Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war sie nun, die letzte Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. – Sie müssen doch nicht gleich so aufgeregt sein, vielleicht war der Satz noch gar nicht zu Ende. Aber dann beende ich ihn jetzt mal. Es ging um G 20 und um den Europäischen Rat in der letzten Woche. Ich habe gehört, dass dort Tatkraft und Zuversicht ausgestrahlt worden sind. Ich kann nur darauf verweisen, dass der EU-Gipfel in der Substanz ergebnisfrei war. Das ist doch das, was entscheidend ist. Beim Europäischen Rat sind wieder die tiefen Risse innerhalb der EU deutlich geworden – das geht weit über das Thema Brexit hinaus –: Unsicherheit, Terror, Austerität. Mit Europa gehe es besser, haben Sie gesagt. Ich frage mich, was dazu die vielen jungen Menschen in den Südländern, die von Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind, sagen. In Griechenland beträgt sie seit über vier Jahren mehr als 50 Prozent. Europa geht es besser? Das Problem ist doch, dass die Europapolitik, die Sie und insbesondere Finanzminister Schäuble zu vertreten haben, die EU in die größte Krise und an den Rand des Scheiterns gebracht hat. Europa kann eine größere Rolle spielen, aber im Moment ist die Krise so groß, dass Europa diese Rolle eben nicht wahrnehmen kann. Und das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Es stellen sich die Fragen: Ist denn die Welt in den letzten vier Jahren eine bessere geworden? Hat die Politik, Ihre Politik Europa zusammengeführt? Ist unter Ihrer Ägide die Außenpolitik zu einer Friedenspolitik geworden? Die Antwort ist ganz klar: nein. Zum Motto in Hamburg „Eine vernetzte Welt gestalten“ kann ich nur sagen: Das ist doch eine riesengroße Blendgranate. Leider ist es nicht die einzige um diesen Gipfel herum, die dort gezündet wird. Die G 20 stehen eben nicht für Stabilität, für Zukunftsfähigkeit und für Verantwortung. G-20-Gipfel in Hamburg, mitten in der Stadt, in Ihrer Geburtsstadt – das hat überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern es ist leider etwas vordergründig. Sie haben zu Recht darauf verwiesen: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Es gibt über 65 Millionen Flüchtlinge, davon die Hälfte Kinder. Es gibt Kriege und Konflikte. Es gibt Hungersnöte in Somalia, im Südsudan, im Jemen, in Nigeria, in Äthiopien. Hungernde Menschen – alle 15 Sekunden, meine Damen und Herren, verhungert auf der Welt ein Kind. Laut Vereinten Nationen sind 795 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Und in dieser Situation tagten unlängst die G 7 und tagen dann auch die G 20. Vor diesem Hintergrund wird Ihre Aussage „Fluchtursachen wirksam bekämpfen“ zu einer hohlen Phrase; denn dort treffen sich auch die größten Rüstungsexporteure. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht Waffen in Krisengebiete liefern, sondern muss Hunger und Armut bekämpfen. Um den Terror, der in den letzten Jahren zugenommen hat, zu bekämpfen, muss man andere Wege gehen als den der Aufrüstung. Ich habe gestern den Haushaltsplan, den Sie im Kabinett vorgelegt haben, zur Kenntnis genommen. Im nächsten Jahr sind anderthalb Milliarden Euro mehr für den Verteidigungsetat vorgesehen. Der Verteidigungsetat ist bereits in der letzten Legislaturperiode um 17 Prozent gestiegen. Diesen weiter aufzustocken, ist ein völlig falsches Zeichen. Sie haben das 2-Prozent-Ziel schon zu Ihrer Maxime gemacht. Das geht so nicht. Es ist leider so, dass mit dem wachsenden Terror die Erkenntnis nicht gewachsen ist, dass Terror nicht mit Krieg zu bekämpfen ist. Vielmehr müssen wir dafür kämpfen, dass die Ursachen für den Terror beseitigt werden. Die G 20 sind die Staaten – Sie haben das eben gesagt, Frau Merkel –, die zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, fast 80 Prozent des Weltbruttoinlandsproduktes erwirtschaften, den größten Anteil am Welthandel aufweisen und im Übrigen auch die meisten CO2-Emissionen zu verantworten haben. Aber daraus eine legitime Repräsentation der G 20 für den gesamten Globus und alle Menschen abzuleiten, ist wirklich infam. Die anderen nehmen dann am Katzentisch Platz. Und Sie beklagen die Situation in Afrika? Die Verursacher der Krisen, von Flucht und Hungersnöten, die Zerstörer des weltweiten Klimas sind zum großen Teil die G 20; das ist die Realität. Die G 20 gehen auf eine Idee von Finanzminister Eichel zurück, die er in Berlin im Jahr 1999 vorgetragen hat. Dabei ging es darum, uns aus der Krise, insbesondere der Finanzkrise, zu manövrieren. Aber anstatt uns aus den Krisen wirklich herauszuführen, haben Sie uns nun in eine Dauerkrise manövriert. Ich will nur ein Beispiel nennen. Was ist denn eigentlich nach der Enthüllung der Panama-Papers passiert? Da wurde so viel angekündigt. Jetzt sagen Sie, dass eventuell ein Bericht über Schattenbanken vorgelegt wird. Damals sind Milliarden illegal versteckt worden. Das, was dort sichtbar geworden ist, ist nur die Spitze des Eisbergs gewesen. Das alles liegt im Verantwortungsbereich der Finanzminister, die sich nun wieder treffen. Aber von dem Gipfel in Hamburg ist in dieser Hinsicht wieder nichts zu erwarten. Es bleibt dabei, dass die teuersten Flüchtlinge die Steuerflüchtlinge sind. Deren Milliarden sollten im Kampf gegen den Hunger eingesetzt werden. Angesichts der nicht mehr zu leugnenden Unsicherheit ging und geht es den G 20 im Kern um die eigenen Verwertungsmöglichkeiten, die Sicherung von Kapitalinteressen und Ressourceneffizienz. Mit Ressourceneffizienz ist gemeint, dass die G-20-Staaten am System der weltweiten Ausbeutung durch Freihandel und Klimazerstörung gar nichts verändern wollen. Sie haben über Handelsabkommen und Afrika geredet. Vielleicht sind die Freihandelsabkommen sogar eine Ursache für die Situation in Afrika. Ich will noch das nun öffentlich gewordene Freihandelsabkommen der EU mit Japan als Beispiel nennen. Hier sind wieder Schiedsgerichte wie bei TTIP und CETA vorgesehen. Das ist eine unfaire Politik. Sie machen einfach so weiter, als hätte es die öffentliche Aufregung und die Proteste gegen diese Handelsabkommen nicht gegeben. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Transparenz gleich null! Vor diesem Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, das Thema Klimaschutz beim G-20-Treffen nach oben auf die Tagesordnung zu setzen, offensichtlich eine Fake News. Ja, Sie haben recht: Das ist eine existenzielle Herausforderung. Die G 20 sind die größten Verursacher von Treibhausemissionen. Darüber wollen Sie ausgerechnet mit Donald Trump reden, der das Klimaabkommen bekanntermaßen gerade gekündigt hat? Das ist der Mann, der glaubt, dass er nur die Tür seines Badezimmers in seinem New Yorker Penthouse zu schließen braucht, damit das Haarspray nichts mehr mit dem Klima zu tun hat. Alles, was dort passiert, ist doch absurd. Natürlich treffen Sie dort auch solche liberalen Regierungschefs wie Herrn Trudeau. Aber zu den G-20-Regierungschefs gehören auch solche Autokraten wie der türkische Präsident Erdogan, der einen blutigen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden führt, der Demonstranten für Frauenrechte und demokratische Rechte mit Schlagstöcken und Wasserwerfern unterdrückt, die Pressefreiheit beschränkt, Journalistinnen und Journalisten inhaftieren lässt – darunter auch deutsche – und nun beantragt hat, während des G-20-Treffens reden zu dürfen. Das alles kann doch nicht wahr sein. So jemand kann doch kein Partner für uns sein. Da muss man ganz deutlich sagen, dass das überhaupt nicht geht und dass wir ihn am Rande des G-20-Treffens in Deutschland nicht reden lassen wollen. Dann ist da auch noch Saudi-Arabien, das einen blutigen Krieg im Jemen führt. Dort ist jetzt infolge des Krieges eine Choleraepidemie ausgebrochen. Die Saudis werden mit prallen Geldkoffern im „Vier Jahreszeiten“ wohnen. Saudi-Arabien ist eine feudalistische Diktatur, die radikale Moscheen in Deutschland finanziert, die eine Ursache für den Terror sind. Die Saudis können für uns doch keine Partner sein. Im Übrigen liefern Sie denen sogar noch Waffen für diesen Krieg. Das alles ist unfassbar. Da muss endlich eine andere Politik her. Zur Runde derer, die zu kritisieren sind, gehören auch andere. Auch Wladimir Putin und die chinesische Regierung gehen gegen Oppositionelle vor und haben Probleme mit der Wahrung der Menschenrechte. Das Interessante ist ja, dass bis vorhin auch Herr Temer in Hamburg dabei sein sollte; mittlerweile hat er abgesagt. Das ist eine positive Meldung, auch wenn Brasilien auf diesem Gipfel nun gar nicht mehr vertreten ist. Herr ­Temer ist der Mann, der sich an die Staatsspitze geputscht hat gegen Dilma Rousseff. Herr Temer ist eine korrupte Marionette von global agierenden Konzernen. Und so ein Mann soll eine vernetzte Welt gestalten? Das ist doch ein absurder Vorgang. Das ist hochnotpeinlich. Im Übrigen ist es wie die gesamte Inszenierung des Gipfels. Da spreche ich nicht nur von der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Versammlungsverboten, riesigen Gefangenensammelstellen sowie Gerichtsgebäuden, um dort Verurteilungen durchführen zu können. Ich sage Ihnen einmal als jemand, der aus Norddeutschland kommt, der seinen Wahlkreis in Rostock hat, ein klein wenig etwas über Schifffahrt. Im Logo dieses Gipfels ist ein Kreuzknoten. Dieser Knoten steht eigentlich für stabile und gleichzeitig auch für elastische Verbindungen. Aber wenn man sich diesen Knoten genau anschaut, dann erkennt man, dass es offensichtlich der falsche Kreuzknoten ist. Der falsche Kreuzknoten wird im Übrigen auch Diebesknoten genannt. Ich finde, das ist das passende Logo für diesen Gipfel. Wissen Sie, warum die G 20 keine – im Sinne des Kreuzknotens – haltbare Politik machen können? Ganz einfach: weil Ihr Ansatz völlig falsch ist. Sie stricken – so haben Sie es selbst als Regierung verlauten lassen – an einer neuen Erzählung, an einem neuen Narrativ. Ihnen geht es nicht um die Beseitigung von Krisen, von Kriegen und von deren Folgen. Sie haben Unsicherheit zum Prinzip gemacht und fordern nun Resistenz, also Widerstandsfähigkeit. Das heißt, Sie fordern von den Menschen, die hungern, die in Kriegen leben müssen, deren Ernährungsgrundlagen wegen des Klimawandels verschwinden, dass sie einfach aushalten. Das ist Ihr Herangehen. Sie wollen am grundsätzlichen System eben nichts ändern, und dagegen stehen wir als Linke: Wir stehen für soziale und globale Gerechtigkeit. Wir finden uns nicht ab mit Hunger, mit dieser Weltwirtschaftsordnung, mit Klimaverschmutzung und mit Ressourcenverschwendung. Wir stehen dagegen wie Millionen Menschen – bunt und friedlich. Herzlichen Dank. Gestatten Sie mir noch einen Nachsatz. Da ich bestimmt das letzte Mal in dieser Legislaturperiode hier rede, will ich mich auch im Namen meiner Fraktion ausdrücklich beim Bundestagspräsidenten Lammert für seine Amtsführung, für seine besondere Wahrung der Interessen, auch der der Opposition bedanken. Herr Lammert, herzlichen Dank! Alles Gute auf allen Wegen!