Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das war ja ein ganz schöner Schock , den uns Konventspräsident Giscard d'Estaing kurz nach Ostern versetzt hat , schenkte er uns allen doch ziemlich faule Ostereier . Der Vorschlag , mit dem er in die Präsidiumssitzung gegangen war , ließ den Integrationsfreunden in Europa das Herz in die Hose rutschen . Da war es wieder , das alte Europa , das alte Europa der Intransparenz , des Demokratiedefizits und der Dominanz der großen Staaten . Ich habe mich gefragt : Hat da vielleicht jemand die Konventsdebatten der letzten 14 Monate verschlafen ? Der Konvent ist schließlich angetreten , um genau dieses alte Europa zu beenden . Das Ziel ist ein neues Europa , ein Europa der Demokratie , ein Europa der Bürgernähe , ein Europa , das für jede Bürgerin und für jeden Bürger verständlich ist und das die Probleme des 21 . Jahrhunderts effektiv löst . Wir müssen uns alle beim Präsidium des Konvents bedanken , dass die Vorschläge des Konventspräsidenten nicht eins zu eins übernommen worden sind . Die Artikelentwürfe , die dem Konvent jetzt vorgelegt worden sind , sind weit besser als Giscard d'Estaings ursprüngliche Ideen . Leider blieben aber auch einige seiner Vorschläge erhalten . Besonders die vom Präsidium vorgeschlagene Machtverteilung zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament muss verändert werden . Im Verhältnis dieser beiden Gremien zueinander entscheidet sich nämlich die Machtfrage in Europa : Wer hat das Sagen in Europa oder soll es haben : die Diplomaten der Regierungen oder die gewählten Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger ? Ich würde mir wünschen , dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss bekommen , als es im Entwurf des Präsidiums vorgesehen ist . Das Präsidium schlägt nämlich eine Stärkung des Europäischen Rates vor . So würden die Staats- und Regierungsvertreter ihren Einfluss weiter ausbauen . Der Europäische Rat ist bislang als Impulsgeber der EU definiert . Er soll sozusagen die allgemeinen politischen Zielsetzungen festlegen . Aber natürlich wissen wir alle hier , dass diese harmlos klingenden Worte in Art . 4 des EU-Vertrages in der Praxis ganz andere Auswirkungen haben . Der Europäische Rat hat sich zu einer Art Superrevisionsinstanz für alle Räte entwickelt . Wenn ein Fachrat in einer wichtigen Frage nicht mehr weiterweiß , dann müssen die Chefs im Europäischen Rat ran . Formell hat der Europäische Rat zwar keine Gesetzgebungsbefugnis , aber da die Fachräte die Entscheidung hinterher einfach nachvollziehen , ist das doch eher eine unheilvolle Ausweitung seiner Rechte . In Package Deals werden dann - wie auf dem Basar - inhaltliche Zugeständnisse gegen Posten und nationale Sonderregelungen getauscht . Das alles geschieht wie zuletzt in Nizza in Nächten der langen Messer unter Ausschluss der Öffentlichkeit . Heraus kommen skurrile Ergebnisse , die den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht zu vermitteln sind . Ein Beispiel aus jüngster Zeit : Beim letzten Europäischen Rat in Brüssel kümmerten sich die Chefs um die Zinsbesteuerung , weil vorher der Ecofin-Rat zu keiner Einigung gekommen war . Das drohende Veto eines Mitgliedstaates konnte erst in letzter Minute durch ein völlig sachfremdes Zugeständnis bei der Milchquote erkauft werden . So sieht im Moment die traurige Realität des Europäischen Rates aus . Deshalb frage ich mich , warum der Präsident des Europäischen Verfassungskonvents , Giscard d'Estaing , dieses Gremium auch noch stärken möchte . Denn die Vorschläge des Präsidiums sehen dauerhaft einen Präsidenten des Europäischen Rates vor , bei dem es sich um einen ehemaligen Staats- oder Regierungschef handeln soll , der sein Amt Vollzeit ausüben soll . Außerdem wünscht Giscard d'Estaing neben diesem einen Präsidenten auch noch drei Präsidiumsmitglieder . Dann hätten wir vier Politiker , die für das alte Europa der Intransparenz und der mangelnden Demokratie arbeiten . Wir alle hier haben sehr viel Erfahrung im Umgang mit Politikern gesammelt . Wir wissen alle , dass es ein guter Politiker wirklich versteht , so viel Einfluss wie möglich an sich zu reißen . Wer gerät also am meisten in Gefahr , Aufgaben und Ansehen zu verlieren ? Das ist der Kommissionspräsident . Aber unserer Meinung nach sollte er es sein , der neben dem europäischen Außenminister die EU nach außen vertritt . Schließlich soll der Kommissionspräsident - Staatsminister Bury hat dies schon erwähnt - in Zukunft derjenige in Europa sein , der die höchste demokratische Legitimation hat . Er soll nämlich vom Europäischen Parlament gewählt werden . So würden sich die Ergebnisse der Europawahl ganz konkret in der Bildung einer europäischen Regierung niederschlagen . Ich begrüße es daher ausdrücklich , dass der Modus zur Wahl des Kommissionspräsidenten verbessert werden soll , auch nach Vorstellung des Präsidiums . Allerdings machen mir auch hier einige Details Sorgen . Ich finde es problematisch , dass der Europäische Rat den Präsidenten der Kommission vorschlagen soll . Viel wichtiger wäre es , dass das Europäische Parlament in allen Bereichen weiter gestärkt wird . Deshalb ist die Ausweitung des Mitentscheidungsrechtes des Parlaments ein sehr guter Vorschlag . Allerdings ist es meiner Meinung nach heikel , dass viele bisherige Kompetenzen des Parlaments in den jetzigen Artikelentwürfen nicht mehr zu finden sind . Beispielsweise fehlt in Art . 15 das Misstrauensvotum oder das Fragerecht des Parlaments . So dünn darf der Artikel über das Europäische Parlament nicht bleiben , wenn wir wirklich mit dem Ziel ernst machen wollen , ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten zu schaffen . Natürlich soll das Europäische Parlament auch über das politische Leben in Europa debattieren . Ich denke , dafür brauchen wir keinen unnötigen Kongress der Völker . Im gesamten Bereich der gemeinsamen Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik finde ich die Vorschläge des Präsidiums erstaunlich gut . Sie stellen einen sehr großen Schritt nach vorne dar . Die geplante Benennung eines EU-Außenministers ist ein wirklicher Meilenstein in der Außenpolitik . In diesem Punkt stimmen wir alle überein . Das Gleiche gilt auch für das Ziel , die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik zu nutzen und die Beistandsverpflichtung aus dem WEU-Vertrag in den EU-Rahmen zu überführen . Dies ist eine Forderung , die ich ebenfalls unterstütze . Ich finde es gut , dass jetzt die Grundlagen für eine gemeinsame Verteidigungspolitik geschaffen werden . Denn im Ernst : Alle EU-Staaten - wir erleben das auch in Deutschland - haben Haushaltsprobleme . Wozu brauchen wir angesichts der Sicherheitslage in Europa noch 15 bzw . in Zukunft 25 verschiedene Armeen ? Das will mir nicht in den Kopf . Auch wenn wir - das wird aus der Arbeit des Konvents deutlich - vom Aufbau einer gemeinsamen Armee noch weit entfernt sind , so zeigt doch die Entwicklung im Konvent , dass diejenigen falsch liegen , Herr Hintze , die immer wieder behauptet haben oder immer noch behaupten , dass die unterschiedlichen Meinungen der EU-Staaten in der Irakfrage zu einer dauerhaften Spaltung der EU in der Außenpolitik führen werden . Im Gegenteil : Europa lernt aus den Fehlern der Vergangenheit und stärkt jetzt die gemeinsame Handlungsfähigkeit . Drei Verbesserungsvorschläge für diesen Bereich möchte ich anmerken : Erstens sollten auch Entscheidungen in der Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden . Zweitens sollte das Europäische Parlament an diesem Politikbereich stärker beteiligt werden . Drittens ist es ganz wichtig , dass der europäische Außenminister von einem diplomatischen Dienst unterstützt wird , damit er auch wirklich effizient arbeiten kann . Wirklich gut finde ich übrigens die Pläne für ein europäisches Freiwilligenkorps . Ich weiß nicht , ob Ihnen dieser Vorschlag bei der Lektüre der aktuellen Artikel des Konvents aufgefallen ist . Hier wird vorgeschlagen , dass Jugendliche aus verschiedenen EU-Ländern gemeinsam im Bereich der humanitären Hilfe arbeiten und so hautnah die europäische Solidarität und Identität erleben können . Es gibt viele weitere gute Vorschläge des Präsidiums : Die Strukturen von Ministerrat und Kommission sollen zum Beispiel effizienter werden . Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat sollen ausgeweitet und die Erfordernisse dafür sollen vereinfacht werden . Dies , so denke ich , ist ein sehr großer Integrationsfortschritt , zu dem die Konferenz von Nizza noch nicht bereit war . Allen Unkenrufen zum Trotz zeigt sich jetzt , dass die Konventsmethode erfolgreich ist . Der Konvent hat schon jetzt den Anfang vom Ende des alten Europa eingeläutet . Transparenz und Offenheit sind nämlich erfolgreicher als Verhandlungen hinter verschlossenen Türen . Insgesamt stimmt mich die aktuelle Diskussion im Konvent sehr optimistisch . Doch die Verfassung ist noch lange nicht fertig . Noch ist nicht hundertprozentig sicher , ob wir auch wirklich eine Verfassung für das neue Europa bekommen . Der Konvent muss jetzt darauf achten , dass seine Änderungsvorschläge vom Präsidium übernommen werden . Die Zeit drängt . Deshalb sollte so bald wie möglich ein konsolidierter Verfassungsentwurf vorgelegt werden , der die Änderungswünsche der Mehrheit des Konvents aufnimmt . Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede zu einem Punkt kommen , der das Ende eines jeden Verfassungsprozesses darstellt : Die Annahme der Verfassung steht noch vor uns . Die europäische Verfassung wird der EU eine neue Qualität geben : eine Europäische Union der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten . Ich finde es deshalb notwendig , dass wir auch bei der Annahme der Verfassung neue Wege gehen . Die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat ist zwar für internationale Verträge vollkommen in Ordnung . Aber eine Verfassung sollte von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden . So würde sie eine größere Legitimation erhalten . Nun sieht das Grundgesetz für diesen Fall bekanntlicherweise keinen Volksentscheid vor . Aber das Grundgesetz kann man in dieser Frage ändern , wie es viele Abgeordnete in diesem Hause fordern . Lassen Sie uns jetzt die Grundlage dafür schaffen , dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre europäische Verfassung abstimmen können ! In einem Großteil der EU-Mitgliedstaaten werden die Bürger gefragt . Lassen Sie uns den Menschen hierzulande das gleiche Recht geben ! Lassen Sie uns mutig sein und am Tag der Europawahlen im kommenden Jahr über die europäische Verfassung ein Referendum abhalten ! Denn dann hätten wir es : das Europa der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten . Vielen Dank .