Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Freundschaften zwischen Menschen wie auch zwischen Völkern zeichnen sich nicht dadurch aus , daß es keine Meinungsverschiedenheiten gibt , sondern durch die Art , wie Meinungsverschiedenheiten behandelt werden . Dem Versuch , diesem Postulat gerecht zu werden , ist man hier heute sehr unterschiedlich nachgekommen . Kollege Fischer , was sich Ihr Kollege Bock im Europäischen Parlament geleistet hat , . war eine Unglaublichkeit . Ich hätte schon erwartet , daß Sie sich heute davon distanzierten . . _ Sie haben es vielleicht nicht wahrgenommen . Aber in Paris , woher ich gerade komme , ist bemerkt worden , daß sich ein deutscher Abgeordneter immerhin eines Vokabulars bedient _ _ . Er hat von Rambo gesprochen , als er vom französischen Staatspräsidenten gesprochen hat . . Ich habe bei den Gesprächen , die ich gestern und heute in Paris geführt habe , sehr wohl bemerkt , daß die Kritik , die in aller Welt , in Europa und vor allen Dingen natürlich in Deutschland geäußert worden ist , nicht ohne Wirkung geblieben ist . Ich habe aber auch gemerkt , daß die eine oder andere Art der Kritik bis hin zu Boykottaufrufen zu einer Verstörung quer durch die politischen Lager in Frankreich führt . Natürlich habe ich mir auch die eine oder andere Gegenfrage anhören müssen . Die Franzosen haben gesagt : Nun gut , es gibt verschiedene Gründe und Motive für die Kritik an unseren Tests . Ein Motiv ist : Eigentlich ist es gar nicht nötig . Aber _ so sagen sie _ , wenn wir so töricht wären , Tests zu machen , wenn sie überhaupt nicht erforderlich sind , dann wäre überhaupt keine Basis zur Zusammenarbeit vorhanden ; dann wären wir absolut ungeeignet , dieses Land zu führen . Weiter sagen sie : Ihr müßt uns bitte glauben , daß wir _ wenn wir so etwas machen , von dem wir natürlich wissen , daß es problematisch ist _ es nur tun , weil wir meinen , daß es im Interesse der Erhaltung dieser Nuklearwaffen notwendig ist . Dann kommt die zweite Frage . Unterstellt doch einfach einmal , dies sei richtig : Was ist denn dann der Grund für eure Kritik ? . _ Nein , nein . Ich komme noch auf den europäischen Zusammenhang , Kollege Fischer . Sie sagen : Tönt nicht die eine oder andere Kritik so , daß man daraus eigentlich nur schlußfolgern kann _ Frau Kollegin Wieczorek hat es hier deutlich gesagt _ , daß ihr die französischen Nuklearwaffen beseitigen wollt ? Dann sagen sie : Ja , hier gibt es dann in der Tat einen Dissens . Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , man kann ja verschiedener Meinung sein ; aber man kann nicht meinen , nur die eigene Meinung sei immer die richtige . . . noch : Karl Lamers Natürlich ist es richtig , was der Kollege Schmidt gesagt hat : daß wir in der Tat in einer nuklearverdächtigen Umwelt leben . Im Nahen Osten gibt es mindestens eine inoffizielle Nuklearmacht und weitere verdächtige . . Die Frage ist , Kollege Fischer : Wie gehen wir damit um ? . Ich finde wirklich , wenn wir ehrlich _ und dazu gehört in der Tat auch ein gewisses Maß an Aufrichtigkeit _ mit unseren Freunden diskutieren wollen , . dann müssen wir eine Antwort auf diese Fragen , die die Franzosen stellen , geben . Einer hat mir gesagt : Wenn der ehemalige französische Staatspräsident - - ein Sozialist , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul _ ausdrücklich gesagt hat , wir seien bereit , den französischen Nuklearwaffen eine europäische Funktion zu geben , dann tut ihr ja so , als hättet ihr gar nichts gehört . Wenn ihr aber gleichzeitig eine gemeinsame europäische Verteidigung wollt , dann müssen wir auch über diesen Faktor reden . _ Ich finde in der Tat , daß das dazugehört , wenn wir alle eine gemeinsame Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik wollen . Das ist ohne jeden Zweifel für uns ein schwieriges Thema , nicht zuletzt wegen der Nuklearwaffen ; aber wir können diesem Thema nicht ausweichen . Da hilft es nichts , wenn wir uns nur in Empörung ergehen . Wir müssen auch über die Sache reden . So problematisch uns diese Tests erscheinen mögen und so problematisch sie für uns ohne jeden Zweifel auch sind : Vielleicht machen sie auf diesen Sachverhalt aufmerksam . Ich hoffe , daß wir im Zuge der Diskussion über die europäische Einigung und insbesondere über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dieser Frage auch in Zukunft nicht ausweichen werden . .