Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP freut sich, dass die Genfer Flüchtlingskonvention, zu Zeiten einer christlich-liberalen Koalition in Deutschland geschlossen, bei Linken und Grünen diese Unterstützung findet. Es ist immer gut, wenn die Arbeit einer christlich-liberalen Koalition auch von der Opposition gelobt wird – besonders, wenn das Lob zu Recht erfolgt. Wir fühlen uns einer humanitären Flüchtlingshilfe verpflichtet. Im Hinblick auf das, was die Vorrednerin gesagt hat, möchte ich aber auch klarstellen: Betroffenheitspolitik hilft den Menschen nicht. Nicht neu ist, dass wir heute Gelegenheit haben, wieder über eine Vielzahl von Anträgen zu immer den gleichen Themen der Flüchtlingspolitik aus den Reihen der Oppositionsparteien zu sprechen. Auf dem Weg zu einem europäischen Asylsystem gibt es auch aus Sicht der Liberalen durchaus Verbesserungsbedarf. So ist jedoch beispielsweise die Abschaffung der EU-Rückführungsrichtlinie ebenso wenig ein ernst zu nehmender Vorschlag wie die Auflösung von Frontex. Die Abschiebehaft ist – bei aller Notwendigkeit, sich die Bedingungen hierzu immer wieder genau anzusehen – legitime Ultima Ratio, um einen Abschiebevollzug zu gewährleisten, und damit ein leider notwendiges Instrument im Rahmen des Vollzugs demokratisch zustande gekommenen Aufenthaltsrechts. Die Abschaffung der EU-Rückführungsrichtlinie ist kontraproduktiv, da dort zum ersten Mal Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten festgeschrieben worden sind. Die Linken schaffen mit ihrer Abschaffungsforderung nicht mehr, sondern gerade weniger Rechte für die Betroffenen. Dieser linke Populismus schadet den Schwächsten – gerade auch in der Migrationspolitik. Das gilt auch für die Forderung, die Grenzschutzagentur Frontex aufzulösen, die die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen auf der Suche nach dem verlorenen Kommunismus erheben. Es ist vielmehr sehr richtig, dass angesichts des gemeinsamen EU-Binnenraums die Grenzeinsätze über Frontex koordiniert werden. Ein rechtsstaatlicher Ausbau von Frontex erscheint mir nicht fernliegend. Bestimmte Vorfälle, etwa auf dem Mittelmeer, müssen natürlich rückhaltlos untersucht und rechtsstaatliche und völkerrechtliche Unsicherheiten müssen geklärt werden. In den letzten Jahren hat es aber schon wichtige Verbesserungen bei Frontex gegeben – gerade im Einsatz. Eine, wie von der Opposition gefordert, zusätzliche Behörde, eine „europäische Koordinierungsstelle zur menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Aufnahme von Flüchtlingen“, hat Europa und der Welt gerade noch gefehlt. Es gibt für manche offenbar noch nicht genug Bürokratie in Brüssel. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen gehen, wie ich finde, sehr verantwortungsvoll mit dem Thema Rückführungen um. Rückführungen werden ausgesetzt, wenn sie nicht vertretbar sind. Das gilt für Syrien ebenso wie für Griechenland. Das Bundesministerium des Innern hat etwa alle Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnung nach Griechenland ausgesetzt, Kollege Winkler. Hier gibt es die volle Unterstützung auch der FDP-Bundestagsfraktion. Damit wird die schwierige Situation berücksichtigt, die in Griechenland gerade für Asylbewerber besteht. Zudem hat die Bundesregierung konkrete Hilfe etwa für die griechischen Behörden angeboten. Dies ist zum Beispiel hinsichtlich einer menschenwürdigeren und schnelleren Gestaltung der Asylverfahren und der Rahmenbedingungen hierzu ebenso wie zur Erhöhung der Grenzsicherheit tatsächlich vor Ort vonnöten. Nicht zuletzt aufgrund der Verhältnisse in Griechenland, des Urteils des EGMR und der Verfassungsgerichtsbeschlüsse zu Dublin II muss man über das System nachdenken und das auch bei den anstehenden Verhandlungen zum Ausdruck bringen. Eine Nachjustierung ist aus meiner Sicht nötig. In diesem Zusammenhang plakativ von menschen- und europarechtswidrigen Bestimmungen des deutschen Rechts zu sprechen, wie die Antragsteller, halte ich für völlig überzogen. Meine Damen und Herren, die Menschenrechtslage in Syrien hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschärft. Die syrische Regierung kämpft gegen ihr eigenes Volk. Die Lage ist äußerst besorgniserregend, wenn nicht noch schlimmer. Deshalb hat das Bundesinnenministerium den zuständigen Ländern dringend empfohlen, nicht nach Syrien abzuschieben. Die FDP unterstützt diese konsequente Haltung. Mehr kann durch eine Aussetzung des Abkommens, wie von den Grünen gefordert, aber auch nicht bewirkt werden. Lieber Kollege Veit, das ist übrigens ein Abkommen, das damals noch von Vizekanzler Steinmeier ausgehandelt wurde und durch das allein technisch das Wie einer Rückführung und nicht das Ob-überhaupt geregelt wird. Die Rückführung selbst – das ist das Entscheidende – bleibt eine individuelle Entscheidung. Wir sind uns der Verantwortung Deutschlands auf diesem Gebiet bewusst. Menschenrechte verpflichten! Die FDP wird in der Koalition mit der CDU/CSU die Asyl- und Flüchtlingspolitik weiterhin verantwortungsbewusst und sensibel gestalten und die EU-Planungen konstruktiv begleiten. Vielen Dank.