Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist gut , daß das Parlament heute über die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter spricht . . Für uns ist das ein zentrales Anliegen , für das wir uns schon seit vielen Jahren einsetzen . Den Antrag der PDS , der Anlaß für die heutige Diskussion ist , halten wir allerdings in der vorliegenden Form nicht für geeignet , das Problem zu lösen . Im einzelnen können und werden wir darüber sicherlich im Ausschuß sprechen . Ich hoffe allerdings , daß die praktische Entwicklung den Antrag dann schon überholt hat , . weil wir einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer Bundesstiftung vorangekommen sind . . Wir haben dafür Sorge getragen , daß das Versprechen einer Bundesstiftung in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden ist . Wir sind froh darüber , dafür endlich die Unterstützung bei allen Fraktionen des Parlaments zu finden . Unser Ziel ist es , für die Opfer nach all den Jahren von Ignoranz und Entwürdigung endlich eine spürbare Entschädigung zu erreichen , wohl wissend , daß es eine Wiedergutmachung der verlorenen Jahre , des Schmerzes sowie der seelischen und körperlichen Schäden nicht geben kann . Gerade bei dieser Diskussion müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen , um welches Ausmaß von Verbrechen es eigentlich geht : Rund 10 Millionen Menschen wurden während des zweiten Weltkriegs vom Deutschen Reich zur Zwangsarbeit herangezogen . Viele Unternehmen haben zur Aufrechterhaltung ihrer Produktion Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter von staatlichen Stellen angefordert und gezielt ausgesucht . Schätzungsweise jeder dritte Arbeitsplatz wurde von einem Zwangsarbeiter besetzt . Viele Zwangsarbeiter wurden aus der Heimat , insbesondere aus Osteuropa , unter Androhung von Gewalt verschleppt . Sie waren in bewachten Barackenlagern untergebracht . Unterkunft , Ernährung , Kleidung und medizinische Versorgung waren ungenügend . Gewalt im Lager und Schikanen am Arbeitsplatz gehörten zu ihrem Alltag . Besonders dramatisch war die Situation für KZ- Häftlinge und jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter , die quasi im Schatten der Vernichtung gearbeitet haben . Die durch die Haftbedingungen entkräfteten Menschen mußten schwere Arbeiten verrichten ; ihre Lebenserwartung betrug oftmals nur wenige Monate . Es kann also allein um eine spürbare Geste gegenüber den Opfern gehen . Der einzig konkrete Weg dazu ist das Modell einer Bundesstiftung als Solidarlösung . . Eine Lösung , die allein denjenigen zugute käme , die bei heute zahlungswilligen Firmen beschäftigt waren , schließt viel zu viele aus . Auch jahrelange Prozesse , deren Ende viele der Betroffenen nicht mehr erleben würden , können nicht im Interesse der Opfer sein , auch wenn wir _ im Gegensatz zu in Teilen der Bundesregierung weiter vorherrschender Meinung _ nach wie vor davon ausgehen , daß es berechtigte Ansprüche und daß es auch Rechtsansprüche der Opfer gibt . Deswegen haben wir vehementes Interesse an dem Erfolg der laufenden Verhandlungen und sind froh über den Durchbruch , der in Bonn im November erzielt worden ist , nachdem man jetzt endlich über einen gemeinsamen finanziellen Rahmen redet . Ich möchte von hier aus allen , die ihren Anteil an einer würdevollen Lösung haben , herzlich danken . Das Projekt kann immer noch scheitern ; aber gerade im Interesse der Opfer darf es nicht scheitern . . Unsere Fraktion hat zu den Verfolgtenverbänden in Ost und West seit Jahren intensive Kontakte . Mit zahlreichen Gesprächen auch am Rande der Verhandlungen haben wir versucht , unseren Teil zu einem Erfolg beizutragen . Gerade vor diesem Hintergrund will ich deutlich aussprechen , was noch getan werden muß , damit eine wirklich würdevolle Entschädigung zustande kommt . Erstens . Wir können der Industrie , gerade den bislang abseits stehenden Firmen , nicht durchgehen lassen , daß nun der Steuerzahler überproportional für alles haftet , was zum Verantwortungsbereich der Industrie gehört .  Die Industrie hat von der Zwangsarbeit erheblich profitiert ; sie ist zu diesem Profit nicht gezwungen worden . . Wenn Firmen wie Daimler-Chrysler zu über 200 Milliarden DM fusionieren und die englische Telefongesellschaft Vodafone für die deutsche Firma Mannesmann 242 Milliarden DM zahlen will , ist kaum zu glauben , daß es der gesamten deutschen Wirtschaft nicht gelingen soll , mehr als 5 Milliarden DM zusammenzubringen . Dieses Armutszeugnis werden wir ihr auch nicht ausstellen . . Auch die Kommunen und der Bauernverband sind gefragt . Ich muß mich ehrlich fragen : Warum sollen überhaupt gerade die Firmen Rechtssicherheit bekommen , die sich weigern , in die Bundesstiftung einzuzahlen ? . Die Industrie ist im Gegensatz zum ersten Anschein ohnehin in einer komfortablen Lage . Selbst bei einer hälftigen Beteiligung am Stiftungsfonds kann sie ihren Beitrag teilweise bis zu 50 Prozent steuerlich absetzen . Bei einem möglichen Stiftungsvolumen von 10 Milliarden DM würde de facto der Steuerzahler bis zu 7 ,5 Milliarden DM zahlen , die Industrie vielleicht nur 2 ,5 Milliarden DM . Aus diesem Grund muß die Politik ihr Hauptaugenmerk darauf richten , daß mehr Firmen in den Fonds einzahlen und der Finanzierungsanteil der Industrie noch deutlich erhöht wird . Der zweite Punkt : Eine würdevolle und für die Beteiligten akzeptable Lösung kann nur zustande kommen , wenn alle Gruppen , die auf Grund ihres Verfolgungsschicksals einen Anspruch darauf haben , auch einbezogen werden . Über die Höhe der Entschädigungsbeträge für die verschiedenen Gruppen kann und muß man sicherlich reden . Aber wir wollen auch deutlich sagen : Es muß auch eine Lösung für die in der Landwirtschaft eingesetzten Zwangsarbeiter gerade aus Polen und der Ukraine geben . . Damit komme ich zum dritten und letzten Punkt : Die Debatte des letzten Jahres hat oftmals vergessen lassen , daß es nicht nur um Geld , sondern auch um die Würde der Opfer geht . Nicht das Schachern um einzelne Geldbeträge , sondern eine würdevolle Behandlung der bislang vergessenen Opfer ist die Leitlinie , wenn die Bundesstiftung auch zu einer würdevollen Befriedung über die Erbschaft des Nationalsozialismus beitragen soll . Es wird vor allem die Aufgabe der Politik , des Deutschen Bundestages , sein , den Opfern auch ihre Würde wiederzugeben . Einen Schlußstrich unter die gesamte Geschichte des NS-Regimes wird es und kann es auch nicht geben . Aber zu einer würdevollen Lösung für die Opfer am Ende ihres Lebens müssen der deutsche Staat und die deutsche Gesellschaft bereit sein . Ich hoffe , daß das Projekt deshalb mit diesen Vorzeichen noch in diesem Jahr einen guten Abschluß findet . .