Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: An der Diagnose des Systemfehlers, vorgetragen von Herrn Weinberg für die Linkspartei, ist nichts auszusetzen; sie ist im Prinzip richtig. Das ist mittlerweile auch in der allgemeinen Bevölkerung, selbst bei einem großen Teil Ihrer Wähler, zunehmend die einhellige Meinung. Das wird für die Unionswähler wie für uns alle mittelfristig ein großes Problem werden. Es ist ganz klar: Das System funktioniert in der jetzigen Form nicht. Wir haben eine ausgesprochene Zweiklassenmedizin. Dies wird von kaum jemandem mehr bestritten. Es gibt kaum jemanden, der mir ernsthaft bestreitet, dass wir eine Zweiklassenmedizin haben. Es wird mittlerweile auch kaum mehr bestritten, dass sie beiden Gruppen, nämlich den gesetzlich Versicherten und den privat Versicherten, schadet. Es ist nicht so, dass die privat Versicherten allein gewinnen und die gesetzlich Versicherten allein verlieren, sondern jeder verliert auf seine Art. Jeder verliert auf seine Weise, wenn man so will: Die gesetzlich Versicherten haben oft keinen Zugang zu Fachärzten, müssen warten und werden als Patienten zweiter Klasse gesehen, empfinden sich auch so. Die Patienten, die privat versichert sind, sind oft die Versuchskaninchen des Systems. Sie werden mit Medikamenten behandelt, die noch nicht wissenschaftlich ausreichend erprobt sind. Sie waren mehr vom VioxxProblem betroffen als die gesetzlich Versicherten. In der Onkologie gibt es zahlreiche Antikörpertherapien, die nicht evidenzbasiert sind, die bevorzugt bei privat Versicherten eingesetzt werden. Unilaterale Kniegelenksprothesen, die in der Regel nur fünf Jahre halten, werden bei privat Versicherten bevorzugt eingesetzt. Das Gleiche gilt für die sogenannte Überkronung des Hüftgelenkes, ein Eingriff, der für denjenigen sozusagen lukrativ ist, der ihn vornimmt, dessen Erfolg aber wissenschaftlich überhaupt nicht gesichert ist. Die Protonentherapie wird bei Privatpatienten vornehmlich genutzt, obwohl neuere Studien keinen Vorteil zeigen. Jeder leidet für sich allein. Beide Gruppen – privat wie gesetzlich Versicherte – sind betroffen. Viele ältere Privatversicherte müssen ihre Ansprüche zurückschrauben, weil sie mit dem Geld nicht mehr klarkommen. Rentner zahlen 800, 900 Euro Krankenversicherung, haben aber nur eine Rente von 1 500 Euro. Oft ist dabei die Armutsgrenze fast erreicht. Das betrifft auch Geschiedene von Beamten sehr häufig. Gesetzlich Versicherte dagegen sind besser geschützt. Es gibt also eine Vielzahl von Problemen. Zu all dem hat die FDP, wie wir gerade von Frau Maag gehört haben, nichts beizutragen. Ich habe keinen einzigen Lösungsvorschlag gehört. Damit werden Sie nicht durchkommen. Die Kritik an den Vorschlägen der Linkspartei mag in dem ein oder anderen Punkt berechtigt sein, aber Sie haben nichts anzubieten. Sind wir doch ehrlich. Im Bereich der privaten Assekuranz sind Sie nichts anderes als eine kleine Klientelpartei, was man Ihnen immer vorwirft. Mehr ist von der liberalen Tradition im Gesundheitssystem nicht übrig geblieben. – Diesen Kritikpunkt räume ich ein. Das ist in der Tat richtig. Die Lösung der Linkspartei, die vorgetragen wurde, ist ebenfalls nicht allumfassend. Das muss man sagen. Viele Dinge sind schlicht übergangen worden. So ist zum Beispiel dem Antrag nicht zu entnehmen, ob die Altersrückstellungen überführt werden sollen oder nicht. Das steht nicht im Antrag. Ich rate auch davon ab, dies in den Antrag zu schreiben; denn diese Art der Enteignung ist verfassungsmäßig auf der Grundlage der uns vorliegenden Gutachten schlicht und ergreifend nicht gedeckt. Ebenfalls ist es unklar, ob eine solche Überführung des Personals gedeckt ist. Es ist auch nicht klar, ob in das Versicherungsfeld der Bürgerversicherung, wenn sie eingeführt werden sollte, was wir verfolgen, die privaten Krankenversicherungen einen entsprechenden Zugang haben sollten. Ich halte die von der Linkspartei vorgenommene Diagnose des Problems im Großen und Ganzen für richtig. Mit dem Antrag springen Sie aber zu kurz. Es fehlt ein Vorschlag, wie die Vergütung sein soll. Was machen wir mit den Beamten? In Ihrem Antrag steht nichts über die Beamten. Wie stellen Sie sich das vor? Ist es verfassungskonform, auch die Beamten – ich sage einmal – zwangszuüberführen? Wenn Sie das denken, hätte es im Antrag stehen müssen. Wir halten es für nicht machbar. Es fehlt vieles. Somit glaube ich, dass das ursprüngliche Modell, das Originalmodell der SPD nach wie vor das einfachste und unbürokratischste Modell ist. Es werden wieder paritätische Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erhoben. Damit das System demografisch abgefedert ist, wird der Steuerzuschuss systematisch erhöht. Die Bürgerversicherung in einem System, wo gleiche Honorare von gesetzlich wie privat Versicherten bezahlt werden, beseitigt die Zweiklassenmedizin. Dann kann man den privat Versicherten den Übergang in einem Jahr freiwillig erlauben. Wenn sie wollen, wechseln sie in das Bürgerversicherungssystem, sonst bleiben sie im privaten System. Wo liegt der Fehler, wenn sich jeder in einem Übergangsjahr selbst entscheiden kann, wenn es keine Zweiklassenmedizin mehr gibt? Das ist viel unbürokratischer und gerechter, als wenn das private System – ich sage einmal – in die Knie gezwungen wird. Wieso soll ich diesen Arbeitgebern nicht die Möglichkeit geben, die Bürgerversicherung selbst anzubieten? Ein solches System hätte darüber hinaus auch den Vorteil, dass es in der Bevölkerung anerkannt ist. In der Bevölkerung wird zwar eine Lösung des Systemproblems gewünscht, aber kein Zwang. Jeder kann sich innerhalb eines Jahres entscheiden. Die Neumitglieder gehen alle in das neue Versicherungssystem der Bürgerversicherung. Die Altmitglieder können sich entscheiden, ob sie in der Bürgerversicherung zu Hause sind oder ob sie in der PKV verbleiben. Ich sage Ihnen voraus: Die allermeisten werden sich für den Wechsel in die Bürgerversicherung entscheiden. Diejenigen, die das nicht tun, treffen diese Wahl in freier Entscheidung. Die Altersrückstellungen – das hören wir von der FDP immer wieder – sind auskömmlich. Von daher wird das als Substanz reichen. Niemand soll zu seinem Glück in einer Bürgerversicherung gezwungen werden, die ein unbürokratisches System darstellt, das gerecht ist, ohne Zweiklassenmedizin, bei gleichen Honoraren für alle Beteiligten, das begleitet wird durch eine Strukturreform, die ihren Namen auch verdient, mit mehr Vorbeugemedizin und einer Öffnung der Sektorengrenzen. In einem System für alle sind auch Reformen möglich, die bisher nicht möglich waren. Denn oft scheitern Reformen daran, dass überlegt wird, was gut ist für die Privatversicherten und was gut ist für die gesetzlich Versicherten. Sitzen alle in einem Boot, lässt sich eine Reform aufbauen, die für die Bevölkerung gut ist und nicht für Einzelne in unserer Gesellschaft. Vielen Dank.