Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zur so genannten kommunalen Option im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe liegt Ihnen jetzt das fünfte Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes vor . Wir wollen mit diesen Gesetzen die Beziehungen von arbeitsuchenden Menschen und betreuenden Organisationen sowie der Bundesagentur für Arbeit neu gestalten . Wir wollen und wir müssen verkrustete Strukturen am Arbeitsmarkt aufbrechen . Wir müssen auch das Verhältnis von Eigenverantwortung und staatlicher Unterstützung neu bestimmen . Das ist der Sinn der Arbeitsmarktreformen . Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe , um die es jetzt geht , gehen wir den größten Schritt in Richtung einer Veränderung des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungspolitik in unserem Land . Es ist aus meiner Sicht ein längst fälliger Schritt ; denn wir alle müssen nach mindestens zwei Jahrzehnten nicht guter Erfahrungen mit unserer bisherigen Arbeitsmarktpolitik konstatieren , dass wir trotz eines hohen finanziellen Einsatzes ein nicht ausreichend positives Ergebnis am Arbeitsmarkt erzielt haben . Um es etwas deutlicher zu sagen : Unter dem Strich stehen über 4 Millionen Arbeitslose und viele Menschen , die wir als Langzeitarbeitslose bezeichnen , also Menschen , die seit Jahren in Arbeitslosigkeit verharren . Damit muss Schluss sein . Das müssen wir ändern . Deshalb brauchen wir eine Wende in der Beschäftigungspolitik und am Arbeitsmarkt . Wir haben nach langwierigen Verhandlungen über das Kommunale Optionsgesetz im Vermittlungsverfahren eine Einigung erzielt . Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen , mich bei denen zu bedanken , die zu dieser Einigung im Vermittlungsausschuss beigetragen haben . Ich möchte an dieser Stelle besonders meinen Kollegen Stiegler und den Kollegen Kauder von der CDU/CSU hervorheben , die maßgeblich daran mitgewirkt haben . Erwähnen möchte ich auch noch die Ministerpräsidenten , Frau Kollegin Dückert und alle Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen , die über viele Wochen und Monate maßgeblich daran beteiligt waren . Mit diesem Gesetz beenden wir , so hoffe ich , das Tauziehen um die Finanzierung und um die Organisation dessen , was mit der neuen Arbeitsmarktpolitik verbunden ist . Wir gehen jetzt in eine Phase der Realisierung der Maßnahmen , die wir uns vorgenommen haben und die Sie als Gesetzgeber bereits im Dezember des letzten Jahres beschlossen haben . Es geht um eine Wende am Arbeitsmarkt . Schlagwortartig gesagt : Es geht darum - das ist eine Seite - , dass wir die beiden Fürsorgesysteme , die wir heute in Deutschland haben und die nicht miteinander verbunden sind , sondern teilweise kontraproduktiv nebeneinander arbeiten , nämlich das staatliche Arbeitslosenhilfesystem und das kommunale Sozialhilfesystem , zu einem System der sozialen Grundsicherung in Deutschland zusammenlegen . Um dies klar zu sagen : Diese soziale Grundsicherung in Deutschland wird in der finanziellen Ausstattung immer noch und weiterhin eines der bestausgestatteten Sozialsysteme der Welt sein . Der Kern der Arbeitsmarktreform , die wir vornehmen wollen , ist die Verabschiedung von der Praxis der - so müssen wir das nennen - Verwaltung von Arbeitslosigkeit . Damit folgen wir vielen Schlagworten , die Sie in Diskussionen in diesem Hohen Hause und an vielen anderen Stellen in Deutschland vorgebracht haben . Wir gehen jetzt mit aller Entschlossenheit die Vermittlung in Arbeit an . Wir können nicht weiterhin zuschauen , dass Menschen jahrelang in Arbeitslosigkeit sind . Dabei handelt es sich keineswegs nur um ältere Menschen ; auch 250 000 junge Leute unter 25 Jahren beziehen Sozialhilfe . Wir müssen alles tun , um sie in Arbeit zu vermitteln . Das ist das Kernstück der Veränderung . Das nenne ich eine Wende - wenn sie so wollen : eine Zeitenwen-de - am Arbeitsmarkt und in der Beschäftigungspolitik . Dieses Vorhaben , das sich gesetzgeberisch in einzelnen finanziellen Maßnahmen niederschlägt , führt beispielsweise dazu , dass die Bundesregierung das einhält , was sie und die Koalition gemeinsam zugesagt haben : Die Städte und Gemeinden unseres Landes werden nach der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und So-zialhilfe mit zusätzlichen 2 ,5 Milliarden Euro besser ausgestattet sein als vorher . Auf Deutsch : Ab 1 . Januar 2005 stehen den Städten und Gemeinden in Deutschland 2 ,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung . Das ist wichtig für die kommunale Investitionsfähigkeit und die kommunale Handlungsfähigkeit . Dies ergänzt das , was wir im letzten Dezember beschlossen haben , nämlich über die Veränderung des Gewerbesteueranteils der Städte und Gemeinden ebenfalls 2 ,5 Milliarden Euro für die Kommunen zu mobilisieren . Zum anderen haben wir die Frage geklärt , wie Kommunen und die Arbeitsagenturen vor Ort zusammenarbeiten : Sie werden das in der Regel in Form von Arbeitsgemeinschaften und in genau 69 Ausnahmefällen - das haben wir auf dem Kompromisswege beschlos-sen - in kommunaler Trägerschaft tun . Ich halte diesen Weg für richtig . Ich halte es aber für noch wichtiger , dass wir uns nach den Debatten über die Organisation , die zu den Lieblingsbeschäftigungen in Deutschland gehören , jetzt wirklich entschlossen der Frage der Arbeitsvermittlung zuwenden . Das , worum es jetzt geht , ist das Kernstück der Modernisierung der Beschäftigungspolitik in Deutschland . Etwas ist erstaunlich : Ich habe gestern , ebenso wie wir alle und viele Menschen in Deutschland , einer hinsichtlich der Frage der Modernisierung , der Erneuerung unseres Landes beeindruckenden Rede des neuen Bundespräsidenten zugehört . Diese Rede wurde landauf und landab zu Recht gewürdigt , und zwar auch in den Zeitungen . Im selben Atemzug - auf Deutsch gesagt : auf denselben Zeitungsseiten - werden aber die anstehenden Modernisierungen auf dem Arbeitsmarkt scheinbar nur unter Schlagworten wie Chaos beschrieben oder werden von dem üblichen Katzenjammer begleitet . In Deutschland reagiert man auf notwendige Reformen und Modernisierungsanstrengungen mit geradezu ritualhaften Reflexen , obwohl offensichtlich alle überzeugt sind , dass sie unternommen werden müssen . Wir dürfen uns von diesem ritualhaften Reflex in Deutschland nicht aufhalten lassen . Der Modernisierungsprozess ist notwendig . Niemand wird bei dieser Modernisierung - um dieses Thema gleich aufzugreifen - abstürzen . Mit der Reform werden wir gut 1 Million Menschen , die heute Sozialhilfe bezieht , die als erwerbsfähig , also in der Lage ist , mehr als drei Stunden pro Tag zu arbeiten , in das Zentrum der Arbeitsvermittlung mitnehmen . Auch sie werden durch die Arbeitsagenturen , die Arbeitsgemeinschaften vor Ort betreut , und zwar auf eine sehr viel intensivere Weise , als das bisher möglich war , mit dem Ziel , auch diese Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in Arbeit zu vermitteln . Das ist die Aufgabe und das Ziel . Diese Sozialhilfeempfänger werden in Zukunft , anders als bisher , rentenversichert , krankenversichert und pflegeversichert sein . Gut 1 Million Sozialhilfeempfänger und ihre Familienangehörigen werden in Zukunft besser gestellt sein als das bisher der Fall gewesen ist . Ich wehre mich mit aller Entschiedenheit dagegen , diesen Personenkreis völlig auszuklammern , wenn über die Frage , wie es in der Arbeitsvermittlung in Zukunft zugeht , gesprochen wird . Das ist kein Absturz . Endlich werden wir uns konzentriert - die Arbeitsagenturen und die Kommunen gemeinsam - um diese Menschen kümmern . Es ist falsch , davon auszugehen , dass heutige Bezieher von Arbeitslosengeld in einen Abgrund stürzen . Eine solche Darstellung ist absurd . Auch die pauschale Darstellung , die ich gerade in der Bild-Zeitung gelesen habe , dass die Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose im Durchschnitt um 200 Euro gekürzt werde , ist schlicht falsch . Mit diesem neuen System stellen wir uns doch ganz gezielt auf den Bedarf des oder der Einzelnen , der Familien mit Kindern und der Betroffenen mit Partnern ein . Ich kann Ihnen dazu gern alle möglichen Beispiele nennen , aus denen hervorgeht , dass ein heutiger Arbeitslosenhilfebezieher oder eine Arbeitslosenhilfebezieherin , der oder die in Zukunft die soziale Grundsicherung erhalten wird , gleichgestellt oder teilweise sogar besser gestellt sein wird als bisher . Teilweise wird es etwas schlechter . Aber insgesamt wird niemand in Deutschland - weder in Ostdeutschland noch in Westdeutschland - abstürzen . Alle werden eine bessere Vermittlung bekommen . Es wird ein besseres Bemühen um Vermittlung in den Arbeitsmarkt geben , als das bisher der Fall gewesen ist .