Partei: FDP
Nein, gestatte ich nicht. Eines ist doch klar: Natürlich haben wir alle gemeinsam das Ziel, dass Frauen dieselben Karriereoptionen haben wie Männer. Das ist völlig klar. Der Weg, den Sie vorschlagen, ist aber doch ein Irrweg; denn dieser berücksichtigt viel zu wenig – das hat auch meine Vorrednerin gesagt –, dass die eigentlichen Probleme doch nicht in einer bösen Absicht oder in einer Verschwörung der Männer liegen. Das sind doch Märchen. Das Problem liegt darin, dass die Rahmenbedingungen nicht richtig sind, dass wir uns in der Tat um Dinge kümmern müssen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das sind die Themen. Wir müssen uns in Deutschland darüber unterhalten, warum Frauen, die beispielsweise Tagesmütter engagieren, als Rabenmütter bezeichnet werden. Es sind gesellschaftliche Fragen, um die wir uns kümmern müssen. All das wird man mit einer Quote nicht ändern. Die Quote ist ein unterkomplexes Instrument für komplexe gesellschaftliche Fragestellungen. Es ist in der Tat sehr seltsam, warum wir mit diesem Antrag eine absolute Beschleunigung bei den Grünen erleben. Sie haben schon jede Menge Anträge mit gleichem Inhalt gestellt. 2009 haben Sie den Unternehmen noch bis 2015 Zeit lassen wollen. Dann haben Sie den Unternehmen bis 2017 Zeit lassen wollen. Jetzt sagen Sie, Sie wollen nicht einmal bis 2013 abwarten, was sachgemäß wäre, weil dann überhaupt erst die Möglichkeit für Unternehmen besteht, etwas an der Zusammensetzung ihrer Gremien zu ändern. Denn erst dann finden die nächsten Aufsichtsratswahlen statt. Verlangen Sie doch nichts Unmögliches! Warten Sie vielmehr erst ab, bevor Sie mit der Keule der Zwangsquote zuschlagen! Sie wissen doch, dass das unvernünftig ist. Deshalb haben Sie doch in der Vergangenheit den Unternehmen mehr Zeit lassen wollen. Schließlich möchte ich noch auf das Wunderbeispiel Norwegen eingehen. Dort ist alles wunderbar. Dort ist der Beweis erbracht worden, dass die Quote über Nacht und auf Knopfdruck alle Probleme löst. Das ist Ihre Ansicht. Ich möchte Ihnen dazu etwas aus der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 23./24 Oktober 2010 zitieren. Die Süddeutsche Zeitung steht nun wirklich nicht im Verdacht, eine neoliberale Postille zu sein. Das nehme ich zumindest an. Über die Einführung der Quote in Norwegen ist dort wörtlich zu lesen: Die Quote hat dazu geführt, dass eine Elite von rund 70 Topmanagerinnen 300 Aufsichtsratsmandate auf sich vereint. Mit anderen Worten heißt das: Die Quote hat gerade nicht dazu geführt, dass mehr Frauen in Verantwortung gelangen. Die Quote hat nur dafür gesorgt, dass die gleichen Frauen mehr Mandate eingesammelt haben. Deshalb heißt es in dem gleichen Artikel der Süddeutschen Zeitung wörtlich weiter: Statt Vielfalt zu schaffen, habe das Gesetz lediglich dazu geführt, eine Seilschaft durch eine andere zu ersetzen … Diese Seilschaft nennt man in Norwegen mittlerweile übrigens Goldröcke. So viel dazu. Die Quotenregelung hat in Norwegen darüber hinaus eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Kollateralschäden verursacht. Es gibt Unternehmen, die ihre Rechtsform gewechselt haben. Es gibt Unternehmen, die sogar ein Delisting vorgenommen haben. Sie haben also ihre Börsennotierung zurückgenommen, weil sie die Quote nicht erfüllen konnten. Glauben Sie denn wirklich, ein Unternehmen nimmt freiwillig die Kosten auf sich, die sich ergeben, wenn es die Rechtsform wechselt oder sich vom Kapitalmarkt zurückzieht, nur weil es eine böse Verschwörung gibt, um Frauen nicht einzubinden? Das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten. Vielmehr gibt es Probleme bei der Umsetzung dieser Quote.