Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die schockierenden Bilder vom Herbst letzten Jahres in Erinnerung. Das Schicksal der ertrunkenen Flüchtlinge, der Opfer, kann niemanden kaltlassen. Viele Tausend Menschen sind in den letzten Jahren bei dem Versuch, nach Europa zu kommen, im Mittelmeer ertrunken. Im Mittelmeer spielt sich in der Tat eine Tragödie ab. Unser Ziel muss sein, dass sich Flüchtlinge gar nicht erst in diese lebensbedrohliche Situation begeben. Wie schwierig es ist, dieses Ziel zu erreichen, zeigt allein ein Blick auf diese Debatte in den letzten Jahren, die uns ja schon seit Innenminister Schily parteiübergreifend beschäftigt. Die Motive der Flüchtlinge sind durchaus nachvollziehbar. Wenn Familien vor dem Bürgerkrieg in Syrien flüchten, um ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten, dann gibt es wohl niemanden, der dafür kein Verständnis aufbringen kann. Gleiches gilt für Menschen, die schlicht auf ein besseres Leben in Europa hoffen und sich vor Hungersnöten, Bürgerkrieg oder einfach bitterer Armut auf den langen Weg zu uns machen wollen. Wer sich die Flüchtlingsberichte näher ansieht, der versteht schnell, wie es zur Flucht kommen kann. Nur ein Beispiel von vielen, wie sie täglich stattfinden: Eine Frau, die in Somalia Fußball spielt, wird von Milizen bedroht, die das als unislamisch ansehen. Der Ehemann wird ermordet. Deswegen flieht die Frau mit Kind in ein Flüchtlingslager. Dort trifft sie auf einen Schleuser, der viel Geld verlangt und ein besseres Leben in Europa verspricht. Damit sind wir schon beim Kern des Problems: Es sind die Schleuser, die den Menschen in Flüchtlingslagern in Afrika häufig das Blaue vom Himmel versprechen. Sie locken Flüchtlinge mit falschen Versprechungen und fordern Tausende von Dollar für die Schleusung nach Europa. Nach Schätzungen des Bundesnachrichtendienstes werden heute weltweit bereits mehrere Milliarden Euro mit Schleusung und Menschenschmuggel verdient. Deshalb müssen wir diese Dinge sehr konzentriert angehen. Wer sich mit den Berichten zu Fluchten über das Mittelmeer und dem Schicksal der Flüchtlinge näher befasst, der wird auf ganz ungeheuerliche Berichte stoßen: defekte oder überfüllte Boote, katastrophale hygienische Verhältnisse und die Tatsache – das ist für mich eine der schlimmsten Nachrichten –, dass Schleuser die Flüchtlinge, die sie für viele Tausend Dollar an Bord genommen haben, teilweise sogar ins Meer werfen, wohlwissend, dass sie gar nicht schwimmen können. Diesem Unwesen müssen wir entschlossen entgegentreten. Wir müssen dieses Übel an der Wurzel packen und den Schleppern und den skrupellosen Banden das Handwerk legen. Diese Forderung vermisse ich im Antrag der Linken. Sie schlagen eine erleichterte Zuwanderung in die Europäische Union vor. Wir wollen auch Zuwanderung, aber qualifizierte Zuwanderung, wie es Innenminister de Maizière bei der Vorstellung des Migrationsberichtes 2012 erst am Mittwoch hier unterstrichen hat. Es gibt bereits jetzt Möglichkeiten legaler Zuwanderung in die Europäische Union. Die Europäische Union hat das Modell der Bluecard eingeführt. Dieses gibt es seit August 2012 auch in Deutschland. Der Kerngedanke dieser Bluecard ist aber eben, dass qualifizierte Zuwanderung nach Europa erfolgt. Sie wollen das losgelöst von jeglicher Qualifikation. Ich glaube, es darf nicht sein, dass wir nicht mehr selbst entscheiden, wer zu uns nach Europa kommen darf. Auch diejenigen, die ein festes Kontingent für die Europäische Union festlegen wollen, müssen sich die Frage stellen, ob das wirklich hilfreich ist; denn wenn dieses Kontingent erschöpft ist, werden sie ja wohl kaum einen verzweifelten Menschen auf der Flucht auf das nächste Jahr vertrösten können. Das wäre völlig lebensfremd. Wenn wir das Qualifikationserfordernis aufgeben würden, dann würden wir eine Sogwirkung erzeugen, die das Problem nicht lösen, sondern sogar noch verschärfen würde. Die Ursachen der Flucht lassen sich nicht durch Auswanderung lösen. Ich warne auch vor einem Blick durch die rein nationale Brille. Es geht auch um die europäische Sicht. Anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht es in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nicht so gut wie Deutschland. Deshalb muss die Zuwanderung in die EU auch weiterhin begrenzt und gesteuert werden. Die Probleme, die in Afrika oder Syrien herrschen, sind von einer so gewaltigen Dimension, dass wir eben nicht alle Betroffenen nach Europa holen können. Die Grenzschutzagentur Frontex der Europäischen Union erfüllt eine wichtige und sehr sinnvolle Arbeit. Es ist wenig überraschend, dass sie von den Linken verteufelt wird und dass diese Frontex gerne abschaffen möchten. Sie übersehen dabei eines: Frontex hat in den Einsätzen in den letzten beiden Jahren rund 40 000 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Frontex verschließt nicht die Augen, sondern hilft dort, wo sie kann. Deshalb ist Frontex eine wichtige und gute Einrichtung. Aus den bisher gesammelten Erfahrungen wird deutlich, dass die Einbindung von Frontex bei Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen notwendig ist, denn damit sind Gastbeamte der Europäischen Union vor Ort an den Brennpunkten der Migration präsent. Es ist für einen nationalen Grenzschutzbeamten viel leichter, Standards zu missachten, wenn ihm dabei nicht ein internationaler Kollege über die Schulter schaut. Aber damit die Standards geachtet werden, ist es eben wichtig, dass nationale Grenzschützer und Frontex-Beamte zusammenarbeiten. Das sichert die Einhaltung von Menschenrechten. Deswegen sind wir in der Europäischen Union auf dem richtigen Weg. Europa darf sich nicht zurückziehen, sondern muss vor Ort präsent sein. Das Dublin-System hat sich bewährt. Sie von der Linken wollen es im Kern abschaffen. Das überrascht nicht. Auch da ist es aber wichtig, den Tatsachen ins Auge zu blicken. Deutschland nimmt zum Beispiel deutlich mehr Asylbewerber auf als Italien. Der Eindruck, der oft erweckt wird, dass die südeuropäischen Staaten viel stärker belastet werden als beispielsweise Deutschland, ist schlicht falsch. Deutschland hat 2012 nicht nur in absoluten Zahlen die meisten Asylbewerber aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen, sondern pro Kopf der Bevölkerung sind es dreimal mehr als in Italien. Allein im letzten Jahr, 2013, haben über 100 000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt. Wir haben auch an den Brennpunkten ganz praktisch Solidarität geübt, indem wir Malta und Griechenland unterstützt haben. Deshalb ist das Dublin-System sinnvoll. Dieses System verpflichtet jeden Mitgliedstaat dazu, die europäischen Standards zu achten, etwa im Asylverfahren und bei der Durchführung dieses Verfahrens. Wir verteidigen deshalb unsere europäischen Rechtsstandards, von Finnland bis zur Ägäis und eben nicht nur bis zu den Alpen. Unser Ansatz ist zunächst: Wir brauchen eine bessere Seenotrettung. Wenn Boote im Mittelmeer kentern, dann ist es die erste und oberste Pflicht, Menschenleben zu retten. Das ist nicht nur ein altes Gebot in der Seefahrt, sondern das ist auch eine humanitäre Verpflichtung. Deswegen haben wir in unserem Koalitionsvertrag ganz bewusst vereinbart: Der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Pflicht zur Seenotrettung müssen umfassend geachtet werden. Das ist in der Koalition unsere Arbeitsgrundlage. Auch hier gilt das alte Motto des Arbeiterpriesters Carl Sonnenschein: Mit Menschen in Not soll man nicht diskutieren. Man soll ihnen helfen. Genau das tun wir in der Bundesregierung und in der Europäischen Union. Frontex hat ihre Aktivitäten im Mittelmeer und in der Ägäis bereits jetzt intensiviert. Die Europäische Union hat dafür kurzfristig mehr Mittel bereitgestellt. Wir brauchen neben dieser Verbesserung der Seenotrettung eine Reihe weiterer Maßnahmen auf europäischer Ebene, die der Rat der Justiz- und Innenminister im Herbst 2013 mit der Bildung einer Task Force Mittelmeer auf den Weg gebracht hat. Erstens. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und den Transitstaaten in Afrika. Wir pflegen einen umfassenden Dialog. Wir haben Mobilitätspartnerschaften geschlossen, zum Beispiel mit Marokko, Tunesien oder Jordanien. Wir leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Libyen. Aber auch die nordafrikanischen Staaten haben ein hohes Maß an Verantwortung, zum Beispiel dafür, seeuntaugliche Nussschalen und Boote mit Hunderten von Flüchtlingen nicht in See stechen zu lassen. Zweitens. Wir müssen Menschenhandel, Schleuserkriminalität und organisierte Kriminalität entschlossen bekämpfen. Drittens. Wir müssen auch die Grenzüberwachung verstärken, damit wir ein besseres Lagebild über die Situation auf See erzielen, auch damit Flüchtlingen in Seenot schneller geholfen werden kann. Viertens. Wir müssen den Menschen vor Ort eine bessere Lebensperspektive bieten. Diese Punkte können wir nicht alleine, sondern nur in Kooperation mit den Herkunftsstaaten in Afrika erreichen. Das ist eben nicht allein unsere Aufgabe, sondern auch die der betroffenen Länder in Afrika und der regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union. Diese Länder brauchen Stabilität. Sie brauchen gute Regierungsführung, freie Parlamente, eine unabhängige Justiz und eine funktionierende Verwaltung. Das sind die Grundlagen für eine gute Entwicklung. Die Europäische Union kann einen wichtigen Beitrag leisten, um diese Prozesse zu unterstützen. Aber wir werden das nicht alleine tun können. Wir perfektionieren nicht eine Abschottung Europas, sondern Europa ist eben, gerade im Verhältnis zu unserem Nachbarkontinent, ein Hort für friedliche Entwicklung, für die Achtung der Menschenrechte, für wirtschaftlichen Wohlstand und für soziale Gerechtigkeit. Wir helfen dort, wo wir können. Aber wir begeben uns nicht in einen blinden und naiven Aktionismus. Die Koalition macht sich auf den Weg, um die humanitären Wege zu verbreitern. Ich weise darauf hin, dass wir vereinbart haben, das Bleiberecht für geduldete Ausländer auszuweiten, wenn sie ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten können. Von daher brauchen wir keine Nachhilfe in Sachen Flüchtlingspolitik. Ich setze volles Vertrauen in Bundesinnenminister de Maizière. Wir werden den Koalitionsvertrag konsequent umsetzen und gemeinsam an einer Flüchtlingspolitik in Europa arbeiten, die hilft, Menschenleben zu retten. Vielen Dank.