Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zu Ihrer Vorbemerkung zu den Künstlern bei der Berlinale nur festhalten : Es wäre natürlich gut gewesen , wenn die Menschen bei ihrer Meinung bleiben , egal , wo auf der Welt sie ihren Film verkaufen , weil so etwas manchmal auch Gefühle gegenüber Amerika weckt und der Eindruck entsteht , als sei es doch mehr Mittel zum Zweck als in der Sache begründet gewesen . Insofern würde ich das nicht ganz so positiv sehen . Leider war das nicht ganz eindeutig ; ich hätte es mir anders gewünscht . Ich möchte zum Haushalt reden und noch einmal das Problem deutlich machen , dass wir es hier mit Haushaltsansätzen für Kultur und Medien zu tun haben , zu denen ich bei der Erstellung des Haushalts schon gesagt habe : Sie lassen vermuten , dass sie deshalb so schlecht sind , weil der bisherige Amtsinhaber nicht mehr anwesend war und die zukünftige Amtsinhaberin noch nicht voll im Amt stand . Die miserablen Zahlen , die wir jetzt haben , lassen leider die Vermutung zu , dass die persönliche Anwesenheit der Staatsministerin eher einen noch negativeren Einfluss gehabt hat ; denn leider hat sich in den vergangenen Monaten an den Zahlen nichts zum Guten verändert . Ganz im Gegenteil , mittlerweile muss sogar der Eindruck entstehen , dass hier eher noch abgebaut wurde . Um es sehr konkret darzustellen : Der Entwurf vom Sommer sah noch einen Mittelrückgang um rund 24 Millionen Euro vor . Das ist vielleicht - wie schon im vergangenen Jahr - nicht ganz zufällig die Summe , die für die neu gegründete Kulturstiftung des Bundes zur Verfügung steht . Der neue Entwurf hingegen sieht eine Kürzung um weitere 12 Millionen Euro vor . Das ist eine reale Kürzung von über 4 Prozent bei unverändert laufendem Betrieb . Jetzt stehen für die Kultur weniger Mittel zur Verfügung , obwohl ein größeres Engagement des Bundes - zum Beispiel bei den Stätten des Weltkulturerbes und in Berlin - angekündigt war . Unter den vielen Sachverhalten des Koalitionsvertrages ist dies einer der wenigen Punkte , deren Nichteinlösen auch bei der Opposition auf Kritik stößt . Doch das eigentlich Anstößige ist nicht die überproportionale Kürzung bei der Kultur ; viel schlimmer ist aus unserer Sicht der plan- und ziellose Umgang mit den Mitteln , die Ihnen zur Verfügung stehen , Frau Staatsministerin . Ich belege dies anhand zweier Beispiele aus jüngster Geschichte in Berlin , die sich auch auf das beziehen , was Sie gerade ausgeführt haben . Erstens . Für die kulturelle Nutzung des Palastes der Republik werde man selbstverständlich keine öffentlichen Gelder ausgeben . So schreibt es auch die Expertenkommission vor . Doch plötzlich stehen im mit 100 Prozent vom Bund finanzierten Hauptstadtkulturfonds Mittel in erheblichen Ausmaß für ein Projekt im so genannten Palast zur Verfügung . Gleiches gilt für den Martin-Gropius-Bau : Der Bund übernimmt die Verantwortung für diesen exquisiten Ausstellungsort , ohne ihn allerdings mit einem ausreichendem Betrag für , salopp formuliert , Ausstellungsanbahnungen auszustatten . Also muss auch hier der Hauptstadtkulturfonds wieder herhalten . Hier greift sich der Bund in die eigene Tasche , und zwar nicht einmal besonders raffiniert . Es sieht beinahe wie Mundraub aus , ist aber einfach nur Betrug : Betrug am Zweck des Hauptstadtkulturfonds und Betrug an den Künstlerinnen und Künstlern , die ihre Projekte nicht mehr durchführen können . Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein Wort zum Berliner Stadtschloss . Ich habe es oft gesagt , wiederhole es auch heute und werde es noch öfter sagen : Dieses Parlament hat mit überwältigender , parteiübergreifender Mehrheit - das wiederhole ich besonders gern - vor einem Dreivierteljahr beschlossen , das Schloss wieder zu errichten . Die Bundesregierung hat diesen Beschluss zügig umzusetzen und sich nicht Gedanken über Probleme zu machen , die es eigentlich gar nicht geben dürfte . Zweitens . So verständlich und richtig das Anliegen der Sinti und Roma ist , ein Mahnmal zum Gedenken an ihre Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft zu errichten , so grundverkehrt ist auch hier der Weg zu dessen Realisierung . Berlin schafft Fakten , indem es ein Grundstück zur Verfügung stellt , und diktiert dem Bund mit dem Hinweis auf dessen originäre Zuständigkeit 2 Millionen Euro Baukosten plus jährliche Betriebskosten in Höhe von 300 000 Euro ins Ausgabenbuch . Nun beteiligt sich mit ihrer Zustimmung zu dieser Zumutung auch die Staatministerin für Kultur und Medien , Frau Weiss , an der Aktion : wohl zuständig , aber wie in der letzten Zeit immer öfter plan- und ziellos . Besonders schwer wiegt nämlich , dass der Entscheidung über dieses neue Mahnmal kein Gesamtkonzept zugrunde liegt . Völlig ungewiss ist nach wie vor , wie der anderen Opfergruppen gedacht werden soll . Exakt dies ist das Problem , das die beiden Beispiele illustrieren , auch wenn man es als Kulturpolitiker in diesem Hause nicht gern sagt : Mehr noch als an Geld fehlt es an seriöser und zukunftsfähiger Planung ; mehr noch als an Geld mangelt es an belastbaren Konzepten . Dies ist besonders in einer Haushaltsdebatte eine ziemlich deprimierende Erkenntnis . Der erste Schritt hätte hier sein müssen , dass die Bundesregierung endlich ein Konzept vorlegt , aus dem ihre Vorstellungen für die Zukunft der Gedenkstätten hervorgehen . Das ist bis heute nicht geschehen , auch in Ihren Ausführungen nicht , Frau Staatsministerin . Bei dem , was Sie zum Zumthor-Bau gesagt haben , habe ich eher herausgehört , dass es wahrscheinlich billiger wäre , die Baustelle komplett zu schließen und das Geld , das sie an jedem Tag kostet , zu sparen . Dabei müsste die Gedenkstätten- und Erinnerungskultur längst ein wichtiges Thema für uns sein . Hier habe ich immer die konstruktive Mitarbeit der CDU/ CSU-Fraktion angeboten . Zum Beispiel ist jetzt die Gedenkstätte Mittelbau Dora in den Haushalt eingestellt . Die Gedenkstätte in allen Ehren , aber warum wird sie plötzlich vom Bund finanziert ? Welches Kriterium gilt für den Mittelbau Dora , das für Bautzen nicht gilt ? Ich meine damit auch Folgendes : Der Bund muss sich nicht nur der NS-Zeit , sondern auch der SED-Diktatur annehmen . Die von Ihnen angesprochenen Themen haben dies wieder deutlich gemacht . Es darf nicht der Eindruck entstehen , die NS-Zeit sei für die Koalition geschichtspolitisch wichtig und deshalb eine Angelegenheit des Bundes , während die SED-Zeit nicht Teil gesamtdeutscher Geschichte sei und daher bei den neuen Bundesländern angesiedelt bleiben könne . Deutschland hat bei dem Thema Diktaturgeschichte eine größere Verantwortung , aber ich will jetzt gar nicht die Summen , die wir im Zusammenhang mit der Topographie des Terrors diskutieren und die wir für die Normannenstraße oder für Hohenschönhausen bräuchten , gegenüberstellen . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine konkrete Frage zum Haushalt 2003 stellen : Wo ist eigentlich der Haushaltsansatz für die anstehenden Feierlichkeiten anlässlich des besonderen Gedenkens zum 50 . Jahrestag des Volksaufstandes vom 17 . Juni ? Ich sehe nichts . Auch das zeigt , wie einseitig Sie Ihre Gedenkstättenpolitik betreiben . Nun noch ein Wort zum FDP-Antrag , in dem es um die Mittel für die Kultur in den neuen Ländern geht . Das haben Sie dankenswerterweise angesprochen . Ich stimme mit Ihnen überein , dass manches Geld , das dort ausgegeben wurde , vielleicht sinnvoller war als so manche Wirtschaftsförderung in Gewerbegebieten , die nicht genutzt werden . Insofern lautet meine Frage : Warum sprechen Sie davon , dass dafür Gelder zur Verfügung stehen , wenn der Etat um 10 Millionen Euro gekürzt worden ist ? Den Mut , ihren eigenen Antrag auf Aufstockung der Mittel auch im Haushaltsausschuss zu stellen , den jetzt die FDP gestellt hat , hatten die Kollegen von der Koalition nicht . Das ist politisch furchtbar unglaubwürdig und für die Förderung der Kultur in den neuen Ländern einfach furchtbar . Wir haben jetzt die Chance , es gemeinsam besser zu machen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition , nutzen Sie die einmalige Chance , diesem Antrag mit uns und der FDP gemeinsam zuzustimmen und damit etwas für die Kulturförderung in den neuen Ländern zu tun . Zum Schluss : Die Verunsicherung bei den Kulturschaffenden ist groß und wächst mit diesem Haushalt leider auch weiter . Erst steht die Spendenabzugsfähigkeit zur Disposition , dann der ermäßigte Mehrwertsteuersatz . Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz , dessen Titel übrigens schon die Kulturverträglichkeitsprüfung nicht hätte überstehen dürfen , geschweige denn sein Inhalt , wäre auch dem Handel mit Kulturgütern insgesamt ein Bärendienst erwiesen worden . Schon in diesem Gesetzesvorhaben sind mehr kulturunverträgliche Sachverhalte versteckt , als ein Staatsminister oder eine Staatsministerin für Kultur in einer vollen Legislaturperiode wiedergutmachen könnte . Mit Geld allein ist das nicht zu schaffen . Weil das so ist , hat Ihnen , verehrte Frau Staatsministerin , die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag schon zu Ihrem Amtsantritt konstruktive Mitarbeit angeboten . Ich wiederhole das Angebot ausdrücklich , aber irgendwann muss Schluss sein , wenn Sie nicht bereit sind , darauf einzugehen . Es könnte helfen , eklatante Fehlentscheidungen , wie sie hier auch jetzt wieder getroffen wurden , zu vermeiden , und es könnte mehr konzeptionelle Verlässlichkeit in die Debatte bringen . Danke , dass Sie hier zumindest dafür gesorgt haben , dass wir heute über Kultur reden konnten , aber wir müssen mehr daraus machen . Frau Staatsministerin , das war heute zu wenig .