Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß über umfassende Gesetze gegen die Benachteiligung ausländischer Bürgerinnen und Barger nachgedacht wird , halte ich für absolut verständlich und legi tim . Schließ- lich haben wir es mit einer Welle von Gewalttaten und Schmähungen zu tun , wobei die Palette von Ge ringschätzung und Beschimpfungen bis hin zum Mordanschlag reicht . Die Entwicklungen und Ereignisse der vergangenen Jahre waren es , die das Thema Antidiskriminierungsgesetz _ oder wie man es immer nennen mag _ auf die Tagesordnung gebracht haben . Menschenrechtsorganisationen , Wohlfahrtsverbände , Kirchen und Gewerkschaften , politische Stiftungen und einzelne Bundesländer befassen sich intensiv mit der Problematik ; eine Tagung jagt die andere . Der Gesetzentwurf , über den wir heute abstimmen , enthält durchaus einzelne Vorschläge , die wir nachvollziehen , vielleicht auch unterstützen könnten . Dazu zählen einige Forderungen zur Aufwertung des Amtes der Ausländerbeauftragten , die die SPD schon vor Jahren angemahnt hat , und dazu zählen auch Bemühungen , Ausländern den Zugang zu Beamtentätigkeiten zu öffnen , weiterhin Verbesserungen beim BAföG und im Hochschulrahmengesetz , um nur diese Beispiele herauszugreifen . Die SPD wird dennoch den Gesetzentwurf ablehnen . Sie hält ihn für im Ansatz zu weit und zugleich für zu eng gefaßt , und ich will diesen scheinbaren Widerspruch kurz erläutern . Das fängt schon mit dem Namen an , liebe Kollegen und Kolleginnen . Wir behandeln hier ein Antirassismusgesetz , und ich sage Ihnen : Wenn Sie Benachteiligungen bestimmter Gruppen in dieser Gesellschaft bekämpfen wollen , wären ebenso auch Behinderte , Homosexuelle , Obdachlose und andere zu nennen , gegen die sich ja in jüngster Zeit jenes Gebräu von Feindseligkeit , von sozialem Frust , Vorurteilen und dümmlicher Hochnäsigkeit richtet . Es sind insgesamt die Geschmähten und die an den Rand Gedrängten , die sich schlechter wehren können als andere und deshalb als Zielscheibe der Aggressionen und Vorurteile herhalten müssen . Gesetze aber , liebe Kollegen und Kolleginnen , fegen Gesinnungen nicht weg . Rassismus nistet in den Köpfen und den Fäusten , und ihn schafft man kaum mit Paragraphen ab , sehr viel eher durch eine mutige und engagierte Offensive der gesamten Gesellschaft ; und damit meine ich jetzt nicht unbedingt die verordnete , sondern insgesamt eine spontane , von den Bürgern herrührende . . Die PDS/Linke Liste verengt andererseits den Begriff auf die Benachteiligung von Ausländerinnen und Ausländern , und sie will zugleich durch ihr Gesetz eine Reihe ausländerrechtlicher Bestimmungen ändern oder abschaffen . Nun sind wir von der sozialdemokratischen Fraktion wahrhaftig weit davon entfernt , auf das geltende Ausländergesetz , Frau Jelpke , ein Loblied anzustimmen , und das wissen auch Sie . Wir halten es in wichtigen Teilen für zu restriktiv , und deshalb haben wir ja auch eine Reihe von Änderungen in einer Gesetzesnovelle eingebracht . Mangelnde Aktivität können Sie uns , glaube ich , auf diesem Gebiet wirklich nicht vorhalten . Dennoch muß auch ich sagen : Rassismus ist eine schlimme , in unserem Land durchaus vorhandene , um sich greifende Erscheinung . Aber der Behauptung , daß das Ausländerrecht insgesamt rassistisch geprägt sei , kann ich mich so nicht anschließen . Nein , das kann man so wirklich nicht sagen . . Wer im übrigen solche schwerwiegenden Beg riffe inflationär benutzt , der verniedlicht ihre wahre Bedeutung , und davor kann ich nur dringend warnen . . Fragen wir uns aber , welche Zielsetzung ein Gesetz haben sollte , das benachteiligten Gruppen wirk lich helfen kann . Nach meiner Meinung taugt kaum ein umfassendes Gesetzespaket mit lauter Verboten und Sanktionen , also ein rein negativ gefaßter Katalog . Mir geht es eher um Gebote mit dem Blick nach vorn . Gleichbehandlung fördern nützt der Integra tion und der Chancengleichheit mehr als die Ahndung abwertender Behandlung . Deshalb auch an dieser Stelle ein Wort zur aktuellen Auseinandersetzung um unsere Verfassungsreform : Es ist ja erfreulich , meine Damen und Herren , daß sich der Bundeskanzler nun der Forderung der SPD nach einem Benachteiligungsverbot für Behinderte im Grundgesetz anschließen will . Es wäre noch sehr viel erfreulicher , wenn er die Identität von Minderheiten nicht nur als achtenswert , sondern als schützens- und förderungswürdig ausdrücklich in der Verfassung verankern würde , wie wir es gefordert haben . . 20094 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Cornelie Sonntag-Wolgast Denn das wäre wirklich ein Schritt nach vorn und ein positives Zeichen auch für diejenigen , über deren Lage , Situation und Behandlung wir heute debattieren . Was also ist zu tun , um Diskriminierung abzubauen ? Wie wir vorgehen , haben wir auf dem Gebiet des Ausländergesetzes mit unseren Initiativen etwa für den eigenständigen Aufenthaltsstatus ausländischer Ehegatten , für die erleichterte Einbürgerung , für einen besseren Status der Geduldeten und der Bürgerkriegsflüchtlinge und für die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts auch für Menschen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union gezeigt . Wir sind außerdem im Moment dabei , gesetzliche Regelungen und Vorschriften daraufhin abzuklopfen , ob sie benachteiligen und diskriminieren . Gefragt sind dabei viele Zuständigkeitsbereiche , die Innen- und die Rechtspolitik , Sozialgesetzgebung , Jugend- , Frauen- , Familien- und Seniorenpolitik . Ein zentrales Amt etwa für Integrations- und Migra tionsfragen könnte zugleich als Anlaufstelle und Beschwerdeinstanz für Fragen der Gleichbehandlung von Minderheiten und Randgruppen dienen . Ähnliches könnte auf Länderebene und in den Gemeinden ein Netzwerk leisten , bei dem Be troffene mit Juristen und Politikern , mit den Ausländerbeauftragten und den Ombudsleuten für Behinderte , mit sozialen Diensten und Verbänden im ständigen Dialog und Erfahrungsaustausch stehen . Wir arbeiten auch an Initiativen , mit denen gewisse rechtliche Bestimmungen verbessert bzw . korrigiert werden können . Dafür als Beispiel etwa : erleichterte Zugangsbedingungen für ausländische Bürger zum Beamtenstatus , Mitgliedschaft und passives Wahlrecht in öffentlich-rechtlichen Standes- und Berufsorganisationen , Kommissionen und Beauftragte in Betrieben , die _ ähnlich wie wir es ja beim Gleichstellungsgesetz der SPD vorschlagen _ mit eventuellen Beschwerden befaßt werden . Es muß auch möglich sein , meine Damen und Herren , Werbung mit offen diskriminierenden Inhalten , auch Wahlspots rechtsextremistischer Parteien , straf- und presserechtlich zu verfolgen . Ich finde , daß Konzessionen an Gaststätten an die Bedingung geknüpft werden sollten , daß die Inhaber nicht etwa Gäste abweisen , weil ihnen deren Hautfarbe , Kleidung oder Nase nicht gefällt . . Die Reihe der Beispiele läßt sich verlängern . Wir jedenfalls arbeiten an einem Konzept , das die Diskriminierung von Menschen ausschaltet , ohne diese wiederum in eine Schutzhülle zu packen ; denn die würde die Betroffenen eher isolieren und ausgrenzen . Eine Mahnung zum Schluß : Wir sollten , liebe Kollegen und Kolleginnen , den Menschen keineswegs vorgaukeln , ein Antirassismusgesetz oder auch ein Antidiskriminierungsgesetz oder eine wie auch immer geartete Verbesserung und Korrektur einzelner Bestimmungen seien so etwas wie die Zauberwaffe gegen die fatale Neigung mancher Leute hierzulande , ihren Frust und ihren Haß , ihre Feindseligkeit und ihre Aggressionen an denen auszulassen , die sich mangels einflußreicher Lobbies oder mangels eigener Körperkraft nicht oder nur unzulänglich wehren können . Denn der schlimme Wahn , es gebe Menschen zweiter und dritter Kategorie , die m an ge trost verächtlich machen , diffamieren und zu Prügelknaben stempeln kann , ist durch Gesetzesmacht leider nicht auszutreiben . Ich fürchte auch , daß er sich andere , versteckte Wege suchen wird . Welcher Wohnungsbesitzer z . B . ist schon so plump , einem Ausländer als Bewerber eine Absage zu geben mit dem Satz : An Ihresgleichen vermiete ich nicht ? Welcher Türsteher in der Disko übt sich nicht in raffinierteren Methoden bei der Zurückweisung eines unwillkommenen Gastes als nur mit dem Hinweis auf einen fremdländischen Akzent ? Ich finde , die heimliche , die indirekte , die schwer faßbare Diskriminierung ist es doch , die sich der Ahndung entzieht . Gegen diese boshaften , raffinierten Formen der Benachteiligung hilft nun einmal am besten die Wachsamkeit , die Courage der Mitbürger , ihr Gespür für Gerechtigkeit und ihr Mut , immer wieder hinzuschauen , wenn jemand gekränkt und zurückgestoßen wird , und einzugreifen . . Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um eine Gesellschaft , die sich darauf besinnt , daß sie ein Wächteramt für die Würde jedes einzelnen hat und auch wahrnehmen soll . Kein neues Gesetz _ sei es noch so klug und gut _ nimmt uns diese Aufgabe ab . Ich danke Ihnen . .