Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine gut ausgebaute Infrastruktur der Verkehrswege ist für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten so wertvoll wie nie zuvor . Diese Infrastruktur - man spricht nicht umsonst von Verkehrsadern - ist für die Wirtschaft so wichtig wie die Adern des Blutkreislaufs für das Funktionieren des menschlichen Organismus . Insofern kann man bezogen auf die Lage an den Grenzen zu Polen und Tschechien in Bayern , Sachsen und Brandenburg von einer Infarktgefahr reden . Warum ? Weil die EU-Osterweiterung ihre Schatten vorauswirft . Sie wird ein Anwachsen der Verkehrsströme an den Grenzen zu Polen und Tschechien um 300 Prozent mit sich bringen . In den Grenzgebieten zu den EU-Beitrittskandidaten und besonders in den neuen Bundesländern gibt es riesige Defizite in der Verkehrsinfrastruktur . Wir haben noch viel aufzuholen ; 300 Ortsumgehungen reichen da nicht aus . Deshalb haben wir den Antrag gestellt , konkrete Bedarfsplanungen für alle Verkehrsträger vorzunehmen , die Investitionen in den grenznahen und grenzüberschreitenden Verkehr zu erhöhen , die Abstimmung mit den Beitrittsländern zu verbessern und die in Ihrem Straßenbaubericht enthaltene Forderung umzusetzen , den Schwerpunkt EU-Osterweiterung als Gewichtungsfaktor in die Projektbewertung des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen . Momentan tragen wir zwar die Risiken der EU-Osterweiterung in den grenznahen Regionen ; aber wir laufen Gefahr , die Chancen dieser Erweiterung zu verpassen . Was tut Rot-Grün ? Sie behaupten , alle diese Forderungen seien bereits Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans . Leider muss ich sagen , auch wenn Herr Minister Stolpe heute nicht anwesend ist , dass die Anzahl der Verkehrsprojekte mit Erweiterungsbezug völlig unzureichend in diesem Plan ist . Es verstärkt sich auch der Eindruck , dass Herr Stolpe - so empfinde ich das zumindest und mit mir viele andere Kollegen auch - das gesamte Ressort mit wenig Herzblut und Engagement führt . Vom Aufbau Ost und von der Maut bis hin zur EU-Osterweiterung herrscht gähnende Langeweile auf der Regierungsbank . Dabei kann das Sparen in diesem Bereich teuer werden , weil wir nur über funktionierende Verkehrswege unseren Unternehmen den Zugang zu den Märkten in Osteuropa verschaffen und damit die Grundlage für Wirtschaftswachstum legen können . Eine Unterlassung von Engagement in diesen Bereichen führt zu steigender Arbeitslosigkeit . Sparen Sie lieber an anderer Stelle - ich will Ihnen ein Beispiel nennen , das mir kürzlich vom BUND vorgetragen wurde - : Das Projekt eines Grenzübergangs der B 166 in Schwedt ist völlig sinnlos . Polen lehnt ihn ab , weil dort auf der anderen Seite ein Naturschutzgebiet liegt . 3 Kilometer weiter weg gibt es schon einen Grenzübergang . Die Rohdaten weisen für 24 Stunden im Jahr 2003 null Fahrzeuge auf , die Prognose für 2015 geht von 214 Fahrzeugen aus . - An der Stelle zitiere ich Ihnen gerne Heine , der gesagt hat : Ein Kluger weiß alles , aber ein Dummer hat auf alles eine dumme Bemerkung . Ich komme zurück auf die Prognose von 214 Fahrzeugen in 2015 . Schauen Sie sich demgegenüber die Prognosen für die grenznahen Knotenpunkte in Bayern , im Dreiländereck in Sachsen oder im Erzgebirge an . Dort geht man von 25 000 plus x Fahrzeugen aus . Nehmen Sie also das Geld und stecken Sie es in die Grenzlandförderung ! Ich unterstelle Ihnen so viel Kenntnis , dass Sie mittlerweile wissen , was Sie falsch machen . Goethe hätte dazu gesagt : Es ist nicht genug zu wissen - man muss es auch anwenden ; es ist nicht genug zu wollen - man muss es auch tun . Korrigieren Sie also Ihre Fehlleistung , solange Sie noch an der Regierung sind , und stimmen Sie unserem Antrag zu .