Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Wesen von Haushaltsdebatten, dass die Regierungsfraktionen alles sehr positiv sehen und die Opposition alles sehr negativ sieht. Vielleicht versuchen wir in dieser Debatte, miteinander einen realistischen Blick auf die Dinge zu werfen. Es gibt Licht – sehr viel Licht, auch wenn noch einiges zu tun ist –, aber es ist auch Schatten da. Ich will über einen gigantischen Fortschritt, den wir erzielt haben, reden – da hat die Ministerin vollkommen recht –: Die Mittel des Bildungshaushalts steigen auf 17,6 Milliarden Euro; das entspricht einem Plus von 7 Prozent allein in diesem Jahr. Das ist kein Versprechen, sondern die Umsetzung von Versprechen. Diese Koalition hat das, was sie im Bereich Bildung und Forschung im Koalitionsvertrag zugesagt hat, weitestgehend umgesetzt: 6 Milliarden Euro mehr für Bildung und 3 Milliarden Euro mehr für Forschung. Darauf können wir stolz sein, und das ist wichtig für die Zukunft dieses Landes. Diese Koalition kann vor allen Dingen im Bereich Wissenschaftspolitik und Forschung sehr stolz auf eine Fülle von Maßnahmen sein. Frau Ministerin, ich sage sogar: Ich glaube, dass wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam mehr bewegt haben als andere Regierungen davor in mehreren Legislaturperioden. Wir haben die drei Wissenschaftspakte verlängert – den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation, und aus der Exzellenzinitiative ist die Exzellenzstrategie geworden –, wir haben das Befristungsrecht in der Wissenschaft reformiert, um einen, wie ich finde, überzogenen Missbrauch von Befristungen zurückzudrängen, wir haben die Hightech-Strategie zu einer gesamtgesellschaftlichen Innovationsstrategie weiterentwickelt, wir haben Geld in die Hand genommen, um zu forschen, was Arbeit von morgen ist – 1 Milliarde Euro mehr für Arbeitsforschung –, der Bund hat das BAföG übernommen, was ich ordnungspolitisch für richtig halte, damit wir uns nicht immer zwischen Bund und Ländern über Finanzierungsanteile streiten, sondern dafür sorgen, dass dieses Instrument der Chancengleichheit effektiver wird, und gleichzeitig, Herr Claus, haben wir das BAföG auch reformiert. 100 000 Studierende zusätzlich haben jetzt die Chance, BAföG zu bekommen, und das BAföG ist um 10 Prozent gestiegen. Das ist ein Wort und ganz konkrete Politik für Chancengleichheit. Wir haben es auch geschafft, das Grundgesetz – Artikel 91b – zu reformieren. Wir haben für die Zukunft Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Wissenschaft und Forschung geschaffen, die es vorher noch nie gab. Das ist auch wichtig, weil wir wissen, dass vieles, was wir bisher auf den Weg gebracht haben, in der nächsten Legislaturperiode enden wird, weil die Programme und die Bund-Länder-Vereinbarungen bisher befristet waren. Wir haben nun die Chance, dauerhaft einzusteigen, und probieren das jetzt bei der Exzellenzinitiative, wie beschrieben, aus. Wir werden dieses Instrument noch brauchen. Das geht über diese Legislaturperiode hinaus. Daneben haben wir als SPD-Bundestagsfraktion einen Pakt für wissenschaftlichen Nachwuchs angeregt und mit dem Koalitionspartner und der Ministerin durchgesetzt, um die Karrierechancen von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu stärken. Darauf, dass wir hier wirklich vorangekommen sind, sind wir in dieser Koalition gemeinsam stolz. Zu einer realistischen Bilanz gehört aber auch, dass wir bei aller Freude über das, was wir im Bereich von Wissenschaft und Forschung geschafft haben, im Bereich der Bildung noch viel zu tun haben. Ich sage das auch deshalb, weil das die erste Lesung des möglicherweise letzten Haushalts dieser Legislaturperiode ist. Das heißt aber nicht, dass wir schon jetzt in den Wahlkampf verfallen sollten, sondern es gibt im Bereich der Bildung noch eine ganze Menge zu tun, was wir gemeinsam angehen können. Ich will sagen, was ich damit meine: Wir haben – die Ministerin hat es gesagt – auch im Bereich der beruflichen Bildung etwas getan, weil uns die Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung am Herzen liegt – Stichwort: Aufstiegs-BAföG/Meister-BAföG. Ich finde, das ist ein gigantischer Schritt, den wir miteinander gemacht haben. Ich sage aber auch: Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft nicht nur Gebührenfreiheit im Bereich der Schulen – das haben wir seit Jahrzehnten – und im Bereich der Hochschulen – wir haben es mühsam erkämpft, dass dies in jedem Bundesland so ist – haben, sondern dass langfristig auch die frühkindliche Bildung beitragsfrei gestellt wird. Bei aller Freude darüber, dass die akademische Ausbildung – zumindest das Erststudium – beitragsfrei ist, gibt es leider Gottes auch immer noch Beiträge für Meisterkurse und vieles andere mehr. Der Fortschritt, den wir erreicht haben, ist groß, und das war auch richtig so. Das langfristige Ziel im Sinne von Gleichwertigkeit muss aber sein, sowohl die akademische als auch die berufliche Ausbildung und die Aufstiegsmöglichkeiten beitragsfrei zu stellen, damit finanzielle Hürden beiseitegeräumt werden. Im Bereich der beruflichen Bildung haben wir in dieser Legislaturperiode gesetzgeberisch allerdings noch etwas vor uns. Das steht im Koalitionsvertrag, und wir hoffen hier auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Ich meine die Reform des Berufsbildungsgesetzes. Hier sollten wir nicht die Hände in den Schoß legen, sondern wir müssen deutlich machen – das ist auch die Bitte an die Kolleginnen und Kollegen in der Union –, dass wir auch in diesem Bereich bei allem Stolz auf die berufliche Bildung die Zeichen der Zeit erkannt haben. Wir müssen offen darüber reden – Herr Claus, ich wende mich an Sie –, dass wir tiefer gehende Probleme in unserem Bildungswesen haben, die wir nach wie vor nicht überwunden haben. Was meine ich? Diese Republik, die Bundesrepublik Deutschland, hat durch die Bildungsreformen der 60er- und 70er-Jahre eine riesige Dynamik für den Aufstieg durch Bildung entfaltet. Kinder und Jugendliche dieser Generation hatten als Erste die Chance, durch Leistung und Talent über den zweiten, den dritten oder auch den ersten Bildungsweg auf höhere und höchste Schulen zu kommen. Das war der Bildungsaufbruch der 60er- und 70er-Jahre. Ganz viele, die aufgestiegen sind – das ist von Ihnen zu Recht beschrieben worden –, erleben, dass wiederum ihre Kinder die Chance haben, in der Bildung ein hohes Niveau zu erreichen. Aber wir müssen auch feststellen – das besagen leider alle OECD-Studien –, dass die Bildungsdynamik in diesem Land nicht gut genug ist. Das heißt, diejenigen, die aufgestiegen sind, und die Kinder derjenigen, die aufgestiegen sind, haben beste Chancen. Andere erleben, dass soziale Herkunft nach wie vor stärker über die Bildungsund Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen in diesem Land entscheidet als Talent, dass also Herkunft stärker zählt als Leistung. Das, meine Damen und Herren, ist für eine soziale Marktwirtschaft, für einen sozialen Rechtsstaat, für unser Land nicht akzeptabel. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen, in diesem Bereich ganz konkret etwas zu tun. Daher, Frau Ministerin, schlagen wir Ihnen etwas vor. Wir haben neben der Abarbeitung des Koalitionsvertrages auch Dinge miteinander hinbekommen, die nicht im Koalitionsvertrag standen, aber vernünftig und richtig waren, zum Beispiel die Grundgesetzänderung. Deshalb reichen wir Ihnen und der Koalitionsfraktion die Hand, um etwas auf den Weg zu bringen, was ich Ihnen kurz skizzieren will, nämlich das, was wir eine „Nationale Bildungsallianz“ nennen. Wir sind der festen Überzeugung: Die Kernkompetenz der Länder bleibt im Bereich der Schule; gar keine Frage. Sie haben das ja anlässlich der Einführung des Kooperationsverbotes vor zehn Jahren – ein Jubiläum will ich das nicht nennen, ich finde, es ist ein trauriger Jahrestag – unterstrichen; da sind wir einer Meinung. Es ist Kernkompetenz der deutschen Bundesländer, im Bereich der Schule die Inhalte zu bestimmen und dafür zu sorgen, dass das Schulsystem funktioniert. Aber angesichts der Herausforderungen, vor denen wir jetzt in mehrerlei Hinsicht stehen, muss es doch möglich sein, dass Bund, Länder und Kommunen nicht nur bei der Hochschule, sondern auch bei den Schulen an einem Strang ziehen, meine Damen und Herren. Warum eigentlich nicht? Ich will es anhand der praktischen Notwendigkeiten beschreiben. Der Zustand unserer Lernorte, meine Damen und Herren, ist nicht befriedigend. Der Städte- und Gemeindebund sagt uns, dass die Hälfte aller Schulen in Deutschland sanierungsbedürftig ist. Wenn wir das Thema Digitalisierung hinzunehmen, dann sind sie auch modernisierungsbedürftig. Wir wissen, dass das zu einer Verzerrung von Lebenschancen führt, je nachdem, in welcher Gemeinde man geboren ist, einer finanzstarken oder einer finanzschwachen in Deutschland. Wir wissen auch, dass vor allen Dingen in sozialen Brennpunkten in vielen Bereichen, unabhängig davon, welcher Couleur die Kommunalpolitiker sind, aus reiner Finanznot ein Riesenmodernisierungsbedarf besteht. Deshalb schlagen wir Ihnen erstens vor, dass sich Bund, Länder und Kommunen zusammensetzen und über ein Schulmodernisierungs- und Schulsanierungsprogramm reden. Warum ist das notwendig? Weil es nicht ausreicht, über die Bildungsrepublik Deutschland zu sprechen und zu sagen: Wir schaffen das. – Vielmehr müssen wir deutlich machen: Wir machen das. – Das fängt mit den Lernorten an. Zweitens. – Nein, ich nenne Ihnen einmal die Zahlen zur Auflösung des Sanierungsstaus nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes. Sie wissen, da sitzen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aller hier im Haus vertretenen Parteien. Sie sprechen von einer Summe von 34 Milliarden Euro zur Auflösung des Sanierungsstaus. Das kann der Bund nicht alleine schultern. Aber wir müssen den Kommunen dabei helfen. Sie sind in der Regel der Schulträger. – Ganz ruhig, Herr Schipanski. Sie haben vielleicht noch die Gelegenheit, etwas zu sagen.