Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir endlich einmal über die OSZE diskutieren; denn ich hatte ein bisschen das Gefühl, sie ist in Vergessenheit geraten. Dabei haben uns viele Ereignisse in der letzten Zeit gezeigt, dass es dringend erforderlich ist, die OSZE wieder zu stärken und zu befördern. Die Geschichte der OSZE bzw. des Vorläufers KSZE bis hin zur Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 und darüber hinaus ist die Geschichte von Bemühungen, den Kalten Krieg zu überwinden. Auf Helsinki folgten fünf weitere Gipfel, die die KSZE und später die OSZE weiterentwickelten. Aber, liebe Freunde, seit 1999, nach dem Gipfel von Istanbul, stagnierte die Weiterentwicklung der OSZE. Vor mehr als einem Jahr, als wir uns intensiv mit den Vorbereitungen zu dem Gipfel von Astana beschäftigt haben, hatten wir einen gewissen Optimismus bezüglich der Weiterentwicklung. Es gab Hoffnungen auf einen erneuerten Prozess, der die OSZE stärken und beleben könnte, indem ein Aktionsplan verabschiedet würde, der in der Tat sehr ambitioniert war. Die Gipfelerklärung von Astana erschien uns als Lichtblick, bestätigte sie doch die Grundsätze der OSZE in allen Dimensionen. Die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris und die Charta für europäische Sicherheit und damit die Grundprinzipien der drei Dimensionen der OSZE wurden bekräftigt. Einige von uns hatten das in der Klarheit sicherlich gar nicht erwartet. Die politisch-militärische Dimension sollte zu einer Sicherheitsgemeinschaft gefestigt werden. Vertrauensbildung, Transparenz, Abrüstung und die im sogenannten Korfu-Prozess diskutierten Vorschläge des russischen Präsidenten Medwedew sollten zu einem europäischen Sicherheitsvertrag fortentwickelt werden. Aus dem Kreis der Mitgliedstaaten kam im Vorfeld eine wirklich beeindruckende Fülle von Vorschlägen, um diesen Aktionsplan, auf den ich angespielt habe, zustande zu bringen. Dies ließ in der Tat einen positiven Schub zur Stabilisierung, zur Stärkung und zum Ausbau der OSZE erwarten. Allerdings ist es anders gekommen. Der Aktionsplan wurde nicht beschlossen. Damit war der Gipfel von Astana für mich ein ziemlicher Reinfall. Der bevorstehende Ministerrat im Dezember dieses Jahres sollte die Implementierung dieses Aktionsplans überprüfen. Bisher sieht es aber nicht so aus, als würde dies geschehen. Es sieht auch nicht so aus, als würde dort viel weiterentwickelt. Heute, kurz vor dem Ministertreffen der OSZE in Vilnius, wollen wir mit dem Antrag, den wir eingebracht haben, an die damalige Hoffnung anschließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des in Astana vorgelegten Aktionsplans einzusetzen. Es geht tatsächlich um nichts Geringeres als um eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa. Zweifelsohne hat die sicherheitspolitische Dimension bis 1999 die größten Erfolge für Stabilität und Sicherheit bewirkt. Vertrauensbildende Maßnahmen, Manöverbeobachtungen und schließlich die konventionelle Rüstungskontrolle führten in Europa zu einer Stabilität und Sicherheit, die den Kalten Krieg überwunden hatte. Der KSE-Vertrag von 1990 führte zu substanziellen Abrüstungsschritten. Die Verifikationsmaßnahmen waren ein großer Beitrag zur Vertrauensbildung. In Istanbul wurde 1999 der neue, angepasste KSE-Vertrag, der sogenannte AKSE-Vertrag, beschlossen. Diesen haben allerdings nur Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine ratifiziert, aber kein einziger NATO-Staat. Es geht in Vilnius nicht nur um die Einigung über die Verstärkung der Krisenprävention. Es geht nicht nur um Frühwarnung, frühes Handeln und Mediation oder um Strategien der OSZE nach Konflikten. Nein, es geht mittlerweile auch darum, zwischen den Ländern der NATO und Russland und den Postsowjetstaaten wieder grundsätzlich Vertrauen zu schaffen, Vertrauen, dass man den schwer erarbeiteten Grundsatz der gemeinsamen Sicherheit wiederherstellen will. Was brauchen wir dazu? Der KSE- und der AKSEVertrag sind tot. Im Übrigen scheint auch der OpenSkies-Vertrag bedroht zu sein. Russland hat im Hinblick auf den KSE-Vertrag schon 2007 den Informationsaustausch eingestellt, und zwar aus Frust über die Nichtratifizierung des AKSE-Vertrages von 1999, über die Erweiterung und Nichteinbeziehung der baltischen Staaten in den Vertrag im Zusammenhang mit der Erweiterung der NATO, über die Pläne, neue NATO-Stützpunkte in Bulgarien und Rumänien einzurichten, und – sicher auch ein gewichtiges Motiv – wegen der geplanten US-Raketenabwehr. Jetzt, Mitte November dieses Jahres, haben auch die NATO-Staaten die Implementierung des KSEVertrages gegenüber Russland ausgesetzt. Willkommen zurück im Kalten Krieg? Das hoffe ich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es ist sicher überaus dringend, das Vertrauen wiederzugewinnen. Im Entwurf zum Aktionsplan steht an erster Stelle die Absicht, eine euroatlantische und eurasische Sicherheitsgemeinschaft zu etablieren. Größere militärische Stabilität, Transparenz und Verlässlichkeit, Stärkung des Vertrauens und der Sicherheit werden eingefordert. Wir fragen die Bundesregierung: Was tun Sie, um den sogenannten Korfu-Prozess wiederzubeleben? Was tun Sie, um neue Lösungen bei der konventionellen Rüstungskontrolle zu beschleunigen? Es genügt nicht, damit zufrieden zu sein, dass durch den KSE-Vertrag von 1990 die Obergrenzen für die Anzahl offensiver Waffensysteme auf ein niedriges Niveau gesenkt wurden und bis heute auf einem noch niedrigeren Niveau geblieben sind. Es genügt auch nicht, dass sich Westeuropa nicht bedroht fühlt. Es geht darum, allen Teilnehmerstaaten gleiche Sicherheit zu bieten. Wir müssen verhindern, dass die Standards der konventionellen Rüstungskontrolle absinken. Heute sind diese Standards zum Beispiel durch die ungelösten Konflikte im OSZE-Raum in Gefahr, wenn etwa Aserbaidschan und Armenien diese zulässigen Obergrenzen wegen des Bergkarabach-Konflikts überschreiten und aufrüsten. Wir verpassen eine große Chance, wenn wir die Gelegenheit versäumen, das Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zu modernisieren, insbesondere durch die Einbeziehung neuer Kategorien wie Trägermittel – zum Beispiel Drohnen –, Rapid Reaction Forces – schnell verlegbare Truppen – und Marinestreitkräfte. Nach dem OSZE-Gipfel in Astana wurde dies alles eifrig diskutiert. Heute ist nicht viel davon übrig. Lassen Sie uns also nicht die Chance eines intensiven Dialogs mit Russland verspielen. Dieser Dialog darf natürlich nicht nur in der OSZE, sondern er muss auch woanders stattfinden, zum Beispiel im NATO-Russland-Rat. Wir müssen über Militärdoktrinen und Verteidigungsplanungen sowie über die Frage reden, wie wir gemeinsame Sicherheit wiederherstellen. Die Erkenntnis, dass Sicherheit nicht gegeneinander, sondern nur miteinander gewonnen werden kann, muss wieder Platz greifen. Sicherheit kann nicht militärisch gesichert werden. Alle drei Dimensionen der OSZE gehören dazu. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass die schönen Vorgaben des Astana-Aktionsplanes doch noch umgesetzt werden können. Danke sehr.