Partei: CDU/CSU
Kommen wir einmal zum Haushalt zurück; denn wie vielleicht nicht jeder weiß, haben wir heute Haushaltsberatungen. Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 17; das haben wir heute schon gehört. – Man merkt das Erstaunen in der Opposition; sie ist aufgewacht. – Der Einzelplan 17 umfasst gut 6,4 Milliarden Euro. Damit liegen wir leider Gottes über 100 Millionen Euro unter dem Niveau des Vorjahres. Es ist schon mehrfach angesprochen worden – das gehört zur Ehrlichkeit dieser Koalition –, dass dies zwar schmerzlich, aber für uns unvermeidbar ist. Natürlich ist es immer schöner, noch eins draufzusatteln. Wem gefällt das nicht? Welchem Politiker gefällt es nicht, zu Hause lieber ein Band durchzuschneiden, statt ein „Geschlossen“-Schild hinzuhängen? – Weil Sie gerade Bayern erwähnen, Herr Kollege: In Bayern legen wir sogar einen ausgeglichenen Haushalt vor. Da uns die Zukunft so am Herzen liegt, versuchen wir, einen zukunftsgerichteten Haushalt aufzustellen. Für mich wäre es wünschenswert – auch Ihnen sollte das in Ihrem Alter wünschenswert erscheinen –, dass man einen Haushalt aufstellt, der keine Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen macht. Ich möchte das nicht. Jeder weiß, wie schwer wir es bei der Wirtschaftsund Finanzkrise hatten. Trotzdem ist es uns gelungen, die Neuverschuldung um fast 8 Milliarden Euro zu senken. Aber wir stellen uns nicht hin und sagen: Wir sparen 8 Milliarden Euro. – Nein, wir sagen: Wir machen trotzdem noch über 50 Milliarden Euro Schulden. Das ist ein Zustand, der nicht hinzunehmen ist – auch das gehört zur Ehrlichkeit –; denn die Schulden, die wir heute machen, müssen unsere Kinder und Kindeskinder mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. Diese Verantwortung möchte ich nicht übernehmen. Ich möchte später von meiner jetzt vierjährigen Tochter nicht gefragt werden: „Du warst damals im Bundestag. Warum habt ihr nur ausgegeben, ausgegeben, ausgegeben?“, wenn sie einmal alt ist und mich fragt, wie das war. Dann werde ich mich nicht dafür rechtfertigen, dass die Opposition unsinnige Vorschläge ohne Ende gemacht hat. Wir stehen zu der Haushaltskonsolidierungspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, ich betrachte unseren Ausschuss nicht nur als Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Man kann es auch kürzer fassen: Wir sind der Ausschuss für Generationengerechtigkeit. Wer das nicht kapiert hat, lernt es hoffentlich noch. Ansonsten tut es mir sehr leid. Natürlich tun diese Einschnitte weh. Hier schreit doch niemand: Juhu, wir dürfen jetzt etwas kürzen. – Es ist auch eine Unverfrorenheit, das der Ministerin vorzuwerfen. Aber es wäre doch verlogen, wenn die jüngste Ministerin im Kabinett sagen würde, dass bei ihr nicht gespart werden dürfe. Natürlich muss auch sie ihren Beitrag dazu leisten. Wir unterstützen sie dabei. Wir haben uns vorgenommen, das Elterngeld weiterzuentwickeln. Kollegin Gruß und ich haben hervorragende Ideen, um es noch besser an die Bedürfnisse junger Eltern anzupassen. Wir werden diese Pläne nicht aufgeben, sondern versuchen, sie aufgrund der Haushaltslage zurückzustellen. Wir ducken uns nicht weg, sondern wir sprechen es offensiv an. Das merken Sie auch daran, dass sich heute kein Redner der Regierungskoalition vor diesem Thema weggeduckt hat, sondern dass es ganz offen angesprochen wurde. Für die Zuhörer hier oder außerhalb ist Folgendes vielleicht ganz interessant: Wenn man sich die Reden anhört, dann merkt man ganz klar, wie unterschiedlich unser Menschenbild ist. – Die Wahrheit tut weh. Hören Sie einmal zu! – Wir haben ein christliches Menschenbild. Wir sagen: Der Mensch hat eine Selbstverantwortung; jeder hat erst einmal für sich selbst zu sorgen. Wir müssen uns um diejenigen kümmern, die eine Leistung für die Gesamtbevölkerung bringen. Frau Präsidentin, ich finde es hervorragend, dass wir jetzt diese großen Bildschirme haben. Vielleicht kann man sie später nicht nur für unsere Namen nutzen, sondern auch einmal an die Wand werfen, wie dieser Haushalt ausschaut. Wenn man sich nämlich den Haushalt ansehen würde – der Sozialstaatssekretär ist gerade anwesend – dann könnten auch diejenigen, die ihn unsozial nennen, sehen, wie sozial er ist. Weit über die Hälfte des Haushaltes ist für Sozialausgaben vorgesehen. Davon profitieren auch Kinder und Jugendliche. Weil mehrfach nachgefragt, es aber offensichtlich nicht kapiert wurde, richte ich die nächste Bemerkung an Frau Dörner und Frau Golze – durch ständiges Wiederholen verstehen es vielleicht die einen oder anderen doch –: Ich freue mich ganz besonders, dass wir es erreicht haben, dass das Elterngeld für Aufstocker auch künftig nicht gekürzt wird und es für Minijobber bei der bisherigen Regelung bleibt. – Ich sage Ihnen das, und auch Frau Gruß hat es Ihnen gesagt. Man kann das zwar in Zweifel ziehen; aber ich finde, Frau Dörner, zur Politik gehört auch ein bisschen gegenseitiges Vertrauen. – Wenn ich mit Misstrauen darangehe, dann werde ich nie etwas in der Welt verändern. Wir haben dafür gekämpft, und wir werden es auch durchsetzen. Das werden wir nach dieser Debatte sehen, wenn wir zur zweiten und dritten Beratung kommen.