Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit unserer Gesetzesinitiative wollen wir ein Signal für mehr bürgerschaftliches Engagement und für mehr Mäzenatentum setzen . Wir wollen eine neue Stifterkultur in unserem Lande . Schon aus Haushaltsgründen ist der Staat nicht in der Lage , alle gesellschaftlichen Aufgaben zu finanzieren ; er soll es auch gar nicht . Die Vollkaskoversorgung ist Wesensmerkmal eines Obrigkeitsstaates , während sich die freiheitliche Gesellschaft durch die Mitwirkung und Mitverantwortung ihrer Bürger auszeichnet . Damit nun keine Mißverständnisse aufkommen : Wir wollen den Sozial- und Kulturstaat nicht aus seiner Förderpflicht entlassen , die ihm durch das Grundgesetz auferlegt ist . Stiftungen sollen , wie es Ralf Dahrendorf formuliert hat , Initiativlücken auffinden und schließen . Bereits heute geben die 8 000 deutschen Stiftungen jährlich 35 Milliarden DM für ihre Satzungszwecke aus ; sie bieten rund 100 000 Arbeitsplätze . Aber im Verhältnis zu vielen anderen Ländern _ an erster Stelle sind die Vereinigten Staaten und die Schweiz zu nennen _ haben wir einen großen Nachholbedarf an Stiftungen . Die private Wohlstandsentwicklung in Deutschland gibt hierfür Raum . Die Summe der Privatvermögen hierzulande wird auf 5 200 Milliarden DM geschätzt ; jährlich werden rund 250 Milliarden DM vererbt . Unser gemeinsames Ziel muß es sein , einen zunehmenden Anteil dieser privaten Mittel für gemeinnützige Zwecke zu gewinnen . . Meine Damen und Herren , wir denken dabei an Projekte im Bereich Kunst und Kultur , nicht zuletzt auch im Bereich der auswärtigen Kulturförderung und des Denkmalschutzes . Wir wollen privates Kapital aber auch vermehrt für soziale Aufgaben , für Jugend- und Altenhilfe , für Bildungs- und Forschungseinrichtungen , für Umweltprojekte sowie für den Breiten- und Spitzensport erschließen . Dabei geht es uns nicht allein um die Erschließung von Finanzquellen , sondern auch um einen höheren Stellenwert für das Ehrenamt . . Gemeinwohlorientiertes Handeln bedeutet für viele Menschen Sinnstiftung . Bereits heute werden rund 90 Prozent aller Stiftungen in Deutschland von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern geführt . Im übrigen ist es ein Irrglaube , daß Stiftungen nur etwas für Millionäre seien . Erfreulicherweise findet in Deutschland beispielsweise die amerikanische Idee der Community Foundation , also der Bürgerstiftung , immer größere Verbreitung . In solchen Bürgerstiftungen kann sich eine Vielzahl von Menschen für gemeinwohlorientierte Ziele in ihrer Heimatregion einsetzen . Stiftungen sind also keineswegs ein Relikt der Feudalzeit , wie ein SPD-Politiker vor vielen Jahren einmal lästerte . Stiftungen gewinnen heute weltweit an Bedeutung . Wichtigster Inhalt unseres Gesetzentwurfes ist es , die steuerlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen spürbar zu verbessern . Insbesondere wollen wir die Gleichbehandlung aller gemeinnützigen Zwecke im Steuerrecht . Wir wollen ferner die Abzugsfähigkeit für Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen von bisher 5 Prozent auf nunmehr 20 Prozent des jährlichen Einkommens erhöhen . Es ist kein Steuersparmodell , wenn ein Stifter für jede Abgabenreduzierung um 50 Pfennig eine volle Mark für das Gemeinwohl hinlegt . . Hierfür verdienen Stifter nicht Mißgunst und Neid , sondern öffentliche Anerkennung und Zuspruch . . Unser steuerliches Gesamtpaket fand bei unserer Anhörung am vergangenen Montag bei allen Experten einhellige Zustimmung . Zur Belebung der Stiftungskultur wollen wir aber auch das Errichten von Stiftungen erleichtern . Das bisherige Konzessionssystem , also das Erfordernis einer staatlichen Genehmigung , stammt aus den Zeiten des Obrigkeitsstaates und entspricht nicht mehr einem modernen Staatsverständnis . Wir schlagen statt dessen vor , eine Stiftung bereits durch die notarielle Beurkundung des Stiftungsgeschäfts entstehen zu lassen . Wir sind uns dabei bewußt , daß dies ein mutiger Vorschlag ist , und stellen uns einer unvoreingenommenen Diskussion . Das gilt auch für die Frage , ob die Stiftungsaufsicht weiterhin durch Landesbehörden erfolgen soll und ob das Stiftungsregister zukünftig von den Gerichten geführt werden könnte .