Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es wird höchste Zeit , dass sich der Bundestag mal wieder mit dem Verbraucherinformationsgesetz beschäftigt . Als Fraktion Die Linke begrüßen wir selbstverständlich alle Initiativen , die den berechtigten Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen . Das Verbraucherinformationsgesetz gehört dazu . Angesichts der hektischen Betriebsamkeit sei jedoch daran erinnert , dass der Bundestag bereits 2002 und 2005 Gesetzesinitiativen beschlossen hat , die aber im Bundesrat gescheitert sind . Für den Streit , wer wann wie und warum wen blockiert hat , haben Menschen außerhalb dieses Parlaments wenig Verständnis . Sie sehen das als ein Kapitel des kollektiven Versagens . Der immer geringere Zeitabstand zwischen den Lebensmittelskandalen erzwingt nun den Neuanfang mit neu gemischten politischen Karten . Das wird sehr spannend ; denn bislang lagen die Positionen der neuen Koalitionäre bei diesem Thema weit auseinander , wie auch dem Plenarprotokoll vom Juni 2005 zu entnehmen ist . Dem angekündigten Gesetzentwurf der Koalition sehen wir daher mit Skepsis entgegen . Wir werden sehen , welche Ideen aus dem rot-grünen Projekt überlebt haben . Die Einbeziehung der Erfahrung und des Sachverstands der Verbraucherschutzorganisationen in den Entscheidungsprozess halten wir für unverzichtbar . Unsere Forderung ist ein verlässliches , leicht und ohne finanzielle Hürden zugängliches , transparentes Informationssystem . Das hätte sicherlich auch die gewollte disziplinierende Wirkung . Das ist aber nur ein Teil der Lösung und kein Ersatz für wirkliche Präventionskonzepte . Dazu müssen die wirklichen Ursachen dieser Skandale offen benannt werden : der ruinöse Wettbewerb kurzfristig gedachter Kapitalverwertungsinteressen . Wenn Entsorgung von Gammelfleisch über den menschlichen Magen günstiger ist als über die Deponie , dann kann in diesem System etwas nicht richtig sein . Der Gesetzgeber hat einen klaren Handlungsauftrag zur Sicherung der Interessen der Gesellschaft . Es muss geprüft werden , ob nicht mit einigen Entscheidungen ein Sektor der Halblegalität geschaffen wurde , in dem der Weg zur Illegalität sehr kurz geworden ist . Ein aufgabenorientiertes Informationssystem setzt eine klare , eindeutige Definition voraus , welche Informationen verbraucherrelevant sind . Diffuse Datensammlungen können schnell zum Datenfriedhof werden . Es ist sehr verwunderlich , dass es diesbezüglich noch kein Handlungskonzept gibt ; denn mit dem BVL und dem BfR wurden nach dem BSE-Skandal zwei Bundesbehörden völlig neu geschaffen , die sich explizit mit Fragen der Lebensmittelsicherheit beschäftigen sollen . Aber auch in andere Richtungen müssen wir neu denken . Es ist doch gruselig , was heute so alles , mit und ohne Kennzeichnung , in Lebensmittel eingemischt wird . Die Allergiker wissen , wovon ich rede . Sowohl bundesweit koordinierte hoheitliche als auch unabhängige Eigenkontrollsysteme sind erforderlich und sie müssen dringend vernetzt werden . Konsequente Sanktions- und Handlungsregelungen machen die Kontrollen aber überhaupt erst sinnvoll . Die private Wirtschaft darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden . Aber mittlerweile gibt es auch solche Qualitätssicherungssysteme , die die von uns geforderten Transparenzkriterien vom Stall bis zur Theke erfüllen . Auch eine entsprechende Zertifizierung kann die Kaufentscheidung erleichtern , wenn sie verlässlich und transparent ist . Über unsere beiden Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden wir im Bundesrat selbstverständlich vernünftige Vorlagen unterstützen . Hier kann man zu guten Lösungen kommen . Danke schön .