Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast zwei Stunden nähern sich dem Ende, und wir kommen jetzt endlich zum Schluss der Debatte. Ich denke auch, es ist schon fast alles gesagt worden, nur noch nicht mit meinen Worten. Ich darf Ihnen zur Haushaltspolitik sagen: Gerade bei der derzeitigen weltpolitischen Lage ist es natürlich sehr schwierig gewesen, einen Haushalt in dieser Dimension aufzustellen. Zu Recht haben derzeit viele Menschen in Deutschland Angst, und ich hoffe inständig, dass sich die vereinbarte Waffenruhe in der Ukraine zu einem tragfähigen Frieden entwickeln wird. Natürlich kann oder wird sich die derzeitige fragile Situation auch auf die wirtschaftliche Lage bei uns in Deutschland auswirken. Noch kann niemand abschätzen, wie sich die Wirtschaftsdaten zukünftig entwickeln. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir den erfolgreichen Weg mit den in diesem Haushalt gesetzten Schwerpunkten fortsetzen und weiterhin eine mittelstandsfreundliche Förderpolitik hin zu noch mehr Innovation und Forschung umsetzen, damit Arbeitsplätze erhalten, neue Arbeitsplätze geschaffen und – das stellen wir in diesen Tagen fest – sowohl Unternehmer als vor allem auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer stabilen Wirtschaft profitieren werden. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und die immer stärker werdende Bedrohung durch die sogenannte IS-Terrortruppe im arabischen Raum verlangen dieser Koalition wichtige Entscheidungen ab, die sich – das darf ich auch in Bezug auf den Beschluss in der letzten Woche einfach einmal sagen – niemand leicht macht. Deshalb hat Deutschland in der vergangenen Woche richtigerweise Hilfs-, aber auch Waffenlieferungen in die Krisenregion des Irak auf den Weg gebracht. Weil eben etwas anderes anklang, stelle ich hier zudem fest: Auch die Sanktionen gegenüber Russland sind richtig. Mit Blick auf den Verkauf des Erdgasförderbetriebes RWE Dea an einen russischen Oligarchen sage ich, dass sie meiner Auffassung nach sogar noch schärfer hätten ausfallen können. Das Verhalten der russischen Seite gegenüber der Ukraine darf eben nicht sehenden Auges still hingenommen werden – auch nicht, wenn, wie in diesem Fall, ein großes Geschäft eines deutschen Rüstungskonzerns gestoppt werden muss. Freiheit gibt es eben nicht kostenlos. Herr Minister, Sie wissen, dass wir beide uns nicht nur persönlich sehr nahe sind, sondern uns auch in vielen Dingen auf einer Linie befinden. Allerdings – und das darf in einer Koalition auch angesprochen werden – haben viele Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion große Probleme mit der neuen Rüstungsexportlinie Ihres Hauses. Es kann nicht nachvollzogen werden, warum schusssichere Westen, die Ende Mai von der Ukraine angefordert wurden und die nun wirklich nicht im Verdacht stehen, als Waffen eingesetzt werden zu können, die Ukraine bis heute nicht erreicht haben. Viele in unserer Fraktion haben die Sorge, dass ein ganzer Wirtschaftszweig in große wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, und ich habe den Eindruck, dass sich Nachbarländer darüber freuen, dass die Rüstungsexportrichtlinien von uns zu streng ausgelegt werden. Dabei geht es eben nicht nur um zahlreiche Arbeitsplätze, sondern auch um Know-how und die Erhaltung unserer Verteidigungsfähigkeit durch die Weiterentwicklung von Technologien. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir all dies nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Kommen wir zum Kernthema, über das wir heute sprechen, zurück: zum Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für 2015. Das Gesamtvolumen ist um rund 300 Millionen Euro auf gut 7,1 Milliarden Euro gesunken, liegt damit aber immer noch 1,1 Milliarden Euro über dem Ansatz des Finanzplans. Das liegt natürlich an der Tatsache, dass die Zuständigkeit für die Energiepolitik in dieser Legislaturperiode in Ihr Wirtschaftsressort übertragen wurde. Doch neben der Energiepolitik fällt auch ein weiterer wichtiger Schwerpunkt in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums, nämlich die Luft- und Raumfahrtindustrie, die richtigerweise aus diesem Haushalt mit 1,4 Milliarden Euro gefördert wird. Ende dieses Jahres stellt sich beim EU-Ministerrat die Frage, ob wir Europäer weiterhin einen eigenständigen Zugang zum All haben wollen oder ob wir hierauf verzichten wollen. Ich bin hinsichtlich eines Verzichts skeptisch; denn erst kürzlich durften wir erleben, was es heißt, wenn wir uns beim Transport ins All von anderen Nationen abhängig machen. Wir haben kräftig Lehrgeld gezahlt: Wir haben zwei teure Galileo-Satelliten mit einer russischen Sojus-Rakete ins All befördern lassen. Leider wurden die Satelliten in einer falschen Umlaufbahn ausgesetzt und konnten nicht mehr gerettet werden. Deshalb ist klar: Deutschland darf seine Aktivitäten unter dem Dach der ESA nicht einschränken, und wir Europäer benötigen weiterhin einen eigenständigen Zugang zum All. Unser technisches Wissen in diesem Bereich darf nicht verloren gehen. Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, dass deutsche Firmen auch zukünftig bei der Weiterentwicklung und beim Bau der Ariane federführend tätig sind. Wir müssen das Wissen und das Können unserer Ingenieure nutzen, und wir müssen es gewinnbringend einsetzen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns mit dem Projekt Galileo im Bereich der Navigation als Europäer unabhängig machen. Eingehen möchte ich, weil es noch nicht angesprochen worden ist, auf den Tourismus. Die Welt ist nicht nur durch unser fußballerisches Können auf uns aufmerksam geworden, sondern sie interessiert sich auch – manch einen auf der linken Seite des Hauses mag das wundern – für unser Land. Viele Menschen im Ausland wollen nach Deutschland. Sie wollen bei uns Urlaub machen, sie wollen sich unsere Städte ansehen, unsere Kultur erleben und deutsche Lebensart schnuppern. Deutschland ist in! Davon profitiert auch unsere Volkswirtschaft. In den vergangenen Jahren betrugen die Einnahmen aus dem internationalen Reiseverkehr um die 30 Milliarden Euro. Um sich das einfach einmal auf der Zunge zergehen zu lassen: Wir reden von über 2,9 Millionen Beschäftigten allein in der Hotel- und Gastronomiebranche. Damit sich dieser Erfolg fortsetzt und wir das auch durch den Gewinn des Weltmeistertitels erreichte Interesse an Deutschland als Urlaubsziel erhalten und weiter ausbauen können, brauchen wir die Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus. Jeder hier investierte Euro lohnt sich. Die Deutsche Zentrale für Tourismus wirbt im Ausland für unsere schöne Heimat. Ich kann mir sogar vorstellen, dass wir in den kommenden Beratungen mehr Mittel dafür einsetzen. Deutschland als rohstoffarmes Land kann natürlich nicht nur auf den Tourismus setzen. Das machen wir auch nicht. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag fest verankert, 3 Milliarden Euro zusätzlich für die Forschung auszugeben, Geld, von dem das Wirtschaftsministerium massiv profitiert. Eben ist schon das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand angesprochen worden. Das ist die tragende Säule der Mittelstandsförderpolitik. Das Programm ist äußerst erfolgreich: Der Mittelstand forscht erfolgreich, und er forscht im Gegensatz zu manch großem Unternehmen sehr effektiv. Deshalb ist es gut – ich habe das bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr angekündigt –, dass wir dieses Programm mit 30 Millionen Euro zusätzlich ausstatten dürfen. Wichtig ist aber – das sage ich, weil man ja auch Kritik üben soll –, dass wir die Unternehmen auch nach erfolgreicher Produktentwicklung begleiten, damit Innovationen produziert und vermarktet werden können. Hier sehe ich noch Defizite, die wir ganz offen ansprechen müssen. Wir sollten überlegen, ob wir nicht zum Beispiel den Titel für Beteiligungen an Auslandsmessen erhöhen, um kleinen Unternehmen den Zugang zu den für sie wichtigen Märkten zu verschaffen, den sie sich alleine nicht leisten können. Herr Minister, Ihr Haushaltsentwurf sieht, wie übrigens auch in den vergangenen Jahren, vor, dass 40 Prozent der ZIM-Fördermittel – bei anderen Programmen ist der Anteil noch höher – in die neuen Bundesländer fließen sollen. Ich möchte hier wirklich keine Ost-WestKlischee-Schublade öffnen; aber es muss doch erlaubt sein, dass wir uns an Fakten orientieren. Ich sage: Es gibt prosperierende Regionen in Ost- und in Westdeutschland. Aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass es genauso in Ost- und in Westdeutschland Regionen gibt, die eine Förderung brauchen. Ich bin mir unserer besonderen Verantwortung gegenüber den neuen Ländern sehr wohl bewusst. Aber im Jahre 25 nach der deutschen Teilung muss man sich doch fragen, ob eine dauerhafte Bevorzugung der neuen Länder durch Fördergelder in der derzeitigen dogmatischen Art noch zeitgemäß ist. Ich glaube, hierüber sollten und müssen wir sprechen. Meine Damen und Herren, wir haben heute einen sehr guten Haushaltsentwurf vor uns, und wir werden ihn sicherlich in den anstehenden Haushaltsberatungen noch weiter verbessern. In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden Beratungen, und ich kann Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nur erneut auffordern, hieran konstruktiv und vor allen Dingen ideologiefrei mitzuarbeiten. Herzlichen Dank.