Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Hasselfeldt , es ist schon klasse , was Sie hier dargeboten haben . . Sie werfen uns vor , keine Planbarkeit und Verlässlichkeit zu bieten . Wenn ich mir dies anhöre und es aufgreife , kann ich nur sagen : Wenn man Wunderkerzen abbrennt _ Sie haben es ab und zu einmal getan , indem Sie Forderungen erhoben haben , die schlichtweg nicht durchführbar sind _ , Gerda Hasselfeldt 20967 bleibt ein verkohlter Stecken übrig . Der schaut nicht besonders gut aus . Das ist genau die Wirkung , die Sie mit Ihren Aussagen der letzten Tage , und zwar in ihrer gesamten Vielfältigkeit , erreicht haben . Wenn man sich eine kleine Auswahl der Überschriften aus den Zeitungen dieser Woche anschaut , sieht man das Chaos präsentiert . . Es gibt ein 40-40-40-Programm ; das hat Herr Stoiber noch kundgetan . Demnach soll der Spitzensteuersatz bei 40 Prozent liegen _ das will er sofort erreichen . Auch der Sozialversicherungsbeitrag soll 40 Prozent betragen und ebenso der insgesamt vom Staat zu leistende Anteil . Dass dies nicht finanzierbar ist , hat er mittlerweile eingesehen und in verschiedenen Talkrunden auch kundgetan . So kamen dann auch Überschriften wie Die Entzauberung des Kandidaten und Verwirrung um Steuerpläne der Union zustande . Das Handelsblatt hat dies mit der Überschrift kommentiert : Zahlenrausch . Auch kam die Überschrift zustande : Union tritt für höhere Neuverschuldung ein . Die letzten Überschriften dazu sind : Stoiber vermeidet Festlegung im Steuerstreit und Wenn der Spielführer patzt . Das sind Überschriften , die die gesamte Situation sehr treffend beschreiben . Zwar haben Sie jetzt die K-Frage personell entschieden . Aber es gibt keine programmatische Klarheit und Geschlossenheit in dieser Union . . Das dokumentiert sich Tag für Tag . Fast stündlich gibt es neue Vorschläge . Ich muss sagen : Sie sind mittlerweile eine schlecht organisierte Chaostruppe . Es bleibt das Geheimnis der CDU/CSU _ das hat Frau Hasselfeldt wunderbar dargeboten _ , wie man es möglich machen soll , eine einzelne Gruppe , wie es jetzt vorgeschlagen wurde , im Einkommensteuerrecht zu privilegieren . . Es ist inzwischen klar geworden , dass das verfassungswidrig ist . Mit einer solchen Privilegierung gelingt es nicht , einen verfassungsgerechten Gesetzentwurf vorzulegen . Das kann ich Ihnen schon heute sagen . . Zum Zweiten bleibt es Ihr Geheimnis , wie es gelingen soll , eine Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2002 vorzuziehen , ohne gegen die Maastricht-Kriterien und die Obergrenze der Verschuldung _ wir haben uns verpflichtet , diese einzuhalten _ zu verstoßen . . Das ist genau die Politik , die wir nicht mehr machen wollen . Wir haben 1998 eine Kehrtwende gemacht : Wir wollen weg von dem Schuldenstaat . Sie wollen uns wieder auf den Weg in eine höhere Neuverschuldung zurückführen . Das ist die Wahrheit , die Sie hier zur Kenntnis nehmen müssen . . Was auch nicht geht , ist das Hü und Hott , das Sie in den steuerpolitischen und finanzpolitischen Fragen vorführen . Sie haben gleichzeitig ein Sammelsurium an Forderungen zusammengestellt , die Fragen der Haushaltskonsolidierung , der Haushaltsgestaltung und der Verschuldungskriterien völlig außer Acht lassen . Herr Austermann und andere fordern , für Bildung und Forschung über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben . Das klingt gut , . bedeutet aber in der Konsequenz , dass der Bildungs- und Forschungsetat ungefähr verfünffacht werden soll . Sie wollen , dass die Bundeswehr mit mehreren Milliarden Euro besser ausgestattet wird . Sie wollen trotz eines guten , gemeinsam verhandelten Solidarpaktes , der über Jahre trägt , für die neuen Bundesländer mehr tun . Das sagt Herr Stoiber . . Das sagt aber auch Herr Generalsekretär Thomas Goppel . Er schwärmt von einem 20-Milliarden-Euro-Programm . Dazu kann ich nur sagen : Die familienpolitischen Leistungen , die Sie den Kommunen versprechen , Ihre Forderungen , die die Ausgabenpolitik des Haushalts betreffen und die Steuersenkungen , die Sie hier formulieren , führen in eine Verschuldung , die nicht nur aufgrund der EU-Kriterien nicht haltbar ist , die wir einzuhalten haben , sondern dies alles zeigt , dass Sie finanzpolitisch völlig durchgedreht sind . . Das sind die Vorschläge , die Sie uns von Tag zu Tag und von Stunde zu Stunde klarer darbieten . Frau Hasselfeldt , Weihnachten ist vorbei .