Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Auf dem internationalen Forum , das unsere Enquete-Kommission Sogenannte Sekten und Psychogruppen am vergangenen Montag veranstaltete , wurde von seiten der ausländischen Experten die Meinung geäußert , der vorliegende Zwischenbericht der Enquete-Kommission unterscheide sich in seiner Sachlichkeit sehr von der emotional geführten Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit . Diese Beurteilung spricht für sachorientierte Arbeit . Sie erkennt das Bemühen an , sorgfältig , differenziert und wissenschaftlich fundiert die Konfliktfelder aufzuarbeiten , welche die Bevölkerung im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung sogenannter Sekten , Gurus und Psychogruppen seit Jahren als beängstigend und bedrohlich empfindet . Ich möchte an dieser Stelle allen Mitgliedern der Enquete-Kommission Sogenannte Sekten und Psychogruppen und dem Fachsekretariat für die hohe Einsatzbereitschaft und gute Zusammenarbeit während des ersten Arbeitsjahres sehr herzlich danken . . Welches sind nun die Gefährdungspotentiale von sogenannten Sekten und Psychogruppen ? Was beunruhigt die Bevölkerung ? Die Klagen spiegeln sich sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Petitionen wider , die den Deutschen Bundestag erreicht haben . Die Klagen reichen von psychischer Manipulation der Anhänger bis zum psychischen , physischen und finanziellen Ruin . Diese menschlichen Schicksale entzünden die öffentliche Debatte mit der Frage , ob und inwieweit diese Einzelfälle verallgemeinert werden können und ob der Staat eingreifen müsse . Der Staat handelt . Laut Einsetzungsbeschluß unserer Enquete-Kommission hat sie die Aufgabe , Ziele , Praktiken und Methoden neuerer religiöser und weltanschaulicher Bewegungen und Psychogruppen und deren Konfliktfelder zu analysieren und entsprechende politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten . So waren Fragen des Verfassungsrechts , des Verfassungsschutzes , der Situation von Kindern und Jugendlichen in sogenannten Sekten und Psychogruppen , deren Innenstrukturen , deren Psychomethoden und deren wirtschaftliche Betätigung sowie Möglichkeiten der Beratung und Unterstützung von Betroffenen und ihren Angehörigen Schwerpunkte unserer bisherigen Arbeit . Anhörungen , Gespräche mit externen Experten , Gutachten und Forschungsaufträge erbrachten zusätzliche wertvolle Erkenntnisse . Mit dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission , unserem Arbeitsprotokoll , gewähren wir heute Einblick in unsere Arbeit , in die bisherigen Ergebnisse , in unsere weiteren Vorhaben , aber auch in die unglaublich schwierigen Abwägungsprozesse darüber , wo staatliches Handeln oder staatliche Zurückhaltung geboten ist . Wir sind uns schon bewußt , daß in Zeiten beschleunigter politischer , wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen das Bedürfnis nach spiritueller und moralischer Orientierung wächst , zumal in einer pluralistischen und dynamischen Gesellschaft nicht alle Bedürfnisse und Sehnsüchte von den traditionellen Institutionen befriedigt werden können . Es steht dem Staat und seinen Organen aber nicht zu , Urteile über religiöse und weltanschauliche Systeme oder Auffassungen zu fällen . Unsere Enquete-Kommission ist kein Gesinnungs-TÜV . Wir stigmatisieren nicht , wir diskriminieren nicht , sondern die Glaubens- , Gewissens- und Bekenntnisfreiheit sind für uns zentrale und unveräußerliche Menschenrechte , zu denen wir uns ausdrücklich bekennen . . Wenn aber die Grundrechte mißbraucht werden , wenn Bürgerinnen und Bürger mit zweifelhaften Methoden in Gruppen hineingezogen und dort festgehalten werden , wenn sie Schäden erleiden , muß der Staat einschreiten . Der Staat hat eine soziale Verantwortung für seine Bürger zu tragen . Das gilt insbesondere für die Schwächsten , für Kinder und Jugendliche . Religionsfreiheit darf unter gar keinen Umständen als Schutzschild für Rechtsverletzungen dienen . Die Religionsfreiheit hört dort auf , wo gegen die Menschenwürde verstoßen wird .