Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon bezeichnend , daß in dieser Geschäftsordnungsdebatte _ ich finde das eigentlich einen sehr guten Stil _ die anderen beiden Oppositionsfraktionen nicht reden . . _ Sie standen nicht auf der Rednerliste . Dann kommt gleich noch ein Beitrag . Aber der Kollege von der CDU zumindest möchte nicht reden . Ich glaube , das macht schon deutlich , daß es nicht darum geht , die Rechte der Opposition zu unterdrücken . Lieber Kollege van Essen , Sie wissen , was der tiefere Sinn einer Geschäftsordnungsdebatte ist . Sie haben die Gelegenheit genutzt , noch einmal eindrücklich darzustellen , daß es notwendig ist , die Pressefreiheit zu sichern , und das gerade durch eine Zuspitzung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten . Ich will ganz deutlich sagen , lieber Kollege van Essen : Das ist nicht der Punkt , über den wir heute streiten . Für eine freie Presse und für die freie Berichterstattung ist es in der Demokratie grundlegend , daß Journalisten ihre Informanten nicht preisgeben müssen . Bündnis 90/Die Grünen haben in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt . Von der FDP gab es dazu keinerlei Unterstützung , Sie haben sich weggedrückt . Jetzt , wo es nichts mehr durchzusetzen gibt , schwenken Sie das liberale Fähnchen . . Es ist erklärtes und wichtiges rechtspolitisches Ziel der Koalition , die Pressefreiheit zu sichern . Wir wollen das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten auch unter Berücksichtigung der neuen Kommunikationstechnologien verbessern . Das ist keine Frage in der Koalition , das wird geschehen . Strittig ist jetzt einzig die Frage , ob der Gesetzentwurf der FDP heute oder in der nächsten Woche , wenn bereits das Aufsetzungsrecht besteht , verhandelt wird . Ich möchte ganz klar sagen : Es hat gute Gründe , daß wir einen Antrag nicht sofort aufsetzen , sondern eine Frist von drei Wochen einräumen . Denn wenn wir uns als Parlament noch einigermaßen ernst nehmen , ist es gut , wenn jede Fraktion vor der Debatte hier im Plenum eine gewisse Zeit hat , ihre eigene Position zu finden , in den Arbeitsgruppen und Fraktionsgremien zu diskutieren und _ sofern sie es will _ mit einer eigenen Vorlage in die Debatte einzusteigen . Eine sachgerechte Debatte braucht eine solche Vorbereitungszeit . Wenn wir das Parlament als Ort des gezielten Streits um die beste Lösung ansehen , dann sollten wir die selbst gesetzten Spielregeln auch einhalten . Es darf nicht sein , daß dieses Haus zu einer reinen Wahlkampfbühne verkommt . . Lieber Kollege van Essen , bei allem Verständnis für die Nervosität in den kleinen Parteien _ diese können wir Ihnen durchaus nachfühlen . Natürlich gibt es eilbedürftige Vorlagen und Anträge , die eine Woche später verhandelt unter Umständen schon ihren Sinn verloren haben . Für solche Fälle hat es immer einvernehmliche Regelungen gegeben . Das wird auch so bleiben . Daß aber ein erheblicher Schaden entsteht , wenn wir Ihren Antrag , verehrter Kollege van Essen , erst in der nächsten Woche verhandeln , kann ich nicht nachvollziehen . Ein solcher Eilbedarf erschließt sich mir vor dem Hintergrund , daß Sie nicht nur 16 , sondern 29 Jahre Zeit hatten , diese Sicherung durchzusetzen , nicht . . Lassen Sie uns in sorgfältigen Beratungen zu einem guten Gesetz kommen . Meine Fraktion lehnt den Antrag auf Änderung der Tagesordnung für heute ab . .