Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Das Petitionsrecht ist bürgerfern und zersplittert . . . , so steht es im Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke . Die Fraktion Die Linke hält unser Petitionsrecht also für bürgerfern . Aber es kommt noch besser - ich zitiere aus einem anderen Teil des Gesetzentwurfs - : Zuständig für die vom Petitionsausschuss zu beantragenden gerichtlichen Maßnahmen ist das Amtsgericht Berlin-Tiergarten . Die Linke hält unser Petitionsrecht also für bürgerfern und zersplittert und will daher die Gerichte bemühen , damit diese die Aufgaben des Parlaments erfüllen . Eigentlich könnte man den Gesetzentwurf schon an dieser Stelle wieder zuklappen und die Rede beenden . Aber um 15 .22 Uhr darf man noch ein bisschen weitersprechen . Mit der Realität unserer Arbeit im Petitionsausschuss hat das , was wir von Ihnen , Frau Naumann , vorgetragen bekommen haben , meiner Meinung nach relativ wenig zu tun . Sie müssten es als Vorsitzende des Ausschusses eigentlich besser wissen . Der Petitionsausschuss ist eine der bürgerfreundlichsten staatlichen Institutionen in diesem Land , und das Petitionsrecht aus Art . 17 des Grundgesetzes ist eines unserer stärksten Bürgerrechte . Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich auch an das Parlament . Frau Naumann , Sie argumentieren anlässlich der Jahresberichtsdebatte immer wieder : Wenn es mehr Petitionen gibt , dann hat die Regierung schlechter gearbeitet . - So kann man nicht argumentieren . Ich freue mich , wenn es mehr Petitionen gibt , auf die Mehrarbeit im Ausschuss ; denn dann können wir uns um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch mehr kümmern . Während Sie drei Jahre lang an Ihrem Gesetzentwurf gearbeitet haben , haben wir - zwar mit Ihrer Mithilfe ; heute habe ich aber den Eindruck , dass das eher unter Ihrer Duldung geschehen ist - die Möglichkeit öffentlicher Petitionen und öffentlicher Ausschusssitzungen eingeführt . Wir haben im Ausschuss sogar einmal in öffentlicher Sitzung eine Petition beschlossen . Wir haben Massenpetitionen beraten , die von Zehntausenden Menschen unterschrieben wurden . Das Einreichen von Petitionen ist jetzt auch elektronisch möglich . Wir sind also schon viele Schritte gegangen . Im Hinblick auf das Selbstaufgriffsrecht bin ich nicht gar so kritisch . Unsere Fraktion kann sich vorstellen - wir hatten das schon einmal in der 11 . und in der 13 . Wahl-periode vorgeschlagen - : Wenn es ein Petitionsausschussmitglied im Zusammenhang mit der Sachaufklärung im Rahmen einer Petition für richtig hält , einen Randaspekt oder einen anderen Aspekt , der mit dem Gegenstand der Petition zu tun hat , näher zu beleuchten , dann wäre es sinnvoll , dies zu ermöglichen . Das aber , was Sie dazu vorschlagen , geht weit darüber hinaus . Wir können uns das nur in begrenzten Ausnahmefällen vorstellen . Man sollte das Petitionsrecht nicht überfrachten . Sie haben gefordert - Kollege Baumann hat darauf hingewiesen - , dass 1 ,25 Mitglieder des Ausschusses Minderheitenrechte in Anspruch nehmen können sollten . Dazu würde ich jedoch sagen : Das übliche Verfahren gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages ist , dass je nach parlamentarischem Vorgang eine Fraktion , fünf vom Hundert oder ein Drittel bzw . ein Viertel der Mitglieder des ganzen Hauses mit über 600 Abgeordneten bestimmte Rechte beanspruchen können . Es wäre interessant , herauszufinden , wie Sie auf 5 Pro-zent des Ausschusses gekommen sind . Doch das würde heute zu weit führen . In Ihrem Gesetzentwurf steht , dass öffentliche Übergaben von Petitionen durchgeführt werden können . Sie wollen das normieren . Ich nutze diese Gelegenheit , um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen - ich habe das an anderer Stelle schon einmal getan - , dass die Linksfraktion schuld daran ist , dass der Ausschuss zurzeit keine öffentlichen Petitionen entgegennimmt . Sie hat dieses Instrument nämlich mehrfach für Kinkerlitzchen und kleinliche parteipolitische Spielchen genutzt . Sie sind bis heute nicht bereit , uns zuzusichern , damit aufzuhören . Wenn Sie uns das zusicherten , könnten die Obleute aller Fraktionen schon morgen wieder gemeinsam öffentliche Petitionen entgegennehmen . Sie haben diese Zusage bis heute nicht gegeben . Damit haben Sie dem Petitionsrecht einen Schaden zugefügt . Deswegen habe ich leider keine andere Möglichkeit , als meiner Fraktion für die weitere Beratung die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfs zu empfehlen . Herzlichen Dank .