kollege van Essen , der Weiße Ring darf strafrechtliche Forderungen erheben und darf sich damit an die Politik wenden . Es ist aber Aufgabe der Politik , so etwas umzusetzen . Wenn man sich Ihren Antrag anschaut , stellt man sehr schnell fest , dass er Forderungen enthält , die ohne das Mitwirken der Länder nicht erfüllt werden können . So verlangen Sie beispielsweise eine Ausweitung des Katalogs und wollen den Opferanwalt auf Staatskosten , § 397 a der Strafprozessordnung . Diese Forderung ist sicherlich berechtigt . Nur , zahlen müssen die dadurch anfallenden Mehrkosten die Länder . Herr van Essen , Sie haben das Glück , dass Sie in einem Bundesland , in Baden-Württemberg , den Justizminister stellen . Ich kann mich nicht daran erinnern , dass Minister Goll den Finger gehoben hat , als diese Forderungen im Raum standen . Das Gleiche gilt für die Forderung , 10 Prozent der Geldstrafen Opferschutzorganisationen zuzuführen . Natürlich würden wir uns darüber freuen ; das ist überhaupt keine Frage . Ich kann mich sehr wohl daran erinnern , als die Bundesjustizministerin in der 14 . Legislaturperiode auf der Grundlage des EU-Rahmenbeschlusses vom 15 . März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren diese Forderung erhoben hat und in die Länder zu transportieren versuchte . Auch da hat sich kein Landesjustizminister gemeldet und gesagt : Die Forderung finde ich berechtigt . Die fiskalischen Interessen gingen vor . Die Bundesjustizministerin hat reagiert und in der nächsten Legislaturperiode , also in der 15 . , die Forderung , 10 Prozent der Geldstrafen Opferschutzorganisationen zuzuführen , auf 5 Prozent reduziert . Auch da gab es keine große Freude bei den Landesjustizministern . Daraus sieht man , dass es nur im Gleichklang mit den Ländern etwas geben wird . Wir dürfen nicht verkennen , dass die Länder inzwischen zahlreiche Initiativen gestartet haben . Am letzten Freitag ist eine Initiative durch den Bundesrat gelaufen : Gesetzentwurf zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess . Wenn Sie diesen Entwurf mit dem abgleichen , was Sie hier fordern , werden Sie feststellen , dass auch dort Kernstück die Forderung nach einem Opferanwalt auf Staatskosten ist , dass aber zwei Strafvorschriften , die Sie gern eingebunden hätten , in diesem Entwurf nicht enthalten sind . Den Opferanwalt auf Staatskosten wird es nach Vorstellung der Länder beim schweren Raub und bei der räuberischen Erpressung nicht geben . Sie sehen daran , dass wir gar nicht so weit voneinander entfernt sind , dass wir deswegen mit einem überzogenen Antrag , der sich in der Politik nicht umsetzen lassen wird , den Ländern nicht in den Rücken fallen , sondern wohlwollend deren Anliegen prüfen sollten . So fand ich beispielsweise die Idee des Landes Schleswig-Holstein bemerkenswert , das Adhäsionsverfahren , also das Verfahren , in dem Schmerzensgeld im Strafverfahren geltend gemacht werden kann , auch auf das Strafbefehlsverfahren auszuweiten . Diejenigen , die es zu bezahlen haben , haben innovative Ideen . Wir sollten die Länder in ihren Anliegen unterstützen . Ich freue mich auf eine gute Beratung , wenn dieser Gesetzentwurf eingebracht wird . Zum Antrag der FDP kann ich leider nur sagen : Gut , dass darüber gesprochen wurde . Mehr kommt dabei nicht heraus .