Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kauder, ich bin Ihnen ganz besonders dankbar dafür, dass Sie am Ende Ihrer Rede noch einmal sehr nachdrücklich und deutlich darauf hingewiesen haben, dass es vor allen Dingen auch darum geht, mit noch mehr Nachdruck Fluchtursachen zu bekämpfen. Dem will ich mich – bestimmt mit dem ganzen Haus – anschließen. Aber weil Frau Göring-Eckardt vorhin auch davon gesprochen hat, wie stolz sie und wir alle auf die Menschen in Deutschland sind für das, was sie aktuell an Solidarität leisten – das treibt einem als Politiker manchmal fast die Schamröte ins Gesicht –, muss ich, um bei der Wahrheit zu bleiben, sagen: Das ist natürlich bei der Bekämpfung der Fluchtursachen nicht anders. Denn wir haben es bei dem Thema „Bekämpfung der Fluchtursachen“ ja nicht mit Neuigkeiten zu tun. Wir haben seit Jahren kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, und zwar in Europa, weltweit und auch in Deutschland. Unser Fraktionsvorsitzender, Thomas Oppermann, hat darauf aufmerksam gemacht, dass der elementare Mittelaufwuchs im Entwicklungshilfeministerium – ich nenne es jetzt einmal so verkürzt – im Jahr 2016 bisher nur zu einem Bruchteil zur Bekämpfung der Fluchtursachen eingesetzt werden soll. Da muss man sagen: Hier müssen wir unser Handeln verändern und dürfen nicht nur darüber reden. Ich will einen kurzen Blick 35 Jahre zurück werfen. Damals hat Willy Brandt als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission einen berühmten Bericht vorgelegt. Er hat mit seiner Kommission – leider – sehr genau prognostiziert, wie reich die Nordhalbkugel werden wird, wie arm die Südhalbkugel werden wird, was das an weiteren Konflikten, an Massenelend, an Hunger, an Not und damit natürlich auch an Flüchtlingsströmen mit sich bringen wird. All das ist heute längst eingetroffen. Ein Erkenntnisdefizit gab es also nicht, auch nicht im Deutschen Bundestag. Für alle, die damals noch nicht dabei waren, sage ich: Ich bin im April 2007 mit Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, und zwar aus allen Fraktionen, in Spanien und Marokko gewesen. Der Titel der Reise lautete: „Flüchtlingsproblematik aus Afrika im Mittelmeerraum“. Das war das Thema, mit dem wir uns damals beschäftigt haben. Ich möchte jetzt aus einem Papier zitieren, das wir 2007 vom deutschen Botschafter vorgelegt bekommen haben. Darin heißt es: Die Kanarischen Inseln sehen sich vor allem in den letzten fünf Jahren – also wohlgemerkt: seit 2002 – mit einem zuvor nie erlebten Ausmaß an illegaler Einwanderung auf dem Seeweg vom Nachbarkontinent Afrika konfrontiert. Einen Höhepunkt erreichten die Einwanderungsströme im Jahr 2006. Fast 32 000 Menschen haben in kaum seetauglichen Booten und den damit verbundenen Tragödien auf hoher See mit schätzungsweise 9 500 Toten den Archipel erreicht. Das war 2007. Wenn man diesen Bericht liest, dann erschüttert einen schon, dass all das, was dort steht und was auch wir erfahren haben, so viel mit dem zu tun hat, was wir heute immer noch erleben. Herr Juncker stellte gerade einen Aktionsplan für Flüchtlinge auf europäischer Ebene vor. Er hat vorhin gesagt: Flüchtlinge lassen sich nicht durch Grenzen und Zäune aufhalten. – Das stimmt. Es ist trotzdem so, dass die Europäische Union damals, 2006, angesichts der Zahl von fast 10 000 Toten auf der Flucht nach Europa vor allen Dingen eines gemacht hat: Sie hat Frontex aufgebaut. Mit den Konsequenzen haben wir uns beschäftigt. Der Aufbau von Frontex hat vor allen Dingen dazu geführt, dass die Fluchtwege weiter geworden sind, dass sie gefährlicher geworden sind, dass es noch mehr Tote gegeben hat. Die Zahl derer, die sich in ihren Ländern voller Verzweiflung in Boote gesetzt und sich auf eine gefährliche Reise begeben haben, wurde dadurch nicht einmal ansatzweise gesenkt. Vor diesem Hintergrund – wir wissen das alles ja nicht erst seit vorgestern – ist es unglaublich wichtig, dass dem, was hier in vielen Reden benannt worden ist, nämlich Bekämpfung der Fluchtursachen, endlich Taten folgen. Ich will mit Blick auf die erwähnte Reise noch daran erinnern: Wir waren auch in Flüchtlingslagern – einige Kollegen, die damals mit dabei waren, gehören dem Deutschen Bundestag noch an -; wir waren übrigens die ersten Abgeordneten aus einem europäischen Land, die überhaupt dort waren. Wir waren auch in Melilla, einer Enklave in Nordafrika, wie viele von Ihnen wissen. Wer kann sich eigentlich noch an die Bilder von damals erinnern? Es war 2005, als 2 000 Menschen über die 12 Kilometer lange Grenze in Melilla, die schon damals durch einen Zaun gesichert war, geklettert sind; wir haben die Bilder in den Nachrichten gesehen. Es hat dabei viele Todesopfer gegeben. Was war die Reaktion 2006? Der Zaun wurde auf 6 Meter erhöht. Geändert hat sich dadurch nichts. Ich möchte jetzt auf das eigentliche Thema zu sprechen kommen. Dieser Einstieg war allerdings, denke ich, wichtig, weil es natürlich auch darum geht, was wir hier in Deutschland machen. Unser Handeln muss in eine internationale und vor allen Dingen in eine europäische Verantwortung eingebettet werden. Wie glaubwürdig wir im Hinblick auf die Idee Europa in Zukunft weltweit dastehen werden, wird sich daran messen lassen müssen, wie wir als Europäer mit dieser Herausforderung fertigwerden. Es war im Jahr 2000, nach einem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge, als Gerhard Schröder das Zitat geprägt hat: Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Es war Sigmar Gabriel, der 2015 bei der SPD-Veranstaltung „Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik – Jetzt!“ daraus folgenden Ausspruch gemacht hat: Den Aufstand der Anständigen zu fordern, nützt nur dann was, wenn der Anstand der Zuständigen sichtbar wird. Darum geht es jetzt in meiner Rede. Es ist schon viel darüber gesprochen worden, was wir in Deutschland tun wollen und was wir mit diesem Haushalt nach den Haushaltsberatungen bewältigen werden. Ob die 6 Milliarden Euro, die in der letzten Woche vereinbart worden sind, letzten Endes ausreichen werden, kann heute noch niemand sagen. Ich danke aber allen, die sich am Sonntagabend getroffen haben, weil von diesem Treffen das starke Signal ausgegangen ist, dass all die Menschen, die sich in Deutschland für die Flüchtlinge einsetzen, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, nicht alleingelassen werden und dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden – darin sind wir uns einig –, um uns diesen Aufgaben zu stellen. Am 24. September findet der Flüchtlingsgipfel statt. Danach werden wir wissen – Sie haben darauf hingewiesen –, ob das Geld reicht. Fakt ist – ich finde, das muss man noch einmal sagen –, dass erst diese Große Koalition ein neues Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt hat. Bis dahin waren ausschließlich die Länder und Kommunen in den ersten vier Jahren für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig. Den Bund hat das in dieser Zeit kein Geld gekostet. Das ist noch nicht lange her. Erst 2012 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass diese Situation – die Asylbewerber haben damals nur 60 Prozent der SGB-II-Leistungen erhalten – nicht verfassungskonform ist. Wir haben daraufhin in der Großen Koalition eine neue Regelung mit den Ländern gefunden. Es wurde vor allen Dingen geregelt, dass die Asylbewerber viel früher einen Anspruch auf Sprachkurse und den Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Das kostet den Bund selbstverständlich eine Menge Geld. Angesichts dieser Flüchtlingsströme stehen wir natürlich vor der Herausforderung, dieses Geld auch bereitzustellen. Dabei wird es darauf ankommen, dass die Flüchtlinge, die heute in Erstaufnahmeeinrichtungen sind, registriert, erstversorgt und medizinisch betreut werden. Ein großer Teil von ihnen wird vor dem Hintergrund dieses neuen Asylbewerberleistungsgesetzes schon bald vor unseren Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit stehen. Ja, Herr Kauder, wir wollen, dass diese Menschen schnellstmöglich in Deutschland arbeiten können. Wir wissen aber, dass vom Mathematikprofessor bis zum Analphabeten die ganze Bandbreite der Gesellschaft hierherkommt. Deswegen werden sie sehr individuelle Angebote brauchen, um letzten Endes arbeiten zu können, was sie auch ganz ausdrücklich wollen. Das wird die Mitarbeiter in den Jobcentern jedoch vor ganz neue Herausforderungen stellen. Wir müssen hier zum einen personell tätig werden. Vor allen Dingen aber müssen wir qualitätsvolle Bildungsangebote sicherstellen, die die Voraussetzung für Integration und Arbeit sind. An dieser Stelle wird sich zeigen, ob wir wirklich erfolgreich sind. Ich denke, die Haushaltsberatungen werden sehr stark von diesem Faktor getragen werden. Ich bin mir eigentlich ziemlich sicher, dass es alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss als ihre Hauptaufgabe ansehen, dies zu ermöglichen, und dann werden wir diese Herausforderung auch gemeinsam bewältigen. Ich danke Ihnen allen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.