Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , daß es Ihnen besser geht , Herr Waigel . Wir haben das gerade an der Lautstärke und an der Chuzpe Ihrer Rede gemerkt . . Man merkt Ihrer Rede auch an , daß Sie diese Woche nicht hier waren , sondern Goethe gelesen haben . Kommen wir zur Haushaltspolitik dieser Koalition . Ein Haushalt ist mindestens Handwerk ; eigentlich müßte es Kunst sein . Dies hier ist aber ein Ergebnis von Einfallslosigkeit und Ignoranz . Die FAZ , die nun wirklich keine grünennahe Zeitung ist , muß inzwischen schon titeln , daß die Haushälter mit ihrem Haushälterlatein am Ende sind , daß es keine planvolle Detailarbeit mehr gibt , sondern eher lustlose und oberflächliche Erbsenzählerei . Die Koalition bringt gerade einmal eine Einsparung von einer halben Milliarde DM gegenüber dem Regierungsentwurf zustande . Das hat auch damit zu tun , daß die Koalitionshaushälter schon lange wußten , daß das dicke Ende zur Bereinigungssitzung noch kommen würde und daß dann planlose , kurzfristige und hektische Verschiebungen von Milliardenblöcken nach den Vorgaben des Bundesfinanzministers durchgezogen würden . . - Wir hatten die Faxspur schon ; danke , Herr Kollege Wagner . - Von wegen Stunde des Parlamentes . Dem kann ich nicht zustimmen . Das Parlament hat wenig mitzureden , wenn die Milliardenverschiebungen aus dem BMF herübergefaxt werden . . Generell ist anzumerken , daß im Haushalt 1997 nach unserem Empfinden die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in Frage gestellt werden . Dies ist im einzelnen nachzuvollziehen , wenn man zum Beispiel beobachtet , wie mit den Verpflichtungsermächtigungen umgegangen wird . Sie verschieben die Schulden im Prinzip auf kommende Jahre und Generationen . Sie tun zumindest so , als ob es später einmal bezahlt werden würde . Aber dies ist höchst zweifelhaft , wenn man weiß , daß Sie Ihre mittelfristige Finanzplanung jedes Jahr massiv verändern und anpassen müssen . So hat es damals mit den Fünfjahresplänen im Osten auch angefangen . Bei der Nettoneuverschuldung wird gemogelt . Es wird davon ausgegangen , daß man über überplanmäßige Ausgaben , die Ende nächsten Jahres auf uns zukommen werden , nachholen kann , was man jetzt klammheimlich unterlassen hat . Man hat den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit bewußt zu niedrig angesetzt . Man hat die Arbeitslosenhilfe zu niedrig angesetzt . Man hat ziemlich unseriöse Einnahmeerhöhungen , zum Beispiel bei der Post , veranschlagt . Man hat sich auf globale Minderausgaben verständigt . Das bedeutet , daß man gar nicht mehr weiß , an welcher Stelle das Ministerium einspart . Es bekommt vielmehr nur eine Gesamtsumme , die es , egal wo , einzusparen hat , ob es nun beim Radiergummi eines Beamten oder eben auch - das ist leider öfter der Fall - in dem bißchen beweglichen Finanzspielraum jedes Ministeriums ist . Das bedeutet , daß wir auf das bißchen Politik , das nicht gesetzlich gebunden ist , keinen Einfluß mehr haben . Ich kann daher die Worte Stunde des Parlamentes beim Haushaltsaufstellungsverfahren nicht mehr hören . . Dazu haben wir auch gestern ganz aktuell einige spannende , mysteriöse Sätze von Herrn Huber gehört , der sich darauf verständigte , daß bei der Grunderwerbsteuer noch Änderungen möglich wären . Man kann nur davon ausgehen , daß sie noch weiter als nur von 2 auf 3 Prozent erhöht werden soll . Hier frage ich mich natürlich , wo die FDP , diese Steuersenkungspartei , ist . Irgendwie haben Sie die Grunderwerbsteuer übersehen . Aber das macht nichts . Es ist ja nur eine kleine Steuer . Sie reden ja immer nur von großen Steuersenkungen . Die kleinen Steuererhöhungen sind nicht so wichtig . . . noch : Antje Hermenau Bei all dem , was wir hier besprechen , vermisse ich eine mittelfristige Planung , eine gewisse mittelfristige Konsolidierung . In Ihren Vorschlägen gibt es keine Kohärenz . Auf der einen Seite wird von der FDP propagiert , daß die Zuschüsse für den Steinkohlebergbau gesenkt werden müssen . Auf der anderen Seite werden Sie im Jahre 1997 in die Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen eingreifen . Das heißt , daß Sie den Kumpels in NRW sagen : Wir werden euch die Zuschüsse streichen , ihr könnt nicht mehr produzieren , aber umschulen können wir euch auch nicht , weil die Zuschüsse für Umschulungsmaßnahmen in NRW , die es 1996 noch gab , um ein Drittel gekürzt sind . Das heißt , daß 1997 nur noch 60 Prozent der Umschulungsmaßnahmen , die es 1996 in NRW gab , zur Verfügung stehen werden . So kann man keinen Branchenumbruch vornehmen , so kann man kein Gebiet strukturell anpassen . Darin haben wir inzwischen Erfahrung gesammelt . Noch keine Generation , noch kein Jahrhundert hat so schamlos auf Kosten der nachfolgenden Generation gelebt . Man erlebt bei diesem Haushalt immer wieder - ich habe gerade ein Beispiel genannt - , daß überhaupt nicht darüber nachgedacht wird , was nach 1997 kommt . Alle sind nur emsig bemüht , durch 1997 hindurchzutauchen - Theo Waigel , unser Tieftaucher , vorneweg - , um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen . Das Problem dabei ist , daß allen suggeriert wird , 1998 könne man finanziell nach Luft schnappen . Aber das wird nicht so sein . Waigel muß 1998 absaufen . Er kommt gar nicht wieder nach oben , weil der Konsolidierungskurs automatisch fortgesetzt werden muß , oder gerade Sie von der FDP haben Ihre ganzen Reden umsonst gehalten . . Wir sind natürlich auch der Meinung , daß an der Konsolidierung kein Weg vorbeiführt . Das muß klipp und klar gesagt werden . Die Frage ist nur , wie man es macht . Ich habe gerade von der mittelfristigen Finanzplanung gesprochen und nicht von irgendwelchen hektischen Verschiebungen , die vorgenommen werden , weil Maastricht wie ein Damoklesschwert über dem Haupte schwebt , und die keiner mehr nachvollziehen kann . Man muß sich langfristige Gedanken machen . Wir hatten zum Beispiel vor einem Jahr in dieses Haus den Vorschlag eines sich selbst finanzierenden Ausbildungsfonds für Studierende - BAFF - eingebracht , bei dem der Bund mittelfristig aus der Finanzierung aussteigen würde , aber in einer erträglichen Weise . Solche Vorschläge werden wir auch weiter vortragen . Wir haben schon über unser Ökosteuerkonzept hier zu sprechen und Ihnen nahezubringen versucht , was man damit alles erreichen könnte , zum Beispiel mehr Arbeitsplätze . Aber das leuchtet Ihnen ja immer alles nicht ein . Ich habe mich sehr geärgert , daß wir zum Beispiel diese globalen Minderausgaben dann am Tag der Bereinigungssitzung noch einmal für fast ausnahmslos jedes Haus auf den Tisch bekommen haben . Das ist wirklich ein haushälterisches Armutszeugnis . Aber ich kann natürlich die Koalitionshaushälter auch verstehen . Bei diesem Wirtschaftsminister Rexrodt , der so unzuverlässige Eckdaten prognostiziert , müssen sie Theo Waigel natürlich eine Chance geben ; deswegen mußten sie auch 3 Milliarden DM Pufferzone einbauen , die aber nicht ausreichen wird , weil Sie Ihre Zuschüsse im Sozialbereich einfach zu niedrig darunter gemogelt haben . Wenn Sie Pech haben , landen Sie bei einer Nettoneuverschuldung von zirka 62 bis 63 Milliarden DM , und dann haben Sie das Ziel wieder verfehlt . So sieht es aus . . Wir haben im Laufe dieser Woche darzustellen versucht , daß wir ein ganzes Antragspaket erarbeitet haben , in dem wir unsere Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellen , mit dem wir unsere politischen Vorschläge sogar zum Teil finanzieren könnten und mit dem wir bei der Nettoneuverschuldung trotzdem auf solide 55 Milliarden DM kommen , weil wir zum Beispiel auch den Ansatz für die Bundesanstalt für Arbeit und für Arbeitslosenhilfe in vollem Umfang eingesetzt und seriös gegenfinanziert haben . Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung , wir hätten keine Vorschläge oder keine Konzeption , ist das zum Beispiel ein sehr tiefgreifender konzeptioneller Vorschlag . Weiterhin möchte ich beim Thema Konsolidierung auf folgendes hinweisen : Wir haben eine Reihe der Änderungs- und Kürzungsvorschläge der Koalition mitgetragen ; meines Erachtens in einem Volumen von fast 2 ,5 Milliarden DM . Das heißt , daß also der Vorwurf an die Opposition , wir betrieben keine Konsolidierungspolitik , völlig haltlos ist . Das ist eindeutig . . 1997 ist das entscheidende Jahr für die Qualifikation zum Start der Währungsunion . Der Finanzminister beharrt auf der strikten Einhaltung der Kriterien . Das wird allmählich ein Eigentor . Der Musterknabe Theo Waigel beschimpft die anderen in Europa - wie hat er die Italiener vor einem Jahr noch heruntergemacht - , aber selber muß er mogeln , damit er seinen Haushalt klarziehen kann . . Das erinnert etwas an den Ruf Haltet den Dieb ! , Herr Waigel . Geben Sie doch einfach zu , daß Sie mogeln müssen ! Ganz Europa mogelt inzwischen bei dieser Währungsunion . Die Franzosen bedienen sich bei den Pensionsrückstellungen der France Te'le'com , die Spanier , Portugiesen und Belgier verscherbeln ihr Gold , ihre Grundstücke und ihre Staatsfirmen - siehe Waigelwisch vom letzten Jahr ; 3 Miliarden DM Sonstiges - , in Österreich wird inzwischen gesagt , der Haushalt sei nach dem Grundsatz aufgestellt , nach dem Stichtag zur Währungsunion komme die . noch : Antje Hermenau Zukunftsverschuldung durch die Pensionslasten - seit Minister Kanthers Versorgungsbericht wissen wir ja , was auf uns zukommt - dann auch noch diesen unsoliden Haushalt 1997 , bei dem das dicke Ende erst noch kommt . So wird das Vertrauen in die europäische Währungsunion natürlich nicht hergestellt , weder in der Bevölkerung noch bei den Bankern , noch in der Wirtschaft . Ich weiß nicht , wie Sie das verantworten wollen .  Graf Lambsdorff hatte für den Haushalt des Jahres 1996 ein Haushaltssicherungsgesetz verlangt . Danach hat die FDP ihn schnell weggeschlossen , damit er es nicht noch einmal sagen konnte . Aber ich frage mich natürlich , ob nicht für den Haushalt 1997 ein solches Haushaltssicherungsgesetz nicht noch viel wichtiger gewesen wäre ; denn dieser ist noch unsolider als der letzte Haushalt . . Kommen wir noch zu einigen dieser Mogelpackungen , die uns hier untergeschoben und als seriöse Finanzpolitik dargestellt werden , zum Beispiel die Kreditermächtigungen . Nach § 18 Abs . 3 der Bundeshaushaltsordnung gelten solche Kreditermächtigungen bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres noch fort . Das heißt , man durchbricht das Jährlichkeitsprinzip und unterläuft damit im Prinzip auch den Sparzwang , und zwar so , daß der Finanzminister Möglichkeiten hat , die Verschuldung noch einmal zu ändern . Ich finde , daß man dieser Vorgehensweise auf jeden Fall etwas entgegenhalten muß . Wir haben dazu auf Grund der dankenswerten Initative meines Kollegen Metzger einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht . . - Das haben auch schon andere gesagt , Herr Diller . . Eine weitere Mogelpackung sind die Privatisierungsvorhaben . Schon im Haushaltsplan für das Jahr 1996 hatte Herr Waigel 9 Milliarden DM Privatisierungserlöse eingestellt . Wir haben damals über diesen berühmt- berüchtigten Waigelwisch gesprochen und festgestellt , daß ein Teil dieser Vorhaben im Jahr 1996 nicht realisierbar sein würde . Jetzt werden sie für 1997 wieder aufs Podest gehoben . Ich erinnere mich an Kollegen Weng von der FDP , der hier vollmundig erklärte , der Haushaltsvollzug im kommenden Jahr braucht Ihre ganze Kraft , Herr Minister Waigel ; mit der Durchführung der geplanten Privatisierung sind Sie persönlich im Wort . Hierbei haben Sie uns an Ihrer Seite . Ich nehme an , er meinte den Vollzug des Wortbruches bei der Privatisierung . . Kollege Wengs Ausführungen zur Rückführung des Solidarzuschlages erspare ich mir und Ihnen . Aber eines ist natürlich in den letzten Wochen klargeworden , meine Damen und Herren von der Koalition : Der Weg von der CSU zur FDP ist viel weiter , als ich das je gedacht habe . Wenn ich mir vor Augen führe , daß die CSU in ihrer Verantwortung als Volkspartei in Bayern weiß , daß sie für den kleinen Mann mit sorgen muß - und das meiner Beobachtung nach in Bayern auch erfolgreich tut - , . dann frage ich mich natürlich , wie Sie von der CSU mit der FDP klarkommen , deren Klientel sich persönlich kennt . . Vor dem Hintergrund kann ich mir vorstellen , welche Schwierigkeiten Sie in der Koalition haben , was den Haushalt 1997 betrifft . Ich habe , wie gesagt , die mysteriösen Worte des Finanzministers Huber erwähnt . Ich denke , bei der Debatte über die Grunderwerbsteuer werden wir sehen , daß es wieder eine Kollision zwischen der FDP und der CSU gibt . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Klima der Bereinigungssitzung sagen ; das ist ja teilweise auch kolportiert worden . Zum einen möchte ich vor allen Dingen den Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses danken , daß sie diese unchristlichen Beratungszeiten tapfer , souverän und ohne pampig zu werden mit uns durchgehalten haben . . Zum anderen muß ich dem Kollegen Kurt Rossmanith durchaus sagen : Er hat die Rolle des Vorsitzenden sehr gut gemacht , besser jedenfalls , als ich es je gedacht habe . Er ist in seinem Amte sehr gewachsen . . Aber in der Bereinigungssitzung hat er sich dann so verhalten , daß ich dieses Lob wieder zurücknehmen muß . Als nämlich beantragt wurde , man möge zwei Tage für die Bereinigungssitzung ansetzen , einen für Personal- , einen für Sachtitel , war es leider nicht möglich , gemäß normaler parlamentarischer Gepflogenheit vorzugehen . Ich finde , das geht leider auch auf die Kappe des amtierenden Vorsitzenden .  Ich habe das Gefühl , die Koalition hat sich davon versprochen , sie könne es wie beim letztenmal , als wir ja die Bereinigungssitzung verlassen haben , wieder so durchpeitschen . Aber darüber haben Sie sich natürlich getäuscht . Ihnen mußte eigentlich klar sein , . noch : Antje Hermenau daß die Opposition nicht nur eine Vielzahl von Fragen , sondern auch eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen einbringen würde , wenn Sie uns einen solch unsoliden Haushalt vorlegen . Ich habe gestern morgen bei meiner Rede zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums ausgeführt , daß zu meiner großen Erheiterung beigetragen hat , wie sich die FDP die Zukunft der Arbeitslosen in diesem Land vorstellt - die Arbeitslosenzahlen werden Sie natürlich nicht halbieren ; das ist ein völlig vages und falsches Versprechen - , nämlich daß alle in diesem Lande zu Aktienbesitzern , zu Rentiers werden . Ich habe mich an ganz alte Zeiten erinnert , als man uns versuchte nahezubringen , daß Lenin einmal ausführte , daß im Kapitalismus alle Staaten zu Rentiersstaaten würden . Ich habe mich maßlos erheitert ; denn damals habe ich den Leuten auch nicht geglaubt . Danke schön . .