Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Fischer , ich tue Ihnen nicht den Gefallen , Sie zum Hauptpunkt meiner Rede zu machen . Sie spielen so lange international keine Rolle , solang Sie einer Partei vorsitzen , die nicht in der Lage ist , zu zentralen internationalen und europäischen Fragen eine klare Position einzunehmen . Insofern haben Sie hier keine Legitimation . . Wer wie Herr Trittin in Berlin die Bundeswehr verhetzt , wer wie die Grünen gegen die NATO-Osterweiterung ist , der spielt auf europäischer Ebene überhaupt keine Rolle . . Wir müssen uns vergegenwärtigen , daß Europa die entscheidende Zwischenstation ist auf dem Weg , den wir erleben : von der früheren nationalen Wirtschaft zur Weltwirtschaft , von der früher national geprägten Politik zur Weltpolitik . Daher ist und bleibt die Europapolitik von Herrn Kohl und Herrn Kinkel ein wichtiges Erfolgskapitel dieser Regierung . So wird es auch bleiben . Wenn man sich vergegenwärtigt , wie schwach die Mannschaft von Herrn Schröder ist , daß die Namen längst verklungen sind , dann sollte man sich , Herr Scharping , zurückhalten mit einer Bewertung der sogenannten Riege der Koalition . Sie haben auf diesem Gebiet auch international überhaupt nichts zu bieten . . Das wird ein ganz entscheidender Punkt sein für die Wähler , bei der Bundestagswahl erneut für diese Koalition zu votieren . Denn im Jahr 1999 werden wichtige internationale politische Entscheidungen unter deutscher Führung getroffen . Das kann man Schröder , Fischer und Co . - einschließlich der PDS - nicht anvertrauen . . . Um es gleich am Anfang zu sagen : Auch Tony Blair kocht nur mit Wasser . Aber wir wären schon dankbar in Deutschland , wenn die Sozialdemokraten einen Tony Blair hätten . . Herr Schröder ist es nicht . Die Frage ist überhaupt , welche Beziehung er zum deutschen Parlament hat . Wo ist er heute ? Wo ist Schröder ? . Was kann der Grund sein , daß er an dieser entscheidenden Debatte nicht teilnimmt ? Er hat versucht , beim Bundeskongreß des DGB Beifall zu erheischen , indem er angekündigt hat , alle Reformen wieder rückgängig zu machen : volle Lohnfortzahlung , keine Flexibilisierung für den Mittelstand , 620- Mark-Jobs abschaffen , höhere Lohnzusatzkosten . Wer noch nicht begriffen hat , daß Globalisierung , Einführung des Euro und Osterweiterung den Reformdruck innenpolitisch erhöhen , daß zunehmend Reformen benötigt werden , daß man das Erreichte nicht zurücknehmen darf , der hat für die Menschen in Deutschland keine Antwort auf die Frage , wie wir dieser Entwicklung begegnen . . Herr Mosdorf , Sie durften miterleben , daß der sorgfältige Auftritt von Herrn Schröder beim BDI zum absoluten Flop geraten ist . Außer allgemeinen Sprüchen , außer Konsensgerede war da nichts . Keine Zahlen , keine Andeutungen einer Reform - überhaupt nichts ! Gut , er bekommt mildernde Umstände , weil Beleuchter nicht anwesend waren beim BDI . Das hat die Wirkung natürlich ein bißchen gemäßigt . . Angesichts dessen kann man nur sagen : So wird das nicht laufen . Auch seine Europapolitik zeigt , daß Ihr Kanzlerkandidat in wichtigen Fragen der internationalen Politik keine Rolle spielt . Ich erinnere an sein Gerede vom Monopoly-Geld . Ich rede davon , daß er für die Verschiebung eingetreten ist . Ich rede davon , daß er in London gesagt hat , die Währungsunion komme nicht , zumindest jetzt nicht . Ich rede davon , daß Herr Schröder noch im letzten Jahr vor einer Osterweiterung gewarnt hat . Vor Bankiers in London sagte er , der dafür vorgesehene Zeitplan könne überhaupt nicht eingehalten werden . . Meine Damen und Herren , wer sich in den großen internationalen Fragen so verhält , hat nichts zu bieten . Das ist zu wenig . Er sagt , Außenpolitik lasse er durch seinen Außenminister machen , in dem Fall also durch Herrn Fischer . Man kann sich vorstellen , welch klägliche Rolle Deutschland in Zukunft auf der internationalen Bühne einnehmen würde . . Die deutsche Wirtschaft kommt nun rechtzeitig in Schwung . Das ist Herrn Schröder natürlich äußerst unangenehm . . Er gönnt den Deutschen den Aufschwung nicht . 220 000 neue Jobs sind ihm aus Wahlkampfgründen unangenehm . Ich kann voraussagen : Die nächsten Monate werden immer besser werden . Irgendwann sind die Wähler es leid , diesem Pessimismus zu folgen . Sie werden sich für Optimismus und damit auch für diese Koalition entscheiden . . Herr Scharping , jetzt kommen Sie wieder mit der alten Leier vom Neoliberalismus . Da kann ich nur sagen : Sie melden sich von jeder seriösen wirtschaftswissenschaftlichen Debatte auf internationaler Ebene ab . Haben Sie einmal in das Beschäftigungskapitel von Cardiff geschaut ? Dort steht : Maßnahmen treffen , um Arbeit statt Abhängigkeit zu fördern ; Flexibilisierung der Arbeitsmärkte ; Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Industrie auf internationalen Wandel ; moderne Steuersysteme . - Das ist Neoliberalismus pur . Den vertritt Herr Blair in England . Aber die SPD in Deutschland ist das Reformschlußlicht in Europa . . Selbst die französischen Sozialisten sind in Randbereichen weiter als die Sozialdemokraten in Deutschland . . Was heißt Bürgernähe ? Bürgernähe heißt , daß die großen Entscheidungen in Europa - da knüpfe ich an das an , was Herr Stoltenberg zu Recht gesagt hat - , hinter denen wir von Anfang an gestanden haben - Euro- Einführung , Ostpolitik , Osterweiterung - , konkrete Vorteile für die Bürger bringen müssen . Ich warne vor der Diskussion , die leider auch von den Ministerpräsidenten geführt wird : Wenn wir Europa auf Bürokratenschelte verengen , wenn wir nur von der Bananenordnung , von der Länge der Kälberstricke , von der Tabakwerbung reden , werden wir die Bereitschaft für mehr Reformen in Europa nicht erhöhen . . Darf ich einmal folgende Frage stellen , meine verehrten Damen und Herren : Was würde heute angesichts der Währungskrisen in Japan und in Rußland passieren , wenn wir dem gefolgt wären , was Herr Schröder und andere Ministerpräsidenten wollten , nämlich die Einführung des Euro verschieben ? . . Dann hätten große innere Probleme von zwei riesigen Volkswirtschaften zur Folge , daß die Deutsche Mark und noch mehr die kleinen Währungen in Europa sofort unter gewaltigen Druck kämen . Das heißt , der Exportaufschwung wäre gefährdet . Aber die Euro-Einführung zeigt den internationalen Märkten , daß die Europäer bei Währungskrisen in großen Volkswirtschaften einen entscheidenden internationalen Stabilitätsbeitrag leisten können . Das ist enorm wichtig . Zur Zinspolitik . Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen : Wir haben die niedrigste Inflationsrate seit Jahrzehnten . Das wäre ohne den Euro , ohne europäische Politik nicht denkbar . Das sind konkrete Vorteile für jeden Bürger . . Das ist wahre Sozialpolitik . Herr Lamfalussy hat bei seiner Verabschiedung in Frankfurt gesagt : Der Millionär , der Großunternehmer , der Konzern kann auswandern , aber Europa kann dem kleinen Mann helfen : durch stabile Preise , durch niedrige Zinsen . Das ist das Entscheidende . Das ist Bürgernähe . Das wäre ohne Europa heute undenkbar . Deshalb wendet sich meine Partei gegen Kleinstaaterei , gegen Kirchturmdenken und gegen Provinzialismus . Niemand in Europa will einen zentralistischen Staat . Jede andere Behauptung ist ein Popanz . Herr Santer ist nicht der typische Vertreter Luxemburgs , der machtvoll alles an sich reißt . Wir müssen selbst bereit sein , die Regelungswut abzubauen . Wer auf Europa deutet , muß auch bereit sein , auf sich selbst zu deuten . Wer in Deutschland nicht zu Deregulierung , zu Privatisierung , zu Flexibilisierung bereit ist , der hat überhaupt kein Recht , auf Brüssel zu deuten . . Bürgernähe beginnt immer zu Hause . Ich kann Ihnen nur sagen : Globalisierung , Einführung des Euro und Osterweiterung werden den Reformdruck verschärfen . Sie können sich dem gar nicht mehr entziehen . Das Licht von Herrn Clement leuchtet doch nur deshalb so stark , weil er etwas selbstverständlich Liberales gesagt hat . Was Herr Clement gesagt hat , ist überhaupt nichts Neues . . Nur weil sich in Nordrhein-Westfalen 15 Jahre lang nichts mehr bewegt hat , ist er die große Hoffnung . . - Meine Damen und Herren , ich rede zu Europa und komme zum Schluß . . Gerade in Wahlkampfzeiten kommt es darauf an , die Europapolitik nicht zu instrumentalisieren , sondern die Reformbereitschaft der Bürger zu erhöhen . Deutschland muß im März 1999 entscheidende Reformen in Deutschland beschließen . Jede Partei ist aufgefordert , dafür Bereitschaft beim Bürger zu erzeugen . Wir sind eine Partei , die sich immer für Reformen , immer für Europa eingesetzt hat . Am Ende des Prozesses muß eine liberale europäische Verfassung stehen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .