Partei: CDU/CSU
Herr Hoppe, Sie kennen meine diesbezügliche Meinung. Ich wiederhole sie gerne noch einmal: Zuerst erfüllen wir die ODA-Quote mit all dem, was für die Entwicklungsländer notwendig ist; das bedeutet Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Klimaschutz. Ich sehe keinen Grund, angesichts der Finanzmittel, die wir bis zur Erreichung der ODA-Quote noch aufwachsen lassen müssen, schon jetzt zu sagen: Hinzu kommen die Klimaschutzmittel. Dafür sehe ich keinen Grund. Ich sage noch einmal: Wenn die ODA-Mittel für einen wirksamen Klimaschutz in den Entwicklungsländern nicht ausreichen, dann müssen wir natürlich die entsprechenden Mittel nachlegen. Aber warten Sie doch erst einmal ab, wie weit wir kommen. Ich habe Ihnen gerade gesagt – ich glaube, das ist auch Ihre Meinung –: Die Bandbreite der Vorstellungen, was für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern ab 2020 notwendig ist, ist so groß, dass wir erst einmal seriöse Zahlen und Forschungsergebnisse brauchen; denn sonst können wir das jetzt, mehr als zehn Jahre vor 2020, nicht sagen. Dazu stehe ich. Ich glaube, das ist eine vernünftige Politik, auch im Sinne der deutschen Steuerzahler. Meine Damen und Herren, zum Stichwort „deutscher Steuerzahler“ ist auch zu sagen: Wir können die Entwicklungsländer nicht aus einem transparenten Kontrollverfahren entlassen. Ich hoffe, auch dabei stimmen Sie mir zu. Der Finanzbedarf ist das eine, aber auch eine effiziente Anlage der Gelder ist Verpflichtung für uns. Es geht darum, die deutschen Steuergelder ordentlich zu verwalten. Deswegen müssen wir gegenüber den Entwicklungs- und den Schwellenländern darauf bestehen, dass es einen ordentlichen und transparenten Kontrollmechanismus gibt. Auch das muss als Signal von hier nach Kopenhagen gehen; denn auch diesbezüglich hakt es deutlich. Es muss noch ein anderes Signal geben – ich glaube, auch dabei sind wir uns einig –: Eine der kostengünstigsten und wichtigsten Methoden, CO2-Emissionen zu reduzieren, ist ein effizienter Waldschutz, gerade auch in den Entwicklungsländern. Auch hierum wird heftig gerungen; aber ich glaube, wir haben auch diesbezüglich in den letzten Jahren mit unseren Haushalten deutliche Signale gesetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden: Wir werden keinen Erfolg, weder in Kopenhagen noch überhaupt, mit unserer langfristigen Klimaschutzpolitik haben ohne Einbeziehung der Schwellenländer und ohne Einbeziehung der USA. Wir haben uns mit einer Delegation aus dem brasilianischen Parlament getroffen. Wir alle waren beeindruckt, wie sehr die brasilianischen Parlamentarier Signale setzen und voranschreiten wollen mit ihrer Forderung an die eigene Reduktionspolitik. Da können sich sowohl die Inder als auch die Chinesen eine Scheibe abschneiden. An China gerichtet möchte ich auch sagen: Man kann nicht auf der einen Seite mit seiner Armut kokettieren und auf der anderen Seite Weltmachtansprüche stellen. Für eine Weltmacht, wie es China zweifellos ist, ist jetzt die Zeit, Verantwortung für das Klima zu übernehmen. Aus diesen Gründen möchte ich sowohl an China als auch an Indien appellieren, diese Ansprüche in Verantwortung umzusetzen. Das Gleiche gilt für die USA. Wer in anderen Teilen der Welt Führungsverantwortung beansprucht, muss jetzt auch in der Klimafrage Führung übernehmen. Deswegen hoffe ich, dass der amerikanische Präsident in Kopenhagen tatsächlich Führungsverantwortung bei dieser Schicksalsfrage übernimmt. Klimapolitik bietet für die Export- und Technologienation Deutschland eine Chance für ein qualitatives Wachstum. Umwelt ist die Wachstumsbranche des 21. Jahrhunderts. Das sehen übrigens auch die Chinesen und Inder so; das war ein deutliches Zeichen in unseren Gesprächen in Kopenhagen. Ganz besonders diese beiden Länder sind bereit, mit uns, mit unseren Firmen, mit unserer Wirtschaft, mit unserer Technologie, zusammenzuarbeiten. Hier ist Offensive angesagt. Frau Bundeskanzlerin, die Mehrheit dieses Hauses und alle wirklichen Klimaschützer drücken Ihnen für Ihre Mission in Kopenhagen die Daumen.