Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh und dankbar , dass sich so viele Kolleginnen und Kollegen bewegt haben , dass sie alles versucht haben , um einen Kompromiss zu erzielen , der denen zugutekommt , die am meisten betroffen sind , nämlich den Vätern und Müttern . Ich freue mich , dass wir persönliche Befindlichkeiten , die sicherlich jeder an der einen oder anderen Stelle hat , zurückgestellt haben , weil wir eine Lösung für die Eltern wollen . Diese haben wir heute vorgelegt . Dass dies nach zehn Jahren geschafft wurde - ich bin so lange im Parlament und habe die Beratungen miterlebt - , ist für mich eine gute , eine wichtige Erfahrung , die ich nicht missen möchte . Denn die Beratungen erfolgten in einer Art und Weise , die zeigt , dass wir im Parlament die Sache im Auge haben . Das hat gutgetan . Insofern sage ich ein herzliches Dankeschön an alle . Die allermeisten Schwangerschaften , die aufgrund einer medizinischen Indikation abgebrochen werden , werden beendet , weil in einer vorgeburtlichen Untersuchung festgestellt wurde , dass das Kind schwerkrank oder schwerbehindert sein wird . In diesen besonderen Fällen liegt es auf der Hand , dass die Eltern vor allem zwei Dinge brauchen . Erstens brauchen sie eine fundierte Aufklärung darüber , was das Ergebnis der vorgeburtlichen Untersuchung eigentlich bedeutet : Wie wird sich diese Krankheit oder Behinderung auf das Leben des Kindes auswirken ? Welche Auswirkungen hat dieses Ergebnis auf das gemeinsame Familienleben , auf die Eltern ? drei Tagen ?) Deshalb ist es gut , dass wir in dem Gesetzentwurf festgeschrieben haben , dass der Arzt , der den Eltern das Untersuchungsergebnis übermittelt , andere Ärzte hinzuzieht , die Erfahrung mit der diagnostizierten Gesundheitsschädigung bei geborenen Kindern haben . Bei ihnen können die Eltern sofort Fragen stellen . Sie erhalten keine abstrakte Mitteilung , sondern sie können fragen : Wie geht es weiter ? Wie sieht das Leben aus ? Was passiert da ? Das ist eine gute Regelung . Deshalb sage ich an der Stelle ein herzliches Dankeschön dafür , dass wir das einbezogen haben . Frau Bender , es ist anders , als Sie gesagt haben . Selbst wenn man so eine Untersuchung durchführen lässt , geht man immer vom Prinzip Hoffnung aus . Das heißt , die Eltern , die die Untersuchung durchführen lassen , hoffen , dass das Ergebnis nicht schwerwiegend sein wird . Deshalb sind sie schockiert , wenn das Ergebnis so ist , wie es ist - da widerspreche ich Ihnen eindeutig - , und deshalb brauchen sie Zeit , um das Gehörte zu verarbeiten . Zweitens brauchen die Eltern eine fundierte Beratung , die über die medizinischen Aspekte des Befundes hinausgeht . Schon längst ist im Schwangerschaftskonfliktgesetz festgeschrieben , dass Eltern in jeder Schwangerschaft das Recht haben , unabhängige Beratung in Anspruch zu nehmen . Dieser Gesprächsrahmen , in dem Eltern offen ihre Fragen stellen und ihre Ängste aussprechen können , ist nach einem auffälligen Untersuchungsergebnis besonders wichtig . Eltern , die in einer solchen Konfliktsituation das Glück hatten , an eine gute Beratungsstelle zu geraten , sind später sehr dankbar dafür . Aber es kann doch nicht sein , dass es als Glücksfall betrachtet werden muss , wenn die Eltern so eine Beratung bekommen . Sie haben einen Rechtsanspruch auf Beratung . Es gibt gute Beratungsstellen ; aber sie sind zu wenig bekannt . Ich denke deshalb , dass wir hier eine sehr gute Regelung gefunden haben : Der Arzt muss nicht nur auf die psychosozialen Beratungsangebote hinweisen , sondern muss den Eltern auch den Kontakt zu den entsprechenden Beratungsstellen vermitteln ; er hat zukünftig die Beratungspflicht . Bei den Eltern bleibt es , wie gehabt - das ist deutlich festzustellen - , bei einem Beratungsrecht . Die Eltern brauchen ein Weiteres - unsere Ansichten hierzu unterscheiden sich eindeutig - : Sie brauchen Zeit , um eine tragfähige Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen zu treffen ; denn diese Entscheidung wird sie ihr ganzes Leben begleiten . Sprechen Sie mit den Eltern , die diese Entscheidung getroffen haben ! Sie sind dankbar , wenn sie in Ruhe darüber nachdenken können , wenn sie sich beraten können . Deshalb werbe ich an dieser Stelle sehr dafür , den gemeinsamen Gruppenantrag zu unterstützen , der eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen festschreibt . Die Bedenkzeit ist eine Hilfestellung für die Eltern ; diese Möglichkeit sollten wir nicht ungenutzt lassen . Die Entscheidung darüber , ob die Schwangerschaft beendet wird , wenn eine medizinische Indikation vorliegt , ist so schwerwiegend , dass die Eltern in Ruhe darüber nachdenken sollten , und zwar unabhängig davon , ob sie sich im Zweifelsfall für das Kind mit einer schweren Behinderung entscheiden oder die Entscheidung treffen , dass sie das nicht können . Ich denke , beide Entscheidungen sind wertfrei . Die Eltern müssen aber die Zeit und die Möglichkeit haben , diese Entscheidung in Ruhe zu treffen . Ich glaube , wir werden nicht umhinkommen , im Anschluss an die Verabschiedung eine Evaluierung des Gesetzes durchzuführen und zu schauen : Ist das , was wir auf den Weg bringen wollen , richtig ? Kommen die Hilfestellungen an ? Haben beispielsweise die Ärzte die Möglichkeit , in ihren Praxen zu beraten ? Diese Fragen sollten nach der Verabschiedung des Gesetzes beantwortet werden . Am Ende möchte ich einräumen , dass es nicht reicht , zu glauben , mit diesem Gesetzentwurf habe man alles erledigt . Wir müssen es in unserer Gesellschaft schaffen - hier spreche ich auch die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände an - , gemeinsam nach langfristigen Ansätzen zu suchen , die es Familien erleichtern , ein Kind anzunehmen , unabhängig davon , ob es behindert ist oder nicht .