Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab dem 1. August dieses Jahres können Eltern in Deutschland das Betreuungsgeld erhalten. Um was geht es beim Betreuungsgeld? Es geht erstens um Wahlfreiheit, es geht zweitens um Wahlfreiheit, es geht drittens um Wahlfreiheit. Es geht also darum, Eltern nicht zu bevormunden. Aber ich verstehe die Aufregung bei SPD, Linken und Grünen: Freiheit gehört nun einmal nicht zu eurem Markenkern. Wer sich zum Beispiel das Wahlprogramm der Grünen anschaut, der sieht, dass es da von Bürgerbevormundungsplänen nur so wimmelt. Das widerspricht dem, was wir wollen, nämlich: Wahlfreiheit. Es geht uns um Elterngeld und Betreuungsgeld auf der einen Seite, aber auch um den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige; erst dann haben die Eltern echte Wahlfreiheit. Wir haben das Elterngeld beschlossen, wir haben das Betreuungsgeld beschlossen. Wir haben aber auch die Zahl der Kitaplätze massiv ausgebaut: Rund 300 000 zusätzliche Kitaplätze. Das heißt: Weitere 300 000 Eltern bekommen Wahlfreiheit. Das ist eine sehr gute Bilanz. Wir haben dafür, obwohl der Bund an sich gar nicht zuständig ist, 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Rechnen wir das Ganze jetzt einmal herunter auf einen Platz und einen Monat: Die öffentlichen Hände fördern einen U3-Kinderbetreuungsplatz mit 900 bis 1 200 Euro pro Monat. Wir wollen den Eltern, die keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, den Eltern, die die Betreuung selber organisieren oder nicht geförderte Betreuungsplätze in Anspruch nehmen, 100 Euro – später 150 Euro – im Monat geben. Das ist nicht sehr viel Geld; aber selbst dieses wenige wollen Sie den Eltern wieder nehmen. Darum werden wir den Gesetzentwurf des Bundesrates ablehnen. Sie haben immer angekündigt: Nach der gewonnenen Wahl wollen wir den Gesetzentwurf aufheben. – Aber euer Steinbrück ist nix, euer Wahlprogramm ist nix, eure Wahlumfragen sind nix, und euer Gesetzentwurf – der Gesetzentwurf des Bundesrates – ist auch nix. Darum wird daraus auch nichts werden. Wir schaffen jetzt zusätzliche Altersvorsorge für Eltern, insbesondere werden dadurch Mütter begünstigt. Das ist eine Anerkennung der Leistungen von Eltern. Wir schaffen die Möglichkeit des Bildungssparens. Diese neue Unterstützungsleistung sollten Sie nicht verteufeln. Ich habe aber den Verdacht, es geht hier gar nicht um das Betreuungsgeld. Es geht vielmehr um Wahlkampf, es geht um Diffamierung, und es geht darum, die gute Arbeit der Koalition in der Familienpolitik in den letzten vier Jahren schlechtzureden. Dann lohnt sich durchaus einmal ein Blick in eure Wahlprogramme. Was wollt ihr machen? Ihr wollt das Ehegattensplitting abschaffen, teilweise sogar für die bestehenden Ehen. 3,5 Milliarden Euro wollt ihr den Familien nehmen. Wir hingegen entlasten und unterstützen die Familien, und ihr wollt sie belasten. Jetzt behauptet ihr, das Ehegattensplitting hätte nichts mit Familie zu tun. Es hat sogar sehr viel damit zu tun: 90 Prozent derer, die vom Ehegattensplitting profitieren, haben Kinder erzogen oder erziehen Kinder. Auch die, die aktuell keine kleinen Kinder mehr haben, leisten vielfältige Unterstützung und Dienste für ihre Kinder und Enkelkinder. Was wollt ihr sonst noch machen? Ihr wollt den Steuerfreibetrag für Betreuung streichen, die Freibeträge für Erziehung streichen, die Freibeträge für Ausbildung streichen. Wir geben – ihr nehmt. Wir unterstützen die Familien, und ihr belastet die Familien. – Bei aller Freundschaft: Das war vielleicht eine Spur zu viel! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss trotz dieses üblen Zwischenrufs noch ein paar versöhnliche Worte. Wenn wir einmal den Schaum vom Mund wischen, dann sieht man vielleicht doch bei dem ein oder anderen ein Lachen. Ich glaube, wir können gemeinsam stolz sein auf das, was wir in der letzten Wahlperiode erreicht haben – wir als Koalition mit unserer Familienministerin und dem Familienministerium, aber auch alle Fraktionen; denn einen Teil haben wir ja auch gemeinsam gemacht. Wir können stolz sein: auf den massiven Ausbau der Kleinkindbetreuung, auf den massiven Ausbau der Freiwilligendienste, auf den Ausbau des Kinderschutzes und der Frühen Hilfen, auf den Ausbau der Unterstützung für Conterganopfer, auf den Ausbau der Unterstützung für Ehrenamtliche und das bürgerschaftliche Engagement. Ich könnte meine Aufzählung fortsetzen. Ich möchte an dieser Stelle allen, die aus dem Bundestag scheiden, Danke sagen. Ich empfehle denen, die altershalber ausscheiden, den fünften Altenbericht „Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft“ zu lesen. Der neue Lebensabschnitt bringt neue Chancen und neue Herausforderungen und wird mit Sicherheit interessant. Vielen Dank ganz persönlich dir, Hermann Kues: Du hast unsere Arbeit im familienpolitischen Bereich jahrelang väterlich begleitet. Ich darf aber auch Frau Rupprecht Danke sagen. Wir werden uns in den nächsten Jahren ja weiterhin sehen, wenn es um Hospiz- und Palliativmedizin geht. Ich danke auch Frau Humme, Frau Laurischk und Ewa Klamt. Zum Schluss sage ich ganz besonders Norbert Geis herzlichen Dank. Norbert, du bist katholisch, du bist konservativ, du bist gut drauf. Dir alles Gute! Herzlichen Dank.