Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Messer entwickelt sich zu der meistbenutzten Waffe der Gewaltkriminalität. Entsetzliche Verbrechen werden mit Messern begangen, und zwar sowohl von In- als auch von Ausländern. Die Hemmschwelle, ein Messer einzusetzen oder damit zu bedrohen, wird immer geringer. Die Messerdelikte nehmen stark zu. Allein in Berlin erfasste die Polizei im Jahr 2017 2 700 Straftaten mit einem Messer; zehn Jahre zuvor war es etwa nur die Hälfte. In Hessen wurden 2013 noch 895 Körperverletzungs- und Tötungsdelikte mit einem Messer gezählt; vergangenes Jahr waren es circa 300 mehr. Genau deswegen, weil die Zahlen besorgniserregend sind, hat die Innenministerkonferenz unter Führung des CDU-Ministers Stahlknecht gehandelt und vor wenigen Tagen beschlossen, in der PKS, in der Polizeilichen Kriminalstatistik, das Tatmittel Messer gesondert aufzuführen. Ich finde das sehr, sehr richtig, und es verdient unsere Unterstützung. Denn wir brauchen diese Informationen, eine exakte, ordentliche polizeiliche Erfassung der Taten, nicht nur, damit wir das Nötige wissen, sondern auch, damit wir konsequent handeln und vor allen Dingen die richtigen kriminalpolitischen Konsequenzen ziehen. Diesen Vorschlag hat bereits die Deutsche Polizeigewerkschaft ausdrücklich unterstützt. Wir sollten die Polizeigewerkschaft dahin gehend unterstützen, grundsätzlich jeden Messerangriff als versuchtes Tötungsdelikt einzustufen. Des Weiteren braucht es ein umfassendes Konzept, das möglichst viele Menschen davon abhält, Messer bei sich zu tragen. Dabei ist beispielsweise ein umfassendes, teilweise bereits bestehendes Waffenverbot an Kindergärten, Schulen, Bahnhöfen und bestimmten öffentlichen Einrichtungen ein erster Schritt. Ein darauffolgender Schritt, eine logische Konsequenz, sind gezielte Kontrollen und Durchsetzung; das ist ganz klar notwendig. Dafür braucht es natürlich mehr Polizei; die Finanzierung dafür werden wir schon mit diesem und dem nächsten Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Aber kommen wir vielleicht noch einmal kurz zur antragstellenden Fraktion. Die AfD möchte dieses Thema wieder einmal politisch ausbeuten, obwohl es wenig auszubeuten gibt; denn das Thema ihres Antrages ist abgeräumt. Sie glauben nur an selbstgefälschte Statistiken. Gerade Sie sind ja das Problem. Sie schwingen sich auf als Partei von Recht und Gesetz, als Hüterin der öffentlichen Ordnung. Dies ist aus meiner Sicht eine Provokation; denn Sie sind mit verantwortlich für die Verrohung der Gesellschaft und die Senkung der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Sie kommen hier mit dem erhobenen Zeigefinger. Dabei ist auch Ihre Partei in Deutschland verantwortlich für einen starken Anteil an Straftaten. Sie sind die Partei in Deutschland, die die meisten Abgeordneten mit laufenden Strafverfahren stellt. 22 Abgeordnete im Bund und in den Ländern gibt es aktuell – nur aktuell –, gegen die 24 Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften anhängig sind. So viele strafbewehrte Mandatsträger haben alle im Bundestag vertretenen Parteien in Bund und Land nicht zusammen. Sie sollten also zuerst bei sich kehren und aufhören, mit dem erhobenen Zeigefinger zu kommen. Ich möchte das gern auch kurz begründen. – Nein, Herr Brandner, ich lasse die Frage nicht zu. Für Ihre ungehörigen persönlichen Diffamierungen der Kollegin Bayram haben Sie einen Wortbeitrag nicht verdient. Ein Landtagsabgeordneter aus Brandenburg hat eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Steuerhinterziehung zu verbüßen. Ein Kollege von Ihnen aus Sachsen-Anhalt bietet eine breite Auswahl an relevanten Rechtsverstößen: Verkehrsdelikte, sexuelle Übergriffe, Nötigung bis hin zu Vergewaltigung. Gegen einen AfD-Abgeordneten aus dem Saarland wurde wegen Trunkenheit im Verkehr ein Strafbefehl erlassen. Ich denke mal, das Thema Volksverhetzung brauchen wir gar nicht anzusprechen; das ist in Ihrer Partei quasi im Dauerangebot. Wer die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte einen „Vogelschiss“ nennt, dürfte kaum die erste Reihe in diesem Hohen Hause besetzen; dem kaufe ich seine „Recht und Ordnung“-Rhetorik erst gar nicht ab. Meine Damen und Herren, wir werden den Antrag deshalb ablehnen. Vielen Dank.