Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es war für Sie alle damit zu rechnen , daß soziale Reformen der SPD-geführten Regierung auf scharfen Gegenwind von rechts stoßen würden . Aber was heute abgeht , ist wirklich beeindruckend . Es steht sicherlich auch dafür , daß die Bundesregierung mit den Gesetzen zur Eindämmung der Scheinselbständigkeit und zu den 630-Mark-Jobs offensichtlich diejenigen , die in den letzten Jahren vor allen Dingen auf Sozialabbau und Deregulierung gesetzt haben , an einem ihrer empfindlichsten Nerven getroffen hat . . Das ist , liebe Kolleginnen und Kollegen , jedenfalls nach meiner Einschätzung ein wichtiger Grund für Ihren massiven Protest , . für die Empörung , die Sie an den Tag legen , und für die _ mehr oder weniger massiven _ Kampagnen , die Sie in Gang gesetzt haben . Daraus entsteht natürlich ein enormer Druck auf diese Regierung ; das ist wohl so . Aber darauf , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Bündnisgrünen , hätten Sie sich einstellen können . Deshalb finde ich das Gewackel in Ihren Reihen besonders ärgerlich . . Insbesondere der Kollege Schlauch , der gerade so engagiert geredet hat , rudert in dieser Frage kräftig zurück . . _ Mit der Feststellung Wir sind über das Ziel hinausgeschossen sehr wohl . Wieso eigentlich , lieber Kollege ? War es nicht das erklärte Ziel dieser Koalition , sozialen Schutz für diejenigen zu schaffen , die am meisten darauf angewiesen sind , zum Beispiel die vielen Frauen und Männer , die in versicherungsfreie und scheinselbständige Tätigkeiten abgedrängt werden ? War es nicht auch das Ziel Ihrer Regierung , die Flucht der Arbeitgeber aus dem Solidarsystem zu stoppen und die Solidargemeinschaften zu entlasten ? Ging es schließlich nicht auch darum , der Erosion der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse entgegenzuwirken ? Das scheint auch ein bißchen zu klappen , wenn ich die Aussage , die Frau Mönig-Raane von der HBV in einem Interview gemacht hat , richtig verstanden habe . Es ist wohl auch ein wichtiges Ziel gewesen , den Umfang der prekären Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen . Daß das alles auf organisierten Widerstand , insbesondere aus dem Arbeitgeberlager , stoßen würde , war doch völlig klar . . Aber das müssen Sie aushalten . Wenigstens an der Stelle dürfen Sie guten Gewissens von der Vorgängerregierung lernen . Sie mobilisiert zwar jetzt alles , damit Druck von den Straßen und Plätzen kommt . Aber früher hat sie ihm erfolgreich widerstanden . . Wenn Sie heute schon vor ein paar Konzernetagen kapitulieren , so erschüttert das nicht nur Ihre politische Handlungsfähigkeit , sondern auch _ dies ist schlimmer _ Ihre Glaubwürdigkeit . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es kann natürlich sein , daß vieles in dem Gesetz , insbesondere was die Eindämmung der Scheinselbständigkeit angeht , mit heißer Nadel gestrickt worden ist und noch nicht für alle Betroffenen ausreichend durchdacht war . Richtig ärgerlich bei der gegenwärtigen Debatte ist aber , daß eben nicht mehr über diejenigen gesprochen wird , die in den vergangenen Jahren im Handel , in der Gastronomie und im Transport in die Scheinselbständigkeit gezwungen wurden . Viele von ihnen haben das doch nicht freiwillig gemacht , sondern sie haben diese Tätigkeit unter dem Druck der drohenden Arbeitslosigkeit gewählt . Das wissen Sie ganz genau . Besonders wütend macht mich , daß die größten Krokodilstränen gerade die Unternehmen vergießen , die in den letzten Jahren am meisten von dieser Entwicklung profitiert und keine Gelegenheit versäumt haben , sich den finanziellen Lasten für die Sozialversicherungsbeiträge zu entziehen , die kein Problem damit hatten , die Beschäftigten einer Scheinselbständigkeit und damit dem Risiko fehlender sozialer Absicherung auszusetzen , und sich damit noch Wettbewerbsvorteile verschafft haben . Natürlich bedeutet das alles nicht , daß man nicht trotzdem über diese Gesetze nachdenken muß , daß man nicht praktische Erfahrungen sammeln muß , die man gründlich auswerten muß , um vor allem im Grauzonenbereich eine eindeutige Trennung zwischen echter und falscher Selbständigkeit bzw . abhängiger Beschäftigung vornehmen zu können . Es wird auch immer damit argumentiert , daß so engagierte Leute wie Bill Gates mit dem jetzigen Gesetz in ihrem Tatendrang aufgehalten worden wären . . Man kann Ihnen relativ gut vorrechnen , daß das der blanke Unsinn ist . Auch Bill Gates wäre bei den Beiträgen für die sozialen Sicherungssysteme nicht stärker belastet worden , als die meisten abhängig Beschäftigten und Selbständigen es heute sind . Das wird man wohl noch verlangen dürfen . .