Partei: SPD
Herr Kollege Beck , zunächst noch einmal zur Klarstellung : Im Rahmen von AMIS sind nicht lediglich fünf Polizisten im Einsatz , sondern die Bundesregierung hat auch schon mehrfach Lufttransporte im Rahmen von AMIS durchgeführt . Das hat auch viel Anerkennung vonseiten der Afrikanischen Union gefunden . Wir beteiligen uns also schon aktiv an der AMIS-Mission . Man darf auch nicht vergessen , dass wir gleichzeitig auch noch an UNMIS beteiligt sind . Dazu ist auf der Kabinettssitzung , aus der ich gerade komme , der Beschluss gefasst worden , dass wir uns mit maximal 75 Soldaten und weiteren vier Polizisten , die dort eingesetzt werden sollen , beteiligen . Insofern handelt es sich schon um ein deutlich sichtbares Engagement , das die Bundesregierung im Sudan bei diesen im Grunde genommen verschränkten Friedensprozessen , einerseits zwischen Norden und Süden , andererseits zwischen Darfur und dem Rest des Landes , an den Tag legt . Was Ihre Frage nach der Umsetzung der Resolution 1706 vom 31 . August dieses Jahres angeht , habe ich eine gute Nachricht : Wir gehen davon aus , dass jetzt gesichert ist - dafür hat sich die Bundesregierung außerordentlich intensiv eingesetzt - , dass AMIS bis zum Ende dieses Jahres in Darfur bleiben wird . Wir wissen , wie schwierig die Mission von AMIS vor Ort ist und dass ein Auslaufen des Mandates zum Ende dieses Monats zur Debatte stand . Heute trifft sich der Peace and Security Council der AU am Rande der UN-Vollversammlung in New York . Wir erwarten , dass dort der Beschluss gefasst wird , das Mandat für AMIS um drei Monate , also bis zum Ende dieses Jahres , zu verlängern . Der Übergang von der AMIS-Mission zu der erweiterten UNMIS-Mission , das so genannte Rehatting , wäre auf diese Weise sichergestellt . Das wird aber nur funktionieren , wenn weitere umfangreiche finanzielle Mittel für die AMIS-Mission zur Verfügung gestellt werden . Die Vereinten Nationen planen , AMIS mit der Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 70 Millio-nen Dollar zu befähigen , wenigstens eine minimale Schutzfunktion bis zum Ende dieses Jahres vor Ort wahrzunehmen . Die Weltgemeinschaft hat sich in der Tat auf zwei Punkte konzentrieren müssen . Der erste Punkt ist die Verlängerung der AMIS-Mission bis zum Ende dieses Jahres . Der zweite Punkt , den Sie selbst angesprochen haben , ist die bisher vehemente Ablehnung der erweiterten UNMIS-Mission durch Präsident al-Baschir und die sudanesische Regierung . In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat er seine Drohung wiederholt , dass er eine solche Mission nicht zulassen will . Im Augenblick hat es also nicht viel Sinn , Truppensteller nach einer Umsetzung zu befragen , weil in der Weltgemeinschaft Einvernehmen darüber besteht , dass rein faktisch und aus Sicherheitsgründen eine Umsetzung der Resolution 1706 , die den Einsatz von 22 500 uniformierten Kräften vorsieht , ohne eine Zustimmung der sudanesischen Regierung nicht möglich ist . Ich habe Ihnen schon dargelegt , dass es im Augenblick große Anstrengungen gibt , eine Änderung der Haltung der sudanesischen Regierung zu erreichen . Darauf konzentriert sich die Aktivität der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten . Erst danach wird sich die Frage nach den Truppenstellern ergeben .