Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat mit dem Jahreswirtschaftsbericht ein ebenso umfassendes wie fundiertes Programm vorgelegt , wie sie die Vereinigung unseres Vaterlandes auch wirtschaftlich bewältigen will . Wir setzen wie beim Wiederaufbau nach dem Kriege auf die schöpferischen Kräfte des Marktes , d . h . auf die Leistungsbereitschaft und die Schaffenskraft unserer Mitbürger in den alten und in den neuen Bundesländern . Dabei sind wir uns der Verantwortung einer Sozialen Marktwirtschaft voll bewußt . Deshalb wird der Umstrukturierungsprozeß sozial abgefedert . Der jüngste Eckpfeiler in dieser Strategie ist das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost mit einem Gesamtvolumen von immerhin 24 Milliarden DM . Der Bund und die westlichen Länder bieten den neuen Bundesländern finanzielle Unterstützung für den Aufbau in einer Breite und in einer Qualität , wie es das in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat . . Naturgemäß konzentrieren sich die Maßnahmen der Regierung primär auf die Gegenwart und die unmittelbare Zukunft . Denn je mehr sich der marktwirtschaftliche Prozeß in den neuen Bundesländern beschleunigen wird , um so geringer wird der Bedarf für ergänzende staatliche Absicherung sein . Ich brauche Ihnen die Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern nicht im einzelnen aufzuzählen . Das alles ist im Jahreswirtschaftsbericht umfassend dargestellt . Allein in diesem Jahr stehen in den neuen Bundesländern rund 50 Milliarden DM für Investitionen für staatliche Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung . Regelungen zur Beseitigung von Hemmnissen für Investitionen wurden getroffen . Die p rivate Investitionstätigkeit wird unmittelbar durch steuerliche und sonstige Maßnahmen ganz massiv gefördert . Die vielgescholtene Treuhandanstalt macht trotz der allzu voreiligen und oberflächlichen Kritik in der Öffentlichkeit weit bessere Fortschritte , als es uns manche Berufspessimisten glauben machen möchten . Aus dem Bundeshaushalt fließen in diesem Jahr insgesamt nahezu 100 Milliarden DM in die neuen Bundesländer . Auch in den nächsten Jahren sind Finanzzuweisungen in ähnlichen Größenordnungen vorgesehen . Zur Finanzierung dieser marktwirtschaftlichen Strategie hat die Bundesregierung ein ausgewogenes Konzept aus Ausgabeneinsparungen , Einnahmeverbesserungen und Kreditfinanzierung vorgelegt , das weder die Kapitalmärkte noch die Bürger , noch die Wirtschaft überfordert . Die Finanzmärkte , Herr Kollege Jens , haben das im übrigen auch honoriert . Denn wir haben einen zwar noch zu hohen , aber immerhin einen Kapitalmarktzins , der einen halben Prozentpunkt unter dem vom September 1990 liegt . Der Sachverständigenrat hat in seinem am vergangenen Wochenende vorgelegten Sondergutachten unseren Weg zu einer erfolgreichen Umstrukturierung im Osten Deutschlands ganz uneingeschränkt bestätigt . Die Sachverständigen teilen in diesem Gutachten nicht nur unsere Bewertung der wirtschaftlichen Lage und die von der Bundesregierung eingeleitete Therapie , sie warnen uns auch vor Attentismus und fordern uns ganz ausdrücklich und nachdrücklich auf , marktwirtschaftlich Kurs zu halten . . Wer jetzt mit leichter Hand ständig neue Forderungen ausstreut , die deutsche Einheit müsse noch bis zum Ende dieses Jahrtausends jährlich mit dreistelligen Milliardenbeträgen aus den öffentlichen Kassen subventioniert werden , wie es eben Herr Jens wieder getan hat , beweist , lieber Herr Kollege , sehr wenig Vertrauen in die Marktwirtschaft . Ich bin sicher : Der einmal in Gang gekommene marktwirtschaftliche Entwicklungsprozeß wird sich selbst schnell verstärken und so zu einer Annäherung der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern an die in den alten Bundesländern führen . . Auch das Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hält ein reales Wirtschaftswachstum von 10 To jährlich in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren für realistisch . In diesem Punkt stimmen wir mit dem Gutachten uneingeschränkt überein . . Wir verteilen die durch die internationale und nationale Entwicklung unvermeidbar gewordenen Steuererhöhungen gleichmäßig auf alle Schultern . Wir wollen trotz der engen Haushaltsspielräume auch in den kommenden Jahren die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum weiter verbessern und einen noch wirksameren Familienlastenausgleich erreichen . Wir werden schließlich wie bisher bei allen steuerpolitischen Maßnahmen auch die Interessen von Bund , Ländern und Gemeinden aufgabengerecht berücksichtigen . In der Aktuellen Stunde und ja auch heute haben Vertreter der Opposition immer wieder auf die angeblichen Disparitäten zwischen Steuererhöhungen für die breite Masse und Steuersenkungen zugunsten weniger Großvermögensbesitzer hingewiesen . Diese völlig unzutreffende Behauptung wird auch durch die gebetsmühlenartige Wiederholung nicht richtiger . Denn die Unternehmen und die sogenannten Besserverdienenden tragen durch den an ihren höheren Einkommen orientierten Solidaritätszuschlag , durch die gestiegenen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und auch im Rahmen der anderen Erhöhungsmaßnahmen in erheblichem Umfang zur Finanzierung mit bei . Absolut wahrheitswidrig ist es , im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der teilweisen Verringerung der Vermögensteuer für Betriebsvermögen von einer Privilegierung der Reichen zu sprechen . Die vom Bundesfinanzminister eingesetzte Sachverständigenkommission zur Reform der Arbeitsplatzbesteuerung sieht eine Kompensation vor . Diesen Vorschlag haben wir uns zu eigen gemacht . Auch ist es schlicht falsch , im Zusammenhang mit den geplanten Erleichterungen bei den ertragsunabhängigen Steuern von einem Geschäft zu Lasten Dritter , nämlich zu Lasten von Ländern und Gemeinden , zu sprechen . Ich meine , gerade unsere Länder und unsere Gemeinden haben in den letzten Jahren erfahren , daß eine wirtschaftsfördernde , auf private Investitionen und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze gerichtete Steuerpolitik die Einnahmebasis ihrer Haushalte nicht schmälert , sondern entscheidend verstärkt . In den letzten Jahren , von 1981 bis 1991 , haben die kommunalen Steuereinnahmen immerhin um 28 Milliarden DM zugenommen , und in diesem Jahr dürfen unsere Kommunen Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von sage und schreibe 4 ,2 Milliarden DM erwarten . Ein letztes Wort noch zu der Forderung , auf Steuererhöhungen gänzlich zu verzichten : Ich sehe , lieber Herr Kollege Jens , immer wieder mit großem , ja mit ganz großem Erstaunen . _ nein _ diesen Widerspruch , der sich daraus ergibt , daß die SPD-regierten Länder von Anfang an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert haben und diese Forderung auch heute immer noch erheben und daß die Opposition hier im Bundestag , wie eben auch Sie wieder , dem genau entgegenspricht . . _ Lieber Herr Kollege Jens , diese Art der Arbeitsteilung werden wir nicht unwidersprochen und ungestraft durchgehen lassen . . Wir haben die Finanz- und steuerpolitischen Entscheidungen getroffen , und wir haben alle Veranlassung _ dazu gibt uns auch die Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts hinreichend Anlaß _ , mit guter Hoffnung und mit frohem Geist in die Zukunft für die alten wie die neuen Bundesländer zu schauen . Ich danke Ihnen . .