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Partei: SPD
Frau Kollegin , ich hatte gesagt , dass ich in meiner Antwort eine Art Zwischenbilanz der bisherigen Nachforschungen gezogen habe . Natürlich haben auch wir gesehen , dass diese in Widerspruch zu den Angaben und Erklärungen von Menschenrechtsorganisationen , die auch wir kennen , steht . Dieser Widerspruch ist allerdings nur sehr schwer aufzuklären , wenn uns Dokumente vorgelegt werden , die von Herrn M . und seinem Cousin , der ihn abgeholt hat , gegengezeichnet worden sind . In der Tat gestehe ich , dass hier noch weiterer Klärungsbedarf besteht . Naturgemäß kann die Botschaft durch Befragung des Flughafenpersonals und der zuständigen Stellen nicht ermitteln , was später geschehen ist . Das ist klar . Deswegen habe ich Ihnen auch gesagt , dass weitere Ermittlungen über den Sachstand erfolgen werden . Die Botschaft Lomé ist damit beauftragt .
Partei: SPD
Für eine Verschiebung der Frist zur Zertifizierung von nachhaltig produzierter Biomasse auf den 1. Januar 2010 gibt es keinen plausiblen Grund. Sowohl Zertifizierungssysteme als auch -stellen wurden eingerichtet und sind funktionstüchtig. Zudem enthält die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung dezidierte Übergangsregeln, die die Zertifizierung der Ernte von 2009 erleichtern sollen. Ausreichende Mengen an nachhaltig produziertem, bereits nach RSPO zertifiziertem Palmöl stehen zur Verfügung, wie die Vertreterin des WWF während der Expertenanhörung bestätigte. Das notwendige ISCC-Zertifikat kann dem WWF zufolge binnen weniger Tage ausgestellt werden. Ich kritisiere diese Verschiebetaktik auf das Schärfste. Die Bundesregierung muss damit aufhören, ihre Klientel auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz zu bedienen. Ich hege schlimmste Befürchtungen, dass die Zertifizierungsfrist zu einem Verschiebebahnhof der Bundesregierung wird und durch die voranschreitende, nicht nachhaltige Palmölgewinnung weiterhin Regenwälder zerstört und die Bestände bedrohter Tierarten dezimiert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, die in der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnunggenannte Frist vom 1. Juli 2010 einzuhalten. Aus diesem Grund wird sie dem Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entschließungsantrag gestellt, indem eine Sonderstellung für die heimischen Pflanzenölmühlen gefordert wird. Dieses Antrags wird sich die SPD-Fraktion enthalten. Hocherstaunt nehme ich außerdem zur Kenntnis, dass, während die Regierungskoalition bei der Biomasse Schreckensbilder an die Wand malt, sie den wahren Nachbesserungsbedarf im EEG nicht erkennt oder zumindest nicht anpackt: Wir benötigen dringend eine Änderung der Systemdienstleistungsverordnung, da sich die Frist für die Nachrüstung von bestehenden Windkraftanlagen als unzureichend erwiesen hat. Nach aktuellem Recht erhalten nur diejenigen Betreiber von Windkraftanlagen einen Bonus, deren Anlagen vor dem 1. Januar 2011 Systemdienstleistungen zur Stützung des Stromnetzes bereitstellen können. Während die Bundesregierung plant, die Frist für Neuanlagen um ein Vierteljahr zu verlängern, gerät jedoch das Potenzial von Altanlagen in Vergessenheit: Insgesamt bis zu 5 000 Altanlagen könnten für eine bessere Netzintegration und -sicherheit umgerüstet werden – bisher ist dies lediglich bei rund 3 000 geschehen. Angesichts der wachsenden Herausforderungen an unsere Leitungsnetze können wir es uns keinesfalls erlauben, auf eine Umrüstung der restlichen 2 000 Altanlagen zu verzichten. Deshalb wollen wir den Zeitraum zur Nachrüstung von bestehenden Windkraftanlagen um ein Jahr verlängern. Der Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion beinhaltet daher neben der Rücknahme der Fristverlängerung bei der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung auch eine Änderung der Systemdienstleistungsverordnung. Damit ist sowohl dem Umweltschutz als auch der Netzsicherheit gedient.
Partei: FDP
Davon ausgehend , dass die Antwort auf die Frage nach eventuellen Konventionalstrafen bei Verzögerungen im Zeitablauf ermittelt und mir mitgeteilt wird , habe ich noch eine weitere Zusatzfrage : Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand , dass bei Großprojekten der Bundesregierung - ich nenne die LKW-Maut , den virtuellen Arbeitsmarkt , die Software für das Arbeitslosengeld II - offenkundig generell Verzögerungen bei der Erstellung der EDV-Technologie eintreten , und warum ist das in der freien Wirtschaft offenkundig nicht so der Fall ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich weiß nicht , ob das in der freien Wirtschaft nicht so der Fall ist . Das behaupten Sie einfach . Bei dem Großprojekt der Mauteinführung hat es - das ist vielen bekannt - vielfältige Zusagen der beteiligten Wirtschaft gegeben , die nicht eingehalten wurden . Im Zusammenhang mit diesem Projekt der Bundesagentur ist festzustellen , dass es schwierig ist , Softwareprogramme zu erstellen , die die Datenerfassung usw . relativ zügig möglich machen . Das ist mit Schwierigkeiten verbunden . Ich kann daran feststellen , dass es offensichtlich Probleme gibt , wenn größere Softwarepakete herzustellen sind , dass man dafür Zeit braucht . Wir gehen davon aus - ich habe eben darauf hinge-wiesen - , dass wir den Zeitplan zum 1 . Januar 2005 realisieren können . Auf alle Fälle werden alle , die ihren Fragebogen abgeben und sich vernünftig erfassen lassen - ich will die Gelegenheit nutzen , noch einmal darauf hinzuweisen - , im Januar ihre Leistung bekommen . Weitere Rückschlüsse möchte ich nicht ziehen . Ich kann verstehen , dass Sie ein Interesse daran haben , nachzuweisen , dass immer alles irgendwie an der Bundesregierung liegt . Ich kann Ihnen aber versichern , Herr Niebel : Das ist nicht so .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , Sie haben vier Problemfelder benannt und nicht erwähnt , dass Menschen mit Behinderungen und andere benachteiligte Gruppen sehr große Schwierigkeiten haben , einen Ausbildungsplatz zu finden . Und wenn sie einen Ausbildungsplatz finden , dann finden sie höchstens einen Sonderausbildungsplatz , was dazu führt , dass die Übernahmemöglichkeiten wesentlich geringer sind . Wieso sehen Sie es nicht als Schwerpunkt Ihrer zukünftigen Arbeit an , dass dort etwas geändert werden muss ?
Partei: GRUENE
Es ist wirklich ein letztes Wort , Frau Präsidentin . Bürgernahe Politik in Europa heißt auch , dass die Rechte des Einzelnen gegenüber staatlichen Strukturen gestärkt werden müssen . Was ist im Bereich Telefon-überwachung überlegt worden ! Wie sind da Rechte des Einzelnen staatlichen Informationsstrukturen geopfert worden ! So etwas werden wir nicht mitmachen . Hier sind die Rechte des Einzelnen , die Freiheitsrechte und die Informationsgrundrechte der Menschen , zu schützen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich sehe mich genötigt , eine Richtigstellung zu einer Äußerung , die der Abgeordnete Dehnel eben gemacht hat , vorzunehmen . Ich stelle . noch : Uwe Küster 1990 mit großer Mehrheit im Rentenanpassungsgesetz - ich will kurz die wesentlichen Träger dieser Entscheidung benennen : das waren die SPD- Fraktion und die CDU-Fraktion - beschlossen hat , die Renten für Sonderversorgte und Zusatzversorgte zu begrenzen . Im Jahre 1991 ist im ersten gemeinsamen Deutschen Bundestag durch das Renten- Überleitungsgesetz Kontinuität dokumentiert worden . Es gab demnach keine Überleitungen der Rentenansprüche für Staatssicherheitsleute . Das war unsere Forderung . Da gab es bei der SPD auch kein Wackeln , wie Sie unterstellt haben . Auch bei allen anderen Nachbesserungen gab es in dieser Richtung nie eine Äußerung , daß wir das Sonderversorgungssystem der Staatssicherheit in irgendeiner Weise überführen wollten . Ich bitte also , diese Äußerung von Herrn Dehnel mit der Korrektur , die ich jetzt gegeben habe , zur Kenntnis zu nehmen . Ich sage ebenfalls , daß wir auch weiterhin bei dieser Linie bleiben und für die Zusatzversorgten aus dem Stasi-Sonderversorgungssystem keine Rentenansprüche überführen werden . .
Partei: GRUENE
Das tue ich, Frau Präsidentin. Ich komme zum Schluss. Die Verantwortung für all das, was in der Innenpolitik die letzten zehn Jahre passiert ist, tragen Sie zusammen. Da kann sich die CSU nicht herausstehlen. Deswegen fordere ich Sie dazu auf, zu einer sachbezogenen, zu einer fundierten Diskussion in dieser kritischen Zeit zurückzukehren. Wir schulden es der inneren Sicherheit in diesem Land, den Bürgerinnen und Bürgern, diesem Hohen Haus und unserer Geschichte. Ganz herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Akzeptanz ist ein entscheidendes Stichwort, wenn es um den dringend notwendigen Ausbau unserer Strom- und Gasnetze geht. Wir wollen Planern und Behörden mehr Möglichkeiten geben, Erdkabel unter bestimmten Voraussetzungen auf Pilotstrecken in technisch und wirtschaftlich sinnvollen Abschnitten zu testen. Durch eine maßvolle Erweiterung der Möglichkeiten zur Teilerdverkabelung wollen wir mehr Erfahrung mit dieser Technologie sammeln. Neben den bisherigen Pilotvorhaben, zu denen auch die geplanten neuen Stromautobahnen in Nord-Süd-Richtung gehören, werden nun weitere Pilotverfahren und -vorhaben eingeführt. Zudem erweitern wir die Kriterien dafür, wann ein Erdkabel verlegt werden darf: Neben dem Abstand zu Siedlungen, der durch eine Freileitung nicht gewahrt würde, kommen nun Naturschutzgründe und die Querung von großen Bundeswasserstraßen wie Rhein oder Elbe in Betracht. Damit die Möglichkeiten weit vorangeschrittener Projekte nicht gebremst werden, kann der Vorhabenträger bei laufenden Verfahren wählen, ob er von der neuen Regelung Gebrauch macht oder nicht. Diese Übergangsregelung für bereits beantragte Planfeststellungsverfahren betrifft vor allem die EnLAG-Vorhaben. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger künftig stärker in den vielschichtigen Prozess der Netzplanung einbringen und die damit einhergehenden Entscheidungen besser einordnen können. Mit dem Gesetz soll der bisher jährliche Turnus der Neufassung der Netzentwicklungspläne im Strom- und Gasbereich durch einen zweijährigen Planungszeitraum abgelöst werden. Mit dieser von vielen Akteuren und auch Umweltverbänden geforderten Veränderung des Rhythmus sollen die komplizierten parallelen Planungsprozesse der Vergangenheit künftig vermieden werden. Darüber hinaus haben alle Beteiligten, vor allen Dingen auch die Bürgerinnen und Bürger, ausreichend Zeit für die Konsultation der jeweiligen Entwürfe. Damit erhöht die Bundesregierung die Transparenz und auch die Nachvollziehbarkeit der Verfahren zur Ermittlung des Bedarfs für den Aus- und Umbau der Strom- und Gasnetze. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausbau der Stromnetze ist für eine erfolgreiche Energiewende dringend erforderlich. Wir wollen hier vorankommen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein dafür. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Rüffer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Ganze betrifft natürlich die Thematik der UN-Behindertenrechtskonvention. Artikel 8 dieser Konvention macht insoweit vier Vorgaben: Erstens. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um das Bewusstsein für Menschen mit Behinderung zu schärfen. Zweitens. Es geht auch darum, die Achtung der Rechte und der Würde dieser Menschen zu fördern. Drittens. Klischees und Vorurteile sind zu bekämpfen. Viertens. Das Wissen um die Fähigkeiten und die Beiträge von Menschen mit Behinderung ist zu fördern. Im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom 15. Juni 2011 wurde die Bewusstseinsbildung als wichtiges Thema gesetzt. Ich will einige Beispiele für Maßnahmen nennen, die die Bundesregierung diesbezüglich ergriffen hat. Das erste Beispiel ist die Kampagne „Behindern ist heilbar“ mit drei Plakatmotiven und zwei Anzeigenmotiven sowie einem Kinospot. Das zweite Beispiel ist die Internetseite www.gemeinsam-einfachmachen.de. Das ist eine Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier werden neben einem vielfältigen Infoangebot gute Beispiele, aber auch die Aktionspläne anderer Akteure – Länder, Kommunen und Unternehmen – dargestellt. Eine nächste Maßnahme wäre der Leitfaden für Unternehmen zur Erstellung von Aktionsplänen. Dann haben wir weiter den Leitfaden für Behörden zur Verwendung der leichten Sprache, überdies die jährlich stattfindenden Inklusionstage, zuletzt vom 24. bis 26. November 2014. Bei dem Thema Bewusstseinsbildung und den angesprochenen Maßnahmen der Bundesregierung werden nicht bestimmte Arten der Behinderung oder Gruppen von Betroffenen besonders herausgestellt; allerdings sind Menschen mit Downsyndrom auf den Plakatmotiven der Kampagne „Behindern ist heilbar“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie in verschiedenen Publikationen des BMAS zu sehen bzw. kommen diese auch selber zu Wort. Wenn Sie mögen, können wir gerne eine Auswahl dieser Broschüren zur Verfügung stellen.
Partei: CDU/CSU
Wir haben gemeinsam mit der Kulturministerkonferenz im Rahmen des DQR die Gleichstellung von Meister- und Bachelorabschlüssen beschlossen. In Dortmund habe ich die ersten Meisterbriefe, in denen das verankert und dokumentiert ist, zusammen mit dem Chef der Handwerkskammer übergeben dürfen. Was wir brauchen, ist eine größere Wertschätzung der dualen Ausbildung, der beruflichen Ausbildung, der Qualität der Arbeit eines Handwerkers und eines Facharbeiters. Das lässt sich durch bunte Flyer und Plakate nicht so einfach erreichen. Hier tun wir sehr viel, und wir werden unsere Bemühungen verstärken. Es ist notwendig, dass man sich gesamtgesellschaftlich klarmacht, in welch schwierige Situation wir kommen, wenn wir junge Menschen nicht in verstärktem Maße für eine duale Ausbildung gewinnen. Dieses Thema ist aber auch im Hinblick auf die Lebenschancen des Einzelnen und die Bildungsgerechtigkeit sehr wichtig. Ich sage es gerne noch einmal – dabei richte ich mich insbesondere an die jungen Menschen, die auf der Zuschauertribüne sitzen –: Wir haben in Deutschland im Moment eine gute Situation. Die Arbeitslosenquote liegt im Schnitt bei etwas über 5 Prozent; die Lage ist regional allerdings sehr unterschiedlich. In dieser Situation herrscht unter denjenigen, die einen akademischen Abschluss haben, eine Arbeitslosenquote von 2,4 Prozent. In der Gruppe derer, die keinen Abschluss haben, beträgt die Arbeitslosenquote über 19 Prozent. Das heißt, jeder Fünfte ohne Abschluss ist ohne Arbeit, und das in einer Situation, in der die Arbeitslosigkeit insgesamt gering ist. Deswegen ist es, was die Bildungsgerechtigkeit betrifft, ganz wichtig, dass sich die Bundesregierung, das Parlament und alle Fraktionen gemeinsam darum bemühen, die Akzeptanz der dualen Ausbildung und ihre Bedingungen zu verbessern. ERASMUS plus bietet sehr attraktive Bedingungen. Wenn jemand zum Beispiel im Rahmen einer Ausbildung zum Handwerker für drei Wochen ins Ausland geht, dann wird dies finanziell und auch in jeder anderen Hinsicht sehr viel stärker unterstützt, als es bei Studenten im Rahmen von ERASMUS der Fall ist. Das ist ein Fingerzeig, dass wir uns hier besonders bemühen wollen. Danke.
Frau Kollegin Kofler, ich beantworte Ihre Frage zur Fast-Start-Initiative wie folgt: Das Bundesumweltministerium wird seinen Anteil an der deutschen Fast-StartFinanzierung über die Internationale Klimaschutzinitiative, IKI – circa 110 Millionen Euro im Jahr 2010 –, und über den neuen Haushaltstitel „Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern“ – das sind 35 Millionen Euro im Jahr 2010 – bereitstellen. Zu konkreten Projekten kann derzeit noch keine Aussage gemacht werden, da die Projektideen fachlich geprüft und mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Auswärtigen Amt abgestimmt werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich im August abgeschlossen. Die bereits laufenden IKI-Projekte können Sie auf der Internetseite der Internationalen Klimaschutzinitiative abrufen. Das BMU wird im Zusammenhang mit der Fast-StartFinanzierung dieses Jahr zudem 10 Millionen Euro für den UN-Anpassungsfonds im Rahmen des Kioto-Protokolls bereitstellen. Die genaue Ausgestaltung der deutschen Fast-Start-Finanzierung im Haushaltsjahr 2011 ist Gegenstand der laufenden Haushaltsaufstellung.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich finde Ihre Antwort durchaus amüsant . Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen , dass Sie auf eine Messe gehen , ohne vorher zu wissen , welche Kosten in etwa auf Sie zukommen ? Wir brauchen hier keine Abrechnung darüber , wie viel Teewasser dort verbraucht worden ist . Ich weiß doch grundsätzlich vorher - auch ich war schon mit Ständen auf einer Messe vertreten - , wie viel Geld ich dafür bereitstellen muss . Ansonsten kann ich das im Grunde genommen gar nicht realisieren . Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Goldmann , in der Tat haben wir wie bei allen Messepräsenzen vorab eine Kalkulation gemacht . Es ist so , dass wir für diese Messepräsenz eine finanzielle Größenordnung kalkuliert hatten , die sich mit vergleichbaren Aktivitäten auf anderen Messen deckt . Der Messeauftritt wurde bei uns mit ungefähr 220 000 Euro kalkuliert . Ihr Kollege hatte allerdings gefragt , was es genau gekostet hat . Das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern . Die Kosten können also durchaus niedriger sein ; das weiß man immer erst nachher . In unserer Jahreskalkulation sind wir von 220 000 Euro ausgegangen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , wir werden Sorge dafür tragen , daß dieser Eindruck überhaupt nicht erst entstehen kann . Wenn Sie bei solchen Firmen Rückfrage hielten , die schon versucht haben , aus Verpflichtungen herauszukommen , würden Sie eher das Gegenteil dessen hören , was sie jetzt befürchten . Das muß natürlich auch für kommende Entscheidungen die Marschroute sein .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass die Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich des 0,7-Prozent-Ziels völlig richtig ist. Wir brauchen aber auch mehr Gelder für die öffentliche Entwicklungshilfe, wir brauchen vor allen Dingen eine strategische Weiterentwicklung. Diese Weiterentwicklung ist Minister Niebel hervorragend angegangen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Der vorliegende Gesetzentwurf schafft mitnichten den gläsernen Abgeordneten . Er ist eher so etwas wie ein Milchglasgesetzentwurf . Die Abgeordneten sollen ihre monatlichen Einkünfte in drei Einkommensstufen veröffentlichen : Die erste Stufe betrifft Einkommen von 1 000 Euro bis 3 500 Euro monatlich , die zweite Stufe Einkommen bis 7 000 Euro monatlich und die dritte Stufe Einkommen über 7 000 Euro monatlich . Ein Beispiel : Wenn diese Regelung für Vorstände von börsennotierten Unternehmen gelten würde , dann käme Herr Ackermann mit einem Gehalt von über 10 Millionen Euro in die dritte Stufe : Einkünfte über 7 000 Euro . Wir sind uns doch hoffentlich alle einig : In diesem Haus lässt sich niemand für 7 000 Euro bestechen . Herr Pfahls von der CDU hat diese Latte bei seinen Gefälligkeiten im Rahmen der Panzerexportgeschäfte schon vor Jahren , als er noch Rüstungsstaatssekretär war , viel höher gelegt . Aber warum in die Vergangenheit sehen ? Ich habe gelesen , dass der Abgeordnete Riesenhuber von der CDU in acht Aufsichtsräten sitzt : Beim Pharmakonzern Altana bekommt er 75 000 Euro , bei Vodafone 60 000 Euro und bei Henkel rund 50 000 Euro im Jahr . Auch er kommt diesem Gesetzentwurf zufolge in die dritte Stufe : Einkünfte über 7 000 Euro . Warum kann man diese Angaben nicht eins zu eins im Handbuch des Deutschen Bundestages und im Internet veröffentlichen ? Wenn es zum Beispiel um den Anteil der Pharmaindustrie an der Finanzierung der Gesundheitsreform geht , wäre es doch gut , wenn die Öffentlichkeit wüsste , wie sich Herr Riesenhuber , Abgeordneter und Aufsichtsrat beim Pharmakonzern Altana , verhält . Meine Damen und Herren , eigentlich hätten Sie sich , was Sie häufig und gerne tun , ein bisschen an den USA orientieren können . In der Steuererklärung von Senatorin Hillary Clinton kann man zum Beispiel nachlesen , dass ihr Ehemann Bill für seine Rede in Baden-Baden 250 000 Dollar bekommen hat . Das ist kein Geheimnis : Jeder amerikanische Politiker muss seine Steuererklärung veröffentlichen . Warum sollte das nicht auch bei uns gehen ? Meine Kollegin Petra Pau und ich haben alle unsere Einkünfte veröffentlicht . Wir haben abgeschlossene Studien , wir haben Berufserfahrung . Wir haben trotzdem keine Nebenjobs und wir werden auch in Zukunft keine Nebenjobs annehmen . Denn wir sind der Meinung , dass ein Bundestagsabgeordneter - im Landtag mag das vielleicht anders sein - seine ganze Kraft braucht , um die Regierung zu kontrollieren und den Auftrag seiner Wähler zu erfüllen . Wer meint , dass er auch als Minijobber den Wählerauftrag erfüllen kann , sollte das seinen Wählerinnen und Wählern vor der Wahl recht deutlich sagen und mit den Reaktionen leben . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
- Ich versuche es . Ich gebe die Hoffnung , dass er bei der Wahrheit bleibt , einfach nicht auf . Herr Kollege Poß , Sie haben gerade mit Recht auf eine Mitverantwortung der Länder bei der Einhaltung des Stabilitätspakts verwiesen . Das ist in Ordnung . Sind Sie mit mir der Meinung , dass die Hauptverantwortung dafür dennoch beim Bund liegt ? Sind Sie nicht ebenfalls mit mir der Meinung , dass es besonders erstaunlich ist , dass sich die sozialdemokratisch regierten Länder in der Bundesrepublik bei der Überschreitung der für die Neuverschuldung geltenden Höchstgrenze in besonderer Weise schuldig machen , während das Land Bayern in dieser Frage sehr gut dasteht und alle Kriterien einhält ?
Partei: GRUENE
Nein , ich möchte jetzt weiter sprechen . . _ Ich bitte Sie ! Ich habe die Frage schon beantwortet . . Die Union , die keine Alternativen vorgelegt hat und in dieser Reform fast alles wiederfindet , was sie irgendwann einmal vorgeschlagen hat , hat hier in dieser Rentendebatte gar nichts zu lachen und wird auch im Bundesrat nichts zu lachen haben . . Die rot-grüne Koalition verabschiedet heute ein Rentenkonzept , das aus unserer Sicht zukunftsfähig ist und Generationengerechtigkeit schafft . Wir machen damit einen weiteren großen Schritt zur sozialen Modernisierung unserer Gesellschaft . Wir schließen einen neuen Generationenvertrag : Junge und ältere Menschen werden ihren Beitrag in dieser Rentenreform leisten und so wird diese Reform wirkliche Generationengerechtigkeit schaffen . Wir haben die Chance , das Vertrauen der jungen Menschen in die solidarische gesetzliche Rentenversicherung zurückzugewinnen und darum geht es . Wir Grünen haben wegen der jungen Menschen von Anfang an gefordert , dass die Reform mindestens das Jahr 2030 fest im Blick haben muss . Diesem Anspruch werden wir auch gerecht . Daran haben viele in der Regierung und den Regierungsfraktionen mitgewirkt , deshalb möchte ich zum Schluss stellvertretend für alle Beteiligten Ihnen , Herr Minister Riester , und den Rentenexpertinnen und Rentenexperten der Fraktionen von SPD und Grünen ganz herzlich für ihren Einsatz danken . Ich glaube , dass sich dieser Einsatz gelohnt hat . Ich bin davon überzeugt , dass die Menschen im Lande trotz aller Rentenpolemik der CDU das auch so sehen werden . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, ich bin Ihnen persönlich, aber selbstverständlich auch der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass Sie Prioritäten bei dem ländlichen Raum, bei der Attraktivitätssteigerung und bei der Entwicklung setzen. Das ist für mich als Abgeordneten aus einem ländlichen Wahlkreis, dem Kreis Lippe, ebenfalls sehr wichtig. Ich darf Sie fragen: Sehen Sie die besondere Bedeutung der Rahmenbedingungen der Land- und Forstwirtschaft? Sie ist nämlich weltweit vorbildlich, und es gilt auch zukünftig, naturnah zu wirtschaften und nicht immer mehr Flächen aus dem Produktionsprozess herauszunehmen, damit wir hier die Lebensmittel- und Nahrungsmittelversorgung sichern und die Energieversorgung im ländlichen Raum sicherstellen können; Sie haben dies eben angesprochen. Es geht also darum, Arbeitsplätze zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes zu fördern.