Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was Herr Minister Gabriel hier angekündigt hat , ist ein ehrgeiziges Ziel . Dagegen kann niemand etwas haben . Ihnen , Herr Hermann , muss ich allerdings sagen : Es ist schon schwach , wenn Sie ausführen , Sie seien zu der Zeit , als Sie Regierungsverantwortung hatten , dankbar dafür gewesen , dass die FDP aufgeklärt hat , wie wenig bei Ihnen zu Regierungszeiten Reden und Handeln in Einklang zu bringen waren . Ich finde schon erstaunlich , dass Sie sich so herausreden . Nun möchte ich etwas zu den Rußpartikelfiltern sagen und vorweg gleich darauf hinweisen , dass wir uns über die Zielsetzung gar nicht lange zu unterhalten brauchen . Da sind wir uns einig . Wir wollen Emissionen in diesem Bereich reduzieren . Die Frage ist , welchen Weg wir gehen . Da gibt es schon einige Widersprüche zwischen dem , was die Bundesregierung zu ihren eigenen Zielen erklärt , und dem , was sie uns mit dem Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vorlegt . Ich erinnere an das , was die Bundeskanzlerin heute Morgen gesagt hat . Sie hat betont , wie wichtig der Bürokratieabbau in Deutschland ist . Wenn es konkret wird , stellen wir fest , dass er immer auf das nächste Mal verschoben wird . Diesmal nicht , beim nächsten Mal nicht , vielleicht beim übernächsten Mal ! Das , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , ist mit dem , was die Kanzlerin sagt , nicht in Einklang zu bringen . Sie hat nämlich heute Morgen ganz klar wieder zum Ausdruck gebracht , dass es ein besonders wichtiges Ziel der Bundesregierung sei , endlich gegenzusteuern und Bürokratie abzubauen . Wenn wir uns das Kraftfahrzeugsteuergesetz genau anschauen , dann stellen wir fest , dass es bereits heute mit unzähligen Ausnahmetatbeständen und Fördertatbeständen überfrachtet ist . Es ist ein bürokratisches Ungetüm , und Sie sind dabei , es Schritt für Schritt zu einem Monster fortzuentwickeln . Sie brauchen alleine vier Jahre , um mit den Ländern zu einem Ergebnis über die Kfz-Steuer zu kommen , das dann alles andere als zufriedenstellend ist . Es ist wirklich Murks , was am Ende dabei herausgekommen ist . Das Ziel - Rußpartikelfilterförderung - mag man gut finden . Auch ich finde es gut . Aber der Weg , den Sie gehen , ist Murks . Nehmen Sie das Beispiel der Behinderten , für die Sie überhaupt keine Förderung vorgesehen haben . Sollen denn Behinderte ihre Fahrzeuge in Deutschland nicht umrüsten ? Sind denn diese Emissionen unproblematisch ? Dieselbe Regierung , die meint , wir brauchten ein Antidiskriminierungsgesetz , sagt , um die Behinderten solle sich die Wirtschaft kümmern . Es war geradezu grotesk , als die SPD erklärt hat , sie sei froh , dass die Wirtschaft ein Almosen gebe und Rabattsysteme für Behinderte anbiete . Offenbar sind Sie nicht in der Lage , Gesetze so zu gestalten , dass die Förderung von Rußpartikelfiltern auch für behinderte Menschen in Deutschland gilt . Das ist nicht in Ordnung , und das ist auch nicht sozial gerecht . Das zeigt , dass Sie einfach nicht in der Lage sind , über das Steuerrecht zu steuern . Deswegen sollten Sie andere Wege suchen . Dazu waren Sie nicht bereit . Ich finde es schon bemerkenswert , dass uns in den Beratungen gesagt wurde , wir dürften an dem Gesetz nichts mehr ändern , weil die Länder nach vier Jahren Verhandlungen betont hätten , sie stimmten nicht mehr zu , wenn noch etwas geändert würde . Während wir dann beraten , sagen die Länder , sie wollten eigentlich mit der Kfz-Steuer gar nichts mehr zu tun haben . Das ist alles andere als eine sinnvolle Politik . Während wir dieses Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz beraten , hat sich die Bundesregierung schon darauf verständigt , das Kraftfahrzeugsteuergesetz wieder zu ändern . Wohin soll das führen ? Wir beraten eine Gesetzesänderung , und schon wieder kommt eine neue hinzu . Das , was Sie , Herr Minister Gabriel , sich vorgenommen haben , ist doch wieder Murks , weil Sie die CO2-Daten älterer Fahrzeuge gar nicht haben . Deswegen können Sie sie als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer überhaupt nicht heranziehen . Herr Steinbrück hat Ihnen zwischen den Zeilen schon angekündigt , dass daraus nichts Richtiges werden wird . Deswegen wäre es sinnvoll , wenn wir aufhören würden , nur in Sonntagsreden von Bürokratieabbau und Steuervereinfachung zu sprechen , und wenn wir das , meine Damen und Herren von der Großen Koalition , nicht immer auf das nächste Mal verschieben würden , sondern uns dieses Mal schon damit beschäftigten . Da gibt es den klaren Vorschlag von der FDP , die Kfz-Steuer abzuschaffen und sie auf die Mineralölsteuer umzulegen . Frau Kollegin Höhn , die nicht mehr im Raum ist , hat die Frage gestellt , wer von den Grünen eine solche Forderung wo erhoben habe . Vielleicht kann ihr jemand ausrichten : Es war die Kollegin Scheel am Mittwoch im Finanzausschuss . Es wäre ein sinnvoller Weg , die Mineralölsteuer als Lenkungsinstrument einzusetzen ; denn dann würden Sie , Herr Minister Gabriel , nicht die möglichen Emissionen , sondern die tatsächlichen besteuern , nicht den möglichen Kraftstoffverbrauch , sondern den tatsächlichen . Es macht doch keinen Sinn , etwa einen 7er-BMW , der in der Garage steht , höher zu besteuern als ein 3-Liter-Auto , das auf der Autobahn fährt und damit Schadstoffe emittiert . Das geht so nicht . Es kommt auf die tatsächlichen Emissionen an , und die sind ein Resultat der gefahrenen Kilometer und des Kraftstoffverbrauchs . Es wäre sinnvoll , wenn Sie das zur Kenntnis nähmen . Sie hätten dann die Möglichkeit , eine einfache Regelung zu schaffen , durch die die Ziele Bürokratieabbau und Steuervereinfachung erreicht werden . Ihre Bundeskanzlerin hat diese Ziele heute wieder besonders hervorgehoben . Sie sind aber offensichtlich nicht dazu in der Lage , uns Gesetze vorzulegen , die diesen Zielen gerecht werden . Ich will noch einmal betonen , dass ich die Benachteiligung Behinderter durch dieses Gesetz wirklich außerordentlich bedauere . Seitens der Regierungsfraktionen gab es keine Bereitschaft , hier über einen besseren Weg nachzudenken . Ich finde das äußerst schade . Vielen Dank .