Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat zu seinem 60-jährigen Jubiläum zu Recht viel Lob erhalten. Es hat politische Entscheidungen bestätigt und auch den Gesetzgeber zu Korrekturen verpflichtet, aber selten mit einer Frist von drei Jahren. Die Regierungskoalition hatte drei Jahre Zeit, das Wahlrecht verfassungskonform zu machen. Doch Sie legen erst zwei Tage vor Ablauf der Frist einen Gesetzentwurf vor. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Voßkuhle, hat am Montag gesagt: Dass diese Frist von der Politik nicht genutzt worden ist, enttäuscht uns. – Recht hat er. Die Oppositionsfraktionen kann er damit nicht gemeint haben; denn alle drei Fraktionen haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die innerhalb der Frist hätten verabschiedet werden können. Sie haben abgewartet, welche Lösungen die Oppositionsfraktionen vorschlagen, um dann zu entscheiden, dass Sie das so nicht wollen. Sie wollen ein Überhangmandatssicherungsgesetz. Wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten Ihnen mehrfach Gespräche angeboten. Sie waren zu keinen konstruktiven Gesprächen bereit. Aber damit nicht genug: Sie brüskieren nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch die Sachverständigen in der Anhörung. Fünf Minuten vor Beginn der Anhörung legen Sie Berechnungen des BMI bzw. des BSI vor, die keiner während der Anhörung ernsthaft prüfen und bewerten kann. Herr Pukelsheim erklärte dazu: „Ich finde es auch sehr spontan, nach drei Jahren Vorbereitungszeit das jetzt hier als Tischvorlage zu bringen.“ Inzwischen liegt uns eine Stellungnahme von Professor Pukelsheim zu dieser Tischvorlage vor. Darin heißt es: Zudem lehrt das Beispiel, dass der Koalitionsentwurf negative Stimmgewichte nun auch bei NichtÜberhangsparteien ermöglicht, was die Problematik um eine neue Dimension erweitert. … Diese Fälle negativer Stimmgewichte werden nicht dadurch zum Verschwinden gebracht, dass das BMI sie angesichts der im Amt präferierten Definition zu den Akten legt. So viel zu Ihrer Behauptung, Sie würden das negative Stimmgewicht abschaffen. Sie versuchen aber nicht nur, die Sachverständigen zu überrumpeln. Nein, Sie legen spontan in der abschließenden Ausschussberatung einen Änderungsantrag zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf vor. Sie wollen nun die Überhangmandate mit diesen rätselhaften Reststimmenmandaten hinterlegen. Damit widerlegen Sie Ihre eigene Aussage, dass Überhangmandate kein Problem darstellen. Vielleicht haben Sie inzwischen doch Zweifel daran. Tatsächlich sind Überhangmandate ein Problem. Sie verzerren den Wählerwillen. Sie werden nicht nachbesetzt und können bei engen Mehrheitsverhältnissen zu wechselnden Mehrheiten innerhalb einer Legislaturperiode führen. Für besonders problematisch und unsystematisch halten wir neben dem Festhalten an den Überhangmandaten die Reststimmenverwertung. Die Reststimmenproblematik entsteht wegen Ihres Vorschlags, die Länderlisten zu trennen. Die Sachverständige Frau Sacksofsky erklärte in der Anhörung dazu: Man erfindet fiktive Quoten, die gar keine Rolle für die Zuteilung gespielt haben, und will die dann verwenden. Das ist nach meinem Verständnis grob unsachlich und damit an der Willkürgrenze. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, das Wahlrecht ist die Legitimation jedes einzelnen Abgeordneten hier im Haus. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen mithilfe des Wahlrechts ihre Volksvertretung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein nachvollziehbares, ein transparentes Wahlrecht. Sie wollen, dass ihre Stimme der Partei zugutekommt, die sie unterstützen wollen. Sie wollen, dass die Mehrheit der Stimmen auch die Mehrheit der Mandate bedeutet, und nicht, dass eine Regierung gebildet wird, die ihre Mehrheit auf Überhangmandate stützt, aber nicht auf eine Mehrheit an Zweitstimmen. Die Trennung der Landeslisten, die Verteilung der Sitze nach Wahlbeteiligung fördert geradezu das taktische Wählen und das Stimmensplitting. Das heißt, Erststimme für Partei A und Zweitstimme für Partei B führt zu einem doppelten Erfolgswert und widerspricht damit dem Gleichheitsgrundsatz. Derzeit sind fast 4 Prozent der Abgeordneten in diesem Haus aufgrund eines Überhangmandats im Parlament. Wenn Ihr Gesetzentwurf Gesetzeskraft erlangt, werden bald mehr als 5 Prozent der Abgeordneten ein Überhangmandat haben. Das ist Fraktionsstärke, und das kann wirklich keiner wollen. Damit wird der Wählerwille verzerrt. Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht dieser Praxis einen Riegel vorschieben wird. Wir wären bereit, auf die Überhangmandate zu verzichten. Es stimmt, dass Überhangmandate einmal Ihnen und einmal uns zugutekommen. Wir sind deshalb für diesen Ausgleich. Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie von der FDP sich so gegen unseren Vorschlag stellen. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Sie jemals Überhangmandate bekommen. Sie werden von der Änderung, die Sie heute beschließen, nicht profitieren, Ihr Koalitionspartner aber schon. Auch diese merkwürdig konstruierte Reststimmenverwertung wird Ihnen nicht zum Vorteil gereichen. Ausgleichsmandate sind im Übrigen keine Erfindung der SPD. Es gibt sie in fast allen Landeswahlgesetzen. Die Grünen haben einen anderen Lösungsweg vorgeschlagen, der nicht dem SPD-Vorschlag entspricht, der aber immer noch besser ist als der Koalitionsentwurf. Deshalb werden wir dem Vorschlag zustimmen. Der Entwurf der Linken ist ein Sammelsurium von Vorschlägen. Ihr Versuch, mithilfe getrennter Abstimmungen die Spreu vom Weizen zu trennen, ist gut gemeint, findet aber nicht unsere Zustimmung. Sie werden heute mit Ihrer Mehrheit Ihren Entwurf durchsetzen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen Klage einreichen.