Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP beantragen heute die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit dem Ziel , die HIV-Infektionsgefährdung durch Blut und Blutprodukte umfassend aufzuklären . Es gilt , diesen gesamten Themenbereich sowohl hinsichtlich dessen , was in der Vergangenheit geschehen oder unterlassen worden ist , als auch hinsichtlich dessen , was in Zukunft geschehen muß , unverzüglich anzupacken . Meine Damen und Herren , erinnern wir uns an die jüngsten zurückliegenden Ereignisse in den letzten etwa sechs Wochen : Medienwirksam aufgemachte Nachrichten über kontaminierte Blutpräparate erschüttern die Öffentlichkeit . Der Gesundheitsausschuß tritt zweimal zu Sondersitzungen zusammen , um sich mit der Gesamtproblematik zu befassen . Umfangreiche Recherchen wurden angestellt . Die ersten Schritte , die der Minister einleiten mußte , waren die Auflösung der bisherigen Struktur des Bundesgesundheitsamtes und die Suspension eines Beamten . Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet , damit sie von Amts wegen prüft , welche Vernachlässigungen aufzudecken sind und wer die Schuldigen sein können . Die letzte Meldung von heute nacht , daß in Rheinland-Pfalz von der Staatsanwaltschaft Recherchen angestellt werden , um möglicherweise kontaminiertes Blut sicherzustellen und aus dem Verkehr zu ziehen , muß uns alle _ wenn es stimmt _ sehr hellhörig machen . Meine Damen und Herren , der Minister hat in vielen öffentlichen Auftritten vor der Presse versucht , die Öffentlichkeit umfangreich zu informieren . Er hat sich dabei nicht gescheut , sein eigenes Prestige einzubringen und auf die Waagschale zu legen . Herr Minister , dafür darf ich Ihnen den Dank unserer Fraktion aussprechen . . Die Reaktionen in der Öffentlichkeit auf die Vorgänge der vergangenen Tage waren erschütternd ; denn die tatsächlich und vermeintlich neuen Fakten haben zu sehr unterschiedlichen Reaktionen geführt . Die Fassungslosigkeit tatsächlich Be troffener , die in der ratlosen Frage zum Ausdruck kommt Wie konnte das geschehen ? , sowie die Ängste und Sorgen potentiell Betroffener sind vor diesem Hintergrund allzu verständlich . Es gilt , dem in den kommenden Wochen und Monaten insbesondere bei den Beratungen im Untersuchungsausschuß gerecht zu werden . Das Echo , das dieses Thema in der Presse gefunden hat , möchte ich an dieser Stelle nicht im einzelnen bewerten . Die Sensibilität der Mate rie , bei der es vor allem um menschliche Schicksale , um Leben und Tod geht , kam hier , wie ich meine , zu kurz . Ich möchte jedoch feststellen , daß mich die Kommentierung der Ereignisse der vergangenen Wochen auch in seriösen Blättern teilweise verblüfft hat . Da ist die Rede von Aufregungswellen , von Tatarenmeldungen und von Aktionismus . Daran haben sich auch renommierte Blätter , die manche klugen Köpfe verdecken , beteiligt . Meine Damen und Herren , ich finde , daß diese Reaktionen , das gesamte Problem nicht ernst zu nehmen , es auf die leichte Schulter zu nehmen , verantwortungslos sind , d . h . , daß es verantwortungslose Kommentierungen und Meldungen sind . Hier werden keine Ängste geschürt , hier wird nicht über - reagiert , sondern hier wird das getan , was notwendig ist , um auch die Einzelheiten aufzudecken . Hätten wir das nicht getan , dann wäre der Schlachtruf der publizistischen Matadore gewesen : Verrat ! Wir wären mit Vorwürfen überschüttet worden . Meine Damen und Herren , ich finde , daß am Ende eines so kurzen Prozesses nichts anderes stehen kann als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß . Dieser parlamentarische Untersuchungsausschuß , der im Grundgesetz eine besondere Position einnimmt , ist ein geeignetes und taugliches Instrument , um die Einzelheiten aufzudecken . Es gilt , jeden von dem Verdacht freizumachen , er würde in eigener Sache recherchieren und könnte möglicherweise etwas vertuschen . . Daß der Bundesminister der Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses zugestimmt hat , zeigt deutlich , daß er alles , auch sein eigenes Gewicht , alles was er getan oder unterlassen hat , mit in die gesamte Untersuchung einbeziehen möchte . Meine Damen und Herren , in diesen Tagen ist die Frage gestellt worden , warum die Koalition die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragt , wo doch ein Untersuchungsausschuß eigentlich das Kampfinstrument der Opposition ist . Natürlich kann man unter taktischen Aspekten die eine oder andere Meinung vertreten . Ich bin nicht der Meinung , daß dies für diesen Fall ein gerechtfertigtes Argument wäre , in dem es nicht etwa darum geht , die schädliche Nebenwirkung eines Medikaments aufzudecken , sondern um Leben und Tod von Todgeweihten , die nicht von einer irgendwie schicksalhaften Krankheit betroffen sind , sondern die durch das getroffen sind , was wir aufdecken wollen . . Meine Damen und Herren , der parlamentarische Untersuchungsausschuß ist von der Verfassung gerade als Instrument zur Aufklärung solcher schwieriger Sachverhalte vorgesehen . Herr Kollege Kirschner , die von Ihnen vorgeschlagene Expertenkonunission des Bundestages bliebe doch letztlich auf den Goodwill einzelner angewiesen . Die Instrumentarien , die der parlamentarische Untersuchungsausschuß bietet , nämlich die Anwendung der Strafprozeßordnung , die Beiziehung der Akten , die Vernehmung von Zeugen und die Untersuchung von Firmen , stehen einer Expertenkommission nicht zur Verfügung . . Dies müssen wir sehen . Ich sage dies ganz leidenschaftslos ; denn auch wir haben zu Beginn überlegt , ob möglicherweise eine Expertenkommission reicht , um die einzelnen Vorgänge aufzudecken und zu prüfen . Wir sind zu der Überzeugung gelangt , daß dies nicht ausreicht und daß wir uns der Verantwortung zu stellen haben , die Öffentlichkeit rückhaltlos über alle Einzelheiten aufzuklären . Es wird bisweilen gesagt , dies sei eine Verschleppung des gesamten Problems , um kritische Fragen im Ausschuß mit Mehrheit zurückzudrängen . . Das Gegenteil ist der Fall ! Wir sollten heute zu der Entscheidung kommen _ ich werbe immer noch bei der Opposition dafür _ , daß wir einen gemeinsamen Antrag stellen , nur einen Ausschuß und nicht zwei Ausschüsse einzurichten , damit wir morgen diesen Ausschuß konstituieren und sofort mit der Aufklärung anfangen können . Meine Damen und Herren , wenn Sie von Verschleppung sprechen , dann ist es natürlich nicht so _ nehmen Sie mir das nicht übel ; die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Opposition sind gemeint _ , als ob wir nicht wüßten , was Sie im Schilde geführt haben . . Herr Haack , der sich hier immer mit vorlauten und unpassenden Bemerkungen meldet , hat nämlich 19 sogenannte kritische Fragen an den Minister gestellt . Die Dynamisierung des Prozesses , wie ihn sich die SPD oder Herr Haack dachte , war ja , . erst einmal diese 19 Fragen zu stellen , sie longe iateque zu behandeln und dann zu sagen : Der Minister hat sie nicht beantwortet . Dann sollte eine Expertenkommission gegründet werden . Diese Expertenkommission , die das Instrumentarium , über das der Untersuchungsausschuß verfügt , eben nicht zur Hand hat , würde sich ebenfalls mit der Aufklärung befassen und nach zwei , drei Monaten feststellen , daß man sie im Rahmen einer Expertenkommission nicht leisten kann . Und was steht am Ende ? _ Der Untersuchungsausschuß . Meine Damen und Herren , daß sich der Gedanke der zeitlichen Nähe zu bestimmten Wahlkämpfen aufdrängt , darf man , finde ich , niemandem , der Profi ist , verdenken , und wir tun das auch nicht . Wir wollen sofort mit der Untersuchung anfangen . Deshalb lade ich Sie herzlich ein , nicht ein irgendwie geartetes politisches Kampfinstrument zu strapazieren , sondern sofort mit der Arbeit zu beginnen . Wenn von Verschleppung die Rede ist , dann muß der Redlichkeit halber gesagt werden , daß im Deutschen Bundestag bereits in der vergangenen Woche darauf hingewiesen wurde , daß während der sehr zeitaufwendigen Arbeiten am Gesundheits-Strukturgesetz bereits im August 1992 die interne Arbeit an dem schwierigen Thema AIDS , HIV-Gefährdung durch Blutprodukte , begonnen hat . Ergebnis dieser Arbeiten war der im November 1992 vorgelegte Bericht des Ministeriums zur HIV-Gefährdung durch Blut und Blutprodukte . Zu diesem Be richt wurde am 3 . Februar 1993 im Gesundheitsausschuß eine ausführliche Sachverständigenanhörung durchgeführt . Parallel dazu wurden bereits zu Beginn dieses Jahres in der Koalition die Arbeiten an der 5 . AMG-Novelle begonnen , so daß im Rahmen dieser Gesamtüberlegungen auch die Problematik einer Gesetzesänderung im Hinblick auf die Risikoabwehr und auf Vorsichtsmaßnahmen ebenfalls angegangen werden konnte . Meine Damen und Herren , wir haben an die Opfer gedacht . Wir haben im Gesundheitsausschuß bereits vor etwa vier Wochen ein Soforthilfeprogramm behandelt . Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag gestellt _ der Gesundheitsausschuß hat ihn beschlossen _ , daß wir uns mit der Entschädigung der 15958 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Paul Hoffacker Opfer befassen wollen und daß die gesamte Fondslösung eine Weiterentwicklung erfordert . Ich finde , daß alle Vorwürfe der Opposition hinsichtlich Verschleppung oder hinsichtlich dessen , was hier Verheimlichung genannt wurde , oder hinsichtlich einer mangelnden Aktivität oder einer mangelnden Sensibilität nicht ziehen . Wenn sich die Opposition an Maßnahmen im außerparlamentarischen Bereich hätte beteiligen wollen , dann hätte sie das in dem vom Minister angebotenen Beirat tun können . Die Teilnahme an diesem Beirat hat sie bereits zu Beginn der vergangenen Woche abgelehnt und es vorgezogen , das zu tun , wovon ich eingangs sprach , nämlich kritische Fragen zu stellen . Der Höhepunkt der Schizophrenie ist jetzt , daß auch die SPD einen Untersuchungsausschuß beantragt , so daß sie sich in Widersprüche verwickelt , die aufzulösen nicht unsere Aufgabe ist . Wir fragen : Was muß getan werden ? , und das tun wir dann . Wir haben in unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Inhalte klar vorgelegt . Es gibt drei besondere Schwerpunkte . Der erste Schwerpunkt : Wir wollen uns den Opfern und der Entschädigung zuwenden . Es sollen in erster Linie die humanitären Fragen den obersten Stellenwert bekommen . Es sollen dann die Sicherheit der Blutprodukte und die Verbesserung der Methoden geprüft werden . Und es sollen selbstverständlich auch die Fragen der Vergangenheit aufgerollt werden . Meine Damen und Herren , dies ist ein Programm , das in kurzer Zeit durch den Untersuchungsausschuß auch bewältigt werden kann . Unsere Vorstellungen , zum einen die Opfer zu entschädigen , zum anderen die größtmögliche Sicherheit von Blut und Blutprodukten zu verbessern , sind bereits in den Vorschlägen zur Arzneimittelgesetznovelle zum Tragen gekommen , nämlich die Verbesserung der Auflagenbefugnis des Arzneimittelinstitutes , die Einführung der Quarantänelagerung für Blut und Blutprodukte , die Einführung eines qualifizierten Importverbotes für Blutprodukte aus bestimmten Regionen , die Verbesserung der ärztlichen Meldepflicht bei unerwünschten Arzneimittelnebenwirkungen sowie schließlich der verstärkte Ausbau der Eigenblutversorgung in Deutschland . Dies ist notwendig . Meine Damen und Herren , wir wollen auch den Teil , den die SPD an erster Stelle in ihrem Antrag nennt , nämlich die Vergangenheitsbewältigung , in unseren Antrag aufnehmen . Hier schulde ich der Öffentlichkeit die Darstellung der Versuche , die wir gemacht haben , alle Prüfungsgegenstände in einem Untersuchungsausschuß zusammenzufassen . Herr Kollege Kirschner , es ist mir bis heute nicht klar geworden , warum Sie unser Angebot eines Antrags , der sowohl Ihren Teil wie unseren Teil umfaßt _ das heißt , wir machen uns Ihren Antrag zu eigen ; mehr , meine ich , können Sie nicht verlangen _ , nicht annehmen . . : Da seid ihr großzü - gig !) _ Herr Kirschner , bleiben Sie bei dem , was wir vorgestern nachmittag besprochen haben . Ich denke , daß Ihr Gedächtnis das auch heute noch hergibt . Wir haben besprochen , daß wir Ihren Antrag ohne Kürzung übernehmen , ohne ein Jota oder Komma zu streichen , und erwarten von Ihnen , daß Sie unseren Teil mit übernehmen . Wenn Sie das nicht wollen , dann erklären Sie bitte der Öffentlichkeit , daß Sie zwei Untersuchungsausschüsse wollen , die sich mit der Vergangenheitsbewältigung befassen , während für uns an erster Stelle die Sorge um die Kranken , die Entschädigung der Opfer , die finanzielle Sicherheit und wirtschaftliche Sicherheit der Familien steht . Wenn Sie das nicht wollen _ das haben Sie vorgestern deutlich gemacht _ , dann erklären Sie der Öffentlichkeit , warum Sie sich nicht um die Opfer kümmern wollen , sondern sich in der Vergangenheitsbewältigung ergehen und die Zukunft außer acht lassen . . Meine Damen und Herren _ und jetzt werde ich ernst _ , dann stellen Sie sich nicht hin , als ob Ihnen das Schicksal der Menschen so sehr am Herzen liegt , während Sie in der Tat hier eine Vergangenheitsbewältigung vornehmen wollen , die wir nicht scheuen , die auch wir wollen . Aber bekennen Sie sich dazu , daß Sie nicht als Racheengel oder als sonstige Profilneurotiker in die Geschichte eingehen wollen , die sich mit dieser Frage befaßt . . _ Ich verstehe Ihren Widerspruch , Herr Kollege Kirschner , aber Sie müssen vor der Öffentlichkeit erklären , warum Sie das nicht wollen , und müssen dem Steuerzahler erklären , warum Sie einen zweiten Ausschuß fordern . Meine Damen und Herren , bei der Vergangenheitsbewältigung und bei dem , was sich manchmal mit einem _ so möchte ich fast sagen _ aufklärerischen Pharisäismus in der Öffentlichkeit abspielt , muß offengelegt werden _ hier zitiere ich Herrn Professor Habermehl , der als Sachverständiger am 3 . Februar folgendes gesagt hat _ , daß die immer wieder vorgebrachten Argumente , man habe damals _ das heißt in der ersten Hälfte der 80er Jahre _ schon sehr genau Bescheid gewußt , nicht stimmen . Und noch ein Zitat : In der damaligen Zeit ist die Reaktion aller Beteiligten _ Wissenschaftler , Industrie , aufsichtsführende Behörde , internationale Wissenschaftsorganisationen etc . _ angesichts dieses schwierigen Kapitels wirklich schnell erfolgt . Was will ich damit sagen ? _ Die Aufklärung der Vergangenheit muß im Lichte dieser Erkenntnis geschehen , damit kein neues Unrecht geschieht . Ich bin der Meinung , daß wir keine Vorverurteilungen vornehmen dürfen . Ich bin aber auch der Meinung , daß das aufgeklärt werden muß , was in der Vergangenheit versäumt wurde oder zu kurz gekommen ist . Meine Damen und Herren , ich lade die SPD - Opposition ein , heute mit uns einen gemeinsamen Antrag hier einzubringen , über den wir morgen früh ohne Aussprache abstimmen können , damit morgen nachmittag die Konstituierung dieses Untersuchungsausschusses erfolgen kann und mit der Arbeit begonnen wird . Ich bedanke mich . .