Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Parteitag von Edinaja Rossija im September hat Wladimir Putin in seiner Rede viel von Stabilität gesprochen. Er sprach von einem stabilen politischen System und von einer stabilen Entwicklung, die Russland unter seiner Führung nehmen würde. Er hat die Frage gestellt: „Was sind unsere Ziele?“, und selbst beantwortet: die Wahrheit, die Würde des Menschen und die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Das Wahlergebnis, die Proteste nach der Wahl und die Art und Weise, wie die russische Führung mit dem Wahlergebnis bis heute umgeht, zeigen: Die Menschen trauen ihrer politischen Führung nicht mehr. Sie lassen sich nicht mehr hinters Licht führen. Sie halten es für Potemkinsche Versprechen, dass Würde, Wahrheit und Gerechtigkeit als Ziele genannt wurden. Die Proteste zeigen ein großes Misstrauen der Zivilgesellschaft gegenüber der politischen Führung und auch, dass eine aufwachsende, sich selbst wieder wahrnehmende russische Zivilgesellschaft mit der gelenkten Demokratie von Wladimir Putin nichts mehr anfangen kann. Dabei war Stabilität durchaus etwas, was Putin in seinen ersten Jahren nach dem politischen und wirtschaftlichen Chaos der Jelzin-Zeit den Menschen in Russland gebracht hat, Stabilität, die allerdings für viele Menschen in eine Stagnation hineinzuführen scheint. Auch deswegen werden die Worte von Putin nicht mehr ernst genommen. Zudem herrscht Enttäuschung über Dmitrij Medwedew, der angetreten ist, viele Dinge, viele Übel in Russland zu benennen, der auch Abhilfe in Aussicht gestellt hat, aber auf weniger als dem halben Weg steckengeblieben ist. Auch diese Modernisierungsversprechen sind ins Leere gelaufen. Es ist nichts daraus geworden. Das hat mit – Herr Kollege Mützenich, Sie haben es angeführt – zu den Enttäuschungen der Zivilgesellschaft über die Regierenden geführt. Nicht zuletzt hat die Art und Weise, wie auf dem Parteitag im September diese Rochade zwischen Medwedew und Putin angekündigt und inszeniert wurde, hat dieses Bäumchen-wechsel-dich-Spiel die Menschen regelrecht beleidigt. Auch aus dieser Beleidigung heraus entwickelten sich die Proteste. Die Frage an uns ist: Welche Auswirkungen können dieses Wahlergebnis und der Umgang damit auf uns haben? Ich denke zum einen, wir müssen uns sorgen, dass es durch die Legitimitätskrise, durch den Legitimitätsverlust zu einer defensiven Verhärtung des politischen Systems kommen könnte. Das ist etwas, was man in Russland durchaus befürchten muss. Zum anderen sind die Proteste auf den Straßen Zeichen eines erstarkenden Mittelstands, einer erstarkenden Zivilgesellschaft. Sie sind der Ausdruck einer selbstbewusster werdenden Bürgergesellschaft. Das können wir nur begrüßen. Das haben wir auch heute hier begrüßt. Mehr Demokratie aber wird sich nicht automatisch einstellen. Es wird ein Prozess sein, der aus der Gesellschaft heraus noch viel stärker wachsen muss. Deswegen müssen wir uns auch klarmachen: Demokratie wird nicht schlagartig einsetzen. Aber das, was jetzt zu beobachten ist, ist auch für uns sehr ermutigend. Wir müssen fordern, dass neue Strukturen, auch neue Parteien, neue Bewegungen zugelassen werden, um sich zu organisieren. Hierzu haben wir sicher einiges beizutragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns aber auch nicht der Illusion hingeben, dass die Probleme Russlands sich begründen und erschöpfen im System Putin. Die Probleme gehen tatsächlich weit darüber hinaus. Aber das System von Wladimir Putin hat zu einer Stärkung autoritärer Strukturen geführt. Fest steht, dass durch die Vertikale der Macht die Korruption vermutlich weniger bekämpft als gefördert wurde. Putins staatskapitalistischer Ansatz hat nicht zu einer nachhaltigen Modernisierung der russischen Wirtschaft geführt. Modernisierung, Modernisierungspartnerschaft ist etwas, was wir anbieten und was sich bisher leider auch in der deutschen Wirtschaft zu stark in einem zum gegenseitigen Vorteil erfolgenden Austausch von Rohstoffen und Technologie erschöpft hat. Modernisierungspartnerschaft muss darüber hinausgehen. Sie muss in die Zivilgesellschaft hineinwirken. Sie muss ein Angebot sein in Bezug auf Demokratisierung, auf Korruptionsbekämpfung und auf ein gemeinsames Wirken auch in außenpolitischen Konflikten, die ohne oder gegen Russland nicht zu lösen sind. Ich nenne die Vereinbarung, die die Bundeskanzlerin mit Medwedew in Meseberg getroffen hat, um den Transnistrien-Konflikt einer Lösung zuzuführen. Es geht auch um andere Konflikte. Die Abrüstungsverträge sind angesprochen worden. Alles das funktioniert nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland. Auch deswegen haben wir ein außenpolitisches Interesse an einem demokratischen, gut geführten und mit uns zusammenarbeitenden Russland. Das Angebot ist da. Es geht aber nicht ohne eine Demokratisierung im Land. Vielen Dank.