Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Müntefering , seit Montag hat für mich das Wort Scheinbeschäftigung eine neue Bedeutung . Am Montag haben sich ja die Koalitionsspitzen mit dem Thema Mindestlohn beschäftigt , und Sie sind später he-rausgekommen und haben gesagt - zum Schein - : Alles ist auf dem besten Weg . Sie werden zitiert : Sittenwidrige Löhne müssen weg , am besten in allen Branchen . Wir stimmen Ihnen zu , Herr Müntefering . Ich kann nur sagen : Gut gebrüllt , Löwe . - Dann erklären Sie weiter , dass Mindestlöhne in mindestens zehn Branchen in Vorbereitung sind . Ich habe da eine Frage : Was heißt eigentlich in Vorbereitung ? Es ist zu lesen , dass Müntefering weitere Branchen ins Auge gefasst habe . Ich übersetze das so : Schauen wir mal ; kommt es heut nicht , kommt es morgen . Ich kann nur sagen : Wenn wir in diesem Tempo weitermachen , dann wird es noch Jahrzehnte dauern , bis wir für diese zehn Branchen Mindestlöhne haben . Es ist gut , dass wir das in der Bauindustrie geschafft haben . Es ist auch gut , dass wir das jetzt im Gebäudereinigerhandwerk einführen . Aber Sie haben leider auch heute wieder die Chance vertan , das zu tun , was Sie vorgeben tun zu wollen , nämlich das Gesetz zu nutzen , um die Regelung auch auf andere Branchen auszuweiten . Sie nennen hier die fleischverarbeitende Industrie , die Land- und Forstwirtschaft , die Gastronomie und andere Bereiche ; ich will sie gar nicht alle aufzählen . Sie haben auch gesagt , dass Sie die Zeitarbeitsbranche einbeziehen wollen . Da frage ich , Frau Connemann : Warum ist das eigentlich nicht passiert ? In der Zeitarbeitsbranche bestehen alle Voraussetzungen , von denen Sie immer behaupten , dass Sie sie brauchen , um zu handeln . Frau Connemann , Sie widersprechen sich doch selbst . Ich kann Ihnen sagen , warum Sie es nicht getan haben . Sie haben es nicht getan , weil es Ihnen nicht um die Sache geht , sondern um politische Geländegewinne . Dazwischen werden die Interessen der Betroffenen zerrieben . Sie dürfen sich nicht wundern , dass Sie Überschriften kassieren , die lauten : Mit vereinten Kräften nichts . Das ist das Einzige , was die Große Koalition in dieser Sache zustande bringt . Das ist leider zu wenig . In einer Agenturmeldung habe ich gelesen : Im Koalitionsausschuss hatten die Spitzen von Union und SPD Müntefering dafür am Montag grünes Licht gegeben , - Achtung , jetzt kommt's ! - wollten dies aber nicht als vorweggenommene Zustimmung gewertet wissen . Was heißt das eigentlich ? Das heißt , Sie haben am Montag eine mögliche Zustimmung zu einer möglichen Ablehnung erreicht . Das haben Sie ausgehandelt , Herr Müntefering . Tut mir leid , uns ist das zu wenig . Ich gebe ja zu , dass Sie da wacker kämpfen . Aber es kommt einfach zu wenig dabei herum . Ich glaube , wenn Sie einmal darüber nachdenken , dann kommen Sie selbst zu diesem Ergebnis . Deshalb flüchten Sie sich - das ist jedenfalls mein Eindruck - in den Versuch , so zu tun , als sei schon die bloße Debatte über Politik Politik . Das werden Ihnen die Leute nicht durchgehen lassen . Da bin ich mir ganz sicher . Sie haben einmal in einem Interview gesagt , dass es in Sachen Arbeitsmarkt so etwas wie ein Simsalabim nicht gibt . Ich glaube , damit haben Sie recht . Ein Simsalabim erwarten wir auch gar nicht von Ihnen , aber einen Hokuspokus eben auch nicht . Ich danke Ihnen .