Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was lange währt , wird gut . Viele von Ihnen wissen , dass dieses geflügelte Wort aus einem Gedicht von Hoffmann von Fallersleben stammt . Sie wissen aber nicht , dass die Zusammenhänge zwischen diesem Gedicht und der Mindestlohndebatte noch weitaus größer sind . In diesem Gedicht geht es um die Liebe zu einer Frau . Diese gestaltet sich kompliziert . Die Liebe ist groß , das Geld ist knapp . Und so jammert Hoffmann von Fallersleben in diesem Gedicht : O weh mir armen Lieutenant , wie lange wart' ich schon ! Bezög ich doch nur bald , ja bald . . . Das Kapitänsgehalt ! Und weiter heißt es : Heiraten möchte ich bald , ja bald , doch hab ich kein Gehalt . Die Frage nach menschenwürdigen Löhnen ist alt . Wir wissen seit langem , wie sich Armut und seine sozialen und wirtschaftlichen Folgen darstellen . Heute geht es sicherlich weniger darum , dass arme Menschen seltener heiraten . Aber es geht sehr wohl darum , dass arme Menschen sich schlechter ernähren , dass arme Menschen häufiger krank sind , dass arme Menschen weniger Möglichkeiten zur Teilhabe am öffentlichen Leben haben , seltener das Abitur machen und noch viel seltener studieren können .  Selbstverständlich können Mindestlöhne nicht die Gesamtheit der Probleme von Armut lösen . Aber wir können nicht hinnehmen , wenn zu all diesen handfesten Nachteilen und Benachteiligungen das Gefühl der Erniedrigung kommt und wenn Menschen trotz Vollzeitarbeit von öffentlicher Fürsorge abhängig sind . Andere Parteien tun sich da offensichtlich leichter . Vom Anbeginn der Debatte über den Mindestlohn ging es im Prinzip um folgende Frage : Gibt es unzumutbare Löhne ? Ich sage ganz klar : Ja , die gibt es ; aber es sollte sie nicht geben . Genau hier muss die Politik handeln . Wir haben bei den Mindestlöhnen einen großen Durchbruch geschafft . Aber es geht nicht einfach nur darum , dass abstrakt weitere Branchen in eine Liste aufgenommen werden , sondern es geht konkret um Menschen . Es geht um Menschen , die als Lehrkräfte und Sozialpädagogen in der Weiterbildungsbranche derzeit mit 1 200 , 1 600 oder 1 800 Euro brutto pro Monat klarkommen müssen . Es geht um Menschen , die in der Pflege tätig sind und häufig nur Bruttostundenlöhne von 4 ,50 Euro , 6 oder 7 Euro erhalten . Es geht um Menschen , die in der Abfallwirtschaft arbeiten und ganz oft nur 5 Euro brutto pro Stunde erhalten . Vor allen Dingen will ich , dass es in Deutschland keinen einzigen Leiharbeitnehmer mehr gibt , der mit 3 Euro brutto pro Stunde klarkommen muss , wie es bei einem Leiharbeitnehmer aus Forchheim der Fall ist . Mit Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe werden wir 2 ,2 Millionen Menschen erreichen , die dann in den Schutzbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes fallen . Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zeigt Wirkung . Wir wissen das aus dem Bereich der Bauwirtschaft . In einer aktuellen Studie des IAB wird festgestellt : Es gibt keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung . Das heißt auf gut Deutsch : Es gibt keinen Arbeitsplatzabbau . Auch die Gebäudereiniger , die immerhin seit anderthalb Jahren von Mindestlöhnen profitieren , sagen das ganz deutlich . So formuliert der Bundesinnungsmeister des Gebäudereinigerhandwerkes : Wir sind der eindeutige Beweis dafür , dass allgemeinverbindliche Tarifverträge und Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichten .  Meine Damen und Herren von der FDP , Ihre neuen Lobeshymnen auf die Gewerkschaften stimmen misstrauisch . Ich glaube , es war Ihre Partei , die noch vor einiger Zeit davon gesprochen hat , dass es sich bei den Gewerkschaften um die größten Plagen dieses Landes handelt . Theorie und Empirie widerlegen Ihre Aussagen zu den Mindestlöhnen . Für gute Arbeit der Arbeitnehmer wird es künftig gutes oder zumindest besseres Geld geben als bislang . Wir sind mit unserer Arbeit noch lange nicht fertig .  Wir werden dafür kämpfen , dass weitere Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden . Wir werden dafür kämpfen , dass die Arbeit am Mindestarbeitsbedingungengesetz anfängt und wir hierüber Branchen absichern , für die es nur eine niedrige oder gar keine Tarifbindung gibt . An dieser Stelle lassen Sie mich abschließend Dank an diejenigen richten , die hier sehr viel Flexibilität und Konstruktivität gezeigt haben , insbesondere an die Kirchen . Wir bringen hier ein lang andauerndes Verfahren zu Ende . Wir haben nicht irgendein Ergebnis , sondern ein anständiges Ergebnis erzielt . Wie gesagt : Was lange währt , wird gut . Vielen herzlichen Dank .