Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren !Vor einem Jahr haben wir an der gleichen Stelle über die Insolvenz der Firma Holzmann gesprochen . Der Kanzler hatte am Abend zuvor medienwirksam Hilfe zugesagt und Darlehen vom Bund versprochen . Wir haben uns damals natürlich mit den Mitarbeitern gefreut . Aber wir haben gleichzeitig die Frage gestellt : Was ist eigentlich mit den anderen 20 000 Firmen , die ebenfalls in wirtschaftlichen und finanziellen Problemen sind ? . Heute fragen sich nicht nur die Arbeitnehmer von Holzmann und die Mitarbeiter der mehr als 20 000 anderen Firmen , die in finanziellen Schwierigkeiten waren und sind , sondern auch wir , was aus den medienwirksam versprochenen Hilfen des Bundeskanzlers denn geworden ist . . Außer einer Tarifregelung , die am bestehenden Gesetz eigentlich vorbeigeht , war es wohl wieder einmal ein Versprechen , das nicht eingelöst worden ist . . Vizepräsidentin Antje Vollmer 13298 Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Angelika Volquartz Andrea Voßhoff Peter Weiß  Gerald Weiß  Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese  Hans-Otto Wilhelm  Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Aribert Wolf Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gila Altmann  Marieluise Beck  Volker Beck  Angelika Beer Matthias Berninger Grietje Bettin Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer  Joseph Fischer  Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Winfried Hermann Ulrike Höfken Michaele Hustedt Monika Knoche Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Helmut Lippelt Reinhard Loske Oswald Metzger Kerstin Müller  Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth  Christine Scheel Rezzo Schlauch Albert Schmidt  Werner Schulz  Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Antje Vollmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm  Margareta Wolf  FDP Ina Albowitz Hildebrecht Braun  Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Ulrike Flach Horst Friedrich  Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther  Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Werner Hoyer Ulrich Irmer Klaus Kinkel Heinrich L . Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto  Günter Rexrodt Gerhard Schüßler Marita Sehn Hermann Otto Solms Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dieter Thomae Guido Westerwelle 1) Ergebnis Seite 13301 C Vor zwei Jahren , ebenfalls im November , hat Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung ausgeführt : Wir sehen eine starke wettbewerbsfähige Wirtschaft als Grundlage für die Arbeitsplätze . . . . Im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik steht die Entlastung der Beschäftigten und der kleinen und mittelständischen Unternehmer . . . . Wir eröffnen den Menschen die Perspektive zur Selbstständigkeit . Wer eine Existenz gründen will , dem werden wir nach Kräften helfen . . . . Wir wollen uns jederzeit _ nicht erst in vier Jahren _ daran messen lassen , in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen . Dies waren unter anderem die Versprechungen des Bundeskanzlers bei seiner Regierungsübernahme und selbstverständlich vorher im Wahlkampf . Lassen Sie uns jetzt bei der Beratung des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie einmal genauer hinsehen . Lassen Sie uns messen , was die Bundesregierung für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den letzten zwei Jahren getan hat . . Als zentrale Aussage fallen mir zunächst die Worte des Bundeskanzlers zur Lage des Euro ein : Ein schwacher Euro ist gut für die deutsche Wirtschaft . Kann es denn richtig sein , dass ein deutscher Bundeskanzler auf eine schwache Währung statt auf eine starke , aus sich selbst heraus wettbewerbsfähige Wirtschaft setzt ? Nein , richtig kann das sicher nicht sein ; aber es ist wohl eine Tatsache . Medienwirksame Auftritte , Lippenbekenntnisse und Versprechungen , die nicht eingehalten werden _ in der deutschen Wirtschaft wächst zunehmend der Unmut über die riesige Lücke , die zwischen Reden und Handeln gerade bei der Förderung des Mittelstandes klafft . . Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind Rückgrat und Lokomotive unserer Wirtschaft . Sie tätigen fast die Hälfte aller Investitionen . Vier von fünf Arbeitnehmern finden hier ihren Arbeitsplatz . 80 Prozent der Auszubildenden und Lehrlinge werden von Handwerk und Mittelstand ausgebildet . . Doch von der größten Steuerreform aller Zeiten profitieren in erster Linie , wenn überhaupt , die großen Kapitalgesellschaften . . Das Hin und Her bei den 630-Mark-Jobs hat vielen das Vertrauen in die Politik und den kleinen und mittleren Unternehmen die notwendige Flexibilität beim Personaleinsatz genommen . Die Diskussion über die Scheinselbstständigkeit hat die unternehmerisch denkenden und zum Handeln bereiten Menschen diskreditiert . Das so genannte Scheinselbstständigkeitsgesetz mit immer neuen Korrekturen hat eine einzigartige Bürokratie geschaffen , die viele Menschen den Arbeitsplatz gekostet hat . Die Neuregelungen beim Kündigungsschutz lassen kleine Unternehmen noch stärker zögern , neue Mitarbeiter überhaupt einzustellen . Sie , Herr Minister Müller , haben verkündet , dass Sie die Wirtschaft zur Frauenförderung zwingen werden . . Dies belastet die Wirtschaft ebenso wie das Recht auf Teilzeitarbeit . Sie setzen auf staatlichen Dirigismus anstatt auf Flexibilität und gezielte Unterstützung . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , hatten versprochen , gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu entlasten . . Dass das dringend notwendig ist , sehen wir an der Zahl der Insolvenzen in diesem Bereich . Wenn dann einmal ein vernünftiger wirtschaftspolitischer Vorschlag aus Ihren Reihen gemacht wird _ Herr Schlauch ist leider nicht anwesend _ , dann wird er unter Druck sofort zurückgezogen . Ich würde mir das an seiner Stelle nicht bieten lassen . . Durch den gesamten Einzelplan zieht sich wie ein roter Faden eine Kürzung oder nicht sachgerechte Ausstattung der Titel , was Ihren Pseudoanspruch Lügen straft , dass nur eine starke Wirtschaft Arbeitsplätze schafft . Entweder hat sich also nach Ihrem wirtschaftspolitischen Desaster der 70er-Jahre die richtige Erkenntnis durchgesetzt , dass nur eine starke Wirtschaftspolitik auch eine gute Sozialpolitik mit sich bringen kann _ dann allerdings handeln Sie sträflich gegen besseres Wissen _ , oder aber Sie bauen immer noch auf die alte Maxime der staatlichen Nachfragepolitik als Heilerin aller Wunden . Schon bei der Beratung Ihres ersten Haushalts , Herr Minister Müller , habe ich im Frühjahr 1999 die Befürchtung geäußert , dass Sie eher ein Energie- als ein Wirtschaftsminister sein werden . Dies hat sich leider in eklatanter Weise bewahrheitet . Der gesamte Haushalt Ihres Bereiches zeichnet sich durch eine evidente Kopflastigkeit zugunsten erneuerbarer Energien aus . Die wirtschaftspolitische Grundsatzabteilung haben Sie sich vom ehemaligen Finanzminister Lafontaine abnehmen lassen und dann auch von Minister Eichel nicht zurückbekommen . Sie selbst empfinden sich augenscheinlich auch gar nicht als Wirtschaftsminister . Wie sonst könnte man es erklären , dass bei der Beratung des Jahreswirtschaftsberichtes nicht nur die Vorlage vom Finanzminister eingebracht worden ist , sondern der Wirtschaftsminister noch nicht einmal der Beratung beigewohnt , geschweige denn zu diesem Bericht vor dem deutschen Parlament Stellung bezogen hat ? Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , haben im Bundestagswahlkampf den Mittelstand und auch die politische Mitte mit großen Versprechungen geködert . Dankward Buwitt 13299 . Diese neue Mitte fühlt sich nun zu Recht verschrödert . Weder für das Meister-BAföG noch für Beratung , Information und Schulung , noch für Berufsausbildungsstätten und die gerade für die mittelständische Industrie wichtige Auslandsmesseförderung stellen Sie Mittel in ausreichender Größenordnung bereit . DasAktionsprogramm Mittelstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hebt die Förderung der Berufsbildungsstätten hervor . Die Weiterentwicklung der Berufsbildungsstätten im Handwerk zu notwendigen Kompetenzzentren ist von der Bundesregierung immer wieder als Förderschwerpunkt betont worden . Sie ist mit einem hohen konzeptionellen und investiven Aufwand verbunden . Die geplante Kürzung um 20 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr widerspricht eklatant diesen Notwendigkeiten . Um auch künftig Aus- , Fort- und Weiterbildung sowie den Technologietransfer im Handwerk vor allem in den westlichen Ländern auf dem aktuellen Stand der Entwicklung durchführen zu können , ist die Anhebung des Haushalts mindestens auf den Ansatz dieses Jahres dringend geboten . . Die Förderung von Informations- und Schulungsveranstaltungen sowie der Unternehmerschulung soll zum 31 . Dezember dieses Jahres auslaufen . Diese Streichung konterkariert die Bemühungen um die Ausbildung einer modernen Unternehmerschaft , die Bereitschaft zu Existenzgründungen und Generationenwechseln sowie den Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft . Ihre Aussage lautete : Wir eröffnen den Menschen Perspektiven für den Weg in die Selbstständigkeit und werden denjenigen , die diesen Schritt wagen , nach Kräften helfen . Wenn sich Existenzgründer auf diese Zusage verlassen , dann sind sie verraten und verkauft . Wir wissen , dass Existenzgründer einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten . Durchschnittlich werden im Rahmen jeder erfolgreichen Existenzgründung sechs neue Arbeitsplätze geschaffen . Es melden jedoch bis zu zwei Drittel der Gründer innerhalb der ersten fünf Jahre Konkurs an . Auch hier zeigt die Bundesregierung kein Engagement , um bessere Rahmenbedingungen für diese Existenzgründer zu schaffen . Weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen waren bereit , die Auslandsmesseförderung so auszugestalten , dass die Konsugerma im Jahre 2002 in Japan finanziert werden kann . Es droht eine Absage der Messe oder aber , durch Ihre unverantwortliche Haltung erzwungen , die Finanzierung der Messe durch die vielen kleinen Unternehmen , die sich an ihr beteiligen wollen . Eine Teilnahme an der Messe ist insbesondere für den Mittelstand wichtig . Es ist vor dem Hintergrund der Globalisierung der Märkte notwendig , dass deutsche Produkte vorgestellt und präsentiert werden , um die Käufer imAusland von der Qualität und dem Know-how zu überzeugen . Sie aber _ ich hätte das beinahe vergessen _ setzen lieber auf einen schwachen Euro . Meine Damen und Herren , auch nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss gibt es im Einzelplan 09 eine globale Minderausgabe in Höhe von 90 Millionen DM . Sie wollen 90 Millionen DM einsparen , zeigen aber nicht auf , bei welchen Titeln Sie sie einsparen wollen . Damit enthalten Sie der Öffentlichkeit und uns vor , wie Sie diese Einsparung erbringen wollen . Auch im letzten Jahr arbeiteten Sie mit solchen Haushaltstricks statt mit klaren und verlässlichen Vorgaben . Sie verschieben die Belastungen auf später in der Hoffnung , dass es dann keiner mehr merkt . Sie haben die Titelgruppen 02 und 03 _ dabei handelt es sich um die Förderung innovativer Energien _ von der Erbringung der globalen Minderausgabe ausgenommen . Schon im letzten Jahr haben Sie 250 Millionen DM Minderausgaben aus Steinkohle-Titeln gedeckt , die Sie im Januar dieses Jahres zurückzahlen wollten , die Sie aber bis zum Ende dieses Jahres immer noch nicht erwirtschaftet haben . Auch in diesem Haushalt wiederholen Sie diesen Trick . Wieder erfüllen Sie nicht Ihre Verpflichtungen , sondern verschieben sie wie schon im Jahre 2000 jetzt auch im Jahre 2001 auf den Sankt-Nimmerleins-Tag . Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Frage an den Bundeskanzler richten : Bezüglich der Übernahme des Defizits der EXPO gibt es zwei Aussagen . Herr Gabriel sagt , es gebe eine Vereinbarung mit Herrn Schröder , dass Niedersachsen ein Drittel und der Bund zwei Drittel trage . Herr Schröder sagt : Vertrag ist Vertrag _ die eine Hälfte zahlt Niedersachsen , die andere Hälfte der Bund . Nur einer kann ja die Wahrheit sagen . Nach Abzug der rechtlichen Verpflichtungen bleibt für notwendige Einsparungen im laufenden Haushalt des Wirtschaftsministeriums nur der Bereich der Forschungsund Mittelstandsförderung , der für die Erbringung der globalen Minderausgabe in Höhe von 90 Millionen DM noch zur Verfügung steht . Hier wird nicht nur mangelnde Planungssicherheit für alle Fördermittelempfänger in Kauf genommen , sondern sogar eine noch größere Belastung . Es ist schon nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre abzusehen , welche Folgen das haben wird .