Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nochmals haben wir Anlaß , uns mit der Fehlentscheidung der Bundesregierung vom Februar dieses Jahres zu befassen , die für Berlin vorgesehene UN-Menschenrechtskonferenz 1993 plötzlich abzusagen . Erinnern wir uns an den Vorgang : Im Mai vorigen Jahres hat Außenminister Genscher dem UN-Generalsekretär Berlin als Tagungsort der für 1993 geplanten zweiten großen , weltweiten Menschenrechtskonferenz vorgeschlagen . In der Tat wäre Berlin ein idealer Konferenzort für eine solche Menschenrechtskonferenz gewesen . Berlin ist ein Symbol des Endes des Totalitarismus faschistischer wie kommunistischer Prägung . Hier , entlang des Reichstages , verlief die Mauer , die mehr als 250 Opfer gefordert hat . Die Kreuze für die Ermordeten mahnen uns , die brutale Gewalt nicht zu vergessen , die hier an Menschen ausgeübt wurde , die sich nach Freiheit sehnten . Nun , wo die Freiheit und die Geltung der Menschenrechte in ganz Deutschland hergestellt worden sind , hätten wir die Symbolkraft dieses Ortes , dieser Stadt einsetzen können , um weltweit Bilanz über die Lage der Menschenrechte zu ziehen und neue Perspektiven für die weitere Verbreitung und Durchsetzung der Menschenrechte zu entwickeln . So haben es auch die anderen Mitgliedsländer der UN gesehen , und nach intensiven Bemühungen der deutschen Diplomatie hat die Generalversammlung dem Tagungsort Berlin zugestimmt . Damals erklärte Außenminister Genscher , Deutschl and und Berlin seien sich der Verantwortung und auch der Ehre , die mit der Übertragung der Gastgeberrolle verbunden sind , bewußt . Mit dem gefaßten Beschluß zur Ausrichtung in der Bundeshauptstadt würden die Vereinten Nationen die aktive Rolle würdigen , die Deutschland international und im Rahmen der Vereinten Nationen für die weltweite Anerkennung der Menschenrechte spielt . Die Wahl Berlins als Konferenzort sei zugleich ein Zeichen des Vertrauens und der Anerkennung gegenüber dieser Stadt , die wie kaum ein anderer Platz in der Welt mit dem Fortschritt der Menschenrechte in den letzten Jahren verbunden sei . _ Recht so ! Um so peinlicher war die plötzliche Absage der Konferenz . Sie war ein Affront gegen die UNO . Die Regierung hat eine große Chance auf kleinlich-peinliche Weise verspielt . Die aufmerksamen Beobachter dieser Negativleistung haben denn auch einhellig festgestellt , daß die Prügel , die Genscher und die Bundesregierung im Bundestag für diese Fehlentscheidung bereits erhalten haben , zu Recht verteilt wurden . Peinlich auch die uns hier als sogenannte Begründung vorgelegte dubiose Rechnung , wonach für die ca . 15 000 Besucher angeblich ca . 100 Millionen DM Kosten aufzubringen gewesen wären . Jetzt hat sich nach dem Absagedebakel Wien um die Durchführung der UN-Menschenrechtskonferenz beworben , wo die Kosten auf ca . 80 Millionen österreichische Schilling _ das sind fast 11 Millionen DM _ veranschlagt werden . Das ist , grob gerechnet , der neunte Teil des Betrages , den man uns weismachen wollte . Nun , die Peinlichkeit ist geschehen ; sie ist nicht revidierbar . Jetzt ist es zu spät , Berlin nochmals formal ins Gespräch zu bringen . Wichtig ist uns , daß sich die Bundesregierung nun um so intensiver um die inhaltliche Vorbereitung der Konferenz bemüht . Wir erwarten von der Bundesregierung , daß sie in Absprache mit den anderen europäischen Ländern _ auf der Konferenz in Wien einen operativen Vorschlag zur Neuordnung des internationalen menschenrechtlichen Instrumentariums vorlegt mit der Zielsetzung , den geltenden Verträgen und Abkommen und vor allem den Kommissionen und Ausschüssen mehr Rechte und Durchsetzungskraft zu verleihen . Es geht um den UN-Menschenrechtshochkommissar , um den UN-Menschenrechtsgerichtshof , um den internationalen Strafgerichtshof und das Voranbringen der Arbeit an einem internationalen Verbrechenskodex für Straftaten gegen die Menschheit . Hier soll und muß die Bundesregierung zur Vorbereitung dieser wichtigen Konferenz initiativ werden . .