Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bürgermeister , gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung . Mit der SPD ist es manchmal ein Kreuz , wenn ich Ihnen so zuhöre . . . noch : Josef Fischer  Ich nehme an , das sehen viele auch in der SPD-Fraktion so , ohne daß sie mir jetzt zustimmen werden . Sie sollten nicht Wahlkampf für die Union machen . Das ist Ihnen allerdings unbenommen . Aber wenn Sie der Meinung sind , daß ein Nordstaat dann zustande kommt , wenn man grün wählt , dann müßten Sie eigentlich grün wählen . Wenn das der Weg ist , dann müßten Sie ihn eigentlich gehen . . - Na ja , er ist doch ein Fan des Nordstaates . Herr Schäuble , Sie haben den Ernst dieser Debatte eingeklagt . Sie sprachen von den Sorgen der Menschen und bezogen sich auf das 50-Punkte- Programm . In den wenigen Minuten , die mir zur Verfügung stehen , möchte ich mich auf nur einen , wesentlich herausgestellten Punkt konzentrieren , nämlich auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages , wieviel Ernst Sie mit der Sorge der Menschen verbindet und was das mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu tun hat . Meine Damen und Herren , wenn man Ihnen heute zugehört hat , hat man den Eindruck , die Koalition ist der Gesangsverein Harmonie hier im Saale . Wenn man die Zeitungen liest , sieht das ganz anders aus . Heute liest man die Aussage von Unionspolitikern über das Steuerchaos : Wir sind doch keine Teppichhändler . In der FAZ liest man : Union wirft der FDP Erpressung vor . Ich zitiere aus diesem Artikel : So war in Bonn aus der CDU zu hören , die FDP habe die Union erpreßt , damit sie der Senkung des Solidaritätszuschlags Mitte 1997 um zwei Prozentpunkte auf 5 ,5 Prozent zustimme . Sonst wäre die FDP nicht dazu bereit gewesen , den Jahreswirtschaftsbericht zu verabschieden . Das ist die Situation in dieser Koalition . Ich frage Sie : Was hat die Senkung des Solidaritätszuschlags angesichts der Haushaltslöcher , über die in der letzten Woche im Finanzausschuß berichtet wurde , angesichts einer erlahmenden Baukonjunktur im Osten , angesichts dramatischer Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern mit dem Schaffen neuer Arbeitsplätze , mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen zu tun ? - Es hat ausschließlich mit dem politischen Rettungsversuch für die FDP zu tun . Das ist die Lage , wie Sie mit den Interessen der Menschen umgehen ! . Viele meinen , Politik sei ein schmutziges Geschäft . Nun , wir haben doch gesehen , daß Theo Waigel heute weit jenseits jeder Selbstachtung das Gegenteil von dem erzählen mußte , was er wirklich denkt , nur damit die Koalition zusammenbleibt , nur um den Rettungsring für die FDP im Wasser zu halten , meine Damen und Herren . . Wenn Sie etwas für die Arbeitsplätze tun wollen , dann müssen wir vor allen Dingen über die Senkung der Arbeitskosten diskutieren . Eine solche Senkung der Arbeitskosten wäre möglich , wenn Sie endlich dazu kämen , nicht weiterhin über die Sozialversicherungsbeiträge Leistungen zu finanzieren , die dem Grunde nach über den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte finanziert werden müßten . Sie müssen endlich den Mut haben , die nach wie vor unter Preis gehandelten Güter Umwelt und Energie zu verteuern und das , was dadurch an Einnahmen erzielt wird , für eine Senkung der Arbeitskosten zu verwenden . Nur so werden wir die Menschen in Arbeit bekommen . Nur so werden wir es schaffen , daß tatsächlich neue Arbeitsplätze entstehen , nicht aber dadurch , daß mit der Senkung des Solidaritätszuschlags irgendwelche politischen Überlebensspiele für die FDP veranstaltet werden . Das , Herr Bundeskanzler , wissen Sie so gut wie Herr Schäuble , wie Herr Waigel . Wir haben noch letzte Woche Ihren Finanzstaatssekretär dazu gehört . Sie sollten nicht mit den Interessen dieses Landes , mit den Interessen der Arbeitslosen , der Arbeitsplatzsuchenden zugunsten der Überlebensinteressen der FDP ein schändliches Spiel treiben . . Haben Sie endlich den Mut , über Subventionsabbau nicht immer nur zu reden ! Hier wird dauernd gesagt , die Sozialhilfeempfänger seien das Problem . Meine Damen und Herren , in diesem Lande ist es nach wie vor so , daß private Veräußerungsgewinne im Immobiliengeschäft nicht wie in den USA einer generellen Besteuerung unterliegen , sondern frei mitgenommen werden können . In diesem Lande ist es noch immer so , daß private Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Aktienpaketen nach einer bestimmten Frist einfach mitgenommen werden können . Ich sage Ihnen eines : Steuergerechtigkeit herzustellen ist ein großes Ziel . Dabei haben Sie unsere Unterstützung . Aber bei Ihnen , bei der FDP und neuerdings auch bei Ihnen in der Koalition , bedeutet dieses im wesentlichen : zu Lasten der sozial Schwachen . Da sage ich Ihnen : Dem werden wir entschieden entgegentreten . . Sie betreiben ein Spiel , meine Damen und Herren , gegen die Interessen der Menschen in Ostdeutschland . Heute werden wir darüber abstimmen , und ich bin gespannt , wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU aus den neuen Bundesländern abstimmen werden . Wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen , stimmen Sie gegen Ihre eigene Überzeugung . Das wird politische Konsequenzen haben . . .