Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die Fraktion der FDP begrüße ich die Zielsetzung des heute vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung . Wir werden konstruktiv an der Diskussion zu diesem Gesetz teilnehmen . Das Saisonkurzarbeitergeld soll die bisherige Winterbauförderung ablösen , wobei die neue Leistung nicht auf die Baubranche beschränkt wird , sondern für weitere Saisonbranchen geöffnet werden soll .  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwägt nunmehr , Wirtschaftszweige auch ohne deren Zustimmung einzubeziehen . Dies ist nicht akzeptabel . Mit der Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge für Saisonkurzarbeitergeld im Wege eines Umlageverfahrens oder einer Direktzahlung an die Bundesagentur für Arbeit sind zusätzliche Belastungen verbunden . Dies gilt vor allem für Arbeitgeber der Branchen , die bisher nicht über ein Umlageverfahren wie das der Baubranche verfügen . Je nach Situation der Branche bestünde dadurch die Gefahr , dass - statt Saisonarbeitslosigkeit zu verhindern - vielmehr durch vermehrte Firmenpleiten Arbeitsplätze dauerhaft in Gefahr geraten . Das wäre natürlich absolut kontraproduktiv . Durch die Ausweitung des Anwendungsbereiches des neuen Gesetzes über Verordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dürfen Tarifvertragsparteien nicht die Anreize genommen werden , ganzjährige Beschäftigung selbstständig über eine flexible Ausgestaltung der Tarifverträge zu erreichen . Für eine Ausweitung über die Baubranche hinaus müssen strenge Maßstäbe gelten . Einige Passagen des Gesetzentwurfes werfen weitere Fragen auf , welche wir in den Ausschüssen klären sollten . Wie schon erwähnt ist noch unklar , welche Branchen genau in die neue Leistung des Saisonkurzarbeitergeldes einbezogen werden . Zunächst hieß es in der Diskussion , dass nur Branchen einbezogen werden , die dies auch wollen . Im Gesetzentwurf steht nun aber , dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung die einzubeziehenden Wirtschaftszweige festlegen kann .  Somit könnte mit der Unterschrift des zuständigen Ministers eine Branche zum Beispiel auch gegen den erklärten Willen der Arbeitgeber einbezogen werden . Das allein ist fast schon ein Eingriff in die Tarifautonomie . Schon der nächste Absatz der Gesetzesvorlage zeigt , wohin die Reise geht : Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darf Verordnungen über die Höhe der ergänzenden Leistungen erlassen . Statt dieser Verordnungen sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen , wie die Tarifpartner auch ohne Herrn Müntefering Vereinbarungen treffen können . Ebenfalls müssen wir darauf achten , dass mit der neuen Förderung keine neuen Belastungen auf die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung zukommen . Richtig ist , dass bei Inanspruchnahme von Saisonkurzarbeitergeld anstelle von Arbeitslosengeld die Beitragszahler entlastet werden , weil sie keine Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren haben . Allerdings könnte es je nach Umfang der Inanspruchnahme des Saisonkurzarbeitergeldes deshalb auch zu Mehrbelastungen kommen . Einer übermäßigen Inanspruchnahme von Saisonkurzarbeitergeld und der damit einhergehenden Belastung der Beitragszahler muss deshalb eine wirksame Sperre entgegengesetzt werden . Ein Baustein zur Senkung der Belastungen für die Bundesagentur für Arbeit ist auch die erhöhte Flexibilisierung der Arbeitszeit mit Zeitguthaben von bis zu 150 Stunden statt wie bisher 10 Prozent der vereinbarten Jahresarbeitszeit . Wir als Liberale wünschen uns hier noch mehr Freiraum für die Arbeitnehmer . Schon als Betriebsrat habe ich mich immer für größere Zeitkorridore ausgesprochen .  Wie wäre es zum Beispiel mit 250 Stunden ? Um die ganzjährige Beschäftigung der Saisonarbeitnehmer zu fördern , könnte man auch über negative Zeitguthaben diskutieren . Statt des Bezuges von Saisonkurzarbeitergeld nach Abbau der Arbeitszeitguthaben könnten Arbeitsausfälle aufgrund schlechten Wetters oder schwacher Auftragslage im Frühjahr durch nachträgliche Überstunden ausgeglichen werden .  Auch für negative Arbeitszeitguthaben könnte als Anreiz das Zuschusswintergeld gewährt werden . So kann die Inanspruchnahme von Saisonkurzarbeitergeld vermieden werden . Um das Ziel der Förderung einer ganzjährigen Beschäftigung zu erreichen , ist bei Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld nach Bezug von Saisonkurzarbeitergeld eine Anrechnung vorzusehen . Die Einführung eines Saisonkurzarbeitergeldes darf nicht dazu führen , dass beitragsfinanzierte Leistungen zeitlich kumuliert in Anspruch genommen werden können . Dies würde auch dem erklärten Ziel der Neuregelung , die ganzjährige Beschäftigung zu fördern , widersprechen . Ich fasse zusammen : Die FDP unterstützt die Einführung eines Saisonkurzarbeitergeldes , wenn dies zu keinen neuen Belastungen für die Arbeitslosenversicherung führt und wenn die Entscheidung , welche Branchen einbezogen werden , nicht gegen den Willen der jeweiligen Arbeitgeberverbände erfolgt . Herr Müntefering , Sie sagen zwar das Richtige , aber im Gesetzentwurf steht etwas anderes , etwas , das man deuten kann .  Sie zeigen Möglichkeiten auf , während wir wollen , dass diese Türen gewissermaßen verbarrikadiert werden . Wir möchten eine stärkere Einbeziehung der Parteien , die die Verhandlungen führen , und weniger Einflussnahme durch den Gesetzgeber . Da wir für die Gesetzgebung zuständig sind und keine Tarifverträge aushandeln , sollten wir Obergrenzen setzen , die im Rahmen von Tarifverträgen ausgeschöpft werden können , statt - wie bei den Zeitguthaben - enge Obergrenzen einzuführen . Wir wünschen uns eine intensive Diskussion und ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen . Vielen Dank .