Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen undKollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft schreibt auch 2018 ihre Erfolgsgeschichte fort. Neun Jahre in Folge wirtschaftlicher Aufschwung: Das ist eine Meisterleistung, meine Damen und Herren. Für das laufende Jahr ist wieder eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 2,3 Prozent vorausgesagt. Das Wirtschaftswachstum wird sich auch im nächsten Jahr fortsetzen. Meine Damen und Herren, Deutschland bleibt damit die schwarze Lokomotive in Europa. Der Haushalt steht wieder für eine schwarze Null. Dies zeigt: Die unionsgeführte Bundesregierung steht auch in Zukunft für solide Staatsfinanzen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern. Das ist eine gute und eine erfreuliche Perspektive für die Zukunft. Es ist jetzt aber auch an der Zeit, die vorhandenen Spielräume zu nutzen und unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen über Entlastungen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu lassen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir den Soli schrittweise abschaffen und ab 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen. Das Gesetz, mit dem der erste Schritt umgesetzt wird, muss dabei auch ein verbindliches Enddatum und einen klaren Fahrplan für die endgültige Abschaffung des Solis enthalten. Zudem wollen wir, dass unsere Wirtschaft auch in Zukunft steuerlich wettbewerbsfähig bleibt. Es gilt jetzt, die gute wirtschaftliche Entwicklung zu festigen. Mit dem vorliegenden Haushalt für 2019 insgesamt und speziell für den Bereich Wirtschaft werden wir dazu beitragen. Wir fördern Innovationen. Die Innovationsförderung ist ein Schwerpunkt im Haushaltsansatz des Bundeswirtschaftsministeriums. Für Forschung und Entwicklung werden zusätzlich etwa 130 Millionen Euro bereitgestellt. Das überaus erfolgreiche Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand, ZIM, wird weiter auf hohem Niveau fortgeführt. Das Programmvolumen steigt sogar um 10 Millionen auf etwa 559 Millionen Euro in diesem Jahr. Das sind richtige und wichtige Signale für den innovativen Mittelstand, von dem entscheidende Impulse für das Wirtschaftswachstum ausgehen. Wir drücken bei der Digitalisierung aufs Tempo. Die Digitalisierung unserer Wirtschaft ist ein Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg. Wir arbeiten in allen Bereichen mit Hochdruck daran, auf dem Weg ins digitale Zeitalter Fortschritte zu machen und fit für die Zukunft zu werden. Deshalb ist es erfreulich, dass erhebliche Mittel in Maßnahmen hierfür fließen. Im Bereich der Digitalen Agenda belaufen sich die Mittel auf mehr als 430 Millionen Euro. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung digitaler Technologien, für die mehr als 64 Millionen Euro veranschlagt werden. Wir fördern, meine Damen und Herren, die regionale Wirtschaft; die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden auf dem bisherigen Niveau fortgeführt. Das ist wichtig und sehr zu begrüßen. Für 2019 sind wieder insgesamt 600 Millionen Euro vorgesehen. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands liegt gerade der CSU seit jeher am Herzen. Die GRW hat sich als wichtiges und zentrales Instrument hierfür bewährt. Darüber hinaus fördern wir den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft in erheblichem Maße. So werden innovative Unternehmensgründungen 2019 mit insgesamt 129 Millionen Euro unterstützt. Das unternehmerische Know-how des Mittelstands wird 2019 mit rund 39 Millionen Euro gefördert. Das Thema „erneuerbare Energien“ wurde bereits angesprochen. Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für den Energiebereich. Energie muss sicher und bezahlbar bleiben. Das gilt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Wirtschaft. Mit den Reformen des EEG und der Umstellung von der Festvergütung auf Ausschreibung in der vergangenen Legislaturperiode haben wir einen Paradigmenwechsel vollzogen. Im Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren, haben wir uns weitere wichtige Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren gesetzt. Für uns ist klar, dass wir diesen Ausbau in der nächsten Zeit engagiert fortführen werden. In meinem Landkreis zum Beispiel hatten die erneuerbaren Energien Ende letzten Jahres beim Stromverbrauch einen Anteil von 62 Prozent. Wir wollen in Deutschland insgesamt natürlich weiter vorankommen. Genauso klar ist aber, dass nicht nur das Thema Sonderausschreibungen vorangebracht werden muss. Vielmehr müssen wir den aus erneuerbaren Energien gewonnenen Strom auch in den Netzen aufnehmen und zu den Verbrauchszentren transportieren können. Deshalb müssen wir das Thema Sonderausschreibungen eng mit der Frage der Netzverträglichkeit koppeln. So sieht es auch der Koalitionsvertrag vor, und dazu werden wir stehen. Wir brauchen sorgfältig erarbeitete und vernünftige Lösungen. Wir werden uns auch dem Thema „Rechtsklarheit und Rechtssicherheit beim EEG und KWK“ in der nächsten Zeit widmen. Die Energiewende hängt nicht allein vom EEG und den erneuerbaren Energien ab, meine Damen und Herren. Es geht vielmehr auch darum, dass wir zum Beispiel mehr Energieeffizienz erreichen. Deshalb sollten wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zügig auf den Weg bringen und umsetzen. Damit können wir eine Menge Potenziale im Bereich der Energieeffizienz heben. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt gehen wir nicht nur entschlossen unseren Weg weiter ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, sondern auch weiter im Zeitalter der konsolidierten Staatsfinanzen. Darauf können wir stolz sein – genauso wie auf die Wirtschaft in unserem Land, die es weiterhin zu stärken gilt. Vielen Dank.