Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu Frau Merkel komme ich später . Ich möchte mit Herrn Bundeskanzler Kohl anfangen . . Wie seltsam bescheiden sind Sie auf einmal in Ihren umweltpolitischen Äußerungen in der Regierungserklärung geworden . Früher hörte sich das völlig anders an . Ich zitiere aus Ihrer Rede auf dem Erdgipfel in Rio : Deutschland hat als erstes großes Industrieland für das Jahr 2005 das Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 25 bis 30 Prozent beschlossen . Wir sehen dies als Signal für ein gemeinsames Vorgehen aller Industriestaaten . Ich lade zur ersten Folgekonferenz der Klimaschutzkonvention nach Deutschland ein . Ich frage Sie : Wo ist der nationale Maßnahmenkatalog zur Durchsetzung dieses Zieles ? . Wo war Ihr Handeln in Genf ? Was haben Sie mit der EU-Präsidentschaft durchgesetzt ? Von den starken Worten , mit denen Sie die Welt nach Berlin eingeladen haben , ist nichts , aber auch gar nichts übriggeblieben . . . Mit der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung verabschiedet sich die Bundesregierung nun endgültig von der Aufgabe , den Treibhauseffekt zu begrenzen . Es fehlt das Reduktionsziel . Es fehlen konkrete Initiativen für die Klimakonferenz in Berlin . Es fehlt das Ziel , Energie zu reduzieren . Es fehlt die Entschlossenheit , die Sonnenenergie zu fördern . Und Herr Rexrodt blockiert gegen die Beschlüsse seiner eigenen Partei die ökologische Steuerreform . . Das ist überhaupt kein Zufall , sondern hat Methode . Inzwischen ist deswegen der anfängliche internationale Enthusiasmus über die Vorreiterrolle durch Ernüchterung abgelöst . Die Angeberei ohne Konsequenzen demontiert die Dynamik des internationalen Klimaschutzprozesses aufs schwerste . Nebenbei wird damit noch eine neue Facette in das negative Bild von den Deutschen eingefügt . Wenn die Klimakonferenz in Berlin keinen Erfolg zeitigt , tragen Sie mit Schuld , Herr Bundeskanzler . . Ich möchte daran erinnern : Beim Klimaschutz geht es mindestens um den Erhalt der zivilen Gesellschaft . Wir haben nur diesen einen Planeten . Wir - das sage ich auch als Mutter einer kleinen Tochter - haben diese Erde von unseren Kindern nur geborgt . Wir werden uns dafür einsetzen , daß sich dieser Bundestag damit auseinandersetzt . Wir werden uns dafür einsetzen , daß Deutschland den Entschließungsantrag der Inselstaaten unterschreibt und sich damit auch vor den Augen der Welt verbindlich auf das Ziel der Reduktion der Treibhausgase festlegt . . Auch ich weiß : In den Regierungsfraktionen gibt es Mitglieder , die den Klimaschutz sehr ernst nehmen . Doch sie sind in der Minderheit . Ich appelliere an Ihr Gewissen , fraktionsübergreifenden Anträgen z . B . zur Förderung der Sonnenenergie zuzustimmen . Für Deutschlands Rolle in der Welt ist nicht zuallererst der UN-Weltsicherheitsrat entscheidend , sondern der Nachfolgeprozeß von Rio , u . a . die Berliner Konferenz zum Klimaschutz . Nicht Militär ist entscheidend , sondern die ökologische Innovation . . Im Umweltschutz bedeutet Stillstand Rückschritt : Der Wald stirbt weiter , das Ozonloch wird größer , die Allergien nehmen weiter zu . Deshalb ist das , was die Bundesregierung betreibt , eine ökologische Gegenreformation . . Frau Merkel , Sie wollen das Naturschutzgesetz schon seit acht Jahren novellieren , tun es aber nicht . . - Eine gute Frage ! In der Abfallpolitik ziehen Sie sich auf den Vorwand der Selbstverpflichtung der Wirtschaft zurück , anstatt die Produktverantwortung konsequent durchzusetzen . Im Verkehrsbereich fällt Ihnen nur die Senkung des durchschnittlichen Benzinverbrauchs ein . Gleichzeitig planen Sie das größte Straßenbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ! . Sie setzen nur auf Risikotechnologien wie Gentechnologie und Atomkraft . Und Ihr Hauptpunkt auf der Tagesordnung Umweltpolitik in den Koalitionsvereinbarungen ist die Deregulierung der Genehmigungsverfahren . Auch wir sind nicht dafür , daß Bürokraten die Akten unnötig lange hin- und herschieben . Aber Deregulierung bedeutet bei Ihnen bisher lediglich den Abbau von Beteiligungsrechten von Bürgerinnen und Bürgern . Das machen wir nicht mit . . Meine Damen und Herren , an dem Credo der Bundesregierung für die Atomenergie sind die Energiekonsensgespräche gescheitert . Töpfer ist als Musterknabe der Atomlobby aufgetreten und damit weit über das Ziel eines Musterschülers der gesamten Energieindustrie hinausgeschossen . Auch die Bretter , die man vor dem Kopf hat , können eben die Welt bedeuten . . Frau Merkel , Herr Kohl , nun ist es wieder soweit : Sie müssen Ihre Pro- Atompolitik mit Gewalt gegen die Bürger und Bürgerinnen durchsetzen . Vorläufig konnten Sie noch durch die Gerichte gestoppt werden . Aber ich warne Sie : Wer Wind sät , wird auch wieder Widerstand ernten . . Die Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich auch vor den deutschen AKWs nicht sicher , und die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Atomkraft . Ein Konsens ohne Atomausstieg ist deshalb kein Konsens . . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die drittstärkste Kraft . Ohne uns gibt es keinen Konsens , der belastbar und tragfähig ist . Das sage ich auch ganz deutlich in Richtung der SPD und von Herrn Schröder : . Ein Konsens ohne Atomausstieg und ohne Einstieg in eine Energiewende ist mit uns , mit den Umweltverbänden und sicherlich auch mit den Gewerkschaften nicht zu haben . . Wenn Sie - wie Sie das in Ihren Koalitionsvereinbarungen aufgeschrieben und hier auch einmal . benannt haben - wirklich Konsensgespräche wollen , fordere ich Sie auf , als ersten Schritt sofort die Bundesweisung für die Einlagerung von Atommüll in das Zwischenlager von Gorleben zurückzuziehen . . Das ist eine überflüssige politische Provokation . Die Lager in Philippsburg sind nicht voll . Sie wollen das ungelöste Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle durch die Hintertür lösen . Ich fordere alle Mitglieder der die Bundesregierung tragenden Fraktionen auf , dem gemeinsamen Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen . Geben Sie Ihre Blockadepolitik in der Energiepolitik endlich auf ! . Frau Merkel , jetzt komme ich zu Ihnen . . Sie werden in Ihrem neuen Amt sehr viele Daten und Fakten auf den Tisch bekommen , die schnelles und entscheidendes Handeln dringend anraten . Wir brauchen eine Abfallpolitik , die endlich die Vermeidung zur Priorität macht und die mit einer anderen Produktpolitik an den Ursachen ansetzt . Wir brauchen eine Wende in der Energiepolitik , die den Atomausstieg mit einer Effizienzrevolution und der Förderung der Sonnen- und Windenergie verknüpft . Wir brauchen eine Wende in der Verkehrspolitik , die auf Busse und Bahnen und die Veränderung der Siedlungsstrukturen setzt und eine Mobilität ohne Auto ermöglicht . Wir brauchen eine ökologische Steuerreform , auch im nationalen Alleingang , damit finanzielle Anreize zur Vermeidung von Umweltschäden entstehen . . Frau Merkel , als Ministerin aus Ostdeutschland erwarten wir von Ihnen zumindest , daß Sie sich dafür einsetzen , daß die fünf neuen Bundesländer nicht die Müllkippe dieser Nation werden . . Es kann einfach nicht angehen , daß wir in West- und Ostdeutschland zweierlei Umweltstandards und zweierlei Bergrecht haben . . Auch wenn die DDR ein Umweltsünder ohnegleichen war , deutsche Einheit verwirklichen heißt auch : gleiches Recht auf eine intakte Umwelt . Aufbau Ost heißt vor allem : die Chancen nutzen , um eine ökonomische Entwicklung auf der Basis umweltverträglicher Strukturen zum Erfolgskonzept zu machen und Ostdeutschland als Vorbild für die Ökonomie der Zukunft zu entwickeln . Wenn Sie Ihr Amt wirklich ernstnehmen sollten , Frau Merkel , können Sie nicht mehr die Lieblingsministerin des Herrn Kohl bleiben . . Sie müßten sich mit Herrn Wissmann , Herrn Rexrodt und letztlich auch mit Herrn Kohl öffentlich anlegen . Die Alternative ist , daß Sie sich endgültig zur pflegeleichten Alibiministerin machen lassen . Wenn Sie nicht aufpassen , Frau Merkel , wird es Ihnen dabei wie Herrn Töpfer ergehen : vom anerkannten Minister zum Ankündigungsminister . Statt im Rhein zu schwimmen , badet er jetzt im Schürmann-Bau . . Hoffentlich , Frau Merkel , gehen Sie nicht unter . Ihnen und uns steht beim Umweltschutz das Wasser bis zum Hals . Frau Merkel , ich wünsche Ihnen Rückgrat . Sie werden es bitter brauchen . .