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Partei: FDP
Herr Kollege Kampeter , Sie haben es sehr stark auf den Bereich der Gewährträgerhaftung reduziert . Die Sparkassen haben aber nur noch einen gewissen Anteil ihrer Assets unter Gewährträgerhaftung . Für einen großen Anteil dieser Papiere , die sie in ihren Bilanzen haben , gilt die Gewährträgerhaftung nicht mehr . Es war nur ein gewisser Bereich , für den historisch die Gewährträgerhaftung galt . Die Sparkassen wollen auch Bereiche auslagern , für die wohl keine Gewährträgerhaftung besteht . Wie ist da die Rechtslage ? Haften die Sparkassen abschließend dafür ? Wenn ich das richtig verstanden habe , ist der Vorwurf der Sparkassenorganisation ja , dass ihr Haftungsregime , die Gewährträgerhaftung , die sie historisch hatten , dadurch erweitert wird . Sind Sie auch meiner Auffassung , dass das der Fall ist ?
Partei: GRUENE
Ich kann an die Frage von Frau Pothmer anschließen; das passt dazu. – Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Qualifizierung von Mitarbeitern im Jobcenter sozusagen als Problemfeld gesehen wird. Meine Frage ist mit Blick auf die Beratung von Menschen mit Behinderung und speziell mit Blick auf die Beratung des in der Frage benannten Personenkreises: Wann können wir mit einer Lösung rechnen und in welchem Umfang?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Link , Sie haben mir das Stichwort mit dem Wort Sozialstationen gegeben . Ich möchte ein weiteres Stichwort von Altenpolitik aufgreifen , das Sie ebenfalls genannt haben . Wie sieht es , Herr Kollege Link , eigentlich mit der Altenpolitik da aus , wo Sozialdemokraten über Mehrheiten verfügen _ ich möchte gar nicht sagen , in der Verantwortung stehen : . zum Beispiel in Niedersachsen ? .
Partei: SPD
Herr Roth , ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet , weil ich meine , daß wir bei den Zahlen ehrlich miteinander umgehen sollten . . _ Hören Sie es sich ruhig an ! Sie haben gesagt , es handele sich beim Haushalt 1996 um einen Sparhaushalt , denn die Ausgaben würden in 1996 geringer sein als in 1995 . Ich möchte Ihnen folgendes entgegenhalten . Ihr Haushalt 1995 sieht nach dem bisherigen Plan 477 Milliarden DM Ausgaben vor . Der Haushaltsentwurf 1996 sieht 451 Milliarden DM vor . Das wäre in der Tat sehr viel weniger . Gleichzeitig hat Herr Waigel gesagt _ und da sind wir uns alle einig _ : 20 Milliarden DM geringere Ausgaben ergeben sich 1996 dadurch , daß wir das Kindergeld umstellen , was wir gemeinsam gewollt haben . Das heißt , wenn Sie vergleichen wollen , müssen Sie 457 Milliarden DM im Jahr 1995 und 451 Milliarden DM im Jahr 1996 vergleichen . . Außerdem hat Herr Waigel in der letzten Woche im Finanzplanungsrat und auch öffentlich gesagt , er wolle 1995 10 Milliarden DM wegdrücken . Das heißt also : Ende des Jahres werden die Ausgaben für 1995 um 10 Milliarden DM geringer sein , als veranschlagt : bei 447 Milliarden DM . Alles Aussage Waigel . Können Sie mir einmal erklären , wieso Sie sagen können , daß die Ausgaben sinken , wenn Sie in 1995 447 Milliarden DM ausgeben und 1996 451 Milliarden DM ? Ich finde , wir sollten uns hier um die besseren Alternativen streiten . Aber Sie sollten endlich aufhören , mit Zahlen zu tricksen . Ihr Haushalt steigt , er sinkt nicht . Sagen Sie den Bürgern endlich die Wahrheit ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich habe Verständnis dafür . Erstens ist es sowieso Ihr gutes parlamentarisches Recht , diese Fragen zu stellen . Zweitens weiß ich , daß Sie in diesen Fragen ohnehin sehr engagiert sind . Drittens gibt uns das die gute Gelegenheit , auch in der Öffentlichkeit klarzustellen , daß die Bundesregierung hier , wie sie das auch in allen anderen Fragen versucht , wirklich lupenrein gehandelt hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , in der Kürze der Zeit versuche ich einmal , Ihre sehr komplexe und auch von uns sehr beachtete Frage zu beantworten . Was die Auswirkungen des Bergbaus im Permafrost in Kanada z . B . anbetrifft , so wurden in Permafrostgebieten nach unseren Informationen lediglich Explorationsarbeiten durchgeführt . Eine Lizenz für den Uranbergbau wird von den zuständigen kanadischen Behörden nur dann erteilt , wenn strenge Umweltauflagen eingehalten werden . Das gilt auch für die Permafrostgebiete . Ein anderer Teil Ihrer Frage betraf die Landrechte der indigenen Bevölkerung . Diese richten sich nach den Rechtsbestimmungen des jeweiligen Landes . Bei der Erteilung von Explorations- und Abbaugenehmigungen werden die entsprechenden Ansprüche berücksichtigt . Und noch eine Antwort betreffend die Probleme der Uranproduktion in Südafrika : Der größte Teil des in Südafrika geförderten Urans ist ein Nebenprodukt des Goldbergbaus . Meldungen über schwere Unfälle im Goldbergbau sind bekannt . Die Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission werden eingehalten . Herr Abgeordneter , auch mit Rücksicht auf die Geschäftsordnung habe ich Ihnen , weil es sonst zu lange dauerte , auch noch einen ausführlichen Informationsvermerk mitgebracht . Ich würde mir erlauben , Ihnen diesen im Anschluß an die Beantwortung Ihrer Fragen zu übergeben .
Partei: GRUENE
Wie würden Sie dem Eindruck entgegentreten , dass man deshalb über das Gespräch nichts sagt , weil nicht viel besprochen worden ist ? Denn ansonsten legt die Bundeskanzlerin eine offensive Pressearbeit in Sachen Menschenrechte an den Tag . Könnte es sein , dass es in den Beziehungen zu Saudi-Arabien eine gewisse Inkonsistenz im Vergleich zur sonstigen Politik des Kanzleramtes gibt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kolb , wie können Sie das überhaupt vermuten ? Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man spürt dieAbsicht , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , und ist verstimmt . Herr Kolb , Ihre Formulierung die Knute des Tarifvertrages spricht wirklich Bände darüber , wie Sie dieses soziale Instrument überhaupt einschätzen . . Was also soll dieser Antrag ? Er hat nichts mit der tarifpolitischen Wirklichkeit zu tun .  Dass neue Arbeitsplätze auf der Grundlage Ihres Antrags entstehen , liegt wirklich im Bereich der Spekulation . Ihr Antrag hat offensichtlich vor allem das Ziel , zu verhindern , dass die Bündnisgrünen Ihnen zukünftig bei der Demontage des Tarifsystems den Rang ablaufen .  Insofern kann ich Ihren Antrag ganz gut verstehen . Die sechs in IhremAntrag genannten Punkte zielen darauf ab , sämtliche Kernbestandteile des deutschen Tarifvertragsrechts zu zerschlagen . Tarifverträge regeln heute Mindeststandards und Mindestarbeitsbedingungen . Sie aber stellen Mindeststandards sozusagen als Höchstgrenzen dar , stellen sie also zur Disposition und wollen die Tarifverträge weiter nach unten öffnen .  Heinrich L . Kolb 13737 Sie wollen eine totale Verbetrieblichung der Tarifpolitik . Ich sage Ihnen deutlich : Häuserkampf gegen Flächentarifverträge zerstört den sozialen Frieden . Genau das beabsichtigen Sie . . Sie wollen die Umkehr des Günstigkeitsprinzips zu einem Prinzip freiwilliger Schlechterstellung . Das passiert allerdings unter dem Druck in den neuen Ländern . Sie wollen außerdem die Aussetzung gewerkschaftlicher Tarifkommissionen durch die Betriebsräte . Damit nicht genug : Sie wollen den zeitlichen Fortbestand des Tarifvertrages begrenzen und die Allgemeinverbindlichkeit abschaffen . Gäbe es nach Annahme eines solchen Antrages überhaupt noch etwas , das an das deutsche Tarifvertragssystem erinnert ? _ Nein , es gäbe nichts .  Das ist auch Ihre Absicht . Sie wollen nämlich kein flexibles Tarifvertragssystem . Sie wollen gar kein Tarifvertragssystem . . Das wird aus Ihrer Begründung auch sehr deutlich ; denn Sie behaupten , in der Regel orientierten sich Tarifabschlüsse an der Leistungsfähigkeit einiger weniger großer Unternehmen . Das ist doch der blanke Unsinn ! Wo leben Sie eigentlich ? Ist Ihnen völlig unbekannt , dass immer mehrArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer trotz tarifvertraglicher Bezahlung selbst bei Vollzeitarbeit an der Armutsgrenze leben ? Ist Ihnen entgangen , dass die Tarifstatistik seit Jahren Gruppen ausweist , die gerade einmal die Sozialhilfegrenze erreichen ? Am meisten trifft das natürlich allein erziehende Frauen . Was meinen Sie eigentlich mit starren Tarifvorgaben ? Haben Sie überhaupt noch nicht mitbekommen , dass zum Beispiel in der Statistik des Bundesarbeitsministeriums Schwankungsbreiten beim Monatseinkommen zwischen 1 000 und 20 000 DM ausgewiesen sind ?  Was ist daran starr ? Das sind doch wirklich enorme Lohnspreizungen , die für alles andere als für ein starres Tarifvertragssystem stehen .  Sie müssen sich wirklich an dieser Stelle fragen lassen : Wie viel soziales Auseinanderdriften dieser Gesellschaft wollen Sie eigentlich noch zulassen ?
Frau Kollegin, Sie sprechen ein Manko an, nämlich die vorhandenen Daten. Wenn ich die Studie des Hebammenverbandes kritisiert habe, dann liegt das daran, dass nur 1 700 angestellte Hebammen befragt wurden – und nicht auch die Beleghebammen, von denen wir wissen, dass sie einen großen Anteil der Tätigkeiten in den Krankenhäusern durchführen – und dass es nur einen Rücklauf von 44 Prozent gab. Insofern kann man zumindest sagen, dass das nicht allen Ansprüchen, die wir sonst an Studien anlegen, genügt. Ich glaube, da stimmen Sie mit mir überein. Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass wir vernünftige Daten bekommen. Aber Sie wissen selber, Frau Kollegin Möhring – Sie sind ja schon sehr lange mit dem Thema der Hebammen beschäftigt –, dass es schwierig ist, an bestimmten Stellen Informationen zu bekommen. Schließlich arbeiten Hebammen nicht nur festangestellt oder als Beleghebammen, sondern auch noch freiberuflich. Diese Daten alle zusammenzubekommen, ist sehr schwierig. Wie ich vorhin unter dem Stichwort „Datenlage“ angesprochen hatte, ist es aber das klare Anliegen der Bundesregierung, die Datenlage deutlich zu verbessern.
Partei: GRUENE
Es geht nicht darum : das Kosovo gegen Serbien . Vielmehr sollte die Europäische Union , die hoffentlich aus dem gelernt hat , was die 90er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts in fürchterlicher Weise gekennzeichnet hat , ihre Tür sowohl für das Kosovo als auch für Serbien öffnen . Bitte , Frau Knoche .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, im Bereich der Insolvenzverfahren kommt den Amtsgerichten eine Schlüsselrolle zu, da die Insolvenzgerichte dort angesiedelt sind. Aufgrund vielerlei Erfahrungen, die ich in meinem Wahlkreis gesammelt habe, ist mir bewusst, dass es sehr stark darauf ankommt, dass bei den Amtsgerichten Kompetenz in diesen Fragen angesiedelt ist, damit die Unternehmer bei ihrem Ziel einer erfolgreichen Unternehmenssanierung unterstützt werden können. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Information, inwiefern Sie diesbezüglich Pläne oder Vorstellungen in Ihrem Gesetzentwurf verankert haben, wohl wissend, dass die Organisationsfrage in der Zuständigkeit der Länder liegt.
Partei: SPD
Herr Fuchtel , zu den Zinsverlusten kann ich Ihnen keine Auskunft geben . Ich kann Ihnen nur sagen , dass sich derAuftragnehmer mit der Lieferung der vollständigen Stufe eins im Verzug befindet und die Bundesanstalt für Arbeit die an den Auftragnehmer im Rahmen des Erstellungsvertrages bereits gezahlten 13 ,5 Millionen DM sowie weitere 4 ,4 Millionen DM für bisher erworbene Nutzungsrechte für Entwicklung , Pflege und Betrieb der Anwendungssoftware zurückfordern will .
Partei: CDU/CSU
Wir arbeiten beständig daran – ich habe Ihnen die Zahlen der nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien eben genannt –, dass wir besser werden. Die nationale Kraftanstrengung ist nicht beendet; das sage ich ausdrücklich. Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, auch in der Kooperation mit den Ländern, um die Dinge voranzubringen. Wir haben dazu noch die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr geschaffen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ich die Zahlen, die Sie genannt haben, so nicht teile.
Partei: FDP
Ich bin mir der Tatsache bewußt , daß die Bundesrepublik Deutschland , die eine sehr verantwortliche Position beziehen muß , natürlich einen Eklat vermeiden muß . Aber ich habe einen klaren Auftrag der Bundesregierung und vor allen Dingen auch dieses Parlaments , das die Regierung mit seinem Haushaltsausschußbeschluß aufgefordert hat , dafür zu sorgen , daß der Anteil der Bundesrepublik Deutschland am 8 . EEF unter dem Anteil am 7 . EEF liegt bzw . daß die absolute Zahl unseres Beitrages darunter liegt .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren . Ich habe jetzt die Schwierigkeit , von den Höhen einer Denkmalsdiskussion in die Tiefen eines verschütteten Gewölbes zurückzuführen , weil das der Antrag verlangt . Das ist nicht einfach , aber gestatten Sie mir zu der anderen Sache einen Satz . Ich habe diesen Gruppenantrag mit unterschrieben .Alle , die bisher gesprochen haben , waren direkt Betroffene . Ich war es nicht . Ich war auf der anderen Seite der Mauer . Ich bin für dieses Denkmal , weil ich meine : Im Stadtbild muss dieses Ereignis zu sehen und sinnlich zu erfahren sein . Deswegen halte ich es für nötig . Wo das ist und wie es gemacht wird , darüber müssen wir noch eine Diskussion führen . Es gibt einiges , bei dem ich durchaus andere Positionen habe . Aber ich glaube , das wird sich aus der Diskussion ergeben . Nun zu dem Gewölbe . Meine Damen und Herren Antragsteller , es geht eben nicht um diesen Kontext , den Sie , Frau Pau , in IhremAntrag genannt haben . Sie beziehen das auf das gesamte Schloßareal und die Spreeinsel . Sie beantragen , dass kurzfristig ein Gewölbe eröffnet werden soll , von dem _ das möchte ich wetten _ höchstens zwei oder drei Leute im Saal wissen , wo das ist und wie das aussieht . . _ Jetzt sind wir drei . Das finde ich in Ordnung . Das ist schön . Ich finde es den anderen gegenüber unfair , dass sie über etwas entscheiden sollen , was sie gar nicht kennen . . _ Herrschaftswissen . Auch ich war dort früher nicht drin . Aber ich kann nur jedem empfehlen , dort einmal hinzugehen . Es ist beeindruckend , wenn man sich einmal dort hinunterquält . Dieses Gewölbe könnte durchaus einmal so etwas wie in Leipzig die Sachsenbastei werden , wenn man das Geld hat . Aber Ihre Idee , wie Sie sie in Ihrem Antrag formulieren , losgelöst von der Konzeption des Schloßplatzes und allem drumherum , diesen Gedanken , es kurzfristig eröffnen zu wollen , halte ich für eine schlichte Illusion . Das ist nicht machbar . . Es klingt bei Ihnen so , als bräuchte man dort nur ein paar Tapeten zu kleben und den Fußboden zu kehren , vielleicht einen Lichtschalter anzubringen . Wenn man es sieht , erkennt man , dass man erst einen Meter Erde herausbringen muss , damit man gerade so durch einige Gänge gehen kann . Das ist eine gewaltige Arbeit . Der Eindruck ist : Dies muss in der Gesamtkonstellation des Schloßplatzes genutzt werden . Dafür trete ich mit Leidenschaft ein . Aber es soll jetzt kein singuläres Objekt werden , von allem losgelöst . Sie haben auch kein Nutzungs- und Finanzierungskonzept . Ich weiß nicht , wie Sie das machen wollen . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Petra Pau 9332 Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Barthel , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, das Gesetz heißt „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. Am Ende eines Asylverfahrens steht die Entscheidung, ob die entsprechende Person hierbleiben darf oder das Land zu verlassen hat. Für den Fall einer Abschiebung habe ich folgende Fragen: Vielleicht können Sie noch einmal aufführen, welche konkreten Maßnahmen jetzt anstehen, um die Abschiebungen zu beschleunigen. Was halten Sie von dem Gedanken einiger Länder, zum Beispiel Thüringens, die Verantwortung für die Abschiebung auf die Landkreise zu delegieren? Demgegenüber sind wir der Meinung, dass eine bundeseinheitliche Koordination besser ist. Vor allen Dingen: Wie soll sich künftig die Kooperation mit den Ländern gestalten, die die Flüchtlinge wieder zurücknehmen sollen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Jahn , da Sie jetzt hier sozusagen verbindlich verkünden , daß für die CDU/CSU die Frage nichtehelicher Gemeinschaften nicht disponibel ist , frage ich Sie , ob Sie das mit dem gerade vorher von Ihnen Gesagten vereinbaren können ; denn die CDU/CSU ist doch zweifellos eine Minderheit in Deutschland . . _ Zumindest hat sie nicht mehr als 50 % . _ Können Sie das damit vereinbaren , so daß Sie jetzt schon sagen : Wir werden das verhindern . Damit sagen Sie sozusagen von vornherein : Wir sind nicht bereit , auf Diskussionen und Argumente einzugehen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Änderungen des SGB III sind ja lange vorbereitet worden . Sie waren sehr stolz darauf . Offensichtlich ist hier schlecht gearbeitet worden , wenn nun Teilnehmer an kombinierten Arbeitsmarktprojekten in die Sozialhilfe abgleiten . Wann haben Sie der SPD-Bundestagsfraktion ein Angebot gemacht , das zu ändern ? Ich möchte Sie bitten , uns die entsprechenden Drucksachennummern zu nennen . Daß irgend jemand mit irgend jemandem auf dem Flur gesprochen hat , ist ja wohl kein Angebot für eine glaubwürdige Verbesserung der Situation .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , halten Sie die Auskunftsfähigkeit Ihres Hauses - dies frage ich nicht rhetorisch - angesichts der dramatischen Beitragssatzanhebungen , die nach meiner Berechnung - Sie können aber auch Spiegel online oder andere Quellen heranziehen - mittlerweile 147 Krankenkassen mit circa 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherte vorgenommen haben , auf der Höhe der Zeit ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Kollege Spieth , ich finde es interessant , dass Sie mich etwas fragen , was Sie selbst schon wissen . Wenn Sie es wissen , brauchen Sie eigentlich nicht zu fragen . Sie verweisen darauf , was in der Presse verlautbart wird . Aber Sie erwarten von uns , der Bundesregierung , sicherlich , dass wir gesicherte und belastbare Zahlen nennen . Nochmals : Sie wissen besser als ich - weil Sie einmal für eine regionale Krankenkasse Verantwortung hatten - , dass dem Bund zum heutigen Datum nur die bundesunmittelbaren Zahlen vorliegen und dass wir erst , wenn wir alle Zahlen von den Bundesländern erhalten haben , eine Gesamtschau haben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weisskirchen , ich stimme mit allem überein , was Sie sagen ; aber ich habe eine Frage , die mich wirklich schier zur Verzweiflung treibt : Wie soll man praktisch ein Stück weiterkommen , wenn , bei allem , was Sie an richtiger Kritik bezogen auf beide Seiten gesagt haben , in dem Prozess , in dem auch international alle Kräfte mobilisiert werden , um auf den Weg des Friedens zu kommen , der israelische Ministerpräsident Scharon ankündigt _ das hat er vorgestern getan _ , dass er bei Hebron , also im Kernland , wieder eine neue Siedlung errichten will ? .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Weis , Sie sprachen gerade so euphorisch davon , dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen , zum Beispiel behinderte Menschen , von Ihrem Bahnkonzept profitieren würden . Können Sie mir bitte einmal sagen , warum immer noch nicht festgelegt ist , dass jedes neue Verkehrsmittel , das angeschafft wird , und zwar egal von wem , zum Beispiel Deutsche Bahn AG oder Vivendi _ , alle Menschen , die es wünschen , zum Beispiel Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer , Menschen mit Kinderwagen , mitnehmen können muss ? Warum um Himmels willen legen Sie nicht fest , dass ein Verkehrsmittel , das nicht jeden Menschen mitnehmen kann , kein öffentliches Verkehrsmittel ist ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klein-Schmeink, wenn man das überhaupt machen wollte, was ich ausdrücklich nicht will, wäre das eine Regelung, die man überhaupt nicht überprüfen kann. Nichts finde ich fataler als Regelungen, mit denen man irgendetwas verspricht, was kein Mensch kontrollieren kann – außer Sie stellen in jeder Arztpraxis einen Staatskontrolleur an den Tresen, der beim Telefonieren zuhört, wer warum welche Termine bekommt. Das wäre nicht meine Vorstellung von Versorgungssteuerung und schon gar nicht von staatlicher Überwachung. Deswegen bin ich für Regelungen, die man pragmatisch vernünftig kontrollieren kann und die erst einmal ein Grundvertrauen gegenüber denjenigen zum Ausdruck bringen, die da agieren. Jetzt ist auch die Wahrheit: Bei 10 Prozent Privatversicherten in Deutschland kann man allein mit den Privatversicherten, glaube ich, nicht das Versorgungsthema erklären. Wenn die nicht mehr da wären, hätten wir trotzdem in bestimmten Bereichen Probleme. Das hat auch mit finanziellen Anreizsystemen zu tun. In Ihrer Heimatstadt Münster ist der Privatversichertenanteil etwas höher als 10 Prozent – tippe ich mal, so wie ich die schöne Stadt kenne –, aber selbst da werden die Privatversicherten allein die Arztpraxen nicht voll belegen können.
Partei: SPD
Können Sie in diesem Zusammenhang etwas über deutsche Erfahrungen mit dieser Kommission sagen ? Hat diese Kommission Veranlassung gehabt , in Deutschland , ähnlich wie z . B . in Italien oder in anderen Ländern , Beanstandungen vorzunehmen , und können Sie die Art dieser Beanstandungen , wenn es denn solche gegeben hat , spezifizieren ?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung beobachtet die Situation im Jemen mit Sorge und hat die Konfliktparteien wiederholt zu einer humanitären Feuerpause sowie zur schnellstmöglichen Rückkehr zu Verhandlungen unter der VN-Ägide aufgerufen. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000, der Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern sowie der Vertrag über den Waffenhandel vom 2. April 2013. Aktuelle Entwicklungen in den jeweiligen Ländern werden in die Entscheidungsfindung selbstverständlich immer einbezogen. Für jeden Einzelfall findet eine differenzierte und sorgfältige Einzelfallprüfung statt, insbesondere unter außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Weiß , Sie haben eben gesagt , wir würden die Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung gefährden , wenn wir das Projekt der Rente ab 67 wieder kippen würden . Ist es richtig , dass die Deutsche Rentenversicherung Bund in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Einspareffekt dieser Maßnahme in der Endstufe , also im Jahre 2029 , auf maximal 3 bis 5 Milliarden Euro beziffert hat ? Ist es weiter richtig , dass man das durch eine Anhebung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0 ,3 bis 0 ,5 Prozentpunkte , also für den Arbeitnehmer um 0 ,15 bis 0 ,25 Prozentpunkte , vermeiden könnte ? Sind Sie tatsächlich der Auffassung , dass das Wohl und Wehe der gesetzlichen Rentenversicherung von diesen 0 ,5 Prozentpunkten abhängt , und würden Sie mir , wenn das so ist , darin zustimmen , dass es ganz entsetzlich um unsere gesetzliche Rentenversicherung bestellt sein muss , wenn selbst solche geringfügigen Veränderungen katastrophale Folgen für die gesetzliche Rentenversicherung haben ?
Partei: GRUENE
Ja, vielen Dank. – Auch hier die Nachfrage: Wie ist die konkrete Position der Bundesregierung in diesen Verhandlungen, in den Gesprächen mit der Europäischen Union? Insbesondere interessiert mich, ob hier vonseiten der Bundesregierung auch die Chance einer Art doppelten Dividende gesehen wird, dass sich nämlich einerseits die Einnahmen der EU, die ja wahrscheinlich durch den Brexit und andere Erscheinungen in den nächsten Jahren eher sinken werden, erhöhen und man andererseits gleichzeitig die Klimaschutzziele erreichen kann; denn eine CO2-Abgabe bzw. eine CO2-Steuer hat ja auch eine ökologische Lenkungswirkung. Wir schaffen dadurch auch finanzielle Anreize für Unternehmen, auf umweltfreundliche Technologien umzusteigen.