Partei: FDP
Die FDP ist überzeugt : Die ehrenamtlichen und die professionellen Helferinnen und Helfer von THW und Feuerwehren , von Rettungsdiensten , DLRG und anderen Hilfsorganisationen leisten ausgezeichnete Arbeit . Sie müssen deutlich mehr gewürdigt und unterstützt werden , als es bisher der Fall war . Effiziente Strukturen , einfache Entscheidungswege , an Risiken ausgerichtete Reaktionsmöglichkeiten helfen auch und gerade denjenigen , die selbst schnell helfen wollen . Die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz sind sehr groß . Deshalb ist es gut , dass den Helferinnen und Helfern im THW endlich mehr Rechtssicherheit für ihre verantwortungsvolle Aufgabe eingeräumt wird . Dem THW werden im vorliegenden Gesetzentwurf Befugnisse zuteil , die einen erfolgreichen Einsatz sicherstellen sollen . Dem THW werden nun die gleichen Befugnisse eingeräumt wie den anerkannten privaten Hilfsorganisationen . Auch die Landesgesetze für Feuerwehren und Hilfsorganisationen enthalten ähnliche Befugnisse . Die FDP unterstützt also das vorliegende Gesetz . Wir weisen aber auf die immer noch offenen grundlegenden Fragen des Bevölkerungsschutzes in Deutschland hin . Naturkatastrophen und Großunfälle machen nicht an Ländergrenzen halt . Überregionale Stromausfälle wie vor einigen Jahren im Münsterland oder verursacht durch die Ems-Durchfahrt eines großen Schiffsneubaus , Pandemien wie etwa die Vogelgrippe oder von bestimmten Gruppen ausgehende Gefahren , etwa durch organisierte Kriminalität oder terroristische Aktivitäten , erfordern ein länderübergreifendes Sicherheitskonzept . Hierfür ist ein von Bund und Ländern gemeinsam getragenes , einheitliches Bevölkerungsschutzsystem am besten geeignet - mit allein am Schadensausmaß und an den schnellsten und besten Reaktionsmöglichkeiten ausgerichteten klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten . Der Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und Unglücksfällen ist eine der grundlegenden Aufgaben des Staates . Das kürzlich verabschiedete Zivilschutzgesetz war überfällig , aber erscheint nicht als ausreichend . Neue Herausforderungen an die öffentliche Sicherheit sind nicht allein mit tagespolitischen Aktivitäten zu beantworten . Der Bund muss im Katastrophenschutz Verantwortung übernehmen und darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen . Der Bundesrechnungshof hat wiederholt die Bundesfinanzierung kritisiert . Katastrophenschutz ist laut Grundgesetz Ländersache . Eine Nachjustierung ist dringend erforderlich . Es ist befremdlich , dass Innenminister Schäuble dem Bundeswehreinsatz im Innern Tür und Tor öffnen will , aber sich einer zeitgemäßen Neudefinition der grundgesetzlichen Bevölkerungsschutzkompetenzen verweigert . Es gilt aber , die zivilen Kräfte zu stärken . Die bestehende Zweiteilung in den Zivilschutz im Verteidigungsfall und den Katastrophenschutz im Frieden ist überholt und macht aus Sicht der meisten Experten so keinen Sinn mehr . Die bislang praktizierte Zuweisung von Zuständigkeiten nach der Schadensursache wird der Lage nicht länger gerecht . Zum Zeitpunkt einer notwendigen Gefahrenabwehr kann nicht die Ursachenforschung höchste Priorität haben , um Zuständigkeitsfragen zu klären . Hier muss einfach und schnell anhand des Schadensausmaßes geholfen werden . Daher ist eine Aufgabenverteilung anzustreben , bei der die Zuständigkeit für lokale Schadensereignisse im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr bei den Kommunen bzw . beim Land , die Zuständigkeit für Großschadensereignisse innerhalb eines Bundeslandes ohne weitere Auswirkungen auf das Bundesgebiet bei den Ländern und die Zuständigkeit für außerordentliche bundesweite Schadenslagen sowie für länderübergreifende Großschadenslagen beim Bund liegt . Innerhalb dieses Rahmens ist die Ressourcenverantwortung zu regeln , um effektiv und schnellstmöglich helfen zu können . Deshalb scheint eine grundgesetzlich verankerte bundesweite Koordinierungskompetenz im Katastrophenschutz unverzichtbar zu sein . Darüber hinaus sind die ehrenamtlichen Strukturen im Katastrophenschutz mindestens im bisherigen Umfange unbedingt aufrechtzuerhalten . Das ehrenamtliche Engagement ist die bürgerschaftliche Grundlage für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und die tragende personelle Infrastrukturkomponente des Bevölkerungsschutzes . Gerade im Bereich des THW sind die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer das Rückgrat der Arbeit für den Bevölkerungsschutz . Dieses Engagement muss unterstützt und anerkannt werden .