Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich halte die Art und Weise , in der Frau Knoche hier vorgetragen hat , für eine Zumutung und für selbstgerecht . Wenn Sie durch den Ausgang Ost des Reichstages und dann nach links gehen , sehen Sie zwischen dem Paul-Löbe-Haus und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sieben Kreuze , und wenn Sie durch den Ausgang Ost und dann nach rechts gehen , sehen Sie 13 Kreuze für Menschen , die an der innerdeutschen Grenze aufgrund des Schießbefehls und des Todesstreifens gestorben sind . Wenn Sie in dieser Zeit über die Begriffe Rechtsstaat und Unrechtsstaat in Ihrer Fraktion diskutieren , dann kann ich nur sagen : Sie haben nicht den Anspruch , mit dem Sie hier angetreten sind , über Menschenrechtsfragen zu diskutieren . Herr Beck , Sie haben eben die Verhandlungen mit Kenia und die Frage der Piraterie angesprochen . Ich glaube , Sie sind nicht richtig informiert . Es ist keine deutsche , sondern eine europäische Frage , die von Tschechien im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft rechtlich zu klären ist und derzeit geklärt wird . Insoweit können wir den Punkt verlassen . Über den Menschenrechtsbericht mit der Drucksachennummer 16/10037 sollte nicht nur im Bundestag diskutiert werden , sondern vielleicht auch einmal an unseren Schulen und in gesellschaftlichen Gruppen , weil er in den vielen Kapiteln deutlich macht , welche Menschenrechtsverletzungen an vielen Stellen auf dieser Welt , aber auch noch in Europa , geschehen . Schwerpunkte deutscher Menschenrechtspolitik sind zusammen mit Maßnahmen aufgelistet . In Kap . 1 steht zum Beispiel , wo es die Todesstrafe gibt , wo es Folter gibt , wo es Diskriminierung gibt und wie wir das in Verhandlungen des Entwicklungsministeriums einbeziehen . In Kap . 2 geht es um Armutsbekämpfung und Menschenrechte . Ich wiederhole hier , was ich schon oft gesagt habe . Immer noch sterben täglich 30 000 Kinder an mangelndem oder schlechtem Wasser , an mangelnder Ernährung und Ähnlichem . 970 Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze von 1 Dollar pro Tag . In Kap . 4 Menschenrechte von Kindern kann man sich über die Situation informieren : über die nationalen Maßnahmen , aber auch die internationalen Maßnahmen , über Kinder in bewaffneten Konflikten , über Gewalt gegen Kinder , über Kinderhandel , Kinderprostitution und Kinderpornografie , über Kinderarbeit , Kinderarmut und darüber , was wir mit den Durchführungsorganisationen wie UNICEF oder auch mit der EU gemeinsam tun . Teil C befasst sich mit Menschenrechten weltweit und dem Brennpunkt Weibliche Genitalverstümmelung weltweit . Ich weise bewusst auf Folgendes hin , weil diese Sitzung von Phönix übertragen wird : Wenn Sie sich diesen Bericht von meiner Homepage oder der Homepage der Bundesregierung herunterladen , schauen Sie sich einmal Seite 145 an . Weltweit sind 140 Millionen Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung . Jährlich gibt es 3 Millionen neue Opfer . Allen Ausprägungen der Praxis ist gemein , dass sie irreversibel sind und die Frauen psychisch und physisch ihr Leben lang darunter leiden . Über diese Fragen müssen wir in unserer Gesellschaft diskutieren . Schließlich werden wir immer wieder gefragt , wofür wir unsere Mittel einsetzen . Herr Nooke , ich danke Ihnen und der Regierung insgesamt für die umfassenden Darstellungen im Menschenrechtsbericht . Ich bitte Sie ganz herzlich , dazu beizutragen , dass wir nach der nächsten Bundestagswahl das nächste Kapitel beim Thema Menschenrechte aufschlagen können . Viele von Ihnen wissen , dass mir dies ein besonderes Anliegen ist . Zufällig habe ich von einem angeblich unschuldig Verurteilten in Ruanda gehört . Ich habe mich dieses Falles angenommen und diesen Häftling , als ich in Ruanda war , besucht . Ich konnte erreichen , dass drei Jahre später , im Jahr 2005 , seine Unschuld festgestellt wurde , und das , nachdem er fast zehn Jahre gesessen hatte , ohne dass es überhaupt zur Anklage gekommen ist . Das hatte mit dem Rechtssystem und mit Genozid in Ruanda zu tun . Damals besuchte ich zum ersten Mal ein Gefängnis . Seitdem ist ein Gefängnisbesuch Bestandteil meiner Reisen in Entwicklungsländer . Ich bin dankbar , dass die Mitglieder aller anderen Fraktionen das inzwischen genauso handhaben . Es ist unvorstellbar , was man in machen Ländern erlebt . Meine Damen und Herren , ich stehe hier an einem Rednerpult , das ungefähr 60 Zentimeter breit ist . Wir haben einmal ein Gefängnis besucht , in dem eine Zelle nicht nur 60 Zentimeter breit , sondern auch nur 60 Zentimeter hoch war . In einer solchen Zelle kann man nur liegen . Bis vor drei Jahren musste sich ein Häftling eine solche Zelle zum Schlafen mit drei weiteren Personen teilen , heute noch mit zwei . Die Häftlinge dürfen ihre Zelle verlassen . Wenn sie das tun , kommen sie in einen Raum , der etwa 200 Quadratmeter groß ist . Wir haben Gefängnisse gesehen , in denen eine drei- bis vierfache Überbelegung herrschte , wir haben gesehen , dass dieser Gefängnisbau im Jahre 1919 errichtet war . Wir haben zum Tode verurteilte Frauen , die wegen eines Gerichtsurteils in ihrem Land nicht mehr hingerichtet werden durften , in ihren Zellen besucht . Sie waren in Zellen untergebracht , die ihnen eine Breite von 60 Zentimetern zum Schlafen ließen . Vier Frauen mussten auf dem Betonfußboden liegen , drei nebeneinander und eine quer . Ihre Zellen waren 1 ,80 Meter mal 2 ,40 Meter groß und hatten nur ein kleines Fenster . Die Zellen durften zwischen 8 Uhr und 17 Uhr verlassen werden . Danach wurden die Frauen dort eingeschlossen . In den Ländern , von denen ich spreche , herrschen zum Teil Temperaturen von 35 oder 40 Grad Celsius . Außerdem steht den Häftlingen zur Verrichtung ihrer Notdurft nur ein einziger Topf zur Verfügung . Sie können sich sicherlich vorstellen , was in einer solchen Zelle los ist . Ich bitte Sie ganz herzlich - diese Bitte richtet sich auch an das Auswärtige Amt - , dafür zu sorgen , dass solche Gefängnisse von Vertretern unserer Botschaften nicht nur dann besucht werden , wenn dort einmal ein Deutscher oder ein Europäer , den wir betreuen , inhaftiert ist . Vielmehr muss es ständig zu unseren Aufgaben gehören , auf eine Verbesserung der Zustände in den Gefängnissen hinzuwirken . Ich glaube , dass man vom Blick in ein Gefängnis auf den Zustand der Regierung im jeweiligen Land schließen kann . Lassen Sie mich darauf hinweisen , dass einige Kollegen gemeinsam ein solches Gefängnis besucht haben . Wir haben den Insassen versprochen , sie in Zukunft wieder zu besuchen . Bei unserem Besuch hatten wir die Möglichkeit , zu 400 Gefangenen zu sprechen . Als wir sie fragten , ob sie geschlagen werden bzw . was mit ihnen geschieht , traten einige von ihnen vor und berichteten uns . Wir haben zu ihnen gesagt : Geben Sie uns bitte Ihre Namen und Ihre Nummern . Ein Kollege von uns wird Sie bald wieder besuchen und sich nach Ihnen erkundigen . - Zuerst waren wir mit dem Ausschuss dort , ein halbes Jahr später hat der Kollege Vaatz das Gefängnis besucht , und einige Zeit später waren wir wieder dort . Die Situation in diesem Gefängnis ist zwar noch nicht optimal , hat sich aber verbessert . Die Häftlinge wissen , dass sie auf der Welt ein Sprachrohr haben . Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus einem anderen Land nennen , nämlich aus Angola . Die Verhältnisse waren dort verheerend . Wir haben festgestellt , dass man in Angola mit den Budgetmitteln anderer Länder ein nagelneues Gefängnis gebaut hat , das , wenn es auch nicht mit unseren Gefängnissen zu vergleichen ist , über fast optimale Voraussetzungen verfügte . Zwar sind dort auch heute noch 30 Häftlinge pro Schlafsaal untergebracht , aber er verfügt über vernünftige Betten und ist klimatisiert . Außerdem gibt es dort Werkstätten , in denen die Häftlinge arbeiten , mit dem Anspruch , sie nach erfolgreicher Rehabilitation wieder ins gesellschaftliche Leben zu entlassen . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , dieses Thema auch in Zukunft im Menschenrechtsbericht und in unseren Verhandlungen zu berücksichtigen . Menschenrechte sind für uns nicht teilbar . Lassen Sie mich zum Schluss auf Sie , Herr Beck , zurückkommen : Ich bin froh , dass wir eine Kanzlerin haben , die gegenüber Putin den Tschetschenien-Konflikt angesprochen hat , die gegenüber Bush Guantánamo thematisiert hat und die in China das Thema Menschenrechtsverletzungen angesprochen hat . Damit hat sie deutlich gemacht , dass manche Leute keine lupenreinen Demokraten sind .