Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Namenskollege , das ist genau das Problem der Union : Sie glauben zu viel von dem , was Ihnen die Bahn vermeintlich zusagt , und prüfen nicht nach , ob sie das , was sie nach den bestehenden Gesetzen eigentlich schon jetzt machen müsste , auch macht . Wie soll das dann besser werden ? Indem Sie jetzt einen Kunstgriff vornehmen - dies ergibt sich aus dem Gesetzentwurf , der formal gar nicht vorliegt , weil er noch nicht in der Ministeriumsabstimmung war - , treten Sie noch mehr Rechte an die Bahn ab . Sie treten ja sogar Ihre Zustimmungsrechte , über die Sie im Aufsichtsrat verfügen , schon vorher an die Bahn ab . Wie soll dann bitte schön die Kontrolle dessen , was die Bahn insbesondere im Infrastrukturbereich macht , besser werden ? Das Parlament hat dann gar nichts mehr zu sagen . Es darf allerdings das Geld durchreichen , und zwar am besten fest verpflichtet auf zehn Jahre und ohne jede Änderung . Sie sagen , Sie wollen Qualitätsmerkmale einführen . Wer soll denn die dann prüfen ? Die Bundesregierung erklärt uns in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage , sie sei nicht in der Lage , detaillierte Auskünfte über den Zustand des Netzes zu geben . Vor diesem Hintergrund wollen Sie Qualitätskriterien einführen , die uns weiterhelfen ? Zu was das führen soll , sollten Sie mir einmal deutlich erklären . Vielleicht können Sie mich bezüglich dieses Themas dann doch noch gläubig machen . Aber nach dem , was ich bisher sehe , muss ich sagen : Sie geben noch mehr Rechte an die Bahn ab . Genau das war die Intention des Briefes von Herrn Mehdorn . Ich bin einmal gespannt , ob ich Sie , Herr Friedrich , an Ihren Aussagen , die Sie im Oktober letzten Jahres der Welt gegenüber gemacht haben , messen kann oder nicht . Für den Fall , dass Sie nicht mehr wissen , was Sie damals gesagt haben , lese ich Ihnen eine Ihrer Aussagen noch einmal vor : Wir wollen , dass der Bund auch künftig aus der Position des Eigentümers mit der Bahn verhandeln kann . Wenn Sie das ernst meinen , können Sie dem , was dazu vorliegt , eigentlich nicht zustimmen . So können Sie dann nämlich nicht mehr verhandeln . Das ist das eigentlich Entscheidende . Nun aber noch zu einigen anderen Punkten . Die Aktuelle Stunde hat ja den Titel Zustand der Deutschen Bahn AG vor dem Börsengang . Herr Kollege , es besteht ja noch außerhalb von Aktuellen Stunden ausreichend Zeit , über den entsprechenden Gesetzentwurf zu reden . Die Frage ist : Ist das , was uns als sogenannte Erfolgsstory vorgestellt wird , tatsächlich eine Erfolgsstory ? Sind die Wirtschaftsdaten , die Wirtschaftszahlen bzw . die Kennzahlen tatsächlich so , wie sie dargestellt werden , oder haben wir vielleicht Grund zur Annahme , dass dies nicht ganz so ist ? Ich will Sie auf eines hinweisen : Die Bahn spricht seit 2005 im Hinblick auf ihre Bilanzkennzahlen nur noch vom EBIT , also von den earnings before interest and taxes . Das ist also der Ertrag vor Abzug von Steuern . Sie vergleicht das mit dem Betriebsergebnis II . Das Betriebsergebnis ist aber das Ergebnis nach Steuern . Das ist für mich ein Vergleich von Äpfeln und Birnen . Ich habe nichts dagegen , dass man das EBIT als Kennzahl heranzieht . Aber dann bitte kontinuierlich , also auch in der Vergangenheit ! - Das ist nicht kleines Karo , Herr Kollege Hübner . Es ist schlimm , dass ein Haushälter so einen Zuruf macht . Den Unterschied sollten Sie kennen . Es ist nämlich ein Unterschied , ob ich als Kennzahl das EBIT mit einer Summe von 1 ,35 Milliarden Euro heranziehe oder ob ich davon noch die zu zahlenden Steuern von 1 ,264 Milliar-den Euro abziehen muss . Dann bleiben nämlich nur rund 100 Millionen Euro übrig . Und das ist schon ein Unterschied . Wenn Sie das nicht mehr unterscheiden können - okay . Aber für mich ist es schon entscheidend , ob das so oder anders gemacht wird . Ein anderes Thema ist natürlich : Was macht die Bahn tatsächlich mit den Geldern ? Wo sind sie angekommen ? Ich will darstellen , was die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von Schieneninvestitionen normalerweise ist . In den diesbezüglichen Regelungen steht sinngemäß : Der Bund finanziert die Fernverkehrswege der Bahn in aller Regel mit zinslosen Darlehen , in Ausnahmefällen mit verlorenen Zuschüssen . Rot-Grün hat das 1999 umgestellt . Es wird fast ausschließlich nur noch mit verlorenen Zuschüssen finanziert . Ein Vorteil dieser Finanzierung ist : Die Bahn ist nicht verpflichtet , diese Strecken in der Bilanz zu aktivieren . Für Investitionen , die ich in meiner Bilanz nicht aktiviere , muss ich auch keine Abschreibungen vorsehen . Nicht umsonst hat der Bundesrechnungshof in einem anderen Bericht nachgewiesen , dass der anrechenbare Vorteil für die Bahn allein aufgrund dieser Situation bei ungefähr 750 Millionen Euro im Jahr liegt . Bisher habe ich noch niemanden gehört , der diese Zahl in Zweifel gezogen hat . Das ist nur eine Alternative , an die man denken sollte . Am schönsten ist jetzt , dass man sagt , man müsse das Ganze machen , um der Bahn den Weg als international tätiger Logistikdienstleister nicht zu verbauen . Da kann ich nur sagen : Wir haben schon einen international tätigen Logistikdienstleister ; er bietet weltweit Logistik an . Der finanziert das aus der kärglichen Monopolrendite beim Briefporto . Ich möchte nicht , dass mit dem Rückgriff auf den Staat - nämlich mit mindestens 51 Prozent Eigentümerschaft des Bundes - ein zweiter weltweit agierender Dienstleister entsteht , der Privatfirmen Konkurrenz macht , die in dieser Situation nicht auf den Staat zurückgreifen können . Das ist nicht nötig . Der deutsche Steuerzahler muss nicht das Risiko für Investitionsentscheidungen eingehen , die die Deutsche Bahn in Asien , in Amerika oder sonst wo in der Welt vorhat . Das ist das eigentliche Problem , und das müssen wir lösen .