Partei: CDU/CSU
Nein, brauche ich nicht. Zur Finanzierung des Systems ist heute so ziemlich alles gesagt worden. Aber wir haben im zweiten Teil des Reformgesetzes auf Ausgabenbeschränkungen gesetzt. Wir legen großen Wert darauf, dass wir nicht in die einzelnen Leistungsbereiche hineingehen und die Kürzungen mit dem Rasenmäher vornehmen. Vielmehr haben wir uns ganz klar darauf konzentriert, für die zukünftigen Jahre die Ausgabenzuwächse zu beschränken. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Auch das geht natürlich nicht ohne Kritik einher. Wir haben allen im System einiges abverlangt, was sie in den nächsten Jahren zur Sanierung und Stabilisierung der Finanzen im Gesundheitswesen beizutragen haben. Das, was wir da machen, ist alternativlos. Wir nehmen sämtliche Bereiche in den Fokus: Krankenkassen – hier die Verwaltungskosten –, Krankenhäuser, Ärzte und in ganz besonderem Maße Pharmaunternehmen und -großhändler. Wir gehen an alle Leistungsbereiche heran und sorgen dafür, dass wir in Zukunft eine stabile Grundlage für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Für den Bereich der Ärzteschaft bedeutet dies, dass unter anderem die Verträge zwischen Krankenkassen und Hausärzten auf ein vernünftiges Maß begrenzt werden. Wir bleiben dem Grundsatz einer Begrenzung des Kostenanstieges auch bei der überfälligen Angleichung der Zahnarzthonorare in den neuen Bundesländern und Berlin absolut treu. Da hätten wir uns das eine oder andere mehr gewünscht; aber das ist in der heutigen finanziellen Situation nicht möglich. Bei der Ost-West-Angleichung der Honorare in diesem Bereich – der letzte, der noch verblieben ist – sind wir auf einem richtigen Weg; wir werden dort einen deutlichen Schritt zur Angleichung vornehmen. Trotz des großen und – das kann niemand bestreiten – unabwendbaren Reformbedarfs nehmen wir keinen Radikalumbau im Gesundheitswesen vor. Wir werden mit schrittweisen Reformen dafür sorgen, dass unser Gesundheitswesen nach wie vor demografiefest und zukunftstauglich ist. Die demografische Entwicklung ist, wie sie ist: Die älter werdende Gesellschaft und das Geburtendefizit bei den jüngeren Jahrgängen zwingen uns zu Maßnahmen, von denen durchaus nicht alle populär sind; sie sind aber alternativlos. Das ist aber bestimmt nicht das Ende unserer Arbeit. Ich erinnere daran, dass eine Legislaturperiode vier Jahre dauert und es keinesfalls darum geht, dass eine Regierung schon im ersten Jahr alle Vorhaben in trockenen Tüchern hat. Wir haben in den nächsten Monaten und Jahren noch einige große Dinge vor uns. Wir werden das machen: Wir werden in einer Art und Weise an die Strukturen herangehen, die deutlich über das hinausgeht, was in den letzten Jahren gemacht worden ist. Wir haben heute Bereiche, die nicht mehr transparent sind: In der Selbstverwaltung haben sich Strukturen etabliert, die es uns unmöglich machen, die Dinge, die dort ablaufen, politisch beurteilen zu können. Wir müssen uns zwar politisch dafür gerademachen – wir werden für das, was da gemacht wird, beschimpft –; aber wenn man in eine Diskussion darüber einsteigt und die Selbstverwaltungsstrukturen hinterfragt – das haben wir gestern in der Anhörung plastisch erleben dürfen –, dann wird geblockt und gemauert. Wir sind nicht bereit, das länger hinzunehmen. Wir gehen bei der nächsten gesetzgeberischen Anstrengung sicherlich daran, dort für erheblich mehr Transparenz zu sorgen. Gestatten Sie mir einige Sätze zum Thema Kostenerstattung. Dazu standen heute abenteuerliche Dinge in der Presse. Es geht uns wirklich nicht darum, hier einen Prinzipienwechsel zu erreichen. Es geht nicht darum, vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip zu wechseln, auch nicht morgen. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass ein großer Teil der Versicherten eine Transparenz der Kosten wünscht. Wir wollen es ihnen ermöglichen, in ein Kostenerstattungssystem einzusteigen, ohne dass sie dafür Strafe zahlen müssen. Wir wollen die Strafbewehrung der Kostenerstattungstarife, die heute vorgesehen ist, beseitigen. Wir wollen dort zu Strukturen kommen, die eine transparente Kostenerstattung ermöglichen, ohne dass Versicherte und Patienten übervorteilt werden. Wir wollen eine Möglichkeit zur Eigenbeteiligung schaffen, damit Eigenverantwortung – wir alle reden irgendwie immer davon – wirklich gelebt werden kann. Ich glaube, das ist ein richtiger Ansatz. Ich fordere Sie auf, nicht nur mit Überschriften und Kampfparolen zu arbeiten, sondern in den konstruktiven Dialog mit uns einzusteigen: Wie kann dort ein vernünftiges System etabliert werden, das niemanden übervorteilt? Bei dieser Frage sollten Sie mitarbeiten; darüber sollten wir diskutieren. Ich denke, da haben wir einiges vor. Ich freue mich auf den Dialog. Danke schön.