Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Flisek und Herr Kollege Zimmermann, es stimmt ja, dass es eine schwierige Abwägungsentscheidung ist: Kriegen wir die Selektoren? Kriegen wir sie nicht? Nur, Ihr Parteivorsitzender Gabriel, der Vizekanzler, und Herr Oppermann, der gerade noch hier saß – jetzt ist er abgehauen –, und Ihre Generalsekretärin haben diese schwierige Entscheidung bereits gefällt. Sie haben nämlich in der Öffentlichkeit verkündet – das ganze Wochenende ging es durch alle Medien –, dass die Liste selbstverständlich herausgegeben werden muss, auch ohne die Zustimmung der USA und der NSA. Dann lassen Sie diesen Beschwörungen, diesen Auffassungen doch Taten folgen, und legen Sie uns endlich diese Liste vor! Herr Kollege Strobl, wir diskutieren an anderer Stelle und bei anderer Gelegenheit über die Frage: Brauchen wir die Arbeit unserer Geheimdienste? Brauchen wir die Arbeit von Geheimdiensten in Deutschland? Aber eines brauchen wir mit Sicherheit nicht: Wir brauchen nicht diese Arbeit der Geheimdienste mit diesen Selektoren, weil diese Selektoren gegen deutsches Recht und Gesetz und gegen die Vereinbarung mit der NSA und den USA verstoßen. Deshalb brauchen wir diese Arbeit nicht. – Wir haben bereits ein Ergebnis der Untersuchung, Herr Kollege Strobl. Allein die Existenz dieser Selektoren beweist, dass der Bundesnachrichtendienst in Zusammenarbeit mit der NSA zu Unrecht Selektoren eingestellt hat, Überprüfungen vorgenommen hat, Suchen vorgenommen hat, die er nicht vornehmen durfte. Sie haben das immer noch nicht kapiert. Bei jeder Rede hier versuche ich, Ihnen das klarzumachen. Es handelt sich um Selektoren, die auch nach Auffassung des Bundesnachrichtendienstes und des Kanzleramtes nicht benutzt werden durften, aber trotzdem benutzt wurden. Deshalb sind sie illegal und rechtswidrig. Das müssen Sie doch irgendwann mal verstehen. Das Parlament versucht, diese Selektoren jetzt zu bekommen, um durch die Lektüre dieser Selektoren, durch die Lektüre im Einzelnen, herauszubekommen: Warum hat der Bundesnachrichtendienst die herausgenommen? Ging es da um europäische Unternehmen? Ging es um europäische Politiker? Ging es um EU-Institutionen? Ging es um beides? Ging es vielleicht auch um Unternehmen, die sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern sind? Das ist jetzt die ganz wichtige Frage, weil wir daraus entnehmen können, dass diese Art der Zusammenarbeit mit der NSA so nicht sein darf. Wenn es nämlich um diese Begriffe geht, die ich jetzt angesprochen habe, dann ist ganz klar, dass diese Begehrlichkeit der NSA nicht erfüllt werden kann. Durch diese Selektoren ist nicht nur bewiesen, dass Edward Snowden in seinen Dokumenten recht gehabt hat. Durch die Existenz dieser Selektoren ist auch bewiesen, dass der Untersuchungsausschuss notwendig ist und inzwischen auch wesentliche Erkenntnisse hat, die er vorzeigen kann. Daran weiterzuarbeiten, verhindern Sie, verhindert die Kanzlerin und verhindert Herr Altmaier, weil er uns die Selektoren nicht gibt. Wir setzen gleich die Vernehmung eines Zeugen fort und vernehmen heute Nachmittag möglicherweise noch Herrn Schindler, den Chef des Bundesnachrichtendienstes. Wir müssten ihm aus dieser Liste Vorhaltungen machen können. Wir müssten fragen können: Wie konnten Sie dulden, wie konnten Sie hinnehmen, dass diese oder jene Selektoren benutzt worden sind, obwohl sie doch ganz offensichtlich nicht hätten benutzt werden dürfen? Es geht darum, dass wir das nicht können. Unsere Arbeit wird unmöglich gemacht, wenn wir diese Selektoren nicht bekommen. Insofern kann ich im Interesse des Parlaments, im Interesse der Aufklärungsarbeit, sowohl des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als auch des Parlamentarischen Kontrollgremiums, nur an Sie appellieren: Setzen Sie sich dafür ein, dass wir die Selektoren möglichst bald bekommen. Lieber Kollege Flisek, von Ihnen wünsche ich mir eines: Verkaufen Sie nicht für das Linsengericht eines Ermittlungsbeauftragten die Rechte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie sind gemeinsam mit dem Kollegen Oppermann nach draußen gegangen und haben gesagt: Vielleicht können wir ja durch einen Ermittlungsbeauftragten das Problem lösen. Dann haben die Abgeordneten die eine oder andere Möglichkeit, durch Nachfrage bei diesem Ermittlungsbeauftragten herauszubekommen, was in der Selektorenliste steht. – Nein, wir müssen und wir wollen selber sehen, was da drinsteht. Wir wollen die Verantwortung übernehmen, auch dafür, dass hier ordnungsgemäß aufgeklärt wird, so wie es das Grundgesetz befiehlt.