Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts , das als Entwurf vorliegt - dem muss der Bundesrat zustimmen - , werden weitere wichtige EU-Vorgaben umgesetzt : Vorgaben zur Unterrichtung der Öffentlichkeit oder Vorschriften darüber , welche Angaben zur Risikobewertung oder zum Monitoringplan ein Gentechnikbetreiber in seinem Zulassungsantrag machen muss . Ich hoffe , dass die Ergänzungen zum bisher geltenden Gentechnikgesetz schnell verabschiedet werden . Es ist zu betonen , dass das rot-grüne Gentechnikgesetz die Forschung unterstützt und gleichzeitig die Menschen vor gesundheits- oder umweltbezogenen Verstößen schützt , wie sie die Opposition quasi fordert . Denn die CDU/CSU verlangt in ihrem Antrag - genauso wie die FDP - von der Bundesregierung , die EU-Kommission zu überreden , dafür zu sorgen , dass Auskreuzungen aus Freisetzungsexperimenten keine Zulassung mehr brauchen und so in den Verkehr gebracht werden können , wohlgemerkt aus Experimenten , also Konstrukte , die sich noch in der wissenschaftlichen Entwicklung befinden . Man stelle sich einmal Folgendes vor : Eine Forschungsanstalt betreibt einen Versuchsacker mit Pharmapflanzen und einige Gene wandern quasi auf das Nachbarfeld . Die CDU/CSU möchte nun das , was dort gefunden wird , in die Babynahrung oder auf den Teller bringen . Das ist doch unglaublich . Seit Jahren gibt es EU-Gesetze , die genau das nicht zulassen . Das heißt , Sie verlangen von der Ministerin einen regelrechten Verstoß gegen geltendes Recht und gegen den gesunden Menschenverstand . Gott sei Dank würde die Ministerin so etwas niemals unterstützen , genauso wenig wie wir . Diese absurde Forderung wurde aber auch von verschiedenen Forschungsgesellschaften vorgebracht . Wir sind daher - ich denke , das betrifft nicht nur uns Grüne , sondern auch die SPD-Fraktion - in langen Gesprächen zum Beispiel mit Winnacker jeden einzelnen Paragraphen durchgegangen und haben sämtliche Vorwürfe der angeblichen Forschungsfeindlichkeit im Gentechnikgesetz widerlegt . Wenn diese Forderung nun wiederholt wird , muss es sich um eine tendenziöse Beratungsresistenz handeln . Das hat mit dem Gesetz überhaupt nichts zu tun . Keine Regelung im neuen Gentechnikgesetz behindert ein mit der üblichen Sorgfalt geplantes Forschungsvorhaben . Im Gegenteil : Der heute vorliegende Gesetzentwurf sieht sogar Erleichterungen im Forschungsbereich vor , und zwar für die Forschung im geschlossenen System , die wir im Übrigen klar unterstützen . Wenn bei Freilandversuchen die schon seit mehreren Jahren nach geltendem Recht vorgeschriebenen Sicherheitsauflagen eingehalten werden , können Auskreuzungen auf benachbarte landwirtschaftlich genutzte Felder vermieden werden . Die Wirtschaft hat immer gesagt , dass sie diese Auflagen einhalten könne . Ein Haftungsfall würde also gar nicht eintreten . Aber selbstverständlich kann Forschungsfreiheit nicht bedeuten , dass Wissenschaftler die Freiheit haben , das Eigentum oder die Gesundheit anderer zu beschädigen . Die Haftungsregelungen in der bisher erfolgten Gesetzgebung sind daher keine unbillige Verschärfung anlässlich der Gentechnikgesetzgebung . Der verschuldensunabhängige Ansatz ist bereits im Nachbarschaftsrecht verankert . Es handelt sich um nichts anderes als die Anwendung des Verursacherprinzips und des Prinzips , dass jemand , wenn ihm durch die Tätigkeit eines anderen ein Schaden zugefügt wird , zu entschädigen ist . Wenn Sie wollen , dass die große Mehrheit der Bauern hier vom geltendem Recht ausgeschlossen wird , dann sollten Sie das auch ganz deutlich sagen . Die bisherigen Erfahrungen widersprechen im Übrigen all dem , was Herr Heiderich hier vollmundig vorgetragen hat . Es wird der Eindruck erweckt , im weltweiten Agrogentechnikgeschäft gebe es nur eine kleine uneinsichtige Minderheit , die gegen den Durchmarsch der Gentechnik in diesem Bereich eintritt , was vollkommener Unsinn ist . Rund 85 Prozent der Anbaufläche liegt in zwei Ländern und ein einziges US-amerikanisches Unternehmen , nämlich Monsanto , verfügt über mehr als 90 Prozent Marktanteil an den kommerziell angebauten gentechnisch veränderten Sorten . Das heißt umgekehrt , dass auf über 95 Prozent der Anbaufläche keine gentechnisch veränderten Pflanzen wachsen . Was aber weltweit ansteigt , ist der Widerstand gegen diese Technik und damit gegen die Großkonzerne , die sich aggressiv über die Interessen der Landwirte und Verbraucher hinwegsetzen wollen . Denn die Erfahrungen in der landwirtschaftlichen Praxis in den USA , aber genauso in Argentinien - damit komme ich auf die neuen Studien , Herr Heiderich ; das werde ich Ihnen nicht ersparen - belegen , dass sich die Versprechungen in Bezug auf weniger Umweltgifte und höhere Erträge nicht realisiert haben . Nach zahlreichen Studien in den USA mussten bei GVO-Mais und GVO-Raps nicht etwa weniger Pestizide , sondern im schlechtesten Fall mehr Pestizide eingesetzt werden als bei konventionellen Sorten . Höhere Erträge konnten langfristig im Schnitt mit keiner der beschriebenen und von Ihnen immer angeführten gentechnisch veränderten Pflanzen erreicht werden , und das , obwohl dieses Saatgut deutlich teurer ist . Obendrein hat Monsanto wegen Patentverletzungen mehr als 90 Klagen gegen Landwirte und kleine Wirtschaftsunternehmen erhoben .  - Ich lasse keine Zwischenfragen zu . Sonst bekommt Herr Schmidt eine Krise . Monsanto macht sich im Übrigen auch bei der Wirtschaft nicht beliebt . Investmentgruppen warnen schon , Monsanto sei an der Börse zu hoch notiert . Die Begründung lautet , man betreibe eine Marktstrategie gegen die Interessen der Verbraucher und mögliche Regressforderungen durch ungewollte Ereignisse gefährdeten das Unternehmen . In Argentinien - um auch darauf zu sprechen zu kommen - ist der Einsatz von Totalherbiziden massiv angestiegen . Dasselbe gilt für den Einsatz von Stickstoffdünger . Probleme gibt es auch im sozialen Bereich . Der WWF-Bericht stellt fest : Die Kombination aus ökonomischen Krisen und der Vertreibung von kleinen Bauern und Landarbeitern durch die zunehmende Mechanisierung des Sojaanbaus führte zu einem Verlust an Nahrungssouveränität und erhöhte Armut und Hunger . Das sei noch als Reaktion auf Ihre Dauerbotschaft , mit Gentechnik könne man den Hunger beseitigen , gesagt . Ich komme zum Schluss . Wer wie die CDU , die CSU und die FDP die weiträumige Verunreinigung von Flächen und Lebensmitteln durch gentechnisch veränderte Pflanzen aktiv betreiben will und den angemessenen Schutz , den wir verankern wollen , hintertreibt , der handelt nicht nur gegen die Interessen der Verbraucher , sondern behindert auch massiv die Wahlfreiheit . Das nenne ich nach wie vor Freiheitsberaubung .