Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich empfinde es als sehr wohltuend , dass sich die Opposition Gedanken darüber macht , was die Koalition nach 2003 alles vorhat . Das ist ein gutes Zeichen ; . denn es zeugt von schwachem Selbstvertrauen , wenn Sie davon ausgehen , dass Sie auch dann noch in der Opposition sind und wir in dieser Konstellation weiter regieren . Das ist die gute Botschaft der heutigen Aktuellen Stunde . . Norbert Barthle 15094 Die heutige Debatte hat ein bisschen etwas mit den großen Ereignissen zu tun , die Ende März in zwei wichtigen Bundesländern stattfinden . . _ Wir wollen einmal sehen , ob wichtige Bundesländer wieder zum Teufel oder anderswohin gehen . . Das wird man im Einzelnen Ende März beobachten können . Die öffentliche Diskussion über die Ökosteuer _ wie viel Ökosteuer , ob weniger Ökosteuer , ob eine andere Ökosteuer _ hat etwas mit diesen Wahlen zu tun . Dass man sich mit seiner ursprünglichen Programmatik in Szene setzt , halte ich für völlig legitim ; das ist verständlich . Ich bin auch davon überzeugt , das spätestens ab 1 . April an dieser Front wieder Ruhe herrschen wird . . Unsere Partner von den Grünen neigen etwas mehr dazu _ aus der Erfahrung heraus sage ich das jetzt etwas ironisch _ , die Belastbarkeit von Bürgern und Wirtschaft durch Umweltabgaben etwas höher einzuschätzen . Das korrespondiert mit ihren traditionell etwas niedrigeren Wahlergebnissen . Bei der SPD ist es umgekehrt . . Das erklärt ein bisschen den latenten Konflikt . Wir haben eine Ökosteuer in zwei Gesetzen auf den Weg gebracht , durch die in insgesamt fünf Stufen planbar und vorhersehbar die Kosten für Benzinverbrauch , für Kraftstoff bzw . in vier Stufen für Strom erhöht werden . Wir sind mit der Belastung des produzierenden Gewerbes vernünftig umgegangen ebenso wie mit der zusätzlichen Belastung des öffentlichen Personennahverkehrs . Wir haben sensibel darauf reagiert , dass aufgrund der Nettoölpreisentwicklung die Zumutbarkeitsgrenzen überschritten wurden , indem wir die Entfernungspauschale eingeführt haben , wodurch wir im Vergleich zur bisherigen Kilometerpauschale für mehr Entlastung gesorgt haben . Wir werden ebenfalls eine Entlastung für die Landwirte schaffen . Alles in allem handelt es sich um ein vernünftiges Programm , das darauf abzielt , umzusteuern , das heißt weg vom ständig steigenden Energieverbrauch und hin zu Energie sparenden Techniken und zum individuellen Energiesparen .Als Zweites soll durch das Programm die Belastung des FaktorsArbeit heruntergefahren und dafür der Faktor Natur etwas stärker belastet werden . Die Rechnung ist aufgegangen . Alle Institute sagen uns , dass von der Ökosteuer eine erhebliche Beschäftigungswirksamkeit ausgegangen ist . Die Verbraucher , die Arbeitnehmer bedanken sich dafür , dass sie entlastet worden sind , was sich in Form von höheren Nettoeinkommen auswirkt . Die Diskussion darüber , was über 2003 hinaus notwendig ist , kommt vielleicht ein wenig früh . Aber man wird sie sicherlich irgendwann führen müssen . Eines ist klar _ da gibt es manche Missverständnisse _ : Das , was an Energiepreisbelastung durch diese Ökosteuer bis 2003 erreicht sein wird , bleibt bestehen . Es geht nicht darum , die Ökosteuer abzuschaffen ; vielmehr bleibt das dann aufgelaufene Volumen erhalten . Es wird weiterhin _ das ist genauso wichtig _ der Finanzierung der Rentenversicherung zugute kommen und zu einer Entlastung der Rentenversicherungsbeiträge über 2003 hinaus führen . Das ist übrigens auch im Finanzierungsplafond für das Rentenreformgesetz , was die Sozialrente angeht , ein entscheidender Baustein . Davon wird in der Koalition niemand abweichen wollen . Überlegungen , von diesem Geld etwas für andere Zwecke abzuzweigen , verbieten sich , weil die Gesetzeslage schlicht und einfach eine andere ist . . Die Frage desAbschaffens stellt sich also nicht und damit auch nicht die Frage , das Volumen der Ökosteuer durch irgendeine andere Steuer zu erwirtschaften , zum Beispiel durch die Mehrwertsteuer . Da niemand in der Koalition die aufgelaufene Ökosteuer abschaffen will , besteht auch keine Notwendigkeit , die Mehrwertsteuer entsprechend zu erhöhen . . Das hat kein Mensch vor . . Die Rechnung des Kollegen Metzger ist zwar rechnerisch richtig , aber politisch insofern abwegig , als niemand die Ökosteuer abschaffen will . Da kann ich auch die Kollegen bei den Grünen beruhigen . Was beschlossen wurde , bleibt bestehen . Was darüber hinaus geschieht , hängt auch ein bisschen davon ab , wie sich die Kulisse der Energiepreise zu dem Zeitpunkt insgesamt darstellt . Haben wir im Bereich der Kraftstoffe eine Situation wie vor einem halben Jahr , wird niemand zusätzliche Belastungen wollen . Haben wir eine Dumpingsituation bei den Strompreisen , wie möglicherweise jetzt , wird man vielleicht in diesem Bereich ein bisschen mehr tun . Da müssen wir differenzieren . . _ Das ist doch eine Frage der praktischen Vernunft . Von dem ökologischenAnsatz , über Preise zum Energiesparen anzuregen , werden wir nicht abweichen . . Man muss zeitnah beobachten , was der Markt selbst macht , und dann über die notwendige Steuergesetzgebung entscheiden . Man kann jetzt noch nicht sagen , was im Jahre 2004 letztendlich der Fall ist . Reinhard Schultz  15095 Ich glaube , man kann die ganze Diskussion sehr entkrampft angehen . Wir haben zwei Jahre Zeit , uns innerhalb der einzelnen Parteien sowie der Koalition darauf zu verständigen , welche Differenzierungen über den Tag hinaus notwendig sind . . Jetzt ist es zu früh , darüber zu diskutieren . Eins ist aber auch klar : Die vorhandene Ökosteuer wird nicht zurückgenommen und auch nicht durch andere Steuern ersetzt . Vielen Dank . .