Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gute Steuerpolitik muß wichtigen Prinzipien folgen . Sie muß beispielsweise sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll sein . Daß Regierung und Koalition diese Prinzipien beim Jahressteuergesetz wieder durchbrochen haben , zeigt sich auch an den Themen Kindergeld und hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse . Zum Punkt ökonomisch sinnvoll . Sie wollten die bereits beschlossene und gegenfinanzierte Kindergelderhöhung den Familien dieses Jahr streichen , obwohl Sie immer davon reden , daß die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unbedingt entlastet werden müssen . Mit dieser Streichung wollten Sie dem Land knapp 4 Milliarden DM an Kaufkraft entziehen . Dabei ist die Entlastung jetzt ökonomisch viel sinnvoller , als über irgendwelche Steuersenkungen am Sankt-Nimmerleins-Tag zu reden . . Für Steuerentlastungen geben Sie zwar immer Jahreszahlen an , aber Ihr Motto scheint zu sein : Wir erzählen dir was vom Land , wo die Versprechungen blühen . Und wenn die dann welken , ist es irgendwie eigentlich gar nicht unsere Schuld . Damit ist aber weder den Familien noch der Binnennachfrage geholfen . An Ihrer ökonomischen Kompetenz muß allerdings auch gezweifelt werden , wenn man sich ansieht , was Sie da zum Thema hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse produziert haben .  Es ist unbestritten , daß es Sinn macht , in diesem Dienstleistungsbereich etwas zu tun . Hier können durch kluges Vorgehen Beschäftigungseffekte erzielt werden , und vor allem kann der politische Anstoß dazu gegeben werden , Schwarzarbeit zu legalisieren . Wie wichtig das auch für die Sozialversicherungskassen wäre , liegt auf der Hand . Aber kluges Vorgehen heißt , daß man nicht alle Ratschläge von Experten in den Wind schlägt , wie Sie das tun . . Bei der Anhörung zum Jahressteuergesetz wurde Ihnen deutlich gesagt , daß Ihr Vorschlag arbeitsmarktpolitisch keinen Sinn macht . Professor Homburg , von Ihnen eingeladen , erwartet keine neuen Arbeitsplätze . Für die Sachverständigen vom Institut Arbeit und Technik geht die Regelung völlig am Bedarf vorbei , weil sie keine Poolbildung ermöglicht und deshalb kaum Beschäftigungseffekte gibt . Steuerberaterbund und Bund Deutscher Finanzrichter äußern große Zweifel am Sinn des Projekts . Ich könnte hier noch lange weiter aufzählen . Die Bundesregierung selbst hat zugegeben , daß sich diese Art Förderung - Verdoppelung des Sonderabgabenabzugs - nur für eine kleine Minderheit mit sehr hohem Einkommen lohnt . Die Legalisierung einer bisher schwarz beschäftigten Haushaltshilfe lohnt sich erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 Mark bzw . 200 000 Mark bei Verheirateten . Ich frage Sie : Wo sollen denn da Beschäftigungseffekte entstehen ? . Nicht , daß es nicht bessere Vorschläge gebe . Die Anhörung hat gezeigt , daß sich eine Vielzahl von Experten für einen Weg ausspricht , den wir vorgeschlagen und als Antrag eingebracht haben , nämlich eine Förderung außerhalb des Steuerrechts , verbunden mit der Beschäftigung in Dienstleistungsagenturen . Das ist ökonomisch sinnvoll , weil mit unserer Lösung Beschäftigungsanreize auch für die Haushalte gegeben werden , die zwar einige Stunden Dienstleistung brauchen , aber nicht eine ganze Kraft einstellen können und von Ihrer progressionsabhängigen Regelung überhaupt nicht erfaßt werden . Das sind zum Beispiel Rentnerhaushalte , für die das Ifo-Institut herausgefunden hat , daß es großen Bedarf für solche Dienstleistungen gibt . In der Kombination mit Dienstleistungsagenturen hätten wir endlich die große Chance , Menschen - besonders auch viele Frauen - mit sozialversicherter Arbeit - in Anführungsstrichen - zu versorgen . Wir bieten Ihnen eine schlüssige Idee , sind auch bereit , mit Ihnen gemeinsam im Finanzausschuß eine Lösung zu suchen . Aber nein : Sie bleiben bei Ihrem fast schon . noch : Nicolette Kressl verfehlten Steuersystematik in dem Zusammenhang ganz zu schweigen . Herr Bareis hat sich ja die Haare gerauft . . Selbst das Mitberatungsvotum der eigenen Sozialpolitiker , die die Förderung von Dienstleistungsagenturen vorgeschlagen haben , wird von den Finanzpolitikern der Koalition einfach weggewischt . Ökonomisch unsinnig ist der Vorschlag auch , weil er extrem mißbrauchsanfällig ist . Die Vorschrift ist die klassische Vorschrift , die zum Mißbrauch einlädt . Dies sagte Herr Ondracek von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft bei der Anhörung . Er führte weiter aus : Es wird hier Geld in den Sand gesetzt , ohne daß der Nutzen , den man erreichen will , überhaupt erreichbar ist . Insofern kann ich mich nur dem anschließen , daß wir gern positive Ratschläge geben würden , uns bei diesem Modell aber nichts Positives einfällt . Eigentlich müßte ich dem jetzt nichts mehr hinzufügen . . Sie müssen sich aber schon fragen lassen : Wie kommen Sie eigentlich dazu , auf der einen Seite die Gesellschaft mit ungerechten Sparpaketen zu belasten und auf der anderen Seite Vorschläge vorzulegen , mit denen Sie Geld ohne Beschäftigungseffekte verteilen ? . Damit komme ich schon zum Prinzip der sozialen Gerechtigkeit . Mit der Weigerung , den Familien das ihnen verfassungsgemäß zustehende steuerfreie Existenzminimum zuzugestehen , zeigen Sie auch Ihr fehlendes Verständnis für soziale Ausgewogenheit . Anscheinend reicht es Ihnen zu sagen : Wir hätten dies gern . Aber sich dafür einsetzen ist nicht Ihre Sache . Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch den Hinweis : Alle Initiativen und Vorschläge im Finanzausschuß zur notwendigen Reparatur von Defiziten beim Familienlastenausgleich kamen von der SPD . Dies ist kein Thema für Schlagzeilen . Aber verantwortliche Politik wird auch durch solche Kleinarbeit möglich gemacht , weil sie für die Menschen große Auswirkungen hat . . Ich habe zwei Prinzipien angesprochen , die wir als unerläßlich ansehen : soziale Gerechtigkeit und ökonomische Kompetenz . Diese Prinzipien werden mit unserem Vorschlag zum Thema Beschäftigungsverhältnisse verwirklicht ; sie sind kein Gegensatz , wie Sie so oft behaupten . Die sozial gerechtere Lösung außerhalb des Steuerrechts und damit progressionsunabhängig ist zugleich die zielgenauere und sinnvollere Lösung . Sie verletzen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und handeln wider ökonomischen Sinn . Sie verletzen damit gleichzeitig ein grundsätzliches politisches Prinzip : das der Glaubwürdigkeit . . Sie picken sich Teile des Jahressteuergesetzes heraus und sagen April , April ! Sie nehmen beschlossene Steuererleichterungen zurück und versprechen viel größere Entlastungen in der fernen Zukunft . Sie reden vom Abbau von Steuervergünstigungen und machen mit den privaten Beschäftigungsverhältnissen das Gegenteil . Wirklich glaubwürdig ! Ich kann mir Ihr Verhalten nur in Anlehnung an ein bekanntes Zitat erklären : Ihre Politik ist die Kunst , für viele möglichst wenig und für wenige möglichst viel zu tun . . Das ist eine zweifelhafte Kunstfertigkeit , die Sie mit diesem Jahressteuergesetz wieder einmal bewiesen haben ; das haben die Menschen in Deutschland wirklich nicht verdient . .