Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Nahles und Herr Brauksiepe als Vertreter der großen Koalition haben hier den Vorteil , dass sie wahrlich komfortabel mit Redezeit ausgestattet sind . Sie haben aber wieder unter Beweis gestellt : Viel hilft viel trifft nicht immer zu . Sie haben hier viel geredet , aber nicht gesagt , was sie wollen . Frau Nahles , das trifft auch auf Sie zu , und ich finde es schon ein bisschen absurd , dass Sie uns vorwerfen , wir hätten keine klare Linie . Wir haben einen Antrag vorgelegt , der sehr klar und sehr differenziert darstellt , wofür sich die Grünen in dieser Frage einsetzen . Wir setzen uns dafür ein , weil wir sehen , dass Sozial- und Lohndumping inzwischen tatsächlich die Substanz unserer Wirtschaftsordnung zu zerstören droht . Herr Kolb , da hilft auch kein Mantra : Die soziale Marktwirtschaft wird es schon richten . Da hilft auch kein intensives Wünschen . Da müssen Sie schon handeln , wenn Sie verhindern wollen , dass immer mehr Beschäftigte unterhalb der Bedingungen des Mindeststandards arbeiten . Es trifft inzwischen nicht nur den nicht organisierten Bereich im Niedriglohnsektor . Es trifft inzwischen auch den tariflich organisierten Niedriglohnbereich .  Wir sehen , dass die Einkommen insgesamt immer stärker unter Druck geraten . Natürlich müssen wir auf das reagieren , was durch die Erweiterung der Europäischen Union und durch die angekündigte Dienstleistungsrichtlinie auf uns zukommt , wenn wir verhindern wollen , dass die Lohnspirale immer weiter nach unten geht . Ich frage Sie , Herr Kolb , und Ihre Kollegen von der FDP-Fraktion : Was ist eigentlich Ihre Antwort auf eine Situation zum Beispiel im Bereich der Gebäudereiniger , in dem es inzwischen Löhne von 3 Euro bis 4 Euro die Stunde gibt ? Das zeigt doch das Ausmaß dieser wirklich irrwitzigen Entwicklung . Da können Sie nicht einfach sagen : Die Marktwirtschaft wird es schon richten .  Ich sage Ihnen ganz deutlich : Wir von den Grünen wollen unbedingt ein offenes und auch freizügiges Europa , weil wir im Gegensatz zu vielen von Ihnen darin eine richtig große Chance auch für unsere Unternehmen und für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen ; denn denen wird es erleichtert , ihre hoch qualifizierten Dienstleistungen unbürokratisch im europäischen Ausland zu erbringen . Das schafft Arbeitsplätze auch in Deutschland . Was wir aber nicht wollen , ist : Hungerlöhne und miserable Arbeitsbedingungen , die das Ergebnis von Unterbietungskonkurrenz und von Schmutzkonkurrenz sind . Dagegen müssen wir ganz deutlich Stellung beziehen . Ich will Sie noch einmal an den Fleischskandal des letzten Sommers erinnern . Allein in Nordrhein-Westfalen sind durch die Kontrollaktion der dortigen Landesregierung 50 Verdachtsfälle von illegaler Beschäftigung zur Anzeige gekommen .  - Wir müssen aber schauen , wie wir auch darauf reagieren . Statt zwischen acht und zehn Stunden - das wären die normalen Arbeitszeiten - ist da zum Beispiel 19 ,5 Stunden gearbeitet worden . Die Unterbringung hatte mit Menschenwürde wirklich nichts mehr zu tun . Arbeiter sind zum Teil im Schweinestall untergebracht worden . Das ist soziale Realität ! - Ja , genau , darauf komme ich jetzt . - Wir meinen , dass die Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes keinen Beitrag dazu leistet , solche Situationen zu verhindern , sondern im Gegenteil immer noch so wie in der Vergangenheit dazu führen kann , dass solches Handeln eher gefördert wird , weil die Menschen in die Illegalität getrieben werden . Wir sind also der Auffassung , dass es falsch ist , die Arbeitnehmerfreizügigkeit noch einmal , wie es die Bundesregierung plant , für weitere drei Jahre einzuschränken . Das ist der falsche Weg . Wir setzen auf eine umfassende Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen , die für in- und ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen gelten müssen . Folgendes möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei sagen :  Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns begibt man sich auf einen sehr schmalen Grat zwischen Schutz und Verderben gerade für diejenigen , für die wir uns in besonderer Weise einsetzen wollen , nämlich für die Geringqualifizierten . Mindestlöhne können nämlich tatsächlich zum Einstellungshindernis werden , wenn sie , gemessen an der Produktivität der Arbeitskräfte , zu hoch festgesetzt werden . Wenn sie hingegen zu niedrig festgesetzt werden , können sie gleichsam eine staatliche Legitimation für einen Niedriglohnbereich schaffen . Wir brauchen also eine sehr fein taxierte Regelung , die auf der einen Seite Lohndumping verhindert , auf der anderen Seite aber nicht zur Ausgrenzung derjenigen führt , um die es uns in besonderer Weise geht . In dieser Frage haben Sie sich - das muss ich ganz ehrlich sagen - im letzten Jahr nun nicht gerade mit Ruhm bekleckert . Ursprünglich hatten Sie nämlich in Ihrem letztjährigen Wahlprogramm 1 400 Euro Mindestlohn gefordert . In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden aus den 1 400 Euro ganz schnell 1 000 Euro . Ich frage mich , wie lang die Halbwertzeit Ihrer heutigen Forderung nach 8 Euro Stundenlohn ist . Mit dieser 8-Euro-Forderung laufen Sie Gefahr , dass ganze Branchen plattgemacht werden .  Die Arbeitsbereiche von Wachpersonal , Verkäuferinnen , Floristinnen - dieser Bereich wurde ja schon angesprochen - , aber auch Hilfstätigkeiten in der Landwirtschaft könnten so verloren gehen . Damit ist niemandem geholfen . Wir wollen regional- und branchenspezifisch differenzierte Lösungen . Wir schlagen Ihnen deswegen folgenden Dreischritt vor : Erstens wollen wir die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen ermöglichen . Zweitens wollen wir eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifvertragsgesetz , um Mindestlöhne unterschiedlich gestalten zu können . Drittens wollen wir eine Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes von 1952 . Meine Damen und Herren , ich glaube , dass wir mit diesem Dreischritt tatsächlich die Gratwanderung zwischen Lohndumping auf der einen Seite und Ausgrenzung von Geringqualifizierten und Berufseinsteigerinnen und -einsteigern auf der anderen Seite hinbekommen . In Deutschland hat die Debatte um den Mindestlohn ja leider eine lange und nicht immer rühmliche Geschichte . Einer der Protagonisten war immer der Ex-Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Michael Rogowski . Er hat gesagt , wir brauchen auf gar keinen Fall einen Mindestlohn , im Gegenteil , die tariflichen Untergrenzen müssen weiter durchbrochen werden . Ich hoffe zutiefst , dass diese Position eine Position aus einer anderen Zeit ist . Diese Hoffnung speist sich aus meinem Eindruck , dass sich etwas bewegt , sogar bei der CDU/CSU , auch wenn die Formulierungen in der Rede von Herrn Brauksiepe noch sehr vorsichtig waren . Kanzlerin Merkel jedenfalls hat da schon einmal Position bezogen . Bei Herrn Glos sieht das noch anders aus , wenn ich das richtig gelesen habe . Insgesamt hat sich die große Koalition bis jetzt diesem Thema verweigert . Nun kommt der Arbeitsminister in die Strümpfe . Fehlt nur noch , dass die Regierung jetzt tatsächlich in die Siebenmeilenstiefel steigt . Unser Vorschlag zur Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen könnte dafür vielleicht ein ganz geeigneter Schuhanzieher sein . Ich danke Ihnen .