Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden hier gehört hat , der hat gespürt : Der Mann leidet unter dem Trauma von Mannheim . . Er hat versucht , im Bundestag das gleiche zu tun , was Oskar in Mannheim getan hat , nämlich eine inhaltslose Rede voller Klassenkampfparolen zu halten . Damit möchte er Erfolg erzielen . Ich kann Sie gut verstehen , Herr Scharping . . - Entschuldigung , ich sage im Gegensatz zu Herrn Scharping , der keinen einzigen weiterführenden Vorschlag gemacht hat , etwas zur Arbeit . . Ich kann verstehen , warum er heute nervös ist . Frau Simonis hat über ihn gesagt : Er rennt wie ein Hund in der Kegelbahn hin und her . . . . noch : Michael Glos Das stand in der Woche vom 10 . November 1995 . Jetzt ist Frau Simonis hier . Das macht Sie natürlich ein Stück nervös . Es ist ganz interessant , wer heute von der SPD-Bank hier ist und wer nicht hier ist . Herrn Schröder hat man nicht auftreten lassen , wie heute nachzulesen war . Herr Eichel ist nicht gekommen . Er muß sich noch mit den Folgen seines teuren Gefängnisbaus beschäftigen . Man hat dort eine Schwimmhalle für 19 ,5 Millionen DM gebaut . Das ist teurer als bei jeder Schule . . Herr Beck liegt offensichtlich auch nicht auf der Linie . Deswegen hat er heute nicht kommen dürfen . Herr Scharping , ich gönne Ihnen , daß Sie heute einmal von Ihrer Fraktion wieder gefeiert worden sind . Ich wünsche mir , daß das anhält . Aber ich wünsche mir gleichzeitig , daß Sie wieder zu der Sachlichkeit und Nüchternheit zurückkehren , für die Sie eigentlich bekannt waren . . Ich habe geglaubt , Polemik käme erst später . Herr Scharping hat sie eingeführt . . Trotzdem möchte ich zu dem zurückkehren , was die Menschen in unserem Lande bewegt . Das drängende Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland lösen wir nicht mit Lamentieren , auch nicht mit Schuldzuweisungen und vor allen Dingen nicht mit Reformverweigerung . Das ist bei der SPD noch immer der Fall . . Kapital , technisches Wissen und qualifizierte Arbeitskräfte sind heute nahezu weltweit verfügbar . Das ist ein gewaltiger Unterschied zu früher . Wir stehen in einem sich verschärfenden globalen Wettbewerb der Produkte , der Standorte und der Arbeitsplätze . Früher waren Arbeitskräfte knapp ; wir haben sie weltweit herbeigeholt . Heute sind Kapital , technisches Wissen und Marktzugang knapp geworden . Arbeitskraft steht genügend zur Verfügung . Das alles sind neue Tatsachen , denen wir uns stellen müssen . Derzeit exportieren wir Arbeitsplätze aus Deutschland in Gestalt von Produktionsverlagerungen nicht nur in sogenannte Billiglohnländer - es hat keinen Wert , hier die Löhne der Ukraine oder Tschechiens anzuführen - , sondern auch in die westeuropäischen Nachbarländer . Wenn wir aus diesem Dilemma herauswollen , müssen wir einen Blick über den Zaun werfen . Herr Rexrodt hat dankenswerterweise schon etwas über die USA gesagt . Die Arbeitslosenquote dort liegt bei 5 ,6 Prozent . Ich finde das vergleichsweise niedrig . Strukturwandelbedingte Arbeitsplatzverluste dort wurden durch das Entstehen neuer Arbeitsplätze ausgeglichen . Das muß unser Weg sein . . - Herr Kollege , hören Sie erst einmal zu . Die Behauptung , die gerade von Ihrer Seite immer wieder aufgestellt worden ist , das seien nur Billiglohnarbeitsplätze mit minderwertigen Arbeiten , ist glatt falsch . Der weitaus größte Teil sind gut bezahlte Arbeitsplätze für qualifizierte Arbeitnehmer . Richtig ist allerdings , daß der Reallohn in den USA von 1980 bis 1992 um 8 Prozent gesunken ist . Bei einer solchen Debatte muß man auch einmal bittere Wahrheiten aussprechen . Mit dieser Lohnzurückhaltung wurde die Basis für die jetzt vorhandene Wirtschaftsstärke gelegt . . Deswegen liegt der Schlüssel für den Wiederaufschwung in allererster Linie bei den Tarifpartnern . . Das weitere Erfolgsrezept der Amerikaner ist : Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt , Kostenentlastung der Unternehmen und Orientierung an moderner , zukunftsträchtiger Technologie . Um dies in Deutschland zu erreichen , brauchen wir eine Gemeinschaftsleistung von Politik , Arbeitgebern und Gewerkschaften . Wenn Sie sich daran beteiligen wollen , sind Sie dazu herzlich eingeladen , Herr Scharping . Wir danken an dieser Stelle Bundeskanzler Helmut Kohl , daß er dazu bereits vor einem Jahr die Initiative ergriffen hat . . Ich finde es großartig , daß der IG-Metall-Vorsitzende die vom Bundeskanzler ausgestreckte Hand ergriffen hat . und daß man jetzt ein Bündnis für Arbeit vorschlägt . Wir ermutigen ausdrücklich , hier weiterzumachen . Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen . Wir wollen sie nicht leugnen ; wir wollen uns diesen Herausforderungen stellen . Die Warenproduktion in Deutschland ist in den letzten Jahren leider kontinuierlich zurückgegangen . McKinsey erwartet einen Verlust von weiteren drei Millionen Arbeitsplätzen in der deutschen Industrie . . Warum das so ist , hat der Vorstandsvorsitzende der Adam Opel AG folgendermaßen illustriert : Wir bringen irgendwann ein völlig neues Modell heraus , das 25 Prozent weniger Montagezeit . noch : Michael Glos braucht - das sind 25 Prozent weniger Beschäftigung von einem Tag auf den anderen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich weiß , was das für die betroffenen Menschen und für ihre Familien heißt . Ich habe das als Abgeordneter in meinem Wahlkreis in Schweinfurt über Jahre hinweg erlebt . Die dann Betroffenen sind Opfer . Sie können nichts für Fehlentscheidungen in der Vergangenheit . Sie müssen ausbaden , was in den letzten Jahren alles falsch gemacht worden ist . Sie müssen vor allen Dingen die Folgen der Technologiefeindlichkeit ausbaden . Sie müssen die Folgen dessen ausbaden , daß man alte Strukturen zementiert hat und daß wir alle insgesamt nicht flexibel genug gewesen sind . Das muß die Lehre für die Zukunft sein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wie gesagt : Wir brauchen neue Technologien . Aber wir müssen vor allen Dingen auch das hohe deutsche Lohnniveau immer im Auge haben . Dieses hohe deutsche Lohnniveau läßt sich nur halten , wenn wir Spitzenprodukte herstellen , die in den Konkurrenzländern noch nicht oder überhaupt nicht hergestellt werden können . Dazu brauchen wir auch rasche Bau- und Betriebsgenehmigungen , nicht Bedenkenträger . Dazu müssen wir der Bürokratie Beine machen . Ich begrüße es , daß der Bundesfinanzminister für eine Milliarde DM Stellen im Bundesdienst abbauen will . Ich bin überzeugt , daß wir mit weniger Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr leisten können , wenn hier entsprechend entrümpelt wird . Wir brauchen keine beamteten Bedenkenträger , sondern wir brauchen wieder mutige Entscheidungsträger . Die Produktlaufzeiten werden heute immer kürzer . Wenn es in Deutschland einfach zu lange dauert , bis eine bestimmte Anlage genehmigt ist , dann ist das Produkt schon wieder vom Markt , bis die Anlage letztendlich genehmigt ist . Dann weicht man in Nachbarländer aus . Die Biotechnologie wird im Jahre 2000 nach seriösen Schätzungen einen Marktumfang von 150 Milliarden US-Dollar weltweit haben ; denn die Hälfte der 30 wichtigsten Innovationen der nächsten 25 Jahre wird nach Schätzungen von Experten wesentlich von der Biotechnologie abhängen . Es ist ein Skandal , daß die rot-grüne Landesregierung in Hessen diese wichtige Zukunftsoption behindert und sich den Kampf dagegen auf die Fahnen geschrieben hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Max-Planck-Institut in Köln mußte Freilandversuche nach Slowenien verlegen , weil in unserem Land ein Klima entstanden ist , das nur Angst macht vor diesen neuen Technologien , weil man die Freilandversuche nicht Tag und Nacht bewachen kann , damit die Pflanzen nicht ausgerissen werden . Hören Sie doch endlich damit auf , den Leuten Angst zu machen vor neuen Entwicklungen . . Was besonders weh tut , ist die Tatsache , daß hochqualifizierte Hochschulabsolventen mit glänzendem Abschluß immer häufiger keinen Arbeitsplatz in Deutschland finden . Mit jedem deutschen Wissenschaftler , der ins Ausland abwandert , geht ein Stück unserer wissenschaftlichen und technologischen Basis und damit unserer Zukunftsfähigkeit verloren . Wir brauchen auch in Zukunft in Deutschland eine solide industrielle Basis . Dazu gehören auch die 2 Millionen Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie . Jetzt spreche ich zu Ihnen , Herr Fischer . . In dem Papier der Grünen zur Ökosteuerreform ist die Rede von - ich zitiere - Verliererbranchen und Verliererregionen einer ökologisch- sozialen Steuerreform . Das ist eine entlarvende Sprache . Wir werden verhindern , daß es in Deutschland Verliererbranchen und Verliererregionen geben wird . . Wir werden uns überhaupt nicht damit abfinden , daß 2 Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien von den Ökozynikern einfach abgeschrieben werden wie Altanlagen . . Vielleicht sagt einmal Herr Lafontaine , was in seiner Partei eigentlich gilt . Herr Scharping hat es nicht gesagt . Gilt bei der Ökosteuer die ablehnende Haltung der Herren Beck - gilt die auch noch über die Landtagswahl hinaus ? - , Clement und Schröder - dem man ja heute seinen Auftritt verboten hat - , oder gilt Ihr blinder Ökoeifer , den Sie zumindest verbal bei Ihrer letzten Bundestagsrede an den Tag gelegt haben ? Bei uns ist sehr klar , daß wir alles , was Arbeitsplätze aus Deutschland vertreibt , bekämpfen und daß wir alles tun , was Arbeitsplätze in Deutschland fördert . . Ähnlich ist immer auch Ihr Kampf gegen eine moderne Verkehrsinfrastruktur . Bei jedem modernen Verkehrsprojekt , egal , ob zu Lande , zu Wasser oder in der Luft , blockiert rot-grün . Jüngstes Beispiel ist der Flugplatz in Dortmund oder die A 44 . . Es geht sogar so weit , daß man gegen von Bundestag und Bundesrat , also auch mit den Stimmen der SPD , genehmigte Verkehrsprojekte vor Ort zur Demonstration und zum Widerstand aufruft . Dies spüre ich derzeit beim Bau der A 71 in Franken besonders deutlich . . noch : Michael Glos Eine andere Frage . - Ich weiß nicht , warum man Frau Matthäus-Maier heute versteckt hat . Wenn sie krank ist , nehme ich alles zurück . . - Ist sie da ? Frau Matthäus-Maier , heute hat man Sie aber weit nach hinten gesetzt . Ich kann die SPD gut verstehen . . - Moment mal , jetzt lassen Sie mich doch einmal ein paar Dinge fragen . Sie können das doch dann beantworten . . Wer ist denn zum Beispiel ernst zu nehmen , wenn es um die moderne Luftfahrtindustrie geht ? Herr Schröder , der den Eurofighter bauen will ? Frau Matthäus-Maier , die sich quasi das Lebensziel gesetzt hat , diese moderne Innovation in Deutschland zu verhindern ? Sie können nicht gleichzeitig mit der linken Hand hü und mit der rechten Hand hott machen . So läuft die Geschichte nicht . Diese Fragen müssen Sie beantworten , wenn Sie glaubwürdig werden wollen . . Machen wir uns nichts vor : In einer modernen Gesellschaft muß jede Form der Arbeitsteilung vor allen Dingen legal möglich sein und auch genutzt werden . Auf dem Markt der Schwarzarbeit geschieht das ohnedies . Dienstleistungen in privaten Haushalten sind keine minderwertige Arbeit . Auch hier wäre es interessant zu wissen , was nun gilt : die neuen Erkenntnisse von Herrn Beck oder die Herabwürdigung dieser Beschäftigungsverhältnisse mit dem Wort Dienstmädchenprivileg , wie es durch Frau Matthäus-Maier immer geschieht ? Der Jahreswirtschaftsbericht weist zu Recht darauf hin , daß durch flexiblere Löhne und Arbeitszeiten zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten , unternehmensbezogen und im sozialen Bereich , möglich wären . Auch hier müssen die Tarifpartner die Weichen stellen . Investitionen am Standort Deutschland und die Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen vor allem voraus , daß die Kosten im Produktions- und Dienstleistungsbereich auch international wieder auf ein konkurrenzfähiges Niveau reduziert werden . Die Menschen in unserem Land haben dafür Verständnis . Nach einer Emnid- Umfrage von letzter Woche sind 77 Prozent bereit , auf höhere Löhne zu verzichten , wenn damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können . Das Argument , Lohnzurückhaltung werde die Kaufkraft schwächen , ist nicht stichhaltig . Überzogene Lohnsteigerungen bedeuten in erster Linie höhere Kosten für Unternehmen und damit eine Verteuerung deutscher Produkte auf nationalen und internationalen Märkten . Herr Lafontaine , deswegen war Ihr Satz so töricht , den Sie auch hier gesagt haben : Autos kaufen keine Autos . . Dies zur Begründung für Lohnsteigerungen ist schon deshalb falsch , weil ein großer Teil der Konsumnachfrage in Deutschland ohnehin letztendlich mit Importwaren befriedigt wird . . Je größer unsere Wettbewerbsfähigkeit ist , um so mehr Arbeitsplätze bleiben oder entstehen in unserem eigenen Land . Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich hat im Ergebnis die Kosten erhöht , die Wettbewerbsfähigkeit vermindert und damit Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet . . Nach einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft hat die Mehrzahl der Länder mit hohem Wirtschaftswachstum die Arbeitszeiten verlängert oder zumindest unverändert gelassen . Ich habe Ihnen vorhin das Beispiel USA gebracht . Die hohe Zahl - das wurde zu Recht beklagt - von 2 Milliarden Überstunden , die im letzten Jahr in der deutschen Industrie geleistet worden sind , weist ebenfalls auf ein zusätzliches Arbeitsplatzpotential hin . Allerdings ist es unrealistisch , die Überstunden einfach in Vollzeitarbeitsplätze umzurechnen . Ein Verbot von Überstunden , wie es immer wieder gefordert wird , wäre die falsche Lösung . Insbesondere auf Kleinbetriebe hätte dies eine verheerende Wirkung . . Aber auch hier können Sie gerade durch Ihren Einfluß , meine Damen und Herren von der SPD , den Sie bei den Gewerkschaften bis in die Betriebsräte hinein haben , viel dafür tun , daß man nicht so egoistisch handelt . Es ist natürlich klar , daß man die Verdienstmöglichkeiten , die sich bieten , gerne selber wahrnimmt und in der eigenen Kernbelegschaft läßt , statt neue Kolleginnen und Kollegen hinzuzunehmen . Das liegt nicht immer an den Unternehmern allein . Unser Aktionsprogramm , über das wir reden , erweitert die Möglichkeiten , befristete Arbeitsverträge zuzulassen . Wir müssen auch hier die Rahmenbedingungen von der Angebotsseite her verbessern . Wenn Betriebe wissen , daß sie vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte nur mit einem sehr hohen Aufwand letztendlich wieder um- oder freisetzen können , dann stellen die Betriebe nicht entsprechend ein . . - Nein , wir wollen nicht hire und fire , sondern wir wollen die bestehenden Instrumente ausbauen , und wir wollen , daß es mehr legale und mehr legal bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland gibt . . Auch wenn Sie jetzt wahrscheinlich wieder anfangen , sehr unruhig zu werden , muß ich Ihnen sagen : Die Tarifpartner müssen sowohl bei der Frage der Lohnfortzahlung als auch bei der Berechnung von . noch : Michael Glos Entscheidungen treffen . Der Mißbrauch der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall darf nicht zum Tabuthema werden . Bei den gesetzlichen sozialen Sicherungssystemen ist eine neue Abgrenzung zwischen Eigenverantwortung und Solidarität unverzichtbar . Beiträge in Höhe von über 40 Prozent bei Renten- , Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind unvertretbar . Helfen Sie deswegen mit - dazu fordere ich Sie auf - die Gesundheitsreform von Horst Seehofer zügig umzusetzen ! Wir müssen die Frühverrentung eindämmen und Mißbräuche bei der Arbeitslosenversicherung verhindern , wenn wir die Arbeit in Deutschland wieder bezahlbar machen wollen . Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt , muß konsequenter als bisher mit Sanktionen belegt werden . Eine Verschleierung der Kostenursachen durch eine Steuerfinanzierung der Sozialsysteme ist der falsche Weg . Zu hohe Kosten müssen dort bekämpft werden , wo sie entstehen . Es war Herr Dreßler , der bezeichnenderweise als erster eine höhere Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht hat . Bei dieser Gelegenheit hat er auch die Ladenhüter Wertschöpfungsabgabe und Maschinensteuer wieder ausgegraben . All das ist nicht der richtige Weg , um mehr Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen . . Wenn wir über Arbeitslosigkeit in unserem Land reden , dann müssen wir uns auch die Bevölkerungsentwicklung anschauen . Seit 1990 haben wir aus den verschiedensten Gründen eine gewaltige Zuwanderung in Deutschland . Ich bitte Sie , folgendes zu bedenken : Derzeit gibt es in Deutschland , was wir beklagen , mehr als 4 Millionen Arbeitslose , es gibt eine halbe Million jüngerer Sozialhilfeempfänger , und es gibt gleichzeitig eine Million Arbeitserlaubnisse für ausländische Arbeitnehmer , weil sich angeblich kein Bewerber für die angebotene Stelle findet . Hier ist doch eine Fehlentwicklung vorhanden . Dieser Fehlentwicklung müssen wir uns stellen . . Auch die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen weiter verbessert werden . Sie verstehen von der Steuer so wenig wie von brutto und netto . Das haben Sie , Herr Scharping , vorhin bewiesen . Daß das Einkommensteueraufkommen zurückgeht , hängt damit zusammen , daß immer mehr Arbeitnehmer in die Veranlagung gehen und die Erstattungen an sie letztendlich nur in der Einkommensteuerstatistik erscheinen . . Wir wollen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer und die Senkung der Gewerbeertragsteuer und des Solidaritätszuschlags . Das ist unser Konzept für bessere steuerliche Rahmenbedingungen , für Arbeit in Deutschland . Wir brauchen auch mehr selbständige Existenzen in unserem Land . Der verbesserte Zugang von Existenzgründern und mittelständischen Unternehmern zum Risikokapital ist ein wichtiges Anliegen dieses Aktionsprogramms . . Ein Letztes : Wenn alle Bereiche - Bund , Länder und Kommunen - so konsequent gespart und auch so konsequent privatisiert hätten wie der Bund , dann hätten wir auch hier bessere Rahmenbedingungen . . Es gibt derzeit 100 000 Betriebe in öffentlicher Regie , vor allem im Bereich Entsorgung , Planung oder Verkehr . Eine Privatisierungswelle könnte nicht nur eine nachhaltige Ausgabenreduzierung bei den Kommunen bewirken , sondern auch letztendlich einen Unternehmensgründungsschub auslösen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe unlängst von einem kleinen Fuhrunternehmer einen Brief bekommen . Er schreibt mir , er habe noch einen Bagger nebenbei gehabt ; damit habe er für 30 000 DM im Jahr Gräben für Kommunen ausgebaggert . Der Landkreis dort hat dann einen neuen Bagger für - was weiß ich - 250 000 DM gekauft und gleichzeitig zwei Fahrer dafür angestellt , denn einer könnte ja krank sein oder Urlaub haben . Wenn wir Kosteneinsparungen im kommunalen Bereich so praktizieren , ist es kein Wunder , daß man mit dem Geld hinten und vorne nicht mehr zu Rande kommt . Auch hier muß endlich einmal gespart werden ! . Am letzten Wochenende war der Weltwirtschaftsgipfel in Davos . Eines war tröstlich , meine sehr verehrten Damen und Herren : Die dort Anwesenden haben darüber abgestimmt , wem man noch Lösungskompetenz in den drängenden Fragen bis ins Jahr 2000 zutraut . Die USA und Deutschland waren an allererster Stelle .  Helfen wir mit unserem Aktionsprogramm , daß sich dieses internationale Vertrauen , das es Gott sei Dank noch gibt , auch in Zukunft bewahrheitet . Danke schön . .