Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die Linke steht genauso wie die Grünen, die die heutige Aktuelle Stunde beantragt haben, für mehr Klimaschutz. Das kann ich auch aus Brandenburger Sicht mit Fug und Recht sagen. Denn wir haben uns nicht nur aufgrund unseres Anspruchs, im Klimaschutz weiter voranzukommen, in Brandenburg für eine wirkliche Energiewende eingesetzt. Seit wir dort an der Regierung beteiligt sind, seit 2009, ist es tatsächlich auch gelungen, neue Akzente, neue Schwerpunkte zu setzen. Brandenburg hat in der Energiestrategie den Hauptschwerpunkt eindeutig auf den vorrangigen Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt und ist seit 2009 dreimal hintereinander – zumindest die SPD-Kollegen müssten jetzt mitklatschen – mit dem Leitstern für das Bundesland ausgezeichnet worden, das den Ausbau der erneuerbaren Energien am weitesten vorangebracht hat. Das ist ein Fakt, der sich nicht wegdiskutieren lässt und der deutlich macht, dass Klimaschutz bei uns in Brandenburg großgeschrieben wird. Zweiter Schwerpunkt der Energiestrategie sind Energieeinsparung und Energieeffizienz. Auch da müssten die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zumindest die aus Brandenburg, mitklatschen, weil damit sehr wichtige Modellprojekte auf den Weg gebracht worden sind. Ich erinnere an Forst, wo es den Versuch gab, mit intelligenten Stromzählermodellen ein neues Verbraucherverhalten anzureizen und auf Energieeinsparung und effizienteren Umgang zu setzen. Der dritte Schwerpunkt ist die Energiespeicherung. Auch da müssten die Kolleginnen und Kollegen von der SPD mitklatschen. Ich erinnere an „Power to Gas“ und an die Bemühungen der Gemeinde Feldheim um Unabhängigkeit in der Energieversorgung. All das ist in Brandenburg auf den Weg gebracht worden. Ein weiteres Stichwort lautet „Mobilitätswandel“. Und es gibt regionale Energiekonzepte, die vor allen Dingen darauf setzen, Potenziale in den Regionen zu ermitteln, Reserven im Ausbau der erneuerbaren Energien zu erschließen und insbesondere Menschen mitzunehmen auf dem Weg der Energiewende. Damit bin ich bei dem, worum es heute auch gehen soll, nämlich bei den Vorschlägen, die Herr Wirtschaftsminister Gabriel gemacht hat. Der Kollege Westphal hat hier gesagt, die Energiepolitik sei wieder vom Kopf auf die Füße gestellt worden, und er hat dann das strategische Dreieck zitiert. Wir sind der Auffassung, dass mindestens von einem strategischen Viereck geredet werden muss. Wenn wir nämlich Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit haben wollen, dann werden wir auch Akzeptanz in der Bevölkerung haben müssen. Deswegen kann ich alle nur warnen, diesen wichtigen Punkt zu übersehen. Die Art, wie der Wirtschaftsminister seine Vorschläge in die Öffentlichkeit gebracht hat – ich habe mich von Anfang an gefragt, ob er das tatsächlich zumindest mit seinen SPD-Ministerpräsidenten vorher besprochen hat –, macht deutlich, dass wir mit dem Gegenstand Klimaschutz auf der einen Seite und den Sorgen und Existenzängsten der Menschen auf der anderen Seite, egal ob in Nordrhein-Westfalen oder in der brandenburgischen Lausitz, nicht verantwortungsvoll umgehen. Denn mit einer solchen Politik – erst einen Versuchsballon starten lassen, die Lippen spitzen und dann nicht pfeifen, alles schrittweise wieder zurücknehmen und im Endeffekt deutlich machen, dass es eigentlich wieder nur darum geht, Wirtschaftsinteressen zu bedienen – treiben Sie sowohl die Gegner als auch die Befürworter der Kohlekraftwerke in Scharen auf die Straße. Wir müssen uns nicht wundern, wenn bei denen der Eindruck entsteht, dass das eine gegen das andere politisch durchgesetzt werden soll. Das ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik. Deswegen sagen wir als Linke: Wir setzen uns dafür ein, dass nicht so ein Flickwerk betrieben wird. Unser sinnvoller Alternativvorschlag ist ein präziser und gestalteter Abschaltplan, ist ein nationales Kohleausstiegsgesetz, durch das sowohl die Regionen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner als auch die Unternehmen und Beschäftigten die benötigte Planungssicherheit bekommen und in den nächsten Jahren bis 2040 tatsächlich das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen kann. Das wäre eine klare Alternative zu dem Tohuwabohu, das die Bundesregierung im Moment anbietet. Dafür steht die Linke. Ich denke, das wäre ein guter Beitrag zum Klimaschutz. Vielen Dank.