Partei: SPD
Ich darf nun zu dem hier zur Debatte stehenden Antrag der Linken kommen . Sie verlangen in erster Linie , die Abschiebehaft gänzlich abzuschaffen . Was ich dazu vom Grundsatz her zu bemerken hatte , habe ich getan . Sie sind dabei nicht ganz konsequent . Denn in Ihrem Antrag schlagen Sie eine Modifikation des gesamten Rechtskomplexes vor , die völlig konträr zu der Forderung steht , die Abschiebehaft gänzlich abzuschaffen .  Auf dem Weg dorthin verlangen Sie unter anderem auch die Streichung des § 62 Abs . 3 des Aufenthaltgesetzes und übersehen dabei , dass in dieser Vorschrift die Regelung enthalten ist , dass die Abschiebehaft in der Regel maximal nur sechs Monate dauern kann . Das heißt , diese zeitliche Begrenzung gibt es nicht mehr , wenn Sie die Vorschrift ersatzlos abschaffen . Sie erlauben , dass ich an dieser Stelle meine Bedenken anmelde , ob Ihr Antrag hinreichend durchdacht ist . Ich will auch dazu etwas sagen , warum ich nicht der Meinung bin , dass es sinnvoll wäre , die Anordnung der Abschiebehaft den Verwaltungsgerichten zu übertragen . Zum einen haben Haftrichter bei den Amtsgerichten sehr viel mehr Erfahrung hinsichtlich der Haft ; sie wissen auch sehr viel genauer , wohin sie die Leute schicken müssen . Zum anderen sind Amtsrichter in der Regel sowohl zeitlich - Stichwort Bereitschaftsdienst , 24 Stunden jeden Tag - als auch räumlich sehr viel besser erreichbar als Richter an Verwaltungsgerichten . Aus meiner Erfahrung kann ich aber vor allem sagen , dass es ausgerechnet die Richter in den Oberlandesgerichtsbezirken Frankfurt und München sind , die im Inte-resse der Betroffenen - das ärgert manchmal die Ausländerbehörden - eine eher liberale Rechtsprechungspraxis an den Tag legen , wenn es um die Anordnung oder Verlängerung der Abschiebehaft geht . Also geht auch diese Forderung nicht in die richtige Richtung . Sie kritisieren zudem , dass in dem jetzt in Rede stehenden Gesetzentwurf zusätzliche Sanktionen im Bereich der Abschiebehaft enthalten sind . Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen : Zum einen ist es so , dass wir mit einer Neufassung des § 62 Abs . 4 des Aufenthaltsgesetzes klarstellen , unter welchen dann engeren Voraussetzungen als bisher Verwaltungsbehörden , Ausländerbehörden Menschen vorübergehend in Haft nehmen können , bis sie dann dem Richter vorgeführt werden müssen , und zwar , wie der vorgesehene Wortlaut besagt , unverzüglich . Zum anderen ist es so , dass wir uns im Bereich des Transitgewahrsams auf Drängen der SPD mit unserem Koalitionspartner haben darauf verständigen können , dass nach längstens 30 Tagen ein Richter das Verbleiben in der Flughafenunterkunft bestätigen muss . Das ist deswegen wichtig und keineswegs selbstverständlich , weil sehr viele der Betroffenen aufgrund von sogenannten , wie ich immer fand , sehr fragwürdigen Freiwilligkeitserklärungen erklären , sie würden lieber in der Flughafenunterkunft bleiben , als in Abschiebehaft zu gehen . Ich glaube , das ist durchaus ein richtiger Schritt in die richtige Richtung . Was nun den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen angeht : Sie beziehen sich in der Begründung - ich nehme an , auch in dem , was Sie jetzt mündlich vortragen werden - in der Tendenz zu Recht auf den Vorschlag einer Richtlinie der EU-Kommission vom 5 . September 2005 und weisen ebenso zu Recht darauf hin , dass die Beratungen darüber leider ins Stocken geraten sind , übrigens schon in der Arbeitsgruppe Migration und Rückführung , also noch nicht einmal im Ministerrat selber . Es gab dann unter der finnischen Präsidentschaft mit Datum vom 6 . Oktober und 13 . Novem-ber 2006 noch Änderungen an diesem Vorschlag , die ich inhaltlich als Rückzieher gegenüber den ursprünglichen , wie ich glaube , sehr vernünftigen und abgewogenen Vorstellungen bezeichnen möchte . Nunmehr hat der Rat der Europäischen Union am 28 . Februar 2007 unter deutschem Vorsitz nur noch eine Umsetzung der Richtlinie in Teilschritten vorgesehen und den Rest eher auf die lange Bank geschoben , was ich bedauern würde . Gerade was die Frage der Ingewahrsamnahme und der Sicherung der Abschiebung angeht , bezieht sie sich im Wesentlichen auf das nationale , deutsche Recht und ist in dieser Hinsicht , gemessen am Maßstab der ursprünglichen Richtlinie und des Vorschlages , zu weitgehend .  Es ist das unbestreitbare Verdienst des Antrags des Bündnisses 90/Die Grünen , darauf hinzuweisen , dass auf europäischer Ebene ein wichtiger Gesetzgebungsprozess - das ist er nämlich - im Gange ist , auf den wir als nationales Parlament antworten und in den wir uns einschalten müssen , anstatt uns immer nur hinterher , wenn eine Richtlinie vorliegt , Gedanken zu machen , wie wir das jetzt in nationales Recht umsetzen . Dies ist umso wichtiger , als wir diese Richtlinie bereits am 8 . März 2006 , wie mir meine Mitarbeiter herausgesucht haben , auf der Tagesordnung des Innenausschusses hatten , das dann aber ohne nähere Begründung vertagt haben . Ich begrüße es , dass wir diese Problematik vor dem Hintergrund Ihres Antrages jetzt wieder im Innenausschuss aufrufen . Lassen Sie mich eine nicht ganz bierernst gemeinte Schlussbemerkung politischer Art machen . Wir hatten 1998 in der Koalitionsvereinbarung zwischen Rot-Grün den Satz festgelegt - darauf ist zu Recht hingewiesen worden - : Wir wollen die Abschiebungshaft und das Flughafenverfahren im Lichte der Verhältnismäßigkeit überprüfen . In der alten Koalition haben wir dann zumindest erreicht , dass durch die Einrichtung einer neuen Unterkunft am Frankfurter Flughafen sowohl für die betroffenen Menschen als auch die dort tätigen Bediensteten recht vernünftige , humanitär erträgliche Bedingungen geschaffen worden sind . Damit ist ein Großteil der schwierigen Diskussion in der Praxis erledigt worden . Aber mehr - das muss man klar und deutlich sagen - haben wir nicht erreicht . In den Koalitionsverhandlungen 2005 mit unserem neuen Koalitionspartner , der CDU/CSU , hatten wir - ich darf das sagen , ohne Betriebsgeheimnisse preiszugeben - schon verschiedentlich unsere Last , sie zu bitten , auf die Aufnahme weiterer Abschiebungshaftgründe in das Gesetz zu verzichten . Das ist uns gelungen . Ich habe vorhin gesagt , es gebe einen Richtervorbehalt . Auch bei Transitgewahrsam muss jetzt nach 30 Tagen ein Richter eingeschaltet werden . Ich denke , das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Zusammengenommen - das gilt für die rot-grüne Regierungszeit genauso wie für das , was wir bisher in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung gemacht haben - ist das vielleicht nicht unbedingt als glorreich zu bezeichnen . Es wäre erfreulicher , eine Reform des nationalen Rechtes nach Maßgabe des EU-Richtlinienvorschlages vorzunehmen . Ich würde mir wünschen , dass der deutsche Ratsvorsitz in dieser Hinsicht mutig , offensiv , klar , eindeutig und geradlinig voranschreitet . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .