Partei: GRUENE
Leider beraten wir heute nicht den von uns seit langem geforderten überarbeiteten Gesetzentwurf der Regierung zum Telemediengesestz , sondern einen der FDP . Bereits im Februar 2007 , also vor fast zwei Jahren , hat die Ko-alition das Gesetz mit dem schönen Namen Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz verabschiedet . Aber schon damals hieß es : Wir müssen das Gesetz bald wieder aufschnüren , weil wichtige Fragen wie zum Beispiel die Haftungsregeln für Diensteanbieter nicht geklärt sind und die Anpassung an die neue EU-Fernsehrichtlinie verpasst wurde . So hat die Koalition uns nun schon zweimal hängen lassen : Erst verabschiedet sie ein Gesetz , das sie selbst nicht für gut hält , dann bleibt die versprochene Nachbesserung einfach aus . Vorschläge für ein funktionierendes Telemediengesetz aber liegen längst auf dem Tisch . So haben wir Grünen bereits zwei Anträge in den Bundestag eingebracht mit ganz klaren Forderungen , was im Telemediengesetz wie geregelt werden sollte . Dazu gehören auch Vorschläge zur Anbieterhaftung . Für uns ist klar : Es muss eindeutige Haftungsregeln für Diensteanbieter geben . Zugangsprovider dürfen nicht dazu verpflichtet werden , die von ihnen zugänglich gemachten oder transportierten Inhalte zu überwachen oder gar vorab nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen . Das kann man von keinem Diensteanbieter ernsthaft verlangen . Das ist so , als würde man die Post verpflichten , die von ihr transportierten Briefe zu öffnen , um nachzuschauen , ob die Sendungen legal sind , und sie dann noch dafür haftbar zu machen , wenn ein Inhalt rechtswidrig war . Das kann natürlich nicht sein . Deshalb unterstützen wir hier die Vorschläge der FDP ganz eindeutig . Eines aber muss gelten - und so sieht das ja auch der Großteil der aktuellen Rechtsprechung - Diensteanbieter sollen rechtswidrige Links und Inhalte entfernen , sobald sie davon Kenntnis erlangt haben und es ihnen technisch zumutbar ist . Mit dem sogenannten Notice-and-take-down-Verfahren kann , wer zum Beispiel ein rechtswidriges Video auf YouTube findet , dies dem Betreiber melden . Der prüft es dann und muss es gegebenenfalls von der Seite entfernen . Eines müssen Sie sich klarmachen : Vorabkontrollen und -entfernungen durch die Diensteanbieter sind im Internet schlichtweg anachronistisch . Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung , dass sie dies nicht von Anfang an klar ins Gesetz geschrieben hat . Das zeigt wieder einmal , wie wenig Glos und Co im Internetzeitalter angekommen sind . Das ganze Web 2 .0 wäre mit Vorabkontrollen überhaupt nicht mehr möglich , denn es lebt doch davon , dass Diensteanbieter eine Onlineplattform oder den Zugang hierzu zur Verfügung stellen , die die Nutzerinnen und Nutzer mit Inhalt und damit auch mit Leben füllen . Ganze Geschäftsmodelle von Ebay über YouTube bis StudiVZ leben von dieser Technologie . Deshalb muss gesetzlich festgehalten werden , dass Diensteanbieter zwar nicht für fremde Inhalte haftbar zu machen sind , diese aber entfernen müssen , sofern ihnen das zumutbar ist . Solche Regelungen müssen auch auf Suchmaschinenanbieter ausgeweitet werden . Sie sind ebenso Zugangsdienstleister , die selbst keine Inhalte produzieren . Es muss zudem endlich klar definiert werden , wie eigentlich Blogs und Foren behandelt werden sollen . Auch sie bieten letztendlich eine Plattform für fremde Meinungen an . Das ist ja gerade ihr Charakteristikum . Wenn nun aber Blog- oder Forenbetreiber genötigt werden , jede Sekunde die Beiträge auf ihren Seiten auf mögliche rechtswidrige Inhalte zu prüfen , dann machen wir damit eine Szene kaputt , die für Vielfalt in der öffentlichen Debatte sorgt und eine Alternative zum Mainstreamjournalismus darstellt . Unzumutbare inhaltliche Kontrollen bedrohen hier ganz klar die Meinungsvielfalt , die das Netz ermöglicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , Vorschläge , die Spamming härter bestrafen und die Verfolgung von Spam möglich machen , sind mitnichten Symbolpolitik . Die von uns Grünen seit langem unterbreiteten Lösungen können mit Sicherheit zu einer effektiven Bekämpfung von Spam beitragen . Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wäre schon viel gedient , wenn unerwünschte Werbemails in ihrem Postfach mit einem W gekennzeichnet würden . Dann wüsste so manche und so mancher , dass es sich hier oft um bloße Abzocke handelt , die man getrost ignorieren sollte . Außerdem muss in Sachen Werbemails ein generelles Opt-in-Verfahren her . Das heißt , nur wer der Zusendung von Werbung vorher ausdrücklich zugestimmt hat , darf ebensolche erhalten . Jede Zusendung unerwünschter Werbung muss als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit hohem Bußgeld belegt werden . Sie muss außerdem durch die Bundesnetzagentur verfolgt werden . Nur wenn es hier spürbare Sanktionen gegen die Versender gibt , kann Spam effektiv eingedämmt werden . Sie sehen , liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt Lösungen , die einfach und effektiv sind . Aber Verbraucherschutz scheint weder das Thema der Koalition noch der FDP zu sein . Das Telemediengesetz hat noch unzählige weitere Baustellen , die es endlich zu beheben gilt . Bis heute ist unklar , welche Angebote nun unter Telemedien und welche unter Rundfunk fallen . Das schafft keine Rechtssicherheit und führt zu eklatanten Regelungslücken . Genauso unzumutbar ist die verwirrende Gerichtszuständigkeit . Außerdem bedarf es einer dringenden Anpassung des Telemediengesetzes an die europäische Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste und die dort festgelegte abgestufte Regelung zwischen linearen und nonlinearen Inhalten . Nicht zuletzt entspricht das TMG keinesfalls unseren Vorstellungen in Sachen Datenschutz . Um nur ein Beispiel zu nennen : Die Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten für die Gefahrenabwehr im Bereich der polizeilichen Vorbeugung stellt aus grüner Sicht eine uferlose Zweckentfremdung personenbezogener Daten dar . Anstatt sich dieser Fragen anzunehmen , wird nun über den populistischen Schnellschuss von der Leyens , Kinderpornografie zu sperren , zwischen den Ministerien diskutiert . Auch wir finden , dass nicht genug gegen Kinderpornografie getan werden kann . Allerdings , wer Sperrungsmöglichkeiten für Provider im TMG implantieren möchte , sollte vorher geprüft haben , ob und wie solche Sperrungen technisch und rechtlich durchführbar sind und ob dadurch auch nur ein einziges Kind geschützt wird . Ebenso sollten Sie sich klarmachen , liebe Bundesregierung , was es bedeutet , solche Aufgaben dem BKA zu überlassen : Damit würden wir uns in Richtung Polizeistaat bewegen und würden die Provider , statt sie zu entlasten , als dessen Komplizen installieren . Mir bleibt der traurige Schluss : Die Bundesregierung ist immer noch nicht im Internetzeitalter angekommen . Das Telemediengesetz ist wieder einmal ein Beweis .