Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gab einige tragische Fälle von Spätabtreibungen , die in der Öffentlichkeit zu Auseinandersetzungen geführt haben . Gleichwohl ist die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen , die nach der 22 . Schwangerschaftswoche unter der Voraussetzung einer medizinischen Indikation durchgeführt wurden , gering geblieben . Im Jahr 2001 sind 177 Fälle erfasst worden ; im Jahr davor waren es weniger . Alle Beteiligten wollen die Zahl der Spätabtreibungen auf ein unvermeidbares Minimum beschränken . Frau Schewe-Gerigk und Frau Eichhorn haben darauf hingewiesen , dass wir in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe seit Jahren darüber diskutiert haben . Dabei waren wir uns der besonderen Problematik von Spätabbrüchen nach pränataler Diagnostik bewusst . Ich möchte daran erinnern , dass wir uns bei der Neufassung des §218 StGB im Jahr 1995 darüber einig waren , dass es bei der Indikationsstellung auf die Belastbarkeit und die Lebensperspektive der Frau und nicht auf die mögliche Behinderung des Kindes ankommt . . Die Möglichkeit einer embryopathischen Indikation haben wir damals gemeinsam gestrichen , um klarzustellen : Die gesundheitliche Schädigung des Embryos begründet nicht automatisch einen Schwangerschaftsabbruch . Im Übrigen war ein Abbruch zwischen der 22 . Woche und dem Ende der Schwangerschaft schon vor der Neufassung des §218 im Jahre 1995 zulässig , wenn die Voraussetzungen der medizinischen Indikation vorgelegen haben . Im Rahmen der Arbeitsgruppe der Fraktionen haben wir viele Gespräche mit Expertinnen und Experten , Ärztinnen und Ärzten , erfahrenen Beraterinnen aus Schwangerschaftsberatungsstellen und mit Juristen geführt . Wir haben auch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags um Stellungnahme gebeten . Das Fazit von juristischer Seite war klar : Der Gesetzestext des §218 StGB ist eindeutig ; eine gesetzliche Änderung ist nicht notwendig . . Die mögliche Behinderung eines ungeborenen Kindes ist nach der gegebenen Rechtslage keine eigenständige Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch nach §218 a Abs . 2 des Strafgesetzbuches . Das heißt , dass derAbbruch der Schwangerschaft nur dann zulässig ist , wenn nach ärztlicher Erkenntnis unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren eine Gefahr für ihr Leben oder die Gefahr einer schweren Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren , die damit abgewendet werden soll , besteht . Allein diese gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen begründen eine medizinische Indikation und müssen vom Arzt im konkreten Fall abgewogen werden . Wir sind uns alle darüber im Klaren , dass eine solche Beurteilung , insbesondere in einem späten Stadium der Schwangerschaft , schwierig ist . Der Arzt muss die Folgen eines pathologischen Befundes sorgfältig abwägen _ selbstverständlich auch unter Einbeziehung des Rates von Fachkollegen _ , gemeinsam mit der Schwangeren erörtern und dann entscheiden . Einen Oktroi für die Frauen darf es aber nicht geben . . Petra Bläss 23702 Die Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach einer Klarstellung des gesetzgeberischen Willens durch Änderung des Gesetzes ist deshalb überflüssig und würde zudem zu keiner Änderung führen . Allenfalls wäre es weiße Salbe für das innerparteiliche Leben oder _ das kann man auch sagen _ die dort auftretenden Konflikte . Die Berichte aus der Praxis zeigten , dass umfassende Beratungsangebote für werdende Eltern wichtig sind . Vor allem gilt dies _ auch darin sind wir uns alle einig _ für eine psychosoziale Beratung und Aufklärung im Zusammenhang mit der pränatalen Diagnostik . Wir sind uns ebenfalls darin einig , dass der Anspruch auf Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes durch einen Eintrag im Mutterpass bekannter wird und damit häufiger angenommen wird . Die Geister scheiden sich bei der Frage der Freiwilligkeit und des Zwangs . Deshalb sind wir leider nicht zu einer Einigung gekommen . Als Sozialdemokratin glaube ich daran , dass das Notwendige auch freiwillig getan wird . Welcher Druck wird aufgebaut , wenn Frauen , die sich in der Regel bewusst für die Schwangerschaft entschieden haben , gezwungen werden , sich einer Beratung zu unterziehen ! Der Vorschlag , die Kostenübernahme der Krankenkassen für pränatale Diagnostik an die Beratung zu knüpfen , ist eine Gängelung der Betroffenen . Wir lehnen ihn ab . . Die Methoden der pränatalen Diagnostik sollen der Gesundheit von Mutter und Kind sowie der Verbesserung der gesundheitlichen Perspektiven für das Kind dienen . Sie dürfen keine Selektionsmittel für Föten mit pathologischem Befund sein . Den werdenden Eltern sollte der bewusste und verantwortungsvolle Umgang mit pränataldiagnostischen Methoden und ihren Folgen erleichtert werden , und zwar nicht nur durch Beratung , sondern auch _ ich glaube , das ist vor allem wichtig _ durch ein gesellschaftliches Klima , das keinen Druck auf Frauen und Familien ausübt . . Der Datenschutzbeauftragte hat uns darüber informiert , dass eine detaillierte Datenerfassung von Spätabbrüchen bei der gegenwärtigen Rechtslage möglich ist . Allerdings darf die Identität der Betroffenen bei der begrenzten Anzahl von Fällen nicht entschlüsselt werden können . Auch sollte der gesellschaftliche Nutzen erkennbar sein . Ich bedauere , dass wir uns nicht einigen konnten , sodass der notwendige Konsens zum Schwangerschaftsabbruch infrage gestellt wird , wenn auch glücklicherweise nicht grundsätzlich . Ich hoffe , wir finden zum Konsens zurück . Danke schön . .