Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Erste, was mich an diesem Gesetzentwurf ärgert, ist, dass Sie das komplexe Thema der ökologischen Energiepolitik mit einfachen Schwarz-WeißMitteln wie der Steigerung der Effizienzgrade von Kohlekraftwerken behandeln. Manche Kollegen in diesem Hause haben noch nicht verstanden, dass es in Ihrem Gesetzentwurf nicht um die Steigerung der Effizienz geht, sondern – in der letzten Wahlperiode haben Sie sogar einen Antrag mit diesem Titel eingebracht – um die Verhinderung moderner Kohlekraftwerke. Wenn moderne Kohlekraftwerke verhindert werden, dann bedeutet dies mittelfristig nicht, dass Umweltpolitik und Klimapolitik besser werden. Es bedeutet nur, dass wir in Deutschland zunächst einmal eine Versorgungslücke haben werden. Die Deutsche Energie-Agentur – sie ist nicht verdächtig, überzogene Vorstellungen vom zukünftigen Stromverbrauch zu haben – hat festgestellt, dass wir bis zum Jahr 2020 15 neue Großkraftwerke brauchen, um den bundesweiten Bedarf decken zu können. Wie wollen wir das schaffen, wenn wir keine neuen, modernen Kohlekraftwerke bauen? Ganz einfach: Wir werden zunächst einmal alte Anlagen weiterbetreiben müssen. Das Kraftwerk in Grevenbroich, das als Beispiel genannt worden ist, wird auch mit einem geringeren Effizienzgrad weiterbetrieben werden. Das ist kein Beitrag zum Klimaschutz. Wir werden auch andere konventionelle Energien, aus deren Nutzung wir alle aussteigen wollen, weiter nutzen müssen. Es geht nicht anders; denn wir haben eine Versorgungslücke. Wer diese Lücke nicht schließen will, muss in letzter Konsequenz akzeptieren, dass wir uns vom Ausland abhängig machen. Die „lupenreinen Demokraten“ haben sich aber schon in der Vergangenheit, was den Rohstoffhandel betrifft, nicht unbedingt als solche erwiesen. Gerade von ihnen möchte ich Deutschland nicht abhängig machen. Was bedeutet dieser Gesetzentwurf für den Forschungs- und Technologiestandort Deutschland? Wir haben vorhin vom CCS-Verfahren gehört. CCS heißt, dass das CO2 am Ort des Entstehens abgeschieden wird und nicht in die Atmosphäre gelangt. Das ist aber verbunden mit 5 bis 10 Prozent weniger Effizienz. – Eben, wir haben diese Technologie noch nicht; deswegen müssen wir forschen und herausfinden, ob sie eine Alternative ist. Wenn die Genehmigungsverfahren jedoch ausschließlich oder hauptsächlich von der Effizienz des Kraftwerks abhängig gemacht werden, wird in diesem Bereich in Deutschland keine Forschung und Entwicklung stattfinden. Dabei betonen gerade Sie immer, wie wichtig Forschung und Entwicklung sei. Wer unseren Forschungsstandort erhalten will, darf Ihren Gesetzentwurf nicht unterstützen. Die Politik der Grünen in diesem Bereich ist aus meiner Sicht eine sehr dogmatische Politik: Kohlekraftwerke sind böse. Was passiert, wenn man an einer Schwarz-Weiß-Denke festhält, kann man in Tübingen sehen: In Tübingen ist – auch mithilfe von Grünen-Mitgliedern dieses Hauses – ein Gaskraftwerk mit einem hohen Effizienzgrad verhindert worden. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister wurde dazu gezwungen, um die Versorgung zu decken, in ein Kohlekraftwerk zu investieren. Etwas zu verhindern, einfach nur um recht zu behalten, das ist nicht die Politik, die wir verfolgen wollen. Wir Liberale als grüne, das heißt ökonomisch und ökologisch denkende Menschen können diesen Gesetzentwurf deswegen nicht mittragen. Vielen Dank.