Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Erst vor wenigen Wochen konnten wir über den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit 2006 diskutieren . Das war leider etwas spät . Heute aber diskutieren wir über den fast druckfrischen Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit 2007 . Ich begrüße das als ein Zeichen dafür , dass die technologische Entwicklung in diesem Land von diesem Haus , der Koalition und der Bundesregierung als wichtig erachtet wird . Der Bericht befasst sich allerdings im Wesentlichen mit der Vergangenheit . Sehr geehrte Frau Hinz , die Kritik bezieht sich auf die Zeit , in der Sie mit Verantwortung getragen haben . Auch das sollte man einmal sagen . Wichtig ist aber , dass der Bericht auch Zukunftsfragen berücksichtigt . Zum Beispiel geht er auf Aspekte unserer Hightechstrategie ein und bewertet es als positiv , dass wir uns um die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation kümmern . Wir wissen , dass das zwingend notwendig ist ; denn die anderen Länder holen auf . Sie investieren nicht nur massiv in Forschung und Entwicklung , sondern haben meist auch günstigere Rahmenbedingungen , insbesondere was die Lohnnebenkosten und die Lohnstückkosten betrifft . Wie lange das ihr einziger Vorteil sein wird , ist fraglich . Ich glaube , sie werden auch in den anderen Bereichen aufholen . In diesem Hause sind wir uns einig , dass wir den Wettlauf um die billigsten Löhne nicht gewinnen werden und auch nicht gewinnen wollen . Wir sollten uns aber auch darüber einig sein , dass wir um den Teil , den wir teurer sind , auch besser sein müssen . Vielleicht müssen wir in manchen Bereichen einfach nur schneller und etwas mutiger sein . Deutschland ist ein Land mit einem unwahrscheinlichen Ideenreichtum . Das zeigen die nach wie vor hervorragenden Patente , die angemeldet werden . Ob und wie die Zahl der Patentanmeldungen gesteigert werden kann , ist eine wichtige Frage . Noch viel wichtiger ist aber die Frage , wie wir die Patente schnellstmöglich in erfolgreiche Produkte umsetzen können . Der Bericht geht auch auf die gerade verabschiedete Unternehmensteuerreform ein . Einerseits wird anerkannt - das halte ich nach wie vor für wichtig - , dass die gesenkten Steuersätze auch in den Bereichen Forschung und Entwicklung positive Impulse mit sich bringen . Andererseits sieht es der Bericht als problematisch an , dass die Gegenfinanzierungsmaßnahmen insbesondere im Bereich der innovativen Unternehmen nicht nur positive Auswirkungen haben . Das haben wir in der Debatte bereits angesprochen . Wir begrüßen , dass zeitgleich der Entwurf eines Wagniskapitalgesetzes eingebracht werden soll , das genau diese Probleme aufgreift und ausbessert . Ich glaube , dass sich die Mitglieder unserer Arbeitsgruppe in diesem Bereich noch mehr vorstellen können . Mehr war allerdings nicht möglich . Umso mehr möchte ich mich bei den Verhandlungsführern der Unionsfraktion bedanken , dass sie gerade hier wesentliche Verbesserungen der ursprünglichen Eckpunkte des Wagniskapitalgesetzes erreicht haben . Das ist mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung . Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands enthält erstmals ein eigenes Kapitel zur Leistungsfähigkeit unserer Umweltwirtschaft . Ich denke , das ist aus guten Gründen so . Denn der gesamte Bereich der Umwelttechnologien gehört zu den Zugpferden unserer Wirtschaft . Wir sind hier Exportweltmeister und wollen es auch bleiben . Der Klimawandel ist eine riesige technologische Herausforderung . Die Kompetenz unserer Wirtschaft auf diesem Gebiet ist daher weltweit gefragter denn je . Die Deutsche Bank hat gerade eine Studie mit dem Titel Manche mögen's heiß ! herausgegeben . Darin wird untersucht , welche Branchen vom Klimawandel profitieren können . Dies sind natürlich in erster Linie CO2-freie oder CO2-arme Energietechnologien und ein großer Teil der Umwelttechnologien . Ich will aber ausdrücklich hinzufügen : Hier geht es nicht nur um wirtschaftliche Exportchancen . Die hohe Kompetenz unserer Wissenschaft und Wirtschaft bringt auch eine besondere Verantwortung mit sich . Weil wir es können , müssen wir eine internationale Schrittmacherfunktion bei der Begrenzung des Klimawandels und seiner Folgen übernehmen . In dem Bericht wird allerdings auch ein Absinken der FuE-Projektförderung im Umweltbereich im Berichtszeitraum konstatiert , also deutlich in der Vergangenheit . Ich glaube , das können wir uns nicht leisten . Die Ministerin mit ihrem Haus hat deutliche Zeichen gesetzt . In den vergangenen Haushalten wurden und in den nächsten Haushalten werden die Mittel für die Projektförderung deutlich aufgestockt . Unsere Unternehmen müssen immer neue Lösungen anbieten können . Dazu brauchen sie Unterstützung . Es gibt noch viele Beispiele , gerade im Umweltbereich . In dieser Woche , in der der Energiegipfel stattgefunden hat , sind wichtige Zeichen gesetzt worden . Es gibt viel zu tun . Wir packen es auch an . Wir wollen mit unserer Ministerin und unseren Arbeitsgruppen die Forschung und Entwicklung für eine gute Zukunft nach vorne treiben .