Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Westerwelle , ich habe Ihnen zugehört . Sie haben die These aufgestellt , dass schlimm sei , wenn man bei einem höheren Bruttolohn zu viel abziehe . Stattdessen solle es lieber einen niedrigeren Bruttolohn geben . Also , verstanden habe ich das Ganze nicht ; denn bei den niedrigen Löhnen wird ja auch viel abgezogen . Weshalb Sie gegen höhere Löhne sind , ist nicht nachzuvollziehen , es sei denn , Sie wollen ganz einseitige Interessen in der Gesellschaft vertreten . Herr Westerwelle , Sie nehmen bestimmte Tatsachen nicht zur Kenntnis , so zum Beispiel die Tatsache , dass 10 Prozent der oberen Haushalte in Deutschland 47 Prozent des Vermögens und 50 Prozent der unteren Haushalte 4 Prozent des Vermögens besitzen . Daran muss man etwas ändern , wenn man eine gerechtere Gesellschaft will . Sie ignorieren , dass wir beim Pro-Kopf-Einkommen in der EU bei einem Vergleich der alten 15 Mitglieds-länder jetzt auf Platz 11 sind . Es besteht die Gefahr , dass uns Spanien im nächsten Jahr überholt . Dann liegen hinter uns nur noch Griechenland , Portugal und Italien . Ich muss sagen : Da kann man aber doll stolz sein , was das Pro-Kopf-Einkommen unserer Bevölkerung betrifft . Deshalb brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn , damit Lohndumping in Deutschland endlich aufhört . Da sagen wir , preisbereinigt bräuchten wir einen Mindestlohn von 8 ,44 Euro . Allerdings fügen wir hinzu , dass das heute nicht mehr ausreicht ; denn dort , wo höhere Löhne gezahlt werden , besteht bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes die Gefahr , dass die höheren Löhne auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gesenkt werden . Deshalb haben wir gesagt , wir brauchen ein Verfahren , das sicherstellt , dass Lohnsenkungen überhaupt nur in ökonomischen Ausnahmesituationen genehmigt werden ; ansonsten müssen sie untersagt werden , weil das nicht die Entwicklung unserer Gesellschaft sein soll . Nun geht es heute aber nur um die Briefzustellerinnen und Briefzusteller . Es geht ja noch gar nicht um einen gesetzlichen Mindestlohn . Sie haben die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unter der Bedingung vereinbart , dass sich die Betreffenden einigen . Nun haben wir eine Einigung - dazu hat hier noch niemand etwas gesagt - auf einen gesetzlichen Mindestlohn Ost in Höhe von 9 Euro - Entschuldigung , es ist ein tariflicher Mindestlohn - und einen Mindestlohn West in Höhe von 9 ,80 Euro . Ich muss Ihnen sagen : Im 18 . Jahr der deutschen Einheit bei einer gleichen Kostenstruktur in Ost und West ist ein unterschiedlicher Mindestlohn nicht mehr hinnehmbar . Ich meine das als Kritik am Arbeitgeberverband und an meiner Gewerkschaft Verdi . Dass sie das unterschrieben haben , ist ein Skandal ; ich sage das so offen . Ich hätte mir gewünscht , dass auch jemand von den anderen Fraktionen gesagt hätte , dass wir das im 18 . Jahr der deutschen Einheit nicht mehr wollen . Nun spielt Herr Gerster - Sie haben es bereits gesagt ; ich kann es gut verstehen - eine bestimmte Rolle . Von 1991 bis 1994 war der Mann , Mitglied der SPD , Minister für Europaangelegenheiten in Becks Rheinland-Pfalz . Dann wurde er Minister für Arbeit , Soziales und Gesundheit . Dann wurde er Leiter der Bundesanstalt für Arbeit . Irgendwann ging er . Was macht er nun ? Er hört von dieser Vereinbarung , gründet einen eigenen , neuen Arbeitgeberverband und hilft offensichtlich dabei , eine kleine , neue Gewerkschaft zu gründen und Räume anzumieten , und das Ganze nur mit dem Ziel , den Mindestlohn zu unterschreiten . Sie sprechen bei Oskar Lafontaine immer von Verrat . Aber das , was Herr Gerster macht , ist ein wirklicher Verrat an der Sozialdemokratie . Damit müssten Sie sich einmal auseinandersetzen . Der Superminister von Herrn Schröder , Herr Clement , haut in dieselbe Kerbe . Damit Sie das als Verrat entlarven können , müssten Sie sich zuerst einmal mit der unsozialdemokratischen Agenda 2010 und mit Hartz IV selbstkritisch auseinandersetzen . Aber das wollen Sie nicht . Herr Gerster organisiert unter Beteiligung von TNT und PIN einen neuen Arbeitgeberverband und sagt , man wolle einen niedrigeren Lohn . Dann macht er Folgendes - eine solche Demütigung habe ich selten erlebt - : Er schickt die Beschäftigten der Unternehmen zur Demonstration auf die Straße und bezahlt sie , damit sie sagen , dass sie einen niedrigeren Lohn haben wollen . Schlimmer kann man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht demütigen , als das hier gemacht wurde . Ich möchte noch über einen anderen Punkt sprechen , der zwar nicht ganz dazu gehört , aber in die gleiche Richtung geht : die 58er-Regelung . Monitor wird darüber berichten , was für ein Skandal das ist . In der letzten Sitzungswoche haben Sie unseren Antrag auf Fortsetzung der 58er-Regelung abgelehnt . Das bedeutet , dass Sie einem Arbeitslosen , der 58 Jahre oder älter ist , sagen , er werde nicht mehr vermittelt , und ihn nach § 5 SGB zwingen - er hat nicht einmal mehr die Wahl - , die Frühverrentung zu beantragen und damit eine Kürzung der Rente um bis zu 18 Prozent hinzunehmen . Das gilt auch noch , wenn der Betreffende 87 oder 88 Jahre alt ist . Ich halte das für grundgesetzwidrig . Niemand darf gezwungen werden , eine Kürzung der Rente hinzunehmen , wenn er die Möglichkeit hat , eine höhere zu erwerben . Aber Sie tun das . Korrigieren Sie das ! Setzen Sie wenigstens die 58er-Regelung fort ! Das alles gehört zur Ungerechtigkeit , die es in unserem Land gibt . - Ich habe ja gesagt , dass es nicht ganz dazugehört . Aber ein wichtiges Thema ist es ; das können Sie doch nicht bestreiten . Sagen Sie heute doch , dass Sie das korrigieren werden und dass die 58er-Regelung nach dem 31 . Dezember fortgesetzt wird ! Das wäre für 350 000 Betroffene eine wichtige Entscheidung . Wir brauchen einen Mindestlohn . Wir brauchen eine Allgemeinverbindlichkeit . Wir brauchen das für die Postbediensteten bzw . die Briefzustellerinnen und Briefzusteller deshalb jetzt , weil das Briefmonopol am 1 . Januar 2008 aufhört zu existieren . Sie wissen um die vorhandenen Niedriglöhne . Dagegen muss der Bundestag etwas tun . Des Weiteren sind viele noch gar nicht berücksichtigt . Denken Sie an die Sortiererinnen und Sortierer ! Denken Sie an die Verkäuferinnen und Verkäufer bei TNT und PIN ! Sie bekommen einen Bruttolohn von 5 Euro bzw . 6 ,72 Euro pro Stunde . Niemand von uns könnte davon leben . Wir sollten auch nicht so tun , als könnten wir davon leben . Gegen solche Löhne müssen wir etwas unternehmen . Der Bundestag muss ein Zeichen setzen und sagen : Das lassen wir in Deutschland nicht zu . Danke .