Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Im Moment könnte man in der Debatte wirklich den Eindruck gewinnen , in der Opposition sei der finanz- und sozialpolitische Sachverstand ausgebrochen . Wenn wir uns aber anschauen , was sich vor den Türen dieses Hauses abspielt , dann stellen wir fest , dass Ihnen selbst Ihre Experten davonlaufen . Ich denke an den ehemaligen Kollegen Oswald Metzger , der die Grünen aus Protest gegen deren sozialpolitische Vorstellungen verlässt . Lieber Kollege Bahr , auch Sie sind noch meilenweit von Ihrem Projekt 18 entfernt , und deshalb sollten Sie hier im Haus mit konkreten , guten Vorschlägen überzeugen . Ich glaube , dann wären wir schon viel weiter , denn dann hätten wir etwas Konkretes zu diskutieren . Meine Damen , meine Herren , wir halten am Kurs der Haushaltssanierung fest . Nach zwei Jahren der Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel haben wir mehr Wachstum , mehr Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land erreicht . Wir sanieren den Haushalt , um in unserem Land Generationengerechtigkeit zu schaffen und die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder zu sichern . Das gilt auch für andere Bereiche als den Haushalt im engeren Sinne . Der Dreiklang aus Sanieren , Reformieren und Investieren zieht sich auch durch unsere Gesundheitspolitik und ist ein ganz wesentlicher Teil der Reformarbeit der Großen Koalition . Wir sanieren das Gesundheitswesen , indem wir zum Beispiel die Schulden bei den Krankenkassen abbauen . Herr Bahr , Sie und Ihre Kollegen erinnern sich vielleicht noch : Über 8 Milliarden Euro betrugen die Schulden im Jahre 2003 . Für das nächste Jahr besteht die Erwartung , dass wir den Schuldenstand abgebaut haben werden . Das sind Erfolge . Das sind Leistungen , die diese Regierung mit möglich gemacht hat . Wir reformieren die Strukturen bei der gesetzlichen und bei der privaten Krankenversicherung , indem wir Verantwortung , Transparenz und Wettbewerb stärken . Wir investieren in mehr Lebensqualität und Leistungsgerechtigkeit , indem wir die Budgets abbauen , Bürokratie verringern und die Versorgung der Menschen durch mehr Pflege , Rehabilitation und Prävention verbessern . Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist gut , und die Arbeit lohnt sich . Ich sage das , auch wenn die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner in den vergangenen zwei Jahren nicht immer leicht war . Das ist kein Geheimnis . Doch , das will ich auch in Anwesenheit der Gesundheitsministerin ausdrücklich sagen : SPD und Union kommen aus unterschiedlichen Richtungen . Wir haben unterschiedliche Überzeugungen . Niemand hat geglaubt - Sie hier im Hause schon gar nicht - , dass wir es zusammen schaffen können , aber wir haben immer einen neuen Weg gefunden , um unserer Verantwortung gerecht zu werden . Das werden wir auch in der Zukunft schaffen . Wir sanieren . Die neuesten Finanzschätzungen auf der Grundlage der Rechnungsergebnisse des dritten Quartals in der gesetzlichen Krankenversicherung prognostizieren für dieses Jahr einen Überschuss von bis zu 1 ,5 Milliarden Euro . Die Orts- und die Ersatzkassen - Sie sitzen doch in einer , lieber Kollege - gehen von Beitragssatzstabilität im Jahr 2008 aus . Das heißt , die Entschuldung ist vorangekommen . Wir werden hier weiter fortschreiten . Die Entschuldung ist der erste Schritt zu einer nachhaltigen , generationengerechten Finanzierung . Ich sage auch ganz klar : Weitere Schritte müssen folgen . Das Ziel kann nur erreicht werden , wenn die Sozialversicherungen von der demografischen und vor allem von der konjunkturellen Entwicklung unabhängiger werden . Lassen Sie mich zum Stichwort Reformieren etwas sagen . Wir können jetzt schon feststellen , dass mit der Gesundheitsreform der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung konsequent ausgebaut wurde . Das Wettbewerbsstärkungsgesetz hat seinen Namen verdient . Es wurde ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel der Union umgesetzt . Transparenz , Wettbewerb und Wahlfreiheit , das sind für uns wesentliche Elemente eines zukunftsfähigen Gesundheitswesens . Mit der neuen Finanzierung über den Fonds und den Zusatzbeitrag schaffen wir ab 2009 Transparenz über die Leistung und die Wirtschaftlichkeit der Kassen - und das in Euro und Cent . Diese Transparenz ist auch die Grundlage für die Vergleichbarkeit . Das stärkt die Wahlmöglichkeiten der Versicherten und die Verantwortung der Kassen für die Kosten und für die Verträge . Wir haben damit die große Chance , durch gute Qualität zum besseren Preis die Versorgung wirtschaftlicher und effizienter zu gestalten und vor allen Dingen den Nutzen für die Versicherten und für die Patientinnen und Patienten zu vergrößern . Es lässt sich jetzt schon feststellen , dass die Möglichkeiten , die wir in der Gesundheitsreform eröffnet haben , von den Akteuren zunehmend genutzt werden . Die Marktmechanismen zeigen schon erste positive Wirkungen . Wirtschaftlich agierende Krankenkassen nutzen ihre Chancen durch die Möglichkeiten der größeren Vertragsfreiheit ganz konsequent aus . Wir werden insbesondere erleben , wie Qualitätsangebote der Versorgung im Wettbewerb zum Durchbruch kommen . Schauen wir uns die Situation bei den Arzneimitteln an ! Sie erinnern sich an die heißen Diskussionen um das AVWG im letzten Jahr . Was ist die Folge ? Wir haben eine Preisreduzierung zu verzeichnen mit der Folge , dass 24 000 Arzneimittel in Deutschland mittlerweile zuzahlungsfrei sind . Das sind 78 Millionen Euro weniger an Zuzahlungen . Das sollte sich die PDS bzw . die Linke einmal hinter die Ohren schreiben ! Das sind nämlich Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen . Schauen wir uns die Ausschreibungen und die Rabattverträge an , die zwischen den Kassen und den Herstellern jetzt möglich sind ! Mittlerweile haben 238 Kassen Rabattverträge abgeschlossen - mit Hunderten Millionen Euro Einsparpotenzial . Die großen Tanker sind also in Bewegung gekommen . Sie haben einen Kurswechsel in Richtung einer Politik niedrigerer Preise geschafft , und das ist auch gut so . Es gab natürlich Anlaufschwierigkeiten ; das wollen wir nicht verschweigen . Ich hätte mir gewünscht , dass gerade dann , wenn sich alle Beteiligten auf neue Rahmenbedingungen einstellen müssen , die Betroffenen frühzeitig einbezogen und vor allen Dingen rechtzeitig informiert worden wären . Viel Ärger , Verunsicherung und auch manches Unbehagen hätten dadurch verhindert werden können . Aber diese ersten Schwierigkeiten sind überwunden . Die Patienten profitieren insbesondere von den vielfältigen Zuzahlungsbefreiungen . Wahltarife ist ein weiteres Stichwort . Durch die neuen Wettbewerbs- und Vertragsmöglichkeiten werden sie Realität . So viel Freiheit war nie . Ob Hausarzttarife , Kostenerstattung oder integrierte Versorgung - vieles ist machbar , und immer mehr wird angeboten . Das ist für viele - zugegebenermaßen - eine große Umstellung . Aber völlig klar ist : Das ist kein Zwang , sondern ein Kann . Unabhängig davon , wie sich die Menschen heute oder in Zukunft entscheiden : Es bleibt bei einem umfassenden Versicherungsschutz . Dafür stehen wir als Union . Kommen wir zu einem weiteren Bereich : zu den Investitionen . Wir wissen , dass im Gesundheitswesen Kostendämpfung allein nicht weiterführt . Wir müssen die Ursachen für Krankheit und damit die Ausgabensteigerungen bekämpfen und deshalb in Gesundheit investieren . Daher verbessern wir gerade die Prävention und die Rehabilitation . Schutzimpfungen sind zur Pflichtleistung geworden . Es ist doch schön , dass mittlerweile 40 Prozent der Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren in Berlin die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs erhalten haben . Das sind doch wirklich Fortschritte . Dafür haben wir gekämpft ; dies haben wir umgesetzt . Stichwort medizinische Rehabilitation . Wir haben sie zur Pflichtleistung gemacht . Jetzt muss es sich bis zur letzten Krankenkasse herumsprechen , dass die alten Regeln nicht mehr gelten und Pflichtleistung auch heißt , dass bewilligt werden muss , außer der Medizinische Dienst der Krankenversicherung erhebt Einwände . Wir wissen , hier können und müssen wir vorankommen . Das hilft den Menschen . Zur Budgetierung . Wir wissen , dass dies auf Dauer Rationierung bedeutet und in der Zweiklassenmedizin und in Abwanderung endet . Deshalb investieren wir in die Köpfe , in diejenigen , die eine hochqualifizierte Versorgung erbringen und in der Fläche gewährleisten . Hier hat die Selbstverwaltung im Oktober bewiesen , dass sie ihre Hausaufgaben machen kann . Wir sind auf einem guten Weg zu mehr Verlässlichkeit und mehr Leistungsbereitschaft sowie zu einer leistungsgerechten Honorierung der Ärzteschaft . Das ist wichtig , das brauchen wir ; denn das ist die Grundlage dafür , dass die medizinische Versorgung in unserem Land überhaupt funktionieren kann . Lassen Sie mich einen Ausblick in die Zukunft geben . Wir legen eine Pflegeversicherungsreform vor , in der wir das Thema anpacken , das die Menschen in der Pflege am meisten berührt : das Thema Demenz . Wir verbessern zum ersten Mal seit Einführung der Pflegeversicherung die Pflegeleistungen und werden am Ende zu einer Dynamisierung kommen . Das hat die Vorgängerregierung nicht geschafft . Wir kommen hier voran . Denken Sie an das Leuchtturmprojekt Demenz , das die Bundesregierung voranbringt und für das wir umfangreiche Mittel aufwenden , um zur Entwicklung und Erprobung neuer Pflegekonzepte beizutragen . Auch die Prävention ist für uns ein zentrales Koalitionsprojekt ; denn Prävention stärkt die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens . Wir wollen Prävention und Gesundheitsförderung an prioritären Zielen orientieren und keine unsinnigen Wellnessangebote finanzieren . Wir wollen die Kooperation der Akteure und der Maßnahmen fördern und dabei Bewährtes stärken und weiterentwickeln , anstatt bestehende erfolgreiche Strukturen zu zerschlagen . Wir wollen die Qualität in der Prävention voranbringen , ohne neue aufwendige Bürokratie aufzubauen . Wir wollen mit unserem Konzept die Verantwortung des Einzelnen in der Gesellschaft stärken . Darauf kommt es an . Wir wollen keinen Flickenteppich , keinen Einheitsbrei . Wir wollen keinen Etikettenschwindel , sondern Prävention , Vorbeugung und Gesundheitsvorsorge im Interesse der Menschen in unserem Land . Auch wenn es manchmal im Gebälk kracht : Erfolg lässt sich nicht am Weg , sondern am Ende nur am Ergebnis feststellen , und das ist gut .