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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , um ein konkretes Beispiel zu nehmen : Können Sie ausschließen , dass bei der Erarbeitung des Vertrages über die Erhebung der LKW-Maut für die Benutzung von Autobahnen in den dafür zuständigen Ministerien Lobbyisten tätig waren ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich möchte es mir nicht anmaßen , für einen Bereich , in dem ich nicht tätig bin , etwas auszuschließen . Deswegen will ich Ihnen diese Frage auch nicht beantworten .
Partei: SPD
Für die beabsichtigte Berufung des künftigen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung spielt es keine Rolle , ob dieser einer Partei angehört ; entscheidend ist allein fachliche und persönliche Qualifikation . Der künftige Präsident garantiert _ aus den Erfahrungen seiner bisherigen politischen und beruflichen Laufbahn _ eine enge Verbindung zu den künftigen Schwerpunkten der politischen Bildungsarbeit der Bundeszentrale , insbesondere der in den neuen Bundesländern sowie der in Bezug auf die junge Generation . Auch das ist wichtig . Leider , Frau Vizepräsidentin , wiederholt sich das jetzt ein bisschen . Dafür kann ich nicht . .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Hochwasserschutzplanung ist im Zuge der Aufstellung der Haushaltsunterlage Bau in den 80er Jahren sehr intensiv erörtert worden . Sie ist auch im Laufe der Verwirklichung kontinuierlich erörtert worden , um sie den sich verändernden Gegebenheiten anzupassen . . _ Die Konzeption als solche ist im Zusammenhang mit der Haushaltsunterlage Bau genehmigt worden , das bedeutet aber : nicht jeder einzelne Ausführungsplan . . _ Die Haushaltsunterlage Bau ist selbstverständlich im Ministerium unter der Leitung des damals zuständigen Ministers genehmigt worden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich ganz kurz auf das eingehen, was wir von unserem Kollegen Bonde zu Stuttgart 21 und den Demos gehört haben. Jeder von uns in diesem Hause bedauert es, wenn bei einer Demonstration Menschen verletzt werden. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, zu dem wir alle stehen. Die freie Meinungsäußerung ist ein Kennzeichen unserer freien Gesellschaft. Lieber Kollege Bonde, an dieser Stelle muss ich aber auch eines sagen: In der Art und Weise, wie Sie das gegen Stuttgart 21 instrumentalisieren, ist es nicht in Ordnung. Ich habe mich bei den Polizeibehörden kundig gemacht. Tatsache ist: Es handelt sich um eine Schülerdemo. Diese Schülerdemo war für die Lautenschlagerstraße genehmigt. Von den Stuttgart-21-Gegnern wurde diese Demonstration in den Bereich des Schlossgartens umgelenkt; dort sollten die laufenden Bauarbeiten gestört werden. Wenn es dann im Rahmen dieser nicht genehmigten Demo zu Verletzungen kommt, dann muss ich den Gegnern von Stuttgart 21 den Vorwurf machen, dass sie so etwas billigend in Kauf nehmen. Dies halte ich für nicht in Ordnung. Wenn die Ordnungskräfte des Staates die öffentliche Ordnung herstellen und es dabei Verletzungen gibt, dann ist es nicht in Ordnung, dies einseitig denjenigen in die Schuhe zu schieben, die dafür sorgen, dass dieses Projekt gebaut wird. Das muss ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen.
Partei: FDP
Da die Anzahl der Goethe-Institute - teilweise durch die auswärtige Kulturpolitik - kleiner ist , als man es sich wünschen müsste , diese nur zweimal jährlich einen derartigen Sprachtest durchführen und da die gleiche Vorschrift auch für die bereits in Anbahnung befindlichen Aupairs besteht : Können Sie mir erklären , weshalb es bei dieser Verordnung keinerlei Übergangsfristen gibt ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Niebel , ich habe Ihnen dargestellt , wie die Bedingungen sind . An diesen Bedingungen arbeiten wir . Das entspricht unserer Auffassung nach den Forderungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Es ist ja interessant, dass sich im Bereich des Schiedsgerichtsverfahrens bei TTIP sehr viel tut. Dort bewegt sich offensichtlich etwas. Welche Relevanz hat eigentlich diese Veränderung, wenn man davon ausgehen kann, dass 80 Prozent sämtlicher amerikanischen Konzerne Niederlassungen in Kanada haben und diese über das traditionelle Schiedsgerichtsverfahren in Kanada klagen können?
Partei: FDP
Wird dabei auch eine Rolle spielen , dass nach den Berechnungen des Architekturbüros , das eben schon genannt wurde , mit einem solchen Konzept insgesamt bis zu 400 Millionen bis 500 Millionen Euro einzusparen wären ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe Ihnen gesagt , dass wir das selber nicht gegengerechnet haben . Es ist immer etwas problematisch , derartige Summen , mit denen ein Anbieter rechnet , auf jeden Fall als richtig zu unterstellen . Ich gehe davon aus - das ist mir so vermittelt worden - , dass dieses Konzept in den Gesellschaften geprüft worden ist und das Ergebnis dort bereits vorliegt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, noch eine Nachfrage zum Schluss: Wann gibt es denn Ergebnisse der Kommission hinsichtlich der Fahrzeugtypen von VW und anderer Fahrzeughersteller in Deutschland? Wann kann die Öffentlichkeit also mit Ergebnissen rechnen? Inwieweit fließen in diese Ergebnisse auch Erkenntnisse der US-Bundesbehörden und der US-Umweltbehörde mit ein?
Partei: CDU/CSU
Ich wundere mich , daß sich der Vorsitzende der SPD , Herr Lafontaine , und auch hier Herr von Larcher über den Sachverstand und die Meinung wichtiger Mitglieder ihrer Fraktion und ihrer Partei hinwegsetzen . In der Tat hat Finanzminister Schleußer - ich kann es jetzt nicht wörtlich zitieren - im letzten Jahr einen Tarif mit etwa 20 Prozent Eingangssteuersatz und 40 Prozent Spitzensteuersatz vorgeschlagen . Herr Lafontaine hat das in einer Fernsehsendung in einer Sekunde weggewischt . Von Herrn Bürgermeister Voscherau gibt es Vorschläge zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Auch diese sind sehr schnell eingezogen worden . Es gibt ferner Äußerungen von Herrn Ministerpräsidenten Schröder . Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat bei anderer Gelegenheit gesagt , daß es ihm , wenn die anderen Dinge stimmten , letztlich gleichgültig sei , ob dann der Spitzensteuersatz bei 38 oder bei 40 Prozent liege . Dies zeigt , daß hier Nachhutgefechte geführt werden , die weit hinter das zurückgehen , was die sachkundigen Damen und Herren der SPD bereits vor einem Jahr eigentlich geäußert haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Hirsch , ich darf mich herzlich bei Ihnen bedanken . _ Herr Hirsch , sind Sie mit mir einer Meinung , daß die Bestimmung des § 29 Abs . 4 des Schengener Abkommens , die Sie vorhin genannt haben , nur auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesrepublik Deutschland in dieses Abkommen eingeführt worden ist und daß das , was Sie bezüglich der Freiheit aller Staaten gesagt haben , eine Konsequenz dieser Haltung und dieser Handlung der Bundesrepublik darstellt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kansy , ich kann eigentlich auf beide Fragen schlicht und einfach nur mit Ja antworten . . Ich gehe auch davon aus , daß das das erklärte Ziel Ihrer Frage war . Aber zum Ernst zurück . Um es noch einmal zu sagen _ ich habe das vielleicht etwas verbindlicher eingekleidet _ : Ich kann nicht auf der einen Seite eine Bundesbaugesellschaft haben , das Parlament für das Ganze verantwortlich machen und gleichzeitig sagen : Wenn Kritik kommt , ist die Regierung daran schuld . Das läßt sich schwer miteinander verbinden . Wir haben deswegen unsere gemeinsame Verantwortung in dem Aufsichtsrat . Der werden wir nachgehen . Auch zum zweiten Teilbereich bin ich Ihrer Meinung . Der Umzugsbeschluß _ damit also auch die von Ihnen genannten Hochbaumaßnahmen _ muß unabhängig von entsprechenden verkehrlichen Investitionen gesehen werden , so notwendig es ist , daß sie kommen , um in der Berliner Mitte nicht ergänzende erhebliche verkehrliche Belastungen und Schwierigkeiten zu haben . Das geht bis hin zu der Tatsache , daß wir nach wie vor davon ausgehen , daß die Clara-Zetkin-Straße für den Durchgangsverkehr nicht genutzt wird , was , wie Sie wissen , extreme Konsequenzen hat , weil der Übergang Ost-West durch die wenigen Nadelöhre , die wir haben _ nur Behrenstraße und Französische Straße seien genannt _ , natürlich zusätzlich erschwert wird , wenn wir die Clara-Zetkin-Straße dafür nicht mehr nutzen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Transrapid ist als fünfter Verkehrsträger Bestandteil des ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplanes . Damit wird seit 1993 die Bedeutung des Transrapid für den Wirtschaftsstandort Deutschland dokumentiert . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , die Worte High- Tech und Innovation hören , klappen bei Ihnen die Visiere runter , und die automatische Reaktion ist eine negative und technikfeindliche Haltung . Das ist bei Kernkraft und bei Gentechnik so und auch beim Thema Transrapid . Mit Ihrem gestrigen Antrag wollten Sie , meine Damen und Herren von der SPD , nur Ihre Technikfeindlichkeit vertuschen . Was soll denn diese Haltung , daß Sie plötzlich für den Transrapid sind , nur die Strecke gefällt Ihnen nicht ? Das ist doch scheinheilig . Was die Grünen und die PDS angeht , so besteht Technologiepolitik bei Ihnen hauptsächlich nur in der persönlichen Blockade von Objekten bzw . im Aufruf zur Demontage derselben .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit einem aufrichtigen Dank . an Frau Marienfeld für ihren Bericht und vor allen Dingen für ihre Arbeit beginnen . . Ich glaube , daß jeder spürt , wie engagiert sie arbeitet . Deswegen stimme ich dem zu , was ich immer wieder von seiten der Soldaten gehört habe : Diese Wehrbeauftragte ist wirklich ein Glücksfall für die Bundeswehr . - Vielen Dank für Ihre Arbeit ! . Herr Kollege Heistermann , ich hätte mir gewünscht , daß auch Sie das ein bißchen mehr gewürdigt hätten , statt gleich mit dem Bundesminister der Verteidigung in eine Finanzdebatte einzutreten . Sie wissen doch , daß wir Ende des Monats ohnehin die Haushaltsdebatte zu führen haben . Deswegen frage ich mich , was das eigentlich soll . Wollen Sie mir bei den Haushaltsberatungen helfen , die ich im Augenblick führe ? Das wäre ja sehr ehrenwert . . Im übrigen bitte ich um Verständnis , wenn ich um zwanzig nach sieben gehen darf , um wieder die Interessen der Bundeswehr in Beratungen zu vertreten . . Sie wissen , daß ich mich im Interesse unserer Soldaten darüber freue , daß es in der schwierigen Frage der Auslandseinsätze einen neuen Konsens gibt . Aber ich muß Ihnen sagen : Erst in dem Moment , in dem Sie zusammen mit Frau Matthäus-Maier und mit Herrn Lafontaine eine Bundespressekonferenz veranstalten und dort Anträge vorlegen , die Ausgaben für die Bundeswehr zu steigern , sollten Sie hier wieder ans Pult kommen und so reden , wie Sie heute hier geredet haben . . Das heißt : Bevor Sie sich hier zum Hüter und Bewahrer der Bundeswehr aufspielen , nachdem Sie lange - ich will mal vorsichtig in den Formulierungen sein - nicht gerade standhaft gewesen sind , als es darum ging , die deutschen Streitkräfte zu unterstützen , sollten Sie sich mal eine Phase von mehreren Jahren gönnen , in der Sie mit einer gewissen Beständigkeit der Bundeswehr jedenfalls keine Steine in den Weg legen . Dann wären wir schon ganz zufrieden . .
Partei: FDP
Es war mir schon sehr wichtig , Frau Staatssekretärin , dass Sie diese Antwort geben . _ Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Anstieg der Zahl von Schwangerschaften besonders bei jungen Frauen im schulpflichtigen Alter ? Sie haben eben gesagt : Die Zahl der Schwangerschaften hat sich nicht erhöht . Ich habe aber eine andere Auskunft von einer Kollegin von mir aus dem Koalitionslager erhalten .
Frau Kollegin, im Koalitionsvertrag sind eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Regulierung und Stabilisierung der Finanzmärkte enthalten. In dem Bereich, in dem wir national gefordert sind, wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen unverzüglich angehen. Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung auf diesem Sektor auch international sehr aktiv ist. Der Bundesfinanzminister war extra beim G-20-Finanzministertreffen in St. Andrews in Schottland, wo er dieses Thema auf der Tagesordnung gehalten hat. Über die Umsetzung der national zu treffenden Maßnahmen wird die Bundesregierung und werden die Koalitionsfraktionen zu gegebener Zeit das Parlament durch entsprechende konkrete Gesetzesinitiativen unterrichten.
Partei: FDP
Kollege Röspel , wir haben ja schon öfter miteinander über die Frage der Grünen Gentechnik diskutiert . Es ist immer sehr gut , wenn man einen solchen Dialog fortsetzt . Ich möchte Sie fragen , ob Sie außer den Einzelbeispielen , die der EED Ihnen präsentiert hat - der EED hat ja eine ideologisch sehr gefestigte Position gegenüber der Grünen Gentechnik ; er lehnt sie nämlich ganz konkret ab , das muss man einfach so sagen - , auch wissenschaftliche Erkenntnisse kennen . Martin Quaim von der Universität Hohenheim , der sich insbesondere mit den Ergebnissen des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in den Schwellenländern beschäftigt , hat dazu zum Beispiel genaue Ausführungen gemacht . Kennen Sie diese Ausführungen ? Kennen Sie auch seine Untersuchung zu der Frage , welcher Anteil des Gewinns den Firmen zukommt , zum Beispiel Mon-santo , und welcher Anteil den Landwirten zukommt ? Der Untersuchung kann man beispielsweise entnehmen , dass gerade in China und in Indien der Anteil , der den Landwirten zukommt , sehr hoch ist , nämlich 70 bis 80 Prozent , und in Argentinien - das korrespondiert mit dem , was Frau Höfken gesagt hat - der Gewinnanteil der Landwirte nur 10 Prozent ausmacht . Kennen Sie diese Untersuchung und in welcher Weise berücksichtigen Sie sie bei Ihren Ausführungen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich komme selber aus einem Kurort , aus Bad Wörishofen , und kenne die Problematik sehr wohl . . Stimmen Sie mir zu , dass Sie sich auch in diesem Bereich an Ihren Wahlversprechen messen lassen müssen und Ihre Taten weit hinter dem zurückgeblieben sind , was Sie zu Oppositionszeiten vollmundig angekündigt haben ? Das ist eine Tatsache , der Sie sich kaum werden entziehen können .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben in Ihrem ersten Beitrag die sexuelle Belästigung angesprochen und von arbeitsrechtlichen Konsequenzen gesprochen . Ich hätte ganz gern gewußt , wie Sie mit Ihrem Gesetz den erfolgreichen Beschwerdeweg und die Beweisführung sicherstellen wollen . Dann möchte ich noch wissen , zu welchen arbeitsrechtlichen Konsequenzen es in welchen Fällen kommt . Sie haben in Ihren ersten Ausführungen die Privatwirtschaft ausgeklammert und in erster Linie vom öffentlichen Dienst geredet . Meine Frage ist : Nach Art . 1 GG sind die Grundrechte für alle drei Gewalten des Staates unmittelbar bindendes Recht . Wenn Sie nun versuchen , Art . 3 GG , wonach Männer und Frauen gleichberechtigt sind , per Gesetz umzusetzen , dann muß ich Sie fragen , warum Sie einen so großen Bereich wie die Privatwirtschaft ausklammern . Ich frage das insbesondere deswegen , weil der Staat ansonsten keine Schwierigkeiten damit hat , Ordnungsvorbehalte in der Privatwirtschaft durchzusetzen . Das Betriebsverfassungsgesetz und das Kündigungsschutzgesetz sind dafür Beispiele , auch das DSD und die gesamte Umweltschutzgesetzgebung . Haben Sie nicht genügend Kraft , einem so wichtigen Grundrecht wie dem , daß Männer und Frauen gleichberechtigt sind , auch in der Privatwirtschaft Geltung zu verschaffen ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beide uns vorliegenden Anträge zur Digitalisierung betreffen viele verschiedene Fachbereiche: Bildung, digitale Monopole, künstliche Intelligenz, elektronische Verwaltung, IT-Sicherheit, Gesundheit, Breitband, Verkehr und noch so einiges mehr. Viele Ausschüsse im Bundestag haben mit einem Teil davon zu tun. Es gibt jedoch einen Ausschuss, der sich allen diesen Inhalten widmet, weil er, der Ausschuss Digitale Agenda, per Definition die notwendige Querschnittskompetenz hat. Er hat aber absurderweise keine Federführung für den Antrag der Grünen und war überhaupt noch nie in dieser Legislatur federführend. Selbst bei Querschnittsanträgen wie dem vorliegenden erhielt ein Ausschuss die Federführung, der nur in einem Teilbereich fachkompetent ist und trotzdem die Beschlussempfehlung für den Bundestag verfassen darf. Das ist ein fatales Signal nach innen und nach außen. Der Digitalausschuss muss endlich angemessen Verantwortung übernehmen dürfen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf einen Sachverhalt , den schon Herr Schwarz-Schilling angesprochen hat , zurückkommen . In der Debatte zu Jugoslawien in der letzten Sitzungswoche haben die Vertreter der Regierungskoalition sehr nachdrücklich vorgetragen , dass die Maßnahmen , die jetzt notwendig sind , um den demokratischen Wechsel und den Wiederaufbau in Jugoslawien zu unterstützen , nicht zulasten der anderen Länder in dieser Region gehen sollen . Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich fragen : Teilt die Bundesregierung diese Auffassung von Vertretern der Regierungskoalition ? Heißt das , dass Sie während der jetzt noch laufenden Haushaltsberatungen Vorschläge unterbreiten werden , wie die vorgesehenen Mittelkürzungen für die Länder Mittel- und Osteuropas zurückgenommen bzw . die Mittel erhöht werden können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , in der öffentlichen Diskussion über das Vorgehen des Bundesaufsichtsamtes ist vor allem die Kürze der Zeit kritisiert worden , in der der Schmidt-Bank Gelegenheit gegeben worden ist , eine Schließung zu verhindern . Entspricht der vorgegebene Zeitraum dem in solchen Fällen üblichen Verfahren ?
Herr Kollege Röspel, ich glaube, es wäre vermessen, zu versuchen, in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages den Auftrag der EU-Kommission zu erfüllen, die als zuständige Institution im europäischen Geflecht den Vorschlag zu unterbreiten hat. Wenn dieser Vorschlag vorliegt, werden wir uns intensiv mit ihm auseinandersetzen, wie im Übrigen auch das Europäische Parlament, zu dessen ureigenem Budgetrecht es gehört, über die Frage der Mittelverwendung und über Prioritäten zu entscheiden.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Vermittlungsausschuß hat am 5 . Februar Vorschläge formuliert , die niemanden zufriedenstellen können , aber auch nicht alle Beteiligten von der Zustimmung abhalten werden . Die Bundesregierung suchte nach einem Ausweg , um nicht erneut der Steuerlüge bezichtigt zu werden . Sie fand ihn in der Erhöhung der Mehrwertsteuer . Die geplante Anhebung dieser Steuer gibt sie _ formell korrekt _ als notwendige Anpassung an die steuerlichen Festlegungen in Europa aus . . Werner Schulz  Der Finanzminister vergißt dabei aber geflissentlich seinen eigenen aktiven Beitrag zum Zustandekommen jenes EG-Richtlinienentwurfs . . Zu Recht hat die Opposition darauf verwiesen , daß eine Mehrwertsteuererhöhung verteilungspolitisch ungerecht wirkt . Die unteren Einkommensschichten werden stärker belastet . Dies trifft vor allem die Menschen in den neuen Bundesländern . Darüber hinaus führt eine Anhebung der Mehrwertsteuer im Ergebnis zu einem Anstieg des Preisniveaus und erschwert dadurch die Stabilisierungsaufgabe der Deutschen Bundesbank . . Es mutet kurios an , wie die Koalitionsparteien und die SPD ihre Argumente gebrauchen : Die SPD übernimmt heute die frühere Kritik der damals oppositionellen Christdemokraten , während es so scheint , daß die Vertreter der jetzigen Regierung ihre Argumentation vor einem Jahrzehnt völlig vergessen haben . . Die Argumente beider Seiten sind austauschbar und beliebig . Und Sie , Herr Schäuble , fragen : Wie wirkt das Theater auf unsere Bürger ? _ Ich sage Ihnen : Wie der Streit der Platzhirsche ums Futter der Feldmäuse . . Es macht sich Partei- und Politikverdrossenheit breit _ Herr Gattermann , das gilt auch für Ihren Club , wie wir aus einer gesicherten Studie wissen _ , wozu auch , wie ich denke , die Diskussion um das Steuerpaket beigetragen hat . Ich kann jeden Bürger verstehen , der von diesem Theater den Kanal voll hat . Festzuhalten bleibt : Die bisherige Politik der Bundesregierung zur Finanzierung der deutschen Einheit hat die Bezieher höherer Einkommen insgesamt geschont . Die Hauptlast wurde von den Beziehern niedrigerer Einkommen getragen . . Die investitionsfördernden Maßnahmen der Bundesregierung kommen dagegen hauptsächlich den Beziehern höherer Einkommen zugute und bewirken zusätzlich eine Umverteilung zugunsten dieser Gruppen . . Das vorliegende Steuerpaket wird daran nichts ändern , im Gegenteil . Die Bundesregierung bleibt also in der Pflicht , ein finanzpolitisches Konzept vorzulegen , das die Lasten der deutschen Einheit gerecht verteilt . Dieser Verpflichtung ist sie mit dem hier vorliegenden Paket nicht gerecht geworden . Dennoch ist es einsichtig , daß die östlichen Bundesländer auf die finanziellen Hilfen , die sich aus dem Steuerpaket und dem Gesetz zur Aufstockung der Strukturhilfe sowie zur Aufstockung des Fonds Deut - sche Einheit ergeben , nicht verzichten können . Einzig aus diesem Grund , daß ein Scheitern des Steuerpakets den neuen Bundesländern die Planung ihrer Haushalte erschweren und unverzichtbare Finanzmittel blockieren würde , werden wir dieses Steuerpaket sowohl ablehnen als auch nicht ablehnen . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Herausforderung blicken. Die große Aufgabe wird sein, die Rahmenbedingungen für das digitale Zeitalter gemeinsam abzustecken. Wir brauchen gemeinsame Regularien auf völkerrechtlicher Ebene, weil wir feststellen: Nationale Regelungen und selbst europäisches Recht reichen in ihrer Wirksamkeit nicht mehr aus. Ihre Wirksamkeit ist beschränkt. Wir werden diesen Dialog mit unseren amerikanischen Freunden führen müssen. Dann werden wir auch dafür eintreten müssen, dass unsere Grundrechte nicht auf einem digitalen globalen Altar geopfert werden. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Herr Kollege Friedrich, Sie stellen hier in den Raum, dass es der IWF gewesen sei, der Griechenland zu diesen sehr ambitionierten Sparpaketen getrieben hat. Das ist nicht korrekt. Griechenland arbeitet – bereits im Dezember des letzten Jahres gab es das erste und im Februar dieses Jahres das zweite Sparpaket – ganz ohne die Unterstützung und die Hilfe des IWF und auch ohne den Druck vonseiten des IWF an einer Lösung des Problems. Deutschland hat an dieser Stelle nichts dazu beigetragen, dass Griechenland sich dazu entschlossen hat, sein Defizit zurückzufahren. Am 4. März dieses Jahres wurde das dritte Sparpaket verabschiedet, wieder ohne die Mitwirkung des IWF. Erst in der letzten Woche ist der IWF auf den Plan getreten. Man hat dann darüber diskutiert, was die Griechen bereits selbstständig und eigenverantwortlich ausgearbeitet haben. Laut dem Handelsblatt von Montag dieser Woche sagte der Direktor des IWF, dass er sehr zufrieden ist mit dem, was Griechenland vorgelegt hat. Erwecken Sie also bitte hier nicht den Eindruck, dass es der internationale oder sogar der Druck aus Deutschland gewesen ist, der Griechenland dazu gebracht hat, Sparmaßnahmen vorzunehmen. Das war es ganz bestimmt nicht. Die Griechen sind Gott sei dank im Oktober des letzten Jahres, als die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, selbst zu der Erkenntnis gekommen, dass sie radikale Sparmaßnahmen vornehmen müssen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.