Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute Morgen den Haushalt des Bundeskanzlers . Seit jeher ist es parlamentarischer Brauch , diese Beratung zur Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung zu nutzen . Das ist auch gut so , doch leider habe ich heute Morgen von den Rednern der Opposition keine inhaltliche Auseinandersetzung gehört . Das tut mir sehr Leid . Ich hätte Ihnen jetzt in meinem Redebeitrag inhaltlich viel besser antworten können . Der Haushalt des Bundeskanzlers ist ein reiner Sach- und Personalhaushalt . Die Ausgaben sind mit 1 ,5 Milliarden Euro veranschlagt . Ich möchte zwei Punkte nennen , die , wie ich denke , erwähnenswert sind . Der eine ist das Gästehaus in Meseberg , das der Bundesregierung im nächsten Jahr zur Verfügung steht . Ich möchte an dieser Stelle der Messerschmitt-Stiftung für die großzügige Bereitstellung des komplett sanierten Gebäudes danken . Ich sage das deshalb , weil ich von der Opposition teilweise andere Verlautbarungen gehört habe . Der zweite Punkt ist : Wir haben die Stiftung Wissenschaft und Politik wiederum mit demselben Betrag wie im vorigen Jahr versehen können . Wenn ich die vielen Briefe , die ich bekommen habe , betrachte , dann kann ich feststellen , dass das der Wunsch des gesamten Hauses war . Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für die faire und sachliche Auseinandersetzung über diesen Haushalt danken . Ich glaube , das ist ein guter Brauch . Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle - ich habe die Rede extra noch einmal nachgelesen - zur Agenda 2010 einige Bemerkungen gemacht und gesagt : Meine Damen und Herren , durch die Umsetzung der Agenda 2010 kann das Jahr 2003 in die Geschichte eingehen , und zwar als das Jahr , in dem es Politik und Gesellschaft gelungen ist , sich ein Stück weit vom Besitzstands- und Anspruchsdenken zu lösen und sich auf wirklich Wichtiges zu konzen-trieren . Heute stelle ich fest : Genau das ist geschehen . Zwar haben Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses im Dezember 2003 einige Vorhaben , darunter stärkere Steuersenkungen bereits zum 1 . Januar 2004 , verhindert und sich gegen einen weiter gehenden Subventionsabbau - das ist gestern und heute in den Debatten bereits angesprochen worden - gestemmt . Aber wir haben die Phase der konjunkturellen Stagnation der letzten Jahre überwunden und die Weichen für eine bessere Zukunft des Landes gestellt . Aus diesem Grunde können wir heute selbstbewusst feststellen : Wenn das Jahr 2003 das Jahr der Entscheidung und der Einleitung der Erneuerungsbewegung gewesen ist , so ist das Jahr 2004 das erste Reformjahr mit konkreten Ergebnissen . Es ist ein Jahr , in dem zum ersten Mal seit vier Jahren das Wirtschaftswachstum die Prognosen vom Jahresbeginn übertroffen hat und durch die Gesundheitsreform die Krankenkassenbeiträge sinken . Bislang haben in diesem Jahr 28 Millionen Versicherte von Beitragssenkungen profitiert . Es ist ein Jahr , in dem wir die wichtigsten Zukunftsaufgaben angepackt haben : Familie , Bildung und Innovation . Es ist auch ein Jahr , in dem sich die ersten Anzeichen eines mentalen Wandels , eines neuen Optimismus andeuten . Zwar waren einige Reformen teilweise unpopulär ; der Kanzler hat davon gesprochen . Insbesondere die Arbeitsmarktreformen haben zunächst Sorge und Verunsicherung ausgelöst . Aber die Wahlergebnisse des Sommers - vor allem auch in Ostdeutschland - haben eines deutlich gemacht : Wenn Politiker mit klarer Überzeugung für den Reformprozess einstehen , dann können sie die Wählerinnen und Wähler überzeugen . Ich denke , dies hat Matthias Platzeck in Brandenburg eindrucksvoll bewiesen .  Das sollte Ihnen , Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , eigentlich eine Lehre sein . Denn wie es Herrn Milbradt in Sachsen ergangen ist , ist eindrucksvoll aufgezeigt worden . Deutschland ist auf Erneuerungs- und Wachstumskurs . Wer allerdings den Leitantrag des CSU-Parteivorstands für den Parteitag am vergangenen Wochenende liest , gewinnt den Eindruck , Deutschland falle zurück , das Wirtschaftswachstum lasse weiter nach und Deutschland verliere im internationalen Wettbewerb . Diese Schwarzmalerei wird durch die heutigen Beiträge , aber auch durch öffentlichkeitswirksame Stimmen aus Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt , die gerne in sonntäglichen Talkshows Deutschlands Abstieg in teilweise düsteren Farben an die Wand malen . Hier sind die Miesmacher vom Dienst am Werk , die unserem Land und den hier lebenden Menschen nichts mehr zutrauen . In Wahrheit sieht es aber in Deutschland ganz anders aus . Die letzten internationalen Untersuchungen zeigen uns doch deutlich die Stärken des Standorts Deutschland . Lassen Sie mich einige Faktoren nennen . Erstens . Der Wettbewerbsbericht 2004/2005 des World Economic Forum vom Oktober 2004 zeigt , dass Deutschland unter den größeren europäischen Industrienationen mit Abstand den ersten Platz belegt . Der Finanzminister hat in seiner gestrigen Rede deutlich darauf hingewiesen . Er hat feststellen können , dass demselben Bericht zufolge die deutschen Unternehmen weltweit am leistungsfähigsten sind . Deutschland war 2003 Exportweltmeister und hat gute Chancen , auch 2004 diesen Titel zu verteidigen . Die Zuwächse beim Export von über 15 Prozent im Jahresvergleich trotz des starken Euros , höherer Ölpreise und harter Konkurrenz auf dem Weltmarkt unterstreichen die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Schließlich deutet sich auf dem Arbeitsmarkt eine Wende für 2005 an . Die Zahl der Erwerbstätigen hat in diesem Jahr bereits stetig um insgesamt 110 000 zugenommen . Insbesondere die Zahl von Minijobs und Ich-AGs ist stark angestiegen . Im Verlauf des nächsten Jahres ist ein - wenn auch langsamer - Rückgang der Arbeitslosigkeit möglich . Auch der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten unsere Arbeitsmarktreformen ausdrücklich gewürdigt . Angesichts dieser Lage sollten wir mit Stolz auf die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen in Deutschland schauen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Deutschland hat - das bestätigt auch das Sachverständigengutachten - die Stagnationsphase überwunden . Dazu haben die Strukturreformen und die Steuersenkungen einen wichtigen Teil beigetragen . Mit der dritten Stufe der Steuerreform werden private Haushalte und Unternehmen ab dem 1 . Januar 2005 um weitere rund 7 Milliarden Euro entlastet . Dabei kommt ein großer Teil der Entlastung den Beziehern niedriger Einkommen zugute . Der Eingangssteuersatz sinkt auf den historisch niedrigsten Wert von 15 Prozent ; bei Ihnen waren es noch 25 ,9 Prozent . Ich nenne als Beispiel eine Familie mit zwei Kindern mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 37 000 Euro , die in Zukunft keine Steuern mehr zu zahlen hat . So viel Entlastung hat es vorher nie gegeben . Durch Ihre unverantwortliche Blockadehaltung im Bundesrat konnten wir in der Konsolidierungspolitik noch keine vergleichbaren Erfolge erzielen . Als Beispiel nenne ich die Eigenheimzulage , über die wir gestern und heute mehrfach gesprochen haben . Diese 15 Milliarden Euro wollen wir für Forschung und Bildung und für eine bessere Betreuung von Kindern einsetzen . Gerade vor dem Hintergrund der Zahlen aus der neuen PISA-Studie müsste sich auch bei Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , die Erkenntnis durchsetzen , dass wir höhere Bildungsausgaben brauchen und eine zukunftsgerechtere Politik machen müssen . Wir werden unseren Erneuerungskurs für Deutschland fortsetzen . Die Kombination aus langfristig wirkenden Strukturreformen und Wachstumsimpulsen hat sich bewährt . Wir wollen und werden unser Land durch Investitionen in Bildung , Betreuung und Familienpolitik sowie in Forschung und Innovation neu aufstellen . Weil der Kollege Kalb einige Bemerkungen zum Transrapid gemacht hat , gestatten Sie auch mir zum Schluss ein paar Ausführungen dazu . Innovation ist genau das richtige Stichwort für dieses Projekt . Wie Sie alle wissen , liegt mir und natürlich auch vielen anderen dieser Transrapid , ein hoch innovatives Verkehrssystem made in Germany , sehr am Herzen . Deshalb freut es mich , dass die Koalition im Haushalt 75 Millionen Euro für die Jahre 2005 und 2006 für das Programm zur Weiterentwicklung des Transrapid zur Verfügung gestellt hat . Das ist ein Signal dafür , dass diese Bundesregierung und diese Koalition auch zum Transrapid in Bayern stehen .