Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wer oder was hat Sie , geehrte Damen und Herren von Rot-Grün , eigentlich aufgeweckt ? Der Weckvorgang hat Sie offensichtlich so erschreckt , dass Sie glatt vergessen haben , dass wichtige Themen von nationaler Bedeutung zuerst im zuständigen Ausschuss diskutiert werden müssen . Oder ist Ihnen vielleicht gar nicht mehr bewusst , welcher Ausschuss für das Thema Geodaten zuständig ist ? Wollten Sie dem Wirtschaftsausschuss oder dem Innenausschuss das Thema nicht anvertrauen , sodass Sie sofort mit Hektik im Bundestag einen Antrag einbringen mussten ? Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion war umfassend und hat Anlass zur Hoffnung gegeben , weil Sie sich dort ausdrücklich zum Kabinettsbeschluss der Kohl-Regierung bekannt haben . Dieser Kabinettsbeschluss hat etwas vorangebracht . Wir können feststellen , dass IMAGI tätig war und dass sich die Länder selbstverständlich in der gebotenen Weise umfassend daran beteiligt haben . Die Politik der jetzigen Regierung hat das Thema leider nicht ausreichend befördert . Bei entsprechendem Einsatz des zuständigen Bundesinnenministers Schily für dieses wichtige Thema könnten wir schon über zwei Jahre weiter sein . Die Harmonisierung und Optimierung der administrativen Vorgaben enden nun einmal nicht bei der Regelung der Entgelte und Abgabebedingungen für Geodaten . Es reicht auch nicht aus , die Einbeziehung der Länder in die Arbeit des IMAGI zu begrüßen . Vielmehr wäre es wichtig gewesen - Herr Parlamentarischer Staatssekretär , ich zitiere aus Ihrer Antwort - , die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zuständigen Länder weiter zu fördern . Die Länder bringen sich seit Jahren über die Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen ein . Die Länder werden in Kürze mit Unterstützung des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie den satellitengestützten Positionierungsdienst - SAPOS - der AdV für Navigation und Vermessung bundeseinheitlich realisieren . Der Vertrag hierzu wurde vor kurzem auf der Hannover Messe unterzeichnet . In Ihrem Antrag findet sich kein Wort darüber . Sie verlieren kein Wort über die für Notfall- und Katastrophendienste notwendigen georeferenzierten Hausnummern , die parzellenscharf nachgewiesen werden können . Auch hierzu liegt von den Ländern ein unterschriftsreifer Vertrag vor . Warum haben Sie in Ihrem Antrag kein Wort über die Shuttle Radar Topography Mission verloren ? Wo bleiben Ihre Aussagen über und die Finanzmittel für Galileo ? Die Geodateninfrastruktur muss in einem dauerhaften Bezug zur Erde stehen . Wer Ihren Antrag nach fachlichen Gesichtspunkten durchforstet , dem bleiben nur folgende Rückschlüsse übrig : Erstens . Sie bejubeln die Leistungen , die durch mutige Entscheidungen der Kohl-Regierung angestoßen wurden . Zweitens . Sie bejubeln Metainformationssysteme für Geodatenbestände in Bundeszuständigkeit , obwohl dies heute bei einer modernen Verwaltung bereits zur Selbstverständlichkeit gehört , und zwar auch deshalb , weil es um eine zigfache Aufsplitterung in vielfältige Fachkompetenzen geht . Drittens . Sie bejubeln die Leistungen der Länder , lassen in Ihrem Antrag aber dennoch nichts unversucht , die Zentralisierung zu fördern . Viertens . Sie fordern einen so genannten G2B-Moderator . Damit wollen Sie das Projektmanagement implantieren , das Ihnen in der Studie empfohlen wurde . Sie bleiben aber die Auskunft über die Ausschreibungsbedingungen zur Besetzung dieser Stelle schuldig . Haben Sie etwa schon einen Bewerber in der Hinterhand ? Fünftens . Ihre Forderung gegenüber Ihrer Regierung nach einer schnellen Realisierung der Datenbereitstellung lässt die Vermutung aufkommen , dass es hier auch um Vertriebsmonopole für Softwaresysteme geht . Wenn dem so wäre , bliebe die Frage offen , welche Ausschreibung wo gelaufen ist , um dieses Problem zu lösen . Sechstens . Die aus einer vom Wirtschaftsminister wahrscheinlich freihändig vergebenen nordrhein-westfälischen Studie abgeschriebenen Handlungsempfehlungen geben auch keine Auskunft darüber , wie beim Erfassen , Handeln und Verwalten der Geoinformationen die privaten Dienstleister und die Wissenschaft eingebunden werden sollen . Meine zentrale Forderung lautet deshalb : Der Interministerielle Ausschuss für Geoinformationswesen muss für Wirtschaft und Wissenschaft geöffnet werden . Dies brächte Transparenz . Deshalb , meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , wäre es besser gewesen , Sie hätten hier nicht nur Beschreibungen von Verwaltungssituationen geliefert , sondern klar dargestellt , auf welchen Wegen Sie die Länder fördern wollen , damit diese ihren Zuständigkeiten besser nachkommen können . Es wäre wichtig gewesen , bekannt zu geben , welche Instrumente Sie den Ländern dazu an die Hand geben wollen . Schade um die vertane Chance . Vielen Dank .