Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer kennt das nicht aus seinem Wahlkreis? Die Ortsstraße, die vor lauter Schlaglöchern kaum noch befahrbar ist und deshalb dringend ausgebaut werden müsste, der Sportplatz, der dringend einen neuen Belag braucht, oder die Schule, in der seit 40 Jahren, Herr Krischer, die sanitären Anlagen nicht mehr modernisiert worden sind. Solche Beispiele könnten wir alle zuhauf vortragen. Sie basieren auf dem Problem, dass in Deutschland die Investitionen nicht ausreichend sind. Dieses Problem wurde nun zum Glück von unserem Minister Sigmar Gabriel aufgegriffen, der erstmals Fachleute aus den unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft an einen Tisch geholt hat und mit der Expertenkommission ergebnisoffen hat arbeiten können. Er hat, wie ich finde, ein gutes Ergebnis vorgelegt. Wichtig war dabei natürlich die dezidierte Bestandsaufnahme der Probleme. Natürlich – darin sind wir uns einig, und das merkt man auch an der Debatte – kann man über den Weg diskutieren und unterschiedlicher Auffassung sein; aber im Ziel waren sich alle Mitglieder der Kommission einig, nämlich: Wir brauchen mehr Investitionen in Deutschland, meine Damen und Herren. Und in diesem Ziel sollten wir uns im Deutschen Bundestag einig sein. An die Adresse der Fraktion Die Linke: Die Ergebnisse gehen weit über das hinaus, was Sie sich heute hier in einzelnen Punkten herausgepickt haben. Ich möchte Ihnen einige Beispiele aus dem Bericht der Expertenkommission nennen. Sie spricht zum Beispiel von der digitalen Infrastruktur. Im Bericht heißt es dazu: Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss Deutschland in seine digitale Infrastruktur investieren. … Es müssen vorrangig Investitionen auf der Ebene der Breitbandnetze getätigt werden, da deren Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit in Deutschland im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich ist und sich diese digitale Lücke zu Wettbewerbern vergrößert. Deshalb brauchen wir hier Investitionen. Aber wir brauchen auch Lockerungen, zum Beispiel wenn es darum geht, freies WLAN einzuführen. Daher freue ich mich natürlich darüber, dass Herr Söder aus Bayern twittert, dass es für freies WLAN ein Ende der Störerhaftung braucht. Wir setzen uns in Berlin dafür ein. Danke schön, Herr Söder. Bitte überzeugen Sie Ihre Kollegen im BMI davon, damit wir endlich diese Störerhaftung abschaffen können. Wir als SPD unterstützen Sie gerne dabei, und das sollten wir hier herausstellen. Die Expertenkommission hat zum Beispiel auch – das möchte ich hier betonen – weitere 15 Milliarden Euro für die Kommunen gefordert. Mit dieser Forderung fühlen wir uns als SPD-Fraktion bestätigt. Denn wir haben diesen Weg mit der Bundesregierung schon eingeschlagen; Staatssekretär Beckmeyer ist in seinen Ausführungen darauf eingegangen. Wir haben beschlossen, dass in den Jahren 2016 bis 2018 10 Milliarden Euro für die öffentliche Infrastruktur bereitgestellt werden. Wir haben ebenfalls beschlossen, dass wir den Städten und Gemeinden weitere 5 Milliarden Euro geben werden, mit denen sie Investitionen anstoßen können. All das, meine Damen und Herren – das richtet sich auch an die Kolleginnen und Kollegen der Linken –, wird schon jetzt vor allem über den Bundeshaushalt finanziert. Hier wird nicht ein einziger Euro an privaten Mitteln verwendet. Der Bundeshaushalt zeigt einfach, wie sich die Realität darstellt. Man sollte hier nicht einfach das Gegenteil behaupten. Wir fühlen uns als SPD auch deshalb durch diesen Bericht bestätigt, weil wir uns bei den eben angesprochenen 5 Milliarden Euro für eine Zweckbindung entschieden haben. Diese Milliarden sollen nämlich für die Kinderbetreuung, für Soziales und vor allem für Bildung ausgegeben werden. Im Expertenbericht heißt es hierzu: Neben einem bedarfsgerechten Angebot an Kinderbetreuungsplätzen müssen die Investitionen in den Ausbau der Ganztagsschulen deutlich forciert werden, was bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollte. Ich als Rheinland-Pfälzer bin natürlich doppelt stolz, meine Damen und Herren, denn unsere Landesregierung verfolgt seit Jahren diese Linie. In Rheinland-Pfalz wird investiert. Die erfolgreiche SPD-geführte Landesregierung unter Malu Dreyer hat beispielsweise dafür gesorgt – ich weiß, dass Sie von der CDU/CSU dies nicht gerne hören –, dass in Rheinland-Pfalz als erstem Bundesland die Kindergartenbeiträge erlassen werden. Diesen Weg müssen wir im Bereich der Bildung weiterhin gehen, meine Damen und Herren. – Bayern hat bis 1989 so viel Unterstützung bei Investitionen bekommen; da würde ich mich wirklich mal zurückhalten. Bayern tut immer so, als ob es ganz Deutschland finanziere. Bayern zahlt nicht alleine. Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zahlen, nicht nur die Bayern. Das können wir hier einmal am Rande festhalten. Ein weiterer Punkt ist mir wichtig, nämlich die Investitionsverpflichtung in Höhe der Abschreibung für Kommunen. Hierzu heißt es in dem Bericht: Prüfung der Einrichtung einer haushaltsrechtlichen Verpflichtung zu öffentlichen Investitionen in einer Höhe, die zumindest die Abschreibungen auf das Vermögen der öffentlichen Hand kompensiert. Diese Forderung kann ich als langjähriger Kommunalpolitiker nur unterstützen. Denn nur so schaffen wir es, dass die Kommunen ihr Eigenkapital nicht infolge der Einführung der Doppik innerhalb weniger Jahre aufzehren. Im Ergebnis bietet der Bericht also viele gute Ansätze. Wir sollten diesen nicht – wie heute Nachmittag teilweise leider geschehen – zerreden, sondern anpacken, um Deutschland weiterhin zukunftsfähig zu machen. Nach den Reformen, die für den jetzigen wirtschaftlichen Erfolg entscheidend waren, brauchen wir wieder weitblickende Entscheidungen für Deutschlands Zukunft. Wir als SPD unterstützen diese gerne. Danke schön.