Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir werden heute einen Beschluss fassen , der die Grundlage dafür schafft , dass der zwischen Tarifvertragsparteien vereinbarte Mindestlohn für den Postsektor Wirklichkeit werden kann . Das ist eine gute Botschaft . Es ist eine gute Botschaft für diejenigen , die gerade jetzt zur Weihnachtszeit bei schlechtem Wetter die Briefe überall in Deutschland zustellen , weil sie nun wissen , dass sie eine sicherere Zukunft haben , als es ohne die Entscheidung , die wir heute treffen , der Fall gewesen wäre . Es ist eine gute Botschaft für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die heute Briefdienstleistungen erbringen . Sie wissen nämlich , sie werden am 1 . Januar nächsten Jahres einen Anspruch auf höhere Löhne haben . Es ist auch eine gute Botschaft für diejenigen , die bei der alten Post arbeiten und sich seit langer Zeit Sorgen machen , was eigentlich aus ihren Löhnen werden soll , wenn Wettbewerber der Post dadurch Konkurrenz machen , dass sie geringere Löhne zahlen , als bei der Post gezahlt werden . Deshalb profitieren heute viele Menschen davon , dass der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschließt , das ihr Leben verbessert . Es wird gesagt , das Gesetz , das wir heute beschließen , und der Tarifvertrag , den wir nach der Beratung für allgemeinverbindlich erklären können , würden Arbeitsplätze kosten . Ich halte das für professoralen Unsinn . Aber aus meiner Sicht ist es sehr wohl notwendig , etwas dazu zu sagen . Stimmt dieses Argument eigentlich ? Es spricht nichts dafür , dass es ein gutes Argument ist . Denn in Zukunft werden wir im Bereich der Post Wettbewerb haben . Der Wettbewerb wird ab dem 1 . Januar des nächsten Jahres sogar zunehmen , weil mehr Wettbewerbsmöglichkeiten auf diesem Markt geschaffen werden , als sie bis heute möglich sind . Aber es findet ein Wettbewerb statt um das beste Management , um die beste Dienstleistungsstruktur und um die besten Leistungen für die Kunden , die die Dienste der Unternehmen in Anspruch nehmen . Aber es findet kein Wettbewerb um die Frage statt , wer den geringsten Lohn zahlt . Ich glaube , das ist eine gute Botschaft . Das Argument , dass der Mindestlohn im Postbereich Arbeitsplätze kostet , ist auch deshalb falsch , weil dabei von der Vorstellung ausgegangen wird , Briefe würden nicht befördert werden , weil die Beschäftigten 2 Euro mehr Stundenlohn bekommen . Diese Vorstellung kann man in keiner Weise nachvollziehen . Es ist nämlich nicht so , dass das Postvolumen zu- oder abnimmt , je nachdem , ob Menschen , die diese Briefe zustellen , nur 7 Euro oder 9 ,80 Euro pro Stunde verdienen . Aber genau das ist die Behauptung , die hinter den Argumenten steckt , die einige uns hier immer wieder vortragen . Gerade in dem Bereich , über den wir heute debattieren , kann man sich nicht verschwurbelt auf das internationale Geschäft und auf die Globalisierung beziehen . Wer seiner Oma einen Brief schreiben will , hat keinerlei Probleme mit der Globalisierung . Es ist kein Problem , wenn für Briefzusteller ein Mindestlohn von 9 ,80 Euro gezahlt werden wird . Darum stimmt das Argument nicht ; das muss man ganz eindeutig sagen . Was wir heute beschließen , kostet keine Arbeitsplätze . Das Gegenteil ist wahrscheinlich richtig . Es wird Arbeitsplätze schaffen , weil es ein zukunftsträchtiger Markt ist , auf den sich Menschen gerne orientieren und auf dem sie aktiv werden wollen . - Herr Westerwelle , seien Sie doch nicht so aufgeregt . Wir haben in der Koalition vereinbart , dass wir in der nächsten Zeit zwei weitere Gesetze voranbringen werden . Über diese will ich kurz ein paar Worte verlieren . Es wird eine Weiterentwicklung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geben . Sie wissen , dass es mit der Entscheidung von heute bereits drei Branchen gibt , die in das Entsendegesetz aufgenommen worden sind : die Baubranche , die Gebäudereinigung und jetzt die Briefdienstleistungen . Wir haben uns darauf verständigt , dass sich bis zum März des nächsten Jahres Branchen melden können , in denen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam der Überzeugung sind , dass es notwendig ist , einen branchenbezogenen Mindestlohn zu vereinbaren . Diese Branchen werden wir dann in das Entsendegesetz zusätzlich aufnehmen . Es wird immer wieder gefragt , welche Branchen das sind . Das können wir im Deutschen Bundestag nicht beantworten . Denn wir sind Anhänger der Tarifautonomie und werden deshalb beobachten , welche Branchen sich melden . Ich wundere mich schon , wie schwer Sie sich von der FDP mit Arbeitgebern tun , die sich zu solchen Tarifentscheidungen bekennen . Ich glaube , Sie unterschätzen die Unterstützung für die Sozialpartnerschaft und für Tarifverträge in Unternehmerkreisen . Es gibt viele Unternehmer , die das für eine gute Sache halten und die gerne einen heftigen Wettbewerb untereinander führen , aber nicht indem sie ihre Arbeitnehmer schlechter bezahlen als die anderen . Wir werden außerdem ein Gesetz aus der Adenauer-Zeit in Richtung der heutigen Verhältnisse weiterentwickeln . Das Mindestarbeitsbedingungengesetz , das seit 1952 existiert , soll so modern gemacht werden , dass in Branchen , in denen es keinerlei Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt und in denen sehr schlechte Löhne gezahlt werden , dafür gesorgt werden kann , dass sich solche Bedingungen nicht weiter ausbreiten können . Ich halte das für notwendig . Ich will aber auch ganz klar sagen : Es ist unser Wunsch , dass es im Regelfall überhaupt keine Regelung gibt , weil sich im normalen Tarifgeschehen alles von selbst regelt . Unser Wunsch ist , dass wir , wenn das nicht funktioniert , mithilfe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes dafür sorgen , dass tarifliche Vereinbarungen überall gelten . Wir brauchen aber zusätzlich die Möglichkeit , um dort , wo schlimme soziale Missstände herrschen , einzugreifen und anständige Löhne durchzusetzen . Ich glaube , das ist unsere Aufgabe . Ich glaube im Übrigen , dass wir mit dem , was wir hier heute tun , einen kleinen Beitrag zur Beantwortung einer Frage leisten , die uns viele Menschen derzeit stellen . Sie sagen : Es gibt einen Aufschwung ; das sieht man . Das kann man zum Beispiel beim Nachbarn sehen , der früher arbeitslos war und jetzt einen Job hat . Ich persönlich merke von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung aber nichts . Weil ein großer Teil der Menschen das sagt , müssen wir eine Antwort auf die Frage geben , was wir dazu beitragen können , damit sich auch bei ihnen etwas positiv entwickelt . Eine Absicherung der Löhne nach unten ist natürlich ein guter Beitrag dazu , dass der Aufschwung auch tatsächlich bei allen Menschen in unserem Land ankommen kann . Galileo Galilei hat es schwer gehabt , als er die Auffassung durchsetzen wollte , dass die Erde keine Scheibe ist . Wir haben es in Deutschland gegenwärtig schwer , die Behauptung zu verbreiten , dass in fast allen mit uns vergleichbaren Ländern Mindestlöhne Realität sind . Denen , die skeptisch sind , sage ich : Schauen Sie sich um in der Welt , und Sie werden feststellen , dass es in fast allen Staaten , die mit uns vergleichbar sind , gesetzliche Mindestlöhne gibt , und sie haben dort weder Aufschwung noch Wohlstand noch Vollbeschäftigung behindert . Das ist eine Mär , die uns hier erzählt wird . Sogar in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es Mindestlöhne . Amerikaweite Mindestlöhne , die der Kongress beschließt und die er gerade vor kurzem wieder angehoben hat ! Das ist ein Beispiel dafür , dass manches von dem , was hier über die Gefahren der Mindestlöhne erzählt wird , schlichtweg eine Erfindung ist , für die man in keinem Land der Welt einen Beweis findet . Wir haben in Europa ein sehr gutes Beispiel : Großbritannien . In Großbritannien wurden Ende der 90er-Jahre Mindestlöhne eingeführt ; übrigens , nachdem dort Reformen gemacht worden sind , die dem entsprechen , was wir hier als Arbeitsvermittlungsreformen durchgeführt haben .  - Hartz-Reformen sagen einige . Ich habe aber schon immer Arbeitsvermittlungsreformen gesagt . - Wir haben also ebenso wie Großbritannien Arbeitsvermittlungsreformen durchgeführt . Nach diesen Reformen sind dort Mindestlöhne eingeführt worden . All die Fragen , über die wir hier zu diskutieren haben , kann man mit Blick auf dieses Land beantworten . Das gilt zum Beispiel für die Frage : Kostet das Arbeitsplätze ? In Großbritannien hat das keine Arbeitsplätze gekostet . Dort herrscht Vollbeschäftigung . Man braucht sogar eine Arbeitskräftezuwanderung , um alle im Land existierenden Arbeitsplätze besetzen zu können . Manche Leute , die früher nach Deutschland gekommen sind , um hier eine Saisonarbeit auszuführen , gehen jetzt übrigens nach Großbritannien - wegen der Mindestlöhne . Das ist ein Beleg dafür , dass man Wachstum mit solchen Mitteln sogar befördern kann . Den vielen Zwischenrufern , die sagen , dass es da zwar Mindestlöhne , aber keinen Kündigungsschutz gibt , will ich noch etwas sagen : Ich bitte Sie , sich auch diesbezüglich ein bisschen in der Welt umzuschauen . Man sollte über die Globalisierung nicht nur reden und sagen : Es soll da draußen eine Welt geben , und die ist schwierig . - Globalisierung heißt auch , dass man sich in der Welt umschaut . Wenn man das tut , stellt man fest , dass die Behauptung , dass es anderswo keine Kündigungsschutzbestimmungen gibt , eines der meistverbreiteten Gerüchte in diesem Land ist . Viele Länder in Eu-ropa , die Kündigungsschutzregelungen haben , die härter und strikter als in der Bundesrepublik Deutschland sind , haben zugleich Mindestlohnregelungen . Deshalb ist auch diese Behauptung kein Beweis , sondern nur ein weiteres nicht überzeugendes Argument gegen das , was wir hier heute tun . Meine Damen und Herren , Politik ist dazu da , dass sich das Leben der Menschen verbessert . Wir leisten heute mit diesem Gesetz einen Beitrag dazu , dass das Leben vieler Menschen ab dem 1 . Januar nächsten Jahres besser wird . Ich glaube , darauf können wir gemeinsam stolz sein . Schönen Dank .