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Partei: FDP
Herr Vergin , Sie hätten aufmerksam zuhören sollen . Ich habe gerade diese Frage partiell beantwortet , weil sie sich fast mit der deckte , die Frau Odendahl gestellt hat . Ich greife daher den zweiten Teil Ihrer Frage auf , wie ich bewerte , daß viele junge Menschen dann gedenken , in den anderen Teil Deutschlands , in die alten Bundesländer , zu gehen , damit sie dort eine ordentliche Ausbildung bekommen . In den grenznahen Gebieten der neuen Bundesländer werden Sie dieses Problem ständig haben . Ich muß Ihnen aber sagen : Es ist für unsere jungen Menschen gut , wenn sie eine berufliche Bildung dort , wo sie gut ist , bekommen . Ich muß Ihnen auch mitteilen , daß das Problem , wie Sie es eben beschrieben haben , möglicherweise daher rührt , daß die Kammern strukturschwach angesiedelt sind . Es ist richtig _ das haben wir auch in Thüringen ; ich hätte ein paar Zahlen nennen können , die ich heute weglasse _ , daß das Handwerk leicht gesättigt ist und wir den industriellen Mittelstand leider noch nicht so aufgebaut haben , daß Lehrstellenplätze zur Verfügung stehen . Das ist ein Problem , vor dem aber nicht nur Riesa steht , sondern vor dem alle Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern stehen . Ich kann Ihnen nur sagen : Eine Ausbildung in den alten Bundesländern in einem Handwerksbetrieb durchzuführen ist besser als eine außerbetriebliche , von uns künstlich eingerichtete Ausbildung . . Eine gewisse Mobilität steht unseren jungen Menschen von ihrer gesamten Selbständigkeit her gar nicht schlecht zu Gesicht . Wenn sie es denn wollen _ ich sage : wenn sie es denn wirklich wollen _ , dann kommen sie eines Tages auch zurück . Das Heimatgefühl unserer jungen Menschen unterschätzen Sie bitte nicht . . Aber wichtig und prioritär ist ihre Ausbildung . Das hilft auch den Firmen , die in den neuen Bundesländern einen industriellen Mittelstand gründen , von dem ich sprach . .
Partei: FDP
Herr Bundesminister , wegen der Kürze der Redezeit konnte ich auf diesen Punkt nicht eingehen . Wären Sie bitte bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Abgeltungsteuer nach unserem System für die Masse der Arbeitnehmer nicht zu einer ungerechten Besteuerung führt ? Wir schlagen ja vor , 25 Prozent auf Zinseinkünfte zu erheben . Nach unserem Tarif erreicht der allein stehende Arbeitnehmer einen Durchschnittssatz von 25 Prozent erst ab einem Jahreseinkommen von etwa 70 000 Euro . Das ist mehr , als die Arbeitnehmer in der Regel verdienen .
Partei: FDP
Wir werden die Vorschläge der Länder mit Interesse zur Kenntnis nehmen , Frau Kollegin Westrich . Es wird dann allerdings unter Umständen _ wir kennen sie ja noch nicht _ erforderlich sein , diese Vorschläge aufeinander abzustimmen . Wenn sich dies problemlos zu einem Ganzen fügt , wollen wir gern so verfahren . Es kann allerdings sein , daß es hier auch auf Kompromisse zwischen den Ländern ankommen wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Barth , ich bin erstaunt , wie wenig Sie über die Landesregierung von Berlin wissen . Das Thema Gemeinschaftsschule ist in Berlin Teil des Koalitionsvertrages und wird gerade umgesetzt . Wir sorgen in Berlin für einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik . Daher weiß ich nicht , wozu Berlin dann noch im Bundesrat intervenieren sollte . Weitere Landesregierungen stellen wir derzeit nicht . Aber sobald wir in Thüringen die Landesregierung stellen werden , werde ich Sie davon in Kenntnis setzen , falls Sie denn in den Landtag hineinkommen sollten . Herr Kollege Barth , über eines bin ich doch irritiert : dass Sie mir noch nicht einmal zugehört haben . Ich habe hier mit Bezug auf die Föderalismuskommission argumentiert . Ich maße mir nicht an , der führende Bildungspolitiker meiner Partei zu sein . Aber die Konsequenzen aus den Föderalismuskommissionen I und II haben die Kinder in Deutschland zu tragen . Dabei hat Ihre Partei mitgemacht . Deswegen ist es einfach unehrlich , Frau Pieper , bei der Föderalismuskommission II die Hand zu heben , den ganzen Unsinn im Grundgesetz zementieren zu wollen und gleichzeitig zu argumentieren , dass dies falsch sei . Ich lade Sie ein , dass wir das gemeinsam ändern , bevor dieser Quatsch gemacht wird . Herr Kollege Rossmann hat uns dazu aufgefordert , am Beispiel Bildung darüber zu reden . Das Thema Schuldenbremse können wir außen vor lassen , da wir hier unterschiedlicher Auffassung sind . Aber beim Thema Bildung gehen wir wissentlich und vorsätzlich in eine Abseitsfalle . Wenn Sie dies nicht wollen , dann lassen Sie uns gemeinsam darum kämpfen , dass dies nicht passiert .
Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , ich hatte gedacht , ich hätte Ihnen das erläutert . Herr Kollege Kohn hat eben durch einen Zwischenruf zur Kenntnis gebracht , daß er es verstanden hat : Weil wir nahe an dem Problem dran sind und wir damit behaftet sind und auf der anderen Seite die Bundesratsmitglieder weit weg sitzen . . _ Nein , nein , Herr Kohn hat es richtig verstanden . . _ Okay . .
Partei: SPD
Ja . _ Der Gipfel von Lissabon ist dem Ziel eines innovativen und menschlichen Europas in einer sich rasant verändernden Welt ein erhebliches Stück näher gekommen . _ Das ist das eine Ergebnis der heutigen Debatte . Das zweite Ergebnis ist leider , dass uns die Opposition nach dem Scheitern und dem Versagen in der Sozialpolitik , der Finanzpolitik und der Steuerpolitik heute gezeigt hat , dass auch in der Europapolitik ihre Internetadresse in den nächsten Jahren lauten wird : http ://www .cdu-csu .ade . .
Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Kollege Spiller , halten Sie es für zustimmungsfähig , dass ich mir hinsichtlich der Senkung der Lohnnebenkosten , die jetzt Ihrer Regierung möglich ist , auch weiterhin erlaube - weil ich zu unseren rot-grünen Reformen gerade im Bereich des Arbeitsmarktes stehe - , darauf hinzuweisen , dass 1 ,3 der über 2 Prozentpunkte , um die Sie den Betrag zur Arbeitslosenversicherung senken wollen , durch rot-grüne Reformen angelegt wurden und dass deshalb dieser Schritt unabhängig von der Mehrwertsteuererhöhung erfolgt wäre ? Das wollte ich bei Ihrer Überlegung zu den Lohnnebenkosten noch einmal deutlich machen . Vielleicht können Sie mir in diesem Punkt zustimmen . An dieser Stelle stehe ich sehr wohl zu unseren Reformen , die wir vor einigen Jahren durchgeführt haben .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich habe Ihrer Antwort entnommen , daß die Auswahl der Photos nicht nach Schönheitskriterien erfolgt ist . Würden Sie mir recht geben , daß , wenn die Auswahl nach Schönheitskriterien erfolgen würde , das Bild der Frau Staatssekretärin selber in die engere Auswahl kommen müßte ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In vielen Berichten über die Entscheidung in der Schweiz stand die Formulierung : Nach langem politischem Ringen ist ein Stammzellforschungsgesetz in der Schweiz verabschiedet worden . - Diese Formulierung erinnert - wie ich finde , zu Recht - an die Diskussionen , die wir hier vor zweieinhalb Jahren über die Gesetzgebung in diesem Bereich hatten . Weil diese Debatte eine , wie Sie sich vielleicht erinnern , sehr hochrangige , niveauvolle Debatte war , die über die Fraktionsgrenzen hinweg geführt worden ist , bitte ich darum , dass das Niveau in dieser Diskussion erhalten bleibt . Frau Flach , deshalb verbietet sich für mich ein Zwischenruf wie der , den Sie gerade bei einem der Redner aus meiner Fraktion gemacht haben : Wir wollen Menschen heilen und Sie nicht . Ich bitte Sie wirklich , so etwas nicht mehr zu formulieren , weil das dem notwendigen Niveau dieser Debatte nicht angemessen ist . Ich sage Ihnen ausdrücklich , dass ich es für richtig halte , dass es in solchen ethischen Fragen unterschiedliche Bewertungen und Meinungen der einzelnen Menschen und Abgeordneten geben kann und muss . Aber es verbietet sich , denjenigen , die aus Gewissensgründen eine andere Meinung haben , vorzuwerfen , sie würden Forschung verhindern . Denn die Regelung , die wir gefunden haben , ermöglicht die Grundlagenforschung in Deutschland . Ich möchte Sie wirklich bitten , dass wir anders miteinander umgehen . Alles andere wäre Polemik , die absolut nicht angebracht ist . Das Recht der Forscher auf Forschungsfreiheit darf nicht ausgehebelt werden . Mit unserer Entscheidung ist es auch nicht ausgehebelt worden . Damals haben wir abgewogen zwischen den Möglichkeiten , die die Forschung haben muss , und den ethischen Ansprüchen , die wir formuliert haben . Zu diesen Ansprüchen sollten wir weiterhin stehen .  Wir sollten einmal schauen , was die Überprüfungen in diesem Bereich ergeben haben . Sie wissen , dass dieses Gesetz von der deutschen Wissenschaft angenommen worden ist . Es ist schon mehrfach angesprochen worden , dass mehrere Forschungsanträge innerhalb der gesetzten Fristen genehmigt worden sind . es doch nicht !) Die ersten Erfahrungen zeigen , dass sich das Stammzellengesetz , das wir beschlossen haben , bewährt hat . Ich halte es für absolut notwendig , die Ergebnisse von solchen Evaluierungen ernst zu nehmen und nicht einfach beiseite zu schieben . Ich will noch einmal ausdrücklich betonen , dass wir im Moment keinen Grund sehen , neue Regelungen zu treffen . Diese würden auch nur zu Verunsicherungen im Forschungsbereich führen . Da wir erst vor zweieinhalb Jahren klare und eindeutige Regelungen getroffen haben , macht es keinen Sinn , im Forschungs- und Wissenschaftsbereich Änderungen auf die Schnelle durchzuführen . Dies halten wir , wie gesagt , nicht für sinnvoll . Wir sollten uns gemeinsam vornehmen , in jedem dieser Fälle zwischen den berechtigten Interessen der Forscherinnen und Forscher und der ethischen Verpflichtung der Politik abzuwägen . Daran sollten wir uns immer halten . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Gut, danke. Also nach Zielvorgabe frühestens 2031, wobei Sie ja wissen: Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das wird wahrscheinlich eher später sein. Ich habe noch eine zweite Frage. In meiner Frage habe ich auf eine BMU-Pressemitteilung vom 6. Dezember 2010 Bezug genommen. Dies betraf den Rossendorfer Atommüll, der damals in das russische Majak verbracht werden sollte, was dann vom damaligen Bundesumweltministerium gestoppt wurde. Gab es für diesen Rossendorfer Atommüll nach dem 6. Dezember 2010 noch andere Exportanträge? Und falls ja, wann und mit welchem Bestimmungsziel? Und wie ging das Bundesumweltministerium damit um?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir an so prominenter Stelle ein so wichtiges Thema wie die Religionsfreiheit, die wir weltweit schützen wollen, behandeln. Ich glaube, der Erfolg deutscher Außenpolitik wird davon abhängen, dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen. Die Geschichte von der linearen Säkularisierung in Deutschland und weltweit – dabei geht es um den Bedeutungsverlust der Religionen –, die bisweilen erzählt wird, ist meiner Meinung nach so nicht richtig. Immer noch – als protestantischer Christ sage ich: zum Glück – bewegt Religion viele Menschen. Religion ist in der Lage, Emotionalität und Verhalten entscheidend zu beeinflussen. Deswegen ist die Globalisierung kein rein ökonomischer Prozess, sondern der Erfolg der Globalisierung wird auch davon abhängen, welchen Respekt wir Religionen bzw. religiösen Überzeugungen und dem religiösen Miteinander weltweit zollen. Meine Oma, die ich sehr schätze, sagt häufig – – Vielleicht sieht sie mich an dieser Stelle. Ich will sie jetzt nicht grüßen. Aber sie sagt häufig – –
Partei: CDU/CSU
Ich wiederhole , dass es einen Staatsvertrag zwischen 16 Ländern gibt , der die Hochschulzulassung regelt . Er tut dies , weil in dieser Frage Transparenz wichtig ist . Hinsichtlich der Mindeststandards verweise ich auf meine Antwort auf die Frage , die mir Kollege Rossmann eben gestellt hat . Wir wollen vor allem mehr Durchlässigkeit in den tertiären Bereich . Die Frage , welche Standards erfüllt sein müssen , damit jemand erfolgreich diesen oder jenen Studiengang belegen kann , wird nach meiner festen Überzeugung am ehesten die Hochschule selbst entscheiden können . So weit sind wir aber noch lange nicht , weil es einen Staatsvertrag , eine ZVS und alles , was damit verbunden ist , gibt und das mit Mindeststandards zu tun hat . Was die Abschlüsse betrifft , so befinden wir uns in dem Prozess der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge . Wir haben Einrichtungen , Akkreditierungsagenturen , die damit verbundene Standards überprüfen . Studiengänge werden nur anerkannt und damit zugelassen , wenn Standards , die international wettbewerbsfähig sind , erfüllt sind . Insofern sage ich : Ich bin offen für das Gespräch darüber , sehe aber nicht , dass über diese Instrumente hinaus , die geschaffen worden sind , weitere Instrumente notwendig wären . Ich weiß auch nicht , wo sonst in der Welt darüber hinausgehende Regelungen getroffen sind .
Partei: PDS/LINKE
Meine letzte offensichtlich . _ Herr Staatsminister , ich möchte es noch einfacher formulieren . Wenn das alles so einfach ist , können Sie mir eine überzeugende Erklärung dafür geben , warum dieser Appendix B nicht in die Öffentlichkeit gebracht wurde , warum er nicht , wie Sie fälschlich behauptet haben , allen Abgeordneten zugänglich war , sondern nur zur Einsichtnahme beim Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses vorlag ?
Partei: CDU/CSU
Ich hätte vom finanzpolitischen Sprecher der Opposition erwartet , daß er weiß , wie sich die Nettokreditaufnahme zusammensetzt , nämlich aus den Bruttokreditaufnahmen und den Tilgungen innerhalb eines Jahres . Ihm dürfte auch klar sein , daß in diesem Zusammenhang auch die Zinsen auf die vorhandenen Altschulden fällig werden . Insofern bleibe ich dabei : Die Zinsleistungen sind um 7 Milliarden DM _ wenn es nicht noch mehr ist _ höher als die Aufnahme neuer Kredite auf dem Kapitalmarkt . .
Partei: SPD
Ich bin sehr sicher , daß Sie auf Grund der Dynamik des Kollegen Stiegler , der die Koordination übernommen hat und die Dinge vorantreiben wird , in Bälde damit rechnen können . Wir haben deshalb , Herr Kollege Heinrich , darauf verzichtet , dieses in unserem Hause zu machen , weil der Respekt vor dem Parlament , aus dem ja diese Initiative kommt , derartig in meiner Brust tobt , daß ich geneigt bin , diese Koordination auch beim Parlament zu belassen . .
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schulz, das BAföG ist jetzt seit 40 Jahren ein Sinnbild für die Chancengerechtigkeit aller, an der Hochschulausbildung teilzunehmen, und ein positiver Leuchtturm, der auch in anderen Ländern viel Beachtung findet. Wenn Sie hier die Vergangenheit ansprechen: Seit 2002 – damals war die Bundesregierung eine andere; Frau Edelgard Bulmahn von der SPD war Bildungsministerin – hat es keine relevante Erhöhung des BAföG gegeben. – Ich rede gerade über die Zeit von Rot-Grün. Ich weiß nicht, ob es Widerstand von den Grünen gab; jedenfalls gab es unter der rot-grünen Regierung keine relevante Erhöhung des BAföG. 2008 hat unter der Regierung von Angela Merkel Bildungsministerin Annette Schavan das BAföG endlich wieder angehoben, und zwar um 8 Prozent. Die Freibeträge wurden um 10 Prozent erhöht. Das war ein großer Schritt für die BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger in Deutschland.
Vielleicht erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Hänsel, dass ich hier noch einmal ganz kurz das Verfahren darstelle. – Es handelt sich um eine individuelle Möglichkeit eines jeden Mitarbeiters und einer jeden Mitarbeiterin. Jede Ortskraft kann eine solche Gefährdungsanzeige stellen. Es wird ein Gespräch mit der Mitarbeiterin oder mit dem Mitarbeiter geführt, und dann werden die entsprechenden Argumente vorgetragen. Ich will Ihnen versichern, dass wir im Zweifelsfall immer zugunsten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters entscheiden. Ich gebe durchaus zu, dass es sich hierbei um ein nicht unaufwendiges Prüfungsverfahren handelt. In einem ersten Schritt wird die Gefährdungsanzeige geprüft. Dem schließt sich natürlich ein entsprechendes Visumsverfahren an. Mitunter reist der Mitarbeiter auch nicht alleine aus. Er hat die Möglichkeit, seine Kernfamilie mitzunehmen. Von daher gibt es, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, rund 1 300 Familienangehörige, die schon ausreisen konnten. Ein letzter Hinweis: Nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht alle Ortskräfte, die einen Antrag gestellt und auch eine Genehmigung bekommen haben, reisen aus. Viele bleiben da. Eine Differenzierung nach „Mitarbeiter des BMVg“ und „Mitarbeiter der GIZ“ oder „Mitarbeiter der KfW“ kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vornehmen. Das müsste ich Ihnen nachreichen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns ein ehrgeiziges Klimaziel gesetzt. Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dafür müssen alle Sektoren einen Beitrag leisten, auch der Verkehrssektor; das stellt hier keiner infrage. Ja, der „Klimaschutzbericht 2017“ zeigt, dass wir keine Punktlandung im Jahr 2020 schaffen werden. Deshalb müssen wir den im Klimaschutzplan aufgezeigten Weg erst recht konsequent weitergehen. Für den Status quo gibt es aber auch Gründe. Wir sind aus der CO2-neutralen Kernenergie ausgestiegen – und das ist auch gut so –, die Wirtschaft ist gewachsen – was an sich auch eine sehr gute Nachricht ist – und die Bevölkerung hat in den letzten Jahren zugenommen. All diese Faktoren müssen wir doch in einer fairen Betrachtung auch einmal zur Kenntnis nehmen. Die Bundesregierung hat 2014, als sie gemerkt hat, dass die Klimaschutzlücke droht, ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ mit über 100 Einzelmaßnahmen aufgelegt. Wir werden intensiv daran arbeiten, die Klimaschutzlücke so schnell wie möglich zu schließen; so steht es auch im Koalitionsvertrag. Die Strukturwandelkommission wird Maßnahmen erarbeiten, um die Lücke zum 2020-Ziel so weit wie möglich zu reduzieren. Und wir werden ein Abschlussdatum für die Kohle festlegen. Dann werden wir als Industrieland nicht nur den Ausstieg aus der Kernindustrie abschließen, sondern perspektivisch auch den Ausstieg aus der Kohleenergie schaffen. Das kann man schon als historisch bezeichnen; das gilt es, liebe Opposition, doch auch einmal anzuerkennen. – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn ihr was macht, erkennen wir immer auch an!) Ich betone an dieser Stelle noch einmal, dass alle Sektoren einen angemessenen Beitrag leisten müssen. Anders werden wir die Klimaziele nicht erreichen; das gehört ebenfalls zur Wahrheit. Ich denke hier natürlich auch an den Verkehrssektor. Da leistet der Kommissionsvorschlag zu den CO2-Grenzwerten für Pkw einen wichtigen Beitrag. Aber es gibt verschiedene Wege, die zu diesem Ziel führen. Wenn wir die Grenzwerte so stark anziehen, wie es die Grünen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag noch einmal viel, viel ambitionierter vorschlagen, dann machen wir die Automobilindustrie kaputt, und Zig­tausend Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Das kann doch nicht der richtige Weg sein, meine Damen und Herren. Wir würden uns außerdem ins eigene Fleisch schneiden und uns dadurch die Chance für die Entwicklung von Innovationen und alternativen Antrieben, die wir für die Mobilität der Zukunft brauchen, vergeben. Außerdem – was wollen die Grünen noch? – wollen Sie die Anrechenbarkeit von emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen auf die Reduktionsziele eines Herstellers streichen. Aus meiner Sicht ist das genau das falsche Signal. Wir sollten die Entwicklung von Elektroautos, von hybriden Antrieben anreizen und nicht noch unattraktiver machen, indem man die Anrechnung dieser Systeme, dieser Ökoinnovationen streicht. Mit diesem Vorschlag schütten Sie das Kind mit dem Bade aus.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie haben gerade gesagt , dass Sie erreichen wollen , dass alle jungen Menschen in Ausbildung kommen sollen . Leider habe ich von Ihnen schon lange Zeit nichts mehr darüber gehört , wie Sie Menschen mit Behinderungen , zum Beispiel diejenigen , die in Berufsförderungs- bzw . Berufsbildungswerken ausgebildet werden sollen , unterstützen wollen . Denn seit der Einführung von Hartz IV ist die Zuweisungsrate bekanntermaßen um weit mehr als 25 Prozent zurückgegangen . In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen , dass die Menschen in diesen Werken 93 Euro im Monat an Vergütung erhalten . Sie kämpfen darum , wenigstens 150 Euro pro Monat zu bekommen . Wann sorgen Sie endlich für ein bisschen Fairness , damit Menschen , für die es noch schwerer ist als für andere , einen Ausbildungsplatz zu bekommen , wenigstens nicht durch Ihre eigenen Maßnahmen zusätzlich behindert werden ? Wie wollen Sie das regeln ? Wann sagen Sie dazu ein klares Wort und wann werden Sie tätig ?
Partei: CDU/CSU
Dass Sie Prognosen von Instituten haben , auf die Sie sich stützen , nehme ich zur Kenntnis . Aber wenn Sie den Schnitt der Prognosen aller Institute bilden , kommen Sie bestenfalls auf ein Wachstum von 1 ,6 oder 1 ,7 Prozent . Etwas ganz anderes stimmt mich jedoch skeptisch , Herr Bundesfinanzminister : Bei fast allen Haushalten , die Sie hier eingebracht haben , haben Sie für den Haushaltsplan eine Wachstumsprognose zugrunde gelegt , die Sie bis zur dritten Lesung wieder korrigieren mussten . Das war die Praxis der letzten Jahre . Jetzt stelle ich noch etwas Weiteres fest : Der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung sind noch nicht einmal in der Lage , die Zahl derjenigen , die von Hartz IV betroffen sind , richtig zu schätzen . So haben wir heute Morgen eine Schätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit auf den Tisch bekommen , in der man nicht von 3 ,2 Millionen , sondern von nahezu 3 ,5 Millionen Arbeitsfähigen ausgeht . Deswegen stimmen in diesem Bereich schon Ihre Zahlen nicht . Einigen wir uns doch einmal auf Folgendes ; das ist doch der entscheidende Punkt : Wir alle wissen - ich versuche jetzt einmal Gemeinsamkeiten am Ende der Schlussrunde herauszuarbeiten - , dass wir ohne Wachstum und ohne die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen aus dieser Situation nicht wieder herauskommen .
Partei: CDU/CSU
Lampenöle bestimmter Zusammensetzung dürfen nach den Bestimmungen der EG-Richtlinie vom 23 . Juli 1991 nur in Behältnissen mit kindergesicherten Verschlüssen an Verbraucher abgegeben werden . Diese Vorschrift wird zur Zeit im Rahmen einer Verordnung zur Novellierung der Gefahrstoffverordnung in deutsches Recht umgesetzt ; doch werden Lampenöle in Deutschland bereits in Packungen mit kindergesicherten Verschlüssen angeboten . Eine Rücknahmeaktion für möglicherweise einige wenige noch nicht derart ausgestattete Lampenölpackungen hält die Bundesregierung daher nicht für dringend erforderlich . Dies gilt insbesondere auch deswegen , weil sich die in der letzten Zeit beobachteten Vergiftungsfälle zumeist dadurch ereigneten , daß Kleinkinder Lampenöle direkt aus Öllampen tranken . Um solche Unfälle künftig nach Möglichkeit zu verhindern , hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Verordnung vorbereitet , mit der Lampenöle , die bestimmte Kohlenwasserstoffe enthalten und die gefärbt oder mit Riechstoffen versehen sind , verboten werden sollen . Nicht nur Lampenöle , sondern auch Putzmittel , Waschmittel und andere Erzeugnisse , die für jedermann erhältlich sind und die auf Grund ihrer Eigenschaften als sehr giftig , giftig oder ätzend zu kennzeichnen sind , werden nach Einschätzung des Bundesministeriums für Gesundheit bereits jetzt fast ausnahmslos in Behältnissen mit kindergesicherten Verschlüssen angeboten , da das Gemeinschaftsrecht dies vorsieht . Für bestimmte Arzneimittel , die bei Kindern durch mißbräuchliche Verwendung Vergiftungen befürchten lassen , z . B . Schmerz- , Schlaf- und Beruhigungsmittel , hat das Bundesgesundheitsamt im Wege der Auflage nach § 28 Abs . 2 Nr . 5 des Arzneimittelgesetzes bereits 1979 kindergesicherte Verschlüsse angeordnet .