Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bartels hat, in Frageform gekleidet, festgestellt, er habe noch nicht verstanden, was der Sinn dieser Reform sei. Entweder hat er nicht zugehört, oder er hat nur eine rhetorische Frage gestellt, die er allerdings am Schluss seiner Rede selbst beantwortet hat. Die sechs Punkte, die er vorgestellt hat, habe ich so verstanden, dass er die Grundannahmen dieser Reform zwar für richtig hält, dass er aber bestimmte Aspekte noch im Detail diskutieren will. Ich glaube, genau das ist der Sinn dieser Debatte. Daher fordere ich Sie zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. Polemik dieser Art gehört vielleicht am Anfang der Debatte dazu; aber am Ende muss sie konstruktiv verlaufen. Was der Minister hier unaufgeregt vorgetragen hat, war ein klar definiertes Konzept zur künftigen Rolle der Bundeswehr im Rahmen nationaler Sicherheitsvorsorge und internationaler Bündnisverpflichtungen. Die Eckpunkte der Neuausrichtung basieren auf einer fundierten sicherheitspolitischen Analyse, aus der sich Aufgaben und Aufgabenprofil der Bundeswehr geradezu zwangsläufig ableiten lassen. Herr Kollege Schäfer, die Verteidigungspolitischen Richtlinien sind eben kein alter Hut, sondern das Ergebnis einer nüchternen Beschreibung von sicherheitspolitischen Fakten. Sie bilden im Grunde eine realistische Basis für eine Analyse der Fähigkeiten unserer Streitkräfte. Sie zeichnen sich durch Klarheit, durch eine gewisse Schärfe in der Formulierung, aber auch durch Sachlichkeit aus. Sie zeigen auf, wie unsere Sicherheitsinteressen von unseren Werten und Zielen abgeleitet werden. Ich finde es also richtig, dass wir an dieser Stelle auch über unsere Interessen diskutieren. Herr Kollege Trittin, ich halte es für erfreulich, dass an erster Stelle im Aufgabenspektrum die Landesverteidigung als Bündnisverteidigung steht. Ich sage Ihnen auch, warum. Wir können semantisch darüber streiten, ob es „Reihenfolge“ oder „Rangfolge“ heißen sollte. – Aber Sie haben es angesprochen. – Zur Rangfolge möchte ich sagen, dass in Art. 87 a Abs. 1 Grundgesetz steht: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Das ist völlig richtig; es ist die primäre, von der Bevölkerung zu nahezu 100 Prozent akzeptierte Aufgabe von Streitkräften, den Schutz des eigenen Landes und der Bürger zu gewährleisten. Ich finde es richtig, dass das am Anfang steht und damit eine gewisse Wertigkeit hat. Sie leiten aus der geringeren Bedeutung der Landesverteidigung ab, dass man bei der Ausrüstung auf Altes, was man früher für die Landesverteidigung im klassischen Sinne benötigte, verzichten kann. Dazu muss ich sagen: Das wäre eine fahrlässige Vernachlässigung potenzieller Bedrohungen. Ich nenne zum Beispiel: Cyberwar. Das ist eine neue Art der Bedrohung. Ich nenne auch die Abwehr ballistischer Raketen. Diese Bedrohungen bestehen, wenngleich es keine konventionelle Bedrohung an den Grenzen gibt. Herr Kollege Schäfer, ich höre, Sie wollen, dass sich die Bundeswehr allein auf die Landesverteidigung konzentriert. Ich mache Sie deshalb auf Art. 24 Grundgesetz aufmerksam, der das kollektive Sicherheitssystem und die Mitwirkung der Staaten an der Aufrechterhaltung der internationalen Stabilität und Sicherheit zum Thema hat. Ihre Aussage zeigt im Grunde, dass Sie diese Verantwortung, die Sie bisher bei allen Auslandseinsätzen ausblenden, bewusst ausblenden. Das finde ich nicht in Ordnung; ich muss das in aller Klarheit sagen. – Die Verantwortung für das Leben von Soldaten nehmen wir dadurch wahr, dass wir sie gut ausbilden, gut ausrüsten und mit einem entsprechenden Auftrag in den Einsatz schicken. Ich glaube, es ist eine ethische Verantwortung, den Schutz des Lebens der Zivilbevölkerung und die Hilfeleistung im Einsatz zu gewährleisten. Frau Kollegin, der Schutz von Soldaten allein kann nicht das oberste Prinzip des Handelns sein; sonst dürften wir sie erst gar nicht in den Einsatz schicken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Heimatschutz – für viele ein Relikt aus vergangenen Zeiten – wird ausdrücklich an privilegierter Stelle erwähnt. Die Bundeswehr hat sich hier in der Vergangenheit als tatkräftiger Helfer erwiesen und zugleich die Verbundenheit mit den Menschen in unserem Land unter Beweis gestellt. Der Minister hat dankenswerterweise an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass wir ein modernes Reservistenkonzept brauchen. Reservisten sind nicht nur ein Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, sondern auch eine Verstärkung der Truppe bei den vielfältigen Aufgaben, die jetzt auf uns zukommen. Die deutschen Sicherheitsinteressen werden mit Konfliktverhinderung, sicherheitspolitischer Glaubwürdigkeit, transatlantischer und europäischer Partnerschaft, internationaler Geltung der Menschenrechte, Demokratie und Völkerrecht umfassend beschrieben. Ich brauche hier nicht im Einzelnen darauf einzugehen. Lassen Sie mich zum Umfang der Bundeswehr kommen. 170 000 länger dienende Berufs- und Zeitsoldaten sind eine realistische Zahl; es ist für mich die Grenze, die Deutschland als ein Land, das in Europa eine besondere Verantwortung trägt, nicht unterschreiten sollten. Lassen Sich mich ein Wort zum Thema Freiwilligenwerbung sagen. Herr Kollege Arnold, Sie haben hier frühzeitig ein Konzept zum Scheitern verurteilt, dessen Umsetzung eigentlich noch gar nicht richtig begonnen hat. Es wäre eigentlich schade, wenn es scheitern würde. Denn ich glaube, dass eine Chance darin liegt, an die jungen Menschen zu appellieren: Tut etwas für euer Land, egal ob bei der Bundeswehr, in einem sozialen Jahr, im Entwicklungsdienst oder auf andere Art und Weise! Wir sollten im Grunde klarmachen: Wir brauchen junge Menschen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen. – Herr Groschek, da sind wir uns einig. – Es geht darum, dass in einem bestimmten Teil der Biografie nicht nur das Ich im Vordergrund steht, sondern auch deutlich wird, dass es eine Verpflichtung gegenüber den anderen gibt. Lassen Sie uns daran arbeiten und nicht vorzeitig aufgeben. Wir müssen mit einer Anerkennungskultur für die Freiwilligendienste, das Ehrenamt und den Einsatz für die Gemeinschaft werben. Kollegin Buchholz, es ist einfach primitive Polemik, wenn Sie von der Propaganda der Bundeswehr und ähnlichen Dingen sprechen. Ich halte es für wichtig, dass junge Menschen informiert – nicht indoktriniert – werden: über die Aufgaben der Streitkräfte, über die elementare Aufgabe des Staates, für die Sicherheit eines Landes zu sorgen. Das ist eine wichtige Bildungsaufgabe, und keine Propaganda; lassen Sie sich das an dieser Stelle sagen. Zum Finanzkonzept. Seitens der Opposition ist viel Kritik daran geübt worden. Es wurde auch gesagt, dass ein solches Konzept im Augenblick fehlt. Ich meine, diese Kritik ist dem politischen Ritual geschuldet. Natürlich steht und fällt die Reform mit einer soliden Finanzinie; das ist völlig klar. Ich bin sicher, dass wir diese bekommen werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle daran erinnern, dass das gesamte Parlament Verantwortung für die Parlamentsarmee trägt und nicht nur die Regierung und die sie tragenden Fraktionen. Ich lade die Opposition herzlich ein, bei der Bewältigung dieser schwierigen Finanzierungsaufgabe mitzuwirken. Kritisch angemerkt wurde auch die fehlende Einbindung, etwa in den europäischen Kontext. Ich glaube, dass sich jeder Bündnispartner bei der Reform seiner Streitkräfte zunächst am nationalen Rahmen orientiert und dabei die entsprechenden Potenziale aufrechterhält. Der Präsident zeigt mir an, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Ich möchte schließen mit dem Dank an den Minister für das Konzept. Ich möchte ihm für diese schwierige Aufgabe die Unterstützung meiner Fraktion zusichern und ihm eine glückliche Hand wünschen. Vielen Dank.