Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zweieinhalb Monaten habe ich hier im Hause bei den Haushaltsplanberatungen gesagt: Nicht der Islam, nicht irgendeine Religion und nicht die Zuwanderung, sondern die ideologische Verblendung Einzelner ist die Ursache von Terror. Wir sind in den letzten Wochen mit einer Serie schrecklicher Straftaten konfrontiert worden, die offenbar aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus begangen worden sind. Ein Großteil der Opfer waren Mitbürger mit Herkunftswurzeln im Ausland. Die Täter haben das Gegenteil von dem erreicht, was sie mutmaßlich wollten: Diese Verbrechen wecken ein verbreitetes Mitgefühl und Anteilnahme für die Hinterbliebenen. Die Reaktionen der letzten Tage machen die Zusammengehörigkeit aller Menschen in unserem Land deutlich. Die anhaltende öffentliche Empörung drückt nicht nur die Unzufriedenheit mit dem offenkundigen Versagen von Sicherheitsbehörden aus, sondern auch den Konsens über die Ablehnung von Gewalt. Seit vielen Generationen leben muslimische Zuwanderer in Deutschland. Sie gehören zu uns. Wer dies, womöglich gewalttätig, infrage stellt, stellt sich gegen den Grundkonsens in unserer Gesellschaft. Gewaltverbrechen, die gegen Zuwanderer nach Deutschland gerichtet sind, sind deshalb Taten gegen Deutschland insgesamt. Für die Koalition aus Union und FDP wird die deutsche Gesellschaft durch Zuwanderer bereichert. Deutschland braucht im eigenen wirtschaftlichen und demografischen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer. Integration braucht positives Denken. Wir werden noch weiter gehen, um Integrationsleistungen zu unterstützen und zu honorieren. Fördern und Fordern gehören zusammen, meine Damen und Herren. Die Enthüllungen der letzten Tage haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutzämter, nachhaltig beschädigt. Ideologische Verblendung ist die Ursache von Terror und extremistischer Gewalt. Das gilt unabhängig von der ideologischen Herkunft der konkreten Wahnideen, die zu solchen Verbrechen geführt haben. Mich hat es entsetzt, dass sich schon bei Bekanntwerden der ersten Enthüllungen zu den rechtsextremistischen Straftaten einige gleich genötigt gefühlt haben, diese zur Relativierung extremistischer Gewalt anderer Provenienz anzuführen; gerade die Äußerungen von Herrn Steinmeier heute Morgen gingen in diese Richtung. Es hat keinen Sinn, rechten gegen linken oder muslimisch motivierten Extremismus auszuspielen. Es ist ebenso falsch, Linksextremisten zu verharmlosen, wie es falsch ist, Rechtsextremisten und rechtsextremistische Gewalttäter zu verharmlosen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns, dass demokratische Politiker gemeinsam gegen totalitäre Gewaltverbrecher vorgehen. Meine Damen und Herren, Sicherheit ist ein menschliches Bedürfnis. Innenpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie als gemeinsames Anliegen der Gesellschaft verstanden wird. Innenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Eine reife demokratische Gesellschaft ist verantwortlich für die Normen und Werte, die sie lebt und verteidigt, auch in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien. Diese Aufgabe kann nicht nur an Polizei und Sicherheitskräfte delegiert werden. Die Werte eines demokratischen Rechtsstaates müssen von allen täglich und selbstbewusst verteidigt werden. Freiheit, Demokratie, Toleranz, Mitverantwortung und rechtsstaatliche Prinzipien müssen in den Köpfen verankert werden, nicht nur in Paragrafen. Innere Sicherheit erfordert eine Politik, in der Freiheit und Sicherheit in eine dauerhaft akzeptierte Balance gebracht werden, sodass auch ein Amokschütze, braune Extremisten oder auch ein Terrorist diese Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht erschüttern können. Einen wesentlichen Beitrag dazu kann die Prävention vor Ort, im Elternhaus oder in Schulen, leisten. Die Sicherheitsbehörden müssen ihre Rolle als Ansprechpartner der Bürger bei Bewältigung ihrer Ängste und Sorgen wieder zurückgewinnen. Dazu heißt es auch, effektiver und effizienter zu werden. Doppelarbeit und Doppelstrukturen sind ineffektiv. Deshalb will die FDP die Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden weiterentwickeln. Wir haben es schon lange gefordert: Das Nebeneinander von Verfassungsschutzämtern muss genau unter die Lupe genommen werden, und auch die Zahl der Verfassungsschutzämter selbst darf kein Tabu sein. Der MAD ist verzichtbar, und der Zollvollzugsdienst ist als Sicherheitsbehörde mit der Bundespolizei enger zusammenzuführen. Freiheit und Sicherheit in einer Gesellschaft des Miteinanders – diesem Leitbild für die innenpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre bleiben wir verpflichtet. Vielen Dank.