Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Wir befassen uns heute in erster Lesung mit dem Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes , des VVG . Ich meine , diese Reform ist ein zentrales Thema der Rechts- und Verbraucherpolitik der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode . Das Versicherungsvertragsgesetz ist - das wurde von meinen beiden Vorrednerinnen schon erwähnt - fast 100 Jahre alt . An sich ist es ein schöner Umstand , dass es so lange Bestand gehabt hat . Das zeigt , dass unsere Zivilrechtsordnung von hoher Qualität und Stetigkeit ist . Rechtssicherheit ist - darauf sollte man bei jeder sich bietenden Gelegenheit hinweisen - ein hohes Gut und für Deutschland auch ein Standortfaktor . Dennoch bedarf das VVG nunmehr dringend einer grundlegenden Überarbeitung . Nicht zuletzt die bereits angesprochenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2005 zeigen dies . Im Koalitionsvertrag haben wir uns , geprägt vom Leitbild eines eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Verbrauchers , den wir stärken wollen , zu einer Neujustierung des Interessenausgleichs zwischen Versicherern und Versicherten bekannt . Transparenz ist dabei eine notwendige Voraussetzung . Der Gesetzentwurf Ihres Hauses , sehr geehrte Frau Ministerin , hat viele Anregungen der Beteiligten bereits aufgenommen und ist eine gute Grundlage für unser parlamentarisches Verfahren , an dessen Beginn wir stehen . Ich denke , es war richtig , komplett neu anzusetzen und keine Änderungen des bestehenden Gesetzes vorzunehmen . Auch die schon erwähnte vorangegangene Arbeit der Expertenkommission möchte ich noch einmal ausdrücklich loben . Hervorzuheben ist auch die große praktische Bedeutung dieser Reform . Allein im Bereich der Lebensversicherungen , also in einem Teilbereich der Versicherungswirtschaft , gibt es zurzeit rund 95 Millionen Bestandsverträge . Täglich werden in Deutschland Tausende neuer Lebensversicherungsverträge angebahnt oder abgeschlossen . Der Versicherungsplatz und Versicherungsmarkt Deutschland ist von großer Bedeutung , auch für unsere Volkswirtschaft . Ich möchte mich heute zu Beginn des parlamentarischen Verfahrens , das wir nach Möglichkeit vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen sollten , auf einige grundsätzliche Ausführungen zum Inhalt sowie auf das Aufzeigen der wesentlichen Felder , in Bezug auf die ich noch Gesprächsbedarf sehe , beschränken . Zuerst möchte ich Lob und Zustimmung zu ausgewählten Punkten - Frau Ministerin , Sie haben sie teilweise schon näher erläutert - äußern . Das neue allgemeine Widerrufsrecht für alle Versicherungsverträge , unabhängig vom Vertriebsweg und ohne die Notwendigkeit einer Begründung , schafft mehr Rechtssicherheit und mehr Rechtsklarheit . Auch der Wegfall der Klagefrist des Versicherungsnehmers für den Fall der Ablehnung einer Leistung durch den Versicherer stärkt die Versicherten und ist ein sinnvoller Verzicht auf eine von den allgemeinen Verjährungsregelungen abweichende Sonderregelung . Die gesetzliche Verankerung des Anspruches auf Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung als Regelfall und die Beteiligung an den sogenannten stillen Reserven ist dem Grunde nach begrüßenswert , ebenso wie - das wurde angesprochen - die Berechnung der Rückkaufswerte bei vorzeitiger Vertragsauflösung nach dem Deckungskapital der Versicherung . Ich glaube , im Detail müssen wir hier allerdings noch nachjustieren . Frau Kollegin Dyckmans hat schon einen Punkt angesprochen , der auch auf meiner Agenda steht . Wir liegen da recht dicht beieinander . Die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre im Frühstornofall sowie deren Transparentmachung sind ebenfalls positiv zu erwähnen . Ich möchte aber auch die wichtigsten mir noch problematisch erscheinenden Bereiche , bei denen ich teilweise noch erheblichen Gesprächsbedarf sehe - das will ich nicht verhehlen - , ansprechen . Zunächst zum Inkrafttreten . Ich halte eine angemessene Übergangsfrist für nötig . Nachdem das Gesetz durch Abdruck im Gesetzblatt in Kraft getreten ist , sind eine Reihe von Verordnungen und Ausführungsbestimmungen nötig . Erst wenn diese vorhanden sind , ist es der Versicherungswirtschaft möglich , sich auf den neuen Zustand einzustellen . In der Folge muss eine Menge Papier gedruckt werden . Mitarbeiter und Vertreter müssen geschult werden . Problematisch erscheint mir eine Rückwirkung auf Bestandsverträge . Zum einen wurden diese auf einer gesetzlich regulierten , vertraglichen Geschäftsgrundlage abgeschlossen . Wenn man hier rückwirkend eingreifen würde , wäre dies ein schwerwiegender Eingriff , der einer guten Rechtfertigung bedürfte . Zum anderen handelt es sich um eine schiere Unzahl von Verträgen , auf jeweils unterschiedlichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen bzw . Tarifmodellen beruhend . Der Aufwand und die damit verbundenen Kosten , die letztlich bei den Versicherten ankommen , erscheinen mir nicht verhältnismäßig . Die geplante Abschaffung des sogenannten Policenmodells sehe ich ebenfalls kritisch . Obgleich mir bewusst ist , dass es seitens der Europäischen Union Bedenken gegen das bestehende deutsche Recht gibt , halte ich das Modell für ausgereift und im Grunde für gut . Dem Zugewinn unter Verbraucherschutzaspekten steht insbesondere ein Mehr an Kosten gegenüber , was dazu führt , dass die Renditen geschmälert und die Beiträge erhöht werden . Zudem würde in Addition mit den schon genannten weitergehenden Widerrufsrechten ein Zustand erreicht , der den Versicherungsunternehmen nur schwer zumutbar zu sein scheint . Auch von der geplanten Abschaffung des sogenannten Alles-oder-nichts-Prinzips bin ich noch nicht überzeugt . Die Besserstellung von Versicherungsnehmern , die Anzeige- und Obliegenheitspflichten , also einen Vertrag , verletzen , geht zulasten der Renditen bzw . des Beitragsniveaus der Versicherungsnehmer , die vollumfänglich vertragstreu sind . Das entspricht nicht meinem Verständnis von Verbraucherschutz . Zum Abschluss möchte ich auf die vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungsverträgen zurückkommen . Wir sollten , wie ich meine , eine Möglichkeit finden , die Versicherungsnehmer besser als bisher auf die verschiedenen Möglichkeiten , die es abgesehen von einer Kündigung gibt , hinzuweisen und sie besser zu informieren . Das Stichwort in diesem Zusammenhang lautet Zweitmarkt . All das konnte nur ein erster Ausschnitt sein . Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch viel vor . Frau Kollegin Dyckmans , ich kann Ihnen versichern , dass zu diesem Thema eine Anhörung stattfinden wird . Die Ko-alitionsfraktionen verfügen über das notwendige Quorum , um dafür zu sorgen . Ich freue mich auf die Beratungen .