Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich muss gestehen , dass uns diese Debatte bisher durchaus Vergnügen bereitet , beobachten wir doch mit großem Interesse , wie die einzelnen Fraktionen dieses Thema behandeln . Ich bin zum ersten Mal in der Situation , dass ich zunächst den Bundesfinanzminister in dem unterstützen muss , was er abweichend von der Begründung des Gesetzentwurfs vorgetragen hat . Es geht hier nicht um die Enteignung irgendwelcher Aktionäre . Das ist absolut absurd und lächerlich . Es geht darum , die Enteignung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler endlich zu stoppen . Die Frage ist , warum das erst jetzt passiert . Es ist abenteuerlich , was hier vorgetragen wird . Es gibt eine Bank mit ungedeckten Verpflichtungen in Höhe von 100 Milliarden Euro . Der Staat muss mit 83 Milliarden Euro einspringen . Die Banken müssen mit weiteren Milliarden einspringen , um ihre Interessen zu wahren . Hier aber wird bei einem Börsenwert von 260 Millionen Euro von der Enteignung der Aktionärinnen und Aktionäre gesprochen . Man hat doch überhaupt nichts begriffen . Es geht hier um nichts anderes als um den Stopp der ständigen Enteignung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Der zweite Punkt , in dem ich den Bundesminister der Finanzen unterstützen muss , ist , dass er endlich unser Argument aufgegriffen hat , dass es darum geht , günstige Refinanzierungskonditionen durchzusetzen . Das entspricht den Tatsachen , und das wird auch überall erklärt . Rechnen Sie einmal aus , was 0 ,1 Prozent , 0 ,5 Prozent oder 1 Prozent von 100 Milliarden Euro sind ! 1 Prozent von 100 Milliarden Euro lässt sich leicht ausrechnen . Was ist in den letzten Monaten an zusätzlichen Aufwendungen verplempert worden , die letztendlich zulasten der Staatskasse gehen ? Es bestätigt sich , dass Lösungsansätze , wie sie in Amerika , Großbritannien oder Schweden gewählt worden sind , ökonomisch oder auch einfach nur haushaltspolitisch vernünftig sind . Unsere Aufgabe ist es , die Kosten , die dem Staat entstehen , zu minimieren . Das heißt , wir müssen die Refinanzierungskosten der Hypo Real Estate minimieren . Der dritte Punkt ist , dass man die Kontrollmehrheit braucht , um das Umleiten von Steuergeldern oder Bankengeldern in Steueroasen , Zweckgesellschaften oder für den Kauf von Schrottpapieren usw . zu verhindern . Das ist doch die Krux der bisherigen Praxis dieser Regierung - damit komme ich zu meinen kritischen Bemerkungen - , dass immer noch nichts geregelt ist . In Deutschland werden aufgrund Ihrer Verantwortung auf-seiten der Regierungsbank Milliarden verschleudert , weil Sie nicht sicherstellen , dass nicht mehr außerhalb der Bilanz Geschäfte getätigt werden können und dass Geschäfte nicht mehr über Steueroasen getätigt werden können , und weil Sie weiter zulassen , dass Schrottpapiere gehandelt werden . Das ist unglaublich . Besonders lustig wurde es , als Herr Kollege Solms an Herrn Chávez erinnert hat . Das ist für uns ein wirklicher Genuss : Angela Merkel , die deutsche Chávez . Das ist wunderbar . Wir hätten es uns nicht träumen lassen , dass hier mit solchen massiven Argumenten gegen sie vorgegangen wird . Aber , verehrte Damen und Herren von der FDP , Sie haben kein Verständnis von Sozialismus . - Es ist gut , wenn Sie das einsehen . Sozialismus ist nicht die Sozialisierung von Verlusten . Haben Sie das immer noch nicht begriffen ? Die Sozialisierung von Verlusten ist brutalster Kapitalismus . Das haben Sie einfach nicht begriffen . - Ihr dürft ruhig klatschen . Das habt ihr ja früher schon alle gewusst . Die Sozialisierung von Verlusten , die zurzeit in gewaltigem Umfang weltweit stattfindet , ist kein Sozialismus , sondern brutalster Kapitalismus , der sich in millionenfacher Enteignung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern äußert , die ihre Arbeitsplätze verlieren . Da wird Leiharbeitern gekündigt . Da werden befristete Verträge nicht mehr verlängert . Da werden Arbeitsplätze abgebaut . Da wird Kurzarbeit eingeführt . Das bedeutet Einkommensverluste für den betroffenen Arbeitnehmer etwa bei Opel in Höhe von 400 Euro pro Monat . Das ist die eigentliche staatliche Enteignung aufgrund der Verbrechen , die Banker und Finanzverantwortliche in der ganzen Welt begangen haben . Über diese Enteignung reden wir hier . Die entscheidende Frage ist : Welchen Begriff von Eigentum haben Sie eigentlich ? Das ist Ihr Problem . Lachen Sie ruhig weiter . Ich kann nur auf Graf Lambsdorff verweisen , der dazu einen Aufsatz geschrieben hat . Man muss tatsächlich darüber reden , ob seine Überlegungen zur Insolvenz ganz falsch sind . Bei der IKB war ich dieser Meinung . Die IKB war keine systemrelevante Bank . Sie hatte ein Bilanzvolumen , das mit dem der Hypo Real Estate nicht vergleichbar ist . Man hat hier rund 10 Milliarden Euro in den Sand gesetzt , ohne dass das begründet war . Die Bilanzsumme der Hypo Real Estate ist deutlich höher . Man würde aber gerne erfahren , worum es eigentlich im Detail geht . Dazu hört man überhaupt nichts . Man hat überhaupt keine Informationen darüber , welche Risiken vorhanden sind , wie sich das Ganze strukturiert und wer die Verluste tragen müsste . Es wird immer nur Geld nachgeschossen . Sie stehen in der Verpflichtung , die Öffentlichkeit mehr zu informieren . Das ist einer der Gründe , warum wir hier einen Untersuchungsausschuss für dringend geboten halten . Nun zum Gesetz selber . Dort ist von den Zusammenhängen , die ich hier erläutere , überhaupt nicht die Rede . Dort wird nur von Finanzsystemen , Finanzmärkten , der Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes und Begleitmaßnahmen gesprochen . Deswegen bin ich dankbar , dass wenigstens ein Minister gesagt hat : Hier geht es auch um die Menschen . Er hat zwar auf die Steuerzahler abgestellt . Aber ich habe nachgelegt : Es geht um die Arbeitnehmer und sozial Bedürftige sowie die Rentnerinnen und Rentner . Diese haben in den letzten Jahren 8 ,5 Prozent Kaufkraft verloren . Drei Redner aus drei verschiedenen Fraktionen haben gesagt - ich mache die Fraktionen dafür nicht verantwortlich ; das wäre intellektuell nicht redlich ; bei einem Redner bin ich mir sicher , dass er für die ganze Fraktion gesprochen hat - : Die Renterinnen und Rentner müssen letztendlich durch Leistungskürzungen für die Milliardenverluste aufkommen , die diese Ganoven zu verantworten haben . Das ist niemandem vermittelbar . Wir werden dafür Sorge tragen , dass diese Art der Bezahlung nicht stattfindet . Wir dürfen nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Renterinnen und Rentner für die Kapitalverbrechen haften lassen , die hier begangen worden sind . Für viele Bürgerinnen und Bürger ist nicht mehr nachvollziehbar , dass jetzt die Verantwortlichen auch noch Forderungen aufstellen . Einer will 3 ,5 Millionen Euro als Bezahlung für seine großartigen Leistungen haben . Hier stehe die Bank in der Verpflichtung . Er will weiterhin Zusagen für 500 000 Euro Pension pro Jahr haben . Wo ist denn in dieser Gesellschaft noch die Haftung des Einzelnen für die gewaltigen Verluste gegeben , die er zu verantworten hat ? Wir leben in einer Gesellschaft , die die Maßstäbe verloren hat , wenn es darum geht , Verantwortlichkeiten zuzuschreiben . Das erkennen immer mehr Bürgerinnen und Bürger und ist der Grund , warum bei uns eine große Unzufriedenheit herrscht . Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister , Sie haben vorgetragen , dass die Angelsachsen vorbildlich seien , wenn es um Verstaatlichung gehe . Das ist aufgrund der Zusammenhänge , die ich vorgetragen habe , kein überzeugendes Argument . Das ist überhaupt kein Wunder . Wenn es darum geht , der Gesamtgesellschaft Verluste aufzubürden , dann sind natürlich die Länder , die sich dem Kapitalismus besonders verbunden fühlen , diejenigen , die am schnellsten handeln , weil sie es verstanden haben ; das ist der Zusammenhang . Deshalb ist das sozusagen kein Beweis für Ideologiefreiheit oder Pragmatismus . Die Angelsachsen wissen einfach , was sie machen . Sie privatisieren die Gewinne und sozialisieren die Verluste . Es wäre an der Zeit , dass das auch hier so gesehen wird und dass sich auch die FDP langsam solchen Gedanken nähert und sich die Frage stellt , wem in dieser Gesellschaft aus welchen Gründen was gehört . Was ist eigentlich Eigentum ? Hat die Verfassungsverpflichtung , nicht zu enteignen , Bedeutung für die große Mehrheit des Volkes und nicht für die Minderheit derjenigen , die Sachgegenstände oder Unternehmenskapital besitzen ? Das sind doch die großen Fragen , die jetzt in unserer Gesellschaft aufgeworfen werden . Leider ist das Gesetz von dem Geist getragen , wie er teilsweise von der FDP formuliert worden ist . Das äußert sich zum Beispiel darin , dass man es ängstlich auf eine Gesellschaft zuschneidet und gleichzeitig die Dauer der entscheidenden Artikel auf den Juni befristet . Das ist durch gar nichts zu rechtfertigen , wenn man längerfristig denkt . Es kann doch sein , dass morgen ein Fall ähnlicher Größenordnung auf uns zukommt . Was wollen wir denn dann machen ? Lernen wir denn nicht aus den Vorgängen in Großbritannien oder in den Vereinigten Staaten oder in Schweden ? Wissen wir nicht , dass viele Wissenschaftler sämtlicher ideologischer Prägungen recht haben , wenn sie sagen , dass zurzeit die Übernahme der großen Institute durch den Staat die einfachste , die wirkungsvollste und die billigste Lösung ist ? - Das ist einfach bewiesen , und deshalb ist dieser Gesetzentwurf in diesem Ansatz völlig überholt und im Grunde genommen reiner Mist , um das einmal deutlich zu sagen . Ich möchte nur noch zu einem Zusammenhang etwas sagen , auch wenn sich jetzt alle darüber aufregen werden . Der Sozialphilosoph Oswald Spengler , den ich hier schon einmal zitiert habe , schrieb in seinem berühmten Standardwerk : Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen . Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen . Sie wollen die Gesetze machen , in ihrem Interesse , und sie bedienen sich dazu ihres selbstgeschaffenen Werkzeugs , der Demokratie , der bezahlten Partei . Wir haben hier die Frage aufgeworfen , warum der Untersuchungsausschuss IKB nicht kommt . Das Handelsblatt schrieb : Die FDP kann nicht zustimmen , weil ihre Spender gesagt haben : Wenn ihr zustimmt , dann werden wir sehr ungnädig mit euch sein und euch die Spenden streichen . Wir haben hier einmal aufgelistet - zehn Jahre saldiert - , was in den letzten Jahren von der Finanzwirtschaft gespendet worden ist : 1 ,4 Millionen Euro für die SPD , 600 000 Euro für die Grünen , 5 ,2 Millionen Euro für die CDU , rund 1 Million Euro für die CSU und 2 ,07 Millionen Euro für die FDP . In jedem Gemeinderat , meine sehr geehrten Damen und Herren , ist ein Paragraph wirksam : der Ausschluss wegen Befangenheit . Dieser Ausschluss wegen Befangenheit soll sicherstellen , dass nicht anderweitige Verpflichtungen und Interessen die Entscheidungen dieses Parlamentes beeinflussen . Das hat einen tiefen Sinn , und deshalb sollten wir aus dieser Bankenkrise lernen , dass man sich nicht nur in Amerika , sondern auch hier von einer Politik lösen muss , die mittelbar durch Finanzzuweisungen aus Industrie und Bankenwelt bestimmt wird . Das ist auch der Zusammenhang , den wir hier zu besprechen haben . Mit anderen Worten : Einige Begründungen , die Sie , Herr Bundesfinanzminister , hier gebracht haben , sind durchaus akzeptabel , aber sie finden sich im Gesetzestext nicht wieder . Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab , weil er den Beweis dafür liefert , dass die Bundesregierung die Zusammenhänge in ihrer Gesamtheit nicht verstanden hat und dass sie nicht bereit ist , jetzt endlich die Kehrtwende in der Politik zu machen , die längst überfällig ist und von dem Gedanken getragen sein müsste , dass es nicht nur um die Enteignung von Flowers geht . Vielmehr geht es auch darum , die Enteignung von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , Rentnerinnen und Rentnern und sozial Bedürftigen zu verhindern .