Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Scharping ! Zum zweiten Teil Ihrer Frage und Ihrer Vorhaltung . Ich bin über den Sachverhalt , den ich hier vorgetragen habe , von meinen sachsen- anhaltinischen Kollegen unterrichtet worden . . - Ja . - Was ich gesagt habe , steht aber nicht im Widerspruch zu dem , was Sie gesagt haben . Ich habe nämlich gesagt , daß im Landtag von Sachsen- Anhalt ein von der DVU eingebrachter Antrag , den Personalbestand und die Mittel für den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zu kürzen , mit Zustimmung der PDS gegen den Widerstand der CDU - PDS und DVU haben im Landtag von Sachsen-Anhalt erschreckenderweise mehr Abgeordnete als die CDU - die Mehrheit gefunden hat , weil sich die SPD bei dieser Abstimmung enthalten hat . Das war der Vorgang . Von der Darstellung dieses Vorgangs habe ich auch nach Ihrer Frage nichts zurückzunehmen . . Zum ersten Teil Ihrer Frage . Wir haben schon oft - damals waren Sie noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages ; ich bin es gewesen - über diesen Punkt debattiert . Wir sind übrigens noch vor 14 Tagen mit Herrn Lafontaine ebenfalls darauf gekommen . Er hat bei dieser Debatte aus meinem Buch falsch zitiert . Sie haben aus dem Buch von Herrn Teltschik richtig zitiert . Das ist in Ordnung . Es war schon klar , daß mit dem Fall der Mauer und der Einfügung der ehemaligen DDR - die DDR war . bis zu einem Zeitpunkt zwischen dem Fall der Mauer und dem 1 . Juli 1990 durch den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe von freiem Wettbewerb und von freier Konvertierbarkeit der Währung abgeschottet ; es gab eine Mauer um den sowjetisch dominierten Block - und aller anderen staatssozialistischen Wirtschaften in einen freien Welthandel mit Arbeitsteilung und freiem Wettbewerb der Großteil der Arbeitsplätze zwischen Elbe und Wladiwostok entfallen würde . Ich habe schon oft von diesem Pult aus gesagt , daß ich - ich will gar nicht für andere reden - das Ausmaß unterschätzt habe . . - Wir haben auch im Rahmen des Wahlkampfes von den großen Anstrengungen geredet , die notwendig waren . Sie müssen in bezug auf meine Person berücksichtigen , daß ich einen Großteil des Wahlkampfes nicht aktiv bestritten habe . Meine Erinnerung ist - das halte ich Ihnen vor - : Ihre damalige Führung und insbesondere Ihr Kanzlerkandidat , aber auch Herr Schröder haben , kaum war die Mauer gefallen , gesagt : die Einheit verlangsamen ! Der entscheidende Punkt ist doch : Die schnelle Einführung der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion - Sie wollten diesen Weg nicht gehen ; ich habe sie übrigens intern sehr früh gefordert ; Frau Matthäus-Maier hat sie öffentlich früh gefordert ; das ist alles wahr - war der einzige Weg , um schnell zur Einheit zu kommen . Lafontaine war anderer Meinung . Er sprach lange von getrennten Währungsgebieten . Der Preis wäre gewesen , Übersiedleraufnahmeverfahren abzuschaffen - statt einer Mauer aus Stein eine Mauer aus Paragraphen . Ich bin überzeugt - das ist jetzt spekulativ - : Es wäre dann nicht zur Einheit gekommen . Deswegen sage ich Ihnen : Die Entscheidung des Bundeskanzlers und der Regierung , genau diesen Weg zu gehen , gegen den Widerstand des damaligen Kanzlerkandidaten , war neben dem Mut der Menschen , die auf die Straße gegangen sind und die friedliche Wende in der ehemaligen DDR zustande gebracht haben , eine notwendige Voraussetzung dafür , daß es zur deutschen Einheit gekommen ist . . Da wir im Osten inzwischen - darüber sind wir uns einig - viel erreicht haben - die Landschaften fangen an zu blühen , auch wenn es nicht überall blüht - , nutze ich die Gelegenheit , dem Bundeskanzler dafür zu danken , daß er nicht eine Sekunde gezögert hat , diesen Schritt zu tun , damit Deutschland in Frieden und Freiheit seine Einheit wiedererlangen konnte . .