Partei: SPD
Frau Höll, Sie hätten Ihrem Senator nicht so viel Redezeit geben sollen, dann hätten auch Sie hier regulär die Möglichkeit zu einem Redebeitrag gehabt. Ich will Ihnen auf Ihre drei, vier Fragestellungen sehr gern antworten. Erstens. Wir sind uns bezüglich der Finanzausstattung der Städte einig; das habe ich deutlich gemacht. Ich stehe dafür. Meine Fraktion und meine Partei stehen dafür. Wir sind eine Partei, die aus den Städten kommt, die aus der schwierigen Situation in den Städten im ausgehenden 19. Jahrhundert entstanden ist. Dies ist also eines unserer Urthemen. Wir stehen dafür, dass die öffentliche Hand, ein aktiver Staat, dafür Sorge tragen muss, dass die Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürger erledigt bekommen. Außerdem fragten Sie nach der Privatisierung der Energieunternehmen, speziell in Leipzig. Ich muss feststellen: Sie sind wieder dabei, beide Themen zu vermischen. Ich möchte die Öffentlichkeit und uns alle bitten, das nicht zu tun. Wir reden hier über das Thema ÖPP. Dennoch will ich Ihnen die Antwort auf Ihre Frage nicht schuldig bleiben. Sie erwischen damit nämlich gerade den Falschen. Während meiner Dienstzeit als Oberbürgermeister von Leipzig von 1998 bis 2005 hat die Rekommunalisierung der Energieunternehmen stattgefunden. Lassen Sie uns über die Frage, unter welchen Bedingungen die Privatisierung von Anteilen nötig ist, ein anderes Mal diskutieren. Wir müssen nämlich zwischen der Aufgabenverantwortung einerseits und einer Erledigungs- bzw. Erfüllungsverantwortung andererseits unterscheiden. Das geht bei Ihnen aber munter durcheinander. Wir sehen es so: Die öffentliche Hand wird niemals die Aufgabenverantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge aus der Hand geben dürfen. Aber sie darf sich bei der Erfüllung dieser Aufgabe durchaus Privater bedienen. Wir sind nicht der Auffassung, dass Private, zum Beispiel ein kleiner Handwerksbetrieb oder der Zusammenschluss von Handwerksbetrieben, zu verteufeln sind. Auch sie gehören zu unserer Gesellschaft. Im Übrigen arbeiten auch diese Betriebe im Interesse des Gemeinwohls. Aus diesem Grund gehören auch sie zu diesem Komplex. Frau Höll, jetzt dürfen Sie sich setzen; denn ich fahre in meiner Rede fort. Ich würde gern zu der Frage „Wieso fließen die Gewinne in die Taschen der Gesellschaften?“ Stellung nehmen. Ich möchte, auch am Beispiel von Magdeburg, auf die Vorzüge von PPP zu sprechen kommen und deutlich machen, dass sich diese Partnerschaften am Ende auch für die Kommunen rechnen. Was ist der erste Vorteil? Die Kommunen erstellen zusammen mit den Privaten das Portfolio für eine zu leistende Investitionsaufgabe, und zwar in einer Transparenz, die beispielhaft ist. Ich kenne kaum Vorhaben der öffentlichen Hand, die derart transparent sind. Der erste Vorteil ist also die Transparenz. Zweitens. Die Aufgabe wird schneller erledigt als ohne PPP. Das heißt im Klartext, dass Kinder und Jugendliche – um beim genannten Fall zu bleiben – schneller den Nutzen davon haben, dass die Gebäude saniert worden sind. Drittens. Es kommt zu einer Ersparnis; denken Sie nur an die energetische Sanierung. Die öffentlichen Haushalte werden saniert, indem laufende Kosten minimiert werden. Schließlich arbeiten die Kommunen mit Partnern zusammen, die die jeweilige Aufgabe ständig erledigen. Die Gesellschaften, die Partner der Kommunen sind, sind dafür prädestiniert, während insbesondere manch kleine Gemeinde solche Leistungen über Jahre hinweg nicht erbracht hat und erst in die Lage versetzt werden muss, dies zu tun. Die Privaten können diese Leistungen im Verbund mit der öffentlichen Hand besser erbringen. Im Übrigen werden im Rahmen von PPP auch kleine Unternehmen angesprochen. Sehen Sie sich das Magdeburger Modell an: Es fand eine europaweite Ausschreibung statt, in vier Tranchen wurden 20 Schulen saniert, und das Verfahren war transparent. Durchgesetzt hat sich die SALEG Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH. Die Finanzierung, Frau Höll, wurde übrigens von einer Bank aus Bremen und – man höre und staune – der Sparkasse Magdeburg übernommen, die, wie ich glaube, nicht im Verdacht steht, die Rendite in die eigene Tasche zu stecken. Hier ist also ein äußerst transparentes, sinnvolles Verfahren angewandt worden. Die Risiken werden von den Privaten getragen – Geld wird erst dann gezahlt, wenn die Sanierung erfolgt ist –, und den Nutzen der Sanierung haben die Kinder und Jugendlichen. Meine Damen und Herren, das ist beste Arbeit. Ich betone aber: An anderer Stelle kann es durchaus sinnvoll sein, sich gegen Public-private-Partnerships zu entscheiden. Meine herzliche Bitte an Sie lautet: Vermischen Sie nicht die Themen, und schlagen Sie den Kommunen dieses sinnvolle Instrument nicht aus der Hand. Es ist gut. Wir wollen es stärken, wenn es maßvoll und am richtigen Ort eingesetzt wird. Vielen Dank.