Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei allem notwendigen Bestreben , die Vorgaben des Karlsruher Urteils vom 28 . Mai 1993 gewissenhaft umzusetzen , sollten wir , Herr Kollege Eylmann , doch gemeinsam feststellen : Darin erschöpft sich unsere Aufgabe nicht . Die Gewissensentscheidung über den besten Schutz werdenden Lebens mit den Frauen und nicht gegen sie kann uns niemand abnehmen . Wir sind der Gesetzgeber . . Wir tragen die Verantwortung für ein Gesetz , das wir hoffentlich demnächst mit großer Mehrheit verabschieden werden . Dabei werden wir die Verfassung nicht ändern , sondern sie konkretisieren und so zur Verfassungswirklichkeit machen . Bekanntlich hat das Karlsruher Gericht die dem Gruppenentwurf von 1992 zugrunde liegende Konzeption Hilfe statt Strafe als Schutzkonzept anerkannt und ausdrücklich bestätigt . An diesem Konzept , das wir Sozialdemokraten von Anfang an und ohne scheinliberale Koalitionsspielchen vertreten haben , halten wir fest . Deshalb weist . noch : Jürgen Meyer  Couleur , den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hinauszuzögern , entschieden zurück . . Das Karlsruher Urteil ist wegen seiner inhaltlichen Brüche und inneren Widersprüche von Sachverständigen unterschiedlichster Provinienz hart kritisiert worden . Um es an den Namen von Strafrechtskollegen festzumachen : von Tröndle über Eser bis Hassemer . Das liegt wohl weniger daran , daß das Gericht mit harten Verdikten gearbeitet hätte , sondern eher daran , daß es nach der Anerkennung des Beratungsmodells in einer unendlich langen Begründung , die offenkundig von sehr verschiedenen Autoren stammt , fast jedem irgendwo ein bißchen recht zu geben versucht hat . Nach Ansicht der Kritiker war das keine justitielle Meisterleistung . Ich meine , das Gericht wird mit dieser Kritik leben können . Vielleicht fallen aber künftige Urteile kürzer , klarer und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher aus . . Viel wichtiger als die Kritik an Einzelheiten der Entscheidung ist es , die uns als Gesetzgeber gebliebenen Gestaltungsspielräume zu erkennen , über die Sie , Frau Justizministerin , vorhin gesprochen haben , und im Sinne des Schutzkonzepts diese Spielräume in bestmöglicher Weise auszuschöpfen . Statt nach der Art von Wortklaubern eine Passage des Urteils gegen die andere auszuspielen oder die Urteilsgründe als Steinbruch zum Abstützen jeweiliger Vorurteile zu benutzen , sollten wir erkennen : Bindungswirkung hat das Urteil nur dort , wo es Teile des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes von 1992 aufhebt , und dort , wo es für die erforderliche Neuregelung klare und widerspruchsfreie Anweisungen ohne Relativierung etwa durch Prüfungsaufträge erteilt , was übrigens , Herr Kollege Eylmann , gerade für den Bereich des familiären Umfelds gilt . Als Gesetzgeber müssen wir bei der Neuregelung darauf achten , daß sie keine unbestimmten oder für den Rechtsgüterschutz ungeeigneten oder unverhältnismäßigen und deshalb wieder verfassungswidrigen Normen enthält . Legt man diese Maßstäbe an , ergibt sich ein erheblicher Gestaltungsspielraum . Dieser läßt sich am besten daran verdeutlichen , daß sich die FDP , offenbar beraten vom Bundesjustizministerium , in einer Reihe wichtiger Punkte nach dem Sündenfall im vergangenen Jahr nunmehr dem SPD-Entwurf angeschlossen oder zumindest angenähert hat . Sie ist damit wieder zum Geist des Gruppenantrags zurückgekehrt , nachdem wir noch in der Debatte vom 26 . Mai 1994 beredte Klagen von Ihnen zu hören bekamen , daß dies leider wegen des Karlsruher Urteils nicht möglich sei . . Wahlergebnisse können offenbar Erkenntnisprozesse fördern . . Wir nehmen die Liberalen gerne als reuige Sünder wieder in die fraktionsübergreifende Reformergruppe auf . . Zweifellos sind die Chancen für die Mehrheit für ein überzeugendes Gesetz gewachsen . Ich nenne dafür vier Beispiele : Erstens hat sich bei genauer Prüfung die Krankenkassenlösung bei der Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen als verfassungskonform erwiesen _ im Unterschied zu dem , was die FDP noch im vergangenen Jahr sagte . Wir werden uns also darauf verständigen können , daß Frauen wegen der Kosten für den Abbruch der Schwangerschaft unter den Voraussetzungen des Beratungsmodells nicht den als demütigend empfundenen Gang zum Sozialamt antreten müssen . . Zweitens _ damit komme ich zum Strafrecht _ hat sich jetzt endlich die Erkenntnis durchzusetzen begonnen , daß keineswegs jeder Schwangerschaftsabbruch unter den Bedingungen des Beratungsmodells strafrechtswidrig ist . Die Frage der strafrechtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit kann sich in diesen Fällen gar nicht stellen , weil der sogenannte beratene Abbruch nach den Worten des Gerichts nicht mehr in einer Strafbestimmung enthalten , also nicht tatbestandsmäßig ist . SPD , FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen deshalb übereinstimmend fest , daß der Tatbestand des § 218 nicht erfüllt bzw . nicht verwirklicht ist . Die CDU/CSU versteckt diese Einsicht nach wie vor in der Begründung ihres Entwurfs , obwohl der von ihr selbst zu dieser Frage benannte und besonders sachkundige Sachverständige Keller bei der öffentlichen Anhörung im vergangenen Jahr bestätigt hat , daß der SPD- Entwurf _ ich zitiere _ die klarere Lösung und die klarere Formulierung ist , um das zu bezeichnen , was gewollt ist . Soll hier etwa , so frage ich die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- Fraktion , den Kommentatoren das Tor zur Diskriminierung von Frauen durch ein pauschales Rechtswidrigkeitsurteil offengehalten werden ? Das lehnen wir ab . . Drittens nähert sich die FDP bei der Regelung der Beratung wenigstens ein Stückchen weit der Einsicht , daß dabei nicht das Lebensrecht des Ungeborenen und das Selbstbestimmungsrecht der Frau gegeneinander abgewogen werden können , und zwar deshalb nicht , weil beide eine symbiotische Einheit sind . Nicht Abwägungsdenken , sondern integratives Denken liegt dem Beratungskonzept zugrunde . Das vorgeburtliche Leben kann nicht gegen die Mutter , sondern nur mit ihr geschützt werden . Das ist der eigentliche Inhalt des Satzes , der sich nun auch im FDP-Entwurf findet : Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens durch Rat und Hilfe . noch : Jürgen Meyer  für die Schwangere . Allerdings wollen wir dem noch die Anerkennung des hohen Wertes des vorgeburtlichen Lebens und der Eigenverantwortung der Frau hinzufügen . Viertens scheint sich erfreulicherweise die Einsicht durchzusetzen , daß über das geltende Recht hinausgehende Versuche einer Kriminalisierung des sozialen Umfelds der Schwangeren dem Beratungskonzept zuwiderlaufen . Ein offenes Beratungsgespräch wird geradezu verhindert , wenn der Partner und die nächsten Angehörigen der Schwangeren auf Grund einer Verschärfung des geltenden Rechts _ das , Herr Kollege Eylmann , bekanntlich bereits Nötigung , aber auch Unterhaltsentziehung und unterlassene Hilfeleistung mit Strafe bedroht _ mit einem Bein im Gefängnis stehen . Wir hatten ursprünglich vorgeschlagen , das geltende Strafrecht zu verdeutlichen und die Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch als besonders schweren Fall der Nötigung ausdrücklich zu nennen . Aber die Erfahrungen des Vermittlungsverfahrens im vergangenen Jahr haben uns gezeigt : Die Schaffung bloß symbolischen Strafrechts ist alles andere als überzeugend . Sie liefe fast auf ein Täuschungsmanöver des Gesetzgebers hinaus . Der lediglich in den Gründen , nicht aber im Leitsatz des Karlsruher Urteils erwähnte § 201 des alten Entwurfs von 1962 ist übrigens , Herr Kollege Eylmann , in der Schweiz erprobt und dort 1989 wegen offensichtlicher Wirkungslosigkeit wieder aufgehoben worden . . Warum sollten wir eigentlich nicht aus den Erfahrungen unserer Nachbarn lernen dürfen ?