threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut 15 Jahren wurde durch die rot-grüne Bundesregierung ein längst überfälliger Schritt endlich in die Tat umgesetzt, und es wurde ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland geschlossen. Der Vertrag ist eine echte Erfolgsgeschichte: Er hat sich in den vergangenen Jahren als tragfähige Grundlage für eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit bewährt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass es jetzt zu dieser Erhöhung der jährlichen Staatsleistungen kommt. Für uns bleibt es ein zentrales Anliegen, uns auch weiterhin für die Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und für den weiteren Aufbau der jüdischen Gemeinschaft einzusetzen und unseren Teil für den Erfolg der integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats der Juden beizutragen. In großer Dankbarkeit können wir heute, 80 Jahre nach den Pogromen vom November 1938 und 73 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sagen, dass wieder weit über 100 000 Jüdinnen und Juden in Deutschland leben. Seit seiner Gründung 1950 hat der Zentralrat große Leistungen zum Wiederaufbau der jüdischen Gemeinden in Deutschland und zur Integration nach Deutschland zurückgekehrter und zugewanderter Juden vollbracht. Auch die religiöse Pluralität bedeutet eine Integrationsaufgabe. Dies betrifft die Rabbiner- und Kantorenausbildung ebenso wie die Aufgabe, auch diejenigen Jüdinnen und Juden mitzunehmen, deren Bezüge zum Judentum sich mittlerweile weniger religiös und mehr kulturell gestalten. Die Präsenz der Vielfalt jüdischen Lebens ist heute für unsere Gesellschaft ebenso wichtig wie bereichernd, und sie ist angesichts unserer Geschichte ein Glück und ein Wunder. Wir erleben derzeit eine neue Intensität von sich verbal und physisch ausdrückendem Antisemitismus. Die jüngsten offen rechtsextremen und antisemitischen Ereignisse in Dortmund sind beschämend. Die ständigen Relativierungen der historischen Verantwortung Deutschlands sind unerträglich. Dieser Antisemitismus, der in unserer Gesellschaft ständig wieder hochkommt, ist etwas, was wir ganz entschieden bekämpfen müssen, und dafür braucht es Geschlossenheit hier in diesem Haus. Die Benennung eines Antisemitismusbeauftragten durch die Bundesregierung war ein erster wichtiger Schritt; aber auch die weiteren Maßnahmen aus unseren gemeinsamen Initiativen zum Kampf gegen Antisemitismus müssen nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Zum Abschluss möchte ich, heute, am vierten Tag von Sukkot, dem jüdischen Laubhüttenfest, und mitten in den hohen Feiertagen nicht die Chance verpassen, den Jüdinnen und Juden in Deutschland ein verspätetes glückliches neues Jahr und ein herzliches „Chag Sukkot sameach“ zu wünschen. Ganz herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Vor dem Hintergrund der Tatsache , dass wir darüber diskutieren , dass die Lebensarbeitszeit länger werden soll und die Studiengänge gestrafft werden sollen , stellt sich mir die Frage : Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung , dass ein Student , der die Leistungsnachweise - gegebenenfalls auch mit einem guten Ergebnis - schneller erbringt , selbstständig darüber entscheiden können sollte , ob er seine Studien schneller abschließt ? Umgedreht : Wenn man für jeden einzelnen Studiengang konkret festlegt , wie lang er mindestens zu sein hat , führt das dazu , dass man eine Verlängerung in einem Studienabschnitt in einem anderen Studienabschnitt nicht mehr aufholen kann , sodass es auch dadurch zu einer Verlängerung der Studienzeiten kommt . Deshalb frage ich Sie : Glauben Sie , dass der Eigeninitiative der Studenten damit in geeigneter Weise entgegengekommen wird ? Ist es nicht vielmehr eine Regulation , die nicht mehr zeitgemäß ist ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , ich habe auf die EU-rechtlichen Aspekte verwiesen . Innerhalb der EU hat man sich darauf verständigt , dass es einer Mindeststudienzeit von sechs Jahren bedarf , um als Arzt oder Ärztin europaweit tätig werden zu können . Daher würde es wenig Sinn machen , national andere Regelungen vorzusehen und dadurch den jungen Medizinerinnen und Medizinern die Möglichkeit zu nehmen , ihren Beruf EU-weit ausüben zu können . Darüber hinaus hat sich die EU ausdrücklich gegen die so genannte Freischussregelung ausgesprochen . Somit bleibt auch uns diese Möglichkeit verwehrt . Mit der neuen Approbationsordnung haben wir durch die Modernisierung der Studieninhalte dazu beigetragen , dass auch für diejenigen , die die Prüfungen jetzt ablegen , eine qualitativ hochwertige Ausbildung sichergestellt wird und dass genügend Zeit bleibt , um die Dissertation vorzubereiten . Eine andere Flexibilisierung ist uns aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben nicht möglich .
Partei: SPD
Ich denke , das bleibt unbenommen . Ich möchte Ihnen gern noch , um die Mitwirkungsoder Kontrollmöglichkeit an einem Beispiel festzumachen , die Frage stellen , ob Sie meine Auffassung teilen , daß bei den zu verabschiedenden gesetzlichen Regelungen das Bedürfnis der Zustimmung des Bundesrates ein Ausdruck für eine solche Mitwirkungsmöglichkeit wäre .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, Sie haben den Bericht von Human Rights Watch angesprochen. Es gibt einen Bericht von Ärzte ohne Grenzen vom Januar 2012, demzufolge 115 Patienten behandelt worden sind, die unter anderem Spuren und Verletzungen von Folter aufwiesen. Human Rights Watch spricht, wie gesagt, von willkürlichen Verhaftungen und der Anwendung von Folter. Wann hat die Bundesregierung dies konkret gegenüber der libyschen Übergangsregierung zur Sprache gebracht, und was war die Antwort der libyschen Übergangsregierung darauf?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Fromme , Sie haben das Problem der Landkreisfinanzierung angesprochen . Dazu möchte ich Ihnen eine Frage stellen . Würden Sie dafür plädieren , den Landkreisen eine eigene Steuerhoheit zuzuerkennen ? Sollten sie eigene Steuern erheben können ? _ Dazu möchte ich gern Ihre Position erfahren .
Partei: FDP
Ja , das ist mein letzter Satz . Ich frage mich , warum Frau Pollmann ihre Frauen nicht längst auf den Barrikaden dauerhaft plaziert hat . _ Wegen der vielen praktischen Hindernisse . Nein , die starre Quote ist kein vernünftiger Weg . Sie ist nämlich sture symbolische Politik . . Sie ist ein Alibi , und dieses Alibi hat ausgedient . .
Partei: GRUENE
Ja. – Wir teilen nicht die Auffassung, dass das in einem üblichen Rahmen geschieht, vor allem was den Beginn Ihrer Aktivität angeht. Man muss schon feststellen, dass Sie es versäumt haben, die Auflagen der EU rechtzeitig umzusetzen. Vor dem Hintergrund, dass wir Sacharbeit geleistet haben, die juristisch bewertet worden ist und die von der Fachöffentlichkeit, wie man an den Reaktionen sieht, anerkannt worden ist, fragen wir Sie: Inge in Ihren Entwurf ein, oder haben Sie diese gleich in die runde Ablage getan?
Partei: independent
Herr Kutzmutz , wir müssen diesen Flaschenhals differenziert betrachten . Richtig ist , dass inzwischen etwa 80 Prozent der originär von DtA und KfW ausgelegten Kredite über Volksbanken und Sparkassen laufen . Das heißt also , vor allem die Privatbanken sind der Flaschenhals . Man darf dabei aber nicht vergessen : Wir leben grundsätzlich in einem marktwirtschaftlichen System . Wenn die Privatbanken sagen würden _ ich betone : würden _ , dass die Kreditierung von kleinen und mittelständischen Betrieben , zum Beispiel das Auslegen eines Kredites von 100 000 Euro , auf Dauer zu teuer sei , weil man die Kosten nicht mehr hereinbekomme , und dass man deshalb diese Kundschaft zurückweise , dann müssten wir versuchen , wirklich unkonventionell zu denken . Zum unkonventionellen Denken möchte ich nur das Stichwort Direktvertrieb nennen , das heißt _ um es etwas salopp zu formulieren _ , man holt sich das Geld bei mir .
Sehr geehrter Herr Kollege Ostendorff, herzlichen Dank für Ihre Glückwünsche. Ich freue mich sehr auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit. – Nun zu Ihrer Frage. Der Koalitionsvertrag ist in dieser Frage eindeutig. Er besagt, dass es in Deutschland in weiten Teilen der Bevölkerung eine ablehnende Haltung gegenüber dem Anbau und dem In-Handel-Bringen von gentechnisch veränderten Organismen im Rahmen der Grünen Gentechnik gibt. Der Minister hat diese Aussage aufgenommen. Es ist nun Sache der Bundesregierung, eine Gesamtposition zu erarbeiten. Das geschieht.
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger , ich habe Ihnen die Kriterien des Protokolls dargelegt und erklärt , wer aufgrund welcher Tatsache eingeladen worden ist . Sie haben die so genannten Visegrad-Staaten genannt . Was Sie sagen , war in der Tat so . Ich habe das bereits bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Rose mitgeteilt . Im Übrigen waren die Zwei-plus-Vier-Vertragstaaten ebenso wie die EU eingeladen und vertreten . Ich sage noch einmal deutlich _ das ist ein kleiner Unterschied , den Sie bitte verinnerlichen sollten _ : Österreich war in einer bestimmten Form eingeladen und diese Einladung wurde auch angenommen . Das habe ich bereits deutlich gemacht und daran gibt es nichts herumzureden . Das Protokoll war ebenso wie die Handhabung korrekt .
Ich beantworte die Frage wie folgt: Das kommunale Feuerwehrwesen sowie die Organisation des Rettungsdienstes sind ausschließlich Sache der Länder. Den Ländern und Kommunen obliegt die Sicherstellung einer einsatzfähigen Feuerwehr. Der Bund hat diesbezüglich keine Zuständigkeit. Aber ich möchte hinzufügen, dass wir als Bundesregierung natürlich alles dafür tun, damit die Kommunen handlungsfähig sind. Deswegen haben wir sie mit der Übernahme von großen Teilen der Sozialkosten entlastet, nämlich der Grundsicherung.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie müssen doch trotzdem einen ungefähren Zeitplan haben. Ihre Planung im Hinblick auf die Abstimmung wird kaum zwischen zwei Monaten und dem Ende der Legislaturperiode liegen. Deshalb meine Frage nach einem Zeitplan. Wie lange soll die Abstimmung ungefähr dauern? Wann kann man damit rechnen, dass dieses durchaus komplizierte Gesetz, in dem es viele Fragen zur Verkehrspolitik gibt, den Bundestag und seine Ausschüsse erreicht?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Lehrieder, es geht mir um das Problem, das eben angesprochen wurde. Ihre Argumentation scheint mir nicht sehr schlüssig zu sein. Urlaubsdauer ist ja etwas anderes als die Frage der Arbeitszeit. Wir haben bezogen auf die Urlaubsdauer eine Mindestregelung im Gesetz – 24 Werktage –; trotzdem haben die Tarifvertragsparteien die Freiheit, höhere Urlaubszeiten zu vereinbaren, zum Beispiel 30 Tage in der Metall- und Elektroindustrie. Inwiefern, glauben Sie, hat die Festlegung einer Mindesturlaubsdauer die Gewerkschaften behindert, höhere Urlaubszeiten zu vereinbaren? Das ist eine ganz konkrete Frage. Zweitens. Wir haben ein Arbeitszeitgesetz. In diesem Arbeitszeitgesetz haben wir Höchstarbeitszeiten vereinbart. Trotzdem haben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden – wahrscheinlich zu Ihrer großen Freude, weil das in die Tarifautonomie fällt – in verschiedenen Branchen auf die 35-Stunden-Woche geeinigt. Glauben Sie, dass die festgelegte Mindestarbeitszeit die Gewerkschaften behindert hat, als sie die 35-Stunden-Woche durchgesetzt haben? Oder war es nicht so, dass sie auf Basis bestehender Gesetze eine Verbesserung durchsetzen konnten? Wenn Sie mir in diesen Fragen recht geben, Kollege Lehrieder, ist es dann nicht so, dass selbstverständlich die Gewerkschaften einen besseren Lohn als den Mindestlohn vereinbaren können, und zwar in den Bereichen, in denen sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind, eine Basis, einen Mindestlohn zu verhandeln, auf den sie aufsetzen können? Nur so können sie das in Anspruch nehmen, was Sie hier propagieren, nämlich eine Tarifautonomie, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bessere Bedingungen bei Lohn, Urlaub usw. gewährt. Ist es nicht sinnvoll, diesen Mindestlohn zur Geltung der künftigen Tarifautonomie geradezu zwingend einzuführen?
Partei: SPD
Herr Kollege , der ganze Bereich der Computerausstattung befindet sich in einem Umstrukturierungsprozeß . Sie wissen dies ja auch aus der Debatte im Verteidigungsausschuß . Der Haushaltsausschuß hatte bis zur letzten Woche auch einen Teil der zur Verfügung gestellten Mittel gesperrt , weil er ein Leasing-Konzept auch schon zur Zeit der alten Regierung eingeklagt hat . Wir bemühen uns darum , unsere Leute modern auszustatten . Auch deswegen wird daran gedacht , Computer nicht mehr zu kaufen .
Ich bitte um Verständnis dafür, dass sich die Bundesregierung nach der jüngsten Wahl des Präsidenten natürlich weitere Gespräche mit der ukrainischen Regierung vorbehält. Natürlich werden wir alles daransetzen – das sage ich noch einmal –, dass konkrete Maßnahmen unterstützt werden, nicht nur im Energiebereich, sondern auch im rechtsstaatlichen und im marktwirtschaftlichen Bereich. Gehen Sie davon aus, dass wir das sehr wohlwollend begleiten werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich räume Ihnen zunächst ein , daß Sie einen sorgfältig ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt haben und daß eine solche erste Lesung natürlich immer zu vereinfachenden Antworten verleitet . Das ist _ wie Sie vielleicht einräumen werden _ in einem solchen Gremium auch nicht anders möglich . Was den letzten Angriff in bezug auf Straftäter aus der NS-Zeit betrifft , so möchte ich Ihnen stellvertretend für die SED , deren Nachfolge Sie freiwillig angetreten haben , diese Blumen gern zurückgeben . Sie wissen ganz genau , wie es in der DDR ausgesehen hat und daß der Versuch einer Aufarbeitung nicht einmal ansatzweise gemacht worden ist . Insofern sollten Sie hier vielleicht besser nicht mit Steinen werfen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Luft , es ist schon interessant , daß Sie sich die Antwort , die Ihnen Paul Krüger in der letzten Woche gegeben hat , nicht bis heute merken konnten . Frau Grehn hat diesen Brief geschrieben . Es gibt eine Vereinigung ehemaliger CDU/ DA-Mitglieder der Volkskammerfraktion : Wir haben in unserem Haus die ehemalige Präsidentin Frau Bergmann-Pohl , den Parlamentarischen Geschäftsführer Paul Krüger , Clemens Schwalbe ; auch ich selbst bin wie viele andere Kollegen dabeigewesen . Wir haben versucht , nachzufragen , wer diese Gruppe der 120 ist . Wir haben außer Frau Grehn selbst noch niemanden gefunden . Ich gehöre nicht dazu . Das ist , denke ich , die Antwort auf Ihre Frage . Ich glaube , daß dieser Brief inhaltlich nicht richtig ist . Leider habe ich ihn nicht vorliegen , sonst könnte ich das an einzelnen Punkten zeigen . Ich denke , daß in den letzten acht Jahren aus der Situation und aus der Dynamik heraus , die es 1990 gab _ damals gab es die einmalige Chance , die deutsche Einheit zu gestalten ; ich erinnere mich sehr wohl an das , was vor zehn Jahren war ; das sollten wir in diesem Parlament alle ab und zu einmal tun ; ich denke an die Grenzöffnung in Ungarn , den 8 . Oktober mit der Demonstration in Dresden , die Bildung der Gruppe der 20 , den 9 . Oktober ohne blutiges Eingreifen und 70 000 Demonstrierende oder die Mauerund Grenzöffnung _ , richtig gehandelt worden ist . Im nachhinein kann man natürlich sagen , daß man das eine oder andere hätte anders machen sollen . Ich kenne aber niemanden , der 1990 gesagt hat , wie man es hätte besser machen können . Ich denke , daß die Art , in der wir _ insbesondere die CDU _ damals in den neuen Bundesländern Verantwortung , auch in kommunalpolitischen Fragen , übernommen haben , eine große Leistung war . Ich danke allen , die das gemacht haben . .
Partei: SPD
Die Bundesregierung kann sich natürlich nur nach den Erfahrungen richten , die sie bisher gemacht hat . Ich hatte Ihnen schon in der Fragestunde vom 18 . Januar mitgeteilt , dass uns Meldungen , in denen im Einzelfall belegt wird , dass so ein Vorgehen , wie Sie es eben beschrieben haben , gegenüber zurückgekehrten Asylbewerbern erfolgt ist , nicht vorliegen . Auf diese Erkenntnis muss sich natürlich die Bundesregierung stützen .
Partei: FDP
Erst wenn dies erfolgen würde , würde tatsächlich eine ökologische Len Klaus Wolfgang Müller  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7411 kungswirkung erzeugt . Da Sie dies in Ihr Wahlprogramm geschrieben haben , ist mir nach wie vor unbegreiflich , warum Sie unserem Antrag nicht zugestimmt haben . _ Dazu erwarte ich jetzt Ihre Zwischenfrage , zu der Sie sich gemeldet haben .
Partei: SPD
Nur ganz kurz. Zunächst einmal vielen Dank für Ihre volkswirtschaftlichen Ausführungen. Wenn ich Ihrer bestechenden Logik folge und es keinen Unterschied macht, ob der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerbeitrag steigt, weil es sich sowieso um einen Beitrag handelt, dann komme ich zu dem Schluss, dass der Arbeitgeber die gesamte Sozialversicherung bezahlen könnte.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar , weil sie mir Gelegenheit gibt darzustellen , daß bei den Entscheidungen über Art und Umfang humanitärer Hilfen zwischen möglichen Verletzungen staatlichen Ordnungsrechts und dem Schutz von Menschenleben , dem unsere Verfassung höchsten Rang zumißt , abzuwägen ist . Dies ist natürlich auch in diesem Fall geschehen . Ich will hinzufügen , daß wir hinsichtlich des Verhaltens anderer Bundesregierungen sehr wohl sehen , daß ähnliche Wege beschritten wurden . Für die Einschaltung von Herrn Mauss war ausschlaggebend , daß er offensichtlich die Möglichkeit hatte , hier erfolgreich zu helfen . Sie wissen , daß in Kolumbien eine schwierige Sicherheitslage herrscht . Dies bedeutet , daß man bei Bemühungen um Geiselbefreiungen , wenn offizielle Wege keinen Erfolg versprechen oder mit unkalkulierbaren Risiken für die Entführungsopfer verbunden sind , auf andere Maßnahmen zurückgreifen muß . Dabei sind die legitimen Interessen des betroffenen Landes genauso zu berücksichtigen wie das Interesse der Beteiligten , die Risiken durch strikte Vertraulichkeit möglichst geringzuhalten . Um es noch einmal klarzustellen : Die Bundesregierung achtet das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer souveräner Staaten , natürlich auch Kolumbiens . Noch ein Punkt : Uns verbinden mit Kolumbien traditionell enge Beziehungen , die weit bis in das 19 . Jahrhundert zurückreichen . Die Bundesregierung hat den festen Willen , diese Beziehungen im Geiste gegenseitiger Achtung und Respektierung freundschaftlich weiterzuentwickeln . Soweit ich persönlich einen Beitrag dazu leisten kann , will ich dies gern nach besten Kräften tun . Wir haben - dies war ausdrücklicher Wunsch der kolumbianischen Regierung - unsere guten Dienste angeboten . Ich sage dies deshalb , Herr Kollege Schily , weil Sie nach diesen Abwägungsprozessen gefragt haben . Wir konnten nicht davon ausgehen , daß es zu einer Rechtsverletzung kommen würde - wenn es denn dazu gekommen ist . Ich sagte Ihnen bereits , daß ein Strafverfahren läuft . Wir werden alles tun , um zu helfen , dieses Verfahren zu unterstützen . Wir werden zu diesem Zweck alle unsere Informationen in diesem Zusammenhang weitergeben . Daß wir diese Überlegungen angestellt haben , ehe es zu dieser Hilfe kam , davon müssen Sie ausgehen .
Partei: SPD
Nein , ich beantworte keine Frage von Herrn Koppelin . . Wir fordern die Beendigung des täglichen Panzerkrieges , der immer noch vor den Haustüren und auf den Grundstücken Heidjer Bürger stattfindet . Wir fordern die Beendigung der sinnlosen Zerstörung einer Kulturlandschaft und der Verseuchung des Bodens mit Olen , Kadmium , Blei und Quecksilber . Wir fordern die Beendigung der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung , der Gäste und selbst der übenden Soldaten auf Grund des Einatmens giftiger Stäube . Wir fordern die Beendigung eines Zustandes , der einer ganzen Generation im Heidebereich Soltau , Schneverdingen , Bispingen und Amelinghausen keine Chance zu einer friedlichen und ruhigen Zeit der eigenen Entwicklung und damit ihrer Sozialisation gegeben hat . Die hier vorgelegten und durch meine Fraktion wiederholt gestellten Forderungen sind in ihrem Umfang minimal und entsprechen dem grundgesetzlich zugesicherten Gleichheitsgebot für alle Bürger , auch diejenigen im SLA-Gebiet . Seit 1985 hat sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion . intensiv mit den aus dem Übungsbetrieb für Menschen und Umwelt erwachsenden schwersten Belastungen befaßt und bereits 1989 im Bundestag die Beendigung aller militärischen Übungen in diesem Gebiet gefordert . Sie konnte sich damit nicht gegen die Regierungskoalition durchsetzen , die sich noch im Jahre 1990 nur für eine Verringerung der Manöver einsetzen wollte . . Wir erneuern unsere Forderung . Das Gebot der Stunde heißt für den Bundesverteidigungsminister : neue und zielstrebige Verhandlungen mit der Abnicht , nicht nur verbale Kraftakte in die Öffentlichkeit zu lancieren , . sondern Ergebnisse und greifbare Verbesserungen für die SLA-Region zu erzielen . _ Herr Hansen , ich freue mich unheimlich darüber , . daß Sie so intensiv zuhören . Dies ist ein Grund der Freude für mich . Ansonsten war die bisherige Debatte nicht sehr erfreulich . . Das heißt im Klartext auch Antwort auf die Frage nach konkreten Maßnahmen zur Regeneration der verseuchten Landschaft , zu Aufforstaktionen und zur Renaturierung der als Truppenübungsplätze mißhandelten Heideflächen . Es heißt außerdem , klare Leitlinien der Regierung zu formulieren , wie und in welcher Höhe Entschädigungs- und Ausfallzahlungen für die betroffenen Kreise und Gemeinden von seiten des Bundes festgeschrieben und gesichert werden . Nach über 30 Jahren zusätzlichen Belastungen , regelrechten Kriegseinwirkungen , . haben die Bewohner des Heideraums endlich einen Anspruch darauf , in ihrem Anspruch auf Frieden ernst genommen zu werden . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: AfD
Herr Pflüger, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben ja gerade gesagt, uns als AfD würde es nur um Flüchtlinge gehen. Sie zitierten eine Stelle aus dem Antrag und behaupteten, dass unsere Aussage sei, Afghanen bildeten hier in Deutschland eine der größten Flüchtlingsgruppen. Sie stellen es so dar, als würden wir mit diesem Antrag gegen Flüchtlinge hetzen. Ist Ihnen klar, dass wir dort – und das haben wir auch benannt – einfach nur den Perspektivbericht der Bundesregierung zitiert haben, und zwar eins zu eins?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Müssten Sie Ihre eben gemachten Äußerungen nicht im Hinblick auf die Tatsache hinterfragen, dass die Organisation IPPNW berichtet hat, dass eine statistische Auswertung der lebendgeborenen Kinder im Umfeld der Asse für die Jahre 1971 bis 2009 ein Zahlenverhältnis von 142 Jungen zu 150 Mädchen ergeben hat?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , es gibt eine positive Botschaft , die ich gern noch loswerden möchte . Wir haben gestern erfahren , dass unser Parlamentskollege Roy Bennett - er war in Simbabwe über eine längere Zeit eingesperrt ; ich hatte vor einiger Zeit Gelegenheit , seine Familie zu besuchen - vorgestern freigekommen ist . Er hat mich über einen Freund , David Coltart , gebeten , allen , die mit ihm solidarisch gewesen sind , seinen herzlichen Dank auszurichten . Er hat die Haftzeit gesund überstanden . Er hat aber 30 Kilogramm Körpergewicht verloren . Er sagt , dass er seine Zeit in Freiheit dafür nutzen wird , um sich für Menschenrechte und Stabilität in seinem Land einzusetzen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß . Ich glaube , eine Diskussion zu diesem Punkt ist lohnenswert , und wir sollten sie im Fachausschuß führen . Wir sind sehr gern zu Gesprächen bereit . Aber uns ist erst einmal unser Antrag sehr wichtig , um für die Grundeigentümer wieder eine gewisse Rechtssicherheit zu erlangen . Danke schön . .