Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Hans Goldmann hat gerade erwähnt , dass in Nordrhein-Westfalen ein Verdachtsfall zur Geflügelpest positiv bestätigt wurde . Ich komme aus Nordrhein-Westfalen und möchte sagen : Das ist ein sehr trauriger Vorfall . Wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen , um die Geflügelpest einzugrenzen , damit wir Klarheit erhalten . Staatssekretär Berninger ist anwesend . Er hat heute Vormittag schon einmal darüber informiert , vielleicht nutzt er die Gelegenheit , um den Abgeordneten hier weitere Informationen zukommen zu lassen . Ich möchte zum Thema Modulation überleiten . Europa wird weiter zusammenwachsen . Die Verträge zur Osterweiterung sind Realität . Gemeinsam muss eine europäische Politik gestaltet werden . Das gilt auch für eine gemeinsame europäische Agrarpolitik , die den neuen Herausforderungen gerecht wird . Gemeinsam gestalten sind die Worte von Bedeutung . Nationale Sonderwege führen ins Abseits . Die Regierung erhält nun abermals die Chance , das Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen rückgängig zu machen . Hier bietet sich die Chance , fehlerhafte Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit zu korrigieren . Hier besteht die Chance , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern in Europa nicht noch durch einen weiteren nationalen Sonderweg zu verschlechtern . Es drängt sich ohnehin der Eindruck auf , dass die Regierungsfraktionen das Modulationsgesetz im Mai 2002 wider besseres Wissen verabschiedet haben , obwohl die Schwierigkeiten und Nachteile eines deutschen Sonderweges schon damals bekannt waren . Heute stehen nur noch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu diesem Gesetz . Im Bundesrat hielt Staatssekretär Thalheim seine eigenen Argumente für eine Modulation scheinbar selbst für so wenig überzeugend , dass er es für besser hielt , sie gleich zu Protokoll zu geben . Auch die neuerliche Begründung der Ministerin Künast für die Beibehaltung des Modulationsgesetzes nach dem Agrarministertreffen in Schwerin erscheint mir da etwas dünn . Ich zitiere die Ministerin : Wir werden ein erst vor kurzem beschlossenes Gesetz nicht schon wieder aufheben , noch bevor es umgesetzt ist . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung , noch haben Sie Gelegenheit , die Notbremse zu ziehen . Ich fordere Sie auf : Machen Sie einfach Gebrauch von dieser Technik ! Ich möchte Ihnen noch einmal die wichtigsten Gründe nennen , die gegen die Einführung der Modulation sprechen . Erstens . Nach den starken Einkommensrückgängen in der Landwirtschaft im letzten Jahr wird die Modulation nun zu weiteren Kürzungen führen . Die Betriebe in den neuen Ländern wird es besonders treffen . Die landwirtschaftlichen Betriebe erhalten Ausgleichszahlungen für politisch begründete Preissenkungen . Sie sind auf diese Direktzahlungen angewiesen . Nur ökonomisch intakte Betriebe können auch eine ökologisch intakte Landschaft erhalten . Nachhaltigkeit beinhaltet eben nicht nur ökologische , sondern auch ökonomische und soziale Komponenten . Zudem werden die Einschnitte die deutsche Landwirtschaft in einer Zeit schwächen , in der sie eigentlich gestärkt werden müsste : im Vorfeld wesentlicher Entscheidungen bei den WTO-Verhandlungen und angesichts der Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform . Das wurde bereits deutlich gesagt . In dieser Lage müssten eigentlich die durch rot-grüne Politik verursachten Wettbewerbsnachteile ausgeglichen und nicht noch verschärft werden . Es ist wirklich nicht einzusehen , warum die deutsche Landwirtschaft als Testgebiet für rot-grünen ideologischen Firlefanz herhalten muss . Zweitens . Die Bundesregierung erreicht mit der Einführung der Modulation auch keine Stärkung des ländlichen Raumes . Der Bundeshaushalt für 2003 dokumentiert eine Kürzung des Etats für die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz um mehr als 100 Millionen Euro . Da die nationale Kofinanzierung der Modulation aus diesem Topf bezahlt werden soll , ohne dass eine Plafonderhöhung erfolgt , bedeutet das doch nichts anderes als neue Lasten für die Landwirtschaft . richtig !) Drittens . Eine Agrarstruktur- und Umweltpolitik kann von den Ländern auch ohne Modulation hervorragend betrieben werden . Das zeigen viele unionsgeführte Länder wie beispielsweise Baden-Württemberg , Bayern , Sachsen und Thüringen . Nordrhein-Westfalen , das immer noch die Einführung der Modulation befürwortet , nimmt bei seinen Zahlungen für Agrar- und Umweltmaßnahmen einen der hinteren Plätze ein . Vielleicht sollte in Nordrhein-Westfalen hier erst einmal ein Anfang gemacht werden . Viertens . Bürokratie und Regulierung im Agrarbereich haben überhand genommen . Das Gesetz wird Steuergelder in Millionenhöhe verschlingen . Die Modulation ist bürokratischer Unsinn und liegt nicht im Interesse der wirtschaftenden Betriebe . Fünftens . Zuletzt möchte ich die europapolitische Argumentation der Bundesregierung zurückweisen , die lautet : Mit der Einführung der Modulation setze Deutschland auch ein positives Signal für die erforderliche Reform der gemeinsamen Agrarpolitik . Das nach Meinung der Bundesregierung vermeintlich positive Signal muss da wohl eher als Warnlicht für einen möglichen Irrweg gedeutet werden . Mit der Einführung der nationalen Modulation schlägt die Bundesregierung nämlich einen Weg ein , den andere EU-Länder wie Frankreich und Portugal aufgrund schlechter Erfahrungen gerade erst verlassen haben . In Europa findet derzeit eine Diskussion über die Modulation in den Mitgliedstaaten statt . EU-Kommissar Fischler hat bereits angekündigt , dass die Einführung der obligatorischen Modulation in Europa auf das Jahr 2006 verschoben werden soll . Ich frage mich , ob es in dieser Situation wirklich sinnvoll ist , mit nationalen Alleingängen zu beginnen . Zudem bestätigen die jüngsten EU-Berechnungen alle Befürchtungen : Bei einer Umsetzung einer europäischen Modulation der Direktbeihilfen müssten die deutschen Landwirte zugunsten ihrer Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten mit Einbußen von 200 Millionen Euro rechnen . Die Nettozahlerposition Deutschlands in der EU würde sich weiter verschlechtern .