Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Hartmann, Sie haben gerade gesagt: „an den Bürgerrechten orientiert“. Ihre Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube angesichts der Agenturmeldungen, wie die Koalition das Urteil des Europäischen Gerichtshofs verdaut. Für uns ist ganz klar: Heute ist ein Feiertag für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist EUrechtswidrig und nichtig, und das ist auch gut so. Heute ist kein „Feiertag für das organisierte Verbrechen“, wie Marco Wanderwitz twitterte. Ich finde, das zeugt davon, dass einige bei Ihnen ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechten in unserem Verfassungsstaat haben. Mit dem heutigen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung … schafft der Europäische Gerichtshof … nun endlich Klarheit: Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist damit vom Tisch. Das ist eine wegweisende Entscheidung. In Zukunft wird es deshalb – zu Recht – nicht mehr möglich sein, die Daten der Bürgerinnen und Bürger ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Beschluss zu speichern. Mit dem heutigen Urteil wird überzogenem Speicherwahn ein Riegel vorgeschoben. Ich hätte jetzt eigentlich Applaus von Ihrer Seite erwartet; denn das sind nicht meine Worte, sondern die Worte der Staatssekretärin Dorothee Bär als Vorsitzende von CSUnet. – Ich freue mich auf diese neue schwarz-grüne Koalition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Herr Minister, Sie haben das Urteil ja noch nicht ganz verdaut. Ich sage Ihnen: Lassen Sie ab von den Plänen, eine neue Richtlinie zu basteln! Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen Urteilsgründen klargemacht, dass eine Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Daten aller Bürgerinnen und Bürger europa- und grundrechtswidrig ist. Deshalb in die Tonne mit diesen Überlegungen! Lassen Sie es einfach sein! Wir reden hier ja über den Haushalt. Ich glaube, statt über neue Gesetze und immer neue Ermittlungsbefugnisse müssen wir eher einmal über die Effizienz der Arbeit zum Beispiel beim Bundeskriminalamt reden. Sind wir überall richtig ausgestattet? Gibt es auch bei den Länderpolizeien genügend Personal, oder haben wir mit der Steuerpolitik des Bundes den Ländern nicht die nötige Luft zum Atmen gegeben, um hier das Notwendige zu tun und eine Überalterung der Polizei in den Ländern zu verhindern? Darüber müssen wir nachdenken, hier müssen wir nachlegen. Ich denke, der NSU-Skandal und die Edathy-Affäre haben gezeigt, dass das BKA und die Polizei keine neuen Befugnisse brauchen. Wenn zwei Jahre lang Akten liegen bleiben, mit denen Ermittlungen gegen Besteller von Kinderpornografie ermöglicht werden, dann nützt auch eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten nichts. Wenn so gearbeitet wird, dann müssten die Daten jahrelang gespeichert werden. Lassen Sie uns eine vernünftige Arbeit ohne Grundrechtseingriffe organisieren. Bei der NSA-Affäre hat diese Regierung wie auch die vorherige meines Erachtens nur schöngeredet und sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Deshalb ist es gut und richtig, dass gestern 2 000 Bürgerinnen und Bürger, unter anderem der Verein Digitalcourage, Strafanzeige gestellt haben, damit endlich ermittelt wird: Was haben deutsche Stellen gewusst? Was haben sie unternommen, um den Angriff auf unsere Grundrechte abzuwehren? Sie haben, Herr Minister, den Staatssekretärsausschuss erwähnt. Meines Erachtens ist dieser Ausschuss nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass es für seine Arbeit einen Anlass gibt: Nirgendwo in dem Bericht findet man empirische Nachweise für massenhaften Sozialmissbrauch und ein Problem der Armutseinwanderung aus Bulgarien, wie die Union nicht müde wird, den Menschen im Wahlkampf zu erzählen. Sie finden in diesem Bericht aber große Worte. Da heißt es etwa, Sie wollten die Integrationskurse an den besonderen Bedarf dieser Zielgruppe anpassen: Die Teilnehmer dieser Integrationskurse sollten nicht nur durch eine Lehrkraft unterrichtet werden, sondern parallel auch durch einen Sozialpädagogen – nicht einen Sozialdemokraten, wie ich fast gesagt hätte – betreut werden. Wie Sie das in Ihrem Haushalt umsetzen wollen, ist mir allerdings schleierhaft. Bei den Integrationskursen steht nicht etwa eine Erhöhung der Mittel an, damit endlich EU-Freizügigkeitsberechtigte, Geduldete und Flüchtlinge Zugang zu diesen Kursen erhalten. Nein, Sie kürzen um 5 Millionen Euro in diesem Etat. Das zeigt doch eindeutig: Sie reden zwar darüber; aber im Endeffekt passiert nichts. Es ist halt leichter, Gesetze mit EUrechtswidrigen Freizügigkeitsbeschränkungen zu verfassen, wie es auch in Ihrem Bericht steht, als den Kommunen vor Ort tatsächlich zu helfen. Die Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe wird auf die lange Bank geschoben. Es würde den Kommunen helfen, wenn sie Geld in der Hand hätten, um die Probleme der sozialen Integration in ihren Städten anzugehen. Da ist aber von der Koalition außer heißer Luft nichts zu erwarten. Das wird der Problemlage vor Ort nicht gerecht. Man darf nicht nur laut tönen. Man muss Probleme erkennen, besprechen und dann lösen. Dieser Anforderung werden Sie nicht gerecht. Sie haben heute im Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, das Optionspflichtverlängerungsgesetz, beschlossen. Frau Jelpke hat es schon angesprochen: Das ist ein klarer Wortbruch, und zwar ein doppelter Wortbruch der Sozialdemokratie. Sie haben die doppelte Staatsangehörigkeit versprochen. Das haben Sie nicht geschafft. Dann haben Sie Ihren Leuten im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag versprochen, die Optionspflicht abzuschaffen. Nun wird sie verlängert, verkompliziert und verbürokratisiert. Das ist keine gute Reform. Dieses Bürokratiemonster ist voll von sachlichen Widersprüchen. Man muss mir einmal Folgendes erklären: Warum ist ein deutscher Hauptschulabschluss bei der Anerkennung der Staatsbürgerschaft mehr wert als eine österreichische Matura oder ein französisches Baccalauréat? Diese Schulabschlüsse führen nämlich dazu, dass die Optionspflicht weiter besteht. Die ethnische Diskriminierung im Staatsangehörigkeitsrecht, dass Kinder von Deutschen mit doppelter Staatsangehörigkeit anders behandelt werden als Kinder von Migranten mit doppelter Staatsangehörigkeit, müssen wir endlich beenden. Das wäre ein Signal an die junge Generation, die bei uns aufgewachsen ist und deren Eltern zu uns eingewandert sind, dass sie keine Deutschen auf Probe sind, sondern von Anfang an dazugehören.