Partei: CDU/CSU
Eine so leichte Frage habe ich heute abend nicht mehr erwartet . Wir haben als Regierung schon einen ohnehin guten Gesetzentwurf vorgelegt . . Ich dachte nicht , daß der überhaupt noch verbesserungsfähig ist . Dann aber betreten die Abgeordneten der Koalition in der Gestalt von Paul Hoffacker , Wolfgang Lohmann , Wolfgang Zöller und Dieter Thomae im Parlament und in den Ausschüssen die Bühne , quälen die Regierung und verbessern einen ohnehin guten Gesetzentwurf noch weiter . . Es ist ein sehr solider Gesetzentwurf . Ich verhehle nicht , Herr Kollege Schmidbauer , daß wir als Regie - rung und ich als Minister es gar nicht so gern haben , 18226 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 19s_ Bundesminister Horst Seehofer wenn unsere Gesetzentwürfe vom Parlament auch noch verbessert werden . Es ist ein gutes Gesetz , und es kommt in einer Zeit , in der es niemand erwartet hat . Wo wir den meisten in der gesetzlichen Krankenversicherung Sparopfer abverlangen , stellen wir die Weichen für bahnbrechende Neuregelungen in der deutschen Medizin . . Es ist bahnbrechend , Herr Kollege Schmidbauer , weil dieses Gesetz auch ein Beitrag für die sprechende Medizin ist . So manchem Leiden ist durch ein intensives Gespräch nämlich eher auf den Grund zu kommen als durch Röntgenapparate , und so manchem helfen die richtigen Worte mehr als Pillen und Tropfen . Deshalb ist das Gesetz an der richtigen Stelle . . Gerade in diesem Bereich besteht Nachholbedarf . Bei allem Segen für Medikamente und die Schulmedizin : Es muß umgesteuert werden , weg von der puren Apparatemedizin hin zur Zuwendungsmedizin , die nicht nur den Körper , sondern auch die Psyche des Menschen berücksichtigt . Dieses Ziel verfolgen wir nicht nur mit der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte , sondern dieses Ziel verfolgen wir auch mit dem Psychotherapeutengesetz , das wir heute abschließend beraten werden . Ich möchte an die Opposition im Deutschen Bundestag sowie an die SPD-regierten Länder appellieren , die mit diesem Gesetz verbundenen Verbesserungen nicht mehr zu gefährden . Es ist jetzt höchste Zeit , eine jahrzehntelange intensive Diskussion zu beenden , einen Schlußstrich zu ziehen . Sosehr man bei jedem Gesetz sagen kann , dieses oder jenes könnte noch anders gestaltet werden _ diese Koalition handelt nach dem Motto : Kleine Taten , die man ausführt , sind besser als große , die man nur plant . . In dem Punkt unterscheiden wir uns ganz wesentlich von der sozialdemokratischen Partei . Das Ergebnis der Diskussion rechtfertigt es , das sorgfältig ausgewogene Gesetzeswerk im Interesse der neuen Heilberufe und der Patienten jetzt endlich wirksam werden zu lassen . Die Bundesländer sollten deshalb bei ihrer Beratung die Zustimmung zum Gesetz nicht versagen . Ich sagte bereits , daß der Regierungsentwurf durch Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen weiterentwickelt worden ist . Die jetzt zur Verabschiedung anstehende Fassung hat in einer ganzen Reihe von Fragen auch Anregungen des Bundesrates aufgegriffen . Dies gilt für die Schaffung einer Approbation für die neuen Berufe ebenso wie für die Übergangsregelungen , die die Vorstellungen des Bundesrates weitgehend widerspiegeln . Meine Damen und Herren , ich bin der Meinung , daß wir dieses Psychotherapeutengesetz jetzt nicht wieder als Spielwiese für die Wiederholung altbekannter Argumente für und gegen eine Zuzahlung der Versicherten oder die globale Begrenzung der Gesamtvergütung benutzen sollten . . Es geht nicht , wie bei den Diskussionen in der Vergangenheit , um die Steuerung der Inanspruchnahme und die Angebote langjähriger Leistungen der GKV , sondern um die erstmalige volle Integration einer neuen Berufsgruppe mit neuem Leistungsspektrum in die Sozialversicherung . Die Frage der Eigenverantwortung des Versicherten und der Steuerung des Leistungsangebotes stellt sich insofern in völlig anderer Weise als bei den bereits etablierten Leistungen . Deshalb appelliere ich an die Opposition , nicht in die alten Denkschemen zurückzufallen und in ihnen zu verharren . Wenn der gesundheitspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion behauptet , an der Ideologie der Selbstbeteiligung lasse die Koalition das Gesetz scheitern , dann hat er sich im Ansprechpartner geirrt . Genau diesen Vorwurf nämlich müßte er an die eigenen Reihen richten , . an diejenigen , die an ihrem ideologisch begründeten Veto zur Selbstbeteiligung festhalten und damit das Gesetz gefährden . Ich dachte , daß wir mit dem Gesundheitsstrukturgesetz diese unselige Diskussion über die Selbstbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland endlich beendet haben , nachdem es die SPD war , die unserer neuen Selbstbeteiligungsregelung im Arzneimittelbereich und gerade der Umstellung bei der Packungsgröße zugestimmt hat . . Die Koalition hat ihre Kompromißbereitschaft auf diesem Feld bewiesen . Ich erinnere daran , daß ursprünglich eine weit höhere Selbstbeteiligung als jetzt zur Diskussion st and . Ich sage hier in aller Deutlichkeit aber auch noch einmal : Eine gesetzliche Regelung ohne wirksame Ausgabenbegrenzung _ dies schließt die vorgesehenen Zuzahlungen ein _ ist nicht vertretbar . Hier sollte keiner falsche Hoffnungen in die Bundesratsverfahren legen ; denn ein Verzicht auf diese Regelungen würde zwangsläufig zu einer finanziellen Überlastung der gesetzlichen Krankenversicherung , einer Überforderung der Beitragszahler und einer Steigerung der Lohnnebenkosten führen . Das kann niemand wollen . . Wir müssen den Menschen sagen , daß wir mit dieser Selbstbeteiligung und mit den hohen Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Spitzenqualität bieten . Meine Damen und Herren , ich bin der Meinung , wenn wir das noch eingeführt haben , gehört die gesetzliche Krankenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zu den leistungsfähigsten Gesundheitssystemen auf der ganzen Welt . . Wir haben auch eine Härtefallregelung : Kinder und Jugendliche haben ausdrücklich Anspruch auf volle Kostenübernahme durch die Krankenkasse . Versicherte mit geringem Einkommen und bedürftige Personengruppen wie z . B . Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger sind ebenfalls von der Eigenbeteiligung befreit . Für Versicherte , die nicht unter diese Sozialklausel fallen , ist eine gleitende Härtefallregelung vorgesehen , nach der die Belastung entsprechend dem Bruttoeinkommen bis zum Erreichen der vollen Selbstbeteiligung kontinuierlich steigt . Diese Härtefallregelungen sorgen dafür , daß kein Versicherter , meine Damen und Herren , auf eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung verzichten muß . Es steht außer Zweifel , daß die vorgesehene Zuzahlungsregelung einerseits finanzpolitisch , andererseits auch sozialpolitisch unverzichtbar und auch zumutbar ist . Ebenso unverzichtbar ist eine zeitlich begrenzte Budgetierung der Leistungsausgaben in diesem Bereich ; denn nur so bleiben die finanziellen Mehrbelastungen kalkulierbar . Durch die Budgetierung schaffen wir einen verläßlichen Finanzrahmen .