Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Frau Kollegin von der PDS , wenn ich die Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses richtig lesen kann , steht da , ob die wenigen nicht gedeckten Fälle , die bisher nicht erfaßt sind , nicht berücksichtigt werden können . Ich lese in diesem Bericht nichts von einer geschlechtsspezifischen Auslegung einer Empfehlung . . Wir haben heute darüber zu befinden , ob wir diese Stiftung einrichten wollen oder nicht . Damit hier keine *) Die Abg Ulla Jelpke hat mitgeteilt , daß sie mit dieser Formulierung Ausländerinnen und Ausländer gemeint habe und deshalb in ihrem Redemanuskript die Schreibweise Ausländerinnen verwendet habe 11132 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Martin Göttsching Mißverständnisse aufkommen , möchte ich gleich zu Beginn sagen , daß Gewalt gegen Ausländer keineswegs toleriert oder auch nur bagatellisiert werden darf . Ich verurteile das aufs schärfste . Diejenigen , die dies tun , handeln nicht gesetzeskonform . Diese grundlegende Haltung , in der wir uns sicher einig sind , darf jedoch nicht dazu führen , daß wir mit einer Art Sondergesetzgebung für Ausländer diese gegenüber anderen Bürgern unseres Landes privilegieren . . Bereits sehr früh hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem Opferentschädigungsgesetz und dem Opferschutzgesetz Gesetze verabschiedet , die die Situation der Opfer von Gewalttaten verbessert . Der Staat hat mit diesen Gesetzen eine Einstandspflicht für Gesundheitsstörungen und den Tod von unschuldigen Opfern . Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält , wer eine gesundheitliche Schädigung infolge eines vorsätzlichen , rechtswidrigen oder auch tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person erlitten hat . Dies gilt für Gesamtdeutschland und auch für die in Deutschland lebenden Ausländer . Die gesundheitlichen Schäden sind das eine , materielle Schäden sind das andere . Ich will nicht vom Tisch wischen , daß es Fälle geben mag , in denen die materielle Entschädigung von den zur Zeit geltenden Gesetzen her nicht gesichert ist . Diese Fälle müssen meiner Ansicht nach erfaßt und daraufhin überprüft werden , ob Handlungsbedarf besteht . Grundsätzlich kann es jedoch nur darum gehen , ob das Opferentschädigungsgesetz in dem einen oder anderen Paragraphen geändert oder erweitert werden müßte . Eine Stiftung ins Leben zu rufen , um eventuell vorhandene gesetzliche Unzulänglichkeiten zu kaschieren , halte ich schon vom Grundsatz her für den falschen Weg . Einen weiteren Gedanken halte ich für wichtig : Welches Signal setzen wir eigentlich für das Ausland , wenn wir eine solche Stiftung in der Bundesrepublik Deutschland installieren ? . Wir schaffen praktisch eine Instanz , die jedem vor Augen führen würde , daß Deutschland nicht einmal mehr in der Lage ist , Ausländer vor systematischen _ ich betone : systematischen _ Übergriffen zu schützen . Das kann nicht Sinn unserer Gesetzgebung sein . Eine letzte Bemerkung : Kein noch so ausgeklügeltes Gesetzeswerk und auch keine noch so gut funktionierende Stiftung ersetzen im Ernstfall die Solidarität der Menschen mit den Opfern von Gewalt , handle es sich um ausländerfeindliche Aktionen oder nicht . Gerade hinsichtlich unserer ausländischen Mitbürger ist die Solidarität ein politisch wichtiges Signal . Dies sollten wir in diesem Hohen Haus wissen . Die Fraktion der CDU/CSU lehnt den Antrag ab . .