Partei: FDP
Ich kann Ihnen nicht bestätigen , daß das heute der Inhalt der Rede von Herrn Engholm war . Über die Zahlen und über den Tatbestand können wir uns unterhalten . Aber die Rede von Herrn Engholm zeigte im ersten Teil ein Land und Zustände , bei denen man sich fragt , warum eigentlich von außen Leute hierherkommen sollten , um Zuflucht zu suchen . . Die Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Dritten Welt fordert eine offene handelspolitische Haltung . Noch vor wenigen Tagen hat mir der tschechoslowakische Finanzminister Vaclav Klaus wörtlich gesagt : Verschont uns mit Marshallplan-Ideen , öffnet eure Märkte für uns ! _ Er hat sich bitter darüber beklagt , welch ungenügende Angebote die Europäische Gemeinschaft der Tschechoslowakei in dieser Beziehung mache . Er hat recht . Deshalb muß die Uruguay-Runde des GATT erfolgreich abgeschlossen werden , und die Bundesregierung muß nun endlich auch dem französischen Partner klarmachen , daß es dabei nicht ohne Konzessionen und Kompromisse abgeht . Die FDP begrüßt die klare Entscheidung des Kongresses der Vereinigten Staaten , das Verhandlungsmandat für Präsident Bush um zwei Jahre zu verlängern . Wir bedauern die unnötig verschärfende Sprache der neuen französischen Premierministerin . Die Antwort aus Tokio auf solche Töne hat nicht lange auf sich warten lassen . Wir fordern die Bundesregierung auf , dafür zu sorgen , daß der Binnenmarkt ab 1 . Januar 1993 nicht zu einer Entliberalisierung des deutschen Marktes für Automobilimporte führt . Das wäre das Fort Deutschland in der Festung Europa , ein wahrhaft groteskes Ergebnis für den Binnenmarkt . Die Haltung der Kommission , insbesondere der Vizepräsidenten Leon Brittan und Martin Bangemann , muß und sollte von der Bundesregierung unterstützt werden . Meine Damen und Herren , die Hilfen , die wir international bereitstellen wollen und müssen , ebenso wie die Hilfen zum Wiederaufbau der neuen Bundesländer können wir nur leisten _ Herr Rühe , Sie haben recht _ , wenn die Wirtschaft im Westen unseres Landes stark bleibt . Unsere wirtschaftliche Kraft ziehen wir aus der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft . Sie darf nicht beschädigt werden , aber wir sind auf dem besten Wege , dies zu tun . Die Ergebnisse der Lohnrunde 1991 passen nicht in eine Landschaft , in der der weltweite Konjunkturwind schärfer bläst . Wenn man Herrn Steinkühler von gestern zitiert _ Herr Ministerpräsident Engholm hat das getan _ , so klangen darin einige Töne begrüßenswerter Einsicht über die eingeschlagene Entwicklung und die Gefahren , die mit ihr verbunden sind , deutlich an . Ich sage noch einmal _ das ist ein Appell an die Tarifvertragsparteien _ : Ermöglichen Sie in den fünf neuen Bundesländern für eine vorübergehende Zeit Öffnungsklauseln , und verweisen Sie die Leute nicht darauf , daß sie das Ergebnis der Tarifverhandlungen schlucken müssen ; friß , Vogel , oder stirb ! _ Es kann so nicht funktionieren . . Wir haben eine nationale Anpassungsaufgabe von bisher unbekannten Dimensionen zu bewältigen . Die Zinsen haben bei uns eine Höhe erreicht , die auf Dauer nicht ohne Rückwirkungen auf Wachstum und Beschäftigung bleiben können . Es muß alles dafür getan werden , daß der Kapitalmarkt entlastet wird , . sonst kann und wird die Bundesbank die Zinsen nicht senken , Herr Pöhl hat das heute noch einmal gesagt . . Meine Damen und Herren , der Bundeshaushalt 1992 steht unter besonderen Vorzeichen . Sein Volumen , seine Nettokreditaufnahme , die damit verbundenen Steuererhöhungen gäben normalerweise zu gravierenden Bedenken Anlaß . Aber ich sage : normalerweise . Unsere öffentliche Verschuldung oder , genauer gesagt , die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hände ist in diesem und im nächsten Jahr höher als die so oft beklagte und kritisierte Nettokreditaufnahme der Vereinigten Staaten . Es muß allerdings hinzugefügt werden : Auch das private Sparaufkommen zur Finanzierung ist deutlich höher als in den USA . . Aber , ich habe gesagt , normalerweise gäbe dies zu gravierenden Bedenken Anlaß . Ich füge hinzu : Die deutsche Einheit rechtfertigt diese Anstrengung . . Die FDP verbindet ihre Zustimmung zum Bundeshaushalt 1991 und zu dieser Politik mit zwei Hinweisen . Wo stünden wir wohl , wenn wir nicht seit 1982 die Haushalte konsolidiert hätten , wenn wir keine Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung bet rieben , sondern Ihren Weg fortgesetzt hätten ? Die Politik von FDP und CDU/CSU hat unser Land so leistungsfähig gemacht , daß wir den Herausforderungen der deutschen Einheit gewachsen sind . Diese Erfahrungen dürfen Bundesregierung und Koalition nicht in den Wind schlagen . Wir müssen so schnell wie möglich zurückkommen zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung , der Rückführung der Staatsquote , der Steuersenkung und des Subventionsabbaus . In diesem letzten Punkt unterstützt die FDP ausdrücklich die Initiative des Bundeswirtschaftsministers . Ich sage noch einmal : Wenn jetzt _ unter diesem Haushaltsdruck _ nicht Subventionen abgebaut werden , wann um alles in der Welt soll es dann möglich sein ? . Liebe Kolleginnen und Kollegen _ ich wähle bewußt diese von mir sonst nicht benutzte Anrede , weil ich an uns selber appellieren will _ , es ist immer leichter , dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen und Schulden zu machen . Aber die Rechnung dafür zahlt die Generation nach uns . Den jungen Menschen im Osten und im Westen unseres Vaterlandes sind wir zu einer seriösen Politik verpflichtet . Die FDP sagt der Bundesregierung ihre Unterstützung für eine solche Politik zu . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)