Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schreiner , zunächst begrüße ich , daß Sie mein Strategiepapier gelesen haben . . _ Lesen bildet , sagt die Kollegin Babel . Ich muß allerdings feststellen : Sie haben aus diesem Papier Dinge herausgelesen , die überhaupt nicht drinstehen . . Vor allen Dingen können Sie mir nicht vorwerfen , daß mein Papier dazu führt , daß wir in Deutschland englische Verhältnisse bekommen . . . noch : Julius Louven Vielmehr habe ich in dem Papier deutlich gemacht , Herr Kollege Schreiner , wie sich beispielsweise sozialdemokratisch regierte Länder derzeit auf die Arbeitsmarktsituation einstellen . Auffallend war für mich , daß Sie recht wenig zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt haben , der hier zur Debatte steht . Das ist ja immerhin ein Gesetzentwurf mit 123 Seiten ; mit dem haben Sie sich so gut wie überhaupt nicht auseinandergesetzt . . Deshalb erlaube ich mir , nun auch verstärkt auf Ihren Gesetzentwurf einzugehen , sage Ihnen aber abschließend noch zu Ihrer Vorbemerkung : Ich stehe zu meinem Papier , und ich komme auch jetzt in meinen Ausführungen auf das eine oder andere noch zurück . Meine Damen und Herren ! Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise in Deutschland ist überwiegend Folge einer weltweiten Rezession , die sich wegen der D-Mark-Aufwertung und der ausgeprägten Exportorientierung unserer Volkswirtschaft in Deutschland besonders stark auswirkt . Die Sonderprobleme der deutschen Einheit verstärken und überlagern die Krise . Dies steht in einem Papier der Arbeitsgruppe Arbeits- und Sozialpolitik der SPD-Fraktion von Oktober 1993 . _ Frau Kollegin Rennebach , Sie schauen mich so entsetzt an , zu Recht . . Ich teile zwar nicht die Bewertung , daß im wesentlichen die Rezession Schuld an unseren Arbeitsmarktproblemen hat ; aber mit Ihren Aussagen in diesem Papier erklären Sie sehr deutlich , daß man der Bundesregierung die hohe Arbeitslosigkeit wohl nicht anlasten kann , Herr Schreiner . . Ich sage dies ganz bewußt am Anfang , weil ich mich darüber wundere , meine Damen und Herren von der SPD , daß Sie trotz dieser Erkenntnis , die ja in diesem Papier steht , die Arbeitsmarktdebatte immer noch nach dem alten Ritual führen : Sie werfen uns vor , wir täten nichts , und wir rechnen Ihnen dann vor , was wir getan haben , und vergleichen das mit dem , was Sie getan haben , solange Sie regiert haben . . Ich meine , wir sollten die Debatte so nicht weiterführen . Angesichts der Tatsache , daß trotz des prognostizierten Wirtschaftswachstums von 3 % die Arbeitslosigkeit nach Schätzungen der Bundesanstalt nur um 150 000 bis 170 000 zurückgeht _ Herr Kollege Schreiner hat dies ja gerade auch ausgeführt _ , müßte uns doch eigentlich klar werden , daß wir mit herkömmlichen Mitteln die Probleme nicht bewältigen können . . Nun hatte ich nach den verschiedenen Äußerungen auch aus Ihren Reihen zu den Arbeitskosten _ so von Herrn Scharping zum Thema Maschinenlaufzeit und Flexibilität des Arbeitslebens ; er hat uns ja auch für unsere gesetzliche Änderung der Sonntagsarbeit gelobt _ . gehofft , daß bei Ihnen ein Umdenken eingesetzt hat . Mit dem Gesetzentwurf , Herr Schreiner , haben Sie allerdings nichts , aber auch gar nichts Neues auf den Weg gebracht . . In der Zielsetzung _ davon gehe ich aus _ sind wir uns einig : Massenarbeitslosigkeit ist ein zentrales gesellschaftliches und politisches Problem . Sie muß entschieden bekämpft werden . . Nicht einig sind wir _ das wird hier deutlich _ in der Wahl der geeigneten Mittel , sie zu bekämpfen . . Wer krank ist , Herr Gilges , erwartet , daß zunächst diagnostiziert und dann therapiert wird . Anderenfalls besteht die Gefahr , daß falsche Wege beschritten werden , . daß die Krankheit nicht gestoppt wird , sondern voranschreitet . Der entscheidende Mangel Ihres Entwurfs besteht darin , daß diese Grundregel _ Diagnose vor Therapie _ mißachtet wird .