Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei der im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgeschlagenen so genannten Abrisskündigung handelt es sich um ein Rechtsinstrument des Stadtumbaus . Der Begriff des Stadtumbaus weist auf einen Prozess hin , der uns über einen längeren Zeitraum beschäftigen wird . Dahinter verbirgt sich das große Problem des Wohnungsleerstandes , das in den neuen Bundesländern bereits in erheblichem Umfang auftritt . Angesichts der demographischen Entwicklung ist jedoch auch in den alten Bundesländern damit zu rechnen , dass ein Stadtumbau zur Behebung von Strukturproblemen erfolgen muss . Lassen Sie mich zur Illustration nur zwei Zahlen nennen : In den neuen Ländern stehen über 1 Million Wohnungen leer , in Sachsen allein mehr als 400 000 . Wenn Sie in Rechnung stellen , dass wir etwa 4 ,3 Millionen Einwohner haben , kommen Sie zu dem Schluss , dass etwa jeder zehnte Sachse eine leer stehende Wohnung okkupieren könnte . - In einem Plattenbau im Allgemeinen . - Einem Überschuss in dieser Größenordnung kann man nicht mit Einzelmaßnahmen begegnen . Hier sind Gesamtkonzepte gefragt . Das heißt konkret , dass Planungen zur Verkleinerung von Wohngebieten erstellt werden müssen , die in einem Rahmenkonzept für die jeweilige städtische Entwicklung eingebettet sind . Den Kommunen , die diesen Prozess im Wesentlichen in Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen und den Wohnungsbesitzern bewältigen müssen , stehen damit schwierige Aufgaben bevor . Sie können diese Aufgaben nur bewältigen , wenn ihnen das notwendige rechtliche Instrumentarium zur Verfügung steht . Der Anfang hierzu wurde mit der Einfügung eines Abschnitts Stadtumbau in das Baugesetzbuch erst kürzlich von Ihnen erfolgreich auf den Weg gebracht . Die Abrisskündigung gehört jedoch als weiterer zivilrechtlicher Aspekt ebenso zu diesem notwendigen Instrumentarium . - Ich bedanke mich . Mit der Abrisskündigung wollen wir den schnellen vollständigen Freizug von Gebäuden ermöglichen , die abgebrochen werden sollen . Sie soll die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen und den Stadtumbau voranbringen . Es hat um den Sinn dieser Regelung bereits eine intensive Diskussion gegeben . Lassen Sie mich insofern auf die rechtlichen Aspekte besonders eingehen : Der Vermieter soll einen Mietvertrag kündigen können , wenn das Wohngebäude überwiegend , das heißt zu mehr als 50 Prozent , leer steht und entsprechend der städtebaulichen Planung der Gemeinde teilweise oder vollständig beseitigt werden soll . Gleichzeitig muss der Vermieter dem Mieter Wohnraum in vergleichbarer Art , Größe und Ausstattung nachweisen . Gefragt worden ist in diesem Zusammenhang , ob wir nicht mit der Kündigungsmöglichkeit aus berechtigtem Interesse nach § 573 Abs . 1 Bürgerliches Gesetzbuch oder der gerade erst in den neuen Ländern zugelassenen Verwertungskündigung nach § 573 Abs . 2 Nr . 3 BGB ausreichend Kündigungsmöglichkeiten für die Vermieter leer stehender Gebäude haben . Dies ist gerade nicht der Fall . Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom März dieses Jahres hat bestätigt , dass die Verwertungskündigung nicht den Fall des bloßen Abrisses von Wohnhäusern ohne Neubebauung oder Umnutzung betrifft . Entgegen der Auffassung der Bundesregierung kann auch nach der Entscheidung des BGH nicht von einer gesicherten Rechtslage für den flächenhaften Rückbau von Wohngebäuden ausgegangen werden . Das BGH-Urteil setzt sich lediglich mit der Abgrenzung von Abriss- und Verwertungskündigung auseinander . Bezüglich der Voraussetzungen einer konkreten Kündigung im Rahmen des § 573 Abs . 1 BGB , insbesondere zum Thema Interessenabwägung und Mieterschutzerwägungen , wurden keine Ausführungen gemacht . Hinzu kommt , dass man in diesem Bereich bei nur vier vom BGH angesprochenen unterinstanzlichen Urteilen - wobei allein zwei aus dem konkret entschiedenen Instanzenzug stammen - wohl noch nicht von einer gefestigten Rechtsprechung ausgehen kann . Dies gilt umso mehr , als die Vorgaben der vereinzelten Rechtsprechung auch teilweise recht unterschiedlich sind . Während das Amtsgericht Jena und das Landgericht Gera eine Kündigungsmöglichkeit anerkennen , wenn der Leerstand auf demographischer Entwicklung beruht und der Abriss im Rahmen eines Stadtentwicklungskonzepts erfolgt , sieht das vom BGH aufgeführte Urteil des Amtsgerichts Leipzig eine Kündigungsmöglichkeit jedenfalls dann nicht vor , wenn der Vermieter das Objekt aktiv entmietet oder von jeglichen Vermietungsmaßnahmen ausgenommen hat , also keine Instandhaltungsmaßnahmen oder Vermietungsbemühungen vorgenommen hat . Des Weiteren bestehen in diesem Zusammenhang bezüglich der Rechte der Mieter ganz erhebliche Unsicherheiten . In vielen Fällen haben die Unternehmen von sich aus und gerade aufgrund der rechtlichen Unsicherheit über eine Kündigungsmöglichkeit bereits im Vorfeld den Mietern jeweils entsprechend üppige Angebote unterbreitet . Das vom BGH bestätigte Landgericht Gera spricht sogar von überobligatorischen Angeboten der Wohnungswirtschaft . Was jedoch eine obligatorische Berücksichtigung der Mieterinteressen darstellt , wurde von der Rechtsprechung bisher nicht hinreichend klargestellt . Dass die Wohnungswirtschaft solche überobligatorischen Angebote bei flächenhaftem Abriss in Zukunft nicht mehr betriebswirtschaftlich tragen kann , braucht bei der derzeitigen Wohnungsmarktlage in den neuen Bundesländern nicht mehr näher erläutert zu werden . Auch hier würde mit der Ermöglichung der Abrisskündigung nunmehr eine klare Regelung getroffen . Die Abrisskündigung berücksichtigt die Interessen der Mieter , da der Vermieter verpflichtet ist , Ersatzwohnraum vergleichbarer Art , Größe und Ausstattung nachzuweisen . Unsere Wohnungsgesellschaften im Osten tragen schon jetzt jeden Mieter auf Händen ; denn er ist der Einzige , der ihnen in dieser wirtschaftlichen Situation wirklich helfen kann . Meine Damen und Herren , letztendlich war der entschiedene Fall des BGH insofern ein Sonderfall , als es sich um einen trotz langer Verhandlungen und großzügiger Zahlungsangebote übrig gebliebenen Einzelmieter handelte . Ob ein berechtigtes Interesse von den Gerichten auch dann bejaht wird , wenn noch 20 oder 30 Pro-zent der Mieter vorhanden sind und nach städtebaulichen Entwicklungskonzepten der bestehende Leerstand auf ein Gebäude konzentriert werden soll , ist unklar . Zu warten , bis nur noch ein einziger Mieter in einem Wohnblock wohnt , um ihn dann , möglicherweise mit einer Kündigung aus berechtigtem Interesse nach § 573 Abs . 1 BGB , herauszuklagen , ist kein akzeptabler Weg für den flächenhaften Rückbau , der in vielen Städten ansteht . Wichtig ist : Kein Mieter wird auf der Straße stehen . Betroffene werden vielleicht in einen Block in der Nachbarschaft oder in einen anderen Stadtteil ziehen ; denn wir müssen dafür sorgen , dass unsere Stadt in sinnvoller Weise umgebaut werden kann , und zugleich den Betroffenen rechtliche Sicherheit bieten . Dies ist ein Anliegen , das in die Zukunft weist . Die Weichen dafür müssen aber jetzt gestellt werden . Deshalb bitte ich Sie : Schaffen Sie die Rechtsinstrumente , die für den Stadtumbau notwendig sind .