Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte eingangs auf die Debatte zurückkommen , die wir vor zwei Wochen zu der Regierungserklärung von Herrn Minister Gabriel zum Klimaschutz geführt haben . Ich persönlich - ich weiß , dass diese Einschätzung von vielen in diesem Haus geteilt wurde - empfand diese Debatte als sehr wohltuend . Insbesondere habe ich es als positiv empfunden , dass sich ein sehr großer Konsens darüber abgezeichnet hat , dass der Klimaschutz die globale Herausforderung in unserem Jahrhundert ist , dass wir als Europäische Union und als Bundesrepublik eine Vorreiterrolle dabei spielen wollen und die Bundeskanzlerin in diesem Bemühen unterstützen und dass wir diese Vorreiterrolle auch im nationalen Rahmen nicht nur in Worten , Ankündigungen und der Übernahme von Verpflichtungen zum Ausdruck bringen , sondern auch durch ganz konkretes Handeln . Ich bin der Überzeugung , dass die Große Koalition sich mit dem , was sie geleistet und schon auf den Weg gebracht hat , überhaupt nicht zu verstecken braucht . Wir haben das Gebäudesanierungsprogramm der rot-grünen Regierung nicht nur übernommen , nicht nur verdoppelt oder verdreifacht , sondern mehr als vervierfacht und leisten damit einen unglaublichen Beitrag zur Reduktion von CO2 und damit zum Klimaschutz . Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht infrage gestellt . Wir machen bei den regenerativen Energien nicht nur genauso viel wie die vorherige Regierung , wir haben schon jetzt die Förderung für regenerative Wärme aufgestockt . Wir befinden uns jetzt - darauf hat Herr Kelber hingewiesen - in der Diskussion , wie wir dabei noch weiter vorankommen können . Beide Koalitionspartner und alle Beteiligten haben den erklärten Wunsch , voranzukommen und noch mehr zu tun als in der Vergangenheit . Deshalb , lieber Herr Kelber , rate ich zur Gelassenheit in dieser Diskussion . Wir müssen uns nicht verstecken . Wir verfolgen - damit bin ich bei unserem Thema - auch beim Emissionshandel ambitionierte Ziele . Es ist wahr , worauf Herr Kauch hingewiesen hat . Das Zwischenergebnis , über das wir heute diskutieren , ist das Resultat von Diskussionen und Verhandlungen , auch mit der Europäischen Union . Minister Gabriel hat gesagt , alle Beteiligten - ich glaube , da kann sich keine Fraktion ausnehmen - hätten einen Lernprozess durchgemacht . Wenn wir uns das Ergebnis ansehen , können wir aber sagen : Wir nehmen die Herausforderung an ! Ich will das an drei konkreten Punkten belegen . Erstens . Entscheidend ist die Menge an CO2 , die in Deutschland ausgestoßen werden darf , und die Zahl der Zertifikate , die verteilt werden . Da gibt es eine ganz erhebliche Reduktion gegenüber der letzten Emissionshandelsperiode . Wir haben ein Ergebnis , bei dem niemand bestreitet , dass wir damit unsere Kiotoverpflichtungen erfüllen werden . Herr Kelber sagt sogar , wir gingen damit über unsere Kiotoverpflichtungen hinaus und leisten mehr als die 21 Prozent Reduktion , die wir leisten müssen . Gerade das belegt doch , dass wir unserer Vorreiterrolle gerecht werden und am Ende dieser Emissionshandelsperiode im Jahre 2012 Vollzug melden können in Bezug auf unsere Verpflichtungen . Zweitens . In der letzten Periode gab es in dem von Minister Trittin verantworteten Entwurf - um das auch dazuzusagen - die Regelung , dass Neuanlagen über 14 Jahre und länger von jeglichen Reduktionspflichten ausgenommen würden . Da kann man die Frage stellen , ob es richtig ist , damit einen Status quo zu zementieren bis ins Jahr 2020 , für das wir uns als Koalition ambitionierte Ziele gesetzt haben . Wir haben nämlich gesagt , dass wir bereit sind , unsere Emissionen bis dahin um bis zu 40 Prozent zu reduzieren . Es stellt sich die Frage , ob das gelingen kann . In dem Entwurf findet sich jetzt eine andere Regelung . Man hat - auch nach den Diskussionen mit der Europäischen Union - daran nicht festgehalten . Wir haben jetzt ein Benchmark-System . Das Benchmark-System ist ein intelligentes System , weil es nicht einen Status quo zementiert , sondern jeden Betreiber und jede Anlage dazu zwingt , immer auf dem aktuellen Stand der besten Technik zu sein . Dadurch entsteht der Zwang , alte Kraftwerke durch neue zu ersetzen . Dadurch entsteht der Zwang , mit der Technik zu gehen . Dadurch wiederum können wir das herbeiführen , was wir in Deutschland brauchen , um unsere Klimaschutzziele zu erreichen : eine Innovationsoffensive . Eine WWF-Studie kam zu dem Ergebnis , dass sechs der zehn schmutzigsten Kohlekraftwerke , die es in Europa gibt , in Deutschland stehen . Ich bin überzeugt , der Nationale Allokationsplan wird dazu beitragen , dass sich diese Situation ändert .  Insbesondere das Benchmarksystem hat zur Folge , dass man darüber nachdenkt : Wie kann man besser werden ? Wie kann man mehr als bisher mit dem technischen Fortschritt gehen ? Ist es nicht richtig , alte Anlagen durch neue zu ersetzen ? Diese Entwicklung wird durch die Einführung eines Effizienzfaktors zusätzlich verstärkt , da dieser dazu führt , dass alte Anlagen bei der Zuteilung schlechter als neue Anlagen ausgestattet werden . Dadurch werden Anreize für Innovationen und neue Technologien geschaffen . Als dritten Punkt möchte ich die Möglichkeit ansprechen , die Projekte CDM und JI im Rahmen des Emissionshandels viel stärker zum Einsatz zu bringen , als es bislang der Fall war . Wir haben in unserem Gesetzentwurf die Möglichkeit vorgesehen , dass bis zu 20 Prozent der Reduktionsverpflichtungen eines Unternehmens durch Maßnahmen in Entwicklungsländern erbracht werden können . Ich finde , dieser Schritt ist richtig . Denn dadurch leisten wir einen großen Beitrag zu effizientem Klimaschutz . Es geht um die Frage , durch welche Maßnahmen man mit möglichst geringem Einsatz möglichst viel für die Umwelt und das Klima tun kann . Das ist auch ein Beitrag zur Entwicklungshilfe und zum Export erneuerbarer Technologien sowie erneuerbarer Energien . Damit kommen wir unserem gemeinsamen Ziel , ein weltweites Klimaschutzsystem zu errichten , einen Schritt näher . Ich habe drei Gründe angesprochen , weshalb ich schon jetzt der Überzeugung bin , dass dieser Gesetzentwurf eine gute Grundlage ist . Nun möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen , der mir wichtig ist . Ich bin der Meinung , dass wir als Parlament so selbstbewusst und mutig sein sollten , noch einen Schritt weiter zu gehen und uns der Frage der Auktionierung nicht zu verschließen . Es kann nicht richtig sein , dass die großen Energieversorger einerseits die Profiteure des Emissionshandels sind , weil sie Zertifikate geschenkt bekommen , und dass sie andererseits die potenziellen Kosten den Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Industrie in Rechnung stellen . Genau das ist in der letzten Emissionshandelsperiode allerdings geschehen . Dem müssen wir so weit wie möglich entgegenwirken . Minister Glos tut dies mit seinen Vorschlägen zur Schaffung von mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor . Denn nur aufgrund des fehlenden Wettbewerbs konnte es in Deutschland zur Einpreisung durch die vier großen Energiekonzerne kommen . Im Rahmen unserer Möglichkeiten sollten wir auch im Emissionshandel eine Auktionierung in Betracht ziehen . Von der Europäischen Union wurde die Möglichkeit geschaffen , bis zu 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern . Diese Chance sollten wir nutzen und in eine Auktionierung einsteigen . Dies sollte dann in der nächsten Emissionshandelsperiode dazu führen - hier stimme ich Herrn Kelber zu - , dass wir die Zertifikate zu 100 Prozent versteigern , was wir heute noch nicht dürfen . Wir könnten also auch durch das Emissionshandelssystem einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten , weil die Zertifikate dadurch einen realen Wert bekommen würden . Das könnte uns , was die Verwendung der Mittel betrifft , die Möglichkeit eröffnen , weitere Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes zu finanzieren . Diese Idee sollten wir im Gesetzgebungsverfahren weiter verfolgen . Das ist auch die Meinung meiner Kollegen . Ich schließe mich Herrn Kelber an , der vorhin gesagt hat : Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so , wie er eingebracht worden ist . Meine Meinung jedenfalls ist , dass wir diese Veränderung vornehmen sollten . Meine sehr geehrten Damen und Herren , indem ich meinen Wunsch zum Ausdruck gebracht habe , dass die Zertifikate in der nächsten Handelsperiode zu 100 Prozent versteigert werden , habe ich schon einen ersten Ausblick über die gegenwärtige Handelsperiode hinaus gegeben . Diesen Ausblick möchte ich noch etwas ausweiten . Es gibt immer noch große Bereiche , in denen kein Emissionshandel stattfindet . Einer dieser Bereiche muss in der nächsten Emissionshandelsperiode unbedingt integriert werden : der Flugverkehr . Auf diesem Sektor ist ein rasanter Anstieg der CO2-Emissionen zu verzeichnen . Wir wissen , dass CO2-Emissionen in dieser Höhe sehr klimaschädlich sind . Außerdem ist eine Ungleichbehandlung der ökologisch sinnvollen Verkehrsmittel wie der Bahn und der ökologisch weniger sinnvollen Verkehrsmittel wie dem Flugzeug festzustellen . Deshalb muss der Flugverkehr ab der nächsten Handelsperiode mit einbezogen werden . Das ist der erklärte Wille unserer Fraktion und auch der Union in anderen Parlamenten . Dieses Ziel verfolgt die Europäische Union jetzt mit ganz konkreten Vorschlägen und Maßnahmen . Ich will ein Weiteres und Letztes ansprechen . Wir tragen für alles , was wir hier tun , die Verantwortung . Wir haben aber auch eine Verantwortung , die weit darüber hinausgeht , eine globale Verantwortung . Staatssekretär Müller hat in der Ausschusssitzung in dieser Woche von der Sitzung des UN-Weltklimarats berichtet . Er hat gesagt , das Bemühen , andere Länder , auch Schwellenländer , in den Klimaschutzprozess einzubeziehen , würde unter anderem an der Skepsis dieser Staaten scheitern . Sie fragen sich : Ist das möglicherweise ein Mittel , unsere Entwicklung zu behindern , ist es möglicherweise ein Instrument , das den Status quo zementieren wird - nämlich dass es anderen wirtschaftlich besser geht als uns - , ist es ein Mittel , das unser wirtschaftliches Fortkommen , unseren wirtschaftlichen Aufschwung verhindert ? Unser Ziel hier muss sein , zu beweisen , dass wir es schaffen , ökologisch ambitionierte Ziele umzusetzen , dabei aber wirtschaftlichen Aufschwung nicht zu gefährden , sondern durch neue Technologien gerade auch Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern . Deshalb bin ich der Auffassung , dass wir das Emissionshandelssystem hier mit guten Regelungen vorleben und dafür werben sollten . In einem nächsten Schritt sollten wir dann dieses europäische System für alle , die mitmachen wollen , öffnen - und zwar so bald wie möglich . Es gibt ja Bestrebungen in den US-Bundesstaaten und Überlegungen in anderen Staaten , auch in Schwellenländern , solche Emissionshandelssysteme zu etablieren . Ein Schuh wird erst dann daraus , wirklich Sinn macht es erst dann , wenn wir die nationalen Systeme zu einem weltumspannenden Emissionshandelssystem als dem wichtigsten Instrument des Kiotoprotokolls zusammenführen . Ich denke , dafür sollten wir uns einsetzen und darauf sollten wir uns im Ringen um die Sache konzentrieren . Herzlichen Dank .