Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich dafür, dass jetzt eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema stattfindet. Ich glaube, das sind wir den beiden schwerverletzten Polizisten, aber auch den anderen schuldig. Es handelt sich hier, wie Herr Wieland zu Recht gesagt hat, um eine neue Qualität. Das ist allemal Anlass genug, um darüber zu diskutieren. Auch von mir ein herzlicher Genesungswunsch an die beiden Polizisten! Leider handelt es sich nicht um Einzelfälle. Sie haben nach Zahlen gefragt. Herr Ruppert hat bereits einige vorgetragen. Von 7 politisch links motivierten Tötungsversuchen im letzten Jahr haben sich allein 4 gegen Polizisten gerichtet. Von 849 Körperverletzungsdelikten aus der linken militanten Szene richteten sich 440 gegen Polizeikräfte. Welche Zahlen wollen Sie noch? Dieser Entwicklung müssen wir mit einer Reihe von Maßnahmen entgegentreten. Sie haben darauf hingewiesen, was die Innenministerkonferenz macht. Dazu gehören eine sinnDr. Thomas de Maizière,de Maizière des Innern Bundesminister volle Vorbereitung auf Demonstrationen, eine vernünftige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, eine kluge Einsatztaktik, Schutzkleidung, gezielte und beweissichernde Festnahmen sowie harte und schnelle Verurteilungen; all das ist wahr. Zum Gesamtumfeld gehört aber auch – sicherlich nicht zur Aufarbeitung dieser beiden Fälle; damit haben Sie recht, Herr Wieland –, dass wir, die Bundesregierung, auf dem richtigen Weg sind, wenn wir den strafrechtlichen Schutz von Polizisten und Einsatzkräften stärken. Wir werden uns vermutlich sehr bald über alle diese Fragen im Einzelnen einigen. Ich will aber heute über all diese Fragen nicht im Einzelnen reden, sondern den angesprochenen Fall zum Anlass nehmen, um mit Ihnen Gedanken über den geistigpolitischen Hintergrund dessen, was dort passiert, auszutauschen. Vor nunmehr einem Jahrhundert hat die bekennende Kommunistin Rosa Luxemburg den berühmten Satz gesagt – ich zitiere –: Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, Freiheit nur für die Anhänger einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur die Freiheit des Andersdenkenden. Heute erlauben sich links- und rechtsextreme Autonome ein anderes Freiheitsverständnis. In einer frühen Ausgabe der autonomen Szenezeitschrift Radikal wurde folgender Satz geprägt, um ein sogenanntes autonomes Lebensgefühl zu beschreiben – ich zitiere –: Freiheit ist … der kurze Moment, in dem der Pflasterstein die Hand verlässt, bis zum Moment, wo er auftrifft. Während also Rosa Luxemburg den Freiheitsbegriff intellektuell zutreffend und pointiert definiert, ist das zweite Zitat ein erschreckendes Zeugnis geistiger Verirrung, einer Pervertierung des Freiheitsbegriffs. Das ist alles andere als erlebnisorientiert, Frau Kollegin von der linken Seite. Diesen Missbrauch des Freiheitsbegriffes dürfen wir in unserem Land nicht dulden. Autonome bestimmen in diesem Land nicht, was Freiheit ist, und Autonome bestimmen in diesem Land auch nicht, welche Gesetze gelten. Freiheit ist ein kostbares Gut, das es zu verteidigen gilt. Sie haben gesagt: Gewalt, nein. – Ich war erfreut, das in dieser Klarheit von Ihnen zu hören. Ich komme gleich noch einmal auf diesen Punkt zurück. Sie haben aber auch gesagt: ziviler Ungehorsam, ja. – Der Meinung bin ich nicht. Es steht keinem Demonstranten und keinem Bürger zu, selbst zu bestimmen, dass er gegenüber Gesetzen zivilen Ungehorsam übt. Darin unterscheiden wir uns fundamental; das will ich einmal sagen. Dr. Thomas Versammlungen und Demonstrationen gehören in unserem Land zum demokratischen Alltag. Demokratie braucht die Debatte, und die Debatte kann auch auf der Straße stattfinden. Herr Wieland, natürlich freue ich mich nicht, wenn 10 000 Demonstranten gegen die notwendigen Sparpakete der Bundesregierung demonstrieren. Aber diese Kritik muss ich ertragen, diese Kritik kann ich ertragen, und ich bin stolz darauf, dass ich diese Kritik ertragen darf. Das ist Teil unserer politischen Kultur und unseres demokratischen Verständnisses. Nur, wir dürfen diese Freiheit, für unsere Überzeugung auf die Straße gehen zu können, nicht durch gewalttätige Chaoten verhunzen oder kaputtmachen lassen. Die Ausübung von Demonstrationsfreiheit darf für niemanden in diesem Lande gefährlich werden. Wir wollen das auch nicht von Menschen kaputtmachen lassen, die angeblich dadurch ihre Freiheit verwirklichen oder ihren Frust auslassen, dass sie Pflastersteine oder Brandgeschosse auf andere Menschen oder Polizisten werfen. Dies ist nicht nur ein unerhörter Angriff auf unsere Polizisten, dies ist ein Angriff auf den Kern unserer Demokratie selbst. Insbesondere deswegen sind wir so stark dagegen. Wir haben gelernt, dass bei Demonstrationen die Trennung von Extremisten wichtig ist. Deswegen sage ich für den Samstag und auch für die Zukunft: Man muss sich auch während einer Demonstration trennen. Ich sage allen Demonstranten: Trennt euch auf der Straße von dem schwarzen Block! Erlaubt nicht, dass sich Autonome als Kleingruppen unter euch mischen! – Wenn Gewalt aus Demonstrationen heraus ausgeübt wird, erwarte ich, dass sich friedliche Demonstranten von dieser Gewaltanwendung auch räumlich trennen, damit die Polizei Festnahmen durchführen kann, und nicht geradezu Schutz bieten. Demokraten dürfen Antidemokraten keinen Schutz bieten, erst recht keinen räumlichen Schutz. Wenn Sie sich die entsprechenden Szenen auf YouTube anschauen, dann sehen Sie, dass davon am vergangenen Samstag keine Rede sein konnte. Zur räumlichen Trennung gehört aber auch eine geistige Trennung, eine glasklare politische Abgrenzung. Links motivierte Gewalt ist deutlich und mit gleichem Abscheu durch alle Teile der Gesellschaft zu ächten, wie dies unter allen Demokraten bei rechtsextremer Gewalt seit langem selbstverständlich ist. Dies kann die Polizei nicht. Das ist auch nicht die Aufgabe der Polizei. Das kann und muss die Zivilgesellschaft leisten. Dr. Thomas de Maizière,de Maizière des Innern Bundesminister Wir sollten uns überlegen, ob es ausreichend ist, dass wir hier von politisch motivierter Gewalt sprechen. Wir zählen in der Polizeilichen Kriminalstatistik rechtsextrem oder linksextrem politisch motivierte Gewalt, das ist wahr. Aber was ist eigentlich politisch an dem Versuch, einen anderen Menschen zu verletzen oder seine Tötung billigend in Kauf zu nehmen? Nichts. Diese Täter sind Straftäter, Trittbrettfahrer, die das politische Engagement der anderen als Feigenblatt für ihre eigenen Gewaltexzesse nutzen. Deswegen appelliere ich an alle zukünftigen Veranstalter und Teilnehmer – der vergangene Samstag war ein schlechtes Beispiel –: Lassen Sie sich nicht zu Feigenblättern solcher feiger vermummter Gewalttäter machen! Unterstützen wir die Polizei; aber lassen wir sie in dieser Auseinandersetzung nicht allein! Jeder Demonstrant und jeder Veranstalter von Demonstrationen hat auch seine Verantwortung zu tragen, dass Demonstrationen friedlich bleiben. Das ist, gerade wenn es schwierig wird, eine demokratische Pflicht freier Bürger, und auch das zeichnet eine stolze und freie Demokratie aus. Vielen Dank.