Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem Edmund Stoiber die Haltung meiner Fraktion eindrucksvoll dargelegt hat , nachdem der Außenminister bestätigt hat , dass wir in den wesentlichen Fragen einer Meinung sind , auch in der , was jetzt Not tut , nachdem hier von allen Rednern festgestellt worden ist , dass wir eine besondere Verantwortung für die Existenz , die Zukunft und die Sicherheit Israels haben , will ich versuchen , darzustellen , wie diese Verantwortung aus meiner Sicht heute wahrgenommen werden muss . Ich bin Ihnen , Kollege Moosbauer , dankbar , dass Sie darauf hingewiesen haben , dass ich nicht in eine antiisraelische oder gar antisemitische Ecke gehöre . Wenn mich etwas verletzt hat , dann das . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir sind doch zerrissen angesichts des Umstandes , dass die Existenz Israels durch den Terror einerseits , andererseits aber auch _ wie ich befürchte _ durch die Art und Weise infrage gestellt wird , wie die scharonsche Regierung darauf reagiert . Infrage gestellt wird Israels Existenz unmittelbar und moralisch durch den Terror , denn dessen Zweck ist die Demoralisierung , sind Angst , Zweifel an der Zukunft , Kapitulation . Legitime Ziele der Palästinenser werden durch illegitime Mittel diskreditiert . Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel . Das muss am Anfang einer jeden Beurteilung der Lage in der Region stehen . . Terror lässt sich zumindest teilweise erklären , aber nicht entschuldigen . . Erklärungen sind allerdings notwendig , um die rechten Mittel zur Bekämpfung des Terrors zu wählen und dabei das rechte Maß einzuhalten , mag das noch so schwer fallen . Nur so lässt sich vermeiden , dass die falschen Mittel die eigene moralische Substanz ebenso zermürben , wie es die Angst tut . Terrorismus stellt dem Angegriffenen eine Falle , indem er ihn vor die teuflische Alternative stellt : Kapitulation und totale Niederlage oder totale Feindschaft . Wer vom totalen Krieg redet , wie das Scharon leider getan hat , der ist schon in diese Falle hineingelaufen . Die Weigerung Hunderter von Soldaten und Offizieren der Reserve , in den besetzten Gebieten Dienst zu tun _ ein uner Christoph Moosbauer 23132 hörter Vorgang _ , ist ernster , aber nicht einziger Ausdruck einer dadurch hervorgerufenen Krise . Der Name für den militärischen Sieg ist derselbe wie für die moralische Niederlage : Dschenin , wie einst Sabra und Schatila , selbst wenn die Verwüstungen in Dschenin die Bezeichnung Massaker nicht verdienen sollten . Militärische Erfolge wandeln sich auch dann in politische Niederlagen , wenn sie einem falschen , nicht legitimen und nicht realisierbaren politischen Ziel dienen . Die Zerschlagung der Struktur _ Kollege Moosbauer , Sie haben schon darauf hingewiesen _ in allen Teilen der Autonomiebehörde und auch eines großen Teils der Wirtschaftsstruktur ist ein solches nicht legitimes Ziel . Es heißt nämlich , das Recht der Palästinenser zu verneinen , überhaupt in Existenz treten zu können , also einen Staat bilden zu können , der diesen Namen verdient , nicht ein demütigendes und lebensunfähiges Bantustan zu sein . . Es muss immer wieder gesagt werden : Natürlich hat Israel das Recht , sich gegen den Terror zu verteidigen . Ich füge vorsichtig , aber , wie ich hoffe , richtig hinzu : Selbst die falschen , weil überzogenen Mittel wären durch die vom Terror erzeugte Angst erklärlich und vielleicht ein Stück verzeihbar . Aber das Ziel , die Entstehung eines Palästinenserstaates unmöglich zu machen , ist das eigentliche Skandalon des scharonschen Feldzuges . Es ist das Fehlen irgendeiner Vorstellung einer politischen Lösung , die auch für die andere Seite akzeptabel ist . . Dieser Kampf _ das ist meine Sorge _ ist nicht zu gewinnen . Es ist ein Kampf gegen die äußeren Feinde und zugleich gegen die eigene Moral , gegen die Ideale des Zionismus . Manchmal , verehrte Kolleginnen und Kollegen , habe ich die Angst , dass die düsteren Prophezeiungen von Nahum Goldmann und Hannah Arendt in diesen Wochen in Erfüllung zu gehen drohen . . Ich empfehle Ihnen allen : Lesen Sie sie noch einmal nach . Die äußeren Feinde , das ist ein Teil der Palästinenser , keineswegs alle , aber ihre Zahl wächst natürlich von Tag zu Tag . Zu den äußeren Feinden gehört , so fürchte ich , die Mehrheit der arabischen Staaten , die die Existenz Israels bis heute in ihrer Mehrheit innerlich nicht wirklich akzeptiert hat . Natürlich haben auch sie das Recht und gewissermaßen die Pflicht , die Palästinenser zu unterstützen . Aber auch sie haben kein Recht , den Terror zu unterstützen . Auch sie müssen sich davon klar distanzieren . Dass die Enttäuschung der Palästinenser zunimmt _ wer könnte das nicht verstehen ? IhreWut und ihr Hass sind durch Jahrzehnte schikanöser und demütigender Behandlung , durch wachsende Enttäuschung , Frustration und Perspektivlosigkeit infolge der immer wieder verzögerten und nur bruchstückhaften Umsetzung des Osloer Abkommens und vor allen Dingen durch den provokativen Siedlungsbau genährt , der durch die vorgestrige Entscheidung der israelischen Regierung eine für mich bislang unvorstellbare Steigerung erfahren hat ; denn er bedeutet auch eine Provokation des amerikanischen Präsidenten . Nochmals : Die Palästinenser haben zwar das Recht , sich gegen das alles zu wehren , aber kein Recht auf Terror . . Trotz der dramatischen Lage oder vielleicht sogar wegen ihr gibt es eine Friedensperspektive . Es gibt sie , obwohl 80 Prozent der israelischen Bürger die scharonsche Politik unterstützen ; denn sie tun das in dem dunklen , dumpfen und doch ganz klaren Gefühl , dass diese Politik keine Lösung bietet . Deswegen müssen wir den Israelis sagen : Rennt nicht weiter in diese falsche Richtung und in euer Unglück ! Ergreift die Chance , die etwa die saudische Friedensinitiative bietet ! Sie ist zwar kein Ausdruck von Liebe und Zuneigung zu den Palästinensern und schon gar nicht zu den Israelis . Aber sie ist der Ausdruck einer existenziellen Angst , die nur allzu berechtigt ist . Wir müssen deutlich sehen , dass die breite Mehrheit der Menschen in den arabischen Ländern immer mehr zu Feinden Israels wird . Sie projizieren ihre Frustrationen und ihre Wut auf die USA . Sie tun es übrigens auch aus Frustration und Unzufriedenheit über die Leistungen der eigenen Regime . . All das schafft eine Situation , die uns alle , den ganzen Westen , in Feindschaft mit diesem Teil der Menschheit bringt . Deswegen müssen wir den Israelis zurufen : Kehrt auf eurem bisherigen Weg um ! Befolgt die Resolution des Weltsicherheitsrates ! Seht , dass eure Existenz und die der Palästinenser nicht voneinander zu trennen sind ! Entweder haben beide eine Zukunft oder beide haben keine . . Beide Völker haben ein Existenzrecht . Das ist mittlerweile auch Kern der amerikanischen Politik . Wir müssen den Israelis weiter zurufen : Gefährdet durch eure kurzfristigen militärischen Erfolge nicht eure moralische Substanz und langfristig auch eure politische Zukunft ! Nutzt vielmehr die Chancen , die sich aus eurer heutigen weit überlegenen Stärke ergeben , die euch die größere Verantwortung zuweist ! Den Palästinensern müssen wir zurufen : Ihr könnt mit Gewalt und Terror noch weniger gewinnen als Israel mit seiner Armee ! Ihr seid schon kurzfristig als politische Gemeinschaft gefährdet ! Die Anerkennung des Existenzrechts Israels heißt heute Verzicht auf Terror . Nochmals : Israel und Palästina sind nicht voneinander zu trennen . Israel und Europa und vor allem Israel und Deutschland sind in Vergangenheit und Zukunft nicht voneinander zu trennen . Die europäische und die deutsche Verantwortung für die Sicherheit , die Existenz und die Zukunft Israels hat sich zwar in ihrem Ausdruck mit der Zeit verändert und muss sich entsprechend der konkreten Karl Lamers 23133 Lage verändern . Aber sie wird nicht enden , bis die Zukunft Israels endgültig gesichert ist . Sie ist für die Deutschen ein Teil ihrer selbst und schließt unvermeidlicherund notwendigerweise aber auch die Verantwortung für die Folgen der Gründung des Staates Israel , das Leid der Palästinenser und das Unrecht an ihnen ein . Wer könnte uns Deutschen nicht die Sehnsucht nachempfinden , dass sich Schillers Wort vom Fluch der bösen Tat , nämlich der des Holocaust , die fortwährend Böses gebärt , nicht immer wieder bestätigt . Das einmalige historische Projekt Israel darf nicht scheitern . Sonst würden auch wir scheitern . Deswegen muss auch Palästina werden , wie Israel bleiben muss . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .