Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Angesichts der Rentenpolitik der Bundesregierung verstehe ich , dass so viele Koalitionäre den Raum verlassen . Die Ergebnisse dieser Politik sind leicht zusammenzufassen : 2003 : Rentenerhöhung null ; 2004 : Rentenerhöhung null ; 2005 : Rentenerhöhung null ; 2006 : Rentenerhöhung null ; 2007 : plus 0 ,54 Prozent bei einer Preissteigerung von 2 ,8 Prozent ; zu 2008 kann ich aufgrund der neuesten Pressemeldungen nur sagen : Schleuderkurs . Die Rentner haben seit 2003 aufgrund der Preissteigerungen real 10 Prozent weniger . Sie haben viele zusätzlichen Belastungen zu verkraften gehabt : den allein zu finanzierenden zusätzlichen Krankenkassenbeitrag , unter anderem für Krankengeld , das ein Rentner per Definition gar nicht mehr beziehen kann , Zuzahlungen , die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal usw . Das Ergebnis der Rentenpolitik der letzten Jahre lautet : Keine Regierung hat die Rentner so geschröpft wie Rot-Grün und Schwarz-Rot in den letzten Jahren . Keine Regierung hat sich das zuvor getraut . Aber jetzt bekommen Sie kalte Füße . Heute vor fünf Jahren ist die Agenda 2010 verkündet worden . Jetzt , fünf Jahre später , wollen Sie die Dämpfung , die durch die sogenannte Riester-Reform verursacht wurde , aussetzen . Inzwischen haben Sie einen neuen Kürzungsfaktor eingeführt , den Nachhaltigkeitsfaktor . Fünf Jahre nach Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors wollen Sie den Riester-Faktor außer Kraft setzen . Bei diesem Grad an Verwirrung erscheint die Aufnahme der Demenzkranken in die Pflegeversicherung in einem ganz neuen Licht . Die Aussetzung dieses Dämpfungsfaktors ist aber viel zu wenig . Wir wollen und beantragen , dass alle Dämpfungsfaktoren in der Rente abgeschafft werden . Wir wollen , dass die Renten wieder der Lohnentwicklung in diesem Land folgen , was Sie verhindert haben , und wir wollen , dass die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichert . Man hatte immer den Eindruck , dass die Riester-Rente die Kürzung der gesetzlichen Rente ausgleichen soll . Dazu ein Zitat von Herrn Riester aus dem Jahr 2007 : Nein , bei mir ging es nie darum , Defizite der Sozialversicherungsrente auszugleichen . Ich habe die Sozialversicherungsrente nicht als eine Rente angesehen , die den Lebensstandard im Alter sichert , da habe ich mich völlig unterschieden von Norbert Blüm . Inzwischen stehen wir Herrn Blüm näher als Sie . Sie zweifeln an der Finanzierbarkeit unserer Anträge . Ich empfehle Ihnen , unsere Anträge bis zum Ende zu lesen ; dann wissen Sie nämlich auch , wo das Geld herkommen soll . Sie formulieren ein Dogma : Die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung sollen nicht steigen . Sie behaupten , die Linke fordere einen Beitragssatz in Höhe von 28 Prozent , und tun so , als würde der Beitragssatz im Jahr 2030 anders aussehen , wenn man Ihrem Konzept folgen würde . Dem wollen wir uns jetzt einmal mathematisch nähern , auch wenn ich weiß , dass es bei Ihnen mit der Mathematik schwierig ist ; das sieht man ja an der Mehrwertsteuer . Wir wollen es trotzdem einmal versuchen : Sie prognostizieren für 2030 einen Rentenbeitrag in Höhe von 22 Prozent . Paritätisch finanziert würde das bedeuten , dass der Arbeitnehmer 11 Prozent zahlt . Inzwischen weiß man aber , dass man von seiner Rente nicht wird leben können . Deshalb muss ein Arbeitnehmer , wenn er seinen Lebensstandard im Alter halten will , mit ungefähr 6 Prozent seines Einkommens privat vorsorgen . Sein Beitrag ist also überhaupt nicht stabil . Sein Beitrag liegt bei 11 plus 6 gleich 17 Prozent . Wenn man den Beitragssatz , den die Arbeitgeber zahlen sollen - er beträgt 11 Prozentpunkte - , berücksichtigt , kommt man zu dem Ergebnis : Nach Ihren Vorstellungen würde der Beitragssatz zur Rentenversicherung im Jahr 2030 bei 28 Prozent liegen . Außerdem wäre er dann nicht mehr paritätisch finanziert . Die Arbeitgeber müssten einen Beitragssatz von 11 Prozentpunkten und die Arbeitnehmer einen Beitragssatz von 17 Prozentpunkten zahlen . Wir hingegen wollen , dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung , den die Arbeitnehmer zu zahlen haben , nicht in diesem Maße steigt . Außerdem wollen wir , dass er nach wie vor paritätisch finanziert wird . Unser Vorschlag hätte zur Folge , dass der Beitragssatz , den die Arbeitnehmer zu zahlen hätten , um 3 Prozentpunkte geringer wäre , als er es nach Ihren Vorstellungen wäre . Das ist die Wahrheit . Meine Damen und Herren , jetzt möchte ich mich noch ein wenig mit der Riester-Rente beschäftigen . Es gibt folgendes Problem : Sie subventionieren mit vielen Milliarden Euro eine Reform , von der wir noch gar nicht wissen , wie sie wirkt . Welche Wirkungen sie für eine Verkäuferin , die 1 000 Euro verdient , hat , das wissen wir allerdings . Wenn man die Situation zweier Verkäuferinnen , von denen eine riestert und eine nicht riestert , vergleicht , kommt man zu folgendem Ergebnis : Sagen wir , beide Frauen beziehen , wenn sie entsprechend wenig verdienen , eine gesetzliche Rente von 400 Euro . Diejenige , die geriestert hat , erhält 50 Euro mehr . Letztlich bekommen beide Verkäuferinnen eine Grundsicherung in Höhe von circa 650 Euro . Das bedeutet , dass die Frau , die geriestert hat , von ihrer Riester-Rente überhaupt nichts hat . Weil Sie die Riester-Rente , obwohl Sie das wissen , fördern und den Leuten nicht sagen , dass sie davon nichts haben , stellen wir fest : Das , was Sie hier betreiben , ist organisierter Anlagebetrug . Millionen von Menschen werden zu den privaten Versicherungskonzernen gedrängt , obwohl sie nicht wissen , was am Ende für sie herauskommt . Das Einzige , das wir schon heute wissen , ist , wer mit Sicherheit an der Riester-Rente verdient : die private Versicherungswirtschaft . Diese Branche macht aufgrund der Riester-Rente große Gewinne . Im Jahre 2001 befanden sich die Versicherungsunternehmen noch in einer Krise . Inzwischen wissen sie gar nicht mehr , wohin mit ihrem Geld . Meine Damen und Herren , mit der Aussetzung des Riester-Faktors für die Dauer von zwei Jahren sind Sie insofern auf dem richtigen Weg , als die Renten dadurch geringfügig steigen werden , allerdings so geringfügig , dass die Rentner im Jahre 2008 wieder weniger Geld bekommen werden als im Jahr zuvor . Um das zu vermeiden , reicht es nicht aus , nur den Riester-Faktor auszusetzen . Sie wissen ganz genau , dass die Bürger in diesem Lande das nicht länger hinnehmen . Die Aussetzung des Riester-Faktors für zwei Jahre ist nichts anderes als ein wahltaktisches Manöver , das Sie betreiben , weil Sie merken , dass Sie bei Wahlen eins auf die Mütze kriegen . Das ist die Wahrheit . Ich komme zum Schluss . Wir werden Sie in der Rentenpolitik weiter vor uns hertreiben . Ich garantiere Ihnen : Sie werden noch vieles machen , was in unserem Sinne ist , auch dann , wenn Sie es gar nicht wollen . Ich danke Ihnen fürs Zuhören .