Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Anhörung im Innenausschuß sollen alle verfassungsrechtlichen und anderen Bedenken _ so jedenfalls die Auffassung der Regierungskoalition _ ausgeräumt sein . Nach meiner Auffassung ist der vorliegende Entwurf trotz einiger Verbesserungen nicht nur aus politischen , sondern auch aus rechtlichen und insbesondere aus verfassungsrechtlichen Gründen unbefriedigend und zum Teil bedenklich . Zum einen sehe ich auch nach der Aufnahme einer Altersgrenze von 21 Jahren in das Gesetz für die Beantragung einer sogenannten Beibehaltungsgenehmigung verfassungsrechtliche Probleme bei der Einführung des Optionsmodells . Mit Geburt erhalten zwar die Kinder der bei uns lebenden ausländischen Eltern nach den Voraussetzungen des § 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes neben der ausländischen die deutsche Staatsangehörigkeit . Mit Eintritt der Volljährigkeit können sie also alle staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten ohne Einschränkungen wahrnehmen . Dieser Status erlischt jedoch spätestens mit Vollendung des 23 . Lebensjahres , falls der Betreffende seine ausländische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben will . Das ist meines Erachtens mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit und Unbeschränkbarkeit der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zu vereinbaren . Der Wegfall staatsbürgerlicher Grundrechte und Pflichten mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze per Gesetz hebelt diesen Grundsatz für den betroffenen Personenkreis aus . Das ist bedenklich . Hinzu kommt , daß die betroffenen jungen Menschen in erhebliche rechtliche Konfliktsituationen geraten können . Stellen Sie sich einmal vor , daß junge Deutsche , die unter das Optionsmodell fallen , auf Grund ihres passiven Wahlrechts mit 20 Jahren in den Bundestag gewählt werden . Mit 23 Jahren erlischt jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit , weil sie bzw . er die ausländische Staatsangehörigkeit nicht aufgegeben hat oder ein Antrag auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung rechtskräftig abgewiesen wurde . Es ist absurd , daß in diesem Fall wegen des Wegfalls der Voraussetzungen für die Wählbarkeit das Mandat erlischt . . Ähnlich verhält es sich mit der Wahrnehmung des Zugangs zu einem öffentlichen Amt oder mit einem bereits begonnenen Wehrdienst . Zum anderen besteht nach meiner Auffassung nach wie vor zumindest Bedenken in Hinsicht auf Art . 16 Abs . 1 GG . Mir ist bewußt , daß es erhebliche Auslegungsprobleme auf Grund der in sich widersprüchlichen Regelungen zum Entzug und zum Verlust gibt . Das vorgeschlagene Optionsmodell bringt hierzu jedoch keine Klarstellung , sondern wird die seit Jahren anhaltenden Diskussionen weiter entfachen . Das Problem ist nämlich , daß das Grundgesetz völlig zu Recht eine Entziehung der Staatsangehörigkeit negatorisch ausschließt . Im nächsten Satz läßt es allerdings den Verlust der Staatsangehörigkeit mit bestimmten Einschränkungen zu . Diese Gründe laufen im Kern auf eine antragsbedingte Selbstausbürgerung , das heißt , auf eine willentliche und damit selbst beeinflußbare Entscheidung hinaus . Hieraus ergibt sich ein Widerspruch zum Text des Grundgesetzes selbst . In Art . 16 Abs . 1 Satz 1 wird der Entzug kategorisch verboten . In Satz 2 wird der Entzug dem Grunde nach zugelassen , indem ein Verlust der Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Betroffenen , wenn auch mit Einschränkungen , möglich ist . Sicher kann man die vorgeschlagene Optionslösung nicht mit einem Entzug der Staatsangehörigkeit im Sinne einer Zwangsausbürgerung gleichsetzen . Das Erlöschen nach einem bestimmten Zeitablauf ist aber zumindest für die Betroffenen , die beide Staatsangehörigkeiten behalten wollen und deshalb keine Erklärung abgeben , eine von ihrem Willen faktisch unabhängige und somit unbeeinflußbare Wegnahme der Staatsangehörigkeit . Das Gesetz versetzt sie damit in eine nicht gewollte Zwangssituation , in der ihnen eine Entweder-oderEntscheidung abverlangt wird und in der das Erlöschen der deutschen Staatsangehörigkeit bei Nichttreffen dieser Entscheidung auch gegen ihren Willen und für sie damit unvermeidbar erfolgt . Daran ändert auch die vorgenannte Beibehaltungsgenehmigung nichts . Wir wissen , daß der seit Anfang der 80er Jahre anhaltende Streit um eine dringend notwendige Reform auf diesem Gebiet immer auch eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung war . Die nicht eindeutige Verfassungslage und die seit Jahren schwelende Diskussion macht es deshalb dem Gesetzgeber auch nicht einfach . Um so notwendiger wäre es jedoch gewesen , ausgehend von einer Grundgesetzänderung zur Einführung des Ius soli und zur Abschaffung der unsäglichen Bestimmung über die deutsche Volkszugehörigkeit in Art . 116 GG eine wirkliche Neuregelung zur doppelten Staatsbürgerschaft zu entwickeln . Die Mehrheit meiner Fraktion , ich eingeschlossen , wird sich deshalb wegen der politischen Kritik und der rechtlichen Bedenken in der Schlußabstimmung enthalten . Um die wenigen Verbesserungen und die behutsame Öffnung jedoch nicht zu blockieren , werden unsere Marieluise Beck  Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern , wenn auch mit einigen Bauchschmerzen , ihre Zustimmung im Bundesrat geben . Danke schön . .