Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen bringen wir heute ein Vorhaben auf den Weg, das ich als historisch bezeichnen möchte. Ich erinnere genauso wie meine Vorrednerin an Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Die bestehenden Nachteile beseitigen wir jetzt, wir Frauen von der CDU/CSU: 30 Prozent Geschlechterquote für Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, und verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Managerebenen mitbestimmungspflichtiger und börsennotierter Unternehmen mit einer transparenten Berichterstattung. Auch wenn der Aufschrei der Unternehmer noch immer groß ist: Sie sind selbst schuld, weil sie sich seit Jahren nicht an ihre eigenen freiwilligen Zusagen gehalten haben. Der Regelkatalog der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, der Empfehlungen für gute Unternehmensführung macht, ist für viele Manager anscheinend nur ein Papiertiger. Wenn ihnen alle Argumente gegen die Quote ausgehen, dann kommt das Schlagwort der unqualifizierten Quotenfrau, die keiner haben will. Topmanager – wohlgemerkt: Männer – haben in den letzten Jahren Milliarden in den Sand gesetzt. Wer hat da nach deren Qualifikation gefragt? Ich bitte Sie aber: Lassen Sie uns die Debatte über das Für und Wider einer Frauenquote beenden. Sie heizt nur die Stimmung gegen die Quote an und schadet so im Prinzip der richtigen Sache. Die gesetzliche Quote kommt, und nur das zählt. Auch wir Frauen sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen. Jede von uns sollte den Weg gehen, den sie für sich selbst für richtig hält. Werden wir gefragt, ob wir eine Führungsposition übernehmen wollen, dann denken wir bitte nicht erst nach: Kann ich das? Schaffe ich das mit meiner Familie? Bin ich qualifiziert genug? – Glauben Sie mir: Wir können das, und wir schaffen das. Bei der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung hilft der Bund den Ländern seit Jahren nachhaltig und tatkräftig. Insgesamt stellt der Bund den Ländern bis 2014 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung, um zusätzliche Plätze in Kitas und der Kindertagespflege zu schaffen und ihren Betrieb zu finanzieren. Ab 2015 unterstützt der Bund den dauerhaften Betrieb der neu geschaffenen Kitas mit jährlich 845 Millionen Euro. – Danke schön, Herr Kauder. – Wir schaffen Rahmenbedingungen, damit Frauen und ihre Familien die Kinder in guten und qualifizierten Händen wissen. Die ersten Umfragen zeigen schon, dass die neue Familienpolitik eine stärkere Berufsorientierung bei Müttern bewirkt. Der Gesetzgeber setzt jetzt Impulse für die Gesellschaft, um ein Umdenken aktiv zu provozieren – und dies insbesondere in der männerdominierten Unternehmenskultur. Wir müssen der gläsernen Decke ein Ende setzen, den Aufsichtsräten in Männerhänden Adieu sagen. Um nichts anderes geht es. Lassen Sie uns doch bitte, werte Kolleginnen und Kollegen, nicht darüber debattieren, ob jetzt 30 Prozent oder 40 Prozent Frauenquote richtig ist; denn irgendwann sollen doch die Quote und die Debatten darüber überflüssig sein, und das werden sie. 30 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten für börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen zu fordern, ist ambitioniert und setzt im aktuellen Referentenentwurf das richtige Signal. Sicherlich ist das mehr als nur ein Quötchen. Wir binden die Unternehmen an die konkrete Umsetzung von Zielvorgaben, wir verpflichten sie zur transparenten Berichterstattung, und bei Nichteinhaltung der Geschlechterquote droht der leere Stuhl. Mit dem Antrag zum Bundesgleichstellungsgesetz gehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, anscheinend erfreulicherweise mit uns konform; denn dazu finde ich keine Vorschläge in Ihrem Antrag. Wenn Sie sagen, unsere Regierung mache zu wenig in den eigenen Reihen, so darf ich Sie daran erinnern, dass zu Beginn der Regierungszeit Ihres Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg 27 neue Stellen mit B-Besoldung geschaffen wurden und davon nur vier an Frauen vergeben wurden. Ich glaube, wir können überall etwas unternehmen.