Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für das zuständige Ressort innerhalb der Bundesregierung darf ich zum Schluß dieser Debatte noch einmal zusammenfassen , auch um dabei mitzuhelfen , die in der Bevölkerung , wie schon mehrfach betont , im Zusammenhang mit dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen vorhandenen Ängste abzubauen . Dazu ist es wichtig , der grenzüberschreitenden Kriminalität , die ja Wirklichkeit ist , durch ein Bündel von Ausgleichsmaßnahmen zu begegnen . Die hier vorgesehenen Maßnahmen sollen und können auch verhindern , daß sich eben international operierende Kriminelle , aber auch kleinere Ganoven mit regionalem Aktionsfeld im Grenzgebiet , beispielsweise den Wegfall der grenzpolizeilichen Sicherheitskomponente planmäßig zunutze machen oder mittelbar von ihm profitieren . Das bedeutendste Vertragswerk in diesem Zusammenhang ist das Schengener Duchführungsübereinkommen , über dessen Ratifizierung wir ja heute abstimmen . Zu diesen Ausgleichsmaßnahmen , meine Damen und Herren , im Rahmen dieses Abkommens gehören u . a . auch Erleichterungen und Vereinfachungen im Bereich der internationalen Rechtshilfe und der Auslieferung sowie die Harmonisierung der Sichtvermerkspolitik und der Einreisebedingungen für Drittausländer . Kernstück ist aber zweifellos _ das ist auch schon herausgestellt worden _ die Schaffung des gemeinsamen datenverarbeitungsgestützten Fahndungssystems Schengener Informationssystem , abgekürzt SIS . Ein interessanter zusätzlicher Effekt ist , daß sich auf Grund seiner umfangreichen Datenschutzregelungen das Schengener Durchführungsübereinkommen eben nicht nur als Modell einer weitreichenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit erweist , sondern auch als Motor für den Datenschutz in Europa . Herr Kollege Lüder , zu dem , was Sie hier als Beispiel vorgetragen haben , ist zu sagen , daß meines Wissens ein Feldversuch dieser Art nicht existiert , sondern nach Auskunft des Hauses handelt es sich um erste Überlegungen , die aber auch datenrechtlich noch nicht überprüft sind , sondern erst noch einmal unter die Lupe genommen werden müssen . . Gerade diejenige Komponente , meine Damen und Herren , der europäischen Einigung , die oft als Risikofaktor begriffen wird , nämlich der Abbau der Binnengrenzkontrollen , hat nun dazu geführt , daß auf europäischem Gebiet mit Hochdruck an der Erstellung von Instrumenten gearbeitet wurde , die dieses zu erwartende Defizit ausgleichen sollen . Heute läßt sich schon absehen , daß diese Instrumente , insbesondere das besagte Informationssystem , aber auch ein verstärkter Austausch beispielsweise von Verbindungsbeamten , sowie die stärkere Zusammenarbeit im Rauschgiftbekämpfungsbereich , die Mittel geschaffen haben , die wir angesichts der sich ändernden Strukturen der Kriminalität über kurz oder lang sowieso benötigt hätten , aber ohne diesen europäischen Einigungsprozeß eben vielleicht nie hätten erreichen können . Wenn nun im Zusammenhang mit dem EG-Binnenmarkt oder auch dem Schengener Abkommen allerdings von freier Fahrt für Verbrecher oder von einem grenzenlosen Europa der Kriminalität gesprochen wird , so ist dies polemisch überzogen und geht ganz offensichtlich auch von falschen Voraussetzungen aus . Denn Grenzen und Grenzkontrollen stellen heute schon kein Problem mehr für die großen Syndikate dar . Es gilt vielmehr : International operierende Verbrecher kann man nur durch internationale polizeiliche Zusammenarbeit bekämpfen . Meine Damen und Herren , wir sind uns darüber einig , daß auch im Schengener Vertrag ein Optimum polizeilicher Zusammenarbeit noch nicht erreicht wurde . So konnte sich Deutschland z . B . mit seinen Vorstellungen zur polizeilichen Nacheile nicht durchsetzen . Nachbesserungen werden aber schon nach dem Vertragstext selbst in Betracht gezogen ; und die Bundesregierung wird sich , wenn die ersten Erfahrungen aus der Praxis vorliegen , um eine Angleichung gerade der Nacheileregelungen der Partnerstaaten an diedeutscheRegelungbemühen . . Besondere Bedeutung kommt dem Schengener Durchführungsübereinkommen auch für die Entwicklung der so wichtigen europäischen Asylpolitik zu , und mit der Grundgesetzänderung zu Art . 16 ist es , Gott sei Dank , nunmehr auch der Bundesrepublik Deutschland möglich , gleichberechtigt an diesen Zuständigkeitsregelungen teilzuhaben . Neben einer Harmonisierung des materiellen und formellen Asylrechts , die die Bundesregierung anstrebt , ist in diesem Zusammenhang auch das sogenannte Dubliner Übereinkommen der Mitgliedstaaten der EG zu nennen . Nach Ratifizierung des Dubliner Übereinkommens wird es nämlich möglich sein , über den Abschluß von Parallelabkommen mit Drittstaaten weitere Staaten _ ich denke hier insbesondere an die EFTA-Staaten und an unsere östlichen Nachbarstaaten _ einzubeziehen . Damit wäre dann endlich für eine gesamteuropäische Entwicklung der Asylpolitik das Tor geöffnet . Manche EG-Partner , meine Damen und Herren , tun sich auf diesem Gebiet klassischer innerstaatlicher Souveränität bei der Abgabe von Zuständigkeiten noch schwer . Deshalb gibt es in der Tat noch viel zu tun . Aber wir meinen _ da sind wir mit Ihnen zusammen , Frau Kollegin Hämmerle , optimistisch _ , daß wir uns auf dem besten Weg zu dieser geforderten umfassenden europäischen Zusammenarbeit gerade auf dem Gebiet der inneren Sicherheit befinden . Daß dieser Weg angesichts der veränderten europäischen Kriminalitätslage und der vor allen europäischen Ländern stehenden Zuwanderungsproblematik der einzig richtige ist , ist hier schon oft betont worden . Die Bundesregierung wird sich jedenfalls bemühen , daß dieser Weg ohne weitere Verzögerungen konsequent beschritten wird . .