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Partei: GRUENE
Lieber Herr Lippold , das , was Sie in bezug auf Holzmann gesagt haben , hat mich verwundert . Denn ich erinnere mich an die entsprechenden Fernsehbilder . Da standen neben dem Bundeskanzler , der etwas Richtiges getan hat , die Oberbürgermeisterin von Frankfurt , Frau Roth _ sie ist Ihre Parteifreundin _ , und der Ministerpräsident des Landes Hessen , Herr Koch , der ebenfalls Ihr Parteifreund ist . . Wenn Sie meinen , daß auch diese beiden auf dem Holzweg sind , dann sollten Sie das einmal innerhalb der CDU austarieren . Wir finden es richtig , wenn man Arbeitsplätze nicht einfach über die Wupper gehen läßt . . Angesichts dessen , daß Sie , Herr Lippold , aus Hessen kommen , wundere ich mich sowieso . Denn ich habe ja Frau Wöhrl angesprochen , aber nicht deshalb , weil ich ihr ein Endlager aufschwatzen wollte . Da machen wir ein ganz sauberes , faires Verfahren . . Klaus W . Lippold  _ Wenn Frau Wöhrl sich darum bewirbt , würde sie genauso sorgfältig geprüft wie alle anderen auch . . Was nicht geht , ist _ darauf lege ich nachdrücklich Wert _ , eine Technologie als Zukunftstechnologie zu verkaufen , gleichzeitig aber zu sagen : An der notwendigen Lösung des Müllproblems beteiligen wir Bayern uns nicht . Das ist bisher Stand der atompolitischen Diskussion in diesem Lande . . Von Ihnen als Hessen hätte ich mir gewünscht , daß Sie diese Doppelbödigkeit , die landsmannschaftlich und nicht politisch begründet ist , nicht mitmachen . . Daß wir bei Billignachrüstungen in Biblis ein bißchen genauer hinschauen , das werden Sie verstehen . Es gibt bei uns einige , die diese Anlage ganz gut kennen . Eine reduzierte Nachrüstung lassen wir nicht ungeprüft durchgehen . Die Hessen hätten uns die entsprechenden Akten schon längst geben können ; dann wäre das ganz schnell gegangen . Aber seit einem halben Jahr verweigern sie uns die Akten . Wir mußten sie durch Weisung zwingen , sie uns zu übergeben . Sich jetzt hier als Vertreter der Sicherheit zu präsentieren ist ein bißchen durchsichtig . . Als letztes komme ich zu den Reserven . Sie haben offensichtlich das Ende der Monopolmärkte in der Energiewirtschaft mental noch nicht verarbeitet . Heute geht es nicht mehr um Reserven , um staatlich garantierte anständige Gewinne . Nach diesem Gesichtspunkt wurden nämlich früher die Preise monopolistisch festgesetzt . Heute geht es darum , daß Anlagen , die schon lange abgeschrieben sind , teilweise nur auf der Basis ihrer laufenden Kosten mit Anlagen konkurrieren , die einen hohen Investitionsbedarf , das heißt eine ganz andere Kostenstruktur , haben und die damit nicht den Markt belasten . Reserven für neue Bereiche werden dabei nirgendwo erwirtschaftet . Das ist die heutige Situation . . _ Herr Hirche , heute wird der Strompreis unterhalb der Kostenhöhe festgelegt . .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Bartol, ich würde gerne noch einmal zu der Frage der Vergütung von Herrn Grube nachhaken. Das ging mir eben ein bisschen schnell. Sie sind ja mit der Erneuerung der Bahn und der Geschäftspolitik der Bahn vorgeprescht. Tatsächlich ist es so, dass Rüdiger Grube für die zwei Monate, die er, nachdem er bekannt gegeben hat, dass er nicht mehr Vorstandsvorsitzender sein will, noch Arbeit bei der Deutschen Bahn AG geleistet hat, Bezüge in Höhe von 2,25 Millionen Euro bekommen hat, die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung seiner Tätigkeit stehen. So steht es im Geschäftsbericht der Deutschen Bahn AG. Es ist nachvollziehbar, dass alle Aufsichtsratsmitglieder darüber Bescheid wussten. Es ist nachvollziehbar, dass Herr Odenwald, der jetzt übrigens neuer Aufsichtsratsvorsitzender werden soll und als Vertreter von Herrn Dobrindt in diesem Zusammenhang tätig war, von dieser Vereinbarung gewusst und sie befürwortet hat. Es ist schon ausgesprochen bizarr, dass der Verkehrsminister, der für diese Verabredung zuständig war, dazu schweigt und dass der neue, der in seine Fußstapfen tritt, Aufregung markiert. Mich interessiert, Herr Bartol, wie Sie in Zukunft mit der Transparenz in diesem Unternehmen umgehen wollen. Wir hatten dazu gestern im Verkehrsausschuss eine sehr unschöne Situation, nämlich dass die Große Koalition mit Mehrheit abgelehnt hat, Gutachten zu veröffentlichen, die vom Konzern in Auftrag gegeben wurden. Sie wollen neu anfangen. Worin konkret besteht der Neuanfang, was die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn angeht?
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mit mir darin überein , dass man die Erstellung einer solchen Statistik nicht allein den wirklich gut arbeitenden Journalisten der verschiedenen Medien überlassen darf ? Parl Staatssekretär Eckhart Pick 12720 Eckhart Pick , Parl Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich habe erhebliche Zweifel , ob die Statistiken , die von privater Seite angefertigt werden , überhaupt den Tatsachen entsprechen ; denn es gibt in den Ländern keine Quelle , die dies in einer entsprechenden Form vermitteln könnte . Insofern glaube ich , dass das Ganze sehr viel mit Spekulation zu tun hat . Das schließt aber nicht aus , dass im Einzelfall entsprechende Informationen an die Presse gegeben werden . Bundesweit aber haben wir _ darauf möchte ich mich beziehen _ keine Statistik , die uns in die Lage versetzt , Ihre Frage so deutlich zu beantworten , wie sie es wert wäre , beantwortet zu werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dobberthien , Sie erwähnten eben , daß fast alle Länder , die von der SPD regiert werden , Gleichstellungsgesetze haben . Ihnen ist doch sicherlich bekannt , daß jetzt in Rheinland-Pfalz im dritten Anlauf ein Gleichberechtigungsgesetz vorgelegt worden ist , von dem die dort zuständige Ministerin , wohlgemerkt : nicht die Frauenministerin _ diese ist ja abgeschafft worden _ , sagt , daß es ausdrücklich keine Männer benachteiligen solle und deshalb eine Klausel vorgesehen ist , die die dort viel strapazierte Quotenregelung zu diesem Zweck extra aufhebt . .
Partei: SPD
Ja , gern . Heinrich L . Kolb  : Frau Kollegin Ferner , ich bedanke mich für die Gelegenheit , die beiden Vorschläge , die ich gemacht habe , näher zu erläutern . Wären Sie bereit , Folgendes zur Kenntnis zu nehmen ? Ich habe gesagt , eine Möglichkeit wären gezielte steuerliche Entlastungen der Rentnerhaushalte , zum Beispiel bei den Energiesteuern , weil die Rentner besonders von den Preissteigerungen , die gerade bei den Kraftstoffen wie Benzin und Heizöl zu verzeichnen sind , betroffen sind . Das wäre eine Möglichkeit . Die andere Möglichkeit ist ehrlicher . Hier hat mir jetzt sogar der Herr Kollege Kuhn von den Grünen zugestimmt . Die andere Möglichkeit wäre , den Rentnern einfach einen Scheck in der Höhe zu schicken , die sich rechnerisch ergibt . Das sind für die beiden Jahre durchschnittlich 200 Euro . So etwas gibt es in den USA auch immer mal wieder . Dann hätten Sie konkret einen Finanzierungsbeitrag zu dem , was die Rentnerinnen und Rentner Tag für Tag in Deutschland ausgeben müssen , um ihren Unterhalt zu fristen . Das sind die beiden Alternativen . Wir können über beide Möglichkeiten reden . Entscheidend ist , dass der Ausgleich nicht aus der Rentenkasse erfolgen kann , weil hier nicht die Masse vorhanden ist . Vielmehr muss die Finanzierung aus dem Haushalt erfolgen . Weil Herr Steinbrück auch das Gros der Mehreinnahmen aus dem Aufschwung für sich vereinnahmt hat , soll er auch für diese Geschenke geradestehen . Wären Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bätzing, Sie haben sich heute hier eines ernsthaft erworben, nämlich den Titel der Märchenerzählerin des Tages. Sie haben dabei nur eines vergessen: dass nämlich gerade Ihre SPD in Bayern die Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gastronomiebetriebe genauso gefordert hat. Weil an Ihrem Märchen etwas gefehlt hat, möchte ich das ergänzen: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann reden sie als SPD in Bayern noch immer in der Opposition. – Daran sollten Sie immer denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabenstellung ist eindeutig: Der Schieflage in den kommunalen Haushalten muss jetzt entgegengewirkt werden. Wir müssen jetzt handeln, um die immer deutlicher werdende Misere – ich glaube, das sehen wir alle im Haus so – in den Griff zu bekommen. So gesehen finde ich es gut, wenn hier im Haus Konsens herrscht. Erstaunlich ist nur, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen von der SPD hier so auftrumpfen. Sie haben die Kommunen elf Jahre lang mit drei Finanzministern gequält. Das waren Herr Lafontaine – daran erinnern Sie sich nicht so gerne –, Herr Eichel und Herr Steinbrück. Aber keiner Ihrer Minister hat es geschafft, eine wirklich grundlegende Lösung zu finden. Von daher müssen Sie sich erst einmal selbst fragen lassen, was Sie eigentlich gemacht haben. Wenn ich von Ihnen höre: „Wir brauchen eine kommunalfreundliche Politik“, dann sage ich Ihnen eines: Das machen wir jetzt, weil Sie es nicht hinbekommen haben. Herr Scheelen, Frau Haßelmann, Sie erzählen hier ja immer von den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Ich kann Ihnen dazu eine Geschichte erzählen. Ich darf sie erzählen, weil ich ja gelernt habe, wie man das macht. – Nein, das ist leider kein Märchen: Sie sind schuld daran, dass es Köln so schlecht geht. 1999 bei der Kommunalwahl hat es in Köln und in Düsseldorf eine deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb gegeben. Ich kann Ihnen sagen, was in Düsseldorf passiert ist: Wir haben dort zehn Jahre lang die kommunalen Haushalte saniert. Wir sind seit Jahren schuldenfrei. Wir haben über 100 Millionen Euro in die Schulen investiert und jede Steuer gesenkt. Den Unternehmen geht es gut und den Bürgerinnen und Bürgern auch. Was ist in Köln passiert?
Partei: GRUENE
Manchmal kommt es mehr auf den Inhalt an. Vielen Dank. – Im Hinblick auf den demografischen Wandel haben Sie von einer Summe persönlicher Entscheidungen gesprochen. Ich frage Sie zum Thema Pflegebedürftigkeit. Dies ist nicht unbedingt eine persönliche Entscheidung, die getroffen wird; es ist ein Schicksal, das einen ereilen kann. Der demografische Wandel, wie er sich im Moment vollzieht, zeigt uns ganz klar, dass wir in naher Zukunft mit einer erhöhten Zahl an Hochaltrigen rechnen müssen, die einen erhöhten Pflegebedarf haben können. Das ist nichts, was wir erst sehen könnten; das sehen wir bereits. Meine Frage, die ich Ihnen in diesem Zusammenhang stelle, ist: Warum weigert sich diese Regierung, eine umfassende und strukturell und finanziell richtige Pflegereform auf die Beine zu stellen, um dem entgegenzuwirken?
Partei: SPD
Nein, da halte ich es wie mein Kollege von der CSU: Wir wollen dem Klamauk an dieser Stelle nicht noch mehr Bühne bieten. Um das noch einmal klar zu sagen: Wenn Sie das fordern, dann widersprechen Sie an der Stelle dem Koalitionsvertrag. Ich gehe davon aus, dass dieser Koalitionsvertrag gilt. Aber mit dem vorliegenden Vorschlag und mit dieser Position zeigen Sie, dass es Ihnen bei Ihrer Politik ganz offensichtlich nicht um die Geringverdienenden und auch nicht um die Mitte der Gesellschaft geht; denn das, was Sie hier formuliert haben und fordern, ist ein neues dickes, fettes Geschenk, einzig und allein für die reichsten 10 Prozent in unserem Land. Wer hat, dem wird gegeben. Das aber – das sage ich ganz klar – ist mit der SPD nicht zu machen. Darum ist es an dieser Stelle gut, dass wir Teil der Bundesregierung sind. Wir haben nämlich vereinbart, den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen, mithilfe einer Freigrenze abzuschaffen. Das sind Steuererleichterungen im Gegenwert von rund 10 Milliarden Euro jährlich. Für die oberen 10 Prozent, für die Einkommensspitzenverdienerinnen und -verdiener, hingegen fällt der Soli noch an, und für diese 10 Prozent soll er später abgebaut werden. Aber bis dahin möchten wir von der SPD mit dem Koalitionspartner noch über eine insgesamt gerechtere Besteuerung in diesem Land diskutieren – im Sinne des Grundsatzes, dass starke Schultern mehr tragen können als schwächere. Das wollen wir noch umsetzen. Das ist dann nicht nur folgerichtig, sondern am Ende auch sozial gerecht – im Gegensatz zu dem, was Sie fordern.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Hunko, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Auswärtige Amt hat der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin im April 2014 Fragen zu einer möglichen Beteiligung des US Africa Command und dessen Luftstreitkräftekommando in Ramstein an Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge übermittelt. Am 11. Juni 2014 erinnerte das Auswärtige Amt Vertreter von AFRICOM an die Beantwortung der Fragen. AFRICOM stellte die Beantwortung innerhalb weniger Wochen in Aussicht.
Herr Kollege Brase, Sie haben ganz gezielte Fragen zu EQ Plus gestellt. In diesem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass wir aufgrund der Datenlage nicht auf jede Detailfrage eine Antwort liefern können. Ich bestätige Ihnen allerdings sehr gerne, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Evaluation der Einstiegsqualifizierung vorgenommen hat. Der evaluierte Zeitraum umfasste die Jahre 2009 bis 2012. Ich kann Ihnen versichern und bestätigen, dass diese Evaluation insgesamt ein gutes Ergebnis an den Tag gebracht hat. Der jahresdurchschnittliche Teilnehmerbestand bei der Einstiegsqualifizierung lag im Jahr 2011 bei 16 493, und wir haben eine Eingliederungsquote von 66,3 Prozent. Das ist ein gutes Ergebnis für die Einstiegsqualifizierung insgesamt. Ich denke, dass es durchaus Sinn macht, dass es darüber hinaus für Jugendliche, die einer besonderen Förderung bedürfen, ein entsprechendes zusätzliches Angebot gibt. Dieses zusätzliche Angebot wird unter anderem mit dem Begriff „EQ Plus“ umschrieben. Der Hinweis darauf, dass wir nicht für jedes Detail statistische Angaben haben, soll in der Tat nicht den Eindruck überdecken – deshalb bin ich für die Frage dankbar; sie gibt mir Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen –, dass dieses Instrument erfolgreich ist. Das zeigt auch unsere Evaluation.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Aus diesem Grund bin ich der Meinung , Herr Minister , Ihr Ansatz ist richtig . Es ist wert , ihn zu unterstützen und fortzuentwickeln . Ich würde mir wegen der nationalen Bedeutung , die dieses Gesetz hat , wünschen , daß wir endlich einmal in der Lage wären , von vordergründiger Kritik der SPD verschont und von ihrer Mitarbeit überrascht zu sein . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe volles Verständnis für jeden Abgeordneten , der sich vor Ort für die Belange einer Behörde oder Institution einsetzt . Nur , man muß auch sehen : Wir haben mit dieser 8 + 8 + 8-Struktur ein Gesamtkonzept für ganz Deutschland entwickelt . Ich glaube , es ist wirklich an der Zeit , daß sich der Bund bei der Straffung seiner Aufgaben eine entsprechende Organisationsstruktur in diesen Bereichen schafft . . Ich habe als Abgeordneter natürlich die gleichen Fragen auch in meiner Region . Hier wird eine Verlagerung der Bundesvermögensabteilung von Nürnberg nach München und umgekehrt eine Verlagerung der Zollabteilung von München nach Nürnberg geplant . Auch hier kommen natürlich die gleichen Fragen . Die von dieser Verlagerung Betroffenen müssen möglicherweise eine entsprechende Benachteiligung in Kauf nehmen , wenn sie den Umzug tatsächlich vornehmen müssen . Aber wir brauchen eine Straffung unserer Organisation . Wir haben das gleiche zum Beispiel bei den Landeszentralbanken durchgeführt . Auch das ist eine nötige Reformmaßnahme gewesen . Wir sollten jetzt diese alten Strukturen nicht aufrechterhalten und verteidigen , auch wenn es , wie gesagt , für den örtlichen Abgeordneten eine Pflichtaufgabe ist .
Partei: SPD
Möglicherweise ist auch der damalige Beschluß des Ältestenrates der Diskontinuität anheimgefallen und müßte neu gefaßt werden . Frau Staatsministerin , in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung eine Klärung mit dem französischen Staatspräsidenten darüber herbeizuführen , ob die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Zukunft gewährleistet ist oder ob diese , wie Herr Mitterrand öffentlich erklärt hat , weisungsabhängig ist ?
Derzeit ist geplant, dass der MAD seinen Abschirmungsauftrag natürlich bis zum Verlassen des letzten deutschen Soldaten in Afghanistan erfüllt. Die Einzelheiten dessen, was die Kollegen vom MAD dort tun, richten sich nach dem Gesetz über den militärischen Abschirmdienst. Parameter für den Einsatz des MAD dort sind natürlich die Gefährdungslage, die Größe unseres nationalen Kontingents, die Zahl der Einsatzliegenschaften, die wir dort vor Ort haben, und sicher auch – darauf will ich ebenso hinweisen – der Umfang und die Zahl der dort beschäftigten Ortskräfte. Wenn Sie jetzt danach fragen, wie das eventuell nach 2014 sein wird, wenn das ISAF-Mandat beendet ist und die Post-ISAF-Missionen beginnen, dann will ich Ihnen freimütig sagen: Das werden wir erst dann entscheiden können, wenn wir wissen, wo wie viele deutsche Soldaten in gemeinsamer Arbeit mit wie vielen Ortskräften beschäftigt sind. Die Zahlen – das wissen Sie auch aus der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses – sind natürlich noch längst nicht fixiert. Sobald das passiert ist, können Sie präzise Auskunft über die Arbeit des MAD erhalten.
Partei: SPD
Herr Kollege Jacoby , zum parlamentarischen Dialog gehört sicherlich , daß man verschiedener Auffassung ist , wie man sich einläßt . Sie haben mit Ihrer Antwort , für die ich Ihnen sehr dankbar bin , eingeräumt , daß erst in dem Haushaltsentwurf von Minister Lafontaine Vorsorge getroffen war . Diese Vorsorge haben wir gestern im Haushaltsausschuß endgültig beschlossen . Ich möchte aus wohlerwogenen Gründen , und zwar nicht nur bezogen auf die Jahre 1998 und 1999 , sondern auch auf die Ursprungsjahre 1992 und 1993 , an diese bremisch-saarländische Gemeinsamkeit erinnern ; denn auch dieser Minister hat es fertiggebracht , die Gesetzesvorlage , die wir heute verabschieden wollen , ohne Verzug einzubringen . Lassen Sie uns ab jetzt in die Zukunft gucken !
Partei: CDU/CSU
Da haben Sie ein Problem angeschnitten , das so ist , wie Sie es darstellen . Wir können natürlich nicht vor Ort mit riesigen Expertenkommissionen und Meßtrupps aufwarten , wie das an sich notwendig wäre . Herr Abgeordneter Kübler , dies ist natürlich auch internationale Verpflichtung , der man sich hier stellen muß . Die Bundesregierung tut ihr Möglichstes , aber immer unter den Bedingungen , die eine solch weltweite Initiative und Aktion auch von der Manpower und von den technischen Möglichkeiten her ermöglichen . Ich darf eines sagen : Die angesprochenen Regierungen sind sehr offen . Sie teilen die Interessen , die wir auch mit anderen Ländern haben , und die internationale Zusammenarbeit funktioniert _ ich glaube , man kann sagen _ sehr gut .
Partei: SPD
Unabhängig von der Frage , daß ich auch andere seriöse Wissenschaftler gelesen habe _ es ist ja nicht nur der seriös , der zufällig einmal Ihrer Meinung ist _ , . sage ich Ihnen folgendes , und das habe ich in der ersten Lesung zum FKP von dieser Stelle aus auch gesagt : Herr Glos , Tatsache ist , daß meine Fraktion wollte , daß jeder Abgeordnete _ auch Sie _ ab 1 . Juli dieses Jahres _ hören Sie genau zu , Herr Glos , das ist unangenehm , aber jetzt haben Sie gefragt , und jetzt müssen Sie auch die Antwort zur Kenntnis nehmen _ , daß Sie und ich , wir alle , ab 1 . Juli eine Ergänzungsabgabe zahlen sollten . Das haben wir verlangt . . Sie haben das abgelehnt . Das ist der erste Punkt . Wenn Sie mir jetzt erklären wollen , daß diese Art von Steuer , Ergänzungsabgabe genannt , konjunkturempfindlich sei , . weil Herr Glos möglicherweise das Vergnügen hätte , auf vier Tennisbälle zu verzichten , dann machen Sie sich lächerlich , Herr Glos . Sie machen sich lächerlich ! . Das hat mit Konjunktur überhaupt nichts zu tun , das ist eine Frage von Ideologie . Das ist eine Frage , ob Sie noch das soziale Empfinden haben , daß alle Schultern dieser Bevölkerung imstande sind , die deutsche Einheit zu finanzieren , . nicht immer nur die untere Hälfte der Einkommensmilieus . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Vielen Dank auch Ihnen , Frau Staatssekretärin , für die Beantwortung meiner beiden Fragen . Dadurch wurde ja noch einmal deutlich , dass in der Frage der Steuermindereinnahmen neben der Krise - wir haben ja hier schon über wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und andere Dinge diskutiert - auch bestimmte Beschlussfassungen im Deutschen Bundestag erhebliche Auswirkungen auf die drei Ebenen Bund , Länder und Kommunen haben . Mich würde interessieren , ob innerhalb der Bundesregierung und speziell im Bundesministerium der Finanzen aufgrund der massiven Einbrüche an Steuereinnahmen bzw . der Steuermindereinnahmen darüber diskutiert wird , Gesetzesinitiativen hinsichtlich einer Mindestfinanzausstattung der kommunalen Ebene - diese inte-ressiert mich jetzt besonders - auf den Weg zu bringen . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Haßelmann , Sie wissen sicherlich , dass es nicht möglich ist , die massiven positiven Wirkungen , die ja zum Beispiel durch das im Konjunkturpaket II enthaltene kommunale Investitionsprogramm zu erwarten sind , in die Steuerschätzung , die ich gerade dargestellt habe , einzurechnen . Ich weise deshalb darauf hin , dass durch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hier im Parlament durch das Konjunkturpaket II schon Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden , die - davon gehen wir aus - ganz deutliche Entlastungen für die Kommunen bringen werden . Beispielsweise werden die Möglichkeiten für Investitionen in die Region , die das Konjunkturpaket II eröffnet , nach unserer Überzeugung ganz massiv das regionale Handwerk und Unternehmen mit regionalem Bezug stärken . Auf die Art und Weise werden ganz sicher , auch wenn das jetzt natürlich noch nicht abschätzbar ist , auch Steuermehreinnahmen generiert . Bezüglich des föderalen Finanzierungssystems sind derzeit keine Gesetzesinitiativen von unserer Seite vorgesehen . Auch Sie wissen ja , dass wir das aufgrund der Kürze der in dieser Legislaturperiode noch zur Verfügung stehenden Zeit kaum schaffen würden und solche Initiativen unter das Prinzip der Diskontinuität fallen würden .