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Partei: SPD
Zu diesem Paket der von der Rechtsform unabhängigen Unternehmenssteuer gehört auch die Frage : Wie gehen wir mit der Gewerbesteuer um , die wir gerade noch vor kurzem im Grundgesetz als eine wesentliche Einnahmeform für die Gemeinden verankert haben , über deren Höhe sie alleine entscheiden können . In diesen Zusammenhang passen auch die Überlegungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement , nämlich im Rahmen der von der Rechtsform unabhängigen Unternehmenssteuer darüber nachzudenken , welche Spielräume es für die Vergrößerung des Kreises der Gewerbesteuerpflichtigen gibt _ also Revitalisierungsvorschläge , wie sie der nordrhein-westfälische Finanzminister Schleußer bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen hat _ und welche Spielräume so gewonnen werden , dann zum Beispiel auch die Gewerbesteuerfreibeträge anzuheben ? Ich halte das für einen sehr konstruktiven Ansatz , wenn er in ein Gesamtpaket eingebracht wird . Das hat nichts mit der ersten Stufe zu tun ; vielmehr hat es etwas mit dem zu tun , wie wir uns im nächsten Jahr auf die von der Rechtsform unabhängige Unternehmensbesteuerung einigen . . Reinhard Schultz  Das wird für viele Unternehmen befreiend sein _ egal , ob Einzelkaufmann , Personengesellschaft , Aktiengesellschaft oder GmbH . Ich bin sehr zuversichtlich , daß wir das sowohl im Interesse der betroffenen Unternehmen und der Arbeitgeber als auch mit Blick auf die Regelmäßigkeit der Einnahmen für den Staat ausgewogen hinbekommen werden . . Es sind noch zwei weitere Punkte im Zusammenhang mit dem zweiten Vorläufergesetz zu behandeln . Sie haben uns gezwungen , dazu noch eine zweite Runde zu machen . Das ist eigentlich ganz witzig : So müssen Unternehmen in dem Augenblick , in dem sie erfahren , daß ihre Rückstellungen für Pensionen nicht ausreichen , ihre Rückstellungen schlagartig erhöhen . Das kann für Unternehmen , die ihre Bilanz randgenäht machen und kaum Erträge ausweisen , zur Katastrophe führen . Deswegen haben wir vorgeschlagen , das über drei Jahre zu strecken . Die Verbände der Wirtschaftsprüfer ebenso wie die mittelständische Wirtschaft begrüßen das . Wer sich dagegen wehrt , sind FDP und CDU/CSU im Finanzausschuß . Das ist schon ein beachtenswerter Vorgang . Noch beachtenswerter ist die Diskussion um die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege . Es gibt große Erfolge der Steuerfahndung bei der Frage , in welchem Umfang sich Steuerpflichtige durch Auslandsanlagen der Zinsbesteuerung entziehen .
Partei: SPD
Herr Minister Schwanitz , können Sie bestätigen _ das ist meine erste Frage _ , daß die Mittel für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz , die von Herrn Rexrodt angesprochen wurden , von uns in einem Konzept gebündelt werden , das beinhaltet , daß die ursprünglich von der alten Regierung geplante Bauzeit des Projektes von 20 Jahren auf zehn Jahre reduziert wird , weil wir angesichts der Bedeutung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Museumsinsel eine solch lange Bauzeit nicht hinnehmen können ? Können Sie zweitens zustimmen , daß die Mittel in Höhe von 120 Millionen DM , die für die Kulturförderung Ostdeutschlands zusätzlich etatisiert waren , nach wie vor zur Verfügung stehen , und zwar für 1999 in Höhe von 90 Millionen DM und für 2000 in Form von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30 Millionen DM , so daß man annuell auf diese 120 Millionen DM kommt und es von daher unangebracht ist , von Kürzung zu reden ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , ich glaube , Ihr Einwand und Ihr Antrag sind eine Farce . Es ist ein sehr bekannter , sehr ausgewiesener Experte auf der Regierungsbank anwesend , der dieses Thema exzellent für uns vertreten wird . - Ich rede von unserem Kollegen Michael Müller , der den Minister vertritt . Er ist ein ausgewiesener Fachmann in der Angelegenheit . Dass Minister Gabriel vor dem Haushaltsausschuss vorstellig werden muss , ist das höchste Recht und auch ein parlamentarisches Recht des Haushaltsausschusses . Das ist auch Ihnen sehr wohl bekannt . Ich denke , es ist genügend Kompetenz auf der Regierungsbank vertreten . Daher ist Ihr Antrag abzulehnen .
Partei: SPD
Herr Kollege Nouripour , meine Antwort lautet : Über den Fall einer im Iran festgehaltenen iranischstämmigen US-Amerikanerin ist zwischen Beamten des Auswärtigen Amtes und des US-amerikanischen Außenministeriums auf Arbeitsebene gesprochen worden . Die Bundesregierung ist bislang weder direkt noch in ihrer Funktion als Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von amerikanischer Seite in dieser Frage um Unterstützung gebeten worden . Schutzmachtvertretung der USA im Iran ist die Schweiz . Die islamische Republik Iran kennt das Institut der Doppelstaatsbürgerschaft nicht . Der Iran entlässt seine Bürger fast nie aus seiner Staatsbürgerschaft . Personen , die sowohl die iranische als auch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen , werden bei Aufenthalt im Iran ausschließlich als iranische Staatsangehörige behandelt . Die Möglichkeiten einer Unterstützung in Konsularangelegenheiten sind für den jeweils anderen Staat , dessen Staatsangehörigkeit der Doppelstaatler besitzt , äußerst beschränkt . In den Reisehinweisen der Bundesregierung zu Iran ist deshalb eine entsprechende Warnung für deutsche Staatsangehörige iranischer Abstammung enthalten .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn ein Mitglied des Deutschen Bundestages eine Frage stellt , die - wie das bei der Frage der Kollegin der Fall ist - einen Staatssekretär betrifft , wird dann in Ihrem Hause darüber diskutiert , wie man diese Frage beantwortet ? In diesem Zusammenhang möchte ich wissen , ob Sie mit dem in der Frage genannten Staatssekretär über die Angelegenheit gesprochen haben , um sich selbst zu informieren . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich habe mich sowohl mit denjenigen aus dem Haus , die mit der Beantwortung der Frage befasst sind , als auch mit dem Kollegen Staatssekretär diesbezüglich besprochen ; wobei ich mich in tieferem Maße zur Beantwortung der Frage mit dem Sachbearbeiter auseinander gesetzt habe .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich gehe davon aus , dass Ihnen bekannt ist , dass in dieser Kaserne weit mehr als 1 000 Soldaten ihren Dienst ausüben , davon allein weit mehr als 500 Wehrpflichtige , die einen Anspruch auf Truppenverpflegung haben . Mir geht es eigentlich um Folgendes : Können Sie einen Termin angeben , wann die Truppenküche in dieser Kaserne wieder arbeitsfähig ist ? Denn die Lösungen , die zurzeit praktiziert werden , nämlich die Truppe über CateringService und Ähnliches zu versorgen , sind kein Zustand , der allen Ernstes mittelfristig beibehalten werden kann . Ich meine vielmehr , dass eine kurzfristige Entscheidung notwendig ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Feibel , für den Zeitraum von 1990 bis Juli 2000 waren auf der Grundlage der entsprechenden Ländermeldungen _ das ist ganz wichtig ; die Statistiken kommen immer aufgrund von Ländermeldungen zustande _ im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Staatsschutz zunächst 25 Todesopfer rechtsextremistischer , fremdenfeindlicher und antisemitischer Gewalt registriert . Die am 14 . September 2000 im Berliner Tagesspiegel und der Frankfurter Rundschau veröffentlichte Opferliste des Journalisten Jansen weist für denselben Zeitraum 93 Todesopfer rechtsextremer Gewalt aus . Angesichts der erheblichen Zahlendiskrepanz hat der Ina Lenke 15338 Überprüfung aller in der Liste genannten Todesfälle durch die zuständigen Polizeidienststellen der Länder veranlasst . Infolge der erneuten Überprüfung der einzelnen Sachverhalte und unter Berücksichtigung in einzelnen Fällen zwischenzeitlich ergangener Gerichtsentscheidungen _ auch das zu berücksichtigen ist ganz wichtig _ erhöhte sich die Zahl der Todesopfer rechtsextremistischer , fremdenfeindlicher und antisemitischer Gewalt von 1990 bis Juli 2000 auf insgesamt 36 Personen . In den übrigen 57 Fällen haben die Länder einen rechtsextremistischen , fremdenfeindlichen oder antisemitischen Tathintergrund auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Erkenntnisse auch nach erneuter Überprüfung nicht festgestellt . Für den Zeitraum nach Juli 2000 hat das Land Schleswig-Holstein im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Staatsschutz mittlerweile ein weiteres rechtsextremistisches Tötungsdelikt gemeldet . Es handelt sich dabei um die Tötung eines Obdachlosen am 13 . September 2000 in Schleswig . Damit beläuft sich die Zahl der Todesopfer rechtsextremistischer , fremdenfeindlicher und antisemitischer Gewalt in Deutschland seit 1990 nach den hierzu vorliegenden Meldungen der Länder derzeit auf insgesamt 37 Personen .
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem sogenannten Weltagrarbericht sind überwiegend bekannte Fakten zusammengefasst. Wir schätzen diese Arbeit. Die Kernbotschaft dieses Agrarberichts, dass Armut und Hunger am effektivsten durch die Steigerung der Produktivität der kleinbäuerlichen Betriebe im Rahmen einer multifunktionalen ländlichen Entwicklung bekämpft werden können, ist internationaler Konsens.
Partei: PDS/LINKE
Wir wollen dafür eintreten , dass Gleiches auch mit Gleichem verglichen wird . Für die Umstrukturierungsprozesse bedeutet das , dass Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen , dass aber auch die Ängste der Menschen in Polen , in Tschechien , in der Stahl- , Werft- und Kohleindustrie ernst genommen werden müssen . Nur dann kann der Beitritt für die Europäische Union fortschrittlich sein , nur dann können die Menschen für den Beitrittsprozess gewonnen werden . Danke schön und auch danke dafür , dass ich zu Ende reden durfte . .
Partei: FDP
Ich hatte eigentlich gedacht, dass wir nicht schon jetzt in den Untersuchungsausschuss eintreten. Sie können es wohl gar nicht abwarten. Lassen Sie uns doch erst einmal den Untersuchungsausschuss einsetzen. Dann gehen wir in die Details. – Ja, vielleicht auch das. Sie haben in der Begründung des Antrags auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zu Recht geschrieben, dass wir eine „Lösung zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle“ brauchen. Das stimmt. Ich muss an dieser Stelle einfach einmal sagen, dass wir in dieser Frage seit zehn Jahren Stillstand zu verzeichnen haben, obwohl in dieser Zeit die SPD und eine Zeit lang auch die Grünen an der Regierung beteiligt waren. Weder unter Umweltminister Trittin noch unter Umweltminister Gabriel waren in dieser Frage irgendwelche Fortschritte zu verzeichnen. Da wundere ich mich dann schon. Ich möchte auf Folgendes zurückkommen: Umweltminister Trittin – ich konnte ihn im Umweltausschuss kennenlernen; er hat damals den AK End einberufen – hat den Auftrag vergeben, ein Ein-Endlager-Konzept zu entwickeln. Die Empfehlungen lagen auf dem Tisch. Der AK-End-Bericht verstaubt irgendwo in den Regalen des BMU. So geht es nicht weiter. Wir müssen jetzt endlich einmal vorankommen, auch im Hinblick darauf, dass wir den kommenden Generationen solch eine Bürde einfach nicht aufhalsen können. In Anlage 4 des sogenannten Atomkonsenses steht – auch darauf möchte ich hier verweisen –, dass die bisher gewonnenen geologischen Befunde nicht gegen die Eignung des Salzstockes Gorleben sprechen. Das haben der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der damalige Bundesumweltminister Trittin unterzeichnet. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Sie grenzen Ihren Untersuchungsauftrag auf die Umstände der Kabinettsentscheidung von 1983 ein. Ich möchte darauf hinweisen – das müssen die Bürger ebenfalls wissen –, dass bereits in den 1970er-Jahren gewisse Prozesse der Endlagersuche abgelaufen sind. Ich habe das schon gesagt: Es gab Hearings usw. Das ist ja nicht mit der Kabinettsentscheidung 1983 losgegangen. Ich möchte hier noch eine Erklärung abgeben: Mir persönlich und der FDP liegt am Herzen, dass wir endlich die Frage beantworten, wie es mit der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort weitergehen soll. Dass sich diese Frage heute immer noch stellt, dass wir von Ihnen die Frage „Wie soll ein Endlager aussehen, das den internationalen Standards von Wissenschaft und Technik entspricht?“ gestellt bekommen, dass es so gekommen ist, dafür tragen Sie doch selbst seit langem die Verantwortung. Wenn wir das Moratorium von zehn Jahren nicht gehabt hätten, dann wären wir mit der Beantwortung dieser Frage wahrscheinlich schon viel weiter. Selbst Experten, die eigentlich eher auf Ihrer Seite stehen, sagen: Das Moratorium hat nichts gebracht außer Zeitvergeudung. Damit muss jetzt Schluss sein. Deswegen sehen wir diesem Untersuchungsausschuss durchaus erwartungsvoll entgegen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie haben mit Ihren Anträgen wunderschöne Forderungen ins Schaufenster gestellt. Nun stehen sie im Schaufenster, und keiner kann sie kaufen. Während Sie das Schaufenster bestücken, stellen wir uns an die Werkbank und erreichen konkrete und handfeste Verbesserungen für die Menschen. Wir kennen ja das alte Spiel: Die Linkspartei fordert immer eins mehr als die Sozen. Wir fordern aber eben nicht nur, sondern wir setzen auch konkrete Verbesserungen um, von denen die Menschen am Ende etwas haben. Zum Beispiel die Rente mit 63. Herr Müller aus meinem Nachbarort, 62 Jahre alt, hat direkt nach der Schule mit 15 Jahren im Elektrohandwerksbetrieb angefangen. Er hatte im Laufe der Zeit verschiedene Jobs, musste immer wieder zwischen verschiedenen Handwerksbetrieben wechseln, war kurz arbeitslos und ist am Ende bei einer Brauerei als Monteur für Theken und Wirtshausschilder mit allem, was dazugehört, gelandet. Er ist heilfroh, dass es jetzt bald vorbei ist. Er ist zwar nicht krank, aber die Leiter hoch- und runterzusteigen und über Kopf zu montieren, funktioniert nicht mehr wirklich gut. Herr Müller kann dank uns zwei Jahre früher mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, zwei Jahre, in denen er nicht mehr auf der Leiter stehen und über Kopf montieren muss. Er freut sich darauf. Das ist richtig und gut so. Das hat er sich verdient. Frau Götze hat als Erzieherin gearbeitet, bis sie aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht mehr weiterarbeiten konnte. In Hessen verdient sie als Erzieherin 1 827 Euro. Mit unserem Gesetz zur Anhebung der Zurechnungszeit um zwei Jahre wird sie 40 Euro mehr pro Monat bekommen. Das sind 600 Euro im Jahr, die ihre Lebenssituation real verbessern. Frau Gerber hat 1978 eine Tochter und 1982 Zwillinge geboren. Bisher erhält sie als Anerkennung ihrer Erziehungsarbeit 1 008 Euro jährlich. Ab diesem Sommer sind es 2 016 Euro. Diese 1 008 Euro mehr stehen nicht im Schaufenster, sondern auf ihrer Rentenmitteilung. Das ist der entscheidende Unterschied. Sie stellen für Frau Gerber 2 016 Euro mehr ins Schaufenster; wir sorgen dafür, dass Frau Gerber 1 008 Euro mehr bekommt. Mit Frau Gerber werden 9,5 Millionen andere Frauen und auch ein paar Männer diese konkreten Verbesserungen noch in diesem Jahr auf ihren Kontoauszügen lesen können. Das ist richtig, und das ist gut so. Eines ist aber auch klar: Wir können nicht alle Probleme über Reformen im Rentensystem lösen. Vielmehr brauchen wir in der Zukunft zur Vermeidung von Altersarmut und für Renten, von denen man anständig leben kann, Ordnung am Arbeitsmarkt.
Partei: SPD
Sie ist sogar ein bisschen stabiler , weil die Bundesanstalt für Arbeit zu bestimmten Problembereichen auch Sondererhebungen macht . . Die Bundesanstalt für Arbeit führt beispielsweise jeweils im September eine umfassende Arbeitsmarktuntersuchung durch , die jährlich fortgeschrieben wird . In der Diskussion war die allgemeine Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit . Da gab es eine Reihe von Befunden . Diesen Befunden sind wir nachgegangen . Wir haben jetzt auch entsprechende Veränderungen veranlasst , damit wir wieder vernünftige statistische Grundlagen bekommen . Die Bundesregierung hat ein Interesse an realer Vermittlung und nicht an irrealen Vermittlungsstatistiken .
Partei: FDP
Herr Kollege , es ist ganz selbstverständlich , daß die Bundesbaudirektion unter ihrem Namen die Ausschreibungen von einzelnen Gewerken vornimmt . Es ist ganz selbstverständlich , daß nach der Ausschreibung die Auftragsvergabe durch die Bundesbaudirektion erfolgt . Es ist aber genauso selbstverständlich , daß bei der Aufstellung des Leistungsverzeichnisses _ genauso ist das auch vor der Ausschreibung der elektroakustischen Anlage gelaufen _ sowohl mit dem späteren Nutzer _ das ist der Deutsche Bundestag _ als auch mit den anderen am Bau Beteiligten über das Leistungsverzeichnis gesprochen wird , ehe es einer Ausschreibung zugrunde gelegt wird .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Kollege Jung, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben die internationale Ebene angesprochen. Gestatten Sie mir dazu eine Frage. Ehrlich gesagt, ich höre immer gerne Ihre netten und wohlfeilen Worte, nur muss ich einfach zur Kenntnis nehmen, dass das nichts mit der Politik Ihrer Vertreter in der Bundesregierung zu tun hat. Minister Altmaier hat auf europäischer Ebene dafür gekämpft, dass die Ziele schwächer werden – gegen andere Staaten. Er bestreitet das nicht mal; er hat das im Ausschuss bestätigt. Deutschland hat im Umweltrat eine absolut negative Rolle eingenommen, als es um die CO2-Grenzwerte für Pkw ging. Wo bitte schön findet sich das, was Sie hier in schönen Worten sagen, in der Politik dieser Bundesregierung, insbesondere der Vertreter Ihrer Partei in der Regierung, wieder?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , vorhin haben Sie gesagt , dass die Zahlen , die ich - den Richter zitierend - genannt habe , falsch seien und dass Sie selbst Zahlen dabei hätten , was die in Kiew erteilten Visa angeht . Hätten Sie die Freundlichkeit , diese Zahlen - nach den entsprechenden Jahren aufgeschlüsselt - vorzutragen ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Künast! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang auf das Produktsicherheitsgesetz hin, mit dem europäische Vorgaben, insbesondere durch die Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz, in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Marktüberwachungsbehörden der Länder kontrollieren durch regelmäßige Stichproben, ob Hersteller und Einführer die gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Inzwischen kommen zunehmend Alltagsgegenstände auf den Markt, die Sendeanlagen und Aufzeichnungsfunktionen enthalten. Solche Gegenstände sind nach § 90 Telekommunikationsgesetz verboten, wenn sie aufgrund dieser Verkleidung oder aufgrund ihrer Funktionsweise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Der Markt wird hinsichtlich solcher Gegenstände von der Bundesnetzagentur beaufsichtigt. Im Hinblick auf Spielzeuge wurde 2017 die Puppe „Cayla“ von der Bundesnetzagentur wegen Verstoßes gegen § 90 Telekommunikationsgesetz vom Markt genommen. Darüber hinaus hält die Bundesnetzagentur Verbraucherinformationen zu auf dem Markt befindlichen Kindersmartwatches bereit, die ebenfalls verbotene Abhörfunktionen enthalten können.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Thalheim , kennen Sie bereits das Urteil eines Verwaltungsgerichtes , in dem Herrn Zwingmann bestätigt worden ist , dass er in der Angelegenheit , in der ihm Frau Künast damals Vorwürfe gemacht hat , unschuldig ist ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Deß , natürlich kenne ich das Urteil . Doch das betrifft meine politische Aussage in keiner Weise . Es ist nicht möglich - ich bitte , darauf zu verzichten , näher auf die Hintergründe , die insbesondere die BSE-Problematik angehen , einzugehen - , den damals zuständigen Unterabteilungsleiter von der Verantwortung auszunehmen , als viele Personen auf vielen Ebenen einschließlich der politischen Ebene Verantwortung tragen mussten .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , die Bundesregierung setzt sich seit Bekanntwerden der Inhaftierung dafür ein , daß Herr Waldberg korrekt behandelt wird und ein rasches und rechtsstaatliches Verfahren erhält . Die letzte Demarche in diesem Sinne erfolgte am 8 . Januar 1993 . Herr Waldberg wird kontinuierlich von der Botschaft Ankara konsularisch betreut . Ein Botschaftsvertreter nimmt als Prozeßbeobachter an den Verhandlungen teil .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Schulte , Ihre Rede war in weiten Teilen von einer hohen Fachkompetenz geprägt . Was Sie aber zu den Großsiedlungen in den neuen Ländern gesagt haben , kann ich so auf keinen Fall stehenlassen . . Das war eine arrogante Beurteilung . . Sehen Sie sich bitte einmal die Umfrageergebnisse - wenn Sie sie nicht kennen , kann ich sie Ihnen auch geben - unter den Mieterinnen und Mietern dieser Siedlungen an . Von denjenigen , die dort wohnen , sind 85 Prozent und mehr mit den Wohnverhältnissen zufrieden . Daß in den neuen Ländern gerade in diesen Neubausiedlungen über 600 000 Wohnungen leerstehen , hat seine Ursache darin , daß nach der Wende 1 ,3 Millionen Menschen von Ostdeutschland nach Westdeutschland gezogen sind , und zwar vor allem deswegen , weil die Arbeitsplätze weggefallen sind . Das alles nicht zu berücksichtigen und dann in einer solchen Arroganz über die Neubaugebiete zu sprechen , das kann man so nicht hinnehmen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Wiese, Sie haben gerade zu Recht gesagt, dass eine Reform der Schiedsgerichtsverfahren auch von den Sozialdemokraten deshalb angestrebt wird, weil die Passagen, die bei TTIP vorgesehen sind, auch aus Ihrer Sicht nicht befriedigend sind. Gleichzeitig gibt es aber im CETA-Vertragstext Passagen zu Schiedsgerichtsverfahren. Hier wird gesagt: Nur noch im Rahmen eines Legal Scrubbing wird etwas geändert. Wird die SPD-Fraktion einem CETA-Vertragstext zustimmen, wo diese Schiedsgerichtsverfahren noch enthalten sind und damit US-Firmen über ihre Dependancen in Kanada weiterhin die Schiedsgerichtsverfahren gegen Deutschland anstrengen können?
Frau Kollegin Menzner, ich beantworte Ihnen die Frage wie folgt: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist nach seiner Sachverhaltsermittlung unter Hinzuziehung eigener Sachverständiger und insbesondere unter Würdigung der Bewertungen der Reaktor-Sicherheitskommission zu der Auffassung gelangt, dass eine Klärung eines bei einer Ultraschalluntersuchung festgestellten Befundes erforderlich ist, die nur bei abgeschalteter Anlage erfolgen kann. Ob das Ultraschallsignal tatsächlich von einem Riss herrührt, ist unbekannt. Es wird jedoch sicherheitsbedingt ein Riss unterstellt. In der betreffenden Sitzung der RSK hatte keiner der anwesenden Experten eine Wachstumsgeschwindigkeit des möglichen Risses für vorstellbar gehalten, welche vor März 2011 zu einem Erreichen der sogenannten kritischen Risstiefe, ab welcher ein Durchriss des Rohres nicht mehr auszuschließen wäre, führen würde. Deshalb ist das BMU mit einer Klärung der Ursache im Rahmen der Revision im März 2011 einverstanden.