Partei: FDP
Herr Korte, ich persönlich finde das, was Sie jetzt machen, wirklich geschmacklos. Sie sprechen hier für eine Fraktion bzw. für eine Partei, die Leute, die aus ihrem Land fliehen wollten, an der Grenze erschossen hat. Dafür ist niemand aus Nordrhein-Westfalen und niemand aus der FDP verantwortlich. Die Vergleiche, die Sie hier ziehen, sind wirklich billig. Wenn Sie sich endlich einmal dazu bekennen würden, dass Sie die Nachnachnachfolger der SED sind, dann könnten Sie sich hier so äußern. Solange Sie das nicht tun, haben Sie kein Recht, hier mit dem Finger auf andere zu zeigen. Das Bundesverfassungsgericht hat – das ist ja der Anlass – die nationale Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig erklärt. Es hat uns damit deutlich vor Augen geführt, dass bei der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben genau dieselbe Abwägung in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit zu treffen ist wie bei Fragen nationaler Gesetzgebung. Der Gesetzgeber darf nicht einfach sagen: Das kommt aus Europa, Augen zu und durch! – Dessen ist sich diese christlich-liberale Koalition sehr bewusst. Der Gesetzgeber muss – auch dessen sind wir uns bewusst – bei jedem Gesetz die gleiche Sorgfalt walten lassen. Ich möchte den Bundesinnenminister zitieren, der bei einer Veranstaltung in dieser Woche gesagt hat: Insgesamt ist diese Gesellschaft bislang ganz gut damit gefahren, dass der Gesetzgeber sich Zeit gelassen hat. Das hat auch etwas Freiheitliches. – Da sind wir einer Meinung mit ihm. Der Bundesinnenminister sagte weiter, dass mit manchen Einzeleingriffen das Vertrauen zwischen Gesetzgeber und Anwendern gefährdet werden könne, wenn das Recht nicht systematisch und passend zur technischen Entwicklung entwickelt wird. – Auch da sind wir einer Meinung. – Jetzt wundert mich aber, dass die Kollegen von der CDU/CSU gar nicht klatschen, wenn ich ihren Minister zitiere. Bei der Frage, ob und wie weit der Zugriff auf Telekommunikationsverbindungsdaten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet notwendig ist, geht es genau darum. Das Bundesverfassungsgericht hat da offensichtlich auf überzeugendere Argumente gewartet und solche auch immer angefordert; die Bundesregierung hat sie leider nicht liefern können, weil – das muss man hier auch einmal sagen dürfen – viele Beispiele, die in der Öffentlichkeit eine Rolle spielen, an den Haaren herbeigezogen sind. Deshalb lautet meine Bitte: Wenn man Beispiele ins Feld führt, dann bitte solche, die wirklich treffend sind! Zu hören ist etwa, dass man Lawinenopfer jetzt nicht mehr finden kann. – Der Kollege Herrmann aus Bayern hat von Lawinenopfern gesprochen. – Es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir dafür die Vorratsdatenspeicherung bräuchten. Das macht man mit dem GPS-Signal, damit man ein solches Opfer hoffentlich noch lebend findet und nicht erst nach sechs Monaten weiß, wo die Leiche ist. Das wäre ein bisschen spät für die Rettung. Zu hören ist ferner, dass Stalking und Phishing nicht mehr verfolgt werden könnten. Auch das ist ein Beispiel, das sehr gern gebracht worden ist. Mir ist neu, dass diese Taten Katalogstraftaten nach § 100 a StPO sind. Es war bis heute nicht möglich, in solchen Fällen auf diese Daten zuzugreifen. Insofern ist es unredlich, so zu tun, als ob das jetzt zum Problem würde.