Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die beiden Einzelpläne , die wir jetzt beraten , haben sich im Vergleich zum Vorjahr , was die Größe und die Struktur angeht , nicht wesentlich verändert . Nach wie vor dominieren natürlich die Personalausgaben . Trotz des geringen Haushaltsvolumens verdienen diese Einzelpläne bei den Haushaltsberatungen besondere Beachtung . Zum einen bilden die Institutionen , die aus diesen beiden Einzelplänen finanziert werden , Grundpfeiler unseres Rechtsstaats - ich denke hierbei natürlich an den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht - ; zum anderen sind Behörden wie das Deutsche Patent- und Markenamt ganz entscheidend für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland . Das Deutsche Patent- und Markenamt ist in den Haushaltsdebatten der letzten Jahre schon Thema im Plenum gewesen . Wir haben es jetzt geschafft , mit zusätzlichen Prüfern den Anmeldestau bei den Patenten zu beseitigen . Das ist wichtig für den Technologiestandort Deutschland . Den Haushälter freut es natürlich , dass wir die Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz zu einem so großen Teil , zu fast 75 Prozent , aus eigenen Einnahmen decken können . Wir sind gerade dabei , das Haushaltsrecht so zu reformieren , dass wir künftig auch abbilden können , was die einzelnen Einrichtungen kosten und was sie erbringen , damit wir eine wirtschaftliche Rechnung aufstellen können , um hier noch besser steuern zu können . Viel wichtiger für den Technologiestandort Deutschland als die Einnahmen ist aber , dass die Anmeldung von Patenten schnell und rechtssicher funktioniert . Wenn ein Unternehmen eine wertvolle Erfindung gemacht hat oder eine wertvolle Marke entwickelt hat und sie gegen nicht unerhebliche Gebühren schützen lässt , dann muss dies zügig geschehen ; ansonsten ist die Marke oder das Patent nicht viel wert . Im Bereich der Patente funktioniert das hervorragend . Die Zahl der Patentanmeldungen beim DPMA war in den vergangenen Jahren mit 60 000 Anmeldungen weitgehend stabil geblieben . Wir bewegen uns damit auf höchstem Niveau . Wir haben die höchsten Anmeldezahlen , die ein nationales Patentamt in Europa hat . Im Bereich der Marken müssen wir dagegen aufpassen , dass wir unseren Standard halten . In diesem Bereich sind die Anmeldungen nach einem Tiefstand im Jahr 2002 mit 57 400 Anmeldungen auf mittlerweile über 72 000 Anmeldungen gestiegen . Deshalb werden wir uns in den Beratungen über einen erhöhten Personalbedarf unterhalten müssen . Ich hätte mir gewünscht , dass ein solcher Personalbedarf - dass es den gibt , erkennen wir ja an - auch schon im Kabinettsentwurf abgebildet worden wäre und das nicht erst in den Haushaltsberatungen nachgeholt würde . Sehr geehrte Damen und Herren , im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2007 hat uns ja das Bundesamt für Justiz beschäftigt . Die Gründung dieses Amtes hat sich positiv ausgewirkt : Das Ministerium kann sich jetzt auf seine Kernaufgaben konzentrieren , während Aufgaben des nachgelagerten Bereichs im Bundesamt für Justiz gebündelt werden können . Im Rahmen der Einführung der Offenlegungspflichten von Unternehmen im Elektronischen Handelsregister aufgrund von EU-Recht zeigt sich , dass wir eine solche zentrale Stelle brauchen . Nur so können wir nämlich den international gestiegenen Anforderungen gerecht werden . Es war richtig , dass wir uns entschieden haben , Unternehmer nicht gleich zu kriminalisieren , wenn sie ihren Offenlegungspflichten nicht nachgekommen sind . Deshalb haben wir uns ja für ein Ordnungsgeldverfahren entschieden . Es kommt nun darauf an , dass wir in einem ersten Schritt die Unternehmen aufklären und über die Regelungen informieren sowie für deren Umsetzung werben . In einem zweiten Schritt müssen wir aber auch dafür sorgen , dass mögliche Ordnungsgeldverfahren auch zügig durchgeführt werden . Gemäß den früheren Strukturen wäre diese Aufgabe beim Bundeszentralregister angesiedelt worden . Das wäre , wie ich denke , nicht optimal gewesen . Jetzt haben wir eine Organisationseinheit , die das leisten kann . Wir werden uns sicherlich in den Beratungen noch darüber unterhalten müssen , wie viele Stellen wir für die Wahrnehmung dieser Aufgabe letztendlich brauchen . Es ist natürlich auch sehr schwierig , abzuschätzen , inwieweit die angekündigte Informationskampagne bei den Unternehmen auch wirklich Erfolge zeigen wird . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich nun zu einer Institution kommen , die bisher bei uns hier in den Plenarberatungen , wenn überhaupt , relativ wenig Beachtung gefunden hat , die aber für die Rechtspflege in Deutschland von immer größerer Bedeutung sein wird . Ich meine die Europäische Rechtsakademie in Trier . Die Europäische Rechtsakademie bildet Richter , Anwälte und Justizbedienstete der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des europäischen Rechts aus . Der Bedarf an solchen Fortbildungsangeboten steigt aufgrund der Erweiterung der EU und der immer umfangreicher und komplexer werdenden EU-Gesetzgebung immens . Es sollte unser gemeinsames Ziel sein , diese Akademie in Deutschland zu halten und zu stärken . Wir können nicht zuletzt damit auch für eine Verbesserung der europäischen Rechtsanwendung sorgen . Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollten wir nach Wegen suchen , um mit der Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz der Rechtsakademie eine Erweiterung zu ermöglichen , ohne den sowieso sehr engen Haushalt des Bundesministeriums der Justiz übermäßig zu belasten . Es freut mich , dass das Modellprojekt für eine verständliche Sprache in Gesetzen jetzt anläuft , wie ich höre , sehr erfolgversprechend . Zusammen mit der Gesellschaft für deutsche Sprache werden im BMJ Gesetze auf verständliche Sprache überprüft und wird mit dem Fachministerium im Gesetzgebungsverfahren an verständlicher Sprache gearbeitet . Wir sollten dieses Modellprojekt im nächsten Jahr zum Abschluss bringen , damit die Fachpolitiker die entsprechenden Ergebnisse evaluieren können und wir gemeinsam die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen können . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns gemeinsam an einer besseren Rechtsetzung und an einer guten Rechtspflege arbeiten . Ich freue mich auf die gemeinsamen Haushaltsberatungen .