Partei: GRUENE
Lassen Sie mich diese Rede beginnen mit einem Zitat aus dem Jahr 2001 . Es stammt aus dem Grünbuch der Europäischen Kommission zu Europäischen Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen und lautet : Die Menschenrechte sind ein sehr komplexes Thema , das politische , rechtliche und ethische Probleme aufwirft . Für die Unternehmen stellen sich dabei schwierig zu beantwortende Fragen , unter anderem : Wie lassen sich ihre Verantwortlichkeiten abgrenzen gegenüber denjenigen der Regierungen ? Wie lässt sich überwachen , ob die Geschäftspartner das für das eigene Unternehmen aufgestellte Werteschema einhalten ? Wie verhält man sich gegenüber und agiert man in Ländern , in denen die Menschenrechte häufig verletzt werden ? In der Tat sind dies schwerwiegende und komplizierte Fragen , für die es sicher keine einfachen Ad-hoc-Lösungen gibt . Die zugrunde liegenden Probleme sind allerdings drängend . Dazu ein Beispiel aus Nigeria – ich zitiere aus einem Bericht von Amnesty International vom 26 . Juni 2009 – : In ihrer Gier nach fossilen Energieträgern missachten Ölunternehmen in Nigeria die Umweltbelange und Menschenrechte der betroffenen Gemeinschaften regelmäßig . Das schwarze Gold hat bereits Einnahmen in Milliardenhöhe gebracht , trotzdem hat sich die Lebenssituation für die Mehrheit der 30 Millionen BewohnerInnen des Niger-Deltas nicht verbessert . Im Gegenteil , die Armut ist noch größer geworden . Die Ölkonzerne haben die Umwelt und damit die traditionellen Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung zerstört . Ihre Aktivitäten heizen regelmäßig Konflikte an . Immer wieder werden AktivistInnen Opfer von gewalttätiger Unterdrückung . Vor 14 Jahren sind der nigerianische Schriftsteller Ken Saro-Wiwa und acht weitere Ogoni-Aktivisten nach einem unfairen Prozess hingerichtet worden , weil sie sich gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch die Ölindustrie zur Wehr gesetzt hatten . Wir sind uns einig , dass im Kontext der Globalisierung insbesondere transnational agierende Unternehmen immer weiter reichende Einflussmöglichkeiten haben . Die Tätigkeit solcher Konzerne hat auch Auswirkungen auf menschenrechtliche Belange . Dieses Feld der menschenrechtlichen Folgen von Unternehmenshandeln ist bisher noch wenig erforscht . Aber gerade weil die damit verbundenen Fragen so komplex sind , wie eingangs zitiert , gerade deshalb ist die Bundesregierung – sind wir alle – gefordert , Lösungen auszumachen und Möglichkeiten zu finden , mit denen die menschenrechtliche Unternehmensverantwortung effektiver gestaltet werden kann . In den letzten vier Jahren ist dazu vonseiten der Bundesregierung nichts passiert . Sie hat weder versucht , nationale Ansätze zu entwickeln , noch hat sie sich mit Nachdruck dafür eingesetzt , verbindliche internationale Regelungen auf den Weg zu bringen . In der Beratung im federführenden Menschenrechtsausschuss haben Union und FDP einvernehmlich betont , dass freiwillige Initiativen wie der Global Compact völlig ausreichten , um das Problem zu lösen . Nichts liegt uns ferner als eine billige Kritik am Global Compact oder anderen freiwilligen Initiativen zur Stärkung der Unternehmensverantwortung . Diese Maßnahmen sind sinnvoll , sie werden von vielen Unternehmen mit großer Ernsthaftigkeit und Konsequenz umgesetzt , und sie können viel bewegen . Dass ihre Wirkung dennoch beschränkt ist , das können wir alle seit Jahren beobachten . Und deshalb ist es notwendig , nach ergänzenden verbindlichen Regelungen zu suchen , mit denen besser als bisher verhindert werden kann , dass Unternehmen Menschenrechtsverletzungen begehen . Die Bundeskanzlerin hat in den Monaten nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise häufig davon gesprochen , dass wir eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens benötigen . Die gesetzlich festgelegte Stärkung der Unternehmensverantwortung im Bereich Menschenrechte wäre unserer Meinung nach ein wesentliches Element für nachhaltiges Wirtschaften . Der Staat hat die Verpflichtung , die Menschenrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen , zu respektieren und zu gewährleisten . Dies gilt auch für den Fall , dass Menschenrechte durch Unternehmen beeinträchtigt werden . Wir fordern , dass die Bundesregierung die bestehenden Haftungsmöglichkeiten ausbaut und festschreibt , dass Unternehmen darüber berichten müssen , wie sich ihre Tätigkeiten auf Menschenrechte auswirken . Dazu gehört auch , dass Unternehmen eine Menschenrechtsrisikoanalyse vornehmen . Unternehmen müssen vom Gesetzgeber dazu verpflichtet werden , ihr Handeln daraufhin zu überprüfen , ob alle Menschenrechte respektiert werden . Dabei können sich für Unternehmen nicht nur Unterlassungspflichten ergeben , sondern auch positive Pflichten wie zum Beispiel die Einführung von Antidiskriminierungsregelungen . Zudem benötigten die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen einen besseren Zugang zu Rechtsbehelfen . Ziel muss es sein , klar umrissene Pflichten für Unternehmen hinsichtlich der Verletzung aller Menschenrechte zu gestalten . Es sind eben nicht – wie zum Teil in der Debatte behauptet wird – nur einige wenige Menschenrechte von unternehmerischem Handeln betroffen ; eine eingegrenzte Liste reicht daher nicht aus . Der Sonderberichterstatter der UN für Unternehmen und Menschenrechte , John Ruggie , hat deutlich herausgestellt , dass Unternehmen grundsätzlich in der Lage sind , alle Menschenrechte zu verletzten . Dies müssen wir angehen . Mit unserem Antrag „Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern“ fordern wir die Bundesregierung dazu auf , einen Gesetzentwurf vorzulegen und auf EU-Ebene die Erarbeitung eines Richtlinienentwurfes anzuregen , der eine Haftung der Mutter- für ihre Tochterkonzerne festlegt für den Fall , dass ein Tochterunternehmen Menschenrechte missachtet . Zudem soll die Bundesregierung prüfen , inwieweit bisherige Berichtspflichten von Unternehmen um die Einhaltung von Menschenrechtsstandards ergänzt werden können . Darüber hinaus sollen in der Außenwirtschaftsförderung Menschenrechtskriterien stärker als bisher verankert werden . Menschenrechtskriterien sollen auch bei der Vergabe von Exportkrediten , ungebundenen Finanzkrediten sowie Investitionsgarantien als Prüfkriterien für eine Bewilligung von Anträgen stärker berücksichtigt werden . Lassen Sie uns nicht gegeneinander und nicht in Konkurrenz von freiwilligen und verbindlichen Regelungen an diesem Thema weiterarbeiten . Es geht hier um zu viel , als dass sich die Bundesregierung oder einzelne Fraktionen des Bundestages zurücklehnen und auf bereits Erreichtem ausruhen könnten . Lassen Sie uns dies , wenn wir hier und jetzt nicht zu einem gemeinsamen Entschluss kommen , in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam angehen .