Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle wissen es: Kaum ein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es eingebracht wurde. Weil jetzt und heute schon feststeht, dass es eine Anhörung zum Stasi-Unterlagen-Gesetz geben wird, die wir als CDU/CSU-Fraktion besonders ernst nehmen werden, weil die Betroffenen dort in großer Anzahl anwesend sein werden und angehört werden sollen, weil wir jetzt schon Änderungsbedarf kennen, der aus den Fraktionen angemeldet wurde, und weil wir in einer so sensiblen Angelegenheit wie der des Umgangs mit Stasiunterlagen auf eine breite Mehrheit in diesem Hohen Hause hoffen, wären wir bereit gewesen, unsere Reden heute zu Protokoll zu geben, so wie es im Übrigen im Ablaufplan vorgesehen war. Auch der Verlauf der Beiratssitzung am Montag dieser Woche war ein so eindeutiger und einstimmiger Beweis des Vertrauens für Roland Jahn über alle Parteigrenzen hinweg – ich unterstreiche das ganz ausdrücklich; alle wissen, warum ich das tue –, dass dem eigentlich nichts mehr hinzuzufügen ist, außer dass man Roland Jahn vielleicht ermuntern könnte und sollte, auf seinem Weg fortzuschreiten. Meine Damen und Herren, jedem, der es bisher noch nicht wusste, sage ich: In einer Aktuellen Stunde am 28. Januar 2010 wurde besonders deutlich, dass die Überprüfungsfristen im Stasi-Unterlagen-Gesetz würden verlängert werden müssen. Denn im Brandenburger Landtag, der im September 2009 gewählt worden war, hatten 7 von 88 Abgeordneten eine Stasivergangenheit, entweder als offizielle oder als inoffizielle Mitarbeiter. Diese 7 Abgeordneten waren von der Linksfraktion. Ein Abgeordneter wurde daraufhin sogar aus der Linksfraktion ausgeschlossen – etwas, das wir Ihnen gestern in einem anderen Zusammenhang nahegelegt hatten, anscheinend aber erfolglos. So weit die Vergangenheit, von der manche vielleicht schon glaubten, man müsse sich damit in dieser Hinsicht nicht mehr befassen. Auch heute, da wir in erster Lesung die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beraten, gibt es in Brandenburg wieder eine Stasidiskussion. Ich finde sie eigentlich empörend. Der Justizminister, Dr. Volkmar Schöneburg von der Linkspartei, musste Anfang Mai dieses Jahres bekannt geben, dass bei 13 Brandenburger Richterinnen und Richtern eine haupt- bzw. nebenamtliche Stasitätigkeit bekannt sei oder bekannt gewesen sei. Mehr noch: Bei insgesamt 152 Angehörigen der Brandenburger Justiz gibt es Hinweise auf eine frühere Stasitätigkeit. Die sich daraus ergebende Konsequenz, alle Richterinnen und Richter auf eine frühere Stasitätigkeit hin zu überprüfen, zieht der Justizminister nicht einmal in Betracht. Ich zitiere aus einem Interview mit dem brandenburgischen Justizminister, zu lesen in der Märkischen Allgemeinen vom 18. Mai dieses Jahres: Ich halte das – er meint eine Überprüfung – für unverhältnismäßig. Es kann nicht darum gehen, allein die Neugierde zu befriedigen. Befriedigung von Neugier? Man kann es gar nicht glauben. Welche Auffassung vom Richteramt spricht aus einer solchen Aussage, welcher Anspruch an den eigenen Stand? Welche – ich formuliere es einmal etwas locker – Dickfälligkeit – „mangelnde Sensibilität“ beschreibt es zu wenig – in Bezug auf die Integrität des öffentlichen Dienstes und der Richterschaft in Besonderheit spricht daraus? Glauben Sie, dass die Opfer dafür Verständnis haben? Glauben Sie, dass es in einem Rechtsstaat akzeptabel ist, wenn ein Richter, der nach einem Bericht des RBB-Magazins Klartext zu DDR-Zeiten Haftbefehle gegen Ausreisewillige erlassen hat, sein Amt ausüben kann? Konkret ging es um den Fall der Filmemacherin Sibylle Schönemann und ihres Mannes. Beide waren für die DEFA tätig und stellten einen Ausreiseantrag. Mit der Begründung „Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit“ wurden die beiden inhaftiert. Den beiden damals sechs- und achtjährigen Töchtern wurde bei der Festnahme der Eltern gesagt, sie seien am Nachmittag zurück. Die Familie sah sich nach einem Jahr im Westen wieder. Die Familie war freigekauft worden. Der Richter, der damals die Haftbefehle erlassen hat, ist heute immer noch als Richter in Potsdam tätig. Ich finde das unglaublich. Das ist eigentlich unzumutbar, nicht nur für Stasiopfer, sondern auch für jeden anderen, der dort vor Gericht steht. Da spricht ein Justizminister von Unverhältnismäßigkeit, wenn Richterinnen und Richter überprüft werden sollen, und von Neugier. Ist es nicht eher unverhältnismäßig, die Biografien der vielen Stasiopfer zu missachten und zu verdrängen? Nicht nur bei der Brandenburger Justiz, sondern auch bei der Brandenburger Polizei kamen aktuell drei Stasifälle ans Licht. Aber auch dies bleibt wohl ohne Konsequenzen. Die Menschen sind irritiert, die Opfer empört und erneut verletzt. Dieser Justizminister, so meinen wir, ist untragbar. Meine Damen und Herren, warum novellieren wir das Stasi-Unterlagen-Gesetz nun schon zum achten Mal? Abgesehen davon, dass die Chronologie dieses Gesetzes sehr interessant ist, zeigt sie deutlich, wie sensibel mit diesem Gesetz auf unterschiedliche Entwicklungen reagiert wurde, indem man es aktualisierte, das heißt novellierte. Unser Kollege Hartmut Büttner hat bereits am 14. November 1991 im Deutschen Bundestag angedeutet, dass es bei den Novellierungen immer wieder um Anpassungen an die Realität gehen wird. Ich habe leider nicht genug Zeit, das ausführlicher vorzutragen, aber im Wesentlichen geht es um folgende Neuerungen: Erstens. Die Überprüfungsfrist soll bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden. Zweitens. Der überprüfbare Kreis soll erweitert werden. Drittens. Auch für nahe Angehörige soll der Zugang zu den Akten Verstorbener und Vermisster erleichtert werden. Meine Damen und Herren, ich habe eben darauf hingewiesen, dass wir für die bereits anberaumte Anhörung sehr offen sind. Deswegen kann ich mich an dieser Stelle kurzfassen. Ich möchte damit schließen, dass der SPD-Vordenker Egon Bahr jüngst wieder einmal einen Schlussstrich gefordert hat. Seine Rede zum 75. Geburtstag des ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Manfred Stolpe ist so unglaublich, dass man einfach fassungslos davor steht. Zu den unglaublichen Passagen gehört auch seine Beurteilung des Bemühens von Roland Jahn, nach einer Lösung für die 47 ehemaligen Stasimitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde zu suchen. Wir sollten Roland Jahn bei seiner Suche nach Lösungen unterstützen, statt ihn mit böswilligen Unterstellungen zu beleidigen. Wie gesagt: Wir hoffen diesmal auf einen breiten Konsens bei der Novellierung und meinen, dass wir das den Opfern schuldig sind. Vielen Dank.