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Partei: SPD
Herr Fischer , Sie wissen , dass Strafbefehle unter ganz unterschiedlichen Voraussetzungen zustande kommen können . Solange die Einspruchsfrist besteht , kann er natürlich jederzeit angefochten werden . Insofern ist die Rechtsfolge , dass es zu einer Hauptverhandlung kommt . . _ Ich kann Ihnen nicht sagen , welche Beweggründe damals entscheidend waren , und ich glaube , Sie werden von mir auch nicht erwarten , dass ich darüber sinniere , aus welchen Gründen die Aussage von Herrn Klimmt erfolgt ist . Ich nehme an , er hatte seinen guten Grund , und er hat auch einen entsprechend guten Grund , nun zu sagen : Ich fechte den Strafbefehl an .
Partei: SPD
Herr Kansy , Sie wollen und können doch nicht leugnen , . daß die Produktion von neuen Wohngebäuden und von Wohnungen von etwas über 120 000 Einheiten im Jahr 1988 auf in diesem Jahr vermutlich 20 000 , 25 000 Einheiten zurückgefallen ist . Das ist eine Situation , die vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs , des schlechten Bestands und der Wohnungsnot , die drüben herrscht , kaum haltbar ist .
Partei: FDP
Ich kenne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Es hat vorgesehen , dass ein Unterschied zwischen denjenigen , die Kinder erziehen , und den Kinderlosen gemacht werden soll , weil auch durch die Kindererziehung ein Beitrag dafür geleistet wird , die Pflegeversicherung insgesamt finanziell nachhaltig zu machen . Das Bundesverfassungsgericht hat aber mitnichten vorgesehen , dass es einen höheren Beitragssatz für Kinderlose gibt . Genau das - nämlich 0 ,25 Prozentpunkte - hat die rot-grüne Regierung damals aber beschlossen . Wie viel macht dieser erhöhte Beitragssatz für Kinderlose für die Pflegeversicherung aus ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Schenk , nur um sicher zu sein , daß ich Sie richtig verstanden habe : Wenn es sich um einen dieser hochverdienenden Ehemänner mit einer Frau handelt , die zu Hause bleibt , in welcher Höhe würden Sie dieser Frau einen Unterhaltsanspruch einräumen : in Höhe des Sozialhilfesatzes oder in Höhe der Hälfte des Einkommens ihres Mannes ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Wadephul, unsere Fraktion hat dem Euro-Rettungsschirm damals nicht zustimmen können, weil eine Mehrheit kritisierte, dass kein Rahmenvertrag vorliege und damit die Handlungsgrundlage nicht klar sei. Aus meiner persönlichen Sicht war das damals nicht ganz richtig. Als uns aber der Rahmenvertrag vorgelegt wurde, hatte sich die historische Situation insofern weiterentwickelt, als, um das Triple-A-Rating zu erhalten, dem Direktorium der EFSF weitgehende Kompetenzen zugebilligt werden mussten – aus meiner Sicht zu Recht –, wofür aus meiner Sicht eine Ratifizierung gemäß Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz durch den Deutschen Bundestag notwendig gewesen wäre. Um unsere grundsätzliche Zustimmung zur EFSF und um auch unsere grundsätzliche Zustimmung zu diesen weitgehenden Kompetenzen zu dokumentieren sowie um auf das Versagen der Bundesregierung, die Ratifikation durch den Bundestag einzuholen, hinzuweisen, haben wir kurz vor der Sommerpause im letzten Jahr den EFSF-Rahmenvertrag als Entwurf eines Zustimmungsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das heißt, wir haben den Deutschen Bundestag gebeten, den Vertrag zur Schaffung des Fonds „Europäische FinanzStabilitäts-Fazilität“ mit Sitz in Luxemburg zu ratifizieren, und Sie haben das abgelehnt. Werfen Sie uns nicht vor, wir hätten uns nicht getraut, uns hinzustellen und zu sagen: Wir stehen zum Rettungsschirm. – Aufgrund Ihrer Schluderei hatten wir zunächst formale Gründe für unsere Ablehnung. Wir haben noch versucht, Ihnen eine goldene Brücke zu bauen, und Sie haben die Möglichkeit ausgeschlagen, darüberzugehen. Ich komme zum Schluss. Ein Bundeskanzler sagte einmal: Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle. Das sagte Konrad Adenauer 1963. Wenn Sie, verehrte Damen und Herren von der Koalition, im Jahre 2011 wieder einen europapolitischen Kurs beschreiten wollen, der Deutschland gerecht wird, dann folgen Sie den Anträgen von SPD und Grünen. Danke sehr.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um Ihrer Kritik und Ihrer Aufgeregtheit _ sie sind heute sehr deutlich geworden _ gleich zu Beginn zu begegnen : Wir debattieren und verabschieden heute ein Gesetz zur Stärkung der Solidarität im Gesundheitswesen , das nicht notwendig gewesen wäre , . wenn die alte Regierung in der vergangenen Legislaturperiode nicht eine Gesundheitspolitik betrieben hätte , die die solidarischen Elemente in der gesetzlichen Krankenversicherung systematisch ausgehöhlt und in Teilbereichen sogar außer Kraft gesetzt hat . . _ Herr Thomae , keine Aufregung . Dieses Solidaritätsstärkungsgesetz ist unsere Antwort auf Ihre Solidaritätsschwächungspolitik der letzten Jahre . . Ihre Gesundheitspolitik war chaotisch ; das haben die Wählerinnen und Wähler gemerkt . Die Ergebnisse bei der Bundestagswahl waren nicht zuletzt auf Ihre unmögliche Gesundheitspolitik zurückzuführen . . Schauen Sie sich die Zuzahlungsorgien an , die Sie veranstaltet haben , bevor Sie etwas zu den Zuzahlungen sagen ! Herr Zöller , es geht den Krankenkassen heute nur deshalb gut , weil die Versicherten und die Kranken gezahlt haben und nicht die Krankenkassen . . Sie haben gerade gesagt , daß wir eine Milchmädchenrechnung aufmachen . Ich würde mit Ihnen gerne über Ihre Milchbubenrechnung in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses diskutieren . . Ich will noch einmal sehr deutlich darauf hinweisen : Dieses Vorschaltgesetz ist notwendig , um die gröbsten Ungerechtigkeiten und die schlimmsten Belastungen zu korrigieren , die den Bürgerinnen und Bürgern durch Ihre total verfehlte Gesundheitspolitik zugemutet worden sind . Für uns , meine Damen , ist besonders wichtig : Jede Rentnerin , die sich ab 1 . Januar keine Arzneizuzahlungen von ihrer Rente absparen muß , jeder Jugendliche , dessen Zahnersatz wieder von der Krankenkasse und nicht mehr aus dem schmalen Geldbeutel des Familienvaters bezahlt wird , . und jedes abgeschaffte Krankenhausnotopfer , dessen Inkassokosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen , rechtfertigen dieses Gesetz und auch die notwendige Eile ; denn es soll noch am 1 . Januar in Kraft treten . . Wir haben den Versicherten versprochen , die Belastungen abzubauen . Wir halten Wort . . Ich will nur auf wenige Bereiche eingehen . Das Krankenhausnotopfer ist neben dem Zahnersatz für Jugendliche geradezu ein Paradebeispiel . Mit der Einführung des Notopfers ist die Finanzierung der Instandhaltung der Krankenhäuser quasi Privatsache der Versicherten geworden . . Das Prinzip der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen wurde außer Kraft gesetzt . . Das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren . Eines unserer zentralen Anliegen ist , diesen Systembruch so schnell wie möglich zu korrigieren . Wir haben daher das Krankenhausnotopfer für die Jahre 1998 und 1999 aufgehoben und auf Dauer abgeschafft . Wer für das laufende Jahr bereits eine Zahlung geleistet hat , erhält diese von der Krankenkasse zurückerstattet .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe schon etwas Bedenken . So ganz einheitlich ist die Po . noch : Ulrich Petzold vorhin beim Wohnungseigentum diskutiert haben . Im Gegensatz dazu wollen wir jetzt die Rechte der Grundeigentümer stärken . . _ Auf jeden Fall .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich glaube, man sollte zunächst mal festhalten, dass das ESUG insgesamt gesehen – das sagt ja wohl auch die Evaluation – ein Erfolg war und dass es mithilft, das zentrale Ziel zu verwirklichen, das dahintersteht, nämlich dass Sanierung vor Zerschlagung geht. Deshalb geht es in erster Linie – so auch die Evaluation – um Detailkritik; Sie haben das teilweise angesprochen. Ein Punkt, der sich aus den ersten Stellungnahmen abzeichnet – die Evaluation ist ja schon länger im Gespräch –, ist, dass die Eigenverwaltung, eines der zentralen Ziele bzw. eine der zentralen Innovationen des Gesetzes, in erster Linie den großen Unternehmen nutzt und dass kleine und mittelständische Unternehmen aus verschiedenen Gründen dazu nicht den gleichen Zugang haben wie große Unternehmen. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet: Könnte das mit der Kosten- und Vergütungsstruktur zusammenhängen, zum einen aufseiten der Gerichte und zum anderen aufseiten der Verwalter?
Partei: SPD
Ich wollte Sie , Herr Stadler , nur kurz um Stellungnahme bitten zu der Tatsache , daß die Bundesregierung gerade erst ein halbes Jahr im Amte ist . und daß in diesem halben Jahr in Zusammenarbeit mit der liberalen Fraktion einige wichtige Dinge auf den Weg gebracht worden sind . Morgen soll ein besonders wichtiges Gesetz verabschiedet werden , aber auch andere Gesetze sind beschlossen worden , zum Beispiel zur Bannmeile und zur Kontrolle der Geheimdienste . Es wird auch noch das eine oder andere folgen , zum Beispiel sind Regelungen zum Datenschutz auf dem Weg . Haben Sie nicht auch den Eindruck , daß Sie _ ein wenig interessengeleitet _ ein Zerrbild der Innenpolitik des Bundesinnenministers gezeichnet haben ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Weiß , gerade weil ich Ihren Argumenten sehr nahe bin , stelle ich die Frage , ob Sie nicht gehört haben , daß Herr Kollege van Essen heute selbst darauf hingewiesen hat , daß es in meiner Fraktion auch eine Minderheit gibt , die zu dieser Entscheidung nein sagen wird . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , mir ist kein Fall bekannt , in dem ein Zivildienstleistender seinen Zivildienstsold nicht bekommen hat . Ich habe soeben bei der Antwort auf die Frage der Kollegin Wetzel darauf hingewiesen , daß die Mittel , die die Beschäftigungsstellen für Soldzahlungen und andere Geldleistungen erhalten , ohne Verzug ausgezahlt wurden .
Partei: SPD
Ich komme zum letzten Satz . Diese Angelegenheit schließt für mich auch die nicht sehr populäre Forderung nach einem Grenzlandförderungsprogramm ein , à la Zonenrandförderung , und ich meine , daß Sanierungskonzepte für Treuhandbetriebe in diese Rahmenbedingungen einzubinden sind . Ich bedanke mich . .
Partei: AfD
Hinter all dem steht die AfD mit 18 Prozent in den Umfragen. Auch mit Geschäftsordnungstricks kommen Sie da jetzt nicht weiter voran. Trotzdem versuchen Sie es, meine Damen und Herren. Schauen Sie sich doch einmal die großen westlichen Demokratien an. Überall eröffnet natürlich die stärkste Oppositionspartei, Frau Haßelmann, die Debatte – als Erste nach der Regierung –, und in diesem Haus sind wir das, meine Damen und Herren. Sie selbst hielten sich ja lange an diese Regel: 35 Sitzungen, neun Monate lang, bis zur Sommerpause. Wieso wollen Sie das jetzt ändern? Ist es Angst? Ist es Neid? Was auch immer: Wenn es gegen die AfD geht, sind die Altparteien sich schnell einig. Wir waren ja zu Kompromissen bereit, die auch für die kleineren Parteien eine Reihenfolge ermöglichen, dass sie drankommen. Auf jeden Fall waren wir zu Kompromissen bereit. Sie aber wollten eine Art Komplott. Sie stellen uns völlig gleich mit der deutlich kleineren FDP. Sie verbannen uns diesmal auf TOP 8 – weit vor uns die Grünen, die kleinste Fraktion im ganzen Haus. Sie stellen den Willen der Wähler auf den Kopf. Was für eine Missachtung der Demokratie, meine Damen und Herren, an dieser Stelle! Neu ist das ja nicht. Schon vor der ersten Sitzung, bevor wir überhaupt da waren, haben Sie ja damit begonnen: Sie haben schnell die Geschäftsordnung geändert, damit wir den Alterspräsidenten nicht haben und die erste Sitzung der Legislatur nicht eröffnen können. Da hat es ja schon angefangen. So ging es weiter: Unseren Kandidaten fürs Präsidium ließen Sie durchfallen. Alle Fraktionen stellen einen Vizepräsidenten, der in die Redeschlachten eingreifen kann, der zur Ordnung ruft, der Strafen verhängt. Alle haben so einen. Wir haben keinen. Das ist die Benachteiligung. Alle haben Vertreter in den Vertrauensgremien, die Haushalte und Schuldenaufnahmen überwachen. Alle sind da drin. Wir nicht. Warum? Bei allen halten Sie sich an die Absprachen, was die Vorsitze in den Ausschüssen angeht – bei uns nicht. Zum Beispiel beim Ausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Was soll das denn, meine Damen und Herren? Sie beschneiden uns in unseren Rechten und hindern uns daran, unsere parlamentarische Arbeit zu machen. Aber auch mit solchen Methoden werden Sie den Aufstieg der AfD nicht aufhalten; das kann ich Ihnen sagen.
Partei: SPD
Die Kurzintervention bestand ja aus drei Teilen . Ich gehe auf den dritten Teil zuerst ein ; denn das , was Sie , Herr Müller - aha , Sie sind wieder auf die Regierungsbank gewechselt - , im dritten Teil gesagt haben , war richtig . Sie haben sich da auf die Dinge bezogen , die wir gemeinsam gemacht haben : gute fachliche Praxis und Kennzeichnungspflicht . Ich freue mich , dass diese Forderungen , die damals von der SPD in die Koalitionsverhandlungen eingebracht wurden - das ist nachlesbar - , heute gemeinsames Gedankengut der beiden Koalitionspartner sind . Zweiter Punkt . Bezüglich des Themas Freisetzungsrichtlinie haben Sie heute den Versuch unternommen , dieses in neuer Art und Weise darzustellen . Da muss man ja aufpassen . Sie sagten - komisch , dass ich jetzt für die Opposition sprechen muss - , Künast habe die Freisetzungsrichtlinie umgesetzt . Genauso war es zwar , aber die Freisetzungsrichtlinie wurde unter der Regierung Kohl/Westerwelle beschlossen , mit Seehofer als zuständigem Minister Sie war danach bindend . Das europäische Recht musste danach verpflichtend in nationales Recht umgesetzt werden . Dass dieser Punkt zu bindendem europäischem Recht wurde , dafür hat Ihr Minister Seehofer , der in einer Dreiviertelstunde auf der Ministerkonferenz sein muss , gesorgt . Letzter Punkt . Die Gentechniklobbyisten sprechen immer gerne davon , auf soundso vielen Millionen Hektar in soundso vielen Staaten würden ihre Produkte angebaut . Das hört sich groß und bedeutend an . Wenn man genauer hinschaut , stellt man fest , dass sich 95 Prozent der Anbaufläche in drei Staaten befinden , nämlich in den USA , wo die Konzerne ihren Sitz haben , sowie in Argentinien und Brasilien , wo dies mit Macht durchgedrückt wurde . Der ganze restliche Anbau ist unbedeutend . Immer mehr Staaten versuchen sogar , aus dieser Technologie auszusteigen . Sie sind auf dem falschen Dampfer . Steigen Sie rechtzeitig aus !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Friedrich, erstens empfinde ich es als eine Unverschämtheit, dass Sie mir vorwerfen, ich sei mein ganzes Leben lang ein Kernkraftlobbyist gewesen. Ich habe ein Unternehmen aufgebaut und 23 Jahre lang geleitet und viele Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Ich weiß nicht, ob Sie das nachweisen können. Zweitens. Ich habe festgestellt, dass Sie bei EUROSOLAR aktiv sind. Das ist wohl kein Lobbyistenverein? Das ist der größte Lobbyistenverein für die unwirtschaftlichste erneuerbare Energie, die wir in Deutschland haben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich bin gar nicht in der Lage , so viele Fragen zu stellen , wie Ihre Antworten bei mir auslösen . Ich nehme zur Kenntnis , dass es demnächst verschiedene Aktien gibt : solche mit Stempel und solche ohne Stempel . Das löst bei mir im Hinblick auf den elektronischen Aktienhandel viele Fragen aus . Worauf ich eigentlich hinaus will , ist Folgendes : Sie sagen , ein Stresstest sei ein Problem , und man solle einen solchen Test besser nicht durchführen , weil er Panik auslösen könne . Damit verhält es sich etwa so , als ob man nicht zum Arzt ginge und keine Blutuntersuchung durchführen ließe , weil man nicht wissen will , ob man krank ist . Nach Ihrem Verfahren ist mit einem Abschlag in Höhe von 10 Prozent zu rechnen . Kollege Bernhardt hat gefragt , ob 10 Prozent noch zu verkraften seien . Wissenschaftler vom DIW zum Beispiel gehen davon aus , dass viele Papiere einen Wert von null haben . Das bedeutet also nicht minus 10 Prozent , sondern minus 100 Prozent . Nun sollen die Fundamentalwerte von neutralen Institutionen , wie Sie sagen , festgestellt werden . Die entscheidenden Fragen sind : Erstens . Gibt es solche neutralen Institutionen wirklich , die nicht in Geschäftsbeziehungen standen oder stehen ? Zweitens . Wird die Politik nicht dahin gehend Einfluss nehmen - genauso haben Sie es im Hinblick auf den Stresstest geschildert - , dass die Fundamentalwerte möglichst gut sind , damit im Moment keine zu großen Verluste ausgewiesen werden müssen und möglichst viel in die Zukunft verlagert werden kann , um die Probleme nicht schon jetzt bewältigen zu müssen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute eine lebhafte Debatte. Wir würden uns natürlich ein bisschen mehr Sachlichkeit wünschen. Herr Mutlu, das wäre fein. Ich hoffe, Frau Meiritz von Spiegel Online schaut zu. Sie hat neulich kritisiert, die Debatten seien nicht mehr lebhaft und die Geschäftsordnung sei so schwierig. Ich muss sagen: Die Debatte heute ist alles andere als langweilig. Das macht Spaß. Unsere Ministerin hat in ihrer Rede von einem Gesamtpaket gesprochen. Die Grünen dagegen sprechen von einer Junktimsklausel, von Erpressung. Meine Damen und Herren, dies ist ein Festtag für die Bundesländer. Das ist eine Festtagswoche für die Bundesländer: Gestern gab es eine Milliardenentlastung beim BAföG, und heute schaffen wir die rechtlichen Grundlagen, damit sich der Bund dauerhaft und nicht nur temporär an den Kosten für die Hochschulen beteiligen kann. Das ist wie Ostern und Weihnachten zusammen. Da kann man überhaupt nicht von Erpressung sprechen. Das, was Sie hier machen, ist ganz schlechter politischer Stil. Wenn ich nach links, auf die Bundesratsbank, blicke, bin ich aber bitter enttäuscht. Ich möchte unseren Bundesländern bei der zweiten und dritten Lesung eine zweite Chance geben. Ich möchte aber sagen: Ein Wort des Dankes ist bei so viel Engagement des Bundes für unsere Bildungsrepublik Deutschland mehr als angebracht.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Klose , Herr Kollege Glotz , ich bekomme jeden Tag einen Situationsbericht über das , was die deutschen Soldaten in Somalia machen . Ich möchte Ihnen den von gestern im Original zitieren : Humanitäre Hilfeleistung wurde erbracht durch Transport und Lieferung von 650 Litern Milch für die Organisation Save the Children und durch Bereitstellung von Lagerraum für Medikamente für die Organsation Interna tional Medical Corps . Es wurden zwei ambulante Behandlungen von Soldaten durchgeführt , zwei Operationen von Somali im Krankenhaus Belet Uen ; zwei weitere Somali wurden im Medical Point unseres Lagers operiert . 47 Somali wurden im Rahmen der Sprechstunde ambulant behandelt . Im übrigen Fortsetzung der Vorbereitungen zur Aufnahme des Hauptkontingents . Ich frage Sie : Ist das PR-Aktion ? . Ist das eine Demonstration , Herr Glotz ? Ist das Weltmachtstreben ? Ich halte es mit dem Oberst Eigenbrod , der am Abend der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht wie Sie gesagt hat , das sei ein Sieg oder eine Niederlage , sondern der gesagt hat : Ich freue mich für das somalische Volk . Das war die richtige Sprache .
Partei: CDU/CSU
Ich komme noch einmal auf das Thema Verkehrsinfrastruktur zurück . Ich bedauere ein wenig , dass Sie sich im Jahresbericht zur Deutschen Einheit auf lediglich zwei von insgesamt 180 Seiten mit diesem Thema beschäftigen . Ich habe dennoch vorhin mit Freude gehört , dass Sie die Forderung nach einem Vier-Meeres-Schienenkorridor und Nord-Süd-Korridor unterstützen . Ich gehe davon aus , dass Sie nunmehr die TEN-Anmeldung in Brüssel für die Zukunft vornehmen können . Sie haben sie bis jetzt immer blockiert , zumindest haben Sie versucht , sie trickreich zu umgehen . Die Begründung war : Finanzierungshöhen und Förderhöhen . In dem Zusammenhang möchte ich die Frage stellen , ob Ihnen bekannt ist , dass die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 8 .1 und 8 .2 mit TEN-Mitteln und mit EFRE-Mitteln finanziert worden sind , kombiniert nicht als Doppelförderung , sondern aufgeteilt in Teilstücke ? Ich will gleich die zweite Frage anschließen . Sie haben gesagt , der Freistaat Sachsen habe beantragt , die Strecke Berlin-Dresden auf 160 km/h auszubauen . Mir ist das nicht bekannt ; mir ist nur das Ansinnen des Freistaates bekannt , auf 200 km/h auszubauen ; denn eine Ertüchtigung bis 160 km/h würde lediglich den Stand von 1938 festschreiben . In Zukunft wäre damit das Thema Verkehrsinfrastruktur , bezogen auf Verbindungen mit Südosteuropa und Osteuropa , sozusagen lahmgelegt .
Partei: SPD
Es gibt immer unterschiedliche Interpretationen . Ich weiß nicht , welche Zahlen Ihnen vorliegen , aber die mir vorliegenden Prognosen für den EU-Haushalt sagen eindeutig , dass eine Steigerung zu erwarten ist . Allein vom Jahre 2001 auf das Jahr 2002 liegt eine Steigerung von etwa 800 Millionen Euro auf 1 ,2 Milliarden Euro vor , um eine konkrete Zahl zu nennen . Die Anteile der Ressorts sowie die Anteile am Gesamtvolumen der Entschuldungsmaßnahmen sind auch deutlich steigend . Das Gesamtvolumen beträgt etwa 6 Milliarden Euro , die die Bundesrepublik den Entwicklungsländern erlassen hat . Dies wird in den nächsten Jahren deutlich spürbar werden . Diese können auf die ODA-Quote voll angerechnet werden und werden zu einem deutlichen Anstieg unserer ODA-Quote führen . Ich kann Ihnen nur sagen : Aufgrund unserer Kalkulationen und Berechnungen , die wir auch zusammen mit anderen erstellen , sind wir unter Berücksichtigung verschiedener Unsicherheitsfaktoren wie des Anstiegs des Bruttosozialprodukts bzw . der Wachstumsraten auf der Basis unseres Haushaltes und des Einzelplans 23 der Auffassung , dass dieses Ziel erreichbar ist . Aber sicher kann es passieren , dass wir in den einzelnen Haushaltsjahren - wir reden über die Finanzplanung - Nachjustierungen vornehmen müssen . Dazu hat sich der Bundeskanzler bekannt und dazu bekennt sich die Koalitionsvereinbarung .
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Sie haben den Finger in die Wunde gelegt . Ich höre Herrn Riesenhuber einfach so gern . Herr Riesenhuber , es ist Ihnen doch sicherlich bekannt , dass die Luft- und Raumfahrt ein Leuchtturmprojekt der Hightechstrategie ist . In diesem Zusammenhang müssen wir leider darüber reden , dass in den letzten Monaten vieles gegen die Wand gefahren worden ist . Darüber sind wir uns normalerweise einig , lieber Herr Riesenhuber .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie mir persönlich und hunderttausend anderen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande , die wie ich eine zweite Staatsbürgerschaft haben , die Loyalität absprechen , diesem Staat und diesen Bürgern in diesem Lande aufrecht und mit Überzeugung zu dienen ? Habe ich Sie richtig verstanden : Ist das Ihre Aussage gegenüber mir und hunderttausend anderen Bürgern in diesem Lande ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich habe noch 26 Sekunden Redezeit. – Wenn die Kommission bei ihrer These bleibt und in der ersten Säule ein sogenanntes Screening einführt – das heißt, Produktionsreduzierung ist erwünscht –, dann betreibt sie eine Politik, die die Subventionierung des Hungers in der Welt zur Folge hat. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Ich fasse zusammen: Wir lehnen die Neuausrichtung in der jetzigen Form ab. Ich will zum Schluss noch einmal unsere Grundsätze nennen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich glaube , wir sollten die Diskussion darüber führen , ob die A 98 in den Bedarfsplan kommt oder nicht . Wir haben dazu im Verkehrsausschuß Gelegenheit . Der Deutsche Bundestag wird letztlich darüber entscheiden . Der Respekt vor dem Entschluß des Parlaments verbietet mir , schon heute Überlegungen anzustellen , was wir machen , wenn die Entscheidung so oder so ausfällt .