Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Siebert , ich möchte Sie kurz ansprechen . Ich war ebenfalls Berichterstatter bei den Beratungen über das Luftsicherheitsgesetz . Mich hat das Urteil des Verfassungsgerichts sehr getroffen , weil ich der Meinung war , wir hätten das Richtige getan . Auch ich bin der Überzeugung , dass Peter Struck , der zu dem Zeitpunkt Verteidigungsminister war , das Richtige tun wollte . Ich meine aber , dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Zäsur bedeutet . An dieser Stelle unterscheiden wir uns . Ich möchte Sie bitten , das Urteil wirklich noch einmal nachzulesen . Jetzt kann nicht mehr so getan werden , als ob der jetzige Verteidigungsminister nur das fortsetzen würde , was der vorherige begonnen hat . Durch die Zäsur der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das nicht mehr möglich . Den Minister Jung möchte ich bitten , an das Naheliegende zu denken und nicht an das Spektakulärste , womit man Schlagzeilen produziert . Ich sage deswegen auch heute hier wieder : Flugzeugentführungen werden am Boden verhindert oder ermöglicht . Wir müssen erst daran denken und uns erst darum kümmern . Wie ist die Lage ? Nach der jetzt geplanten Reform der Bundespolizei wird nach den Aussagen von Experten die Bundespolizei auf den Flughäfen um etwa 1 000 Stellen unterbesetzt sein . Wie sind die Sicherheitskontrollen ? Die Realtests haben gezeigt : Sie sind mehr als verbesserungsbedürftig . In der Praxis gilt es also , an dieser Stelle anzusetzen und nicht bei der Frage , ob Flugzeuge abgeschossen werden sollen . Angesetzt werden muss nicht beim übergesetzlichen Notstand oder beim Verfassungsbruch , sondern bei der guten Arbeit der Sicherheitskräfte ; darum muss es uns in erster Linie gehen . Ich möchte mich nicht wiederholen , sondern nur noch auf das Ergebnis zu sprechen kommen : Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz lässt aus meiner Sicht für den von Minister Jung vorgeschlagenen Weg keinen Raum . Es gibt keinen Raum für den propagierten übergesetzlichen Notstand . Wenn ich mir anschaue , was die Minister Schäuble und Jung in den letzten Tagen , Wochen und Monaten vorgebracht haben , dann sage ich : Es gibt eine Summe von einzelnen Vorschlägen , aber keine Strategie . Weder der Innenminister noch der Verteidigungsminister machen verfassungsfeste Vorschläge . Die Stichworte dafür sind : gezielte Tötung von Terroristen , Aufhebung der Unschuldsvermutung , Einsatz der Bundeswehr im Inneren und atomare Anschläge . Ich sage dazu : Terrorismusbekämpfung ist Kriminalitätsbekämpfung und nicht Krieg , ist Polizeiarbeit und nicht Kriegshandlung . Ich habe den Eindruck : Die beiden CDU-Minister wollen den Rechtsstaat nicht weiterentwickeln ; sie wollen ihn zerschießen . Sie suchen den Konflikt mit der SPD . Sie sind sich dessen bewusst , dass sie mit ihrem Vorschlag dem Koalitionspartner SPD Schaden zufügen . Sie setzen darauf , dass der Bevölkerung die Sicherheit wichtiger ist als die Freiheit , wenn sie nur genügend Angst vor dem Terrorismus schüren . Sie sind mit den Verfassungsgerichtsentscheidungen der letzten Jahre , zum Beispiel mit denen zur Wohnraumüberwachung oder zum Luftsicherheitsgesetz , nicht einverstanden und versuchen nun , das Bundesverfassungsgericht zu provozieren . Das Motto der eifrigen Unionisten lautet : Durch eine entsprechende Verfassungsänderung möchten wir dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit geben , seine Fehler der Vergangenheit zu korrigieren . - Anders formuliert : Sie möchten das Bundesverfassungsgericht erziehen , bis es nach ihrem politischen Gusto funktioniert . Wenn jedoch eine Erziehungsmaßnahme erforderlich ist , dann von Frau Merkel für ihren respektlosen und wildgewordenen Minister . Gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten sind die Forderungen von Herrn Jung verantwortungslos . Er verlangt ihnen gesetzwidriges Verhalten ab und setzt sie somit unnötig unter Druck . Unsere Soldaten und Soldatinnen machen einen schwierigen und guten Job . Hierfür haben sie jede Unterstützung verdient , nicht aber die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung . Und überhaupt : Wie soll denn bitte eine Einsatzstrategie funktionieren , bei der Soldaten ihren Befehl jederzeit verweigern könnten , weil er rechtswidrig ist ? Sollen unsere Planungen für den Notfall ernsthaft so aussehen ? Unsere Terrorismusbekämpfungsstrategie darf nicht von Aktionismus und von Angst geprägt sein . Wie mein Vorredner Rainer Arnold gesagt hat : Besonnenheit ist besser als jede Scheinlösung . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .