Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz erklären, warum ich gegen die elfte Atomgesetznovelle stimmen werde, die eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke in Deutschland vorsieht. Ich bin auch deswegen von der Laufzeitverlängerung persönlich betroffen, weil sich in meiner Region und meinem Bundesland das Atomkraftwerk Unterweser befindet, das besonders viele Mängel aufweist. Je älter die Meiler, desto größer die Störanfälligkeit; da kann der Bundesumweltminister über Sicherheit philosophieren, so lange er will. Schon heute kommt es alle zweieinhalb Tage zu einer meldepflichtigen Betriebsstörung in einem deutschen Atomkraftwerk. Für mich gehört das Atomkraftwerk Unterweser zu den sieben Atomreaktoren, die sofort stillgelegt werden müssten. Für mich ist es unverantwortlich, die Bevölkerung, unsere Umwelt und uns alle diesem immensen Risiko auszusetzen, das von der längeren Betriebsdauer des AKW Unterweser ausgeht, und das nur, um die Profite von Eon zu erhöhen. Das AKW Unterweser, auch Esenshamm genannt, wird von der Eon Kernkraft GmbH betrieben und ging 1978 ans Netz. Das war damals mit einer elektrischen Leistung von 1 400 Megawatt der leistungsstärkste Reaktor der Welt. Seit seiner Inbetriebnahme gab es 330 meldepflichtige Zwischenfälle in diesem AKW. Das sind circa zehn pro Betriebsjahr. Ich will auf zwei oder drei dieser Zwischenfälle besonders hinweisen. Bereits 1998 kam es zu einer ernsten Störung, als sich zwei Sicherheitsventile während einer Reaktorschnellabschaltung nicht öffneten. Diese Sicherheitsventile, die der Reaktorkühlung und somit der Reaktorsicherheit dienten, funktionierten offenbar über längere Zeit nicht. Das wurde erst spät bemerkt. 2005 gab es einen Kurzschluss im zuvor eingebauten Generator. Das AKW musste mehrere Monate vom Netz getrennt werden. Im Juli 2007 wurde festgestellt, dass seit der Jahresrevision 2006 das Not- und Nachkühlsystem falsch eingestellt war. Das heißt, bei einem Störfall hätte dieser Strang nicht ausreichend kühlen können. Gleichzeitig möchte ich noch einmal auf etwas hinweisen, was mich sehr betroffen macht: Im AKW Unterweser wurde lange Zeit mit plutoniumhaltigen Mischoxidbrennelementen gearbeitet. 2000 wurde aufgedeckt, dass systematisch Sicherheitsdokumente für die im britischen Sellafield hergestellten Brennelemente gefälscht worden waren. „Unterweser“ war betroffen, und so mussten alle Brennelemente ausgetauscht werden. Wer sagt mir denn, dass nicht noch an anderen Stellen gefälscht worden ist und Dokumente unterdrückt worden sind? – Ich habe eine Frage gestellt, mehr nicht. Nach dem Atomausstiegsbeschluss von Rot-Grün würde dieser Reaktor voraussichtlich im Herbst 2011 stillgelegt werden. Jetzt soll er nach dem Willen der Koalition noch bis 2020 in Betrieb bleiben. Ich kann das nicht verantworten. Ich finde das unverantwortlich. Deswegen stimme ich gegen die Laufzeitverlängerung, insbesondere gegen die Laufzeitverlängerung für diesen Pannenreaktor. Ich möchte Sie noch auf eines aufmerksam machen. Was, glauben Sie, wird in den nächsten rund zehn Jahren passieren, die Sie diesem Reaktor noch geben? Der Klimawandel hat gerade an der Nordseeküste schon genügend Sturmfluten erzeugt; diese werden sich häufen. Was wird passieren, wenn sich die Pannen, die ich aufgezählt habe, vervielfachen werden und Sturmfluten hinzukommen? Das ist ein Grund mehr, zu sagen: Sofort abschalten, aber auf keinen Fall eine Laufzeitverlängerung!