Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute unter anderem über einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, der es Ihnen und uns als demokratische Fraktionen dieses Hauses ermöglicht, einem ganzheitlichen Ansatz im Kampf gegen Extremismus in diesem Land zuzustimmen. Wenn ich „ganzheitlich“ sage, dann meine ich damit zunächst einmal, dass dieser Antrag die erste Initiative innerhalb der aktuellen Diskussion ist, mit der ressortübergreifend versucht wird, die bestehenden Programme im Familien- und Innenministerium sowie im Arbeits- und Sozialministerium bestmöglich aufeinander abzustimmen und Verbesserungspotenzial aufzuzeigen, um Reibungsverluste oder Doppelungen zu vermeiden und so die bestmögliche Aufstellung gegen Extremismus zu erreichen. Allein das zeigt, wie ernst wir dieses Thema nehmen. Wenn ich „ganzheitlich“ sage, meine ich aber auch, dass wir uns allen Gefahren für unsere Demokratie entgegenstellen müssen. Es ist nicht einmal eine Woche her, dass das Plenum des Deutschen Bundestages über die Äußerungen der Parteivorsitzenden der Linken diskutiert hat, die nach neuen Wegen zum Kommunismus sucht. Wir alle – SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP – waren uns einig, dass diese neuen Wege zum Kommunismus am Ende immer zu Gewalt, Unterdrückung und weg von all dem führen werden, was uns als Demokraten am Herzen liegt. Ich habe mich über die Einigkeit, die wir an dieser Stelle erreichen konnten, gefreut. Deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD: Zeigen Sie heute Mut und Verantwortung, indem Sie sagen, dass das Handeln der Koalition, nämlich gegen die Gefahren des Linksextremismus, aber eben auch des religiösen Extremismus im Rahmen der Präventionsarbeit anzugehen, genau der richtige Weg ist. Dass die Linke dem nicht zustimmen kann, kann ich gut verstehen. Wenn es uns nämlich tatsächlich gelingt, junge Menschen für Demokratie, Toleranz und Vielfalt zu begeistern, dann sind sie eben weniger empfänglich für die unbefleckte Utopie, die Ihre Parteivorsitzende zu verkaufen versucht. Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, verlieren Sie sich doch in dieser Frage bitte nicht in philosophischen Debatten, was wir mit Linksextremismus meinen, wo er anfängt und wo wir da die Grenze ziehen – nach dem Motto „Können Sie das definieren, Herr Bernschneider?“. Ich hatte das Gefühl, dass wir uns am vergangenen Freitag sehr einig darin waren, wo wir da die Grenze zu ziehen haben. Deswegen lade ich Sie ein: Lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, welche Initiativen und Programme wir brauchen, um den Gefahren von Linksextremismus und religiösem Extremismus bestmöglich zu begegnen. Schauen Sie nicht länger weg, wenn Frau Lötzsch beim kommunistischen Kaffeekränzchen sitzt und draußen vor der Tür wehrlose Demonstranten zusammengeschlagen werden! Ich sage aber auch: Nehmen Sie die Aufrufe von Islamisten bei YouTube genauso ernst wie rechte SchulhofCDs! Am Ende möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, den wir in den Debatten über Prävention viel zu selten ansprechen. Die Aussicht auf Arbeits- und Ausbildungsplätze und auf Wachstum, das am Ende auch sozialen Aufstieg ermöglicht, ist ein weiteres gutes Mittel gegen Extremismus. Bildung, Arbeit und Ausbildung sind wichtige Voraussetzungen für Teilhabe in der Gesellschaft. Diese Teilhabe wirkt am Ende wie ein Anker in der Mitte unserer Gesellschaft und ist damit ein gutes Mittel gegen Extremismus. Ganz gleich, von wem der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung kommt, von Rot-Grün mit den mutigen Arbeitsmarktreformen von Herrn Schröder, von denen die SPD sowieso nichts mehr wissen will, von der Großen Koalition oder von uns: Wir als Fachpolitiker im Bereich Prävention können froh darüber sein; denn er ist ein gutes Mittel in der Präventionsarbeit. Vielen Dank.