Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , meine Redezeit verbietet es mir leider , mich an dem hehren Diskurs über Schönheit und Ästhetik zu beteiligen . Ich will nur feststellen : In der Sache haben Sie sicherlich Recht . Wenn man durch deutsche Länder fährt - ich meine alle deutschen Länder , nicht nur Bayern - , dann hat man den Eindruck , dass der Bauästhetik durch einen Bewusstseinswandel ein bisschen auf die Beine geholfen werden sollte . Deswegen ist die Idee einer Stiftung sicherlich gut . Aber ich möchte , um die Diskussion in den Ausschüssen ein bisschen zu befruchten , jenseits der Frage der Zuständigkeit auf zwei problematische Punkte hinweisen . Der erste Punkt . Lieber Herr Staatssekretär Großmann , wenn Sie darauf setzen , dass in großem Umfang privates Kapital in diese Stiftung fließt , verstehe ich überhaupt nicht , dass diese Stiftung eine Stiftung öffentlichen Rechts sein soll . Es spräche alles dafür , eine privatrechtliche Stiftung zu errichten , zumal wir auch die Kulturstiftung des Bundes als Stiftung bürgerlichen Rechts ausgestaltet haben . Das ist , offen gesagt , ein sehr diskussionsbedürftiger Aspekt . Wir werden das in den Ausschüssen noch erörtern . Frau Kollegin Blank , ich bin übrigens der Auffassung , wir könnten , wenn wir eine Stiftung privaten Rechts errichteten , wahrscheinlich diesen ganzen Verfassungskonflikt mit den Ländern vermeiden und sagen : Beteiligt euch doch ! Wenn die Länder meinen , sie seien hier zuständig , dann sollen sie sich auch finanziell beteiligen . Die finanzielle Beteiligung ist der zweite Punkt , den ich ansprechen möchte . Ich teile schon die Auffassung , die der Deutsche Kulturrat und andere geäußert haben : Angesichts des Umfangs der Aufgaben ist ein finanzieller Grundstock - ein Stiftungskapital - von 250 000 Euro unterirdisch niedrig . Ich denke , wenn wir von vornherein wissen , es wird jährlich Ausgaben in Höhe von circa 2 ,5 Millionen Euro geben , dann kann doch das Stiftungskapital nicht nur ein Zehntel davon betragen . Lieber Herr Großmann , das ist ein Etikettenschwindel , das ist keine Stiftung mehr . Eine Stiftung braucht einen Kapitalstock , der einem bestimmten Zweck gewidmet ist . Wenn Sie nur so wenig hineingeben wollen , dann müssen wir es sein lassen . Mein Vorschlag ist : Lassen Sie uns wirklich in den Ausschüssen noch einmal darüber reden , dass wir eine Stiftung privaten Rechts errichten . Sie haben vorhin eine interessante Rechnung aufgestellt und dabei die Beteiligung aller Architekten und Ingenieure vorausgesetzt . Warum sollten sie sich nicht beteiligen , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig ? Mit einer Stiftung privaten Rechts werden wir möglicherweise auch diesen Verfassungskonflikt vermeiden . Eines ist mir nämlich wichtig : Ich halte es für abwegig und für schädlich , wenn eine gute Sache dadurch belastet wird , dass wir im Bundesrat unerquickliche Diskussionen über die Zuständigkeit führen . Mir liegt schon daran , dass wir hier eine Lösung finden . Da wir eigentlich alle der Auffassung sind , dass hier eine Zuständigkeit von allen - von Bund , Ländern , Kommunen und der Zivilgesellschaft - gegeben ist , spricht doch alles dafür , hier eine Stiftung privaten Rechts einzurichten und bei der Kapitalausstattung etwas draufzulegen . Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion in den Ausschüssen und kann Ihnen zusichern , dass auch die FDP-Fraktion dem Anliegen im Grundsatz positiv gegenübersteht . Danke schön .