Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Fraktion begrüßen grundsätzlich die Initiative des Bundesinnenministeriums zur Revision des Luftsicherheitsgesetzes; denn eine Anpassung des nationalen Rechts an das EU-Recht war überfällig. Die Bombenanschläge – der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen – an den Flughäfen Brüssel und Istanbul in diesem Jahr sowie der durch eine Bombe herbeigeführte Absturz der russischen A321 im vergangenen Jahr haben uns wieder einmal tragisch vor Augen geführt, wie sehr der Luftverkehr im Fokus terroristischer Angriffe steht. Auch der Name meiner Heimat Landshut wird immer mit der Entführung einer auf den Namen „Landshut“ getauften Lufthansa-Maschine durch palästinensische Terroristen im Jahr 1977 tief in der Geschichte der Bundesrepublik verwurzelt bleiben. Seitdem ist es immer die oberste Priorität der Politik von CDU/CSU gewesen, das Schutzniveau unserer Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. Gerade für die Unionsparteien ist das Thema der inneren Sicherheit ein Kernanliegen. Hier möchte ich ein ganz großes Lob an unseren Bundesinnenminister Thomas de Maizière, aber auch an unseren innenpolitischen Sprecher Stephan Mayer schicken. CDU und CSU stehen gemeinsam für Recht und Ordnung in unserem Land. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel für die konsequente Weiterverfolgung dieses Ziels; denn er wird zu einer noch größeren Sicherheit des Luftverkehrs in Deutschland führen. Um schnell und effizient auf mögliche Gefährdungslagen reagieren zu können, erhält das Bundesinnenministerium zukünftig die Befugnis, ein Flugverbot für einzelne oder mehrere Luftfahrzeuge zu verhängen. Abhängig vom konkreten Sachverhalt kann es sich dabei, wie bereits besprochen, um ein Einflug-, Überflug-, Start- oder ein Frachtbeförderungsverbot handeln. Auch die Vorschriften für die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Arbeitnehmern in sicherheitsrelevanten Bereichen werden verschärft. Dies betrifft insbesondere das im Frachtbereich tätige Personal, das damit in Zukunft einer stärkeren Kontrolle unterliegt. Aus verkehrspolitischer Sicht wäre ein Schnellverfahren dazu wünschenswert. Das ist unser aktiver Beitrag zur Sicherheit unserer Fluggäste und an den Flughäfen in Deutschland. Ebenfalls im Bereich der Luftfracht wird die sogenannte sichere Lieferkette, also die Zulassung und Überwachung der beteiligten Unternehmen geregelt. Aus verkehrspolitischer Sicht bedeutsam sind die Verordnungsermächtigungen. Das bedeutet für uns eine transparente Gebührenpraxis in der Luftfahrtbranche. Da bin ich ganz beim Kollegen Klare, der das in ähnlicher Weise angesprochen hat. Allerdings müssen wir darauf achten, bei den einzelnen Gebührentatbeständen mit Vernunft vorzugehen, um den Luftverkehrsstandort Deutschland im internationalen Vergleich nicht zu benachteiligen. Meines Erachtens müssten wir zum Beispiel die Abschaffung der wettbewerbsfeindlichen Luftverkehrsteuer noch stärker ins Auge fassen. Damit könnten wir den Luftverkehrsstandort Deutschland zusätzlich sichern. Im Koalitionsvertrag haben wir hierzu festgelegt – ich zitiere –: Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein. Bei der Einführung von fiskal- oder ordnungspolitischen Maßnahmen im Luftverkehr werden wir auf ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis achten. Die Folgen für die Mobilität in Deutschland und ihre Wirksamkeit für einen effektiven Lärm- und Umweltschutz müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Ich denke, exakt das trifft es im Kern, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen für unsere Entscheidungen auch das richtige Augenmaß. Welche herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung die Luftverkehrsbranche in Deutschland hat, kann man sehr gut an meiner Heimatregion Landshut und Kelheim erkennen, da sie äußerst stark durch ihre direkte Nähe zum Flughafen München profitiert: Mit rund 30 000 Beschäftigten ist der Flughafencampus die größte Arbeitsstätte der Region. Viele davon haben ihren Lebensmittelpunkt in Landshut und Umgebung, aber auch eine Vielzahl von Firmen hat sich extra aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft zum Flughafen dort angesiedelt. Der Flughafen ist ganz klar einer unserer Jobmotoren. Meine Damen und Herren, die Luftverkehrsbranche ist für unser Land von immenser Bedeutung, aber Konkurrenz aus den Golfstaaten und der Türkei setzt unsere Fluggesellschaften und Flughäfen massiv unter Druck. Wir stehen daher in besonderer Verantwortung: zum einen für die Sicherheit, zum anderen dafür, dass unsere Luftverkehrswirtschaft nicht über Gebühr belastet wird. Deshalb möchte ich Sie bitten – trotz aller Zustimmung zu der sehr guten Gesamtmaßnahme –, im Rahmen weiterer Prozesse die gebührenrechtlichen Regelungen genau zu überprüfen. Herzliches Vergelts Gott fürs Zuhören.