Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich gebe zu , es ist nach den Nachrichten aus Paris und Den Haag nicht einfach , über klare europäische Perspektiven zu sprechen . Das Abstimmungsverfahren zur Verfassung muss aber weitergehen . Auch muss uns klar sein , dass wir jetzt noch mehr auf die Menschen und ihre Sorgen achten müssen und die Menschen von Helsinki bis Lissabon , von Dublin bis Athen mitnehmen und von den Vorteilen des vereinten Europa überzeugen müssen . Trotzdem freue ich mich als Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe des Bundestages , dass wir heute über die Ukraine sprechen . Ich weiß , dass diese Debatte für uns in Deutschland wichtig ist , um die strategische Bedeutung unseres europäischen Nachbarn erneut in das Bewusstsein zu holen . Gleichzeitig , Frau Nolte , weiß ich aber , wie sensibel wir mit dem Thema umgehen sollen , weil alle unsere Aussagen , Bestrebungen und Taten in der Ukraine sehr genau und aufmerksam aufgenommen werden . Ich freue mich sehr , dass in der letzten Zeit in unserer Gesellschaft viel Gutes für das deutsch-ukrainische Verhältnis geschehen ist : Gerade am Montag hat zum zweiten Mal der Tag der Ukraine im Deutschen Bundestag stattgefunden , worauf ich selbst sehr stolz bin , da diese Veranstaltung unter der Regie der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe geplant und durchgeführt worden ist . Abgeordnete aus dem Bundestag und dem ukrainischen Parlament sowie Wissenschaftler der beiden Länder haben in Anwesenheit von 300 Gästen über Wirtschaftsreformen , Verfassungsreform und die europäische Perspektive der Ukraine diskutiert . Die ukrainische Delegation wurde vom Minister für europäische Integration , Oleg Rybatschuk , der gleichzeitig Vize-Premierminister ist , geleitet . In Politik und Medien der Ukraine hat die Veranstaltung eine sehr positive Resonanz gefunden . Nun zum Antrag der Union , der einen sehr anspruchsvollen Namen hat . Erlauben Sie mir aber , Kollegin Nolte , Ihnen die Frage zu stellen , ob Sie selbst und Ihre Fraktion überhaupt eine klare europäische Perspektive haben . Bis jetzt habe ich eher den Eindruck gewonnen , dass bei Ihnen die Linke nicht weiß , was die Rechte macht . Dabei spreche ich nicht einmal von der Türkei . Ministerpräsident Peter Müller , CDU , hat Nachverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien verlangt , die Anfang 2007 der EU beitreten sollen . Ihr Fraktionskollege und europapolitischer Sprecher Peter Hintze stellt dagegen den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens grundsätzlich infrage . Auch über die europäische Perspektive der Ukraine wird in Ihrer Fraktion immer noch gestritten . In dem Antrag , den Sie am 8 . März geschrieben haben , erwähnen Sie ein EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine . Am selben Tag bezeichnete Ihr Fraktionskollege Matthias Wissmann , der Vorsitzende des EU-Ausschusses , eine privilegierte Partnerschaft als einziges Angebot in Richtung Ukraine . - So viel zur Klarheit Ihres Angebotes an die Ukraine , das , wie ich schon sagte , sehr genau in der Ukraine beobachtet wird . Noch etwas irritiert mich an Ihrem Antrag : Viele Ihrer Vorschläge gehen in die richtige Richtung . Doch Sie tun so , als ob Sie die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern erst gestern erfunden hätten , und fordern die Bundesregierung auf , das zu tun , was sie längst macht . - Dann hätten Sie sich besser erkundigen müssen . - Damit tragen Sie Eulen nach Athen . Entweder haben Sie sich nicht richtig informiert - Sie hätten auch schriftliche oder mündliche Anfragen stellen können - oder Sie haben diesen Antrag nur aus parteipolitischem Interesse , aus rein innenpolitischen Gründen gestellt . Natürlich !) Außerdem hätte sich ein Blick in unseren Ukraine-Antrag vom Oktober letzten Jahres für Sie gelohnt . Darin sind die wesentlichen Forderungen Ihres Antrages bereits enthalten . Damals haben Sie unseren Antrag nicht mittragen wollen . Sie haben höchstwahrscheinlich vergessen oder nicht mitbekommen , dass sich die Bundesregierung schon seit längerem für Freiheit , Selbstbestimmung und demokratische Standards in der Ukraine einsetzt . Auch haben Sie wohl nicht mitbekommen , welch wichtige Rolle die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Aktionsplanes der EU für die Ukraine und beim zehn Punkte umfassenden so genannten Solana-Papier gespielt hat . Ich muss Ihnen daher wohl noch einmal erklären , welche konkreten Maßnahmen unsere Bundesregierung gegenwärtig unternimmt , um die europäische Perspektive der Ukraine zu verbessern : Schon Ende Januar hat das Auswärtige Amt mit allen Ressorts die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Ukraine abgestimmt . Anlässlich des Besuches von Präsident Juschtschenko in Berlin sind mit der Bundesregierung für das Jahr 2005 25 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit der Ukraine vereinbart worden . Zum Schluss möchte ich doch noch einmal auf das Solana-Papier eingehen , das auch Sie in Ihrem Antrag erwähnen . In einem Punkt dieses Strategiepapiers werden echte Verhandlungen über Visaerleichterungen gefordert . Dazu kann ich nur sagen : Der von Ihnen initiierte Visa-Untersuchungsausschuss lässt grüßen . Einerseits haben Sie von der orangen Revolution geschwärmt ; andererseits diffamieren Sie aus parteipolitischen Gründen das ukrainische Volk für Ihre Zwecke als Illegale , Schwarzarbeiter , Schwerkriminelle und Zwangsprostituierte . - Frau Nolte , ich sitze sehr häufig in diesem Untersuchungsausschuss . Ich weiß , wovon ich rede . CDU/CSU und FDP haben damit außenpolitisches Porzellan zerschlagen und den Dialog zwischen unseren Staaten schwer belastet . Es vergeht keine Unterhaltung mit Ukrainern , ohne dass diese Frage angesprochen wird . Dazu hätten Sie einen Antrag schreiben sollen . Übrigens , mich haben schon heute Mittag ukrainische Zeitungen angerufen . Sie haben sich dafür bedankt , dass wir die Arbeit des Visa-Untersuchungsausschusses nun beenden . Was die Ukraine braucht , ist ein klares Signal . Mit Ihrem Antrag verfehlen Sie dieses Ziel .