Partei: PDS/LINKE
Vielleicht sollte ich jetzt auch etwas wehmütig tun , weil es immerhin meine letzte Rede ist , die ich an einen Minister richte , der heute abend seinen Hut nimmt . Aber ehrlich gesagt , hatte ich , Herr Müntefering , nie den Eindruck , daß Sie sich für den Wohnungsbau besonders interessiert haben . Allein die ungleichen Einsparsummen im Wohnungsbau- und im Verkehrsetat sprechen Bände . Insofern hält sich meine Trauer durchaus in Grenzen , obwohl ich Ihnen persönlich selbstverständlich auch alles Beste wünsche . Egal , wie der künftige Minister heißt : Schlechter kann es mit Sicherheit nicht werden . Damit komme ich zum Haushalt , welcher heute das eigentliche Thema ist . Ich hatte nicht erwartet , daß der 99er Haushalt , der schon der niedrigste seit Jahren war , noch einmal zu übertreffen sei . Ich hatte mich geirrt . Meine Damen und Herren , Sie legen mit dem Haushalt 2000 eine so radikale Ausgabenstreichung vor , wie sich das nicht einmal Schwarzgelb getraut hatte . Die Ausgabenstreichung erfolgt aber alles andere als gerecht . Wenn Sie nämlich in den nächsten vier Jahren ungefähr 12 Milliarden DM im Wohnungsetat einsparen und davon allein 9 ,6 Milliarden DM den Kommunen im Rahmen des Pauschalwohngeldes überstülpen , also den finanziell schwächsten Gliedern der öffentlichen Hand , ist das nicht gerecht . Wenn Sie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den Keller fahren und damit Menschen treffen , die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind , ist das ebenfalls nicht gerecht . . Wenn Sie dem die Summe gegenüberstellen , die im Rahmen der Steuer über die Eigenheimzulage und beim Vorkostenabzug eingespart wird , die eben nur ein Fünftel dieses Betrages ausmacht , ist das eine Schieflage , ob Sie das nun wollen oder nicht . Es ist spannend : Manche der Streichkonzerte zum Haushalt _ das wage ich zu behaupten _ sind sogar wahltaktisch angelegt , zum Beispiel zum Wohngeld . Das Tabellenwohngeld West soll um 80 DM , das Tabellenwohngeld Ost um 35 DM erhöht werden . Vor einem Jahr hatten wir dazu einen Antrag vorgelegt . Den haben Sie verrissen , daß es nur so rauchte . Sie können sich sicher erinnern . Heute ist es wie häufig : Sie erfüllen beim Tabellenwohngeld nicht nur unsere Forderung , Sie gehen sogar noch darüber hinaus . Fast würde ich sagen : Sie überholen uns , ohne uns einzuholen . Aber , meine Damen und Herren , meine Freude ist getrübt , denn erstens wird die Erhöhung auf das Jahr 2001 verschoben , . und 2002 sind Wahlen . Sie wird verschoben , obwohl Sie nächstes Jahr das Wohngeld für Sozialhilfeempfänger die Kommunen bezahlen lassen wollen und damit schon erkleckliche Milliarden einsparen . Das verschlägt mir schon die Sprache . Wenn Sie sich schon in dieser Position aus der Finanzierung des Wohngeldes zurückziehen , ist es doch das Mindeste , daß Sie das Wohngeld zugleich und zeitgleich angeben . Zweitens . Die Kostenverschiebung von der einen öffentlichen Hand in die andere ist wirklich nichts anderes Horst Friedrich  als eine Luftbuchung . Das sehe ich ganz genauso . Es ist in Anbetracht der finanziellen Lage der Kommunen völlig inakzeptabel . Die Gemeinden sind weder bereit noch dazu in der Lage , die auf sie zukommenden Mehrausgaben hinzunehmen . Sie sind auch nicht die Ersatzkassen des Bundes . . Besonders schlimm ist , daß Sie sich Ihrer politischen Verantwortung auf eine unredliche Art und Weise entledigen . Denn Arbeitsmarktpolitik ist in erster Linie Ihre Sache , ist Sache des Bundes . Sie ist in zweiter Linie Sache der Länder und erst in dritter Linie Sache der Kommunen . Deshalb ist die Feststellung _ die sich im Gesetzentwurf manifestiert _ , es gebe da einen Sachzusammenhang , völlig unzutreffend . Vielleicht lesen Sie einmal bei Rommel nach , der so schön gesagt hat _ ich zitiere ihn einmal - : Im Umgang mit den Bonner Ministerien hat man oft den Eindruck , sie könnten sich nie irren , da sich die Kommunen ihrer Ansicht nach immer irren . Denken Sie einmal über diesen klugen Satz nach ! Drittens . Was Sie mit den Sozialhilfeempfängern vorhaben , ist besonders problematisch . Wir warnen davor , die Anhebung des Tabellenwohngeldes mit einem Abbau der Leistungen bei den Schwächsten zu bezahlen . . Nun schlagen Sie das nicht so direkt vor _ vielmehr schweigen Sie in dieser Sache _ , aber im Ergebnis läuft es darauf hinaus . Es ist doch zum einen völlig klar , daß durch die Abwälzung der finanziellen Lasten auf die Kommunen ein ungeheurer Druck auf die Gemeinden entsteht . Er wird dazu führen , daß Sozialhilfeempfänger in schlechteren Wohnungen untergebracht werden . Zum anderen werden die Betroffenen normiert und zukünftig wie Tabellenwohngeldempfänger behandelt . Steigende Mieten , steigender Zuschuß _ dieser Zusammenhang gilt nun nicht mehr . Sie drücken das ja auch aus , wenn auch etwas verschämt _ ich zitiere - : Der besondere Mietzuschuß für Sozialhilfeempfänger steigt künftig weniger dynamisch an . Aber der Anstieg des Wohngeldes war ja nicht den steigenden Ansprüchen der Bedürftigen geschuldet , sondern steigenden Mieten . So beseitigen Sie die Ungerechtigkeit gegenüber den Tabellenwohngeldempfängern und erzeugen eine neue gegenüber Sozialhilfeempfängern . Wenn Sie das als soziale Gerechtigeit verkaufen _ nicht mit uns . Die Sozialhilfeempfänger sind weder schuld , daß sie Hilfe zum Lebensunterhalt brauchen , noch daß ihre Mieten steigen . Zum sozialen Wohnungsbau . Schon in den letzten fünf Jahren wurden die Fördermittel von Bund und Ländern massig zurückgefahren ; die Auswirkungen sind sichtbar . Und doch bin ich versucht auszurufen : Was ist dieser Rückgang schon gegen den Kopfsprung ins Nichts , den Sie mit diesem vorgelegten Haushaltsentwurf wagen : von 1 ,1 Milliarden DM auf 600 Millionen DM . Das ist das Aus für den sozialen Wohnungsbau , und das bei einer SPD-geführten Regierung . Da ist man schon sprachlos . Achim Großmann sagte seinerzeit _ ich zitiere _ : Eine SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen , daß die Zahl der Sozialwohnungen wieder steigt . . Vielleicht haben Sie es ja vergessen , meine Damen und Herren von Rotgrün : Der soziale Wohnungsbau ist für Menschen da , die auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind . Mit dieser Talfahrt legen Sie eine soziale Zeitbombe , weil bezahlbare Wohnungen für Bedürftige kaum mehr gebaut werden , weil vorhandene Sozialwohnungen _ das wissen Sie ja alles _ en masse aus der Bindung herausfallen und der Verkauf von öffentlichen Wohnungsbeständen bei Bund , Ländern und Kommunen voranschreitet . Darüber hinaus legen Sie eine arbeitsmarktpolitische Zeitbombe _ auch das ist eine Binsenweisheit _ , weil sinkender Mietwohnungsbau zu einem Abbau der Arbeitsplätze in der Bauindustrie führt . Das heißt letztlich , daß Sie auch hinsichtlich der Steuereinnahmen eine Zeitbombe legen . Um noch einmal die soziale Gerechtigkeit zu bedienen : Ihre radikale Kürzung beim sozialen Wohnungsbau ist eben auch ungerecht . Ich frage mich , warum Sie nicht an die hohen degressiven Abschreibungen im freifinanzierten Wohnungsbau herangehen . Da waren ja _ das muß ich ja auch einmal sagen _ die Petersberger Beschlüsse schon weiter . Ganz schlimm ist noch , daß Sie _ Sie sind Wohnungsbaupolitiker , Sie sind Fachleute , Sie wissen das _ die nächste Wohnungskrise einleiten . Der Wohnungsmarkt ist ja nur bei oberflächlicher Betrachtung entspannt . Das Fehlen von 1 Millionen Wohnungen , die Notwendigkeit des Ersatzes von Wohnungen , die veränderten Haushaltsgrößen , die veränderten Wohnbedürfnisse und die Zuwanderung erfordern Jahr für Jahr den Bau von mindestens 400 000 Wohnungen . Diese Zahl haben Sie auf dem Rostocker Mietertag genannt . Sie aber folgen dem alten Muster : Rückzug , wenn es entspannt aussieht , statt eines vorausschauenden Handelns . So lief es immer in der Bundesrepublik . Ich bedauere , daß Sie nichts gelernt haben . Kommen wir zum Programm Soziale Stadt . Auch wenn Sie ein zweites Programm von 100 Millionen DM auflegen _ real stehen im nächsten Jahr nur 30 Millionen DM zur Verfügung _ , kann dies nicht darüber hinwegtäuschen , daß Sie beim sozialen Wohnungsbau immense Kürzungen vornehmen . Die Mittel reichen _ das wissen Sie _ auch nicht aus , um dem Anspruch des Programms gerecht zu werden . Denn es geht ja nicht nur um die Beseitigung von Problemen in gefährdeten Stadtteilen . Eigentlich geht es darum , eine Politik zu machen , die eine nachhaltige _ auch und gerade eine sozial nachhaltige _ Entwicklung der Städte ermöglicht : Lebensqualität in den Städten , wie der Herr Bundesminister zu Recht sagte . Man fragt sich : Wenn beim sozialen Wohnungsbau schon so gekürzt wurde , waren sie denn dann nicht in der Lage , diese Kürzungen wenigstens mit Ihrem wirklich hervorragenden Ansatz zur sozialen Stadt so zu verbinden , daß Sie dort mehr draufpacken ? Man fragt sich überhaupt , wo all die Millionen und Milliarden verschwunden sind , die im Wohnungsbereich direkt und steuerlich eingespart worden sind . Im Wohnungsbau sind sie jedenfalls nicht gelandet . Noch ein letztes Wort zum KfW-Programm für die neuen Länder . Das ist sehr witzig : Wir hatten im letzten Jahr beantragt _ daran werden Sie sich noch erinnern _ , die Zinszuschüsse zu erhöhen , damit das Programm fortgesetzt wird . Sie haben das entschieden abgelehnt und uns für blöd erklärt . Jetzt aber _ man höre und staune _ gehen Sie diesen Schritt . Natürlich ist er richtig . Was denn sonst ? Nur dieser Schritt ist die Garantie für die Fortsetzung des Programms . Zusätzlich zu diesen 330 Millionen DM , die Sie als Zinszuschüsse neu auflegen , kündigen Sie für das Folgejahr ein weiteres Programm mit einem Volumen von 10 Milliarden DM an . Spannenderweise steht dafür kein Betrag im Haushalt . . Wenn es zu diesem angekündigten Programm kommt , dann entfaltet dieses Programm seine volle Wirkung etwa im Jahr 2002 und damit _ wann auch sonst ? _ pünktlich zu den nächsten Bundestagswahlen . Dafür soll die Zinsstützung zur Hälfte von den Ländern getragen werden . Ich vermute , die Länder werden das tun , weil sie um die Notwendigkeit der Modernisierung der Wohnungen wissen . Ich vermute aber auch , daß die Länder diese Mittel an anderer Stelle in ihrer Wohnungsförderung einsparen müssen . Ein Loch wird gestopft , ein anderes aufgemacht . Ich könnte Position für Position im Haushalt durchgehen . Ich erspare es mir . . Im Prinzip gilt : Wohin man schaut , es wird abgebaut . In der letzten Legislaturperiode hatten Sie wieder und wieder die Reform der Wohnungsbauförderung angemahnt . Heute _ ich hoffe , das fällt Ihnen überhaupt auf _ ist das Wort Reform aus Ihrem wohnungspolitischen Wortschatz nahezu verschwunden . Das ist der eigentliche Vorwurf , den ich Ihnen machen muß . Wenn Sie schon sparen , dann wäre das ja noch zu akzeptieren , dann wäre das alles ja noch hinnehmbar , wenn Sie das wenigstens mit einem neuen qualitativen Ansatz verbinden würden ; aber genau der fehlt . Bei der Mickrigkeit Ihrer Fonds stellt sich ja auch die Frage , wie Sie überhaupt noch etwas reformieren sollen können . Es ist zum Reformieren fast nichts mehr da . Das kommt dabei heraus , wenn ein Finanzminister der oberste Wohnungspolitiker der Bundesregierung ist . Ich hatte eigentlich etwas anderes erhofft , aber Ihr Haushalt _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin , ich bitte Sie , zum Schluß zu kommen .