Partei: SPD
Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Entwicklungsländer werden derzeit in Politik und Wissenschaft heftig diskutiert . Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen greift dieses Thema ambitioniert auf und unterstreicht im Großen und Ganzen die Anstrengungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Insgesamt führt jedoch der Antrag mit einem ganzen Konglomerat an entwicklungspolitischen Themen über sein Ziel hinaus . Eine solide Strategie , wie den Entwicklungsländern in ihrer jetzigen Situation gezielt unter die Arme gegriffen werden kann , zeigt der Grünenantrag nicht auf . Zu holzschnittartig fallen hier die Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise aus . Maßgebliche Initiativen der Weltbank , des IWF und der regionalen Entwicklungsbanken zur Abfederung der Krise bleiben unerwähnt . Zudem führt die Beschränkung auf Entwicklungsländer in die Irre . Einzelne Schwellenländer sind ebenso wie einzelne Entwicklungsländer in ganz unterschiedlichem , manchmal sogar entgegengesetztem Ausmaß betroffen als andere Länder aus ihrer Gruppe . Zentrale Bestimmungsfaktoren für die Schwere der Ansteckung an der Wirtschafts- und Finanzkrise sind vielmehr der Grad der Integration eines Landes in den Welthandel und Weltfinanzmarkt , die Abhängigkeit von Agrar- und Rohstoffimporten bzw . Exporten , der internationale Verschuldungsgrad , die Größe des Binnenmarktes , die Wirtschaftsstruktur , die aktuelle Perfomance der heimischen Wirtschaft etc . Diese Unterscheidungen laufen quer zu den klassischen Ländergruppeneinteilungen . Deshalb ist jede Forderung in diesem Antrag für manche Länder zutreffend und für andere nicht . Die Ausführungen zu den folgenden Punkten sollen dies verdeutlichen . Zu Forderung 1 : Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung sehen im nationalen Rahmen Investitionen hauptsächlich in Bau und Verkehr vor . Vor allem die energetischen Sanierungen kommen dem Klimaschutz zugute , von dem letztlich auch die Entwicklungs- und Schwellenländer profitieren . Darüber hinaus wurde im Konjunkturpaket II beschlossen , der Weltbank 100 Mil-lionen Euro für einen Infrastrukturfonds zur Abfederung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die ärmsten Länder der Welt zur Verfügung zu stellen . Eine weitere Million Euro wurde im Rahmen des G-20-Gipfels für die Entwicklungsländer durch die Bundesregierung zugesichert . Wenn in diesem Zusammenhang also von Marktverzerrungen gesprochen werden könnte , dann höchsten auf nationaler Ebene , nicht jedoch auf internationaler . Zu Forderung 2/4 : Die meisten Entwicklungs- und Schwellenländer wurden bisher hauptsächlich über den monetären Wirkungskanal infiziert . Um die weitere Ausbreitung zu begrenzen , ist es daher erforderlich , vor allem auch in diesem Bereich schnell wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen . Deutschland ist sich hier seiner Verantwortung bewusst und unternimmt bereits entsprechende Anstrengungen . So haben BMZ und KfW gemeinsam mit der Weltbanktochter IFC und der holländischen Entwicklungsbank FMO die Microfinance Enhancement Facility konzipiert und aufgelegt . Die Fazilität stellt soliden , zielgruppenorientierten Mikrofinanzinstitutionen Refinanzierungen zur Verfügung , um die krisenbedingte Liquiditätsklemme zu überbrücken . Diese Maßnahme verfolgt die Absicht , die negativen Konsequenzen für Einkommen , Beschäftigung und Armutssituation in den Partnerländern zu mildern bzw . abzuwenden . Um das Angebot von Währungsabsicherungen für Unternehmen in Entwicklungsländern zu erweitern , hat die Bundesregierung bereits Ende 2008 Mittel zur Stärkung des Eigenkapitals des Lokalwährungsfonds TCX zur Verfügung gestellt . Ziel ist hier eine Abfederung der krisenbedingten starken Abwertung der lokalen Währungen für Unternehmen , die ihre Einnahmen in der lokalen Währung erwirtschaften . Grundsätzlich kommt es auf folgende vier Punkte an , in denen die Bundesregierung aktiv ist : a) Stärkung der nationalen Banken- und Finanzmarktaufsicht , b) Etablierung eines länderübergreifenden Krisenmanagements bei Finanzkrisen , c) Auf- und Ausbau von nationalen Kreditregistern , d) Entwicklung von Standards für Responsible Banking . Zu Forderung 3 betreffs ODA : Ein wesentliches Ergebnis der Anfang Dezember 2009 durchgeführten Doha-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung war , dass die Geberländer trotz der absehbaren Rezession an den Plänen zur Steigerung der Entwicklungshilfezusagen festhalten wollen . Dieser Grundkonsens wurde bis dato nicht infrage gestellt . Zu Forderung 5/Forderung 6 : Hier bietet der Antrag keine wesentlich neuen Aspekte . Die Bundesregierung hat bereits mehrfach betont , dass es erforderlich ist , auch solche laufenden Kosten verstärkt mitzufinanzieren , die zur Aufrechterhaltung der Sozialsysteme  bzw . zur Bestandssicherung von Strukturen erforderlich sind , die mithilfe der Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahrzehnten mühsam aufgebaut wurden . Hinzu kommt die Intensivierung von sozialen Abfederungsmaßnahmen wie beispielsweise Food-for-Work-Programme , Cash-Transfers und Schulspeisungen . Apropos können diese Maßnahmen mühelos sehr kurzfristig umgesetzt werden , indem bereits bestehende Programme aufgestockt und ausgeweitet werden . Im Übrigen fehlen in diesem Antrag die entscheidenden Initiativen der Bundesregierung im Bereich der technischen Zusammenarbeit  und des capacity building . Beide Komponenten befähigen die betreffenden Länder in ihren Kompetenzen zur festen Etablierung von Good-Governance-Strukturen . Zu Forderung 4/7 : Die Bundesregierung setzt sich in der Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnerländern gerade während der Finanz- und Wirtschaftskrise anhaltend dafür ein , Kleinsparer zu schützen , den lokalen Bankensektor vor dem Zusammenbruch zu bewahren und lokalen Unternehmen weiterhin Zugang zu Kredit und zu Währungsabsicherungsmöglichkeiten zu bieten . Dabei obliegt es der Verantwortung der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken , ihren weiterhin guten Zugang zur Refinanzierung zu nutzen , um antizyklisch zu agieren und den Entwicklungsländern das nötige Geld zur Fortführung ihrer Armutsbekämpfungsprogramme zur Verfügung zu stellen . Ich sehe zum Beispiel die Verbesserungsmöglichkeit , ihren Sektorprogrammen entsprechende Auflagen mit Blick auf eine effektivere Regulierung der nationalen Finanzmärkte aufzuerlegen . Den Entwicklungs- und Schwellenländern ist in der gegenwärtigen Situation vor allem geholfen , wenn die regionalen Entwicklungsbanken ihr Angebot an Lokalwährungsfinanzierungen ausbauen und so die von Wechselkursschwankungen ausgehenden Risiken minimieren . Die Kapitalausstattung von Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken befindet sich im Übrigen in einem hervorragenden Zustand , sodass ich im Augenblick die Notwendigkeit für eine weitere Kapitalaufstockung nicht sehe . Die Weltbank plant gegenwärtig die Ausleihungen zur Krisenabfederung um bis zu 100 Milliarden US-Dollar innerhalb von drei Jahren zu erhöhen . Allein die Weltbanktochter IFC will vier spezielle Krisenabfederungsinitiativen für die Bereiche Handelsfinanzierung , Bankenrekapitalisierung , Infrastruktur und Beratungsmaßnahmen auflegen . Der IWF plant die Einrichtung einer Short Term Liquidity Facility  . Die regionalen Entwicklungsbanken planen ebenfalls , ihre Ausleihungen drastisch zu erhöhen . Zu Forderung 8 : Einen Schuldenerlass für Länder zu erreichen , deren politische Handlungsfähigkeit infolge überhöhter Schulden gefährdet ist , gehört bereits im Augenblick in die Zielsetzung der erweiterten HIPC-Initiative . Die Bundesregierung hatte dafür damals maßgeblich ihren Einfluss geltend gemacht . Darüber hinaus stehen der internationalen Gemeinschaft mit dem Pariser und Londoner Club weitere Institutionen zur internationalen Umschuldung zur Verfügung . Ziel der Bundesregierung muss es heute sein , die Beschlüsse des Londoner G-20-Gipfels hinsichtlich der Kredithilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer von multi- und bilateralen Gebern zügig umzusetzen . Zu Forderung 9 : Die ausschließliche Forderung nach einem internationalen Insolvenzverfahren verkennt die Komplexität dieses Verlangens und würde letztlich nur bedeuten , das Pferd von hinten aufzuzäumen . Denn zunächst bedarf es der Ausarbeitung von Prinzipien und Regeln für die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts für Staaten . Darüber hinaus ist es auch zunächst sinnvoll zu prüfen , ob nicht die bestehenden Strukturen und Mechanismen zur Regelung von internationalen Insolvenzverfahren verbessert werden können . Im Übrigen hat sich die Stiglitz-Kommission unter Beteiligung der Bundesregierung bereits im März für die Einrichtung eines internationalen Insolvenz-Streitbeilegungsorgans ausgesprochen . Zu Forderung 10 : Die Bundesregierung verfolgt hier im Rahmen der Europäischen Union klar eine deutliche Linie , die auf einen zügigen Abschluss der WTO-Handelsrunde abzielt . Eine Gruppe des BMWi arbeitet in Brüssel laufend daran , den Prozess weiter voranzutreiben . Auf Initiative der Bundesregierung wurde nach dem Abbruch der Doha-Gespräche im Sommer 2008 versucht , eine Ministerkonferenz im Dezember einzuberufen , um den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen . Im Augenblick hängt der Prozess vor allem wegen der Positionen der USA , Chinas und Indiens . Zumindest hat in den vergangenen Wochen der neue Handelsvertreter der Vereinigten Staaten Ron Kirk sich in einem positiven Tonfall zur WTO-Welthandelsrunde geäußert , was die Hoffnung auf einen baldigen Abschluss nähren könnte . Innerhalb der EU sind bis auf die Implementierung der geografischen Herkunftsangaben die Positionen eindeutig , und das nicht zuletzt dank der Anstrengungen der Bundesregierung . Der Antrag der Grünen ist insgesamt zu begrüßen , da er darauf abzielt , wie in der Wirtschafts- und Finanzkrise den Entwicklungsländern unterstützend zur Seite gestanden werden kann . Erforderlich wäre es dennoch gewesen , die Forderungen an die Bundesregierung stringenter zu formulieren . Die Durchmischung vielfältiger entwicklungspolitischer Themen macht es schwierig , konkrete Handlungsanweisungen für die Bundesregierung abzuleiten . Demzufolge kratzt der Antrag an vielen Stellen nur an der Oberfläche , ohne eine wirklich erkennbare Linie aufzuzeigen . Zudem spiegelt er Aussagen und Maßnahmen der Bundesregierung wieder , die bereits jetzt schon politisch verfolgt werden und gewollt sind .