Partei: CDU/CSU
Danke. – Lehnen Sie sich ein bisschen zurück, und hören Sie erst einmal zu! Wenn Ihnen das noch nicht ausreicht, dann beantworten wir Ihnen alle Fragen zum Sponsoring. Auch unsere Ausstellerunternehmen werden häufig von Journalisten deswegen angesprochen und beantworten entsprechende Fragen. Es gibt an diesem ganzen Vorgang überhaupt gar nichts zu beanstanden. Im Gegenteil: Sponsoring ist transparent und hilft den Parteien auch, ihren verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen, nämlich in die Gesellschaft hineinzuwirken. Drittens. Wir lehnen eine weitere Bürokratisierung im Parteienrecht ab. Die bestehenden Transparenzregeln im Parteiengesetz sind auch im internationalen Vergleich weitreichend und haben sich bewährt. Die Transparenz unserer Parteienfinanzierung ist nämlich viel höher als irgendeine sonst. Weder Vereine noch irgendeine von all den NGOs, die uns sonst natürlich immer gerne mit erhobenem Zeigefinger begegnen, erfüllen solche Transparenzregeln wie wir in den Parteien. Das ist so. Allerdings führen diese Standards bereits heute dazu, dass ein erheblicher administrativer und auch finanzieller Aufwand getrieben wird. Die Parteien aber und damit wir alle leben vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder. Das gilt besonders für die vielen Schatzmeister in unseren Parteien. Mit immer mehr Bürokratie frustrieren Sie nur diejenigen, die noch bereit sind, solche Ämter zu übernehmen, und sich damit für unsere Demokratie einsetzen. Es ist bereits heute nicht einfach, Kandidaten für die Schatzmeisterämter zu finden. Wir sollten das nicht durch noch mehr Bürokratie weiter erschweren. Viertens. Ihr Antrag zielt ja ganz offensichtlich auf einen aktuellen Fall im Umfeld der SPD. Dazu muss ich Ihnen aber sagen: Thema verfehlt, denn die von Ihnen vorgeschlagene Regulierung im Parteiengesetz würde diesen Fall gar nicht erfassen. – Es wurde in der Presse sogar der Vorwurf erhoben, die CDU sei an den Vorfällen schuld, weil wir bei der letzten Novelle des Parteiengesetzes gegen eine Sponsoringvorschrift gestimmt hätten. Das ist zwar ein netter Versuch, aber auch ein ziemlich plumpes Ablenkungsmanöver weg vom eigentlichen Vorgang. Bitte erlauben Sie mir, dass ich hier die Parteienrechtlerin Frau Professor Schönberger aus Konstanz zitiere, die die Sponsoringpraxis der SPD im ZDF als – ich zitiere – eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung bezeichnet hat. Sie ergänzte dazu, es könne nicht sein, dass – ich zitiere nochmals – durch die Zwischenschaltung einer GmbH legal wird, was sonst illegal wäre. Es ging also gar nicht um das Parteiengesetz, sondern um die Umgehung des Parteiengesetzes. Liebe Kollegen von der SPD, die Verantwortung für diese Vorgänge müssen Sie natürlich selber tragen. Ich finde es auch gut und richtig, dass Sie klipp und klar gesagt haben, dass diese Praxis jetzt beendet wird; denn natürlich schadet sie uns allen. Fünftens und letztens. Liebe Grüne, Regulierungen und Verbote sind ja Ihre Spezialität. Aber Sie drangsalieren natürlich vor allem die vielen Ehrenamtlichen, die für eine gute Sache werben, nämlich für unsere parlamentarische Demokratie. Die Unionsfraktion wird diesen Antrag deswegen ablehnen. Lassen Sie uns stattdessen lieber gemeinsam überlegen, wie wir unsere Demokratie und auch unser Land voranbringen, wie wir mehr Ehrenamtliche für unsere Parteien gewinnen können. Transparenz ist für uns alle wichtig. Sie ist ein hohes Gut. Wir haben, wie ich finde, auch einige sehr gute Vorschläge in den Schatzmeisterrunden – Frau Haßelmann, wir waren an der einen oder anderen Stelle ja auch zusammen – gefunden. Ob man die wirklich gleich in ein Gesetz gießen muss und damit zusätzliche Bürokratie auslöst, das möchte ich allerdings infrage stellen. Lassen Sie uns lieber Regelungen finden, die keine Bürokratie auf den unteren Ebenen auslösen. Für praktische und angemessene Vorschläge sind wir offen. Vielen Dank.