Partei: SPD
Danke , Herr Präsident . Wer ehrlich ist , wer seine Steuern ordnungsgemäß zahlt , wer nicht lügt und betrügt , muß sich als der Dumme vorkommen , wenn nicht nur bei Opel , Siemens und Daimler-Benz , sondern auch in Behörden und Ämtern gegen Recht und Gesetz verstoßen wird . . Durch Affären und Skandale in allen Parteien ist bei vielen Bürgern der Eindruck entstanden , die Politiker bereicherten sich auf Kosten der Allgemeinheit . Viele fragen sich , ob die Krankheit der Käuflichkeit auch die Politik ergriffen hat , ob sich Parteien und Parlament am Wohl des Volkes oder an finanziellen Interessen orientieren . Niemand sollte die Gefahr unterschätzen , die von dieser Entwicklung ausgeht . Ein Blick in unser Nachbarland Italien , in dem das alte Parteiensystem an der Korruption zerbrochen ist , sollte uns warnen . Unser Antrag will ein deutliches Zeichen gegen diese Entwicklung setzen . Wir meinen , die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf , zu er- . noch : Peter Conradi fahren , ob wir neben unserer Abgeordnetenentschädigung von anderer Seite Einkünfte bekommen , die unsere Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten . . Das Demokratieprinzip gebietet doch , daß der Wähler vor seiner Wahlentscheidung erfährt , ob und in welcher Weise der Abgeordnete in der Ausübung seines Mandats auch persönliche Interessen verfolgt . Der Wähler kann die Folgen seiner Wahlentscheidung nur ermessen , wenn er die maßgebenden Umstände kennt , und dazu gehören auch die Einkünfte des Abgeordneten bzw . des Kandidaten . In seinem heute oft zitierten Diätenurteil hat das Bundesverfassungsgericht 1975 im 5 . Leitsatz erklärt _ ich bitte , das zitieren zu dürfen _ : Art . 48 Abs . 3 in Verbindung mit Art . 38 Abs . 1 GG verlangt gesetzliche Vorkehrungen dagegen , daß Abgeordnete Bezüge aus einem Angestelltenverhältnis , aus einem sog . Beratervertrag oder ähnlichem , ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten , nur deshalb erhalten , weil von ihnen im Hinblick auf ihr Mandat erwartet wird , sie würden im Parlament die Interessen des zahlenden Arbeitgebers , Unternehmers oder der zahlenden Großorganisation vertreten und nach Möglichkeit durchzusetzen versuchen . Einkünfte dieser Art _ so das Verfassungsgericht _ sind mit dem unabhängigen Status der Abgeordneten und ihrem Anspruch auf gleichmäßige finanzielle Ausstattung in ihrem Mandat unvereinbar . Die gesetzlichen Vorkehrungen , die das Verfassungsgericht 1975 verlangt hat , hat der Bundestag bis heute nicht erfüllt . Ein Weiteres : Das Verfassungsgericht hat im Parteienfinanzierungsurteil unter ausdrücklichem Hinweis auf Art . 38 des Grundgesetzes festgelegt , daß die Verhaltensregeln verfassungskonform so auszulegen sind , daß Geldspenden oder andere geldwerte Zuwendungen an die Mitglieder des Bundestages . . . zu veröffentlichen sind , soweit sie . . . den Wert von 20 000 DM überschreiten . Das war peinlich für den Bundestag ; denn bis dato hatte sich das Präsidium standhaft geweigert , diese Spenden zu veröffentlichen . Jetzt werden sie veröffentlicht ; aber die Verhaltensregeln sind in dem Punkt bis heute nicht geändert . Ein letztes Zitat aus Karlsruhe : Die Bundesregierung _ so heißt es im Urteil zum Flick-Ausschuß _ und die obersten Dienstbehörden haben schon um des öffentlichen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland willen . . . alles zu tun , um Zweifel an der Lauterkeit von Regierungs- und Verwaltungsmaßnahmen . . . zu zerstreuen . Soll das nur für die Exekutive gelten ? Muß das nicht sehr viel mehr noch für das Parlament gelten ? Unser Gesetzentwurf _ der Wissenschaftliche Dienst hat uns dankenswerter Weise bei der Ausarbeitung geholfen _ respektiert das Steuergeheimnis . Er respektiert auch das Recht der Ehegatten auf informationelle Selbstbestimmung . Nicht der Einkommensteuerbescheid soll offengelegt werden ; der oder die Abgeordnete soll lediglich eine Erklärung über Art und Höhe der Einkünfte im Sinne von § 2 des Einkommensteuergesetzes abgeben . Gegen diese Regelung wird der Einwand erhoben , ein Selbständiger oder ein mittelständischer Unternehmer müßte im Wettbewerb mit Konkurrenten Nachteile befürchten , würden seine steuerpflichtigen Einkünfte bzw . Entnahmen bekannt . Das könnte dazu führen _ so wurde gesagt _ , daß im Parlament bald keine Unternehmer oder Selbständigen mehr säßen . Interessant für mich war , daß im Geschäftsordnungsausschuß kein Unternehmer aus diesem Hause diesen Einwand erhob , sondern ein Oberstaatsanwalt , eine Professorin , ein Verwaltungsjurist und ein Bezirksbürgermeister a . D . Würde uns ein Unternehmer aus diesem Hause hier konkret darlegen , welche Nachteile er aus der Veröffentlichung seiner steuerpflichtigen Einkünfte oder Entnahmen gegenüber Konkurrenten befürchten müßte , dann könnte man ja über eine Ausnahmeregelung für nachweislich schutzwürdige Interessen reden . Doch einstweilen klingt mir dieser Einwand eher nach einer Schutzbehauptung von Abgeordneten , denen die ganze Richtung nicht paßt . . Andere Abgeordnete , so die geschätzte finanzpolitische Sprecherin meiner Fraktion , wollen einer Offenlegung nur zustimmen , wenn auch die Einkünfte anderer Besserverdiener , also etwa von Chefredakteuren , Unternehmensvorständen und Hochschullehrern , öffentlich gemacht werden , . so wie das in Schweden für alle Bürger gesetzlich geregelt ist . Ich finde das sehr sympathisch . Wer von uns wüßte nicht gerne , was der mit seiner Lehrtätigkeit offenbar nicht ausreichend ausgelastete Professor von Arnim neben seinem schmalen Professorengehalt vom Bund der Steuerzahler für seine Nebentätigkeiten als Gutachter bekommt ? . Übrigens , ich habe das Gerücht gehört Peter Graf sei dem Bund der Nichtsteuerzahler als Ehrenmitglied beigetreten . . Doch Professoren sind nicht vom Volk gewählt , und Professoren und Chefredakteure sind nicht wie wir dem Volk , sondern nur ihrem Arbeitgeber verantwortlich . Wir sollten uns mit solchen Leuten nicht . noch : Peter Conradi veröffentlichen wie unsere ehemalige Kollegin Frau Hamm-Brücher , die uns ja häufig moralische Belehrungen zuteil werden läßt . und dabei geflissentlich verschweigt , daß sie selbst aus ihren öffentlichen Mandaten und Ämtern eine kumulierte Altersversorgung von 17 000 DM im Monat bekommt . . Mir fällt zum Steuerzahlerbund , zu Herrn von Arnim und zu Frau Hamm- Brücher immer Heinrich Heine ein : Ich kenne die Weise , ich kenne den Text , ich kenne auch ihre Verfasser , ich weiß , sie trinken heimlich Wein und predigen öffentlich Wasser . . Einige Abgeordnete , darunter der ehrenwerte Vorsitzende des Rechtsausschusses , behaupten , der hier vorgelegte Änderungsantrag verstoße recht eindeutig gegen die Verfassung . Da bin ich natürlich ser erschrocken , weil ich aus vielen Parlamentsjahren weiß , was die Juristen , vor allem die Verfassungsrichter Erstaunliches aus unserer Verfassung herauslesen oder besser : hineinlesen . Wir haben den Änderungsantrag vom Wissenschaftlichen Dienst auch unter verfassungsrechtlichen Kriterien prüfen lassen . Gegen den weitergehenden Vorschlag der Offenlegung der Einkommensteuerbescheide gibt es überzeugende verfassungsrechtliche Argumente . Deshalb verfolgen wir diesen Vorschlag nicht weiter . Aber gegen die nun vorliegende Lösung haben wir keine verfassungsrechtlichen Argumente gehört . Deswegen bin ich nun gespannt , ob der Vorwurf des recht eindeutigen Verstoßes gegen die Verfassung hier begründet wird . Die vorgeschlagene Regelung entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Ich frage mich : Wer könnte einer solchen Regelung ernsthaft widersprechen ? Wer neben der Abgeordnetenentschädigung Einkünfte aus anderen Tätigkeiten hat , braucht doch das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen , wenn diese seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen . . Und selbst wenn Anlaß zu der Vermutung besteht , andere Einkünfte könnten die Unabhängigkeit beeinträchtigen , kann der betroffene Abgeordnete das doch öffentlich machen und , wenn eine Interessenkollision zu besorgen ist , auf die Beteiligung an Beratungen und Abstimmungen verzichten , so wie das auf der Gemeindeebene allgemein üblich ist . Wer nichts zu verbergen hat _ das ist nach meiner festen Überzeugung die weit überwiegende Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses _ , sollte diesem Gesetzentwurf zustimmen . . Wir beschließen heute eine deutliche Erhöhung unserer Abgeordnetenentschädigung . Ich stimme dem zu ; ich stimme auch der Grundgesetzänderung zu . Bisher entspricht unser Einkommen dem Gehalt eines verheirateten Oberstudiendirektors mit zwei Kindern . Im Jahr 2000 wird es dem Gehalt eines Bundesrichters entsprechen . Das halte ich für in Ordnung . Die derzeitige Bezahlung der Abgeordneten ist unserem Amt und unserer Arbeit nicht angemessen . Ich werde diese Erhöhung auch gegen alle Kritiker temperamentvoll verteidigen . . Ich meine allerdings , wir sollten mit dieser Erhöhung unserer Entschädigung durch Offenlegung unserer Einkünfte unsere Unabhängigkeit und damit das Ansehen des Parlaments und der parlamentarischen Demokratie stärken . Dazu bitte ich Sie um Ihre Unterstützung . .