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Jetzt habe ich wieder nur eine Minute. – Frau Krumwiede, Ihre Vermutung, dass ich den Bericht nicht gelesen hätte, ist falsch. Ich habe ihn vor einiger Zeit gelesen, muss mich nur noch daran erinnern können. Wir sind den Bericht heute noch einmal durchgegangen und haben festgestellt: Die Besucherzahlen sind darin nicht enthalten. Ich hatte das etwas unter Vorbehalt gestellt; aber es ist wohl so. Das Zweite: Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, dass mit diesen Fördermaßnahmen keine Synagogen gefördert werden. Im Rahmen von § 96 werden im Normalfall auch keine Kirchen gefördert – dafür gibt es das Denkmalschutzprogramm –, sondern es wird über Kulturpflege nachgedacht. Dazu gehören sicherlich die Arbeit der Kirchen und manchmal auch das, was bei der Förderung des Denkmalschutzes übrig geblieben ist. Ich bin ganz sicher: In einem vergleichbaren Fall würde eine Synagoge genauso gefördert. Mir ist jetzt nicht in Erinnerung, dass es bei diesen Fördermaßnahmen direkt um Kirchen ginge. Die Kirchen gelten lediglich als Beispiel für Einrichtungen, die bei der kulturellen Entwicklung eine Rolle gespielt haben. Dazu gehören – uneingeschränkt natürlich – auch die Synagogen. Der jüdische Einfluss auf die Kultur Deutschlands und Europas war ja beträchtlich, und das ist gut so. Jetzt habe ich die dritte Frage vergessen; aber ich habe auch gar keine Zeit mehr, sie zu beantworten.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich gleich direkt an Herrn van Aken wenden, weil ich es mal wieder sehr unseriös finde, wie die Linke mit den Zahlen um sich wirft. Ich finde, man muss dann schon bei den Fakten bleiben. Wenn Sie die hohe Zahl der Exportgenehmigungen ansprechen, müssen Sie auch sagen, wie viele der genehmigten Exporte in NATO-Staaten gegangen ist und wie viele nicht. Dann sehen die Zahlen auf einmal ganz anders aus. Sie schlagen vor, wir sollten am besten gar nichts mehr, wenn ich das gerade richtig verstanden habe, in NATO-Staaten liefern. So, Herr van Aken, wird man nie regierungsfähig; das steht fest. Wir haben seit dem Wiedereintritt der SPD in die Bundesregierung 2013 eine deutliche Reduktion der Exporte zum Beispiel bei den Kleinwaffen erfahren, von 2013 auf 2014 um 43 Prozent. Im Vergleich der ersten Halbjahre 2015 zu 2014 waren es wiederum 42 Prozent. Ich kann also nicht feststellen, dass Ihre Aussagen zu den Kleinwaffen gerade in irgendeiner Art und Weise mit den Fakten, nämlich der Realität der kleinen Schritte und des Weniger – das waren beide Mal fast 50 Prozent – in irgendeiner Art und Weise übereinstimmen. Und deswegen ist es schlichtweg falsch. Darüber hinaus hat das Wirtschaftsministerium für weitere Verschärfungen gesorgt. Wir haben die Post-Shipment-Kontrollen eingeführt. – Ja, 1. März, entschuldigen Sie bitte. Wir führen sie zum 1. März ein. Aber wir haben bzw. das Wirtschaftsministerium hat sie beschlossen.
Partei: FDP
Selbstverständlich kann ich das . . Allerdings hat die Kollegin Altmann aus bestimmten Gründen bessere Kontakte als ich zur Oceanic . Ich will dies nicht näher erläutern . . Ich will noch einmal sagen : Wir waren uns _ auch im Haushaltsausschuss _ immer darüber einig , was wir wollen . Es geht nicht darum , ob das Schiff einsatzfähig ist oder nicht . Herr Steenblock hat doch gar nichts gemacht . . _ Frau Kollegin Heyne , er hat sich nicht einmal erkundigt . . Sie können das alles im Bericht des Untersuchungsausschusses nachlesen . Das ist festgestellt worden . Wenn ein zögerlicher , unentschlossener und hilfloser Landesminister wie der grüne Umweltminister Steenblock unfähig zur Zusammenarbeit ist , wenn dieser Minister in einer Situation der Gefahr handlungs- und führungsunfähig ist , nutzen auch die besten Konzepte und Papiere nichts . Diese Erfahrung haben die Menschen an der schleswig-holsteinischen Westküste machen müssen . Tausende von Seevögeln haben den Tod gefunden . Verantwortlich dafür ist der grüne Umweltminister Steenblock und kein anderer . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich hatte Sie gefragt: Ist dieser Gesetzentwurf oder Referentenentwurf – ich weiß immer noch nicht, was es ist – abgestimmt zwischen den Häusern der Bundesregierung, oder muss diese Abstimmung noch erfolgen? Ist es also ein Vorschlag Ihres Hauses oder ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesregierung?
Partei: GRUENE
Wir haben im Arbeits- und Sozialausschuss bereits über dieses Thema diskutiert. Dort haben Sie die Position vertreten, dass es bei der EU-2020-Strategie nicht nur nicht um Bildungspolitik geht, sondern auch nicht um Sozialpolitik. Könnten Sie hier einmal erklären, ob Sie immer noch dieser Meinung sind? Im letzten Drittel geht es ja um sozialpolitische Ziele, die schon in der Lissabon-2010-Strategie enthalten waren, so die offene Methode der Koordinierung und Ähnliches. Sind Sie also immer noch der Meinung, dass die sozialpolitische Dimension, die in der EU-2020-Strategie unter der Überschrift „Integratives Wachstum“ angesprochen wird, nach wie vor keine Rolle spielt? Wenn Sie dieser Meinung sind, könnten Sie das dann auch einmal begründen, angesichts des Widerspruchs zu dem, was eigentlich in der Strategie, in dem Vorschlag der EU-Kommission steht? Wäre es jetzt nicht eigentlich auch für diese Bundesregierung an der Zeit, zu verdeutlichen, dass sozialpolitische Ziele neben Wachstumszielen durchaus Ziele der Europäischen Union sind, wohl wissend, dass es bei deren Umsetzung um die Subsidiarität der Mitgliedstaaten geht?
Partei: SPD
Dem kann ich nur zustimmen . Bei diesem Antrag freue ich mich geradezu darauf , wenn die Länder ihm zustimmen . Hier zu erleben , . noch : Stephan Hilsberg wie Sie sich dann wieder behindern und blockieren werden - wie die ganze Zeit bei den Steuern und bei den Renten etc . - , wird ein Genuß sein . . Den Haushalt , den Sie hier vorlegen , kann man eigentlich nur in Bausch und Bogen ablehnen . Aber wir sind es der Öffentlichkeit schuldig , ihr unsere eigenen Schwerpunkte aufzuzeigen . Dies haben wir mit unseren Anträgen gemacht . Da mir jetzt die Zeit etwas knapp geworden ist , lassen Sie mich nur noch eines sagen . Selbstverständlich sind wir auch dafür , daß das BAföG erhöht werden muß . Aber das BAföG ist ein Leistungsgesetz . Es muß zwingend durch die Bundesregierung erhöht werden , sobald die Zeit dafür reif ist . Im übrigen bin ich sehr gespannt , wie Sie sich an dieser Stelle bei einer dringend notwendigen Reform des BAföGs verhalten werden . Der Haushalt ist in einem Zustand , daß man nur sagen kann : Die Spatzen , die von den Dächern pfeifen : Diese Regierung muß weg , Kohl muß weg ! haben recht . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie beurteilen Sie denn den Vorwurf der Konzertierten Aktion zur Brustkrebsfrüherkennung , dass eine Einbindung der für die Funktionsfähigkeit der multidisziplinären Versorgungskette zuständigen Fachgesellschaften und Berufsverbände zur Prüfung der medizinischen Inhalte eben nicht erfolgt ist und damit auch die Voraussetzung eines fachübergreifenden Konsenses nicht vorliegt ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin der Meinung , der Verlauf der heutigen Debatte hat gezeigt , daß es einer Rücküberweisung nicht bedarf . Denn die Debatte hat erbracht - und zwar bei allen Rednern - , daß sich alle , die hier heute abzustimmen haben , über die rechtlichen Probleme nicht nur des Immunitätenprotokolls , sondern auch der in der Konvention angelegten sehr wohl im klaren sind . Zu entscheiden ist die Frage , ob man sich mit einer Konvention einverstanden erklärt , die nicht in jedem einzelnen Punkt den Wunschvorstellungen entspricht - wie ich vorhin ausgeführt habe - , um das Projekt Europol auf den Weg zu bringen und nicht zu verzögern . Oder man hält die rechtlichen Bedenken , die hier formuliert worden sind , für so durchgreifend , daß man als Bundesrepublik Deutschland - als einziger Staat von 15 in der Europäischen Union - die gesamte Konvention aufhält . Das ist zu entscheiden . Dessen sind sich alle bewußt . Die Problematik ist jedenfalls im Innenausschuß , wo ich beteiligt war , sehr wohl gründlich beraten worden . Ich bin der Meinung , daß wir in vollem Bewußtsein der Problematik die Abwägung im Plenum ohne eine Zurückverweisung vornehmen können . .
Partei: GRUENE
Frau Bonitz , ich verweise auf meine Antwort auf Frage 8 des Kollegen Koppelin . Im Übrigen verweise ich auf die Antwort auf Frage 1 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin , Jörg van Essen , Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP , Bundestagsdrucksache 14/5303 ,Titel ,AbsurdeVorwürfe` gegen den jetzigen Bundesminister des Auswärtigen , Joseph Fischer , und ,Behauptungen` über den Mitarbeiter des Auswärtigen Amts , Hans-Gerhart Schmierer .
Partei: SPD
Ich möchte jetzt zum Ende kommen . Ich bin sehr gespannt , ob CDU/CSU und FDP weiter in der Verweigererecke sitzen bleiben und wider alle Vernunft auch im Bundesrat die private , staatlich geförderte Altersvorsorge als zusätzliche Säule der Rentenversicherung ablehnen werden . Mit unserer Reform wird jetzt auch die betriebliche Altersvorsorge gestärkt _ auch das ist ein wichtiger Punkt _ , denn die Beschäftigten können die staatliche Förderung in die Systeme der betrieblichen Altersvorsorge einbringen . Das alles hat die frühere Regierung in 16 Jahren Amtszeit nicht einmal im Ansatz zustande gebracht . Sie haben noch nicht einmal darüber nachgedacht . . Kollege Laumann , wenn Sie meinen , Sie könnten uns mit IhrerAnkündigung , mit den Menschen im Lande über unsere Reform diskutieren zu wollen , schocken , will ich Ihnen sagen :Auch wir werden mit den Wählern reden . Wir werden ihnen sagen , dass Sie ihnen 19 Milliarden DM vorenthalten wollen , dass Sie nichts für dieAltersvorsorge tun wollen . . Wir werden ihnen sagen , dass Sie all die Menschen , die der Sozialhilfe bedürfen , weiter in der Sozialschlange stehen lassen wollen , weil Sie gegen die Grundsicherung sind . Dann werden wir sehen , wie die Menschen das annehmen werden . Wir werden mit der Rentenreform eine Menge erreichen . Die Reform schafft Beitragssatzstabilität , Verlässlichkeit , Sicherheit im Alter ; sie hilft , Altersarmut zu vermeiden , und sie schafft weitere soziale Gerechtigkeit . So gewinnen wir auch das Vertrauen gerade der jungen Menschen in unsere Sozialsicherungssysteme , das Sie in unverantwortlicher Weise verspielt haben . .
Partei: SPD
Wir haben in den letzten Monaten einige Veräußerungen durchgeführt . Wenn Sie mich danach gefragt hätten , hätte ich die entsprechenden Daten mitgebracht . Umfangreiche Sparmaßnahmen werden durch Modernisierungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung , durch die Entscheidung über ein Ausrüstungskonzept und durch die Veräußerung verschiedener Liegenschaften durchgeführt . Eine Reihe von Liegenschaften haben wir schon klassifiziert , auch untersuchen lassen . Aber Details dazu werde ich hier nicht vorab nennen . Deswegen sprach ich vorhin vom Haushaltsausschuss . Ich habe den Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes 2001 in der Hand . Hier steht , dass wir den Haushaltsausschuss informieren werden . Der Bundesverteidigungsminister hat hinzugefügt , dass er , wenn er den Haushaltsausschuss informiert , auch den Verteidigungsausschuss informieren wird . Hier steht nicht , dass wir öffentliche Debatten über Immobiliengeschäfte zu führen haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sager , niemand feiert hier irgendetwas ab ; wir referieren über Tatsachen . Mein Haushalt wird anschließend im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten . Ab 14 Uhr werde ich dort sein . - Ich sehe , dass Herr Koppelin , der Mitglied des Haushaltsausschusses ist , nickt . Sein Wohlwollen ist mir also schon sicher . Ich hoffe , dass auch andere diesem Thema wohlwollend gegenüberstehen und sich dafür einsetzen werden . Zu den von Ihnen angesprochenen Möglichkeiten der Wirtschaft , vorbetriebliche Ausbildungszeiten bei den Abschlüssen anzurechnen , hat Frau Ministerin Schavan sowohl im Paktlenkungsausschuss als auch heute im Kabinett angekündigt , dass sie bei der Wirtschaft verstärkt dafür werben will . Wir sind in hohem Maße auf die Kammern bzw . auf die Wirtschaft angewiesen .
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz , Frau Präsidentin . Die Bundesregierung muss die Kommission dazu bewegen , sich ein Reduktionsziel von 40 Prozent zu setzen . Die Bundesregierung muss damit aufhören , Lobbyismus zu betreiben und Ausnahmen zu fordern , damit es keine Fehlinvestitionen gibt . Ich sage Ihnen ganz klar : Ich möchte Vorschläge von Ihnen sehen statt Lobbypolitik in Brüssel . Denn dieser Vorschlag der Kommission wird definitiv nicht ausreichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Transformation ist das zentrale Thema der laufenden Legislaturperiode. Deutschland muss sich als digitaler Standort positionieren, und wir dürfen hier international nicht den Anschluss verlieren. Da geht es vor allem um das Thema digitale Infrastruktur, gigabitfähige Netze, 5G-Standard, digitale Bildung. Aber auch in der Steuerpolitik müssen wir auf den digitalen Wandel reagieren. Das Steuerrecht muss die digitale Transformation begleiten. Neben der Sicherstellung der Besteuerung der digitalen Wirtschaft, also der Besteuerung von Google und anderen, kommt es darauf an, dass wir unsere Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, in diesem Bereich nicht steuerlich benachteiligen. Wenn wir als Investitions- und Innovationsstandort attraktiv bleiben wollen, dann müssen wir uns dem stattfindenden internationalen Steuerwettbewerb stellen und dürfen hier nicht den Kopf in den Sand stecken. Jetzt stellt sich die Frage, ob dieser Antrag der FDP und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl Deutschland als Innovationsstandort stärken als auch unsere Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützen. Ich meine, nein, und wenn, dann nur bedingt. Dieser Antrag greift heute hier definitiv zu kurz. Ich habe mich ja gefreut, dass die FDP wieder im Bundestag ist, weil so ein bisschen Ordnungspolitik ja nicht schaden kann. Aber als ich Ihren Antrag gelesen habe, da habe ich mich an einen Ferienjob erinnert, den ich vor über 30 Jahren mal gemacht habe. Da war ich in einem Unternehmen, das elektronische Bauteile aus Asien bekommen hat. Diese Bauteile haben wir kurz geprüft, und danach haben wir ein Label „Germany“ draufgeklebt. Bei Ihrem Antrag verhält es sich ähnlich. Nur weil Sie „Digitalisierung“ draufschreiben, wird das punktuelle Herumdoktern an den Abschreibungsregeln nicht besser. Es wurde schon angesprochen: Wir haben hier unklare Rechtsbegriffe. Was sind denn digitale Wirtschaftsgüter, „digitale Innovationsgüter“? Was sind „Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformation dienen“? Das Beispiel wurde schon genannt: Ist es die Kaffeemaschine, die mit einer App gesteuert wird? Das ist nicht definiert. Wichtig ist es, dass wir uns hier darüber einig werden, welche Güter das sind; denn nur dann können wir abschätzen: Welche Haushaltswirkung hat dieser Antrag? Es ist entscheidend, dass wir die Begrifflichkeiten klären, um abschätzen zu können, was die Folgen sind.
Partei: CDU/CSU
Wir sind noch nicht einmal im eigenen Land zu einem endgültigen Beschluß gekommen . Dies erfolgt zunächst innerhalb der Koalition , der Bundesregierung , in den entsprechenden Ausschüssen , dann im Gesamtparlament . Sie müssen davon ausgehen , daß es deshalb noch keine Regelungen geben kann , wie man bezüglich des Exports mit anderen Nationen zusammenarbeitet . . - Wenn von seiten der Grünen Anregungen gegeben werden , wo man mit diesem nach meiner Überzeugung sehr guten neuen Flugzeug Erfolg haben kann , dann gerne . .
Partei: SPD
Herr Kollege Feibel , lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen : Diese Bundesregierung hat überhaupt keine Veranlassung , mit irgendetwas hinter dem Berg zu halten . Ich habe schon in meine Antwort einfließen lassen , dass die Bundesregierung im Grunde genommen nur das Zahlenmaterial zur Verfügung hat und auswerten kann , das ihr von den Ländern zugänglich gemacht worden ist . Daraufhin haben wir dies überprüft und kamen zu den in meiner Antwort vorgetragenen Erkenntnissen und Zahlen . Wir haben darüber hinaus mit den Ländern sofort einen Dialog mit der Maß- gabe begonnen , dass wegen der im Rahmen des bisherigen kriminalpolizeilichen Meldedienstes Staatsschutz teilweise aufgetretenen Schwachstellen künftig alle politisch motivierten Straftaten mit Wirkung vom 1 . Januar 2001 in einem neuen Meldesystem erfasst und bewertet werden . Wenn es Sie interessiert , kann ich Ihnen jetzt im Einzelnen sehr detailliert vortragen , was hierzu gilt . . Ich kann es Ihnen auch schriftlich nachreichen , wenn Sie dies lieber wollen . Daran wird übrigens auch deutlich , wie schwierig diese statistische Erfassung ist . Jedenfalls bemühen wir uns , mit dieser Problematik so umzugehen , wie Sie es zu Recht gefordert haben , nämlich seriös und objektiv . Darum hat sich auch der Bundesinnenminister auf vielfältige Art und Weise bemüht . Das Ergebnis , das ich Ihnen hier vortragen kann , unterstreicht dies .
Partei: CDU/CSU
Es war unverantwortlich , die Haftungsfreistellung in der Vereinbarung noch zu erweitern . Sie haben die LKW-Maut viel zu spät zur Chefsache erklärt . Das Projekt sollte eine deutsche Erfolgsstory und das europäische Leitsystem der Mauterhebung werden . Nun ist der Standort Deutschland dem europäischen Gespött ausgesetzt worden . Das ist kaum zu ertragen . Verkehrsminister Stolpe hat auf ganzer Linie versagt . Sein Rücktritt ist unausweichlich .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn in den Auslandsvertretungen Statistiken über erteilte Schengen-Visa erstellt werden , werden diese wohl weitergemeldet . Ich gehe davon aus , dass es eine Stelle in Brüssel gibt , wo die Daten , wie viele Schengen-Visa in einem Jahr von welchem Staat erteilt wurden , zusammengeführt werden . Können Sie mir das bestätigen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nein , das kann ich Ihnen nicht bestätigen .
Partei: SPD
Herr Kollege Hörster , schönen Dank . _ Sind Sie bereit , zu würdigen , anzuerkennen , daß wir das Problem der herumvagabundierenden Akten aus dem Bereich des Ministeriums für Staatssicherheit im Stasi-Unterlagengesetz einvernehmlich , interfraktionell mit dem Ziel regeln wollen , daß dies , soweit es überhaupt praktisch möglich sein wird , unterbunden wird ? .
Partei: SPD
Herr Minister , habe ich es gerade richtig verstanden , daß Sie die Beantwortung einer so zentralen Frage wie die Einführung von Studiengebühren , zu der Sie sich auch schon geäußert haben , tatsächlich in das Belieben der Länder stellen wollen ? Wie würden Sie denn ein solches Verhalten - nehmen wir einmal an , wir hätten hier unterschiedliche Regelungen - mit Art . 104 a des Grundgesetzes in Einklang bringen wollen , bei dem es um die Einheitlichkeit von Lebensbedingungen geht ? Ich halte es für eine zentrale Frage , wie Studierende an deutschen Hochschulen bundesweit behandelt oder nicht behandelt werden .
Partei: SPD
Frau Böhmer , dazu muss ich Ihnen sagen : Als Sie das Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt haben , haben Sie im gleichen Zug das Mutterschaftsurlaubsgesetz abgeschafft , das es unter der sozial-liberalen Regierung gegeben hatte . Das war in meinen Augen ein Gesetz , das in eine richtige Richtung ging . Es hat sich zunächst einmal an Frauen gerichtet , die berufstätig waren . Es hat ermöglicht , dass Frauen anschließend in den Beruf zurückgingen . Die Leistung war am Einkommen orientiert , das durch die Erziehung dann ausfiel . Es ist sicherlich nicht der springende Punkt , wie viel Geld in die Hand genommen wird . . Insofern war Ihr Gesetz , wie Sie eben sagten , ein Meilenstein in Richtung Entwicklung von Armut und in Richtung Vertreibung von Frauen aus dem Beruf . Was wir jetzt hier vorlegen , ist genau das Gegenteil : Wir ermöglichen Frauen , wieder Erziehungsarbeit und Erwerbsarbeit miteinander zu verbinden . . Christina Schenk 10952 Insofern bekräftige ich das , was Frau Ministerin Bergmann sagte : Es ist ein Kernstück der Familienpolitik . Es gibt den Familien die Möglichkeit , sich frei zu entscheiden . Es hat eben so geklungen , als ob wir den Familien nicht genügend Flexibilität einräumen würden . . Es wird niemand gezwungen , das Recht auf eine Reduzierung der Arbeitszeit in Anspruch zu nehmen . Es ist ein Angebot an die Familien und diejenigen , die es wahrnehmen , werden eine Vielzahl von flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten für ihr Familienleben haben . .
Partei: GRUENE
Wenn eine Diskussion über das Thema erfolgen soll , wie die Stammzellforschung perspektivisch in Deutschland fortgesetzt werden soll , dann ist aus unserer Sicht eine Bewertungs- und Publikationspflicht hinsichtlich internationaler Projekte embryonaler Stammzellforschung notwendig , bei der nicht nur die Erfolge , sondern auch die Misserfolge der Stammzellforschung , vor allem der embryonalen Stammzellforschung , aufgeführt werden müssen . Können Sie sich diese Position zu eigen machen und vor allem in der EU für eine solche Berichtspflicht eintreten ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ein genau geregeltes Verfahren , das unter anderem beinhaltet , dass die zentrale Stammzellkommission ebenfalls in regelmäßigen Abständen einen Bericht vorlegt ; in Kürze ist ein neuer Bericht zu erwarten . In der Europäischen Union werden die entsprechenden Daten anhand ihres eigenen Verfahrens übermittelt . Daraus ist auch zu erkennen , welche die humanen embryonalen Stammzellen betreffenden Forschungsprojekte in der Europäischen Union durchgeführt werden .
Herr Kollege Wieland, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung unterstützt die in der Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union am Montag, dem 11. April dieses Jahres, verabschiedeten Schlussfolgerungen. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge zunächst in der Region erfolgen. Die Bundesregierung hat daher bisher 5 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe für Versorgung und Schutz von Betroffenen in Libyen zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln wird sowohl die medizinische Notversorgung von Betroffenen in Libyen als auch die Betreuung und die Repatriierung von aus Libyen nach Tunesien geflohenen Menschen ermöglicht. Zugleich begrüßt Deutschland, dass die EU umfangreiche Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen bereitgestellt hat – bislang 40 Millionen Euro. Wie die meisten Mitgliedstaaten hat Deutschland zwar kein jährliches Neuansiedlungsprogramm mit festgelegten Quoten. Bis in die jüngste Vergangenheit hat Deutschland jedoch sein humanitäres Engagement durch verschiedene Aufnahmeaktionen wiederholt in großem Umfang unter Beweis gestellt. Ich mache darauf aufmerksam, dass nach den Zahlen Deutschland im Jahr 2009 Spitzenreiter innerhalb der EU war, was die Zahl der Aufnahmen betrifft. Auch in der gegenwärtigen Lage hat sich Deutschland zur Aufnahme von weiteren 100 nach Malta geflüchteten Personen bereit erklärt. Angesichts der hohen Zahl von rund 41 000 Asylbewerbern im vergangenen Jahr, was in der EU die zweitgrößte Zugangszahl war und gegenüber 2009 beinahe eine Verdopplung bedeutete, besteht allerdings nur wenig Spielraum für weitere Aufnahmen. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung in Libyen und seinen Nachbarstaaten weiterhin sehr aufmerksam und wird im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates die nach Entwicklung der Lage angemessenen notwendigen Schritte unternehmen.