Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Spanier , ich muss gestehen : Die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsfraktionen ist nicht in allen Bereichen gleich intensiv und gleich gut . Das ist nicht völlig neu ; das wissen Sie so gut wie ich . Im Protokoll werden Sie nachlesen können , was Sie zum Mindestlohn gesagt haben . Wir arbeiten daran ; ich bin Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales . Aber da haben wir noch einen langen Weg vor uns . Auch da müssen wir einen Schritt nach dem anderen machen und dürfen nichts überstürzen . - Wir machen schon Schritte . Bei der Diskussion über den Bereich der Kinderarmut fällt natürlich auf , dass gerade Familien im niedrigen Einkommensbereich - darauf wurde bereits hingewiesen - wie auch alleinerziehende Mütter und Väter derzeit überdurchschnittlich oft im ergänzenden ALG-II-Bezug vertreten sind . Besonders Eltern mit mehreren Kindern können zum Teil trotz Vollzeiterwerbs nur mit großen Anstrengungen ein Einkommen erzielen , das oberhalb des existenzsichernden ALG-II-Bedarfs der gesamten Familie liegt . Mit dem heute vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes wollen wir erreichen , dass durch eine Verbesserung und Weiterentwicklung des Kinderzuschlags weniger Kinder und ihre Familien auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sein werden . Entsprechend den Koalitionsvereinbarungen vom 11 . November 2005 soll unter anderem der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden , um die Zielsetzung des Kinderzuschlags besser als bisher zu realisieren . Zwar gibt es den Kinderzuschlag bereits seit Beginn des Jahres 2005 ; ich habe darauf hingewiesen . Allerdings haben Probleme in der Umsetzung gezeigt , dass eine Weiterentwicklung vonnöten ist . Das Antragsverfahren soll künftig vereinfacht werden . - Bitte eine Frage . - Bisher musste die Mindesteinkommensgrenze mit hohem bürokratischem Aufwand individuell bestimmt werden . Die von uns gesetzte klare und zugleich deutlich gesenkte Einkommensgrenze von einheitlich 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für Paarhaushalte lässt Eltern nun leichter , schneller und einfacher erkennen , ob sie für den Kinderzuschlag infrage kommen oder nicht . Der Kreis der Berechtigten wird erheblich ausgeweitet ; vielleicht nicht so sehr , wie man ursprünglich gedacht hat , aber zumindest wird er ausgeweitet . In Kombination mit der Wohngeldreform kann so dazu beigetragen werden , dass Familien mit Kindern unabhängig von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden . Zusätzlich zur fixen Mindesteinkommensgrenze von 600 bzw . 900 Euro wird - auch das ist wichtig - die Abschmelzrate für Einkommen aus Erwerbstätigkeit von derzeit 70 Prozent auf nunmehr nur noch 50 Prozent abgesenkt . Das bedeutet , dass der Kinderzuschlag bei steigendem Einkommen maßvoller abnimmt . Eltern haben von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen künftig mehr für sich . Durch die gesenkte Abschmelzrate wird ein durchgehender Erwerbsanreiz gesetzt . Zugleich wird der Anreiz zum Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit deutlich erhöht . Beschäftigung muss für alle Erwerbsfähigen in diesem Land attraktiv bleiben , insbesondere für Eltern . Arbeiten für die eigene Familie soll sich auszahlen . Mit der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags und der unbefristeten Bezugsdauer können Familien , vor allem Mehrkinderfamilien , spürbar entlastet werden . Über den Kinderzuschlag werden die Leistungen weiterhin auf Familien im Niedriglohnbereich konzentriert . Diese wichtige Unterstützung von Eltern und Kindern war trotz schwieriger Haushaltslage möglich . Von dieser Weiterentwicklung und der Ausweitung des Kreises der Berechtigten profitieren künftig 120 000 Kinder und 50 000 Familien mehr als bisher . Die Armutsgefährdungsquote von Kindern wird durch den erweiterten Kinderzuschlag deutlich verringert . Kinder dürfen kein Grund für Familienarmut sein . Genauso wenig darf die finanzielle Lage der Menschen in unserem Land ein Grund sein , sich gegen die Gründung einer Familie zu entscheiden . Mit unserem Maßnahmenpaket , der Einführung des Elterngeldes , dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige - zugegebenermaßen in harmonischer Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner , Herr Spanier - und der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags , haben wir in den letzten Jahren viel erreicht . Wir sind mit den genannten zielgenauen und wirkungsvollen Instrumenten auf dem richtigen Weg , um materieller Armut gerade bei den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft und deren Familien entgegenzuwirken . Wir werden diesen Weg weitergehen . Es ehrt die Oppositionsparteien , dass sie uns regelmäßig mit pawlowschem Reflex kritisieren und sagen : Ihr macht es zwar richtig , aber zu langsam , und das ist zu wenig . Wir bitten Sie , uns weiterhin kritisch zu begleiten , aber auch anzuerkennen , was gut ist und was richtig läuft .