Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der letzten Legislaturperiode haben Sie von Rot-Grün eine kinder- und familienfeindliche Politik betrieben . Leider setzen Sie diese jetzt fort . Frau Ministerin , wo sehen Sie bei der Eigenheimzulage eine Verbesserung , wenn eine Familie sechs Kinder haben muss , um eine Neubauförderung zu erhalten ? Weil Sie immer wieder Bayern anführen und glauben , Bayern beschimpfen zu müssen , frage ich Sie : Wie kommt es , dass Bayern die niedrigsten Arbeitslosenzahlen hat und bei der PISA-Studie mit an der Spitze steht ? Ich halte Ihnen noch eine andere Zahl vor : Bei den Kindertagesstätten für die unter Dreijährigen erreicht Bayern einen Durchschnitt von 3 ,5 Prozent , Nordrhein-Westfalen dagegen nur 2 ,3 Prozent . Wir können dieses Spielchen fortsetzen . Aber dies bringt uns nicht weiter . Auch im fünften Jahr rot-grüner Politik bleiben Familien in Deutschland auf der Strecke . Die Evangelische Kirche stellte dazu kürzlich , im Oktober , fest : Familien mit Kindern tragen heute das größte Armutsrisiko und sind in hohem Maße von Überschuldung betroffen . Familienarmut muss endlich nachhaltig und wirksam bekämpft werden . Eine der wichtigsten Aufgaben ist , eine Gesamtkonzeption der staatlichen Familienförderung zu entwickeln . Dies wurde bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundesverfassungsgericht gefordert . Familien in Deutschland brauchen endlich eine Politik , die ihnen materielle Sicherheit bietet , die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für Mütter und Väter ermöglicht und Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung wirksam unterstützt . Dieses Gesamtkonzept hätten Sie bereits in der letzten Legislaturperiode in Angriff nehmen müssen . Sie haben zwar das Kindergeld erhöht , damit aber lediglich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf niedrigstem Niveau umgesetzt . Familien mit drei und mehr Kindern gingen völlig leer aus . Sie haben diejenigen benachteiligt , die laut Armuts- und Reichtumsbericht von Armut besonders betroffen sind . Die Kindergelderhöhung hat den Familien nichts gebracht , weil ihnen das Geld an anderer Stelle weggenommen wurde . Obwohl die Ökosteuer Familien in besonderer Weise belastet , halten Sie an dieser Familienstrafsteuer fest . Ihr Versprechen , durch die Einführung der Ökosteuer die Beiträge in der Rentenversicherung stabil zu halten , haben Sie nicht eingelöst . Im Gegenteil : Die Rentenbeiträge steigen auf 19 ,5 Prozent und belasten Familien zusätzlich . Der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende , den wir 1986 eingeführt haben , wird von Ihnen abgeschafft . Eine Kompensation ist nicht in Sicht . Offensichtlich stört es Sie nicht , dass Sie damit noch mehr Alleinerziehende in die Sozialhilfe treiben . Dies ist nicht zu rechtfertigen vor dem Hintergrund der besonderen Belastungen von Einelternfamilien . Diese Aussage , Frau Ministerin , stammt aus Ihrem Buch S .O .S . Familie , das in diesem Frühjahr herausgegeben worden ist . Ich kann Ihrer Aussage nur voll und ganz zustimmen . Frau Schmidt , Sie haben jetzt die Möglichkeit , für Abhilfe zu sorgen ; denn Sie sind verantwortlich und können die Benachteiligung der Alleinerziehenden beseitigen . Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zur Verteilung der Kinderkosten in unserer Gesellschaft kommen zu dem Ergebnis , dass diese Kosten ganz überwiegend den Familien aufgebürdet werden . Diesen Trend haben Sie durch Ihre Politik in den letzten vier Jahren noch verstärkt ; deshalb geht die Einkom mensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen immer weiter auseinander . Zur Familienförderung fällt Ihnen nur ein , das Ehegattensplitting abzuschmelzen bzw . ganz abzuschaffen . Eltern , die die Erziehung und die Kinderbetreuung selbst übernehmen , sollen durch die Abschaffung des Ehegattensplittings bestraft werden . Einer verdient , einer putzt , so verspottete Fritz Kuhn die Eltern , die wegen der Kinder auf Erwerbstätigkeit verzichten . Mit dieser rein ideologisch geführten Debatte , SES 90/DIE GRÜNEN) die für Bündnis 90/Die Grünen noch nicht vom Tisch ist , wollen Sie doch nur den besonderen , grundgesetzlich verankerten Schutz von Ehe und Familie aushöhlen . Geben Sie es doch zu ! Ihre Vorstellungen in der Koalitionsvereinbarung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Familien lauten : Wir werden Eltern dabei unterstützen , durch Erwerbsarbeit ihren Unterhalt selbst zu verdienen , damit sie wegen ihrer Kinder nicht von Leistungen der Sozialhilfe abhängig werden . Diese Art staatlicher Familienförderung ist ein Armutszeugnis rot-grüner Familienpolitik . Sie widerspricht in höchstem Maße der Wahlfreiheit der Eltern . Diese müssen selbst entscheiden können , ob sie Familie und Beruf vereinbaren oder wegen der Kinder zumindest für eine gewisse Zeit auf Erwerbstätigkeit verzichten wollen . Erwerbstätigkeit verhindert Familienarmut nicht . Die Zahlen belegen : Die Familienarmut hat in den letzten Jahrzehnten trotz steigender Erwerbstätigkeit von Müttern zugenommen . Dennoch verabschieden Sie sich in dieser Legislaturperiode aus der Verantwortung zum sozialen Ausgleich . Die Beseitigung von Familienarmut machen Sie endgültig zum Privatproblem von Familien . Inzwischen hat auch Bündnis 90/Die Grünen erkannt , dass Familien trotz Erwerbseinkommen an der Armutsgrenze leben oder teilweise Sozialhilfe erhalten , wie Sie kürzlich in einer Pressemitteilung erklärt haben . Wir als Union haben ein besseres Konzept . Mit einem Familiengeld wollen wir vermeiden , dass Familien ärmer werden und der Einkommensabstand zu Kinderlosen ständig steigt . Das Familiengeld ist keine Zu-Hause-bleib-Prämie für Frauen , wie Sie wider besseres Wissen immer wieder glauben machen wollen . Es wird unabhängig von Erwerbstätigkeit und unabhängig von der Einkommenshöhe der Eltern gezahlt . Damit wird tatsächlich Wahlfreiheit ermöglicht . Eltern entscheiden , ob sie das Geld zum Beispiel für eine Tagesmutter ausgeben oder die Erziehung selbst übernehmen . Der Vorteil unserer Familienoffensive liegt klar auf der Hand : Sie geht von den Bedürfnissen der Eltern und Kinder aus . Sie umfasst drei Maßnahmen , die gleichberechtigt nebeneinander stehen : erstens die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit , zweitens die finanzielle Förderung von Familien und drittens die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern . Wir stehen mit voller Überzeugung dahinter . Im Gegensatz dazu versuchen Sie , den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder gegen die Erziehungsleistung der Eltern auszuspielen . Um nicht missverstanden zu werden : Wir halten den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für notwendig , er kann aber nicht das einzige Ziel der Familienpolitik sein . Echte Wahlfreiheit braucht beides : den Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsangebote und eine angemessene finanzielle Förderung von Familien . Die Frauen bleiben bei Ihrer Politik ebenfalls auf der Strecke . Nach wie vor vermissen wir Maßnahmen zur Verbesserung des Wiedereinstiegs in den Beruf . Rot-Grün setzt eindeutig auf das Bild der erwerbstätigen Frau . Frauen und Männer , die sich - zumindest für eine bestimmte Zeit - ausschließlich der Kindererziehung widmen , kommen in Ihrer Politik nicht vor . Mit Ihren Ansätzen zur Arbeitsmarktpolitik werden typisch weibliche Erwerbsbiografien bestraft . Die Frauenverbände haben das Hartz-Konzept zu Recht kritisiert . In den letzten 20 Jahren habe es kaum ein gleichstellungspolitisch rückschrittlicheres Papier gegeben . Das Papier sei geprägt von einem antiquierten Frauen- und Familienbild , das Frauen an Heim und Herd verweise . Diese Kritik richtete sich an Sie , an eine Bundesregierung , die die Gleichstellungspolitik immer für sich in Anspruch genommen hat . Familien und insbesondere Frauen können auf Ihre Not operationen in der Rentenversicherung nicht vertrauen . Es gibt weder Vorschläge zur eigenständigen Alterssicherung von Frauen noch zur Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Rente . Die vorliegenden Vorschläge zur Rentenreform sind kein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit . Sie fordern mehr Eigenvorsorge in der Alterssicherung , schränken aber zugleich die finanziellen Spielräume für Familien ein . Auf der einen Seite fordern Sie eine längere Lebensarbeitszeit , auf der anderen Seite aber verstärken Sie die Anreize zur Frühverrentung . Was wollen Sie denn eigentlich ? Eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik ist mehr als eine soziale Altenbetreuung . Wie die Ergebnisse der neuesten Studie zur Altersdiskriminierung zeigen , bezieht sich ein Drittel der Beschwerden auf den Bereich der Arbeit . Die Arbeitsbedingungen älterer Arbeitnehmer müssen daher dringend verbessert werden . Erforderlich sind zudem die Qualifizierung und Weiterbildung älterer Arbeitnehmer , um dem Trend der Frühverrentung wirksam entgegenwirken zu können . - Wir haben auf jeden Fall bessere Konzepte als Sie . Gefragt ist ein neues Denken : Senioren sind nicht nur hilfsbedürftige Alte . Die Mehrzahl von ihnen ist sehr aktiv und will ein selbstbestimmtes Leben . Das Potenzial älterer Menschen , die sich engagieren wollen , ist hoch . Dazu bieten sich die Seniorenbüros an . Sie haben sich bewährt . Wir wollen sie flächendeckend in Deutschland einführen und ausbauen . Die Weiterbildung älterer Menschen muss ebenfalls ausgebaut werden , um dem Wunsch nach Selbstbestimmung und Selbstorganisation älterer Menschen gerecht zu werden . Meine Damen und Herren , das neue Jugendschutz gesetz , das nach den schrecklichen Ereignissen von Erfurt überstürzt verabschiedet wurde , hat erhebliche Mängel und ist schon wieder reformbedürftig . Kritik an seiner Praxistauglichkeit kommt nicht nur von den Kirchen , sondern auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendschutz . Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach darauf hingewiesen , dass zum Kinder- und Jugendschutz mehr gehört als nur gesetzliche Maßnahmen . Gewalt hat viele Gesichter und Ursachen . Die Bekämpfung von Gewalt muss im Elternhaus , an Schulen und am Ausbildungsplatz erfolgen . Jugendgefährdung macht nicht an Grenzen Halt . Daher sind europäische und international gültige Standards im Jugendmedienschutz dringend erforderlich . Ich fordere Sie deshalb auf , Frau Ministerin , mit Ihren Kolleginnen und Kollegen auf europäischer und internationaler Ebene endlich zu einer Eini gung zu kommen . Für eine gesicherte Nutzung des Internets durch Kinder und Jugendliche müssen auch technische Möglichkeiten wie Filtersoftware stärker genutzt werden . Ermittlungsbehörden sind besser auszustatten - das ist ganz dringend erforderlich - , damit jugendgefährdendes Material optimal aufgespürt werden kann . Diese Forderungen haben wir schon während der ganzen letzten Legislaturperiode erhoben . Meine Damen und Herren , setzen Sie unsere Vorschläge um ! Wir werden die kommenden Haushaltsberatungen nutzen , um Sie immer wieder an Ihre Verantwortung , insbesondere Familien und Kindern gegenüber , zu erin nern .