Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist wieder ein Beispiel für „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Massenentlassungen müssen verhindert werden. Ja, das wollen wir auch. Das ist doch völlig klar. Die Mittel, die in diesem Gesetzentwurf stehen, sind aber falsch, untauglich und schädlich. Sie sind untauglich, weil es zahlreiche Möglichkeiten geben würde, die Bestimmungen zu umgehen, und schädlich, weil notwendige Anpassungsprozesse in Unternehmen dadurch verzögert würden. Die Arbeitnehmer würden in einer trügerischen Sicherheit gewiegt, langfristig sichere Arbeitsplätze zu haben. Ein Verbot würde nur zur Kreativität verführen, Bilanzen anders darzustellen, als sie sind. Der Jahresabschluss lässt sich nun einmal verändern und manipulieren. Der Gewinn lässt sich drücken – je nachdem, wie man es braucht. Denken Sie bitte an die Bewertungsmethoden, die Abschreibungssystematik und ähnliche Dinge. Massenentlassungen sind schon jetzt mit sehr hohen Hürden belegt: Sie müssen angekündigt werden, sie müssen mit dem Betriebsrat diskutiert werden, eventuell ist ein Sozialplan zu erstellen, und sie sind bei der Agentur für Arbeit genehmigungspflichtig. Es gibt also einige Instrumente, die die sozialen Folgen ein wenig abmildern. Dirigistische Maßnahmen haben noch niemals geholfen. Der Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt. Das sieht man zum Beispiel daran, dass er erst gestern Abend vorlag. Wann, bitte sehr, ist die Auftragslage so, dass nicht mehr gekündigt werden darf? Was, bitte schön, ist eine anhaltend positive Ertragssituation? Wer befindet denn darüber? Woran ist das festzumachen? Und wie wird klar, dass eine Kündigung zur Gewinnmaximierung dient? Sie wollen eine „die unternehmensinterne Entscheidungsfindung begleitende Untersuchung“ der Arbeitsmarktfolgen. Sie wollen allen Ernstes ein privatrechtliches Unternehmen zu volkswirtschaftlichen Untersuchungen zwingen. An dieser Stelle sage ich: Herzlich willkommen in der Planwirtschaft! Dieser Gesetzentwurf atmet insgesamt den Geist einer sozialistischen, staatsdirigistischen Planwirtschaft. Die hatten wir schon einmal und wollen wir nicht noch einmal haben. Wir wollen genau wie Sie, Die Linke, Massenentlassungen vermeiden. Doch eine gesetzliche Einschränkung setzt an den Symptomen an, nicht bei den Ursachen. – Zu dem „Wie denn?“ komme ich gleich. Wie kommt es zu Massenentlassungen? Entweder macht das Management Fehler, oder die Unternehmen sind unseren schlechten Rahmenbedingungen ausgesetzt. Jetzt komme ich zu dem, was wir tun können, damit Massenentlassungen in der Zukunft der Vergangenheit angehören. Jahrelang ist die Bürokratie aufgebaut worden. Das ist ein Problem. Die Dokumentations- und Auskunftspflichten sind ausgeufert. Da haben wir Stellschrauben. Die schädliche Energiewende entzieht der Volkswirtschaft Milliarden von Euro. Auch zum Beispiel in der Automobilindustrie finden staatsdirigistische Eingriffe statt. Die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft lässt stark zu wünschen übrig. Im Steuersystem können wir auch noch mehr machen, damit Wagniskapital bereitgestellt wird. Wir haben Fachkräftemangel, weil viele Bundesländer ihr Bildungssystem nicht mehr leistungsorientiert aufbauen und die Finanzierung mangelhaft ist. An diesen Stellschrauben müssen wir drehen. Nach meinem Eindruck hat sich hier mittlerweile stellenweise eine Verbots- und Alarmismuskultur entwickelt. An der Klimadiskussion sehen wir, wie wenig Sie sich bei der strategischen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik an wissenschaftlich überprüfbare Kriterien halten. Da liegt der Hase im Pfeffer. Weil Siemens heute schon angesprochen worden ist: Ich kann mir kein Urteil über das Management von Siemens erlauben, aber eines weiß ich: Die Kraftwerkssparte war mal prosperierend. Warum ist sie das nicht mehr? Wegen der schädlichen Energiewende. Das sind staatsdirigistische Eingriffe, die dazu geführt haben, dass wir das Risiko der Massenentlassung haben. Das ist die Wahrheit.