Partei: CDU/CSU
Die Resolution 1244 ist gesetztes Völkerrecht . Sie kann lediglich durch eine neue Resolution ausgehebelt werden . Herr Kollege Gehrcke , es steht nirgends geschrieben , dass die Resolution 1244 an eine auflösende Bedingung gebunden ist . Es steht auch nirgends geschrieben , dass sie sich von selbst erschöpfen wird . Von daher ist die Resolution 1244 nach unserer Auffassung Völkerrecht und keine völkerrechtswidrige Grundlage für das , was derzeit passiert . Das ist die Grundlage , die wir sehen müssen , und das ist der Ansatz , den wir auch verfolgen . Es ist aber noch einmal hervorzuheben : Dadurch werden ein politischer Prozess und eine politische Entscheidung gefordert . Dazu ist es nicht gekommen , weil die Positionen verhärtet waren . Auch auf kosovarischer Seite waren die Positionen natürlich nicht immer nur leicht darzustellen und insbesondere Serbien hat in den vergangenen Monaten kein Entgegenkommen gezeigt , irgendetwas zu machen . Von daher bedurfte es auch einer Klärung für die Menschen innerhalb der Region - Herr Gehrcke , das kann durch eine abgehobene völkerrechtliche Diskussion allein nicht gelöst werden - , die gesellschaftlich , sozial und auch sonst in vielerlei Hinsicht mit dem Rücken zur Wand stehen . Diese Klärung war notwendig und wurde in meinen Augen durch die Bundesregierung gerade im Rahmen des Völkerrechts herbeigeführt . Deswegen bleibt die Resolution 1244 für uns auch als Rechtsgrundlage für den Einsatz von KFOR entscheidend und bestehen . Wie ich es gerade schon gesagt habe : Sie verliert ja nicht ihre Gültigkeit . Manchmal kann man jenen , die einem offensichtlich auch politisch etwas näher stehen , auch abverlangen , dass sie sich im Sicherheitsrat konstruktiv für eine Folgeresolution einbringen , wenn sie eine solche konsequenterweise wollen . Das kann man gelegentlich auch an die Adresse unserer Partner in Moskau anbringen . Trotzdem darf eines konstatiert werden : Wir haben eine völkerrechtliche Grundlage , und es liegt eben kein völkerrechtswidriges Verhalten vor , aber jede völkerrechtliche Grundlage kann noch stabiler sein , als sie ist . Demzufolge rufe ich die Bundesregierung auf , hier alle Kreativität einzusetzen , damit dies wirklich auf ein so starkes Fundament gestellt wird , dass wir uns solche halben Stunden wie heute Abend , während derer man völlig ins Absurde abdriftet , ersparen können . Hier wäre sicherlich noch mehr zu leisten . Man kann über völkerrechtliche Verträge nachdenken und über ähnliche Dinge lang diskutieren , ohne hier noch tiefer zu gehen . Worum geht es uns ? Es geht uns darum , dass wir in der Situation , in der wir uns befinden , nicht in eine Kultur des Verharrens geraten . Im Kosovo wurden Entscheidungen getroffen . Jetzt droht die Gefahr , dass man mit einem ruhigen Blick meint , die Dinge würden sich schon entsprechend entwickeln . Mit Erklärungen allein kann man aber jahrhundertelang gewachsene Friktionsfelder mit Sicherheit nicht auflösen . Das gelingt nicht . Dazu bedarf es mehr . Es bedarf letztlich aller Anstrengungen , eine tragfähige europäische Friedensordnung zu etablieren . Es bedarf der Zielsetzung , einen lebensfähigen demokratischen Staat Kosovo zu etablieren . Auch dabei war die Entsendung von EULEX ein richtiger Ansatz , um Rechtsstaatlichkeit und damit ein Fundament zu schaffen , dem immense Bedeutung zukommen wird . Ein weiterer Punkt sind die Sicherheit und das Selbstbestimmungsrecht aller - ich betone : aller - Bevölkerungsgruppen . Dabei ist auch die Führung des Kosovo in der Pflicht . In diesem Punkt sind wir manchmal zu leise . Wir haben sie in die Pflicht zu nehmen mit Blick auf organisierte Kriminalität , Minderheitenrechte , die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof . Letzteres gilt auch und in diesen Tagen besonders virulent für Serbien . Ich persönlich glaube , dass es falsch wäre , ohne Konditionierung Belgrad jetzt das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zur Unterzeichnung vorzulegen . Die Konditionierung ist auch weiterhin notwendig . Wir würden einen ohnehin zähen Prozess weiter aushöhlen , wenn wir das Ganze lediglich an die Ratifizierung binden würden . Was bleibt uns noch an glaubwürdigen Argumenten , wenn wir in Europa letztlich nur noch Pappfassaden aufbauen und keine Hürden mehr aufrechterhalten , die für die Gestaltung einer europäischen Zukunft entscheidend wären ? Vor diesem Hintergrund geht es nicht um einen Abzug , wie ihn die Linken fordern , sondern um Stabilität und Sicherheit , die durch unsere Soldaten gewährleistet werden , und um eine entsprechende Zukunft für das Kosovo . Vielen Dank .