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Herr Kollege Ostendorff, dass wir uns als Helfer und Unterstützer der Landwirtschaft sehen, unterstreiche ich nachdrücklich. Die von Ihnen genannten Zahlen waren in der Presse zu lesen. Selbst wenn sie zutreffen, ergäbe sich daraus ein Marktanteil von 2,5 Prozent. Wir erwarten dadurch keine Marktstörung.
Partei: FDP
Nein , Herr Kollege , ich berufe mich schon auf das neueste Ergebnis . . Das wurde gestern auch sehr ausführlich im Verteidi - gungsausschuß und auch im Auswärtigen Ausschuß angesprochen . Ich würde Sie sehr herzlich bitten , zuzustimmen , daß Ihnen der Kollege Wilz aus dem Verteidigungsministerium die neuerlichen Prüfungs - ergebnisse zu den Behauptungen in der Monitor - Sendung , sofern sie Ihnen noch nicht zugegangen sind , vorlegt . Er hätte heute hier sein können , aber er hätte ja nach der Geschäftsordnung nicht auf Ihre Frage antworten können , weil das Auswärtige Amt dafür zuständig ist . Ich habe das aber mit Herrn Wilz schon abgesprochen . Er wartet , daß diese Anfrage kommt , und wird dafür sorgen , daß Sie , weil Sie nicht im Verteidigungsausschuß oder im Auswärtigen Ausschuß sind , das Material bekommen .
Partei: GRUENE
Ich komme sofort zum Schluss. – Die Leute, die die Teilnahme an den Kursen abbrechen, haben unterschiedliche Gründe: Es können gesundheitliche Gründe sein, oder sie finden einen Job; in dem Fall müssen sie den Integrationskurs sogar abbrechen und dem Job den Vorrang geben. Würden Sie also die Zahl korrigieren und sagen, dass nicht 10 bis 15 Prozent der Immigranten integrationsunwillig sind?
Partei: CDU/CSU
Es ist kein Plakat. – Jedenfalls kann man im Zeitverlauf sehr gut erkennen, dass die Spreizung der Beiträge über die Jahre hinweg abgenommen und nicht zugenommen hat, und das ist ein Verdienst der Unionspolitik. Deswegen finde ich, dass wir an dieser Stelle keine starke Nachhilfe von Ihnen benötigen. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger ist – das haben alle Umfragen gezeigt – natürlich einverstanden, dass sich Beiträge erhöhen, wenn sie durch eine qualitativ bessere Versorgung profitieren. Das hat Herr Franke dargelegt, das hat Frau Mattheis dargelegt, das hat Herr Irlstorfer dargelegt, das haben Herr Riebsamen und Maria Michalk dargelegt. Genau das ist die Leistung, die in den vergangenen Jahren erbracht worden ist. Das zentrale Element von Solidarität ist, dass man sich auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen verlassen kann. Die Solidarität wird eher durchbrochen, wenn die Länder den Krankenhäusern 3,3 Milliarden Euro Investitionsmittel vorenthalten, die man dringend bräuchte, um die Verlässlichkeit seitens der Krankenhäuser zu erhöhen. Der Bund erfüllt seine Aufgabe, aber die Länder erfüllen sie zum Teil nicht. Weil das so ist, liebe Leute, muss unser primäres Bestreben sein, die Finanzkraft und die Verlässlichkeit der Krankenkassen stabil zu halten; denn das gehaltene Leistungsversprechen ist der Beleg für die größte Solidarität, die es gibt. Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Scharrenbroich , ich kann Ihnen zustimmen , und ich möchte das noch ein bißchen verschärfen . Ich teile schon die Auffassung , daß wir Europäer mindestens Mitverantwortung an diesem schrecklichen Krieg tragen . Es wäre , wie ich finde , schrecklich , wenn wir dieser Mitverantwortung noch den Zynismus sozusagen als ein zusätzliches Geschenk hinzufügen würden , indem wir jetzt nicht bereit wären , weiteren Flüchtlingen noch eine Heimstatt , wenigstens zeitweise , anzubieten , damit sie die Chance auf einen Platz in Europa , auch bei uns , haben , an dem sie wenigstens diese kurze Zeit noch überbrücken können , solange der schreckliche Krieg da unten tobt . Ich finde , Sie haben völlig recht , Herr Scharrenbroich . Ich bitte darum , daß dies neben der Verlängerung der Duldungsfristen , die die Innenminister jetzt dankenswerterweise für einige Flüchtlinge beschlossen haben , in dem Konzept berücksichtigt wird . Vielen D ank für diesen Hinweis . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir nicht begreifen , daß dies ein europäisches Problem ist , nämlich den Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien auch in Europa eine Möglichkeit zu bieten , daß sie , solange dieser Konflikt dort leider herrscht , bei uns leben , dann zwingen wir sie geradezu dazu , die Angebote anderer anzunehmen , z . B . nach Malaysia zu gehen . Ein anderer muslimischer und islamischer Staat bietet an , daß dort diejenigen eine Ch ance bekommen , die vor den Konflikten fliehen , die in Europa ausgetragen werden und in Europa zu den Fluchtbewegungen geführt haben . Ich glaube , es wäre ein schrecklicher Irrtum , wenn wir glaubten , wir könnten damit auch noch die Flüchtlingsprobleme Europas in die Dritte Welt exportieren . Was für eine grauenhafte Entwicklung würde sich hier anbieten ! Das Gegenteil ist richtig . 15236 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Gert Weisskirchen  Das ist ein europäischer Konflikt , und wir Europäer müssen erkennen , daß wir den islamischen Flüchtlingen _ wenn man das schon einmal so scharf zuspitzen will _ einen Platz in Europa anbieten müssen . Denn der Islam und die Muslime Bosniens gehören genauso wie wir zu Europa . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Tempolimit , die Dritte ! Dies ist die dritte Debatte seit 2007 zu dem Thema Höchstgeschwindigkeiten auf Bundesautobahnen einführen . Wiederholt haben wir die Argumente pro und kontra ausgetauscht . Ich möchte die Argumente für ein allgemeines Tempolimit aber wenigstens noch einmal kurz nennen : die Senkung von Unfall- und Opferzahlen - eine geringere Spreizung der Geschwindigkeiten auf Autobahnen minimiert Gefahren - , die Möglichkeit , schnell und ohne Kosten den CO2-Ausstoß zu senken , geringerer Anreiz , stark motorisierte und schwere Fahrzeuge zu kaufen , Lärmschutz und demografischer Wandel ; gerade die Höchstgeschwindigkeiten , die auf unseren Autobahnen gefahren werden , sind für ältere Verkehrsteilnehmer ein Hemmnis , Autobahnen überhaupt zu nutzen . In diesem Hause ist eigentlich längst eine breite Mehrheit für ein Tempolimit vorhanden : Die Grünen haben das beschlossen und einen entsprechenden Antrag eingebracht , wir legen ebenfalls einen entsprechenden Antrag vor , und auch die SPD hat auf ihren Parteitagen immer wieder bekundet , dass sie eigentlich für ein allgemeines Tempolimit ist . Ohne die Parteien mit dem C im Namen hätten wir also längst ein Tempolimit . Ich frage die Kolleginnen und Kollegen : Wäre es nicht , zumindest an dieser Stelle , ehrlicher , das C durch ein W , das für Wirtschaft steht , zu ersetzen ? Deswegen ein W , weil hauptsächlich die großen Autokonzerne wie Daimler , BMW und Porsche weiter ungestört schnelle , schwere , hochmotorisierte Fahrzeuge verkaufen wollen . Wie gesagt , auch in der SPD hat sich die Erkenntnis der Sinnhaftigkeit eines Tempolimits längst durchgesetzt . Auf dem Hamburger Parteitag von 2007 , den ich heute schon einmal ansprach , war das ein Thema ; es gab einen Antrag und einen entsprechenden Beschluss . Deswegen fordere ich Sie von der SPD dazu auf , hier diesen Beschluss umzusetzen . Ich möchte Sie nur daran erinnern , dass der Antrag , den wir heute einbringen , ursprünglich aus Ihrer Fraktion stammt . Nachdem Sie ihn zurückgezogen haben , haben wir ihn wortgleich aufgegriffen . Allen , die sagen , man wisse nicht , ob ein Tempolimit wirklich den gewünschten Effekt hat , entgegne ich : Im Antragstext , den wir zur Abstimmung stellen , steht , dass wir nach drei Jahren schauen wollen , was das Tempolimit gebracht hat . Wir wollen eine Evaluation durchführen und dann mögliche Schlussfolgerungen daraus ziehen . Von daher gehen wir kein Risiko ein , wenn wir heute hier ein Tempolimit beschließen . Wir können es testen . Ich fordere Sie an dieser Stelle auf , sich einmal zu überlegen , ob Sie nicht doch im Sinne der Mehrheit Ihrer Parteimitglieder abstimmen . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als wir fast auf den Tag genau vor einem Jahr in diesem Hause über den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten debattierten , herrschte große Unsicherheit über die weitere Entwicklung der EG- Agrarreform und über den Ausgang der GATT- Verhandlungen . Die erfolgte Verständigung auf die Eckwerte einer Reform der gemeinsamen EG-Agrarpolitik war eine wesentliche Voraussetzung , um im Streit mit den USA , aber auch mit den anderen Exporteuren von Agrarprodukten einen Kompromiß erzielen und die Gefahr eines Handelskrieges bannen zu können . . Von dieser Stelle aus fordere ich alle Gegner des Kompromisses auf , nicht auf Grund kurzfristiger , egoistischer oder nationaler Überlegungen die sich auf Grund des Kompromisses bietende Chance zur Wiederbelebung der Weltkonjunktur zu versäumen . . Dabei geht es doch nicht darum , die Bauern der Industrie zu opfern . Auch wenn dieser Vorwurf häufig zu hören und zu lesen ist , so wird er deswegen doch nicht berechtigter . . Unstreitig ist doch , daß wir auf einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde angewiesen sind , . um _ nicht nur in Deutschland _ eine Rezession abzuwenden . . Dies ist nicht zuletzt deshalb erforderlich , um der Landwirtschaft auch in Zukunft mit beträchtlichen Finanzmitteln einen sozialverträglichen Strukturwandel zu ermöglichen . . Wer einen Abschluß der GATT-Verhandlungen mit dem ausschließlichen Hinweis auf die Lage der Landwirtschaft zu blockieren versucht , vergißt zudem , daß die Agrarpoliltik ein Bestandteil allgemeiner Wirtschaftspolitik ist . Er vergißt , daß eine Regierung die Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung trägt . Er vergißt , daß die Öffnung der Märkte am dringendsten für die Länder der sogenannten Dritten Welt vonnöten ist . Einerseits Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe an diese Länder zu zahlen , darüber zu reden , wie man die Zuwanderungsströme regulieren kann , und andererseits Entwicklungschancen für diese Länder ungenutzt zu lassen , ist für mich einfach unehrlich . . Zum hoffentlich endgültigen Abschluß der Verhandlungen mit den USA nur noch ein Satz : Nicht zuletzt die Kritik der Bauern hier wie dort ist Anzeichen dafür , daß ein Kompromiß gefunden worden zu sein scheint , der allen Seiten erhebliche Abstriche an den eigenen Positionen abverlangte , der aber gerade deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , von allen Seiten tragbar sein sollte .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Staatssekretärin , Sie haben hier vor diesem Parlament das gemacht , was Ihr Minister ebenfalls sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum gemacht hat : Sie haben abgelenkt . Sie haben nämlich über eine weltweite Krise mit ihren globalen Auswirkungen gesprochen , die alle richtig beschrieben worden sind , aber Sie haben nichts zu der Verantwortung der Bundesregierung im eigenen Land gesagt . Das erwarten wir als Opposition aber von Ihnen . Deshalb werden wir - Herr Schick hat das gerade betont - in der Sommerpause überlegen , wie wir einen Schritt weiterkommen . Ich will eines deutlich machen : Wenn wir zur eigenen Verantwortung hier in Deutschland kommen , dann muss man die Frage stellen , was eigentlich die Ursache dafür war , dass , wie das Sachverständigengutachten , wie ich finde , sehr schön dargestellt hat , allein 64 Prozent des Wertverlustes der deutschen Banken in den letzten Monaten im öffentlichen Bankensektor angefallen sind . Man muss sich fragen , woran das liegt . - 64 Prozent der gesamten Wertminderungen der deutschen Banken betrafen den öffentlichen Bankensektor . Sie können das im Sachverständigengutachten nachlesen . Da kann man nicht einfach die Antwort geben , dass man an dem festhält , was schon immer war . Man muss sich vielmehr Gedanken darüber machen , welche Lehren man aus der Krise zieht . Lehren aus der Krise haben Sie leider noch nicht gezogen . Eine Lehre aus der Krise ist , dass der Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung eine der Ursachen für die Krise war . Im Jahr 2001 - nicht im Jahr 2005 , Herr Oswald - , als Anstaltslast und Gewährträgerhaftung weggefallen sind , haben sich alle Landesbanken in Deutschland mit Liquidität vollgesogen ; denn damals gab es eine Ausnahme . Man konnte nämlich bis 2015 noch Anleihen begeben , die eine Gewährträgerhaftung in sich haben . Was haben die Landesbanken gemacht ? Sie haben Anleihen in der Größenordnung von 300 Milliarden Euro begeben . Diese Liquidität musste angelegt werden , und sie ist angelegt worden , unter anderem im Subprime-Bereich in Amerika . Die entscheidende Frage ist : Wer hat das damals verhandelt ? Es war der Finanzminister in Nordrhein-Westfalen , Peer Steinbrück , heute Finanzminister in der Bundesregierung . Deshalb kann man nicht sagen : Wir verhandeln international über Regulierung . Vielmehr muss man auch fragen , wer in der Krise und bei ihrer Entstehung was gemacht hat . Es reicht nicht , wenn Sie sich hier hinstellen und einfach sagen , dass das ein globales Problem war . Hier geht es um Steuergelder . Wer das zu verantworten hat , werden wir in diesem Parlament aufklären . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Gesetz soll eine EU-Richtlinie in deutsches Recht gegossen werden . Es geht um gentechnisch veränderte Organismen . Entsprechend groß sind die Kontroversen in der Landwirtschaft , in der Wissenschaft und bei Umweltverbänden . Wir erleben die Kontroverse heute auch hier im Haus . Das eigentliche Problem können wir hier im Bundestag nicht mehr lösen . Wer gentechnisch veränderte Organismen produziert , nutzt und in Verkehr bringt , der muss auch mit den Risiken leben . Die EU hat den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen freigegeben . Die Bundesrepublik ist an EU-Recht gebunden . Folglich muss es uns vorrangig darum gehen , die Risiken zu minimieren und klare Regeln zu setzen , wer in Schadensfällen haftet . Damit bin ich beim ersten Punkt : Die Haftpflicht und die Beweislast kann nur bei denjenigen liegen , die von gentechnisch veränderten Organismen profitieren wollen , also nicht bei denen , die traditionelle und ökologische Landwirtschaft betreiben und aus schlechter Nachbarschaft den Schaden ziehen . Aus demselben Grund lehnt die PDS einen Schadensfonds ab , der aus Steuergeldern gespeist wird . Glaubt man einschlägigen Umfragen , dann gibt es in der Bevölkerung eine große Ablehnung gegenüber gentechnisch veränderten Organismen . Das ist verständlich , zumal es bisher keine verlässliche Risikoforschung gibt . Der Kollege Ernst Ulrich von Weizsäcker hat eben sehr eindrucksvoll die Probleme und Erfahrungen in der Grünen Gentechnik dargestellt . Bürgerinnen und Bürger wollen völlig zu Recht wissen , was sie kaufen und verzehren . Deshalb müssen Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen entsprechend markiert sein . Bürgerinnen und Bürger wollen aber auch wissen , wo sie wohnen und leben , ob sie etwa in der Nähe von Versuchsfeldern leben , auf denen gentechnisch veränderte Organismen angebaut werden . Ich denke , es ist nicht hinnehmbar , wenn Versuchsfelder für gentechnisch veränderte Pflanzen geheim gehalten werden . Die PDS im Bundestag fordert also Transparenz und zugleich gesellschaftliche Kontrollen bezüglich Risiken und Nebenwirkungen ; denn auch in der Landwirtschaft gilt : Vorbeugen ist besser als Heilen . Es gibt doch unbestritten Pflanzen , deren Verbreitung nicht begrenzbar ist . Landwirte und Umweltverbände verweisen dabei immer wieder auf den Raps . Er verstreut sich über die Lande und ist obendrein winterresistent . Deshalb ist es aus meiner Sicht richtig , wenn für gentechnisch veränderte Sorten ganz besondere Auflagen gelten sollen - allemal , um eine Vermischung mit natürlichen Rapsbeständen , aber auch mit Naturschutzgebieten zu vermeiden . Wer aus guten Gründen Abstand davon nimmt , gentechnisch veränderte Organismen zu verwenden , der muss auch Abstand wahren können , gerade auch vor ungewollter Verunreinigung . Das ist ein Gebot der Vernunft . Das ist ein schützenswertes Recht der herkömmlichen Landwirte , der Imker usw . Ich finde , das ist auch ein wichtiges Gut im Verbraucher- und Vertrauensschutz .
Partei: GRUENE
Ja, das mache ich. Ich wollte uns allen die Doppelantwort ersparen und habe deshalb kurz ausgeholt. Ich komme jetzt zu meiner Frage. Wir haben quasi eine neue Hiobsbotschaft bekommen: Es werden noch stärkere Hochwasser erwartet. Ich würde gerne wissen, was Sie an Kostensteigerungen für die Länder, für den Bund, für die Bürgerinnen erwarten oder, wenn Ihnen diesbezüglich noch keine Informationen vorliegen, wie der Plan der Bundesregierung ist, Kostenschätzungen
Partei: FDP
Nein, danke. – Diese Beratung führen wir, und wir sind kurz vor dem Ziel, zusammen eine vernünftige Lösung zu erarbeiten. Das können Sie übrigens alles den Tageszeitungen entnehmen, weil darüber auch genügend geschrieben und gesprochen wird. Deswegen verwahre ich mich in aller Form gegen das, was Herr Bartsch gesagt hat. Ich bedaure übrigens, dass weder der Kollege Weinberg noch die Kollegin Bunge dazu reden, die sich tatsächlich schon seit längerem mit diesem Thema beschäftigen. Immer dann, wenn es angeblich wichtig wird, sprechen andere aus der Fraktion. Die Kollegin Bender hat das mit dem Kollegen Kuhn auch erlebt. Die Stuttgarter Wähler haben sie jetzt davon erlöst, sodass das hier nicht mehr vorkommen wird. Ich habe hier mit Erstaunen festgestellt, dass Sie gesagt haben, wir hätten das von der Tagesordnung abgesetzt, Herr Bartsch. Das stimmt so nicht. Es ist niemals im Gesundheitsausschuss von der Tagesordnung abgesetzt worden. Sie haben nur die Gelegenheit zur Diskussion erst gar nicht wahrgenommen. Ich möchte Sie doch bitten, dass Sie da bei der Wahrheit bleiben. Meine Damen und Herren, wir haben erlebt, dass die SPD einen Antrag gestellt hat. Herr Lauterbach hat dann versucht, uns einzuladen. Sie haben aber in der Tat getrickst. Zuerst haben Sie einen Antrag verschickt, in dem es hauptsächlich um das Hausarztmodell ging, weil Sie es hier wieder heimlich auf die Tagesordnung bringen wollten. In allerletzter Minute haben Sie dann gemerkt, dass das vielleicht nicht ganz passt. Der Kollege Singhammer hat schon einiges dazu gesagt. Deswegen haben Sie Ihren Antrag schnell noch abgeändert und auf die Praxisgebühr beschränkt. Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Es gibt gute Gründe, zu diskutieren. Wir haben über die Steuerungswirkung zu sprechen. Wir haben über die Finanzwirkung zu sprechen. Wir haben über die Konstruktion zu sprechen. Ein Inkasso für Dritte ist nämlich immer eine unglückliche Konstruktion. Die Ärzte haben ja niemals die Praxisgebühr für sich eingetrieben, sondern das immer für die Krankenkassen getan. Zuerst haben sie sogar noch Verluste damit gemacht, weil sie hinter Geld herlaufen mussten, was dann noch mehr Geld gekostet hat. Außerdem gibt es Bürokratiekosten. Wir haben uns bereits Gedanken darüber gemacht. Bis hin zur Kanzlerin haben wir erreicht, dass jetzt darüber nachgedacht wird. Wir stehen kurz vor einem, wie ich glaube, erfolgreichen Ende. Liebe Kollegen, deswegen appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns das Ganze weiter im Ausschuss beraten – da, wo es hingehört.
Partei: SPD
Herr Kollege Fricke, ich stimme Ihnen darin zu, dass das Risiko für die Bundesrepublik Deutschland durch den aufgespannten Schirm auf 211 Milliarden Euro begrenzt ist. Stimmen Sie mir im Gegenzug zu und räumen dies auch vor der Öffentlichkeit ein, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos innerhalb der 211 Milliarden Euro durch eine wie auch immer geartete Hebelung erhöht wird?
Partei: CDU/CSU
Hierfür gibt es keine Zuständigkeit bei unserem Ministe rium . Es wird also im Sinne Ihrer Frage eine solche Koordinierung von unserem Ressort nicht wahrgenommen . Aber im Rahmen der Zuständigkeit unseres Ressorts _ es ist für den Bereich des Zivildienstes zuständig _ kommt es zu einer solchen Zusammenarbeit , beispielsweise zu regelmäßigen Besprechungen mit den Bundesländern , wobei von der Natur der Sache her dann auch das Ineinandergreifen der unterschiedlichen Hilfsbereiche und Zuständigkeiten Gegenstand der Erörterung ist .
Partei: CDU/CSU
Es kann nicht unser Anliegen sein , meine Damen und Herren , in einem Rechtsstaat innerhalb einer frei gewählten Volksvertretung ein Tribunal gegen jedermann mit dem Ergebnis zu veranstalten , daß einerseits Unschuldige wegen falscher Verdächtigungen an den Pranger gestellt werden , öffentlich moralisch hinge richtet werden und die eigentlichen Leidtragenden die Angehörigen sind , andererseits Befehlsgeber dieser Terrororganisation unbeschadet in der Volksvertretung sitzen . . Die Erfahrungen in der Volkskammer haben hierzu ein Lehrbeispiel gegeben . Frau Köppe , ich weiß nicht , ob Ihr Empfinden von Gerchtigkeit nicht vielleicht eher einem Tribunal ähnelt . . Es kann nur darum gehen , den Tausenden von Opfern des SED-Regimes Schutz zu bieten , Vertrauen zum Parlament zu erhalten und dem Ansehen des Parlaments keinen Schaden zuzufügen . Es geht aber auch darum , dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst in der Form wie in der alten Bundesrepublik Vertrauen entgegenzubringen , insbesondere Verständnis dafür zu wecken , was dieser Bereich für die Bürger der neuen Bundesländer bedeutet . Wenn die Verantwortlichen der ehemaligen DDR , die zum großen Teil aus der SED kommen und teilweise heute noch der PDS angehören , den Stasi-Apparat und den Bundesnachrichtendienst gleichsetzen , wie es im Antrag der Abgeordneten Jelpke und der Gruppe PDS/Linke Liste gefordert wird , so kann dies nicht mit einer billigen Polemik abgetan werden . Sie wollen bewußt , meine Damen und Herren _ bewußt ! _ , nachträglich Ihren Unterdrückungsapparat rehabilitieren , . indem sie ihn mit einem verfassungsmäßig legitimierten und parlamentarisch kontrollierten Geheimdienst gleichsetzen . Dies ist nicht nur eine Schande , dies ist eine Ohrfeige für einen Rechtsstaat . Aber das wollen Sie , weil Sie ihn ablehnen . Um so mehr hoffe ich , daß Abgeordnete , die vielleicht hier unter uns sind und entsprechend belastet sind , noch zur Besinnung kommen , bevor wir mit der Überprüfung anfangen . .
Lieber Herr Kollege Schulz, wie ich eingangs gesagt habe, befindet sich die Bundesregierung derzeit in der Konzeptionsphase. Insofern kann ich Ihnen zu solchen Details noch keine konkreten Auskünfte geben. Klar ist, dass immer, wenn die Bundesregierung Geld ausgibt, dies nicht in völlig freihändiger Art und Weise passiert. Einen gewissen Rahmen muss es immer geben. Sehr wohl wird man dem Thema der lokalen Bildungsbündnisse nur dann gerecht, wenn man individuelle Lösungen für individuelle Bildungsprobleme zulässt. In diesem Spannungsfeld wird sich die Erarbeitung dieses Konzepts bewegen. Wir sind ganz zuversichtlich, dass wir Ihnen in Kürze kluge Lösungen vorlegen können.
Partei: FDP
Herr Präsident , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Ihre Redezeit nicht von der meinen abgeht . . Ich bin schon der Auffassung , daß die deutsche Öffentlichkeit erfahren soll , warum Finanzminister Lafontaine hier im Deutschen Bundestag erscheinen soll . und warum es ein unzumutbarer Vorgang ist , daß er in den Vereinigten Staaten seinen privaten Termin wahrnimmt , anstatt hier im Deutschen Bundestag Rede und Antwort zu stehen . . Wir alle wissen , daß Oskar Lafontaine missionarischen Eifer hat . Jetzt bricht er , nachdem er in Deutschland die Neue Mitte sucht , in die Neue Welt auf , um die dortigen Einwohner von seinen Lehren zu überzeugen . Das halten wir nicht für richtig . Die Debatte muß hier geführt werden . Sie muß in Anwesenheit des Finanzministers geführt werden . Wenn Sie als ehemalige Oppositionsparteien noch ein Minimum an parlamentarischem Gefühl haben , dann bitte ich Sie , diesem Antrag zuzustimmen .