Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschland nehmen nicht ab, sondern weiter zu. Wenn wir uns die wirtschaftliche Produktivität oder die Arbeitslosenquote anschauen, dann stellen wir fest: Viele ländliche Räume, aber auch altindustrielle Regionen sind gegenüber Ballungsräumen benachteiligt; das hat der Kollege Metzler schon ausgeführt. Eine wirkungsvolle Regionalpolitik ist deshalb wichtiger denn je. Das ist kein Nebenschauplatz, sondern eine zentrale Frage für die Zukunft des Landes. Es geht um neue Perspektiven für die Menschen in Regionen, die manche als abgehängt bezeichnen. Für sie braucht es gemeinsames Engagement von EU-, Bundes- und auch von Länderseite. Deshalb ist die entscheidende Frage, wie die Regionalpolitik in Zukunft aussehen könnte. Wir führen derzeit sehr gute Gespräche darüber, auch im Unterausschuss; aber bisher hat die Bundesregierung kein durchgängiges Konzept für die Zeit nach 2020 vorgelegt, wenn die ostspezifische Förderung ausläuft. Das Eckpunktepapier, das vorliegt, reicht unseres Erachtens nicht aus. Wir können deshalb Ihrem vorliegenden Antrag zustimmen. Wir verstehen ihn als Aufforderung der Koalitionäre an die eigene Bundesregierung, endlich ein Konzept für die zukünftige Förderpolitik vorzulegen. Das fordern auch wir. Das muss endlich geschehen. Wenn der Antrag dabei hilft, ist das sehr gut. Viele Regionen treten trotz Fördermillionen auf der Stelle. Der Förderdschungel ist in den letzten Jahren nicht überschaubarer geworden. Das überfordert insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen seit langem. Die Forderungen in Ihrem Antrag sind nicht neu. Ich verstehe ja, dass so ein komplexes Vorhaben wie die Weiterentwicklung der Förderpolitik Zeit und Sorgfalt braucht; aber die Zeit läuft uns davon. Diese Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Wenn der Bundestag frühestens Anfang 2018 wieder über die Förderpolitik diskutiert, steht die neue Förderperiode unmittelbar vor der Tür. Unserer Auffassung nach wäre etwas mehr Nachdruck gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur im Parlament, sondern auch bei der Umsetzung nachher. Wir alle wissen – die Kollegen haben das angesprochen –: Die Herausforderungen sind immens. Drei Megatrends beeinflussen die Entwicklung regionaler Wirtschaft und damit die Attraktivität ganzer Regionen. Da ist zuallererst der demografische Wandel zu nennen. Er verändert unsere Gesellschaft, aber besonders stark im ländlichen Raum. Das heißt, wir brauchen sozial nachhaltige Ansätze in der Regionalentwicklung. Zweitens gibt es einen großen Bedarf an Innovationen in unserer Wissensgesellschaft. Wir brauchen mehr Forschung und Entwicklung. Drittens besteht die Notwendigkeit, Ressourcen endlich effizient zu nutzen. Wir brauchen eine ökologischere Wirtschaftsweise. Diese Herausforderungen muss künftige Förderpolitik berücksichtigen. Die GRW soll dazu dienen, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen herzustellen. Für uns heißt das: gleiche Startchancen für alle, auch unabhängig von der Herkunftsregion. Wie ein Lebensweg verläuft, darf doch nicht der geografische Zufall entscheiden; das hat der Kollege Lutze schon gesagt. Daher brauchen wir Chancengleichheit und Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung, an Gesellschaft, an Politik und nicht zuletzt an der Digitalisierung. Dafür müssen wir gerade in den ländlichen Räumen Jobs erhalten, aber genauso regionale Infrastruktur stärken. Wir brauchen dafür – auch das ist mehrfach angesprochen worden – einen integrierten Politikansatz. Genau hier muss die GRW weiterentwickelt werden, um nach 2020 zukunftsfähig zu sein. Ich glaube, wir sind uns im Kern einig: Das Ziel der Förderung muss der Mittelstand sein. Das muss sich auch im Mittelabfluss widerspiegeln. Im Moment ist das noch ein bisschen anders: Der Mittelstand wirkt für die Region; er setzt auf regionale Belieferungs- und Vermarktungsstrukturen. Wir wollen nachhaltige Strukturen fördern und in Köpfe und Netzwerke investieren. Es gilt, die Potenziale der ländlichen Räume zu erschließen. Wir sagen: Die Energiewende muss durch eine Wirtschaftsförderung flankiert werden, weil zum Beispiel die Lausitz Arbeitsplätze für die Zeit nach der Kohle braucht. Die Wirtschaftsförderung muss aktiven Klimaschutz durch kurze Wege unterstützen und schließlich durch eine bessere Verzahnung mit der GAK auch die Agrarwende hin zur bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft begleiten. Hier kann die GRW einen großen Beitrag leisten. Ihr Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist richtig: Die Antworten auf diese globalen Fragen liegen in regionalen Lösungen. Hier liegt noch ein weiter Weg vor uns. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.