Partei: independent
Herr Präsident , vielen Dank für Ihre freundlichen Worte zu meinem heutigen Debüt . Herr Abgeordneter Hagemann , Ihre Frage beantworte ich namens der Bundesregierung wie folgt : Die Bundesregierung mißt der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Beseitigung unterschiedlicher Beschäftigungsbedingungen in deutschen Arbeitsstätten große Bedeutung zu . Das ist in Antworten auf Kleine Anfragen und auch in Antworten auf mündliche Fragen wiederholt deutlich gemacht worden . Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit gerade im Bausektor gilt das unverändert . Die Schwerpunkte illegaler Beschäftigung liegen insbesondere im Baubereich , im Gaststättengewerbe und in der Landwirtschaft . Konkrete Zahlen über das Ausmaß liegen nicht vor , weil es im Wesen dieser Beschäftigung liegt , daß sie heimlich geschieht . Sie entzieht sich daher statistischer Erfassung . Deswegen kann ich auch die in Ihrer Frage eingeschlossene . noch : Staatssekretär Karl Jung bestätigen noch dementieren _ auch wenn die Schlagzeile auf Seite 2 in der heutigen Bild-Zeitung für Ihre Vermutung spricht . Die Rechtsvorschriften mit Straftatbeständen und Ordnungswidrigkeiten gegen die illegale Beschäftigung im Arbeitsförderungsgesetz , im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit , im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und in der Gewerbeordnung reichen aus . Entscheidend sind die Kontrolle und die strikte Anwendung der Gesetze . Der größte Teil der Kontrollen liegt bei den Behörden der Arbeitsverwaltung , daneben bei der Polizei , den Ausländerbehörden , den Hauptzollämtern und der Gewerbeaufsicht . Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt stets darauf hingewirkt , daß bei der Arbeitsverwaltung die Voraussetzungen dafür geschaffen und verbessert worden sind , die illegale Beschäftigung wirkungsvoll bekämpfen zu können . In 30 ausgewählten Stützpunktarbeitsämtern wurde seit 1981 der Personalansatz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung von damals 50 auf 397 Stellen erhöht . Seit September 1991 wurden in den neuen Ländern 14 Bearbeitungsstellen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung eingerichtet . Bundesweit sind 541 Bedienstete der Arbeitsverwaltung in diesem Bereich tätig . Neben diesen besonderen Einrichtungen stehen in den Arbeitsämtern zur Bekämpfung von Leistungsmißbrauch und unerlaubter Ausländerbeschäftigung insgesamt noch 930 Plankräfte zur Verfügung . Infolge des Wegfalls von Aufgaben an unseren Westgrenzen durch das Schengener Abkommen sind seit 1991 zusätzlich 800 Zollbeamte insbesondere im Rahmen der Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung tätig . Auf Initiative des Bundesarbeitsministers wird das Landesarbeitsamt Berlin/Brandenburg mit 150 besonders geschulten Kräften in den Kampf gegen die illegale Ausländerbeschäftigung in Berlin und in Brandenburg eingreifen . Dieses Spezialteam in Berlin ist in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit vorgestellt worden . Es wird zum 1 . August die Arbeit aufnehmen . Dabei sollen modellhaft Erfahrungen gesammelt werden , die dann auch in den anderen Landesarbeitsamtsbezirken nutzbar gemacht werden können . Die Bundesanstalt für Arbeit hat die Zahl der Bußgeldverfahren wegen des Verdachts illegaler Ausländerbeschäftigung von 28 000 im Jahre 1990 auf mehr als 77 000 im Jahre 1994 gesteigert . Über 23 Millionen DM Bußgelder und Verwarnungsgelder wurden verhängt . Nicht zuletzt wegen dieser verstärkten Bekämpfungsmaßnahmen scheinen immer mehr Arbeitgeber auf Arbeitnehmer aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zurückzugreifen , die keine Arbeitserlaubnis benötigen , die aber ebenso wie die illegalen Ausländer bereit sind , hier unter dem Lohnniveau deutscher Arbeitnehmer zu arbeiten . .