Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Agrarsozialreform 1995 ist ein großer Fortschritt für die soziale Sicherheit in der Landwirtschaft . Es ist uns gelungen , nach 20jähriger Diskussion endlich die eigenständige Alterssicherung der Bäuerinnen zu verwirklichen . . Dies haben vorgestern Landfrauen aus ganz Deutschland eindrucksvoll anerkannt . Begrüßt wird zum Beispiel , daß jetzt 1 500 Bäuerinnen erstmals eine eigene Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erhalten . Diese Frauen haben sich auf den Höfen förmlich krumm geschuftet . Nach altem Recht gab es dafür überhaupt nichts . Aber : Diese Frauen schreiben keine Protestbriefe . Im Gegenteil : Sie werden froh sein , jetzt wenigstens eine kleine Rente zu erhalten . Das im Grundsatz bewährte landwirtschaftliche Sicherungssystem wurde mit der Reform auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt , die auch der veränderten Situation in der Landwirtschaft gerecht wird . Hierzu trägt vor allem die immer von der SPD geforderte und heute natürlich von allen gefeierte Defizithaftung des Bundes bei . . Die damit verbundene Angleichung an die Rentenversicherung bei Beiträgen und Leistungen war eine der Voraussetzungen dafür . . _ Herr Ronsöhr , ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten . Eine andere Voraussetzung war die klare Bedingung des Bundesfinanzministers : Defizithaftung nur bei Pflichtversicherung der Bäuerinnen . Neben dem klaren Grundsatz , daß es eigene Renten nur gegen eigene Beiträge geben kann , war diese Bedingung des Finanzministers der Grund für die gemeinsam vereinbarte Gestaltung der Pflichtversicherung . Zu Beginn des Jahres 1995 zeigten sich bei der Umsetzung der Reform Probleme bei kleineren Nebenerwerbsbetrieben . Zwar sind die Beiträge für eine vernünftige Sicherung der Frauen auch bei Kleinbetrieben mit hohem außerlandwirtschaftlichem Einkommen bezahlbar . Wenn aber bei diesem Betrieb der Erwerbszweck auf Grund des hohen außerlandwirtschaftlichen Einkommens nicht im Vordergrund steht , kann die Beitragspflicht dennoch eine gewisse Härte darstellen , die zu Protesten geführt hat . Die im letzten Jahr von der Koalition noch verweigerte Durchlässigkeit zwischen der landwirtschaftlichen Alterssicherung und der Rentenversicherung hat zusätzlich zu Ärger geführt . Viele Frauen unterbrechen ihre außerlandwirtschaftliche Berufstätigkeit nur für einige Jahre . In dieser Zeit werden sie in der Alterssicherung der Landwirtschaft versicherungspflichtig , sehen aber oftmals wenig Chancen , insgesamt auf die notwendigen 180 Beitragsmonate zu kommen . Dadurch entsteht unter Umständen der Eindruck , daß Beiträge ohne eine Option auf entsprechenden Rentenanspruch entrichtet werden . Diese Probleme haben wir mit dem vorliegenden Korrekturgesetz ebenfalls angepackt . Erstens . Wir haben die Durchlässigkeit , wie in unserem Antrag vom Mai 1995 erneut gefordert , zumindest in eine Richtung durchgesetzt . Beitragszeiten in der Rentenversicherung und Zeiten anderer Versorgungssysteme werden auf die Wartezeiten und auf die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Altersrenten und Erwerbsunfähigkeitsrenten in der Alterssicherung der Landwirte angerechnet . Insgesamt wird die Erfüllung der Wartezeit von 15 Jahren wesentlich erleichtert , mit dem Ergebnis , daß so gut wie jeder gezahlte Beitrag auch zu einer Rente führt . . noch : Christel Deichmann Zweitens . Die Befreiungsmöglichkeiten werden erweitert . Nebenerwerbsbäuerinnen in kleineren Betrieben , deren Ehegatten bereits früher von der Versicherungspflicht befreit waren , können sich unter der Voraussetzung befreien lassen , daß zum Ende des alten Altershilferechtes der Wirtschaftswert des Unternehmens unter 20 000 DM lag und daß 1994 ein außerlandwirtschaftliches Erwerbseinkommen von über 40 000 DM erzielt wurde . Zusätzlich haben wir eine Befreiungsregelung unter ähnlichen Bedingungen in den Gesetzentwurf auch für die sogenannten Neueinsteiger aufgenommen , die bis Ende 1999 erstmals versicherungspflichtig werden . Ich verschweige nicht , daß wir uns andere Kriterien für die Bemessung der Versicherungsgrenzen als den Wirtschaftswert gewünscht haben . Dies erfordert aber den Übergang zur generellen Buchführungspflicht , die wir im Rahmen der bisherigen Gespräche leider nicht durchsetzen konnten . Wir haben verabredet , die Grenzen der Versicherungspflicht erneut zu überprüfen , sobald sich die finanziellen Nebel über dem System gelichtet haben . Wenn verläßliche Daten über Versicherungsstruktur und Kostenentwicklung vorliegen , werden wir dieses Thema neu zu beraten haben . Dabei muß eines klar sein : Es darf weder die eigenständige Sicherung noch die Defizithaftung gefährdet werden . Daher sind verantwortbare Lösungen gefragt . Wenig hilfreich für erforderliche Verbesserungen ist allerdings , wenn wir immer wieder feststellen müssen , daß bei der Verkündung der Verhandlungsergebnisse nach dem Motto verfahren wird : Die guten Ergebnisse zugunsten der Koalition , die nicht befriedigenden Ergebnisse zu Lasten der SPD . . _ Herr Ronsöhr , ich wollte auch Ihnen einmal Gelegenheit geben , mir zuzustimmen . _ Das ist , denke ich , nicht seriös . Ein Beispiel : Frau Bogenrieder , CDU-Frauen-Union Ahlen , verkündet : Die CDU wollte , daß die in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegten Zeiten auf die Wartezeit in der Altersversorgung der Landwirte angerechnet werden können . Es freut uns , wenn man sich so mit unseren Vorschlägen identifizieren kann . Am 3 . November beschwerte sich der Abgeordnete Sonnleitner bei unserer Kollegin Teuchner : Jede Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens verstärkt die Rechtsunsicherheit _ wie wahr _ und verkürzt den für die Beratung der Versicherten dringend notwendigen Beratungszeitraum . . Zur Erinnerung : Unsere erste Anfrage nach einem Gesprächstermin datiert vom Februar 1995 , unser Antrag auf Durchlässigkeit datiert vom Mai 1995 . An dieser Stelle möchte ich ein Wort auch an die Kolleginnen des Bündnisses 90/Die Grünen richten . Bisher sind Sie nicht durch besondere parlamentarische Aktivitäten zu dieser Problematik aufgefallen . Nun legen Sie einen Antrag vor , der für uns den blanken Populismus darstellt . Es ist doch heuchlerisch , wenn Sie in der Vergangenheit massiv die Kampagne für die Sicherung der Landfrauen unterstützen und sich heute , da diese Kampagne im wesentlichen erfolgreich ist , zum Sprachrohr einer genau entgegengesetzten Bewegung machen . Glauben Sie wirklich , daß Frauen über die Alterssicherung der Männer ausreichend abgesichert sind ? Ich denke , das sollten Sie einmal mit Ihren Frauen- und Sozialpolitikerinnen besprechen . Vielleicht holen Sie sich da ein paar rote Ohren für Ihre Thesen . . Drittens beschließen wir heute neben einer Reihe eher technischer Änderungen auch erhebliche Verbesserungen beim Waisengeld , bei den Renten für Ehegatten ehemaliger Landwirte , die freiwillig Beiträge entrichtet haben , bei den Ansprüchen der Ehegatten bei Scheidung sowie bei Befreiungsregelungen bei Kindererziehungszeiten oder bei Pflegetätigkeit . Schließlich möchte ich eines nicht unerwähnt lassen : Die SPD hat nach zähem Ringen erreicht , daß die Zusatzversorgung der älteren landwirtschaftlichen Arbeitnehmer verbessert wird . . Der seit 1986 unveränderte Höchstbetrag _ auch das war damals eine Initiative der SPD _ wird von 90 DM auf 120 DM im Monat angehoben . Den Bund belastet dies vergleichsweise wenig . Für die älteren Landarbeiter jedoch , die trotz lebenslanger harter Arbeit mit Minirenten leben müssen , bedeutet das eine fühlbare Verbesserung . Ich möchte zum Schluß an alle landwirtschaftlichen Familien appellieren , das jetzt nochmals nachgebesserte Angebot der Sozialversicherung in Ruhe zu prüfen . Die Fristen sind noch einmal verlängert worden . In aller Regel wird die soziale Alterssicherung für die Frauen die bessere Sicherungsalternative darstellen . Den unseriösen Änderungsantrag der Grünen lehnen wir ab . Ich bitte Sie , dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen . Ich danke Ihnen . .