Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist in der Provinz Balkh der Startschuss zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitsbehörden gegeben worden. Vorgestern fiel auch der Startschuss für Faizabad und die Region Badakhshan, um diesen wichtigen Schritt zu unternehmen. Schätzungen besagen, dass sich durch die Schritte, die vorgestern und gestern gemacht worden sind, schon jetzt circa 25 Prozent der afghanischen Bevölkerung unter dem Sicherheitsschirm der afghanischen Sicherheitsbehörden befinden. Bis zum Frühjahr dieses Jahres wird eine Quote von 50 Prozent angestrebt. Wir alle wissen: Wir gehen davon aus, dass bis zum Jahre 2014 eine Abdeckung von 100 Prozent erreicht sein wird. Wir befinden uns in Afghanistan auf einem sehr positiven Entwicklungspfad. Seit 2010 verbessert sich die Sicherheitslage; das ist auch messbar. Die Zahl der Anschläge und Gefechte ist deutlich zurückgegangen. Auch im zivilen Bereich haben wir wesentliche Fortschritte zu verzeichnen. In allen Dimensionen des zivilen Aufbaus – ob bei der Kindersterblichkeit oder beim Zugang zu Wasser, Bildung, Krankenhäusern bzw. Gesundheitsleistungen – gibt es eine eindeutig positive Entwicklung. Diese Erfolge verdanken wir ganz wesentlich unseren Soldaten, unseren Polizisten und den vielen zivilen Helfern in Afghanistan. Ich rufe diesen Helfern, Polizisten und Soldaten zu: Sie können auf das, was Sie tun, stolz sein! Wir als Abgeordnete können auf unser Personal stolz sein. Wir sollten den Helfern, Polizisten und Soldaten und ihren Familien deutlich sagen, dass wir auf das, was sie für uns in Afghanistan leisten, stolz sind. Ganz wesentlich beigetragen zu diesem positiven Entwicklungspfad hat das strategische Konzept der Bundesregierung für diesen wichtigen und wertvollen Einsatz. Deutlich sichtbar ist: Beginnend mit der Konferenz in London im Januar 2010, der vor einigen Wochen die Konferenz in Bonn folgte, ist erstmals erreicht worden, dass die NATO ein gemeinsames Verständnis, ein gemeinsames Konzept und einen gemeinsamen Entwicklungspfad hat. Daran hat diese Bundesregierung, die seit 2009 im Amt ist, mit diesem Außenminister einen ganz wesentlichen Anteil. Der vernetzte Ansatz, über den wir lange diskutiert haben, ist in einer Weise realisiert worden, wie wir es uns noch vor einigen Jahren gewünscht hätten. Ich sage sehr deutlich: Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei allen Ministerien, die in diesen Prozess eingebunden sind – insbesondere beim Auswärtigen Amt, beim Verteidigungsministerium, beim BMZ und beim Innenministerium, aber auch bei allen anderen Ministerien –, dafür, dass das Konzept des vernetzten Ansatzes zunehmend Realität wird. Wir können überall noch besser werden. Wir sind aber schon wesentlich besser geworden. Herzlichen Dank dafür! Der Entwicklungspfad spiegelt sich auch in dem Mandat, das uns die Bundesregierung heute vorlegt, wider. Erstmals kommt es zu einer Reduzierung der Truppenstärke auf 4 900 Soldaten. Im Mandat steht, dass, sofern es die Sicherheitslage erlaubt, angestrebt ist, die Truppenstärke innerhalb von zwölf Monaten auf 4 400 Soldaten zu senken. Das ist der richtige Weg, und wir begrüßen dies außerordentlich. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Natürlich ist in Afghanistan nicht alles gut; das wissen wir. – Lieber Herr Gehrcke, das wissen wir doch. – Natürlich ist die Sicherheitslage prekär. Wir haben heute wieder drei Tote in Helmand zu beklagen, und es wird weitere Anschläge und Gefechte geben. Da macht sich bei uns doch keiner Illusionen. Natürlich wird das der Fall sein. Auch die Gewaltkriminalität nimmt zu. Es gibt Korruption und kein geordnetes Staatswesen. Das ist uns durchaus bewusst. Dennoch müssen wir auch die Perspektiven sehen, die wir hier haben. Wir wissen noch nicht, wie das politische Szenario nach 2014 aussehen wird, aber wir arbeiten daran. Wichtig ist, dass wir den Entwicklungspfad hinsichtlich der Aufgabe, die diese Bundesregierung von der Vorgängerregierung übernommen hat, systematisch weitergehen. Deshalb sage ich: Die Bundesregierung wird mit viel Einsatz weiter daran arbeiten, und wir unterstützen sie darin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend sage ich speziell zu den Grünen: Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass Sie sich angesichts der Aufgabe, die wir von Ihnen übernommen haben, und angesichts des deutlich sichtbaren Entwicklungspfades heute nicht dazu durchringen können, diesem Mandat zuzustimmen. Dafür kann ich nur parteiinterne Diskussionen verantwortlich machen. Inhaltlich ist das nicht geboten. Wir werden die Bundesregierung aus voller Überzeugung unterstützen und diesem Mandat zustimmen. Vielen Dank.