Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu meiner Freude wurde ein Satz in den bisherigen Reden fraktionsübergreifend fast wortgleich wiederholt . Das GWB ist tatsächlich das Grundgesetz - oder wie einige es nennen : die Magna Charta - der Marktwirtschaft . Ohne das , was sich mit dem GWB seit 1958 im deutschen Kartellrecht entwickelt hat , hätte sich die Absicherung des Wettbewerbs als entscheidendes Ordnungsprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft nicht in der Form entwickeln können . Mit der siebten GWB-Novelle , die wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten , tragen wir auf der einen Seite dieser guten Tradition und auf der anderen Seite den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung . Wir sind uns - auch das freut mich - in vielen Bereichen einig , beispielsweise in Bezug auf die europäische Entwicklung . Wir werden zukünftig mit dem GWB einen europäischen Rechtsrahmen umsetzen , der sicherstellt , dass bei der Beurteilung von Kartellvereinbarungen Legalausnahmen das bisherige Anzeige- und Genehmigungsverfahren ersetzen . Dieser Systemwechsel bedeutet auf der einen Seite - das geben wir offen zu - eine wesentliche Entlastung der Kartellbehörden von entbehrlichen Routineaufgaben ; auf der anderen Seite bietet er Unternehmen die Möglichkeit , Verfahrenskosten zu sparen . Aber wir verschweigen auch nicht , Herr Hinsken , dass es gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen eine Herausforderung darstellt , selber einschätzen zu können , ob ihr Vorgehen rechtskonform ist . Nichtsdestoweniger stehen die Kartellbehörden auch zukünftig für Auskünfte in diesem Bereich zur Verfügung . Es gibt schließlich Telefon , Herr Hinsken . Insofern ist aus unserer Sicht Ihrem Anliegen Genüge getan . Wir können sicherstellen , dass Unternehmen tatsächlich Rat einholen können . Wir können aber nicht auf einen Systemwechsel verzichten . Er ist einerseits vernünftig und andererseits im Hinblick auf die Europäische Union geboten . Der Umsetzungsprozess ist mit Chancen und Risiken verbunden . Es wird zwar zweifellos eine Zeit dauern , bis sich alles eingespielt hat , aber wir bekennen uns zu diesem Prozess . Wenn wir diesen Systemwechsel vornehmen , müssen wir eine wirksame Balance schaffen : zwischen den neuen Freiheiten , die die Unternehmen dadurch gewinnen , und den Möglichkeiten des Kartellamtes , gegen den Missbrauch dieser Freiheiten vorzugehen . Deshalb ist in der neuen Fassung des GWB unter anderem vorgesehen , dass das Kartellamt zur wirksamen Bewahrung des Wettbewerbs effektive und scharfe Schwerter einsetzen darf . Es kommt zum Beispiel zur Übernahme des strengeren europäischen Bußgeldsystems . Hinzu tritt die Regelung der Vorteilsabschöpfung , welche von einigen Verbänden immer wieder kritisiert wird . Sie wissen das ; denn manchmal machen sich diese Kritik auch einige Kollegen aus Ihren Reihen zu Eigen . Ich finde es gut , wenn wir in unseren Wettbewerbsgesetzen - das Grundgesetz , das GWB , novellieren wir jetzt ; aber es gibt auch noch das UWG , das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb , und das Telekommunikationsgesetz - möglichst ähnliche oder sogar gleiche Regelungen abbilden . Das ist zum Beispiel bei der Vorteilsabschöpfung , die im UWG , im TKG und nun auch im GWB einheitlich geregelt ist , der Fall . Das dient der Klarheit und sollte auch für die Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gelten . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , ich möchte meine Redezeit nutzen , um vor allen Dingen über das heiß umstrittene Thema Pressefusionskontrolle zu sprechen . Herr Schauerte , ich möchte Sie an dieser Stelle direkt ansprechen . In einem Punkt sind wir uns einig : Weil der Pressebereich mit Meinungsvielfalt zu tun hat , muss man für ihn im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen spezielle Regelungen schaffen . Es war richtig , dass diese Regelungen im Jahre 1976 tatsächlich eingeführt wurden . Sie wissen - allerdings haben Sie das in der Debatte verschwiegen - , dass es damals auch andere Vorstellungen über die Ausgestaltung des Presserechts gab . Inzwischen ist seine Verankerung im Kartellrecht eine bewährte Tradition . Aber im Jahre 1976 herrschte auf dem Zeitungsmarkt eine andere Situation . Nun fragen Sie - diese Frage ist auch berechtigt - : Worin besteht der Unterschied zu anderen Branchen ? Schließlich fand auch in anderen Branchen ein Strukturwandel , technischer Fortschritt und Ähnliches statt . Ich will Ihnen sagen : Diese Frage haben Sie zu Beginn Ihrer Rede selbst beantwortet : Der Pressemarkt ist ein ganz spezieller Markt ; denn es geht um Meinungsvielfalt . Unsere Überzeugung ist , dass man Meinungsvielfalt nicht nur proklamieren darf , sondern dass man auch dafür sorgen muss , dass Meinungs- und Zeitungspluralismus in Deutschland eine wirtschaftliche Grundlage haben . Darum geht es . Wie ist denn die Lage , die Sie angeblich - denn auch Sie wissen es besser - nicht zur Kenntnis nehmen wollen ? Es gibt im Zeitungsbereich strukturelle Verwerfungen und fortlaufend massive Veränderungen ; dies wurde übrigens auch im Rahmen der Anhörung belegt . Wenn Sie uns nicht glauben wollen , sage ich Ihnen : Es gibt auch Gutachten , die dies belegen . Lassen Sie mich nur eine Zahl als Beispiel nennen : Im Jahre 1976 finanzierten sich Tageszeitungen grob nach dem Schema : ein Drittel Vertriebserlöse , zwei Drittel Anzeigenerlöse . Inzwischen ist das Verhältnis fifty-fifty . Das hat nicht nur konjunkturelle Gründe . Ich gebe zu : In den letzten drei Jahren waren die Probleme , mit denen die Zeitungen zu tun hatten , vor allem konjunktureller Natur ; diese Situation verbessert sich allerdings wieder . Aber die strukturellen Veränderungen , die Frau Griefahn vorhin angedeutet hat , möchte ich noch etwas ausmalen . Wenn man über die Konkurrenz im Anzeigenbereich spricht , muss man berücksichtigen , dass es die heutigen elektronischen Medien im Jahre 1976 noch nicht gab . Weder gab es ein Privatfernsehen noch SMS noch Internet . Schauen Sie sich nur einmal an , in welchem Umfang die Anzeigen in den Rubriken Automobile und Immobilien von den Tageszeitungen ins Internet migriert sind ; denn die dortigen Anwendungen und technischen Möglichkeiten sind für die Nutzer viel interessanter als das , was die Tageszeitungen zu leisten vermögen . Daneben ist bei denen , die Werbung schalten , ein tief greifender Konzentrationsprozess zu beobachten . Schauen Sie sich nur den Lebensmittelbereich an : Lidl , Aldi und viele andere führen umfangreiche Reihen- und Kettenschaltungen durch . Es besteht bei Anzeigen also auf der Nachfrageseite eine unheimliche Marktmacht . Es gibt also , was die wirtschaftlichen Grundlagen von Zeitungen betrifft , Veränderungen ; das kann man nicht leugnen . Wenn Sie mir nicht glauben , dann schauen Sie sich in den Redaktionen um . Reden Sie mit Redakteuren , deren Redaktionen massiv zusammengekürzt wurden . Reden Sie auch einmal mit Menschen , die als freie Mitarbeiter und Journalisten arbeiten und in einer wirklich schwierigen Situation sind , und nicht nur mit irgendwelchen Verbandsvertretern . Sie sollten wirklich einmal eine solche Redaktion besuchen . Dann würden Sie feststellen , dass Rationalisierung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwar etwas Vernünftiges ist . Wenn Rationalisierungsdruck aber dazu führt , dass die Zeitungen vor allen Dingen im redaktionellen Bereich zusammenschrumpfen , dann ist das ein Problem für die Meinungsvielfalt ; das will ich Ihnen sagen . Wenn die Zeitungsvielfalt darin besteht , dass in den Redaktionen nur noch Agenturmeldungen zusammengestückelt werden , dann ist das nicht der Meinungspluralismus , den wir wollen . Deshalb haben wir eine andere Regelung vorgeschlagen .