Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben ja erlebt , wie in den letzten Tagen Enten durch die Presse geeiert sind und jeder , der die Argumente gebraucht hat , draufgehüpft ist . Aber ernsthaft : Wir sind doch der Meinung , dass unser Engagement vor vielen Jahren gerechtfertigt war , weil wir den Sumpf des Terrors in Afghanistan austrocknen wollen . Die Bundeskanzlerin hat im Hinblick auf München und im Hinblick auf die Debatten , dass der eine oder andere 1 000 Soldaten zusätzlich schicken soll , zu Recht gesagt , dass unser Mandat , das wir erst vor wenigen Monaten verabschiedet haben , bis Oktober gilt und dass daran nichts geändert wird . So ist das nun einmal mit einem Mandat : Es wird im Deutschen Bundestag verabschiedet und bringt dann entsprechende Termine mit sich . Wir können nun für die Zeit ab Oktober neu überlegen . In der Zwischenzeit sollten wir aber aufpassen , nicht Verteufelung zugunsten der Taliban zu betreiben . Die verfolgen schließlich aufmerksam , was hier erzählt und verabschiedet wird . Auch die Nord-Süd-Debatte und das Herausstellen von Egoismen sind kleinkariert . Wir alle sollten uns bemühen , in Solidarität mit diesem Bündnis die Argumente , die erwägenswert sind , auszutauschen . Frau Homburger spielt ja seit vielen Debatten auf diesem Instrument und hat sich im zweiten Teil ihrer Rede der Bundesregierung zugewandt . Selbstverständlich muss kritisch hinterfragt werden , wie es mit der Ausrüstung unserer Soldaten in Afghanistan aussieht . Darüber , was Experten zur Frage der Hubschrauber sagen , lese ich mehr in englischsprachigen Zeitungen als bei uns . Wir würden ja gerne Hubschrauber liefern ; aber wir haben keine solchen Hubschrauber . Es gibt auch Ideen , Munition auszuleihen . Frau Homburger , es wäre gut , wenn wir uns in der nächsten Zeit Antworten geben ließen zum Einsatz , zur Ausbildung , zur Sicherheit unserer Soldaten . Ich habe bisher nur gehört , was uns der Verteidigungsminister im Ausschuss darüber berichtet hat . Ich kann das nachvollziehen . Ich kann aber auch nachvollziehen , dass wir vor der Entscheidung stehen , zusätzliche Ausrüstung zu beschaffen , die im Hinblick auf Nothilfe , auch im Süden , nötig ist . In der Öffentlichkeit wird zwar immer so getan , als würden wir uns über eine bestimmte Demarkationslinie - aus welchen Gründen auch immer - nicht hinauswagen . Aber dem ist nicht so . Wir helfen aus im Süden : mit Transportmaschinen , mit Funkaufklärung , mit Flugzeugaufklärung insgesamt . Wir haben einen Gesamtansatz . Natürlich gibt es Bereiche , in denen die Situation desaströs ist , bei der Polizeiausbildung zum Beispiel . Heute Morgen konnten wir wieder - bei Marmelade und Wurst - lesen , dass sich alles positiv entwickelt habe . Ein Dreck hat sich hier positiv entwickelt ! Die Situation wurde Monat für Monat schlechter . Ich will aber festhalten , dass der deutsche Beitrag hervorragend war , dass wir hervorragende Polizisten in Kabul hatten . Plötzlich aber gab es die Idee , die Situation zu europäisieren . Damit fing es an . Den 27 Ländern war es nicht möglich , 18 Polizisten dorthin zu entsenden , weil die Division nicht aufging . Dann hat man festgestellt , dass man andere Überlegungen anstellen muss . Die Situation verschlechtert sich ; es ist derzeit nicht abzusehen , wie wir sie verbessern können . Ich habe vorgeschlagen , gemeinsam einen Teil der Ausbildung in Deutschland durchzuführen . Geschockt hat mich , dass mir daraufhin vorgehalten wurde , das gehe nicht , weil das ein Kulturschock für die Polizisten aus Afghanistan wäre . Mit dieser Argumentation kommen wir nicht weiter . Wir können doch Spezialisten ausbilden , die ihrerseits als Multiplikatoren vor Ort andere Polizisten ausbilden . Wenn das alle europäischen Länder tun - und seien es nur die , die unsere Ansicht teilen - , kommt eine erkleckliche Anzahl zustande . Das Problem war ja , dass die Anzahl der Polizisten nicht dividierbar war , dass manche Länder 0 ,7 Polizisten hätten stellen müssen . Aber das war wohl nicht der Grund . Ich hoffe , Herr Trittin , dass die kommende Konferenz in Paris im Sommer nicht eine erneute Ausrede wird , mit Leerformeln , mit der Forderung nach neuen Strategien , nach einer Gesamtstrategie , sondern dass das , was in London vorgegeben wurde , erfüllt wird . Dann hätten wir einen großen Schritt gemacht . Dazu gehört auch , der Regierung in Kabul zu sagen , dass sie ihren Beitrag leisten muss . Ich habe an sich keine große Freude daran , weil wir wissen , dass dort immer noch ein Korruptionssystem befördert wird , dass wir die Einsetzung des Ausschusses nicht erreichen und andere Dinge mehr . In Kabul wird Vorschub geleistet für Gerüchte in Zeitungsartikeln und Presseberichten . Ich glaube , man kann nicht alles mit PR machen . Eine PR-Geschichte , die sich nicht auszahlen würde , wäre , bei der Erteilung des Mandats hier im Parlament zu manipulieren , nur weil ein Wahlkampf ansteht . Meine Freunde , ich sage Ihnen allen : Wir stehen zu diesem Einsatz , also können wir auch Wahlen bestehen . Wir müssen doch nicht auf diejenigen hereinfallen , die vor Populismus strotzen und meinen , man müsse das zwei Monate lang verschweigen . Was bringt das denn ? Glaubt denn einer , dass wir um Afghanistan einen Zaun ziehen können und damit die Debatte in der Öffentlichkeit beendet ist ? Nein , unser Engagement für diese Aufgabe , Terror auszutrocknen , ist glaubwürdig . Diejenigen , die nicht mitziehen , dürfen sich nicht beschweren , wenn der Terror weitergeht und wir es nicht schaffen , die zweite und dritte Generation des Terrors in Afghanistan zu bekämpfen und auszurotten . Herzlichen Dank .