Partei: CDU/CSU
Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich heute meine letzte Rede in diesem Hohen Hause halte, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wer eine saubere Analyse zu der medizinischen Versorgung von vor vier Jahren und der von heute vornimmt, wird zu dem Ergebnis kommen, dass noch nie so viele patientenbezogene Verbesserungen umgesetzt wurden wie in den letzten vier Jahren. In der Gesundheitspolitik fand ein Paradigmenwechsel statt. Leider haben viele im System Beteiligte die neuen Möglichkeiten einer patientenfreundlicheren Versorgung noch nicht erkannt oder noch nicht umgesetzt. Jahrzehntelang war die Gesundheitspolitik darauf ausgerichtet, wie man vorhandene Strukturen erhalten kann. Demgegenüber sind wir die letzten vier Jahre dem Motto „Der Patient soll im Mittelpunkt stehen“ wesentlich näher gekommen. Lassen Sie mich ganz bewusst ein paar praktische Beispiele ansprechen. 15 000 Tote durch Infektionen in Krankenhäusern! Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurden die Voraussetzungen geschaffen, den Schutz der Patienten vor Infektionen wesentlich zu verbessern. Dass dies schnell möglich ist, sieht man zum Beispiel an einem Krankenhaus in Mülheim. Dort wurde es in kürzester Zeit geschafft, die Zahl der MRSA-Infektionen um 80 bis 90 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet: weniger Infektionen, weniger Leid, weniger Tote und auch weniger Kosten. Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz haben wir Rahmenbedingungen geschaffen, die eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen sollen. Der vorgeschriebenen Beteiligung des Patientenvertreters bei der Bedarfsplanung müssen die Länderausschüsse endlich gerecht werden. Die Arzneimittelversorgung ist mit Ausnahme mancher Rabattverträge wesentlich patientenorientierter geworden. Die Nutzenbewertung schützt vor Scheininnovationen. Diese Woche regeln wir erfreulicherweise mit dem Arzneimittelaustauschverbot ein berechtigtes Anliegen besonders chronisch Kranker – dies betrifft natürlich vor allem auch Personen in Heimen –, die langfristig auf ein Medikament eingestellt wurden. Einer der Schwachpunkte in unserem System ist nach wie vor die fehlende Information von Patienten, Ärzten und Krankenkassen über ihre Rechte und Pflichten. Mit der gesetzlichen Regelung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland haben wir die Informationsmöglichkeiten für die Versicherten wesentlich verbessert. Es war und ist erfreulich, vielen Menschen helfen zu können, aber es ist genauso ärgerlich, dass viele erst um ihr Recht kämpfen müssen. Mit dem Patientenrechtegesetz schaffen wir mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Darin ist auch geregelt, dass es Aufgabe des Patientenbeauftragten ist, die Bevölkerung, wie es so schön heißt, in allgemein verständlicher Sprache über ihre Rechte zu informieren. Mit dieser Broschüre – das ist keine Eigenwerbung; das ist der Ratgeber für Patientenrechte –, die wir gestern gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und unserem Gesundheitsminister Daniel Bahr der Öffentlichkeit vorgestellt haben, wird das Problem entschärft. Für über 2,5 Millionen Menschen und deren Angehörige ist die Pflegeversicherung eine mehr als hilfreiche Unterstützung. Ich finde es daher zum Teil auch unverantwortlich, wie manche interessengeleitete Äußerungen zur Verunsicherung pflegebedürftiger Menschen beitragen. Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Ich nenne nur einige Stichpunkte: Leistungsverbesserung für Demenzkranke und ihre Familien, Stärkung des Grundsatzes „Reha vor Pflege“, Förderung neuer Wohnformen, bessere medizinische Versorgung in den Pflegeheimen, Förderung der Selbsthilfe und bessere Beratung. Gestatten Sie mir den Hinweis: Wer hier heute in der Debatte sagt, dass in den letzten Jahren nichts passiert ist, muss wirklich Wahrnehmungsschwierigkeiten haben. Sie erwarten von mir als einem der beiden Vorsitzenden des Expertenbeirates natürlich bestimmt einige Äußerungen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Eines möchte ich zurückweisen: In einem Nebensatz wurde hier gesagt, das sei ein politisch zensierter Bericht. Mich wundert, dass Sie den Bericht überhaupt schon kennen; er wird heute Mittag überreicht. Wenn er politisch zensiert gewesen wäre, wäre das nur dann der Fall gewesen, wenn man zum Beispiel Ihrer Forderung nachgekommen wäre, dass die Politik schon von vornherein einen Rahmen vorgibt, in dem wir uns bewegen dürfen. Das hat man ganz bewusst nicht gemacht, um dem Expertenbeirat Spielraum zu lassen, damit er wirklich ohne Vorgaben an die Problemlösungen herangehen kann. Der Bericht wird heute Mittag dem Minister für Gesundheit übergeben. Von dem 2009er-Beirat wurde ein neues Verständnis von Pflegebedürftigkeit im Rahmen der Pflegeversicherung entwickelt. Zentral ist ein neues Begutachtungsverfahren, das körperliche und kognitive Beeinträchtigungen gleichermaßen erfasst und entsprechend dem Grad der Selbstständigkeit in fünf Pflegegrade einordnet. – Ja, etwas Neues. Sie hätten den zweiten Satz noch abwarten sollen. – Es hatte sich schnell für denjenigen, der es mit der Umsetzung wirklich ernst meint, gezeigt, dass vorher noch sehr viele offene Fragen zu klären und zu beantworten waren. Dabei geht es zum Beispiel um eine begründete Zuordnung von Leistungsbeträgen zu den Pflegegraden. Wir wollten zudem, dass Schlechterstellungen vermieden werden. Weiter geht es um Schnittstellenlösungen. Ganz wichtig war auch die Frage: Wie können wir einen konkreten Zeitplan für alle aufeinander aufbauenden Umsetzungsschritte aufstellen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bericht macht der künftigen Regierung einen konkreten und umfassenden Umsetzungsvorschlag mit Zeitplan. Damit kann endlich der überfällige und notwendige Schritt getan werden: weg von der Scheingenauigkeit der Zeitmessung hin zur gerechteren Erfassung des Grades der Selbstständigkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Kritik gilt die eine Feststellung: Die Patienten waren und sind in dieser Regierung in guten Händen. Lassen Sie mich mit einem Dank und einer Bitte schließen. Dank sage ich meiner Familie sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. Kolleginnen und Kollegen, die mich ertragen haben. Die Bitte lautet: Nehmen wir uns alle ein Beispiel an den Helfern in den Hochwasserregionen! Ein bisschen mehr „wir“ und weniger „ich“. Vielen Dank.