Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Haushalt 2019 setzt die richtigen Schwerpunkte. Für die berufliche Bildung stellen wir 55 Millionen Euro, für den Digitalpakt 720 Millionen Euro und für das BAföG 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung – um nur einige wenige Positionen zu nennen. Dieser Etat hat einen Rekordwert von 18,3 Milliarden Euro das heißt eine Steigerung um 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wir setzten mit diesem Haushalt die Linie seit 2005 fort. Dieser Haushalt ist geprägt durch zwei wesentliche Elemente, nämlich durch mehr Geld – Priorität für Forschung und Bildung; der Haushalt wächst und wächst und wächst – und – ein Pendant ist notwendig – durch Strukturreformen. Nur dann, wenn die Strukturen und die Architektur stehen, wird das Geld auch gut wirken. 2005 waren wir noch bei 7,6 Milliarden Euro, und 2019 sind wir bei 18,3 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 141 Prozent. Diese 141 Prozent sind eine spannende Zahl. – Ich begrüße ganz besonders die Vertreter auf der Bundesratsbank. Auch die bayerische Vertreterin ist hier; ich freue mich. Nur für den Bereich Bildung, Frau Suding, haben wir vonseiten des Bundes die Ausgaben seit 2005 um 160 Prozent gesteigert. Was glauben Sie, was zur selbigen Zeit die Länder gemacht haben? Der Bund hat seine Ausgaben nur für Bildung um 160 Prozent gesteigert. Die Länder, die nach der Verfassung hauptverantwortlich für die Schulpolitik zuständig sind, haben zur selbigen Zeit ihre Ausgaben um 47 Prozent gesteigert. Das ist ein dramatischer Unterschied. Liebe Frau Dörner von den Grünen, liebe Frau Suding von der FDP, Sie haben ja einen gemeinsamen Artikel geschrieben. Ich habe ihn extra farbig ausgedruckt, damit es sympathisch wirkt und die Diskrepanz zum Unsinn im Text noch größer wird. Sie suggerieren in diesem Text, der Bund würde seine Verantwortung für Bildung nicht leben. Wenn Sie sich diese Zahlen anschauen, dann sehen Sie: Das ist schlichtweg grotesk. Die Länder haben Milliarden Steuermehreinnahmen. Wir entlasten die Länder vonseiten des Bundes um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Darüber hinaus sind wir bereit, mit Milliarden für das BAföG und anderem noch mehr zu entlasten, und wir übernehmen weitere Aufgaben der Länder, indem wir beispielsweise 5 Milliarden Euro für den Digitalpakt und andere Sachen übernehmen, und das in einer Situation, in der wir die Mittel für den Bereich Bildung um 160 Prozent gesteigert haben, seit wir an der Regierung sind. Wissen Sie, was passieren würde, wenn alle Länder, so wie zum Glück meine Bayerische Staatsregierung, sich so anstrengen würden, wie wir es im Bund machen? Dann hätten wir all diese Probleme, die Sie hier formulieren, überhaupt nicht. Liebe Frau Suding, Sie sollten mit den Ländern Tacheles reden. Es geht einfach nicht, dass man, wenn die Verfassung die Zuständigkeiten festlegt, sagt: Das steht zwar in der Verfassung, aber das stört uns überhaupt nicht. – Weil die Länder das nicht machen wollen, ist das unsere Aufgabe und müssen wir das Problem lösen. Es gibt Verantwortlichkeiten. Eine Verfassung ist ernst zu nehmen, sehr geehrte Damen und Herren. – Was will ich? – Ich habe gesagt: Wir finanzieren wesentlich mehr, wir strecken uns weiterhin; das machen wir. Wir wollen die Verfassungsänderung. Nur, was Sie an Listen in dem Artikel aufgeschrieben haben, laut dem wir letztendlich bis hin zur Schultoilette alles an Kosten übernehmen sollen und für alles Verantwortung tragen, ist doch absurd. Sie müssen im kooperativen Föderalismus ein Stück weit auch sagen, was die Länder für Aufgaben haben.