Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass erstmals eine Debatte über das Kosovo eine so große Zuhörerschaft erreicht. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die das durch ihr demokratietheoretisches Verfahren heute möglich gemacht haben. Von den internationalen Engagements im Kosovo, von den drei im Kosovo in den letzten zehn Jahren stattgefundenen internationalen Einsätzen, den Operationen UNMIK, EULEX und KFOR, ist nach meinem Dafürhalten KFOR mit Abstand die erfolgreichste Operation gewesen. Ich persönlich verhehle nicht, dass ich mit dem Ergebnis der jahrelangen Bemühungen von UNMIK nicht zufrieden bin. Ich glaube, auch bei der Wirksamkeit von EULEX gibt es noch Raum für Verbesserungen. Das KFOR-Mandat hat von Anfang an einen ganz wichtigen, unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung in sehr unruhigen Zeiten geliefert, zur Schaffung von Frieden, zur Stabilisierung der Region. Dafür sollten wir allen Soldatinnen und Soldaten aller Nationen sehr dankbar sein. Meine Damen und Herren, ich möchte das zum Anlass nehmen, um der zum Teil in der Öffentlichkeit und auch von Teilen des Parlaments wiederholt vorgebrachten Beschuldigung deutlich entgegenzutreten, Deutschland würde seinen internationalen Verpflichtungen unzureichend nachkommen. Diese Beschuldigung, die zum Teil auch von einigen prominenten Exgenerälen in der Öffentlichkeit immer wieder verbreitet wird, ist eindeutig falsch, und ich weise sie, ich glaube, für alle Fraktionen und für alle Koalitionen, die hier Verantwortung getragen haben, nachdrücklich zurück. Gerade der Einsatz im Kosovo, bei dem Deutschland bis zum heutigen Tage die – so lautet der Terminus technicus – Lead Nation, die Führungsnation, gewesen ist, zeigt, dass wir bereit sind, dort, wo es notwendig ist, unseren Einsatz zu bringen. Nun findet die Verlängerung des Kosovo-Mandates, für die meine Fraktion plädiert, natürlich in einem politisch interessanten, spektakulären Umfeld statt, nämlich im Umfeld der Fragestellung, ob es denn sinnvoll ist, dass die Europäische Union Serbien ermöglicht, Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Hierzu wird die Europäische Union Ende dieses Monats eine grundsätzliche Entscheidung fällen. Ich bin sehr dafür, dass wir sehr genau überprüfen, inwieweit die beiden Parteien der Vereinbarung – Kosovo und Serbien – ihre Verpflichtungen eingehalten haben und inwieweit speziell die Implementierungsvereinbarung vom 25. Mai 2013 umgesetzt wird. Darin gibt es Zeitlinien für Maßnahmen, die bis Ende Mai, bis Mitte Juni, bis Ende Juni, bis Mitte Juli durchgeführt werden sollen. Das sollten wir sehr genau beobachten. Aber ich sage Ihnen auch: Die Tatsache, dass sich diese beiden zerstrittenen, verfeindeten Parteien am 19. April 2013 auf ein grundsätzliches Übereinkommen geeinigt haben, ist – ich sage das mit Bedacht – von historischer Bedeutung. Erstmals hat Serbien damit anerkannt: Jawohl, es gibt ein Staatswesen Kosovo. – Das ist ein bedeutsamer Schritt für Serbien gewesen. Auch ich bin dafür, dass wir Serbien und Kosovo hinsichtlich ihrer Verpflichtungen beim Wort nehmen. Aber – das sage ich sehr deutlich – ich plädiere zugleich dafür, dass die Grundsatzentscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen jetzt Ende Juni getroffen wird. Unser gemeinsames Verständnis sollte sein, dass wir später überprüfen, ob die Implementierungsvereinbarung eingehalten wird. Das wird dann durch die Europäische Kommission oder den Rat der Außenminister, wahrscheinlich im Dezember, überprüft. Wir sollten die Grundsatzentscheidung aber nicht noch einmal aufschieben. Sie steht jetzt an. Wir werden diese Entscheidung im Lichte der Stellungnahme der EU-Kommission fällen, die Ende Juni kommen wird. Ich bin guten Mutes, dass wir dann zustimmen können.