Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich ja fast bedanken für die Chance, wenige Minuten nach der Ernennung schon die erste Rede halten zu dürfen, und das an diesem Ort, den Frank-Walter Steinmeier gestern sinngemäß als den Ort der demokratischen Auseinandersetzung bezeichnet hat, also als einen Ort, wo Themen diskutiert werden, die die Gesellschaft beschäftigen, und wo wir vor allen Dingen über die Lösungen diskutieren, über die Gesetze, mit denen wir die Gesellschaft in unserem Sinne gerecht gestalten wollen. Natürlich machen wir das auch und gerne öfter zum selben Thema, so zum Beispiel bei CETA. Ich weiß nicht genau, der wievielte Antrag der Linken zu CETA das heute ist; sehen Sie es mir nach. Ich weiß aber, dass das Bundesverfassungsgericht schon zweimal entschieden hat, dass alles, was wir mit CETA machen, im Sinne der Verfassung ist. Zuletzt am 7. Dezember letzten Jahres hat der Zweite Senat festgestellt, dass die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßnahmen über die Unterzeichnung und auch, Herr Ernst, über die vorläufige Anwendung von CETA korrekt umgesetzt hat. Das heißt: Was wir machen, ist von der Verfassung abgesegnet. Jetzt können Sie einwenden: Das ist ja alles nur ein Eilverfahren; die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Diesem Urteil sehen wir gelassen entgegen, meine Damen und Herren. Wir sind der Auffassung, dass mit CETA die demokratischen Rechte nicht beschnitten werden. Vielmehr haben wir mit dem Abkommen jetzt endlich die Chance, einen modernen Investitionsschiedsgerichtshof zu schaffen und damit auch Maßstäbe für künftige Handelsverträge zu setzen. In Zeiten, in denen in Nordamerika Mauern gebaut werden und mit protektionistischen Schutzzöllen gedroht wird, ist es wichtiger denn je, dass wir Europäer uns einig sind: Wir stehen zusammen, und wir stehen gemeinsam für faire und für offene Handelsbeziehungen. In einer globalisierten Welt kann der Bau von Mauern keine Antwort sein. CETA bedeutet Fortschritt auf dem Weg zu einer sozialen und nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung. Deutschland steht für offene Märkte. Unsere Volkswirtschaft hängt fundamental von den internationalen Vernetzungen und von dem Marktzugang ab, den wir weltweit brauchen. Wer, wenn nicht wir, muss deshalb für fairen und freien Handel einstehen? Sigmar Gabriel hat das getan, und ich denke, es gebührt ihm aller Dank dafür, dass er CETA mit neuen Ideen und auch mit großem Engagement zu dem fortschrittlichsten Handelsabkommen fortentwickelt hat, das wir je hatten. Natürlich wäre es schön, Herr Ernst – das ist es ja, was Sie kritisieren –, wenn wir es schaffen könnten, dieses Handelsabkommen für die ganze Welt abzuschließen. Leider aber ist die Welthandelsorganisation wenig bereit, Verhandlungen mit allen zu führen und zu Beschlüssen zu kommen. Das ist der Grund dafür, dass wir so viele bilaterale und multilaterale Handelsabkommen schließen müssen. Ich denke, CETA ist ein Handelsabkommen, das die richtigen Standards setzt, sowohl bei der Frage der Schiedsgerichte als auch in der Frage der Beibehaltung der Arbeitnehmerrechte und der Wahrung der kulturellen Vielfalt. Wir stellen mit diesem Abkommen sicher, dass wir Maßnahmen zur Gestaltung und zur Organisation der Daseinsvorsorge aufrechterhalten. Es ist klar, dass das „right to regulate“ nicht angetastet wird. Von daher finde ich, dass wir mit CETA ein gutes Abkommen haben; es ist ein wichtiges Signal gegen Protektionismus. Das Abkommen wurde in einem fairen, offenen Prozess von den Mitgliedstaaten unterzeichnet. Es wird jetzt in einem demokratischen Verfahren weiterbehandelt. Es wird von allen nationalen Parlamenten sowie vom Europäischen Parlament legitimiert und ratifiziert. Ein solches Abkommen gerade in diesen international politisch problematischen Zeiten so zu diskreditieren, halte ich nicht für richtig. Ich bedanke mich deshalb bei all denen, die mit uns gemeinsam diesen Weg gehen und sagen: Jawohl, wir stehen zu CETA. CETA ist ein gutes Abkommen und wird den Handel zwischen Kanada und Europa verbessern. Wir wollen es als Blaupause für künftige Abkommen nehmen. Besten Dank.