Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die deutsche Einheit ist volljährig . Volljährigkeit bedeutet Eigenverantwortung , selbstständiges Handeln , Chancen erkennen und Chancen nutzen . Genau das tun die Ostdeutschen seit 1990 immer besser . Ich denke , das ist die gemeinsame Quintessenz , die wir aus dem diesjährigen Bericht zum Stand der deutschen Einheit entnehmen können . 18 Jahre Einheit heißt auch 18 Jahre Abstand von einem durch die SED ruinierten Staat . Das Schild und Schwert dieser Partei , das Ministerium für Staatssicherheit , kontrollierte alle Teile des täglichen Lebens im Osten und vielleicht auch ein bisschen im Westen . Die katastrophale Lage wurde bis zuletzt verheimlicht und wird leider auch heute noch von manchen Schönfärbern verharmlost . Millionen Menschen sind über die Jahre geflohen , die Wirtschaft war am Boden , der Staat war hoffnungslos verschuldet , die Rentenkassen waren leer und eine Absenkung des ohnehin bescheidenen Lebensstandards um mindestens 25 Prozent unabwendbar . Das ist nicht in der Bild-Zeitung nachzulesen , sondern in einer Politbürovorlage , die Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen heißt . Sie war von der Staatlichen Plankommission in Auftrag gegeben worden . Das allein ist sicherlich schon schlimm . Aber für mein Empfinden ist es noch schlimmer , wie das SED-Regime mit den Kritikern , mit den Andersdenkenden im Land umgegangen ist . Es ist aus heutiger Sicht unbeschreiblich , was den eigenen Landsleuten von der Stasi , vom Schild und Schwert der SED , auf Befehl dieser Parteiführung angetan wurde . Zum großen Glück gibt es die Stasi heute nicht mehr . Alle Demokraten in diesem Haus - ich denke , da sind wir uns einig - begrüßen die Rente für SED-Opfer , ein Vorhaben , das von der Großen Koalition zum Abschluss gebracht worden ist , wenngleich wir alle wissen , dass es am Ende nur eine symbolische Geste für diejenigen ist , die großes Leid erfahren haben , und dass wir das große Leid damit nicht tatsächlich entschädigen können . Es ist und bleibt eine Verpflichtung für uns , die Aufarbeitung unserer jüngeren Geschichte voranzutreiben und dabei ganz besonders bei allen Gelegenheiten das Gedenken der Opfer in besonderer Art und Weise hervorzuheben . Der Osten in unserem Land hat in den letzten Jahren in allen gesellschaftlichen Bereichen enorme Umstrukturierungen durchgemacht . Dazu gehört natürlich auch der große Bereich der Infrastruktur . Mobilität ist Freiheit , Infrastruktur verbindet Menschen und sorgt für wirtschaftlichen Aufschwung . Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit waren Anfang der 90er-Jahre eine richtige Entscheidung . Alle Projekte sind entweder abgeschlossen oder befinden sich im Bau . Es kommt darauf an , diejenigen , die noch im Bau sind , zielstrebig und planmäßig zum Abschluss zu bringen . Dazu gehören die ICE-Strecke der VDE 8 .1 und 8 .2 ebenso wie die Lückenschlüsse auf der A 9 zwischen Bayern und Thüringen oder auf der A 4 von Sachsen in Richtung Hessen . Ich weise ganz bewusst darauf hin , dass diese Projekte nicht nur den ostdeutschen Bundesländern dienen , sondern auch entscheidend für die infrastrukturelle Entwicklung in der gesamten Bundesrepublik sind . Ein anderer Aspekt spielt dabei noch eine wesentliche Rolle . All diese wichtigen Fernverbindungen sind auch Teil der transeuropäischen Netze . Deswegen nenne ich diese Projekte auch bewusst Teile der Verkehrsprojekte Europäische Einheit . Neue Korridore - auch durch Ostdeutschland - von großer europäischer Bedeutung kommen auf uns zu . Ich nenne den Viermeereskorridor , aber auch Hinterlandanbindungen der Häfen in Deutschland in Richtung Süden und Südosten , die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine entscheidende Rolle spielen . Infrastrukturmaßnahmen sind natürlich nur ein Mosaikstein zur Beherrschung der demografischen Entwicklung , die uns im Osten ganz besonders zu schaffen macht . Nach meiner Einschätzung wird es in den nächsten 30 Jahren besonders schwierig . Deswegen ist es unsere Aufgabe , diesen Trend langfristig umzukehren und die Durststrecke bis dahin mit geeigneten Maßnahmen abzufedern . Dafür haben wir heute schon geeignete Mittel , zum Beispiel und vor allen Dingen im Bereich der Stadtentwicklung . Das Programm Stadtumbau Ost ist ein Erfolg . Deswegen wird es unser Ziel sein , dieses Programm über 2009 hinaus fortzuschreiben . Wir werden es besser mit anderen Programmen in diesem Bereich verzahnen . Wir müssen für Flexibilität bei der Anwendung der Mittel sorgen : auf der einen Seite Abriss , auf der anderen Seite Aufwertung . Wir müssen eine stärkere Fokussierung auf die Innenstädte entwickeln und dies mit einem geeigneten Denkmalschutz kombinieren , aber vor allen Dingen mit der Stadtkernerhaltung und der Verbesserung der Attraktivität der Innenstädte . Flankierende Maßnahmen sind dabei ausgesprochen wichtig . So kann ich mir für die Bewältigung dieser auch in finanzieller Hinsicht schwierigen Aufgabe durchaus vorstellen , dass wir mit einer Investitionszulage und neu überdachten Sonderabschreibungen einiges mehr erreichen können . Eines liegt mir noch ganz besonders am Herzen ; das ist der ländliche Raum . Eine starke Stadt-Umland-Beziehung sorgt für Stabilität auch in Krisenzeiten . Starke landwirtschaftliche Betriebe sorgen für attraktive Arbeitsplätze ; sie sind besonders in den strukturell schwachen Gebieten in allen Teilen der Bundesrepublik notwendig , natürlich auch im Osten . Für uns steht fest : Wir halten an dem Ziel der Umsetzung des Solidarpakts bis 2019 fest . Dafür setzen wir uns ein und werden Vereinbarungen zu einer Verstetigung der GA-Mittel treffen . Dabei kommt es darauf an , dass man für Transparenz beim Mitteleinsatz sorgt und dass eine Zielorientierung vorgegeben wird , ohne Gefahr zu laufen , dass die Fläche dabei verödet . Die so oft gescholtene Gießkanne muss man differenziert betrachten . Die Gießkanne statt des Gartenschlauches sorgt richtig eingesetzt aus meiner Sicht für Wachstum und blühende Flächen . Die Alternative heißt Wüste mit Oasen . Wüsten sind aus meiner Sicht etwas für Kamele , aber nicht für verantwortungsvolle Politiker . Deshalb - auch das ist ein Ergebnis des Aufbaus Ost in den vergangenen Jahren - sprechen wir zum Beispiel heute in Mikrofone , die aus Gefell im Vogtland kommen , deswegen baut Opel in Eisenach im Wartburgkreis Fahrzeuge , deswegen gibt es einen Airbuszulieferer im Altenburger Land , und deswegen können wir heute über Arbeitslosenquoten von 10 Prozent reden . Das ist ein Erfolg des Aufbaus Ost und vor allen Dingen ein Erfolg der Union , die sich immer dafür eingesetzt hat .