Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mir sind natürlich die Beschlußempfehlungen des Jugendausschusses , des Innenausschusses und des Rechtsausschusses zu unseren Gesetzentwürfen zur Änderung des Wahlrechts bekannt . Ich mache mir daher keine Illusionen , daß Sie in wenigen Minuten alle Gesetzentwürfe ablehnen werden . Erstaunlich fand und finde ich nur , wie einhellig die Ablehnung in den Ausschüssen erfolgt ist . So wurde das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auch von den Vertretern der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt . Das widersp richt bisherigen politischen Äußerungen . Ich kann es deshalb nur bedauernd zur Kenntnis nehmen . Aber wichtig ist mir , darauf hinzuweisen , welche Chancen der Bundestag versäumt , indem er diese Gesetzentwürfe zu Fall bringt . Der Bundestag hätte erstens die Möglichkeit gehabt _ oder hat sie ja immer noch , zumindest theoretisch _ , ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen . Wenn Sie zustimmen würden , das Grundgesetz und das Bundeswahlgesetz dergestalt zu ändern , daß Ausländerinnen und Ausländer , die fünf Jahre oder länger ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben , aktives und passives Wahlrecht erhalten , dann würde es bedeuten , in einem ganz entscheidenden Punkt eine politisch - rechtliche Gleichstellung der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen . Die Folge wäre , daß Ausländerinnen und Ausländer auch als gleichberechtigter von ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen und von ihren deutschen Nachbarinnen und Nachbarn empfunden werden würden . Außerdem würden Sie damit dafür sorgen , daß Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland eine Klientel für politische Parteien bei der Wahl werden würden . Ich glaube , daß damit verbunden wäre , daß rassistische oder ausländerfeindliche Äußerungen von Parteien , die sich zur Wahl stellen , vorüber wären . Es ginge plötzlich um Millionen Stimmen , und wir würden mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen , wie ausländerfreundlich sich plötzlich selbst CSU-Spitzenpolitikerinnen und CSU-Spitzenpolitiker äußern können . Der Bundestag versäumt zweitens mit der Ablehnung der Gesetzentwürfe , ein deutliches Signal an die Jugend in diesem Land zu senden . Obwohl es wissenschaftliche Gutachten gibt , die nachweisen , daß die politische Reife von 16- und 17jährigen ausreicht , um ihnen ein aktives Wahlrecht zu übertragen _ und wir haben kein passives , sondern nur ein aktives Wahlrecht vorgeschlagen _ , soll auch eine solche Änderung des Grundgesetzes und des Bundeswahlgesetzes abgelehnt werden . In dem entsprechenden Ausschuß bestand nicht einmal die Bereitschaft , Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu dieser Frage anzuhören . Die Ausschußmitglieder sind einfach darüber hinweggegangen und haben in eigener Machtvollkommenheit entschieden , daß 16- und 17jährige nicht die politische Reife hätten , sich an einer Wahl zu beteiligen . Der Bundestag verspielt drittens die Chance , einen Beitrag gegen Politikverdrossenheit zu leisten . Hierbei geht es mir insbesondere um die Ablehnung der Präferenzstimme für Wählerinnen und Wähler bei den Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament . In allen öffentlichen Diskussionen , die ich in jüngster Vergangenheit geführt habe , gab es immer wieder Zustimmung _ auch von Vertreterinnen und Vertretern anderer Fraktionen _ , daß es günstig wäre , wenn Bürgerinnen und Bürger nicht nur eine Direktkandidatin bzw . einen Direktkandidaten und eine Partei wählen könnten , sondern auch auf die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien Einfluß hätten . Mit der Präferenzstimme sollte genau dies erreicht werden . Die Wählerinnen und Wähler sollten die Möglichkeit bekommen , Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien von vorderen auf hintere bzw . von hinteren auf vordere Listenplätze zu setzen . Damit würde die Allmacht der Parteien hinsichtlich der Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslisten und damit hinsichtlich der sogenannten sicheren Listenplätze gebrochen werden . Konkret würde es bedeuten , daß eine Wählerin bzw . ein Wähler , die sich z . B . tatsächlich entscheiden , eine CDU-Liste zu wählen , darüber hinaus entscheiden könnten , ob sie bzw . er lieber Herrn Geißler oder Herrn Dregger in den Bundestag wählen wollen . Ich finde , das ist doch ein gewisser Unterschied . Aber diese Art von Einmischung der Wählerinnen und Wähler in die Macht der Parteien wollen Sie nicht zulassen . Hier können Sie nicht einmal sagen , daß diesbezüglich Erfahrungen fehlen ; denn in Bayern gibt es diese Präferenzstimme seit langer Zeit bei Landtagswahlen . In Bayern und in anderen Bundesländern gibt es solche Regelungen darüber hinaus für Kommunalwahlen . Überall haben sich die Präferenz - stimmen bewährt . Für uns kann ich z . B . sagen , daß wir über die Präferenzstimmen bei der Kommunalwahl in Brandenburg deutliche Signale bekommen haben , welche Kandidatinnen und Kandidaten Wählerinnen und Wählern der PDS gefielen und welche Kandidatinnen und Kandidaten eher abgelehnt wurden . Sie verzichten also auf eine solche Information . Aber wichtig ist vor allem , daß Politikverdrossenheit nur dadurch überwunden wird , daß Menschen stärker in politische Entscheidungen mit einbezogen werden . Jeden konkreten Schritt in diese Richtung lehnen Sie hier im Bundestag ab , so auch die Präferenzstimme für die Wählerinnen und Wähler . Das gleiche gilt für die Ablehnung der Beseitigung der Sperrklausel im Bundeswahlgesetz ; denn auch diese Sperrklausel befördert Politikverdrossenheit . Zum einen sorgt sie dafür , daß aus Wählerinnen und Wählern Wahltaktikerinnen und Wahltaktiker werden , weil sich die Wählerin bzw . der Wähler nicht nur überlegen muß , welche Partei sie bzw . er gerne wählen würde , sondern auch noch überlegen muß , ob diese Partei die Chance hat , die Fünfprozenthürde zu überschreiten . . Wenn nicht , wird sie bzw . er dazu gezwungen , darüber nachzudenken , ob es nicht sinnvoller wäre , um die Stimme nicht zu verschenken , eine andere Partei zu wählen , die sie bzw . er ursprünglich aber gar nicht wählen wollte . Noch schlimmer an der Sperrklausel ist , daß sie vielen Menschen die Chance und den Mut nimmt , neue politische Parteien zu gründen , . um neue Akzente in der Politik zu setzen . Von vornherein muß es betreffenden Personen dera rt aussichtslos erscheinen , auf Anhieb die Fünfprozenthürde bundesweit zu überschreiten , daß sie es schon deshalb seinlassen . . _ Ich werde Ihnen folgendes sagen : Die Wahlbeteiligung geht hier permanent zurück . Das heißt , es gibt viele Menschen , die alle Parteien , die antreten , nicht wählen wollen . Sie würden sich möglicherweise für eine andere entscheiden . Genau das erschweren Sie oder machen Sie fast unmöglich , weil Sie ein einziges Ziel verfolgen , daß die , die drin sind , drinbleiben , aber andere nicht hineinkommen , um die eigenen Pfründe 17786 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Gregor Gysi zu verteidigen . Sie wollen einfach keine Konkurrenz , schon gar nicht eine neue von außen zulassen . . Sie bringen damit im übrigen zum Ausdruck , daß Sie nicht wollen , daß neue politische Zusammenschlüsse auch nur die Chance haben , in diesen Bundestag einzuziehen . Es soll bei j enen Parteien bleiben , die schon bisher im Bundestag vertreten sind . Sie sichern Ihre Rechte , Ihre Mandate , mauern sich ein , scheuen andere , insbesondere neue politische Konkurrenz . Letztlich werden Sie versäumen , ein wichtiges Signal an die Adresse der Ostdeutschen zu senden . Wenn Sie wenigstens die Sperrklausel senken oder getrennte Zählgebiete wie bei der letzten Bundestagswahl einführen würden , dann würde das bedeuten , den Ostdeutschen zu sagen , daß eine Wahl , die sie vornehmen , auch dann akzeptiert wird , wenn sie sich nicht oder noch nicht gleichermaßen gesamtdeutsch widerspiegelt . Damit würden Sie nach wie vor bestehende politische und kulturelle Unterschiede akzeptieren und respektieren . Aber Sie senden das entgegengesetzte Signal an die Ostdeutschen und teilen ihnen mit , daß eine regionale Zustimmung Sie nicht interessiert . Im Unterschied zu Ihren Mutmaßungen bet rifft das keinesfalls ausschließlich die PDS . Wir gehen davon aus , sowohl über die Regelung der drei Direktmandate als auch durch Überschreiten der Fünfprozenthürde erneut in den Deutschen Bundestag einzuziehen . Natürlich wäre es bei einer anderen Regelung leichter für uns . Aber hier wäre es um ein viel generelleres Signal gegangen . Wenn ich noch verstehen könnte , daß Sie die eine oder andere Änderung des Wahlrechts ablehnen , z . B . die Abschaffung der Sperrklausel , so habe ich aber keinerlei Verständnis dafür , daß Sie nicht eine einzige notwendige Änderung des Wahlrechts akzeptieren wollen . Sie bunkern sich mit Ihrem Wahlrecht ein . Sie sollten aber wenigstens künftig nicht mehr behaupten , daß Sie bereit sind , die Menschen stärker in Politik einzubeziehen . Immer dann , wenn die konkrete Möglichkeit dazu besteht , erfolgt hier Ablehnung . Auch in diesem Falle ist Ihr Beitrag gegen Politikverdrossenheit wieder gleich Null . .