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Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, meine Aufgabe ist es, Sie immer an Ihre Vergangenheit zu erinnern. Wenn Sie sich mit der Lohnhöhe und der Lohnentwicklung in Deutschland beschäftigen, muss ich nochmals darauf hinweisen: Die Idee, in Deutschland einen Niedriglohnsektor zu schaffen, kam von der SPD im Zusammenhang mit der Agenda 2010. Jetzt weiß ich, dass Sie damals zwar in der Regierung, aber trotzdem in der Opposition waren, das heißt, dass Sie Bundeskanzler Schröder bekämpft haben und nicht alles richtig fanden, was er wollte. Aber dieser Sachverhalt bleibt mit der SPD verbunden. Wenn Sie sich Statistiken anschauen, die Durchschnittswerte abbilden, dann sehen Sie: Die Schaffung eines Niedriglohnsektors in Deutschland führt genau zu diesem statistischen Phänomen, das ich Ihnen gerade vorgehalten habe. – Natürlich dürfen Sie eine Zwischenfrage stellen.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Zeil , Ihre berechtigten Interessen im bayerischen Landtagswahlkampf in allen Ehren . - Das ist sicher richtig . Ich bin der Meinung - ich will ganz umfassend auf den Kern Ihrer Frage eingehen und nicht nur auf einzelne Details - , dass wir uns zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einführung des Emissionshandels den ganzen Bereich der Steuer- und Abgabenlasten , die wir auf den Energiesektoren haben , einmal anschauen sollten , um herauszufinden , inwieweit es hier zu Neuordnungen kommen muss . Wenn ich jetzt sehe , dass wir mit dem Instrument der Emissionszertifikate zugunsten der Umwelt und des Klimas in der Zukunft noch ganz erheblich steuern wollen , dann müssen wir diesen Steuerungspunkt als Ersatz und als neue zentrale Aufgabe nehmen und einen Teil der bisherigen Steuerungsfunktionen überdenken . Dazu gehören auch die Punkte , die Sie genannt haben . Sie müssen natürlich insgesamt vom System her vernünftig sein . Die Steuerungsfunktion darf nicht ausgehebelt werden . Über die Energiepreise , die beim Verbraucher ankommen - ich meine jetzt nicht die staatlich verordneten Energiepreise - , müssen im Markt Akzente gesetzt werden , die zur Folge haben , dass sich die Verbraucher in ihrem eigenen Interesse ökonomisch und ökologisch sinnvoll verhalten . - Das ist nicht der Fall . Wir werden uns mit dem Thema Emissionszertifikate relativ kurzfristig beschäftigen müssen ; das steht unmittelbar bevor . Darüber muss unbedingt auch im Zusammenhang mit den Lösungsansätzen auf europäischer Ebene diskutiert werden . Ich will an dieser Stelle hinzufügen - diese Information hat mich erst heute Morgen erreicht - : Wir müssen umso dringender über diese Themen diskutieren , als man sich auf europäischer Ebene Gedanken darüber macht , die aus der Versteigerung der Emissionszertifikate erzielten Einnahmen zunächst Brüssel zukommen und von dort verteilen zu lassen , statt sie den nationalen Ökonomien zuzuführen , die dann die Belastungen ihrer Bürger durch Umschichtungen reduzieren könnten . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir dürfen es uns nicht so einfach machen , wie es die FDP getan hat , und mal eben ein paar Punkte zur Mehrwertsteuer etc . isoliert aufschreiben . Mit Sicherheit ist auch die Antwort , die die Linke gegeben hat , nicht richtig . Das gilt , was das grundsätzliche System betrifft , sowohl im Hinblick auf die Arbeitslosengeld-II-Empfänger - darauf habe ich hingewiesen - als auch für alle übrigen Bürger . Wir müssen für alle Bevölkerungsgruppen Entlastungen schaffen . Mehr Netto für die normalen Arbeitnehmer und die Durchschnittsverdiener , das ist die Aufgabe , die wir bewältigen müssen . Man darf sich dabei aber nicht nur auf einzelne Gruppen konzentrieren und dann ökonomisch unsinnige Vorschläge machen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Da viele zu Weihnachtsfeiern müssen, mache ich es kurz. – Ich möchte Sie darauf hinweisen, Frau Brehmer, dass die Inanspruchnahmequote von 45 Prozent, die Sie genannt haben, vor allen Dingen deswegen zustande kommt, weil das sogenannte Schulbasispaket, das es schon vorher gegeben hat, also etwa Zuschüsse zu Schulbüchern, natürlich weiterhin in Anspruch genommen wird. Wenn wir uns das differenziert anschauen, Mittagessen, Teilhabepauschale, Lernförderung, dann kommen wir auf eine wesentlich geringere Quote. Sie haben gesagt: Der Bund stellt noch mehr Geld für Verwaltungskosten zur Verfügung. Ich wollte Sie während der Debatte fragen, ob Sie auch nur eine andere Sozialleistung kennen, bei der das, was ausgereicht wird, zu dem, was für die Verwaltung verwendet wird, in einem derart grotesken Missverhältnis steht, nämlich dass überschlägig für jeden Euro, der ausgegeben wird, 30 Cent an Verwaltungskosten entstehen.
Partei: GRUENE
Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie konkrete Vorstellungen haben, wie es jetzt weitergehen soll, und vor allen Dingen wie die Bundesregierung plant, auf Dauer mit den religionsverfassungsrechtlichen Problemen der vom Wissenschaftsrat vorgeschlagenen Konstruktion umzugehen. Der Wissenschaftsrat schlägt vor, für die islamischen Studien bzw. die entsprechenden Fakultäten Beiräte einzurichten, die in dieser Funktion anerkannte Religionsgemeinschaften, die im Bereich des Islam bislang völlig fehlen, sozusagen ersetzen sollen. Die Bundesregierung hat mit der Islam-Konferenz ein Forum geschaffen, auf dem man darüber sprechen könnte, wie all diese Provisorien irgendwann einmal aufgelöst und auf eine religionsverfassungsrechtlich solide Grundlage gestellt werden können. Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung insgesamt – Sie antworten ja immer für die Regierung und nicht nur für Ihr Haus – dazu an, wie diese Probleme aufgearbeitet werden können, und welche Rückwirkungen hat das auf Ihre Überlegungen, wie es mit dem Terminplan zum Thema „islamische Studien“ jetzt weitergeht?
Partei: SPD
Handelt es sich dabei um die Fortsetzung des Rabta-Projekts , und gehe ich richtig in der Annahme , daß offenbar ein deutsches Unternehmen an diesem Projekt möglicherweise weiter mitgemacht hat zu der Zeit , als wir hier im Deutschen Bundestag über den Rabta-Skandal diskutiert haben , und daß die Bundesregierung davon erst Ende Mai 1993 erfahren haben will , obwohl es Presseberichte über dieses Verfahren gibt , die von Anfang Mai 1993 datieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Willsch , ist Ihnen bekannt , dass in diesem Haus , aber auch weit darüber hinaus die Bereitschaft besteht - Sie wissen das sicherlich als Mitglied des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union - , die Bundesregierung dabei , die Kriterien einzuhalten , in der Weise zu unterstützen , dass wir uns darauf verständigen , dass die Ausgaben für den künftigen Finanzplanungszeitraum der EU auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzt werden sollen ? Ich habe gerade recherchiert , dass es einen gleich lautenden Kabinettsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung gibt . Sind Sie mit mir darin einig , dass damit die Aussagen der Frau Staatssekretärin , die sie vorhin gemacht hat , widerlegt sind ?
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Kollege Gerig. – Ich will die Gelegenheit nutzen, sonst hätte ich dies an anderer Stelle gesagt. Sie wiesen darauf hin, dass Sie in der letzten Woche zusammen mit Ihrem Kollegen Kees de Vries die Quellendorfer Landwirte GbR in Sachsen-Anhalt besucht haben. Der Bericht stand am 2. September in der Mitteldeutschen Zeitung. Kees de Vries ist uns allen noch gut in Erinnerung als jemand, der vor dem Auslaufen der Quote sehr denkwürdig sagte: „Wer für 32 Cent nicht melken kann, sollte Beamter werden.“ So hat er sich hier im Deutschen Bundestag geäußert. Das war schon damals eine sehr mutige Aussage. Er war aber jemand, der wie viele andere in Ihren Reihen immer wieder gesagt hat, dass das Auslaufen der Quote die große Chance für die unternehmerischen Milchviehhalter sei. In der Mitteldeutschen Zeitung wurde nun berichtet, dass Sie beide gesagt haben – ich zitiere –: Mit dem Auslaufen der Quote wusste jeder, dass eine große Krise auf uns zukommt. Das hat mich erstaunt. Das haben Sie im Deutschen Bundestag anders dargestellt. Ein zweites Zitat: Möglicherweise wird der Milchpreis bald unter 20 Cent pro Liter fallen. Ich sage: Gott bewahre. – Können Sie diese Aussagen bestätigen, Herr Gerig?
Partei: GRUENE
Ja, Herr Präsident, ich komme jetzt auch zum Ende. – Sogar da will die Linkspartei nicht mitmachen und macht sogar noch ein neues Diskussionsfeld mit den Ländern auf. Da gehen wir garantiert nicht mit. Herr Staatssekretär, Sie haben wirklich engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die sich für das System Wasserstraße richtig einsetzen. Fahren Sie diese bitte nicht „sauer“. Bieten Sie ihnen moderne Strukturen mit eigener Verantwortung. Dann werden Ihnen das Ihre Mitarbeiter, unsere Mitarbeiter, und vor allen Dingen auch die Kunden danken. Zur Erreichung dessen ist der Weg leider noch deutlich weiter, als uns das Herr Herzog in seiner Parteitagsrede hier darstellen wollte.
Partei: SPD
Dort sind Anreize verlangt . Die Koalition hat sich um die Erfüllung der Aufgabe , einen Vorschlag zur Kürzung dieser 5 Milliarden DM , über die es keinen Dissens gibt , einzubringen , gedrückt und hat ein weiteres Mal gezeigt , daß sie völlig konzeptionslos auf eine Situation reagie rt , die wir schon seit Jahren kennen . .
Partei: CDU/CSU
Dann komme ich zum Schluß . _ Meine Damen und Herren , ich verspreche Ihnen , daß sich meine Fraktion auch zukünftig für eine konsequente Umsetzung des bestehenden Tierschutzgesetzes einsetzen und ihre Möglichkeiten nutzen wird , um zu EG-weiten Verbesserungen des Tierschutzes zu gelangen . Denn wer die Tiere liebt , der liebt auch die Menschen . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass Sie noch einmal deutlicher machen bzw. präzisieren müssten, was Sie im Zusammenhang mit dem Verbreitungsweg der Informationen eigentlich möchten. Klar ist doch: Wenn der Wetterdienst Warnungen herausgibt, beispielsweise eine Warnung vor Starkregenereignissen, dann werden diese – so ist es zumindest heute – nicht nur über die Homepage und die App des Deutschen Wetterdienstes verbreitet, sondern natürlich auch über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Meine ganz persönliche Erfahrung ist übrigens, dass sich auch der private Rundfunk ganz stark dieser Aufgabe widmet. Ich sehe da jetzt keinen weiteren Handlungsbedarf.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken, dass sie mir die Gelegenheit gibt, frei von präsidialer Zurückhaltung in die politische Debatte einzugreifen, und das auch noch zu einem AfD-Antrag. Aber ich bin böse mit euch, weil es sich um einen Antrag von intellektueller Erbärmlichkeit handelt. Wir lesen, dass die Bundesregierung den Fall Yücel sonderbehandelt haben soll. – Ja. Ich komme gleich darauf zurück, Herr Brandner. – Das sei empörend. Aber statt die Bundesregierung dafür zu rügen – das wäre ja eine Maßnahme –, lenken Sie sofort auf den davon Betroffenen und erklären, er sei es nicht wert, dass man sich um ihn gekümmert habe. Sie belegen das mit Zitaten aus Kolumnen des Jahres 2011 und 2012. Alleine das ist schon erbärmlich, weil wir ja erwarten könnten, dass Sie das mit neueren Zitaten belegen würden. – Herr Brandner, das ist Ihre Meinung. Ich komme gleich darauf zurück. – „Die Welt“ hat heute dankenswerterweise dokumentiert, und zwar in unnachahmlicher Art, dass die Behauptung der Sonderbehandlung falsch ist. Das kann man auch nachvollziehen. Ich sage Ihnen mal: Ich sehe Ihnen nach, dass Sie Satire nicht verstehen und deshalb solche Anträge stellen. Das sehe ich Ihnen nach. Aber was ich Ihnen nicht nachsehe, Herr Brandner – ich habe gehört, Sie seien studierter Jurist –, ist, dass Sie die Bundesregierung auffordern, etwas Rechtswidriges und Verfassungswidriges zu tun. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Missbilligung der Äußerungen eines Journalisten auszusprechen. Sie wissen aus eigener Geschichte – Sie haben ja ein Organstreitverfahren in Sachen Wanka geführt –, dass das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass die Bundesregierung dazu gar nicht befugt ist, weil nicht der Eindruck entstehen darf, dass hier direkt oder indirekt eine Zensur ausgeübt wird. Sie haben sich hinsichtlich Ihrer eigenen Person über Maßnahmen der Bundesregierung beschwert. Jetzt aber kommen Sie und fordern die Bundesregierung auf, genau das zu tun, worüber Sie sich beschwert haben. Das nenne ich intellektuell ziemlich erbärmlich.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , wie erklären Sie es sich denn dann , daß man in der darauf folgenden Zeit genau an diesem Punkt , nämlich in bezug auf die Verlängerung der Schlechtwettergeldregelung , im Konsens mit den Tarifpartnern versucht hat , zu diesem jetzigen Ergebnis zu kommen ? Sehen Sie darin nicht eine Logik , die dazu führt , daß das , was Sie in bezug auf die Erklärung sagen , eben nicht stimmt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , auf dem Deutsch-Britischen Gipfel im April des vergangenen Jahres haben beide Regierungen vereinbart , einen Bericht über Deregulierung in der Europäischen Union zu erarbeiten . Dieser Bericht liegt Ihnen vor . Ich freue mich , daß er offenkundig Aufmerksamkeit und Resonanz gefunden hat . Die Vorschläge in diesem Bericht wurden von unabhängigen Unternehmensvertretern formuliert und spiegeln nicht in jedem Fall die Meinung der betreffenden Regierungen wider , wie es in der Einleitung des Berichts ausdrücklich hervorgehoben wurde . Die Vorschläge der Deregulierungsgruppe werden von der Bundesregierung eingehend geprüft _ das versteht sich fast von selbst _ ; dies gilt natürlich auch für die Vorschläge in dem Bericht zur Trinkwasserrichtlinie . Die Europäische Kommission hat am 28 . April dieses Jahres einen Vorschlag für eine Ratsrichtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch , also eine Trinkwasserrichtlinie , vorgelegt , der im Anhang I Teil B für Pestizide einen Parameterwert von 0 ,1 Mikrogramm pro Liter für die einzelnen Pflanzenschutzmittelwirkstoffe enthält . Die Bundesregierung hat sich , wie Sie sicher wissen , in letzter Zeit bereits mehrfach zu diesem Pflanzenschutzmittelgrenzwert geäußert . Dabei trat sie für die Wahrung eines hohen Niveaus zum Schutz des Grund- und Trinkwassers ein .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , ich habe Ihnen deutlich gemacht , daß der Bundestag bei den Beratungen fortlaufend über den Stand der Überlegungen informiert worden ist . Im Augenblick ist die Situation durch die Bemühungen des EG-Umweltrates und die Vorbereitung der 4 . Vertragsstaatenkonferenz zum Montrealer Protokoll im November dieses Jahres in Kopenhagen gekennzeichnet . Der EG-Umweltrat wird am 23 . März in Brüssel zusammenkommen und do rt Beschlüsse zur Position der EG im Rahmen der UNEP-Verhandlungen und auch im Hinblick auf die schnellere Umsetzung des Montrealer Protokolls fassen . Ausgangspunkt hierfür sind die Ergebnisse der Umweltministerbesprechung in Estoril in Po rtugal . Zur Vorbereitung der 4 . Vertragsstaatenkonferenz arbeitet eine open-ended working group in Genf . Sie wird die Positionen noch vor Ostern beschreiben , so daß die Bundesregierung es als sinnvoll ansieht , einen Bericht erst nach Ostern zu geben , weil dann verläßliche Zwischenergebnisse vorliegen . Die Bundesregierung wird diesen Bericht dann unverzüglich geben .
Partei: CDU/CSU
Nein ! . _ Ich kann mir sehr gut vorstellen , meine Damen und Herren von der PDS , daß Ihnen das wehtut , was ich hier sage . . Auch durch dieses Bündel von Maßnahmen konnte vielen Sportlerinnen und Sportlern in den neuen Bundesländern wieder Vertrauen gegeben werden . So konnte die zunächst zu beobachtende Auswanderungswelle _ das ist wahr _ von Sportlerinnen und Sportlern sowie Trainerinnen und Trainern weitgehend gestoppt werden . Auch der Leistungsstandard konnte gesteigert oder wenigstens gehalten werden , was auch die Ergebnisse der letzten Weltmeisterschaften und Olympiaden deutlich bewiesen haben . . _ Ich habe durchaus sehr guten Kontakt zu einem Sportklub und bin dort Mitglied . Als erfreulich ist im Bereich des Sports festzustellen , daß die Entwicklung günstiger ist , als Sie , meine Damen und Herren von der SPD und insbesondere von der PDS , sie uns heute darstellen wollten . Sie sollten z . B . den Zustandsbericht des Präsidenten des thüringischen Landessportbunds lesen . . Herr Thies hat do rt sehr deutlich gemacht _ darauf will ich besonders hinweisen _ , daß man es vor allem mit eigener Kraft angehen muß und daß man , wenn man das tut , die Chance bekommt , es zu schaffen . Vor allem in Thüringen sind recht gute Erfolge erreicht worden . . Auch dies hat sich mittlerweile herumgesprochen : Ein freiheitlicher Sport kann nicht von oben oktroyiert werden , sondern er muß sich von unten heraus auf einer breiten Basis entwickeln . Diese Grundvoraussetzung eines freien Sports . sollte niemand unterschätzen . . _ Herr Sorge , Sie haben sich einen Freudschen Versprecher geleistet _ ich sehe Ihnen das nach _ , indem Sie gesagt haben : Die Kinder wurden gesammelt . Ich will den Wert , den der Sport auf die Kindererziehung haben kann , gar nicht unterschätzen . Doch ich will damit sagen , daß nicht alles nur positiv war . Mit dem Staat vor Augen , der alles regeln kann und alles regeln soll , werden wir die Probleme in den neuen Bundesländern keineswegs lösen . Bedenken Sie auch : Der Staat , auch die Bundesrepublik Deutschland , ist kein nimmermüder Wohlstandsautomat . Sport ist eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaftspolitik . Dazu stehen wir ; dazu bekennen wir uns . Wir bekennen uns aber auch dazu , freie Kräfte sich entfalten zu lassen , ihnen zu helfen , sich zu entfalten , und sie zu unterstützen , damit sie die Aufgaben , die sie aus freiwilliger Verantwortung übernommen haben , sachgerecht auf der Basis von Föderalismus und Subsidiarität erfüllen können .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst will ich mich bei dem Antragsteller bedanken , unabhängig davon , ob das Haus entscheidet , daß der Antrag vielleicht als erledigt anzusehen ist . Es ist aus der Sicht der Bundesregierung schon ein außergewöhnliches und ein erfreuliches Ereignis , wenn die Regierung , bevor die Opposition ihre Wünsche formuliert und das Parlament beschließt , den Vollzug melden kann . . Das ist schon ordentlich . Es ist selten ; das gebe ich zu . Ich will das aber erwähnen .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Nun zur Sicherheit. Sie behaupten, dass es nur Ihnen um Sicherheit geht. Herr Brüderle hat gerade gesagt: Sicherheit geht vor. – Angela Merkel hat gesagt: Sicherheit steht über allem; im Zweifel für Sicherheit, darauf können sich die Menschen verlassen. – Ich will deutlich machen, was Angela Merkel selbst, als sie von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin war, in punkto Sicherheit gemacht hat. Wer war damals für die Sicherheit der Atomkraftwerke zuständig? Das war der Abteilungsleiter Hennenhöfer. Was hat Herr Hennenhöfer in der Zeit, als Angela Merkel Umweltministerin war, gemacht? Ich stelle nur einen Punkt von den vielen Verwerfungen, für die er verantwortlich ist, und der Lobbyarbeit, die er für die Atomkraft geleistet hat, heraus. Er hat damals gegen den massiven Widerstand der grünen Umweltministerin in Sachsen-Anhalt die Verstürzung von Atommüllfässern in Morsleben umgesetzt. Alle erinnern sich sicherlich noch an die Bilder, wie der Bagger die Atommüllfässer einfach hinunterkippt. Alles ohne jegliche Sorgfalt! Das hat Herr Hennenhöfer durchgesetzt. Die Lagerung von Atommüll der Kraftwerksbetreiber in Morsleben war nicht rechtens. Die Sicherheit von Herrn Hennenhöfer und dieser Kanzlerin ist nichts anderes als Unsicherheit. Nun muss der Staat für Morsleben über 2 Milliarden Euro aufbringen, um die Unsicherheit von Herrn Hennenhöfer zu revidieren. Das ist die Sicherheit dieser Kanzlerin! Den grün sprechenden Röttgen sehe ich überhaupt nicht. Er taucht in der Debatte nicht auf. Grün sprechen, schwarz-gelb handeln! Er hat den Atomsicherheitsexperten Renneberg abgesetzt und Herrn Hennenhöfer wieder eingestellt. Das ist Ihre Politik. Am Ende soll dann die Reaktor-Sicherheitskommission die Standards festlegen. – Herr Pfeiffer, wer ist denn in der Reaktor-Sicherheitskommission und in den Arbeitsgruppen vertreten? Dort finden wir die Vertreter von Areva, EnBW, Eon und anderen Kraftwerksbetreiber. Die Betreiber sollen über die Sicherheit ihrer eigenen Kraftwerke bestimmen. So sieht das Sicherheitskonzept dieser schwarz-gelben Regierung aus. Das machen wir nicht mit; denn das ist keine Sicherheit für die Bevölkerung. Am Ende will ich noch etwas zu dem Vorwurf sagen, Grüne seien immer gegen den Netzausbau. Das ist der letzte Vorwurf, der Ihnen noch geblieben ist. Schauen wir uns einmal die Daten der Bundesnetzagentur an! Ich verweise auf den Monitoringbericht 2010. Es gibt 24 Projekte im vordringlichen Bedarf, wir haben zehn Projekte, bei denen es Probleme gibt, und wir haben drei Projekte, gegen die es Bürgerproteste gibt. Proteste gegen die Konzepte dieser drei Projekte, gegen die es Bürgerproteste gibt, kommen nicht nur von den Grünen, sondern auch von allen anderen Parteien. Deshalb sage ich: Lasst uns doch gemeinsam überlegen, wer wirklich den Netzausbau verhindert. Das sind nämlich die Betreiber, die nicht wollen, dass die erneuerbaren Energien stärker ins Netz einspeisen. Das ist der Punkt.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, die Frage zeigt es sehr gut: Es wird letztlich alles in einen Topf geschmissen und dann versucht, irgendwie zu argumentieren. Was ich an dieser Debatte für problematisch halte, ist auch die Bagatellisierung, die mit dieser Darstellung einhergeht. Vorhin wurde gesagt: Es wird nicht wirklich kriminelle Energie entfaltet; denn es müssen keine Zugangsbarrieren überwunden werden. – Dabei verschweigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen, dass diese Frage schon vom BGH beleuchtet worden ist. Es gab lange in der Rechtsprechung einen Streit, welche Hürde zur Erfüllung des Tatbestandes erforderlich ist und ob zum Beispiel das bloße Erlangen der Leistung durch unbefugtes Benutzen ausreichend ist. Das hat der BGH bestätigt. Damit hat er bestätigt, dass dieser Tatstrafbestand vorliegt, auch wenn keine kriminelle Energie in Form des Überwindens einer Zugangskontrolle entfaltet wird. Eine weitere Argumentation, was das Schädigungspotenzial angeht, ist: Es gibt ja keine Schäden an Eigentum oder an einer Person. – Auch da sollten wir sagen: Wir haben es mit einem Rechtsgut zu tun, das geschützt werden soll, und wir haben es auch mit einem Schaden an dem Rechtsgut zu tun. Schutzgut von § 265a StGB ist nämlich das Vermögen des Leistungserbringers. Das, liebe Frau Bayram – ich erkläre es gerne noch einmal –, ist genau der Unterschied zu Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, die vorliegen, wenn jemand zu schnell fährt oder falsch parkt. Denn in den Fällen, über die wir jetzt reden, gibt es einen Leistungserbringer – das kann im Übrigen auch ein privater Leistungserbringer sein –, und dessen Vermögen wird in diesem Moment geschädigt. Auch der Vergleich mit dem Überfahren einer roten Ampel trägt nicht, Herr Kollege Brunner. Denn wenn ich eine rote Ampel überfahre und dabei eine andere Person oder ein Fahrzeug beschädige, bin ich sehr wohl ganz schnell im Strafrechtsbereich.