Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Meine sehr geehrten Kollegen! Von der heutigen Debatte und von der heutigen Abstimmung über das Stasi-Unterlagen-Gesetz geht wenige Tage vor dem Tag der Deutschen Einheit eine positive Botschaft aus: Es gibt weiterhin keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung und Aufklärung der schrecklichen und unmenschlichen Verbrechen der Stasi in der DDR. Das ist gut. Genauso gut ist, dass die Überprüfungsfrist bis Ende 2019 verlängert wird und dass auch der Kreis der überprüfbaren Personen auf die mittlere Führungsebene erweitert wird, vor allem auch auf kommunale Wahlbeamte. Allein der Umstand, dass im vergangenen Jahr 89 000 Neuanträge an die Stasiunterlagenbehörde gestellt wurden, zeigt, dass das Thema – ich sage: leider – nach wie vor hochaktuell ist und deshalb weiterhin unsere Aufmerksamkeit benötigt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie begehen in Ihrer Kritik an unserem Gesetzentwurf meines Erachtens einen groben Fehler: Es geht hier nicht um strafrechtliche Aufarbeitung. Es geht auch nicht um strafrechtliche Vergeltung. Es geht um historische Aufarbeitung. Es geht um individuelle und moralische Verantwortung und Verantwortlichkeit. Dafür darf und wird es auch kein Rückwirkungsverbot geben. Das ist der Grund, warum dieser Gesetzentwurf beileibe nicht verfassungsrechtlich oder rechtspolitisch bedenklich ist, wie Sie, Herr Kollege Thierse, behaupten. Es ist eine neue Attitüde, bei jedem Gesetz stereotyp zu behaupten, es sei verfassungswidrig und man werde es in Karlsruhe überprüfen lassen. Ich fordere Sie auf: Machen Sie das! Lassen Sie das Gesetz in Karlsruhe überprüfen. Ich sage Ihnen ganz offen: Sie werden Schiffbruch erleiden. Herr Kollege Thierse, ich bin durchaus bei Ihnen, wenn Sie fordern: Man muss Vertrauen schaffen. Aber man schafft Vertrauen nicht dadurch, dass man sich blind stellt. Ich möchte hier mit Johannes 8, 32 sprechen: Und ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen. – Sonst sind Sie bei allen Themen immer für größtmögliche Offenheit und größtmögliche Transparenz. Transparency International ist Ihr größter Ratgeber und Befürworter. Warum sind Sie bei diesem wichtigen Thema nicht für größtmögliche Offenheit und größtmögliche Transparenz? Ich möchte ausdrücklich dem neuen Leiter der Stasiunterlagenbehörde, Roland Jahn, für seinen Mut und seine Tatkraft ganz herzlich danken. Er hat deutlich gemacht, dass es nicht angehen kann, dass weiterhin ehemalige Stasimitarbeiter in der Behörde arbeiten, die der Aufarbeitung und der Aufklärung des Stasiunrechts dient. Herr Kollege Thierse, es ist, gelinde gesagt, euphemistisch, wenn Sie erklären: Es ist für Opfer der Stasi schwer erträglich, wenn sie ihren ehemaligen Tätern ins Gesicht blicken müssen. – Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie müssen sich einmal in die Situation dieser Personen versetzen: Sie gehen in das Gebäude der Stasiunterlagenbehörde, und dort sitzen vorne freundlich lächelnd als Pförtner diejenigen, die früher die Täter waren, die Sie ausspioniert, drangsaliert und schikaniert haben, die Sie vielleicht sogar persönlich an Leib und Leben erheblich bedroht und geschädigt haben. Das ist an Zynismus und Verhöhnung in keiner Weise zu übertreffen. Deswegen ist es vollkommen konsequent und richtig, dass wir jetzt mit der gesetzlichen Änderung die Möglichkeit zur Versetzung innerhalb der Bundesverwaltung schaffen, um diesen unmöglichen Zustand, der derzeit noch vorherrscht, zu beenden. Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie begehen meines Erachtens einen weiteren Fehler. Mit der Fortschreibung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist kein Unwerturteil gegenüber den früheren Bewohnerinnen und Bewohnern der DDR verbunden. Auch werden die ehemaligen Bürger der DDR nicht unter Generalverdacht gestellt, sondern es geht um die weiterhin vorhandene und aus meiner Sicht dringend notwendige Möglichkeit, dieses schreckliche Unrecht, das von Tausenden von Stasimitarbeitern in 40 Jahren verübt wurde, aufzuarbeiten und aufzuklären. Deshalb kann ich an Sie nur herzlich, aber umso dringender appellieren: Steigen Sie wieder ins Boot ein! Noch haben Sie die Möglichkeit. Zeigen Sie Mut und auch die Bereitschaft, an diesem gesamtgesellschaftlichen Thema weiterhin ernsthaft mitzuarbeiten. Dazu möchte ich Sie kollegialerweise auffordern. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.