Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel ist es eine der vordringlichsten und wichtigsten Aufgaben beider Elternteile, die Kinder zu erziehen, für sie Sorge zu tragen und für die Kinder da zu sein. Durch die liebende Zuwendung, durch die sorgende Zuwendung der Eltern entstehen in den Kindern Geborgenheit und Vertrauen, das Urvertrauen, das, wie uns die Sachverständigen sagen, für die Erlernung der Daseinskompetenz in jüngsten Jahren unbedingt erforderlich ist. Es besteht auch kein Zweifel – das möchte ich hier betonen –, dass diese Voraussetzungen am ehesten in der Familie geschaffen werden können. Wenn Vater und Mutter in der Ehe zusammenleben und die Familie bilden, ist am ehesten die Voraussetzung gegeben, dass diese Daseinskompetenz entsteht. Deswegen geht unsere Rechtsordnung auch davon aus, dass Vater und Mutter unmittelbar bei Geburt, wenn sie in Ehe vereint sind, wenn sie verheiratet sind, das Sorgerecht bekommen. Das ist nicht so, wenn Vater und Mutter getrennt leben, wenn sie zumindest nicht eine Ehe eingegangen sind, wenn sie vielleicht sogar im Streit miteinander sind. Für solch einen Fall haben wir in diesem Gesetzentwurf vorgesehen – das war auch schon bei der großen Kindschaftsrechtsreform Ende der 90er-Jahre so –, dass dann zunächst die Mutter das Sorgerecht hat. Das hat seinen Grund in der ganz natürlichen Gegebenheit, dass die Mutter zuerst das engste Verhältnis mit dem Kind hat. Die Erziehung beginnt ja schon in der Schwangerschaft. Viele Psychologen und Sachverständige haben dargelegt, dass Mütter schon in der Schwangerschaft mit ihrem Kind sprechen und durch dieses Sprechen eine Verbindung zum Kind entsteht. Das ist, glaube ich, eine wichtige Feststellung. Bei der großen Kindschaftsrechtsreform Ende der 90er-Jahre wurde entschieden, dass zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht haben soll. Mittlerweile wurde auch entschieden, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht behalten soll, wenn sie dem Antrag bzw. dem Willen des Vaters, auch das Sorgerecht zu erhalten, widerspricht. Wenn sie das tut, hat der Vater keine Chance mehr. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erklärt, dass diese Regelung gegen die Menschenrechte verstößt. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahre 2010 erklärt, dass diese Regelung verfassungswidrig ist, weil sie gegen Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes verstößt. Insofern sind wir veranlasst, eine Regelung zu finden. Dazu sind wir aber nicht nur deswegen aufgefordert, weil diese Regelung verfassungswidrig ist, sondern auch – das will ich dazusagen –, weil die Zahl der Kinder, die nicht in einer Ehe geboren werden, im Laufe der Zeit immer mehr zugenommen hat. Heutzutage kommen schon ein Drittel aller Kinder nicht unter den Rahmenbedingungen, die ich vorhin genannt habe, zur Welt. Das hat die Politik zu berücksichtigen. An diesem Faktum kann und darf die Politik nicht vorbeigehen. All denjenigen, die diesen Gesetzentwurf kritisieren, weil sie meinen, er gehe zu weit, möchte ich sagen: Wir sind dazu da, Regelungen zu finden, die vom Volk insgesamt akzeptiert werden können. Ich meine, dass dieser Gesetzentwurf dieses Ziel erreicht. Sicherlich kann man darüber streiten, wie das funktionieren soll, wenn ein Vater einen entsprechenden Antrag stellt und die Mutter widerspricht. In diesem Fall wird es eine streitige Auseinandersetzung geben. Dann kann der Richter einschreiten. Er kann Vater und Mutter anhören – er kann meinetwegen auch das Jugendamt anhören –, und er kann vielleicht sogar dazu beitragen, dass das herauskommt, was Herr Lischka erwähnt hat: dass die Eltern, wie in zwei Drittel aller Fälle, das gemeinsame Sorgerecht haben, auch wenn sie nicht in einer Ehe zusammenleben. Wenn das aber nicht der Fall ist, wenn es also zu einer heftigen Auseinandersetzung kommt, dann muss der Richter entscheiden. Entscheidend ist dabei allein das Kindeswohl. Allerdings kann man darüber nachdenken, ob die negative Feststellung des Kindeswohls ausreicht. Man könnte, wenn es einem wirklich um das Kindeswohl geht, überlegen, ob es, wenn Vater und Mutter verbissen gegeneinander vorgehen, nicht besser wäre, eine positive Feststellung vorzunehmen: dass das Sorgerecht des Vaters dem Wohl des Kindes nicht entgegensteht, sondern dass das Sorgerecht des Vaters für das Wohl des Kindes förderlich ist. Eine solche Regelung ist in diesem Gesetzentwurf aber nicht enthalten. Dennoch meine ich, dass die gefundene Regelung auch so hinnehmbar ist. Des Weiteren möchte ich sagen: Darüber, ob die Sechswochenfrist, über die wir ja lange gestritten haben, ausreicht, muss die Praxis entscheiden. Die Praxis muss auch darüber entscheiden, ob es richtig ist, dass der Richter ganz automatisch, nur weil eine gesetzliche Vermutung dafürspricht, entscheiden muss, dass der Vater das Sorgerecht bekommt, wenn sich die Mutter bis zum Ablauf der Sechswochenfrist nicht dagegen gewehrt hat. Ob das so ganz richtig ist, ist die Frage. Darüber muss, wie gesagt, die Praxis entscheiden. Gegen diese Regelung gibt es Bedenken. Diese Bedenken kann man teilen, Herr Lischka und Herr Wunderlich. Aber ich glaube, wir sollten es versuchen. Warten wir ab, wie die Praxis entscheidet und ob sich die getroffene Regelung in der Praxis bewährt. Ich glaube, dass wir dann durchaus eine Korrektur vornehmen könnten. Weil dieser Gesetzentwurf wichtig ist, schließe ich mich der Bitte von Frau Granold an: Versuchen wir doch, hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen! Ich jedenfalls bin sehr für diesen Gesetzentwurf. Danke schön.