Partei: FDP
Der Umgang mit illegal sich in Deutschland aufhaltenden Menschen betrifft durchaus auch das Selbstverständnis einer freiheitlichen Gesellschaft und die grundsätzlichen Fragen der Durchsetzung unserer rechtsstaatlichen Ordnung . Natürlich gilt auch aus liberaler Sicht , dass mit dem Instrument der Abschiebehaft sehr behutsam umgegangen werden muss . Es gibt eine ganze Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten , die umgesetzt werden müssen . Grundsätzlich halten wir die Abschiebehaft für durchaus gerechtfertigt und in manchen Fällen auch für unumgänglich . Die Grünen benennen konkrete Probleme in ihrem Antrag und zeigen einige Lösungsvorschläge auf . Das ist nicht selbstverständlich , wenn man bedenkt , was für Wünsch-dir-was-Kataloge zu dieser Thematik hier von manchen vorgelegt werden . Doch auch die Grünen beleuchten in ihrem Antrag - vielleicht nicht unbeabsichtigt - nur Teilaspekte und übersehen den Gesamtzusammenhang . Natürlich sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt , um Hindernisse für die Abschiebepraxis zu errichten . So ist die Forderung der Grünen , die Abschiebehaft dürfe keinesfalls die Dauer von sechs Monaten überschreiten , wohlfeil . Schnelle Entscheidungen schaffen Klarheit für alle . Leider haben die Grünen keine Vorschläge gemacht , wie die Abschiebeverfahren beschleunigt werden können . Bereits im Koalitionsvertrag 1998 hatten die Grünen unterschrieben , die Praxis der Abschiebehaft im Licht der Verhältnismäßigkeit zu prüfen . Sie hatten doch sieben Jahre Zeit dazu , das zu tun und es besser zu machen . Was ist denn daraus geworden ? Wir stimmen den Grünen aber zu , wenn sie in ihrer Antragsbegründung auf die drei essenziellen Aspekte hinweisen , die die EU-Kommission beschlossen hat . Demnach müssen das Primat der freiwilligen Rückkehr gestärkt , verfahrensrechtliche Mindestgarantien gesichert und die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden . Allerdings vermittelt auch der vorliegende Grünen-Antrag den Eindruck , schön klingende Forderungen nicht bis in die letzte Konsequenz durchdacht zu haben - oder diese nicht offensichtlichen Konsequenzen letztlich sogar zu wünschen . Wer unbegleitete Minderjährige , Behinderte , Alte und Schwangere insgesamt von Abschiebung vollständig ausnehmen will , sagt letztendlich : Ihr dürft illegal einreisen - ist zwar nicht erlaubt , aber wir machen nichts dagegen ! Organisierte kriminelle Schleuser könnten so zu einer Spezialisierung neigen , wenn absolute Regelungen in dieser Form geschaffen werden . Wer auf Abschiebung verzichtet , sagt : Ihr könnt zuwandern . Das ist ein weitgehendes Aushöhlen unserer zuwanderungsrechtlichen Regeln . Ich halte nichts davon , mit humanitär klingenden Forderungen grundsätzlich den Vollzug des deutschen Ausländerrechts zu untergraben . Wir sollten gemeinsam ein rationales Verfahren entwickeln , das festlegt , wie viele Menschen hier derzeit integrierbar sind , welche nach wirtschaftlichem Bedarf , etwa gemäß dem von der FDP vorgeschlagenen Punktesystem , zuwandern dürfen und welche Zuwanderer wir aus humanitären Gründen aufnehmen wollen . Gerade im letzten Punkt müssen wir das Individuum achten . Das ist ehrlicher , als immer wieder neue Anläufe zu nehmen , illegalen Migranten die ohnehin schon nicht recht dichten Türen zur Zuwanderung weiter zu öffnen . Unter den Lösungsangeboten der Grünen für die Sicherstellung humaner Standards bei Rückführungen überwiegt leider die weitgehende Erschwerung oder der generelle Verzicht auf Abschiebungen . Damit ist niemandem gedient , insbesondere den Menschen nicht , die legal und unter Beachtung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland hierher eingewandert sind und sich rechtmäßig im Lande aufhalten . Eine individuelle Bewertung ist notwendig . Institutionalisierte und automatische Nachsicht mit denen , die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten , kann das Ansehen aller Zuwanderer beeinträchtigen und die Rechtstreue im Alltag aushöhlen . Auch deswegen bleibt die Abschiebehaft ein letztes , aber legitimes Mittel , den Abschiebevollzug sicherzustellen .