Partei: FDP
Die Nanotechnologie ist eine Zukunftstechnologie mit großem wirtschaftlichen und gesellschaftlichem Innovationspotenzial, sei es in der Medizin, der Informationstechnologie, der Umwelttechnik, der Energieerzeugung oder der Mobilität. Nanotechnologie verfügt über das Potenzial zur grundlegenden Durchdringung ganzer Technologiefelder. Deshalb ist die Nanotechnologie eine Querschnitttechnologie, mit enormer Bedeutung für Industrie und den Wissenschaftsstandort Deutschland. Diese Bedeutung wird weiter wachsen; denn Forschung und Entwicklung erschließen immer neue Anwendungsfelder. Aus diesem Potenzial schöpfend bedeutet Nanotechnologie für uns Produktions- und Wirtschaftswachstum. Die Bedeutung der Nanotechnologie erschöpft sich aber nicht nur in Wirtschaftspolitik. Nano bedeutet auch einen geringeren Ressourcenverbrauch, eine Verbesserung von Produkten, Verfahren und Stoffen. Kurzum: Nanotechnologie hat gesellschaftliche Implikationen; denn die Gesellschaft wird in zahlreichen Lebensbereichen von Anwendungen der Nanotechnologie profitieren. Um die Potenziale für Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen, braucht es eine Gesamtforschungsstrategie zur Nanotechnologie. Als Koalition und Regierung haben wir diese mit dem Aktionsplan Nanotechnologie 2015 vorgelegt. Der Aktionsplan Nanotechnologie 2015 wurde von acht Bundesministerien übergreifend im Ressortkreis Nanotechnologie erarbeitet. Anliegen des Aktionsplans ist es, die Potenziale der Nanotechnologie zu nutzen und in strategischen Schwerpunkten zu fördern. Dabei wird die Förderung der Forschung und Entwicklung von dieser christlich-liberalen Koalition erstmals auf die gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet. Diese gesellschaftlichen Herausforderungen liegen in der Gesundheit, Ernährung und Landwirtschaft, in Fragen zu Umwelt, Klima und Energie sowie in der Mobilität, Sicherheit und Informationstechnologie. Daneben zielt der Aktionsplan Nanotechnologie 2015 auf die verantwortungsvolle, sichere und nachhaltige Nutzung der Nanotechnologie. Zentraler Bestandteil ist aus diesem Grund heraus die Sicherheits- und Risikoforschung. Denn Nanotoxizität ist ein sensibles Thema, das weder unterschätzt noch mit übertriebener Furcht angegangen werden darf. Aufgrund ihrer geringen Größe und neuen Wirkeigenschaften können einzelne Nanomaterialien eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Bislang aber liegen keine einheitlichen Ergebnisse aus wissenschaftlichen Studien vor, die die Toxizität einzelner Nanomaterialien eindeutig belegen. Vielmehr krankt eine Vergleichbarkeit der wissenschaftlichen Untersuchungen und Ergebnisse an der fehlenden Einheitlichkeit von Messmethoden und Messtechnik. Diese zuallererst zu entwickeln, muss daher das Anliegen einer umfassenden Sicherheits- und Risikoforschung sein, um eine realistische und verantwortungsvolle Risikoabschätzung zu gewährleisten. Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung legten SPD und Grüne dar, dass es über das Gefahrenpotenzial und die Toxizität einzelner Nanomaterialien gesicherte Kenntnisse gebe. Als argumentative Grundlage wurde der Sachverständigenrat für Umweltfragen mit der im September 2011 veröffentlichten Studie „Vorsorgestrategien für Nanomaterialien“ herangezogen. Doch auch der überaus nanokritische Sachverständigenrat für Umweltfragen kommt in seiner Zu Protokoll gegebene Reden Stellungnahme nicht umhin … festzustellen: „Pauschale Urteile über die Risiken von Nanomaterialien sind nicht möglich. Bisher gibt es keine wissenschaftlichen Beweise dahin gehend, dass Nanomaterialien – wie sie heute hergestellt und verwendet werden – zu Schädigungen von Umwelt und Gesundheit führen“. Nanomaterialien sind nicht per se als risikobehaftet zu verurteilen. Deshalb besteht keinerlei Grundlage für gesetzliche Maßnahmen, nationale und europäische, wie es die Grünen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung oder ihrem eigenen Antrag zur Nanotechnologie fordern. Vielmehr sollten nationales und europäisches Recht verantwortungsvoll angewendet werden. In guter Erinnerung ist mir in diesem Zusammenhang die EPTA-Konferenz im September 2011 hier im Deutschen Bundestag. Wissenschaftler und Vertreter der European Chemical Agency plädierten für die Anwendung bestehenden Rechts. Eine Anpassung oder Revision der REACH-Verordnung oder anderer Gesetze wird als nicht zielführend angesehen. Effektiven und größeren Schutz leistet die European Chemical Agency in ihrer Arbeit und Kontrolle auf Interpretation bestehender Gesetze. Zudem besteht das Problem, dass Nanomaterialien weder den Stoffen, den Produkten noch den Chemikalien eindeutig zuzuordnen sind. Selbst Nanomaterialien, die sich nach Merkmalen oder bestimmten Eigenschaften in Gruppen fassen lassen, wie Nanofasern, Nanostaub oder aktive Nanostrukturen, können nur selten direkt miteinander verglichen werden. Daher bedarf es vielmehr der Einzelprüfungen des jeweiligen Nanomaterials. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat an diesem Punkt bereits mit dem Risikoforschungsprogramm NanoCare einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Untersucht wird, wie einzelne synthetische Nanomaterialien auf Organismen wirken. In diesem Zuge wurden auch neue Messmethoden und Messtechniken erarbeitet, die nun die Sicherheitsforschung weiterbringen. Ein weiteres Beispiel dafür, dass wir die Sicherheitsund Risikoforschung überaus ernst nehmen, anders als von den Oppositionsfraktionen unterstellt, zeigt die von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und weiteren Ressortforschungseinrichtungen aufgelegte Forschungsstrategie. Innerhalb dieser Forschungsstrategie sind circa 60 Projekte angesetzt, die zwar vereinzelt Ergebnisse liefern, jedoch keine Grundlage für gesetzliches Handeln nahelegen. Der Aktionsplan Nanotechnologie 2015 setzt ein ausgewogenes Verhältnis von Förderung und Sicherheitsforschung. Um Akzeptanz in der Gesellschaft und bei den Verbrauchern zu schaffen, sind Transparenz und Kommunikation geboten. Eine fortwährende Stigmatisierung der Nanotechnologie, wie es die Grünen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, mit Anträgen oder öffentlichen Erklärungen machen, fördert keinerlei Akzeptanz. Vielmehr ist der von dieser christlich-liberalen Koalition vorgebrachte Aktionsplan Nanotechnologie 2015 richtig, in dem der Dialog mit den Bürgern über die Chancen und Risiken der Nanotechnologie intensiviert wird. Bereits heute existieren eine Onlineplattform und andere Nanodiskussionsformate wie der Nanodialog, wo wir mit den Bürgern in einen ehrlichen Dialog treten.