Partei: FDP
Nein , Herr Präsident , ich möchte gerne fortfahren . . Nach wie vor ist die Lohnhöhe die entscheidende Größe . Sie muß sich am Produktivitätsfortschritt orientieren und - das ist entscheidend - darunter bleiben , falls die Aufgabe , Arbeitslose zu integrieren , ernst genommen wird . . Produktivitätsfortschritte , die durch Arbeitsplatzabbau erreicht werden , können redlicherweise nicht mehr unter Arbeitsplatzhaltern verteilt werden . Dies sind - um auch in der Politik dem Gebrauch der Quellenangaben zu genügen - Vorschläge , die Horst Siebert in einem Referat vor der Bertelsmann-Stiftung vertrat . Nur wenn in mehreren Null- Runden auf die Zunahme der Tariferhöhung von etwa 2 Prozent der Stundenproduktivität verzichtet würde , könne man in vier Jahren 1 ,2 Millionen Arbeitslose integrieren . . Das setzt Einvernehmen voraus . Dieses ist kaum zu erwarten . Für den Gesetzgeber stellen sich dann schon sehr unbequeme Fragen : Müßten nicht Arbeitslose die Chance erhalten , zu Einstiegstarifen , die 20 Prozent unter dem Tariflohn liegen , ihre Arbeitskraft anzubieten ? Müßten nicht Arbeitnehmer mit eigenen Abmachungen für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes sorgen können , indem sie das Recht erhalten , sich mit dem Arbeitgeber darauf einigen , legal Lohnverzicht zu leisten ? . Meine Damen und Herren , wenn sich in all diesen Fragen Entrüstung regt und wenn Sie Ihre Hände schützend vor den Flächentarifvertrag halten , dann - das sage ich Ihnen voraus - wird die Flucht aus den Tarifverträgen verstärkt einsetzen und die heilige Tarifautonomie unterspülen . Das kann nicht Ihr Interesse sein . Der Flächentarif muß flexibler werden . Ansonsten scheren die Unternehmer aus der Tarifbindung aus und zahlen niedrigere Löhne . Maßvolle Lohnrunden und tarifliche Öffnungsklauseln sind das Gebot der Stunde . Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen : Sie gibt es bereits in Tarifverträgen der Textilindustrie , wo der Arbeitsplatzverlust besonders dramatisch war . Lassen Sie mich aber an dieser Stelle eine Gruppe erwähnen , die zwar eine Schlüsselrolle spielt , in dieser Situation aber nie erwähnt wird . Das sind die Unternehmer . Fragt man heute bei der Jugend nach , welche Personen sie als Leitbilder unserer Gesellschaft wahrnehmen , welche Persönlichkeiten sie schätzen und für nachahmenswert halten , werden Sie kaum hören , daß die Jugend Unternehmer irgendwie einleuchtend , deren Leben vorbildlich und deren Leistungen bewundernswert findet . . noch : Gisela Babel Es ist aber wichtig , daß es uns gelingt , ein positives Beispiel herauszustellen , damit junge Menschen den hohen Einsatz an eigener Tatkraft und Leistungsbereitschaft wagen . Die Gesellschaft muß für unternehmerische Tätigkeit viel mehr werben und junge Menschen an Wettbewerb heranführen und gewöhnen , auch in unseren Bildungseinrichtungen . . Jetzt stelle ich einmal die Frage , wie Unternehmer eigentlich sind . Vergessen wir einmal die Karikaturen der Manager in Nadelstreifen oder das Fehlverhalten von Managern der Vorstandsebene bei manchen größeren Entscheidungen . Sehen Sie sich doch einmal in kleinen oder mittelständischen Betrieben um , in Firmen in bäuerlich geprägter Landschaft , deren Geburtsstätte oft eine Garage oder der väterliche Handwerksbetrieb war und die heute mit hochmodernen Maschinen ausgerüstet sind , mit Firmenkontakten nach China und Südamerika . Das sind unglaublich fähige , fleißige , wache Leute mit guten Kontakten zu ihrer Belegschaft . . Wenn Sie diese Unternehmer einmal fragen , ob sie sich in unserer Gesellschaft richtig gewürdigt und anerkannt sehen , dann kommt resignierend die Antwort : Eigentlich nicht . Das müssen wir ändern und auch in öffentlicher Parlamentsdebatte feststellen : Es sind solche Unternehmer und Unternehmerinnen - ich sage einmal , daß wir gerade als Parlamentarierinnen eine Rundreise machen , um Unternehmerinnen zu besuchen und ihre Betriebe anzusehen - , auf die sich unsere Hoffnungen richten müssen . . Bei der Ausbildung nehmen die Probleme zu . Daß junge Menschen nicht den Ausbildungsplatz bekommen , den sie sich wünschen , muß vielleicht hingenommen werden . Daß es aber Ausbildungsangebote gibt , die nicht angenommen werden , schon weniger . Ausbildung muß sich für Betriebe lohnen , denn nur dann bilden sie aus . Auch da müssen die Rahmenbedingungen stimmen , da muß die tarifliche Entlohnung im Verhältnis zur geleisteten Arbeit stimmen . Ganz offensichtlich ist es für Unternehmer wesentlich billiger , ausgebildete Leute abzuwerben und einzustellen , anstatt selber für den Nachwuchs zu sorgen . Solange dies so ist , wird sich an der Ausbildungsfront wenig ändern . Nicht einmal die innerbetriebliche Weiterqualifizierung von Mitarbeitern lohnt sich in manchen Fällen . Manches Unternehmen qualifiziert seine Mitarbeiter , damit sie an hochmodernen , computergestützten Maschinen arbeiten können . Eine solche Qualifizierung kostet in der Größenordnung von 30 000 DM . Sie ist teuer . Daher versuchen die Betriebe , solche qualifizierten Mitarbeiter an den Betrieb zu binden , und stellen dann fest , daß die Bindung , wenn sie über ein halbes Jahr hinausgeht , von Arbeitsgerichten als rechtswidrig angesehen wird . Was ist die Folge ? Die Unternehmer werden diese Qualifizierung eben unterlassen ; denn das sind ja Investitionen , die sich offensichtlich nicht auszahlen . Solange wir in solchen Fragen nicht mehr Rücksicht auf betriebliche Belange nehmen - ich mache das einmal ganz bewußt an solchen Beispielen fest - , wird sich natürlich auch an der Qualifizierung wenig ändern . . Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen , daß das von der SPD geforderte Maßnahmenbündel von der Koalition ja bereits vorgelegt wurde , und zwar mit den Schwerpunkten Liberalisierung des Arbeitsrechtes und der Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten . Sie sollen Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren , was übrigens auch Arbeitnehmerhaushalten zugute kommt . Die Anträge der SPD und der Grünen können die Koalition nicht beirren . Wir werden an dem Programm für Wachstum und Beschäftigung festhalten . Vielen Dank . .