Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 100 Tage Emissionshandel - dieser Zeitpunkt bietet sich an , Bilanz zu ziehen . Die Bilanz , die die Bundesregierung in Sachen Pünktlichkeit und Qualität beim Emissionshandel abgeliefert hat , ist mehr als traurig . Erst einmal musste die Antragsfrist verschoben werden , weil die Deutsche Emissionshandelsstelle noch nicht arbeitsfähig war . Das war keinesfalls eine Verlängerung der Antragsfrist , wie Sie es werbewirksam zu verkaufen versuchten . Die Antragsfrist betrug nach wie vor drei Wochen und keinen Tag länger . Es war auch keine Großzügigkeit Ihrerseits gegenüber den Unternehmen . Die Verschiebung war allein aus der Macht des Faktischen heraus begründet , weil Ihre Behörde , Herr Trittin - er ist nicht anwesend ; Frau Probst sitzt auf der Regierungsbank - , noch nicht arbeitsfähig war . Der zweite Termin , den Sie verpasst haben , war die Frist zur Bescheidung der Zuteilungsanträge . Im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz , das die Regierungskoalition in diesem Hause im Sommer 2004 selbst verabschiedet hat , steht es schwarz auf weiß : Die Anträge waren bis zum 1 . November 2004 zu bescheiden . Der Termin verstrich und nichts geschah . Immer wieder wurde die Zustellung der Bescheide hinausgezögert , bis sie schließlich kurz vor Toresschluss , Ende Dezember , zu den Antragstellern gelangten - zwei Monate zu spät . Damit waren Sie , Herr Trittin und Frau Probst , die ersten , die sich nicht an das Emissionshandelsgesetz gehalten haben . Vor Ihrem eigenen Gesetz mussten Sie kapitulieren . Wenn aber schon die Bundesbehörden das Gesetz nicht einhalten können , wie wollen Sie das dann von den Bürgern verlangen ? Zum Jahreswechsel konnte man dann die stolzen Pressemitteilungen vom BMU und der Deutschen Emissionshandelsstelle mit dem Tenor Der Emissionshandel startet in Deutschland pünktlich zum 1 . Januar lesen . Ich frage mich , wie Sie zu dieser Behauptung gekommen sind . Von den 100 Tagen Emissionshandel haben die ersten 60 Tage ohne Handel stattgefunden . Bis Anfang März war es keinem Unternehmen in Deutschland möglich , Zertifikate an der Strombörse zu kaufen oder zu verkaufen . Wie gesagt : Ein Handel hat nicht stattgefunden . Auch der ursprünglich avisierte Termin , der 28 . Februar , wurde wiederum verschlafen . Die 100 Tage sind auch verstrichen , ohne dass die Bundesregierung den Unternehmen die Möglichkeit eröffnet hat , Zertifikate aus den anderen Mechanismen des Kioto-Protokolls in Deutschland anerkennen zu lassen . Neben dem Emissionshandel kennt das Kioto-Protokoll auch andere Reduktionsmöglichkeiten wie die gemeinsame Projektumsetzung , Joint Implementation , und den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung , Clean Development Mechanism . Diese Mechanismen sind ebenso wie der Emissionshandel geeignet , den Treibhausgasausstoß zu verringern . Noch dazu wird mit ihnen der Erkenntnis Rechnung getragen , dass der Klimaschutz eine globale Aufgabe ist . Für die Klimavorsorge ist es nämlich völlig egal , ob die Tonne CO2 in Deutschland , China oder Brasilien eingespart wird . Deswegen schreibt die EU-Linking-Directive eine mengenmäßige Beschränkung des Umtausches auch nicht vor . Weder im jetzigen Umsetzungsgesetz noch in kommenden Regelwerken zum Emissionshandel sollte daher eine Quotierung aufgenommen werden . Wenn Unternehmen in Projekte in Dritt- und Entwicklungsländern investieren und dadurch erreichen , dass der Ausstoß von Treibhausgasen verringert wird , dann sollen ihnen diese Anstrengungen zu Hause , also auch hier in Deutschland , zugute kommen . Die Emissionsreduktionen , die sie erreichen , sollen als Erfüllungsbeitrag zum Emissionshandel anerkannt werden . So sieht es das Kioto-Protokoll vor und so legt es die EU-Linking-Directive fest . Damit unsere deutschen Unternehmen , die am Emissionshandel teilnehmen , das auch können , ist eine Umsetzung der EU-Linking-Directive in nationales Recht notwendig . Bis heute , 100 Tage nach dem offiziellen Beginn des Emissionshandels , liegt aber noch kein abgestimmter Entwurf der Bundesregierung vor . Dabei ist eine zügige Umsetzung der Richtlinie notwendig , um die Planungssicherheit für die teilnehmenden Unternehmen zu gewährleisten . Bei der noch ausstehenden Umsetzung der EU-Linking-Directive ist neben der zügigen Implementierung vor allem darauf zu achten , dass der Umtausch von internationalen Emissionsreduktionseinheiten in EU-Zertifikate schnell und unkompliziert erfolgt . Die Tatsache , dass bisher nur zwei Projekte durch das CDM-Executive-Board zugelassen worden sind , zeigt , dass bereits das internationale Verfahren sehr hohe Anforderungen stellt . Deswegen sollten wir hier , auf nationaler Ebene , möglichst schnell den Weg für den internationalen Klimaschutz freimachen . Unternehmen und Investoren werden nur dann internationale Projekte zur Reduktion von Treibhausgasen vorantreiben , wenn sie die Gewissheit haben , dass ihnen diese in Deutschland auch zuerkannt werden . Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es daher notwendig , im Umsetzungsgesetz eine Grundlage für einen Anspruch auf Anerkennung der international erbrachten Klimaschutzleistungen zu formulieren . Dabei sollte das Anerkennungsverfahren so schlank wie möglich ausgestaltet werden . Bürokratie muss klein und Effizienz groß geschrieben werden . In keinem Falle darf es zu einem nationalen Parallelverfahren zu dem internationalen Verfahren kommen , bei dem die Firmen zusätzliche bürokratische Hürden zu nehmen haben , die international nicht vorgesehen sind . Sowohl Anerkennungsvoraussetzungen als auch Versagungsgründe müssen sich dabei am internationalen Recht orientieren . Zusätzliche Ausschlussgründe , die weder durch das Regelwerk von Marrakesch , das Kioto-Protokoll oder die EU-Linking-Directive gefordert werden , sind für den Klimaschutz kontraproduktiv . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf , die EU-Linking-Directive rechtstechnisch sehr viel sauberer umzusetzen , als es bei den bisherigen Gesetzeswerken zum Emissionshandel der Fall war . Ich möchte hier nur an die so genannte Optionsregel erinnern , die dem Umweltminister sicherlich schlaflose Nächte bereitet hat ; denn er musste begründen , warum die Anwender dieser Regelung , entgegen dem Gesetzeswortlaut , nun doch unter den zweiten Erfüllungsfaktor fallen . Darüber hinaus beschert die Optionsregel , die von den Regierungsfraktionen sprichwörtlich über Nacht in das Zuteilungsgesetz hineingeschrieben wurde , eine denkbar schlechte Quote bei den Zuteilungsbescheiden . Ganze 40 Prozent der Zuteilungsbescheide sind aufgrund der unsauberen Gesetzgebung - ich betone : der unsauberen Gesetzgebung - angegriffen worden und noch nicht bestandskräftig . Über die Rechtmäßigkeit werden die Gerichte entscheiden . Wenn ich jedoch den Informationen Glauben schenken darf , die bisher zu mir durchgedrungen sind - es ist schade , dass Herr Trittin nicht da ist , aber Frau Probst wird das vielleicht bestätigen können - , plant die Bundesregierung , die Anerkennung von der Zuverlässigkeit des Antragstellers abhängig zu machen . Im deutschen Recht findet man eine Zuverlässigkeitsprüfung nur in gefahrgeneigten Bereichen , zum Beispiel im Waffenrecht . Es leuchtet ein , dass demjenigen , der eine Waffe trägt , eine gesteigerte Verantwortung zukommt und er deswegen zuverlässig sein muss . Ich kann aber nicht erkennen , dass das Einsparen einer Tonne CO2 ähnlich gefährlich ist wie das Tragen einer Waffe . Das Gegenteil ist der Fall . Wenn nun also die Bundesregierung erwägt , für Handlungen , die nicht gefährlich sind , sondern dem Allgemeininteresse dienen , eine Zuverlässigkeitsprüfung einzuführen , so lässt mich das an einer gesetzestechnisch sauberen Umsetzung stark zweifeln .