Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf Sie alle ganz herzlich von meinem Bundesfinanzminister Hans Eichel grüßen . . Er läßt sich entschuldigen ; denn er ist zur Zeit verpflichtet , im Bundesrat Rede und Antwort zum Haushaltssanierungsgesetz zu stehen . Wenn ich die Debatte von Dienstag bis heute Revue passieren lasse _ wie Sie wissen , habe ich viele Stunden hier gesessen und intensiv zugehört _ , . muß ich feststellen , daß es einige prägende Eindrücke gibt . Der erste prägende Eindruck : Die Opposition in diesem Hause ist zu feige , zu ihrer katastrophalen finanziellen Erblast zu stehen . . Jetzt redet sie sich mit den Kosten der deutschen Einheit heraus . In der Tat : 1990 starteten Sie mit Schulden in Höhe von 94 Milliarden DM . Diese stiegen bis 1998 auf rund 450 Milliarden DM an . Sie bezeichneten das alles als Sondervermögen . In Wirklichkeit war es eine Ansammlung von Schulden . Wenn ich dieses Sondervermögen abrechne , dann muß ich feststellen , daß Sie innerhalb von 16 Jahren aus 308 Milliarden DM Schulden , aus der Ära Helmut Schmidt , über 900 Milliarden DM Schulden gemacht haben . Sie haben die Schulden des Bundes _ reine Finanzschulden , ohne die Schulden , die für die deutsche Einheit gemacht wurden _ verdreifacht . Deswegen bleibt das , was ich früher zu Ihnen gesagt habe , auch richtig : Sie sind der größte Schuldenmacher aller Zeiten . . Die bittere Folge dieser Entwicklung ist : 1982 reichte noch jede achte D-Mark , die wir vom Bürger einnehmen durften , aus , um die Zinsen zu zahlen . Am Ende Ihrer Regierungszeit müssen wir jede vierte D-Mark , die wir an Steuern einnehmen , für das Zahlen der Zinsen ausgeben . Darin ist keine müde Mark für Tilgung enthalten . Deswegen gilt auch für den Bund das , was das Bundesverfassungsgericht bezüglich Saarland und Bremen feststellte : Sie haben die Finanzen des Bundes in eine extreme Haushaltsnotlage hineinmanövriert ; . denn auch diese Bundesländer mußten ein Viertel ihrer Steuereinnahmen für das Zahlen der Zinsen aufbringen . Zweiter prägender Eindruck : Die Opposition ist sich überhaupt nicht klar darüber , ob kaum oder ob viel zu viel gespart wird . Wenn man Austermann folgt , dann werden aus 30 Milliarden DM plötzlich nur noch 7 ,5 Milliarden DM . Wenn man aber die vielen Einzelplanberatungen verfolgt , dann stellt man fest : Bei jedem Einzelplan wird gesagt : Da dürft ihr nicht sparen , und dort dürft ihr nicht sparen . Da müßt ihr mehr ausgeben . _ Das heißt , die ganze Richtung stimmt nicht bei der Opposition . . Der dritte Eindruck ist folgender : Diese Opposition hat nach wie vor nichts übrig für das Schicksal von arbeitslosen Jugendlichen und arbeitslosen Erwachsenen . . Deswegen stellt sie erneut den Antrag , den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 7 ,8 Milliarden DM restlos zu streichen . . Dies bedeutet für über 100 000 junge Menschen Hoffnungslosigkeit hinsichtlich des Einstiegs in das Berufsleben . Das bedeutet für die Erwachsenen , daß sie keine Hoffnung haben dürfen , durch Fortbildung und Umschulung eine neue Chance für eine Erwerbstätigkeit zu bekommen . . Deswegen bin ich den Koalitionsfraktionen dankbar , daß sie diesen unsäglichen Antrag mit Entschiedenheit zurückgewiesen haben . . Der vierte bleibende Eindruck von dieser Opposition ist folgender : Sie ist in einer so verzweifelten Situation , . daß sie Zahlen fälscht und Zusammenhänge herstellt , indem sie Äpfel mit Birnen vergleicht , und einen Popanz aufbaut , um endlich angreifen zu können . Wer so miteinander umgeht , der muß noch viel lernen in der Oppositionszeit . Deswegen wünsche ich Ihnen eine ganz lange Oppositionszeit . . Berüchtigt in diesem Zusammenhang ist der Kollege Austermann inzwischen nicht nur im Haushaltsausschuß , sondern auch im Plenum des Deutschen Bundestages und bei der Presse .  Zur Ökosteuer stellt er hier Behauptungen auf . Das tut aber nicht nur er , sondern auch der Kollege Koppelin und der Kollege Ramsauer ; ihm sehe ich es nach , weil er es vielleicht nicht besser wissen kann . . Die Ökosteuer will ich hier einmal klar auflisten . In 1999 nehmen wir 8 ,4 Milliarden DM ein und geben 8 ,8 Milliarden DM an die Rentenkasse . Wir geben in diesem Jahr damit mehr an die Rentenkasse , als wir über die Ökosteuer überhaupt einnehmen . Das ist die Wahrheit . Im nächsten Jahr und in den darauffolgenden Jahren ist dieses Geben und Nehmen ausgewogen , so daß wir über den gesamten Zeitraum von 1999 bis 2003 _ das habe ich allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses schriftlich mitgeteilt _ sogar 800 Millionen DM mehr an die Rentenkassen zahlen , als wir in diesen fünf Jahren über die Ökosteuer überhaupt einnehmen . Deswegen sage ich Ihnen : Lassen Sie diese Lüge mit der Ökosteuer ! . Dann gibt es einen neuen , der in den unedlen Wettstreit mit Austermann tritt . Das ist der Kollege Merz . Am Dienstag dieser Woche sagte Herr Merz _ ich zitiere wörtlich _ : Sie _ gemeint sind wir _ geben über 7 Milliarden DM mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik , für eine zusätzliche Bewirtschaftung des Arbeitsmarktes , aus . Gleichzeitig , im selben Zeitraum und im selben Bundeshaushalt , kürzen sie die Mittel für Investitionen um fast genau diesen Betrag . . Herr Merz , das ist die glatte Unwahrheit . . Wenn Sie nur die Freundlichkeit hätten , einmal auf Seite 53 des Finanzplans des Bundes nachzuschauen , der Ihnen vorliegt , dann würden Sie , bezogen auf den Zeitraum 1998 bis 2000 , den Sie herangezogen haben , feststellen : 1998 , also unter Ihrer Regierung , standen für Investitionen 57 ,1 Milliarden DM zur Verfügung . Im Jahre 2000 geben wir 57 ,6 Milliarden DM aus . Mithin geben wir 500 Millionen DM mehr aus , als es Ihre Regierung im Jahre 1998 getan hat . Lassen Sie es , mit unwahren Zahlen zu operieren ! . Geradezu unverschämt , ja widerlich ist es , mit dem Schicksal der Holzmänner zu spielen , indem Sie unterstellen , wir würden die Bauinvestitionsmittel streichen . Der Kollege Wagner hat darauf zu Recht hingewiesen . Ich wiederhole , was Sie da gesagt haben : Wenn Sie im Bundeshaushalt die Mittel für Investitionen einschließlich des Hoch- und Tiefbaus nicht in dieser unverantwortlichen Weise zusammenstreichen würden , _ so der Kollege Merz am Dienstag _ dann gäbe es möglicherweise morgen noch die Philipp Holzmann AG . . .  Meine Damen und Herren , ich weise darauf hin : Die Mittel für Bauinvestitionen sind seit 1998 _ das war zu Ihrer Regierungszeit _ von 11 ,2 Milliarden DM um 400 Millionen DM auf 11 ,6 Milliarden DM im Jahr 2000 gestiegen . Wir haben nicht gekürzt , wir legen sogar drauf . Es ist deswegen erbärmlich , was sich der Herr Merz hier leistet . . Jetzt kommt der Gipfel , die Äußerungen des Herrn Ramsauer . Sie , Herr Ramsauer , behaupten , wir würden einsammeln , was Oskar Lafontaine ausgegeben habe . Herr Ramsauer , Sie sollten sich für solche Behauptungen zu gut sein . Wissen Sie denn nicht , warum der Haushalt 1999 gegenüber dem Haushalt 1998 um 28 Milliarden DM gestiegen ist ? . Ist es Ihnen unbekannt , daß wir Ihre Schattenhaushalte , . nämlich das Defizit der Postunterstützungskassen in Höhe von 9 Milliarden DM , auf der Einnahmen- und Ausgabenseite in den Bundeshaushalt einstellten und daß die Einnahmen aus der erhöhten Mehrwertsteuer _ das wurde ja von Ihnen mit unserer Zustimmung beschlossen _ nicht wie 1998 nur ein Dreivierteljahr , sondern 1999 ein ganzes Jahr im Haushalt zu Buche schlugen ? Hinzu kommen die Einnahmen aus der Ökosteuer , die in den letzten drei Quartalen des Jahres 1999 zu Buche schlagen und von uns an die Rentenkassen weitergeleitet werden . Die letzten beiden Einnahmequellen machen zusammen 15 Milliarden DM aus ; zusammen mit den 9 Milliarden DM aus der erstmaligen Etatisierung der Zahlungen an die Postunterstützungskassen ergibt das schon 24 der 28 Milliarden DM . Im Haushalt 2000 wird nichts eingesammelt , sondern diese Ansätze sind wie schon 1999 weiter Bestandteil des Haushaltes . Hören Sie auf , so erbärmlich mit der Wahrheit umzugehen ! . Verlassen wir jetzt das Thema Opposition , und wenden wir uns den Medien zu . Vor einem halben Jahr hat mein Minister erstmals gegenüber den Fachministerien und der Öffentlichkeit die Notwendigkeit dargestellt , 30 Milliarden DM im Bundeshaushalt 2000 zu sparen . . Gerhard Hennemann von der Süddeutschen Zeitung hat dieses im Mai wie folgt kommentiert _ hören Sie bitte einmal zu , was er gesagt hat ! _ : Mutig , wie er sich seit seiner Amtsübernahme präsentiert , will Bundesfinanzminister Hans Eichel sogar die tiefste Schnittstufe einstellen und 30 Milliarden DM an Ausgaben einfach wegnehmen . . Unvorstellbar für diejenigen , die Jahre lang verfolgt haben , wie schwer es einem Theo Waigel gefallen ist , auch nur einen Bruchteil dieser Mammutkürzungen zu realisieren . Sollte es dem neuen Bonner Kassenwart dennoch gelingen , auch nur ein Drittel seiner Zielgröße zu erreichen , wäre das ein riesiger Erfolg . . Meine Damen und Herren , wir freuen uns heute , daß wir diesen riesigen Erfolg geschafft haben , ohne das in Anspruch zu nehmen , was Hennemann uns damals in seiner Überschrift unterstellte : Höhere Steuern sind absehbar . Wir haben die Steuern zur Finanzierung des Bundeshaushaltes nicht erhöht . . Ziel unseres Sparens ist , aus der Voodoo-Situation von Theo Waigel herauszukommen . Zu Ihrer Erinnerung : Die Aufnahme von 78 Milliarden DM Schulden im Jahre 1996 war verfassungswidrig . So viele Schulden wie Sie damals aufgenommen haben , hat man früher in einer ganzen Wahlperiode gemacht . Sie haben 1996 gegen die Verfassung verstoßen . Deswegen sind wir 1997 vor das Verfassungsgericht gezogen . 1997 trat Theo Waigel dann hier auch den Gang nach Kanossa an . Er mußte den Bundestag händeringend bitten , die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes festzustellen , damit er höhere Kredite aufnehmen durfte , als es die Verfassung erlaubt . Im Jahr 1998 hat er sein Lebenswerk gekrönt : Er hat Bundesvermögen im Werte von 20 Milliarden DM _ das war der Gipfel _ verkauft , um die Haushaltslöcher zu stopfen . Er hat auf einen Schlag so viel Bundesvermögen verkauft , wie früher in 20 Jahren verkauft wurde . . Aus dieser Voodoo-Situation werden wir mit dem 99er Haushalt und mit dem 2000er Haushalt herauskommen . . Insoweit sind wir froh und dankbar , daß der Haushalt für das Jahr 2000 und die mittelfristige Finanzplanung dazu dienen werden , die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Familien zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen . Erneut werden wir im nächsten Jahr die Steuern senken . Erneut werden wir im nächsten Jahr das Kindergeld anheben . Erneut werden wir die neuen Bundesländer in einem gewaltigen Umfang fördern . Wir werden die Investitionen in Bildung , Forschung und Hochschulbau gegenüber diesem Jahr nochmals steigern . Wir werden für die aktive Arbeitsmarktpolitik genügend Mittel bereitstellen . Wir werden die Investitionen auf hohem Niveau halten können . Wir werden das 1-Milliarde-DM- Solardachprogramm fortführen können . Wir werden für die soziale Sicherung im nächsten Jahr 15 Milliarden DM mehr ausgeben , als Sie es im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit taten . Das ist ein gigantischer Erfolg , über den wir uns alle freuen können . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang , meine Damen und Herren , darauf hinweisen , daß wir in der mittelfristigen Finanzplanung auch Vorsorge dafür getroffen haben , im Jahr 2001 das Wohngeld , das Sie seit 1990 nicht mehr erhöht hatten , endlich zugunsten der Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande drastisch erhöhen zu können . Auch werden wir die Steuern für die Unternehmen in einer sehr beachtlichen Größenordnung senken können , nämlich um 8 000 Millionen DM in jedem Jahr . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , jetzt noch etwas für haushaltspolitische Feinschmecker . . Die SPD-Fraktion ist unter meiner Führung als Haushälter . _ Herr Vorsitzender , unter Scharpings Führung _ 1997 zu dem Schluß gekommen , gegen den verfassungswidrigen Haushaltsvollzug von Theo Waigel in Karlsruhe zu klagen . Was die Haushälter zusammen mit der Bundesregierung mittlerweile in den Haushaltsgesetzen 1999 und 2000 verankert haben , ist genau das , wofür wir in Karlsruhe gekämpft haben . Wir haben jetzt eine deutliche Eingrenzung dessen gesetzlich festgeschrieben , was mit Ausschöpfung von Rest-Kreditermächtigungen ohne Haushaltsausschuß möglich ist . Ferner haben wir deutliche Grenzen für das gezogen , was eine Bundesregierung bezüglich gesetzlicher Leistungen einfach mehr ausgeben kann , ohne das Parlament überhaupt zu befragen . Nein , wir werden künftig den Haushaltsausschuß befragen und ihm dadurch die Chance geben , darüber zu entscheiden , ob es einen Nachtragshaushalt geben soll oder nicht . Dies ist eine Stärkung des Parlaments . Wir freuen uns , daß wir das gemeinsam hinbekommen haben . . Zum Schluß möchte ich noch eine Bitte äußern , die sich an die Opposition richtet . Im Haushaltsausschuß verstehen wir uns eigentlich immer ganz gut . . Damit wir uns auch in Zukunft ganz gut verstehen , bitte ich Sie , in Ihrer Argumentation zur Wahrheit zurückzukehren . Mit der Wahrheit läßt sich trefflich argumentieren . Aber wenn eine Seite mit falschen , zusammengeschusterten Zahlen und mit Äpfel-und-Birnen-Vergleichen operiert , dann kann man mit dieser Seite des Hauses nicht diskutieren , weder im Haushaltsausschuß noch im Plenum . . Ich spreche der Koalition meinen Dank aus . Zunächst richte ich ihn stellvertretend für alle Haushälter sowie für die SPD-Fraktion an meinen Freund Hans Georg Wagner , dem ich zu seinem heutigen Geburtstag meinen herzlichen Glückwunsch ausspreche . . und der FDP) Ich bedanke mich auch bei Oswald Metzger , den Haushältern von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Wir , die Haushälter , haben eine äußerst schwierige Operation konstruktiv , vertrauensvoll und geräuschlos bewältigt . Es war eine Freude zusammenzuarbeiten . Herzlichen Dank dafür . . Ich möchte dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses , Adolf Roth , und seinem Stellvertreter , Manfred Hampel , für eine exzellente , zügige Sitzungsleitung danken . Sie war souverän . Herzlichen Glückwunsch , lieber Adolf ! . Ich danke dem Sekretariat des Haushaltausschusses , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die dort hinten sitzen , den Haushaltabteilungen von Bundeskanzleramt und allen Ministerien bis hin zum Bundesfinanzministerium sowie dem Bundesrechnungshof für die exzellente Zuarbeit . Meine Damen und Herren , das Parlament wird nachher mit Ihrem Beschluß den Haushalt aus seinen Händen wieder in die Hände der Regierung legen . Wir bedanken uns für Ihre Zustimmung . Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage für das Zukunftsprogramm 2000 der Bundesregierung . .