Partei: SPD
Junge Leute können es kaum erwarten, motorisiert zu sein. Mobilität bedeutet auch für junge Menschen mehr Selbstständigkeit und die Möglichkeit, besser am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das war so und wird auch in Zukunft nicht anders sein. Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok hat daher recht, wenn er sagt: „Jugendliche werden durch die Möglichkeit, früher Moped zu fahren, mobiler und selbstständiger“. Die Frage, die wir uns jedoch in diesem Zusammenhang stellen müssen, ist: Wollen wir, dass unsere Kinder mobiler und selbstständiger werden, um jeden Preis? Auch, wenn es um ihre eigene Sicherheit oder um die allgemeine Verkehrssicherheit geht? Ich denke, da sind wir uns einig, dass wir das nicht möchten. Warum sollten wir also dem Antrag der Regierungskoalition folgen und der Absenkung des Mindestalters auf 15 Jahre für Mopedführerscheine zustimmen? Im vorliegenden Antrag fordern Sie, den Erwerb von Zweiradführerscheinen zu erleichtern. Es geht dabei um die Umsetzung der Dritten EG-Führerschein-Richtlinie. Die in dem Antrag vorgeschlagenen Erleichterungen beim Erwerb von Zweiradfahrerlaubnissen unter bestimmten Bedingungen bewerten wir positiv. Personen, die im motorisierten Straßenverkehr Erfahrungen vorweisen können, unbürokratischer den Erwerb von weiteren Fahrerlaubnisklassen zu ermöglichen, ist sinnvoll und birgt keine zusätzlichen Gefahren im Straßenverkehr. Diese EU-Richtlinie führt auch eine neue Fahrerlaubnisklasse AM für das Führen zweiräderiger Kleinkrafträder ein. Das entspricht dem Mopedführerschein, der zurzeit frühestens mit 16 Jahren erworben werden kann. Die Richtlinie ermöglicht es, die Altersgrenze im Ausnahmefall auf 14 Jahre herabzusetzen oder sie auf bis zu 18 Jahre anzuheben. Als Regelfall empfiehlt die Europäische Union ein Mindestalter von 16 Jahren. Sie fordern die Herabsetzung auf 15 Jahre. Wir wollen das nicht. Jeder, der Kinder in dieser Altersstufe hat bzw. Studien zu diesem Thema oder die Briefe der Experten zur Verkehrssicherheit, die uns alle in den letzten Wochen erreicht haben, gelesen hat, weiß, dass die Risikobereitschaft, Selbstüberschätzung und vor allem die fehlende Erfahrung der 14- bis 16-Jährigen einen gefährlichen Risikomix ergeben. Die Folge davon ist eine erhöhte Unfallhäufigkeit meist aufgrund überhöhter Geschwindigkeit. Im Zweiradbereich ist dieses sogenannte Jugendlichenrisiko von wesentlich größerer Bedeutung als beim Auto. Mit der Absenkung des Mindestalters dürften 15-Jährige zweirädrige Kleinkrafträder, Quads oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 45 km/h fahren. Sie dürfen sogar einen Sozius mitnehmen, was die Fahreigenschaft des Zweirads erheblich verändert. Statt also mit 25 km/h und dem Mofa auf Radwegen zu fahren, werden Jugendliche sich zukünftig mit dem Moped oder dem geländetauglichen vierrädrigen Quad auf der Straße zwischen Lkw und Autos behaupten müssen. Das ist nicht unsere Vorstellung von Verkehrssicherheit. Unserer Ansicht nach ist es nicht ratsam, Jugendliche vom Fahrrad direkt aufs Moped zu locken. Das sieht auch die Bundesanstalt für Straßenwesen, BASt, eine Unterbehörde des Bundesverkehrsministeriums, so: Die BASt empfiehlt, das Mindestalter für die Führerscheinklasse nicht auf 15 abzusenken. In der Studie heißt es: Je jünger und je unerfahrener jugendliche motorisierte Zweiradfahrer sind, desto größer ist ihr Unfallrisiko. Das Ergebnis dieser Studie scheint Sie leider aber nicht weiter zu interessieren. In einem voreiligen Referentenentwurf zur Umsetzung Ihres heutigen Antrages stellt das BMVBS bereits fest: „Unabhängig von dem Ergebnis der BASt-Studie wird – insbesondere zur Aufrechterhaltung der Mobilität Jugendlicher im ländlichen Raum, die oft auf Fahrzeuge der neuen Klasse AM angewiesen sind, um zu ihrem Ausbildungsplatz zu gelangen – das Mindestalter auf 15 gesenkt.“ Sie ignorieren damit nicht nur die vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie. Sie zeigen außerdem Ihren mangelnden Respekt für die heutige Debatte, die Sie in Ihrem Gesetzesentwurf offensichtlich bereits vorwegnehmen. Wenn Sie dafür sorgen wollen, dass Jugendliche in ländlichen Räumen besser zur Arbeit kommen sollen, raten wir Ihnen: Stärken Sie den ÖPNV! Die Verkehrsunternehmen benötigen so schnell wie möglich Planungssicherheit und verlässliche Zusagen über die zukünftige Finanzierung von Bussen und Bahnen. Wir brauchen zeitnah Nachfolgelösungen für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und das Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Machen Sie sich für Busse und Bahnen stark. Opfern Sie nicht die Verkehrssicherheit dafür. Ein Blick auf Österreichs Straßen hilft. Österreich hat genau denselben Fehler gemacht. 1997 entschied man dort, dass es in Ordnung sei, wenn 15-Jährige einen Mopedführerschein machen dürfen, wenn die Eltern schriftlich zustimmen, wenn die Schule oder der Lehrbetrieb bescheinigt, dass es keine ÖPNV-Verbindung gibt und wenn die Jugendlichen eine verkehrspsychologische Untersuchung machen. Diese stufenweise Einführung weniger Ausnahmefälle hat die Unfallzahlen in Österreich noch nicht verändert. Aber schließlich hat man das Mindestalter für Mopedfahrer für alle auf 15 Jahre gesenkt, und die Unfallzahlen sind seitdem deutlich nach oben gegangen. Zu Protokoll gegebene Reden Mittlerweile steigen dort die Unfallzahlen der 15-jährigen Mopedfahrer kontinuierlich an. Allein im Jahr 2008 erhöhten sich in dieser Altersgruppe die Unfallzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent. Jetzt wird dort ernsthaft wieder über eine Heraufsetzung des Mindestalters für das Führen von Kleinkrafträdern nachgedacht. Wir benötigen in Deutschland keinen Probelauf dieser Art. Wir sind der Meinung, dass die Verkehrssicherheit an erster Stelle steht. Die Mofaausbildung, die bereits in vielen Bundesländern fester und wichtiger Bestandteil der schulischen Verkehrserziehung ist, ist aus Sicht der Verkehrssicherheit ausreichend und zielführend. Sie führt die Jugendlichen behutsam vom Fahrrad an den motorisierten Straßenverkehr. Eine Fahrschulausbildung inklusive praktischer Ausbildung und Prüfung, die mit Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb der Klasse AM die Folge ist, wirkt sich tatsächlich nicht unfallreduzierend aus. Die BASt-Studie stellt fest, dass es keinen Nachweis dafür gibt, dass die Ausbildung die Unfallzahl signifikant senken kann. Jugendliche sind heutzutage mit Sicherheit reifer als vor 20 Jahren. Dennoch müssen sie im Umgang mit dem motorisierten Straßenverkehr erst ihre Erfahrungen sammeln und behutsam an die unterschiedlichen Geschwindigkeiten herangeführt werden. 20 km/h machen da einen großen Unterschied. Bildlich ausgedrückt: Erscheint ein Hindernis 10 Meter vor einem mit 25 km/h fahrenden Mofafahrer, so prallt er trotzt eingeleiteter Vollbremsung mit einer Energie auf das Hindernis, die dem Sturz von einem Stuhl entspricht. Ein Mopedfahrender mit 45 km/h würde in vergleichbarer Situation aus 8 Metern Höhe stürzen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, der ADAC, die Deutsche Verkehrswacht, der ACE, der AvD, der ACRD und viele andere haben mehrfach größte Bedenken gegen dieses Gesetzesvorhaben geäußert. Aber die Regierungskoalition zeigt sich in alle Debatten bisher völlig unbeeindruckt. Wir appellieren an die Regierungskoalition, die Risiken für die Herabsetzung des Mindestalters nicht hinzunehmen. Stimmen Sie für unseren Änderungsantrag und streichen Sie Punkt 4 Ihres Antrags zur „Erleichterung des Erwerbs von Zweiradführerscheinen“, damit Jugendliche ab 16 Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse AM erwerben dürfen. Kommt es tatsächlich zu einem Gesetzesänderungsverfahren, werden wir dafür werben, eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema im Verkehrsausschuss zu beantragen.