Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Der Kabinettsausschuß Neue Länder hat in der gemeinsamen Sitzung mit dem Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern am 17 . Februar in Schwerin den Beschluß gefaßt ­ ich zitiere ­ : Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben können ab sofort bei der BVVG eine Verlängerung der Pachtverträge auf 18 Jahre beantragen . . Diese Entscheidung stützt sich auf die gültige Treuhandrichtlinie von 1993 , in der es hinsichtlich der Pachtdauer heißt : Sie beträgt bis zu 12 Jahre und kann verlängert werden . Die PDS stimmt den SPD-Agrarministern von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu , die davon sprechen , daß dies ein wichtiges Signal für die Planungssicherheit der Landwirte ist , und damit die im PDS-Antrag gegebene Begründung unterstützen . Wir freuen uns darüber , daß die Regierungskoalition in diesem Falle bei ihrer politischen Linie aus der Zeit vor den Bundestagswahlen geblieben ist . . Denn es macht gerade im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Agenda 2000 sehr wohl etwas für den Bauern , der handeln und investieren will , aus , ob er planungstechnisch über zwölf oder 18 Jahre Sicherheit verfügt . Wir sehen in dieser Entscheidung einen Hoffnungsschimmer , um zu einer Lösung bei einem der kompliziertesten Probleme der deutschen Einheit , der Bodenfrage , zu kommen . Wir vermuten sogar , daß der zu beratende PDS-Antrag diese Entscheidung beschleunigt hat . Die Bundesregierung hat jetzt grünes Licht gegeben . Das ist die Voraussetzung für eine Vorwärtsbewegung . Nun muß aber zügig durchgestartet werden . Für den Start wird jedoch die notwendige Arbeitsanweisung an die BVVG , die noch immer nicht vorliegt , von entscheidender Bedeutung sein . Denn woher können wir gewiß sein , daß an der nächsten Kreuzung nicht wieder nach rechts abgebogen wird ? Diese Gefahr ist sehr groß . Unsere Sorge wird dabei durch Meldungen genährt wie Es wird keinen Automatismus geben und Über weitere Kriterien wird derzeit nachgedacht . Natürlich ist es eine Selbstverständlichkeit , daß eine Verlängerung der Pacht die Erfüllung der bisherigen Pachtbedingungen und vor allem die ordnungsgemäßen Pachtzahlungen voraussetzt . Wenn daran gedacht ist , zum Beispiel weitere Regelungen über die umweltgerechte Bodennutzung aufzunehmen , dann findet das die Ilja Seifert Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2061 Zustimmung der PDS . Wenn allerdings Klauseln beabsichtigt sind , durch die auf die bisherigen Pächter politischer Druck ausgeübt werden soll , dann muß mit unserem energischen Widerstand gerechnet werden . . Die PDS fordert deshalb in Umsetzung ihres Antrages , daß die Arbeitsanweisung für die BVVG zum Gegenstand der Beratung im Ernährungsausschuß gemacht wird . Wir mußten in der Vergangenheit oft die Erfahrung machen , daß die Beschlüsse des Bundestages auf dem Verwaltungswege mißachtet werden . Ich erinnere hier nur an den Streit um die Privatisierung von Naturschutzflächen . Die öffentliche parlamentarische Behandlung der Pachtregelungen erscheint uns aus einem speziellen Grund besonders dringlich . Nach Auffassung von Albrecht Wendenburg , dem stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen , verstößt die Pachtvertragsverlängerung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht . Zugleich fordert er jedoch , daß eine Pachtverlängerung ausschließlich das Ergebnis eines Kompromisses mit den früheren Eigentümern sein kann . Aber die Bodenreform ist historisch anerkannt und verbrieftes Recht . Daran müssen wir , auch wenn es den Alteigentümern nicht paßt , leider immer wieder erinnern . . Sie ist Bestandteil eines Einigungsvertrages zweier deutscher Staaten . Sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung haben das Bodenreformproblem in Brüssel nicht im Sinne des Einigungsvertrages gelöst . Beide Bundesregierungen gingen und gehen den Weg des geringsten Widerstandes und lehnten bzw . lehnen eine Behandlung im Ministerrat ab , obwohl klar ist , daß der Umgang mit der Bodenreform eine Angelegenheit der deutschen Wiedervereinigung ist . Das Thema der Pachtverlängerung ist nicht von dem weiteren Umgang mit dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz zu trennen . Was man dazu von der Bundesregierung hört , erfüllt uns mit großer Sorge . Diese Sorge wird durch die wieder zunehmenden Aktivitäten der Alteigentümer , nicht nur bezüglich der Pachtverträge , verstärkt . Meine Herren von der CDU/CSU , selbst Ihr sächsischer Landwirtschaftsminister fordert inzwischen die Bundesregierung auf , gegen die Entscheidung der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen . Wir geben dem SPD-Landwirtschaftsminister Fritsch aus Brandenburg vorbehaltlos recht , der kurzfristige Lösungen einfordert . Wir teilen seinen Standpunkt , qualifiziert , tragfähig und im Interesse der ostdeutschen Bodennutzer zu handeln . Ich hoffe , ich konnte Ihnen deutlich machen , daß es über alle Parteigrenzen hinweg Zustimmung zu unserem Antrag und der inzwischen getroffenen Entscheidung des Kabinettsausschusses Neue Länder gibt . Mit Bedauern möchte ich äußern : Eigentlich wäre es notwendig , heute sofort über diesen Antrag abzustimmen . Doch angesichts der nur wenigen Abgeordneten , die hier sitzen , wäre das sicher unfair denjenigen gegenüber , die nicht da sind , weil doch jeder von uns sagen können soll : Ja , auch ich habe im Interesse der Bäuerinnen und Bauern einer Verlängerung der Pachtverträge auf 18 Jahre zugestimmt . Danke schön . .