Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dies ist nicht die erste Debatte und auch nicht der erste Entschließungsantrag , den wir heute zum Thema sexueller Mißbrauch von Kindern behandeln . Wir haben allein in der laufenden Wahlperiode bereits sechs Gesetzentwürfe und sieben Entschließungsanträge zu diesem Thema vorliegen . Bei vielen Betroffenen verfestigt sich der Eindruck , daß zuviel geredet und zuwenig gehandelt wird und daß wir Steine statt Brot geben . Sie stellen uns immer häufiger die Frage : Was habt ihr mit euren Entschließungsanträgen eigentlich bewirkt ? Die betroffenen Eltern müssen in ihrem Leid und ihrer Not doch die Frage stellen , wie wir dazu kommen , dieses Leid und diese Not zum Anlaß nehmen , rechtspolitische Stellvertreterdebatten zu führen , die längst niemanden mehr interessieren und die niemand mehr versteht . Meine Damen und Herren , es geht nicht in erster Linie um Gesetze und Paragraphen , sondern es geht um viel mehr , nämlich um die elementare Aufgabe des Staates , die Mitglieder der Gesellschaft wirksam vor gemeingefährlichen Straftätern zu schützen . Dies gilt insbesondere dann , wenn es um den Schutz der sexuellen Integrität von Kindern geht , weil Kinder zu diesem Schutz selber nicht imstande sind und weil sie , wie Frau Ministerin Nolte einleitend gesagt hat , das Wertvollste sind , was unsere Gesellschaft besitzt . Wenn die staatliche Rechtspflege vor dieser Aufgabe dauerhaft versagt , dann wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat insgesamt erschüttert , wie das Beispiel Belgien nachhaltig zeigt . Meine Damen und Herren , beim rechtlichen Umgang mit Gewalt gegen Kinder darf es keinen Unterschied geben , ob diese Gewalt hier im Inland oder im Ausland verübt wird . Die personale Integrität , die Menschenwürde eines Kindes in Afrika oder in Asien unterscheidet sich in nichts von der Menschenwürde und der personalen Integrität der Kinder hier bei uns . . Deshalb ist es ein unerträglicher Zustand , wenn auch nach jahrelangen Debatten auf europäischer und internationaler Ebene in Thailand noch immer Jahr für Jahr über 100 000 Kinder von Touristen aus westlichen Ländern sexuell mißbraucht werden . Es ist ein Skandal , wenn das Strafrechtsänderungsgesetz , das wir gemeinsam beschlossen haben und das die Verfolgung dieser Auslandsstraftaten sicherstellen und ermöglichen soll , bisher nur zu einer einzigen Verurteilung geführt hat . Wir können heute in der Zeitung lesen , daß in Iserlohn gegen einen Mann Anklage erhoben worden ist , der auf den Philippinen ein neunjähriges Mädchen viermal sexuell mißbraucht und zu Videoaufnahmen gezwungen hat . Wir haben in der praktischen Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort auf informellem Wege sehr viel versucht . Wir sollten jetzt - hier appelliere ich auch an das Bundesjustizministerium - zur Lösung der praktischen Probleme , aber auch als Signal dafür , daß Kinder- Sextourismus kein Kavaliersdelikt ist , wirklich zu einem Rechtshilfeabkommen mit Thailand und den anderen betroffenen Ländern kommen . . Bei vielen , die nach Thailand und anderswohin fahren , wird dann auch die Hemmschwelle gegenüber sexueller Gewalt im Inland herabgesetzt . Wir dürfen nicht vergessen , daß wir eine moralische Verpflichtung und eine politische Garantenpflicht gegenüber den Kindern in der Dritten Welt haben , wo ganze Generationen von Kindern und Jugendlichen irreversibel geschädigt werden . Wir werden nie verhindern können , daß es zu Sexualstraftaten kommt . Wir werden auch Rückfälle nie ganz ausschließen können . Dies ist aber keine Entschuldigung für Untätigkeit und Nachlässigkeit . Mich persönlich hat es sehr erschüttert , als sich bei einer Anhörung im Rechtsausschuß herausgestellt hat , daß die Bundesländer bis heute nicht imstande sind , uns konkrete Statistiken darüber zu geben , wie hoch die Rückfallquote bei den Sexualstraftätern eigentlich ist . . Meine Damen und Herren , wie sollen wir denn darüber diskutieren , wie man die Rückfallquote wirksam senken kann , wenn wir noch nicht einmal . noch : Peter Altmaier wieder rückfällig werden ? .