Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist meines Erachtens ein gutes Zeichen , daß der Deutsche Bundestag seine abschließende Stellungnahme zu der UNO-Umweltkonferenz hier in der deutschen Hauptstadt Berlin , im Reichstagsgebäude , berät und verabschiedet . Dadurch wird deutlich , daß das wiedervereinigte Deutschland auf seinem nicht leichten Weg , nach jahrzehntelanger Teilung die innere Einheit des eigenen Landes herzustellen , seine Verantwortung für eine globale Umweltpolitik nicht vergißt , sondern sich zu dem Auftrag einer internationalen Umweltpolitik uneingeschränkt bekennt . Die Antwort auf die Herausforderung durch die globale Klimaveränderung kann nur lauten _ das haben viele Vorredner auch schon gesagt _ : Wer die weitere globale Entwicklung nicht gefährden will , muß die Klimaveränderung zum Stillstand bringen , und wer die Zukunft sichern will , muß heute , nicht etwa erst in einigen Jahren handeln . Wir müssen uns darüber hinaus vor Augen führen , daß schon in den letzten Jahrzehnten eine Klimaveränderung eingetreten ist , die in den nächsten Jahren langsam , aber stetig ihre Auswirkungen zu Lasten der Umwelt zeigen wird . Die Folgen dieser bereits nicht mehr abwendbaren Klimaänderung , die insbesondere die Entwicklungsländer treffen werden , sind von allen Staaten und damit auch von den Industrieländern solidarisch zu tragen . Wichtiges Ziel der Konferenz in Rio ist die Verabschiedung einer Konvention zum Schutze des Klimas . Darin sollen sich die Staaten völkerrechtlich verpflichten , den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen zu begrenzen und zurückzuführen . Es ist natürlich enttäuschend , daß in dem Entwurf der Klimakonvention konkrete Termine zur Reduzierung der Treibhausgase nicht enthalten sind . Aber Rio ist _ das hat Bundesumweltminister Töpfer zu Recht gesagt _ nicht der Endpunkt der globalen Umweltpolitik . In Rio sollte daher die Verständigung erfolgen , daß auf Nachfolgekonferenzen bzw . bei Protokollverhandlungen doch noch konkrete Verpflichtungen der einzelnen Länder zu einer CO2- Reduktion erreicht werden . Deshalb geht der Hinweis , der heute morgen hier gemacht worden ist , fehl . Da wurde gesagt : Wollen wir uns vielleicht hinter dem breiten , nicht so umweltfreundlichen Rücken der Amerikaner verstecken ? Er geht deshalb fehl , weil Bundeskanzler Helmut Kohl hier von diesem Platz aus angeboten hat , die erste Nachfolgekonferenz zu Rio hier in Deutschland durchzuführen . Ich glaube , das ist ein positives Zeichen für einen langfristigen umweltpolitischen Weg . . Herr Fischer hat unter dem Beifall der SPD-Fraktion die Frage aufgeworfen : Wie soll eine internationale Politik zur Verminderung des CO2-Ausstoßes aussehen ? Ich glaube , wir können hierzu einen konkreten Vorschlag machen . Dieser Vorschlag ist in unserem Entschließungsantrag enthalten . Er lautet : internationale Umwelt- und Unternehmenskooperation und Einführung von Kompensationsmöglichkeiten im deutschen Bereich . Aus deutscher Sicht haben nämlich die Bemühungen , die CO2-Emissionen zu verringern , auf drei Ebenen stattzufinden : im nationalen Rahmen , EG-weit und weltweit . Meine Damen und Herren , die Weltkonferenz 1988 in Toronto hat die Forderung aufgestellt , daß die weltweiten CO2-Ausstöße bis zum Jahre 2005 um 20 % und bis Mitte des nächsten Jahrhunderts um 50 % zu vermindern sind . Das entspricht einer Halbierung des Einsatzes von Kohle , Öl und Gas bei einer bis dahin vielleicht auf rund 11 Milliarden angewachse7618 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 93 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , Glen 20 . Mai 1992 Peter Paziorek nen Weltbevölkerung . Eine gewaltige Aufgabe ! Alle bisher vereinbarten und bekanntgewordenen Perspektiven der Weltenergieversorgung sind mit dieser Toronto-Forderung das muß man ganz deutlich aussprechen _ nicht zu vereinbaren . Die international anerkannten Energieprognosen sagen vielmehr aus , daß bis zum Jahre 2020 die CO2-Emissionen im Schnitt um etwas mehr als 1 % pro Jahr und damit um insgesamt 45 % ansteigen werden . Wir können diesen dramatischen Anstieg der CO2-Emissionen nur stoppen , wenn wir uns weltweit zu einer konsequenten , ja , auch für die Industrieländer drastischen Verminderungsquote bekennen und einen solchen Weg auch sofort einschlagen . Aber es gibt nur folgende Wege zu einer Verminderung der CO2- Emissionen : erstens Umstellen von CO2-intensiven auf CO2-schwache Energieträger , zweitens Energiesparen durch eine rationellere Gestaltung der Energiegewinnung , drittens Substitution , also Ersatz durch erneuerbare Energien , vor allem Sonnenenergie , einschließlich Biomasse , Wind und Erdwärme , und viertens _ sicherlich nur als Lösung für eine Übergangszeit _ Ausbau der Kernenergie . Diese Wege _ egal , für welchen Mix man sich entscheidet _ erfordern einen hohen Kapitalund Technologieeinsatz , und zwar weltweit , weltweit deshalb , weil der CO2-Ausstoß ein globales Problem ist und weil daher überall dort , wo Energie gewonnen wird , eine CO2-Verminderungsstrategie greifen muß . Nehmen wir uns nur das Stichwort Energiesparen vor : Dies bedeutet doch ganz konkret die Umstellung auf eine andere Energietechnik , die zu einem höheren Wirkungsgrad führt , z . B . durch Kraft-Wärme-Kopplung oder Kombikraftwerke . Energiesparen bedeutet auch eine bessere Energieausnutzung , z . B . mittels Wärmedämmung , was zunächst auch wieder Investitionen erfordert und damit Geld kostet . Dies alles läßt sich in den Schwellenländern und den Ländern der sogenannten Dritten Welt nicht allein durch Kapitaltransfer bewältigen . Dazu benötigen wir auch einen zielgerichteten Technologietransfer . Aber , meine Damen und Herren insbesondere von der SPD-Fraktion , wie wollen wir das denn ganz konkret schaffen _ Herr Wallow hat ja gerade wieder allgemein Szenarien beschworen _ , wenn wir nicht neue Wege gehen , um diese Lösungsansätze auch tatsächlich konkret umzusetzen ? Wenn es stimmt , daß sich Technologietransfer letztlich nur durch Unternehmenskooperation verwirklichen läßt , weil der Staat kaum über Technologiequellen verfügt , muß durch unsere Politik in Rio eine Entwicklung angestoßen werden , die bewirkt , daß die Industrieunternehmen des reichen Nordens verstärkt in einen solchen Prozeß des Technologietransfers einsteigen . Der Technologietransfer durch Unternehmenskooperation bedarf der internationalen Förderung , besonders auch durch Entscheidungen in Rio . Eine solche Ermutigung stellen unsere Überlegungen zu einem internationalen Kompensationsmodell dar . Die Regierungsfraktionen sind der Ansicht , daß die Schaffung eines zusätzlichen Anreizes durch die Möglichkeit , Reduktionspflichten für Deutschland teilweise auch in Schwellen- und Entwicklungsbindern zu verwirklichen , zu einer solchen Unternehmenskooperation wirkungsvoll beitragen kann . Wir brauchen Unternehmenskooperation , um auf möglichst effiziente Weise die Steigerungsrate der CO2-Emissionen , wie ich es gerade dargelegt habe , weltweit zu verringern . Eine solche Kompensationslösung setzt natürlich eine Entscheidung über eine Energie- /CO2- Steuer voraus . Hier muß sich die EG in den nächsten Tagen bewegen , will sie ihre umweltpolitische Führungsrolle in Rio nicht verspielen . Wir wollen eine EG-weite Energie-/CO2-Steuer , damit auch tatsächlich Kompensationen im Steuerrecht angeboten werden können . Natürlich gibt es im internationalen Bereich Widerstände gegen eine solche Lösung , nicht nur bei uns in Deutschland , auch bei der SPD . Wir sind aber der Ansicht , daß in Rio im Rahmen der Weltklimakonvention geregelt werden muß , daß die Reduktionsverpflichtungen zum Teil im eigenen Hoheitsgebiet erfüllt werden können , zum Teil aber auch in einem Drittland .