Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Herr Wodarg , Sie haben vielleicht sachlich begonnen , aber am Schluss die Polemik doch nicht lassen können . Ich glaube , es zeigt sich deshalb auch sehr deutlich , worum es der SPD geht . Der SPD geht es nicht um Verbraucheraufklärung . _ auch nicht um Verbraucherschutz , sondern der SPD geht es heute um billige parteipolitische Polemik , . um einseitig auf Bayern zu zeigen . In Wirklichkeit wird der Bock zum Gärtner gemacht . Bayern hat verantwortungsvoll gehandelt . Bayern hat mit seinen Behörden massiv Ermittlungen angestellt und Bayern hat jetzt möglicherweise einen der größten Tierarzneimittelskandale aufgedeckt . Ich glaube , hierfür gebührt der Bayerischen Staatsregierung und den bayerischen Behörden ein Dank für dieses massive Durchgreifen , meine Damen und Herren . . Wir sind uns , verehrte Damen und Herren , in diesem Hohen Hause überall einig , dass es Verstöße gegen Tierarzneimittelgesetze und insgesamt gegen die Arzneimittelgesetze gibt und dass natürlich gegen den Besitz von nicht zugelassenen Arzneien durchgegriffen werden und entsprechend gehandelt werden muss . Das tun in Bayern die zuständigen Behörden und die Staatsanwaltschaften . Sie haben die Ermittlungen hier sehr intensiv aufgenommen . Wenn jetzt , das sage ich auch ganz offen , einseitig Vorwürfe wegen der Zeitschiene kommen , so frage ich insbesondere auch , wieso der Präsident der Landestierärztekammer Bayern die ihm offensichtlich bekannten Unzulänglichkeiten nicht selbst zur Anzeige gebracht hat . Es ist wohl doch wichtiger , zuerst ein paar umfangreiche Recherchen anzustellen . Wolfgang Wodarg 14233 Aber , verehrte Damen und Herren , werte Kollegen , es ist meines Erachtens , weil hier natürlich suggeriert wird , dass der Verbraucher einen Schaden erlitten hätte , . auch wichtig , heute festzuhalten , dass wir natürlich wiederum einen Vertrauensschaden zu verzeichnen haben . Das ist völlig klar .Aber ich möchte , weil Herr Wodarg zum Schluss seiner Rede einige Zahlen bezüglich der Untersuchungen der schleswig-holsteinischen Behörden genannt hat . _ der Verharmloser bin doch nicht ich , sondern ist Herr Wodarg _ , in diesem Zusammenhang darlegen , dass in Bayern im Rahmen des nationalen Rückstandskontrollplanes ebenfalls Untersuchungen des Fleisches auf pharmakologische Stoffe , Schwermetalle , Pestizide und verbotene Stoffe , und zwar stichprobenweise und zielorientiert , durchgeführt werden . Diese Kontrollen erfolgen an lebenden Tieren und an Schlachttieren . Dieser Plan _ auch das ist bemerkenswert _ wird vom Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin jährlich , also unter Ihrer Verantwortung , aufgestellt . Sie werden doch nicht an Ihren Vorgaben zweifeln , die Sie über die Länder hinweg gemacht haben ! Dieser Plan wird dann auch noch der EU notifiziert . Interessant ist , dass in Bayern 1999 _ andere Zahlen lagen mir nicht vor _ 8 739 Untersuchungen auf pharmakologisch wirksame Substanzen getätigt wurden . Von diesen 8 739 Proben waren insgesamt 38 Proben positiv : 26 wiesen Hemmstoffe und 12 pharmakologische Stoffe auf . Zusätzlich ist auf Folgendes hinzuweisen _ dies ist ein eindeutiger Vertrauensbeweis für in Bayern produziertes Fleisch _ : Insgesamt wurden 19 885 Untersuchungen auf Hemmstoffe durchgeführt , davon 16 882 bei Schweinen . Davon waren insgesamt 52 positiv , bei den Schweinetestungen 36 . Dies ist ein sehr deutliches Zeichen dafür , dass sich der bayerische bzw . der deutsche Verbraucher auf bayerisches Schweinefleisch verlassen kann . Auch nach Aussagen des Professors Karl Heinritzi , die man in einer heutigen Zeitung nachlesen kann , und des Professors Hermann Wagner leistet Schweinefleisch aus Bayern höchsten Ansprüchen Genüge . . Trotz des ganzen parteipolitischen Wettbewerbs und der derzeit bestehenden Betroffenheit halte ich es eher mit der von der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin an den Tag gelegten Handlungsweise : Sie hatte in letzter Zeit tagtäglich ihrer großen Betroffenheit ob BSE und sonstiger Vorfälle Ausdruck verliehen . Aber sie hat gleichzeitig für sich und ihre Freunde zu Weihnachten _ richtigerweise _ zweieinhalb Kilo Rindfleisch eingekauft , weil deutsches Rindfleisch sehr köstlich schmeckt , wie sie gesagt hat . Dem kann ich nur beipflichten . Wir müssen alles daransetzen , das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen . Mit einer solchen parteipolitischen Veranstaltung werden wir dies garantiert nicht schaffen . .