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Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schultz , wie kommen Sie darauf , dass die Frage der Information durch das Bundesfinanzministerium , zum Beispiel über die Mithaftung der bayerischen HypoVereinsbank und den Ablauf der Frist , irgendetwas mit Geheimnissen der HRE zu tun hat ? Das berührt sie überhaupt nicht . Warum kann das nicht öffentlich geklärt werden ? Ich verstehe Ihre Auffassung , dadurch werde irgendetwas Geheimes veröffentlicht , wirklich nicht . Es ist doch gerade das Anliegen , dass die Öffentlichkeit weiß , ob es solche Informationen gab und wie mit denen umgegangen wurde .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Altmann , die angekündigte Prüfung bezieht sich auf die Erprobung des Gewässerschutzschiffes Neuwerk nach dessen Werftauslieferung sowie auf gemeinsame Übungen der bundeseigenen Schiffe Mellum und Neuwerk , die , wie Ihnen bekannt ist , für den Notschleppeinsatz vorgesehen sind . Mit den Ergebnissen aus diesen Prüfungen wird im Herbst 1998 gerechnet . Das Bundesverkehrsministerium hat Vorsorge getroffen , daß bis zu diesem Zeitpunkt zusätzliche Notschleppkapazität zur Verfügung steht . Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung wird die erforderlichen Verhandlungen führen .
Partei: GRUENE
Ich brauche nur noch eine . - Ist es denn zutreffend , Herr Staatssekretär , dass , bezogen auf diese militante Gruppe , über einen bestimmten zeitlichen Korridor hinweg versucht wurde , sämtliche Personen , die die entsprechende Seite angeklickt haben , zu ermitteln , dass dies laut Presse nicht möglich war , weil es zum Teil nur sieben Tage gespeichert wurde , aber dass man bei denen , bei denen es möglich war , recherchiert hat , welche Person dahinter steht , und sich dann überlegt hat , ob man von polizeilicher Seite aus ermittelt oder nicht ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , ich kann Ihnen die Frage , bei wie vielen IP-Adressen konkret recherchiert wurde , an dieser Stelle nicht beantworten , bin aber gerne bereit , das schriftlich nachzuliefern .
Partei: FDP
Frau Kollegin, wenn Sie freundlicherweise stehen bleiben würden, solange ich Ihre Frage beantworte – nicht aus Gründen der Courtoisie, sondern damit der Präsident nicht den falschen Knopf drückt und die Antwort zulasten meiner Redezeit geht. Frau Kollegin, Sie waren selber viele Jahre Mitglied der Bundesregierung. Deswegen wissen Sie, dass man in der Außenpolitik Fragen dann beantwortet, wenn sie sich stellen, und nicht immer dann, wenn sie einem gestellt werden. Wir werden die Entscheidung fällen, und zwar dann, wenn wir den Antrag kennen, wenn er tatsächlich vorliegt, wenn er tatsächlich zur Abstimmung gestellt werden sollte und wenn wir mit allen unseren Verbündeten ausreichende Konsultationen getätigt haben. Dann entscheide ich über das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung. Das ist verantwortungsvolle Außenpolitik. Keine verantwortungsvolle Außenpolitik wäre es, jetzt irgendwelche Schaufensterankündigungen zu machen, nur weil das hier vielleicht gerne gehört wird. Das wäre außenpolitisch ein großer Schaden für unser Land.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, es gibt ja im Zusammenhang mit dieser Frage auch eine innenpolitische Diskussion darüber, ob man den Ortskräften in Afghanistan, die für die Bundeswehr oder für die deutschen Entwicklungsdienste tätig waren, nicht grundsätzlich die Aufnahme anbieten muss, falls sie wegen ihrer Zusammenarbeit mit deutschen Stellen unter Druck kommen. Es ist eigentlich Usus bei Auslandseinsätzen, dass man, wenn man abzieht, den Menschen, die mit einem zusammenarbeiten und die dadurch gegebenenfalls gefährdet sind, anbietet, mitzugehen. Deshalb würde mich schon interessieren, wie viele einen solchen Antrag gestellt haben. Insbesondere interessiert mich – ich hatte danach gefragt; darauf möchte ich eine Antwort haben –, in wie vielen Fällen Anträge auf Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland von Ortskräften gestellt wurden und wie viele dieser Anträge bislang entweder nicht beschieden oder abgelehnt wurden und aus welchen Gründen dies gegebenenfalls so ist. Ich beziehe mich noch einmal auf meine Ausgangsfrage und bitte um vollständige Beantwortung.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Flosbach , ich kann nachvollziehen , dass Sie mit diesem Bürgerentlastungsgesetz die Vorgaben des Gerichtes erfüllen wollen . Aber Sie sprechen davon , dass alle Beitragszahler gleichermaßen durch Ihre Maßnahmen entlastet werden . Das ist nach meiner Auffassung falsch . Deshalb frage ich Sie : Wollen Sie wirklich behaupten , dass ein Arbeitnehmer - verheiratet , ohne Kinder , mit einem Einkommen in Höhe von 1 500 Euro - durch Ihr Gesetz steuerlich entlastet wird ? Nach meiner Berechnung - das kann man im offiziellen Rechner des Bundesfinanzministeriums nachrechnen - findet in diesem Bereich überhaupt keine Entlastung statt . Können Sie bestätigen , dass ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen in Höhe von 3 675 Euro durch Ihre Maßnahmen um rund 85 Euro entlastet wird ? Können Sie weiter bestätigen , dass ein Bundestagsabgeordneter mit einem Einkommen in Höhe von 7 665 Euro um rund 125 Euro monatlich entlastet wird ? Ich kann nur feststellen : Wenn ich an mein eigenes Portemonnaie denken würde , dann müsste ich dem Gesetzentwurf eigentlich zustimmen . Aber bei dieser sozialen Schräglage muss man das Bürgerentlastungsgesetz ablehnen ; denn es ist sozial nicht ausgeglichen . Können Sie das bestätigen , oder würden Sie dem widersprechen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das sind Formulierungen , die von mir so nicht gefallen sind , sondern ich wiederhole noch einmal , damit einem das Wort nicht im Munde umgedreht wird : die Erstinformation von mir am 25 ./26 . , an beiden Tagen ; die weitere schriftliche Information an das Bundeskanzleramt _ ich erwähne das zusätzlich _ am 3 . August ; am 11 . August , einen Tag nach Landung der Lufthansa-Maschine in München , meine Information von den dafür zuständigen Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes . Weitere Spekulationen , wer sich zu welchem Zeitpunkt vorbereitet hat , kann ich nicht anstellen . Mir ist nur bekannt , was das Bayerische Landeskriminalamt und die zuständige Justiz zu diesem Vorgang geäußert haben ; aber das ist das Wissen , das Sie auch haben und das nach den Stellungnahmen der bayerischen Behörden , die ich in keiner Weise kritisieren will , jederzeit nachgelesen werden kann .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , ich möchte noch einmal auf die Frage nach dem Verhältnis von Vertrag zu Gesetz zurückkommen . Sie haben vorhin meine Frage nicht beantwortet , ob es noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz geben wird und ob dieses Gesetz dann den Vertrag ersetzt . Das ist eine wesentliche rechtliche Frage ; denn es geht darum , ob das BKA Verträge mit der Privatwirtschaft abschließen kann , die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis beinhalten . Es handelt sich hier nicht um eine lapidare Sache , sondern um eine grundsätzliche Rechtsfrage . Deswegen bitte ich um eine klare Antwort . Ich habe eine weitere Frage . Sie haben vorhin von Transparenz geredet . Werden Sie den Vertrag gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz im Internet veröffentlichen , und ist in diesem Vertrag auch die Umleitung der User auf sogenannte Stoppseiten des BKA geregelt ?
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie beschweren sich über mögliche politische Absichten , die politische Parteien bei der Einsetzung haben könnten . Ich habe Ihren Antrag genau studiert , und ich muß sagen , daß Sie an mehreren Stellen politische Absichten , was das Verhalten verschiedener Bundesregierungen angeht , in diesen Antrag bereits so hineingebaut haben , daß jedenfalls ich Ihrem Antrag genau diese gleiche Absicht unterstellen muß , die Sie aus den anderen Anträgen glauben herauslesen zu müssen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Koppelin , Sie sprechen den Haushaltsausschuß an . Ich bin im Wirtschaftsausschuß . Herr Staatssekretär Kolb wird Ihnen bestätigen können , daß ich nicht nur eine Frage gestellt habe , sondern mehrere , und die Fragen , um die Ausschußsitzung nicht zu verlängern , immer schriftlich übergeben habe . Ich muß noch einmal sagen : Durch die zögerliche Arbeit der BvS und durch die ganzen Fragen , die aufgetreten sind - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Frage , Herr Kollege !
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich weiß nicht, was es zu bedeuten hat, dass sich die Medienwand rechts, auf der die Redner angezeigt werden, gerade während dieser Debatte mit einem roten Aufflackern, mit einem Rotlicht, verabschiedet hat. Laut Schätzungen der EU-Kommission arbeiten in Europa circa 200 000 Zwangsprostituierte. Die OSZE spricht von jährlich 120 000 bis 500 000 Frauen, die als Prostituierte aus Mittel- und Osteuropa in westeuropäische Länder kommen, ungefähr 27 Prozent davon sind Kinder und Jugendliche. Menschenhändler verdienen pro Jahr circa 150 Milliarden Dollar, so die Internationale Arbeitsorganisation, ILO. Daher liegt es in der Verantwortung der Politik, den in der Prostitution tätigen Menschen einen besseren Schutz zu gewähren, deren Selbstbestimmungsrecht zu stärken und dieses Gewerbe stärker zu kontrollieren. Das derzeit noch geltende Prostitutionsgesetz, das die damalige rot-grüne Regierung 2002 auf den Weg gebracht hat, konnte die Erwartungen nicht erfüllen. Frau Dörner, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen: Gut gemeint bedeutet nicht immer automatisch gut gemacht. Deshalb hätte ich es begrüßt, wenn die Grünen – Sie haben eine gewisse Verantwortung vor dem Hintergrund dessen, was Sie vor 14 Jahren auf den Weg gebracht haben – konstruktiv an der Verbesserung des vorliegenden Gesetzentwurfs mitarbeiten würden. – Frau Pau, Frau Dörner hätte eine Zwischenfrage. – Frau Pau? Frau Dörner möchte mich etwas fragen. Ich lasse die Frage zu.
Partei: SPD
Ich frage konkret und zugespitzt : Ist Ihre Antwort so zu verstehen , daß Sie vor dem Wochenende am 12 . , 13 . August keinerlei Information darüber erhalten haben , daß _ nach dem Zufallsfund von 6 g Plutonium in Tengen und dem persönlichen Brief des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten _ in München inzwischen über den Ankauf einer sehr viel größeren Menge Plutoniums verhandelt wurde , ausreichend , um eine Atombombe zu produzieren ?
Vielen Dank. – Ich verweise auf die Erklärung der Bundesministerin Julia Klöckner vom 18. April 2018. In dieser hat sie Eckpunkte für die Minimierungsstrategie genannt. Diese werden auch Teil der Ackerbaustrategie sein. Geplant sind ein Verbot für private Anwender, Kleingärtner ohne Sachkundeausweis und außerdem auf Flächen der Allgemeinheit und in der Nähe von Gewässern, eine grundsätzliche Einschränkung der Anwendung von Glyphosat auf landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzten Flächen, keine Anwendung in Naturschutzgebieten. Außerdem soll der Einsatz von Glyphosat in der Nachernte, der sogenannten Stoppelbehandlung, mindestens massiv eingeschränkt werden.
Partei: GRUENE
Danke. – Frau Staatsministerin, ich bedauere außerordentlich, dass Sie den ersten Teil meiner Frage mit Nichtwissen beantwortet haben. Mir liegt eine ganze Reihe von Beispielen vor – vielleicht lasse ich Ihnen diese einmal zukommen –, die zeigen, dass deutsche, aber auch anderen NGOs, die in Afghanistan beispielsweise Schulen, Mädchenschulen aufbauen, Brunnen bauen – einen hat mein Büro mitfinanziert – oder Krankenhäuser aufbauen, zwar in der Regel nicht direkt mit Aufständischen verhandeln, aber über Dorfälteste und ähnliche Wege Kontakt aufnehmen, um Vereinbarungen zu treffen, dass ihre guten Werke Bestand haben und nicht beschädigt werden und die Menschen, die dort arbeiten oder zur Schule gehen, nicht angegriffen werden. Da gibt es viele Beispiele. Das konnten Sie auch im Fernsehen sehen. Herr Willemsen zum Beispiel ist jemand, der mit solchen Projekten zu tun hat und uns das auch schon im Fernsehen erklärt hat. Ich bitte das Auswärtige Amt, sich da vielleicht einmal kundig zu machen. Ich komme jetzt zum zweiten Teil meiner Frage, die Sie allgemein mit dem Bezug auf humanitäre Verantwortung, welche die Bundesregierung sicher auch hat, beantwortet haben. Darauf kann ich nur immer wieder zurückkommen: Nach meinen Informationen sind im Norden Afghanistans – in dem Bereich, in dem die Bundeswehr bzw. Deutschland die Verantwortung hat – über 1 400 solcher „capture or kill“-Aktionen – meist nachts – durchgeführt worden, die dann jeweils zu Opfern in erheblicher Zahl geführt haben. Das geschah teils mittels Drohnen, teils durch Spezialkommandos. Ist die Bundes, dass damit jeglicher Versöhnungs- und Verhandlungsprozess konterkariert wird und dass man viel mehr auf flächendeckende – meinetwegen auch kleinteilige – Verhandlungen als en setzen sollte?
Partei: SPD
Noch zwei Sätze . _ Denn eines ist uns allen klar : Regulierung und Regelungen , zum Beispiel solche zur Förderung des Mittelstandes , sind wichtig . Alles wollen wir nicht abschaffen . Deshalb sage ich hier : Es ist nicht alles Gold , was glänzt ; aber vieles ist besser , als die Opposition es im Wahlkampf darstellen will . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Bezug nehmend auf Ihre Antwort : Soweit Visa nicht erteilt werden können , können an der Grenze die erleichterten Maßnahmen zutreffen , frage ich : Wie lautet die Anweisung an den Grenzkontrollbeamten , damit er feststellt : Jemand darf herein , jemand darf nicht herein ? 16206 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 188 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Amerikaner wollen ebenfalls aussteigen . Wollen allein genügt nicht . Verbindliche Vereinbarungen müssen auf den Tisch , und zwar nicht nur mit den USA , sondern auch mit anderen Ländern in der Welt . Deshalb sind eine Verschärfung des Montrealer Abkommens und die Verabschiedung einer verbindlichen Weltklimakonvention auf der UNCED in Rio von größter Bedeutung . Der Technologietransfer in die Entwicklungsländer ist in diesem Zusammenhang von allergrößter Wichtigkeit . Wir brauchen dring end eine Nord- Süd-Umweltpartnerschaft . Ich danke Ihnen . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Stumpp, ich möchte durchaus noch weitergehen: Es ist ein Alarmzeichen für die Europäische Union und für Europa, dass Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt angesichts von nationalistischen, populistischen und autoritären Tendenzen in ganz Europa, aber eben auch in der Europäischen Union unter Druck geraten. Wir sind verpflichtet, die Europäische Union als Wertegemeinschaft zu stärken und zu verteidigen. Die Meinungsfreiheit ist nicht irgendeine Freiheit unter ganz vielen, sondern stellt den Wesenskern der europäischen Identität dar. Wir haben, um das konkret auf den europäischen Bereich zu beziehen, am vergangenen Montag, also am 23. April dieses Jahres, in Wien eine informelle OSZE-Freundesgruppe zum Schutz von Journalisten gegründet. Dieser Gruppe gehört auch Deutschland an. Wir unterstützen die Institutionen, die die OSZE schon seit Jahren mit großem Erfolg hat. Wir haben dort einen eigenen Beauftragten, der für die Unabhängigkeit der Medien zuständig ist und auch einen Beitrag zu einer öffentlichen Diskussion zu leisten versucht; das ist mein ehemaliger Kollege Harlem Désir. Auch diese Arbeit wird von uns uneingeschränkt unterstützt. Aber ich teile Ihre Sorge, Frau Kollegin Stumpp: Es geht auch hier um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , wir alle , die wir Jura studiert haben , haben einmal gelernt , dass Formvorschriften wichtige Funktionen haben . Das gilt nicht nur für die Schriftform . Auch dadurch , dass an gewissen Rechtsvorgängen ein Notar zu beteiligen ist , soll sichergestellt werden , dass die Beteiligten geschützt und aufgeklärt werden . Vorhin habe ich gehört , dass die Beteiligung eines Notars bei zukünftigen GmbH-Gründungen weithin überflüssig werden soll . Selbst die erforderlichen Beglaubigungen müsste man , wenn ich Ihre Eingangsworte richtig verstanden habe , nicht mehr bei einem Notar vornehmen lassen . Meine erste Frage ist : Wo sollen Beglaubigungen in Zukunft durchgeführt werden , etwa bei der Gemeinde ? Meine zweite Frage lautet : Können Sie meine Bedenken dahin gehend teilen , dass der Verzicht auf die notarielle Beurkundung unter Umständen bestimmte Nachteile haben könnte bzw . dass sich der Verzicht auf die dem Notar auferlegten Mitteilungspflichten - Stichwort : Geldwäschegesetz - künftig auch für die öffentliche Hand als nachteilig erweisen könnte ? Denn wenn man auf notarielle Beurkundung verzichten würde , dann würde zum Beispiel niemand mehr bemerken , dass das zur Gründung einer GmbH benötigte Stammkapital vielleicht aus Ecuador überwiesen wird . Teilen Sie meine Auffassung , dass der vollständige Verzicht auf Beteiligung eines Notars eventuell mangelnde Rechtsberatung zur Folge haben könnte , was vielleicht sogar zu einer verstärkten Inanspruchnahme der Gerichte führen würde , und dass durch den Wegfall der Mitteilungspflichten bei der Gründung einer GmbH zu viele Nachteile entstehen würden , die es nicht rechtfertigen , die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung zu streichen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich unserem lieben Kollegen Seifert im Namen aller Ausschussmitglieder gute Besserung wünschen . Wir sind mit den Gedanken und mit den Herzen bei ihm . Frau Kunert , an Sie gerichtet - - Wo sind Sie denn ? - Sie ist leider nicht mehr da .
Partei: PDS/LINKE
Eigentlich wollte ich den Staatssekretär etwas fragen . Da das nicht möglich ist , muss ich das jetzt in eine Feststellung kleiden . Da das Vorhaben , die Einkommen in Ost und West in fünf Jahren , wie 1991 geschätzt wurde , anzugleichen , nicht in Erfüllung ging , kann man beim historischen Akt der deutschen Einheit nach einer Sonderlösung suchen . Darauf bezieht sich auch die Forderung nach einer Angleichung der Renten . Eine Sonderlösung , die in fünf Jahren abgearbeitet werden soll , also bis 2012 , wird nicht das ganze System durcheinanderbringen . Um noch auf einen Aspekt hinzuweisen : Man kann ja auch rentensystematisch entkoppeln : wie die Renten gesteigert und wie die Entgeltpunkte für die jetzt Erwerbstätigen berechnet werden . Wenn man das entkoppelt , hat man keinem geschadet und endlich eine Ost-West-Angleichung hergestellt .
Partei: FDP
Frau Kollegin , wir haben hier zwei verschiedene Verfahren : das atomrechtliche Verfahren - in dem Zusammenhang findet ein Planfeststellungsverfahren statt , zu dem entsprechende Unterlagen erarbeitet werden - und ein Verfahren , das sich mit der bergrechtlichen Seite befaßt . Alles , was zum Thema Verfüllung gehört , gehört in den Zusammenhang der bergrechtlichen Erwägungen . Dazu bedarf es keiner Erweiterung oder Änderung des Planfeststellungsverfahrens ; das kann nach Bergrecht vorgenommen werden . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben eben in bezug auf die Wahrnehmung von Mieterinteressen , insbesondere auf den Schutz vor einer Kündigung von Mietverträgen , davon gesprochen , daß es eventuell eine Zehnjahresfrist geben werde . Würden Sie in Kenntnis der Dinge , die 1989 mit den Wohnungen der Preussag AG , der früheren Salzgitter AG , in Salzgitter geschehen sind , sagen , daß das möglicherweise nicht ausreicht ? Sind Sie dazu bereit , das heute mit auf den Weg zu nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Müller , Sie haben mich korrekt zitiert ; aber Sie können mich mit dem , was ich gesagt habe , nicht zur Verteidigung von Jürgen Trittin in Anspruch nehmen . Das können Sie nicht tun . . Ich bin in der Tat der Auffassung , dass es für mich wichtig ist , Deutscher zu sein , aber ich versuche , Christ zu sein , und ich will Demokrat sein . Die beiden letzteren Identitäten _ das sage ich auch ganz klar _ sind für mich wichtiger . . Dies entspricht dem Menschenbild , das wir haben , nämlich dem christlichen Menschenbild , das die Würde des Menschen von der Zugehörigkeit zu irgendeiner Kategorie des Menschen unabhängig macht . . Aber dieses Menschenbild hindert mich nicht , meine Heimat und mein Vaterland zu schätzen und zu lieben . Das ist doch ganz selbstverständlich . . Damit uns die Prioritäten klar sind : Das Nationale ist in der Tat kein Grundwert . Das Nationale kann sich mit jeder Ideologie verbünden . . Die Nationalsozialisten haben sich des Nationalen bemächtigt , sogar die Kommunisten haben sich dessen bemächtigt . Das Nationale bekommt dann einen Sinn _ so verstehen dies im Übrigen die Franzosen _ , wenn es sich mit wirklichen Grundwerten verbindet , nämlich mit der Freiheit , der Gleichheit und der Brüderlichkeit . Dann bekommt das Nationale den Rang , der ihm in einer freiheitlichen Demokratie zukommt . Deswegen , Jürgen Trittin , war das , was Sie gesagt haben , intellektuell unzulänglich und auch moralisch nicht verantwortbar ; denn ich kann _ wenn das , was ich gesagt habe , wahr ist _ unmöglich einen Menschen wie Laurenz Meyer , der anerkannter , überzeugter Demokrat ist und der in seiner Weise zum Ausdruck gebracht hat , was er von Deutschland hält , mit rassistischen Schlägern , die andere Menschen verletzen oder töten , in einen Topf werfen . Das dürfen Sie nicht tun ! . Deswegen _ dazu hätte er etwas sagen sollen _ können wir auf der Basis , wie hier von ihm argumentiert worden ist , diese Debatte um Patriotismus wirklich nicht weiterführen . Wir brauchen die richtige Rangordnung . Das Erste ist die Menschenwürde und sind die wirklichen Grundwerte . Das Nationale kommt hinzu . Nur so gewinnen wir die moralische Kraft , für unser Land einzutreten . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Luksic, ausschließlicher Zweck und Gegenstand des in 2007 durch die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland mit der RAG-Stiftung geschlossenen Erblastenvertrages ist die Gewährleistung der gegenüber Dritten bestehenden Verpflichtungen der RAG AG zur Durchführung der Ewigkeitslasten des Bergbaus – also beispielsweise Maßnahmen der Grubenwasserhaltung, der Grundwasserreinigung an kontaminierten Standorten sowie der Abwicklung und/oder Beseitigung von Dauerbergschäden – durch die Länder für den Fall, dass das Vermögen der RAG-Stiftung zur Finanzierung der Ewigkeitslasten ab dem Zeitpunkt der Einstellung des subventionierten Steinkohlenbergbaus nicht ausreicht. Das alles ist geregelt in § 1 Absatz 1 des Erblastenvertrages. § 4 Absatz 2 des Vertrages verpflichtet die RAG AG, auf Veranlassung der RAG-Stiftung ein Konzept zur langfristigen Optimierung der Grubenwasserhaltung zu entwickeln, fortlaufend zu aktualisieren und den Ländern zuzuleiten. Die Konzepte der Grubenwasserhaltung für die Länder NRW und Saarland wurden im Jahre 2014 den Ländern vorgelegt. In Umsetzung des Konzepts für das Saarland hat die RAG AG nunmehr einen Anstieg des Grubenwassers in der Wasserprovinz Reden auf minus 320 Meter Normalnull bei den zuständigen Landesbehörden beantragt. Nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist ausschließlich das jeweilige Land für die Genehmigung und Aufsicht von Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen zuständig. Dies umfasst auch die beantragten Maßnahmen der RAG AG zur Grubenwasserhaltung.
Partei: PDS/LINKE
Verehrte Kollegin , darf ich Ihre Äußerung so verstehen , daß Sie es unterstützen würden , die obligatorische kostenlose Toxoplasmose-Untersuchung auch in den neuen Bundesländern wieder einzuführen ? Im Jahre 1989 wurde das im wesentlichen durch eine junge Kollegin _ wenn ich das so sagen darf _ der FDP vorangetrieben , die selbst davon betroffen war . Es wurde dann noch in der DDR als obligatorische kostenlose Untersuchung eingeführt , inzwischen aber wieder abgeschafft .