Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Franke, Ihre Rede trägt zumindest dazu bei, dass die Öffentlichkeit weiß, worauf sie sich einstellen muss und womit sie rechnen muss. Wenn Sie sagen: „Das zentrale Instrument, das Vertrauen herstellt, ist ein Patientenbrief, der regelmäßig geschrieben wird“, wenn das also das zentrale Instrument ist, das Vertrauen herstellt, dann schaden Sie mit dieser Argumentation sogar der Glaubwürdigkeit des Textes eines Antrags von Ihnen, in dem Sie einmal festgehalten hatten, dass das Leistungsniveau und übrigens auch das Arzthaftungsrecht in Deutschland im internationalen Vergleich – ich zitiere Ihren Antrag – beispielhaft gut sei. Dem widerspricht es, wenn Sie dann sagen, das Vertrauen muss erst geschaffen werden. Wodurch wird denn Vertrauen geschaffen? Ich glaube, Patienten haben dann Vertrauen, wenn sie erleben, dass sie Zugang zur Behandlung haben. Das ist etwas, was Vertrauen schafft. Was schafft Vertrauen? Wenn die Patienten erleben, dass Behandelnde genügend Zeit haben, dass deren Kraft – Minister Bahr hat darauf aufmerksam gemacht – nicht durch unsinnige Belastungen gebunden wird. Bis zum Beweis des Gegenteils behaupte ich, dass dieser von Ihnen geforderte Patientenbrief an alle eine unsinnige Belastung wäre, die die Behandelnden davon abhält, sich den Patienten mit genügend Zeit zu widmen. Vertrauen wird geschaffen, wenn wir ein solidarisches Gesundheitswesen haben, in dem keiner die Sorge haben muss, sich durch eine Behandlung zu ruinieren. Vertrauen wird geschaffen, wenn man sich auch in schlechten Zeiten darauf verlassen kann, dass das Versprechen der Versicherungen eingelöst wird. Vertrauen wird geschaffen, wenn es ein Leitbild des therapeutischen Arbeitsbündnisses von Arzt und Patient, von Behandler und Patient gibt. In diesem Sinne, meine Kolleginnen und Kollegen, ist dies nicht das erste Patientenrechtegesetz in dieser Legislaturperiode, es ist mindestens das dritte. Denn mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz von Anfang 2010, vom Kabinett 2009 beschlossen, wurde ein Ausgleich der aus Konjunkturgründen abgesenkten Beiträge durch Steuermittel herbeigeführt. Damit haben wir den materiellen Vertrauensanspruch der Patienten abgesichert. Auch das Versorgungsstrukturgesetz war in diesem Sinne ein Patientenrechtegesetz, weil es den Zugang zur Behandlung auch im ländlichen Raum sicherer macht. Übrigens ist auch die Neufassung der Approbationsordnung, in der der Minister verordnet, dass in der Ausbildung der Ärzte Palliativmedizin und Schmerztherapie heute einen größeren Umfang einnehmen, zwar kein Patientenrechtegesetz, aber eine Patientenrechteverordnung gewesen. Nun zum vorliegenden Patientenrechtegesetz. Ich glaube, dass es richtig ist, dass die Rechte hoch entwickelt sind und dass sie durch die Rechtsprechung in großem Umfang gesichert sind. Aber das Bestreben – das haben wir von allen gehört –, die Informationslage zu verbessern und die bestehenden Rechte zu verdeutlichen, hat auch durch die früheren Versuche, das Richterrecht transparenter werden zu lassen, nicht zu dem erhofften Erfolg geführt. Insofern wollen wir mit diesem Gesetz mehr Transparenz schaffen für Patienten, Ärzte und Behandler; denn dieses Gesetz weitet die Gültigkeit des entwickelten Richterrechts von der Arzt-PatientenBeziehung auf andere Behandlungssituationen aus. Es beschränkt sich nicht nur auf die Beziehung zu den Ärzten. Gute Ärztinnen und Ärzte achten das Selbstbestimmungsrecht ihrer Patienteninnen und Patienten, respektieren die Würde der Kranken und schützen deren Privatsphäre. Dazu gehört auch, dass wir unsere Patienten über die Diagnose- und Therapieschritte und über ihren gesundheitlichen Zustand in einer so verständlichen Form informieren und aufklären, dass sie die Tragweite der Behandlung, die in Betracht kommenden alternativen Behandlungsoptionen und die damit verbundenen Risiken erfassen können. Der Gesetzentwurf will die Belange von Menschen mit Behinderungen übrigens auch dadurch berücksichtigen, dass er die Verwendung der Leichten Sprache für Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen fördert. Vor allem vor operativen Eingriffen muss dem Patienten die notwendige Bedenkzeit zur Verfügung stehen, ohne dass deshalb Behandlungschancen verlorengehen. Der Referentenentwurf sah vor, dass die Aufklärung durch den Behandelnden erfolgen muss. Diese Regelung ist im Gesetzentwurf geändert worden. Dort steht, dass die Aufklärung entweder durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgt, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Befähigung verfügt. Das wird dem Arbeitsalltag, vor allem von Klinikärzten, besser gerecht als die Fassung des Referentenentwurfs. Wolfgang Zöller hat in der ersten Debatte, die wir hier geführt haben, zugesagt, dass das Patientenrechtegesetz im Dialog mit allen Betroffenen entwickelt wird. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Schilderungen aus der Praxis auf die Formulierung des Entwurfes Einfluss genommen haben. Deswegen ist auch diese Zusage eingehalten worden. Es wäre ein großer Fehler, wenn jemand glauben würde, keine Fehler zu haben. Überall da, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Davon sind Ärztinnen und Ärzte nicht ausgenommen. Deswegen: Ja zu den Regelungen zu CIRS. Im weiteren Beratungsprozess müssen wir aber noch einmal die Frage untersuchen: Was ist mit der rechtlichen Verwertung der Kenntnis, wenn jemand im Rahmen von CIRS einen Fehler dokumentiert? Auch die Frage der Arzthaftung muss noch einmal im Gesetzgebungsverfahren betrachtet werden; denn wenn ein Arzt keine oder eine zu geringe Haftpflichtversicherung hat, dann müssen wir eine Befugnis schaffen, die es erlaubt, auf Länderebene zu entscheiden, ob die Approbation ruht, wenn die Haftpflichtversicherung nicht ausreichend ist. Hierzu müsste der Bund noch eine entsprechende Regelung fassen. Am 22. Oktober, wenn ich das Datum richtig im Kopf habe – die Ausschussvorsitzende bestätigt das; ich bedanke mich –, werden wir eine große Anhörung im Ausschuss haben. Dort werden wir natürlich weitere Fragen im Stil der bisherigen Diskussion behandeln müssen. Ich persönlich glaube, dass in der Anhörung die Frage eine Rolle spielen wird: Wie passen § 630 c Bürgerliches Gesetzbuch mit den neuartigen Informationspflichten und § 630 e BGB mit den weiter fortbestehenden Aufklärungspflichten zusammen? Harmonisieren sie schon hundertprozentig? Wir müssen auch die Frage der Selbstbezichtigungsgebote diskutieren – das bezieht sich nicht auf die Abwehr einer Gesundheitsgefahr, für die es nötig und zwingend ist –, die besagt, dass auf Nachfrage ein Behandlungsfehler zugegeben werden muss. Das muss man vergleichen mit dem Nemo-tenetur-Prinzip der Juristen: Man muss sich nicht selbst anklagen. Das sind Fragen, die von der Koalition – ich bin sicher, auch von den Gutwilligen in der Opposition – genauso konstruktiv in der weiteren Debatte um den Gesetzentwurf behandelt werden, wie es Wolfgang Zöller, Minister Bahr und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger bereits getan haben. Deswegen freue ich mich auf die Fortsetzung dieser Diskussion. Ich bedanke mich zunächst einmal für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stimmen natürlich dafür, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen.