Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich zu Wort gemeldet , um noch einmal einige grundsätzliche ökologischen Bedenken zur Konzeption der Europäischen Gemeinschaft darzulegen , die im Kern von der SPD- Fraktion im Sonderausschuß eingebracht worden sind . Ich spreche hier gleichzeitig für 39 Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion , die sich ausdrücklich meinem Text und meinen Positionen angeschlossen haben ; die Namen gebe ich anschließend zu Protokoll . *) s) Anlage 3 Die Fraktion der SPD hat zu Beginn der Beratungen des Vertrages von Maastricht festgestellt , die Europäische Union dürfe nicht an Deutschland und werde nicht an der SPD scheitern . Diese Festlegung hat unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklung in der Bundesrepublik besondere Bedeutung gewonnen . Auf dem Boden einer verfehlten Politik und neuer nationalistischer Parolen ist rechtsradikaler Terror gewachsen . Wir wollen keinen Rückfall der Politik in den Nationalismus und wollen denjenigen nicht Vorschub leisten , die die notwendige Debatte um den Vertrag von Maastricht für die Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut mißbrauchen . . Wir stimmen aus grundsätzlichen Erwägungen , und zwar innen- und außenpolitischer Art , diesem Vertrag zu . Unabhängig davon gibt es jedoch , ungeachtet einer Reihe von Fortschritten in der Zielsetzung und in den Instrumenten , im Bereich der Umweltpolitik erhebliche Defizite , deren Beseitigung wir für die weitere europäische Politik einfordern . Die bisherige Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Fortschreibung zum europäischen Binnenmarkt ist von Anfang an _ _ . Ich könnte meinen Beitrag auch singen . Möglicherweise hören dann mehr zu ; . aber mir fehlt jetzt die Melodie dazu . Ich probier's mal ohne Singen . Die bisherige Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Fortschreibung zum europäischen Binnenmarkt ist von Anfang an auf hohes quantitatives Wirtschaftswachstum und damit auf einen unverantwortlichen Ressourcenverbrauch ausgerichtet gewesen . Umweltpolitische Erf ordernisse wurden lange Zeit überhaupt nicht berücksichtigt . Im Spannungsverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie wurde und wird im Zweifel in der praktischen Politik der Gemeinschaft stets zugunsten eines expansiven Wirtschaftswachstums entschieden . Auch der Vertrag von Maastricht führt in dieser Grundsatzfrage zu nur wenig verbindlichen Änderungen . Der von der EG-Kommission in Auftrag gegebene Task-Force-Bericht über Umwelt und Binnenmarkt von 1990 kommt zu dem Ergebnis , daß ohne starken politischen Willen und ohne eine Neuorientierung der bisherig en Wirtschaftsformen der schrankenlose Binnenmarkt mit einem schmutzigen Wachstum verbunden sein wird . Es müsse befürchtet werden , daß die Chancen , die ökologischen Belange in die Regelungen des schrankenlosen Binnenmarktes mit einzubeziehen , vertan würden . Der heutige Kenntnisstand reicht aus , um sicher zu wissen , daß unsere Industriestaaten den Wohlstand eben auf der Basis des Ausbeutens gewonnen haben und daß dieses unser Wirtschaftssystem die Welt in eine ökologische Katastrophe führen kann . Dieses 10878 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Ulrike Mehl Wissen wird heute von einer großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt . Sie hat begriffen , daß es lebensbedrohende , weiter wachsende Ozonlöcher und von Menschen gemachte Klimaveränderungen mit kaum vorstellbaren Folgen gibt . Wir wissen , daß der unwiederbringliche Verlust von Tier- und Pflanzenarten ungebremst anhält , daß unser Trinkwasser _ in einigen Regionen sogar dramatisch _ knapp wird und außerdem zunehmend mit Schadstoffen belastet ist . Wir wissen , daß weltweit ungeheuer große Flächen durch falsche Nutzung unwiederbringlich verlorengehen , die wir angesichts der wachsenden Weltbevölkerung für Nahrungsmittelproduktion , aber auch für die Erhaltung natürlicher Lebensräume , dringend brauchen . Da wir wissen , daß die Ursachen für die heute eintretenden ökologischen Schäden zum Teil Jahrzehnte zurückliegen , ist es höchste Zeit für eine grundlegede Wende in allen Politikbereichen : . von Verkehrs- über Energie- bis Naturschutzpolitik , von Abfall- bis Wasserpolitik , von Landwirtschafts- bis Lebensmittelpolitik . Diese Chance ist mit dem Vertrag von Maastricht nicht genutzt worden . Von einer dringend notwendigen ökologischen Effizienzrevolution ist nichts in Sicht . . Zwar sieht der Vertrag von Maastricht im Vergleich zu den früheren Verträgen Verbesserungen für die Umweltpolitik in Europa vor , aber diese basieren nach wie vor in erster Linie auf Reparaturdenken , nicht jedoch darauf , Umweltverträglichkeit und ökologische Effizienz zur Grundlage unseres Wirtschaftens zu machen . Bei den vorgesehenen Regelungen kann im übrigen keinesfalls davon ausgegangen werden , daß Europa jetzt auf einen _ die Erde langfristig erhaltenden _ neuen Weg einschwenken wird . Statt dessen bestimmen , wenn es um Konflikte im Spannungsverhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie geht , weiterhin Wirtschaft , Wachstum und Währung die europäische Entwicklung . Dagegen bleibt der Umweltschutz schmückendes Beiwerk . . Im Sinne dieses Denkens ist zu befürchten , daß er häufig sogar als unakzeptables Handelshemmnis verdrängt wird . Wir können nicht akzeptieren , daß die Umweltpolitik nur ein rheto risches Feigenblatt bleibt . . Vielmehr muß die Ökologie , d . h . eine dauerhafte Entwicklung im Gleichgewicht sozialer , ökonomischer und ökologischer Faktoren , Leitlinie und Ziel der europäischen Politik werden . . Die politische Wirklichkeit spiegelt sich auch in durch den Strukturfonds finanzierten , umweltzerstörerischen Großprojekten wider . Mangelnde ökologische Kenntnisse , schlechte Koordination der Verwaltungen und mangelhafte demokratische Entscheidungsabläufe lassen auch zukünftig häufige , katastrophale Mißgriffe befürchten . In der Erkenntnis , daß Umweltschutz nur über Grenzen hinweg wirksam betrieben werden kann , erwarten wir , daß bei baldigen Verhandlungen zu einem Folgevertrag der Europäischen Union die Weichen in Richtung auf eine dauerhafte Entwicklung gestellt werden , . die die ökologischen Erfordernisse in die Vertragstexte und in das politische Handeln der Gemeinschaft _ und das ist der wichtige Punkt _ integriert . . Wir wollen ein geeinigtes Europa . Aber dieses Europa muß von einer ökologischen , demokratischen und sozialen Politik geprägt sein . Der Vertrag von Maastricht ist dafür noch keine ausreichende Grundlage . Vielen Dank . .