Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Wir haben ein Vermittlungsergebnis erreicht , das sich sehen lassen kann ; das sieht meine Fraktion genauso . Wir haben einen fairen Ausgleich zwischen Bund , Ländern und Kommunen und insbesondere zwischen Ost und West gefunden . Ich meine wirklich : Der Beschluß des Vermittlungsausschusses ist ein ausgewogenes Ergebnis . Herr Repnik , man hatte gerade den Eindruck , das habe man nur der Opposition zu verdanken . . _ Das ist nicht wahr . _ Wir haben es geschafft , weil sich alle Seiten bewegt haben : . der Bund , die Länder und alle Fraktionen dieses Hauses . Deshalb haben wir über ein so gutes Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu beraten . . Zweitens muß klargestellt werden : Nachdem wir , die rotgrüne Koalition , mit der Verabschiedung des Haushalts und den nicht zustimmungspflichtigen Teilen des Zukunftsprogramms bereits rund 26 von 30 Milliarden DM alleine durchgesetzt haben , haben wir nun mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses rund 92 Prozent unseres geplanten Konsolidierungsergebnisses erreicht . Das zeigt : Diese Koalition ist handlungsfähig . . Auch in der Sache kann sich das Paket sehen lassen . Wir zeigen mit dem Vermittlungsergebnis : Sparen ist kein Selbstzweck . Es geht darum , Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen _ das haben wir in den Debatten immer wieder betont _ , . um zum Beispiel die jahrzehntelange Stagnation in der Familienpolitik zu überwinden , die Sie zu verantworten haben , und endlich Reformen in der Wohnungspolitik durchzusetzen . . Nachdem Sie nämlich _ ich spreche die rechte Seite des Hauses an _ das Wohngeld zehn Jahre lang nicht den gestiegenen Mieten angepaßt haben , . obwohl Sie dies den Menschen im Lande immer wieder versprochen haben , setzen wir nun gemeinsam die längst überfällige Wohngeldreform endlich durch . Ich glaube , das ist wirklich ein großartiger Erfolg . Mit dieser Reform stellen wir für über 1 Million Menschen ein Wohngeld bereit , mit dem sie die heutigen Mieten auch tatsächlich bezahlen können . Mit dieser Reform stellen wir sicher , daß die Menschen in den neuen Ländern keine Kürzungen hinnehmen müssen , die sonst zwangsläufig zum 1 . Januar 2001 erfolgt wären . Mit der Anhebung der Einkommensgrenze bekommen rund 420 000 Haushalte zusätzlich Wohngeld , die bislang völlig leer ausgegangen sind . Das heißt , von der Reform profitieren viele Rentner und auch viele Erwerbslose . . Wir finanzieren diese Reform durch die Absenkung der Einkommensgrenzen in der Wohneigentumsförderung . Das war nun wirklich überfällig . Wir haben deshalb so lange gebraucht _ vier Stunden am Ende _ , weil es hieran gehapert hat . Wir brauchten eine Gegenfinanzierung . Ich sage ganz klar : Es ist nicht einzusehen , weswegen der Staat Bauherren mit bis zu 240 000 DM Jahreseinkommen ihren Hausbau subventionieren soll . Ich finde , es war notwendig , diese Gegenfinanzierung zu beschließen , um das Tabellenwohngeld erhöhen zu können . . Meine Fraktion , vor allen Dingen die Kollegin Eichstädt-Bohlig , hat sich seit Jahren für diese Reform eingesetzt . Ich bin sehr dankbar dafür , daß nun alle Seiten dieses Hauses und auch der Bundesrat diese Reform mittragen . Ich glaube , darauf können wir stolz sein . Gestern haben wir auch eine Einigung über das Familienförderungsgesetz erreicht . Den ersten Schritt hatte diese Koalition bereits zum Anfang des Jahres mit der Anhebung des Kindergeldes um 30 DM monatlich gemacht . Jetzt kommen weitere 20 DM dazu . Das heißt , diese Koalition hat das Kindergeld seit der Regierungsübernahme pro Kind um insgesamt 600 DM pro Jahr angehoben . Meine Damen und Herren von der Opposition , davon haben wir alle in früheren Jahren nicht einmal zu träumen gewagt . . Diese Koalition wird diesen Weg der Entlastung der Familien konsequent fortsetzen . Ich lade Sie herzlich ein , diesen Weg mitzugehen . . Es gibt eine weitere Entscheidung , über die ich froh bin : Erstmals profitieren auch die Kinder , die von Sozialhilfe leben müssen , von einer Kindergelderhöhung . . Ehrlicherweise muß man sagen , daß diese Entscheidung sowohl hier im Hause als auch im Bundesrat sehr umstritten war . Doch gerade wir Grünen haben immer wieder gefordert , daß die Verbesserungen nicht ausgerechnet an den Ärmsten dieser Gesellschaft vorbeigehen dürfen . Nun hat der Vermittlungsausschuß beschlossen : Wir fördern alle Familien , wir fördern alle Kinder , und wir machen dabei keine Ausnahme . Ich glaube , das ist wirklich eine konsequente Armutspolitik , für die wir uns schon seit vielen Jahren einsetzen . Das ist ein großartiger Erfolg . . Um diesen Erfolg zu erreichen , mußten wir Grüne uns an anderer Stelle bewegen . Wir haben akzeptiert , daß das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz nicht um drei , sondern um fünf Jahre verlängert wird . . Das ändert allerdings nichts an der Tatsache _ auch das will ich hier noch einmal sagen _ , daß wir nach wie vor erhebliche Bedenken im Hinblick auf den Sinn und die Verfassungsmäßigkeit dieses Sonderrechts haben . Wir halten es nach wie vor für unnötig und auch für falsch , die demokratischen Mitwirkungsrechte bei der Planung von Verkehrswegen in den neuen Ländern zu beschneiden . Allerdings ist diese Fünfjahresfrist gegenüber der Forderung des Bundesrates , das Gesetz um elf Jahre zu verlängern , hinnehmbar . . Kerstin Müller  Jetzt komme ich zur Gesundheitspolitik . Nicht hinnehmbar ist , wie Sie sich , meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , der Verantwortung für die dringend notwendigen Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung verweigern . . _ Herr Repnik , Sie wissen ganz genau , daß das Stimmverhalten der SPD-regierten Länder im Bundesrat überhaupt nichts mit den Inhalten zu tun hat . . _ Hören Sie doch auf ! Wir reden jetzt über Inhalte . . Sie haben jede Einladung der Ministerin , am Gesetzgebungsverfahren konstruktiv mitzuwirken , fahrlässig ausgeschlagen . . Sie haben bis heute kein einziges auch nur halbwegs seriöses Konzept zur Gesundheitsreform vorgelegt . . Sie haben sich sogar jedem Angebot einer gemeinsamen Beratung im Vermittlungsverfahren verweigert . Sie waren nicht einmal bereit , eine Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform einzurichten . Damit verweigern Sie sich sogar dem Verfassungsauftrag des Vermittlungsausschusses , über die Anrufungsgründe zu beraten . Ich muß sagen : Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben , und ich finde das wirklich skandalös . . Damit _ da muß ich Herrn Schäuble ansprechen _ ist für alle offensichtlich geworden : Es geht Ihnen nicht um die Sache . Sie setzen bei dieser Gesundheitsstrukturreform Ihre kurzfristigen parteipolitischen Interessen über die Interessen des Gemeinwohls und über das Interesse , daß wir eine Gesundheitsreform brauchen . . _ Sie können sich ruhig weiter aufregen . Wir haben gezeigt , daß wir auch ohne Sie handlungsfähig sind . Wir haben nämlich ohne Ihre Mitwirkung ein Gesetz vorgelegt , . mit dem die Lösung der drängenden Probleme im Gesundheitswesen endlich angegangen wird . Die Stichworte lauten : mehr Patientennähe , mehr Qualität , mehr Kooperation . Das sind die Zukunftsthemen der Gesundheitspolitik , und das sind die Kernpunkte der Gesundheitsreform der Gesundheitsministerin . All diejenigen , die nur über die Kosten sprechen , müssen sich fragen lassen , warum sie diese notwendigen Verbesserungen nicht zur Kenntnis nehmen . Wir alle wissen , daß die mangelnde Kooperation zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich nicht nur die Kosten treibt , sondern vor allen Dingen zu einer schlechteren Versorgung , besonders von chronisch kranken Menschen , führt . Wir machen mit diesem Gesetz , das wir , wie gesagt , alleine durchziehen , die integrierte Versorgung zur Regelversorgung . Wir stärken die Rechte der Patienten , wie stärken die Rolle des Hausarztes , und wir schaffen mehr Qualität in der Versorgung . . Das sind wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen und solidarischen Gesundheitswesen . . Ich möchte an dieser Stelle der Gesundheitsministerin ausdrücklich für ihre Standfestigkeit in dieser schwierigen Auseinandersetzung danken . . Jetzt komme ich zu einem Punkt , bei dem Sie mitwirken können . Zustimmungspflichtig bleibt nämlich die Einführung des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs . Wir wollen damit in der Gesundheitspolitik endlich gleiche Rechtsverhältnisse in Ost und West schaffen . Ohne den hier vorliegenden Vorschlag würden _ das wissen Sie genau _ mehrere Krankenkassen in den neuen Ländern Konkurs anmelden müssen aus Gründen , die sie nicht selbst zu verantworten haben . Ich appelliere an Sie und Ihre Parteifreunde in den Ländern : Nehmen Sie wenigstens jetzt Ihre Verantwortung wahr ! Opfern Sie nicht die Solidarität zwischen Ost und West auf dem Altar Ihrer Parteiinteressen ! Stimmen Sie wenigstens diesem Gesetz heute zu ! . Für uns jedenfalls ist das Gesamtpaket des Vermittlungsausschusses ein gutes Ergebnis . Wir stimmen ihm gerne zu . Danke schön . . Kerstin Müller