Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach dem Auftreten von BSE in Deutschland zum Ende des vergangenen Jahres sind die Menschen in unserem Land erneut mit Sorge erfüllt . . Doch anders als bei der BSE-Seuche , über die wir alle noch zu wenig wissen , handelt es sich im Fall des Arzneimittelmissbrauchs in der Schweinemast um skrupellose und kriminelle Machenschaften Einzelner . . Die Sache ist freilich zu ernst für eine billige parteipolitische Polemik , sehr verehrte Frau Wright . . Ihre aufgesetzte , zum Teil kabarettistische Erregung führt nicht weiter . . Es geht um die Gesundheit unserer Bürger . und das Vertrauen der Verbraucher , das einmal mehr erschüttert worden ist . Das verdient , FrauWright , eine seriöse Behandlung und nicht das , was Sie hier geboten haben . Was sind die bisher bekannten Fakten ? Leider kam dazu gar nichts von Ihnen . Nach umfangreichen Vorermittlungen , die bis in den Januar des vergangenen Jahres zurückreichen , wurden am 18 . Januar breit angelegte Durchsuchungen an 19 Orten erfolgreich durchgeführt . Es konnte dabei umfangreiches Material sichergestellt werden : 600 Aktenordner , umetikettierte Arzneimittel , lange abgelaufene Arzneimittel und nicht zugelassene österreichische und amerikanische Arzneimittel sowie eine Vielzahl von unetikettierten Flaschen , deren Inhalt auf Antibiotika hindeutet . . Die Untersuchungen dazu laufen gegenwärtig auf Hochtouren . Bayern hat zudem beim Landeskriminalamt eine Sonderkommission mit 10 Beamten gebildet . . Ausgangspunkt der jetzigen Aktion war ein Verfahren in Kempten , das auch in Regensburg , Krefeld und Düsseldorf zu staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen führte . In Krefeld wurde das Verfahren zwischenzeitlich eingestellt , in Düsseldorf ist es noch anhängig . Es könnte sein _ ich drücke mich bewusst vorsichtig aus _ , dass Bayern ein wichtiger Schlag gegen den illegalen Tierarzneimitteleinsatz gelungen ist ; . denn zeitgleich wurden auch Objekte in Nieder- und Oberösterreich durchsucht . Dies zeigt die grenzüberschreitende Dimension der aufgedeckten kriminellen Machenschaften . . Der Antrag der SPD zu dieser Aktuellen Stunde zeigt ein merkwürdiges Rechtsverständnis . . Es wird nicht der Erfolg der bayerischen Polizei und Justiz hervorgehoben , sondern es wird versucht , Bayern und seine Landwirtschaft in ein schiefes Licht zu rücken , und das ausgerechnet von Abgeordneten , die in Bayern gewählt worden sind . . Ich kann nur davor warnen , aus dem Schweinemastskandal kurzfristiges politisches Kapital schlagen zu wollen . . Es ist doch ziemlich einsichtig : So wie überall in Deutschland BSE auftreten kann , gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ähnliche Machenschaften auch anderswo in Deutschland . . Heidemarie Wright 14227 Kriminelle Energie kann jedes Land treffen . Niemand ist davor gefeit . Ich darf zum Beispiel nur an den Kälbermastskandal von 1988 in Nordrhein-Westfalen erinnern . Ich bin dankbar für die ehrlichen und realistischen Aussagen von Herrn Staatssekretär Thalheim und von Frau Ministerin Höhn , dass die missbräuchliche Verwendung von nicht zugelassenen Medikamenten in der Tierzucht ein bundesweites Problem sei . und im jetzigen Schweinemastskandal nur die Spitze eines Eisbergs sichtbar werde . . Bayern wird unnachsichtig vorgehen . Wir werden diese kriminellen Machenschaften nicht hinnehmen und den Sumpf austrocknen . Es geht dabei natürlich um den Schutz der Verbraucher . Es geht aber auch um den Schutz der Veterinäre und der Bauern selbst . . Einige schwarze Schafe bringen durch skrupellose Handlungen ganze Berufsgruppen in Verruf , einige schwarze Schafe verunsichern Millionen von Verbrauchern und einige schwarze Schafe ruinieren einen ganzen Markt . . Es genügt natürlich nicht , nur diese Machenschaften zu unterbinden ; wir müssen tiefer schürfen . Wir müssen uns fragen , ob wir insgesamt mit Tierarzneimitteln verantwortlich genug umgehen . Der restriktive Einsatz von Antibiotika sowie der sorgfältige Umgang mit antimikrobiell wirksamen Arzneimitteln muss ganz oben auf unserer Agenda stehen . Bayern hat dazu bereits in den letzten Jahren gemeinsam mit den anderen Ländern und mit der Tierärztekammer auf Bundesebene zwei wegweisende Empfehlungen erarbeitet . Die Einhaltung dieser Leitlinien bedarf selbstverständlich einer möglichst effektiven Kontrolle seitens der Veterinärverwaltung . Das Landesamt für Lebensmittelsicherheit , das wir in Bayern neu errichten , wird diese Kontrollen künftig noch wesentlich verstärken . . Daneben ist es eine unserer zentralen Forderungen , das Tierarzneimittelrecht auf Bundesebene wie auf europäischer Ebene zu verschärfen . Bayern fordert ein europaweites Verbot für antibiotische und hormonelle Wachstums- und Leistungsförderer . Ich hoffe sehr , dass die Bundesregierung unsere Forderungen unterstützen wird . In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern , dass nicht zuletzt aufgrund der Initiative der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren die Zahl der in der Fütterung zugelassenen Antibiotika bereits von zehn auf vier reduziert worden ist . Die Bundesregierung ist schnell mit Anklagen , aber zögerlich bei der Umsetzung dringend notwendiger Maß- nahmen zum Schutz der Verbraucher . . Es genügt nicht , gegen Agrarfabriken zu schwadronieren ; es muss gehandelt werden . . Wo bleiben die Konzepte der Bundesregierung gegen BSE ? . Bayern hat auf die Krise mit einem klaren Viersäulenmodell geantwortet , das verschärfte Kontrollen , verstärkte Forschung , Einrichtung eines neuen Ministeriums einschließlich des schon erwähnten Landesamts für Lebensmittelsicherheit und konkrete Hilfen für unsere Bauern umfasst . . Der Bundesregierung liegen viele Fragen vor , die Bayern und die übrigen Länder eingebracht haben . Wie sieht es zum Beispiel mit der Kohortenkeulung aus ? Die Länder haben zudem gemeinsam festgestellt , dass es erhebliche Rechtsetzungsdefizite gibt . Es fehlt zum Beispiel eine konkrete Entschädigungsregelung . Es fehlt eine Regelung zur Verbrennungspflicht von Tiermehl . Es stehen die Forderung der Länder nach einer offenen Deklaration bei Futtermitteln und die Erstellung einer Positivliste im Raum . Die Bundesregierung gibt sich offenbar auch mit einem auf sechs Monate beschränkten Verbot der Tiermehlverfütterung auf EU-Ebene zufrieden . . Wir warten hier auf Antworten , die der alte Minister nicht geben wollte und die die neue Ministerin bislang nicht gegeben hat . Es ist erstaunlich , dass die SPD im Deutschen Bundestag allein aus Anlass des Durchgreifens der bayerischen Behörden gegenüber illegalem Tierarzneimitteleinsatz in Niederbayern eine Aktuelle Stunde beantragt . . Immerhin gibt mir dies die Gelegenheit , in gedrängter Form die bayerischen Forderungen , Maßnahmen und Vorgehensweisen darzustellen . Herzlichen Dank für diese Gelegenheit . . Sie von der SPD verfolgen freilich damit eine leicht zu durchschauende Absicht ; nämlich die , den Bayern mal schnell eins auszuwischen . . Staatsminister Reinhold Bocklet  14228 Aber für diesen Hickhack haben unsere Verbraucher in Deutschland nun wirklich kein Verständnis . . Die Bundesregierung hat offensichtlich den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt . . Es geht doch darum , wie wir alle gemeinsam in allen Landesteilen dem Missbrauch von Tierarzneimitteln durch gewissenlose Tierärzte und Händler wie auch durch skrupellos handelnde Landwirte am besten vorbeugen können . Dazu bedarf es mit Sicherheit auch schärferer Strafbestimmungen und es muss ernsthaft überprüft werden , ob es bei der bisherigen Regelung bleiben kann , dass ein Tierarzt gleichzeitig Arzneimittel verordnen und vertreiben darf . . Dies ist das Einfallstor für den Missbrauch , den wir jetzt beklagen . Es handelt sich um eine Bundesregelung , die zu ändern ist . Nicht jeder Tierarzt ist so charakterstark , dass er der Versuchung zu leicht verdientem Geld widerstehen kann , . und nicht jeder Landwirt ist gegen die Versuchung gefeit , durch den illegalen Einsatz von Tierarzneimitteln bessere Produktionsergebnisse zu erzielen . . Hier müssen wir ansetzen . Hier haben Sie , Frau Künast , eine lohnende Aufgabe . Ein Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik kann und muss auch hier ansetzen . .