Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . Bereits im Jahr 1990 stellte Simon , der damalige Präsident des Wissenschaftsrates , dem Hochschulsystem der Bundesrepublik ein schlechtes Zeugnis aus . Er sagte : Das Hochschulsystem der Bundesrepublik ist im Kern verrottet . Jetzt , 14 Jahre später , reagiert die SPD mit dem Vorschlag , Eliteuniversitäten zu fördern . Angeblich war es eine Idee von Herrn Müntefering : Brain up ! Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten ! Wenn wir hier über Wissenschaftssysteme reden , sollten wir klar unterscheiden , was wir als Tribut an die Eventkultur betrachten und was langfristig wissenschaftspolitisch erreicht werden soll . Ich finde , Sie sollten sich weniger von Herrn Henkel oder von den Programmdirektoren von RTL oder SAT 1 beeinflussen lassen , sondern einfach einmal in eine seriöse Statistik schauen . Die OECD hat für ausgewählte Länder eine schöne Übersicht über die Studienanfängerquote vorgelegt . Neuseeland liegt mit 75 ,8 Prozent auf Platz 1 , Deutschland auf Platz - Sie dürfen raten - 23 . Unser Nachbarland Polen zum Beispiel liegt auf Platz 4 und Ungarn auf Platz 8 . Schon allein aufgrund dieser Zahlen ist Ihre Idee von Eliteuniversitäten der Lächerlichkeit preisgegeben . Wir werden in Deutschland nur dann Spitzenkräfte hervorbringen können , wenn wir einen breiten Zugang zur Bildung ermöglichen . Doch davon sind wir weit entfernt . Die kürzlich veröffentlichte IGLU-Studie hat das wieder einmal untermauert . In unserem Land studieren nicht zu viele Menschen , sondern zu wenige und ihr Lebensweg wird sehr früh , bereits in der Grundschule , festgelegt . Hinzu kommt , dass sich in der Bundesrepublik die wenigen Studenten noch weniger Studienplätze teilen müssen . Doch dieses Problem wollen Sie offenbar gar nicht lösen . Sie wollen einen Bruchteil dieser Studenten besser stellen als den Rest und hoffen , so eine Elite bilden zu können . Ich denke , das wird nicht funktionieren . Das ist leider der falsche Weg . Mich erinnert das ein bisschen an den Transrapid . Sie finanzieren mit sehr viel Steuergeldern einen Schnellzug , der nicht mit dem Schienensystem in unserem Land kompatibel ist . Sie sind offensichtlich zufrieden , wenn ein Hochleistungszug im Emsland im Kreis herum fährt , die Bürger aber weiter auf verspätete Züge der Deutschen Bahn warten müssen . Mit solchen kurzatmigen Brain-up-Initiativen werden Sie das Wissenschaftssystem auf Dauer nicht stärken ; Sie werden es weiter schwächen , weil Sie nämlich eine Illusion verkaufen . Wir sollten lieber über die vorhandene Spitzenforschung in der Bundesrepublik reden . Aufgrund der im letzten Jahr stagnierenden Finanzierung kam es bei der Max-Planck-Gesellschaft - Herr Tauss ist ja Experte für die Max-Planck-Gesellschaft - - meint er , das war von mir auch nicht ganz ernst gemeint ; Sie kennen ja die Auseinandersetzung zwischen uns - zur Streichung von einem Drittel der selbstständigen Nachwuchsgruppen . Ich frage mich : Was machen Sie denn mit den Elitestudenten nach der Uni , wenn die Zahl der Stellen für die Spitzenforschung in den Forschungsorganisationen stagniert oder sogar rückläufig ist ? Frau Bulmahn , Sie sollten die vorhandene Spitzenforschung fördern und den Wissenschaftsorganisationen eine längere Planungssicherheit geben . Das wäre eine wirklich gute und nachhaltige Wissenschaftspolitik . Nun noch ein Wort zum Kanzler Gerhard Schröder . Die FAZ schreibt am 27 . Januar , 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts flössen jährlich in die ostdeutschen Länder . Herr Schröder wird zitiert - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - : Ich wage mir gar nicht auszudenken , was wäre , hätten wir auch nur zehn Prozent davon für die nationale Forschung . . . Abgesehen davon , dass hier wieder einmal der Eindruck vermittelt wird , das Geld sei für den Osten eigentlich zu schade , ist es doch gerade Sache des Bundeskanzlers , etwas dafür zu tun , damit mehr Geld aus dem Solidar-pakt II für Wissenschaft und Forschung im Osten ausgegeben wird . Denn gerade im Osten brauchen wir überproportional viel Wissenschaft und Forschung und wir brauchen dringend Spitzenforschung . Ich kann das auch begründen . Erstens . Von der Abwicklung von Wissenschaft und Forschung nach der Wende haben sich die Industrieforschung , die Universitäten und die außeruniversitäre Forschung noch nicht erholt . Auf 1 000 Einwohner kommt nur noch ein Wissenschaftler . Das ist eine dramatisch niedrige Zahl . Zweitens . Ich denke , alle müssten inzwischen erkannt haben , dass mit Lausitzring und Vergnügungspark der Osten nicht zu retten ist , sondern nur durch langfristig wirkende Ansiedlung von Spitzenforschung , zum Beispiel von Max-Planck-Instituten . Drittens . Wenn wir die Jugend im Osten halten wollen , dann müssen wir Wissenschaft und Forschung im Osten ansiedeln , um kreativem wissenschaftlichen Nachwuchs auch hier eine Chance zu geben . Mein Vorschlag lautet also : Frau Bulmahn , legen Sie ein Wissenschaftsprogramm für die neuen Länder auf , treffen Sie eine Vereinbarung mit den Ländern , die sicherstellt , dass mehr Geld aus dem Solidarpakt II in Bildung , Wissenschaft und Forschung fließt . Für ein solches Programm und für eine solche Unternehmung hätten Sie auch die volle Unterstützung der PDS im Bundestag . Vielen Dank .