Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Dreßler , es geht in der Tat um die Zukunft des sozialen , beitragsfinanzierten Rentensystems . Diese Debatte hat eines gezeigt : Der Schattenminister verbreitet mehr Schatten als Kabinett ; er hätte vielleicht in der Tat zunächst einmal einen Grundkurs über unser deutsches soziales Sicherungssystem bei Ihnen nehmen sollen , bevor er diese Interviewäußerung macht . . Meine Damen und Herren , möglicherweise haben die Kollegen recht , die gesagt haben : Das ist ganz gezielt ; das ist hier nur ein Probelauf . Ich meine , die deutsche Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf , zu wissen , wohin die Reise bei einer rotgrünen Rentenpolitik gehen soll . . . Die Forderung nach einer steuerfinanzierten Mindestrente findet sich sowohl bei Rot als auch bei Grün . Nun ist die Frage : Wie soll das in ein beitragsfinanziertes System integriert werden ? . - Herr Kollege Andres , auch Ihnen möchte ich vorlesen , was die Grünen hierzu beschlossen haben : Wir wollen die Altersabsicherung für alle durch erhöhte Zuschüsse aus Steuermitteln und durch Umschichtungen innerhalb des Systems finanzieren . Konkret bedeutet dies , daß hohe Renten im Verhältnis schrittweise sinken müssen , um die Erhöhung niedriger Renten finanzieren zu können . Dies besagt schwarz auf weiß ein Abgehen vom Prinzip der beitragsorientierten Rentenversicherung : eine Umverteilung von Beziehern höherer Renten zu Beziehern niedrigerer Renten . . Dies ist ein anderes Rentensystem , als , glaube ich , Sie , Herr Dreßler , und ich verteidigen . . Meine Damen und Herren , es kommt etwas Weiteres hinzu : die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe . Im Programm der Grünen findet man , daß der Arbeitgeberbeitrag in Zukunft durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzt werden soll . In der SPD gibt es viele , die ebenfalls mit dieser Lösung sympathisieren . Gemeinsam fordern Rot und Grün , den Steueranteil zu erhöhen . Was bedeutet dies ? Im Moment werden 24 Prozent der Ausgaben aus dem Steuertopf finanziert . Bei Umsetzung dieser Forderungen müßte in Zukunft mindestens ein Drittel der Ausgaben aus dem Steuertopf finanziert werden . Wenn dann auch noch der Arbeitgeberanteil durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzt wird , die nicht mehr individuell auf den Arbeitnehmer bezogen ist , wäre der Teil der Rentenfinanzen , der von den Versicherten aufzubringen ist , auf ein Drittel der gesamten Finanzmasse reduziert . Dies würde den Weg in eine qualitativ andere Rentenversicherung bedeuten , in eine Rentenversicherung , die aus Steuermitteln sowie aus einem Ersatz für den Arbeitgeberbeitrag finanziert wäre , der mit den individuellen Beiträgen nichts mehr zu tun hat . Deswegen müssen die Menschen in diesem Land wissen : Wer eine beitragsbezogene Rente erhalten will , der ist nur bei den Parteien der Koalition gut aufgehoben . . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen , den Zusammenhang mit dem dänischen Modell . Walter Riester hat natürlich Ihre Forderung mit vertreten , die neue Rentenformel rückgängig zu machen und bei dem Rentenniveau von 70 Prozent zu bleiben . Allerdings weiß er offenbar auch , daß damit das System auf die Dauer nicht zu halten ist . Deswegen bedeutet die Sympathie für das dänische Modell etwa folgendes : Der jungen Generation bleibt am Ende nichts anderes übrig als eine solche Grundrente . Für jedermann ist erkennbar : Ohne Reformen des bestehenden Systems , ohne eine Weiterentwicklung wäre die Rentenversicherung vor dem Hintergrund der demographischen Probleme in den nächsten zehn Jahren nicht mehr zu finanzieren . Deswegen wird entscheidend sein , in den nächsten Monaten herauszuarbeiten : Wer eine beitragsfinanzierte Rentenversicherung haben will , für den gibt es nur noch die Parteien der Regierungskoalition , die ein klares Bekenntnis zu diesem System ablegen . Der Weg mit den Vorstellungen von Walter Riester in Kombination mit den Vorstellungen der Grünen bedeutet den Einstieg in den Ausstieg aus dem bestehenden System der beitragsbezogenen Rentenversicherung . Dieses darf nicht sein . Wir brauchen in der Rentenpolitik Verläßlichkeit statt unverantwortlicher Experimente . .