Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Herr Kollege Volmer , der Ostereiertanz , den Sie heute so kurz vor Weihnachten hier aufgeführt haben , war sehr bemerkenswert . Dass Sie die Menschenrechte mit dem Temperament des Kanzlers in einen Zusammenhang bringen , kann ich nicht ganz nachvollziehen . Meiner Ansicht nach kann die Frage der Menschenrechte nicht in irgendeiner Weise durch das Temperament des Kanzlers gelöst werden ; sie ist unabhängig auch von diesem Kanzler zu beantworten . Ich halte es für sehr bemerkenswert , dass Sie dem Kanzler erlauben , aus der Menschenrechtsfrage in China eine Temperamentsfrage zu machen . Das hat Sie bloßgestellt und die Grünen völlig diskreditiert . Sie sollten das Wortprotokoll Ihrer eigenen Rede einmal nachlesen . Das Verfallsdatum Ihres Antrags vom 28 . Oktober war der 5 . Dezember . Das war nämlich der Tag , an dem der Kanzler in China gelandet ist . Sie selbst diskreditieren sich meines Erachtens als Parlamentarier , wenn Sie sich diesen Umgang mit Ihnen gefallen lassen . Ich kann das nicht nachvollziehen . Die SPD und die Grünen müssten doch so viel Stolz haben , dass sie sich das nicht gefallen lassen . Er hat das Parlament grob missachtet , indem er die Entscheidung , die Sie in diesem Hohen Hause getroffen haben , lächerlich gemacht und mit einem Federstrich beseitigt hat . Der starre Reformkanzler laviert wieder einmal herum . Er belegt erneut die große Diskrepanz zwischen seinem Anspruch und der Wirklichkeit seiner Außenpolitik . Der Kanzler arbeitet wie immer nach seinem persönlichen Motto Um die Moral zu heben , muss man die Ansprüche senken . Das ist das Problem . Wenn man in der Menschenrechtsfrage so niedrige Ansprüche hat wie Sie zurzeit , dann ist das sehr bedenklich und traurig . Selbstverständlich erkennen wir an , dass sich China gewandelt und dass es dort Veränderungen gegeben hat . Das steht außer Frage . Auch dass diese Entwicklungen insbesondere in der Küstenregion erfolgt sind , ist unzweifelhaft richtig . Man muss aber die Gratwanderung genau im Blick behalten . Das jedoch haben Sie nicht getan . Dem Bundeskanzler missglückt dies auf jeder seiner vielen Reise . Er hat mittlerweile über 110 Reisen unternommen . Dafür hat der Papst 25 Jahre gebraucht . Erstens setzt diese Bundesregierung völlig falsche Zeichen , wenn sie glaubt , dass man einfach über das Tiananmen-Massaker hinweggehen könnte . Mit dem , was Sie gerade ausgeführt haben , Herr Kollege Volmer , tun Sie so , als ob es nur um eine veränderte Gefechtslage gehe , über die man einfach hinweggehen könne . Auch das , was der Kollege Bury eben ausgeführt hat , geht in dieselbe Richtung . Ein Zweites kann ich erst recht nicht nachvollziehen : Einerseits ist der Bundeskanzler dafür , dass wir das Embargo auf europäischer Ebene aufgeben , aber andererseits erklären Sie hier allesamt , von Herrn Volmer bis zu Herrn Nachtwei , unisono , dass Deutschland selbstverständlich keine Waffen liefern wird . Insofern will der Bundeskanzler meiner Ansicht nach nichts anderes , als die französische Rüstungsexportpolitik zu unterstützen . Die Franzosen nämlich haben die Auftragsbücher schon voll und warten nur darauf , dass das Embargo aufgehoben wird . Ich finde : Herr Schröder ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und nicht für die französische Rüstungsexportpolitik zuständig . Darüber sollten Sie einmal nachdenken ; denn er schadet damit natürlich deutschen Unternehmen . Diese sollen nämlich - Ihre klaren Aussagen in diesem Hohen Hause dazu habe ich vernommen und halte ich für richtig - auch nach einer Aufhebung des Waffenembargos nichts liefern . Angesichts dessen frage ich mich , warum sich der Kanzler für eine Aufhebung des Embargos stark macht . Er ist nach meiner Auffassung in erster Linie für die deutsche und nicht für die französische Wirtschaft zuständig . Hier übertreibt er anscheinend seine Freundschaft zu Chirac ganz erheblich . Der Kollege Müller sagte in der Chinadebatte vom 28 . Oktober dieses Jahres , dass die Aufhebung des Embargos ohnehin nur in der Folge eines einstimmigen Beschlusses aller EU-Mitgliedstaaten erfolgen kann . Offensichtlich entspricht das nicht der Vorstellung Ihres Regierungschefs . Ich kann nicht nachvollziehen , wie das funktionieren soll . Wenn ein einstimmiger Beschluss aller EU-Staaten Voraussetzung sein soll , muss das zuerst auf europäischer Ebene abgeklärt werden . Wenn das erfolgt ist , kann man darüber nachdenken , was man den Chinesen offeriert . Es schadet uns sehr , dass Sie einfach herumdiskutieren , irgendjemandem irgendetwas anbieten und glauben , dass Sie auf diese Art vernünftige Politik machen . Sie machen damit genau das Falsche . Mit einer solchen wirren Exportpolitik schaden Sie den Interessen unseres Landes und der deutschen Wirtschaft . Ich bitte Sie , darüber einmal nachzudenken . Genauso sollten Sie einmal darüber nachdenken , ob unser gemeinsames Selbstverständnis als Parlamentarier das zulässt , was nun geschieht , nämlich dass ein Beschluss des Hohen Hauses vom 28 . Oktober 2004 bereits am 5 . Dezember des gleichen Jahres überholt ist . Vielen Dank .