Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie gestatten mir , dass ich zum Thema des Nachmittags zurückkehre . Vor 40 Jahren haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes den Satz in die Präambel geschrieben : . . . von dem Willen beseelt , als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . . . Dies geschah im breiten Verfassungsbogen von FDP , CDU und SPD . Ich gehe nicht zu weit , wenn ich sage , dass man mittlerweile auch die Fraktion der Grünen im breiten Verfassungsbogen begrüßen kann . Dieser Verfassungsbogen hat sich jetzt , in einer Zeit , in der ein Meilenstein der europäischen Entwicklung , der Vertrag von Lissabon , in nationale Gesetzgebung umzusetzen war , auf eine nationale Reaktion im Rahmen der europäischen Entwicklung geeinigt . Das ist im Rahmen dieses Verfassungsbogens auf sehr gute Art und Weise geschehen . Ich denke , wir als Parlamentarier haben dadurch gezeigt , dass wir mit Selbstbewusstsein und mit Wissen um die Maßgeblichkeit der parlamentarischen Tätigkeit gegenüber der Bundesregierung und auch gegenüber den Regierungen der Länder auftreten können . Wenn die Notwendigkeit dazu besteht , wie es in diesen Zeiten der Fall war , dann ist der Deutsche Bundestag als Parlament auch handlungsfähig , wenn das Ende der Legislaturperiode vor der Tür steht und der Wahlkampf mitten im Gange ist . Etwas bedenklich stimmt es mich allerdings , wenn ich sehe , welche Allianzen sich hier bilden . Angesichts dessen , was wir vorhin bezüglich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30 . Juni gehört haben , darf ich Ihnen , Herr Kollege Gysi , einen Abschnitt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorlesen : 3 . Der Antrag im Organstreitverfahren der Antragstellerin zu II . wird zurückgewiesen . Es tut mir leid , Herr Gysi : Diese Antragstellerin zu II . waren Sie . Das heißt , Ihre Fraktion ist mit ihrem Begehren schlichtweg gescheitert . - Fragen Sie , Herr Dehm , der Sie sich so echauffieren und brüllen , den Rechtsanwalt Gysi , was es heißt , wenn ein Antrag zurückgewiesen wird . Ich glaube , er kann Ihnen das erklären . Ich halte es gleichsam für bedenklich , wenn man hier feststellen muss - das hat Herr Kollege van Essen in seiner Eingangsrede mit Recht getan - , dass einige Kräfte auch in diesem Hause die europäische Einigung nicht wollen . Das waren ganz klar Sie , die mit dem Ziel , den Vertrag von Lissabon zum Scheitern zu bringen , vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben und gescheitert sind . Gleichzeitig muss man sich im Klaren sein : Es gibt mehr , die mit dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes nichts anfangen können . Ich halte es für bedauerlich , wenn der heute schon wiederholt zitierte Kollege Gauweiler , der entgegen dem Eindruck , den Herr Kollege Dehm manchmal erweckt hat , noch nicht der Linksfraktion angehört , hier sagt , die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei ein Sieg über die Integrationsfanatiker - so in der Jungen Freiheit vom 21 . August . - Ich lese auch die Junge Welt , um zu sehen , was Sie Absurdes von sich geben . Auch halte ich es für bedauerlich - das geht in Richtung der Kollegen der CDU/CSU - , dass der Prozessbevollmächtigte des Kollegen Gauweiler , Murswiek , als Sachverständiger für die Anhörung heute und morgen im Europaausschuss des Deutschen Bundestags benannt worden ist . Wir brauchen nach wie vor einen großen Konsens der Verfassungsfreunde und der Demokraten im Deutschen Bundestag , um zu zeigen , dass wir hier eine große Basis der Europafreunde bilden , die sich dem Auftrag des Verfassungsgebers für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit in Europa zugunsten des Friedens in der Welt verpflichtet fühlen . Ich sage genauso : Dieses Thema sollte nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden . In diesem Zusammenhang komme ich noch einmal auf Sie von der PDS zurück . Wenn der Kollege Neškovic die nächste Klage gegen das neu vorgelegte Begleitgesetz androht , so ist das ein falsches Signal - innerdeutsch wie auch innereuropäisch ; denn wir müssen zeigen , dass wir für die europäische Einigung einstehen . Ihr Sonderweg führt schlichtweg in die Irre . - Wenn Sie sich bei Irre angesprochen fühlen , Herr Dehm , kann ich Sie daran nicht hindern . Wir von der SPD-Bundestagsfraktion stehen nach wie vor zum Vertrag von Lissabon . Den hält das Bundesverfassungsgericht , wie heute schon mehrmals , aber mit Blick auf Sie nicht oft genug ausgeführt , für verfassungskonform . Wir erachten es als wichtig , dass das Ratifikationsverfahren noch in dieser Wahlperiode abgeschlossen wird und dass unsere europäischen Partner wissen : Auch in Wahlkampfzeiten ist die Bundesrepu-blik Deutschland , ist der Deutsche Bundestag ein verlässlicher Partner , der vor Ort mit Gesetzgebung auf das reagieren kann , was ihm das höchste deutsche Gericht , nämlich das Bundesverfassungsgericht , vorschreibt . Wir als sozialdemokratische Fraktion haben unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 30 . Juni deutlich gemacht , was wir wollen , nämlich die Eins-zu-eins-Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit wenigen zusätzlichen Änderungen . Das umzusetzen , ist uns in einem guten und breiten Zusammenwirken auch gelungen . Der Bundestag erhält durch das Begleitgesetz jetzt die Möglichkeit , seiner Integrationsverantwortung gerecht zu werden . Die Bundesregierung wird im Rahmen von Verhandlungen nach wie vor die Möglichkeit haben , kurzfristig und adäquat zu reagieren . Die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung wird jetzt in Gesetzesform gegossen . Wir zeigen , dass wir als Gesetzgeber die Zügel in der Hand behalten . Wahlkampfpolemik nach der Art Wer zieht wen am längeren Zügel ? Wen halten wir am Zügel der Bundesregierung ? Zieht die Bayerische Staatskanzlei vielleicht andere am Zügel ? brauchen wir nicht aufkommen zu lassen ; denn es muss uns um die Sache gehen , um die Sache eines einigen Europa und um die Sache , ein starkes Parlament in einem starken Deutschland für ein starkes Europa zu haben . Ich danke Ihnen .