Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind bei der Analyse der Situation in Somalia gar nicht weit auseinander. Wir wissen, dass die Lage im Land auch fünf Jahre nach Beginn der Trainingsmission in Somalia immer noch fragil ist, dass staatliche Strukturen sich nur langsam entwickeln. Wir sehen auch, dass es Rückschläge gibt. Wir sehen, dass die Menschen im Land von Kriminalität und Terror bedroht sind und an vielen Stellen noch Korruption herrscht. Die Frage ist: Was ist die Antwort auf diese gemeinsame Analyse? Ich finde, die Antwort darf nicht sein, dass wir uns zurückziehen und das Land auf dem Weg, den es vor sich hat, alleinlassen. Es geht vielmehr um die Frage, wie wir uns vernünftig engagieren können. Darüber führen wir hier im Haus gerne eine Diskussion. Um das Land voranzubringen und nachhaltig Frieden und Sicherheit zu schaffen, müssen wir die somalische Regierung mit unseren internationalen Partnern bei der Ausbildung ihrer eigenen Streitkräfte unterstützen. Nur wenn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Somalia durch die eigenen Streitkräfte gewährleistet werden kann, können sich auf Dauer politische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Strukturen entwickeln. Nur wenn es der somalischen Regierung gelingt, das zu gewährleisten, wird sie erfolgreich sein. Wir leisten hier Hilfe zur Selbsthilfe. Ich finde, wir dürfen bei aller Unzufriedenheit mit der Situation in Somalia nicht die Erfolge, die es bisher gibt, kleinreden. Bislang konnten 4 800 somalische Soldaten ausgebildet werden. Somalische Soldaten sind mit Streitkräften der Afrikanischen Union in einen gemeinsamen Kampf gegen die radikalislamistische Al-Schabab-Miliz gezogen, und wir können sehen, dass sie an vielen Stellen des Landes zurückgedrängt werden konnte. Die Sicherheit der Bevölkerung konnte also in Teilen des Landes deutlich verbessert werden. Langfristig kann Stabilität in Somalia nur dann erreicht werden – da sind sich viele von uns einig; Staatsminister Roth hat es vorhin angesprochen –, wenn wir das Mandat, das wir heute hier diskutieren und auch im Parlament beschließen werden, als Bestandteil eines ganzheitlichen Ansatzes verstehen, der vor allem entwicklungspolitische und wirtschaftliche Komponenten umfasst; die militärische Unterstützung ist nur ein kleiner Teil davon. Wir müssen die Streitkräfteausbildung unterstützen, damit wirtschaftliche und entwicklungspolitische Instrumente greifen können. Der Staatsminister hat vorhin angesprochen, dass die EU bisher schon Gelder in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro in die Unterstützung Somalias gesteckt hat. Es werden jetzt weitere 100 Millionen Euro folgen, die die Bundesregierung für Entwicklungsprojekte vor allem in den Bereichen der städtischen Wasserversorgung und der ländlichen Entwicklung zugesagt hat. Nur wenn auch diese Instrumente greifen, nur wenn hier Gelder fließen, werden sich auf Dauer tragfähige staatliche Strukturen entwickeln können. Sie sind die Grundlage für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Sie sind auch die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und Versorgungssicherheit, die am Ende ein friedliches Zusammenleben in Somalia ermöglichen werden. Wir alle wissen doch, dass es ein langer Weg ist, den wir noch vor uns haben; aber das Mandat, über das wir heute reden, gehört zwangsläufig mit dazu. Wir werden das Mandat in enger Abstimmung mit der somalischen Regierung, mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union umsetzen. Es ist vorhin angesprochen worden, dass es in enger Verknüpfung mit anderen Mandaten in der Region wie etwa der Operation Atalanta wirkt. Dieses Mandat umfasst maximal 20 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, deren Aufgabe vor allem die Ausbildung von Führungskräften, eigenen somalischen Ausbildern und Spezialisten sein wird, aber auch die Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben. Es ist vorhin angesprochen worden, dass die Wahlen im Jahr 2016 eine entscheidende Wegmarke sein werden. Wir alle wissen, dass sich dabei viel für die Zukunft Somalias entscheiden wird. Deswegen ist es doch notwendig, dass wir bis zu dieser Wahl 2016 gemeinsam mit unseren Partnern deutliche Fortschritte bei der politischen Konsolidierung erzielen, dass wir im Bereich der gesellschaftlichen Aussöhnung und der wirtschaftlichen Entwicklung vorankommen. Mit diesen Wahlen wird sich entscheiden, ob eine friedliche Entwicklung in Somalia möglich ist und der Demokratisierungsprozess vorangehen kann. Wir alle wissen: Das Mandat, über das wir heute in erster Lesung beraten und hoffentlich bald beschließen werden, ist nur ein kleiner Teil des Weges, den Somalia vor sich hat. Aber wir sollten unser Engagement nicht beenden, sondern sollten es immer wieder anpassen. Ich kann deswegen für meine Fraktion sagen, dass wir zustimmen werden. Wir halten die Trainingsmission für einen wichtigen Bestandteil unserer Somaliahilfe, unserer Afrikapolitik. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.