Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Meinungs- und Pressefreiheit werden leider in vielen Staaten der Welt eingeschränkt . Dadurch werden kritische Stimmen brutal unterdrückt , autoritäre Regierungen können ihre Macht behaupten . Dies verstößt gegen eines der elementaren Menschenrechte , den Kern der bürgerlichen und politischen Freiheiten . Wo Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt werden , herrscht politische Unfreiheit . Korruption , Machtmissbrauch und Inkompetenz werden vertuscht , Bürger werden bevormundet . Meinungs- und Pressefreiheit sind essenziell , um Transparenz und eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen . Unfreiheit und Gängelung verstoßen nicht nur gegen die Menschenrechte , sondern sie behindern auch den gesellschaftlichen Fortschritt . Deswegen wird jedes Land , das sich Modernisierung und Öffnung auf seine Fahne geschrieben hat , nicht darum herumkommen , Modernisierung und Öffnung in allen Bereichen nicht nur wirtschaftlich umzusetzen , sondern auch bei den politischen und gesellschaftlichen Strukturen und Rechten anzupacken ; sonst wird das nichts . Wenn Bürger nicht in der Lage sind , Kritik zu äußern und auf Missstände hinzuweisen , dann wird man eine Gesellschaft nicht modernisieren und verbessern können . Das ist ein ganz pragmatischer Grund , nicht der einzige , aber einer , auf den wir immer wieder hinweisen sollten . Gerade im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Ereignisse jetzt in Tibet haben wir von der chinesischen Regierung vorgehalten bekommen , die Berichterstattung in den westlichen Medien sei einseitig und falsch gewesen . Darauf muss man schlicht und ergreifend entgegnen : Es mag sein , dass Fehler vorkommen , aber das liegt hauptsächlich wohl daran , dass die Journalisten nicht nach Tibet reisen können und sich die Lage vor Ort nicht anschauen können . Woher sollen sie es also wissen ? Wenn das alles dort so abgelaufen ist , wie es die chinesische Seite darstellt , dann wäre es ja geradezu in ihrem Interesse , das auch zu zeigen . Dann müsste sie Journalisten und Berichterstatter in das Land hineinlassen , damit sie es uns hier auch darstellen können . Mit der Argumentation , die hier vorgebracht wird , schneidet sich China , wie ich glaube , ins eigene Fleisch . Deswegen wäre es mehr als angebracht und günstig , wenn die Chinesen die Berichterstattung aus Tibet sofort zulassen würden und nicht erst in absehbarer Zeit . Neben repressiven Regierungen zählen Bürgerkriegsparteien zu den größten Feinden der Meinungs- und Pressefreiheit . Länder wie beispielsweise Kolumbien , Irak und Somalia sind ausgesprochen gefährliche Pflaster für Journalisten . Wir erwarten , dass auch in diesen Ländern die Regierungen alles dafür tun , dass Menschen , die von dort berichten wollen , dies angstfrei und ohne Gefahren für das eigene Leben tun können . Der Antrag legt zu Recht einen Schwerpunkt auf die Rolle der modernen Medien . Kollege Strässer hat dazu eigentlich schon das Nötige gesagt . Ich stimme Ihnen , Herr Kollege Strässer , ausdrücklich zu , dass das , was bei einigen westlichen IT-Unternehmen geschieht - Sie haben das angesprochen - , die Missbilligung dieses Hauses finden muss . Man kann das sogar noch konkretisieren : So gibt es den Fall des chinesischen Internetbloggers Shi Tao , der , nachdem Yahoo seine Daten an die chinesischen Behörden weitergegeben hat , zehn Jahre Gefängnis bekommen hat . Solche Verhaltensweisen wünschen wir uns von Wirtschaftsunternehmen , die in den westlichen Ländern ihren Sitz haben und stärker als fast jede andere Körperschaft von der Freiheit des Internets leben , selbstverständlich nicht . Hier muss sich , wie ich glaube , noch einiges ändern . Der Antrag , den die Bundesregierung vorgelegt hat , ist im Großen und Ganzen konsensfähig und zeigt ein breites Spektrum an Maßnahmen auf . Herr Kollege Haibach , bevor die Freude zu groß wird , lassen Sie mich sagen : Dass er so konsensfähig ist , liegt natürlich auch daran , dass in ihm wichtige und entscheidende Punkte gar nicht angesprochen werden , insbesondere nämlich die Rolle , die Deutschland im eigenen Land in Sachen Pressefreiheit einnimmt . Über die Beurteilung von Vorgehensweisen im Ausland herrscht meist sehr schnell Einigkeit , aber die Fehlentwicklungen , die wir im eigenen Lande in den letzten Jahren erlebt haben , werden nicht angesprochen . Das mag dazu beitragen , dass dieser Antrag konsensfähig ist , aber er ist leider nicht vollständig , liebe Kolleginnen und Kollegen . Auch in Deutschland ist nämlich in Sachen Pressefreiheit einiges in Schieflage geraten . Ich möchte nur das Beispiel der Vorratsdatenspeicherung nennen . Durch das entsprechende Gesetz werden gerade Journalisten in besonderer Weise getroffen , weil sie darauf angewiesen sind , mit bestimmten Informanten und Quellen vertraulich kommunizieren zu können . - Zu dem komme ich auch noch , Herr Kollege Trittin . Er ist der Nächste . Die Vorratsdatenspeicherung ist mit Sicherheit ein klassisches Beispiel dafür , dass in den letzten Monaten bei der Gesetzgebungsarbeit viel in die falsche Richtung gelaufen ist . Es gab die Durchsuchung von Redaktionsräumen , zum Beispiel im Fall Cicero . Es gab Vorwürfe gegen den BND , dass Journalisten abgehört würden . Angesichts dessen , was wir heute lesen konnten , bin ich überrascht und erschrocken darüber , wie wenig Fingerspitzengefühl und wie wenig Sensibilität offensichtlich auch Nachrichtendienste aus Rechtsstaaten haben , wenn es um die Überwachung von Personen geht . Das hätte ich nicht für möglich gehalten . Ich kann nur dazu raten , in dieser Affäre so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen zu ziehen . Wir müssen uns klarmachen , dass gewisse Einschränkungen der Pressefreiheit , die wir bei uns hier vornehmen , von anderen Ländern , die ganz andere , zum Teil sehr perfide Zielsetzungen haben und eigentlich überhaupt keine freie Berichterstattung wollen , zum Anlass genommen werden , sie uns vorzuhalten . Mit diesen Maßnahmen , die in einem rechtsstaatlichen Rahmen natürlich noch einmal anders zu bewerten sind - selbstverständlich - , werden wir dann konfrontiert und kommen dadurch in Argumentationsnot . Deswegen glaube ich , um zu dem Antrag zurückzukommen , es wäre notwendig gewesen , auch die Verantwortung der deutschen Innenpolitik für die Pressefreiheit darzustellen ; denn nur , wenn wir hier unser Feld bestellen , können wir auch im Ausland glaubwürdig auftreten . Ich erwarte natürlich auch - das will ich zum Schluss noch bemerken - , dass die Presse selber Pressefreiheit lebt . In einigen Fällen kam es in den letzten Monaten leider zu einer Form von vorweggenommener Selbstzensur . Ich finde es erstaunlich , wie in manchen europäischen Ländern über den olympischen Fackellauf berichtet worden ist . Wir hatten auch eine sehr eingeschränkte Berichterstattung über den Karikaturenstreit . Insbesondere in den frei zugänglichen Zeitungen haben wir diese Karikaturen nicht zu Gesicht bekommen . Man mag sich ja von dem Inhalt dieser Karikaturen distanzieren ; aber dass , wenn die Welt über so etwas streitet , der deutsche Zeitungsleser nicht weiß und nicht sehen kann , worüber gestritten wird , ist eine Form von Selbstzensur , die kein besonders positives Bild auf die Redaktionen geworfen hat . Dies muss meiner Meinung nach in den Zeitungen und Redaktionen kritischer diskutiert werden . Schützen wir die Pressefreiheit bei uns und auch anderswo ; denn die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind die zwei gern gesehenen Patentanten der Demokratie . - Das ist ein Bonmot des bekannten Philosophen Florian Toncar , aber ein richtiges und wichtiges . Nehmen wir es uns zu Herzen !