Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesminister Rühe hat gesagt : Dieses Parlament muß verdammt noch mal die Soldaten schützen . Ich weiß nicht , ob dieser Befehlston angemessen ist . Der heutige Vorstoß hat sehr ernste Hintergründe , auf die vor allem auch Frau Angelika Beer hingewiesen hat . Seit dem Jugoslawien-Einsatz ist es tatsächlich wieder so weit , daß deutsche Soldaten letzten Endes auch zum Töten und Getötetwerden in die Welt geschickt werden . Der Ernstfall ist nicht mehr der Frieden - Herr Geis hat es hier ausdrücklich gesagt - , wie das ein Bundespräsident den Soldaten ans Herz legte , sondern der Krieg . Und im Krieg wird geschossen und gebombt , also getötet . Soldaten werden zum Töten von Menschen ausgebildet . Wer das beim Namen nennt , der soll jetzt bis zu drei Jahre in den Knast ; das ist die Quintessenz des Vorschlags oder jedenfalls eine Konsequenz . Übrigens liegt der erbitterte Kampf gegen die Rehabilitierung der Deserteure auf der gleichen Linie . Ich habe in der Anhörung des Rechtsausschusses am 29 . November 1995 den von der CDU/CSU benannten Gutachter , Jürgen Schreiber , gefragt , ob die von ihm kritisierte generelle Rehabilitierung von Deserteuren vielleicht geeignet sein soll , zukünftige Kriegseinsätze deutscher Truppen zu legitimieren . Er erklärte mir daraufhin mit dankenswerter Offenheit , daß eine globale Erklärung Alle bis zum 8 . Mai 1945 Desertierten sind rehabilitiert . schon eine negative Wirkung haben könnte . In der Begründung der Regierungsvorlage heißt es , daß es angesichts der bedeutsamen friedenserhaltenden Aufgaben der Bundeswehr nicht genügen kann , deren Soldaten nur auf den Schutz der §§ 185 ff . des Strafgesetzbuches zu verweisen . Das ist das eigentliche Problem : Was sind die neuen Umstände ? Herr Geis , den ich wegen seiner Offenheit schätze - ich meine das nicht ironisch - , hat nicht in erster Linie vom Ehrenschutz gesprochen , sondern hat gesagt , die Bundeswehr würde für den Ernstfall geschwächt , sie würde in gewissem Maße politikunfähig , wenn wir den vorgelegten Gesetzentwurf nicht verabschiedeten . Das heißt , es wird schon im Zusammenhang mit der neuen Außenpolitik und der neuen Sicherheitspolitik dieses Landes gesehen , die nicht mehr dem Frieden dient , sondern dem Einsatz deutscher Streitkräfte in aller Welt dient . In meinen Augen haben Pazifisten , die Gegner von Militarismus und Krieg sind , und alle , die den Militärdienst ablehnen , nach den historischen Erfahrungen dieses Jahrhunderts das Recht und müssen das Recht behalten , auch auf drastische Weise ihre Meinung auszudrücken . Ich sehe in dieser Initiative einen Versuch , das Recht der freien Meinungsäußerung einzuschränken . Herr van Essen hat hier gesagt , sie beriefen sich alle darauf , Pazifisten zu sein , und diese Strafbarkeitslücke sollten wir schließen . Ich möchte einmal sehen , wie Sie das machen wollen . Wollen Sie die . noch : Uwe-Jens Heuer . - Natürlich haben Sie das gesagt . Ich höre doch zu ; ich höre bei Ihnen immer zu .  Es heißt immer , Soldaten der Bundeswehr seien nichts weiter als Bürger in Uniform . Wozu brauchen sie dann einen besonderen strafrechtlichen Schutz ? Warum genügt nicht der Schutz , den das Strafgesetzbuch allen Bürgern gegen Beleidigung , üble Nachrede und Verleumdung angedeihen läßt ? Der neue Paragraph soll in den Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates des Strafgesetzbuches eingeordnet werden und gleich neben dem Tatbestand Verunglimpfung des Bundespräsidenten stehen . Die Bundeswehr wird , jedenfalls was die Schutzwürdigkeit betrifft , gewissermaßen in den Rang eines Verfassungsorgans erhoben . Dagegen habe ich ernsthafte Bedenken . Der Begriff verunglimpfen ist sehr weit auslegbar . Läuft das auf eine Art Wehrkraftzersetzung von außen hinaus ? Herr Justizminister , wenn ich öffentlich sage , die Bundeswehr sei ein Werkzeug deutschen Großmachtstrebens , das die Interessen der ökonomisch und politisch Herrschenden in der ganzen Welt - wenn es sein muß , auch gewaltsam - durchsetzen soll , ist das dann eine Verunglimpfung ? . - Lesen Sie doch die Dokumente des Bundesministeriums der Verteidigung von 1992 und 1994 ! Darin steht : Der Auftrag der Bundeswehr ist der Schutz des freien Welthandels und des Zugangs zu Rohstoffen . Das ist vielleicht eine Verunglimpfung der Bundeswehr ; aber es wurde dort jedenfalls geschrieben . Mehrere Redner haben gesagt , wir können davon ausgehen , daß bereits jetzt das strafbar ist , was Sie strafbar machen wollen . Auch Herr Beck hat es gesagt . Ich bin da nicht so sicher und frage mich : Steckt dahinter nicht mehr ? Denn hinter einer Verunglimpfung , die geeignet ist , das Ansehen der Bundeswehr in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen , kann nach meiner Ansicht mehr stecken . Ich verweise auf die Erfahrungen , die wir in der DDR mit dem § 220 StGB gemacht haben . Auch dort hieß es , daß eine Herabwürdigung der staatlichen Organe strafbar sei ; übrigens wurde ebenfalls eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren angedroht . Diese Bestimmung hat Gegner in der DDR geschaffen . Meine Damen und Herren , ich möchte gerne zum Schluß das Zitat vortragen , das Herr Zwerenz nicht gefunden hat ; nicht nur ältere Professoren sind zerstreut , sondern auch andere . Das Zitat von Herrn Quidde vom 8 . März 1932 in der Weltbühne lautet - es sind vier Sätze - : Heute sind die Herren vom Militär viel empfindlicher , entrüsten sich und rufen nach dem Staatsanwalt . . . In dem Satz Soldaten sind Mörder eine Beleidigung der deutschen Reichswehr zu finden ist wirklich der Gipfel der Unvernunft . Der Satz soll doch für Soldaten aller Nationalitäten gelten und offenbar für alle Kriegsteilnehmer , nicht nur für die Berufssoldaten ; er soll den Gedanken , daß der Krieg Mord ist , in besonders scharf geprägter Form zum Ausdruck bringen . Ob mit Recht , darüber mag man streiten , aber deshalb wegen Beleidigung zu klagen , das heißt nicht nur , sich lächerlich machen , sondern auch die Freiheit des Wortes knebeln . .