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Partei: GRUENE
Herr Kollege Jurk, Sie zählen ja jetzt alles auf, was erreicht wurde. Wir reden an diesem Abend aber auch über das Klimaabkommen. Seit 2009 wurde in Deutschland keine Tonne CO2 eingespart; wir haben über sieben Jahre keine weitere Reduktion erreicht. Wie gedenken Sie trotz all Ihrer Maßnahmen und ohne Kohleausstieg dem Klimaabkommen gerecht zu werden, wenn Sie keine einzige Tonne CO2 in den letzten Jahren eingespart haben?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , mich wundert Ihre fehlerhafte Ortskenntnis . Es sind zwei Ortschaften , durch die sich der Verkehr auf der B 205 nun geballt schlängelt , da es eine organisierte Umleitung von der A 7 über diese Streckenabschnitte gibt , die Sie gerade erwähnt haben . Meine Frage haben Sie - es tut mir leid - nicht beantwortet . Ich frage ganz konkret nach : Fällt die Entscheidung einzig und allein hier in Bonn , wann dort eine Entlastung erfolgt ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben hier noch einmal betont, dass V-Leute sogenannte szenetypische Straftaten begehen können, falls das erforderlich ist. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Was sind nach Ihrer Auffassung szenetypische Straftaten? Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz schlägt beispielsweise vor, auch im islamistischen Bereich V-Leute – etwa Personen, die zu ISIS ziehen – einzusetzen. Was sind im Bereich von ISIS szenetypische Straftaten? Mir wird gruselig, wenn ich daran denke; das kann ich nur immer wieder betonen. Gehören zu den Straftaten, die ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz geradezu verzeihen kann, auch Mord, Totschlag und andere erhebliche Straftaten? In dem Gesetzentwurf gibt es ja die Bestimmung, dass die Leitung des Amtes sogar davon absehen kann, jemanden zu entlassen, auch wenn er erhebliche Straftaten begangen hat.
Partei: CDU/CSU
Das Interview , auf das Sie abheben , ist mir nicht bekannt ; ich kenne die Formulierung des Kollegen Möllemann nicht . Insofern ist es schwierig , darauf zu antworten . Welche zusätzliche Arbeitsbelastung durch die Berufung als Vizekanzler auf ein Mitglied der Bundesregierung zukommt , können die Mitglieder des Hohen Hauses , glaube ich , durchaus selber einschätzen .
Partei: GRUENE
Die Pressemitteilung zum runden Tisch endete damit , dass es nunmehr konkrete Vorschläge zur Kennzeichnung von Fisch aus nachhaltiger Fischerei geben soll . Die einzelnen Beteiligten wollten entsprechende Vorschläge vorlegen . Gibt es seitens des BMELV schon etwas , was man auf den Tisch legen kann ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Das gibt es zurzeit noch nicht . Aber es sind zwei Arbeitsgruppen unter unserem Vorsitz eingerichtet worden . Sie sollen sich zum einen mit dem Thema Mindestkriterien für eine Ökokennzeichnung und zum anderen mit der ganz entscheidenden Frage der Möglichkeit von Herkunftsangaben beschäftigen . Es wird noch ein paar Monate dauern , bis Vorschläge auf dem Tisch liegen . Wir werden Sie im Ausschuss oder hier sehr zeitnah darüber unterrichten .
Partei: CDU/CSU
Ich kann dem Plenum gerne mitteilen , daß dies schon vor der Beschlußfassung des Kabinetts der Fall war . Ich stimme Ihnen zu : Es ist völlig klar , daß das so kommt , denn das Gesetz ist so gut , daß man es nur begrüßen kann . Im Wahlkreis wird der Kollege Rixe das auch tun .
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Liebe Gäste ! Heute hat das Kabinett das Nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen beraten und verabschiedet und damit erstmals ein umfassendes Konzept vorgelegt , in dem die Situation der Häfen beschrieben wird . Darin wird nicht nur die aktuelle Situation dargestellt , die , wie Sie wissen , sehr schwierig ist , sondern auch die langfristige Perspektive aufgezeigt . 90 Prozent des internationalen Warenverkehrs wickelt die Bundesrepublik Deutschland über ihre Häfen ab . 40 Prozent des EU-Binnenhandels gehen über sie . Allein das , aber auch die Anzahl der Beschäftigten in den Häfen ist Anlass genug , sich gründlich mit den Fragen zu beschäftigen , wo wir mit den Häfen stehen und wie wir sie weiterentwickeln wollen . Dieses Konzept bietet Ansatzpunkte und gibt Auskunft darüber , wie wir mit der Infrastruktur vorankommen . Dabei spielt der Ausbau der Häfen eine große Rolle , Beispiel Umschlagskapazitäten . Weiterhin ist von entscheidender Bedeutung , dass wir die seewärtige Anbindung gewährleisten und die Hinterlandanbindung realisieren , die nicht nur für Deutschland , sondern auch für die EU-Mitgliedstaaten von enormer Bedeutung ist . Weiterhin gibt das Konzept Auskunft über die Umweltfragen . Die sogenannten SECAS , die Zonen , in denen eine besonders sensible Überwachung hinsichtlich der Schwefelemissionen erfolgt , stehen genauso im Fokus wie Fragen des Landstromes oder europäische Angelegenheiten wie die Einbeziehung des Seeverkehrs in den Emissionshandel . Darüber hinaus finden Sie Aussagen über die Aus- und Fortbildung der Fachkräfte sowie über die Einbindung von Langzeitarbeitlosen ; hier konnten wir in den letzten Jahren große Erfolge erzielen . Da geeignete Arbeitskräfte auf dem Ausbildungs- und Facharbeitermarkt immer schwerer zu finden sind , müssen wir aber auch dem Logistikgewerbe in den Häfen unsere Unterstützung anbieten , um genügend Fachkräfte akquirieren zu können . Schließlich muss der Bund den Ländern Hilfe an die Hand geben , wenn es darum geht , die Häfen in raumordnerischer Hinsicht voranzubringen . Wie Sie wissen , haben wir durch die Veränderung des Raumordnungsgesetzes im Jahre 2008 Möglichkeiten geschaffen , neben dem Raumordnungsansatz auch die Standortkonzepte der Länder einzubeziehen , um eine ganzheitliche Betrachtung durchführen zu können . Die Seehäfen und die Binnenhäfen sind für Deutschland und für Europa von eminent wichtiger Bedeutung . Aus diesem Grund erfahren sie in diesem Konzept auch eine entsprechende Würdigung . Vielen Dank .
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wie notwendig die Debatte zum Rechtsextremismus ist und wie notwendig es ist , dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift , zeigen die Zahlen , die gestern veröffentlicht wurden ; meine Kollegin Ulla Jelpke hat bereits darauf hingewiesen . Wenn wir heute in der Bevölkerung eine gestiegene Akzeptanz der NPD und anderer faschistischer Parteien feststellen , dann hat das sehr viel mit der Politik des Sozialabbaus dieser und früherer Bundesregierungen zu tun . Erinnern möchte ich deshalb an eine verpasste Chance aus dem Jahre 2003 . Das damalige NPD-Verbotsverfahren ist kläglich gescheitert , weil die Richter nicht mehr erkennen konnten , ob die NPD von ihren eigenen Leuten oder von staatlich bezahlten V-Männern des Verfassungsschutzes geführt wurde . Auf Führungsebenen der NPD arbeiteten diese V-Leute Hetzkampagnen gegen Minderheiten und die demokratische Verfasstheit dieses Staates aus . Das ist der eigentliche Skandal des damals gescheiterten Verbotsverfahrens . Dieses Scheitern hatte böse politische Folgen . Die NPD ist aus dem Verfahren gestärkt herausgekommen , hat mehr Mitglieder , Wähler und Mandate als vor der Einleitung des Verfahrens . Die NPD kann heute unangefochten als Speerspitze den organisierten Rechtsextremismus führen . Es ist sogar so , dass das gescheiterte Verfahren der NPD eine gewisse Legitimierung gebracht hat und dadurch Distanz zu bürgerlichen Kreisen abgebaut wurde . Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Verfahrens-einstellung ein vernichtendes Urteil über die V-Mann-Praxis der Geheimdienste gefällt . Es hat die Messlatte für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren keinesfalls unendlich hoch gelegt . Es hat lediglich zu Recht verlangt , dass diese V-Leute an verantwortlicher Stelle abgeschaltet werden . Wenn dieser Formfehler der unzulässigen Beweisführung gegen die NPD mittels Zitaten aus Dokumenten und Äußerungen , die die V-Leute selbst verfasst haben , beseitigt wird , dann steht einem neuen Verbotsverfahren nichts mehr im Wege . Leider waren bis jetzt weder der Bundesinnenminister noch seine Länderkollegen bereit , diese Konsequenzen zu ziehen . Es ist also ein Versäumnis der Regierung , dass das Verfahren bis heute noch nicht wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt werden konnte . Herr Altmaier , auch Ihre Worte ändern daran nichts . Die vielen Gewalt- und Straftaten , die von Neonazis täglich verübt werden , sind parteipolitisch motiviert und werden unter anderem von der NPD und ihr nahe stehenden Organisationen organisiert . Diese Tatsache findet sich in der Losung Faschismus ist keine Meinung , sondern ein Verbrechen ! wieder . Verbrechen müssen verfolgt und geahndet werden . Deshalb muss das Nachdenken über ein NPD-Verbot und selbstverständlich auch über ein Verbot der Bildung etwaiger Nachfolgeorganisationen erneut beginnen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich bin Ihnen außerordentlich dankbar , daß Sie ausgerechnet den Bereich des Gesundheitsschutzes und der Nahrung angesprochen haben . In der Tat dokumentieren Sie mit dieser Zwischenfrage , daß dieser Bereich letztendlich mit dem Umweltschutz verquickt ist . . Der Umweltschutz ist nämlich eine Querschnittsaufgabe und reicht gerade auch in den Gesundheitsschutz hinein . Er ist dem Gesundheitsschutz und auch der Nahrungsmittelproduktion übergeordnet . . Insofern ist mit dem Vetorecht im Bereich des Umweltschutzes genau das abgedeckt , was Sie mir jetzt unterstellen wollen , daß nämlich noch woanders Vetorechte eingeführt werden sollen . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe dies zur Kenntnis genommen , Herr Präsident . Uns allen geht es darum , die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen insgesamt auszuschöpfen . Dazu gehört auch der Krankenhausbereich . Mit der Ausschöpfung der vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven und einer Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung gibt es im Grundsatz keine Probleme . Wir wissen aber auch , daß es bei diesen Fragen nur dann zu sinnvollen Ergebnissen kommen wird , wenn die Länder , die für die Krankenhausplanung zuständig sind , voll und ganz mit dem Bund an einem Stück ziehen . Wir werden die Länder mit in die Verantwortung einbeziehen . Im übrigen , meine Damen und Herren , ist die Kornmission , die ich vorhin angesprochen habe , nicht nur gebildet worden , sondern sie hat ihre Arbeit aufgenommen . Sie hat die Aufgabe , Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Krankenkassenausgaben zu erarbeiten . Bei diesen Arbeiten geht es darum , das , was im Gesetz steht , zunächst einmal so umzusetzen , daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden . Es geht auch darum , deutlich zu machen , daß eine Weiterentwicklung nur dann sinnvoll ist , wenn alle am Gesundheitswesen Beteiligten bei ihrem Handeln in eigener Verantwortung den Geist des Gesundheits - Reformgesetzes berücksichtigen . Meine Damen und Herren , wir werden uns den Herausforderungen auf diesem Gebiet stellen . Wenn wir dies nicht tun , wird die Ausgabenlawine unser freiheitliches Gesundheitswesen überrollen . Unser Ziel ist es , das freiheitliche Gesundheitswesen auf hohem Niveau zu sichern und es sozialverträglich zu gestalten und weiterzuentwickeln . Auf dieses Ziel werden wir auch weiter hinarbeiten . .
Partei: SPD
Zunächst zu Frage 15 : An die Bundesregierung ist von verschiedenen Seiten , unter anderem auch aus dem parlamentarischen Raum , das Interesse an einer raschen Verwirklichung des S-Bahn-Projektes NürnbergErlangen-Forchheim herangetragen worden . Die Antwort auf Frage 16 lautet : Das Vorhaben S- Bahn Nürnberg , zweite Baustufe , NürnbergHauptbahnhof-Erlangen-Forchheim , ist in das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 1999 bis 2003 mit Gesamtkosten von 385 ,64 Millionen DM und einer ersten Förderrate in Höhe von 1 Million DM im Jahr 2001 bedingt aufgenommen , Kategorie c . Dies bedeutet , dass der Bund grundsätzlich bereit ist , das Vorhaben im GVFG_Bundesprogramm nach Maß- gabe der verfügbaren finanziellen Mittel zu fördern , wenn die Fördervoraussetzungen nach § 3 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erfüllt werden . Voraussetzung hierfür ist jedoch , Frau Kollegin Blank , dass das Land die entsprechenden Verkehrsleistungen bestellt . Die notwendigen Planungen werden von der Deutschen Bahn AG , dem Freistaat Bayern und der Region unter Beteiligung des Bundes abgestimmt und durchgeführt . Dabei ist den geänderten Voraussetzungen Rechnung zu tragen , die sich aus der Entscheidung , am Verkehrsprojekt Deutsche Einheit _ VDE _ 8 .1 , Ausbau-/ Neubaustrecke Nürnberg_Erfurt , festzuhalten , es jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren , ergeben haben . Es wird nach Möglichkeiten gesucht , das S-BahnVorhaben als eigenständiges Projekt zeitnah zu verwirklichen , ohne die spätere Realisierung des VDE 8 .1 zu erschweren , und zu vermeiden , dass Investitionen verloren gehen . Ziel der Arbeiten ist daher die zeitnahe Realisierung des S-Bahn-Vorhabens als ein eigenständiges Projekt .
Partei: GRUENE
Die Umweltpolitik ist nicht nur eine Aufgabe zwischen Bund und Ländern , sondern auch eine zentrale Aufgabe im Rahmen der Europäischen Union . Deshalb werden wir , wenn wir am 1 . Januar 1999 die EU- Ratspräsidentschaft übernehmen , diese dazu nutzen , Umweltpolitik gemeinschaftlich weiter voranzubringen . Dieses gilt für eine gemeinschaftliche Klimaschutzstrategie , für den Gewässerschutz und für eine sich in der Vorbereitung befindende EU-Wasserrahmenrichtlinie , über die wir dort entscheiden müssen . Gerade weil die Europäische Union als politische Handlungsebene für uns einen so herausragenden Stellenwert hat , muß es ein Anliegen sein , daß die EG- Richtlinien fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden . Deshalb geht es uns vorrangig um die Umsetzung der sogenannten IVU-Richtlinie , die das Zulassungsverfahren für Industrieanlagen regelt , und natürlich um die Umsetzung der EG-Richtlinie Fauna-FloraHabitat . Die neue EG-Biozidrichtlinie werden wir durch ein Biozidgesetz umsetzen . Die Umweltprobleme stellen sich heute global _ das ist in vielen Bereichen angesprochen worden _ und können nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden . Wir werden als Partner in der EU dazu unseren Beitrag leisten , daß die internationalen Verhandlungen im Umweltbereich vorangebracht werden und zugleich auch auf internationale Umweltmindeststandards zum Beispiel im Welthandel , bei den Auslandsinvestitionen und insbesondere bei der Exportförderung geachtet wird . Darauf wollen wir hinwirken . Die neue Bundesregierung wird sich dafür einsetzen , daß Umweltschutz endlich nicht mehr in der Nische bleibt , wie es in der letzten Legislaturperiode leider der Fall gewesen ist . Wir werden uns dafür einsetzen , daß Umweltschutz ein ganz selbstverständlicher Anspruch unseres Lebens und unseres Wirtschaftens wird . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , von der Möglichkeit des § 8 b Abs . 2 Nr . 1 des Bundesnaturschutzgesetzes , bei Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 des Baugesetzbuchs Ausgleichsabgaben zu erheben , haben die Länder Hessen , Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht . Von der Möglichkeit des § 8 b Abs . 2 Nr . 2 des Bundesnaturschutzgesetzes , bei Vorhaben im Bereich alter Bebauungspläne Ausgleichsabgaben zu erheben , haben die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen teilweise Gebrauch gemacht . Dabei hat Nordrhein- Westfalen bedauerlicherweise erstmals überhaupt die Zahlung einer verpflichtenden Ausgleichsabgabe für die genannten Bereiche eingeführt , was nach dem Bundesgesetz nicht erforderlich war . Dies verteuert vor allen Dingen den Wohnungsbau , aber auch die Ausweisung von zusätzlichen Baugebieten , und zwar sowohl von Gewerbeflächen als auch von Wohnungsbauflächen , weil in Nordrhein-Westfalen jetzt erstmals auch für alle Erschließungsanlagen in solchen Gebieten Ausgleichsabgaben zu zahlen sind . . Das verteuert das Bauland und wirkt damit den Zielen des Baulandgesetzes selbstverständlich entgegen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben es bereits angesprochen und wir haben es im Ausschuss erörtert - ich beziehe mich jetzt auf Ihre letzte Antwort - : Würden Sie den Niedersachsen empfehlen , die Einschränkung der Freilandhaltung , die dort praktiziert wird - Sie wissen , dass es gerade in der Region , aus der ich komme , und in Osnabrück-Land bis zu 50 Betriebssperren gegeben hat - , aufzugeben , und ihnen raten : Lasst die Tiere wieder frei ! Holt sie aus den Ställen heraus ! ? Es gibt ja ein Problem : Die Tiere werden größer und unter Tierschutzgesichtspunkten ist natürlich das Hineindrängen in engere Ställe nicht zu rechtfertigen . Kurz und gut : Werden Sie sich an Ihren niedersächsischen Kollegen wenden und sagen : Stellt das ab ! ? Denn es ist natürlich nicht erklärlich - die Kollegin hat es schon angesprochen - , dass in unmittelbarer Nachbarschaft , an der Grenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen , unterschiedliche Wege gegangen werden . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Goldmann , wenn Sie das zum Maßstab nehmen , dann ist auch nicht erklärlich , dass es in denjenigen Regionen in den Niederlanden , die nicht zu den Sperrbezirken gehören , einen solchen Erlass ebenfalls nicht gegeben hat . Gerade weil man dort von der Seuche betroffen ist und die Niederlande wie kaum ein anderes Land von der Geflügelhaltung abhängig sind , gehe ich davon aus , dass es dort Veterinäre gab , die sehr wohl abgewogen haben , welche Maßnahmen notwendig sind . Im Umkehrschluss würde ich den niedersächsischen Behörden nicht die Empfehlung geben , jetzt darauf zu verzichten . Sie haben die Entscheidung sicher mit Blick auf das besondere Sicherheitsbedürfnis der betroffenen Landwirte getroffen . Ich will dies nicht in ein negatives Licht stellen . Dennoch gilt das vorhin Ausgesagte , dass das Austragrisiko für diese Viruserkrankung eher bei direkten Kontakten und weniger bei Zugvögeln besteht .
Partei: FDP
Herzlichen Dank . - Frau Staatssekretärin , bezüglich der von der OECD ermittelten Steuerquote haben Sie mir gerade in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage mitgeteilt , dass allein bei Herausrechnen der Eigenheimzulage und des Kindergeldes die Steuerquote 2 Prozent höher läge . Darauf basiert eine weitere Frage von mir : Gerade in dem betreffenden Jahr gab es einen sehr starken Einbruch beim Körperschaftsteueraufkommen , der auch von Ihnen beklagt wurde . Jetzt haben Sie diesen Sachverhalt als Beleg dafür genommen , dass die Steuerquote so niedrig ist . Unter Berücksichtigung dieser beiden Punkte wäre doch die Feststellung der OECD von Ihnen als Mitglied der Bundesregierung nicht positiv zu bewerten , sondern Sie müssten den Sachverhalt richtig darstellen und , anstatt mit den Zahlen der OECD zu operieren , die entsprechenden Prozentpunkte dazuaddieren und erklären , dass diese niedrige Steuerquote auf einem Einbruch des Körperschaftsteueraufkommens aufgrund der Steuerreform basiert . Es geht nicht , dies auf der einen Seite zu beklagen -
Partei: FDP
Herr Kollege Zeitlmann , wenn Sie darauf hinweisen , daß es sich bei den sogenannten sicheren Drittstaaten um Länder handeln muß , die die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gezeichnet haben , müssen Sie dabei nicht berücksichtigen , daß trotzdem die Auslegungskriterien , was denn unter diese Konvention fällt , in den einzelnen Ländern außerordentlich weit voneinander abweichen ? Sie wissen z . B . , daß die Franzosen einen großen Teil der tamilischen Flüchtlinge akzeptieren und wir nicht . Bei anderen Gruppen ist es umgekehrt . Somit übertragen wir in der Tat unsere eigenen Beurteilungskriterien , zu denen wir uns verpflichtet haben , sozusagen auf andere Staaten , ob sie ihnen folgen wollen oder nicht . Es ist ein ganz wesentlicher Unterschied , ob wir die Entscheidung selber treffen oder ob wir sie einem anderen Staat überlassen . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Herr Minister, Sie hatten in Ihrem Bericht angedeutet, dass ein großer Teil der Zuwanderung auf Familienzusammenführung beruht, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Wir haben aber immer noch die gesetzliche Regelung, dass die Einwanderung oder die Familienzusammenführung von der Belegung von Deutschkursen im Heimatland bzw. von Deutschkenntnissen abhängig ist. Ich möchte fragen, inwieweit Erkenntnisse im Zusammenhang mit diesem Gesetz vorliegen, bevor die gesetzlichen Regelungen 2005 eingeschränkt wurden, und welchen Einfluss dieses Gesetz auf die Familienzusammenführung hat. Inwieweit gibt es Überlegungen, Verbesserungen zu erreichen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , liegen Ihnen Erkenntnisse vor , aus denen hervorgeht , mit welcher Dauerhaftigkeit des Verpackungsmaterials von Apron Plus zu rechnen ist für den Fall , daß keine mechanische Beschädigung eintritt ? Das heißt , wie lange muß man noch damit rechnen , daß Päckchen dieser Art sowohl das Wasser als auch die Strände verschmutzen und damit eine Gefährdung für Mensch und Tier darstellen ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wenn man über Schulden redet, muss man auch über Vermögenskrisen und Schuldenkrisen reden. Das heißt man muss einen Altschuldentilgungsfonds vernünftig finanzieren. IWF und Bundesbank schlagen zum Beispiel Vermögensabgaben vor. Das ist ein richtiger Vorschlag, um das Überschuldungsproblem in Europa anzugehen; denn auch hier brauchen wir Gerechtigkeit bei der Finanzierung. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Sie waren ja auch einmal Mitglied der Enquete-Kommission , Herr Hirche . Ist Ihnen entgangen , dass wir beim Trendszenario genau Ihren Ansatz gewählt haben , indem wir sehr optimistische Annahmen über automatische Effizienzsteigerungen durch den Markt zugrunde gelegt haben , und dass das Ergebnis dieses Trendszenarios darin bestand , dass die notwendigen Klimaschutzziele nicht erreicht werden ? Walter Hirche 25297 .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schlecht. – Auf Ihre lange Anfrage will ich Ihnen kurz antworten. Die Bundesarbeitsministerin hat genau wie Mitglieder unserer Fraktion umfangreiche Branchendialoge geführt. Mit diesen Dialogen sollte sichergestellt werden, dass die Branchen, die gesagt haben, dass sie mit dem von uns festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro besondere Probleme haben, im Rahmen dieser Einführung Hilfestellungen bekommen. Das Ergebnis dieses Branchendialogs ist sehr erfreulich: Zahlreiche Branchen haben sich auf den Weg gemacht, einen Tarifvertrag abzuschließen. Ich kann nur hoffen, dass wie in der Landwirtschaft mit der IG BAU schnell der Tarifvertrag abgeschlossen wird und man sich nicht auf dem Ergebnis von heute Morgen ausruht. Ein zweites Ergebnis des Branchendialogs war die Erkenntnis, dass einige Branchen wirkliche Probleme haben. Wir hatten die Arbeitsplätze und die Auswirkungen des Mindestlohns auf diese Arbeitsplätze im Blick, und wir haben keine ideologische Debatte darüber geführt, wer in welchem Land wo wann was zu sagen oder zu schreiben hat. Als Ergebnis ist das herausgekommen, was Ihnen jetzt vorliegt. Ich sage sehr deutlich: Dieser Mindestlohn kennt keine Branchenausnahmen. Wir bauen vielmehr Brücken und Wege, um 2016 bzw. spätestens 2017 einen Mindestlohn für alle zu haben. Hätten wir von Anfang an die Mindestlohnkommission gehabt, hätte sie all diese Entscheidungen abzuwägen und zu treffen gehabt. Da es sie nicht von Anfang an gab, sondern wir einen Stundenlohn festgelegt haben, mussten wir uns zwangsläufig mit dieser Situation auseinandersetzen. Uns liegt die Situation der Menschen, die in diesen Branchen arbeiten, sehr am Herzen. Deswegen bauen wir eine Brücke. Deswegen wird auch dort der Mindestlohn gelten, und deswegen haben wir die Strukturen so geschaffen, dass jede Branche sich auf den Pfad begeben kann, dass es am Ende keinen Tarifvertrag mehr gibt, der unter dem Mindestlohn liegt, und dass auch diejenigen, die keinen Tarifvertrag wollen, den Mindestlohn nicht unterschreiten können. Ich halte das im Gegensatz zu Ihnen für einen vernünftigen Weg. Aber das hängt auch damit zusammen, dass wir als Unionsfraktion und als Koalition nicht nur für die Frage der Mindestlöhne Verantwortung tragen, sondern auch für die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes und für vernünftige Entscheidungen, die den Menschen dienen. Herzlichen Dank.