Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Karl, wenn ich heute Abend krawallig drauf wäre, dann könnte ich sagen: Wir alle können doch gar nichts dafür, dass Sie heute in der Generaldebatte nicht sprechen durften. – Aber ich muss anerkennen: Auf den letzten Metern haben Sie ja doch noch die Kurve zum Gesundheitsetat bekommen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in der letzten Sitzungswoche waren wir alle an einem regelrecht historischen Ereignis beteiligt. Alle Abgeordneten aller Fraktionen haben in einer namentlichen Abstimmung gemeinsam mit Ja gestimmt. Alle fanden die Abschaffung der Praxisgebühr richtig und notwendig. Wir Grünen haben natürlich auch zugestimmt. Es wäre ja absurd gewesen, wenn wir einer Forderung, die wir selber schon lange erhoben haben, nicht zugestimmt hätten. Es hat sich herausgestellt, dass die Praxisgebühr nicht den Effekt hat, nicht notwendige Arztbesuche zu vermeiden, sondern dass sie bewirkt, dass Menschen mit kleinem Geldbeutel einen Arztbesuch tendenziell aufschieben oder eventuell gar nicht zum Arzt gehen. Das ist natürlich individuell katastrophal und auch mit Blick auf das Gesundheitssystem nicht ökonomisch. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es lohnt sich allerdings sehr, dieses gemeinsame Ja zur Abschaffung der Praxisgebühr genauer unter die Lupe zu nehmen. Ich mache mir nämlich ein bisschen Sorgen, dass es verschleiert, dass doch höchst unterschiedliche Konzepte der Finanzierung unseres Gesundheitssystems dahinterstehen. Ich denke, wenn sich die FDP, die immer für mehr Selbstbeteiligung ist und in den Geldbeutel der Versicherten greift, die die privaten Krankenversicherungen pampert und auch sonst mit Solidarität nicht ganz so viel am Hut hat, ein soziales Hütchen aufsetzt, dann ist das in der Regel kein Grund, zu jubeln, sondern eher ein Grund, die Alarmsirenen einzuschalten. Warum ist das so? Die FDP will die Kopfpauschale; das ist Fakt. Schon jetzt wurde bekanntlich der einheitliche Beitragssatz zur Krankenversicherung eingefroren. Alle kommenden Kostensteigerungen gehen zulasten der Versicherten, und zwar in Form eines Zusatzbeitrages. Dieser ist bekanntlich einkommensunabhängig, also eine Art kleine Kopfpauschale. Noch haben wir diese Kopfpauschale nicht; aber sie kommt mit großen Schritten auf uns zu. Genau das ist der Punkt: Die Abschaffung der Praxisgebühr, eingebettet in das unsolidarische Finanzierungskonzept, wie es Union und FDP vorantreiben, ist faktisch ein weiterer Schritt in Richtung Kopfpauschale. Aktuell haben die Krankenkassen Geld. Ja, es ist richtig: Krankenkassen sind keine Sparkassen. Deshalb kann man die Praxisgebühr jetzt auch abschaffen. Aber es ist auch jetzt schon klar, dass es nicht bei diesem Überschuss bleiben wird. Sehen wir uns nur an, was SchwarzGelb alleine bei diesem Haushalt macht: Erst werden dem Gesundheitsfonds 2 Milliarden Euro entzogen, dann werden ihm in der Bereinigungssitzung flott weitere 0,5 Milliarden Euro entzogen, und für 2014 werden ihm weitere 2 Milliarden Euro entzogen. Die Abschaffung der Praxisgebühr wird ebenfalls mit rund 2 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Wenn wir das sehen, ist doch klar: Der unsolidarische Zusatzbeitrag kommt mit großen Schritten. Eine entsolidarisierte Finanzierung unseres Gesundheitssystems klopft schon sehr laut an die Tür. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist richtig. Aber sie wird nur dann nicht zum Problem, wenn wir eine Bürgerversicherung bekommen, die mehr Solidarität bedeutet, die die Einnahmeseite der Krankenversicherung verbreitert und damit gerecht absichert. Die Bürgerversicherung muss kommen. Auf den Pflege-Bahr sollten wir allerdings schnellstmöglich verzichten. Er ist ein weiterer Baustein der Entsolidarisierung in unserem Sozialsystem und ein Bonbon für die Versicherungswirtschaft – wie seit neuestem absurderweise auch das Betreuungsgeld. Es ist völlig unverständlich, dass der Haushalt des Gesundheitsministeriums für 2013 eine teure Kampagne für den unsinnigen Pflege-Bahr vorsieht, während beispielsweise die Mittel für Maßnahmen zur Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten deutlich gekürzt werden. Ich will – das wird die Koalition wahrscheinlich eher freuen – abschließend noch etwas zu den Haushaltsanträgen der Linken sagen. Die Linke hat uns in den Haushaltsberatungen mit Anträgen beglückt, die in der Summe ein Volumen von 4 Milliarden Euro haben. Diese Summe zeigt, dass die Vorschläge schier unmöglich umzusetzen sind. Zum Teil handelt es sich durchaus um richtige Forderungen; aber es wird an der falschen Stelle angedockt. Zum Beispiel fällt die Förderung der nichtkommerziellen Pharmaforschung tatsächlich in den Aufgabenbereich des BMAS und eben nicht in den des Gesundheitsministeriums. Auch die Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern ist eine wichtige und richtige Forderung. Das ist aber eindeutig nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes anzusiedeln, sondern im Zuständigkeitsbereich der Länder. Deshalb lehnen wir diese Änderungsanträge ab – wie wir den Haushalt des Gesundheitsministeriums insgesamt ablehnen. Vielen Dank.