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Partei: CDU/CSU
Sie sind außerordentlich eilig . Von einer Privatisierung habe ich noch nicht gesprochen . Es geht jetzt zunächst einmal darum , die DFS überhaupt in die Lage zu versetzen , am europäischen Gestaltungsprozess teilzuhaben . Es geht zweitens darum - das wollte ich noch ausführen ; das mache ich jetzt mit Ihrer Erlaubnis - , den gesetzwidrigen Zustand , den wir im Augenblick haben , zu beenden . Es heißt ja , dass bei uns in Deutschland nur in bundeseigener Verwaltung Flugsicherungsdienste betrieben werden dürfen . Tatsächlich machen es aber die Skyguide , Austro Control , die Dänen usw . Da müssen wir Abhilfe schaffen . Die Privatisierung ist ein nächster Schritt . Auf den komme ich dann in meinem letzten Absatz zu sprechen . - Nein , das ist nicht arrogant . Ich wollte es nur erklären . Ich verstehe mich mit Frau Menzner sehr gut . - In vielen Dingen verstehe ich die Einwände . Ich verstehe auch manche Einwände der Grünen , auch wenn sie immer an einem scheitern : Sie bringen das Geld , das man dafür benötigt , nicht mit , obwohl von ihnen der Satz stammt : Ohne Moos nix los . Das geltende Verfassungsrecht deckt diesen Zustand nicht . Grenzüberschreitende arbeitsteilige Zusammenarbeit ist aber gerade in grenznahen Lufträumen sinnvoll und sachgerecht . Auch deswegen brauchen wir eine Rechtsanpassung .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich möchte noch einmal auf die Frage meiner Kollegin eingehen . Für einen normalen Studenten stellt sich das doch folgendermaßen dar : Die KfW ist sehr großzügig gewesen , als es darum ging , maroden Banken Gelder in dreistelliger Millionenhöhe hinterherzuschmeißen . Jetzt , wenig später , werden aber die Kredite für die Studenten erhöht . Die KfW hat in der Bevölkerung enorm viel Vertrauen verloren . Ihre Ministerin hat offensichtlich die notwendige Sensibilität , zu sagen : Diese Zinserhöhung ist nicht in Ordnung . Sie hingegen drucksen sehr rum . Ich habe eben mitgeschrieben . Sie haben gesagt : Man muss überlegen , ob Maßnahmen ergriffen werden . Meinen Sie , dass die Studenten in diesem Land Verständnis dafür haben , dass man , wenn es um hohe Zinsen für Studenten geht , erst überlegen muss , ob man etwas machen kann , obwohl man in der Lage ist , aufgrund von Fehlern der Banken innerhalb einer Woche ein dreistelliges Milliardenpaket zusammenzubekommen ? Meinen Sie , dass Studenten dafür Verständnis haben ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete , ich habe eben deutlich gemacht , dass die Bundesregierung hier einen Handlungsbedarf sieht und deshalb in Gespräche mit der KfW eintritt . Wenn Sie sich einmal die Palette ähnlicher Studienkreditangebote anschauen , stellen Sie fest , dass dieser Studienkredit sich nicht allein in dieser Größenordnung bewegt . Deshalb lautet die Frage : Wie kann man eine sozialverträgliche Lösung finden ? Wie können Kreditangebote aussehen , die für die Studierenden auch finanzierbar sind ? Dies sind die Leitfragen der Bundesregierung bei den Gesprächen in den nächsten Wochen .
Partei: CDU/CSU
Es ist ja nicht so, dass in diesem Konflikt irgendeine Seite eine weiße Weste hätte. Das hat niemand behauptet. Trotzdem ist unser Anspruch, dass wir gerade dadurch, dass wir in Mali präsent sind, auch auf die Strukturen dieser Armee Einfluss ausüben. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Beitrag. Wenn wir jetzt hier eine wie auch immer geartete materielle Unterstützung in größerem Umfang diskutieren würden, dann müsste man das sicherlich kritisch sehen. Aber hier geht es um eine Ausbildungsleistung, von der wir uns natürlich erhoffen, dass sie sich positiv auf die Armee auswirkt. Im Detail werden weder Sie noch ich jetzt hier beurteilen können, ob ausgerechnet die von Ihnen skizzierten Personenkreise immer noch in den Positionen sind, in denen sie vorher waren. Das können mit dem Wissensstand, den wir haben, weder Sie noch ich jetzt sagen. Das müssen wir also in der anstehenden Ausschussberatung noch einmal klären. Dazu haben wir dort dann Gelegenheit und können uns auch zu Wort melden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bereits vor einem Jahr , als wir dies im Bundestag debattiert haben , hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt , dass wir , sobald die Koalition die Anträge zur Abstimmung zulassen würde , unseren eigenen Antrag für erledigt erklären würden . Deshalb steht er ja auch gar nicht mehr zur Debatte . Deshalb noch einmal meine Frage : Sieht die Bundesregierung , obwohl nur noch der Antrag des Bundesrates zur Beratung und zur Abstimmung steht , der von allen Bundesländern mit Ausnahme von Schleswig-Holstein unterstützt wird , nach zweieinhalb Jahren noch weiteren Beratungsbedarf über diesen Antrag des Bundesrates ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Die Bundesregierung , Herr Kollege Gewalt , hat das Ihrige getan , indem sie zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen hat . Danach ist - so ist das nun einmal in einer Demokratie - der Bundestag , in diesem Fall die Fachausschüsse des Bundestages , gefragt . Die Bundesregierung wird dort , wo es vonseiten des Rechtsausschusses gewünscht wird , gern mit Formulierungshilfen unterstützend tätig werden . - Ihre Meinung hat die Bundesregierung schon geäußert , Herr Nolting . Sie müssen einfach den Gesetzentwurf des Bundesrates lesen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , dieses Problem steht seit 1987 an , und Sie haben einzelne Maßnahmen geschildert , die eingeleitet worden sind . Gehe ich recht in der Annahme , daß Ihre Antwort , die Sie eben gegeben haben , mit anderen Worten heißt , daß von 1987 bis jetzt und auch noch jetzt andauernd in einem Projekt , in dem wir uns mit unserer Entwicklungszusammenarbeit engagieren , hochgiftiges Material leichtfertig gelagert wird ?
Partei: PDS/LINKE
Es ist bedauerlich, dass Sie anscheinend das Kuchenbeispiel des Kollegen Klaus Ernst nicht verstanden haben. Denn die Demografie ist nun wirklich kein Argument dafür, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Ich will ein weiteres Beispiel anführen. In den 50er-, 60er-Jahren ist in der Tat eine Art demografischer Bombe explodiert. Im Jahre 1950 betrug der Altersquotient noch sieben zu eins. Dieses Verhältnis hat sich bis in die 60er-Jahre hinein auf vier zu eins verschlechtert. Nach Ihrer Logik hätte sich in diesen zehn, fünfzehn Jahren ein massiver Sozialabbau und eine massive Verschlechterung der Rentensituation ergeben müssen. Wir wissen alle: Das Gegenteil ist der Fall. 1958 gab es durch die große Rentenreform gewaltige Verbesserungen. Das heißt, Veränderungen im Altersaufbau sind überhaupt kein zwingender Grund dafür, in der Rente zu Verschlechterungen zu kommen. Dass das jetzt so ist, ist wirklich bedauerlich. Ich sage ganz deutlich: Keiner sehnt sich mehr als wir danach, dass die SPD in dieser Frage eine Kurskorrektur vornimmt und sich dadurch resozialdemokratisiert. Davon ist bei der Rente außer diesem einen Ansatz, dass Sie von der SPD die Einführung der Rente mit 67 um vier Jahre hinausschieben wollen, leider nichts zu spüren. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Großmann , Sie kommen jetzt mit der Forderung , eine neue Kappungsgrenze einzuführen . Diese Kappungsgrenze bet rifft nicht die Betriebskosten , sie betrifft nicht die eine Mark , die sowieso nach oben begrenzt ist . Sie betrifft nur eines , nämlich die Modernisierungskosten . Sie sagen in Ihrer Rede , dies entspreche dem Einigungsvertrag . Das stimmt aber nicht . Das steht in Widerspruch zum Einigungsvertrag . Nach dem Einigungsvertrag gilt inso - weit ausdrücklich unser Miethöhegesetz . Wenn Sie hier jetzt eine Kappungsgrenze einführen wollen , bedeutet dies im Ergebnis , daß Sie Modernisierungen hinauszögern oder unmöglich machen wollen . Eine solche Kappungsgrenze können wir unmöglich mitmachen . Sie verhindert das , was drüben jetzt am dringendsten erforderlich ist .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die heutige Thematik zeigt , daß dieser Tag für die Rechtspolitik , für die Koalition , vor allem aber für die Bürger in diesem Lande ein wichtiger und ein guter Tag ist . Die größte geschlossene Strafrechtsreform seit über 20 Jahren steht vor ihrem Abschluß . Sie ist für den Besonderen Teil des Strafgesetzbuches die erste große Reform seit - das muß man ganz nüchtern sagen - seinem Erlaß im Jahre 1871 . Nun will ich - das würde dem kühlen , sachlichen Liberalen auch überhaupt nicht ähnlich sehen - nicht Jahrhundertwerke für die Koalition in Anspruch nehmen . Aber man darf die Dinge schon deutlich machen , und ich verstehe überhaupt nicht , liebe Frau Däubler-Gmelin , weshalb nicht auch Sie diesen erfolgreichen Schritt anerkennen . . Sie haben gefordert , man solle für die Strafrahmenharmonisierung doch bitte eine Kommission einsetzen . Jedermann weiß , was mit Kommissionen getrieben wird . Wir sollten bitte schön auch noch das gesamte Nebenstrafrecht einbeziehen . Es liegt auf der Hand , daß wir das Vorhaben damit überfrachtet hätten . Herr Beck hat sogar gefordert , wir sollten dann gleich noch das Sanktionensystem im Strafgesetzbuch mitreformieren . . Freuen Sie sich daran , daß die Reform eines schwierigen Gesetzgebungsverfahrens Stück für Stück fertig wird . . Sie können sicher sein : Wenn diese Regierung in ihrer Kontinuität belassen wird - mit solchen Dingen werben wir wirklich eindringlich dafür - , dann wird es auch kein Stückwerk sein , sondern es wird sich Stück für Stück zu einem Ganzen zusammenfügen . . Als einer der politischen Väter - vielleicht sogar als der politische Vater - dieses Gesamtwerkes empfinde ich es als einen Tag der Freude . Bitte gestatten Sie mir , daß ich diesen Tag zum Anlaß nehme , den Rechtspolitikern in Bund und Ländern - sie sind nicht nur in den Koalitionsfraktionen gewesen ; liebe Frau Däubler-Gmelin , es gab nicht soviel Streit , wie Sie angedeutet haben - über die Parteigrenzen hinweg für die kritische , durchweg konstruktive und vor allem zeitlich sehr straffe Begleitung dieser Reform zu danken . .
Partei: SPD
Herr Geißler , ich darf Sie in einem Punkt korrigieren : Die SPD hat das 1989 nicht . noch : Rudolf Dreßler Einführung des Nettorentenniveaus verlangte , zusammen mit Ihnen aus der Koalition durchgesetzt . . - Nein , Herr Louven . Das Anhängsel von CDU/CSU zu sein oder eine eigenständige Position einzubringen , die beschlossen wird , ist ein himmelweiter Unterschied . Diese Einstellung ist Ihnen im Laufe Ihrer Regierungsjahre offensichtlich abhanden gekommen . . Zweitens . Herr Geißler , selbstverständlich haben wir die Anwartschaften der Rentnerinnen und Rentner gekürzt . Daran kann doch überhaupt kein Zweifel bestehen . Ich mache diesen mathematischen Firlefanz nicht mit . Wir haben von brutto auf netto angepaßt . Das hat die erwarteten Renten für die Betroffenen natürlich gekürzt . Da beißt die Maus überhaupt keinen Faden ab . Nur , Herr Geißler , ich stehe dazu und Sie mit Herrn Blüm offensichtlich nicht . Das ist unser Unterschied , aber auch nur das , damit das klar ist . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, und zwar auf die Unabhängige Patientenberatung, die Sie an dieses Arzneimittel-Neuordnungsgesetz angehängt haben. Es erschließt sich nicht unmittelbar, was dieses Thema da eigentlich zu suchen hat. – Aber Herr Spahn! Wie glauben Sie, sicherstellen zu können, dass die Beratungstätigkeit tungsstellen auch nach dem 1. Januar 2011 sichergestellt werden kann, wo wir doch erst jetzt diesen Vorschlag auf den Tisch bekommen? Dabei gibt es schon jetzt in den Beratungsstellen die Situation, dass die Mietverträge und Arbeitsverhältnisse in absehbarer Zeit auslaufen. Erst wenn wir gegen Ende des Jahres dieses Arzneimittel-Neuordnungsgesetz mit dem Anhang zur UPD verabschiedet haben werden und es in Kraft getreten ist, können die Krankenkassen die notwendigen Ausschreibungen vornehmen. Mir ist eines immer noch nicht ganz klar: Herr Bahr hat uns gesagt, es könne auch ohne gesetzliche Regelung von den Krankenkassen gehandelt werden. Unsere Informationen sind, dass verschiedene Juristen das ganz anders bewerten und sagen, es sei höchstkritisch, wenn die Krankenkassen jetzt schon tätig würden und ohne gesetzliche Grundlage die Fortschreibung des jetzigen Modellversuchs vornähmen. Außerdem möchte ich Sie gern fragen, welche Idee Sie verfolgen, um die privaten Krankenversicherungen an den Kosten zu beteiligen; denn im Gesetz haben Sie nur eine freiwillige Beteiligung vorgesehen.
Partei: FDP
Vielen herzlichen Dank , Frau Kollegin . Nachdem ich Ihnen jetzt längere Zeit zugehört habe , ist mein Fragebedarf noch größer geworden . Würden Sie mir bestätigen , dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Mehrheitseigner der hannoverischen Verlagsgruppe Madsack ist , die wiederum ein wesentlicher Anteilseigner der PIN-Gruppe ist ? Wenn Sie mir das bestätigen , frage ich weiter : Können Sie mir sagen , ob Frau Hendricks , nachdem sie in der nächsten Woche vermutlich Schatzmeisterin der SPD sein wird , unmittelbar Einfluss auf die Lohnfindung der PIN-Gruppe nehmen wird ?
Partei: CDU/CSU
Die Frage , wie auch immer etwas an die Öffentlichkeit gelangt , ist Grundlage für die heutigen Fragen . Ich möchte noch einen Hinweis geben , Sie sprachen davon , dass die Untersuchungen zügig abgeschlossen werden sollen . Anschließend sagten Sie , Sie wüssten nicht , wie die Juristen das Wort zügig auslegen . Ich möchte darauf hinweisen , dass zügig ohne schuldhaftes Zögern bedeutet . Bedeutet dies , dass wir noch vor der Sommerpause - wir gehen davon aus , dass die Untersuchung ohne schuldhafte Verzögerungen abgeschlossen wird - die entsprechenden Antworten erhalten ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir werden alle nötigen sachgerechten Schritte veranlassen und dann zu einem Ergebnis kommen . Sie können sicher sein , dass wir aufgrund dieser Debatte ein großes Interesse daran haben , diese amtsinterne Untersuchung abzuschließen .
Partei: FDP
Wenn das so ist , Herr Kollege Geis , dann würde das doch bedeuten , daß in keinem einzigen Fall irgendein Mensch über diesen Sachverhalt urteilt und die Rechtmäßigkeit eines solchen Tuns feststellt , festhält oder beurteilt . Wenn das so ist , daß Sie der Frau das Urteilsvermögen absprechen , dann müssen Sie es auch dem Arzt , dem Kriminologen , und dem Staatsanwalt _ oder wem auch immer _ absprechen . Dann darf keiner diesen Sachverhalt beurteilen und die Feststellung der Rechtmäßigkeit treffen . .
Partei: GRUENE
Es wäre sehr schön , wenn Sie da noch einmal nachlegen und mich darüber informieren könnten , wie vorher gestellte Anträge behandelt werden . Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Diese Information werden Sie zügig erhalten .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Piltz, Ihr Vorwurf war wirklich total originell. Aber davon einmal abgesehen: Ich habe nicht einmal im Zonenrandgebiet gewohnt. Das ist also völlig absurd. Aber jetzt einmal ganz ernsthaft. In der Tat finde ich es richtig, sich immer wieder mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Das gilt dann jedoch für alle. Deswegen nur eine Frage: Hat denn insbesondere die FDP in Nordrhein-Westfalen einmal substanziell ihre Vergangenheit aufgearbeitet, insbesondere in Bezug auf das Personal in den 50er- und 60er-Jahren? Darüber sollten Sie einmal diskutieren, und mich würde das Ergebnis sehr interessieren. Sie kommen ja aus Nordrhein-Westfalen, und da waren reichlich führende Nazis in der FDP unterwegs.
Partei: AfD
Viertens. Es stellt sich die Frage, was die Politik für eine wirksame Vermögensbildung für breite Schichten tun kann. Dazu braucht es höhere Einkommen, meine Damen und Herren, und eine geringere Abgabenbelastung. In der OECD sind wir das Land mit der zweithöchsten Abgabenquote. Es fehlt die Luft zum Atmen. Der fette Staat ist nicht der starke Staat und auch nicht der leistungsfähige. Die private Altersvorsorge ist seit Jahren dringendes Gebot. Ich komme zum Schluss: Ziffer fünf. Im Grundsatzprogramm der AfD und im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 sind diese Positionen dargestellt. Da sich unsere Fraktion am Partei- und Wahlprogramm orientiert und bei uns nach dem Wahltag das gilt, was vorher versprochen worden ist, lehnen wir den vorgelegten Antrag dankend ab. Wir lehnen ihn ab, weil wir ihn für Mumpitz halten. Und wir tun das dankend, weil uns die Möglichkeit gegeben worden ist, diesen Mumpitz der Öffentlichkeit darzustellen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , ich hoffe , Sie haben sich eben versprochen oder vertan . Ist Ihnen wirklich nicht bekannt , daß die Erkenntnisse , die der Bundesnachrichtendienst heute _ ich sage : in bedauerlicher Weise in einer katastrophal schlechten Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt _ in Rauschgiftländern bekommt , keineswegs vernichtet werden , sondern natürlich in die polizeiliche Arbeit einfließen ? Ich frage Sie weiter : Wenn Herr Porzner Ihnen dargestellt haben sollte , daß der Bundesnachrichtendienst Kenntnisse , die heute unter den Schutz des Art . 10 des Grundgesetzes fallen und die er vernichten muß , in großem Umfang habe , dann möchte ich Sie einmal fragen , wie Sie glauben , daß eine solche Aussage des Präsidenten Porzner zustande kommt , wenn er , wie er uns immer versichert , die Information nach dem Gesetz ohne Kenntnisnahme sofort vernichtet ?
Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf würde zur Entlastung der Gerichte und der ohnehin vollgestopften Gefängnisse führen. Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens fordern auch der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei. An die Union gerichtet sage ich: Falls Sie nicht auf Die Linke hören wollen, hören Sie wenigstens auf Ihren Justizminister in NRW, Herrn Biesenbach. Auch er forderte jüngst die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Ich finde, er hat recht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die deutschen Studentinnen und Studenten haben in den alten Bundesländern , für die wir solche Übersichten verläßlich haben , im Jahre 1991 ihre Prüfung erfolgreich in folgendem Durchschnittsalter abgeschlossen : An allen Universitäten , einschließlich der Technischen Universitäten , ergibt sich ein Durchschnittsalter von 28 ,8 Jahren , an den Gesamthochschulen eines von 29 ,3 Jahren , an Pädagogischen Hochschulen eines von 28 ,5 Jahren , an Theologischen Hochschulen eines von 27 ,9 Jahren , an Kunsthochschulen eines von 27 ,5 Jahren . _ ich bestätige gern den Zwischenruf : das sind Durchschnittszahlen _ , an Allgemeinen Fachhochschulen eines von 27 ,3 Jahren , der vergleichsweise günstigste Wert wird an den Verwaltungsfachhochschulen mit insgesamt 26 ,2 Jahren erzielt . Nimmt man diese verschiedenen Hochschultypen über alles und bildet daraus wiederum einen Durch - schnittswert , dann ergibt sich für das Jahr 1991 in Deutschland ein Durchschnittsalter der Hochschulabsolventen von 28 ,2 Jahren . Ich könnte Ihnen jetzt , wenn Sie das wünschen , für die einzelnen Hochschultypen auch noch die jeweils unterschiedlichen Werte für die weiblichen und die männlichen Studenten nennen . Ich begnüge mich im Augenblick mit dem Hinweis , daß im allgemeinen das Durchschnittsalter bei den Studentinnen um etwa ein halbes Jahr günstiger ist als bei den Studenten . Dafür gibt es naheliegende Erklärungen . Nicht ganz so naheliegend ist die Erklärung dafür , daß bei den Pädagogischen Hochschulen das Durchschnittsalter der Studentinnen bei 27 ,5 Jahren , der Studenten dagegen bei 31 ,9 Jahren liegt .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als letzter Redner vor Weihnachten stelle ich fest : Wir entscheiden hier heute nicht über die Beteiligung an einem Krieg , sondern wir entscheiden hier heute darüber , ob sich die Bundesrepublik Deutschland und somit die Bundeswehr an einem Einsatz beteiligt , der dem Frieden dienen soll und der helfen soll , die Chancen für einen dauerhaften Frieden zu sichern . . Ich gehöre zu denjenigen , die den Krieg inAfghanistan abgelehnt haben und ihn auch heute noch ablehnen . Durch die Ereignisse in Afghanistan auch in der gestrigen Nacht _ dort sind durch Bombardierungen wahrscheinlich über 50 Menschen zu Tode gekommen _ habe ich mich darin bestätigt gesehen . Das war kein bring to justice , das war eher ein Zerstören und Liquidieren . Ich kritisiere auch , dass die Engländer als eine der ehemaligen Kolonialmächte , als eine Macht , die in Afghanistan bereits zweimal Krieg geführt hat , die leading nation sind . Ich erkenne auf der anderen Seite aber an , dass sich die Bundesregierung bemüht hat , zwischen dem Kriegskommando und dem Kommando für diese Friedensmission ganz streng zu trennen . Ich stelle fest , dass die Bundesregierung in diesen Bemühungen zwar erfolgreich gewesen ist , aber dass sie _ das will ich nicht übersehen _ nicht vollständig Erfolg gehabt hat ; denn nach wie vor kann es , wenn es bei der Friedenssicherung zu schwierigen Situationen kommt , eine Zuständigkeit des US-Kommandos geben . All diese Überlegungen und die Überzeugung , dass wir , Teile dieses Hauses , nicht wollen , dass zur Sicherung wirtschaftlich wichtiger Ressourcen jemals Krieg geführt wird , auch nicht in Afghanistan , bringen viele von uns zu dem Ergebnis zu sagen : Wir können dem Einsatz nicht zustimmen . . Ich aber habe für mich , nachdem ich mir bis heute Morgen auch noch nicht ganz im Klaren darüber war , die Entscheidung gefällt : Die UNO hat dieses Abkommen maß- geblich ausgehandelt . Die UNO gibt und überwacht dieses Mandat . Und weil ich will , dass die UNO stark wird , dass sie in Zukunft in der Welt solche Konflikte regelt , dass sie die Einzige sein soll , die das Gewaltmonopol auf der Welt für sich in Anspruch nehmen kann , stimme ich diesem Einsatz hier heute zu . .
Partei: GRUENE
Ich finde, die Bundesregierung ist da schon in einem moralischen Dilemma; denn der Vorsitzende der PA ist Herr Abbas, und der Vorsitzende der PLO, die diese Renten zahlt, ist auch Herr Abbas. So zu tun, als ob das alles miteinander nichts zu tun hat, ist zumindest eine kühne These, die Ihnen sicher noch auf die Füße fallen wird. Angesichts der Tatsache, dass gestern Hamas und Fatah erklärt haben, erneut eine Einheitsregierung bilden zu wollen, möchte ich wissen – das bezieht sich auf die schon in der Ausgangsfrage angesprochene Tatsache –, wie die Bundesregierung denn auf die Hamas-Jubeldemonstrationen nach dem Attentat in Jerusalem reagiert hat und ob die Bundesregierung Vorkehrungen trifft, damit im Falle einer Einheitsregierung keine Gelder für die Hamas und in den Aufbau von Terrorstrukturen im Gazastreifen fließen.
Partei: FDP
Frau Ministerin , Ihnen ist bekannt , daß die Auslegung des § 169 Abs . 4 des Baugesetzbuches in einigen Fällen Irritationen und Interpretationsschwierigkeiten ausgelöst hat und daß es zu Problemen vor Ort gekommen ist . Sehen Sie es als denkbar und möglich an , daß man , um diese Irritationen in Zukunft zu vermeiden , auf dem Gesetzgebungswege eine Klarstellung dessen , was der Gesetzgeber hier gewollt hat , herbeiführen kann ?