Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich setze mich als Abgeordneter in erster Linie für die Interessen der Betreuten ein , also der Menschen , die Hilfe Dritter bzw . des Staates bedürfen , und habe nicht so sehr die Interessen der Berufsbetreuer im Auge . Ich bin kein Sprecher der Berufsbetreuer und kann Ihnen daher die Frage nicht beantworten , warum Ihnen nur 10 Prozent geantwortet haben . Das müssen Sie die schon selber fragen . Eines möchte ich von Ihnen noch wissen . Wenn wir den Berufsbetreuern einen Stundensatz von 40 Euro - das ist ein beispielhafter Wert - inklusive 16 Prozent Mehrwertsteuer zugesagt haben , der Staat dann aber die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöht und weiterhin 40 Euro pro Stunde zahlt : Ist das für Sie eine reale Senkung des Einkommens oder nicht ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Montag , der höchste Stundensatz eines Berufsbetreuers , der eine akademische Ausbildung hat , liegt bei 44 Euro ; das möchte ich hier klarstellen . Man kann von einer realen Senkung nur reden , wenn tatsächlich eine vorliegt . Aber wir wissen gar nicht , ob es sich um eine reale Senkung handelt . Es sind schließlich 140 Millionen Euro in zwei Jahren mehr gezahlt worden . Wir haben damals gemeinsam in der rot-grünen Koalition zusammen mit der CDU/CSU und den Bundesländern nach bestem Wissen und Gewissen diesen All-inclusive-Stundensatz festgelegt . Wir wollten damit mehrere Ziele erreichen . Erstens . Der Berufsbetreuer und die Betreuungsvereine sollten sich mehr um die zu Betreuenden kümmern ; hier liegen wir sicherlich auf einer Linie . Sie sollten ihre Zeit nicht für komplizierte Abrechnungen - zum Beispiel , wie lange sie für einen Brief gebraucht haben , wie viele Kilometer sie gefahren sind und wie lange die Anfahrt zum Betreuten gedauert hat - verwenden . Dies ist der richtige Weg , denke ich . Dazu stehe ich auch . Es kommt noch etwas anderes hinzu , was wir sehr sorgfältig beobachten . Es gibt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs , wonach bestimmte Berufsbetreuer der Gewerbesteuer unterliegen . Ich dachte , Sie hätten von uns gelernt , dass gut Ding Weile haben will und dass man alles mit ruhiger Hand machen sollte . Wenn wir im Schweinsgalopp Gesetze machen wollen , wie Sie es vorhaben , dann werden wir unsere Ziele nie erreichen . Wir müssen alle Probleme in Ruhe besprechen . Ich möchte , dass die Menschen , die eine rechtliche Betreuung benötigen - das ist die Linie meines Hauses , meiner Fraktion und der Großen Koalition - , eine intensive und qualitativ gute Betreuung bekommen . Dafür brauchen wir gute Berufsbetreuer und gute Vereinsbetreuer . Diese müssen und sollen ein auskömmliches Einkommen haben . Aber man sollte nicht , wenn sich irgendwo die Sonne verfinstert , gleich Änderungen vornehmen . Das ist weder mein Stil noch der der Großen Koalition . Bitte gehen Sie davon aus , dass wir das sehr genau beobachten werden . Wir stehen übrigens in engem Kontakt mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/-innen und den Betreuungsvereinen . Wenn sich etwas ergeben sollte , was Reaktionen notwendig macht , werden wir es so machen , wie es sich gehört , nämlich mit allen Beteiligten reden , insbesondere mit den Bundesländern ; denn aus den Justizhaushalten der Länder , die ohnehin zu den kleinsten Haushalten gehören , müssen diese Kosten gedeckt werden . Daher ist es unsere vornehmste Pflicht , dies mit den Bundesländern zu besprechen . Wir haben bereits gezeigt , dass derartige Gespräche möglich und ertragreich sind .