Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Darüber werden wir nachdenken : von den hessischen Rot-Grünen das Siegen lernen und bei Herrn Schily Nachhilfestunden in Wirtschaftspolitik nehmen . Das sind neue Aspekte dieser Debatte . . Ein Rückblick auf die Prognosen und Projektionen für das Jahr 1994 zeigt doch jedermann , daß alle , Forschungsinstitute , Wirtschaftsministerium , Bundesregierung , Opposition , in ihren Prognosen und Projektionen falsch lagen . Wer hat vor einem Jahr mit 2 ,8 % realem Wachstum gerechnet ? Niemand . Ebensowenig hat irgend jemand die Entwicklung des langfristigen Zinses , eine höchst bedeutsame Sache , im letzten Jahr vorhergesehen . Wie wird es diesmal sein ? Die Zahlen sind genannt worden ; aus Zeitgründen will ich sie nicht wiederholen . Ich halte die Erwartungen des Jahreswirtschaftsberichts für gerechtfertigt , wenn man , wie es der Bundeswirtschaftsminister tut , darauf hinweist , daß damit das ökonomisch Erreichbare genannt ist und daß solche Zahlen auf Prämissen aufbauen . Um die sollte es eigentlich in einer solchen Parlamentsdebatte gehen . Die sozialdemokratische Opposition , Herr Schröder , wäre glücklich , wenn sie einen solchen Jahreswirtschaftsbericht vorlegen könnte . Vernünftigerweise hat der Wähler sie am 16 . Oktober damit nicht beauftragt . Ihr Durcheinander in Fragen der Wirtschafts- , Energie- und Arbeitsmarktpolitik ist kaum zu überbieten . Konfusion ist eine milde Bezeichnung , Chaos träfe es besser . Heute haben wir wieder das zweifelhafte Vergnügen , einen , der sich in dieser chaotischen Diskussion als Meister darstellt , nämlich Sie , Herr Ministerpräsident Schröder , hier zu erleben . Sie sind es doch , der alles und jedes in Frage stellt , was Ihre eigene Partei verkündet . Dabei geht es , glaube ich , gar nicht in erster Linie um Sachpositionen . Es geht Ihnen doch wohl eher um den Nachweis , daß die SPD den falschen Vorsitzenden hat . . Meine Damen und Herren , da sitzen sie nun alle drei , Herr Scharping , Herr Lafontaine und Herr Schröder , gemeinsam an einem Tisch , demonstrieren über dem Tisch Einigkeit und Solidarität und treten sich unter dem Tisch ständig gegen die Schienbeine . . _ Herr Duve , da kann man nur zu dem Ergebnis kommen : Enkel machen eben noch keine Familie . . Ein paar ganz kurze Bemerkungen zu dem , was Sie , Herr Schröder , gesagt haben . Den Ankündigungen folgten keine Taten , haben Sie dem Bundeswirtschaftsminister vorgeworfen . Sie können die Ergebnisse und die Taten , die Bilanz des Jahres 1994 , im Jahreswirtschaftsbericht lesen . . Frau Wolf hat gesagt , das sei ja alles nur Ergebnis eines guten Exportgeschäfts _ als wenn gute Ergebnisse im Export einem nur so zuflögen , als ob man nicht auch dafür wettbewerbsfähig und in der Lage sein muß , auf den Märkten der Welt etwas zu verkaufen . Sie haben dem Bundeswirtschaftsminister vorgeworfen , daß er gesagt hat , die Märkte in Südostasien seien in erster Linie eine Sache der Wirtschaft . Das ist richtig , und das bleibt auch so : In erster Linie muß die Wirtschaft verkaufen . Aber die Bundesregierung und die Politik müssen sie dabei unterstützen . Darin sind wir uns hoffentlich einig . Aber der Bundesminister wird sicher kein Chefverkäufer für die Bundesrepublik sein , und Sie , Herr Schröder , werden das wohl auch nicht für das Land Niedersachsen . . Dann kam der Vorwurf , Branchendialoge seien zu spät gekommen . Meine Damen und Herren , seit es das Bundeswirtschaftsministerium gibt , diskutieren wir selbstverständlich mit den Branchen , mit den Verbänden , mit den Unternehmen . Es hat niemals eine andere Praxis gegeben . Wenn das jetzt offiziell so genannt wird , habe ich überhaupt nichts dagegen . Wichtig ist nur , daß diese Branchendialoge im Wirtschaftsministerium innerhalb von vier Wänden geführt werden , nicht in erster Linie vor den Fernsehkameras . Dabei kommt nämlich nichts heraus , damit wird niemandem geholfen . Die Neigung , die Sie da immer entwickeln , Herr Schröder , sollte man bleibenlassen . . Herr Schäuble hat das Notwendige zum Thema schlanker Staat gesagt . Ich stimme ihm vollauf zu . Wenn Sie davon reden , daß beim Staat weiter zwischen hoheitlicher Tätigkeit und Dienstleistungstätigkeit unterschieden werden muß , dann gehen Sie . noch : Otto Graf Lambsdorff Bereiche dieser Dienstleistungstätigkeit überhaupt nicht beim Staat zu bleiben brauchen , sondern in den privaten Bereich gehören . . Herr Schröder , Sie kommen natürlich auch her , um sich im Plenarsaal ein wenig von der Misere bei Ihnen zu Hause zu erholen . Daran tun Sie recht ; es ist ja ein bißchen trübe zu Hause . Ihre Umweltministerin konterkariert demonstrativ die Energiepolitik des Kabinettschefs ; Ihr Landwirtschaftsminister schlägt sich mit Problemen herum , und Sie können ihn nicht loswerden , weil Sie die eine Stimme brauchen ; Ihre Frauenministerin ist ständig in der Schußlinie , und Ihre Wissenschafts- und Kultusministerin provoziert den Aufstand der Hochschulen so sehr , daß sich die Öffentlichkeit des berühmten Protestes der Göttinger Sieben erinnert . . _ Herr Schily , ich rede jetzt mit Herrn Schröder über die Frage , ob er hier im Bundestag die Bundesregierung kritisieren sollte , wenn die Dinge zu Hause nicht in Ordnung sind . . Von den GRÜNEN _ wir haben es eben wieder gehört _ kommt gebetsmühlenartig die Forderung nach ökologischer Umgestaltung der deutschen Wirtschaft . Wollen Sie uns endlich einmal erklären , was das eigentlich sein soll ? . Sie haben eben ein paar Einzelhinweise gegeben . Aber haben wir je ein Konzept gehört ? Man hat den Verdacht , daß noch einiges aus der Zeit von '68 , der Zeit der außerparlamentarischen Opposition , erhalten geblieben ist . . _ Langsam , darauf kommen wir noch . _ Sie handeln nach der Maxime : Erst das Alte einreißen , und dann sagen wir , was zu tun ist . _ Meine Damen und Herren , so nicht ! Herr Duve , auch die FDP will _ welcher vernünftige Mensch will das denn nicht ? _ weitere , vor allem grenzüberschreitende Verbesserungen des Umweltschutzes . Mit nationalem Umweltschutz ist nicht mehr allzuviel auszurichten . Auch die FDP will weiter verbesserte Abfallwirtschaft , wir wollen eine europaweite Klimaschutzsteuer _ um nur einige Punkte zu nennen .