Partei: CDU/CSU
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage , weil wir den Zusammenhang brauchen . Das Motto Eine Gesellschaft für alle Lebensalter macht deutlich , daß es um die Integration von älteren Menschen in die Gesellschaft geht . Dazu gehört natürlich auch der Dialog von Alt und Jung . Nur dadurch , daß man sich verständigt , miteinander spricht , kann man einander verstehen und kann man füreinander in der Solidargemeinschaft aufkommen , in der ja die Älteren zugleich ihre Erfahrung und Kompetenz in die Entwicklung junger Menschen einbringen . Das ist ein Ansatz , den wir auch im Kinder- und Jugendplan verfolgen . Wir haben ihn unverändert bei 180 Millionen DM belassen , weil wir davon überzeugt sind , daß es wichtig ist , eine kontinuierliche Jugendarbeit zu gewährleisten . Dabei stützen wir uns natürlich auf die Jugendverbände und Jugendorganisationen . Und ich habe den Eindruck , daß das von den Verbänden sehr wohl honoriert und anerkannt wird . Ich kann nur sagen , daß ich überhaupt kein Verständnis für das habe , was derzeit in Nordrhein-Westfalen passiert . Dort sagt der zuständige SPD-Jugendminister , daß die ganze Förderung nach 30 Jahren viel zu eingefahren und insgesamt verfehlt sei . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Man kann doch nicht pauschal den Jugendverbänden unterstellen , sie agierten an den Belangen und Bedürfnissen der Jugendlichen vorbei . Schon gar nicht kann man eine Jugendförderpolitik ausschließlich auf benachteiligte Jugendliche konzentrieren ; auch reguläre Jugendförderung gehört dazu . Nicht in Bonn wird den Jugendverbänden an den Kragen gegangen ; das passiert vielmehr in Düsseldorf . Das sollten Sie Ihren Ministern dort sagen . . Frau Albowitz hat zu Recht darauf hingewiesen : Die wichtigen Themen für junge Menschen sind Arbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel . In der Tat müssen alle Verantwortlichen alle Anstrengungen unternehmen , daß junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt Chancen haben , daß jedem Jugendlichen eine Lehrstelle angeboten werden kann . Hier kann man natürlich nicht die Tarifvertragsparteien außen vor lassen ; sie tragen hier mit die Hauptverantwortung . . Wir wissen , daß es besonders schwierig ist für Jugendliche , die wir unter benachteiligte Jugendliche fassen , was man schon an solchen Zahlen festmachen kann , daß 80 Prozent aller arbeitslosen Jugendlichen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben . Deshalb ist Qualifikation wichtig . . - Natürlich haben wir darauf reagiert . . Dort , wo wir die Zuständigkeit haben , agieren wir auch . So haben wir das Projekt Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit , das 1997 ausläuft , aufgelegt , . wo es ganz gezielt darum geht , Jugendliche in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen Qualifikation zu ermöglichen . Ich finde dieses Projekt wichtig und werde es deshalb 1998 , nach Auslaufen , um eine zweite Phase verlängern , weil es mir darum geht , daß wir eine noch bessere Verzahnung von Schulsozialarbeit , Jugendsozialarbeit und Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erreichen . Nur , meine liebe Opposition , was wir dort machen müssen , hat ein Stück weit mit Reparaturbetrieb zu tun . Wir müssen uns doch fragen : Wie kommt es , daß so viele Jugendliche ohne Ausbildung dastehen , . daß sie nach ihrer Schulzeit Schwierigkeiten haben , überhaupt eine Lehrstelle zu finden ? . Das hat damit zu tun , daß - besonders in SPD-regierten Ländern - jahrelang eine verfehlte Schulpolitik betrieben worden ist , bei der die Hauptschule sträflich vernachlässigt worden ist . Jetzt bekommen wir die Quittung dafür . . Die Umsetzung der nationalen Strategien auf Grund der Aktionsplattform der 4 . Weltfrauenkonferenz ist für mich eine entscheidende frauenpolitische Aufgabe . Ich habe deshalb am 15 . September dieses Jahres die Kampagne Initiative gefragt - Frauen gefragt gestartet , bei der wir schon heute einen guten Rücklauf beim Ideenwettbewerb haben . Mir ging es ganz gezielt darum , breit zu informieren und viele Frauen und Männer anzusprechen , daß sie sich daran beteiligen , weil ich davon überzeugt bin , daß es vor Ort sehr viele praktikable Ansätze gibt . . - Frau Schewe-Gerigk , da geht es oft gar nicht um große Beträge , sondern da geht es um gute Ideen , um Strukturverbesserung , so daß Frauen Möglichkeiten haben , sich einzubringen . - Mir war dabei wichtig , daß wir eine praxisbezogene Kampagne haben , weshalb ich acht regionale Veranstaltungen vorgesehen habe . Wir haben inzwischen vier davon mit guter Resonanz durchgeführt . Ich sage aus Überzeugung , daß Gleichberechtigung sich nur dann durchsetzen läßt , wenn Frauen an Entscheidungspositionen beteiligt werden und sie ihre entsprechenden Wünsche selbst anmelden . Sosehr ich das EuGH-Urteil zur Quotenregelung im Gleichstellungsgesetz von Nordrhein-Westfalen begrüßt habe , weil es Rechtssicherheit schafft , weil es ein ganz klares Signal zugunsten von Frauen und für die Frauenförderung ist und weil es auch deutlich macht , wie oft Frauen bei ihren Bewerbungen noch immer zurückgestellt und benachteiligt werden , meine ich doch , daß der Prozeß auch gezeigt hat , daß solche Regelungen in ihrem Erfolg sehr begrenzt sind . Letztendlich brauchen wir hier Überzeugungsarbeit und ein Umdenken in den Köpfen . Frau Schewe-Gerigk , was ich nicht ganz verstanden habe und worüber ich sehr erstaunt bin , ist die Ignoranz in Ihrer Wahrnehmung dessen , was wir an Bemühungen anstellen , um Gewalt gegen Frauen zu ächten und dagegen vorzugehen . Es ist nicht möglich , im Rahmen einer Haushaltsdebatte all die Dinge , die Sie genannt haben , jetzt im Detail aufzugreifen und zu beantworten . Aber Sie wissen ganz genau , daß wir es möglich gemacht haben - die Umsetzung liegt nun einmal in der Verantwortung der Länder - , daß Frauen , die über Menschenhandel nach Deutschland gekommen sind und zur Prostitution gezwungen werden , jetzt in die Zeugenschutzprogramme aufgenommen werden können . Sie wissen um meine Zusammenarbeit mit den NGOs . Wir haben erst kürzlich wieder ein neues Projekt aufgebaut , Beratungsstellen für Osteuropäerinnen , die . noch : Bundesministerin Claudia Nolte leichter Rechtsberatung erhalten , um ihre Heimkehr zu ermöglichen oder um von ihren Rechtsmitteln Gebrauch zu machen . Sie wissen um die anderen Bemühungen , die vielen Projekte , die wir ins Leben gerufen haben . Ich muß sagen , ich fand es sehr erstaunlich , daß Sie das gar nicht zur Kenntnis nehmen . . Schwerpunktbereich - das hat Frau Klemmer richtig herausgestellt - , nicht zuletzt an den Finanzmitteln gemessen , war in dieser Legislaturperiode eindeutig die Familienpolitik . Wir haben mit der Reform des Familienlastenausgleichs in Richtung eines Familienleistungsausgleichs einen deutlichen Schritt zur besseren Förderung von Familien vorgenommen , . so daß die Familien heute in der Summe jährlich mit 12 Milliarden DM mehr entlastet werden als 1995 . In Zeiten enger finanzieller Spielräume ist das eine ganz klare Prioritätensetzung . Es ist auch nicht richtig , daß Sie so ein Horrorszenario zeichnen , Frau Klemmer , was die Sozialhilfe anbelangt . Lassen Sie mich aus einer Untersuchung von Zapf und Habich , Die Wohlfahrtsentwicklung im vereinten Deutschland , 1994 erschienen , zitieren , wo berechnet wird , daß gegenüber dem Jahre 1984 , als es auf der Grundlage des sozioökonomischen Panels einen Anteil von 20 ,5 Prozent minderjähriger Kinder gab , die über weniger als 50 Prozent des damaligen nach der BSHG- Skala personengewichteten Äquivalenzeinkommens verfügen konnten , im Jahre 1994 der Anteil dieser Minderjährigen nur noch 8 ,3 Prozent betrug . Dies ist also eine andere Entwicklung als die , die Sie hier beschrieben haben - ganz zu schweigen von der Verbesserung auch der materiellen Situation in der ehemaligen DDR , in den jetzigen neuen Bundesländern . . Sie dürfen bitte nicht ausblenden , daß wir gerade in den 90er Jahren einen erheblichen Zuzug von Ausländern hatten . Es ist doch nur richtig , daß sich die Menschen , die zu uns kommen - darunter sind viele kinderreiche Familien - , auf ein System wie die Sozialhilfe stützen können und dort entsprechende Unterstützung erfahren . Auch das ist natürlich in der Sozialhilfestatistik wiederzufinden . Familienpolitik hat nicht nur mit Geld zu tun . Es ist meines Erachtens richtig , auch das hier herauszustellen und deutlich zu sagen . Deshalb möchte ich die von mir eingerichtete Familienkonferenz erwähnen , die alle zwei Jahre tagen wird und auf der man sich gemeinsam Gedanken über eine kohärente Familienpolitik auf Bund- , Länder- und Gemeindeebene machen kann . Ich denke an die Bundeswettbewerbe Der familienfreundliche Betrieb und Die kinder- und familienfreundliche Gemeinde , die große Resonanz gefunden haben . Auch das ist ein Zeichen für innovative Familienpolitik . Ich war sehr gespannt , ob die Kolleginnen von der Opposition das Erziehungsgeld ansprechen . Sie haben mich nicht enttäuscht . Deshalb möchte ich hier wiederholen : Ich halte es für eine absolute Heuchelei , hier auf Bundesebene ein Kernstück christdemokratischer Familienpolitik einzufordern und in Ihren Ländern , in denen Sie die Verantwortung tragen , genau das Gegenteil zu machen . . Nochmals sage ich : Rheinland-Pfalz hat das Erziehungsgeld gerade abgeschafft . Ich verstehe nicht , daß Sie hier immer wieder das Erziehungsgeld ansprechen . Sie können mir nicht erzählen : Sie sind hier für den Bund verantwortlich , und die Länder sind eine ganz andere Ebene . - Wir haben unseren politischen Willen für das Erziehungsgeld artikuliert . Davon zeugen Beschlüsse von Parteitagen auf Bundes- und Landesebene . Ich habe nirgendwo äquivalente Anträge Ihrerseits bzw . auf Ihren Parteitagen gefunden . . Es ist keine Frage , daß auch ich mir eine Anhebung der Einkommensgrenzen für die Gewährung von Erziehungsgeld gewünscht hätte . Daraus mache ich keinen Hehl . Es ist aber nicht alles möglich , was man sich wünscht . Das habe ich eingangs deutlich gemacht . Ich möchte es nicht versäumen , all denjenigen im Fachausschuß und im Haushaltsausschuß , die mich in meiner Politik und bei dieser Haushaltsaufstellung unterstützt haben , ganz herzlich für diese konstruktive Zusammenarbeit und diese Unterstützung zu danken . Vielen Dank . .