Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , ich darf mich dem Dank an Sie und die Mitarbeiter Ihres Hauses im Namen der FDP-Fraktion anschließen . Es war eine Fleißarbeit . Ich füge allerdings hinzu : Auch der Bundesverkehrswegeplan 1992 ist nicht von den Heinzelmännchen gemacht worden , sondern vom Ministerium , von Parlamentariern und verantwortlich handelnden Politikern . Dies war ein etwas größeres Werk , weil wir kurz zuvor die deutsche Einheit vollzogen haben . Das war sicherlich eine genauso große Aufgabe wie die EU-Osterweiterung , die Sie hätten bewältigen sollen , aber leider nicht bewältigt haben . Wir haben heute von dem Herrn Staatssekretär große Worte zur Vergleichbarkeit der Planung und der Finanzierbarkeit gehört . Tatsache ist , dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Ausbau von Bundesautobahnen im Wesentlichen nur noch dann stattfindet , wenn die entsprechenden Bundesländer im so genannten Swing-Finanzierungsverfahren ihre Mittel im Vorgriff ausgeben , in der Hoffnung , dass ihnen der Bund diese im nächsten Jahr zurückerstattet . Das gilt im Übrigen auch für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit . So viel zur Finanzierungssicherheit . Vor dem Hintergrund der Situation mit der Maut , den dafür eingefrorenen Finanzmitteln für dieses Jahr in Höhe von 1 Milliarde Euro und den wahrscheinlichen Ausfällen von rund 2 Milliarden Euro eingeplanter Mauteinnahmen , wird das ganze System vermutlich noch weniger finanzierungssicher sein . Es ist bezeichnend , Herr Staatssekretär , dass Sie in Ihrer Investitionsquote bereits die Regionalisierungsmittel und die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz einplanen . Ehrlicherweise sollten Sie aber diesen Zahlenvergleich ebenso für unsere Zeit machen . Auch damals gab es Regionalisierungsmittel , das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Investitionen . - Soweit ich weiß , ist 1996 immer noch vor 1998 und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gibt es auch schon länger . Wenn man vergleicht , dann sollte man auch fair vergleichen , um sich nicht zumindest der einseitigen Betrachtung zeihen zu lassen . Es ist bezeichnend , dass ausgerechnet von Ihnen der Vergleich kommt , um künstlich nachzurechnen , dass der Verkehrsträger Schiene dem Verkehrsträger Straße gleichgestellt worden ist . Wenn man es auf die Verkehrsleistungen umrechnet , Herr Kollege , dann bekommt die Straße analog zu den Verkehrsleistungen 10 Prozent dessen , was die Schiene bekommt . Herr Kollege Großmann , ich bin im Gegensatz zu Ihnen offensichtlich lernfähiger . Sicherlich war unsere Annahme im Jahr 1992 im Hinblick auf die Bahnreform und die Entwicklung , die dann eintrat , deutlich zu optimistisch . Sie prognostizieren bis 2015 eine Zunahme des Güterverkehrs auf der Schiene um 100 Prozent . Das tun Sie in Anbetracht der letzten drei Jahre und des Konzepts Mora C . Selbst die Bahn glaubt nicht an 100 Prozent . Wenn ich es richtig gehört habe , prognostiziert Herr Mehdorn bestenfalls die Hälfte . Ich füge hinzu : Das ist für mich schon ein ausgesprochen ehrgeiziges Ziel . Vor diesem Hintergrund darauf zu setzen , dass die Probleme des Bundesverkehrswegeplanes bis 2015 im Wesentlichen dadurch zu lösen sind , dass der Güterverkehr auf der Schiene um 100 Prozent zunimmt , zeigt eigentlich , auf welch schwachen Füßen Ihre Planungen stehen . Nun zum Kollegen Schmidt , der als großes Thema angeführt hat , man habe besondere Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeführt . Wenn ich das Planungsrecht in Deutschland richtig kenne , dann ist jeder Baumaßnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschaltet . Es folgen ein Raumordnungsverfahren und ein Planfeststellungsverfahren . In diesen Verfahren , die immer noch vorgeschrieben sind , ist genau diese Abwägung vorzunehmen . Kein einziger Verkehrsweg in Deutschland wird ohne diese Abwägung gebaut . Was Sie hier beschreiben , ist ohnehin schon geltendes Gesetz . Trotzdem führen Sie dies als große Neuerung an . - Es wird nicht dadurch besser , dass man laut dazwischenruft . Vor allen Dingen wird es nicht besser , wenn man so tut , als habe man eine Geldvermehrungsmaschine erfunden . Am Jahresende laufen die Sondermittel aus der Vergabe der UMTS-Lizenzen aus . Diese Mittel haben Gott sei Dank dazu geführt , dass Ihre Haushaltsansätze für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland in den vergangenen Jahren wenigstens in der Höhe geblieben sind , die wir schon hatten . Allerdings , Herr Kollege Schmidt - weil Sie so schön lachen - , haben Sie in der Zwischenzeit fünfmal die Ökosteuer erhöht . Auch die Maut ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen . Der Anteil , den Sie für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben , ist im Verhältnis gesehen deutlich gesunken . Das ist die Realität . Das heißt , Sie belasten den Autoverkehr und die Autofahrer extrem , Sie geben ihnen weniger . Sie bauen Ihren neuen Verkehrswegeplan auf einem Wunschbild auf und haben der staunenden Öffentlichkeit vorgegaukelt , dass durch die Einführung der Maut mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen würde , egal für welchen Verkehrsträger . Keines dieser Ziele haben Sie bisher nachgewiesenermaßen erreicht . Vor diesem Hintergrund kann man nur sagen : Ihr Ziel , einen Verkehrswegeplan aufzustellen , der seriös finanziert ist , haben Sie bereits bei Vorlage des Verkehrswegeplanes verfehlt . Deswegen werden Sie grandios scheitern . Ich bin gespannt auf die Einzelberatung . Aber bei der Finanzierung werden Sie unsere Zustimmung sicherlich nicht bekommen . Danke sehr .