Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da ich heute im Vergleich zu den anderen die kürzeste Redezeit habe , habe ich nur die Gelegenheit , einige wenige Gedanken anzusprechen . Dass wir über dieses Thema aufgrund verschiedener Anträge schon oft diskutieren mussten , kann man nur außerordentlich begrüßen . Es gibt viele Opfergruppen , die zu Recht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen . Aber es gibt auch Opfergruppen , bei denen das nicht der Fall ist . Ich denke , dass die Opfergruppe , die heute Gegenstand der Debatte ist , zu denen gehört , die häufig vergessen werden . Man merkt es bei Inschriften von Denkmalen und bei vielen anderen Gelegenheiten . Deshalb begrüße ich es , dass wir uns heute wieder einmal mit dieser Frage beschäftigen müssen . Für uns ist klar , dass der § 175 RStGB des Reichstagsgesetzbuches und die Verschärfung , die durch den Nationalsozialismus durchgesetzt worden ist , zu typischem NS-Unrecht gehören . Ich hatte im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit Gelegenheit , Urteile aus der NS-Zeit zu lesen . Das , was Sie vorhin angesprochen haben , Frau von Renesse , lugte aus jedem einzelnen Wort hervor , nämlich der pure Vernichtungswille , der pure Wille , sich mit einer Person überhaupt nicht zu beschäftigen . _ Ja _ . Es war der pure Vernichtungswille , der dazu führte , dass Urteile verhängt wurden , die außerhalb jeder Vernunft und außerhalb jeder Akzeptanz sind . Deshalb begrüße ich es , dass wir darüber nachdenken , wie wir mit diesem Unrecht umgehen . Volker Beck  8968 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 Wir haben vor ein paar Jahren das Aufhebungsgesetz verabschiedet . Damals ist darüber diskutiert worden , inwieweit das ausreichend ist . Wir als FDP hätten uns durchaus mehr vorstellen können . Eines allerdings hat mich überrascht : Beide Vertreter der Koalition haben angedeutet , dass sie in Richtung einer generellen Aufhebung gehen . Wenn das Ihre Auffassung ist , wundert es mich aber , dass Sie hier nicht einen entsprechenden Antrag , sondern lediglich einen Prüfantrag eingebracht haben . Ich denke , das wäre konsequent gewesen . . Ich glaube , man sollte hier nicht große Ankündigungen machen , wenn die Antragslage dann weit dahinter zurückbleibt . Aber ich will das nicht zum Streitpunkt machen , weil ich denke , dass es uns allen nicht nützt , wenn wir das tun . Ich glaube sogar , dass es sehr wichtig ist , hier zu einer breiten politischen Übereinstimmung zu kommen . Deshalb will ich für meine Fraktion signalisieren , dass wir zu diesen Gesprächen bereit sind . Ich persönlich neige sehr stark zu einer generellen Aufhebung , nämlich weil das , was Sie vorhin angesprochen haben , Herr Gehb , zutreffen wird : Wir werden kein Urteil finden , das rechtsstaatlichen Maßstäben entspricht . Die Wahrscheinlichkeit dafür wird so gering sein , dass sich nach meiner Auffassung eine generelle Aufhebung geradezu aufdrängt . Aber auch das Problem , wie wir mit der Zeit nach 1945 umgehen , wird nicht ganz leicht zu lösen sein . Es gibt in diesem Zusammenhang Urteile , die die Lebensperspektive von vielen Menschen zerstört haben . Diese Konsequenz ist nicht deswegen eingetreten , weil sie irgendetwas getan haben , worüber man diskutieren kann , sondern sie ist deswegen eingetreten , weil Menschen sich geliebt haben . Ich denke , dass wir gut beraten sind , auch hier einen Weg zu finden , wobei ich gestehen muss , dass ich ähnliche Fragen wie Herr Gehb habe , und zwar vor dem Hintergrund der Tatsache , dass wir auch in anderen Bereichen in den 50er-Jahren Moralvorstellungen , aber auch Urteile hatten , bei denen wir heute die Hände über dem Kopf zusammenschlagen . . Sie haben den Kuppeleiparagraphen und viele andere Urteile genannt . Es sind für kleinste Vergehen hohe Freiheitsstrafen verhängt worden , die dann auch verbüßt werden mussten . Aber bei all den Verurteilungen gibt es einen Unterschied : Die Verurteilungen nach § 175 des Strafgesetzubuches wirkten sich sehr viel intensiver auf Berufschancen , auf Lebenschancen und viele andere Dinge aus , sodass von daher sicherlich eine unterschiedliche Behandlung geboten ist . Ich bin froh , dass wir wieder darüber diskutieren , einen neuen Anlauf unternehmen und neue Chancen bekommen . Ich glaube , die Sache ist es wert . Vielen Dank . .