Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Piltz, Sie haben Ihre Redezeit mit Beschimpfungen und alten Hüten gefüllt. Wir wollten aber von Ihnen hören, was Sie zu tun gedenken, was Sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung vertreten. Frau Kollegin, dazu habe ich leider, obwohl Sie sehr lange gesprochen haben, kein einziges Wort gehört. – Da muss ich durch, sagen Sie. Das finde ich einigermaßen interessant. Sie regieren, und ich muss da durch, dass Sie keine Konzepte haben. – Da müssen wir alle durch. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Europa müssen da durch, dass Sie keine Konzepte haben. Frau Kollegin, Sie haben gesagt, Sie analysieren erst einmal und warten ab, was aus Europa kommt. Das ist zu wenig. Wir wollen hier in Deutschland über Ihre Konzepte diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen über ein deutsches Gesetz geurteilt. Sie haben dagegen geklagt, und deswegen sind Sie jetzt gefordert. Trotz des desaströsen Auftretens der Koalition bin ich eine Optimistin; das will ich hier einmal zum Ausdruck bringen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aber auch die Gesamtlage in Europa bieten eine Chance, dass Datenschutz und Bürgerrechte wieder eine größere Rolle spielen. Ich finde, wir sollten diese Chance jetzt ergreifen. Dass es sie gibt, meine ich sehr ernst. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das unermüdliche Engagement von Datenschützerinnen und Datenschützern, von engagierten Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch von den Gerichten – Sie, Herr Kollege Wieland, haben auch Konservative genannt, die dabei waren – dazu beiträgt, dass Gesetze überprüft werden und wir zu einer guten Balance zwischen Bürgerrechten und den notwendigen Sicherheitsgesetzen kommen. Ich will auf die Internetsperren und SWIFT zu sprechen kommen. Wir haben gezeigt, wie mit einer engagierten Auseinandersetzung die richtigen Akzente gesetzt werden können und die notwendige Balance zwischen den Maßnahmen und der Wahrung der Bürgerrechte geschaffen werden kann. Das führt dazu, dass ich optimistisch bin. Es gibt noch einen anderen Grund, nämlich Europa. Auch Europa fordert eine Neubewertung dieser Gesetze. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, zu einer Neubewertung zu kommen. Der Vertrag von Lissabon ist eine weitere Chance; denn er bietet eine hervorragende Grundlage für mehr Grundrechte und mehr Datenschutz. Wir haben die Grundrechtecharta. Darüber wird viel zu wenig diskutiert, und sie wird viel zu wenig beachtet. Die Grundrechtecharta ermöglicht es, dass wir unsere Gesetze und eben auch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal überprüfen und vielleicht zu einer neuen Abwägung kommen. Frau Kollegin Piltz und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, Europa läuft nicht von selbst. Auch eine Überprüfung durch die Europäische Kommission läuft nicht von selbst. Man muss sich positionieren. Man muss Europa gestalten und sagen, was man möchte. Man kann nicht einfach bis zum Herbst warten und schauen, was aus Richtung Europa kommt. Wir erwarten von Ihnen und der Bundesregierung, dass Sie sagen, was Sie in Europa gestalten wollen. Ich will in diesem Zusammenhang noch einen Satz zu Europa und zu den Parlamenten sagen – auch das halte ich für wichtig –: Der Vertrag von Lissabon stärkt die Parlamente. Darüber haben wir hier im Deutschen Bundestag schon öfter diskutiert. Darüber sind wir auch sehr froh. Das Europäische Parlament hat uns vorgemacht, nämlich bei der Abstimmung über SWIFT, wie man die Rechte des Parlaments nutzt, wie man sich deutlich äußert und klar Position bezieht. Daran können wir uns hier im Deutschen Bundestag ein Beispiel nehmen. Ich finde – das sage ich als Europapolitikerin –, wenn wir klare Akzente bei Bürgerrechten, Datenschutz und Grundrechten setzen, dann tragen wir dazu bei, dass Europa von den Bürgerinnen und Bürgern besser akzeptiert wird, dass es positiv bewertet wird, weil auf der europäischen Ebene Bürgerrechte nicht wie ein Stiefkind behandelt werden, sondern der zentrale Maßstab für unsere Politik sind. Ich sage es noch einmal: Jetzt ist die Bundesregierung gefragt. Ich habe eben schon gesagt, dass ich Optimistin bin, dass es jetzt ein Zeitfenster und eine Chance für mehr Bürgerrechte gibt. Ich bin aber keinesfalls optimistisch, wenn ich auf die Politik der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung schaue. Da bin ich sehr skeptisch. Die Bundesjustizministerin – Sie ist heute leider nicht da – – genau, das ist auch richtig; Herr Staatssekretär, Sie sind ja da – betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wie wichtig ihr Bürgerrechte sind. Aber wir brauchen Taten. Wir lesen Sonntagsreden und Presseerklärungen, aber Taten haben wir bisher nicht gesehen. Ich sehe nicht – auch das muss ich sagen –, dass sich die Justizministerin in der Koalition durchsetzen kann. Kollege Reichenbach hat dargelegt, was die FDP und die Justizministerin vertreten bzw. was CDU/CSU und der Innenminister vertreten. Das passt nicht zusammen; das konnten wir heute in der Debatte wieder sehen. Sie haben sich ja sogar beklagt, dass Ihr Koalitionspartner nicht applaudiert, wenn Sie zu dem Thema reden und sogar den Minister zitieren. Wir konnten auch beim SWIFT-Abkommen beobachten, dass sich die Justizministerin leider nicht durchsetzen konnte und dass Bürgerrechte nicht großgeschrieben werden. Wir werden Sie an Ihren Taten messen. Herr Kollege Ahrendt, Sie haben gesagt – ich sehe ihn gerade nicht, ich weiß nicht, ob er noch anwesend ist –: Wir haben die Richtlinie nicht gewollt. Sie haben gegen das deutsche Gesetz geklagt. Sie haben jetzt die Chance, zu handeln. Wir werden ganz gespannt verfolgen, wie Sie handeln. Wir werden auch hier im Deutschen Bundestag weiter engagiert darüber diskutieren. Wir als SPD werden Sorge dafür tragen, dass Bürgerrechte und Datenschutz großgeschrieben werden, und das nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der europäischen Ebene. Vielen Dank.