Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Schewe-Gerigk hat eben über die Zahl der Ehescheidungen gesprochen . Laut Statistischem Bundesamt - ich habe heute einmal nachgesehen - waren das in 2007 rund 187 000 , das heißt , in Deutschland wird derzeit jede dritte Ehe geschieden . Die Mehrzahl der Ehepaare lebt nach wie vor im gesetzlichen Güterstand , also im Güterstand der Zugewinngemeinschaft . Hier sei mir eine persönliche Bemerkung gestattet , die ich auch gestern im Ausschuss schon gemacht habe : Die Zugewinngemeinschaft ist fair bei Beendigung der Ehe , insbesondere deswegen , weil dann das in der Ehe zusätzlich erworbene Vermögen fair geteilt wird . Während der Ehe hängt der wirtschaftlich schwächere Partner aber doch sehr - ich sage es einmal so - am Tropf des wirtschaftlich stärkeren Partners . Das liegt daran , dass der gesetzliche Güterstand vereinfacht ausgedrückt im Grunde genommen eine Gütertrennung während der Ehe bei Ausgleich des Mehrvermögens am Ende der Ehe ist . Ich persönlich würde mir wünschen , dass in der 17 . Legislaturperiode nach dieser wirklich guten Reform , durch die der gesetzliche Güterstand deutlich verbessert und deutlich fairer gemacht wird , vielleicht noch einmal darüber nachgedacht wird , ob nicht auch eine Regelung gefunden werden kann , durch die die Fairness während der Ehe erhöht wird . Als Stichwort - aber auch nur als Stichwort - sei hier der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft genannt , den es ja in vielen anderen europäischen Ländern gibt . Zurück zum Thema , zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft . Bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft - wir haben das hier jetzt schon mehrfach gehört - erhält jeder Partner die Hälfte des zusätzlich in der Ehe erworbenen Vermögens . An diesem Grundsatz halten wir fest ; denn durch ihn wird für einen fairen und praxistauglichen Ausgleich gesorgt . In der Praxis zeigen sich aber Gerechtigkeitslücken . Diese werden wir mit dieser Reform bestmöglich schließen . Eine Gerechtigkeitslücke ist , dass bei der Berechnung des Zugewinns Schulden vor der Ehe bislang unberücksichtigt geblieben sind . Das ist hier auch schon ausgiebig erläutert worden . Wir werden sie künftig berücksichtigen . Das ist in der Tat gerechter . Einen besonderen Schwerpunkt legen wir darauf - auch das wurde ausreichend erläutert - , den schwächeren Partner künftig deutlich besser vor sogenannten illoyalen Vermögensverschiebungen zu schützen . Das gelingt uns mit der Fixierung eines festen Zeitpunktes für die Auskunftspflicht , mit dem der Zeitraum deutlich verkürzt wird , die der stärkere Partner heute noch für diese illoyalen Transaktionen zur Verfügung hat , mit einer deutlich verstärkten Auskunftspflicht und mit einer Belegpflicht . Es ist hier auch schon gesagt worden - ich glaube , von der Kollegin Schewe-Gerigk - , dass nicht etwa die vermögenden Ehepaare im Besonderen davon profitieren , sondern gerade die vielen Ehepaare , die nicht so viel Vermögen haben . Denn gerade dort tut es besonders weh , wenn zwischen der Trennung und der Scheidung noch mal eben 10 000 Euro beiseitegeschafft werden . Wie gesagt , wir haben gute Regelungen gefunden , um hier zu deutlich besseren Ergebnissen zu kommen . Auch ich will noch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMJ wie auch den Sachverständigen im Namen meiner Fraktion herzlich für die erneut exzellente Zuarbeit und Mitarbeit danken . Ganz herzlichen Dank ! Frau Granold hat schon darauf hingewiesen , dass im Zuge der Beratungen über viele Teilbereiche intensiv mit den Sachverständigen diskutiert worden ist . Ich erinnere mich noch an ein Thema , das wir neben der Härtefallklausel auch sehr intensiv erörtert haben , nämlich die Anrechnung von eheneutralem Erwerb . Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter sind mit den Sachverständigen aber eindeutig zu dem Ergebnis gekommen , dass wir besser keine Korrekturen vornehmen , weil wir per se keine Besserstellung und auch keine größere Praxisnähe bei der Bearbeitung hinbekommen . Über die Aufhebung der Hausratsverordnung und die Änderungen im Vormundschaftsrecht ist bereits ausgiebig informiert worden . Ich persönlich freue mich , dass die Reform des Zugewinn- und Vormundschaftsrechts zusammen mit der FGG-Reform am 1 . September dieses Jahres in Kraft treten kann . Als Familien- und Frauenpolitikerin freue ich mich ganz besonders , dass auch diese Reform eine große Bedeutung für die Gleichstellung von Männern und Frauen hat . Zwar profitieren noch deutlich mehr Frauen von den Verbesserungen , aber die Zahl der Männer , die in der Ehe ganz , teilweise oder zeitweise in die wirtschaftlich schwächere Position kommen - etwa während der Elternzeit - wächst ständig . Die Reform trägt maßgeblich dazu bei , dass Partner , die wegen Kindererziehung , Pflege von Angehörigen oder Arbeitslosigkeit ganz oder zeitweise in der wirtschaftlich schwächeren Position sind , am Ende der Ehe nicht auch noch ohne wirkliche Hürden über den Tisch gezogen werden . Abschließend nochmals ganz herzlichen Dank für die guten Beratungen innerhalb der Fraktionen . Die taz titelte Scheiden soll weniger weh tun . Eine Trennung ist fürwahr ein schmerzlicher Vorgang . Damit hat die taz meines Erachtens ganz recht . Mit dieser Reform wird der Vorgang vielen künftig ein bisschen weniger weh tun . Das ist gut so . Danke schön .