Partei: FDP
Nein , ich möchte jetzt in meinem Duktus bleiben . Ich verstehe auch , daß Sie diese Schwierigkeiten haben . Ich möchte in dieser Beziehung nicht in Ihrer Haut stecken . Das ist schwierig . . Das ist schwierig zu erklären , denn bei der SPD macht sich ja _ und das sage ich erfreut _ ein nicht unerheblicher Umdenkungsprozeß breit , ein Umdenkungsprozeß , den ich begrüße  und der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eigentlich bedeuten müßte , daß Sie heute zustimmen . . Sie tun es nicht . Ich wiederhole , daß ich das bedaure , und ich füge hinzu , daß Sie damit _ das habe ich in vielen Gesprächen mit Ihnen und anderen Kollegen aus der SPD gesagt _ zeigen , daß Sie außenpolitisch nach wie vor nicht handlungsfähig sind . . Wären Sie es , würden Sie heute zustimmen . Das liegt in der absoluten Konsequenz des Urteils von Karlsruhe . Und wären Sie außenpolitisch handlungsfähig , würden Sie auch der Grundgesetzänderung zustimmen oder mindestens ernsthaft darüber verhandeln . Wir müssen aufeinander zugehen . Sie wissen , daß das meine Absicht ist . Sie wissen , daß ich das wi ll , und ich habe auch die Hoffnung nicht aufgegeben , daß wir jetzt doch _ gerade nach der Entscheidung von Karlsruhe _ aufeinander zugehen können . . Aber , Herr Klose , in dem Bestreben , zu rechtfertigen , warum Sie heute nicht zustimmen können , vertuschen Sie . . _ Sie vertuschen , ja . Sie rechtfertigen Ihre Ablehnung in erster Linie damit , daß es sich in Somalia um keinen humanitären Einsatz handle , sondern um einen militärischen Einsatz , und das sei mit einer der Hauptgründe , daß Sie nicht zustimmen können .  Ich bleibe dabei : Dies ist ein humanitärer Einsatz , und ich wiederhole auch : Es ist ein Einsatz unterhalb des Einsatzbegriffs des Art . 87 a Abs . 2 des Grundgesetzes ; sonst hätte das Bundesverfassungsgericht nicht so entschieden , wie es entschieden hat . . Sie sprachen vorher davon , es handele sich um einen Einsatz zum Bekämpfen . Es handelt sich um a lles , nur nicht um einen Einsatz zum Bekämpfen . Von Bekämpfen kann überhaupt keine Rede sein ! . Der Kollege Irmer hat darauf hingewiesen : Sie zitieren Vermerke , und mit diesen Vermerken versuchen Sie zu insinuieren , als habe sich die Bundesregierung den Vereinten Nationen und Boutros Ghali geradezu aufgedrängt , in Soma lia tätig zu werden .  Das ist eine feine Art , eine sehr feine Art zu argumentieren . . Es haben sich über 30 andere Länder auch aufgedrängt , wenn ich das richtig sehe . Und wer hat nun die entscheidenden Gespräche geführt , Sie oder ich ? Ich habe sie geführt ! . Ich kann es nur wiederholen : Boutros Ghali hat an uns die dringende Bitte gerichtet , und er war derjenige , der sich am dankbarsten dafür gezeigt hat , daß wir uns hier als handlungsfähig erwiesen haben und helfen wollten . . Sie insinuieren , als wollten wir Interventionspolitik betreiben . In Somalia schon gleich gar nicht ! Und wenn ich von der Notwendigkeit der Grundgesetzänderung rede , dann kann ich nur sagen : Sie ist dringend notwendig , damit deutsche Außenpolitik h andlungsfähig wird . Und Sie wissen das ganz genau ! Sie wissen es so gut wie wir ! Das ist der Grund . Es geht nicht darum , daß deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in Militärpolitik umgewandelt werden soll . . _ Sie rufen immer wieder dasselbe . Ich muß Ihnen sagen , daß mir diese Leier langsam ein klein bißchen auf den Wecker geht . . Es fällt Ihnen offensichtlich nicht sehr viel Neues ein . Es wird mir immer wieder vorgehalten , ich solle Entwicklungspolitik machen und Umweltpolitik und Afrikapolitik und Asienpolitik _ ja , Herrgott , was machen wir denn sonst ? . Daß Sie von der Opposition anderer Meinung sind und unsere Außenpolitik rügen , verstehe ich , aber Sie müssen sich mal was Neues einfallen lassen , nicht immer die gleichen Vorwürfe . . Sie werfen mir auch vor , ich würde hinter angeblichen militärischen Bestrebungen verstecken und verdecken , was ich außenpolitisch will . Das habe ich nun wahrhaftig nicht getan ! Seit Monaten versuche ich deutlich und klar zu sagen , warum wir eine Grundgesetzänderung brauchen , warum wir außenpolitisch handlungsfähig werden müssen , und Sie verhindern das . Deshalb nochmals : Sie sind außenpolitisch nicht handlungsfähig ! . Meine Damen und Herren , das Ende des Kalten Krieges hat ein neues Zeitalter der internationalen Beziehungen mit sich gebracht , auch einen Neuanfang in der Friedensarbeit der Vereinten Nationen . . _ Ich habe Sie offensichtlich sehr am Nerv ge troffen , deshalb sind Sie so unruhig . . In der Zeit des Kalten Krieges legten die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates 279mal ihr Veto ein . Diese Zeit ist vorbei . Seit 1988 hat die UNO in vier Jahren so viele Friedenseinsätze beschlossen wie in den vorangegangenen vier Jahrzehnten zusammen . . Allein 1992 hat sich die Zahl der Blauhelme vervierfacht , allerdings auch die Kosten . Und heute sind über 50 000 Blauhelme aus über 60 Ländern in 13 Einsätzen weltweit tätig . An dem neuen Kapitel der globalen Friedenssicherung unter dem Dach der Vereinten Nationen müssen wir mitschreiben , wenn wir uns außenpolitisch Mitsprache erhalten wollen , und das wollen wir ja hoffentlich . . Wer dies nicht sieht , verkennt , welche Bedeutung heute der vollen Handlungsfähigkeit bei allen multi -lateralenEntscheidungeninderAußen-undSicherheitspolitik , von der EG und der NATO über die KSZE bis hin zu den Vereinten Na tionen , zukommt . Dies gilt keineswegs nur für die Phase militärischer Entscheidungen . Wer nicht in der Lage ist , sich notfalls _ ich sage ausdrücklich : notfalls _ auch militärisch zu engagieren , hat schon im Vorfeld , bei der diplomatischen Konfliktvorbeugung und auch sonst , verminderten Einfluß . Das können wir uns als wiedervereinigtes Deutschland mit 80 Millionen Menschen , als größte und stärkste Wirtschaftskraft in Europa beim besten Willen nicht weiter leisten . . Wer verantwortliche deutsche Außenpolitik betreiben , wer Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit erhalten wi ll , muß gleichberechtigt mit allen Rechten und Pflichten vor allem in dem Gremium agieren können , wo heute global über Frieden und Sicherheit entschieden wird , im Weltsicherheitsrat . Immer mehr Entscheidungen _ aus meiner Sicht zu Recht _ wandern nach New York , wandern zu den Vereinten Nationen , wandern zum Sicherheitsrat . Deshalb habe ich in der letzten Generalversammlung in New York unseren Anspruch auf einen ständigen Sitz in diesem Gremium für den Fall angemeldete , daß es zu einer Neuaufnahme von Mitgliedern kommt . Die Diskussion hierüber ist nun von Generalsekretär Boutros Ghali offiziell in G ang gesetzt worden . Wir bekräftigen unsere Antwort an ihn und unseren Wunsch nach einem ständigen Sitz . Wir 14596 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Bundesminister Klaus Kinkel haben dafür weltweit Unterstützung bekommen , insbesondere von den Amerikanern , von den Russen , in den letzten Tagen auch von den Franzosen . Das ist ermutigend und muß gleichzeitig für uns Ansporn sein , intern die Voraussetzungen für die Übernahme aller Rechte und Pflichten eines UN-Mitgliedes zu schaffen . . Es waren im übrigen SPD-Abgeordnete , die in erster Linie und zunächst gefordert haben , wir müßten ständiges Mitglied im Sicherheitsrat werden . Ich habe das gern aufgegriffen , weil es meine volle Überzeugung ist , daß das richtig ist , habe aber hinzugefügt : Wenn Sie das denn fordern , dann müssen Sie auch die Voraussetzungen dafür schaffen , d . h . Sie müssen an der Grundgesetzänderung mitwirken , ohne die wir keine Chance haben , ständiges Mitglied im Sicherheitsrat zu werden . . Wenn wir erst einmal in der Lage sind , uns grundsätzlich ohne Einschränkung auch mit der Bundeswehr an UNO-Missionen zu beteiligen , dann werden wir , wie andere auch . _ nein , nein ; hören Sie zu ! _ , keinesfalls immer ja sagen können . Außenminister Douglas Hurd hat hier in Bonn zu diesem Thema einmal gesagt : Wir werden öfters , oft sogar , nein sagen müssen . _ Ich glaube , daß das realistisch ist . Es gibt auch im Bereich der humanitären Missionen für jeden Staat eine Grenze des Machbaren , die er verantwortlich für sich selber ziehen muß . Vor jedem Ja werden schwierige Fragen zu beantworten sein , und zwar hier im Bundestag . Das ist ja unser Vorschlag , daß nämlich , abweichend von der bisherigen Rechtslage , in Zukunft hier entschieden wird . Deshalb fordere ich Sie noch einmal dazu auf : Stimmen Sie dem zu ! Das kommt dem , was Sie wollen , was wir gemeinsam wollen , entgegen . . Wir werden fragen müssen : Ist unser Einsatz durch unser nationales Interesse oder durch andere zwingende Gründe zwingend geboten , oder schließt eventuell unser nationales Interesse einen solchen Einsatz aus ? Wie groß ist die Erfolgschance ? Wie hoch sind die Kosten ? Sind wir bereit , uns auch längerfristig zu engagieren , auch wenn das eventuell Menschenopfer kostet ? Gerade wir Deutschen werden angesichts unserer Geschichte die Meßlatte für militärisches Engagement oft sehr hoch legen müssen ; aber grundsätzlich die Mitwirkung bei Kampfeinsätzen zu verweigern , das können wir uns länger nicht mehr leisten , weder rechtlich noch politisch , noch moralisch . Die UNO- Charta ist der Konsens , auf den sich die Völkergemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg in San Fr an -ciscoverständigthat . Noch einmal : Als wiede rvereinigtes und souveränes Land , als eine der führenden Wirtschafts- und Kulturnationen dürfen wir uns diesem Konsens nicht länger verschließen . Ich finde , das , was das heute ja unschwer vorherzusagende Ergebnis dieser Bundestagsabstimmung sein wird , ist ein guter und wichtiger Schritt in diese Richtung . .