Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zu der Struktur der im Haushalt veranschlagten Steuereinnahmen . Nach der jüngsten Steuerschätzung kann der Bund in diesem Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 380 Milliarden DM rechnen . Ziemlich genau ein Drittel davon erbringt eine einzige Steuer , die Lohnsteuer . Ein knappes weiteres Drittel bringt der Anteil des Bundes an der Mehrwert- und der Einfuhrumsatzsteuer . Darüber hinaus ist nur noch die Mineralölsteuer wirklich von Gewicht . Alle übrigen Steuern spielen nur eine bescheidene Rolle . Das gilt insbesondere für zwei Steuern , die früher einmal zu den ergiebigsten gehörten : die Körperschaftsteuer und die veranlagte Einkommensteuer . Beide zusammen werden dem Bund 1995 26 Milliarden DM erbringen , nicht mehr als der Solidaritätszuschlag . Warum Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , so tun , als wäre es das vordringlichste Problem einer Steuerreform , die deutschen Unternehmen vor der fiskalischen Erdrosselung zu schützen , . ist vor diesem Hintergrund völlig schleierhaft . . Unbegreiflich ist mir auch , Herr Bundesfinanzminister Waigel , wie Sie zwei Dinge miteinander vereinbaren zu können glauben : Vorsitzender einer Partei zu sein , die das Wort sozial in ihrem Namen führt ,  und einen Haushalt vorzulegen , der sozial derart unausgewogen ist . . Seit diese Koalition regiert , findet ein ständiger Prozeß der steuerlichen Umverteilung von unten nach oben statt .  Das Aufkommen der Lohnsteuer in Westdeutschland wird 1995 256 Milliarden DM betragen ; das ist genau doppelt soviel wie 1983 . Die 26 Milliarden DM Bundesanteil aus der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer machen ein Zehntel dessen aus . Gleichzeitig hat sich das jährliche Aufkommen der Umsatzsteuer sogar reichlich verdoppelt . . Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer hat , bei einigen Schwankungen von Jahr zu Jahr , seit längerer Zeit nahezu stagniert . Es gibt eine Verdoppelung der Lohn- und Verbrauchsteuern , beinahe Stagnation der unternehmensnahen Steuern : Das ist keine soziale Symmetrie , das ist soziale Verwerfung . . Steuerpolitisch geboten und vorrangig ist deswegen für die Sozialdemokraten die Entlastung der Normalverdiener . . Diese ist um so dringlicher , als die Kluft zwischen Brutto- und Nettoeinkommen nicht allein durch die Steuer , sondern auch durch die Abgabenbelastung bestimmt wird . . Völlig zu Recht hat der Sachverständigenrat kürzlich darauf hingewiesen , daß eine Grenzbelastung von rund 50 % nicht erst bei wirklichen Spitzenverdienern auftaucht , sondern sehr viel häufiger bei Arbeitnehmern mit mittleren Einkommen unterhalb der Einkommensbemessungsgrenzen für die Sozialversicherung . Wenn einem verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Monatsbruttoeinkommen von 4 000 DM von jeden zusätzlich verdienten 100 DM die volle Hälfte abgezogen wird , dann ist das nicht in Ordnung . . Das ist ebenso unerträglich wie der Umstand , daß der für die meisten Bürger inzwischen völlig undurchschaubare Dschungel des Einkommensteuergesetzes gewieften Kennern selbst bei absoluten Spitzeneinkommen immer wieder erlaubt , sich der Besteuerung völlig zu entziehen . . Ich empfehle Ihnen allen in der Koalition : Reden Sie doch einmal in Ihren Wahlkreisen mit den Leitern der örtlichen Finanzämter . Die werden Ihnen erklären , daß die Einkommensteuerabteilung des Finanzamts inzwischen überwiegend eine Rückerstattungskasse geworden ist und daß es immer wieder Fälle gibt , wo sich Bezieher von einem Jahreseinkommen um eine Million DM Jahr für Jahr der Steuer völlig entziehen . Meine Damen und Herren von der Koalition , wir Sozialdemokraten werden es Ihnen schwermachen , mit Ihren Sprüchen die Leute weiterhin in die Irre zu führen . Wir werden darauf drängen , daß soziale Gerechtigkeit in diesem Lande wieder eine Zukunft hat . . .