Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen ! Verehrte Kollegen ! Zum Ersten ein Wort zu meiner Landsfrau , die hier das Thema Neuverschuldung angesprochen hat : Verehrte Kollegin Klug , Sie hätten besser geschwiegen . In diesem Jahr haben wir eine gigantische Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro . Eigentlich hätte Herr Eichel , bevor wir den Haushalt 2004 beraten , einen Nachtragshaushalt 2003 vorlegen müssen . Erst dann hätten wir den Haushalt auf einer vernünftigen Grundlage beraten können . Das hat er nicht gemacht . Zum Zweiten : Wir werden auch 2004 eine gigantische Neuverschuldung erleben . Deshalb wäre es sinnvoller gewesen , das Thema auszulassen . Denn diese erneute Neuverschuldung in Milliardenhöhe - eigentlich ist diese Regierung angetreten , um Schulden abzubauen - werden nachhaltig auf die nächsten Generationen übertragen . Ein Wort zu meiner Kollegin aus dem Haushaltsausschuss : Liebe Kollegin Eichstädt-Bohlig , ein zweites Tschernobyl möchte niemand . Aber gerade weil wir das verhindern wollen , müssen wir Kernforschung betreiben . Nur so können die noch vorhandenen Atomkraftwerke sicherer gemacht werden . - Dann machen Sie einmal die 360 Kraftwerke , die auf der Welt bestehen , dicht , und nicht nur die besten , die es gibt , nämlich die in Deutschland . Nun zur Frage nach der Reformfähigkeit , die der Minister angesprochen hat . Herr Minister Trittin , Reformfähigkeit drückt sich nicht darin aus , dass man alles anders macht , sondern Reformfähigkeit drückt sich darin aus , dass man es besser macht . Auch bei genauerer Betrachtung des Haushaltsentwurfs für den Einzelplan 16 , den Sie vorgelegt haben , sehe ich nicht , dass da etwas besser geworden ist . Wer diesen Haushalt kritisch betrachtet , stellt fest , dass Schröder , Fischer und andere im Kabinett zwar über Sparen reden , aber nicht so handeln . Das drückt sich in vielem aus , insbesondere darin , dass Sie mehr verwalten als gestalten . Das heißt , die Verwaltungskosten nehmen seit fünf Jahren kontinuierlich zu und die Ausgaben für Programme im Haushalt nehmen kontinuierlich ab . Damit stellen Sie nicht gerade Ihre Reformfähigkeit unter Beweis ; damit hängen Sie den alten Methoden grüner Politik an . Der Anteil der Programme am Stammhaushalt des Umweltministers beträgt heute 43 Prozent . 1998 , als die Bundesumweltministerin Merkel hieß , machte dieser Anteil 53 Prozent aus ; entsprechend kleiner war der Anteil für die Verwaltung . In absoluten Zahlen ausgedrückt heißt das : Im Vergleich zu 1998 gibt Herr Trittin circa 50 Millionen Euro mehr für die Verwaltung aus , während der Programmhaushalt um 25 Millionen Euro zurückgefahren wurde . Es bleibt leider dabei , dass die Verwaltungskosten ständig steigen und die Aufwendungen für die eigentlichen Umweltausgaben sinken . Gleichzeitig kann festgestellt werden , dass die Arbeit vom Hause Trittin trotz dieser höheren Ausgaben qualitativ eher schlechter denn besser geworden ist . Für Rot-Grün ist es bequemer , neue Schulden zu machen und die Probleme auf die nächste Generation zu verlagern , wie ich das hier mit Blick auf die Kollegin Klug schon ausgeführt habe . Allerdings gibt es doch noch Einsparungen im Einzelplan 16 , und zwar in erster Linie im Programmbereich , nämlich dort , wo es darum geht , ehrenamtliche Arbeit und Verbände , die sich um die Umwelt kümmern , finanziell zu unterstützen . Bereits im letzten Jahr haben Sie die Förderung für den Bund Heimat und Umwelt um 50 Prozent zurückgefahren . Das Gleiche erfolgt in diesem Jahr wieder . Ähnlich geht es dem Deutschen Rat für Landespflege . Wenn man diese Mittelkürzungen genauer untersucht , dann heißt es : Die institutionelle Förderung fahren wir zurück , aber dafür werden wir Projekte fördern . Jetzt durchforsten Sie einmal den Haushalt und suchen bei den Ausgaben nach diesem Grundsatz - die institutionelle Förderung wird zurückgefahren , Projekte werden verstärkt gefördert - : Obwohl die institutionelle Förderung bei diesen Verbänden zurückgefahren wurde , ist hier keinerlei Programmförderung bzw . nur geringe Projektförderung erfolgt . In den Erläuterungen zum Haushalt findet sich sogar die Aussage , dass diese Kürzungen mit den Verbänden vereinbart worden seien . Das halte ich angesichts dessen , dass mit den Verbänden überhaupt kein Kontakt aufgenommen und mit ihnen darüber gar nicht gesprochen wurde , für sehr verwegen . Dennoch ist in den Erläuterungen von der Zustimmung der Verbände die Rede . Das ist meiner Meinung nach nicht im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit . Wie schön , wenn dagegen ein Verband das Wohlwollen des Umweltministers genießt , wie etwa der Deutsche Naturschutzring , in dessen Präsidium immerhin der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller sitzt . Die Institution DNR bekommt 2004 eine Förderung von 456 000 Euro . Zudem hat dieser Verband von 1999 bis 2002 mehr als doppelt so viele Fördergelder wie jeder andere Verband erhalten . Auch der VCD , in dessen Verbandsspitze sich Besitzer roter und grüner Parteibücher tummeln , wird gut bedacht , obwohl er in der Zeitschrift Öko-Test wegen zu hoher Personal- und Verwaltungsausgaben eine vernichtende Kritik erfuhr . Übrigens hat er für die Jahre 2000 und 2001 keine Jahresabschlüsse vorgelegt . Dieser Verband wird zusätzlich gefördert . Ich finde , die Auswahl der zu fördernden Verbände , die hier getroffen wird , ist außerordentlich fragwürdig . Regierungsnah und regierungsfreundlich bedeutet zusätzliche Förderung , regierungskritisch heißt Abstrafung : kein Geld oder weniger Geld . In der von Minister Trittin mitbestimmten Energiepolitik scheint Geld ohnehin keine große Rolle zu spielen . Manchmal hat man den Eindruck , es sei unendlich viel verfügbar . Damit komme ich auf die Endlager Gorleben und Schacht Konrad zu sprechen . Mehr als 40 Millionen Euro entgehen uns , weil der Minister nicht zulässt , dass in Gorleben und im Schacht Konrad endgelagert wird . Die Einnahmen tendieren gegen null , die Ausgaben für die Offenhaltung liegen bei über 40 Millionen Euro pro Jahr . Nach trittinscher Auffassung ist Gorleben ein verbrannter Standort ; schließlich geht es nicht so sehr um die Sicherheit bei der Endlagerung , sondern um Ideologie . Deshalb hat der Minister den AK End , heute seine Lieblingsveranstaltung , ins Leben gerufen . Obwohl er vermutlich keine andere Lösung für eine Endlagerung finden wird , wird hier zulasten der Stromkunden ein ideologisches Spielchen weitergetrieben . Sie haben gesagt , dabei gehe es nur um 1 Euro im Monat .  Aber es kommen ja noch die Ökosteuer und andere Dinge hinzu , sodass sich das , was Rot-Grün den Familien zumutet , summiert . Für die Erschließung von Gorleben wurde bereits mehr als 1 Milliarde Euro ausgegeben . Folgt das BMU den Empfehlungen der Kommission AK End , einen neuen Standort zu suchen - wenn es diese Empfehlungen denn gibt ; das Ganze ist ja angeblich noch nicht ausgewertet - , dann kommen nach Expertenschätzungen 3 bis 5 Milliarden Euro zusätzliche Kosten auf die Stromkunden in Deutschland zu . Herr Minister , machen Sie dem Spielchen ein Ende und belasten Sie die Stromkunden nicht unnötig mit zusätzlichen Kosten ! Gorleben ist ohnehin einer der besterkundeten und sichersten Standorte weltweit . Es ist ein Skandal , wie verschwenderisch hier mit den Milliarden der Steuerzahler und der Stromkunden umgegangen wird . Diese Politik zeugt nicht von besonderer Verantwortung für die Energieversorgung in Deutschland . Dass der Kanzler von Ihrer persönlichen energiepolitischen Kompetenz nicht überzeugt ist , hat er bewiesen , indem er Sie zu dem Gespräch mit den großen Energieversorgungsunternehmen gar nicht erst eingeladen hat . Ein weiteres Thema bewegt die Bürger . Das Stichwort lautet : Über-Förderung der Windkraft . Sicher brauchen wir erneuerbare Energien , aber : müssen es immer die teuersten sein ? Muss es immer in dieser Menge sein ? Der Minister hat ja heute zugegeben , dass er die Dinge zurückfahren will . Es ist das erste Mal gewesen , dass er so etwas zugegeben hat . Es ist notwendig , die Standorte sorgfältiger auszuwählen und dort , wo kein Wind weht , nicht zu bauen , bzw . dort , wo weniger Wind weht , auch weniger zu fördern . Es gibt in der Bevölkerung - das haben wir hier auch schon gehört - immer mehr Stimmung gegen die Windmühlen . Ich zitiere jetzt einmal einen Bürger , der für viele spricht . Er sagte : Ganze Landstriche werden zugepflastert mit diesen Windspargeln und die Stromtarifzahler kommen für Milliardenzuschüsse auf . Das kann auf Dauer nicht so bleiben . Sie kennen diesen Bürger . Das ist nämlich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen , Peer Steinbrück . Er hat das am letzten Sonntag erklärt . Selbst Ministerpräsidenten der SPD haben inzwischen Sorge , wie es denn mit der Windenergie weitergeht . Mit 3 ,3 Milliarden Euro subventioniert der Bund die Stromerzeugung aus deutscher Steinkohle . Aber die Tendenz ist sinkend . Im Jahre 2005 wird die Vergütung allein für die Windenergie nach Angaben der Bundesregierung 2 ,342 Milliarden Euro betragen . Dort ist die Tendenz steigend . - Nein , das ist nicht die Wasserkraft . Das sind nur die Einspeisevergütungen für die Windenergie .