Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf hat mit seinen jüngsten Äußerungen wieder einmal für Verwirrung und Verärgerung in Sachen Finanzierung der deutschen Einheit gesorgt . . _ Richtig . Ich sehe das allerdings so , wie ich es gesagt habe . Bereits im Bundestagswahlkampf war es Herr Biedenkopf , der , . wenig hilfreich für die Lösung der anstehenden Probleme , so wie es ihm gerade paßte , von Sonderopfern und Steuererhöhungen sprach , um sich dann am nächsten Tag von seinen vorangegangenen Forderungen zu distanzieren . Deshalb ist es für uns auch nicht verwunderlich , daß es jetzt wiederum der CDU-Ministerpräsident Sachsens ist , der nahezu täglich bei den verschiedensten Anlässen mit ständig neuen Forderungen und Vorstellungen an die Öffentlichkeit tritt . Schlagzeilen erzielen zu wollen ersetzt nicht die Politik , die die Bürger Sachsens von ihrem Ministerpräsidenten erwarten . Ich kann es der SPD auch nicht verübeln , daß sie dieses finanzpolitische Hickhack für die heutige Aktuelle Stunde aufgegriffen hat . . Manchmal habe ich das Gefühl , daß die lautstarken Forderungen des Herrn Biedenkopf lediglich dazu dienen sollen , von der eigenen Unfähigkeit , die anstehenden Probleme in den neuen Bundesländern zu lösen , abzulenken . . Die fast täglich neuen Äußerungen erinnern fatal an das Schwarze-Peter-Spiel . Ob dies dem Ansehen der Bundesregierung bei den zugegebenermaßen schwierigen Problemlösungen dient , ist für mich mehr als fraglich . . Aber vielleicht ist es auch die Absicht von Herrn Biedenkopf , die eigene , von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Regierung zu beschädigen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben alles nur Erdenkliche dazu getan , mit der Sanierung der kaputten Wirtschaft in den neuen Bundesländern zu beginnen . Wir haben uns _ ich sage das als Mitglied des Haushaltsausschusses ; da wäre es auch gut , Frau Matthäus-Maier , wenn Sie zuhören könnten _ bis an die Schmerzgrenze verschuldet , um die Dinge der heruntergewirtschafteten ehemaligen DDR in den Griff zu bekommen . Ohne auf die Einzelheiten einzugehen , nenne ich nur Stichworte wie die Leistungen des Fonds Deutsche Einheit , die Aufstockung der Anteile der neuen Bundesländer am Länderfinanzausgleich , das kürzlich von Bundeswirtschaftsminister Möllemann geforderte und inzwischen von der Regierung beschlossene Sonderprogramm Aufschwung Ost sowie die erhebliche Mittelaufstockung beim Wohnungsbau in den neuen Bundesländern . Zusätzlich sind wir bei den jetzt laufenden Haushaltsberatungen dabei , Infrastrukturvorhaben in Milliardenhöhe für die neuen Bundesländer zu bewilligen . Wer bei Kenntnis der genannten Hilfen , die allein in diesem Jahr weit über 100 Milliarden DM betragen und die Bundesrepublik Deutschland bis an die Grenze der vertretbaren Verschuldung geführt haben , so tut , als reiche dies alles nicht aus , und ständig neue Forderungen stellt , handelt fahrlässig und unverantwortlich . . _ Auch Sie , Frau Matthäus-Maier . . Meine Fraktion ist der Auffassung , daß die Hilfen für die ehemalige DDR , was Höhe und Zielrichtung der verschiedenen Maßnahmen angeht , aus heutiger Sicht ausreichen . Ich betone : aus heutiger Sicht . Das Problem liegt nicht in der Mittelbereitstellung bzw . in der Höhe der Hilfen . Das Problem tut sich vielmehr bei den Schwierigkeiten in der Umsetzung der Hilfen in der ehemaligen DDR auf . . Bereits bei Abschluß des Bundeshaushalts 1990 haben wir feststellen müssen , daß Förderprogramme in Milliardenhöhe nicht abgeflossen sind . Der Grund liegt darin , daß die Verwaltung bzw . die verschiedenen Institutionen in der ehemaligen DDR noch längst nicht arbeitsfähig sind . . Herr Biedenkopf hätte als sächsischer CDU-Ministerpräsident besser daran getan , sich um dieses Problem zu kümmern , als mit ständig neuen Forderungen Bevölkerung und Wirtschaft zu verunsichern . . Es liegt jetzt an den Landesregierungen in den neuen Bundesländern , daß sie so schnell wie möglich für eine funktionierende Verwaltung und Struktur sorgen . Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten sind geeignet , Verunsicherung und Attentismus zu erzeugen . Die Folgen sehen wir bei den wöchentlich stattfindenden Demonstrationen , die pikanterweise von den Gewerkschaften und von der SPD gefördert und gesteuert werden . . _ Ich war in Wernigerode und habe dort die Demonstrationen gesehen . Dort hingen Plakate von der SPD , vom DGB und von der ÖTV , schön vereint . Ein westdeutscher Wagen wurde von einer Gewerkschaft gestellt . So wird heute die Montagsdemonstration bestritten . . Das ist unlauter , Frau Matthäus-Maier ! . Kümmern Sie sich darum , den Leuten zu helfen ! Sorgen Sie nicht nur dafür , daß hier eine Haß- und Neiddiskussion geführt wird ! · . Deshalb geht es unserer Ansicht nach darum , die Jammerei hier zu beenden und statt dessen endlich mit der Bewältigung der vor uns liegenden Probleme zügig und motiviert zu beginnen . Wie gesagt : Geld ist vorhanden . Wir sollten nunmehr an die Arbeit gehen und die überflüssige Rederei sein lassen . Ich bedanke mich . .