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Partei: FDP
Herr Kollege Ernst, das reicht aus, um sich mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen; heute also nicht. Sie haben gefragt, was ein Dachdecker im Alter machen soll, ob er zum Beispiel Buchhalter werden soll. Ihre Antwort war: Er kann kein Buchhalter werden. Das ist vielleicht richtig, wobei ich meine, dass Sie dem einen oder anderen Dachdecker unrecht tun. Vielleicht möchte er aber Baumaschinenführer werden. Wenn wir das Problem der Altersarmut wirklich anpacken wollen, dann müssen wir bedenken, dass Altersarmut unterschiedlichste Ursachen hat und unterschiedlichster Lösungsansätze bedarf. Ein Lösungsansatz wird mit Sicherheit sein, dass wir eine innovativere Berufsbildungspolitik betreiben, als es bisher der Fall war. Unsere Gesellschaft wird lernen, dass man nicht einmal im Leben einen Beruf lernt, sondern vielleicht zwei- oder dreimal im Leben. So weit sind wir noch nicht; aber im Interesse der künftigen Generationen müssen wir solch innovative Konzepte entwickeln und sollten uns nicht mit der Frage aufhalten, ob man das Renteneintrittsalter erhöhen kann oder nicht. Wir müssen bei den Ursachen für Altersarmut ansetzen, besser heute als morgen. Zu den Ursachen. Altersarmut kann entstehen, wenn während der Erwerbsphase längere Zeiten der Arbeitslosigkeit auftreten. Was müssen wir tun? Wir brauchen eine aktive, wachstumsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Dafür steht unsere christlich-liberale Koalition. Dafür haben wir Impulse gesetzt. Die Arbeitsmarktdaten zeigen, dass wir recht haben, dass wir richtig handeln und dass diese Regierung erfolgreich ist, Herr Ernst. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie eine Kommission einsetzen wird, um sich des Themas Altersarmut anzunehmen. Wir werden die Ergebnisse dieser Kommission in die Beratungen des Parlaments einbeziehen. Wir werden keine Schnellschüsse machen, sondern kluge Konzepte erarbeiten. Wir werden uns dieses Problems annehmen und eine Politik für die Menschen machen, die ihnen wirklich hilft. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen Ihre Meinung nicht absprechen , Herr Kollege Schütz . Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen , daß ein verfassungswidriger Zustand vorliegt . Herr Kollege Fischer hat sehr deutlich gesagt , daß er seine Handlung davon abhängig machen wird , was in diesem Gutachten steht . Ich wiederhole : Dies ist von uns abschließend geprüft ; deswegen ist die Weisung zu vollziehen . Das ist ein ganz normaler Vorgang , der in Art . 85 des Grundgesetzes vorgesehen ist . Ich möchte nur klargestellt haben : Ein verfassungswidriger Zustand ist zu beseitigen . Dies haben wir hiermit getan . Es steht jedem frei , eine andere Meinung zu haben . Dann muß er dies vor den zuständigen Gerichten entsprechend anhängig machen und ein Urteil darüber bekommen . Wir haben es _ auch das möchte ich deutlich sagen _ überhaupt nicht an einer auch sehr zeitaufwendigen Diskussion mit dem Kollegen in Hessen fehlen lassen . Wir haben den vorgeschriebenen Verfahrensgang sehr extensiv genutzt und alle Fragen im bundesaufsichtlichen Gespräch sehr intensiv erörtert . Es kann also von einer zeitlichen Hektik überhaupt nicht die Rede sein . Wenn der Kollege Fischer der Meinung ist , hier sei ein strafrechtliches Risiko vorhanden , so hätte er sich in den letzten Monaten ein Gutachten anfertigen lassen müssen , dessen Erstellung , wie wir jetzt sehen , praktisch nur eine Woche dauert . Eine solche Überlegung hätte man vorher sicherlich genausogut anstellen können . .
Partei: PDS/LINKE
Gleichzeitig wurden Gesetze zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges verabschiedet . Das habe ich unterstützt . Aber hier wird einfach anders gehandelt . Was nützt uns dieses Gesetz ? Wie sollen meine Kollegen im Finanzamt draußen prüfen gehen , wenn der Minister entscheidet , was steuerfrei und was steuerpflichtig ist ? Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie sind ja auf der Suche nach verfassungskonformen Möglichkeiten . Ich frage Sie : Wie wäre die Lage bezüglich der Asylverfahren , wenn die Bundesregierung schon vor zwei oder drei Jahren die heutige Entscheiderzahl herbeigeführt hätte , wenn sie das Personal der Asylsekretariate aufgestockt und die technischen Probleme , die es in Zirndorf und den Außenstellen gibt , abgebaut hätte ? Werden Sie dem Parlament einen Bericht darüber vorlegen , wie denn die Entscheidungssituation aussähe , wenn man z . B . in Zirndorf die volle Besetzung hätte ? Bis heute sind angeblich mit der kleinen Drittelbesetzung schon 167 000 Fälle entschieden worden . Wie sähe es denn aus , wenn hier komplett besetzt worden wäre ? Wird denn die Bundesregierung eine Gewissenserforschung unternehmen und fragen , welche Hausaufgaben sie selber nicht gemacht hat und ob sie wirklich berechtigt ist , nach einer Verfassungsänderung zu rufen , obwohl all das , was sie unterhalb der Verfassung tun könnte , nicht oder nicht rechtzeitig getan worden ist ? .
Partei: GRUENE
_ ich komme zum Ende , Herr Präsident _ , ist unangemessen und richtet sich gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung unseres Staates . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab . . 20390 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 .
Partei: FDP
Frau Kollegin Andreae, ich unterstelle weder Ihnen noch der gesamten Opposition, dass Sie sich freuen würden, wenn es Menschen schlechter geht. – Nein. Das müssen Sie im Protokoll nachlesen. Dann werden Sie sehen, dass ich sagte: Ihre Verzweiflung darüber, dass Sie keinen richtigen Ansatz finden, dieser Regierung wirtschaftspolitisches Versagen vorzuwerfen, ist Ihr Problem. Wir haben jeden Tag Zahlen, von denen Sie, als Sie regierten, geträumt hätten. Sie hatten maximale Arbeitslosigkeit. Sie hatten maximale Inflation. Das ist das, was Sie als rot-grüne Bundesregierung seinerzeit zusammengebracht oder auch zusammengestümpert haben. Natürlich verzweifeln Sie daran, dass selbst in einer Abschwungphase, die eine ganz normale zyklische Entwicklung darstellt, Erfolgsmeldungen kommen, etwa dass Deutschland einer der attraktivsten Investitionsstandorte geworden ist und dass es in einem wachsenden Prozess auch gelungen ist, beispielsweise Exportdefizite, die wir im europäischen Bereich haben, im außereuropäischen Bereich auszugleichen. Das sind Erfolgsmeldungen. Ich rede nicht von Gutachten. Sie finden immer ein paar griesgrämige Gutachten zu allem. Sie müssen sich vielmehr an die volkswirtschaftlichen Daten und an die echten Fakten und Zahlen halten statt an das, was Ihnen Ihre Hausgutachter aufgeschrieben haben. Das ist der entscheidende Punkt. Sie müssen versuchen, in einer solchen Phase etwas konstruktiver an die Dinge heranzugehen. Dass Sie jedes Mal repetieren, dass die SPD ihren Anteil hatte, 2002 und 2003, als sie allmählich ihre Agenda-Politik machte, ist schon peinlich. Es sind zehn Jahre verstrichen, und jetzt – daran verzweifeln Sie natürlich – kriegen Sie nichts mehr zustande. Jetzt machen Sie genau das Gegenteil der Agenda-Politik. Sie wollen all das wieder abräumen, was damals mit eine Ursache für die heutige Situation gelegt hat. Sie sagen immer wieder: Das alles hat mit der schwarz-gelben Regierung nichts zu tun. Das waren alles wir, 2003. – Dass Sie es damals in den 50erJahren des letzten Jahrhunderts mit Ihren programmatischen Entwicklungen waren, die die Grundlagen gelegt haben, das werden Sie uns demnächst auch noch vorhalten. Die Wahrheit ist doch, dass es, seitdem diese Regierung im Amt ist, Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht gut geht. Ich lade Sie herzlich ein, mit uns um noch bessere Lösungen zu ringen – wie beispielsweise bei der steuerlichen Forschungsförderung oder beim Wagniskapital. Aber lassen Sie dieses lächerliche und unglaubwürdige Kassandragerufe! Das hat keinen Sinn. Das glaubt Ihnen auch keiner. Versuchen Sie, Ihre wirtschaftsfeindliche Politik im Zaum zu halten! Sie stellen auf der einen Seite einen Kandidaten auf, der meint, mit Wirtschaftspolitik reüssieren zu können, und auf der anderen Seite machen Sie genau das Gegenteil. Versuchen Sie erst einmal, Kandidat und Programm zusammenzubringen! Dann reden wir hier über vernünftige Programme weiter. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Innovationsförderung und Innovationspolitik sind Bestandteile und Kernstücke unserer Politik zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen . . - Herr Schwanhold , diese Politik muß breiter angelegt sein . Ich frage aber mit allem Nachdruck : Was nutzen uns Kostensenkungen in den Betrieben , die unumgänglich sind , was nutzt uns eine Steuerreform oder eine Reform zur Sicherung der Altersversorgung , was nutzt uns der Abbau der Bürokratie , also weniger Regelwerke , wenn wir trotz dieser Maßnahmen nicht gleichzeitig in der Lage sind , uns mit unseren Produkten und Dienstleistungen von dem abzuheben , was in anderen Ländern und Regionen angeboten wird ? . - Von Ihnen kommen leider immer nur laute Töne - mehr nicht , Herr Tauss . . Wir können nicht die Preise erwirtschaften und erzielen , die notwendig sind , um unseren Wohlstand zu erhalten und ein Hochlohnland und Sozialstaat zu bleiben , wenn wir bei Innovationen und der Modernität unserer Produkte und Dienstleistungen nicht vorne liegen . Ich sage mit allem Nachdruck : Innovationen betreffen nicht nur Produkte und Dienstleistungen , sondern umfassen auch die Organisationsstrukturen unserer Unternehmen , die Modernität unserer Infrastruktur , die Organisation unserer Verwaltung sowie öffentlichen und privaten Einrichtungen . All das muß neuem , modernem Stand entsprechen , wenn wir erfolgreich sein wollen . . Deshalb gehört zur Innovation und ihrer Förderung auch mehr als die Förderung von Forschung und Entwicklung durch Geld , nämlich die Erhaltung einer Forschungsinfrastruktur . Ich füge hinzu : Die Bereitstellung des Geldes muß dabei ein Bestandteil sein und hohes Gewicht haben . . Wer meint , daß die Modernität und Zukunftsorientierung einer Gesellschaft nur die Förderung von Forschung und Entwicklung durch staatliche Fonds bedeute , springt zu kurz . Innovation ist weit mehr . Dazu sind die Unternehmen und der Staat auf allen Ebenen , also Bund , Länder und Gemeinden , verpflichtet . Wir müssen die Rahmenbedingungen setzen , damit die Dinge stimmen . Die gesellschaftlichen Gruppen - die Tarifparteien - sind gefordert .
Partei: SPD
Herr Kollege Schröder , ich danke Ihnen dafür , dass ich Ihre Tiraden unterbrechen darf . Wollen Sie ernstlich bezweifeln - wir beide sind Mitglieder des Innenausschusses - , dass Bundesinnenminister Otto Schily in Brüssel andere Interessen vertritt als unsere nationalen deutschen Interessen ? Wollen Sie hier ernsthaft den Eindruck erwecken , als würden unsere Interessen dort nicht angemessen und mit Nachdruck vertreten ? Wo ist eigentlich Ihr Problem , Herr Schröder ?
Partei: SPD
Ich habe nach meiner Auffassung nicht Murmeln , sondern Bohnen gesagt , aber wenn Sie Murmeln sagen , bin ich auch damit einverstanden und bitte auch nicht um Streichung . . 15200 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 .
Partei: GRUENE
Nach dem 11 . September haben wir - ich bin als Fraktionsvorsitzende damals persönlich damit befasst gewesen - sehr gründlich nach Sicherheitslücken gesucht . Die Visadatei spielte auch eine Rolle . Wir haben hier mit breiter Mehrheit des Hauses Veränderungen vorgenommen , von deren Richtigkeit ich tief überzeugt bin . Nach dem 11 . September hat es hier also Veränderungen gegeben . Ich habe eben bereits gesagt , dass die Erlasspraxis ständig weiterentwickelt wird , auch den aktuellen Anforderungen angepasst wird , dass sie sich auch regional unterscheidet . Das Reisebüroverfahren zum Beispiel , das ich erwähnt habe und das von allen Schengen-Staaten angewendet wurde , wird heute nicht mehr in Kiew , aber noch in anderen Ländern und Botschaften angewandt . Ich will noch einmal betonen : Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte sehe ich überhaupt keinen Grund , den Runderlass des Auswärtigen Amtes vom 3 . März 2000 , Nr . 514-516 .20 , zurückzunehmen , der - wie gesagt - durch andere Erlasse weiterentwickelt wurde . Soweit mir bekannt ist , sind die Missbrauchs- und Schleuserfälle , die öffentlich diskutiert werden , nicht auf diesen Erlass zurückzuführen . In all diesen Fällen ging es um andere bei der Visaerteilung zu prüfende Tatbestandsvoraussetzungen , insbesondere um die Frage der Finanzierung , deren Nachweis zeitweise durch Vorlage von so genannten Reiseschutzpässen ersetzt werden konnte .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Lippold , in einen Wettbewerb des enfant _ in welcher Form auch immer _ möchte ich mit Ihnen nicht eintreten . . Ich möchte Sie in aller Ruhe auf ein paar Fakten hinweisen . Das , was wir im Rahmen der Anmeldungen von FFH-Schutzgebieten nach Brüssel weitergeleitet haben , waren nicht etwa die jetzt beschleunigt nachgelieferten Angaben der Länder , sondern war das , was unter Ihrer Regierung innerhalb der Verwaltung des Bundes liegengeblieben ist . Das haben wir abgeräumt und nichts anderes ! . Wenn Sie sich auf mich beziehen _ das einzige Beispiel , was ich Ihnen genannt habe , ist die LkwRichtlinie _ , dann empfehle ich Ihnen einen einfachen Blick in die Drucksache . Sie werden dann feststellen , daß diese Lkw-Richtlinie im Dezember und ausdrücklich durch unser Wirken und fernab Ihrer Regierungsbeteiligung entstanden ist . _ Entschuldigung , jetzt ist mein Rechner angegangen . . _ Er sollte mich mahnen , an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen . Das ist weniger Technikbegeisterung als Respekt vor dem Parlament , Herr Kollege . . Ich will an dieser Stelle zum Abschluß noch eines sagen , lieber Herr Lippold : Daß Sie hier in echauffierter Rede beklagen , daß wir nicht früher an der Regierung gewesen sind , das hat mich schon überrascht . . Ich hätte Ihnen gerne den Gefallen getan , aber nun war es eben nicht so . Klaus W . Lippold  Nun haben wir das Problem , daß Sie das Verschieben von Atommüll ins Ausland über Jahre hinweg als Entsorgungsnachweis akzeptiert haben . Sie haben über Jahre hinweg geduldet , daß Atommüll unter der Aufschrift Wiederaufarbeitung nach Frankreich und England geschickt wurde , ohne daß dieser , wie es das Gesetz vorsieht , schadlos wiederverwertet worden ist . Wenn er denn schadlos wiederverwertet worden wäre , wie kommt es dann , daß wir mittlerweile 20 Tonnen Plutonium in Frankreich liegen haben , von dem wir nicht wissen , wie wir damit umgehen müssen ? Sie sind die letzten , die in dieser Frage auch nur im Ansatz das Wort ergreifen und von Verantwortung reden dürfen ! .
Partei: CDU/CSU
Grundsätzlich wären nach der alten Fassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch Ablauf der in Abs . 3 vorgesehenen Frist alle Überprüfungen nach den § § 20 , 21 Nr . 1 Abs . 1 Nr . 6 und 7 Stasi-Unterlagen-Gesetz ab dem 29 . Dezember 2006 unzulässig geworden . Entsprechende Auskunftsverlangen hätten also abschlägig beschieden werden müssen . Ausnahmen hätten sich lediglich aus entsprechender Anwendung des § 52 Abs . 1 des Bundeszentralregistergesetzes , also wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet , ergeben . Demgegenüber ist durch die Gesetzesänderung ein großer Teil der Überprüfungsmöglichkeiten erhalten geblieben . Einige Tatbestände sind neu geregelt worden . Die Erhebung aller zwischen dem 29 . Dezember 2006 und dem 13 . Februar 2007 eingegangenen Überprüfungsgesuche ergibt folgendes Bild - das ist ja der Kern Ihrer Frage , Herr Abgeordneter . Ich muss sehen , dass ich die Antwort so knapp wie möglich halte . Wir beziehen uns jetzt immer auf § 20 Abs . 1 Nr . 6 , so wie Sie das angesprochen haben . Ich setze voraus , dass Sie die Titel kennen ; sonst müsste ich sie im Einzelnen vorlesen . a) : eine Person , b) : 63 Personen , c) : keine , d) : zwei Personen , e) : keine , f) : keine , g) : zwei Personen . Dasselbe bezogen auf Nr . 7 : a) : eine Person , b) bis f) : jeweils keine Person . Damit müsste ich Ihre Frage , auch in den Einzelheiten , mindestens formal beantwortet haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , wiederkehrende Prüfungen von Rohrleitungen müssen von dem Betreiber eines Kernkraftwerks schon seit jeher innerhalb festgelegter Fristen durchgeführt werden . Die Methoden solcher Prüfungen richten sich nach dem ständig zu verbessernden Stand von Wissenschaft und Technik . Erst in jüngster Zeit steht für Rohrprüfungen ein Gerät zur Überprüfung des Innenrohres zur Verfügung . Im Rahmen der Jahresrevision des Kernkraftwerks Würgassen gelangte diese Methode erstmals zum Einsatz . Dabei wurden im Juli 1991 bei routinemäßig wiederkehrenden Prüfungen im nicht absperrbaren Bereich des Nachkühlsystems Anrisse an zwei Schweißnähten einer Saugleitung des Kernflutsystems festgestellt . Über das Vorkommnis wurde im dritten Quartalsbericht des Bundesumweltministers 1991 unter Ziffer 117 berichtet . Dieser Bericht ist vom Bundesumweltminister am 23 . Dezember 1991 dem Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zugeleitet worden . Die Betreiber aller deutschen Leichtwasserreaktoren wurden vorab von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit , Köln , im Auftrag des Bundesumweltministers durch eine Weiterleitungsnachricht aufgefordert , zu überprüfen , ob bei sicherheitstechnisch wichtigen , nicht absperrbaren Rohrleitungssystemen , deren Versagen als einleitendes Ereignis zu einem Kühlmittelverluststörfall anzusehen ist und bei denen vergleichbare Verhältnisse wie bei der betroffenen Rohrleitung in Würgassen vorliegen , Fehler dieser Art ausgeschlossen sind . Gegebenenfalls sind einzelne Schweißnähte mit geeigneten Prüfverfahren nachzubewerten .
Partei: CDU/CSU
Wir warten auf die Fortschreibung des Arbeitsförderungsgesetzes . Wir warten auch darauf , dass Sie auf unsere positiven Elemente eingehen , die ja bisher wirklich etwas gebracht haben .Allein durch unsere Einarbeitungszuschüsse haben wir 300 000 Menschen in Arbeit gebracht . Wir erwarten Ihre Vorschläge und bringen unsere mit ein . Wir hoffen aber , dass Sie nicht aus purer Taktik darauf bestehen , dass nur Ihre Vorschläge gut sind , sondern dass Sie bereit sind , mit uns gemeinsam an die Aufgabe heranzugehen ; denn jetzt zeigt sich , dass Sie es auch nicht alleine schaffen . Schönen Dank und viel Erfolg bei der weiteren Beratung . .
Partei: CDU/CSU
Die von Ihnen zitierte Kollegin des Herrn Hoffmann hat zwei Historiker . noch : Parl Staatssekretärin Michaela Geiger Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg eingesetzt waren , als Dolmetscherin und Übersetzerin zu einem Archivaufenthalt in das Moskauer Sonderarchiv begleitet . In dieser Eigenschaft hat sie keinerlei Verhandlungen geführt . Von der Archivreise hat sie für das damalige dienstliche Forschungsvorhaben von Hoffmann Stalin und die Rote Armee ein Schlüsseldokument in Kopie mitgebracht , nämlich die Niederschrift zu Stalins Rede am 5 . Mai 1941 vor Absolventen der Militärakademien . Dieses historische Quellenmaterial wurde vom Autor für seine private Veröffentlichung mit herangezogen .
Partei: SPD
Schade . Dann komme ich zum Schluss , Frau Präsidentin , und danke für Ihren Hinweis . Ich möchte an dieser Stelle feststellen : Den demografischen Wandel dürfen wir nicht als Gefahr sehen . Damit werden wir niemals die richtigen Lösungsansätze für unser Handeln finden . Der demografische Wandel muss eine Chance und eine Aufgabe für uns sein . Danke schön .
Sie wissen, dass im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes unabhängige Beratungsstellen entstehen werden. Aber Beratungsstellen für was? Für solche konkreten Fragen: Nein. Das hängt damit zusammen, dass die Bundesregierung nicht für die Handhabung dieses Gesetzes verantwortlich ist. Diese liegt bei den Rechtsträgern der Länder. Somit gibt es keine Möglichkeit für den Bund, beratend tätig zu werden. Allgemeine Kampagnen werden gefahren. Aber, wie gesagt, Sie wissen auch: Es gibt ein Spannungsfeld – es ist auch in der UN-Behindertenrechtskonvention beschrieben – zwischen Gehörlosenkultur einerseits und der Herstellung von tatsächlich gleichen Möglichkeiten in der Gesellschaft andererseits.
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich bräuchte viel Zeit , wenn ich die Anträge Ihrer Fraktion zur Unterstützung einer größeren Rolle , die die OSZE im internationalen Leben spielen soll , aufzählen würde . Können Sie dem Hohen Haus einmal erklären : Was für eine Logik besteht darin , daß Sie auf der einen Seite diese Anträge einbringen , daß Sie aber auf der anderen Seite keinen Vorschlag machen , wie man OSZE- Vertreter dafür gewinnen soll , unbewaffnet in eine gefährliche Region zu gehen , und was eigentlich passieren soll , wenn sie dort in Gefahr geraten ? Können Sie einmal Ihren Standpunkt erklären ? .
Partei: FDP
Ich will nicht sagen , daß mir Berichte nicht bekannt sind , die Ihnen bekannt sind . Ich wollte nur feststellen , daß wir Ihre Frage , ob die Operation selber zu Schwierigkeiten bei der Versorgung geführt hat , so nicht mit Ja beantworten können . Das heißt , es wird sehr schwer sein , Herr Kollege , festzustellen , ob ein Zusammenhang zwischen den dauernden Störungen der Hilfslieferungen und dieser Operation besteht . Jedenfalls kann das Auswärtige Amt Ihre Frage nicht bejahen .