Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Aumer, um hier Zahlen auf den Tisch zu legen und keine nebulösen Reden zu schwingen – das gilt auch für Herrn Solms –: Verstehen Sie unter „sozial“, dass nach dem Modell der FDP Familien oder Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von 12 000 Euro lediglich 146 Euro Steuerersparnisse haben, im Gegensatz dazu aber Familien oder Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von 54 000 Euro eine Entlastung von 1 534 Euro zu verzeichnen haben? Ich muss feststellen: Das ist weder sozial noch gerecht. Im Gegenteil: Das macht deutlich, wohin die Regierung in dieser Legislaturperiode will. Sie macht Klientelpolitik. Diejenigen, denen es besser geht, werden durch Steuervergünstigungen entlastet. Bevor Sie sich jetzt aufregen, möchte ich Ihnen sagen, dass das nicht mein Rechenmodell ist, sondern dass es vom Bund der Steuerzahler im Handelsblatt veröffentlicht worden ist. Es wurde seriös anhand der Zahlen, die von der FDP genannt wurden, nachgerechnet. Das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten. Herr Dautzenberg, Sie haben im Parlament immer wiederholt, dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird. Nun erklären Sie in drei Sätzen, dass sie doch abgeschafft werden soll. – Natürlich soll sie abgeschafft werden. Das können Sie in der Financial Times Deutschland nachlesen: Schäuble stellt Gewerbesteuer infrage. Die schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Genau das ist Ihr Ziel. Sie führen immer wieder – quasi als Kronzeuge – aus, wie sozial und gut das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist. Ich will anhand meiner Heimatstadt Essen in Nordrhein-Westfalen einmal deutlich machen, zu welchen Steuermindereinnahmen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dort führt: Für das laufende Haushaltsjahr in Essen bedeutet das Steuermindereinnahmen von 8,28 Millionen Euro, für das Jahr 2012 Steuermindereinnahmen von 17,05 Millionen Euro. Sie wollen trotz dieser Zahlen behaupten, dass Sie den Kommunen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geholfen hätten? Meine Stadt wird in den nächsten Jahren nichts davon spüren. – Da die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses den Kopf schütteln: Diese Zahlen hat der Stadtkämmerer, Herr Klieve von der CDU, auf den Tisch gelegt. Sie sind öffentlich nachzulesen. Das, was ich vortrage, hat Substanz und stimmt. Die Kanzlerin ist auf dem Weg zum Wortbruch; das wurde bereits mehrfach angesprochen. Im letzten Mai hat sie sich dafür ausgesprochen, dass es keine Abschaffung der Gewerbesteuer geben soll. Es wurden aber Kommissionen mit dem Ziel eingesetzt, genau das zu erreichen. Im März dieses Jahres, auf dem Landesparteitag der CDU in Münster, hat Frau Merkel – auf dem Weg zu Wortbruch Nummer zwei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP – vollmundig angekündigt, dass es mit der CDU/CSU keine Steuersenkungen geben wird. „Wir dürfen die Kommunen nicht ausbluten“, war der Wortlaut der Kanzlerin. Bisher habe ich kein Dementi von ihr gehört, dass sie die Steuerkonzepte der FDP vom Tisch fegt. Nein, ich habe dazu von ihr bisher noch gar nichts gehört. Nur auf Parteitagen oder im Rahmen eines Städtetages spricht sie sich für die Kommunen aus. Guido Westerwelle hat deutlich gemacht – ich muss schon sagen: So stellt sich Klein-Lieschen Finanz- und Haushaltspolitik vor –, dass die Kommunen über die Mehrwertsteuer oder wie auch immer mal so eben ihren Haushalt sanieren können. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, da kann ich nur sagen: Die Fachleute sprechen eine ganz andere Sprache. Sie erklären ganz klar: Hände weg von der Gewerbesteuer! Es gibt keine Alternative zur Gewerbesteuer. – Wenn Sie den Fachleuten nicht glauben, dann lesen Sie doch in den Protokollen nach, als über die zurückliegende Unternehmensteuerreform beraten wurde. Die Sachverständigen haben eindeutig gesagt, dass es derzeit keine Alternative zu der Gewerbesteuer gibt. Ich gebe Ihnen recht, dass die Gewerbesteuer angepasst werden muss. Ich gebe Ihnen auch recht, dass wir dafür sorgen müssen, dass sie nicht mehr so konjunkturanfällig ist. Aber die Umsatzsteuer ist doch genauso anfällig. – Zu der Frage der Mehrwertsteuererhöhung kann ich nur sagen: Wer zahlt denn die Zeche in den Kommunen? Das sind doch immer die Bürger. Als Erstes müssen die Bürger die Steuermindereinnahmen kompensieren. Der nächste Punkt ist, dass die Gewerbesteuer, die von den Gewerbetreibenden gezahlt wird, nun durch eine Verbrauchsteuer ersetzt werden soll. Ich kann dazu nur sagen: Pfui! Das ist in keiner Weise bürgernah. Das ist in keiner Weise sozial. Das ist nicht akzeptabel. Herzlichen Glückwunsch, wenn Sie dies in dieser Form umsetzen. Ich kann nur sagen: Wir werden nicht müde, deutlich zu machen, dass Sie diejenigen sind, die Klientelpolitik betreiben. Um zu meinem Anfang zurückzukommen: Rüttgers, CDU-Ministerpräsident von NRW, sagt – jetzt spreche ich zu den Freunden der FDP –: Ich bin dagegen, wenn das auf Kosten der Kommunen geht. Niedrige Steuern könne es nur geben, wenn man das bezahlen könne. Dies sage er auch „an die Freunde von der FDP“ gerichtet. Herr Schäuble ist heute im Ausschuss auf Nachfrage meiner Kollegin –