Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich erinnere mich noch sehr gut daran : Das Informationsfreiheitsgesetz war das Last-Minute-Gesetz der letzten Legislaturperiode . In der letzten Bundesratssitzung , in der letzten Bundestagssitzung gab es die entsprechende Mehrheit für das Informationsfreiheitsgesetz . Es war ein ungeliebtes Kind : Über dieses Gesetz wurde lange verhandelt , es wurde von allen Seiten ausgebremst . Dieses Gesetz war - das muss man sagen - ein Gesetz , das überhaupt nur deshalb in Kraft treten konnte , weil es die Unterstützung des Parlamentes hatte . Es ist ein Gesetz , erarbeitet aus der Mitte des Parlamentes , verabschiedet vom Parlament . Die Bundesregierung , die Verwaltung wollte dieses Gesetz nicht . Wenn ich jetzt nach vier Jahren eine Bilanz des Informationsfreiheitsgesetzes ziehe , muss ich leider sagen , dass zwar die Bürgerinnen und Bürger Interesse an diesem Gesetz haben , Fragen stellen , Fragen einschicken , aber bis heute in der alten Kultur , in der Kultur des Amtsgeheimnisses , in der Regel und viel zu oft nur die Antwort bekommen : VS - Nur für den Dienstgebrauch . Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Beleg dafür , dass es nicht ausreicht , ein Gesetz zu machen und es in Kraft treten zu lassen . Nein , ein Gesetz braucht die Kultur der Implementierung . Ich möchte hier - das ist auch Teil unseres Antrages - noch einmal dafür werben , dass wir in Deutschland ankommen , wo fast alle skandinavischen Länder , wo fast alle europäischen Länder längst angekommen sind : zu begreifen , dass Transparenz und Informationsfreiheit wichtige Grundpfeiler der Demokratie sind und dass es normal ist , dass die Bürgerinnen und Bürger mehr wissen wollen , als in der Presseerklärung oder auf der Internetseite steht . Die Bürgerinnen und Bürger begreifen Beteiligung in dem Sinne , dass sie sich informieren können . Sie wollen keine unangemessen hohen Gebühren zahlen müssen , sie wollen keine muffigen Antworten bekommen , sie möchten , dass die Aktendeckel geöffnet werden und dass ihnen die Verwaltung bereitwillig und offen Auskunft gibt . Peter Schaars erster Tätigkeitsbericht zum Informa-tionsfreiheitsgesetz liegt vor . In diesem Tätigkeitsbericht werden helle und dunkle Seiten aufgezeigt . Gut ist , dass so viele Menschen von ihrem Recht , an die Bundesregierung , an die Verwaltung Fragen zu stellen , Gebrauch machen und dass wir es im Laufe der Zeit erreicht haben , dass die Gebühren , die am Anfang wirklich sehr hoch waren , zumindest etwas zurückgenommen worden sind . Nicht schön ist , dass es zu diesem Tätigkeitsbericht nach wie vor keine Stellungnahme des BMI , immer noch keine Stellungnahme der Bundesregierung gibt . Wir mussten diesen Antrag stellen , weil die Verwaltung nicht in der Lage ist , den Tätigkeitsbericht im Parlament vorstellen zu lassen , eine Debatte im Innenausschuss darüber zuzulassen oder eine Stellungnahme dazu zu verfassen . Unser Vehikel , damit wir auch am Ende dieser Legislaturperiode noch einmal über das Informationsfreiheitsgesetz reden können , war deshalb der vorliegende Antrag . Zwei Punkte halte ich für unbedingt änderungsbedürftig . Wir müssen feststellen - das sind die Schwächen im Gesetz ; das Gesetz war ja damals ein Kompromiss , mehr haben wir gemeinsam mit der SPD gegenüber der Verwaltung nicht hinbekommen , und auch der Bundesrat hat das ja nicht gerade beflügelt , sondern eher gebremst - , dass der Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses zu eng gefasst ist . Das geht so nicht . Wir brauchen eine Regelung , die es der Verwaltung untersagt , Bereiche , die von öffentlichem Interesse sind , als vertraulich einzustufen . Die Entscheidung , wann was wie eingestuft werden darf , können wir nicht länger der Verwaltung überlassen . Wir brauchen aber auch eine andere Kultur . Ich wünsche mir , dass die Bundesregierung und die Ministerien einen Blick auf die Homepage von Ministerien Estlands oder auch Rumäniens werfen . Mit Selbstverständlichkeit wird auf der ersten Seite auf die Informationsfreiheit hingewiesen . Die Bürgerinnen und Bürger werden über Links zu öffentlich zugänglichen Informationen geleitet . Immer mehr Informationen werden freiwillig ins Internet gestellt . Es muss gar nicht mehr gefragt und geantwortet werden . Mit einem Mausklick werden die Akten freigegeben , die freigegeben werden können . Wir liegen weit hinter diesen Ländern zurück . Deutschland ist im Hinblick auf Informationsfreiheit und Transparenz nach wie vor ein Entwicklungsland . Wir müssen vonseiten des Parlaments und auch vonseiten der Öffentlichkeit von Neuem für das Gesetz werben . Wir brauchen Stellen , die dieses Gesetz begleiten . Wir müssen eine Kultur für Informationsfreiheit und Transparenz weiter in die Verwaltung hineintragen . Danke schön .