Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Uns allen steht das Bild des Hauses mit den geschwärzten Fensterhöhlen vor Augen , in dem drei Menschen elend verbrannten , als sie nichts ahnend in ihren Betten lagen . Sie wurden ermordet , nur weil sie aus der Türkei kamen , von der Schwarzmeerküste , wo Tausende von Deutschen ihren Urlaub verbracht hatten : eine 51jährige Frau , die seit ihrem 30 . Lebensjahr bei uns in Deutschland lebte , ihre 10jährige Enkelin und ihre 14jährige Nichte , die für ein paar Wochen zu Besuch war . Die Mitschüler der kleinen Yeliz Arslan standen fassungslos vor ihrem Haus , in stummer Verzweifelung , Kerzen in den Händen . Entsetzen , Trauer , Wut bewegte die Bürger von Mölln , bewegt uns alle . Aber Trauer , Abscheu , Wut macht die Toten nicht lebendig . Mölln ist kein Einzelfall , liegt auch nicht in Ostdeutschland . Die Spur der Gewalt zieht sich quer durch unser Land , eine entsetzliche Folge von Haß und Gewaltbereitschaft , Gewalttaten und Brandanschlägen , Terror und Mord . 17 Menschenleben sind der Gewalt bereits zum Opfer gefallen , und die Täter sind meist Jugendliche unter 21 Jahren . Deswegen sind wir für die Regierungserklärung dankbar , die der Bundeskanzler abgegeben hat , und dafür , daß wir gemeinsam zum Ausdruck bringen und entschlossen sind , dieses entsetzliche Treiben nicht weiter zuzulassen , gemeinsam zu handeln , gemeinsam den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen . . Wir brauchen diese Entschlossenheit , wir brauchen die Unterstützung der Bürger und der politisch Verantwortlichen für die Polizei , und wir müssen auch gemeinsam darüber nachdenken , welches denn die Ursachen dieser Entwicklung sind . Ich glaube nicht , Herr Ministerpräsident Lafontaine , daß die Antworten , die Sie gegeben haben , ausreichend erkären , wo die Ursachen für diese Entwicklung liegen , und ausreichend beschreiben , was getan werden muß , damit es sich nicht fortsetzt , damit es besser wird . Meine Überzeugung , wenn wir nach Ursachen fragen , hat mehr damit zu tun , daß sich die Menschen , junge Menschen zumal , in dieser Zeit , in der sich soviel verändert , der Grundlagen unserer staatlichen und nationalen Gemeinschaft nicht mehr sicher sind , und daß wir vielleicht mehr daran arbeiten müßten , die Grundlagen , die unsere freiheitliche Gemeinschaft tragen , deutlicher zu machen . Ich denke nicht , daß wir die nationale Gemeinsamkeit , die nationale Identität ausgerechnet Rechtsextremisten überlassen sollten . Ein freiheitlicher Staat lebt von Voraussetzungen , die die Menschen freiwillig zusammenführen und zusammenhalten , die er gar nicht selbst gewährleisten kann , für die man aber mehr tun kann , als es vielleicht in den zurückliegenden Jahrzehnten gelungen ist _ in einer Zeit der Teilung , in einer Zeit , in der die Brüche in unserem nationalen Schicksal durch zwei Weltkriege und die Nazi-Barbarei so ungeheuer groß gewesen sind . Vielleicht haben wir uns in der Nachkriegszeit zunächst zu sehr auf das Nächstliegende , den wirtschaftlichen Aufbau , konzentriert , was ja im Ergebnis nicht schlecht war , was aber vielleicht dazu geführt hat , daß wir uns zu sehr mit wirtschaftlichen und sozialen Besitzständen eingemauert haben und glauben , daß jede Veränderung im Grunde schon an die Grundlagen unserer Existenz rührt . . Und jetzt kommen auf die Deutschen wie auf die Europäer mehr Veränderungen zu . Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen , daß es ja nicht nur eine Entwicklung in Deutschland , sondern in ganz Westeuropa ist . Vielleicht gehört neben diesen Ursachen auch hinzu , daß wir den großen Umbruch in den 60er Jahren noch nicht hinreichend verarbeitet haben . Wahrscheinlich ist vieles von den sozialen Strukturen noch aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg über die beiden Weltkriege , die Zeit von Weimar und das Dritte Reich bis in die 50er Jahre hinein tradiert worden , und der Umbruch kam in den 60er Jahren . Deswegen war der einschnitt tief . Vielleicht ist zwar der Abbau überlieferter Werte gelungen , aber der Aufbau neuer Werte , die an ihre Stelle treten sollten , noch nicht . Vielleicht haben wir zuviel an Autorität verloren , vielleicht brauchen junge Menschen Autorität , Leitbilder . . Vielleicht brauchen wir doch mehr als nur Ausbildung , nämlich auch Erziehung . . Ich glaube nicht , daß die wirtschaftlichen und sozialen Probleme die eigentliche Ursache dieser Entwicklung sind . Ganz abgesehen davon , Herr Ministerpräsident Lafontaine : An Ausbildungsplätzen ist in Deutschland kein Mangel , weder in West noch in Ost . . Zum Glück ist die Ausbildungsplatzgarantie der deutschen Wirtschaft auch für die jungen Menschen in den neuen Bundesländern nicht nur abgegeben , sondern auch eingehalten worden . Da kann die Ursache nicht liegen , sondern sie muß wohl mehr darin liegen , daß wir zu viele Entwicklungen zugelassen haben , in denen alle Tabus bewußt gebrochen worden sind . Jetzt haben wir damit zu tun , daß selbst das letzte Tabu , die Ächtung des NaziBarbarismus , offenbar gebrochen wird . Wer alle Tabus verletzen darf , wird sich auch beim letzten nicht mehr aufhalten . . Der Bundeskanzler hat von der Gewalt an Schulen gesprochen . Ich kann nicht begreifen _ ich befürchte , daß ich nicht der einzige in diesem Lande bin _ , warum es nicht möglich ist , das an Schulen zu ändern . Wir wollen uns wirklich nicht gegenseitig Vorwürfe machen , weil es wichtig ist , daß wir gemeinsam das Menschenmögliche tun , um diese Entwicklungen zu Extremismus und Gewalt zu bekämpfen . Deswegen begrüße ich auch , daß nach dem Bundeskanzler als erster Redner in der Debatte der Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes gesprochen hat . Vielleicht , Herr Ministerpräsident , sollten die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer einmal gemeinsam darüber nachdenken , ob die Kultusminister nicht in der Lage sein könnten , dafür zu sorgen , daß Gewalt an den Schulen in Deutschland kein Thema mehr ist . Ich bitte herzlich darum . . Wie will ein Rechtsstaat , der das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr durchsetzt , der dies nicht einmal an eigenen staatlichen Einrichtungen , in Schulen , durchsetzen kann , Kinder , junge Menschen zur Gewaltfreiheit erziehen ? . _ Ich glaube , es hat schon damit zu tun . Es ist schlimm , daß Menschen in Straßenbahnen , auf öffentlichen Straßen wegsehen , wenn Gewalt ausgeübt wird , daß sie den Opfern von Gewalt nicht beistehen , sondern möglichst wegsehen , weil man im Zweifel nur Ärger oder Scherereien bekommt . Müßte es nicht so sein , daß man Schutz vor Gewalt zuerst da , wo der Staat unmittelbar zuständig ist , in Schulen , wo Kinder Gewalt unmittelbar erfahren , verwirklichen bzw . lernen sollte ? Vielleicht würden aus Kindern , die in der Schule erfahren , daß der Staat das Gewaltmonopol durchsetzt , Bürger werden , die mithelfen , daß auch außerhalb der Schule das Gewaltmonopol durchgesetzt werden kann . Die gegenwärtige Entwicklung hat gewiß auch damit zu tun _ wir können heute ja nur Fragen stellen und dann gemeinsam nachdenken , was weiter geschehen muß _ , daß die sozialen Strukturen in unserem Lande , die Familien in ihrer Funktionskraft schwächer geworden sind . Wir haben in der vergangenen Woche in der Haushaltsdebatte darüber gesprochen , was es wohl bedeuten muß , daß der Anteil junger Menschen in unserem Lande immer geringer wird , daß wir gar nicht mehr so viele Kinder haben , wie man braucht , damit das Verhältnis von jung und alt einigermaßen stabil bleibt . Verbirgt sich dahinter nicht ein Stück Zukunftsverweigerung ? Kann ein Land Zukunft haben , wenn es nicht an seine Zukunft glaubt , wenn die Familien schwächer werden , wenn die örtlichen Strukturen schwächer werden , wenn Vereine , Kirchen in ihren Bindungswirkungen nachlassen ? Vielleicht hat das mit dem zu tun , worüber wir heute klagen und was wir verändern wollen . Deswegen sollten wir wieder mehr Gemeinschaft stiften . . _ Mit der Gerechtigkeit hat das auch zu tun . . Wenn unschuldige Menschen _ Fremde und Einheimische , Minderheiten , Schwache _ Opfer von Gewalt werden , dann ist das eigentlich die größte Ungerechtigkeit . Deswegen reden wir ja über diese Ungerechtigkeit . . Vielleicht sollten wir versuchen , unseren Staat zu stärken . Vielleicht brauchen die Menschen doch das Gefühl , daß dieser Staat in der Lage ist , sie zu schützen , nach innen das Recht durchzusetzen und nach außen den Frieden zu bewahren . Herr Präsident , meine Damen und Herren , wir werden heute im Laufe des Tages über Menschenrechte debattieren und über die entsetzlichen Verletzungen von Menschenrechten ganz in unserer Nähe , deren Zeugen wir sind . Vielleicht gibt es einen Zusammenhang zu den Sorgen , die uns in dieser Debatte bewegen . Die Menschen können nicht begreifen , daß wir als zivilisierte Europäer zusehen , daß mitten in Europa Menschen gequält , gefoltert und gemordet werden und wir nichts dagegen tun . . Vielleicht müssen die Menschen wieder erfahren , daß wir diesen Staat brauchen , in dem wir als Deutsche vereint sind , damit er uns , seine Bürger , nach außen und nach innen schützt . Sie müssen erfahren , daß es diesen Schutz nach außen und nach innen nicht zum Nulltarif und nicht zu Billigpreisen gibt , sondern daß dazu auch von den Bürgern mehr gefordert wird . Vielleicht haben wir die jungen Menschen in den zurückliegenden Jahrzehnten zuwenig gefordert . Vielleicht wollen sie mehr gefordert werden . . Vielleicht wollen sie gar nicht nur ihre Rechte gelehrt bekommen , sondern auch ihre Pflichten . . Ich finde , wir sollten ihnen das nicht verweigern . Wir haben uns in den letzten Wochen endlich _ viel zu spät , aber besser als noch später _ zusammenfin11048 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Wolfgang Schäuble den können , um die Zuwanderung nach Deutschland besser steuern und begrenzen zu können , als es bisher möglich war . Ganz gewiß erwarten die Menschen von ihrem Staat , daß er in der Lage ist , auch insoweit seine Schutzfunktion wahrzunehmen , . Ganz gewiß _ das sage ich zu denjenigen , die sich mit dem schwertun , was wir gemeinsam erarbeitet haben _ ist das eine Voraussetzung , um das Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern in Deutschland für die Zukunft wieder f riedlich und freundlich zu sichern . . Wer den Menschen das Gefühl vermittelt , daß der Staat in der Lage ist , sie zu schützen , das friedlich - freiheitliche Zusammenleben zu schützen , der schafft die Grundlage für Toleranz und für entspanntes Miteinander von Deutschen mit vielen ausländischen Mitbürgern und mit vielen Nachbarn mitten in Europa . Deswegen lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg weiter vorangehen . Wir haben die Chance bekommen _ nicht aus eigenem Verdienst _ , eine freiheitliche , stabile rechtsstaatliche Demokratie in einem in Frieden vereinten Deutschland mitten in Europa auf dem Weg zur Einheit Europas zu schaffen . Wir sollten vor den Herausforderungen , diesen Weg friedlich , gewaltfrei weiterzugehen , nicht verzagen . Wir brauchen dazu einen Staat , der handlungsfähig ist . Innere Sicherheit ist nichts Altmodisches , sondern die Voraussetzung für Freiheit und friedliches Zusammenleben . Deswegen sollten wir die schlimmen Ereignisse der letzten Wochen zum Anlaß nehmen , uns unserer Grundlagen neu sicher zu werden und entschlossener zu handeln , als das bisher der Fall gewesen ist . Wir dienen damit der Freiheit und dem inneren Frieden . Unsere Bürger sollen wissen : Wir sind entschlossen , das Recht , die Freiheit und den inneren Frieden zu schützen . .