Partei: CDU/CSU
Die Meere sind kostbar. Ihr Schutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Meeresschutz stellt einen Eigenwert an sich dar. Der effektive Schutz der Ozeane und Meere ist aber auch wichtig für uns und unser tägliches Leben. Der immense Einfluss, den menschliche Aktivitäten auf die Meere ausüben, steht diesem Schutzanliegen oftmals entgegen. Um die Potenziale der Meere – wie Fischerei, Energiegewinnung, marine Wirkstoffe – weiter nutzen zu können, müssen wir die Meere auch in unserem eigenen Interesse noch besser schützen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass das Thema auf den verschiedenen politischen Ebenen zunehmend mehr Aufmerksamkeit erfährt und dass bereits viel Gutes erreicht wurde. Beispielsweise ist Deutschland im Bereich der Meeresschutzgebiete Vorreiter. Im Jahr 2010 erfüllt die Ostseeregion als erste Meeresregion weltweit die Zielvorgabe der UN-Konvention zur biologischen Vielfalt. Sie ist weltweit die erste Meeresregion, die es geschafft hat, mindestens 10 Prozent der Meeresfläche als Meeresschutzgebiete vorweisen zu können. Innerhalb des deutschen Ostseegebietes sind sogar mehr als 35 Prozent als Meeresschutzgebiete ausgewiesen. Mit Blick auf die beiden Anträge der Opposition meine ich deshalb: Wir sollten es vermeiden, den Eindruck zu erwecken, dass alles schlecht sei und bislang nichts substanziell Gutes erreicht worden sei. Ich warne davor, ein falsches Bild zu zeichnen. Von deutscher Passivität beim Meeresschutz kann jedenfalls keine Rede sein. Richtig ist jedoch: Wir geben uns mit dem bisher Erzielten nicht zufrieden. Noch lange nicht sind alle Probleme zufriedenstellend gelöst. Gerade weil immer noch Handlungsbedarf besteht, ist die Vorlage des Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtline, MSRL, von besonderer Bedeutung. Dies zeigt, dass die christlich-liberale Bundesregierung dem Thema Meeresumweltschutz einen hohen Stellenwert beimisst und gemeinsam mit den Bundesländern intensiv an der Reduzierung der Belastung der Meere arbeitet. Die MSRL wurde am 17. Juni 2008 auf EU-Ebene verabschiedet. Der integrative Politikansatz, der der Richtlinie zugrunde liegt, dient dem Schutz des marinen Ökosystems als Ganzes. Dies schließt die biologische Vielfalt und die Meeresschutzgebiete als Unterpunkte ein. Das konkrete Ziel der Richtlinie besteht darin, bis 2020 einen guten Umweltzustand der europäischen Meere zu erreichen. Zur Erreichung dieses Ziels wurde erstmals ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, innerhalb dessen die EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen. Erstmals gibt es verbindliche Ziele. Erstmals wird die Durchführung systematischer und aufeinander aufbauender Verfahrensschritte zum Schutz der Meere gesetzlich normiert. Hieraus folgen erhöhte Anforderungen an die Überwachung der Meere und die Koordinierung entsprechender Maßnahmen, auch in Abstimmung mit den Anrainerstaaten. Wie sieht der Weg zur Erreichung des guten Umweltzustands genau aus? Das wesentliche Instrument auf dem Weg ist die Erstellung von Meeresstrategien, die jeder EU-Mitgliedstaat entwickeln muss. Die sechs Schritte zur Entwicklung der Meeresstrategie bestehen in der Anfangsbewertung zur Erfassung des aktuellen Umweltzustands, der Beschreibung eines guten Umweltzustands, der Festlegung von Umweltzielen und dazugehörigen Indikatoren, der Erstellung und Durchführung eines Überwachungsprogramms für die laufende Bewertung, der Erstellung eines Maßnahmenprogramms zur Erreichung des guten Umweltzustands und der praktischen Umsetzung des Maßnahmenprogramms. Bei der Ausführung dieser Schritte stehen Bund und Bundesländer gemeinsam in der Verantwortung. Nur in Zusammenarbeit können die oben genannten Ziele erreicht werden. Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten – der Bund für die AWZ und die Bundesländer für die Küstengewässer – gibt es beim Meeresschutz einen regelrechten Zwang zur Kooperation. Der Schutz der Meere ist nicht teilbar. Weil das so ist, hat sich die Umsetzung der europäischen Richtlinie in deutsches Recht verzögert. Ein Beispiel für die zunehmende Schwerfälligkeit unseres föderalistischen Systems. Den Änderungswünschen des Bundesrates hat die Bundesregierung jedoch weitgehend zugestimmt. Wir haben dies in unseren Änderungsanträgen der Koalition aufgenommen. Wenn wir heute den Gesetzentwurf mit einem Jahr Verzögerung gegenüber den Fristsetzungen der EURichtlinie beschließen, so heißt das nicht, dass wir auch in der konkreten Arbeit, zum Beispiel der Anfangsbewertung, im Verzug sind. Es ist gut, dass daran bereits gearbeitet wird. Ich gehe davon aus und erwarte auch, dass für alle weiteren Verfahrensschritte zur Umsetzung der EU-MSRL die darin vorgegebenen Fristen eingehalten werden. Die Meere und ihre Bewohner verzeihen uns keine Verzögerungen! Es ist gut, dass das Gesetz heute beschlossen wird. Jetzt können wir beim Meeresschutz weiter voranschreiten. Die MSRL und ihre nationale Umsetzung sind ein Meilenstein für den Meeresschutz. Wir müssen das uns Mögliche tun, um marine Lebensräume zu bewahren bzw. wiederherzustellen. Aus diesem Grund bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.