Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Fograscher, lassen Sie es mich am Anfang sagen: Die Bekämpfung von Extremismus ist Aufgabe von uns allen, indem wir zeigen, dass sich die Mitte dieser Gesellschaft vor extremistischer Gewalt nicht versteckt und dass sie sie bekämpft, und zwar solidarisch. Die Aktuelle Stunde, die wir heute durchführen, hat einen sehr traurigen Anlass. Deswegen will ich sagen: Wenn wieder einmal linke Extremisten schwere Gewalttaten begangen haben, ist es unsere Aufgabe – das tue ich hiermit –, den verletzten Beamten unser Mitgefühl und beste Genesungswünsche auszusprechen. Gerade wenn es manchen an Klarheit fehlt, muss hier einmal gesagt werden: Wir verurteilen das aufs Schärfste. Wir wissen, dass die linksextreme Gewalt keine neue Erscheinung ist. Bereits seit Jahren verzeichnet die bundesweite Kriminalstatistik kontinuierlich Anstiege in diesem Bereich. Langsam wird das linksextreme Milieu stärker, und die bedrohte Mitte der Gesellschaft schrumpft. Mit einem Zuwachs von 39,4 Prozent verzeichnete die linksextremistisch motivierte Kriminalität den höchsten Anstieg seit vielen Jahren, und auch Gewalttaten aus diesem Spektrum nahmen um 53,4 Prozent zu. Die Ereignisse vom Wochenende sind also keinesfalls Einzelfälle, sondern symptomatisch für eine breite Entwicklung in den letzten Jahren, und davor verschließt diese Koalition ihre Augen nicht. Was ist zu tun? Es ist unsere Pflicht als Demokraten, dem Phänomen ernst gegenüberzutreten und es zu bekämpfen. Wir müssen analysieren, welche Milieus dort genau agieren. Was eint die Menschen, die Autos anzünden, mit altkommunistischen Gruppen, mit Menschen, die an Universitäten zunehmend gewaltbereit werden, mit der autonomen Szene und mit der Jugend, die soziale Problem hat? Wodurch werden diejenigen geeint, die diesem Phänomen des Linksextremismus anhängen? Hier müssen wir genauer hinschauen, um dann entsprechende Gegenstrategien zu entwickeln. Ein besonders besorgniserregender Indikator ist dabei die schrumpfende Mitte unserer Gesellschaft. Sie zu stärken, ist deshalb oberstes Prinzip liberaler Politik. Nach der Analyse – ich komme gleich zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken – ist es aber wichtig, zu sagen – da hat Frau Fograscher recht –, dass eine einfache Übertragung der Programme von Rechts auf Links natürlich nicht sachgerecht ist. Gerade weil der Rechtsextremismus ein sehr ernstes Problem bleibt, müssen wir ihm unsere ungeteilte Aufmerksamkeit widmen, aber wir müssen eben auch gegen Links vorgehen. Ich glaube übrigens, ein Mittel wäre, wenn wir uns, die wir hier agieren – aus SPD, Grünen, FDP und CDU/ CSU –, mitunter etwas einiger zeigen und unsere gemeinsamen Werte, die wir haben, stärker nach vorne stellen würden. – Sie schimpfen an dieser Stelle. Ich sage ganz bewusst: Ich nehme mir vor, Sie auch dann zu loben, wenn ich den Eindruck habe, Sie treten für gemeinsame Überzeugungen der Demokratie ein, und ich werde dann nicht aus parteipolitischem Reflex schlicht dagegenhalten. Lassen Sie mich das einmal ganz persönlich sagen: Ich spreche mitunter auch mit einzelnen Vertretern der Linken, etwa über die Bekämpfung des Antisemitismus. Frau Pau ist zum Beispiel hier. Dabei habe ich mitunter durchaus den Eindruck: Auch Sie bekämpfen den Extremismus und machen sich die Auseinandersetzung damit nicht leicht. – Das sind die einen Momente. In den anderen Momenten sehe ich dann wieder Frau Jelpke, Frau Höger, Frau Dağdelen und andere, die sich öffentlich mit extremistischen Gruppierungen, wie der „militanten gruppe“, solidarisieren, die Anschläge mit Gefährdungen von Menschen als legitimes Mittel erachten – diese Gruppen tun das und nicht die Abgeordneten – und vor Gericht schon verurteilt worden sind. Was passiert dann? Nichts. Das ist doch das Erschreckende. Sie lassen diese Abgeordneten von der Linken schlicht gewähren. Auch jüngst in Sitzungen, an denen wir gemeinsam teilgenommen haben, sagten Sie nichts dagegen, kein Moment der Distanzierung. Das sind die Momente, in denen man es mit der Angst zu tun bekommt, wenn man daran denkt, was wäre, wenn Sie alleine politischen Einfluss in dieser Republik hätten. Trotz der vielen guten Gespräche im Einzelfall ist es also an uns allen, die Werte von Weltoffenheit, Toleranz, aber auch sozialer Marktwirtschaft in diesem Land zu verteidigen. Ich hoffe, wir finden dort eine größere Allianz. Herr Körting hat mit Recht gesagt, dass es sich eine demokratische Partei schlicht nicht leisten kann, ein gebrochenes Verhältnis zur Gewalt zu haben. Dem ist wenig hinzuzufügen. – Es gibt einen präventiven Ansatz. Darauf wird gleich der zweite Redner meiner Fraktion eingehen. Ich glaube, dass sich diese Koalition darauf verständigen wird, wie die Probleme zu lösen sein werden. Das gilt auch in Fragen des Strafrechts; da können Sie sich sicher sein. Wir werden die Dinge angehen, und wir werden dies einig und gemeinsam mit der CDU/CSU tun. Ich würde mir wünschen, dass wir im Kampf gegen den Linksextremismus nicht nur Grüne und SPD, sondern auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auf unserer Seite hätten. Dann kämen wir der Sache deutlich näher. Leider ist von Ihnen wenig zu hören. Besinnen Sie sich: Kehren Sie um und machen Sie es anders! Vielen Dank.