Partei: FDP
Nein , ich möchte jetzt nicht mehr unterbrochen werden . . Das gleiche gilt auch für die Energiepolitik . Ich habe im Wahlprogramm der nordrhein-westfälischen GRÜNEN nachgelesen . Das ist ein umfangreiches Werk und etwas mühsam zu lesen . Dort äußert man sich gegen die Kernenergie , das kennen wir . Man äußert sich natürlich auch gegen die fossilen Energieträger _ Steinkohle , Braunkohle , Erdöl und Erdgas - - , man wendet sich gegen die Windenergie im Norden , weil das die Umwelt verschandelt . Was bleibt denn noch übrig ? . Wenn Sie Ihre Politik umsetzen wollen , dann müssen wir uns in Zukunft sehr warm anziehen , weil es keine Heizung mehr gibt . . Ich habe einen noch interessanteren Vorschlag gefunden . Ich erwähne das jetzt nur , weil ich dabei bin und es so schön ist . Man will ein Sabbatjahr für die Lehrer in Nordrhein-Westfalen zur Selbstreflektion einführen . . _ Herr Verheugen , ich weiß , daß Sie gute Erinnerungen an unsere Parteigeschichte haben . Das ist mir klar . Da ich das nicht kenne , kann ich nur sagen : Ich halte es für groben Unfug , auf die Lehrer konzentriert ein Sabbatjahr zur Selbstreflektion einzuführen . Aber das wird sicherlich dazu beitragen , daß in Zukunft die Zusammensetzung Ihrer Fraktion mit Lehrern noch homogener sein wird und Sie als Lehrerpartei identifiziert werden können . . Wir wollen das Vergleichsmietensystem für den Wohnungsbau in den neuen Bundesländern einführen . Nun gibt es eine Debatte darüber , ob es richtig sei , auch für Neu- und Wiedervermietung eine Kappung einzuführen . Wer ein Vergleichsmietensystem haben will , der muß einen Marktpreis haben . Wenn Sie gleichzeitig mit der Einführung dieses Vergleichsmietensystems verhindern , daß ein solcher Marktpreis überhaupt erst entstehen kann , dann wird der Markt als Ausgleichsmechanismus dafür , daß der Wohnungsmarkt funktioniert , ausscheiden . Dann haben wir staatliche Wohnungswirtschaft . Staatliche Wohnungswirtschaft ist in ihren Ergebnissen so , wie die Wohnungswirtschaft in der DDR war . Etwas Besseres werden Sie nicht bekommen . Sie werden erleben , wenn sie so etwas machen , daß die Baukonjunktur im Osten in kürzester Zeit dramatisch zusammenbricht . Dann haben Sie das Gegenteil von dem erreicht , was Sie eigentlich wollen . Es wundert mich nicht , daß der Ministerpräsident des Landes Sachsen , Herr Biedenkopf , ebenfalls der Meinung ist , daß die Einführung einer solchen Kappungsgrenze völlig verfehlt wäre und das Gegenteil dessen erreichen würde , was man damit eigentlich gemeint und gewollt hat . . Es hilft auch hier wieder nichts , das Gutgemeinte zu verkünden , wenn man die Folgen nicht beachtet . Deswegen kann ich nur empfehlen , diesem Vorschlag von Biedenkopf und von uns zu folgen , und erinnere den Ökonomieprofessor Töpfer daran _ er kommt aus einer guten Schule , der Universität des Saarlandes ; er hat unter Herrn Stützel und Herrn Siewert gelernt _ , sich an die ökonomischen Zusammenhänge zu halten und eine solche Politik auch dann zu betreiben . Wir wollen einen schlanken Staat . Tucholsky hat noch gesagt : Deutsches Schicksal , vor dem Schaltern zu stehen , deutsches Ideal , hinter dem Schalter zu sitzen . Wir sind darüber Gott sei Dank hinweg . Aber wir sind noch nicht bei dem schlanken Staat , den wir brauchen . Deswegen müssen wir gerade in diesem Bereich enorme Anstrengungen unternehmen , denn es gilt natürlich , große Widerstände zu überwinden . Bei Bundespost und Bundesbahn haben wir die entscheidenden Schritte schon getan . Es geht aber darum , die Verwaltung insgesamt Leistungskriterien zu unterwerfen , schlanker , effizienter zu machen , weniger Hierarchieebenen einzuführen und dadurch nützlicher für den Bürger zu gestalten . Daran werden wir uns auch in dieser Legislaturperiode machen . . Schließlich ein Wort zum Umbau des Sozialstaates . Wer sieht , daß der Sozialstaat , so wie er heute gestaltet ist , zu erheblichen Verwerfungen und zu ungeheuren mißbräuchlichen Ausnutzungen führt , daß er einfach nicht mehr bezahlbar ist , der muß die unpopuläre Aufgabe , den Sozialstaat umzubauen , auf sich nehmen . Ich unterstütze Minister Seehofer ausdrücklich in seinem Vorhaben _ das haben wir in der Koalition auch festgelegt _ , die Sozialhilfe zu reformieren . Sie ist dringend reformbedürftig , . denn wir brauchen dringend gleiche Standards , gleiche Kriterien sowohl in der Sozialgesetzgebung wie auch in der Steuergesetzgebung . Wir brauchen einen gleichen Einkommensbegriff . Wenn wir nicht gleiche Standards haben , dürfen wir uns nicht wundern , wenn sich die verschiedenen Systeme aneinander vorbeientwickeln und sich die Menschen ganz anders verhalten , als sie eigentlich sollen . Wir müs- . noch : Hermann Otto Solms sen dafür sorgen , daß das Abstandsgebot durchgesetzt wird , damit der Anreiz zur Arbeit wieder zur Wirkung kommt . . Schließlich noch einige Bemerkungen zum ökologischen Umbau unseres Staates , zur Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie . Das geht eben in erster Linie nicht nur durch Gebote und Verbote und staatliche Interventionen , vielmehr erreichen wir die höchste Effizienz in der Umweltpolitik , indem wir die Menschen selbst anreizen , sich umweltpolitisch zu verhalten . Das geht in erster Linie nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten . Ich will nur einige aufzählen : Kompensationslösungen , Steuerlösungen _ ich habe über die CO2/- Energiesteuer gesprochen _ , handelbare Umweltnutzungslizenzen und Zertifikatslösungen , freiwillige Vereinbarungen wie jetzt mit der Automobilindustrie , die Gewährung von steuerlichen Anreizen , das Einräumen von Benutzervorteilen , umweltrelevante Verbraucherinformationen und insbesondere der technische Fortschritt . In der Umweltpolitik müssen wir in allererster Linie auf den technischen Fortschritt setzen . . Wer diesen bremst _ und das auch noch im Namen der Ökologie_ , der versündigt sich an einer gesunden Umweltpolitik . Deswegen müssen wir ihn darauf hinweisen , daß eine solche Politik von uns nicht mitgetragen werden kann . . Meine Damen und Herren , wird werden dem Haushalt des Bundeskanzleramts zustimmen . . Wir werden eine konsequente Politik betreiben _ wie Max Weber sagt , mit Leidenschaft , Verantwortungsgefühl und Augenmaß _ und zwar im Sinne unserer Bürger . Wir werden auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen , wenn wir davon überzeugt sind , daß sie notwendig sind . Die Opposition hat nun die Wahl : Wird sie diesen Prozeß konstruktiv begleiten , oder will sie ihn über ihre Mehrheit im Bundesrat blockieren und behindern ? Der Wähler wird sehr genau empfinden , was er dann davon zu halten hat . Das ist dann auch Ihre Verantwortung , aus der Sie sich nicht herausstehlen können . Wir werden jedenfalls dann darauf hinweisen , in welcher Weise Sie sich verhalten haben . Das wird dann die Grundlage für die späteren Wahlentscheidungen sein . Vielen Dank . .