Partei: SPD
Herr Kollege , ich möchte Sie um eine Interpretation des Begriffes unkritisch bitten , nachdem die UNIDO von Arthur D . Little evaluiert worden ist , nachdem sie von den Dänen evaluiert worden ist und nachdem selbst der Bundesrechnungshof ihr ein hervorragendes Zeugnis ausstellt . . . Klaus W . Lippold   : Den Zwischenruf habe ich jetzt nicht verstanden . . - Das weise ich , Herr Kollege , mit Entschiedenheit zurück . Ich meine , daß wir unsere eigenen Vorstellungen , was eine konzertierte Vorgehensweise angeht , im Zusammenhang betrachten müssen , und halte deshalb die geplante Vorgehensweise nach wie vor für richtig . Das kann man nicht separieren ; das muß man im Zusammenhang sehen . Daran halte ich fest . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will noch den Gedanken der Kollegin Hustedt aufgreifen , daß sich Handeln nämlich nicht nur im internationalen Bereich erweisen müsse , sondern wir unsere Schulaufgaben auch zu Hause machen müßten . Wenn wir das Beispiel Klimaschutz ansprechen , dann müssen wir sehen , daß die Bundesrepublik Deutschland mehr als 130 Maßnahmen eingeleitet hat - wesentlich mehr als jedes andere vergleichbare Industrieland . Wir sind - auch wenn Sie es bestreiten - diejenigen , die es erreicht haben , daß wir einen Rückgang der CO2-Emissionen haben . . Wir sind diejenigen , die es erreicht haben , daß wir einen geradezu dramatischen Rückgang der anderen klimarelevanten Gase feststellen können . Kaum eine andere Nation ist so schnell aus den Fluorchlorkohlenwasserstoffen ausgestiegen wie die Bundesrepublik Deutschland . Sie wissen wie ich , daß wir diejenigen sein werden , die gerade im Bereich der anderen - also neben Kohlendioxid - klimarelevanten Gase eine Reduktion von über 50 Prozent erreichen , was weltweit eine vergleichbare Entwicklung sucht . Sie sollten das einmal akzeptieren , damit für die jungen Menschen draußen deutlich wird , daß Politik in Deutschland nicht nur redet , sondern auch handelt . . Daß wir trotzdem , Frau Kollegin Hustedt , das Ziel , das wir 2005 erreichen wollen , 1998 noch nicht erreicht haben werden , ist zum einen damit zu erklären , daß wir bis zum selbstgesteckten Ziel noch sieben Jahre Zeit haben - ich unterstreiche noch einmal , daß wir hinsichtlich des Kohlendioxids an einer Reduktion um 25 Prozent festhalten - , und zum anderen damit , daß wir selbstverständlich weitere Maßnahmen implementieren werden . . - Wir haben Ihnen gesagt , daß das ein Stufenprozeß ist , und wir werden entsprechende Initiativen ergreifen , um zum Beispiel im Bereich des Altbaubestandes weitere Maßnahmenpakete auf den Weg zu bringen , um Anreize zu schaffen , Energieeinsparungen im Altbaubestand zu erreichen , und dafür auch entsprechende Mittel vorsehen , damit wir auf diesem erfolgreichen Wege weiter vorangehen . Ich sage auch , daß wir entsprechend initiativ werden - die Vorbereitungen sind jetzt sehr weit gediehen - , um aus der Wärmeschutzverordnung eine Energieeinsparverordnung zu machen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie dies dann auch begrüßen würden und uns auf diesem Weg konstruktiv begleiten würden , statt immer wieder nur Kritik zu äußern . Ich sage also noch mal ganz deutlich : Wir haben gehandelt , wir handeln , und wir werden diesen Weg ganz entschieden weiter fortsetzen . Wenn Sie sehen , was wir im Bereich nachhaltiger Politik in der Bundesrepublik im Zusammenhang mit Produktverantwortung gemacht haben , zum Beispiel Altautoverwertung , daß wir die anderen Recyclingprozesse auf den Weg gebracht und Vermeidung intensiviert haben , dann wissen Sie , daß es kein Land gibt , das uns in diesem Handeln überholt hätte oder in absehbarer Zeit überholen würde . Hier ist vielfach die Frage des Wirtschaftswachstums und nachhaltiger Entwicklung angesprochen worden . Ich glaube schon , daß wir einen Weg finden müssen , um Wirtschaftswachstum mit nachhaltiger Entwicklung zu verbinden , keine Gegensätze zu konstruieren . Denn wir müssen natürlich das , was es an Armut in den Ländern der Dritten Welt gibt , beseitigen . Ich glaube , das geht nicht , indem wir Wirtschaftswachstum jetzt undifferenziert abbauen , sondern nur , indem wir mit einem gezielten nachhaltigen Wirtschaftswachstum dazu beitragen , daß wir diese Armutsschwellen überwinden können . Das geht , indem wir auch eine klare Haltung zu neuen Technologien einnehmen , mit Hilfe neuer Technologien Entwicklungen auf den Weg bringen , die die Ernährung der Menschheit sicherstellen , uns gegen neue Technologien nicht sperren , das heißt , nicht auf der einen Seite auf Innovationskongressen die Einführung von Technologien fordern , die wir in selbstregierten Bundesländern dann auf der anderen Seite blockieren . Man muß dann auch schon sehen , daß man über Bio- und Gentechnologie nicht nur dort reden kann , wo man auf dem Kongreß gerade etwas Positives sagen will , sondern man muß sie auch hinterher dort , wo man Verantwortung trägt , im eigenen Bundesland , umsetzen . Dies ist ein Bereich , bei dem ich Sie bitten würde , Ihre Haltung noch einmal zu überdenken . Hier sind Ansatzpunkte , an denen wir mit neuen Technologien Entwicklungen einleiten können , die nachhaltiges Wachstum ermöglichen . Daß wir Verhaltensänderungen brauchen , darauf will ich nur in einem Nebensatz verweisen , weil dies sicherlich eine Voraussetzung sein wird , aber weil wir auch erkennen müssen , daß Verhaltensänderungen bei Menschen nur sehr langsam zu erreichen sind . Wir können im Umweltschutz nicht zuwarten , bis wir diese Verhaltensänderung erreicht haben , sondern das , was bis dahin getan werden kann - Entkoppelung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum , Entkoppelung des Flächenverbrauchs vom Wirtschaftswachstum , Entkoppelung des Verbrauchs anderer Stoffe vom Wirtschaftswachstum - , . noch : Klaus W . Lippold  gemeinsam . Dann sollten wir auch in diesem Punkt die Gemeinsamkeiten betonen und nicht das , was uns in der einen oder anderen Auseinandersetzung trennt . Lassen Sie mich auch noch etwas unter einem anderen Aspekt sagen , der mir hier etwas zuwenig anklang : Hier wurde nur die Tropenwalddebatte geführt , aber nicht darauf hingewiesen , wie schwierig es ist , in diesem Bereich Umsetzungen zu erzielen . Die Bundesregierung gehört zu den Staaten , die in , wie ich meine , vorbildlicher Weise mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten - eine Position , die Sie bei anderen Regierungen in vergleichbarer Form nicht finden . Das ist ein Weg , der nicht einfach zu gehen ist , mit dem wir es uns aber erlauben , den Sachverstand , der in der lokalen Bevölkerung vorhanden ist , für unsere Vorhaben einzubinden . Ich glaube , daß dies ein Weg ist , der in gleicher Weise positiv herausgehoben werden muß , weil es erstens nur so möglich sein wird , die Projekte qualitativ so auf den Weg zu bringen , daß sie wirklich zur Walderhaltung beitragen , zweitens aber auch dafür zu sorgen , daß wir auf diesem Weg schneller zu Ergebnissen kommen als ohne die Einbindung von Nichtregierungsorganisationen . Wir werden uns in diesem Zusammenhang noch einmal ganz nachhaltig dafür einsetzen , daß es nicht nur im Bereich Klima , sondern auch im Bereich der Erhaltung der Artenvielfalt Erfolge gibt . Wir haben gerade zu hot spots einen Antrag eingebracht , sprich dazu , daß wir die besonders artenreichen Gebiete der Welt mit einer Initiative stützen wollen , daß wir in Kerngebieten , in denen der maximale Artenreichtum gegeben ist , wirklichen Schutz gewährleisten wollen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die Vorstellungen , die wir hier gemeinschaftlich mit Wissenschaftlern sowie deutschen und auch internationalen Nichtregierungsorganisationen entwickelt haben , unterstützen würden . Ich sage das auch deshalb , weil wir in der Frage des Klimaprozesses vielleicht noch die Möglichkeit haben , zu einem etwas späteren Zeitpunkt weltweit korrigierend einzugreifen . Aber die Entwicklung im Artenschutzbereich ist irreversibel . Die Arten , die zerstört sind , werden wir nicht wiedergewinnen können . Wenn wir die Entwicklung hier treiben lassen , dann haben wir innerhalb weniger Jahre nichts mehr , was zu schützen wäre . Deshalb ist es notwendig , daß wir hier schneller handeln und rascher zu Ergebnissen kommen . Ich danke der Bundesregierung , daß sie uns auf diesem Weg begleitet und dabei ist , jetzt wiederum entsprechende Initiativen anzugehen und gemeinschaftlich mit uns umzusetzen . Ich glaube , daß wir in dieser Hinsicht in der Politik der Bundesrepublik ebenso Akzente gesetzt haben wie in der internationalen Politik . Wir werden diesen Weg ganz konkret durch Maßnahmen in dem einen oder anderen Bereich weiterentwickeln . In fünf Jahren werden wir dann , so glaube ich , nicht sagen müssen , daß wir nicht weiter vorangekommen sind . Was wir in Deutschland , in der Europäischen Union und im internationalen Bereich tun können , werden wir tun . Dabei sind wir auf einem guten Wege . Herzlichen Dank . .