Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Post, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, auch wenn wir noch ein bisschen üben müssen, wo denn hier im Hause der Freund und wo der Feind steckt. Aber das kriegen wir in den nächsten Wochen auch noch hin; davon bin ich überzeugt. Zu Beginn ist mir ein Punkt sehr wichtig. Wir sollten zur Kernfrage der Grünen zurückkommen, nämlich zu der Frage, wie die Bundesregierung zum Leitungsausbau steht. Diese Debatte hat gezeigt, dass sich die Bundesregierung und beide Koalitionsfraktionen klar und deutlich zum Leitungsausbau bekennen und diesen in den nächsten Jahren auch Stück für Stück voranbringen. Das hat auch diese Debatte gezeigt. Wir werden aber in allen Regionen, in allen gesellschaftlichen Gruppen Akzeptanzprobleme bekommen; wir haben sie auch schon. Deshalb müssen wir meines Erachtens sehr sensibel mit diesem Thema umgehen. Da möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der Grünen ein bisschen um Demut und leisere Töne bitten. Ich habe hier ein Beispiel aus Bayreuth – eines von vielen–, wo es in der Lokalpresse folgende Überschrift gab: „Zwischen CSU und Grüne passt kein Blatt Papier“. Die Grünen sind also vor Ort dabei, wenn es darum geht, den Ausbau mancher Leitungen infrage zu stellen und kritische Fragen zu stellen, wenn es um den Netzausbau geht. Alle, die Energiepolitik betreiben und vor Ort aktiv sind, erleben, dass es zwar eine hohe Zustimmung zur Energiewende gibt; über 70 Prozent der Menschen in unserem Land halten die Energiewende für richtig. Wenn es aber darum geht, die Energiewende vor Ort umzusetzen, dann gibt es oft große Fragezeichen, dann müssen wir für Akzeptanz kämpfen. Da stehen wir alle zusammen in der Verantwortung. Verantwortung tragen auch die Unternehmen – die Kollegen der CSU haben das angesprochen –: Amprion, TenneT, TransnetBW und 50Hertz müssen vor Ort sensibel mit den Gefühlen und Sorgen der Menschen umgehen, müssen transparente Verfahren wählen und vor allen Dingen auch die kommunalen Mandats- und Amtsträger mitnehmen und sie vorher informieren, weil sie den Ausbau der Leitungen vor Ort Stück für Stück begleiten müssen. Aber auch hier im Hohen Haus muss von allen Fraktionen mehr Verantwortung übernommen werden. Wir dürfen uns nicht herausreden, indem wir sagen, der Netzbau sei vollkommen überdimensioniert; das habe ich auch heute wieder gehört. Manche sagen, dass wir Offshorewindkraftanlagen und deshalb auch den Netzausbau gar nicht brauchen. Ich finde es immer ganz abstrus, wenn es heißt: Der Braunkohlestrom verstopft die Netze, und solange Braunkohlestrom in die Netze fließt, brauchen wir keine neuen Leitungen. – Diese Argumentationen werden vor Ort keine Akzeptanz für den Netzausbau bringen. Deswegen müssen wir aufpassen, wie wir vor Ort auftreten. Meine Damen und Herren, wir müssen den Energiekonsens, den wir immer wieder besprochen haben, auch in die Tat umsetzen. Wir können nicht immer nur darüber sprechen, wo wir aussteigen wollen, sondern müssen auch darüber sprechen, wo wir einsteigen wollen. Wir brauchen neue Leitungen, wir brauchen Windräder, auch in Baden-Württemberg und Bayern. Wir brauchen aber auch hocheffiziente Kohlekraftwerke, um die Schwankungen in den Zeiten auszugleichen, in denen wir nicht genügend Strom aus Wind und Sonne haben. Hier brauchen wir einen breiten Energiekonsens, den ich in diesem Hause leider nicht überall erkennen kann. Sie von den Grünen haben sich immer weggeduckt, wenn es darum ging, den entsprechenden Gesetzen in diesem Haus zuzustimmen, um den Leitungsausbau voranzubringen; daran haben sich vorhin einige nur nicht mehr ganz so erinnert. Sie haben dem NABEG nicht zugestimmt. Dem Bundesbedarfsplan, bei dem wir gemeinsam versucht haben, den Bedarf beim Leitungsausbau zu ermitteln, und bei dem wir gesagt haben, dass wir den Leitungsausbau Stück für Stück umsetzen wollen, haben Sie auch nicht zugestimmt. Immer wenn es ernst wurde, haben Sie sich weggeduckt. Politik braucht Glaubwürdigkeit. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann müssen wir den Menschen nicht nur erklären, wie wir es machen. Wir müssen nicht nur transparent sein, sondern auch erklären, warum wir die Leitungen brauchen. Wir brauchen diese Leitungen, weil wir in den nächsten zehn Jahren Stück für Stück sechs Kraftwerke mit enormen Kapazitäten im Süden unseres Landes verlieren werden, gerade in leistungsstarken Zentren des Südens, wo viel Industrie ist, wo viele Wirtschaftsunternehmen angesiedelt sind. Im Norden werden wir in den nächsten Jahren extrem in den Ausbau von Windkraft investieren. Allein Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern planen einen Zubau von jeweils 8 Gigawatt, Niedersachsen 14 Gigawatt, Schleswig-Holstein 13 Gigawatt. In den nächsten zehn Jahren werden wir allein im Norden einen Zubau von 43 Gigawatt haben. Das bedeutet eine enorme Transformation im Rahmen unserer Energieversorgung. Wir müssen den Norden mit dem Süden verbinden. Deshalb brauchen wir die Leitungen dringender denn je. Wir müssen gemeinsam für den Bau dieser Leitungen kämpfen. Das können wir nur mit den Bürgern machen und nicht gegen die Bürger. Deshalb fordere ich alle auf, dieses Projekt mitzugestalten. Herzlichen Dank.