Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scholz , Sie erwecken hier den Eindruck , als wenn Sie von dem Geschehen in den Betrieben viel verstehen würden . Ich möchte Sie einmal konkret fragen , wie das bei einem Betrieb ist , der bereit ist , den einen oder anderen Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin auf Teilzeit zu setzen und der dann plötzlich feststellt , dass die Aufträge mehr werden und er wieder Vollzeitbeschäftigte benötigt . Kann er dann den Arbeitsplatz wieder umwandeln , ihn länger beschäftigen , um derAuftragslage gerecht zu werden , oder nicht ? Olaf Scholz 12875 Olaf Scholz  : Nein , er kann das nicht . Wir leben nämlich in einem Land , das es durch sein Grundgesetz verbietet , jemanden zu einer Arbeit zu zwingen , zu der er sich vertraglich nicht verpflichten möchte . . Aber es gibt die Möglichkeit : mit den Beschäftigen darüber zu reden , ob sie ihre Arbeitszeit wieder ausweiten möchten , zu sehen , ob unter den anderen Teilzeitbeschäftigen jemand ist , der das möchte , oder jemanden neu einzustellen . Es gibt also genügend flexible Reaktionsmöglichkeiten . Da muss das Gesetz keine Zwangsregelung zur Mehrarbeit beinhalten , wie Sie das offenbar vorschlagen . . Ich glaube auch _ vielleicht sollte ich das noch ergänzend zu Ihrer Frage sagen _ , dass man nicht unterstellen sollte , Arbeitgeber kämen mit ihren Arbeitnehmern nur klar , wenn sie sie zwingen können . Die meisten Arbeitgeber , die ich kenne , sind solche , die das auch ohne Zwang hinbekommen . Ich glaube , auch das gehört zu unserem Lande .  Der zweite Teil des Gesetzes beschäftigt sich mit der Befristung . Hier ist etwas geregelt , was 1985 seinen ersten Niederschlag in der Gesetzgebung gefunden hat , und ich will gerne zugeben , dass wir uns damals sehr gefürchtet haben . . Wir haben uns gefürchtet , weil wir annehmen mussten , die Etablierung einer sachgrundlosen Befristung in unseremArbeitsrecht könne dazu führen , dass immer mehrArbeitsverträge nur als befristete Verträge ausgestaltet werden . Wenn man das alles betrachtet , muss man im Nachhinein sagen , dass das nicht eingetreten ist . Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge hat trotz des Beschäftigungsförderungsgesetzes und aller seiner Regelungen nicht zugenommen . Das hat uns ermutigt , den vielfältigen Wünschen nachzukommen und zu sagen : Wir wollen das Beschäftigungsförderungsgesetz in dem Teil der Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung verlängern , weil wir sagen : Es hat diese schlechten Wirkungen nicht gehabt und es ist ein unbürokratisches Flexibilitätsinstrument für Arbeitgeber gewesen . Schließlich hat das manchen Beschäftigtengruppen überhaupt erst den Eintritt in das Berufsleben ermöglicht . . Wir werden dieses Gesetz , das auch Sie immer zur Erprobung verlängert haben , jetzt endgültig beschließen und werden den Missbrauch , der sich mit diesen Regelungen verbunden hat , endgültig und wirksam unterbinden . Es ist eine gute Reaktion auf all die Erfahrungen , die man seit 1985 machen konnte , dass die langen Befristungsketten , die einige wenige Arbeitgeber unter dem Deckmantel des Beschäftigungsförderungsgesetzes realisiert haben , endgültig durchbrochen werden . Manche haben es nämlich tatsächlich so gemacht , dass sie Beschäftigte zwei Jahre mit einer sachgrundlosen Befristung beschäftigt haben , sie dann fünf Monate als Urlaubsvertretung eingesetzt haben , was eine sachlich begründete Befristung ist , dann für zwei Jahre wieder zu einer sachgrundlosen Befristung übergegangen sind , dann sie als Schwangerschaftsvertretung eingesetzt haben , danach sie wieder mit einer sachgrundlosen Befristung beschäftigt haben usw . Weil alle diese Missbrauchsmöglichkeiten natürlich nicht zugelassen werden sollen , haben wir jetzt einen Weg gefunden , dies in dem Gesetz zu unterbinden , indem man nur bei einer Neueinstellung die Möglichkeit hat , eine solche sachgrundlose Befristung zu wählen . Ansonsten ist man auf das angewiesen , was seit Anfang der 50er-Jahre in unserem Arbeitswesen immer möglich gewesen ist , nämlich Menschen befristet zu beschäftigen .  Ich habe mit Millionengehältern im Jahr bezahlte Unternehmensvorstände gesehen , die sich beklagt haben , es sei nach dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr möglich , jedes Jahr im Dezember zu Weihnachten immer dieselben Verkäuferinnen , die damit einverstanden waren , befristet zu beschäftigen . _ So ein Quatsch ! Da geht natürlich immer noch . Das ging bis 1985 . Aber einige haben zwischenzeitlich vergessen , dass es unser Recht schon immer zuließ , eine befristete Beschäftigung mit einem sachlichen Grund zu rechtfertigen . Deshalb ist diese Behinderung , die einige in dem neuen Gesetz vermuten , gar nicht gegeben . Es wäre hilfreich , wenn sich die Leute noch einmal anschauten , was in unserem Gesetz wirklich steht . . Ich glaube , dass wir im Übrigen auch sehr viel Servicearbeit für die Bürgerinnen und Bürger geleistet haben . Es kommt bei der Gesetzgebung auch darauf an , dass man den Menschen , die kein Jurastudium hinter sich gebracht haben , die Möglichkeit gibt , mit den Gesetzen umzugehen . Die meterdicke Rechtsprechung zur befristeten Beschäftigung durch das Bundesarbeitsgericht kann man nicht jemandem empfehlen , der sich fragt : Soll ich dort nun arbeiten oder nicht bzw . soll ich ihn nun einstellen oder nicht ?  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes über die Möglichkeiten einer sachlich begründeten Befristung sind ins Gesetz geschrieben worden . Das ist eine Hilfe , weil man nur noch in dieses Gesetz schauen muss . Auch sind die an vielen Stellen durcheinander geratenen Vorschriften darüber , was bei einem Streitfall passiert 12876 und welche Formvorschriften dabei einzuhalten sind , im Gesetz geordnet . Ich glaube , auch das ist eine sinnvolle Ergänzung , die unser Arbeitsrecht dringend benötigt hat . . Ich komme zu dem zurück , was ich eingangs versucht habe darzustellen : Die Bundesrepublik Deutschland hat hinsichtlich eines modernen Arbeitsrechts einen deutlichen Rückstand in Europa . Wir liegen hinter anderen Ländern zurück , die wir _ das kann man in den Sonntagsreden aller Parteien hören _ immer bewundern . Jetzt ist eine Regierung angetreten , die gesagt hat : Wir wollen den europäischen Standard erreichen . Wir haben uns bei der Frage der modernen Arbeitszeitregelung an das niederländische Vorbild mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit angekoppelt . Wir haben eine die Arbeitnehmer schützende und die Unternehmen mit ausreichender Flexibilität versehende Regelung für die befristete Beschäftigung gefunden . Wundern Sie sich nicht _ Sie werden damit noch öfter konfrontiert werden _ , dass wir auf dem Niveau Europas angekommen sind . Bedauern Sie nicht , dass wir nicht weiter mit Ihnen zurückbleiben wollen . Das ist nicht unsere Absicht . Schönen Dank . .