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Partei: GRUENE
Herr Rupprecht, Sie formulieren Ihre Thesen ja schon seit mehreren Wochen und Monaten, und Sie haben auch in einer Pressemitteilung geschrieben, der gesellschaftliche Grenznutzen der Akademisierung sei überschritten und der Studienwunsch des Einzelnen dürfe nicht mehr allein maßgeblich sein. Wir als Grüne halten überhaupt nichts davon, die akademische und die berufliche Bildung gegeneinander auszuspielen; denn wir brauchen Meister und Master und nicht Meister statt Master, wie Sie es formulieren. Ich würde jetzt einfach einmal gerne wissen, welche Konsequenz Sie aus dem, was Sie jetzt gerade und in den Pressemitteilungen verkünden, ziehen. Wollen Sie damit den jungen Menschen in einer freiheitlichen Gesellschaft ernsthaft vorschreiben, was sie künftig machen, ob sie studieren oder sich beruflich ausbilden lassen? Wollen Sie hier eine neue CSU-Planwirtschaft betreiben und die NC deutlich nach oben treiben? Was heißt das denn in der Konsequenz, wenn Sie vor einer Akademisierungswelle warnen? Man muss doch beide Bereiche attraktiv halten und darf hier jetzt nicht das Studium schlechtreden. Was ist also Ihre Konsequenz? NC für alle und Planwirtschaft durch die CSU?
Partei: GRUENE
Ist es richtig , dass in den vorliegenden Zukunftsplänen an das Modell einer europäischen Aktiengesellschaft gedacht ist ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich möchte jetzt nicht Details dazu nennen , was in dem Papier vorgesehen ist . Fakt ist , dass wir EU-rechtlich bestimmte Vorgaben zu beachten haben , gerade wenn es um Bürgschaften gehen sollte . Wir haben natürlich zu prüfen , ob die Voraussetzungen gegeben sind . Sie wissen , dass die bis 2010 befristete Regelung für Bürgschaften am 27 . Februar dieses Jahres genehmigt worden ist . Auch dafür müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein . Das Unternehmen darf vor dem 1 . Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein . Die Schwierigkeiten müssen durch die Finanzmarktkrise verursacht worden sein und dürfen nicht struktureller Natur sein . Die Bank muss bereit sein , beim Kredit 10 Prozent der Haftung zu übernehmen . Falls das nicht gegeben sein sollte , kommen die EU-Regelungen für Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen zur Anwendung ; dann brauchen wir eine Einzelgenehmigung von Brüssel . Hinsichtlich eines Zusammenschlusses , wie Sie ihn angesprochen haben , müssen noch Gespräche mit den einzelnen Ländern stattfinden , in denen es Standorte von General Motors Europe gibt . Diese Gespräche sind noch nicht sehr weit gediehen .
Partei: CDU/CSU
Es ist leider so , Herr Kollege , daß nicht nur dieses Gesetz zur Anwendung gekommen ist . Vielmehr hat es die Diktatur relativ willkürlich betrieben . Sie hat auch andere Kriterien verwendet , z . B . das Aufbaugesetz ; dann allerdings oft im vorhinein , um auf dem Grundstück eine Mauer zu bauen . Das Problem ist etwas anderes . Ich hatte versucht , das deutlich zu machen . Ich verstehe schon sehr wohl , daß dort , wo die Mauer steht , ein Grundstück liegt und daß es dazu einen Eigentümer gibt . Aber das Symbol der Mauer _ das müssen wir deutlich sagen _ ist Symbol für vieles , aber nicht in allererster Linie für die Enteignung , die dort stattgefunden hat . Meine Damen und Herren , ich will mit meiner Rede fortfahren . Ich stelle auf jeden Fall eines mit Verwunderung fest . Es gibt viele Zitate ; ich möchte zwei aus dem Parlament zitieren ; Herr Schwanitz sagte : Die SPD hat diesen auch aus heutiger Sicht immer noch unseligen Grundsatz der Rückgabe vor Entschädigung nicht gewollt . Vor dem Hintergrund der Gefahren bei dieser Eröffnung eines neuen Restitutionstatbestandes frage ich Sie , Herr Hacker , ob durch den falschen Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung . . . längst abgeschriebene Ansprüche auf Besitz und Eigentum neu geweckt werden , und zwar nicht nur im Mauer- und Grenzstreifenbereich . Ich darf zitieren , was Sie hier vorgetragen haben . Für mich ist die Frage , ob Sie vielleicht aus purem Populismus so handeln , weil Sie sich dieser Gefahren eigentlich grundsätzlich bewußt sein müßten . . Meine Damen und Herren , wir haben seit 1993 in der CDU/CSU-Fraktion dieses Thema diskutiert , und wir haben uns der Diskussion verantwortlich gestellt . Ich habe Ihnen auch gesagt , worin das Ziel der Diskussion besteht . Wir mußten leider am Ende der Verabschiedung des Zweiten SED- Unrechtsbereini . noch : Michael Luther Ende sind . Aber nach der Bundestagswahl haben wir dieses Thema in unserer Fraktion massiv aufgegriffen . An dieser Stelle danke ich z . B . Herrn Scholz für seine konstruktiven Diskussionsbeiträge . Ich danke aber auch den Anregungen und den Hinweisen des Staatsministers Herrn Heitmann aus Sachsen , und ich danke den vielen Kollegen aus den neuen Bundesländern meiner Fraktion . Die Diskussion in unserer Fraktion war geprägt durch die Suche , offensichtliches Unrecht und letztendlich ein weiteres Stück Enteignungsunrecht zu beseitigen und Mauer- und Grenzstreifengrundstücke aus staatlicher Hand zurückzugeben . Wir wollen ein weiteres Stück Gerechtigkeit herstellen . . Meine Damen und Herren , wir sind in der Koalition in der Diskussion ein wesentliches Stück weitergekommen . Wir werden eine Lösung finden , aber - - das habe ich in meiner Rede deutlich zu machen versucht _ sie wird und kann nicht im Rahmen des Vermögensgesetzes sein . Wir werden unsere Vorschläge rechtzeitig in die Beratung mit einbringen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für Ihre Frage . Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen . Punkt eins . Wir sind nicht der Auffassung , dass das neue Konzept Zivildienst als Lerndienst dazu führen wird , dass wir mehr Kapazitäten in den Zivildienstschulen benötigen . Wie ich eben zum Ausdruck gebracht habe , sind wir der Meinung , dass dieses Lernen vor allen Dingen an die Dienststellen angebunden werden soll . Denn dort werden die Zivildienstleistenden gebraucht ; dort machen sie die wichtigen Erfahrungen , die durch den Lerndienst noch verstärkt werden sollen und die vor allem für die Zeit nach dem Zivildienst nutzbar gemacht werden sollen . Punkt zwei . Es ist erstaunlich , dass gerade die FDP sich jetzt Gedanken über einzelne Zivildienstschulen macht . Denn die FDP möchte ja , indem sie für die Abschaffung der Wehrpflicht ist , alle Zivildienstschulen schließen . Ohne Wehrpflicht gibt es keinen Zivildienst und ohne Zivildienst gibt es keine Zivildienstschulen . Insofern wundere ich mich , dass Sie die Schließung von einzelnen Zivildienstschulen kritisieren , obwohl die Schließung aller Schulen Ihrer Beschlusslage entspricht . Um eine effektive und transparente Politik für Familien , Senioren , Frauen und Jugend zu erreichen , hat die Regierung wichtige Schritte eingeleitet . Mir als Haushälter geht es insbesondere darum , dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel effizient eingesetzt werden . Auch hierfür sind die notwendigen Schritte eingeleitet worden . Wir von der CDU/CSU-Fraktion unterstützen die Ministerin ausdrücklich in ihren Bemühungen . Wir denken , dass wir mit diesem Einzelplan einen ganz wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Der Wunsch des Herrn Staatssekretärs ist mir natürlich Befehl . Er hätte auch ganz kurz einfach eine Frage beantworten können . In Ihrer Rede , Herr Staatssekretär , haben Sie gesagt , dass die Ich-AG ein Instrument sein soll , mit dem man sich ohne großen bürokratischen Aufwand leicht selbstständig machen kann . Jetzt führen Sie mit diesem Gesetz , über das heute abgestimmt wird - wie ich finde , übrigens zu Recht - , als Voraussetzung für die Gründung einer Ich-AG das Vorliegen einer Tragfähigkeitsbescheinigung ein . Dafür muss der Bewerber Folgendes vorlegen : eine Beschreibung der Geschäftsidee , einen Kapitalbedarfsplan , einen Finanzierungsplan , eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau . Exakt diese Kriterien müssen auch für die Bewilligung des Überbrückungsgeldes erfüllt werden . Beide Formen unterscheiden sich jetzt nicht mehr , was den bürokratischen Aufwand angeht , sondern nur noch hinsichtlich der Länge der Förderung und im Umstand , dass man bei einer Ich-AG 25 000 Euro anrechnungsfrei hinzuverdienen kann . In Bezug auf die Bürokratie gelten exakt die gleichen Rahmenbedingungen . Das heißt , Ihr Argument ist schlichtweg falsch .
Partei: SPD
Herr Kollege Otto , ich bin ein bisschen enttäuscht . Wir haben uns gestern im Wirtschaftsausschuss sehr ausführlich über diese Frage unterhalten . Ich habe Ihnen dort den Hinweis gegeben , dass seitens des Wirtschaftsministeriums eine Drucksache vorgelegt wurde , in der genau diese Fragen erörtert werden . Darin wird eindeutig festgestellt , dass die jetzt gefundene Regelung europarechtskonform ist und insbesondere das Wort langfristig an vielen Stellen des EU-Rechtsrahmens aufgeführt wird . Der EU-Rechtsrahmen berücksichtigt also das Kriterium , ob ein Wettbewerb dauerhaft behindert wird . Nichts anderes macht der deutsche Gesetzgeber in diesem Zusammenhang . In Ihrer Rede haben Sie gesagt , dass die EU-Kommissarin Reding Zweifel an der Rechtmäßigkeit nach EU-Recht geäußert hat . Ich will darauf hinweisen , dass die EU-Kommission keine Rechtsprechung betreibt , sondern selbst eine politische Rolle spielt . Sie wissen ebenso wie ich , dass dieser Versuch der EU-Kommission darauf abzielt , auf europäischer Ebene für die EU-Kommission mehr Kompetenzen in Regulierungsfragen zu etablieren . Zu Recht hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme klargestellt , dass sie das anders sieht . Wir haben immer noch nationale Märkte . Ich interpretiere die Äußerungen der zuständigen EU-Kommissarin als einen politischen Versuch , Druck auf den deutschen Gesetzgeber auszuüben , damit er den vorgesehenen Rechtsrahmen nicht ausfüllt . Das können wir doch wohl nicht mitmachen . Wir können doch aufgrund einer politischen Stellungnahme einer Kommissarin nicht von unseren Grundsätzen und von dem , was wir als politisch richtig erachten , abgehen . - Nein .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Zunächst stellt sich für mich die Frage, warum eine mündliche Frage nicht beantwortet werden kann und dafür eine schriftliche gestellt werden soll, obwohl es sich um die gleiche Frage handelt. Wie dem auch sei, meine Frage bezieht sich auf einen Pressebericht, der heute in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienen ist und in dem es genau um die hier zur Diskussion stehende Fragestellung geht. In diesem Bericht trifft ein Energieexperte des WWF folgende Aussage: „Die Gefahr besteht, dass man am Ende den Ausbau drosselt, weil das Netz nicht reicht.“ Sieht die Bundesregierung diese Gefahr ebenfalls?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , meinen Sie , daß das , was Ihrem Ministe rium an Erkenntnissen vorliegt , dem tatsächlichen Sachstand entspricht ? Wenn Sie meinen , daß die Gefährdungspotentiale größer sind als das , was Sie wissen , frage ich Sie : Was werden Sie unternehmen , um zu Gesamterkenntnissen zu kommen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wollen Sie wirklich keine Konsequenzen daraus ziehen , daß ich Ihrem Hause hanebüchene Fälle vorgelegt habe , die zeigen , daß die Herren dieses Bundesbeauftragten in Einzelfällen jahrelang Prozesse geführt haben , die sie nur mit einem Schriftsatz von 13 Zeilen bereichert haben ? Sie haben dabei den Umstand genutzt , daß die in diesen Fällen zuständige Kammer Sachen auf drei oder vier Jahre im voraus terminiert hat ; daher diese irre langen Wartezeiten . Glauben Sie , daß das ein Verfahren ist , mit dem Sie , wie Sie behaupten , zur Rechtsvereinheitlichung von Entscheidungen von Einzelentscheidern beitragen können , oder halten Sie das für eine eklatante Fehlentwicklung ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , beim Abriß des Niederaichbacher Kernreaktors , der nur 18 Vollasttage hinter sich hatte , wurde eine Anhörung durchgeführt . Meinen Sie nicht , daß auch bei einem Kraftwerk wie in Kahl , in dem bedeutend mehr radioaktives Material angesammelt wurde , eine Anhörung stattfinden müßte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hält es denn die Bundesregierung im Rahmen einer sorgfältigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der PDS nicht für erforderlich , auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz anzuordnen ? Ich finde , selbst wenn Sie nicht zu einem abschließenden Ergebnis kommen , müssen Sie doch zumindest einmal festgestellt haben oder nicht festgestellt haben , ob Anhaltspunkte vorliegen , die es notwendig machen , daß die PDS , deren Beitrag zur Gefährdung der inneren Sicherheit Sie ja eben selber geschildert haben , endlich auch einmal beobachtet wird oder nicht beobachtet wird .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es richtig , wie heute die Süddeutsche Zeitung und die taz melden , daß die Projektleiter der Technischen Universität München Herrn Axmann eingeräumt haben , daß eine Reduzierung des Anreicherungsgrades auf ca . 70 Prozent möglich sei ? Wird die Bundesregierung jetzt darauf drängen , daß der Anreicherungsgrad des Urankerns , wie dies auch technisch möglich ist , auf 20 Prozent gesenkt wird ? .
Partei: FDP
Ich finde es sehr nett , dass Sie die Zwischenfrage zulassen , Frau Kollegin . Ich habe eine sehr ernste Frage . Meine Kollegin , Frau Miriam Gruß , hat darauf hingewiesen , dass keine tageweise Aufteilung der Betreuung möglich ist . Sie haben gerade von einer familienbewussten Arbeitswelt gesprochen . Wir können sie den Unternehmen nicht per Gesetz vorschreiben , aber wir können auf unserer Seite etwas dafür tun . In diesem Zusammenhang frage ich Sie , ob mit Ihrem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes möglich werden soll , dass sich die Eltern bei ihrer Berufstätigkeit abwechseln , zum Beispiel montags und dienstags die Mutter und mittwochs , donnerstags und freitags der Vater .
Partei: CDU/CSU
Wie Sie wissen , haben wir bei der Diskussion um die Erhöhung der Mineralölsteuer schon Teilmomente einer schadstoffbezogenen Besteuerung eingeführt . Das wollen wir weiter fortsetzen . Wir wollen nicht entscheiden , welchem Verbrennungsmotor der Vorzug gebührt . Sie haben selber gesagt , daß es Vor- und Nachteile gibt : hier beim CO2-Ausstoß , da bei den Stickoxiden . Es ist anzustreben , daß wir zukünftig auch bei der Besteuerung der Pkws eine schadstofforientierte Besteuerung einführen , losgelöst vom Hubraum .
Partei: FDP
Frau Kollegin Hustedt , Sie haben gerade ausgeführt , dass unser Argument , dass dadurch die Leichtbauweise behindert wird , nicht stimmt . Ich möchte gerne wissen , wie Sie zu dieser Auffassung kommen und wie Sie dieAuffassung der Bundesregierung bewerten , die da lautet : Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung , dass insbesondere die bis zum Jahr 2015 zu erreichende Recyclingquote in Höhe von 85 Prozent die Weiterentwicklung der Leichtbauweise behindern kann . Das ist ein Zitat aus der Antwort der Bundesregierung auf die KleineAnfrage der FDP-Fraktion . Sie sagen aber genau das Gegenteil . Ich möchte gerne wissen , wie Sie das begründen .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Mücke, was den genannten Antrag aus der letzten Legislaturperiode betrifft, kam es uns insbesondere darauf an, dass die betreffenden Verbände in die Arbeiten zur Novellierung der wasserrechtlichen Regelungen einbezogen werden. Meine Frage: Haben Sie bei der Überarbeitung der Vorschriften bezüglich der Funkzeugnisse auch die betroffenen Wassersportverbände einbezogen und die Hinweise und Anregungen aufgenommen?
Partei: SPD
Deswegen antworte ich Ihnen auch , Herr Ruck . Mit Ihrem heutigen Beitrag haben Sie der Entwicklungspolitik einen Bärendienst erwiesen . Sie wußten ganz genau , daß für die heutige Sitzung primär eine Diskussion über Nigeria beantragt worden war . Es war mühsam genug , zu diesem Thema _ es geht um das volkreichste Land in Afrika ; dazu wird Herr Tappe nachher noch etwas sagen _ eine Beschlußempfehlung hinzubekommen . Dann sind die Themen Kindersoldaten und Weltbevölkerung draufgesattelt worden . Beide Themen hätten einen eigenen Tagesordnungspunkt gerechtfertigt . Ich nehme an , daß Sie das genauso sehen . . Daraus ist nun ein entwicklungspolitischer Eisenbahnzug geworden , den wir alle nicht wollten . Jetzt mißbrauchen Sie diese Debatte nachträglich sogar noch zu einer Grundsatzdiskussion , obwohl Sie wissen , daß wir über den Haushalt im September und November ausführlich reden werden . Nun möchte ich Ihnen aber noch den kleinen Unterschied deutlich machen : Es tut niemandem mehr weh als uns Entwicklungspolitikern , daß Kürzungen in diesem Bereich stattgefunden haben . Aber wir haben keine Schattenhaushalte zur Verfügung , wir haben die Verschuldung nicht verfünffacht . Sie haben es nie geschafft , 30 Milliarden DM einzusparen . Wir haben die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts nicht zu verantworten . Das ist die Konsequenz Ihrer Familienpolitik . Damit müssen wir jetzt fertig werden . Wir haben ganz andere Voraussetzungen . Sie haben bei steigendem Gesamthaushalt gekürzt . Wir kürzen im Rahmen eines drastisch gesenkten Haushaltes . Wenn das kein Unterschied ist , Herr Ruck , dann haben wir Probleme , miteinander zu diskutieren . . Deswegen , Herr Blüm , meine herzliche Bitte an Sie : Lassen Sie uns in den nächsten Monaten bis zum November , wenn über den Haushalt entschieden werden wird , gemeinsam zwei Dinge tun : Erstens . Wenn gekürzt werden muß , dann lassen Sie uns bitte schön mit entwicklungspolitischem Sachverstand und nicht mit Haushältersachverstand kürzen und umschichten . Lassen Sie uns zweitens gemeinsam versuchen , durchzusetzen , daß für den BMZ-Haushalt dasselbe wie für den Forschungshaushalt gilt , daß er nämlich den Zusagen , die aus gutem Grund in der Koalitionsvereinbarung enthalten sind , wenigstens annähernd gerecht wird . Darüber sollten wir im Herbst , nicht aber heute im Rahmen einer Sachdebatte diskutieren . .
Frau Abgeordnete Höger, ich habe in meiner ersten Antwort schon klargestellt, dass es in der von Ihnen in Rede gestellten Resolution nicht um eine Ächtung dieser Munition geht. Selbstverständlich nehmen wir die Sorgen, die dieser Resolution zugrunde liegen, sehr ernst. Ich habe aber auch schon darauf hingewiesen, dass es eine Reihe von Studien der genannten Organisationen, unter anderem der UNEP und der Europäischen Union, gibt, die den Zusammenhang, den Sie jetzt dargestellt haben, nicht bestätigen. Das haben wir noch einmal deutlich gemacht. Unsere klare Erwartungshaltung ist, dass weitere Studien vorgelegt werden bzw. dass man die vorhandenen Studien entsprechend bei der Bewertung und bei der Formulierung einer Resolution berücksichtigt. Es geht um Ausgewogenheit, Frau Kollegin Höger – das ist der entscheidende Punkt –, und darum, dass einschlägige Studien, deren Qualität bislang niemand in Zweifel gezogen hat, angemessen Berücksichtigung finden.
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich habe ich das mitbekommen, so wie ich alles mitbekomme, was im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union passiert. Unsere Reaktion ist durch Sie in diesem Fall aber durchaus missverstanden worden. Für mich war es nicht bereits genug an Offerte, dass Sie einen Halbsatz oder eineinhalb Sätze in einem Ausschuss gesagt haben. Ich hätte schon erwartet, dass Sie, wenn Sie das Ansinnen ernsthaft verfolgen, tatsächlich den Versuch unternehmen, mit uns ins Gespräch zu kommen, und das nicht nur zwischen den Tagesordnungspunkten X und Y am Rande des Ausschusses irgendwann einmal fallen lassen. – Das kann wohl sein, aber in dem konkreten Fall ist das eben nicht so gelaufen. – Ja, das sind Stilfragen. Das ist richtig, Frau Gleicke. Die Frage ist aber, wer auf welchen Stil pocht, und ich glaube, Sie können dies in diesem Fall nicht für sich in Anspruch nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie gesagt, vielleicht wäre es schön gewesen, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen, aber die Anträge, und zwar nicht nur der Antrag der Linkspartei, sondern auch die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, zeigen, dass wir inhaltlich sehr weit auseinander liegen. Ich meine, es ist eine Ergänzung zum politischen Entscheidungsprozess innerhalb der Europäischen Union, dieses Instrument einzuführen, aber es kann diesen Prozess nicht ersetzen. Schon in diesem Punkt sind wir sehr weit auseinander. Deswegen bitte ich um Verständnis, wenn wir den heute vorliegenden Anträgen nicht folgen können und uns stattdessen darauf konzentrieren, eigene Interessen zu entwickeln. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Meine Fürsorge . _ Herr Bundesminister , in der Region Emsland-Nordhorn gab es bisher keine Pestfälle , aber dort stehen wöchentlich 33 000 Ferkel zum Verkauf an . Hiervon sind bisher immer 11 000 nach NRW gegangen und 22 000 in die sogenannten schwarzen Gebiete , nach Niedersachsen . Beide Absatzwege sind mittlerweile unterbrochen . Die Ferkelerzeuger wissen nicht , wohin sie mit ihren Schweinen gehen sollen . Ich stelle deswegen die Frage _ sie wird auch in den betroffenen Betrieben gestellt _ : Was sagt Brüssel dazu ? Hat Brüssel diese Frage bedacht ? .
Partei: SPD
Ich habe damit wenig Probleme , Herr Kollege . Frau Staatssekretärin , ich wollte Sie daran erinnern , daß auf Grund der Verzögerungen , die durch das Verhalten der Bundesregierung und insbesondere durch das Verhalten der Regierungskoalition im letzten Jahr entstanden sind , der Staat in erheblichem Maße auf Kosten der Studierenden BAföG-Mittel eingespart hat . Aus diesem Grunde halte ich es nicht für redlich , hier so zu tun , als habe das mit Sparsamkeit zu tun . Es hängt ausschließlich damit zusammen , daß von Ihrer Seite verzögert wird und daß Sie die 700 Millionen DM , die letztlich den Studenten vorenthalten wurden , nach wie vor nicht in der gebührenden Form einstellen wollen . Das muß korrekterweise dazugesagt werden . Danke schön .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Die unqualifizierten Tiraden des Kollegen Schreiner haben mich zu dieser Kurzintervention veranlaßt , . und zwar deshalb , weil er hier ein Bild von einer neuen Armut gezeichnet hat , das mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat . Statt mich mit Durchschnittszahlen des Statistischen Bundesamtes zu befassen , habe ich mich bei meiner Heimatgemeinde umgehört , was eine sozialhilfeberechtigte Familie im Monat bekommt . Ich gebe zu , es handelt sich um eine sozialhilfeberechtigte Familie mit drei minderjährigen Kindern . Ich darf eben , Herr Kollege Schreiner , nicht nur die Hilfe zum Lebensunterhalt rechnen , sondern muß all das einbeziehen , was die Kommune in bar im Laufe eines Jahres für eine sozialhilfeberechtigte Familie aufzubringen hat , beispielsweise an pauschaliertem Wohngeld _ es werden die gesamten Wohnkosten übernommen _ , Weihnachtsbeihilfen , Erziehungsbeihilfen usw . Alles zusammengerechnet hat es in meiner Heimatgemeinde einen Monatsbetrag von 3 364 DM netto ergeben . Wenn Sie angesichts solcher Verhältnisse sagen , das Abstandsgebot im Hinblick auf die erwerbstätige Bevölkerung sei nicht mehr gewährleistet , wissen Sie offensichtlich nicht mehr , was Erwerbstätige in unserer Republik zu verdienen pflegen . . Ich muß ferner hinzufügen : Wer angesichts solcher Verhältnisse ein solches Bild der Armut skizziert , wie Sie das getan haben , der will in unserer Bevölkerung ganz bewußt desinformieren . Ich bitte Sie auch , zu berücksichtigen , Herr Kollege Schreiner , daß wir inzwischen in den neuen Bundesländern bei der Sozialhilfe bei einem Prozentsatz von 95 % unserer Sozialhilfesätze angelangt sind , während die Erwerbseinkommen noch zwischen 60 und 80 % der Beträge in den alten Ländern schwanken . Auch in diesen Fällen ist das Abstandsgebot zwischen Sozialtransfer und Erwerbseinkommen in der Wirklichkeit ganz einfach nicht mehr gegeben . .