Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte und auch die Debatte im Ausschuss haben gezeigt , dass wir uns im Grunde genommen über die Sinnhaftigkeit der Elektromobilität einig sind . Elektromobilität ist eine gute Sache . Ich möchte den Fokus auf einen anderen Aspekt lenken , nämlich Mobilität . Mobilität ist ein hohes Gut . Den Mobilitätsstandard , den wir in unserem Land erreicht haben , müssen wir halten und weiter ausbauen . Dieser Herausforderung müssen wir uns in den nächsten Jahren stellen , nämlich auf Dauer und nachhaltig Mobilität in unserem Land zu sichern , die ökologisch , aber gleichzeitig für jeden Bürger bezahlbar und attraktiv ist . Aufgabe der Politik ist es , den Bedürfnissen der Menschen nach Mobilität im Privaten und natürlich auch im Geschäftlichen Rechnung zu tragen . Beweglichkeit ist ein Stück Freiheit , ist Ungebundenheit und auch Flexibilität . Mobilität bedeutet für uns wirtschaftliche Entwicklung , Wachstum und Wohlstand . Als Ostdeutscher weiß ich , wovon ich rede . Ich habe die DDR live und grau in grau erlebt . Nicht nur , dass wir in Richtung Westen und Süden plötzlich vor Mauer und Stacheldraht standen , es gehörte damals auch zum System des SED-Unrechtstaates , dafür zu sorgen , dass die individuelle Mobilität der Menschen eingeschränkt war . Schlechte Straßen und Wartezeiten von mehr als 15 Jahren auf den eigenen Pkw sind dafür beredte Beispiele . Der dadurch entstandene wirtschaftliche Schaden wurde von den Machthabern billigend in Kauf gekommen . Das wollen wir nicht . Es ist unsere Verantwortung , dafür zu sorgen , die Probleme , vor denen wir stehen , in den nächsten Jahren zu lösen . Diese Probleme kann man in zwei Punkten zusammenfassen : Endlichkeit der fossilen Ressourcen sowie Kohlendioxid und Schadstoffe , die das Klima verändern . Deshalb müssen wir jetzt in Deutschland die Weichen richtig stellen . Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein . Wir dürfen die individuelle Mobilität nicht einschränken und müssen den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung tragen . Der vorliegende Antrag der Regierungskoalition ist ein gutes Instrument . Wir werden schnellstmöglich dafür sorgen , dass elektrische bzw . elektrisch unterstützte Antriebe zur Marktreife kommen und dass Deutschland - meine Vorredner haben es bereits betont - Leitmarkt für die Elektromobilität und für alternative Antriebe wird . Klar ist - das merken wir gerade in der Krise , in der die Automobilwirtschaft steckt - : Dies sichert die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und Tausende von Arbeitsplätzen . Richtig gemacht müssen Ökologie und Ökonomie kein Gegensatz sein . Ziel ist es , bis 2020 circa 1 Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu haben , allerdings - darüber müssen wir uns im Klaren sein - vorrangig in Ballungszentren . Auch wenn wir uns an einem automobilen Wendepunkt befinden , müssen wir uns darüber Gedanken machen , wie wir den Übergang in die mobile Zukunft ohne fossile Brennstoffe gestalten . Wir müssen der Realität ins Auge schauen : Die herkömmlichen Verbrennungsmotoren , die wir zurzeit haben , können nicht von heute auf morgen im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Verkehr gezogen werden . Wir werden sie noch viele Jahre brauchen . Sie werden noch viele Jahre Dienst tun , vielleicht weniger in den Ballungsgebieten , aber vor allem in den ländlichen Siedlungsstrukturen , in den Gegenden , wo die Infrastruktur weitläufiger ist . Wir dürfen sie für diese Übergangszeit nicht verteufeln , sondern wir müssen auch hier Anstrengungen unternehmen , um sie noch effizienter zu machen und ihre Potenziale noch weiter auszureizen . Dann können sie für diese Übergangszeit ökologisch und wirtschaftlich attraktiv bleiben . Mit dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition gehen wir die richtigen Schritte . Wir unterstützen die Entwicklung , sorgen für Planungssicherheit und setzen ein klares Zeichen an die Bürger und die Wirtschaft , dass Elektromobilität eine Zukunft hat . Als Ingenieur gebe ich allerdings zu bedenken - das ist heute auch von anderen Rednern schon angedeutet worden - , dass der Satz von der Erhaltung der Energie gilt ; denn das ist ein Naturgesetz : Wenn ich irgendwo etwas herausholen will , dann muss ich vorher etwas hinzufügen . Neben der Elektromobilität brauchen wir deshalb bezahlbare , nachhaltige und effektive Speichersysteme für Elektroenergie - das ist sehr richtig - , und wir müssen dafür Sorge tragen , dass wir die Primärenergie , die wir zum Einsatz bringen - dabei weise ich insbesondere auf die erneuerbaren Energien hin , bei denen wir auf einem guten Weg sind - , in einer Art und Weise produzieren , dass sie für jeden von uns bezahlbar ist . Denn eines ist klar : Mobilität für alle , die wir wollen , muss auch für alle bezahlbar bleiben . Ich bitte um Unterstützung unseres Antrages , weil er aus meiner Sicht einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt , im Gegensatz zu den anderen vorliegenden Anträgen , die sich nur auf Teilaspekte beziehen , wenn auch viele richtige Hinweise von den anderen Fraktionen gekommen sind . Ich bin der Meinung , dass wir hier auf einem guten Weg sind , dass wir aber darauf achten müssen , die Entwicklung nicht nur in einer einzigen Richtung voranzutreiben ; wir müssen vielmehr den gesamten Markt weiter beobachten . Es wird noch viele Entwicklungen und Ideen geben , über die wir zu gegebener Zeit zu diskutieren und zu entscheiden haben . Vielen Dank .