Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Bonde, noch einmal: Dieser Änderungsantrag trägt die Überschrift „Klares Bekenntnis zu Baden 21“. Diesem Antrag haben sich alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg angeschlossen, außer der Fraktion der Grünen. Das ist zu bedauern. Damit gefährden Sie im Übrigen wichtige Maßnahmen zum Wohle der Menschen am Oberrhein. Sie sind bei dieser Frage – wie bei anderen Fragen – dagegen, wenn es konkret wird. Sie sind gegen Ökologie, gegen die Bürgerinteressen, gegen Südbaden und gegen Baden-Württemberg. Wir sind froh darüber – dafür danken wir auch der in dieser Debatte anwesenden Umweltministerin von Baden-Württemberg –, dass der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zu einem sehr frühen Zeitpunkt erklärt hat – ich weiß, dass Sie das ärgert –, dass, obwohl der Bund für dieses Projekt zuständig ist, sich auch das Land Baden-Württemberg an sinnvollen Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, beteiligen wird. Das finden wir richtig. Weil die Grünen sich hier so aufregen, weiß offensichtlich die rechte Hand nicht, was die linke tut. Damit meine ich weniger die Tatsache, dass Sie wieder eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht haben, obwohl eigentlich einer genügt hätte. Mir geht es vielmehr um eine bestimmte Formulierung in dem Antrag der Grünen auf Drucksache 17/2488. Darin wird die feste Absicht formuliert, es solle „die Schiene als umweltfreundlicher Verkehrsträger gemeinsam mit den Binnenwasserstraßen beim Gütertransport verstärkt zum Einsatz kommen“. Die „Binnenwasserstraßen“ – das ist interessant. Denn was die Binnenwasserstraßen anbelangt, argumentierte zumindest der als Antragsteller an erster Stelle genannte Winfried Hermann noch vor kurzem massiv gegen den Ausbau der Neckarschleusen in Baden-Württemberg. Wir wären damals als Große Koalition froh gewesen, Baden-Württemberg über 600 Millionen Euro für den Ausbau der Neckarschleusen zur Verfügung zu stellen. Aber wer ist dagegen und kritisiert das? Bündnis 90/ Die Grünen. Sie sind nicht nur gegen die Schiene, sondern auch gegen die Wasserstraße. Immer wenn es konkret wird, sind die Grünen dagegen. In diesem Fall sind sie der Binnenschifffahrt und damit einer der ökologischsten Transportmöglichkeiten überhaupt in den Rücken gefallen. So ist kein Staat zu machen. Mit den Grünen und ihrer Antihaltung gibt es keine konstruktive Politik. Wie konstruktive Politik funktioniert, das hat im Rheintal der Projektbeirat bewiesen, den die Bundesregierung und die Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus massiv unterstützen. Dieser Projektbeirat stellt eine Art Vorläufer zur erfolgreichen Faktenschlichtung Heiner Geißlers bei Stuttgart 21 dar. Wie diese orientiert er sich am Prinzip des runden Tisches und brachte die Entscheidungsträger und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zusammen. Alle haben – auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern – konstruktiv mitgearbeitet: Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, das Regierungspräsidium, das Bundesministerium, das Landesministerium. Staatliche Stellen auf der einen Seite und Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite führten einen guten, sachlich orientierten Dialog. Ich möchte ausdrücklich der Bundesregierung, der Landesregierung, aber auch den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, namentlich der IG BOHR, Dank sagen, die sich in einer konstruktiven und sachlichen Art und Weise seit langer Zeit in die Debatte einbringen. Sie hatten und haben einen wichtigen Anteil an den gefundenen Lösungen und praktizieren in verantwortungsbewusster Weise gelebte Demokratie. Dies beweist: Das Projekt Rheintalbahn hat bereits jetzt Modellcharakter und taugt als Vorbild für künftige Großprojekte in Deutschland. Das ist eine wirklich gute Nachricht. Ich danke für die Aufmerksamkeit.