Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit 1986 wird über die weitere Liberalisierung des Welthandels verhandelt . An Dramatik in den Verhandlungen hat es in dieser Zeit wahrlich nicht gefehlt . Immer wieder schienen sie vor ihrem Ende zu stehen , einem Ende ohne Erfolg . Dabei gibt es im Grundsatz und über das Ziel , das durch die Verhandlungen erreicht werden soll , keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten . Für die weitere Entwicklung des Welthandels und für die Zukunftsaussichten der Weltwirtschaft kann auf den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde nicht verzichtet werden . Die Lösung der Sachprobleme , die in der Runde verhandelt werden , wird die internationale Arbeitsteilung und den freien Warenaustausch einen großen Schritt nach vorn bringen . Es handelt sich nicht nur um handelstechnische Fragen , es geht um nichts weniger als um den weiteren Ausbau der marktwirtschaftlichen Ordnung des Welthandels . Themen wie Marktzugang , Schutz des geistigen Eigentums , Einbeziehung von Dienstleistungen in das GATT , Rückgliederung des Textilsektors in das allgemeine GATT-System , Ausbau des GATT , Disziplinregelungen für Antidumping und Subvention sind Gegenstand der nunmehr seit sechs Jahren laufendenVerhandlungen und werden , wenn sie zur endgültigen Einigung führen , das Welthandelssystem entscheidend verbessern und funktionsfähiger machen . Meine Damen und Herren , es ist schon eine merkwürdige Situation : Seit fast einem Jahr , seit Dezember 1991 , liegt ein vom Generaldirektor des GA TT zusammengefaßtes Verhandlungsergebnis auf dem Tisch . Es enthält für eine Mehrzahl der 15 Verhandlungsfelder der Uruguay-Runde fertige und gerade für unsere wirtschaftlichen Interessen erfreuliche Verhandlungsergebnisse . Wir können die für die Bereiche Schutz des geistigen Eigentums , Streitschlichtung und institutionelle Fragen erzielten Ergebnisse durchaus aktzeptieren . Beispiel : Schutz des geistigen Eigentums . Allein für die Bundesrepublik gingen rund 40 000 Arbeitsplätze durch Produktpiraterie verloren . Für andere Bereiche , z . B . für den Marktzugang _ hier ist insbesondere , aber nicht allein , Japan angesprochen _ und für den schon mehrfach erwähnten Bereich der Dienstleistungen , stehen endgültige Ergebnisse noch aus . Eins aber sollte doch klar sein : Alle Dienstleistungssektoren sind in die Liberalisierung einzubeziehen , auch die Finanzdienstleistungen und der Verkehrssektor , z . B . der Luftverkehr . Adressat hierfür sind die USA . . Erfreulich ist , meine Damen und Herren , daß die Anerkennung des Prinzips der Meistbegünstigung auch für den Dienstleistungsbereich inzwischen auch von den USA nicht mehr in Frage gestellt wird , was vor kurzem noch der Fall war . Meine Damen und Herren , mit großer Genugtuung sehen wir , daß in die seit fast einem Jahr festgefahrenen Verhandlungen mit den jetzt erneut aufgenommenen Gesprächen zwischen der US-Regierung und der EG endlich wieder Bewegung gekommen ist . Es ist sehr zu hoffen , daß dieser erneute Anlauf endlich den Durchbruch schafft , den wir alle erwarten . Daß die Verhandlungen auf das Ende der Woche verschoben , nicht aber wieder abgebrochen worden sind , bringt den Hoffnungsschimmer , daß vielleicht doch bald ein Ergebnis erzielt wird . Viel , wirklich sehr viel steht auf dem Spiel . Die Folgen eines endgültigen Scheiterns wären für uns alle katastrophal . Es wird auch vor dem zeitlichen Hintergrund des auslaufenden Verhandlungsmandats für die amerikanische Regierung höchste Zeit , daß die Verhandlungen endlich zu einem positiven Abschluß kommen . Im übrigen sollten wir bei aller Wahrnehmung unserer eigenen Interessen nicht vergessen , daß nicht nur wir , die EG und die Industrieländer , sondern auch die Entwicklungsländer , die sich in ihrer großen Mehrheit an den Verhandlungen aktiv und konstruktiv beteiligt haben , auf weitere Liberalisierungsschritte für den Welthandel hoffen . Auch sie haben erkannt , daß sie ebenso wie die Industrieländer aus der weiteren Liberalisierung des Welthandels beträchtliche Vorteile für ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung gewinnen können . Sie sehen mit steigendem Verdruß , daß ihnen durch die nicht enden wollenden Verhandlungen die Vorteile vorenthalten werden , die sie sich durch erhebliche Konzessionen und durch ein durchaus verantwortungsvolles Verhalten in den Verhandlungen verdient haben und die sie dringend benötigen . . Wir können uns vieles erlauben , eines aber können wir uns wahrlich nicht erlauben : ein Scheitern der Uruguay-Runde . Danke schön , meine Damen und Herren . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Ingrid Walz .