Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrsunfälle gehören zu den grausamsten Todesursachen, die wir kennen. Angehörige und Freunde bleiben gezeichnet für ihr ganzes Leben zurück. Das passiert tausendfach in unserem Land: 2010 waren es 3 657 Verkehrstote, 2011 werden es vermutlich 3 900 gewesen sein. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn die Zahlen wieder steigen. Unser oberstes Ziel muss sein: Runter mit der Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr, und zwar deutlich! In der Europäischen Union ist man sich hier einig. Die Zahl der Unfalltoten auf den Straßen soll in den nächsten zehn Jahren im Vergleich zu 2010 halbiert werden. Das heißt, 2020 sollen es in Deutschland nicht mehr als 1 800 Todesopfer auf der Straße sein. Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion halten das für unrealistisch und verabschieden sich von diesem gemeinsamen europäischen Ziel. Damit widersprechen Sie selbst dem Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung. Dort ist zu lesen: Jedes Opfer von Verkehrsunfällen ist eines zu viel. Das bedeutet doch wohl: Es soll keine Toten mehr im Straßenverkehr geben. Das sagt die Bundesregierung. In den Beratungen haben wir Fraktionen der Opposition versucht, Sie davon zu überzeugen, mutiger zu sein, als Sie es dann waren. Die Linke hat Sie aufgefordert, die 40 Einzelmaßnahmen, die Sie aufgeschrieben haben, zusammenzufassen, damit ein wirkliches Programm erkennbar wird, das zu mehr Verkehrssicherheit führen soll. Sie haben das abgetan mit dem Hinweis, die Bundesrepublik stehe im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten doch gut da, weil wir in Bezug auf die Verkehrssicherheit an vierter Stelle stehen. Damit werden wir dem Problem doch nicht gerecht! Die Linke fordert eine neue Verkehrspolitik, das heißt, weniger Straßenverkehr und mehr Geld für Verkehrssicherheit. Das ist doch besser als der bedarfsgerechte Ausbau des Bundesverkehrsstraßennetzes, den die Regierungsfraktionen fordern. Die Menschen müssen und wollen auch mobil sein. Um ihren Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz zu erreichen, sind sie häufig auf das Auto angewiesen. Oft haben sie gar keine andere Wahl als das Auto, um zum richtigen Zeitpunkt an dem Ort zu sein, an dem sie sein müssen. Der öffentliche Personenverkehr muss in der Konsequenz also ausgebaut werden, und zwar so, wie ihn die Menschen brauchen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen, aber das kommt in keinem der Anträge vor. „Runter vom Gas!“: Das ist nicht nur eine Aufforderung auf den Plakaten der Deutschen Verkehrswacht, sondern das heißt auch für uns als Gesetzgeber: runter mit den Tempolimits auf den Autobahnen, auf Landstraßen und auch innerorts. Tempolimits bringen allen Verkehrsteilnehmern mehr Ruhe, mehr Übersicht und mehr Sicherheit. Das schützt vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Bis das alle akzeptiert haben, braucht es Zeit; das ist klar. Sie schreiben auch selber: Ohne Regelakzeptanz der Bürgerinnen und Bürger geht das nicht. D’accord; das ist richtig. Ohne Geld für Verkehrssicherheitsprogramme geht es aber eben auch nicht. Deshalb haben die Linken und auch die Fachverbände in der Anhörung gefordert, den Etat im Bundeshaushalt für diesen Bereich von 10 auf 14 Millionen Euro maßvoll, wie wir denken, zu erhöhen. Sie waren dagegen. Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag einen Masterplan. Viele Forderungen stehen darin. Wir sind zwar nicht mit allen Punkten einverstanden, aber die Richtung stimmt. Vision Zero als oberstes Ziel, Tempolimits und die Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis 2020 sind die Kernforderungen, die auch wir unterstützen. Im Antrag der SPD-Fraktion stehen auch viele wichtige Forderungen, die wir unterstützen können, aber an der entscheidenden Stelle bleiben Sie doch wieder einmal zaghaft, und Sie bleiben auch hinter der Forderung Ihrer Partei zurück. 2007 beschlossen Sie auf Ihrem Parteitag, doch Tempo 130 auf den Autobahnen zu fordern. Sie argumentierten mit der Sicherheit und der Umwelt. In Ihrem heutigen Antrag tasten Sie sich jetzt langsam wieder an das Vernünftige und Notwendige heran und fordern ein Tempolimit zunächst für Kleinlaster. Auch bei der Frage von Tempolimits in geschlossenen Ortschaften wollen Sie nur prüfen, ob Tempo 30 sinnvoll ist. Ich denke, es wird Zeit zum Handeln. Das Verkehrssicherheitskonzept für die Straßen, das uns hier von CDU/CSU und FDP vorgelegt wird, bleibt hinter dem zurück, was möglich und was notwendig ist. Wir alle wollen doch erreichen, dass niemand mehr im Straßenverkehr zu Schaden kommt. Wir alle wollen doch mehr Sicherheit und Lebensqualität und akzeptieren nicht, dass 30 Milliarden Euro volkswirtschaftlicher Schaden nur durch Verkehrsunfälle entsteht. Bei so viel Übereinstimmung sollte es eigentlich möglich sein, zu mehr Gemeinsamkeit zu kommen. Die Regierungsfraktionen sind dagegen; das verstehe, wer will. Die Linke will eine solidarische und ökologische Verkehrspolitik. Das bedeutet an manchen Stellen Grenzen für die Starken und aktiven Schutz für die Schwachen. Nur so können wir aber ein faires Miteinander erreichen und die Zahl der Verkehrstoten konsequent verringern. Vielen Dank.