Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Statistisch gesehen ist es für eine Frau tausendmal gefährlicher , verheiratet zu sein , als durch den Wald zu joggen . Das sagt eine Kripochefin aus Baden-Württemberg , die eine 30-jährige Berufserfahrung hat . Das eigene Zuhause ist leider immer noch der gefährlichste Ort für eine Frau . Häusliche Gewalt , so Amnesty International , ist in Europa die größte Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Frauen im Alter von 16 bis 44 Jahren . Sie stellt für Frauen ein größeres Risiko dar als Krebs oder Autounfälle . Gewalt gegen Frauen wird überwiegend durch Männer verübt , von Männern , die Partner oder Ehemänner sind . Es sind also den Frauen bekannte Männer . Das ist schlimm , weil da natürlich ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht . Einkommen , Bildung und Alter spielen dabei keine Rolle ; es ist ein Gerücht , dass bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders gewalttätig sind . Jährlich suchen mehr als 40 000 Frauen in Deutschland mit ihren Kindern Frauenhäuser auf . Gott sei Dank haben wir Frauenhäuser . Sie brauchen jede Unterstützung der Länder und der Kommunen . Die Polizei registriert jährlich circa 300 Morde . Dazu sehen wir immer dramatische Fernsehbilder . Außerdem - das ist schwierig ; ich bitte das richtig zu verstehen - kostet die Gewalt gegen Frauen die Solidargemeinschaft jährlich 14 ,8 Milliarden Euro . Die Kosten entstehen durch Justiz , Polizei , ärztliche Behandlung und Arbeitsausfälle . Werte Kolleginnen und Kollegen , wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht und die Situation von Opfern verbessert . Der Antrag von CDU/CSU und SPD Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen spiegelt dies wider . 1999 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt . Damit lag damals erstmals ein umfassendes und ressortübergreifendes Gesamtkonzept vor , das eine sehr nachhaltige Bekämpfung in Gang gesetzt hat . Der Aktionsplan ist erfolgreich umgesetzt . Hier kurz zwei Punkte : Seit 2002 haben wir das Gewaltschutzgesetz . Durch den Platzverweis haben Opfer von Gewalt erstmals eine echte Alternative : das Frauenhaus oder Handeln nach dem Grundsatz - er wurde schon ge-nannt - Wer schlägt , muss gehen . Bei mir zu Hause im Schwarzwald hat diese Maßnahme , nämlich dass der Herr des Hauses im Falle von Gewaltanwendung gehen muss , schon zu einer gewissen Erschütterung geführt ; denn bislang war das Motto Mir gehören meine Frau , meine Kinder , mein Hund und mein Haus selbstverständlich . Diese Männer fragen sich nun , wie es sein kann , dass sie im Falle von Gewaltanwendung gehen müssen . Diese Regelung wurde aber von jedermann verstanden , und es hat sich gezeigt , dass das Gesetz weitgehend angewandt wird und die Täter sich daran halten . Man müsste einmal prüfen , ob es noch weitere Verbesserungen geben kann . Von den runden Tischen wird es hierzu sicherlich Vorschläge geben . Mit dem zweiten Gesetz , dem sogenannten Stalkinggesetz , haben wir im Frühjahr weitere Gesetzeslücken geschlossen . Damit sind Opfer von Nachstellungen besser geschützt . Seit 2004 liegt nun die erste repräsentative Studie über das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen vor . Ich will einige Zahlen nennen : 40 Prozent der befragten Frauen haben seit dem 16 . Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt . Mehr als die Hälfte der Befragten hat unterschiedliche Formen von sexueller Belästigung erfahren . 42 Prozent aller Frauen waren Formen von psychischer Gewalt - diese Sorge kam vorhin zum Ausdruck - ausgesetzt . Die ermittelten wissenschaftlichen und damit repräsentativen Befunde bestätigen die Schätzungen der Frauenbewegung und auch der Fachleute - das wurde seit 40 Jahren vermutet - , dass jede vierte Frau in Deutschland Gewalterfahrungen hat . Diese Studie hat auch ergeben - Frau Noll , Sie haben dies erwähnt - , dass Migrantinnen noch häufiger Gewalt ausgesetzt sind als deutsche Frauen . Sie werden außerdem auch öfter und schwerer verletzt . Gerade Frauenhäuser und Beratungsstellen sind für diese Migrantinnen wichtig . Der Anteil der Migrantinnen an den Hilfesuchenden in den Häusern ist uns bekannt . Sie nehmen die Angebote in Form von Frauenhäusern und Beratungsstellen deutlich mehr in Anspruch als alle anderen Hilfsangebote . Voraussichtlich zum Jahresende wird die Studie zur Kriminalität und Gewalt im Leben alter Menschen abgeschlossen sein . Die Zwischenergebnisse lassen darauf schließen , dass auch ältere und pflegebedürftige Menschen Opfer von Gewalt werden : zu Hause und im Pflegeheim - und das nicht nur in Einzelfällen . Fachleute wissen , dass auch ältere Frauen Opfer sexueller Gewalt werden . Über die Gewalterfahrungen von Frauen mit Behinderungen fehlen uns leider noch gesicherte Daten . Es gibt allerdings Hinweise darauf , dass ein erhöhtes Gewaltrisiko besteht , besonders dann , wenn sie auf Pflegekräfte angewiesen sind . Wir fordern entsprechende Studien und zielgerichtete Maßnahmen . Seit letzter Woche liegt der zweite Aktionsplan der Bundesregierung vor . Frau Ministerin , dies ist eine unglaubliche Leistung angesichts der Tatsache , dass so viele Maßnahmen wie zum Beispiel die Betreuung von unter Dreijährigen auf den Weg gebracht werden . Mit seinen 133 Einzelmaßnahmen ist dieser Aktionsplan ein unglaublich ehrgeiziges Projekt . Ich freue mich , dass sich die Maßnahmen in weiten Teilen mit unseren Forderungen decken . Diese betreffen Frauen mit Behinderungen , Migrantinnen sowie ältere Frauen . Ausdrücklich möchte ich begrüßen , Frau Ministerin , dass man mit dem Schwerpunkt Prävention bereits bei den Kindern ansetzt . Sie haben unter anderem den Nationalen Aktionsplan Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010 aufgenommen . Darin wird aufgezeigt , wie wichtig es ist , dass Kinder in einer gewaltarmen , besser noch in einer gewaltfreien Umgebung aufwachsen . Wir haben dazu ein Gesetz verabschiedet , mit dem die Gewalt gegen Kinder geächtet werden soll . Damit wollen wir die Erziehungsberechtigten nicht stigmatisieren , sondern ihnen aufzeigen , dass sie sich an die Beratungsstellen wenden sollen , wenn sie Hilfe brauchen . Die Tatsache , dass das aufgenommen wurde , stärkt die Position der SPD-Bundestagsfraktion , die in dieser Woche einen Antrag mit der Forderung , Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen , verabschiedet hat , um dem originären Anspruch von Kindern auf persönliche Entwicklung und eine gewaltfreie Umgebung und Erziehung Nachdruck zu verleihen . Ich komme jetzt zum Schluss . Der Europarat hat die Kampagne Stoppt häusliche Gewalt gegen Frauen gestartet . Wir haben die Erklärung hier in einer feierlichen Stunde bekräftigt . Ich freue mich darauf , an der zügigen Umsetzung des zweiten Aktionsplans durch die Bundesregierung mitzuarbeiten . Ich glaube , diesbezüglich wird im ganzen Deutschen Bundestag zum ersten Mal Einvernehmen bestehen . Das ist ein Beitrag , der den Familien bei der Gestaltung eines guten Familienlebens hilft . Vielen Dank .