Partei: CDU/CSU
Ich werde es im Protokoll nachlesen. Vielleicht verstehe ich dann Ihre Frage. Aber ich glaube, es war so ziemlich dieselbe Frage wie die von Herrn Sarrazin. Es war ganz einfach so, dass nach der ursprünglichen Planung heute ein Beschluss gefasst werden sollte. Wir haben uns im Ausschuss mit der Frage beschäftigt, wie wir es schaffen können, heute zu beschließen. Dabei ist herausgekommen, dass wir es mit verkürzten Beratungszeiten der mitberatenden Ausschüsse, Fristverzicht und dergleichen gerade so hätten hinbekommen können. Als dann vor drei Wochen deutlich wurde, dass dieser Rat darüber nicht entscheiden kann, haben wir gesagt, dass wir es auch mit den mitberatenden Ausschüssen ausführlich beraten werden, was übrigens unsere Verantwortung als federführender Europaausschuss ist, um den Beschluss dann zu fassen, wenn er notwendig ist. Dies wird in der nächsten Sitzungswoche der Fall sein. Noch eines auf Ihre Frage, Herr Sarrazin: Die Frage, wer hier Chancen für Island verbaut, können wir in der nächsten Woche noch einmal intensiv diskutieren; denn Sie als Grüne haben einen Antrag gestellt, in dem Sie von Island fordern, das angeblich absolute Walfangverbot der Europäischen Union einzuhalten, bevor es Mitglied in der Europäischen Union werden kann. Damit fordern Sie von Island die Einhaltung von Regeln, die es in der Europäischen Union gar nicht gibt. Dort gibt es nämlich Ausnahmen für wissenschaftliche Zwecke und zur Nutzung durch die indigene Bevölkerung. Wenn Sie also glauben, Sie setzten sich besonders für Island ein, dann schauen Sie sich doch erst einmal die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union an, anstatt von mitgliedswilligen Ländern Dinge zu fordern, die wir in der Europäischen Union selber nicht erfüllen. – Danke schön. In diesem Zusammenhang weise ich noch auf Folgendes hin – das muss schon einmal gesagt werden –: Es ist doch kein Zufall, dass wir in diesem Bundestag erst seit 2006 überhaupt substanzielle Mitbestimmungsrechte in europäischen Fragen haben. Ich kann Ihnen sagen, warum das so ist: weil während der Regierungszeit von Rot-Grün Schröder und Fischer kategorisch jede substanzielle Mitberatungs- und Mitbestimmungsmöglichkeit des Bundestages verhindert haben. Wenn Sie sich heute als Retter der Demokratie aufspielen, dann sage ich Ihnen: Fassen Sie sich bitte an die eigene Nase; denn wenn wir in der Großen Koalition nicht mit nachhaltigem Druck im Koalitionsvertrag durchgesetzt hätten, dass wir substanzielle Rechte für den Bundestag bekommen, dann gäbe es sie erst jetzt, weil wir nun eine vernünftige Koalition haben. Aber bis zum vorigen Jahr hätte es sie noch nicht gegeben. Bitte seien Sie etwas zurückhaltender mit Ihren Vorwürfen. Ich muss noch ein Thema ansprechen; ohne es anzusprechen, kann man nicht über den Europäischen Rat sprechen. Es geht um die Finanzhilfen an Griechenland. Ohne Zweifel befindet sich Griechenland in einer sehr schwierigen Haushaltssituation. Die Situation ist ernst und wird im Übrigen von der griechischen Regierung auch nicht beschönigt. Endlich, möchte ich sagen; denn leider mussten wir an der Verlässlichkeit griechischer Zahlen in den letzten Jahren zweifeln. Wir wissen heute, dass die Zahlen viele Jahre bewusst gefälscht wurden. Das Reformprogramm der griechischen Regierung ist ambitioniert, aber nicht unerfüllbar. Darauf will ich auch einmal hinweisen. Wenn ich sehe, dass das Renteneintrittsalter in Griechenland auf 63 hochgesetzt worden ist, dann ist das gut. Aber wir sind bei 67 Jahren. Dies haben wir nicht gemacht, weil es uns Spaß macht, sondern deswegen, weil wir sonst die Rentenstruktur nicht hinbekämen. Griechenland erhöht die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte. Das ist wichtig, um die eigenen Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Wir haben die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht, um dies zu erreichen. Das hat auch keinen Spaß gemacht, war aber notwendig. Griechenland hat das Ostergeld und das Weihnachtsgeld für die Angestellten im öffentlichen Dienst gestrichen. Die rot-grüne Bundesregierung hat das sogenannte dreizehnte Monatsgehalt 2004 gestrichen, übrigens ausnahmsweise ein richtiger Punkt. Wir sehen, die Reformen, die Griechenland in Angriff nimmt, sind richtig; sie müssen umgesetzt werden, und Griechenland braucht unsere Unterstützung dafür. Aber es sind durchweg Reformen, die in diesem Land sehr spät in Gang gesetzt werden und bei uns in den letzten zehn Jahren schon umgesetzt wurden. Deshalb ist es wichtig, dass Griechenland diese Arbeit in erster Linie alleine macht. Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen: Bei dem, was wir eben nicht nur in Griechenland, sondern auch in Portugal und Spanien und anderen Mitgliedsländern sehen, können wir, was den Stabilitäts- und Wachstumspakt betrifft, nicht einfach weiter so machen, auch wenn wir die kurzfristigen Probleme halbwegs gelöst haben. Es hat sich gezeigt, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt gerade dann nicht funktioniert, wenn eine Krise besonders schwer ist. Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt verändern und ihn krisenfester machen. Ich finde es zum Beispiel sehr richtig, dass der Europäische Rat wahrscheinlich schon heute darüber redet – ein Fachministerrat wird das umsetzen –, endlich die Kontrollbefugnisse von Eurostat erheblich auszuweiten. Eurostat soll künftig die Möglichkeit haben, direkt in den Ländern zu prüfen, ob die Zahlen, die sie öffentlich angeben oder nach Brüssel weitergeben, stimmen. Ich weiß: RotGrün hat das damals abgelehnt. Wir haben es damals, 2004, auch abgelehnt; das war ein Fehler. Jetzt ist es wichtig, diesen Fehler so schnell wie möglich zu korrigieren. Ich möchte noch eines sagen: Zukünftig können wir in den europäischen Verträgen, in der Euro-Gruppe nicht mehr ausschließlich auf finanzielle Sanktionen setzen. Wenn ein Land nämlich erst einmal kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht, dann nützt es nicht mehr viel, Sanktionen in Form einer finanziellen Strafe zu erteilen. Wir müssen uns da etwas Intelligenteres einfallen lassen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die erwogen werden sollten. Zum einen könnte man im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Stimmrechte eines Landes teilweise aussetzen. Darüber sollten wir nachdenken. Ich weiß, dass wir dafür die Verträge ändern müssen. Wir sollten zum anderen aber das, was ansatzweise im Lissabon-Vertrag schon angelegt ist, nämlich die Möglichkeit, Zahlungen – zum Beispiel Agrarsubventionen oder Mittel aus den Strukturfonds – einzufrieren, ausbauen. Im Übrigen können schon jetzt Mittel aus dem Kohäsionsfonds eingefroren werden; das wurde aber noch nie gemacht. Eines möchte ich noch sagen: Ich finde es schon merkwürdig, dass Herr Barroso, der auch schon vor fünf Jahren Kommissionspräsident war, jetzt in Interviews erklärt: Ich bin nicht schuld; ich konnte nichts machen, weil ich keine Möglichkeiten hatte. Er sollte erklären, warum er die Möglichkeiten, die er hatte, nicht genutzt hat. Das Thema Europa wird auch in Zukunft wichtig sein. Wir sind da auf dem richtigen Weg. Ich wünsche der Bundeskanzlerin für den Europäischen Rat alles Gute. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.