Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Leider gibt es allen Grund , heute über dieses Thema , über die Frage der Grundrechte von Lesben und Schwulen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarats , zu sprechen . In Riga wurde das Verbot des Christopher-Street-Days gerade von einem Verwaltungsgericht aufgehoben ; dort gibt es eine funktionierende Justiz . Aber in Vilnius wurde gerade ein CSD-Verbot rechtsgültig ausgesprochen . In Chisinau in Moldawien wurde vor einigen Wochen der CSD verboten . Gestern erreichte auch die Organisation des Moskauer Gay-Pride 2007 ein Verbot der Moskauer Stadtregierung für den Gay-Pride in diesem Jahr . Alle diese Länder sind Signatarstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention . Wer es noch nicht wusste , kann es seit neuestem beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nachlesen , der Anfang Mai dieses Jahres der Republik Polen ins Stammbuch geschrieben hat , dass man auch Demonstrationen von Lesben und Schwulen dulden muss . Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht mit ihnen identifizieren mag , wenn die politische Klasse und die Personen , die die Versammlungsbehörde anführen , das ekelhaft finden , sind die Grundrechte zu wahren , die Demonstrationen zuzulassen ; friedliche Demonstranten sind vor Gewalt zu schützen , und der Rechtsweg gegen ungerechtfertigte Beschränkung der Versammlungsfreiheit ist so auszugestalten , dass man vor der Veranstaltung eine Chance hat , vor Gericht Recht zu bekommen . Leider müssen wir feststellen : In vielen Ländern - man sieht es zurzeit am Beispiel Moskaus - schert sich keiner darum . Deshalb sollten wir heute als Deutscher Bundestag ein deutliches Signal über alle Fraktionsgrenzen hinweg aussenden , dass wir diese Verletzung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht akzeptieren . Es ist traurig , festzustellen , dass es in Moskau faktisch keine Politikerinnen und Politiker gibt , die die Rechte von Lesben und Schwulen unterstützen , unabhängig davon , wie sie zu den Forderungen stehen . Diese Forderungen zu äußern , dafür auf die Straße zu gehen , sich friedlich zu versammeln , das ist ein Anliegen , das der Staat zu gewährleisten hat . Gegen Faschisten , die auf der Straße mit Prügeln auf die Demonstranten warten , muss eine Sicherheitspolitik friedliche Demonstranten auf jeden Fall schützen . In Moskau ist leider das Gegenteil der Fall . Herr Luschkow , der Bürgermeister , spricht von Satanismus auf der Straße , hetzt gegen Schwule und Lesben , und niemand wehrt sich dagegen , dass schon heute zu Gewalttaten bei eventuellen Aktionen am Sonntag auf Moskaus Straßen aufgerufen wird . Nicht die Gewalttäter werden verhaftet , sondern Leute , die dafür bekannt sind , dass sie friedlich für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen . Das ist ein Skandal . Dem stellen wir uns als demokratisches Parlament der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam entgegen . Ich finde es sehr bedauerlich , dass bislang nur ein einziger Duma-Abgeordneter , nämlich der stellvertretende Vorsitzende der Verfassungskommission , Herr Alexej Mitrofanow , gesagt hat , das Versammlungsrecht sei zu respektieren . Herr Mitrofanow ist leider eine sehr schillernde Person . Er gehört zur Schirinowskij-Partei und hat fürchterliche Dinge zu Frauenrechten , Minderheiten , ethnischen Minderheiten , Ausländern und zum Verhältnis zu den Nachbarstaaten Russlands gesagt . Es ist zwar gut , dass er sich zu einem Grundrecht im demokratischen Sinne äußert . Das allein macht aus ihm aber noch keinen Demokraten . Wir werden genau beobachten , ob er Mitglied in der demokratischen Familie werden kann . Zuvor muss er sich von seinen früheren Äußerungen zur Ausländerpolitik , zur Frauenpolitik und zur Außenpolitik rückhaltlos distanzieren . Nur eine richtige Erkenntnis reicht für politische Gemeinsamkeiten zwischen ihm und uns demokratischen Politikern nicht aus . Das werde ich Herrn Mitrofanow bei meinem Besuch in Moskau persönlich sagen . Ich fahre nämlich nach dieser Debatte zusammen mit Europaabgeordneten und mit einer Kollegin aus dem italienischen Parlament dorthin . Wir wollen an der Seite der Menschenrechtsverteidiger in Russland zum Ausdruck bringen , dass wir als demokratische Politiker sie nicht alleine lassen . Wir haben großen Respekt vor ihrem Kampf in dieser schwierigen Situation . Unsere Parlamente stehen hinter uns , auch wenn nicht aus allen Parlamenten Vertreter nach Moskau fahren können . Das klare Signal ist : Menschenrechtsverteidiger können sich auf demokratische Politiker aus unserem Land verlassen . Vielen Dank .