Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Durch den Antrag aller Fraktionen dieses Hauses Roadmap wieder beleben - Genfer Initiative unterstützen wird deutlich , dass es einer erneuten politischen Kraftanstrengung bedarf , die Roadmap , den Fahrplan des Quartetts aus EU , USA , Vereinten Nationen und Russland , mit neuem Leben zu erfüllen . Zugleich bringen wir mit diesem Antrag zum Ausdruck , dass zivilgesellschaftliche Initiativen wie die mutige Genfer Initiative eine wichtige Ergänzung dieses Fahrplans sind , zeigt doch gerade das so genannte Genfer Abkommen auf , wie ein Friedensschluss , zu dem die Roadmap den Weg öffnen will , konkret aussehen kann . Denen , die unter Federführung des früheren israelischen Justizministers Beilin und des früheren palästinensischen Informationsministers Rabbo den Vertragsentwurf in zweieinhalb Jahren erarbeitet haben , gebührt dafür ein herzlicher Dank . Der Hinweis darauf , dass dies ohne jedes offizielle Mandat und damit ohne jede Bindung der Regierenden geschah , mindert eine ganz entscheidende Leistung der daran beteiligten Politiker , Schriftsteller , Schauspieler , Ex-Generale , Friedensaktivisten und Geschäftsleute nicht . Ihre Initiative , die nahezu jedem israelischen und palästinensischen Haushalt zugestellt wurde , leitet in beiden Gesellschaften einen Willensbildungsprozess , der auch bisherige Tabuthemen einschließt , ein und treibt ihn voran . Eindringlich formuliert der israelische Schriftsteller David Grossmann , der an der Erarbeitung der Genfer Initiative beteiligt war - ich zitiere - : Das Genfer Ankommen enthält schmerzhafte israelische Verzichtsleistungen . Auch die Palästinenser haben ihrerseits harte Verzichte geleistet . Es ist keiner unter uns , der nicht Schmerz und Trauer über diese Zugeständnisse empfindet . In dieser Situation ist es eindrucksvoll , dass Umfragen zufolge ungefähr 40 Prozent der Palästinenser und der Israelis diese Genfer Initiative unterstützen . Aber es gibt auch jene 250 Rabbiner in Israel , die die Unterzeichner in einem Urteilsspruch nach religiösem Recht zu Verrätern erklärt haben , und islamistische Religionsvertreter haben eine Fatwa , eine Art Verurteilung , gegen die palästinensischen Unterzeichner erlassen . Das Eis der Feindschaft hat gerade erst begonnen zu schmelzen , wie dies symbolisch die Aktion Breaking the Ice von sechs Männern und zwei Frauen , Israelis und Palästinensern , zum Ausdruck brachte . Diese Gruppe - unter ihnen zwei israelische Elitesoldaten , die früher in den besetzten Gebieten eingesetzt waren , und zwei Palästinenser , die in israelischen Gefängnissen gesessen haben - hat in der Antarktis einen 1 000 Meter hohen Berg bestiegen und ihn zum Berg der palästinensisch-israelischen Freundschaft ernannt . Es ist gut , wenn wir solch mutigen Initiativen der Zivilgesellschaft den Rücken stärken . Es ist gut , wenn dieser Antrag und die Tatsache , dass wir ihn gemeinsam einbringen , deutlich macht , dass die Grundsätze deutscher Nahostpolitik von allen Fraktionen dieses Hauses gemeinsam geteilt werden . Dazu gehört das uneingeschränkte Bekenntnis zum Existenzrecht Israels . Wir verurteilen die verbrecherischen Terroranschläge palästinensischer Extremisten . Immer wieder fallen ihnen unschuldige Zivilisten zum Opfer . Erst vor zwei Wochen riss eine solche verabscheuungswürdige Tat in Jerusalem über zehn Menschen in den Tod . Die Palästinensische Autonomiebehörde muss ihre Ankündigung , extremistische Gewalt bekämpfen zu wollen , endlich glaubwürdig unter Beweis stellen . Bislang ist Präsident Arafat hier seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht geworden . Wir bekennen uns in gleicher Weise aber auch zum legitimen Recht der Palästinenser , in einem eigenen lebensfähigen und demokratischen Staat zu leben . Dass in dieser Debatte , aber auch bei anderer Gelegenheit zu diesen Themen nicht zuletzt jüngere Bundestagskolleginnen und -kollegen aus allen Fraktionen das Wort ergreifen und sich damit zu den gemeinsamen Grundsätzen deutscher Nahostpolitik bekennen , macht deutlich , dass jedes törichte und gefährliche Schlussstrichgerede im Hinblick auf die besondere Verantwortung Deutschlands Israel gegenüber , die sich für uns Deutsche aus dem einzigartigen Verbrechen des Holocaust ergibt , auch in der jüngeren Politikergeneration keine Chance hat . Allerdings kann und will ich nicht verhehlen , dass mir selbst diese Solidarität mit Israel und die entschiedene Ablehnung aller Feinde Israels lange Zeit den Blick für die berechtigten Interessen des palästinensischen Volkes verstellt hat . Erst mit dem beginnenden Friedensprozess Anfang der 90er-Jahre habe ich seine Sicht der Dinge erlebt . Zu der Abscheu über verbrecherische Selbstmord-attentate trat die Überzeugung , dass auch Art und Umfang der Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Sicherheitskräfte , die anhaltende Demütigung der Besatzung und die fortgesetzte Siedlungspolitik einem friedlichen Miteinander von Israelis und Palästinensern im Wege stehen . Wenn - das ist sicher begrüßenswert - Ministerpräsident Scharon nun erklärt , die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen weitgehend räumen zu wollen , so darf doch nicht übersehen werden , dass in den letzten drei Jahren 36 000 neue Siedler ins Westjordanland gezogen sind und erst jüngst Pläne bekannt gegeben wurden , auf den Golanhöhen 900 neue Familien anzusiedeln und damit auch diese Siedlung massiv auszubauen . Gerade als Freunde Israels müssen wir diese fortgesetzte Siedlungspolitik kritisieren , wie auch den Bau des Sperrzauns zwischen Israelis und Palästinensern . Dabei bestreiten wir natürlich nicht das Recht Israels , seine Bürger vor Terror und Gewalt zu schützen . Jenseits der grünen Grenze verlaufend und palästinensisches Gebiet durchtrennend , wirkt der so genannte Terrorabwehrzaun jedoch als Provokation , die neues Unheil heraufbeschwört . Was sollen die Menschen in der völlig eingeschlossenen Enklave Kalkilia , wo von 41 000 Einwohnern bereits über 4 000 Menschen in den letzten Wochen die Stadt verlassen haben , von der Zukunft erwarten ? Es ist noch lange keine Rechtfertigung von verbrecherischen Anschlägen , wenn man mit Schimon Peres feststellt - ich zitiere - : Solange es Besatzung gibt , wird es Terror geben . Gerade wir Deutsche müssen die Existenzängste Israels ernst nehmen . Durch die von Nazideutschland begangenen Verbrechen sind wir in tragischer Weise mit dem Umstand verbunden , dass sich die stärkere der beiden Konfliktparteien - jedenfalls heute ist das Israel - für die schwächere hält . Dürfen wir , die Deutschen , Israelis dazu auffordern , um des Friedens willen Risiken einzugehen , die sie für existenzbedrohend halten ? Natürlich kann Israel kein existenzielles Risiko eingehen . Dabei wird es uns immer an seiner Seite haben . Was wäre das aber für eine Solidarität , wenn wir unsere Überzeugung verschwiegen , dass eine bestimmte israelische Politik nicht zuletzt den berechtigten Sicherheitsinteressen des eigenen Landes schadet und der Sehnsucht der allermeisten Menschen in dieser leidgeprüften Region , endlich in Frieden leben zu können , entgegensteht ? Unser gemeinsamer Antrag bringt dies in , im besten Sinne des Wortes , ausgewogener Weise zum Ausdruck - und in der richtigen Tonlage . Ich danke Ihnen .