Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! 2017 gab es des Öfteren negative Schlagzeilen für die Bundeswehr. Ich gehe auf zwei Themen ein, die auch vom Wehrbeauftragten aufgegriffen wurden. Erstens. Die Bundeswehr hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Bevor sich hier irgendjemand aufregt: natürlich nicht die Bundeswehr als Ganzes. Ich gebe Herrn Bartels recht: Es gibt auch eine erhöhte Sensibilisierung bei diesem Themenbereich. Aber mir ist wichtig, zu sagen: Es geht nicht nur um Einzelfälle. 2017 flog das Netzwerk um Franco A. auf. Franco A. und seine Komplizen schafften Munition beiseite und erstellten Todeslisten, um Anschläge zu planen. Im vorliegenden Bericht des Wehrbeauftragten wird dieser Fall aufgegriffen, viele andere Fälle auch. Aber was lesen wir dazu in der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums? Nichts! Kein Wort der Besorgnis, kein Wort über irgendeine Konsequenz. Fakt ist: Wenn es um extreme Rechte in der Bundeswehr geht, sitzen Sie aus, Frau von der Leyen, schweigen und bagatellisieren Sie. Dieses Nichtstun ist verantwortungslos und brandgefährlich. Frau von der Leyen, Sie haben einiges getan, was richtig war, beispielsweise die Wehrmachtsdevotionalien aus den Kasernen verschwinden zu lassen, Kasernennamen zu ändern und auch den Traditionserlass zu überarbeiten, auch wenn es nicht in unserem Sinne war. Ich will eines deutlich sagen: Damit haben Sie gleichzeitig systematisch vom Kern des Problems des Rechtsextremismus abgelenkt, weil nämlich alle Maßnahmen am Hauptproblem vorbeigingen, nämlich der Existenz rechtsextremer Strukturen in und um die Bundeswehr. Diese Strukturen müssen rückhaltlos offengelegt und bekämpft werden. Das fordert Die Linke. Stattdessen taucht auf einmal der Name Franco A. wieder auf: im Zusammenhang mit einer ominösen Schattenarmee von sogenannten Preppern, die Waffen horten und Todeslisten anlegen, um an einem Tag X loszuschlagen. Im Zentrum dieser Schattenarmee steht offenbar ein früherer KSK-Soldat. Und erneut waren es nicht das Ministerium, die Bundeswehr oder der MAD, die dieses Netz offenlegten, nein, es waren die Medien, beispielsweise die „taz“ oder der „Focus“. Schlimmer: Ein MAD-Mitarbeiter warnte vielmehr die mutmaßliche Schlüsselfigur dieser Schattenarmee vor einer bevorstehenden Razzia. Offenbar agiert der MAD ohne effektive Kontrolle. Wir sehen uns bestätigt: Die Linke fordert schon lange, dass der MAD aufgelöst wird. Mir scheint, Frau von der Leyen handelt hier nicht, weil sie eines nicht will, nämlich dass ein Schatten auf ihre Bundeswehr fällt und vor allem auf ihr eigenes Ansehen. Dafür nimmt sie in Kauf, dass sich der braune Spuk weiter ausbreiten kann. Das ist gefährlich und unverantwortlich. Zweitens verdeutlicht der Bericht des Wehrbeauftragten, wie sehr einzelne Soldatinnen und Soldaten unter dem System Bundeswehr leiden. Die Zahl der auf dem Dienstweg angezeigten Vorfälle boomt. Dabei ging es unter anderem um sexuelle Übergriffe oder brutale Ausbildungsmethoden. Der Fall eines jungen Offiziersanwärters, der bei einem Gewaltmarsch in Munster zusammenbrach und später starb, ist mir, wie vielen von Ihnen, sehr nahe gegangen. Er starb infolge eines Gewaltmarsches bei extremer Hitze, bei dem auch fünf weitere Soldaten kollabierten. Ein halbes Jahr später brach bei einem anderen Gewaltmarsch in Pfullendorf erneut ein Soldat bewusstlos zusammen. Der Wehrbeauftragte schreibt, dass es zu klären bleibt, ob Schikane, Mängel in der Ausbildung oder das Versagen von Vorgesetzten vorliegen. Aber das BMVg bleibt in seinem Kommentar bei schwammigen Allgemeinplätzen. Ich sage: Damit werden Sie nicht nur dem Leid der Betroffenen nicht gerecht, es wird auch zukünftig keine dieser Fälle ausschließen. Wir sagen: Solche Ausbildungsmethoden müssen endlich ein Ende haben. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Noch ein Wort zum Schluss. Ich bin der Meinung, dass nicht Jahr für Jahr weitere Milliarden einer Rüstungsindustrie und einer Beraterarmee in den Rachen geworfen werden sollen. Dafür steht Die Linke. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.