Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Müller , es war sehr interessant , was Sie zum Schluss angesprochen haben . Aber ich hatte auch den Eindruck , dass Sie den untauglichen Versuch unternommen haben , von all den Schwä chen in Ihrer Umweltpolitik in den letzten vier Jahren abzulenken und vor allem von einer konkreten Diskussion darüber , was Sie in der Koalitionsvereinbarung nebulös und oberflächlich formuliert haben . - Herr Müller , zunächst zur Klimaschutzpolitik . Da haben Sie in den letzten vier Jahren - zu dem Vorwärtsgewandten komme ich noch - einen Abbau um zusätzlich 3 Prozent gegenüber 15 Prozent aus der Zeit der CDU/CSU-FDP-Regierung erreicht . In der letzten Koalitionsvereinbarung haben Sie festgelegt , dass Sie ein neues Gesetz zur Kreislaufwirtschaft und zur Abfallwirtschaft in Deutschland vorlegen wollen . Das Gesetz haben Sie in der letzten Legislaturperiode nicht vorgelegt . Sie haben gekniffen , obwohl Sie das vereinbart hatten . Sie haben in der Koalitionsvereinbarung vor vier Jahren festgelegt , ein Fluglärmschutzgesetz vorzulegen . Dies bezüglich hat sich Herr Trittin mit Herrn Bodewig gestritten . Herr Trittin hat sich nicht durchgesetzt . Das Fluglärmschutzgesetz ist in der Versenkung verschwunden . Sie haben in der letzten Koalitionsvereinbarung festgelegt , ein Konzept zur so genannten Entsiegelung des Bodens vorzulegen . Wir warten bis heute auf dieses Konzept . Herr Müller , ich wollte all das gar nicht schildern . Ich hatte es schon gestrichen . Nur , als Sie gerade anfingen , großartig zu philosophieren - ich bin gern bereit , mit Ihnen bei Stiftungen über diese Themen zu diskutieren - , habe ich das wieder hervorgekramt . Philosophisch hört sich das alles großartig an , in der konkreten Formulierung der Aufgaben in der Umweltpolitik aber haben Sie in den letzten vier Jahren versagt . Sie werden auch bei der Umsetzung der neuen Koali tionsvereinbarung versagen . Sie hatten zum Beispiel angekündigt , ein Umweltgesetzbuch vorzulegen . Sie sind gescheitert , weil Sie angeblich die wasserrechtlichen Kompetenzen nicht haben . Sie haben das Vorhaben jetzt wieder eingebaut . Ich will nur sagen : groß angekündigt , nichts erreicht . Ich kann durchaus verstehen , dass die Berliner Zeitung heute getitelt hat : Koalition sucht klaren Kurs . Das bezog sich auf die Wirtschafts- und auf die Sozialpolitik . Nach der Koalitionsvereinbarung und nach dem , was Sie , Herr Müller , gerade gesagt haben , kann ich nur feststellen : Es ist klar , dass das nicht nur für die Wirtschafts- und für die Sozialpolitik gilt , sondern leider auch für die Umweltpolitik in Deutschland . Das liegt an der schlechten Koalitionsvereinbarung , die Sie getroffen haben . Es ist offenkundig : Nachdem aus Ihrer Sicht das große Thema Atomausstieg - eigentlich ist es kein Atomausstieg ; aber ich übernehme einmal Ihr Vokabular - erledigt ist , kommt nun die große umweltpolitische Leere ; deshalb werden Sie nebulös . Sie sprechen in der Koalitionsvereinbarung davon , dass die Ökoeffizienz die Jobmaschine von morgen ist . Ich habe mir gedacht : Großartig ! Jetzt bin ich einmal gespannt , wie ihr für Ökoeffizienz sorgen wollt . In einem zentralen Satz der Koalitionsvereinbarung steht , dass Sie Netzwerke fördern wollen , um Ihr Ziel zu erreichen . Ist das denn alles , was Ihnen zu diesem Thema einfällt ? Was dort steht , ist doch nur Romanformuliererei . Ihre ganze Umweltpolitik enthält nichts Konkretes . Des Weiteren sprechen Sie - das haben Sie , Herr Müller , und auch Minister Trittin heute Abend getan - von der ökologischen Modernisierung . Wer einmal konkret überprüft , was Sie darunter verstehen , der wundert sich , wie wenig konkret Ihre Politik ist . Es ist auch darauf hingewiesen worden - ich glaube , es waren Frau Mehl und der Minister - , in der Koalitionsvereinbarung sei das Ziel der Energieeinsparung festgelegt . In der Koalitionsvereinbarung steht : Zur Fortentwicklung der Energieeinsparung im Gebäudebereich werden ein Förderprogramm zur Errichtung von Passivhäusern mit - jetzt kommt eine sensationelle Zahl - 30 000 Wohneinheiten und ein Anschlussprogramm zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes aufgelegt , das anstelle von zinsvergünstigten Krediten Zuschüsse oder Sonderabschreibungen beinhaltet . Das hatten wir doch schon einmal . Das ist beim letzten Mal doch schon einmal gescheitert . Dieses Programm ist doch gar nicht erfolgreich gewesen . Es war verdammt kompliziert . Mittlerweile haben Sie daraus natürlich gelernt und wollen es verbessern . Warum haben Sie denn nicht in die Koalitionsvereinbarung geschrieben , wie Sie das machen wollen ? Ich kann Ihnen sagen : Ihnen ist dazu bis heute Abend nichts Neues eingefallen . Sie argumentieren nebulös , nur um von den tatsächlich vorhandenen schwarzen Löchern Ihrer Umweltpolitik abzulenken . Aus diesem Grunde wird es natürlich notwendig sein , in den nächsten vier Jahren ganz konkrete Fragen zu stellen , zum Beispiel : Wie soll es in der Klimaschutz- und Energiepolitik weitergehen ? Wie sehen Ihre Konzepte für eine nachhaltige Energiepolitik wirklich aus ? Sie sprechen die erneuerbaren Energien an . Ich sage noch einmal ganz deutlich - ich will das fortsetzen , was der Kollege Lippold hier angesprochen hat - : Sie werden die Union immer an Ihrer Seite finden , wenn es darum geht , die erneuerbaren Energien sinnvoll zu fördern . Bei all den Problemen , die wir in der Klimaschutzpolitik haben , sind auch wir der Ansicht , dass es darauf ankommen wird , die erneuerbaren Energien als eine wesentliche Säule unserer Energie- und Klimaschutzpolitik auszubauen . Deshalb sind auch wir dafür , darüber nachzudenken , im Rahmen des EEG die Offshoreförderung zeitlich zu verlängern . Darüber werden wir uns höchstwahrscheinlich einigen . Wir sind nicht prinzipiell gegen die Anwendung der Windkraft ; allerdings fragen wir uns , ob es richtig war - Sie haben das in den letzten vier Jahren gemacht - , mit - aus unserer Sicht - überzogenen Fördersätzen zu versuchen , an ungeeigneten Standorten im Binnenland Windkraftanlagen anzusiedeln . Sie haben dabei die Proteste der Bevölkerung ignoriert . Am schlimmsten war , dass Sie überhaupt keine Rücksicht darauf genommen haben , dass es an vielen Stellen zu großen Konflikten mit dem Naturschutz und dem Landschaftsschutz gekommen ist . Sie als Umweltpolitiker haben diese Sichtweise einfach vernachlässigt . Das ist keine gute und sinnvolle Art und Weise , die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern . Es gibt im Rahmen erneuerbarer Energien Alternativen : Biomasse und Biogas . Man kann Biomasse- und Biogasanlagen landschaftsgerecht bauen . Man kann dadurch der Landwirtschaft helfen , wie Sie es im Zuge der Förderung der Nutzung der Windkraft wollten . Man muss feststellen , dass Sie die Anreizförderung im letzten Jahr gestrichen haben . Seitdem Sie diese Streichung im letzten Jahr durchgeführt haben , ist das Wirtschaften mit Biomasse- und Biogasanlagen nicht mehr rentabel . Jetzt liegen Förderanträge und Baugenehmigungsanträge auf Halde , weil die Antragsteller sagen : Wir können das , was wir vorhatten , nur deswegen nicht mehr realisieren , weil Rot-Grün die Förderung gestrichen hat . Vor diesem Hintergrund müssen Sie doch unsere Skepsis verstehen , die sich darin ausdrückt , dass wir sagen : Sie formulieren immer alles nebulös ; aber wenn es darum geht , Biomasse- und Biogasanlagen ganz konkret zu fördern , dann tauchen Sie ab . Ihre Politik war sogar gegen diese Anlagen gerichtet . Das war unverantwortlich , weil Sie damit nicht dafür gesorgt haben , dass zum Beispiel auch in interessanten Naturräumen erneuerbare Energien gefördert werden . Sie waren bei der Förderung erneuerbarer Energien ideologisch einseitig ausgerichtet . Eine solche Haltung lehnen wir ab . Sie reden immer so groß von Nachhaltigkeit . Herr Müller , Ihre Rede enthielt einen interessanten Ansatz . Sie wissen , dass ich mit Ihnen über prinzipielle Fragen der Nachhaltigkeit immer sehr gerne diskutiere . Jetzt tun Sie so , als ob wir im Bundestag wirklich darüber diskutieren müssen . Schauen Sie sich doch einmal den Gang der Beratung des Berichts des Rats für Nachhaltigkeitsfragen in der letzten Legislaturperiode an . Die Beratung ist doch vollständig am Parlament und an seinem Umwelt ausschuss vorbeigegangen . Uns wurde vom zuständigen Staatsminister gesagt , es müsse erst einmal auf der Staatssekretärebene ein Papier zusammengebastelt werden , dann könne man darüber diskutieren . Wo war denn Ihr Versuch , Nachhaltigkeit ins Plenum zu bringen und die große öffentliche Diskussion zu diesem Thema zu führen ? Sie sind dieser Diskussion ausgewichen und wundern sich danach , dass Ihre Politik nicht dazu geführt hat , dass der Begriff der Nachhaltigkeit ein wesentlicher Begriff auch unserer Umwelt- und Sozialpolitik geworden ist . Sie haben in dieser Frage versagt und wir können nur sagen : Man sollte nicht die großen Reden schwingen , sondern dafür sorgen , dass wir hier im Plenum über diese wesentlichen Fragen diskutieren . Das wäre ein wichtiger Ansatz zur Nachhaltigkeit . Wenn Sie davon sprechen , dass wir im Naturschutz weitermachen müssen , stimmen wir zu . Nur sage ich wie bei der Nachhaltigkeit : Über die Zielvorstellungen sind wir uns gar nicht so uneins . Aber eines ist doch klar : Sie meinen , Naturschutzpolitik könne im heutigen Zeitalter nur hoheitlich , von oben gemacht werden . Sie meinen , Naturschutzpolitik solle nicht mehr auf Instrumente zurückgreifen , die sich in vielen Regionen unseres Landes bewährt haben , etwa das Kooperationsprinzip : mit den Nutzern tatsächlich reden , freiwillige Vereinbarungen schließen . In den letzten Tagen sind Pressemeldungen von mehreren interessierten Verbänden erschienen - nicht aus der Landwirtschaft , sondern zum Beispiel von der Wasserwirtschaft . Es wird dafür geworben , eine Allianz zwischen Wasserwirtschaft , Umweltschutz und Landwirtschaft zustande zu bringen . Wenn ich sehe , wie es bei Ihnen , Herr Göppel , in Bayern läuft und wie es bei mir in Westfalen läuft , dass wir vor Ort diese Allianzen haben , frage ich mich : Wo ist denn dieser wesentliche Grundsatz bei Ihnen in der Koalitionsvereinbarung ? Warum sagen Sie nicht , wir wollen das Kooperationsprinzip im Naturschutzbereich stärken , wir wollen die Allianzen stärken , wir wollen die Menschen mitnehmen ? Nein , Ihre Koali tionsvereinbarung ist immer noch geprägt von einem hoheitlichen , obrigkeitsstaatlichen Ansatz . Und dann wundern Sie sich , wenn die Leute vor Ort sagen , wir fühlen uns überfahren . Sie schaden den Prinzipien , und deshalb sage ich : Schon vom Ansatz her ist Ihre Koalitionsvereinbarung falsch , meine Damen und Herren . Zur Frage der verantwortungsbewussten Politik : Es ist sehr schade , dass Sie wieder nicht den Mut hatten , zum Bereich Endlager und Entsorgung eine klare Aussage zu treffen , unabhängig davon , wer nun die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland eingeführt hat , ob es Sozialdemokraten oder Christdemokraten waren . Wir alle waren in den 60er-Jahren begeistert davon . Wir haben eine gemeinsame Verantwortung . - Die Grünen gab es damals als politische Kraft noch nicht , Frau Hustedt . - Wir müssen uns jetzt darum kümmern , wohin mit dem so genannten Atommüll . Wenn ich mir vor Augen führe , wie Sie sich in den letzten vier Jahren um eine klare Standortaussage gedrückt haben und jetzt wieder nebulös formulieren , kann ich nur sagen : Bei Ihnen scheint wiederum die Verantwortungslosigkeit um sich zu greifen . Auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Deshalb zum Schluss : Meine Damen und Herren , Sie haben in den letzten Jahren Ihre Koalitionsvereinbarung nicht sauber abgearbeitet . Warum sollen wir davon ausgehen , dass Sie es jetzt besser machen ? Es spricht , da Sie jetzt wieder vieles nebulös formuliert haben , alles dafür , dass Sie wieder wegtauchen werden . Die Bundesregierung hat mit der Koalitionsvereinbarung der sie tragenden Parteien zur Umweltpolitik die Chance vertan , die Weichen für eine wirklich nachhaltige Umweltpolitik in Deutschland zu stellen . Das , was Sie sich in der Koali tionsvereinbarung umweltpolitisch vorgenommen haben , lässt leider keine klare Handschrift erkennen , hat leider große Textlücken und wird den Umweltschutz in Deutschland leider nicht voranbringen . Vielen Dank .