Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich ist es ein Ritual bei den Haushaltsdiskussionen , dass die Opposition etwas mehr Geld fordert und sagt : Hier und dort könnte etwas gebraucht werden . Wer die Debatte aufmerksam verfolgt hat , merkt , dass es diesmal ein wenig anders war . Sie von der Koalition haben gemäß dem Motto Mehr Staat , mehr Schulden , mehr Steuern gehandelt . Wir haben dagegengesetzt : weniger Staat , weniger Steuern , mehr Eigenverantwortung . Man erkennt das , wenn man das Buch , das wir vorgelegt haben , liest . Damit die Summe der möglichen Einsparungen in Höhe von 8 ,3 Milliarden Euro nicht nur pauschal im Raum steht , möchte ich anhand des Einzelplans 12 , über den wir hier beraten , darlegen , wo Einsparungen möglich sind . Beim Lesen des Buches werden Sie feststellen : Wir schlagen keine Kürzung in den Bereichen des Einzelplans 12 , in denen Investitionen vorgesehen sind , vor . Im Gegenteil : Wir fordern - meine Kollegin hat es bereits dargelegt - eine Aufstockung der Investitionen in Zusammenhang mit den Einnahmen durch die Maut . Herr Minister , wir sind mit dem Haushaltsplan im Großen und Ganzen zufrieden . Denn der Ansatz liegt um 100 Millionen Euro über dem des Vorjahres . Doch mittelfristig gesehen wird er - auch Sie wissen das - um 1 Milliarde Euro niedriger liegen . Wir haben natürlich andere Vorstellungen als Sie . Bei Programmen wie dem Stadtumbau Ost/West und dem Gebäudesanierungsprogramm - darüber hatten wir uns bereits unterhalten - liegen wir im Prinzip auf der gleichen Wellenlänge . Doch es gibt Punkte , in denen wir unterschiedlicher Meinung sind und die wir im Ausschuss und im Plenum ansprechen wollen . Ich erinnere nur an den in der ersten Lesung angeforderten Statusbericht zum Stadtumbau Ost , der bis jetzt dem Ausschuss noch nicht vorgelegt wurde . Wir sollten ihn beraten . Vielleicht kommen wir dann zu anderen Erkenntnissen , aufgrund derer das Rückbauprogramm verändert wird . Das sind Punkte , die im Endeffekt einen durchschlagenden Charakter haben könnten . Ich möchte ferner das Stichwort Eigenheimzulage nennen . Dieses Thema ist nach wie vor aktuell . Wir haben als FDP dieser Entscheidung in Erwartung einer umfassenden Steuerreform nur deshalb zugestimmt , weil Sie eine Kompensation bei der Altersvorsorge versprochen haben . Aber keines Ihrer Modelle hat bisher Wirkung gezeigt . Keines spiegelt sich in irgendeiner Form im Haushalt wider . Eine Integration der Immobilien in die Riesterrente hätte eine Vorlaufzeit von acht Jahren zur Folge . Ich frage die Bundesregierung : Wollen Sie allen Ernstes acht Jahre lang nichts für die Eigentumsvorsorge tun ? Das wäre schlecht für unser Land . Wir liegen schon jetzt im europaweiten Vergleich am Ende . Wir fordern Sie auf , sofort etwas zu unternehmen . Wir können uns auch vorstellen , dass Sie Zwischenlösungen präsentieren , solange kein mehrheitlich getragenes Konzept vorliegt . Sorgen Sie dafür , dass zum Beispiel die Länder die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer solange aussetzen ! Das wäre ein kleines Trostpflaster für die Bauindustrie und ein Signal in Richtung Bauindustrie , dass es in diesem Bereich weiter vorangehen könnte . Wichtig wäre außerdem , dass Sie von Ihrer Seite alles unterlassen , was neue Belastungen für die Eigenheimbesitzer und die Immobilienbranche insgesamt bedeutet . Herr Minister , Sie haben sicherlich die Presse in den letzten Tagen verfolgt . Ich kann Sie nur auffordern , sich allen Begehrlichkeiten von Umweltminister Gabriel zu widersetzen und nicht an der Wahlfreiheit beim Gebäudeenergiepass herumzudoktern . Die Zwangseinführung des bedarfsorientierten Energieausweises würde laut Wohnungswirtschaft einige Milliarden kosten . Die DENA hat sich schon ausgerechnet , dass sie pro Einfamilienhaus mindestens 150 Euro einnehmen würde . Wir waren uns fraktionsübergreifend einig , dass diese Wahlfreiheit bestehen bleiben muss . Bitte setzen Sie alles daran , dass diese Diskussion nicht erneut aufkommt . Herr Minister , Sie sind - Sie haben es hier anklingen lassen - auch für den Aufbau Ost zuständig . Sie sind in der Regierung die Integrationsfigur für den Osten . Ich muss aber ehrlich sagen , dass ich noch nichts von den für Sie charakteristischen durchschlagenden Einfällen bemerkt habe . Es wäre gut , wenn Sie sich an einigen brisanten Punkten Gehör verschaffen würden . Das wäre an manchen Stellen schon aus psychologischer Sicht wichtig . Ich betrachte einmal das Thema Abwanderung unter einem besonderen Blickwinkel , der in den letzten Tagen eine besondere Rolle gespielt hat , obwohl ich weiß , dass dieses Thema nicht unbedingt in Ihren unmittelbaren Entscheidungsbereich fällt . Der Marburger Bund und die Länder haben sich bei ihrem Tarifabschluss darauf geeinigt , dass die Ärzte an den Unikliniken im Osten 400 Euro weniger erhalten als ihre Kollegen im Westen . Das ist meines Erachtens ein großer Rückschritt . 16 Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit ist eine solche Lohndifferenz ein Marschbefehl für die Abwanderung . Damit kommen wir wieder zu Ihrem Bereich . An dieser Stelle wird nämlich die Infrastruktur tangiert . Wenn die Ärzte abwandern , dann können Schulschließungen die Folge sein , weil Familien wegziehen . Außerdem ist der Nahverkehr , also unser Bereich , betroffen . Wir müssen über diesen Gesamtkomplex nachdenken und dafür sorgen , dass es nicht zu dieser Abwanderung in dieser Größenordnung kommt . Denn es nützt uns nichts , wenn wir im Osten zwar gute Straßen , aber keine Menschen haben , die hier wohnen . Es gäbe noch viele Punkte , über die man in diesem Zusammenhang diskutieren könnte . Ich möchte an dieser Stelle ein Beispiel aus dem Bereich ALG II erwähnen , das mir vor kurzem untergekommen ist , obwohl mir bewusst ist , dass jetzt manche fragen , warum dieses Beispiel die FDP betrifft . Wenn 50-jährige Familienväter aus Mecklenburg für 5 ,10 Euro Stundenlohn als Erntehelfer in Bayern arbeiten und dort in Containern untergebracht sind - von dem Lohn bleibt aufgrund der Fahrt- und Unterbringungskosten nichts mehr übrig - , dann muss man sagen , dass wir uns in einer Bürokratie verstrickt haben , die nicht mehr zeitgemäß ist . Ich bin der festen Überzeugung , so ein Problem könnte man vor Ort , also auf kommunaler Ebene , besser lösen , als es die Arbeitsämter mit ihrer Überlandverschickung können . Diese sind im Endeffekt an diesem Problem schuld . Hier müssen wir handeln . Wir haben die Abschaffung der Arbeitsämter gefordert . Geben Sie den Kommunen und Kreisen mehr Möglichkeiten , dann würde so etwas nicht passieren . Infrastruktur schafft Arbeitsplätze ; das haben Sie , Herr Minister , vorhin gesagt . Das trifft auch auf die Gebäudesanierung zu ; da gebe ich Ihnen Recht . Nutzen Sie also die Chance , neue Arbeitsplätze auch durch Infrastrukturmaßnahmen zu schaffen , damit wir den Wanderungsbewegungen entgegenwirken können . Nutzen Sie diese Chance . Dann können die Menschen in ihrer Heimat wohnen bleiben . Sie sind auch als zuständiger Minister für den Aufbau Ost dazu aufgerufen . Wir wünschen Ihnen dazu viel Glück .