Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich danke Ihnen für den Hinweis. Wir werden später statt „Aggression“ im Protokoll sicher den Vermerk „Heiterkeit bei der SPD“ vorfinden. Also, liebe Frau Kollegin Heil, von Aggression kann hier keine Rede sein. Dazu müssen Sie wahrscheinlich ein etwas schwereres Geschütz auffahren. Sie haben hier mit wohlgesetzten Worten Ihre Verdienste um die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, hier insbesondere im Bereich Sport, unter Beweis zu stellen versucht. Wir debattieren heute allerdings nicht nur, weil wir den Sport loben wollen, sondern weil wir aufzeigen wollen, dass er unter Schwarz-Gelb massiv an Bedeutung verloren hat. Das, Frau Kollegin, lassen wir weder Ihnen noch der Regierung durchgehen. Der Sport ist ein vergleichsweise kleiner Bestandteil in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Aus unserer Sicht hat er aber eine besondere Bedeutung. Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Deutschland seit vielen Jahren ausgesprochen erfolgreiche Projekte, Kurzzeit- wie Langzeitprojekte, in Entwicklungsländern durchführt. An dieser Stelle möchte ich einen ausdrücklichen Dank meiner Fraktion an unsere Experten im Ausland und an die Vertreterinnen und Vertreter im Deutschen Olympischen Sportbund aussprechen, die sich mit großer Hingabe und mit großem Engagement diesen Projekten widmen. Dass der Sport Brücken zwischen Menschen unterschiedlichster Herkunft und unterschiedlichster sozialer Schichten baut, auch dass er Mittler zwischen Menschen mit und ohne Behinderung sein kann: All das wissen wir. Gerade im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist das alles aber umso wichtiger. Frau Kollegin Heil, ich muss Ihnen sagen: Bislang bin ich davon ausgegangen, dass die Bedeutung des Sports im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik über die Fraktionsgrenzen hinaus Konsens ist. Im Laufe dieser Wahlperiode und gerade einmal mehr mussten wir aber Folgendes erkennen: Bei Ihnen passen Worte und Handeln eben nicht zusammen. – Herr Kollege, wenn Sie eine Zwischenfrage haben, dann können Sie sie gerne stellen. Ich würde Ihnen dann etwas dazu sagen. – Er möchte nicht; das ist ja zu schade. Ich verweise insbesondere auf das Positionspapier der Bundesregierung zur Konzeption der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vom September 2011 und möchte noch einmal betonen: Eine solche Konzeption legt die zukünftigen Leitlinien der Bundesregierung für diesen Bereich fest. – Was mussten wir nach der Durchsicht feststellen? Der Sport kam nicht mit einem einzigen Wort vor. Frau Kollegin, ich fürchte fast, Sie haben diese Konzeption nie gelesen. Erst nach heftigen Protesten nicht nur aus meiner Fraktion, sondern ausdrücklich auch von den Sportverbänden, die die Partner für die Umsetzung der Projekte sind, wurde nachgebessert. In dem 14-seitigen Bericht wurde ein bemerkenswerter Halbsatz eingeführt – ich zitiere –: Kulturdialogprojekte, Hochschulpartnerschaften, Stipendien, aber auch Kooperationsprojekte im Sportbereich können wichtige Impulse für Stabilisierung, demokratische Entwicklung … setzen. Frau Staatsministerin, das kann ich Ihnen nicht ersparen: Das Auswärtige Amt hat dem Kapitel „Internationale Sportförderung“ damit fünf Wörter gewidmet – mehr nicht. Das – das muss ich Ihnen auch sagen – wird der Bedeutung der jahrzehntelangen Tradition der internationalen Sportförderung einfach nicht gerecht. Aus unserer Sicht zeigt das eine nicht nachvollziehbare Gleichgültigkeit gegenüber den Hilfsprojekten für die Menschen in den Entwicklungsländern, aber auch eine Geringschätzung unserer Kooperationspartner, den Verantwortlichen im Deutschen Olympischen Sportbund und den Sportverbänden. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, erkennen die erfolgreiche Arbeit unserer Auslandsexperten ausdrücklich an und haben diesen Antrag aus diesem Grunde eben auch ins Parlament eingebracht. Es gibt aber noch andere Gründe dafür: Leider mussten wir in Ihrer Regierungszeit Entwicklungen feststellen, die die Arbeit dieser Experten erschweren und dazu führen, dass die bis zu Ihrem Regierungsantritt in der Tat sehr erfolgreiche internationale Sportförderung aus dem Tritt gebracht wird; denn die Mittel für die Sportförderung wurden durch Schwarz-Gelb auch für das Jahr 2013 erneut gekürzt. Bei dieser Gelegenheit darf ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen: Es war der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der der Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik zu neuer Stärke und Bedeutung verholfen hat und damit eine Trendwende einleitete. Verehrte Frau Staatssekretärin, ich muss Ihnen leider bescheinigen: Ihr Haus hat die Bedeutung des Sports als eine wesentliche Säule der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik offenbar nicht verstanden – und das, obwohl allgemein bekannt ist, dass mit diesen vergleichsweise geringen Mitteln sehr viel Gutes für die Menschen vor Ort erreicht werden kann. Unsere Experten – ich könnte sie auch „vorbildliche Botschafter“ nennen – erfreuen sich in den Ländern, in denen sie unter verdammt schwierigen Bedingungen arbeiten, höchster Wertschätzung. Was für eine fantastische Werbung für unser Land! Viele derjenigen aus den Partnerländern, die durch unsere Projekte ausgebildet wurden – sei es durch die Trainerausbildung in Leipzig oder Mainz, sei es in den Ländern selbst –, gehen einen beeindruckenden Weg. Wir finden diese Menschen heute oftmals in sehr verantwortlichen Positionen in den Sportorganisationen oder den Regierungen ihrer Länder. Gibt es bessere Belege für die Sinnhaftigkeit dieser Projekte? Ich denke, nein. Statt diesen Bereich aber finanziell angemessen zu berücksichtigen, trickst Ihr Haus. Sie begründen in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 05 die Kürzungen Jahr für Jahr wie folgt: Die Verantwortlichen im Sport schaffen es ja nicht, das Geld auszugeben. – So geht es nicht, Frau Staatsministerin. Kein Wunder, wenn Ihr Haus, um nur ein Beispiel aus dem Jahr 2012 zu nennen, den Verantwortlichen im Sport am 20. November des Jahres 2012 mitteilt, sie könnten noch 500 000 Euro abrufen, aber nur bis zum 27. November. Ich bitte Sie: Was ist das für eine Planung? Jeder weiß, dass es völlig unmöglich ist, innerhalb einer Woche ein Projekt in einem Entwicklungsland auf die Beine zu stellen. Wer mit einer solch ausgesprochen fadenscheinigen Begründung für Mittelkürzungen argumentiert, handelt auf zweierlei Art und Weise unverantwortlich: gegenüber unseren Partnern im Sport, vor allem aber gegenüber denjenigen, die dringend auf unsere Unterstützung hoffen. Sollten Sie, Frau Staatsministerin, aufgrund der berechtigten massiven Kritik beabsichtigen, zu einer verträglichen Förderung zurückzukehren, würden Sie dafür unsere volle Unterstützung bekommen. Unser Antrag enthält eine Fülle von Punkten, die einzig dem Ziel dienen, dem Sport in der Kultur- und Bildungspolitik seine frühere Bedeutung zurückzugeben. Aus diesem Grund werbe ich noch einmal herzlich um Ihre Unterstützung für unseren Antrag. Ich bedanke mich.