Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Drei Merkmale ziehen sich durch die Haushaltsdebatte dieser Woche : erstens die mangelnde Seriosität und Solidität der von Theo Waigel genannten Zahlen , zweitens das Chaos in der Steuerpolitik und drittens die Umverteilung von unten nach oben , indem man unten abkassiert und oben Steuergeschenke verteilt . . Zu den unseriösen Zahlen hat mein Kollege Karl Diller das Wichtigste gesagt . Wenn Sie schon der SPD nicht glauben , meine Damen und Herren , dann schauen Sie einmal in die Zeitungen , in die Kommentare dieser Tage : Theos Märchenstunde , Waigels Luftnummer . Man könnte noch viel mehr zitieren . Daß Sie eben einmal zwischen Tür und Angel - nachdem Sie uns monatelang beschimpft haben , als wir Ihnen eine höhere Neuverschuldung vorhergesagt haben - für das Jahr 1996 10 Milliarden DM neue Schulden auf die ohnehin schon hohen 60 Milliarden DM drauflegen , ohne das Parlament zu fragen , das ist wirklich ein unglaublicher Vorgang . Das müssen wir gesetzlich ändern . Es kann ja wohl nicht sein , daß der Finanzminister bei einer überplanmäßigen Ausgabe von 10 Millionen DM den Bundestag um Genehmigung bitten muß , gleichzeitig aber eine Erhöhung der Neuverschuldung um glatte 10 Milliarden DM nach eigenem Gutdünken beschließen kann . Das muß ein Ende haben , meine Damen und Herren . . In der Steuerpolitik herrscht das Chaos . Wir haben von Ihnen im Laufe der Debatte verlangt : Sagen Sie uns doch nun die Eckpunkte Ihrer Steuerreform . - Sie können unsere Eckpunkte kritisieren , aber sie sind klar : Eingangssteuersatz 19 ,5 Prozent , Absenkung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten und Stopfen von Schlupflöchern , ein durchgehend linearer Tarif ohne Sprünge . All dies ist wichtig . Wir wollen das im Jahre 1998 . Die FDP will das auch im Jahre 1998 . Die Union sagt : 1999 . Und was sagt der Bundeskanzler ? Der Bundeskanzler sagt in einer Rede , in der wir gespannt auf die Jahreszahl gewartet haben : Die Reform muß Ende 1997 im Gesetzblatt stehen . - Meine Damen und Herren , was ist denn das für ein Unsinn ? Im Gesetzblatt kann das stehen , wann Sie wollen . Wir wollen von Ihnen wissen , wann die Entlastung für die Durchschnittsverdiener in Kraft tritt . . Mit dieser sibyllinischen , nichtssagenden Aussage des Bundeskanzlers werden Sie nicht über die Runden kommen . Wir verlangen von Ihnen im Laufe dieses Herbstes eine Auskunft darüber , wann die Entlastung der Durchschnittsverdiener in Kraft treten wird , wenn Sie überhaupt eine Entlastung der Durchschnittsverdiener wollen . Zur Steuerpolitik : Wir werden Sie nicht daraus entlassen , uns zu sagen , was Sie im Jahre 1997 wollen . Sie spiegeln den Menschen große Entlastungspakete für 1998 oder für 1999 vor . Dabei versuchen Sie zu verdecken , daß wir für das Jahr 1997 gemeinsam Entlastungen für untere Einkommen beschlossen haben , die Sie wieder rückgängig machen wollen . Sie sprechen nicht gern über das Kindergeld im Jahr 1997 , über die Verbesserung des Grundfreibetrages im Jahr 1997 . In Ihrem sogenannten Sparpaket , das ich für ein sozial ungerechtes und wirtschaftspolitisch uneffektives Kürzungspaket halte , steht ausdrücklich drin , daß die Steuererleichterungen , die wir erkämpft haben , verschoben werden sollen . Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam darüber sprechen , um was es eigentlich geht . In unserem Land gilt das Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit . Dieses Prinzip besagt - völlig selbstverständlich - , daß der Staat den Menschen nicht besteuern darf , was sie als Existenzminimum brauchen - für das eigene Existenzminimum , für das des Ehepartners und für das der Kinder . Nun hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht bescheinigt , daß die Steuerpolitik von Herrn Waigel über Jahre hinweg in diesem Sinne verfassungswidrig war , weil die Menschen zu hoch besteuert wurden . Auf Grund dessen haben wir im letzten Jahr gemeinsam beschlossen , das Kindergeld zu verbessern - 1996 auf 200 DM vom ersten Kind an und 1997 um weitere 20 DM - und den steuerfreien Grundfreibetrag auf 12 000 DM im laufenden Jahr und auf 12 300 DM im Jahr 1997 festzusetzen . Selbst wenn man kein Steuerfachmann ist , sieht man doch , daß diese Zahlen sehr niedrig sind . 12 000 DM als Existenzminimum im Jahr - dafür müssen wir uns fast schon schämen . . Wir Sozialdemokraten haben dem nur zugestimmt , weil wir gleichzeitig einen Stufenplan beschlossen haben : 12 000 DM im Jahr 1996 mit einer Steigerung auf 12 300 DM im Jahr 1997 . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Als der Bundeskanzler in seiner Rede am Mittwoch sagte , Arbeit müsse sich mehr lohnen als Nichtarbeit , hatte er recht . Das fordern wir seit Jahren . Genau deswegen muß ich doch den steuerlichen Grundfreibetrag verbessern ! Eine Bundesregierung , die durch ihre Steuerpolitik dafür sorgt , daß die Menschen so stark besteuert werden , daß sie an die Grenze der Sozialhilfe rutschen , darf sich doch nicht beschweren , daß sich Arbeit in diesem Lande nicht mehr lohne . . Es gibt so famose Leute - unter Ihnen und auch in den Medien - , die sagen , 20 DM seien lächerlich . Dazu muß ich Ihnen sagen : Es scheint mir , daß viele von Ihnen , die Sie hier sitzen , das Gespür dafür verloren haben , wie es im Portemonnaie von Eltern mit Kindern aussieht . . Die Süddeutsche Zeitung schrieb gestern über die Haushaltsdebatte : Der Kanzler hat keinen Sinn mehr für die soziale Not der kleinen Leute . Ich glaube , daß die Süddeutsche Zeitung das gut beschrieben hat , insbesondere deswegen , weil Sie gleichzeitig - Herr Waigel , Sie haben es angesprochen und versucht zu verteidigen , aber Sie können es nicht verteidigen - Einnahmeverluste von 9 Milliarden DM durch die beabsichtigte Abschaffung der Vermögensteuer in Kauf nehmen . Ihr Vorhaben für 1997 bedeutet , daß ein Privatmann oder eine Privatfrau - es soll auch Privatfrauen mit Vermögen geben - , die ein Privatvermögen von 10 Millionen DM hat , durch Ihre Gesetzgebung ab 1 . Januar 1997 eine Steuerentlastung von 100 000 DM erhält . Steuerentlastung in Höhe von 100 000 DM für Vermögensmillionäre einerseits , aber andererseits angeblich kein Geld für die Erhöhung des Kindergeldes - das wird mit Sozialdemokraten auf gar keinen Fall zu machen sein . . Wenn wir uns diese Woche vor Augen halten und uns dieses Chaos , diese Umverteilung , diese Schulden anschauen , dann , Herr Bundesfinanzminister , hat sich in dieser Woche erneut gezeigt , wofür die Buchstaben Ihrer Partei , der CSU , in Wirklichkeit stehen : C für Chaos , S für Schulden , U für Umverteilung . Das darf so nicht weitergehen ! .