Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne , möchte ich einen lieben Gruß an unsere Kollegin Golze senden , die ihre Rede zu Protokoll gegeben hat , weil ihr Kind einen Unfall hatte . Auch wir sind Mütter bzw . Väter und haben Familie . Ich wünsche ihr und insbesondere ihrem Kind - es ist noch sehr klein - alles Gute ; ein Schlüsselbeinbruch ist sehr unangenehm . Am Anfang meines Debattenbeitrages stelle ich die Frage : Ist heute ein guter Tag für die Kinder in Deutschland ? Ich sage Ihnen klipp und klar : Heute ist ein guter Tag . Die Kinderrechte brauchen mehr Öffentlichkeit , und zwar nicht nur dann , wenn in der Presse über traurige und schreckliche Kinderschicksale berichtet wird . Die heutige Debatte ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt . Im Gegensatz zum dem , was Sie , Frau Haßelmann , eben in den Raum gestellt haben - ich muss ganz ehrlich sagen , dass mich das etwas sauer gemacht hat - , ist es das erklärte Ziel der Koalition , die Kinderrechte in die Öffentlichkeit zu transportieren . Da Sie hier sehr skeptisch sind , bitte ich Sie , unseren Antrag mit dem Titel Gesundes Aufwachsen ermöglichen - Kinder besser schützen - Risikofamilien helfen auf Drucksache 16/4604 zu lesen ; das ist relativ einfach zu machen . Es ist nicht das erste Mal , dass wir im Bundestag darüber sprechen , die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern . Bereits in der 14 . Legislaturperiode wurde ein entsprechender Antrag gestellt . Auch in der Kinderkommission haben wir über dieses Vorhaben diskutiert ; in der letzten Wahlperiode ging es dort allerdings um Fragen des Antragsrechts und des Wahlrechts . Es wäre nett , wenn Sie etwas genauer in den Protokollen nachlesen würden . Abgesehen davon war auch Bundesjustizministerin Zypries in der Kinderkommission zu Gast . Wir haben eingehend mit ihr diskutiert . Sie hat die Gründe für ihre Skepsis gegenüber einer Grundgesetzänderung erläutert . Die Befürworter einer Grundgesetzänderung glauben , dadurch könnten wir in unserem Land ein Klima von mehr Kinderfreundlichkeit erzeugen . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ich finde , dieser Klimawandel hat bereits stattgefunden . Ich werde versuchen , Ihnen das zu erklären . Wir haben bereits sehr große Fortschritte für die Kinder in Deutschland erzielt . Wir können zu Recht behaupten , dass wir auf einem guten Weg sind , eine kinderfreundlichere Gesellschaft zu werden . Das ist allein das Verdienst unserer Ministerin . Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele . Stichwort Schulverweigerer . Wenn die Leute das Wort Schulverweigerer hören , sagen sie immer : Das ist die Null-Bock-Generation . Das stimmt so aber nicht . Wenn Sie die Jugendlichen fragen , in welchen Lebensverhältnissen sie groß geworden sind - oft heißt es , die Kinder hätten keine Lust auf Leistung ; um dieses Thema geht es aber nicht - , stellen Sie fest : Oft haben die Kinder nicht die nötige Kraft , um Leistung zu erbringen . Ich glaube , viele von uns haben ein falsches Bild vor Augen . Das Programm Schulverweigerung - Die 2 . Chance ist für viele Jugendliche die erste Chance . Sehen wir uns einmal die Situation der Jungen an . Es heißt immer , Jungen sind unsere Sorgenkinder , Jungen haben schlechte Noten , und Jungen entwickeln sich nicht so , wie sie sich entwickeln sollten . In diesem Jahr ist es allerdings zum ersten Mal der Fall , dass im Bundeshaushalt Mittel nur zur Förderung von Jungen zur Verfügung gestellt werden ; auch das ist ein Zeichen . - Das kommt gleich . Sprechen wir über eines der traurigsten Kapitel in Deutschland : Ich meine , alle kennen noch die Namen Jessica und Kevin . In jeder Stadt gibt es Fälle von Vernachlässigung . Deswegen haben wir mit den frühen Hilfen eine Prävention ab Nabelschnur aufgebaut . Jetzt komme ich zu einem der großen Schritte : Stichwort Ausbau der Krippenplätze . Ich glaube , noch vor einem halben Jahr hätte keiner hier im Haus gedacht , dass uns das gelingt . Aber diese Regierung hat es geschafft . Sie hat alle an einen Tisch bekommen , und wir haben uns geeinigt . Das ist dem Engagement und der Hartnäckigkeit unserer Ministerin zu verdanken . - Ja , und natürlich unser Staatssekretär . Das können Sie gerne weitergeben . Unsere Ministerin hat nicht nur das Thema Kinder aus dem Schattendasein herausgeholt , sondern auch die ganze Familienpolitik . Die Familienpolitik ist in den Mittelpunkt der Politik gerückt , Priorität number one . Für diesen Elan ist sie von der Deutschen Public Rela-tions Gesellschaft als Kommunikatorin des Jahres 2007 ausgezeichnet worden . In der Laudatio hieß es unter anderem : Ursula von der Leyen hat es mit vorbildlichem Einsatz der Kommunikation geschafft , den Umdenkungsprozess zu den familienpolitischen Themen in unserer Gesellschaft in Gang zu setzen . Genau so ist es . Endlich haben Kinder und Familie in Deutschland einen höheren Stellenwert bekommen . Jetzt ist die Frage , ob es diesen Stellenwert weiter erhöht , wenn wir die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen . Meine liebe Frau Haßelmann , es tut mir leid , dass ich jetzt sagen muss : Die Grünen waren sieben Jahre in der Regierung . Wenn Sie davon so überzeugt sind , warum haben Sie nicht ein bisschen mehr getrommelt ? Was Sie eben gesagt haben , ist sachlich falsch . Es ging um Antragsrecht und es ging um Wahlrecht . Als Mitglied der Kinderkommission weiß ich , was wir dort tun . - Zur Verfassung komme ich gleich . Ein effektiver Schutz der Kinder verlangt nicht unbedingt eine Grundgesetzänderung , es gilt vielmehr entschlossen dafür einzutreten , dass der bestehende grundgesetzliche Schutz eingehalten wird , sagen die einen . Eine sachgerechte Verfassungsänderung könnte dennoch dem Wohl der Kinder dienen , sagen die anderen . Skeptische Stimmen - das wissen Sie - gibt es in allen Fraktionen . Auf der Länderebene hat sich einiges getan . Seit Juni gibt es einen Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz , in dem deutlich steht : Die JFMK begrüßt die Diskussionen , die im Bund und in einzelnen Ländern über die Frage der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz bzw . in die jeweiligen Landesverfassungen geführt werden . Die JFMK wird die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz zu einem Schwerpunktthema der nächsten JFMK im Jahr 2008 machen . Ich bin gespannt , wie diese Diskussion weitergeht . Elf Bundesländer haben die Kinderrechte bereits in ihre Verfassung aufgenommen . Einen kleinen Schwenk zur FDP . Im Saarland ist das auch debattiert worden . Dort kamen Bedenken von der FDP . Ihr Kollege Baldauf sagte : Etwas in der Verfassung zu ändern , ohne dass es in der Praxis auch nur im Geringsten etwas an der bestehenden Rechtslage ändert , ist nichts Weiteres als der Versuch , ein Loch zu stopfen , das an dieser Stelle nicht vorhanden ist . Ich sage sogar : Das ist Augenwischerei . Deswegen stellt sich die Frage : Wozu wollen wir das ? Brauchen wir das ? Die Befürworter sagen : Im Grundgesetz sind Kinder nicht explizit als Träger von Rechten erwähnt , sie werden nicht als Rechtssubjekte betrachtet , wir bräuchten ein Signal an die Gesellschaft , dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und in der Gesellschaft zu beteiligen sind . Ähnliches sagt Roman Herzog . Zur Diskussion steht zurzeit auch die Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz . Sollte man da nicht erst recht über die Kinderrechte diskutieren ? Für mich hätten sie gegenüber all dem Priorität . Wir müssen uns aber auch die Fragen stellen : Würden durch die Kinderrechte die Elternrechte eingeschränkt ? Würden wir damit reine Symbolpolitik betreiben ? Würden dadurch falsche Erwartungen geweckt ? Ginge es den Kindern dann tatsächlich besser ? Ich glaube , die Abwägung von Elternrechten und Kinderrechten ist ein wichtiger Punkt . Aber ich möchte an dieser Stelle keinen juristisch dezidierten Diskurs führen ; das ist Aufgabe der Rechtspolitiker . Kinder brauchen Erwachsene , die sich für sie einsetzen , für ihre Rechte kämpfen und dafür sorgen , dass es ihnen gut geht . Kinder brauchen aber auch politischen Schutz . Deshalb ist es wichtig , dass wir den Dialog über Kinderrechte in der Verfassung führen . Die Bereitschaft dazu ist in vielen Teilen der Gesellschaft vorhanden . Aber es gibt auch viele skeptische Stimmen und Zweifel , die wir ernst nehmen und über die wir sprechen müssen . Eine Änderung der Verfassung - das wissen Sie , Frau Haßelmann - gehört nicht zum parlamentarischen Alltagsgeschäft . Das heißt , wir müssen viel Überzeugungsarbeit leisten . Ich kann allen nur anraten : Lassen Sie uns doch in die Beratungen gehen ! Ich möchte Sie herzlich einladen , die Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung weiter zu vertiefen ; denn jedes Kind verdient es , geliebt , geschätzt , geschützt und unterstützt zu werden . Vielen Dank .