Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte zu Beginn den sehr erfreulichen vorliegenden Haushalt loben . Ich denke , es ist sehr wichtig , noch einmal deutlich festzustellen , dass der Haushalt im Vergleich zum Vorjahr um 12 ,4 Prozent aufwächst . Das ist eine positive Entwicklung , und das ist von allen Rednern in diesem Haus begrüßt worden . Mittlerweile sind wir bei einer Summe von knapp 5 ,8 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit - für Entwicklungszusammenarbeit , Herr Kollege Vaatz , nicht für Entwicklungshilfe . Es ist auch erfreulich , dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht nur in unserem eigenen Ressort , im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , sondern auch in anderen Ressorts Fuß fasst und greifen kann . Ich halte es für wichtig , dass andere Ressorts in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden . Das hat etwas mit Politikkohärenz und mit einem vernünftigen Mitteleinsatz in den verschiedenen Ressorts zu tun . Es bedarf allerdings einer ordentlichen Abstimmung der Ressorts untereinander und der Erkenntnis , dass Entwicklungspolitik eine Querschnittsaufgabe ist , die in allen Politikbereichen von enormer Bedeutung ist . Lassen Sie mich zu einem Punkt Stellung nehmen , der sehr kritisch angemerkt worden ist . Das Thema der Budgethilfe geistert seit Wochen , Monaten und Jahren durch unsere Debatten . Es ist erstaunlich , mit welcher Hartnäckigkeit man manchmal an lieb gewordenen Vorurteilen festhält , auch wenn man es besser wissen könnte . Ich beziehe mich auf eine Anfrage , die Herr Kollege Koppelin gestellt hat . In dieser fragt er die Bundesregierung zur Budgethilfe mit Kamerun , ob es richtig sei , die von Ihnen zitierten 34 Millionen Euro bis zum Jahr 2010 als Budgethilfe auszugeben . Die Bundesregierung antwortet mit Nein ; dies treffe nicht zu . Die Bundesregierung erläutert detailliert , dass die gesamte Zusammenarbeit mit Kamerun 34 Millionen Euro ausmache , 22 Millionen Euro finanzielle Zusammenarbeit , 12 Millionen Euro TZ . Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit sei dies eine Frage der sektoralen Budgethilfe ; man muss hier sehr sauber trennen . Für die Forstpolitik wird geprüft , ob man das in diesem Bereich so umsetzen kann . Ich finde es unlauter , wenn mit Beispielen gegen das Instrument der finanziellen Zusammenarbeit argumentiert wird , obwohl man ganz andere Zahlen , ganz andere Informationen und ganz andere Antworten vorliegen hat . Das Gleiche gilt für die Frage , ob wir eine Budgethilfe für Afghanistan leisten . Auch das tun wir nicht . Das möchte ich bei dieser Gelegenheit nur einmal feststellen . Vielleicht ist es notwendig , noch einmal einige Takte zum Thema der Budgethilfe generell zu sagen . Niemand behauptet , dass Budgethilfe das allein selig machende Mittel der Entwicklungszusammenarbeit ist . Das Ganze ist aber in einem internationalen Kontext mit Partnern abgestimmt worden . Herr Kollege Hoppe hat die Diskussion auf internationaler Ebene geschildert . Die Budgethilfe ist ein vernünftiges Instrumentarium zur Zusammenarbeit mit Ländern , die man auswählt und bei denen man genau prüft , ob mit ihnen eine solche Form der Zusammenarbeit möglich ist . - Herr Kollege Addicks , ich habe gerade erläutert , was wir hinsichtlich Kamerun tun . Es wäre schön , wenn Sie irgendwann auch einmal zuhören würden . - Stellen Sie eine Frage , oder lassen Sie mich weiterreden . Unsere bilaterale Durchführungsorganisation sagt , dass dort ein ganz anderer und wesentlich entspannterer Umgang mit dem Thema Budgethilfe herrscht , als Sie ihn hier geschildert haben . Warum ist das so ? Das ist so , weil die meisten Maßnahmen , die wir durchführen , ordentlich begleitet werden . In Kamerun gibt es zum Beispiel einen Mitarbeiter der GTZ , der die Regierung im Bereich der Forstpolitik berät - die Kollegin Koczy und ich haben ihn kennengelernt und mit ihm und dem Forstminister gesprochen - und für eine ordentliche begleitende Technical Assistance sorgt , wie das bei solchen Projekten , bei Projekten der allgemeinen und sektoralen Budgethilfe und bei sogenannten PGF-Programmen , im Allgemeinen auch üblich ist . Was ist das Wesentliche an der Budgethilfe ? Ich finde , man sollte den Dialog auf Augenhöhe suchen . Was machen wir denn in der Entwicklungspolitik ? Bestimmen wir , wie die Entwicklung in anderen Ländern auszusehen hat , weil wir alleine das Wissen haben und dort Projekte auflegen ? Haben wir so unsere Entwicklungspolitik zu gestalten ? Nein , das Gegenteil ist der Fall . Wir haben ein Instrumentarium , mit dem man auch gemeinsam mit den Partnern notwendige Strukturveränderungen angehen und besprechen sowie Strukturpolitik betreiben kann . Ich glaube , auch das ist ein wichtiges Kennzeichen moderner Entwicklungspolitik , die im Übrigen vor zehn Jahren durch Rot-Grün eingeleitet worden ist . Natürlich wird die Budgethilfe kontrolliert . Selbstverständlich ist es auch möglich , die Budgethilfe für Länder zu beenden , wenn entsprechende Voraussetzungen nicht gegeben sind : siehe Nicaragua . Das ist eines der Beispiele . Ich denke , wenn wir über den Entwicklungshaushalt diskutieren , dann ist es ganz entscheidend , auch darüber zu diskutieren , wie wir die Mittel verwenden wollen , wie die Entwicklungspolitik in den nächsten Jahren generell gestaltet und strukturiert werden soll und welche Defizite man noch sieht . In Accra wurde aufgezeigt , dass die Koordination aller Beteiligten sicher verbessert werden kann : im Sinne von mehr Wirksamkeit und mehr Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit . Ich glaube aber auch , dass es an der Zeit ist , von rückwärtsgewandten Ideen und Diskussionen , die in den Medien manchmal herumgeistern , in denen zum Beispiel von einer Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der bilateralen EZ und einer Übertragung dieser Befugnis auf die deutschen Botschaften gesprochen wird , Abstand zu nehmen , weil das einer Entwicklungspolitik , die sich als Strukturpolitik im Zusammenwirken mit den Partnerländern versteht , einfach nicht gerecht wird und weil man mit solchen Ideen nicht auf der Höhe der Zeit ist . Wir brauchen ein Mehr an Dialog auf Regierungsebene , auf Parlamentsebene und zwischen den zivilgesellschaftlichen Institutionen der Länder und ein Mehr an Transparenz . Auch dafür kann mit der viel gescholtenen Budgethilfe durchaus der eine oder andere Anreiz gegeben werden . Wir brauchen beim Aufbau der Strukturen eine Unterstützung unserer Partnerländer . In den Zeitungen war ein sehr schönes Zitat des Staatspräsidenten von Ghana darüber zu lesen , wie er die Entwicklungszusammenarbeit sieht . Dort stand : Entwicklungszusammenarbeit muss die Kapazitäten von Regierungen und Verwaltungen stärken und in den Empfängerländern ökonomische Muskeln aufbauen lassen . - Ich finde , das ist eine sehr richtige Aussage . Damit wird ausgesagt , dass nicht nur Veränderungen bei Projekten , die im Einzelnen sehr sinnvoll sein können - das möchte ich nicht bestreiten - , sondern auch der Strukturen angegangen werden müssen , der Strukturen , die dazu führen , dass Menschen in Armut leben , die in den Ländern selbst nicht nachhaltig bekämpft werden kann . Hierfür müssen wir geeignete Instrumentarien und geeignete Mittel finden . - Um auf den Zwischenruf einzugehen : Die Wirtschafterländer kann man nur stärken , indem die Gesamtstruktur der einzelnen Länder in einem vernünftigen Maße gestärkt wird . Dazu müssen zuvor Verwaltungen gestärkt und ein Rechtssystem aufgebaut werden , die vernünftig funktionieren . Das kann man am Beispiel Ghana erkennen , wenn man sich das dortige Justizwesen anschaut und sich die Diskussionen über die Boden- und Landrechtsreform sowie darüber anhört , welche begleitenden Beiträge man hier wirklich leisten kann , damit die Streitfragen in diesem Land zum Wohle der Bürger beantwortet werden können und - das ist nichts Ehrenrühriges ; dagegen hat ja niemand etwas - damit in diesen Ländern später auch investiert werden kann . Im Rahmen der Debatte um den Strukturaufbau sollte man den Blick auch auf Ruanda richten . Die Kollegen , die an der Reise teilgenommen haben und vielleicht mit einigen neuen Erkenntnissen nach Hause gekommen sind , können bestätigen , dass Ruanda ein Land ist , das sehr viel dafür tut , seine eigenen Strukturen zu verändern , um die Armut aus eigener Kraft und nachhaltig bekämpfen zu können . Das Land braucht auf dem Weg dorthin Unterstützung und Hilfe . Dazu gehören die Vermittlung von Know-how , Beratung und finanzielle sowie humanitäre Unterstützung . Was passiert dort ? Durch den Besuch des Landes konnten wir es beobachten : Durch das Know-how und die Mittel , die wir Ruanda bereitstellen , werden Steuerbehörden , Rechnungshöfe und eine dezentrale Verwaltung aufgebaut . Außerdem werden Parlamente gestärkt und eingerichtet . Dies ist ein ganz elementares Zeichen dafür , dass es eine Regierung mit der Armutsbekämpfung ernst meint . Außerdem wird das notwendige Personal in den entsprechenden Bereichen bereitgestellt . Dies ist gar nicht so einfach , da qualifiziertes Personal benötigt wird . Das wurde uns vom Rechnungshof berichtet : Man braucht qualifizierte Mitarbeiter , die so gut bezahlt sind , dass sie beim Rechnungshof bleiben und nicht von anderen Firmen abgeworben werden . Diese Mitarbeiter werden gebraucht , damit die eben genannten Institutionen aufgebaut werden können . Das muss allerdings finanziert werden . Diese Institutionen sind die Basis dafür , dass Länder ihre eigenen Einnahmen steigern können . In Ruanda - das möchte ich nebenbei einmal erwähnen - hat man in den letzten zehn Jahren eine Versechsfachung der Steuereinnahmen verzeichnet , weil die Basis für Steuereinnahmen mittlerweile eine andere ist . Außerdem stellt sich folgende Frage - da geht es um nachhaltige Armutsbekämpfung - : Wie geben diese Länder die Mittel aus ? Es muss überprüft werden , ob in einem Land vernünftige Ansätze gewählt werden , zum Beispiel die sogenannte Community-based Insurance . Es muss untersucht werden , ob soziale Versicherungssysteme auf das ganze Land ausgedehnt werden , sodass die 95 Prozent der im informellen Sektor beschäftigten Menschen in Ruanda etwas davon haben . Für die Menschen wäre das eine Absicherung . Außerdem würde dadurch der soziale Frieden im Land aufgebaut und stabilisiert . Ich bin sehr stolz , dass es der SPD-Fraktion , aber auch insgesamt den Koalitionsfraktionen im letzten Jahr gelungen ist , die sozialen Sicherungssysteme durch einen gemeinsamen Antrag voranzubringen . Ich bin stolz darauf , dass er vom Ministerium im Haushalt aufgegriffen worden ist . Man kann an vielen Ländern in Ansätzen sehen , wie man an dieser Stelle zu einer positiven Weiterentwicklung kommt . Man kann es an vielen Beispielen sehen : Entwicklungspolitik ist wesentlich mehr als nur Nothilfe ; dies sollte man an dieser Stelle deutlich machen . Der Haushaltsplan ist aus meiner Sicht sehr positiv zu bewerten . Zu vielen Punkten wird es spannende und längere Diskussionen geben . Ich finde es sehr schön , dass der Zivile Friedensdienst deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommt . Ich weiß , dass durch diesen Beitrag nicht alle Konflikte in den Konfliktregionen gelöst werden können . Ich war vor kurzem im Ostkongo . Mir ist sehr wohl bewusst , dass dadurch die Probleme bezüglich der Verteilung von Ressourcen , der Verteilung von Armut und Reichtum , der Rechtlosigkeit und Rechtsstaatlichkeit sowie der Rebellenbewegungen nicht gelöst werden können . Aber es gilt auch Folgendes zu beachten , was uns von einem Wissenschaftler eines Instituts in Goma gesagt wurde : Der Krieg hat die Psyche der Menschen nachhaltig verändert und geschädigt . Bevor wir mit irgendwelchen Arbeiten beginnen können , müssen wir den Menschen , die nicht mehr dieselben sind wie vor dem Krieg , helfen , damit sie wieder unter menschlichen Bedingungen , einschließlich einer gesunden Psyche , einer gesunden Seele , leben können . Gerade in diesem Bereich leistet der Zivile Friedensdienst , auch in so schwierigen Regionen wie dem Ostkongo , eine sehr gute Arbeit . Ich bin sehr froh , dass der Etat in diesem Bereich deutlich aufgestockt wurde .