Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu der Vorgeschichte und insbesondere dem widersprüchlichen Verhalten der Länder hat die Kollegin Eichhorn als erste Rednerin hier schon einiges gesagt . Deshalb brauche ich mich dabei nicht aufzuhalten . Die Bundesländer haben quasi in letzter Minute über den Bundesrat versucht , den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in unvertretbarer Weise auszuhöhlen . Sie forderten eine Regelung , die auf Dauer einen Stichtag pro Jahr eingeführt hätte . Was so harmlos technisch klingt , wäre nichts anderes gewesen , als daß jedes Kind nach seinem dritten Geburtstag bis zu einem Jahr auf den Eintritt in den Kindergarten hätte warten müssen . Ganz nebenbei wollten die Länder dabei noch etwa 6 bis 8 Milliarden DM sparen , haben es allerdings natürlich nicht gewagt , dies in ihrem Gesetzentwurf ausdrücklich zu erwähnen . . Nun berufen sie sich darauf , einigen von ihnen sei es nicht möglich gewesen , diesen Rechtsanspruch zum 1 . Januar 1996 umzusetzen . In der Tat , in einigen Ländern ist die Situation besonders beklagenswert . Das einzige Bundesland , das eine Frau zur Ministerpräsidentin hat , Schleswig-Holstein , ist mit nur 60 Prozent Angebot das unrühmliche Schlußlicht . . In Niedersachsen , das ebenfalls eine äußerst dürftige Bilanz aufzuweisen hat , kümmert sich der Ministerpräsident offensichtlich um viele andere Dinge , aber nicht darum , daß das Land das umsetzt , was es selbst einmal 1992 im Bundesrat beschlossen hat . Das ist nicht nur eine Sünde von Herrn Albrecht , wie Frau Grießhaber sagt . Dabei waren übrigens auch Grüne in den letzten Jahren ganz kräftig beteiligt . . . noch : Heinz Lanfermann Ebenfalls unrühmlich sticht Nordrhein-Westfalen hervor , wo die Landesregierung in den vergangenen Jahren sehr viel Phantasie aufgebracht hat , den Gemeinden ihren Finanzanteil zu kürzen . Zahlreiche rot-grüne Bündnisse in den Gemeinden haben auch nicht gerade dazu geführt , einen familien- und frauenpolitisch richtigen Schwerpunkt zu setzen . Interessanterweise war es übrigens in Münster , wo CDU und FDP in den letzten Jahren die Mehrheit hatten , genau anders : Dort ist der Anspruch erfüllt . Auch Rheinland-Pfalz _ ich freue mich , das zu sagen _ , wo die FDP Regierungsverantwortung trägt , hat seine Hausaufgaben gemacht . Den Gemeinden sei es durchaus noch einmal gesagt : Die Klagemauer suchen sie in Bonn vergeblich . Die Klagemauern stehen vor allem in Kiel , Hannover , Düsseldorf und Wiesbaden . . Die Bundesländer haben auch vorgeschlagen , den Erziehungsurlaub zu verlängern , bis der Kindergartenplatz nach ihrer Regelung vorhanden wäre . Dies ist aus den verschiedensten Gründen eine unhaltbare Lösung , die auch außerhalb des Bundestages auf einhellige Ablehnung gestoßen ist . Die Freien Demokraten haben die Forderung des Bundesrates wirklich als Zumutung empfunden . Daß die Länder einen Entwurf ohne konkrete Zahlen präsentieren , sowohl was die tatsächliche Mangelsituation in den einzelnen Ländern als auch die geplanten und wohl doch zuzusichernden Ausbaumaßnahmen zur Deckung des Fehlbedarfs angeht , kann nicht der Umgang zwischen Verfassungsorganen sein . Daß der Vertreter des Bundeslandes Schleswig-Holstein , das in der Anhörung federführend war , nicht in der Lage war , konkrete Zahlen zu nennen , oder es vielleicht auch frech und schlicht einfach verweigert hat , spricht für sich . Den Blankoscheck wollten wir den Ländern nun wirklich nicht ausstellen . . Deshalb schlagen wir Ihnen heute eine Dreistufenregelung vor , die die Koalition beraten und ausgehandelt hat und der SPD und Grüne im Familienausschuß dankenswerterweise zugestimmt haben . Damit kann der Rechtsanspruch grundsätzlich gesichert und gleichzeitig den Gemeinden in Not geholfen werden . So bringt die gestaffelte Regelung der Eintrittstermine _ einer in 1996 , zwei in 1997 und drei in 1998 _ für die Kinder abnehmende Wartezeiten von zunächst durchschnittlich drei und dann zwei Monaten . Ab dem 1 . Januar 1999 ist dann überall der sofortige Eintritt in den Kindergarten ab dem dritten Geburtstag möglich . Der für die FDP entscheidende Punkt _ ohne diesen hätten wir auch nicht zugestimmt _ ist , daß jeder betroffenen Gemeinde eine Ausnahmeregelung nur bewilligt wird , und zwar auf Antrag , wenn sie zuvor einen verbindlichen Ausbauplan entwickelt und beschlossen hat , der bis spätestens Ende 1998 jedem Kind in dieser Gemeinde den Kindergartenplatz ab Vollendung des dritten Lebensjahres garantiert . . Mit dieser Zug-um-Zug-Lösung lassen wir _ ich sage es einmal etwas locker _ den Kessel unter Dampf . Es ist kein Geheimnis , daß mir persönlich und der gesamten FDP-Fraktion die Zustimmung zu dieser Übergangsregelung sehr schwergefallen ist . Es ist schon ein bißchen , wenn auch versteckt , der Versuch gemacht worden , uns dafür zu loben , daß manche zwischen den Ansprüchen ihrer Kommunalpolitiker auf der einen Seite und den Sorgen der Eltern auf der anderen Seite beruhigt sein können . . Ich bin jedoch froh , daß wir durch unseren entschiedenen und harten Widerstand gegen die vom Bundesrat verlangte Regelung für eine Übergangszeit eine Lösung erreicht haben , mit der nicht nur die Kommunen , sondern auch Eltern und Kinder leben können . Den Gemeinden wird Zeit gegeben , durch den ersten Eintrittstag am 1 . August 1996 die Pläne bis dahin zu erstellen und zu beschließen . Ebenso besteht die Möglichkeit , pädagogisch vertretbare Förderangebote zu organisieren , die für die Übergangszeit von August 1996 bis Ende 1998 fehlende Plätze in Kindergärten kompensieren können . Ob dies nun Tagesmütter sind , die man mit Hilfe der Gemeinden besser organisieren kann _ auch Schulungsangebote sind überlegenswert _ , oder ob es Elterninitiativen sind : Wir Liberale sind dabei flexibel . Ich denke , es heißt auch Erziehungsleistungen von Eltern anzuerkennen , wenn Müttern und natürlich auch Vätern die Gelegenheit gegeben wird , in Initiativen vielleicht auch umschichtig und gegenseitig die Kinder mehrerer Familien zu betreuen . . Dadurch , daß für 1997 zwei und für 1998 drei einheitliche Eintrittstage vorgesehen sind , wird einerseits sichergestellt , daß die Wartezeiten zwischen dem dritten Geburtstag und dem Eintritt in den Kindergarten immer kürzer werden , zum anderen bleibt _ das ist ausdrücklich beabsichtigt _ der Druck auf die Kommunen erhalten . Diese sollen sich nicht bis Ende 1998 zurücklehnen können , um dann erst in letzter Minute ihre Aufgaben zu erfüllen . Zwei Eintrittstage in 1997 bedeuten , daß kein Kind länger als höchstens sechs Monate auf seinen Platz warten muß . Dabei ist zu beachten , daß das Gesetz vorschreibt , daß auch der erste Eintrittstag in 1997 nicht später als sechs Monate nach dem für 1996 festgesetzten Eintrittstag liegen darf . Es folgt z . B . auf den 1 . August 1996 als spätester Termin der 1 . Februar 1997 , dann der 1 . August 1997 usw . Ich glaube , man kann Unmögliches nicht möglich machen , natürlich auch die FDP nicht . Aber die Alternative zu einer solchen Kompromißlösung wäre gewesen , gar keine Übergangsregelung einzuführen . . noch : Heinz Lanfermann Der Kindergartenplatz könnte dann zwar ab dem 1 . Januar 1996 von allen Eltern Dreijähriger eingeklagt werden , dieser Platz wäre allerdings auch dann nicht von einem Tag zum anderen vorhanden . Die Prozeßdauer wäre wohl selbst im Eilverfahren durchschnittlich nicht geringer gewesen als die zwei oder drei Monate Wartezeit bis zum nächsten einheitlichen Eintrittsdatum bei dieser Dreistufenregelung . Für Kinder und Eltern ist dann doch eine Regelung besser , die ihnen Planungssicherheit bietet . Sie können sich darauf einstellen , daß beim nächsten einheitlichen Eintrittsdatum nach dem dritten Geburtstag ein Platz für ihr Kind zur Verfügung steht . Meine Damen und Herren , die Härtefallregelung , die wir vorsehen , trägt dazu bei , in besonderen Bedarfssituationen zu helfen , das heißt in solchen Fällen , in denen eine Wartezeit überhaupt nicht überbrückt werden kann . Beispiele sind genannt . Nur , Frau Kollegin Hanewinckel , braucht man die nicht romanartig ins Gesetz zu schreiben ; das kann man wohl auch nicht . Das ist im Einzelfall entsprechend zu berücksichtigen . . Eine solche Situation ist besonders bei Alleinerziehenden , die nach Auslaufen des Erziehungsurlaubs sogar von der Sozialhilfe leben müßten , denkbar oder bei einem besonderen erzieherischen Bedarf des Kindes . In solchen Fällen ermöglicht die Härteklausel ab dem 1 . Januar einen Anspruch auf sofortigen Zugang zum Kindergarten ab dem dritten Geburtstag . Eines will ich noch sagen .