Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Göring-Eckardt , das Letzte höre ich sehr gerne . Endlich Gesundheitsziele festzulegen wäre wirklich etwas Neues . Das fände unsere Unterstützung , vorausgesetzt , die Programme würden entsprechend ausgerichtet werden . . Aber zurück zum Haushalt : Der Einzelplan 15 ist bei überwiegender Fortschreibung der bekannten Aufgaben durch die Sparvorgaben des Finanzministers geprägt . An dieser Grundbewertung ändert auch die Tatsache nichts , dass die Aufnahme des Programms Umwelt und Gesundheit positiv zu bewerten ist . Diese Bewertung gilt auch für das erfolgreiche Bemühen , die humanitäre Hilfe für die HIV-Opfer durch Blut und Blutprodukte über das Jahr 2004 hinaus weiterzuführen . Aus gesundheitspolitischer Sicht liegt der Hauptfehler des Bundeshaushalts nicht im Einzelplan 15 , sondern ist im Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Soziales zu finden , über den wir vorhin schon debattiert haben . Die dort vorgenommene Kürzung des Zuschusses für die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitslosenhilfebezieher um 1 ,2 Milliarden DM macht einen neuen großen Verschiebebahnhof zulasten der GKV auf . . Dadurch werden der gesundheitlichen Versorgung enorme Mittel entzogen . Bei der gegenwärtigen Einnahmensituation der GKVen ist das unverantwortlich . . Meine lieben Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , von Ihnen waren wir Verschiebebahnhöfe über Jahre gewohnt . Aber Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , müssen mir und vor allen Dingen Ihrer Wählerschaft folgenden Widerspruch erklären : In Ihrer Oppositionszeit haben Sie diese Art von Haushaltssanierung immer aufs Schärfste kritisiert . Damals haben Sie diese Politik für unsozial und ungerecht gegenüber der Versichertengemeinschaft gehalten . . Ich nenne das schlicht und einfach Beitragsklau ; das gilt für früher wie für heute . . Mit Ihrer vor wenigen Minuten entschiedenen Ablehnung unseres Antrags haben Sie genau das getan . Die Folgen Ihres Handelns haben Sie nun alleine zu verantworten . Für die Mehrausgaben der Kassen beim Krankengeld , die als Ergebnis der Änderungen bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten entstehen , gibt es keinen Ersatz . Auch wenn diese jetzt nur 250 Millionen DM pro Jahr betragen , . [CDU/CSU] : Angeblich !) bleibt es das Geheimnis der Bundesregierung , wie sie ihre gesamten finanzpolitischen Willkürakte angesichts zukünftiger Mehrbelastungen der GKVen in den kommenden Jahren zu verantworten glaubt . . Ich sage Ihnen : Dem Wunschtraum , die Gesundheitsreform 2000 werde das schon irgendwie richten , wird ein böses Erwachen folgen . . Durch die Ereignisse dieser Woche ist in die Haushaltsdebatte ein recht unerfreuliches Thema geplatzt , und zwar die BSE-Problematik . Dieses Thema ist zwar nicht neu , aber nachdem die wirkliche Dimension dieses Problems deutlich geworden ist , erleben wir hektische Aktivitäten und heftige gegenseitige Schuldzuweisungen . Niemand möchte den schwarzen Peter behalten , niemand hat Schuld , wenn es um den Anteil an der Verharmlosung der Gesundheitsgefahren von BSE in Ihren jeweiligen Regierungszeiten geht . Aber ist es nicht so , dass alle _ ich betone : alle _ davon reden , dass das Vorsorgeprinzip verlangt , auch Risiken , die nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können , weil Wissenslücken existieren , grundsätzlich als real anzusehen und nach Möglichkeit zu beseitigen ? Ist es nicht so , dass die Krankheit BSE angesichts der potenziellen Gesundheitsgefahren geradezu als klassischer Fall für eine konsequente Anwendung dieses Prinzips gelten muss ? . War es nicht so , dass Minister Seehofer das Problem bereits Anfang der 90er-Jahre durchaus auf diese Weise angehen wollte , er aber schon nach kurzer Zeit _ von wem , habe ich nicht zu beantworten _ zum Rückzug gezwungen wurde ? Aber haben nicht auch SPD und Grüne , damals noch scharfe Kritiker dieser Entwicklung , ihre guten Vorsätze mit Übernahme der Regierungsverantwortung auf eigenartige Weise sofort vergessen ? Wie anders ist es sonst zu erklären , dass die Regierung die Umsetzung des EU-Beschlusses zur Vernichtung von Risikomaterialien bis zum Oktober dieses Jahres immer wieder hinausgezögert hat , dass sich Gesundheitsministerin Fischer der Aufhebung des Importstopps im Falle Großbritanniens zu einem Zeitpunkt fügte , als von einem Ende der mit dem Import verbundenen Gefahren keineswegs die Rede sein konnte ? . Blieb nicht auch unter Rot-Grün das Thema Tiermehl unangetastet , obwohl ständig das Risiko bestand , dass das Tiermehl trotz des Verbotes auch in Rinderfutter gelangen konnte ? Natürlich trifft es zu , wenn die Gesundheitsministerin von einem GAU der industrialisierten Landwirtschaft 13392 spricht . Aber Recht hat auch die Süddeutsche Zeitung , wenn sie von einem gleichzeitigen GAU der Seuchenbekämpfungspolitik in diesem Lande schreibt .Angesichts Letzterem sind , wenn es auch viel zu spät erfolgt , das jetzt angestrebte umfassende Tiermehlverbot und der Einsatz von Schnelltests , welche wir heute Abend _ hoffentlich alle zusammen _ beschließen werden , vor allem von den Gesundheitspolitikern zu unterstützen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .