Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Werter Gesundheitsminister , ein Schlußsatz Ihrer Rede in der Haushaltsdebatte lautete : Es wird eine spannende und sicher auch kontroverse Diskussion geben . _ Das ist eingehalten worden . Sie sagten ferner : Die Regierungskoalition wird auch hier beweisen , daß sie handlungsfähig ist . _ Diesen Eindruck , meine Damen und Herren , können wir nach den letzten . noch : Marina Steindor dieser Republik . . Liest man die Zeitungsmeldungen , hat man eher den Eindruck , sich in einem gesundheitspolitischen Tollhaus zu befinden . Eine Partei ohne Wähler _ Zitat Seehofer _ versucht , den Sozialstaat abzuschaffen . Das sagen wir von der Opposition schon lange . Ein Gesundheitsminister kämpft heroisch für die Kranken , die aber allein durch die Schlagzeile FDP führt Feldzug gegen Kranke in Angst und Schrecken versetzt werden dürften . Meine Damen und Herren , was die Koalition hier liefert , geht weit über das hinaus , was wir uns aus bündnisgrüner Sicht vor Jahren unter einem Konfliktbündnis vorgestellt haben . . Sie glauben doch nicht im Ernst , daß Sie noch vertrauenswürdig sind . Viele Probleme , mit denen wir uns hier herumschlagen , sind schlichtweg Gesetzesfolgen . Dazu ist schon einiges gesagt worden . Die Krankenkassen haben ein Defizit , das zur Hälfte durch den Verschiebebahnhof in der Rentenreform entstanden ist . Hinzu kommt noch die Pflegepersonalregelung im Krankenhaus . Die Krankenkassen verheddern sich derzeit im unsinnigen Kassenwettbewerb . Es kommt zu werbungsbedingten Ausgabensteigerungen . Die Höhepunkte sind die von allen gescholtenen Kurse für Indoor Climbing und Bauchtanz . Das wiederum ruft die Ärzte auf den Plan , die vom Präventionskuchen etwas abhaben wollen . Der Berufsstand beschwert sich neuerdings über die Belastungen des neuen EBM , der noch gar nicht in Kraft ist , über die Bürokratisierung durch die neue Diagnoseverschlüsselung und über drohende Honorareinbußen . _ Natürlich wird hier aus Eigennutz und im Vorgriff auf neue Regelungen einiges unnötig dramatisiert . Die Buchhalter der Krankenhäuser lernen derzeit prophylaktisch vorhersehbare Abrechnungsänderungen gleich mit . Ich konnte mich bei einem Kurs der Hessischen Krankenhausgesellschaft davon überzeugen . Ihr Motto lautet : Ruhe bewahren ! Wir werden bei allen Vorgaben die Vorteile und Tricks herausfinden . Die Krankenkassen kündigen natürlich termingerecht zur Bundestagsdebatte weitere Beitragssatzerhöhungen an . Die Budgetierung war das einzige Instrument des Gesundheitsstrukturgesetzes , das funktioniert hat . Ausgerechnet das aber wollen Sie nicht beibehalten . Nachdem Sie früher immer den großen Wurf angekündigt und sich über die 6800 Einzelbestimmungen lustig gemacht haben , fügen Sie von seiten der Koalition pro Sitzungswoche eine neue Einzelbestimmung hinzu . Dabei verstoßen Sie zunehmend gegen Ihre eigenen Prinzipien . Sie wollen heute die frühere , freiwillige Praxis der Länder im Bereich der Instandhaltungsfinanzierung , also eine Maßnahme der dualen Krankenhausfinanzierung , festschreiben . In Lahnstein aber haben Sie gemeinsam mit der SPD die Monistik verabredet . Deshalb tritt die SPD heute mit einem Zehnjahresplan zur Monistik an . Sie braucht so lange , weil es schwierig ist . Außerdem ist angekündigt worden , daß dies keine Auswirkung auf die Beitragssätze haben werde . Wir haben größte Zweifel , ob das der richtige Weg ist . . Vom betriebswirtschaftlichen Blickwinkel aus , der in der Politik häufig zu Verkürzungen führt , will man mit der Monistik die Mischkalkulation der Krankenhäuser angehen . Es ist von Steuerungsmöglichkeiten der Kassen die Rede . Aber beim Wettbewerb sehe ich nichts , was Gutes ahnen läßt . Ich sehe auch nicht , wie gesetzliche Krankenkassen , die im Wettbewerb zueinander stehen , einen übergreifenden Blick aufs Ganze haben sollen ; bei den Krankenhausgesellschaften auch nicht . Monistik aber heißt , daß derjenige , der bezahlt , auch das Sagen hat . Die Länder haben bereits geltend gemacht , daß sie aus ordnungspolitischen Gründen die Planungshoheit nicht aufgeben wollen ; recht haben sie . Es muß eine demokratisch legitimierte Kraft geben , die planerisch und als Moderator eingreift , denn sonst käme es zu einer völlig ungeordneten Krankenhauslandschaft . Die öffentlichen Kassen sind leer . Die Länderfinanzminister drängen die Länder zur Akzeptanz der Monistik . Aber aus fachpolitischen Gründen halten wir das für den völlig falschen Weg . Wenn Sie an dem Konzept der Beitragssatzstabilität festhalten _ das geht jetzt auch an die SPD _ , dann wird der Preis dafür an einer anderen Stelle zu zahlen sein . Im Krankenhausgutachten der AOK , das Pfaff mitverfaßt hat , steht , daß die monistische Krankenhausfinanzierung ohne begleitende Ausgleichsverfahren mit einem merklichen Anstieg der Beitragssätze erkauft werden müßte . Und an anderer Stelle heißt es , es müßten Ausgleichsleistungen stattfinden ; denkbar wäre der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern und der GKV . Damit sind Sie wieder bei einer Art dualer Krankenhausfinanzierung ; nur mit dem einen Unterschied , daß Sie die Länder politisch entmachtet haben . . Weiter steht in dem Gutachten , es werden neue Abgrenzungsprobleme zwischen den einzelnen , verschiedene Investitionskosten tragenden Krankenkassen entstehen . Brauchen wir dann eine neue Krankenkassen- Investitionsabgrenzungsverordnung ? . . noch : Marina Steindor Hier wird wieder ein neuer Verschiebebahnhof aufgemacht , bei dem politisch für die Länder herauskommt , daß sie zwar zahlen dürfen , aber insgesamt weniger Einfluß haben . Wir begrüßen Ihre Rückkehr zur dualen Krankenhausfinanzierung , werden dem aber nicht zustimmen können , . weil sie zeitlich befristet ist und weil dies ein Vorschaltgesetz ist , das aus Ihren Koalitionsquerelen herrührt und von Ihren weitreichenden Plänen , die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen , ablenken soll . .