Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde manches ganz richtig , was der Kollege Schneider angeführt hat . Ich muss Ihnen aber sagen : So , wie Sie und Ihre Kollegin Hirsch geredet haben , müssen Sie sehr aufpassen , um nicht in einen Verdacht zu geraten : Man nimmt die jungen Leute nicht ernst , wenn man sie als Staffage für die eigene Profilierung gebraucht . Ich habe im Vorfeld – diejenigen , die die Agenturmeldungen verfolgen , werden das mitbekommen haben – auch für meine gesamte Fraktion die Initiative zum Bildungsstreik begrüßt . Nachdem wir jetzt gesehen haben , welch riesengroße Bewegung auf die Beine gestellt worden ist , muss ich ganz persönlich sagen : All denen , die dafür verantwortlich sind , zolle ich großen Respekt . Da haben junge Menschen ehrenamtlich und ohne Einschaltung teurer Agenturen , wie manche Protestierende vor diesem Haus das machen , eine riesengroße Sache auf die Beine gestellt und sich so bundesweit Gehör verschafft . Das ist wirklich eine tolle Leistung . Diese möchte ich an dieser Stelle auch für meine gesamte Fraktion ausdrücklich anerkennen . Ich habe es ausdrücklich begrüßt , dass junge Menschen ihr Grundrecht wahrnehmen und sich für ihre eigenen Belange einsetzen . Das passiert viel zu selten . Ich kann nur alle ermuntern , das weiter zu tun . Wenn sie sich für mehr und bessere Bildung einsetzen , dann tun sie das nicht nur im eigenen Interesse und zum eigenen Nutzen , sondern für die gesamte Gesellschaft . Deswegen haben sie wirklich jeglichen Respekt , jegliche Würdigung und , wie ich denke , auch Dank verdient . Ich will an dieser Stelle aber auch ausdrücklich die Übergriffe und den Vandalismus gestern im Dortmunder Rathaus kritisieren . Es war schlimm , was dort passiert ist : 200 Chaoten haben das Rathaus verwüstet , die Mitarbeiter haben sich in ihre Räume geflüchtet , weil sie Angst hatten , bedroht zu werden . Alle anderen Gruppen vom Bündnis haben sich eindeutig davon distanziert und waren sehr erschrocken . Aber , meine Kolleginnen und Kollegen , insbesondere Cornelia Pieper : Man darf solche Ausfälle nun wirklich nicht dafür missbrauchen , um das ernsthafte Anliegen der Initiatoren und der über 200 000 friedlich Protestierenden zu diskreditieren . Das ist nicht legitim . Genauso wenig können Sie einem Fußballverein vorwerfen , dass nach Fußballspielen Chaoten randalieren . Die jungen Leute befinden sich mit ihrer Kritik und ihren Forderungen in bester Gesellschaft : Wir haben noch am Dienstag mit dem Vorsitzenden der Expertenkommission „Forschung und Innovation“ in einer kleinen Runde des Ausschusses gesprochen . Das jüngste Gutachten liegt vor . Darin wird abermals nachdrücklich darauf hingewiesen , was das Problem ist – auch die Demonstranten legen ihren Finger in diese Wunde – : Das deutsche Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert und hochgradig selektiv . – Auf diese Expertise haben sich auch andere schon mehrfach bezogen , und sie ist bereits mehrfach bestätigt worden . Es ist Zeit , die Probleme ernsthaft anzugehen . Vor diesem Hintergrund muss ich sagen , dass die Kritik aus der Union – dazu ist heute schon mehrfach etwas gesagt worden – bemerkenswert gewesen ist . Ich fand die Wortwahl , liebe Kollegen – das ist alles in Ihren Pressemitteilungen nachzulesen – , nämlich „dumm“ , „faul“ , „ewig gestrig“ , völlig daneben . Man hat den Eindruck , dass dies eine Verweigerung ist ; man will sich nicht mit den Sachargumenten auseinandersetzen . Das ist das klassische rhetorische Muster : Wenn man sich mit der Sache nicht auseinandersetzen will , dann schlägt man mit allen rhetorischen Mitteln auf den anderen ein . Herr Kretschmer , Sie haben den anderen Ideologie vorgeworfen . Da muss ich Ihnen allerdings sagen : Sie sitzen im Glashaus , und das hat schon sehr viele Sprünge bekommen . Was Sie als Union machen , ist die Zementierung von Ideologie . Sie sind doch dafür verantwortlich , dass immer noch junge Menschen durch das dreigliedrige Schulsystem aussortiert werden und dass durch Studiengebühren verhindert wird , dass junge Menschen aus finanzschwachen Familien studieren können . Daran halten Sie doch fest . Das aber ist nicht mehr rational , das ist nur noch ideologisch . Bei uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten laufen die jungen Leute mit vielen ihrer Forderungen offene Türen ein . Natürlich muss man im Detail über manches reden . Natürlich wollen wir die Bologna-Beschlüsse nicht über Bord werfen , aber Fakt ist genauso , dass überhastete und falsch eingeführte Reformen wie auch G 8 das Bildungswesen nicht unbedingt fitter machen , sondern junge Leute krank . Auch das können Sie beim DSW nachlesen . Für uns ist ganz klar : Bildung ist Menschenrecht , Bildung ist öffentliches Gut , Bildung darf nicht den Zwängen des Marktes unterworfen und nicht zur Ware werden . Wir wollen dafür sorgen , dass Herkunft , Geldbeutel und Stadtviertel keine Sperrriegel mehr für die Realisierung des Rechts auf Bildung sind . Das ist nicht für alle so realisierbar , Herr Kretschmer . Die Realität und die Lebenserfahrung zeigen etwas ganz anderes . Wir fördern die Freiheit des Zugangs zu allen Stufen des Bildungssystems , nicht abstrakt , sondern sehr konkret . Überall da , wo wir regieren und Einfluss nehmen , in der Vergangenheit und in der Gegenwart , machen wir dies auch ganz praktisch . Ich nenne als Stichworte die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule . In keinem SPD-regierten Land gibt es Studiengebühren . In Rheinland-Pfalz und Berlin ist in einem ersten Schritt das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gemacht worden . Wir wollen mehr Geld für Bildung und mehr Qualität . Im Rahmen der Föderalismusreform I haben wir möglich gemacht , dass es die Hochschulpakte I und II gibt . Die Union ist in Deckung gegangen und kommt wie immer erst dann wieder hervor , wenn man die Flagge schwingen und sagen kann : Wir haben etwas Tolles erreicht . – Wir haben das als Koalition dann tatsächlich zusammen hinbekommen . Wir haben das Konjunkturprogramm mit dem Schwerpunkt Bildung von der Kita bis zur Hochschule initiiert und die Detailarbeit gemacht . Sie hingegen haben sich auf das Fahneschwingen beschränkt . Ich finde es aber schön , dass wir es hinbekommen haben , deshalb sei es Ihnen gegönnt . Wir haben in der rot-grünen Koalition 4 Milliarden Euro für die Ganztagsschule und jetzt 4 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung in den nächsten Jahren mobilisiert . Wir haben das sowohl in der rot-grünen als auch in der rot-schwarzen Koalition hinbekommen . Das zeigt die Kontinuität und die Ernsthaftigkeit . Frau Kollegin Hirsch , manchmal muss man Kompromisse machen . Das kann man anderen zum Vorwurf machen , aber das ist , wenn man so will , nun mal das Dilemma , aber auch das Gute daran , wenn man regiert . Wenn man nur auf der Barrikade sitzt , kann man nichts im Interesse der Menschen verändern . Natürlich wollen wir mehr Geld mobilisieren . Wir wollen den Bildungssoli statt Steuersenkungen und Sozialabbau . Wir haben dafür gesorgt , dass es das Schulstarterpaket gibt : 100 Euro zum Schuljahresbeginn . Das haben wir gegen den anfänglichen Widerstand der Union erreicht , die das Schulstarterpaket erst nur bis zum zehnten Schuljahr zahlen wollte . Was das alles bedeutet , muss ich hier nicht weiter ausführen . Wir haben durchgesetzt , dass das Geld bis zum Abi gezahlt wird . Wir stehen für den Erhalt und den Ausbau des BAföG . Das wurde in zwei Koalitionen sichtbar , der rot-grünen und der schwarz-roten . Wir wollen das BAföG weiterentwickeln . Wir wollen das Schüler-BAföG und die Anhebung der Altersgrenzen , und wir wollen das Master-BAföG wie das Meister-BAföG im Rahmen eines Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes . Wir haben nachweisbar konkrete Schritte gemacht . Wir haben mit unserem Regierungsprogramm die Blaupause für den weiteren Ausbau der Bildungsrepublik gelegt . Nun kommt es wirklich darauf an , –