Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich sehr herzlich bedanken, dass wir noch zu so später Stunde über dieses Thema reden. Ich finde es wichtig und richtig, dass wir darüber eine Aussprache führen. Formal gesehen würden wir in dieser Legislaturperiode noch einmal über die Staatssicherheit reden, nämlich dann, wenn die nächsten Lesungen anstehen. Ich gehe aber davon aus, dass wir noch mehrfach über das Thema reden werden. Es wird genügend Anlass dafür geben. Das Thema ist trotz der vielen anderen Themen so wichtig, weil die Stasi-Unterlagen-Behörde und das Stasi-Unterlagen-Gesetz eine Erfolgsgeschichte sind. Wir wissen um die Entstehung und die Diskussionen, aber auch um die Befürchtungen und die Kritik, die die Stasi-Unterlagen-Behörde über die Jahre begleitete. Aber als Zwischenresümee können wir ziehen, dass es sich hier um eine Erfolgsgeschichte handelt. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur steht im Mittelpunkt, genauso wie die Opferaufklärung, Gewissheit für diejenigen zu schaffen, die mutig waren, aber auch für Unschuldige. Wir wollen verstehen, wie dieser Geheimdienst funktionierte. Über die Jahre kommt immer mehr ans Tageslicht. Die Sicherung von Akten und Beweisen ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Eine solche Aufarbeitung hätte es bereits nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Nazidiktatur, geben müssen. Sie hat es nun nach der SED-Diktatur gegeben. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, meine Damen und Herren von der Linken, hätten wir eine solche Aufarbeitung nicht durchgeführt, sondern das, was wir in den 50er-Jahren gemacht haben, wiederholt. Ich finde es richtig, dass wir, das Parlament, der Stasi-Unterlagen-Behörde und dem Stasi-Unterlagen-Gesetz Rückhalt geben. Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat mithilfe des StasiUnterlagen-Gesetzes rechtsstaatlich sehr sauber und für die Opfer nachvollziehbar gut gearbeitet. Die Zahlen der Opfer, die sich jetzt melden, mehren sich; denn die Betreffenden haben das Erlebte endlich verarbeitet. Zahlreiche Akten sind noch nicht aufbereitet und nicht wiederhergestellt. Die Aufdeckung zahlreicher Stasifälle, die wir immer wieder erleben, geht nicht zuletzt auf das Wirken der Stasi-Unterlagen-Behörde zurück. Die furchtbare Geschichtsvergessenheit der Linken spricht für sich. Wenn aber Herr Wiefelspütz von der SPD, der sein gesamtes Leben und seine politische Karriere auf einem freiheitlichen System aufgebaut hat, den Stasi-Unterlagen-Chef Jahn, der für genau diese Freiheit gekämpft hat und dafür von der Uni geworfen, von seiner Familie getrennt, inhaftiert und unter Zwang ausgewiesen wurde, einen Menschenjäger und einen Eiferer mit Schaum vor dem Mund nennt, dann muss ich sagen, dass eine Grenze erreicht ist, die nicht zu tolerieren ist. Auf die Geschichte der Stasi und auf das DDR-Unrecht kann niemand stolz sein. Auf die Aufarbeitung und die Bearbeitung der Stasiaktivitäten können wir Deutschen alle sehr stolz sein. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Erfolgsgeschichte der Unrechtsaufarbeitung fortgeführt werden kann. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre zahlreiche Teilnahme. Danke schön.