Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nichts wird mehr so sein , wie es vorher war . Kein anderer Satz ist seit dem 11 . September öfter zitiert worden . Es stellt sich aber die Frage : Stimmt dieser Satz ? Stimmt er für die deutsche Außenpolitik ? Basiert nicht die deutsche Außenpolitik nach wie vor auf zwei zentralen Säulen , nämlich erstens auf der Idee der Vertiefung und der Ausweitung der europäischen Integration und zweitens auf einer festen , unverbrüchlichen transatlantischen Gemeinschaft mit den USA und Kanada ? Das ist wohl so . An diesen Grundkoordinaten hat sich nichts geändert . . Und doch , etwas hat sich schon verändert . Für uns Deutsche ist mit dem 11 . September _ Herr Gehrcke hat darauf nebenbei hingewiesen _ die Nachkriegszeit _ das ist deutlich erkennbar _ endgültig zu Ende gegangen . Ich werde in diesen Monaten immer wieder an einen Kinderreim erinnert _ Herr Hoyer kennt ihn _ : Wie war in Köln es doch vordem mit Heinzelmännchen so bequem . Nein , es gibt in Deutschland keine Heinzelmännchen mehr , die uns vor den Risiken der Weltentwicklung beschützen und uns einzig Chancen und Segnungen bescheren . Deutschland kann nur gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern Werte verteidigen und Interessen wahrnehmen . Wir können es nur gemeinsam mit den amerikanischen Partnern . Wolfgang Gehrcke 20106 Die Herausforderungen und die Anforderungen an die transatlantische Gemeinschaft sind globaler Natur . Ich meine nicht nur den Terrorismus , sondern auch dieArmut , die Überbevölkerung , den Hunger , die Krankheiten , die Umweltprobleme , die Rechtsstaatlichkeit und globale , kaum noch zu kontrollierende Wirtschaftsmacht . Es kann keine wirksamen nationalen Antworten auf globale Fragen geben . Weder Europa noch die USA noch Russland oder andere große Länder der Erde sind dazu in der Lage . Der 11 . September hat dies deutlich gemacht . Die Opposition hat in der Vergangenheit häufig versucht , uns je nach Situation vorzuwerfen , wir würden das deutsch-französische , das deutsch-englische und ganz besonders _ das haben Sie uns immer wieder vorgeworfen , Herr Rühe _ das deutsch-amerikanische Verhältnis gefährden . Alle Ihre Unkenrufe erweisen sich als falsch . . Nie zuvor ist uns Deutschen in den USA eine solche Welle der Sympathie entgegengeschlagen . Nie zuvor _ eine Ausnahme mag der Zeitraum von 1989 bis 1990 gewesen sein _ ist auch in der politischen Klasse der USA so anerkennend über die deutsche Außenpolitik und ihre Akteure _ das sind vor allem der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister _ gesprochen worden . . Das bezieht sich keineswegs nur auf den AfghanistanEinsatz . Unsere Rolle bei der Erweiterung der europäischen Friedens- und Prosperitätszone , unser Engagement auf dem Balkan , unsere Rolle im Verhältnis zu Russland sowie viele andere Aspekte der deutschen Diplomatie und der deutschen Entwicklungspolitik finden zunehmend Beachtung . Wir sind nicht mehr nur die Pfeffersäcke , die ihren Pflichten ausschließlich mit dem Scheckbuch nachkommen . Ich kann all diejenigen beruhigen , die glauben , dass die innerparteilichen Diskussionen in den Koalitionsparteien unserem Ansehen etwa in den USA geschadet hätten . Die USA durchlaufen in ihrer Politik _ das gilt für alle politischen Strömungen _ eine außerordentlich schwierige und diskussionsreiche Phase . Man hat sehr wohl großes Verständnis dafür , dass auch die Deutschen vor einer entscheidenden neuen Situation in ihrer Politik stehen . . Häufig wird das politische Verhältnis zwischen Europa und Amerika über die Begriffe unilateral und multilateral definiert . Dahinter stehen unterschiedliche Erfahrungen im Laufe der letzten 100 Jahre . Auch der 11 . September verändert diese historischen Erfahrungen nicht von heute auf morgen . Daher warne ich ebenso wie Herr Hoyer vor der etwas blauäugigen Erwartung , die USA würden seit dem 12 . September eine ausschließlich multilateral ausgerichtete Außenpolitik betreiben . Beide Strömungen ringen in Amerika traditionell miteinander . Durch unser Engagement haben wir aber die Chance , unsere eigene europäische Erfahrung , also die Vorteile multilateraler Politikansätze , den Kritikern auch inAmerika vorAugen zu führen . . Vor kurzem hat Chuck Hagel , ein relativ bekannter republikanischer Senator aus dem Auswärtigen Ausschuss , in einer öffentlichen Rede erklärt _ hören Sie gut zu _ , dass die amerikanische Politik mit einer interdependenten Welt zu wenig vernetzt sei . Die einseitige Sanktionspolitik der USA gegenüber Problemstaaten sei perspektivlos und falsch gewesen . Wir sollten aufhorchen und zur Kenntnis nehmen , dass sich auch im amerikanischen Senat ein Generationswechsel abzeichnet . Hinter solchen Einsichten steht die Erkenntnis , dass auch das stärkste Land der Erde die Welt nicht allein regieren kann . Auch die Weltmacht wird sich einem internationalen Regelwerk unterwerfen müssen . . Ich unterstütze Uta Titze-Stecher , wenn sie sagt , dies gelte insbesondere für den Internationalen Strafgerichtshof . . Auch auf anderen Politikfeldern hört man ähnliche Stimmen . Wir Europäer wären mit dem Klammerbeutel gepudert , wollten wir diese Stimmen überhören , nur um unsere ach so einfachen und gelegentlich einfältigen Vorurteile weiter pflegen zu können . . _ Man spricht im Parlament . Wer auch immer zuhören möchte , darf gern zuhören . . Meine Damen und Herren , die deutsche Außenpolitik gewinnt an Gewicht und an Stellenwert . Wir müssen uns _ das ist hier schon mehrfach gesagt worden _ in Zukunft mehr um sie kümmern , um es ganz einfach auszudrücken . Damit meine ich nicht nur das Parlament und den Auswärtigen Ausschuss _ Letzterer tut es ja _ , sondern auch die Gesellschaft und die Parteien , das , was man mit dem Begriff draußen im Lande benennt . Das mag in einem Parlament und in einer Gesellschaft , die sich traditionell sehr stark mit innenpolitischen , sozialen und gesellschaftlichen Fragen beschäftigt , schwer zu begreifen sein . Die internationalen Beziehungen haben aber zunehmend sichtbare Auswirkungen auf die Innenpolitik aller Staaten . In diesen haushaltspolitisch schwierigen Jahren können wir keine opulenten finanziellen Verbesserungen versprechen . Aber wir Parlamentarier , die häufig in der Welt unterwegs sind , können den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Botschaften , Generalkonsulaten und Volkmar Schultz  20107 Konsulaten _ wo immer sie uns behilflich sind _ ein herzliches Wort des Dankes sagen . Vielen Dank . .