Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Themen beherrschen seit Wochen und Monaten Nachrichtensendungen und TV-Shows mit leider eher negativ besetzten Themen wie NSA, Wirtschaftsspionage oder auch Hackerangriffe. Die Digitalisierung ist aber auch Thema Nummer eins bei den großen Entscheidern in der Wirtschaft, in diesem Fall eher positiv besetzt; denn in der Digitalisierung sehen die Bosse der Unternehmen die größten Wachstumspotenziale für den Mittelstand, für die Industrie, aber auch zunehmend für die Dienstleistungsbranche. Digitale Themen, das wissen wir alle, sind im Alltag von jedem von uns angekommen: bei Verkehr und Mobilität, bei Familie, Verwaltung, sogar bei Gesundheit und Pflege. Wir stellen fest, dass die Interneteuphorie, die es in den letzten Jahren gab, einem eher pragmatischen Ansatz gewichen ist. Man geht mit Pragmatismus und Realismus an die Aufgaben heran. Denn wir alle wissen: Die Digitalisierung bringt Gefahren und Risiken mit sich. Sie ist aber auch der Quell großer Wachstumschancen, und sie ermöglicht Partizipation und Teilhabe. Auch diese gesellschaftlichen Aspekte sollte man nicht außer Acht lassen. Die Digitalisierung prägt alle Lebensbereiche. Deshalb ist es richtig, dass digitale Themen ab jetzt auch im Deutschen Bundestag einen Platz haben. Wir setzen heute den ersten Ausschuss zur digitalen Agenda im Deutschen Bundestag ein. Ich freue mich sehr, dass wir das hier in großer Übereinstimmung zwischen den Fraktionen tun können. Der Ausschuss Digitale Agenda wird zum Motor der digitalen Agenda werden. Was heißt das? Das heißt zuallererst, dass wir die Regierung in den nächsten Wochen und Monaten dabei unterstützen, ihre digitale Agenda zu formulieren. Ich bin sehr froh, dass mit den beiden Staatssekretärinnen, die heute auf der Regierungsbank sitzen, Frau Bär und Frau Zypries, zwei Kolleginnen in der Kerngruppe der Regierung Mitverantwortung tragen, die mit uns zusammen die digitale Agenda in den Koalitionsverhandlungen verhandelt haben. Mit Minister de Maizière haben wir einen kompetenten und engagierten dritten Akteur in der Kerngruppe der Regierung, in der die digitale Agenda ausgestaltet werden wird. Ich glaube, dass wir mit dem Koalitionsvertrag wirklich sehr gute Grundlagen gelegt haben. Sie können auf vieles zurückgreifen. Aber eines ist auch klar: Die digitale Agenda der Bundesregierung kann nicht die Kumulation von Einzelstrategien sein. Nein, wir brauchen eine Gesamtstrategie, die das große Ganze im Auge hat, eine Gesamtstrategie, die Deutschland national, international, ja weltweit zum Vorreiter machen wird. Wenn in den nächsten Jahren an Digitalisierung gedacht und gefragt wird: „Welches Land hat die Chancen und Potenziale am besten begriffen und für sich umgesetzt?“, dann sollte – das ist meine Vorstellung – immer an Deutschland gedacht werden. In diesem Zusammenhang tragen die Regierungskommission, aber vor allem auch der neue Ausschuss eine ganz große Verantwortung. Der Ausschuss Digitale Agenda wird der Motor der Umsetzung sein. Das beinhaltet zwei Dinge. Das heißt zum einen, dass wir die Fachausschüsse in ihrem Tagesgeschäft begleiten. Das heißt zum anderen aber auch, dass wir die großen Fragen stellen. Zur Begleitung der Fachausschüsse: Wir alle stellen fest, dass eigentlich in allen Ausschüssen – im Wirtschaftsausschuss, im Verkehrsausschuss, im Gesundheitsausschuss – digitale Themen eine Rolle spielen, von E-Health über Industrie 4.0 bis zum Thema Smart Grids. Erst gestern habe ich mich auf der Berlinale mit der Vertreterin einer Initiative für Behinderte unterhalten, die dafür kämpft, dass Behinderte einen besseren Zugang zu kulturellen Ereignissen haben. Was war ihre Antwort auf die Frage, wie das umgesetzt werden kann? Durch digitale Lösungen. Deshalb gehört die Beschäftigung mit digitalen Lösungen eben auch in den Kulturausschuss. Ich behaupte, dass auf der Suche nach Lösungen noch viel zu selten an die großen Potenziale der Technik, an die großen Potenziale der Digitalisierung gedacht wird. Deshalb ist eine ganz große Aufgabe dieses neuen Fachausschusses, sein Wissen in die Fachausschüsse hineinzutragen, damit die Fachpolitiker das große Wissen, was sich hier bündelt, nutzen können. Ich kann den Fachpolitikern nur anbieten und an sie appellieren: Nutzen Sie diese Kompetenz! Im Ausschuss Digitale Agenda sammelt sich die Fachkompetenz unserer Fraktionen zu diesem Thema. Das bietet ganz viel Potenzial, auch für alle anderen Ausschüsse. Wir wollen aber auch die großen, übergeordneten Fragen stellen und uns nicht im Klein-Klein verlieren. Wir wollen auch nicht, wie das in den letzten Tagen vonseiten der Linken gesagt wurde, quatschen. Dafür ist uns die Zeit viel zu schade. Wir wollen die großen Fragen stellen und gemeinsam überlegen: Wie können wir die digitale Souveränität in Deutschland voranbringen? Oder: Wie schaffen wir es, dass die Startups, die guten und innovativen Unternehmen in unserem Land europaweit und weltweit Erfolg haben? Auch das ist ein Gesichtspunkt in der NSA-Debatte: Wir können uns nicht beklagen, dass wir von ausländischen IT-Lösungen abhängig sind, wenn unsere eigenen Unternehmen nicht die Kraft haben, es zum Welterfolg zu bringen. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie schaffen wir es, dass Deutschland, dass Europa mit seinen Unternehmen bei den großen Playern weltweit dabei ist, dass deutsche und europäische Lösungen im Kern der IT-Kompetenz großer Unternehmen stehen? Dieser Ausschuss hat hier eine große Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Innovationszyklen in diesem Bereich sind enorm. Wir erleben, dass sich die Welt durch die Digitalisierung sehr schnell dreht. Es wird für diesen Ausschuss eine Herausforderung werden, mit dieser Innovationsgeschwindigkeit Schritt zu halten. Aber das ist unsere Aufgabe. Die Kunst wird darin bestehen, das Tagesgeschäft des Ausschusses zu betreiben und gleichzeitig immer einen Schritt voraus zu sein und zu schauen: Was liegt vor uns? Worauf werden wir in Zukunft zu reagieren haben? Das ist eine große Herausforderung für den Ausschuss. Ich weiß, dass er sie meistern kann, weil aus allen Fraktionen sehr kompetente Abgeordnete Mitglied im Ausschuss sind. Deshalb wünsche ich uns allen, dass wir möglichst viel Erfolg haben, dass wir viel miteinander diskutieren und wenig gegeneinander; denn die Themen sind zu wichtig und die Herausforderungen zu groß, dass wir uns im Klein-Klein verlieren. Die digitale Agenda ist eine große Herausforderung für uns alle; zusammen mit den Experten in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und auch mit den Aktivisten im Internet. Wir wollen das gemeinsam angehen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.