Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vertragsbruch nach dem Motto „Friss oder stirb“ ist im Moment das Geschäftsmodell der Deutschen Post AG. Mit der Ankündigung der Geschäftsleitung, die Paketzustellung in eine neu gegründete Tochterfirma auszugliedern, hat die Deutsche Post ganz klar gegen den Tarifvertrag zum Schutz vor Fremdvergabe der Zustellung verstoßen. Um diesen Tarifvertrag zu erhalten, mussten die Beschäftigten im Jahr 2000 auf arbeitsfreie Tage, Überstundenzuschläge und Kurzpausen verzichten. Sie erhielten dafür Schutz vor Ausgliederung und damit die Sicherheit der Beschäftigung. Eine Hand wäscht die andere. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum Ende dieses Jahres; er endet nicht vorher. Er wäre vorzeitig kündbar, wenn die Post AG in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation wäre. Das ist nachweislich nicht der Fall. Der aktuelle Gewinn der Post AG beträgt 3 000 Millionen Euro – nur um einmal deutlich zu machen, was 3 Milliarden Euro sind. Bei einem so schweren Verstoß gegen Vertragsrechte müsste eigentlich die Staatsanwaltschaft aktiv werden. Das ist noch nicht alles. Der Betriebsrat und damit auch die Belegschaft müssen nach dem Betriebsverfassungsgesetz rechtzeitig und umfassend über Betriebsänderungen informiert werden, damit sie die Chance erhalten, damit umzugehen und an dieser Stelle eigene Ideen zu entwickeln. Am 5. Dezember 2014 fanden in ganz Deutschland Betriebsversammlungen statt. Damals wusste außer der Geschäftsleitung der Deutschen Post AG noch niemand, was danach passiert. Dass die Post das erst im Januar entschieden hat, kann man wirklich nur jemandem erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange zumacht. Schwerpunkte auf den Betriebsversammlungen im Dezember waren die massenhaften Befristungen der Arbeitsverhältnisse und die Forderung nach Entfristung dieser Beschäftigten. Die Gewerkschaft Verdi hat dort zur Entfristungspolitik bei der Deutschen Post AG eine ganz tolle Erklärung auf den Weg gebracht. Ziel war die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen und der Kettenbefristungen. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen im Dezember zu ihrer solidarischen Aktion gratuliert und eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, um zu ergründen, was bei der Post im Moment eigentlich passiert. Bei der Deutschen Post AG sind mittlerweile 26 000 Beschäftigte von sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen betroffen – so viele wie noch nie. Genau diese Beschäftigten sollen jetzt in die neue Lohndumpingfirma DHL wechseln. Ihre Verträge bei der Deutschen Post AG sind ja nur befristet. Damit werden sie vor die Wahl gestellt: entweder weniger Geld oder Arbeitsamt. Friss oder stirb! Dass dies von der Deutschen Post AG als Jubelmeldung verkauft wird, nach dem Motto: „Wir schaffen neue Arbeitsplätze“, ist im Grunde eine Unverschämtheit. Von der Deutschen Post AG weg, rein in die schlechter zahlende DHL Delivery GmbH: Die Gewerkschaft Verdi hat das einzig Richtige gemacht. Sie fordert als Antwort die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden für alle Beschäftigten bei vollem Lohnausgleich. Der aufgekündigte Vertrag muss jetzt wieder zu einer neuen Vereinbarung werden, mit der Beschäftigungssicherung besteht, und dazu gehört auch eine Arbeitszeitverkürzung. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Unternehmensbeteiligung von 21 Prozent dazu zu nutzen, Einfluss auf die arbeitnehmerfeindliche Politik der Deutschen Post AG zu nehmen. Außerdem fordert die Linke die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen und der Kettenbefristungen. Den Beschäftigten und der Gewerkschaft Verdi wünsche ich viel Erfolg im Kampf um Arbeitszeitverkürzung mit Beschäftigungssicherung. Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Vielen Dank.