Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche Rede von der rechten Seite dieses Hauses schmerzt teilweise tatsächlich. Aber das halten wir aus. Wir halten auch den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion aus, der inhaltlich unsauber bis falsch ausgearbeitet ist und nicht einmal dem Wahlprogramm Ihrer Partei entspricht. Um nur zwei Beispiele zu nennen. Der Antragsteller konstruiert hier eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit des Soli, unter anderem indem er das Niedersächsische Finanzgericht zitiert. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits den ersten Normenkontrollantrag den Soli betreffend für unzulässig erklärt. Das Finanzgericht Niedersachsen hat eine richtige Watschn dafür erhalten, wie man auf gut bayrisch sagen würde. Jetzt hat es nachgelegt; die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Wir sind guter Dinge und wissen: Der Soli ist nicht verfassungswidrig. Übrigens gilt Gleiches auch zu den Aussagen zum Gleichbehandlungsgrundsatz. Diese sind ebenso haltlos. Zu Ihrem Wahlprogramm. In Ihrem Wahlprogramm verwenden Sie von der AfD ganze eineinhalb Seiten auf das Thema Finanzen. Vom Solidaritätszuschlag ist überhaupt nicht die Rede. Dafür verspricht die Partei bei der Reform des Steuersystems einen großen Wurf und lehnt ein „‚Herumdoktern‘“ am bestehenden Steuersystem ab. Den großen Wurf – warten tun wir nun wirklich nicht auf ihn, wir können gerne darauf verzichten – haben Sie noch nicht vorgelegt, dafür doktern Sie nun doch fleißig am bestehenden System herum. Was Sie hier tun, ist aber nicht einmal Herumdoktern, sondern eher der Quacksalberei gleichzusetzen, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD. Eines muss hier verdeutlicht werden: Der Antragsteller schiebt eine Verfassungswidrigkeit vor, meint aber etwas ganz anderes. Sie haben davon gesprochen, die Bürgerinnen und Bürger entlasten zu wollen. Zur Wahrheit gehört: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages nutzt vor allem Topverdienern. Das reichste Zehntel der Bevölkerung würde um 10,8 Milliarden Euro entlastet. Hier zeigt sich eigentlich das wahre Gesicht der AfD: Sie haben ein großes Herz für einkommensstarke Spitzenverdiener und Vermögende – das zeigt sich übrigens auch bei den Plänen zur Erbschafts- und Vermögenssteuer –; aber für diejenigen, bei denen Sie immer so tun, als würden Sie für sie da sein, nämlich für die sogenannten kleinen Leute, haben Sie nichts übrig. Sie entlasten Spitzenverdiener und Vermögende. Wir Sozialdemokraten werden mit den Finanzmitteln hingegen sorgsam und sinnvoll umgehen. Das heißt, wir müssen und werden investieren. Wir werden investieren in den Wohnungsbau, in den ÖPNV, in die Bildung. Hier nenne ich nur die Entlastung der Eltern bei den Kitagebühren und die Aufstockung um 2 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen. Das hilft den Menschen, dafür wollen wir Geld in die Hand nehmen, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger, aber nicht so, wie Sie das vorhaben. Wir gehen gezielt vor. Um noch einmal auf Parteiprogramme zu verweisen: Ich schaue mit Stolz auf unseres. Darin haben wir festgehalten, den Zuschlag für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Das Entlastungsvolumen umfasst etwa 10 Milliarden Euro. Wenn ich nun in den Koalitionsvertrag hineinschaue, dann lese ich genau das, nämlich dass 90 Prozent aller Soli-Zahler ab 2021 durch eine Freigrenze vollständig entlastet werden. Das ist gut. Das ist richtig. Das ist gerecht. Das haben wir durchgesetzt. Darauf können wir stolz sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes muss ich auf darauf hinweisen, dass wir mehr investieren müssen. Wir müssen zusehen, wie wir dafür die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. Diese Debatte werden wir auch unter uns Koalitionären noch führen müssen. Aber ich gehe mit einem guten Gefühl in diese nächsten Wochen und Monate, dass wir das schaffen werden. Der vorliegende Antrag der AfD ist hierzu aber kein hilfreicher Beitrag. Deshalb lehnen wir ihn ab.