Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner . Ich nehme die Gelegenheit gerne wahr , Ihnen Sachaufklärung zu geben . Der Kollege Schauerte hat vorhin tatsächlich gesagt , man könne die Mehrwertsteuer nicht isoliert erhöhen . Aber genauso klar ist : Wenn wir dies in einem Zusammenhang mit der Umstrukturierung tun und dadurch eine Absenkung der Belastung erreichen , dann ist der Kollege Schauerte mit mir und mit der gesamten Koalition einer Meinung . Da gibt es überhaupt keinen Dissens . So die Lage . . - Sie Quakfrosch brauchen sich hier nicht auch noch einzumischen . Ich möchte noch auf die Haushaltsfrage als solche zu sprechen kommen . Sie verweigern hinsichtlich der Steuerreform mit dem Hinweis auf vermeintliche Steuerausfälle von 30 Milliarden DM einen großen Wurf . Auf der anderen Seite finden Sie gar nichts dabei , wenn wir in den Jahren 1997 und 1998 fast 30 Milliarden DM an die Bundesanstalt für Arbeit überweisen müssen . Anstatt mit Mut durch Reformen die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze zu gestalten - so wie wir dies erreichen wollen - , müssen wegen Ihrer Verweigerungshaltung immer höhere Schulden zu Lasten der Zukunftschancen der jungen Generation ge . noch : Hans-Joachim Fuchtel würden . Hinter der Zahl von 4 ,3 Millionen Arbeitslosen stehen so viele Einzelschicksale , daß wir wirklich jede Chance nutzen sollten , um zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen , und hier nicht immer nur den Wahlkampf im Hinterkopf haben sollten . . Die Koalition ist zu einer Zusammenarbeit bereit - dies möchte ich hier auch in Absprache mit Wolfgang Schäuble noch einmal klar sagen - , wenn das Ergebnis nicht nur ein Verschiebebahnhof ist , sondern wenn tatsächlich auch ein Umbau des Sozialstaates stattfindet . Wolfgang Schäuble hat gestern hierzu ein klares Angebot gemacht . Er hat gesagt : Bitte stimmen Sie zu , die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen , und diesen einen Prozentpunkt zu nutzen , um bei der Rentenfinanzierung eine Reduzierung zu erreichen . Ihre Antwort darauf fehlt . Sie eiern hin und her . Sie könnten einen wesentlichen Schritt tun , wenn Sie zustimmen würden . Dies würde noch lange nicht bedeuten , daß Sie die anderen Bemühungen der Koalition im Rentenbereich unterstützen . Wie Sie wissen , sind die anderen Fragen nicht zustimmungspflichtig . Wir könnten also durchaus eine Lösung finden , die zum einen die Problematik löst und zum anderen auch Sie Ihr Gesicht wahren läßt . Das ist ein klares Angebot . Ich sage nochmals : Solange Sie dieses Angebot nicht annehmen , müssen wir davon ausgehen , daß Sie die Reformbemühungen blockieren . . Ich habe bewußt Umbau des Sozialstaates gesagt . Herr Scharping hat gestern so getan , als ob es den Sozialstaat nicht mehr gebe . Wenn aber nicht weniger als 32 Prozent der Mittel des Bundeshaushalts nach wie vor in den Sozialhaushalt fließen , dann muß mir einmal jemand klarmachen , warum wir plötzlich keinen Sozialstaat mehr haben sollen . Meine Damen und Herren , wir haben nach wie vor einen Sozialstaat , der unserer Bevölkerung eines der höchsten Wohlstandsniveaus der Welt gewährt . Wir wollen alles tun , daß es so bleibt . . Wer so viele Falschinformationen streut , der sagt natürlich auch kein Wort über die Pflegeversicherung . Diese ist die bisher erfolgreichste Umbaumaßnahme der deutschen Sozialpolitik . . Wir haben dadurch allein in der Sozialhilfe Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden DM . Dies ist eine dringende Entlastung für die kommunale Ebene . In jedem Landkreis , in jeder Stadt wird dies sichtbar und hilft , die Gemeindefinanzen zu sanieren . . Die Pflegeversicherung schafft Arbeitsplätze . Auch hierzu eine Zahl : Allein von 1993 bis 1996 hat sich die Zahl von 214 000 festangestellten Vollzeitkräften um 75 000 auf über 289 000 erhöht . Das ist eine wichtige Aussage , weil es zeigt , daß durch diese Umbaumaßnahmen in einem neuen Bereich der Dienstleistungen Arbeitsplätze gesichert und weitere geschaffen werden konnten .  Wenn eine solche Entwicklung im Bereich der hauswirtschaftlichen Tätigkeit , bei den in privaten Haushalten Beschäftigten noch fehlt , dann wird es darum gehen , daß wir uns erneut damit beschäftigen . Das Beschäftigungspotential auf diesem Gebiet wird mit 400 000 Arbeitsplätzen prognostiziert . Wir haben bisher gerade 34 000 . Wenn diese Zahl sich nicht in nächster Zeit verändert , werden wir nochmals darüber nachdenken müssen , ob wir das Haushalts-Scheckverfahren und die Rahmenbedingungen nicht weiter verändern , damit diese Maßnahme die Wirkung zeigt , die wir beispielsweise in Frankreich haben . . Weil Frankreich immer wieder dafür gelobt wird , daß neue Arbeitsplätze geschaffen wurden , möchte ich darauf hinweisen , daß dort nicht weniger als eine Million Arbeitsplätze im Haushalt , also im Bereich der privaten Beschäftigung , entstanden sind - eine riesige Zahl . Wenn wir nur einen Bruchteil davon erreichen , haben wir sehr viel zur Verbesserung der Chancen vieler Arbeitsloser in Deutschland getan . . Wir erwarten positive Wirkungen von der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes . Für die Langzeitarbeitslosen wird es durch die neuartigen Eingliederungsverträge sicher mehr Chancen geben . Denn die Bundesanstalt trägt künftig in den ersten sechs Monaten Risiken , wie beispielsweise das der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Wir haben die Möglichkeit geschaffen , daß Existenzgründern attraktive Zuschüsse gewährt werden , wenn sie Arbeitslose einstellen . Wie bereits erste Ergebnisse zeigen , steigert die Änderung der Zumutbarkeitsanordnung die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme nachhaltig . Es war überfällig in Deutschland , daß die Zumutbarkeitsanordnung entsprechend geändert wurde . . Im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern möchte ich darüber hinaus einmal klarstellen : Von vielen Arbeitgebern wird die mangelnde Bereitschaft mancher Arbeitsloser zur Arbeitsaufnahme beklagt . Die gesetzliche Regelung ist klar : Wer Arbeit nicht aufnimmt , erhält eine Sperre von Arbeitslosengeld . Diese Regelung kann aber nur angewandt werden , wenn der Sachverhalt vom Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitsamt auch eindeutig benannt wird . Es mangelt an diesem Punkt sehr . Es wird seitens der Arbeitgeber oft und viel geschimpft , aber es wird zuwenig entsprechend gehandelt . Wir würden sehr viele Klarstellungen bekommen , wenn entsprechend gehandelt würde . . noch : Hans-Joachim Fuchtel Unbefriedigend ist für uns die Besetzung offener Stellen . Wir haben im Jahresdurchschnitt zirka 360 000 offene Stellen . 1993 dauerte es durchschnittlich 57 Tage , bis eine freie Stelle besetzt wurde . Trotz stark angestiegener Arbeitslosigkeit waren es 1996 noch immer 45 Tage . Meine Damen und Herren , es dauert angesichts einer so hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland zu lange , bis eine offene Stelle wiederbesetzt wird . . Wenn wir diesen Zeitraum auf die Hälfte reduzieren würden , würden wir Einsparungen in Höhe von über 4 Milliarden DM erzielen . Ich kündige deswegen hier für die CDU/CSU zu diesem Punkt eine Initiative an . Gleiches gilt für die Arbeitslosenhilfe . Es hat eine Steigerung auf nunmehr 25 ,5 Milliarden DM stattgefunden . Zusätzlich gibt es 50 Milliarden DM Sozialhilfe . Dies ist nicht länger hinnehmbar . Das ist mehr als der gesamte Landeshaushalt Baden-Württembergs . Es muß deswegen ernsthaft geprüft werden , ob Arbeitsfähige bis 45 Jahre , die keine Kinder zu erziehen haben und die nicht krank sind , bei Leistungsbezug nicht innerhalb einer Woche in eine Arbeitsmöglichkeit geführt werden können . Darüber muß in den nächsten Monaten ernsthaft gesprochen werden . . Das zweite große Thema ist die Rente . Viel zuwenig Menschen wissen - deswegen möchte ich das hier noch einmal sagen - , daß der Bund bereits heute mehr als die Hälfte des Sozialetats an die Rentenversicherung weitergibt . Im Haushalt ist diesmal ein Anstieg von nicht weniger als 3 ,6 Milliarden DM vorgesehen - selbstverständlich finanziert ; denn dies sind wir unserer älteren Generation schuldig . Jetzt wird der Bundeszuschuß also 87 Milliarden DM betragen . Jeder , der über versicherungsfremde Leistungen spricht , muß das wissen . Wenn wir die Ausgaben der Rentenversicherung stabilisieren wollen , dann genügt nicht einfach eine Umfinanzierung - ich sage das hier noch einmal - , sondern dann muß die demographische Entwicklung in der Rentenformel berücksichtigt werden . Nur so ist die Sache sinnvoll . . Ich sage zum Abschluß noch einmal deutlich : Die CDU/CSU ist bereit , zur zusätzlichen Finanzierung 1 Prozent Mehrwertsteuer einzusetzen , wenn dies verbunden wird mit einer Berücksichtigung der demographischen Entwicklung , das heißt , mit entsprechenden Umstrukturierungsmaßnahmen . Der Bund gibt dann 103 Milliarden DM . Die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge wäre eine wichtige Komponente auf dem Weg zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit . Sie ist deswegen ein Bestandteil unseres Gesamtkonzeptes . . In England sind solche Überlegungen populär , meine Damen und Herren von der SPD . In Deutschland wollen Sie sein wie Tony Blair . Aber leider machen Sie nur Blabla . Vielen Dank . .