Partei: SPD
Frau Kollegin Flach , ich würde Ihnen niemals etwas unterstellen . Ich höre nur dem zu , was Sie sagen . Sie haben beklagt , dass wir erneuerbare Energien subventionieren , und Sie haben dann auch noch über das Marktanreizprogramm gesprochen . Ich schlage Ihnen Folgendes vor : Wir beide treffen uns bei einer Tasse Kaffee und lesen Ihre Rede nach , und zwar bevor Sie sie korrigiert haben , also so , wie der Stenografische Dienst sie vorgelegt hat . - Das ist mein Vorschlag . Dann werden wir feststellen , wer von uns beiden Recht hat . Wer Unrecht hat , zahlt den Kaffee . Okay ? - In Ordnung . Kommen wir zum Marktanreizprogramm . Wir hatten im Jahr 2005 131 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm verausgabt . Diese Summe haben wir bereits im letzten Haushalt auf 180 Millionen Euro steigern können . Das waren 50 Millionen Euro mehr . Jetzt steigt der Betrag gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 39 Millionen Euro . Das heißt , wir haben inzwischen einen Anstieg um fast 90 Millionen Euro . Es ist absolut richtig , was der Kollege Kauch gesagt hat : Vor dem Hintergrund der Tatsache , dass zum 1 . Januar 2007 die Mehrwertsteuer erhöht wird , die Kraftfahrer den Abbau der Pendlerpauschale zu verkraften haben und Energie insgesamt immer teurer wird , haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt , auf eine weitere Erhöhung - und sei sie noch so moderat - der Kosten im Bereich der erneuerbaren Wärmeenergien für die Verbraucher zu verzichten . Weil wir aber trotzdem wollen , dass sich dieser Wirtschaftszweig weiterentwickelt , weil wir die Arbeitsplätze in dem Bereich wollen , weil wir wollen , dass neue Techniken im Bereich der erneuerbaren Wärme entstehen , und eine Situation wie in diesem Jahr vermeiden wollen - da war der Topf schon im August leer ; die Zahl der Anträge , die eine Bezuschussung erhalten haben , hatte sich gegenüber dem Jahr 2005 verdoppelt - , sind noch einmal 39 Millionen Euro draufgesattelt worden , damit wir nicht ständig zu einem Abbruch der Förderung kommen . Wir sehen ja , wie viel neue Arbeitsplätze dort entstanden sind . Der Kollege Schulte-Drüggelte hat zu Recht darauf hingewiesen : Das ist ein richtiges Handwerkerprogramm , ein Gewerbeprogramm , ein Programm für Jobs . Wenn Sie das in Ihrer Begrifflichkeit Subvention nennen , dann müssen Sie einmal sagen , was Ihnen eigentlich lieber ist : wenn wir die Leute dann , wenn sie arbeitslos sind , mit Arbeitslosengeld subventionieren , oder wenn wir ihnen Arbeit geben , vernünftige , zukunftsorientierte Ausbildungsplätze schaffen und dafür einen neuen Technologiezweig entwickeln ? Das ist doch die entscheidende Frage , um die es geht . Angesichts Ihrer Position zum Erneuerbare-Energien-Gesetz - da sagen Sie immer : eine Subvention über den Strompreis lehnen wir ab - finde ich es einigermaßen bemerkenswert , Herr Kauch , dass Sie uns jetzt dafür kritisieren , dass wir nicht schnell genug mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz kommen . Da müssen Sie sich einmal entscheiden , was Sie eigentlich wollen . Wollen Sie es ablehnen oder wollen Sie es einfordern ? Sie können im Deutschen Bundestag nicht zeitgleich beides vertreten . - Mag sein , dass die FDP das kann ; uns fällt das ein bisschen schwer . Deswegen glauben wir , dass dieses Geld vernünftig angelegt ist . Das gilt auch für die 1 ,4 Milliarden Euro im Bereich der Gebäudesanierung , bei denen wir ja zuvor noch 350 Millionen Euro aus dem Folgejahr vorgezogen haben . Wir haben das Biokraftstoffquotengesetz geschaffen und schaffen jetzt die Voraussetzungen dafür - wenn wir das im Bundesrat durchsetzen können , wovon ich ausgehe - , dass die Energieerzeugung aus Offshore-Windenergieparks in Gang kommt . Das geht nämlich nur , wenn wir die Kosten für die Anbindung dieser Parks an das Stromnetz im Binnenland aus den Investitionskosten der Anlagen herausnehmen . Wenn wir das hinbekommen , machen wir einen riesigen Sprung nach vorne . Ich verstehe , dass die Opposition mehr fordert . Ich verstehe aber nicht , dass sie öffentlich erklärt , wir würden nichts tun . Wir machen mehr als andere Regierungen zuvor , natürlich auch deshalb , weil die Lage bedrohlicher geworden ist . Vor diesem Hintergrund mögen Sie sich darauf konzentrieren , mehr zu fordern , aber nicht so tun , als sei hier nichts passiert . Zum Schluss will ich noch auf ein paar Bemerkungen eingehen , die bisher im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Thema Klimaschutz gefallen sind . Die Kollegin Künast hat gestern gesagt - schade , dass sie jetzt nicht hier ist - , es sei doch unerhört , wenn der Bundesumweltminister ständig konditionierte Zusagen mit vielen Wenn und Aber zum 40-Prozent-Ziel Deutschlands beim Klimaschutz bis 2020 macht . Sie erinnern an sich die Position des Deutschen Bundestages vor dem Gipfel in Nairobi . Wir haben gesagt : Wenn Europa sich auf eine 30-prozentige Reduktion bis 2020 einigt , dann will Deutschland sich verpflichten , die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren . Frau Künast hat gestern massiv kritisiert , wie wir so etwas in Nairobi sagen könnten . Ich lese Ihnen einmal etwas sehr Interessantes vor : Wir werden vorschlagen , dass die EU sich im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bereit erklärt , ihre Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 30 %  zu reduzieren . Kommt Ihnen das bekannt vor ? Ich lese einmal weiter : Unter dieser Voraussetzung wird Deutschland einen Beitrag von minus 40 % anstreben . Das Dokument , in dem das steht , trägt auch die Unterschrift von Frau Künast . Es handelt sich nämlich um den Koalitionsvertrag von 2002 , dem auch sie zugestimmt hat . Beschweren Sie sich also nicht darüber , dass der Deutsche Bundestag die Vorhaben , die von der letzten Regierung richtigerweise in Angriff genommen wurden , fortsetzt , und tun Sie in dieser Debatte nicht so , als seien Sie die Größten . Unterstützen Sie uns vielmehr dabei , diese Position in Europa durchzusetzen . Das wäre ein vernünftiges Entgegenkommen . Wir haben eine schwierige Situation zu bewältigen . Wir wissen , dass der Nationale Allokationsplan I für die erste Periode mit 2 Millionen Tonnen pro Jahr eine viel zu geringe CO2-Reduktion vorgesehen hatte und auch die für die zweite Periode von Rot-Grün beschlossenen 10 Millionen Tonnen Reduktion zu gering waren . Wir haben nun für die nächste Handelsperiode eine Reduktion um 15 Millionen Tonnen vorgeschlagen , was deutlich besser ist . Vor diesem Hintergrund weise ich darauf hin , dass die Bundesregierung am 30 . Juni dieses Jahres erklärt hat , dass alle Maßnahmen zum Emissionshandel unter dem Vorbehalt der Überprüfung der Daten aus den Jahren 2002 bis 2004 und der Notifizierung durch die EU-Kommission stehen . Ich sage noch einmal : Sie haben nicht genug gemacht ; Ihre Prognosen waren zu niedrig angesetzt . Mit dem Nationalen Allokationsplan II , den wir vorgelegt haben , machen wir mehr , aber auch nicht genug , wie wir bei der Überprüfung der Daten festgestellt haben . Wir sind nun bereit , gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag - wir werden das sicherlich nächste Woche im Umweltausschuss vortragen - im NAP II deutlich stärkere Emissionsminderungen als bisher vorzusehen . Wir tun dies , weil wir bei der Überprüfung der Daten festgestellt haben , dass die niedrigen , im ersten Allokationsplan vorgesehenen Reduktionsmengen selbst zusammen mit den im zweiten Allokationsplan vorgesehenen höheren Mengen wohl nicht ausreichen , um das 21-Prozent-Ziel zu erreichen . Weil die Bundesregierung aber das 21-Prozent-Ziel halten will , hat sie Vorstellungen entwickelt , wie durch eine Ergänzung und Ausweitung des NAP II dieses dennoch erreicht werden kann . Ich biete dem Ausschuss an , ihn darüber bei seiner nächsten Sitzung - das dürfte in der nächsten Woche sein - ausführlich zu informieren . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .