Partei: CDU/CSU
Eine der ethischen Grundstützen innerhalb unserer Armee ist das Bewusstsein der Verantwortung gegenüber der Geschichte. Über ihre Spiegelbildfunktion repräsentiert sie unsere mündige und freie Gesellschaft. Diese Denkweise innerhalb unserer Armee zu sichern, ist eine Hauptaufgabe des MAD. Die Sammlung von Erkenntnissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr fällt somit darunter, ebenso wie die Aufklärung von sicherheitsgefährdenden Aktivitäten gegen die Bundeswehr. Der MAD bringt darüber hinaus sein technisches Know-How bei der Sicherung von Bundeswehrliegenschaften ein und wirkt mit bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zum Geheimschutz. Um es noch deutlicher zu machen: Der MAD ist es, der dafür sorgt, dass sich keine Extremisten in der Bundeswehr ansiedeln, keine Nazis, Islamisten oder sonstige Verfassungsfeinde. Diese Aufgaben hat der MAD stets mit großem Erfolg wahrgenommen und hat sich auch in seiner Organisationsform bewährt. Dass er seine Aufgaben stets unauffällig für die Öffentlichkeit wahrgenommen hat, ist keine Rechtfertigung für eine Auflösung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion. Zu Protokoll gegebene Reden Die anstehende Überführung und Reform unserer Bundeswehr verändert das Anforderungsprofil unserer Streitkräfte. Wir führen diese zu einer flexiblen, mobilen und effektiven Armee im Einsatz. Diese angesprochenen Aufgaben des MAD haben vor dem Hintergrund der sich allgemein, insbesondere im Rahmen unserer Auslandseinsätze verschärften Sicherheitslage enorm an Bedeutung zugenommen. Der Schutz der Angehörigen der deutschen Einsatzkontingente und die Überprüfung dort tätiger Ortskräfte sind Beispiele für die zunehmende Auslastung des MAD innerhalb der Auslandseinsätze. Die Bundeswehrreform und die damit verbundene Personalreduzierung wird anteilig alle Ebenen der Streitkräfte berühren. Folglich kann die genaue Betrachtung des MAD erst erfolgen, wenn die Struktur der reformierten Bundeswehr festgelegt wurde. Ich möchte auch betonen, dass eine Zusammenlegung oder Integration des MAD in den BND aus Kostengründen oder zur Vermeidung von angeblichen Mehrfachzuständigkeiten ebenso wenig Sinn machen würde wie eine Überführung der Aufgaben auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Aufgaben des MAD beziehen sich immer konkret auf die Bundeswehr und ihre Angehörigen. Sie erfordern spezifische Sachkenntnisse und Erfahrungen mit den inneren Angelegenheiten der Bundeswehr. Um diese Aufgaben weiterhin zu gewährleisten, wäre es für die neu geschaffene Institution notwendig, neues Personal anzuwerben oder das alte zu überführen. Beides wäre sicherlich mit mehr und nicht weniger Kosten verbunden. Wenn Sie in diesem Zusammenhang von „Mehrfachzuständigkeiten“ und „Parallelstrukturen“ sprechen, weise ich nachdrücklich daraufhin, dass es solche nicht gibt. Die Nachrichtendienstegesetze sehen zwar die Zusammenarbeit in vielen Fällen vor, Zuständigkeiten bestehen jedoch für jeden der drei Bundesdienste jeweils exklusiv. Schlicht falsch ist im Übrigen Ihre Annahme, die zivilen Verfassungsschutzbehörden wären zuständig, „sobald zum Beispiel ein der Spionage oder als Neonazi verdächtiger Soldat die Kaserne verlässt“. Der MAD ist zuständig, sobald ein Angehöriger der Bundeswehr in einem solchen Verdacht steht – und er bleibt es, solange diese Person Angehöriger der Bundeswehr ist, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. Die Sicherheitsüberprüfung des Personals und der Schutz der Truppe vor extremistischen und nachrichtendienstlichen Angriffen sind unverzichtbare Fähigkeiten der Bundeswehr. Autorität und Zugriff auf diese Felder müssen allein schon aufgrund der Ressortautonomie und der effektiven Handlungsfähigkeit beim Bundesministerium der Verteidigung verbleiben. Die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes wie hier in dem Antrag der Grünen gefordert, wäre eine Gefährdung der Substanz unserer Ziele, die durch die Umstrukturierung der Bundeswehr erreicht werden sollen. Daher lehne ich einen solchen Antrag entschieden ab.