Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir müssen verhindern , dass künftige Generationen für die Schulden arbeiten und Steuern zahlen müssen , die die jetzige Generation aufhäuft . Sparen ist . . . kein Selbstzweck , Sparen ist Mittel zum Zweck , nämlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen , für nachhaltiges Wachstum . . . , für die Förderung von Bildung und Innovation ; vor allem aber sorgt Sparen für einen aktiven Staat . . . Wir müssen den Marsch in die Staatsüberschuldung stoppen . Mit dem Zurückfahren der Neuverschuldung gewinnt die öffentliche Hand nach und nach ihre Handlungsfähigkeit zurück und kann endlich wieder Impulse geben . Wer heute nicht bereit ist zu sparen , steht morgen vor gänzlich unlösbaren Problemen . Ein handlungsunfähiger Staat ist . . . das Schlimmste , was diesem Lande passieren kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin ganz erstaunt , dass es vonseiten der Koalitionsfraktionen , aber vor allem von der SPD zu diesen Ausführungen keinen lang anhaltenden Beifall gibt . Denn das ist Originalton einer Rede von Hans Eichel 1999 . Damals gab es lang anhaltenden Beifall aus den Reihen der Koalition , natürlich vor allem von der SPD . Heute sieht die Haushaltspolitik von Hans Eichel ganz anders aus . Genau das Gegenteil macht er . Er hat es diese Woche verkündet . Nun raten Sie einmal : lang anhaltender Beifall bei den Koalitionsfraktionen . Wir haben damals dem Bundesfinanzminister Unterstützung beim Sparkurs zugesagt . Das können Sie nachlesen . Wir sind auch weiter der Auffassung , dass dieser Sparkurs eingehalten werden muss . Nur : Sie haben sich von diesem Sparkurs verabschiedet . Diese Woche haben wir lang anhaltenden Beifall für den Bundesfinanzminister erlebt . Wissen Sie eigentlich , was Sie da beklatscht haben ? Sie beklatschen hohe Neuverschuldung . Sie beklatschen Luftbuchungen . Sie beklatschen Tricksereien . Sie beklatschen unrealistische Annahmen von Einnahmen . Der Sparkurs ist beerdigt - die Koalition beklatscht das . Der Bundesfinanzminister ist total gescheitert - er bekommt lang anhaltenden Beifall aus der Koalition . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wenn Hans Eichel in dieser Woche bei der Haushaltsdebatte seitenweise Karl Marx vorgelesen hätte , hätte er auch lang anhaltenden Beifall bekommen . Mit diesem Bundeshaushalt 2004 setzen Sie fort , was Sie schon in den letzten beiden Haushalten gemacht haben : Sie verlassen den Konsolidierungskurs und gehen zusammen mit Hans Eichel den Weg in den Schuldenstaat . In der mittelfristigen Finanzplanung waren für den Bundeshaushalt 2004 nur 10 ,2 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen . Jetzt sind es bereits 30 ,8 Milliarden Euro . Hans Eichel hat in seiner Amtszeit 123 Milliarden Euro neuer Schulden aufgehäuft . Wenn der Nachtragshaushalt 2003 und der Bundeshaushalt 2004 dazugerechnet werden , so beträgt die Neuverschuldung unter Hans Eichel 170 Milliarden Euro . Das ist Tatbestand . Der Bundesfinanzminister legt zum dritten Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vor . Auch das ist Tatsache . Noch nicht mitgerechnet sind die Risiken in Milliardenhöhe , die der Bundeshaushalt 2004 aufweist . Die veranschlagten Mittel für den Arbeitsmarkt sind viel zu niedrig . Die dritte Stufe der Steuerreform muss noch solide finanziert werden ; ich habe die Befürchtung , dass das nicht geschehen wird . Sie arbeiten mit globalen Minderausgaben . Für eine Steueramnestie haben Sie Einnahmen von 2 ,1 Milliarden Euro vorgesehen , wobei Sie genau wissen , dass auch das eine Luftbuchung ist . Auch die Verletzung der Maastricht-Kriterien nehmen Sie inzwischen wie selbstverständlich in Kauf . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der vorgelegte Entwurf eines Bundeshaushaltes 2004 ist unzulänglich und inakzeptabel . Wenn es Ihnen um Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik gegangen wäre , dann hätte der Bundesfinanzminister mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2004 auch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 vorlegen müssen . Vielleicht wäre dann allen Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen deutlich geworden , welche Risiken der Bundeshaushalt 2004 in sich birgt . Ich lese jetzt mit großem Interesse Agenturmeldungen , wonach auch die Landesfinanzminister , die der SPD angehören , sich bereits jetzt gegen den Haushalt von Hans Eichel äußern . Dieser Bundeshaushalt 2004 schafft keine positive Stimmung für unsere Wirtschaft . Konsum- und Investitionsneigung werden eher zurückgehen und zurückhaltend sein . Konjunkturelle Effekte gibt es durch diesen Bundeshaushalt nicht . Rot-Grün hatte sich in der Haushaltspolitik viel vorgenommen . Die von mir zitierte Rede von Hans Eichel zeigt das . Angesichts des Haushaltsentwurfs 2004 des Bundesfinanzministers bleibt mir nur die Feststellung : Rot-Grün kann es nicht . Das Allerschlimmste ist jedoch , dass Sie in den vergangenen Jahren die Menschen in unserem Lande über die wahre Lage getäuscht und damit die Glaubwürdigkeit der Politik beeinträchtigt haben . Herr Bundesfinanzminister , Sie stellen sich hier hin und sagen , von dieser Koalition sei so vieles toll in Angriff genommen worden und Sie hätten tolle Reformen eingeleitet . Ich greife nur einen Punkt heraus : Nehmen Sie nur einmal das , was Sie im Bereich der Scheinselbstständigkeit getan haben . Sie haben Gesetze eingeführt , durch die sie abgeschafft werden sollte . Dies wurde von der Koalition bejubelt . Dann musste der Herr Hartz kommen . Was tun Sie jetzt ? Jetzt nennen Sie das Ganze Ich-AG und bejubeln es auch wieder . So haben Sie in der Politik jeden Tag in den fünf Jahren , in denen Sie regieren , Hü und Hott gemacht . Sie haben in Ihrer Politik keine konkrete Linie . Das ist Ihr Problem . Man könnte noch andere Beispiele dafür nennen , wie Sie in Deutschland Arbeitsplätze vernichtet und unsere Bürgerinnen und Bürger mit neuen Steuern drangsaliert haben und dass - das ist das Schlimmste - Deutschland durch Ihre Politik seine Wettbewerbsfähigkeit verloren hat . Die Koalition muss Antworten darauf geben , warum sie den Sparkurs , den wir , die FDP , wollen , nicht mehr unterstützt . Kollege Poß , ich muss Ihnen einmal sagen : Das , was Sie in diesen Tagen vorschlagen , kann man nicht als Sparkurs bezeichnen . Ihnen fällt nämlich nichts anderes als eine Erhöhung von Steuern ein ; diesmal ist wieder die Erbschaftsteuer an der Reihe . Wenn Ihnen zu diesem Haushalt und zu den Finanzen des Bundes nichts anderes einfällt , dann muss ich sagen : einpacken und nach Hause gehen . Unser Sparkurs lautet : 20-prozentiger Abbau der Subventionen bei Bund , Ländern und Gemeinden . Das allein würde 11 Milliarden Euro bringen . Herr Bundesfinanzminister , dabei sollten Sie sich nicht auf die Eigenheimzulage konzentrieren . Das gilt für alle Subventionen . Picken Sie sich bitte nicht einzelne Punkte heraus , zu denen Sie sagen , dass wir hier und dort nicht mitmachen . Setzen wir uns einmal zusammen und kürzen alle Subventionen um 20 Prozent ! Dann stimmt auch die Richtung . Allein ein 20-prozentiger Abbau der Zuwendungen des Bundes würde im Bundeshaushalt Einsparungen von 4 Milliarden Euro erbringen . Auch die Privatisierungsoffensive würde Bund , Ländern und Gemeinden erhebliche Mehreinnahmen bringen . Zur Wahrheit , die wir den Bürgern sagen müssen , gehört auch , dass allein eine Stunde Mehrarbeit in der Woche ohne Lohnausgleich zu einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 22 Milliarden Euro führen würde . Die Steuereinnahmen würden um 4 ,5 Milliarden Euro steigen . Auch das gehört zur Wahrheit . Man konnte einer Agenturmeldung entnehmen , dass die SPD-Bundestagsfraktion den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Eichel in einer Fraktionssitzung im August einstimmig gebilligt hat . Deutlicher kann eine Fraktion nicht dokumentieren , dass jeder Mut sie verlassen hat . Wie können Sie in Ihrer Fraktionssitzung diesem Haushalt bloß einstimmig zustimmen , obwohl Sie doch genau wissen , welche Risiken er beinhaltet und dass das ein Märchenbuch ist ? Die Fraktion der SPD hat anscheinend jeder Mut verlassen . Das ist auch nicht überraschend ; denn der Haushaltsentwurf steht allein unter dem Motto der drei Probleme von Rot-Grün . Sie lauten : kein Geld , keine Ahnung , kein Konzept . Die Haushaltsdebatte und auch die Rede von Finanzminister Eichel haben deutlich gemacht , dass Sie sich jetzt mit einem kräftigen Schluck aus der Schuldenpulle betäuben . Diese rot-grüne Koalition ist inzwischen richtig schuldensüchtig geworden . Das Erwachen und der Kater werden nur schlimmer , wenn Sie weiterhin den finanzpolitischen Märchen des Bundesfinanzministers glauben . Die Fraktion der FDP hat noch den Mut zu Reformen und macht auch Vorschläge . Ich habe Ihnen hier einige genannt . Wir wollen weiterhin einen Sparkurs einhalten . Dieser Kurs muss aber die Bezeichnung Sparkurs auch wirklich verdienen . Sie werden bei den Haushaltsberatungen erleben : Wir werden den Mut haben , Möglichkeiten für Streichungen auch öffentlich zu benennen . Ich freue mich auf die Diskussionen in den Ausschüssen . Vielen Dank für Ihre Geduld .