Partei: CDU/CSU
Vielleicht solltest du das einmal bleiben . Es wäre zumindest angebracht , dass man , bevor man hier Kommentare abgibt , erst einmal zuhört . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Funke hat einiges gesagt , nicht allzu viel . Er hat davon gesprochen , welche Auswirkungen die Schwäche des Euro hat . Er hat die positiven Effekte auf den Export von Nahrungsmitteln aus der und den Import von Nahrungsmitteln in die Euro-Zone beschrieben . Dem kann man zustimmen . Aber es gilt dann auch , zumindest langfristig über einige negative Aspekte zu diskutieren . Es würde jedoch den Rahmen dieser Debatte sprengen , wenn wir das hier aufarbeiten würden . Er hat dann vom Wettbewerb gesprochen , dem sich die deutsche Landwirtschaft zu stellen hat . Wir gehen ja , trotz der Euro-Schwäche , von einem immer stärker werdenden Wettbewerbsdruck aus . Insoweit folge ich Herrn Funke . Das hat er in den letzten Monaten immer wieder verkündet , häufig als seine Erkenntnis , obwohl ich glaube , dass viele Agrarpolitiker , auch viele Landwirte , diese Erkenntnis teilen . Aber wenn ich schon von einem zunehmenden Wettbewerbsdruck ausgehe , der sich , zumindest in der Euro-Zone , ohne Währungsverschiebungen niederschlagen wird , muss ich doch fragen : Was mache ich in der deutschenAgrarpolitik , damit die deutschen Bauern dem Wettbewerbsdruck besser standhalten können ?  Das andere brauchen wir doch hier nicht zu diskutieren . Dass Preise steigen , kann man sich agrarpolitisch genauso wenig auf die Fahnen schreiben , wie man sinkende Preise Herrn Funke anlasten sollte , es sei denn , die Rahmenbedingungen hätten sich an bestimmten Stellen durch die Agenda 2000 so verschlechtert , dass es zu einem Preisdruck kommt . Ansonsten ist das nicht festzumachen , weder an der Politik von Herrn Funke noch an der Politik von früheren Landwirtschaftsministern , weder im Positiven noch im Negativen . Aber hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft entscheidet sich doch vieles in der hausgemachten Agrarpolitik und darüber gilt es zu diskutieren . . Da wird aber immer wieder abgelenkt . Wir diskutieren jetzt über Agrardiesel , über die agrarsozialen Sicherungssysteme und über andere Schwerpunkte , wie wir die Wettbewerbsfähigkeit verbessern , und wir schauen , was die anderen Länder machen , die möglicherweise schlechter sind als wir , zum Beispiel Frankreich , wo sich die Rahmenbedingungen noch schlechter darstellen als in Deutschland .  Ich finde , wir sollten um die besseren und nicht um die schlechteren Rahmenbedingungen in der nationalen Politik konkurrieren . . Wenn die rot-grüne Regierung in Frankreich für die französischen Bauern zurzeit schlechtere Rahmenbedingungen schafft , dann ist das kein Vorbild für die deutsche Agrarpolitik ; das dürfte es zumindest nicht sein . . Aber wenn man sich anschaut , wie hier Agrarpolitik betrieben wird , stellt man fest , dass es in der deutschen Landwirtschaft ein ungeheures Belastungsszenario gibt , das nicht mit dem in anderen volkswirtschaftlichen Bereichen zu vergleichen ist . Das ist unser Kritikpunkt und den werden wir immer wieder aufgreifen , bis Rot-Grün möglicherweise eine Kehrtwende in derAgrarpolitik vollzieht . . Da ist die Frage Agrardiesel aufzugreifen . Am Ende der Agrardiesellösung , im Jahre 2003 , wird der Agrardiesel in Deutschland doppelt so teuer sein wie der Diesel , der in der Landwirtschaft in Dänemark eingesetzt wird . Die Dänen werden etwa 60 Pfennig bezahlen , wir 1 ,20 DM . Wir müssen aber mit den Dänen konkurrieren . Mir hat einmal jemand gesagt , in Griechenland sei der Diesel , den man in der Landwirtschaft einsetzt , noch teurer als in Deutschland . Mich interessiert gar nicht , was die Griechen bezahlen . Mich interessiert , was die Dänen , die Franzosen , die Niederländer und die Belgier bezahlen müssen , weil das unsere Hauptwettbewerber sind . Hier findet eine extreme Wettbewerbsverschlechterung statt . Wir haben früher trotz der Mineralölsteuererhöhungen , die wir vorgenommen haben , pro Liter Diesel nur etwa 60 Pfennig gezahlt . Es ist richtig , wenn Herr Thalheim immer wieder darauf verweist , wir hätten in den 16 Jahren unserer Regierung Mineralölsteuererhöhungen in Höhe von 17 Pfennig vollzogen . . Aber Sie vollziehen innerhalb von vier Jahren Mineralölsteuererhöhungen von 35 Pfennig . . Das Problem ist , dass Sie das innerhalb von vier Jahren tun . Sie finden in diesem Zusammenhang keine adäquate Lösung für den Agrardiesel . Das habe ich Ihnen hier bereits vorgehalten . Damit wird in der deutschen Landwirtschaft die Energie einseitig verteuert .  Herr Meister hat doch Recht , dass damit für die deutschen Landwirte ein Problem entsteht . Das wird durch entsprechende Preise für den Agrardiesel nicht kompensiert . Ich will jetzt nicht darüber sprechen , dass es erst um das Einfärben vonAgrardiesel ging , es dann zu allen möglichen Lösungsmöglichkeiten kommen sollte und man jetzt doch wieder an ein Erstattungsverfahren denkt , das auch wir früher praktiziert haben . . Was ist daran so neu ? Dass diese Dinge jetzt der Zoll abwickeln muss , dass beim Zoll eine neue Bürokratie aufgebaut wird und dass die alten Bürokratien , die sich mit dem Erstattungsverfahren vernünftig auseinander gesetzt haben , jetzt ausgeblendet werden ?  Was soll das Ganze ? Hierzu ist zu sagen : Anstatt neue Bürokratien entstehen zu lassen , sollten Sie den Landwirten über den Agrardiesel lieber eine höhere Gasölverbilligung zukommen lassen . Das wäre eine sinnvolle Agrarpolitik . . _ Wilhelm , melde dich bitte zu einer Zwischenfrage . Dann bin ich bereit , sie zu beantworten . Ich gehe aber davon aus , dass du keine richtige Zwischenfrage zur Agrarpolitik formulieren kannst , was gar nicht gegen dich spricht . Bei den agrarsozialen Bedingungen ist von Folgendem auszugehen : Überall spricht man davon , dass die Sozialbeiträge gesenkt werden sollen . Nur bei der Landwirtschaft steigen sie . Uns wurden im letzten Jahr im Bereich der agrarsozialen Alterssicherung etwa 400 Millionen DM gestrichen . Dem Bereich der Knappschaft werden zusätzlich 390 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Das ist doch ein Widerspruch in sich . Erkläret mir , Graf Oerindur , diesen Zwiespalt der Natur ! Wieso finanziert man den einen Bereich stärker öffentlich mit und wieso zieht man sich aus einem anderen Bereich zurück ? Das Gleiche betrifft die Beiträge zu den Berufsgenossenschaften . Ich bin ja damit einverstanden , wenn wir auch im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages _ wir von der CDU/CSU haben bisher als Einzige ein schlüssiges Konzept vorgelegt _ . über Reformanstrengungen im Hinblick auf die Berufsgenossenschaften diskutieren . . _ Wir haben ein Reformkonzept vorgelegt . Ihr wolltet euch dem sogar anschließen und habt euch dann verweigert , weil wahrscheinlich das Bundeskanzleramt gesagt hat , dass ihr nicht zustimmen dürft . Wir haben gesagt , bei den Berufsgenossenschaften sollten Konzentrationsprozesse eingeleitet werden , es dürfe aber keine bundeseinheitliche Berufsgenossenschaft geben . Wir haben gefordert , bei den Berufsgenossenschaften die Verwaltungskosten nicht mitzufinanzieren , damit wir die schon bestehenden überhöhten Verwaltungskosten durch eine Mitfinanzierung des Bundes nicht noch unterstützen . . Wir haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt . Matthias Weisheit , dieser Antrag sollte sogar gemeinsam vorgelegt werden . Ihr habt euch dann verweigert _ obwohl wir zugestimmt haben _ , . weil ihr damals , wie übrigens in der entsprechenden Agrarsozialdebatte nachzuweisen ist , noch für eine bundeseinheitliche Berufsgenossenschaft wart . Aber deswegen ist doch eine Politik nicht richtig , die den strukturellen Wandel , der in der Landwirtschaft größer ist als in allen anderen volkswirtschaftlichen Bereichen _ in der Landwirtschaft gibt es die höchsten Rationalisierungserfolge unserer Volkswirtschaft _ , nicht durch eine Mitfinanzierung der Berufsgenossenschaft abfedert . Denn sonst führte dies zu dem Ergebnis , dass auf einen in diesem Bereich Beschäftigten mehr Rentner kommen , als das in anderen volkswirtschaftlichen Bereichen der Fall ist . Deshalb halte ich jedenfalls die Mitfinanzierung für richtig . Es wird auch zu einer Steigerung der Beiträge für die Berufsgenossenschaften kommen . So wird die Landwirtschaft in Deutschland ständig zusätzlich belastet . Aber wenn man sich in den Wettbewerb begeben soll , dann darf man nicht zusätzlich Klötze an die Beine gebunden bekommen , die man als Handicap im Wettbewerb mit anderen mit sich herumschleppen muss . Die Landwirtschaft muss von diesem Handicap befreit werden . Sie muss den anderen Teilen unseres Wirtschaftsstandortes durch Entlastungen gleichgestellt werden , um sich auf den Märkten , auch auf den Weltmärkten besser positionieren zu können .  Heinrich-Wilhelm Ronsöhr 9816 Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Ronsöhr ?