Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Merz hat gemeint , es handle sich hier um ein großes Reformprojekt von Bündnis 90/Die Grünen . Meine Beobachtung ist eine völlig andere . Es handelt sich hier um ein Reformprojekt , hinter dem wichtige gesellschaftliche Gruppen stehen : die Kirchen , wichtige Arbeitgeberverbände sowie die Gewerkschaften . Die FDP war es , die sich als erste Partei diesen Wunsch aus der Gesellschaft zu Eigen gemacht hat und einen Gesetzentwurf für ein Zuwanderungsgesetz vorgelegt hat . . Wir haben unser Konzept aufgrund der verdienstvollen Darlegungen im Süssmuth-Bericht aktualisiert . Viele der uns wichtigen Punkte sind von Minister Schily im Regierungsentwurf übernommen worden . Wir begrüßen es auch , dass die lange Diskussion jetzt allmählich auf eine Entscheidung zuwandert . Es handelt sich um eine Entscheidung , die freilich endgültig nicht heute im Bundestag , sondern , wie wir alle wissen , erst im Bundesrat fallen wird . In dieser Situation werden wir uns trotz einer positiven Grundbewertung heute aus folgenden Gründen der Stimme enthalten : . Erstens . Das von der Bundesregierung und der Koalition in den letzten Tagen gewählte Verfahren , im letzten Augenblick umfangreiche Änderungsanträge zu präsentieren , kann im Interesse der Selbstachtung des Parlaments nicht akzeptiert werden . . Wenn der Minister zu spät kommt , ist das eine lässliche Sünde . Wenn Sie aber 58 Seiten Änderungsanträge so spät vorlegen , dass man in den eigenen Gremien nicht mehr korrekt darüber beraten kann , dann kann man einem sol Kerstin Müller  22025 chen Verfahren nicht durch Zustimmung noch eine Sanktion erteilen . . Zweitens . Inhaltlich stellen wir in dem Gesetzentwurf , so wie er jetzt vorliegt , Licht und Schatten fest . Die Regelungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt entsprechen im Großen und Ganzen unseren Vorstellungen . Sie sind allerdings sehr bürokratisch ausgefallen . Drittens . Das Thema Integration wird in dem Gesetzentwurf eher stiefmütterlich behandelt . Es stellt sich nur als Einstieg dar , aber noch nicht als vollständiges Programm . Viertens . Die ausländerrechtlichen Teile dieses Gesetzentwurfes weisen _ wie ich Ihnen im Einzelnen noch darstellen werde _ große Lücken auf , sodass wir insgesamt zu einer zwiespältigen Bewertung des Inhalts kommen . Dennoch möchte ich Ihnen für das weitere Verfahren ankündigen , dass die heutige Stimmenenthaltung als wohlwollende Stimmenenthaltung der FDP zu charakterisieren ist .  Sie wissen alle , dass die Entscheidung in Wahrheit im Bundesrat fällt und Sie wissen auch , dass es dort entscheidend auf die Stimme des SPD/FDP-regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz ankommen wird . Deswegen sage ich dies hier sehr bewusst . Lassen Sie mich kurz zum Verfahren und dann detaillierter zum Inhalt des Gesetzentwurfes Stellung nehmen . Minister Schily , den wir an anderer Stelle und wegen anderer Themen zuletzt heftig und deutlich kritisiert haben , hat seit der Vorlage seines Gesetzentwurfs im August 2001 mit der FDP-Bundestagsfraktion faire , sachliche und absolut angemessene Beratungen geführt . Dies ist zwar eigentlich selbstverständlich , wird aber von uns dennoch ausdrücklich anerkannt . . Freilich galt dies nur bis zum Mittwoch der letzten Woche . Sie haben alle beobachtet , dass die Bundesregierung und die Koalition dann wieder in das alte Verhalten zurückgefallen sind , das wir schon beim Terrorismusbekämpfungsgesetz Schily II schmerzlich kennen lernen mussten . Wie in dem damaligen Gesetzgebungsverfahren haben Sie auch jetzt wieder in letzter Sekunde umfangreiche Änderungsanträge vorgelegt . Damals bei Schily II haben alle Oppositionsredner dieses Verfahren heftig kritisiert . Die Koalition hat daraufhin versprochen , ein solcher Vorgang werde sich nie mehr wiederholen , schon gar nicht bei einem so wichtigen Gesetz wie dem Zuwanderungsgesetz . Dieses Versprechen datiert vom Dezember ; knapp zwei Monate später ist es bereits gebrochen worden . Meine Damen und Herren , Sie als Koalition ziehen sich jetzt auf das Argument zurück , es sei nicht so schlimm , wenn man Änderungsanträge erst relativ spät präsentiere , denn die Opposition wolle das Gesetz ja so oder so ablehnen . Sie wissen ganz genau , dass dieses Argument in Bezug auf die FDP nicht zutrifft . . Wir nehmen hier eine grundsätzliche Position ein . Wenn Mitwirkungsrechte der Opposition von der Mehrheit des Hauses zum zweiten Mal in derart massiver Weise missachtet werden , müssen Sie sich den alten Satz gefallen lassen , mit dem wir Sie charakterisieren : Bei Ihnen gilt das gebrochene Wort . So ist es . . Meine Damen und Herren , in der Sache selbst bleibt es jedoch dabei , dass die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt , die wichtigeAufgabe der Integration und die Regelung humanitärer Verpflichtungen ein Gesamtkonzept erfordern . . Diese drei Teile werden in dem Gesetzentwurf der Koalition und der Bundesregierung freilich in unterschiedlicher Qualität abgehandelt . Im humanitären Bereich hat es in der Sachverständigenanhörung erhebliche Kritik an dem Gesetzentwurf gegeben . Diese Kritik haben sich SPD und Grüne nur zum Teil aufzugreifen getraut , weil sie der Meinung waren , wenn sie der Union im humanitären Bereich entgegenkämen , würden sie eine Zustimmung der CDU/CSU bekommen . Das war aber eine irrige Meinung , wie wir heute feststellen müssen . Deswegen bleiben in diesem Bereich aus unserer Sicht Lücken . Sie hatten nicht den Mut , alte Zöpfe abzuschneiden . Die FDP hat zum Beispiel seit langem einen verbesserten Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt gefordert . Wir halten es für richtig , dass hier geborene Kinder und hier aufgewachsene Jugendliche generell unter Ausweisungsschutz gestellt werden . . Die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention müssen endlich zurückgenommen werden . . All dies haben Sie sich nicht anzupacken getraut in der _ ich sage es noch einmal _ irrigen Meinung , Sie könnten die Union zu einer Zustimmung bewegen , was nicht geschieht .  _ Ich kann eine Zwischenfrage nicht zulassen , wenn ich nicht gefragt werde .