Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Binding, das hat wirklich wehgetan, aber nicht wegen der Lautstärke, sondern wegen des Inhalts, weil es teilweise wirklich absurd war. Die Bestimmung, über die Sie hier comedymäßig geredet haben – Sie haben sich beschwert, dass das so kompliziert klingt –, ist genau die Bestimmung, die wir in das Jahressteuergesetz aufnehmen mussten, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Ihnen als SPD – einem SPD-geführten Finanzministerium – es wieder einmal schwarz auf weiß gegeben hat, dass Sie eine verfassungswidrige Steuergesetzgebung vorgenommen haben. Dementsprechend mussten wir diese Regelung so im Jahressteuergesetz fassen – übrigens auch mit der Folge einer nicht unerheblichen Mindereinnahme, die wir im jetzigen Haushalt zusätzlich verkraften müssen, weil Sie schon damals nicht in der Lage waren, eine verfassungsgemäße Steuergesetzgebung vorzunehmen. Zu dem, was Sie zuletzt zur Erbschaftsteuer gesagt haben, möchte ich zunächst einmal klarstellen, dass wir die Erbschaftsteuer nicht aushöhlen. Wir lassen sie doch in der jetzigen Regelung bestehen. Wir nehmen keine Änderung vor. Dass wir sie aushöhlen würden, würde ja voraussetzen, dass wir eine Änderung vornehmen. Das machen wir eben nicht. Vielmehr haben wir den Vorschlag für eine Verschärfung der Erbschaftsteuer, die die Unternehmen, insbesondere mittelständische Unternehmen, zusätzlich belasten würde, aus dem Regierungsentwurf herausgenommen. Ich glaube, es ist unser souveränes Recht als Parlamentarier, dieses so vorzunehmen, weil wir es nämlich für richtig halten. Insofern ist wieder einmal klar, wo der Unterschied zwischen dieser Seite und jener Seite des Hauses liegt. Sie würden immer nur die Steuern erhöhen und sagen: Die Steuerpflichtigen können noch mehr zahlen, weil der Staat ja mehr Geld braucht. – Für Sie in Ihrer Denkweise ist eine hohe Besteuerung Garant dafür, dass es auch hohe Steuereinnahmen gibt. Anders herum wird aber ein Schuh daraus; wir haben das in den letzten zehn Monaten in Deutschland beobachten können. Diese, die rechte Seite hat nämlich zu Beginn des Jahres entsprechende Steuerentlastungen vorgenommen, die dazu geführt haben, dass die Steuereinnahmen insgesamt steigen. Wir sorgen durch eine vernünftige Steuerpolitik dafür, dass die Unternehmen in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen können. Das zeigt sich jetzt an einer fantastischen Aussicht auf dem Arbeitsmarkt. Wir leiden mittlerweile unter Fachkräftemangel; das muss man sich überlegen. Die Zahl der Arbeitslosen liegt unter 3 Millionen, weil wir die Grundlage dafür legen, dass die Unternehmen in Deutschland sichere Investitionsbedingungen haben. Das zeigt sich eben auch bei der Erbschaftsteuer. Wenn Sie jetzt an der Regierung wären, würden Sie sicherlich die Erbschaftsteuer verschärfen. Das Problem würde sein, dass die Unternehmen in Deutschland nicht mehr die Voraussetzungen für gutes Wirtschaften haben würden. Es würden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert und Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden. Die Arbeitslosenzahlen würden eben nicht so sinken, wie es unter der Regierung der christlich-liberalen Koalition der Fall ist. Ich möchte noch weitere Punkte dieses Jahressteuergesetzes hervorheben, die wir für ganz besonders wichtig halten. Wir machen einen deutlichen Schritt hin zur Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Aber hier sind noch weitere Verfahren in Karlsruhe anhängig. Wir meinen, dass es auch eine Frage des Respektes vor dem höchsten deutschen Gericht ist, dass wir die Entscheidung abwarten, um dann gesetzgeberisch darauf zu reagieren. Wir haben einen Bereich entbürokratisiert. Das betrifft die Sonderregelung für ehemals gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Das ist ein ganz wichtiger Bereich für eine Entbürokratisierung des Steuerrechts. Es handelt sich um eine Vereinfachung, bei der wir davon ausgehen können, dass wir auf dem genannten Gebiet eine entsprechende Dynamik entwickeln werden. Einen Punkt möchte ich hervorheben, weil wir diesbezüglich keine gesetzliche Regelung im Jahressteuergesetz vornehmen. Denn es ist uns gelungen, im Zuge der Beratungen des Jahressteuergesetzes eine wichtige Klarstellung für die Praxis herbeizuführen. Ich nenne das Stichwort: Organschaft im Rahmen des Körperschaftsteuergesetzes. Es ist uns durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums gelungen, die Unsicherheiten, die gerade in den letzten Monaten in der Praxis auf diesem Gebiet entstanden sind, zu beseitigen. Deswegen brauchten wir keine gesetzlichen Regelungen, was auch eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung darstellt. Insgesamt haben wir einen Entwurf zum Jahressteuergesetz vorgelegt, der im Wesentlichen davon geprägt ist, dass wir einerseits Fehler der Vergangenheit aufarbeiten müssen, aber andererseits sehr praxisrelevante wie auch praxisgerechte Regelungen vorgenommen haben. Insofern ist das Jahressteuergesetz ein weiterer Baustein im Rahmen einer vernünftigen Steuerpolitik der schwarzgelben Koalition. Vielen Dank.