Partei: SPD
Das glauben Sie . - Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Haushalt ist Handwerk , Steuer ist Kunst , so wurde dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der ehrwürdige Popitz zitiert . . Das kann er aber nur gesagt haben , weil er die Steuergesetzgebung dieser Bundesregierung nicht kannte . . Denn der Begriff Kunst kann im Zusammenhang mit der Steuergesetzgebung der derzeitigen Regierung nur dem in den Sinn kommen , der Kunst mit absolutem Chaos verbindet . . Das gilt für die Jahressteuergesetze 1996 und 1997 . Das gilt auch für das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz . . Im vierten Anlauf hat der Finanzausschuß in dieser Woche das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz in zweiter Lesung beschlossen . Ich sage bewußt in zweiter Lesung ; denn von einer abschließenden Beratung kann nicht die Rede sein . Unabhängig von der nach wie vor bestehenden Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens , ausgelöst von einem EU-Land , ist klar , daß wir das Kraftfahrzeugsteuergesetz erneut werden ändern müssen , um nach dem Inkrafttreten der entsprechenden EU-Richtlinie die Europäische- 3-Norm umzusetzen . April ! April ! wird es dann heißen , das war nur ein ganz unverbindlicher Vorschlag von uns . Wer sich bis dahin nach mühsamem Nachdenken über die überaus komplizierten Regelungen dieses neuen Kraftfahrzeugsteuergesetzes , ein neues Auto gekauft hat , sieht sich vielleicht schon nach kurzer . noch : Detlev von Larcher oder abgebaut werden - so , wie Sie auch mit diesem Gesetz diejenigen übers Ohr hauen , die noch vor kurzem , steuerlich begünstigt , ihre Fahrzeuge mit einem ungeregelten Kat nachgerüstet haben , jetzt aber einen Strafzuschlag zahlen sollen . Das ist doch völlig chaotisch . . Chaotisch ist auch das Zustandekommen dieses Gesetzes . Am 25 . September wurde im Finanzausschuß der Tagesordnungspunkt nur aufgerufen , um uns mitzuteilen : Wegen Einspruchs aus Brüssel wird heute nicht beraten . . Aber - so die Bundesregierung - das klären wir ganz schnell mit Brüssel . Am 9 . Oktober stand der Punkt wieder auf der Tagesordnung des Finanzausschusses . Da wurde uns schon vor der Sitzung mitgeteilt : Klärung noch nicht gelungen , wird nicht behandelt . Am 16 . Oktober warteten wir in der Sitzung des Finanzausschusses auf einen reitenden Boten aus Brüssel mit dem Zustimmungsbescheid von Herrn Bangemann . . Bis gegen 16 Uhr kam der von der Bundesregierung für 10 Uhr Angekündigte nicht - wieder keine Beratung . Am 6 . November wieder Vertagung . Zwar war der Brief von Herrn Bangemann mittlerweile da ; aber nun hatte die FDP Bedenken . . Dafür mußte es gestern ganz , ganz schnell gehen mit neuen Formulierungen , damit wir die heutige Debatte führen können - so schnell , meine Damen und Herren , daß der Umweltausschuß als mitberatender Ausschuß die neue Vorlage nicht beriet , sondern seine Stellungnahme auf der Grundlage des ersten überholten Entwurfs abgegeben hat . . Als Tischvorlage bekamen wir dann den Artikel 6 mit der Regelung des Inkrafttretens zum 1 . April . . Das ist natürlich das einzig angemessene Datum für das Inkrafttreten eines solchen Gesetzes . . Allerdings hätten wir dann ordnungsgemäß beraten können und hätten das gestern nicht beschleunigt beraten müssen . . Ich sage Ihnen , warum die Eile notwendig ist : Sie ist nicht im Gesetz begründet , sondern sie ist notwendig , weil die Bundesregierung noch Spielmaterial für den Vermittlungsausschuß haben möchte . . Kann man sich noch mehr blamieren , meine Damen und Herren Gesetzgeber von den Koalitionsfraktionen ? . Wir haben Sie nach der zweiten Absetzung nachdrücklich aufgefordert , den Gesetzentwurf zurückzuziehen und Ihre Energie besser auf die Durchsetzung zeitgemäßer Abgasstandards in der EU zu verwenden . Diese Chance ist Ihnen auf dem silbernen Tablett serviert worden . Sie hätten sich ohne wesentlichen Gesichtsverlust aus der Affäre ziehen können . Beim nächsten Mal hätten Sie dann einen Entwurf vorlegen können , der die zahlreichen Mängel dieses Entwurfs vermeidet . Warum nur haben Sie diese Chance nicht ergriffen ? Warum bestehen Sie darauf , allen Bedenken zum Trotz , unbedingt noch in diesem Jahr die Kraftfahrzeugsteuer zu ändern ? Warum nehmen Sie dafür neben dem Fallstrick Euro 3 nun auch noch das fernere Euro 4 in das Gesetz mit auf und verkaufen uns dies als Kompromiß mit der EU-Kommission , wissen Sie doch genau , daß dies noch eine zusätzliche Angriffsfläche für andere EU-Staaten darstellt ? Ihr Gesetzentwurf folgt nicht ökologischen Überlegungen - . unter diesem Aspekt hätten Sie ihn ja auch sofort nach dem negativen Urteil der Experten in der Anhörung im Juni zurückziehen müssen - , sondern ist nur ein neues Abkassierungsmodell , eine Art umgekehrte Abwrackprämie : Wer nicht abwrackt - vielleicht , weil er nicht kann ; überlegen Sie einmal , wer die alten Stinker fährt - , zahlt Strafsteuern . . Es ist doch wirklich niemandem mehr verständlich zu machen , daß Sie den Steuersatz für alle Neuwagen , die ab dem 1 . Januar 1997 zugelassen werden können , noch senken und ihn für die Altfahrzeuge um so stärker erhöhen . Das ist nicht nur ökologisch nutzlos , . sondern sogar kontraproduktiv , weil sich damit die vorgesehenen Steuerermäßigungen für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge nicht voll entfalten können . . Hinzu kommt , daß Sie mittlerweile für Benzin-Pkw nur noch halb so hohe Steuervorteile gewähren wollen wie für Diesel-Pkw . Ihre verquere Logik lautet : . noch : Detlev von Larcher so hohe Steuervorteile genießen . . Das ist so ziemlich der größte ökologische Unfug , der mir bisher untergekommen ist . . Sie werden sicher geltend machen , daß Sie in diesem Punkt auf unsere Kritik aus der ersten Lesung des Gesetzentwurfs eingegangen seien . Aber unsere Kritik richtete sich eben dagegen , daß die Steuerbefreiung insbesondere von kleineren Benzin-Pkw in der vorgesehenen Restlaufzeit nicht ausgeschöpft werden kann und deshalb zu gering ist . Positiv vermerken will ich - mein Vorredner ist darauf eingegangen - , daß gegenüber dem ersten Entwurf nun auch Fünf-Liter-Autos in den Genuß einer steuerlichen Förderung kommen sollen - ein Vorschlag des Bundesrates , den Sie erfreulicherweise einmal nicht blockiert haben . Chaotisch war das Verfahren bei der Kraftfahrzeugsteuer , und immer chaotischer wurde der Inhalt . Der Gesetzentwurf enthält zwar jetzt statt zwölf nur noch zehn verschiedene hubraumbezogene Steuersätze , aber dafür sechs verschiedene Steuerbefreiungstatbestände - ein schönes neues Tätigkeitsfeld für Steuerberater . Aber wenn die Autokäufer vor dieser Aufgabe steuerlicher Optimierung kapitulieren , dann bleibt Ihre Reform wirkungslos . . - Wenn Sie zurufen wollen , dann müssen Sie sich in Ihre Fraktion setzen , Herr Hauser . Mit einer Abkehr von der hubraumbezogenen Besteuerung hätte man die Kraftfahrzeugsteuer übersichtlicher gestalten können , und darüber hinaus hätte man auch verschiedene ökologische Zielsetzungen - Schadstoffbelastung , Kraftstoffverbrauch , Lärm - wesentlich präziser und differenzierter in die Bemessungsgrundlage integrieren können . . Doch eine wirkliche und ökologisch wirksame Reform der Kraftfahrzeugsteuer hatten Sie ja auch nicht geplant . Es geht Ihnen allein um den Anschein ökologischer Politik , mit dem Sie Ihre fortgesetzte Untätigkeit in den Kernbereichen der Umwelt- und Verkehrspolitik übertünchen wollen . . Nun noch zu einer besonderen Verrücktheit , die zeigt , daß die Koalitionsparteien null Vertrauen zueinander haben . Total zerrüttet , diese Ehe ! Mit dem Artikel 6 des heutigen Gesetzes - ich habe es schon angesprochen - bekommt das Kraftfahrzeugsteuergesetz ein Verfallsdatum . Das Verfallsdatum soll die F .D .P beruhigen . Sie traut nämlich dem in der Begründung erklärten Willen nicht , die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen , wenn es soweit ist . Auf einen richtigen Gesetzestext kann man sich nicht einigen . Also : Große Not ; bloß nicht schon wieder Streit . Ausweg : Verfallsdatum . . Nun weiß inzwischen jeder , was Gesetze dieser Koalition wert sind : nichts . Denn die gesetzlich garantierte Kindergelderhöhung um 20 DM wollte die Koalition ebenfalls zurücknehmen . . Nur unser Druck , nicht bessere Einsicht , verhinderte das Bubenstück . Meine Damen und Herren Koalitionäre , jeder weiß : Ihre Versprechungen sind nichts wert , auch wenn sie in einem Gesetz gegeben werden . . Dieses Datum dient nur dem untauglichen Versuch der Gesichtswahrung . Was der FDP beim Thema Senkung des Solidaritätszuschlages mißlang , soll ihr wenigstens hier nicht passieren . . Die Gesichter der Abgeordneten der CDU/CSU , als ich dies im Ausschuß vorgetragen habe , haben Bände gesprochen . . - Wenn Sie noch weiter zwischenrufen , erzähle ich Ihnen , was mir aus Ihrer Fraktion im Fahrstuhl erzählt wurde . . Zusammenfassend will ich festhalten : Im vorliegenden Gesetzentwurf werden weitreichende ökologische Steuerungsmöglichkeiten insbesondere hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs und damit der CO2-Emissionen nicht ausreichend genutzt . Krafträder und kleinere Nutzfahrzeuge werden nicht berücksichtigt . Auch hier werden Lenkungsmöglichkeiten verschenkt und unvertretbare Verzerrungen heraufbeschworen . Völlig ungerechtfertigt ist die steuerliche Vorzugsbehandlung für den Dieselantrieb . Mit enormem Verwaltungsaufwand soll eine Gesetzesänderung umgesetzt werden , die schon in ein paar Jahren wieder abgeschafft wird . . . noch : Detlev von Larcher Dabei wird nicht die beste verfügbare Technologie gefördert , sondern schlicht der Kauf von Neuwagen . . Sinnvoll und notwendig wäre es gewesen , die Reform der Kraftfahrzeugsteuer als Element einer umfassenden ökologischen Steuerreform zu begreifen und in diesem Rahmen starke Anreize sowohl für besonders schadstoffarme als auch für besonders energiesparende Technologien durchzusetzen . Dies leistet Ihr Gesetzentwurf nicht . Die SPD-Fraktion wird ihn deshalb ablehnen . Sie sollten unserem guten Beispiel folgen und zudem unserem Entschließungsantrag zustimmen . Ich danke Ihnen . .