Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es war schon beeindruckend , wie Herr Schurer eben als Haushälter das Thema Gesundheit sachkundig bearbeitet hat . Ich muss sagen : Respekt . Viele Thesen , die Sie hier vorgetragen haben , kann ich als Abgeordneter der Linken auch im Namen meiner Fraktion dick unterstreichen : wenn es um Solidarität , um neue Versorgungsformen und um bessere Qualität im Gesundheitswesen geht . - Sie werden noch Anlass für weitere Ahnungen haben , Herr Bahr . - Ich habe aber Bedenken , dass hier genau wieder das geschieht , was wir in den letzten Monaten ständig erleben mussten : Sie blinken links und biegen anschließend in der großen Koalition mit der CDU/CSU nach rechts ab . Ich habe daher hinsichtlich dessen , was Sie in Bezug auf den Gesundheitsfonds angedeutet haben , große Bedenken . Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gesundheitspolitik nimmt in den Zeiten der großen Koalition dramatisch ab . Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Kölner Marktforschungs- und Beratungsinstituts psychonomics AG , die vom April bis zum Mai 1 500 Bundesbürger befragt hat . Nicht einmal ein Drittel der Befragten , genau nur 29 Prozent , traut der Bundesregierung noch zu , die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung langfristig sicherstellen zu können . Das ist ein dramatisches Testat . Dieses Ergebnis hat übrigens seine Ursachen . Unter Willy Brandt war Reform das Schlüsselwort für Demokratisierung . Menschen mit geringem Einkommen haben damit die Hoffnung verbunden , am sozialen Staat und am gesellschaftlichen Reichtum auch durch Umverteilung beteiligt zu werden . Aber diese Zeiten sind lange vorbei . Dieser Anspruch ist schon unter Rot-Grün unter die Räder geraten und wird durch die gegenwärtigen gesundheitspolitischen Planspiele der großen Koalition quasi wie mit der Dampframme unter die Erde gestampft . Keine Wählerin und kein Wähler der Union werden sich darüber wundern , dass die CDU/CSU getreu ihrem Bundestagswahlprogramm den Weg über den Gesundheitsfonds mit Elementen der Kopfpauschale bis zur endgültigen Privatisierung des Gesundheitsrisikos beschreitet . Die Wählerinnen und Wähler der SPD werden sich allerdings an den Kopf fassen angesichts des zentralen Wahlversprechens der Sozialdemokraten . Sie wollten die Einführung der Bürgerversicherung . Jetzt aber machen Sie einen Gesundheitsfonds , aller Voraussicht nach verbunden mit einer Kopfpauschale . In Ihrem Aufruf zur Bundestagswahl 2005 haben Sie unter der Überschrift Vertrauen in Deutschland - Gerhard Schröder muss Kanzler bleiben ! unter anderem gesagt : Wir kämpfen auch für die kommende Legislaturperiode für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung . Doch wir wollen mehr : 1 . Wir sind bereit , unsere Fehler einzugestehen . Das einseitige Setzen auf die Senkung der Lohnnebenkosten hat den Menschen vieles zugemutet : die Rentenreform , die Gesundheitsreform und auch die Arbeitsmarktreform werden in der Bevölkerung primär als sozial ungerecht wahrgenommen - auch weil diese Reformen nicht in der Lage waren , dem Arbeitsmarkt die dringend notwendigen Impulse zu geben . Damit hatten Sie absolut Recht . Diese Selbsterkenntnis hat dann anschließend offenkundig bei den Bürgern Eindruck gemacht und dazu geführt , dass Sie ein überraschend gutes Wahlergebnis einfahren konnten . Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen - ich zitiere noch einmal wörtlich - : Wir führen die solidarische Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik ein . Vergleichbar soll die Lösung bei der Pflegeversicherung sein . Wer leistungsfähig ist , muss auch stärker zur Solidarität beitragen . Das gilt in den sozialen Sicherungsystemen und in der Steuerpolitik . Es ist Ihnen gelungen , mit dem Hinweis auf Ihre ursprünglichen Fehler bei den Wählern den Eindruck zu vermitteln , ab sofort werde wieder sozialdemokratische Politik gemacht . Ich kann Ihr Versprechen allerdings nicht in der Koalitionsvereinbarung und schon gar nicht in der derzeitigen Gesundheitspolitik wiederfinden . Sie beantworten mit den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen zum Gesundheitsfonds keine der strukturellen Fragen , die sich bezüglich der gesetzlichen Krankenversicherung stellen . Sie wollen zwar weiterhin die Arbeitgeber zur Beitragszahlung heranziehen , aber nur noch mit einem gedeckelten Satz von 6 Prozent . Die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem werden dann zukünftig nicht mehr von den Arbeitgebern mitfinanziert , sondern sie werden alleine von den Versicherten zu zahlen sein , die dann zukünftig mit 8 Prozent und wie auf einer nach offenen Richterskala bei allen zukünftigen Kostensteigerungen alleine zusätzlich belastet werden . Darüber hinaus wollen Sie die Einführung einer Kopfpauschale unterstützen , die von den Krankenversicherten alleine finanziert werden soll . Das bisschen zusätzliche Steuerfinanzierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille , die dazu dient , den Eindruck zu vermitteln , es ginge gerecht zu . Tatsächlich wollen Sie aber die bislang beitragsfreie Kindermitversicherung über Steuern finanzieren . Einerseits ermöglicht das nach Bekunden der Sachverständigen eine Beitragsreduzierung um 1 ,4 Prozentpunkte , andererseits führt das aber dazu , dass der Entlastungseffekt von 7 Milliarden Euro ausschließlich bei den Unternehmen wirksam wird - eine erneute und aus meiner Sicht perfide Umverteilung von unten nach oben . Außerdem machen Sie damit den Privatversicherten ein Geschenk , indem Sie deren Beiträge für die Kinderkrankenversicherung den Steuerzahlern und damit wiederum im Wesentlichen den Arbeitnehmern aufdrücken . Mit Ihrem Gesundheitsfonds errichten Sie nur eine neue Geldverteilungsmaschine ganz nach der Methode : Wenn ich kein Ziel habe , dann ist jeder Weg der richtige . Wenn Sie schon nicht zu einer sozial gerechten Gesundheitsreform in der Lage sind , dann machen Sie wenigstens Ihre Hausaufgaben , indem Sie das für 2007 zu erwartende Finanzdebakel in der GKV angehen . Die Finanzprobleme und die Strukturprobleme im Gesundheitswesen werden durch Errichtung einer neuen Bürokratie nicht gelöst , sondern vergrößert . Sie haben durch die von Ihnen zu verantwortende Politik Verschiebebahnhöfe geschaffen , die zu erheblichen Einnahmeverlusten bei den Krankenkassen führen : Die Absenkung der Beiträge für Arbeitslose , die Verkürzung der Anspruchszeiten beim Arbeitslosengeld , die nun geplante Abschaffung der durch die Tabaksteuer finanzierten Mutterschaftsleistungen , die Verpflichtung der Kassen zur Entschuldung bis zum Dezember 2007 , die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sowie die Mehrwertsteuererhöhung sind unter anderem mit dafür verantwortlich , dass wir nach unserer Einschätzung im kommenden Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Finanzloch von mindestens 15 Milliarden Euro haben werden . Selbst mein geschätzter Kollege Lauterbach spricht davon , dass im kommenden Jahr über 10 Milliarden Euro fehlen werden . Wir halten es deshalb für dringend erforderlich , dass Sie zunächst einmal zur Sicherstellung der Krankenversicherungsleistungen unverzüglich ein Vorschaltgesetz zur Gewährleistung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einbringen . Die sozialen Sicherungssysteme , meine Damen und Herren , sind dazu da , im Bedarfsfall frei von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung Versicherten in jeder Lebensphase alle erforderlichen Leistungen bereitzustellen . Dazu wurden sie geschaffen . Dies gilt insbesondere für die gesetzliche Krankenversicherung . Mir erzählte kürzlich eine Frau bei einer Veranstaltung in Hannover , dass eine Ultraschalluntersuchung , die in ihrem Fall erforderlich war , nur gemacht wurde , weil sie diese privat bezahlte . Am Montag dieser Woche erzählte mir ein Rentner auf einer Veranstaltung in Dresden , dass er zum Ende des Quartals regelmäßig zur privaten Finanzierung von Medikamenten aufgefordert werde , weil das Budget erschöpft sei . Eine Arbeitslosengeld-II-Empfängerin in Weimar schilderte mir vor einigen Tagen an ihrem Beispiel auf bedrückende Art und Weise , dass sie schon mehrfach vor der Entscheidung gestanden habe - hören Sie gut zu - , für sich und ihre Tochter entweder Lebensmittel zu kaufen oder die Eintrittsgebühr beim Arzt zu zahlen . Dies sind Einzelbeispiele , die man beliebig ergänzen könnte . Es kann nicht sein , dass durch Zuzahlungen , durch Leistungsausgrenzungen , durch Eintrittsgebühren bei Ärzten , durch Sonderbeiträge und - jetzt offenkundig beabsichtigt - durch endgültige Abschaffung des Krankengelds und die Abschaffung der Versicherung privater Unfälle die Versicherten immer weniger Leistungen erhalten , dafür aber zusätzlich zur Kasse gebeten werden , wie Frau Merkel heute Morgen gesagt hat . Die Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung , nämlich Solidarausgleich , Parität , umfassende Sachleistungen , Umlageverfahren und Kontrahierungszwang haben sich nach unserer Auffassung bewährt . Sie finden in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz . Arbeitnehmer , Arbeitslose , Rentnerinnen und Rentner sowie bisher beitragsfrei mitversicherte Angehörige erwarten von uns , dass wir ein Gesundheitssystem anbieten , mit dem die vorgenannten Ansprüche erfüllt werden können . Die Bürgerversicherung findet in der Bevölkerung große Zustimmung . Die Wählerinnen und Wähler haben bei ihrer Stimmabgabe auch eine parlamentarische Mehrheit für diese Bürgerversicherung geschaffen . Die Linksfraktion , die Fraktion der Bündnisgrünen und die Sozialdemokraten , die sich eindeutig dafür ausgesprochen haben , haben , wenn sie es wollen , die Mehrheit in diesem Haus , als einzig notwendige und richtige Reformalternative eine Bürgerversicherung einzuführen . Wir werden Sie dabei unterstützen . Nehmen Sie das Angebot ernst ! Danke .