Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den knappen öffentlichen Kassen fokussieren sich alle Probleme unserer Industriegesellschaft . Wir haben eine Abgaben- und Steuerlast , die zu umgehen viele Bürgerinnen und Bürger inzwischen versuchen . Das erkennt man daran , daß die Schattenwirtschaft zunimmt und daß sich die Gutsituierten in unserer Gesellschaft der steuerrechtlichen Ausnahmeregelungen schamlos bedienen und weniger Steuern zahlen als die eigentlichen Lastesel dieser Gesellschaft , die Angehörigen der Mittelschicht . Wir haben eine Beschäftigungssituation , die durch das Abgabensystem verschärft wird , weil diese Regierung ständig neue Beitragssteigerungen in der Rentenversicherung beschließt . Wir stellen weiterhin fest , daß die ökologische Verantwortung dieser Gesellschaft in dem Ausmaß abnimmt , wie die öffentlichen Kassen kaputtgehen . Für all dieses stehen eine Regierungskoalition , ein Bundesfinanzminister und ein Bundeskanzler , die mit zwei Hauptzielen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik angetreten sind : Zum ersten wollten sie die öffentlichen Defizite begrenzen . - Fehlanzeige , Schuldenrekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Zum zweiten wollten sie die Steuer- und Abgabenlast senken . - Fehlanzeige , zumindest was die Abgabenlast betrifft . In bezug auf die Steuerlast ist zwar ein Absinken festzustellen . Das ist aber unfreiwillig und droht der Koalition das gesamte politische Geschäft kaputtzumachen . Denn Kollege Roth : Sämtliche Einsparungen auf Grund von Konsolidierungsmaßnahmen im Ausgabenbereich werden doch durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen des Staates mehr als aufgefressen . Der Staat steht buchstäblich mit leeren Taschen da , und diese Koalition weiß nicht mehr , wie sie reagieren soll . Ihnen muß es doch wie ein Geschenk des Himmels vorkommen , daß Sie in dieser Situation sagen können : Hätten wir doch nur diese große Einkommensteuerreform gemacht , die ja an der Sozialdemokratie gescheitert ist ; dann wäre alles in Butter ! Genau an diesem Punkt , liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten , sollten wir als Opposition aus eigennützigem Interesse der Regierung die Maske vom Gesicht reißen . Wo ist denn der Bundeskanzler , der analog dem Arbeitgeberpräsidenten Hundt und dem DIHT-Verbandspräsidenten Stihl vor dem Parlament erklärt : Wir haben als Regierung eingesehen , daß mit unserer Nettoentlastungsbotschaft kein Staat zu gewinnen ist ? Wir kehren auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend zurück und führen eine Einkommensteuerreform ohne Nettoentlastung durch , mit der wir die Bemessungsgrundlage verbreitern , die Steuerschlupflöcher , die inzwischen zu Scheunentoren entartet sind , schließen und dafür die Nominaltarife vom Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz absenken . . Wir Grünen wären die letzten , die im Bundestag oder im Vermittlungsausschuß auf eine solche Aussage des Bundeskanzlers antworten würden : Nein , mit uns nicht . . Wir wollen ab 1999 regieren . Aber wir wollen mit Staatskassen regieren , die sich auf der Einnahmeseite wieder stabilisieren . Dazu muß man heute die Weichen stellen . Mit dieser Erblast , nämlich dem Verzicht auf eine Einkommensteuerreform in dieser Legislaturperiode , werden sich die jetzige und die künftige Bundesregierung und die Regierungen in den Bundesländern wundern , wie gnadenlos brutal die Unterfinanzierung der Haushalte des Jahres 1999 ausfällt . Diese Erblast , Herr Finanzminister Waigel , die Sie uns hier hinterlassen , hat dermaßen brutale Auswirkungen , daß ohne die Einmaleffekte wie Tilgungsstreckungen und Erlöse durch die Privatisierung der Telekom , mit denen Sie das Jahr 1998 überbrücken wollen , die Nettoneuverschuldung 1999 auf bis zu 80 Milliarden DM steigen wird . Das ist eine Erblast sondergleichen , die zu Lasten schon dieser Generation geht , nicht nur zu Lasten der künftigen Generationen . . Wir alle sollten bei dem Pflichtprogramm , das wir in dieser Haushaltswoche absolvieren , bedenken : Wir kritisieren eine Regierung , die in ihren Reihen zwei kleine Regierungsparteien hat . Der einen , der kleinsten , nämlich der FDP , machen 12 ,4 Millionen DM mehr Probleme als die riesige Staatsverschuldung . . Die andere , die CSU , hat sich auf ihrem Parteitag am Wochenende stärker an der norditalienischen Lega Nord orientiert und ist zur Lega Süd degeneriert . . noch : Oswald Metzger das Wort . Das ist eine irreale Politik sondergleichen , . die auch dadurch nicht besser wird , daß Theo Waigel als wiedergewählter CSU-Vorsitzender bei uns Grünen keine Fundis und Realos mehr entdeckt , sondern nur noch Irrealos . Diese Wahrnehmung , Herr Finanzminister , fällt angesichts Ihrer Politik auf Sie zurück . . Lesen Sie Seite 8 des Gutachtens des Sachverständigenrates ! Dieses Gutachten bescheinigt Ihrer Finanzpolitik im Jahr 1997 Orientierungslosigkeit , Ihre Finanzpolitik verstärkt die Probleme , die sie zu lösen vorgibt , noch durch Ihr politisches Handeln . . - Ob er anwesend ist oder nicht : Die Botschaft hört er wohl . Der entscheidende Punkt in dieser Debatte ist - darauf möchte ich zurückkommen - : Wenn wir uns hier in einem Pflichtprogramm die Argumente , die wir zum tausendstenmal ausgetragen haben , gegenseitig um die Ohren schlagen , werden wir keinen Schritt weiterkommen . Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht , von uns Grünen zu erfahren , was auf sie zukommt , wenn wir Regierungspartei werden . Wir haben für diesen Staat und diese Gesellschaft eine Gesamtverantwortung . Deshalb werde ich mich bemühen , aufzuzeigen , durch welche Richtung Finanzpolitik wieder solide , verläßlich und zukunftsfähig wird . . Diese Finanzpolitik muß drei Grundsätzen Genüge leisten : zum ersten soziale Gerechtigkeit , zum zweiten ökonomische Wohlfahrt und zum dritten ökologische Verträglichkeit . Für mich als Haushalts- und Finanzpolitiker sowie für meine Fraktion fängt alles bei einem Punkt an : Ohne die Einkommensteuerreform , über die wir alle reden , geht es nicht . Daher sollten wir sie machen . Bei Kompromissen muß jede Seite nachgeben . Ich habe vorhin zum Bundeskanzler gesagt : Verzicht auf die Nettoentlastung , und wir können sofort , noch in dieser Woche , über die Reform reden und eine Lösung zurechtzimmern . - Wir brauchen diese Einkommensteuerreform , damit sich die sehr gut Situierten für den Fiskus nicht mehr armrechnen können und sich die Mittelschichten nicht mehr als Lastesel des Steuerrechts empfinden , weswegen auch die Steuermoral in dieser Gesellschaft auf den Nenner zu bringen ist : Nur der Dumme zahlt noch Steuern ; wer klug und clever ist , versucht , dem Fiskus möglichst nicht mehr das zu geben , was der Fiskus braucht . Meine Damen und Herren von der FDP , da bieten Sie als Partei natürlich Angriffsflächen zuhauf . Wer dem Staat seine Mittel vorenthalten will und wer dem blanken Egoismus der sehr gut Situierten , die für sich selber sorgen können , das Wort redet , der riskiert politische Verwerfungen in dieser Gesellschaft , die auch konservative , sozialdemokratische und natürlich erst recht grüne Wählerinnen und Wähler dazu bringen werden , festzustellen , daß soziale Sicherheit in einer Gesellschaft eine Qualität ist , die überhaupt nicht hoch genug zu bewerten ist , auch im immateriellen Sinn . . Deshalb wird es ohne eine große Einkommensteuerreform in dieser Legislaturperiode langfristig keine Stabilisierung der Einnahmen des Staates geben . Da sitzen alle hier im Haus - mit Ausnahme der PDS - in einem Boot , weil sie in den Bundesländern regieren - wir inzwischen in fünf Regierungen - und Einbrüche in der Einnahmebasis des Staates alle treffen . Wir brauchen eine neue Säule im Steuersystem , die wir Grüne mit der Vokabel Ökosteuer belegen . Wir müssen den Ressourcenverbrauch verteuern und dafür den Faktor Arbeit entlasten . An dieser Grundbotschaft kommt eine zukunftsfähige Politik nicht vorbei . . Deshalb gibt es ohne Einstieg in die Ökosteuer keine Absenkung der Lohnnebenkosten und keine Impulse für Wachstum und Beschäftigung in dieser Gesellschaft . Meine Damen und Herren , wer glaubt , hier der Opposition ein Stöckchen nach dem Motto Wir machen es nur mit der Mehrwertsteuer hinhalten zu müssen , der täuscht sich ganz gewaltig . Die Mehrwertsteuer weist in ihrer Verteilungswirkung ohnehin eine soziale Schieflage auf und beinhaltet gleichzeitig keine ökologisch substantielle Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung in zukunftsfähigen Feldern in unserer Gesellschaft . Inzwischen hat selbst die OECD in ihrem neuesten Gutachten entdeckt , daß Ökosteuern Beschäftigungswirkungen entfalten . Die OECD steht sicher nicht im Geruch , mit Grünen oder Sozialdemokraten zu kungeln , sondern sie argumentiert normalerweise erstaunlich wirtschaftsnah . Aus empirischen Erfahrungen nationaler Volkswirtschaften , die bereits , wenn auch behutsam , ökologische Steuern eingeführt haben , so daß der Industrie Umstellungsmöglichkeiten gegeben werden , kommt sie zu dem Ergebnis , daß die Einführung einer Ökosteuer beschäftigungswirksam ist . . Meine Damen und Herren in der Koalition , aber natürlich auch in der Opposition , wir alle wissen , daß Haushalte , die strukturell defizitär sind , nur dann saniert werden können , wenn man nicht nur die Einnahmen , sondern auch die Ausgaben auf den Prüfstand stellt . Die öffentliche Hand muß eine Aufgabenkritik betreiben , die untersucht , ob die Steuern und Abgaben , die für bestimmte öffentliche Ausga . noch : Oswald Metzger Wir brauchen auch die Überprüfung der sozialen Sicherungssysteme . Ohne strukturelle Reformen in den sozialen Sicherungssystemen werden wir die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft nicht sicherstellen . Allein schon die demographische Entwicklung ist Grund genug , mahnend den Finger zu heben . Ich rate allen , im Monatsbericht November der Bundesbank den Artikel über die Lastenverteilung zwischen den Generationen zu lesen . Dort wird in einem Modellversuch zu beziffern versucht , welche Lasten die heute lebenden Generationen den nachfolgenden Generationen hinterlassen und wie dramatisch der Anstieg der steuerfinanzierten Leistungsquote über den Lebenszyklus eines Menschen sein wird , wenn nicht die heute politisch verantwortliche Generation rechtzeitig die Weichen anders stellt . . Wenn man die Ausgaben auf den Prüfstand stellt , brauchen wir eine Aufgabenkritik ; das habe ich bereits gesagt . Ausgaben auf den Prüfstand stellen heißt , auch bei Lieblingsprojekten dieser Koalition , beispielsweise beim Eurofighter , über den morgen entschieden wird , ehrlich zu sagen und klarzumachen , daß man mit dieser politischen Entscheidung , die stärker unter industriepolitischen Gesichtspunkten getroffen wurde - von ihr profitiert die Lega-Süd-Partei CSU am meisten , weil die DASA ihren Hauptstandort in Bayern hat - , . nach heutigem Geldwert 30 Milliarden DM bis zum Jahre 2014 für diesen Vogel bindet . Gegen ihn sind 80 Prozent der Bevölkerung , weil sie sich nicht vorstellen können , daß man in Zeiten , in denen die Kleinrentnerin in der Apotheke ihre Zuzahlung leistet , gleichzeitig ein so unsinniges Projekt von staatlicher Seite finanziert . Sie können sich aber vorstellen , daß man nicht nur solche Wahnsinnsprojekte wie den Eurofighter zur Disposition stellt , sondern auch klar und deutlich sagt : Die Personalstruktur der Bundeswehr mit 340 000 Soldaten wird sich mit oder ohne Wehrpflicht nicht halten lassen ; in der nächsten Legislaturperiode muß diese Personalstruktur weiter zurückgeführt werden , und zwar aus rein ökonomischen Gründen , . weil der Anteil der Verteidigungslasten , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , bei politisch veränderter Sicherheitslage nicht so hoch bleiben kann wie in der Vergangenheit . Genau das gleiche gilt für die Versorgungslasten im öffentlichen Dienst . Jeder weiß , wie viele Menschen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten pensioniert werden und welche Versorgungslasten auf die öffentlichen Haushalte , vor allem auf die Haushalte der Bundesländer , die einen höheren Personalkostenanteil haben , zukommen . Wir werden im Jahr 2030 rund 1 ,3 Millionen Pensionen für Beamtinnen und Beamte aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren haben . Kein Mensch wird sich hier hinstellen und glaubwürdig sagen können : Die heutige Beamtenversorgung wird sich auf diesem Niveau halten lassen . Wir Grünen glauben deshalb beispielsweise , daß die 13 . Monatspension zur Disposition gestellt werden muß , um auch in diesem Bereich eine faire Lastenverteilung zwischen Beamten und Arbeitnehmern zu gewährleisten . . Dies ist nur ein Beispiel von vielen . Es geht uns darum , den Menschen auch vor den Wahlen zu sagen , was auf sie zukommt . Wir werden uns genauso die staatlichen Subventionen ansehen müssen , die auch der Lega-Süd-Partei , also der CSU , außerordentlich nützen . Ich nenne hier nur die Subventionen in der Landwirtschaft . Wie viele Agrarsubventionen dienen nur dazu , Strukturen zu erhalten , die mit landschaftsverträglicher Landwirtschaft überhaupt nichts am Hut haben . Sie fördern Großbetriebe und geraten in Eurobürokratien , wo sie nicht hingehören ! Wenn Sie sich ein solches Konsolidierungskonzept ansehen , denken Sie vielleicht : Es klingt alles so vernünftig , damit könnten sich Leute von links bis rechts anfreunden . - So einfach ist es aber nicht . Bei der Umsetzung des Konzeptes wird plötzlich deutlich , aus welchem politischen Milieu man kommt . Die FDP hätte im Zweifelsfall riesige Probleme damit , die Bemessungsgrundlage im Steuerrecht dort zu verbreitern , wo es ihrer gutsituierten Klientel ans Eingemachte geht . . Wir Grünen sind bereit , uns genau dieser Nagelprobe zu stellen und das anzutesten . Verzichten Sie auf die Nettoentlastung , dann werden wir uns über einen Katalog von Abschreibungsverschlechterungen unterhalten . Sie werden merken , wie Ihnen Ihre eigenen Lobbyisten auf den Zehenspitzen herumtreten werden , und zwar nicht zu knapp . . - Das haben Sie nicht gemacht . Selbst der Sachverständigenrat schreibt in seinem Gutachten , daß die Reformansätze der Petersberger Beschlüsse zwar in der Tendenz richtig seien , aber im Abschreibungsbereich eine breitere Bemessungsgrundlage durchaus wünschenswert wäre . Auch hier gilt natürlich : Wehret den Anfängen . Je breiter Sie die Bemessungsgrundlage gestalten , desto eher bekommen Sie eine Einkommensteuerreform dieser Prägung hin . . - Aha . Ich habe vorhin den Bundeskanzler angesprochen . Herr Kollege Thiele , Sie als Finanzausschußvorsitzender - Ihre Partei hat in ihren langen 27 Re . noch : Oswald Metzger Vorsitzender des Ausschusses , der das heutige Steuerrecht gezimmert hat , das Sie jetzt beklagen , halten uns als Opposition den Spiegel vor . Sie sitzen im Glashaus und sollten nicht mit Steinen auf andere werfen . . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen letzten Aspekt ansprechen , damit die Kür in der Schlußrunde trotzdem noch in der Linie bleibt und dies nicht auf den alten Schlagabtausch hinausläuft . Die Bevölkerung weiß sehr gut , daß diese Koalition am Ende ist . Das braucht die Opposition nicht ständig zu sagen . . Ich denke in die Zukunft und will , daß wir als Opposition die Regierung auf einer Geschäftsgrundlage übernehmen können , die tatsächlich zu einer Sanierung der öffentlichen Haushalte führt . Aber dazu muß man den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit sagen und ihnen auch etwas zumuten . Dazu brauchen wir angesichts der bevorstehenden europäischen Währungsunion auch einen nationalen Stabilitätspakt . Was nützt es einer Bundesregierung , wenn man dann , wenn wir in Deutschland nach Einführung des Euro die Defizitkriterien in bestimmten Jahren nicht erreichen sollten und entsprechende Strafen mit dem Nationalstaat verrechnet werden , die Bundesländer nicht mit ins Boot steigen läßt ? Die Länder können sich nicht aus der Verantwortung ziehen . Dies sage ich als Mitglied einer Partei , die in fünf Bundesländern mit Regierungsverantwortung trägt . . Wir brauchen mehr Finanzverantwortung zwischen den staatlichen Ebenen . Wir brauchen auch eine Reform des Finanzierungsgeflechts zwischen Bund , Ländern und Gemeinden , denn die Gemeinden , die am Katzentisch des Vermittlungsausschusses sitzen , beißen bei der gesamten Debatte immer die Hunde . Hier kommt bei mir auch noch einmal der Kommunalpolitiker durch : Schauen Sie sich einmal an , wie in diesen Wochen und Monaten , in denen die Haushaltspläne der Landkreise in den Kreistagen beraten werden , die Mehrausgaben für die Sozialhilfe durch die Verschiebung der Kostenlast vom Bund auf die Kommunen bzw . von den Ländern auf die Kommunen dramatisch steigen . Die Kreisumlagen werden teilweise um 4 bis 6 Prozent erhöht . Den Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals . Es gibt kaum noch Gemeinden , die ihre Haushalte ausgleichen können , obwohl sie in den letzten fünf bis sechs Jahren bei der Verwaltungsreform wesentlich weitergekommen sind , als das auf Bundesebene der Fall ist . . Der Bund hat noch eine Bringschuld im Hinblick auf effiziente Haushaltswirtschaft , Personalstrukturreformen , mehr Budgetierung , mehr Dezentralisierung , mehr Verantwortlichkeit von Verwaltungsabteilungen , mehr Produktorientierung und Abgehen von der Kameralistik . Hier brauchen Sie - egal , in welchem Lager Sie sitzen - den Kommunen nichts vorzuhalten . Die Zeiten , in denen in Sindelfingen noch Marmorpflasterstreifen verlegt wurden , sind längst vorbei . Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals . Solange Sie auf Bundesebene bestimmte Zöpfe nicht abschneiden , hat hier praktisch niemand das Recht , mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen . . Alles in allem : Wenn wir eine sozial gerechte Gesellschaft wollen , wo sich ökonomische Wohlfahrt mit ökologischer Gerechtigkeit paart , dann müssen wir heute die Weichen dafür stellen , daß die öffentlichen Haushalte ihre strukturellen Defizite langsam , aber stetig abbauen können und daß die Politik in dieser Gesellschaft für die Wirtschaftsakteure planbar und zukunftsfähig ist . Dadurch werden die Voraussetzungen geschaffen , daß sich das Produktivkapital in dieser Gesellschaft wieder ausweitet , daß die Ausrüstungsinvestitionen und die Anlageinvestitionen steigen und daß Wachstum und Beschäftigung wieder Einkehr in diese Gesellschaft halten . Ich glaube , wir von den Grünen haben hierfür die besseren Konzepte als die abgewirtschaftete Koalition . Vielen Dank . .