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Partei: PDS/LINKE
Ich beziehe mich auf die Ausgangsfrage des Kollegen und möchte gern von Ihnen wissen , ob Sie die folgende Frage beantworten können , nachdem das Verteidigungsministerium heute Vormittag nicht in der Lage war , uns diese Frage kurzfristig zu beantworten . Wie wird die mögliche Lieferung von 64 bewaffneten Spürpanzern Fuchs der Firma HWK aus Kassel an die Vereinigten Arabischen Emirate unter Berücksichtigung der neuen Rüstungsexportrichtlinien und insbesondere unter Berücksichtigung der Menschenrechtslage von der Bundesregierung beurteilt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , stimmen Sie mir zu , dass der Begriff Eurodistrikt , der ja eine große Faszination ausübt , eine leere Hülse bleibt , wenn Aufgaben grenzüberschreitender Art , die schon heute im Rahmen eines Zweckverbandes gemäß dem Karlsruher Übereinkommen wahrgenommen werden können , nur unter dieser Überschrift zusammengefasst werden und es eigentlich wünschenswert wäre , dass im Eurodistrikt wirklich eine neue Form grenzüberschreitender Zusammenarbeit begründet wird , in der auch die bisherigen Organisationsformen kommunaler Art auf beiden Seiten der Grenze in einer neuen Form zusammengeführt werden , statt dass nur eine Kooperation zwischen bestehenden Gebietskörperschaften vorgesehen wird ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Minuten – drei wichtige gesundheitspolitische Bereiche, in denen dringend zupackend und empathisch gehandelt werden müsste; passiert aber leider nicht. Totalausfall beim Gesundheitsminister. So darf das nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erstens: Notfallversorgung. Überfüllte Notaufnahmen, überlastetes Personal und unübersichtliche Zuständigkeiten – eine Reform der Notfallversorgung ist dringend notwendig. Patientinnen und Patienten müssen sich sicher sein können, dass sie im Notfall gut versorgt werden. Doch die Notaufnahmen platzen aus allen Nähten. Expertinnen und Experten haben gute Vorschläge zur Verbesserung der Situation vorgelegt, zuletzt der Sachverständigenrat mit sehr klugen Vorschlägen. Wir sagen: Tun Sie endlich etwas, Herr Minister Spahn! Wir Grünen fordern Sie auf: Reformieren Sie! Tun Sie etwas für die Reform der Notfallversorgung. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Anlaufstelle, eine Notfallnummer und eine Ersteinschätzung, die den Menschen hilft, zu entscheiden, ob sie ins Krankenhaus gehen sollen oder ambulant versorgt werden können. Zweitens: Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Unsere Verfassung verspricht gleichwertige Lebensverhältnisse. Das muss doch auch für den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung gelten. In der Realität ist es aber nicht so. Wo bleiben denn die Konzepte für den ländlichen Bereich, Herr Minister? Modellstudiengänge sind doch nun wirklich deutlich zu wenig. Gesundheitsregionen, wie wir Grüne sie vorschlagen, wären beispielsweise eine gute Idee für verbesserte Versorgung. Findet sich dazu irgendetwas im Haushalt? Fehlanzeige! Drittens: die Geburtshilfe. Kreißsäle platzen aus allen Nähten. Es gibt zu wenige Hebammen, die die Frauen während der Schwangerschaft begleiten. Sobald eine Frau erfahren hat, dass sie guter Hoffnung ist, muss sie sich schon auf die Socken machen, um eine Hebamme zu suchen. Oft genug gelingt das noch nicht mal. Was brauchen Frauen während der entscheidenden Phase der Geburt? Eine Hebamme, die sie mit Ruhe unterstützt und nicht zwischen zwei, drei oder manchmal vier, fünf Geburten hin und her flitzt. Geburtshilfe geht uns doch alle an. Wir sind ja zum Glück alle mal geboren worden. Seit fünf Jahren weiß die Regierung, dass nach EURecht der Hebammenberuf auf Hochschulniveau stattfinden muss. Alle Länder in Europa haben sich auf den Weg gemacht – alle Länder außer Deutschland. Das Gesundheitsministerium lässt werdende Mütter und Hebammen im Stich. Wir fordern Sie auf: Legen Sie endlich einen Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung vor; schaffen Sie endlich verbindliche Personalstandards in der Geburtshilfe, und tun Sie etwas für die Hebammen, auch finanziell. Abschließend: Wenn Sie wirklich etwas für mehr Gesundheits- und Jugendschutz beim Cannabiskonsum tun wollen, dann beenden Sie endlich Ihre schädliche Verbotspolitik. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich möchte nun, bevor Sie sich festbeißen, mit meinem Gedanken zum Dreikönigstreffen zum Ende kommen, weil mir das neben der Energiewende wirklich wichtig ist. Auf diesem Dreikönigstreffen hat der Minister Rösler einen Wachstumsfetischismus formuliert, wie wir ihn in den letzten 30 Jahren nicht mehr gehört haben. Ich dachte, ehrlich gesagt: Wir waren weiter bei der Frage, darüber tatsächlich ernsthaft nachzudenken, wie es hier weitergehen soll. Ich nenne Ihnen zwei Nachrichten, die an einem Wochenende gemeldet wurden: Der siebenmilliardste Erdenbürger ist geboren worden. Gleichzeitig kam die Nachricht, dass wir im Jahr 2010 trotz aller Bemühungen die höchsten CO2-Emissionen überhaupt hatten. Wenn Sie diese beiden Nachrichten zusammen denken, erkennen Sie: Es führt kein Weg an einer ökologischen Wende vorbei, die ernst gemeint ist. – Das, mein lieber Herr Lindner, ist überhaupt keine Luxusdiskussion, sondern es ist zwingende Notwendigkeit, diese Diskussion zu führen. Darüber denkt im Übrigen auch der Finanzminister nach. Ich weiß nicht, ob man kurz vor Weihnachten ganz besonders in sich geht und nachdenkt; aber Ihr Finanzminister, der auf dem Dreikönigstreffen auf eine Art abgekanzelt wurde, die Ihresgleichen sucht, sagt nicht nur: „Wir müssen über das Wirtschaftswachstum in den hoch entwickelten Industrienationen nachdenken“, nein, er geht sogar weiter.
Partei: SPD
Wir haben in der Tat versucht, in diesem Bericht ein wenig herauszuarbeiten, dass sich entgegen der Erwartung, mit der man an einen solchen Bericht herangeht, bei einem Gang durch diese kompliziert gewordene Welt doch zeigt, dass es in der Tat Staaten gibt, die zur Bewahrung ihres religiös untermauerten Machtanspruches die Rechte von religiösen Minderheiten ganz gezielt einschränken. Mit Blick auf Nordafrika, mit Blick auf den Mittleren Osten und mit Blick auf die Subsahara haben wir immer häufiger den Eindruck, dass es gar nicht um die gezielte Verletzung der Religionsfreiheit geht, sondern dass es bei schwindender Staatlichkeit, wenn also ein Staat nicht mehr in der Lage ist, Sicherheit zu gewährleisten, häufig so ist, dass religiöse Minderheiten anderen religiös motivierten Gruppen ausgeliefert sind und der Staat den entsprechenden Schutz eben nicht garantieren kann. Das haben wir für Nichtmuslime im Norden Nigerias erlebt – das scheint sich im Augenblick zu verändern –, aber genauso für Muslime, die sich nicht gefügig gezeigt haben. Wir erleben es in großen Teilen der Sahelzone, und wir erleben es ganz drastisch in Libyen, Syrien und dem Irak.
Partei: GRUENE
Hat die Bundesregierung angesichts der Beschäftigung mit diesem Thema, bei dem die kalte Progression eine große Rolle spielt, vor, quantitative Erhebungen durchzuführen? Oder lösen Sie sozusagen ein Problem, das Sie überhaupt nicht kennen, und werden Sie dann auf der Grundlage von Nichtkenntnis Vorschläge machen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Fischer , Sie hätten angesichts dieser sehr wichtigen Frage vielleicht doch zum Antrag der Bundesregierung sprechen sollen . Dann hätten Sie uns Ihre peinliche Vorstellung erspart . Vielleicht hätten Sie uns sogar überzeugen können . . Denn , Herr Minister Fischer , die jetzige Formulierung des vorliegenden Antrages öffnet Tür und Tor für nicht kalkulierbare Einsätze . Eine derartige undifferenzierte Erweiterung des Mandats lehnt die FDP ab . Für eine Blankoscheckpolitik ist die FDP nicht zu haben . . Herr Minister Fischer , Herr Minister Scharping , wir sehen gegenwärtig nicht die Notwendigkeit eines Einsatzes von Bundeswehrsoldaten in der Sicherheitszone , da diese nicht dem Einsatzsektor der deutschen Truppen vorgelagert ist . Ein solcher Einsatz würde zum Beispiel die Führung von Bundeswehrpatrouillen unnötig komplizieren . . Die FDP ist dafür , dass den deutschen KFOR-Soldaten alle Mittel zur Verfügung gestellt werden , die zur beiBundesminister Joseph Fischer 16366 spielhaften Auftragserfüllung in ihrem Sektor im Kosovo notwendig sind . Wir sind dafür , dass sie bestmöglich ausgebildet werden , dass ihre Ausrüstung und Bewaffnung modernstem Standard entspricht und dass sie die größtmögliche Fürsorge erhalten . Aber müssen unsere Soldaten über ihren eigentlichen Bereich hinaus Einsatzaufträge erhalten ? Wir lehnen eine Automatik der Auftragserweiterung genauso ab wie einen vorauseilenden Gehorsam des Außen- und des Verteidigungsministers . . Nur weil Minister Fischer ständig zum Musterknaben unseres großen Bündnispartners mutieren will , darf der Gefährdungsgrad unserer Soldaten nicht leichtfertig erhöht werden . . Nur weil Minister Scharping im Bündnis zunehmend schwerer die drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr erklären kann , dürfen Einsatzwille und Leistungsbereitschaft unserer Soldaten nicht missbraucht werden . . Statt sich um den inneren Zustand der Bundeswehr zu kümmern , statt die Bundeswehrreform voranzutreiben , statt die Anschubfinanzierung sicherzustellen und statt das Attraktivitätsprogramm zu realisieren , betreibt der Verteidigungsminister die Ausweitung des Einsatzraumes der deutschen KFOR-Soldaten auf Serbien . Statt den Stabilitätspakt von Südosteuropa zu forcieren , statt sich endlich um Menschenrechtsverletzungen zu kümmern , statt die Beendung des Tschetschenienkrieges einzufordern und statt energisch deutsche Interessen in Fragen der Raketenabwehr und der NATO-Erweiterung zu vertreten , versucht der Außenminister mit der Zusage des Einsatzes deutscher KFOR-Soldaten auf serbischem Gebiet zu glänzen . . Die FDP steht zur NATO und zur UNO , ohne jeden Zweifel . Die FDP ist aufgrund der unverändert fragilen Lage für den Verbleib der Bundeswehr im Kosovo , trotz der permanenten Gefährdung für Leib und Leben unserer Soldaten . Wir danken unseren Soldaten für diese schwierige Arbeit . . Die FDP ist allerdings gegen eine nicht notwendige Erhöhung dieser Gefährdung durch eine logisch nicht zu begründende Ausweitung des Mandats .
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , zwei Bemerkungen dazu : Wir sollten in der jetzigen Situation mit dem Verbreiten beispielsweise von Zahlen ein bisschen vorsichtig sein . . _ Nein , das weiß ich . Aber Sie haben gesagt , es sei zu vermuten , dass zahlreiche Extremisten , die diesem Umfeld zuzurechnen sind , in Deutschland leben oder wohnen . Ich sage das deswegen , weil die Erkenntnislage nicht so ist , dass man diesen Satz ohne weiteres unterstreichen kann . Das ist das Erste . Als Zweites will ich mir den Hinweis erlauben , dass die Bundesregierung bereits in der vorletzten Kabinettssitzung ein erstes Antiterrorpaket mit drei sehr konkreten Maßnahmen vorgelegt hat . Was im Übrigen die Frage des Vereinsrechts und der Streichung des Religionsprivilegs anbelangt , so ist das eine Initiative , die der Bundesinnenminister schon am 5 . September vorgelegt hat . Interessanterweise hatte am 5 . September kein Mensch davon Kenntnis genommen . Dies hat erst im Nachhinein eine gewisse Aktualität erhalten . Die Bundesregierung bereitet derzeit ein zweites so genanntes Antiterrorpaket vor , das auch die Frage umfasst , ob und inwieweit beispielsweise die Regelausweisungsgründe ergänzt bzw . verändert werden können . Entsprechende Überlegungen dazu müssen Gegenstand dieses Paketes sein .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , auf welches Gesamtvolumen beziffert die Bundesregierung die durch den Abschluß der Tilgungsversicherung nach dem Optima-Modell realisierten Steuermindereinnahmen , welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet , um die Steuerhinterziehung zu ahnden und die entgangenen Steuereinnahmen nachträglich zu erheben , und welches Signal , Herr Staatssekretär , geht nach Ihrer Einschätzung in der aktuellen Steuerdiskussion von dem Verhalten des Bundesministers der Finanzen aus , der den Eindruck erweckt , seine schützende Hand über die Betroffenen zu halten ?
Partei: GRUENE
Dazu sage ich gleich auch noch einmal etwas. Angesichts der hohen Ausgaben, zu denen andere Bestandteile des Rentenpakets ab 2014 geführt haben, finde ich das schon bedenklich, gerade wenn man vom schwächsten Glied spricht. In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal bei den Abschlägen nachhaken. Sie sagen, man könne nicht von den einen Abschläge verlangen und von den anderen nicht. Stimmen Sie mir zu, dass Abschläge bei Rentenzugängen, die aus rein medizinischen Gründen erfolgen, anders zu bewerten sind als Abschläge, die ein gesunder Arbeitnehmer oder eine gesunde Arbeitnehmerin in Kauf nehmen muss? Bei den einen geht es um einen bestimmten Anreizeffekt, und die anderen können es sich eben nicht aussuchen, ob sie in Rente gehen oder nicht. Von daher ist es aus meiner Sicht systematisch gerechtfertigt – stimmen Sie mir auch da zu? –, Zugänge von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern hier anders zu behandeln als Regelaltersrentner.
Partei: CDU/CSU
Interessant war , daß Sie mir soeben unterstellten , daß wir diese Fernsehabteilung nach Berlin verlagern . Ich darf darauf hin . noch : Bundesminister Klaus Töpfer des Innern zuständig sind . . Die 33 250 Quadratmeter beziehen sich auf die Verlagerung der Deutschen Welle - inklusive des Fernsehbereiches , der gegenwärtig in Köln ist . Sie wissen aber sicherlich auch , Herr Kollege Reschke - das haben Sie auch mehrmals erläutert - , daß der größte Teilbereich des Fernsehens der Deutschen Welle bereits seit längerer Zeit mit insgesamt rund 400 Mitarbeitern in Berlin ansässig ist . Ich bestätige Ihnen nachträglich noch einmal , daß dem so ist . Der Raumbedarf in Bonn bezieht sich exakt auf dieses eine Fernsehstudio aus Köln .
Partei: CDU/CSU
Ja, sehr gerne, Herr Präsident. – Lieber Kollege Dr. Lindner, wir arbeiten ja in dieser Wahlperiode nicht nur im Verteidigungsausschuss zusammen, sondern auch im Haushaltausschuss. In der Tat erkenne ich da öfters Ihre Verwirrung, die Sie jetzt kundgetan haben hinsichtlich der Beschaffungsmaßnahmen, die angezeigt sind. Wie Sie wissen, befinden wir uns in der ersten Lesung. Ich habe in meiner Rede gesagt, dass es noch ein weiter Weg ist und dass ich sowohl mit Blick auf das BMF als auch mit Blick auf das BMVg auf die Beratungen im Haushaltsausschuss setze, um zu erreichen, dass die zusätzlichen Mittel für die Dinge, die ich angesprochen habe und die Sie noch einmal wiederholt haben, entsprechend zur Verfügung gestellt werden.
Ich gebe Ihnen recht, Frau Kollegin – das besprechen wir schon seit gut einer Viertelstunde miteinander –: Es ist die Auffassung von Herrn Gabriel gewesen. Ob er sie jetzt noch teilt, kann ich nicht mehr erkennen, zumindest nicht bei der Art und Weise, wie er sich auf unsere Vorschläge nicht eingelassen hat. Deshalb kann ich hier nur noch einmal unser Angebot wiederholen, in ein gemeinsames Verfahren zu gehen und zu einem Konsens zu kommen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – An dieser Stelle würde ich gern nachfragen, welche Maßnahmen der Vertreter und die Vertreterin der Bundesregierung im Stiftungsrat eigentlich angeregt oder veranlasst haben, um die Abwanderung von qualifizierten und erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung zu verhindern. Die Stiftung ist privatrechtlich organisiert. Trotzdem ist die Bundesregierung im Stiftungsrat vertreten. Die Stiftung nimmt wichtige öffentliche Aufgaben wahr und verwendet dafür Gelder aus der gesetzlichen Krankenversicherung, in die alle Menschen einzahlen. Deswegen denke ich, dass es im Interesse der Öffentlichkeit liegt, zu erfahren, was die Bundesregierung an dieser Stelle unternommen hat, um das Arbeitsklima in der DSO zu verbessern, die Abwanderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verhindern und damit auch einen Beitrag gegen die niedrigen Organspendezahlen zu leisten.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Maleuda , zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland müssen eine Senkung der Staatsquote und eine Begrenzung der Neuverschuldung des Bundes angestrebt werden . Alle Ausgabenbereiche des Bundes sind einer strengen Überprüfung zu unterziehen , bei der es kein Tabu geben darf , weder in der Verwaltung noch in der Forschung . Die Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten kann von diesen Überlegungen nicht ausgenommen bleiben . Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft trägt die Agrarforschung in erheblichem Maße bei . Dazu gehört auch die Ressortforschung des BML . Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der agrarpolitischen Ziele der Bundesregierung , indem sie wissenschaftliche Grundlagen als Entscheidungshilfen im nationalen und im internationalen Bereich bereitstellt . Durch ihre Forschung erweitert sie damit auch den wissenschaftlichen Erkenntnisstand zum Nutzen des Gemeinwohls und insbesondere der Zielgruppen der Agrarpolitik . Bei der strengen Überprüfung der Bundesverwaltung , zu der die Ressortforschung gehört , muß jedoch beachtet werden , daß staatliche Forschung nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie Aufgabe der Länder ist . Dieser Grundsatz wurde auch im Einigungsvertragsgesetz von den gesetzgebenden Körperschaften bestätigt . Daher ist staatliche Forschung vorrangig in den Universitäten und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Länder zu leisten . Um diesen Vorgaben zu entsprechen , wurde auf Arbeitsebene im Bundeslandwirtschaftsministerium der Entwurf eines Rahmenkonzepts erarbeitet . Die Bundesregierung hat zur Umsetzung dieses Entwurfs noch keine Entscheidung getroffen . Ziel des Entwurfs ist es , die Leistungsfähigkeit und den Praxisbezug der Forschungsanstalten zu erhalten . So werden sie auch künftig Forschung betreiben können , die Grundlage für politische Entscheidungen und die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben sein kann und damit zugleich die bestmögliche Versorgung der Verbraucher mit Nahrungsmitteln gewährleistet und den Agrarstandort Deutschland sichert .
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin, dieser Sachverhalt ist bekannt. Aber wir kennen auch den Satz: „Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen.“ Frau Zypries konnte bei dem wenigen Bemühen, das sie an den Tag gelegt hat, nicht erlöst werden. Denn wir haben immer gesagt, dass wir diese Richtlinie in Deutschland gar nicht wollen. Es wäre also eigentlich ihre Aufgabe gewesen, die Richtlinie auf europäischer Ebene zu verhindern. Das hat sie nicht geschafft, daran muss sie sich messen lassen. Deswegen können wir Ihnen das Argument der geringen Fristverkürzung auch nicht durchgehen lassen.
Partei: GRUENE
Genau . Wir stellen mit dieser Regelung auch die Bezieher von laufenden und einmalig gezahlten Versorgungsbezügen gleich . Auf einmalig ausgezahlte Versorgungsbezüge waren aufgrund einer heftig kritisierten Entscheidung des Bundessozialgerichtes bisher auch keine Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen , wenn diese Kapitalabfindung vor dem Renteneintritt gewährt wurde . Laufende Versorgungsbezüge und Kapitalabfindungen nach Renteneintritt wurden dagegen schon bisher zur Beitragszahlung herangezogen . Die Beiträge werden im Übrigen nicht auf einen Schlag fällig , sondern über einen Zeitraum von zehn Jahren gestreckt . Alle Auszahlungen aus privat abgeschlossenen Lebens- , Renten- oder Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen bleiben weiterhin beitragsfrei . Ich sage noch einmal zur Klarstellung : Für Rentnerinnen und Rentner , die nur eine gesetzliche Rente erhalten , ändert sich ebenfalls gar nichts . Angesichts des Solidargedankens , der bei Ihnen von der FDP völlig fehlt , halten wir die jetzt getroffene Regelung für notwendig , durch die sich leistungsfähige Rentnerinnen und Rentner stärker an den Kosten ihrer Krankenversicherung beteiligen . Zu der Forderung in Ihrem Antrag bezüglich des Vertrauensschutzes möchte ich , da ich nicht mehr so viel Zeit habe , nur sagen : Lesen Sie nicht immer nur Boulevardblättchen , sondern zur Abwechslung auch einmal die Entscheidungen des Bundessozialgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts von 1995 ! Zum Schluss bleibt für mich noch die Frage übrig , wie sich die FDP innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung einen Ausgleich zwischen den Generationen vorstellt . Ich würde mich freuen , wenn Ihre Antwort dazu beitragen sollte , einer Bürgerversicherung näher zu kommen und somit die wachsenden Lasten einer immer älter werdenden Gesellschaft und die damit verbundenen Kosten auf breitere Schultern zu verteilen . Solange Ihnen dazu aber nichts einfällt , freue ich mich auf Sitzungswochen ohne solche konzeptionslosen Anträge .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses hier auf der Regierungsbank, auch von mir vorab ein herzliches Wort des Dankes. Ich habe mich bemüht, eine sehr harmonische Rede aufzusetzen, aber, liebe Frau Kollegin Rüffer, ich muss gleichwohl anfangen, Sie zu korrigieren. An die Damen und Herren Zuschauer, die die Kollegin Rüffer nicht so gut kennen wie wir, sage ich: Sie ist eigentlich viel netter. So wie heute – sie hat hier versucht, zu polarisieren – ist sie zum Glück im Ausschuss ganz selten. Liebe Frau Kollegin Rüffer, wenn im Ausschuss Schweigen im Walde herrscht, dann liegt das oft genug daran, dass wir unsere Petitionen sehr gründlich vorbereitet haben und unsere Meinung gefestigt haben, aber von der Opposition kein Wort dazu kommt, warum und weshalb über welche Petition so nicht abgestimmt werden soll. Frau Rüffer, wir sind auf eine Wortmeldung von Ihnen, von den Grünen oder von den Linken noch nie eine Antwort schuldig geblieben. Das Schweigen im Walde betrifft also, wenn wir tatsächlich harmonisch eine Petition verabschieden, uns beide. Ich freue mich auf die nächste Sitzung des Petitionsausschusses am kommenden Mittwoch. Da werden Sie wieder viel netter sein. – Sie wollen etwas fragen.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, auch ich möchte einmal nachfragen. Ich gehe wohl recht in der Annahme, dass die Deutsche Bahn AG zu 100 Prozent ein Unternehmen des Bundes ist und dass auch Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat sitzen. Das heißt, die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat müssen doch zugestimmt haben, dass weitergebaut wird. Meine Fragen lauten: Wie bewertet es die Bundesregierung, dass Vertreter der Bundesregierung einem Weiterbau zugestimmt haben? Was sind die Gründe? Was hat die Vertreter der Bundesregierung bewogen, für einen Weiterbau zu stimmen, obwohl die Finanzierung der zusätzlichen Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro jetzt völlig offen ist?
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Der Kollege Uhl und auch andere Redner haben die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums angesprochen , dem ich in den letzten Jahren anzugehören die Ehre hatte . Dieses Parlamentarische Kontrollgremium ist ja etwas in die öffentliche Diskussion gekommen . Ich will zur Wahrung der Interessen - fast möchte ich sagen : der Ehre - dieses Parlamentarischen Kontrollgremiums hier folgende Frage in den Raum stellen , weil ich mir bewusst bin , dass ich aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium in der Öffentlichkeit hier im Plenum leider nicht berichten darf . Ich will an die Frau Bundeskanzlerin und an den Minister Steinmeier die Frage richten : Sind Sie mit mir der Auffassung , dass das Parlamentarische Kontrollgremium - -
Partei: CDU/CSU
Herr Schily , die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit , das Material zu teilen und Anteile davon während des laufenden Gerichtsverfahrens außerhalb Deutschlands untersuchen zu lassen . Dies wurde in der Zwischenzeit auch von russischer Seite nicht mehr bemängelt . Im übrigen mischt sich die Bundesregierung nicht in die Souveränität deutscher Gerichte ein .