Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das uns heute früh beschäftigt, ist ausgesprochen wichtig; denn es ist täglich von Bedeutung für rund 10 Millionen Menschen in unserem Land, nämlich für diejenigen, die auf pflegerische Hilfe angewiesen sind, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Angehörige. In der Tat ist es sinnvoll, dass wir über den bestmöglichen Weg in dieser Auseinandersetzung streiten und den Versuch zu unternehmen, die finanziellen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, zielgenau und optimal einzusetzen. Dies soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschehen. Aber ich bitte, zu bedenken, dass die Anforderungen an Staat und Gesellschaft bezüglich der Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen einem permanenten Veränderungsprozess unterliegen. Die Gesellschaft ändert sich. Wir Menschen sind so programmiert, dass wir am Anfang des Lebens und die meisten auch in der letzten Lebensphase auf die Hilfe von Mitmenschen angewiesen sind. Die Anforderungen verändern sich. Das hängt damit zusammen, dass wir eine höhere Lebenserwartung haben – Minister Bahr hat es angesprochen –, dass wir heute bei vielen Menschen, gerade bei an Demenz erkrankten, längere Phasen erleben, in denen sie Hilfe benötigen – auch eine andere Form der Hilfe –, als in früheren Jahren. Wir haben wirksame medizinische Behandlungsmöglichkeiten, die ebenfalls dazu führen, dass Erkrankungen erfolgreich behandelt werden können; aber daraus ergibt sich eine anspruchsvollere Anforderung an den Bereich Rehabilitation und Pflege, als das früher der Fall war. Die geringere Zahl der Nachkommen ist ein Thema. Wir können nicht darüber hinweggehen: Die Pflegeleistung wurde und wird auch weiterhin in erster Linie in der Familie erbracht. Wenn weniger Nachkommen vorhanden sind, wenn sich die Familienstrukturen ändern, müssen wir auch hier entsprechend reagieren. Insofern behaupte ich, dass das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ein logischer Bestandteil eines ständigen Prozesses zur Weiterentwicklung der Pflege ist. Wir machen hier – Herr Minister Bahr hat es dargestellt – einen sehr vernünftigen Schritt. Die uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel setzen wir absolut zielgerichtet und punktgenau ein. Wir müssen bedenken, dass es Mitverantwortliche gibt: die Familien, die Leistungserbringer und Träger, die Versicherungen und die Pflegekassen sowie die Kommunen und die Länder. Es ist eben mehrfach angesprochen worden, was alles wir beispielsweise im Bereich Ausbildung tun müssen. Aber ohne Mittun der Länder können wir nichts erledigen. Es wäre sinnvoller, wenn gerade die Kolleginnen und Kollegen der SPD, die dies hier anmahnen, dafür sorgen würden, dass wir in der Kooperation mit den Ländern weiterkommen. Es gibt also viel zu tun. 1995 hatten wir einen guten Start. Leider gab es danach keine Weiterentwicklung. Von 1998 bis 2005 ist nichts geschehen. Ich muss Ihnen das immer und immer wieder vorhalten: Es gab einen Stillstand bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. – Die waren reichlich vorhanden. Wir müssen jetzt doch letztendlich, verehrter Kollege Lauterbach, Ihre Versäumnisse aufholen. Das, was Sie nicht entwickelt haben, müssen wir jetzt ein Stück weit vorantreiben. – Die Probleme gab es damals auch. Schauen Sie bei klugen Professoren nach, was die schon zwischen 1998 und 2005 Vernünftiges dazu geschrieben haben. Sie haben einen ersten Ansatz geschaffen, indem Sie ganz wenig Geld für die Betreuung von Demenzkranken zur Verfügung gestellt haben. Wir brauchen – das machen wir sehr vernünftig – eine Weiterentwicklung bei der Unterstützung der Angehörigen. Dass wir jetzt das Pflegegeld bei Kurzzeit- und Verhinderungspflege durchzahlen, ist aus unserer Sicht ein Schritt zu einer handfesten und zielgenauen Hilfe. Wir sagen, dass wir eine Stärkung im Bereich der Wohnumfeldverbesserungen wollen. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir wollen die Rechte der betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen gegenüber den MDK stärken. Viele Menschen fühlen sich vom MDK bevormundet, missverstanden und schlecht behandelt. Hier gehen wir mit der Neuausrichtung aus meiner Sicht einen sehr vernünftigen Schritt. All das, was wir machen, ist zielführend und stellt eine gute Weiterentwicklung der Blüm’schen Pflegeversicherung dar. Wir stärken die Hilfen für das Verbleiben im gewohnten gesellschaftlichen Umfeld. Die Kollegin AschenbergDugnus hat es angesprochen. Selbstbestimmte Versorgungsformen sind eine Chance. Ich weiß nicht, was Sie für ein Menschenbild haben. Weder Ihre Einschätzung der Pflegebedürftigen noch ihre Einschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort ihre Arbeit erledigen, ist richtig. Sie kritisieren deren Arbeit immer nur, und dies aus vordergründigen politischen Überlegungen. Ich will kurz auf den 3. Pflege-Qualitätsbericht eingehen. Er zeigt auf, dass es eine Reihe von Verbesserungen gibt. Der zweite Bericht von 2007 kam ein paar Monate zu spät. Der Berichtszeitraum ging bis 2005, betraf also die Zeit von Rot-Grün. Im jetzigen Qualitätsbericht wird deutlich gesagt, dass es Defizite gab, es in den letzten Jahren da jedoch eine gute Weiterentwicklung gab. Ich bin schon ein Stück weit darüber verärgert, dass auch dieser Bericht wieder so spät vorgelegt wurde. Er hätte eigentlich schon im letzten Jahr vorgelegt werden müssen. Er kam diesmal zwei Tage vor unserer heutigen Beratung. Damals wurde er zehn Tage vor dem Referentenentwurf von 2007 vorgelegt. Es ist die billige Strategie einiger Spitzenleute beim MDS und bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, die die Pflegebranche insgesamt mit Negativdarstellungen treffen wollen, welche die anständige und gute Arbeit der Pflegekräfte im stationären und ambulanten Bereich nicht würdigen. Da werden einige Dinge medienbegleitet sehr stark in Szene gesetzt, die so nicht gegeben sind. Mit diesem Gesetzentwurf sind wir in der Lage, die erwarteten Verbesserungen zu ermöglichen. Wir können nur alle, die in diesem Bereich guten Willens sind, ganz herzlich einladen, mit uns noch den einen oder anderen Punkt zu präzisieren. Wir sagen, dass diese Neuausrichtung deshalb notwendig ist, weil sich die Gesellschaft insgesamt verändert hat. Wir wollen eine Neuausrichtung hin zu selbstgewollten Betreuungsformen, indem wir die pflegenden Angehörigen mit der Ermöglichung von Rehamaßnahmen und mit der Weiterzahlung des Pflegegeldes in bestimmten Lebenssituationen stärken. Ich denke, dass wir da auf einem guten Weg sind. Die Blüm’sche Pflegeversicherung erfährt durch diesen Gesetzentwurf durchaus eine konsequent positive Weiterentwicklung. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.