Partei: GRUENE
Wir freuen uns, dass der Bundestag den interfraktionellen Antrag zum Gedenken an die Opfer der NS-„Euthanasie“-Morde breit unterstützen will. Wir bedanken uns ausdrücklich für die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Diskussion des Antrags und auch dafür, dass hier mit großer Offenheit eine Initiative unserer Fraktion aufgegriffen und nun gemeinsam umgesetzt wird. Die Erinnerung an die NS-„Euthanasie“-Opfer, an Zwangssterilisationen chen an dieser Opfergruppe ist ein wichtiger Teil in der Gedenkpolitik und Erinnerungskultur. Für die gesellschaftliche Wahrnehmung der Täter und ihrer schrecklichen Taten und für das Gedenken an die Opfer ist eine Dokumentation an dem Ort, von dem die Verbrechen ausgingen, der Berliner Tiergartenstraße 4, wichtig und von nationaler Bedeutung. Bei den Gesprächen zur Ausarbeitung des Antrags haben wir an einem Punkt etwas länger debattiert, und zwar bei der Frage, wie sich der Informationsaspekt und der Gedenkaspekt in diesem Projekt zueinander verhalten sollten. Wir Grüne haben uns sehr dafür eingesetzt, dass der Informationsaspekt zusammen mit dem Gedenkaspekt deutlich herauskommt. Es gab einige Bedenken, ob eine Herausstellung des Informationsaspekts etwa bedeuten würde, am Ort von T4 ein Museum neu zu bauen – mit allen auch finanziellen Konsequenzen. Eine zweite Frage war, ob es nicht zu einer Inflationierung von entsprechenden Informationsorten in Berlin käme, die sich möglicherweise gegenseitig entwerten würden. Wir glauben, dass man hier keine künstlichen Gegensätze zwischen Gedenken und Informieren aufmachen sollte. Wir brauchen beides, und es ist gut, dass wir im Antrag gemeinsam die Aufgabe der Information auch am Ort T4 deutlich gemacht haben. Denn es geht ja ganz wesentlich auch um Information – zum Ablauf der Verbrechen, um die Aufarbeitung auch individueller Lebensgeschichten von Opfern, um Forschungen zur Beteiligung von Ärzten und Pflegepersonal und politisch und administrativ Verantwortlichen. Die Bedeutung der Information heben auch Wissenschaftler und Initiativen aus der Zivilgesellschaft hervor, die sich sehr konstruktiv in die Debatte eingebracht haben. So trifft sich in den Räumen der „Topographie des Terrors“ seit geraumer Zeit ein Runder Tisch „T4“, der am Thema arbeitet und auch die weitere Arbeit hier in Berlin begleiten wird. Im Internet ist eine Seite „Gedenkort T4“ eingerichtet worden, die jetzt schon wichtige Informationsarbeit leistet. Und auch die DGPPN, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde, wird die Aufarbeitung des Themas unterstützen und auch für zehn Jahre eine wissenschaftliche Mitarbeiterstelle zur Forschung und Information über die T4-Verbrechen finanzieren. Das Land Berlin hat angekündigt, einen Ideenwettbewerb für die künstlerische Um- und Weitergestaltung dieses T4-Geländes auszuloben – zusätzlich zu der in den Boden eingelassenen Platte und der Skulptur von Richard Senna, die sich bereits dort befinden. Diesen Wettbewerb möchten wir aufmerksam verfolgen und begleiten. Wir rechnen fest mit der Kreativität von Künstlern und der Fachkompetenz von Wissenschaftlern, damit das Projekt in einer guten und angemessenen Form zur Ausführung kommt. Es ist gut, dass sich nun auch der Bund bei T4 verpflichtet. Das ist ein wichtiger Baustein für unsere Erinund weitere grausame Verbre-nerungskultur – auch angesichts von demokratiefeindlichen rechtsextremen Tendenzen, die besorgniserregend sind. Vielen Dank noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit!