Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FrauVerlinden, ich verstehe nicht, weshalb Sie es so bemängeln, dass wir noch keinen Gesetzentwurf verabschiedet haben, obwohl Sie doch genau wissen, dass wir aufgrund von Vereinbarungen mit den Unternehmen, die fördern, und aufgrund von Vereinbarungen mit den verschiedenen Landesregierungen de facto seit Jahren nicht fracken. Noch viel mehr wundert mich Folgendes: Sie haben vorhin sehr ausführlich dargelegt, welche schrecklichen Ereignisse es in der jüngeren Vergangenheit – sprich: in den letzten ein, zwei Jahren – alles gegeben hat, die auf das Fracking zurückzuführen sind. Da frage ich mich: Wie geht das? Seit Jahren wird nicht gefrackt, aber aktuell soll es lauter Probleme geben, die durch das Fracken zustande gekommen sind. – Nein. Liebe Frau Verlinden, es geht um etwas ganz anderes. Mit diesem Gesetzentwurf betreiben Sie, um es einmal deutlich zu sagen, absoluten Etikettenschwindel, und zwar ganz einfach aus folgendem Grund: Sie sagen, Sie folgen den Hauptempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates, und die verlangen ein Fracking-Verbot. Der Bundesrat verlangt das aber gar nicht. Er hat differenziert Stellung genommen und gesagt, welche Verbesserungen er sich vorstellen kann. Das werden wir zu einem erheblichen Teil auch berücksichtigen und in den Gesetzentwurf schreiben. Wir werden aber kein Verbot regeln. Sie haben dann gesagt, es gebe sehr viele Fragen, die beantwortet werden müssen. Und dann schaffen Sie mit drei wenigen Zeilen alle Probleme aus der Welt! Schauen wir uns das doch einmal genauer an: Erster Punkt. Sie sagen, Sie wollen kein Fracken zur Förderung von Kohlenwasserstoffen, weil Fracken schlimm ist. Fracken für Geothermie kommt bei Ihnen aber nicht vor. Es gibt also gutes und schlechtes Fracken. Das scheint mir nicht besonders konsequent zu sein. Zweiter Punkt. Wenn wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen würden, dann wäre die Folge, dass die Niedersächsische Landesregierung, an der Ihre grünen Par­ teifreunde beteiligt sind, im Bundesrat dagegenstimmen müsste; denn die Niedersächsische Landesregierung legt größten Wert darauf, dass wir so bald wie möglich wieder mit der bisherigen Form des Frackings – wenn auch unter verschärften Bedingungen – beginnen können, damit die Förderung von Gas nicht mehr auf das halbe Niveau zurückfallen kann, wie das vor ein paar Jahren geschehen ist, und damit der niedersächsische Haushalt einige 100 Millionen Euro mehr an Konzessionsabgaben vereinnahmen kann. Verkaufen die Grünen in Niedersachsen ihre Vorstellungen für höhere Haushaltseinnahmen? Oder sind sie wie wir der Meinung, dass die Risiken bei diesem Fracken beherrschbar sind? Ich glaube, das zweite ist der Fall. Ansonsten müssten Sie Ihren Parteifreunden sagen, dass sie eine unverantwortliche Politik machen. Das tun Sie aber nicht. – Auch wir machen Politik, Herr Krischer. Warten Sie es ab. Der nächste Punkt in diesem Zusammenhang. Sie schreiben von zahlreichen Übeln und Problemen. Gehen wir sie einmal der Reihe nach durch: Krebsgefahr. In epidemiologischen Studien ist das Krebsrisiko statistisch erfasst. Keiner kann sagen: Gibt es einen Kausalzusammenhang, oder woher kommt dieses Risiko? Welche Konsequenz ergibt sich daraus? Das ist genau das, was die niedersächsische Regierung und das Bundesgesundheitsministerium machen. Sie gehen der Frage nach: Gibt es einen Zusammenhang, oder wo ist die Quelle einer solchen statistischen Häufung? Dazu kann man sagen, dass bei den Beschäftigten, die in der Öl- und Gasförderung tätig sind, solche Erkrankungen nicht aufgetreten sind. – Hören Sie auf! Natürlich wird das untersucht. Glauben Sie nicht, dass jemand, der in diesem Bereich gearbeitet hat und bei dem Krebs diagnostiziert wird, auf die Idee kommt, einen Zusammenhang herzustellen, wenn das in der Öffentlichkeit diskutiert wird? Pardon, aber das ist blauäugig. Der Witz ist aber nur: Das hat im Zweifelsfall mit der Gasförderung zu tun, aber nicht mit Fracken. Sie aber sagen: Fracken ist das Übel. Seismische Erschütterungen. Alle seismischen Erschütterungen, die nennenswerte Bedeutung haben, sind entweder aufgetreten, ohne dass ein Frack-Vorgang vorlag, zum Beispiel aufgrund von Druckentlastung in der Lagerstätte, oder weil beim Verpressen von Lagerstättenwasser mit zu hohem Druck gearbeitet worden ist oder Schwachstellen aufgetreten sind. Daraus aber wollen Sie ein Fracking-Verbot herleiten. Daraus können Sie ein Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser herleiten, wenn Sie wollen, oder ein Verbot der Förderung schlechthin. Aber mit Fracken hat das nichts zu tun. Nächster Punkt: Lagerstättenwasser. Es gibt belastetes Lagerstättenwasser. Das kommt aber bei jeder Förderung hoch und hat ebenfalls mit Fracken nichts zu tun. Warum sagen Sie denn, Sie wollen Fracken verbieten, wenn das, was Sie hier als Schäden anführen, nichts anderes als das ist, was bei der Förderung schlechthin passiert? Dann sagen Sie doch gleich: Wir wollen die Gasförderung einstellen. – Das wäre doch wesentlich ehrlicher. Aber auch das funktioniert nicht. Deswegen stürzen Sie sich auf so etwas. Letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Verunreinigung von Grundwasser. Frack-Fluid wird in Zukunft nicht giftig sein. Das haben wir schon mehrfach gesagt, auch bei früheren Diskussionen. Die Problematik der Grundwasserverunreinigung entsteht, wenn überhaupt, durch belastetes Lagerstättenwasser. Wie wir damit umgehen, werden wir in unserem Gesetzentwurf – das ist einer der schwierigsten Punkte – vernünftig regeln. – Warten Sie doch noch ein bisschen. Ich will ja nicht den alten Satz bemühen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Aber Sie als Opposition haben einen Vorteil. Sie legen einen Antrag mit drei Sätzen vor. Wir aber werden einen Gesetzentwurf mit 20 oder 30 Seiten vorlegen, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen. Darin werden dann nämlich Dinge geregelt, die Sie völlig ausblenden. Sie benutzen das Thema Fracken, weil das so schön praktisch ist. Darunter subsumieren Sie auch alles andere; denn Fracken passt so gut zu Schrecken. Damit kann man in der Öffentlichkeit richtig Aufregung produzieren. Das tun Sie. Aber die sachlichen Punkte, um die es wirklich geht, kommen bei Ihnen nicht vor. Wollen Sie vielleicht auch die Gefahrstofftransporte auf den Straßen verbieten? Was ist denn mit einem Tankschiff auf dem Rhein oder auf der Elbe, in dem Tausende von Litern problematischer Flüssigkeiten transportiert werden, die bei einem Unfall ins Grundwasser geraten könnten? Was ist mit Tankwagenunfällen auf der Autobahn? Bei diesen Risiken sagen Sie: Okay, das ist Alltag. Das müssen wir hinnehmen. Diese Transporte haben ja auch Vorteile. – Aber beim Thema Fracken heißt es bei Ihnen: Daumen runter. Fracken müssen wir verbieten. – Das ist zu einfach. Das können wir uns als Industrieland überhaupt nicht leisten. Sie schreiben am Schluss Ihres Gesetzentwurfs unter Alternativen: „Beibehaltung des unsicheren Zustandes ...“, was Sie natürlich nicht wollen. Da haben Sie recht. Aber Ihre Alternative ist falsch. Denn die Alternative zu Ihrem Gesetzentwurf ist ganz einfach ein ordentliches Gesetz, sorgfältig abgewogen und mit genauen Regelungen, wie wir die Risiken minimieren oder verhindern, und zwar gemäß dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Darin heißt es nämlich: Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang … Den Einsatz umwelttoxischer Sub­ stanzen … lehnen wir ab. Genau so werden wir den Gesetzentwurf machen, und das werden Sie dann auch lesen müssen, von der ersten bis zur letzten Seite. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.