Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Jahr 2015 reisten circa 86 000 deutsche Touristen nach Namibia. Die allergrößte Zahl der Touristen kam aus Übersee. Viele werden wegen der Landschaft gekommen sein. Die meisten sind aber aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte, der Geschichte, die wir mit Namibia haben, gekommen. In der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika findet sich noch viel heimische Kultur. Man findet dort noch Bäckereien, dort gibt es auch noch Schwarzwälder Kirschtorte, man findet liebevoll hergerichtete Häuser in Swakopmund, und man hört noch die deutsche Sprache. Die Zahl der Muttersprachler schwindet allerdings. Die deutsche Minderheit macht zurzeit nicht einmal mehr 1 Prozent der Bevölkerung aus. In Gesprächen, sei es mit Besuchern, die in Namibia gewesen sind, oder mit deutschen Namibiern, hört man, dass sich sehr viel verändert hat, dass das Deutsche langsam verschwindet. Deutsch wird aus den Lehrplänen gestrichen, deutsche Namen verschwinden von den Straßenschildern. Es heißt, die Regierung habe das Bedürfnis, die Zeichen der Kolonialzeit zu beseitigen. Neben diesen Veränderungen, so heißt es, spürt man auch eine andere Veränderung, eine Veränderung der Stimmen, auch ausgelöst durch die Diskussion, nämlich die Forderung nach der Anerkennung als Völkermord und den Wunsch nach Reparationszahlungen. Teilweise, so hört man auch, ist das bislang friedvolle Zusammenleben zwischen den Nachfahren der Deutschen und den Nachfahren der Hereros nicht mehr so, wie es in der Vergangenheit gewesen ist. Das Zusammenleben wird – das müssen wir auch sehen – durch diese Diskussion natürlich erschwert. Es heißt, die Deutschen werden jetzt oft als Fremde bezeichnet. Es heißt, im Wahlkampf gibt es Parolen, dass sie das Land zurückerobern wollen, in dem die wenigen verbliebenen Nachfahren der Deutschen leben. Auch diesbezüglich haben wir, glaube ich, eine Aufgabe. Wir haben die Aufgabe, in dem Dialogprozess zwischen unserer Regierung und der namibischen Regierung, der, wie ich glaube, auf einem sehr guten Weg ist, darauf hinzuwirken, dass die Diskussion nicht weiter radikalisiert wird. Wir haben entsprechende Erfahrungen in Simbabwe gemacht. Wir wollen das nicht ein zweites Mal erleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, wer kennt nicht diesen Ausspruch oder den Anspruch auf „einen Platz an der Sonne“? Das war in der damaligen Zeit, in der die Kolonialmächte von ihrer eigenen Überlegenheit ausgegangen sind, eine nicht untypische Sichtweise. Gleichberechtigung war sowieso kein Thema zu der damaligen Zeit. Im Zuge dessen wurden auch die unsäglichen Gräueltaten von General von Trotha verübt. Es wurde angesprochen: über 65 000 tote Herero, über 10 000 Tote vom Stamm der Nama. Das ist ein schwarzes Kapitel in unserer Geschichte, dem wir uns verantwortungsvoll und moralisch stellen müssen. Ich glaube, es ist unbestritten, dass 112 Jahre nach diesem Mord die Maßstäbe des Völkermordes hier Anwendung finden. Aber wir müssen natürlich auch sehen, dass die Rechtsnorm des Völkerrechts erst 1948 geschaffen worden ist. Recht ist nun einmal Recht. Ein Rückbezug ist deswegen nicht möglich, und Rechtsansprüche – ich spreche jetzt vom Juristischen – können daraus nicht hergeleitet werden.