Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben davon gesprochen , dass Sie den Rahmen schaffen wollen . Warum schaffen Sie nicht auch einen Rahmen für einen so groß angelegten Freiwilligendienst wie weltwärts , gerade in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ? Das ist genau der Punkt , den wir kritisieren : Hierfür ist eben kein Rahmen geschaffen worden . In dieser Hinsicht sind Ihre Ausführungen missverständlich . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich glaube nicht , dass meine Äußerungen missverständlich sind . Die Freiwilligendienste sind recht unterschiedlich geregelt . Das gilt für die Dienste , die im Zivildienstgesetz geregelt sind , das gilt für den Dienst weltwärts , und das gilt auch für die Überlegungen im Bildungsbereich , eine Art Praktikum zu ermöglichen . Angesichts dieser Unterschiede ist es klar , dass es Anpassungsnotwendigkeiten gibt ; das habe ich im Ausschuss mehrfach gesagt . Wir müssen uns das genau anschauen und einen Weg finden , damit das Angebot in sich schlüssig ist , auch was den Bezug von Kindergeld angeht . Das wissen wir . Sie wissen aber auch , Frau Laurischk , dass wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Frage der Umsatzsteuer Regelungen finden mussten . Das stand lange im Raum . Es musste ein Weg gefunden werden , damit Einsatzstellen bzw . Träger nicht mit Umsatzsteuernachzahlungen rechnen müssen . Das Thema ist mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs nicht abgeschlossen . Wir gehen aber damit einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung und schaffen damit auch mehr Transparenz . Damit sind zwar noch nicht alle Aufgaben bewältigt , aber wir arbeiten weiter daran . Insofern sind wir auf einem sehr guten Weg . Ich will noch einmal die zentralen Aspekte des neuen Gesetzes nennen . Erstens werden FÖJ und FSJ zusammengefasst . Damit schaffen wir mehr Transparenz und Rechtsklarheit . Wir wollen aber die bewährten Marken FÖJ und FSJ erhalten - auch das war Gegenstand der Diskussion - , weil diejenigen , die sich über Jahre in diesem Bereich eingesetzt haben , wie ich finde , zu Recht darauf hingewiesen haben , dass mit der neuen Gesetzgebung etwas verloren ginge , das in der Bevölkerung bekannt ist . Insofern schafft der Gesetzentwurf Klarheit . Zweitens . Dass man die Jugendfreiwilligendienste jetzt auch zeitlich flexibler gestalten kann , trägt der Tatsache Rechnung , dass diese Dienste Bildungsdienste sind . Sie haben eine sehr wichtige Orientierungsfunktion . Es ist ein großer Unterschied , ob ein Jugendlicher - beispielsweise nach einer Ausbildungsphase - einen solchen Dienst antritt oder jemand aus der älteren Generation , der bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist . Wir hatten zeitweise in Erwägung gezogen , die Dienste zusammenzufassen . Die Motive zur Teilnahme unterscheiden sich aber sehr . Für junge Menschen haben die Dienste eine sehr wichtige Orientierungsfunktion . Wir wissen aus Diskussionen in anderen Bereichen , dass , wenn man junge Männer für eine spätere berufliche Tätigkeit etwa im Pflegedienst gewinnen will , von großer Bedeutung ist , ob sie vorher in diesem Bereich tätig sein konnten . In dem Fall sind sie eher motiviert , solche Aufgaben zu übernehmen . Insofern ist das von großer Bedeutung im Hinblick auf die Gewinnung gerade junger Männer als Fachkräfte im Bereich der Pflege . Drittens wird - das wurde bereits angesprochen - die Zeitstruktur flexibilisiert . Viertens flexibilisieren wir die Träger- und Einsatzstellenstruktur . Damit können die vertraglichen Rechte und Pflichten freier vereinbart werden . Fünftens und letztens behalten wir die Sozialversicherungspflicht für In- und Auslandsdienste bei . Dieses Thema ist uns deswegen so wichtig - das betone ich ausdrücklich - , weil es Jugendliche in Deutschland in das richtige Licht rückt , die sich schon seit Jahren freiwillig zum Dienst in der Altenarbeit , Behindertenarbeit und im Umweltschutz verpflichten . Das ist die Jugend , auf die unser Staat auch künftig bauen kann . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .