Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon gehört, wie hoch die Überschüsse sind. Aber wir haben auch – das fand ich interessant, Herr Singhammer und Frau Aschenberg-Dugnus – unterschiedliche Zahlen dazu gehört, wie die Situation vor zwei, drei Jahren aussah. Was Sie behaupten, ist wirklich eine Mär. Herr Minister, ich kann dem Kollege Lemme nur zustimmen – er hat auch mir das Papier, aus dem er zitiert hat, gegeben –: Vor zwei Jahren hatten wir in der GKV 2 Milliarden Euro Rücklagen und keine 10 Milliarden Euro Miese. Andere Zahlen sind einfach nicht wahr. Herr Singhammer, wem sind diese Rücklagen gerade in der gesetzlichen Krankenversicherung geschuldet? Wer hat dafür gesorgt? Diese Rücklagen sind durch die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung ermöglicht worden; denn diese haben dafür gesorgt, dass wir so viel Beschäftigung haben. Wir sind vielfach für diese Arbeitsmarktreformen kritisiert worden. Aber sie sind die Ursache dafür, dass wir heute eine solch gute wirtschaftliche und Arbeitsmarktlage in Deutschland haben. – Herr Fraktionsvorsitzender Brüderle, man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Sie haben den Sachverhalt im Grunde genommen nicht richtig dargestellt. Was machen wir jetzt mit den Überschüssen? Ich habe einige Äußerungen mitgeschrieben. In der Debatte wurden vier Vorschläge gemacht: Der erste Vorschlag war, den Versicherten das Geld zurückzugeben. Der zweite Vorschlag war, den Beitrag zu senken. Der dritte Vorschlag war, die Praxisgebühr abzuschaffen, und der vierte Vorschlag war, alles so zu belassen, wie es ist. Der vierte Vorschlag wird von Teilen der Koalition favorisiert, vom Minister anscheinend auch. Aber das würde bewirken, dass Sie weiterhin nur Klientelpolitik für Ihre Leute machen. Das heißt, bestimmte Facharztgruppen würden Sie weiter beglücken. Das wäre die Konsequenz, wenn man das Geld im System belassen würde. Das Geld in Form von Prämien, die die Kassen zahlen müssten, den Versicherten zurückzugeben – das hat der Minister vorgeschlagen –, ist nicht realistisch. Denn die Kassen werden nichts auszahlen, weil sie Angst davor haben, Zusatzbeiträge zu erheben. Was passiert denn, wenn eine Kasse Zusatzbeiträge verlangt? Diese Beiträge müssen von den Arbeitnehmern allein gezahlt werden; sie erscheinen nicht auf dem Lohnzettel. Das würde sofort zu Konsequenzen für die Kasse führen. Herr Minister, wenn man Wettbewerb will, dann müsste man politisch in eine ganz andere Richtung gehen: Man müsste die Beitragsautonomie der Kassen wiederherstellen, um wirklichen Wettbewerb zu erreichen. Das wäre vielleicht auch etwas für die FDP, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine Beitragssenkung von 0,1 Prozentpunkten entspricht 1 Milliarde Euro. Ich glaube, es ist nicht realistisch, hier zielgenau vorgehen zu können. Ich glaube, realistisch ist der Vorschlag, die Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Das wäre ein Akt der Wiederherstellung der vollen Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Krankenversicherung. Vielfach ist bereits gesagt worden, dass die Praxisgebühr nicht die Steuerungsfunktion hat, die sie haben sollte. Sie ist allein ein Finanzierungsinstrument; sie bringt knapp 2 Milliarden Euro. Es gibt aber auch andere Gründe für deren Abschaffung. Es sollen nicht nur Kranke und Einkommensschwache entlastet werden. Vor allen Dingen müssen wir – das hat Frau Aschenberg-Dugnus gesagt – die Bürokratie- und Verwaltungskosten bei den Ärzten abbauen. Insofern ist die Abschaffung der Praxisgebühr eine realistische Alternative. Sie ist allerdings nur dann eine Alternative – das sage ich an die Linken gerichtet –, wenn man das ordentlich und seriös gegenfinanziert. Wir brauchen eine Finanzierung, mit der die wegfallenden 2 Milliarden Euro kompensiert werden. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Wir müssen das gegenfinanzieren mit Beitragsautonomie, mit einer nominellen Parität, letztlich mit einer Bürgerversicherung, die bewirkt, dass wir mehr Einnahmen erzielen. Das ist der Weg. Beitragsautonomie heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer denselben Beitrag zahlen. Bürgerversicherung heißt, dass alle grundsätzlich nach denselben Kriterien in ein System einzahlen, egal in welcher Versicherung sie sind. Das ist eine Form, mit der wir nachhaltig und zukunftsfähig eine Krankenversicherung finanzieren, die eine bessere Qualität hat und wirtschaftlicher ist. Selbst Herr Spahn, der gerade nicht anwesend ist, hat mehrfach in Interviews gesagt, dass er für die private Krankenversicherung in diesem Sinne keine Zukunft sehe. Die Bürgerversicherung ist eine Versicherung, die den Interessen der Patientinnen und Patienten am ehesten entspricht. Danke schön.