Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als sich der Deutsche Bundestag 1993 mit der Frage beschäftigte, wie der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung gesetzlich geregelt werden könnte und sollte, kam man nach intensiven Beratungen und einer Sachverständigenanhörung zu dem Ergebnis, eine Erweiterung des Tatbestands der Abgeordnetenbestechung über den Stimmenkauf hinaus abzulehnen. Ich möchte jedem empfehlen – das wurde heute schon von meinen Vorrednern zitiert –, die Begründung der Gesetzentwürfe der CDU/CSU und der FDP einerseits und der SPD andererseits dazu noch einmal genau zu studieren. Die Begründungen ebenso wie die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind in den Gesetzentwürfen der CDU/CSU und FDP und der SPD identisch. Das ist ein höchst seltener und umso bemerkenswerterer Vorgang. – Die SPD war vorangegangen. – Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf dann zurückgezogen, sodass es zu einer überwältigenden Mehrheit für den § 108 e StGB, wie er jetzt gültig ist, gekommen ist. Ich darf einige wenige Sätze aus der identischen Begründung beider Gesetzentwürfe zitieren: Bei der Art des Aufgabenbereichs der Abgeordneten ist es jedoch nicht möglich, solche andersartigen Handlungen, die Gegenstand einer Bestechung sein könnten, begrifflich in einem klar abgegrenzten Tatbestand zu erfassen. … Eine hinreichend klare Abgrenzung läßt sich auch nicht dadurch erreichen, daß – wie verschiedentlich vorgeschlagen – dem Tatbestand Merkmale wie „in verwerflicher Weise“, „in pflichtwidriger Weise“ oder – jetzt kommt der Ausdruck, der auch im SPD-Entwurf vorkommt – „den Gepflogenheiten eines ehrenhaften Abgeordneten unangemessen“ beigefügt werden … Auch die Aufnahme einer der Bestimmung des § 240 Abs. 2 StGB entsprechenden Rechtswidrigkeitsklausel ist nicht zu befürworten. Das ist aus der Begründung der Gesetzentwürfe. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass sich an dieser Sach- und Rechtslage irgendetwas grundlegend geändert hat. Über mehr als zehn Jahre war diese Regelung, die damals, wie gesagt, mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, auch nicht umstritten. Seit einigen Jahren wird das Thema nun wieder verstärkt behandelt und beschäftigt den Bundestag allmählich jährlich, teils mit neuen, teils mit aufgewärmten Gesetzentwürfen. Dabei sind die Argumente doch hinlänglich ausgetauscht. Was ist der Grund dafür, dass das Thema der Abgeordnetenbestechung seit einigen Jahren wieder verstärkt thematisiert wird? Sind etwa einschlägige Vorkommnisse, Fälle oder gar eine Häufung derselben in den letzten Jahren aufgetreten? Das Beispiel des Kollegen Sharma ist nun wahrlich nicht geeignet, eine solche Verschärfung zu begründen. Im Bundestag hat es nach meiner Erinnerung in den letzten Jahren nichts dergleichen gegeben, was Anlass zu einer Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung geben würde. Nun berufen sich die Befürworter einer solchen Verschärfung – das haben wir heute wieder gehört – mangels tatsächlicher Erfordernisse gerne auf internationale Übereinkommen, insbesondere der VN und des Europarats, gegen Korruption, die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unterzeichnet worden sind, worüber insbesondere die Abgeordneten der SPD damals alles andere als begeistert waren. Auch der aktuelle Gesetzentwurf der SPD kritisiert – wir haben es heute wieder gehört –, dass Deutschland zu den wenigen Vertragsstaaten gehört, die bis heute insbesondere das VN-Übereinkommen nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Warum hat der Deutsche Bundestag diesem Abkommen bis heute nicht zugestimmt? Der entscheidende Punkt – ich sage es noch einmal –, der gegen eine Ratifizierung dieser Abkommen damals wie heute spricht, ist: Beide Abkommen stellen Abgeordnete ausdrücklich mit Amtsträgern gleich. Eine solche Gleichstellung ist aber nicht nur sachwidrig, sie ist auch mit unserem Verfassungsverständnis nicht vereinbar. Darüber sind sich – das ergibt sich auch aus den Debattenbeiträgen des letzten Jahres – jedenfalls die Fraktionen der demokratischen Parteien in diesem Hause einig. Weitere Ausführungen dazu möchte ich mir deshalb an dieser Stelle ersparen. Obwohl der damaligen rot-grünen Bundesregierung der grundlegende Unterschied zwischen Amtsträgern und Abgeordneten klar war, hat sie seinerzeit bei der Zustimmung zu den beiden internationalen Abkommen keinen entsprechenden Vorbehalt erklärt – was sie hätte machen können. Gerne versucht man auch heute wieder die Forderung nach Ratifizierung des VN-Abkommens damit zu untermauern, dass inzwischen, wie ich glaube, 158 Staaten diese vollzogen hätten und außer Deutschland nur noch Länder wie Syrien, Saudi-Arabien oder Nordkorea nicht dabei seien. Das überzeugt mich aber nun am allerwenigsten. Schauen wir uns doch einmal umgekehrt an, welche Länder diese Abkommen ratifiziert haben: Pakistan, Afghanistan, Iran, China, Russland, Kuba, Libyen unter Gaddafi usw. Ich glaube, da erübrigt sich jeder Kommentar. Die Forderung nach Verschärfung des Tatbestands der Abgeordnetenbestechung wird auch heute wieder wie im SPD-Gesetzentwurf darauf gestützt, dass eine Rechtsprechung des BGH eine solche Verschärfung angeblich erforderlich mache. Dazu möchte ich klar sagen: Das angeführte Urteil aus dem Jahr 2006 bezieht sich ausdrücklich auf kommunale Mandatsträger. Deren Rechtsstellung ist eine andere als die von Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Damit möchte ich zusammenfassend feststellen: Da es in den letzten Jahren im Bereich des Deutschen Bundestages keine Vorkommnisse gab, die eine Verschärfung der Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erforderlich erscheinen lassen, da des Weiteren schwerwiegende Gründe gegen eine Ratifizierung der einschlägigen internationalen Abkommen sprechen und da sich keine Handlungsverpflichtung aus höchstrichterlicher Rechtsprechung herleiten lässt, gibt es, verehrte Kolleginnen und Kollegen, keinen Regelungsbedarf. Umso fragwürdiger und hinterfragungswürdiger ist es, dass dieses Thema immer wieder hochgespielt wird; denn dadurch wird – entgegen der Realität – der Eindruck erweckt, Korruption bei Parlamentariern sei ein großes Problem. Damit stellt man die Abgeordneten in Gesamtheit unter Generalverdacht. Das ist durch nichts gerechtfertigt. Leider leistet dem auch der SPD-Gesetzentwurf in seiner Begründung Vorschub. Die Gefahr, dass Abgeordnete unberechtigt öffentlichen Anschuldigungen und damit Vorverurteilungen ausgesetzt werden, würde im Übrigen noch verstärkt, wenn der Tatbestand des § 108 e StGB mit unscharfen Formulierungen und unbestimmten Rechtsbegriffen angereichert würde, wie sie bislang alle Änderungsvorschläge enthalten. Alle bisher bekannten Formulierungsvorschläge werden den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots des Art. 103 Grundgesetz nicht gerecht. – Sie kennen doch die Schlussfolgerung meiner Argumentation, werte Kollegin: weil es nicht möglich ist. Ich beziehe mich dabei auf die damals einvernehmlich auch von SPD und Grünen übernommene Begründung von 1993: Weil es nicht möglich ist, das, was Sie regeln wollen, juristisch in einen sauberen, klar abgrenzbaren Tatbestand zu fassen. Ich sage noch einmal: Keiner der vorgelegten Vorschläge genügt den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots in Art. 103 Grundgesetz. Das gilt auch für den jetzt eingebrachten Gesetzentwurf der SPD. Da ist zum Beispiel von „parlamentarischen Gepflogenheiten“ die Rede. Ja, wer bestimmt denn im Fall des Falles, was darunter zu verstehen ist? Sollen das die Staatsanwaltschaften machen? Auch die Begründung des SPD-Entwurfes, verehrte Kollegin Lambrecht, spricht im Übrigen die grundsätzliche Schwierigkeit an, bei diesem Thema überhaupt zu einer hinreichend klaren Formulierung zu kommen. Sie sprechen zwar die Schwierigkeiten an, scheitern aber an ihnen. Meine Damen und Herren, die wirksamsten Mittel gegen Korruption sind öffentliche Kontrolle und parlamentarische Transparenz. Das ist gerade in einer Demokratie mit einer kritischen Medienöffentlichkeit effektiver als jede Strafdrohung. Dass die Kontrolle durch die Öffentlichkeit funktioniert, kann niemand bezweifeln. Und was die Transparenz angeht, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Durch die Verschärfung unserer Verhaltensregeln haben wir gezeigt, dass es uns ernst damit ist. Ich bedanke mich.