Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich nun die Schließung der Strafbarkeitslücke bei unbefugten Bildaufnahmen aus einem anderen Blickwinkel betrachten . Die hier notwendige Abwägung zwischen Persönlichkeitsinteresse und öffentlichem Interesse betrifft , wie meine Vorredner gesagt haben , auch den gesamten Medienbereich . Darüber hinaus ist die politische und gesellschaftliche Verständigung über eine solche Balance ein wichtiger Beitrag für unsere Grundwertekultur . Genau aus diesem Grund haben wir in den Beratungen im Ausschuss für Kultur und Medien diesem Thema ganz breiten Raum gegeben . Im Bereich der Medien zielt dieser Gesetzentwurf auch darauf , den bisweilen - das haben meine Vorredner auch gesagt , aber ich werde es wiederholen - unerträglichen Paparazzijournalismus zu verhindern . Auch das hat etwas mit Kultur oder auch mit Unkultur unserer Gesellschaft zu tun . Hierin sind wir uns einig . Es kann nur im Interesse aller verantwortungsvollen Medienberichterstatter sein , dass wir etwas dagegen unternehmen . Wir alle wissen , wovon wir sprechen , und wir alle kennen die Bilder , wie in schamloser Weise in den privaten Lebensbereich eingedrungen wird , um Bildaufnahmen zu machen . Ich danke Ihnen , dass Sie darauf hingewiesen haben , dass es besonders die Frauen sind , die darunter zu leiden haben . Adressat dieses Gesetzes ist also nicht die gesamte Medienbranche , sondern sind die schwarzen Schafe der Medienzunft . Wir wissen , dass die Journalisten in der Regel die erforderliche Gratwanderung zwischen Schutz- und Freiheitsrechten mit großer Verantwortung wahrnehmen . Das möchte ich hier betonen . Aber überall haben die Menschen auch ein Interesse an Boulevard- und Sensationsjournalismus . Trotzdem stellen die meisten in der Bevölkerung bei schockierenden Bildern , die oft genug veröffentlicht werden , immer wieder die Fragen : Ist das eigentlich erlaubt ? Könnt ihr nicht etwas dagegen tun ? Es ist gut und richtig , dass wir jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen , das sich gegen das Spannerunwesen - ich möchte das beim Namen nennen - und gegen diese verantwortungs- und geschmacklose Berichterstattung wendet . Der Presserat , die Journalistenverbände , öffentlich-rechtliche und private Sendeanstalten und weitere Medienverbände haben sich bei uns zu Wort gemeldet . Sie sehen sich mit der Schaffung des neuen Straftatbestandes in ihrer verfassungsrechtlich geschützten Berufsausübung behindert und sagen , er hindere sie bei der Aufdeckung von Missständen . Sie sagen weiter , ihre Arbeit liege im öffentlichen Interesse und deshalb sei in diesem Fall das Eindringen in den höchstpersönlichen Lebensbereich von Strafe freizustellen . Die Medienvertreter - meine Vorredner haben auch darauf hingewiesen - fordern die Aufnahme einer Rechtfertigungsklausel ins Gesetz . Danach sollen Bildaufnahmen im höchstpersönlichen Lebensbereich weiterhin straffrei bleiben , wenn sie der Wahrnehmung berechtigter öffentlicher Interessen dienen . So war die Formulierung . Wir haben auch das im Ausschuss genau unter die Lupe genommen . Wir haben in einem eigens angesetzten Expertengespräch Medienvertreter angehört . Die Medienvertreter haben dort ihre Interessen verteidigt und wir haben viele Rücksprachen gehalten . Trotz alledem haben wir uns dazu entschieden , diese Rechtfertigungsklausel nicht in das Gesetz aufzunehmen . Ich möchte anmerken , dass ich als Abgeordnete aus einem der neuen Länder eine besondere Sensibilität mitbringe , wenn es um Persönlichkeitsrechte wie auch um Meinungs- und Pressefreiheit geht . Wir wissen , wie es in der DDR darum bestellt war . Wir sind unter anderem für die Pressefreiheit , die ein wichtiger Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft ist , auf die Straße gegangen . Trotz dieses Hintergrunds bin ich nach langem Abwägen zu dem Ergebnis gekommen , dass die von den Medien vorgeschlagene Klausel nicht in das Gesetz gehört . Die Kollegen von der Union und der FDP im Kulturausschuss haben es anders gesehen . Trotzdem haben wir - darüber freue ich mich - dem Gesetzentwurf im Ausschuss gemeinsam zugestimmt . Ich denke , mit dem Rechtfertigungsgrund zur Wahrnehmung berechtigter öffentlicher Interessen würde der neu geschaffene Straftatbestand so stark eingeschränkt , dass er sozusagen nach Belieben wieder ausgehebelt werden könnte . Wir hätten dann doch wieder einen Gummiparagraphen . Die Formulierung berechtigte öffentliche Interessen lässt , wie wir alle wissen , sehr viel Raum für Interpretationen . Nach der geltenden Rechtslage ist aus unserer Sicht kein besonderer Rechtfertigungsgrund notwendig ; meine Kollegen haben im Vorfeld darauf hingewiesen . Ich freue mich , dass diese Einschätzung auch von den Rechtsexperten der Union und der FDP geteilt wird . Ich denke , wir können heute mit dem Gesetz eine Strafbarkeitslücke schließen und zugleich einen sehr wichtigen Beitrag für die Kultur unseres Zusammenlebens leisten , für die Ausbalancierung zwischen individueller Freiheit jedes Einzelnen - also auch der Presse - und dem berechtigten öffentlichen Interesse . Wir werden dabei selbstverständlich auch die Einwände der Medienvertreter im Blick behalten und wir werden , wie bei allen Gesetzen , die Auswirkungen sehr aufmerksam beobachten . Ich danke Ihnen .