Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Braun , zunächst einmal ist für mich die Süddeutsche Zeitung mit ihrem missionarischen Eifer in bestimmte Richtungen nicht der geeignete Kronzeuge - das vorweg . Zum zweiten sagte ich Ihnen gerade : Wir haben mehr als 16 Therapieplätze . Zwar haben wir 16 in einer eigenen Abteilung in Stadelheim , wir praktizieren aber Einzel- und Gruppentherapie in Verbindung mit benachbarten Nervenkrankenhäusern auch an etlichen anderen Orten . . - Jetzt regen Sie sich aber nicht so auf ! Es heißt Bezirkskrankenhaus , wenn Sie es genau nehmen wollen . Aber das ist ja Beckmesserei , Herr Kollege . Nun will ich Ihnen , Herr Braun , aber folgendes sagen : Es kommt nicht so sehr darauf an , ob sie Therapieplätze räumlich vorhalten , sondern es kommt darauf an , ob sie Therapiemöglichkeiten anbieten . Das geschieht doch in ganz entscheidendem Umfang , so daß das Zahlenspiel , das Herr Holzhaider gestern in der Süddeutschen Zeitung zelebriert hat , wohl mit etwas mehr Zurückhaltung zu genießen ist . Nun möchte ich noch zu einem Punkt kommen , den Herr Abgeordneter Eylmann angesprochen hat . Es geht um die Frage , wer in die sozialtherapeutische Anstalt einweisen soll . Soll das , wie er es angedacht hat , schon der Tatrichter tun , oder soll das , wie es derzeit das Gesetz vorsieht , im Vollzug geschehen ? Ich bin eindeutig dafür , dieses im Rahmen des Strafvollzuges vorzunehmen , einfach deshalb , weil der Vollzug länger Zeit hat , um die Therapieeignung und -bedürftigkeit eines Straftäters zu beobachten . Dagegen bekommt der Tatrichter ja nur einen relativ flüchtigen Eindruck von dem zu Verurteilenden . . noch : Staatsminister Hermann Leeb  ebenfalls nur innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums überblicken , wie es mit der Gefährlichkeit auf der einen Seite und der Bedürftigkeit für eine Therapie auf der anderen Seite steht . Es gibt noch einen Grund , warum man nicht mehr oder weniger schon automatisch durch den Tatrichter eine Einweisung vornehmen lassen sollte . Therapie ist zugegebenermaßen eine sehr teure Angelegenheit . Wir müssen mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen , die wir noch ausbauen wollen , natürlich sehr sorgfältig umgehen . Mit Rücksicht darauf würde ich es ungern sehen , wenn es häufig auf Grund unzureichender Begutachtung zu Fehleinweisungen käme , die falschen Leute an der falschen Stelle säßen und unter Umständen Therapiebedürftige nicht zum Zuge kommen würden . Von Herrn Kollegen Eylmann war natürlich sein Ceterum censeo über die angeblich zu geringe finanzielle Ausstattung der Justiz der Länder zu erwarten . Ich bin natürlich dankbar , daß man sich darüber Sorgen macht . Ich würde mich auch über zusätzliche Mittel freuen . Eines muß ich aber doch sagen : Die Umsetzung der Vorstellungen , die das Land Bayern im Bundesrat eingebracht hat - morgen wird das abschließend beraten - , kostet natürlich sehr viel Geld . Ein Stichwort ist der Ausbau der Führungsaufsicht . Hier brauchen wir mehr Leute . Auch die Erweiterung der Gutachterpflichten etwa im Rahmen der Entscheidung über Haftlockerungen oder bedingte Entlassungen kostet Geld . Der Ausbau der Sicherungsverwahrung kostet Geld , natürlich auch der weitere Ausbau und die Vervollständigung der Therapieplätze . Es gibt , wie gesagt , in diesem Jahr eine neue Abteilung in Würzburg mit immerhin zehn Planstellen . Man muß mit einem Personalschlüssel von fast 1 : 1 rechnen . Das wird sicherlich nicht die letzte Entscheidung in dieser Richtung sein . Lassen Sie mich , meine sehr verehrten Damen und Herren , ganz zum Schluß noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen , das heute auch auf der Tagesordnung steht . Unter all den schwierigen Themen , die Sie heute beraten , befindet sich eine zivilrechtliche Perle , auf die ich aufmerksam machen möchte . Der Bundesrat hat über Parteigrenzen hinweg am 19 . Dezember letzten Jahres einstimmig den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Entschädigung der Opfer von Straftaten beschlossen . Der Entwurf , der auf eine bayerische Initiative zurückgeht , will eine erkannte Schutz- und Gerechtigkeitslücke des geltenden Rechtes schließen . Kriminalitätsopfer sind in zunehmendem Maße ohnmächtig mit der Situation konfrontiert , daß ihre Schädiger die Tathandlung öffentlichkeitswirksam gegen Entgelt darstellen , die Erlöse aber nicht zur Begleichung des angerichteten Schadens herangezogen werden können , weil sie vorher an den Verteidiger oder sonstwen abgetreten worden sind . Hier wollen wir ansetzen . Wir wollen erreichen , daß an den Honoraransprüchen der Täter , die ihre Story vermarkten , ab der Sekunde des Entstehens des Anspruches ein gesetzliches Forderungspfandrecht klebt , das den Opfern und ihren Angehörigen zugute kommen soll . . Ich meine , hier ist es notwendig zu handeln . Ich wäre dankbar , wenn sich auch der Deutsche Bundestag diesem Anliegen annehmen würde . Eine allerletzte Bemerkung : Vielleicht würde eine derartige Regelung bei gewissen Gazetten in gewissem Umfang zur Wiederherstellung der guten Sitten bei der Berichterstattung beitragen . .