Partei: GRUENE
Herr Kollege Binninger, ich bin sehr dankbar für diese Frage. Ich bin immer an einem guten Verhältnis zu Ihnen interessiert. Nur, in diesem Punkt haben Sie vollständig unrecht. Ich habe von diesem Platz, aber auch von vielen anderen Plätzen aus gesagt: Ich war in Moskau, und die erste Frage, die ich an Herrn Snowden gestellt habe, die zentrale Frage, über die wir fast anderthalb Stunden geredet haben, war: Herr Snowden, wissen Sie etwas? Wissen Sie mehr, als in Ihren Dokumenten steht? – Herr Snowden hat diese Fragen mit einem klaren Ja beantwortet. Das war eine Botschaft aus Moskau. Hinzugefügt hat er: Ich bin auch bereit, wenn ich einen sicheren Aufenthalt in Deutschland bekomme, nach Deutschland zu gehen. Dass er alle seine Dokumente an Journalisten gegeben hat, die sie jetzt sukzessive veröffentlichen, heißt nicht, dass er selber nach acht Jahren Geheimdiensttätigkeit, erst bei der CIA und dann fünf Jahre bei der NSA, keine eigenen Erkenntnisse hat. Er kann Ihnen zum Beispiel erklären, warum er gerade diese Dokumente ausgewählt hat, was diese Dokumente bedeuten und welche Relevanz sie haben. Das müssen wir uns im Laufe der Zeit erst langsam erarbeiten. Aber Herr Snowden kann das auf den Punkt bringen. Damit würden wir einen erheblichen Beitrag zur Aufklärung und zur Erklärung seiner Dokumente haben, der weltweit von Bedeutung wäre, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, in Brasilien, Mexiko und in anderen Ländern. Es gibt eine weitere schlechte Nachricht, wobei das Ganze jetzt dadurch verzögert wird, dass Sie einen eigenen Antrag eingebracht haben und wir uns damit auseinandersetzen müssen, wie wir Sie davon überzeugen können, sich unserem Antrag anzuschließen. Wir sind bereit, über alles zu reden, auch über alle Einzelheiten, und zu sehen, welche Ihrer Punkte vielleicht wichtig und aufzunehmen sind. Die zweite schlechte Nachricht ist, dass, während wir hier diskutieren, die Ausspioniererei durch die NSA weitergeht. Es gibt heute eine Tickermeldung vom Bundesverfassungsgericht, die Sie nachlesen können. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat die Besorgnis, dass auch das höchste deutsche Gericht – also nicht nur die Bundesregierung, die Kanzlerin, der frühere Kanzler und die ganze deutsche Bevölkerung – ausgespäht worden ist. Alle Verzögerungen, die sich nun ergeben, bedeuten, dass in Deutschland und in der Welt weiterhin spioniert wird, ohne dass irgendetwas dagegen getan wird; denn der amerikanische Präsident betont immer wieder, ein No-Spy-Abkommen werde es nicht geben, weder mit Frankreich noch mit Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist das einzig Richtige und Wesentliche, an dem wir uns jetzt orientieren sollten, das, was Edward Snowden angesprochen hat – das ist ein guter Satz; den können Sie in der Zeit nachlesen –: Nicht die Enthüllung von Fehlverhalten ist für den anschließenden Ärger verantwortlich, sondern das Fehlverhalten selbst. Ich führe das etwas weiter aus: Nicht der Enthüller von Fehlverhalten, Gesetzwidrigkeiten und strafbaren Handlungen der NSA in Deutschland und den USA ist verantwortlich für den Ärger, sondern die NSA, die das gemacht hat, ist ursächlich dafür verantwortlich. – Deshalb müssen wir uns dringend damit befassen, was im Einzelnen passiert ist, um die geeigneten Gegenmaßnahmen möglichst schnell zu ergreifen, damit wir anfangen können, dieses Übel zu bändigen – sofort werden wir es sicherlich nicht loswerden – und etwas dagegen zu tun.