Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es mit einer Materie zu tun , die sehr kompliziert und sehr sensibel zugleich ist . Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Regierungsvereinbarungen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas über die Beschäftigung osteuropäischer Arbeitnehmer in Deutschland getroffen . Grundlage der Beschäftigungsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind häufig Werkverträge . Danach kann eine begrenzte Zahl mittel- und osteuropäischer Arbeitnehmer eine befristete Arbeitserlaubnis erhalten , sofern sie auf der Grundlage eines Werkvertrages zwischen einem deutschen Unternehmen und einem osteuropäischen Arbeitgeber für eine vorübergehende Tätigkeit in die Bundesrepublik Deutschland entsandt werden . Erklärtes Ziel der Regierungsvereinbarungen ist es , die Transformation , den Übergang von zentralen Verwaltungswirtschaften auf marktwirtschaftliche Strukturen begleitend zu unterstützen . Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Deutschland sollen den Migrations- , den Auswanderungsdruck in den Herkunftsländern entlasten und einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung des jeweiligen Landes leisten . Die beteiligten ausländischen Unternehmen wiederum sollen im Rahmen der Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen marktwirtschaftliche Standards kennenle rnen ; das erworbene Wissen sowie erzielte Gewinne sollen dann später für Investitionen im Herkunftsland eingesetzt werden . Wir kritisieren von seiten der SPD-Fraktion keineswegs die Ziele der Regierungsvereinbarungen . Sie finden unsere volle Unterstützung . Kritikwürdig auf dieser Ebene ist allein , daß die Bundesregierung es bislang versäumt hat , ihre eigenen Hilfsbemühungen konzeptionell zusammenzufassen und in ein national und international abgestimmtes Gesamtprogramm zur Förderung der politischen , wirtschaftlichen und sozialen Restrukturierung der Länder Mittel- und Osteuropas einzubringen . Eine durchdachte Konzeption ist weit und breit nicht in Sicht . Die Bundesregierung betreibt reine Flickschusterei und wurschtelt sich von Tag zu Tag - auch auf diesem höchst bedeutsamen politischen Feld _ eher schlecht als recht durch . . Im Zentrum unserer Kritik stehen die Instrumente , mit denen die Regierungsvereinbarungen _ im übrigen von der Bundesregierung schlampig verhandelt _ durchgesetzt werden sollen . Das gilt vor allem für die Werksvertragsregelungen , die zu massiver mißbräuchlicher Ausnutzung der Regierungsvereinbarungen geführt haben . Dazu nur einige Beispiele : Es bestehen begründete Zweifel , ob viele ost- und mitteleuropäische Firmen auf Grund ihrer materiellen und personellen Ausstattung überhaupt in der Lage sind , Werkverträge eigenständig zu erfüllen . In Wirklichkeit handelt es sich häufig um schlichte Leiharbeit . Der dem Werkvertragsarbeitnehmer ausgezahlte Lohn beträgt häufig etwa 5 DM die Stunde _ in manchen Fällen weniger _ und ist damit weitaus niedriger als zugesichert . Im Gegenzug werden deutsche Arbeitnehmer aus regulären Arbeitsverhältnissen entlassen . Deutsche Hintermänner gründen in osteuropäischen Staaten Briefkastenfirmen , um mit diesen Firmen risikolos hohe Gewinne zu erzielen . Es wird häufig gegen die Arbeitszeitordnung und die Unfallverhütungsvorschriften verstoßen . Eine wirksame Überwachung der Abwicklung der Regierungsvereinbarungen durch die Bundesanstalt für Arbeit ist nicht möglich . Diese Situation wird durch die sprunghafte Zunahme illegaler Beschäftigungsverhältnisse noch erheblich verschärft . Die Industriegewerkschaft Bau _ Steine _ Erden schätzt , daß allein im Baubereich mittlerweile auf jeden legal beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer zumindest ein illegal beschäftigter kommt . Meine Damen und Herren , diese Zustände , die inzwischen keine Einzelprobleme mehr sind , sondern zu einem Massenphänomen ausgewuchert sind , lassen sich auf eine einfache Formel bringen : Die Unkenntnis und Hilflosigkeit vieler ausländischer Arbeitnehmer wird schamlos ausgenutzt ; sie werden auf der Basis von Niedrigstlöhnen ausgebeutet . Deutsche Arbeitnehmer wiederum verlieren ihre Arbeitsplätze , weil ihre Arbeitskraft mit den Dumpinglöhnen nicht mehr konkurrieren kann . Hier entsteht _ und das ist das , was besonders zu bedauern ist _ eine neue , eigenständige Quelle von Ausländerfeindlichkeit , weil es z . B . einem deutschen Bauarbeitnehmer nicht mehr beigebracht werden kann , daß er seinen Arbeitsplatz verliert , weil eine ausländische Arbeitskraft diesen Arbeitsplatz für 3 DM die Stunde besetzt . Das ist nicht mehr begreifbar zu machen . . Insoweit ist dringende Abhilfe auf diesem Feld der Politik allein schon aus diesem Grunde _ es gibt viele andere Gründe _ geboten . Die SPD-Fraktion schlägt vor , die entsprechenden Regierungsvereinbarungen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten dahin gehend zu ändern , daß Fachkräfte aus diesen Ländern über die Erteilung einer individuellen Arbeitserlaubnis vorübergehend ein Beschäftigungsverhältnis bei Firmen in der Bundesrepublik eingehen können ; das entspricht dem sogenannten Gastarbeitnehmerstatus . Entscheidend für uns ist , meine Damen und Herren , daß die Ursachen der gegenwärtigen Mißbräuche so schnell wie möglich beseitigt werden . Die Bundesregierung weiß seit längerem von dieser Entwicklung . Bis zur Stunde ist so gut wie nichts geschehen . Sie hat diese Entwicklung _ wie viele andere auch _ schlicht und einfach verschlafen . Wir werden _ ich kündige Ihnen das hier in aller Freundlichkeit an , meine Damen und Herren von den Noch-Regierungsfraktionen _ . in allernächster Zeit , vor allem mit Blick auf weitere Gestaltungsmöglichkeiten , die baldige Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuß für Arbeit und Soziales beantragen . . Oftmar Schreiner _ Sie sagen , Sie haben nichts dagegen . Nun , Sie könnten diese Anhörung vermeiden . Wenn Sie Ihre schlechte Politik rechtzeitig korrigieren würden , könnten Sie uns allen sehr viel Arbeit und den Menschen draußen im Lande sehr viel Ärger ersparen . . Wir bieten den Koalitionsfraktionen auf diesem hochsensiblen Feld ausdrücklich unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit an . Es ist schon genug Porzellan zerbrochen worden , vor allem innenpolitisch . Wir möchten verhindern , daß außenpolitischer Schaden hinzutritt . Wir haben übrigens von seiten der sozialdemokratischen Fraktion in der vergangenen Woche etliche Gespräche mit der besonders betroffenen polnischen Seite geführt . Ich war _ zuletzt noch am gestrigen Abend _ Gast in der polnischen Botschaft . _ Ich möchte , übrigens ganz am Rande , daran erinnern , um jedes Mißverständnis auszuschließen , daß vor einiger Zeit auf meine Anregung hin eine Vereinbarung getroffen worden ist , wonach sich der deutsche und der polnische Parlamentsausschuß für Arbeit und Soziales regelmäßig jedes Jahr zu einem Meinungsaustausch treffen . _ Unser Verhältnis zu Polen ist immer noch schwierig genug . Wir wollen helfen und nicht ausbeuten . Wir wollen aber auch unsere eigene Bevölkerung nicht überfordern . . Wer in Deutschland für bitter notwendige Solidarität mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa wirbt , der darf mit seiner Politik nicht gleichzeitig neue Ursachen für Ausländerfeindlichkeit in Deutschland hervorrufen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .