Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kolb , ich empfand es als nicht fair , daß Sie hier versucht haben , den Eindruck zu erwecken , als hätten wir das Gesetzgebungsverfahren verzögern wollen . Sie werden sich erinnern , Herr Kollege Wissmann hat sich in der Ausschußsitzung ganz anders verhalten . Ich möchte ausdrücklich anerkennen , daß er bestätigt hat , daß wir hier ungeachtet vieler Schwierigkeiten _ ich will mich mal vorsichtig ausdrücken _ und einem ziemlich chaotischen Verfahren äußerste Geduld bewiesen und uns auch in der letzten Sitzung bereitgefunden haben , das Abstimmungsverfahren durchzuführen . Sie sollten das , was Sie gesagt haben , hier vielleicht korrigieren . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD kann es als einen nicht unbedeutenden Erfolg verbuchen , wenn es heute zu einem Gesetz zur Verschärfung der Vorschriften im Bereich illegaler Rüstungsexporte kommt . Denn es ist dem beharrlichen Drängen der SPD-Bundestagsfraktion , allen voran Norbert Gansel , Hermann Bachmaier und Albrecht Müller _ um nur einige Namen zu nennen _ , zu verdanken , daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sich überhaupt bewegt haben . . Leider haben Sie sich nicht dazu durchringen können , dem besseren Gesetzesvorschlag der SPD und den in dem Antrag der SPD enthaltenen Maßnahmen zuzustimmen . Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab , zumal dieser eine rechtsstaatlich äußerst bedenkliche Abhörregelung enthält . Die von Ihnen vorgesehenen Abhörbefugnisse stellen praktisch die gesamte deutsche Industrie unter einen Generalverdacht . Das halten wir nicht für angemessen . . Verschärfungen des Strafrechts zur Bekämpfung illegaler Rüstungsexporte sind zu begrüßen . Aber sie nutzen nicht allzuviel , wenn das Rüstungsexportgeschäft blüht , weil die Regierung dem legalen Rüstungsexport alle Türen und Tore öffnet .  Sie nützen vor allen Dingen dann kaum etwas , wenn in der Rüstungsindustrie der Eindruck vorherrscht , der Bundesregierung sei an der Eindämmung von Rüstungsexporten nichts gelegen und es fehle ihr an der Entschlossenheit , die entsprechenden Vorschriften zur Beschränkung von Rüstungsexporten strikt anzuwenden und durchzusetzen . Das weitgehende Wohlwollen , das die Bundesregierung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten hat walten lassen , das augenzwinkernde Einverständnis bei der Umgehung von Rüstungsexportgeschäften oder das schiere Wegsehen  haben in hohem Maß dazu beigetragen , die Bundesrepublik in Verruf zu bringen und den Schluß zu rechtfertigen , daß die Exporteure des Todes bei uns sich nahezu alles leisten können . . Die Tatsache , daß im Jahr 1989 , wie schon erwähnt wurde , Rüstungsexporte im Wert von ca . 13 Milliarden DM genehmigt wurden und daß sich die Rüstungsexporte in der Regierungszeit Kohl fast verdoppelt haben , beweist , daß die Bundesregierung Rüstungsexporte nicht zurückführen will , sondern sie eher fördert .  Dazu gehört auch , daß die Bundesregierung bisher alles darangesetzt hat , die öffentliche Kontrolle und Aufklärung von Rüstungsexporten zu unterlaufen und zu erschweren . Betrug im Bundestag  überschrieb die Zeit einen Bericht am 15 . März 1991 , in dem minuziös dargestellt wird ,  daß die Auskünfte und Stellungnahmen der Bonner Regierung zum Rüstungsexport in den Irak nichts anderes waren als eine Chronik der Unwahrheiten . . Ausweichende , irreführende und falsche Antworten ,  Ausflüchte , Verrenkungen und Mogeleien , das ist es , was Sie auf zahllose Fragen und Anfragen des Parlaments in den zurückliegenden Jahren geboten haben .  Sie haben sich gewunden , Sie haben geschummelt und geschwindelt ,  und Sie haben sich nicht eines Besseren besonnen , obwohl Sie häufig beim Schwindeln ertappt wurden .  Wenn Lügen eine olympische Sportart wäre , hätte die Bundesregierung Goldmedaillen im Abonnement gewonnen . .