Partei: CDU/CSU
Geschätztes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste, was momentan der Landwirtschaft passiert, ist draußen der Regen. Das sei nur nebenbei zu manchem Kollegen bemerkt, der hier schon gesprochen hat. Ein Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Höhe von rund 6 Milliarden Euro und eine Erhöhung um 5,6 Millionen Euro sind ein starkes Signal dieser Bundesregierung für unsere heimische Landwirtschaft. Im vorigen Punkt hatten wir die Diskussion um den Umwelthaushalt. In dieser Debatte – einige der jetzt anwesenden Kollegen waren ja dabei – wurde auch sehr viel über Landwirtschaft diskutiert. Genau das zeigt uns, dass zwischen Landwirtschafts- und Umweltpolitik Diskussionsbedarf besteht. Ich bin unserer Bundesministerin Julia Klöckner sehr dankbar, dass sie diese Diskussion in Zukunft stärker führen und diese Diskussion auch wieder auf eine sachliche Grundlage zurückführen will. Herzlichen Dank dafür. Gerade wenn es um solche Themen geht wie die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, um den Umgang mit dem Wolf oder andere Fragen, die uns in der Landwirtschaft beschäftigen, haben wir enormen Diskussionsbedarf. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen auch vor einer großen Herausforderung. Auch wenn nicht jede Fraktion in diesem Hause dieser Meinung ist: Der Klimawandel stellt eine Herausforderung für die Landwirtschaft dar, weil wir Landwirte, weil alle, die in der Land- und Forstwirtschaft arbeiten, davon betroffen sind. Wir sind nicht nur Verursacher, vielmehr sind wir in erster Linie Betroffene; wir haben aber auch Lösungsansätze parat, wie man das Klima schützen und mit dem Klimawandel in Deutschland umgehen kann. Das sollten wir auch dementsprechend würdigen, und das geschieht auch mit dem vorliegenden Haushaltsansatz. Es ist deshalb auch wichtig, dass wir den Wald im Fokus behalten, auch wenn er im Namen des Bundesministeriums nicht mehr erwähnt wird. Wald- und Forstwirtschaft ist grundlegend für unser Land – gerade wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass über ein Viertel der Fläche Deutschlands aus Wald besteht und forstwirtschaftlich genutzt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist bereits sehr viel über die Förderung des Ökolandbaus gesprochen worden. Es ist gut, dass wir in diesem Bereich einen Aufwuchs der finanziellen Mittel um 50 Prozent haben, aber allein die Förderung des Ökolandbaus ist nicht entscheidend. Entscheidend ist auch, dass der Verbraucher bzw. die Verbraucherin bereit ist, für Ökolebensmittel zu zahlen. Dazu erklärt man sich gerne vor Mikrofonen bereit. In den Supermärkten und Discountern ist eine entsprechende Bereitschaft aber nicht in dem Maße vorhanden. Da ist vielleicht noch etwas Aufklärungsarbeit zu leisten. Ökolandbau braucht auch vernünftige Erzeugerpreise. Es kann nicht sein, dass wir eine Zielmarke vorgeben, dass es soundso viel Prozent Ökolandbau in Deutschland geben soll. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Bäuerinnen und Bauern entsprechende Verdienstmöglichkeiten haben. Das muss eigentlich die Grundlage unseres politischen Handelns hier sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, viel wird zurzeit über Tierwohl und über andere Dinge, die die Landwirtschaft leisten soll, diskutiert. Gleichzeitig stimmen hier viele das Hohelied der kleinbäuerlichen Strukturen an. Wir müssen aufpassen, dass wir mit zusätzlichen Diskussionen nicht den Strukturwandel beschleunigen. Es muss unser Ansatz sein, ausgewogen zu handeln und auch die kleinbäuerlichen Strukturen bei den Umstellungsprozessen mitzunehmen. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Ich würde mir wünschen, hierfür noch etwas mehr Finanzmittel zur Verfügung zu haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirtschaft hat irgendwann einmal von Pferden und Kühen als Zugtiere auf Traktoren umgestellt. Die nächste große Herausforderung ist der gesamte Komplex der Digitalisierung. Ich selbst bin ein Freund der Digitalisierung. Für mich als Franken ist aber zumindest von der Aussprache her die digitale Traktorentechnologie eine Herausforderung. Wir müssen diesen Prozess jedenfalls konstruktiv begleiten. Wir dürfen das Heft des Handelns nicht irgendwelchen ausländischen Technologiekonzernen in die Hand geben. Das muss bei uns in der Politik bleiben. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir eine entsprechende Rahmengesetzgebung machen, bei der auch das Thema Datenschutz eine Rolle spielt. Der angedachte Ansatz in Höhe von 10 Millionen Euro im Haushalt dafür ist richtig. Ich danke auch dafür, dass dem Thema „soziale Sicherung“ in diesem Bundeshaushalt ein hoher Stellenwert zukommt. Die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird nach wie vor kräftig unterstützt. Herzlichen Dank dafür. Eine Kürzung, die vielleicht angedacht war, würde über 30 Prozent höhere Beiträge für unsere landwirtschaftlichen Betriebe nach sich ziehen. Das wurde verhindert. Das ist ein wichtiges Signal für unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir werden auch in dieser Legislaturperiode eine Diskussion über die zukünftige Agrarpolitik in Europa haben – wie wir sie gestalten, wie wir sie ausführen. Es wird sicherlich eine spannende Diskussion, weil wir im Blick haben müssen, welche Betriebe wir fördern. Es ist schon angesprochen worden: Gerade die erste Säule ist einkommensrelevant. Sie ist eine wichtige Säule für das Einkommen unserer Bäuerinnen und Bauern. Die müssen wir weiter ausgestalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Rahmen der zweiten Säule haben unsere Bundesländer sehr viele Möglichkeiten, etwas für die Landwirtschaft zu tun. Ich kann nur die Bundesländer dazu ermuntern, sich wieder ihrer Verantwortung bewusst zu werden und die Mittel der zweiten Säule zu nutzen, wie es der Freistaat Bayern zum Beispiel macht. Wir könnten hier noch viel mehr Geld einsetzen. Lassen Sie uns das weiterhin für unsere Bäuerinnen und Bauern nutzen. Zum Schluss noch ein Satz. Bei all der Diskussion, die wir zur Landwirtschaft, zur Agrarpolitik führen, sollte eines nicht zu kurz kommen: die Wertschätzung für die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern, die täglich dafür arbeiten, dass wir gesunde und ausreichende Lebensmittel zur Verfügung haben, und die damit eine Zukunftsperspektive für unsere Landjugend bieten. Vielen Dank.