Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Heute wird geliefert und - lieber Kollege Pfeiffer , ich möchte das ergänzen - die Chaospolitik dieser Bundesregierung fortgesetzt . Kollege Pfeiffer , diese Bundesregierung hat nicht nur Chaos bei der Kfz-Steuerreform und der Biokraftstoffstrategie verursacht und das nach außen getragen . Vielmehr wird sie auch mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz scheitern . Sie lassen die weiteren Belastungen der Verbraucher völlig außen vor . Effizienz bedeutet nicht nur effiziente Nutzung der Energie , sondern auch Kosteneffizienz . Die Spirale staatlich verursachter Belastungen der Verbraucher durch ständig steigende Steuern und Abgaben bei den Energiepreisen drehen Sie weiter nach oben . Es gibt kein Anzeichen für eine Entlastung der Bürger von diesen hohen Kosten . Insofern ist das keine Strategie , auf die Sie stolz sein können . Es ist ein schlechter Tag für die Verbraucher und den Klimaschutz in Deutschland . Die Kraft-Wärme-Kopplung , also die Verbindung von Strom und Wärme bei der Nutzung , ist eine hervorragende und sehr effiziente Technik . Solche Anlagen rechnen sich und brauchen keine zusätzliche Förderung . Es hat sich gezeigt , dass das alte Gesetz , das Sie heute fortschreiben , nicht die Wirkung erzielt hat , die Sie sich erhofft haben . Gerade einmal 10 Millionen Tonnen CO2 würden Sie bei anvisierten 20 Millionen Tonnen einsparen , und das bei einem hohen Kostenvolumen von 5 ,6 Milliarden Euro . Ursprünglich sollte das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2010 auslaufen . Sie legen aber nach . Sie verbreitern den Kreis derjenigen , die anspruchsberechtigt sind . Sie beziehen den Ausbau der Wärmenetze ein , deckeln die Gesamtsumme auf 750 Mil-lionen Euro und verkaufen dies als ein hervorragendes Klimaschutzprogramm . Das kann Ihnen niemand abnehmen . Wir tun das auf gar keinen Fall . Ich möchte herausstellen , dass Sie mit der Verlängerung der Förderungsdauer und der Verbreiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten mindestens weitere 8 Milliarden Euro an Fördergeldern und Überwälzungskosten zulasten der Stromkunden in Umlauf bringen . Das ist alles andere als ein Erfolg . Ich möchte auf ein paar Widersprüche zu sprechen kommen . Das neue , fortgeschriebene Gesetz sieht die Anspruchsberechtigung von großen Industrieanlagen vor , Stichwort Prozesswärme . Es gibt industrielle Anlagen , in denen Prozesswärme entsteht und quasi als Abfallprodukt ganz nebenbei Strom erzeugt wird . Sie fördern sogar die Stromlieferung , die ohnehin da ist und die ohnehin ins Netz eingespeist und vergütet wird . Sie sehen schon an diesem Beispiel , dass es eine Menge von Mitnahmeeffekten zulasten der Verbraucher gibt . Ich nenne als weiteres Beispiel die Solarthermie . Sie fördern auf der einen Seite die Solarthermie im Rahmen des Wärmegesetzes , zu dem wir nachher noch kommen , also die dezentrale , punktgenaue Versorgung der Verbraucher mit Wärme , setzen aber auf der anderen Seite mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz einen Kontrapunkt zu dezentraler Wärmezufuhr und dem Anschluss der Verbraucher . Das sind in sich widersprüchliche Anreizsignale . Sie setzen auf der einen Seite das Signal , in den Haushalten dezentrale Anlagen zur Wärmeerzeugung zu installieren , auf der anderen Seite setzen Sie mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz einen Kontrapunkt . Das ist nicht mit den Zielen zu vereinbaren , die wir für richtig halten . Bei der Anhörung haben alle Sachverständigen dargestellt , dass die von Ihnen genannte Deckelung von 750 Millionen Euro nicht ausreichen wird , um das , was Sie wollen , zu erreichen . Im Gesetz steht , dass 25 Pro-zent der Stromproduktion aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen stammen soll , koste es , was es wolle . Die Sachverständigen sagten , dass man das so machen könne , aber der Betrag dafür nicht reichen werde . Warten wir einmal ab , was Sie im Laufe des Verfahrens noch oben drauflegen werden ! Sie setzen mit diesem Gesetz die falschen Signale , Sie erlegen den Verbrauchern höhere Kosten auf , aber Sie sorgen nicht für eine höhere Effizienz . Schauen Sie sich an , wie hoch die Strompreise im Augenblick sind ! Kraft-Wärme-Kopplung würde sich in den allermeisten Fällen rechnen . Sie fördern heute auch die Anlagen , von denen wir bisher zu Recht angenommen haben , dass sie sich ohnehin rechnen . Das ist wirklich nicht zielführend . Bei allen Podiumsdiskussionen , die wir zu diesem Thema hatten , haben die Lobbyisten eine hervorragende Arbeit geleistet . Ich habe immer wieder wahrgenommen , wie sehr die Abgeordneten bedrängt wurden , noch mehr zu fördern , die Fördersumme zu erhöhen oder die Förderzeit zu verlängern , damit sich die Investitionen lohnen . Anderenfalls werde man keine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen bauen . Schauen wir uns die Politik der Grünen oder gar der Linken an ! Sie wollen keinerlei Deckelung , sondern alles finanzieren . Das ist eine Politik zulasten der Stromkunden , eine Politik , die Dauersubventionen befördert und keine Entlastung bringt . Es liegt heute ein weiterer Antrag vor , und zwar zur Marktöffnung beim Mess- und Zählwesen . Wir begrüßen ausdrücklich , dass die Bundesregierung bei Neubauten künftig die Pflicht zum Einbau von neuen Messgeräten vorsieht , die auch fernablesbar sind . Das bringt eine Menge Erleichterung . Aber wir glauben , dass Sie auch bei der Markteinführung der neuen Geräte scheitern werden . Wir müssen es hinbekommen , dass die Basistechnik flächendeckend in Deutschland installiert werden kann . Der Wettbewerb muss sich auf die intelligente Technologie , den Chip , konzentrieren , die bei dem Stromzähler eingesetzt wird . An dieser Stelle ist Wettbewerb angebracht . In Holland und Großbritannien war jedoch die Markteinführung nicht zufriedenstellend . Es wurden ganz unterschiedliche Stromzähler und Techniken eingeführt , die nicht miteinander kombinierbar waren . Die Verbraucher konnten die Einzelverbräuche nicht ablesen , wie es eigentlich nötig gewesen wäre . Sie hatten außerdem hohe Kosten . Noch wichtiger : Was machen eigentlich die Verbraucher , die sich unterschiedliche Stromzähler kaufen und einbauen lassen , wenn sie den Stromanbieter wechseln wollen ? Man hat dann große Schwierigkeiten , den Wechsel zu bewerkstelligen . Das kann für die Stromversorger ein weiteres Kundenbindungselement sein . Davor kann ich nur warnen . Wenn es dazu käme , wäre das nicht im Sinne des Erfinders . Auf der Website www .energie-verstehen .de des heute Morgen leider nicht anwesenden Bundesministers Glos sehen Sie eine Darstellung dessen , was er unter einem richtigen Energiemix versteht . Er beschreibt dort die hervorragende Nutzung von kerntechnischen Anlagen . Dort steht , wie wichtig es ist , dass diese auch in Zukunft Teil des Energiemix sind . Außerdem bietet er eine Lösung für die Endlagerproblematik ; er schreibt , Gorleben eigne sich als Endlager . Das Ganze erscheint als Energiepolitik der Bundesregierung . Wenn Sie auf die Website des Bundesumweltministers schauen , dann finden Sie eine völlig andere Darstellung . Daher kann ich Ihnen nur sagen : Eigentlich müsste die Bundesregierung einen neuen Link einrichten , nämlich www .bundesregierung-verstehen .de ; denn draußen versteht niemand , was Sie eigentlich wollen . Sie haben inkonsistente , also einander widersprechende Programme . Ich sage Ihnen : Die FDP-Bundestagsfraktion sieht als einziges richtiges Klimaschutzsignal einen umfassenden Emissionshandel , durch den Klimaverschmutzung tatsächlich einen Preis hat . Parallellaufende Instrumente , die Sie zulasten der Stromkunden immer weiter ausbauen , müssten wegfallen . Also : Runter mit der staatlichen Belastung des Energieverbrauchs ! Denken Sie an die Verbraucher und weniger daran , dass Sie Ihre eigenen Scharmützel mit zig Förderprogrammen zulasten derjenigen unterlegen , die diesen ganzen politischen Irrsinn am Ende kaum noch bezahlen können ! Vielen Dank .