Partei: SPD
Die Frage ist erstens polemisch und trifft zweitens nicht den Kern der Sache . Ich werde in meiner Rede noch darauf eingehen , weil ich mir dachte , dass so etwas kommt . Das Rechtliche haben Sie selbst geregelt . Ich gehe doch davon aus , dass Sie dem Gesetz damals zugestimmt haben . Insofern müssten Sie Ihre Frage beantworten . Ich bin zwar neu in diesem Bundestag , aber es gibt einen Unterschied zwischen Ihnen und mir : Ich würde meine Position nicht ändern , wenn ich in die Opposition wechseln müsste . Die CDU/CSU konnte von 1992 bis 2000 - das wurde eben deutlich - auch keine Benachteiligung erkennen . Mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich Ihren Frak tionskollegen , Herrn Erwin Marschewski , aus dem Ple narprotokoll von 1992 - es geht um die zweite und dritte Lesung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes - zitieren . - Dies gehört im Übrigen noch zu meiner Antwort auf Ihre Zwischenfrage . - Er sagte : Darüber hinaus begrüße ich die Ausdehnung der Heimkehrerstiftung und der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge auf die neuen Bundesländer . Denn das hat zur Folge , dass denjenigen flexibel und entsprechend ihrer Bedürftigkeit geholfen werden kann , die in Kriegsgefangenschaft waren , die verschleppt waren , die in den Gefängnissen der ehemaligen DDR leiden mussten und die aufgrund der Rechtslage keine gesetzlichen Leistungen erhalten können . Hierfür , meine Damen und Herren , wird eine ausreichende finanzielle Ausstattung der beiden Stiftungen zu gewährleisten sein . Auch dafür wollen wir uns einsetzen ; auch dafür wollen wir kämpfen . Denn das ist gerecht , meine Freunde . Die ausreichende finanzielle Ausstattung , um die Herr Marschewski kämpfen wollte , haben wir herbeigeführt . Es wurde bereits angesprochen : Im Jahre 2000 wurden als Stiftungskapital 5 Millionen DM und jetzt erneut 1 Million Euro zur Verfügung gestellt . Auch im aktuellen Haushalt sind 1 Million Euro für die Stiftung eingestellt . Damit bleiben wir auf einem bewährten Weg . Die Heimkehrerstiftung begrüßt diese Entscheidung der Regierungskoalition ausdrücklich . Ich stelle fest : Erstens . Das Heimkehrerstiftungsgesetz ist ein wirksames Instrument , soziale Härten auszugleichen und bedürftigen Antragstellern zu helfen . Zweitens . Heute , fast 60 Jahre nach dem Krieg , ist eine Entschädigung im Sinne einer Eingliederungshilfe nicht mehr nachvollziehbar . Eine Wiederbelebung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes , wenn auch in veränderter Form , würde als Präzedenzfall wirken , und zwar mit unübersehbaren rechtlichen und finanziellen Folgen . Es würde eine Diskussion über weitere ausgelaufene Rechtsnormen insbesondere im Kriegsfolgen- und Lastenausgleichsrecht entfachen . Das ist die eine Seite . Die andere Seite dieses Gesetzentwurfes über die einmalige Entschädigung von Heimkehrern in den neuen Ländern ist in meinen Augen noch bedenklicher . Erneut werden bei den meist hochbetagten betroffenen Menschen Hoffnungen geweckt . Zudem wird der Eindruck vermittelt , die ehemaligen Heimkehrer in den neuen Länder wären noch heute gegenüber den Menschen in den alten Ländern mit gleichem Schicksal benachteiligt . Das halte ich für unredlich . Viel Leid und schwere Lebenswege sind die unvermeidbaren Folgen eines jeden Krieges gewesen . Dies kann durch nichts entschädigt werden . Es gibt Millionen unterschiedlichster Biografien : von Opfern , aber auch von Tätern , von Mitläufern wie von unschuldig in den Strudel eines verbrecherischen Krieges Hineingerissenen . Erlittenes Leid und Unrecht lassen sich aber nicht wieder gutmachen . Gerade in diesem Zusammenhang gilt auch : Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Aufrechnung herstellen . Den tiefen Respekt vor dem Schicksal aller Betroffenen , den Heimkehrern und Verschleppten , hat der Deutsche Bundestag zum Ausdruck gebracht . Im Namen meiner Fraktion möchte ich diese Würdigung ausdrücklich bekräftigen . Ich möchte nachdrücklich würdigen , dass die damaligen Heimkehrer in die sowjetische Besatzungszone bzw . in die ehemalige DDR ein wesentlich schwereres Schicksal als ihre Kameraden hatten , die in die alte Bundesrepublik zurückkehrten . Ihnen wurde nicht in dem Maße bei der Wiedereingliederung in ein Leben nach dem Krieg geholfen . Diese Tatsache gilt es zu würdigen . Unredlich ist es aber , so zu tun , als ließe sich durch ein Gesetz das Rad der Geschichte zurückdrehen . Was wir tun können , ist , soziale Härten , die durch das Kriegsschicksal entstanden sind , auszugleichen . Das tun wir . Dafür steht die Heimkehrerstiftung , die von uns finanziell aufgestockt wurde . Das ist der richtige Weg . Auf diesem Weg bleiben wir .