threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Frau Leutheusser- Schnarrenberger , ich weiß nicht , ob ich Sie richtig verstanden habe . Deswegen möchte ich darauf noch einmal eingehen . Sie haben Bayern wegen der Initiative im Bundesrat kritisiert , für Schwangere die Einschränkung der Lohnfortzahlung aus dem Sparpaket herauszunehmen . Daß Sie das Sparpaket nicht aufbrechen wollen , ist klar und liegt auf der Hand . Aber daß Sie jetzt hingehen und in Ihrer Argumentation aufgreifen , daß Bayern damit unterstellen würde , daß die Schwangeren für ein paar Urlaubstage die Gesundheit des Kindes aufs Spiel setzen würden und den Urlaub dafür nicht opfern wollten , ist eine unglaublich zynische Geschichte . . Es geht doch gar nicht darum , daß man den Schwangeren unterstellt , sie würden Urlaubstage nicht opfern wollen . Es geht um die Situation , daß viele Schwangere während der Schwangerschaft sehr viel häufiger krank werden , zu Hause bleiben müssen und sich schonen müssen und wir davon ausgehen , diesen Frauen nicht zumuten zu können , dafür große finanzielle Einbußen in Kauf nehmen zu müssen . Damit wird Familienbildung in diesem Lande für zunehmend mehr Familien unmöglich und teuer und nicht mehr bezahlbar . In einer solchen Situation so zynisch darauf einzugehen und zu sagen , man unterstellt den Schwangeren , sie wollten den Urlaub dafür nicht opfern , ist für mich unerträglich . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , ist das , was Sie eben über die Ausbildungssituation in Ostdeutschland gesagt haben , von dem gleichen Wahrheitsgehalt wie Ihre Bemerkung , die Sie kürzlich in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung gemacht haben , indem Sie gesagt haben , in Bayern gebe es mehr offene Stellen als Arbeitslose ? .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ist Ihnen bekannt , daß nur ein ganz kleiner Prozentsatz der patentgeschützten Arzneimittel wirklich der Kategorie entspricht , die Sie hier bemüht haben , nämlich innovative Arzneimittel ? Ist Ihnen nicht bekannt , daß uns Pharmakologen und Pharmakotherapeuten sagen , daß durch kleine molekulare Veränderungen der Zusammensetzung eine Patentanmeldung erfolgen kann , so daß in wenigen Jahren _ ich zitiere wörtlich _ ein Großteil des Arzneimittelschrotts ebenfalls patentgeschützt sein wird , und daß es sich hier um Milliardenbeträge zusätzlicher Kosten für die Versicherten handelt ?
Partei: CDU/CSU
Ich will mich nicht auf den Tag genau festlegen . Wir haben diese Unterlage Mitte dieses Jahres erhalten , also im Zeitraum Juni 1996 . Die Zählungen , von denen Sie sprechen , müßten also enthalten sein . Wir haben diese Verkehrskonzeption für Potsdam Mitte des Jahres erhalten .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Wir sagen ganz klar: Wir wollen keine Kontrollbehördenbürokratie, wie Sie es jetzt hier vorschlagen, sondern wir wollen eine Bahn, die kooperativ und am Gemeinwohl ausgerichtet ist und in diesem Rahmen eigenwirtschaftlich arbeiten kann. Danke.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter Hirsch ! Die Erklärung des nordrhein-westfälischen Justizministers Krumsiek im Rechtsausschuß des Nordrhein-Westfälischen Landtages ist der Bundesregierung nicht bekannt . Der Bundesregierung liegt jedoch in Ablichtung das Plenarprotokoll des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 13 . März 1991 vor . Ausweislich dieses Protokolls hat der nordrheinwestfälische Justizminister Krumsiek auf eine mündliche Anfrage u . a . erklärt : Nachdem sich die Beamten mit dem Staatsanwalt , den sie an diesem Sonnabend zu Hause fernmündlich erreichten , in Verbindung gesetzt hatten , willigte dieser in die Entnahme einer Blutprobe ein , um eine Veränderung des Hormonspiegels nach einem etwaigen Schwagerschaftsabbruch feststellen zu können . Auf eine Zusatzfrage hat der nordrhein-westfälische Justizminister Krumsiek u . a . weiter erklärt : Der Staatsanwalt hat schriftlich Stellung genommen und erklärt , er habe nur in eine Blutentnahme eingewilligt . Er könne sich deswegen noch so genau an diesen Fall erinnern , weil das der einzige Fall sei , bei dem telefonisch wegen eines Schwangerschaftsabbruchs bei ihm nachgefragt worden sei .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich unterstelle , daß bei der Beantragung von Kuren für Mütter genau die gleichen restriktiven Dinge eintreten , wie sie bei der allgemeinen Beantragung von Kuren auftreten , nämlich daß der gesellschaftliche Druck , wenn man eine Kur beantragt , fast einer Diskriminierung gleichkommt , auf die Mütter wirkt . Sind Ihnen Einschränkungen dieser Art bekannt ? Die Situation ist ja auch dadurch gekennzeichnet , daß die Frauen , wenn sie diese Kuren beantragen , eine Einschränkung der Lohnfortzahlung um 20 Prozent in Kauf nehmen müssen . Sehen Sie dieses alles , Frau Staatssekretärin , nicht als eine negative Entwicklung , weil es sich gerade bei den Kuren für Mütter um eine gesellschaftspolitisch gewollte präventive Maßnahme handelt ?
Partei: FDP
Die Wartelisten werden grundsätzlich nicht von den Gesellschaften , sondern von den für die Durchführung der wohnungsbaurechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden _ das sind in der Regel die kommunalen Wohnungsämter _ geführt . Eine generelle Einsichtsbefugnis von Wohnungssuchenden dürfte aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bestehen . Zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen und zur Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften stehen jedoch den zuständigen Stellen nach § 2 des Wohnungsbindungsgesetzes bzw . § 3 des Belegungsrechtgesetzes umfassende Kontroll- und Überwachungsbefugnisse zu . Verstöße gegen Vergaberegelungen sowie die Nichtbeachtung des besonderen Vorrangs für schwangere Frauen können nach § 26 Abs . 1 Nr . 2 des Wohnungsbindunggesetzes bzw . § 17 Abs . 1 Nr . 1 des Belegungsrechtgesetzes als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden .
Partei: CDU/CSU
Gestatte ich nicht , nein ; ich möchte zum Ende kommen . Bei der Nachfrage , wie es bei den anderen Gewerken ausschaute , hat mir der Polizeibeamte bestätigt , man sei dabei zu ermitteln und erwarte leider ein ähnliches Ergebnis . Das ist auch ein Argument dafür , daß wir neue Modelle , Leasingmodelle , Generalüber- und -unternehmermodelle und die Eigenverantwortung der Universitäten kraft Ausschreibung und Projektsteuerung künftig verstärken wollen . Ich bin sehr zuversichtlich , daß es uns gelingen wird - ich habe einige Beispiele aufgezeigt - , mit neuen Maßnahmen der Effizienzsteigerung mit den . noch : Josef Hollerith Sie von der Opposition ein , mitzuwirken . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Schumann , Sie haben mit wenigen dürren Sätzen gerade ein neues Konzept vorgestellt . Ist Ihnen bewußt , daß das , was Sie vorgestellt haben , aus EG-rechtlichen Gründen nicht machbar ist ? Wissen Sie nicht mehr , daß wir den soziostrukturellen Einkommensausgleich aus EG-rechtlichen Gründen abbauen mußten ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende . - Das ist ein Ansinnen ohne historisches Fingerspitzengefühl . In einer weiteren Sache sind wir uns einig - damit komme ich wirklich zum Schluss - : Der in dieser Legislaturperiode erzielte Kulturerfolg wird von uns laut , von den meisten jedoch verhalten leise und eher zurückhaltend deutlich gemacht . Er ist mit einem Namen verbunden . Bernd Neumann , dem Staatsminister , gelang es , vier Mal einen Anstieg seines Haushaltsvolumens zu erreichen -
Kollege Lenkert, ich denke, es ist gut, dass wir nicht nach Inbetriebnahme des Endlagers, sondern schon zum jetzigen Zeitpunkt ermessen können, wo es in Schacht Konrad Nachbesserungsbedarf gibt. So müssen wir jetzt alle nötigen Standsicherungsmaßnahmen, beispielsweise für die Schachtförderanlage Süd in Schacht Konrad 1 durch Verfüllung der Mauerwerksfugen, durchführen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben in einerAntwort erklärt , dass Sie hoffen , dass die Summe erst ab 2007 fällig wird . Mich würde interessieren , wann Sie wissen , ab wann die Summen fällig werden , und inwieweit Sie dieses Vorhaben für vereinbar mit Zielen Ihrer Regierung halten , die Nettokreditaufnahme abzusenken und bis zum Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen ? Denn dieses Ziel ist nach den bisherigen Berechnungen ja nur ohne die Finanzierung dieses Flugzeugs erreichbar .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Es gibt aufgrund des ausgesprochenen Todesurteils gegen den ehemaligen Präsidenten Mursi eine neue Situation. Herr Lammert hat deswegen Gespräche abgesagt. Meine Frage an Sie lautet: Am 2. Juni wird in Ägypten darüber entschieden, ob das Todesurteil bestätigt wird oder nicht. Wenn am 2. Juni das Todesurteil bestätigt wird: Halten Sie trotzdem an der Einladung fest?
Partei: PDS/LINKE
Ja, vielen Dank. – Es ging ja um einen Kredit in Höhe von 3 Milliarden Dollar an Russland, den die Ukraine nicht zurückgezahlt hat. Die russische Seite hatte als Reaktion angekündigt, gegen diese Nichtrückzahlung vor internationalen Gerichten zu klagen. Ist Ihnen etwas über den gegenwärtigen Stand bekannt? Ist eine solche Klage eingereicht worden? Oder ist Ihnen dazu nichts bekannt?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , in welcher Höhe sind die Mehrausgabemöglichkeiten , wie vom Bundesminister der Verteidigung behauptet , tatsächlich in Investitionen und die Modernisierung der Bundeswehr geflossen und nicht nur in die Begleichung von laufenden Betriebsausgaben ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Erler , die Antwort lautet wie folgt : Dem Bundeskriminalamt ist im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion bekannt , daß Rechtsextremisten weiterhin sogenannte Nationale Info-Telefone be treiben . Die bekannten Telefonanschlüsse werden von den jeweils örtlich zuständigen Polizeidienststellen überwacht und die Ansagetexte auf ihre strafrechtliche Relevanz hin überprüft . Darüber , daß im Anschluß an die Veröffentlichung des Einblick derzeit weiterhin kontinuierlich Informationen über politisch Andersdenkende gesammelt werden , liegen keine Erkenntnisse vor .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , steht das Geld aus den USA zur Verfügung , obwohl keine Entscheidung über einen Beitrag der EU getroffen wurde , weil sich - so berichten die Medien - Deutschland und Holland daran nicht beteiligen wollten ? Oder steht es nicht zur Verfügung , weil die Europäer ihren Beitrag nicht geleistet haben ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Herr Koppelin , ich kann den Zusammenhang , den Sie hier ganz kurz dargestellt haben , nicht nachvollziehen . Zunächst einmal möchte ich Ihnen folgende Daten mitteilen : Kanada hat ursprünglich einen Beitrag von 100 Millionen US-Dollar zugesagt und danach keine weiteren Zusagen gemacht . Die EU-Kommission hat zunächst 137 Millionen US-Dollar und dann zusätzlich 340 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Frankreich hat zunächst 180 Millionen US-Dollar und dann zusätzlich 300 Millionen Euro bereitgestellt . Wir haben - ich erklärte es bereits - eine Zusage über 200 Millionen Euro gegeben und stellen für die Jahre 2005 bis 2007 weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung . Italien hat ursprünglich 200 Millionen US-Dollar und nun 200 Millionen Euro zusätzlich zugesagt . Japan stellt 200 Millionen US-Dollar bereit und hat noch keine weiteren Zusagen gemacht . Die Niederlande geben 157 Millionen US-Dollar und haben noch keine weiteren Zusagen gemacht . Man muss dazu sagen , dass die Niederlande pro Kopf die höchsten Beiträge in den Fonds zahlen . In der Öffentlichkeit wird es so dargestellt , als gehörten die Niederlande zu denjenigen , die in Thessaloniki eine Beschlussfassung verhindert hätten . Man muss aber feststellen , dass die Niederlande hohe Beiträge zahlen . Großbritannien hat ursprünglich 120 Millionen US-Dollar und mittlerweile weitere 160 Millionen US-Dollar zugesagt . Die USA haben ursprünglich 625 Millionen US-Dollar bereitgestellt und geben nun 1 Milliarde US-Dollar zusätzlich . Ich möchte hinzufügen , dass sich sämtliche Zusagen auf ganz unterschiedliche Zeiträume beziehen ; deswegen kann man das nicht ohne weiteres vergleichen . Es entzieht sich meiner Kenntnis , wie die Entscheidung der USA darüber zustande kommt , wer noch Leistungen erbringen muss . Ich möchte allerdings nicht verhehlen , dass ich es hinsichtlich des Umgangs demokratischer Staaten miteinander für nicht sehr glücklich halte , wenn die Finanzhoheit des Deutschen Bundestages etwas eingeschränkt werden soll , indem ihm Parlamente befreundeter Länder Bedingungen stellen . Dieser Zusammenhang sollte einmal unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden . Ich glaube aber , dass die USA die eine Milliarde US-Dollar angesichts der verschiedenen Zusagen letztendlich doch zur Verfügung stellen müssen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Homburger und ich haben ein Jahr lang immer wieder eingefordert , daß bei der Ökosteuer nicht der öffentliche Personennahverkehr einbezogen wird . Das war ein Fehler in Ihrer Gesetzesvorlage . . Die FDP ist Ihnen ausgesprochen dankbar , daß Sie diesen Fehler jetzt korrigieren . Das heißt nicht , daß wir deswegen das gesamte Gesetz gut finden , aber es ist zumindest an dieser Stelle verbessert worden . Wer sich ökologisch verhält und mit Bahn oder Bus fährt , sollte dafür nicht auch noch bestraft werden . . Damit wäre ich bei den regenerativen Energien . Sie haben uns hier _ auch gerade wieder _ plakativ das 100 000-Dächer-Programm vorgestellt . Selbst Ihre eigenen Leute reden davon , daß dies vornehmlich für die Publikationen in der Presse gut ist . Ich möchte an dieser Stelle einmal das Wuppertal-Institut zitieren , das Ihnen drastisch ins Stammbuch geschrieben hat , daß es sich dabei um eine einseitige , imageträchtige Subventionierung von Solarstrom handelt . Kurz- bis mittelfristig wären biogene Energieträger ein deutlicherer Beitrag zum Klimaschutz . . Meine Damen und Herren , Sie setzen ganz offensichtlich falsche Schwerpunkte . Herr Minister Trittin hat eben wieder die Liberalisierung auf dem Energiemarkt verteufelt . Auch damit stehen Sie alleine .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Kirschner , unabhängig vom Versichertenstatus können Krankenkassen nach § 18 SGB V grundsätzlich nur dann die Kosten einer erforderlichen Behandlung ganz oder teilweise übernehmen , wenn eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur im Ausland möglich ist und der Medizinische Dienst der Krankenversicherung dies bestätigt hat . Diese Fälle sind in der Regel bei der Versorgung mit Zahnersatz nicht gegeben . Darüber hinaus ist nach dem Recht der Europäischen Union sowie nach einigen bilateralen Sozialversicherungsabkommen die Gewährung von medizinischen Leistungen im Ausland möglich . Voraussetzung dafür ist , daß das Krankenversicherungsrecht des anderen Staates seinerseits die zahnprothetische Versorgung als Leistung der Kranken . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl Notfall während eines Auslandsaufenthaltes handelt oder daß die zuständige deutsche Krankenkasse ihre Genehmigung für die Durchführung einer medizinischen Leistung in dem anderen EU-Staat bzw . Vertragsstaat erteilt hat . Die Genehmigung steht im Ermessen der Krankenkasse . Dieser Fall wird jedoch kaum praktisch angewandt , da in den Ländern , die preislich besonders interessant wären - ich nenne beispielhaft Spanien und die Niederlande - , Zahnersatz in aller Regel nicht zu den Leistungen der sozialen Krankenversicherung gehört . In Nicht-EU-Staaten bzw . in Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen darf von den Kassen kein Festzuschuß für Zahnersatz erstattet werden , zum Beispiel in Polen und Ungarn .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich bin kein Jurist. Der Punkt, der da zum Tragen kommt, ist, dass es letzten Endes um die Verkehrssicherheit geht. Das heißt, der Fahrradfahrer soll bei großer Differenzgeschwindigkeit nicht auf der Bundesstraße fahren. Wenn man einen neuen Fahrradweg 1 Kilometer neben einer Bundesstraße anlegt, dann ist nicht mehr eindeutig, ob dieser Fahrradweg im Zusammenhang mit der Bundesstraße steht oder ob er eher touristischen Zwecken dient. Deswegen verfolgen wir bei Radschnellwegen eine andere Konzeption. In erster Linie sprechen wir über Bundesradschnellwege. Insofern sehe ich den Konflikt nicht, den Sie da aufzeigen. Es ist wünschenswert, eine eigene Radinfrastruktur zu haben. Wir kommen inzwischen von dem Fahrradstreifen auf Straßen weg; denn der ist nicht für alle Generationen sicher. Die Rechtsauffassung, die Sie eben vorgetragen haben, teile ich nicht. Aber ich sehe das Problem, das wir mit den Radschnellwegen lösen werden. Die Länder haben eine hohe Verantwortung. Den Ländern werden jetzt sehr kontinuierlich bis 2030 Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt. Der ÖPNV wird sehr stark ausgestattet. Das heißt, der Bund gibt den Ländern eine verlässliche Finanzierungsgrundlage und somit auch Planungssicherheit. Das, was Sie, Herr Gastel, ansprechen – die Bevorrechtigung von Fußgängerverkehr –, ist nach der StVO nicht zulässig. Ich halte das auch nicht für sinnvoll; denn jeder Teilnehmer – sei es ein Autofahrer, ein Fahrradfahrer oder ein Fußgänger – hat sich nach § 1 der StVO so zu verhalten, dass er niemanden gefährdet, und dabei sollte es auch bleiben. Die von Ihnen angesprochenen Abbiegeassistenzsysteme oder Kameramonitorsysteme in Lkw finden Unterstützung im aktuellen Förderprogramm „De-minimis“; das gibt es also schon. Radfahrende Kinder unter zehn Jahren haben Sie noch angesprochen. Eltern dürfen jetzt ihre Kinder beim Radfahren auf dem Gehweg begleiten. Das haben wir im Dezember letzten Jahres beschlossen. Zu diesem Thema steht auch etwas in Ihrem Antrag. Der Einsatz eines grünen Pfeils in Lichtzeichenanlagen ist möglich. Dafür müssen die Kommunen sorgen. Die Anbringung eines Blechschildes „grüner Pfeil“ ist möglich. Auch die Beantwortung der Frage, ob generell die Möglichkeit besteht, von Fahrradweg zu Fahrradweg rechts abzubiegen, ist in der Bearbeitung. Ich bin dafür, dass wir diese Möglichkeit schaffen. Die generelle Abbiegemöglichkeit ohne Fahrradweg ist rechtlich problematisch, sodass wir sie wahrscheinlich nicht werden schaffen können. Aber darin, dass der Verkehrsfluss für Fahrradfahrer erhöht werden muss, sind wir uns wirklich einig. Meine Damen und Herren, –
Partei: SPD
Welche Sicherheit hat die Bundesregierung , daß sowjetische Atomwaffen tatsächlich aus den neuen Bundesländern abgezogen worden sind , nachdem der sowjetische Außenminister Bessmertnych im Frühsommer dieses Jahres die Existenz von taktischen Atomwaffen bei den sowjetischen Truppen in der ehemaligen DDR nicht ausgeschlossen hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , der Bundesregierung sind vom Bundesverfassungsgericht bislang drei Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Stellungnahme zugeleitet worden . Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die §§ 2 , 25 und 25 a des Mineralölsteuergesetzes sowie gegen die §§ 3 , 5 Abs . 1 , 9 Abs . 3 und 10 Abs . 1 und 2 des Stromsteuergesetzes .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Zumkley , Sie haben gerade das schlüssige Konzept erwähnt und verteidigt . Seit heute früh 7 .30 Uhr demonstrieren Schneeberger Bürger vor dem Brandenburger Tor . Sie haben sich heute Morgen um 3 Uhr auf den Weg gemacht , um für ihren Standort einzutreten . Sie sprechen von einem schlüssigen Konzept . Der Herr Bundesminister hat noch am 15 . Dezember , nachdem die ersten Schließungspläne bekannt geworden sind , angekündigt , dass letzten Endes keine großen Standorte geschlossen werden und dass sowohl das wirtschaftliche Umfeld als auch die Ausbildungssituation in diesen Regionen entsprechend berücksichtigt werden . In keinem Fall hätte danach der Standort Schneeberg geschlossen werden dürfen . Die Schneeberger Bürger werden sich heute wundern , dass hier im Plenum nicht ein einziger SPD-Abgeordneter aus Sachsen vertreten ist und dass der Minister für den Osten , Herr Schwanitz , nicht anwesend ist . . Ich finde , es ist skandalös , dass diese Vertreter ihrer Region nicht da sind . Die Bürger der Region hätten das verdient gehabt . Die ganze Region Südwestsachsen steht nämlich zu diesem Standort , und zwar nicht erst seit den Schließungsplänen , sondern die ganzen zehn Jahre seit der deutschen Einheit . In diesen zehn Jahren sind dort 110 Millionen DM investiert worden , es ist modernisiert worden . Jetzt kommen die Schließungspläne von Herrn Bundesminister Scharping . Ich glaube , das ist nicht gerecht gegenüber der Region und den dort lebenden Menschen . Ich bitte da um mehr Verständnis . Sie sollten Ihre sächsischen Kollegen auffordern , Alternativen zu suchen . Meine Alternativen werde ich Ihnen in der nächsten Woche in der Fragestunde vorstellen . .
Partei: FDP
Diese christlich-liberale Regierungskoalition beobachtet mit Aufmerksamkeit die politischen Entwicklungen in Sri Lanka. Aus diesem Grund ist der Antrag der SPD-Fraktion im Grundsatz zu begrüßen. Die menschenrechtliche Situation in Sri Lanka ist nach wie vor schwierig und stellt Sri Lanka vor politische und zivilgesellschaftliche Herausforderungen. Mit Sorge habe ich die Fernsehdokumentation „Sri Lanka's Killing Fields“ des britischen Senders BBC Channel 4 zur Kenntnis genommen, in der über angebliche Kriegsverbrechen beider Kriegsparteien in den letzten Monaten des sri-lankischen Bürgerkriegs im Jahr 2009 berichtet wird. Und dementsprechend hat sich die Bundesrepublik wiederholt besorgt zur Lage in den sri-lankischen Bürgerkriegsgebieten geäußert. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit dazu aufgerufen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, die Versorgung der in der Kampfzone eingeschlossenen Menschen zu ermöglichen und eine politische Lösung des ethnischen Konflikts anzustreben. Darüber hinaus hat diese christlich-liberale Regierungskoalition seit dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen mit über 100 000 Toten gemeinsam mit der EU wiederholt appelliert, die in den Flüchtlingslagern untergebrachten Binnenvertriebenen wieder in ihren Städten und Dörfern anzusiedeln. Auch hat Deutschland dazu aufgerufen, internationalen Hilfsorganisationen den Zutritt zu den Lagern zu ermöglichen. Dabei ist es ein klares Bekenntnis Deutschlands, dass eine dauerhafte Friedenslösung nur dann möglich sein wird, wenn sie unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen gefunden wird. Zugleich ist es überaus erfreulich zu sehen, dass sich Sri Lanka in den letzten Jahren und nach dem Ende des Bürgerkrieges wirtschaftlich überaus erfolgreich entwickelt hat. Wir stehen sowohl dem Aufbau einer Tourismusindustrie als auch der Entwicklung des Industriesektors positiv gegenüber. Ungeachtet dieser Entwicklungen hat diese Regierungskoalition wiederholt auf diese Defizite im Menschenrechtsbereich reagiert. So ist aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Friedens- und Aussöhnungsprozesses kein entwicklungspolitisches Engagement im klassischen Sinne möglich. Vielmehr unterstützt Bundesminister Dirk Niebel einen entwicklungspolitischen Ansatz, der bewusst auf Konflikttransformationsziele fokussiert ist, insbesondere auf die Friedenserziehung. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit fördert mit Bedacht die Friedens- und Werterziehung. Dazu zählen unter anderem auch die konfliktsensible Lehrplanentwicklung und Lehrerfortbildung sowie die gezielte Förderung von konfliktbetroffenen Kindern und Jugendlichen. Mit diesen Aktivitäten unterstützt diese Regierungskoalition den langfristigen Aussöhnungsprozess der ehemals verfeindeten Gruppierungen in Sri Lanka und fördert die schrittweise Verwirklichung der Anerkennung der Menschenrechte durch die sri-lankische Regierung.
Partei: SPD
Herr Kollege Gysi, ich will Ihren Redefluss ungern unterbrechen. Aber wenn Sie Personengruppen in der DDR nennen und sagen: „Da brauchen wir eine Lösung“, dann kann es durchaus sein, dass das auch Wechselwirkungen für den Westen hat. Was die Geschiedenen angeht, gab es vor 1977 auch in der BRD keinen Versorgungsausgleich. Wenn Sie jetzt einen fiktiven Versorgungsausgleich für Geschiedene in der DDR fordern, meinen Sie dann auch, dass es einen fiktiven Versorgungsausgleich für Geschiedene in der BRD vor 1977 geben muss? Nur dann wäre es gerecht. Alles andere wäre völlig ungerecht und einseitig. Dazu müssten Sie sich bekennen und auch sagen, wer den fiktiven Versorgungsausgleich bezahlen soll, den Sie fordern. Vielleicht die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die damit nun wirklich nichts zu tun haben? Wer soll das, was Sie fordern, bezahlen?