Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Was haben der Protest der Sioux gegen eine Ölpipeline in Dakota in den USA, die Proteste ecuadorianischer indigener Gemeinden gegen chinesische Investitionen, und der Mord an Berta Caceres aus Honduras, die als Angehörige der indigenen Volksgruppe der Lenca gegen ein Staudammprojekt gekämpft hat, gemeinsam? Das sind drei Beispiele dafür, wie die Rechte von mindestens 370 Millionen Indigenen weltweit gefährdet sind und wie sie missachtet werden. Damit das geändert wird, gibt es die ILO-Konvention 169. Damit es da gar keine Missverständnisse gibt: Die Sozialdemokratische Fraktion ist dafür, dass wir diese Konvention ratifizieren, weil es eigentlich – das werden wir vielleicht in der Debatte hören –, inhaltlich jedenfalls, keine Argumente dagegen gibt. Reisen bildet. Der Deutsche Bundestag hat Ende des Jahres 2015 eine Delegation nach Mexiko und nach Peru entsandt. Der Kollege Tempel war zum Beispiel dabei. Wir haben uns dort intensiv mit der ILO-Konvention 169 auseinandergesetzt. Ich empfehle all denjenigen, die vielleicht noch nicht überzeugt sind, mit den Stiftungen der Parteien zu reden, zum Beispiel mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese hat uns sehr nachvollziehbar dargelegt, wie sinnvoll diese ILO-Konvention 169 ist und dass es sinnvoll ist, sie auch in Deutschland zu ratifizieren. Wie schützen wir die Rechte von Indigenen? Wie schützen wir die indigene Lebensweise? Wie schaffen wir es, dass Nachteile, die indigene Völker durch Großinfrastrukturprojekte, durch den Abbau von Rohstoffen haben, ausgeglichen werden? Wie bekommen wir es hin, dass Konflikte um das von vielen Indigenen als heilige Land empfundene Gebiet vernünftig gelöst werden können? Dafür bietet die ILO-Konvention 169 besondere Aushandlungs- und Entscheidungsinstrumente, mit denen man schauen kann, wie man bei solchen Großprojekten, zum Beispiel bei Staudämmen oder Ölpipelines, die Rechte Indigener sichert, wie man einen intelligenten Aushandlungsprozess hinbekommt. Deswegen macht die Ratifizierung jetzt Sinn. Die ILO-Konvention 169 ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument, das die Rechte von Indigenen anerkennt. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker Victoria Tauli-Corpuz drängt auf eine schnelle Umsetzung. Mittlerweile haben 22 Staaten weltweit die ILO-Konvention 169 ratifiziert, davon drei Staaten der Europäischen Union – die Niederlande, Dänemark und Spanien –, auch Norwegen, ein Nicht-EU-Land, aber ein europäisches Land. Auch Luxemburg ist auf dem Weg. Deswegen ist die Frage, warum Deutschland dies eigentlich nicht tun sollte, gerade vor dem Hintergrund, dass die deutsche Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet hat, in dem diese Konvention genannt wird. Was den Bundestag betrifft, haben wir uns mit dem Thema oft beschäftigt. Es gibt einen Antrag von RotGrün, auf den sicherlich gleich noch einmal Bezug genommen wird, aus dem Jahre 2011. Wer den Antrag der Grünen liest, dem kommt vieles bekannt vor – aus dem Antrag von 2011. Wir haben einen ähnlichen Antrag formuliert, haben ihn dem Koalitionspartner schon zugeleitet. Es liegt am Ende an Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners, ob wir im Deutschen Bundestag noch zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen können. Der Bundesrat hat sich bereits klar positioniert und hat uns bereits im Jahr 2015 aufgefordert, einen solchen Ratifikationsprozess einzuleiten. Ich will aber auch sagen, dass wir Sozialdemokraten uns selbstverständlich an den Koalitionsvertrag gebunden fühlen und am Ende nur gemeinsam mit dem Koalitionspartner – und den Oppositionsfraktionen – zu einer solchen Entscheidung kommen können. Wir Sozialdemokraten – ich sage es noch mal – sind aber entschieden der Meinung, dass wir dem Wunsch des Bundesrates nachkommen und endlich – nach einem wirklich langen und zähen Prozess und zähen Diskussionen hier im Deutschen Bundestag über viele Jahre hinweg – diese Entscheidung treffen sollten. Die Bundesländer haben in ihrer Entschließung deutlich gemacht, dass es indigene Völker im Sinne der ILO-Konvention 169 in Deutschland gar nicht gibt. Das stimmt zweifellos. Dennoch tragen wir besondere Verantwortung für die indigenen Gruppen weltweit – gerade in den Ländern, in denen Menschen von Infrastrukturprojekten betroffen sind, die zum Beispiel von deutschen Unternehmen auf den Weg gebracht werden. So etwas haben wir zum Beispiel in Peru; da geht es um Kupferabbau und anderes. Insofern tragen wir eine besondere Verantwortung. Wir könnten also ein deutliches Zeichen setzen, ein Zeichen der Solidarität mit den indigenen Völkern in der Welt. Die Niederlande haben es gemacht, andere Länder haben es gemacht. Warum sollten wir das nicht können? Wir könnten ein Beispiel geben und unsere Glaubwürdigkeit untermauern. Gerade wenn Gruppen aus den entsprechenden Ländern zu uns kommen oder wir in diese Länder fahren, um dort für Menschenrechte zu werben, täte es unserer Glaubwürdigkeit und unserem Engagement gut, wenn wir sagen könnten: Ja, in Deutschland haben wir diese ILO-Konvention ratifiziert. Vielen Dank.