Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit gestern liegt uns der Antrag von Rot-Grün Nutzung von Geoinformationen in Deutschland voranbringen auf dem Tisch . Ein hehres Ziel , ein Ziel , dem auch wir uns verpflichtet fühlen , ein Ziel , dessen parlamentarische Behandlung die Fraktion der CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode vor drei Jahren mit ihrer Großen Anfrage Nutzung der Geoinformationen in Deutschland angeschoben hat . Worum geht es dabei ? Geoinformationen sind orts- und raumbezogene Daten , die heute auf allen Ebenen , in Wirtschaft , Wissenschaft und Verwaltung , und in unser aller täglichem Leben von Bedeutung sind : ob Radwanderkarte oder Raumplanung , ob Navigationssystem im PKW oder Landesverteidigung , ob Naturschutz oder Hochwasserkatastrophe - in nahezu allen Bereichen basieren die entscheidenden Daten und Systeme auf Geoinformationen . In der Geoinformation steckt ein gewaltiges wirtschaftliches Potenzial , das darauf wartet , in Deutschland stärker als bisher aktiviert zu werden . Vor zwei Jahren hatte die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht , der konkrete und zielführende Maßnahmen hierzu beinhaltete . Rot-Grün verhinderte die Verabschiedung dieses Antrages . Der Parlamentarische Staatssekretär Körper sprach damals mit großen Worten davon , wofür die Bundesregierung alles sorgen werde . Heute , gerade einmal zwei Jahre später , scheint urplötzlich die Untätigkeit der Bundesregierung so dramatisch geworden zu sein , dass sich die Koalitionsfraktionen genötigt sehen , in nur zwei Tagen einen Eilantrag durchzupeitschen , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , tätig zu werden . Das tut auch Not . Wurde vor zwei Jahren von Rot-Grün noch begrüßt , dass der IMAGI die Konzeption eines effizienten Geodatenmanagements des Bundes erarbeitet habe und gegenwärtig mit dessen Umsetzung befasst sei , wird in dem heute vorliegenden Antrag als deutlicher Fortschritt festgestellt , dass der IMAGI die bereits existierende Konzeption für das Datenmanagement zu einer Konzeption der Dateninfrastruktur weiterentwickelt und eine Strategie für die Umsetzung beschlossen hat . Von der vor zwei Jahren bevorstehenden tatsächlichen Umsetzung ist heute nicht mehr die Rede . Um zu allen Positionen dieses Antrages etwas zu sagen , reicht die Redezeit leider nicht aus . Aber auf einige Punkte will ich hier doch noch kurz hinweisen : An mehreren Stellen dieses Antrages schimmert durch , dass an der Länderkompetenz für das amtliche Vermessungswesen gerüttelt werden soll . Das ist mit uns nicht zu machen . Die Forderung nach Einsetzung eines Kuratoriums , um die Wirtschaft stärker einzubeziehen , erscheint äußerst unausgegoren . Was soll ein solches Kuratorium tun ? Wer soll ihm angehören ? Welche Kompetenzen sind ihm zugedacht ? Sinnvoller wäre es zum Beispiel , den IMAGI zu einer Arbeitsgruppe umzugestalten , in die Wissenschaft , Wirtschaft und , viel stärker als bisher , die Länder integriert werden , statt eine zusätzliche dritte Institution einzurichten . Statt die Benennung eines G2B-Moderators zu fordern , wie es im Antrag steht - wer weiß schon , was das ist ? - , sollte besser die Forderung , die auch der Dachverband DDGI stellt , nach einem hochrangigen Beauftragten umgesetzt werden . - Das steht im Antrag noch nicht drin . Was ist mit der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit KMU im Bereich des Vertriebsstrukturenaufbaus gemeint ? Was steckt in Wirklichkeit dahinter ? Schließlich ein letztes Beispiel für die Unausgegorenheit dieses Antrages . Im Forderungskatalog für die Bundesregierung erscheint die baldige Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes . Meine Damen und Herren , seit wann verabschiedet die Bundesregierung Gesetze ? Das fällt noch immer in die Kompetenz dieses Hauses . Es liegt auf der Hand , dass dieser Antrag in keiner Weise beschlussreif ist . Er bedarf der gründlichen Beratung im Fachausschuss . Das Thema ist viel zu wichtig und zu bedeutsam , um es in einer Hopplahopp-Aktion durchzupeitschen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite des Hauses , warum eigentlich diese Eile ? Was treibt Sie zu solcher Hektik ? Warum fürchten Sie die Diskussion im Ausschuss ? Honi soit qui mal y pense . Wir beantragen Ausschussüberweisung , um im Fachausschuss mit der gebotenen Gründlichkeit eine runde Sache zu erarbeiten , die die Geoinformationen in Deutschland wirklich vorwärts bringt . In seiner jetzigen Form können wir dem Antrag nicht zustimmen . Vielen Dank .