Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben es hier wieder mit Fällen von Ausbeutung zu tun . Die Länder , die ausgebeutet werden , sind immer dieselben . Es sind Länder , die sich nicht wehren können . Sie werden ausgebeutet in ihren Rohstoffen . Wenn man zum Beispiel im Kongo die Diamanten und das Gold abtransportiert , ohne dass die Bevölkerung etwas davon hat , dann ist das eine schlimme Form der Ausbeutung . Diese Ausbeutung wird von den dortigen Regierungen toleriert . Die Regierungen und die einzelnen Personen in den Regierungen verdienen selbst daran . Sie sind korrupt . Wir sehen hier eine neue Form der Ausbeutung . Wir sehen , dass nicht nur die Rohstoffe aus der Erde entnommen werden . Nicht nur das Öl , nicht nur die Diamanten werden genommen , die Erde selbst wird genommen . Das ist besonders schlimm , weil die Menschen in diesen Ländern nicht einmal mehr in der Lage sind , sich selbst ihre Nahrung zu erzeugen . Weil sie verjagt werden , wird ihnen die Chance genommen , das zu tun , was sie noch können und wissen , sich mit Saatgut selbst etwas zu essen zu produzieren . Das ist eine besonders schlimme Form der Ausbeutung . Dass sie stattfindet , hat verschiedene Gründe ; wir haben davon schon gehört . In einigen Staaten hat man Angst , dass die Bevölkerung zu wenig zu essen hat . Dort gibt es ein starkes Bevölkerungswachstum ; häufig ist ihre Fläche klein . Diese Angst besteht in einigen asiatischen Staaten ; Südkorea und China sind Beispiele dafür . Diese Form der Ausbeutung findet aber auch durch Staaten statt , in denen es eigentlich genug zu essen gibt ; dort isst man sogar zu viel , was häufig gesundheitliche Probleme bereitet : Viele sind zu fett . Wir sind auch an dieser Ausbeutung beteiligt , weil wir landwirtschaftliche Produkte , die dort angebaut werden , importieren . Das ist unverantwortlich . Das heißt , wir sind wieder einmal der Motor für diese Ausbeutung . Die British East India Company , die Britische Ostindien-Kompanie , war ein Wirtschaftsunternehmen , das das indische Volk mit Gewalt geknechtet hat . So etwas gibt es jetzt wieder . Kompanien dieser Art bedienen sich auch privater Militärfirmen . Sie sorgen oft sogar mit Gewalt für ihre Interessen . Sie sind verantwortlich dafür , dass Menschen mit Gewalt verjagt werden . Derartige Dienstleistungen kann man heutzutage kaufen . Wir haben dieses Thema kürzlich auch hier im Bundestag behandelt . Diese Entwicklung führt dazu , dass staatliche Verantwortung und Kohäsion in einer Bevölkerung durch Menschen zerstört werden , die von außen in das Land kommen . Das ist völkerrechtlich nicht in Ordnung . Es gibt Regelungen in vielerlei Hinsicht : Es gibt das Recht auf Nahrung . Es gibt auch das Recht auf Heimat . Man darf von dort , wo man wohnt , nicht vertrieben werden . Es gibt auch das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft . Das gehört implizit und sogar explizit zu den Menschenrechten . Es gibt folgendes Problem : Die komplexen Formen der Landnahme , das Enteignen ganzer Bevölkerungsschichten , werden vertraglich so geregelt , dass wir manchmal machtlos sind . Ich erinnere an die Debatte , die wir heute Morgen über Steuerhinterziehung geführt haben . Wir haben darüber gesprochen , dass es in Europa Staaten gibt , die als Hehler davon profitieren , dass es bei uns Steuerdiebe gibt . Diesen Staaten geht es gut , weil sie sich als Hehler das Geld aneignen , das bestimmte Leute diesem Staat , dieser Gesellschaft wegnehmen . So ähnlich ist es da auch . Wir , Deutschland und andere reiche Staaten , sind auch eine Art Hehler , weil wir zum Beispiel das Coltan dieser Länder nachfragen , weil wir es ihnen abnehmen , um es zu verbrauchen . Wir wissen genau : Dieses Gut wird diesen Ländern gestohlen . Daher müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen . Ich bin sehr zuversichtlich , dass das Problembewusstsein in der Bevölkerung stärker wird : Wir brauchen einen fairen Handel ; wir müssen fair mit den Menschen umgehen . Ich freue mich , dass es in Deutschland Städte gibt , die diesen Ansatz sogar zu einem kommunalen Programm machen . Sie scannen ihre Händler und schauen , ob es Läden gibt , in denen Waren verkauft werden , bei deren Erwerb man eigentlich ein schlechtes Gewissen haben müsste . Das ist ein Modell , mit dem wir selbst etwas tun können . Wenn wir ihm folgen , unterstützen wir durch unsere Konsumgewohnheiten die verbrecherischen Handlungsweisen , die es auf der Welt gibt , nicht . Wir müssen gleichzeitig internationale Regeln schaffen , und wir müssen aufpassen , dass wir selbst nicht der Motor für diese negative Entwicklung sind . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .