Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele von uns haben sicherlich noch die Bilder im Gedächtnis von damals , als das Ceausescu-Regime in Rumänien zusammengebrochen ist , eine fürchterliche Diktatur , die die Menschen im wahrsten Sinne bis aufs Blut ausgepresst hat und ein Land über viele Hungerwinter an den Rand seiner Existenz gebracht hat . Wenn man sich diese kaum mehr als 15 Jahre zurückliegenden Bilder in dieser Stunde noch einmal vergegenwärtigt , dann erkennt man , was diese beiden Länder , insbesondere Rumänien , geleistet haben . 15 Jahre später steht so ein Land an der Schwelle zu einem Beitritt zur Europäischen Union . Hieran sieht man , wie die Kraft der Idee der europäischen Integration , das Ziel , ein Teil dieses Europas zu werden , Menschen befähigen kann , ihre Lebenssituation zu verbessern . Ich glaube , wir müssen uns in einer Stunde wie heute dieser historischen Dimension bewusst werden , um die Leistung dieser Länder würdigen zu können . Zu Recht sind Bedenken geäußert worden , dass beide Länder den Acquis communautaire so , wie wir ihn uns vorstellen , noch nicht vollständig erfüllen . Das ist richtig und das muss man auch deutlich sagen . Denn zu einer Europäischen Union , wie ich sie mir wünsche , gehören auch Ehrlichkeit und Offenheit zwischen den Partnerinnen und Partnern ; gar keine Frage . Aber wir stehen in dieser Stunde , in der wir über die Ratifizierung entscheiden , immer auch vor der Frage nach den Alternativen . Der Außenminister hat zu Recht auf sie hingewiesen . Wir wollen solidarisch mit diesen Ländern in Europa zusammenleben . Wir wissen , dass ein Zurückweisen die innenpolitische Situation in diesen Ländern katastrophal verändern würde . Daran können wir kein Interesse haben , als Deutsche nicht und als Europäer auch nicht . Dies würde die ökonomische Situation destabilisieren und die Standards , die wir mit Europa verbinden , eher verschlechtern als verbessern . Deshalb ist der Ratifizierungsprozess , mit dem wir heute , wie ich hoffe , gemeinsam beginnen werden , alternativlos . Wir verzichten dabei aber nicht auf Konsequenzen . Ich glaube , das ist gerade in einer Situation wichtig , in der viel über die Handlungsfähigkeit Europas gesprochen wird . Sie wird Europa nämlich häufig abgesprochen . Man muss sich einmal anschauen , was wir aus den Problemen bei den Erweiterungsverfahren gelernt haben . Wir haben bezüglich Bulgarien und Rumänien tatsächlich einen Schutzmechanismus entwickelt , der , wie ich glaube , greifen wird . Aus meiner Sicht verdient Europa das Vertrauen , dass es nicht blauäugig in Situationen hineinläuft , sondern dass es tatsächlich Schutzmechanismen entwickelt , die im Sinne des europäischen Integrationsgedankens notwendig sind und durch die den Ländern sowie den Menschen in diesen Ländern geholfen wird . Von daher glaube ich auch , dass Europa in vielen Teilen der konkreten Politik handlungsfähiger ist , als einige Leute in ihren Sonntagsreden oder noch viel häufiger an den Stammtischen daherreden . Ich glaube , wir brauchen uns nicht zu schämen . Auf die Einzelheiten des Beitrittsprozesses will ich jetzt nicht eingehen . Die Kollegen Krichbaum , Löning und andere haben das schon detailliert getan , sodass ich das nicht wiederholen muss . Wir wissen um die Probleme und wir haben das im Ausschuss auch mit dem Kommissar Olli Rehn sehr intensiv besprochen . Eines sollten wir aber nicht vergessen - ich finde , das zeichnet die Debatte aus - : Die europäische Erweiterung erfolgte nie ohne Probleme . Insbesondere in den Nachbarländern - beispielsweise in Frankreich , als es um Spanien und Portugal ging - hat es immer große Probleme im Hinblick auf die Akzeptanz der Bevölkerung gegeben . Wir wissen : Die Geschichte hat jedes Mal gezeigt , dass die Integration ein Erfolgsprojekt war , dass all die Befürchtungen , die vorher verständlicherweise geäußert wurden , in der Wirklichkeit nicht eingetreten sind und dass Europa mit diesen Problemen immer gut fertig geworden ist . Das sollte uns Mut machen und das sollten wir auch offensiv nach außen vertreten . Dieses Europa ist ein Hoffnungsträger in der Welt . Es ist überhaupt nicht angesagt , dass wir kleinmütig unter dem Teppich durchmarschieren , wenn wir über Europa reden . Als Politiker in Europa können wir auf diese Integrationsleistung stolz sein . Deshalb sage ich auch sehr deutlich : Die Erweiterungsdebatte ist für uns Bündnisgrüne mit diesen Beitritten nicht zu Ende . Es gibt viele europäische Länder , die diese Erweiterungsperspektive brauchen , weil sie sich selbst nur in diesem erweiterten Europa politisch und ökonomisch entwickeln können . Das gilt ganz besonders für den Balkan , das gilt aber auch für den Südosten Europas . Über die Mechanismen , wie wir die Beitritte in Zukunft gestalten , müssen wir sicherlich noch reden . In einer Situation , in der der Beitritt die einzige Chance für die entsprechenden Länder ist , Integration zu erreichen , wäre es das Falscheste , was wir tun könnten , ihnen die Tür vor der Nase zuzuschlagen . Gerade den Ländern auf dem Balkan und in Südosteuropa müssen wir sagen : Es gelten die Kopenhagener Kriterien und auch die Kooperationskriterien , die in Kopenhagen nicht entsprechend definiert worden sind . Mitglied einer Europäischen Union kann nur das Land werden , das aus tiefster Überzeugung bereit ist , mit all seinen Nachbarn in Frieden zu kooperieren . Europa ist nicht das ökonomische Erfolgsprojekt oder das Sozialmodell für einige Leute , um sozusagen auch noch ein bisschen von dem Kuchen abzubekommen . Europa ist vor allem ein Friedensprojekt . Deshalb geht es für den Balkan und für andere Staaten genau darum . Europa ist ein Friedensprojekt und jeder , der willkommen sein will - das wollen all diese Länder - , muss begreifen , dass er mit seinen Nachbarn friedlich kooperieren muss . Ansonsten wird Europa in diesem Bereich nicht die Zukunft haben , die wir uns wünschen . Vielen Dank .