Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren auch auf den Tribünen ! Eine Vorbemerkung , Herr Kretschmer . Es ist richtig , dass diese große Koalition sehr viel Geld in die Hand nimmt , um zu investieren und etwas für Innovation zu tun . Der Redlichkeit halber muss man festhalten , dass es die Vorgängerregierung durch die Blockade im Bundesrat auch ein bisschen schwer hatte . Diese Blockade ist jetzt zum Glück weggefallen . Wir arbeiten zusammen . Ich habe mich über den Antrag der Fraktion der Linken nicht so geärgert wie einige derjenigen , die vor mir geredet haben . Wir sollten ihn als einen weiteren Anstoß nehmen , darüber nachzudenken , welche Maßnahmen wir zugunsten der Studierenden ergreifen sollten . Da ist zunächst einmal wichtig , festzuhalten , dass wir beim BAföG einen guten Stand haben . Nach einer langen Zeit der Einschränkungen hat die rot-grüne Regierungskoalition das BAföG reformiert und entscheidend verbessert . Die Ausbildungsförderung ist dadurch viel attraktiver geworden und es profitieren wesentlich mehr Studierende davon . Die Quote von Studierenden gerade aus sozial nicht so starken Schichten konnten wir dadurch erheblich erhöhen . Darauf können wir auch stolz sein , liebe Kolleginnen und Kollegen . An die Adresse der Linken und auch der Grünen sage ich : Wir Sozialdemokraten werden das BAföG in dieser Form auch für die nächsten Jahre sichern , obwohl es bei einigen hier im Haus dazu durchaus andere Vorstellungen gab oder vielleicht auch noch gibt . Es ist ganz klar : Das BAföG in dieser Form muss mindestens bleiben . Dafür stehen wir Sozialdemokraten . Natürlich stellt sich die Frage , ob wir beim BAföG noch mehr tun sollten . Es gibt dafür gute Argumente . Im Grunde ist das eine Art Daueraufgabe . Der Kollege Rossmann ist im Einzelnen auf die Vorschläge der Linken eingegangen . Für das Thema des Antrags Hochschulen öffnen - so steht es im Titel - ist die Verbesserung des Angebots an den Hochschulen mindestens genauso wichtig . Die Studierenden müssen schnell den gewünschten Studienplatz bekommen und in der Regelstudienzeit ein hochwertiges , gut betreutes Studium absolvieren können . Wir haben in den letzten zwei Jahren viel für die Spitzenförderung getan . Das war und ist richtig . Die Exzellenzinitiative ist ein starkes Stück Zusammenarbeit von Bund und Ländern . Sie bringt den Wissenschaftsstandort Deutschland nach vorn . Das wollen und werden wir fortsetzen . Gleichzeitig macht das den Blick für die weiteren Herausforderungen in unserem Hochschulsystem frei . Wir müssen uns verstärkt der Lehre und dem Studienangebot zuwenden ; denn wir interessieren uns nicht nur für die Nobelpreisträger , sondern auch für all die anderen , die eine akademische Ausbildung anstreben und deren Kompetenz Deutschland dringend benötigt . Ich füge hinzu : Das ist auch der Nährboden für Weltklasseforschung . Nur wenn wir ein sehr gutes Angebot in der Breite und eine exzellente Lehre haben , kann sich daraus auch eine starke Spitze entwickeln . Wir brauchen - da sind wir uns wohl alle einig - mehr Akademiker . Mehr Studierende sind nicht etwa eine Belastung , kein bedrohlicher Berg am Horizont , sondern eine tolle Chance für unser Land . Wir wollen die Menschen fürs Studium gewinnen , sie davon überzeugen , dass der Weg an die Hochschule richtig ist und Perspektiven bietet . Darum müssen wir auch dafür sorgen , dass die Studienbedingungen optimal sind , und zwar für alle . Auf diese politische Einstellung kommt es an . Wir konnten in den letzten Jahren die Studienanfängerquote deutlich steigern . Das ist gerade ein Erfolg der angesprochenen BAföG-Refom . Allerdings , muss man sagen , hat dieser Aufschwung jüngst eine leichte Delle bekommen . Das liegt jedoch nicht am BAföG , sondern vielmehr an der abschreckenden Wirkung der geplanten Studiengebühren . Ich sage das noch einmal ganz klar , auch an meine Vorredner , Frau Bär und Herrn Kretschmer : Bildung zu verteuern , ist deutlich der falsche Weg . Wir sehen natürlich auch , dass einige Bundesländer in der Vergangenheit Studienplätze abgebaut haben . Ich könnte das jetzt im Einzelnen ausführen und aufzeigen , dass etwa Baden-Württemberg und Bayern zu wenig für die Lehre machen , während zum Beispiel Rheinland-Pfalz da eine ganze Menge tut und wirklich vorbildlich ist . Ich will es aber einfach dabei belassen , zu sagen , dass die Bundesländer ganz offenkundig Hilfe bei den notwendigen Investitionen in die Hochschulen benötigen . - Herr Kretschmer , Sie schütteln den Kopf . Ich denke , dass die Initiative der Bundesministerin Schavan da wirklich sehr zu begrüßen ist . Sie strebt einen Hochschulpakt von Bund und Ländern an . Ich hoffe , Sie unterstützen das , Herr Kollege . Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen ; aber eines sollte schon heute klar sein : Es darf nicht so laufen , dass der Bund den Ländern einfach mehr Geld für die Forschung gibt in der bloßen Hoffnung , dass sie dann mehr für die Lehre tun . Damit würde der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht . Außerdem hätte das eine falsche Mittelverteilung zur Folge ; denn dann würden diejenigen zusätzlich bedacht , die forschungsstark sind , während diejenigen , die sich besonders um die Lehre kümmern - das ist ja unser Thema an der Stelle - , alleine gelassen würden . Das dürfen wir nicht zulassen . Zum Hochschulpakt gehört ganz wesentlich , dass er erstens verbindlich für den quantitativen Ausbau der Kapazitäten an den Hochschulen sorgt und zweitens darüber hinaus die Qualität im Blick hat , damit die Lehre verbessert wird . Der Pakt muss neben der Exzellenzinitiative ein eigenständiges Instrument sein , das die Schaffung von Studienplätzen und ausgezeichnete Lehre unterstützt . Die beiden Länder Rheinland-Pfalz und Sachsen haben dafür ein interessantes Modell nach Schweizer Vorbild vorgestellt . Sein Charme besteht darin , dass die Bundesländer endlich die Verantwortung für ihre Landeskinder übernehmen und deren Studium , auch wenn es in anderen Bundesländern durchgeführt wird , finanziell unterstützen . Die Länder können sich dann nicht länger wegducken und die Leute einfach zum Studieren in ein anderes Bundesland schicken . Das trifft eines der zentralen Probleme , die wir heute haben : Es gibt kaum einen Anreiz für die Länder , in die Lehre zu investieren . Mit dem vorgeschlagenen neuen System der Studienfinanzierung würde aber ein Wettbewerb um die attraktivsten Studienplätze eröffnet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist doch wirklich eine echte Vision für die Hochschulpolitik : Die Lehre wird von der finanziellen Last zur Lust der Länder , die sich dann um die Studierenden reißen . CDU/CSU : Oh !) Der Bund könnte sich über die Finanzierung ausländischer Studierender an diesem Modell wesentlich beteiligen . Wir haben also auf verschiedenen Ebenen viel zu tun . Deutlich ist auch , dass der Bund Handlungsmöglichkeiten benötigt , nicht um den Ländern etwas zu diktieren , sondern um sie zu unterstützen , damit sie ein gutes Angebot machen können . Bei einer solchen Initiative verdient - vielleicht können Sie , meine Herren Staatssekretäre , das ausrichten - Ministerin Schavan unsere volle Unterstützung . Vielen Dank .