Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst einmal für die Zusammenarbeit mit den Berichterstattern und den Mitarbeitern des Ministeriums bedanken. Es war sehr angenehm. Ich fange heute ausnahmsweise mit einem Thema an, das in Haushaltsberatungen immer zu spät und dann auch noch zu kurz behandelt wird: mit dem Sport. Zum Einzelplan 06 gehören die Mittel für den Sport. Ich habe immer das Gefühl, dass dieser Bereich ein bisschen zu kurz kommt. Man sieht nicht, dass die Kürzungen dort ein Problem bedeuten. Jetzt haben sich bei den Bundesleistungsstützpunkten usw. und auch bei der NADA leichte Verbesserungen ergeben. Aber letztlich ist das eine Angelegenheit, die uns viel länger und intensiver beschäftigen muss, als es bisher geschehen ist. Ich denke, es sollte in den nächsten Jahren die Hauptaufgabe des Innenausschusses und auch des Sportausschusses sein, hier für Klarheit zu sorgen. Denn die Strukturen sind nach meinem Eindruck nicht geeignet, um in diesen Bereichen voranzukommen. Lassen Sie mich jetzt ein Wort zu den Zielvereinbarungen sagen. Wir haben einen sehr unangenehmen Kampf geführt. Erst durch die Klage eines Journalisten sind Zahlen veröffentlicht worden. Inzwischen hat es mit Ihrem Hause, Herr Bundesminister, eine Einigung gegeben. Die Obleute – jedenfalls die im Haushaltsausschuss, möglicherweise aber auch die in anderen Ausschüssen – werden die Gelegenheit haben, Einblick in die Unterlagen zu nehmen, die die Zielvereinbarung einschließlich des Teils Monitoring – er umfasst die wesentlichen Regelungen – enthalten. Ich finde, das ist der richtige Weg. Es wäre unangenehm und peinlich gewesen, wenn wir da hätten klagen müssen. Ein kurzes Wort zur NADA. Auch da sind die Strukturen nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben. Es gab ursprünglich eine Übereinkunft zwischen Bund, Ländern, Wirtschaft und Sport, das nötige Stiftungskapital zusammenzubringen. Das hat nicht geklappt. Diese Stiftung verfügt jetzt über Mittel von rund 13 Millionen Euro. Angesichts der niedrigen Zinssätze kann man sich leicht ausrechnen, dass dieses Stiftungskapital als Haushalt für die NADA zu gering ist. Deshalb ist der Bund der Hauptfinanzier der NADA. Der NADA wird 1 Million Euro mehr zur Verfügung gestellt; das ist auch richtig so. Wir müssen uns langfristig darüber unterhalten, wie es an dieser Stelle weitergeht. Die Strukturen sind nicht in Ordnung. Ich glaube, wir sollten uns von dem Stiftungsmodell verabschieden und neue Finanzierungsformen suchen, damit die NADA in Zukunft auf sicheren Füßen steht. Wir haben eine Reihe von Nebenpunkten, die für die Betroffenen sehr wichtig sind, einvernehmlich geregelt. Dafür möchte ich mich auch bei der Koalition bedanken. Die jeweiligen Ansätze sind nicht mehr beim Sport angesiedelt, sondern in anderen Haushaltstiteln verborgen. Es ist gut, dass wir da zusammengefunden haben. Ich komme zu weiteren Punkten, die mir besonders am Herzen liegen. Ein Thema, das ich auch in den Haushaltsberatungen angesprochen habe, Herr Minister, ist die Situation der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist unser wichtigstes Instrument zur Bewahrung der öffentlichen Sicherheit. Die Bundespolizei wird aus meiner Sicht sträflich behandelt. Da helfen auch Veränderungen an ihrer Spitze nichts. Dass es da nach mehr als drei Jahren unionsgeführter Bundesregierung zu einem Wechsel gekommen ist, darüber will ich mich nicht lange ausbreiten. Das ist jetzt so entschieden. Wir haben bei der Bundespolizei ein Problem mit der Altersversorgung der Polizeiobermeister, das uns schon seit Jahren beschäftigt. Der verstorbene Kollege Herrmann hat es wie ich zu seinem Thema gemacht. Was ist passiert? Nahezu gar nichts. Im nächsten Jahr gibt es die letzte Tranche der zusätzlichen Beförderungen. Aber das ist viel zu wenig. Um es einmal konkret zu benennen: 3 500 Polizeiobermeister müssten befördert werden, damit sie nicht mit A 8 in Pension gehen müssen. Jeder sollte sich einmal ansehen, was dabei netto herauskommt. Im Übrigen hat die ganze Entwicklung auch dazu geführt, dass die Belastung der Kollegen bei der Bundespolizei sehr groß ist. Es gibt dort Burn-out-Syndrome in besorgniserregender Größenordnung. Der allgemeine Krankenstand, insbesondere aber auch der Krankenstand verursacht durch das Burn-out-Syndrom ist besorgniserregend. Wir haben einen Krankenstand von nahezu 10 Prozent. Er liegt weit über dem Durchschnitt des Krankenstandes aller Bundesbeamten. Er ist doppelt so hoch wie der Krankenstand bei den Arbeitnehmern. Es muss also etwas passieren. Wenn ich dann in der Haushaltsdebatte höre, dass Sie die Bundesobergrenzenverordnung ändern müssen, dann frage ich mich: Warum kommen Sie erst jetzt auf diese Idee? Es ist doch seit 2009 bekannt, dass sie ein wesentliches Hemmnis ist, um den Wünschen der Personalvertreter, der Gewerkschaften bei der Bundespolizei angemessen nachzukommen. Jetzt kommen Sie auf die Idee, dass sie geändert werden müsse. Daran sind nur das Bundesfinanzministerium und das Bundesinnenministerium beteiligt. Die Bundesregierung kann dies dann so beschließen. Ich frage mich wirklich, wer an dieser Stelle geschlafen hat. Das ist ein nicht akzeptables Ergebnis. Wir haben das Thema Digitalfunk in jeder Rede gehört. Nach eingehenden Gesprächen mit den Berichterstattern ist die Situation immer noch sehr unbefriedigend. Ich will Herrn Fritsche keine Vorwürfe machen. Er versucht möglicherweise sein Bestes. Hier sind die Länder beteiligt. Wenn man sieht, was auf diesem Gebiet in den letzten zehn Jahren – das Bundesinnenministerium war dabei überwiegend in CDU/CSU-Verantwortung – passiert ist, dann ist das ein erbärmliches Ergebnis. Ich bin gerade durch das Haus gegangen und habe einen Bediensteten der Polizei getroffen und ihn gefragt: Sagen Sie mal, haben Sie schon Digitalfunk? – Ich war der Meinung, dass es das in diesem Hause schon gibt. Er antwortete: Nein, so weit sind wir noch lange nicht. – Nicht einmal in diesem Hause schaffen wir das. Wir erleben immer wieder Pleiten bei Großeinsätzen, sei es bei Stuttgart 21, sei es bei Veranstaltungen rund um den 1. Mai, sei es bei anderen Veranstaltungen. Bei diesen Einsätzen werden uns die Fehler offenbar, mit denen wir heute zu tun haben. Der Digitalfunk steckt noch in den Kinderschuhen. Ich sage voraus, dass uns dieses Thema noch viele Jahre beschäftigen wird. Ich befürchte sogar, dass das ein ähnliches Problem wird wie der Flughafen Berlin Brandenburg; aber das ist ein anderes Thema. Es muss mehr getan werden für die IT. Auf der einen Seite wurden dort Kürzungen in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro vorgenommen, und auf der anderen Seite wurden zu Beginn Ihrer Regierungszeit 900 Millionen Euro für Mövenpick und andere Konsorten ausgegeben. – Das ist unangenehm, Stephan Mayer. Das ist sehr unangenehm, weil man das immer wieder hört. Ich weiß, dass viele von Ihnen das längst bedauern. Jetzt auch noch das Betreuungsgeld. Wir müssen irgendwo Prioritäten setzen. Auf der einen Seite sollen 1,2 Milliarden Euro für die Betreuung ausgegeben werden. Auf der anderen Seite wird die Verbesserung der IT auf die lange Bank geschoben. Dieses Problem – das prophezeie ich Ihnen – wird uns in den nächsten Jahren auf die Füße fallen, weil wir einen Rückstand von inzwischen zehn Jahren aufzuholen haben. Wir haben eine völlig überholte IT. Von daher sage ich Ihnen: Dieses Problem werden wir in Zukunft zu bewältigen haben. Aber wenn das Geld mit offenen Händen für unnötige, von der Gesellschaft gar nicht akzeptierte Projekte ausgegeben wird und an der Sicherheit gespart wird, dann brauchen wir uns über den Rückstand nicht zu wundern. Vielen Dank.