Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bitte Sie , ein wenig zurückzublicken und sich mit mir zu erinnern . Im Juli 1999 , also vor knapp drei Jahren , brachte der Stern ein Interview mit Ignatz Bubis . Damals wussten wir noch nicht , dass es mehr als ein Interview war . Es war ein Lebensresümee , denn wenig später verstarb der damalige Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland . Auf die Frage : Was haben Sie bewirkt ? , sagte er resigniert : Nichts , fast nichts ! Ich räume gern ein : Damals empfand ich seine Einschätzung als zu resignierend , als zu düster und zu hoffnungslos . Dabei kannte ich die Zahlen ; denn die PDS- Fraktion erfragt sie regelmäßig und seit Jahren . So wurden allein im Zeitraum 1998 bis 2001 , also binnen nur vier Jahren , 3 473 antisemitische Straftaten registriert , das heißt , Tag für Tag zweieinhalb . Wir alle wissen : Antisemitismus misst sich mitnichten an der amtlichen Statistik ; diese schönt in diesem Fall eher , was schlimm ist , und sie unterschlägt , was unterhalb von Straftaten und Strafmaßen liegt , was aber den Nährboden für Exzesse bietet . Ich las unlängst Günter Gaus ; er schrieb _ nicht ohne zu stocken , wie er meinte _ von einer arglosen Grenznähe zum gewöhnlichen Antisemitismus , der sich weit verbreite . Erinnern wir uns weiter : Nachdem Ignatz Bubis verstorben war , mangelte es nicht an guten Worten _ und an schlechten . Damit meine ich nicht jene , die aus der ganz rechten Ecke kamen , sondern Nachrufe , selbst aus Regierungsstuben , die missverständlicher gar nicht sein konnten . So lobte der damalige Regierungssprecher : Bubis habe mit nie versiegender Kraft dazu beigetragen , dass die Schatten der Vergangenheit kleiner werden . _ Ich denke , gründlicher kann man ein Lebenswerk nicht ins Gegenteil verkehren ; denn Bubis mahnte gegen das Vergessen , gegen das Verdrängen , gegen das Verkleinern dessen , . was verharmlosend heute oft Schatten genannt wird . Er beklagte sich bitter , dass ein Großteil der Bevölkerung wie Martin Walser denke : Ende , Schlussmachen , nur Nach-vorne-Schauen . Was ist denn dieses Da-Vorne , wenn die Schatten kleiner geworden sind ? Da gibt es den einen , der meint , die Bundeswehr solle in Palästina und Israel eingreifen . Ist das etwa das normale Da-Vorne ?  Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn ich heute Ignatz Bubis in Erinnerung rufe , dann auch , weil jene Jüdinnen und Juden , die in Alltagsangst leben , deren Gebetsstätten und Schulen mit Sperrzäunen und Maschinengewehren geschützt werden müssen , kaum noch Gehör finden . Dass auf dem Berliner Ku'damm jüngst Juden überfallen wurden , weil sie Juden sind , war kaum mehr als eine kurze Meldung wert . Deshalb greift es , wie ich finde , wieder einmal viel zu kurz , wenn der Eindruck erweckt und verstärkt wird , es ginge aktuell um eine Auseinandersetzung zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und den Exponenten einer anderen Meinung . Es geht um ein gesellschaftliches Problem , das nicht delegierbar ist . . Vielleicht hätten wir ohnehin öfter zuhören sollen , wenn jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger Widerspruch anmeldeten oder Vorschläge äußerten , Widerspruch beispielsweise bei der De-facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl . Vorgeschlagen , aber nie beschlossen wurde , den Antifaschismus als Wert ins Grundgesetz aufzunehmen . Wir haben das aufgegriffen ; Sie wissen das . Im Moment läuft parallel im Rechtsausschuss dieAnhörung zu diesem Thema . Dennoch will ich uns auch diese Replik nicht ersparen . Ignatz Bubis sagte in dem erwähnten Stern-Interview , er wolle nicht in Deutschland beerdigt werden . Das ist , wie ich finde , ein beschämendes Urteil über das Deutschland , in dem Ignatz Bubis lebte und in dem wir leben . Er sagte auch , warum : Ich will nicht , dass mein Grab in die Luft gesprengt wird wie das von Heinz Galinski . _ Auch Wolfgang Schäuble 23807 das war kurz vor seinem Tod . Ich weiß , dass die Witwe von Heinz Galinski damals auf ein gesellschaftliches Signal wartete und dass sie heute auf ein gesellschaftliches Signal wartet . Es geht nicht darum , ob wir dem Zentralrat der Juden etwas sagen , sondern man schaut um unserer selbst willen und dieser Menschen willen darauf , was wir heute hier tun , aber auch , was da draußen tatsächlich passiert . Ich finde es schon schwierig , dass der Zentralrat heute zu einer Demonstration gegen diese Entwicklung in der Gesellschaft aufrufen muss und dieser Aufschrei nicht aus der ganzen Gesellschaft kommt . .