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Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für diese Auskunft. – Ihre Antwort verwundert mich nur etwas, weil von Regierungsmitgliedern – wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sogar vom anwesenden Umweltminister – der 10. April bzw. der 24. April als mögliche Zeitpunkte für Kabinettsbeschlüsse genannt worden sind. Da die Anhörung von Beteiligten noch läuft und die Auswertung aussteht, erstaunt es mich, dass hier konkrete Termine genannt worden sind. Ich bitte Sie, mir dafür eine Erklärung zu geben. Daran schließt sich natürlich die Frage an: Wie soll im Hinblick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode und die am 22. September stattfindende Bundestagswahl noch ein Gesetzgebungsverfahren inklusive Bundesratsbeteiligung durchgeführt werden können, wenn die nächstmögliche Sitzungswoche im Mai ist?
Partei: GRUENE
- ich komme zum Schluß - abgespielt und vorgeführt werden können , um anschließend festzustellen , daß sie nicht verwertet werden dürfen . Dann sind sie aber schon im Bewußtsein aller Beteiligten . Wir wollen deshalb klare Beweiserhebungsverbote . Wir wollen , daß der Richter das Ganze begleitet . Das wollten Sie aber nicht . Deshalb gehen Sie hier einen Weg , der meines Erachtens auf dramatische Weise dazu führt , daß die Sicherheit der Bürger - die eigentlich Ihr Anliegen ist - aufs Spiel gesetzt wird und Grundrechte abgebaut werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich noch einmal auf Ihre Antwort von eben zurückkommen : Habe ich es richtig verstanden , dass die Bundesregierung alle Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan 1992 , die noch nicht in ihrem Investitionsprogramm enthalten sind , noch einmal daraufhin überprüfen will , ob sie nach wie vor Maßnahmen der höchsten Prioritätsstufe sind ? Oder habe ich Sie da falsch verstanden ?
Partei: GRUENE
Nein, nein, nein, Herr Heil. Niemals würde ich mich auf Informationen von Frau Merkel verlassen. Ich habe mich einfach auf das verlassen, was Sie gemeinsam beim Haushalt beschlossen haben. Genau darüber habe ich gesprochen. Beim Haushalt haben Sie beschlossen: Die Etats für die Außenpolitik und die Entwicklungspolitik sinken, der Wehretat steigt. Dabei ging es nicht um Ausrüstung oder die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten – da wären wir uns ja ganz schnell einig –, sondern es ging um einen echten Aufwuchs. Herr Heil, eines muss klar sein: Sie müssen wenigstens zu den Sachen stehen, bei denen Ihre Leute im Kabinett die Hand gehoben haben – jenseits von Phoenix-Sendungen. Ich will am Schluss auf etwas eingehen, was hier schon mehrere benannt haben, und will deutlich sagen, dass ich glaube, dass wir tatsächlich vor einer historischen Wahl stehen. Es steht zu befürchten, dass im Herbst hier Abgeordnete sitzen werden, die all das infrage stellen, was wir gemeinsam in 70 Jahren Nachkriegsdemokratie inklusive der friedlichen Revolution erarbeitet haben: Anstand, harte, aber faire Auseinandersetzungen, das Streben nach Interessenausgleich. Ich bitte Sie alle, auch jenseits des Wahlkampfes, in dem wir diese harte Auseinandersetzung führen müssen: Lassen wir uns nicht von Rechtsextremen in unserer Mitte beirren, und zeigen wir der AfD, dass wir geschlossen sind gegen Hass, gegen Hetze, gegen Fake News, gegen Spaltung, gegen Rassismus bis in unsere eigenen Reihen! Machen wir das gemeinsam für die Demokratie, meine Damen und Herren! Auch dabei, Herr Lammert, werden Sie uns fehlen. Denjenigen, die am 24. September 2017 wählen können, sage ich: Gehen Sie bitte zur Wahl. Sorgen Sie dafür, dass die Demokratie wieder lebendig wird und dass diese eingeschlafene Große Koalition – Herr Kauder, durch Schulterklopfen wachen die Leute nicht wieder auf – endlich Geschichte wird. Die Richtung dieses Landes, die Richtung der Politik ab Herbst dieses Jahres wird sich bei Platz drei entscheiden. Ich möchte gerne, dass es nach vorne geht, dass wir Verantwortung für die Zukunft übernehmen, dass wir Verantwortung tragen für Klimaschutz in diesem Land, für die Zukunft unserer Kinder, für die Zukunft des Planeten, auch wenn Ihnen das vielleicht zu pathetisch ist. Mir geht es darum, dass wir keine FDP in der Regierung haben, die dafür steht, dass die Löhne sinken, die Pflegerin keinen Stich bekommt und die Mieten noch stärker steigen. Ich will Klimaschutz und Gerechtigkeit. Das müssen die Markenzeichen der nächsten Bundesregierung werden. Darum Grün wählen. So einfach ist das. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie heben in Ihren Antworten immer auf die dienstrechtliche Frage ab . Ich möchte Ihnen eine politische Frage stellen : Ist die Bundesregierung besorgt darüber , daß mit dem Namen des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes - früher Freiburg , heute Potsdam - , das international ein erhebliches Renommee hat und das zu dem guten Ruf der deutschen Militärgeschichte beigetragen hat , nunmehr ein Werk verbunden wird , auch in der öffentlichen Wahrnehmung , das von den Inhalten der Präventivkriegsthesen her eindeutig eher einem rechtsradikalen Denkspektrum zuzuordnen ist ? Ist die Bundesregierung besorgt über die mögliche Rufschädigung , die damit verbunden ist ?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Ministerin , da ich , wie Sie wissen , zufällig aus Sachsen-Anhalt Bundesministerin Christine Bergmann 22788 komme , frage ich Sie , ob Ihnen bekannt ist , dass das Kindertagesstättengesetz , das einen Rechtsanspruch enthält , Anfang der 90er-Jahre unter Beteiligung der FDP beschlossen worden ist . . Ist Ihnen bekannt _ ich war im Landtag damals übrigens dabei und habe an diesem Gesetz mitgearbeitet _ , dass Ihr Ministerpräsident Höppner gemeinsam mit der PDS das Schulhortgesetz abgeschafft hat , dem die FDP 1992 mit zugestimmt hatte ? .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben es schon angedeutet . Ich möchte noch einmal präzise fragen , wie der örtlichen Bevölkerung der Zugang dazu ermöglicht wird ; denn sie wird ja durch diese Maßnahmen erheblich beeinträchtigt . Ich halte es für sinnvoll , daß sie zugelassen wird . Wie ist das gedacht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister Nida-Rümelin , könnten Sie mir und dem Hohen Hause vielleicht einmal erläutern , was Sie als jemand , der nicht Mitglied des Deutschen Bundestages ist , veranlasst , als Zensor einer gerade zu einem anderen Tagesordnungspunkt geführten Debatte aufzutreten ? .
Es kann keine im Wortlaut identische Definition geben. Das eine ist die strafrechtliche Definition nach § 129 a. Wir haben ja das Bestimmtheitsgebot und andere verfassungsrechtliche Grundsätze zu beachten. Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern muss natürlich – deshalb gibt es ihn auch – schon zu einem frühen Stadium ansetzen und Informationen sammeln. Wenn es eine solche Definition gäbe, wäre sie aus meiner Sicht zu eng. Aus dem Grunde brauchen wir die beiden Zugänge; aus dem Grunde brauchen wir Informationsaustausch. In concreto hat sich noch keine Differenz ergeben, etwa in der Form, dass die eine Behörde sagt: „Hier geht es um Rechtsterrorismus“ und dass eine andere sagt: Das ist weit weg davon. – Man hat also noch immer zueinandergefunden.
Partei: SPD
Frau Homburger , wir alle waren sehr gespannt auf Ihr Konzept . Ganz am Anfang haben Sie einen kleinen Schlenker gemacht , indem Sie sagten , daß Anreize gesetzt werden müßten . Sind mit Anreizen Subventionen . noch : Marion Caspers-Merk Haben Sie schon Vorschläge für diese Anreize im Haushaltsplan vorgelegt ? Man hat doch den Eindruck , daß Sie die Industrie auf der einen Seite mit einer ökologischen Steuer nicht belasten , auf der anderen Seite aber offensichtlich durch neue Subventionen entlasten wollen . Wie soll dieses Konzept aussehen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Müller , das ist mir durchaus bekannt . Aber kann das nicht genau an dem liegen , was wir kritisieren ? Kann es nicht daran liegen , dass das Engagement der Bundesrepublik sehr einseitig , nur zugunsten Israels , ist ? Es gibt zum Beispiel keine Stationierung von Truppen in Israel so wie im Libanon , was sich letztlich auf die libanesische Grenze auswirkt . Kann es sein , dass man diese Einseitigkeit durchaus begrüßt und es ablehnt , dass ein neutrales Mandat wahrgenommen wird ? Das ist offensichtlich der Hintergrund . Ich komme noch einmal auf die Grenzen im Norden zurück . Die Probleme mit den Scheba-Farmen und den Golanhöhen sind überhaupt nicht gelöst .
Partei: CDU/CSU
Dass wir, wie Sie gerade gesagt haben, gegen eine Aufweichung der Monopole seien, ist so nicht richtig. Wir lassen doch den Wettbewerb zu: Stadtwerke können logischerweise durch dieses Unbundling-Verfahren jetzt Netze übernehmen. Nur, das darf auch nicht umgedreht werden. Es kann natürlich nicht sein, dass wir durch eine Direktvergabe ohne Ausschreibung, ohne Auswahlverfahren ein Monopol in die andere Richtung bekommen. Deswegen: Das, was jetzt schon möglich ist, nämlich dass Stadtwerke Netze übernehmen, können wir befördern, indem wir – Herr Kollege Bareiß hat es ja angedeutet – die Transparenz verbessern, die Ausschreibungsbedingungen verbessern, alles, was dazugehört. Das ist alles im Werden und wird demnächst auch vorgelegt. Dann können sich Stadtwerke melden, können an einer Ausschreibung teilnehmen, aber nicht so, wie es die Linksfraktion fordert, also ohne die ganzen Vorschriften, Unbundling-Vorschriften usw., die wir jetzt schon haben. Mit uns wird es keine Umdrehung des Wettbewerbs geben – eine Verbesserung des Wettbewerbs, ja, aber eine Umdrehung nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mir ist es ein Anliegen , der Bundesregierung ein herzliches Wort des Dankes zu sagen . Durch diese Initiative haben wir , was die Breitbandversorgung insgesamt und unsere Bemühungen , diese Technik zu fördern , angeht , einen großen Schritt nach vorne gemacht . Man möge mir verzeihen , dass ich insbesondere den beiden CSU-Ministern , Frau Aigner und Herrn zu Guttenberg , aber auch seinem Vorgänger , danken möchte . - Erstens brauche ich niemanden zu fragen . Zweitens haben insbesondere diese beiden Ministerien Gott sei Dank gut zusammengearbeitet und einiges auf den Weg gebracht . Man sollte zum Beispiel wissen , dass auch im Rahmen der GAK Förderungen getätigt werden . Dafür sind das Landwirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium zuständig , wie auch für die Gemeinschaftsaufgabe Konjunkturprogramm . Man muss das nur nachlesen . Dann weiß man , welche finanziellen Möglichkeiten bestehen . Herr Minister , ich denke , die Rahmenbedingungen sind optimal . Jetzt geht es um die praktische Umsetzung , insbesondere um die Umsetzung vor Ort . Dazu möchte ich drei Anmerkungen machen . Zunächst möchte ich betonen , dass wir dringend einen Infrastrukturatlas benötigen , und zwar aus einem einfachen Grund : weil die Verantwortlichen vor Ort zum Teil gar nicht wissen , welche Glasfaserleitungen überhaupt vorhanden sind . Hier ist eine Kooperation , auch unter den Kommunen , erforderlich . Wir brauchen eine interkommunale Zusammenarbeit . Herr Minister , das zweite Thema , das ich ansprechen möchte , ist Folgendes : Ich bitte darum , dass die Beibehaltung der Tarifeinheit sichergestellt wird . Es darf nicht passieren , dass bei den Tarifen wesentliche Unterschiede zwischen ländlichen Räumen und Ballungsräumen entstehen . Meine dritte Anmerkung . Wir brauchen die Bereitschaft , intensiver zu kooperieren , auch aufseiten der Telekom . Vor Ort ist in vielen Fällen die Zusammenarbeit mit der Telekom erforderlich . Manche Entwicklungen stimmen mich allerdings nachdenklich . Manchmal funktioniert diese Kooperation nicht . Im Großen und Ganzen haben wir allerdings einen großen Schritt nach vorn gemacht .
Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Kollege Merz hat behauptet , im Jahr 1999 , also im nächsten Jahr , werde der Körperschaftsteuersatz nicht gesenkt , . sondern erst im Jahre 2002 . Der Kollege Solms hat dies noch ausdrücklich unterstützt . Ich weise darauf hin : In dem hier auf den Tischen liegenden Gesetzentwurf steht auf Seite 2 : Senkung des Körperschaftsteuersatzes für einbehaltene Gewinne auf 40 Prozent ab 1 . Januar 1999 . Das gleiche steht im Gesetzestext auf Seite 137 , und es steht in der Begründung zum Gesetzestext auf Seite 278 . Ich gehe davon aus , daß Sie vielleicht nicht bewußt die Unwahrheit gesagt haben . Allerdings kommt es mir vor , als wäre es so , weil der Kollege Poß Sie darauf hingewiesen hat . Ich fordere Sie hiermit offiziell auf , . hier heute morgen Ihre unwahre Behauptung zurückzunehmen und zu bestätigen , daß der Körperschaftsteuersatz sinkt . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Luft , ich stimme Ihnen zunächst einmal zu , daß auch Linke verpflichtet sind , nicht nur Verteilungsvorschläge , sondern auch Einnahmevorschläge zu machen , also sagen müssen , woher sie das Geld nehmen wollen . . Wenn Sie einen solchen Beschäftigungssektor finanzieren wollen , müssen Sie Steuerflucht und -hinterziehung eindämmen und Steuerschlupflöcher schließen , die ja nicht zufällig im Gesetz sind , sondern hereingeschrieben wurden . Wenn Sie das erreichen wollen , . müßte man auf die Senkung des Solidaritätszuschlages verzichten ,  eine gerechte Vermögen- und Erbschaftsteuer einführen und ungerechtfertigte Rückstellungen gerade bei den Energieriesen aufheben . Dann hätten wir genug Geld in der Bundesrepublik . Ich sage Ihnen noch ein letztes auf Ihre Frage : Das Geldvermögen in der Bundesrepublik ist auch in diesem Jahr wieder um 300 Milliarden DM angestiegen , allerdings nur bei den obersten 10 Prozent der Bevölkerung . Wenn dort Steuergerechtigkeit herrschte , könnten wir das alles finanzieren . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland nämlich nicht zuwenig Geld , sondern wir belassen es nur bei den Falschen und verteilen das bißchen , was der Staat bekommt , obendrein auch noch ungerecht . Mit diesem Problem haben wir es zu tun . . Wir müssen auch auf Ausgaben verzichten , zum Beispiel auf die Anschaffung des Eurofighters . Darüber wird heute noch entschieden . Den braucht kein Mensch . Er ist nur wahnsinnig teuer und schafft nur bei ganz wenigen Leuten riesige Gewinne , die dann keine Steuern dafür bezahlen . . Wir brauchen den Transrapid nicht . Auf der einen Seite hat dieser Staat immer noch zuviel Geld . Ich wundere mich immer , woher Sie das nehmen . Auch für den Golfkrieg war Geld da . Wenn es aber um Renten und ähnliches geht , wird hier von Herrn Gerhardt immer darüber gesprochen , daß wir abspecken müssen . Alle müssen abspecken , aber interessanterweise nie die Bundestagsabgeordneten , sondern immer die anderen . Auch in diesem Bereich müßten wir in unserer Gesellschaft einmal Gerechtigkeit schaffen . . Ich sage den Grünen : Mit Senkung des Rentenniveaus kann man die Probleme dieser Gesellschaft nicht lösen . Keine Gesellschaft ist berechtigt , ihre Probleme zu Lasten der Ältesten in anderen Generationen zu lösen . Dafür gibt es andere Wege , und die müssen wir auch gehen . .
Partei: CDU/CSU
Ist die Regierung der Auffassung , dass sie angesichts der offensichtlich vorhandenen Baumängel ihrer Pflicht zur Fürsorge gegenüber den dort arbeitenden Angestellten und ihrer beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht gerecht wird ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich denke , ja . Warten Sie die Antworten auf die weiteren Fragen ab . Dann haben Sie eine bessere Grundlage , zu entscheiden , ob es sinnvoll ist , diese Frage zu stellen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir bestätigen - vielleicht würde das auch dem Kollegen Koppelin die Wahrheitsfindung ermöglichen - , dass es Diskussionen darüber gibt , ob beispielsweise auch im Bereich der Geheimdienste , die Onlinedurchsuchungen vornehmen , eine gesetzliche Grundlage zu schaffen ist ? Könnten Sie mir des Weiteren bestätigen , dass zunächst vom Bundeskriminalamt die Frage der technischen Durchführbarkeit von Onlinedurchsuchungen geprüft wird - zumindest im parlamentarischen Bereich liegen keinerlei Informationen vor , wie sie auch nur ansatzweise realisierbar wären , ohne große Gefahren beispielsweise für die IT-Sicherheit insgesamt heraufzubeschwören - und dass dieses Thema in weiteren Runden separat diskutiert werden soll ? Das ist zumindest mein Informationsstand . Können Sie das bestätigen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Tauss , ich kann Ihnen zunächst einmal bestätigen , dass die Frage der gesetzlichen Grundlagen im präventiven Bereich zurzeit juristisch geklärt wird . Ich darf darauf hinweisen , dass der Innenminister eines großen deutschen Bundeslandes , Herr Wolf , der von einer auch in diesem Haus vertretenen Partei gestellt wird , der Auffassung ist , dass er in Nordrhein-Westfalen über eine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt . Das wird zurzeit dort juristisch geklärt . Wir werden aus den möglichen Entscheidungen auch im Hinblick auf Nordrhein-Westfalen selbstverständlich entsprechende Schlussfolgerungen für unseren Bereich zu ziehen haben . Das werden wir als Verfassungsministerium mit der gebotenen Sorgfalt tun . Im Übrigen darf ich darauf hinweisen , Herr Kollege Tauss , dass schon die alte Bundesregierung der Auffassung war , dass Onlinedurchsuchungen unter bestimmten Voraussetzungen notwendig und unverzichtbar sind BGH-Entscheidung !) und dass sich nach meiner Kenntnis dieser Meinungsstand der Bundesregierung auch in den letzten Monaten nicht geändert hat .
Partei: SPD
Jedenfalls war das keine Liebenswürdigkeit . . Aber ich bleibe bei meiner Meinung , daß der Haushaltsausschuß _ und ich bin nun seit 16 Jahren im Parlament und kann das verfolgen _ der am meisten belastete Ausschuß im Deutschen Bundestag ist . Das sage ich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses und vor dem Hintergrund der in mehreren anderen Ausschüssen gemachten Erfahrungen . Ich bin der Meinung , das Parlament sollte hier eine vernünftige Regelung finden . Ich bin da in Übereinstimmung _ auch in Ihrer Fraktion wird zustimmend genickt _ mit vielen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses . Eitelkeiten haben da gar keine Rolle zu spielen ,  sondern es geht um die konkrete Kontrolle von Milliardenbeträgen . Vielleicht weiß das nicht jeder , der hier oder draußen zuhört . Wir haben im nächsten Jahr allein für die Treuhand eine Nettokreditaufnahme von 35 Milliarden DM , haben aber nicht einmal ein Gremium , das permanent die Zeit hat , diese Ausgaben -k ontrolle wahrzunehmen , sondern nur einen Unterausschuß . Und noch ein anderes Wort zu dem Thema : Wir haben im Deutschen Bundestag einen Fremdenverkehrsausschuß , einen Ausschuß für Tourismus . Da mußte ein FDP-Kollege mit einem Vorsitz bedient werden , . also ist der Ausschuß eingerichtet worden . Aber für die Treuhand ist kein Ausschuß eingesetzt worden . Das ist skandalös . . Da kritisiere ich mich als Parlamentarier selbst . _ Bitte schön .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lamers , wenn Sie sagen , daß Sie einen Unterschied bemerkt haben zwischen der Erklärung des tschechischen Präsidenten von vor fünf Jahren , wo er die Vertreibung Vertreibung genannt hat , und der heutigen : Könnte dies dann nicht vielleicht damit zu tun haben , daß auf diese Erklärung damals keine politische Antwort von unserer Seite gekommen ist und von daher der Satz doch zutrifft , daß , denjenigen , der zu spät kommt - auch im Antworten - - , das Leben bestraft ?
Partei: CDU/CSU
Nein , das sehe ich nicht so . Allerdings glaube ich , daß man jetzt auch nichts dazu beitragen sollte _ auch nicht von diesem Pult aus _ , was die Rückkehr der Verhandlungspartner an den Verhandlungstisch erschweren könnte , nichts , gar nichts ! . Lassen Sie mich aber ein paar allgemeine Bemerkungen machen : Die friedensstiftende Kraft des Tarifvertrags sollte sich jeder einmal in Erinnerung rufen . Wir sind das Land _ . _ ich sage das nach allen Seiten _ mit den wenigsten Arbeitskämpfen unter allen vergleichbaren Staaten . Von 1986 bis 1990 sind auf tausend Arbeitnehmer in der Bundesrepublik fünf Tage durch Arbeitskämpfe entfallen , in Frankreich 75 , in Polen 84 , in Großbritannien 138 , in Irland 244 , in Italien 271 , in Spanien 674 , in Griechenland 887 . Selbst Japan hat mehr Ausfälle durch Arbeitskampf als die Bundesrepublik . Also hat sich der Tarifvertrag trotz aller Schwierigkeiten bewährt . Ich bin auch für die Differenzierung _ die Wirtschaft ist unterschiedlich _ , aber ich plädiere energisch dafür : unter dem Dach und in der Verantwortung der Tarifpartner . . Das läßt auch das Tarifvertragsgesetz zu . Ich möchte hier auch für den Flächentarif plädieren , der in letzter Zeit sehr angegriffen wurde . Seine Schutzfunktion wird häufig unterschätzt . Wer auf den Firmentarif als allgemeine Regelung setzt , der wird sich noch wundern . . In einer vernetzten Wirtschaft , wo jeder auf jeden angewiesen ist , braucht m an sich nur die Schnittstellen auszusuchen . Da legt man mit einer strategischen Arbeitskampfführung _ von welcher Seite auch immer _ eine ganze Volkswirtschaft lahm : 7 500 kolbenherstellende Arbeitnehmer werden in einem Betriebsarbeitskampf zur Erzwingung eines Firmentarifs in den Arbeitskampf geschickt . Die Folge ist , daß in kurzer Zeit eine Million Automobilarbeitnehmer und ihre Zulieferer lahmgelegt sind . Das kann nicht der Sinn des Tarifvertrags sein . Im übrigen , ganz so schlecht  _ wenn ich gerade noch die Zahl sagen darf _ ist es mit den Firmentarifverträgen nicht : 47 % der Tarifverträge im Osten sind Firmentarifverträge , 28 % der Tarifverträge im Westen sind Firmentarifverträge . Die Landschaft ist also durchaus aufgefächert und differenziert . Ich finde auch , daß die Differenzierung das Gebot der Stunde ist . Es gibt im übrigen auch eine große Bandbreite _ Herr Kollege Friedhoff , das ist die Wahrheit _ . von unterschiedlichen Lohnabschlüssen ; die sind nicht einheitlich . In der Tat ist es eine breit gefächerte Landschaft .
Partei: FDP
Herr Kollege Beck , Sie haben mit Ihren Fragen nach einer Beurteilung des Urteils des Bundesgerichtshofs gefragt . Die jetzt von Ihnen zusätzlich gestellte Frage steht wenigstens in meinen Augen nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Beurteilung dieses Urteils . . . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke Wenn sie im Zusammenhang mit diesem Urteil stehen sollte , habe ich gesagt , daß ich zuerst das Urteil in schriftlicher Fassung lesen möchte , ehe ich hierzu eine Stellungnahme abgebe .
Partei: SPD
Über Fragen des Verfahrens , Herr Kittelmann , kann man sich durchaus unterhalten . Es ist nicht sinnvoll , wenn Entscheidungen , die sehr schnell zu treffen sind , acht oder zehn Monate offenbleiben . Aber unsere Gesetzesvorlage bemüht sich darum , die Industrie schlechthin vor den schwarzen Schafen zu schützen , und genau darum geht es .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eben dargestellt , wie der Zusammenhang der Dinge ist . In einem Bundesgesetz , das der Bundestag mit Mehrheit verabschiedet hat , im Schwangerenund Familienhilfegesetz , ist das Gebot der Pluralität der Trägerschaft festgeschrieben . Die Länder haben dies ihrerseits zu erfüllen . Wir haben in bezug auf die Länder keine unmittelbaren Aufsichtspflichten und -rechte , sondern das ist eine eigene Aufgabe , die die Länder zu erfüllen haben . Wenn es also irgendwo Beanstandungen gibt , muß man sie auf der Landesebene geltend machen , aber nicht auf der Bundesebene .