Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Großprojekte nach Art des Transrapid scheinen , den Katzen gleich , sieben Leben zu haben . Den Katzen sollten wir diese Langlebigkeit gönnen . Bei der Magnetbahn wäre eine solche Weitherzigkeit jedoch fehl am Platz . Doch offensichtlich ist hier von keiner Bundesregierung , gleich welcher Farbtönung , zu erwarten , nach Vernunft zu entscheiden . Das hat Tradition . So war es beim Schnellen Brüter Kalkar , bei der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf und beim Atomendlager Gorleben : Immer wollten Bund und die jeweilige Landesregierung diese Großprojekte gegen alle Vernunft durchsetzen . Sie scheiterten aber am Widerstand vor Ort . So ist es auch beim Transrapid . Investiert wurden in diese Technologie bereits 2 ,2 Milliarden DM . Gestorben sind in den 80er Jahren bereits die Magnetbahnprojekte München_Hamburg , Hannover_Berlin und Düsseldorf_Köln . Seit Anfang der 90er Jahre wird die Strecke Berlin_Hamburg konkret projektiert , obgleich der Transrapid alles andere als perfekt durchs Emsland zuckelt . Dennoch ließ die vorausgegangene Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen für den Bau der Strecke Hamburg_Berlin verabschieden . Diese beinhalten unter anderem ein Gesetz , bei welchem der undemokratische Charakter bereits durch jede Zeile seiner zwei Paragraphen schimmert . Zu diesem Magnetschwebebahnbedarfsgesetz äußerte ich in diesem Haus bereits einmal : Das für das Projekt Magnetbahn gewählte Verfahren ist feudal . Der Satz des französischen Sonnenkönigs L'État c'est moi ! _ Der Staat , das bin ich _ wird hier von Betonbolschewisten . . . mit Den Bedarf bestimmen wir selbst aktualisiert . In diesem Gesetz wird in § 1 schlicht festgestellt : Es besteht Bedarf für den Neubau einer Magnetschwebebahnstrecke von Berlin nach Hamburg über Schwerin . Die Feststellung des Bedarfs ist für die Planfeststellung . . . verbindlich . In § 2 heißt es : Die Durchführung der in dieses Gesetz aufgenommenen Maßnahme und deren Finanzierung bedürfen einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den privaten Projektträgern . . . Bleibt es bei diesem Gesetz , dann ist klar : Der Bedarf der Strecke kann gar nicht mehr hinterfragt werden . Mit dem Bau kann durch einfache Vereinbarung losgelegt werden , die zum Beispiel der Bundesverkehrsminister mit dem Transrapid-Konsortium trifft . Nun ist all das eine Erblast von Kohl , Riesenhuber , Krause und Wissmann . SPD und Bündnisgrüne haben vor der Wahl wiederholt erklärt , sie lehnten eine Transrapid-Strecke Hamburg_Berlin ab . Noch im Protokoll des Verkehrsausschusses vom 29 . April dieses Jahres wird festgehalten , daß die SPD für einen entsprechenden Antrag der Bündnisgrünen stimmte . Den Antrag las ich heute nochmals , und fürwahr , Kollegin Gila Altmann _ heute Staatssekretärin _ und Kollege Albert Schmidt _ alle Achtung _ , es handelt sich um einen ausgesprochen sophistischen _ auf bayerisch : hinterfotzigen _ Antrag . Nach diesem Antrag sind Trassenpreise , die laut EU vorgeschrieben sind , in das Finanzierungskonzept des Transrapid einzubeziehen . Damit käme eine Transrapid-Strecke Hamburg_Berlin jedoch rund 4 Milliarden DM teurer und wäre mit offiziell 10 Milliarden DM allein deswegen schon gestorben . Das Ja der SPD zu diesem Antrag begründete damals _ es war vor sieben Monaten _ im Ausschuß die SPD- Kollegin Elke Ferner , heute , von meinen besten Wünschen begleitet , ebenfalls als Staatssekretärin in Amt und Würden . Nun entstand nach der Wahl in der Öffentlichkeit tatsächlich der Eindruck , daß es mit Rotgrün keine Magnetschwebebahn Hamburg_Berlin geben werde . Doch dieser Eindruck trügt . Dies belegen drei Tatsachen : Erstens wird im Koalitionsvertrag die Magnetbahntechnologie explizit als hochentwickelte Technologie begrüßt . Zweitens laufen seit der Wahl die Planfeststellungsverfahren entlang der Strecke ungebremst weiter . Drittens wurde im Bundesausschreibungsblatt vom 2 . November 1998 , also von vor gut zwei Wochen , der Transport der Überbauten für den Magnetbahn-Fahrweg von deren Fertigungsstätten . . . an die Einbauorte in der Trasse der Magnetschnellbahn ausgeschrieben . Wenn mir angesichts dessen jemand _ wie Freund Ali Schmidt in der vergangenen Woche _ kommt und sagt , diese Ausschreibung diene der Verfeinerung der Kalkulation , dann höre ich förmlich den Amtsschimmel im Verkehrsministerium wiehern . Aber es kommt noch besser . Gestern bekannte sich Bundesverkehrsminister Müntefering im Ausschuß mündlich und schriftlich ein weiteres Mal zum Transrapid und sagte explizit : Hamburg_Berlin ist die Strecke , die ich anstrebe . . Kurzer Rede kurzer Sinn : Auch die neue Regierung will den Transrapid . Sie will nach Möglichkeit die Strecke Hamburg_Berlin bauen und dort mindestens 6 ,1 Milliarden DM in Beton gießen . All die guten Argumente gegen die Strecke werden nicht gehört . Damit setzt Rotgrün auch hier auf Kontinuität . Meine Damen und Herren , es entspräche jetzt durchaus dem feudalen Politstil des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes , wenn wir an Herrn Müntefering , Schillers Don Carlos abwandelnd , lediglich appellierten : Sire , gewähren Sie transrapide Freiheit und wenden Sie § 2 des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes nicht an . . Doch die PDS schwört , wie Sie ja spätestens seit der Regierungsbildung in Schwerin wissen , auf das Grundgesetz und somit auf Einsicht im gesetzgeberischen Verfahren . Daher unser Antrag , . der , Herr Friedrich , strikt auf bündnisgrüner und zum Teil auch auf SPD-Linie liegt , bezogen allerdings auf die Zeit vor dem 27 . September . Wir gestatten uns jedoch auch , zumindest aus der Verkehrsgeschichte zu lernen , und sagen daher ergänzend : Dieses Projekt kann und wird offensichtlich nur vor Ort gestoppt werden . In diesem Sinne sind wir mit denen solidarisch , die in Berlin und Brandenburg mehr als 200 000 Unterschriften gegen den Transrapid gesammelt haben . . Zusammen mit diesen Menschen werden wir weiter vor Ort gegen dieses Monster und gegen die Verschwendung von Steuergeldern protestieren . Danke schön . .