Partei: SPD
Herr Kollege Borchert , so gehen die Rechnungen auf europäischer Ebene nicht . Was Sie vorgetragen haben , ist richtig , sofern nicht alle anderen Entscheidungen auf europäischer Ebene damit verbunden werden . Aber Sie wissen ganz genau , daß die Struktur des Agrarhaushalts natürlich von der Struktur des Strukturfonds , des Kohäsionsfonds und von anderen Entscheidungen , die getroffen werden , bestimmt wird . Insofern ist das , was Sie vorgetragen haben , eine glatte Milchmädchenrechnung . Ich muß Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen . Man kann sich so frohrechnen , aber es ist eine glatte Milchmädchenrechnung . . Wir werden das mit Aufmerksamkeit verfolgen , wenn Sie hier Gemeinsamkeit suchen . Ich lasse es als Vorsitzender der SPD Ihnen persönlich nicht durchgehen , daß Sie alle Landwirte verrückt machen und die Forderungen erheben , einerseits weniger Geld nach Brüssel zu zahlen und andererseits den Bauern mehr Geld aus Brüssel zukommen zu lassen . Diesen Widerspruch werden wir aufdecken und zum Gegenstand der Diskussion machen . . Dasselbe gilt für die Osterweiterung . Ich habe mit großem Interesse gehört , wie hier für die Osterweiterung gesprochen worden ist . Auch an dieser Stelle gibt es sehr viel Unredlichkeit . Das sage ich nicht nur an die Adresse einer Partei , sondern damit möchte ich mehr umfassen . Wenn man auf der einen Seite nur noch darüber redet , wie man Ausgaben reduzieren oder degressiv gestalten kann , und gleichzeitig in Europa herumreist und Erwartungen weckt , daß die Länder die von den Zahlen her einen hohen Subventionsbedarf und Ausgleichsbedarf aufweisen , sehr schnell in die Gemeinschaft kommen , ist das unglaubwürdig . Das muß in aller Klarheit gesagt werden . Wer für eine schnelle Osterweiterung ist , der muß bitte schön auch bereit sein , die Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen . Ansonsten ist er unglaubwürdig . . Nachdem ich auf Ihre Ausführungen zur Landwirtschaft und zur europäischen Politik eingegangen bin _ ich will das gar nicht polemisieren ; wir müssen diese Debatte führen , auch mit den Landwirten _ , einige Bemerkungen zur Debatte über den Haushalt . Es ist unstreitig _ ich habe keinen gehört , der das hier bestritten hat _ , daß der Bundeshaushalt unter Einrechnung der Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Familienpolitik ein strukturelles Defizit in Höhe von 30 Milliarden DM aufweist . Das ist schlicht die Wahrheit . Ich bitte sehr herzlich darum , dies nicht in irgendeiner Form schönzureden oder so zu tun , als hätten wir ein Erbe übernommen , für das wir uns noch bedanken sollten . Es ist schon ein großes Problem , und zwar für uns alle , dieses strukturelle Defizit abzubauen . Das ist nicht leicht ; das will ich in aller Klarheit sagen . Ich habe hier selbstkritisch eingeräumt , daß man mit dem Abbau dieses Defizits eigentlich sehr schnell beginnen müßte , daß ich es aber angesichts der labilen konjunkturellen Lage für falsch gehalten habe , diesen Trend durch Kürzungsmaßnahmen noch zu verstärken . Das kann man anders sehen . Ich möchte dies hier aber noch einmal ansprechen . . Nur , als sich Ihr Sprecher , der Kollege Merz , am Schluß seiner Rede an mich wandte und mit Tremolo in der Stimme sagte : Herr Lafontaine , Sie gehen einen schweren Gang , kam mir das schon merkwürdig vor . Das war , als würde ein Betriebsinhaber , nachdem er den Betrieb so richtig ruiniert hat , dann zu dem Sanierer sagen : Sanierer , du gehst wirklich einen schweren Gang . . Sie haben ja völlig recht : Es ist wirklich ein schwerer Gang . Da stimmen wir überein . Ich habe mich nur etwas an dem Ton gestört . . _ Sanierer des Saarlands haben Sie dazwischengerufen . Dazu kann ich nur sagen : Sie sind schlicht und einfach nicht informiert . Die CDU/FDP-Koalition an der Saar ist im Jahre 1985 mit , was es meines Wissens in der Bundesrepublik sonst noch nie gegeben hat , absoluter Mehrheit von der Oppositionspartei abgelöst worden , weil sie nicht mehr weiterwußte , weil die Finanzen total zerrüttet waren . und weil die Zins-Steuer-Quote bei 19 ,8 Prozent lag . Das heißt : Dieses Land war finanziell schlicht und einfach heruntergewirtschaftet . Es ist gelungen , natürlich auch mit Hilfe des Bundes , diese Zins-Steuer-Quote zu halten . Ich habe es Ihnen schon einmal vorgerechnet : Wenn Sie hier im Bund ebenso gewirtschaftet hätten , dann könnte ich mich wirklich für das Erbe bedanken . Leider aber kann ich das nicht . . Auch da liegen Sie also völlig falsch . Ich gebe Ihnen noch einen kleinen Hinweis , weil Sie das doch so oft getan haben . Dies kann ich heute freier tun als früher , weil ich gemeinsam mit meinen Freunden in diesem Bundesland dreimal eine absolute Mehrheit erreicht habe . Das Urteil der Wählerinnen und Wähler über die Regierungspolitik ist wichtig , nicht Ihr Urteil . . Natürlich haben Sie sich auch ausführlich mit der Steuerquote beschäftigt . Ich will dies gern noch einmal aufgreifen . Der Kollege Jacoby , der schon im Stadtrat von Saarbrücken zu meiner Opposition gehörte . _ insofern erinnert man sich immer wieder an frühere Zeiten _ , führte aus , es sei nicht zulässig , sich hinsichtlich der Steuerquote vor Verschiebungen in der Steuerstruktur zu drücken . Es ist doch völlig unstreitig , daß die Steuerquote nichts über die Steuergerechtigkeit aussagt . Sie sagt überhaupt nichts über die Besteuerung einzelner Betriebe oder der Arbeitnehmer und Familien aus . Das ist gemeinsame Position . Wir haben deshalb zwei Fragen zu beantworten . Zum einen : Ist die Steuerquote ausreichend , oder kann sie weiter gesenkt werden , oder ist sie angesichts der Aufgaben nicht ausreichend ? Zum anderen : Wie verteilen wir die Steuerlast ? Darüber streiten wir uns . Sie haben recht mit Ihrem Hinweis , daß wir nicht nur über die Steuerquote reden müssen , sondern auch über die Abgabenquote . Das ist deshalb notwendig , weil eine ganze Reihe von Leistungen , die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müßten , über die Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden . Wir haben oft kritisiert , daß Sie das getan haben . Das hat zwei Gründe : Das ist wirtschaftspolitisch falsch , weil Sie dadurch die Arbeitsplätze zu stark besteuern , und es ist sozialpolitisch falsch , weil nur die aktive Arbeitnehmerschaft zur Kasse gebeten wird . . Das ist der Grund , warum wir Ihre Vorgehensweise kritisieren . Die deutsche Steuer- und Abgabenquote ist Ausweis Ihrer völlig falschen Politik . Denn die Steuerquote ist _ wenn Sie so wollen _ zu gering , und die Abgabenquote ist zu hoch . So einfach ist das . Das wollte ich nur einmal im Überblick gesagt haben . Nun komme ich zu der Steuer- und Abgabenquote im einzelnen . Ausweislich des letzten Finanzberichts haben wir im Jahre 1997 eine Steuer- und Abgabenquote von 40 ,2 Prozent gehabt . Ich spreche jetzt , wohlgemerkt , von der Steuer- und Abgabenquote . Darunter liegen in Europa nur Irland , Portugal , Spanien und Großbritannien , wobei ich in bezug auf Großbritannien noch darauf hinweisen möchte , daß dort das Bruttosozialprodukt pro Kopf weitaus geringer ist als in Zentraleuropa . Ich bitte , das bei dieser Betrachtung mit zu würdigen . Wir haben neben diesen vier von mir genannten Staaten die geringste Steuer- und Abgabenquote . Wir haben dabei eine Aufgabe zu leisten , die kein anderer europäischer Staat zu leisten hat , nämlich den Aufbau Ost zu finanzieren . Dies macht rund 4 Prozent des Sozialproduktes aus . Das ist die Lage , in der wir sind . Deshalb muß ich Ihnen als Finanzminister sagen : Wir können in Deutschland angesichts des gewaltigen Schuldenstandes , den wir haben , sehr wohl über die Struktur unseres Steuersystems diskutieren . Wer sich aber hier hinstellt und mehr Geld für die Landwirtschaft fordert und wer fordert , das Wohngeld solle erhöht werden , man solle mehr Geld in die Bildung stecken , . und wer gleichzeitig eine Steuer- und Abgabensenkung fordert , der ist ebenfalls total unglaubwürdig . Das muß man einmal in dieser Deutlichkeit sagen . . Denn es ist nicht so , daß in den übrigen europäischen Staaten , die weitaus höhere Steuer- und Abgabenquoten als wir in Deutschland haben , nur unfähige Leute am Werk sind . So ist es nicht . Daß die Steuer- und Abgabenquote mit ökonomischen und verteilungspolitischen Folgen sowie mit den Möglichkeiten des Staates zu tun hat , Infrakstrukturaufgaben , Bildung , Forschung und Wissenschaft zu finanzieren , das weiß doch jeder . Deshalb können wir sehr intensiv über die Struktur der Ausgaben diskutieren ; da ist sicherlich einiges zu reformieren . Lassen Sie uns ebenso sehr intensiv über die Struktur der Steuern in Deutschland diskutieren ; da ist vieles zu reformieren ; wir sind dabei . Lassen Sie uns auch über das Abgabensystem und seine Struktur sehr intensiv diskutieren ; auch da ist vieles zu reformieren . Aber wer hier die Bevölkerung immer wieder in die Irre führt und behauptet , wir hätten bei einem strukturellen Defizit von 30 Milliarden DM , das Sie uns hinterlassen haben , einen großen Spielraum für eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote _ das zu behaupten ist populär _ , der gibt falsch Zeugnis in diesem Lande . Das sollte man schlicht und einfach unterlassen . . _ Mehrwertsteuererhöhung . Ich bin Ihnen dankbar , verehrter Herr Zwischenrufer . . Ich respektiere jeden Kollegen , ob mir nun ein Zwischenruf paßt oder nicht . _ Sie sprechen also von einer Mehrwertsteuererhöhung . Mancher von Ihnen meint , meine Ausführungen , daß die jetzige konjunkturelle Lage kein Signal gebe , um Steuererhöhungsdiskussionen zu führen , seien unzureichend ; ich solle mich langfristig an dieser Stelle festlegen . Das ist doch Ihre Forderung ? . _ Jawohl , sagen sie . So blöd bin ich schlicht und einfach nicht . und auch nicht so unehrlich . Ich will nicht in die Situation einiger meiner Kollegen kommen , etwa in die von Helmut Kohl , der vielleicht guten Glaubens versprochen hat , es werde in der betreffenden Legislaturperiode nie eine Mehrwertsteuererhöhung geben , und der dann mit unserer Hilfe _ damit die Rentenkasse nicht aus dem Ruder lief _ die Mehrwertsteuer erhöhen mußte . So soll man mit dem Volk nicht umgehen , und deshalb soll man nur das sagen , was man im Moment vertreten kann , und soll keine unglaubwürdigen Festlegungen für alle Zeiten treffen , die einem sowieso kein Mensch abnimmt . Das wissen auch Sie . . Gerade in bezug auf die Steuerpolitik hat sich das deutsche Volk daran gewöhnt , daß es immer wieder belogen worden ist . . Das wollen wir ändern . Es hat doch keinen Sinn , das Volk immer wieder zu belügen . . Wenn man gnädig ist , müßte man sagen , daß sich die Betreffenden immer wieder geirrt haben . Aber so blöd , das anzunehmen _ das habe ich vorhin gesagt _ , bin ich nicht . Ich halte auch nicht alle , die solche Versprechen gegeben haben , für so blöd . Das ist nicht nur ein deutsches Phänomen . Das war auch das Problem von Chirac , Major und Bush . Überall in der Welt ist vor Wahlen bezüglich der Steuerpolitik gelogen worden , daß sich die Balken bogen . Nach den Wahlen wurde das Gegenteil gemacht . Gerade das wollen wir nicht . Deshalb ist unsere Steuerpolitik so angelegt . . Unser Steuerkonzept ist überschaubar , wenn auch die Materie _ ich komme gleich noch einmal darauf zurück _ sehr schwierig ist . Wir entlasten die Arbeitnehmer und die Familien um 20 Milliarden DM . Das kann man für richtig oder für falsch halten . Aber wir wollen das , weil wir der Meinung sind , daß Arbeitnehmer und Familien im Rahmen der Steuerstruktur der letzten Jahre die Leidtragenden waren und überproportional belastet wurden . Deshalb werden wir das ändern . Wir werden das auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils noch stärker ändern müssen . . Wir wollen den Mittelstand entlasten . Wir haben das auch mit unserem Steueränderungsgesetz getan , vielleicht nicht in dem wünschenswerten Umfang . Nach den Berechnungen des Ifo-Instituts liegt die Entlastung hier bei rund 3 Milliarden DM . Wir haben auch _ weil wir nicht pfuschen _ darauf hingewiesen , daß diejenigen _ vor allem die Großbetriebe _ , die in den letzten Jahren durch die betriebliche Vermögensteuer , die Gewerbekapitalsteuer und andere Steueransätze überproportional entlastet worden sind , im Rahmen unserer Strukturveränderung belastet werden . Wir sagen ehrlich : Das wollten wir so . Deshalb ist unser Steuergesetz so angelegt . . Im übrigen weise ich darauf hin , daß auch Sie langfristig die Körperschaften hätten mehr belasten müssen . Das ist in einer schriftlichen Anfrage niedergelegt . Das sage ich denjenigen , die das wider besseres Wissen in Frage stellen . Das ist hier im Bundestag schriftlich zu Protokoll gegeben worden . Ich wollte das nur in Erinnerung rufen . Herr Kollege Merz hat einen Treffer gelandet , indem er gesagt hat , daß der Finanzminister auf einer Pressekonferenz fachlich inkompetent gewirkt habe . Sie haben diesen Treffer deshalb gelandet , weil ich schlicht und einfach herumgeeiert habe . Ich spreche das hier offen an . Dieser Treffer sei Ihnen gegönnt . Ich habe deshalb herumgeeiert , weil uns auch noch jetzt die Versicherungswirtschaft , die Energiebranche und viele andere Branchen permanent drängen , bestimmte Positionen im Gesetzentwurf zu verändern . Deshalb war ich auf der besagten Pressekonferenz nicht in der Lage , exakte Auskünfte darüber zu geben , wie das Gesetz am Ende aussehen würde . Ich räume das ein . Nur , verehrter Herr Kollege Merz , wenn Sie das mit der Attitüde eines Menschen vortragen , der über fachlich unschlagbares Wissen verfügt , dann kann ich Sie nur davor warnen , daß das auf Sie zurückfallen könnte . Wenn man ein Gesetz mit 70 Subventionsstreichungstatbeständen machen und es in einem bestimmten Zeitraum über die Hürden bringen will , ohne daß es irgendwelche Korrekturen oder Nachbesserungen gibt , dann kann ich Ihnen nur sagen , daß das völlig unmöglich ist . . Wenn wir den Dialog mit der Wirtschaft sowie das parlamentarische Verfahren und Anhörungen ernst nehmen , dann müssen wir korrigieren , ansonsten können wir uns das Ganze sparen . Das wollte ich einmal in aller Klarheit sagen . .