Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorab : Wir werden den Regierungsantrag unterstützen , da inAbschnitt I unter den Punkten 1 bis 7 viele richtige und auch wichtige Aspekte aufgeführt sind . Zusätzlich aber haben wir einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht , . weil wir einige Dinge klarer ansprechen wollen und uns ein konsequenteres Verhalten der Bundesregierung wünschen . Unter I . 6 . des Regierungsantrags steht , dass der ABM- Vertrag eine Grundvoraussetzung für Fortschritte nuklearer Abrüstung sei . Dies ist vollkommen richtig , das unterstützen wir . Da aber die USAgegenwärtig dabei sind , diesen Vertrag durch den geplanten Aufbau einer nationalen Raketenabwehr auszuhebeln _ das wurde schon von den Kollegen angesprochen _ , bedeutet dies das Ende dieses Eckpfeilers der Rüstungskontrolle ; und das zieht unweigerlich eine neueAufrüstungsspirale im Bereich der Kernwaffen nach sich . Auch wir hoffen , dass die Duma den START-II-Vertrag ratifizieren wird , doch die Gefährdung desABM-Vertrages durch das National-Missiles-Defense-Program bleibt natürlich bestehen . Herr Kollege Lamers , auf Ihre Rede hin möchte ich Ihnen doch einmal empfehlen , sich mit der neuen Nukleardoktrin der Russen auseinander zu setzen ,  die Putin am 4 . Januar dieses Jahres verabschiedet hat . Dann werden Sie sehen , dass Ihre Interpretation nicht ganz zutreffend ist . _ Wir wollen , dass dies unmissverständlich ausgedrückt und nicht herumgeeiert wird . Dieselbe Kritik betrifft Punkt II des Regierungsantrages . Darin wird die Fortentwicklung der Sicherheitsgarantien gegenüber den Nichtkernwaffenstaaten zu einem vertraglich abgesicherten Instrument gefordert . Das ist gut und schön , wir unterstützen dies auch .Aber alle Fachleute wissen , dass die neue Nukleardoktrin der USA den Einsatz von Kernwaffen gegen Staaten , die sich B- oder C-Waffen zulegen wollen oder im Verdacht stehen , solche Waffen herzustellen , zumindest nicht ausschließt . Das aber verstößt gegen die Sicherheitsgarantien , die lauten , dass Kernwaffen unter keinen Umständen gegen Nichtkernwaffenbesitzer eingesetzt werden dürfen . Man müsste sich also auch in diesem Punkt mit den USAanlegen . Genau dies ist im Regierungsantrag nicht so deutlich enthalten . Deswegen wünschen wir uns hier eine Verstärkung . Herr Staatsminister , sollten Sie an der Konferenz in New York teilnehmen , so hoffe ich , dass Sie dies mit auf Ihren Weg nehmen . Dasselbe Spiel haben wir auch beim dritten Spiegelstrich , bei der Überprüfung der Nukleardoktrinen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Ziel der Abrüstung und Nichtverbreitung . Man kann sich vorstellen , dass hier gerade an die Infragestellung der Ersteinsatzoption der NATO gedacht ist . Aber nachdem man in der NATO mit einem ersten Vorstoß schmählich gescheitert ist , wird , statt Klartext zu sprechen , auch an dieser Stelle verwässert . Wir wollen , dass die Regierung in dieser Sache beharrlich dranbleibt . Wer den Ersteinsatz von Atomwaffen ins Kalkül zieht , kann nicht glaubhaft an der nuklearenAbrüstung und Rüstungskontrolle arbeiten . . Im Unterschied zur Regierung wollen wir ein praktisches Bemühen um nukleare Abrüstung sehen . Alle in Deutschland stationierten Sprengköpfe müssen abgezogen bzw . verschrottet werden , und das schnellstmöglich . . Es genügt nicht , kernwaffenfreie Zonen zu einem probaten Mittel zu erklären _ so steht es im Regierungsantrag _ ; man muss dies vielmehr in konkrete Schritte umsetzen . Ich denke , dass wir uns bei dieser Forderung einig sind . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Hildebrecht Braun  9304 Liebe Kolleginnen und Kollegen , schließlich sollte die Bundesregierung unseres Erachtens das Bemühen um die vollständige nukleare Abrüstung dadurch unterstreichen , dass alle Formen der so genannten nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO aufgekündigt werden . Das würde die Glaubwürdigkeit des Engagements gegen den atomaren Rüstungswahnsinn erheblich erhöhen . Wir werden Ihrem Antrag zustimmen . Wenn Sie unseren Antrag als Verstärkung und Ergänzung unseres gemeinsamen Bemühens verstehen _ damit spreche ich die linke Seite des Hauses an _ , dann dürfte es Ihnen nicht allzu schwer fallen , unserem Antrag zuzustimmen . Ich danke Ihnen . .