Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union ist schon immer vertrauensvoller Partner für die Menschen in ländlichen Räumen, für die Bäuerinnen und Bauern, für die Beschäftigten der Land- und Agrarwirtschaft gewesen, und das soll auch so bleiben. Wir wissen, dass diese Branche, wie alle anderen auch, zurzeit vor großen Herausforderungen und Anpassungen steht. Um hier positive Akzente zu setzen, haben wir im Koalitionsvertrag unsere Ziele formuliert, die wir in den kommenden vier Jahren erreichen wollen. Die Union steht dabei ohne Wenn und Aber zu einer flächendeckenden, vielfältigen Landwirtschaft mit unternehmerischer Verantwortung. Die Agrarwirtschaft ist in ländlichen Gebieten ein wichtiger Faktor für Wachstum und Erfolg in mittelständischen Unternehmen. Durch sie werden sichere Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen, die Bürgerinnen und Bürgern und vielen Familien eine hohe Lebensqualität ermöglichen. Zur Stärkung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen ist es unbedingt notwendig, in diesem Bereich weitere Verbesserungen zu erzielen. Wir wollen lebendige und lebenswerte ländliche Räume, die gerade jungen Menschen und Familien Perspektiven bieten, aber auch die Versorgung der älteren Generationen sicherstellen. Besonders setzen wir uns dabei für den Ausbau der Breitbandversorgung ein, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Moderne Kommunikationstechnologien wie das breitbandige Internet werden zunehmend zum Schlüssel für Innovation, Wachstum und Sicherung von Arbeitsplätzen, auch in der Landwirtschaft. Bei den Zukunftsfeldern Ernährung, Energie, Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz wird die Agrarwirtschaft eine bedeutende Rolle einnehmen. Aus diesem Grund stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit bei der Nutzung natürlicher Ressourcen auch dort. Hier wollen wir ausgewogene Regelungen mit dem Blick auf die Umwelt, den Pflanzenbau, die Pflanzenzüchtung oder die Tierhaltung, die nachhaltig wirken. Wichtig dabei ist eine Beurteilung auf fachlicher Grundlage, die auch die Wettbewerbssituation der Landwirtschaft im Blick hat. Deshalb sind fachlich nicht notwendige Standards zu vermeiden, gegebenenfalls zu verändern. Darüber hinaus müssen wir auch bei Importen von Nahrungsmitteln und Rohstoffen die Debatte um nachhaltige Standards führen. Das bedeutet aber auch, dass nicht notwendige bürokratische Hemmnisse beseitigt werden müssen. Dazu gehört unter anderem, dass zum besseren Schutz von Mensch, Tier und Umwelt das Verfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln unter Beibehaltung der geltenden hohen Standards vereinfacht und beschleunigt werden soll. Ein Thema, das mich auch persönlich sehr bewegt, ist die Tatsache, dass täglich in Deutschland 110 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche sowohl durch Überbauung der Flächen zu Siedlungs- und Verkehrszwecken als auch durch Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz dauerhaft unbrauchbar gemacht werden. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden, und der Flächenverbrauch muss drastisch reduziert werden. Es stellt sich für mich in diesem Zusammenhang die Frage, ob wir nicht dazu kommen müssen, dass wir unser Ackerland, unser Grünland, sozusagen unsere Lebensmittelproduktionsfläche, genauso schützen wie unseren Wald. Jeder Eingriff, der landwirtschaftliche Nutzfläche der Produktion entzieht, muss abgewogen werden und kommt nur als letzte Maßnahme infrage. Als zielführende Maßnahmen dazu müssen wir zukünftig verbesserte flexible Eingriffs- und Ausgleichsregelungen haben. Der Weg dahin muss auf einen qualitativen Ausgleich ausgerichtet sein. Hier müssen intelligente Ansätze gewählt werden. Es müssen Aspekte wie eine bessere Innenentwicklung der Städte, eine stärkere Unterstützung der Entsiedlung von Flächen zugunsten von Natur und Umwelt sowie standortabhängige Ausgleichsmaßnahmen finanzieller Art durch gesetzliche Vorgaben ermöglicht werden. Beim Ausbau von erneuerbaren Energien hat Deutschland in den vergangenen Jahren ein enormes Potenzial entwickelt. Durch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im vergangenen Jahr wurde dieser Trend weiter positiv beeinflusst. Den Weg der hierdurch erfolgten Weichenstellungen hin zu mehr dezentralen, kleinen, standortangepassten Anlagen, die sich durch eine optimale Wärmenutzung und verstärkte Reststoffnutzung auszeichnen, wollen wir weitergehen. Wir möchten auch weiterhin nachwachsende Rohstoffe aus Land- und Forstwirtschaft sinnvoll fördern. Wir wollen uns deswegen besonders für die Verhinderung einer Konkurrenz zwischen dem Anbau von Nahrungsmitteln und dem von nachwachsenden Rohstoffen, beispielsweise durch einseitige Überförderung, einsetzen. Deshalb unterstützen wir Konzepte, deren Ziel es ist, die Reststoffnutzung zu verbessern, das Prinzip der Kreislaufwirtschaft zu optimieren und Wärme sinnvoll zu nutzen. Wir sehen in der Nutzung nachwachsender Rohstoffe zur Energieproduktion eine weitere Option für die Landwirtschaft. Sie kann sich hiermit Einnahmemöglichkeiten erschließen und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Dabei sind uns Effizienzsteigerung, Nachhaltigkeit, größtmögliche Klimaeffekte und regionale Wertschöpfung sehr wichtig. Bei aller Euphorie ist mir aber, meine Damen und Herren, mehr denn je wichtig: Nahrung zuerst! Daher spreche ich mich auch eindeutig gegen die Förderung der Installation von Fotovoltaikanlagen auf besten Ackerböden aus, da hier landwirtschaftlich nutzbare Produktionsfläche verloren geht. Hier besteht dringender Korrekturbedarf. Meine Damen und Herren, wir wollen eine flächendeckende, lebendige Land- und Forstwirtschaft und eine starke Agrarwirtschaft in unserem Land. Unser Ziel ist, dass die heimische Agrarwirtschaft auf regionalen Märkten, dem EU-Binnenmarkt sowie auch auf Märkten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft bestehen kann. Die Landwirte in Deutschland sollen sich darauf verlassen können, dass wir auch in Zeiten des globalen Handels und der Liberalisierung die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass sich die Agrarwirtschaft vor Ort nachhaltig entwickeln kann. Wir setzen uns dafür ein, dass gesamtgesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft entsprechend honoriert werden. Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien müssen wir Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Zugleich müssen wir diese eins zu eins umsetzen. Wir werden in den kommenden vier Jahren eine Agrarpolitik für Deutschland gestalten, die sich durch ein hohes Maß an Verlässlichkeit auszeichnet. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Vertrauen schaffen; denn nur dies setzt Kräfte frei, schafft Mut für Investitionen und macht die Landwirtschaft für junge Menschen attraktiv und damit auch auf lange Sicht zukunfts- und wettbewerbsfähig. Vielen Dank.