Partei: FDP
In Zeiten einer gerade zögerlich wieder in Fahrt kommenden Wirtschaft haben wir in der Koalition beschlossen, „die Entscheidungsverfahren für die Garantien für Exportkredite, Investitionen und ungebundene Finanzkredite zu beschleunigen und vorrangig an der Sicherung des Standortes Deutschland und der Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung im Inland“ auszurichten. Genau diese Ziele können durch die Bürgschaft für Angra 3 in Brasilien erreicht werden: zum einen das Stärken des Standortes Deutschland durch die Absicherung eines Auftrages an ein Unternehmen mit Sitz in Erlangen und 5 200 Beschäftigen in Deutschland, zum anderen die Förderung eines Hochtechnologieunternehmens auf internationale Ebene. Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beruht auf Unwissenheit und dem Schüren der Angst. Doch die Lage der Sicherheit stellt sich tatsächlich wie folgt dar: Erstens. Durch das Deutsche Institut für Sicherheitstechnologie wurden die vorliegenden brasilianischen Studien und die erteilten Umwelt- und Baugenehmigungen geprüft auf Umweltverträglichkeit, Sicherheitskonzept, Brennstoffkreislauf sowie Betriebsführung. Zusätzlich wurden die relevanten Standards und Anforderungen der Internationalen Atomenergieorganisation, der EU sowie die Nuclear Guidelines der staatlichen US-Exportkreditagentur US Ex-Im Bank herangezogen. Das Projekt hält also deutsche und internationale Standards ein. Auch die neuen Herausforderungen durch mögliche terroristische Aktionen, wie die Sicherheit bei Flugzeugabstürzen, wurden bedacht. Bei der Festlegung des Konzepts wurden seinerzeit gemäß der internationalen Praxis die IAEA Safety Guides berücksichtigt. In diesem Rahmen wurde die Luftverkehrssituation im Bereich der Anlage berücksichtigt. Demzufolge sind in der Umgebung des Projektgebietes keine Flugplätze vorhanden, und es besteht auch kein erhöhtes Risiko durch Flugaufkommen von Militärmaschinen. Die Anlage kann, wie auch bei deutschen Kernkraftwerken üblich, mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen versehen werden, um auch gegen einen etwaigen gezielten Flugzeugabsturz – terroristischer Anschlag – gerüstet zu sein. Diese Maßnahmen bestehen beispielsweise in verstärkter Luftraumüberwachung in Kombination mit der Abschaltung des Reaktors sowie Vernebelungseinrichtungen. Zudem zeigen neuere Studien, dass die Betonhülle der Reaktorgebäude größere Explosionsdruckwellen, als bisher angenommen, abtragen können. Auch seismische Studien waren Gegenstand der Umweltstudien. Weltweit betrachtet gehört der brasilianische Schild zu den geologisch stabilsten Formationen der Erde. Die brasilianische Umweltgenehmigung umZu Protokoll gegebene Reden fasste auch Auflagen hinsichtlich der Risiken im Falle eines Erdbebens sowie weitergehende Auflagen zur Überwachung von Gebieten und zur Stabilisierung von Hängen, die Anzeichen für Erdrutsche aufweisen. Die vorgeschriebenen Untersuchungen wurden allesamt zur Zufriedenheit der brasilianischen Umweltbehörde abgeschlossen. Zweitens. Genau wie in Deutschland ist der Betreiber des Kraftwerks – hier Eletronuclear – für die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente am Standort verantwortlich. Am Projektstandort Angra sind Zwischenlager für Brennelemente in Betrieb. Mittelfristig ist neben den schon bestehenden Nass- und Trockenlagern ein weiteres Nasslager bis 2017 geplant. Die Endlagerung liegt im Verantwortungsbereich des Staates und somit bei der nationalen Nuklearenergiekommission. Drittens. Brasilien hat den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert, das später hinzugekommene und freiwillige Zusatzprotokoll aus Gründen des Eingriffs in die Staatssouveränität und zum Schutz gegen Industriespionage indes nicht. Brasilien bemüht sich allerdings, die Kontrollen entsprechend der Vorgaben der IAEO gleichwohl zu erfüllen. Brasilien hat daneben eine Reihe von Verträgen unterschrieben, wie den Atomwaffenstopp-Vertrag und das Abkommen über das Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Atomwaffen, und hat an einer atomwaffenfreien Zone in Südamerika mitgewirkt. Zur behaupteten Sorge der Oppositionsparteien, Brasilien könne Atomwaffen bauen, ist zu entgegnen, dass die beiden bisher betriebenen Anlagen und das geplante Projekt Angra 3 nur eine niedrige Urananreicherung besitzen. Diese Anlage ist zur Herstellung von Atomwaffen ungeeignet, zumal Brasilien sich entschieden hat, auf eine Wiederaufbereitung zu verzichten. Ferner hat Brasilien zusammen mit Argentinien eine regionale Aufsichtsbehörde zur Kontrolle von Nuklearmaterial gegründet und sogar in der Verfassung den Verzicht auf Atomwaffen aufgenommen. Brasilien als zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt ist ein wirtschaftlich stabiles Land. Im Hinblick auf die Garantie des brasilianischen Finanzministeriums und die vergleichbar geringe internationale Verschuldung und die hohen Devisenreserven bestehen auch haushaltspolitisch keine Bedenken. Sogar im Verlauf der Krise hatte Brasilien lediglich eine Minirezession und verzeichnete zwischen April und Juni 2009 bereits wieder Wachstum. Laut German Trade and Invest wird Brasilien schon 2010 wieder ein Wachstum von circa 5 Prozent erreichen. Viertens. Bei dem Antragsteller handelt es sich um das deutsche Unternehmen Areva NP GmbH in Erlangen mit 5 200 Mitarbeitern. In die Areva NP sind die Nuklearaktivitäten der Siemens AG aufgegangen. Gerade mit Blick auf den Erhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze im Hochtechnologiesektor ist somit eine Absicherung dieses Projekts mit einer Hermesbürgschaft mehr als geeignet. Zum einen trägt das Projekt in erheblichem Umfang zur Sicherung des stetig steigenden brasilianischen Energiebedarfs sowie zur Diversifizierung des Strommixes bei. Zum anderen werden durch die verbrieften deutschen Lieferungen und Leistungen zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Dementsprechend begrüßt meine Fraktion die Vergabe einer Hermesbürgschaft für Angra 3 in Brasilien. Bündnis 90/Die Grünen ist eine Klientelpartei, die sich ausschließlich auf ein bestimmtes Segment im Bereich regenerativer Energien konzentriert. Verantwortungsvolle Regierungspolitik hat wieder die volle Bandbreite eines vernünftigen Energiemixes im Auge zu behalten. Darüber hinaus ist es unsere Pflicht, einen Beitrag zum Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze in Deutschland zu leisten. Daher lehnen wir den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.