Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst einmal mit der Rede auseinandersetzen , die Herr Jens hier gehalten hat . Das war eine meines Erachtens bemerkenswerte Aufzählung einerseits von Forderungen und andererseits von Wohltaten für die Leute . Herr Jens , Sie haben davon gesprochen , daß wir wahnsinnig viel kostbare Zeit durch zögerliches Vorgehen verloren haben . . Ich darf Sie daran erinnern , daß gerade in Ihrer Partei sehr viele Menschen noch vor etwas mehr als einem Jahr der Auffassung waren , daß man eine Wirtschaftsund Währungsunion erst möglichst spät verwirklichen sollte , daß das überhaupt nicht pressieren würde . Es gab bei Ihnen in der Partei Leute , die sogar der Meinung waren , es sei zweckmäßig , zu versuchen , den Staat DDR zu reformieren und zu einem Staatswesen zu machen , in dem demokratischer Sozialismus praktiziert werden kann . Heute den von Ihnen gemachten Vorwurf zu erheben , halte ich gerade von seiten der Sozialdemokraten für völlig ungerechtfertigt . . Herr Jens spricht sich gegen alle Formen der Einnahmenvermehrung aus . Er ist der Auffassung , Lohnnebenkosten dürften nicht erhöht werden . Das ist richtig . Auch wir sind der Meinung , daß das eine schädliche Angelegenheit ist . Die Einkommensteuern dürfen selbstverständlich nicht erhöht werden , außer für die breiten Massen von Menschen , die als Verheiratete über 140 000 DM im Jahr verdienen . Damit werden Sie bestimmt keine Probleme lösen . Sie sagen : Die Mineralölsteuer darf nicht erhöht werden . Kein Mensch erhöht sie besonders gerne . So läßt sich die Liste der Erhöhungen , die Sie nicht wollen , natürlich ohne weiteres fortsetzen . Ihre Leute laufen doch draußen im Land herum und sagen , die Mineralölsteuererhöhung sei eine ganz schlimme Sache , insbesondere für die strukturschwächeren Gebiete . Deswegen dürfe man das nicht tun . . Das ist eine Forderung , die man immer wieder hört . . _ Es gibt möglicherweise immer einen Abgeordneten , der für eine Position das Gegenteil gesagt hat . . _ Ich glaube , da sind Sie ein Naturgenie ; da haben Sie von uns nichts lernen müssen . Meine Damen und Herren , man kann natürlich sagen : Keine Einnahmeverbesserung , gleichzeitig aber sehr viel mehr Ausnahmen . Das Ganze darf aber nicht zu Lasten der Kreditaufnahme gehen und damit dazu führen , daß die Zinsen noch höher werden . . Ich glaube also : Gemessen an den von Ihnen heute gehörten Vorschlägen , können wir wahrscheinlich relativ wenig lernen . Wir sind sehr gut beraten , bei der Politik zu bleiben , die wir eingeschlagen haben . . Herr Roth hat sich dafür ausgesprochen , die Sanierungen im Bereich der Treuhand sehr viel stärker in den Vordergrund zu rücken . Ich bin mit Ihnen , Herr Roth , sehr wohl der Meinung , daß es mit Sicherheit eine ganze Menge von Betrieben gibt , die bei entsprechender Geduld und bei entsprechendem Einsatz im Kern natürlich sanierungsfähig sind , . daß das getan werden muß und daß das , was erhal - tungsfähig ist , längerfristig auch erhalten werden soll . Das entspricht auch der offiziellen Politik der Treuhand . Trotzdem glauben wir , daß Privatisierung vorgehen sollte . Wenn wir schon über die Sanierung sprechen , Herr Roth : Meines Wissens haben Sie Ihre beruflichen und wirtschaftlichen Erfahrungen _ zwar nur kurzfristig , aber immerhin doch _ bei der Neuen Heimat gesammelt . Die Neue Heimat ist ein Beispiel dafür , wie man zu lange sanieren kann , sehr viel fremdes Geld in einen Betrieb hineinsteckt und am Schluß dann für 1 DM verkaufen muß . Wir sollten daraus lernen , daß es für die Treuhand wirtschaftlich durchaus sehr interessant sein kann , die Bet riebe zu Preisen zu privatisieren , die vielleicht unter dem liegen , was man erreichen könnte , wenn man über Jahre hinweg verhandelt . Wir glauben daran , daß eine solche Privatisierung den Menschen sehr viel mehr helfen kann . Ein Wort noch zu Herrn Schulz , der hier für die GRÜNEN gesprochen hat . Er hat erneut auf seine Warnungen aus früheren Zeiten vor der Wirtschaftsund Währungsunion hingewiesen und gesagt , er habe rechtzeitig die Ängste artikuliert . Herr Schulz , wir bezweifeln das nicht . Ich möchte nur sagen : Was soll das in der jetzigen Zeit ? Gab es denn wirklich eine Alternative zur Wiedervereinigung und zur Wirtschafts- und Währungsunion ? . Es gab weder eine ökonomische noch eine politische Alternative . . Ich glaube , man sollte sich auch von Ihrer Seite aus mit dieser Tatsache abfinden . Herr Schulz , ich glaube , es ist kein guter Dienst an den Menschen in den neuen Bundesländern , wenn man ständig nur Katastrophen malt . . Sie sagen : 40 Jahre hat es gedauert , bis dieser Staat sich kaputtgemacht hat , und vielleicht wird es genauso lange dauern , bis man aus der Krise herausgeführt wird . Mit dieser Einstellung können Sie nicht viel erreichen . Es dient niemandem , was Sie hier sagen . Lassen Sie mich auch noch sagen : Niemand in dieser Bundesrepublik Deutschland fällt sozial ins Bodenlose . Diese Feststellung ist gerechtfertigt und auch richtig . Es gibt kaum jemanden , der in unserem sozialen Netz nicht wesentlich besser untergebracht wäre , als das in der früheren DDR der Fall war , natürlich mit Ausnahme der privilegierten Klasse ; das mag sein , ist aber gut und gewollt ; für die breite Masse der Bevölkerung gilt dies ganz sicher nicht . Der Jahreswirtschaftsbericht 1991 sowie das Jahresgutachten 1990/1991 des Sachverständigenrates belegen die derzeitig unterschiedliche wirtschaftli - che Entwicklung innerhalb Deutschlands . Während das wirtschaftliche Wachstum , die Auslastung der Produktionsbetriebe und die Investitionsfreudigkeit in den alten Bundesländern weiter auf hohem Niveau liegen , befindet sich die Wirtschaft in den neuen Bundesländern gut neun Monate nach Inkrafttreten der Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion mitten im Umstrukturierungsprozeß . Die zunächst noch weiter steigende Arbeitslosigkeit ist natürlich ganz besonders schmerzlich . Aber wir denken , daß sie angesichts der notwendigen Umstrukturierung der desolaten Wirtschaft nicht zu umgehen ist . Die Arbeitslosigkeit kann aber natürlich nur dann am schnellsten überwunden werden , wenn wir möglichst gute Voraussetzungen für die Investitionen schaffen . Auf diesem Sektor haben wir sehr viel getan . Die Lage am Arbeitsmarkt in den alten Ländern hat sich natürlich auch 1990 weiter verbessert . So nahm die Zahl der Beschäftigten um rund 720 000 Menschen zu . Die Anzahl aller Beschäftigten wurde damit so stark erhöht , wie das zuletzt in den 50er Jahren der Fall gewesen ist . Die Arbeitslosenquote lag mit 6 ,9 erstmals wieder unter dem Niveau von 1982 . Im März 1991 betrug sie sogar nur noch 5 ,8 % . Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen ging weiter zurück und stellt in den alten Ländern mittlerweile kein besonderes Problem mehr dar . Man fragt sich sowieso _ diese Frage hat man schon hundertmal gestellt _ , wie aussagekräftig die Arbeitslosenstatistik trotz dieser günstigen Zahlen in Wahrheit ist . Wenn Herr Späth für einen einzigen Sektor der Wirtschaft , nämlich für das Handwerk , gestern feststellen konnte , es fehlten 600 000 Arbeitskräfte , dann , glaube ich , ist das eine Aussage , die uns zu denken geben sollte und die uns erneut auffordert zu überprüfen , inwieweit _ das , was ich hier sage , gilt zumindest für die alten Länder _ die Aussagen überhaupt realistisch sind . Wahrscheinlich darf man annehmen , daß die Verhältnisse in Wahrheit günstiger sind , als das in den Statistiken zum Ausdruck kommt . Die Entwicklung in den neuen Bundesländern ist allerdings gegenläufig . Durch die notwendige Schließung von Unternehmen und Unternehmensteilen sowie durch die damit leider verbundene Entlassung von Arbeitnehmern verschärft sich die Situation auf dem dortigen Arbeitsmarkt . In dieser Lage ist es natürlich notwendig , Augenmaß und Flexibilität zu zeigen . Das trifft insbesondere auf die Tarifpartner zu . Es ist notwendig , daß Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Lohnabschlüsse tätigen , die sich an der Produktivität orientieren und die der Produktivitätssteigerung , die zweifelsohne eingetreten ist und weiter eintritt , nicht zu sehr davonlaufen . Es wäre auch nicht gut , wenn wir zuviel Geld in Arbeitsplätze investierten , die letztlich überflüssig und in hohem Maße unproduktiv sind . Geld für derartige Dinge würde den notwendigen Spielraum für die Finanzierung von Investitionen zugunsten wirklich rentabler , rentierlicher Arbeitsplätze natürlich einengen . Ich komme nun auf die Demonstrationen zu sprechen , die in letzter Zeit _ Gott sei dank _ etwas in den Hintergrund traten , aber die über einen bestimmten Zeitraum hinweg gerade von der Sozialdemokratie besonders gefördert worden sind . Ihr sicher guter Feund , Herr Steinkühler , macht eine große Demonstration in Berlin , zu der er 150 000 Leute erwartet . Er gibt sehr viel Geld dafür aus . In manchen Zeitungen ist von einer Million DM die Rede gewesen . 1 000 Busse sollen gechartert worden sein ; Sonderzüge wurden angemietet , und am Schluß kommen dann einige wenige Leute . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist der mißlungene Versuch , Volkszorn einzukaufen und im weiten Land einzusammeln . . Ich denke , daß ihm das sicher auch eine Lehre sein wird . Aus der Sicht der Veranstalter ist das natürlich ein besonders ineffizientes Ergebnis . Bei so viel Geld so wenig Volkswut in Berlin , das kann sicher nicht so fortgeführt werden . . Wir denken , daß es sehr viel besser wäre , wenn die Gewerkschaften , was manche Teile der Gewerkschaften ja auch tun wollen , mit den Arbeitgebern und natürlich auch der Politik zusammenarbeiteten , um Verhältnisse zu schaffen , die die Entwicklung in der früheren DDR sehr viel schneller vorantreiben könnten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte , weil meine Redezeit abläuft , nur noch auf einen Punkt ganz besonders hinweisen . Wir diskutieren im Augenblick in erster Linie über die finanziellen Belastungen , die auf Grund der Wiedervereinigung entstehen . Viel zu wenig wird darüber gesprochen , welche großen Chancen und Möglichkeiten die Wiedervereinigung auch im ökonomischen , im wirtschaftlichen Bereich für uns alle eröffnen wird . Kurzfristig sehen wir , daß der ungeheuer gute konjunkturelle Zustand der alten Länder ganz selbstverständlich sehr viel mit der Wiedervereinigung , mit der Entwicklung , die sich daraus herleitet , zu tun hat . Es gab noch nie eine wirtschaftliche Situation , in der die Kapazitäten so ausgelastet waren , wie es jetzt der Fall ist . . _ Bei uns im Westen , natürlich . _ Davon profitiert die Wirtschaft in den alten Bundesländern kurzfristig . Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen . Ich möchte sagen : Die Ausgaben , unter deren Last viele Leute stöhnen , refinanzieren sich bereits heute zu einem erheblichen Teil durch die konjunkturelle Entwicklung in den alten Ländern . Nicht von ungefähr sind die Beschäftigungszahlen bei uns ganz gewaltig gestiegen . Das hat natürlich auch damit zu tun . Mittelfristig werden wir sehen , daß dann auch die Dinge zum Tragen kommen , die von uns bisher unter der Rubrik Kosten der Teilung aufgezählt worden sind . . Sie alle kennen die Zahlen : 40 Milliarden DM allein für ein Jahr ; annähernd die Hälfte davon für Berlin , die andere Hälfte für alle möglichen Maßnahmen einschließlich der Zonenrandförderung . Wenn auch derartige Subventionen , die sich im Laufe der Jahre summiert haben , nicht sofort abgebaut werden können , so wird das doch längerfristig der Fall sein . Die Bundesrepublik Deutschland wird ökonomisch auch aus der veränderten politischen Lage , die es uns ermöglicht hat abzurüsten , gewaltig profitieren . Die Zahlen in Milliardenhöhe sind im Augenblick noch gering . Sie werden sich schon in den nächsten drei Jahren auf jährlich 12 Milliarden allein in dem Bereich der Verteidigung summieren . Dasselbe gilt für die Entwicklungen in anderen Bereichen , beispielsweise durch den Wegfall der Grenzen . Ich glaube , daß die Wiedervereinigung nicht nur ein ungeheurer politischer Erfolg und ein nicht zu überbietender Beitrag zur Friedenssicherung ist , sondern längerfristig für uns alle auch ein erhebliches wirtschaftliches Potential darstellt und daß wir in die Lage versetzt werden , hier in diesem Deutschland einen wirklich sozialen , wirtschaftlich prospe rierenden und ökologisch ausgerichteten Staat zu bilden . Ich bedanke mich . .