Partei: CDU/CSU
Der Tourismus in unserem Land steht für Gastfreundschaft und Toleranz. Ob Gaststätte, Weinschenke, Pension, Jugendherberge oder Hotel – das deutsche Gastgewerbe ist ein Aushängeschild unserer Kultur. Allein im Jahr 2011 konnten deutsche Gaststätten und Hotelbetriebe rund 25 Millionen ausländische Gäste begrüßen; die Tendenz steigt. Kaum eine andere Branche ist so von internationaler und kultureller Vielfalt geprägt wie das Gastgewerbe. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA bringt es auf den Punkt: „Unsere Branche hat kein Problem mit Ausländern, sondern ohne.“ Aus diesem Grund positioniert sich der DEHOGA sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene klar gegen Rechtsextremismus, was wir als CDU/CSU ausdrücklich befürworten. Was aber, wenn rechtsextreme Gruppen die Räumlichkeiten der Gastronomie nutzen, um sie für ihre Zwecke wie rechte Konzerte oder Stammtische zu missbrauchen? Dieses Thema versucht die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag „Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft“, Drucksache 17/9577, aufzugreifen. Ich betone noch einmal: versucht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir in der CDU/CSU sind der Meinung, dass sowohl der Staat als auch die Zivilgesellschaft gemeinsam in der Verantwortung stehen, wenn es darum geht, Extremismus einzudämmen. Nur durch das Engagement aller gesellschaftlichen Akteure können wir dem Extremismus den Boden entziehen und Demokratie und Toleranz stärken. Für diesen Demokratiegedanken setzen wir uns in der CDU/CSU seit jeher mit viel Herz und Verstand ein. Nach der gleichen Maxime positioniert sich die deutsche Gastronomie gegen Extremismus und gegen Gruppierungen, die dem Demokratiegedanken in unserem Land schaden wollen. Dieses Engagement gegen Rechts zeigt die deutsche Gastwirtschaft nicht erst seit gestern, sondern bereits seit Jahren. Kurz gesagt: Die Unterstützung von Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft, die Sie von der SPD in Ihrem Antrag fordern, ist längst gelebte Realität. Deshalb sind Ihre Forderungen nicht nachvollziehbar, verehrte Kollegen von der SPD. In Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf, „…auf die Länder einzuwirken, Initiativen von Gastwirten gegen Rechtsextremismus bekannt zu machen und zu unterstützen“. Keine Regierung hat so viel Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgegeben wie unsere unionsgeführte Bundesregierung. Ich möchte Ihnen dazu gern einige Beispiele nennen: Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesfamilienministeriums führt seit Januar 2011 erfolgreich die Arbeit der beiden Vorgängerprogramme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ unter einem Dach fort. Dafür stehen bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Im Dezember 2011 hat unser Innenminister Dr. HansPeter-Friedrich das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, GAR, eröffnet. Das Zentrum soll die Bedrohungen durch Rechtsextremismus in unserem Land besser beurteilen und Maßnahmen wie zum Beispiel Festnahmen erleichtern. Die Länder werden sich ebenfalls an diesem Zentrum beteiligen. Damit extreme Tendenzen in unserer Gesellschaft gar nicht erst entstehen, müssen wir dem vorbeugen. Das Bundesprogramm des Innenministeriums „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert Projekte zur demokratischen Teilhabe gegen Extremismus. Das Programm richtet sich besonders an strukturschwache Regionen in Ostdeutschland und setzt seine Förderschwerpunkte in Vereinen, Verbänden und Bürgerbündnissen. An ähnlicher Stelle setzt auch das von den Bundesministerien des Innern und der Justiz gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz an. Jährlich werden verschiedene Foren und Diskussionsveranstaltungen ausgerichtet und Initiativen durchgeführt, um Bürger zu ehren, die sich aktiv gegen Extremismus und für Toleranz engagieren. Aufklärungsarbeit durch geschultes Personal vor Ort ist und bleibt sehr wichtig. Das Beispiel des Hausverbots für den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt durch einen Hotelier aus Brandenburg im Jahr 2010 hat uns gezeigt, dass gerade ländliche Gaststättenbetreiber mit dem Problem von als harmlos getarnten „Geburtstagsfeiern“ oder „Sommerfesten“ konfrontiert werden, die sich als rechtsextreme Versammlungen entpuppen. Wie Sie sehen, sind unsere Gastwirte sehr aufmerksam bei diesem Thema. Um Gastwirte und Hotelbetreiber umfassend über dieses Thema zu informieren, hat unser unionsgeführtes Familienministerium in Zusammenarbeit mit dem DEHOGA einen Ratgeber für die Gastronomie herausgegeben. Der Ratgeber beantwortet Fragen wie: Welche Rechte und Pflichten habe ich als Betreiber, wenn ich von rechtsextremen Gruppen Notiz nehme? Wie kann ich solche Gruppen im Vorfeld erkennen? Welche Vertragsklauseln im Mietvertrag sichern mich von vorneherein ab? Die Unterstützung, die Sie in Ihrem Antrag fordern, verehrte Kollegen von der SPD, findet bereits in den Landesverbänden der Gaststätten- und Hotelbetreiber statt. Die Informationen gegen Rechtsextremismus werden aktiv kommuniziert; sie werden publik gemacht und an die Gastwirte herangetragen. Als privatem Vermieter steht es jedem Hotelier frei, zu welchen Konditionen er einen Vertrag eingeht und seine Räumlichkeiten an Gäste vermietet. Der Fall des NPDVorsitzenden Voigt hat gezeigt, dass die Buchungsanfrage eines rechtsradikalen Gastes sofort vom Betreiber abgelehnt werden darf. Der Bundesgerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil vom 9. März 2012 entschieden, dass ein Gastronom in seinem Lokal der Hausherr ist und sein Hausrecht frei ausüben kann. Im Ratgeber des Familienministeriums ist nachzulesen, dass Gastwirte einen eindeutigen Nutzungszweck im Mietvertrag festhalten sollen, für welche Veranstaltung der Gast die Räumlichkeit mieten will. Dafür werden im Ratgeber auch Mustermietverträge zur Verfügung gestellt, die im Internet abrufbar sind. Am Beispiel dieses Ratgebers zeigt sich, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Gastwirte selbst sehr verantwortungsbewusst und engagiert mit dem Thema „Initiativen gegen Rechts“ umgehen. Politik und Gastgewerbe setzen sich aktiv dafür ein, dass es in unseren Gaststätten und Hotels keinen Platz für rechtsradikales Denken und rechte Propaganda gibt. Die CDU/CSU unterstützt dieses Engagement sowohl im Bereich Tourismus als auch gesamtgesellschaftlich. Die genannten Bundesprogramme und Initiativen sind der Beweis. Die CDU/CSU hat vieles auf den Weg gebracht, und wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen und entsprechende Maßnahmen und Programme ins Leben zu rufen. Liebe Kollegen von der SPD, mit Ihrem Antrag hoppeln Sie der aktuellen Entwicklung und den Maßnahmen vor Ort hinterher. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. Abschließend möchte ich Ihnen die Worte des DEHOGA-Präsidenten Ernst Fischer mit auf den Weg geben, der zu diesem Thema treffend formulierte: „Unsere Berufung ist Gastfreundschaft und verträgt sich nicht mit ausländerfeindlichen Parolen rechter Gruppierungen. … Das Gastgewerbe steht für Weltoffenheit und Toleranz.“ Die CDU/CSU wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass diese Prinzipien der Weltoffenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft nachhaltig gewahrt bleiben.