Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch wenn sich mir nicht sofort erschließt, was an dieser Aktuellen Stunde aktuell sein soll, da wir doch in dieser Woche schon im Verkehrsausschuss, im Umweltausschuss und auch im Plenum über genau diese Themen diskutiert haben, über die wir heute wieder diskutieren, will ich mich doch noch einmal liebevoll dieses Themas annehmen. Herr Krischer, ich beginne mit Ihnen, weil das, was Sie hier vorgetragen haben, schlicht falsch war. Sie können noch überlegen, ob Sie wider besseres Wissen oder vorsätzlich falsch vorgetragen haben; aber die Grenzwerte – da beißt die Maus keinen Faden ab – sind in den Vereinigten Staaten zweieinhalb Mal so hoch wie bei uns in Deutschland. Damit haben Sie hier vor dem Parlament die Unwahrheit gesagt. Vielleicht haben Sie die Gelegenheit, das bei einer der nächsten Reden richtigzustellen. Es wäre jedenfalls ein Nachweis von Größe, wenn Sie das täten. Wir werden sicherlich noch die Gelegenheit haben, das eine oder andere Mal auf dieses Thema zu sprechen zu kommen. Jetzt zum eigentlichen Thema, zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil. Zuerst einmal ist ganz wichtig: Fahrverbote sind weder ausgesprochen noch angeordnet worden, noch ist die Einführung einer blauen Plakette angeregt oder vorgeschrieben worden. Darum verstehe ich so manche Äußerung, die von diesem Pult aus getätigt worden ist, nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat stattdessen großen Wert auf den Begriff der Verhältnismäßigkeit gelegt. Alleine viermal kommt das Wort „Verhältnismäßigkeit“ in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes vor. Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Krischer, war alles andere verhältnismäßig. Es war das Gegenteil: Es war radikal und pauschal. Es ist von Frau Ministerin Hendricks richtigerweise vorgetragen worden, dass nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes Fahrverbote die Ultima Ratio sein sollen. Das ist auch der Grund, warum wir als Große Koalition im Werden, wenn ich es einmal so bezeichnen darf, gesagt haben: Wir wollen Fahrverbote, wo immer es geht, verhindern. Ich zitiere wörtlich aus dem Koalitionsvertrag. Da heißt es: Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Kommunen wollen wir unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten. Genau das werden wir tun, und genau das war die Politik der Großen Koalition in den letzten vier Jahren. Ansonsten hätten wir es nicht geschafft, dass in über 20 Städten in Deutschland, in denen die Grenzwerte 2016 nicht eingehalten wurden, die Grenzwerte mittlerweile eingehalten werden. Durch die Politik dieser Bundesregierung werden Dutzende Städte hinzukommen. Weil ich gerade den Koalitionsvertrag zitiert habe, will ich noch eine weitere Bemerkung dazu machen. Wenn man Fahrverbote verhindern will, muss man Pauschalierung verhindern und dafür sorgen, dass unterschiedliche Situationen in Hamburg und Stuttgart, in Köln und Düsseldorf mit unterschiedlichen Maßnahmen begleitet werden. Da hilft eine blaue Plakette nichts. Sie ist das Gegenteil einer maßgeschneiderten Lösung. Sie ist eine Pauschalierung, die Öffnung eines Tores in einheitliche, flächendeckende Fahrverbote in Deutschland. Das ist das, was wir in der Großen Koalition nicht wollen. Darum lehnen wir die blaue Plakette ab. Im Übrigen bin ich dem Kollegen Klare dankbar dafür, dass er in der letzten Ausschusssitzung noch einmal vorgetragen hat, welche Alternativen es zur blauen Plakette und damit zu einem flächendeckenden Fahrverbot gibt. Er hat viele unterschiedliche Strategien in europäischen Ländern vorgetragen. Wir wollen eben nicht den einfachen Weg gehen. Wir wollen ganz im Gegenteil maßgeschneiderte Lösungen, um die Grenzwerte der Europäischen Union möglichst schnell und möglichst effektiv einzuhalten. Das wird unser Ziel sein. Ich denke auch, dass wir das hinbekommen. Lassen Sie mich in der verbleibenden Minute meiner Redezeit eine letzte Bemerkung machen, weil Herr Krischer auch das gerne verschweigt: Die Bundesregierung hat nicht nur mit ihrem Sofortprogramm „Saubere Luft“, mit dem über 1 Milliarde Euro für Elektrifizierung, Digitalisierung und Nachrüstung von Dieselbussen bereitgestellt wurde, den Weg bereitet. Wir haben auch über 700 Vorschläge von den Kommunen bekommen, die wir jetzt Stück für Stück abarbeiten und mit denen wir dafür Sorge tragen werden, dass die Grenzwerte auch in den verbliebenen 70 Städten Deutschlands eingehalten werden. Herr Krischer, ich biete Ihnen eine Wette an: 2020, also noch in dieser Legislaturperiode, wird es in Deutschland keine fünf Städte mehr geben, in denen die Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht eingehalten werden. Wenn wir uns dann gemeinsam darüber freuen, dass wir diese Grenzwerte ohne Fahrverbote eingehalten haben, dann haben wir in der Tat einen guten Job gemacht. Ich hoffe, dass Sie dann die Größe haben, das anzuerkennen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.