Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich auf die heute zu beratenden Anträge näher eingehe , möchte ich etwas zur aktuellen Entwicklung in Belarus sagen . Es ist zwar schon gesagt worden , aber ich möchte das gern wiederholen , weil es für uns wichtig ist . In den letzten Wochen sind einige politische Häftlinge aus belarussischen Gefängnissen entlassen worden . Darunter waren zwei Aktivisten der belarussischen Jugendbewegung , Artur Finkevich und Zmitser Dashkevich , für deren Freilassung sich auch Kollegen aus diesem Hause ganz besonders eingesetzt haben . Wir begrüßen , dass es zu diesen Freilassungen gekommen ist , und hoffen , dass auch andere , von denen hier schon die Rede war , demnächst aus belarussischen Gefängnissen entlassen werden können . Belarus hat damit einen Schritt in die richtige Richtung getan . Wir sollten dies anerkennen , gerade weil wir weitere Schritte erwarten . Damit wird aber auch die Frage aufgeworfen , welche Strategie und vor allem welchen Umgang wir mit dem Regime in Belarus pflegen wollen und welche Form der Kontakte und gegebenenfalls eines Dialoges wir wählen sollten . Darüber müssen wir grundsätzlich nachdenken , und zwar nicht etwa deshalb , weil wir jetzt unsererseits ein Entgegenkommen zeigen sollten , sondern weil mit der Frage , ob und wie wir mit den Vertretern des Regimes reden oder nicht reden , auch unsere Chancen verbunden sind - sie können dadurch erhöht oder auch geschmälert werden - , unsere Intentionen zu vermitteln . Selbstverständlich muss unsere Unterstützung auch weiterhin uneingeschränkt den demokratischen Kräften gelten . Wenn wir zugleich aber die Kontakte gegenüber dem Regime strikt einschränken , birgt das die Gefahr , dieses in seiner repressiven Politik noch zu bestärken . Wir haben auch deshalb Anlass , über die Vermittlung unserer Ziele nachzudenken . Umso weniger Grund haben wir jedoch , unsere Ziele selbst infrage zu stellen . In dieser Hinsicht muss klargestellt werden , dass die Voraussetzungen für politische Konzessionen an Belarus durch die jetzt erlassenen Haftstrafen noch nicht erfüllt sind . Das Regime von Präsident Lukaschenko ist nach wie vor das autoritärste in Europa . Die Meinungsfreiheit wird unterdrückt . Unabhängige Medien existieren nicht . Die Zivilgesellschaft hat kaum Entfaltungs- und Entwicklungsspielraum . Nichtregierungsorganisationen unterliegen staatlicher Kontrolle oder werden verboten . Das Regime versucht , sich nach außen abzuschotten , und rechtfertigt dies mit antiwestlicher Propaganda . Einen Eindruck von pluralistischen , demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen können die Bürger von Belarus nur im Ausland erlangen . Umso wichtiger ist es , dass gerade junge Belarussen die Chance erhalten , Reisen in die Europäische Union zu unternehmen . Die Erfahrungen , die sie dabei gewinnen , werden über die Zukunft ihres Landes mitbestimmen . Dies ist auch eine Frage von Sicherheit und Stabilität an den heutigen Außengrenzen der Europäischen Union . Aus diesem Grund liegt die Eröffnung von Reisemöglichkeiten vor allem für junge Belarussen auch im Interesse Deutschlands . Hinzu kommt ein weiteres Motiv , das ich nicht unerwähnt lassen möchte . Es betrifft die Besuchs- , Erholungs- und Behandlungsmöglichkeiten für Tschernobyl-Kinder in Deutschland . - Vielen Dank für den Beifall ; denn kaum ein anderes europäisches Land bemüht sich derart intensiv um die Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bei Kindern und Heranwachsenden wie unser Land . - Diese Tschernobyl-Kinder und ihre Betreuer werden bislang von Gebühren befreit , und daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern . Die bisherige Visapolitik hat unserem Interesse Rechnung getragen . So wurden 2006 , gemessen an der Einwohnerzahl Belarus' , dreimal so viele Schengen-Visa erteilt wie zum Beispiel in der Ukraine . Allerdings - auch das ist heute Gegenstand der Beratung - wurden zu Beginn des Jahres 2007 die Gebühren für Schengen-Visa von 35 auf 60 Euro deutlich erhöht . Gemessen am durchschnittlichen Monatseinkommen in Belarus ist dies eine erhebliche Hürde . Die beiden Anträge , die wir heute beraten , zielen darauf ab , diese Hürde abzusenken . Mit anderen Ländern Osteuropas wurden oder werden Visaerleichterungsabkommen geschlossen , die entsprechende Gebührenermäßigungen vorsehen . Mit Belarus ist eine solche Vereinbarung auf absehbare Zeit wahrscheinlich nicht zu erreichen . Für uns stellt sich damit die Frage , ob wir eine Abschottung von Belarus nicht unfreiwillig unterstützen , wenn wir in diesem Fall nicht auch zu einseitigen Schritten in der Lage sind . Die vorliegenden Anträge sollen eine Antwort auf diese Problematik geben . Ihre Formulierungen sind über weite Strecken deckungsgleich , weil sie das Ergebnis interfraktioneller Abstimmungen sind . In der grundsätzlichen Intention stimmen beide Anträge überein . Wenn wir dem Antrag der Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP trotzdem nicht zustimmen können , so hat dies rechtliche , europarechtliche Gründe . Maßgeblich ist hier nun einmal das Schengen-Recht . Beide Anträge nehmen deshalb Bezug auf eine Entscheidung des Ministerrats , der Gebührenermäßigungen zulässt , dabei aber ausdrücklich von Einzelfällen spricht . Ein Einzelfall ist aber sicher nicht eine generelle Gebührenermäßigung für ganze Personengruppen . Genau das sieht aber der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor . Insbesondere ist vorgesehen , die Visumgebühr grundsätzlich zu ermäßigen , wenn Antragsteller nur über ein geringes Einkommen verfügen . Was Sie fordern , ist eine pauschale Einzelfallregelung . Doch das ist ein Widerspruch in sich und mit dem Schengen-Recht einfach nicht vereinbar . Daran ändert auch die Vergabepraxis anderer EU-Staaten nichts . Möglicherweise kommt das noch zur Sprache . Deshalb müssen wir Ihrem Antrag die Zustimmung versagen . Kollege Link , ich glaube nicht , dass wir zu kurz gesprungen sind . Denn die Möglichkeiten , die wir zusätzlich eröffnen , bedeuten einen Schritt nach vorne . Zugleich legen wir einen eigenen Antrag vor , der die gemeinsam abgestimmten Formulierungen aufgreift , die Forderungen jedoch an die bestehende Rechtslage anpasst . Aus dem Antrag haben wir erstens die Forderung herausgenommen , pauschal die Gebühren für alle Personen mit niedrigem Einkommen zu ermäßigen . Widersprüchlich ist zweitens die Formulierung , nach der alle unter 26-Jährigen , Künstler und Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen im Einzelfall von Gebühren befreit werden sollen . Dies haben wir in unserem Antrag durch die in unseren Augen rechtskonforme Aufforderung ersetzt , solche Personen besonders zu berücksichtigen . Drittens haben wir auch die Angehörigen kirchlicher Organisationen mit einbezogen . Ich glaube aber , dies wäre kein strittiger Punkt unter uns gewesen . Wir sind uns einig in dem Ziel , großzügige Gebührenerlasse zu gewährleisten . Aber wir müssen dabei Formulierungen finden , die rechtlich Bestand haben . Unser Antrag erfüllt beide Vorgaben . Ich verbinde damit nicht nur die Erwartung , dass die Menschen in Belarus weiterhin wie bisher die Möglichkeit haben , unser Land und die anderen europäischen Länder zu besuchen , sondern auch die Hoffnung , dass sie von dieser Möglichkeit zahlreich Gebrauch machen . Vielen Dank .