Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nie erwartet, dass am Freitagnachmittag zu diesem Punkt so eine doch aufgeheizte Debatte stattfindet. Aber es geht um ein wichtiges Thema. Denn das sonst vielleicht langweilig erscheinende Thema Konzessionsvergabe rückt in der ganzen Energiewendedebatte und auch in der Diskussion um die Rekommunalisierung immer mehr in den Blickpunkt. Seit 2007 haben über 80 Kommunen eigene Stadtwerke neu gegründet und 200 Gemeinden selbst Konzessionen für Stromnetze übernommen. Dazu zählen Großstädte wie Stuttgart, Dresden und Hamburg, aber auch kleinere Kommunen wie Putzbrunn in Bayern mit 6 300 Einwohnern. Allein in Bayern laufen bis 2017 mehr als 200 Konzessionsverträge aus. Wir sagen deutlich, dass Kommunen ebenso für eine preiswerte, sichere und effiziente Stromversorgung sorgen müssen wie ein privater Mitbewerber. Der Kollege Holmeier hat schon aus dem Koalitionsvertrag zitiert. Ich hoffe, dass dieser Punkt im Koalitionsvertrag nach wie vor Gültigkeit hat. Da steht eindeutig, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen der Netzübergabe konkretisieren, damit es keine Rechtsunsicherheit für die Kommunen gibt. Insofern kommen wir Ihrer Forderung, Frau Kollegin Lay, nach. Sie haben ja nichts anderes gefordert, als hier Rechtssicherheit herzustellen. Der Koalitionsvertrag – zum Nachlesen: Seite 59 –, ist da sehr eindeutig. Wir werden noch in diesem Jahr das Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen und es mit Ihnen zusammen, Herr Krischer, verabschieden; ich freue mich schon auf die Diskussionen im Wirtschaftsausschuss. Dann werden wir auch klarstellen, dass die kommunalen Betriebe bzw. die Kommunen schon jetzt Vorteile bei der Vergabe von Konzessionen haben, beispielsweise durch die Gewichtung der in § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes definierten Kriterien der Versorgung, nämlich möglichst sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient und umweltverträglich. Es kann nicht sein – auch das wurde schon richtig bemerkt –, dass private Konkurrenten oder auch Kommunen mit zu hoch angesetzten Kaufpreisen, überzogenen Entflechtungskosten und damit verbundenen jahrelangen Rechtsstreitigkeiten solche Verfahren und Prozesse in die Länge ziehen. Diesem ungerechten Abschreckungsverhalten werden wir mit rechtlichen Klarstellungen und Informationspflichten entgegentreten. Es ist für uns wichtig, dass ein gesunder, offener und diskriminierungsfreier Wettbewerb zwischen Kommunen und privaten Betreibern herrscht und dass die Bürgerinnen und Bürger einen optimalen Netzbetrieb in Städten und Gemeinden erhalten. Einen Blankoscheck für Kommunen, der darin bestünde, einem kommunalen Unternehmen grundsätzlich den Vorrang zu geben, lehne ich allerdings ab. Wenn ein kommunales Unternehmen in das Bieterverfahren eintritt, muss das kommunale Unternehmen selbstverständlich mindestens genauso gut wie der private Anbieter sein, um den Zuschlag erhalten zu können. Denn der kommunale Betrieb ist kein Selbstzweck, sondern muss immer dem Wohle der Bürger dienen und sich an objektiven Kriterien messen lassen. Wir wollen einen gesunden, offenen und diskriminierungsfreien Wettbewerb herstellen, der keine Gräben zwischen öffentlicher und privater Wirtschaft schafft. Durch Wettbewerb und oft auch durch Kooperationen können wir die Effizienzpotenziale der freien Wirtschaft nutzen und sie mit gemeinwohlorientierten kommunalen Zielen wie Verbraucher- und Umweltschutz verbinden. Eine Stadt oder Gemeinde, für die eine diskriminierungsfreie Ausschreibung mit selbstgewählter Gewichtung der Versorgungsziele und kommunalem Eigeninteresse als Nebenziel allerdings eine zu hohe Hürde für den neu zu gründenden Netzbetreiber darstellt, ist dann vielleicht nicht unbedingt der beste Akteur, um das Netz zu betreiben. Das muss man natürlich einsehen. Die energiepolitische Kernfrage nach dem richtigen Betreiber eines Stromnetzes hat viele verschiedene richtige Antworten. Für die optimale Lösung ist es wichtig, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, wie im Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt, konkretisieren und den Kommunen hier Rechtssicherheit geben. Ich bin mir sicher, dass wir hier in der Koalition, aber auch in der AG Wirtschaft und Energie und im Ausschuss gut zusammenarbeiten werden; denn es ist ein wichtiges Thema, das sich nicht für Parteiengezänk eignet. Ich muss zugeben – das fällt mir schwer –: Der Kollege Krischer hat schon viel Richtiges zu diesem Thema gesagt. Das möchte ich ausdrücklich loben. Ich bin mir sicher, dass wir hier eine intelligente und zukunftsfähige Lösung im Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge finden. Herzlichen Dank.