Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die Rede des SED- , pardon , PDS-Kollegen Dehm vorhin gehört hat , dann wünscht man sich manchmal , der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein . In der Europäischen Union kämpfen wir dauernd um Bürgernähe , um mehr Teilhabe und um die Interessen der Bürger . Wenn im nächsten Jahr bei der Europawahl eine Wahlbeteiligung zwischen 30 und 40 Prozent zu verzeichnen sein wird , wird das Erstaunen wieder groß sein . Dann wird der politikverdrossene Bürger wieder ermahnt werden , endlich seine staatsbürgerlichen Pflichten wahrzunehmen und die Politik der EU mitzugestalten . Partizipation erfordert Verständnis . Ich meine in diesem Fall nicht das Verständnis der politischen Abläufe , dass man weiß , wie Politik funktioniert . Ich spreche vom Verständnis jedes einzelnen Wortes , vom Verstehen der Sprache . Wir haben heute schon mehrfach gehört , dass für 18 Prozent der Bürger in der Europäischen Union - das sind immerhin 91 Millionen Menschen - Deutsch die Muttersprache ist . Mit der französischen oder der englischen Sprache sind viel weniger Menschen vertraut . Außerdem gibt es sehr viele deutsche EU-Parlamentarier , im Moment 99 . Hinzu kommen die Deutsch sprechenden Kollegen aus Österreich , Luxemburg , Belgien und Italien . In diesen Ländern ist Deutsch eine der offiziellen Amtssprachen . - An diesem unqualifizierten Zwischenruf wurde deutlich , dass Sie Bayerisch und Fränkisch nicht unterscheiden können . So viel dazu . - 75 Prozent der EU-Bürger bleibt die Teilhabe an den politischen Prozessen in ihrer Muttersprache verwehrt . Hinzu kommt - auch das hat Kollege Steenblock erwähnt - , dass wir , die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , unsere Kontrollaufgaben nur dann vollständig und zufriedenstellend erfüllen können , wenn wir im wahrsten Sinne des Wortes verstehen , was uns die Kollegen aus Brüssel übermitteln . Uns Politikern wird oft vorgeworfen , dass wir über Dinge reden , die wir nicht verstehen ; bei diesem Thema trifft das allerdings nur auf die linke Seite dieses Hauses zu . In diesem Fall muss man aber fragen : Wie denn auch ? Als Mitglied der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland habe ich mich sehr intensiv mit der Frage beschäftigt , ob wir die deutsche Sprache verfassungsrechtlich schützen sollten . Wir sind zu dem Schluss gekommen , dass unsere Sprache als Bestandteil unserer Kultur den Schutz des Grundgesetzes verdient . Dieser Entschluss unterstreicht die Bedeutung der Landessprache für jeden einzelnen Bürger . Die eigene Muttersprache bedeutet für uns alle auch Heimat . Wenn die EU ihren Bürgern nicht die Möglichkeit bietet , in ihrer jeweiligen Landessprache an der Politik teilzuhaben , dann wird sie sich weiterhin den Vorwurf gefallen lassen müssen , nur für die wenigsten ein Zuhause zu sein . Eigentlich ist unser Antrag eine Selbstverständlichkeit . Denn es geht - in Anführungszeichen - nur um das Deutsche , nur um unsere Muttersprache . Es geht nicht um die einzelnen Dialekte , die es in den verschiedenen Sprachen gibt . Ich denke , die Präsidentin des Deutschen Bundestages gibt mir recht , dass Fränkisch sicherlich noch am leichtesten zu verstehen ist . Schwieriger wären Plattdeutsch , Sächsisch oder Oberbayerisch . Ich hoffe , dass eine große Mehrheit dieses Hauses unserem Antrag zustimmt , und ich bedanke mich bei den vier vernünftigen Fraktionen im Bundestag . Vielen Dank .