Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute in einer Woche wird uns Herr Jagoda Arbeitslosenzahlen von 4 ,4 bis 4 ,5 Millionen offenbaren . Dies ist schlichtweg eine Katastrophe . Im März wird diese Zahl sicher noch weiter ansteigen . Der Kanzler redet über das Bündnis für Arbeit , während das Bündnis für Arbeit ganz konkret in Bremen und in Mecklenburg-Vorpommern zu organisieren ist . Da geht es um 23 000 Menschen . . Und dann stellen sich Herr Koppelin und Herr Neumann hier hin und betreiben billige Parteipolemik . Ich finde das vor den Kolleginnen und Kollegen , die hier auf der Tribüne sitzen , schlichtweg zum Kotzen . . Sie haben Gott sei Dank den Grafen Lambsdorff zurückgezogen , der taucht hier gar nicht erst auf . . Zuerst sollten wir den Facharbeitern , die seit vielen Jahren hervorragende Schiffe gebaut haben , dafür danken , daß sie trotz schwierigster Bedingungen in Ost und West vorzügliche Arbeit geleistet und Werften haben , die an diesem Standort bestehen können . . Daß sie den Wettbewerb mit Japan und Korea trotz aller Schwierigkeiten - es gibt ein paar Währungsdifferenzen und andere Dinge - bestehen können , ist der vorzüglichen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu danken und etwas weniger - das muß man auch sagen , Herr Rexrodt - der Regierung . Sie reden immer davon , daß wir fördern müssen . Warum schöpfen Sie im Forschungshaushalt nicht die Möglichkeiten aus , Forschungs- und Technologieförderung auch in der maritimen Wirtschaft bis zur Obergrenze zu finanzieren ? . In Mecklenburg-Vorpommern werden 17 Prozent der gesamten Wirtschaft auf die maritime Wirtschaft gestützt . Das Schicksal dieser Region und ihrer Menschen ist viel zu ernst , als daß wir darüber polemisieren sollten . Hier gilt es jetzt , an einem Strang zu ziehen . Politik , Unternehmen , Anteilseigner , Banken und Arbeitnehmer müssen an einen Tisch , um gemeinsam nach Lösungen zu suchen . . noch : Ernst Schwanhold Als erstes begrüßen wir natürlich den Schritt , der am Montag gemacht worden ist , daß das Vergleichsverfahren doch noch zu einem erfolgreichen Abschluß - so hoffe ich jedenfalls - geführt werden kann . Jetzt müssen allerdings Sanierungskonzepte zwischen allen Beteiligten für die Werften in Stralsund und Wismar und auch für die Werften im alten Bereich des Bremer Vulkan erarbeitet werden . An unterschiedlichen Stellen zu trennen kann sich dabei durchaus als zweckmäßig erweisen . Das darf man nicht im Vorfeld sagen , sondern das muß dem Konzept vorbehalten bleiben , das das in sinnvoller Weise zusammenfaßt . Auf jeden Fall muß sichergestellt werden , daß die für die Modernisierung der ostdeutschen Werften aus Brüssel vorgesehenen Hilfen wirklich schnell mobilisiert werden und dorthin fließen , wo sie hingehören . Gleichzeitig muß sichergestellt werden , daß die laufenden Aufträge in Bremen und Bremerhaven fertiggestellt werden können . Hier muß die Politik nachhelfen ; denn sie trägt Mitverantwortung . Immerhin fließen die Brüsseler Hilfen im Rahmen der Regionalförderung durch das Bundeswirtschaftsministerium , Herr Minister . Es ist schon schwer genug , sich vorzustellen , daß ein Titel im verwaltenden Ministerium in Höhe von 600 Millionen DM nicht besser kontrolliert worden ist , als das geschehen war . Sie haben sich ausweislich der Antworten von Frau Karwatzki und anderen zu den Fragen des Kollegen Uwe Küster allzusehr auf die Wirtschaftsprüfer verlassen . Sie haben uns das heute ausdrücklich bestätigt , insofern verstehe ich nicht , daß Sie Herrn Koppelin nicht vorher gesagt haben , daß er keine andere Anforderung an Herrn Teichmüller stellt , als er sie an Sie stellt . . Der Bundesregierung scheint offenbar bekannt gewesen zu sein , wohin die Gelder tatsächlich geflossen sind und daß sie zumindest vorübergehend zweckentfremdet wurden . Jedenfalls hat die Bundesregierung dies am 21 . Dezember - das ist noch keine drei Monate her - kundgetan . Es ist nicht von ungefähr so , daß Graf Lambsdorff den Bundesfinanzminister auffordert , sich dazu zu äußern . Der Finanzminister schweigt ja erstaunlich und ganz beredt . Vielleicht wäre es ganz gut , wenn Sie Ihrer Verantwortung in diesem Falle gerecht würden . . Strukturwandel ist notwendig , das will niemand bestreiten , und es gibt Beispiele von Werften , die den Strukturwandel bis hin zum Spezialschiffbau und anderen Nischen mit hochwertigen Erzeugnissen erfolgreich bewältigt haben , vielleicht sogar erfolgreicher , als das dem Bremer Vulkan in der Gesamtheit gelungen ist . Bei allem notwendigen Strukturwandel geht es aber auch um die Frage : Wollen wir noch eine leistungsfähige Schiffbauindustrie in Deutschland , oder wollen wir uns auch aus dieser Industrie verabschieden , wie es schon in der Unterhaltungselektronik geschehen ist ? . Ich denke , wir brauchen eine leistungsfähige Schiffbauindustrie . Diese Frage muß hier beantwortet werden . . Hier geht es um Industriepolitik . Die Industriepolitik dieser Bundesregierung muß die notwendige Antwort darauf geben , ob dabei noch eine leistungsfähige Schiffbauindustrie vorgesehen ist . In der Vergangenheit haben zum Beispiel die Jahreswirtschaftsberichte einzelne Branchenkomponenten gehabt . Das waren keine Konzepte , aber dieser Bundeswirtschaftsminister lehnt es ab , im Jahreswirtschaftsbericht auch etwas zu einzelnen Branchen zu sagen . Es wäre angesichts der Kenntnisse beim Bremer Vulkan hilfreich gewesen , schon im Jahreswirtschaftsbericht 1994 , 1995 oder 1996 daran ein Wort zu verschwenden . . Wir brauchen ein Werftenkonzept . Daß der Wirtschaftsminister dazu nein sagt , werfe ich ihm in diesem Augenblick nicht vor . Ich will ausdrücklich anerkennen , daß er und der Staatssekretär Ludewig sich jetzt sehr intensiv darum bemühen , nachdem Sie , Herr Minister , eine Volte geschlagen haben . Sie hatten es erst anders vorgesehen . Diese Standorte zu erhalten , finde ich außerordentlich gut . Ich fände es auch sehr gut , wenn Sie in der Werft hätten reden können . Das wäre sicherlich ein gutes Zeichen gewesen . Sie nicht reden zu lassen , halte ich nicht für eine kluge Entscheidung .