Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt 2001 , Herr Borchert , ist für die Umwelt ein guter Haushalt : . 8 ,3 Milliarden DM geben wir zusätzlich für den Klimaschutz aus . Wir setzen mit diesem Haushalt einen umweltpolitisch deutlichen Akzent . Das ist Handeln und nicht Reden . Das sind Taten _ und was für welche ! . Die 8 ,3 Milliarden DM verteilen sich wie folgt : für Energieeinsparungen bei Altbauten zusätzlich 2 Milliarden DM , für umweltschonende Energieformen zusätzlich 300 Millionen DM und für die Bahn zusätzlich 6 Milliarden DM . . _ Wenn Sie etwas fragen möchten , dann können Sie sich melden und ich werde auf Ihre Kommentare gerne eingehen . . Für die Wärmedämmung bei Altbauten und die Umrüstung von Heizungsanlagen und Haustechnik Jochen Borchert 13405 werden für die Dauer von fünf Jahren zusätzlich 400 Millionen DM im Bauhaushalt bereitgestellt . Für den Umweltschutz ist es ein besonderer Erfolg , dass wir die Förderdauer , die zunächst nur drei Jahre betragen sollte , jetzt auf fünf Jahre verlängert haben . Dadurch erhält dieses Förderprogramm eine Perspektive . Durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen wurde das Fördervolumen immerhin von 1 ,2 auf 2 Milliarden DM erhöht . Mit diesem Geld kann ein Kreditvolumen von insgesamt 10 Milliarden DM angestoßen werden . Es entstehen zusätzliche Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben . Zugleich _ das ist genauso wichtig _ tragen wir mit diesem Förderprogramm ganz entscheidend dazu bei , dass unser Klimaschutzziel 25 Prozent weniger CO2 bis 2005 erreicht werden kann . Alle Fachleute sind sich mit uns einig , dass das CO2-Einsparpotenzial bei Altbauten besonders hoch ist . . Doch damit nicht genug : Für die Erforschung und Entwicklung zukunftsweisender Energieformen werden in den nächsten drei Jahren jährlich 100 Millionen DM bereitstehen , von denen 20 Millionen DM im Umwelthaushalt veranschlagt werden . . Ein Schwerpunkt wird dabei die Entwicklung der Brennstoffzelle sein . Damit führen wir die von uns eingeleitete Wende in der Energiepolitik konsequent , nachhaltig und auch mit großen Beträgen fort . . Es geht weiter : Auch unser Umsteuern in der Verkehrspolitik zugunsten der Bahn ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz . Er unterstreicht die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in ihrem Bemühen , das CO2-Reduktionsziel zu erreichen . In den nächsten drei Jahren werden jährlich 2 Milliarden DM zusätzlich für den Ausbau der Schienenwege im Verkehrshaushalt zur Verfügung stehen . All diese Maßnahmen sind ein Beitrag zum Erreichen des Klimaschutzziels . Sie ergänzen die bereits von der Bundesregierung seit 1998 getroffenen Maßnahmen , die ich hier in Erinnerung rufe : das Erneuerbare-EnergienGesetz , das 200-Millionen-DM-Anreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien , das 100000-Dächer-Solarstrom-Programm und auch die Ökosteuer . Anstatt mit billiger Polemik gegen die ökologische Steuerreform zu wettern , sollten Sie von der CDU/CSU lieber auf das hören , was Ihnen Ihr früherer Umweltminister und der heutige Exekutivdirektor des UNO-Umweltprogramms UNEP , Klaus Töpfer , ins Stammbuch geschrieben hat . . In einem Interview mit dem Spiegel vom 13 . November , also von vor gerade 14 Tagen , hat er Ökosteuer nicht nur als sinnvoll bezeichnet , sondern außerdem erklärt : Wir können es uns nicht leisten , ein sinnvolles Instrument wie die Ökosteuer einfach wegzuwerfen . Recht hat der Mann . . Allein bis heute haben wir schon mehr CO2 eingespart als alle anderen EU-Staaten zusammen . Mit dem erst im vergangenen Monat verabschiedeten Klimaschutzprogramm haben wir einen weiteren wichtigen Schritt unternommen , um das Klimaschutzziel zu erreichen . Wir sind auf dem richtigen Weg . Wir sind auch auf dem richtigen Weg , was die Ökosteuer angeht , denn aus ihr wird auch das Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien gegenfinanziert . Hierfür sind im Haushalt des Wirtschaftsministeriums für die Jahre 2001 bis 2004 erneut 200 Millionen DM vorgesehen . . Beide Programme haben einen Photovoltaikanlagenboom in der Bundesrepublik Deutschland ausgelöst . In diesem Jahr werden in unserem Land 50 Megawatt Solarzellenleistung installiert . Das ist ungefähr ein Viertel der Weltproduktion . Unser Ziel ist es , bis zum Jahr 2010 den Anteil erneuerbarer Energien zu verdoppeln . Insgesamt haben wir in dieser Legislaturperiode mehr als 1 Milliarde DM bereitgestellt _ das sind nun wahrlich keine Peanuts _ , um die beschleunigte Markteinführung von Energie aus Wind , Sonne , Biomasse und Erdwärme zu fördern . . Hinzu kommen 300 Millionen DM für die Forschungsförderung in diesem Bereich . Alle bisher genannten Fördermittel , bis auf die jährlich 20 Millionen DM für umweltschonende Energieformen , werden außerhalb des Haushalts des BMU veranschlagt . Daran wird deutlich , dass der Erfolg der Umweltpolitik nicht allein an der Höhe des Etats des BMU gemessen werden kann . Damit wird unterstrichen , welchen Stellenwert die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit der Umweltpolitik einräumt . . Herr Borchert , wenn Sie sich ausschließlich auf die Zahlen des BMU-Haushalts , auf den ich gleich im Detail zu sprechen komme , beziehen , ist das nicht nur konservativ , sondern geradezu rückständig . . Wir können uns eine Beamtenmentalität nach dem Motto Dafür bin ich nicht zuständig nicht leisten . Wir brauchen vernetztes Denken und vernetztes Handeln . Wir brauchen Minister und Ministerinnen , die nach rechts und links schauen , die raten und sich beraten lassen . Wir haben mit vielen Instrumentarien einen flexiblen Haushalt Waltraud Lehn 13406 geschaffen , der sich von Starrheit entfernt . Wir müssen auch in unserem politischen Handeln hin zu Querdenken und Problemlösungen kommen . Umweltschutz ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe . Wenn wir über den Umwelthaushalt diskutieren , dann diskutieren wir immer auch über die umweltpolitischen Zielsetzungen . Deshalb muss man den Blick für das Ganze statt nur für einen Teilbereich haben . Insgesamt sind im Bundeshaushalt 2001 fast 10 ,4 Milliarden DM für Umweltmaßnahmen veranschlagt , von denen 10 Prozent auf den Haushalt des BMU entfallen . Daneben gibt es noch die Steuerungs- und Beratungsfunktion dieses Ministeriums . Mit dem Hauptanteil von 90 Prozent leisten , abgestimmt mit dem BMU , fast alle anderen Ressorts ihren aktiven Beitrag zum Umweltschutz . Ich möchte , dass das so bleibt . Jedes einzelne Ressort muss sich für Umweltschutz engagieren , muss sich der Bedeutung von Umweltschutz und Klimaschutz bewusst sein . Nur so werden wir die Chance haben , Deutschland bei diesem wichtigen Thema nach vorne zu bringen . . Aber auch im Haushalt des BMU ist eine Steigerung zu verzeichnen . Im Vergleich zum Regierungsentwurf ist der Programmhaushalt des BMU in den Haushaltsberatungen um 34 ,3 Millionen DM , das heißt um 9 ,2 Prozent , erhöht worden . Davon sind 20 Millionen DM die bereits erwähnten zusätzlichen Mittel für die Erforschung und Entwicklung umweltschonender Energieformen . Daneben wurden aber auch andere deutliche umweltpolitische Akzente gesetzt . Die Fördermittel für Naturschutzgroßprojekte wurden um 4 Millionen DM aufgestockt . Das bedeutet gegenüber dem Regierungsentwurf eine Steigerung um 10 Prozent . Damit kann dieses Förderprogramm , mit dem der Bund wichtige Anstöße für den Naturschutz in den Ländern gibt , auf einem deutlich höheren Niveau fortgeführt werden . Insgesamt gehört der Naturschutz ohnehin zu den Schwerpunkten in der Umweltpolitik der Bundesregierung . Dies wird auch deutlich durch die 20 neuen Stellen , die das Bundesamt für Naturschutz in den beiden kommenden Jahren erhält , durch die Erhöhung der Projektfördermittel für die Umweltverbände und Naturschutzverbände um noch einmal 11 ,7 Prozent in diesem Jahr und durch die zusätzlichen Mittel von 3 Millionen DM für die Ansiedlung einer Abteilung des Europäischen Zentrums für Umwelt und Gesundheit des europäischen Regionalbüros in Bonn mit 20 Mitarbeitern . Zusammenfassend stelle ich fest , dass der Bundeshaushalt 2001 klare umweltpolitischeAkzente setzt . Hierbei steht ein wirksamer Klimaschutz mit einer 25-prozentigen CO2-Reduzierung bis 2005 im Mittelpunkt . . Der Haushalt ist damit eine hervorragende Grundlage für eine auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode erfolgreiche Umweltpolitik . Sie folgt dabei unserem Grundsatz , dass eine moderne , zeitgemäße Umweltpolitik nicht dabei stehen bleiben darf , Fehler der Vergangenheit zu korrigieren oder nur auf Naturkatastrophen zu reagieren . Vielmehr muss sie durch die Entwicklung präventiver Maßnahmen zukünftige Belastungen vermeiden . Ich möchte mich auch in diesem Jahr bei meinen Mitberichterstattern aus den anderen Fraktionen für die gute , konstruktive Zusammenarbeit bedanken . In diesen Dank schließe ich Herrn Minister Trittin und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere aus dem Haushaltsreferat ein , die mich mit gewohnt kompetenter und schneller Zuarbeit in allen Fragen unterstützt haben . Vielen Dank . .