Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich mir den FDP-Antrag ansehe , muss ich schon sagen : Ich freue mich über das Ansehen - der Parlamentarische Staatssekretär hat das auch zum Ausdruck gebracht - , das unsere Bundesregierung bei den Liberalen zu genießen scheint . Denn es entsteht schon ein bisschen der Eindruck , dass der von Ministerin Zypries vorgelegte Referentenentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts als Vorlage bei der Formulierung diente . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das macht gar nichts ; denn wir sind froh , dass Sie anders als die Union wirklich konkrete Vorschläge vorgelegt haben . Frau Granold , ich wäre sehr gespannt , was Ihre kommunalen Spitzenverbände zu den Unterhaltsvorschussleistungen sagen würden , wenn Sie ihnen das einmal vorschlagen würden . Wir dürfen also hoffen , dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung besonders im parlamentarischen Verfahren Ihre Zustimmung finden wird . Lassen Sie mich die Gunst der Zustimmung nutzen und nochmals kurz erläutern , für wen und warum wir diese Gesetzesänderung anstreben . Das bestehende Unterhaltsrecht ist fast 30 Jahre alt und entspricht weder den heutigen Vorstellungen eines Familienlebens noch der Wirklichkeit . Die Fakten - wir haben es mehrfach gehört - dokumentieren die Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung beim Unterhaltsrecht zum Wohle der Betroffenen . Darin sind wir uns hier in diesem Hohen Hause auch einig . Wir verzeichnen nämlich einen stetigen Anstieg von Ehescheidungen und eine Zunahme der Anzahl von Zweitfamilien . Wir haben auch schon gehört , dass sich die Anzahl von Kindern , die in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften aufwachsen oder mit ihren alleinerziehenden Eltern zusammenleben , erhöht . Mit der geplanten Unterhaltsrechtsreform möchten wir auf die veränderten Wertevorstellungen und den damit verbundenen Wandel der Lebensformen reagieren . Dabei ist für uns eines klar : Familie ist dort , wo Kinder sind . Das zentrale Anliegen unserer Reform ist von daher die Stärkung des Kindeswohls . Darum muss dem Anspruch auf Kindesunterhalt erstrangig vor sämtlichen weiteren Unterhaltsansprüchen Rechnung getragen werden . Den zweiten Rang nach den Kindern nehmen die Elternteile ein , die mit ihren Kindern zusammenleben , und zwar unabhängig vom Familienstand . Damit steht die nicht verheiratete Mutter also gleichberechtigt neben verheirateten oder geschiedenen Müttern . Damit werden wir unserer Ansicht nach auch dem veränderten Rollenverständnis der Frauen gerecht . Sie wollen unabhängig sein . Das zweite Ziel unserer Reform ist deshalb auch die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung . Hinzu kommt , dass Zweitfamilien durch die kaum vorhandene Möglichkeit der Befristung - wir haben es erwähnt - oder Beschränkung von Unterhaltsansprüchen über Gebühr belastet werden und die Gerichte - das kommt noch hinzu - von den bestehenden Möglichkeiten kaum Gebrauch machen . Klar ist für uns von daher , dass wir auch hier handeln müssen . Deswegen geben wir den Gerichten mit unserem Entwurf stärker als bisher Möglichkeiten an die Hand , den Unterhalt zu befristen oder in seiner Höhe zu begrenzen . Wir handeln mit diesem Referentenentwurf bestimmt , aber mit Maß und Ziel ; denn es gibt Lebensumstände und Biografien , die eine besondere Berücksichtigung und einen besonderen Schutz verdienen . Darum gehören lange miteinander verheiratete Ehegatten , die auch nach Beendigung ihrer Ehe auf die eheliche Solidarität vertrauen sollen , ebenfalls in den zweiten Rang . Bei den besonderen Biografien haben wir auch an jene Ehegatten gedacht , die sich mit ihrem Partner auf eine bestimmte Rollenverteilung geeinigt und im Vertrauen darauf auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet haben . Die Detailfragen , die sich hieraus ergeben - darüber gibt es sicherlich noch jede Menge Diskussionen - , werden wir dann gemeinsam im parlamentarischen Verfahren erörtern . Das dritte Ziel , das wir mit unserer Reform verfolgen , ist die Vereinfachung des Unterhaltsrechts . Frau Laurischk , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - auch in Ihrem Antrag - , dass das Unterhaltsrecht für die Betroffenen nur schwer verständlich ist . Von daher sieht das Bundesjustizministerium bei der Reform eine klare und plausible Regelung der Rangfolge vor . Wir wollen die verstreuten Befristungsregelungen zusammenfassen und das komplizierte Verfahren der Regelbetragsverordnung ersetzen . Hier verweisen wir auf das Steuerrecht . Damit entfällt auch die bisher notwendige Fortschreibung . Schließlich wollen wir durch die gesetzliche Definition des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder die Harmonisierung des Unterhaltsrechts mit dem steuer- und sozialrechtlichen Existenzminimum erreichen . Trotz dieser vielen Übereinstimmungen werden wir Ihren Antrag momentan aber noch ablehnen müssen , weil wir uns bei einigen Detailforderungen einfach noch zu sehr unterscheiden . Wir sind aber sicher , dass wir im späteren Verfahren noch die eine oder andere Einigung finden werden . Ich möchte die Details noch kurz benennen . Wir können der vollständigen Harmonisierung des Unterhaltsrechts mit dem Sozialrecht nicht zustimmen . Sie müssen einfach sehen , dass die Bereitschaft zur Solidarität innerhalb einer Familie höher ist als die der Gesellschaft gegenüber den Bedürftigen . Diesen Umstand kann und darf der Gesetzgeber nicht ignorieren . Etwas anderes gilt bei der Festsetzung des Existenzminimums . Dem haben wir ja mit Blick auf die Kinder durch die Harmonisierung Rechnung getragen . Wie gesagt , Ihr Antrag kommt unseren Reformvorschlägen entgegen . Das eine oder andere Detail unterscheidet uns noch . Aber aus den genannten Gründen werden wir Ihren Antrag heute leider ablehnen müssen .