Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft haben am vergangenen Dienstag den Vertragsentwurf über die Europäische Union in seinen Grundzügen fertiggestellt . Wesentliche deutsche Verhandlungsziele sind berücksichtigt . Der europäische Einigungsprozeß erhält mit den jetzt schon erreichten Fortschritten wichtige neue Impulse . Darüber möchte ich dem Deutschen Bundestag auf der Grundlage des heutigen Verhandlungsstandes berichten . Ich beginne mit dem Europa der Bürger . Es wird eine Bürgerschaft der Europäischen Union eingeführt . Unionsbürger ist , wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt . Mit dieser Bürgerschaft sind Rechte verbunden . Die wichtigsten sind : Jeder Unionsbürger darf sich in der ganzen Union frei bewegen und aufhalten . Das geht über die bisher schon geltende Freizügigkeit der Arbeitskräfte und das freie Niederlassungsrecht hinaus . Jeder Unionsbürger kann sich dort , wo er seinen Wohnsitz hat , an den Kommunalwahlen beteiligen . Das bedeutet für Deutschland eine Verfassungsänderung . Wir müssen das bis zum Ende des Jahres 1994 erreichen . Jeder Unionsbürger hat ferner das Recht , bei den europäischen Wahlen das aktive und passive Wahlrecht an seinem Wohnsitz wahrzunehmen . Die Rechte des Europäischen Parlaments konnten in wichtigen Fragen verstärkt werden . . In der Gesetzgebung der Gemeinschaft wird ein Verfahren eingeführt , in dem Rat und Europäisches Parlament gemeinsam entscheiden . Das bezieht sich nach dem jetzigen Verhandlungsstand insbesondere auf den Binnenmarkt , aber auch auf weitere Gebiete wie Forschung und Umwelt . Die Ernennung des Präsidenten der Kommission und der Mitglieder der Kommission bedürfen der vorherigen Zustimmung des Europäischen Parlaments . Das Parlament erhält das Recht , Untersuchungsausschüsse einzusetzen und Petitionen entgegenzunehmen . Wichtige internationale Abkommen bedürfen der Zustimmung des Parlaments . Die Bundesregierung hält jedoch diese Ergebnisse , wie sie bisher erzielt worden sind , nicht für ausreichend . . Wir wollen eine Ausdehnung der Mitentscheidung auf weitere Bereiche . Wir wollen übereinstimmende Mandatszeiten für Kommission und Parlament . Wir wollen ein Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments bei Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen . Im Wegfall der dritten Lesung im Rahmen des Vermittlungsverfahrens sehen wir eine Verstärkung der Stellung des Parlaments . Wir werden uns dafür gegenüber dem vorliegenden Entwurf einsetzen . . Wenn diese Forschritte nicht in einem Schritt zu erreichen sind , werden wir uns um eine schrittweise Verwirklichung bemühen . In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen , daß in der Sitzung des Konklaves der Außenminister zugestimmt wurde _ und zwar von allen Ländern _ , daß Deutschland 18 zusätzliche Mandate im Europäischen Parlament für die europäischen Bürger in den neuen Bundesländern erhält . Ich hoffe , daß es dabei bleibt . Denn ein Land hat die Erwartung geäußert , daß auch die Zahl der Abgeordneten anderer Länder erhöht wird . . Dafür hat sich bisher keine oder noch keine Zustimmung ergeben . Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Verteidigung sind zentraler Bestandteil der werdenden Europäischen Union . Deutschland und Frankreich haben in den letzten Monaten Konzepte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und entscheidende Impulse gegeben . Im Konklave der Außenminister am 2 . und 3 . Dezember haben wir bei der Verwirklichung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wichtige Fortschritte erzielt . Es besteht grundsätzliches Einvernehmen , daß die Europäische Union im Rahmen gemeinsamer außen- und sicherheitspolitischer Aktionen in Zukunft geschlossen handeln wird . Die Bereiche für diese Aktionen sind in einer Liste festgelegt , auf die wir uns jetzt schon geeinigt haben . Die Aktionen beziehen sich vor allen Dingen auf den KSZE-Prozeß und auf Bereiche der Sicherheitspolitik im engeren Sinne . Die Liste wird bis zum Inkrafttreten ausgebaut und präzisiert werden . Über mögliche gemeinsame Aktionen gegenüber einzelnen Ländern und einzelnen Regionen will der Europäische Rat in Lissabon auf der Grundlage eines Berichts der Außenminister entscheiden . In Maastricht muß noch entschieden werden , ob über die Durchführung gemeinsamer außenpolitischer Aktionen mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden soll . Wir halten das für dringend notwendig , um endlich einen Einstieg ins Mehrheitsverfahren zu erhalten . . Die Mehrheit unserer Partner ist dafür . Damit wird das ein wesentlicher Punkt in Maastricht sein . Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen , daß wir für den Fall , daß sich ein oder vielleicht zwei Länder in Maastricht zur Zustimmung noch nicht entschließen können , ein ähnliches Verfahren anwenden sollten wie bei der Währungsunion , daß nämlich diejenigen Länder , die bereit sind , sich schon jetzt einer Mehrheitsentscheidung zu unterwerfen , diesen Schritt auch entschlossen tun . . Wichtig für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist , daß wir uns in der letzten Sitzung der Außenminister darüber verständigt haben , daß die Westeuropäische Union integraler Bestandteil der Europäischen Union sein wird . Das war ein wichtiges deutsch-französisches Anliegen . . Die Westeuropäische Union soll Beschlüsse der Union mit Implikationen im Bereich der Verteidigung erarbeiten und ausführen , wenn sie dazu von der Europäischen Union aufgefordert wird . Die Verpflichtungen aus dem NATO-Bereich bleiben davon unberührt . Die Beziehungen eines Staates zur Union bestimmen sich somit zukünftig aus seinem Verhältnis zur Westeuropäischen Union . Das bedeutet bei einer Frage , die im Europäischen Rat aufgeworfen werden wird , daß wir uns z . B . für die Mitgliedschaft Griechenlands in der Westeuropäischen Union einsetzen . Wir sind der Meinung , daß unser Verständnis des Verhältnisses zwischen Europäischer Union und Westeuropäischer Union es notwendig macht , daß den Mitgliedern der Europäischen Union , die Mitglied der WEU werden wollen , die Tür dafür auch geöffnet wird . . Im Vertrag über die Europäische Union wird sichergestellt , daß Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO voll respektiert werden und daß politisch die werdende Union voll mit der NATO kompatibel bleibt . Beim NATO-Gipfel in Rom hat sich gezeigt , daß das Verständnis der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas für den Wunsch der Europäer nach einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Identität sehr groß ist . Um es anders auszudrücken : Niemand kann sich bei einem etwaigen Widerstand gegen unser Bemühen , diese Identität herzustellen , auf Amerika oder auf Kanada herausreden . Ich habe manchmal den Eindruck gehabt , daß von dort europäischere Auffassungen zu hören waren , als wir sie gelegentlich intern in Europa zur Kenntnis nehmen mußten . . Die künftige Außen- und Sicherheitspolitik soll auf längere Sicht auch die Verteidigung umfassen , wobei noch offen ist , wie das im einzelnen formuliert wird . Es geht um die Frage Verteidigung oder Verteidigungspolitik . Wir treten zusammen mit Frankreich für eine möglichst eindeutige Formulierung ein . Die Europäische Union wird auch eine enge Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik umfassen . Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen , die Ausländer- , Einwanderungs- und Asylpolitik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft als Gemeinschaftsmaterie zu regeln . Sie hatte ferner vorgeschlagen , eine europäische kriminalpolizeiliche Polizeistelle , Europol , einzurichten . Wir haben erreichen können , daß zwei Bereiche , nämlich die Kontrolle an den Außengrenzen der Gemeinschaft und der kurzfristige Aufenthalt einschließ- lich der VisaErteilung , im G emeinschaftsverfahren entschieden werden . Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist im übrigen _ derzeit jedenfalls _ nur zu einer Zusammenarbeit der Regierungen bereit . Deshalb wird es darauf ankommen , daß wir in Maastricht wenigstens einen Stufenplan für die Gemeinschaftsregelungen erreichen .  Die Regierungskonferenz hat sich intensiv mit der Erweiterung und Vertiefung der Gemeinschaftskompetenzen durch vermehrte Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit befaßt . Schon jetzt kann man sagen , daß bei bestehenden Kompetenzen Verbesserungen erreicht wurden , z . B . bei der Forschung und der Umwelt . Neue Kompetenzen zeichnen sich auf dem Gebiet der Schaffung transeuropäischer Netze im Verkehrs- , Kommunikations- und Energiebereich ab . Zwei besonders umstrittene Politikbereiche , die in Maastricht noch zu entscheiden sind , sind die Sozialpolitik und die Industriepolitik der Gemeinschaft . Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig : Wir wollen eine Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union . In der Industriepolitik werden wir darauf achten , daß marktwirtschaftliche Grundsätze und ordnungspolitische Prinzipien nicht beeinträchtigt werden . Eine europäische Industriepolitik darf nicht einen neuen Subventionshaushalt eröffnen . . Für Kultur , Bildung und Gesundheit soll die Gemeinschaft ergänzend zu den Mitgliedstaaten tätig werden . Hier ist es der deutschen Delegation gelungen , unsere föderalen Grundsätze und die Subsidiarität , voll zur Geltung zu bringen . Herr Kollege Waigel hat bereits zu dem wichtigen Thema der Kohäsion , das sicher in Maastricht eine erhebliche Rolle spielen wird , Stellung genommen . Hier geht es um den Interessenausgleich vor allen Dingen für die südlichen Mitgliedstaaten unserer Gemeinschaft . Wir streben auch für das vereinigte Europa einen föderalen Aufbau an . Hier haben wir wichtige Schritte tun können . Gerichtlich überprüfbar ist das Subsidiaritätsprinzip verankert . Wir werden uns in Maastricht um eine deutlichere Ausformulierung bemühen . Wir konnten einen Ausschuß der Regionen einrichten , der mit beratender Funktion ein Gemeinschaftsorgan sein wird . Er muß zu wichtigen Fragen gehört werden . Er hat aber auch selbst das Recht , sich mit Materien zu befassen und Stellungnahmen abzugeben . Der neue Art . 146 des Vertrages eröffnet die Möglichkeit , daß im Ministerrat die deutsche Position je nach Zuständigkeit von der Bundesregierung oder von Vertretern der Bundesländer abgegeben wird . Die Kompetenzevolutivklausel des Vertrages wird in ihrer bisherigen Regelung beibehalten . Für uns besonders wichtig ist die Tatsache , daß die Vorschrift der europäischen Verträge , die sich mit den Beihilfen zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten Nachteile befaßt , fortgilt , und zwar unbefristet . Schließlich wird in den Bereichen , in denen bei uns die Länder ausschließliche Kompetenzen haben , wie Bildung und Kultur , die Gemeinschaft nur strikt zur Förderung europäischer Initiativen tätig . Eine Regelungskompetenz der Gemeinschaft bleibt ausgeschlossen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , wir werden in Maastricht in einem umfassenden Paket zu einer Entscheidung kommen müssen , die den Interessen aller Beteiligten dient , die aber das große deutsche Ziel nicht außer acht läßt , nämlich den europäischen Einigungsprozeß unumkehrbar zu machen . Die Bundesregierung hat die Erwartung , daß alle Mitgliedstaaten , deren Vertreter zu diesem Gipfel nach Maastricht kommen , sich bewußt sind , daß in Maastricht nicht nur über die Zukunft von zwölf Gemeinschaftstaaten entschieden wird , sondern daß sich darauf auch die Blicke vor allem unserer Nachbarn im Osten und Südosteuropas richten . Hier wird sich zeigen , ob die Europäische Gemeinschaft ihrer geschichtlichen Verantwortung für das ganze Europa gerecht werden kann . .