Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben es mit einem Vorgang zu tun , der in den vergangenen Tagen , wie ich finde , zu Recht nicht nur sehr viel Aufmerksamkeit , sondern auch sehr heftige Reaktionen hervorgerufen hat . Das Europäische Patentamt hat bestätigt , dass es auf eine Klonierungstechnik zur Herstellung von embryonalen Stammzellen ein Patent erteilt hat . Es hat sich selber dazu bekannt , dass diese Erteilung ein Versehen gewesen sei . Wir haben es einerseits mit einem rechtlich , aber natürlich auch mit einem ethischmoralisch und damit politisch zu bewertenden Vorgang zu tun . Was die rechtliche Seite angeht , möchte ich vor allen Dingen darauf hinweisen , dass das Europäische Patentamt bei der Vergabe von Patenten sozusagen die kommerzielle Verwertung von Forschungsergebnissen und in diesem Fall von embryonalen Stammzellen regelt . Es lässt sich viel Kritisches darüber sagen , ob wir überhaupt wollen , dass menschliche embryonale Stammzellen zum Gegenstand von kommerziellem Handeln werden . Dies wird durch die Bioethik-Richtlinie der Europäischen Union gar nicht zugelassen . Vor allen Dingen ist unabhängig von der Frage , ob jemand ein kommerzielles Recht dazu hat , noch zu klären , ob die nationalen Gesetze diese Forschung überhaupt zulassen . Ich erkläre hier ganz eindeutig : Nach dem Embryonenschutzgesetz , das wir seit zehn Jahren haben , ist die Manipulation an embryonalen Stammzellen im Stadium der Totipotenz untersagt . Dieses Gesetz gilt unabhängig davon , welche Patente dort erteilt werden . Dies muss aus gegebenem Anlass festgehalten werden . Ich habe eben gesagt , dass dieser Vorgang beim Europäischen Patentamt zu Recht heftige Reaktionen hervorgerufen hat . Man kann sich darüber mit gutem Grund sehr ärgern . Die Frage , wer dieses Patentamt eigentlich überwacht , wird sicherlich aufgeworfen . Aber ich finde , dieser Vorgang hat auch sein Gutes : Die Reaktionen der letzten Tage haben doch gezeigt , dass es bei allem , was sich in der Forschung geändert hat , offensichtlich einen sehr breiten gesellschaftlichen Konsens gibt , was die Grenzen , die wir in diesem Bereich setzen wollen , angeht . . Ich muss ehrlich sagen : Ich bin über den Umstand froh und ich bin erleichtert , dass die Bestimmung , wonach wir keine Forschung und keine Manipulation an embryonalen Stammzellen vornehmen dürfen , fortbesteht . Wir haben in der Tat enge Grenzen gesetzt , die auch immer wieder in die Kritik geraten . Ich will zum einen gegen das Argument , man mache damit eine Forschung unmöglich , die helfe , menschliches Leiden zu verhindern , festhalten , dass man nicht auf embryonale Stammzellen zurückgreifen muss , um diese Forschung durchzuführen . Deswegen ist dies meines Erachtens kein stichhaltiges Argument , um die bestehenden Grenzen aufzuweichen . Ich glaube aber , dass wir auch wegen der unabsehbaren Folgen , die nicht nur diese Forschung , sondern die auch die damit möglich werdenden Eingriffe in die menschliche Keimbahn , die nach deutschem Recht ebenfalls untersagt sind , mit sich bringen , recht daran tun , an dieser Grenze festzuhalten . Auch die ansonsten sehr umstrittene Bioethik-Konvention des Europarates ist an diesem Punkt eindeutig , Wir sollten die Grenzen nicht aufweichen , weil wir nicht um die Folgen wissen , die da auf uns zukommen . Ich bin durchaus erleichtert , dass offenbar in unserer Gesellschaft ein Konsens darüber möglich ist , weil wir , um einen altmodischen Begriff zu gebrauchen , Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben haben . Dementsprechend diskutieren wir auch besonders sensibel über die Grenzen . Diese Grenzen werden uns in den nächsten Monaten und Jahren immer wieder beschäftigen . Wir werden immer wieder mit der Frage konfrontiert , ob das jetzige Embryonenschutzgesetz noch der neueren Forschungsentwicklung standhält . Wir wurden von der Gesundheitsministerkonferenz aufgefordert , darüber zu diskutieren , ob wir ein Fortpflanzungsmedizingesetz brauchen . Wir tun das im Mai auf einem Symposium , das sehr breit angelegt ist . Dabei legen wir großen Wert darauf , dort alle Positionen repräsentiert zu haben . Ich glaube , dass dieses Haus gut beraten ist , sich über ein Verfahren zu verständigen , am besten jenseits der Fraktionsgrenzen , und darüber zu reden , ob wir in der Fortpflanzungsmedizin neue , angemessenere Regelungen brauchen . Ich mache mir darüber keine Illusionen : Diese Debatte berührt sehr stark moralisch-ethische Fragen . Das sind einerseits immer sehr wertvolle Debatten , andererseits oft auch sehr schwierige Debatten . Ich selber habe eine sehr eindeutige Haltung zu einigen Punkten , die auch stark von Moralkategorien geprägt ist . Ich will mir aber meinerseits alle Mühe geben , die Diskussion so zu organisieren , dass jede Position , die vertreten wird , den ihr zukommenden Respekt erfährt und wir hinterher zu einem von einer breiten Mehrheit getragenen Ergebnis kommen . Ich glaube , dass dies das einzig Angemessene für eine so schwierige Frage ist , bei der unterschiedliche Rechtsgüter gegeneinander aufgewogen werden , aber eben auch unsere höchstpersönliche Sicht auf das menschliche Leben mit hineinkommt . Ich selber vertrete eine eher konservative Haltung und sage : Wir müssen bei dem , was wir medizinisch machen , Grenzen setzen . Ich sage dies aber , wie gesagt , Vizepräsidentin Petra Bläss Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8333 mit Respekt vor all denjenigen , die eine andere Position mit guten Argumenten vertreten . Ich nehme an , dass einige dieser Argumente auch heute schon in der Aktuellen Stunde hier benannt werden und wir andere in der weiteren Debatte , von der ich hoffe , dass wir sie mit der gebotenen Ernsthaftigkeit hier in diesem Hause führen , bekommen . Ich danke Ihnen . .