Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD möchte also, dass das Privatkundengeschäft der Finanzagentur fortgesetzt wird. Wenn ich ehrlich bin, irritiert mich der Antrag – sowohl der Zeitpunkt als auch der Inhalt. Zum Zeitpunkt. Bereits am 2. Juni 2012 wurden die Mitglieder des Finanzierungsgremiums über die Entscheidung, das Privatkundengeschäft einzustellen, informiert. Wieso Sie dann erst heute dieses Thema diskutieren, bleibt Ihr Geheimnis. Wenn es Ihnen um die Sache gehen würde, müssten Sie einsehen: Dieser Antrag kommt mindestens ein halbes Jahr zu spät. Aber auch der Inhalt verwirrt. Sie fordern ein Unternehmen auf, weiter ein Produkt zu vertreiben, das jedes Jahr Verluste bringt, immerhin 50 bis 70 Millionen Euro. Jeder wirtschaftlich normal denkende Mensch kann da nur mit dem Kopf schütteln. Sie glauben dies tun zu können, weil der Bund Eigentümer ist – nach dem Motto: Ist ja nicht unser Geld. – Für uns als christlich-liberale Koalition ist ein solches Finanzgebaren absolut unverständlich. Unsere Aufgabe ist es, sparsam und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Wir sind auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Solide Staatsfinanzen sind unser Markenkern. Deshalb überprüfen wir unwirtschaftliche Geschäftszweige auch bei Unternehmungen des Bundes und handeln, zumal es Alternativen gibt. Es ist ja nicht so, dass Anleger nun nicht mehr in Bundeswertpapiere investieren könnten. Sie können komfortablere und häufig preisgünstigere Erwerbswege als den Kauf über die Finanzagentur nutzen. Das ist doch das Problem, das zu der Entscheidung, das Privatkundengeschäft einzustellen, geführt hat: Banken haben vielfach preiswertere Angebote im Sortiment, und sie haben der Finanzagentur hier den Rang abgelaufen. Genau darauf hat auch der Bundesrechnungshof mehrfach kritisch hingewiesen. Ich hätte ja noch Verständnis gehabt, wenn Sie den Rechnungshofbericht zum Thema gemacht und die Verluste der vergangenen Jahre kritisiert hätten. Aber heute so zu tun, als gäbe es diesen Bericht nicht, ist schon mehr als seltsam. – Ja, die Zeiträume. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus den Bemerkungen 2012 des Bundesrechnungshofes: Das Bundesfinanzministerium stellt auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes bis zum Ende des Jahres 2012 den Verkauf von Wertpapieren ein, die es für Privatanleger anbietet. Dieses Privatkundengeschäft ist für die Kreditaufnahme des Bundes bedeutungslos geworden, weil Privatanleger seit über 20 Jahren immer weniger Wertpapiere des Bundes kaufen. Und weiter: Das Verkaufsvolumen im Privatkundengeschäft sank im Zeitraum von 1990 bis 2011 von 28 Milliarden Euro auf unter 2 Milliarden Euro. Sein Anteil an der gesamten Kreditaufnahme des Bundes reduzierte sich damit von 40,9 Prozent auf 0,7 Prozent. Zudem entstanden im Privatkundengeschäft in den letzten Jahren Verluste, teilweise in zweistelliger Millionenhöhe. Weiter: Der Bundesrechnungshof hat bezweifelt, dass sich das Privatkundengeschäft mit neuen Produkten oder bei einem höheren allgemeinen Zinsniveau deutlich ausweiten und kostendeckend betreiben lässt. Abschließend: Privatanleger sind damit nicht von einer Geldanlage beim Bund ausgeschlossen. Sie können weiterhin Wertpapiere des Bundes über Kreditinstitute erwerben. Meine Damen und Herren, damit ist eigentlich schon alles gesagt. Es stellt sich für mich nur die Frage, ob Sie den Bericht nicht gelesen oder was Sie an diesem Bericht nicht verstanden haben. Denn wie sonst ist es zu erklären, dass Sie alle Bürgerinnen und Bürger für diejenigen zahlen lassen wollen, die Geld verleihen können. Seien Sie sicher: Ihr Kanzlerkandidat kann mit seinen Honoraren auch weiterhin den sicheren Hafen deutscher Anleihen anlaufen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich ankündige, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. Vielen Dank.