Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Beck , Sie haben sehr staatstragend begonnen und uns fehlenden Respekt vor den homosexuellen Lebenspartnerschaften bzw . vor den Menschen vorgeworfen , die homosexuell orientiert sind , und damit gleich noch fehlendes Demokratieverständnis verbinden wollen . Ich bitte Sie , vielleicht nicht ganz so hoch zu greifen . Das wird dem Thema auch nicht gerecht . Ich bin absolut nicht auf Krawall gebürstet , sondern weihnachtlich friedlich ; ich möchte auch heim zu meiner Familie , so wie Sie auch . Nichtsdestotrotz müssen wir uns heute wieder einmal - zum ich weiß nicht wievielten Male - mit diesem Thema auseinandersetzen . - Ich weiß gar nicht , warum Sie sich immer gleich so aufregen . Bleiben Sie doch einfach einmal ruhig ! Ich glaube , es gibt gar nicht so viel Grund zur Aufregung . Wenn man die 50 Fragen der Großen Anfrage und die 50 beeindruckenden Antworten gelesen hat , kann man durchaus feststellen , dass sich einiges bewegt hat , Herr Beck . Das hätten Sie neben den gewaltigen Zitaten aus irgendwelchen Urteilen erwähnen dürfen . Es hat sich natürlich auch in dieser Legislaturperiode , unter dieser Regierung einiges bewegt . Ich möchte nur ganz kurz ein paar Beispiele aufzählen ; denn jeder kann nachlesen , was ihn interessiert . Beim Unterhaltsrecht , beim Personenstandsreformgesetz , bei den Witwenrenten , überall da hat sich einiges bewegt . Ich könnte noch vieles mehr nennen . Ich steige jetzt aber nicht in die Tiefen des Bestattungswesens der einzelnen Bundesländer ein , wozu Sie einige tiefgehende Fragen gestellt haben . - Da gebe ich Ihnen sofort recht . Das waren natürlich nicht unsere Initiativen ; dazu komme ich jetzt . - Ich habe es einfach langsam ziemlich satt !  - Keine Zwischenfragen ! Ich will auch heim zu meiner Familie , Herr Beck . Sie hatten fünf Minuten Zeit , Ihre Meinung darzustellen . Üben Sie sich jetzt vor Weihnachten in engelsgleicher Geduld und hören Sie mir zu ! Vielen Dank . - Lieber Herr Kollege Beck , jetzt bleiben Sie einfach ruhig ! Es ist ja unerträglich . Wir sind nach wie vor nicht der Meinung , dass es zu einer vollständigen Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kommen soll und muss . Das ist die Meinung der Union . Ich weiß , dass wir mit dieser Meinung hier nicht mehrheitsfähig sind . Ich nehme mir trotzdem heraus und nehme mir trotzdem die Freiheit , diese Meinung weiterhin zu vertreten . Dafür lasse ich mich von Ihnen auch nicht an den Pranger stellen . Wenn Sie mich dafür beschimpfen , nehme ich es gern als Kompliment . Die Leute , die mich zu Hause diesbezüglich unterstützen , werden das auch so sehen . Sie haben natürlich wieder mal Karlsruhe zitiert , das Urteil zum Lebenspartnerschaftsgesetz . Natürlich steht darin : Der Gesetzgeber ist durch Art . 6 nicht gehindert , gleichzustellen . - Er muss aber nicht gleichstellen . Ich gehöre nach wie vor zu der nicht unbedeutenden Fraktion derer , die der Meinung sind , dass es ein Abstandsgebot zwischen der Ehe und allen anderen Partnerschaften , die in diesem Lande gelebt werden , geben muss . Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun . - Nein , das ist keine Diskriminierung  - wie ich vorhin schon gesagt habe : keine Zwischenfragen ! - , sondern schlicht und ergreifend eine Andersbehandlung von Dingen , die anders sind . Auch das steht in der Verfassung : Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln . Deswegen sage ich Ihnen ganz klar : Der Gesetzgeber hat bewusst die Entscheidung getroffen , in einigen Punkten gleichzustellen und in einigen Punkten nicht gleichzustellen . Solange die Union an der Regierung beteiligt ist , wird es eine vollständige Gleichstellung nicht geben . Was Sie zu irgendwelchen anderen Zeitpunkten machen , kann ich heute nicht beeinflussen . Zur Erbschaftsteuer ; Sie haben es angesprochen . Hier sind wir einen Schritt gegangen , den ich persönlich nicht für möglich gehalten hätte und den ich auch nicht gut finde . Wir stellen nichteheliche Lebenspartner zum Teil besser als Geschwister , Nichten und Neffen . Das war für mich ein ganz starker Grund dafür , herbe Kritik an der Erbschaftsteuerreform zu üben . Aber so ist es nun einmal : Wir haben uns an dieser Stelle bewegt , bewegen müssen ; das gebe ich zu . Wir haben uns zum Beispiel jetzt auch in Bayern bewegt . Bisher hat man in Bayern die eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Notar geschlossen . Wir haben uns von der FDP überzeugen lassen , dass das in Zukunft beim Standesamt geschehen soll . - Herr Kollege , weder bin ich hier überzeugungsfähig , noch will ich Sie von meiner Meinung überzeugen . - Natürlich tue ich das . Das ist jetzt der Demokratieansatz : Wenn man anderer Meinung ist , soll man es nicht sagen dürfen . - Das finde ich sehr interessant , will ich an dieser Stelle aber nicht weiter vertiefen . Ich sage Ihnen einfach nur noch einmal : Die Große Anfrage hat sicherlich aufgedeckt , wo es Differenzen gibt - man kann sich darüber unterhalten , ob man sie an der einen oder anderen Stelle überwinden will oder nicht - , aber sie hat genauso aufgedeckt , dass es an vielen Stellen Gleichstellung gegeben hat , unter dieser Koalition und natürlich auch schon davor . Zu allem anderen können wir gern weiter diskutieren . Ich lasse mich aber nicht von meiner Grundsatzüberzeugung abbringen , dass es weiterhin Unterschiede geben muss , weil es sich um unterschiedliche Rechtsinstitute handelt . In diesem Sinne danke ich Ihnen trotzdem für die unendliche Geduld , mit der Sie mir zugehört haben . Es war mir völlig klar , dass ich Ihnen heute nichts Neues erzähle , Herr Kollege Beck . Wir haben das Thema hier vielleicht schon 15-mal debattiert . Immer wir beide durften die Fackeln für unsere Fraktionen tragen . Ich weiß , dass ich hier keine unbedingt gute Position einnehme . Ich stehe trotzdem zu meiner Meinung und bin auch verpflichtet , die Meinung meiner Fraktion in dieser Form wiederzugeben . Wir sind an einigen Stellen verhandlungsbereit , aber nicht an allen von Ihnen gewünschten . Vielen Dank .