Partei: SPD
Ich bin als Ökonom in der Lage , einfach sagen zu können , daß Kostenverlagerungen keine Einsparungen sind . Wenn Sie aus dem Budget der Krankenkassen Ausgaben verlagern , die die Geldbörse der Versicherten , vor allem der Kranken , zusätzlich belasten , ist überhaupt nichts gewonnen . Dann stellt der ausgewiesene Beitragssatz eine Größe dar , die , ökonomisch gesehen , irrelevant ist . Ich würde dann von Einsparungen sprechen , wenn nicht nur die Beitragssätze pro forma _ wohlgemerkt : kurzfristig ; selbst das ist längerfristig nicht gelungen _ stabil gehalten worden wären , sondern wenn auch tatsächlich mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Gerechtigkeit in unserem solidarischen System erhalten worden wären . Davon sind wir leider sehr weit entfernt , Herr Kollege Scharrenbroich . . Vorwegnahmeeffekte und nachfolgende Rückgänge in der Inanspruchnahme , die sogenannten Blüm-Bauch- und Blüm-Delle-Effekte , werden in diesem Bericht vorsorglich verschwiegen oder nur vage umschrieben . Aber andererseits kommt selbst dieser Bericht nicht umhin _ der Herr Bundesminister hat es gerade bestätigt _ , daß wir eine expansive Ausgabenentwicklung haben , die die Beitragssatzstabilität gefährden muß , und daß die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung für dieses und für das nächste Jahr enorm zunehmen werden . Ja , die Situation ist ernst , Herr Bundesminister . Ich frage mich : Warum ist sie so ernst ? Zwischen den Zeilen gelesen , ist selbst der Bericht Ihres Hauses eine vernichtende Kritik an der Wirksamkeit des Gesundheits-Reformgesetzes . Während diejenigen Bereiche des Gesundheits-Reformgesetzes , die direkt zu Lasten der Versicherten gingen , also Ausgrenzung von Leistungen und erhöhte Zuzahlungen , weitgehend umgesetzt wurden , steht der Beitrag der Anbieter in der Tat noch aus . Ihre Formulierung des sogenannten Strukturreformgesetzes _ ich sage sogenannten , weil ich mit großer Spannung abwarten will , was an echten Strukturreformen umgesetzt werden kann _ ist eben ein Beweis dafür , daß diese Strategie , die mit relativ schwachen Instrumenten , beispielsweise mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen und mit mehr Kosten- und Leistungstransparenz , zu einer wirtschaftlichen Leistungserbringung gelangen wollte , leider ihre Ziele nicht erreicht hat , ja , daß nicht einmal die vollständige Umsetzung dieses Instrumentes gelungen ist . Im Gegenteil : Auch bei den Ausgaben für die ambulante Versorgung scheint durch die Ausdeckelung das Ruder nicht zu funktionieren , vielmehr scheinen die Ausgaben aus dem Ruder zu laufen . Das GRG ist , so meine ich , in seinem Ergebnis deshalb so vernichtend zu beurteilen , weil ganz wesentliche , notwendige Reformbereiche nicht angegangen wurden . Die Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung , Herr Bundesminister , ist selbst in Ihren jetzigen Vorschlägen nicht genügend berücksichtigt . Es ist richtig , daß in dem ursprünglichen Gesetz eine Auflistung erfolgte , nachdem in der Süddeutschen Zeitung ein gewisses Interview gegeben wurde , in dem das GRG schon damals , und zwar am 12 . Februar , kritisiert worden ist . Von wem , möchte ich jetzt nicht hier ausführen . Ich sage deshalb : Leider ist zu konstatieren , daß die Perspektiven der Ausgabenentwicklung mehr als drei Jahre nach dem als Jahrhundertwerk angepriesenen Gesundheits-Reformgesetz heute noch düsterer sind als vor der Einführung des Gesundheits-Reformgesetzes . Das ist doch die bittere Wahrheit . Deshalb _ und nur deshalb sprechen Sie von einer Situation , die nicht nur ernst , sondern bedenklich ist . Wenn es um die Analyse der Ursachen des Scheiterns geht , ist der Bericht weit von einigen wahren Ursachen entfernt . Anstatt die beschriebene Entwicklung als notwendige , ja , zwingende Konsequenz dieser fehlsteuernden Elemente darzustellen , werden die Fehler in diesem Bericht vor allem anderweitig gesucht . Der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung wird in vielen Bereichen eine mangelnde Umsetzung des GRG vorgeworfen . Soimit wird den Sozialpartnern faktisch die Verantwortung für das Scheitern des GRG als Instrument zur Ausgabensteuerung und zur Stabilisierung der Beitragssätze in die Schuhe geschoben . Dies ist in höchstem Maße unredlich ! . Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen muß zudem für die mangelnde Sicherung der Beitragssatzstabilität und der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens geradestehen , weil sie angeblich ihre Empfehlungen inhaltlich nicht konkret und verbindlich genug formuliert hat da ist was Wahres dran _ , weil sie keine regelmäßige Bilanz des bisher Erreichten durchgeführt hat , aus der Schlußfolgerungen gezogen werden könnten auch da finde ich einen Kern von Wahrheit _ , und weil sie auch keine Bilanz der Umsetzung der Qualitätssicherungsmaßnahmen vorgelegt hat . Aber ich frage : Wer ist denn dafür verantwortlich ? Ich frage Sie : Reichen denn die im GRG vorgesehenen Richtlinien und Instrumente wirklich aus , um der Konzertierten Aktion eine solche Steuerungskompetenz und Steuerungsverantwortung zu verleihen ? Ich sage nein ! Die Verantwortung dafür müssen wohl die Väter des GRG auf sich nehmen . Man kann nicht , man darf nicht den Schwarzen Peter für die Versäumnisse der Gesetzgebung , die man selbst zu verantworten hat , weiterreichen . Der Bericht schweigt über diesen Aspekt und viele andere Aspekte der Umsetzung . Ich sage nur folgendes : Fehlende Courage beim Eingeständnis eigener Fehler kann nicht durch aggressive und deplazierte Vorwürfe gegenüber anderen wettgemacht werden . Hier ist mehr politischer Mut und mehr Ehrlichkeit , so meine ich , wirklich gefordert . . Es gibt Teile des Berichtes , denen ich ausdrücklich zustimmen möchte _ Sie Herr Bundesminister , haben diese Teile angesprochen _ , etwa dort , wo es um die Ursachenanalyse des Sachverständigenrats geht . Darin , daß nicht der technische Fortschritt , daß nicht das Morbiditätsspektrum , daß nicht der Alterungsprozeß von einem Jahr zum anderen diese gewaltigen Steigerungen verursacht haben kann , kann ich Ihnen , vor allem dem Bericht und dem Sachverständigenrat , der hier zitiert wird , wirklich vollinhaltlich zustimmen . Wenn Forderungen nach echten Strukturreformen formuliert werden _ Sie haben sie wiederholt _ , finden Sie mich auch in dieser Argumentation an Ihrer Seite . Es bleibt aber _ das möchte ich in aller Offenheit hier und heute sagen , Herr Bundesminister _ abzuwarten , ob Sie bei der Umsetzung unpopulärer Maßnahmen _ Strukturmaßnahmen , die zu Lasten der Einkommen der Leistungserbringer gehen _ , den politischen Mut , die politische Kraft haben werden , um das durchzusetzen , was Sie selbst heute hier gefordert haben . . Ich wünsche mir das im Interesse unseres Gesundheitswesens . Man sollte die im Bericht angesprochenen Probleme nicht von sich weisen . Ich glaube , man sollte sich ein bißchen an die eigene Brust klopfen , nicht den Balken im eigenen Auge ignorieren und nur die Splitter in den Augen der Konzertierten Aktion oder der Selbstverwaltung suchen . Ich glaube , daß würde einen Teil der Kritik wegnehmen . Ich komme zum Schluß : Bei der zweiten und dritten Lesung des Ersten Gesetzes zur Änderung des SGB V habe ich auf die Aushöhlung des Prinzips der Beitragssatzstabilität eben durch die Bundesregierung hingewiesen , die selbst das ausgehöhlt hatte , was sie im Einigungsvertrag als Beitrag der Arzneimittelindustrie gefordert hatte . Am 20 . September 1991 habe ich wiederum auf das Versagen des GRG hingewiesen , was die Ursachen der Dynamik der Mengen und Preise angeht . Schließlich hatte ich Frau Hasselfeldt den Scherbenhaufen ihrer Kostendämpfungspolitik angekündigt und gesagt : Spätestens _ wenn nicht vorher _ bei Philippi werden wir uns wiedersehen . Nun , Herr Bundesminister , das ist eingetreten _ leider . Ich sage das auch mit persönlichem Bedauern . Frau Kollegin Hasselfeldt ist nicht mehr unter uns . . _ Ich meine , hier heute .