Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte die heutige Debatte zum Anlass nehmen , den Bereich Verbraucherschutz , für den wir , die Sozialdemokratie , uns - auch mit Ihnen gemeinsam - besonders eingesetzt haben , zu würdigen . Verbraucherpolitik ist Gerechtigkeitspolitik und gehört somit ganz originär zur Sozialdemokratie . Aus diesem Grunde war es für uns sehr wichtig , diesen Bereich auch im Haushalt zu stärken . Dies ist uns gemeinsam gelungen . Als Verbraucherschützerin begrüße ich es sehr , dass wir in der Titelgruppe 2 , Verbraucherpolitik , 3 Millio-nen Euro mehr angesetzt haben . Die entsprechende Summe liegt bei 17 Millionen Euro . Wir tun dies , um eine Forderung umzusetzen , nämlich dafür zu sorgen , dass Verbraucherschutz und Wirtschaft auf gleicher Augenhöhe agieren können . Dies werden wir erreichen . Ich möchte dies an vier kleinen Beispielen deutlich machen . Jede und jeder von uns spürt Verbraucherschutz und Verbraucherrechte im Alltag . Es ist uns gelungen , das Thema Aufklärung und Beratung im Bereich der häuslichen Pflege und der Pflegeversicherung in den Haushaltsplan aufzunehmen . Im kommenden Jahr wird die Pflegeversicherung in Kraft treten . Zur Qualitätssicherung und zur Verbesserung der Standards müssen noch viele Informationen gegeben werden . Dieser Förderschwerpunkt hilft der Bevölkerung sehr . Wir nehmen auch noch eine weitere gesellschaftspolitische Herausforderung , bei der es der Aufklärung bedarf , in den Blick . Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland hat Schulden : bei der Bank , beim Mobilfunkanbieter , bei den Eltern oder Freunden oder beim Versandhaus . Viele wissen nicht , dass sie bei der Schufa mit Negativmerkmalen gemeldet sind . Sich zu verschulden scheint bei einigen so dazuzugehören wie bei anderen das Sparen . Die Vermittlung von Finanzkompetenz ist extrem notwendig . Wir werden hier einen weiteren Aufklärungsschwerpunkt setzen , weil der gegenwärtige Zustand im Hinblick auf die Zukunft der betroffenen Jugendlichen auf Dauer nicht hingenommen werden kann . Der wirtschaftliche Verbraucherschutz wurde schon erwähnt . 2008 stehen weitere 2 ,5 Millionen Euro für die Verbraucherzentralen zur Verfügung . Als Berichterstatterin für diesen Bereich bin ich darüber besonders froh ; auch freue ich mich , dass dies die Zustimmung der Opposition gefunden hat . Über dieses Thema haben wir in der Anhörung am 20 . Juni ausführlich diskutiert . Eines , was meine Kolleginnen und Kollegen hier schon erwähnt haben , bedarf der Wiederholung : Wir dürfen die Bundesländer nicht aus der Pflicht entlassen , da sie für die Finanzierung der Verbraucherzentralen originär verantwortlich sind . Es ist nicht die vorrangige Aufgabe des Bundes ; aber dieses Thema ist uns wichtig . Ich wiederhole die Forderung des Kollegen Bahr : Wir brauchen eine Finanzierung durch die Länder . Dann werden wir uns auch unserer Pflicht nicht entziehen . Der Aktionsplan Ernährung und Bewegung wurde schon erwähnt . Wir haben hier die Mittel um 3 Millionen Euro aufgestockt . Das Ziel dieser Maßnahme ist ebenfalls bereits genannt worden : Es sollen das Ernährungs- und Bewegungsverhalten nachhaltig verbessert , die Zunahme des Übergewichts bei Kindern gestoppt und die Verbreitung von Übergewicht verringert werden . Auch hier freue ich mich als zuständige Berichterstatterin für Sport und Bewegung über diesen Erfolg . Kollegin Binder , ich freue mich , dass Sie unseren Antrag so intensiv gelesen haben . In ihm haben wir niedergelegt , dass wir die Soziale Stadt-Programme unterstützen , den Bereich Verbraucherbildung stärken und insbesondere Maßnahmen für Kinder und Jugendliche durchführen wollen . Infolgedessen sage ich Ihnen : Nachplappern allein bringt es auch nicht . Wir wissen aber auch , dass das Verhalten und die Verhältnisse in eine Beziehung zu bringen sind . Dies bedeutet , dass eine Aufforderung an die einzelnen Individuen nicht ausreicht , sondern dass wir tatsächlich verschiedenste gesetzliche Regelungen brauchen , insbesondere das Präventionsgesetz , um hier langfristig Strukturen aufbauen zu können . Verbraucherpolitik ist Gerechtigkeitspolitik . Ich habe aber noch einen Traum . Politikerinnen dürfen durchaus einen Traum haben , solange sie ihn mit Leidenschaft , mit Verantwortungsgefühl und , was das Bohren dicker Bretter angeht , auch mit Geduld verfolgen . Mein Traum ist , dass wir im nächsten Jahr gemeinsam das Thema Gender Budgeting auch beim Ressort Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufgreifen . Insoweit freue ich mich auch schon auf die Debatte im Jahr 2008 .