Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei der Gestaltung eines Sozialgesetzbuches IX _ Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen _ darf es , so möchte ich feststellen , für uns alle , unabhängig von der Fraktionsangehörigkeit , nur ein Leitmotiv geben : Wie können die Beteiligungschancen der rund 7 Millionen behinderten Menschen deutlich verbessert werden ? Was können wir für die Mitwirkungsmöglichkeiten ihrer Angehörigen tun ? Weit mehr als die Hälfte der Betroffenen ist aus Krankheitsgründen schwerbehindert . Die deutlich verlängerte Lebenszeit führt dazu , dass das Risiko der Behinderung und der Pflegebedürftigkeit weiter zunimmt . Auch der Rehabilitationsbedarf wird sich erhöhen . Die von CDU/ CSU und FDP geführte Bundesregierung hatte bereits erste Antworten darauf gegeben : das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot von 1994 und die Pflegeversicherung von 1995 . Ich hatte gehofft , dass wir auf dieser Basis das SGB IX gemeinsam aufbauen würden . Doch Ihre Signale waren gänzlich andere _ dazu will ich eine kurze Rückschau halten _ , wie ich auch der bisherigen Debatte entnehmen konnte : Sie verschieben Kosten der Krankenversicherung auf die Pflegeversicherung , senken massiv die Beiträge vonArbeitslosen zur Pflegeversicherung und verursachen dadurch jährliche Verluste von etwa 400 Millionen DM bei der Pflegeversicherung . . Silvia Schmidt  14142 Die unter Norbert Blüm _ daran möchte ich erinnern _ komfortabel aufgebauten Rücklagen drohen nun von Walter Riester verscherbelt zu werden . Doch Sie spielen beim SGB IX weiter auf Zeit : Noch im Wahlkampf 1998 haben Sie den Menschen ein Leistungsgesetz des Bundes versprochen , das _ ich zähle jetzt die einzelnen Punkte auf _ die Rechtslage wesentlich vereinfachen , mehr Überschaubarkeit und Effizienz sicherstellen und die Lage der betroffenen Menschen verbessern sollte . . Falls Sie es nicht wissen sollten : Heute sind wir im dritten Amtsjahr Ihrer Regierung . Was vorliegt , ist viel Papier . Aber von den hehren Absichten ist wenig übrig geblieben . Es ist ebenfalls festzustellen : Von der rot-grünen Koalition wird bisher eine Behindertenpolitik mit beschränkter Hoffnung betrieben . . Ich wiederhole : Im Bundestagswahlkampf von 1998 haben Sie den Menschen ein Bundesleistungsgesetz versprochen . . Mit Ihrer Vorlage zementieren Sie aber weitgehend die bestehenden Verhältnisse , die von allen Seiten unstrittig als dringend reformbedürftig angesehen werden , verehrte Frau Kollegin Schmidt . Sie nehmen zumeist nur kleine Veränderungen im Eingliederungsrecht vor , eine Prosa _ so möchte ich feststellen _ mit vielen Worten und kleinen Taten . Im Bundestagswahlkampf 1998 versprachen Sie weniger Bürokratie und mehr Effizienz . In Ihrer Vorlage fordern Sie denAufbau neuer Behördenstrukturen , die neben den bestehenden Organisationen arbeiten sollen . Völlig unklar sind der Status und die Kompetenzen , die dieser Quasibehörde zugestanden werden sollen . Arbeiten Sie neben vorhandenen Einrichtungen oder mit diesen zusammen ? Das ist hier die Frage . Unter dem Strich stelle ich daher fest : Nicht weniger , sondern mehr Bürokratie ist das Ergebnis Ihrer so genannten Reform . Der VDR rechnet allein mit rund 300 Millionen DM an zusätzlichen Verwaltungskosten . Ich fordere Sie auf : Geben Sie dieses Geld den Betroffenen und den Verbänden , statt es in eine neue Bürokratie fließen zu lassen . . Dies wäre eine wirkliche Verbesserung der Beteiligungschancen behinderter Menschen . Wir haben in Bayern sehr frühzeitig mit den Betroffenen und ihren Verbänden über das heutige Projekt gesprochen . Im Frühjahr des Jahres 2000 haben wir in München eine Anhörung dazu durchgeführt , verehrte Frau Kollegin Schmidt . Alle eingeladenen Verbände _ Caritas , Blindenbund , die Lebenshilfe , die Diakonie , das Rote Kreuz , um nur einige zu nennen _ haben uns klare Vorstellungen mitgegeben . Sie wünschen ein einheitliches Bundesleistungsgesetz , das die behindert geborenen und die später von Behinderung betroffenen Menschen ohne Bedürftigkeitsprüfung und Rückgriff auf Vermögenswerte gleichstellt . Viele Menschen mit Behinderung oder auch chronisch erkrankte Menschen empfinden die Einkommens- und Vermögensprüfung nach dem Sozialhilferecht zu Recht als diskriminierend . Ich sage es noch einmal ausdrücklich : Wir unterstützen Sie bei der Gestaltung eines einheitlichen Leistungsgesetzes , wie Sie es vor der Wahl versprochen haben . Handeln Sie jetzt , sonst fühlen sich die Verbände und der betroffene Personenkreis von Ihnen getäuscht und enttäuscht . Die Betroffenenverbände wünschen eine größere Überschaubarkeit und eine Vereinfachung des Behindertenrechts . Weiter sollten die Anspruchsvoraussetzungen bei den verschiedenen Trägern vereinfacht und harmonisiert werden . Dies kann ich bei den über 300 Seiten , die uns von Ihnen geliefert wurden , nicht feststellen . Schaffen Sie keine neuen Hürden , sondern verfahren Sie nach dem Modell , dass die vorhandenen Einrichtungen vernetzt werden und stärker kooperieren . Danach sollte die erste angelaufene Station gemeinsam mit dem Betroffenen ein Konzept erarbeiten und dieses dann mit dem Rehabilitationsträger abstimmen . Das funktioniert aber nur mit einem einheitlichen Bundesleistungsgesetz , weil sonst wieder Abgrenzungsprobleme und Rechtsirritationen auftreten werden . Alle Verbände , die wir angehört haben , waren sich darin einig , dass es bei der zu erwartenden demographischen Entwicklung keine Deckelung der bisherigen Ausgaben geben darf , wenn nicht notwendige Leistungen gestrichen und das heutige Hilfeniveau für die behinderten Menschen unterlaufen werden sollen . Verehrte Frau Kollegin Schmidt , schon bei der Budgetierung im Gesundheitswesen haben Sie den Kern einer Zweiklassenmedizin gelegt . Ich bin gespannt , wie die neue Bundesgesundheitsministerin in Zukunft hier verfahren wird . Das gleiche Schicksal droht nun auch bei den Beteiligungschancen behinderter Menschen . Die Union und auch die CDU/CSU-Fraktion wollen ein neues SGB IX . Wir sind bereit , im Deutschen Bundestag , aber auch mit den Bundesländern dafür zu streiten und unseren Teil dazu beizutragen , dass zwischen Bund und Ländern eine faire Finanzierung vereinbart wird . .