Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bundesminister Müntefering und auch mein Kollege Ralf Brauksiepe haben bereits auf die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hingewiesen . Deshalb muss ich die Daten nicht wiederholen . Aber ich will ganz deutlich sagen , dass in gut zwei Jahren über 1 Million Arbeitsplätze entstanden sind , und das , ohne die Arbeitnehmerrechte abzubauen . Arbeit und Soziales gehören eng zusammen . Das Soziale , die Arbeitnehmerrechte haben einen eigenen Wert . Das Soziale muss nicht geschleift oder gar geopfert werden , um zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen . Das ist die Erkenntnis des Prozesses der letzten zwei Jahre . Darauf muss man in der heutigen Debatte ganz deutlich hinweisen . Die SPD steht . Sie ist ein Garant für fortschrittliche Arbeitnehmerrechte . Wir haben nicht zugelassen , dass der Kündigungsschutz geschleift wird ; wir haben nicht zugelassen , dass das Betriebsverfassungsgesetz ausgehöhlt wird , und wir haben auch nicht zugelassen , dass die Tarifautonomie durch gesetzliche Maßnahmen unterlaufen wird . Ich hoffe sehr , dass sich das diejenigen merken , die , wenn es ein bisschen schlechter geht , behaupten , das erste Rezept zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation sei der Abbau von Arbeitnehmerrechten . Genau diesen Irrweg machen wir nicht mit . Interessant ist auch - das will ich an dieser Stelle sagen - , welche Bedeutung dem Flächentarifvertrag wieder zukommt . Viele , die noch gestern nach dem Ausstieg gerufen und betriebliche Bündnisse als das Wunderwerk , mit dem man Tarifverträge unterlaufen könne , proklamiert oder die Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne tarifliche Bindung forciert haben , erkennen zwischenzeitlich den Wert des Flächentarifvertrags angesichts stärkerer Bedeutung von Berufsverbänden wie Cockpit , Ärztevereinigungen oder auch den Lokführerverbänden ganz neu . Selbst BDA-Präsident Hundt erwartet von uns , dass wir die Unternehmen vor der neuen Gefahr schützen und sogar gesetzlich eingreifen , um genau das , wonach man vorher gerufen hat , möglichst schnell zu verhindern . Für uns - das will ich hier deutlich sagen - hat der Flächentarifvertrag eine große Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung , für die Verlässlichkeit der Arbeitsbeziehungen und für den sozialen Frieden in unserem Land . Unsere Politik ist gut für die Menschen , für das Wachstum und die Beschäftigung in unserem Land und auch für die Sozialkassen . Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Bundesagentur für Arbeit um 2 ,6 Prozentpunkte und die Vorziehung der Fälligkeit der Zahlbeträge haben allein in diesem Jahr eine Entlastung um 20 Milliarden Euro mit sich gebracht . Das ist ein wesentliches Konjunkturprogramm , durch das die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Investitionskraft der Unternehmen nachhaltig gestärkt werden . Nun zur Frage : Ist eine weitere Senkung möglich , und hat sie Priorität ? Ich sage ganz deutlich : Unsere oberste Priorität besteht darin , dafür zu sorgen , dass wir genügend Mittel für Weiterbildung und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung haben . Das muss unser erstes Ziel sein , wenn es um die Höhe der Beitragssätze geht . Denn 300 000 Altbewerber , bei denen es oft große Vermittlungshemmnisse gibt , brauchen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance . Auch Ältere brauchen eine besondere Chance . Ich sage ganz deutlich : Eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten bringt denen , die benachteiligt sind , keine neuen Arbeitsplätze . Dieser Personenkreis braucht besondere Hilfen . Die SPD steht dafür , diese Hilfen rechtzeitig und umfassend zur Verfügung zu stellen . Zu diesem Thema haben wir heute schon manches Märchenstündchen gehört . Frau Winterstein , ich fand es übrigens ein bisschen unverschämt , dass Sie dem Bundesarbeitsminister im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge Bereicherung vorgeworfen haben . Hier haben Sie sich aus meiner Sicht in Ihrem Ton und im Inhalt Ihrer Aussage vergriffen . Ich finde , hier und heute muss der deutliche Akzent gesetzt werden , dass wir nicht prinzipiell gegen Beitragssatzsenkungen sind .  Nein , wir werden jeden Spielraum für Beitragssatzsenkungen nutzen . Wichtig ist aber , dass zuerst die Inhalte abgearbeitet werden . Die Menschen haben einen Anspruch darauf , dass wir ihnen den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben ermöglichen . Meine Damen und Herren , unser Ziel ist nicht Billiger , sondern Mehr Qualität . Wir wollen keine Billig-Arbeitslosenversicherung . Wir wollen eine Arbeitslosenversicherung , die nachhaltig dabei hilft , die Beschäftigungssituation zu stärken . Das ist in erster Linie dadurch zu erreichen , dass unsere Wettbewerbsfähigkeit durch qualifizierte Mitarbeiter gesteigert wird . Wir müssen besser statt billiger werden . Wir brauchen bessere Produkte und besseren Service . Damit können wir punkten , aber nicht , wenn wir der Mär Glauben schenken , dass eine Senkung des Beitragssatzes um 1 Prozentpunkt 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze bringt . Das würde nämlich auch den Schluss zulassen , dass wir , wenn wir die Arbeitslosenversicherung auf null herunterfahren würden , 400 000 Arbeitslose weniger hätten , dann aber nichts mehr für die 3 ,3 Millionen Arbeitslosen tun könnten , die es dann immer noch gäbe . Dadurch würden wir gerade denen unsere Hilfe entziehen , die sie brauchen . Deshalb sollten wir solchen Automatismusformeln nicht anhängen , sondern sehr gezielt prüfen , wohin das Geld fließt und wofür es verwendet wird . Die positive finanzielle Entwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine große Chance für mehr Qualität in der Beratung und Vermittlung und für mehr Qualität in der Weiterbildung insbesondere derjenigen , die eine besondere Chance brauchen . Dafür ist nun Spielraum vorhanden , den wir jetzt offensiv nutzen sollten . Wir wollen Chancen für alle , erst recht in einer Situation , in der die Konjunktur dies erleichtert . Wir wollen uns nicht damit abfinden , dass die positive wirtschaftliche Entwicklung an einem Teil der Menschen vorbeigeht . Deshalb hat Minister Müntefering im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für den Eingliederungstitel Mittel in Höhe von 6 ,4 Milliarden Euro bereitgestellt , und das ohne Sperrvermerk . Das ist das Entscheidende , meine Damen und Herren : Wir haben 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung , und zwar ohne Sperrvermerk . Es gibt also keine Unsicherheiten mehr . Insofern ist auch für die Arbeit der Fallmanager vor Ort Planungssicherheit gewährleistet . Das ist das klare Signal , dass wir mehr Weiterbildung fördern , indem wir für das Fördern umfangreiche Mittel zur Verfügung stellen . Für uns war immer klar : Druck auf die Arbeitslosen auszuüben , das allein reicht nicht aus . Für uns gilt : An erster Stelle steht das Fördern , und das Fördern ist die Legitimation für das Fordern . Jetzt stehen für bestimmte Gruppen genug Mittel zur Verfügung .