Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Kolbe , Sie haben gerade die Wirkung der Schuldenbremse gelobt . Ich finde , diese kann nur funktionieren , wenn man eine Fahrerin hat , die sie vom Gaspedal unterscheiden kann . Die aktuelle Situation des Haushalts macht deutlich , dass nirgendwo Schulden gebremst werden , sondern im Gegenteil : Sie häufen den größten Schuldenberg auf , den diese Republik jemals erlebt hat . Wir diskutieren heute vor dem Hintergrund konkreter Milliardenlöcher über die Fragen : Was sind ehrliche Ansagen gegenüber den Menschen ? Auf welche Ansagen von Politik können sie sich verlassen ? Sie als Union behaupten hier ernsthaft , Sie könnten Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprechen . Bei der FDP verliert man ein bisschen den Überblick . Ich weiß nicht , wo Sie inzwischen sind : 50 Milliarden Euro , 100 Milliarden Euro oder gar keine Steuern mehr . Im Kern muss man all diejenigen , die Steuersenkungen versprechen , fragen : Wie soll das bewerkstelligt werden ? Sie sagen uns heute : Gegenfinanzierung braucht man nicht , wir machen das mit Wachstum . Das ist , historisch betrachtet , ein erfolgreiches Modell , wenn ich das einmal zynisch sagen darf . Das Entscheidende ist : Man muss sich einmal anschauen , wie viel Fantasie bezüglich des künftigen Wachstums schon in den Zahlen enthalten ist , die heute auf dem Tisch liegen . Ihr Kabinett hat diese Woche den Haushalt 2010 beschlossen . Im Finanzplan ist folgende Wachstumsentwicklung für diese Republik vorgesehen : dieses Jahr – das wissen wir alle – minus 6 Prozent , nächstes Jahr laut Ihrem Kabinettsentwurf 0 Prozent . Das ist eine interessante Wachstumsentwicklung . Ab dem Jahr 2011 und in den folgenden Jahren rechnen Sie durchgängig mit einem Wachstum von 1 ,9 Prozent . Das ist mutig . Ich frage einmal in den Raum : Wer von Ihnen ist in der Lage , mehr als zwei der letzten 20 Jahre zu nennen , in denen diese Republik annähernd 2 Prozent Wachstum generiert hat ? Sie sind also der Auffassung , dass wir direkt nach der Krise für eine Rekordzahl von Jahren ein Rekordwachstum erzielen werden , das wir in den letzten Jahrzehnten nur sehr selten erreicht haben . Nur indem Sie diese Rechnung aufstellen , schaffen Sie es , über den von Ihnen genannten Zeitraum den Rekordbetrag zusätzlicher Verschuldung in Höhe von 300 Milliarden Euro zu rechtfertigen . Gleichzeitig erzählen Sie uns , dass Sie infolge von Steuersenkungen – Stichwort : Laffer-Kurve und Ihr ganzer Theoriescheiß – in der Lage sein werden , über das Rekordwachstum von 2 Prozent hinaus zusätzliches Wachstum zu generieren . Mit Verlaub , wie viel Unehrlichkeit wollen Sie den Leuten eigentlich noch zumuten ? Ich finde , an dieser Stelle muss man sich die Zahlen einmal so ansehen , wie sie sind . Die Neuverschuldung des Bundes beträgt in diesem und im nächsten Jahr 100 Milliarden Euro . Weil es für die Leute langsam schwierig wird , das Jonglieren mit Milliardenbeträgen überhaupt noch nachzuvollziehen , füge ich hinzu : Wir reden über einen Bundeshaushalt in der Größenordnung von etwas mehr als 300 Milliarden Euro . Das sage ich , damit Sie ein Gespür dafür bekommen , welch riesige Neuverschuldung von dieser Koalition unter Zugrundelegung positiver Wachstumserwartungen – sie sind positiver als die Prognosen aller Wirtschaftsforschungsinstitute – aufgenommen wird . Darauf weise ich auch deshalb hin , damit Sie einschätzen können , wie realistisch es ist , auf eine derart hohe Neuverschuldung zu reagieren , indem man die Einnahmen , die heute schon nicht reichen , steigert , indem man sie senkt . Das ist die Logik , die uns die Union vorexerzieren will . Sie wissen genau , an wem Sie sich versündigen . In der aktuellen HWWI-Studie werden sogar die Jahrgänge , die besonders betroffen sind , erwähnt . Die Hauptlast Ihrer Verschuldung sollen die Jahrgänge zwischen 1980 und 2000 tragen . Es ist spannend , sich vor Augen zu führen , was der Betrag von 310 Milliarden Euro , den Sie in Ihrem Finanzplaner als Neuverschuldung ausweisen , bedeutet . Wenn man ausrechnet , welche zusätzliche Zinslast dieser Betrag zur Folge hat , heißt das , dass wir ab dem Jahre 2014 jedes Jahr etwa 11 Milliarden Euro zusätzliche Zinsen machen . Das sind 11 Milliarden Euro , die , egal wer regiert , jedes Jahr für Investitionen fehlen werden . Sie nennen , wie gesagt , den Betrag von 310 Milliarden Euro . Verschwiegen haben Sie dabei allerdings die Bankenrettung , die milliardenschwer auf dem Steuerzahler lastet , und die angeblichen Investitionen im Rahmen Ihres Konjunkturpaketes , die Sie in Schattenhaushalten verstecken . Wenn man all dies mitberücksichtigt , kommt man , betrachtet man den gesamten Zeitraum , auf einen Betrag von 438 Milliarden Euro . Dann ist man , was die zusätzliche jährliche Zinsbelastung ab 2014 , die Sie produziert haben , angeht , schwuppdiwupp bei genau 15 Milliarden Euro . Diesen Betrag wollen Sie durch Steuersenkungen verdoppeln . Mit Verlaub , das glaubt Ihnen kein Mensch . Herzlichen Dank .