Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin zunächst einmal sehr froh über die Ankündigung , dass wir noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Novellierung des GmbH-Rechts bekommen . Ich halte es für richtig , dass wir hier für Tempo sorgen . Ich halte es für notwendig , dass im Jahr 2007 für die Unternehmerinnen und Unternehmer , und zwar nicht nur für diejenigen , die neu gründen , sondern auch für solche , die schon tätig sind , was das GmbH-Recht angeht , für Klarheit gesorgt wird . Denn die Diskussion über die Novellierung des GmbH-Rechts , die schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition begonnen hat , kann in der Tat langsam zum Abschluss kommen . Daher freue ich mich sehr über die Ankündigung . Ich will auch sehr deutlich sagen , dass wir das Anliegen der FDP-Fraktion unterstützen ; denn die eine Frage ist , ob sich ein Unternehmer an alle rechtlichen Regeln halten muss , beispielsweise der gefürchtete Makler , und die andere Frage ist , ob der Prozess einer Unternehmensgründung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden muss . Ich glaube , dass man im Vertrauen darauf , dass sich die Unternehmerinnen und Unternehmer an die Regeln halten , den Gründungsvorgang - nur darum geht es bei dem Antrag - durchaus beschleunigen kann . Dass die FDP allerdings stolz darauf ist , jede Woche einen kleinen Antrag zum Bürokratieabbau zu präsentieren , trägt zum Bürokratieaufbau bei . Es gibt beispielsweise die Möglichkeit - das wäre ein Kompromiss - , immer fünf Anträge zu bündeln , sodass wir hier schneller vorankommen können . So wichtig Bürokratieabbau ist : Man darf es letzten Endes nicht zu einer Schauveranstaltung kommen lassen . Ich hoffe , dass dieser Antrag ein Signal für den Regierungsentwurf ist , Herr Staatssekretär Hartenbach , das dann auch aufgegriffen wird ; denn damit ist in der Tat eine kleine , aber feine Beschleunigung des alten Käfers oder Golfs GmbH-Recht verbunden . Ich habe heute genau zugehört , um zu erfahren , was in der großen Koalition so über die Frage , ob es ausreicht , am GmbH-Recht Änderungen vorzunehmen , diskutiert wird . Der Kollege Gehb hat hier ein paar weiter gehende Vorschläge gemacht - wir kennen uns aus Kassel - , die mir - das kommt ja nicht so oft vor - sehr sympathisch sind . - Das ist mal festzuhalten . In Kassel wird das das Thema des Wochenendes sein . Die Frage , welche Gesellschaftsform die richtige ist , beschäftigt uns schon sehr lange . Stellt man sich die Frage , ob die Limited , die Limited Liability Partnership oder andere aus dem Amerikanischen kommende Gesellschaftsformen als Wettbewerber die richtige Gesellschaftsform sind , dann erkennt man , dass wir zu kurz springen , wenn wir uns nur um die GmbH kümmern . Der Kollege Gehb hat völlig Recht , dass wir uns darüber hinaus viel stärker um die anderen Gesellschaftsformen , um die klassischen Personengesellschaften , kümmern müssen . Das macht auch Sinn . Vergleichen wir einmal diese Debatte um Gesellschaftsformen mit der Debatte um das Unternehmenssteuerrecht . Da wollen wir eine Angleichung ; wir wollen den Unternehmerinnen und Unternehmern möglichst viele Wahlfreiheiten offerieren . Es macht Sinn , dass wir auch bei der Wahl der Gesellschaftsform in diese Richtung gehen . Daher glaube ich , dass die Änderungen im BGB und im Handelsrecht , die dazu zu erfolgen haben - die Personengesellschaften müssen stärker als Unternehmensform mit beschränkter Haftung gelten - , der richtige Weg sind . Wir werden hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten . Man muss sagen : Es wachsen schon ein paar zarte Pflänzchen . Bayern , das im Bundesrat initiativ geworden ist , tritt für einen Kaufmann mit beschränkter Haftung ein . Das ist fein . Die einzige Frage , die man beantworten muss , ist : Warum soll es nur einen Kaufmann mit beschränkter Haftung geben ? Es gibt auf dem ganzen boomenden Markt industrienaher Dienstleistungen viele neue Formen von Kooperation und viele neue Anforderungen auch an ein vernünftiges Gesellschaftsrecht . Wir wären richtig gut beraten , wenn wir der Limited oder anderen ausländischen Gesellschaftsformen nicht hinterherrennen würden ; vielmehr sollten wir dafür sorgen , dass wir in Deutschland einfach das modernste Recht und damit sehr viel Freiheit haben . Das sollte unser Ziel sein . An der Erreichung dieses Ziels wollen wir Grüne gerne mitarbeiten .