Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Kopp , eigentlich ist Ihr Antrag mehr als flüssig , nämlich überflüssig . Sie hätten durchaus die Gelegenheit gehabt , diesen Antrag im Rahmen der Debatte um die Novellierung des GWB , des Grundgesetzes der Marktwirtschaft , zu stellen . Sie hätten diesen Antrag in die morgige Debatte über das Energiewirtschaftsgesetz einbringen können . So aber vergeuden wir heute Abend unsere Zeit , weil wir uns mit Ihrem Antrag auseinander setzen müssen , einem Antrag , über den man bei allem Wohlwollen sagen muss , dass er nicht nur hochgradig widersprüchlich , sondern einfach nur unsinnig ist . Ich möchte Ihnen die Widersprüche an der einen oder anderen Stelle darlegen . Ich bin froh , dass die Fernsehkameras nicht mehr zugeschaltet sind und die Leute sich diese Debatte nicht ansehen müssen . Aber wir müssen uns jetzt mit Ihrem Antrag auseinander setzen , der , wie gesagt , an einigen Stellen widersprüchlich ist . Vielleicht können wir die Gelegenheit zur gegenseitigen Aufklärung nutzen . Wir haben in Deutschland eine Wettbewerbsordnung , die sich im internationalen Vergleich trotz mancher Probleme sehen lassen kann . Aus unserer Sicht kann von Zerfaserung keine Rede sein . Im Gegenteil : Wir haben eine Arbeitsteilung . Ich bin sehr stolz auf die Arbeit , die das Bundeskartellamt , die Monopolkommission und auch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post leisten . Diese Arbeit sollten wir nicht schlechtreden . Ich möchte einmal erklären , warum es vernünftiger ist , eine Arbeitsteilung vorzunehmen , als die Arbeit in eine einzige Mammutbehörde zu schaufeln . Das Kartellamt hat nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Aufgabe , allgemeines Kartellrecht durchzusetzen . Die Monopolkommission hat den gesetzgeberischen Auftrag , eine regelmäßige Beurteilung von Unternehmenskonzentrationen vorzunehmen . Sie hat auch die Aufgabe , die Vorschriften im Bereich der Zusammenschlusskontrolle zu würdigen . Last , not least hat sie die Aufgabe , Stellungnahmen zu allgemeinen wettbewerbspolitischen Fragen abzugeben . Warum , so fragen Sie , gibt es dann noch eine Regulierungsbehörde in diesem Bereich ? Zugegebenermaßen ist die Bezeichnung Regulierungsbehörde nicht sehr passend . Denn der Auftrag beinhaltet ja das Gegenteil . Deswegen werden wir morgen den Namen in Netzagentur ändern . Damit soll etwas deutlicher werden , warum wir in diesen Bereichen eine sektorspezifische Regulierung brauchen , die Sie kritisieren . Es handelt sich in diesem Bereich um netzgebundene Industrien , die auf dem Weg zur Liberalisierung sind . Zurzeit kann man von einem funktionierenden Wettbewerb noch nicht reden . Das betrifft die Telekommunikationsbranche , den Postbereich , die Bereiche Strom und Gas - entsprechende Regelungen werden morgen im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet werden - sowie den Bereich der Schiene . Hier geht es nicht wie in anderen Sektoren um Wettbewerbsaufsicht , sondern hier geht es darum , durch Regulierung , vor allen Dingen durch eine Ex-ante-Regulierung , die morgen für den Bereich Strom und Gas beschlossen wird , Wettbewerb erst einmal herzustellen . Ich glaube , dass diese Aufgabe bei der Regulierungsbehörde gut angesiedelt ist . Sie hat nämlich über die Jahre im Bereich Telekommunikation Kompetenz erworben . In diesem Bereich sind wir schon weiter als im Strom- und Gasbereich . Ich weiß nicht , warum es ein ordnungspolitischer Sündenfall sein soll , wenn Profis auch für den Bereich Gas und Strom sowie für den Bereich Schiene verantwortlich sind . Der zweite Punkt , den Sie in Ihrem Antrag ansprechen , ist die Forderung nach einem europäischen Kartellamt . Wir finden diesen Vorschlag sehr sympathisch . Er wird auch von der Bundesregierung unterstützt . Sie wissen aber auch , dass wir uns mit dieser Forderung , die wir im Rahmen der Diskussion über die europäische Verfassung aufgestellt haben , nicht haben durchsetzen können . Deswegen schlagen wir vor - wir haben das im GWB gegen Stimmen aus Ihren Reihen beschlossen - , zumindest zu einer Koordinierung der europäischen Kartellbehörden zu kommen . Das wäre ein pragmatischer Schritt . Ich würde gern noch etwas zu Ihrem Lieblingsthema , zum Thema der Einzelweisungen , sagen . Frau Kollegin Kopp , Ihr Antrag behauptet und Sie sagten es auch , wir hätten dieses Instrument im letzten Jahr in das TKG eingeführt . Das stimmt nicht . Sie haben es zusammen mit uns und der CDU bei der Reform des TKG 1996/97 eingeführt . Das wurde nicht von uns im vergangenen Jahr gemacht . Es geht auch nicht darum , dass wir in irgendeiner Form direkten politischen Einfluss auf die Regulierungsbehörde nehmen . Im Gegenteil : Das Telekommunikationsgesetz , das wir im letzten Jahr novelliert haben , sieht Transparenz vor . Es gibt eine Veröffentlichungspflicht für den Bereich der Weisungen , sofern sie das Außenverhältnis , also die Wirtschaft und die Unternehmen , betreffen . Deshalb ist meine herzliche Bitte , keinen Regentanz aufzuführen . Das immer wieder hochzuziehen , wenn Sie an dem Gesetz sonst nichts zu kritisieren haben , ist wirklich ein Popanz . Wir Sozialdemokraten bekennen uns zum Wettbewerb als dem ordnungspolitischen Prinzip unserer Marktwirtschaft . Wir wissen , dass wir in diesem Bereich wachsam gegenüber Konzentrationsprozessen sein müssen . Wir wissen , dass viel zu tun ist , um in den netzgebundenen Industrien funktionsfähigen , nachhaltigen , wirksamen Wettbewerb einzuführen . Wir haben die Instrumente geschaffen . In diesem Bereich haben wir , wie gesagt , keine Zerfaserung , sondern eine Bündelung der Strukturen . Auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die wirklich harte Arbeit leisten , bitte ich , das nicht kaputt zu reden . Ich habe , nachdem ich , Frau Kollegin Kopp , den Antrag gelesen habe , noch eine darüber hinausgehende Bitte . Sie betrifft die Art der Auseinandersetzung . Wir können in der Sache ja in vielen Bereichen unterschiedlicher Meinung sein ; deswegen sind wir in unterschiedlichen Fraktionen . Ihr Antrag - nicht Sie persönlich - schlägt manchmal einen Ton an , den ich für skandalisierend und in einer politischen Auseinandersetzung für nicht angemessen halte . Wenn man unterschiedlicher Meinung ist , kann man sich heftig streiten . Dafür bin ich gern zu haben . Es ist aber die Frage , ob man , wenn man anderer Meinung ist , alles skandalisieren muss . Denn tatsächliche Skandale sind vielleicht nicht mehr erkennbar , wenn man immer Skandal ruft und sozusagen alarmistisch den Untergang der Marktwirtschaft predigt . Ich finde , das ist nicht so sonderlich hilfreich und in jedem Fall der Sache nicht angemessen . Das betrifft auch etwas , was in Ihrem Antrag gar keine Rolle spielt , was Sie aber in Ihrer Rede angesprochen haben , nämlich die Debatte um die Reform der Pressefusionskontrolle . Ich erspare mir und dem Kollegen Schauerte , mit dem ich mich verschiedentlich über das Thema ausgetauscht habe , mich darüber heute noch einmal in epischer Breite auszulassen . Aber so viel : Wir wollen Wettbewerb auch am Zeitungsmarkt ; das ist gar keine Frage . Wir müssen uns aber gerade wegen der Meinungsvielfalt Gedanken darüber machen , ob Wettbewerb nicht eine wirtschaftliche Basis braucht und ob wir es nicht mit strukturellen Veränderungen am Zeitungsmarkt zu tun haben . - Nein , es geht überhaupt nicht um Konzentration , es geht um Kooperation . So müssen wir zum Beispiel im Bereich der Anzeigen die Möglichkeit für Kooperationen schaffen . Wir wollen Meinungsvielfalt , aber Meinungsvielfalt darf sich nicht darauf beschränken , dass Zeitungen immer dünner und die Inhalte immer dümmer werden , weil nur noch Agenturmeldungen zusammengestückelt werden , für tatsächliche redaktionelle Arbeit aber keine wirtschaftliche Basis mehr vorhanden ist . Genau darum geht es aber , weil sich die Bedingungen des Zeitungsmarktes verändert haben . 1976 , als das Pressefusionsrecht in der jetzigen Form geschaffen wurde , gab es noch kein Internet . Rubrikenanzeigen waren damals noch nicht in neue Medien migriert , weil es noch kein Privatfernsehen und keine SMS gab . Heute gibt es all diese Konkurrenz - mit dem Ergebnis , dass sich bei Zeitungen die Finanzierungsquote verschoben hat . Es ist nicht mehr so wie früher , dass sich Zeitungen zu zwei Dritteln aus Anzeigen und zu einem Drittel aus Vertriebserlösen finanzieren . Vielmehr lautet die Quote heute 50 : 50 . Darauf ist , wenn einem an Meinungsvielfalt in Deutschland gelegen ist , zu reagieren . Wir haben Vorschläge gemacht , die der Bundestag beschlossen hat . Wir sind sehr gespannt , wie das im Bundesrat und im Vermittlungsverfahren , das wir bekommen werden , weitergehen wird . Keiner von uns hat in der ganzen Geschichte die Wahrheit gepachtet und jeder kann irren . Aber die Unterstellung , wir würden uns an der Pressefreiheit zu schaffen machen , ist , mit Verlaub , unter Demokraten ein ziemlich harter Vorwurf . Ich finde , Sie sollten das unterlassen . In diesem Sinne , meine Damen und Herren , schöpfe ich meine Redezeit nicht aus . Ihr Antrag ist dünn und eigentlich auch widersprüchlich . Das habe ich , wie ich glaube , an ein paar Punkten sehr deutlich gemacht . Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und ich wünsche uns , dass wir uns das nächste Mal die Zeit für ernsthaftere Debatten nehmen . Herzlichen Dank .