Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Vielleicht sollten wir zu Beginn meiner Rede , wenn schon nicht zu Beginn der ganzen Debatte , einmal kurz klarstellen , worum es hier heute eigentlich geht , vielleicht auch für die Zuschauer zu Hause an den Fernsehern : Es geht um die Offenlegung der Bezüge von Vorständen von börsennotierten Aktiengesellschaften . Es geht nicht um die Nebeneinkünfte von Vorständen von börsennotierten Aktiengesellschaften ; genau diesen Vergleich haben Sie , Herr Scholz , aber gerade hergestellt . Die Bezüge der Abgeordneten sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht . Wir wollen nicht , dass die Nebeneinkünfte der Vorstände im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden , wir wollen lediglich , dass die Haupteinkünfte veröffentlicht werden . Das ist sozusagen die Parallelität und keine andere . Die Tagesordnungsregie , die vielleicht doch nicht ganz zufällig ist , hat dazu geführt , dass die Offenlegung der Vergütungen der Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften heute während der Kernzeit des Plenums behandelt wird . Darüber freuen wir als Union uns aus zwei Gründen : Zum einen gibt es uns Gelegenheit , unseren Standpunkt für Transparenz und Offenheit hier in aller Öffentlichkeit darzulegen , und zum anderen führt unsere Debatte während der Kernzeit des Bundestages der Öffentlichkeit exemplarisch unsere an der Sache orientierte Begleitung der Gesetzentwürfe der rot-grünen Bundesregierung vor . Während die linke Seite dieses Hauses von 46 Gesetzentwürfen der Union in dieser Legislaturperiode nur ganze zwei - ganze zwei ! - angenommen hat , hat die Union von den über 90 Gesetzentwürfen , die ins Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag gegangen sind , im Ergebnis nur einen einzigen abgelehnt . Nach drei Jahren dieser Wahlperiode lautet das für Sie relativ ernüchternde Fazit eindeutig : Sie haben fast immer Ihre Mehrheit dazu benutzt , zu blockieren ; wir waren zu Kompromissen in der Sache fast immer bereit . - Schauen Sie sich die Zahlen an ; die Zahlen belegen es . Sie bauen Legenden auf ; wir können mit Zahlen belegen , was wir gemacht haben . Das markiert eben den Unterschied zwischen Ihrer Politik und der Politik der Union . Unsere Zustimmung , auch heute zu dem Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz , verweist Ihre ständig wiederholte Unterstellung einer Blockadehaltung der Union endgültig in das Reich politischer Legenden . Wir lassen uns von unserer an der Sache orientierten Haltung auch dann nicht abbringen , wenn sich Rot-Grün , wie heute , bei dem Zeitplan für die Beratung eines Gesetzes eher von Populismus als von solider Wirtschaftspolitik leiten lässt . Während die SPD-Parteispitze gegen Heuschrecken wetterte und der Kapitalismus als Sündenbock für die miserable Wirtschaftslage in Deutschland ausgemacht wurde , stellte die Justizministerin scheinbar ganz zufällig den heute zu beratenden Gesetzentwurf vor - ein sehr merkwürdiger Vorgang . Sie haben mit der Herstellung dieses unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs dem Anliegen für mehr Transparenz im Aktienrecht - das uns in diesem Hause eint - mehr geschadet als genutzt . Wer die Forderung nach Offenheit als Vorwurf an die Wirtschaft formuliert , darf sich nicht wundern , wenn die betroffenen Unternehmen eher in einer Abwehrhaltung verharren , als dass sie diesem Ziel auch positiv gegenüberstehen . Ich kann mir daher lebhaft vorstellen - und die Reaktionen haben es ja gerade gezeigt - , wie groß die Enttäuschung in den Reihen von Rot-Grün in den letzten Tagen über unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf war und ist . In Wahrheit sind Ihnen die Kapitalismuskritikthemen längst ausgegangen . Ein Klassenkampfthema der SPD nach dem anderen hat sich in heiße Luft aufgelöst . Diese Woche haben Sie gar noch das für heute angesetzte Arbeitnehmer-Entsendegesetz von der Tagesordnung absetzen müssen . Was Ihnen bleibt , ist die nackte Heuschreckenrhetorik . Wenn die Menschen Sie aber fragen , was Sie politisch-inhaltlich anders machen wollen - wozu Sie sieben Jahre Gelegenheit gehabt hätten - , dann fällt Ihnen nichts mehr ein , jedenfalls nichts , wofür Sie in Ihren jeweiligen Fraktionen auch nur annähernd eine Mehrheit zusammenbekommen würden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir wollen mit unserer Zustimmung zu diesem Gesetz im In- und Ausland das Vertrauen in unseren Aktienmarkt stärken . Ein logischer Beitrag hierzu ist ein möglichst hohes Maß an Transparenz im Hinblick auf die relevanten Unternehmensdaten von börsennotierten Aktiengesellschaften . Gerade viele ausländische Anleger - die wir übrigens anders als Herr Müntefering nicht als Schädlinge bekämpfen wollen , sondern deren Nutzen für unsere Wirtschaft wir anerkennen - erwarten eine individualisierte Offenlegung von Vorstandsbezügen . Dort , wo wir in einem internationalen Kapitalmarkt mit einer deutschen Sonderregelung von internationalen Standards abweichen , muss man schon gute Gründe für dieses Abweichen haben . Bei der Offenlegung von Vorstandsvergütungen vermag ich solche Gründe nicht zu erkennen . Die Höhe der Vorstandsbezüge gehört zu den relevanten Informationen , die Aktionäre einer Gesellschaft oder auch solche , die es noch werden wollen , durchaus interessieren dürfen ; so weit ist im Hause wohl insgesamt , bis hin zu FDP , Konsens . Zu einer für den Durchschnittsaktionär fassbaren Größe werden diese Angaben aber erst , wenn sie auch getrennt nach den einzelnen Vorstandsmitgliedern gemacht werden . Bei der konkreten Ausgestaltung dieses Gesetzentwurfes hätten wir in der Union uns durchaus auch andere Lösungswege vorstellen können . Nach dem von uns im Ergebnis akzeptierten Vorschlag des Herausoptierens können 75 Prozent des auf der Hauptversammlung erschienenen Kapitals eine Offenlegung verhindern . Umgekehrt betrachtet : 25 Prozent des Kapitals sind erforderlich , um die auch von der Cromme-Kommission geforderte Transparenz im Ergebnis tatsächlich sicherzustellen . Hätte man sich darauf einigen können , dass grundsätzlich ein positiver Beschluss der Hauptversammlung notwendig ist , um die Offenlegung zu erreichen - ein so genanntes Opt-in - , dann hätte man dem Minderheitenschutz meiner Meinung nach sogar noch mehr Vorschub geleistet . Denkbar wäre hier nämlich ein Quorum deutlich unter 25 Prozent gewesen . Wenn man jedoch die Offenlegung als Grundfall ins Gesetz schreibt und den besonders gelagerten Interessen einiger Aktiengesellschaften durch ein Modell des Herausoptierens Rechnung trägt , dann darf dieses Herausoptieren nicht unnötig verkompliziert werden . Es ist daher entscheidend , dass der Hauptversammlungsbeschluss , von der Offenlegung abzusehen , nicht alle zwei Jahre oder gar jedes Jahr wiederholt werden muss . Es ist uns wichtig , durchgesetzt zu haben , dass die Fünf-Jahres-Frist im Gesetzentwurf steht . Wenn wir die Offenlegung der Vorstandsvergütungen nämlich auf jeder zweiten Hauptversammlung zum Streitpunkt werden ließen , täten wir weder den betroffenen Unternehmen noch dem Kapitalstandort Deutschland einen Gefallen . Ich erlaube mir , darauf hinzuweisen , dass es nach dem FDP-Modell fast vorprogrammiert wäre , dass wir dies jedes Jahr zum Streitpunkt in den Verhandlungen der Hauptversammlungen machen würden . Wie gesagt : Das würde weder den Unternehmen noch dem Wirtschaftsstandort dienen . Für die kollegiale und sehr sachliche Atmosphäre im Berichterstattergespräch bedanke ich mich beim Kollegen Scholz ausdrücklich . Wir haben bei diesem Gespräch weitergehende gemeinsame Änderungen erarbeitet , durch die Schlupflöcher des ursprünglichen Gesetzentwurfes geschlossen werden und für eine realistische Darstellung der Pensionszusagen heutiger Vorstandsmitglieder gesorgt wird . So darf sich die Offenlegung nicht auf die Leistungen beschränken , die direkt an ein Vorstandsmitglied erbracht werden , sondern muss auch diejenigen umfassen , die im Interesse und im Zusammenhang mit der Gesellschaft von Dritten erbracht werden . Zu einer umfassenden Offenlegung der Vergütung zählt auch die Auflistung der Leistungen für den Fall der Beendigung der Tätigkeit . Wir stimmen diesem Gesetzentwurf also in der Fassung , die er durch die Beratungen im Rechtsausschuss erhalten hat , zu . Wir tun dies getreu unserer Devise für unsere Arbeit als Opposition hier im Deutschen Bundestag , wonach wir zu gemeinsamen Lösungen für unser Land bereitstehen , solange die Vorteile die Nachteile überwiegen . Ich darf ergänzen : Wir erhoffen uns ab Herbst eine ebenso konstruktive Opposition für unsere Regierungsarbeit . Ich will zum Schluss aber noch deutlich machen , dass eines bei diesem Gesetzgebungsverfahren sehr auffällig ist ; das sollten Sie sich sehr ernsthaft anhören . Der Deutsche Bundestag ist beim Offenlegungsgesetz offenbar in der Lage , eine relativ komplexe Frage in wenigen Wochen einer sachdienlichen Regelung zuzuführen . Es wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung , dass sie es in der gleichen Zeit nicht geschafft hat , etwas ganz Einfaches zu tun , nämlich in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen des Bundes dafür zu sorgen , dass auch dort die Vorstandsgehälter offen gelegt werden . Das ginge viel einfacher und schneller , als ein Gesetz zu erlassen , und das griffe nicht in Rechtspositionen privater Dritter ein . Jedermann leuchtet ein , dass Unternehmen der öffentlichen Hand auch verstärkt unter der Aufsicht der Öffentlichkeit stehen sollten . Dennoch ist alles , was wir auf ein wiederholtes Nachfragen - auch gestern im Rechtsausschuss noch - zu diesem Punkt von der Bundesregierung zu hören bekommen : Wir beraten die Frage . Die Bundesregierung hat hierzu offenbar sogar einen Arbeitskreis gegründet und eingesetzt . Es ist schon fast pharisäerhaft , wenn Sie den Unternehmen einerseits sagen , die Empfehlungen einer von der Wirtschaft eingesetzten Kommission , eines Arbeitskreises , nämlich der Cromme-Kommission , reichten nicht aus , man bräuchte eine verbindliche Entscheidung hierzu , während die Bundesregierung zur gleichen Zeit andererseits erst einmal einen Arbeitskreis gründet , um das Thema sozusagen ohne verbindliche Entscheidungen anzugehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie werden nicht an den Worten , sondern an den Taten gemessen . Gehen Sie endlich mit gutem Beispiel voran und sorgen Sie dafür , dass Sie von den privaten Unternehmen nicht etwas fordern , was Sie nicht bereit sind , in Ihrem eigenen Arbeitsbereich , bei den öffentlichen Unternehmen , einzulösen ! Danke schön .