Partei: SPD
„Nur eine Spritze!“, so der Titel der Dokumentation, die sich mit dem größten Medizinskandal der DDR befasst, ausgestrahlt im Oktober 2012 im RBB und MDR. Mit großem medialen Aufsehen und begleitenden Veranstaltungen ist der Eklat um die kontaminierten Antikörperpräparate im Rahmen einer Anti-D-ImmunglobulinBehandlung in den Jahren 1978 und 1979 nun wieder verstärkt in den Blick der Öffentlichkeit geraten. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben schon vor mehr als zehn Jahren für die Unterstützung und Entschädigung der Betroffenen gesorgt. Nur eine Spritze, die das Leben von den Betroffenen und deren Familien radikal verändert hat – und das bis heute. Lassen Sie mich noch einmal kurz die Geschichte der Tragödie aufzeigen: Zwischen dem 2. August 1978 und dem 14. März 1979 wurden circa 4 700 Frauen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert. Die damals in der DDR vorgeschriebene Behandlung von Frauen mit negativem Rhesusfaktor sollte bei Geburten eine Schädigung des Nachwuchses verhindern. Doch für die betroffenen Frauen kam alles ganz anders. Der große Skandal rührt daher, dass die Infektionen nicht etwa durch einen mangelnden Grad wissenschaftlicher Kontrollierbarkeit der Präparate verursacht wurden, sondern dass die Verabreichungen mit dem Wissen um die Folgen einer Hepatitis-C-Infektion – und damit vorsätzlich – geschehen sind. Wie gesagt, die gesundheitlichen und lebensweltlichen Folgen sind immens. Denn Hepatitis-C-Viren verursachen eine Form der Leberentzündung, die im schlimmsten Fall einen chronischen Verlauf bis hin zum Tod durch Leberversagen nehmen kann. Folglich müssen die Betroffenen bis zum Ende ihres Lebens mit der Krankheit ausharren. Ein tiefer Einschnitt für die Frauen, deren Familien und Lebenspläne! Für mich persönlich sind die Auswirkungen nur schwer nachzuempfinden und letztlich zu begreifen! Besonders belastend ist dabei beispielsweise die stete Gefahr der Übertragung der Krankheit etwa auf den Partner, die Partnerin oder Familienangehörige. All jene Herausforderungen machen es notwendig, dass wir den Betroffenen weiterhin zur Seite stehen. Eine Entschädigungsregelung hat die damalige Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Anti-D-Hilfegesetz, AntiDHG, geschaffen, um diesen Frauen ein Mindestmaß an Unterstützung erfahren zu lassen. Meine Fraktion hat sich nun erneut der Nöte der Betroffenen angenommen. In unserem Antrag „Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr Verfahrenssicherheit und Transparenz verhelfen“ wollen wir mögliche nachgelagerte Probleme bei der Begutachtung der Betroffenen beseitigen und mehr Transparenz schaffen. Im Folgenden möchte ich kurz darauf eingehen. Mehrfach wurde in der Öffentlichkeit die Uneinheitlichkeit der Anwendung des Anti-D-Hilfegesetzes in den Ländern bezweifelt. Meine Fraktion hat in der Kleinen Anfrage „Dokumentation des Anti-D-Hilfegesetzes und vorangegangener Gesetze“ auf Drucksache 17/9071 von der Bundesregierung statistisches Material zur Bewilligungspraxis abgefordert. Die Zahlen in der Antwort Zu Protokoll gegebene Reden der Bundesregierung auf Drucksache 17/9277 konnte die Spekulationen jedoch nicht erhärten. Um das Vertrauen der Betroffenen in Bund und Ländern zu stärken, muss in Zukunft für eine transparente Dokumentation der Bewilligungspraxis Sorge getragen werden. Daher fordern wir die Bundesregierung erneut auf, weiterhin jeden Zweifel an einer einheitlichen Anwendung des AntiDHG auszuräumen, den Austausch mit den Bundesländern weiter zu verbessern und in Zukunft die Zahlen der Betroffenenstatistik im Interesse größtmöglicher Transparenz der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Weiterhin wird der Vorwurf erhoben, dass aufgrund der Fülle unterschiedlicher Schädigungen die Begutachtungen des Gesamtzustandes der Betroffenen unzureichend erscheinen. Denn das gesamte Erkrankungsbild durch die und infolge der Hepatitis-C-Infektion erstreckt sich sowohl auf die Leber selbst, manifestiert sich aber auch außerhalb des Organs. Eine umfassende Bewertung könne gegenwärtig so nicht erbracht werden. In diesem Zusammenhang wurde die Aktualität der Versorgungsmedizin-Verordnung oder auch die Fachkompetenz der Gutachterinnen und Gutachter in Abrede gestellt. Zur Sprache kam diese Kritik in Beratungen mit Sachverständigen, den Betroffenen, der Sozialgerichtsbarkeit und Einzelexpertinnen und Experten im Vorfeld, während und nach der Anhörung des Ausschusses für Gesundheit vom 28. September 2011. Daher erheben wir die Forderung nach dringender Prüfung der Notwendigkeit einer Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung durch die medizinischen Sachverständigen des Bundesarbeitsministeriums. Denn es ist zu vermuten, dass die jetzige Ausgestaltung der Versorgungsmedizin-Verordnung Gefahren einer unzureichenden Berücksichtigung sogenannter extrahepatischer Manifestationen sowie eines missverständlichen Gebrauchs birgt. Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS, muss daher zeitnah prüfen, ob und wie die Versorgungsmedizin-Verordnung überarbeitet und konkretisiert werden muss. Kernpunkt des Prüfauftrags sollte die Frage der Notwendigkeit einer zwingenden Berücksichtigung und expliziten Erwähnung extrahepatischer Manifestationen in der Verordnung sein. Letztlich muss der Deutsche Bundestag zeitnah über die Einschätzungen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin beim Bundesarbeitsministerium unterrichtet werden. Die Begutachtung der Betroffenen setzt darüber hinaus eine besondere Fachkompetenz für Hepatitis-C-Infektionen sowie den Umgang mit der VersMedV voraus. Dies kann nach einhelliger Meinung von Expertinnen und Experten sachgerecht nur durch ausgewiesene Fachärztinnen und Fachärzte für Leberkrankheiten, sogenannten Hepatologen, geleistet werden. Nur von ihnen ist zu erwarten, dass sie die hinreichende Spezialkenntnis im Hinblick auf eine Begutachtung einer Hepatitis-C-Infektion und ihrer Vielzahl von Folgeerkrankungen haben. Um unzureichende Begutachtungen möglichst zu vermeiden, müssen alle Gutachterinnen und Gutachter durch das BMAS erneut auf die Besonderheiten der Begutachtung hingewiesen werden. Hier ist auf die 2001 erfolgten Präzisierungen durch das damalige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hinzuweisen, die den Stellenwert extrahepatischer Manifestationen unterstreichen. Demnach lautet unsere Forderung, im Einvernehmen mit den Ländern dafür zu sorgen, dass alle ärztlichen Gutachterinnen und Gutachter nochmals gesondert mit allen in der Vergangenheit erarbeiteten Spezifikationen für eine Begutachtung und den gegebenenfalls novellierten Kriterien einer Beurteilung von HCV-Infektionen und ihrer Folgeerkrankungen hinreichend vertraut gemacht wurden. Ein besonderes Augenmerk unseres Antrags liegt auch auf der Transparenz und dem Berichtswesen der Vergangenheit. Im Zuge dessen fordern wir, dem Ausschuss für Gesundheit und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer Sechsmonatsfrist einen chronologischen Bericht über die Evaluierung des Anti-D-Hilfegesetzes im Rahmen der Bund-Länder-Konsultationen vorzulegen. Es war und ist offenkundig erklärtes Ziel der Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie aller Bundesregierungen seit Inkrafttreten des Anti-D-Hilfegesetzes, die betroffenen Frauen in ihrem nunmehr über 30 Jahre währenden Leidenskampf zu unterstützen und ihnen im Rahmen des Anti-D-Hilfegesetzes zu ihrem Recht zu verhelfen. Mit den hier vorgestellten Maßnahmen werden wir hier – hoffentlich erneut gemeinsam – einen wichtigen Beitrag leisten.