Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lippold , nach Ihrer Rede vermisse ich hier jemanden schmerzlich : Klaus Töpfer , der wenigstens ökologischen Sachverstand in die Debatte einbrachte . . Das , was Sie hier abgeliefert haben , kann man auf der einen Seite eigentlich nur unter Wiederholungstäter abbuchen , weil Sie die Vorwürfe , die Sie vorgetragen haben , schon in der ersten Runde mit fast denselben Worten erhoben haben . . Auf der anderen Seite fällt Ihre Rede fast schon unter Lärmbelästigung und führt mich damit zum Thema Lärmschutz . Herr Minister Trittin , ich bitte Sie , das , was Sie zum Fluglärm vorlegen wollen , auch auf die Lärmkulisse in diesem Saal auszudehnen . . Teilweise war es unerträglich , wenn man anhören muß- te , mit welcher Polemik und mit welcher Lautstärke Sie darüber hinweggehen wollten , daß Sie selbst , Herr Kollege Lippold , kein Konzept vorgelegt haben . Das , was Sie hier machen , ist Totalopposition und Verweigerung . . In Ihrer Beurteilung tun Sie so , als stünden wir unmittelbar vor einer Bundestagswahl , so daß man über die gesamte Legislaturperiode Bilanz ziehen müßte . Seien Sie nicht so ungeduldig . Auf der einen Seite ist Ihnen das , was wir gemacht haben , zu schnell und zu hastig gegangen ; auf der anderen Seite kann es Ihnen gar nicht schnell genug gehen . Sie müssen sich jetzt aber schon einmal entscheiden , was Sie wollen . . Wir sind drei ganz konkrete Projekte bereits angegangen . Sie haben aus unserer Koalitionsvereinbarung zitiert . So oft , wie Sie sie uns vorhalten , scheinen Sie sie ja immer unter dem Kopfkissen liegen zu haben .  _ Ich bin ja froh , daß unsere Koalitionsvereinbarung von Ihnen immer wieder einmal gelesen wird . Erstens . Wir haben das Projekt Ökosteuer nicht nur in der ersten Stufe durchgesetzt , sondern es jetzt auch sicherer und von den Rahmenbedingungen her nachvollziehbarer gemacht , indem die nächsten Stufen festgelegt wurden . Sie sagten in diesem Zusammenhang etwas zum Thema ÖPNV . Wollen Sie es nicht wissen oder haben Sie es noch nicht gemerkt , daß wir in den weiteren Stufen den ÖPNV anders als in der ersten Stufe behandeln ? Der Bund verzichtet zugunsten des ÖPNV _ über die ganze Zeit gerechnet _ auf Einnahmen von 275 Millionen DM . Das tun wir , um den ÖPNV zu fördern . Dafür hätten wir von Ihnen eigentlich ein Dankeschön erwartet . . Sie kritisieren die ökologische Steuerreform . Von der Strategie her ist das wieder ganz toll ! Sie haben gesagt : Das ist uns zuwenig , denn sie hat keine Lenkungsfunktion . Das hat mein Vorredner wörtlich gesagt .  Gestern hat der Kollege Glos gesagt , die Energiekosten seien viel zu hoch . Er hat uns gleichzeitig auch noch die OPEC-Erhöhung angelastet _ dafür soll jetzt auch noch Rotgrün verantwortlich sein _ und von abzocken gesprochen . . Um das Ganze komplett zu machen , fordert der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg , der vorhin kurz hier war . _ ich hätte ihn dazu gerne selbst befragt _ , die Ökosteuer um 10 Pfennig zu erhöhen , und zwar für den Ausbau der Verkehrswege . . _ Herr Kollege Laufs , wenn Sie hierzu was zu sagen haben , dann stellen Sie bitte eine Zwischenfrage . Das verlängert meine Redezeit . Ich bin gerne bereit , Ihnen dazu jede Auskunft , die Sie wollen , zu geben . .