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Partei: CDU/CSU
Ich habe Geduld mit dieser Tonanlage , die ich halb mit verbrochen habe . Im Reichstag wird es aber besser werden . . Herr Minister , im Vorfeld zu Ihrem Bericht , den Sie heute vorgelegt haben , den Sie in der Sitzung des Bauausschusses auch dem Parlament zur Verfügung gestellt haben und der _ das sage ich als langjähriger Vorsitzender der Baukommission _ knapp und seriös ist , werden Tatarenmeldungen verbreitet , der Reichstag werde teurer , der Umzug sei gefährdet , die Abgeordneten müßten darben und mit ihren Sekretärinnen auf der Treppe vor dem Reichstag sitzen . Wie erklären Sie sich dies angesichts der Tatsache , daß mit Zustimmung aller Fraktionen seit Jahren vom Ältestenrat des Deutschen Bundestages entschieden ist , daß es , weil das für alle Beteiligten kostengünstiger ist , eine Übergangsphase gibt , für die wir _ zugegebenermaßen _ das Reichstagsgebäude und acht weitere Altbauten brauchen , so daß dafür vorgesorgt ist , daß zumindest der Parlamentsbetrieb vernünftig losgehen kann ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich widerspreche dem Antrag , die Sitzung für 15 Minuten zu unterbrechen ; denn die Fachleute der Fraktionen , die dieses Thema besonders interessiert , sind anwesend und können das Gesagte in den Arbeitsgruppen weitergeben , sodass wir mit der Regierungsbefragung beginnen können .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , können Sie bestätigen , daß es , wenn die von Ihnen in Ihrem Einzelplan genannten Mittel nicht ausreichen , genügend Instrumente des Haushaltsrechts gibt , Ihnen die notwendigen Gelder zusätzlich zur Verfügung zu stellen ? Ihr Nachbar zur Rechten weiß das ganz bestimmt .
Partei: FDP
Ich komme sofort zum Ende , Herr Präsident . _ Es gab früher den Offenbarungseid . Diesen haben wir zur eidesstattlichen Versicherung heruntergestuft . Aber der Vorgang ist schon etwas Bedeutendes , und das soll auch der Schuldner wissen . Deswegen haben wir Bedenken , diesen weiteren Schritt zu gehen . Zumindest sollte man zuerst einmal die Erfahrungen mit diesem Gesetzentwurf _ wenn er als Gesetz in Kraft getreten ist _ abwarten , um dann noch einmal über diesen Schritt nachzudenken . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Minister, die Diskussion lässt ja schon erkennen: Das Präventionsgesetz ist nicht die einzige Initiative, die präventiv wirksam ist, sondern wir handeln auch in vielen anderen Bereichen präventiv. Als Beispiel nenne ich die Bildungspolitik. Der Kollege hat die gesundheitlichen Folgen von Armut und Arbeitslosigkeit erwähnt. Ja, klar: Wenn wir wirtschaftsförderliche Politik machen, mit der wir Investitionen in Arbeitsplätze fördern, dann schützen wir auch die Gesundheit. Man kann nicht alles den Krankenkassen übertragen. Was mich am meisten interessiert, ist: Wie, glauben Sie, können wir besser als bisher die Menschen erreichen, die sich bis jetzt noch nicht von Präventionsmaßnahmen angesprochen fühlen, also die Menschen, die nicht an solchen Maßnahmen teilnehmen? Wir haben ja eine Zweiteilung: Ein großer Teil der Menschen macht bei den Krankenkassen entsprechende Kurse; aber der andere Teil, der sie vielleicht am nötigsten hätte, macht sie leider nicht. Werden da mit dem Präventionsgesetz neue Impulse gesetzt?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Kolb, können Sie bestätigen, dass die Entwicklung des SGB II eine lange Geschichte ist, bei der die Länder entsprechende Mitbestimmungsrechte hatten, und dass der Kompromiss in einem Vermittlungsverfahren zustande gekommen ist? Sie erinnern sich an die Nachtsitzungen des Vermittlungsausschusses und die großen Sorgen, die dort geäußert wurden. Der Gesetzgeber hatte eine klare Ordnungsregelung vorgegeben, die die jeweiligen Zuständigkeiten eindeutig regelte. Die Länder hatten aber eine andere Auffassung, die sie im Vermittlungsausschuss einbrachten. Wie Sie wissen, hat das Bundesverfassungsgericht später gesagt: Diese Regelung ist so nicht verfassungskonform. – Daraufhin hat gerade Minister Scholz erneut Vermittlungsvorschläge erarbeitet, und zwar immer mit dem Ziel, ein solches Vermittlungsverfahren, das nicht korrigierbar ist, möglichst auszuschließen. Vor diesem Hintergrund haben alle Länder einen Vorschlag erarbeitet, der mit 16:0 Stimmen angenommen wurde und der auch die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion fand. Anders war es bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Sie signalisierte teilweise Unterstützung, teilweise nicht. Wollen Sie dem Minister unter diesem Gesichtspunkt nach wie vor unterstellen, nicht alles darangesetzt zu haben, in einem Kompromissverfahren zu einem Vorschlag zu kommen, der praktikabel ist und der sowohl für die Beschäftigten als auch für die Arbeitslosen Rechtssicherheit bietet?
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen nicht zu ; das wird Sie nicht wundern . . Ich will das auch begründen . Wenn für Wilhelm Schulze oder Karl Meyer nach seiner Entscheidung seine gesundheitliche Versorgung ein paar Mark teurer ist _ das mag in dem einen oder anderen Fall so sein _ , dann muß ich fragen : Was geht das eigentlich uns an ? Was geht es uns an , wenn er das so will , wenn er sagt , meine Krankenkasse , in die ich meine Beiträge zahle , will ich nicht mehr belasten ? Im übrigen geht es den Staat bzw . die Krankenversicherung einen feuchten Kehricht an , was ich mit dem Geld mache . . Sie schreiben ja auch niemandem vor , er möge bitte zum nächsten Händler um die Ecke gehen und dort gefälligst einkaufen , weil es dort möglicherweise billiger ist . Der Kunde entscheidet doch selbst , ob ihm zum Beispiel der Service zusagt . . _ Herr Kirschner hat eben zu Recht geraten , nicht noch weitere Fragen zu stellen , weil das möglicherweise kontraproduktiv sein könnte . . _ Aber so etwas ähnliches haben Sie , Herr Kirschner , schon gesagt . Ich kann gut hören ; das wissen Sie ja . . Nachdem großer Druck von der Öffentlichkeit und immerhin auch vom Verband der Angestelltenkrankenkassen , der auch irgendwann wach geworden ist und Ihnen Briefe geschrieben hat , ausgeübt worden ist , ist die Regierung wenigstens in einem Teilbereich den Forderungen nachgekommen , indem sie nun sagt : Wer zwischen dem 1 . Juli 1997 und dem 31 . Dezember 1998 von der Regelung Gebrauch gemacht hat , der möge sein bisheriges Wahlrecht _ sozusagen eine Art Besitzstandswahrung _ behalten . Er hat sich damals entschieden , deshalb soll er sein Recht auch behalten . Diejenigen _ ich weise darauf noch einmal hin _ , die in diesen 18 Monaten das Pech hatten , nicht krank zu sein , konnten keine Wahl treffen . Das Thema war für sie ja nicht akut . Wenn Sie demjenigen , der am 1 . Januar 1999 krank geworden ist , auch noch ein Wahlrecht einräumen , weil das mit Blick auf denjenigen , der schon im Dezember 1998 krank geworden ist , fair wäre , dann würde sich das _ so ist das immer bei Stichtagen _ unendlich fortsetzen . Sie kommen also letztlich nicht um eine Entscheidung herum . Wenn schon auf jeder Seite des Schröder/BlairPapiers von mehr Eigenverantwortung und mehr Flexibilität die Rede ist , dann frage ich , warum nicht mehr Eigenverantwortung dort ermöglicht wird , wo sie wirklich hingehört . Warum geben Sie den Versicherten nicht mehr Freiheitsrechte ? Deswegen sind wir der Auffassung , daß unser Antrag richtig ist . Wir erwarten , daß Sie ihm zustimmen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kolb , da sehen Sie , wie gern ich Ihnen zuhöre ; ich möchte sogar Ihre Redezeit verlängern . Ich habe nun das Konzept , das Sie vorschlagen , zur Kenntnis genommen . Wenn ich es richtig verstanden habe , sagen Sie , dass jemand , der aufgrund seines Rentenniveaus über der Grundsicherung liegt , in Rente gehen können soll . Jetzt ist es statistisch so , dass nach gegenwärtigen Berechnungen jemand , der nur 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes hat , künftig 68 Jahre arbeiten muss , bevor er überhaupt über dem Niveau der Grundsicherung liegt . Ist Ihr Konzept insofern nicht eigentlich nur für diejenigen interessant , die hohe Einkommen haben , und würde Ihr Konzept nicht dazu führen , dass jemand , der wenig verdient , letztendlich viel länger arbeiten muss , als es die Regierung gegenwärtig vorsieht ? Heinrich L . Kolb  : Nein , Herr Kollege Ernst , unser Konzept ist nicht nur für diejenigen , die einen höheren Verdienst haben oder für die gutsituierten Menschen in unserem Lande . Das können Sie schon daran sehen , dass der DGB , der Deutsche Gewerkschaftsbund , unser Modell eines flexiblen Renteneintritts begrüßt , und das auch deswegen , Herr Kollege Ernst , weil es sich sehr gut mit tariflichen Lösungen zum Beispiel für Angehörige körperlich besonders belastender Berufe kombinieren lässt . Es wird ja - das habe ich vorhin schon gesagt - die Bedarfsgemeinschaft geprüft . Das heißt , auch die Ehefrau , die vielleicht eine gebrochene Erwerbsbiografie hat und eine geringere Zahl von Entgeltpunkten in ihrem Erwerbsleben ansammeln konnte , kommt in den Genuss der Wirkungen eines solchen Konzeptes . Das zeigt sehr deutlich , dass das wirklich ein Angebot an die breite Masse der Versicherten ist , und das lassen wir uns weder von Ihnen noch von sonst jemandem schlechtreden . Meine Damen und Herren , die Grünen haben zwar die Bedeutung des flexiblen Übergangs erkannt , bleiben aber auf halbem Wege stehen . Ich frage Sie , Frau Schewe-Gerigk : Welchen Sinn macht es , Menschen , die keine Ansprüche mehr gegenüber dem Staat haben , weil sie grundsicherungsfrei sind , vorzuschreiben , was sie verdienen dürfen ? Was für ein Bild des Bürgers treibt Sie da um , wenn Sie die Menschen so gängeln wollen ? Für uns ist das , was Sie vorschlagen , nicht akzeptabel . Ich fasse zusammen : Der Grundgedanke des FDP-Konzepts ist ein Paradigmenwechsel , ein grundlegend neuer Ansatz bei der Gestaltung der politisch gesetzten Rahmenbedingungen beim Übergang von der Arbeit in die Rente . Nicht mehr ein möglichst frühes Ausscheiden aus dem Erwerbsprozess , sondern eine möglichst lange Teilhabe am Erwerbsleben muss zum neuen Leitbild werden . Wer aber lange Teilhabe will , muss Flexibilität bieten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Ich spreche einen letzten Satz . In der Frage der atomaren Abrüstung muß es weitere Fortschritte geben . START II ist zwar jetzt im Ratifizierungsverfahren , aber das kann noch eine Weile dauern . Auch wenn Präsident Clinton angekündigt hat , _ Vizepräsident Hans Klein : Bitte , Frau Kollegin , machen Sie Schluß .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn ich das Finanzierungstableau richtig interpretiere , gehen die Steuermindereinnahmen allein zulasten der Bundesländer . Ist es nicht eine gemeinsame Aufgabe von Ländern und Bund , die Kommunen bei der Reduzierung der Feinstaubbelastung zu unterstützen ? Ich möchte als zweite Frage anschließen : Welche Gegenfinanzierung will der Bund den Ländern dafür vorschlagen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Der Bund wird den Ländern keine weitere Gegenfinanzierung vorschlagen . Zunächst zu der Frage , ob es nicht eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sei , den Kommunen bei diesem Problem zu helfen : Nein , dies ist eine Aufgabe der Länder ; denn die Kommunen sind nach unserer Verfassung Teil der Länder . Es handelt sich um die Umsetzung von Ordnungsrecht , was in der Verantwortung der kommunalen Behörden liegt . Da die Kommunen Teil der Länder sind , haben die Länder natürlich die Aufgabe , die Kommunen dabei zu unterstützen . Daneben darf ich darauf hinweisen , dass der Anteil der Diesel-PKW an der Gesamtflotte aller PKW , die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind , in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat . Wie Sie wissen , Herr Kollege , ist die Kfz-Steuer für Diesel-PKW höher als für PKW , die mit Benzin betrieben werden . Im Gegenzug dazu ist Dieselkraftstoff günstiger besteuert als Benzin . Das heißt also , schon die Entwicklung der vergangenen Jahre - mit einer deutlichen Zunahme zugelassener PKW , die mit Diesel betrieben werden - hat dazu geführt , dass auf der einen Seite die Kfz-Steuer-Einnahmen deutlich überproportional gestiegen sind und dass auf der anderen Seite das Mineralölsteueraufkommen zurückgegangen ist ; denn da wird der Diesel ja etwas günstiger besteuert . Es hat also allein durch die Veränderung der Flotte eine tendenzielle Besserstellung der Länder und eine tendenzielle Schlechterstellung des Bundes gegeben , weil die Länder über das Aufkommen der Kfz-Steuer verfügen und der Bund über das Aufkommen der Mineralölsteuer , welches , wie ich Ihnen gerade geschildert habe , tendenziell gesunken ist . Deswegen sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit , weiter gehende Finanzierungsvorschläge zu machen , sondern geht davon aus , dass es im Rahmen der Kfz-Steuer selbst zu regeln sein wird . Die Länder haben ja im Gesetzgebungsverfahren alle Möglichkeiten dazu .
Partei: SPD
Sehen Sie: Wir haben das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ im Dezember des Jahres 2014 verabschiedet. Wir sind auch zuversichtlich, dass wir die vereinbarten Ziele einhalten werden. Mit unserem Ziel von minus 40 Prozent CO2-Ausstoß im Jahr 2020 sind wir innerhalb Europas durchaus führend; denn auf europäischer Ebene wurde eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes in dieser Höhe erst für das Jahr 2030 vereinbart, allerdings mindestens minus 40 Prozent CO2-Ausstoß. Ich habe immer gesagt: Wir sind in Deutschland im Prinzip zehn Jahre ehrgeiziger als die übrige Europäische Union zusammen. Insofern denke ich, dass wir auf einem guten Wege sind. Was das Zwischenziel 2020 anbelangt, wollen wir Ihnen im November sozusagen als Zwischenschritt vorlegen, was erreicht worden ist. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, das im November dem Parlament vorzulegen. Der große Vorteil, den wir jetzt schon haben, aber den wir natürlich noch ausbauen müssen, ist, dass es uns gelungen ist, die CO2-Belastung seit 1990 um 27 Prozent zurückzuführen, obwohl im gleichen Zeitraum unsere Wirtschaft um 39 Prozent gewachsen ist. Das heißt, wir haben schon jetzt den Nachweis erbracht, dass wir das Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß abkoppeln können, und zwar mit positiven Wirkungen auf den CO2-Ausstoß. Das gibt uns die Sicherheit, unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen zu können, dass sie vor Klimaschutz keine Angst haben müssen, sondern dass Klimaschutz im Gegenteil ein Innovationstreiber ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben eben gesagt , die Staatsanwaltschaft habe alle erbetenen Auskünfte bekommen . Könnte es sein , dass das Bundeskanzleramt von sich aus eine weitere Stellungnahme zugesagt hat , um dieses offensichtlich aufgetretene Missverständnis bei dem Ortstermin am 20 ./21 . November aufzuklären ? Wenn es eine solche Zusage gegeben hat : Ist eine solche Stellungnahme jemals gegenüber der Staatsanwaltschaft abgegeben worden ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Wolff, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem verabschiedeten Antrag sehr wohl enthalten ist, dass wir uns für eine verpflichtende Drittprüfung von Kinderspielzeug auf europäischer Ebene einsetzen und dieses fordern und dass das Ansinnen aus dem Hause Aigner sowie aus dem Hause Brüderle zusammen unterstützt wird?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , mein Respekt vor den Verfassungsorganen ist viel zu hoch , als dass Sie dies annehmen dürften . Ich habe in meinerAntwort auf IhreAusgangsfrage darauf hingewiesen _ das können Sie nachher im Protokoll nachlesen _ , dass wir eine veränderte , angepasste Konzeption nach der Sommerpause vorlegen wollen . Diese Bundesregierung arbeitet auch im Sommer . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin der Fraktion Die Linke für diesen Antrag sehr dankbar ; denn dieser Antrag zeigt in aller Deutlichkeit , mit welcher Heuchelei , Unseriosität und Doppelzüngigkeit sie hier im Deutschen Bundestag ihre Politik betreibt . Die Fraktion Die Linke fordert uns in ihrem Antrag auf , den Einsatz deutscher Freiwilliger im spanischen Bürgerkrieg zu würdigen - das erstaunt - ; denn das , was vor 70 Jahren - ich zitiere - ein wichtiger Beitrag im Kampf für die Verteidigung demokratischer Werte war , bezeichnet die gleiche Fraktion heutzutage als Terrorismus . Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke , Sie müssen sich entscheiden : Sind kriegerische Mittel grundsätzlich nicht erlaubt oder nur selektiv ? Wenn Sie militärische Einsätze im Deutschen Bundestag grundsätzlich ablehnen , dann muss das auch für die Vergangenheit gelten . Oder Sie geben zu , dass es sinnvolle militärische Einsätze gibt und weniger sinnvolle . Diese Diskussion können Sie auch durch Zwischenrufe und noch so große Erregung nicht vom Tisch wischen . Dieser Diskussion müssen Sie sich stellen . Sie argumentieren heute im Gegensatz zu gestern und letzter Woche völlig anders ; das passt hinten und vorne nicht zusammen . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie endlich einmal eine kohärente Politik betreiben . Gregor Gysi hat am 19 . September dieses Jahres an dieser Stelle gesagt : Krieg ist eine Höchstform von Terror und mittels Terror kann man Terror nicht wirksam bekämpfen . Das Protokoll vermerkt anschließend Beifall bei Ihnen . Sie haben geklatscht . Heute sollten Sie zu diesem Beifall stehen . Ist Krieg immer Terror ? Dann gilt das natürlich auch für den Krieg von damals , den Sie befürworten . Das müssen Sie sich klar machen . Sie müssen sich entscheiden . Ich weiß , dass Ihnen das nicht gefallen kann . Das ist völlig klar . Wenn zwischen Ihren Argumenten der letzten Tage und denen von heute eine solch große Diskrepanz herrscht , dann kann Ihnen das nicht gefallen . Das würde auch mir nicht gefallen . Wenn ich mir die Reden der Kollegin Knoche von gestern und letzter Woche zum Afghanistaneinsatz vor Augen führe , komme ich zu dem Ergebnis , dass Ihre Fraktion vor 70 Jahren , wenn es sie damals schon gegeben hätte , den sofortigen Abzug aller freiwilligen Truppen hätte fordern müssen . Sie hätten Rechtsstaatsbildung , Wirtschaftshilfe und die Beachtung von Menschenrechten fordern müssen , natürlich - wie immer bei Ihnen - ohne jede konkrete Möglichkeit zur Verwirklichung der Forderungen . Diesem Dilemma stehen Sie hier in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber . Sie sind sehr gut darin , populistische Forderungen zu stellen . In der Realität sind Sie jedenfalls nicht angekommen . Das müssen wir hier sehr deutlich sagen . Realistisch umsetzbare Strategien haben Sie nicht .
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank. – Herr Staatsminister, ich möchte Sie gerne fragen, ob aus Ihrer Sicht eine Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Russland bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und Auswirkungen auf die Verhandlungen mit dem Iran über das Atomprogramm in dem Sanktionskatalog vorgesehen sind und wie sich die Bundesregierung dazu verhält.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , würden Sie mir in dem Zusammenhang erläutern , was Sie unter datenschutzrechtlichen Schwierigkeiten beim Aufbau einer Datei verstehen ? Wenn jemand kommt und sagt Ich bin bereit ; ich stehe als Spender zur Verfügung ; bitte katalogisiert mich , wo liegt dann das Problem ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit Ihnen von der SPD muß es schon weit gekommen sein , wenn Sie den Vorsitzenden eines JU-Bezirksverbandes zitieren müssen , um zu dokumentieren , daß es in unseren Reihen abweichende Meinungen gibt . . Die CDU/CSU hat mehr zu den Errungenschaften , vor allem zu den sozialen Errungenschaften , in unserem Land beigetragen als die gesamte Opposition . . Aus diesem Grunde lassen wir heute keinen falschen Zungenschlag in dieser Diskussion zu . . Die Koalition betreibt Sparpolitik . Dies ist wahr . Aber die Koalition betreibt Sparpolitik , um soziale Leistungen zu sichern . . Die Rentenpolitik ist das beste Beispiel . Niemand weist darauf hin , daß der Zuschuß zur Rentenversicherung allein in diesem Jahr um 6 Milliarden DM steigt und daß dies trotz aller parteipolitischer Panikmache - das sage ich unseren Rentnerinnen und Rentnern - ganz selbstverständlich und solide aus unserem Haushalt finanziert wird . . . noch : Hans-Joachim Fuchtel Wir sparen , um soziale Leistungen zu sichern und um die zu hohe Arbeitslosigkeit durch positive Wirtschaftsentwicklung zu überwinden . . Nachdem ich die Debatte verfolgt habe - Frau Kollegin Wegner hat eben eine harmlose Vorstellung im Vergleich zu den Wadenbeißereien von gestern gegeben - , . muß ich sagen : Die SPD ist heute ideologischer denn je . . Ideologie zeigt sich nicht dann , wenn alles in festgelegten Bahnen abläuft . Ideologie zeigt sich , wenn Veränderungen anstehen , Herr Kollege , wenn über Strukturen entschieden werden muß . Diese Entscheidungen sind diesmal nicht unter dem Vorzeichen weiterer Verteilungsmöglichkeiten zu treffen , sondern unter dem Vorzeichen der Reduzierung bereits verteilter Masse . . Aus diesem Grund muß ich Ihnen sagen : Sie sind damals nicht eingestiegen , als es um den Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft gegangen ist , und Sie sind jetzt wieder nicht dabei , wenn es um den Umbau der Sozialen Marktwirtschaft geht , damit sie auch in Zukunft ihre Chance in Zeiten globaler , weltwirtschaftlicher Veränderungen hat . . Wenn die zu verteilende Masse neu definiert werden muß , kann die Verteilung nicht über Verschiebebahnhöfe geschehen . Die Einsparungen müssen zu einem guten Teil bei den Leistungen der sozialen Sicherungssysteme vorgenommen werden . Um diese Einsparungen geht es . Die Sozialausgaben sind bekanntlich dynamisch gestiegen . Wer diese Dynamik mit Einnahmen aus neuen Steuern auffangen will , muß diese neuen Steuern genauso dynamisch erhöhen . Bei der heutigen Steuerlast wäre eine solche Politik das Ende jeder Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Leistungsbereitschaft der Bürger . Das kann nicht der richtige Weg sein . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, da wir ja gegenseitig Rechtsfortbildung bzw. politische Fortbildung betreiben, will ich auch einmal nachhelfen. Sie sind als Bundesregierung aufgefordert und verpflichtet, der Europäischen Kommission, die in diesem Kontext verhandelt, Arbeitsaufträge zu erteilen. Bei allen Mühen um ein Klimaabkommen und seine Realität geht es an der Stelle ja auch um Menschenleben, um wirtschaftliche Auswirkungen. Das sehen wir als Erstes bei den Bauern, die von den Wetterextremen betroffen sind. Deshalb haben Sie ja die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass das Klimaabkommen in allen Varianten umgesetzt wird. Ich frage also noch einmal: Tun Sie das, was Sie dürfen und sollten? Schlägt die Bundesregierung der EU-Kommission in den Ratssitzungen mit dem Versuch, andere Mitgliedstaaten auch dazu zu bekommen, vor, wie Frankreich es tut, das Thema Klima zum Bestandteil und zur Bedingung eines Handelsabkommens zu machen?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Das Problem in Deutschland ist, dass die Listenpreise für innovative Arzneimittel besonders hoch sind. Sie sind höher als in den meisten anderen europäischen Ländern. Sie haben gerade eloquent dargestellt, dass Sie daran nichts ändern wollen, dass die Listenpreise also unverändert bleiben sollen. Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, weshalb der größte Abnehmer dieser Arzneimittel in Europa die höchsten Listenpreise zahlen soll. Das ist so ähnlich, als wenn der größte Abnehmer von Fachbildschirmen – als Beispiel nenne ich den Media Markt – den höchsten Listenpreis zahlen soll. Wieso senken Sie nicht die Listenpreise? Das wäre doch viel einfacher, als einen Rabatt einführen, den Sie möglicherweise gar nicht bekommen. Es macht keinen Sinn, dass der größte Abnehmer beim Lieferanten den höchsten Listenpreis zahlt. Der höchste Listenpreis muss von demjenigen bezahlt werden, der die geringste Menge abnimmt. Der hohe Listenpreis in Deutschland ist das Problem. Die Listenpreise könnten in Erwartung des Rabattes sogar steigen, sodass das Problem, nämlich der zu hohe Listenpreis, durch Ihr Gesetz noch verschärft würde. Denn in Erwartung des Rabattes – unabhängig davon, ob er je gewährt wird oder nicht – könnte es sein, dass der Hersteller den Listenpreis noch höher ansetzt, sodass wir in Zukunft nicht nur den höchsten Listenpreis, sondern einen noch höheren Listenpreis als vorher zahlen müssen. Der überhöhte Preis könnte also weiter erhöht werden. Ich verstehe, ehrlich gesagt, den gesamten Ansatz nicht.