Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man könnte ja über manche Regelung im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz reden , wenn Sie dieses Gesetz nicht durch einen Zusatz vergiftet hätten , den Sie noch hineingebracht haben und der die Entschuldung der Krankenkassen betrifft . Weil Sie in den nächsten Wochen das Vergnügen haben werden , dies Ihren Wählern in den Wahlkreisen zu erklären , will ich jetzt wenigstens einen kleinen Beitrag dazu leisten , dass Sie wissen , worüber Sie gleich , in etwa einer Dreiviertelstunde , abstimmen werden . Krankenkassen dürfen grundsätzlich keine Schulden machen - das ist bekannt - , haben sie aber getan , und zwar im Umfang von mehreren Milliarden Euro , was die Aufsichtsbehörden pflichtwidrig zugelassen haben . Die Kassen schieben den Schuldenberg vor sich her . Jetzt ist die Gemeinschaftspraxis Schmidt und Merkel auf die Schnapsidee gekommen , diesen Gesundheitsfonds einzurichten , der voraussetzt , dass die Kassen schuldenfrei sind . Also soll in maximal zwei Jahren eine Entschuldung im Umfang von 3 ,5 Milliarden Euro durchgeführt werden , was seriös nicht möglich ist . Die scheinbare Lösung dieses Problems hat uns die Koalition im Hauruckverfahren auf den Tisch des Gesundheitsausschusses gelegt . Im Gesetz ist zusätzlich eine Neufassung des § 265 a SGB V - das ist in Art . 1 des Gesetzentwurfs - vorgesehen ; das müssen Sie sich merken . In diesem Paragrafen ist bisher ein freiwilliges Verfahren dafür vorgesehen , wie sich Kassen in Notlagen gegenseitig helfen können . Man hat die erste Lesung im Plenum umgangen , weil man die öffentliche Debatte scheute . Die Neufassung des Paragrafen wird am Mittwochmorgen vorgelegt . Dann wird die Anhörung am Montag durchgesetzt . Am Mittwoch wird beraten oder auch nicht . Heute , am Freitag , wird verabschiedet - mit Ihren Stimmen . Neun Tage für ein Gesetzgebungsverfahren , mit dem 3 ,5 Milliarden Euro verschoben werden ! Was die Anhörung betrifft , so hatten die Betroffenen und Sachverständigen gerade mal knapp zwei Werktage Zeit für die Erarbeitung ihrer Stellungnahmen . So viel , Frau Merkel , zu Ihrem Motto : Gründlichkeit vor Schnelligkeit . In Wahrheit ist das eine Zumutung für alle Beteiligten und eine Blamage für das Parlament , verursacht durch die rot-schwarze Gesundheitskoalition . Der Inhalt des Paragrafen ist ebenso unseriös wie das Verfahren . Mehrere Milliarden Euro werden per Gesetz verschoben mit dem schlichten Hinweis auf die notwendige Solidarität . Dabei spielt bei den Kassen , die Geld , zum Teil viel Geld , erhalten sollen , rechtlich keine Rolle , ob sie jahrelang schlecht gewirtschaftet , Beitragssatzerhöhungen bewusst unterlassen , zu viel Personal beschäftigt oder - das soll ja auch vorkommen - zu hohe Vorstandsgehälter gezahlt haben . Bei den Kassen , die verpflichtet werden , zu zahlen , wird nach Abs . 3 dieses Paragrafen die unterschiedliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt ; das betrifft insbesondere Beitragssatz und Höhe der Finanzreserven . Das sind Augenblicksaufnahmen aus 2007 . Nicht erwähnt und damit auch nicht der gesetzliche Maßstab ist die Vorgeschichte , also das Finanzverhalten in den letzten Jahren . Das heißt konkret : Auch oder gerade Kassen , die genauso verschuldet waren , aber die Zeit seit 2003 genutzt haben , ihre Schulden abzubauen - durch Beitragssatzerhöhungen , schmerzliche Einschnitte beim Personal , bei den Gehältern oder bei den Leistungen für die Versicherten - , die jetzt also ordentlich dastehen , werden zu Zahlungen verpflichtet . Sie zahlen also im Prinzip doppelt - und Sie erklären das mit Solidarität . Man kann über Solidarität reden , wenn es darum geht , freiwillige Hilfen zu organisieren . Wenn man als Gesetzgeber aber sagt : Ihr müsst zahlen und fremde Schulden tilgen , dann braucht es schon einen Rechtsgrund und der muss ein wenig konkret sein . Dass man sich einfach da bedient , wo noch etwas zu holen ist , finden wir zwar in bestimmten Parteiprogrammen , aber vor der Verfassung hat das noch keinen Bestand . Dieser Paragraf ist eine Zumutung und die Begründung ist eine Anhäufung von Worthülsen . Dem Bundestag wird zugemutet , ein Gesetz zu erlassen , das es ohne konkrete Vorgaben den Bundesverbänden erlaubt , Kassen mit Sonderopfern - da geht es um mehrere Milliarden Euro - zu belegen . Mit einer untauglichen Vorschrift - schauen Sie einmal in Abs . 6 nach ! - wird versucht , den gerichtlichen Rechtsschutz auszuhebeln . Zudem wird ein fragwürdiges Verfahren der Abstimmung eingeführt . Als noch über die freiwillige Hilfe abgestimmt wurde , hing das Gewicht eines Verbandes bei der Mehrheitsbildung von der Höhe seiner Mitgliederzahl ab . Jetzt genügt eine Mehrheit der anwesenden Verbände - unabhängig von der Größe - , um mit einfacher Mehrheit Beschlüsse zu fassen . Wenn also die Vertreter einiger Verbände im Stau stehen , ist es möglich , dass Saarland , Hamburg , Bremen und Mecklenburg-Vorpommern beschließen , dass Niedersachsen , Baden-Württemberg und Bayern ihnen Geld zu zahlen haben . Gemäß diesem Paragrafen ist ein solcher Beschluss rechtswirksam . So machen Sie Gesetze . Es wird auch nicht beachtet , welche Selbsthilfemöglichkeiten es eigentlich gibt . Vielleicht lesen Sie einmal das Urteil aus Karlsruhe zu den Berliner Finanzen . Muss man sich nicht zunächst selbst helfen - Immobilien veräußern , Vorstandsgehälter senken - , bevor man auf die Hilfe anderer zugreift ? Das Schlimmste ist : Wir wissen nicht einmal , wie viele Schulden die einzelnen Kassen haben . Man sagt , es handele sich hierbei um geschützte Sozialdaten . Uns liegen nur generelle Auskünfte vor . Anderen erlauben Sie aber , Geld hin- und herzuschieben . Es gibt einen Bestimmtheitsgrundsatz und einen Wesentlichkeitsgrundsatz . Ein Parlament muss schon selbst Regelungen treffen können . Man kann das nicht auf die Verbände abwälzen . Im Übrigen führt das nach aller Erfahrung dazu , dass Frau Schmidt nachher sagt : Ihr hättet das besser regeln können . Es ist eure Schuld , wenn das nicht läuft . Dieses Gesetzgebungsverfahren und der neue § 265 a SGB V sind wirklich eine Blamage für dieses Parlament . Wenn ich mir die Gespräche der letzten Wochen vor Augen führe , stelle ich fest , dass sich die Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU vollkommen einig darüber sind , dass die ganze Reform Murks ist und die Regelungen abzulehnen sind . Der einzige Unterschied ist : Wir sagen es öffentlich . - Durch Ihren Umgang mit diesem Thema laufen Sie , die CDU/CSU-Fraktion , wirklich Gefahr , sich wie Lemminge zu verhalten . Sie sollten stattdessen einmal offen Ihre Meinung sagen . Denken Sie an Leipzig ; stoppen Sie dieses Gesetz ! Danke schön .