Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde es schon ziemlich makaber , daß das Bemühen der sozialdemokratischen Fraktion , hier immer wieder auf die Ausbildungsplatzsituation in den neuen Ländern hinzuweisen , von der einen Kollegin als Schauspiel , von Herrn Jork als ideologisches Ritual bezeichnet wird . . _ Herr Kollege Jork , wir tun nur das , was Sie zu Recht angemahnt haben , daß wir nämlich das Tun und Handeln , aber auch das Nichthandeln der Bundesregierung kritisch begleiten sollten . Ich habe aus einigen Reden herausgehört , daß durchaus Handlungsbedarf gesehen wird . Gleichzeitig sagt die Bundesregierung : Aber jetzt noch nicht , vielleicht überhaupt nicht . Wir tun nichts . Warten wir doch , was die Wirtschaft vielleicht tut oder nicht tut . Und dann handeln wir vielleicht _ oder auch nicht , weil die Bundesregierung die Größenordnung dessen , was es dann kostet , wenn gehandelt wird , mit diesem Haushalt möglicherweise überhaupt nicht mehr finanzieren kann . Ich folge Ihnen ja insoweit , als ich sage : Es ist Aufgabe der Arbeitgeber , Ausbildungsplätze für alle jungen Leute zur Verfügung zu stellen , die eine Ausbildung haben wollen . Dazu gibt es ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 1980 . Die Arbeitgeber können aber offenbar dieser Verpflichtung in diesem Jahr in den neuen Ländern nicht nachkommen . Frau Kollegin Fischer hat schon zitiert , was Herr Schoser am 20 . April gesagt hat , als er eindeutig feststellte , die 20 000 werden wir als Wirtschaft nicht mehr wuppen können . Nun streiten wir um die Frage des Attentismus : Welche Wirkung hat es , wenn die Bundesregierung rechtzeitig einsteigt und sagt : Wir machen da was ? _ Ich bin freilich noch nicht sicher , ob sie etwas machen wird , wenn es anders nicht funktioniert . _ Ich sage Ihnen : Wenn man heute schon weiß , daß 20 000 Plätze fehlen werden , weil die Wirtschaft selber sagt , sie schaffe das unter den Bedingungen der wirtschaftlichen Neuordnung und Strukturveränderungen in den neuen Ländern nicht , dann muß m an jetzt handeln . Dann hat das mit Attentismus der Wirtschaft , der gefördert würde , nichts mehr zu tun , sondern dann , wenn weiter gewartet wird , handelt es sich , Herr Minister Ortleb , um einen Attentismus der Bundesregierung . Ich glaube , es sollte niemanden mehr geben , der angesichts der Angst junger Menschen um ihre berufliche Zukunft heute noch abwartet . Die Angst , Frau Kollegin Eichhorn , müssen wir den jungen Menschen da drüben nicht erst machen , die haben sie schon . . _ Nein . Wenn man auf Probleme hinweist , erzeugt man keine Angst , sondern man macht den jungen Menschen klar , daß ihre Ängste in diesem Parlament ernst genommen werden . . Ich glaube , daß wir als Deutscher Bundestag die verdammte Pflicht und Schuldigkeit haben , den jungen Menschen in den neuen Ländern zu zeigen , daß die demokratischen Institutionen dieses Staates funktionieren , daß sie zu ihnen Vertrauen gewinnen können , weil wir bereit sind , unseren Anteil zu leisten , um die Probleme dieser jungen Menschen zu lösen . . Die Bundesregierung hat zwei Möglichkeiten , politisch zu handeln : Entweder läßt sie die zusätzlichen Ausbildungsplätze von der Gruppe der Arbeitgeber gemeinschaftlich finanzieren , wie es das Bundesverfassungsgericht 1980 ausdrücklich erlaubt hat , oder sie muß sie aus öffentlichen Mitteln bezahlen . Den Weg der gemeinschaftlichen Finanzierung , also Fondslösung oder so etwas , hält die Bundesregierung traditionell für verwerflich , obwohl er ordnungspolitisch konsequent wäre . Schließlich hat die Wirtschaft eine Lehrstellengarantie für 1993 übernommen . Die Bundesregierung sollte deshalb dringend über einen Aubildungsfonds Ost nachdenken , den die Arbeitgeber im Westen und die Treuhand gemeinsam finanzieren müßten . . Schwierige Zeiten erfordern gelegentlich ungewöhnliche Maßnahmen , und es lohnt sich , gelegentlich ideologische Scheuklappen abzulegen . Wollen Sie das nicht , meine Damen und Herren , müssen Sie in den Bundeshaushalt greifen . Denn Sie können die betriebliche Berufsausbildung nicht plötzlich in die Kompetenz der L ander abschieben , wie das neuerdings Mode wird , während wir auf der anderen Seite immer großen Wert darauf legen , daß in erster Linie wir hier zuständig und gefordert sind , wie das auch bei der Entstehungsgeschichte des Benachteiligtenprogramms historisch nachzuweisen ist , bei dem sich der Bund in der Pflicht sah , für einen bestimmten Personenkreis außerbetriebliche Ausbildungsplätze oder ausbildungsbegleitende Hilfen zu schaffen . Wir erwarten Schritte der Bundesregierung . Wir fordern sie auf , nicht erst am 1 . Juli , wie das im Kabinett bei der Beratung des Berufsbildungsberichts beschlossen worden ist , Bilanz zu ziehen und dann vielleicht mühsam eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen , die vielleicht erst im Dezember wirksam wird , sondern so frühzeitig zu handeln , daß auch diejenigen jungen Leute , die auf der Suche nach betrieblichen Ausbildungsplätzen leer ausgehen , rechtzeitig eine Zusage für eine Lehrstelle bei einem qualifizierten Träger bekommen . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß wir uns alle einig sind , daß wir es uns nicht leisten können , in den neuen Ländern noch zusätzlichen sozialen Sprengstoff anzuhäufen . Also muß die Bundesregierung handeln , wenn wir diesen Sprengstoff vermeiden wollen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .