Partei: CDU/CSU
Herr Neumann , es wäre uns im Untersuchungsausschuß angenehm gewesen , wenn Sie die zwei Monate Zeit seit der Ankündigung Ihres Obmanns , Herrn von Bülow , bis heute dazu genutzt hätten , uns hier _ auch in nichtöffentlicher Sitzung _ ein wenig konkreter zu sagen , worum es wirklich geht . Ich meine , daß es nicht angeht , daß hier mit Spekulationen kriminalistische Zusammenhänge dargestellt werden , die wir überhaupt nicht nachvollziehen können . Sie können einen solchen Antrag nicht stellen _ er ist mittlerweile einige Wochen alt _ , ohne uns dies vorher wenigstens konkret mitzuteilen , sei es auch in nichtöffentlicher Sitzung , damit wir es nachvollziehen können . Nach unserem gegenwärtigen Erkenntnisstand liegt kein Anhaltspunkt vor , irgendwelche konkreten Geldverschiebungen in dem Maße , wie Sie sie darstellen , anzunehmen . Lassen Sie mich noch etwas sagen , Herr Neumann . Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist schließlich für die Vermögenswerte des Bereichs KoKo und deren Verbleib die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität eingerichtet worden . Die Ermittlungen dieser Arbeitsgruppe haben nach den Ausführungen von Frau Limbach , der Senatorin für Justiz , ergeben , daß Schalck-Golodkowski über Vermögenswerte des Bereichs KoKo nach seiner Flucht nicht weiter verfügt hat . Der Vorwurf , Schalck-Golodkowski habe insoweit Beträge in Millionenhöhe veruntreut , habe sich in dem bisher geführten Ermittlungsbereich nicht bestätigt . Die Staatsanwaltschaft gehe weiteren Hinweisen auf Barverschiebungen nach , aber bislang auch ohne jedes Ergebnis . Die Sprecherin der Berliner Justizverwaltung hat in einem Rundfunkinterview unmittelbar in Antwort auf Herrn von Bülow zur Frage möglicherweise noch vorhandenen DDR-Vermögens auf Konten im Ausland Stellung genommen . Danach gibt es bei den von der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität geführten Verfahren keine Anhaltspunkte dafür , daß noch Konten oder Geldanlagen vorhanden sind , auf denen sich Gelder der ehemaligen DDR befinden . Auf Nachfrage hat sie nochmals erklärt , daß es bei der Staatsanwaltschaft Berlin keine entsprechenden Erkenntnisse über Gelder gebe , die tatsächlich noch auf irgendwelchen Konten vorhanden seien . Immerhin hat die Ber liner Justiz nach eigener Aussage Hunderte von KoKo - Konten und ebenso viele Auslandsanlagen geprüft . Auch außerhalb des Schalck-Golodkowski-Verfahrens laufen Ermittlungen . Es gibt in Berlin im Zuge dieser Ermittlungsverfahren keine entsprechenden Anhaltspunkte . Die vor allem von seiten der SPD genährte Spekulation , wie sie Herr Neumann hier ja , ohne Roß und Reiter zu nennen , eben im Grunde genommen wieder angedeutet hat , waren für die Justizsenatorin Limbach jedenfalls bislang keinerlei Anlaß , Belohnungen für die Aufdeckung möglicher weiterer Straftaten auszusetzen , schon gar nicht in dem Umfang , wie sie jetzt in dem Antrag der SPD angedeutet werden . Es sollte daher wirklich zunächst geprüft werden , welche Überlegungen die Berliner Justiz in Richtung dieses SPD-Antrags angestellt hat und von welchen Gründen sie sich bei ihrer Entscheidung hat leiten lassen . Aus der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität sind keine Anregungen an den Bund bekannt , auf diesem Wege Anreize für die Wiederbeschaffung veruntreuten DDR-Vermögens zu schaffen . Die bisherigen Ermittlungen und Erkenntnisse sollten aber auch Anlaß sein , die Finderlohnidee der SPD an den Realitäten zu messen . Im übrigen möchte ich darauf hinweisen , daß sich der Antrag der SPD zeitlich unbegrenzt an alle Personen richtet , die ursächlich zur Wiederaufspürung und Wiederbeschaffung veruntreuten Vermögens beitragen . Nach diesem Antrag sollen offenbar auch diejenigen begüns tigt werden , die sich mit kriminellen Methoden an DDR-Vermögen bereichert haben . Ihnen würde dann , wenn man den Antrag wirklich wörtlich nähme , ein Teil ihres Vermögens verbleiben , das sie gerade veruntreut haben , wenn sie den anderen Teil der Bundesrepublik Deutschland zurückgeben . Es versteht sich von selbst , Herr Neumann , daß dieser Personenkreis seinen Beitrag zur Rückführung veruntreuten Vermögens erst nach Ablauf der entsprechenden strafrechtlichen Verjährungsfristen leisten wird . Sie müßten daher der Finderlohnidee noch eine Kronzeugenregelung hinzufügen , um die Dinge wesentlich voranzubringen . Über eine geeignete Kronzeugenregelung für die Aufdeckung von Finanzmanipulationen im DDR- KoKo-Bereich können wir allerdings gerne reden ; das wäre ein interessanter Ansatz , weil er über die Finderlohnidee weit hinausgeht und vielleicht auch erheblich sinnvoller wäre . . Bemerkenswert erscheint mir auch , daß sich nach dem SPD-Antrag die Belohnung ohne jede Kappungsgrenze nach dem Wert des wiederaufgefundenen Vermögens richten soll . Welche Höhe soll denn nach den Vorstellungen der SPD die Belohnung haben , wenn ein Hinweisgeber , wie Herr von Bülow behauptet , dazu beiträgt , daß ein Milliardenbetrag wiederaufgespürt werden soll ? Vielleicht 10 % des Be trages ? 1 % ? . Wie verträgt sich die Höhe der nach SPD-Vorstellungen auszuzahlenden Summe mit den Auslobungen der Justizbehörden , die üblicherweise z . B . für das Ergreifen eines Mörders ausgesetzt werden ? 50 000 DM , 100 000 DM sind da schon eine absolute Obergrenze . Hier soll möglicherweise 1 % von 1 Milliarde ausgesetzt werden ? Das kann doch wohl nicht wahr sein . Zusammenfassend stelle ich fest : Der Ausschuß Kommerzielle Koordinierung hat nach langer und intensiver Arbeit keine Anhaltspunkte dafür , daß Gelder , die offiziell durch die Bücher gelaufen sind , beiseite geschafft worden sind . Wir wissen jedoch nicht , was mit der Bewegung von Bargeld passiert ist . Mögliches konspiratives , kriminelles Verhalten einzelner KoKo-Eingeweihter wird nachträglich mit dem von der SPD vorgeschlagenen Weg kaum aufgedeckt werden können . Die auf den ersten Blick hilfreich wirkende Idee der Aussetzung einer Belohnung stellt sich bei näherer Betrachtung doch als eher problematisch heraus . Durch einen voreiligen Beschluß des Deutschen Bundestages dürfen jedenfalls nicht grundlos Erwartungshaltungen geweckt oder Spekulationen über mögliche Vermögensverschiebungen genährt werden . Der Beschluß sollte nur gefaßt werden , wenn er nach Auffassung der Strafverfolgungsbehörden , der Treuhandanstalt und des Bundesfinanzministers nach allen bisherigen Erfahrungen ein wirklich geeigneter und erfolgversprechender Weg ist . Der Antrag sollte daher mit diesem Petitum zunächst an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , ich erteile jetzt das Wo rt unserem Kollegen Jürgen Schmieder .