Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut, dass wir hier über eine sogenannte Mietpreisbremse sprechen. Noch schöner wäre gewesen, die sogenannte Mietpreisbremse hätte auch eine Bremse. Jedes Auto, das solche Bremsen hätte, würde beim TÜV durchfallen. Schön, Herr Minister, dass Sie wieder da sind. Ich hoffe, Sie waren im Haushaltsausschuss erfolgreich. – Daumen hoch! Das ist ja schon einmal gut. Jetzt ist natürlich Ihr Nachteil, dass ich Sie umso netter kritisieren kann. Dumm gelaufen; aber so ist Parlamentarismus, wie wir wissen. Ich sage: Wahrheit bei dieser Mietpreisbremse ist, dass seit der Ankündigung dieses Gesetzes ein Jahr lang jeder Tag ein guter Tag für die Vermieter war, aber kein einziger guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land. Medial war das grandios gemacht – Frau Merkel hat sich zwischendurch auch dazu eingelassen –: Herr Maas kommt – gefühlt für mich – jedes dritte Wochenende mit diesem Thema. Für die Mieter war es so, dass die Vermieter in der Sorge, es könnte tatsächlich ein tatkräftiges Instrument kommen, alle Möglichkeiten genutzt und die Mieten heraufgesetzt haben. Wir haben ein Gutachten dazu und stellen fest: Seit der Koalitionsvereinbarung ist mehr erhöht, mehr ausgeschöpft worden als vorher. Aber das Allerschärfste heute ist – ich habe bewundernd dagesessen; herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Luczak –, dass man als Berliner Abgeordneter, in dessen Stadt es wirklich Wohnungsnot gibt, wo Zentrifugalkräfte die Leute raustreiben – auch in Ihrem Wahlkreis –, eine solche Rede halten kann. Chapeau! Dazu gehören Chuzpe und Mut. Sie waren hier der parlamentarische Arm der Immobilienwirtschaft, der internationalen Investoren, derer, die Geld haben. Kein einziges Wort der Wärme für Mieterinnen und Mieter! Wo geht es denn da um Ausgleich? Es geht um Eigentumsrechte und die Sozialbindung des Eigentums. Wenn viele Leute in bestimmte Städte ziehen – sei es Berlin, sei es Hamburg, wo Studentinnen und Studenten keine Wohnung mehr bekommen –, dann kann man doch nicht sagen: „Wir machen das so!“, sondern Sie müssen das Recht des einen, des Vermieters wahren, aber seine Verpflichtung, die Sozialbindung, auch realisieren. Kein Wort dazu ging über Ihre Lippen, obwohl Sie Jurist sind. Ich finde, Sie waren heute hier am Podium eine traurige Gestalt. Wir wissen, wo die CDU/CSU definitiv nicht steht: auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. Nun zum Gesetzentwurf. Was mich, was uns an der Geschichte stört, ist, dass es an der Stelle gar nicht um die Bekämpfung der Ursachen geht. Die Ursachen liegen nämlich darin, dass in attraktiven Städten schlichtweg zu wenig Wohnungen zur Verfügung stehen. Wenn Herr Luczak hier sagt, wenn Sie hier sagen, es müsse mehr Wohnungsbau geben, dann frage ich Sie: An welcher Stelle sorgen Sie denn mit Ihren Maßnahmen dafür, dass nicht nur die reichen, wohlhabenden internationalen Investoren Geld anlegen, sondern es auch Wohnungen gibt, die für Otto Normalverbraucher in den Städten bezahlbar sind? Das ist nicht Ihr Interesse. Deshalb sind Sie zum Beispiel mit der Senatsvorlage bei der Abstimmung über das Tempelhofer Feld in Berlin gescheitert. Es gab kein einziges entsprechendes Kriterium.