Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Beck , ich muss Sie nun doch als Ersten ansprechen . Sie haben im Zusammenhang mit der Integrationspolitik gerade von realistischen Träumen gesprochen . Ich denke , das ist ein Widerspruch in sich . Das ist ein Widerspruch , den Sie mit dem Antrag Integrationspolitik der Bundesregierung - große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit unterstreichen . Ich möchte betonen , dass die FDP eine realistische Integrationspolitik verfolgt und sich nicht in Träumen bewegt , wie Sie es offenbar tun . Die Integrationspolitik stand aufgrund des fürchterlichen Brandunglücks in Ludwigshafen und des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland in den jüngsten Tagen wieder sehr im Zentrum der Aufmerksamkeit . Um es klar zu sagen : Der FDP geht es nicht um Assimilation - das würde unserem Verständnis vom freien Menschen auch gar nicht entsprechen - , sondern um Integration und um das Miteinander aller Menschen in dieser Gesellschaft auf der Basis unseres Grundgesetzes . Der Auftritt von Herrn Erdogan in Köln und die begeisterte Reaktion seiner Zuhörer und Zuhörerinnen haben uns schlagartig deutlich gemacht , dass Integrationspläne und -gipfel Schritte auf einem Weg sind , der noch lange nicht zu Ende ist . In diesem Land leben Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern zusammen mit Deutschen , die ihrerseits Migrationserfahrungen haben . Ich meine damit die Erfahrung in vielen deutschen Familien , dass nach Flucht und Vertreibung eine neue Heimat gefunden werden musste . Wir haben in diesem Land viel Integrationserfahrung . Ich halte es für eine echte Zukunftsaufgabe , Integration , also das friedliche Zusammenleben aller Menschen , in Deutschland zu erreichen . Dazu gehört auch , dass wir uns alle an die hier geltenden Gesetze halten . Ich hätte es sehr begrüßt , wenn Herr Erdogan deutlich gemacht hätte , dass zum Beispiel die Zwangsheirat in der Türkei verboten ist , genauso wie es gemäß Strafgesetzbuch in Deutschland der Fall ist . Gerade die Zwangsheirat ist ein Beispiel dafür , wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen können . Wir als FDP-Fraktion haben die Gesetzgebung , die zur Verhinderung von Zwangsheirat den Spracherwerb im Ausland für Zuwanderungswillige , insbesondere für Ehefrauen aus der Türkei , notwendig macht , kritisiert und halten sie für verfassungsrechtlich problematisch . Wir werden sehen , wie es bewertet wird . Erste Urteile dazu gibt es ja bereits . Wir sind allerdings der Meinung , dass der Schlüssel zur Integration der Erwerb der deutschen Sprache ist . Wir haben dies in unserem sogenannten Sprachantrag schon lange deutlich gemacht . Selbstverständlich sagen wir auch , dass es gut ist , weitere Sprachen - durchaus auch mehr als ein oder zwei Fremdsprachen - zu beherrschen . Wir leben in einem Land , das vom Export abhängig ist . Insofern ist es gerade im Hinblick auf unsere wirtschaftliche Entwicklung wichtig , dass Sprachen erlernt werden und über die deutsche Sprache hinaus Sprachen beherrscht werden . Ich meine , dies ist ein Defizit in der deutschen Integrationspolitik , das uns nicht klar ist . Es muss für uns alle selbstverständlich werden , anzuerkennen , was Migranten mitbringen , nämlich die Kenntnis einer anderen Sprache , in vielen Fällen eine Berufsausbildung , die hier oftmals nicht anerkannt wird , oder auch Sitten und Gebräuche , die eine Bereicherung sein können . Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Thematik , die frei vom nächsten Wahlerfolg , aber auch frei von überzogenen Schlagzeilen ist , ist notwendig . Die neueste Medienstudie belegt , dass Ausländer in deutschen Medien überwiegend in negativen Zusammenhängen dargestellt werden . Dies ist ein Beleg dafür , welche enormen Anstrengungen noch unternommen werden müssen , um zu einem gesellschaftlichen Miteinander zu kommen , das den Begriff der Integration verdient . In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Schlagzeile eines Artikels in der Zeit vom 14 . Februar 2008 verweisen : Die Mauer muss weg ! . Das ist ein sehr guter Artikel , den ich nur empfehlen kann . Darin wird unter anderem darauf hingewiesen , dass wir das Miteinander mit den Ausländern , die hier leben , immer noch zu wenig als Wir verstehen und dass wir das Wir für alle Menschen , die hier leben , beanspruchen sollten und dabei nicht innerlich nur uns als Deutsche verstehen sollten . Schließlich lässt man die Probleme der Integration mit einer inneren Abwendung eher verschwinden . Wer sagt , die Ausländer seien so oder so , ändert nichts an den Zuständen , sondern erklärt sich für nicht zuständig . Das müssen wir ändern . Insofern fand ich es interessant , kürzlich in einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung zu lesen , dass der Ausländeranteil in Deutschland sinkt . Er sinkt nicht , weil die Menschen Deutschland verlassen , sondern weil sie die Einbürgerung beantragen und Deutsche werden . Sie nehmen ein Integrationsangebot an , das wir sehr ernst nehmen sollten . Sie entscheiden sich für dieses Land . Sie leben hier als Deutsche . Damit ist das Wir , von dem ich gerade gesprochen habe , erreicht . Das müssen wir weiterentwickeln . Ich komme zum Schluss . Ein wechselseitiges Abschotten bringt uns im globalen Wettbewerb nicht weiter . Nur die Länder , die integrationsfähig sind , werden eine echte Entwicklungschance haben . Ich plädiere für die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema Integration . So könnten wir alle lernen , und unsere Anstrengungen würden sich nicht in gelegentlichen Debatten oder Integrationsgipfeln erschöpfen . Das Gelingen von Integration ohne Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist eine Zukunftsfrage für dieses Land und für Europa .