Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Respekt vor fremdem Eigentum gehört zu den Fundamenten unseres Staates . Der Schutz des Eigentums ist ein Eckpfeiler unserer Rechtsordnung . Der heutige Tag allerdings ist ein schwarzer Tag für den Eigentumsschutz . . Mit ihrer Mehrheit will die rot-grüne Koalition heute verhindern , dass effektiv gegen den SpraydosenVandalismus vorgegangen werden kann . . Die heute zur Abstimmung stehenden Initiativen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie des Bundesrates haben alle dasselbe Ziel , nämlich eine Strafbarkeitslücke zu schließen . und damit den strafrechtlichen Schutz vor Graffitischmierereien zu verbessern . Pikanterweise fand die Bundesratsinitiative , die auf einen Antrag Bayerns zurückgeht , im Rechtsausschuss des Bundesrates eine überwältigende Mehrheit . Auch die meisten SPD-regierten Länder stimmten zu _ . mit zwei Ausnahmen . Das damals noch rot-grün regierte Hessen und Nordrhein-Westfalen waren dagegen . Dass im Übrigen gerade aus Berlin der Wunsch nach effektiverem Vorgehen gegen das Sprayerunwesen kommt , ist mehr als verständlich , denn mindestens 40 Millionen DM Schaden entstehen allein hier in der deutschen Hauptstadt jährlich durch Graffitischmierereien . Wer mit offenen Augen durch diese Stadt geht , kann sich selbst ein Bild vom Ausmaß der Beschädigungen machen . . Bundesweit liegen die jährlichen Schäden nach Schätzung des Zentralverbands der Deutschen Haus- , Wohnungs- und Grundeigentümer allein bei den Hauseigentümern im dreistelligen Millionenbereich . Die Anzahl der Tatverdächtigen belief sich allein in Berlin im Jahr 1998 auf über 1 500 . . _ Wir reden also hier , Herr Kollege Ströbele , nicht von Bagatellkriminalität . Wir reden auch nicht von Kunst und künstlerischer Freiheit . . Es geht vielmehr um den Schutz des Eigentums . Dieser beinhaltet , dass niemandem eine rechtswidrige Veränderung seiner Sache aufgezwungen werden darf , auch nicht eine so genannte Verschönerung . Denn auf ästhetische Gesichtspunkte kommt es hierbei überhaupt nicht an . Mit den derzeitigen strafrechtlichen Mitteln kann den Graffitischmierereien nicht wirksam genug entgegengewirkt werden . . Denn nach der Rechtsprechung des BGH ist der Tatstand der Sachbeschädigung nur gegeben , wenn eine Substanzverletzung vorliegt . Es muss also in jedem Einzelfall mit hohem Ermittlungsaufwand . und teuren Gutachten festgestellt werden , dass durch die Schmiererei oder deren Entfernung die Sache selbst beschädigt worden ist . . Nicht ausreichend ist nach der Rechtsprechung , dass der Instandsetzungsaufwand erheblich ist . _ Herr Kollege Ströbele , ich weiß nicht , was Sie unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu der Debatte beitragen können . Aber vielleicht wollen Sie ein paar Anekdoten aus Ihrer Jugendzeit zum Besten geben , in der Sie möglicherweise ein aktiver Sprayer waren . . Ich weiß nicht , ob das zur Bereicherung beiträgt . . _ Einige outen sich hier jetzt offensichtlich . Das ist sehr interessant . . Nur , meine Damen und Herren , leider können die betroffenen Hauseigentümer über die Verunstaltung ihrer Hauswände nicht lachen . Weil die Rechtslage so ist , sieht unser Gesetzentwurf vor , die §§ 303 und 304 StGB jeweils um das Merkmal des Verunstaltens zu ergänzen . . Dieses Merkmal des Verunstaltens erfasst Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes der Sache . Dieses Vorhaben wurde übrigens bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Herbst vergangenen Jahres von der deutlichen Mehrheit der Sachverständigen begrüsst . . Aufschlussreich war übrigens der Hinweis eines Sachverständigen , dass die Sprayerszene geradezu damit prahle , dass strafrechtlich de facto keine Verfolgung zu erwarten sei . . Ein anderer Sachverständiger legte überzeugend dar , dass die Gerichte in Österreich , wo das Verunstalten im Rahmen der Sachbeschädigung schon lange strafbar ist , . mit der Definition und der Anwendung des Begriffes Verunstalten keine Probleme haben . Das kümmert die rot-grüne Koalition freilich wenig . . Sie setzt sich , wie so oft , über den Sachverstand hinweg . und stimmt , wie im Rechtsausschuss geschehen , mit ihrer Mehrheit sinnvolle Vorschläge nieder . Leider ist es so , Herr Kollege Bachmaier . Das ist die traurige Wahrheit . Wen sollte es wundern , dass bei diesem Thema , vor allem bei manchem Grünen , auch immer eine gehörige Portion Ideologie im Spiel ist , sodass mancher , der vielleicht in der 68-er Kampfzeit selbst Parolen an die Hauswände gesprüht hat oder sonst mit dem Rechtsstaat in Konflikt gekommen ist , . Kollege Ströbele , auch heute wenig Bereitschaft zeigt , . das Eigentum zu schützen ? . Wer aber verhindert , dass gegen den Spraydosenvandalismus wirksam vorgegangen werden kann , der leistet der Rechtlosigkeit Vorschub . Dies wird in der Sprayerszene wie ein Signal verstanden werden , praktisch unbehelligt wie bisher weitermachen zu können , und wird jegliches Unrechtsbewusstsein dieser Täter beseitigen . . _ Herr Ströbele , Sie haben noch nie ein Unrechtsbewusstsein gehabt . Das ist mir klar . Bei den rechtstreuen Bürgern führt Ihre Verweigerungshaltung , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , dazu , dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet . . Deshalb appelliere ich an die Regierungskoalition , einen Beitrag zum besseren Schutz des Eigentums zu leisten , rechtsstaatlich Flagge zu zeigen und sich den Erkenntnissen aus der Anhörung nicht zu verschließen . Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und Sie tun etwas für den Rechtsstaat . .