Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon sehr verwunderlich : Herr Michelbach steht als Vertreter der Regierungskoalition am Rednerpult und beklagt , daß noch nichts geschehen ist . Sie sind seit 1982 an der Regierungsmacht und haben auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet . Herr Thiele , so sehr ich Sie als Ausschußvorsitzenden schätze _ auf diese Art habe ich das im Plenum noch nie ausgedrückt _ , bin ich wirklich darüber erstaunt , daß Sie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das nun wirklich die oberste Gerichtsbarkeit darstellt , Rechtssicherheit einklagen . Das finde ich sehr befremdlich . . Ich habe mir angesehen , was Sie mit der Vertrauensschutzerklärung gefordert haben . Für mich ist eindeutig , daß Sie sich mit der heutigen Aktuellen Stunde einmal mehr als Partei der Besserverdienenden entlarven und _ ich nenne drei Punkte _ damit Fehlinformationen und Ängste in der Bevölkerung organisieren . . Sie versuchen , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf diese Art und Weise zu umgehen . Drittens frage ich mich , ob Sie damit zusätzliche Zeit für die Gilde der Steuerberater und ihre wohlbetuchten Mandanten organisieren wollen , um neue Gestaltungsmöglichkeiten herauszufinden . . In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht eindeutig , daß bei kleineren Vermögen der Nachlaß dem Steuerpflichtigen völlig steuerfrei zugute kommt und ihm im übrigen zumindest zum deutlich überwiegenden Teil verbleibt . Das sollten Sie in der Öffentlichkeit sagen . Dann ist nämlich jeder mit einem kleineren Vermögen wirklich sicher . Er weiß , daß das Bundesverfassungsgericht das bestätigt hat . . Das ist die Grundlage , auf der wir im nächsten Jahr diskutieren werden . . Laut Urteil ist zu gewährleisten , daß die Fortführung mittelständischer Betriebe im Erbfall nicht durch die Erbschaftsbesteuerung gefährdet werde . Was wollen Sie , bitte schön , mehr ? Die Grundlage ist gegeben . Indem Sie so tun , als ob Sie auf einmal für die kleinen Eigenheimbesitzer oder Familienbetriebe auftreten , vertuschen Sie , daß Rechtssicherheit existiert . In dem Vorschlag für die Finanzministerkonferenz war ausgeführt : Die Finanzministerkonferenz hält im Interesse der Rechtssicherheit für die Übergangszeit vom Jahresbeginn 1996 bis zur Verkündung der gebotenen Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts eine gesetzliche Billigkeitsregelung für unabdingbar , durch die sichergestellt wird , daß die Bürger für diese Übergangszeit nicht mit einer höheren Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet werden , als sie sich bei Anwendung des bis zum 31 . Dezember 1995 geltenden Rechts ergeben würde . Ich frage : Warum hat das Bundesverfassungsgericht nun ganz bewußt die Vorläufigkeitsregelung eingefügt ? Ihr Vorschlag der Vertrauenserklärung ist der schlichte Versuch , diese Rechtsprechung zu umgehen ; denn mit der Vorläufigkeitsregelung soll sichergestellt werden , daß zum 1 . Januar 1996 rückwirkend und für große Vermögen mehr Geld über die Steuer erhoben werden kann , wenn dieses Hohe Haus das beschließt . Das wird abzuwarten sein . Ich denke , wir haben im nächsten Jahr eine sehr interessante Diskussion vor uns . Betrachten wir die Gesetzlichkeit , die momentan gilt . Heute gibt es Freigrenzen für Ehegatten in Höhe von 250 000 DM plus Versorgungsvorbehalt von 250 000 DM . Über 50 Prozent der Vermögen , die heute vererbt werden , betragen 200 000 DM und mehr . Wir haben heute schon eine ziemliche Splittung in der Gesellschaft . . noch : Barbara Höll Sie wissen sehr wohl , daß sehr viele Menschen in der Bundesrepublik nicht einmal 5 000 DM Barvermögen haben . Ein Drittel hat überhaupt kein Geldvermögen oder weniger als 5 000 DM , selbst wenn man Lebensversicherungen und anderes hinzuzählt . Es ist bekannt , daß in der Bundesrepublik ein Großteil des Vermögens aufgebraucht wird , weil es zur Altersvorsorge angespart wurde . Mit dem , was Sie vorgegeben haben , unternehmen Sie einen offensiven und _ man könnte sagen _ leicht dümmlichen Versuch _ Entschuldigung _ , die Öffentlichkeit zu täuschen . _ doch _ , indem Sie sagen , nach dem Urteil sei keine Rechtssicherheit gegeben . Diese Rechtssicherheit ist vorhanden . Wir müssen uns bewegen , und zwar auf der Grundlage dieses Urteils ; falls eine Partei oder Fraktion in diesem Hause der Meinung ist , dieses Urteil könne so nicht die Grundlage sein , dann müßte eine Grundgesetzänderung erfolgen . Dann haben wir eine Diskussionsbasis , auf der wir uns auf alle Fälle bewegen werden . Ich muß im Namen der PDS sagen , daß wir den Versuch , den die FDP mit dieser Aktuellen Stunde startete , insoweit gutwerten , daß er die Möglichkeit gibt , aufzuzeigen , daß gerade Sie als Koalition Mißtrauen säen und Ihrer Verantwortung in der Regierung nicht nachgekommen sind , entgegen den vielfältigen Vorschlägen , die von seiten aller Oppositionsparteien in diesem Hause seit Jahren vorliegen , nämlich eine Änderung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht anzustreben . Ich hoffe , daß wir im nächsten Jahr zu einem brauchbaren Ergebnis kommen . Ich danke Ihnen . .