Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Treuhand _ das wissen wir _ hat ohnehin eine schwierige Aufgabe zu leisten bei der Umwandlung der sozialistischen Überlassenschaften , um sie in marktfähige Unternehmen , in marktfähige Produkte zu überführen . Aber ich gebe zu , soweit ich mich hier mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen konnte : Dies scheint unter verschiedenen Gesichtspunkten ein besonders schwieriger Fall in diesem ohnehin schon schwierigen Arbeitsbereich zu sein . Nur , ich frage ein bißchen ernster _ wenn ich hier hinüberschaue _ , wer hier eigentlich zum Kläger , zum politischen Ankläger taugt und wer hier schnellere Richtersprüche macht für das , was im Sinne des Betriebes , der Bevölkerung , der Stadt , der Region richtig wäre . Nach meinem Kenntnisstand ist es nicht so einfach , wie ich das hier einleitend gehört habe . Diese Situation mit diesen Produkten , mit der unzureichenden Qualität , mit den schwierigen Absatzmärkten , ist nicht eine Situation , die von der Koalition oder den Wessis _ wie immer man es nennen will _ gemacht worden ist , sondern es ist leider eine Situation , die wir vorgefunden haben und die wir zu verbessern versuchen . . _ Sie haben doch den ganzen Schrott hinterlassen ! . Das ist doch das Faktum . Ich gebe zu , nach den Erfahrungen , die wir gemacht haben : Sie können in der Hotellerie , Sie können im Leistungsbereich eher privatisieren und sanieren , weil eine Gaststätte im Südharz vielleicht mit einer Gaststätte in Goslar im Wettbewerb steht . Aber bei der Industrieproduktion ist es besonders schlimm , weil man nicht nur den abgeschotteten alten Markt mit den vorhandenen Qualitäten und Kosten hat , innerhalb dessen nur in die Sowjetunion geliefert wurde , sondern auch mit Bayer Leverkusen , mit der englischen Chemie , mit der französischen Chemie , mit der amerikanischen Chemie konkurrieren muß . Übrig bleibt dann ein nicht wettbewerbsfähiges Unternehmen . Das war die Ausgangsposition . Das ist durch die Treuhand auch so festgestellt worden . Von Anfang an ist demzufolge den Hauptbeteiligten klar gewesen , daß die Sachlage äußerst schwierig ist . Man wußte , daß diese Probleme äußerst schwierig zu lösen sein werden . Man hat guten Willen gezeigt , und sich darangemacht , diese äußerst schwierige Situation zu verbessern . Ich sage nicht : Es ist gelungen ! Es ist leider bislang nicht gelungen . Aber es kann auch niemand behaupten , er wisse genau , wo es langgeht . Wer vorgibt , zu wissen , wo es langgeht , der will sich nur den Schweiß anderer zunutze machen , will beispielsweise Steuergelder in Anspruch nehmen , ohne daß eine Zielperspektive vorliegt , die zeigt , mit welchem Aufwand bei wem etwas verbessert werden kann . Das ist die Situation ! . Bisher galt folgendes : Keiner wollte das Unternehmen haben . Es gab Überkapazitäten ; die Qualität war unzureichend . Bisher war es weder national noch international möglich , einen privaten Investor zu finden . Das Leitungsgremium der Treuhand ging deshalb angesichts dieser Tatsache davon aus , daß man es wohl stillegen müsse . Das hat man dann jedoch nicht gemacht , weil nach entsprechenden Verhandlungen ein Übernahmeabschluß zustande kam . _ Einzelheiten kann ich wegen der Kürze der Zeit jetzt nicht nennen . _ Dabei ist man dem Interessenten entgegengekommen . _ Sie haben das ein Bonbon genannt _ , um die schwierige Situation zu meistern . Ob der Erwerber von Anfang an guten Willens war , lasse ich offen . Ich bin nicht der Staatsanwalt , ich kann das nicht hinreichend überprüfen . . _ Sie sind der schlechteste Berater und Lehrmeister in dieser ganzen Angelegenheit ; das muß ich Ihnen wirklich einmal sagen ! . Ihnen , Frau Enkelmann , fehlt es an jeglicher Ernsthaftigkeit . Sie wollen hier nur polemische Schlagworte verbreiten und Stimmung machen . . Lösungsansätze sind bei Ihnen nicht einmal ansatzweise zu erkennen . Sie sind die Bankrotteure und eignen sich nicht als Berater fürs Bessermachen . . In der jetzigen schwierigen Situation sind verschiedene Lösungsansätze denkbar . Der Erwerber , der bisher nicht die beste Figur gemacht hat _ weder im fachlichen Management , noch in seinen übrigen Anstrengungen _ , muß anders auftreten . Er müßte sowohl in der Leitung als auch in seinem ganzen Engagement mehr bieten . . Ist er dazu nicht in der Lage , so gibt es _ aus der Sicht des Unternehmens , der Region und der Mitarbeiter _ nur zwei anständige Wege : Die Treuhand könnte _ das wäre jedoch nicht üblich _ eine Rücknahme des Unternehmens ins Auge fassen ; darüber könnte nachgedacht werden . Nimmt die Treuhand es jedoch zurück , dann muß sie es in Gänze zurücknehmen ; sie darf es nicht gefleddert und ausgeschlachtet zurücknehmen . Es darf nicht so sein , daß die Treuhand den Schrott erhält , während der ursprüngliche Erwerber mit den brauchbaren Unternehmensteilen über den Deister geht . . Die Devise muß lauten : ganz oder gar nicht . Der freiwillige Weg der Rücknahme wäre _ wenn auch kein ganz angenehmer _ ein guter Lösungsweg . Aber , wie gesagt , dann bitte ganz : nicht ausgeschlachtet , nicht gefleddert , ohne Gewinnmitnahme . . Dann können wir darüber reden und einen neuen Ansatz suchen . Der andere Weg wäre die Liquidation . Ich kann verstehen , wenn man sagt : Liquidation ist ein schlimmes Wort . Ich kann verstehen , wenn man damit die Vorstellung verbindet , daß dann alles ganz schlecht wird .