Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kasparick , Ihre forschungspolitischen Aussagen können wir weitgehend mittragen . Den Schluss hätten Sie sich sparen können , zumal Sie in der Kommission gar nicht immer anwesend waren . Das , was hier von Berg und Hustedt hochgezogen wird , ist sachlich , fachlich , inhaltlich falsch . . Es gibt ein Szenario , das als extremes Szenario mit Kernenergie und fossilen Energieträgern umschrieben ist . Genauso gibt es auf der anderen Seite ein Szenario mit Vollversorgung mit erneuerbaren Energien . Innerhalb dieser Bandbreite wird jede vernünftige Volkswirtschaft ihren energiepolitischen Weg suchen . So ist es methodisch-wissenschaftlich richtig . . Meine Damen und Herren , ich möchte mich zunächst bei unserem Vorsitzenden Kurt-Dieter Grill bedanken . Er hat eine glänzende Arbeit geleistet . Kurt-Dieter , du hast sehr viel Geduld aufbringen müssen . Wenn es jetzt nicht zu einem gemeinsamen Bericht gekommen ist , so ist das alles andere als die Schuld des Vorsitzenden , allerdings auch nicht die Schuld des Sekretariats und der Mitarbeiter in den Fraktionen , denen ich auch ausdrücklich für ihre Arbeit danken will . . Es gab von Anfang an fundamentale Unterschiede in den Ansichten über eine nachhaltige Energieversorgung . Warum haben wir denn ein Dreivierteljahr gebraucht , um überhaupt den Einsetzungsbeschluss einvernehmlich zustande zu bringen ? Nur deswegen , weil auch hier schon die fundamentalen Unterschiede erkennbar waren . Dann haben wir festgestellt , dass wir bei der Definition des Nachhaltigkeitsbegriffs schon weit auseinander lagen . Es ist schlicht und einfach nicht wahr , was Herr Berg hier sagt . Dass wir einen Konsens beim ersten Bericht gehabt hätten , stimmt eben nicht . Wir hatten beim ersten Bericht eine Teilung in Dissens- und Konsensteile . Der entscheidende Punkt war damals schon , dass SPD und Grüne das Primat der Ökologie herausgestellt haben , bei dem wir leider nicht mitmachen können . Wenn ich die jetzige Debatte verfolge , erkenne ich , dass sie genau das widerspiegelt . Sie definieren nachhaltige Energieversorgung in erster Linie vom Klimaschutz her und die beiden anderen wesentlichen Dimensionen , die ökonomische und die soziale , werden bei Ihnen weitgehend ausgeblendet . Das spielt auch in die Regierungspolitik hinein . Nicht umsonst sind wir die Letzten beim Wirtschaftswachstum in Europa , aber die Ersten , wenn es um die Arbeitslosigkeit geht . . Wirtschaftsminister Müller hat den entscheidenden Punkt angesprochen , als er gesagt hat , dass er den nationalen Alleingang beenden möchte , weil er zu teuer sei . 250 Milliarden Euro seien für unsere Volkswirtschaft nicht leistbar . Das hat wohlgemerkt Ihr Wirtschaftsminister gesagt . Wir haben ihn _ das kann ich Ihnen bestätigen _ nicht gewählt . . Ein weiterer wesentlicher Punkt , in dem unsere Positionen weit auseinander gehen , sind die volkswirtschaftlichen Grundansichten . Wir stehen nach wie vor zur sozialen Marktwirtschaft . Sie dagegen betreiben Staatsinterventionismus in Reinstkultur . . Ulrich Kasparick 25302 _ Wenn Sie das nicht glauben , dann muss ich vermuten , dass Sie Ihre eigenen Berichte nicht gelesen haben . _ Ich erkläre Ihnen gerne , was Sie eigentlich wollen . Sie wollen weitere Ökosteuerstufen , Subventionen , Garantiepreise und Lenkungsmaßnahmen . Sie wollen , dass Deutschland beim Umweltschutz die Vorreiterrolle in der Welt hat . Sie wollen außerdem den Euratom-Vertrag kündigen , der die Klammer für den hier zur Diskussion stehenden Bereich darstellt . So sieht Ihre Politik aus . Dann beschweren Sie sich auch noch , dass man Ihnen das vorhält . Das müssen Sie schon aushalten . . Ich möchte nun auf die ökonomischen Folgen eingehen , über die hier noch niemand gesprochen hat . . _ Darauf komme ich noch zu sprechen _ . Der Ursprungstext enthielt eine Passage , aus der eindeutig hervorging , welche Belastungen Ihr Szenario haben wird , das auf der Vollversorgung durch erneuerbare Energien basiert . In dieser Passage war zu lesen : 1 225 Euro je Einwohner und Jahr . In der letzten Fassung haben Sie diese Passage gestrichen , weil Sie den Bürgern dies verschweigen wollen . Sie treten also als Täuscher , Trickser und Blender auf , damit in der Öffentlichkeit nicht über die wirtschaftlichen Folgen Ihres Energiekonzepts diskutiert wird . Wir bringen das aber an die Öffentlichkeit . .