Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Unbestreitbar ist , dass neun von zehn Minderjährigen während ihrer Kindheit und Jugend strafrechtlich nicht auffallen . Richtig ist aber auch - auch wenn Sie versuchen , die Statistiken , die Ihnen nicht passen , schönzureden - , dass seit den 90er-Jahren die Kriminalitätsrate unter Jugendlichen und Heranwachsenden stetig ansteigt . Dieses Problem lässt sich nicht wegreden . Nachweisbar ist auch die steigende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen . Das ist ebenfalls statistisch nachweisbar . Die Ursachen sind unterschiedlich - das wurde bereits angesprochen - : Sie reichen vom Werteverfall über familiäre Probleme bis hin zur Gewaltverherrlichung in den Medien . Auch das ist richtig . An dieser Stelle setzt in der Tat Prävention an , über die wir weiter sprechen müssen . Wir müssen sie noch verbessern und auch besser finanzieren . Nichts ist so gut , dass man es nicht noch besser machen könnte . Allerdings spreche ich aus bayerischer Sicht relativ locker darüber ; denn Bayern ist in dieser Hinsicht Vorbild . - Wir reden hier über Hessen , weil Sie Wahlkampf machen wollen . Aber ich rede über Bayern , weil Bayern vorbildlich ist . Ich zitiere Ihren sozialdemokratischen Kollegen Christian Pfeiffer , der immer so tut , als wäre er ein neutraler Experte , der aber erkennbar rote Wolle trägt . Er hat laut der heutigen Ausgabe der Abendzeitung gesagt : Bayern steht ganz toll da . Ich muss meinen großen Respekt aussprechen . Das Land hat die tüchtigste Polizei , und es führt am schnellsten die Verfahren durch . Damit sind wir mitten im Thema . Wo endet Prävention , und wo ist Repression notwendig ? Ihre Kuschelpädagogik hilft bei Intensivtätern nicht .  - Liebe Frau Lambrecht , regen Sie sich doch nicht künstlich auf . Es ist lächerlich , was Sie hier veranstalten . Wir können darüber relativ ruhig reden , weil wir die richtigen Konzepte haben . Baden-Württemberg hat bereits 2003 einen exzellenten Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht . Dieser wurde aber mehrfach abgelehnt , auch im Kabinett - nicht weil Frau Merkel anderer Überzeugung ist , sondern weil Ihre Minister dagegen waren . Wenn der Koalitionspartner Nein sagt , müssen wir mitgehen , ob es uns passt oder nicht . Das ist schade . - Je lauter Sie schreien , desto falscher wird es . Aber das scheint Sie nicht zu interessieren . Unsere Gesetze reichen an manchen Stellen aus . An manchen Stellen werden sie schlecht angewandt . Laut § 105 JGG ist das Erwachsenenstrafrecht - das Lesen des Gesetzes erleichtert die Kenntnis der Materie - bei Heranwachsenden von 18 bis 21 als Ausnahme anzuwenden . Unsere Richter sind leider zum Automatismus übergegangen , permanent Reifeverzögerung festzustellen . Es gibt offensichtlich nur 18- bis 21-jährige reifeverzögerte Straftäter , bei denen das Jugendstrafrecht angewendet wird . Ganz offensichtlich brauchen wir hier eine gesetzgeberische Klarstellung ; denn wer wählen kann , wer Kanzler werden kann und wer Auto fährt , muss sich wie ein Erwachsener verantworten , wenn er einem Rentner den Schädel einschlägt . So viel steht fest . Es gibt nach wie vor gesetzgeberischen Handlungsbedarf . Wir werden sicherlich - ich freue mich , dass der Bundesrat noch einmal die Initiative ergreift - über Verbesserungen nachdenken müssen . Unsere Unterstützung haben Sie . Wir werden hier mit bayerischer Erfahrung glänzen können . - Haben Sie keine ? Ich dachte , dass wir über Hessen reden . Der Vorfall war jedenfalls in Bayern . Er wird konsequent verfolgt . Aber solche Vorfälle gibt es bundesweit ; darüber brauchen wir nicht zu reden . Wir haben in Bayern auf jeden Fall die schnellsten Verfahren , die höchste Aufklärungsquote und die beste Polizei . Lassen Sie mich noch etwas Wichtiges feststellen : In der Münchener U-Bahn haben die Täter ihr hilfloses Opfer - Herr Präsident , ich darf zitieren - als Scheißdeutscher bezeichnet . Wir lehnen Fremdenfeindlichkeit ab . Gleiches gilt aber auch für Rassismus von hier lebenden Ausländern gegenüber ihrem Gastland und seinen Mitbürgern . Wir haben viel über die Täter gesprochen . In Zukunft sollten wir aber mehr über Opferschutz sprechen . Das geht insbesondere an Ihre Adresse . Vielen Dank .