Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man sich diese Debatte bis hierher angehört hat , versteht man die Welt nicht mehr . Ich frage mich wirklich , ob wir nichts Besseres zu tun haben und über keine anderen Themen diskutieren können als über dieses . Die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde schlägt dem Fass den Boden aus . Das betrifft schon allein die Wortwahl . Ich glaube , wir sind uns einig , Frau Haßelmann , dass das Wort Rabenmütter nicht in unseren Sprachgebrauch gehört . Es heißt , es gebe diesen Begriff nur noch in Deutschland , sonst nirgendwo in der Welt . Es gibt noch einen Begriff , den es nur in Deutschland gibt . Das ist der Begriff Herdprämie . Wir dürfen nicht damit anfangen , solche Worte zu prägen und zu verbreiten . Hierfür tragen wir die Verantwortung . Mit der Wortwahl , die Sie bei der Beantragung der Aktuellen Stunde gewählt haben , diffamieren Sie Lebensentwürfe . Mit welchem Recht diffamieren Sie Lebensentwürfe von Eltern , die diese frei gewählt haben ? Meine Fraktion maßt es sich nicht an , zu sagen , welcher Lebensentwurf der richtige ist und welcher der falsche . - Frau Haßelmann , Sie haben jederzeit die Möglichkeit , Redezeit zu bekommen , wenn auch nicht in dieser Aktuellen Stunde . Lassen Sie uns doch einmal über einen entsprechenden Antrag debattieren . Wir werden es nicht zulassen , dass ein Familienmodell gegen ein anderes ausgespielt wird . Unsere Aufgabe ist es , Rahmenbedingungen zu schaffen - an dieser Stelle danke ich den Kolleginnen des Koalitionspartners ; Kollegen waren , glaube ich , nicht dabei - , die es den Eltern ermöglichen , selber zu entscheiden , wie sie leben wollen , wie und von wem ihr Kind betreut werden soll . Wir können da keine Vorgabe machen und nichts entscheiden . Wir wollen keine Lufthoheit über die Kinderbetten . Wir wollen die Eltern stark machen und selber entscheiden lassen . Mich hat gewundert , wen die Grünen als Spitze nach vorne geschickt haben ; denn leider musste ich in der Diskussion feststellen , dass die Kollegin Künast den Unterschied zwischen Krippen- und Kindergartenplätzen gar nicht kennt . Sie sprach immer von Kindergartenplätzen . Diese haben wir schon , und den Rechtsanspruch darauf gibt es auch schon etwas länger . Vielleicht können Sie ihr das mitteilen . Dann weiß sie das nächste Mal wenigstens , worüber sie redet . Kindergartenplätze sind da , Krippenplätze brauchen wir . Wir machen überhaupt keinen Hehl daraus . Es ist nicht so , wie Sie es jetzt darstellen , als sei das strittig , als glaubten wir , dass das Angebot für unter Dreijährige reicht . Es reicht nicht ; darüber gibt es in diesem Lande überhaupt keine Diskussion . Sie tun so , als wären wir nicht in der Lage , zu erkennen , wo noch Bedarf besteht , wo wir noch Angebote schaffen müssen . Wir wollen nur nicht , dass der Fokus ausschließlich auf ein bestimmtes Familienbild gerichtet ist . Wir müssen den Fokus breit ausrichten ; denn junge Leute entscheiden sich für die Familie . Sie wollen Familie leben , und zwar aus einem ganz bestimmten Grund : Sie empfinden die Familie als den Ort , der ihnen Glück , Geborgenheit und Liebe gibt . Damit bin ich bei dem Punkt , der heute viel zu kurz gekommen ist , dem Wohl des Kindes . Kaum einer spricht über das Wohl des Kindes . Wer von uns sagt denn , was für das Wohl des Kindes am besten ist ? Brauchen wir nicht , gerade wenn wir das Wohl des Kindes im Auge haben , eine vielfältige Landschaft an Betreuungsangeboten ? Machen wir uns doch nichts vor ! Warum ist denn das Thema Tagesmütter jetzt auf einmal in aller Munde ? Noch vor zehn Jahren bin ich hier fast ausgebuht worden , als ich mich für mehr Tagesmütter eingesetzt habe . Damals hieß es , das sei ein elitäres Betreuungssystem . - Ja , Frau Lenke , Sie haben sich dafür immer stark gemacht . Das weiß ich heute noch zu schätzen . - Wir brauchen unterschiedliche Angebote . Nicht jedes Angebot trifft immer das Wohl des Kindes . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , ich kann verstehen , dass Ihnen das nicht passt - insofern ist auch die Aufgeregtheit , die Ihre Vorsitzende vorhin gezeigt hat , verständlich - , aber die Große Koalition hat in ihrer kurzen Regierungszeit schon eine ganze Menge geschafft . Ich möchte darauf hinweisen - das habe ich schon in der letzten Debatte gesagt - , dass die vorherige Familienministerin , Frau Schmidt , die auch jetzt im Plenum sitzt , gute Vorarbeiten geleistet hat , die wir nun ausbauen . Wir haben wirklich eine Menge geschafft . Ich erinnere nur daran , dass wir die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten geschaffen haben . - Sie von der FDP sind nie zufrieden ; das weiß ich . Irgendwann haben Sie vielleicht einmal die Möglichkeit , alles besser zu machen . Die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ist ein Erfolg , den wir doch wohl einmal ansprechen dürfen . Darüber hinaus haben wir in den knapp anderthalb Jahren unserer Regierungszeit das Elterngeld eingeführt , für das es vorher noch kein klares Konzept gab . Das Konzept war nur ganz grob umrissen . - Gut , dann gab es ein geheimes Konzept . Darüber lasse ich mit mir reden . Öffentlich war es allerdings nicht . Es war sehr nebulös , Frau Ferner . Sie kannten das Konzept also ; wahrscheinlich hatten Sie es in der Schublade . Ich zumindest kannte es nicht . Nun ist die Bundesregierung , vor allen Dingen die Familienministerin , damit beschäftigt , die Betreuungsangebote insbesondere für die unter Dreijährigen auszubauen . Wir haben es geschafft - auch diesen Erfolg darf man ruhig einmal erwähnen - , dafür zu sorgen , dass alle Beteiligten dieses Projekt gemeinsam in Angriff nehmen . Zum Abschluss noch eine Bemerkung zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz . Wir bestreiten nicht , dass es richtig und wichtig ist , an der einen oder anderen Stelle einen Rechtsanspruch zu formulieren . Aber an dieser Stelle sollte man das nur dann tun , wenn man erstens über die dafür notwendigen Mittel verfügt und wenn man zweitens gewährleisten kann , dass die Qualität der Betreuung gesichert ist . Das ist zurzeit aber nicht der Fall ; denn noch fehlt das nötige Fachpersonal , um diesen Rechtsanspruch durchzusetzen . Deswegen ist es richtig , dass wir zunächst die Anzahl der Betreuungsplätze erhöhen , bis wir 35 Prozent der unter Dreijährigen eine Betreuung anbieten können . Dann müssen wir untersuchen , wie weit wir gekommen sind und ob die Möglichkeit besteht , den nächsten Schritt zu gehen . Das werden wir tun . Diese Regierung , dieses Ministerium und diese Familienministerin reden nicht nur , sie handeln auch .