Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mich in meinen Gesprächen mit Japanern in den letzten Tagen am meisten erschüttert hat, war, zu hören, dass der oberste gesundheitliche Berater der japanischen Regierung auf die Frage, ob die nach dem Unglück in Fukushima frei gewordene Strahlung für die Menschen gefährlich sei, sagte, Menschen, die lächeln, habe die Strahlung nichts an, nur wer sich gräme, dem könne die Strahlung schaden. – Das ist in der Tat unglaublich. – Ich dachte, da leben wir doch in einem etwas anderen Land. Aber ich muss sagen: Heute habe ich hier realitätsverweigernde Äußerungen vernommen, die dem nicht unbedingt nachstehen. Herr Hirte und Herr Kauch sind stolz auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, brüsten sich, dass unter dieser Regierung der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangeschritten ist. Wo wären wir denn, wenn wir Ihre Konzepte übernommen hätten? Wo wäre denn der Ausbau der erneuerbaren Energien, wenn Sie damals, 2000, darüber zu entscheiden gehabt hätten. Das ist doch völlig absurd, was Sie erzählen. Herr Hirte, Sie haben den Atomausstieg angeblich noch einmal forciert. Waren wir denn 2010 alle im Delirium, und haben wir uns etwas zusammengeträumt? War es gar nicht so, dass Sie den Atomausstieg rückgängig gemacht und die Atomkraftlaufzeiten verlängert haben? Haben wir das geträumt, Herr Hirte, oder haben Sie heute geträumt, als Sie diese Rede gehalten haben? So etwas Absurdes habe ich noch nicht gehört. Frau Brunkhorst, genauso absurd ist die ständige Erklärung: „Wir mischen uns nicht in die Energiepolitik anderer Länder ein“, oder: Wir sind doch nicht die Atomaufsicht von Frankreich. – Das ist doch keine Reaktion auf ein grenzüberschreitendes Risiko. Sie weigern sich, ein grenzüberschreitendes Risiko anzuerkennen. Genauso negieren das die Bundesregierung und Frau Merkel. Eine Bundesregierung hat den Auftrag, ihre Bevölkerung vor Risiken zu schützen. Wenn die Begründung für den Atomausstieg, die wir in diesem Haus gehört haben, stimmt – das Risiko der Atomkraft sei der Gesellschaft in dem bisherigen Maße nicht mehr zuzumuten; deshalb hätten wir Atomkraftwerke abschalten müssen, die Cattenom und Fessenheim in nichts nachstehen –, dann gehört zu diesem Schutzauftrag auch, dass die Regierung bilaterale Gespräche mit Frankreich aufnimmt, um zu eruieren, ob sie ihre Bevölkerung unter Wahrung der französischen Souveränität schützen kann. Nichts anderes fordern wir. Dass Sie sich dem verweigern, das ist ein Skandal. Um das zu belegen, gibt es heute eine namentliche Abstimmung. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich bei dieser Abstimmung verhalten werden, und ob Sie den Menschen im Saarland, in RheinlandPfalz und in Südbaden das Risiko weiter zumuten wollen. Nein, Minister Altmaier, Atomausstieg ist mehr als ein Abschaltplan für Atomkraftwerke. Dazu gehört ein Ausstieg aus Kernfusion und Transmutation. Wer in Kernfusion und Transmutation einsteigen will, der steigt nicht aus der Atomkraft aus, der hat den Atomausstieg nicht begriffen. Dazu gehört eine Überarbeitung von Euratom. Dazu gehört der Ausstieg aus ITER. Außerdem gehören dazu schärfere Sicherheitsanforderungen, auf die wir bis heute vergeblich warten. Das alles sind Versäumnisse. Das ist kein Atomausstieg. Das passt zu den Reden, die wir hier gehört haben; aber das passt nicht zu dem, was Sie 2011 in diesem Haus versprochen haben.