Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist manchmal schon überraschend , was da aus dem Vermittlungsausschuß zurückkehrt . Im Fall des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes ist aber der angebliche Kompromiß angesichts der Reden , die hier im Bundestag gehalten wurden , insbesondere von meinen Kollegen von der SPD , und des jetzigen Votums einiger sozialdemokratisch geführter Lander schon verwunderlich . Wir können dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht folgen , und zwar ganz einfach deshalb , weil sich in der Zwischenzeit von der ersten Debatte bis heute an der eigentlichen Situation bei diesem Gesetz nichts geändert hat . In dein Sinne ist zwar dem Transrapid durch das Ministerduo Krüger/Wissmann die technische Einsatzreife bestätigt worden , aber von Marktreife ist hier doch beim besten Willen nichts zu sehen . Sie haben bei Ihrer einseitigen Argumentation für das Transrapidprojekt Hamburg-Berlin wissentlich außer acht gelassen , daß auch die Entwicklung der konventionellen Zugtechnik nicht stehenbleibt . Leichtere Züge , Bremsenergierückgewinnung , Neigetechnik und Einzelradaufhängung führen zu erheblichen Verbesserungen der noch lange nicht ausgereizten Rad-Schiene-Technologie . Aber unsere Gegenstimme richtet sich insbesondere gegen das beabsichtigte unsolide Finanzierungskonzept dieses Prestigeobjektes . Hier gilt analog der privaten Vorfinanzierung von Straßen , daß dies die teuerste Finanzierungsvariante ist , die gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung des Staates verstößt . Das machen wir nicht mit . Wir stimmen auch deshalb gegen den Vermittlungsvorschlag , weil Sie sich das Projekt hinsichtlich des anvisierten Passagieraufkommens auch noch schönlügen . Über vierzehneinhalb Millionen Fahrgäste pro Jahr im Zehnminutentakt im Jahr 2004 wären eine Steigerung gegenüber dem heutigen Bahn- und Luftverkehr zwischen Hamburg und Berlin um den Faktor 8 . Um die Rentabilitätsschwelle der Magnetschwebebahn zwischen Berlin und Hamburg auch nur annähernd zu erreichen , müßte erst noch die Autobahn von Berlin nach Hamburg weggesprengt werden . Trotz der Einbindung der privaten Wirtschaft in die Finanzierungskonzeption des Projekts trägt letztend21290 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Klaus-Dieter Feige lich der Bund das gesamte Finanzierungsrisiko allein . Aber für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Magnetschwebebahnplanungsgesetz allein schon deshalb abzulehnen , weil es nicht unseren Vorstellungen von Bürgerbeteiligung und Rechtsschutz der Betroffenen entspricht . Es ist im Geiste des unsäglichen technokratischen Beschleunigungsgesetzes abgefaßt . Wir haben dem Gesetz deshalb nicht zugestimmt , weil das Planungsgesetz auch nach dem Passieren des Vermittlungsausschusses nicht um ein Gramm demokratischer ist als die ursprüngliche bürgerfeindliche Variante . Ich selbst sehe schon Varianten für den Einsatz von Transrapid , aber nicht zwischen Berlin und Hamburg und nicht bei einem so großzügigen Umgang mit Steuermitteln . Hören Sie endlich auf , das Geld von vielen zugunsten weniger aus dem Fenster zu werfen ! Stimmen Sie mit uns _ einige haben das ja getan _ gegen dieses Gesetz ! Transrapid darf es so nicht geben . .