Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte große Lust , all diese Reden zu kommentieren . - Nein , ich habe meinen eigenen Text . Ich kann mir doch die Stichworte nicht von Ihnen geben lassen . Kann man Art . 15 GG überhaupt ändern ? - In Ordnung , wir werden das später sehen . Meine Damen und Herren von der SPD , die gegenwärtigen Probleme bei den öffentlichen Finanzen lassen sich nicht durch Privatisierung lösen ; denn irgendwann gibt es nichts mehr zu privatisieren . Man muss an die Steuergesetzgebung heran . Ich darf daran erinnern , dass 1960 der effektive Steuersatz auf das Haushaltseinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen bei 20 Prozent lag . Hätten wir jetzt 20 Prozent , hätten wir 70 Milliarden steuerliche Mehreinnahmen . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie haben völlig recht : Es geht darum , wie viel Staat wir tatsächlich brauchen . Wir sind der Meinung , dass wir ein gemischtwirtschaftliches System brauchen . Die entscheidende Frage ist , wie viel Staat genau wir nun brauchen . Der öffentliche Sektor , das öffentliche Unternehmen , ist ein Instrument der Politik . Wer privatisiert , gibt Macht aus der Hand , verkauft sein Werkzeug . Das kann man auch folgendermaßen ausdrücken : Privatisierung schwächt die Demokratie , weil sie der öffentlichen Hand unverzichtbare Gestaltungsmöglichkeiten für das Gemeinwohl entzieht . Das stammt aus dem Regierungsprogramm der SPD in Hessen . Was hat Privatisierung bislang gebracht ? Wir fordern in unserem Antrag , die Erfahrungen zu bilanzieren , die man über einen langen Zeitraum damit gemacht hat . Beispiel Post : Von 1997 bis 2007 hat die Post die Zahl ihrer Annahmestellen von 15 300 auf 12 600 verringert . Nicht zuletzt deswegen - es gibt auch andere Gründe ; manches hat seine Ursache auch in der technologischen Entwicklung - ist die Beschäftigung gesunken . Es gibt nun 130 000 Arbeitsplätze weniger . Die Dividende ist dagegen von 2000 bis 2007 von 300 Millionen Euro auf rund 1 Milliarde Euro angestiegen . Ebenfalls angestiegen ist die Vergütung für Zumwinkel . - Er wollte auch eine Höchststeuer ; das war sein Problem . Deswegen ist er jetzt ein medienwirksamer Schausteller bei der Inszenierung sozialer Gerechtigkeit durch die Koalition . Seine Bezüge sind von 1 ,7 Millionen Euro im Jahre 2003 auf 4 ,24 Millionen Euro im Jahre 2007 gestiegen . - Stimmt , Zumwinkel war in der richtigen Gewerkschaft . Deswegen hat das geklappt . Gestiegen sind auch die Preise für Postdienstleistungen . Was macht das Unternehmen mit den Gewinnen , die im Unternehmen verbleiben ? 2003 kauft Zumwinkel für 1 Milliarde Euro den US-Expressdienst Airborne . Diese Beteiligung bringt bis heute keinen Gewinn . Morgan Stanley beziffert den Verlust , der seit 2003 aufgelaufen ist , auf 7 Milliarden Euro . Weiter : Für 5 ,5 Milliarden Euro kauft die Post das britische Logistikunternehmen Exel , um sich , wie es heißt , endgültig die Spitzenposition unter den internationalen Logistikkonzernen zu sichern . Die entscheidenden Fragen lauten : Wer trägt die Verluste ? Wer finanziert die Übernahmen ? Wozu eigentlich ist die Post da ? Muss sie eine internationale Spitzenposition haben , oder reicht es aus , wenn sie zuverlässig und preisgünstig Postgut befördert ? Ich glaube , auf die Zustimmung der SPD können wir mit unserem Antrag rechnen , was den zweiten Halbsatz seines Titels Privatisierungen aussetzen angeht ; denn mittlerweile hieß es auf dem Parteitag der SPD in Hamburg zum Thema Bahnprivatisierung : Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben . In ihrem Regierungsprogramm für Hamburg schreibt die SPD , Herr Brinkmann : Wir werden mit den Privatisierungen Schluss machen . Im Regierungsprogramm der SPD für Hessen heißt es : . . . Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen liegt weder im Interesse der Allgemeinheit noch im langfristigen Interesse der Kommunen . . . . Sie wird teuer . . . und schwächt die Demokratie . Angesichts dieser Zitate : Schluss mit den Wortbrüchen , meine Damen und Herren !