Partei: GRUENE
Beide vorliegenden Anträge benennen die Schikanen und Menschenrechtsverletzungen durch marokkanische Behörden in Westsahara und die unerträgliche Situation, in der große Teile des Volkes der Sahrauis seit Jahrzehnten leben und weisen darauf hin, dass der Staat Marokko sich beharrlich weigert, die UN-Resolution 690 aus dem Jahre 1991 umzusetzen. Zu Protokoll gegebene Reden Schon in den 70er-Jahren habe ich den Befreiungskampf der Frente POLISARIO gegen die Kolonialherrschaft Spaniens mit großem Interesse verfolgt. Wir haben versucht, diesen solidarisch zu unterstützen. Als Bundestagsabgeordneter befasse ich mich seit vielen Jahren mit der verzweifelten Lage der Sahrauis und dem ungelösten Problem des politischen und rechtlichen Status der Westsahara. Die Repression des marokkanischen Staates hat ständig zugenommen, wie auch die Ungeduld und Unzufriedenheit der Sahrauis. Ich war im Gebiet Westsahara. Dort gibt es einen unpassierbaren Schutzwall, der Westsahara teilt. Die 140 000 Flüchtlinge, die in Lagern in der Sahara leben, können nicht ins Gebiet Westsahara reisen, Besucher der Lager werden nicht durchgelassen. So hätte auch ich Tausende von Meilen fliegen müssen, um über Algier zu den Flüchtlingen zu gelangen. Ich bin im andauernden Kontakt mit dem Vertreter der POLISARIO. Ich habe mich 2009 mit der Menschenrechtsaktivistin Frau Haidar solidarisiert, als diese über 30 Tage im Hungerstreik in Lanzarote festsaß, weil ihr die Rückkehr in ihre Heimat Westsahara von Marokko verweigert wurde. Ich weiß, dass 1991 die POLISARIO den Kampf eingestellt und einen Waffenstillstand verkündet hatte, weil die UNO einen Friedensplan vorgelegt hatte, der dem sahrauischen Volk versprach, mit einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu können, ob es in einem eigenen Staat oder im Staat Marokko mit einem autonomen Status leben will. Dieses Versprechen wurde vom Weltsicherheitsrat der UN in der Resolution 690 bekräftigt. 20 Jahre warten die Sahrauis auf die Einlösung dieses Versprechens der Völkergemeinschaft vergebens. Marokko weigert sich, überhaupt ernsthaft über die Volksabstimmung zu reden. Die Sahrauis sind wütend und enttäuscht, auch von der UN und dem Sicherheitsrat. Sie sehen sich von der Völkergemeinschaft, der UNO im Stich gelassen, von der EU, den Regierungen der europäischen Länder verraten und vergessen. Zu Recht. Ich habe auch mit Vertretern Marokkos gesprochen, nicht nur mit dem Botschafter in Berlin, und auch mit Marokkanern in Marokko. Daher weiß ich, wie schwer eine Lösung des Problems heute ist. Durch das lange Zuwarten mit der Umsetzung der UN-Resolution ist großer Schaden entstanden. Große Teile der Bevölkerung Marokkos sehen heute Westsahara als untrennbaren Teil des eigenen Landes. Das gilt nicht nur für den König und die Regierung Marokkos. Schon 1975 hatte der König 350 000 Marokkaner nach Westsahara in Marsch gesetzt. Seither ist weit mehr als ein Vierteljahrhundert vergangen. Viel hat sich geändert. Es wurden Fakten geschaffen. Viele Marokkaner wurden inzwischen in Westsahara angesiedelt. So ist es zum Beispiel heute ein Problem, zu bestimmen, wer in Westsahara bei dem Referendum abstimmungsberechtigt ist. Die Zugehörigkeit von Westsahara zu Marokko ist zur nationalen Frage hochstilisiert worden. Schon als Kinder haben die Marokkaner in der Schule gelernt, dass Westsahara ein Teil Marokkos ist. Ein durchaus liberal eingestellter Regierungsvertreter Marokkos hat mir dazu gesagt, keine Regierung könnte sich im Amt halten, die der Loslösung der Westsahara von Marokko zustimmen würde. Die Propaganda ist allgegenwärtig. Die Überhöhung der Westsahara-Frage habe ich in Marokko in den Medien, in der Öffentlichkeit und in der Bevölkerung vielfach bestätigt gefunden. Gerade das macht heute eine vernünftige Lösung so schwer. Kein Premier verhandelt gern über eine Lösung, die seinen Sturz bedeutet. Das heißt nicht, dass die Verschleppung des Referendums honoriert werden darf, weil die Durchsetzung schwieriger geworden ist. Das rechtfertigt vor allem nicht die Aufrechterhaltung der Vertreibung von 160 000 Sahrauis in Lager in der Wüste Sahara, nicht die Gewalt gegen die 15 000 Menschen in dem Zeltlager bei El Ajun, die Tötung des 14-jährigen Nayem El-Garhi, die willkürliche Verhaftung von Sahrauis durch marokkanische Sicherheitskräfte, die Einschränkung der Medienfreiheit und all die vielen Menschenrechtsverletzungen. Marokko tut seinen wohlverstandenen Interessen keinen Gefallen und verspielt sein internationales Prestige. Immer mehr Verbote, Repression und Gewalt sind falsche Reaktionen auf das Freiheits- und Unabhängigkeitstreben der Sahrauis. Deshalb fordern wir die marokkanische Regierung auf: Öffnet den Schutzwall zwischen den Flüchtlingslagern und dem übrigen Land. Auch diese Mauer muss weg. Alle Sahrauis, Journalisten, humanitären Organisationen, internationalen Beobachter und Abgeordnete müssen freien Zugang nach Westsahara und die Möglichkeit haben, sich frei zu bewegen. Gefängnisse und Strafverfahren müssen internationalen Standards entsprechen. Die Meinungs- und Pressefreiheit muss auch in Westsahara und für Sahrauis gelten. Diese Forderungen zu erfüllen, ist eine Selbstverständlichkeit und im Interesse Marokkos. Das wäre der richtige Beitrag zur Deeskalation. Die Bundesregierung muss das deutsche Verhältnis zu Marokko von der Erfüllung dieser Forderung abhängig machen. Ansehen und Glaubwürdigkeit der UNO und der Völkergemeinschaft leiden, wenn UN-Beschlüsse durch jahrzehntelanges Nichtstun und Nichtbefolgung faktisch außer Kraft gesetzt werden können und stattdessen Menschenrechte verletzt werden. Deshalb sollte die UNO ihre Verantwortung wahrnehmen, die Ereignisse der letzten Monate, die Todesfälle und das Verschwinden von Personen durch ein internationales Gremium untersuchen, die Einhaltung der Menschenrechte überwachen und eine konstruktive Rolle bei der Lösung des Westsahara-Konflikts übernehmen. Das heißt, Gespräche und Verhandlungen müssen aufgenommen werden, um eine faire, dauerhafte und für alle Seiten akzeptable politische Lösung im Einklang mit den UN-Resolutionen zu erreichen. Die Bundesregierung als Mitglied des Sicherheitsrates muss die Initiative dafür ergreifen. Ehemals reiche Fischgründe und Ölfunde vor der Küste Westsaharas sowie Bodenschätze im Land dürfen Zu Protokoll gegebene Reden nicht zum Fluch werden, sondern können eine große Chance für die geschundene sahrauische Bevölkerung und die Lösung der Probleme sein. Auch Marokko könnte davon profitieren. Der Westsahara-Konflikt muss auf der Tagesordnung bleiben, hier und international, bis er gelöst ist.