Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir schon Herrn Keynes bemühen , Herr Rexrodt , dann machen wir es doch bitte der Ordnung halber im Ganzen und bemühen nicht nur den halben Keynes . Sie haben nur den halben Keynes bemüht , indem Sie sagten , man müsse natürlich in Rezessionsphasen Steuersenkungen anstreben . Die andere Hälfte , die Sie hier verschwiegen haben , ist , dass man in guten Zeiten vorsorgen muss , damit man etwas hat , was man in Rezessionszeiten ausgeben kann , um Steuern abzusenken . Das haben Sie versäumt . Das ist exakt das Problem , um das wir heute hier kreisen . Wir haben einen Nachtragshaushalt für 2002 und einen Entwurf für 2003 . Wir müssen natürlich endlich damit anfangen , uns nicht immer nur einen Haushalt anzugucken , sondern wir müssen die Geschichte berücksichtigen , um zu sehen , wie es zu diesem Haushalt in einem konkreten Jahr gekommen ist , und wir müssen uns fragen , was man in der Zukunft unternehmen muss , um da wieder weg zu kommen . Das wäre also eine überjährige Betrachtung . Wir fordern von Beamten inzwischen , dass sie die Kosten-Leistungs-Rechnung beherzigen . Daher sollten wir im Parlament auch genauso modern diskutieren und nicht immer nur auf ein Fiskaljahr gucken , sondern auch über Ursachen , Wirkungen und Zukunftspläne diskutieren . Gehen wir einmal in dieser Reihenfolge vor ; jeder nachfolgende Redner kann dieses Beispiel ja gern adaptieren . Die Strukturprobleme , mit denen wir uns zurzeit herumquälen , sind eine Kollektivleistung . Das haben wir alle miteinander gut hingekriegt . Natürlich erschöpft sich die parlamentarische Debatte immer darin , dass wir uns gegenseitig vorwerfen , wer am meisten Schuld daran hat , dass etwas nicht gemacht worden ist . Das ist parlamentarischer Debattenstil . Aber es gibt doch deshalb hier dauernd emotionale Friktionen , weil keiner zugeben will , woran er mitschuldig ist . Alle können sich hinter dieser Kollektivschuld verstecken . Sie können hier Schuldzuweisungen machen ; wir können welche zurückgeben . Jeder hat etwas auf dem Kerbholz . Eigentlich ist es so , wenn man den Haushalt und seine Entwicklung betrachtet : Keiner gibt zu , dass wir uns in Deutschland über Jahre und Jahrzehnte hinweg zu viel geleistet haben , dass es eben nicht vernünftig war , sich von Lafontaine 1990 ins Bockshorn jagen und dann Waigel einfach alle erforderlichen Maßnahmen zur deutschen Einheit über die Sozialsicherungssysteme finanzieren zu lassen , nur weil Lafontaine kurz vor der Wahl gesagt hat , dass Sie es über Steuererhöhungen machen würden . Dasselbe Spielchen wird jetzt wieder abgezogen . Jetzt sollen eben wir zu irgendwelchen Bekenntnissen gezwungen werden , ohne vorher genau alles durchdacht und hier diskutiert zu haben , und sogar ohne Ihre Einbeziehung . Auch das ist nicht sehr sinnvoll . Es geht eigentlich immer nur um dieses parlamentarische Spielchen vor Wahlen : Wir zwingen den anderen zu Aussagen , die nachher alle irgendwie nicht funktionieren , und damit haben wir die Unregierbarkeit des Landes weiter sichergestellt . Wenn es nicht immer diese Manöver gäbe , hätten wir es geschafft , die Strukturreform eher anzupacken . Die CDU/CSU hatte im Maastricht-Jahr 1997 , als es mit dem Haushalt ziemlich kompliziert war , eine Chance dazu . Im Prinzip ist unser struktureller Reformbedarf auch da schon deutlich geworden , denn der Rucksack unerledigter Reformen , den wir mit uns herumschleppen , drückt uns immer dann zu Boden , wenn wir in eine schwierige Konjunkturphase kommen . Genau das passiert jetzt wieder . Wir überschreiten das Maastricht-Kriterium in diesem Jahr und kommen bei 3 ,8 Prozent an . Das ist wirklich sehr hoch . Maximal 3 Prozent wären erlaubt . Aber wir kommen dahin mit ungefähr 2 ,5 Prozent strukturellem Rucksack , entstanden aus nicht gemachten Reformen aus den letzten zwei Jahrzehnten . Das alles ging schon vor der deutschen Einheit los . Das ist unser eigentliches Problem . Mit einem so schweren Rucksack kann man natürlich ziemlich schlecht steuern , wenn man in konjunkturelle Stürme gerät . Deswegen sind für uns nicht nur die Konjunkturprognosen für die nächsten Jahre wichtig , sondern für uns ist es auch wichtig , endlich die strukturellen Reformen anzugehen . Das machen wir , entgegen dem , was Sie im Land auf Plakaten verbreiten , und entgegen Ihren Aufrufen zu Demonstrationen . Deutschland hat sich wirklich verändert : Die Christsozialen rufen zur Demo auf . Aber unabhängig davon : Wir gehen die Reformen an . Hartz wird umgesetzt . Sie dürfen sogar im Vermittlungsausschuss die Nachbesserungen einbringen , die Sie für unverzichtbar halten . Ich nehme an , es wird einen Kompromiss geben . Sie werden also mitgestalten und in dieser einen Frage einmal Ihrer nationalen Verantwortung auch in der Opposition gerecht werden können . Mit der Rürup-Kommission ist der nächste Schritt schon vorgezeichnet . Nicht umsonst hat es Streit um den Kern ihrer Aufgabe gegeben . Kern der Aufgabe ist , taugliche Vorschläge , die kurzfristig umzusetzen sind , zur Senkung der Lohnnebenkosten zu erarbeiten . Das ist der Dreh- und Angelpunkt . Wir sollten uns jetzt einmal angucken , was alles schon erreicht worden ist . Wir haben mit den strukturellen Reformen ja schon begonnen . Ich nenne den Bürokratieabbau , der schon mehrmals erwähnt wurde . Ich nenne die Anzahl der Beschäftigten beim Bund . Diese Zahl liegt inzwischen deutlich unter dem Beschäftigungsstand von 1989 , also von vor der deutschen Einheit . Oder sehen Sie sich an , dass sich in den letzten Jahren die ausländischen Direktinvestitionen deutlich verbessert haben , nachdem Sie in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre ein Jahr nach dem anderen Tiefststände produziert haben . Wir haben die Finanzhilfen des Bundes innerhalb von fünf Jahren um über ein Drittel von 11 ,4 Milliarden auf 7 ,8 Milliarden gesenkt . Erzählen Sie uns doch nicht , dass wir nicht gespart hätten . Natürlich haben wir das getan . SES 90/DIE GRÜNEN) Der Punkt ist : Unsere Einsparungen waren eine sanfte Annäherung unter anderen Voraussetzungen . Wir haben gedacht , wir können das etwas langsamer und ruhiger angehen . Seit dem 11 . September des letzten Jahres hat sich die Weltlage verändert . Die Weltkonjunktur zwingt uns , mit dem Sparkurs schneller voranzuschreiten als bisher . Wir hatten in der letzten Legislaturperiode eine zu sanfte Gangart . Aber die Zielrichtung und die Maßnahmen haben gestimmt . Was ich bei Ihnen von der Opposition vermisse , ist der Respekt vor der Aufgabe , die ich hier beschreibe . Dieser Respekt ist bei Ihnen überhaupt nicht zu erkennen . Sie ergehen sich hier in Inszenierungen irgendwelcher oppositioneller Theater und sind dabei der Meinung , dass es sich um eine seriöse Meinungsbildung in diesem Land handelt . Ich habe vorhin schon davon gesprochen : Es gibt verletzten Stolz und es gibt die Angst , eine kollektive Schuld mit einzugestehen . Man versteckt sich gerne hinter anderen . Das ist alles richtig . Aber so behebt man das Problem nicht . Irgendwann werden Ihnen die Menschen auf die Schliche kommen . Sie werden merken , dass Sie nichts angeboten haben . Sie haben sich erdreistet , den netten , blassen Herrn Wulff gestern seine zehn Punkte zur Reform des Arbeitsmarktes vortragen zu lassen , in denen nichts Neues stand . Sie haben damit im Prinzip nur Ihre Verhandlungslinie für den Vermittlungsausschuss zum Hartz-Konzept dargelegt . Und das nennen Sie ein Programm ? Überlegen Sie sich das einmal ! Es hätte natürlich nicht so spektakulär geklungen , wenn Sie gesagt hätten , dass es sich um Ihre Verhandlungslinie für den Vermittlungsausschuss handelt . Es ist peinlich , wenn das die einzigen substanziellen Beiträge der Opposition sind . Ich habe nicht umsonst auf die Notwendigkeit von Strukturreformen hingewiesen . Ich will es plastischer darstellen : Wir reden darüber , dass dieser Haushalt seit Jahren , eigentlich seit Jahrzehnten , dadurch belastet wird - die Belastungen steigen jedes Jahr weiter an - , dass die Zins lasten und die Ausgaben für die Alterssicherung , die inzwischen zum großen Teil steuerfinanziert sind , einen immer stärkeren Anteil am Bundeshaushalt haben . Es ist richtig : Auch wir haben diesen Trend nicht umkehren können . Wir haben ihn aber verlangsamt , indem wir die Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung zur Tilgung eingesetzt und dadurch Zinsen eingespart haben . Wir haben versucht , günstige Zinskonditionen auszuhandeln . Im Moment laufen einige hochverzinsliche Kredite aus . Aber im Kern bleibt dieses Problem bestehen und verschärft sich in den nächsten vier Jahren noch . Das ist der entscheidende Punkt , den man beachten muss , wenn Herr Austermann von Investitionsquoten spricht . Es wird uns aber nur gelingen , die Investitionen sub stanziell zu steigern - und nicht nur um 1 Milliarde Euro wie im nächsten Jahr - , wenn wir den Anteil der Zinslast und der Alterssicherungslast unter 50 Prozent drücken . Dieser steinige Weg steht uns bevor . Wir kommen nicht darum herum . Das ist eine neue Qualität , die nötig ist , um den Sparkurs aus der letzten Legislaturperiode in eine Kultur der Modernisierung zu überführen . Das ist jetzt wichtig . Ich habe es schon mehrmals gesagt : Es ist schlicht ein Akt europäischer Solidarität - da hat Herr Rexrodt gar nicht Unrecht - , dass wir uns darum bemühen , die Stabilität des Euro und die Stärkung der Wirtschaftskraft der Europäischen Union nicht daran scheitern zu lassen , dass Deutschland seine Hausaufgaben nicht macht . Darin sind wir uns einig ; das ist überhaupt kein Streitpunkt , Herr Rexrodt . Es ist aber sicherlich auch richtig , zu schauen , wer wie einen Beitrag dazu leisten kann . Dass wir das Maastricht-Kriterium um mindestens 0 ,8 Prozentpunkte verfehlt haben - eigentlich sollten wir deutlich unter der 3-Prozent-Grenze liegen - , ist ebenfalls eine Kollektivleistung . Die Länder haben sich nämlich klammheimlich hinter dem Rücken von Hans Eichel versteckt . Behaupten Sie jetzt nicht , das sei nicht so ! Ich habe mir die Haushalte der Länder Bayern und Hessen für dieses Jahr angeschaut . Ich unterstelle - ich habe das jedenfalls gehört - , dass die Finanzverwaltung im Freistaat Bayern fähig ist . Wenn dem so ist , dann hätte die Finanzverwaltung des Freistaates Bayern dem Finanzminister Faltlhauser bereits im August oder September sagen müssen : Herr Faltlhauser , Sie müssen dringend eine Haushaltssperre veranlassen , weil das Geld nicht reicht . Theoretisch hätte das so sein müssen . Aber Herr Faltlhauser hat erst am Nachmittag , als die Steuerschätzung bekannt wurde , eine Haushaltssperre erlassen . Das heißt , er hat sich hinter Hans Eichel versteckt und hat sich nicht getraut , im Wahlkampf Bescheid zu geben . Dass der Kanzlerkandidat aus Bayern kam , könnte der Grund sein - man wollte vielleicht nicht den Eindruck erwecken , auch in Bayern könnte etwas nicht klappen - , dass man verhalten reagiert hat . Dafür habe ich Verständnis . Es hat ja niemand vor der Wahl die Nichteinhaltung des Maastricht-Kriteriums wie eine Monstranz vor sich hergetragen , keiner ! Sie auch nicht . SES 90/DIE GRÜNEN) Roland Koch aus Hessen ist der Regisseur für das Oppositionstheater und hat inzwischen in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU mehr zu melden als die Vorsitzende . Wenn ich mir den Haushalt von Hessen anschaue , dann muss ich sagen : Der hat ja die Chuzpe gehabt , die Gelegenheit zu nutzen und in seinem Haushalt eine mehr als doppelt so hohe Neuverschuldung vorzunehmen , als eigentlich geplant war . Auch er hat sich hinter Hans Eichel versteckt und hat das alles - denn er hat im Februar Landtagswahl und muss daher im Jahre 2002 noch ein paar Sachen auf die Reihe bringen - hinter dem Rücken von Hans Eichel gemacht . Diese Länderfürsten aber schicken ihre Finanzminister schön in den Finanzplanungsrat , wo sie sich gegenseitig versichern , wie sehr sie sich alle anstrengen werden , die geplante Neuverschuldung einzuhalten und das Maastricht-Kriterium nicht zu reißen , und dann gehen die Finanzminister in ihre Länderlein zurück , verstecken sich klammheimlich hinter Hans Eichel und lassen ihn den Buhmann spielen . Das ist eine Taktik ! Ich habe davon gesprochen , dass wir strukturelle Reformen als einen zweiten Schritt , einen qualitativen Sprung im Hinblick auf unsere Bemühungen in der letzten Legislatur , die nicht falsch , sondern richtig gewesen sind , angehen müssen . Sie haben die richtige Richtung gehabt . Wir haben vielleicht noch nicht die richtige Energie besessen . Wir haben vielleicht zu sanft gespart ; das will ich gelten lassen . Aber in diesem Land nach vielen Jahren überhaupt wieder eine Kultur des Sparens zu etablieren - inzwischen gibt es sogar folgende Reklame : Geiz ist geil ; da hat sich doch in der Bevölkerung und , so hoffe ich , endlich auch bei allen Politikern etwas geändert ; man sagt : Sparen macht Sinn - , das hat Rot-Grün in der letzten Legislatur geschafft . Das ist der Punkt . Der nächste qualitative Schritt wird sein , eine Kultur der Modernisierung durchzusetzen , und zwar gegen jedweden Lobbyisten bzw . Oppositionspolitiker . Letztere meinen nämlich , sie hätten nicht genug mitzubestimmen , und haben die Sorge , dass ihre Stimme nicht gehört wird und sie ihre Vorschläge nicht anbringen können . Wenn Sie von der Opposition Ihre Vorschläge endlich einmal vorbrächten , dann würden wir uns diese anhören . Die Lage ist durchaus ernst . Wir sind für Ratschläge dankbar . Aber Sie machen keine Vorschläge , sondern verstecken sich und geben nicht zu , dass Sie in den Ländern und zu der Zeit , in der wir noch nicht an der Regierung waren , die derzeitige Misere mit verschuldet haben . Wir haben diese Misere nicht sofort beenden können . Das ist nämlich ein schweres Stück Arbeit . Da braucht man sich nicht zu genieren . Vielmehr können wir stolz sein und sagen : Wir haben uns angestrengt , aber nicht alles erreicht . Der Weg stimmte . Jetzt kommen die nächsten Ziele . Wenn es einen Rückschlag gibt , der , wie ich erklärt habe , darauf beruht , dass man mit einem großen Rucksack an strukturellen Versäumnissen und in einer konjunkturell schwierigen Lage marschieren muss , dann meine ich : Häme steht Ihnen auf keinen Fall zu . Ich werde den weiteren Debattenverlauf mit Interesse verfolgen . Vielleicht wird mein Vorschlag aufgenommen , einmal darüber zu sprechen , was wir in Zukunft gemeinsam beitragen und auf die Reihe bringen können . Wir können natürlich weiter Vergangenheitsbewältigung betreiben , so wie Sie von der Opposition das die ganze Zeit hier vorgeschlagen haben . Alle Ihre Reden bisher stellten nur eine Vergangenheitsbewältigung dar . Sie bleiben dabei sogar emotional stehen und sind nicht in der Lage , zu sagen : Jetzt müssen wir da durchmarschieren . - Jetzt übernehmen auf einmal Sie die Rolle des Buhmanns , indem Sie sagen : Die Konjunktur ist sehr schlecht . Man soll nichts schönreden und nicht auf Optimismus machen . Dabei hatten doch Sie den Optimismus , dass man die deutsche Einheit aus der Portokasse bezahlen könnte . Wer hatte denn den Optimismus , dass die Konjunktur aufgrund der New-Market-Blase nach oben geht ? Wer hat solche optimistischen Aussagen immer verbreitet ? Wenn Sie sich davon jetzt völlig abkehren , haben entweder wir es geschafft , dass Sie sich unserer Denkweise anpassen , oder Sie spielen Theater ; das kann natürlich auch sein .