Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Lämmel, ich muss mich schon wundern. Ich denke, dass die Beratung der Anträge der Linken, aber auch der anderen Oppositionsfraktionen zu dem wichtigen Thema Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich nun wirklich nicht deplatziert ist, wie Sie gesagt haben. Vielmehr ist es längst überfällig, dass die Bundesregierung handelt. Wieder einmal muss die Opposition Sie vor sich hertreiben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren schließlich durch ungebetene Telefonanrufe, Kostenfallen im Internet und viele andere Dinge mehr jedes Jahr sehr viel Geld. Ich denke, jeder von uns kennt dieses Problem auch aus der eigenen Erfahrung. Man bekommt zum Beispiel eine SMS auf das Handy mit der Mitteilung: „Sie haben gewonnen! Rufen Sie uns bitte unter folgender Nummer an.“ Dann landet man in einer Warteschleife, die am Ende sehr viel Geld kostet. Der Hauptgewinn bleibt aber aus. Ein anderes Beispiel sind die scheinbaren Billigtarife, bei denen die Telekommunikationsunternehmen besonders preiswerte Anrufe ins Ausland oder in Mobilfunknetze versprechen. Dann aber erhöhen die Anbieter kurzfristig und auch unbemerkt die Minutenpreise oft um das Vielfache, und die Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben auf den Kosten sitzen. Insofern erleben viele Verbraucherinnen und Verbraucher die Telekommunikationsbranche als einen Markt der Abzocke. Wir als Linke sagen, dass diese Abzocke im Internet und bei der Telekommunikation endlich ein Ende haben muss. – Dann bin ich auf Ihre Vorschläge gespannt. Denn das ist kein neues Problem. Seit Jahren sorgt der Telekommunikationsmarkt für den höchsten Beratungsbedarf bei den Verbraucherzentralen. Fast die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher hat Probleme mit Telefonund Internetdiensten. Das Schlimmste ist, dass die beliebtesten Opfer dieser unseriösen Geschäftspraktiken sehr häufig Jugendliche und ältere Menschen sind. Deswegen ist es unsere soziale Verpflichtung, uns hier einzusetzen. Was macht aber die Bundesregierung? Ich habe in der Tat aus den Reihen der Union immer wieder einmal eine Presseerklärung zum Thema „sauberes Telefon“ gelesen. Aber geändert hat sich die Gesetzeslage bislang nicht. Das gilt auch für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Beispielsweise beim Thema Warteschleifen gibt es nach wie vor Schlupflöcher, die die Koalition den Unternehmen zubilligen möchte. Anstatt zu sagen, dass die Warteschleifen kostenlos sein sollen, wollen Sie, dass das nur bei Sondertelefonnummern gilt. Insofern ist die Behauptung von Verbraucherministerin Aigner, das Problem kostenpflichtiger Warteschleifen sei gelöst, sicher nicht die richtige Formulierung. Auch wir als Linke haben hier einen Antrag vorgelegt. Wir sagen zum Beispiel: Warteschleifen müssen komplett kostenlos sein. Auch die Wartezeit muss begrenzt werden. Denn wer möchte schon viele Stunden mit Dudelmusik am Telefon verbringen? Ebenso fordern wir klare Preisobergrenzen und Preisinformationen. Was für das Festnetz schon längst gilt, muss auch für das Handy gelten. Wir wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Es muss klar erkennbar sein, wie viel ein Kauf im Internet kostet und wann der Kauf tatsächlich abgeschlossen ist. Deswegen fordern auch wir, ebenso wie in der letzten Legislaturperiode, einen Internetbutton. Besonders bedrückend finde ich, dass sich die Telekommunikationsbranche in der Zwischenzeit eine goldene Nase verdient. Im letzten Jahr hat die Branche in Deutschland einen Umsatz von 61 Milliarden Euro erzielt, einen Teil davon mit unseriösen Praktiken. Wir sagen als Linke: Verbraucherabzocke darf sich nicht länger lohnen. Die Zögerlichkeit von SchwarzGelb ist Teil einer Politik zugunsten der Unternehmen. Verbraucherinteressen bleiben dabei auf der Strecke. Das muss endlich ein Ende haben. Vielen Dank.