Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am 2 . Dezember 1992 hat der Deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag zur Wirtschafts- und Währungsunion und zum Vertrag über die Europäische Union angenommen . In diesem Entschließungsantrag heißt es unter anderem : Der Deutsche Bundestag nimmt die Besorgnisse in der Bevölkerung über die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung ernst . Es muss daher alles getan werden , damit sich diese Sorgen als gegenstandslos erweisen . Die Stabilität der Währung muss unter allen Umständen gewährleistet sein . Etwas weiter heißt es in diesem Entschließungsantrag : Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch widersetzen , die Stabilitätskriterien aufzuweichen , die in Maastricht vereinbart worden sind . Einen gleich lautenden Entschließungsantrag hat wenige Tage später der Bundesrat angenommen . Was ich Ihnen hier gerade auszugsweise vorgetragen habe , meine Damen und Herren , ist die Geschäftsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland für den Beitritt zur Währungsunion im Rahmen der Europäischen Union gewesen . Heute gibt es Anlass , an diese Geschäftsgrundlage zu erinnern . Wir haben dem Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt , der diese Geschäftsgrundlage noch einmal bekräftigt . Es gibt bedauerlicherweise einen sehr akuten Grund und Anlass , dies zu tun und erneut über die Geschäftsgrundlage des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur Wirtschafts- und Währungsunion zu sprechen . Wenn im Deutschen Bundestag über ein solches Thema in der Kernzeit diskutiert wird und die Regierungsbank so besetzt ist - außer dem Bundesumweltminister hält es nicht ein einziger Bundesminister für richtig , an dieser Debatte teilzunehmen ; der Bundesumweltminister ist nur noch da , weil er nicht mitbekommen hat , dass sich hier mittlerweile das Thema geändert hat - , dann lässt das auch Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit zu , mit der die Bundesregierung dieses Thema behandelt . Wir haben vor ziemlich genau einem Jahr im Parlament und in den Parlamentsausschüssen eine hochstreitige Diskussion über die Entscheidung der EU-Kommission geführt , das Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland fortzusetzen . Damals hat uns der Bundesfinanzminister im Plenum und in einer gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses , des Haushaltsausschusses und des Europaausschusses erklärt , die Haltung der Bundesregierung sei rechtlich in Ordnung , die Kommission befinde sich sozusagen im Rechtsirrtum über die Anwendung der Regeln , im Rat der Finanzminister sei ein Votum der EU-Kommission überstimmt worden . Wenige Wochen später hat der Europäische Gerichtshof entschieden , dass die Kommission damals Recht gehabt hat , dass sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten ins Unrecht gesetzt hat und dass massiv gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen worden ist . Dieser Verstoß hält bis heute an , meine Damen und Herren ! Sie verstoßen damit nicht gegen irgendeine Regel der Europäischen Union , sondern Sie verstoßen damit gegen die zentrale Rechtsordnung , die sich die Europäische Union auf dem Weg in die politische Union und mit der Wirtschafts- und Währungsunion gegeben hat . Sie höhlen nicht nur das Fundament unserer gemeinsamen Währung aus , Sie höhlen auch das Vertrauen der Menschen in die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung aus , ja , Sie zerstören es . Was hier stattfindet , ist in seinen Konsequenzen verheerend . Was Deutschland und Frankreich im letzten Jahr begonnen haben , setzt sich in einer ganzen Reihe von weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union fort . Es überträgt sich mittlerweile auch auf einige Staaten , die der Europäischen Union erst am 1 . Mai 2004 beigetreten sind . Schon heute ist absehbar , dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union so ausgehöhlt wird , dass so beständig gegen Geist und Buchstaben dieses Vertrages verstoßen wird , dass er wahrscheinlich auf Dauer in einer größer werdenden Europäischen Union und in einer größer werdenden Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion keinen Bestand mehr haben wird . Was Deutschland hier anrichtet , ist das glatte Gegenteil von dem , was wir in diesem Parlament den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes einstimmig versprochen haben , meine Damen und Herren . Gestern hat in Luxemburg der Finanzministerrat getagt . Bei dieser Gelegenheit ist das Verhalten Griechenlands zu Recht kritisiert worden : Griechenland hat seinen Beitritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion offenkundig mit gefälschten Zahlen ermöglicht . Aber wie reagiert der Rat und wie reagiert Deutschland ? Die Kommission ist darum bemüht , aufzuklären , was war . Dazu braucht die Kommission Zugang zu den Daten . Der Bundesfinanzminister selbst sagt sehr öffentlichkeitswirksam : Das muss jetzt mit aller Konsequenz von der Kommission aufgeklärt werden . - Im selben Atemzug enthalten die Bundesrepublik Deutschland und mit ihr eine Reihe von anderen Mitgliedsländern der Europäischen Kommission das Instrumentarium vor , das zur Aufklärung dieses Sachverhaltes notwendig ist . Die Kommission braucht Zugang zu den Daten . Wenn die Bundesrepublik Deutschland diesen Zugang verweigert , dann macht sie sich erneut eines schweren Vergehens gegen Geist und Buchstaben des Vertrages über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion schuldig . Das , was Sie , meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und in der Koalition , hier machen , ist nicht eine aus der Not des Augenblicks geborene , kurzfristige Entscheidung gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt , sondern eine systematische Aushöhlung einer Rechtsgrundlage , die Sie in Wahrheit nie gewollt haben . Denn die Diskussionen über die Unabhängigkeit der Zentralbanken , die Diskussion über die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank haben in der SPD , bei den Grünen und auch bei den Gewerkschaften bis heute in Wahrheit nicht aufgehört . Sie können das wie einen roten Faden durch die letzten Jahre verfolgen . Sie verstoßen in diesem Jahr zum dritten Mal hintereinander bewusst gegen den Stabilitätspakt . Sie werden im nächsten Jahr erneut , zum vierten Mal , bewusst gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen . Das sind doch keine Kassandrarufe der Opposition . Hier sitzt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages , eine Kollegin aus der Fraktion der Grünen . Sie hat in dieser Woche in einem öffentlichen Interview erneut gesagt : Jawohl , wir werden wahrscheinlich im nächsten Jahr wieder gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen . - Zum vierten Mal hintereinander verstoßen Sie gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt . Zum dritten Mal hintereinander legen Sie uns in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt vor , obwohl Sie schon zu Beginn des Haushaltsjahres gewusst haben , dass keine Zahl , die Sie dem Parlament hier vorgelegt haben , stimmt . Das lässt Rückschlüsse auf Ihr Denken zu , und zwar nicht nur auf Ihr Denken in der Finanzpolitik und in der Haushaltspolitik , sondern auch auf Ihr Denken in Bezug auf die Verantwortung der Institutionen füreinander . Sie beseitigen die Rechtsgrundlagen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und Sie höhlen das Budgetrecht des Parlaments systematisch aus . Das , was hier geschieht , hat Langfristfolgen , die wir heute noch gar nicht wirklich abschätzen können . Es wird - auch für das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung insgesamt - verheerende Folgen haben . Sagen Sie bitte nicht , das sei nun wiederum nur Oppositionsrhetorik ! Sie , die Kommission und einige Finanzminister der Europäischen Union stoßen mit dem Wunsch , einen Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union zu ändern , auf den erbitterten Widerstand der gesamten Fachöffentlichkeit . Die Europäische Zentralbank hat sich unmittelbar nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vertragsverletzung klar und deutlich gegen eine Änderung des EG-Vertrages und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geäußert . Die Deutsche Bundesbank hat vor wenigen Wochen , am 7 . September , klar und deutlich zu Protokoll gegeben : Der Stabilitätspakt hat kein Ausgestaltungs- , sondern ein Umsetzungsproblem . Die Reformvorschläge machten das bestehende Regelwerk komplizierter und unübersichtlicher . Der Anreiz zu einer soliden Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten der Währungsunion werde verringert und es werde ein falsches Signal an die Länder gegeben , in denen die Währungsunion bisher noch nicht eingeführt worden sei . - Das sagt die Bundesbank . Sie hat die originäre Zuständigkeit , die Währungspolitik zu begleiten und die Grundlagen für eine stabile Währung zu schaffen . Was fällt diesem Bundesfinanzminister ein , in einer Presseerklärung , also öffentlich und nicht irgendwie zufällig , der Bundesbank dringend zu empfehlen , sich zurückzuhalten ? Was ist das eigentlich für eine Haltung gegenüber einer der wichtigsten Institutionen im gesamten Gefüge der Währungs- und Finanzpolitik , gegenüber einer Institution , die immer noch mit die höchste Achtung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bevölkerung genießt ? Was ist das für ein Politikverständnis , das da zum Ausdruck kommt ? Ob von den Wirtschaftsforschungsinstituten oder vom Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds - wohin Sie auch hören , von allen Seiten wird dem Versuch , die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufzuweichen , eine klare Absage erteilt . Wir legen Ihnen heute einen Entschließungsantrag vor , die Geschäftsgrundlage - ich habe es bereits gesagt - , die der Deutsche Bundestag sich selbst und damit unserem Land gegeben hat , noch einmal zu bekräftigen . Es darf an den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nichts geändert werden . Es darf vor allen Dingen nichts geändert werden , was dazu führen könnte , dass das Vertrauen der Menschen in unsere gemeinsame Währung , den Euro , weiter erschüttert wird . Meine Damen und Herren , spätestens der nachfolgende Redner wird die Frage stellen , was denn angesichts der sich ständig weiter verschlechternden Lage der öffentlichen Haushalte die Alternative zu einer sich ständig weiter erhöhenden Verschuldung ist . Ich will Ihnen dazu einen kurzen Satz aus dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute vortragen , das sich ausführlich mit der Finanzpolitik beschäftigt . Der Kernsatz lautet : Die Finanzpolitik lässt nach wie vor ein klares Konzept vermissen , mit dem das Wachstum gestärkt werden kann . Wenig später heißt es : Zudem gehen die ohnehin bescheidenen Schritte zur Konsolidierung des Staatshaushalts wieder einmal zulasten der öffentlichen Investitionen und damit jenes Teils der Staatsausgaben , von dem am ehesten positive Wirkungen auf das Wachstum ausgehen .  Das heißt , das , was Sie tun , stellt eine Korrektur über die Einnahmenseite dar . Sie versuchen , mit Steuererhöhungen den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen . Korrekturen auf der Ausgabenseite finden überwiegend an der falschen Stelle , nämlich bei den investiven Ausgaben der öffentlichen Hand statt . Meine Damen und Herren , dazu gibt es eine Alternative . Die Alternative lautet : eine wirklich vorurteilsfreie Überprüfung der konsumtiven Ausgaben , einschließlich aller Subventionen der sozialen Sicherungssysteme . Es kann nicht gut gehen - das ist jetzt keine Kassandra-Opposition ; Sie brauchen nur das nachzulesen , was Herr Sinn heute in einem umfassenden Beitrag in der Zeitung Die Welt veröffentlicht hat - , wenn wir aus dem laufenden Etat des Bundes jedes Jahr einen Zuschuss von im Augenblick rund 80 Milliarden Euro an die Rentenversicherungen überweisen . Es geht nicht gut , wenn Sie nur Lasten verschieben : aus den sozialen Sicherungssystemen in den Staatshaushalt . Hier müssen ganz grundlegende Reformen durchgeführt werden . Ich gestehe zu , Sie haben im Bereich der Rentenpolitik etwas gemacht - allerdings sehr spät und nur als Korrektur einer Regelung , die Sie lediglich hätten beibehalten müssen . Mit der Aussetzung des demographischen Faktors , den Sie ja später wieder eingeführt haben , haben Sie einen schweren politischen Fehler begangen . Das wäre vermeidbar gewesen . Wir müssen jetzt auch eine grundlegende Kurskorrektur bei den Krankenversicherungen einleiten . Dass das schwer ist , brauchen Sie uns nicht zu sagen . Wenn aber dieses System nicht demographiefest gemacht wird , dann werden alle Anstrengungen , den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen , zum Scheitern verurteilt sein . Wir , meine Damen und Herren , können hier lange über strittige Fragen wie die Eigenheimzulage und anderes diskutieren . Ich vermute , auch dieses wird hier heute noch einmal eine Rolle spielen . Selbst wenn wir die Eigenheimzulage sofort komplett streichen würden , würden wir damit im ganzen Jahr 2005 nur so viel sparen , wie der Bundesfinanzminister jede Woche an neuen Schulden macht . Hören Sie also auf , hier mit irgendwelchen Formulierungen einen Popanz aufzubauen , die uns nicht weiterhelfen , sondern im Gegenteil von dem ablenken , was wirklich notwendig ist . Meine Damen und Herren , wir brauchen in Deutschland eine ganz grundlegende Neuausrichtung der Politik auf Wachstum und Beschäftigung . Die Lösung der Budgetprobleme in Deutschland ist ausschließlich durch eine Konsolidierung der Ausgabenseite des Haushaltes und durch eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik möglich . Wir beklagen uns alle völlig zu Recht darüber , dass gegenwärtig mit Opel und Karstadt zwei wichtige Unternehmen in der Krise stecken . Wir übersehen dabei , dass seit Jahren Woche für Woche dasselbe wie bei Karstadt und Opel passiert , nur ist das nicht so spektakulär , weil es sich nicht um solche bedeutenden Markennamen handelt . In Deutschland gehen seit geraumer Zeit , seit mehreren Jahren , jede Woche 10 000 Beschäftigungsverhältnisse verloren . Im Jahr macht das eine halbe Million aus . Wenn Sie Ihre Wirtschaftspolitik nicht korrigieren , wenn Sie Ihre Arbeitsmarktpolitik nicht darauf ausrichten , dass die Beschäftigung in Deutschland steigt , und endlich Konkurse und Abwanderung stoppen , dann werden wir die Budgetprobleme nicht lösen können . Dann werden Sie alle , die Sie jetzt hier sitzen , wenn Sie eines Tages von der politischen Bühne abtreten - und das wird geschehen - , sich zum Abschluss Ihrer Regierungstätigkeit den schlimmsten Vorwurf machen lassen müssen , den man in einer Demokratie gegenüber einer Regierung erheben kann , nämlich auf Kosten nachfolgender Generationen gearbeitet zu haben . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .