Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine Heimatstadt Nürnberg ist die Stadt der Menschenrechte . So freue ich mich besonders , dass wir heute eine Debatte zum Tag der Menschenrechte führen und ich an dieser Debatte mitwirken kann . Wir sollten uns immer wieder aufs Neue die Bedeutung der Menschenrechte in Erinnerung rufen . Wir müssen uns bewusst werden , in wie vielen Regionen dieser Erde Menschenrechte immer noch massiv missachtet werden . Menschenrechte kommen jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins zu , also unabhängig von der ethnischen und sozialen Zugehörigkeit , der Staatsangehörigkeit und dem Geschlecht . Zum Schutz der Menschenrechte wurde unter dem Dach der UNO in den vergangenen 60 Jahren ein beeindruckendes Netz von Menschenrechtsverträgen entwickelt . Um die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen in diesem Bereich zu überwachen , entstand zusätzlich ein umfangreiches Schutzsystem . Allen Verträgen und Kontrollmechanismen zum Trotz werden dennoch täglich weltweit Menschenrechte verletzt . Am Beispiel Nepals wird dies deutlich . Obwohl die nepalesische Regierung verschiedene Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert hat , kommt es immer wieder zu massiven Verstößen gegen die Menschenrechte . Die hohen Erwartungen an die demokratische Revolution von 1990 wurden hier leider nicht erfüllt . Es wurden zwar einige Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte erreicht , aber der seit fast acht Jahren anhaltende Konflikt zwischen der Regierung und den Maoisten hat die Lage der Menschenrechte in den letzten Jahren wieder massiv verschlechtert . In dieser Zeit forderte dieser Konflikt mehr als 10 000 Menschenleben . Seit der Auflösung des Parlaments 2002 gibt es zudem keine demokratisch gewählte Volksvertretung mehr . Stattdessen regieren vom König eingesetzte Vertreter . Die maoistischen Aufständischen fordern eine Abschaffung des Königtums und eine Umwandlung Nepals in eine kommunistische Volksrepublik . Seit dem Ende des Waffenstillstandes im vergangenen Jahr häufen sich Verstöße gegen die Menschenrechte auf beiden Seiten . So werden Maoisten für zahlreiche Tötungen und Hinrichtungen von Sicherheitskräften genauso wie von Zivilisten verantwortlich gemacht . Auch Entführungen und Folter von Gefangenen und Entführten gehen auf ihr Konto . Laut Amnesty International kommt es aufseiten der Maoisten regelmäßig zu Entführungen von 15- bis 18-jährigen Jugendlichen , um sie als Kindersoldaten zu rekrutieren . So sollen in den westlichen Landesteilen Hunderte von Jugendlichen , teilweise sogar ganze Schulklassen aus ihrer Schule verschleppt und von den Maoisten vorübergehend zur Indoktrinierung in Gewahrsam genommen worden sein . Aber auch die Sicherheitskräfte der Regierung begehen regelmäßig Verstöße gegen die Menschenrechte . Dazu gehören illegale Hinrichtungen von Maoisten oder sogar Zivilisten , die im Verdacht stehen , mit den Rebellen zu sympathisieren . Zusätzlich häufen sich Fälle von Verschwindenlassen . In den letzten beiden Jahren war Nepal das Land mit der weltweit höchsten Anzahl von verschwundenen Personen . Nach dem Scheitern der Waffenruhe verschwanden Berichten zufolge mehr als 150 Menschen . Viele von ihnen werden vermutlich in Armeekasernen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten . Teilweise bleiben Gefangene bis zu einem Jahr in Haft , ohne Zugang zu einem Anwalt oder zu Familienangehörigen . Laut Berichten soll es in nepalesischen Gefängnissen täglich zu Folter kommen . Dies muss aufs Schärfste verurteilt werden . Folter ist kein rechtsstaatliches Mittel . Darin sind wir uns alle einig . Die VN-Anti-Folter-Konvention wurde von der nepalesischen Regierung unterzeichnet und ratifiziert . Die Bundesregierung muss endlich die nepalesische Regierung nachdrücklich an die daraus entstehenden Verpflichtungen erinnern . Hinzu kommen Menschenrechtsverletzungen wie Versammlungs- und Demonstrationsverbote , Diskriminierungen von Angehörigen bestimmter Kasten und von Frauen . Ein großes Problem stellt zudem der ausgeprägte Menschenhandel mit Frauen und Mädchen nach Indien dar . Besonders die Pressefreiheit lässt zu wünschen übrig . Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet , wurden 2003 in keinem Land der Welt so viele Journalisten verhaftet wie in Nepal . Es ist erschreckend , dass der gewalttätige Konflikt zwischen Regierung und Maoisten und die damit einhergehenden Verletzungen der Menschenrechte international kaum Beachtung finden . Ich möchte die heutige Debatte dazu nutzen , um darauf aufmerksam zu machen . Die massive Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Nepal wird eklatant unterschätzt und verharmlost . Deshalb ist es wichtig , die internationale Aufmerksamkeit wieder auf diese Region zu richten . Die Bundesregierung muss in diesem Konflikt endlich aktiv werden und gemeinsam mit den EU-Partnern auf eine Vermittlung zwischen der nepalesischen Regierung und den Maoisten drängen . Sie hat es bisher auch versäumt , sich intensiv für die Wiederherstellung der demokratischen Grundsätze einzusetzen . Die seit zwei Jahren aufgeschobenen Neuwahlen zu einem demokratischen Parlament müssen endlich durchgeführt werden . Die Bundesregierung sollte gezielt die deutsche Entwicklungshilfe nutzen , um diesen Prozess zu fördern . Die Menschenrechte sind zu wichtig , als dass wir deren Einhaltung dem Zufall überlassen dürften .