Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Ministerin Schavan ! Sehr verehrter Herr Minister Gabriel - von dem ich erwartet hätte , dass er der Fraktion , die diese Aktuelle Stunde beantragt hat , die Möglichkeit gibt , mit ihrem zweiten Redebeitrag auf ihn zu reagieren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zum zweiten Mal , seit ich Mitglied des Bundestages bin , debattieren wir die Problematik Asse II , wieder auf Antrag der Grünen . Schon beim ersten Mal haben wir Sie , Minister Gabriel , aufgefordert , die Zuständigkeit für die Asse an sich zu nehmen - nicht um Sie zu ärgern oder um Ihnen irgendein Versäumnis vorzuwerfen , sondern weil sich schon damals abzeichnete , dass die nach bergrechtlichem Verfahren agierenden Betreiber mit der Einschätzung der Gefahrensituation heillos überfordert waren . Schon damals war der Skandal groß genug . Tausende von Jahren dauere es , bis die zufließende Lauge , von der niemand weiß , woher sie kommt , in die Kammern mit Atommüll eindringen könne . Diese Aussage traf die betreibende Helmholtz-Gemeinschaft im letzten Jahr , wohl wissend , dass es seit Jahren verstrahlte Lauge und Überschreitungen des Grenzwertes um das bis zu Elffache gibt . So große Lockerheit bei einem Standort , dessen Gebirgsschichten grundwasserführend sind ! Die Vorstellung , dass Caesium-137 ins Trinkwasser gelangt - das ist nach der Studie des BfS nach spätestens 150 Jahren nicht mehr auszuschließen - , ist der reine Horror . Angeblich ohne sich bewusst zu sein , dass sie dafür eine strahlenschutzrechtliche Genehmigung bräuchten , verbrachten die Betreiber das Caesium-137 kurzerhand 200 Meter tiefer , frei nach der beliebten Methode Aus den Augen , aus dem Sinn . Frau Ministerin Schavan greift in diese Debatte nicht ein . Ich will ganz klar sagen : Frau Ministerin , für mich als Grüne sind Sie in dieser Frage auch nicht die richtige Ansprechpartnerin . Denn was soll ich von jemandem fordern , der trotz dieser illegalen Machenschaften keinerlei Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers hat ? So darf man mit Atommüll nicht umgehen . Genau deshalb gibt es das Atomrecht . Bisher mag Ihre Argumentation , Herr Gabriel , dass wir das Fachwissen derer , die die Asse kennen , brauchen , noch gut genug gewesen sein . Aufgrund Ihrer gestrigen Äußerung im Umweltausschuss - Sie sagten , das Wichtigste seien Fachkompetenz und Zuverlässigkeit - stellt sich aber die Frage : Was muss noch passieren , bis auch Sie öffentlich sagen : Die können es nicht ! ? Fordern Sie den Statusbericht , Herr Gabriel ! Das ist nicht verkehrt . Schicken Sie eine Taskforce nach Niedersachsen ; aber lassen Sie diese Taskforce auch eigene Messungen vornehmen und nicht nur nachfragen ! Auf Aussagen und Messungen der Helmholtz-Gemeinschaft würde ich mich an Ihrer Stelle nicht verlassen . Bringen Sie Ihre niedersächsischen Genossen dazu , gemeinsam mit den Grünen und den Linken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu fordern ! Wann , wenn nicht hier , ist er nötig ? Handeln Sie endlich ! Ihre Zusicherung aus dem Jahre 2007 , beim geplanten Zusammenwirken mit dem BMBF die Beachtung aller atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen Aspekte zu gewährleisten , konnten Sie nicht einlösen . Aus all dem - aus Ihrer Forderung nach Fachkompetenz und Zuverlässigkeit , aus dem Umstand , dass der Betreiber davon ausgeht , für den Transport radioaktiv verseuchter Lauge keine strahlenschutzrechtliche Genehmigung zu benötigen , und in Anbetracht des unglaublichen Informations- und Kommunikations-GAUs - ergibt sich nur eine logische Konsequenz : Nehmen Sie die Asse II in Ihre Verantwortung und stellen Sie sie unter Atomrecht ! Ich kenne Ihre Argumentation und weiß , dass Sie darauf nicht wirklich Lust haben . Das kann ich gut verstehen . Aber Sie können nicht länger die Taube auf dem Dach spielen , Herr Minister ; Sie müssen die Rolle des Spatzen übernehmen . Es ist nicht mehr an der Zeit , weiterhin , wie gestern im Umweltausschuss Frau Flachsbarth für die Union ausführte , konstruktiv mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten . Es ist an der Zeit , klare und transparente Verhältnisse zu schaffen . Noch etwas , Herr Gabriel : Auch wenn Sie immer wieder betonen , dass Asse II einerseits und Morsleben , Schacht Konrad und Gorleben andererseits nichts miteinander zu tun hätten - durch die räumliche Nähe haben sie das natürlich doch . Wie wollen Sie bei einer Bevölkerung , die diesen Endlager-GAU miterleben muss , jemals wieder Akzeptanz für irgendein Lager für Atommüll gewinnen ? Das , Herr Minister Gabriel , ist tatsächlich nicht das Problem von Frau Schavan , sondern Ihres .