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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundeskanzler , der PDS geht es in der heutigen Debatte nicht um die Vernichtung einer Person _ das sage ich sehr deutlich _ , . aber ein Antrag zur Entlassung eines Bundesministers ist ein normaler Vorgang in einer parlamentarischen Demokratie . . So einfach dürfen wir es uns damit nicht machen . Die PDS-Fraktion befürwortet die Entlassung von Bundesverteidigungsminister Scharping . Der Bundesminister hat in der Tat _ ich lege dazu die Fakten vor _ dem Ansehen des Parlaments und der Bundeswehr großen Schaden zugefügt . . Fast schon mit Regelmäßigkeit setzt sich der Minister über Beschlüsse des Bundestages und seines Haushaltsausschusses hinweg . Jüngstes Beispiel ist die Bestellung von 73 Großraumtransportflugzeugen , obwohl es dafür keine angemessene haushaltsrechtliche Grundlage gibt . Der Skandal um die Beschaffung des Militärtransporters begann schon viel früher als heute angegeben . Er begann schon im November 2000 bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2001 im Haushaltsausschuss . In einer Nacht- und Nebelaktion sorgte der Verteidigungsminister damals dafür , dass aus einem Leertitel zu Beginn der Sitzung zwölf Stunden später zum Ende der Sitzung ein Budget von 10 Milliarden DM geworden war . Das ist die Wahrheit . . Ich sage es in aller Deutlichkeit : Die PDS lehnt dieses Rüstungsprojekt nicht nur aus haushaltsrechtlichen Gründen , liebe Kolleginnen und Kollegen , sondern vor allem aus grundsätzlichen politischen Erwägungen ab . Darin unterscheidet sie sich von allen anderen Fraktionen in diesem Hause . . Die Beschaffung des Großraumtransporters ist Bestandteil der Strategie , die Bundeswehr zu einer hochmobilen , weltweit agierenden Interventionsarmee zu entwickeln und umzubauen . . Das lehnen wir ab . . Mit der Person Rudolf Scharping s ist die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Jugoslawien unmittelbar verknüpft . . Sie war ein Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte . Dieser Grund allein hätte für seine Demission ausgereicht . . Wehrminister Scharping war sich dabei nicht zu schade _ erinnern wir uns _ , Wahrheiten , Unwahrheiten , aber auch Lügen zu verbreiten . Ich erinnere an das Konzentrationslager Pristina , den Hufeisenplan und anderes . . Mit Rudolf Scharping s Person ist aber auch die mangelnde Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr verwoben . . Den Strahlenopfern der Bundeswehr und der NVAhatte er großzügige Unterstützung versprochen , Frau Beer . Passiert ist aber fast nichts . Großzügig ist Herr Scharping unter dem Deckmantel einer verunglückten , nicht transparenten Bundeswehrstrukturreform , wenn es darum geht , Dienstleistungen zu privatisieren und auszulagern . Diese Vorgänge führen aber zu einer Vernichtung von Steuermitteln in ungekanntem Ausmaß _ und das in einer Zeit , in der die Haushaltskonsolidierung angesagt ist .
Partei: CDU/CSU
Eigentlich gibt es keinen direkten Anlaß . Angesichts dessen , daß Verjährung stattfinden kann , daß bestimmte Dinge durch übliches Vorgehen nicht aufzuklären waren , haben wir uns aber entschlossen , hier noch einmal den ganzen Sachverstand zu bündeln , um zu sehen , welche Einzelmaßnahmen ab diesem Zeitpunkt vorzunehmen sind , um sicherzustellen , daß wir an die verschwundenen Vermögen der ehemaligen DDR kommen können . Dies war in vielen Fällen , wie Sie selbst wissen , nicht sehr einfach und ist auch in Zukunft nicht sehr einfach .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich hätte eigentlich gerne eine Frage an Ihren Kollegen Krings gestellt, nämlich warum er mir in der Fragestunde vom 15. Februar 2017 auf eine Frage zum Fall Amri die Unwahrheit gesagt hat. Leider geht das nicht, weil wir das im Geheimen erörtern müssen. Deshalb stelle ich jetzt an Sie eine Frage, Herr Staatssekretär Schröder. Ich frage Sie: Wann wusste die Bundesregierung was über die jetzt in mehreren Medien veröffentlichten Erkenntnisse aus einem Chatverkehr von Herrn Amri – die Telefonverbindung ging nach Libyen – mit, vermutlich, einer Person im Kampfgebiet des IS, vermutlich mit einem IS-Angehörigen? Diese Frage bezieht sich nicht nur auf das Ministerium, sondern auch auf die unterstellten Dienste Bundesamt für Verfassungsschutz und BKA.
Partei: PDS/LINKE
Die Nachfrage bezieht sich auf die Anhörung heute Morgen. Wir haben heute Morgen Herrn Schulz mit am Tisch gehabt, aber eben auch andere, die insbesondere die Methodik von Herrn Schulz infrage gestellt haben und zu anderen Ergebnissen gekommen sind. Nach Auffassung dieser Sachverständigen werden nicht bis zu 700 Millionen Euro allein durch ausländische Mautzahler eingenommen. Deren Schätzungen für die Einnahmen liegen zwischen 170 Millionen Euro und 240 Millionen Euro. Das sind exorbitante Abweichungen. Deshalb frage ich noch einmal: Ist nach dem Vortrag, den wir heute Morgen gehört und diskutiert haben, nicht jetzt eine Situation entstanden, in der es sinnvoll ist, sich noch einmal den Stresstest von Herrn Professor Schulz vorzunehmen und ihn hinsichtlich seiner Plausibilität kritisch zu hinterfragen?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ist die Debatte zum Thema Beschneidung bisher von Frauen geführt worden , so ist es wichtig , daß sich jetzt auch ein Mann zu diesem Thema zu Wort meldet . Die mit dem Begriff Beschneidung verharmlosend umschriebene Verstümmelung der weiblichen Genitalien ist nicht nur ein Frauenthema ; es geht auch die Männer an , es ist eine Menschheitsfrage und ein Menschlichkeitsanliegen . . Wichtig ist auch , daß sich in dieser Debatte die Abgeordneten zu Wort melden , die sich mit Menschenrechtsfragen befassen . Beschneidung ist eine besonders schwere Form der Menschenrechtsverletzung , eine Tortur , die nur mit Folter zu vergleichen ist . . Dies betrifft sowohl die zu durchleidenden Qualen während und noch lange nach der Prozedur als auch das Trauma , das die Opfer der Prozedur ein Leben lang begleitet . . noch : Rudolf Bindig Der Foltercharakter bezieht sich dabei auf alle vier Arten der Beschneidung , selbst auf die angeblich gemäßigten Formen und ganz besonders auf die pharaonische Beschneidung , bei der die Genitalien verstümmelt und mit Dornen zusammengeheftet und zusammengenäht werden . Die Frauen werden im Verlauf ihres Lebens immer wieder aufgetrennt und zusammengenäht - ein grausames Ritual lebenslanger Folterung . Auch für Jungen und Männer kennen verschiedene Kulturen schmerzhafte Mannbarkeitsrituale . Was mit den verschiedenen Formen der Beschneidung jedoch Mädchen und Frauen an körperlicher und seelischer Verletzung angetan wird , übertrifft dies alles bei weitem . Angesichts der Schwere der Menschenrechtsverletzung kann es nur verwundern , daß sich der Deutsche Bundestag erst jetzt intensiv mit diesem Problem befaßt . Offensichtlich konnte sich auch der Bundestag nicht ganz von der weitverbreiteten Praxis befreien , Beschneidung einem Tabubereich zuzuordnen und eine Kultur des Wegsehens zu betreiben . Angesichts des täglichen Leidens von Millionen Mädchen und Frauen weltweit darf das Thema aber nicht verdrängt und verschwiegen werden , sondern es muß klar und offen angesprochen werden . . In der internationalen Menschenrechtspolitik fehlt dazu oftmals noch die Bereitschaft oder der Mut . Zwar ist Beschneidung zum Thema der Beratung internationaler Konferenzen geworden - so der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz und insbesondere der Weltfrauenkonferenz in Peking und in deren Dokumenten - , doch sprachlich nähert man sich diesem Thema noch immer eher behutsam , zögerlich und umschreibend . Im Schlußdokument der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz wird betont , wie wichtig es ist , für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen im öffentlichen und privaten Leben einzutreten und - ich zitiere - auf die Ausmerzung aller Konflikte hinzuwirken , die sich zwischen den Rechten der Frau und den schädlichen Auswirkungen bestimmter traditioneller oder üblicher Praktiken , kultureller Vorurteile und des religiösen Extremismus ergeben . So wird das Thema Beschneidung eher umgangen als beschrieben . Die von den UN eingesetzte Sonderberichterstatterin arbeitet beispielsweise zum Thema traditionelle Praktiken , die die Gesundheit von Frauen und Kindern beeinträchtigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter , die Bundesregierung geht davon aus , daß mit der Umschreibung Castor ein Transportbehälter vom Typ B gemäß den Empfehlungen für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe der Internationalen Atomenergie-Organisation gemeint ist . Nach diesen Empfehlungen werden Typ-B-Behälter während einer halben Stunde einem idealisierten Feuer von 800 Grad Celsius , das an allen Seiten den Behälter gleichmäßig erwärmt , ausgesetzt . Diese idealisierten Prüfbedingungen hätten bei einem derart massiven Behälter - es handelt sich hierbei um eine Masse von etwa 120 Tonnen - , insbesondere hinsichtlich der vollständigen Flammeneinwirkung , nicht erreicht werden können . Außerdem . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch und somit über hohe Sicherheitsreserven auch bei längeren Brandeinwirkungen .
Partei: CDU/CSU
Wie bereits in der Antwort auf Frage 27 erwähnt , bereitet die Bundesregierung die Rückholaktion zur Zeit vor . Sobald die Vorbereitungen abgeschlossen sind _ dazu gehört auch die Abstimmung mit der albanischen Regierung _ , wird die Rückholaktion durchgeführt werden . Ein konkreter Zeitpunkt wird rechtzeitig bekanntgegeben werden . Die Bundesregierung beabsichtigt , sämtliche Pflanzenschutzmittel , die von der Firma Schmidt-Cretan nachAlbanienexportiertwurdenundsichnochdort befinden , zurückzuholen . Hierbei h andelt es sich um ca . 460 t , wovon sich 217 t in einem Zug befinden und die restlichen Mengen sich auf fünf weitere Standorte verteilen .
Partei: CDU/CSU
Dieses Verhalten steht symbolisch für den Umgang dieser Bundesregierung mit den neuen Bundesländern . Ich kann Sie nur auffordern , dieses Projekt nun schnellstens mit Risikobereitschaft und Augenmaß auf die Schiene zu setzen . Die Realisierung einer Alternative würde mindestens einen Zeitraum von zehn Jahren für die Planung in Anspruch nehmen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Minister , ist Ihnen aufgefallen , daß Sie einem Mißverständnis unterliegen , wenn Sie meinen , für uns sei die doppelte Staatsangehörigkeit sozusagen das Zentrum des Problems , und können Sie in unserem Antrag nicht entdecken , daß wir nur sagen , wir wollen die Einbürgerung dadurch erleichtern , daß wir die doppelte Staatsangehörigkeit dort , wo es unvermeidlich ist , hinnehmen ?
Partei: CDU/CSU
Es gab ja noch ein paar weitere Fragen. Aber die lassen Sie vielleicht nicht mehr zu. Ich wäre bereit, sie zu beantworten. Wenn es hier nicht geht, dann gern in den Ausschussberatungen, auf die ich mich freue. Ich glaube, dass wir die Ausschussberatungen brauchen. Ich finde, wir sollten sie nicht mit einer ideologischen Vorfestlegung, nämlich „Das Betäubungsmittelgesetz muss weg“, führen.
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung wurde bekannt , daß in der Zeit vom 24 . April bis 28 . April 1995 vom NATO-Flugplatz Spangdahlem aus eine Übung der dort stationierten US-Luftwaffe stattgefunden hat . An dieser Übung waren bis zu 50 Flugzeuge beteiligt . Die Flugzeugbesatzungen sollten nach der Rückkehr aus dem Ausland wieder an die Luftraumstruktur in Deutschland gewöhnt werden . Auf Grund der Wetterlage _ es gab schwere fluggefährdende Gewitter _ kam es in Mittelhessen zu einer Verdichtung von Flügen . Für den gleichen Zeitraum war eine Luftlandeübung der 4 . US-Brigade im südhessischen Raum angemeldet . Bei dieser Übung sollten mehrere Hubschrauber zum Einsatz kommen . Es ist deshalb nicht auszuschließen , daß auf Grund der Wetterlage vorübergehend Hubschrauber und strahlgetriebene Flugzeuge den gleichen Luftraum benutzten . Das zuständige Luftwaffenamt hat sofort nach Bekanntwerden von Beschwerden aus den betroffenen Gebieten bei den entsprechenden amerikanischen Dienststellen interveniert und eine Entflechtung der Flugbewegungen veranlaßt . Ferner hat die Bundeswehr durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge getragen , daß künftig solche Massierungen vermieden werden . Der mittelhessische Raum ist allerdings kein Flugbeschränkungsgebiet . Für Flüge im niedrigen Höhenband sind lediglich Beschränkungen für Städte mit über 100 000 Einwohnern und Kernkraftwerke festgelegt worden . Über diesen Gebieten wurde die Mindestflughöhe auf 2 000 Fuß , ca . 600 m , angehoben . Aus diesem Grund handelte es sich bei den angesprochenen Flügen nicht um unzulässige Tiefflüge .
Partei: CDU/CSU
Darf ich insistieren _ unabhängig von dem Kompetenzproblem Bund oder Länder _ und sagen , daß heute in einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses zum Behindertensport auf die Gehörlosenprobleme hingewiesen wurde , weil man zwar gemeinsam Sport treiben kann , die Behindertensportler im Gehörlosenbereich aber von der berühmten Kommunikation nach dem Sport ausgeschlossen bleiben . Ist die Bundesregierung deshalb bereit , alles zu tun , um mit Hilfe von Gebärdensprachdolmetschern zusätzliche Angebote für Gehörlose zu schaffen , beispielsweise betreffend die Debatten des Deutschen Bundestages ?
Partei: CDU/CSU
Ich denke , der Bericht , wenn er vorläge , würde mir z . B . die Möglichkeit geben , Ihre Fragen noch genauer zu beantworten . Er wird uns auch in den Stand setzen , die Fragen im Ausschuß entsprechend zu behandeln . Er wird uns vor allen Dingen aber auch im Gespräch mit den Ländern die Möglichkeit geben , Umsetzungsschwierigkeiten zu erkennen und festzustellen , ob diese Umsetzungsschwierigkeiten durch eine gesetzliche Änderung oder etwa durch andere Maßnahmen behoben werden können , beispielsweise dadurch , daß ein Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ländern zustande kommt , den wir beschleunigen und befördern könnten , so daß Länder , die bei ihrem Verfahren keine Probleme feststellen , dann auch im Kreise der Vertretungen der Länder ihre Erfahrungen weitergeben können .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , nun ist ja Politik für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger und für unsere Senioren die Aufgabe von Bund , Ländern und Gemeinden . Könnten Sie noch einmal ganz spezifisch sagen : Wo hat der Bund seinen Schwerpunkt ? Wie kann er den Gemeinden und Ländern bei dieser wichtigen Aufgabe helfen ? Was sagt der Altenbericht über die Pflöcke , die wir in den nächsten Jahren einschlagen müssen , um eine gute Altenpolitik weiter fortzusetzen ? .
Partei: GRUENE
Herr Minister , es war in den Verhandlungen immer wieder die Rede davon , daß es einer Klarstellung bedürfe , daß das unabweisbar Gebotene , wie Sie es gerade sagten , nicht zu einer Einschränkung der medizinischen Versorgung führt . Nun kennen wir ja den Änderungsantrag , der gestern im Innenausschuß eingebracht wurde und der ja eine auffällige Kürze hat . Dieser Änderungsantrag ist in den Gesetzentwurf eingegangen , über den wir heute abstimmen . Darin ist diese Klarstellung nicht enthalten . Müssen Sie nicht zugeben , daß unter diesen Umständen die Befürchtung berechtigt ist , daß die medizinische Versorgung , die ja auch jetzt schon sehr stark eingeschränkt ist , noch weiter eingeschränkt wird ? . - Die ist doch laut Asylbewerberleistungsgesetz schon längst eingeschränkt .
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung ist der Vorgang im Thüringer Innenministerium , Diebstahl zweier Computer nebst Festplatten , durch die Presse bekanntgeworden . Nach § 57 Abs . 2 Satz 3 der Verschlußsachenanweisung für das Land Thüringen wäre der Thüringer Innenminister verpflichtet gewesen , . bei Verschlußsachen von wesentlicher Bedeutung den Bundesminister des Innern als nationale Sicherheitsbehörde unverzüglich zu unterrichten . Das ist unterblieben . Die schriftliche Anfrage des Bundesministers des Innern vom 27 . März 1998 , ob über Personen aus dem Bundesbereich oder über die nationale Sicherheit berührende Vorgänge Daten gespeichert sind , hat das Thüringer Innenministerium zum Anlaß genommen , eine eingehende Analyse des Datenmaterials vorzunehmen . Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen .
Partei: SPD
Frau Flach, Sie kritisieren, dass wir in der letzten Legislaturperiode die Arzthonorare, also auch die Honorare für Fachärzte und Hausärzte, angehoben haben. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie diese Anhebung für falsch halten und daher die Arzthonorare wieder kürzen wollen?
Partei: CDU/CSU
Nein , im Moment nicht , weil es mir wichtig ist , das Thema DGB zu Ende zu bringen . - Statt 8 Millionen DM für eine Werbekampagne zur Abwahl der jetzigen Bundesregierung auszugeben , . statt hier lautstark über die angebliche Pflichtverletzung der Wirtschaft zu lamentieren , könnte der DGB sein überschüssiges Geld besser , sofern er nur wollte , einsetzen , um 347 Ausbildungsplatzsuchende ein Jahr lang auszubilden . oder 115 Lehrlinge drei Jahre lang zu beschäftigen . Das wäre eine lobenswerte Leistung . Ich fasse zusammen : Auch wenn die Opposition mit ihren gemeinsam mit dem DGB und anderen Verbänden gleichen Interesses aufgestellten Horrorpro . gnosen noch nie recht hatte , möchte ich Ihnen dennoch zur Kenntnis bringen , daß Sie hiermit gleichwohl der politischen Kultur schaden und Handlungsbedarf an der falschen Stelle signalisieren . . - Das ist kein Unsinn . Sie werden es auch verstehen ; . denn unter dem Eindruck Ihres desaströsen Szenarios wird jeder gut qualifizierte Schulabgänger nach dem Motto \ ;festhalten und weitersuchen\
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte die Frage des Kollegen aufnehmen : Beabsichtigen Sie im Hinblick auf Ihre Antwort , die Verfassungsbeschwerde zurückzunehmen _ was man durchaus machen kann _ , so daß es gar erst nicht zu einer Entscheidung kommt , und war Ihre Antwort so zu verstehen , daß durch die europäische Entscheidung möglicherweise eine nationale Entscheidung hinfällig werden könnte ?
Partei: CDU/CSU
Lesen Sie es im Protokoll nach . Ich wollte es Frau Schoppe erläutern . Wenn dies nicht erläutert ist , stelle ich es jetzt richtig ; dafür bin ich Ihnen sehr dankbar . Ich sprach eben von den Vorgängen , ausgehend von den Fragen der Kollegen Lippelt und Such . Auf diese Fragen und die Äußerungen unseres Botschafters habe ich mich bezogen . Im anderen Fall haben Sie recht . Da ist es so gelaufen , wie Sie geschildert haben . Ich bitte , das entsprechend zu beachten . Aber ich denke , Sie erkennen es nachher aus dem Protokoll . Ansonsten stelle ich es richtig , Frau Schoppe .
Partei: PDS/LINKE
– Das können Sie nicht mehr hören, aber das müssen Sie sich anhören, weil es der einzige Weg ist, der aus der Krise führt. Hören Sie zu! Von den Konservativen verlange ich eines nicht: Ich verlange nicht, dass sie links werden. Das schaffen sie nicht. Aber sie könnten zumindest endlich einmal Vernunft an den Tag legen. Das ist das Minimum.
Partei: GRUENE
Kollege Michelbach , ich bin sicher , daß Sie die Vorlagen , die Sie im Finanzausschuß und im Bundestag abgelehnt haben , auch gelesen haben . . _ Doch , das darf man ihm unterstellen . _ Dann wissen Sie , daß die Lohnnebenkosten bereits jetzt gesenkt sind , daß in den Beschlüssen des Kabinetts , die wir breit diskutiert haben und die veröffentlicht worden sind , die Senkung bzw . Stabilisierung der Beiträge weitergehen . Insofern ist genau das erfüllt , was wir angekündigt und versprochen haben .  Das Steuerentlastungsgesetz , das Sie Anfang des Jahres so polemisch bekämpft haben , wird im Jahre 2002 zu einer Entlastung der Menschen in dieser Republik von über 20 Milliarden DM führen . Ich glaube , daß Sie das wissen müßten und daß Sie deshalb nicht von einer Steuermehrbelastung reden können . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , zunächst möchte ich unabhängig von diesen ganzen rechtlichen Zusammenhängen von Ihnen doch gern wissen , ob die Begünstigung eines derartigen Beschlusses , der eine Gefährdung für Leib und Leben deutscher Staatsangehöriger bedeutet , von deutschem Boden aus , wenn auch unter Bezug auf Beschlüsse , die im Ausland gefaßt worden sind , statthaft ist .
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Schultz , wir haben vorhin unter dem ersten Tagesordnungspunkt einen Gesetzentwurf beraten , mit dem möglicherweise die Hypo Real Estate enteignet werden soll . Wir unterhalten uns hier über ein mögliches Fehlverhalten seitens der Aufsicht und auch seitens des Finanzministers . Sie haben selbst beschrieben , wie überrascht wir waren , als wir im Herbst vergangenen Jahres im Finanzausschuss erfahren haben , dass die Hypo Real Estate als Dax-Unternehmen überhaupt nicht der Bankenaufsicht unterliegt . Das zuständige Ministerium ist das Finanzministerium . Einem Spiegel-Bericht zufolge ist schon im Frühling 2007 das BMF von der BaFin darauf hingewiesen worden , dass hier eine Regelungslücke besteht . Es gibt auch ein Tätigwerden durch Unterlassen . Das habe ich dem Finanzminister bereits in der Pfandbriefdebatte vorgeworfen . Er trägt Verantwortung , aber davon ist nirgendwo etwas zu spüren . Halten Sie es für gerechtfertigt , dass das Finanzministerium keine gesetzgeberische Maßnahme ergriffen hat , nachdem dem Finanzministerium die Lücke bekannt war , um die Regelungslücke zu beschließen ? Zu Recht ist kein Bereich unserer Wirtschaft so reguliert wie der Finanzsektor . Wenn bisher in diesem Bereich eine Regulierungslücke aufgetreten und das BMF an das Parlament herangetreten ist , ist diese Lücke immer geschlossen worden . Niemand hat sich dagegen gewendet , im Übrigen auch nicht die FDP . Können Sie mir insofern sagen , warum das BMF nichts unternimmt ? Nur auf die Geheimschutzstelle zu verweisen , in der alles Mögliche enthalten sei , das ist meines Erachtens dem Informationsfluss des Finanzministeriums nicht angemessen . Sondern hier stellt sich vielmehr die Frage , warum überhaupt nichts geschehen ist ; denn es hätten bereits Lücken geschlossen werden können , sodass derzeitige Probleme nicht aufgetreten wären .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , teilen Sie die Auffassung der Sprecherin von Amnesty International , die , wie heute in der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist , im Zusammenhang mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen China gesagt hat , die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung sei an einem Tiefpunkt angelangt ? Falls Sie diese Auffassung nicht teilen sollten : Können Sie sich vorstellen , wie die Sprecherin von Amnesty International überhaupt zu einer solchen Auffassung kommt ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Präsident . - Ich habe eine inhaltliche Nachfrage . Nun haben uns wie auch die europäische Öffentlichkeit in den letzten Wochen , wenn nicht gar Monaten , Menschenrechtsfragen bzw . die Aufklärung von schweren Vorwürfen zu Menschenrechtsverletzungen auf oder über dem Territorium der Bundesrepublik beschäftigt . Hat sich denn Herr Koenigs an der Aufklärungsoffensive der Bundesregierung , die nächste Woche in einen Bericht sowohl an den Europaratssonderermittler als auch in einen Bericht an den Bundestag münden soll , beteiligt und können Sie die Frage des Kollegen Beck nach der Bewertung der Qualität der Arbeit des Menschenrechtsbeauftragten anhand dieser Aufklärung und seiner Beteiligung daran beantworten ?