Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Wir möchten aufhören , über die gefährliche Atomtechnologie zu sprechen , haben Sie , Frau Künast , gefordert . Wenn ich das richtig verstanden habe , haben Sie die heutige Debatte zu dem Thema beantragt ; wir führen sie aufgrund Ihres Wunsches . Sie müssen sich entscheiden , was Sie möchten . Als Replik auf das , was Sie gefordert haben - die Kernkraftwerke in Deutschland ohne einen zusätzlichen Schutz gegen Flugzeugabstürze müssen abgeschaltet werden - , kann ich Ihnen nur sagen : Dies hätte Herr Trittin dann bereits in der vergangenen Legislaturperiode bei dem einen oder anderen Werk tun müssen . Verantwortung verschieben und hier Nebelkerzen werfen - da springen Sie einfach zu kurz . Sprechen wir vom Dissens , sprechen wir von Verzögerungen in der energiepolitischen Debatte in der Großen Koalition ! Da findet derzeit energiepolitisch eine Achterbahndiskussion statt . Es gibt einen tiefgreifenden Dissens beim Thema Steinkohlesubventionen . Die SPD fordert plötzlich , einen Sockelbergbau aufrechtzuerhalten . An der Finanzierung wird sich der Bund dann allerdings ohne das Land NRW beteiligen müssen . In Nordhrein-Westfalen , wo wir mitregieren , haben wir nämlich ganz klar vereinbart , dass wir aus der Steinkohlesubventionierung aussteigen werden . Sie haben einen anhaltend tiefgehenden Dissens bei der Nutzung der Kernenergie . Sie können keine Entscheidung für einen Endlagerstandort für Atommüll treffen . Ein Hin und Her findet beim Emissionshandel statt . Es gibt immer wieder Verzögerungen und auch ein ständiges Hickhack beim Wärmegesetz . Einmal heißt es : Ja , es kommt , und einmal heißt es : Nein , es kommt nicht ; auch Frau Reiche hat sich in dem Punkt mehrmals widersprochen . Es gibt Verzögerungen beim Energiepass für Gebäude , bei der Kraftwerksanschlussverordnung und , und , und . Das alles geschieht vor dem Hintergrund , dass Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat und die G 8 führt . Dieses Verhalten zeugt von energiepolitischer Konzeptions- und Kopflosigkeit . Wir blamieren uns in der EU und der Welt . Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich - das wissen Sie - für einen breit aufgestellten , unideologischen Energiemix ein . Wir fordern Sie auf , einmal zu sagen , wie sich die Lücke , die sich aus dem Ausstieg aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt ergäbe , überhaupt schließen ließe , und zwar vor dem Hintergrund , dass der Klimaschutz eine riesengroße Rolle spielt . Staatssekretär Müller hat am vergangenen Montag gesagt , dass sich die Kernenergie in Deutschland durch den Einsatz erneuerbarer Energien komplett ersetzen lasse . Das ist nach unserer Rechnung nicht der Fall . Der Anteil des Stromes aus kerntechnischen Anlagen liegt in Deutschland bei 30 Prozent . Selbst wenn der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent erhöht werden könnte - derzeit sind es 11 Prozent - , bleibt die Frage , wie der dann verbleibende Rest gedeckt werden kann . - Ja , möglicherweise mit Kohlekraftwerken . Schönen Gruß in Richtung Klimaschutz . Es fehlt ein Konzept , wie Sie diese Lücke schließen wollen . Auch an dieser Stelle bleiben Sie Antworten schuldig . Die FDP tritt dafür ein , dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 30 Prozent gesenkt werden . Wir setzen uns ferner dafür ein , dass in der zweiten Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 die anteiligen 10 Prozent der Emissionszertifikate - das ist jetzt schon möglich - versteigert werden . Die Erlöse aus diesen Versteigerungen sollten zur Senkung bzw . Abschaffung der Stromsteuer herangezogen werden . Das würde auch eine Entlastung der Privathaushalte bedeuten . Wir setzen auf Energieeffizienz und Energieeinsparung . Wir setzen bei der Förderung erneuerbarer Energien , vor allem im Wärmebereich , auf marktwirtschaftliche Instrumente , nicht nach dem EEG , sondern nach einem Mengensteuersystem . Wir setzen auf die CO2-arme Kohleverstromung und auf die Kernenergie , die wir dringend brauchen . Von daher fordern wir die Bundesregierung auf , sich endlich , insbesondere mit Blick auf den Klimaschutz , dazu durchzuringen , ihre Ideologie hintanzustellen und dafür zu sorgen , dass Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden sowie der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt wird . Der neuerliche Konflikt zwischen Russland und Weißrussland war nach dem Konflikt von vor einem Jahr mehr als ein Weckruf . Hier läuteten die Alarmglocken . Wir müssen unsere Exportabhängigkeit verringern . Das gilt gerade beim Gas , aber auch beim Öl . Wir sind total abhängig . Wir stellen fest , dass Russland nicht der zuverlässige Partner ist , den wir uns wünschen .