Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat sind viele Argumente genannt worden . Deswegen möchte ich mich darauf besinnen , was eigentlich der wesentliche Beitrag der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im SGB II für jugendliche Arbeitslose war . Noch vor 13 Monaten galt für einen jugendlichen Arbeitslosen , der nach der Schule - auch ohne Schulabschluss - arbeitslos war und nach dem SGB III keine Ansprüche hatte , dass er weder einen Anspruch auf eine erhöhte Leistung hatte , wenn ein Auszug nicht finanzierbar war , noch einen Anspruch auf Vermittlung oder Qualifizierung . Die Programme , die es gab , basierten mehr oder weniger auf Freiwilligkeit . Hunderttausende Jugendliche erhalten nun durch das SGB II Leistungs- und Vermittlungsansprüche . Die Tatsache , dass Jugendliche unter 25 Jahren nach drei Monaten - wenn die Umsetzung des Gesetzes vor Ort rund läuft - einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung , das Nachholen eines Schulabschlusses , eine Berufsausbildung oder eine Beschäftigung haben , kann als Fortschritt für die Jugendlichen bezeichnet werden . Sie diskutieren hier über die Höhe von Transferleistungen , darüber , ob es einen individuellen , staatlich garantierten Rechtsanspruch auf Armutsvermeidung gibt . Ich finde , da wird in der Tat ein unterschiedliches Verständnis von Sozialstaat , aber auch von Solidarität bei den linken Parteien deutlich . Wir könnten natürlich den Anspruch aufgeben , an erster Stelle zu prüfen - das ist seit 1962 bei der Sozialhilfe so und das war auch bei der ergänzenden Sozialhilfe zur Arbeitslosenhilfe so - , ob jemand aus eigener Kraft dazu beitragen kann , sich zumindest zum Teil selbst zu helfen , und an zweiter Stelle zu prüfen , ob Unterhaltsverpflichtungen von Eltern gegenüber ihren Kindern bzw . von Kindern gegenüber ihren Eltern bestehen . Wir können natürlich auch darüber diskutieren , ob wir eine Unterstützung ab dem 18 . Lebensjahr ganz abschaffen . Dann müssen Sie aber einmal erklären , wie Sie etwa Rechtsansprüche wie das einkommensunabhängige BAföG oder Berufsbildungsbeihilfen finanzieren wollen . Sie sprechen in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung der Vermögensteuer an und sagen , das könnten die Unternehmen bezahlen . Je höher die Lohnnebenkosten und die Steuern werden , desto mehr Bedarfsfälle und Bedürftige werden Sie dann aber bekommen . Andererseits wollen Sie den Sozialstaat lange leben lassen . Das ist ein Widerspruch in sich , liebe Kolleginnen und Kollegen , und hat mit linker Politik wirklich nichts zu tun . Das hat weder etwas mit der Kenntnisnahme der Realität zu tun noch mit der Emanzipation und der Förderung der freien Entfaltung von Jugendlichen .  Dies geschieht nämlich durch eine ordentliche Förderung im Elementarbereich , durch eine umfassende Bildung an weiterführenden Schulen , durch Berufsausbildung oder durch ein Studium . Dies ist wesentlich , nicht die Frage , ob jemand 80 oder 100 Prozent des Regelsatzes bekommt . Das hat mit freier Entfaltung nichts zu tun - und auch nicht mit einem linken Anspruch . Das ist Populismus , wenn auch vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - das ist schon gesagt worden - ein verständlicher . Sagen Sie dann aber , dass Sie eine Transferleistungsgewerkschaft sind , und vergessen Sie Ihren gesellschaftspolitischen Anspruch auf Emanzipation , Aufklärung und soziale Gerechtigkeit .