Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Ströbele , immer wieder , auch heute , wird von Ihnen behauptet , eine Änderung der §§ 303 und 304 StGB sei gar nicht erforderlich . Wie notwendig eine Ergänzung der Tatbestände ist , um Graffiti-Schmierern das Handwerk legen zu können , zeigt ein Fall , über den die Berliner Presse berichtet hat . Am 13 . Januar dieses Jahres titelte die Berliner Morgenpost : Hausmeister überwältigte Sprayer und musste vor Gericht . Hintergrund : Ein Hausmeister hatte einen Sprayer auf frischer Tat ertappt und hielt ihn so lange fest , bis die Polizei eintraf . Nach den geltenden Strafvorschriften , Herr Kollege Ströbele , erhebt die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen gar keine Anklage , wenn auf Glas gesprüht wird . Gegen den Hausmeister kam es sehr wohl zu einer Anklage wegen Nötigung , weil er den Täter festgehalten hat . - Das müssen Sie die Staatsanwaltschaft fragen . - Erst in der Hauptverhandlung machte dann der Amtsrichter dem Spuk ein Ende und sprach den Mann frei . Glauben Sie denn ernsthaft , meine Damen und Herren von der rot-grünen Koalition , dass der Bürger so etwas noch versteht ? Ich glaube es nicht . Nach Auskunft des zuständigen Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht Berlin werden in der Hauptstadt Graffiti-Schmierereien auf Glas und Metall regelmäßig nicht verfolgt , weil die nach dem Gesetz erforderliche Substanzverletzung entweder nicht vorliegt oder nur schwer nachgewiesen werden kann . Auch bei Graffiti-Schmierereien auf Mauerwerk kommt es oft dann zu Verfahrenseinstellungen - ich kenne ja Ihre Verteidigerqualitäten nicht , Herr Ströbele - , wenn der Verteidiger die Substanzverletzung bestreitet , weil nämlich die Staatsanwaltschaft und die Gerichte die hohen Gutachterkosten scheuen - ab 5 000 Euro aufwärts . Angesichts dieser für die Opfer völlig unbefriedigenden Rechtslage ist es für mich unbegreiflich , dass die SPD-Fraktion hier im Hause aus ausschließlich koali-tionstaktischen Gründen eine ergänzende Gesetzesänderung immer wieder verweigert . Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , da fordert am 11 . Januar der Berliner Innensenator Ehrhart Körting von der SPD in einer Berliner Boulevardzeitung - zugegeben ein bisschen populistisch , Herr Staffelt - : Sprayer in den Knast ! Nur wenige Tage später lehnt die SPD-Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die fast einstimmig im Bundesrat beschlossene Gesetzesänderung ab . So viel zu Ihrer Kontinuität . Aber damit nicht genug , meine Damen und Herren : Mitte letzten Jahres verspricht der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion , Kollege Wiefelspütz , auf einer Veranstaltung des Berliner Vereins Nofitti , bis Weihnachten 2003 werde man einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben . Als sich dann nichts tat , lud der Verein am 28 . Januar dieses Jahres zu einer Podiumsdiskussion ein und fragte beim Kollegen Wiefelspütz nach . Jetzt versprach Kollege Wiefelspütz , die Gesetzesänderung bis Mai dieses Jahres eingebracht zu haben . Ich stelle fest , meine Damen und Herren : Wieder nichts . Am 3 . Juni 2004 schließlich folgt Versprechen Nr . 3 - die haben bei der SPD-Fraktion offenbar inflatorischen Charakter - : Auf einer Anti-Graffiti-Fachmesse in Dortmund erklärt Kollege Wiefelspütz nun , dass bis zum Jahresende 2004 ein Gesetzentwurf von Rot-Grün vorgelegt werde . Meine Damen und Herren , fast zwei Jahre sitzt die SPD-Fraktion jetzt auf dem von ihren eigenen Parteifreunden im Bundesrat mitbeschlossenen Entwurf für ein Graffiti-Bekämpfungsgesetz und es ist weiß Gott - das wissen Sie genauso gut wie wir - nicht der erste Gesetzentwurf dieser Art . Zuzustimmen trauen Sie sich nicht , weil Sie damit Herrn Kollegen Ströbele verärgern könnten . - Ah ! - Ablehnen wollen Sie den Gesetzentwurf aber auch nicht , weil die Änderung notwendig ist . So schieben Sie das Problem vor sich her - auf den Sankt-Nimmerleins-Tag . Meine Damen und Herren , das ist mehr als ärgerlich , das ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger . Wenn Sie demnächst wieder einmal im stillen Kämmerlein darüber nachdenken , was zu Politikverdrossenheit in der Bevölkerung führt - hier haben Sie ein Paradebeispiel dafür .