Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der auf eine Initiative des Bundesrates zurückgeht. Wir wollen – das ist schon gesagt worden – die deutsche Seeschifffahrt stärken, und wir wollen damit Arbeitsplätze und seemännisches Know-how sichern. Liebe Frau Kollegin, Sie sind über die 5 000 Arbeitsplätze mit einem Federstrich hinweggegangen. Also ich finde, 5 000 Arbeitsplätze – das ist schon etwas. Und denken wir einmal an die Anhörung zurück: An dieser hat ein relativ unverdächtiger Sachverständiger von Verdi teilgenommen, der die vorgesehene Gesetzesregelung ausdrücklich begrüßt hat. Möglicherweise hat das daran gelegen, dass es auch um den einen oder anderen Arbeitsplatz geht. Die Expertinnen und Experten, die die Opposition aufgeboten hat, haben letztendlich gesagt: Na ja, dann geht diese Branche in Deutschland eben kaputt. Da kann man nichts machen; dann sind die Arbeitsplätze weg. – Das gehört zur Diskussion eben auch dazu, meine Damen und Herren. Ich will nicht bestreiten, dass wir mit den beiden Maßnahmen, die wir vorschlagen, nämlich die Anhebung des Lohnsteuereinbehalts und der Abschaffung der sogenannten 183-Tage-Regelung ordnungspolitisch auf schwierigem Terrain sind. Jeder, der das bestreitet, macht sich am Ende etwas vor. Aber das, was angesprochen wurde, zeigt ganz deutlich, dass wir in Deutschland nicht mit einer Maßnahme vorangehen; vielmehr ziehen wir nach. Das ist ein Effekt des sogenannten Race to the Bottom. Andere Küstenländer in der Europäischen Union haben diese Maßnahmen bereits durchgeführt. Denn genau das ist ja der Grund dafür, dass Schiffe ausgeflaggt werden. Wenn immer die griechischen Reeder angeführt werden, dann müssen wir auch feststellen: Darauf müssen wir jetzt reagieren. Ich glaube, bei allen Bauchschmerzen, die wir als SPD-Fraktion mit dieser Maßnahme haben, ist für uns ganz wichtig, dass wir auch eine Befristung durchgesetzt haben. Beide Maßnahmen sind auf fünf Jahre befristet. Das gibt uns die Möglichkeit, dann zu untersuchen, welche Effekte eingetreten sind. Denn es ist genau so, wie Sie es gesagt haben: Keiner der Experten konnte genau sagen, was am Ende passiert. Aber das ist kein Argument dafür, dass es nicht funktioniert. Es kann genauso gut funktionieren. Fünf Jahre sind unserer Meinung nach ein angemessener Zeitraum. Danach können wir eine Evaluation vornehmen. Sollte die Regelung nicht geholfen haben, können wir sie wieder streichen. Wir müssen sie nicht einmal streichen; sie läuft nämlich aus. Das ist, glaube ich, ein vernünftiger Kompromiss an dieser Stelle. Wir als SPD-Fraktion sagen auch ganz klar: Die Reeder in Deutschland müssen jetzt auch liefern. Denn zu sagen: „Wir brauchen diese Unterstützung“, ist das eine. Aber diese Unterstützung als eine wirtschaftspolitische Maßnahme zu gewähren – so sehen wir das –, ist dann doch noch etwas anderes. Insofern glauben wir bei allen Bedenken, die wir auch in den Diskussionen zum Ausdruck gebracht haben, dass das alles in allem ein guter Kompromiss und eine sinnvolle Maßnahme ist, um die maritime Wirtschaft in Deutschland zu stärken. Wir sind nun einmal eine der stärksten Exportnationen weltweit. Dafür sind eine wettbewerbsfähige Schifffahrt, das seemännische Know-how undeine maritime Wirtschaft notwendig. Das haben wir als SPD-Bundestagsfraktion erkannt. Vielen Dank.