Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen des Präsidiums ! Ich bedanke mich sehr - das sage ich an die Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker gerichtet - für die Möglichkeit , als Wissenschaftspolitiker etwas zu diesem Thema sagen zu dürfen ; denn im Grunde genommen - das haben alle Beiträge gezeigt - führen wir auch aufgrund der Anfrage , die die FDP gestellt hat , eine bildungspolitische Debatte . Insofern loben wir euch jetzt einmal . Es waren nicht alle Fragen so furchtbar intelligent . Es sind , lieber Herr Minister , auch nicht alle Fragen so beantwortet worden , wie wir als Wissenschaftspolitiker es uns gewünscht hätten . Sie hatten aber gegenüber Frau Schavan angedeutet und haben es heute angesprochen , dass wir in dem einen oder anderen Punkt zu Verbesserungen kommen müssen . Die Beschlüsse von Meseberg sind an vielen Stellen diskutiert worden . Das Thema ist übrigens auch nicht neu . So neu , dass Sie ausgerechnet jetzt eine Anfrage hätten stellen müssen , ist es nun weiß Gott nicht . Man könnte schon fast biblisch werden . Schauen Sie sich das Matthäus-Evangelium an . Da finden Sie bereits den ersten Globalisierungsbefehl . Keine Sorge , ich habe nur zehn Minuten Redezeit und will es abkürzen . Ich will nicht den ganzen Zeitraum seit Matthäus abhandeln . Matthäus sagte : Gehet hin in alle Welt ! Das war , wenn man so will , der Globalisierungsbefehl . Seit diesem Globalisierungsbefehl gibt es Menschen , die dieses tun . Darauf folgte eine jahrhundertelange Entwicklung . 1996 - das war zu Ihrer Regierungszeit - schrieb der Spiegel : Wir verlieren Köpfe . - Das habe ich 1996 in einer Debatte angeführt . Damals waren wir tragischerweise noch in der Opposition . Das war die Zeit , in der der Spiegel von der Talfahrt in die Zukunft schrieb , weil während Ihrer Regierungsverantwortung die Mittel für Wissenschaft und Forschung deutlich gekürzt worden sind . Im Spiegel waren die dramatischen Folgen zu lesen , nämlich dass deutsche Forscher gegangen sind , weil sie hier keine Perspektive mehr hatten . Ich glaube , das war einer der Gründe , warum Sie 1998 die Wahl verloren haben ; denn die Leute haben gesagt : Wir brauchen etwas Neues . - Dann regierte Rot-Grün . Frau Kollegin Aigner schaut ganz unglücklich , weil ich wieder Rot-Grün beschwöre . Jetzt kommen wir aber zu Schwarz-Rot . Wir haben es ganz gut gemacht . Wir haben seinerzeit mit Rot-Grün den Trend gestoppt ; dann kam Schwarz-Rot . Immer dann , wenn Rot dabei ist , geht es aufwärts . Das ist eine gute Botschaft , die uns natürlich freut . Das Thema ist ernst . Deswegen bedaure ich ein bisschen , dass sich die FDP an den Symptomen abarbeitet ; denn das Kurieren an Symptomen hilft nichts . Sie stellen keine Diagnose und haben keine politische Therapie . Die zentrale Frage betrifft die Geschwindigkeit und Qualität des Innovationssystems in Deutschland . Das ist das Spielfeld , auf dem wir uns bewegen . In dieser Beziehung haben wir etwas getan , und wir müssen noch mehr tun . In diesem Punkt sind wir uns hier im Hause , zumindest die Bildungs- und Wissenschaftspolitiker , einig . Was den Haushalt angeht , so sind wir uns ebenfalls einig . Wir sind dabei , den Haushalt für 2008 aufzustellen , und wir wollen in ihm weitere bildungspolitische Schwerpunkte setzen , die zu hervorragenden Arbeitsbedingungen für junge Wissenschaftler und Forscher führen werden . Es ist in der Tat eine bildungspolitische Debatte , die wir jetzt führen . Ich stimme allen zu , die das gesagt haben . Kollege Gehring und Kollegin Sitte , es ist richtig , dass wir hier im Lande immer noch Bildungspotenziale vergeuden . Das ist ein Fakt , keine Ideologie . Das ist keine Frage von Rot , Grün , Schwarz oder Gelb . Es ist ein Fakt in diesem Lande , dass wir immer noch Bildungspotenziale vergeuden . Darum müssen wir uns kümmern . Es stellt sich die Frage - auch der Arbeitsminister hat das gestern angedeutet - , wie wir mit denjenigen Jugendlichen in Deutschland umgehen , die in den letzten Jahren keine Lehrstelle gefunden haben . Ich verweise an dieser Stelle auf die Qualifizierungsinitiative , die im Herbst vorgelegt werden wird . Jugendliche , die keine Ausbildung haben , haben noch nicht einmal die Perspektive , ins Ausland zu gehen . Sie haben überhaupt keine Perspektive , weder bei uns noch anderswo . Qualifikation ist also von zentraler Bedeutung . Die Studierenden sind angesprochen worden . In der Tat ist es notwendig , dass die Anzahl der Studierenden steigt . Deswegen reden wir darüber , ob es sinnvoll ist , das BAföG zu erhöhen . Wir streiten mit unserem lieben Koalitionspartner gelegentlich - in den Ländern wird richtig heftig gestritten - über die unsinnigen Studiengebühren . Wir , die SPD , setzen uns wie in der Vergangenheit dafür ein - ich glaube , wir werden erfolgreich sein - , dass es in 2008 zu einer 10-prozentigen Steigerung der Bedarfssätze und zu einer 8-prozentigen Steigerung der Freibeträge kommt . Das ist unser Ziel . Das haben wir auch entsprechend erklärt . Auch hier habe ich den Eindruck , dass die Koalition auf einem guten Weg ist . Außerdem wollen wir die Weiterbildungsbeteiligung bis 2015 steigern ; das ist ein klares Ergebnis der Kabinettsklausur in Meseberg . - In diesem Bereich gibt es also wirklich Erfreuliches zu vermelden . In anderen Punkten sind wir noch nicht so weit . Ich stimme Ihnen völlig zu : Es gibt unterschiedliche Antworten auf die Frage , warum viele junge Wissenschaftler ins Ausland gehen . Beispielsweise hat mein Neffe - ein fitter Kerl ; mein Neffe ! - in Australien studiert . Er ist dann in die USA gegangen - dafür kann ich nichts ; ich bin ja nur der stolze Onkel - , war zunächst an der Ostküste und ist dann an die Westküste gezogen . Er hat eine Amerikanerin geheiratet , eine Familie gegründet und wird in den deutschen Wissenschaftsbetrieb aller Voraussicht nach nicht zurückkehren . So etwas kommt vor . Jetzt müssen wir eben schauen , wie wir dafür sorgen können , dass mehr amerikanische Wissenschaftler zu uns kommen . Über genau diesen Punkt diskutieren wir hier . Von mir aus kann man es Brain-Circulation nennen . Mir ist vom Prinzip her wurscht , welchen Begriff man benutzt . Wir fragen junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , warum sie ins Ausland gegangen sind . Wir waren kürzlich in Kalifornien , Kollegin Aigner . - Gut , es ist mittlerweile ein Jahr her . Da ich nicht so oft verreise , war das für mich kürzlich . - Der Kollege Schulz war in der Tat kürzlich in Kalifornien und hat mit jungen Nachwuchswissenschaftlern diskutiert . Sie haben gesagt , einer der Gründe , warum sie Deutschland verlassen haben , sei , dass es in Deutschland zu lange dauere , um eine wissenschaftliche Karriere zu machen . Das ist auch einer der Gründe , warum wir gesagt haben , dass wir die Juniorprofessur brauchen . Wir müssen es jungen Menschen - Kollege Koppelin , wir beide kommen nicht mehr in Betracht ; aber das ist auch wurscht - ermöglichen , in Deutschland frühzeitiger als bisher eine wissenschaftliche Karriere zu machen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Diese Koalition ist nicht mehr ganz so ideologisch befrachtet . Die alte Regelung , dass jemand erst habilitiert werden kann , wenn er einem so lange gedient hat , bis er einen grauen Bart hat , ist schlecht . Hier müssen wir etwas tun . Auch müssen wir ermöglichen , dass Frauen früher eine wissenschaftliche Karriere machen können . Wenn das der Fall ist , dann werden auch mehr junge Frauen diesen Weg einschlagen . Es gibt eine ganze Reihe weiterer Punkte . Liebe Kollegen von der FDP , wir sollten überlegen , was zu tun ist . Internationale Preise sind zu erwähnen . Rot-Grün hat zur Förderung internationaler Wissenschaftlerinnen den Kovalevskaja-Preis initiiert . Das ist zwar ein schwieriger Name , aber Sofja Kovalevskaja war eine tolle Frau . Dieser Preis ist hervorragend ausgestattet . Im Moment unterhalten wir uns mit Frau Ministerin Schavan und Herrn Staatssekretär Rachel darüber , wie es mit dem Research in Germany Award weitergehen soll . Germany Award ist ein klassischer neobadischer Begriff . Es ist ein Preis unterhalb des Nobelpreises , dessen Verleihung darauf abzielt , weitere internationale Spitzenleute hierher zu holen . Tolle Geschichte , das wollen wir machen . Ich verweise auch auf die GAIN-Initiative - ich habe sie gerade im Zusammenhang mit dem Kollegen Schulz indirekt angesprochen - des DAAD , der Alexander-von-Humboldt-Stiftung und der Deutschen Forschungsgemeinschaft . Das ist ein ganz wichtiges Angebot . Übrigens hat die deutsche Wirtschaft , die immer über Fachkräftemangel klagt , in den letzten Jahren geschlafen . Es gab in den USA , wohin viele qualifizierte Wissenschaftler gegangen sind , überhaupt keine Stellenangebote . Man hat überhaupt nicht systematisch überprüft , wo sich die Fachkräfte aufhalten . Heute jammert man . In diesem Bereich sind viele Versäumnisse begangen worden . Ich erinnere an die Initiative eines Deutschen , der vor kurzem aus den USA nach Deutschland zurückgekommen ist . Es handelt sich um Eicke Weber , der nun am Fraunhofer-Institut in Freiburg arbeitet . Eicke Weber hat gesagt : So geht es nicht ! Er selbst hat ehrenamtlich dafür gesorgt , dass deutsche Nachwuchswissenschaftler in den USA endlich Stellenangebote der deutschen Wirtschaft bekommen . Ich finde , das ist eine hervorragende Geschichte . Initiativen wie diese brauchen wir . Kurzum : Wir brauchen die Erfahrungen und die Fähigkeiten von jungen Menschen , auch von solchen , die zu uns kommen wollen . Wir sollten aufhören , so zu tun - liebe Kollegen von der Union , Sie bekommen in Bayern genug Stimmen ; Sie brauchen also nicht jeden Stammtisch zu erobern - , als stünden an den Grenzen Zigtausende von Menschen , vor allem hochqualifizierte , die nur ein Ziel haben , nämlich endlich nach Deutschland zu kommen . Das ist genauso eine Mär wie die Aussage , wir wären kein Einwanderungsland gewesen . Da diese Mär vertreten wurde , haben wir uns um die Qualifizierung der Kinder derer , die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind , nicht gekümmert . Ich sage : Auch wer nach Deutschland gekommen ist , verdient Respekt , die Heimat verlassen zu haben . Sie haben auch ihre Beiträge geleistet und haben jetzt Kinder , für die wir etwas tun müssen . In den nächsten Jahren wird es einen Trendwechsel geben : Wir werden uns als Deutsche , als Europäer um die besten Kräfte bewerben müssen . Damit sind wir bei dem Punkt , den Sie angesprochen haben : Darf das zulasten anderer Länder gehen ? Andere Staaten in Osteuropa hätten sehr viel mehr Grund , den Weggang von qualifizierten Spitzenkräften in Richtung Europa oder in Richtung USA zu beklagen . Das ist in Rumänien und anderswo - wir hatten kürzlich eine Wissenschaftsdelegation da - ein echtes Problem . Deshalb ist an dieser Stelle mehr Kooperation von unserer Seite nötig , aber auch ein verstärktes Angebot , hierherzukommen . Gleichzeitig müssen wir ermöglichen , dass die Länder an dem , was sie bei uns machen , partizipieren . Ich halte das für einen wichtigen Punkt , auf den wir noch mehr Gedanken verwenden müssen . Ich bin für diesen Hinweis außerordentlich dankbar . Nur zu sagen Seid umschlungen , kommt zu uns ! , reicht nicht . Gleichwohl wurde hier schon das richtige Stichwort gegeben . Ich wollte am Ende der Debatte ebenfalls in die Freude einstimmen , die hier zum Ausdruck gekommen ist . Ich halte es nicht für schlimm , dass Grünberg und Ertl schon seit vielen Jahren in verdienstvoller Weise im Wissenschaftssystem arbeiten . Ganz im Gegenteil , jetzt ist ihre Leistung endlich honoriert worden . Beide kommen aus einer der viel geschmähten Forschungseinrichtungen , über die wir lange Zeit diskutiert haben : Ist die deutsche Großforschung nur bürokratisch ? Was haben wir etwa seit 1994 - seitdem bin ich im Bundestag - über Jülich für Diskussionen geführt ! Es hat sich gezeigt , dass unser Forschungssystem innovativ ist ; es kann innovativ sein . Wir müssen alles tun , damit es auch innovativ bleibt . In diesem Sinne ein schönes Wochenende , liebe Kolleginnen und Kollegen . Vielen Dank für eure nette Anfrage . Trotzdem fühlen wir uns ermuntert , an diesen Stellen so weiterzumachen wie beschrieben . Vielen Dank .