Partei: SPD
Das Thema Frauenquote in der Wirtschaft wird zurzeit intensiv diskutiert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern mindestens 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände. Das muss aber auch für die Gremien des Bundes gelten. Werfen wir doch einmal einen Blick in die Aufsichtsgremien der Deutschen Bahn AG: Der Bund hat in den meisten Fällen keine einzige Frau in den Aufsichtsrat entsandt. Das ist nicht hinnehmbar. Wir können nicht auf der einen Seite die Wirtschaft auffordern, mehr für Frauen in Führungspositionen zu tun, und auf der anderen Seite bei Gremienbesetzungen, die im Einflussbereich des Bundes liegen, untätig bleiben. Das nimmt uns doch keiner ab! Das Bundesgremienbesetzungsgesetz hat zwar zu kleinen Erfolgen geführt – der Frauenanteil in den Gremien des Bundes ist im Jahr 2009 auf 24,5 Prozent gestiegen –, jedoch verläuft die Entwicklung zu langsam. Das geht auch aus dem Fünften Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz hervor: „15 Jahre nach Verabschiedung des BGremBG liegt das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern noch immer in weiter Ferne. Gerade einmal jede vierte Gremienposition ist mit einer Frau besetzt. Gut jedes zehnte Gremium ist weiterhin rein männlich.“ Dieses Gesetz ist zwar gut gemeint, aber die geringen Fortschritte machen deutlich, dass das Gesetz viel zu schwach ist. Es fehlen verbindliche Zielgrößen, Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Ansonsten können wir uns in den nächsten fünf Jahren wieder nur über einen Zuwachs von knapp 5 Prozent freuen. Angesichts der vielen gut ausgebildeten Frauen in unserem Land ist das ein Hohn. Wir vergeuden wichtige Potenziale. Besonders deutlich werden diese Defizite am Beispiel des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Das Verkehrsministerium hat den drittgrößten Anteil an Gremien aller Ressorts, belegt jedoch mit einer Frauenbeteiligung von 17 Prozent einen der hintersten Ränge. Ebenso traurig sieht es beim Frauenanteil in Leitungsfunktionen aus: Mit einem Frauenanteil von nur 20 Prozent belegt das Verkehrsministerium innerhalb der obersten Bundesbehörden einen der hintersten Ränge. Alle fünf Staatssekretärsposten sind fest in Männerhand, und unter den neun Abteilungsleitern ist nur eine Frau. Hier liegt einiges im Argen. Die Unterrepräsentanz von Frauen in leitenden Funktionen setzt sich in den Gremien fort. Wo keine Frauen in den unteren Ebenen sind, können nur schwer welche in den Gremien sein. Andersherum gilt auch: Fehlen Frauen in den Gremien, so fehlen auch die Vorbilder und der Druck, in den unteren Ebenen – an den Strukturen – etwas zu verändern. Daher sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch hier für eine verbindliche Quote von 40 Prozent. Das Bundesgremienbesetzungsgesetz muss dringend novelliert werden. Dabei sind folgende Punkte von besonderer Bedeutung: Die Novellierung muss dazu beitragen, dass die Gremienbesetzung transparent gestaltet wird, dass es verbindliche Zielvorgaben gibt – auch hier fordern wir 40 Prozent –, wie in der Wirtschaft, und dass Kontroll- und Sanktionsmechanismen eingeführt werden, weil sonst alle Vorgaben nichts weiter als ein zahnloser Tiger bleiben. Dabei ist es natürlich wichtig, dass die Forderungen zur Novellierung des Gremienbesetzungsgesetzes nicht nur für das Verkehrsministerium, sondern für alle Bundesministerien gelten. Auch aus Europa kommt immer mehr Druck, den Blick auf die Frauenförderung zu erweitern: Mithilfe einer Frauenquote soll endlich mehr Geschlechtergerechtigkeit in Aufsichtsräten erreicht werden. Auch die EU hat es begriffen. An der Quote führt kein Weg vorbei – nicht in der Wirtschaft und auch nicht im Bund.