Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liest man den Koalitionsantrag , dann könnte es einem so erscheinen , als ob sich der KSE-Vertrag deshalb in der Krise befindet , weil Russlands Präsident vor zehn Monaten anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz ankündigte , den Vertrag auszusetzen . Dies hat er per Dekret am 14 . Juli mit einer Frist von 150 Tagen auch getan ; seit gestern ist der KSE-Vertrag aus russischer Sicht nicht mehr bindend . Die Koalition verwechselt aber in ihrem Antrag Ursache mit Wirkung . Anlass der russischen Reaktion war die Ankündigung der USA , neue Raketen in Polen zu stationieren und eine Radaranlage in Tschechien aufzubauen . Von beidem fühlt sich Russland bedroht . Die Ursache für die Krise des angepassten KSE-Vertrages liegt aber wohl darin , dass die NATO-Staaten nie wirklich vorhatten , den angepassten Vertrag von 1999 zu ratifizieren . Zeugnis dafür ist , dass sie im Jahre 2000 in Florenz neue Ratifizierungsbedingungen nachgeschoben haben . Das nenne ich vorsätzlich unfaires Verhandeln . Überhaupt muss man der deutschen Außenpolitik in dieser Sache vorwerfen , in den letzten acht Jahren keine eigenständigen Initiativen für die Ratifizierung ergriffen zu haben . Sie hätten doch den Prozess längst einleiten können . Das wäre der deutschen Außenpolitik angemessen gewesen . Für die Aufrechterhaltung der von den Bundesregierungen vielbeschworenen strategischen Partnerschaft mit Russland reicht es eben nicht , nur der amerikanischen Politik hinterherzulaufen . Welche Signale hat Russland denn durch die Politik der USA und der NATO empfangen ? Die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages im Jahre 2002 durch die USA , die Dauerblockade gegen eine multilaterale Kontrolle der Biowaffenkonvention durch die USA , die Raketenabwehrstationierungspläne und nicht zuletzt die zweimalige NATO-Osterweiterung . Also beklagen Sie als Bundesregierung doch nicht die Krise der Rüstungskontrolle , die Sie selbst mit herbeigeführt haben . Deutschland hat mehr als alle anderen europäischen Staaten vom KSZE-Prozess und den Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen profitiert . Daraus ist aber auch eine Verpflichtung entstanden , nämlich die Verpflichtung , sich für weitere Abrüstung einzusetzen . Dieser Verpflichtung kommen die Bundesregierungen seit Jahren immer weniger nach . Ihnen ist die Hochrüstung der Bundeswehr für die globale Machtprojektion offensichtlich wichtiger . Gegen Ende des Kalten Krieges hatten alle Beteiligten eine wichtige Lektion gelernt : Sicherheit ist nur miteinander , nicht aber gegeneinander zu haben . Das scheint in Teilen der politischen Klasse unseres Landes in Vergessenheit geraten zu sein . Die Ratifizierung des AKSE-Vertrages liegt zutiefst im europäischen und im deutschen Interesse , allerdings weniger wegen der vereinbarten Obergrenzen ; denn diese werden inzwischen durch neue strategische Konzeptionen unterlaufen , siehe zum Beispiel die US-Stationierungsabkommen mit Bulgarien und Rumänien . Vielmehr käme mit der Ratifizierung neuer Schwung in die Abrüstungsbemühungen , weil verlorenes Vertrauen wiedergewonnen würde . Dieser Schwung muss dann auch gegen den Widerstand wichtiger Bündnispartner genutzt werden , damit dem Thema Rüstungskontrolle wieder der ihm gebührende Platz bei der Friedenserhaltung zugewiesen werden kann . Vielen Dank .