Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende 7 . Bericht zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung wurde dem Deutschen Bundestag im Juni dieses Jahres vorgelegt und deckt den Zeitraum von April 2002 bis Februar 2005 ab . Das vom Deutschen Bundestag positiv aufgenommene erweiterte Format des 6 . Menschenrechtsberichts wurde grundsätzlich beibehalten , wobei der Teil über die thematischen Schwerpunkte der deutschen Menschenrechtspolitik nochmals erweitert wurde . In diesem Kernstück des Berichts werden neben den Entwicklungen und Maßnahmen auf internationaler Ebene auch die von der Bundesregierung in Deutschland im Berichtszeitraum ergriffenen Maßnahmen dargestellt . Thematische Schwerpunkte waren unter anderem das Thema Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung . Dort wird auch die im August letzten Jahres im Auswärtigen Amt durchgeführte Konferenz der Internationalen Juristenkommission zu Menschenrechtsschutz bei der Terrorismusbekämpfung ausführlich dargestellt . Ein weiteres Thema stellten die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte dar . Hier finden sich Erläuterungen zu den auf Initiative der Bundesregierung zustande gekommenen Leitlinien zum Recht auf Ernährung . Darüber hinaus gibt es das Kapitel zur Bekämpfung von Rassismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus . Hierzu verweise ich auf die große Antisemitismuskonferenz des Auswärtigen Amtes , bei der die Berliner Erklärung angenommen wurde . Der Bericht beinhaltet einen ausführlichen Länderteil , der Kurzprofile zur Menschenrechtssituation in über 50 Staaten enthält . Wenn Sie das Kapitel über den Sudan gelesen haben , werden Sie wissen , warum wir uns mit dem Sudan vorrangig beschäftigen mussten . Um spontan auf das einzugehen , was der Kollege Beck gerade zum Thema Usbekistan gesagt hat , möchte ich an den Besuch von Staatssekretär Pflüger vor kurzem in Usbekistan erinnern . In einem Achtpunktekommunique wurde ausdrücklich ausgeführt , dass die Zusammenarbeit mit Usbekistan in Bezug auf die Demokratisierung und die Achtung der Menschenrechte angestrebt wird . Dieser Aspekt ist bei den Verhandlungen keineswegs beiseite geschoben worden . Auf Wunsch des Deutschen Bundestages enthält der 7 . Menschenrechtsbericht erstmals einen Aktionsplan Menschenrechte mit Zielvorgaben und Strategien zu wichtigen Aktionsfeldern der Menschenrechtspolitik . Darauf wurde bereits positiv von den Kollegen Strässer und Beck hingewiesen . Ebenfalls auf Wunsch des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung auf eine abschließende Auflistung aller menschenrechtspolitischen Ziele verzichtet und stattdessen Schwerpunkte dargestellt . Zu den Schwerpunkten im Aktionsplan gehören übrigens auch die Auseinandersetzung mit geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen und eine Darstellung des Gender Mainstreaming . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der 7 . Menschenrechtsbericht gibt in detaillierter Weise Auskunft über das Engagement der rot-grünen Bundesregierung in den Jahren 2002 bis 2005 . Die neue Bundesregierung wird dieses Engagement fortsetzen ; darauf können Sie sich verlassen . Im Koalitionsvertrag vom 11 . November dieses Jahres heißt es dazu wörtlich - das will ich jetzt doch einmal vorlesen ; es wäre mir besonders angenehm , wenn mir dabei der Kollege Beck sein Ohr leiht , weil er hier eben Zweifel geäußert hat , ob es diese Kontinuität geben wird - : Menschenrechtspolitik ist ein wichtiger Bestandteil unserer Friedens- und Sicherheitspolitik . Systematische Menschenrechtsverletzungen können auch eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit sein . Menschenrechte sind unteilbar . Unsere Außen- und Entwicklungspolitik wird nicht schweigen , wenn Demokratie , Freiheit , Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte in Gefahr sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen uns bei dieser Verbindung von Menschenrechts- und Friedenspolitik in voller Übereinstimmung mit Kofi Annan , der in seinem visionären Bericht zur Reform der Vereinten Nationen vom März dieses Jahres klargestellt hat , dass Sicherheit , Entwicklung und Menschenrechte sich gegenseitig bedingen . Unser Verständnis von Einsatz für Menschenrechte heißt : Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe . Deshalb haben wir auch großen Respekt vor dem Engagement der Zivilgesellschaft sowohl in unserem Land wie auch in anderen Ländern . Wir wollen ausdrücklich eine enge Kooperation . In diesem Zusammenhang haben wir eben auch eine Druckversion des 7 . Menschenrechtsberichtes vorgelegt - mit immerhin 374 Seiten ein wirklich umfassendes Kompendium . Wir hoffen , dass das zu der guten Zusammenarbeit mit den Aktivisten der Zivilgesellschaft beitragen wird . Wir werden uns auch weiterhin anstrengen , Defizite im Menschenrechtsbereich bilateral anzusprechen . Dazu werden wir natürlich auch die multilateralen Institutionen nutzen , ganz besonders die EU - als wichtigster Rahmen für uns - und das Forum der Vereinten Nationen . Wir setzen uns besonders für eine Stärkung des Menschenrechtsschutzsystems der Vereinten Nationen ein . Aktuell geht es hierbei um die Ablösung der Menschenrechtskommission , die bisher gearbeitet hat , durch den Menschenrechtsrat , von dem wir uns versprechen , dass er ein schnelleres und wirkungsvolleres Vorgehen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen ermöglichen wird . Ich möchte dabei ausdrücklich betonen - auch im Hinblick auf einige Tagesmeldungen von heute - , dass der Wechsel von der Menschenrechtskommission zu einem Menschenrechtsrat auf keinen Fall ein Minus an Einwirkungsmöglichkeiten bringen darf ; es muss zu einem Mehr kommen . Das ist auch wichtiger als die Einhaltung von bestimmten Zeitvorgaben . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , Gegenstand dieser Beratung ist auch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages unter der Überschrift Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung . Anlass dazu sind die wiederholten menschenrechtswidrigen und menschenverachtenden Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad , die das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellen , die den Holocaust in provozierender Weise leugnen und damit das tragische Schicksal von Millionen von Menschen regelrecht verhöhnen . Die Bundesregierung verurteilt diese Äußerungen auf das Schärfste . Für uns bleibt das bedingungslose Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel einer der Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik . Die Bundesregierung bekennt sich vorbehaltlos zu dem Recht der Bürgerinnen und Bürger Israels , in sicheren Grenzen in Frieden mit ihren Nachbarn und frei von Angst vor Terror und Gewalt zu leben . Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern ruft die Bundesregierung Iran dazu auf , sich dem internationalen Konsens im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts anzuschließen , die Bemühungen um Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn zu unterstützen und seine Unterstützung von Gruppierungen , die Gewalt ausüben oder dazu aufrufen , umgehend zu beenden . Ich danke Ihnen .