Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Anträge , über die wir heute eigentlich diskutieren wollen , sind Wochen vor dem 24 . März 1999 verfaßt worden . Aus dem ursprünglich beabsichtigten Jubiläumsgipfel ist jetzt ein Arbeitstreffen geworden . Sätze wie die von der NATO als dem erfolgreichsten Sicherheits- und Verteidigungsbündnis der Geschichte bleiben uns heute leicht im Munde stecken . Denn wir wissen , daß sich die NATO in ihrer tiefsten Krise befindet , wenn ich auch nicht so weit wie der Kollege Gehrcke gehen möchte , der jetzt schon den Anfang ihres Endes eingeleitet sieht . Die NATO befindet sich in dieser Krise , weil sich zwischen ihren Mitteln und Möglichkeiten einerseits und den politischen Zielen andererseits eine wachsende Inkongruenz entwickelt hat , wie es der ehemalige EU- Bosnien-Beauftragte Carl Bildt formulierte : daß ihre hochentwickelte Technologie der Präzisionsbomben und -raketen eben nicht die mordende und brandschatzende Soldateska treffen konnte , ja nicht treffen kann und sie in ihrem Geschäft sogar noch vorantreibt . Die NATO befindet sich in einer Krise , weil sich die Selbstdefinition der NATO als einer Wertegemeinschaft immer schwieriger in geeignete Mittel übersetzen läßt und weil sich die Abwehr des Völkermords im Kosovo , von deren Notwendigkeit wir doch alle überzeugt sind , eben nicht in der Form des 3 . September 1939 vollzieht , als England und Frankreich dem expansiven Rassenwahn eines deutschen Diktators ein entschiedenes Halt entgegenriefen und vom Appeasement zum Krieg übergingen . Heute übertragen wir der NATO 14 Flugzeuge und delegieren die Kriegführung an einen Apparat NATO . Eine solche Delegation führt dann zu der perversen Trennung von Krieg und Geschäft , wie wir sie in der Frage der Erdöllieferungen gerade erlebt haben . Allen Vorstellungen von Alternativen zur Kriegführung wird hohngesprochen ; die Glaubwürdigkeit der NATO steht auch an diesem Punkte ganz entschieden in Frage . . Es entspricht _ das ist absolut richtig _ unserem Verfassungsverständnis von parlamentarischer Kontrolle und Verantwortung , daß wir Auftrag und Mandat genau definieren und limitieren . Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen , daß unser Einfluß auf die Art und Weise der Kriegführung begrenzt und in Relation zu den der NATO übertragenen Mitteln , nämlich den 14 Flugzeugen , zu sehen ist . Unserer historischen Erfahrung , die wir eigentlich einzubringen hätten und die besagt , daß ein Bombenkrieg auch kontraproduktiv sein kann und den Graben zwischen Diktator und Volk nicht aufreißt , sondern überbrückt , können wir nicht in der notwendigen Weise Geltung verschaffen . Wir sind der Eskalation der Kriegführung ausgeliefert . Vorstellungen _ ich trage sie hier als meine ganz persönliche Meinung vor _ von einer Kombination von Festigkeit in den Zielen , verbunden mit einer Konzentration der Kriegführung im Kosovo , die alles tut , um die Flüchtlinge dort zu retten , und einer Deeskalation der Kriegführung gegenüber dem übrigen Serbien , die sich als oberstes Ziel setzen würde , die Loyalität zum Diktator aufzubrechen , haben wenig Chancen . Vor dem Hintergrund dieser Bemerkungen zur Kriegführung der NATO nun noch einige Bemerkungen zu den inhaltlichen Fragen , die in Washington zur Verabschiedung anstehen : Erstens . Klar dürfte doch wohl sein , daß die Vorstellungen , die um den Begriff einer neuen NATO als der Organisation des Krisenmanagements schlechthin kreisen , hinfällig geworden sind . Die NATO sollte bleiben , was sie in ihrer Kernfunktion ist : ein atlantischeuropäisches Sicherheits- und Stabilitätsbündnis . Wer in diesen Wochen Gelegenheit zu Gesprächen mit Politikern außerhalb dieses Raums hatte , der weiß , daß das Mißtrauen gegenüber der NATO als einem Herrschaftsinstrument der hochindustrialisierten Länder des Westens gewachsen ist _ trotz aller Verständigungsmöglichkeiten in bezug auf den Kosovo-Konflikt . Zweitens . Der Verzicht auf die UN-Mandatierung bei der NATO-Intervention muß eine absolute Ausnahme bleiben . Er bedarf der Heilung , und zwar von beiden Seiten : auch von seiten des UN-Sicherheitsrats , in dem die Ausübung eines Vetos stärker an die Prinzipien der internationalen Gemeinschaft zu binden und von den nationalen Interessen eines einzelnen Sicherheitsratsmitglieds zu lösen ist . Die Bundesregierung ist mit der verstärkten Einbeziehung Rußlands und des UN- Generalsekretärs in diese Richtung vorangegangen . Wir unterstützen sie darin und ermutigen sie , in diesem Sinne fortzufahren . Drittens . Die sich wandelnde NATO _ ich sage das im Gegensatz zu dem vorhin über die sogenannte neue NATO Gesagten _ , die NATO der Kooperation in ihren vielfältigen Formen von NATO-Rußland-Rat , NATO- Ukraine-Charta und Partnership for Peace , ist in jeder Weise auf diesem Wege zu bestärken . Das bedeutet : Die Öffnung der NATO muß in steter Wechselwirkung mit der Vertiefung der Einbindung Rußlands stehen . Die Risiken der gegenwärtigen Situation haben eben auch damit zu tun , daß die NATO , die im Kosovo zugunsten der Menschenrechte interveniert , in den Augen der russischen Elite eben die NATO der Osterweiterung ist . Diese Wunden sind noch lange nicht verheilt . Um so höher ist es der Bundesregierung als Verdienst anzurechnen , daß sie sich in Kontinuität zur Politik des früheren Bundeskanzlers um die vertiefte Einbindung Rußlands bemüht . Viertens . Die NATO muß wieder verstärkt die NATO der Abrüstung , auch der nuklearen Abrüstung und des KSE-Prozesses werden . Auch wenn die Diskussion zu first use auf dem Washingtoner Gipfel wohl keine Rolle spielen wird , so erwarten wir uns doch den Arbeitsauftrag für ihre anschließende Fortsetzung . Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen , bei all dem soll nicht vergessen werden , daß dies der erste Gipfel der 19 mit voller Partizipation unserer direkten östlichen Nachbarn ist . Auch und gerade zu der KosovoProblematik haben sie viel zu sagen . Dies soll und muß ein Signal auch für die Völker des ehemaligen Jugoslawien sein _ nicht im Sinne einer Zukunft in der NATO , wohl aber im Sinne einer Zukunft in Europa , die auch einem demokratischen Kosovo in einem demokratischen Serbien offensteht . .