Partei: PDS/LINKE
Sehrgeehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Stauche, ja, Ihre Argumente waren mir leider schon vorher bekannt. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich zu unserem Bundesprogramm „Kita- und Schulverpflegung“ die folgenden Anmerkungen mache. Ich glaube, jedes Kind in Deutschland wäre froh, wenn es im Laufe seines Schultages eine anständige Versorgung erhielte. Viele Kinder sitzen nämlich mit hungrigem Magen in der Schule. Da frage ich Sie, Frau Kollegin: Wie absolvieren diese Kinder ihren Schulalltag, und mit welchem Schulabschluss gehen diese Kinder dann von der Schule? Wir wissen, wir haben hier leider ein Problem: Eine viel zu große Zahl von Kindern erwirbt keinen Schulabschluss. Da verlieren wir als Gesellschaft wirklich eine Menge an Zukunftsperspektiven für alle. Wir haben unseren Antrag vorher mit vielen Akteurinnen und Akteuren aus der Zivilgesellschaft reiflich beraten: Wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften – der GEW, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten – über das Thema der Bezahlung der Beschäftigten gesprochen, wir haben mit den Schülerinnen gesprochen, wir haben mit den Lehrern gesprochen, wir haben mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, deren Standards zumindest als Maßstab dienen sollten, gesprochen, wir haben mit dem Deutschen Netzwerk Schulverpflegung und den Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung gesprochen, mit Köchen und mit Caterern. Die meisten dieser Akteure stimmen uns zu und haben uns darin bestärkt, diesen Antrag auf den Weg zu bringen, und zwar nicht zum ersten Mal. Ich behaupte eines: Steter Tropfen höhlt den Stein. Viele Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss wissen, dass wir an dem Thema nicht mehr vorbeikommen. Die Qualität des Essens stimmt nicht. Deshalb geht vieles in den Müll, nicht, weil das Essen von jemandem bezahlt wurde; denn die Kinder wissen nicht, von wem. Liebe Frau Stauche, die Kinder, deren Eltern das Essen nicht bezahlen können, stehen an der Kasse und kriegen nichts, und das finden Sie in Ordnung. – Die Gutscheine über 10 Euro pro Monat, die über das Bildungs- und Teilhabepaket ausgegeben werden, verursachen einen Verwaltungsaufwand, der immens ist. Was soll denn der Blödsinn? Sie alle wissen, dass Kita- und Schulverpflegung subventioniert wird, und zwar von so vielen Stellen, dass es im Prinzip gar nicht mehr überschaubar ist. Da macht es doch viel mehr Sinn, sie von einer Stelle aus über Steuermittel zu finanzieren, damit alle Menschen in Deutschland einen Beitrag leisten und damit alle Familien entlastet werden. Sie sind doch die Partei, die immer groß predigt, mehr für die Familien zu tun. Aber hier sagen Sie, die Familien sollten selber zahlen. Das ist doch Quatsch. Ich will, dass alle Steuerzahler dazu beitragen, dass alle Kinder anständig versorgt sind, und zwar egal, welches Einkommen die Eltern haben. Kindergeld kriegen doch auch alle, da stört es doch auch niemanden. Aber bei der Kita- und Schulverpflegung sollen gerade die armen Kinder außen vor bleiben? Aus Ihren Vorstellungen werde ich nicht mehr schlau. Das ist Diskriminierung pur. Dann haben wir noch das Problem mit der Mehrwertsteuer. Wir hätten im Prinzip schon vor zehn Jahren darangehen können, die blöde Mehrwertsteuer auf Kita- und Schulverpflegung abzuschaffen. Aber nein, der Staat muss 19 Prozent Mehrwertsteuer einnehmen, ausgerechnet bei einer Versorgung, die im Prinzip uns allen zugutekommt. Unser Gesundheitssystem profitiert davon, das Sozialwesen profitiert davon. Die Kommunen und die Schulen profitieren davon, aber auch die Kinder und deren Familien. Alle profitieren davon, wenn wir diese blöde Mehrwertsteuer bei der Schulverpflegung abschaffen. Warum haben wir das noch nicht gemacht? Die CDU hat im Ausschuss mittlerweile sogar eingestanden, dass man darüber in der nächsten Legislaturperiode sprechen könnte. Warum haben wir es dann in dieser Legislaturperiode nicht schon gemacht?