Partei: SPD
Herr Hinsken , ich glaube , ich habe Ihnen beantwortet , wo die SPD den Ansatzpunkt sieht . . Die hohen Kosten , die durch Krankheiten entstehen , müssen durch die Bekämpfung der großen Volkskrankheiten gesenkt werden - das ist der große Block der Kosten - und nicht durch die Kürzung der Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall . Das ist unsere Antwort . . Wenn man sich den Gesetzentwurf , der heute zur Debatte steht , ansieht , findet man eine Formulierung , die einen in ihren bürokratischen Anmutungen erschrecken läßt . In der Begründung des Gesetzentwurfes , in dessen Titel die Bundesregierung dreist behauptet , es sei ein Gesetz zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum , heißt es , um Ausweichreaktionen zu vermeiden , sei es erforderlich , die Altersgrenze für Frauen anzuheben . Ist Ihnen , Herr Arbeitsminister , und Ihnen allen , meinen Herren Abgeordneten von CDU/CSU und FDP , eigentlich bewußt , mit welch kalter Brutalität Sie die Lebensplanung von Tausenden von Frauen zerstören ? Um Ausweichreaktionen zu vermeiden , zerstören Sie das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Rentenrechtes . Sie scheuen wieder einmal nicht davor zurück , ein ganz eindeutiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu mißachten . Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich 1992 entschieden , daß der Gesetzgeber - also Sie , meine Herren - verpflichtet ist , bei jedem weiteren Reformschritt in der Rentenversicherung Zeiten der Kindererziehung besser als bisher zu berücksichtigen . Die Benachteiligung von Frauen , die Kinder erzogen haben , muß sich bei jedem weiteren Reformschritt - sagt das Verfassungsgericht - auch nachvollziehen lassen . . Da geht es um Gerechtigkeit , Herr Geißler . Sie können natürlich jetzt sagen : Das Gesetz , das Sie vorlegen , ist überhaupt kein Reformgesetz - da würde ich Ihnen zustimmen - , und deswegen ist eine Verbesserung der Situation der Frauen nicht notwendig . Ich hoffe , daß Sie so zynisch nicht sein werden . Nichts davon , was das Bundesverfassungsgericht gefordert hat , ist im jetzigen Gesetzentwurf enthalten . Wurde das einfach vergessen , oder ist das zu teuer ? Oder sollen auch hier Ausweichreaktionen vermieden werden ? Ich frage die Familienministerin , die dankenswerterweise jetzt hier ist , ich frage die Vorsitzende der Frauen-Union : Frau Professor Süssmuth : Wo sind die konkreten Vorschläge , für die Frauen , um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen ? Oder sind Sie , verehrte Kolleginnen von der Union oder der FDP - soweit Sie hier sind - , auch der Meinung , daß hier notwendigerweise , wenn auch mit leisem Bedauern , Vorteile von Frauen abgebaut werden müssen , weil in Zeiten knapper Kassen ein sozialer Ausgleich wie die Berücksichtigung der Doppelbelastungen von Frauen oder die frauentypischen Benachteiligungen im Beruf , wie zum Beispiel die schlechtere Bezahlung und geringere Aufstiegschancen , nicht mehr zu finanzieren sind ? Haben Sie vergessen , daß das Bundesverfassungsgericht 1987 in einem Urteil noch einmal bekräftigt hat , daß die Rentenaltersgrenze von 60 Jahren für Frauen durch die nach wie vor existierende tatsächliche Benachteiligung der Frauen im Beruf notwendig und gerechtfertigt ist ? Oder wollen Sie etwa behaupten , daß sich die Situation der Frauen seit 1986 verbessert hat ? Die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit von Frauen spricht dagegen . Der große Unterschied bei der Rente von Frauen und Männern zeigt deutlich : Die durchschnittliche Rente der Frauen beträgt in der alten Bundesrepublik 773 DM , die der Männer immerhin 1 847 DM . Daran sieht man die Benachteiligung von Frauen im Berufsleben . . Weil Frauen für eine Altersrente mit 60 Jahren mindestens 15 Pflichtjahre gearbeitet haben müssen - es ist kein Geschenk , das ihnen gemacht wird - , werden durch die drastische Heraufsetzung dieser Altersgrenze 60 Jahre ausgerechnet die Frauen getroffen , die lange Jahre Beiträge in die Rentenkasse . noch : Ulrike Mascher Bundesregierung besonders ausgeplündert . . Deshalb versucht der Arbeitsminister ja auch , die SPD mitverantwortlich für seinen Raubzug bei den Frauenrenten zu machen . Eigentlich sei es doch nur eine Verschiebung um vier Jahre , meint er treuherzig . Herr Blüm , warum verschweigen Sie denn dabei , daß 1989 eine lange Übergangsregelung geplant war ? Erst im Jahre 2001 , also zwölf Jahre nach dem Beschluß , sollte mit der Anhebung begonnen werden ; nach weiteren elf Jahren erst sollte die Regelaltersgrenze 65 erreicht werden . Also sollte es insgesamt 23 Jahre dauern , bis die 1989 beschlossene Anhebung voll wirksam geworden wäre . Jetzt heißt es : Beschluß 1996 , Beginn 1997 , Ende 2001 ; also ruck , zuck ; in fünf Jahren ist die ganze Operation vorbei . Lebensplanung , Vertrauensschutz ? - Die Zeiten sind hart ; es geht um den Standort Deutschland . Da bleiben die Frauen auf der Strecke . Ich höre sicherlich von Ihnen : Es gibt doch einen Vertrauensschutz für arbeitslose Frauen , genauso wie für arbeitslose Männer . Bemerkenswerterweise hält Herr Ruland vom VDR diese Einschränkung des 1989 beschlossenen Vertrauensschutzes bei der Altersrente für Frauen nur auf arbeitslose Frauen , die älter als 55 Jahre sind , für verfassungsrechtlich bedenklich ; ja , er hat sogar erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken . Ich meine , Herr Arbeitsminister , Ihnen sind diese erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken bekannt . Offenbar sind sie für Sie unbeachtlich . Aber möglicherweise werden Sie sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen müssen . Es geht - so lautet die Überschrift des Gesetzes - um Wachstum und Beschäftigung . Können Sie , Herr Arbeitsminister , mir und allen Frauen in der Bundesrepublik erklären , welche Chancen junge Frauen haben , einen Erwerbsarbeitsplatz zu bekommen , wenn die 380 000 Frauen , die in den letzten beiden Jahren mit 60 Jahren in Rente gegangen sind , zwei , drei oder fünf Jahre weiterarbeiten müßten ? . Können Sie erklären , welchen Sinn eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit hat , wenn 1 ,8 Millionen Frauen als arbeitslos gemeldet sind ? Welche positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt können denn die Frauen in Ostdeutschland von einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit erwarten , wenn da die Arbeitslosigkeit bei Frauen heute schon bei 56 Prozent liegt ? Warum legt die Bundesregierung den im Rentenreformgesetz 1992 geforderten Bericht über die Auswirkungen der Heraufsetzung der Altersgrenzen auf den Arbeitsmarkt nicht vor der Beschlußfassung über Ihren Gesetzentwurf vor ? . Fürchten Sie etwa , daß dann Ihre Behauptung , durch die Anhebung der Altersgrenze würden Arbeitsplätze geschaffen , wie eine Seifenblase zerplatzt ? . Oder geht es in Wahrheit nur um eine ganz schnöde Rentenkürzung bei den Frauen ? . Wollen Sie einfach erreichen , daß die Frauen , weil sie ihre Lebensplanung nicht mehr ändern können , die sie im Vertrauen auf die mit großer Mehrheit beschlossene Rentengesetzgebung gemacht haben , weiterhin mit 60 ihre Rente beantragen und dann die entsprechenden Kürzungen hinnehmen müssen : für jedes Jahr 3 ,6 Prozent , nach drei Jahren 10 ,8 Prozent , nach fünf Jahren 18 Prozent ? 18 Prozent Kürzung bei einer durchschnittlichen Frauenrente von 773 DM : Alle diese Frauen landen beim Sozialamt . Aber das ist dann wohl ihr persönliches Risiko ; Pech gehabt , wenn sie , wegen ihrer Doppelbelastung nach einem langen Arbeitsleben erschöpft , gehofft haben , noch einigermaßen gesund in Rente zu gehen . Falsch gehofft ! Die Rentenfalle der Bundesregierung schnappt zu , und alle Frauen , die 1937 , 1938 , 1939 , 1940 usw . geboren sind , sitzen in dieser Falle . Dabei waren wir im Bundestag schon einmal weiter . Im Juni 1991 haben alle Fraktionen und Gruppen , CDU/CSU , FDP , SPD , Bündnis 90/Die Grünen und die PDS , einstimmig beschlossen , daß wir bis 1996 , also bis zu diesem Jahr , eine Reform der Alterssicherung der Frauen anpacken wollen , die drei Punkte berücksichtigen sollte : eine Verbesserung der Anerkennung der Zeiten der Kindererziehung , vor allem für die Frauen , die gleichzeitig erwerbstätig waren - Frau Babel , Sie wollten das schon in der letzten Legislaturperiode realisieren - , . einen Ausbau eigenständiger Rentenansprüche von Frauen und einen Beitrag zur Lösung des Problems der Altersarmut von Frauen . Aber was legen die Bundesregierung und die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP heute vor : die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Frauen , die drohende Kürzung der ohnehin niedrigen Renten , wenn Frauen ihre Rente vor der Regelaltersgrenze beantragen , die Kürzung der Anrechnung von Ausbildungszeiten , die gerade für die Generation von Frauen , die in einem großen Aufholprozeß endlich qualifizierte und längere Ausbildungen für sich durchgesetzt haben , besonders schmerzlich ist - für sie kann dies ein Minus von 300 DM bedeuten - , eine niedrigere Bewertung der Ausbildungsjahre - eine weitere Schmälerung der ohnehin niedrigen Frauenrenten - , eine Verschlechterung des Kündigungsschutzes in kleinen Betrieben - hier sind vor allen . noch : Ulrike Mascher Krankheitsfall oder den Verzicht auf einen Urlaubstag - für alleinerziehende Mütter , Frau Babel , ein ganz besonderes Geschenk ! . Diese Liste der besonderen Belastungen für Frauen ließe sich weiter fortführen . Die Bundestagspräsidentin , die Ministerinnen und die Staatssekretärinnen sind , soweit sie hier noch anwesend sind , nicht nur aufgerufen , mit den Frauen in der Union zu diskutieren und nachzudenken , wie es Frau Süssmuth heute morgen im Fernsehen angekündigt hat , sondern auch , dafür Sorge zu tragen , daß die großen Hoffnungen und Erwartungen , die viele Frauen in Deutschland gerade nach den Ankündigungen von Frau Süssmuth hegen , nicht zerstört werden . Es geht nicht nur um die Sympathiewerte für die Bundestagspräsidentin . Es geht um das Vertrauen in unseren Sozialstaat und um die Hoffnung , daß Frauen in der Politik fähig sind , beherzt und couragiert , mit Blick auf die reale Lebenssituation der Frauen , für die wir alle einmal in den Bundestag gegangen sind , auch in einer schwierigen Situation - ich bin mir durchaus bewußt , was ich von den Frauen der Union verlange - nein zu sagen zur Kahlschlagoperation der Bundesregierung gegen die Frauen . Ich hoffe , die Frauen werden in ihren Erwartungen und Hoffnungen nicht enttäuscht . .