Partei: CDU/CSU
Das weiß ich nicht ; das kann ich Ihnen nicht zugeben , weil ich es nicht weiß . Ich weiß nur , es ist ein Herzstück der Arbeit von Hans Katzer gewesen ; das weiß ich . . Schlimm finde ich nun allerdings etwas anderes ; das muß ich wirklich sagen . Wir erleben nun die erschütternden Folgen dessen , was sich in den letzten 40 Jahren in der alten DDR , also in den sechs neuen Bundesländern , entwickelt hat . Wir kennen die Fakten . Die Erblast ist doch einfach erdrückend . Das Ausmaß z . B . der Umweltzerstörung ist nahezu unmenschlich . Abwässer vergiften die Flüsse ; die landwirtschaftliche Massenproduktion vollzog sich unter massivem Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln ; es gab einen unvorstellbaren Substanzverbrauch an Kapital , Umwelt , menschlichen Ressourcen und vieles andere mehr . Daß die Umstellung auf eine soziale und ökologische Marktwirtschaft unter diesen Umständen ein radikaler Prozeß sein muß , der die Menschen hart treffen wird , ist doch klar . Aber der CDU und der Regierung dies in die Schuhe zu schieben , das ist doch nun ein Vorgang , der all das auf den Kopf stellt , was wir eigentlich gemeinsam vertreten müßten . Jetzt wird nämlich der Preis für eine unfähige zentralistische kommunistische Planwirtschaft gezahlt . Niemand kann doch erwarten , daß dieser Preis innerhalb von wenigen Monaten voll gezahlt werden kann . Wir wußten doch , daß das Jahr 1991 das schwierigste Jahr für die Bewältigung der Aufgaben werden würde . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will zu diesem Thema nur folgendes sagen : Wir im Westen sollten jetzt aufhören , uns gegenseitig vorzuwerfen , wer welche Steuererhöhungen zu verantworten hat und wie sie sich sozialpolitisch möglicherweise auf die Westdeutschen auswirken . Den Westdeutschen ist es , auch nach den Steuererhöhungen , was z . B . das reale Nettoeinkommen anbelangt , noch nie so gut gegangen wie heute .  Ich finde , es ist im Hinblick auf das , was wir jetzt zu bewältigen haben , doch eine wichtige Aufgabe , daß wir uns auf das konzentrieren , worum es geht . Nur darüber will ich überhaupt reden : Wie können wir in den sechs neuen Bundesländern das wichtigste Problem lösen , nämlich das Arbeitsmarktproblem ? Dabei möchte ich darauf hinweisen : Um dieses Problem zu lösen , ist etwas mehr als materielle Leistungen notwendig . Wir haben die nationale Einheit erreicht , aber das Arbeitsmarktproblem und die Probleme der Sozialpolitik sind doch nur zu bewältigen , wenn wir uns gleichzeitig intensiv darum bemühen , auch die innere Einheit herzustellen . Wir sind in einer zweiten Phase der deutschen Einigung . Die erste Phase ist am 3 . Oktober abgeschlossen worden . Jetzt muß die soziale , die ökonomische , aber auch die geistig-kulturelle , die innere Einheit geschaffen werden . Deswegen sollte man bei allem , worüber wir hier diskutieren , doch den Menschen nicht vergessen , der das alles jetzt beobachtet und der vieles noch gar nicht verkraften kann . Das Bundespresse- und -informationsamt hat vor der letzten Bundestagswahl das Institut der Deutschen Wirtschaft beauftragt , eine Analyse über die wirtschaftlichen Vorteile der deutschen Einheit zu erstellen . Aber vielleicht wäre es ganz gut , wenn wir uns bei der Analyse auch mit den geistigen , moralischen und ethischen Grundlagen beschäftigen würden , die wir gemeinsam haben müssen , wenn die wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Maßnahmen erfolgreich sein sollen . Eines kann _ da hier gerade die Vertreterin der PDS gesprochen hat _ nicht bestritten werden : Die SED hat es geschafft , sämtliche sozialen Beziehungsgeflechte zu zerschlagen . Es gibt keine gewachsene Nachbarschaftshilfe mehr . Die Verbände und Vereine sind gezielt zerstört worden ; vielfach gibt es sie nicht mehr . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das sind , um nur dieses eine Beispiel zu nehmen , doch Aufgaben , die wir jetzt miteinander bewältigen müssen . Das ist natürlich auch ein Appell , den wir _ diejenigen , die im Westen wohnen _ an uns selber richten müssen . Gesetze und finanzielle Maßnahmen sind gut , aber _ das haben wir ja auch beim Waffenexport gemerkt _ sie führen eben sehr oft nicht zu dem gewünschten Ergebnis , wenn bei denjenigen , die von diesen Gesetzen betroffen sind , keine Moral dahintersteht . Deswegen müssen wir hier im Parlament _ ich finde , das sollten wir gemeinsam tun _ an alle diejenigen , die jetzt wirtschaftspolitische Verantwortung tragen , die investieren sollen , auch an die deutsche Wirtschaft , appellieren , sich an diesem Sozialpakt zu beteiligen . Wir sollten uns gemeinsam gegen diejenigen wenden _ es sind nur einige wenige , die aber ein wahnsinnig schlechtes Beispiel geben _ , die in den Führungskräften der alten Kader , die natürlich im historisch-dialektischen Materialismus geschult sind , ihre Ansprechpartner sehen , sich mit diesen Leuten treffen und versuchen , ihre Vorteile daraus zu ziehen . Man darf bei dieser ganzen Entwicklung doch auch nicht das zunehmende Unrechtsbewußtsein vergessen , das sich breitmacht , weil sich Startvorteile der letzten 40 Jahre in die Zukunft perpetuieren , weil Geschäftsführer der alten Kader auch die Geschäftsführer der neuen Kader sind . Die Treuhand macht ja eine immer bessere Arbeit . Aber wir müssen hier vom Parlament aus sagen , daß neben den wirtschaftlichen Aufgaben die psychologischen Probleme gesehen werden müssen . Es ist für die Menschen eben unvorstellbar , daß der früher für die Staatssicherheit in Dresden verantwortliche Chef hier parlamentarische Immunität genießt ; und gleichzeitig sollen sie aus rechtsstaatlichen Gründen Belastungen akzeptieren , die sie selber persönlich treffen . Das kann von vielen Menschen nicht nachvollzogen werden . . Deswegen ist es so wichtig , daß wir bei unseren Entscheidungen die Psychologie mit berücksichtigen . Das gilt natürlich nicht nur für die Politik und für die Verantwortlichen bei der Treuhand . Es kommen noch viele andere Momente hinzu . Es gibt viele Leute aus der alten DDR , die jetzt in der Verwaltung Verantwortung tragen müssen . Es sind z . B . Ju risten , die kein erstes und zweites Staatsexamen haben , die jetzt aber die neuen Gesetze anwenden müssen . So funktioniert das Ganze nicht . Bei den Zeitungen haben wir viele Redakteure , die aus dem Westen stammen . Es werden dann Leute vorgeführt , und der jeweils Betroffene kann sich nicht verteidigen , weil er in den 40 Jahren Diktatur nicht gelernt hat , Gedanken öffentlich zu äußern und sich zu rechtfertigen . Dann machen sich Resignation und Bitterkeit breit . Das alles sind Dinge , die wir jetzt , wenn wir an die Lösung dieser Fragen herangehen , doch gemeinsam mit berücksichtigen müssen . Teilung kann man nur durch Teilen überwinden , wobei wir unseren Landsleuten hier im Westen einmal sagen müssen , daß sie trotz der Steuererhöhung im Grunde gar nichts teilen müssen . Es werden lediglich die Zuwächse der Einkommen etwas geringer . . Das sollten Sie als Sozialdemokraten auch einmal akzeptieren . Niemand muß von dem , was er hat , etwas abgeben .  Wir sollten in den öffentlichen Äußerungen Verständnis füreinander finden . Ich weiß nicht , ob jede Äußerung , die hier gefallen ist , dazu beigetragen hat , diese Verständnisbereitschaft zu wecken . Meine sehr verehrten Damen und Herren , schon fällt jetzt der Begriff heißer Sommer . Herr Schreiner hat davon geredet , daß die Sturmglocken läuten sollten . Bauen wir nicht ein neues Investitionshemmnis mit dieser Argumentation auf ! . Hinsichtlich des § 613a BGB kann ich Ihnen , Herr Cronenberg , was die psychologische Befindlichkeit der Menschen angeht , nicht ganz zustimmen . Die Arbeitnehmer in der ehemaligen DDR , die von Arbeitslosigkeit bedroht sind , haben in den letzten 40 Jahren millionenfach gar nicht gelernt , mit dem Phänomen Arbeitslosigkeit umzugehen . Für sie bedeutet Arbeitslosigkeit eine persönliche Katastrophe . . Wenn wir den § 613 a BGB abgeschafft hätten , dann _ davon bin ich fest überzeugt _ hätten wir die psychologisch negative Situation bei den Deutschen in der ehemaligen DDR doch nur verstärkt .  Wenn man Unternehmen übernimmt , lieber Herr Cronenberg _ das ist nun einmal so ; wir sind nicht mehr im Zeitalter des Manchester-Kapitalismus ; Sie sind auch nicht der Vertreter dieser Richtung _ , dann übernimmt man doch nicht nur Maschinen , Kapital und Grundstücke . Es gehört vielmehr der Mensch dazu . Produktionsfaktor Kapital und Produktionsfaktor Arbeit sind inzwischen gleichberechtigt . Deswegen muß diese Frage in einem anderen Sinne gelöst werden . .