Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich zunächst einmal , dass wir überhaupt zu diesem Thema sprechen . Ich war eben bass erstaunt , als ich angerufen und mir mitgeteilt wurde , es solle nicht geredet werden . Ich finde , die Kinder und der Anlass sollten es uns wirklich wert sein , diese Zeit heute Abend , wenn es auch ein bisschen spät ist , für unser wichtiges Anliegen zu verwenden . Ich finde es auch gut , dass unsere kinder- und jugendpolitische Sprecherin , Frau Gruß , extra hergekommen ist , um uns in dieser Frage zu unterstützen . Die Kinderkommission war sich in dieser Frage einig . Dazu werden wir im Zusammenhang mit dem GS-Zeichen noch kommen . Es wäre auch ganz gut , wenn wir uns einig werden ; aber wir sind uns ja ziemlich einig . Die FDP wird dem Antrag der CDU/CSU und der SPD zustimmen . Liebe Freunde , wir müssen schon einmal hinschauen . Es muss jedem ein Schauer den Rücken hinunterlaufen , wenn er feststellt - die Zahlen sind jetzt von dem RAPEX-Schnellwarnsystem veröffentlicht worden - , dass es 1 605 Produktwarnungen im Jahr 2007 gegeben hat , also 53 Prozent mehr als im letzten Jahr . In 400 Fällen handelte es sich um Spielwaren . Das betrifft also genau den Problembereich , den Julia Klöckner eben angesprochen hat . Da geht es um Gifte und krebserregende Substanzen im Spielzeug . Man muss ganz klar sagen , dass das Sicherheitsniveau auf der europäischen Ebene weit hinter dem zurückbleibt , was wir uns wünschen . Es ist richtig , was hier angesprochen worden ist , nämlich dass man sich von allen Seiten ein bisschen mehr Schlagkraft wünschen würde . Wir wissen , dass Grenzwerte bei Spielzeug einfach nicht ausreichen . Deswegen bitte ich darum , dass diejenigen , die an der Regierung beteiligt sind , SPD und CDU/CSU , auch auf unseren Minister und den geschätzten , immer anwesenden Staatssekretär Herrn Müller einwirken , damit sie in Brüssel - ich sage das einmal etwas locker - auf den Putz hauen ; denn das , was in Brüssel passiert , ist ein tolles Ding . - Da bin ich nicht so ganz sicher . Es gibt ein super Zeichen in Deutschland , das GS-Zeichen . Die europäische Ebene wird sich möglicherweise nur auf das CE-Zeichen einigen . Das heißt nicht , dass das GS-Zeichen vom Markt ist . Aber das heißt , dass im europäischen Wettbewerb nur das CE-Zeichen gilt . Dieses CE-Zeichen hat nun einmal klare Mängel gegenüber dem GS-Zeichen . Deswegen sollten wir uns gemeinsam dafür einsetzen , dass das qualifizierte GS-Zeichen zum Tragen kommt ; denn im großen Unterschied zum europäischen CE-Zeichen wird die Übereinstimmung von Baumustern mit den später in den Handel gebrachten Produkten überprüft . Das ist der entscheidende Punkt . Es wird also nicht nur ein Baumuster irgendwann einmal vorgestellt , sondern es wird permanent überprüft , ob das Produkt , das auf dem Markt ist , mit dem Baumuster im Einklang ist . Das ist eine wirklich gute Sache . Deswegen noch einmal der Appell an das Ministerium , Herr Staatssekretär , sich um diesen Bereich energisch zu kümmern . Das Verbraucherinformationsgesetz ist schön und gut , aber ein Verbraucherinformationsgesetz , das mit relativ hohen Kosten auch für diejenigen verbunden ist , die Bittsteller sind , ist nicht so gut . Aber in dieser Frage kann man durch engagierten Einsatz auf europäischer Ebene möglicherweise wirklich noch etwas erreichen ; aber es wird allerhöchste Zeit . Das Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz - möglicherweise auch das Wirtschaftsministerium - ist in dieser Frage nicht besonders aktiv . Denn die Information über Produktmängel ist dringend verbesserungsbedürftig . Es gibt auch die Idee - die Idee gibt es schon länger - , ein Institut in Neuruppin einzurichten , das sich in besonderer Weise mit Produktsicherheit beschäftigt . Da kann ich nur sagen : Kommt in die Pötte , damit der Verbraucher endlich die Informationen erhält , die er braucht , um seine Entscheidung so zu treffen , dass die Kinder , die mit diesem Spielzeug so umgehen , wie man eben mit Spielzeug umgeht - Kinder stecken sich Spielzeug auch einmal in den Mund und spielen mit den Händen - , beim Spielen sicher sind . Ich sage Ihnen , liebe Freunde , die Aktivitäten auf europäischer Ebene können Sie vergessen . Wir hatten heute Morgen ein Gespräch mit dem TÜV Deutschland , und ich hatte heute Mittag auch ein Gespräch mit Herrn Billen von der Verbraucherzentrale . Die Information seitens der europäischen Ebene ist eine einzige Katastrophe . Wenn Sie an Informationen kommen wollen und den Link endlich gefunden haben , dann müssen Sie folgenden Link eingeben .  Das kann man jetzt schlecht sehen ; das gebe ich zu . Aber Sie sehen , dass es viel ist . Das müssen Sie alles eingeben , um an Informationen zu kommen : http ://ec .europa .eu/ yourvoice/ipm/forms/dispatch ?form=SAFETYMARK3 &lang=de . - Dann sind Sie immer noch in einem Bereich , in dem Sie im Grunde genommen kaum Informationen bekommen . Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten , damit das , was heute beschlossen wird , auf europäischer Ebene Schlagkraft hat . Liebe Freunde von der Großen Koalition , schauen Sie sich Ihren Antrag noch einmal an . Ich meine , er enthält eine Verdächtigkeit . Ich glaube , dass wir zu schnell das GS-Zeichen für ein europäisches CE-Zeichen preisgeben . Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten , dass es auf europäischer Ebene hoffentlich zur GS-Qualität kommt . Herzlichen Dank .