Partei: SPD
Im Jahr 2009 hatten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen beschlossen. Dies war nicht nur eine lange geforderte Harmonisierung der Rechtsvorschriften, sondern insbesondere ein Zeichen für mehr Tierschutz. Denn die Verordnung verbietet glasklar den Handel mit Robbenprodukten. Die Initiative war damals unter anderem auf den „Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006–2010“ zurückzuführen, in dem das Europäische Parlament die Kommission zum Handeln aufforderte, endlich ein völliges Verbot der Einfuhr von Robbenerzeugnissen vorzulegen. Auch hatte nicht nur die Parlamentarische Versammlung des Europarats 2006 empfohlen, die Robbenjagd für Mitgliedstaaten des Europarats zu verbieten. Besonders wir Sozialdemokraten hatten uns in mehreren Anträgen immer wieder für ein sofortiges Ende der Einfuhr und des Handels von Robbenprodukten eingesetzt. Die Robbenjagd muss endlich verboten werden ebenso wie alle grausamen Jagdmethoden, die keine Gewähr für einen schmerzlosen, unverzüglich eintretenden Tod bieten. Außerdem muss das Betäuben von Tieren mit Instrumenten wie Spitzhacken, sogenannten Hakapiks, Keulen und Schusswaffen endlich der Vergangenheit angehören. Der Hintergrund ist klar: Jedes Jahr werden weltweit Hunderttausende Robben getötet. Die größten Jagden auf zahlreiche Sattelrobben und Klappmützen finden in Kanada im Frühjahr statt. Allein in Kanada wurden seit der Wiederaufnahme der Robbenjagd über 3 Millionen Sattelrobben getötet. Angesichts dieser Zahlen ist langfristig der Erhalt der Population gefährdet. Denn neben der Jagd ist der Bestand durch weitere Faktoren wie Klimaänderungen, Beifang bei der Fischerei und Zerstörung des Lebensraums bedroht. So ist zum Beispiel auch die Eisbedeckung der Arktis rückläufig, was erheblichen Einfluss auf die Populationen haben kann, da Robbenarten wie Sattelrobbe und Klappmütze zur Vermehrung auf Packeis angewiesen sind. Nicht zuletzt unter dem Tierschutzaspekt erscheinen mir die Robbentötungen als katastrophal. Die Tiere werden teilweise nur mangelhaft betäubt, sind somit bei der Häutung bei Bewusstsein. Wie auch bei der Wiederaufnahme der Robbenjagd im Jahr 1996 wird diese immer wieder damit begründet, dass die Robben die Kabeljaubestände gefährden Zu Protokoll gegebene Reden würden. Angesichts von Überfischung, Vermüllung der Meere und Klimawandel ist dieses Argument mehr als fragwürdig. Abgesehen von der traditionellen und deswegen ausdrücklich erlaubten Robbenjagd der Inuit, besteht für die Robbenjagd kein vernünftiger Grund. Für Fell und andere Produkte gibt es zahlreiche Alternativen. Zwar ist die Einfuhr von Fellen von Jungsattelrobben und Jungmützenrobben und der daraus hergestellten Erzeugnisse zu kommerziellen Zwecken in die Mitgliedstaaten schon seit 1983 verboten. Doch werden Robben auch weiterhin gejagt und zur Gewinnung von Fleisch, Öl, Unterhautfett, Organen, Fellen und daraus hergestellten Produkten verwendet. Die morbide Produktpalette reicht von Omega-3-Kapseln und Textilien bis hin zu verarbeiteten Robbenhäuten und -fellen. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es oftmals nahezu unmöglich, sie von ähnlichen Produkten zu unterscheiden, die nicht von Robben stammen. Das Töten und Häuten von Robben ist mit Schmerzen, Qualen und Angst verbunden. Damit die Erzeugnisse, die aus diesem Leid erwachsen, nicht auf den Markt gelangen, haben mehrere Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, den Handel zu regeln, indem sie die Einfuhr und die Herstellung dieser Erzeugnisse verbieten. Auch die sogenannte Robbenrichtlinie von 1983 hatte zunächst tatsächlich dazu beigetragen, die Robbenjagd zu vermindern. Sie reichte aber nicht mehr aus; denn die massenhaften Robbentötungen fanden einfach zwei Wochen später statt, wenn die Tiere die in der Richtlinie vorgegebene Altersgrenze überschritten hatten. Es erwies sich daher als äußerst sinnvoll, diese Regelungen EU-weit und im Rahmen der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen verbindlich zu harmonisieren, um auch Mitgliedstaaten mit ins Boot zu holen, die keinerlei Handelsbeschränkungen für diese Erzeugnisse vorweisen konnten. Selbstverständlich ist diese Regelung mit Handelseinschränkungen verbunden. Zugleich wurde die EUVerordnung aber auch in Kenntnis der geltenden WTO-Richtlinien erarbeitet. Dennoch hatten Kanada und Norwegen 2009 bei der WTO Klage wegen Verstoßes gegen den freien Welthandel erhoben, weil sie ein Handelsverbot für ungerechtfertigt halten. Sie werfen der EU vor, mit dem Verbot die kommerzielle Robbenjagdindustrie auf unfaire Weise zu diskriminieren. Das Urteil der WTO wird für Oktober erwartet. Auch wenn das Urteil der WTO offen ist und die Kommission das Handelsverbot vehement verteidigt, muss sich die Bundesregierung für die Verordnung starkmachen. Denn sie hat sich als wirksam erwiesen: Die Anzahl der getöteten Robben ist in den letzten Jahren von circa 350 000 jährlich auf circa 40 000 bis 70 000 jährlich zurückgegangen. Wir können davon ausgehen, dass die EU-Verordnung hierfür ursächlich verantwortlich ist. Die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Regierungskoalition haben den Tier- und Artenschutz in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Zuletzt war sie nicht einmal bereit, einem in sachlicher Zusammenarbeit aller Fraktionen entstandenen Antragstext für eine Einschränkung des Wildtierhandels bedrohter Arten zuzustimmen. Wenn sie auch innerhalb Deutschlands jede Gelegenheit verstreichen lässt, den Tierschutz zu stärken, so kann sich die Bundesregierung wenigstens für den Fortbestand des Einfuhr- und Handelsverbotes für Robbenprodukte einsetzen. Den Rückhalt des Deutschen Bundestages hätte sie zumindest. Fraktionsübergreifend wollen wir deutlich machen, dass ein Abschwächen dieser Verordnung aus Tierschutz- und Artenschutzaspekten völlig inakzeptabel wäre, da eine Lockerung oder gar Rücknahme dieser Verordnung erneut eine Zunahme der Robbenjagd zur Folge hätte, mit all ihren Folgen, die wir nicht länger vor Augen haben wollen: blutüberströmte Eisfelder, auf denen mit mittelalterlichen Methoden Tausende Tiere grausam und elendig umgebracht werden. Schluss damit!