Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor zwei Jahren hat sich die Europäische Union auf dem Gipfel in Lissabon ein ehrgeiziges Ziel gesetzt , nämlich bis zum Jahre 2010 ein Wirtschaftsraum mit großer Dynamik und Modernität zu werden . Dies ist gewiss ein ehrgeiziges Ziel , aber eines , das wir ungeachtet der hinter uns liegenden Abschwächungstendenzen in der Weltkonjunktur und natürlich auch in der europäischen Konjunktur erreichen können . Gegenwärtig zeigen sich deutliche Anzeichen einer wirtschaftlichen Besserung in Deutschland , in Europa und darüber hinaus . Es galt in Barcelona , dieseAnzeichen durch eine Politik , die sich durch Modernität auf der einen Seite und soziale Gerechtigkeit auf der anderen Seite auszeichnet , zu verstärken . Schon im Vorfeld des Gipfels von Barcelona war viel über die Notwendigkeit , die Energiemärkte als Teil einer vernünftigen wirtschaftspolitischen Strategie zu liberalisieren , gesprochen worden . Dabei hatte sich herausgestellt , dass insbesondere Frankreich nicht bereit sein würde , einer vollständigen Liberalisierung der Energiemärkte , insbesondere des Strom- und Gasmarktes , zuzustimmen . Darauf hatte die spanische Präsidentschaft mit einem Kompromissvorschlag reagiert , der schließlich Niederschlag in den Schlussfolgerungen des Rates gefunden hat , die nur einstimmig _ dies muss man wissen _ zustande kommen können . Danach werden bis zum Jahre 2004 60 Prozent des Energiemarktes in Frankreich liberalisiert sein . Dies bedeutet , dass auch ausländische Anbieter auf diesem Markt präsent sein und ihre Geschäfte machen können . Es ist viel darüber diskutiert worden , warum es nicht gelungen ist , eine vollständige Öffnung der Märkte durchzusetzen , wie wir sie seit längerer Zeit zum Beispiel in Deutschland kennen . Mir liegt daran , dass deutlich wird , dass es nicht an der Unwilligkeit der Bundesregierung liegt , dass diese Liberalisierungsschritte nicht gemacht werden . Man muss indessen verstehen , dass in Frankreich in diesem Bereich und auch in anderen Bereichen ein anderes Verständnis hinsichtlich des Wirkens des Staates besteht . Dies führt dazu , dass das , was die Franzosen service public nennen , einen weitaus höheren Stellenwert hat , als das in Deutschland oder in anderen , kleineren Partnerstaaten der Fall ist . Wir standen nun vor der Frage : Wollen wir als ersten Schritt _ ich betone : als ersten _ erreichen , was mit Zustimmung der Franzosen möglich ist , oder wollen wir uns darauf versteifen , eine Auseinandersetzung zu führen , die angesichts der Haltung unserer französischen Freunde im Ergebnis nichts gebracht hätte , also einer Liberalisierung von 60 Prozent der Energiemärkte nicht zuzustimmen und 100 Prozent zu fordern ? Wir haben uns _ auch in Diskussionen mit unseren französischen Freunden _ entschieden , in diesem Fall _ und übrigens auch in anderen Fällen _ einen Kompromiss anzustreben und durchzusetzen . Mir liegt daran , dass deutlich wird , dass man in der Bewertung dieses Vorganges und der Diskussion darüber konsequent sein muss . Ich bin nicht ganz sicher , ob uns , wenn wir uns anders verhalten hätten und in dieser Frage mit unseren französischen Partnern noch kämpferischer umgegangen wären , nicht vorgeworfen worden wäre , wir würden zu wenig Rücksicht auf das deutsch-französische Verhältnis nehmen . . Was wir in diesem wie auch in anderen Punkten erreicht haben , ist ein Kompromiss , der diejenigen , die wie wir mehr wollten , gewiss nicht zufrieden stellt . Aber es ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zur vollständigen Liberalisierung der Energiemärkte . In diesem Zusammenhang möchte ich noch eines sagen : Angesichts des schrittweisen Vorgehens in anderen Ländern ist es richtig und notwendig , dass wir bei den Liberalisierungsfortschritten in Deutschland nicht den Fehler machen , zu viel zu wollen . Die Fachleute nennen das Reziprozität im Verhalten . . _ Sie sollten das ganz ernst nehmen , meine Damen und Herren ; denn zu Ihrer Zeit ist dies nie beachtet worden . . Dies geschah aus einem ganz einfachen Grund : Weil Sie die Frage der Liberalisierung ideologisch betrachtet haben , haben Sie übersehen , dass bei nicht gleichzeitigen Fortschritten in anderen Ländern dort tätige Unternehmen zulasten unserer Unternehmen Monopolgewinne benutzen , um sich in Deutschland einzukaufen . . Das mag zwar ein ideologisch verbrämtes Verständnis von Liberalisierung sein ; industriepolitisch schadet es aber Deutschland und nutzt den anderen . Ich glaube , das ist _ auch nach europäischem Maßstab _ kein richtiges Verständnis von Liberalisierung . . Wir haben Fortschritte bei der Integration der Finanzmärkte erreicht . . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . In Barcelona haben wir wichtige Entscheidungen bezüglich der Förderung der Forschung in den Bereichen der Informations- , Kommunikations- und Biotechnologie getroffen . Vizepräsident Hermann Otto Solms 22443 Lassen Sie mich sehr deutlich sagen : Insbesondere hat mich gefreut _ wir haben uns dafür eingesetzt _ , dass die Europäische Union einen Schwerpunkt bei der Forschung und Entwicklung breitbandiger Netze setzt . Auch das ist ein ganz wichtiger Bereich , in dem Deutschland in Europa und darüber hinaus Spitze ist . Mit Ausnahme von Korea sind wir bei der Installierung und Nutzung dieses für die Zukunft des Technologiebereichs so wichtigen Netzes weltweit führend ; beispielsweise liegen wir weit vor den Amerikanern . Deswegen war es richtig und vernünftig , in Barcelona zu beschließen , in diesem Bereich einen Schwerpunkt zu setzen . Meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu der Auseinandersetzung , die im Vorfeld von Barcelona über die Frage , wie europäische Industriepolitik eigentlich auszusehen habe , geführt worden ist . Ich denke , es ist wichtig , hier eines deutlich zu machen : Die Kommission hat in den letzten Monaten in mehreren für Deutschland industriepolitisch außerordentlich wichtigen Bereichen Vorschläge gemacht , die wir übrigens nicht in allen Punkten befürworten . Wir haben uns mit der Kommission über diese Fragen offen , aber auch deutlich auseinander gesetzt ; das war auch notwendig . Ich möchte Ihnen gerne einige Beispiele nennen , damit deutlich wird , worum es dabei ging . Erstens . Wir hatten _ Sie wissen das alle _ die Frage zu beantworten , ob das in Deutschland sehr bewährte und auf drei Säulen beruhende Banken- und Finanzierungssystem erhalten werden könne oder nicht . Dabei ging es insbesondere um das Schicksal der Landesbanken und der Sparkassen in Deutschland . Das sind traditionell Institutionen , die insbesondere das Handwerk und den übrigen Mittelstand finanzieren , aus denen sich diese für die deutsche Wirtschaftsstruktur so wichtigen Unternehmen refinanzieren . Unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsgleichheit mit den europäischen Großbanken gab es in der Kommission Pläne und Vorhaben , diese Struktur vollständig infrage zu stellen . Das hätte vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Situation und der Diskussion über Basel II zu großen Schwierigkeiten bei der Refinanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland geführt , und zwar mit allen Konsequenzen für die Arbeitsplätze . Wir haben uns dem entgegengestellt und nach langen und zähen Verhandlungen einen Kompromiss erreicht , der es uns gestattet , dieses seit mehr als 100 Jahren bewährte , dreifach gegliederte Finanzierungssystem in Deutschland auch unter dem europäischen Dach zu erhalten . . Wir haben lange gebraucht , um klar zu machen , warum wir dieses System nicht preisgeben können und warum wir es auf dem Opferstein einer Vorstellung der Gleichheit der Finanzierungsstrukturen , die es real nicht gibt , nicht opfern können . Ich erwähne dieses glücklicherweise gelöste Problem , um deutlich zu machen , dass es kein Einzelfall ist und dass der Hinweis auf spezielle Gegebenheiten in einem Land noch lange keine Europafeindlichkeit und keinen Europaskeptizismus bedeutet , sondern schlicht Ausdruck der Tatsache ist , dass es in diesem wie in anderen Bereichen Strukturen gibt , die Deutschlands Wirtschaftskraft fördern . Indem sie das tun , fördern sie natürlich auch Europas Wirtschaftskraft ; denn wir sind nun einmal die größte Volkswirtschaft in Europa . Ich nenne ein zweites Beispiel , damit deutlich wird , worum es geht . Die Kommission hatte _ der Rat hat es mit Mehrheit beschlossen _ eine so genannte Übernahmerichtlinie vorgelegt . Dabei geht es um den Tatbestand _ das muss man denen sagen , die sich nicht jeden Tag damit beschäftigen _ , ob und unter welchen Bedingungen nicht erwünschte , also feindliche Übernahmen von Unternehmen in Deutschland und in anderen Ländern möglich sein sollen . Nachdem die neuen Entwürfe vorgelegt worden sind , haben wir darauf hingewiesen , dass es angemessen und richtig ist , in Europa für Gleichheit zu sorgen , also sicherzustellen , dass nicht in anderen Ländern etwas zugelassen ist , was es bei uns nicht gibt , zum Beispiel den golden share . In anderen Ländern gibt es auch Höchststimmrechte , die wir längst abgeschafft haben . Das ist aber in Ordnung . Der Entwurf versucht , das zu realisieren . Aber angesichts der Tatsache , dass wir in einer globalisierten Wirtschaft leben _ worüber wir beständig reden _ , reicht es nicht mehr aus , das , was man level playing field nennt , nur europaweit zu machen , sondern man muss auch ins Auge fassen , was sich in diesen Fragen in anderen Ländern , etwa in Amerika , vollzieht . Man muss sich klarmachen : Kandidaten für Übernahmen dieser Art , auf die man mit solchen Richtlinien antwortet , sind natürlich vor allen Dingen die großen Unternehmen der stärksten Volkswirtschaft , nicht die weniger großen in den schwächeren Volkswirtschaften . Das wollten wir deutlich machen , als wir der Kommission gesagt haben : Wir möchten gerne Wettbewerbsgleichheit hergestellt wissen . Dies möchten wir aber nicht nur innerhalb Europas regeln , sondern in dem Entwurf für Wettbewerbsgleichheit in Europa muss es auch darum gehen , im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten keine Nachteile zu haben . . Ein drittes Beispiel , mit dem ich das Thema abschließen möchte , ist die Chemiepolitik in Europa . Die Kommission hatte ein Weißbuch vorgelegt , das , 1 :1 umgesetzt , nicht nur nach den Äußerungen des VCI , sondern auch nach denen der Gewerkschaften dazu geführt hätte , dass wesentliche Teile der in Deutschland befindlichen Chemieindustrie nicht mehr in Deutschland hätten produzieren können . Ich erwähne dieses Beispiel , um deutlich zu machen , dass es in den Industrie- und Produktionsstrukturen einen Unterschied zwischen Deutschland einerseits und anderen Ländern andererseits gibt . Deshalb ist es ganz natürlich , dass wir zusammen mit dem Verband und den Gewerkschaften alternative Positionen zu diesem Vorhaben finden mussten und gefunden haben . Die Erwartung , die wir haben , ist , dass auf diese unterschiedlichen Industrie- und Produktionsstrukturen in der größten Volkswirtschaft Europas auch um Europas Bundeskanzler Gerhard Schröder 22444 willen Rücksicht genommen wird . Um Wettbewerbsgleichheit herzustellen , muss man also sehr genau hinschauen , wie unterschiedlich die Strukturen sind und was die angemessenen Reaktionen darauf sind . Ich habe diese Beispiele genannt , um deutlich zu machen , dass es bei alldem nicht darum geht , den Binnenmarkt infrage zu stellen oder größtmögliche Wettbewerbsgleichheit auf dem Binnenmarkt herzustellen , sondern dass man dafür sorgen muss , dass unterschiedliche Industrie- und Produktionsstrukturen für die europäische Wirtschaft und ihre Kraft im Wettbewerb mit anderen in den Kommissionsentscheidungen berücksichtigt werden . Nach meiner festen Überzeugung wird diese Auseinandersetzung in der Sache umso intensiver werden , je größer der Integrationsgrad in Europa wird . Ich habe über diese Fragen im Vorfeld des Gipfels in Barcelona mit dem Kommissionspräsidenten Herrn Prodi gesprochen . Ich habe ihm gesagt , wir seien gern bereit , auch im Vorfeld von Entscheidungen die Sensibilität einer Produktionsstruktur deutlich werden zu lassen , an der zahlreiche Arbeitsplätze hängen . Mein Eindruck ist , dass das verstanden worden ist und dass übrigens auch verstanden worden ist , dass der Respekt vor der Arbeit der Kommission und ihrer Bedeutung für die Integration Europas nicht das Freistellen von jeglicher Kritik und Auseinandersetzung bedeuten kann . . Gerade wenn man wie wir für eine starke Exekutive ist , die ihre Aufgaben wirklich voll erfüllen können soll , so ist es doch in einem demokratischen Gemeinwesen selbstverständlich , dass es mit dieser starken Exekutive auch zu Auseinandersetzungen , zu Meinungsunterschieden , kommen kann und wird , die aus den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Nationalstaaten resultieren und diese widerspiegeln . Auf sie dürfen die Partner , aber auch wir ruhig Wert legen . . Wir haben darüber hinaus vereinbart , dass über die Frage , was europäische Industriepolitik ist und wie sie vermittelt wird , zum Beispiel in Verbindung mit den notwendigen ökologischen Vorstellungen , sowie über deren Finanzierbarkeit ein noch intensiverer Dialog zwischen der Kommission und uns stattfindet , der gegen niemanden gerichtet ist und der nur Selbstverständliches innerhalb des integrierten Europas klarmachen und zeigen soll , dass es auf diesem Weg weitergeht . Dieser Dialog muss sich auch auf die Frage erstrecken , wie wir in einem erweiterten Europa unterschiedliche Politikbereiche finanzierbar halten . Ich will in diesem Zusammenhang ein Thema erwähnen , das schon auf der Tagesordnung ist und mit der Vorlage dessen , was man mid-term review nennt , erst recht auf die Tagesordnung kommen wird . Dabei geht es um die Frage der Finanzierbarkeit der Landwirtschaftspolitik auch im Vorfeld der Erweiterung und über die Erweiterung hinaus . Ich denke , dass auch bei diesem Vorgang klar sein muss , dass Deutschland , das 25 Prozent des europäischen Haushalts netto finanziert , ein großes Interesse daran hat , dass das , was wir bei der Agenda 2000 in Berlin vereinbart haben , die Basis der finanziellen Anstrengungen , die wie vor uns haben , und damit auch der Finanzierbarkeit der unterschiedlichen Politikbereiche bleibt . Ich sage sehr deutlich : Ich bin mir mit denen einig , die wie wir Nettozahler in der Europäischen Union sind , dass das , was mit der finanziellen Vorausschau bis 2006 geleistet worden ist , nicht ausgeweitet werden kann . Wenn man also neue Partner in die Europäische Union und deren Finanzierung hineinnimmt , müssen andere , die bislang allein davon profitiert haben , ein Stückchen Solidarität üben und etwas abgeben . Das betrifft die Landwirtschaftspolitik , . aber auch die Kohäsions- und Strukturfonds . Anders wird es nicht gehen . . Wir haben darüber hinaus in Barcelona über ein Thema , das jetzt auch in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert wird , gesprochen . Der Hohe Repräsentant Solana hatte Vorschläge zur Arbeitsweise des Europäischen Rates gemacht . Auch Tony Blair und ich hatten der spanischen Präsidentschaft Vorschläge unterbreitet . Diese Vorschläge muss man vor dem Hintergrund der Erweiterungsdebatte und der bevorstehenden Erweiterung Europas , über die in Barcelona nicht geredet worden ist , weil das dem Gipfel in Sevilla vorbehalten ist , verstehen . Um das hinzuzufügen : In Barcelona waren zum ersten Mal die Staats- und Regierungschefs der Beitrittskandidaten dabei und haben nicht einfach nur als Gäste teilgenommen , sondern als Mitdiskutanten bei den ökonomischen und finanzpolitischen Fragestellungen . Ich halte das für wichtig und richtig . . Wir haben uns über die Frage unterhalten müssen , welche Veränderungen die Arbeitsweise des Rates vor allen Dingen im Falle der Erweiterung erfahren muss . Denn dann sind darin nicht mehr 15 Staats- und Regierungschefs _ oder 17 , weil ja der eine oder andere doppelt kommt _ , . sondern 25 und mehr vertreten . Dass das Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Rates haben muss , liegt wohl auf der Hand . Deshalb hat Solana im Kern den Vorschlag gemacht , die Koordination der europäischen Politik , aber auch die der nationalen Politik im Vorfeld des Rates zu verändern . Bei den Überlegungen , ob es sinnvoll ist , einen Rat von Europaministern mit einer speziellen Koordinations- und Vorbereitungsaufgabe für den allgemeinen Rat und den Europäischen Rat zu etablieren , ist nicht etwa herausgekommen , die Funktion des allgemeinen Rates Bundeskanzler Gerhard Schröder 22445 _ also des Rates der Außenminister _ aufzuheben _ daran hätte niemand zu denken gewagt _ , sondern die Arbeit zu erleichtern und , wo immer dies möglich ist , zu verbessern . Wir haben zunächst eine Diskussion darüber geführt und dann auf Anregung der spanischen Präsidentschaft beschlossen , dass die Staats- und Regierungschefs für Sevilla eine Entscheidung in diese Richtung vorbereiten sollten . Die persönlichen Beauftragten der Staats- und Regierungschefs werden die entsprechenden Vorbereitungen treffen . Ich meine , dass die Etablierung eines solchen Rates vernünftig ist , weil durch die fortschreitende Integration in Europa aus dem , was früher ausschließlich Außenpolitik war , mehr und mehr Wirtschafts- , Finanz- und Innenpolitik wird . Dass dies ein besonderes Interesse heraufbeschwört , liegt auf der Hand . Zu der Frage , wo dieser Europaminister _ oder wie auch immer man ihn bezeichnet _ angesiedelt wird , gibt es unterschiedliche Überlegungen und Modelle . Frankreich zum Beispiel hat einen Europaminister mit originären Kompetenzen , der Teil des Außenministeriums ist . In anderen Ländern gehört er zur jeweiligen Regierungszentrale . Ich meine , dass derzeit keine Debatten über Organisationsfragen , sondern eher über die Notwendigkeit eines solchen Konzeptes geführt werden sollten . . _ Was macht er ? . _ Ja natürlich , das ist doch klar . Warum sollte er nicht begeistert sein , wenn vernünftige europapolitische Vorschläge diskutiert werden ? Das ist doch keine Frage . . Wir haben _ damit komme ich zum Außenminister _ über die Diskussion , die ich bereits erläutert habe , hinaus ein sehr schwieriges und wichtiges außenpolitisches Problem zu beraten gehabt . Dabei handelt es sich um die Situation im Nahen Osten . Wir haben deutlich gemacht , dass die Europäische Union insgesamt den Plan des saudiarabischen Kronprinzen Abdullah unterstützt , der dazu führen soll , dass die Parteien wieder an den Verhandlungstisch kommen . Unser Eindruck in Barcelona und auch jetzt ist , dass es durch die erneute amerikanische Intervention , die wir für richtig und vernünftig halten , gelingen könnte , wieder Bewegung in die Situation im Nahen Osten in Richtung Deeskalation der Gewalt und Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bringen . . Meine Damen und Herren , ich gehe davon aus , dass alle Fraktionen in diesem Haus ein Interesse daran haben , dass der Konflikt im Nahen Osten auf dem Verhandlungswege entschärft und schließlich gelöst wird , . und dass wir _ ungeachtet derAuseinandersetzungen über Details _ zu der Auffassung kommen werden , dass Europas und auch Deutschlands Rolle in diesem Prozess zwar wichtig und hilfreich sein kann , bei der Lösung des Konflikts aber nicht dominieren wird . Gleichwohl müssen auch wir die Chance , die sich ergeben hat , ergreifen . Diese Chance besteht darin , dass die Vereinigten Staaten , die Vereinten Nationen und die Europäische Union miteinander und auf der Basis der genannten Konzepte dafür sorgen , dass es zu einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten kommt . Eine neue Chance wird die friedliche Entwicklung im Nahen Osten nur dann bekommen , wenn man das realisiert , was Kern derAussage des Sicherheitsrates war : dass einerseits Israel dauerhaft in gesicherten Grenzen friedlich existieren kann und dass andererseits die Palästinenser ihren eigenen Staat erhalten . Wir alle miteinander haben Anlass , uns mit dem , was in diesem Punkt jetzt in Bewegung gekommen ist , einverstanden zu erklären und es zu unterstützen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .