Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1997 beschlossen . Die Bundesregierung zieht mit diesem Gesetzentwurf die Folgerungen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Vermögensteuer . Außerdem werden steuerliche Maßnahmen des von den Koalitionsfraktionen am 25 . April dieses Jahres beschlossenen Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung umgesetzt . Der Gesetzentwurf sieht den Wegfall der Vermögensteuer als eigenständiger Steuer ab 1 . Januar 1997 vor . Die private Vermögensteuer geht rechnerisch mit 1 ,6 Milliarden DM in der mit Wirkung vom 1 . Januar 1996 neu zu regelnden Erbschaft- und Schenkungsteuer auf . Die Betriebe werden von der wettbewerbs- und arbeitsplatzfeindlichen Substanzsteuer entlastet . Auf eine sehr aufwendige allgemeine Neubewertung des Grundbesitzes kann verzichtet werden . Die Länder ersparen einen Großteil der Erhebungskosten , insbesondere die Einstellung von zirka 5 000 Beschäftigten , die für eine allgemeine Bewertung des Grundbesitzes nötig geworden wäre . Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird Grundbesitz entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegenwartsnäher bewertet und damit ähnlich wie übriges Vermögen belastet . Der Grundbesitz wird nur für den einzelnen Veranlagungsfall bewertet . Es handelt sich also um eine Bedarfsbewertung . Für bebaute Grundstücke ist zur Bewertung ein Wohnnutzflächenverfahren , für Mietwohngrundstücke wahlweise auch ein Ertragswertverfahren , für typische Industriegrundstücke ein Kubikmeterverfahren vorgesehen . Die persönlichen Freibeträge , insbesondere im Familienbereich , werden deutlich angehoben : für Ehegatten 1 Million DM , für Kinder 750 000 DM . Das übliche Familienvermögen bleibt somit steuerfrei . Betriebsvermögen wird - durch Ansatz nur zur Hälfte ; bisher zu 75 Prozent - stärker entlastet . In diese Entlastung soll auch der Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens einbezogen werden . Die Steuerklassen I und II werden zusammengefaßt , die Höchststeuersätze abgesenkt . Die eigentlichen Neuregelungen sind aufkommensneutral . Allerdings wird sich das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer um 1 ,6 Milliarden DM auf gut 5 Milliarden DM erhöhen , weil die private Vermögensteuer rechnerisch mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammengefaßt wird . Insgesamt wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer gleichwohl sozialverträglich neu geregelt . Von den steuerlichen Maßnahmen aus dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung sind hervorzuheben : stufenweise Absenkung des Solidaritätszuschlags von 7 ,5 vom Hundert ab 1997 auf 6 ,5 vom Hundert und ab 1998 auf 5 ,5 vom Hundert . Damit stehen den Bürgern schon 1997 mehr als 3 ,5 Milliarden DM für die private Nachfrage zur Verfügung . Existenzgründer werden in den Anfangsjahren durch Verbesserung der Ansparabschreibung für kleine und mittlere Betriebe steuerlich gefördert . Durch verbesserte steuerliche Abzugsmöglichkeiten der Lohnkosten für Beschäftigte in Privathaushalten sollen Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben werden . Zur Erleichterung für die privaten Arbeitgeber werden Vereinfachungen bei der Abführung von Steuern und Sozialabgaben eingeführt . Hervorzuheben ist die Möglichkeit , die Anmeldung , Berechnung und Abführung von Sozialabgaben von bestimmten . noch : Bundesminister Theodor Waigel mit Hilfe eines Haushaltsscheckverfahrens erledigen zu lassen . Die schwierige Haushaltslage zwingt uns , die Erhöhung des Kindergeldes für das erste und das zweite Kind , des Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags jeweils um ein Jahr , also auf den 1 . Januar 1998 , hinauszuschieben . Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Veranlagungswahlrechts für beschränkt Steuerpflichtige , die dem Steuerabzug nach § 50 a Abs . 4 EStG unterliegen , ab dem Veranlagungszeitraum 1996 vor . Damit sollen Überbesteuerungen im Einzelfall vermieden werden . Dies soll auch Befürchtungen zerstreuen , ausländische Künstler oder Sportler würden wegen der durch das Jahressteuergesetz 1996 vorgenommenen Erhöhung des Steuerabzugs die Bundesrepublik meiden . Enthalten ist auch eine Beschränkung der Sonderabschreibungen für Schiffe und Flugzeuge . Sie entfallen bei Bau- bzw . Kaufverträgen nach dem 30 . April 1996 . Ihre Wirkung ist fragwürdig geworden . Die vorgesehenen Änderungen des Umsatzsteuerrechts dienen der Umsetzung von EG-Recht in deutsches Recht . Der Schwerpunkt liegt bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von innergemeinschaftlichen Reihengeschäften . Die Bundesregierung ist , was die Vermögensteuer anbelangt , nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgegangen ; der Spielraum für die Beibehaltung ist ganz eng geworden . Auf die eingangs beschriebenen Entlastungen der Betriebe weise ich hin . Die entsprechenden Teilkompensationen sind sozial ausgewogen . Vielen Dank .