Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In weiten Teilen kann ich mich dem , was Frau Sonntag-Wolgast hier gesagt hat , anschließen . Mich widert Rassismus an , mich widert Ausländerfeindlichkeit an . Es ist ganz offensichtlich , daß wir sie in unserer Gesellschaft nicht überwunden haben . Man ist ja manchmal wirklich froh , wenn m an nichtamAbendindenNachrichtenwiedervon irgendeinem Pogrom hört , das uns beschämt . Es gehört für mich schon zu den negativen Erfahrungen in diesem Haus , daß wir uns bisher über eine Minderheitenklausel in der Verfassung nicht haben einigen können . Es ist ja die nackte Wahrheit , daß die Union sie verweigert . Wenn wir nicht einmal sagen , daß wir Minderheiten achten , mit welchem Recht erwarten wir eigentlich von anderen Ländern , daß sie eine vernünftige Ausländerpolitik betreiben ? Wenn der Staat nicht bereit ist , Minderheiten zu achten , mit welchem Recht erwarten wir eigentlich , daß der einzelne Bürger das tut ? Ich halte das für eine ganz schlimme und bedauerliche politische Entwicklung . Aber man muß den Verfassern dieses Gesetzentwurfs natürlich auch sagen : Mich irritiert immer wieder der Gegensatz zwischen dem , was Sie fordern , und dem , was Ihre Partei in der Zeit getan hat , als sie in der DDR eine solche Politik ja hätte machen können . Ein Teil dessen , was wir an Ausländerfeindlichkeit in unserer Gesellschaft erleben , beruht doch auch darauf , daß die Bevölkerung in den neuen Bundesländern gar nicht in die Lage versetzt wurde , Ausländer kennenzulernen und mit ihnen zusammenzuleben . Sie waren ja Arbeitssklaven in dieser Gesellschaft und wurden Fidschis und Briketts genannt . Auch das sind doch Folgen , denen man sich stellen muß und die man nicht einfach schlankweg übergehen kann . Es ist richtig , daß sich Ausländerfeindlichkeit in unserer Gesellschaft nicht nur in Krawallen äußert , sondern in täglichen Diskriminierungen , im alltäglichen Leben : bei der Wohnungssuche und im Bildungsbereich . Am wenigsten geschieht dies , meine ich , bei der Arbeit , wobei übrigens viel zuwenig beachtet wird , daß die Ausländer von Anfang an das aktive und passive Wahlrecht zu den Betriebsräten und Personalvertretungen hatten und haben . Wir werden über diese Diskriminierungen im Alltag im einzelnen bei der Beratung des Berichtes der Ausländerbeauftragten reden können . Der hier vorgelegte Gesetzentwurf ist auf der einen Seite von demonstrativem Perfektionismus und auf der anderen Seite für meine Beg riffe oberflächlich . Er will zahlreiche Anspruchsgrundlagen bei behaupteten Diskriminierungen einführen _ natürlich bei Umkehr der Beweislast , mit der Möglichkeit für den Ausländerbeauftragten , den Anspruch dem Kläger wegzunehmen , ihn einem Abmahnverein zu übertragen , den anzuerkennen oder die Anerkennung zurückzunehmen . Dabei sollen Ansprüche nicht nur für rassistische Diskriminierung im eigentlichen Sinn , sondern für jede Benachteiligung eines Ausländers gelten . Damit kollidieren sie natürlich mit dem Vermittlungsvorrang für Deutsche und Unionsbürger . Die Rechtsstellung der Ausländerbeauftragten soll auch nach unserer Meinung gesetzlich geregelt werden . Dem stimmen wir zu . Aber Sie dürfen die heute gegebenen Möglichkeiten nicht unterschätzen , weil die gegenwärtige Ausländerbeauftragte alle Möglichkeiten eines Parlamentariers hat , weil geregelt ist , daß jedes Jahr dem Bundestag ein Bericht erstattet werden darf . Allerdings muß ich sagen , daß die Erfahrung , die sie in ihrer Arbeit gemacht hat , insbesondere bei der mangelnden Beteiligung an gesetzgeberischen Vorhaben , zu einer gesetzlichen Regelung drängt . Sie schlagen in einem Gesetzentwurf die Bereinigung einiger Gesetze von Sonderregelungen für Ausländer vor . Auch das haben wir verschiedentlich angeregt und gefordert , wobei wir aber nicht an ein paar hausgemachte Regelungen denken , sondern an die Einsetzung einer Kommission nach niederländischem Vorbild , die das gesamte Recht daraufhin durchforstet , welche Sonderregelungen für Ausländer wirklich noch notwendig sind und welche nicht . Das wird eine Arbeit sein , die bei seriöser Durchführung ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen muß . Wir beabsichtigen , das in der nächsten Legislaturperiode ins Werk zu setzen . . Zusammenfassend muß ich zu dem Gesetzentwurf sagen , daß er eine Reihe von Ansätzen enthält , die auch wir verfolgen , daß er aber in der vorgelegten Form nicht angenommen werden kann . Wir können und dürfen im übrigen nicht vergessen , daß die Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit eben nicht nur eine Sache des Gesetzes und des Gesetzgebers ist , sondern des täglichen Lebens in der Gesellschaft , die wir bisher nicht in der Weise mobilisiert haben , wie es nötig wäre . Das geht uns alle an . Es ist eine unverzichtbare Daueraufgabe , wenn wir ein moderner und ein demokratischer Staat bleiben wollen . Ich möchte nicht schließen , ohne auch an Teile des Hauses zu appellieren , in der Frage einer modernen Ausländergesetzgebung und _ ich sage es noch einmal _ gerade einer demonstrativen Bestätigung des Minderheitenschutzes oder der Achtung vor Minderheiten in unserer Verfassung doch ihre Position zu überdenken , weil das von ganz wesentlicher Bedeutung für das Klima in unserem Land und für unser Ansehen in der Welt sein wird . .