Partei: GRUENE
Die europäische Klimapolitik steht vor einer zentralen Weichenstellung. Die Staaten der Europäischen Union müssen entscheiden, ob sie ihr Klimaschutzziel für das Jahr 2020 von den bisher vereinbarten 20 Prozent Emissionsminderung auf 30 Prozent anheben. Dazu ist realistischerweise nur noch bis Ende Juni Zeit. Dann schließt sich mit dem Ende der dänischen Ratspräsidentschaft auch das Zeitfenster, um die dringend notwendige Anhebung des EU-Klimaziels zu beschließen. Grüne und Umweltverbände haben diesen Schritt seit Jahren immer wieder gefordert. Nach langem Zögern hat jetzt auch die Bundesregierung ihren Widerstand gegen eine Anhebung des EU-Klimaziels aufgegeben. Diese Kursänderung ist zu begrüßen. Besser spät als nie! Aber es ist schon bitter, welche Chancen durch die Blockadehaltung der Bundesregierung vertan wurden. Sie hat über die Jahre viel klimapolitisches Porzellan zerschlagen und Europas Position bei den Klimaverhandlungen geschwächt. 2009 in Kopenhagen hätte die Anhebung des EU-Klimaziels neue Dynamik in die festgefahrenen Klimaverhandlungen bringen können. Bundeskanzlerin Merkel hat das mit ihrem Widerstand verhindert. Auch in Cancún 2010 und in Durban 2011 war die Bundesregierung nicht bereit, das 30-Prozent-Ziel mitzutragen. Dabei war längst offensichtlich, dass das alte 20-Prozent-Ziel durch die Wirtschaftskrise jede klimapolitische Legitimation verloren hatte. Das 20-Prozent-Ziel war von Anfang an nicht übermäßig ehrgeizig. Durch den Rückgang des Treibhausgasausstoßes in der Wirtschaftskrise von 2008/2009 wurde es endgültig Makulatur. Unter den geänderten Umständen bedeuten 20-Prozent Emissionsminderung praktisch acht Jahre klimapolitischen Stillstand. Das ist mit dem Anspruch an Deutschland und die EU, Vorreiter im Klimaschutz zu sein, nicht vereinbar. Die Anhebung des Klimaziels auf 30 Prozent ist aus drei Gründen geboten: Erstens wäre sie ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft, dass die EU am Kurs einer ehrgeizigen Klimaschutzpolitik festhält. Das würde die in Durban angebahnte Allianz zwischen EU und Entwicklungsländern stärken und positive Impulse für die Klimaverhandlungen in Doha geben. Zweitens erleichtert es ein 30-Prozent-Ziel der EU Deutschland, das eigene 40-Prozent-Minderungsziel bis 2020 zu erreichen. Denn ohne zusätzliche Emissionsreduktionen bei den vom europäischen Emissionshandel erfassten Industrien und Kraftwerken wird auch das deutsche 40-Prozent-Ziel nur schwer zu erreichen sein. Drittens ist die Verschärfung des EU-Klimaziels unverzichtbar, um das angeschlagene Emissionshandelssystem wieder auf die Beine zu bringen. Das lasche 20-Prozent-Ziel hat zu einem gewaltigen Überangebot an Emissionszertifikaten und einem dramatischen Einbruch des CO2-Preises geführt. Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien werden dadurch weniger attraktiv. Außerdem brechen die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten weg, aus denen die Bundesregierung die Energiewende in Deutschland bezahlen will. Die Anhebung des EU-Klimaziels ist der richtige Weg, um diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Nach dem Umdenken der Bundesregierung besteht jetzt die Chance, dass Deutschland in der EU mit breiter Unterstützung des Bundestages für das 30-Prozent-Ziel werben kann, insbesondere bei unseren polnischen Nachbarn, die sich noch gegen die Anhebung des Klimaziels stemmen. Wir haben unseren Antrag bewusst so formuliert, um eine breite, parteiübergreifende Zustimmung möglich zu machen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam ein Signal setzen für mehr Klimaschutz in Deutschland und in der EU.