Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In letzter Zeit fiel im Vorfeld der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs häufig der Begriff Paradigmenwechsel . Ich halte die Bemerkung für angebracht , dass unser heutiges traditionelles Gesundheitsmodell erfolgreich war und ist . Es hat aber Grenzen . Heute sterben die meisten Menschen in den Industriegesellschaften an Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen . Zum Tragen kommen komplexe Faktoren wie Stress und Lebensstil . Vor allem chronisch degenerative und psychische , insbesondere psychosomatische Erkrankungen nehmen zu . Die 1946 von der WHO getroffene Definition der Gesundheit als Zustand des vollständigen körperlichen , geistigen und sozialen Wohlbefindens ist allgemein bekannt . Nahezu täglich wird in den Medien über Auswirkungen gesundheitlichen Fehlverhaltens wie Fehlernährung und Bewegungsmangel berichtet . Mich persönlich bedrückt am meisten der immer früher einsetzende Konsum von Tabak und Alkohol . Angesichts dieser Situation ist eine flächendeckende Prävention für jedermann notwendig . Es geht dabei um eine Prävention von vielen für viele . Dabei sind viele Probleme zu lösen . Zum Beispiel dürfen keine Gruppe und keine Indikation ausgenommen werden . Unterschiedliche Situationen erfordern einen unterschiedlichen Zugang ; Gruppen mit chronischen Problemen sind anders zu erreichen als andere Gruppen . Dadurch wird das Ganze äußerst kompliziert . Ich denke , wir alle sind uns darin einig , wie schwer es ist , Prävention richtig , intelligent , erfolgreich und effizient zu gestalten . Wir alle wissen , dass Gesundheit immer wieder zurückerlangt und aktiv aufrechterhalten werden muss . Die einzig mögliche Perspektive besteht in einer Abkehr vom Behandeln von Krankheiten zugunsten der Vermeidung von Krankheiten . Ich möchte einige Anmerkungen zu den zwei Anträgen der CDU/CSU und der FDP machen . Trotz differenzierter Kritik - wie ich es nenne - werte ich die beiden Anträge alles in allem als Zustimmung . Ich bin optimistisch , dass wir während und nach der Anhörung - gegebenenfalls auch unter Durchführung von Änderungen - zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen werden . Ich möchte aber auch etwas zu der vorgebrachten Kritik anmerken . Ich füge gleich hinzu , Herr Kollege Zöller , dass auch ich keine Zwischenfrage dulde , weil ich in meinem Vortrag ohne Unterbrechungen fortfahren möchte . Es ist nicht richtig , dass das BMGS so gut wie nichts zur Prävention beiträgt . Vielmehr leistet das BMGS bzw . der Steuerzahler bereits heute einen finanziellen Beitrag zur Prävention in Höhe von circa 100 Millionen Euro . Ich denke zum Beispiel an die Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Aids- und Suchtprävention . Ich selbst habe 1996 in der Prävention , in der Psychoprophylaxe , gearbeitet und werde nie vergessen , wie die Krankenkassen mir von einem Tag auf den anderen mitgeteilt haben : Herr Lohmann , wir können Ihre präventive Arbeit nicht mehr bezahlen . Der Grund war - er wurde schon genannt - , dass der damalige Gesundheitsminister , Herr Seehofer , § 20 des SGB V gestrichen hat . Danach war mit der Prävention schlagartig Schluss . Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden . Ich möchte betonen , was ich an dem vorliegenden Gesetzentwurf gut finde . Ich finde gut , dass die Begrifflichkeit besser , einheitlicher geworden ist . Es wird eindeutig definiert , was gesundheitliche sowie primäre , sekundäre und tertiäre Prävention und was Gesundheitsförderung ist ; denn diesbezüglich gab es in der wissenschaftlichen und der pseudowissenschaftlichen Literatur ein großes Durcheinander . Es wurde höchste Zeit , bundesweit Einheitlichkeit herzustellen . Ich bin außerdem sehr zufrieden damit , dass die Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung als Herzstück des Präventionsgesetzes die Aktivitäten der beteiligten Sozialversicherungsträger organisiert und koordiniert . Das ist ebenfalls ein wesentlicher Aspekt . Obwohl ich weiß , dass mein Sportfreund Klaus Riegert gleich noch etwas dazu sagen wird - hoffentlich nehme ich nichts vorweg - , sei es mir gestattet , auf den Anteil des Sports an der Prävention einzugehen . Wir haben im Sportausschuss schon zwei Anhörungen zu dem Komplex Prävention durchgeführt . Ich bin mir sehr sicher , dass es uns gelingen wird , im Sportausschuss einen Konsens zu finden . Ich möchte in diesem Zusammenhang Banzer zitieren , über dessen Aussagen ich sehr glücklich und froh bin : Aus meiner Sicht ist der Gesetzentwurf für den organisierten Sport mit dem DSB an der Spitze grundsätzlich als positiv zu bewerten . Die Sportvereine sind explizit in das Gesetz mit einbezogen worden . Wir haben daher eine offizielle Aufforderung durch das Gesetz erhalten , in der Prävention mitzuwirken . Das sind gewichtige Worte ; denn Banzer ist der Experte des DSB für Prävention , also eines Verbandes , der mit immerhin 27 Millionen bis 28 Millionen Mitgliedern in der Bundesrepublik nicht ganz unwichtig ist . Ich möchte ebenfalls aus der Stellungnahme des Freiburger Kreises , der Arbeitsgruppe der größeren deutschen Sportvereine , zitieren : Der Freiburger Kreis begrüßt es , dass die Prävention durch ein Gesetz als vierte Säule neben der Kuration , Rehabilitation und Pflege in das Gesundheitssystem integriert wird . Weiter heißt es : Positiv hervorzuheben sind der Vorrang der Prävention vor der Kuration , Rehabilitation und Pflege und die Betonung der Eigenverantwortung . Zum Schluss heißt es : Der Freiburger Kreis begrüßt den Gesetzentwurf und sieht darin eine große Chance , den Sport als einen Teil der primären Prävention und Gesundheitspolitik im Gesundheitssystem zu etablieren . So weit der Freiburger Kreis . Ich möchte aber auch sagen , was mich an dem Gesetzentwurf stört . Ich werde nicht alles wiederholen ; nur so viel : Mich stört , dass die PKV in das Präventionsgesetz nicht einbezogen worden ist . Ich weiß , dass es keine gesetzgeberische Kompetenz gibt , die es erlaubt , die PKV zu einer Beteiligung am Präventionssystem zu verpflichten . Mindestens genauso stört mich das Ausklammern der Arbeitslosenversicherung ; denn gerade Arbeitslose haben einen hohen Bedarf an Präventionsleistungen . Angesichts des milliardenschweren Budgets der Arbeitslosenversicherung wäre ein angemessener Beitrag sicherlich beitragsneutral zu gestalten gewesen . Ein Beispiel : Es kann im Rahmen eines Settingansatzes in einer Kindertagesstätte oder in einer Schule dazu kommen , dass Geringverdiener die Prävention für Kinder von Freiberuflern und Besserverdienenden finanzieren . Das ist makaber und ein Widerspruch . Frau Ministerin Schmidt , ich fordere Sie deshalb auf : Setzen Sie Ihre Bemühungen fort , hier etwas zu verändern ! Die PKV und die Arbeitslosenversicherung müssen einbezogen werden . Meine Damen und Herren , ich gehe davon aus , dass es uns gelingen wird - es muss uns gelingen - , die Prävention als eigenständige vierte Säule aufzubauen und ein Präventionsgesetz zu formulieren und noch in diesem Jahr in Anwendung zu bringen . Wenn uns das gelingt , wäre das aber noch lange kein Grund für Selbstzufriedenheit oder Arroganz - mir bleiben noch 42 Sekunden an Redezeit - ; denn Gesundheit ist schon in der Antike ein hohes Gut gewesen . Schon die Ärzte der Antike hatten neben der Pharmazeutik und der Chirurgie eine dritte Säule : Sie nannten das nicht Prävention , sie nannten das Diätetik . Sie hatten einen ganzen Katalog von vorbeugenden Gewohnheiten : erstens ausgewogene Ernährung - das ist in unserem Entwurf auch enthalten - ; zweitens ausreichend Bewegung ; drittens - das ist in unserem Entwurf nicht so sehr enthalten - die Wohltaten von Massagen und Bädern ; viertens guter Schlaf ; den fünften Aspekt kann ich wegen der Würde des Hohen Hauses nicht nennen . Gesundheit war also bereits in der Antike im Wesentlichen eine Eigenleistung . Es war und ist geboten , diese durch eine vernünftige Lebensweise zu erbringen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .