Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der letzte Satz hat mich wirklich schallend lachen lassen , Herr Kollege Fuchtel . Wenn Sie die Gesichter der Stenographen betrachtet hätten _ das konnten Sie natürlich aus dieser Position heraus nicht _ , dann hätten Sie auch deren Schmunzeln beobachten können . Das kann man ja nicht ernst nehmen . Als Präsident für Ihre Kamele sind Sie sicherlich effizienter als bei der Kritik des Bundeshaushalts . . Es hat eine verräterische Anmerkung seitens des Kollegen Kalb gegeben . Der Kollege Kalb äußerte nämlich , daß ihn vor allem die Politik dieser neuen Bundesregierung störe . Er hat nämlich alle Maßnahmen , die wir bisher ergriffen haben , kritisiert . Das heißt , es stimmt , was Frau Luft und Frau Wegner hier gesagt haben , daß die Aktuelle Stunde einberufen worden ist , obwohl es dafür keinen rationalen Grund gibt . Sie bemühen ja heute so außerordentlich oft das Grundgesetz . Darf ich Sie darauf aufmerksam machen _ auch der Bundesfinanzminister ist bereits darauf eingegangen _ , daß der Art . 111 Grundgesetz die vorläufige Haushaltswirtschaft regelt ? Ich sage Ihnen auch , warum _ Sie wissen es _ : Weil die Situation schlicht und einfach eintreten kann , wie sie im Moment aktuell ist , daß nämlich das Haushalts- und das Rechnungsjahr nicht miteinander identisch sind . Wenn Sie im Haushaltsausschuß und im Plenum behaupten , daß Ihnen das nie untergekommen ist , dann muß ich sagen : Ja gut , wenn die neue Regierung die alte Regierung ist , wie das 1994 der Fall war , dann ist es natürlich nicht schwer , einen Bundeshaushalt einzubringen . Aber verabschiedet haben Sie ihn auch erst im nächsten Sommer . Zur Bewältigung der augenblicklichen Haushaltssituation hat der Gesetzgeber Sorge getragen . Deswegen sollten Sie hier nicht so herummäkeln und für diese Aktuelle Stunde Vorwände suchen . Ihnen geht es darum , daß Sie die Politik der neuen Regierung schlicht nicht verknusen können . . _ Nun muß ich sagen , Herr Rexrodt , das können Sie dann in der parlamentarischen Debatte bei der Einbringung von Gesetzentwürfen trefflich diskutieren . Da ist der richtige Platz , aber nicht hier , wo Sie einen Vorwand wie heute zum Anlaß nehmen , um herumzumeckern . Wir hätten das im gleichen Fall nicht getan . . Es hat ein totaler Wechsel stattgefunden _ das muß ich Ihnen noch einmal sagen _ , nämlich nicht nur mit der neuen Bundesregierung , sondern auch mit der gesamten Konstellation , nämlich der Koalition . Es ist nun mehr als verständlich und nachvollziehbar , wenn diese neue Bundesregierung auch im Bundeshaushalt ihre eigene Handschrift wiederfinden möchte . . Wie oft haben mir bei Haushaltsberatungen die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen freundlich lächelnd ins Gesicht gesagt : Tja , das geht nicht , was du möchtest ; wir regieren . _ So ist es nun für uns . Aus Ihrer Sicht ist das natürlich mißlich . Aber nur ein Kind hätte geglaubt oder erwartet , daß die abgewählte Bundesregierung davon ausgehen kann , daß ihr noch vor den Wahlen vorgelegter Bundeshaushalt von uns schlicht übernommen werden könnte . . Ihnen geht es ja gar nicht um die Fristen . Ihnen geht es ja nur ums Madigmachen . Eine Bemerkung zum Thema Verfassungsmäßigkeit . Da sind wir beim Punkt . Sie outen sich hier als Fans der Verfassungsmäßigkeit der haushaltsrechtlichen Bestimmungen im Grundgesetz . Da muß ich aber herzhaft lachen . . Nicht erst , seit ich Vorsitzende im Rechnungsprüfungsausschuß bin weiß ich _ acht Jahre Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß haben mich dies gelehrt _ , daß die abgewählte Kohl-Regierung geradezu als Markenzeichen ständige und hartnäckige Verstöße gegen verfassungsmäßig normierte Grundsätze der Haushaltsund Wirtschaftspolitik vorgewiesen hat . . Das sagt nicht die SPD , sondern das sagt selbst der Bundesrechnungshof , und zwar Jahr für Jahr bei der Vorlage seines Prüfberichts , zuletzt im November dieses Jahres . Und der BRH ist nun der unparteiische Bewerter schlechthin und nicht Sie . Im Art . 110 _ Sie haben heute sehr oft das Grundgesetz bemüht , Herr Austermann _ schreibt das Grundgesetz zum Haushaltsplan und zum Haushaltsgesetz des Bundes vor : Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen . . . So schlicht , so einfach . Nur , Sie haben es nie befolgt . Der Bundesrechnungshof hat Ihnen zum wiederholten Mal klargemacht , daß Ihre Art der Haushaltsrechnung , nämlich die 16 Sondervermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben gesondert beizulegen , schlicht verfassungswidrig ist , weil dies keinen Gesamtüberblick über die Gesamtverschuldung des Haushaltes erlaubt . Dieses und weitere Verstöße sind an der Tagesordnung gewesen , beispielsweise Verstöße _ ich mache es ganz kurz _ gegen Art . 109 , Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern , Art . 110 , Haushaltsplan und Haushaltsgesetz , Art . 112 , überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben , ein ständiger Renner . Dies ist am Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit verifiziert worden . Das Neueste zum Thema hat die Präsidentin des Bundesrechnungshofes im November voller Sorge geäußert : Der Schuldenberg und die Zinsverpflichtungen , die in 16 Jahren seit 1982 aufgehäuft worden sind , haben sich vervierfacht wie der Bundesfinanzminister gesagt hat . Durch diese Ihre Erblasten sind die Spielräume zur politischen Gestaltung so schmal geworden _ ich komme zu meinem Schlußsatz _ , daß es wohl recht und billig ist und seriöser Haushaltsführung entspricht , einen völlig überarbeiteten Bundeshaushalt mit völlig überarbeiteter mittelfristiger Finanzplanung vorzulegen . Dafür müssen Sie uns wohl oder übel Zeit lassen . .