Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion, in einer Debatte über den Europäischen Forschungsraum nur über nationale Fehler zu lamentieren, offenbart Ihr ganzes Haltungsproblem zur Europäischen Union. Die Europäische Union und Deutschland als große Volkswirtschaft und Wissensnation haben in diesen herausfordernden Zeiten eine immense politische Verantwortung. Wenn wir vielerorts wachsenden Populismus und zunehmende Wissenschaftsfeindlichkeit feststellen, dann können manchmal Zweifel aufkommen, wie wir als Europäische Gemeinschaft zusammen die Kurve kriegen. Solche Zweifel dürfen aber nicht zu Selbstblockade, Fatalismus und Gleichgültigkeit führen. Vielmehr braucht es die Haltung „Jetzt erst recht“ für ein besseres Europa. Europa braucht Ideenreichtum und die Kreativität aller Bürgerinnen und Bürger. Gerade in der Forschungsund Innovationspolitik wäre daher eine Rückkehr zu nationalen Egoismen und Kleinstaaterei verheerend. Denn wir brauchen wissensbasierte und zukunftsweisende Lösungen für die großen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen unserer Zeit. Nur gemeinsam schaffen wir es – den Ergebnissen der Klimaforschung folgend –, mehr Druck für internationalen Klimaschutz und die europäische Energiewende Richtung Erneuerbare, Einsparung und Effizienz auszuüben. Nur gemeinsam können wir im internationalen Wettbewerb bestehen und dabei auch hohe ethische und bürgerrechtliche Standards durchsetzen, ob bei Big-Data-Datenschutz, der Technikfolgenabschätzung beim autonomen Fahren oder Dual-Use-Problemen. Solche klaren Ziele und Prioritäten geben den Menschen in Europa Orientierung, Zuversicht und Motivation. Wir wollen eine Innovationsunion und einen Europäischen Forschungsraum. Auch so kann Europa wieder mehr Optimismus entfachen. Die Koalition lobt sich in diesen Tagen gerne über den grünen Klee, weil das nationale 3-Prozent-Ziel erreicht sei. Dazu können wir nur sagen: Endlich! – Deutschland hatte sich schon gemäß den Lissabon-Zielen für 2010 verpflichtet, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Die EFI fordert ebenso wie wir seit Jahren, 3,5 Prozent anzupeilen, um wieder zu den Innovationsspitzenreiterländern aufzuschließen. Nachdem Sie nun 6 Jahre zu spät die 3 Prozent erstmalig erreicht haben, erklären Sie diese in Ihrem Antrag zur Untergrenze für ganz Europa. Wie soll das bitte schön funktionieren? Einerseits haben Sie Europa einen Spar- und Austeritätskurs aufgedrückt, andererseits fordern Sie von finanzschwächeren Staaten eine FuE-Quote, die selbst wir als stärkste Volkswirtschaft gerade erst erreicht haben. Das ist ebenso fragwürdig wie unrealistisch. So kommen wir zu keinen nachhaltigen und chancengleichen Aufstiegspfaden in ganz Europa. In den Mittelpunkt der Debatte muss doch gehören, wie wir die krasse Forschungs- und Innovationskluft zwischen Mitgliedstaaten und Regionen endlich schließen. Darauf geben Sie keine Antworten. Eine starke öffentliche Forschungsförderung durch die EU und die Mitgliedstaaten ist für die Innovationsfähigkeit unverzichtbar. Dies gilt vor allem für die Grundlagenforschung. Heute berät der Bundesrat über einen Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen – größtes, schönstes und wichtigstes Bundesland –, Bremen und Brandenburg zur Zwischenevaluation von „Horizont 2020“. Wir teilen die darin formulierte Sorge um die zukünftige Förderung der Grundlagenforschung. Veränderungen der Förderstruktur dürfen nicht zu deren Lasten gehen. Wir brauchen ein exzellentes Wechselspiel von erkenntnis- und anwendungsorientierter Forschung; denn ohne Neugier und Experimentierfreude ist Technologietransfer einfach undenkbar. In Ihrem Antrag vermisse ich schmerzlich, die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Sie sind es doch, die dank ihrer Kreativität eine Innovationsunion überhaupt bauen können. Die Perspektiven von Forscherinnen und Forschern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Azubis und Studierenden der Generation Erasmus, Gründerinnen und Gründer sind ein blinder Fleck Ihres Antrags, und das ist seine größte Schwäche. Diese und weitere Themen wären es wert gewesen, mit einem gemeinsamen, interfraktionellen Antrag angegangen zu werden. Diese Chance hat die Koalition leider nicht genutzt. So hätten wir unter anderem das klare Nein zu EU-Forschungsmitteln für die Atomenergie gemeinsam an die EU-Kommission richten können – das wäre sicherlich ein tolles Signal vom gesamten Bundestag gewesen – und die Forderungen insgesamt klarer priorisieren können, als es in Ihrem 13-seitigen Antrag der Fall ist. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Koalitionsantrag enthalten und versprechen, auch 2017 bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen für Europa nicht nachzulassen, sondern jetzt erst recht dafür zu ackern. Besinnliche Feiertage und bis bald in 2017.