Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur ist nicht alles; aber ohne Kultur ist alles nichts – das merken im Augenblick viele Kommunen, deren Steuereinnahmen drastisch zurückgehen. Wir aus dem Kulturbereich haben den Eindruck, dass in erster Linie sofort an der Kultur gespart wird. Die SPD-Fraktion hat sich überlegt, wie man von der Bundesebene Kommunen unterstützen kann. Ich habe im Haushaltsausschuss den Antrag gestellt, die Mittel für die Kulturstiftung des Bundes um 2 Millionen Euro zu erhöhen, um kleine Projekte in der Fläche zu organisieren. Dadurch würden die Kommunen unterstützt. Diese Chance wurde vertan, weil die Regierungsfraktionen, Schwarz-Gelb, Nein gesagt haben. Das ist schade; denn das wäre ein Ansatz gewesen, wie wir ein wenig hätten unterstützen können. Einige der Ideen, die die schwarz-gelbe Koalition eingebracht hat, haben wir zum Teil unterstützt. Die Ideen sind da; allerdings fehlen häufig entsprechende Konzeptionen. Ich will das Zeitzeugenbüro und die Begegnungsstätte der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, ein Projekt von 600 000 Euro, ansprechen. Das ist eine gute Idee; aber das Konzept muss nachgeliefert werden. Hier wäre eine Sperre angebracht gewesen, wie sie in einem anderen Haushalt – bei Arbeit und Soziales – verhängt worden ist. Hier ist wegen der schwarz-gelben Politikerinnen und Politiker eine solche Sperre gar nicht erst eingerichtet worden. Wir brauchen aber, wie gesagt, ein Konzept für dieses Projekt, bevor Geld fließt. Ebenso ist es bei der kulturellen Vermittlung: Der Ansatz ist gut; aber es fehlt auch hier ein klares Konzept. Das ist schade; denn das hätten wir gut hinbekommen können. Ich will zu einem Punkt kommen, der uns von der Opposition geärgert hat. Nicht nur mich, sondern auch Staatsminister Neumann hat der Vorstoß seiner Parteioder Parlamentskollegen überrascht, ja, überfahren, die Mittel für die Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH, roc, zu kürzen. Das haben wir durch eine vereinte Aktion im Ausschuss verhindern können. Es war schließlich gerade ein gutes Verhandlungsergebnis mit einer leichten Erhöhung der Mittel für die roc erreicht worden. Dadurch konnte etwas befriedet werden, was jahrelang schwierig war. Da rumst es jetzt. Wir waren alle ziemlich unglücklich, auch Staatsminister Neumann. Wenigstens konnten wir verhindern, dass die schwarz-gelbe Koalition die Mittel kürzt. Stattdessen ist erst einmal eine Sperre verhängt worden. Jetzt sind Sie an der Reihe, Herr Staatsminister. Sie müssen klarstellen, wie es mit der roc weitergehen soll. Sie müssen klarstellen, ob die Existenz der Orchester aufs Spiel gesetzt werden soll und die Chöre den Bach heruntergehen sollen. Ich sage Ihnen: Das wäre ein Armutszeugnis. Viele haben mir zugestimmt. Ja, die roc ist eine ungewöhnliche Konstruktion, sicherlich auch dem Mauerfall geschuldet. Sie ist ein Teil der Geschichte dieser Stadt und dieses Landes. Allerdings sind Veränderungen nicht tabu; das haben wir auch in vorherigen Zeiten immer gesagt. Ich finde aber, es muss jetzt politisch klargestellt werden, was passieren soll. Deswegen erwarte ich von Ihnen, Herr Staatsminister Neumann, dass Sie sich vehement gegen die unsinnigen Pläne stellen, mit der die vier Klangkörper in ihrer Existenz gefährdet werden. Dabei haben Sie unsere Unterstützung. Ich komme zu einem anderen Thema. Ein großes Potenzial in der Bundesrepublik hat der Bereich der Filmförderung. Immerhin umfasst dieser Bereich über 100 Millionen Euro. Die Filmförderung hat viele Impulse gesetzt. Es wird immer deutlicher, dass viele wichtige internationale und nationale Produktionen und Koproduktionen in Deutschland entstehen. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und Impulse gesetzt. Es transportiert auch ein positives Bild von Deutschland nach außen. Die Berlinale zeigt jedes Jahr aufs Neue, dass Glamour in der Hauptstadt Berlin eine Sogwirkung hat, aber nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Bundesrepublik insgesamt; denn der rote Teppich, auf dem sich die Schauspielerinnen und Schauspieler, die Producer, die Regisseure und die Drehbuchautoren bewegen, die Storys, die die Illustrierten schreiben, sind eben nur ein Teil. Die Filmförderung bedeutet auch Arbeitsplätze für Deutschland. Die Filmwirtschaft ist ein großer wichtiger Teil der Kreativwirtschaft und ständig im Wachsen begriffen. Die Mittel hierfür sind gut angelegtes Geld. Wir haben auch einen neuen Schwerpunkt unterstützt. Er betrifft viele von uns, auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: In den Wahlkreisen gibt es viele kleine Kinos. Ihnen steht die Digitalisierung ins Haus. Sie können sie aber nicht umsetzen, weil dafür einfach die Mittel fehlen. Es ist gelungen, für dieses Jahr 4 Millionen Euro und noch einmal 2,5 Millionen Euro für die beiden nächsten Jahre einzustellen. Wir hätten uns zwar 7 Millionen Euro gewünscht, aber sei es drum. Richtig ist: Es wird mit der Digitalisierung begonnen werden können. Allerdings fehlt auch dort ein Konzept. Dazu brauchen wir den Bund. In dem entsprechenden Haushalt sind dafür die Mittel eingestellt. Hinzu müssen ein Beitrag der Länder und ein Beitrag der Branche kommen. Das würde die kleinen Kinos wirklich unterstützen. Kinoketten können die Digitalisierung alleine finanzieren. Kleine Kinos, Programmkinos brauchen hier unsere Unterstützung. Herr Staatsminister, ich möchte Sie bitten, den Wirtschaftsminister davon zu überzeugen, dass er Fördergelder aus seinem Etat bereitstellt. Das wäre eine wahre Mittelstandsförderung und wäre in dieser gemeinsamen Konstellation eine sinnvolle Aktion. Die Fraktion der SPD wird in Kürze einen Antrag in dieser Richtung vorlegen. Zum Schluss möchte ich für eine gute konstruktive Zusammenarbeit ganz herzlichen Dank sagen. Bei uns allen gibt es unterschiedliche Ansätze, aber im Kulturbereich funktioniert die Zusammenarbeit in der Regel noch immer gut. Herzlichen Dank.