Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! PID ist ein Thema, das ein hohes Maß an Aufmerksamkeit verdient; denn es geht um eine ethische Grundentscheidung, es geht um gesellschaftliche Werte und um Menschenwürde. Der Deutsche Bundestag kommt dieser schwierigen, aber notwendigen Aufgabe nach. Er hat in den zurückliegenden Debatten gezeigt, dass das Thema trotz unterschiedlichster Auffassungen würdevoll behandelt wird. Als Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion ist es mir wichtig, dass die Debatte um die UN-Behindertenrechtskonvention ebenso geführt wird. Denn sie ist eine Menschenrechtskonvention und damit ein wichtiger Grundpfeiler für unseren Umgang mit Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft. Frauen und Familien, die bereits ein Kind mit Behinderung haben, werden oft mit einem großen gesellschaftlichen Druck konfrontiert. Sie müssen sich angesichts der technischen Möglichkeiten der PID und der PND die Frage gefallen lassen, warum sie dieses Leid in Kauf nehmen, warum sie sich für ein schweres, mühevolles Leben mit einem behinderten Kind entscheiden. Aussagen wie „Das muss doch nicht sein“ und „Heute ist doch schon alles möglich“ gehören bei diesen Familien zum Alltag. Für sie entsteht so der moralische Druck, sich Verfahren zu unterziehen, wenn ein genetisches Risiko bekannt ist. Das zeigt sich mir immer wieder in meinen Gesprächen. Frauen und Familien haben Angst vor gesellschaftlicher Bewertung, Missachtung oder Ablehnung und nicht vor dem behinderten Kind. Sie fürchten, alleingelassen zu werden. Sicher, ein Kind mit Behinderung braucht intensivere Betreuung und Unterstützung über längere Zeit. Derzeit leisten die Frauen diese Aufgabe fast allein. Für das normale Leben zu Hause in einer Familie gibt es noch keine ausreichende Unterstützung. Eine berufstätige junge Unternehmerin wie Frau Ahrend mit ihrem schwerstmehrfachbehinderten 17-jährigen Sohn möchte ein normales Leben führen. Wenn sie aber um Unterstützung bittet, gibt es nur den Vorschlag, ihren Sohn in ein Heim zu bringen. Sie wünscht sich Familienassistenz, um genauso in der Familie leben zu können wie wir alle auch. Nicht der Sohn ist das Problem, sondern die Gesellschaft nimmt diese Situation noch nicht ausreichend wahr. Darauf müssen wir reagieren. Menschen und besonders Kinder mit Behinderungen, auch mit Schwerstmehrfachbehinderungen, sind das Wertvollste in unserer Gesellschaft; denn sie befähigen uns zur sozialen Kompetenz. Es ist verständlich, dass Eltern ihrem Kind einen Leidensweg ersparen wollen. Aber wer definiert Leid? Wie sieht die tatsächliche Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen aus? Menschen mit Behinderungen haben eine grundsätzlich andere Wahrnehmung ihrer Behinderung. Sie wollen kein Mitleid. Viele sind glücklich in ihrer Lebenssituation. Sie fordern Anerkennung, Akzeptanz, ein Recht auf Glück, Liebe, Freundschaft und gleichberechtigte Teilhabe, also auf ein ganz normales Leben. Ulla Schmidt hat das Richtige gesagt: Bei der PID steht die Selektion am Anfang. Der Wunsch, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen, setzt voraus, dass dem Leben, das nicht die entsprechenden Eigenschaften hat, das Recht genommen wird, sich weiterzuentwickeln. – Ich stimme ihr voll zu. Ich frage Sie auch: Was ist mit den behinderten Frauen, die einen Kinderwunsch haben? Bringen wir ihnen kein Vertrauen entgegen? Ihnen wird es in aller Regel ausgeredet, ein Kind zu bekommen. Ihnen wird in erster Linie gesagt, sie sollten sich sterilisieren lassen. Warum wird der einen Familie alles ermöglicht, um ein Kind zu bekommen, und der anderen Familie dieser Wunsch abgeschlagen? Messen wir in unserer Gesellschaft hier mit zweierlei Maß? Der bekannte Schauspieler und Philosoph Dr. Peter Radtke hat in der Anhörung berichtet, welche Signalwirkung von der PID ausgeht. Die PID suggeriert, dass angeborene Behinderungen nicht da sein müssten; man könnte sie ja verhindern. Somit teilt sie die Menschen mit Behinderung in zwei Gruppen ein: die Gruppe derer, die im Laufe ihres Lebens eine Behinderung erfahren, und die Gruppe derer, die von Geburt an eine Behinderung haben. Letztere müsste es dann nach dem Stand der Technik und Wissenschaft gar nicht mehr geben. Damit fühlen sich diese Menschen abgewertet. Er hat noch eine andere Angst, und die ist sehr real. Die UN-Behindertenrechtskonvention darf in der öffentlichen Wahrnehmung nicht hinter der PID-Debatte zurücktreten. Sie ist nämlich der Ausgangspunkt eines Menschenbildes, nach dem Behinderung ein Teil der gesellschaftlichen Vielfalt und in jeder Hinsicht gleichberechtigt ist, vor und nach der Geburt. Vielleicht bin ich egoistisch, weil ich den Kinderwunsch der betroffenen Familien zwar verstehen, aber nicht unterstützen kann. Ich bin egoistisch, weil meine Freunde mit Behinderung für mich eine große Bereicherung sind, weil ich Thomas mit dem Down-Syndrom, der nicht anders, nicht besser und nicht schlechter ist als wir alle, nicht missen möchte, ebenso wenig wie die kleine Sidney May, die am 17. Juni 2011 geboren ist und am 24. Juni 2011 gestorben ist. Sie wird morgen zu Grabe getragen. Ihre Mutter hat jeden Moment, jede Sekunde des Lebens mit ihr genossen, und sie ist dankbar dafür. Sie sagt, sie hat so viel Liebe im Herzen für Kinder, dass sie durchaus bereit ist und sich wünscht, diese Liebe auch Kindern zu geben, die nicht ihre eigenen sind.