Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der Einzelplan 15 , Gesundheit , ist einer der eher kleineren Haushalte im Bundeshaushalt ; aber die in diesem Bereich gemachte oder unterlassene Politik ist für die Menschen in diesem Land mit erheblichen Folgen verknüpft . Frau Ministerin - das sage ich an dieser Stelle auch - , wir werden sehr wahrscheinlich mit unseren Vorschlägen scheitern . Dabei hätten wir Ihnen gern mehr Geld für Ihren Haushalt zur Verfügung gestellt , um die großen Projekte , die in der Koalitionsvereinbarung vorgeschlagen sind , tatsächlich zu realisieren . Ich glaube nicht , dass sich insbesondere die Kollegen aus der CDU/CSU hier dazu hinreißen lassen . Aber wir werden es sehen . Wir werden heute sehr kritisch Bilanz ziehen . Ich habe mir vorgenommen , auch im Namen meiner Fraktion , auf einige Punkte einzugehen . Ich möchte damit beginnen , dass ich auf das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz eingehe , das vor einem Jahr quasi als Wunderwaffe gegen Preissteigerungen im Arzneimittelsektor angepriesen wurde . Heute können wir feststellen : Ziel verfehlt . Die Ausgaben der Kassen für Medikamente steigen im Jahr 2007 um weitere 2 Milliarden Euro , also um schlappe 8 Prozent . Die gesetzlichen Krankenkassen geben mittlerweile für Medikamente mehr aus als für alle Arztpraxen zusammen - ein unerträglicher Zustand ! Einige Maßnahmen des Gesetzes waren ja richtig , zum Beispiel die Möglichkeit , Rabattverträge abzuschließen , und die Regelung , dass die Patienten für besonders günstige Medikamente nichts zuzahlen müssen . Dennoch wird der Preistreiberei der Pharmakonzerne nicht ausreichend Einhalt geboten . Die Pharmafirmen können den Krankenkassen bei Neuzulassungen nach wie vor die Preise diktieren . Die 15 000 Pharmareferenten nehmen täglich massiv Einfluss darauf , was Ärzte verschreiben . Der Beitragszahler muss blechen , und die Patienten können nur noch schlucken . Die Fraktion Die Linke fordert deshalb , dass endlich die Positivliste eingeführt wird . Dann müssen nur noch die Medikamente von den Kassen bezahlt werden , deren Nutzen belegt ist . Damit beenden wir außerdem den Unsinn , dass der Arzt im letzten Monat eines Quartals keine Medikamente mehr verschreiben kann , weil sein Budget überschritten ist . Ein anderes Thema : Die Zweiklassenmedizin in den Krankenhäusern hat sich durch die Einführung der Fallpauschalen noch weiter verschlimmert . Die Krankenhäuser können bei den Kassen nicht mehr die Zahl der Behandlungstage abrechnen , sondern nur noch einen pauschalen , je nach Krankheit festgelegten Eurobetrag , egal wie lange der Patient im Krankenhaus liegt . Gewinne machen damit die Krankenhäuser , die die Leute möglichst frühzeitig nach Hause schicken , weil die Aufenthaltsdauer zum Kostenfaktor geworden ist . Wir haben deshalb die Bundesregierung gefragt : Führt dieses Finanzierungssystem zur sogenannten blutigen , also vorzeitigen Entlassung , ohne dass die Patienten genesen sind , und welche Folgen hat das für die gesundheitliche Versorgung der Patienten ? Die Antwort der Bundesregierung ist erschreckend : Sie besitze dazu keine belastbaren Informationen . Seit drei Jahren gibt es aber den gesetzlichen Auftrag , die Folgen dieser neuen Finanzierung durch Fallpauschalen für die Patienten und für die Qualität der Versorgung zu erforschen . Wir haben den Eindruck , dass infolge der Fallpauschalen die gesetzlich Krankenversicherten in den Krankenhäusern anders behandelt werden als privat Versicherte . Auch das ist ein Skandal in Deutschland . Mit der zunehmenden Kommerzialisierung des Gesundheitswesens steigt die Gefahr , im Krankenhaus richtig krank zu werden . Die Bundesregierung versagt dabei , das Problem der multiresistenten Keime in Krankenhäusern zu lösen . Das bewirkt , dass Menschen , deren Abwehrkräfte geschwächt sind , zum Teil kranker aus einem Krankenhaus herauskommen , als sie hineingegangen sind , weil allgemein anerkannte Hygienestandards , zum Beispiel die Händedesinfektion zwischen zwei Patientenkontakten , schlicht und ergreifend nicht eingehalten werden . In den Niederlanden funktioniert das besser . Dort hatte man das gleiche Problem , und man hat dieses Problem gelöst . Wir haben deshalb die Bundesregierung auch gefragt , warum das Problem bei uns immer größer wird und was sie dagegen macht . Antwort : Die Zuständigkeit liege bei den Ländern . - Frau Ministerin , das reicht nicht aus . Der Bund ist in der Pflicht und hat dafür zu sorgen , dass dieses Problem auch in Deutschland gelöst wird . Das kann doch wohl nicht wahr sein . Noch etwas läuft schief : Etliche Krankenhäuser sind mittlerweile in einem erbärmlichen Zustand . Die Deutschen Krankenhausgesellschaft geht von einem Investitionsstau in Höhe von über 50 Milliarden Euro aus . Die Länder und Kommunen sind völlig überfordert , diesen Batzen alleine zu schultern . Im Interesse der Patienten und der dort Beschäftigten haben wir deshalb den Antrag gestellt , dass sich der Bund über ein Zukunftsinvestitionsprogramm an den Kosten zur Hälfte beteiligen soll . Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll damit der Investitionsstau abgebaut werden . Das heißt , der Bund müsste jährlich 2 ,5 Milliarden Euro dafür bereitstellen . Das würden wir ihm gerne geben . - Dazu haben wir auch Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht . Das müssten Sie wissen . In den Bereinigungssitzungen im Ausschuss haben Sie das ja ausführlich behandelt . Wenn unser Gesundheitssystem auch in 20 Jahren noch funktionieren soll , dann muss die Gesundheitspolitik endlich präventiv ausgerichtet werden . Ich musste meinen Redebeitrag kurzfristig ändern , weil wir vorhin aus der Presse erfahren haben , dass Sie , Frau Ministerin , jetzt offenkundig auf die CDU/CSU zugegangen sind und wesentliche Positionen der SPD aufgegeben haben . Offenkundig soll ein zukünftiges Präventionsgesetz jetzt doch auf den Weg gebracht werden . Die Blockadehaltung der CDU/CSU , die das Gesetz schon unter Rot-Grün blockiert hat - im Bundesrat ist es am schwarzen Veto gescheitert - , soll so überwunden werden . Es ist allerhöchste Zeit , dass wir dieses Präventionsgesetz bekommen ; denn die Lebenserwartung des ärmsten Fünftels der Bevölkerung liegt etwa neun bis zehn Jahre niedriger als die des reichsten Fünftels in dieser Gesellschaft . Auch dies ist aus unserer Sicht unerträglich . Es ist an der Zeit , dass nicht nur Krankheiten , sondern auch krankmachende Verhältnisse bekämpft werden . Erfolgreiche Prävention muss deshalb insbesondere bei Menschen mit geringem Einkommen ansetzen . Weitere Musterbeispiele der unbefriedigenden Politik sind der Bundeszuschuss an die Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben - davon war hier schon die Rede - und die Senkung der Beiträge für Arbeitslose . Auch dies sollte genannt werden . Die Absenkung der Beiträge für Arbeitslose an die Krankenkassen hat dort zu einem Einnahmeausfall von 7 ,1 Milliarden Euro geführt . Diese zusätzliche Belastung muss die Versichertengemeinschaft über höhere Beiträge solidarisch schultern . Wir hatten deshalb vorgeschlagen , dass anstelle der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung den Krankenkassen wieder der erforderliche höhere Beitrag zugeführt wird . Davon hätten viel mehr Menschen einen Nutzen . Das wurde aber abgelehnt . Der von Rot-Grün eingeführte Bundeszuschuss zur Finanzierung gesellschaftlicher Leistungen ist im letzten Haushalt auch geändert worden . Den Kassen sollten damit ursprünglich die Mutterschaftsleistungen aus Steuermitteln ersetzt werden . Nur 2006 haben sie einmalig den vollen Zuschuss erhalten . Im Haushalt 2007 wurde ihnen jedoch eine massive Kürzung in Höhe von über 2 ,5 Milliarden Euro zugemutet . Dies ist keine verlässliche Politik , sondern eine Politik der Unzuverlässigkeit auf dem Rücken der Patienten und der Versicherten . Das können wir nicht akzeptieren . Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag eine Wiederaufstockung um 1 ,7 Milliarden Euro auf 4 ,2 Milliarden Euro gefordert . Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens führt zunehmend zur Rationalisierung sowie zur Rationierung , und sie macht Angst . Dies wurde mir in Briefen und Veranstaltungen - zum Beispiel gestern Abend in Dresden - von vielen Beschäftigten und Patienten geschildert . Die Regierung redet zwar darüber , ändert aber nichts an der Entwicklung - im Gegenteil . Die Linke wird es nicht akzeptieren , dass privat Krankenversicherte mehr Leistungen erhalten , weniger zuzahlen und nie warten müssen , während gesetzlich Krankenversicherte immer weniger Leistungen bei gleichzeitig immer höheren Zuzahlungen erhalten , immer länger auf einen Termin warten müssen und bei manchen Spezialisten schon gar nicht mehr vorgelassen werden . Kollege Lauterbach hat dies in seinem jüngsten Buch richtig beschrieben . Aber die Regierung treibt den Keil mit den Wahltarifen noch tiefer . Sie tragen mit dem Teilkaskotarif für Gesunde und dem Vollkaskotarif für Kranke zu einer zusätzlichen Spaltung bei den gesetzlich Krankenversicherten bei . Sie machen damit aus der Zweiklassenmedizin , die bisher gesetzlich und privat Versicherte spaltete , eine Dreiklassenmedizin . Die Linke will das nicht . Wir wollen eine solidarische und soziale Bürgerinnen- und Bürgerversicherung , damit Privilegien , Rosinenpickerei und Spaltung beendet werden - in der Kranken- wie in der Pflegeversicherung . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .