Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte deutlich machen , daß es mir heute nicht leicht fällt , zur Tagesordnung überzugehen . Wo andere junge Menschen um ihr Leben fürchten , diskutieren wir jetzt über die Bundesausbildungsförderung , die für die jungen Leute hier im Land wichtig ist . _ Ich wollte diese Bemerkung vorwegschicken . Wir sollten die Debatte deswegen nicht kämpferisch führen . Ich glaube , das ist der Sache heute nicht angemessen . Trotzdem stehen wir in der Sache zu unserem Antrag , zu unserer Position . Die FDP-Fraktion ist vehement der Auffassung , daß die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine einmalige Chance für eine rechtzeitige BAföG-Reform verpaßt hat . Die Chance , die Reform der Bundesausbildungsförderung mit einer großen Mehrheit im Bundestag zu beschließen , war noch nie so groß , und damit der Forderung der Länder und Verbände nachzukommen , die Bundesausbildungsförderung von einem verzinsten auf ein zinsloses Darlehen umzustellen . Die 20 . BAföG-Novelle bleibt im alten Trott . Eine lediglich 2prozentige Anhebung der Bedarfssätze _ sprich : für den Höchstbetrag sind das 20 DM mehr _ und eine 6prozentige Steigerung der Freibeträge bringen keine Chancengerechtigkeit für die Studierenden . BAföG beziehen weiterhin nur 17 Prozent von 1 ,8 Millionen Studierenden in Deutschland , liebe Kollegin Wimmer . . Der Antrag der FDP ist auch kein Schauantrag . Ich möchte Sie daran erinnern , daß auch Sie in der letzten Legislaturperiode Anträge gestellt haben , . mit denen Sie das Drei-Körbe-Modell vorgeschlagen und von der damaligen Bundesregierung eine entsprechende BAföG-Reform verlangt haben . . Die FDP-Fraktion hat _ dies wollte ich hier noch einmal deutlich sagen _ diese Debatte in der alten Regierung vorangetrieben . . _ Das liegt an den Mehrheiten , lieber Herr Kollege . Sie wissen , daß wir innerhalb der Fraktion ständig zulegen . Uns geht es um die Sache , meine Damen und Herren . . Die FDP will für die Studierenden endlich eine BAföG-Reform . Wir wollen diese nicht auf die lange Bank schieben . Das Ziel muß es also sein , daß die Studierenden recht bald _ das heißt , wenn wir diesen Antrag stellen , sollte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der Bundesausbildungsförderung vorlegen _ , spätestens mit dem Frühjahrssemester , in größerer Anzahl BAföG beziehen können ; jetzt sind das nur 19 Prozent . . Ich erinnere noch einmal an das , was wir vorgeschlagen haben _ auch für die vielen jungen Leute , die hier heute Gast sind . Der erste Korb beinhaltet einen Sockelbetrag in Höhe von 400 DM zur Deckung des Grundbedarfes , der jedem Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern zur Verfügung gestellt werden soll . Dieses Grundstipendium soll aus der Zusammenführung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen finanziert werden . Der zweite Korb besteht aus einem rückzahlungspflichtigen , aber unverzinslichen Darlehen bis zu 400 DM und ist vom Elterneinkommen abhängig . Der dritte Korb sieht einen Zuschuß von 350 DM vor , der den Studierenden abhängig von der Leistungsfähigkeit der Eltern gezahlt wird . Die Ablehnung unseres Antrages mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Familienlastenausgleich zu begründen ist eine Ausrede der Regierungskoalition . . Wenn die Bundesregierung ihren Aussagen zufolge sowieso bis zum Sommer die Umsetzung dieses Bundesverfassungsgerichtsurteils vorhat , spricht absolut nichts gegen unsere Forderung , ebenso einen Gesetzentwurf zur BAföG-Reform bis zur Sommerpause vorzulegen .  Ziel muß es sein , die Anzahl der Studierenden , die BAföG beziehen , möglichst mit Beginn des neuen Jahres zu erhöhen . Da geht es um Chancengerechtigkeit für junge Menschen , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Das muß die Antwort auf die drängenden Probleme in der Bildungspolitik sein . Dabei erklärten Ihre Kollegen selbst _ ich kenne es aus Ihren Pressemitteilungen vom 26 . Februar 1999 , Rossmann und Herr Hilsberg _ : Die Reform der Ausbildungsförderung muß nunmehr in die notwendige Reform des gesamten Familienleistungsausgleichs eingebettet werden . . Das wollen wir auch . Aber warum bringen Sie Ihren Gesetzentwurf dann nicht auf den Weg ? Wir erwarten ihn . . Wenn Sie dies nicht tun , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wir werden handeln . Wir werden heute die Ablehnung unseres FDP-Antrages zur BAföG-Reform nicht einfach so hinnehmen . Ich glaube , daß es dringend notwendig ist , einen Gesetzentwurf hierzu vorzulegen , damit wir ihn im Ausschuß beraten _ auch vor dem Hintergrund des entsprechenden Urteils von Karlsruhe _ und noch im Herbst dieses Jahres beschließen können . Das muß das Ziel sein . Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal an die Forderung des Bundesrates nach der ersten Lesung der 20 . BAföG-Novelle erinnern . Zitat aus einer Presseerklärung : Bedauert wurde allerdings _ vom Bundesrat _ , daß eine wesentliche Verschlechterung , nämlich die Förderung der Studienabschlußförderung durch die Förderungsart verzinsliches Bankdarlehen , beibehalten wird . Die Bundesregierung wurde gebeten , im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Möglichkeiten zu prüfen , auf die Förderungsart zu verzichten . Außerdem soll die Bundesregierung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens prüfen , ob die Höhe der Beträge , welche für die Unterkunft an Studierende gezahlt werden , die bei den Eltern wohnen , in den neuen Ländern an die in den alten Ländern angeglichen werden kann . Meine Damen und Herren , genau in diesem Punkt enttäuschen Sie die Studierenden in den neuen Ländern am meisten . Die FDP fordert mit der Verabschiedung der 20 . BAföG-Novelle eine Angleichung der Beträge , die für Unterkunft gemäß § 13 Abs . 2 BAföG an die Studierenden in den neuen Ländern gezahlt werden . . Die gestiegenen Lebenshaltungskosten , die sich durch die ökologische Steuerreform noch erhöhen , insbesondere für die Mieten , machen diese Veränderung mit der Verabschiedung der 20 . BAföG-Novelle notwendig . Der Vergleich der Ergebnisse der 14 . und 15 . Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes haben das bewiesen .  An diesem Punkt wird sich heute in der Abstimmung erweisen , ob die Bundesregierung tatsächlich die neuen Länder zur Chefsache macht . Deswegen fordere ich namens der FDP-Bundestagsfraktion eine namentliche Abstimmung zu unserem Änderungsantrag in dieser Sache . Vielen Dank . .