Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung . Frau Kollegin Fischer , die Zahl derjenigen , die im Westen abbrechen , liegt im Durchschnitt nicht bei 50 % , sondern liegt je nach Typ der Hochschule zwische 22 und 28 % . . _ Nein , das kommt ja auf dasselbe hinaus ; wer nicht abbricht , absolviert ja . _ Ich will diese Zahl nur der Korrektheit halber nachtragen . Ansonsten kann ich mich mit Ihren Ausführungen zum Vergleich der ostdeutschen mit den westdeutschen Hochschulstrukturen durchaus anfreunden ; das will ich ausdrücklich sagen . Ich will nur die Zahl korrigieren , weil ich auf Zahlen großen Wert lege . Die Folgerung daraus ist , natürlich , daß man überdenken sollte _ hier sind die Länder gefordert _ , inwieweit man von den Personalaustattungen á la 70er Jahre in den deutschen Hochschulen wegkommen muß . _ Das war eine Vorbemerkung , die nicht der Linie meines weiteren Vortrages entspricht . Es ist keine leichte Aufgabe , die Voraussetzungen für das Zusammenwachsen der deutschen Hochschullandschaft zu schaffen . Auch hier trifft mehr als 40 Jahre nicht gemeinsam gelebte Geschichte aufeinander . In dieser schwierigen Situation halte ich es für einen wissenschafts-politischen Glücksfall , daß mit der Existenz eines unabhängigen Beratungsgremiums mit hohem Sachverstand eine Einrichtung zur Verfügung stand , die im Prozeß des Zusammenwachsens erste zentrale Orientierungspunkte zu setzen vermochte . Dieses Gremium ist der Wissenschaftsrat . Seine Aufgabe ist es , wissenschaftsinterne Aspekte für das Handeln der Politiker in Bund und Ländern zu formulieren . Zu Recht wurde gesagt : Wenn es den Wissenschaftsrat nicht gegeben hätte , spätestens jetzt hätte man ihn erfinden müssen . Der Wissenschaftsrat hat auf der Grundlage des Art . 38 des Einigungsvertrages die außeruniversitäre Forschung in den neuen Bundesländern evaluiert und Empfehlungen zur Einpassung in die Forschungslandschaft ausgesprochen . Für die Entwicklung der Hochschulen hat er fächerbezogene Strukturempfehlungen erarbeitet . Den Arbeitsauftrag dafür erhielt er bereits im Sommer 1990 . Der Wissenschaftsrat konnte die ihm gestellte Aufgabe , die von der Sache her äußerst schwierig war und in der deutschen Wissenschaftsgeschichte ohne Beispiel ist , mit einer einmaligen Kraftanstrengung hervorragend lösen . Hierfür gebührt den in den verschiedenen Arbeitsgruppen tätigen Wissenschaftlern des Wissenschaftsrates hohe Anerkennung . Das Verfahren zur Integration von Forschung und Wissenschaft hat dadurch einen Anfang genommen , der den Geist kollegialer Fairneß und innerwissenschaftlicher Expertise in den Dialog mit den Vertretern des Bundes und der Länder einbrachte . Der Wissenschaftsrat konnte es mit seinen Empfehlungen gleichwohl nicht allen recht machen . Es ist unvermeidlich , daß an seinen Empfehlungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln auch Kritik angebracht wird , die im Einzelfall aus der Sicht partikularer Interessen verständlich ist . Von gelegentlichen Irrtümern ist im übrigen niemand frei . Dafür sind gewiß auch hoher Zeitdruck und die von vornherein bewuß- ten eingeschränkten Möglichkeiten für die Umsetzung der Empfehlungen mit verantwortlich . Zahlreiche Kompromisse mußten gefunden werden . Für unangebracht halte ich allerdings Kritik am grundsätzlichen Verfahren der Begutachtung . Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die internen und nichtöffentlichen Beratungen des Wissenschaftsrates . Ich erinnere daran , daß der Wissenschaftsrat ein Beratungsorgan der Regierungen des Bundes und der Länder ist . Dieser Rechtsstellung , der der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau im Hochschulbauförderungsgesetz Rechnung getragen hat , entsprechen das Verfahren der Beratung und die Zusammensetzung des Gremiums . Folgerichtig richten sich die Ratschläge des Wissenschaftsrates in erster Linie an die Regierungen von Bund und Ländern . Sie können von diesen befolgt werden oder auch nicht . Selbstverständlich können die Beratungen der zuständigen Minister im Wissenschaftsrat mit den wissenschaftlichen Mitgliedern parlamentarische Entscheidungsprozesse nicht substituieren oder auch nur faktisch ersetzen . Sie ändern auch nichts an der Verantwortlichkeit der Minister für ihren Zuständigkeitsbereich . Eine Empfehlung des Wissenschaftsrates ersetzt auch nicht die Entscheidung des Ministers , die dem Parlament gegenüber zu vertreten ist . Soweit ich in dem Antrag der SPD-Fraktion Kritik an diesem Verfahren oder an der bisherigen Unterichtung des Parlaments durch den Kollegen Riesenhuber und mich herauslese , muß ich diese _ lassen Sie mich das deutlich sagen _ zurückweisen . In den Ländern wird die Rolle der Parlamente im übrigen praktisch sehr viel deutlicher als auf Bundesebene , was der föderalen Struktur entspricht . . Dies liegt natürlich auch an der Struktur der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau , wonach der Bund bei der Erfüllung von Länderaufgaben mitwirkt , insbesondere durch die gemeinsame Rahmenplanung und die hälftige Mitfinanzierung der Landesaufgaben . Die Planungshoheit bleibt bei den Ländern . In den Landesparlamenten werden daher selbstverständlich auch spektakuläre Bauvorhaben kräftigst diskutiert . Ich interpretiere Ihren Beitrag , Herr Kollege Kuhlwein , auch so , daß Sie ungeduldig darauf drängen , die strukturellen und finanziellen Konsequenzen aus den ersten Erfahrungen mit der Neugestaltung der Hochschullandschaft in den neuen Ländern im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau , der Weiterentwicklung der Forschungsförderung und der Sonderfinanzierung im Rahmen des Hochschulerneuerungsprogramms zu diskutieren . Es versteht sich von selbst , daß auf dem Wege der Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates in Bund und Ländern erst ein Teilstück zurückgelegt werden konnte . Auch erscheint es mir angebracht , Verständnis dafür zu haben , daß die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit Zeit brauchen , um ihre eigene Hochschulpolitik zu formulieren und mit ihren Finanzierungsmöglichkeiten abzugleichen . Darüber hinaus braucht die Entwicklung quantitativer Zielvorstellungen allein schon wegen der methodisch schwierigen Bestandsaufnahme und der notwendigen Abstimmung mit den Ländern Zeit . Der Planungsausschuß für den Hochschulbau hat bereits am 11 . Juli 1991 einen Arbeitsauftrag zur Überprüfung der bisherigen Ausbauziele und zur Entwicklung neuer Vorschläge erteilt . Das alles können wir nicht übers Knie brechen , obwohl mir manches in den Ländern zu langsam geht . Ich hätte mir daher gewünscht , daß die Opposition mit ihren Berichtsforderungen _ zumal ich gerade erst umfassend und zu ihrer Zufriedenheit , so hoffe ich jedenfalls , im Ausschuß berichtet habe _ etwas mehr Augenmaß für die Interessen und Belange der Länder und für die Sache aufbringt . Das gilt insbesondere auch für den Zeithorizont Ihrer Berichtsforderungen . Sie werden nicht im Ernst annehmen , daß ich die Konsequenzen aus dem Stand der Hochschulplanung vor der Abstimmung der Belange dieses Bereiches mit den anderen Bundesaufgaben im Zusammenhang mit der Einbringung des Bundeshaushaltes darlegen kann . Gleichwohl werde ich mich Ihrem Antrag nicht widersetzen , da ich jederzeit bereit bin , den Stand meiner Meinungsbildung im Bereich der Hochschulpolitik in diesem Hause und in seinen Ausschüssen zu vertreten . Ich danke Ihnen . .