Partei: CDU/CSU
Die Beispiele , die Sie nennen , sind nach unserem Modell alle möglich . Daß Sie eine andere Auffassung haben , haben Sie eben dargelegt . Deshalb habe ich Sie noch einmal angesprochen und gesagt : Lassen Sie uns gemeinsam überlegen , ob es nicht sinnvoll ist , einen Weg zu gehen , den wir wollen - die Förderinstrumente werden ja verbessert - , so daß auch diejenigen , die sich das vielleicht noch nicht leisten können , in Zukunft eine solche Leistung in Anspruch nehmen können . Wir brauchen ein Förderinstrumentarium . Wenn wir unsere Situation mit der in den USA vergleichen , stellen wir fest , daß in Deutschland 6 Millionen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor fehlen . Die Erschließung von Arbeitsplatzpotentialen im Dienstleistungsbereich ist daher in der Tat ein strategischer Ansatz für mehr Beschäftigung . Die Koalitionsfraktionen haben bereits im November 1994 vorgesehen , daß private Haushalte verstärkt für den regulären Arbeitsmarkt und für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gewonnen werden sollen . Sie haben dabei festgelegt , daß den Haushalten die Wahrnehmung der Arbeitgeberfunktion durch den Abbau bürokratischer Hürden erleichtert werden soll . Schon damals haben wir bekundet , daß die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten zu erweitern und zu verbessern sind , was wir jetzt auch getan haben . Die SPD ist erst später , auf ihrem rheinland-pfälzischen Landesparteitag im Januar 1996 - da hatten wir unsere Vorstellungen längst auf den Weg gebracht - , auch auf die Idee gekommen , Dienstleistungsagenturen für Privathaushalte zu fördern . Der letztlich eingebrachte Antrag vom Juni 1996 ist jetzt zu behandeln . Für uns standen zur Verwirklichung unserer Zielsetzung , zusätzliche Arbeitsplätze im Privathaushalt zu schaffen , zwei Wege offen : zum einen die Förderung der unmittelbaren Anstellung von Arbeitskräften in Privathaushalten und zum anderen die Förderung haushaltsbezogener Dienste , die bei einem Dienstleistungszentrum oder einer Dienstleistungsagentur abgerufen werden können . Wir haben nun für beides die notwendigen Schritte eingeleitet . Wir haben im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1997 ein Haushaltsscheckverfahren eingeführt und die steuerliche Abzugsfähigkeit verbessert . Die SPD hat - ich muß es noch einmal sagen - den Sprung nicht gewagt , sich von dem von ihr verteufelten sogenannten Dienstmädchenprivileg zu lösen . Ich glaube , es liegt auch im Interesse der Beschäftigten , Kollege Schreiner , wenn wir das altmodische Wort Dienstmädchen streichen . Es paßt eigentlich auch gar nicht zu Ihnen . Ich verstehe gar nicht , wieso Sie immer vom Dienstmädchen sprechen . . Ich sehe darin langsam eine gewisse Diskriminierung . Es können auch Männer sein , die beschäftigt werden . Wollen Sie dann Dienstjungen sagen , oder was wollen Sie dann sagen ? . Wir haben einschlägige Begriffe für Haushaltshilfen jeder Art . Insoweit ist dies längst überholt . In Ihren eigenen Reihen gibt es auch einige vernünftige Kollegen , die in unsere Richtung gehen wollen . Mit Ihrem Antrag beschreiten Sie einen Weg , der aus drei Gründen nicht zum Ziel führen kann . Erstens . Mit Ihrer Voraussetzung , nur Haushalte mit Kindern bis 14 Jahren oder sehr alten Personen zu fördern , schränken Sie die Zahl der privaten Haushalte , die sich über Dienstleistungsgutscheine und Dienstleistungsagenturen Leistungen erbringen lassen sollen , in völlig unnötiger Weise ein . Die Bundesregierung ist mit ihrem Jahressteuergesetz gerade den umgekehrten Weg gegangen . Zweitens . Der von Ihnen genannte Höchstbetrag von 1 200 DM Förderung im Jahr reicht bei weitem nicht aus , um die Nachfrage nach Dienstleistungen durch die privaten Haushalte zu befriedigen . Denn Ihr Antrag läuft darauf hinaus , daß eine Förderung lediglich für etwa zwei bis knapp drei Stunden pro Woche möglich sein wird . Das bringt kaum zusätzliche Beschäftigung . Ich glaube , auch die Kollegin Böhmer hat schon auf diesen Sachverhalt hingewiesen . . Drittens . Sie schlagen außerdem ein neues Leistungsgesetz zu einer Zeit vor , in der der Bundeshaushalt - wie Sie selber wissen und immer beklagen - stark belastet ist und das nicht tragen kann . Auch die von Ihnen behauptete Kostenneutralität ist in vielen Punkten zu bestreiten . So wird es jedenfalls nicht möglich sein und nicht in allen Fällen gelingen , arbeitslose Leistungsbezieher in entsprechende Beschäftigung zu bringen . Auch wird die von Ihnen erwähnte Lohnersatzleistung meines Erachtens betragsmäßig zu hoch angesetzt . Seit dem 1 . Januar - dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 1997 - können pro Haushalt bis zu 18 000 DM Personalkosten für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Jahr als Sonderausgaben bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden . Dieser Steuervorteil kann seit diesem Jahr von allen Privathaushalten genutzt werden . Die bisherigen Einschränkungen sind , wie gesagt , entfallen . Darauf muß man immer wieder . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther Darüber hinaus bringt das neue Haushaltsscheckverfahren für private Arbeitgeber entscheidende Vereinfachungen . Die Krankenkassen berechnen die Beiträge zur Kranken- , Pflege- , Renten- und Arbeitslosenversicherung und ziehen sie auf Grund der erteilten Einzugsermächtigung vom Konto des Arbeitgebers ein . Auch erfolgt von dort die Meldung bei der Unfallversicherung . Die entsprechenden Schecks liegen inzwischen bundesweit bei Krankenkassen , Arbeitsämtern , Banken und Sparkassen aus . Wer jemanden im Privathaushalt regelmäßig beschäftigt , wird noch weiter entlastet . Er braucht nur zu Anfang der Beschäftigung und dann erst wieder bei Lohnerhöhungen oder Änderung der Stundenzahl eine Meldung abzugeben . Auf diese Weise wird auch das sozialversicherungsrechtliche Meldeverfahren entscheidend vereinfacht . Die Angaben , die auf dem sogenannten Scheck zu machen sind , umfassen nur das Notwendigste , um die Krankenkassen in die Lage zu versetzen , tätig zu werden . Das neue Verfahren und die steuerliche Entlastung fördern die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei hauswirtschaftlichen Dienstleistungen . Das hilft den Familien mit Kindern , den berufstätigen Alleinerziehenden , den immer zahlreicher werdenden Älteren , die notwendige Hilfe aus der eigenen Familie nicht erhalten können , sowie erwerbstätigen Ehepaaren . Es sind vor allem Frauen , deren sozialer Schutz vor allem im Alter ausgebaut wird . Denn sowohl durch das Haushaltsscheckverfahren als auch durch die Beschäftigung in Dienstleistungszentren wird die sogenannte Poolbildung , also das Zusammenführen mehrerer für sich jeweils geringfügiger Tätigkeiten , erleichtert . Auch darauf hat die Kollegin Böhmer , schon hingewiesen ; ich sage es trotzdem noch einmal . Ich möchte an dieser Stelle erwähnen , daß sie eine unwahrscheinliche Kämpferin gerade für diese Dienstleistungszentren und die angesprochenen Verbesserungen war . Das muß man wirklich einmal sagen ; ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit . . Zusätzlich zu der Einführung des Haushaltsscheckverfahrens fördern wir ab 1996 für drei Jahre drei Dienstleistungsagenturen aus dem BMA-Titel Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik . Es handelt sich dabei um Projekte in den Arbeitsämtern Ludwigshafen - mit dem Sitz des Projektes in Frankenthal - , Fulda und Traunstein . Mit diesen Zentren wollen wir erproben , wie die Nachfrage nach entsprechenden Dienstleistungen für den privaten Haushalt am Markt einzuschätzen ist . Die bereits geförderten Projekte haben inzwischen eine Art Pilotfunktion übernommen . Weitere Dienstleistungszentren können auch ohne die Förderung des BMA entstehen und sind bereits entstanden . Wir wissen aus entsprechenden Anfragen bei unserem Ministerium , den Arbeitsämtern bzw . der Bundesanstalt für Arbeit , daß ein großes Interesse an der Gründung solcher Dienstleistungszentren besteht . Bemerkenswert ist auch , meine Kolleginnen und Kollegen , daß die SPD- geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diesen Weg beschritten hat und ein Modell in Bochum mit insgesamt 1 ,5 Millionen DM über drei Jahre fördert . Die in den Dienstleistungszentren beschäftigten Personen sollen auch - soweit erforderlich - entsprechend qualifiziert werden . Berufsbegleitende Weiterbildungsangebote sollen bereits vorhandene Qualifikationen aktualisieren . Hierbei wird auf bereits bestehende Berufsbilder zurückgegriffen . Die Forderung im SPD-Antrag nach einem neuen anerkannten Ausbildungsberuf ist insofern überflüssig , als wir hier den Beruf der Hauswirtschafterin bzw . des Hauswirtschafters und ab dem 1 . Januar 1997 zusätzlich noch den neuen Fortbildungsberuf der geprüften Fachhauswirtschafterin haben . Ihr Einsatz wird vornehmlich in Haushalten von älteren Menschen sein . Die Bundesregierung hat also entsprechende Vorsorge getroffen . Die in den Dienstleistungszentren beschäftigten Frauen können nach dem Arbeitsförderungsgesetz gefördert werden , wenn die Fördervoraussetzungen vorliegen . Hierzu brauchen wir kein neues Fördergesetz im Sinne des SPD- Antrages . Entgegen diesem Antrag halten wir auch nichts von einer besonderen Kontrolle solcher Dienstleistungszentren . Soweit sie sich als Verleiher betätigen , bedürfen sie der Erlaubniserteilung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz . Im Rahmen der Erlaubniserteilung werden jedoch nur bestimmte Voraussetzungen wie zum Beispiel die Einhaltung der Arbeitsbedingungen oder die Gestaltung der Betriebsorganisation überprüft . Eine Qualitätskontrolle der Leistungserbringung , wie sie der SPD-Antrag vorsieht , würde wieder eine neue Bürokratie schaffen . Meine Kolleginnen und Kollegen , wir versagen gesellschaftspolitisch , wenn es uns nicht gelingt , bei den gemeinschafts- und personenbezogenen sowie den sozialen Dienstleistungen weiterzukommen . Es bliebe dann nicht nur offenkundiger Bedarf unbefriedigt . Darüber hinaus blieben Fähigkeiten und Talente vieler Menschen , die für die Gesellschaft überaus wertvoll sind , ungenutzt . Vor diesem Hintergrund ist unsere Politik für die Erschließung des Beschäftigungsfeldes Privater Haushalt zu sehen . Gleichzeitig wird damit deutlich , wie abwegig es ist , im Zusammenhang mit der steuerlichen Förderung mit dem Ausdruck Dienstmädchenprivileg zu polemisieren . Ich sage noch einmal : Für uns hat Vorrang , daß die Menschen eingestellt werden . Vielen Dank . .