Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich bin nicht der Meinung , daß es Aufgabe von Soldaten aus Pirna oder Pirmasens ist , die Affenherde in Afrika in Schach zu halten . . Wir haben für die Bundeswehr einen klaren Auftrag , der die Verteidigung dieses Landes zum Inhalt hat . Ich bin sehr wohl dafür , daß junge Menschen nach Afrika gehen , um dort Entwicklungshilfe zu leisten , aber zivile . Ich bin auch der Auffassung , daß ein Konflikt noch nie dadurch gelöst worden ist , daß man ihn mit Gewalt zu lösen versucht hat .  Das verschiebt immer nur Probleme , die dann an andererStelle_manchmalJahrzehntespäter ,wie wir das jetzt in Jugoslawien erleben _ aufs neue hervorkommen . . Aber ich will jetzt auf das eingehen , worum es in den Anträgen , die wir heute behandeln , geht . Ich kann mich der Bemerkung der Kollegin Fischer anschließen : Auch ich bin der Auffassung , daß es wenig Sinn macht , einen solchen entwicklungspolitischen Bauchladen , wie wir ihn heute behandeln , ins Plenum zu bringen , eine Debatte über mehrere Anträge , die miteinander wenig zu tun haben . Ich wäre sehr dafür , sich in künftigen Debatten auf wenige Anträge zu beschränken , . diese dann eingehend zu erörtern und im Verlauf der Debatte vielleicht zu neuen Gedanken und Lösungen zu kommen . Ich möchte deshalb nur auf den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen , der sich mit dem Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation befaßt . Wir haben vorgeschlagen , daß die Bundesregierung dieses Abkommen endlich unterzeichnet . Die Koalitionsmehrheit hat die Absicht , das heute abzulehnen . Dieses Übereinkommen gilt für eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern und klärt deren Rechte in den Staaten , in denen sie leben . Die Bundesregierung beeinflußt durch ihr außenpolitisches , außenwirtschaftliches und entwicklungspolitisches Handeln natürlich das Leben dieser Völker . Die Ratifizierung des Übereinkommens entspräche daher den öffentlichen Bekenntnissen der Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte . Gleichzeitig würde das ihren Willen bekräftigen , die Beschlüsse der Konferenz Umwelt und Entwick14238 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Konrad WeiB  lung in Rio de Janeiro umzusetzen , wo in der Agenda 21 die Berücksichtigung der kulturellen Identität und der Rechte eingeborener Bevölkerungsgruppen aufgenommen wurde . Weder der Agenda 21 noch den Grundsätzen des Übereinkommens 169 wurde und wird die deutsche Entwicklungspolitik bislang gerecht . Nach Art . 7 des Übereinkommens der ILO haben die eingeborenen und in Stämmen lebenden Völker das Recht , an der Aufstellung , Durchführung und Bewe rtung von Plänen und Programmen für die nationale und regionale Entwicklung mitzuwirken . Die Art . 14 bis 16 klären die Eigentums- , Ressourcen- und Umsiediungsrechte der betreffenden Völker . Diese Rechte zu garantieren und in das entwicklungspolitische Instrumentarium einzubeziehen wäre ein weiterer Schritt , koloniale Relikte in unserer Entwicklungspolitik abzubauen . . Allzuoft wird in unserer entwicklungspolitischen Praxis wenig oder überhaupt nicht Rücksicht auf Minderheiteninteressen genommen . Partner sind noch viel zu häufig die Regierungen , nicht aber jene , denen wir helfen wollen . Autoritäre Regime , gar Diktaturen scheren sich natürlich nicht im geringsten um unsere vorsichtig und diplomatisch vorgetragenen Vorstellungen über die Einbeziehung von Minderheiten oder eingeborenen Stämmen . Das läßt sich nur mit harten ökonomischen Bandagen erreichen . Entwicklungsminister Spranger hat doch die Konditionierung der Entwicklungshilfe zu seinem Programm gemacht ; wir unterstützen das ja auch . Eine der expressis verbis genannten Konditionen ist die Menschenrechtssituation in den Empfängerländern . Es will mir nicht einleuchten , weshalb sich die Koalition so andauernd altjüngferlich gegen das Übereinkommen 169 sperrt . Ich muß Sie an wenigstens zwei Fälle erinnern , wo die Bedingungen des ILO-Übereinkommens hilfreich für eine sinnvolle Entwicklungspolitik gewesen wären . Das ist zum einen der Narmada-Staudamm in Indien und zum anderen die Ok-Tedi-Mine in PapuaNeuguinea . Zuvor aber möchte ich erwähnen , daß der Vertreter eines solchen kleinen Volkes , über das wir heute sprechen , bei dieser Debatte im Deutschen Bundestag anwesend ist . Es ist Luis Alberto Vargas , ein 16jähriger Junge aus dem Stamm der Achuar-Indianer im Amazonasgebiet , der nach Deutschland gekommen ist , um beim Kongreß Kranke Umwelt , kranke Kinder , den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Wochenende in Bonn veranstalten wird , über die Vernichtung des Regenwaldes in seiner Heimat zu berichten . Auch für sein Volk würde die Unterzeichnung des Übereinkommens 169 von unmittelbarer Bedeutung sein . Am Narmada-Staudamm , einem Projekt , das uns schon oft hier beschäftigt hat , wird weiter gebaut , auch nachdem klar ist , daß die ökonomischen und ökologischen Risiken nicht abzuschätzen sind und daß sich die indische Regierung bei der Zwangsumsiedlung der einheimischen Bevölkerung schwere Fahrlässigkeit und Menschenrechtsverletzungen hat zuschulden kommen lassen . Die Warnungen waren früh genug gekommen , aus regionalen Bürgerinitiativen ebenso wie von internationalen Fachleuten . Die Weltbank läßt den Geldhahn dennoch weiter tröpfeln , auch nachdem ein gewichtiges Gutachten die Problematik des Projektes nachdrücklich festgestellt hat . Wären aber die eingeborenen Bauern und ihre Erfahrung von vornherein einbezogen worden , so wie es das Übereinkommen 169 vorschreibt , wären die Eigentums- und Landverhältnisse , die gewachsenen Strukturen berücksichtigt worden , so wäre das Projekt , das in seinem Größenwahn einem stalinschen Großbau des Kommunismus gleicht , vermutlich nie aus der Planungsphase herausgekommen . Ähnlich verhält es sich mit der berüchtigten Mine am Ok Tedi in Papua-Neuguinea . Der Erzabbau wird ohne Rücksicht auf die in dem Gebiet siedelnden Stämme durchgeführt , ohne Rücksicht auf Menschen und Menschenrechte , ohne Rücksicht auf ökologische Belange . Von der Infrastruktur , die zum Be treiben der Mine errichtet werden mußte , profitieren fast ausschließlich die Betreiber . Für die dort siedelnde Bevölkerung hat die Mine kaum einen Beschäftigungsimpuls , dafür aber den Verlust traditionsreicher Erwerbsquellen gebracht . Von diesem entwicklungspolitischen Flop profitieren nicht die Einheimischen , sondern die schürfenden Unternehmer , darunter auch die deutsche Degussa . Ähnliche entwicklungspolitische Verbrechen werden gegenwärtig in China angeschoben . Es ist unverantwortlich , sich ein Land , in dem die Menschen- und Minderheitenrechte tagtäglich aufs schlimmste verletzt werden , als entwicklungspolitischen Partner zu wählen . Weder das Selbstbestimmungsrecht der Minderheiten , beispielsweise der Tibetaner oder der Mongolen , noch das Recht auf Eigentum und dessen Schutz sind in China gewährleistet . Würde man in China die Klauseln des Übereinkommens 169 anwenden , dürfte kein Pfennig dorthin fließen . Offenbar soll deutsche Entwicklungspolitik wieder einmal bloß Pfadfinder für die deutsche Wirtschaft sein , nicht aber denen helfen , die die Hilfe vor allem brauchen . Dazu gehören auch die Schwachen und Unterdrückten , die Minderheiten , die eingeborenen und in Stämmen lebenden Völker . Kollegin Walz , mir will nicht einleuchten , wie Sie als eine überzeugte Marktwirtschaftlerin daran glauben können , daß das Wort von der sozialistischen Marktwirtschaft auch nur den geringsten Sinngehalt hat . Das ist doch etwas , was sich wie Feuer und Wasser widerspricht . Entweder bin ich für den Sozialismus , oder ich bin für die Marktwirtschaft . Aber beides läßt sich doch nicht vereinbaren . Was sich die alten Männer in China ausgedacht haben , das ist doch nichts anderes , als dem Westen S and in die Augen zu streuen , damit das Geld fließt . . _ Doch , das ist Ihr Problem , weil Sie ständig als Sendbotin der chinesischen Regierung mit diesem Modell hausieren gehen . . Konrad Weiß