Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , es ist schon gut , dass wir heute wieder einmal über das Thema diskutieren , welche Konsequenzen wir aus dem Fall Phoenix zu ziehen haben und welche Handlungsmöglichkeiten es für die Politik überhaupt gibt . Was geschehen ist , ist in erster Linie eine Katastrophe für die Anleger und Anlegerinnen . Das sage ich , obwohl auch ich ein Stück weit die Meinung von Herrn Flosbach vertrete : Nicht jeder , der zockt , und zwar extrem , muss die Sicherheit haben , dass er sein Geld immer wieder zurückbekommt . Irgendwo gibt es auch Grenzen ; das ist völlig klar . Wir haben es mittlerweile mit der Situation zu tun , dass Anwälte betrogener Anleger Schadensersatz von der Bundesregierung fordern . Diese Anwälte weisen auf das Kontrollversagen der Bundesfinanzaufsicht und auf Fehler bei der Umsetzung der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie hin .Ich finde , die Regierung hat die Pflicht , deutlich zu machen , ob diese Vorwürfe ein Stück weit berechtigt sind . Es ist auch ihre Aufgabe , Probleme , die man in diesem Zusammenhang bereits erkannt hat , sehr zügig zu lösen und für die Zukunft mehr Sicherheit für Anlegerinnen und Anleger zu schaffen . Wir Grünen wollen den Anlegerschutz insgesamt verbessern . Aus diesem Grund sind wir dafür , dass alle aktuellen Gesetzesvorlagen , die Gesetzesvorlagen , die in Zukunft vorgelegt werden , sowie alle Anträge , die in diesem Zusammenhang gemacht werden , unter dem Aspekt abgeprüft werden , ob sie Sinn machen und im Interesse der Anlegerinnen und Anleger sind . Man muss sich klarmachen , dass über viele Jahre hinweg - das kann fast kein Mensch verstehen - über 30 000 Personen um ihr Erspartes betrogen worden sind . Ich habe gehört , dass auch IKEA und andere große Unternehmen zum Kreis der Geschädigten zählen . Da denkt man , diese Unternehmen haben Finanzabteilungen , die sich ein paar Gedanken machen , aber auch die sind darauf reingefallen . Sie alle sind betrogen worden , streiten immer noch vor Gericht und haben noch keinen Euro Entschädigung gesehen . Wenn man sich das bewusst macht , sieht man ein , dass wir präventive Möglichkeiten zum Schutz brauchen , vor allem , was die Verbesserung der Aufsicht anbelangt . Wir müssen uns auch überlegen , ob die gegenwärtige Regelung der Entschädigung der Wertpapierhandelsunternehmen vernünftig und zielführend ist . Im Fall Phoenix liegen die Entschädigungsansprüche bei circa 180 Millionen Euro - die Zahlen wurden schon genannt - , während die Einlagen nur circa 7 Millionen Euro betragen . Die Angaben schwanken : Die einen sagen , es sind zwischen 6 und 7 Millionen Euro , und die anderen sagen , es sind zwischen 7 und 8 Millionen Euro . Irgendwo dazwischen wird die richtige Zahl liegen . Zu den zwei Forderungen , die die FDP in ihrem Antrag gestellt hat , möchte ich gerne etwas sagen : Erstens . Der automatische Übergang von Forderungen der Geschädigten gegen Dritte kann etwas zur finanziellen Stabilisierung einer reformierten Anlegerentschädigungseinrichtung beitragen . Ich denke , das ist so . Das muss aber so geregelt sein , dass eine Abtretung kraft Gesetzes für die Anlegerinnen und Anleger keinen Nachteil bedeuten kann . Das kann nämlich zum Nachteil gereichen , wenn das nicht ordentlich gestaltet ist . Deswegen bedarf eine Novellierung entsprechender Vorgaben . Wir müssen uns in Richtung Insolvenzordnung Gedanken machen . Das muss mit einer zügigen Entschädigungsleistung verbunden und an dieser Stelle in Einklang gebracht werden . Das bedeutet , dass wir uns auf der einen Seite aktiv für die Rechte der Anlegerinnen und Anleger einsetzen müssen . Auf der anderen Seite müssen wir aber auch die Leistungsfähigkeit der Finanzdienstleister berücksichtigen . Ihre zweite Forderung ist die Zusammenlegung der bestehenden Sicherungssysteme . Mir geht es da wie den Kollegen der Union und der SPD : Ich halte diese Zusammenlegung für nicht zielführend . Wenn selbst der Zentrale Kreditausschuss darauf hinweist , dass die EdW kein ausreichendes Prüf- und Sanktionierungsinstrumentarium an der Hand hat , zeigt das doch , dass im System Probleme bestehen , die nicht dadurch gelöst werden , dass man das Ganze größer macht . Dann ist zwar mehr Geld vorhanden . Das eigentliche Problem , das in der Struktur liegt , wird aber nicht gelöst . Deswegen müssen wir uns über die Struktur unterhalten und fragen , wie man Krisenfälle frühzeitig erkennen kann . Wir sollten nicht noch anderes mit hineinnehmen , obwohl wir genau wissen - der Kollege Krüger hat zu Recht darauf hingewiesen - , dass das in den Bereichen Management , Risikokontrolle und beim Zusammenführen von Informationen in Krisenlagen dann noch eher zu Problemen führen kann , weil diese Strukturen eine hohe Komplexität haben und undurchsichtig sind . Ich glaube , das führt uns insgesamt nicht weiter . Interessant ist , dass in der Vergangenheit eigentlich immer die Prüfungseinrichtungen der Sicherungsfonds die Probleme aufgedeckt haben und nicht die Aufsicht , die oben drüber steht . Auch das ist ein interessantes Phänomen , das man sich genauer anschauen muss . Auf jeden Fall ist die Entschädigung bei Phoenix ein Beispiel für unklare Zuständigkeiten . Deswegen brauchen wir eine Reform . Wir müssen für die Zukunft aufgestellt sein . Es geht um den Finanzplatz Deutschland , es geht um Sicherheit und um das Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger . Danke .