Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Dückert , mit solchen Taschenspielertricks können Sie die Realität in der Bundesrepublik nicht verschleiern . . Für die Unternehmen genauso wie für die Arbeitnehmer ist es völlig egal , ob sie Beiträge plus Ökosteuer oder ob sie nur Beiträge zahlen . Sie verfahren wieder nur nach dem das Prinzip , von der rechten in die linke Tasche zu wirtschaften . Sie beweisen , dass Sie das nicht auseinander halten können . . Nicht einmal Ihr Motto Tanken für die Rente stimmt ; denn inzwischen hat sich der Bundesarbeitsminister einiges abhandeln lassen . Die Einnahmen aus der Ökosteuer sollten einmal vollständig in die Rentenversicherung gehen . Jetzt werden anscheinend erhebliche Milliardenbeträgen daraus anders verwendet ; denn sonst müsste der Rentenversicherungsbeitrag im Jahr 2003 deutlich niedriger sein als 18 ,8 Prozent , die jetzt vom Arbeitsministerium angepeilt werden . Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen : Dem Reformbedarf innerhalb der Rentenversicherung können Sie nicht dadurch Rechnung tragen , dass Sie sagen : Wir halten die Beitragssätze jetzt unter 20 Prozent . Die Beitragssätze müssen dauerhaft unter 20 Prozent liegen und das werden Sie nicht schaffen . Sie bekennen sich auch gar nicht zu diesem Ziel , sondern verschieben den Beginn der Ausgleichsmaßnahmen zwischen den Generationen im Rahmen der Rentenreform immer weiter in die Zukunft . Damit _ das ist insbesondere ein Vorwurf an die Grünen , die ja immer von der Generationengerechtigkeit geredet haben _ verraten Sie die junge Generation . . Sie verraten die junge Generation , indem Sie einen Beitragssatz von 22 Prozent anpeilen , dazu kommen noch die vier Prozent private Vorsorge . Die junge Generation wird Ihnen schon zeigen , was sie davon hält . . An dieser Stelle muss ich mich allerdings auch über das wundern , was ich vonseiten der Union höre . Da sitzen Herr Seehofer und Herr Blüm , vehemente Verfechter eines Rentenniveaus von 64 Prozent für den so genannten Eckrentner , . und gestern sagt der Fraktionsvorsitzende , Herr Merz , ganz kühl in seiner Rede , der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung müsse bei 20 Prozent liegen . Herr Blüm , Sie werden mir nicht vorrechnen können , dass das zusammenpasst , . auch nicht , wenn Sie die Lebensarbeitszeit auf 67 oder 70 Jahre verlängern . . Deswegen haben auch Sie noch Klärungsbedarf , bis Sie wieder regierungsfähig werden . . Ich kann Ihnen nur raten , dieses möglichst schnell in den eigenen Reihen zu klären . Zurück zum Regierungsentwurf . Herr Riester , Sie haben ganz zum Schluss noch in Ihren Entwurf zur Rentenreform geschrieben _ das ist ziemlich systemfremd , dass die tariflichen Lösungen auch beim Aufbau der privaten Altersvorsorge Vorrang haben sollen . Ich frage mich , was diese Verbeugung vor den Gewerkschaften soll und welche Auswirkungen sie hat . . Die Gewerkschaften werden ein sehr weit gehendes Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Zusatzversorgung erhalten . Dieses Recht ist sogar so formuliert , dass ohne Zustimmung der Gewerkschaften überhaupt keine Produkte , die auf dem Markt angeboten werden , gefördert werden können . Sie haben noch keine Antwort auf die Frage gegeben , wie das denn gemacht werden soll . Irmgard Schwaetzer 13350  Die Gewerkschaften werden selbstverständlich die Beteiligung derArbeitgeber an der privatenAltersvorsorge fordern , . was völlig systemfremd ist und auch von Ihnen bisher abgelehnt wurde .  Deswegen kann ich auch zu diesem Thema nur sagen : Herr Riester , Sie sind gut gestartet . Dafür haben Sie auch von der Opposition , von der FDP , viel Lob bekommen . In der Tat ist es der richtige Reformansatz , die gesetzliche Rentenversicherung zurückzunehmen und zusätzlich eine private kapitalgedeckte Altersversorgung aufzubauen . Aber Sie haben sich Schritt für Schritt von diesem Konzept verabschiedet , weil Sie es in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen konnten . Den letzten Schritt haben Sie getan um die Gewerkschaften zu befriedigen . Das wird keine tragfähige Reform , meine Damen und Herren , und deswegen werden wir sie , wenn Sie sie so durchsetzen wollen , sicherlich nicht mittragen . . Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu einem anderen Thema sagen , zur Künstlersozialversicherung . Im Haushalt 2001 wird schlicht der Ansatz des Jahres 2000 übernommen , der da schon zu niedrig war , weil er um 37 Millionen DM gekürzt worden ist . Das heißt , die Fortschreibung in 2001 bedeutet faktisch eine Absenkung des im Gesetz festgeschriebenen Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung und ist damit ein Verrat an den Künstlern , die in Deutschland weiß Gott kein einfaches Leben haben . . Die Absenkung des Bundeszuschusses lehnt die FDP natürlich ab . Wir haben einen Antrag gestellt , den Zuschuss des Bundes um 19 Millionen DM wieder auf 171 Millionen DM zu erhöhen . . _ Wir haben im Haushaltsausschuss einen Deckungsvorschlag gemacht . Wenn er Ihnen nicht vorliegt , dann können wir Ihnen den selbstverständlich jederzeit nachliefern .Aber Sie , Herr Urbaniak , hätten sich im Haushaltsausschuss einmal mit den Verwertern und den Künstlern zusammensetzen müssen . . _ Das haben wir gemeinsam beschlossen ; damals waren wir noch in der gleichen Koalition . Übrigens : Die Künstlersozialkasse hat nur deshalb ihren Sitz in Wilhelmshaven , weil der damalige Arbeitsminister Ehrenberg , ein Genosse , aus der Gegend kam . . Die Künstler und die Verwerter haben einen Vorschlag zur Neuordnung der Künstlersozialversicherung gemacht . Aber Sie haben es vor der Einbringung des Gesetzes , über das wir nächste Woche im Bundestag debattieren werden , noch nicht einmal für notwendig gehalten , sich mit diesem Vorschlag auseinander zu setzen . Das ist die Arroganz der Macht . Dies ist nicht hinzunehmen . Ich denke , die Wählerinnen und Wähler werden diese Arroganz richtig einschätzen . . Wir werden bei der Beratung dieses Gesetzes uns alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen , damit Sie Ihrer Verantwortung für einen Bereich , der einmal vom Ansatz her gut gestaltet war , endlich wieder gerecht werden . Wir hoffen , dass wir nun , nachdem Sie insgesamt elf Minister und Staatssekretäre durch Fahnenflucht oder Entsorgung verloren haben , mit dem neuen Staatsminister und Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien auch über dieses Thema einen konstruktiven Dialog führen können . .