Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Pronold, ich leiste jetzt einfach einmal ein wenig Aufklärungsarbeit. Das eine oder andere davon können Sie ja für Ihre Arbeit zu Hause im Wahlkreis mit nach Bayern nehmen. Dort können Sie das Ganze vielleicht ein bisschen richtigstellen. Ohne die Energieeinsparpotenziale im Gebäudebestand zu mobilisieren und sowohl bei Neubauten als auch im Gebäudebestand etwas dafür zu tun, ist eine Energiewende nicht möglich. Darin stimmen wir Ihnen wohl alle in diesem Saal zu, Frau Kollegin Wagner. Wir brauchen einen möglichst geringen Energiebedarf; denn sonst wird es mit der Energiewende nichts werden. Ich denke, dass wir uns darüber einig sind. An dieser Stelle danke ich insbesondere der Bundeskanzlerin, die das gestern zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Regierungserklärung gemacht hat. Sie hat es auf den Punkt gebracht und den entscheidenden Aspekt aufgegriffen. Wir brauchen definitiv eine Gebäudesanierungsoffensive – da sind wir uns einig, denke ich –, um insbesondere unsere stillen Reserven im Gebäudebestand zu aktivieren – im Neubau und im Bestand, und zwar in den Quartieren, in den Städten und in den Gemeinden insgesamt. Unser gemeinsames Ziel ist es, eine Reduzierung des Primärenergiebedarfs herbeizuführen. Ich denke, dass wir auch insoweit d’accord sind, als der Primärenergiebedarf bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduziert werden muss. Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch die Empfehlung im Abschlussbericht der Ethik-Kommission der Bundesregierung – dadurch ist das Ganze auf eine breite gesellschaftliche Basis gestellt worden – für eine neue Etappe in der Gebäudesanierung zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Im Gegensatz zur Opposition – jetzt sollten Sie aufmerken, Herr Kollege Pronold – sind wir allerdings der Auffassung, dass es gerade auch um das eigenverantwortliche und freiwillige Engagement gehen muss. Hier müssen wir insbesondere mit finanziellen Mitteln Anreize setzen. Das ist das Fördern – im Unterschied zum Fordern. Letzteres sind die Aspekte, die Sie in erster Linie darstellen. Darauf darf ich jetzt noch ein wenig eingehen. Meiner Auffassung nach und aus Sicht der Freien Demokratischen Partei sind das Fordern und das Fördern nämlich nicht ausgewogen. Anders formuliert: Die Opposition will mit ihren Anträgen die Menschen zwangsbeglücken. Wir als Koalition wollen den Menschen Freiheit und Anreize geben; Herr Kollege Götz hat das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. – Hören Sie jetzt besser zu, Herr Kollege Pronold. Die Anträge der Grünen enthalten auch einige Grausamkeiten. So gibt es eine Überforderung der Eigentümer, sowohl der Selbstnutzer als auch der Vermieter, egal ob privat oder Wohnungsbaugesellschaft. Sie überfordern aber auch die Mieter. Sie überfordern die öffentlichen Haushalte. Wenn man auch einmal zwischen den Zeilen liest, stellt man fest, dass es um Eingriffe geht, die ich nicht mittragen kann. Das Ganze kommt nämlich enteignungsgleichen Eingriffen in das Privateigentum an Wohnungen und Gebäuden gleich. – Das können Sie ja später noch darstellen. Es ist aber leider Fakt. Ich würde mir auch wünschen, dass es nicht der Fall wäre. Im Übrigen wollen Sie ja auch, dass wir unsere EUZiele 2021 sogar übererfüllen. Das ist noch einmal ein ganz anderer Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, letztlich sind das alles nur Schaufensteranträge. Sie können das alles doch umsetzen. Ich nenne nur NordrheinWestfalen und Baden-Württemberg. Dort haben Sie mit aufgeblasenen Backen im Wahlkampf erklärt, Sie wollten etwas für die Energieeffizienz von Gebäuden tun. In Ihrem Koalitionsvertrag steht auch einiges dazu. Es ist allerdings nicht mit Finanzmitteln hinterlegt. Ich freue mich schon besonders auf die Situation, wenn wir dann alle zusammen am Bahnhof Stuttgart 21 stehen und gucken, wie energieeffizient dieser gebaut wird. Es ist ja heute auch schon so beschlossen worden. Jürgen Trittin und Renate Künast saßen schon 2005 auf der Regierungsbank. Hier kommt auch ein bisschen die Scheinheiligkeit Ihrer Anträge zum Ausdruck. Sie saßen damals auf der Regierungsbank. Gerade im Kontext der Energiewende hätten Sie schon damals etwas für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden tun können, liebe Frau Kollegin Herlitzius. Sie haben es aber nicht getan. Sie haben nichts für den Ausbau der Netze und die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden getan. Sie hätten die Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken verbessern können. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben auch die Speicherkapazitäten nicht ausgebaut. Dabei kommt zum Ausdruck, wie scheinheilig Ihre Energiepolitik ist. Das zeigt auch Ihr Schaufensterantrag zur Energiepolitik. Wenn es ein KfW-Sonderprogramm für energiepolitische Scheinheiligkeit geben würde, dann hätten Sie bestimmt den Höchstfördersatz bekommen. Unsere Position ist ein glasklarer Gegenentwurf zu diesen Forderungen nach Zwangssanierungsmaßnahmen mittels eines verschärften Ordnungsrechts. Die FDPFraktion lehnt eine drastische Verschärfung der Energieeinsparverordnung für bestehende Gebäude ab. Man muss immer berücksichtigen, was das bedeutet, Herr Pronold, und zwar für die Mieter wie auch für die Vermieter. Eine energetische Gebäudesanierung eines durchschnittlichen Einfamilienhauses kann schnell 50 000 Euro oder mehr kosten. Das Geld muss man erst einmal haben. Auch den geplanten Prüfauftrag durch die Hintertür – auch das bedeutet konkrete Nachrüstungsverpflichtungen bei Bestandsgebäuden – im Rahmen der Energieeinsparungsverordnungsnovelle 2012 sehen wir als FDPParlamentarier mehr als kritisch. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen. Wir gestalten jetzt auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Denn diese Koalition hat die Mittel für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm, das Sie richtigerweise unter SPD-Regentschaft aufgelegt – darin gehen wir völlig d’accord –, aber auf drei Jahre befristet haben, erstmalig verstetigt. Es war Ihnen anscheinend von Anfang an nicht ganz geheuer, so sehr Sie jetzt auch so tun, als ob es Ihnen wichtig wäre. Wir haben die Mittel für das Programm jetzt verstetigt. Ich denke, das ist ein entscheidender Bereich. Die energetische Sanierung von Gebäuden spart in erheblichem Maße CO2, verringert unsere Abhängigkeit von Gas und Öl und sichert Hunderttausende Arbeitsplätze im mittelständischen Handwerk. Allein 2010 wurden bundesweit mit 1,3 Milliarden Haushaltsmitteln 21,3 Milliarden Euro an Investitionen angestoßen. Das ist ein Hebelfaktor von 1 : 16. Ich denke, das sucht seinesgleichen. Genau deshalb bekennen wir uns klar zu der erstmaligen Verstetigung dieser Mittel, Herr Pronold. Davon profitieren übrigens alle: die Hausbesitzer, weil der Wert des Gebäudes steigt; die Mieter, weil Nebenkosten reduziert werden; die Umwelt, weil es gut für das Klima ist. Darin gehe ich mit Ihnen völlig d’accord. Die kommenden Generationen – ein Aspekt, der vielleicht gar nicht deutlich zum Ausdruck kommt – profitieren durch Nachhaltigkeit. Auch der Arbeitsmarkt profitiert davon. Die Koalition stellt auch die Weichen für energetische Sanierungsmaßnahmen, was steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten angeht. Künftig wird es möglich sein, die Sanierungskosten über zehn Jahre auf das zu versteuernde Einkommen anrechnen zu lassen. Damit machen wir deutlich, dass gerade Menschen, die derzeit keinen besonderen Anreiz haben – es gibt schließlich keinen Zwang zur energetischen Sanierung –, vor allem ältere Hauseigentümer, von den Maßnahmen profitieren können. Wir wollen die Bürger mitnehmen. Wir setzen auf Anreize anstelle von Zwangsmaßnahmen. Die FDP schiebt mit Sicherheit jeglichem Versuch, in diesem Land eine Ökodiktatur einzuführen, einen Riegel vor. Vielen Dank.