Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , wer sich heute Abend in der Debatte alles aufschwingt , Stararchitekt der deutschen Einheit zu sein . Damals war die linke Seite des Parlaments Zaungast . Sie standen draußen an der Schaufensterscheibe und haben gekrittelt gegen all das , was CDU und CSU zusammen mit der FDP zustande gebracht haben . Ich bin schon überrascht , wie Sie jetzt reden . Ich freue mich aber , dass Herr Minister Stolpe diese Debatte genutzt hat , um ein Stück Würde einzubauen . Mit Mut und Besonnenheit , aber auch mit einem unbändigen Willen zur Freiheit haben die Menschen in der ehemaligen DDR den Eisernen Vorhang , der Europa geteilt hat , zerstört und die menschenverachtende Mauer , die unser Vaterland geteilt hat - mitten durch Berlin - , niedergerissen . Wir haben den 15 . Jahrestag dieses epochalen Ereignisses vor zwei Tagen würdig gefeiert . Ich hoffe , dass Sie sich in diesen Reigen einbringen können ; ich habe nicht sonderlich viel davon gehört . Ich kann nur sagen : Unsere Fraktion , die CDU/CSU , ist stolz darauf , was unsere Landsleute vor 15 Jahren für Demokratie und Freiheit in Deutschland vollbracht haben . Wir sind auch stolz darauf , welche Aufbauleistungen in Ostdeutschland in einer Generation , binnen 15 Jahren , realisiert worden sind . Aber es kann einen manchmal ärgern und es können sich einem die Nackenhaare aufstellen , wenn man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Talkshows mit ansehen muss , wie die Arbeit derer , die in dieser Zeit politisch verantwortlich waren , klein geredet wird und wie die Entscheidungen , die von der Dynamik der Straße geprägt waren , mit einem Male kritisiert und die damals handelnden Akteure desavouiert werden . Unser Altbundeskanzler Helmut Kohl ist wahrlich der Stararchitekt der deutschen Einheit . Er hat es einfach nicht verdient , in der Öffentlichkeit so behandelt zu werden , wie es am letzten Sonntag in der uns allen bekannten Talkshow im ersten Programm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geschehen ist . Wir müssen ihn einfach in Schutz nehmen . Das , was da abgelaufen ist , war schäbig . Ohne eine solche europäische Führungspersönlichkeit wäre die politische Einigung mit den Siegermächten nie so souverän zustande gekommen . Ich möchte noch eines sagen : Die Dynamik der Straße war ein ganz entscheidender Punkt . Es wird gesagt , dass die Wirtschafts- und Währungsunion am 30 . Juni 1990 viel zu früh kam und dass der Umtauschkurs - er betrug übrigens eins zu zwei - viel zu schwach angelegt war . Ich glaube , dass es notwendig war , zu handeln , und diese Regierung hat gehandelt nach dem Motto : Kommt die D-Mark , bleiben wir , kommt sie nicht , gehen wir zu ihr . Die Flüchtlingslager in den alten Bundesländern , in Westdeutschland , waren völlig überladen . Wie hätte man denn 17 Millionen Ostdeutsche in diesem Land integrieren können ? Das war genau die richtige Entscheidung . Dadurch wurden das Vertrauen , die Kaufkraft und die Binnenkonjunktur gestärkt . Dass Ihnen auf der linken Seite dieses Hauses das nicht passt , kann ich mir schon vorstellen . Der Traum der Zweistaatlichkeit , die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft und der Traum von der sozialistischen Alternative auf deutschem Boden sind wie eine Seifenblase zerplatzt . Frau Präsidentin , mit Verlaub : Das geschah mit dem Segen des Himmels und das ist auch gut so . Wie sieht es nun 14 Jahre nach der Wiedervereinigung im Jahre sechs von Rot-Grün mit der Entwicklung in den neuen Bundesländern aus ? Wir haben gehört , dass der Osten aufholt . Ich denke , in vielen Bereichen ist das richtig . Diese Tendenz ist aber nur im verarbeitenden Gewerbe zu verzeichnen . Allerdings ist das nicht unbedingt das Verdienst von Herrn Minister Stolpe . Wir haben damals schon gesagt , dass Schwerpunkte geschaffen werden müssen und dass sich Cluster bilden müssen , wo sich Universitäten befinden . Wo es außeruniversitäre Forschung gibt und wo Industrieunternehmen angesiedelt sind , die Know-how besitzen , muss etwas entwickelt werden ; das ist völlig klar . Die Produktentwicklung darf aber nicht erfolgen , um einen Verdrängungswettbewerb durchzuführen , sondern , um neue Märkte zu erschließen . Nur so kann man Devisen generieren , nur so kann man Wertschöpfung in den neuen Bundesländern schaffen und nur so können wir die Wirtschaft dort wieder ankurbeln . Das muss aber in die Realität umgesetzt werden und darf nicht nur auf dem Papier stehen . Wer sich mit einer Wachstumsrate von 0 ,2 Prozent begnügt , der muss seine Ansprüche bei einer Arbeitslosenquote von immerhin noch 18 ,5 Prozent schon relativ weit herunterschrauben . Das ist kein guter Weg . Der Kollege Vaatz hat das vorhin in seiner Rede zum Ausdruck gebracht . Wer für schlappe 0 ,1 Prozent Wirtschaftswachstum den Tag der Deutschen Einheit wieder in einen stinknormalen Arbeitstag umwandeln will , der braucht sich nicht zu wundern , wenn die Menschen in Ostdeutschland die Hoffnung verlieren , dass der Aufbau Ost wirklich noch Chefsache ist . Die Bundesregierung hat dies möglicherweise schon längst aufgegeben . Deshalb brauchen wir uns nicht darüber zu wundern , dass nach Umfragen 20 Prozent der Menschen sagen , die Mauer müsse eigentlich wieder aufgebaut werden . Das ist ein schlechtes Ergebnis Ihrer Regierungsarbeit . Das muss sich verbessern . Es muss auch mental , also in den Köpfen , klar werden , dass wir ein Volk sind , dass wir die Wiedervereinigung wollen und dass wir diese schwere Aufgabe gemeinsam schultern werden . Es gab große Wanderbewegungen ; das ist völlig klar . Wir hören immer nur , dass jedes Jahr 118 Milliarden Euro an Transferleistungen von West nach Ost fließen müssen , während der Osten aufgrund seiner eigenen Steuerkraft gerade einmal 33 Milliarden Euro erwirtschaftet . Nun überlegen Sie doch einmal , wohin nach 1992 , als die Sozialpläne in den von der Treuhand verwalteten VEBs in Kraft getreten sind , die gut ausgebildeten , relativ jungen Leute , denen gemäß dem Sozialplan zuerst gekündigt werden musste , und die Älteren , die schlecht auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln waren , gegangen sind . Sie haben natürlich eine Alternative gesucht . Sie sind jetzt im Maschinenbaubereich als gute Facharbeiter , im Elektrobereich als Ingenieure und in der Hotellerie und im Gaststättenwesen tätig . Sie sind in der Bundesrepublik geblieben , aber nicht in den neuen Bundesländern , sondern in den alten . Dort verdienen sie gut und zahlen ihren Beitrag zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung und alle anderen Solidarbeiträge . Davon steht kein Wort in Ihrem Bericht . Auch diese Leistungen sind letztendlich von den Ostdeutschen vollbracht worden . Da stimmt der Generationenvertrag noch . Ihre Altvordern sind zu Hause und zahlen einen Solidarbeitrag , damit sie ihre Rente bekommen . In Talkshows oder Zeitungsüberschriften zum Thema deutsche Einheit wird das oft anders dargestellt . Herr Eichel sagt , an unserem Desaster in Deutschland seien die Kosten der deutschen Einheit schuld ; sie hätten zu der hohen Neuverschuldung geführt . Deshalb kämen wir auf keinen grünen Zweig . Ich sage Ihnen : Nicht die Kosten für die deutsche Einheit sind der Grund , sondern die Kosten von 40 Jahren real existierender sozialistischer Misswirtschaft . Diese Hypothek wollen wir aber tragen . Herr Stolpe , ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen - das mache ich in den Debatten öfter - : Sie müssen darauf achten , nicht nur die Innovationen von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen-Anhalt oder Sachsen hervorzuheben . Sie müssen auch die existierenden Betriebe im Blick haben . Die Bestandspflege ist sehr wichtig . Die Auftragslage im Binnenmarkt muss sich unbedingt verbessern . Die potenziellen Auftraggeber müssen finanziell wieder in die Lage versetzt werden , Aufträge auslösen zu können . Dabei spielt die öffentliche Hand eine sehr große Rolle . In den Kommunen sind diesbezüglich noch genügend Aufgaben zu erledigen , egal ob es Straßen , Schulen oder Krankenhäuser sind , die hergerichtet werden müssen . Hier müssen ganz gezielt Investitionsprogramme aufgelegt werden . Ich sage Ihnen auch , wie . Wir haben Ihnen gesagt , dass die Hartz-IV-Reformen in Ostdeutschland einen riesigen Kaufkraftverlust mit sich bringen werden . Von der Bundesregierung soll jedes Jahr 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden , um diesen Kaufkraftverlust auszugleichen . Wollen Sie den Leuten dieses Geld direkt auszahlen ? Ich bin dafür , ein Investitionsprogramm aufzulegen . Für die Kosten sollen zu 50 Prozent der Bund und zu 50 Prozent die Kommunen aufkommen . Auf diese Weise würde Bewegung in die Gesamtwirtschaft kommen . In Ihrem Vortrag , Herr Stolpe , haben mir einfach die Visionen gefehlt . Wir müssen raus aus dem Teufelskreis von Abwanderung , negativer demographischer Entwicklung und Überschuldung unserer Haushalte . Sie haben erklärt , dass die Reform der Gemeindefinanzen die Lage der Kommunen verbessern wird und wieder investiert wird . Bitte schön , probieren Sie es aus . Ich habe einen Vorschlag gemacht . Aber ich bin dagegen , dass durch die Abwanderung eine immer stärkere Zentralisierung der weichen Standortfaktoren stattfindet , das heißt , Schulen , Krankenhäuser und Kindergärten nur noch in Mittel- oder Oberzentren angesiedelt werden . Wir müssen aufpassen , dass das flache Land nicht an Attraktivität verliert und unsere kleineren Städte und Gemeinden , wo sich viele Menschen zu Hause fühlen , bei diesem Prozess nicht hinten herunterfallen . Die Menschen fühlen sich aber von dieser Bundesregierung verlassen . Alles in allem ist die Situation keineswegs so befriedigend , wie Sie es vorhin dargestellt haben . Ich halte es für ein Riesenproblem , dass es bezüglich der Wirtschaftsförderung ein Wirrwarr an Fördermaßnahmen gibt . Auch von der Bundesregierung offerierte Unterstützungsleistungen wie Existenzgründungsprogramme der Mittelstandsbank , Förderung von Gründer-Service-Agenturen oder Gründer-Coaching brachten bis dato nicht den gewünschten Erfolg . Unser Ausschuss hat gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine interessante Sitzung durchgeführt . Das Grundproblem ist , dass die ostdeutschen Unternehmen nach wie vor zu wenig Eigenkapital haben . Hier müssen die Fördermaßnahmen der Bundesregierung ansetzen . Herr Stolpe , die Programme zur Gewährung von Mezzanin-Krediten mit Haftungsfreistellung für die Hausbanken müssen endlich Anwendung finden . Es reicht nicht , wenn dies nur auf dem Papier steht . Die Binnennachfrage ist tot . Die Menschen geben kein Geld aus , weil sie auf Ihre Reformen warten . Das ist ein strukturelles Problem . Keiner weiß , was er in Zukunft für seine Rente oder im Gesundheitsbereich privat leisten muss . Die Unternehmen warten auf die Belebung des Binnenmarktes . Nur wenn Nachfrage vorhanden ist , können sie Investitionen in Angriff nehmen . Erst dann können Arbeitsplätze , die dringend notwendig sind , entstehen . Hier müssen Aktivitäten entwickelt werden . In den neuen Bundesländern fehlen 3 000 kleine und mittelständische Unternehmen . Wir haben 1 ,6 Millionen Arbeitslose und 48 000 offene Stellen . Was Hartz IV zu leisten hat , ist schon enorm . Da muss eine Unterstützung erfolgen . Herr Minister , mich würde schon interessieren , welche Zielvorstellung die Bundesregierung für das Jahr 2010 hat . Im Bericht zum Stand der deutschen Einheit finde ich keine . Wie viele Arbeitsplätze werden wir im Jahr 2010 haben ? Wie hoch wird unser Bruttoinlandsprodukt sein ? Wie hoch werden die Wertschöpfung und die Kaufkraft sein ? All diese Angaben fehlen . In der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation appelliert der Bundeskanzler an den Patriotismus seiner Landsleute . Die deutschen Konzerne sollen am Standort Deutschland produzieren und Arbeitsplätze nicht in Billiglohnländer verlagern . Die Menschen in Ost und West sollen enger zusammenrücken und die nationale Aufgabe der Reformen schultern .