Partei: GRUENE
Herr Kollege Fricke , Sie sind , wenn ich richtig informiert bin , erst seit zwei Jahren im Bundestag . Deswegen ist Ihnen in den letzten zehn Jahren so manche Plänkelei im Haushaltsausschuss entgangen . Aber wenn Sie das Beispiel der Niederlande bemühen , möchte ich deutlich sagen : Die Niederlande haben in den 90er-Jahren angefangen , ihr Strukturproblem Arbeitsmarkt zu lösen . Da hat hier noch Herr Kohl regiert , unterstützt von Herrn Gerhardt , und da ist nichts passiert - um das einmal auf den Punkt zu bringen . Herr Austermann , wir sitzen uns im Ausschuss jetzt schon seit zehn Jahren gegenüber . Ich könnte eigentlich erwarten , dass wir mit der Situation etwas aufrichtiger umgehen , als Sie es hier getan haben . Ich hätte von Ihnen erwartet , dass Sie andeuten , dass aufgrund der durch die Wahl des Herrn Köhler seit Sonntag veränderten Situation und damit eines in gewisser Weise veränderten politischen Vorgehens der Union jetzt die ersten Angebote bezüglich einer vernünftigen und notwendigen Zusammenarbeit im Bereich der Finanzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland kommen . Stattdessen haben Sie hier ein buchhalterisches Klein-Klein bemüht in der Hoffnung , dass das als Finanzdebatte durchgeht . Die wirklich dramatischen Zahlen haben Sie ausgespart . Seit 10 Jahren streiten wir darüber . In dieser Zeit haben wir drei Finanzminister und zwei Regierungen erlebt . Herr Austermann , Sie wissen so gut wie ich : Seit 30 Jahren sind die Strukturprobleme in Deutschland angehäuft worden . Das haben alle Parteien gemacht ; wir haben das schon ausdiskutiert . Allein die Ausgaben für Zinsen und Alterssicherung machen 140 Milliarden Euro im Jahr aus . Das sind mehr als 60 Prozent des Bundeshaushalts . Wenn Sie noch die Ausgaben für Investitionen und Verteidigung hinzunehmen , dann haben Sie in etwa das , was aus Steuereinnahmen finanziert werden kann . Ich wiederhole : Ausgaben für Zinsen , Rentenzuschuss , Investitionen und Ausgaben für Verteidigung können wir uns aus den Steuereinnahmen leisten . Was wir uns nicht leisten können , sind Ausgaben für Bildung , Arbeitsmarktpolitik , Entwicklungshilfe , Umweltschutz , Außenpolitik , für Bau und teilweise Verkehr . Das heißt für mich , dass diese Republik schon sehr lange über ihre Verhältnisse lebt , und zwar in allen Bereichen . Nun hat Ihr Kollege Stoiber - er steht der Unionsfraktion politisch sehr nahe - deutlich gemacht , er wäre damit zufrieden , wenn alle Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland um 5 Prozent gekürzt würden . Wir hatten schon im letzten Jahr die so genannte Rasenmäherdiskussion . Erste Erfahrungen mit dem Koch/Steinbrück-Papier - dieses Papier bedeutet eine Art Rasenmäher über alle Subventionen - haben gezeigt : Wenn man eine 5-prozentige Kürzung aller Ausgaben durchführt , dann verhindert man , dass in der Politik Entscheidungen getroffen werden . Man zementiert die bestehenden Verhältnisse . Das kann nicht gut sein . Nachdem in dieser Debatte deutlich geworden ist , dass die Verhältnisse , wie sie jetzt sind , nicht zukunftstauglich sind , kann man keine finanzpolitischen Vorschläge machen , die diese falschen Verhältnisse zementieren . Das ist verkehrt . Deswegen kommt eine 5-pro-zentige Haushaltssperre jetzt nicht mehr infrage . Den Zeitpunkt dafür haben Sie verpasst . Im letzten Jahr hätte es die Möglichkeit gegeben , dass Bundestag und Bundesrat gemeinsam eine finanzpolitische Vollbremsung hingelegt hätten - dann hätten solche Vorschläge vielleicht etwas gebracht - , wenn im Paket mitbeschlossen worden wäre , welche Strukturreformen Bund und Länder , Unionsfraktion und Koalitionsfraktionen gemeinsam anpacken . Aber das ist nicht passiert . Stattdessen haben Sie es vorgezogen , auf eine Palme hochzuklettern und jeden einzelnen Vorschlag zum Abbau von Steuersubventionen als Steuererhöhung zu diffamieren . Sie streben doch immer die Regierungsübernahme an . Ist Ihnen eigentlich bewusst , dass Sie in einigen Jahren dann vielleicht von der Palme wieder herunterklettern müssen ? Es würde für Sie sehr unbequem . Wenn Sie nämlich später versuchen müssten , den Abbau von Steuersubventionen durchzusetzen , dann müssten Sie der Bevölkerung erklären , dass es sich dabei nicht um eine Steuererhöhung handelt . Es langweilt so ungemein , immer wieder dasselbe von Ihnen zu hören , obwohl Sie doch genau wissen , wie schwierig die Lage inzwischen ist . Sie finden eigentlich eine günstige Situation vor , die es in Deutschland noch nicht gegeben hat . Es gibt ein öffentliches Problembewusstsein . Die Umfragen zeigen , dass 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind , dass wir sparen müssen und dass es ganz offensichtlich ist , dass es nicht mehr so weitergeht . Die Bevölkerung stellt generell die Struktur der Bundesrepublik Deutschland infrage . Das kann man aus den Umfragen erkennen . Anstatt die Gelegenheit zu nutzen und eine entsprechende Diskussion öffentlich zu führen , kommt Ihnen nichts anderes in den Sinn , als jede einzelne Maßnahme in der Hoffnung zu diffamieren , mithilfe einer Art Sonthofen-Strategie die Regierung an die Wand fahren zu lassen . Sie haben aber nicht bedacht - so kommt es mir jedenfalls vor - , was Sie , die Sie vor Kraft kaum noch laufen können , in zwei Jahren übernehmen würden . Ein zerstörtes Land ? Was haben Sie sich dabei gedacht ? Wie wollen Sie von dieser Blockadepolitik , die fast schon verfassungswidrig ist , wieder wegkommen ? Diese Fragen haben Sie sich offensichtlich nicht gestellt . Sie hätten noch jetzt eine Chance gehabt , Vorschläge zu machen . Es gab für ein paar Tage die Möglichkeit , über mehrere Strukturreformen zu diskutieren und zu entscheiden . Am Beispiel Niederlande - Herr Fricke hat es erwähnt - wird deutlich , wie viele Jahre es dauert , bis Strukturreformen greifen . Dass die Ergebnisse der Agenda 2010 in diesem Jahr noch nicht zu pflücken sind , ist jedem klar , der ein bisschen von der Sache versteht . Das heißt , es muss jetzt entschieden werden , was in den nächsten Jahren passieren soll . Da verweigern Sie sich wahrscheinlich noch die nächsten zwei Jahre . Wir werden uns noch mehrere solcher Debatten anhören müssen , Herr Fricke . Es wird sich wohl nichts ändern . Schade ! Aus Machtinstinkt spielen Sie mit der Zukunft der Menschen . Sie sitzen in der Machtfalle . Sie haben im Bundesrat eine Nebenregierung gebildet , weil Sie gerne ein bisschen Macht haben wollen . Jetzt sitzen Sie in der Falle . Auf der einen Seite fordern Sie ein Haushaltssicherungsgesetz , auf der anderen Seite blockieren Sie jeden einzelnen Schritt im Bundesrat . Im Haushaltsbegleitgesetz 2004 sind viele zustimmungspflichtige Einzelheiten enthalten . Sie hätten die Möglichkeit gehabt zuzustimmen . Wahrscheinlich wird man ein Haushaltsbegleitgesetz 2005 machen müssen . Sie wissen , wie ich darüber denke . Das Entscheidende an dieser Sache ist : Sie werden wieder blockieren ; es wird wieder keinen Schritt vorangehen . Deswegen kann ich Ihren Antrag einfach nicht ernst nehmen .