Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bedingungen und Grenzen der Beschneidung der Freiheit im Rahmen der Untersuchungshaft aufzeigen - das ist das , was ein Gesetz zur Reform der Untersuchungshaft leisten müsste . Dabei - ich stimme Ihnen völlig zu , Herr Kollege Kauder - streitet für den nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten die Unschuldsvermutung . Beschränkungen der Freiheit sind nur dann , wenn sie unerlässlich sind , nur dann , wenn sie auf gesetzlicher Grundlage erfolgen , und nur dann , wenn sie aufgrund richterlicher Anordnung und richterlicher Durchführung erfolgen , zulässig . Wir haben aber stattdessen seit Jahrzehnten nur § 119 Abs . 3 und Abs . 6 StPO und eine Verwaltungsfiktion in der Untersuchungshaftvollzugsordnung , wonach jeder Ermittlungsrichter , der sich zu den Haftbedingungen der Untersuchungshaft nicht äußert , in jedem einzelnen Fall fingiert alle Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung für diesen Beschuldigten anordnet . In der Praxis ist seit Jahrzehnten über diese immer am Rande der Verfassungswidrigkeit schrammende Praxis diskutiert worden . Wir haben seit Jahrzehnten Vorschläge zur Reform der Untersuchungshaft von Verbänden , von Professoren und aus der wissenschaftlichen Debatte . Ich finde , dass ein Gesetz zur Reform der Untersuchungshaft den Stand und das Niveau dieser jahrzehntealten Debatte widerspiegeln müsste . Aber der Entwurf greift diese Vorschläge mit keinem einzigen Wort auf . Er beschäftigt sich nicht mit ihnen ; sie werden schlicht ignoriert . Stattdessen - das lesen wir in der Begründung - wird krampfhaft ausgeführt und beteuert , dass die Regierung und die Koalition nicht mehr kodifizieren möchten , als seit Jahrzehnten in der Untersuchungshaftvollzugsordnung sowieso schon stehe . Dazu kommt noch das Eingeständnis , dass man nachvollziehen will , wozu die Bundesrepublik Deutschland inzwischen von internationalen Organisationen gezwungen wird . Sie , Herr Staatssekretär , haben die Entscheidungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung zitiert . Es gibt auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte . Das , was von diesen Organisationen von Deutschland verlangt wird , wird mit diesem Gesetzentwurf implementiert - auch da nicht vollständig - , aber nichts mehr . Es fehlt unendlich viel . Ich will kurz das Wichtigste nennen . Wir brauchen eine feste Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft . Herr Kollege van Essen , Sie haben das angedeutet . Wir brauchen eine Beiordnung der Verteidigung ab dem ersten Tag der U-Haft ; Herr Kollege Kauder , darin sind wir uns einig . Ich hoffe , dass das Parlament die Kraft haben wird , das tatsächlich durchzusetzen . Wir brauchen die volle Akteneinsicht in den Fällen der U-Haft . Herr Staatssekretär Hartenbach meinte , dass nach der jetzt vorgeschlagenen Regelung die Akten zur Verfügung zu stellen sind , die die U-Haft begründen . Im Text des Gesetzentwurfs heißt es , es seien der Verteidigung die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen . Das ist eine Karikatur des Rechts auf Akteneinsicht und eine Karikatur der unabhängigen Verteidigung . Die Anordnungen der Freiheitsbeschränkungen müssen schriftlich und begründet erfolgen . Ihre Ausführung durch die Staatsanwaltschaft wie auch die Polizei und die Justizvollzugsanstalt bedarf der Zustimmung der Betroffenen .