Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sozialdemokratische Fraktion freut sich, dass mit dem Einzelplan 07, über dessen Entwurf wir gerade diskutieren, die Verbraucherpolitik in unserem Sinne konsequent und adäquat weiterentwickelt wird. Das betrifft die zielgerichtete weitere Stärkung der Verbraucherzentralen. Geld, das wir in diesen Bereich investieren, ist doppelt gut investiert. Erstens sparen wir den Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Zeit, indem wir die Verbraucherzentralen so ausstatten, dass sie im Bereich der Finanzmärkte und der Banken eine Marktwächterfunktion übernehmen. Zweitens hat die bloße Existenz von Marktwächtern eine positive Auswirkung auf den Markt selbst. Die Anbieter von Finanzprodukten werden in Kenntnis der Marktwächter bei der Entwicklung und dem Vertrieb ihrer Produkte in Zukunft vorsichtiger sein; und das ist auch gut so. Besonders wichtig ist, dass auch im Bereich der digitalen Welt eine weitere Stärkung des Verbraucherschutzes stattfinden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal die AGB-Änderungen bei Facebook, Amazon, iTunes oder anderen Internetanbietern gelesen haben. Wer möchte auch seine Lebenszeit darauf verwenden, dies wöchentlich zu tun? Wir finden es richtig, dass sich einzelne Verbraucher nicht mit den AGB herumschlagen müssen. Wir müssen unsere Verbraucherzentralen befähigen, als Anwälte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu agieren. Das tun wir nun, indem wir ihnen die finanziellen Mittel geben, um für die Verbraucher einzutreten. Wir werden aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, das hört sich kompliziert an, ist aber in der Sache ganz einfach. In Zukunft müssen Internetdienstleister, die mit den Daten ihrer Kunden nicht sorgfältig umgehen, damit rechnen, dass nicht nur einzelne Kunden gegen sie vorgehen werden. In Zukunft werden wir dafür sorgen, dass diese Dienstleister es mit den Verbraucherzentralen zu tun bekommen, die wir entsprechend finanziell ausstatten. Das ist Waffengleichheit. Das ist sozialdemokratische Politik, und das macht den konkreten Unterschied für jede einzelne Verbraucherin und jeden einzelnen Verbraucher aus. Zu einer Debatte über den Haushalt gehört aber auch, dass die Rechtspolitik in einem breiten Sinne aufgegriffen wird. Ein Thema, dessen Beratungen wir in den nächsten Monaten aufnehmen und im nächsten Jahr intensiv fortführen werden, ist die Sterbehilfe. Dieses Thema treibt die Menschen in unserem Land um. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass wir nicht eine entkoppelte Gesinnungsethikdebatte führen, die die Nöte und Sorgen der betroffenen Menschen aus den Augen verliert. Menschenwürdiges Sterben ist kein abstrakter Gegenstand einer Ethikdebatte. Menschenwürdiges Sterben ist eine sehr konkrete Angelegenheit. Es kommt auf die konkrete Situation der betroffenen Menschen an. Da sind der Suizidwillige, die behandelnden Ärzte und die Angehörigen. Diese müssen im Fokus bleiben. Die eine gute und richtige Entscheidung wird es in dieser Frage wohl nicht geben. Aber am Ende werden wir eine vertretbare Entscheidung treffen müssen. Eine gute und richtige Entscheidung werden wir bei der Einführung der Mietpreisbremse treffen. Mir ist sie besonders wichtig. In Wilhelmsburg, einem Hamburger Stadtteil, in dem der Wahlkreis liegt, in dem ich gewählt wurde, hat im letzten Jahr eine Internationale Bauausstellung stattgefunden. Diese soll eine Aufwertung bewirken, die ich übrigens sehr unterstütze. Die Menschen haben aber Angst, verdrängt zu werden. In vielen Einzelgesprächen haben sie mir ihre Ängste geschildert. Sie wollen nicht den Stadtteil verlassen, in dem sie aufgewachsen sind. Ich möchte nicht, dass die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger wegziehen müssen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Wohnraum muss bezahlbar bleiben, in Wilhelmsburg genauso wie in Bergedorf und Harburg, genauso wie in Berlin, München, Frankfurt oder an anderen Orten Deutschlands. Die Bürgerinnen und Bürger müssen, nachdem sie die Miete gezahlt haben, noch genug im Portemonnaie haben, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Um das zu erreichen, brauchen wir die Mietpreisbremse. Auch wenn wir mit den Kolleginnen und Kollegen von der Union noch Einzelfragen klären müssen, sage ich den Bürgerinnen und Bürgern in Wilhelmsburg, Harburg und Bergedorf: Die Mietpreisbremse wird kommen, und sie wird gut, und sie wird helfen. Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein weiteres Gerechtigkeitsproblem lenken. Es geht um die Frauenquote in Aufsichtsräten. Zitat: Solange Selbstregulierung erfolgversprechend ist, bedarf es gerade keiner gesetzlichen Quoten. DieseAnnahmevonSabine LeutheusserSchnarrenberger hat sich als falsch erwiesen. Die beschlossene Selbstverpflichtung von 2001 hat eben nicht zu Chancengleichheit der Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft geführt. Der Minister hat in seiner Eingangsrede die Zahlen genannt. Dieser Diskriminierung der Frauen – machen wir uns nichts vor; um nichts anderes handelt es sich – muss gesetzgeberisch entgegengetreten werden. Ich bin überzeugt, dass die Frauenquote in Aufsichtsräten ein erster Schritt ist. Gelingt es der Wirtschaft nicht, auch in Vorständen eine deutliche Erhöhung des Anteils von Frauen zu erreichen, wird der Gesetzgeber wieder tätig werden müssen. Alle sind gut beraten, es nicht darauf ankommen zu lassen. Glück auf! Vielen Dank.