Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was man in den letzten Wochen in der Auseinandersetzung um die Massenabschiebung bosnischer Flüchtlinge erleben mußte , ist wirklich schwer erträglich . Dazu muß man wohl ein besonders hartgesottener Politiker sein . Da werden Menschen von ihrem Arbeitsplatz weg verhaftet . Sie haben noch nicht einmal Zeit , ihre Habseligkeiten zusammenzupacken . Schwangere und Herzkranke sind unter den Abgeschobenen genauso wie Flüchtlinge , deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist . Da werden die Eltern und Geschwister einer schwangeren Frau in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben , obwohl die Familie ihre Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr bereits erklärt hatte . Ihre einzige Bitte war , die Heimreise gemeinsam nach der Geburt des Kindes antreten zu können . In Berlin werden zwei Bosnierinnen aus dem Flüchtlingsfrauenhaus geholt und in Abschiebehaft genommen . Die Abschiebung kann zwar gerade noch auf gerichtlichem Weg verhindert werden , aber die Behandlung von zwei Jahren ist zerstört , weil die Frauen durch die Hafterfahrung ein neues Trauma erleben . Flüchtlinge aus der Republika Srpska werden abgeschoben . Selbst Flüchtlinge aus dem durch Massenmord an Tausenden bekanntgewordenen Srebrenica erhalten Abschiebebescheide . Meine Damen und Herren , ich frage Sie : Ist das human ? Ist das notwendig ? Ich meine , das alles hat mit Humanität überhaupt nichts mehr zu tun . . Das ist zutiefst inhuman und unverantwortlich . Die Wahllosigkeit , mit der diese Menschen abgeschoben werden , ist ein schreckliches , wohlkalkuliertes Spiel mit der Angst . Sie wollen weit über den Kreis der Abgeschobenen hinaus Panik erzeugen . Wenn Flüchtlinge dann aus Angst gehen , dann nennen Sie das auch noch freiwillige Rückkehr . Panikartige Flucht ist genau das Gegenteil von Freiwilligkeit . Wer da noch von Freiwilligkeit redet , der ist einfach heuchlerisch . . Ich erwarte von den Innenministern und auch von Ihnen , Herr Lintner und Ihrem Minister , daß Sie sich . noch : Kerstin Müller  nachdrücklich verurteilen . . Warum tun Sie das alles ? Da erklärt ein Herr Minister Beckstein aus Bayern auf die Frage , warum er denn so hart und unmenschlich bei den Abschiebungen vorgehe , er übe hier - Zitat - eine Wellenbrecherfunktion aus , zu der ihn zahlreiche Kollegen , auch aus SPD-regierten Ländern ermuntert haben . Herr Beckstein sagt weiter : Zwangsmaßnahmen sind nötig , damit der Rückkehrprozeß überhaupt in Gang kommt . Welch eine zynische Verdrehung der Tatsachen ! Bereits im Jahre 1996 sind allein 30 000 Flüchtlinge freiwillig zurückgegangen - ohne Abschiebungen . Die Menschen wollen zurück in ihre Heimat , wenn sie dort nur irgendeine Perspektive sehen . Genau hier liegt das Problem . Die Bedingungen vor Ort sind nach wie vor katastrophal . Zu diesem Ergebnis kommt selbst ein Bericht des Auswärtigen Amtes vom 30 . Januar 1997 . Danach hat sich - ich zitiere einmal - die Menschenrechtslage seit dem letzten Lagebericht \u nicht verbessert . Weiter heißt es : Der wirtschaftliche Aufbau kommt \u nur schleppend voran . Herr Lintner , es ist ein Skandal , daß dieser Bericht nicht veröffentlicht wurde , sondern als vertraulich unter Verschluß gehalten wird . Zum Beispiel in Una Sana - dort haben Sie Ihr eigenes Vorzeigeprojekt - steht noch kein Stein auf dem anderen . Das wissen Sie ganz genau . Das liegt weniger an Ihnen und auch nicht an den Innenministern , das liegt zum großen Teil an der Bürokratie in Brüssel . Aber es ist doch absurd : Sie und die Innenminister der Länder wollen jetzt mit aller Gewalt die Rückkehr in Wohnungen erzwingen , die die EU noch nicht gebaut hat . Ohne Fortschritte beim Wiederaufbau ist eine Massenrückkehr unverantwortlich . . Auf diese Aufgabe , den Wiederaufbau , sollten wir jetzt alle Kräfte konzentrieren . Der Außenminister und der Verteidigungsminister sehen Ihre Abschiebepläne zu Recht sehr kritisch . Herr Kinkel meint : Eine Abschiebung auf Knopfdruck wäre inhuman . Herr Rühe warnt - ich zitiere - : Wenn jetzt zu schnell und in zu großer Zahl , vor allem an die falsche Stelle die Flüchtlinge zurückkehren , dann schürt das eher die Probleme . Beide kommen zu dem Schluß : Nicht vorrangig der Familienstand , sondern die Herkunftsregion und die ethnische Zugehörigkeit sollten Kriterium bei der Rückführung sein . Es kommt bei uns Bündnisgrünen nicht so oft vor ; aber diese Lagebeurteilung des Außen- und Verteidigungsministers kann ich nur nachdrücklich unterstützen . . Massenabschiebungen jetzt gefährden den gesamten labilen Friedensprozeß . Die Schlüsselfrage für den Friedensprozeß ist die im Dayton-Abkommen vereinbarte freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge an ihre Heimatorte in Sicherheit und Würde . Daran müssen wir unbedingt festhalten . Zwei Drittel der hier lebenden Flüchtlinge stammen aus der Republika Srpska . Eine Rückkehr von Bosniern und Kroaten in diese Region ist immer noch - wieder der Bericht des Auswärtigen Amtes - so gut wie ausgeschlossen . Wenn diese Menschen nun aber , wie in Bayern geschehen , jetzt in die Föderation abgeschoben werden , dann zementiert das die ethnische Teilung des Landes . Genau das dürfen wir nicht zulassen . . Außerdem gibt es besondere humanitäre Härtefälle , bei denen eine baldige Rückkehr kaum vorstellbar ist . Diesen ganz besonders belasteten Menschen sollten wir ein Bleiberecht geben . Dazu gehören traumatisierte Flüchtlinge , wie Vergewaltigungsopfer , Angehörige bi-ethnischer Partnerschaften , potentielle Zeugen für das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sowie Roma und Deserteure . Sie haben aus dem Thema Flüchtlingsrückkehr eine Abschiebedebatte gemacht . Ich meine , Stimmungsmache gegen Flüchtlinge oder gar eine zweite Asyldebatte ist absolut das letzte , was wir für den schwierigen Friedensprozeß in Bosnien brauchen können . Noch ist nach den jüngsten Umfragen eine Mehrheit in Deutschland dafür - 59 Prozent - , daß die Flüchtlinge so lange bleiben dürfen , bis sich die Lage in Bosnien verbessert hat . Diese Akzeptanz in der Bevölkerung für die bosnischen Flüchtlinge dürfen wir nicht leichtfertig verspielen . Zur Sicherung des Friedens in Bosnien sowie aus Gründen der Menschlichkeit müssen deshalb die Beschlüsse der Innenministerkonferenz revidiert werden . Nach den schrecklichen Kriegserfahrungen haben diese Menschen ein Recht darauf , nicht erneut Angst und Gewalt zu erfahren , sondern in Sicherheit und Würde an ihre Heimatorte zurückzukehren . .