Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Streichung des 3 . Oktobers als Feiertag konnte gerade noch verhindert werden . Die Einführung eines entbehrlichen Trauertages seit dem Regierungswechsel hat hingegen immer noch Bestand : Alle Jahre wieder ist der Tag der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt , insbesondere zum Einzelplan 12 , ein rabenschwarzer Tag . Eine gute Verkehrsinfrastruktur , insbesondere nach der Osterweiterung , ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft . Diese Infrastruktur sichert den Industriestandort und seine Arbeitsplätze . Also frage ich mich : Warum senken Sie auch in diesem Jahr die Verkehrsinvestitionen ? Herr Kollege Beckmeyer , Ihre Zahlenspiele stimmen nicht , weil die Basis 1998 eine andere war , als Sie es dargestellt haben . Sie ist höher gewesen . Dann wird plötzlich eine virtuelle Milliarde in den Raum gestellt . Wenn dies Herrn Stolpe und dem Kollegen Beckmeyer von der deutschen Öffentlichkeit geglaubt werden soll , dann hätte das in die mittelfristige Finanzplanung gehört . Die wird aber dramatisch heruntergeschrieben . Herr Minister Stolpe , hier für 2008 , für einen Zeitpunkt zwei Jahre nach dem Antritt Ihres Ruhestandes , so wie Sie ihn selber angekündigt haben , Ansagen zu machen , für die Sie überhaupt nicht in Haftung genommen werden können , ist eine Zumutung für das deutsche Parlament und die Öffentlichkeit . Das lassen wir uns nicht bieten ! Die harten Realitäten sehen so aus : Bei den Bundesfernstraßen gibt es ein Minus von 262 Millionen Euro , in der MifriFi ein Minus von 482 Millionen Euro . Bei den Schienenwegen des Bundes ist ein Minus von 697 Millionen Euro festzustellen , in der MifriFi ein Minus von 1 ,73 Milliarden Euro . Das heißt , das Märchen , dass , wenn Rot-Grün kommt , es den Schienenwegen gleich besser geht , ist beendet . Der Aufschlag in der Realität , den Sie erleiden , ist ein besonders harter . Bei den Bundeswasserstraßen ist im Haushalt ein Minus von 7 ,3 Millionen Euro zu verzeichnen , in der MifriFi ein Minus von 49 Millionen Euro . Zusätzlich muss erneut eine globale Minderausgabe von 244 Millionen Euro erwirtschaftet werden . Wo , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , wenn nicht bei den Investitionen ? Es war noch nie anders . Sie können doch den Beamten nicht ihr Gehalt und Herrn Stolpe das Benzin für seinen Wagen wegnehmen . Das kann doch nicht Ihr Vorschlag sein . Die Talfahrt wird also bei den Investitionsfinanzierungen noch viel schlimmer , als die Haushaltszahlen dies ausdrücken . Vier Minister in sechs Jahren und keiner hat aus den Fehlern seiner Vorgänger gelernt . Das Prinzip von Minister Stolpe Liebe - Glaube - Hoffnung ist menschlich sympathisch , in der Sache aber ein Muster ohne Wert . Die Baubranche leidet weiter unter allgemeiner Wachstumsschwäche und wegbrechenden öffentlichen Aufträgen . Im September 2004 hatten die Betriebe des Tiefbaugewerbes 4 ,8 Prozent weniger Aufträge als im Vorjahresmonat . Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis September 2003 sind die Auftragseingänge sogar um 7 ,4 Prozent gesunken . Im Hochbau sind die Rückgänge nicht weniger besorgniserregend . Die fatale Folge ist : Insgesamt waren in den Betrieben des Tief- und Hochbaus im Septem-ber 2004 rund 80 000 Beschäftigte weniger tätig als vor einem Jahr . Rot-grüne Regierungspolitik als Arbeitsplatzvernichter kann man da nur sagen ! Der drastische Investitionsrückgang ist Folge eines verantwortungslosen Gesetzesverstoßes . Hier stand zu Recht § 11 des Mautgesetzes im Mittelpunkt der Diskussion . Als ein Teilnehmer des Vermittlungsverfahrens habe ich den Vorgang sehr genau in Erinnerung . Diese Formulierung im Gesetz , Herr Minister Stolpe , ist von Ihnen im Verfahren insbesondere gegenüber den Bundesländern garantiert worden . Sie haben ausdrücklich hinzugefügt : abgestimmt mit dem Kanzleramt , abgestimmt mit Bundesfinanzminister Eichel . Deswegen können Sie jetzt nicht so tun , als hätten Sie damals gewisse Vorbehalte ausgedrückt . Das ist nicht geschehen . Das Basisjahr war 2003 und kein anderes ; denn im Mai 2003 hat das Vermittlungsverfahren stattgefunden . Es ist wirklich eigentümlich : Die Mauteinnahmen werden zwar im Haushalt 2005 berücksichtigt und in der Prognose sogar noch hochgeschrieben , weil man wohl Deckungsmasse brauchte , gleichzeitig aber wird der bisherige Investitionstitel um einen noch größeren Betrag als die Mauteinnahmen gekürzt . Das ist ein rechtswidriges Nullsummenspiel . Obwohl Mauteinnahmen sogar mit 3 Milliarden um 200 Millionen Euro höher angesetzt sind als 2004 , werden 2005 die Investitionen sinken . Damit wird der Gedanke der Nutzerfinanzierung diskreditiert . Der Nutzer zahlt mehr , damit er mehr und bessere Infrastruktur bekommt . Wenn es so weit ist , sagt man zum Nutzer : Ätsch , ätsch , das geht alles in den allgemeinen Haushalt und nicht in die Infrastruktur . Die für 2005 vorgesehenen Investitionsmittel decken die Kosten für Neu- , Ausbau- und Instandhaltungsmaßnahmen nicht einmal ansatzweise . Die Angleichung der Verhältnisse zwischen den alten und neuen Bundes-ländern rückt in weite Ferne . Wir beraten heute auch das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz , das sonst Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre . Sie haben sich zunächst jeglicher Verlängerung verweigert . Jetzt wird es wenigstens um ein Jahr verlängert . Wir werden dieser Atempause am Ende zustimmen . Aber es ist völlig unzureichend . Sinnvoll wäre gewesen , zu sagen : Der Solidarpakt II läuft bis zum Jahre 2019 und so lange gilt auch dieses Gesetz . Aber wir werden es heute unterstützen . Die Bundesregierung hat es versäumt , rechtzeitig den Entwurf eines Gesetzes für eine bundesweite Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzulegen . Ich meine , Herr Minister Stolpe , Sie müssen jetzt diese Atempause nutzen , um dem Parlament bis spätestens Ende März 2005 einen Gesetzentwurf vorzulegen , den Sie den Verkehrsministern der Länder Anfang Oktober 2004 ausdrücklich versprochen haben . Diesen wollen wir zeitnah von Ihnen erhalten . Dabei müssen Sie alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung nutzen , auch nach den guten Erfahrungen , die Sie im Ergebnisbericht dargelegt haben . Auch Ihrer Bringschuld einer fundierten Darstellung der Ergebnisse der Städtebaupolitik und des künftigen städtebaulichen Handlungsbedarfs sind Sie noch nicht nachgekommen . Erst auf Antrag meiner Fraktion wurde die Bundesregierung verpflichtet , einen neuen Städtebaubericht vorzulegen . Der letzte stammt aus dem Jahr 1996 und ist inhaltlich nicht mehr aktuell . In den nächsten Wochen wird die Föderalismuskommission über diesen Bereich entscheiden . Wie wichtig wäre es gewesen , einen aktuellen Bericht und ein schlüssiges Konzept zu haben ! Nun haben die Mitglieder der Föderalismuskommission diese bestmögliche Entscheidungsgrundlage nicht . Bei den Entscheidungen zur Wohnungspolitik droht das gleiche Dilemma . Es fehlt die längst angekündigte aktuelle Wohnraumbedarfsprognose . Zwischen 300 000 und 350 000 fertig gestellte Wohnungen sind bis 2010 jährlich erforderlich , um einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt zu erhalten . Wir sind im Jahr 2003 mit 268 000 Wohnungen deutlich hinter diesen Erfordernissen zurückgeblieben . Im Zeitraum Januar bis September 2004 wurden nur 208 000 Wohnungen genehmigt . Das sind noch einmal 6 1/2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum . Der Neubau selbst genutzten Wohneigentums ist wichtig . Das hat der Kollege Barthle hier sehr deutlich gesagt . Wir müssen Sie im Bundesrat daran hindern , die Schaffung von Wohneigentum , die die beste Altersvorsorge ist , den spezifischen Wohnraumbedarf junger Familien deckt und wichtige Beschäftigungseffekte für die Baubranche auslöst , gegen die Wand zu fahren . Die zu dieser Zeit und in dieser Situation sehr kurze Bilanz rot-grüner Verkehrs- und Baupolitik macht deutlich : Die Bundesregierung befindet sich seit Jahren in einer Sackgasse und ist mit ihrem Haushaltsentwurf 2005 nun endgültig gegen die Wand gefahren .