threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege , wenn uns das nicht bekannt wäre , brauchten wir heute nicht über dieses Gesetz zu beraten . Selbstverständlich haben wir das gewußt . . Daß dies nach der Überleitung des Rentengesetzes dann so gewesen ist , basiert auf einem beispiellosen Akt der Solidarität zwischen West und Ost , was an dieser Stelle mit Dank und großem Respekt einmal erwähnt werden sollte . . Allerdings riefen bestimmte Regelungen auch Enttäuschung und Unverständnis hervor . Dies ist letztlich der Grund , warum wir heute über Ergänzungen des Rentenüberleitungsgesetzes beraten . _ Sie sehen , Sie kommen mit Ihrer Frage ein bißchen verfrüht . _ Dies betrifft vor allem die Angehörigen der Zusatzversorgungssysteme sowie die durch das Gesetz pauschal als staatsnah bzw . staatstragend charakterisierten Berufsgruppen . Sahen die einen durch die vorläufige pauschalierende Umwertung ihrer Renten ihren sozialen Besitzstand gefährdet , während sie gleichzeitig berechtigtes Unverständnis gegenüber der jedweder Rentensystematik widersprechenden Kappung des Zahlbetrags bei 2 010 DM äußerten , wehrten sich die anderen gegen eine nicht unbedingt rechtsstaatsimmanente pauschale Typisierung als Helfershelfer des DDR-Zwangsapparats und der damit einhergehenden Absenkung ihrer Rentenentgeltpunkte . Schon während der Beratungen zum Rentenüberleitungsgesetz , Herr Kollege , wurde die Problematik dieser Regelung deutlich . Obwohl die FDP davor gewarnt hatte , de facto strafrechtliche Komponenten in das Rentenrecht zu integrieren , erfolgte die Zustimmung zum Rentenüberleitungsgesetz mit dem Blick auf das Ganze , sprich : die Sicherung der Altersversorgung für Hunderttausende Rentner in den neuen Ländern . . _ Ich habe keinen Gedächtnisschwund , verehrte Frau Kollegin . Ich weiß sehr genau , was ich sage .
Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne diesen Ansatz weiter ausführen, auch angesichts der Redezeit, die mir noch zur Verfügung steht. Zusammengefasst kann man sagen: Wir unterstützen einen dreigliedrigen Ansatz, den wir in der NATO für Afghanistan entwickelt haben: Erstens. Kurzfristig tragen wir dazu bei, dass die Fähigkeiten der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte durch Ausbildung und durch Beratung ausgebaut werden. Zweitens. Mittelfristig leisten wir einen Beitrag mit der NATO zum Erhalt der afghanischen Sicherheitskräfte. Drittens will die NATO langfristig mit Afghanistan ein dauerhaftes Partnerschaftsabkommen eingehen. Fazit: In den vergangenen 13 Jahren konnten in Afghanistan viele Verbesserungen erreicht werden. Afghanistan ist noch lange nicht am Ziel. Insbesondere die Regierung um Präsident Ghani ist aufgefordert, einen Weg der Stabilität und Sicherheit und auch der Versöhnung konsequent zu gehen. Mit RSM gehen wir als Teil der Staatengemeinschaft diesen Weg konsequent mit. Das ist Teil unserer Verantwortung, die die deutsche Außenpolitik in der Welt wahrnimmt. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr tragen eine Hauptlast dieses Auftrags mit dem neuen Mandat. Deswegen werbe ich dafür, dass wir eine breite Unterstützung im Deutschen Bundestag für dieses Mandat erteilen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin Ganseforth , können Sie bestätigen , daß im Hauptbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages Schutz der Erde von den damals 22 Mitgliedern nicht einer für einen Ausbau der Atomenergie eingetreten ist und daß selbst für die Beibehaltung des heutigen Status quo weniger als ein Drittel , nämlich nur 7 , plädiert haben ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, als niedersächsischer Abgeordneter wird mir bei Ihren Antworten ein bisschen angst und bange, da ich weiß, dass, wenn VW niest, ganz Niedersachsen Schnupfen hat. Da VW über 100 000 Beschäftigte hat, halte ich es für erforderlich, dass seitens der Bundesregierung klare Ansagen an den VW-Konzern gemacht werden. Schließlich führt das Verhalten des Vorstands zur Gefährdung von Zehntausenden Arbeitsplätzen, wenn sich die Situation nicht schnellstmöglich aufklären lässt. Insofern möchte ich Sie noch einmal darum bitten, uns Folgendes zu erläutern: Mit welchem Auftrag ist Ihre Kommission unterwegs? Auf die Frage der Kollegin Wilms haben Sie gesagt, dass die Probleme mit der Software nicht direkt und nachprüfbar aufgedeckt werden müssen, damit man selber feststellen kann, ob die Ansage überhaupt richtig ist. Sind Sie der Meinung, dass es ausreicht, wenn VW Ihnen sagt: „Wir werden umfassend aufklären“?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lammert , würden Sie mir , da Sie gerade eine Analogie zu Bundestagsausschüssen hergestellt haben , darin zustimmen , dass die Mitglieder dieses Hohen Hauses in Bezug auf Bundestagsausschüsse zumindest immer das Recht haben - wenn auch ohne Melde- , Antrags- und Abstimmungsrecht - , einer Ausschusssitzung bei Interesse an dem Verhandlungsgegenstand beizuwohnen , und dass insofern , führt man diese Analogie weiter , immer dann , wenn es sich um ein Parlamentsberatungsgremium mit ausschussgleichem Charakter handelt , zumindest für die Mitglieder des Hohen Hauses jederzeit Öffentlichkeit hergestellt sein muss ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ramsauer , der genannte Gesamtbetrag von 301 450 000 DM für die Verlagerung des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen von Bonn nach Berlin ist für folgende Zwecke vorgesehen : Erstens . Für den Grunderwerb in Berlin sind 100 Millionen DM vorgesehen . Zweitens . Für Wettbewerbskosten und Planungskosten sind 26 700 000 DM vorgesehen . Drittens . Für die Herrichtung von Gebäuden für den Deutschen Bundestag _ Unter den Linden , Wilhelmstraße _ sind 60 Millionen DM vorgesehen . Viertens . Für andere Baukosten , z . B . die Errichtung eines Dienstgebäudes in der Jerusalemer Straße für Zwecke der Bundesregierung und den Abbruch des ehemaligen Palastes der Republik , sind 20 Millionen DM vorgesehen . Fünftens . Für die Kosten der Bundesbaugesellschaft sind 5 900 000 DM vorgesehen . Sechstens . Für hauptstadtbedingte kulturelle Bauvorhaben wie Deutscher Dom und Deutsches Historisches Museum sind 35 Millionen DM vorgesehen . Siebtens . Für Ausgleichsmaßnahmen in der Region Bonn im Wege der sogenannten Soforthilfe sind 53 850 000 DM vorgesehen . Das macht zusammen die vorhin genannte Summe von 301 450 000 DM aus . Weitere Mittel bis zu 700 Millionen DM können für den Grunderwerb in Berlin verwendet werden , sofern entsprechende Einnahmen aus der Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin anfallen .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, eine Frage zum Verfahren: Was gilt während der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes? Müssen oder können nationale Gerichte die Rechtsprechung des EGMR in solchen Verfahren bereits jetzt anwenden, bevor das neue Gesetz in Kraft tritt?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , höflichkeitshalber erlaube ich mir , darauf hinzuweisen , dass die Frage des Kollegen Klaus Ernst den gleichen Sachverhalt betrifft , sodass sich die Antwort in dem einen oder anderen Punkt mit der vorhergehenden Antwort deckt , weil die Meinung der Bundesregierung unabhängig vom Fragesteller gleich ist , wenn die Frage gleich lautet . Antwort auf die Frage 13 : Nach Auffassung der Bundesregierung obliegt es nicht dem Gesetzgeber , die Höhe der Vergütung eines bestimmten Vorstandsmitglieds einer deutschen Aktiengesellschaft zu regulieren . Es ist zu Recht Aufgabe des Aufsichtsrates , über die Höhe der Vergütung zu entscheiden . Er hat dabei dafür zu sorgen , dass die Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitgliedes in einem ausgewogenen Verhältnis zu seinen Aufgaben und zur Lage der Gesellschaft stehen . Wie ich der Homepage Ihrer Fraktion entnommen habe , geben Sie selbst an , Mitglied in einem Aufsichtsrat zu sein . Ich denke , dass Sie die Pflichten und Aufgaben , die daraus erwachsen , aus eigener Tätigkeit gut kennen . Um die Transparenz für die Aktionäre zu stärken , hat der Gesetzgeber mit dem Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz eine Pflicht zur detaillierten Offenlegung der Einkünfte von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Aktiengesellschaften eingeführt . Verlangt wird die Aufschlüsselung in erfolgsunabhängige und erfolgsbezogene Komponenten sowie solche mit langfristiger Anreizwirkung , wie etwa Aktienoptionen . Die neuen Regelungen sind seit dem 11 . August 2005 in Kraft und dementsprechend auf die Jahres- und Konzernabschlüsse für die Geschäftsjahre ab dem 1 . Januar 2006 anzuwenden . Die Anteilseigner können auf die individuelle Offenlegung der Einkünfte von Vorstandsmitgliedern verzichten .
Partei: SPD
Ich möchte jetzt weiterreden . Ich merke hier schon sehr große Unruhe . Ich glaube , wir sollten jetzt zum Ende kommen . . Deshalb finde ich Ihr Argument auch in den Diskussionen im Innenausschuss unredlich , wo Sie sagten , Sie hätten die Sache damals nicht richtig eingeschätzt und das habe man damals nicht genau wissen können . . Aus unserer Sicht gibt es bis heute jedenfalls keine neuen Fakten , die Ihr Ansinnen begründen könnten . Auch für die Öffentlichkeit ist Ihre Initiative insofern nicht besonders verständlich . Ich verstehe sehr wohl , was dahinter steckt . Aber ich finde Ihren Gesetzentwurf , wie ich schon gesagt habe , nicht besonders redlich . . Gestern schrieb die Süddeutsche : Unklar blieb , warum die Regierung unter Altkanzler Helmut Kohl die Gruppe nach 1990 nie entschädigte . Sie hatten dafür Zeit . Der Unterschied besteht für Sie darin , dass Sie heute in der Opposition sind . . _ Ja , das ist so in Ordnung . Seien wir mal ganz ehrlich : Die ganze Debatte ist doch erst im Zusammenhang mit der Diskussion um die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter aufgekommen ; das haben die Diskussionen im Innenausschuss auch gezeigt . Die Kolleginnen und Kollegen vom Innenausschuss wissen : Wir hatten dazu im Ausschuss wirklich eine sehr emotionale Debatte . Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen , jeden Vergleich mit der Entschädigung für NS- Zwangsarbeiter mit aller Deutlichkeit als unzulässig zurückzuweisen . . Ich hoffe , ich spreche hier im Namen des gesamten Hauses . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Minister Friedrich, können Sie den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit einmal darüber aufklären, über was Sie überhaupt reden? Wissen Sie als Minister für Verfassung und Verfassungsschutz, wissen die Bundesregierung und die Kanzlerin nach dem Gespräch mit Obama überhaupt, wie viele Daten über Deutschland, von Deutschland, von Deutschen abgegriffen, gespeichert und verwertet worden sind? Wenn nicht, über was reden Sie hier eigentlich? Wie können Sie sagen, man halte sich in den USA oder in Deutschland an Gesetz und Recht, wenn Sie gar nicht wissen, was die gemacht haben? Sagen Sie uns das doch einmal.
Partei: SPD
Ich habe in den Monaten Januar und Februar vor Ort feststellen können , daß die entsprechenden Mittel in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken nicht vorhanden sind , daß abschlägige Bescheide ergehen und daß die Spitze der Bundesanstalt für Arbeit nur die Aussage getätigt hat , zu überprüfen , ob nach den Pflichtleistungen , die zu finanzieren sind , gegebenenfalls noch soviel Mittel zur Verfügung stehen , um nach der neuen Rechtslage ab dem 1 . Januar 1997 auch Kann- Leistungen zu finanzieren . Damit wird ein großer Teil derer , die bisher für die Berufsausbildung vorgeschult werden konnten , sozusagen außen vor bleiben , weil die Mittel bislang nicht zur Verfügung stehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , für den Naturversuch wurde die für die zu untersuchenden Fragen geeignetste Teilstrecke gewählt , die wir gefunden haben . Es wurde dafür ein rund 1 Kilometer langer Donauabschnitt in Höhe der Ortslage Mühlham gewählt , weil dort die hydraulischen Verhältnisse , also Abfluß des Wassers , Gefälle und Fließgeschwindigkeit , besonders repräsentativ sind . Außerdem werden dort zur Minimierung des Eingriffs und natürlich auch zur Minimierung der Kosten große Erdbewegungen vermieden . Weiterhin sind die in den Versuch einzubeziehenden Elemente wie Buhnen und Parallelbauwerke vorhanden , und für die Schiffahrt kann während der Bauzeit und während der Versuchszeit eine danebenliegende Fahrrinne eingerichtet werden .
Partei: GRUENE
Ich kenne den Koalitionsvertrag nicht. Ich habe allerdings gesehen, dass bei queer.de stand: Die Forderungen der Lesben- und Schwulenverbände in Hessen wurden von den Grünen im Koalitionsvertrag mit der CDU alle durchgesetzt. Das nehme ich erst einmal wohlwollend zur Kenntnis. Ansonsten können Sie Priska Hinz, die verhandelt hat und da viel sachkundiger ist als ich, fragen, ob auch eine Bundesratsinitiative geplant ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Hessen so etwas am Ende nicht mittragen würde. Aber das müssen Sie die Hessen bei uns fragen. Ich war nicht dabei. Noch eine Sache zu Ihrem Gesetzentwurf: Den fand ich total gut. Den kannte ich. Der war nämlich von mir. Den haben wir in der letzten Wahlperiode zweimal, einmal allein und einmal zusammen mit den Sozialdemokraten, eingebracht. Aber Sie hätten sich die Mühe machen können, die Sachen, die sich seither ergeben haben – wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einkommensteuer –, aufzunehmen, den Entwurf upzudaten und zur Kenntnis zu nehmen, dass weitere fünf US-Bundesstaaten und Brasilien inzwischen die Ehe geöffnet haben. Das alles fehlt in Ihrer Begründung. Also: Wenn schon Copy-and-paste, dann immer noch mal kontrollieren, ob alles noch so ist, wie es der Autor geschrieben hat, von dem man abschreibt!
Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, mich interessiert, wie die Schwerpunkte identifiziert und festgelegt wurden. Wie ist das Verfahren der Auswahl im Vorfeld gewesen? Was wird im Rahmen des Programms zum Schutz von Einsatzkräften bei Feuerwehr und Katastrophenschutz getan?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , wie erklären Sie sich , daß der Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Scharping , jüngst lautstark nach einer Flexibilisierung der Ladenschlußzeiten gerufen hat , und haben Sie mit ihm schon einmal über die von Ihnen eben gestellten Fragen gesprochen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren – das hat die bisherige Debatte schon gezeigt – eine spannende rechtspolitische Frage, die jede Menge juristische Problemstellungen aufwirft und darüber hinaus natürlich auch außenpolitische Implikationen hat, die das Ganze umso komplexer machen. Es ist schon bemerkenswert, dass es einem Komiker und Satiriker mit einer förmlichen Guerillaaktion ein weiteres Mal gelungen ist, eine gesellschafts- und auch staatspolitische Debatte bei uns im Land anzustoßen. Es war letztes Jahr das „Varoufake“-Video, es ist jetzt das Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan. Natürlich ist dieses Gedicht – das will ich an dieser Stelle sagen; das hat auch diese Debatte gezeigt – zutiefst verletzend und ehrabschneidend. Es ist im Hinblick auf Form, Inhalt, Art und Weise absolut inakzeptabel, auch in dem Zusammenhang, in dem es vorgetragen worden ist. Trotz allem ist es so – –
Partei: PDS/LINKE
Sehen Sie trotzdem noch eine Möglichkeit , die Förderung nicht zu reduzieren , sondern in gleicher Höhe fortzusetzen ? Sie wissen ja , dass das sorbische Volk in dem weiteren Erhalt seiner Kultur und Sprache , das heißt auch Theater- und Verlagsarbeit , auf diese entsprechende Zuwendung angewiesen ist .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatsminister Hoyer, von welchem Sachverhalt gehen Sie eigentlich aus, wenn Sie diese Demonstration beurteilen? Das, was vorher passiert ist, mag schwierig aufzuklären sein. Aber diese Demonstration hat – wie es für Demonstrationen üblich ist – öffentlich stattgefunden. Das heißt, es gibt darüber zahlreiche Presse- und Fernsehberichte; diese habe ich gesehen. Danach zog eine große Menschenmenge – 3 000 bis 5 000 Leute – durch die Straßen. Einige Menschen trugen offenbar Särge über ihren Köpfen, einige hielten Fahnenstangen oder Knüppel offenbar als Waffen in den Händen. Es gibt Berichte, wonach etwa 100 dieser Demonstranten zu dem deutschen Camp gegangen sind und dort Feuer gelegt haben. Können Sie sagen, von welchem Sachverhalt Sie ausgehen? Gehen Sie davon aus, dass 3 000 oder sogar 5 000 Demonstranten den Deutschen gegenüberstanden und Handgranaten und Molotowcocktails geworfen haben, oder gehen Sie davon aus, dass vielleicht nur eine Handgranate auf das deutsche Camp geworfen wurde? Was ich bislang gehört habe, ist mir zu allgemein. Sie müssen doch inzwischen dazu Informationen von vor Ort haben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass die Bundesjustizministerin zu einem runden Tisch in dieser Angelegenheit eingeladen hat und die runden Tische auch zusammengeführt werden sollen. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, nicht nur zu einem runden Tisch eingeladen hat, sondern darüber hinaus die katholische Kirche aufgefordert hat, sehr eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten?
Partei: GRUENE
Dann bedanke ich mich für das Nachreichen. Es kann natürlich ein Fehler sein. Aber nach den vorliegenden Zahlen haben Sie die Mittel gekürzt. Das möchte ich nur festhalten. Das Zweite, was mich interessiert: Minister Müller ist, was Public Relations angeht, Weltmeister. Das macht er hervorragend. Er fordert nur 10-Milliarden-Töpfe. Auch die letzte Forderung zum Thema Hungerbekämpfung war: 10 Milliarden US-Dollar. Inwieweit ist denn diese Forderung im Kabinett oder auf europäischer Ebene schon abgesprochen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 8 . März , dem Internationalen Frauentag , haben die Frauen das Wort . Ihre Themen stehen im Blickpunkt der Öffentlichkeit , Mann hört ihnen zu . Eigentlich sollte dies nicht nur an einem Tag im Jahr so sein , sondern an 365 Tagen . Davon sind wir allerdings noch weit entfernt . Die Gleichberechtigung steht zwar auf dem Papier , und es ist auch eine Menge erreicht worden , doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache . Machen Sie sich bitte klar : Die Mehrheit unserer Bevölkerung ist weiblich . Frauen stellen jedoch nur rund 5 Prozent der Top-Führungskräfte in der Wirtschaft . In Entscheidungsgremien sind sie nur zu rund 12 Prozent vertreten . Auch in hohen Staatsämtern ist es um die Präsenz von Frauen schlecht bestellt . . Das ist beschämend , und das müssen wir ändern . . ­ Jawohl . ­ Frauen müssen überall sichtbarer werden . Doch ein großer Wurf zur Verbesserung der Gleichberechtigung ist zur Zeit nicht in Sicht . Die neue Bundesregierung , die die Frauenpolitik zu ihrem Hauptthema gemacht hat , muß sich heute fragen lassen , wie ernst sie es denn mit ihren Ankündigungen meint . Den Worten müssen Taten folgen . . Die Union jedenfalls setzt hier Zeichen . Mit Rita Süssmuth hatten wir lange Jahre eine über Parteigrenzen hinweg geachtete Frauenpolitikerin als Bundestagspräsidentin . . Mit Claire Marienfeld haben wir zum erstenmal eine Frau als Wehrbeauftragte . . Angela Merkel ist die erste CDU-Generalsekretärin . . Parl Staatssekretärin Edith Niehuis Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1965 Jetzt , 80 Jahre nachdem die erste Frau in den Reichstag einzog , schlägt Ihnen die Union eine Frau auch für die Bundespräsidentschaft vor : . Frau Dagmar Schipanski . Sie verkörpert wie kaum eine andere Persönlichkeit die Lebenserfahrungen der Menschen in den neuen Bundesländern . Als Physikerin hat sie es in einer Männerdomäne zu großem beruflichen Ansehen gebracht . Mit großer Kompetenz und Erfahrung kann sie im Zeitalter der Globalisierung die Entwicklung Deutschlands zu einer leistungsstarken Wissens- und Informationsgesellschaft vorantreiben . . Sie will die innere Einheit fortentwickeln , das heißt , die Menschen zusammenbringen . Das ist sehr wichtig . . Wir brauchen jemanden wie sie an der Spitze unseres Landes . Meine Damen und Herren , die Zeit ist reif für eine Frau im höchsten Staatsamt . . An alle Frauen und natürlich auch an alle emanzipierten Männer appelliere ich deshalb : Zeigen Sie sich parteiübergreifend mit einer Frau solidarisch , und unterstützen Sie unsere Kampagne Schipanski for President ! . Dagmar Schipanski hat es geschafft , Beruf und Familie erfolgreich unter einen Hut zu bringen . Damit ist sie immer noch eine Ausnahmeerscheinung . Insgesamt stehen die Chancen für Frauen , nach höchsten Ämtern zu greifen oder auch nur im Kleinen Karriere zu machen , in Deutschland alles andere als gut .
Partei: CDU/CSU
Sie werden Verständnis dafür haben , Frau Kollegin , daß ich jetzt nicht spekulieren möchte . Ich habe eben darauf hingewiesen , daß die Bundesregierung den Sachverhalt sehr gewissenhaft prüft und daß wir so früh wie möglich zu einer entsprechenden Entscheidung kommen , wenn diese notwendig wird .
Partei: GRUENE
Nein , im Moment nicht . Ich möchte als letztes die Liberalisierung des Wassermarktes ansprechen , den Sie ebenfalls hochhalten . Da muß ich aus Sicht des Umweltministeriums ganz klar sagen , daß eine Privatisierung ohne Wenn und Aber , wie sie Ihnen vorschwebt , mit fatalen Folgen verbunden sein kann , wenn man Wasser ausschließlich unter Wettbewerbsaspekten betrachtet . Es ist hier schon ein paarmal angesprochen worden : Wasser ist mehr als ein Wirtschaftsgut . Es ist ein Lebensmittel , von dem wir alle , Opposition und Koalition , abhängig sind . . Wenn unter Kostenaspekten nur das Notwendigste für die Einhaltung der Grenzwerte der Trinkwasserverordnung getan würde , wäre die Konsequenz , daß wir entweder hygienische Probleme bekämen oder zum Beispiel die Chlorbeigaben erhöht würden . Auf jeden Fall würde die Qualität leiden . Die Gesundheit der Verbraucher muß Vorrang vor der Freiheit des Wettbewerbs haben . . Der Schutz geschlossener Versorgungsgebiete muß erhalten bleiben , weil ansonsten die Gefahr besteht , daß nach dem Prinzip der Rosinenpickerei die Großabnehmer bevorzugt werden und die Kleinabnehmer zurückbleiben , die dann auch noch Preissteigerungen hinzunehmen hätten . Eine breite Versorgung der Bevölkerung muß gewährleistet bleiben , und zwar zu sozial verträglichen Trinkwasserpreisen . . Deshalb haben sich Umweltministerium und Gesundheitsministerium bei der Beibehaltung des § 103 durchgesetzt , der den Gebietsschutz bei der Wasserversorgung garantiert . Die hohe Qualität der Wasserversorgung darf nicht angetastet werden . . Insofern wird das Umweltministerium _ das kann ich Ihnen , Frau Homburger , zu Ihrer Beruhigung sagen _ eine Informationskampagne zur Organisation der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung starten und intensive Gespräche mit den Verbänden der Wasserversorgung und des Umweltschutzes führen ; denn wir haben erkannt , daß Wasserpolitik eines der wichtigsten Politikfelder der Zukunft sein wird . Die neue Bundesregierung wird ihren Teil dazu beitragen . Sie wird nicht nur reden , sondern sie wird handeln . . Wir nehmen Ihre Mitarbeit dabei gerne an . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , kann man es auch so sagen , daß _ nachdem das Bundesverfassungsgericht gesagt hat , daß das Einkommen nicht besteuert werden darf , das auf die Grundversorgung der Familie entfällt _ im Grunde genommen nur das zurückgegeben wird , was der Staat zuviel weggenommen hat ? Derjenige , dem der Staat mehr weggenommen hat , bekommt eben etwas mehr zurück als der andere , dem er weniger weggenommen hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich danke für die lobende Erwähnung und bitte Sie : Können Sie dem Hohen Haus ausführen , in welcher Weise der Deutsche Bundestag in Kernfragen der europäischen Rechtsetzung ein echtes Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrecht hat ? Ist es nicht vielmehr so , daß wir in Kernfragen der europäischen Rechtsetzung _ hier denke ich beispielsweise an die Agenda 2000 , an die Strukturreform , an die Finanzstruktur , an die Asylgesetzgebung _ nur ein Anhörungsrecht , eine Informationspflicht der Bundesregierung haben ? Wir haben bis heute keine Diskussion zu den Agenda 2000-Beschlüssen geführt und keine Abstimmung darüber gehabt . Wir werden damit im Kern unserer Zustimmungsmöglichkeit enthoben . Können Sie dem Hohen Haus die Mitwirkungsrechte darlegen ?