Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Wahrheit ist ein gutes Stichwort . In der Tat helfen uns Jammern , Schlechtreden und Schwarzmalen , wie wir es eben gehört haben . _ dazu gehört auch der Begriff Blutspur _ , in der schwierigen Situation nicht weiter , die wir beim Haushalt übernommen haben . Wir werden die Erblast von Kohl Stück für Stück abtragen . . Gleichzeitig werden wir neue Akzente auch im Bereich der Entwicklungspolitik setzen . . Natürlich muß der Einzelplan 23 seinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten ; das ist gar keine Frage . Das trägt dann auch dazu bei , daß wir in den nächsten 15 , 20 Jahren eine verläßliche Entwicklungspolitik betreiben können . Für dieses Ziel lohnt es sich , Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen . Fakt ist natürlich auch _ das wissen Sie so gut wie ich _ , daß Sparsamkeit dienlich sein kann , wenn es darum geht , effiziente Strukturen zu bekommen . Das gilt auch für Projekte und Kooperationen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit . Insofern muß das nicht unbedingt kontraproduktiv sein . Wir wollen _ das wissen Sie _ Schwerpunktländer stärker zusammenfassen . Hierbei denken wir an eine Zusammenarbeit mit 50 bis 60 Ländern . Auch müssen wir natürlich mehr Marktmittel mobilisieren , um vernünftig arbeiten zu können . Die Opposition hat uns massiv und undifferenziert kritisiert . Es war klar , daß dies so kommt . Aber auch die Nichtregierungsorganisationen haben dies in den vergangenen Wochen und Monaten getan . Ich glaube , daß diese Kritik nach den Haushaltsberatungen so nicht mehr stehenbleiben kann . Ich werde nachher noch ausführen , weshalb wir in erster Linie im Sinne der Nichtregierungsorganisationen deutliche Verbesserungen im Haushalt erreicht haben . . Es wird behauptet , die Armutsbekämpfung werde vernachlässigt . Richtig ist : Mehr als 50 Prozent des BMZ-Etats stehen für Armutsbekämpfung zur Verfügung . . Armutsbekämpfung ist das strategische Ziel unserer Entwicklungspolitik , werter Herr Kollege . Alles ordnet sich dem unter . Dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen . Weiterhin wird ein finanzieller Absturz behauptet . Der Kollege von Schmude hat dies soeben auch versucht . . Richtig ist , daß die strukturellen Veränderungen _ auch bei Kürzungen an der einen oder anderen Stelle ; die müssen wir ja wohl zugeben _ letztlich die entscheidende politische Leistung darstellen , die erstens nachhaltig und zweitens ehrlich ist . Darauf kommt es uns an . Dies zum Thema Wahrheit . . Meiner Ansicht nach ist es hundertmal wichtiger , daß es uns gelingt , die von uns angestoßene Entschuldungsinitiative im Gesamtvolumen von 70 Milliarden US-Dollar erstens umzusetzen und zweitens mitzufinanzieren . Wir haben entsprechende Mittel eingestellt . Die Wirkung , die dies hätte , überträfe sicherlich die Veränderungen , die wir am Einzelplan 23 vorgenommen haben . 16 Jahre Entwicklungspolitik unter Kohl haben nicht das Geld zusammengebracht , das durch diese Entschuldungsinitiative mobilisiert wird . Dies ist ein positives Signal . . An dieser Stelle kann und muß man die Ministerin , die sich in diesem Bereich sehr engagiert , einiges initiiert und durchgesetzt hat , loben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , es ist auch hundertmal wichtiger , daß es gelingt , den Welthandel für die Entwicklungsländer völlig zu öffnen , bzw . daß es gelingt , in der europäischen Entwicklungspolitik Schritt für Schritt effizienter , koordinierter , kohärenter und transparenter vorzugehen . . Ich möchte nun zu den Veränderungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen kommen . SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit den Entwicklungspolitikern und natürlich mit dem Ministerium abgestimmt . Ich denke , die Ergebnisse die wir in der Bereinigungssitzung letztlich erreicht haben , können sich sehen lassen . Diese Veränderungen spiegeln auch unser Anliegen wider , in ganz bestimmten Bereichen Signale zu setzen und etwas draufzulegen . Ein Ergebnis ist eine _ immerhin _ leichte Plafonderhöhung , die es in anderen Bereichen nicht gibt und bei den Verpflichtungsermächtigungen ist eine Erhöhung von 650 Millionen DM , also eine Erhöhung um 20 ,6 Prozent , zu verzeichnen . . _ Das ist etwas ! _ Für die Entschuldungsinitiative haben wir eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100 Millionen DM eingestellt . Wir haben im Bereich der bilateralen technischen Zusammenarbeit Verpflichtungsermächtigungen um 180 Millionen DM erhöht , und für die finanzielle Zusammenarbeit haben wir 200 Millionen DM draufgelegt . Das , meine sehr verehrten Damen und Herren , sind Größenordnungen , die man nicht so einfach beiseite drücken kann . Der Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung liegt gerade uns Fachpolitikern besonders am Herzen . Hier haben wir 10 Millionen DM bar draufgelegt . Auch im Bereich integrierter Fachkräfte haben wir Verpflichtungsermächtigungen um 3 Millionen DM erhöht . Für die entwicklungspolitische Bildung , die uns auch besonders am Herzen liegt , haben wir 1 Million DM draufgelegt . Das klingt nicht nach viel , aber die Kürzungen um 3 ,3 Prozent liegen deutlich unter der Gesamtkürzung von 7 ,4 Prozent , die wir vornehmen mußten . . Wir haben bei den UN-Organisationen versucht , mehr Flexibilität für das Haus einzuführen , auch als Beitrag zur Effizienzsteigerung , indem wir diesen Titel zusammengefaßt , 10 Millionen DM draufgelegt und die Verpflichtungsermächtigung um 25 Millionen DM erhöht haben . Wir haben beim zivilen Friedensdienst noch einmal 10 Millionen DM draufgelegt , auch in Anerkennung der sehr schwierigen Aufgaben in den geschundenen Ländern auf dem Balkan . Es ist völlig klar , daß es da einen unmittelbaren Zusammenhang gibt . Wir haben bei den politischen Stiftungen 15 Millionen DM draufgelegt und die Verpflichtungsermächtigung erheblich erhöht , nämlich um 44 Millionen DM . Damit liegen die Kürzungen auch hier deutlich unter 7 ,4 Prozent , nämlich bei 4 ,2 Prozent . Wir haben bei den NGOs , bei den privaten Trägern , 5 Millionen DM draufgelegt . Sie erbringen mit minus 2 ,9 Prozent den geringsten Sparbeitrag . Das haben wir so gewollt . Deswegen kann ich die undifferenzierte Kritik und das Gemeckere nicht ganz verstehen ; das muß ich ehrlich sagen . Hier sollte eigentlich Freude darüber ausbrechen , daß wir ein klares Signal gesetzt haben . . Wir haben für Mittel- und Osteuropa 20 Millionen DM bar draufgelegt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . Davon profitieren nicht nur die Partnerländer , sondern natürlich auch die Durchführungsorganisationen , wiederum die NGOs , darunter die Kirchen , die GTZ und die staatlichen Einrichtungen . Das ist in der gegenwärtigen Situation auch notwendig . Bei den Kirchen haben wir 14 Millionen DM bar draufgelegt und die Verpflichtungsermächtigung um 78 Millionen DM erhöht . Ich habe in einigen Gazetten gelesen , daß Herr Kollege von Schmude und ein Kollege Weiß , der mir in diesem Bereich nicht so bekannt ist . _ ach , da ist er ; ich habe meine Brille jetzt nicht auf , tut mir leid _ , sagen , die Erhöhung im Kirchentitel und bei den Stiftungen sei ein Erfolg des beharrlichen Bohrens der CDU/CSU-Fraktion gewesen . . Ich weiß nicht , woher sie das nehmen . Das ist schon ziemlich dreist . . Fakt ist nämlich , daß die Koalition äußerste Anstrengungen unternommen hat , um die 77 ,7 Millionen DM zu erwirtschaften und somit die eben genannten Erhöhungen zu ermöglichen . Die Wahrheit ist auch , Herr Kollege Weiß , daß die Opposition nur 13 Millionen DM Erhöhungen für Stiftungen und Kirchen beantragt hatte , wir aber von vornherein geplant hatten , 14 bzw . 15 Millionen DM draufzulegen . Dem haben Sie sich zwar angeschlossen , aber die Initiative lag eindeutig bei uns . Ich lege Wert darauf , das hier zu erwähnen . .