Partei: CDU/CSU
Zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass in der nächsten Woche eine Besichtigung der Stationierungsorte stattfinden wird. Wenn schon der Antrag darauf abzielt, dass die Stationierung defensiv ist, wird von uns technisch, rechtlich und politisch, faktisch auch genau so gehandelt. In der Antwort werden wir das genau so niederlegen. Man kann in Sorge weiter herumsuchen. Am Wochenende wurden verständlicherweise Debatten geführt. Heute wurde der Antrag in aller Klarheit vorgelegt. Dadurch sind, glaube ich, sämtliche möglichen kritischen Anmerkungen gegenüber dieser Operation erledigt. Trotzdem kann man ihn ablehnen. Trotzdem kann man kritische Fragen stellen. Aber ob damit dieses oder jenes gemeint sein könnte, alles, was in den vergangenen Tagen diskutiert wurde, ist negativ beantwortet, und das ist gut so. Ich will ein Wort zu AWACS sagen, weil das heute Morgen eine Rolle spielte. Ich kann für die Bundesregierung sagen, dass eine zusätzliche Verlegung von AWACS zu diesem Zweck nicht beantragt, nicht beabsichtigt ist und auch nicht stattfindet. Das ist ein klarer Punkt. Dass das, was ohnehin im Rahmen der NATO routinemäßig – „routinely“ wird es in diesem Antrag heißen – da ist, selbstverständlich weiterhin genutzt werden kann, das versteht sich, glaube ich, von selbst. Das wird auch der Fall sein. Wenn Sie den Antrag im Einzelnen lesen, werden Sie das genau bewerten können. Wir werden im Ausschuss sicher noch darüber beraten. Lassen Sie mich noch einmal unterstreichen – Herr Westerwelle hat es vorhin gesagt –: Wir sind entschlossen, den Antrag positiv zu beantworten und ihn, wenn die Voraussetzungen vorliegen, auch schnellstmöglich positiv zu bescheiden. Das bedeutet auch – damit komme ich zur Mandatspflicht –, dass wir in der Bundesregierung so schnell wie möglich ein Mandat dazu erarbeiten und dem Deutschen Bundestag vorlegen werden. Ich möchte allerdings den Deutschen Bundestag bitten, das so zu beraten – wir geben uns alle Mühe, was die zeitlichen Abläufe angeht –, dass wir spätestens in der Dezembersitzung in zweiter Lesung ein Ergebnis haben. Das wäre, glaube ich, angemessen. Ich will noch etwas zur Mandatspflicht sagen, weil wir ein paar Tage mit der Entscheidung zu dieser Frage gewartet haben. Ich will Ihnen kurz mein Motiv dazu offenlegen. Es kann nicht sein, dass man – das habe ich schon heute Morgen im Ausschuss gesagt – die Frage der Mandatspflicht nach politischer Opportunität entscheidet: Da passt es mal; dann sind wir für Mandatspflicht. Da passt es mal nicht; dann machen wir es mal lieber nicht. Wir definieren das so, wie es gerade politisch passt. – Das wollen wir nicht. Deswegen musste ein bisschen klarer sein, worum es geht. Man könnte durchaus argumentieren, dass eine rein defensive Maßnahme, von der wir überzeugt sind, dass sie die Gefahr einer Eskalation vermindert und nicht erhöht, gerade deswegen die Mandatspflicht nicht begründet, weil sie die Einbeziehung in militärische Auseinandersetzungen vielleicht unwahrscheinlicher macht. Aber: Es kommt hier nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr stark auf die zeitliche und inhaltliche Nähe sowie auch auf die Einsatzart an. Danach ist es völlig eindeutig – nach meiner Überzeugung; das ist die Überzeugung der Bundesregierung –, dass dieser Vorgang ein Mandat erfordert. Deswegen wird es ein Mandat geben. Ich wollte nur einmal begründen, wo im Einzelnen die Argumentationslinie verläuft. So weit zur Türkei. Ich hoffe sehr, dass wir nach einer ruhigen Debatte dazu auch zu einer gemeinsamen Auffassung kommen. Bei allen Fraktionen möchte ich sehr dafür werben, dass wir durch öffentliche Äußerungen – ich sage es einmal ganz schnörkellos – die SPD und die Grünen nicht auf frühere Äußerungen festnageln, sondern völlige Freiheit und Offenheit haben. Ich möchte dafür werben, dass die SPD und die Grünen im Lichte der jetzigen Entwicklung dem Antrag im Ergebnis zustimmen. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zu Afghanistan sagen. Wir werden darüber ausführlich debattieren. Die Bundesregierung wird ein neues Mandat beschließen. Das Mandat wird – mit Blick auf die Regierungsneubildung; es gibt auch einige taktische und fachliche Gründe, die dafür sprechen – eine etwas längere Laufzeit – 13 Monate – haben. Wir haben dieses Mandat gemeinsam erarbeitet. Wir haben es auch konsentiert. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Mandat international passfähig, militärisch lageorientiert und politisch verantwortbar ist. International haben wir gesagt: together in, together out. Zusammen sind wir nach Afghanistan hineingegangen; wir gehen auch zusammen heraus. Das ist die internationale Botschaft. Bisher ist es – jedenfalls überwiegend – gelungen, das auch national so zu sehen. Ich hoffe sehr, dass es dabei bleibt. Das ist im Interesse der Soldaten. Nach alledem bitte ich im Interesse der Bundeswehr um eine breite Zustimmung zu diesem Haushalt. Vielen Dank.