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Frau Kollegin, die chemische Veränderung der Wasserqualität von Seen durch die Einleitung von neutralen Eisenhydroxidschlämmen ist als sehr gering einzuschätzen und liegt meist im Bereich unterhalb der Nachweisgrenze. Neutrale Wasserkörper verhindern dabei eine Großvolumige und tiefe Seen sind aus ökologischer Sicht daher für eine Einspülung zu bevorzugen. Die ökologische Beeinflussung durch Trübstoffe hat allenfalls eine sehr geringe Relevanz. Die Eisenhydroxidschlammeinleitung erfolgt über eine Schlammleitung in die tiefen Bereiche des Sees. Aufgrund der jahrzehntelangen Erfahrungen bei der Einspülung solcher Schlämme in Bergbaufolgeseen sind keinerlei negative Auswirkungen bekannt. Deswegen hat die Geschäftsleitung diese Option vorgeschlagen.
Partei: SPD
Herr Theurer, ich würde zuerst zwei Gegenfragen stellen. Die erste ist: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass es aktuell Klagen auf europäischer Ebene gibt, bei denen es um die Frage geht, ob das, was Sie als Mövenpick-Steuer durchgesetzt haben, angesichts der unterschiedlichen Bewertung im Hinblick auf die Mehrwertsteuersätze in diesem Bereich am Ende überhaupt rechtskonform ist? Die zweite Frage: Sind Sie der Meinung, dass Klientelpolitik am Ende dazu führt, dass wir mehr Gerechtigkeit bei der deutschen Mehrwertsteuer bekommen? Die Frage können wir gerne nachher noch klären. Fakt ist: Im letzten Haushalt hatten wir über 300 Millionen Euro für den Bereich der Mikroelektronik vorgesehen. – Herr Theurer, ich glaube, Ihre Frage war beantwortet; aber Sie dürfen gerne stehen bleiben. – Fakt ist auch, dass wir in diesem Haushalt 275 Millionen Euro für die Mikroelektronik vorsehen. Das ist eine echte Ansage im Bereich der technologischen Digitalisierung, im Bereich der Halbleiterindustrie. Es bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung des Herzstücks der Industrie in Deutschland. Bei all dem muss man betonen, dass wir mit der Mikroelektronik nicht in erster Linie die Großen unterstützen, sondern den Mittelstand und die Start-up-Szene; denn genau die stehen hinter den Innovationen. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir deutliche Umschichtungen zugunsten des EXIST-Programms, also der Gründung von Unternehmen aus der Wissenschaft heraus, realisieren konnten. Wir sehen: Es ist gut investiertes Geld, es ist nachhaltig investiertes Geld. 75 Prozent der Unternehmen, die durch EXIST gefördert wurden, existieren auch noch Jahre danach am deutschen Markt. Das ist wirklich zukunftsgerichtete Investitionspolitik im Bereich der Digitalisierung. – Vielen Dank. Der große Treiber der Digitalisierung ist ohne Frage der Bereich der künstlichen Intelligenz. Als Mitglied der Enquete-Kommission kann ich Ihnen versprechen: Wir werden in den nächsten Jahren sehr stark darauf achten, dass wir in diesem Bereich die richtigen Investitionen vornehmen und die entsprechenden Weichen stellen. Wir haben also ambitionierte Ziele. Herr Wirtschaftsminister, wir freuen uns, nicht nur diese mit Ihnen zu teilen, sondern auch in der Umsetzung zusammenzuarbeiten. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Bisher haben Sie unwidersprochen die Abschaffung für die alten Länder , nicht nur für die neuen Länder , zum Diskussionsgegenstand in Verhandlungsrunden und Chefgesprächen gemacht . Von daher ist davon auszugehen , daß das die Koalitionsabsicht ist . Es wäre etwas Neues , wenn Sie hier den Bundeskanzler oder andere korrigieren würden . Wir würden das erfreut zur Kenntnis nehmen , Herr Uldall , . wenn Sie hier verkünden würden _ ich habe nämlich die Koalitionsvereinbarung nicht vorliegen _ , daß diese Pläne für Sie vom Tisch sind . Da wären wir alle froh und würden Ihnen zustimmen . _ Ich habe gerade von der Kollegin Matthäus-Maier Ihre Koalitionsbeschlüsse bekommen . Da heißt es : In der ersten Stufe werden die Gewerbekapital- und die Vermögensteuer abgeschafft . Wir stellen Ihnen das zur Verfügung .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben richtig gesehen , dass ich die Frage auf eine Pressemitteilung des Herrn Staatsministers Hardraht hin gestellt habe . Ich habe sie aber auch aus einem ganz anderen Grunde gestellt . Sie wissen , dass der Mord an der kleinen Ulrike aus Eberswalde tiefe Betroffenheit und Mitgefühl in der gesamten Bevölkerung nicht nur in Eberswalde ausgelöst hat . Ich lese zwei Schlagzeilen vor : Fall Ulrike : Rechtsprechung hat aus vergangenen Morden nichts gelernt _ Nach dem Mord an Ulrike sollten wir unsere Gesetze verbessern . Das sind sehr große Schlagzeilen , die die Meinungen sehr vieler Leser wiedergeben . Unter anderem fordern die Bürger , dass die Rechtsprechung und der Strafvollzug verschärft werden . Sie fordern , dass Mehrfachtäter in diesem Bereich nicht schnell aus dem Gefängnis entlassen werden und keinen vereinfachten Strafvollzug bekommen . Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund Ihre Aussage , es bestehe kein Handlungsbedarf ?
Partei: SPD
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kopp, ich komme auf die künftigen Reformen zu sprechen. Ich habe nach der Frühjahrstagung der Weltbank der Presse entnommen, dass Sie gesagt haben, ein Hauptziel müsse in den nächsten Jahren sein, dass wir ein „nachvollziehbares und transparentes“ System der Gewichtsverteilung in der Weltbank bekommen. Verstehe ich das im Umkehrschluss richtig, dass wir dort derzeit ein intransparentes und nicht nachvollziehbares System haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vosen , diesen Zweifel habe ich nicht , zumal alle Daten , die wir bei der Annahme zugrunde gelegt haben , seriös und rea listisch sind , ja sogar einige der Prognosen , die zugrunde gelegt worden sind , etwa über die Entwicklung der Einwohnerzahlen im Raum Hamburg , durch die Realität übertroffen worden sind . Mit anderen Worten : Wir gehen von seriösen Kalkulationsgrundlagen aus . Wenn Sie es mir nicht glauben , dann glauben Sie es bitte dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens , Heinrich von Pierer , der öffentlich wie intern erklärt hat , daß nicht nur diese Entscheidung notwendig ist , sondern daß auch das Finanzierungskonzept auf soliden Annahmen beruht .
Partei: GRUENE
In diesem Fall nein . . Die Daten im deutschen Verkehrsmarkt sehen in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2000 wie folgt aus : Wir haben im Schienengüterverkehr erstmals seit Ewigkeiten einen Zuwachs von 10 ,2 Prozent . Das hat es seit Jahren nicht mehr gegeben . Auch beim Personenverkehr haben wir auf der Schiene eine zusätzliche Nachfrage , und zwar sowohl im Personenfern- als auch im Personennahverkehr . Ich will nun nicht sagen , das sei schon die große Verkehrswende , Kollege Wolf . Aber das sind nach meinem sicheren Gefühl die ersten Anzeichen einer vorsichtigen Trendwende . Das hat natürlich auch damit zu tun , Kollege Wolf , dass vom ersten Tag an im öffentlichen Verkehr , und zwar von der Buslinie bis zum ICE , nur der halbe Ökosteuersatz aufgelegt wurde , was einen relativen Preisvorteil für den öffentlichen Verkehr gegenüber dem Individualverkehr gebracht hat . . Das war so gewollt und das wird auch so bleiben .  _ Jetzt gestatte ich eine Zwischenfrage .
Partei: SPD
Erstens. Frau Kollegin, ich habe meine Position genauso laut geäußert wie hier. Das ist übrigens auch in Zeitungen nachzulesen. Insofern bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich diesen Vorwurf nicht akzeptieren kann. Wenn man allerdings gar nicht hinfährt, dann kann man den Beteiligten auch nichts sagen. Zweitens. Hier vor der entscheidenden Abstimmung, die in einem Sonderhandelsministerrat am 18. Oktober stattfinden soll, etwas vorzulegen, ist Aufgabe der Europäischen Kommission. Das hat die Handelskommissarin der EU zugesagt, und zwar rechtlich verbindlich, da das Abkommen mit Kanada ausgehandelt wurde. Es spricht überhaupt nichts dagegen, das Ergebnis dessen, was die Kommission uns gegenüber, den Handelsministern, vorlegt, dem Bundestag zuzuleiten. Ich wüsste nicht, was dagegen spräche.
Partei: SPD
Es ist Ihnen sicher bekannt , daß wegen der geringen Mittel , die jetzt schon eingesetzt sind , und auch wegen der angespannten Finanzlage der Länder der mögliche Förderrahmen der EU in vielen Fällen gar nicht ausgeschöpft werden kann . Sie müssen sich darüber im klaren sein , daß dieser eingeschränkte Förderrahmen bei einer Kürzung des Bundesanteils noch enger werden wird . Heinrich L .
Ich bin leider nicht in der Lage, die nächsten Entscheidungen des amerikanischen Präsidenten vorauszusehen, sonst wäre ich sicher ein sehr begehrtes Medienobjekt. Was die Frage des weiteren Vorgehens betrifft, so wissen Sie, dass der Haushalt 2017 zunächst einmal verabschiedet ist und sich die weiteren Fragestellungen nach unserem Haushaltsrecht für den Haushalt 2018 ergeben, und das in Abstimmung mit allen anderen Trägern, die schon sehr aktiv und profund tätig sind. Und ich sage noch einmal: Es war die deutsche Bundeskanzlerin, die hier Zeichen gesetzt hat, und das wird auch so bleiben.
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Behindertengerecht ist menschengerecht _ diese eindeutigen Worte hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 1 . Juli dieses Jahres auf einer Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte gewählt . Diese Worte sollten uns auch bei der heutigen Diskussion über Reisemöglichkeiten für Behinderte leiten . Die Große Anfrage der SPD zu dieser Problematik sehe ich als begrüßenswerten Anlaß , auf Erreichtes bei der Verbesserung von Reisemöglichkeiten für Behinderte zu verweisen . Gleichzeitig möchte ich aber doch auch auf noch vorhandene Defizite aufmerksam machen . Wenn wir heute über Reisemöglichkeiten von Behinderten sprechen , so sollte uns klar sein , daß diese Begriffe vor nicht allzulanger Zeit unvereinbare Gegensatzpaare waren . Gerade in der Personenbeförderung konnten aber in den letzten Jahren zahlreiche Verbesserungsmaß- nahmen erwirkt werden . Ein positives Beispiel gibt der öffentliche Personennahverkehr . Niederflurbusse sind in unseren Städten keine Seltenheit mehr . Bei den Linienbusoptionen lag der Anteil an den behindertengerechten niederflurigen Fahrzeugen im Jahre 1992 sogar bei rund 66 % . . Im Schienenfernverkehr wurden Zeichen gesetzt . Alle ICE-Züge , 118 EC/IC-Züge und alle InterregioZüge verfügen über Rollstuhlstellplätze und behindertengerechte Toiletten . . Auch bei dem zur Zeit noch größten Hindernis auf dem Weg zu einer barrierefreien Reise , den bahnsteiggebundenen Einstiegshilfen , gibt es erfreuliche Zahlen . Sie hatten schon darauf hingewiesen . Bis Anfang 1994 werden die wichtigsten 370 Bahnhöfe in Deutschland mit Hubliften und Rampen ausgestattet sein . Selbst bei den Autobahnmotels sind inzwischen 50 % , d . h . 26 von insgesamt 52 Beherbergungsbetrieben , behindertengerecht ausgebaut .
Partei: SPD
Mit den Eckpunkten , die Frau Bulmahn heute vorgelegt hat , führen wir diesen wichtigen Schritt weiter . Ich freue mich , dass neben der 1 Milliarde DM in den Eckpunkten auch verankert wurden , dass den Studierenden in Ost und West endlich gleiche Leistungen zukommen werden . . Ich freue mich , dass in der gesamten EU in Zukunft deutsche Studenten gleichmäßig gefördert werden sollen .
Sehen Sie, ich bin 20 Jahre lang aktiver Anwalt gewesen. Deswegen passe ich auf jeden Buchstaben auf. Mir gefällt an Ihrer Wortmeldung schon nicht, dass Sie statt von „Fall“ von „Fällen“ sprechen. Dazu gibt es selbst nach der Presseverlautbarung des betreffenden Magazins keinen Anlass. Daher entnehme ich Ihrer Frage, dass es Ihnen eher um Agitation geht als um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem betroffenen Haus.
Partei: SPD
Nein , weil ich mich mit Ihnen über zwei Äußerungen in Ihrer Rede auseinander setzen möchte , auf die ich hier nicht eingehen will . Dies würde meine Redezeit in empfindlicher Weise tangieren , weil ich dazu länger bräuchte . Ob Sie mir dann aufgrund der öffentlichen Situation zu diesem Gespräch zur Verfügung stehen , weiß ich nicht . . Meine Damen und Herren , Frau Kollegin Mertens hat auf die Tatsache hingewiesen , dass wir seit diesem Jahr ein Attraktivitätsprogramm haben _ ich will es auch als Fairnessprogramm gegenüber Soldaten bezeichnen _ , bei dessen Umsetzung wir auf einem guten Weg sind . Wir haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen ; sie sind erwähnt worden . Ich darf mich inhaltlich voll darauf beziehen . Die 42000 Beförderungen , die wir in diesem Jahr vornehmen können , geben eben auch Ihnen von der Opposition Gelegenheit , dies aufzunehmen , es mit zu vertreten und sich hierzu zu äußern . Damit können Sie eine Wiedergutmachung im Hinblick auf Ihre jahrelangen Versäumnisse betreiben , . als Sie nicht für Attraktivität gesorgt und damit der jetzigen Regierung das hinterlassen haben , was wir mit dieser Reform von Grund auf zu bewältigen haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , am Ende will ich mich noch einmal sehr herzlich bei dem Herrn Wehrbeauftragten bedanken , insbesondere für seine Bewertung der Öffnung aller Laufbahngruppen für Frauen . Dies ist ein Meilenstein , mit dem wir sorgfältig umgehen sollten und der uns bei der Erfüllung unserer Aufgaben einen guten und zusätzlichen Dienst erweist . Auf diesem Weg wollen wir insgesamt weitergehen , wobei wir die Kritik an bestimmten Punkten anerkennen , an denen wir arbeiten , um sie zu bewältigen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , die Antwort lautet wie folgt : Nach Angaben der Betreiberin handelt es sich um eine Winterwelt mit Tannenbäumen , Ski- und Schlittenberg , Après-Ski-Bar und Holzhäusern . Der für die Genehmigung zuständige Berliner Senat hat dieses Projekt abgelehnt . Er hat es aus Gründen des Protokolls , aus sicherheitstechnischen Überlegungen sowie aufgrund der Angemessenheit des Ortes als nicht genehmigungsfähig bewertet . Im Vorfeld dieser Entscheidung hatte der Senat den Anliegern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben . In dem von ihm mit Vertretern der Verwaltung des Deutschen Bundestages , der Schweizerischen Botschaft , der Berliner Polizei und des Bundeskanzleramtes geführten Gespräch wurden diese Aspekte zur Sprache gebracht . Dazu gehörten auch Aspekte der Sicherheit und des Protokolls , die die Bundesregierung betrafen . Welche der auch vonseiten der verschiedenen Anlieger diskutierten Aspekte für die Entscheidung des Senats ausschlaggebend waren , entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung .
Partei: CDU/CSU
Kollege Beck , die Aussagen , die Sie getroffen haben , sind nicht neu . Es gibt im Sport Regeln . Regel 51 Abs . 3 der Olympischen Charta besagt eindeutig , dass politische und religiöse Demonstrationen nicht erlaubt sind . Das bedeutet , ein solches Bändchen ist ähnlich zu werten wie der Handschuh , den die Sprinter bei der Siegerehrung der Olympischen Spiele im Jahre 1968 in die Höhe gehalten haben . Es ist so zu werten , als ob ein Teilnehmer mit dem Foto seines Staatspräsidenten einmarschiert . Sie haben als Beispiel das Tragen eines Kreuzes erwähnt . Im Fußball ist es nicht erlaubt , solche Schmuckstücke zu tragen . Es gibt Regeln , die in Leichtathletikstadien gelten , es gibt Regeln , die in Fußballstadien gelten , und es gibt Regeln , die im Deutschen Bundestag gelten . Den Zuschauern und Gästen ist es beispielsweise nicht erlaubt , auf der Tribüne zu demonstrieren . Diese Regel ist eine sehr gute Regel . Allerdings muss man auch die Sportler schützen , die ihre politische Meinung nicht in Form einer Demonstration zum Ausdruck bringen wollen . Ich habe gerade gesagt : Auf Pressekonferenzen , in Interviews und in Gesprächen ist es erlaubt , seine persönliche Meinung zu artikulieren . In diesem Rahmen hat jeder Sportler , jeder Funktionär und jeder Teilnehmer einer Olympiamannschaft die Möglichkeit und das Recht , sich zu artikulieren und seine politische Meinung kundzutun . Ob das letztlich zu einer Veränderung der Menschenrechtslage in China beiträgt oder nicht , sei dahingestellt ; aber es gibt diese Möglichkeit . Ich glaube , das ist eine gute Lösung .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, diese Fragestellung – auch das Bekanntwerden der möglichen Probleme an dem Hauptkühlsystem – kam in einer Zeit auf, wo in diesem Land doch recht emotional über die Möglichkeit – das wurde dann von Ihrer Koalition auch umgesetzt – einer Laufzeitverlängerung diskutiert wurde. Wir und mit uns viele andere halten dies für kontraproduktiv und gefährlich. Der Verdacht liegt einfach nahe, dass es in solch einer Situation, bei einer so schwerwiegenden Sicherheitsfrage – ich spreche nicht von einem Problem – politisch ungewünscht war, das Ganze öffentlich zu machen, diesen Reaktor abzuschalten, um der Sache auf den Grund zu gehen. Natürlich war diese Frage auch vom Betreiber Eon ökonomisch nicht erwünscht. Was sagen Sie dazu?
Partei: PDS/LINKE
Es tut mir leid , Frau Staatssekretärin . Aber diese Antwort kann mich nicht zufrieden stellen ; das können Sie sich vorstellen . Ich sage es noch einmal : Selbst in entsprechenden Fachzeitschriften und in Publikationen der Energieversorger , also in der Öffentlichkeit , wird über neue Planungen gesprochen und berichtet . Hat Ihr Ministerium denn nicht das Ziel , von neuen Daten auszugehen , und wäre es nicht Ihre Pflicht , einen Datenaustausch mit den Energieversorgungsunternehmen durchzuführen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Dies ist eine andere Frage als die vorherige Frage , die Sie gestellt haben . Sie haben mich gefragt , ob vonseiten der Energieversorgungsunternehmen Zusagen bestehen . Ich habe gesagt : Die Zusagen , die wir haben , haben wir auf dem Energiegipfel bekommen . Dass angesichts veralteter und modernisierungsbedürftiger Kraftwerke die Notwendigkeit besteht , den Bau von mit besseren Technologien ausgestatteten Kraftwerken auf den Weg zu bringen - dies betrifft in Deutschland einen Bereich von 40 000 Megawatt Leistung - , wissen wir natürlich . Deswegen hoffen wir , dass es vonseiten der Energieversorgungsunternehmen kurzfristig und sehr schnell angegangen wird , die teilweise modernisierungsbedürftigen und nach unserer Meinung vor allem in Bezug auf CO2-Emissionen nicht mehr auf dem neuesten technologischen Stand befindlichen Kraftwerke zu ersetzen .
Partei: CDU/CSU
Mich interessieren vor allem die Veranstaltungen in Ägypten . Gibt es irgendwelche Einschätzungen oder Kenntnisse darüber , was in den Sommercamps in Ägypten stattfindet ? Denn das sind wohl diejenigen Veranstaltungen , zu denen besonders ausgewählte und von den Moscheevereinen empfohlene Kinder und Jugendliche hingebracht werden und bei denen Indoktrination erfolgt und es zu Kontakten mit Leuten kommt - das habe ich bereits in der Klammerbemerkung meiner schriftlich eingereichten Frage 30 aufscheinen lassen - , die dem Terrornetzwerk al-Qaida oder zumindest militant-fundamentalistischen Gruppen zugerechnet werden . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Grindel , ich kann mich in meiner Antwort auf Ihre Frage nach der inhaltlichen Fixierung dieser Angebote , dieser Sommercamps nur ein Stück weit wiederholen . Sie orientiert sich an der Ausrichtung von Milli Görüs insgesamt . Mir scheint es wichtig zu sein , noch einmal festzuhalten , dass uns keine Erkenntnisse darüber vorliegen , dass die Kinder und Jugendlichen - egal an welchen Sommerfreizeiten sie teilnehmen - Kontakte zu Terrornetzwerken haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann in dieser Sache zwar verschiedener Auffassung sein. Eines kann man aber festhalten, nämlich dass diese Debatte im gesamten Gesetzgebungsverfahren sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat sowie in den Ausschüssen zur Versachlichung des Themas beigetragen hat. Diese Feststellung, anknüpfend an die diesbezügliche Bemerkung von Herrn Thomae, scheint mir wichtig zu sein. Das Gleiche gilt auch für die Diskussion draußen in der Bevölkerung. Hier ist versucht worden und wird weiter versucht, sachlich Argument gegen Argument abzuwägen. Allerdings, Frau Kollegin Keul, glaube ich nicht, dass man die Möglichkeit der Beschneidung allein auf Straffreiheit stützen kann. Vielmehr muss ein klares Wort dazu gesprochen werden, dass die Beschneidung nicht nur straffrei, sondern darüber hinaus rechtsgemäß ist, dass sie im Einklang steht mit unserer Rechtsordnung. Das will der vorgelegte Gesetzentwurf erreichen, und insbesondere deswegen unterstützen wir ihn. Wir diskutieren über dieses Thema, weil die Frage aufgekommen ist, ob ein Arzt oder eine Person, die von einer Religionsgemeinschaft dazu besonders autorisiert und ausgebildet worden ist, sich strafbar macht, also gesetz- und rechtswidrig handelt, wenn sie ein noch nicht einsichts- und urteilsfähiges Kind aus nichtmedizinischen Gründen beschneidet und hierzu die Einwilligung der Eltern vorliegt. Das ist die Frage, um die es geht. In anderen europäischen Ländern spielte diese Diskussion seit Jahrtausenden keine Rolle. Nun liegt jedoch das Urteil des Landgerichts Köln auf dem Tisch, und wir haben uns auch im Bundestag mit dieser Frage zu befassen. Man kann an dieser Frage nicht vorbeigehen, weil Unsicherheit in der Bevölkerung, insbesondere bei den Ärzten, entstanden ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung versucht, hier Klarheit zu schaffen, und ich meine, dies ist auch gelungen. Es gibt in der Rechtswissenschaft verschiedene Meinungen darüber, ob die Beschneidung, wenn sie aus religiösen Gründen vorgenommen wird, überhaupt tatbestandsmäßig im Sinne des § 223 StGB ist, ob sie also nicht sozial adäquat ist. Zum einen gibt es die Meinung, dass die Einwilligung der Eltern diese Tat rechtfertigt. Zum anderen gibt es die Meinung – sie wird auch hier teilweise vertreten –, dass die Beschneidung trotz Einwilligung der Eltern eine Körperverletzung bleibt und deshalb strafrechtlich zu verfolgen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt die beiden genannten Fragen offen und entscheidet sich dafür, zu sagen, dass die Beschneidung im Einklang mit unserer Rechtsordnung steht. Es stellt sich zunächst einmal die Frage, was mit der Einwilligung der Eltern gemeint ist, die Voraussetzung für die Beschneidung ist. Die Einwilligung der Eltern basiert auf Art. 6 Grundgesetz, die sogenannte elterliche Sorge, die den Eltern zusteht. Das Recht aus Art. 6 Grundgesetz ist kein klassisches – –
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung zu der heute gefallenen Entscheidung in der EU-Kommission, die staatlichen Beihilfen in Großbritannien für den geplanten Neubau des Atomkraftwerks Hinkley Point C zu genehmigen. Ich will meiner Frage vorausschicken, dass das eine sehr eigenartige Entscheidung ist, nachdem die Kommission das noch im März nicht genehmigen wollte. Sie hatte gute Gründe dafür; denn die Beihilfe für Atomkraftwerke ist in den Beilhilferichtlinien gestrichen worden. Meine Frage an die Bundesregierung ist, ob sie diese Entscheidung durch Akzeptanz sozusagen gutheißen möchte oder ob sie eine Nichtigkeitsklage dagegen anstreben will, wie das Österreich bereits in Aussicht gestellt hat.
Partei: SPD
Ist die Bundesregierung denn nun bereit , nachdem schon Staatssekretär Kolb in der Debatte vom 4 . März hier im Bundestag als einen Erfolg des neuen § 39 AWG dargestellt hat , daß man das Nuklearbeschaffungsprogramm eines fremden Staates enttarnt und seine deutsche Kauforganisation zerschlagen habe , dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu sagen , um welches Land es sich handelt und wer die Hauptlieferanten waren ? Das sind doch keine Dinge , die unter die Intimsphäre fallen . Das sind politische Angelegenheiten . Da muß man uns doch sagen , worum es sich dabei h andelt .