Partei: PDS/LINKE
Was nützt die beste Gesundheitsversorgung, wenn man sie nicht erreichen kann? Gar nichts. Die Linke hat die Bundesregierung in einer Großen Anfrage nach ihren Kenntnissen bezüglich der barrierefreien Gestaltung von Praxisräumen und Kliniken gefragt. Es folgte eine der häufigsten Antworten auf Fragen zum Gesundheitswesen – nämlich dass der Bundesregierung dazu keine Erkenntnisse vorlägen. Gerne wird auf die Verantwortung der Länder verwiesen, als ob der Bund keine Verantwortung für eine ausreichende gesundheitliche Versorgung der Menschen mit Behinderung tragen würde. Das gleiche Ergebnis bei unseren Fragen zur zahnärztlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung. Menschen mit Behinderung spielen in der bisherigen Bedarfsplanung, in der Prävention, letztlich in der gesamten Gesundheitspolitik keine oder nur eine marginale Rolle. Stattdessen vollmundige Ankündigungen im Nationalen Aktionsplan, man würde 2012 gemeinsam mit den Ländern und der Ärzteschaft ein Gesamtkonzept entwickeln, das dazu beiträgt, einen barrierefreien Zugang oder die barrierefreie Ausstattung von Praxen und Kliniken zu gewährleisten. Leere Worte, wie so oft. Die Linke hat auf die Mängel bei der Barrierefreiheit in den entsprechenden Anträgen und Anfragen hingewiesen und Änderungen gefordert. Den Grünen gebührt der Dank dafür, eine Vielzahl von Forderungen für eine barrierefreie Gesundheitsversorgung in einem Antrag zu bündeln. Einen großen Teil der Forderungen können wir unterstützen, einiges hätten wir lieber klarer oder auch schärfer formuliert. So reicht es nicht aus, bei den Ländern auf eine Stärkung der Barrierefreiheit als Qualitätskriterium in der Krankenhausplanung hinzuwirken. Die Linke fordert seit geraumer Zeit zur Beseitigung des Investitionsstaus bei Krankenhäusern 2,5 Milliarden Euro jährlich für zehn Jahre aus dem Bundeshaushalt. Die Beantragung dieser Gelder kann an einen Beitrag zur barrierefreien Ausgestaltung der Kliniken geknüpft werden. So hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Wir finden es wie die Grünen richtig, bei Neuzulassungen von Praxissitzen die Verpflichtung zur Barrierefreiheit festzuschreiben. Hier sind die Barrieren teilweise sogar für Menschen ohne festgeschriebene Behinderung kaum überwindbar. Wie kann es zum Beispiel sein, dass es orthopädische Praxen im vierten Stock ohne Aufzug gibt? Natürlich werden viele Praxisinhaber darauf bestehen, dass sie auch ihre nicht barrierefreie Praxis weiterverkaufen können. Der Aufkauf der Praxen durch die KV benachteiligt allerdings diejenigen Praxisinhaber, die selbst für einen barrierefreien Zugang gesorgt haben; denn der Aufkauf von Praxen mindert das Honorarbudget der KVen. Hier müssen schnellstens Regelungen gefunden werden, bevor weitere Ärztinnen und Ärzte ihre neuen, unzugänglichen Praxen einrichten, und wir müssen eine Deadline benennen, bis wann alle Praxen barrierefrei sein müssen. Sonst schleppen wir Praxen mit Barrieren bis ins nächste Jahrtausend. Es ist auch nicht ausreichend, eine bestimmte Anzahl von barrierefreien Arztsitzen vorzuhalten, wie es die Bundesregierung fordert. Es kann doch nicht sein, dass Menschen mit Behinderung Einschränkungen bei der freien Arztwahl haben, faktisch Patientinnen und Patienten zweiter Klasse sind, nur weil Praxissitze nicht barrierefrei sind. Es mag da Ausnahmen bei bestimmten Behinderungen geben, für die Praxen nur mit großem Aufwand zugänglich gemacht werden können. Entsprechend sind verbindliche Mindestkriterien für Praxen, ob für Ärzte oder Heilmittelerbringer, zu benennen. Die Bundesregierung ist gefordert, jährlich einen Bericht über die Barrierefreiheit in der gesundheitlichen Versorgung und die Fortschritte vorzulegen, statt leerer Versprechungen. Das Nichtwissen, das ja letztlich aus einem Nicht-wissen-Wollen folgt, muss aufhören, und es müssen endlich Taten folgen.