Partei: FDP
Sie wissen ja , daß wir die sogenannte Leuchtturmliste beschlossen haben , zugunsten der besonders herausragenden Kulturdenkmäler in den neuen Bundesländern . Darüber hinaus wollen wir uns bemühen , das Stiftungsrecht im Sinne der besseren Kulturförderung zu verbessern , damit auch mehr privates Kapital für die Finanzierung kultureller Dinge bereitgestellt wird . . Das ist vereinbart , muß aber natürlich konkretisiert werden . Die Leuchtturmliste - Sie kennen sie sicher - ist konkret . . - Nun , das fällt immerhin eigentlich in die Hoheit der Länder . Wir leisten hier Zusätzliches . . Meine Damen und Herren , Gesetz und Ordnung sind in unserem Staatswesen kein Selbstzweck . Ihren Rang und ihre Würde erhalten sie dadurch , daß sie die Voraussetzung für ein freies geistiges , politisches , soziales und wirtschaftliches Leben schaffen . Denn einer verbreiteten Vorstellung von Freiheit zum Trotz sind Freiheit und Schrankenlosigkeit nicht dasselbe . Sie kann nur in einem Klima gedeihen , das von Toleranz und Verantwortung bestimmt ist . Auch innere Sicherheit und persönliche Freiheit gehören zusammen . . Deshalb wollen wir mit allem Nachdruck die Politik und den Vollzug der Verbrechensbekämpfung verbessern , allerdings ohne die Grundrechte , die Persönlichkeitsrechte in unserer Verfassung einzuschränken . Ich glaube , daß man bis zu dieser Schranke der Einschränkung der Grundrechte noch vieles tun kann und wir zunächst die erheblichen Vollzugsdefizite , die wir bei Polizei und Justiz haben , schließen sollten , bevor man überhaupt über einen solchen Schritt nachdenkt . Das ist die für uns entscheidende Maxime . In diesem Sinne möchte ich auch etwas zu dem Argument von Herrn Scharping in bezug auf das Geldwäschegesetz sagen : Wenn wir genügend Erfahrungen damit haben - es ist ja erst zwei Jahre in Kraft - , dann werden wir überprüfen , ob das geändert und verbessert werden muß . Das haben wir in der Koalitionsvereinbarung verabredet . Das heißt aber nicht , daß man gleich dazu übergehen muß , Art . 14 zu ändern , die Eigentumsgarantie in Frage zu stellen , und Vermögensbeschlagnahme schon im bloßen Verdachtsfalle durchführen kann . Meine Damen und Herren , wer dazu übergeht , der stellt natürlich unsere verfassungsrechtliche Ordnung auf den Kopf . . Im bloßen Verdachtsfalle - selbst im Falle eines begründeten Verdachts - zur Vermögensbeschlagnahme zu greifen , bedeutete eine Änderung unserer Grundrechte , ein Angriff auf die Eigentumsgarantie , was ich nicht mittragen könnte . Hier muß man eben immer abwägen , welchen Schritt zu gehen man bereit ist . Die Würde des Menschen ist unantastbar . Dies gilt auch für unsere Mitbürger mit anderen Nationalitäten . . Wir haben diese Menschen eingeladen , zu uns zu kommen . Sie haben Anteil daran , daß unser Zuhause funktioniert . Sie tragen zu unserem Wohlstand , unserer starken deutschen Wirtschaft , unserem Sozialprodukt bei . Sie zahlen Steuern , sie leisten Sozialabgaben für unser ganzes System . Sie leben also mit ihren Familien mitten unter uns . Für ihr Lebensgefühl hat es ein elementares Gewicht , wie sich ihre staatsbürgerliche Stellung entwickelt . . Für sie ist von Bedeutung , eines Tages endlich die Empfindung loszuwerden , nur mitarbeitende Bürger zu sein . Wir müssen uns weiter für ihre Integration und Gleichberechtigung einsetzen . Das haben wir ja auch in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben , auch wenn das , so sage ich freimütig , nicht so weit geht , wie wir uns das gewünscht haben . Aber es geht weiter , als es vorher der Fall war . . Es ist richtig , was Herr Schäuble gesagt hat : Für lange Zeit und dauerhaft hier wohnende Ausländer muß ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung bestehen . Sorgen allerdings bereitet unseren Mitbürgern der gewaltige Strom an Zuwanderung in den letzten fünf Jahren ; denn jedes Land hat eine gewisse Kapazität für Integration und Aufnahme .