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Partei: PDS/LINKE
Ich bin gerade im Begriff , Frau Präsidentin ! . Ihnen kann man das nicht l ange genug predigen , damit Sie es klar wissen . . Das Ansetzen an den ökonomischen und technologischen Fluchtursachen hier bei uns und angesichts der Beteiligung der BRD an der Ausplünderung der Dritten Welt , auch die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens über eingeborene und in Stämmen lebende Völker , wie hier vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insbesondere gefordert , sind zu unterstützen . Frau Präsidentin , ich bedanke mich für die außerordentliche Geduld .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Seien Sie versichert, Herr Präsident, dass wir wissen, dass wir das Parlament und damit der Gesetzgeber sind. Noch lieber wäre es mir, wenn Frau Wanka sagen würde: Wir bereiten gar keinen Gesetzentwurf vor, sondern wir schließen uns dem Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 103 StGB von Bündnis 90/Die Grünen an, der schon eingebracht ist, und müssen gar keine eigene Arbeit mehr leisten. – Von daher ist meine Frage: Haben Sie sich denn mit unserem Gesetzentwurf vielleicht schon befasst, da Sie im Moment doch alle Aspekte erörtern?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus dem Wahlkreis 10, Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. In diesem Wahlkreis steht das Atomkraftwerk Krümmel, der Pannenreaktor der Republik, der in den letzten Jahren so viele Störfälle produziert hat, dass es meine Redezeit sprengen würde, wenn ich auf alle eingehen wollte. Sie machen sich hier und heute daran, auch die Laufzeit dieses Reaktors zu verlängern. In der Umgebung des AKW Krümmel, unmittelbar vor dem Schrottreaktor, gibt es das Leukämiecluster Elbmarsch, das weltweit einzigartig hoch ist und die Menschen in meinem und im benachbarten Wahlkreis – ich sage Ihnen das, weil das vielleicht auch für Sie eine Rolle spielt – extrem beunruhigt. Das AKW Krümmel ist wegen der vielen Störfälle seit Jahren abgeschaltet. Vattenfall hat diese Zeit genutzt, um den alten Schrottreaktor mit zusätzlichen Generatoren hochzurüsten. Der heutige Zustand des alten Siedewasserreaktors ist vergleichbar mit einem alten, klapprigen Golf mit Porschemotor. Die letzten Störfälle, die sich beim AKW Krümmel ereignet haben, waren genau diesem Umstand geschuldet: dass die alte Technik mit neuer Technik hochgerüstet wurde, die aber nicht miteinander harmonieren. Auch dies sollte Sie im Herzen bewegen, wenn Sie nachher bei der Abstimmung über die Verlängerung der Laufzeit des AKW Krümmel Ihre Hand heben. Das Ganze ist so beunruhigend, dass in SchleswigHolstein Ihre eigenen Minister – vor allen Dingen der Justizminister, der für Sicherheitsfragen zuständig ist – Einspruch gegen eine Laufzeitverlängerung erheben. Dem Justizminister wird schon schlecht, wenn er an die Sicherheitsprobleme nur denkt, die sich mit Ihrer Abstimmung heute ergeben werden. Auch Folgendes sollten Sie sich zu Herzen nehmen: Als das Atomkraftwerk in Tschernobyl hochgegangen ist, war das für die Ukraine und die weißrussische Steppe schlimm und hatte katastrophale Folgen. Wenn aber Krümmel in unmittelbarer Nähe der Millionenmetropole Hamburg hochgeht, dann gehen die Lichter aus, dann ist Schicht im Schacht. Herr Kauder, nehmen Sie sich das zu Herzen. Der Pannenreaktor der Republik ist nur 30 Kilometer von Hamburg entfernt, und Sie wollen heute seine Laufzeit verlängern. Das ist unfassbar. Heute ist unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten ein schwarzer Tag. Mit Blick auf die Sicherheit der Menschen in meinem Wahlkreis und der gesamten Republik wäre es eine Affenschande, wenn Sie heute diesen Gesetzen zustimmen würden. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Meckelburg , ich freue mich über so viel Zustimmung zu dem Antrag unserer Fraktion . Aber wenn Sie alles oder zumindest das meiste , was wir in unserem Antrag fordern , richtig finden , wäre es dann nicht eigentlich folgerichtig , dass Sie in der jetzigen Koalition die Führung - die Sie durch die Regierungschefin ausweislich haben - übernehmen und versuchen , das in dieser Koalition durchzusetzen ? Ist es nicht eine Kapitulationserklärung , wenn Sie sagen : Wir schaffen das jetzt nicht ; darum lassen wir das mal zwei Jahre liegen und machen es dann zusammen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Solange der Finanzminister hier war , hatte ich etwas Schwierigkeiten , dem Kollegen Schnell zu antworten , weil er behauptet hat , der Forschungsminister befände sich im Würgegriff desselben . Wenn man den Haushalt genau kennt , lieber Kollege Schnell , wird man das nicht bestätigen können . Ich scheue mich allerdings jetzt nicht , das zu sagen , weil der Finanzminister nicht hier ist . Ich glaube , der Forschungsetat ist ganz anständig behandelt worden . Es sind eine Menge Mittel da . _ nein , nein , das brauche ich überhaupt nicht abzulesen , Herr Diederich _ , . mit denen man viel Vernünftiges durchsetzen kann . Wenn ich mir jetzt vorstelle _ ich sage das besonders für die Zuschauer , weil man ja manchmal den Eindruck hat , hier werde pausenlos nur gestritten _ , was wir , die Kollegen Mitberichterstatter , gemeinsam in dem Bereich des Wahlkreises des Kollegen Schnell , Potsdam und Umgebung/Berlin , und überhaupt in den neuen Bundesländern erreicht haben , was dort durchgesetzt worden ist , . nicht weil sich einer etwas zugeschoben hat , sondern weil es sachlich und forschungspolitisch gerechtfertigt war . _ wenn man das vergleicht , schneidet er besser ab _ , dann würde der Kollege Emil Schnell wahrscheinlich ganz rot werden , weil er ein schlechtes Gewissen hätte , was alles durchgesetzt werden konnte . . Ich glaube , es wäre auch für die Bürger von Interesse , zu erfahren , daß die Forschungspolitik im Hinblick auf die neuen Länder einen ganz entscheidenden Schritt nach vorn gemacht hat , um dort die Forschungslandschaft neu zu strukturieren , zu reorganisieren und bessere Voraussetzungen für die Zukunft der Wissenschaftler und der gesamten Forschungsstruktur in den neuen Bundesländern zu schaffen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , sehen Sie nicht auch die Möglichkeit , die jetzige konjunkturelle Lage zur Optimierung dieses ganz konkreten Projektes und der folgenden Projekte auszunutzen , d . h . durch verbesserte Ausschreibungsbedingungen bessere Einheitspreise zu erzielen , und durch das Zulassen größeren Wettbewerbs mit europäischen Partnern eine Umsetzung des kompletten Planes in entsprechender realistischer Zeitachse sicherzustellen ?
Partei: PDS/LINKE
Wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat es die Wahlbevölkerung am 16 . Oktober in der Hand , z . B . durch eine hohe Wahlbeteiligung und durch gezieltes Splitten von Erst- und Zweitstimme _ das gilt vor allem für den Osten , und zwar in dem Zusammenhang , den ich jetzt angesprochen habe _ den weiteren Marsch in neoautoritäre Verhältnisse zu verhindern . Herr Präsident , ich danke Ihnen . hat nunmehr der Abgeordnete Rudolf Kraus e  . .
Partei: PDS/LINKE
In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben: Wir werden im Verlauf der Legislaturperiode bewerten, ob die durch die Begleitgesetze eröffneten Möglichkeiten größerer parlamentarischer Kontrolle den Anforderungen der Praxis genügen, und gegebenenfalls entsprechende Initiativen ergreifen. Meine Frage: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich die Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle nach den Anforderungen der Praxis zu richten haben?
Partei: FDP
Gerade weil wir das begrüßen , daß sich wenigstens Sie daran halten wollen , lege ich natürlich Wert darauf , daß Sie die Frage beantworten _ wenn dies nicht erfolgt , werden wir diese Frage immer wieder stellen ; das kündige ich schon jetzt an _ , wann in dieser wichtigen Angelegenheit mit einem Ergebnis zu rechnen ist . Denn das betrifft die Tatsache , ob Rechtssicherheit nur durch Worte oder auch durch Taten gegeben ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , uns liegen die Daten für die Jahre 1993 bis 1996 noch nicht vor , weil , wie ich bereits ausgeführt habe , beispielsweise die Einkommensteuerveranlagung für 1996 noch nicht abgeschlossen ist ; sie ist noch nicht einmal für das Jahr 1995 abgeschlossen . Aber man konnte auf der Grundlage des bisherigen Simulationsmodells und entsprechend hochgerechneter Daten für die neuen Bundesländer Schätzungen vornehmen . Es wird sich zeigen , inwieweit die neuen Daten diese Schätzungen dann verändern . Aber das werden wir , wie gesagt , an Hand der neuesten Daten erst am Jahresende sehen .
Partei: PDS/LINKE
Es scheint Ihnen nicht übermäßig leicht gefallen zu sein, aber ich danke trotzdem. Wenn sich Sparauflagen und Auflagen, die den Sozialstaat kaputtkürzen, in einer erhöhten Kindersterblichkeit, der Zunahme der Suizidrate und einer steigenden Anzahl an HIV-Erkrankungen und anderem Schaden im Gesundheitssystem auswirken, dann wüsste ich dafür keinen anderen Begriff als Terror. Es gibt auch den Begriff des Terrors der Ökonomie. Vielleicht kennen Sie den Bestseller von Frau Forrester, in dem sie diesen Begriff verwendet. Aber meine Frage an Sie ist, ob Sie nicht glauben, dass wir in einer Zeit, in der diese komplizierten Verhältnisse in Griechenland bestehen, dem Grexit-Geschwätz offensiver entgegentreten müssten, statt es wie der Bundesfinanzminister zu bedienen, was in der Konsequenz letztlich bedeutet, dass Leute, die durch dieses unverantwortliche Gerede, das ich für antieuropäisch halte, glauben, dass ihre Sparguthaben auf griechischen Konten morgen in eine Weichwährung umgewandelt werden könnten, ihr Geld abheben und damit die Krise noch verschärfen. Glauben Sie, dass diese Krisenverschärfung durch deutsches Gerede proeuropäisch oder antieuropäisch ist oder dass wir uns nicht deutlicher von diesem Geschwätz distanzieren müssten?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Staatsminister. – Sie haben jetzt erwähnt, dass es auch Hilfen für die griechische Regierung zur Unterstützung der Flüchtlinge gibt. Ich möchte erwähnen, dass die Situation in Griechenland prekär ist. Wir haben dort eine enorm gestiegene Armutsrate und eine gestiegene Arbeitslosigkeit, auch aufgrund des Austeritätsprogramms der Europäischen Union. Das heißt, dass wir dort eine Regierung haben, die mit sehr vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und Armut bekämpfen muss, auch wegen der EU-Politik, und die im Moment die Hauptlast der ankommenden Flüchtlinge trägt. Die griechischen Inseln und die italienischen Inseln sind die Hauptanlaufstellen von Flüchtlingen. Das Hauptproblem besteht darin, dass aufgrund des unmenschlichen Erdogan-Deals die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln festsitzen. Insofern haben die Europäische Union und die Bundesregierung, die die Architektin dieses üblen Erdogan-Deals ist, eine enorme Mitverantwortung für die Situation vor Ort. Die Situation ist eine Katastrophe. Wir haben jede Woche Meldungen, dass 3 000 bis 4 000 Menschen außerhalb der Container in einem EU-Hotspot frieren und teilweise lebensgefährliche Krankheiten haben. Deswegen meine Nachfrage: Was machen Sie aktuell, damit sich das ändert?
Partei: SPD
Und wir glauben schon gar nicht , daß ein solches Kraftwerk über den Strompreis zu finanzieren wäre . Aber weil eben angesprochen worden ist , wir seien nicht verhandlungsfähig gewesen . _ einen letzten Satz noch _ , möchte ich Sie darauf hinweisen und auch denjenigen , die nicht bei den Gesprächen dabei waren , sagen : Die SPD hat in den Gesprächen vorgestern angeboten , daß in einer zweiten Arbeitsgruppe sowohl über Restlaufzeiten der derzeitigen Kernkraftwerksgeneration als auch über die Fähigkeit zur Errichtung eines neuen KKW-Typs geredet werden soll , Stichwort : Option , _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , ich muß Sie jetzt bitten aufzuhören .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Der Herr Kollege Börnsen hatte die Freundlichkeit _ natürlich auch wieder nur so angedeuteterweise _ , mir Gelegenheit zu dieser Kurzintervention zu geben . Ich hatte schon darauf gewartet . Es geht ja subkutan in Bonn schon längst um . Das sind Diskussionsmethoden ! Dem Herrn Be rn -rathhabeichwenigstensnocheinenB rief schreiben können , weil ich hörte , er recherchiere . Also , meine Damen und Herren : Es braucht niemand zu recherchieren . Im Handbuch des Deutschen Bundestages steht , daß ich Mitglied des European Advisory Committee von NTT bin _ das ist praktisch die japanische Telekom _ und daß ich Aufsichtsratsvorsitzender von ALCATEL bin ; das ist eine zu 100 % französische Gesellschaft mit 30 000 Arbeitnehmern in Deutschland , davon 3 000 in den neuen Bundesländern , die _ wie Siemens , E ricson und AT & T _ Lieferant ist . Herr Börnsen hat nun gemeint , ich verträte ja nicht die Interessen der Telekom . Das ist in der Tat richtig . Sind wir hier Interessenvertreter der Telekom ? _ Ich vertrete doch nicht die Interessen irgendwelcher Unternehmen ! Ich vertrete als Wirtschaftspolitiker die Interessen des Marktes und des Wettbewerbs . Ich will Wettbewerb . Ich will offene Märkte . Wer glaubt , meine Damen und Herren , daß die Lieferfirmen bei privatisierten Unternehmen Vorteile erzielten , der hat keine Ahnung von diesem Geschäft ; alle anderen wissen , daß in den privatisierten Unternehmen die Preise sehr viel umkämpfter sind und damit die Profitund Gewinnerwartungen der Unternehmen zurückgehen . . Wettbewerb brauchen wir , und zwar _ darum werde ich mich nachher zur Sache äußern , Herr Börnsen _ anderen Wettbewerb als den , den Sie sich unter dem Begriff Wettbewerb vorstellen . Wir brauchen Wettbewerb , offene Märkte für bessere Versorgung der Verbraucher , für eine bessere Infrastruktur und damit für den Standort Deutschland sowie im Sinne einer besseren Versorgung für die Benutzer der Telekom-Einrichtungen . Interessenvertreter von Telekom oder sonst jemandem sollte hier niemand sein . Ich danke noch einmal dafür , daß Sie die Freundlichkeit hatten , mir die Gelegenheit zu dieser Kurzintervention zu geben . . _ Dies hat mit Befangenheit überhaupt nichts zu tun . Die Regeln des Bundestages sind klar . An diese Regeln halte ich mich , und an diese Regeln halten sich andere _ _ .
Partei: SPD
Herr Kollege Lüder , ich schätze Sie sehr . Aber halten Sie es nicht für unehrlich , wenn Sie die Ablehnung der Verlängerung der Sonderregelung für Berlin damit begründen , daß das schon in wenigen Wochen zu geschehen hat ? Wenn das Problem so groß ist , muß man sich des Problems annehmen , und zwar gerade unter Zeitdruck . Wenn Sie sagen , daß man mit Ihnen _ angeblich _ Gerd Wartenberg  nicht rechtzeitig gesprochen hat _ die FDP ist im Abgeordnetenhaus vertreten _ , dann hätten die FDP dort oder die Bundestagsfraktion der FDP einen eigenen Vorschlag machen können , . wie sie sich die Mietenentwicklung Berlins oder in einem Ballungsgebiet vorstellt . Herr Kollege Lüder , ich bedaure es , daß Sie meinen , sich mit Hinweis auf den Termindruck davon wegdrücken zu können . Seien Sie dann doch bitte so ehrlich wie andere FDP-Kollegen , die sagen : Wenn die Mieten steigen , blüht das Geschäft der FDP-Klientel ! .
Partei: SPD
Die Fortsetzung unseres militärischen , aber gerade auch des politischen Engagements im Rahmen von Enduring Freedom ist dringend notwendig . Das Engagement ist verantwortungsvoll mandatiert . Es ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der deutschen Interessen , nämlich der Wahrung der Sicherheit auch der Bevölkerung in Europa . Herzlichen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich möchte aber noch einen Satz anfügen . - Langsam ! Sie werden gleich merken , warum .
Partei: CDU/CSU
Frau Eichstädt-Bohlig , können Sie sich daran erinnern , dass zur Zeit der Verhandlungen über den letzten Kohlekompromiss sehr viele Vertreter auch Ihrer Partei , bis hin zu den Spitzen , die jetzt für die Außenpolitik zuständig sind , in Bonn dafür demonstrierten , dass ein solcher Kohlekompromiss zustande kommt ? Und können Sie bestätigen , dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen - in der die grüne Fraktion in der Koalition ist - seinerzeit sogar noch mehr gefordert hat ?
Partei: CDU/CSU
Das Adenauer-Zitat muss Sie sehr getroffen haben, Frau Evers-Meyer, nicht wahr? Aber Adenauer kann man immer gut zitieren. Wir präsentieren Ihnen bei einer der nächsten Debatten noch ein paar Zitate. Ich habe Ihnen dazu nur Folgendes zu sagen, Herr Arnold: Wir glauben und sind der festen Überzeugung – ansonsten hätten wir es ja hier gar nicht so eingebracht –, dass beide Komponenten zusammengehören. Wir sind davon überzeugt – Sie können das gerne anders sehen –, dass die Erweiterung des Mandats dazu beigetragen hat, dass sich die Piraten um ihrer eigenen Sicherheit willen defensiver verhalten. Wir würden es bedauern – das fänden wir nicht gut –, wenn die Zahl der Zwischenfälle gestiegen wäre. Wir sagen: Die Wirksamkeit eines Mandats macht sich auch daran fest – das haben wir übrigens auch bei anderen Missionen schon diskutiert –, dass die Zahl der Zwischenfälle sinkt. Dies darf unter militärischen Gesichtspunkten nicht außer Acht gelassen werden. Wie gesagt, ich habe Herrn Bartels deshalb zitiert, weil er sich auf das Mandat als Ganzes bezieht und hier keine Differenzierung macht. Das gibt das Zitat eindeutig her, und auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir werben dafür – damit beantworte ich Ihre Frage ganz klar –, im Rahmen dieses Mandats die Piraten an diesem Küstenstreifen auch logistisch zu bekämpfen. Ein Detail: Ich erinnere mich noch an die Zeit, als wir die Erweiterung des Mandats in unserer eigenen Fraktion kritisch begleitet haben. Ich habe damals an einer Unterrichtung teilgenommen, die inhaltlich nicht dem entspricht, was Sie in Ihrer Frage 2 oder 3 an mich behauptet haben. Vielleicht haben wir an unterschiedlichen Unterrichtungen teilgenommen. Aber ich habe das anders in Erinnerung und widerspreche Ihnen deshalb in diesem Punkt. Ich bin der Meinung, dass wir das politische Engagement für Somalia bzw. für ganz Afrika – das soll mein abschließender Punkt sein – fortsetzen sollten. Wenn hier im Plenum nur schlaglichtartig über einzelne Mandate oder einzelne Aktivitäten in Afrika diskutiert wird, dann ist das bedauerlich. Dass ausgerechnet heute Abend so viele Kolleginnen und Kollegen da sind, finde ich eine erfreuliche Tatsache. Sie zeigt aber auch, dass wir unser Engagement in Afrika auch dann, wenn es um nichtmilitärische Maßnahmen geht, genauso eifrig angehen müssen. Ich bin deshalb der Meinung, dass die Afrika-Politik insgesamt einen größeren Stellenwert verdient hat. Unser Kollege Hartwig Fischer, der sich auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren sehr viel Ruhm erarbeitet hat, macht immer wieder deutlich, dass wir uns dann, wenn wir in Afrika nachhaltig erfolgreich sein wollen, dauerhaft verpflichten müssen. Deshalb ist ein militärischer Beitrag, der zeitlich begrenzt ist und der mit einem dauerhaften Engagement im Idealfall wenig zu tun hat, nur eine Komponente. Ich bin Minister Westerwelle außerordentlich dankbar, dass er in die Debatte die politische Dimension eingebracht hat, um so unser großes außenpolitisches Engagement für Somalia zu begleiten. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, es ist erst eine Woche her, dass wir erfahren haben, dass die Medien mehr wussten als die Bundesregierung. Sie haben gerade gesagt, Ihnen sei nicht bekannt, dass es Länder gibt, die zornig seien. Da sich Ihre Aussage vielleicht auch auf das Wort „zornig“ bezieht, frage ich Sie: Würden Sie dementieren, dass sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein gegenüber den Medien in dieser Art geäußert hat, oder würden Sie sagen, dass das von den Medien frei erfunden ist?
Herr Präsident, schönen Dank. – Liebe Frau Keul, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Sitzungen des Bundessicherheitsrates sind geheim und unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Auskunftspflichtig ist die Bundesregierung nach dieser Rechtsprechung lediglich bei Fragen zu positiv beschiedenen Rüstungsexportanträgen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014; das Aktenzeichen erspare ich mir.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung schlägt dem Deutschen Bundestag vor , das Bundesministergesetz zu ändern . . Es geht um die Regelung des Übergangsgeldes . Nach dem geltenden Ministergesetz ist bislang schon geregelt , daß die Einkünfte aus Tätigkeiten im öffentlichen Dienst sowie aus einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen angerechnet werden . Es soll jetzt so geregelt werden , daß auch Einkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit vom zwei . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens Parlamentarischen Staatssekretäre gelten , die schon jetzt im Amt sind , und für alle jene , die zukünftig in solche Ämter kommen werden . Das ist vom Bundesrat diskutiert worden , ohne daß er Änderungsvorschläge gemacht hat . Ich bin davon überzeugt , daß diese Regelungen sehr schnell auch hier im Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung und abschließenden Beratung gebracht werden können . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Zum flächendeckenden Mindestlohn, wie Sie ihn sich vorstellen, sage ich Nein. Das haben wir schon öfter diskutiert. Ich glaube nicht, dass das im Interesse der Bevölkerung in den unterschiedlichen Strukturen ist. Zur Finanzausstattung der Kommunen möchte ich auf eines hinweisen: Diese Bundesregierung hat jetzt dafür gesorgt, dass die Grundsicherungskosten den Kommunen in den nächsten Jahren erstattet werden. Es handelt sich dabei um Milliardenbeträge. Dadurch wird den Kommunen vor Ort Luft gegeben. Das war in der Vergangenheit eine große Belastung für die Kommunen. Deshalb halte ich diese Finanzierung für sehr wichtig. Wir haben auch immer sehr intensiv über die Gewerbesteuer diskutiert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Gewerbesteuer für die Kommunen eine wichtige Einkommensquelle ist. Diese haben wir erhalten, ich persönlich. – Wir haben sie ja erhalten.
Partei: SPD
Gerne , aber ich möchte diesen Punkt erst zu Ende führen . Dann lasse ich sie gerne zu . Ein weiterer Punkt , bei dem Sie auch nichts geliefert haben , ist : Die Gesetze , Vorschriften und Verwaltungsverfahren sind , auch in der Bundesverwaltung - dort zuvörderst - , auf Großunternehmen zuge . schnitten und nehmen auf die praktischen Alltagsgegebenheiten der mittelständischen Unternehmen in aller Regel keine Rücksicht . Das gilt ganz besonders für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Forschungsmittel . Wir haben Sie doch mit unseren Anträgen wie den Hund zum Jagen tragen müssen , bis Sie sich gestern endlich wenigstens bei der Bauauftragsvergabe ein Stückchen weiterbewegt haben , damit es für kleine und mittlere Bauunternehmen auch kleinere Baulose und Unterteilungen gibt . Das können Sie doch nicht leugnen . Sprüche über Bürokratie zu klopfen ist einfach . Aber sich 15 Jahre hinzusetzen und praktisch nichts zu tun , um die kleinen und mittleren Betriebe zu entlasten , und zwar dort , wo Sie etwas tun könnten , nämlich bei der Auftragsvergabe und bei der öffentlichen Forschung , das ist ein Kunststück , von dem ich sagen muß : Ich bewundere Ihre Chuzpe . . Jetzt können Sie Ihre Frage stellen .
Partei: GRUENE
Herr Brauksiepe, man braucht schon – nachdem der von Ihrem Ministerium veranlasste KPMG-Bericht zuerst an die Presse und erst dann an das Parlament weitergegeben wurde – ein bisschen Chuzpe, hier zu fordern, wir sollten uns erst einmal in der Frage fachkundig machen. Vielen Dank für solche Hinweise. Die können wir an der Stelle nicht gebrauchen. Sie sollten mit dem Parlament anders umgehen. Ich würde Sie bitten, diese Zahlen, die jetzt bei Ihnen auch ein bisschen durcheinandergeraten sind, noch einmal genau – notfalls auch schriftlich – darzulegen. Es gibt Mehrkosten von 255 Millionen Euro. Sie müssten uns angesichts des Rüstungsdesasters, das wir im Rahmen dieser Auftragsvergabe bei ISIS haben – eine Viertelmilliarde Euro für ein Flugzeug, das nicht fliegt, und eine Viertelmilliarde für das Aufklärungsgerät –, diese Zahlen noch einmal im Detail darlegen.