Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatte nähert sich dem Ende . . Jeder , der zugehört hat , wird wissen , dass Bauen in der Demokratie ein ausgesprochen komplexer und schwieriger Vorgang ist . Wenn ich in die Runde schaue , dann stelle ich fest , dass hier eine Reihe von Expertinnen und Experten sitzt . Bezogen auf das gesamte Parlament wird deren Zahl die Größe einer Hundertschaft überschreiten . Bauen in der Demokratie ist für jeden , der baut , ein ungewöhnlich schwieriger Vorgang . Bei aller Mäkelei , die vonseiten der PDS vorgetragen wird , . müssen wir uns einfach einmal überlegen , was dabei herausgekommen ist . Wenn ich mir das Regierungsviertel mit dem Kanzleramt und den Neubauten anschaue und sehe , wie viele Menschen tagtäglich zum Teil ein bis zwei Stunden Schlange stehen und sich am Bundeskanzleramt die Nasen platt drücken , dann muss ich sagen : Trotz dieses komplexen Vorganges , Bauen in der Demokratie , ist Ilja Seifert 19369 das Ergebnis eine gute Visitenkarte für die Bundesrepublik Deutschland , auf die wir wirklich stolz sein können . . Die Frage , die hier aufgeworfen worden ist , lautet : Gehen wir beim Bauen in der Demokratie verantwortungsvoll mit den Steuergeldern um , die uns die Menschen anvertraut haben ? . Das ist die zentrale Frage . Es hat in den Beiträgen der PDS keinen Beleg dafür gegeben , dass das anders ist . . Auch der Bericht des Rechnungshofs belegt nicht , dass vonseiten des Parlaments Schickimicki gemacht worden ist , durch Mehrforderungen Geld verschwendet worden ist . Es gibt unabweisbare Mehrkosten und solche , die hätten verhindert werden können . Die Mehrkosten , von denen heute gesprochen worden ist , waren in der Regel unabweisbar und sind nicht durch irgendwelche Sperenzchen aus dem parlamentarischen Bereich hervorgerufen worden . Das muss an dieser Stelle einmal festgehalten werden . Es hat mich schon etwas betroffen gemacht , dass der Kollege Seifert hier von Prachtbauten gesprochen hat . Herr Kollege Seifert , vor etwas mehr als zehn Jahren war hier der Todesstreifen , war hier Wüste . Das , was jetzt entstanden ist , ist das Ergebnis einer normalen demokratischen Entwicklung , . die Sie nicht mit der Gigantomanie totalitärer Systeme und dem Begriff Prachtbauten denunzieren können . . Den Menschen , die hier oben sitzen und uns besuchen , scheint es insgesamt zu gefallen . Sie kommen gerne hierher . Ich höre gelegentlich Kritik , aber das betrifft Geschmacksfragen .Auch ich finde nicht alles super .Aber im Grunde ist das zu unterstützen , was der Kollege Wagner gesagt hat : Wir können stolz darauf sein , wie offen und transparent sich die Demokratie hier im Spreebogen zeigt . . Ich will darauf hinweisen , dass der Anlass unserer Debatte ein Rechnungshofbericht ist . Im Rechnungshofbericht muss man die Frage stellen : Hat da irgendeiner einen Fehler gemacht ? Als Mitglied des Haushaltsausschusses sage ich : Wir sind sehr daran interessiert , dem auf die Finger zu klopfen und ihm die Hammelbeine lang zu ziehen , wenn irgendjemand einen Fehler gemacht hat , ob es nun der Geschäftsführer der Bundesbaugesellschaft ist oder ob es die ausführenden Firmen sind . Wir müssen aber rechtlich dazu in der Lage sein . Daran müssen wir nicht erst durch die Aktuelle Stunde der PDS erinnert werden , sondern es ist die ureigenste Aufgabe des Haushaltsausschusses , sorgfältig darauf zu achten , dass wir sparsamer mit den Steuergeldern umgehen und die Aufgaben ehrlich erledigt werden . Wir sind dabei nicht ohne Fehler . Aber wenn wir Hinweise bekommen , wo wir etwas besser machen können , nehmen wir sie begierig auf und setzen sie um . Ich glaube zwar nicht , dass wir noch einmal einen solchen Umzug veranstalten können , aber für zukünftige Bauvorhaben und für zukünftige komplexe Bauaufgaben werden wir als Haushaltsausschuss im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über alle Parteigrenzen hinweg darauf achten , dass mit der Mark oder zukünftig mit dem Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernünftig umgegangen wird . Ich will auch einmal eine Lanze für den Rechnungshof brechen . Der Rechnungshof ist ein wichtiger Partner des Parlaments . Er gibt uns Hinweise , er kontrolliert überall da , wo öffentliche Gelder in Anspruch genommen und ausgegeben werden , er gibt uns Ratschläge . Er ist manchmal unangenehm . Insbesondere wenn man in der Regierungsverantwortung ist , möchte man den Rechnungshof gelegentlich abschaffen , weil er unangenehme Fragen stellt . . Aber er ist ein unverzichtbares Hilfsinstrument . Deswegen glaube ich , dass der Rechnungshof _ besser als jeder Untersuchungsausschuss , weil er dauerhaft für uns tätig ist _ Informationen geben kann , wie wir das Sparsamkeitsgebot umsetzen können . Ich will abschließend darauf hinweisen : Dies war eine Aktuelle Stunde , die ausschließlich vom Populismus der PDS geprägt worden ist . . Sie war nicht von sachlichen Erwägungen getragen . Wenn heute der Kollege Rössel hier beklagt hat , dass zu große Kosten entstanden sind , und im gleichen Satz erklärt , dass die Rechnungen noch nicht bezahlt sind , dann zeigt das , wie schizophren die politische Argumentation der PDS ist . Abschließend will ich einen Sparvorschlag machen . Wir haben vorhin vom Palast der Republik gesprochen . Die PDS verlangt , dass wir ihn restaurieren . Weder will ich das Gesellschaftssystem restaurieren , noch glaube ich , . dass wir nach der Asbestsanierung irgendeine zusätzliche Mark geben sollten , um den Palast der Republik so herzustellen , dass er uns an die SED-Herrschaft erinnert . Dies ist ein Sparvorschlag , von dem ich mir wünschen würde , dass ihn auch die PDS rasch aufgreift . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . Steffen Kampeter 19370 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Das Wort hat jetzt noch einmal die Kollegin Franziska EichstädtBohlig von Bündnis 90/Die Grünen . . _ Sie darf auch zweimal reden . .