Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es liegt jetzt eine Aktuelle Stunde fast hinter uns , in der uns Redner der Regierungskoalition mitgeteilt haben , daß sie a) nichts wissen und b) von uns erwarten , daß wir handeln . Wo haben Sie die letzten 14 Jahre regiert ? . Frau Rönsch , Sie fragen uns , wann denn unsere Konzepte kommen . Seit fünf Jahren reden wir davon , daß wir Modelle brauchen , daß ein Entsendegesetz auf den Tisch kommen muß und . daß Arbeitnehmer in unserem Land nicht nur wettbewerbsfähig miteinander sein müssen , sondern Chancengleichheit haben müssen . Das ist nämlich das Problem . Es betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die in Deutschland gemeldet sind ; dabei benutze ich nicht das Wort von Herrn Ramsauer , der von deutschen Arbeitnehmern auf deutschen Baustellen geredet hat . Wenn Sie angesichts solcher Aussagen gleichzeitig unsere Offenheit für Europa einfordern , dann bekomme ich Angst und keine europäischen Gefühle und behaupte , daß Sie diese europäischen Gefühle erst recht nicht haben . Da Sie uns aber immer genau das vorwerfen , was Sie selber nicht tun wollen , paßt das genau in das Konzept . . Herr Schemken fing an , blauäugig davon zu reden , man müsse alles wieder richten . Herr Töpfer verbreitet Hoffnung , indem er den Bauarbeitern in Berlin signalisiert , Sie würden das Schlechtwettergeld wieder einführen und müßten darüber reden . Aber es kommt nichts als heiße Luft und enttäuschte Hoffnung für die Kolleginnen und Kollegen . . - Frau Rönsch , ich werde mit keinem Konzept kommen , da wir die Konzepte in den vergangenen fünf Jahren längst auf den Tisch gelegt haben . . Wo waren Sie denn in der Zeit ? Wenn Sozialdemokraten und Mitglieder der Opposition Ihnen Konzepte auf den Tisch gelegt haben , haben Sie nein gesagt , weil SPD , Grüne oder sonst etwas darüber stand . Das ist doch Ihre Strategie . . Wir fordern Tariftreue und ein Entsendegesetz ein , das seinen Namen verdient , indem es Chancengleichheit zwischen Arbeitnehmern herstellt und nicht dafür sorgt , daß ordentlich gemeldete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die hier Steuern und Sozialabgaben zahlen , ausgeschlossen werden und überhaupt keine Chance mehr haben . Das wollen wir ändern . Sie wollen Menschen bei 8 DM gleichschalten . Sie sagen : 30 Tage Urlaub sind zuviel . Sie fragen überhaupt nicht danach , welche Bedürfnisse Menschen haben . . Ein anderer Kollege von Ihnen fordert mehr Produktivität auf dem Bau , um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken . Sie wissen überhaupt nicht , wovon Sie reden . Sie wissen gar nicht , daß Menschen dazu veranlaßt werden , doppelte Schichten für einen Lohn zu leisten , der nicht einmal mehr zum Lebensunterhalt ausreicht , und gezwungen werden , Überstunden zu niederen Löhnen unterhalb des Tarifes zu machen , und daß sie auf Kurzarbeit gesetzt werden , wenn sie sich weigern . . Wir leben in einer Republik , wo Lug und Trug an der Tagesordnung sind . Einige Leute aus dieser Regierung schaffen genau die Voraussetzungen dafür . Sorgen Sie dafür , daß wir wieder ein faires Miteinander und Tarifvertragstreue haben , daß wir Mitbestimmung von Betriebsräten wirklich durchsetzen und nicht einklagen , wenn es gerade einmal paßt ! . Eines kann ich Ihnen sagen : Ich war auf der Bauarbeiterdemonstration in Berlin . Ich war am Montag da ; Kollege Thierse , Kollege Scheffler und andere wie Herr Lafontaine waren am Freitag da ; am Donnerstag war Herr Müntefering da . . Die Aussage der Kolleginnen und Kollegen , die dort demonstriert haben , war : Leute , ihr sitzt auf einem Pulverfaß ; ein Pulverfaß , das in der Warteschleife ist . Ich warne Sie , Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition ; ich warne Neugierige : Zündeln Sie nicht mehr an dem Pulverfaß , sonst explodiert es früher , als wir wollen . . noch : Renate Rennebach Die Kollegen wollen keine Ausländerfeindlichkeit ; die Kollegen wollen mit ihren türkischen und anderen Kollegen zusammenarbeiten . Aber sie wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit . . Sie wollen nicht , daß andere ausgebeutet werden , damit bei ihnen Lohndrückerei stattfinden kann . Es tut mir leid , meine vorbereitete Rede habe ich nicht gehalten . Sie war bestimmt gut . Aber das mußte ich mir von der Seele reden , weil das , was Sie alle gesagt haben , eine Unsäglichkeit war . .