Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist faszinierend, wie viel Lärm vier Personen erzeugen können: Vielen Dank für den Applaus. – Das wird sich zeigen. Der Kollege Toncar hat daran Anstoß genommen, dass mein Kollege Kahrs das Mantra von Schwarz-Gelb „Privat vor Staat“ als Ideologie bezeichnet hat. Ich will das unterstreichen: Es ist Ideologie. Es ist eine Ideologie, die krachend gescheitert ist. Sie ist in diesem Jahr in Baden-Württemberg krachend gescheitert, und sie ist insbesondere vor einem Jahr in Nordrhein-Westfalen krachend gescheitert. „Insbesondere“ sage ich deswegen, weil es im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen darum ging, gerade diese Ideologie wieder auszuhebeln. Die Bürger haben ein Mandat dafür gegeben, das alles zurückzudrehen, was Schwarz-Gelb unter der Ideologie „Privat vor Staat“ in NordrheinWestfalen angerichtet hat. Sie haben nämlich den öffentlichen Unternehmen Fesseln angelegt, die ihnen sozusagen einen Tod auf Raten garantiert hätten. Sie haben ihnen nicht mehr als den Status quo garantiert. Sie haben ihnen durch die Änderung des § 107 der Gemeindeordnung jede Entwicklungsmöglichkeit genommen. Das alles haben wir mit der neuen rot-grünen Koalition wieder zurückgedreht, und das ist in NordrheinWestfalen sehr begrüßt worden. Die Bürger finden das übrigens sehr gut, weil sie gerade zu den kommunalen Unternehmen großes Vertrauen haben. Befragungen haben ergeben, dass über 61 Prozent der Bürger ihnen viel mehr trauen als anderen Unternehmen. Uns geht es nicht darum, für die öffentlichen Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber den privaten zu generieren. Das ist nicht der Ansatz. Wir wollen vielmehr Wettbewerbsgleichheit. Das ist das Ziel, das wir erreichen wollen. Wir wollen, dass öffentliche Unternehmen die gleichen Chancen am Markt haben wie private Unternehmen. Wer die Faktenlage kennt, weiß, dass sich öffentliche Unternehmen in der Regel sowieso privater Unternehmen bedienen, weil sie ihre Aufgaben nicht komplett allein erfüllen können. Sie wissen sicherlich, in welchem Maße das örtliche Handwerk von den Stadtwerken lebt. Die Auftragslage dort wäre ganz anders, wenn die Stadtwerke die Entfaltungsmöglichkeiten, die sie heute in Nordrhein-Westfalen wieder haben – in anderen Ländern ist es leider noch nicht so weit –, nicht hätten. Insofern ist es eine Ideologie. Ich will es Ihnen anhand Ihres Koalitionsvertrages entgegenhalten. Auch wenn Sie sich nicht immer daran halten, sollte man ihn lesen. Darin wird die Ideologie deutlich beschrieben. Zum Thema Verkehr steht im Koalitionsvertrag: Aufgabe der Privatwirtschaft ist es, Personenverkehr, Gütertransport und Logistik zu betreiben. Dann heißt es weiter: Aufgabe des Staates ist es, eine zukunfts- und leistungsfähige Infrastruktur zu garantieren … Was heißt das denn übersetzt? Das heißt, der Staat ist der Büttel derjenigen, die Gewinne machen. Der Staat muss alles leisten, darf aber selber nicht an Gewinnen beteiligt werden. Dafür sind die Privaten zuständig. Das ist nicht unsere Ideologie. Zum öffentlichen Personennahverkehr schreiben Sie ganz unverblümt: Dabei werden wir den Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleisten. Wer sich mit kommerziellen Verkehren in Städten auseinandersetzt, der weiß, dass – als Folge der Privatisierung – die betreffenden Unternehmen Dumpinglöhne zahlen und trotzdem die Fahrpreise steigen. In diese Richtung wollen wir nicht gehen. Aber das ist die Ideologie, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag ganz unverblümt niedergeschrieben haben. Ich komme auf den Antrag der Linken zurück. Der Grundsatz „Privat vor Staat“ hat allerdings nichts mit PPP zu tun. Ich glaube, da haben Sie – darauf haben schon einige Redner hingewiesen – einiges durcheinandergeworfen. Man sollte vielleicht der Öffentlichkeit erklären, was eine Öffentlich-Private Partnerschaft – ÖPP oder auf Englisch PPP – eigentlich ist. Was kann man sich darunter vorstellen? Die Grundüberlegung ist, dass die öffentliche Hand und private Unternehmen auf Augenhöhe miteinander verhandeln und einen Vertrag für ein Objekt schließen. Der Kollege Tiefensee hat vorhin Beispiele aus dem schulischen Bereich genannt. In vielen Landesteilen der Republik lässt sich nachweisen, dass diese Partnerschaften funktionieren. Wie geht das genau? Viele Kommunen stehen vor dem Problem, dass die Schulen marode sind. Das kennen Sie alle sicherlich aus Ihren Heimatgemeinden. Wenn jemand eine Kommune kennt, in der die Situation besser ist, der sage mir bitte Bescheid. Die rund 75 Schulen in meiner Heimatgemeinde sind jedenfalls fast alle in irgendeiner Form renovierungsbedürftig. Der Investitionsbedarf beträgt grob geschätzt 150 Millionen bis 200 Millionen Euro. Wenn eine Kommune nun etwas für Bildung tun und das schulische System verbessern will, dann müsste sie eigentlich das dafür notwendige Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und es sofort investieren. Das könnte sie, wenn sie es denn dürfte. Aber so viel Kapital darf in der Regel keine Kommune aufnehmen. Da sind Regularien davor, die eine solche Kreditaufnahme verhindern. Selbst wenn die Kommune es dürfte: Was würde sie dann machen? Sie würde ihre Planungs- bzw. Architekturabteilung beauftragen, Pläne zu erarbeiten. Man darf aber nicht vergessen, dass die meisten Kommunen in den letzten 20 bis 30 Jahren diese Abteilungen abgebaut haben. Diese müssten also Private mit der Planung beauftragen. Wenn die Planungen durch die parlamentarischen Gremien durch sind, würde die Kommune private Unternehmen beauftragen, das entsprechende Projekt zu realisieren, und zwar mit dem Geld, das sich die Kommune – sofern sie es denn darf – zuvor geliehen hat. Das ist bisher der klassische Weg. Eine PPP funktioniert wie folgt: Ein Privater stellt das notwendige Geld zur Verfügung, realisiert nach Absprache mit der Kommune das Projekt – darüber werden Verträge geschlossen; entscheidend ist die Vertragsgestaltung – und betreibt das Projekt so lange, wie es der Lebenszyklus vorsieht. Das ist Teil der Leistung. Der Unterschied zwischen einer PPP und der klassischen Variante ist die Lebenszyklusbetrachtung. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass die kommunalen Räte den Lebenszyklus nicht immer im Blick haben. Bei einer PPP wird ein Objekt mit allen seinen Kosten bis zum Ende nach etwa 25 oder 30 Jahren betrachtet. Diese Kosten werden berechnet. Die Kommune mietet das Objekt zu einem festen Satz und hat immer ein funktionierendes Objekt. Nach 25 oder 30 Jahren geht es in ihren Besitz über. Das ist PPP. Das ist kein Allheilmittel. Jede Kommune muss für sich entscheiden, ob sie ein Projekt so angehen will und angehen kann. Wir sind jedenfalls nicht bereit, dieses Instrument – es kann sinnvoll sein, muss es aber nicht – einfach zu beseitigen. Ihr Antrag liefe aber darauf hinaus, dieses Instrument abzuschaffen. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Kommunen in der Lage sind, selber zu entscheiden, ob PPP für sie ein sinnvolles Modell ist. Sie behaupten in Ihrem Antrag, die PPP Deutschland AG werde nur vom Bund und von Wirtschaftsunternehmen betrieben. Das ist nicht richtig. Bund, Länder und Kommunen halten einen Anteil von 57 Prozent, während die private Wirtschaft einen Anteil von 43 Prozent hält. Das heißt, Kommunen, die wollen, haben die Möglichkeit, einzugreifen. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gibt es eine Taskforce für PPP. Das Finanzministerium hat ein Beratungsinstitut errichtet, das Kommunen berät, die dieses Instrument nutzen wollen. Wir halten das für den richtigen Weg. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.