Partei: SPD
Natürlich bin ich bereit , das zur Kenntnis zu nehmen . Herr Dehnel , aber darum geht es doch gar nicht . Es geht darum , daß einfach keine Kompromißlinie zu erreichen war , obwohl wir den Beschluß einstimmig gefaßt haben . Daß der ADAC mehr als 15 000 Mitglieder hat , ist mir klar . Deshalb reagieren Sie auch so sensibel . Ein solches Verfahren kann man sich doch in dieser Form nicht bieten lasten . Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen wirklich denken , wir seien verrückt . Wenn man schon etwas beschließt , muß man dabei auch bleiben . Dasselbe Problem , das wir mit der Post und Telekommunikation haben , haben wir natürlich auch mit der Bahn , die ebenfalls privatisiert wurde . In diesem Bereich konnten wir aber einiges erreichen , weil sich die Bahn - bis auf einen Fall ; bei dem hat es ein bißchen länger gedauert - relativ kooperativ verhält . Wir konnten Verbesserungen im Bereich der Toilettenanlagen durchsetzen . Etwas länger hat es im Bereich der Behindertenfreundlichkeit der Bahn gedauert . Wir mußten eine Petition , in der es darum ging , wenigstens in den Zügen der neuen Generation eine fahrzeuggebundene Einstiegshilfe einzubauen , hin und her wälzen . Es bedurfte extra eines Ortstermines , bis die Bahn bereit war , uns zuzugestehen : Wir haben jetzt gesehen , daß es so nicht funktioniert , und wir sind jetzt bereit , in den neuen Zügen auch Einstiegshilfen für Behinderte einzubauen . Ich denke , auch dies ist ein Erfolg des Petitionsausschusses . . Weil wir in einer so intimen Runde sind und auch die Geschäftsführer anwesend sind , möchte ich den Geschäftsführer von der CDU , Herrn Schmidt , ganz konkret ansprechen : Wir schieben den Stau von noch nicht bearbeiteten Petitionen vor uns her . Dies ist unerträglich für die Petenten . Ich möchte Sie bitten , zu prüfen , ob Sie Ihre Blockadehaltung gegenüber einer öffentlichen Ausschußsitzung nicht aufgeben können . . Wenn Sie uns im Plenum nicht haben wollen , akzeptiere ich dies ; es gibt vielleicht wichtigere Themen . Aber dann lassen Sie uns doch wenigstens in einer öffentlichen Ausschußsitzung die Petitionen beraten . Ich möchte ganz zum Schluß , Herr Präsident , noch ein Beispiel anführen , wie peinlich es werden kann , wenn eine Petition zu lange liegen bleibt . Die Sammelübersicht beinhaltet eine Petition , die wir an das Auswärtige Amt überwiesen haben . Wissen Sie , was der Petent fordert ? - Er fordert die Bundesregierung auf , sich dafür einzusetzen , daß der Schriftsteller Ken Saro-Wiwa in Nigeria freigelassen wird . Wissen Sie , wie lange der Mann schon tot ist ? . Das ist doch peinlich . Man könnte ja die Petition überweisen und sagen : Generell geht es um Nigeria ; die Verhältnisse dort sind nicht so gut ; daher bitten wir die Bundesregierung , sich darum zu kümmern . Aber das Petitum war ein anderes . Die Art und . noch : Jutta Müller  Weise , wie die Sache jetzt gelaufen ist , finde ich außergewöhnlich peinlich . . Die Ursache für diesen Mißstand liegt darin , daß die Dinge hin und her geschoben werden und man sie nicht für so wichtig hält . Das ärgert mich ungemein . Mit unseren eigenen Geschäftsführern haben wir ebenfalls ständig Krach . Ihnen mußte ich dies auch einmal sagen , Herr Schmidt . Überlegen Sie sich wirklich , ob wir nicht zu einem anderen Verfahren kommen können , damit solche Peinlichkeiten nicht mehr passieren . Auch ich möchte mich zum Schluß ganz herzlich bedanken : bei den Mitarbeitern des Sekretariats und bei den Kolleginnen und Kollegen , mit denen trotz mancher Auseinandersetzung ein Zusammenraufen über die Fraktionsgrenzen hinweg im Interesse der Petenten möglich war . Ich hoffe , daß wir weiterhin in einer guten Atmosphäre zusammenarbeiten können . .