Partei: GRUENE
Herr Kollege Wolff, auf Ihre letzte Frage eine klare Auskunft: Die Onlinedurchsuchung wurde das erste Mal ohne gesetzliche Grundlage unter Rot-Grün durchgeführt, allerdings ohne dass wir davon Kenntnis hatten und ohne dass dies überhaupt mitgeteilt wurde. Auch Sie hatten davon keine Kenntnis. Wir wollten Herrn Diwell dazu anhören, aber – Sie werden sich erinnern, Herr Uhl – er ist nicht gekommen. Wir jedenfalls haben als Koalitionspartner nichts davon gewusst. Als es herauskam, haben wir, damals noch mit Ihnen zusammen, auf Aufklärung gedrängt. Dann wurde die Onlinedurchsuchung beendet, bis Ihr Innenminister sie erstmals in das Gesetz aufgenommen hat. Zum Thema Fluggastdaten haben Sie in Ihrem Wahlprogramm den wunderbaren Satz geschrieben: Die FDP will keine Speicherung, und die FDP will keine Weitergabe. – Vergleichen Sie einmal selbst, welch ein mickriges Ergebnis im Vergleich zu diesen hehren Zielen herausgekommen ist. Sie werden weiterhin gespeichert und weitergegeben. Auch hier haben Sie leider versagt, Herr Kollege. Jetzt komme ich zur Integrationspolitik. Es wurde schon zu Recht gesagt, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Dieses Thema lässt sich nicht auf den Bereich Inneres beschränken. Damit ist es wirklich nicht getan; denn Integration umfasst viele Bereiche, von der Bildung bis zur Religion. Im Bereich Inneres werden allerdings die Rahmenbedingungen gesetzt; im Bereich Inneres sind Hürden errichtet worden. Der Kollege Scholz hat schon gesagt: Der Optionszwang muss zuerst fallen. – Er stellt die jungen Ausländer nämlich vor eine Alternative, vor eine Frage, die sie nicht beantworten können und wollen. Es ist an der Zeit, den Optionszwang nicht nur zu überprüfen, sondern fallen zu lassen. Auch bei der Einbürgerung muss es endlich Erleichterungen geben. Es darf nicht mehr heißen: Der junge Mann, der seit 20 Jahren hier lebt, wird nicht eingebürgert, weil sein Vater Hartz-IV-Empfänger ist. Das muss aufhören. Hier muss es zu einer Gleichbehandlung kommen, und hier brauchen wir Erleichterungen. Vor allen Dingen darf man keine neuen Hürden aufbauen. Wenn Sie zum Beispiel formulieren, Sie werden prüfen – das ist einer Ihrer x Prüfaufträge –, ob man mit Blick auf eine geprügelte, misshandelte Ehefrau eine Verlängerung der Ehebestandszeit vornehmen wird, dann kann ich Ihnen sagen: Diese Passagen tragen, genauso wie die Visa-Warndatei, keine liberale Handschrift. Sie tragen die Handschrift Ihrer beiden Nachbarn, von Herrn Uhl und von Herrn Grindel; er bekennt sich auch dazu. Das ist eine schwarze Handschrift, mit tiefschwarzer Tinte. Auch hier haben Sie leider versagt. Abschließend zum Waffenrecht – das will ich Ihnen auch noch sagen –: Was ist denn Ihre Antwort auf die wirklich drängenden Fragen, Aggressivität unter Jugendlichen, Amokläufe? Sogar der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert jetzt, dass Waffen aus Wohnungen verbannt werden, und spricht sich gegen Waffen in privater Hand aus. Was machen Sie? Sie wollen – das steht in Ihrer Koalitionsvereinbarung – die Waffenbestimmungen wieder lockern. Das ist verhängnisvoll. Sie haben nicht nur keine Antworten auf die drängenden Fragen, Sie geben an entscheidenden Stellen auch noch die falsche Antwort. Das ist sehr schade. Schließlich und endlich: Minister de Maizière hat gesagt, man solle an die Res publica denken, man solle an das denken, was unser Gemeinwesen zusammenhält. Das hätte man ja einmal tun sollen! Dann hätte man sich fragen müssen, ob nicht eine Wende hin zu einer Politik, die den Bürger nicht unter Generalverdacht stellt, die ihn nicht als Sicherheitsrisiko sieht, die ihn als mündigen Menschen sieht, die ihn mitnimmt, die ihm vertraut, notwendig wäre. Von so etwas ist in Ihrer Koalitionsvereinbarung leider in keiner Weise die Rede.