Partei: CDU/CSU
Nein , keine Zwischenfragen jetzt . . Wie sieht es bei dem aus , der auf das Auto angewiesen ist ? Bei einer Entfernung von zum Beispiel 20 Kilometern zum Arbeitsplatz _ er hat ansonsten keine Werbungskosten _ kann er 8 Kilometer geltend machen . . _ Ich komme gleich darauf zurück . Herr Poß , wer schreit , weiß sich sonst nicht zu helfen ; das ist eine alte Regel . . Das Beispiel tut ihm weh , . deshalb will er mich stören , damit das nicht im Zusammenhang vorgebracht werden kann . Also noch einmal : Wer auf dem Lande wohnt und 20 Kilometer Entfernung zum Arbeitsplatz und ansonsten keine Werbungskosten hat , kann 8 Kilometer ansetzen . Er bekommt einen Groschen mehr Pauschale , also 80 Pfennig am Tag ; mal 20 Tage im Monat sind das 16 DM . Bei einer Steuerbelastung von 35 Prozent hat er 5 ,60 DM Ersparnis . . Ab dem 1 . Januar muss er dann aufgrund der nächsten Stufe der Ökosteuer 7 Pfennige mehr bezahlen . Er fährt 800 Kilometer im Monat . Bei einem Verbrauch von 10 Litern Benzin pro 100 Kilometer sind das 80 Liter . Er muss dann 7 Pfennige mehr bezahlen , dann sind das 5 ,60 DM . Also , Sie verarschen genau die Leute , die Sie durch dieses Gesetz eigentlich begünstigen müssten . . Es kommt noch eines hinzu . Für Arbeitnehmer , die zum Auto keine Alternative haben , bringt der Gesetzentwurf sogar echte Verschlechterungen . Das ist bisher nur wenigen aufgefallen . Wer auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall erleidet , konnte die dadurch entstehenden Kosten bisher zusätzlich zu den Pauschbeträgen absetzen . Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll diese Möglichkeit künftig ausgeschlossen werden . Auch das trifft diejenigen besonders hart , die ohne Rücksicht auf die Witterungsverhältnisse täglich weite Strecken mit demAuto zurücklegen müssen . Die Einführung der Entfernungspauschale führt auch nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung . Im Gegenteil : Die meisten Steuerpflichtigen , die das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel benutzen , kommen mit ihren Werbungskosten bisher nicht über den Arbeitnehmerpauschbetrag von 2 000 DM hinaus . Das würde sich durch die Einführung der Entfernungspauschale ändern . Viele dieser Steuerpflichtigen _ Herr Eichel , Sie werden das erleben _ werden sich deshalb überlegen , welche zusätzlichen Aufwendungen , zum Beispiel für Fortbildung , für Arbeitsmittel , für Berufskleidung , sie noch absetzen können , um die Steuerersparnis aus der Entfernungspauschale voll ausnutzen zu können . Herr Eichel , was Sie da machen , ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Finanzämter . Wundern Sie sich nicht , wie findig die Menschen sind , wenn solche Gesetze erst einmal auf dem Wege sind . . Überhaupt nicht geholfen wird der gewerblichen Wirtschaft , obwohl die Erhöhung der Energiepreise ge Peter Rauen 12002 rade für viele kleine Unternehmen zu gravierenden Einkommensverlusten führt . Für Spediteure , Landwirte , Gartenbauer , Reiseveranstalter , Busunternehmer und viele andere ist sie zu einer Existenzbedrohung geworden . Kollege Klaus Lippold hat Beispiele errechnet , die auch in der Welt abgedruckt waren . . Ein LKW hat 30 000 DM Mehrkosten ; 10 000 DM sind nur durch die Ökosteuer bedingt . Ein Stahlbauunternehmen mit einem Fuhrpark von 12 Fahrzeugen und einer Fahrleistung von jeweils 30 000 Kilometern hat Mehrkosten von 30 000 DM pro Jahr ; 10 000 DM bedingt durch die Ökosteuer . Höhere Heizöl und Stromkosten für Lagerund Produktionshallen sowie das Bürogebäude bei dem genannten Betrieb sind überhaupt noch nicht eingerechnet . Diese Mehrkosten lassen sich oft wegen des Kostendrucks auch nicht ohne weiteres abwälzen , sodass viele Betriebe diese dramatische Erhöhung teilweise als einen enteignungsgleichen Vorgang begreifen . Der vorgesehene Heizkostenzuschuss von einmalig 5 DM pro Jahr und Quadratmeter Wohnfläche ist sozial nicht ausgewogen . Anspruchsberechtigt sind nur die Empfänger von Wohngeld , Erziehungsbeihilfe und Ausbildungsförderung sowie andere besonders einkommensschwache Personen . Ich will gar nicht leugnen , dass die Wirkung des Energiepreisanstiegs für diesen Personenkreis besonders einschneidend ist . Aber nach den Ausführungen der Regierung werden 2 Millionen Haushalte in Deutschland dadurch begünstigt ; wir haben jedoch in Deutschland 38 Millionen Haushalte , darunter sehr viele mit kleinen oder mittleren Einkommen , die sich zwar noch selbst helfen können , aber bei steigender Kostenbelastung auch an ihre Grenzen kommen und dann vom Staat Hilfe fordern . . An diese wird bei dem heute eingebrachten Gesetzentwurf überhaupt nicht gedacht . . Wer in diesen Wochen seinen Heizöltank füllt , muss für das Heizöl ungefähr doppelt soviel bezahlen wie im letzten Jahr , das bedeutet für 3 000 Liter einen Mehraufwand von 1 500 DM ; dazu kommen 160 DM aus der Stromsteuer . Herr Eichel , der verheiratete Arbeiter mit 5 500 DM Gehalt hat aus Ihrer Steuerentlastung im nächsten Jahr gerade einmal 1 026 DM mehr in der Tasche , während er in diesem Jahr bereits 1 700 DM mehr aufgrund des Heizkosten- und Energiekostenanstiegs bezahlen muss . . Was denken Sie , was los ist , wenn Millionen von Mietern ihre Nebenkostenabrechnung bekommen und statt Erstattungen erhebliche Nachzahlungen und Nebenkostenerhöhungen ins Haus stehen ? Ich kann Ihnen nur raten : Überlegen Sie jetzt schon , wie Sie große Wohnungsbaugesellschaften dahin gehend beeinflussen können , diese Abrechnungen nicht vor dem 25 . März _ Wahl in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz _ zu verschicken . Wir werden umgekehrt überlegen , wie dies geschehen kann . Diese Nebenkostenabrechnungen werden wie eine Bombe einschlagen , wenn sie die Leute erreichen . . Der Gesetzentwurf ist aber nicht nur auf der Empfängerseite problematisch , sondern auch auf der Finanzierungsseite . Sie haben ja erlebt , dass selbst die SPD-regierten Länder _ wir haben das im Bundesrat in der letzten Woche zur Kenntnis genommen _ bei diesem Unfug nicht mitmachen werden . Ich kann zum Schluss nur an die Bundesregierung appellieren , die sachlichen Einwendungen gegen den vorliegenden Gesetzentwurf nicht in den Wind zu schlagen . Herr Bundeskanzler , stellen Sie die taktischen Spielchen zurück und packen Sie das Übel an der Wurzel . Nehmen Sie die Erhöhung der Energiepreise durch die Ökosteuer zurück und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zur Senkung der Mineralölsteuer und zurAbschaffung der Stromsteuer zu . Schönen Dank . .