Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Es wäre immer schöner und besser, wenn wir Konflikte zivil und diplomatisch überwinden könnten. Aber der brutalen Gewalt des IS muss man sich militärisch entgegenstellen. Sonst werden die Brutalsten am Ende obsiegen. Die Linken sind ja nicht naiv. Sie wissen ganz genau, dass dies so ist. Sie täuschen ihre eigene Klientel und die Wähler, indem sie so tun, als ob es klügere und bessere Alternativen gäbe. Wir halten an diesem Mandant, gemeinsam mit über 60 Nationen den Terror zu bekämpfen, fest. Als Verteidigungspolitiker schauen wir natürlich besonders auf die Rahmenbedingungen, unter denen das stattfindet. Da ist ganz eindeutig: Besuche von deutschen Parlamentariern sind notwendig. Wir wollen nicht nur hören, was uns die Ministerin erzählt, sondern wir wollen uns auch selbst ungefiltert ein eigenes Bild machen können. Deshalb ist es wichtig, dass insbesondere Delegationen der Fachausschüsse dorthin reisen können. Wir schauen als Zweites besonders auf die Arbeitsbedingungen der Soldaten. Wenn ein seit dem 1. September zeichnungsreifes Abkommen von der türkischen Seite immer noch nicht unterzeichnet ist, macht uns das Sorgen, und wir werden nicht zuschauen, dass Soldaten auf Dauer 500 Meter von einer Piste entfernt in nicht schallgedämpften Containern leben müssen. Die Bauten sind marode. Ich erspare dem Hohen Haus die Erzählung, wie es dort wirklich ausschaut. Aber eines ist eindeutig: Diese Dinge muss man ändern. Der parlamentarische Vorbehalt ist ein hohes Gut. Er ist nicht nur ein demokratisches Prinzip, sondern es ist auch ein besonderes Verfahren. Wir können nämlich nur Ja oder Nein sagen und nicht wie bei Gesetzen etwas ändern. Deshalb ist eine Protokollerklärung eine Möglichkeit, bestimmte Dinge noch zu verstärken. Wir haben es uns in der SPD-Fraktion nicht einfach gemacht. Ich bin stolz darauf, dass wir nicht einfach durchwinken, sondern am Montag und Dienstag eine sorgfältige und gründliche Debatte hatten und auch dafür gesorgt haben, dass Regierung, SPD-Fraktion und Koalitionspartner über die Formulierungen diskutieren und darum ringen. Das Ergebnis ist vernünftig. Die Bundesregierung sagt zu, dass Alternativen untersucht werden; denn es ging nie darum, den Einsatz zu beenden. Es kann immer nur um die Frage gehen: Wo ist es vernünftig, dass die Flugzeuge starten und landen? Der Kampf gegen den Terror wird so oder so fortgeführt werden müssen. Was ich von der Opposition erlebt habe, die hier Halbwahrheiten vorgelesen hat, finde ich nicht in Ordnung. Die Erklärung geht nämlich weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dort heißt es: Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass der Bundestag erwartet, dass diese Möglichkeit – wie auch bei anderen Einsätzen – gewährleistet bleibt. Das ist schon eine deutliche Erklärung. – Jetzt regen Sie sich mal nicht auf. Ich sage Ihnen ganz offen: Meine Fraktion ist in der Koalition. Unserem Koalitionspartner war das Besuchsrecht in der Vergangenheit nicht ganz so wichtig, wie es uns Sozialdemokraten war. Ich sage, ich bin eigentlich froh, in einem Parlament zu sitzen, wo statt Streit und Spaltung am Ende vertretbare Kompromisse stehen. Ich sage Ihnen, wir können mit dieser Formulierung gut leben.