Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Herr Lohmann , ich komme kurz auf Ihre Rede zu sprechen . Daß Sie stolz darauf sind , jenseits des gesellschaftlichen Konsenses Gesetze durchzusetzen , zeugt meines Erachtens nur von Ignoranz und einem autokratischen Politikverständnis . . Herr Lohmann , die großen Risiken abzusichern war vor 150 Jahren bitterste Notwendigkeit . Heute , an der Schwelle zum Jahr 2000 , hat sich Gott sei Dank ein ganzheitliches Gesundheitsverständnis durchgesetzt . Es sträubt sich in mir , wenn ich mich als Gesundheitspolitikerin ständig mit falschen Kosten- und unsinnigen Standortargumenten auseinanderzusetzen habe , und zwar nur , weil diesem Gesundheitsminister ein Gesundheitswesen auf einem hohen zivilisatorischen Niveau , das als solches ein Ausdruck großer Standortqualität ist , ein Mißbrauchstatbestand schlechthin zu bedeuten scheint . Besonders unerträglich ist , daß die Fragen der zukunftsweisenden Solidarsysteme unter bewußter Leugnung ihrer systemimmanenten Reformpotentiale politisch dazu mißbraucht werden , das Sozialstaatsgebot zu unterminieren . Mit dumpfer Arbeitgeberrhetorik betreibt diese Regierung de facto die Substanzauszehrung der Solidarkassen . Ich werde Ihnen sagen , worin sich das zeigt . . - Die Dinge sind kompliziert . Mit Plumpheit , Plattheiten und vor allem mit Kürzungsexzessen macht man dieses hocheffiziente System kaputt . Das ist wohl wahr . .  Zur akuten Finanznot : Die genaue Bezifferung der Kosten der deutschen Einheit liefert uns die Regierung nicht . Aber daß mit den Geldern aus den Solidarkassen die Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten geleistet wurde , daß ein hocheffizientes und wirkungsvolles Gesundheitswesen zerschlagen worden ist , das sehr kostenträchtig ist , fließt auch in die Entwicklung der Lohnnebenkostenquote ein . Diese Kosten benennen Sie nicht . Diese Kosten benennen Sie nicht . Ich glaube , es würde den Menschen wie Schuppen von den Augen fallen , wenn sie erfahren würden , wieviel sie darüber hinaus in die Solidargemeinschaft investiert haben für Bereiche , die eigentlich steuerzufinanzieren wären . Noch ein anderes : Die Regierung verschuldet die Defizite selber , indem sie die Pharmaindustrie subventioniert . An drei Punkten sei das gezeigt : Verzicht auf die Positivliste , Abschaffung der Festbetragsregelung für patentgeschützte Arzneien und Wegfall preisgünstiger Reimportarzneien . Gäbe es diese Gesetze nicht , gäbe es in den Kassen der Krankenkassen 3 ,5 Milliarden DM mehr pro Jahr . . Dazu kommen die Mehrbelastungen von etwa 5 Milliarden DM pro Jahr aus den bekannten Kostenabwälzungen der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung . Weil Sie die Staatsverschuldung drücken müssen - unter anderem zur Erfüllung der Kriterien . noch : Monika Knoche Ein Weiteres ist die Pervertierung des Spargedankens durch die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Dieser Fehlgriff kostet geschätzte Mindereinnahmen von 1 Milliarde DM . Welch bodenlose Frechheit , den Kassen Mißmanagement vorzuwerfen ! Führt man sich vor Augen , daß Sie , Herr Seehofer , androhen , die Lohnnebenkostenquote auf Blockkonfrontationszeiten zurückzuführen , dann kann man guten Gewissens sagen , daß Sie die deutsche Vereinigung und die aktuellen Probleme der Massenarbeitslosigkeit dazu benutzen , die soziale Marktwirtschaft durch einen deutschen Thatcherismus abzulösen . Wir Grünen waren von diesen grassierenden Denkblockaden und diesen irrwitzigen Sparobsessionen nie befallen . . Wir haben immer gesagt : Wenn die Gesundheitsinteressen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt rücken , dann werden auch die Reformpotentiale deutlich . Wenn es sich bei der Politik um Ziele der Qualitätsverbesserung und Kosteneffizienz handeln und man mit ernstem Willen hinschauen würde , wo eigentlich die ökonomische Aushöhlung stattfindet , dann fände man auch die Reform- und Gesetzesnotwendigkeiten für die Hereinholung der 20 bis 30 Milliarden DM , die jährlich durch die verfehlte Strukturplanung im ambulanten und stationären Bereich verlorengehen . Aber dann geht man natürlich an ganz bestimmte Besitzstände , an die Sie nicht herangehen wollen . . Wir haben keine Scheu davor , sie zu benennen . Für eine solche Politik braucht man eigentlich nicht viel Mut . Aber man muß sich entscheiden , auf wessen Seite man steht . Der Gesundheitsminister hat das getan . Der mutige Lobbyknacker von einst hängt heute am Bändel derselben . Er bedient die Interessen der Pharmaindustrie . . Das wäre eigentlich zu belästern , wären die Konsequenzen für die Gesellschaft insgesamt und für die Kranken im besonderen nicht so fatal . Mit der Verknüpfung von Beitragssatzerhöhungen und mehr Selbstbeteiligung werden ausschließlich Kranke geprügelt . Wer jetzt für ein Medikament 3 DM zuzahlen muß , wird hernach etwa 7 DM zuzahlen müssen . Sie haben 125prozentige Steigerungsraten vorgesehen . Finden Sie das eigentlich in Ordnung ? Noch vor einem Jahr wollten Sie , Herr Minister Seehofer , die Zuzahlungen doch abschaffen , weil sie gänzlich unsinnig und unsozial sind . . Wenn durch arme Kassen arme Versicherte vertrieben werden - Stichwort : Kassenwechsel - , wird die Monopolisierung der Kassenlandschaft forciert , aber in der Versorgungsstruktur wird überhaupt nichts optimiert . . Wir wissen doch , daß die Satzungs- und Wahlleistungen , wenn sie kommen , sofort die Leistungsausgrenzung nach sich ziehen . Was bedeutet das ? Es heißt , wer arm ist , ist arm dran . Die Regierung spricht eine unmißverständliche Sprache . Eine Unterschichtendiskriminierung machen wir Grünen allerdings nicht mit . Während sich Besserverdienende außerhalb der Solidarpflicht in Privatkassen beheimaten , sprechen wir uns wirklich dafür aus , die Solidarpflichtigkeit und die Beitragspflichtigkeit zu erweitern . Insofern sind die Vorschläge , die heute vorgestellt wurden - auch die seitens der Sozialdemokratie - , jene , die wir schon vor über einem Jahr hier im Deutschen Bundestag eingebracht haben . . Alle Leistungskürzungen und Selbstbeteiligungen sind zurückzunehmen , die Kosten der deutschen Vereinigung sind zu akzeptieren oder durch Steuern zu finanzieren , die Einnahmen der Kassen sind zu stärken , die Ausgabenentwicklung ist an das Bruttosozialprodukt anzubinden und an ein Globalbudget anzulehnen . Denn nicht die sinkende Lohnquote als Folge der Massenarbeitslosigkeit darf die Orientierung sein . Was Gesundheit kosten soll , ist immer eine eminent gesellschafts- und demokratiepolitische Frage . Um sinnvoll zu sparen , braucht das deutsche Gesundheitswesen alles andere als Deregulierung und Konkurrenz . Es braucht eine verbreiterte solidarische Finanzierung . Deshalb sind die Vorschläge richtig und vernünftig , denn Gleichheit und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen sind ein hoher Wert , der nicht dem Machtpoker , den Machtinteressen und den Regierungsmachtinteressen geopfert werden darf . Gesundheitspolitik hat nur ein Ziel : Gesundheit zu erhalten und den Kranken zu dienen . Sie darf vor allen Dingen niemals andere Interessen bedienen . Das ist die Politik , die wir vertreten . .