Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit zwei Jahren gehöre ich diesem Haus an . Ich habe das Staunen noch nicht verlernt . . Dabei muß ich allerdings sagen : Aus meinen früheren beruflichen Zusammenhängen weiß ich sehr wohl , wie ordentliche Gesetzgebungsverfahren zu laufen haben . Was das heute hier abzuschließende Verfahren anbelangt , so ist mein Staunen in Erschrecken umgeschlagen . Ich dachte , das Chaos des Jahressteuergesetzes 1996 sei nicht mehr steigerungsfähig . Das Chaos war steigerungsfähig . . Angekündigt war der Gesetzentwurf durch den Bundesfinanzminister für Februar . Der Gesetzentwurf kam im Juni . Zuerst wollte sich die Bundesregierung über die Landtagswahlen im März hinwegmogeln . Dann erklärte der Bundesfinanzminister , er müsse die Steuerschätzung im Mai abwarten . Anschließend erklärte er , er habe sowieso schon gewußt , was dabei herumkomme . Die Beamten im Bundesfinanzministerium trifft im übrigen keine Schuld . Sie hatten den Entwurf im Januar fertiggestellt . Aber aus rein machtpolitischen Gründen hat die Koalition dieses Parlament in seiner Gesamtheit daran gehindert , ordentliche Arbeit zu leisten . Endlich konnte Mitte Juni die erste Lesung im Bundestag stattfinden und Ende Juni eine zweitägige Sachverständigenanhörung . Nach der parlamentarischen Sommerpause mußten wir innerhalb von vier Wochen , nämlich vom 18 . September bis zum 18 . Oktober 1996 , im Finanzausschuß das umfangreiche Verfahren durchziehen . Dazu waren sieben Sondersitzungen nötig , die uns im übrigen - das sage ich einmal für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger - daran gehindert haben , gleichzeitig hier im Plenum zu sein . . Dabei hatten wir nahezu 100 sogenannte Umdrucke , also Tischvorlagen , die während der Sitzungen hereingereicht wurden , zu bewältigen . Es muß in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden : Wir haben einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beraten . Mit diesen rund 100 Tischvorlagen hat die Koalition ihren eigenen Entwurf geändert . Dazu gehört auch die völlige Umstellung des Bewertungsverfahrens vom Sachwertverfahren auf das Ertragswertverfahren . Als ich im August in einem Gespräch mit Beamtinnen und Beamten meines heimatlichen Finanzamtes in Kleve meine Erfahrungen aus dem Gesetzgebungsverfahren des vergangenen Jahres schilderte , haben mich diese verständnislos gefragt : Warum lassen Sie sich das gefallen ? Die Antwort lautet : Wenn die Mehrheit dieses Hauses leichtfertig die Rechte des Parlaments aufs Spiel setzt , haben wir als Abgeordnete der Opposition keine Möglichkeit , dagegenzuhalten . . Daß damit ordentliche Gesetzgebungsverfahren nicht mehr möglich sind und daß damit das Ansehen des Parlaments insgesamt schweren Schaden leidet , hat allein die konservative Mehrheit zu verantworten . . In diesem Zusammenhang ganz kurz etwas zum Verfahren bei der Gewerbekapitalsteuer . Sie haben es angesprochen , Frau Hasselfeldt . Das ist ja noch nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens . Wir haben das als sogenannte Restante aus dem vorigen Jahr . Das Ganze hätte genausogut in der ersten . noch : Barbara Hendricks . Sie legten es gestern zum erstenmal im Finanzausschuß vor und erwarten nun von uns , daß wir inklusive Vermittlungsverfahren bis zum Jahresende dem zustimmen , was Sie uns genau so im vorigen Jahr vorgelegt haben , woran in der Zwischenzeit keinerlei Veränderungen vorgenommen worden sind und wozu noch immer kein Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen und Ländern herbeigeführt worden ist . Was für ein Verfahren soll das sein ? . Lassen Sie mich nun zu den Inhalten des Gesetzentwurfes kommen . Zwei Themen stehen im Zentrum : Kindergeld und Grundfreibetrag auf der einen Seite , Vermögensteuer auf der anderen Seite . Sie wollten das Kindergeld und den Grundfreibetrag 1997 nicht erhöhen , obwohl wir dies erst im letzten Jahr beschlossen haben . Mit dem gesparten Geld wollten Sie einen Teil der Haushaltslöcher stopfen , die Sie im Umfang von 9 Milliarden DM mit der Abschaffung der Vermögensteuer reißen . Familien mit Kindern und Bezieher kleiner Einkommen sollten ein Steuergeschenk für Vermögensbesitzer finanzieren . Das , meine Damen und Herren von der Koalition , sind Ihre politischen Vorstellungen . . Es waren im letzten Jahr - zugegeben - schwierige Verhandlungen bei der Entscheidung über das Jahressteuergesetz 1996 . Am Ende aber stand eine Einigung . Sie von der Koalition haben zu dieser Einigung nur so lange gestanden , bis die Landtagswahlen in diesem Frühjahr vorbei waren . Sie haben die Wähler im Frühjahr in dem Glauben gelassen , Sie würden beschlossene Gesetze einhalten . Eigentlich muß davon jeder ausgehen können . Wer mit beschlossenen Gesetzen in dieser Weise umgeht , wie Sie das tun oder tun wollten , begeht Vertrauensbruch . . Jetzt haben Sie Ihr Wahlversprechen auch beim Solidaritätszuschlag gebrochen . Über die Reaktionen in der Öffentlichkeit brauchen Sie sich nicht zu wundern . Sie haben das einfach verdient . . Wir von der SPD haben durchgesetzt , daß das Kindergeld zum 1 . Januar 1997 für das erste und zweite Kind jeweils um 20 DM im Monat erhöht wird . Dies ist ein Erfolg der SPD . Unsere Politik ist verläßlich . . Nun behaupten Sie , zwischenzeitlich hätten sich die Rahmenbedingungen geändert und deshalb verursache die Kindergelderhöhung nichttragbare Kosten . Nein , meine Damen und Herren , das stimmt einfach nicht . Nach den dramatischen Einbrüchen bei der Steuerschätzung im Mai hat der Bundesfinanzminister gesagt , das sei von der Bundesregierung seit längerem erwartet worden . Also hat Herr Waigel schon damals alles seit langem gewußt . Er kann dann doch nicht so tun , als sei die Finanzmisere im Bundeshaushalt erst nach den Wahlen bekanntgeworden . Ein weiterer Punkt . Ich darf Sie an die Diskussion im letzten Jahr erinnern . Sie wollten die Steuerausfälle in diesem Umfang , nicht wir . Wir haben Ihnen schon damals gesagt , daß diese Ausfälle nicht verkraftbar sind . Sie aber haben mit diesen Steuerausfällen sogar noch geprotzt . Jetzt werden Sie von Ihren Taten aus dem letzten Jahr eingeholt . Sie sind ganz allein verantwortlich für das Chaos , das Sie angerichtet haben . . Die SPD hatte im Bundesrat eine Liste vorgelegt mit Vorschlägen für den Abbau steuerlicher Vergünstigungen und Sonderregelungen in Höhe von etwa 14 Milliarden DM . Was haben Sie gemacht ? Sie haben sich verweigert . . Nur 4 Milliarden DM konnten wir gemeinschaftlich umsetzen . Insbesondere die FDP hat doch total blockiert . Die FDP ist die Partei in diesem Land , die den Abbau steuerlicher Vergünstigungen und Sonderregelungen konsequent blockiert , und zwar immer dann , wenn die eigene Klientel betroffen ist . . Für die große Steuerreform wünsche ich Ihnen , Herr Schäuble , viel Vergnügen . Meine Damen und Herren , Sie wollten damals keine weiteren Vergünstigungen abbauen . Wir waren dazu bereit . Wir können sofort über die Liste von damals verhandeln . Nur damit eines klar ist : Sie haben sich im letzten Jahr verweigert ; jetzt spüren Sie die Konsequenzen Ihrer Blockade . Hätten Sie im letzten Jahr auf uns gehört und unser Angebot angenommen , wäre 1997 ein Teil Ihrer Haushaltsprobleme nicht vorhanden . Es ist aber perfide , Ihre Blockadehaltung aus dem letzten Jahr nun auf dem Rücken der Familien und der Bezieher kleiner Einkommen austragen zu wollen . . Die Kindergelderhöhung kostet den Bund nach Ihren eigenen Angaben - das ist auch richtig so - 1 ,7 Milliarden DM . Um es ein für allemal klarzustel- . noch : Barbara Hendricks len : Die Kindergelderhöhung hat mit den zusätzlichen Milliardenlöchern im Haushalt 1997 nichts zu tun . . Hören Sie endlich auf , das Chaos Ihrer Finanzpolitik den Familien mit Kindern in die Schuhe schieben zu wollen . . Dann wollen Sie die Vermögensteuer vollständig abschaffen . Vermögensmillionäre sollen also ein Geschenk von 9 Milliarden DM erhalten . Das ist nicht nur ungerecht . Es ist für die Länder auch nicht verkraftbar , und es ist mit Blick auf die Maastrichter Finanzkriterien unverantwortlich . 1997 wird das dritte Jahr in Folge sein , in dem Deutschland diese Kriterien nicht erfüllt . Das ist das Ergebnis der Politik dieses Finanzministers und dieses Bundeskanzlers . Es ist eine nationale Blamage für unser Land . Der Bundeskanzler sollte nach unserer Verfassung die Richtlinien der Politik bestimmen . Er hat diese nationale Blamage zu verantworten . . Die Finanzpolitik der Regierung hat in eine Sackgasse geführt , in eine massive Krise , die durch Ihre ständigen Ankündigungen neuer Steuersenkungen auf Pump noch dramatisch verschlimmert wird . Die von Ihnen betriebene Abschaffung der Vermögensteuer reißt ein Loch in die Kassen der Länder von 9 Milliarden DM , naturgemäß mit steigender Tendenz . Ihre Begründungen für die Abschaffung der Vermögensteuer sind schlicht haltlos . Erstens . Es gibt keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit für eine Abschaffung der Vermögensteuer . Die Bundesregierung hat dies in einer schriftlichen Stellungnahme an den Finanzausschuß des Deutschen Bundestages bestätigt , und das kam heute auch von Frau Hasselfeldt . . - Frau Kollegin Frick , Ihr Fraktionskollege und unser gemeinsamer Ausschußvorsitzender behauptet das noch immer ständig . Aber wenn Sie mittlerweile gelernt haben , daß das wirklich nur daran liegt , daß es Ihr politischer Wille ist , die Vermögensteuer abzuschaffen , dann stellen wir das gemeinsam so vor diesem Hause fest . . Damit haben wir dieses Thema erledigt , und das sollte auch für den Ausschußvorsitzenden gelten . Zweitens . Im Vergleich zu den anderen Industriestaaten - da haben Sie , Frau Hasselfeldt , eben wirklich etwas vollständig Unwahres gesagt - , den sogenannten G-7-Staaten , wird das Vermögen in Deutschland am niedrigsten besteuert . In anderen G-7-Staaten ist die steuerliche Belastung des Vermögens mindestens doppelt so hoch ; in den Vereinigten Staaten , Großbritannien und Kanada ist sie dreimal oder sogar viermal so hoch . Es gibt also keine Sonderbelastung in Deutschland . Wir haben den Bundesfinanzminister im Finanzausschuß aufgefordert , uns einmal darzulegen , wie denn das Vermögen in den anderen G-7-Staaten im einzelnen besteuert wird . Wir haben bis heute keine Antwort bekommen . Angeblich sind im Finanzministerium keine Informationen vorhanden . Das stimmt natürlich nicht . Sie haben die Informationen ; aber Sie wollen damit nicht herausrücken , weil die Fakten nicht in Ihr ideologisches Weltbild passen . . Im übrigen haben wir erklärt , daß wir beim betrieblichen Teil der Vermögensteuer gesprächsbereit sind . Damit wäre also auch dieses Thema erledigt . Drittens . Sie behaupten immer wieder , ein Großteil des Aufkommens der Vermögensteuer werde durch Kosten in der Finanzverwaltung wieder geschluckt . Herr Geißler hat sogar von 1 ,5 Milliarden DM Kosten gesprochen . Das ist einfach falsch . Auch hier hat das Bundesfinanzministerium in einer schriftlichen Stellungnahme an den Finanzausschuß dargelegt , daß die Kosten im öffentlichen Bereich 300 Millionen DM ausmachen , nachzulesen übrigens in der Ausschußdrucksache Nr . 208 . . Ich kann zwar verstehen , daß Sie den Zahlen Ihres Finanzministers nicht trauen , aber wo er recht hat , hat er recht . Damit wäre auch dieses Thema erledigt . Das heißt zusammengefaßt : Ihre Behauptungen und Begründungen für eine Abschaffung der Vermögensteuer sind nur vorgeschoben . Es ist der politische Wille der konservativen Koalition , Vermögensmillionären Steuergeschenke zu machen . . Ich sage noch einmal : Über den betrieblichen Teil der Vermögensteuer können wir reden . Also , wo ist das Problem ? Es ist Ihre verbohrte Klientelpolitik , die Sie daran hindert , von Ihrer starren Haltung abzugehen und eine vernünftige Lösung zu finden . . Nun wollen Sie einen Teil der Haushaltslöcher in den Ländern , die Sie durch den Wegfall der Vermögensteuer reißen , wieder ausgleichen . Sie haben . noch : Barbara Hendricks erhöhen . Das von Ihnen geschätzte Mehraufkommen bei der Erbschaftsteuer von etwa 1 ,6 Milliarden DM wird von den Ländern bezweifelt . Berechnungen der Länder gehen davon aus , daß das Mehraufkommen höchstens 500 Millionen DM beträgt . Es gibt einfach keine vernünftige Datenbasis für das von Ihnen kurzfristig vorgeschlagene Ertragswertverfahren bei der Erbschaftsteuer . Wir haben Sie vor diesem Verfahren gewarnt . Die Finanzverwaltungen erwarten eine hohe Streitanfälligkeit . Auch auf dem Steuerberatertag in dieser Woche sind Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , mit Ihrem Verfahren in schwere Kritik geraten . Der Präsident des Steuerberaterverbandes vermutet , Sie hätten sich von der Wohnungsbauwirtschaft über den Tisch ziehen lassen . Das glaube ich nicht . Ich glaube , Sie machen das sehenden Auges . . Ihnen geht es eben nicht um den millionenfach vorkommenden Erbschaftsfall , in dem Kinder ein Einfamilienhaus erben . Ihnen geht es um die großen Immobilienvermögen . . Zur Ehrenrettung des Bundesfinanzministeriums sei gesagt , daß es einschließlich des Parlamentarischen Staatssekretärs Hauser hinhaltenden Widerstand gegen die Eiferer aus Ihren Reihen geleistet hat - leider vergeblich . Hoffen wir , daß sich im weiteren Verfahren der Sachverstand wieder durchsetzt . . Dann haben Sie vorgeschlagen , die Grunderwerbsteuer um 50 Prozent zu erhöhen . Der Steuersatz soll von 2 auf 3 Prozent angehoben werden - Mehraufkommen 3 ,4 Milliarden DM . Im übrigen werden dadurch die Ausfälle für die Länder natürlich auch nicht gedeckt . Meine Damen und Herren , zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer zwei Anmerkungen . Hier belasten Sie einen Personenkreis zusätzlich , der vom Wegfall der Vermögensteuer überhaupt nicht profitiert ; denn der normale Wohneigentumserwerber , der sein Eigentum über Kredite finanziert , zahlt überhaupt keine Vermögensteuer . Wir haben in unserem Gesetzentwurf für eine Familie mit zwei Kindern einen Freibetrag in Höhe von 1 Million DM Nettovermögen vorgesehen . Das heißt , nach Abzug aller Schulden soll eine Summe von 1 Million DM vermögensteuerfrei bleiben . Deswegen profitieren vom Wegfall der Vermögensteuer eben auch nur richtige , echte Vermögensmillionäre und nicht die Menschen , die denken , sie würden schon dazugehören . Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer macht dagegen im Einzelfall sehr schnell ein paar tausend Mark aus . Deshalb ist es gerechter und entspricht auch dem Prinzip der Leistungsfähigkeit , Privatvermögen , das über die hohen Freibeträge hinausgeht , geringfügig zu besteuern . Wir haben einen Steuersatz von 0 ,5 Prozent vorgeschlagen . Sie wollen die Häuslebauer die Steuergeschenke für die wirklich Wohlhabenden finanzieren lassen . . Wird die Vermögensteuer beibehalten und verfassungskonform ausgestaltet , kann auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer verzichtet werden . Das ist und bleibt der politische Wille der SPD . . Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer , meine Damen und Herren von der Koalition , ist Ihre Steuererhöhung . Die FDP hat doch ausdrücklich erklärt , daß für sie eine weitere Steuererhöhung nicht mehr in Frage kommt . Steht die FDP nun zu dieser Erklärung , fällt sie wieder um oder wie oder was ? Die FDP hat ihr Wahlversprechen ja wieder gebrochen - und das , obwohl ein prominentes FDP-Mitglied sogar seinen Schnauzbart darauf verwettet hat . Eigentlich wollte ich Herrn Solms fragen , wie er ohne Bart aussieht . Aber leider ist er nicht da . . - Ab und an müssen Sie sich einmal gegenseitig über den Löffel balbieren , das ist notwendig . Da haben Sie schon recht . . Wie ist das nun mit der Grunderwerbsteuer ? Erklärt Herr Westerwelle uns , das sei keine Erhöhung , da ja ein anderer Personenkreis - nämlich Vermögensmillionäre - entlastet werde ? Fragen Sie einmal die Betroffenen , was sie davon halten , wenn im Saldo die Steuern gesenkt werden und sie persönlich höhere Steuern zu zahlen haben . Meine Damen und Herren von der Koalition , bei der Steuerfreistellung des Existenzminimums für Familien mit Kindern und für Bezieher kleiner Einkommen versuchen Sie mit aller Macht , an der Untergrenze dessen zu bleiben , was verfassungsrechtlich geboten ist . Wir mußten Ihnen das beim Jahressteuergesetz 1996 förmlich abringen . Wir lehnen die Verschiebung der Erhöhung des Grundfreibetrags ab . Sie versuchen jetzt , sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben irgendwie vorbeizumogeln . Ganz anders bei der Vermögensteuer . Hier strapazieren Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in schamloser Weise . Sie instrumentalisieren dieses Urteil , nur um 9 Milliarden DM an Vermögensmillionäre zu verschenken und Ihre rein politischen Absichten zu verbergen . . Herr Thiele von der FDP hat uns Sozialdemokraten sogar vorgeworfen , wir begingen Verfassungsbruch , weil wir einen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Neuregelung der Vermögensteuer vorge . noch : Barbara Hendricks überbieten . . Sie werfen das Geld der Länder zum Fenster hinaus . Sie muten den Ländern zu , ihre Verschuldung zu erhöhen , und das alles nur , damit Sie von der Koalition diese Steuergeschenke verteilen können . Dies , meine Damen und Herren , ist und bleibt ein Skandal , ein steuerpolitischer , ein rechtspolitischer , ein verteilungspolitischer , ein sozialpolitischer Skandal . Wir können aus diesem Grunde diesem Gesetz niemals zustimmen . Ich danke Ihnen . .