Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung wurde von der CDU/CSU-Fraktion nachdrücklich gebeten _ da wir keinen Formalstreit wollen und es aus unserer Sicht darüber nichts zu streiten gibt , komme ich diesem Wunsch im Einverständnis mit den anderen Fraktionen gerne nach _ , eine aktuelle Unterrichtung über die IrakKrise zu geben . Wir haben darüber heute morgen im Auswärtigen Ausschuß bereits ausführlich unterrichtet und diskutiert . Ich will in der gebotenen Kürze die wichtigsten Punkte hier vortragen . Wir sehen die Zuspitzung der Lage im Irak als sehr , sehr ernst an . Alle Anzeichen sprechen dafür , daß es in der kommenden Woche zu einer sehr ernsten Konfrontation kommen könnte . Die Bundesregierung unterstützt vorbehaltlos die Position des Sicherheitsrates . Alle Mitglieder des Sicherheitsrates verurteilen das Vorgehen des Irak und fordern den Irak auf _ der Sicherheitsrat vertritt , wenn man die jetzige Situation mit der Situation in der letzten Irak-Krise vor etwa einem halben Jahr vergleicht , eine sehr einmütige Haltung _ , die Resolution des Sicherheitsrates und die Vereinbarung zwischen dem UN- Generalsekretär Kofi Annan und der irakischen Regierung vollständig und rückhaltlos zu erfüllen . . Ich möchte vor der Abstimmung in aller Kürze , es ist wirklich nur im Telegrammstil möglich , _ _ . _ Ich schleudere nicht . Sie wollten die Unterrichtung . Ich wußte ganz genau , daß es nicht um eine Unterrichtung geht . Ich dachte mir , daß wir uns in einer solch zugespitzten Situation , in einer solchen Krise zumindest darin einig sind , daß wir die Position des Sicherheitsrates inhaltlich voll unterstützen . . Ich weiß gar nicht , wo es da ein Schleudern gibt . Wenn es am Ende zu einem Zusammenprall kommt , ist es , so sage ich Ihnen , allein die Schuld der irakischen Regierung . und eines , wie ich finde , verbrecherischen Regimes , . dessen Vorgehensweise von der Völkergemeinschaft und auch von der Volksrepublik China , von Rußland , von Frankreich , von allen ständigen und nichtständigen Mitgliedern abgelehnt wird . . _ Dies ist eine ernsthafte Unterrichtung in einer Situation , in der es unter Umständen in der nächsten Woche eine militärische Konfrontation geben kann , die das , was seit dem Golfkrieg im Bereich des Denkbaren ist , durchaus übersteigen kann . Solch eine Unterrichtung quittieren Sie _ seien Sie mir nicht böse _ mit nicht gerade sehr kompetenten Zwischenrufen . Deshalb frage ich mich , was der Wunsch nach Unterrichtung in diesem Hause wirklich soll . . Ich dachte , Sie wollten eine ernsthafte Unterrichtung haben . Ich wollte Ihnen nochmals klarmachen , daß es nun vor allem beim Irak liegt , der Arbeit der UN- Abrüstungsbehörde entgegenzukommen , sie aktiv zu unterstützen , um die Aufhebung der schwer auf dem Land lastenden Maßnahmen des Boykotts und der Isolation , die vor allen Dingen die Bevölkerung treffen , zu erreichen . Hier betreibt die irakische Regierung ein zynisches Spiel mit den Schwächsten in der eigenen Bevölkerung . . Die Aufhebung dieser Maßnahmen ist gebunden an die volle Erfüllung der UN-Sicherheitsratsresolution . Das ist die Haltung der Bundesregierung . Ich möchte hier noch einmal klarmachen , warum . Die Haltung des Irak ist nicht akzeptabel . Wir unterstützen die Haltung des Sicherheitsrates . Die Präsidentschaft des Sicherheitsrates haben gegenwärtig die USA inne . Insofern unterstützen wir selbstverständlich alle Bemühungen , um einen Zusammenprall zu verhindern . Wir haben mit Frau Albright und mit Präsident Clinton gesprochen , der Bundeskanzler hat gestern noch mit Präsident Clinton telefoniert . Ziel der US-Regierung ist es , eine militärische Konfrontation zu verhindern . Das bedeutet , daß der Irak auf die Grundlage der Erfüllung der Sicherheitsratsresolution zurückgehört . . Sie werden hieraus keine kleinliche parteipolitische Münze schlagen können . Das verspreche ich Ihnen . Ich möchte hier nochmals klarmachen , meine Damen und Herren : Das atomare Potential des Irak ist weitestgehend erfaßt und zerstört . Das sogenannte atomare Dossier kann nach Meinung der UN-Abrüstungskommission geschlossen werden . Beim Lenkwaffen-Dossier gibt es noch Probleme , gibt es noch offene Fragen , auch wenn sie weitestgehend abgearbeitet sind . Bei den Chemiewaffen gibt es noch sehr ernste Fragen , die allerdings nach Meinung von Herrn Butler , dem Leiter der UN-Abrüstungskommission für den Irak , innerhalb von drei bis vier Monaten hätten abgearbeitet werden können . Dann wäre in der Tat die Möglichkeit eröffnet gewesen , zumindest eine teilweise Aufhebung des von den Vereinten Nationen angeordneten Boykotts gegenüber dem Irak zu beraten und dann auch zu beschließen . Bei den biologischen Waffen sind nach wie vor noch sehr viele ernste Fragen offen . Das ist die Situation . Der Irak hat sich aus dieser Zusammenarbeit verabschiedet , obwohl die UN-Abrüstungsbehörde seinen Vorstellungen immer wieder entgegengekommen ist . Daß er sich daraus verabschiedet hat , ist die eigentliche Ursache der Krise . Ich sage Ihnen nochmals : Wenn es auch manchmal schwierig ist , die Dinge zu Ende zu denken , kann es nicht akzeptiert werden _ niemand im UN-Sicherheitsrat , weder ein ständiges noch ein nicht ständiges Mitglied , ist bereit , das zu akzeptieren _ daß Massenvernichtungsmittel in den Händen von Saddam Hussein verbleiben . Das kann nicht akzeptiert werden . . Hier muß die irakische Führung wissen , daß die Völkergemeinschaft _ ich betone nochmals : alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates _ nicht bereit ist , dieses zu akzeptieren . Ich entnehme Ihrem Beifall , daß Sie hier die Haltung der Bundesregierung unterstützen . Vielen Dank . .