Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich halte den Koalitionsantrag , den wir heute einbringen und zur Abstimmung stellen , für die angemessene Reaktion auf die Entwicklungen der letzten Zeit . Er ist deshalb angemessen , weil sich der Bundestag an die Forscher wendet und an sie appelliert , zu respektieren , dass er der Souverän ist und diese Fragen entscheidet . Zugleich machen wir deutlich , dass der Bundestag gewillt ist , diesen Entscheidungsprozess voranzutreiben . Im Ziel gibt es dabei durchaus Übereinstimmung mit manchem , was im CDU/CSU-Antrag steht . Der Hauptgrund , warum ich glaube , dass dieser Antrag in der jetzigen Form nicht angenommen werden kann , ist , dass es nach der gegenwärtigen Rechtslage überhaupt nicht erkennbar ist , was die Bundesregierung zur Durchsetzung eines solchen Moratoriums tun könnte . Um es etwas flapsig auszudrücken : Ich hoffe nicht , dass Sie erwarten , dass die Bundesregierung eine schnelle Eingreiftruppe in die entsprechenden Forschungslabors schickt . . Insoweit ist nach meinem Dafürhalten unser Antrag die angemessene Reaktion . Der Bundestag muss sich zu der gegenwärtigen Entwicklung verhalten . Zugleich braucht er Zeit dafür . Ich selbst habe die Erfahrung gemacht , dass das vergangene Jahr offenkundig bei allen Fraktionen als zu früh galt , . Ulrike Flach 17967 sich mit einem Fortpflanzungsmedizingesetz als Weiterentwicklung des Embryonenschutzgesetzes zu befassen . . Ich will noch etwas zu dem Vorwurf sagen , wer die Steilvorlage aus unserer guten Debatte vom 31 . Mai dazu gegeben habe , jetzt wieder in ein parteipolitisches Hickhack zurückzufallen . Vollkommen klar ist , dass wir es mit moralischen Fragen zu tun haben , die in der Politik einen ganz eigenen Sprengsatz darstellen . Am Ende wird es einige strittige Punkte geben , die nur quer durch die Fraktionen entschieden werden können , weil sie Gewissensfragen sind . Trotzdem sind wir hier nicht im politikfreien Raum und damit auch nicht im machtpolitisch freien Raum . Deswegen sollte das auch niemand unterstellen . Bislang haben wir uns alle mit ziemlich viel Anstand in dieser Debatte bewegt . Dies sollten wir beibehalten , dürfen aber nicht so tun , als seien sämtliche Regeln der Politik , die sonst gelten , außer Kraft gesetzt . . Ich möchte mich noch kurz auf die Sache einlassen : Die Debattenlage spitzt sich nach meiner Wahrnehmung immer stärker darauf zu , dass vonseiten der Forschung gesagt wird , es könne nicht angehen , dass die Politik erstens so lange braucht und zweitens , wenn sie einmal entscheidet , sich gegen etwas entscheidet , was die Forschung machen will . Ich habe viel Verständnis für das Problem des Timelags , der Differenz zwischen der von der Politik für eine wirklich nicht einfach zu führende gesellschaftliche Diskussion benötigten Zeit und der Ungeduld der Forscher . Ich kann das gut nachvollziehen . Trotzdem meine ich , dass es nicht unbillig ist , Respekt vor dieser zeitlichen Differenz zu verlangen , weil solche Entscheidungen in einem politischen und parlamentarischen Prozess wirklich schwierig sind . . Die zweite Frage geht ins Grundsätzliche . Was wäre , wenn das Parlament _ in welcher Form auch immer _ eines Tages entschiede , eine bestimmte Form von Forschung nicht zulassen zu wollen , weil sie an einem Material erfolgt , dessen Verwendung wir für ethisch nicht zulässig halten ? Damit kommen wir zu einer Kernfrage . Heißt das , dass die Politik die Forschungsfreiheit infrage stellt ? _ Ich beantworte diese Frage mit Nein . Auch jetzt schon bewegt sich die Forschung nicht in einem rechtsfreien Raum . . Das beginnt mit Sicherheitsbestimmungen für die Labors und reicht bis zum Verbot von fremdnütziger Forschung und von Menschenversuchen . Das heißt : Wir reden nicht zum ersten Mal darüber , dass es bestimmte Regeln geben muss . Daher plädiere ich an diesem Punkt definitiv dafür , hinsichtlich der in den letzten Wochen deutlich gewordenen Spirale etwas abzurüsten . Ich will , wie ich das schon vor vier Wochen getan habe , noch einmal betonen : Es gibt zurzeit eine ausgeprägte öffentliche Wahrnehmung und auch Wertschätzung der Erfolge der Lebenswissenschaften , der Erfolge der Gentechnologie und der Biotechnologie . Es gibt massive öffentliche Förderung für die Stammzellenforschung . Strittig ist allein ein Bereich , in dem es um Stammzellen geht , die durch den Verbrauch von Embryonen gewonnen werden . Das ist ein relativ kleiner Bereich der gesamten Stammzellenforschung . Auch das möchte ich noch einmal gegenüber denjenigen betonen , die dieseAlternative _ entweder Heilung oder keine Forschung an Stammzellen _ aufmachen , die ich in dieser Entgegensetzung für polemisch halte . . Ich empfinde es als berechtigt , nicht ganz so schlunzig darüber hinwegzugehen und von einer Forschung zu sprechen , die als Rohstoff den Menschen in seinem frühesten Stadium benutzen will . Uns allen sind die philosophischen Auseinandersetzungen der letzten Wochen über die Frage , ob dieses frühe Stadium denselben Status an Menschenwürde und Lebensschutz wie spätere Stadien verdient , wohlvertraut . Ich habe meine Position dazu deutlich gemacht . Ich will an diesem Punkt vor allem noch einmal unterstreichen : Wenn wir diese politische Entscheidung treffen , dann müssen wir uns darüber im Klaren sein , dass wir damit einen irreversiblen Schritt tun . Es wurde vorhin schon darauf hingewiesen : Wir werden dann nicht bei den paar angeblich überzähligen Embryonen stehen bleiben . Der nächste Schritt wird vielmehr sein , aktiv in die Produktion von Embryonen einzusteigen . Ganten wies darauf hin , dass es dann auch kein starkesArgument mehr dafür gibt , nicht mit dem therapeutischen Klonen zu beginnen , was by the way auch bedeutet , in die massive Gewinnung von weiblichen Eizellen einzusteigen . Die Tatsache , dass das therapeutische Klonen nur mit dieser Ressource wird funktionieren können , ist einAspekt , der meinerAnsicht nach in dieser Diskussion sträflich vernachlässigt wird . . Aus diesem Grund halte ich es für berechtigt , dies nicht nur als Appell an den Bundestag , den man , wie ich nach dieser Debatte meine , nicht mehr davon überzeugen muss , dass er hierzu gefragt ist , sondern auch an die Gemeinschaft der Forschenden zu richten . Es ist notwendig und sinnvoll , sich dieser Frage sehr gründlich zu stellen . Ich meine übrigens auch , dass das Argument , die anderen machten es ja , wenig überzeugend ist . Wir lassen uns auch bei anderen grundsätzlichen Fragen hinsichtlich unserer Vorstellung , was die Regeln des menschlichen Zusammenlebens sein sollen , wie wir zusammenleben wollen , nicht darauf ein , zu sagen , die anderen haben es aber so oder so entschieden . Von daher ist die Frage berechtigt : Wollen wir in Deutschland aktiv in die Forschung unter Verbrauch von Embryonen und deren Her Andrea Fischer  17968 stellung zu diesem Zweck einsteigen ? Man könnte auch sagen : Deutschland beschreitet in der Forschung aktiv einen anderen Weg . Das heißt , diese Entscheidung bleibt uns nicht erspart . Sie ist auch nicht so leicht , als dass man sagen könnte : Wir folgen einfach den anderen . Dies gilt insbesondere , wenn man sich anschaut , dass auch in anderen Ländern , nicht zuletzt in den USA , diese Frage mindestens so umstritten ist wie in der Bundesrepublik . . Ein weiterer Punkt : Bei der Frage , welchen Sinn und welche zwingende Begründung es dafür gibt , unbedingt an menschlichen embryonalen Stammzellen zu forschen , stellt man fest , dass dies offenkundig in der Community und auch unter den Wissenschaftlern selber umstritten ist , nicht nur unter bedenkenträgerischen Politikern . Ich finde , das gibt allen Anlass dazu , hier mit Bedacht vorzugehen und nicht nur den Stand der Wissenschaft gründlich zu bedenken , sondern dabei auch die grundsätzlichen Fragen zu erörtern . In diesem Sinne möchte ich sagen : Die Forscher sind mit ihrer Arbeit ein Teil der Gesellschaft . . Diese Gesellschaft hat sich bestimmte Regeln gegeben und nimmt lebhaft Anteil an dem , was die Forschung tut . Die Forschung und die Forscher sind kein außergesellschaftlicher Bereich , der sich davon irritiert fühlt , dass andere , die nicht ganz so viel davon verstehen , ihre Bedenken äußern , diese angemessen erörtern und gegebenenfalls Regeln aufstellen . Das ist eine Form von Selbstbeschränkung dieser Gesellschaft . Diese Auseinandersetzung ist uns auch in anderen Bereichen nicht unvertraut . Deswegen sollten wir hier nicht so diskutieren , als wollten wir zum ersten Mal eine Grenze setzen . . Ich will abschließend noch etwas zum Verfahren sagen . Wer hier welchen Weg verlassen hat , liebe Frau Kollegin Böhmer , ist wahrscheinlich schwer festzustellen . Ich schlage Folgendes vor : Erstens . Da unserAntrag manches von dem enthält , was auch in Ihrem Antrag steht , könnten umgekehrt Sie überlegen , ob Sie unserem Antrag zustimmen wollen . . Zweitens . Wir haben es _ das habe ich vorhin schon gesagt _ nicht mit einem politikfreien Raum zu tun , in dem alle sonst geltenden Regeln außer Kraft gesetzt sind . Was aber gilt , ist , dass wir im Moment eine Art von Debatte führen , die der Schwierigkeit und auch der Tragweite dieses Themas meines Erachtens sehr angemessen ist . Auch die Auseinandersetzung untereinander verläuft gut . Es wäre schön , wenn das weiterhin so möglich wäre . Wenn wir ein Interesse daran haben , eine Gewissensentscheidung zu treffen , werden wir überlegen müssen , ob wir uns an Verfahren , die wir aus früheren Debatten über moralisch schwierige Fragen kennen , orientieren . Dort haben wir uns bemüht , bei den unstrittigen Fragen einen möglichst breiten Konsens herzustellen , sodass sich die Debatte auf wenige strittige Fragen konzentriert . . Wir alle sollten die Sommerpause dafür nutzen , darüber nachzudenken , welche Art von Verfahren das sein kann , um weiterhin dem Wunsch gerecht zu werden , uns mit diesem Thema angemessen zu befassen , ohne so zu tun , als würden wir nun alle keine Parteien mehr kennen . Letzter Punkt . Zu den vielen Räten , die wir haben . Ich finde : Bei so einem Thema kann man gar nicht genug Ratschläge bekommen , aber entscheiden werden wir , der Deutsche Bundestag . .