Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Helmut Kohl und der polnische Ministerpräsident Bielecki vor 20 Jahren den deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet haben, wollten sie ganz bewusst zum Dialog, zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Gestaltung Europas aufrufen. Wir können im Rückblick auf die letzten 20 Jahre feststellen: Wir haben viel erreicht. Deutsche und Polen sind heute gute Nachbarn, Partner, oft auch Freunde. Wir haben sehr wichtige Handelsbeziehungen. Die Menschen auf beiden Seiten von Oder und Neiße haben die offenen Grenzen als Chance für sich genutzt. Polen ist 2004 mit großer Unterstützung Deutschlands der EU und bereits 1999 der NATO beigetreten. 2007 ist Polen Mitglied der Schengen-Zone geworden. Bei der Ausgestaltung der europäischen Politik arbeiten wir eng und vertrauensvoll zusammen. In dem heute vorliegenden Antrag haben wir uns explizit mit den Akteuren beschäftigt, die in dem Freundschaftsvertrag als natürliche Brücken der Verständigung bezeichnet werden, nämlich mit den polnischstämmigen Bürgern in Deutschland und der deutschen Minderheit in Polen. Wir bekennen uns in unserem Antrag ausdrücklich dazu, dass der damaligen polnischen Minderheit während der Zeit des Nationalsozialismus schlimmstes Unrecht zugefügt worden ist. Wir dürfen und werden die Opfer dieser Jahre nicht vergessen. Es ist gut und richtig, dass wir sie ausdrücklich würdigen. Wir sollten parallel dazu die Bedingungen für die Ausübung der polnischen Sprache und Kultur in Deutschland verbessern. Menschen, die zweisprachig aufwachsen, die mobil sind, die interkulturelle Kompetenz haben, sind genau diejenigen, die wir in einem zusammenwachsenden Europa brauchen. Gleichzeitig schulden wir der deutschen Minderheit in Polen, die über Jahrzehnte unterdrückt und zur Anpassung gezwungen war, hohe Anerkennung dafür, dass sie wieder angefangen hat, ihr kulturelles Erbe zu pflegen und zu leben. Wir müssen dabei in Rechnung stellen, dass es über zwei Generationen hinweg verboten war, Deutsch zu sprechen, was die Minderheit vor besondere Herausforderungen stellte. Wir wünschen uns, dass bei der Vergabe von Geldern an die deutsche Minderheit darauf geachtet wird, dass zum Beispiel das von der polnischen Regierung für Sprachförderung bereitgestellte Geld tatsächlich für Maßnahmen der Sprachförderung eingesetzt wird und dass vor allem eine Lösung für den Mangel an ausgebildeten Lehrern gefunden wird. Zu einem ehrlichen Rückblick gehört auch, dass die deutsch-polnischen Beziehungen in den letzten 20 Jahren manchen Stürmen ausgesetzt waren, die sie aber überstanden haben – von unbegründeten Restitutionsansprüchen bis zu der heftigen Debatte über die deutsch-russische Ostseepipeline für Gas. Das alles waren Belastungsproben für die Beziehungen; aber ich denke, wir haben gelernt, offen miteinander zu sprechen und vertrauensvoll miteinander umzugehen. Ich würde unseren polnischen Partnern gerne immer wieder erklären, Frau Pieper, wie viele Beauftragte es in Deutschland für Partnerstaaten gibt. Es sind nämlich nur vier: für die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, Frankreich und Polen. Das ist die Kragenweite, das ist der Stellenwert, den wir unseren polnischen Nachbarn im Koordinatensystem unserer auswärtigen Beziehungen beimessen. Ich glaube, das dürfen wir unseren Partnern auch hin und wieder erklären. Wir dürfen allerdings nicht zulassen, dass die Artikulation von Ängsten, von Sorgen und von Unzufriedenheit denen überlassen wird, die eher an Provokationen interessiert sind als an Problemlösungen. Hier tragen wir alle eine gemeinsame Verantwortung. Wir sollten auch denen entschlossen entgegentreten, die der Auffassung sind, dass es nur eine Wahrheit gebe, die von den Historikern nur aufgeschrieben werden müsse. Nicht nur in Deutschland und in Polen, auch in anderen Ländern Europas wie Italien und Spanien machen wir die Erfahrung, dass die jüngere Generation neue Möglichkeiten findet, Geschichte zu erklären und zu beschreiben. Wir sollten das fördern. Das Projekt eines deutsch-polnischen Schulbuches, das sich am deutsch-französischen Beispiel orientiert, ist deshalb ein spannendes Vorhaben. Im nächsten halben Jahr während der polnischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union wird Polen eine wichtige Rolle einnehmen. Ich denke, es ist der richtige Ansatz, wenn die Polen vor allem auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa setzen. Das genau brauchen wir jetzt. Die Polen gehen dankenswerterweise selbst mit gutem Beispiel voran, indem sie sich freiwillig dem Euro-Plus-Pakt anschließen, obwohl sie nicht Mitgliedstaat der Euro-Zone sind und dazu nicht verpflichtet gewesen wären. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mir einen letzten Satz gestatten: Wir stehen am anderen Ufer des Mittelmeers vor einer großen Umbruchsituation, die Polen vor 20 Jahren selbst durchlebt hat. Deswegen kann Polen für die arabische Welt und für den Nahen Osten in der Umgestaltung hin zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit ein Vorbild sein. Ich denke, das ist eine große Aufgabe für unsere Nachbarn, bei der wir sie unterstützen sollten. Es bleibt unsere ständige Herausforderung, dafür zu sorgen, dass die Begegnungen zwischen Polen und Deutschen lebendig werden und dass wir das Interesse aneinander wachhalten. Vielen Dank.