Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte gleich zu Beginn als stellvertretender Vorsitzender unseres Unterausschusses Ihnen, Frau Kollegin Zapf, ganz herzlich danken für Ihre Arbeit in den letzten vier Jahren, in denen ich sie mitverfolgen konnte. Ich glaube, der heutige Bericht ist Anlass genug, einmal Ihre Arbeit zu würdigen. Ihnen, Frau Zapf, ist es gelungen, mit dem Unterausschuss ein wirklich sehr gutes Instrument der gegenseitigen Information zu schaffen und die Arbeit trotz parteipolitischer Prägung sehr übergreifend zu organisieren. Der Unterausschuss ist ein guter Informationsausschuss geworden, der viele Anregungen gibt. Herzlichen Dank dafür! Das Ganze wäre nicht machbar, wenn nicht auf der Seite der Exekutive das Auswärtige Amt uns so umfassend informieren würde. Hier möchte ich insbesondere Herrn Botschafter Nikel und sein Team ansprechen. Herr Außenminister, vorzüglich! Es gibt nur wenig Anlässe im Deutschen Bundestag, zu denen wir übergreifend über Sicherheitspolitik diskutieren. Die Diskussion über Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung bietet einen Anlass dazu, weil sie Gelegenheit gibt, über übergreifende sicherheitspolitische Zielvorstellungen zu sprechen. Wir als Parlamentarier sind aufgerufen, Dinge, die zusammengehören, zu verzahnen. Zu einer guten sicherheitspolitischen Strategie gehört nicht nur die Beantwortung der Frage, wie eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder der transatlantische Pfeiler der NATO gestärkt werden können, sondern auch, wie wir mit weniger Waffen und mit höherer Transparenz mehr Vertrauen und vor allen Dingen mehr Sicherheit schaffen. Wenn es uns gelingt, Abrüstungspolitik, Rüstungskontrolle und Verifikation mit einer europäischen Sicherheitsstrategie, aber auch mit einer nationalen Sicherheitsstrategie – das Auswärtige Amt erarbeitet gerade eine – zu verzahnen, dann sind wir einen erheblichen Schritt weiter. Deshalb möchte ich aus dem aktuellen Abrüstungsbericht gerne einige Punkte ansprechen. Zunächst zur Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung mit Blick auf den Nichtverbreitungsvertrag. Hier ist es uns gelungen, in Diskussionen dafür zu werben, eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten zu erreichen. Wir alle wissen, wie verhärtet dort die Lage ist. Deswegen müssen wir den dortigen Staaten ein Ziel, eine Vision bieten. Die gegenwärtige Sicherheitspolitik muss irgendwann einmal transformiert werden, damit die Waffen, die dort im Verborgenen sind und über die wir diskutieren, aus dieser Region verbannt werden. Es darf nicht geschehen, dass sich die Lage zuspitzt und es zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten kommt. Zur konventionelle Abrüstung. Frau Zapf hat zu Recht die Weiterentwicklung des sogenannten KSE-Vertrags angesprochen. Es ist der Bundesrepublik gelungen, gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark für Impulse zu sorgen, sodass wir im Bereich der konventionellen Abrüstung möglicherweise bald Fortschritte erzielen. Herr Außenminister, ich möchte ausdrücklich Ihre Worte im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Russland unterstreichen. Es ist ganz entscheidend, dass wir in drei Bereichen mehr Kooperation erreichen: im Bereich der Raketenabwehr, im Bereich der substrategischen Atomwaffen und im Bereich der konventionellen Abrüstung. Hilfreich wäre sicherlich, wenn man eine übergreifende Bedrohungsanalyse erreichen würde. Aber, Frau Zapf, Medwedew ist nicht mehr Präsident; Putin bestimmt die Richtlinien der russischen Politik. Ich glaube, es ist eine ganz wichtige Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik, hier weiterhin am Ball zu bleiben. Es ist ein Erfolg der deutschen Außenpolitik, dass die NATO nicht nur auf ihrem Gipfel in Chicago, sondern auch beim Strategischen Konzept Abrüstung und Rüstungskontrolle zum Thema gemacht hat. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend. Ich komme zu einem weiteren Bereich, wo die Bundesregierung sehr gut arbeitet. Es handelt sich um das Einsammeln von Kleinwaffen in Nordafrika. Das betrifft die Konsequenzen der Proliferation und die Fragen der Endverbleibskontrolle, was in der Vergangenheit schwierig zu lösen war. Das Einsammeln von Kleinwaffen bedeutet mehr regionale Sicherheit. Das geht natürlich nur abgestimmt mit den Partnern. Ein Letztes möchte ich in diesem Zusammenhang ansprechen: die internationale Kooperation der G 8, der acht großen Industriestaaten, speziell die Initiative „Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien“. Hier wurden seit 2002, also seit gut zehn Jahren, 20 Milliarden Euro international eingesetzt. Deutschland ist mit 1,5 Milliarden Euro der zweitgrößte Geber. Wir fokussieren insbesondere auf Russland und hier auf die Sicherung von Nuklearwaffen und Reaktoren in geschützten Gebäuden. Darüber hinaus geht es uns um die Vernichtung von Chemiewaffen in Russland. Das ist uns 1,5 Milliarden Euro wert. Dies ist sicherlich auch ein Punkt, der Verhandlungen mit Russland beschleunigen müsste. Vielleicht kann unsere deutsche Diplomatie etwas mehr mit dieser Karte spielen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich auf den Vertrag über den Offenen Himmel eingehen. Er schafft die Grundlage für ein vorbildliches Verifikationsinstrument. So wird es möglich, Schulter an Schulter mit ehemaligen Gegnern aus Flugzeugen heraus Verifikationen über bisher verschlossenen Gebieten vorzunehmen. Im Jahr 1997 ist das Flugzeug, das Deutschland hierfür zur Verfügung gestellt hatte, bei einem schrecklichen Unglück vor der afrikanischen Küste abgestürzt. Seither nutzen wir Mietlösungen. Eine Kauflösung würde etwa 34 Millionen Euro kosten. Die Gelder dafür sind nicht vorhanden. Allerdings bin ich dem Bundesverteidigungsministerium dankbar, dass es zurzeit mit unseren rüstungskontrollpolitischen Partnern auslotet, wer bereit wäre, sich hier zu engagieren. Es geht darum, die Kosten der Beschaffung von 34 Millionen Euro und des jährlichen Betriebs von etwa 6 Millionen Euro aufzuteilen. Ich denke, wenn es uns gelingt, hier für mehr Partnerschaft zu sorgen, erhalten wir ein Instrument, das eine Verifikation im täglichen Erleben leistet und zugleich eine vertrauensbildende Maßnahme darstellt. Die Dinge, die wir in den vergangenen 20 Jahren für Europa entwickelt haben, brauchen wir, um unsere Nachbarschaftspolitik besser zu gestalten. Ich sprach eingangs davon, dass Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Themen sind, die in eine sicherheitspolitische Strategie eingebunden sein müssen. Wir haben im Hinblick auf die südliche Nachbarschaft in Afrika alle Hände voll zu tun, dass den dortigen Staaten eine Grundstabilität vermittelt wird und sie freiwerdende Mittel nicht dafür verwenden, in einen Rüstungswettlauf an der südlichen Küste des Mittelmeers einzutreten. Wir sollten diesen Staaten helfen, dass sie unter Rückgriff auf Erfahrungen mitteleuropäischer Staaten im Bereich der Abrüstung ein vertrauensbildendes Kontrollsystem, eine Art Verifikationssystem, aufbauen, und zwar hinsichtlich des Öffnens ihrer Waffentresore und hinsichtlich verbindlicher Obergrenzen für bestimmte Rüstungsgegenstände. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es uns gelingt, innerhalb der EU stärker dafür zu werben, können wir zumindest erreichen, dass das, was uns Mitteleuropäer auszeichnet – vertrauensvolle Zusammenarbeit, Kooperation und Transparenz –, auch für unsere südlichen Nachbarn ein Anreiz ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.