Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass man nun zwei Haushalte in fast einem halben Jahr beraten und auch verabschieden darf, werden hoffentlich die meisten von uns in ihrer politischen Karriere nicht allzu oft erleben. Ich sage ganz ehrlich: Das ging schon ein wenig an die Substanz in den letzten Monaten. Ich glaube, ich darf sagen: Wir haben anständig gearbeitet. Das heutige Ergebnis kann sich – das sage ich als Haushälter der Koalition – sicherlich mehr als sehen lassen. Der Haushalt 2019 ist mit 8,2 Milliarden Euro für das Wirtschaftsministerium sehr solide aufgestellt und auf die Herausforderungen – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – einer nunmehr im neunten Jahr in Folge wachsenden Wirtschaft ausgerichtet. Bevor ich jetzt auf die Details eingehe, möchte ich ganz kurz, wie es sich gehört, Danke sagen. Zuallererst bedanke ich mich bei allen meinen Mitberichterstattern: Anja Hajduk, Heidrun Bluhm, Thomas Jurk, Karsten Klein und Volker Münz. Ich glaube, wir dürfen sagen: Wir haben hart gearbeitet; wir gehen aber auch fair und freundschaftlich miteinander um und pflegen einen Umgang, der von Respekt geprägt ist. Dafür herzlichen Dank. Für eine tolle Zusammenarbeit, lieber Peter Altmaier, darf ich auch Ihnen und Ihrer Staatssekretärin Frau DörrVoß und dem ganzen Haushaltsreferat mit Herrn Kerres an der Spitze als neuem Kollegen danken. Es macht Spaß, mit Ihnen zu arbeiten. Bevor wir in den Haushalt direkt einsteigen, gestatten Sie mir, als einem Haushälter, der nun schon länger dabei ist, eine kritische Voranmerkung zu den Personalhaushalten aller Ministerien. Diese Kritik habe ich auch schon in den vorangegangenen Beratungen geäußert. Seit 2014 wachsen die Personalausgaben massiv, und wir erleben jedes Jahr einen Stellenaufwuchs in den verwaltenden Ministerien, der anfänglich, 2014, sicherlich begründet war, der nun aber jedes Jahr als Automatismus von den Ministerien angesehen wird. Klar – ich glaube, da sind wir uns einig –, zusätzliche Stellen, die eben für die Sicherheit unseres Landes notwendig und erforderlich sind, müssen sein. Dass aber alle Ministerien jedes Jahr im Verwaltungsbereich massiv personell aufwachsen, ist für die kommenden Jahre, zumindest nach meiner Auffassung, nicht mehr zu begründen. Ich sage das auch mit Blick darauf, dass sich die Einnahmesituation nicht permanent positiv entwickeln kann. Auch dieses Jahr bekommen das Kanzleramt und die Ministerien noch einmal 1 000 Stellen zusätzlich genehmigt. Davon, Herr Minister Altmaier, bekommt Ihr Haus, das Wirtschaftsministerium, 50 Stellen. Das ist, muss ich sagen, gemessen an anderen Ministerien sehr, sehr bescheiden. Aber ich möchte dennoch an das gesamte Kabinett appellieren, in den kommenden Jahren in den jeweiligen Ministerien mehr umzustrukturieren, und nicht permanent beim Haushaltsausschuss einfach mehr Stellen zu fordern, nur weil das der vermeintlich einfachere Weg ist, meine Damen und Herren. Kommen wir nun zum Haushalt: Der wichtigste Schwerpunkt ist wieder, auch 2019, die Mittelstandsförderung. Mit zahlreichen Programmen wollen wir auch dieses Jahr dafür sorgen, dass dieser Motor unserer Wirtschaft weiterhin vor Kraft strotzen kann. Als positives Beispiel möchte ich hier erneut unser Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand nennen. Manche nennen es fast schon liebevoll ZIM. Das ZIM erhält dieses Jahr fast 560 Millionen Euro, was, wie ich meine, mehr als beachtlich ist. Bei der Einführung dieses Programms im Jahr 2008, also vor zehn Jahren, war das ZIM gerade mal mit 135 Millionen Euro ausgestattet. Die Erfolge in der mittelständischen Wirtschaft zeigen, dass es gut eingesetztes Geld ist. Diese Koalition, meine Damen und Herren, wird diesen erfolgreichen Weg beim ZIM weitergehen. Innovation und Zukunft liegen auch im Bereich von Energie und Klima. Auch wenn die international vereinbarten Klimaschutzziele mit Blick auf Zeit und Umfang ambitioniert sind, sind der politische Wille und vor allen Dingen die finanzielle Ausstattung vorhanden. Auch im Haushalt 2019 stehen dafür allein im Energie- und Klimafonds, der ja zu über 80 Prozent bei Ihnen, Herr Minister Altmaier, bearbeitet wird, rund 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Einzelplan 09, also Ihrem originären Haushalt, sind weitere 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen noch erhebliche Mittel – das wissen wir alle – aus den Bereichen Umwelt, Verkehr und Finanzen. Warum sage ich das? Ich sage das, weil ich meine, dass wir auch ein Stück weit aufpassen müssen, dass wir bei aller Förderung den roten Faden im Auge behalten. Ich meine, wir wollen keine Förderung mit der Gießkanne, bei der man in scheinbar blindem Aktionismus Geld ausgibt, nur weil es eben da ist. Was wir wollen, ist eine bewusste, eine auf die konkrete CO2-Einsparung ausgerichtete, praxisorientierte Energie- und Klimapolitik. Dabei muss es, wie ich meine, eine ganz klare Aufteilung der einzelnen Aufgaben und Programme zwischen den beteiligten Ressorts ohne Doppelstrukturen geben. Deshalb haben mein SPD-Kollege Andreas Schwarz und ich – wir beide sind neuerdings für den EKF zuständig – mit diesem Haushalt angefangen, Herr Kollege Münz, Überschneidungen abzubauen. Ganz besonders freut mich, dass wir auch neue Ideen umsetzen konnten. Ich hoffe, dass diese ganz schnell Erfolge vorweisen können. Als Beispiel möchte ich hier vor allem ein Programm gegen die Plastikvermüllung unserer Weltmeere nennen, das wir mit einem Umfang von 50 Millionen Euro noch in der Bereinigungssitzung als Koalitionshaushälter eingebracht haben. Wir wollen hier eben nicht nur reden, wie es viele in diesem Hause tun, sondern wir wollen ganz konkret handeln, meine Damen und Herren. Ganz praktisch orientiert ist übrigens auch ein Parkanlagen- und Blühflächenprogramm. Auch das haben wir noch in der Bereinigungssitzung eingebracht. Es ist mit 100 Millionen Euro ausgestattet. Viele Kommunen warten darauf schon mit Spannung, zumindest zeigen das die zahlreichen E-Mails und Anfragen, die seit der Bereinigungssitzung bei mir eingehen. Meine Damen und Herren, auch Afrika steht im Blickpunkt des Wirtschaftsministeriums. Wir wollen, dass die deutsche Wirtschaft, der deutsche Unternehmer erkennt, dass man auf dem afrikanischen Kontinent Geld verdienen kann. Für eine auf die deutsche Wirtschaft ausgerichtete Afrika-Strategie werden wir in diesem BMWi-Haushalt nun erstmalig 30 Millionen Euro bereitstellen. Finanziert werden sollen damit unter anderem Markterschließungs- und Messebeteiligungsprogramme für die deutsche Wirtschaft. Es soll aber auch Managerfortbildungen geben. Die deutschen Auslandshandelskammern und unsere GTAI werden diese Strategie begleiten und erhalten hierfür 14,4 Millionen Euro. Ich meine, das ist für das Wirtschaftsministerium ein guter Anfang, meine Damen und Herren. Auch die Industriepolitik kommt nicht zu kurz. Beispielhaft möchte ich hier die Luft- und Raumfahrt nennen, wo sowohl das Nationale Programm für Weltraum und Innovation wie auch das Luftfahrtforschungsprogramm erheblich mehr Mittel erhalten. Unser Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt erhält für 57 Millionen Euro pro Jahr sechs neue Institute, um sich um Quantentechnologie und Weltraumwetter zu kümmern, CO2-Forschung zu betreiben und auf einem Flughafen in Cochstedt in Sachsen-Anhalt zukünftig auch Drohnen zu erforschen. Meine Damen und Herren, weil ich hier gerade Paul Lehrieder sehe, möchte ich noch auf den Tourismus eingehen. Der Tourismus ist ein herausragendes, leider häufig auch unterschätztes Wirtschaftsthema, auch bei uns im Hause. Unsere Mitglieder im Ausschuss für Tourismus leisten eine großartige Arbeit, und mit der Deutschen Zentrale für Tourismus, die in der globalen Welt für Urlaub in Deutschland wirbt, schreiben wir eine Erfolgsgeschichte. Hierfür herzlichen Dank!