Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , daß es auch in einer schwierigen rechtspolitischen Debatte durchaus hilfreich ist , wenn Weltbilder ausgetauscht werden . Dadurch kommt man sich im Ergebnis vielleicht doch wieder etwas näher . Zunächst einmal möchte ich daran erinnern , daß unser damaliger Justizminister Engelhard bereits in der 11 . Legislaturperiode einen Vorschlag zur Reform des Sexualstrafrechts vorgelegt hat . Es wird den geschätzten ehemaligen Kollegen besonders freuen , daß der Durchbruch zu Beginn der 13 . Legislaturperiode endlich geschafft zu sein scheint . Ich sehe es genauso optimistisch wie meine Vorredner , daß wir hier bald zu einer vernünftigen und vor allem auch einvernehmlichen Regelung kommen . Bei allem Verständnis für manches Geplänkel , für manches Hin und Her : Es ist nicht so entscheidend , ob sich der einzelne früher oder später zu einer Meinung durchringt . Bei diesem Punkt ist es vielmehr besonders wichtig , daß man später mit einer breiten Mehrheit einen Konsens findet , um über dieses schwierige Problem nicht in einer Kampfabstimmung mit knapper Mehrheit entscheiden zu müssen . . Tatsächlich ist _ das ist dargestellt worden _ die jetzige Gesetzeslage unbefriedigend . Die Bestrafung , die jetzt schon mit den Tatbeständen Nötigung und Körperverletzung möglich ist , privilegiert natürlich trotzdem den Ehemann als Täter . Der Schutz wird zudem nicht allein durch die Höhe der Strafe , über die vorhin etwas gestritten worden ist , gewährleistet , sondern auch durch das Rechtsbewußtsein , das der Gesetzgeber beeinflussen und verändern kann , indem er dieselbe Strafnorm für Taten außerhalb und innerhalb der Ehe vorsieht . Gerade in den Fällen , wo die Ehe eigentlich schon zerstört ist , sich die Partner auseinandergelebt haben und getrennt wohnen , ist es überhaupt nicht mehr einsehbar , warum , wenn es unter dem formalen Dach der noch bestehenden Ehe zu einer Vergewaltigung kommt , dies anders behandelt werden soll . Richtig ist aber auch , meine Damen und Herren , daß dieser Bereich bei der Strafrechtsreform im Jahre 1973 ausgeklammert worden ist . Die praktischen Erwägungen waren , daß das Strafrecht grundsätzlich kein Mittel zur Lösung zwischenmenschlicher Probleme ist , daß es dafür zumindest wenig geeignet ist . Diese Grundsätze haben sich ebensowenig geändert wie das Problem , daß jeder staatliche Eingriff in die Ehe immer Gefahr läuft , nicht gerade hilfreich zu sein , sondern auch Möglichkeiten zu verbauen . Aber _ das ist natürlich entscheidend _ der Gesetzgeber darf nicht den Anschein erwecken , daß die Rechtsordnung sexuelle Gewalt in der Ehe billigt . Hier den generalpräventiven Charakter des Strafrechts zu stärken und der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe zum Durchbruch zu verhelfen ist der FDP seit Jahren ein Anliegen . Deswegen begrüße ich es für die FDP-Fraktion ausdrücklich , daß wir alle nun im Grundsatz eine Strafrechtsänderung für notwendig halten . . Meine Damen und Herren , das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist unteilbar . Es gilt für Frauen wie für Männer , verheiratet oder nicht verheiratet . Es wird also durch die Eheschließung weder beseitigt noch eingeschränkt . Die Politik muß aber zur Kenntnis nehmen , daß neben Ehe und Familie traditioneller Prägung auch viele nichteheliche Lebensgemeinschaften entstanden sind , so daß sich hier auch auf Grund der veränderten gesellschaftlichen Realität eine unterschiedliche Behandlung verbietet . . Bei der Neuregelung wird es insbesondere auf folgende Punkte ankommen . Die neue Strafvorschrift muß Frauen wie Männer als mögliche Opfer umfassen sowie gleichzeitig einerseits den Besonderheiten der ehelichen Lebensgemeinschaft Rechnung tragen , ohne andererseits die nichteheliche Lebensgemeinschaft zu diskriminieren . Dazu gibt es einige Vorschläge , die bereits angesprochen worden sind . Es gibt hierzu eine schwierige rechtspolitische Debatte . Ich warne ein wenig davor , denjenigen , die die eine oder andere Lösung präferieren , die eher an ein Antrags- oder Widerspruchsrecht denken oder eine Versöhnungsklausel im Auge haben , eine bestimmte Haltung in der Sachfrage an sich zu unterstellen , was die Strafbarkeit angeht . Hier geht es um eine schwierige rechtspolitische Debatte , die wir im Rechtsausschuß führen werden . Da gibt es keine Geplänkel mit irgendwelchen Entwürfen . Auch der Arbeitskreis der FDP hat sich keineswegs intensiv oder schon abschließend in dieser Legislaturperiode mit diesen speziellen Fragen beschäftigt . Lassen Sie uns das in Ruhe ausdiskutieren . So richtig es einerseits ist , das Opfer in den Mittelpunkt zu stellen , so schwierig kann es werden , ihm das Verfahren an die Hand zu geben . Die Ausübung des Drucks kann in bestimmten Fällen nicht nur von dem Täter , sie kann indirekt auch einmal von dem Opfer ausgehen . . . noch : Heinz Lanfermann Wenn der Gesetzgeber eine Strafvorschrift erläßt , muß er auch an die Fälle denken , in denen eventuell ein Mißbrauch der Strafvorschrift möglich wäre , und versuchen , ein Verfahren zu finden , bei dem dies nach Möglichkeit ausgeschlossen wird . Dieser Frage müssen wir uns ebenso ernsthaft stellen . Die Versöhnungsklausel hat zwar einen guten Sinn _ das kann doch gar nicht bestritten werden _ , wir sollten aber einmal die Richter fragen , wie sie damit umgehen würden , wer das in der Hand haben sollte und was sie eigentlich prüfen würden , wenn sie auf Grund einer solchen Klausel die Strafe mildern oder sogar davon absehen . Hier gibt es eine Fülle von Problemen , meine Damen und Herren , die wirklich gründlich beraten werden müssen , ohne daß dies etwas mit der Grundeinstellung zu tun hat . Ich darf noch kurz hinzufügen : Auch die Unterscheidung zwischen sexueller Nötigung und Vergewaltigung , wie im Bundesratsentwurf noch vorgesehen , scheint mir in der Tat überholt zu sein . Ich halte sehr viel von dem Vorschlag , hier einen einheitlichen Tatbestand zu schaffen . Meine Damen und Herren , haben Sie doch ein bißchen mehr Vertrauen in die Richter . So wie an anderer Stelle immer wieder betont wird , daß man auch die weibliche Sprachform benutzen soll : Auch in diesen Fällen werden Richterinnen entscheiden . Also bitte kein grundsätzliches Mißtrauen zwischen den Geschlechtern , wenn es darum geht , ob Richter vielleicht eine größere Bandbreite zur Verfügung haben sollen , wenn es darum geht , solche Taten abzuurteilen . Wenn man hingeht und sagt : Wir wollen über den Beischlaf hinaus auch die anderen Formen des Eindringens in den Körper gegen den Willen des Opfers mit einbeziehen , dann ist das zunächst einmal von der Systematik her ein Argument dafür , eine Strafnorm zu schaffen , die vom unteren bis zum oberen Rand des Strafmaßes dem Gericht viele Entscheidungsmöglichkeiten gibt . Es ist immer der Einzelfall , der am Ende bestimmt , wie hoch die Strafe ist . Es geht dabei nicht nur , wie hier fälschlich gesagt worden ist , Frau Schewe-Gerigk , um das Vorleben der Frau , sondern um alle Tatumstände . Das Gericht hat alle Umstände zu berücksichtigen . Es ist auch lobenswert , daß jetzt das Ausnutzen einer hilflosen Lage als weiteres Tatbestandsmerkmal hinzukommt . Natürlich kann der Täter nicht privilegiert werden , der ausgerechnet eine solche Situation nutzt , die es ihm einfacher macht . Deswegen ist sein Verhalten nicht minder strafwürdig . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß wir uns einig werden können . Ich denke , es wird sehr konstruktive , vernünftige Beratungen im Rechtsausschuß geben . Ich freue mich , daß wir hier auf einem guten Weg sind und bald zu Ende kommen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .