Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Um es von vornherein in der gebotenen Klarheit zu sagen : Der interfraktionellen Nichtraucherschutzinitiative geht es überhaupt nicht darum , all unseren Raucherinnen und Rauchern auf dem Gesetzeswege den Kampf anzusagen . Nein , wir wünschen ihnen vielmehr Gesundheit , und zwar eine lang andauernde . . Wir wollen nämlich auf keinen Fall ein eigenes Nichtraucherschutzgesetz ! Wir ändern lediglich die gültige Arbeitsstättenverordnung .  Damit haben wir richtige und ganz konkrete Konsequenzen aus den vormaligen , bekanntlich nicht von durchschlagendem Erfolg gekrönten Bemühungen gezogen . Allerdings hatten wir bei unserer Arbeit zwei Probleme : Wir müssen einen Entscheidungskonflikt akzeptieren . Der Entscheidungskonflikt besteht darin , dass wir einerseits gemäß Art . 2 Abs . 1 des Grundgesetzes den Anspruch eines jeden Einzelnen auf die freie Entfaltung seiner Person und damit zugleich das Recht auf die freie Entscheidung , rauchen zu dürfen , zu akzeptieren haben , dass aber andererseits just im gleichen Art . 2 durch Abs . 2 das Recht des Einzelnen auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert ist . . Dieses grundgesetzlich geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit wird allerdings massiv verletzt , solange Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend vor den Folgen des Passivrauchens am Arbeitsplatz geschützt werden . Daher wird der berechtigte Ruf nach einer gesetzlichen Regelung verständlicherweise immer lauter . Doch _ um dies gleich deutlich und unüberhörbar erneut zu artikulieren _ wir wollen in dieser Frage nicht mehr Staat als eben notwendig . Daher befürworten wir lediglich bereichsspezifische Präzisierungen innerhalb der bereits gültigen Arbeitsstättenverordnung . Nun wird behauptet _ Sie kennen das alle und ich denke , ein jeder von Ihnen hat das erlebt _ , die Frage des geeigneten Nichtraucherschutzes sollte konkret vor Ort auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen und im Geiste der Toleranz einvernehmlich geklärt werden . . Gewiss , Toleranz kann man von den Rauchern lernen , schließlich hat sich noch nie ein Raucher über einen Nichtraucher beschwert . . Ich wäre geradezu froh und dankbar , wenn es zu diesen willkommenen freiwilligen Absprachen tatsächlich käme und somit eine solche Initiative von vornherein unnötig und damit obsolet wäre . Doch leider ist diese idealisierte Vorstellung lediglich ein schöner Traum . Bedauerlicherweise entspricht sie in keiner Weise der realen Arbeitswelt . Ich könnte Beispiele dafür benennen , wenn mir am Schluss noch Redezeit eingeräumt werden sollte . An dieser Stelle möchte ich Folgendes sagen _ Frau Ute Titze-Stecher hat bereits in erfreulicher Klarheit darauf hingewiesen _ : Direkt zu Beginn der 14 . Legislaturperiode hat sich unsere interfraktionelle Nichtraucherschutzinitiative gebildet . Deren Konzept _ das scheint mir wichtig zu sein _ unterscheidet sich grundlegend von dem aller Nichtraucherschutzinitiativen in den vergangenen Legislaturperioden . Unser Konzept wird von den folgenden Leitsätzen bestimmt : Erstens . Wir wünschen _ wie schon erläutert _ kein eigenständiges Nichtraucherschutzgesetz , sondern lediglich Veränderungen in bereits bestehenden Verordnungen oder Gesetzen . Zweitens . Wir streben keine rigide Bußgeldbewehrung an , aber wir unterstützen aus Überzeugung geeignete Hilfsangebote an die Raucherinnen und Raucher auf der Basis von Prävention und einem Programm zur Raucherentwöhnung . Diese von uns gewählte , im Übrigen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung abgestimmte Formulierung des schon erwähnten neuen § 3 a der Arbeitsstättenverordnung hat vier _ in dieser Frage bin ich selbstverständlich ganz objektiv _ wesentliche Vorteile : Erstens . Sie ist eindeutig und schafft dadurch die überfällige Rechtsklarheit bezüglich des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz . 16968 Zweitens . Sie ist allgemein und lässt dadurch den Arbeitgebern und Betriebsräten hinsichtlich der Wahl der konkreten betrieblichen Maßnahmen den angesichts der Vielgestaltigkeit der betrieblichen Verhältnisse erforderlichen Regelungsspielraum . Drittens . Sie ist moderat , da sie das Rauchen am Arbeitsplatz entgegen früherer Versuche nicht generell verbietet , sondern lediglich Nichtraucher schützt . Viertens . Sie ist zumutbar , weil mit dem neu zu schaffenden § 3 a Abs . 2 der Arbeitsstättenverordnung _ auch schon kurz erwähnt _ für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr eine Regelung getroffen ist , die auf keinen Fall _ das wollten wir auch um jeden Preis verhindern _ mittelstandsfeindlich ist . Nach meiner Einschätzung gibt es zu dem heute zur Abstimmung anstehenden Antrag keine sinnvolle Alternative . . Dessen bin ich mir sicher . Bereits 1989 hatte die EU ihre Mitgliedstaaten aufgefordert , endlich die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Nichtraucherschutz zu schaffen . Dies wurde mittlerweile in immerhin 14 EU-Staaten umgesetzt . Nur Deutschland hinkt bei dem erforderlichen Schutzstandard immer noch hinterher , . obgleich hier mehr Menschen an den Folgen des Rauchens als durch Mord , Totschlag , Verkehrsunfälle und Aids zusammen sterben . Daher dürfen und können wir uns unserer Verantwortung nicht länger entziehen . Durch unseren Antrag wird in Deutschland endlich ein Schutzanspruch der Bürgerinnen und Bürger vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gesetzlich verankert , wie er bereits in über 90 Staaten der Erde besteht . . Nachdem alle mit dem Antrag befassten Ausschüsse , aber wirklich alle , diesem mit überwältigender Mehrheit zugestimmt haben , bitte ich Sie heute ebenso herzlich wie nachdrücklich , bei der nun anstehenden entscheidenden Abstimmung mitzuhelfen , dieses fürwahr historische Projekt erfolgreich abzuschließen . Denn jede einzelne Stimme zählt . Diejenigen unter Ihnen , Herr Kolb , die unserer Initiative trotz unserer Bemühungen und unserer qualifizierten Begründung  _ die kann ich schon ahnen , weil ich sie früher schon einmal gehört habe , _ nicht folgen möchten , verdienen meinen Respekt für ihre Entscheidung . Gleichwohl sollte aber derjenige , der nicht bereit ist , diese Initiative zu unterstützen , . freimütig einräumen , dass er dann auch keinerlei Nichtraucherschutz wünscht , weder heute noch morgen . . Natürlich bin ich _ wie vermutlich Sie alle hier , wir müssen ja sehen , dass wir wirklich Niveau in die Debatte bekommen _ ein großer Verehrer unseres Dichters Johann Wolfgang von Goethe . Gleichwohl kann ich ihm bei aller Verehrung nicht vollständig zustimmen , obgleich ich Ihnen , auch den Raucherinnen und Rauchern , sein Zitat nicht vorenthalten möchte , ohne allerdings hierbei _ ich bin ja Vertreter der C-Partei und damit der christlichen Caritas täglich verpflichtet _ die Anhänger des Nikotins in unzulässiger Weise verletzen zu wollen . Ich zitiere kurzerhand Goethe : Das Rauchen macht dumm ; es macht unfähig zum Denken und Dichten . . Es ist auch nur für Müßiggänger , für Menschen , die Langeweile haben . . . Aber es liegt auch im Rauchen eine arge Unhöflichkeit , eine impertinente Ungeselligkeit . Die Raucher verpesten die Luft weit und breit und ersticken _ als Schmauchlümmel _ jeden honetten Menschen , der nicht zu seiner Verteidigung zu rauchen vermag . . Ich werde , soweit ich die Chance habe , Ihren Beifall an Goethe weiterleiten . Aber ich möchte deutlich sagen : So weit gehe ich natürlich nicht , beileibe nicht . Ich lasse mich lieber von dem erprobten Sprichwort leiten , das da lautet : Wer mit einer neuen Idee kommt , wird beim ersten Mal verlacht , beim zweiten Mal vehement bekämpft und beim dritten Mal will jeder Vater oder Mutter gerade dieses Gedankens gewesen sein . In diesem Sinne bedanke ich mich . .