Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch der Einzelplan 15 dieses Haushalts ist Teil des von der Bundesregierung eingeschlagenen radikalen Umverteilungskurses . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen : Das zeigt sich zuerst und am deutlichsten an derStreichungderbishervomBundandieKrankenkassen gezahlten Mutterschaftsgeldpauschale in Höhe von 205 Millionen DM . Immerhin führt das zu massivsten Kürzungen eines Teilhaushaltes überhaupt , und zwar in einer Größenordnung von 20 % . Mit anderen Worten : Der Staat zieht sich an einer weiteren Stelle aus seiner Verantwortung für das Funktionieren des Sozialstaatssystems zurück . Das allein wäre schon Grund genug , diesen Teilhaushalt abzulehnen ; denn damit wird erneut ein Schritt in eine sozial und gesellschaftspolitisch grundsätzlich falsche Richtung getan _ und das ganz unabhängig davon , daß die betroffenen Frauen das 16750 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Ursula Fischer Mutterschaftsgeld weiter ausgezahlt bekommen , nunmehr allein von der Krankenkasse , und daß die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung dadurch im Moment nur unwesentlich belastet werden . Es bleibt richtig : Leistungen wie das Mutterschaftsgeld haben eigentlich nichts mit der Krankenversicherung zu tun . Sie gehören im Grundsatz aus Steuermitteln getragen und nicht von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung , wie selbst der Minister in der ersten Lesung eingeräumt hat . Das alles ist Teil eines verheerenden Weges , auf dem die Gefahr besteht , daß die Bundesregierung dieses Land geradewegs ins sozial- und gesellschaftspolitische Chaos steuert . Ich bin nach der Rede von Herrn Menzel davon noch stärker überzeugt . Im Falle des Gesundheitswesens werden den Menschen als nächstes tiefgreifende Einschränkungen des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung und noch viel stärkere Selbstbeteiligungen als bisher offeriert _ und all das dann als vermeintlich einziger Ausweg aus einer angeblichen Unbezahlbarkeit sozialstaatlicher Gesundheitsversorgung . Aber auch schon heute haben es Regierung und Koalition in ihrer Sozial- und Gesundheitspolitik dahin gebracht , daß es nur noch um Budgetierungen , Streichungen oder , wie im vorliegenden Fall , um Verschiebungen von Kosten von einem Etat auf den anderen geht . Das gleiche findet übrigens auch dann statt , wenn , wie gegenwärtig in Ber lin und anderenorts praktiziert , das steuerfinanzierte öffentliche Gesundheitswesen weiter zugunsten von Leistungsanbietern reduziert wird , die letztlich ebenfalls über die Krankenversicherungen vergütet werden müssen . Immerhin werden dabei solche wichtigen Säulen des öffentlichen Gesundheitsdienstes wie kinder- und jugendärztlicher Dienst , sozialmedizinische Beratungsstellen , das Impfsystem und die staatliche Hygieneaufsicht weiter geschwächt und beseitigt . Nichts anderes als eine solche Finanzierungsverschiebung ist es schließlich , wenn die Länder Schritt für Schritt ihre finanzielle Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung abgeben . Auch hier werden den Beitragszahlern plötzlich Lasten für neue Aufgaben aufgebürdet , die eigentlich gesamtstaatliche Aufgaben sind und bleiben sollten . Eine ganz andere Situation ergibt sich dagegen bei den dringlich notwendigen Entschädigungen für die Opfer HIV-infizierter Blutprodukte . Hier , wo in der Tat Versicherungen zahlen müßten , nämlich die Rückversicherer der Pharmaindustrie , müssen nun primär Bund und Länder im Namen des Steuerzahlers aktiv werden . Damit ich nicht mißverstanden werde : Natürlich begrüße ich die Einrichtung eines staatlichen Fonds für HIV-Opfer und die Tatsache , daß entgegen dem ursprünglichen Ansatz nun 20 Millionen DM gezahlt werden sollen . So anerkennenswert das auch ist , so sehr teile ich allerdings die von Uta Titze-Stecher geäußerte Befürchtung , daß die Etatisierung dieser Summe im Einzelplan 15 und noch dazu im Titel Aidsbekämpfung schlimme Folgen für die Höhe der Mittel haben kann , die künftig für diesen ursprünglichen Zweck der eigentlichen Aidsproblematik noch zur Verfügung gestellt werden . . _ Das ist nachweisbar . Im übrigen darf es ja wohl nicht dabei bleiben : Wenn es der Pharmaindustrie um ihre Rechte und um ihren Herr-im-Hause-Standpunkt geht , dann hält sie den Staat ohnmächtig und auf gebührende Distanz . Wenn es aber um dringlichste Hilfen für Arzneimittelgeschädigte geht , dann darf der Staat vorangehen und sich möglicherweise sogar allein der Verantwortung stellen . Herr Minister , an dieser Stelle möchte ich fragen : Haben Sie einmal wirklich die Nachfolgekosten für diese ganze Problematik ausgerechnet ? Wie werden Sie sie ausgleichen ? Denn hier geht es nicht um Millionen , es geht sogar um Milliarden , und das wird von der gesetzlichen Krankenversicherung , also von uns allen , bezahlt . Das sehe ich nicht ein . Noch ein Wort zur Aidsbeämpfung : Bekanntlich ist dieses in keiner Weise bewältigte Feld bereits im vorliegenden Haushalt von erheblichen Kürzungen betroffen . Wenigstens das werden Sie nicht abstreiten . Wie Vertreter der Aidsstiftungen aber erst vor kurzem erneut mitgeteilt haben , verschlechtert sich die soziale Lage von Menschen mit HIV-Infektionen und Aidserkrankungen gegenwärtig in dramatischer Weise .