Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zu einer unternehmerischen Entscheidung eines deutschen Unternehmens ist , wie ich meine , ein durchaus ernstzunehmender Tatbestand . Denn er zeigt uns , wohin wir in dieser Republik eventuell marschieren sollen , wohin uns _ vielleicht zurück zur DDR-Wirtschaft _ die Linke wieder bringen will . . _ Weil Sie so protestieren , will ich dies an Hand einer aktuellen Ticker-Meldung belegen : Der SPD-Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern _ er heißt Till Backhaus ; ich kenne ihn nicht persönlich _ hat heute verdeutlicht , daß er zurück zur Kollektivierung in der Landwirtschaft will . . _ Da lachen Sie ! Ich will nicht zurück zur Kollektivierung im Handel , ich will nicht zurück zur DDR- Wirtschaft . Daß wenige Jahre nach Überwindung der deutschen Teilung ein SPD-Minister Sehnsucht nach den alten sozialistischen Verhältnissen hat , ist für mich ein Armutszeugnis der SPD und nichts anderes , meine Damen und Herren . . Herr Staatssekretär , ich hätte schon erwartet , daß Sie bei dieser Gelegenheit Zitate eines Konzernunternehmens nicht sozusagen in dritter Person vortragen . Ich hätte erwartet , daß Sie als Vertreter des Bundeswirtschaftsministers klare ordnungspolitische Grundsätze aufstellen und darauf hinwirken , daß hier auf Grund eines Antrages , der von der PDS eingebracht worden ist , nicht diskriminierend über ein Unternehmen geredet wird . . Meines Erachtens darf die Diskussion in diesem Land nicht so geführt werden . Für mich ist dies eine Diskriminierung eines Unternehmens , eine Denunzierung unternehmerischer Entscheidungen und eine wahrheitswidrige Unterstellung gegenüber einem deutschen Unternehmen . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Hier ist Verhetzungspotential mit Klassenkampf gegeben . . Das können wir in unserem Land nicht gebrauchen . Wir stehen für eine freiheitliche soziale Marktwirtschaft , für ein freies Unternehmertum und gegen die Planwirtschaft . Es muß für jedes Unternehmen im Rahmen klarer Ordnungspolitik eine Entscheidungsfreiheit , orientiert an der sozialen Marktwirtschaft , geben . Wir haben die Sozialbindung des Eigentums , aber natürlich auch die Entscheidungsfreiheit . Dieses Unternehmen sichert sich insgesamt die Zukunft und damit auch Arbeitsplätze ; denn die Metro hat insgesamt fast 100 000 Mitarbeiter . Es ist doch wichtig , daß ein wesentlicher Teil der Arbeitsplätze gesichert wird und daß man die Teile dezentralisiert , die dann lebensfähiger sind . Letzten Endes zeigt man auch den Mitarbeitern dieser Sparte eine gute Chance für die Zukunft auf . Jedes Unternehmen muß Entscheidungen zur Bestandssicherung verantwortungsbewußt selbst treffen können . Ansonsten leistet man der Zahl der Arbeitsplätze einen Bärendienst . Niemand wird in den neuen Bundesländern auch nur eine Mark investieren , wenn er sich im Deutschen Bundestag in dieser Form diskriminieren lassen muß . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Vielleicht wird den Menschen mit einem solchen Antrag nach dem Mund geredet , vielleicht wird damit ein Verhetzungspotential gegeben . Aber das ist der falsche Weg ; er hat Sie schon einmal in die falsche Richtung geführt . Das ist der Weg , den wir nicht wollen , . weil er nicht zum Erfolg führt . Jedes Unternehmen muß jeden Standort jederzeit unter unternehmerischen Gesichtspunkten prüfen können . Im übrigen sind die Behauptungen , die hier angestellt werden , falsch ; darauf wird sicher noch von Kolleginnen und Kollegen hingewiesen . Alles ist im einzelnen geprüft worden ; Sozialpläne sind vorhanden . Von diesem Unternehmen wird soziale Verantwortung wie von keinem anderen in der Welt wahrgenommen . Hier ist nicht beispielhaft für die bisherige Wirtschaftspolitik etwas falsch gemacht worden . Hier wurde vielmehr die Zukunft in einem globalisierten Markt gesichert . Das ist die Situation , mit der wir es zu tun haben . Es gibt einen harten Wettbewerb im Handel . Diese Wettbewerbssituation ist die schärfste auf der ganzen Welt , schärfer noch als in den USA . Deswegen müssen sich die Firmen zukunftssicher machen . Nichts anderes geschieht hier . Ich bin sicher , daß den Bürgern und den dort arbeitenden Menschen damit gedient ist . .