Partei: PDS/LINKE
Berührt es uns wirklich, wenn Jumma-Indigene in Bangladesch in einem Völkermordfeldzug ermordet, gefoltert, vergewaltigt und ihre Siedlungen niedergebrannt werden? Wenn zahllose Yanomami- und Yekuana-Indigene im Amazonas-Gebiet an von illegalen Goldgräbern eingeschleppten Krankheiten sterben? Oder wenn in Kolumbien innerhalb von fünf Jahren mehr als tausend Indigene ermordet und Tausende aus ihrer Heimat vertrieben werden, weil sie auf strategisch oder ökonomisch wichtigem Boden wohnen? Die Antwort aller deutschen Regierungen seit 1989 ist: nein. Seither nämlich steht die Ratifizierung des „Übereinkommens über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“, die ILO-Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, aus. Dabei ist es das bisher einzige rechtsverbindliche Dokument der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Förderung indigener Gemeinschaften. Seit 22 Jahren weigert sich Deutschland also, dieser Konvention beizutreten. Das Europaparlament mahnte die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehrfach, das Übereinkommen zu unterzeichnen. Die deutsche Bundesregierung aber verweigert eine Ratifizierung mit Hinweis auf die Prüfung der Rechtslage. Dass diese Begründung nur vorgeschoben ist, liegt auf der Hand. Zum einen fehlt das Interesse und der politische Wille, sich des Themas anzunehmen, zum anderen werden wirtschaftliche Nachteile für betroffene deutsche Unternehmen vor Ort, bei Wirtschaftskooperationen oder der Vergabe von Hermes-Bürgschaften befürchtet. Zum Schutz deutscher Unternehmen weigert man sich, endlich den Schutz für Indigene voranzutreiben. Das ist ein Skandal. Denn es herrscht akuter politischer Handlungsbedarf. Wenn der Bau des Belo-Monte-Staudamms in Brasilien das Leben von bis zu 40 000 Menschen konkret bedroht, dann ist dafür auch ein deutsches Unternehmen verantwortlich. Die Voith Hydro, ein Gemeinschaftsunternehmen von Voith und Siemens, hat erst kürzlich einen Vertrag über die Ausrüstung des mit dem Staudamm verbundenen Wasserkraftwerks in Höhe von 443 Millionen Euro unterzeichnet und somit die Zerstörung der Lebensgrundlage von Tausenden Indigenen im Gebiet des Xingu-Flusses besiegelt. Wenn in Kolumbien im Zuge des Kohleabbaus Indigene vertrieben oder sogar ermordet werden, wenn im Grenzgebiet Catatumbo die Existenz der Motilon Bari durch die mit dem Bergbau einhergehende Zerstörung des Ökosystems und Vertreibungen bedroht ist, dann profitieren davon auch deutsche Kraftwerksbetreiber. Schließlich hat Deutschland im Jahr 2009 17,9 Prozent der Kraftwerkskohle aus Kolumbien bezogen, die deutsche EnBW gar 30 Prozent. In den nächsten Jahren könnte Kolumbien nach Prognosen des Vereins der deutschen Kohleimporteure, dem Konzerne wie RWE, ThyssenKrupp und Vattenfall angehören, sogar Spitzenreiter für den atlantischen Steinkohlemarkt zu werden. Auch wenn es positive Beispiele gibt wie in Botswana, wo lokale Gerichte die Vertreibung von 5 000 Indigenen aus der Gruppe der San aus der Kalahari als verfassungswidrig erklärt haben, sodass diese nach jahrelangem Kampf nun endlich in ihre Ursprungsgebiete zurückkehren können, steht eines fest: Bei Verhandlungen um natürliche Ressourcen und Bodenschätze – Stichwort Rohstoffstrategie –, beim Verkauf von Ländereien an private Investoren – Stichwort Landgrabbing – oder bei Handelsabkommen wie beispielsweise Assoziierungsabkommen zwischen lateinamerikanischen Ländern und der Europäischen Union werden die Rechte der indigenen Gemeinschaften meistens übergangen. Dabei sind die Menschenrechte ausdrücklich kein ortsgebundenes Konzept. Die deutsche Bundesregierung kann also auch dann Verpflichtungen nach internationalem Recht gegenüber indigenen Gemeinschaften eingehen, wenn auf deutschem Staatsgebiet keine indigenen Gruppen leben. Denn jeder Staat, der die ILO-Konvention Nr. 169 ratifiziert, stärkt die Rechte indigener Gemeinschaften. Jeder Beitritt ist ein Beitrag, die Menschenrechte für die Indigenen durchzusetzen. Jeder Beitritt hilft außerdem, traditionelles Wissen, Erfindungen und Praktiken indigener Gemeinschaften zu schützen, Wissen also, das beispielsweise für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung biologischer Vielfalt relevant ist, wie Art. 8 der Biodiversitätskonvention richtig feststellt. Denn die etwa 370 Millionen Menschen, die in 5 000 indigenen Gemeinschaften in über 70 Ländern auf allen Kontinenten leben, stehen für den Erhalt kultureller und ökologischer Vielfalt. Die Anerkennung der Rechte indigener Gemeinschaften als nichtstaatliche Kollektive gehört daher zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Zu Protokoll gegebene Reden Die positiven Entwicklungen seit Inkrafttreten der ILO-Konvention Nr. 169 sind enorm. Immer mehr indigene Organisationen schließen sich zusammen und bilden Netzwerke, um ihre Interessen zu vertreten. Ein besonders positives Beispiel ist hierbei Bolivien, wo die Wahl des ersten indigenen Präsidenten Lateinamerikas, Evo Morales, unter anderem dazu geführt hat, das indigene Konzept des „Buen Vivir“ und der Rechte der Natur in die Verfassung aufzunehmen. Die ILO-Konvention Nr. 169 wurde inzwischen von 22 Staaten ratifiziert. Es ist Zeit, dass die deutsche Bundesregierung den guten Beispielen folgt und ihrer Verantwortung gegenüber den indigenen Gemeinschaften gerecht wird.