Partei: FDP
Nein, vielen Dank. – Wirtschaftspolitik heißt auch Industriepolitik. Industriepolitik heißt auch Energiepolitik. Das bedeutet: Wir müssen die Energieversorgung eines Industrielandes wie Deutschland sichern. Das wird nicht mit naiv-romantischen energiepolitischen Vorstellungen funktionieren. Wenn wir die Energiewende in Deutschland erfolgreich umsetzen wollen, dann müssen wir mit grünen Träumereien Schluss machen. Die Bundesnetzagentur, die Sie eben so gescholten haben, arbeitet mit Hochdruck an einem deutschen Netzausbauplan. Wir arbeiten an einem Förderprogramm für hocheffiziente neue Kraftwerke und bauen KraftWärme-Kopplung aus. Wir wollen Forschung und Innovationen gerade im Energiebereich: neue Netze, Speichertechnologien und Elektromobilität. Ich erwarte von all denjenigen, die in den letzten 20, 30 Jahren gegen Kernenergie demonstriert haben, dass sie jetzt fest an meiner Seite stehen, wenn wir neue Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke und 4 500 Kilometer neue Netze bauen. Wer aus der Kernenergie aussteigen will, der muss in fossile Kraftwerke einsteigen. Alles andere wäre unehrlich. Ich bin sehr gespannt. Ich habe die Umweltverbände angeschrieben, mich beim Bau von Kohlekraftwerken und Gaskraftwerken zu unterstützen. Da scheint es bei den Umweltverbänden noch Nachholbedarf zu geben. Auf die Antworten bin ich sehr gespannt. Mit Ihrer Politik jedenfalls wird es nicht weitergehen. Wir brauchen endlich wieder eine realistische Energiepolitik, eine gute Industriepolitik und eine starke Wirtschaftspolitik in Deutschland. Wir brauchen auch Vertrauen in unsere Wirtschaft und unser Wirtschaftssystem, also in das System der sozialen Marktwirtschaft. Wir alle sehen, dass dieses Vertrauen zunehmend schwindet. Das zeigen nicht nur die Demonstrationen, sondern auch Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Sie stellen uns immer wieder eine Frage: Was macht Politik tatsächlich für die Regulierung der Finanzmärkte in Deutschland, in Europa und weltweit? – Ich will es Ihnen sagen. – Die Finanzmärkte werden gebraucht. Sie müssen Liquidität für die Unternehmen zur Verfügung stellen. Sie haben eine dienende Funktion. Aber auch wir sehen selbstverständlich, dass sich die Finanzmärkte mit vielen ihrer Produkte und Verfahren längst von dieser dienenden Funktion entfernt haben. Sie haben sich verselbstständigt. Genau das müssen wir gemeinsam stoppen. Ich habe null Verständnis, wenn Sie mit fallenden Aktien, die Ihnen nicht einmal gehören und die Sie sich noch nicht einmal geliehen haben, Gewinne machen können. Deswegen ist es klug, ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten. Genau das hat die Bundesregierung getan. Wir setzen uns dafür ein, dieses Verbot von ungedeckten Leerverkäufen nicht national, sondern international, also europaweit und weltweit, durchzusetzen. Wir hoffen sehr, dass Sie auch an dieser Stelle an unserer Seite stehen. Denn wir brauchen noch weitere Regulierungen auf dem Finanzmarkt. Ihre Antwort auf die Frage der Regulierung ist eine Finanztransaktionsteuer. Das ist mir zu wenig. Das ist nur Abkassieren und kein Regulieren. Wir brauchen mehr, wenn wir die Finanzmärkte weltweit in den Griff bekommen wollen. Wir brauchen mehr Transparenz im Derivatehandel. Wieso gibt es eigentlich keine Anrechnung von Staatsanleihen auf das Eigenkapital von Banken? Jeder Mittelstandskredit muss angerechnet werden. Damit werden geradezu Anreize gesetzt, unsolide Staatsanleihen zu kaufen. Ich will, dass es künftig wieder attraktiv wird, an den Mittelstand Kredite zu vergeben, statt unsolide, faule Staatsanleihen zu kaufen. Daran müssen wir etwas ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn wir Vertrauen schaffen wollen, dann ist das die Aufgabe für die Vertreter der sozialen Marktwirtschaft. So wie Ludwig Erhard damals mit dem Kartellrecht einen wesentlichen Baustein in das Fundamt der sozialen Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die jetzige Politikergeneration, die sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt, eine kluge Finanzmarktregulierung in das System der sozialen Marktwirtschaft mit einfügen. Das ist eine Aufgabe für die Vertreter der sozialen Marktwirtschaft, also für uns. Genauso müssen wir um Vertrauen werben, wenn es um die Stabilisierung unserer Währung geht. Ich habe gestern Ihre Reden genau verfolgt: nicht ein Wort der Entschuldigung und des Bedauerns, dass Sie mit dem Aufweichen der Maastricht-Kriterien das Vertrauen der Menschen in unsere Währung massiv enttäuscht haben. Das war die Ursache für die aktuelle Krise. Dagegen haben Sie nichts getan. Stattdessen kommen von Ihnen jetzt gute Ratschläge, wie die Haushalte in den Griff zu bekommen sind. Ausgerechnet von Rot und von Grün brauchen wir solche Ratschläge nicht. Jeder weiß: Da, wo Sie regieren, werden Schulden gemacht, bis es kracht. Ich glaube, Sie sollten sich etwas zurückhalten, wenn es darum geht, mit uns gemeinsam über Haushaltskonsolidierung zu reden. Wir brauchen von Ihnen keine Ratschläge. Aber ich glaube, wir sollten alle zusammenstehen, wenn es darum geht, für eine Stabilitätsunion zu kämpfen: mit einem Schuldenverbot für alle Staaten und einem Wettbewerbstest. Alle diejenigen, die bei einem solchen Test durchfallen – das kennen Sie, Frau Künast –, müssen mit harten, automatischen Sanktionsmaßnahmen rechnen. Dafür brauchen wir Vertragsänderungen. Wir brauchen, nachdem Sie den Stabilitätspakt I kaputtgemacht haben, einen neuen Stabilitätspakt. Wir brauchen Vertragsänderungen, wir brauchen einen Stabilitätspakt II in Europa zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung. Sie wollen das Gegenteil. Sie wollen eine Transferunion, Sie wollen Euro-Bonds, und Ihr Kollege, Frau Künast, möchte ja sogar Finanzminister werden. Wir halten alles drei für falsch. Eine Transferunion wäre falsch, weil wir nicht wollen, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen europäischen Staaten aufkommt. Wir wollen keine Euro-Bonds, weil wir nicht wollen, dass die Zinsen in Deutschland dramatisch steigen. Das wäre zum Nachteil für das Wachstum in Deutschland. Deswegen sage ich Ihnen: Die Menschen können auf diese Regierungskoalition zählen. Wir werden alles drei verhindern: die Transferunion, Euro-Bonds und Jürgen Trittin als Bundesfinanzminister. Anstatt sich hier aufzuregen, sollte sich der gesamte Deutsche Bundestag jetzt gemeinsam gegen die Vorschläge des EU-Kommissars Herrn Barroso stellen. Er schlägt Euro-Bonds vor und fordert sie. Es wäre nicht nur zum Schaden für unser Land, wenn die Zinsen steigen würden, sondern das wäre auch zum Schaden von Europa, weil das Vertrauen in die Europäische Union und in die Stabilität der Europäischen Union verloren gehen würde. Wir sagen Nein zu Euro-Bonds. Das sollte hier als Signal vom gesamten Deutschen Bundestag gesendet werden. Das ist unsere Aufgabe: Wachstum verstetigen, Fachkräftesicherung, kluge Energiepolitik, klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und Stabilisierung der Währung. Das sind die richtigen Schritte für die Verstetigung des Wachstums auch im Jahre 2012. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.