Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Gentechnikgesetz vom Juni 1990 hat sich in § 1 neben seiner Schutzfunktion ganz ausdrücklich die Aufgabe gestellt , einen rechtlichen Rahmen auch für die Förderung der wissenschaftlichen , technischen und _ das wird in Zukunft dort auch expressis verbis stehen _ wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gentechnik zu schaffen . Dieses Ziel hat es leider verfehlt , und es ist heute müßig zu fragen , ob man das nicht schon damals sehen konnte . Ich bin eher geneigt , die Frage mit Ja zu beantworten . Aber das liegt vielleicht einfach daran , daß ich damals noch nicht Mitglied dieses Parlaments war . Wichtig ist vielmehr , daß auf Beschluß des Deutschen Bundestages vom November 1992 gemeinsam intensiv an einer Novellierung gearbeitet wurde und daß heute nach dem Referentenentwurf ein beratungsfähiger Entwurf der Koalitionsfraktionen vorliegt , und zwar noch vor der Sommerpause . Ich werte 14102 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Christoph Schnittler das als ein ganz positives Zeichen dafür , daß Politiker auch in der Lage sind , sich zu korrigieren und Probleme zu lösen , und das in einer vernünftigen Zeit . Das sollte Schule machen . . Die Novelle enthält eine ganze Reihe von Vereinfachungen und Erleichterungen , die der Forschung und der Anwendung der Gentechnik durchaus beträchtlich weiterhelfen , die aber _ und das ist für uns besonders wichtig _ die Sicherheit für Mensch und Umwelt keineswegs beeinträchtigen und in denen wir uns im übrigen auch mit unseren Kollegen von der SPD einig waren und einig sind , glaube ich . Ich betone das sehr gerne , und es wäre eigentlich schön für unser Land , wenn das auf Hauptschauplätzen der Politik ganz ähnlich aussehen würde . . _ Danke , ich möchte dem sehr gerne zustimmen , Kollege Voigt . . Die wichtigsten Neuerungen sind für meine Fraktion die folgenden : Gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 , auch zu gewerblichen Zwecken , bedürfen in Zukunft keiner Genehmigung mehr ; sie bedürfen nur noch einer Anmeldung . An dieser Stelle hätte natürlich auch eine Anzeige vollauf genügt , aber das lassen derzeit die EG-Richtlinien nicht zu . Wir müssen also jetzt aufpassen , daß diese Anmeldung nicht etwa zu einem komplizierten Genehmigungsverfahren wird . Das ist ja nicht nötig ; denn ein Risiko liegt hier per definitionem nicht vor . Weiter : Ein Anhörungsverfahren fällt bei Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 ganz weg . Für Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 wird es auf solche Fälle beschränkt , wo bei gewerblichen Zwecken ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ohnehin vorgeschrieben ist . Wenn ich das betone , so will ich damit nicht etwa sagen , daß die FDP gegen Öffentlichkeit ist , durchaus nicht . Aber man muß das richtig machen , und für ein Anhörungsverfahren sollte es hinreichende Gründe geben . Ob das in der jetzt durchgeführten Form dann wirklich noch zur Klärung der Fragen beiträgt , ist ohnehin ein weites Feld . Und schließlich : Für Anmeldung und Genehmigungsverfahren wird es Fristverkürzungen in den Sicherheitsstufen 1 und 2 geben . Für den , der das ungeheure Tempo wissenschaftlich-technischer Entwicklungen heutzutage registriert , ist das ein ganz entscheidender Punkt . Schließlich enthält der neue Gesetzentwurf eine ganze Reihe von Klarstellungen . Als erste ist zu nennen , daß das Gesetz nicht für den Bereich der Humanmedizin gilt . Er gilt also nicht für Lebendimpfstoffe und für eine somatische Gentherapie . Das erinnert uns daran , daß wir auch für die Anwendung der Gentechnik am Menschen natürlich in Zukunft gesetzliche Regelungen brauchen werden , meine Damen und Herren . Wir sollten uns aber dabei nicht unter Zeitdruck setzen lassen . Ich glaube , weitere wissenschaftliche Erfahrungen und auch der weitere gesellschaftliche Kurs in diesem sensitiven Bereich müssen einfach abgewartet werden . Ganz wichtig ist für uns die vernünftige Einschränkung des Begriffs In-Verkehr-Bringen , insbesondere natürlich für den Probenaustausch zwischen Forschungseinrichtungen , wie er in der scientific community notwendig und üblich ist . Andere für dieses Feld wichtige Begriffe , wie z . B . vergleichbare gentechnische Arbeiten oder der Begriff des Unfalls in Zusammenhang mit der Gentechnik , sind noch nicht ausreichend definiert . Hier muß noch gearbeitet werden . Insgesamt ist diese Novelle ein Fortschritt , dem wir als Fraktion gerne zustimmen . Ich vermerke auch gern an dieser Stelle , daß aus den Kreisen von Forschung und Industrie Zustimmung signalisiert worden ist . Meine Damen und Herren , wir haben uns vorhin im Zusammenhang mit der deutschen Textilindustrie über den Wirtschaftsstandort Deutschl and unterhalten . Diese Frage ist ganz wich tig für den Wirtschaftsstando rt Deutschland . Wir müssen in der Zeit einer Rezession positive Signale geben , und diese Novelle ist ein solches posi tives Signal . . Freilich , es bleiben zwei nicht unerhebliche Kritikpunkte oder _ so sollte ich wohl besser sagen _ Kritikfelder . Eine Reihe von naheliegenden Erleichterungen wird heute durch die EG-Richtlinien verhindert . Die am meisten nachteilige und wohl auch am wenigsten durchdachte ist das Volumen als Abgrenzungskriterium für die Bereiche Forschung und Produktion , dieser berühmte 10-Liter-Maßstab . Wir möchten an dieser Stelle der Bundesregierung nochmals auftragen , diese EG-Richtlinien gemeinsam mit unseren Partnern in der EG durchzukämmen und zu Erleichterungen zu kommen . . Wir begrüßen es deshalb ganz besonders , daß ein 17-Punkte-Katalog für die Änderung dieser Richtlinien schon vorliegt , der , soviel ich weiß , auch schon im Kabinett beraten worden ist . Die Überarbeitung auch dieser EG-Richtlinien ist für uns sehr wich tig ; denn es ist ja ein erklärtes Ziel der Europäischen Union , Europa gegenüber dem nordamerikanischen und dem ostasiatischen Wirtschaftsraum konkurrenzfähig zu erhalten . Das Ergebnis einer solchen hoffentlich möglichen Änderung der EG-Richtlinien muß natürlich auch in die nationale Gesetzgebung einfließen . Insofern kann der jetzige Entwurf noch nicht das letzte Wort sein . Schließlich erwarten wir umgehend auch eine gründliche Durchforstung der ganzen Verordnungen zum Gentechnikgesetz . Das Bundesministerium für Gesundheit sollte nicht zögern mitzuteilen , wann und mit welcher Intention diese Verordnungen überarbeitet werden . Wir verstehen natürlich , daß eine Änderung der EG-Richlinien schon einige Zeit beansprucht ; aber an sich hätten wir vom Bundesgesundheitsministerium inzwischen sichtbare Ansätze erwartet , auch in dieser Frage tätig zu werden . . Wir sind bisher in erfreulichem Tempo vorangeschritten , . und ich will mich da auch durchaus den positiven Worten des Kollegen Voigt anschließen . Lassen Sie mich aber sagen , daß wir da jetzt auch nachholen müssen ; denn hier entsteht ja gerade der bürokratische Aufwand . Meine Damen und Herren , neue technische Entwicklungen erzeugen offensichtlich nicht nur Neugier und Freude , sie erzeugen auch immer Angst , um so mehr , je undurchsichtiger sie sind . Ich habe mich an dieser Stelle schon dazu bekannt : Wir müssen diese Ängste ernst nehmen . Aber wir sollten in Deutschland auch wieder zu einer rationalen Diskussion gerade auf diesem Gebiet der Gentechnik zurückkehren . Ich hoffe sehr _ Herr Catenhusen , ich schließe mich Ihnen da an _ , daß wir die Kraft dazu haben ; denn viel ist schon versäumt worden . Ich hoffe , daß wir aus diesen Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz auch für die Zukunft gelernt haben . Ich danke Ihnen sehr . .