Partei: FDP
Herr Präsident ! Meinen sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nicht ganz unwesentlich für die Beleuchtung der Szenerie , für die Beleuchtung dessen , was heute vormittag hier zu besprechen ist , ist auch die Entscheidung , welcher Ausschuß federführend werden soll . Es gibt darüber zur Zeit , wie ich festgestellt habe , noch gewisse Gerüchte . Die Fraktionen haben sich geeinigt , den Finanzausschuß federführend zu machen . Als Mitglied des Rechtsausschusses und nach Rücksprache mit vielen Mitgliedern des Rechtsausschusses bedaure ich das einerseits . Ich möchte aber nicht in den Geruch der Heuchelei geraten und deshalb nicht verschweigen , daß es mich andererseits freut . Wir hätten uns der Aufgabe gestellt , weil mit Sicherheit eine Fülle nicht nur schwieriger rechtlicher , sondern auch verfassungsrechtlicher Fragen durch dieses Gesetz auf das Haus zukommt . Wir sind ein klein wenig erleichtert , daß , da ein Großteil der Verantwortung für das Dilemma _ soweit es denn überhaupt in diesem Hause und bei der Bundesregierung Verantwortung gibt _ im Finanzministerium liegt , die Verantwortung bei dem dort zugeordneten Ausschuß liegen soll , Herr Staatssekretär . Das haben wir schon ganz gerne . Ich weiß nicht , wer die Idee aufgebracht hat , daß sich die Lösung und die Lösbarkeit rechtlicher Fragen von größter Bedeutung daran zu orientieren haben , daß man einen festen Rahmen von 12 Milliarden DM vorgibt , innerhalb dessen durch Abgaben des einen und Zahlungen an den anderen alles haushaltsneutral zu erledigen ist . Daß ein solcher Vorgang in der deutschen Geschichte , daß ein solches Übermaß an Unrechthaushaltsneutralzuerledigenseinmuß ,das möchte ich als Finanzminister hier dem Hause nicht so gerne erklären . Insofern ist der Finanzminister auch nicht selbst gekommen , sondern hat den Staatssekretär gebeten , uns das mitzuteilen . . Haushaltsneutralität und dann sorgfältig vor- und zurückgerechnet , so wie das Finanzministerium halt rechnet _ zum Schluß geht es zwar auf , aber vorher stimmt nichts . . Das ist eine rein ergebnisorientierte Rechenarbeit , die deshalb diesen Namen nicht so sehr verdient . Deshalb sind wir sehr zufrieden , daß auf Grund der Regeln im Hause , obwohl sie auch eine Ausnahme Detlef Kleinert  zugelassen hätten , der Finanzausschuß mit der Sache befaßt wird . Was wir in diesem Zusammenhang allerdings wirklich nicht ertragen hätten , wäre die Zuständigkeit des Haushaltsausschusses ; . denn dann hätte man der Katze wirklich die Schelle umgehängt . Man hätte gesagt : Die Sache ist für uns nur ein Kassenproblem . So haben wir nach sehr kollegialer und sehr sachverständiger Zusammenarbeit in vielen Fragen mit dem Finanzausschuß das Vertrauen , daß nicht das Kassenproblem an erster Stelle steht , sondern der Versuch , das fast unlösbare Problem mit großer Energie anzugehen . Der Rechtsausschuß wird sich , wenn auch nur mitberatend , daran beteiligen , aus der Fülle von nicht wiedergutzumachendem unglaublichem Unrecht Regelungen herauszuarbeiten , die wenigstens einigermaßen zwischen den Verletzungen , die alle Beteiligten erleiden mußten , in der Mitte hindurchgehen . Mehr kann man in dieser Situation nicht erreichen . . Vierzig Jahre Unrecht in der DDR sind nicht auszulöschen _ nicht mit den Mitteln des Rechts und auch nicht mit finanziellen Mitteln einer zwar reichen , aber auch nicht überreichen Gesellschaft . Deshalb müssen wir versuchen , einen einigermaßen vernünftigen mittleren Weg zu finden . Deshalb halte ich es für hervorragend , daß wir heute von der SPD nur Redner gehört haben , die versuchten , Beiträge zur Sache zu liefern , die versuchten , ihren Sachverstand mit einzubringen , und die dabei der Versuchung widerstanden haben , aus dieser Geschichte ein polemisches Geschäft gegen die Bundesregierung zu machen , die _ das möchte ich , nachdem vorhin ein wenig Kritik angeklungen ist , Herr Staatssekretär Echternach , auch sagen _ dies alles ja schließlich keineswegs verursacht , sondern geerbt hat . Mit diesem Erbe müssen wir alle gemeinsam fertigwerden . Dafür , daß sich heute vormittag jedenfalls die Ansätze dazu bieten _ über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg _ , bin ich dankbar . Rechtlich wird sich das alles nicht lösen lassen . Es nützt uns gar nichts , auf Art . 14 zu verweisen . Die DDR hat ihn mit Füßen getreten . Wir haben in einem völkerrechtlichen Vertrag , der am Anfang der deutschen Einigung stand , Rücksichten auf die Geschichte der DDR nehmen müssen . Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt , daß das nach der Verfassung der Bundesrepublik rechtens war . Deshalb müssen wir uns damit abfinden , daß ein Grundrecht auf Eigentum keine Handlungsanweisung für die Arbeit darstellt , die wir gemeinsam zu leisten haben . Die Art der Enteignung sollte bei dieser Gelegenheit aber noch einmal in Erinnerung gerufen werden : Es stimmt nicht _ wie man das gelegentlich in oberflächlichen Beiträgen von Teilnehmern an der Diskussion hören kann _ , daß viele Menschen einfach abgehauen sind und jetzt , nachdem sie es sich die ganzen Jahre im Westen haben gutgehen lassen , ihren Grund und Boden wiederhaben wollen . Sie sind nicht nur vertrieben worden , sondern sie sind vorher eingesperrt worden , sie sind furchtbar mißhandelt und malträtiert worden . Sie sind unter dramatischen , teuflischen Bedingungen von ihrem Grund und Boden vertrieben worden . Dieser Hintergrund ist mit zu berücksichtigen , bei aller Sachlichkeit , die unserer Arbeit gebührt . . Das , was da an im einzelnen sehr grausamen und unmenschlichen Dingen geschehen ist , wird nur noch von dem übertroffen , was der Nationalsozialismus insonderheit den jüdischen Mitbürgern angetan hat . Deshalb ist es gerechtfertigt , daß wir in diesem Zusammenhang wie auch im Zusammenhang mit einigen anderen einschlägigen Gesetzen die besonderen Interessen der jüdischen Mitbürger und der früheren jüdischen Mitbürger auch rechtlich so betrachten , wie es unserer geschichtlichen Verantwortung für diese jüngere Vergangenheit entspricht . Beide Gruppen sollten insofern berücksichtigt werden . .