Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 waren kürzer als üblich. Trotzdem waren es sehr arbeitsreiche und intensive Beratungen. Diese Beratungen waren von einem gemeinsamen Geist getragen, nämlich den Haushalt noch vor der Sommerpause verabschieden zu können. Dieses Ziel werden wir erreichen. Wir werden den Haushalt morgen hier im Plenum des Deutschen Bundestages beschließen. Dabei haben wir es uns im Parlament trotz der kurzen Beratungszeit nicht leicht gemacht. Ich bin auch ein wenig stolz, jetzt sagen zu können, dass wir den schon guten Regierungsentwurf in unseren Beratungen im Haushaltsausschuss noch ein Stückchen besser gemacht haben. Das gilt sowohl für den Bundeshaushalt insgesamt als auch für den Einzelplan 23 im Besonderen. Mein ganz besonderer Dank gilt meinen Kollegen Mitberichterstattern für das konstruktive und gute Miteinander sowie dem Minister Müller und seinem Haus für gute und solide Unterstützung. Dieser Etat verzeichnet einen wahrhaft stolzen Aufwuchs: plus 900 Millionen Euro. Das sind im Vergleich zum Vorjahr gut 10 Prozent mehr. Das ist doch ein Beleg für die gestiegene Verantwortung, die Deutschland international hat und die es bereit ist zu tragen. Weltweit sind gut 65 Millionen Menschen auf der Flucht, so viel wie noch nie seit 1945. Es handelt sich hierbei um eines der großen globalen Probleme. Dabei braucht niemand zu glauben, dass einzelne Nationalstaaten, die in einigen Bereichen vielleicht sogar noch gegeneinander arbeiten, in der Lage sind, allein auf ein so großes globales Problem angemessen und wirkungsvoll zu reagieren. Daher brauchen wir auch bei diesen Fragen europäische Lösungen, für die sich Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen und Wochen so intensiv eingesetzt hat. Parallel dazu aber müssen wir verhindern, dass sich die Menschen weiter in Lebensgefahr begeben und versuchen, in nicht seetauglichen Booten nach Europa zu kommen. Hier sind wir im eigentlichen moralischen Dilemma Europas. Einerseits können wir nicht zulassen, dass Flüchtlinge massenweise im Mittelmeer ertrinken. Das widerspricht allen Werten, auf denen die Europäische Union und Europa sich gründen. Wenn wir allerdings andererseits alle Flüchtlinge retten, sobald sie sich wenige Meilen auf hoher See befinden, dann machen wir uns zu einem Teil eines kriminellen Systems. Die aktuelle Debatte um die „Lifeline“ führt uns exemplarisch vor Augen, wie schwer diese Fragen angemessen zu beantworten sind. Das sind große Aufgaben, die vor uns liegen. Was haben wir als Koalition in den vergangenen Etatberatungen im Einzelplan 23 ganz konkret erreicht? Lassen Sie mich hierzu vier Punkte rausgreifen. Erstens. Wir werden jetzt mit der Umsetzung einer Maßnahme beginnen, über die ich persönlich sehr glücklich bin. Nachdem es uns gelungen ist, die islamistische Terrororganisation IS weitestgehend niederzuringen, geht es jetzt um den zügigen Wiederaufbau der Region. Den nehmen wir jetzt in Angriff. Wir stellen für den dringend erforderlichen Wiederaufbau von Häusern im Nordirak insgesamt 35 Millionen Euro bereit. So können die dort vom IS Vertriebenen – das sind überwiegend Christen und Jesiden – schnell wieder in ihre Heimat zurückkehren. Zweitens. Viele Organisationen und natürlich die sich in ihnen engagierenden Menschen leisten einen wichtigen und entscheidenden Beitrag im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Das wissen wir, und mit diesem Haushalt würdigen wir das auch. Daher haben wir uns in der Koalition dafür starkgemacht, dass im Titel der privaten Träger, aber auch im Titel der politischen Stiftungen, die in der EZ tätig sind, und für unsere beiden großen Kirchen die Mittel verstärkt werden. Drittens. Eine Entwicklung, die jeden Demokraten mit Sorge erfüllen muss, ist die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit weltweit. Daher haben wir uns als Koalition in den Etatberatungen dafür eingesetzt, dass wir uns im Kampf für die Pressefreiheit stärker engagieren werden. Die Deutsche Welle und andere leisten einen wichtigen Beitrag hierzu, indem sie Journalisten aus aller Welt schulen und weiterbilden. Dafür gibt es nun auch auf unsere Initiative hin 10 Millionen Euro zusätzlich. Und schließlich viertens. Unsere Zukunft kann nicht in selbstgewählter Isolation liegen. Dafür, dass das nicht funktioniert, hat es in der Geschichte wahrlich schon genügend Beispiele gegeben. Auch wenn wirtschaftlicher Protektionismus und der selbstverordnete Rückzug ins Nationale aktuell wieder modern zu sein scheinen, bin ich – wahrscheinlich auch mit der großen Mehrheit in diesem Hause – der klaren Überzeugung, dass das der falsche Weg ist. Eine gute Zukunft kann es nur in fairer und ehrlicher Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner geben. Auch deshalb erhöhen wir unsere Beiträge für die Vereinten Nationen und für andere internationale Organisationen. Uns geht es allen so gut, dass einige Wirrköpfe meinen, Frieden und Freiheit seien eine Selbstverständlichkeit, Solidarität untereinander sei nicht erforderlich. Was für ein Irrsinn! Ohne den Multilateralismus hätten wir nicht die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele, die SDGs. Wir hätten keine internationalen Klimaschutzverträge, und keiner würde sich zum Beispiel über die Vermüllung der Weltmeere Gedanken machen. Deshalb ist der multilaterale Politikansatz weit mehr als die Summe der Einzelinteressen von Nationalstaaten. Und deshalb gilt es, für diesen Multilateralismus mit aller Kraft zu kämpfen, und das tun wir auch mit diesem Haushalt. Vielen Dank.