Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Konsequentes sparsames Wirtschaften und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sind die tragenden Prinzipien des Bundeshaushaltes 1994 . . Ausgabendisziplin als Gebot der Stunde ist nicht allein eine Folge der enormen Lasten , die uns die Bewältigung von vier Jahrzehnten kommunistischer Mißwirtschaft im Osten auferlegt , sie ist auch der Preis , den wir heute zu entrichten haben , um den Standort Deutschland , d . h . mit anderen Worten : das Funktionieren der Wirtschaft und damit das Wohl unseres Landes für morgen und übermorgen sicherzustellen . Frau Fischer , Ihre Kritik an zu geringen finanziellen Mitteln beim Einzelplan 23 ist schon eine Dreistigkeit angesichts der Tatsache , daß wir sehr viel mehr Millionen zur Verfügung hätten , wenn nicht Ihre Mutterpartei , die SED , so fürchterliche Verwüstungen in der früheren DDR ange richtet hätte . Das haben Sie sich anrechnen zu lassen . . Kollege Weiß , ich freue mich sehr , daß Sie die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung , auch im Bereich der Entwicklungspolitik in bezug auf unsere Kooperation mit dem Wirtschaftsministe rium , ausdrücklich betont haben . Das ist nicht zu kritisieren . Das hat auch in bezug auf China funktioniert , und zwar voll auf der Basis der Beschlüsse des Deutschen Bundestages , zuletzt des Beschlusses vom 10 . Dezember 1992 . Ich stimme im übrigen den weiteren Ausführungen über die Bedeutung der Entwicklungspolitik , die Sie gemacht haben , durchaus zu . Meine Damen und Herren , die Entwicklungspolitik als Politik der globalen Zukunftssicherung kann sich den Erfordernissen zum Sparen nicht entziehen . Sie trägt ihren Anteil an der Gesamtverantwortung der Politik der Bundesregierung für unser Land , und zwar nach außen wie im Inneren . Wir müssen daher akzeptieren , daß der Einzelplan 23 im kommenden Jahr auf Grund der gegenwärtigen Haushaltslage keinen Zuwachs verzeichnet . Um so wichtiger ist es , daß die Entwicklungszusammenarbeit als zukunftsorientierte Politik der Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Haushaltsausschuß von der haushaltsgesetzlichen Sperre ausgenommen werden kann . Ich möchte dafür sehr um Ihre parlamentarische Unterstützung bitten . . _ Gar kein verzweifelter Hilferuf ; der Beifall hilft uns sicherlich in den Beratungen . Eine Nullrunde des Entwicklungsetats ist kein Grund zur Freude , aber angesichts der tiefgreifenden finanziellen Einschnitte bei den Ausgaben anderer Politikbereiche und der Tatsache , daß andere OECD- Staaten ihre Leistungen sogar reduzieren , ist dies immer noch ein akzeptables Ergebnis , wie es auch Kollege Zywietz dargelegt hat . Mein ganz herzlicher Dank gilt deshalb den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit , Kollegen Pinger und den anderen Kollegen , den Kollegen des Haushaltsausschusses und vor allem den Berichterstattern zum Einzelplan 23 . Sie haben sich in den vergangenen Jahren stets in vorzüglicher Weise für die Belange der Entwicklungsländer eingesetzt und haben sich damit große Verdienste um die Menschen in den Entwicklungsländern erworben . Meine Damen und Herren , die Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung treffen die Entwicklungszusammenarbeit in einer Zeit , in der sie mit wachsenden Problemen und Aufgaben konfrontiert wird : In Asien , Lateinamerika und Afrika bleiben Armut und Umweltzerstörung die größten Herausforderungen . In Afrika , Nahost und Europa sind nicht zuletzt auf Grund der weltpolitischen Umwälzungen neue Krisenherde entstanden . Neue Risiken gehen einher mit neuen Chancen f riedlichen Wandels und wirtschaftlichen Fortschritts , die es zu unterstützen gilt . Insbesondere in den 27 Ländern Osteuropas und der GUS steht die Entwicklungszusammenarbeit vor zusätzlichen Anforderungen . Bei der Umformung der gesellschaftlichen und politischen Systeme kann die Entwicklungszusammenarbeit ihre bewährten Instrumente zum Einsatz bringen . Über die Beratungs- und Projekthilfe hinaus sind deshalb für den Osten im Einzelplan 23 für das kommende Haushaltsjahr erstmals auch 105 Millionen DM an finanzieller Zusammenarbeit vorgesehen . Die globale Dimension von Umweltzerstörung , Wanderungsbewegungen und Bevölkerungswachstum und das Verständnis von Sicherheit im weitesten Sinne drängen die Entwicklungspolitik in eine Rolle , der sie sich im Interesse unseres eigenen Landes und angesichts der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt nicht entziehen kann . Wenn wir diese Aufgaben aufgreifen wollen , ohne gleichzeitig über mehr Mittel zu verfügen , so müssen wir Qualität und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit noch weiter steigern . Die Weichen dafür sind in der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung gestellt . Ich möchte dazu drei Ansätze auf greifen . Erstens . Seit Beginn der Legislaturperiode verfolgen wir die Linie , die Leistungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in regionaler und sektoraler Hinsicht zu konzentrieren und dadurch mehr Wirkung zu erzielen . Art und Umfang unserer Zusammenarbeit werden nicht in erster Linie von den materiellen Möglichkeiten bestimmt , sondern richten sich nach den entwicklungspolitischen Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern . Dies erlaubt es uns , uns schwerpunktmäßig auf Länder zu konzentrieren , in denen die Beachtung der Menschenrechte , der Grad an Rechtssicherheit , die politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung , . eine marktfreundliche und soziale Wirtschaftsordnung und eine entwicklungsorientierte Regierungsführung die Gewähr für den erfolgreichen Einsatz unserer Mittel und Beratungsleistungen bieten . . _ Es sind fünf Kriterien , und Sie wissen genau , welche wirtschaftliche Entwicklung in China in den letzten Jahren stattgefunden hat . Ich nehme erneut Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 10 . Dezember 1992 . Partnerländern , die diese positiven politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen wollen , bieten wir dazu unsere Unterstützung an . Diese neue Art von Hilfe ist zu unserer traditionellen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit hinzugetreten . Gegenüber den Planungen zum Haushalt 1993 hat die Anwendung unserer Vergabekriterien im Etatentwurf 1994 zu einer Reduzierung der Zahl der Partnerländer in Afrika , Asien und Lateinamerika bei den Neuzusagen geführt . Mehr als 60 % unserer Leistungen kommen ärmeren Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen unter 635 US-Dollar zugute , und allein 27 % gehen an die am wenigsten entwikkelten Länder , deren Einwohneranteil nur knapp 13 % der Weltbevölkerung beträgt . Zweitens tragen wir der immer stärker differenzierten wirtschaftlichen Leistungskraft der Entwicklungsländer und dem Bedarf an neuen entwicklungspolitischen Instrumenten durch den Ausbau unseres Instrumentariums Rechnung . Ich darf hierzu auf das verweisen , was Kollege Neuling ausgeführt hat : Das BMZ kann mit diesem Instrumenta rium in Zukunft zusätzliche Marktmittel für die Entwicklungszusammenarbeit mobilisieren , und zwar , was ganz wichtig ist , im Einklang mit den OECD- Richtlinien . Drittens wirken wir auf mehr Effizienz und qualitative Verbesserungen bei der Durchführung der einzelnen Projekte und Programme der Entwicklungszusammenarbeit hin . Im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit geschieht dies durch ein verfeinertes Planungs- , Kontroll- und Evaluierungssystem . Eine verbesserte Feinabstimmung zwischen technischer und finanzieller Zusammenarbeit , wie sie jetzt durch das Kooperationsabkommen zwischen GTZ und KfW erreicht wurde , ist das erste praktische Ergebnis unserer Bemühungen um die sogenannte Vorfeldoptimierung , mit der wir die Leistungskraft der Durchführungsorganisationen erhöhen . Nach dem Haushaltsentwurf 1994 werden unsere multilateralen Leistungen auf rund 35 % der Mittel des Einzelplans 23 ansteigen . Diese 35 % liegen deutlich über dem Orientierungsrahmen von 30 % . Die Steigerung beruht im wesentlichen darauf , daß wir heute Zahlungsverpflichtungen zu bedienen haben , die unter anderen haushaltspolitischen Bedingungen ein16652 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Bundesminister Carl-Dieter Spranger gegangen wurden . Ich sage auch hier ganz offen : Diese Entwicklung ist alles andere als erfreulich . . Deshalb muß unmißverständlich klargestellt werden : Neue multilaterale Verpflichtungen haben sich an den veränderten haushaltspolitischen Eckdaten zu orientieren . Deshalb sieht der Finanzplan des Bundes für die im kommenden Jahr anstehenden Verhandlungen über den 8 . Europäischen Entwicklungsfonds keine Steigerung vor . Ich begrüße es ausdrücklich , daß sich der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit künftig intensiver an der Meinungsbildung und auch an der Entscheidung über neue multilaterale Verpflichtungen beteiligen wollen . .  Auch für den multilateralen Bereich gilt es , in Zukunft stärker auf Qualität als auf Quantität zu setzen . Die weitgehende Übernahme der deutschen entwicklungspolitischen Kriterien und die verstärkte Ausrichtung auf unsere Sektorschwerpunkte Armutsbekämpfung , Bildungsförderung und Umweltschutz durch die multilateralen Institutionen war ein wichtiger Schritt für eine Steigerung der Wirksamkeit . Zusätzlich ist aber erforderlich , die Koordination und Aufgabenverteilung zwischen multilateraler und bilateraler Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern . Die deutsche Präsidentschaft in der Europäischen Union wird uns im kommenden Jahr die Möglichkeit geben , unsere Vorstellungen deutlich zu machen . Ich bin auch hier besonders dankbar für jede Anregung und Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag , die uns hilft , die Abstimmungen zwischen multilateraler und bilateraler Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern und die Effizienz der multilateralen Institutionen zu erhöhen . Meine Damen und Herren , der Entwurf des Einzelplans 23 ist Ausdruck unseres Willens , auch in Zeiten äußerst begrenzter finanzieller Spielräume Deutschlands Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den Frieden in der Welt wahrzunehmen . Unsere Partner in den Entwicklungsländern verstehen , wie ich aus vielen Gesprächen weiß , daß höhere Haushaltsmittel im Moment nicht zur Verfügung gestellt werden können und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen jetzt _ auch zur Sicherung deutscher Leistungen in der Zukunft _ Vorrang genießen muß . Sie wissen ebenfalls , daß die Bewältigung der Entwicklungsaufgaben vor allem von ihren Eigenanstrengungen abhängt und Deutschland ihnen dabei auch unter schwierigen Bedingungen weiterhin zur Seite steht . Am Ende der parlamentarischen Beratungen des Einzelplans 23 für das Jahr 1994 danke ich dem Deutschen Bundestag und vor allem _ nochmals _ den Berichterstattern und den zuständigen Ausschüssen für die Unterstützung des Kurses der deutschen Entwicklungspolitik . Wir wollen dieses Vertrauen rechtfertigen und die vom deutschen Steuerzahler bereitgestellten Mittel wirksam zur Bewältigung der globalen Herausforderungen der Entwicklungspolitik einsetzen . Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf . .