Partei: PDS/LINKE
Ein Jahr ist es her , dass Linke und FDP unerwünschte Gefahren aus dem Versandhandel mit Medikamenten im Deutschen Bundestag zum Thema machten . Auslöser war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13 . März 2008 , demzufolge die Abgabe von Arzneimitteln über Bestell- und Abholstationen – sogenannte Pick-up-Stellen – in Drogeriemärkten zulässig sei . Das ging selbst der Koalition zu weit . Schließlich resultieren hieraus erhebliche Gefahren für eine gute und sichere Arzneimittelversorgung . Die Linke im Bundestag tritt daher dafür ein , den Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel zu begrenzen . CDU/CSU und SPD versprachen , die Sache insgesamt zu prüfen und gegebenenfalls zu handeln . Doch was ist passiert ? Nichts . Den großen Versprechen folgten keine Taten . Heute verstrich die letzte Möglichkeit , etwas zu tun . Die 15 . Novelle des Arzneimittelgesetzes ist verabschiedet . Der Versandhandel mit Medikamenten spielt darin keine Rolle . CDU/CSU und SPD haben ihre Chance verpasst , einen Fehler zu korrigieren . Zur Erinnerung : Zusammen mit den Grünen waren es Union und SPD , die vor fünf Jahren den Versandhandel mit Arzneimitteln erlaubten , – handwerklich nicht gut und im vorauseilendem Gehorsam , wie so manch Beteiligter im Rückblick eingesteht ; denn der Europäische Gerichtshof entschied später , dass die EU-Mitgliedsländer den Versandhandel nicht auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ausdehnen müssen . Das hat gute Gründe . Arzneimittel sind besondere Güter , ihre Abgabe erfordert hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards . Unerlässlich ist aus Sicht der Linken eine umfassende Beratung durch unabhängiges und gut ausgebildetes pharmazeutisches Personal ; denn die Qualität der Arzneimittelversorgung hängt ganz wesentlich von der Beratungsqualität in der abgebenden Apotheke ab . Dafür ist es wichtig , individuell auf die Patientin/den Patienten einzugehen und die richtige Sprache zu finden , um komplizierte Sachverhalte zu erklären . Eine telefonische Beratung kann das nicht gewährleisten . Es bedarf hierfür vielmehr eines persönlichen und vertrauensvollen Gesprächs in der Apotheke . Richtungweisend ist ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes – EuGH – : Am 19 . Mai 2009 hat er das bundesdeutsche Fremdbesitzverbot von Apotheken bestätigt und damit die inhabergeführte Präsenzapotheke gestärkt . Apothekenketten und Aktiengesellschaften können somit weiterhin verhindert werden . Dies ist ein wichtiger Erfolg für die unabhängige Beratung , da Apotheken nicht zum Spielball von profitorientierten Kapitalgesellschaften werden . Der Gesetzgeber ist gefordert , die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten , dass diese die Beratungsfunktion der Apotheken unterstützen und nicht behindern . Aus Sicht der Linken besteht die einzige konsequente und rechtliche Möglichkeit darin , den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu begrenzen und folglich den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten . Sich nur gegen die Pick-up-Stellen zu wenden , wie von der FDP gefordert , ist zu kurz gesprungen und birgt bekanntermaßen verfassungsrechtliche Bedenken . Die Zukunft der Arzneimittelversorgung liegt in unseren Händen . Die Politik ist in der Pflicht , die Rahmenbedingungen für eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung zu schaffen . Noch spielt der Versandhandel mit Medikamenten eine untergeordnete Rolle . Doch die neuen Vertriebsformen werden eine neue Dynamik entwickeln . Wird das flächendeckende Apothekennetz dadurch infrage gestellt , gibt es ein Versorgungs- und Beratungsproblem für die Bevölkerung . Dies betrifft insbesondere Menschen auf dem Land und ältere , zumeist mehrfach erkrankte Menschen . Vor diesem Hintergrund ist es für uns nicht nachvollziehbar , weshalb die Koalition die Hände in den Schoß legt und abwartet . Es bleibt zu hoffen , dass in der nächsten Legislaturperiode schnell eine Lösung gefunden wird . Die Linke hat die Zeichen der Zeit erkannt und ihre Vorschläge frühzeitig zur Diskussion gestellt . Sie können versichert sein , dass wir auch weiterhin für eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung streiten werden .