Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , ich möchte Ihnen zunächst einmal ein Lob aussprechen : Im Erfinden von besonders wohlklingenden Bezeichnungen für Ihre Gesetze sind Sie bislang wirklich unübertroffen . Wir beraten heute das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform . Mit dieser Bezeichnung verschleiern Sie genau das , um was es eigentlich geht , nämlich um die Einführung einer weiteren Stufe der Ökosteuer . Damit brechen Sie Ihre im Wahlkampf landauf , landab abgegebenen Versprechen , bei der Ökosteuer bleibe es bei der bereits beschlossenen Erhöhung zum 1 . Januar 2003 und sonst nichts . Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf haben Sie also erneut Wortbruch begangen . Bei Ihnen gilt eben nicht das gesprochene , sondern das gebrochene Wort . Man fragt sich schon : Sind Sie sich der Konsequenzen Ihres Handelns überhaupt bewusst ? Beim Abbau der Steuererleichterungen für die Unternehmen des produzierenden Gewerbes werden sich die Energiepreise für die betroffenen Unternehmen drastisch erhöhen . Die Erhöhung der Steuersätze von 20 auf 60 Prozent und die Einführung eines Selbstbehaltes von 5 Prozent werden die Industrie voraussichtlich mit 400 Millionen Euro zusätzlich belasten . Für besonders energieintensive Branchen wie die Chemiebranche könnte das existenzbedrohend sein . Die Folgen dieser Mehrbelastungen liegen auf der Hand . Bei den betroffenen Unternehmen wird es zu weiteren Rationalisierungen und zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen . leider !) Die mittelständische Wirtschaft wird davon besonders betroffen sein . Die Anhebung des Steuersatzes für Erdgas trifft gerade die Unternehmen , die in den letzten Jahren verstärkt auf Erdgas umgestellt haben . Dabei handelt es sich genau um die Unternehmen , denen Sie immer wieder gepredigt haben , auf umweltfreundliches Erdgas umzusteigen . Es macht wirklich keinen Sinn , die Energie höher zu belasten , die die wenigsten Emissionen hervorruft . Diese Steuererhöhung ist auch deswegen problematisch , weil es europaweit nach wie vor keine Harmonisierung gibt . Länder wie Belgien , Frankreich , Spanien und Irland erheben nun einmal keine Erdgassteuer . Sie verschlechtern damit wieder einmal die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen . Es gibt keinen klimapolitischen Grund , die Ökosteuer für die Industrie zu erhöhen . Die Ziele der Klimavorsorgevereinbarungen werden von den betroffenen Branchen erfüllt . Ich bin davon überzeugt , dass sich die Unternehmen ihrer umweltpolitischen Verantwortung sehr wohl bewusst sind . Ihnen geht es lediglich darum , bei den Menschen in diesem Land abzukassieren . Diese Steuererhöhung ist rein fiskalisch begründet , weil Sie hinten und vorne nicht mit dem Geld auskommen . Die von Ihnen im Alleingang durchgesetzte Ökosteuer hat keine wirtschaftliche und ökologische Berechtigung mehr . Ihr Ziel , die Lohnnebenkosten damit zu senken , haben Sie nicht erreicht . Sie haben eben verkündet , dass der Rentenversicherungsbeitrag auf 19 ,5 Prozent erhöht werden soll . Wenn man die Zuschüsse aus der Ökosteuer , die in die Rentenversicherung fließen , abziehen würde , dann läge der Rentenversicherungsbeitrag bei 21 ,8 Prozent . Geben Sie endlich zu , dass Sie mit Ihrer Rentenpolitik gescheitert sind , und nehmen Sie endlich überfällige Strukturreformen in Angriff ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verteuern sich in einer konjunkturell ohnehin schon sehr schwierigen Wirtschaftslage sowohl der Faktor Arbeit als auch der Faktor Energie für die Unternehmen im Vergleich zum vergangenen Jahr insgesamt um das Dreifache . Sie gefährden damit den Wirtschaftsstandort Deutschland , und das , obwohl in Ihrem Koalitionsvertrag steht - ich zitiere - : Unser Land braucht eine Offensive für Wachstum und Beschäftigung . Mehr Wohlstand für alle ist nur durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichbar . Da sind wir wieder bei dem Lob : Sie haben Recht . Nur , wie Sie mit einer solch wirtschaftsfeindlichen Politik neue Arbeitsplätze schaffen wollen , das bleibt Ihr Geheimnis . Wie heißt es schon so treffend bei Hamlet : Es ist schon Wahnsinn , aber es hat doch Methode .