Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Beim Thema Piraterie gibt es gegenwärtige zwei schlimme Entwicklungen . Ich weiß noch nicht genau , welche von beiden wirklich schlimmer ist . Auf der einen Seite gibt es am Golf von Aden Piraterie in großem Umfang . Über 20 Schiffe sind allein schon in diesem Jahr der Piraterie zum Opfer gefallen . In den letzten Tagen war es eine deutsche Jacht bzw . ein deutsches Schiff . Deutsche Bürger werden überfallen , und ihre Schiffe werden gekapert . Der internationale Seetransport ist erheblich geschädigt . Auf der anderen Seite - das ist genauso schlimm - gibt es eine unglaubliche Konfusion und Widersprüchlichkeit der Bundesregierung in diesem Fall . Die Bundesregierung ist hier nicht handlungsfähig . Auch das ist angesichts der Bedeutung dieses Themas für unser Land eine schlimme Entwicklung . Zum Ersten . Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 1994 ein Seerechtsübereinkommen mitratifiziert . Damit haben wir uns zur Bekämpfung der Piraterie verpflichtet . Das ist auch gemäß Art . 25 des Grundgesetzes Teil des Bundesrechts , wie mir die Bundesregierung auf meine Anfrage hin noch einmal bestätigt hat . Das sagt das Auswärtige Amt , und das sage auch ich . Demnach kann die deutsche Marine schon heute ohne jede Gesetzesänderung und ohne jede Verfassungsänderung gegen Piraten vorgehen . Wir haben heute in einem Antrag das zusammengestellt , was die Bundesregierung auf unsere Fragen hin geantwortet hat . Wir haben kein Wort hinzugefügt , sondern die Bundesregierung wörtlich zitiert . Deshalb erwarten wir , dass Sie , die Träger der Bundesregierung , die Koalitionsfraktionen , diesem Antrag willig und fröhlich zustimmen . Der Verteidigungsminister tut nichts , weil er eine andere Agenda hat . Er will nämlich eine Grundgesetzänderung veranlassen , und er möchte über eine Grundgesetzänderung die in Deutschland so bewährte Trennung von innerer und äußerer Sicherung aushebeln . Die Krone setzt dem Ganzen dann noch der Parlamentarische Staatssekretär Kossendey auf , der wörtlich zum Thema Nothilfe , die er verweigert , sagt : Aber sobald der Überfall abgeschlossen ist , die Piraten mit dem Schiff abziehen , die Besatzung gefangen gesetzt haben , ist eine Verfolgung durch deutsche Marineeinheiten nicht mehr möglich . . . Das ist bodenlos , unanständig und falsch . Das muss gegeißelt werden . Nothilfe dauert eindeutig solange an , wie die Gefahr für die Opfer nicht gebannt ist . Das Verteidigungsministerium behauptet weiter , die Bekämpfung von Soldaten sei eine Polizeiaufgabe und von daher von der Bundeswehr nicht durchzuführen . Das ist wieder falsch , Herr Minister . Die Bundeswehr nimmt heute im Ausland schon mehrfach Polizeiaufgaben wahr , zum Beispiel im Kosovo beim Thema Crowd and Riot Control . Das heißt , es werden Bundeswehrsoldaten ausdrücklich ausgebildet und ausgerüstet , um Polizeiaufgaben im Ausland wahrzunehmen . Diese meine Meinung wird auch vom Auswärtigen Amt gedeckt , wonach die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit durch den Einsatz gegen gewalttätige Demonstranten grundsätzlich eine Polizeiaufgabe sei . Ich zitiere wörtlich : Daran ändert nichts , dass diese Aufgabe im Rahmen eines Auslandseinsatzes auch von der Bundeswehr wahrzunehmen sein kann . Das ist eine öffentliche , eine amtliche Ohrfeige des Auswärtigen Amtes für den Herrn Bundesverteidigungsminister . Das Innenministerium konnte mir hingegen auf meine Frage vom 5 . Juni , ob Polizeiaufgaben für die Bundeswehr im Ausland zulässig sind , bis zum heutigen Tag - also nach Überschreiten der üblichen Frist für die Beantwortung von Fragen - keine Antwort geben . Überall herrscht Konfusion . Damit komme ich zum zweiten Punkt . Die Bundesregierung ist in der Frage nicht handlungsfähig . Sie ist nicht einig , und sie ist - das ist das Schlimme - offensichtlich nicht einigungsfähig . Dabei ist der Kern des Konflikts offensichtlich . Die CDU/CSU fordert vehement eine Änderung des Art . 87 a des Grundgesetzes , obwohl dies überflüssig ist . Die SPD ist strikt dagegen und vertritt dies auch laut . Insofern ist es für einen Außenstehenden völlig unerträglich , wenn der Verteidigungsminister als Mitglied der Bundesregierung - die meines Wissens immer noch von der SPD und der Union gestellt wird - nach wie vor sagt , dass eine Verfassungsänderung notwendig ist , aber kurz darauf prominente Mitglieder der SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuss das unter allen Umständen ausschließen . Dass sich die Koalition in keiner Frage mehr einig ist , ist schon traurig genug . Dass aber diese Uneinigkeit auf dem Rücken unserer Soldaten und unschuldiger Betroffener ausgetragen wird , halten wir für unanständig . Es gibt Soldaten , die sich schämen - darüber reden sie , wenn man sie besucht ; wenn Sie dorthin fahren würden , Herr Weisskirchen , dann würden Sie das wissen - , weil sie die Verfolgung von offensichtlicher Piraterie anderen Ländern überlassen müssen . Deshalb fordern wir Sie auf : Sorgen Sie dafür , dass die Marine das tut , was sie schon lange darf ! Sorgen Sie dafür , dass Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt ! Sorgen Sie dafür , dass die Piraterie endlich bekämpft wird ! Es bedarf nur eines Befehls des Bundesverteidigungsministers . Vielen Dank und gute Nacht .