Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das , was die Koalitionsredner hier geboten haben , war schon ein schändliches Spiel mit der Arbeitslosigkeit . . Es ist pure Demagogie , ein drittrangiges Steuerproblem - mehr ist nämlich die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , isoliert betrachtet , nicht - . zum zentralen Standortproblem der Bundesrepublik Deutschland aufzublasen . . Wer so argumentiert , verfügt weder über Wirtschafts- noch über Finanz- , noch über andere Kompetenz . Er zeigt nur : Diese Regierung hat abgewirtschaftet . Das ist ein deutlicher Beleg hierfür . . Es ist zynisch , die steigenden Arbeitslosenzahlen in Ost und West mit dieser Steuer zu begründen . Sie wollen von Ihrer von Grund auf verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik ablenken . Das gelingt Ihnen nicht mehr ; damit kommen Sie nicht mehr durch . . Auch die taktische Raffinesse , mit der die Kollegen Schäuble , Merz und andere dachten , die SPD hier vorführen zu können , verfängt nicht mehr . Herr Kollege Merz , warum empfehlen Sie uns denn eine Organklage gegen ein noch gar nicht beschlossenes Gesetz ? Herr Kollege Repnik , warum zitieren Sie den Ausnahmecharakter eines Verfassungsgerichtsurteils und nennen nicht die Grundlage dieses Urteils , die nämlich verlangt , daß das Ende der Gesetzgebung klar ist , bevor man klagen kann ? . Wenn das so ist , müßten Sie gleichzeitig die Verfassungsänderung und die einfachgesetzliche Änderung zur Abstimmung stellen und dürften das nicht voneinander trennen , wie Sie das gemacht haben . . Wir haben schon 1995 erklärt , daß wir mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer unter bestimmten Bedingungen einverstanden sind . Diese Bedingungen haben wir immer wieder im Einvernehmen mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände genannt . Fakt ist der - davon können Sie , Herr Thiele , noch so wortreich nicht ablenken - : Bis heute gibt es keine Zustimmung der Kommunen und der Länder . Deswegen stimmen auch wir nicht zu . . Die kommunalen Spitzenverbände haben dies noch am 29 . Januar bzw . 30 . Januar verlangt . So heißt es in den Beschlüssen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wörtlich : Die verbleibende Gewerbesteuer und die Beteiligung an der Umsatzsteuer sind im Grundgesetz wirksam abzusichern . . noch : Joachim Poß Der Deutsche Städtetag sagt : Unverzichbar ist für die Städte die verfassungsmäßige Absicherung der verbleibenden Gewerbeertragsteuer . Warum stimmen Sie dann nicht unserem Vorschlag zu , den Gemeinden in Art . 28 GG eine mit kommunalem Hebesatzrecht ausgestaltete Gewerbesteuer als Bestandteil ihrer finanziellen Eigenverantwortung zuzugestehen ? Warum machen Sie das nicht ? . Ich hoffe - ich wende mich an die Kommunalpolitiker in der CDU/CSU - , daß Sie heute genau zugehört haben , als der Kollege Merz bekräftigt hat : Wir wollen die Abschaffung der Gewerbeertragsteuer . Das hat Herr Merz für die Koalition erklärt . . Mit dieser Botschaft gehen Sie einmal in die Kommunen und sagen Sie , welche Finanzperspektive sie angesichts des Umstandes haben , . daß täglich Jugendheime und andere freiwillige Einrichtungen geschlossen werden müssen . Auch das ist doch blanker Zynismus im Umgang mit den Anforderungen dieser gemeindlichen Ebene : ihnen keine Perspektive zu geben , ihnen diese Perspektive zu versagen . Das haben heute Herr Merz und auch Herr Thiele hier gemacht . Ich freue mich darüber . Jetzt ist endlich Klarheit . Jetzt können alle meine Freundinnen und Freunde in den Kommunen die CDU-Kommunalpolitiker fragen : Wie haltet ihr es mit der Zukunft der Gewerbesteuer insgesamt ? . Da werden sich alle Kommunalpolitiker in Hessen freuen , daß diese Botschaft heute morgen so deutlich übergekommen ist . . Wir haben gesagt : Wir stimmen zu , wenn ein Ausgleich erfolgt . Dieser Ausgleich ist bisher weder für westdeutsche noch für ostdeutsche Kommunen hergestellt worden . Der Zinsvorteil von 20 Millionen DM über das KfW-Programm kann doch wohl nicht der Ausgleich für die ostdeutschen Kommunen sein . Mit diesem Ergebnis können sich die CDU- Bundestagsabgeordneten in Ostdeutschland nicht sehen lassen . . Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Zusicherung des Bundeskanzlers , daß Änderungen bei der Gewerbesteuer nur im Konsens mit den Gemeinden erfolgen sollen ? Wo ist denn dieser Konsens ? Die Garantieerklärung dieses Bundeskanzlers ist nichts wert . Sie ist genausowenig wert wie viele andere Kanzlerworte auch - zur Rente , zur Arbeitslosigkeit , zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages . . Heute geht es um wesentlich mehr als nur um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ; das müssen alle wissen . Es geht um die Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer soll nur ein erster Schritt sein . Es geht also gar nicht um den Wegfall von 8 Milliarden DM an originären Steuereinnahmen der Gemeinden und um einen Ausgleich über die Umsatzsteuer . Nein , meine Damen und Herren , es geht um die Gewerbesteuer insgesamt und damit um ein Volumen von 50 Milliarden DM . . Sie haben beschlossen , den Kommunen 50 Milliarden DM originärer Steuerkraft wegzunehmen , ohne auch nur anzudeuten , welchen Ausgleich die Gemeinden in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhalten sollen . Herr Merz hat gesagt , es erfolge ein angemessener Ausgleich . Was ist das denn in einer Zeit , in der die Finanzdecke bei den Kommunen , bei den Ländern , beim Bund so knapp ist ? . Auf den Unternehmensbereich bezogen heißt das : Wir reden heute nicht nur über die Abschaffung einer Substanzsteuer . Wir reden über die Abschaffung einer Ertragsteuer mit dem sechsfachen Aufkommen dieser Substanzsteuer . . - Wer Ihrer heutigen Forderung , dem ersten Schritt , folgt , der stimmt auch dem zweiten Schritt zu . Das ist das Problem . . - Heute nicht . Aber heute wollen Sie die Grundlage für die Abschaffung des Steueraufkommens von 50 Milliarden DM für die Kommunen schaffen . . Nach den Plänen der Koalition gibt es für die Gemeindefinanzen keine Zukunft . Das Gegenteil aber ist notwendig : Wir müssen nach Wegen suchen , die Finanzautonomie der Gemeinden zu stärken , um deren finanzielle Eigenverantwortung abzusichern . . Deshalb ist es wichtig , daß auch in Ihren eigenen Reihen Klarheit über die Tragweite Ihrer Pläne herrscht . Wenn Sie in Art . 106 GG nur die bestehende Ertragskompetenz der Gewerbesteuer zugunsten der Kommunen klarstellen wollen , dann ist das keine Sicherheit für die Kommunen . . noch : Joachim Poß Sie wollen keine Gemeindefinanzreform , wie sie auch der Städtetag fordert . Sie lehnen unseren Antrag zur Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Gemeindefinanzreform ab , obwohl dies die Mehrheit des Bundesrates so beschlossen hat . Was soll dann die Aussage von Herrn Merz im Finanzausschuß : Auch wir wollen eine Gemeindefinanzreform ! , wenn hier und heute im Deutschen Bundestag bei diesem Antrag keine Konsequenzen folgen ? . Ihnen geht es nur darum , die Interessen der 5-Prozent-Partei FDP durchzusetzen . . Bei dieser Klientelpartei wundert mich die kommunalfeindliche Haltung nicht . Ich frage mich nur , wie die Volkspartei CDU/CSU mit einer solchen Haltung leben kann . Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar . . Einerseits bekennen Sie sich mit hehren Worten zur kommunalen Selbstverwaltung , andererseits beseitigen Sie mit Ihrer konkreten Politik die bewährten finanziellen Grundlagen der Selbstverwaltung . . Statt Perspektiven aufzuzeigen , zerstören Sie Vertrauen und nehmen den Kommunen die noch bestehende Hoffnung auf eine sichere finanzielle Zukunft . Wir stimmen der Verlängerung der Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern ausdrücklich zu . Darauf hätten wir uns heute beschränken können , meine Damen und Herren . Zu einer Bilanz der finanziellen Auswirkungen der Gewerbesteuerpläne in den neuen Ländern gehört auch , die Wirkungen der Absenkung bei der degressiven Abschreibung einzubeziehen . Nach den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Übersichten ergibt sich in der Summe , daß die Unternehmen in den neuen Ländern bei Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer kräftig draufzahlen . Sie müssen nämlich in vollem Umfang zur Gegenfinanzierung über die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen beitragen . Im Saldo ergibt sich eine jährliche Verschlechterung von über 600 Millionen DM im Jahre 1999 , . die bis zum Jahre 2000 auf über 1 Milliarde DM ansteigt . Die von der Koalition immer wieder behauptete Entlastung der Unternehmen findet also tatsächlich gar nicht statt . . Wir haben gesagt , daß wir einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Konsens mit Ländern und Gemeinden zustimmen können . Ein solcher Konsens liegt hier nicht vor . Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab . .