Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Herr Bundeskanzler Helmut Kohl , ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Rede bedanken , die ja so etwas wie ein Manifest war . Ich möchte Ihnen sagen , daß Sie für uns _ in allem , aber insbesondere in der liberalen , föderalen , europäischen Ausrichtung _ immer so etwas waren wie eine Verkörperung der Bonner Republik . Deswegen haben wir Sie ja auch so genau studiert und Ihnen so genau zugeschaut . Das gilt auch für die , die jetzt an der Regierung sind . . 50 Jahre Demokratie in Deutschland , das ist eine atemberaubende Erfolgs- und Glücksgeschichte , ja , manchmal geradezu ein Exportschlager , der in vielen neuen Demokratien als Modell angefordert wird . Wie macht man das , aus einem völlig zerstörten Land , das in der ganzen Welt verachtet wurde , wieder ein blühendes Gemeinwesen zu schaffen ? Und wie baut man so dicht an der Erfahrung äußerster Gewalt in Deutschland eine der glücklichsten und längsten Epochen eines stabilen Friedens auf ? Beginnen wir mit dem Grundgesetz , dem glücklichsten Geschenk an der Wiege dieser Republik . Welches Bild vom Bürger hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes , als sie die riesige Chance bekamen , ein ganzes Land und seine innere Ordnung noch einmal neu auf einem weißen Blatt Papier zu entwerfen ? Die Essenz des Grundgesetzes war ja nicht etwa eine Kopie des real existierenden Bewußtseins der Menschen jener Jahre ; das Grundgesetz wurde gerade nicht dem halb- und vordemokratischen Bürger , dem traumatisierten Kriegsheimkehrer , dem ehemaligen Untertan der Diktatur auf den Leib geschrieben . Nein , es wurde ein geradezu großartiges Licht hinter diesen real existierenden Bürger jener Jahre gestellt . Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren frei genug , sich von dem Bild von freien Bürgern in einer freien Gesellschaft verführen zu lassen . Das war ein gewaltiges Vertrauen darein , was aus Menschen einmal werden kann , wenn sie glückliche Umstände haben . Ungefähr eine solche Verfassung müßte man in Jugoslawien jetzt schreiben und den Menschen anbieten , die aus dem Chaos und dem Trauma des Bürgerkriegs , der Vertreibungen und der Bombennächte auftauchen . . Übrigens , auch die überzeugende Leit- und Lockidee des Marshallplans war gerade nicht das Geld , sondern eben dieses Zutrauen , daß sich aus ehemaligen Nationalsozialisten und ihren Mitläufern wieder Demokraten entwickeln können . Dieses Vertrauen , daß Menschen wieder zu Demokraten werden können , ist unglaublich mobilisierend . Jede Verfassung gibt Auskunft darüber , welche Gefahren sie auf die Gesellschaft zukommen sieht . Um einen Vergleich zu wählen : Die Zehn Gebote sahen folgende Bedrohung des menschlichen Gemeinwesens voraus : daß man falschen Göttern dient , daß die Bürger untereinander in Streit geraten durch Lügen , Stehlen , Eifersucht , daß die Alten nicht geachtet werden und daß Eigentum nicht geschützt wird . Mordverbot und die Heiligstellung des Gastrechtes sollten die Blutrache unterbinden . Das war damals die ganze Gefahrenanalyse . Sie hielt jahrtausendelang menschliche Gemeinwesen im inneren Gleichgewicht . Die Gefahrenanalyse des Grundgesetzes kennt dies alles ebenfalls . Aber nach ihr ist die Hauptgefahr der totalitäre Staat , der den einzelnen nicht schützt und nicht seine Würde verteidigt . Der Vorrang der Freiheit und der Menschenwürde war die Hauptlehre aus der Zeit der vergangenen Gewaltherrschaft . An dieser Grundidee ist in der Folgezeit der Bonner Republik festgehalten worden . Aber es wurde auch viel nachgebessert . Die meisten Korrekturen erfolgten im Sinne der Gleichheit . Daß Männer und Frauen gleich sind , dafür hatten sich schon die berühmten vier Mütter des Grundgesetzes mit aller List und Energie sehr tapfer geschlagen . Aber der Aspekt , daß nicht nur die Freiheit gegenüber dem Staat zu verteidigen sei , sondern daß dieser Staat selbst immer stärker Gleichheit unter den Menschen herzustellen hat , der beschäftigte ganze Generationen von Sozialpolitikern und ist heute übrigens eine der Wurzeln immer komplizierterer Gesetzgebungsverfahren . Das hat den Staat gelegentlich auch überfordert und die soziale Kompetenz der Zivilgesellschaft meines Erachtens unterschätzt . . Die zweite Gefahrenanalyse des Grundgesetzes bezieht sich auf den Krieg . Das Grundgesetz ist gegen den Krieg , gegen den großen Zerstörer , mit jenem emphatischen Nie wieder des politischen Widerstands und der Überlebenden formuliert . Daß es aber auch Bedrohungen des Menschen durch seine eigenen kreativen Fähigkeiten , durch die Erfindungen seines Geistes oder durch die Praxis seiner Wirtschaftsform gibt , konnte damals noch nicht gesehen werden . Daß auch der Frieden , die Industriegesellschaft und der Wohlstand ihre Gefahren haben , gehört zu den neuen Erkenntnissen , die wir gerade der Bonner Republik verdanken . . Das war die europäische Geburtsstunde des ökologischen Gedankens . . Die dritte Gefahrenanalyse entsprang dem Entsetzen darüber , daß die Weimarer Republik nicht genügend Demokraten zu ihrer Verteidigung gefunden hatte . Darum ist das Grundgesetz sehr vorsichtig und geradezu skeptisch gegenüber Massenstimmungen und allen Elementen direkter Demokratie . Diese Ängstlichkeit hat sich bis heute gehalten . Hierüber sollen und müssen wir _ nicht zuletzt nach dem Votum des letzten Bundespräsidenten _ auf dem Weg nach Berlin nachdenken . . Eine bürgerliche Demokratie muß auch Zutrauen zur Substanz der bürgerlichen Kultur haben und darauf vertrauen , daß sie hält . Spätestens seit den Errungenschaften der Bürgerrechtler aus der DDR steht die Forderung , die Bürger in Sachfragen mit Plebisziten entscheiden zu lassen , auf der Tagesordnung . . Allerdings _ das wissen wir wohl _ kann man diese Forderung unter den Bedingungen der Mediendemokratie , die auch etwas Neues ist , nicht naiv und romantisch aufstellen . Sie setzt voraus , daß bei Wählern wie Gewählten der Demokrat im Bürger den Populisten im Bürger dauerhaft besiegen kann . 50 Jahre Demokratie in Bonn hieß im Inneren Freisein von Angst und im Äußeren wachsendes Vertrauen in das Land . So sehr wir uns auch im Outfit geändert haben _ einmal ehrlich , welche parlamentarische Demokratie kann es sich denn leisten , in einer Politikergeneration vier Parlamentsgebäude zu besitzen und zu nutzen ? _ , hing doch das Vertrauen mit den handelnden Personen zusammen . Daß Konrad Adenauer die Kriegsgefangenen nach Hause brachte , die Versöhnung mit den Franzosen zu seiner Lebensaufgabe machte , Deutschland in die Westintegration führte und trotzdem noch Zeit für seine Rosen fand , schaffte demokratisches Urvertrauen . . Willy Brandt , kniend vor dem Warschauer Getto , das gehört zu den großen wichtigen Bildern dieses Jahrhunderts . ebenso wie das von Richard von Weizsäcker mit seiner großen Rede zum 8 . Mai , wie das von Hans-Dietrich Genscher auf dem Balkon der Prager Botschaft und Helmut Kohl tapfer die Nationalhymne gegen das Pfeifen vor dem Schöneberger Rathaus ansingend am Tag , als die Mauer fiel . Die Tonlage war nicht ganz richtig , aber die Haltung stimmte . . Dazu gehören auch Petra Kelly und Heinrich Böll in Mutlangen . Die Erinnerung daran wird bleiben . Die Geschichte der Bonner Republik ist vor allen Dingen die Geschichte einer ganz großen Integrationsleistung . Sie integrierte _ das ist schon gesagt worden _ 12 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene mit dem Besten , was man Menschen anbieten kann , die Traumatisches erlebt haben , nämlich mit Freiheit und Zukunftschancen . Das hat allen genützt , und alle haben davon profitiert . Die Vertriebenen haben daraus eine glückliche Zukunft gemacht , und dieses Land hat davon sehr gewonnen . . Sie integrierte _ auch das war sehr schwer _ zum zweiten ein ganzes Heer von schuldbeladenen und schuldverhafteten Trägern und Mittätern des totalitären NS-Regimes . Genau genommen haben wir in diesem Land zwei Experimente mit der Integration von belasteten Mitbürgern gemacht und machen sie noch : zum einen , indem 20 Jahre lang fast gar nicht nach ihren Taten gefragt wurde , zum anderen , indem wir nach der Wende sehr genau über die begangenen Verbrechen und die Mechanismen der Diktatur informiert haben . Was wirklich stabilere Demokraten schafft , können wir heute noch nicht deutlich entscheiden ; ich melde da auch Zweifel an . Das bleibt eine Frage , die vor allem in den neuen Ländern zu beantworten ist . Die dritte Integrationsleistung ist die Wiedereingliederung der starken außerparlamentarischen Opposition in den 60er Jahren und später in den Bogen der parlamentarischen Demokratie . Entstanden aus einem dramatischen Generationenriß und einer Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsenses war die 68er Bewegung am Ende bis hin zu den Grünen so etwas wie eine Resozialisierung einer ganzen Generation für den parlamentarischen Weg . Dafür stehen wir . Auch das ist eine Aufgabe , die uns bei der verlorenen Generation in den neuen Ländern , die es auch gibt , noch bevorsteht und die in Berlin zu leisten sein wird . . Die vierte Integration ist die von Millionen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern . Ich bin sehr froh , daß wir nun endlich _ Gott sei Dank noch in Bonn _ die als Gleiche akzeptieren , die längst Bürger dieses Landes waren . . Die fünfte Integration ist die der neuen Länder in unser Gemeinwesen . Wir wissen alle , daß es eine enorme , ungeheuer effiziente Leistung der Verwaltungen gegeben hat , die weitgehend gelungen ist . Die politische , mentale , seelische Integration müssen wir in Berlin endgültig schaffen . . Willy Brandt , der über sein Leben den Satz Man hat sich bemüht setzen ließ , hat in einer Rede fast verwundert gesagt : Uns ist doch Erstaunliches gelungen , wir können auch gelegentlich auf manches stolz sein . _ Stolz bin ich auf die langsam und unaufhaltsam wachsende Beteiligung der Frauen auch an den führenden Positionen in Staat und Gesellschaft , obwohl da unsere Phantasie noch nicht am Ende ist . . Stolz bin ich darauf , daß wir am Ende einer langen und sehr scharfen ideologischen und gesellschaftlichen Spaltung in Links und Rechts , während der nichts mehr ging über diese Spaltung hinaus , heute von einer dialogfähigen Reformmehrheit in der Mitte der Gesellschaft reden können , die auch in der Lage ist , schwierige Reformen zu tragen . Stolz bin ich auch auf den Fuß- ball der 80er Jahre , die Musik , Boris und Steffi und die charakterliche Spannung zwischen ihnen sowie die neue Heiterkeit des gesellschaftlichen Lebens . Stolz bin ich auf unsere europäische Identität . Stolz bin ich darauf , daß nichteheliche Kinder nicht mehr wissen , was dieser Begriff eigentlich sagen soll . Stolz bin ich darauf _ das sage ich auch zu unseren und allen anderen jungen Wilden , besonders denen in den Feuilletons _ , daß ich weiß , daß '68 zwar wichtig , aber doch nur eine Episode war . Die zweite Gründung dieser Republik war eben nicht 1968 , sondern 1989 . Das hat die Geschichte und auch die Proportionen richtiggerückt . . Froh bin ich darüber , daß es uns nach Jahren des Terrors und des Deutschen Herbstes , in denen Politik nur unter unglaublicher Sicherheitsbewachung und damit verengt stattfinden konnte , doch gelungen ist , daß unsere Politiker wieder frei in Fußgängerzonen flanieren können . Froh bin ich über den Gewaltverzicht der Terroristen sowie darüber , daß es Begnadigungen gegeben hat . Froh bin ich darüber , daß selbst in Zeiten des Krieges diese Gesellschaft den Krieg nicht will , daß sie ihn nicht vorbereitet und daß sie seine moralische und religiöse Überhöhung in Politikerreden nicht erträgt . . Wir haben auch viel Skurriles erlebt , auf das ich jetzt nicht im einzelnen eingehen kann . Ich denke zum Beispiel daran , daß ein ganzes Parlament wegen einer Buschhaus-Affäre aus den Ferien gerufen wurde , daß aus einem Parlament wie diesem eine junge Abgeordnete wegen eines Hosenanzuges und ein späterer Minister wegen eines unziemlichen Ausdrucks getadelt wurden . Das alles erspare ich mir jetzt . Wir sind in Bonn hoffentlich endlich zu den Citoyens geworden , um die wir die Franzosen , die Engländer und die Amerikaner immer beneidet haben . Die Politik dieses Landes hat alle Voraussetzungen , in Berlin mit dem richtigen Maß und mit der gebührenden Verantwortung , aber auch mit gelegentlicher Ironie neu anfangen zu können . Die Demokratie in Deutschland ist kein weißes Blatt Papier mehr . .