Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muß feststellen , daß mich die soeben vorgetragene Michelbach-Passion wirklich tief beeindruckt hat . . Insbesondere daß von einem Einfallstor gesprochen worden ist , hat mich beeindruckt . Der kreative und freihändige Umgang mit 20 Textmodulen , die Ihnen in solchen Debatten zur Verfügung stehen , macht mich geradezu baff . . _ Das kann natürlich sein . Diese zehn wurden durch Kreativität überhöht . Aber das macht ja die Kunst aus . . Wenn heute nicht Hoppeditzerwachen wäre , müßte man auf die Idee kommen , daß demnächst prophylaktisch jeder Pressespiegel mit einer Drucksachennummer versehen wird , damit man je nach Belieben zu jedem beliebigen Thema und allem , was in dieser Gesellschaft passiert , eine Debatte auf die Tagesordnung setzen kann . Das alles ist legitim . Ob es etwas nützt , weiß ich nicht . . Herr Michelbach und Frau Wülfing , daß genauso wie zu Ihren Zeiten zu unseren Zeiten konzeptionelle Diskussionen darüber stattfinden , auf welchen Bemessungsgrundlagen Steuern erhoben werden , ob etwas verfassungsgemäß ist oder nicht , ist das tägliche Brot von Steuerpolitik und von Steueradministration . Wenn sich der Bund und alle Länder gemeinsam mit der Frage beschäftigen , ob die Bewertung von Grundvermögen heute noch verfassungsgemäß ist , dann ist das zumindest fairer und offener als der Umstand , wie es durch einen Geheimbund zu den Petersberger Beschlüssen kam . Seinerzeit wurden die SPD-geführten Länder ausgeschlossen . Damit wurde provoziert , nichts zu erreichen . Wir gehen mit offenem Visier an die Sache heran . Deswegen bekommen Sie auch soviel davon mit und können solche Debatten auf die Tagesordnung setzen . Ich denke aber , diese Vorgehensweise ist vernünftiger . Sie ist transparent und nachvollziehbar . . Das Ergebnis ist doch nicht allein durch die Tatsache vorprogrammiert , daß man sich mit einem Thema befaßt . Selbst wenn die Bemessungsgrundlage verbreitert würde , hieße dies noch lange nicht , daß automatisch stärker besteuert würde und daß dies jeden träfe . Es könnte auch sein , daß sich für den einen oder anderen , für eine bestimmte Personengruppe , auf Grund von Freibeträgen keine zusätzliche Steuerschuld einstellt . Das muß offen diskutiert werden . . Ich persönlich _ und ich befasse mich wirklich damit _ lege mich nicht auf ein mögliches Ergebnis fest . Ich weiß nur _ da gebe ich Ihnen recht , vor allen Dingen Herrn Thiele und Frau Frick _ , daß ein Verhältnis zwischen der Besteuerung von Erwerbseinkommen , also der laufenden Einkünfte , und der Besteuerung von Vermögen besteht und daß steuerlich nicht so zugeschlagen werden kann , daß die Leistungsbereitschaft erstickt bzw . das Recht auf Eigentum ad absurdum geführt wird . Man muß immer die Folgen im Auge haben . Wenn wir im Gegensatz zu Ihnen auf breiter Front bis zum Jahr 2002 die Steuerbelastung um 40 Milliarden DM senken , dann gibt es natürlich für Überlegungen , am Vermögen steuerlich etwas stärker anzusetzen , mehr Luft als in einer Situation der hohen Besteuerung von Erwerbseinkommen . Dann kann man möglicherweise nur noch zu dem Ergebnis kommen , daß man bei der Besteuerung der Vermögen nicht groß etwas machen kann . Diese Symmetrie wissen wir zu beachten . Ich wundere mich , daß diese Diskussion vor dem Hintergrund geführt wird , daß sowohl CDU/CSU als auch FDP versucht haben , in den Debatten der letzten Wochen im Finanzausschuß , als es um das Steuerbereinigungsgesetz ging , die Schlachten der Vergangenheit erneut zu schlagen und jedes Steuerschlupfloch , das wir mühsam geschlossen haben , wieder aufzureißen . . Sie betreiben eine reine Klientelpolitik . Sie lassen jede Bemessungsgrundlage verfallen und lassen zu , daß jeder Steuerschuldner , wenn er nur ein hinreichend hohes Einkommen hat , seine Steuerschuld selbst festsetzen kann . Das war die Situation am Ende Ihrer Regierungszeit . Die veranlagte Einkommensteuer war zu einer Marginalgröße geworden , so daß sich kaum noch die Erhebung der Steuer gelohnt hat . . Das war das Ergebnis Ihrer Steuerpolitik . Damit haben wir aufgeräumt . . Wir sind in der Lage , die Steuersätze zu senken , weil wir die Bemessungsgrundlage auf der gesamten Linie erhöht haben . Wir sind überzeugt davon , daß diese Politik , also die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Senkung der Steuersätze , dazu führen wird , daß sich die Einnahmen stabilisieren . Das ist teilweise sogar schon zu sehen . Sie nennen immer Beispiele für eine Vermögensbesteuerung , sagen aber gleichzeitig , wir sollten eine Steuerpolitik betreiben , wie es in den USA geschieht . Wenn wir eine solche Steuerpolitik betreiben würden _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , Sie können das leider nicht mehr ausführlich darlegen .