Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Küster , bei Ihnen fällt mir nur eines ein : Hochmut kommt vor dem Fall . Ja , er hat recht - jetzt meine ich nicht den Kollegen Küster - , und ich zitiere mit Ihrer gütigen Erlaubnis : Das eine Thema ist die Frage , ob unter den Bedingungen einer Großen Koalition über die Ausgestaltung der Minderheitenrechte der Opposition , möglicherweise mit Blick auf Quoren für bestimmte Initiativrechte , Modifizierungen erfolgen . Ja , er hat so recht , unser Bundestagspräsident . Herr Lammert , mit Ihrem Interview in der Zeitung Das Parlament sind Sie ein Stück zum Hoffnungsträger der Opposition geworden . Nach eineinhalb Jahren bestätigt sich in der Tat : Grundlegende Rechte einer parlamentarischen Opposition sind de facto außer Kraft gesetzt . Herr Kaster , das ist nicht nur ein Eindruck , sondern eine Tatsache , die wir Sitzungswoche für Sitzungswoche hier erleben . Es besteht also dringender Handlungsbedarf . Meine Damen und Herren , auch er hat recht - ich zitiere - : Geschäftsordnungsfragen sind Machtfragen . . . Machtfragen nicht einmal im guten Sinne des Wortes Macht , sondern etwa im Sinne der Ausschaltung der anderen , der Ausschaltung der Minderheiten , einseitiger Bevorzugung der Mehrheit . - Dass ich einmal Richard Stücklen , den ehemaligen CSU-Bundestagspräsidenten , hier zitiere , hätte ich mir auch nicht träumen lassen . Aber wo er recht hat , hat er recht . - Herr Präsident , das war im Übrigen in einer Debatte über das Selbstverständnis des Parlaments . Ich würde dringend anregen , dass wir uns einer solchen Debatte zum Selbstverständnis des Parlaments erneut stellen . Es ist eine Tatsache , dass die Minderheit in diesem Parlament weitgehend ausgeschaltet wird . Die Rede war vom Quorum zur Überprüfung eines Gesetzes hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit . Dieses Quorum ist eindeutig zu hoch . Dieses typische Oppositionsrecht ist heute real nicht wahrzunehmen , es sei denn , dass sich die Opposition , die sich innerhalb der Koalition findet , einem entsprechenden Antrag der Opposition anschließt . Das ist aber angesichts des herrschenden Fraktionszwangs relativ unwahrscheinlich . Oder nehmen wir einen Untersuchungsausschuss , zumeist eingerichtet zum Aufdecken von - vorsichtig ausgedrückt - Unregelmäßigkeiten der Regierung . Die Geschäftsordnung erzwingt mit ihrem Quorum von 25 Prozent , dass sich die Opposition einig sein muss . Aber eine Koalition in der Opposition kann und darf es in diesem Parlament nicht geben . Ein Untersuchungsausschuss kann sich auch mit Themen befassen , die das Regierungshandeln einer ehemaligen Regierungspartei und jetzigen Opposition betreffen . Da sind Hemmungen vorprogrammiert . Die Geschichte unseres Untersuchungsausschusses zum BND zeigt das exemplarisch . Ähnlich sieht es mit der Entscheidung über die Einrichtung von Enquete-Kommissionen aus . Das ist umso bedauerlicher , als über eine Enquete-Kommission Sachverständige in die parlamentarische Arbeit einbezogen werden und damit eine Stärkung der parlamentarischen Willensbildung , nicht nur der Opposition , sondern von Koalition und Opposition , erfolgt . Dass für die Einberufung einer ganz normalen Anhörung in den Ausschüssen ebenfalls 25 Prozent der Abgeordneten gebraucht werden , zeigt , dass die Regelungen unserer Geschäftsordnung in dieser Beziehung nicht mehr zeitgemäß sind . Da sind wir beim eigentlichen Problem . In Konsequenz geht es um Rechte und Pflichten des gesamten Parlaments , um Gestaltung von Politik und natürlich um Kontrolle der Regierung . Gerade das Kontrollrecht ist im eigentlichen Sinne kein Oppositionsrecht , sondern ein Recht des ganzen Parlaments , das auch so wahrgenommen werden sollte . Das Parlament hat sich in seiner Mehrheit inzwischen zum verlängerten Arm der Regierung degradiert , zum Abnickorgan für Regierungshandeln . Eine Mehrheit des Parlaments bewegt sich immer weiter weg von der Mehrheit der Bevölkerung . Wir erleben heute , dass die Demokratie nachhaltig beschädigt wird . Umso wichtiger wird Opposition , umso wichtiger werden Minderheitenrechte in diesem Parlament . Herr Kaster , Einvernehmen mit der Regierung herzustellen , ist nun gerade nicht Aufgabe der Opposition . Mein Appell geht an Sie alle : Verschließen Sie sich einer solchen Debatte nicht ! Sie geht uns alle an . Denken Sie daran : Wer heute in der Regierung sitzt , kann morgen schon in der Opposition sein und umgekehrt . Gestatten Sie mir dazu ein letztes Zitat .