Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die fetten Jahre sind vorbei , so hieß ein Film , der im Jahr 2004 für Furore sorgte . Der Titel gab eine allgemeine Stimmung in Deutschland wieder . Es schien , als hätten wir uns mit der Rolle der Verlierer angefreundet - die rote Laterne in der Hand . Heute erkennen wir unser Land nicht wieder . Die Arbeitslosigkeit ist so stark zurückgegangen wie noch nie zuvor , auch und gerade bei den Langzeitarbeitslosen .  Die Wachstumsprognosen werden ständig nach oben korrigiert . Alle Zahlen zeigen : Der Aufschwung ist da . Aber leider hat nicht jeder an ihm teil . Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor zu hoch . Für ältere Arbeitsuchende und Geringqualifizierte ist der Zugang zum Arbeitsmarkt schwer . 170 000 Menschen arbeiten in einem Vollzeitjob für weniger als 4 ,50 Euro in der Stunde , 600 000 für weniger als 6 Euro in der Stunde ; dabei handelt es sich zum Teil um Tariflöhne . Diese Arbeitnehmer sind im sogenannten Niedrig-lohnsektor beschäftigt . Niedriglohnsektor - ein nüchterner Begriff . Die dort Tätigen zeichnet aus , dass sie arbeiten , obwohl mancher von ihnen ohne Arbeit mit einer staatlichen Transferleistung besser oder gleich gut dastehen würde . Viele von ihnen leben am Rande des Existenzminimums . Wie lässt sich ihre Existenz sichern ? Um die Antwort auf diese Frage wird zum Teil mit sehr schrillen Tönen gestritten . Auch in dieser Debatte war das zu merken . Diese Debatte schreit nach ideologischer Abrüstung . Ich rate uns allen zu mehr Sachlichkeit . Wer arbeitet , muss mehr in der Tasche haben als derjenige , der nicht arbeitet . In diesem Ziel sind wir alle uns sicherlich einig . Aber wie lässt es sich erreichen ? Dazu werden unterschiedliche Modelle diskutiert . Die Diskussion wird aber zunehmend auf ein Wort reduziert : Lohnwucher . Um es ganz klar zu sagen : Sittenwidrige Löhne sind mit der Union nicht zu machen . Sie sind schlicht unanständig . Sicherlich müssen die Beschäftigten besser vor Lohnwucher geschützt werden . Zwar gibt es bereits entsprechende Vorschriften , sie sind aber wenig praktikabel . Bislang legen die Gerichte fest , wann ein Lohn sittenwidrig ist . Hier muss etwas getan werden . Ich frage uns : Wieso definieren wir in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung die Sittenwidrigkeit bei Löhnen nicht gesetzlich und legen anknüpfend an Tarif- oder ortsübliche Löhne eine Untergrenze fest ? Zu niedrige Lohnvereinbarungen wären dann nichtig und zugunsten des Arbeitnehmers nachzubessern . Starre Geldbeträge helfen da nicht . Wie unser früherer Kollege Karl-Josef Laumann immer sagt : Was in Düsseldorf gerade reicht , ist im Osten ein Spitzenlohn . Das ist übrigens eines von vielen Argumenten gegen einen flächendeckenden staatlichen Mindestlohn . Weitere ließen sich anführen : Ein staatlicher Mindestlohn ist ein schwerwiegender Eingriff in die Tarifautonomie , eine Verletzung der positiven wie negativen Ko-alitionsfreiheit , birgt die Gefahr eines Wettbewerbs von Wahlkampfversprechen , wie wir es gerade in Frankreich erleben . Andere müssen diese Versprechen einlösen : die Betriebe . Damit würden Einfacharbeiten weiter verteuert und gerade im Bereich der Geringqualifizierten dringend benötigte Arbeitsplätze nicht entstehen . Lohnpolitik ist keine Sozialpolitik . Da hilft auch der stete Hinweis auf die USA nicht ; denn der dortige Mindestlohn ist in einen außerordentlich flexiblen Arbeitsmarkt eingebettet . Es kann nicht Ihr Ernst sein , dass Sie das Hire-and-fire-Prinzip , das dort gilt , bei uns in Deutschland haben wollen . Das machen wir nicht mit . Zur Wahrheit gehört aber auch , dass Lohnwucher nicht die Regel ist , insbesondere nicht in kleinen und mittelständischen Betrieben ; denn diese Betriebe leben nicht von , sondern durch und mit ihren Arbeitnehmern . Dazu zählt auch das Gebäudereinigerhandwerk . Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben für dieses Handwerk einen Lohntarif vereinbart , der allgemein verbindlich ist . Hier ansässige Betriebe müssen sich an diese Lohnvorgaben halten , anders als ihre europäische Konkurrenz . Bei einem Lohnkostenanteil von 80 Pro-zent kann so kein fairer Wettbewerb stattfinden . Oder ist ein Rennen fair , bei dem der eine mit Spikes und der andere mit einem Gipsbein startet ? Wohl kaum . Deshalb fordert das Gebäudereinigerhandwerk ja auch den Schutz durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz , wie wir ihn für das Bauhauptgewerbe haben . Die Vergleichbarkeit mit dem Bau ist offensichtlich : ständig wechselnde Einsatzorte , Wettbewerb mit Anbietern aus Ländern mit einem drastisch geringeren Lohnniveau , Lohnkostenintensität und ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag . Vor diesem Hintergrund hat die Große Koalition vereinbart , das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch auf die allgemeinverbindlichen Tarifverträge der Gebäudereiniger zu erstrecken . Diese Hilfe gäbe es mit Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP , nicht . Der Kollege Niebel hat auf unsere Glaubwürdigkeit angespielt . Wir haben uns immer nur dagegen gewehrt , das Gesetz auf alle Branchen auszuweiten . Wir haben aber immer auch gesagt , dass es bei den einzelnen Branchen zu prüfen ist . Wenn es um Glaubwürdigkeit geht , schaue ich den Kollegen Kolb an .  Der Kollege Kolb hat im Namen der FDP einen Antrag ins Plenum eingebracht , in dem er die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf andere Branchen in Ihrem Namen kategorisch ablehnt , und das , lieber Herr Kollege Kolb , obwohl Sie selbst Staatssekretär in der Kohl-Regierung waren , die dieses Gesetz 1995 mit Ihrer Stimme eingeführt hat . Bei aller Wertschätzung : Ihr Verhalten erinnert an den Satz unseres ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer : Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ? Leider wird der darauf folgende Satz meist unterschlagen : Nichts hindert mich , weiser zu werden . Ich gebe die Hoffnung daher nicht auf . Ich habe übrigens auch bei der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen noch Hoffnung . Das ist das andere Extrem . Während die FDP gar nichts will , fordern Sie die Ausweitung auf alle Branchen . Protektionismus pur ! Festung Deutschland ! Man merkt , dass Ihnen der Außenminister mit europäischen Ambitionen abhandengekommen ist . Wir wollen Freizügigkeit und fairen Wettbewerb . Deshalb müssen wir im Einzelfall mit Augenmaß entscheiden , ob dieses Gesetz auf weitere Branchen ausgeweitet werden muss . Die heutige Entscheidung entfaltet insoweit kein Präjudiz . Die erforderliche Prüfung wird zurzeit vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorbereitet . Die Entscheidung aber treffen wir , die Mitglieder des Deutschen Bundestages . Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart , die Aufnahme weiterer Branchen von Voraussetzungen abhängig zu machen : Erstens . Es muss ein Tarifvertrag vorliegen , der nach den Regeln des geltenden Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt worden ist . Die Neuaufnahme im vereinfachten Verordnungsverfahren ist dabei kein Automatismus , lieber Herr Niebel ; der Kollege Göhner hat das bereits dargestellt . Zweitens . Es müssen soziale Verwerfungen in diesem Wirtschaftszweig durch Entsendearbeitnehmer nachgewiesen sein . Die Entscheidung muss von Fall zu Fall getroffen werden . Momentan sind diese Voraussetzungen aus meiner Sicht bei keiner der in der Diskussion stehenden Branchen gegeben .  Bei der einen fehlt es an allgemein verbindlichen Tarifverträgen , und bei der Zeitarbeit sehe ich persönlich keine Verwerfungen durch ausländische Konkurrenz . Ich warne vor einem : Dieses Gesetz darf nicht instrumentalisiert werden , den Wettbewerb in einer Branche auszuschließen . Deshalb sollten wir mit vorschnellen Ankündigungen über eine Ausweitung zurückhaltend sein . Eines nämlich hat die Vergangenheit gezeigt : Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist kein Allheilmittel . Der Arbeitsplatzabbau in der Baubranche konnte so allenfalls verlangsamt werden . Es gibt eben selten Patentlösungen . Das ist übrigens auch die Essenz des Filmes Die fetten Jahre sind vorbei . Der Stein des Weisen existiert nicht . Es braucht maßgeschneiderte Lösungen . Das heutige Gesetz ist ein Teil davon . Stimmen Sie also zu !