Partei: SPD
Nein . Ich halte diese Argumentation für falsch und verlogen . Wir sind der Meinung , dass durch die Abgabe mehr betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden . Das bedeutet weniger Staat . Und das ist auch gut so in diesem Lande . Ein weiteres Argument , das vor allem von der Wirtschaft immer wieder angeführt wird , ist die fehlende Ausbildungsreife der jungen Leute . Es besteht kein Zweifel daran , dass dies ein sehr ernsthaftes Problem ist , das - möglicherweise - noch größer zu werden droht . Es steht ebenso außer Frage , dass die Abgabe allein keine Lösung hierfür ist . In diesem Punkt will ich den Kritikern durchaus Recht geben . Nur leider sitzen Sie einem Irrtum auf : Keiner von uns hat jemals das Gegenteil behauptet . Ich glaube vielmehr , dass andersherum ein Schuh daraus wird . Die Ausbildungslücke wächst Jahr für Jahr , und zwar in erster Linie deshalb , weil die Unternehmen aus kurzfristigen Kostengründen handeln . Alles andere ist Augenwischerei oder bewusste Täuschung des Publikums . Wie sonst sind die immer zahlreicher werdenden Meldungen zu erklären , dass Jugendliche mit mittlerer Reife oder sogar Hochschulreife keinen Ausbildungsplatz finden ? Wir brauchen ein Berufsausbildungssicherungsgesetz aus folgendem Grund : Wir müssen die Dominanz des kurzfristigen Denkens zurückdrängen ; denn es geht auch darum , eine Erosion der Facharbeitermärkte zu verhindern . Schließlich werden wir in wenigen Jahren wesentlich mehr qualifizierte und gut ausgebildete junge Leute für unsere Wirtschaft in Deutschland brauchen . Man kann nicht ständig gegen die Verstaatlichung der beruflichen Bildung wettern , zugleich nach Senkung der Steuerquote rufen und dann , wenn es um die Bereitstellung von mehr Mitteln geht , den Staat bemühen wollen . Wir wollen die Bereitschaft der Wirtschaft fördern - das ist wichtig - , die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen , damit die jungen Leute auch im schulischen System so ausgebildet werden , dass sie die für das Ergreifen eines Berufs notwendige Ausbildungsfähigkeit haben . Wir halten es für verantwortungslos , wenn gesagt wird : Die mangelnde Ausbildungsreife ist allein das Problem von Staat und Familie . Ich glaube , es macht Sinn , über den Tellerrand hinauszuschauen . Vielen Jugendlichen fehlt es vor allem deshalb an sozialer und betrieblicher Reife , weil sie keine Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven haben . Wie sollen sie sich denn in Vorstellungsgesprächen hoch motiviert präsentieren , wenn dies die 100 . oder 150 . Bewerbung ist ? Wie sollen die Jugendlichen in der Schule Biss zeigen , wenn sie mitbekommen , wie es auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt aussieht ? Die Wirtschaft trägt Mitverantwortung für die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen und damit auch für deren fehlende Motivation . Wir wollen Anschluss statt Ausschluss ; wir wollen alle jungen Leute mitnehmen . Mangelnde Ausbildungsreife muss daher bedeuten : massive Verstärkung der Angebote der Arbeitgeber im Bereich der Berufsausbildungsvorbereitung . Hier muss , gerade mit Blick auf den angebotenen Ausbildungspakt , etwas Konkretes mit Substanz auf den Tisch kommen . Eine Quantifizierung in diesem Bereich wäre ein weiteres verbindliches Merkmal für den zukünftigen Ausbildungspakt . Dadurch würde gerade den schwächeren , benachteiligten Jugendlichen wieder eine Perspektive gegeben . Wenn die Lücke nicht geschlossen wird , dann hat die Bundesregierung gesetzeskonform zu prüfen , die Anwendung und Erhebung der Abgabe in Kraft zu setzen sowie die Schaffung und Förderung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze und den Leistungsausgleich auf den Weg zu bringen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den Entschließungsanträgen zum Angebot eines Ausbildungspaktes 2004 und der Einrichtung einer Stiftung Berufliche Bildung und lebensbegleitendes Lernen nehmen wir die Verantwortung für unsere jungen Menschen sehr ernst und sorgen dafür , dass die Umsetzung des Beschlusses des Europäischen Rates von Lissabon , die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildung bis 2011 um die Hälfte zu verringern , endlich eine realistische Perspektive bekommt . Die Subsidiarität unserer Vorgehensweise - der Pakt , der die Anwendung des Gesetzes überflüssig machen kann - ist richtig . Sie ist eine moderne Antwort auf veränderte Verhältnisse . Wir geben den Unternehmen damit die Gewissheit , auch in Zukunft über qualifizierten Fachkräftenachwuchs zu verfügen . Den jungen Menschen geben wir mit diesem Gesetz zusammen mit der anstehenden BBiG-Novellierung die Sicherheit und die Zuversicht , die bestmögliche Qualifikation für ihr zukünftiges Arbeitsleben und für ihre soziale Sicherung zu bekommen . Deshalb bitte ich um Zustimmung .