Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Vaatz , in einem Punkt stimme ich mit Ihnen völlig überein : Die österliche Medienflaute wurde durch Berichte über den Aufbau Ost beendet . Ich betrachte es nicht als einen Schaden , dass dieses Thema wieder ernsthaft diskutiert worden ist . Allerdings haben wir dabei auch sehr viel Unsinn hören müssen . man wohl sagen !) Was mich am meisten verbittert hat , ist die ständige Wiederholung der Aussage , dass seit 1990 über 1 Billion Euro in den Osten geflossen sind , ohne dabei zu berücksichtigen , dass die reine Zuweisung von Mitteln in den Osten über diese 15 Jahre gerade einmal circa 150 Milliarden Euro umfasst . Alles Übrige , all das , was darüber hinausgeht , betrifft Leistungen und Rechtsverpflichtungen , die in ganz Deutschland gelten und auch an anderen Stellen bezahlt worden sind . Das Schlimme an solchen Aussagen ist ja , dass dies Stimmungsmache ist und es spaltet . Das verunsichert und entmutigt die Menschen in Ostdeutschland . Aber Mut und Selbstbewusstsein sind neben der verlässlichen Solidarität aus ganz Deutschland das Wichtigste , was die Menschen im Osten brauchen . Ein ganz wichtiger Faktor , der oft unterschätzt wird und nicht übersehen werden darf , ist die psychologische Komponente . Entmutigen , verunsichern ist das Schlimmste , was wir machen können , um den Aufbau Ost zu verhindern . Leipzig kam mit seiner Olympiabewerbung leider nicht in die nächste Runde . Aber der Löwenmut im Rahmen dieser Bewerbung und die breite Unterstützung dieses Projektes quer durch ganz Deutschland haben gezeigt , dass man gemeinsam etwas bewegen kann , einen Aufbruch erreichen kann . Ich glaube , das ist eine Haltung , die wir für den Aufbau Ost insgesamt brauchen . Dieser kann uns dann gelingen , wenn man sich so unterhakt , wie es bei diesem Projekt gemacht worden ist . Leider kommen auch immer wieder falsche Signale . Dies gilt zum Beispiel für die Sorge , ob der Aufbau Ost den Sparzwängen zum Opfer fällt . Alle wissen um die Notwendigkeit der Konsolidierung . Die Vorschläge des Vermittlungsausschusses zum Subventionsabbau wurden von allen getragen . Nun erleben wir eine Debatte , in der ein Widerspruch zwischen Subventionsabbau und dem Aufbau Ost im Hinblick auf eventuelle Kürzungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe auftaucht . Die GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - das muss hier in aller Klarheit gesagt werden - ist eines der erfolgreichsten Förderinstrumente . Die GA mobilisiert ganz gezielt wettbewerbsfähige Investitionen . Sie schafft Arbeitsplätze . Sie erhält Arbeitsplätze . Sie entwickelt wirtschaftliche Stärken . Sie hilft Ostdeutschland und damit ganz Deutschland . Sie ist als ein Förderinstrument unverzichtbar . Deshalb ist es richtig , dass alle Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder die Fortsetzung der GA fordern . Fortsetzen heißt , nicht scheibchenweise in die Bedeutungslosigkeit kürzen , sondern sichern und verstetigen , solange ein dringender Bedarf besteht . Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich . Alle Menschen in Ostdeutschland erwarten dies . Die GA muss als wesentliches Element der Investitionsförderung in Ostdeutschland erhalten bleiben . Dieses Signal brauchen wir jetzt . Dazu ist mit der heutigen Beschlussfassung eine Chance gegeben . Die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern darf nicht stillstehen . Wir brauchen Planungssicherheit , damit kein weiterer Schaden entsteht . Deshalb begrüße ich den Antrag der Koalitionsfraktionen , die das klar fordern . Unsere Zukunft dürfen wir nicht durch Einsparungen an der falschen Stelle gefährden . Die eingeplanten Mittel müssen vollständig freigegeben werden . Meine Damen und Herren , natürlich geht es dem Wirtschaftsminister nicht besser als dem Verkehrsminister . Der Haushalt 2005 ist noch nicht beschlossen . Die nötigen Mittel sind noch nicht freigegeben . Wir können noch nicht ausgeben , was wir noch nicht haben . Ich gehe jedoch davon aus , dass mit der Aufstellung des Haushaltes für 2005 die Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die GA wiederhergestellt werden kann . Das ist unverzichtbar . Das ist auch eine Bitte an alle , die hier mitdenken und mithelfen . Es bleibt dabei : Der Solidarpakt II gilt . Niemand stellt ihn infrage . Bis Ende 2019 stehen für den Aufbau Ost weitere 156 Milliarden Euro bereit . Darüber hinaus haben wir die europäische Strukturhilfe zur Verfügung . Länder und Bund sollten sich aber bald darauf verständigen , wie den auf europäischer Ebene drohenden Ausfällen begegnet werden kann . Wir werden vonseiten der Regierung alles versuchen , um eine moderate Umstellung der europäischen Strukturhilfe zu erreichen . Zumindest muss aber ein nationaler Ausgleich vorgesehen werden , und zwar gesichert durch europäisches Beihilferecht . Auf keinen Fall aber darf durch die Osterweiterung der Europäischen Union ein folgenschwerer Rückschlag für den Aufbau Ost entstehen . Ähnliches gilt übrigens auch für andere benachteiligte Regionen in Deutschland , die ebenfalls auf Strukturhilfen aus Brüssel angewiesen sind . Unsere gemeinsame Aufgabe ist es , zusammen mit den Ländern den wirksamsten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel zu vereinbaren . Jetzt , zur Halbzeit des Aufbaus Ost , wenige Monate vor dem In-Kraft-Treten des Solidarpaktes II , ist der richtige Zeitpunkt , die künftigen Schwerpunkte zu bestimmen . Bundesminister Clement und ich haben Praktiker der Wirtschaft und wissenschaftliche Analytiker eingeladen , um ihre Vorstellungen zum Aufbau Ost zu hören . Ergebnisse sind zum Sommer zu erwarten .