Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , dass es wichtig ist , in den Formulierungen sicherer zu werden . Es geht nicht darum , dass Herr Haider ein Populist ist . Populismus gibt es in allen Parteien . . _ Sie haben es gerade nötig . Ich sage doch , dass es das in allen Parteien gibt . Gelegentlich gibt es auch Demagogie bei der Politikerinnen und Politikern . Herr Irmer , das ist doch nicht das Problem . Das Problem an Haider und der FPÖ ist nicht , dass Haider populistisch ist ; . das wäre zu verkraften . Das Problem ist , dass er Rassismus , Ausländerfeindlichkeit und die Verharmlosung der NS-Vergangenheit instrumentalisiert . Das ist ein ganz anderes Thema als Schwächen im Umgang mit politischen Forderungen oder den Reaktionen darauf . . Nun werfen Sie dieser Regierung vor , Haider indirekt zu stärken . Im Augenblick leisten aber in Wirklichkeit CDU/CSU und leider auch FDP ihren Beitrag dazu , ihn zu stärken , . und zwar schon dadurch , dass sie ihn als eine Art verfolgte Unschuld in Europa darstellen . Das ist eine ziemliche Katastrophe . . Ein Weiteres : Sie erkennen gar nicht , was in diesen Tagen in Österreich los ist . Sehen Sie die Tausende , die dort demonstrieren ? Sehen Sie die Reaktion der Intellektuellen ? Nehmen Sie das alles nicht zur Kenntnis ? Eines muss man doch auch einmal sagen : Etwa 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht FPÖ gewählt . Die zeigen jetzt Reaktion . Darauf muss man auch einmal hinweisen . Der Bundesrepublik Deutschland wurde immer vorgeworfen , sich zu wenig mit der NS-Vergangenheit auseinander gesetzt zu haben . An dieser Kritik ist sicherlich etwas dran . Ehrlicherweise muss ich aber sagen : Im Vergleich zu Österreich ist in Deutschland eine Menge passiert . Deshalb wird es Zeit , dass die Auseinandersetzung mit der Geschichte in Österreich in anderer Form stattfindet . Es ist immer von Sanktionen der EU die Rede . Wieso bringen Sie immer einen solchen falschen Sachverhalt ? Warum reden Sie in diesem Zusammenhang vom Völkerrecht ? Es gibt keinen einzigen Beschluss der Europäischen Union über irgendeine Sanktion gegen Österreich . So etwas kann es nur bei Vertragsverletzungen geben . Die aber _ das ist richtig _ können noch gar nicht vorliegen und liegen dementsprechend auch nicht vor . . Es gibt aber eine kritische Reaktion der Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union . Sie haben entschieden , wie sie ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich pflegen wollen . . Das ist gerade Ausdruck der völkerrechtlichen Souveränität dieser Staaten . Deswegen geht Ihre diesbezügliche Argumentation völlig fehl . Wenn Sie sagen , kleinere Staaten könnten vom Beitritt abgehalten werden , weil sie zu viel Einmischung in die inneren Angelegenheiten befürchten , dann sage ich Ihnen : Das Gegenteil ist wahr . Wenn Österreich nicht in der EU wäre , könnten diese Regierungen , wenn sie denn wollten , die Beziehungen praktisch völlig einstellen . Das wäre ihr völkerrechtlich souveränes Recht . Aber gerade weil Österreich in der EU ist , bleiben alle entscheidenden Kontakte über die Kommission usw . aufrechterhalten . Das ergibt sich nämlich aus den Mitgliedsrechten . Das heißt : Gerade die kleinen Staaten werden sagen , als Mitglied seien sie in gewisser Hinsicht international viel besser geschützt . Denn sonst wären alle Staaten durchaus berechtigt , Sanktionen usw . zu beschließen , ohne irgendjemanden zu fragen . Sie sehen , auch diese Argumentation von Ihnen geht fehl . Herr Ministerpräsident Stoiber , es gab übrigens noch nicht einmal Einmischung in die Regierungsbildung . Vielmehr gab es die Reaktion der Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union erst , nachdem der Beschluss über die Koalition bekannt gegeben worden ist . Herr Stoiber , noch etwas , weil Sie in dieser Hinsicht nicht müde werden : Dass Sie Herr Stoiber , das machen , ist ja noch irgendwie nachvollziehbar , aber dass es auch die FDP macht , ist schon ein starkes Stück . Sie setzen die FPÖ gleich mit den Kommunisten in Frankreich und Italien . Dazu will ich Ihnen einmal etwas sagen : Ich finde , dieses Recht haben gerade Sie als deutsche Politiker nicht . . Es geht gar nicht um die politische Differenz . Wir haben auch Differenzen ; die sind mit Sicherheit nicht so groß wie Ihre . Die Frage ist , was Sie denen vorwerfen . Dass sie gegen Mussolini , Vichy und Hitler gekämpft haben ?  Dass sie in der ersten Volksfrontregierung Frankreich nach 1945 waren _ mit den Konservativen zusammen _ , die eine wichtige demokratische Grundlage für Frankreich gelegt hat ?  _ Das stimmt nicht . Die französischen Kommunisten haben zum Beispiel den Einmarsch 1968 deutlich verurteilt . Nicht einmal das wissen Sie , Herr Stoiber . Sie haben sich nie mit der Geschichte dieser Parteien beschäftigt . .