Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn ich ein Beispiel für „links blinken, danach aber rechts fahren“ brauchte, würde ich sagen: Minister Müller. Da stellt er sich hier hin und sagt: So haben wir uns Globalisierung nicht vorgestellt. – Seit 1994, seit Gründung der WTO, haben Sie Globalisierung genau so zugelassen und unterstützt. Was reden Sie denn da? Wo war denn Ihr Aufschrei? Sie haben unter einem Kanzler Kohl und unter Ihren Regierungen für diese internationalen Regeln der WTO gesorgt. Man soll sich dafür nicht schämen müssen, wenn man in die Green Box soziale Kriterien hineinnimmt. Sie machen hier ein Ding auf, das heißt: Der eine Teil passiert immer freiwillig. Ich sage Ihnen: Mit „freiwillig“ waren wir eigentlich durch. Freiwillig haben wir schon alles. Freiwillig haben wir Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten – nichts passiert! –, freiwillig werden Umwelt- und Sozialstandards eingehalten – nirgendwo ist was passiert. Das ist Ihr einer Teil. Und das wollen Sie uns hier jetzt als ganz dicke Nummer verkaufen. Das andere ist die WTO. Sie sagen: So haben wir uns Globalisierung nicht vorgestellt; WTO, CSR – das muss irgendwie alles verändert werden. Das finde ich geschickt. Denn bei der „Freiwilligkeit“ dauert es noch fünf Jahre – da sind Sie lange nicht mehr Minister –, bis man feststellt: Auch da hat sich nichts getan. – Bei der WTO kann man immer sagen: Wir mühen uns, aber die anderen haben nicht gewollt. Man brauchte da Einstimmigkeit, um die Regeln zu verändern. – Eine wirklich interessante Strategie, die Sie hier fahren, Herr Müller. Zwischendurch sprechen Sie noch ein bisschen vom IOC; auch die sollen Arbeitsrechte einhalten. – Ja, das steht auch drin. Das habe ich dort gefunden. Zu dem, was Sie hier vortragen, kann ich nur sagen: Der Worte sind genug gewechselt, ich will jetzt Taten sehen. Ihr Antrag – sorry! – ist eine Kiste voller weißer Salbe. Wo steht denn zum Beispiel, wer Produkte in die EU importieren will, muss sofort, ab 1. November 2014, „living wages“, existenzsichernde Gehälter, zahlen? Nein, da sprechen Sie von 2020. Was ist eigentlich in den nächsten sechs Jahren mit dem Hunger? Bei der Erzeugung von Baumwolle ist das dann 2024. Was ist da eigentlich in den nächsten zehn Jahren mit dem Hunger? – Nichts als weiße Salbe. Dazwischen, zwischen Freiwilligkeit und WTO, in dieser Erdumlaufbahn, in der das verhandelt wird, ist die Europäische Union. Da sage ich: Hic Rhodus, hic salta. Da springen Sie nicht. Wie wäre es mit einer europäischen Transparenzrichtlinie, nach der jedes Unternehmen für die gesamte Kette darstellen muss – von Dhaka in Bangladesch bis hier vor die Haustür –, wie die sozialen und ökologischen Bedingungen sind, damit jeder von uns ins Netz gehen und sehen kann – jede NGO oder ich selber, wenn ich mit einer Gewerkschafterin in Bangladesch kommuniziere –: Stimmt denn diese Angabe? Sie haben nicht einmal gesagt, dass Sie sich dafür jetzt einsetzen werden. Aber das wären in der EU gleiche Bedingungen. Das wäre gut für die Menschen in den Herstellerländern und für die Menschen und Unternehmen hier. Wie wäre es mit klaren Kennzeichnungspflichten? „Made in …“ muss auch heißen – ich komme zum Schluss –, es ist dort wirklich hergestellt worden. Wie wäre es mit einer Kennzeichnungspflicht „GMO-Cotton enthalten“? Wie wäre es mit einer klaren Regelung der zivilrechtlichen Haftbarkeit und ordentlich geregelten Sorgfaltspflichten? Mit der Beschwerdebox, die Sie hier vorstellen, ist es wie mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde: formlos, fristlos, fruchtlos. Wir brauchen ein richtiges Klagerecht vor Gerichten in Europa. Mein letzter Satz: De Gucht – über den ich sonst nicht viel Positives zu sagen habe, wegen TTIP –