Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das heute zur Abstimmung stehende Gesetz hat in letzter Minute mehr öffentliche Aufmerksamkeit erreicht als in den ganzen Monaten davor zusammengenommen . Der Gegenstand des Streits , ein staatlich verordneter Maulkorb für die Medien , wäre bei der Entstehung der Auseinandersetzung um den Umgang mit den Stasi-Unterlagen völlig undenkbar gewesen . Staatliche Zensur und Kontrolle , Verhinderung unangenehmer Informationen , das war geradezu eine Existenzgrundlage des MfS . Auch die Forderung der Stasi-Auflöser in der damaligen DDR ging gegen jegliche Zensur , gegen jegliche Schnüffelei , gegen die umfassende Gängelung der Bürger und Bürgerinnen . Für all das stand zu Recht oder manchmal auch zu Unrecht das MfS der DDR . Zu Beginn der Debatte über eine gesetzliche Regelung stand ein Gesetz der damaligen DDR . Noch in der Volkskammer wurde das Gesetz zur Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bzw . des Amtes für nationale Sicherheit verabschiedet . Ziel des Gesetzes war die politische , historische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des ehemaligen MfS . Weitere Grundsätze des Gesetzes waren dezentrale Verwahrung der Daten und Unterlagen durch parlamentarisch kontrollierte , unabhängige Landesbeauftragte , umfassende Auskunftserteilung an die Betroffenen , gesetzlich begrenzte Nutzung durch die Behörden und Verbot der Nutzung oder Übermittlung für nachrichtendienstliche Zwecke sowie eine Nutzung zu wissenschaftlichen Zwecken , bei der die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen geachtet werden , und Nutzung für die Rehabilitierung der Betroffenen und Strafverfolgung der Täter . Heute urteilt ein aktiver Bürgerrechtler , Mitglied des Leipziger Komitees zur Auflösung der Stasi , im Spiegel über die Entwicklung damals . Ich zitiere : Die letzte Volkskammer hat unter Gaucks Federführung ein Gesetz verabschiedet , das die weitere Auflösung der Akte Stasi sichern sollte . Unser Selbstbewußtsein war das von Siegern , und wir wollten Selbstbestimmung . Doch die Bonner Unterhändler zogen uns damals über den Tisch , Stück für Stück . Sicher , sie hörten sich die Vorschläge der Bürgerkomitees an , aber mit dem Einigungsvertrag probte die Bundesregierung den Putsch . Zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf sagt derselbe Konrad Taut : Mit dem neuen Gesetz soll die Macht des We - stens über die Vergangenheit des Ostens sanktioviert werden . Für die Bürger des Ostens ist das ein Tritt in die Weichteile . Der Bürgerbeauftragte für die Stasi-Unterlagen , Herr Gauck , unter dessen Federführung das Volkskammergesetz verabschiedet worden war , sieht allerhand Grund , mit dem Gesetzentwurf zufrieden zu sein . Er behauptet , die wesentlichen Grundsätze der Demokratiebewegung seien garantiert . Interessant ist schon , diese widersprüchliche Einschätzung der Grundsätze der Demokratiebewegung nachzuvollziehen . Dieser Gegensatz verlockt geradezu dazu , sich im Zusammenhang mit der Gesetzesberatung einige Eckdaten der kurzen Geschichte des Gesetzes noch einmal vor Augen zu führen . Der Einigungsvertrag enthielt einen allgemeinen Verweis auf das Volkskammergesetz , aber erst nach großem öffentlichen Druck , einschließlich eines Hungerstreiks , wurde nachverhandelt . Im September 1990 erklärten die Regierungen , daß ein zukünftiges gesamtdeutsches Gesetz umfassend die Grundsätze des Volkskammergesetzes übernehmen wolle . Ausdrücklich lehnten aber die Vertreter der Bundesregierung die Übernahmen des Volkskammergesetzes ab . Noch in der vorläufigen Benutzerordnung des Sonderbeauftragten gibt es keinerlei Nutzungsrechte für die Dienste . Der Sonderbeauftragte kann dafür aber von jeder öffentlichen Stelle , also auch den Sicherheitsbehörden , die Herausgabe von Unterlagen und Kopien fordern . Vernichtet und anderweitig aus dem Verkehr gezogen wurden schon damals Akten in unbekanntem Ausmaß , und zwar nicht , wie einige von Ihnen immer gern behaupten , durch alte SED-Seilschaften . Bis zum Herbst 1990 wurden Unterlagen teilweise durch westliche Dienste vernichtet . Auf Drängen der Bundesregierung wurden an den Verfassungsschutz Unterlagen des MfS gegeben und teilweise auf Anweisung vernichtet . . Der Bundesnachrichtendienst besorgte sich Akten , und auch das Bundeskriminalamt war im Geschäft . Für laufende Ermittlungen besorgte sich vor allein die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes Unterlagen . Angefordert wurden vom Innenminister der Bundesrepublik zuvor schon alle Akten , die im MfS über Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik angelegt worden waren . Die Innenministerkonferenz der BRD hatte bereits im Juni/Juli 1990 beschlossen , alle illegalen Abhörunterlagen des MfS zu vernichten , darunter auch diejenigen über die U-Boot-Geschäfte mit Südafrika . All das mußte natürlich berücksichtigt werden , wenn von Vollständigkeit der Unterlagen die Rede ist . All das muß auch berücksichtigt werden , wenn heute von illegal beschaffen und manchmal teuer bezahlten Unterlagen bei den Medien die Rede ist , die an die Gauck-Behörde abgeliefert werden sollen . Nicht jede Zeitung oder jedes Bürgerkomitee hat die Macht , sich das Recht auf Aussonderung in einem Gesetz bestätigen zu lassen , wie es den Geheimdiensten möglich war . Doch zurück zu der kurzen Geschichte des Gesetzentwurfs . In der folgenden Zeit legten die verschiedenen Dienste Ansprüche auf den Tisch . Im Bundesinnenministerium wurden Arbeitsmaterialien ausgearbeitet , Formulierungshilfen unterbreitet . Gemeinsamer Tenor all dieser Arbeiten war : Der Zugang zu den Akten müßte rechtsstaatlich und wirkungsvoll erreicht werden . Aus dem ursprünglichen Verbot des Zugriffs und der Nutzung wurde mehr und mehr eine Diskussion über die Regelung des Zugriffs . Bemüht wurden vor allem Formulierungen wie _ Zitat _ Wohl des Bundes und eines Landes . Was damit gemeint sein könnte , macht die Vernichtung von U-Boot-Unterlagen betreffend Südafrika möglicherweise deutlicher als lange juristische Ausführungen . Die Dienste wollten Zugriff zur Eigensicherung , d . h . zur Abdeckung ihrer Arbeitsweise und ihrer Quellen . Mit geschützt werden sollten auch gleich die Dienste befreundeter Staaten . Selbstverständlich spielten Begriffe wie Paragraphen , Gefahrenabwehr , Vorfeldermittlung und Prävention eine immer größere Rolle . Eingang gefunden haben diese Forderungen an vielen Stellen des Gesetzes . Erwähnen will ich hier nur das Problem der Aussonderung bzw . der gesonderten Aufbewahrung von Unterlagen , den Giftschrank der Gauck-Behörde . Dahin können Unterlagen kommen , wenn der Bundesminister des Innern im Einzelfall erklärt , daß das Bekanntwerden der Unterlagen die öffentliche Sicherheit gefährdet oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde . Dabei kann man sich durchaus vorstellen , daß darunter Akten über Wirtschaftsbeziehungen fallen . Beispielsweise könnte auch die beschränkte Aussagegenehmigung von Herrn Gauck vor dem Schalck-Ausschuß so begründet werden . In den Giftschrank könnten Unterlagen über Waffendeals und ähnliches kommen . Der Gesetzentwurf bietet jetzt ein breites Regelwerk für den legalen Zugang der Nachrichtendienste zu den Unterlagen , auch zu personenbezogenen Opferakten . . Es ist durchaus nicht übertrieben , davon zu sprechen , daß die westdeutschen Geheimdienste in weiten Bereichen das Erbe der Stasi bereits angetreten haben . Herr Gauck soll für diesen Fall seinen Rücktritt angekündigt haben . In dieser Situation _ ich möchte das ausdrücklich betonen _ ist es eine große Leistung , daß das Bündnis 90/GRÜNE in der Frage des Zugriffs der Geheimdienste nicht kompromißbereit gewesen ist . Hier liegt für mich ein ganz entscheidender Unterschied der beiden Gesetzentwürfe . Zur Geschichte des Gesetzentwurfs gehört auch die Verletzung elementarer Rechte der Demokratie , nämlich die nichtgleichberechtigte Teilnahme der Opposition an den Beratungen und den Informationen über den Gesetzentwurf . In diesem Bundestag war die Gruppe PDS/Linke Liste als eine der kleinen Oppositionsgruppen auf besondere Weise von der Diskussion ferngehalten worden . Sie war während der ganzen entscheidenden Zeit der Vorbereitungen des Gesetzentwurfs von dessen Beratung im Unterausschuß des Innenausschusses ausgeschlossen . . Um Einheit zu demonstrieren und offensichtlich um Zugeständnisse zu erhalten , stellte die CDU/CSU- Fraktion einen Sitz in diesem Ausschuß dem Bündnis 90/GRÜNE zur Verfügung . . Die Gruppe PDS/Linke Liste konnte daran erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Sommer 1991 teilnehmen . Meine Damen und Herren , im Beharren auf dem Verbot für den nachrichtendienstlichen Zugriff auf die Unterlagen haben wir den Entwurf des Bündnisses 90/GRÜNE immer unterstützt , auch wenn er in den Beratungen des Unterausschusses des Innenausschusses völlig vernachlässigt worden ist . An einem Punkt allerdings sind sich die beiden Entwürfe , wenn auch aus unterschiedlichen Gründen , allzu nahe . Diese zweite Seite des Entwurfs des Bündnisses 90/GRÜNE begründet Enthaltung und Gegenstimme meiner Gruppe . Die Nähe der beiden Entwürfe liegt in der Definition von Betroffenen und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des MfS einerseits und dem Problem der Nutzungsrechte von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen andererseits . Insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung bzw . die Feststellung einer Stasi-Mitarbeit differenzieren beide Entwürfe viel zuwenig . Meines Erachtens gilt noch immer , für den Mehrheitsentwurf sogar verschärft , die Aussage des Gutachters Gößner bei der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf im Sommer dieses Jahres _ ich zitiere _ : Bislang fehlt eine verbindliche Bewertung der unterschiedlichen Arten von Tätigkeiten und Mitarbeitsformen . Das bedeutet , daß zunächst jegliche MfS-Mitarbeit , auf welcher Ebene sie auch immer stattgefunden hat und welchen konkreten Gehalt sie auch immer gehabt haben mag , undifferenziert der vorweggenommenen Verurteilung anheimfällt . Diese Art des Umgangs mag in der unmittelbaren Umbruchsituation verständlich gewesen sein , verbunden mit dem Ziel , eine eigene demokratische Gesellschaft entwickeln zu wollen . Wenn der Schlachtruf Stasi aber nur noch gebraucht wird , um ganz andere Ziele zu verfolgen , kann von Aufarbeitung keine Rede mehr sein . Es geht dann nur noch um Abrechnung . Wenn sogenannte Stasi-Enthüllungen dazu verwendet werden , die Charité aufzulösen , oder wenn Uni-Institute gesäubert werden und der öffentliche Dienst durchgekämmt werden soll und wenn pauschal wegen MfS-Mitarbeit die Renten gekürzt werden , dann kann von Einzelfall - gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit hier wirklich nicht mehr die Rede sein . Eine simple Gegenüberstellung verdeutlicht den willkürlichen Kern dieses Vorgehens . Das Bundesinnenministerium verschickt einen Rundbrief mit einem Musterüberprüfungsbogen für den öffentlichen Dienst in die neuen Länder . Die Überprüfungen werden streng und mit allem Nachdruck durchgeführt . Niemand kann sich dem entziehen . Auf der anderen Seite wird vom Bündnis 90/GRÜNE und von der PDS/ Linke Liste die Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten gefordert . Es folgt eine wochenlange , mit allen Raffinessen des Verfassungsrechts geführte Debatte . Hier wird dann plötzlich vorgetragen , daß als unabdingbare Voraussetzung zur Überprüfung ein konkreter Verdacht gegeben sein muß . Meine Damen und Herren , nach dem Mehrheitsentwurf dürfen Unterlagen , die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten , durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen zur Überprüfung verwendet werden , und zwar ohne Einwilligung , bis hin zu Geschäftsführern oder Rechtsanwälten . Mit Einwilligung geht das bis zu Betriebsräten bzw . der Bewerbung für derartige Posten . Diese nahezu uferlose Überprüfung wird ergänzt durch eine Ausweitung des Täter- bzw . Mitarbeiterbegriffs , die die Möglichkeit der politischen Abrechnung unter dem juristischen Mäntelchen noch verschärft . Vorschriften für Mitarbeiter gelten auch für Personen , die gegenüber Mitarbeitern der Stasi hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren . Begünstigte Personen sind solche , die vom Staatssicherheitsdienst wesentlich gefördert worden sind . All das sind Definitionen , die der politischen Willkür bei der Beurteilung und praktischen Konsequenzen daraus Tür und Tor öffnen . Meine Damen und Herren , die Macht des Westens über den Osten wird besonders deutlich bei der Organisation der Behörde . Ausgeschaltet wurden die neuen Länder , völlig abgelehnt wurde eine dezentrale Lagerung und Verwaltung . Die gemeinsame Kommission der neuen Länder und verschiedene Appelle von Abgeordneten der Landtage wurden schlichtweg übergangen . Wenn ich bedenke , wie viele Sonderregelungen im Verlaufe der noch sehr kurzen Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit in Gesetzes- und Verordnungsformen geschaffen worden sind , dann erschrecken die ablehnenden Argumente gegen eine dezentrale Verwaltung in den neuen Ländern durch ihre bürokratische Kaltschnäuzigkeit . Der Sachverständige Klinghardt , Vertreter der gemeinsamen Kommission der neuen Länder bei der Expertenanhörung zu diesem Gesetzentwurf , brachte es auf den Punkt . Ich zitiere : Die Einigungsvertragsparteien haben trotz heftigen Widerspruchs in der Volkskammer deren Grundsatz nicht übernommen . Sie haben statt dessen erklärt , sie wollten die Grundsätze des Gesetzes umfassend berücksichtigen . Es gab damals eine Zusage an die Bürgerinnen der neuen Länder . Es ist noch immer keine Antwort darauf gegeben worden , wieso eigentlich diese Zusage nicht eingehalten worden ist . Umfassende Berücksichtigung , hieße eben auch : dezentrale Verwaltung der Unterlagen und Anbindung der Verantwortlichen an die Länderparlamente . Zu Zeiten des Einigungsvertrages wurden Zusagen gemacht , die hinterher durch argumentative Winkelzüge und bürokratische Vorwände nicht eingehalten worden sind . So dürfen die neuen Länder in einem ziemlich einflußlosen Beirat die Mehrheit haben . Es ist kein Zufall , daß auch in meinem Beitrag die Betroffenen ganz am Ende stehen . Das ist exakt auch ihre Position im Gesetzgebungsverfahren und im Gesetzentwurf selbst , seit die Bundesregierung Herr des Verfahrens ist . Öffentlich wird als Hauptergebnis des Gesetzes abgefeiert , daß Betroffenen nun endlich umfassender Einblick in ihre Unterlagen gewährt wird , daß sie sich rehabilitieren können und daß sie gegebenenfalls auch Strafverfahren einleiten können . Die Praxis wird anders aussehen . Der Zugang ist eingeschränkt , behindert durch bürokratische Verfahren , durch Aussonderung , durch Verweigerung der Einsicht in manche Hintergrundunterlagen . Der Zugang ist zudem gepflastert mit Auflagen und kleinlichen Vorschriften . . Die individuellen Akten sind hauptsächlich Teile der großen Aufarbeitungsmaschine der Gauck-Behörde . In welchem Ausmaß und mit welchen Zielen mit ihrer Geschichte umgegangen wird , haben die Menschen im Osten längst nicht mehr in der Hand ; denn den Alltag , in dem das Versprechen nach Einsicht eingelöst werden soll , prägen bürokratische Floskeln . Hier verbergen sich Möglichkeiten des alltäglichen kleinlichen und bürokratischen Mißbrauchs , gegen den Gegenwehr kaum noch möglich ist . Die Betroffenen sind mit diesem Gesetz in die Rolle von Bittstellern gedrängt worden , wenn sie um Auskunft ersuchen wollen . . Der Gesetzentwurf bedeutet die Enteignung der Menschen von ihrer Geschichte in der ehemaligen DDR , . und er festigt den bisherigen , von Sieger- und teilweise Rachementalität geprägten Umgang mit der DDR-Vergangenheit . Wir stimmen deswegen dem Koalitionsentwurf nicht zu . .