Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Kritik an der Bundesregierung , Herr Kollege Voigt , habe ich nun wirklich nicht verstanden .  _ Ich will es ja gerade erläutern . Wir sind uns doch offensichtlich darüber einig , daß die Politik des kritischen Dialogs der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber dem Iran richtig ist . . Ich habe das auch bei meinen Gesprächen in Washington in der vergangenen Woche gesagt . Aber dazu haben Sie gar nicht das Gegenteil gesagt ; insofern sind wir uns einig . Wir sind uns genauso darin einig , daß die Initiative des Bundesaußenministers , den Dialog mit der islamischen Welt zum Nutzen beider Seiten und der Menschheit insgesamt voranzubringen und zu intensivieren , richtig , begrüßenswert und unterstützenswert ist . . _ Langsam . . noch : Wolfgang Schäuble Wir sind uns offensichtlich auch darin einig , daß es richtig gewesen ist , daß Herr Welajati in der vergangenen Woche nach den abstoßenden Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Rafsanjani nicht in Bonn gewesen und empfangen worden ist . . Auch darüber sind wir uns einig . . _ Entschuldigung , wir waren über den Weg , wie man das erreicht , . möglicherweise unterschiedlicher Meinung , aber nicht in der Sache . Denn darüber , daß in der Situation , wie sie nach der Ermordung des israelischen Premierministers Rabin entstanden war , und nach den unerträglichen Äußerungen aus Teheran die Zeit für eine positive Wirkung einer solchen Konferenz in der Woche danach nicht gut gewesen wäre , sollten wir uns ebenfalls einig sein . Deswegen hoffe ich , wir sind uns auch darin einig , daß es eine richtige Entscheidung der Bundesregierung gewesen ist , diese Konferenz nicht abzusagen , sondern zu verschieben . Sie muß in der Zukunft stattfinden . . Sie ist richtig und notwendig ; aber der Zeitpunkt war ungeeignet . Jetzt , lieber Herr Voigt , frage ich Sie in aller Ruhe _ wir können ja wirklich über alles streiten ; aber darüber zu streiten , finde ich , gibt es heute wirklich keinen Grund _ : Glauben Sie im Ernst , daß mit einer Ausladung von Herrn Welajati die Konferenz drei Tage danach mit all den Außenministern , die Sie aufgezählt haben , die Chance eines Erfolgs gehabt hätte ? Das einzige Thema dieser Konferenz wäre die Ausladung von Herrn Welajati und die Äußerung von Herrn Rafsanjani gewesen . Dem Anliegen , durch einen konstruktiven Dialog mit der islamischen Welt Fortschritte zu erzielen , wäre ein fürchterlicher Schaden zugefügt worden . Wir sollten da ganz ruhig bleiben . Ich fasse zusammen : Herr Bundesaußenminister , Ihre und unsere gemeinsame Politik des kritischen Dialogs auch mit dem Iran bedeutet , offen anzusprechen , was nicht in Ordnung ist , und sich in schwierigen Situationen einzusetzen . Herr Kollege Genscher , bei der Entführung von Cordes und Schmidt im Libanon haben Ihre Kontakte nach Teheran mitgeholfen , das Problem zu lösen . Ich bedanke mich heute noch dafür . . Wir müssen auch in der Zukunft zur Lösung schwieriger Angelegenheiten fähig bleiben und zugleich versuchen , die Dinge zum Besseren zu entwickeln _ das ist kritischer Dialog _ , und den Dialog mit der islamischen Welt vorantreiben . Herr Bundesaußenminister , deswegen muß diese Konferenz zu einem geeigneten Zeitpunkt stattfinden . Sie haben jede Unterstützung dafür . Aber der Zeitpunkt in der vergangenen Woche wäre der falsche gewesen . Deswegen war es richtig , wie die Bundesregierung entschieden hat . .