Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang der 90er-Jahre in Deutschland: Die Rede war vom Müllnotstand. Das war die Situation. Dann hat der damalige Umweltminister Klaus Töpfer etwas auf den Weg gebracht, was ein echtes Erfolgsmodell wurde: die Verpackungsverordnung. Sie war wegweisend. Viele Länder haben dieses Konzept in der Zwischenzeit übernommen. Die Idee basierte auf dem Prinzip der Produktverantwortung. Diejenigen, die Verpackungen in den Markt bringen, sind also auch dafür verantwortlich, diese Verpackungen wieder zurückzunehmen und möglichst wiederzuverwerten. Es ist eine marktwirtschaftliche Lösung. Die Entsorgungskosten werden Teil des Preises, und es entsteht ein Anreiz, Verpackungen möglichst von Anfang an zu vermeiden. Und die Wirkungen? Die Kosten für die Verbraucher sind zurückgegangen. Wir haben in Deutschland hochmoderne Recyclingtechnologien entwickelt – es war eine echte Innovation –, und Abfälle sind zu wichtigen Rohstoffen geworden. 14 Prozent der Rohstoffe, die die deutsche Wirtschaft heute einsetzt, stammen aus Abfällen. In Zukunft, meine Damen und Herren, muss dies noch mehr gelten: Es kommt immer mehr darauf an, dass wir Kreisläufe dort schließen, wo dies ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. In Zukunft wird das vor dem Hintergrund, dass die Nachfrage nach Ressourcen weltweit stark steigt, noch mehr notwendig sein. Und diese Ressourcen sind begrenzt. Wir wollen daher das Prinzip der Produktverantwortung stärken, den Wettbewerb erhalten und möglichst stärken. Es wäre verrückt, wenn wir dieses gute Prinzip der Produktverantwortung aufgeben würden. Vor kurzem haben wir hier im Deutschen Bundestag über die sechste Novelle der Verpackungsverordnung debattiert und sie beschlossen. Damit haben wir europäische Vorgaben umgesetzt. Wir haben eine Liste von Beispielen dafür übernommen, was als Verpackung gilt und was nicht als Verpackung gilt. Seit der sechsten Novelle wissen wir daher, dass zum Beispiel die Kleiderbügel, die als Teil des Kleidungsstücks verkauft werden, als Verpackung gelten, aber die gleichen Kleiderbügel, die separat verkauft werden, eben nicht als Verpackung gelten. Das klingt fast schon absurd. Aber, meine Damen und Herren, es weist uns auf einen zentralen Punkt hin: Wir müssen das Kreislaufwirtschaftssystem weiterentwickeln. Künftig sollten wir Verpackungen und sonstige Abfälle aus den gleichen Materialien in einer einheitlichen Wertstofftonne entsorgen. Wir müssen das jetzt angehen, und wir werden dies in einem Wertstoffgesetz angehen. Die Verbraucher sind übrigens schon weiter – das Stichwort wurde schon genannt –: intelligente Fehlwürfe. Daher ist klar: Die siebte Novelle, die wir heute beschließen werden, ist ein Zwischenschritt. Aber es ist ein notwendiger Zwischenschritt. – Ja, selbstverständlich. – Warum ist dieser Zwischenschritt notwendig? Weil die Verpackungsverordnung so, wie sie ausgestaltet ist, Schwachstellen aufweist, die zu akuten Schwierigkeiten führen. Diese müssen wir beheben. Konkret bedeutet dies: Erstens. Die Möglichkeit der Eigenrücknahme wird gestrichen. Was steckt dahinter? Die Eigenrücknahme wird offenkundig teilweise als Schlupfloch genutzt, um Lizenzgebühren zu sparen. Die Pflicht, sich am Dualen System zu beteiligen, wurde verstärkt umgangen. Der Wettbewerb ist an dieser Stelle verzerrt. Zweitens. Die Anforderungen an die Nachweise bei sogenannten Branchenlösungen werden erhöht. Bei der Branchenlösung war uns als Union wichtig, dass es eben nicht zu einer ausschließlichen Einengung auf direkte Lieferbeziehungen kommt. Dafür haben wir uns starkgemacht. Dies sieht die Verordnung jetzt auch genau so vor. Meine Damen und Herren, wir leisten mit der siebten Novelle einen wichtigen Beitrag, um das System zu stabilisieren. Der nächste Schritt steht mit dem Wertstoffgesetz vor der Tür. Dann wird es vor allem darum gehen, anspruchsvolle Recyclingquoten durchzusetzen, für eine bessere Organisation der Kreislaufwirtschaft insgesamt zu sorgen und vieles mehr. Wir haben eine ganze Menge Arbeit vor uns. Aber das ist auch eine gewaltige Chance; denn wir können unser Land in einem wichtigen Zukunftsfeld weiter fit machen. Diese Chance sollten wir nutzen. Gehen wir es an! Herzlichen Dank.