Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir befinden uns in der Adventszeit , in der Weihnachtszeit . Wenn wir durch die Straßen Berlins gehen , dann sehen wir viele Menschen , deren größte Sorge derzeit ist , wie sie noch schnell Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder und ihre anderen Liebsten kaufen können . Es ist etwas Schönes und Gutes , andere Menschen zu beschenken . Weihnachten ist ein schöner Brauch . Aber wir sollten bei alldem nicht aus den Augen verlieren , dass jeden Tag 30 000 Menschen , vor allem Kinder , an den Folgen von Hunger und Armut sterben . Jeder Einzelne von ihnen hätte das Recht , zu leben . Diejenigen , die nicht verhungern , hätten das Recht , einen solchen Tag mit Geschenken , Wärme , Liebe und einem satten Bauch begehen zu können . Deswegen finden wir die Zielsetzung des Antrags der Grünen mit dem Titel Den Hunger in den Entwicklungsländern wirksam bekämpfen - das Recht auf Nahrung umsetzen und ländliche Entwicklung fördern gut . Wir alle sind uns , glaube ich , parteiübergreifend über die Millenniumsentwicklungsziele , zu denen auch die Halbierung der Zahl der Hungernden gehört - wir wollen den Hunger schnellstmöglich ganz beseitigen - einig . Dreiviertel der Ärmsten leben auf dem Land . Deswegen hat ein Antrag , der sich auf den ländlichen Raum bezieht , große Bedeutung . Aber trotzdem ist es so , dass der Antrag der Grünen neben der guten Zielrichtung ein Verständnis von ländlicher Entwicklung hat , das unserer Auffassung nach zu eng gefasst ist . Denn wir in der SPD-Bundestagsfraktion , aber auch unser Ministerium verstehen mehr darunter , als nur Traktoren zu kaufen und technische Hilfe für die Landwirtschaft anzubieten . Wir haben einen umfassenderen Ansatz , der deutlich macht , dass wir Entwicklungszusammenarbeit und die Entwicklung ländlicher Räume in Entwicklungsländern unter anderem als globale Strukturpolitik verstehen . Denn was nützt der Kauf von Traktoren , wenn der Landwirt seine Ware nicht verkaufen kann ? Der Grund dafür , warum viele Geberländer sich mit ihren Investitionen zurückgezogen haben , liegt eher darin , dass es sich oft nicht lohnt , in Regionen zu investieren , in denen die Bauern ihre Produkte nicht mehr auf den Märkten verkaufen können , weil sie mit agrarsubventionierten Dumpingprodukten der Industrieländer konkurrieren müssen . Deswegen richten wir den Fokus auf die globale Handelspolitik . Wir sind der Auffassung , dass im Antrag der Grünen zu wenig darauf eingegangen wird . Die Punkte zum Ökolandbau im Antrag der Grünen haben sicherlich ihre Berechtigung . Auch wir wollen , dass Landwirtschaft nachhaltig betrieben wird . Sie muss nachhaltig und standortgerecht betrieben werden . Es ist der falsche Weg , eine Nischenproduktion in Entwicklungsländern besonders fördern zu wollen . Denn hier geht es erst einmal darum , Menschen mit Nahrung zu versorgen . Dabei kann es auch notwendig sein , die Menschen mithilfe von konventioneller Agrarwirtschaft - so wie wir es tun - zu versorgen . Der Antrag der Grünen fordert uns auf , den Entwicklungsländern keinerlei Hilfestellungen im Bereich der Gentechnologie zu geben , zum Beispiel wie sie verantwortungsvoll damit umgehen können , sodass sich Saatgut nicht unkontrolliert verbreitet und Menschen in Entwicklungsländern nicht abhängig von Saatgut werden , das von den Agrarmultis und den Chemiemultis der Industrieländer angeboten wird . Ich glaube , es ist wichtig , dass mit der Gentechnologie in Entwicklungsländern verantwortlich umgegangen wird und wir den Entwicklungsländern Hilfestellung geben und uns nicht zurückziehen , wie es der Antrag der Grünen fordert . Man muss den Willen der Länder respektieren , auch wenn wir in Deutschland dieses Thema anders handhaben . Jeder kann seine eigene Meinung dazu haben . Aber man muss respektieren , was die Entwicklungsländer wollen . Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , dass gute Regierungsführung in den Entwicklungsländern wichtig ist . Wir unterstützen in einem Umfang von 350 Mil-lionen Euro in 30 Ländern Programme zur ländlichen Entwicklung . Diese und andere Programme beinhalten allerdings auch die Förderung der Menschenrechte , von demokratischen Strukturen und von Rechtssicherheit , die Transparenz staatlichen Handelns , die Korruptionsbekämpfung , die Durchführung von marktwirtschaftlichen Reformen und von Landreformen sowie die Bildungs- und Gesundheitspolitik . Da ich gerade über gute Regierungsführung spreche , möchte ich betonen : Ich denke , es ist richtig , dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bei diesem Thema einen Schwerpunkt setzt . Denn es gibt viele Länder , die über einen ländlichen Raum verfügen . Allerdings leben in diesem ländlichen Raum häufig Arme und Hungernde . Diese Länder wären durchaus in der Lage , diese Menschen zu ernähren und ihnen ein gutes Einkommen bzw . Auskommen zu ermöglichen . Aus besonderem Anlass möchte ich ein Land hervorheben , von dem ich glaube , dass es durchaus wohlhabend sein könnte , nämlich Kuba . Kuba ist eine Karibikinsel , die nahe an den USA liegt . Die dortigen klimatischen Verhältnisse sind für die landwirtschaftliche Produktion gut . Eigentlich könnte diese Insel blühen und gedeihen und alle Menschen könnten in Wohlstand leben . Aber Kubas Regierung nimmt ihre Bevölkerung in Geiselhaft und will von Demokratie und Menschenrechten nichts wissen . An dieser Stelle muss ich auf etwas hinweisen , das mich sehr empört hat : Eine Delegation des Deutschen Bundestages , die Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe , wollte aus Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung nach Kuba reisen , um einen Beitrag zu Verständigung , Dialog und Demokratisierung zu leisten und den Menschen eine Perspektive zu geben . Weil wir bei dieser Gelegenheit auch mit Oppositionellen reden wollten , hat die kubanische Regierung der Delegation des Deutschen Bundestags den Stuhl vor die Tür gesetzt . Das darf sich dieses Haus nicht gefallen lassen . Gute Regierungsführung ist eine Aufgabe , der sich die Entwicklungsländer selbst stellen müssen . Nur dann , wenn sie das tun , können wir auch im ländlichen Raum den Hunger überwinden . Als Industrienation müssen wir auch unsere eigenen Hausaufgaben machen . Wie ich bereits vorhin sagte , geht es dabei auch um die globalen Rahmenbedingungen im Handelsbereich . In dieser Woche jährt sich das Scheitern der WTO-Konferenz in Hongkong . Damals ging es bei der festgefahrenen Doha-Entwicklungsrunde darum - das steht nach wie vor im Mittelpunkt - , den Entwicklungsländern für ihre Produkte , auch für ihre Agrarprodukte , einen fairen Marktzugang zu ermöglichen . Wir dürfen nicht weiterhin mit enormen Subventionen Exportdumping betreiben , sodass die Bauern ihre Waren nicht verkaufen können , weil zum Beispiel tiefgefrorenes Geflügelfleisch aus der EU in afrikanischen Regalen liegt . Man kann die Hühnerfarm eines Bauern noch so sehr unterstützen , auch mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit . Aber wenn man diese Situation nicht ändert , hat er davon nichts . Das Europaparlament hat heute den Haushalt für das Jahr 2007 beschlossen . Den größten Haushaltsposten - er beträgt fast 50 Prozent ; das entspricht knapp 55 Mil-liarden Euro - bilden die Subventionen für die Landwirtschaft . Ich begrüße ausdrücklich , dass sich in der Debatte , die wir heute Morgen geführt haben , nicht nur unsere Entwicklungsministerin , sondern auch die Bundeskanzlerin für gerechte Handelsbedingungen stark gemacht hat . Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die enormen Agrarsubventionen der EU und der USA vehement kritisiert . Er hat darauf aufmerksam gemacht , dass die Länder des Südens keine fairen Handelsbedingungen vorfinden , und betont , dass er das ändern will . Ich denke , hier hat er Recht . - Ja . Wo er Recht hat , hat er Recht . Das müssen auch wir unterstützen . Ich glaube , wir müssen auch bei den Verhandlungen im Rahmen der Economic Partnership Agreements , also der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen und karibischen Staaten , einfordern , dass den Entwicklungsländern wirklich faire Handelschancen eingeräumt werden . Letztlich hilft die ländliche Entwicklung nicht nur den Menschen in den Entwicklungsländern . Wie die Verleihung des Friedensnobelpreises am Sonntag letzter Woche an Herrn Yunus gezeigt hat , besteht auch ein sehr starker Zusammenhang zwischen Frieden und Entwicklung . Das eine bedingt das andere . Meiner Meinung nach gibt es aber nicht nur einen Zusammenhang zwischen Entwicklung und Frieden , sondern auch einen Zusammenhang zwischen Entwicklung und Freiheit . Daher möchte ich mit einem Zitat von Willy Brandt schließen . Er hat gesagt : Satte Menschen sind nicht notwendigerweise frei , hungernde Menschen sind es in jedem Fall nicht . Lassen Sie uns in diesem Sinne für die Freiheit kämpfen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .