Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Conterganskandal war einer der schwersten Medizin- und Arzneimittelskandale der alten Bundesrepublik . Es war der Skandal , der die Menschen kollektiv stark bewegte und noch immer bewegt . Er bewegt die Menschen aus Anteilnahme mit den Opfern . Er bewegt die Menschen aber auch , weil es damals jeden hätte treffen können ; denn Contergan war rezeptfrei . Es wurde ab Ende der 50er-Jahre gezielt als das Beruhigungs- und Schlafmittel für Schwangere empfohlen . Wie viele Frauen nahmen ein anderes Schlafmittel , hätten aber jederzeit auch Contergan nehmen können ? Genau dies , dass viele Bürger wissen : Wir haben Glück gehabt ; denn es hätte auch uns treffen können , macht den Conterganskandal auch 50 Jahre nach der Markteinführung immer noch zu einem Thema , das uns Menschen bewegt . Der bemerkenswerte ZDF-Zweiteiler Nur eine einzige Tablette hat daher - Frau Falk hat es schon gesagt - ein Millionenpublikum erreicht . Er ist von uns allen sehr stark diskutiert worden . Es ist keine Übertreibung , wenn ich sage , dass der Film auch die Politik wachgerüttelt hat , auf diesem Gebiet noch einmal initiativ zu werden . Nach der Einführung von Contergan im Oktober 1957 kamen weltweit zehntausend Kinder mit zum Teil schwersten gesundheitlichen Schädigungen zur Welt . Viele Kinder , die bereits vor der Entbindung oder kurz danach starben , kommen noch hinzu . Vier Jahre später musste Contergan vom Markt genommen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie sind sicher mit mir einig : Diese Folgen haben die Republik verändert . Nicht nur das Schadenersatzrecht und das Medizinhaftungsrecht , sondern auch die Zulassung von Arzneimitteln wurden aufgrund dieses Skandals grundlegend revidiert . Für mich sind die Contergangeschädigten und ihre Eltern die Ersten , die vehement für die Gleichstellung und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen eingetreten sind . Der Kampf der Eltern um ihr Kind und seine Rechte war steinig . Es war der Kampf gegen ärztlichen Rat , gegen eine behindertenfeindliche Gesellschaft und gegen die Firma Grünenthal . Es war ein langer Weg von der gesellschaftlichen Ausgrenzung hin zu gesellschaftlicher gleichberechtigter Teilhabe . Gerade diese Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedarf auch der finanziellen Unterstützung . Die Rente aus der Conterganstiftung - auch das hat Frau Falk schon ausgeführt - wird den heutigen Belastungen der Betroffenen einfach nicht mehr gerecht , da sie lediglich zwischen 121 und 545 Euro monatlich beträgt . Die hohe Selbstständigkeit der Conterganopfer , die sie glücklicherweise erlangten oder für sich selbst auch durchgesetzt haben , geht einher mit der starken Überlastung des gesamten Körpers . Aufgrund der fortschreitenden gesundheitlichen Folgen können viele betroffene Männer und Frauen heute nicht mehr berufstätig sein . Die finanziellen Belastungen durch die Conterganschädigung steigen natürlich mit zunehmendem Alter , da die körperlichen Einschränkungen zunehmen . Die FDP begrüßt , dass die vorgesehene Rentensteigerung von lediglich 5 Prozent vom Tisch ist und dass die Conterganrenten jetzt verdoppelt werden . Dieser Schritt wird den steigenden Belastungen der Betroffenen aufgrund ihrer Behinderung besser gerecht . Ich habe den Eindruck , dass dies im Parlament unstrittig ist . Wünschenswert ist es - das sage ich aus der Opposition heraus - , die nächsten Schritte parlamentarisch gemeinsam zu gehen ; denn die Betroffenen haben nach meiner Überzeugung einen Anspruch darauf , dass ein breiter politischer Konsens hergestellt wird . Überfraktionell sollten wir es schaffen , einen gemeinsamen Antrag auf der Grundlage der vorgelegten Anträge zu erarbeiten . In beiden Anträgen fehlen aber Forderungen , die nicht direkt mit dem Stiftungsgesetz zusammenhängen , wohl aber für die Betroffenen von elementarer Bedeutung sind . So schildern mir Betroffene , dass unter anderem die medizinische Rehabilitation durch die Krankenkassen nicht ausreichend sei . Meine Damen und Herren , liebe Kollegen und Kolleginnen , ich erwarte , dass die parlamentarische Anhörung , deren Termin schon feststeht , weitere Gesichtspunkte aufzeigt , die wir würdigen und berücksichtigen müssen . Wenn all dies in einen gemeinsamen Antrag mündete , wäre es ein weiteres gutes Zeichen für die Betroffenen , die in besonderer Weise unserer mitmenschlichen Solidarität bedürfen .