Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Förderung der erneuerbaren Energien vorgelegt , der in der Zielsetzung , den Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland zu verdoppeln , von uns unterstützt wird . In dem Ziel eines Ausbaus der Förderung von Energietechnologien , die einen wesentlichen Beitrag zur Klimapolitik darstellen und eine Brücke in die nächsten Jahrzehnte hinein bauen können , gibt es zwischen uns also im Grunde genommen keine Meinungsverschiedenheit . Diese Aussage macht auch deutlich , meine Damen und Herren , dass wir den Weg unserer Politik fortsetzen wollen , mit der wir bei der Windenergie Weltmeister geworden sind . Das , was Sie , Herr Mosdorf , hier gerade gesagt haben und was Frau Hustedt draußen immer sagt , dass nämlich das Stromeinspeisungsgesetz eines der erfolgreichsten Gesetze zur Förderung der Energiepolitik sei , macht deutlich , dass wir heute nicht über eine Energiewende reden . Sie setzen vielmehr das fort , was wir seit 1990 unter Helmut Kohl erfolgreich begonnen haben . . Meine Damen und Herren von der SPD , ich möchte Ihnen nur eines sagen : Sie können heute Morgen in diesem Parlament nicht die weltmeisterliche Leistung aus der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP vereinnahmen und dann behaupten , Sie würden bei null anfangen . . Sie setzen den Weg fort , den wir seit Mitte der 80erJahre erfolgreich eingeschlagen haben . . Mit der Übereinstimmung in der Zielsetzung ist allerdings der Vorrat an Gemeinsamkeiten fast aufgebraucht . . _ Herr Schütz , Sie haben dem Parlament am Mittwoch nur 20 Minuten Zeit für die Beratung eines so umfangreichen und komplizierten Gesetzes gelassen . Sie dürfen sich daher jetzt nicht wundern , dass Ihnen die Opposition auf diesem Weg nicht folgt . Die Opposition möchte nämlich dieses Gesetz in der Sache diskutieren , aber Sie geben uns dafür im Parlament nicht die Zeit . Das ist der Punkt . . Nach der Einbringung des Gesetzes fand eine Anhörung statt . Die Konsequenzen , die aus der Anhörung zu ziehen sind , haben Sie in der Koalition diskutiert . Das Parlament aber ist an der Beratung dieses Gesetzes fast überhaupt nicht beteiligt gewesen . . Auch nach dem , was Herr Mosdorf heute hier vorgetragen hat , sehen wir keinen Sinn darin , im Rahmen des Energiedialoges weiter zu diskutieren ; denn im Deutschen Bundestag werden diese Verabredungen von der Mehrheit sozusagen durch die Gesetzgebung überholt . Ihnen geht es darum , Ihren Willen durchzusetzen , und nicht darum , einen Konsens mit der Opposition zu suchen . . _ Ich weise Ihnen gleich nach , dass es kein gutes Gesetz ist . Sie erreichen nämlich mit viel Geld nur wenig . Man könnte mit dem eingesetzten Geld den doppelten Effekt erreichen . In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen nur raten , einmal die Rede von Jürgen Trittin zu lesen , die er vor zwei Tagen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung gehalten hat . Er hat dort gesagt , man könne den Anteil der Windenergie verdoppeln , wenn man an den alten Standorten neue Maschinen einsetzen würde . Darin liegt ein Teil unserer Kritik begründet . . _ Sie wollen einen Schutz für Altanlagen , der die Innovation verhindert . . Erster Punkt . Wir unterscheiden uns von Ihnen darin , dass wir nicht zu denen gehören , die erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung als Ersatz für Kernenergie in der Grundlast bezeichnen . Eine Verdoppelung vorausgesetzt , erreichen wir einen Anteil von ungefähr 8 Prozent . Was ist aber mit den restlichen 92 Prozent ? Zweiter Punkt . Erneuerbare Energien sind in einer Reihe von Fällen eher additiv , als dass sie alternativ sind . Langfristig brauchen wir sie _ ich knüpfe hier an ein Wort von Wolfgang Schäuble an _ , um die Vorherrschaft der fossilen durch die Vorherrschaft der erneuerbaren Energien zu ersetzen . Sie gehen von den falschen Bezügen aus , wenn Sie permanent die erneuerbaren Energien im Sinne des Ersatzes von Kernenergie diskutieren . . Der eigentliche Grund für den Einsatz der erneuerbaren Energien ist die Ablösung der fossilen Energien wegen der Klimafrage . . Dritter Punkt . Die Finanzierung , Förderung und Markteinführung der erneuerbaren Energien vom Marktgeschehen abzukoppeln ist ein Versagen hinsichtlich der zentralen Herausforderung an die erneuerbaren Energien , nämlich sich dem Wettbewerb zu stellen , ihm langfristig ausgesetzt zu sein , wettbewerbsfähig zu sein , damit wir auch unter dem Gesichtspunkt der Kosten die Energieversorgung in Deutschland sicherstellen können . . _ Damit dieser Punkt abgehandelt ist , Herr Fell , will ich Sie auf Folgendes hinweisen : Wir stimmen mit Ihnen im Ziel Verdoppelung überein . Ich weiß , über welche Summen wir in diesem Zusammenhang reden . Wir werden 70 Milliarden bis 80 Milliarden DM ausgeben müssen . Aber das heißt nicht , dass es auf die Art und Weise geschehen muss , wie es im heute zu verabschiedenden Gesetz vorgesehen ist . Das ist eine ganz andere Frage . . Angesichts der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit , des Sinkens der spezifischen Subventionszahlungen und der im Sinne der Nachhaltigkeit erforderlichen Absenkung der Stoffeinsätze kann man nur feststellen , dass dieses Gesetz keinen entscheidenden Beitrag liefern wird . Außerdem gehört in diese Debatte zumindest der Hinweis darauf , dass es auch andere Energietechnologien gibt _ wie zum Beispiel die Brennstoffzelle _ , die neben den erneuerbaren Energien weiterentwickelt werden müssen , weil sie vielleicht einen viel weiter gehenden Beitrag leisten können . Im Hinblick auf das KWK-Vorschaltgesetz , das Sie heute einbringen , sage ich : Wir wollen eine Diskussion über die Kraft-Wärme-Kopplung , die problem- und nicht eigentümerorientiert ist . Die Kraft-WärmeKopplung hat , wenn sie gut ist , ihre Chance und muss ihre Chance haben . Wenn sie im Übergang , im Umbruch , in dem wir uns durch die Einsetzung des liberalisierten Marktes nun einmal befinden , Probleme hat , dann wollen wir sie , an ihren Problemen orientiert , über diese Umbruchszeit bringen . Dabei ist es aber weniger interessant , ob die Anlage einem Stadtwerk oder einem Industriebetrieb gehört ; vielmehr geht es um das Problem der KWK . Nach der Anhörung am 13 . März werden wir in der Lage sein , Ihnen auch hierzu eine Lösung anzubieten , die wir möglicherweise gemeinsam angehen . . Draußen verkünden Sie immer , es gehe um einen Konsens , Sie versuchten , gemeinsame Beschlüsse des Parlaments herzustellen , und bemühten sich ernsthaft um eine Beratung und um ein Gespräch in dieser Sache , und Sie versuchen , dies auch zu belegen . Wenn Sie aber auf dem Weg weitermachen , innerhalb Ihrer Gremien zu beschließen , dann werden Sie _ _ . _ Natürlich , Herr Matschie . Sie müssen es nur einmal versuchen . Sie haben es ja noch gar nicht versucht . Das ist der Punkt . Sie haben ein sagenhaftes Demokratieverständnis ! . Ich füge hinzu , dass die Zeit dieses Umbruchs nicht die Muster für die Gestaltung des mittel- und langfristigen Wettbewerbs und die Ausgestaltung der Förderung der erneuerbaren Energien liefern kann . Auch vor dem Hintergrund dessen , was Herr Mosdorf gesagt hat , halte ich fest : Herr Mosdorf , Ihr Bundeswirtschaftsminister hat am Mittwoch noch einmal den tiefen Dissens zwischen der Mehrheit des Hauses und Ihrem Haus in Sachen EU-Beihilfe deutlich werden lassen . . _ Herr Müller hat im Ausschuss noch einmal deutlich gesagt , dass dies unter dem Vorbehalt der Genehmigung der EU-Beihilfe stehe . Dies versuchen Sie durch rhetorische Argumentation beiseite zu wischen . Ich denke aber , dass die Konsequenz aus der Frage der EU-Beihilfe darin besteht , dass das deutsche Parlament Brüssel , die Europäische Union , mahnen muss , parallel auf der Ebene des Binnenmarktes eine europäische Regelung zur Förderung erneuerbarer Energien zu schaffen , weil es ein Elend ist , immer wieder die Beihilfefrage mit Brüssel zu diskutieren , wenn wir ein Gesetz machen . Das geht aber nicht , indem wir uns hier hinstellen , so wie Herr Scheer im Ausschuss , und sagen : Europa interessiert uns nicht ; die haben uns nichts vorzuschreiben . . In diesem Zustand ist Europa nicht mehr . Das Europäische Parlament besitzt sozusagen zu 80 Prozent die Abstimmungs- und Entscheidungskompetenz . Deswegen kann ich nur dringend dazu raten , dass Sie nicht nur dieses Gesetz in Brüssel durchsetzen , sondern endlich für eine europäische Regelung eintreten . . _ Herr Scheer , was das korrekte Zitieren angeht , habe ich Ihnen gegenüber überhaupt keinen Nachholbedarf . . Meine Damen und Herren , die Finanzierung dieses Gesetzes aus dem Netz und über die Verbraucher ist der falsche Weg . . Sie haben die Ökosteuer zur Finanzierung der Rente eingeführt . Die Ökosteuer geht aber mit 10 Milliarden DM bis 15 Milliarden DM in den Haushalt und nicht in die Rentenfinanzierung . . Sie haben in diesem Jahr lächerliche 200 Millionen DM von 5 ,6 Milliarden DM Stromsteuer für die Förderung der erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt . Sie haben die Forschung zusammengestrichen , Sie haben gekürzt . . Deswegen kann ich Ihnen nur dringend raten : Wenn Sie ordnungspolitisch wettbewerbsneutral nicht zu einer weiteren Belastung der Verbraucher , der Wirtschaft und der Arbeitsplätze kommen wollen , dann machen Sie eine Staatsfinanzierung wie bei der Kohle und in anderen Bereichen . Dann haben wir einen ordnungspolitisch sauberen Weg und der Druck , mit weniger Geld mehr zu erreichen , wird geringer . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir bieten Ihnen nach wie vor in dieser Sache an , die langfristige Lösung _ . Ihr Gesetz ist keine langfristige Lösung _ gemeinsam anzugehen und im Dialog zu bleiben . Das setzt aber voraus , meine Damen und Herren , dass Sie . einen Konsens nicht als eine Sache betrachten , die Sie entscheiden . Wir werden die Energie- und Klimapolitik über Legislaturperioden hinaus mit Konsistenz versehen müssen und wir werden Ihnen den Zahn der Überheblichkeit _ sozusagen die Unumkehrbarkeit Ihrer Politik _ schon noch ziehen . Wer den Energiekonsens draußen fordert , Frau Hustedt , der sollte auch versuchen , ihn zu erreichen , und er erreicht ihn nicht , wenn er seine Entscheidung als den einzig richtigen Weg ansieht . Ich sage zum Schluss noch einmal : Wir sind uns über das Ziel einig , dass wir eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien , und zwar nicht nur im Bereich des Stroms , sondern auch im Bereich Wärme und Mobilität , erreichen müssen . Den Weg , den Sie einschlagen , halten wir für den falschen . Das Ziel ist richtig . Danke schön . .