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Partei: CDU/CSU
Danke, Frau Kollegin Keul, für die Frage. – Ich habe nicht gesagt, dass in Gesetzen niemals Abwägungskriterien formuliert werden. – Nein, das war nicht meine Aussage. Das ist genau der Punkt. Die Abwägungskriterien, die in allen Instanzen angewandt worden sind, waren von der ersten bis zur letzten Instanz genau dieselben. Das heißt, wenn Sie heute mit einem Gesetz kommen, in das Sie die Abwägungskriterien hineinschreiben, ändern Sie in der Sache für diesen Einzelfall gar nichts. Deshalb gibt es die Erkenntnis: Nicht überall da, wo Sie Handlungsbedarf erkennen, besteht er auch tatsächlich. Der Schutz von Grundfreiheiten und der Schutz von Grundrechten hat Ausstrahlungswirkung in die unterschiedlichsten Rechtsgebiete. Wie endet nun der Fall? Er endet wie oft in Fällen von rechtswidriger Kündigung: Es gibt eine Abfindung gegen eine Akzeptanz der ordentlichen Kündigung. In vielen Fällen kommt es dann noch zu einem wohlwollenden Arbeitszeugnis. Das kann man natürlich beklagen, meine Damen, meine Herren, aber hier stellt sich doch die Frage: Könnten wir das mit einer gesetzlichen Regelung verhindern? Auch da habe ich meine Zweifel, meine Damen, meine Herren. Es geht hier um die menschliche Seite. Wie geht es dem Lkw-Fahrer, der in seine Firma zurückkommt? Vielleicht ist es tatsächlich so, dass die Kolleginnen und Kollegen, die auch solche Lkw fahren, es vielleicht nachvollziehen können, dass er das gemacht hat. Aber sie werden es ihm unter Umständen niemals verzeihen können, weil ihre Arbeitsplätze daran hängen, weil das Unternehmen ins Wanken gerät. Diese Fälle haben eine höchstpersönliche, menschliche Seite, und wir werden gesundes Betriebsklima niemals gesetzlich verordnen können. Was beinhaltet die Entscheidung noch? Zunächst einmal manifestieren die Richter, dass es den Vorrang der innerbetrieblichen Klärung geben muss. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann der Hinweisgeber gleich die externe Klärung in die Wege leiten. Solche Ausnahmefälle sind Straftaten mit schweren Folgen für Einzelne oder für die Allgemeinheit. Mit dem Bekenntnis zur Erforderlichkeit der Abwägung der widerstreitenden Interessen macht das Gericht zudem ein Weiteres klar: Es darf keinen absoluten Schutz von Whistleblowing jeglicher Art geben.
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich bin fast versucht , jetzt eine ganz andere Frage zu stellen als die , die ich eigentlich stellen wollte . . - Vielen Dank . Ich mache es auch ganz kurz . Wenn Sie sich immer gern an die neuesten Zahlen halten , warum hat dann Rudolf Breimeier von der Deutschen Bahn AG bei der Anhörung im Verkehrsausschuß dieses Hauses am 25 . September 1996 berichtet , daß die Deutsche Bahn AG beim Bundesverkehrsminister mit den Zahlen der Ifo- Studie von 1995 vorstellig geworden sei , aus der hervorgeht , daß beim Schienengüterverkehr die Zuwachsprognosen um 70 Prozent nach unten korrigiert werden müssen , Sie aber geantwortet hätten , Sie hielten - das ist wörtlich aus dem Protokoll zitiert ; können Sie nachlesen - an den Zahlen von 1990 fest , auch wenn die neuen Zahlen ganz anders sind ? Ist Ihnen entgangen , daß wir einen Antrag für einen beschleunigten , verbesserten , durchgängig elektrifizierten Ausbau der Mitte-Deutschland- Bahn , für einen Ausbau der Sachsen-Magistrale - hier übrigens Seite an Seite mit der CDU Sachsens und einig mit dem gesamten Stadtrat von Chemnitz - im parlamentarischen Verfahren haben ? Soll ich Ihnen diese Bundestagsdrucksachen einmal zustellen , damit Sie wissen , daß wir auch für Verkehrsprojekte eintreten ?
Partei: CDU/CSU
Denken Sie darüber nach , den behinderten Mitmenschen ein Budget zur Verfügung zu stellen , damit sie sich aus diesem Budget eigenständig die Beschäftigungsmaßnahmen heraussuchen können , die sie für adäquat und sinnvoll halten ? Meine nächste Frage betrifft die Gespräche , die Sie führen . Sind das interne Überlegungen ? Gibt es _ außer den Eckpunkten zum SGB IX _ schon Gesetzesinitiativen , zu denen Sie bereits Verbände anhören ? Was ist der Charakter der Gespräche , von denen Sie immer reden ?
Partei: SPD
Bei den Großforschungseinrichtungen , für die ich unmittelbare Verantwortung trage , war das eine derjenigen Angelegenheiten , die ich sehr schnell umgesetzt habe . Ich habe mit den Großforschungseinrichtungen vereinbart _ inzwischen ist es geschehen _ , daß in den Großforschungseinrichtungen Kindergärten eingerichtet werden . Im übrigen , ist das von der alten Bundesregierung blockiert worden . . Ich habe in der ersten Senatssitzung der Max-PlanckGesellschaft , an der ich teilgenommen habe , gemeinsam mit dem Präsidenten und der Geschäftsführerin im Senat durchgesetzt , daß Kinderbetreuung zu einer Aufgabe der Max-Planck-Gesellschaft wird und auch finanziert werden kann . Das war bis dahin nicht möglich . . Ich habe darüber hinaus gezielt für Forscherinnen in den Großforschungseinrichtungen 100 Stellen zur Verfügung gestellt . Es handelt sich um eine Vereinbarung mit der Helmholtz-Gemeinschaft . Ich werde als Ministerin dafür sorgen , daß die weibliche wissenschaftliche Elite in Deutschland immer größer wird . . Ich kann nicht alles aufzählen , was ich noch gemacht habe . Ich bin aber erst ein Jahr im Amt , und meine Bemühungen werden sich fortsetzen . Ich versichere zum Schluß , daß die Frauen in diesem Land in der Bundesregierung und erst recht in ihren Ministerinnen verläßliche Partnerinnen haben , auf die sie bauen können . .
Partei: CDU/CSU
Das habe ich in meiner Rede nicht ausgeschlossen, oder? Ich habe gesagt: zum Beispiel. Natürlich ist auch das ein Teil der Friedens- und Konfliktpolitik, die vor Ort gemacht wird. Insofern sind wir nicht weit voneinander entfernt. Wir würden wahrscheinlich andere Ansätze wählen, und die Ideologie wäre sicherlich eine andere, aber im Prinzip bin ich bei Ihnen. Ich sprach gerade davon, dass es wichtig ist, den Menschen eine wirtschaftliche Basis zu ermöglichen. Wir machen in der Entwicklungszusammenarbeit viel in Sachen Bildung und Ausbildung. Ich glaube, dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit sehr wohl erfolgreich waren, was die Zahl der jungen Menschen angeht, die wir ausgebildet und denen wir Weiterbildungsmöglichkeiten eröffnet haben, denen wir berufliche Bildung ermöglicht haben. Das ist ein Teil der Prävention, die wir anbieten können. Der andere Teil der Prävention ist, Unterstützung zu leisten, wenn es darum geht, kleine und mittlere Betriebe aufzubauen und ihre Existenz zu sichern. Dabei spielt das Handwerk eine wichtige Rolle. In Deutschland stellt das Handwerk die gesellschaftliche Basis dar, aber in den Entwicklungsländern finden wir kaum Handwerksbetriebe, die Jugendliche ausbilden und Dienstleistungen anbieten. Insofern haben wir dort ein breites Betätigungsfeld, auf dem wir unterstützend tätig sein können. Ich glaube nicht, dass wir dafür sehr viele Mittel brauchen. Notwendig ist einerseits der politische Wille. Andererseits aber – damit komme ich wieder zum Thema „anmaßend und überheblich“ – reicht der politische Wille alleine nicht aus. Entscheidend ist, dass auch unsere Partner vor Ort wollen und mitziehen. Wir können ihnen nicht etwas aufzwingen, indem wir sagen: Wenn ihr macht, was wir euch vorschlagen, dann ist alles wunderbar. – Stattdessen sind Überzeugungsarbeit und der Wille zum Frieden notwendig. Es gibt viele Ursachen, warum der Wille zum Frieden nicht vorhanden ist, unter anderem aus den von Ihnen genannten Gründen, Frau Vogler; da kann ich Ihnen durchaus zustimmen. Ganz kurz noch zu dem Bericht der Bundesregierung und dem Antrag der SPD; das ist mir noch wichtig. Auch viele Berichte helfen nicht viel. Wenn wir das Berichtswesen jetzt verschärfen, ändert das nichts an den Problemen vor Ort. Auch durch eine zusätzliche Staatssekretärsrunde erzielen wir weder einen politischen Mehrwert noch mehr Informationen, die wir uns unter Umständen wünschen. Deshalb kommen wir an diesem Punkt nicht zusammen. Aber ein Großteil des Antrages ist sehr wohl unterstützenswert, und aus diesem Grunde werden wir konstruktiv weiter miteinander arbeiten. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie wissen , dass im Rahmen der Verhandlungen nach Nizza auch ein Programm zur Förderung der Regionen in den Beitrittsländern aufgelegt werden soll . Dieses Programm , so wird von der EU signalisiert , soll nicht mit zusätzlichen EU-Geldern ausgestattet werden . Können Sie sich vorstellen , dass in unserer Republik die Voraussetzungen gegeben sind , um ein solches Programm mit nationalen Mitteln auszustatten ? Zum Beispiel ist geplant , die GA aufzustocken bzw . zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen . Reichen die Vorgaben der EU aus , um dieses Programm mit Leben zu erfüllen ? Schließlich wird es ohne zusätzliches Geld nicht umsetzbar sein .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich habe das Gefühl, hier werden überhaupt keine Antworten gegeben auf unsere Fragen nach Auswirkungen, nach Befürchtungen und nach Überlegungen, die aus unserer Sicht schon wichtig sind. Ich frage jetzt noch einmal nach einer politischen Einschätzung. Sie kennen bestimmt die Kritik von Verdi und auch vom Betriebsrat Region München, die am 16. November bei der öffentlichen Anhörung zur Ministererlaubnis geäußert wurde. Beide haben davor gewarnt, dass Edeka auch die neuen Filialen, falls Edeka die Filialen von Kaiser’s Tengelmann bekommen würde, an sogenannte selbstständige Kaufleute übertragen werde. Die selbstständigen Kaufleute bei Edeka haben zu 90 Prozent keine Tarifbindung und keine Betriebsräte. Von daher hätte ich schon gerne eine Einschätzung von Ihnen, ob nicht zu befürchten ist, dass dies nach einer solchen Übernahme erneut droht. Dass dies dann zulasten der Beschäftigten ginge, ist wohl klar. Von daher hätte ich gerne eine Einschätzung, wie Sie diese Befürchtung von Verdi und dem Betriebsrat bewerten.
Liebe Kollegin Waltraud Wolff! Das Umweltbundesamt spricht sich in der Broschüre zur Klärschlammverwertung dafür aus, sukzessive auf die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung zu verzichten, Verfahren zur Rückgewinnung von Phosphaten aus Abwasser und Klärschlamm weiterzuentwickeln und diese Verfahren innerhalb von 20 Jahren flächendeckend einzuführen. Unbestritten ist derzeit, dass schadstoffarme kommunale Klärschlämme einen Beitrag zur Nährstoffversorgung landwirtschaftlicher Nutzpflanzen leisten können. Die Bundesregierung hält die Verwertung von Klärschlämmen zu Düngezwecken daher für vertretbar, sofern diese nur gering mit Schadstoffen belastet sind. In diesem Sinne enthält das am 29. Februar 2012 durch das Bundeskabinett beschlossene Deutsche Ressourceneffizienzprogramm unter anderem den Prüfauftrag – ich darf zitieren –: Die landwirtschaftliche und landbauliche Verwertung unbedenklicher Klärschlämme sollte weiter genutzt und ausgebaut werden, da Phosphat so effektiv dem Kreislauf zugeführt werden kann. Voraussetzung für eine geringe Schadstoffbelastung kommunaler Klärschlämme ist die Einhaltung der qualitativen Anforderungen der Klärschlammverordnung. Im Zuge der in Vorbereitung befindlichen Novelle zur Klärschlammverordnung werden unter Vorsorgeaspekten die Anforderungen an die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung nochmals verschärft.
Partei: CDU/CSU
Wie aber bringen Sie die Sanktionen und die Quarantänehaltung gegenüber Österreich in Einklang mit Ihrer Behauptung , Sie würden das Selbstbestimmungsrecht der Österreicher und deren demokratische Entscheidungen respektieren ? Dies müsste ja zur sofortigen Aufhebung Ihrer Quarantäne- und Sanktionsmaßnahmen führen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, es ist ein bisschen schwierig, auf die Frage eine klare Antwort von Ihnen zu bekommen. Wir wissen, dass die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden ist und seit 2009 Gültigkeit hat. Dann muss es doch klar sein, wo man das, was Sie gerade erwähnt haben, nämlich dass es bestimmte Sanktionsmöglichkeiten gibt, findet.
Partei: SPD
Ich habe in meiner Antwort erwähnt , dass wir ausdrücklich dafür geworben haben , dass Syrien in den Annapolis-Prozess mit einbezogen wird . Das war ein wichtiger Schritt ; aber damit ist der Friedensprozess im Nahen Osten noch nicht abgeschlossen . Wir erkennen jedoch , dass Syrien ein wichtiger Akteur ist , der seinen Beitrag zu einer umfassenden Friedenslösung im Nahen und Mittleren Osten leisten kann .
Partei: PDS/LINKE
Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass bei einem Steuersatz auf Vermögen von 5 Prozent diese Gruppe – 30 Millionen Euro Vermögen und mehr – also immer noch einen Zuwachs von 5 Prozent – 100 Milliarden Euro – hätte, einen Zuwachs, der bei weitem höher ist als der Zuwachs bei jedem normalen Bürger, der sein Geld auf die Bank trägt? Und das ist das Problem: Vermögen, Herr Dürr, wachsen in der Regel bei weitem umso schneller, je höher sie sind, weil sie anders angelegt werden. Genau deshalb haben wir auch den Vorschlag einer Vermögensteuer gemacht, die Menschen trifft, die über 1 Million Euro haben. Die meisten Menschen trifft sie nicht.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende. – Wir werden uns von den Lobbyisten der Finanzbranche – europa- und weltweit – nicht in die Knie zwingen lassen. Wir sagen den Lobbyisten: Wir werden all denen Fesseln anlegen, die in der Vergangenheit zulasten der Bevölkerung in Europa und in der Welt geaast haben. Notfalls werden wir auch nicht davor zurückschrecken, die sogenannten innovativen Produkte, die letzten Endes nur zur Spekulation und zum Zocken dienen, zu verbieten. Meine Damen und Herren, diese Regierung sieht die großen Herausforderungen, und sie packt diese Herausforderungen an. Der Haushalt, der vorgelegt wurde, beweist das. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fuhrmann , die Tiefflugregelung in Deutschland hat sich durch die Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes der NATO im ehemaligen Jugoslawien nicht verändert . Seit 1990 gilt , daß der Tiefflug unter 300 Metern und damit auch in einer Höhe von 150 Metern auf wenige Ausnahmen beschränkt ist . Danach dürfen die Krisenreaktionskräfte maximal 700 Stunden pro Jahr unterhalb von 300 Metern fliegen . Dies gilt natürlich auch für die Krisenreaktionskräfte der Standorte Schleswig und Lechfeld . Das ist die Weisungslage . Ich kann mir nicht vorstellen , daß von autorisierter Stelle im Luftwaffenamt eine davon abweichende Auskunft gegeben wurde .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen arbeiten nicht nach dem Prinzip Hoffnung . Im Gegenteil , wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Das hatte zur Folge , dass wir im Jahre 2006 auf mehr als 300 000 neu geschaffene sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verweisen konnten . Dadurch , dass nun mehr Menschen als bisher Krankenversicherungsbeiträge zahlen , fließen sowohl dem System der gesetzlichen als auch dem System der privaten Krankenversicherungen mehr Mittel zu . Zusätzlich haben wir dafür zu sorgen , dass die Finanzierung auf eine nachhaltige Grundlage gestellt wird . Wir haben - ich sage das nicht , um irgendjemandem Vorwürfe zu machen - in der Vergangenheit die Augen verschlossen und geduldet , dass die gesetzlichen Krankenkassen Schulden in fast astronomischer Höhe gemacht haben . Für die Zukunft ist es wichtig , den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen : Diese Bundesregierung setzt auf nachhaltige Finanzierung . Das bedeutet , über einen längeren Zeitraum finanziell zu untermauern , dass die gesetzliche Krankenversicherung ihren Schuldenberg abbaut sowie die Leistungsversprechen gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einhält . Dies macht diese Bundesregierung ; ich glaube , das bringen wir in diesem Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , dann muß ich in dem Zusammenhang eine Frage bezüglich Ihrer Ausführungen hinsichtlich einer grundsätzlichen Kritik , einer grundsätzlichen Ablehnung des Baus dieses Atomkraftwerks und Ihrer konstruktiven Zusammenarbeit stellen : Ist Ihnen bekannt , daß es sich bei Mochovce um einen Reaktortyp russischer Bauart wie den in Greifswald handelt ? Auf der einen Seite ist die Investition für die Nachrüstung dieses Reaktortyps durch Siemens oder andere Unternehmen mit westlichen Leittechniken in der Bundesrepublik nicht getätigt worden , auf der anderen Seite wird aber gesagt : In der Slowakei gelten auf rechtlicher Ebene nicht die gleichen Sicherheitsanforderungen wie in der Bundesrepublik Deutschland . Also versuchen wir , da ein bißchen mehr Sicherheit einzubringen _ anstatt nach einer grundsätzlichen Alternative zu suchen .
Partei: FDP
Sie werden verstehen , Herr Staatssekretär , daß ich Ihre Haltung sehr ehrenwert finde . Darf ich Sie aber fragen , ob das Kabinett bereit ist , ein Strafverfahren wegen Verletzung von besonderen Geheimhaltungspflichten nach § 353 b des Strafgesetzbuches durchzuführen , oder ob es eine entsprechende Initiative Ihres Hauses geben wird ? . Ich brauche Ihnen das nicht vorzutragen ; wie ich Sie kenne , haben Sie sich das selber schon einmal angeschaut , vor allem im Zusammenhang mit Ihrer Entscheidung nach der Diskussion über die Lieferung eines Testpanzers in die Türkei . Kann ich von der Bundesregierung erwarten , daß sie sich noch einmal den § 353b des Strafgesetzbuches _ Geheimhaltungspflicht _ durchliest ?
Partei: FDP
Doch ! Das ist in seinem Beitrag und in verschiedenen Ausschusssitzungen meines Erachtens sehr deutlich geworden . Bitte erklären Sie uns doch einmal , warum Sie unbedingt für ein Konzept eintreten , das in Großbritannien gescheitert ist und deswegen abgeschafft wurde ! Können Sie mir also sagen , warum Sie für dieses Konzept eintreten , obwohl Sie wissen , dass es in einem anderen Land in Mitteleuropa eindeutig gescheitert ist ?
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß sich die Anhörung thematisch auf das erste Gesetz bezog , daß wir aber die Sachverständigen nach dem ersten Schritt und nach dem Gesamtzusammenhang gefragt haben und daß sie darauf auch geantwortet haben ? Sie können im Protokoll der Anhörung nachlesen , daß die übereinstimmende Meinung lautete , es gebe minimale Auswirkungen . . - Nein , wir werden das im Finanzausschuß noch vorlegen ; das werden wir noch schriftlich bekommen . Die Sachverständigen sagten , es gebe nur geringfügige Auswirkungen , und zwar wenn überhaupt , dann nur langfristig und nicht kurzfristig . Ich spreche von Sachverständigen und nicht von Lobbyverbänden wie dem DIHT . Damit sind Sie ja nachher im Ausschuß gekommen .
Partei: FDP
Das alles bezieht sich auf die Antwort von Herrn Austermann auf die Zwischenfrage von Herrn Gehrcke . Damit war es ein Beitrag des Kollegen Austermann zur laufenden Debatte . Aber ich komme zum Schluß . Die FDP-Fraktion hat einen Entschließungsantrag vorgelegt , der zum Inhalt hat , diese unsystematische Kürzung , die kulturpolitisch überhaupt nicht zu rechtfertigen ist , zu unterlassen . Ich empfehle Ihnen , unserem Antrag zuzustimmen , wenn Sie in Ihrer Koalition überhaupt noch gewillt sind , Rücksicht auf die Bedürfnisse der Künstler zu nehmen . .
Partei: SPD
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Nachteulen! Ich darf Sie jetzt aus dem Saal kehren. Es ist ja eigentlich schon fast alles gesagt – nur noch nicht von mir. Wir fragen uns: Wem ist ein Kind rechtlich zuzuordnen? Der Kollege hat es eben schon eingeworfen: Ich kann bei einer Adoption, zum Beispiel bei einer Volljährigenadoption, auch mehr als zwei Elternteile haben. Hier gibt es fast nichts, was nicht ausgeschlossen ist. Die Beantwortung dieser Frage beeinflusst aber das Leben vieler Kinder, zum Beispiel wenn es darum geht, mit wem es seinen Alltag verbringt, wer Verantwortung übernehmen oder Entscheidungen treffen darf oder muss, wer den Unterhalt zahlt oder auch wen das Kind einmal beerbt. Es sind viele, viele Fragen, die daran hängen, und Antworten auf diese Fragen findet man in dem engen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen nicht. Auch nicht geklärt ist die Elternschaft von Trans- und Intersexuellen, die es eben nun einmal gibt und – die Kollegin Heil hat es schon angesprochen – der Fall der zulässigen Embryonenspende. Mit der Ehe für alle wurde die Ungleichbehandlung lesbischer und schwuler Paare im Eherecht beseitigt. Unstrittig ist – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass weitere Ungleichbehandlungen, die noch vorhanden sind, zum Beispiel im Abstammungsrecht, beseitigt bzw. angeglichen werden müssen. Das ist unser Ziel; das ist politisch gewollt und steht auch so im Koalitionsvertrag. Daher befindet sich bereits ein entsprechender Gesetzentwurf unserer Ministerin Katarina Barley in der Pipeline und ist sogar schon in der Ressortabstimmung. Dieser Entwurf will eine viel umfassendere Angleichung an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts und für deren Folgen vornehmen. Der vorgelegte Gesetzentwurf geht uns also nicht weit genug, und da wir schon in Vorbereitung für einen eigenen Gesetzentwurf sind, werden sich möglicherweise viele Punkte aus diesem Gesetzentwurf in unserem Gesetzentwurf wiederfinden. Sie werden sich aber nicht in dieser engen Form wiederfinden. Vielmehr wollen wir ihn weiter fassen. Deswegen wollen wir Ihrem Antrag – wie Ihrerseits ja zu befürchten war – nicht zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin, wie gesagt, die letzte Rednerin, die Sie aus dem Saal kehren darf. Ich werde Ihnen und mir diese letzte Minute jetzt schenken und wünsche Ihnen eine gute Nacht.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Piltz, Sie haben über NRW geredet und mich direkt angesprochen. Ist Ihnen bewusst, dass die Stadt Düsseldorf in einer solchen Situation ist – das müsste Ihnen klar sein, weil Sie die Stadt gut kennen –, weil sie ihr gesamtes Tafelsilber verscheuert hat? Düsseldorf hat sämtliche Beteiligungen verkauft und konnte damit seine massiven Haushaltsschulden sanieren. Das kann man aber nur einmal tun. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Sie suchen Beispiele für Ihre kommunenfreundliche Politik. Ich hoffe, Sie wissen, dass derzeit über 20 Kommunen vor dem Landesverfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen gegen Sie, die schwarz-gelbe Landesregierung, klagen, weil Sie systematisch den Kommunen Geld entziehen und Aufgaben von der Landesebene auf die kommunale Ebene delegieren, ohne die Finanzierung dieser Aufgaben sicherzustellen. Über 20 Kommunen klagen gegen Sie. Es gibt ein weiteres Beispiel für Ihre kommunenfeindliche Politik. Sie haben unter großem Applaus Ihrer selbst die Änderung der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen gefeiert, in der Sie versucht haben, den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung völlig zu entziehen. Damit sind Sie jetzt absolut abgestürzt. Sie müssen die Gesetzgebung korrigieren. Die Gemeindeordnung muss geändert werden, weil die wirtschaftliche Betätigung, die unter Schwarz-Gelb beschlossen worden ist, den gerichtlichen Prüfungen nicht standgehalten hat. Das ist ein Beleg für kommunenfeindliche Politik im Land Nordrhein-Westfalen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe ein bisschen gewartet, nachdem Sie das Thema Markt angesprochen und zu Recht beklagt haben, dass wir in einer Planwirtschaft zu enden drohen; „Deckelung“ und ähnliche Dinge höre ich. Was ich in den bisherigen Reden vermisse, sowohl vom Herrn Minister als auch gerade von dem für die Marktwirtschaft in Worten immer so vehement eintretenden Kollegen Fuchs, ist eine Antwort auf die Frage, wie Sie den Markt wirklich gestalten wollen in einer Zeit, wo Sonne und Wind keine Rechnungen schreiben, also ein Paradigmenwechsel wichtig wäre, nämlich weg von der bezahlten Kilowattstunde – fragen Sie einmal die Stadtwerke! – und hin zu einer Flatrate – so sagen die Stadtwerke; sie wollen die Leistung bezahlen – oder einer Flexibilitätsprämie. Wie wollen Sie – dazu erwarte ich von Ihnen Ausführungen – den Markt wirklich gestalten in einer Zeit, wo dieser Paradigmenwechsel – Stichwort „Kapazitätsmärkte“, Stichwort „Flexibilitätsmärkte“ – wichtig wäre? Ich würde erwarten, dass gerade von Ihrer Seite – Herr Gabriel hat heute ja im Wesentlichen mit den Grünen gesprochen – Vorschläge dazu kommen.