Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 48,4 Milliarden Euro neue Schulden! Das ist der Haushalt, den uns die schwarz-gelbe Koalition vorlegt, und das ist der Haushalt, für den sie ein Lob haben will. 48,4 Milliarden Euro neue Schulden, das ist die zweithöchste Neuverschuldung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Dafür wollen Sie ein Lob haben. Das ist unglaublich. Sie sagen, Sie seien ganz stolz darauf, dass Sie viele Ausgaben gekürzt haben und dass Sie einen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung machen. Es ist wahr: Sie haben Ausgaben gekürzt. Das Dramatische dabei ist: Sie kürzen die Ausgaben so, dass Sie weitere neue Einnahmen für die Staatskasse verhindern. Das ist doppelt kontraproduktiv. Es besagt, wie die Neuverschuldung künftig aussehen wird: Sie wird infolge Ihrer Politik steigen, weil die Einnahmen verloren gehen. Was meine ich damit ganz konkret? Sie kürzen wieder und wieder bei den sozial Benachteiligten, bei den Menschen, die ohnehin schon wenig Kaufkraft haben, bei denen, die jeden Monat überlegen müssen, wie sie die täglichen Ausgaben überhaupt finanzieren können; ihnen greifen Sie erneut in die Tasche. Das ist tatsächlich treffsichere Politik, allerdings nur dann, wenn Sie die Binnenkonjunktur, die Kaufkraft abwürgen wollen. Das hat nämlich zur Folge, dass Sie sich der Steuereinnahmen berauben, die Sie dringend brauchen, um den Haushalt zu konsolidieren. Sie kürzen Ausgaben, indem Sie bei sozial Benachteiligten streichen oder ihnen neue Lasten auferlegen, zum Beispiel bei der Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Machen wir uns doch nichts vor: Wir als Bundestagsabgeordnete mit einem entsprechenden Einkommen könnten die Kopfpauschale ohne Probleme bezahlen. Die meisten von Ihnen sind vermutlich privat versichert; insofern trifft Sie das nicht so sehr. Auch die freiwillig gesetzlich Krankenversicherten, die etwa unser Einkommen haben, können sich das durchaus leisten. Es wird keinen Einfluss darauf haben, ob sie sich zu Weihnachten dieses oder jenes noch extra kaufen, ob sie in den Urlaub fahren, ob sie im Einzelhandel vor Ort einkaufen gehen; denn ihr Einkommen reicht insgesamt. Aber was machen Sie bei den Geringverdienenden in Deutschland? Was machen Sie bei der Krankenschwester? Was machen Sie bei der Verkäuferin? Sie greifen schamlos in deren Portemonnaie und Sie vernichten damit weitere Arbeitsplätze, weil Sie die Kaufkraft gefährden. Diese Euros fließen in schwarze Löcher der Pharmalobby etc. pp., aber nicht dahin, wohin sie gehören, in den Handel usw., also dorthin, wo Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist schlimm genug, dass Sie in der Breite so vorgehen. Aber dazu ist es auch noch regional alles andere als ausgewogen. Die entsprechenden Zahlen stammen nicht von mir; der Paritätische Wohlfahrtsverband, der wahrlich nicht als Lobbyorganisation der FDP gilt – er darf trotzdem wahrgenommen werden –, hat ausgerechnet, dass die durch Ihr Kürzungspaket verursachte Pro-KopfBelastung im Osten der Republik 76 Euro beträgt, im Westen 37 Euro. Das heißt, ein weiteres Mal verschärfen Sie die Konflikte im Einkommensbereich zwischen Ost und West. Ein weiteres Mal tun Sie nicht etwas für die Einheit dieses Landes, sondern Sie spalten. Als ob das nicht schlimm genug wäre, nehmen Sie dabei nicht einmal zur Kenntnis, dass die verfügbaren Einkommen in den neuen Ländern schon heute viel geringer sind als im Westen; sie erreichen nur 83 Prozent des Niveaus in Westdeutschland. Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern – aus Rostock –; das ist das Land in Deutschland, in dem die durchschnittlich niedrigsten Löhne gezahlt werden. Da gibt es immer wieder Leute, gerade von der CDU und der FDP, die das als Standortvorteil bezeichnen. Das ist kein Standortvorteil; das ist einfach nur verrückt. Es bedeutet nämlich, die Chance zu nehmen, dass sich die Wirtschaft von sich heraus entwickeln kann; denn es fehlt die Kaufkraft. Das vernichtet Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven; das ist eine Folge Ihrer Politik. Nun sagen Sie uns immer, dass wir gut aus der Krise herausgekommen seien, weil Sie die Weichen richtig gestellt hätten. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir, wenn überhaupt, trotz Ihrer Politik, nicht aber wegen Ihrer Politik aus der Krise herauskommen. Schauen wir uns die Situation im Jahr 2008 an: Deutschland war Exportweltmeister; keine andere Nation hat so viele Waren und Güter exportiert wie die Bundesrepublik Deutschland. Dann kam die Krise, und es gab einen großen Einbruch. Interessanterweise war aus bestimmten Kreisen plötzlich etwas zu hören, was vorher nie wirklich wahr gewesen sein sollte, nämlich dass wir uns auch um die Binnenkaufkraft kümmern müssen. Plötzlich stellten wir fest, dass wir uns auch um die eigenen Märkte kümmern müssen. Dann haben Sie manchmal sogar so getan, als wenn Sie in die Richtung etwas unternehmen wollten. Aber was ist heute bei Ihnen davon übrig geblieben? Sie geben selber zu, dass dieser Aufschwung vor allen Dingen deshalb zustande kommt, weil der Export wieder in Gang gekommen ist. Das stimmt auch: Der Export ist wieder in Gang gekommen. Aber unabhängig davon, dass er noch lange nicht das Niveau von Anfang 2008 wieder erreicht hat, sollten Sie sich einmal anschauen, wohin wir exportieren. Die Exporte gehen vor allen Dingen in ein Land: nach China. Ich will es nicht übertreiben, aber man muss gewissermaßen feststellen, dass Sie den Aufschwung davon abhängig machen, ob uns die Kommunistische Partei Chinas gewogen ist oder nicht. Kommen wir zurück ins Inland und schauen wir uns an, was Sie da alles kaputtmachen; das ist schwer beeindruckend. Sie kürzen Programme, die man nachweislich als konjunkturfördernd bezeichnen muss: bei der Städtebauförderung und bei der energetischen Gebäudesanierung. Das sind Programme, die Folgeinvestitionen nach sich ziehen, die acht- bis neunmal so hoch sind wie die ursprüngliche Subvention. Was will ich damit sagen? Wenn wir ein solches Programm durchführen, führt jeder Euro, den wir investieren, zu Folgeinvestitionen von 8 bis 9 Euro aus privater Hand. Diese Aufträge gehen direkt an kleine und mittelständische Unternehmen, an die Handwerksbetriebe etc. pp. Im Übrigen eröffnet das den Kommunen in Deutschland, die Sie schon pleite gemacht haben, die Möglichkeit, überhaupt zu investieren. Sie streichen diese Programme. Damit streichen Sie Arbeitsplätze. Sie greifen in die Unternehmen ein, indem Sie ihnen die Existenzgrundlage entziehen. Das muss Ihnen klar sein. Mit Ihren Ausgabenkürzungen von heute verursachen Sie definitiv – das kann man schon jetzt sehen – die Einnahmeprobleme von morgen. Was machen Sie denn, wenn Sie die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger kürzen? Sie schaffen damit nichts anderes als Altersarmut. Sie schaffen mit diesen Kürzungen die Altersarmut von morgen. Das bedeutet, dass mehr und mehr alte Menschen, die sich Zeit ihres Lebens engagiert und gearbeitet haben, die etwas für dieses Land getan haben – – – Herr Fricke, auch bei denjenigen, die aufstockendes Arbeitslosengeld II bekommen, wird gekürzt. Das wissen Sie ganz genau. Machen Sie es sich nicht zu einfach! Fakt ist: Sie schaffen mit diesen Kürzungen die Altersarmut von morgen. Diese Kosten verschieben Sie wieder zu den Kommunen; denn sie sind für die Grundsicherung zuständig. Damit nehmen Sie den Kommunen wiederum Einnahme- bzw. Investitionsmöglichkeiten. Das führt ein weiteres Mal dazu, dass kleine und mittelständische Unternehmen keine Investitionsaufträge der öffentlichen Hand bekommen können. Sie schaffen Probleme für die Kommunen und damit für den gesamten Haushalt. Was Sie da tun, ist dramatisch. Zum Schluss dieser Runde möchte ich in guter alter Tradition noch einmal Danke sagen, nicht unbedingt der Koalition für diesen Haushaltsentwurf, aber doch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses, die ganz fleißig gearbeitet haben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und natürlich auch den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die erstens sehr lange und zweitens sehr fleißig gearbeitet haben. Deswegen haben Sie ordentliche Änderungsanträge bekommen. Leider scheinen Sie sie nicht annehmen zu wollen. Vielen Dank.