Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute auch um die Strategie für das Auslaufen der Verwendung von FCKW in Dosieraerosolen , das heißt in Asthmasprays . Wenn man Menschen fragt , was sie von FCKW halten , dann sind die meisten der Meinung , wir hätten die Produktion und die Anwendung von FCKW längst beendet , und es gebe das gar nicht mehr . Dabei trifft man auf Erstaunen , dass immer noch FCKW angewendet werden ; denn vor 15 Jahren , im Jahr 1985 , wurde die Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht verabschiedet . Dies wurde dann im Montrealer Protokoll 1987 konkretisiert ; das ist also schon ziemlich lange her . Damit wurde an sich die Produktion und Anwendung ozonschichtzerstörender Chemikalien , besonders der FCKW , beendet . In Deutschland ist es etwas später gewesen : Zehn Jahre ist es her . Damals haben wir erst einmal den vergeblichen Versuch gemacht , Frau Flach , den Sie uns andienen , nämlich mit der chemischen Industrie über Selbstverpflichtungen zum Verbot oder zur Beendigung der FCKW-Nutzung zu kommen . Das hat nicht geklappt . Wir sind hingehalten worden . Dann musste die FCKW-Halon-Verbots-Verordnung erlassen werden . Sie besteht nun schon seit über zehn Jahren , und zwar nicht zum Spaß , sondern wir haben es mit einem sehr großen Problem zu tun . Die langlebigen Chemikalien , die FCKW , haben eine Lebensdauer zwischen 60 und 400 Jahren . Während dieses Zeitraums sammeln sie sich in der Stratosphäre , also in der Atmosphäre , an , sozusagen in den oberen Etagen . Sie zerstören unter bestimmten Bedingungen rasant die schützende Ozonschicht . Die bestimmten Bedingungen sind niedrige Temperaturen und der Beginn der Sonneneinstrahlung nach dem arktischen oder antarktischen Winter . Diese Ozonausdünnung entsteht über den Polen . Von Jahr zu Jahr wird diese Ausdünnung oder das so genannte Ozonloch größer . Es fängt eher an und schließt sich später . Das nimmt kontinuierlich zu . Ich kann Ihnen sagen : Wir werden in wenigen Wochen , wenn der arktische Winter zu Ende ist , wieder hören , dass über der Nordhemisphäre der rasante Ozonabbau stattfindet und die schützende Ozonschicht abgebaut wird . . Die Folge ist , dass die harte ultraviolette Strahlung dann auf die Erde , also in die Troposphäre gelangen kann , dass sie am Boden ihre zerstörerische Wirkung entfalten kann . Flora und Fauna werden dadurch geschädigt . Beim Menschen nehmen Hautkrebs , Augenleiden und Immunschwächen zu . Trotz der vielen internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Ozonschicht , über die ich eben gesprochen habe , wird sich der schützende Ozonmantel frühestens am Ende dieses Jahrhunderts wieder erholt haben . Das liegt auch daran , dass immer noch zu viele ozonschichtzerstörende Substanzen emittiert werden und dass es zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher gibt . Heute wollen wir über solch ein Schlupfloch sprechen , nämlich die Verwendung von FCKW in Asthmasprays . Auf internationaler und nationaler Ebene wurde im Abkommen wegen des Schutzes der menschlichen Gesundheit eine Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen FCKW-Verbot vereinbart , allerdings nur bis zur Verfügbarkeit vertretbarer Alternativen in den Asthmasprays . Das ist jetzt 15 Jahre her . Ich frage mich : Musste es wirklich so lange dauern , bis diese Alternativen gefunden worden sind ? Das legt doch den Verdacht nahe , dass das Thema FCKW-Ausstieg und Schutz von Klima und Ozonschicht nicht die nötige Priorität in der Forschung und in der Wissenschaft hatte . Von einem HightechLand im Medizinbereich hätte man erwarten können , dass man die Lösung dieses Problems , das kein großes Problem ist , diese Sprays nämlich durch nicht ozonzerstörende Substanzen zu ersetzen , eher findet und dafür keine 15 Jahre benötigt . Die Europäische Gemeinschaft ist nach wie vor der größte Hersteller . 25 Prozent der hergestellten FCKW- Menge werden sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländer exportiert . In diesem Bereich ist Deutschland mit 1 000 Tonnen FCKW der größte Produzent , das heißt , wir haben immer noch 10 Prozent der Weltproduktion . Die eine Hälfte der abgefüllten Sprays wird exportiert und die andere Hälfte wird in Deutschland freigesetzt . Damit ist FCKW aus Dosieraerosolen der größte inländische Emissionsherd dieser ozonschichtzerstörenden Verbindung . Das sind erschreckende Zahlen . Das ist auch heute noch so , nachdem so viele Vereinbarungen getroffen wurden . Der heutige Beschluss , den wir vorlegen , ist ein Fortschritt . Er ist überfällig und schließt endlich dieses Schlupfloch . Die vorige Regierung hat immer gesagt , wir seien an der Spitze der Bewegung und seien vorbildlich , was diesen Bereich angeht . Wenn man konkret hinsieht , kann man das wirklich nicht sagen . Der Fortschritt ist eine Schnecke und das , was wir heute beschließen werden , ist überfällig . . Was sind nun die Alternativen für den gefährlichen Treibstoff FCKW in Asthmasprays ? Es gibt drei Möglichkeiten . Zum einen kann R 134 a genommen werden , das FKW , das nur noch einen Treibhauseffekt und kein Ozonzerstörungspotenzial hat . Das wird von der Chemie am liebsten genommen . Die Ersatzstoffe bewegen sich viel zu stark in diese Richtung . Die zweite und bessere Möglichkeit ist der Gebrauch von Kohlenwasserstoffen als Treibstoff , weil sie weder Ozonzerstörungspotenzial haben noch zum Treibhauseffekt beitragen . Sie befinden sich aber noch im Antragsverfahren . Das dauert in Deutschland sehr lange . Es bleibt zu hoffen , dass die Zulassung bald erteilt wird . Die dritte und beste Möglichkeit schließlich sind die Pulverinhalatoren , dass also gar kein Spray mehr genommen wird . Diese tragen weder zum Treibhauseffekt noch zum Ozonabbau bei . All diese Verfahren sind verfügbar und werden bei uns viel zu wenig genutzt . Zum Beispiel liegt der Anteil der Pulverinhalatoren für Asthmasprays in den Niederlanden und in Skandinavien bei 75 bis 85 Prozent . Es werden also nur noch 15 bis 25 Prozent Sprays benutzt . Davon ist nur ein ganz kleiner Teil mit FCKW abgefüllt . Schon seit vielen Jahren bewegen sich Skandinavien und die Niederlande in diese Richtung , während bei uns immer noch das umgekehrte Verhältnis existiert . Wir benutzen etwa nur ein Drittel der Pulverinhalatoren und der nicht mit FCKW abgefüllten Asthmasprays . Wir sind also weit davon entfernt , ein Musterknabe zu sein , was uns von der alten Regierung immer wieder geschildert wurde . Wir haben viel nachzuholen . Schaffen wir skandinavische Verhältnisse , was das angeht ! Das nützt der Ozonschicht und das nützt dem Klima . . Als problematisch erweist sich in diesem Zusammenhang , dass die Mehrheit der Ärzte am Umweltschutz kaum interessiert ist und nicht so sehr viel darüber weiß . Wir brauchen für diese Umstellung die Mitwirkung der Ärzteschaft . Wir brauchen die Patientinnen und Patienten , die Apothekerinnen und Apotheker . . _ Es gibt eine kleine Gruppe engagierter Ärzte , aber die Mehrzahl der Ärzte _ ich habe es nur einschränkend gesagt _ legt auf Umweltschutz keinen besonderen Wert . Das liegt ihnen fern . . _ Ein besonderes Ärgernis möchte ich zum Schluss ansprechen , Herr Hirche . Da brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen . Das Gesundheitsministerium ist bei diesem Thema der Adressat . Ich bin sehr froh , Frau Nickels , dass Sie hier sind . Frau Flach hat vorhin das Thema schon einmal angesprochen . Ich wollte es gar nicht mehr erwähnen , nachdem sich Herr Hirche so aufgeregt hat . Während es in Deutschland mit Beginn dieses Jahres endlich keine Neuzulassungen FCKW-haltiger Dosieraerosole mehr gibt _ das ist jetzt ausgelaufen _ , werden verstärkt Nachahmepräparate , also Generika , in der Atemwegs- therapie eingesetzt . Diese sind dann wieder FCKW- getrieben . Die Ursache ist das Arzneimittelsparprogramm , denn die Generika sind erheblich preiswerter als die Pulverinhalatoren . Das führt dazu , dass das , was möglich wäre und was es inzwischen gibt , zu wenig eingesetzt wird . . Die Budgetierung bevorzugt die Generika . Da müsste man aus der Sicht des Ausstiegs aus der FCKW- Verwendung etwas machen . Es muss schnell eine Lösung in dieser Richtung gefunden werden . . Der Antrag , den wir heute beschließen , beseitigt eine Altlast , bringt einen Fortschritt , ist aber gleichzeitig eine Aufforderung zum schnellen Handeln . Schönen Dank . .