Partei: GRUENE
Ich habe es nicht so mit dem Schreiben von Reden . Deswegen halten wir sie auch lieber . Herr Kalb , mit den Importen von Steinkohle und Energie werden wir doch etwas vorsichtig sein . Ich möchte da die Bergleute etwas verteidigen . Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister Borchert ! Mit der Vorlage dieses Haushaltsplans hat die Bundesregierung ihre Drohung wahrgemacht , wieder einmal verläßliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft gesetzt und die Unterstützung für Landwirtschaft und Forsten um 5 ,5 % gekürzt . Kontinuität kann man der Bundesregierung jedenfalls nicht absprechen . Nun zu den Tiertransporten , wenn wir schon gerade beim Loben sind . . Sicherlich ist eine Begrenzung wünschenswert und unterstützenswert . Aber ich wäre froh , Sie würden die Exporterstattungen für Lebendviehsubventionen streichen . Das wäre der richtige Schritt und eine Einsparmaßnahme . . Auch daß solche Kürzungen im Haushalt als Erfolg verkauft werden , gehört zum Ritual . Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie werden sich sicher gewundert haben , daß wir es uns verkniffen haben , vorzuschlagen , die Gasölbeihilfe und die Mineralölsteuerbefreiung zu streichen , obwohl ja auch Herr Heereman Vorschläge in dieser Richtung macht . Wir haben es nicht getan , nicht , weil wir diese Subventionen für besonders sinnvoll hielten , sondern weil wir der Auffassung sind , daß das gesamte EU-Subventionssystem faul ist , auf den Prüfstand gehört und hier die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten liegen . Wir wollen keine Flickschusterei zu Lasten einzelner landwirtschaftlicher Betriebe betreiben , sondern eine gesamte Debatte . Herr Koppelin , ich habe ganz erstaunt gelesen , daß Sie uns vorwerfen , bei nachwachsenden Rohstoffen eine Streichung vornehmen zu wollen . Sie müssen das richtig lesen : Wir wollen eine Umwidmung , und zwar von der Treibstofförderung hin zu einer Biomasseförderung und einer Förderung im Bereich stofflicher Verwertung . . Aus einem Minus von 700 Millionen DM im Einzelplan 10 macht Minister Borchert die Erfolgsmeldung von plus 100 Millionen DM für die einzelbetriebliche Förderung bzw . das Agrarinvestitionsförderprogramm im Rahmen der GA . Da muß ich sagen , Frau Janz , daß dem die SPD-regierten Länder ja zugestimmt haben . Dazu kann ich nur sagen : Guten Morgen ! Aber auch das ist Etikettenschwindel , denn dieses Geld muß durch Umschichtungen irgendwoher genommen werden . . noch : Ulrike Höfken -Deipenbrock Die Bundesregierung setzt die Prioritäten in Richtung agrarindustrielle Entwicklung . Das ist aber keine natürliche Auslese , sondern eine subventionierte Wettbewerbsverzerrung _ das an die Herren von der FDP 1993 sind gerade einmal 0 ,4 % aller Betriebe bzw . 0 ,7 % aller Vollerwerbsbetriebe in den zweifelhaften Genuß einer einzelbetrieblichen Förderung gekommen . Das heißt , mit Hilfe von Staatsknete gingen sie in die Rationalisierung zu Lasten anderer Betriebe , die ohne diese Förderung auskommen müssen . Sie sagen jetzt natürlich , Sie wollen diese Förderung erweitern und den Antragsstau lösen . Aber auch dann wird dieser Prozentbereich an der Marge von 1 bis 2 % bleiben . Auch das ist eine Doppelstrategie der Bundesregierung , auf der einen Seite von der Marktwirtschaft zu reden und auf der anderen Seite staatliche Eingriffe in den Wettbewerb zu praktizieren . Das können Sie Ihrem Herrn Kollegen Lippold ausrichten . . Es stellt sich die Frage , ob die Minderungen der Mittel zugunsten des AFP sinnvoll sind . Wo soll es denn weniger sein ? Bei der Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete , die dann in Zukunft die standortbedingten Nachteile nicht mehr ausgleichen können ? Oder aber im Bereich der Dorferneuerung , was die Möglichkeiten für die regionale Entwicklung im ländlichen Raum reduziert ? Es wird kaum etwas übrigbleiben für die markt- und standortangepaßte Landwirtschaft , für die sicherlich notwendige Unterstützung der Betriebe im Bereich Abwasser , für Hochwasserschutzmaßnahmen oder gar den Küstenschutz . Mit dem Agrarinvestitionsförderprogramm können viele Boxenlaufställe im Kreis Bitburg-Prüm gebaut werden . Allein dort stehen zur Zeit 100 an . Sicherlich ist es besser , daß unsere regionale Bauwirtschaft in Bitburg- Prüm und im Kreis Trier sich mit Stallbauten statt mit privat finanzierten Autobahnen beschäftigt . . Die Gefahr ist aber groß , daß diese Vorhaben als Bauruinen enden . Diese Entwicklung haben wir z . B . im Schweinebereich vorexerziert bekommen . Wer soll denn die Arbeit in den aufgestockten Ställen bei sinkenden Milchpreisen noch leisten , wenn sich nicht gleichzeitig das Einkommen so weit erhöht , daß Arbeitskräfte bezahlt werden können ? Auch Kooperationen können eine solche Entwicklung nicht auffangen . Keine Hofnachfolgerin und kein Hofnachfolger , keine Betriebsleiterin und kein Betriebsleiter - - auch nicht im Osten _ wird noch in der Lage und bereit sein , die immer größer werdenden arbeitsmäßigen und finanziellen Belastungen und Schuldenlasten zu tragen , die die Konsequenzen Ihrer Agrarförderung sind . Nicht durch eine immer stärkere Intensivierung der Produktion ist die Existenz der meisten landwirt- schaftlichen Betriebe zu sichern , sondern durch eine Politik , die angemessene Erzeugerpreise durchsetzt . . Umwelt- und tiergerechte Produktionsweisen sind nicht erst seit der Klimadebatte eine gesellschaftliche Notwendigkeit . Wenn das Instrument des Agrarinvestitionsförderprogrammes für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft wirksam werden soll , dann müssen folgende Forderungen , die wir in einem Antrag einbringen , umgesetzt werden : Die Kriterien Umwelt- und Tiergerechtigkeit müssen allen Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe zugrunde gelegt und zentrale Fördervoraussetzung werden ; d . h . die allgemeinen Grundsätze bei der Gemeinschaftsaufgabe müssen entsprechend geändert werden . Das zweite . 50 % dieser Mittel sollen in den Bereichen Vermarktung und Dienstleistung eingesetzt werden . Erzeugerzusammenschlüsse sollen wesentlich erleichtert werden . Dem stehen im Moment die Rahmenbedingungen entgegen . Eine Förderung in diese Richtung hieße , neue Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Einkommen in der Landwirtschaft in Ost und West zu schaffen , statt Ställe zu bauen , die später ebenfalls mit Staatsgeldern zu Wohn- oder Gewerberaum umgebaut werden müssen , es sei denn , die Pohlmannschen Skandalproduktionsstätten sind das Leitbild der Agrarpolitik der Bundesregierung . .