Partei: GRUENE
Schönen Dank , Herr Präsident ! Ich möchte kurz auf das eingehen , was die Kollegin Bläss gesagt hat . Frau Kollegin Bläss , es ist ja so , dass der Gesetzgeber bestimmte Möglichkeiten hat , Regelungen zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zu treffen . Dies hat er im SGB V , im Schwangerenhilfegesetz und im Schwangerschaftskonfliktgesetz _ § 13 _ gemacht . Wir haben _ Herr Kollege Parr , das haben wir in einer anderen Debatte heute schon einmal gesagt _ , angesichts des gegliederten Krankenkassenwesens , in dem auch die Selbstverwaltungsorgane weit reichende Rechte haben _ Stichwort Bewertungsausschuss _ , und angesichts der Tatsache , dass wir eben keine Staatsmedizin haben , sondern natürlich auch Unternehmer in gewisser Weise agieren , . nicht die Möglichkeit , hier wie Rumpelstilzchen aufzustampfen und zu sagen : So geht's ! Man kann das so nicht einfach machen ; man muss auch dann , wenn es Schwierigkeiten gibt , wenn man bestimmte Sachen will , den dafür vorgesehenen Weg gehen . Dieser Weg ist von den beiden zuständigen Häusern in enger Absprache konsequent beschritten worden . Es ist so gewesen , Frau Bläss , dass wir von Anfang an intensiv mit dem Bewertungsausschuss gesprochen haben , und zwar in Ausschöpfung der Möglichkeiten , die bestehen . Man darf nämlich keine Präzedenzfälle schaffen , die unter Umständen in das gesamte Krankenkassenwesen eingreifen , die zum Beispiel für den Bereich Ambulantes Operieren unwirtschaftliche Strukturen vorantreiben . Das ist eine komplexe Materie . Ich kann mich gern noch einmal mit Ihnen hinsetzen und das erläutern . Wir haben das Problem ausgelotet . Eine Frage dabei war : Schreibt § 13 Schwangerschaftskonfliktgesetz vor , dass in allen entsprechenden Einrichtungen auch tatsächlich die Möglichkeiten für operative Eingriffe vorzuhalten sind ? Wir haben das federführende Ministerium dazu befragt . Es hat dies bestätigt . Das ist ein Punkt , der im Bewertungsausschuss immer noch strittig ist . Wenn es hier einen Ansatzpunkt gibt , dann nur aufgrund der spezialgesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs , der nicht medizinisch indiziert ist . Hierzu und auch bezogen auf die Frage des Beratungsbedarfs , der noch nicht abgegolten zu sein scheint , werden Gespräche geführt . Das ist der eine Punkt . Der andere Punkt betrifft das , was auch Sie , Frau Kollegin Bläss , hinsichtlich des Sondervertriebsweges angesprochen haben : Ich bin Ihnen dankbar , dass Sie gesagt haben : Das ist nicht das eigentliche Problem . Ich möchte das noch einmal erläutern . Hier wird nicht gesagt , dass dieser Sondervertriebsweg sehr viele Vorteile hat : Die Anonymität der Frauen ist sowohl in den Apotheken als auch gegenüber dem Unternehmer absolut gewahrt . Im Vorfeld ist von bestimmten Kreisen ganz massiv die Gefahr des Missbrauchs und der Abzweigung gemutmaßt worden . Diese ist mit dem Sondervertriebsweg absolut ausgeschlossen . Die Verfügbarkeit in 20 000 Apotheken wurde von vielen als zu breit angesehen . Das war ein Punkt . Der Sondervertriebsweg ist auch nicht teurer . Beim Vertrieb über Apotheken fielen 16 Prozent Mehrwertsteuer und 40 bis 50 Prozent Großhandels- und Apothekenvertriebskosten an . Petra Bläss 12474 Es stimmt nicht , dass das der Hauptpunkt ist . Das möchte ich auch in Richtung FDP noch einmal sagen . Ich bin froh , Frau Bläss , dass Sie das noch einmal angesprochen haben .