Partei: SPD
Herr Rossmanith , zunächst einmal muß ich feststellen : Sie haben das Eigenkapitalhilfeprogramm abgeschafft . Das läßt sich überhaupt nicht leugnen .  Ich glaube , daß dies für kleine und mittlere Unternehmen eine Maßnahme ist , die man nicht regional differenzieren kann . Es geht darum , daß wir den Nachwuchs in der marktwirtschaftlichen Ordnung fördern . Dabei kann man nicht einfach vier Jahre Pause machen . Das muß man ununterbrochen weiterführen . . noch : Uwe Jens Ich nehme zur Kenntnis , daß Sie im Haushalt 09 , den wir heute diskutieren , etwa 720 Millionen DM für die neuen Bundesländer gestrichen haben . Ich wage zu bezweifeln , ob das vernünftig ist . Mir scheint es vernünftiger zu sein , Sie würden noch ein bißchen mehr für die neuen Bundesländer tun , bis dort endlich ein selbsttragender Aufschwung zustande kommt . Sie tragen auf Grund dieser gewaltigen Kürzung dazu bei , daß das nicht der Fall sein wird . . Ich möchte noch einmal festhalten , daß es _ ich sage einmal _ mit der CDU/CSU Diskussionsbedarf über verschiedene Maßnahmen gibt . Da erinnere ich daran , daß wir wirklich etwas tun müssen , daß die Wechselkurse stabiler werden . Die Bundesbank versucht es jetzt . Aber durch diese Aufwertung der D-Mark ist natürlich gewissermaßen das , was die Tarifvertragsparteien an Zurückhaltung geübt haben , wieder völlig kaputtgemacht worden . Deshalb müssen wir darüber nachdenken , wie wir mehr Stabilität bei den Wechselkursen bekommen . Das hat möglicherweise zur Folge _ das gebe ich gerne zu _ , daß die Bundesbank ihr altes , überholtes Geldmengenkonzept endlich über Bord schmeißen muß . Das ist schon richtig . Wir brauchen z . B . auch endlich weltweit Mindeststandards . Dafür muß Herr Rexrodt kämpfen . . Wir wollen natürlich keinen Protektionismus , weder national noch europaweit . Aber wir wollen dafür sorgen , daß sich die Bedingungen in den anderen Ländern ändern . Wir brauchen dringend soziale und ökologische Mindeststandards . . So hat z . B . ein konservativer Landesbankchef , Herr Sievert , vor kurzem gefordert , daß wir Mindeststandards auch im Bereich der Finanzdienstleistungen brauchen . Greifen Sie das auf und sorgen Sie dafür ! Ich gebe gerne zu , daß der Wettbewerbsdruck aus dem Ausland für uns auf diese Art und Weise ein wenig abgeschwächt wird _ ein wenig , nicht mehr . Wir brauchen , Herr Hinsken , dringend eine vernünftige Makropolitik _ darüber muß man in der Konzertierten Aktion reden _ , die dafür sorgt , daß die Wachstumsbedingungen verbessert werden , daß der Zins angesichts dieser Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik Deutschland auf alle Fälle niedrig gehalten wird ; das ist dringend notwendig . Auch die Haushaltspolitik muß so gestaltet werden , daß sie etwas antizyklisch wirkt und die konjunkturellen Schwankungen ein wenig abflacht . Das sind im großen und ganzen Allgemeinplätze . In allen anderen Industrienationen würde man das akzeptieren , nur in der Bundesrepublik Deutschland nicht . Deshalb gibt es auf Ihrer Seite wirklich noch Lernbedarf . . Ich gebe gerne zu _ das sage ich jetzt als Uwe Jens _ : Wir müssen natürlich etwas tun , damit die Lohnnebenkosten sinken . Das ist gar keine Frage . . Frau Fuchs hatte schon deutlich gemacht , daß es uns mit unserer ökologischen Steuerreform gelingt , die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit um 2 % zu senken _ ganz wichtig , dringend notwendig . . Das wird aber noch nicht ausreichen . Deshalb sage ich : Wir müssen auch darüber nachdenken , wie die politischen Lasten in der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung anders finanziert werden können . So , wie es jetzt der Fall ist _ durch die Beiträge der Arbeitnehmer _ , ist es zutiefst ungerecht . Da muß man vielleicht einmal an die Steuererhöhung denken . . Ich denke manchmal auch an die Mehrwertsteuer ; das gebe ich gerne zu . Auch seitens des Staates brauchen wir eine Innovationspolitik , damit in den Unternehmen die Weichen neu gestellt werden , damit sie endlich mit dem Sozialabbau , mit dem Rausschmeißen und mit dem sozialen Kahlschlag aufhören und damit sie endlich erkennen : Das sichert nicht die Zukunft ; vielmehr brauchen wir dringend neue Produkte , wir müssen neue Märkte erschließen , und wir müssen auch neue Produktionsverfahren einführen . Innovationen sind sowohl auf Bundesebene als auch auf mikroökonomischer Unternehmerebene das Entscheidende .