Partei: SPD
Die 63. Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Jahr 2011 zum Internationalen Jahr der Chemie erklärt. Dieses Jahr steht unter dem Motto „Chemie – unser Leben, unsere Zukunft“ und soll dazu beitragen, die Öffentlichkeit noch mehr zu sensibilisieren für die fundamentale Bedeutung der Chemie. Ein weiteres Ziel ist, die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu fördern. Einen wichtigen Beitrag in diesem Zusammenhang leistet das schrittweise in der Europäischen Union eingeführte neue und weltweit harmonisierte System der Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien, sowohl für die Sicherheit am Arbeitsplatz als auch für den sicheren Umgang von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Chemikalien. Denn mit Chemikalien kommen wir täglich in Berührung. Sie sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wir benutzen sie als Waschmittel, Reiniger, Lack und Lösemittel im Haushalt, in der Freizeit oder im Beruf. Oft erleichtern sie unser Leben, oft sind sie aber auch gefährlich für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt. Denn viele chemische Stoffe haben unerwünschte Wirkungen auf die menschliche Gesundheit. Manche Stoffe können die Haut oder die Augen reizen, andere Allergien auslösen oder eine narkotische Wirkung haben. Auch Vergiftungen kommen leider immer wieder vor, wenn Chemikalien aus Versehen geschluckt werden. Oft sind hiervon Kinder oder Senioren betroffen. Um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Chemikalien zu sichern, müssen wir Chemikalien erkennen und wissen, wie sie wirken. Vor dem sogenannten Inverkehrbringen unterliegen alle Chemikalien grundsätzlich der Einstufungs- und Kennzeichnungspflicht und werden hierzu einer toxikologischen Bewertung unterzogen. Werden dabei gefährliche Eigenschaften erkannt, werden die Stoffe entsprechend eingestuft. Für eine schnelle Information über die Gefährlichkeit eines Stoffes oder Gemisches müssen deren Verpackungen mit entsprechenden Gefahrenkennzeichnungen versehen werden. Dadurch sollen Mensch und Umwelt beim Umgang mit Chemikalien vor nachteiligen Auswirkungen geschützt werden. Weltweit gibt es jedoch sehr unterschiedliche Systeme zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien. Es kann daher passieren, dass ein Stoff oder Stoffgemisch in einem Land als gefährlich eingestuft und behandelt wird und in einem anderen nicht. Dies führt nicht nur beim Transport und im Handel zu Problemen, sondern auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und im Arbeitsschutz. Auf dem Weltgipfel für Nachhaltigkeit 1992 in Rio de Janeiro wurde erstmals von den Staaten festgelegt, dass ein weltweit einheitliches System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien unter der Leitung der UN geschaffen werden soll. Das sogenannte Globally Harmonised System, GHS, wurde 2003 erstmals vorgelegt und wird seitdem alle zwei Jahre aktualisiert. Ziel des GHS ist es, erstmals ein weltweit einheitliches System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien zu schaffen. Überall, wo dieses global harmonisierte System eingeführt wird, sei es in China, Indien, den USA oder in Europa, werden Chemikalien in Zukunft nach einheitlichen Kriterien eingestuft und gekennzeichnet. Was zum Beispiel giftig oder umweltgefährlich ist, trägt dann überall das gleiche Symbol. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei besonders wichtig, dass unsere hohen Schutzstandards nicht abgesenkt werden, sondern weltweit gelten. Wir alle erinnern uns an die Fälle von gefährlichem Spielzeug aus China. Deshalb müssen wir uns nicht zuletzt zum Wohl unserer Kinder für einen universellen Schutz vor gefährlichen Chemikalien starkmachen. Das GHS auf UN-Ebene ist jedoch nicht unmittelbar rechtswirksam, sondern wird erst durch die Umsetzung in den einzelnen Staaten oder Staatengemeinschaften verbindlich. Innerhalb der Europäischen Union ist das GHS mit der sogenannten CLP-Verordnung, Classification, Labelling and Packaging, am 20. Januar 2009 in Kraft getreten. Damit wurde europaweit ein neues System für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen eingeführt. Die rechtliche Basis für das bisher gültige Einstufungs- und Kennzeichnungssystem, die Stoffrichtlinie und Zubereitungsrichtlinie, werden zum 1. Juni 2015 aufgehoben. Ziel des Gesetzes, das wir heute in abschließender Lesung beraten, ist es, das Chemikaliengesetz und weitere Gesetze an diese CLP-Verordnung anzupassen. Im Vergleich zum bisherigen europäischen Recht führt die CLP-Verordnung insbesondere neue Einstufungsvorschriften ein, die die Einzelheiten des Begriffs der chemikalienrechtlichen Gefährlichkeit und der zugrunde liegenden Gefährlichkeitsmerkmale ändern. Statt der bisherigen Zuordnung zu Gefährlichkeitsmerkmalen erfolgt die Einstufung gefährlicher Stoffe und Gemische nun in Gefahrenklassen, die durch neue Gefahrenkategorien innerhalb der Klassen weiter abgestuft werden. Die Kennzeichnungssymbole und sonstige Kennzeichnungsbestandteile wurden grundlegend neu gestaltet. Menschen reisen, Menschen beziehen Produkte aus anderen Ländern. Wir begrüßen, dass es jetzt weltweit gleiche Symbole gibt, die unabhängig von Schriftzeichen und Sprachkenntnissen von allen verstanden werden können. Es kommt jetzt darauf an, dass die Menschen aber auch vertraut werden mit den neuen Symbolen. Als unmittelbar geltendes EG-Recht bedarf die CLPVerordnung keiner Umsetzung in nationales Recht. Erforderlich ist aber eine Anpassung des nationalen Chemikalienrechts, mit der die rechtlichen Voraussetzungen für eine effektive Anwendung der Verordnung in Deutschland geschaffen, Zuständigkeiten der Behörden festgelegt und überflüssig gewordene Vorschriften aufgehoben werden. Da die Verordnung bis 2015 einen Übergangszeitraum vorsieht, in dem Teile des bisherigen Rechts teils optional, teils verpflichtend fortgeführt werden, besteht dabei die Notwendigkeit, das bisherige Recht zunächst noch transparent zu halten und so anzupassen, dass beide Systeme reibungslos nebeneinander bestehen können. Das Gesetzesvorhaben wird gleichzeitig dazu genutzt, im Chemikaliengesetz, im Wasch- und Reinigungsmittelgesetz und im Elektro- und Elektronikgerätegesetz erforderliche begriffliche Anpassungen an den Vertrag von Lissabon vorzunehmen, wie zum Beispiel die Änderung von „Europäische Gemeinschaft“ in „Europäische Union“. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, denn er ist ein weiterer Schritt hin zu einer weltweit einheitlichen und klar erkennbaren Zuordnung von Chemikalien. Wir setzen uns seit langem auf nationaler wie auf internationaler Ebene dafür ein, die Chemikaliensicherheit zu verbessern und damit die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die wichtigste Neuerung, dass die bislang verwendeten orangefarbenen Gefahrstoffsymbole durch neue rot umrandete Gefahrenpiktogramme ersetzt werden. Das muss in der Öffentlichkeit noch mehr bekannt gemacht werden. In Bayern gab es bereits im letzten Jahr eine Wanderausstellung, die nicht nur über die neue Kennzeichnung von Chemikalien informierte, sondern Arbeitnehmern und Verbrauchern auch hilfreiche Hinweise an die Hand gab, in welchen Produkten welche Chemikalien vorkommen. Besonders für Familien waren gute Zu Protokoll gegebene Reden Tipps dabei, wie man sich selbst und seine Kinder beim Umgang mit Chemikalien schützen kann. Das allein reicht noch nicht. Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn solche und ähnliche Informationsveranstaltungen verstärkt durchgeführt würden. Die eingangs genannte Intention des diesjährigen Internationalen Jahrs der Chemie könnte damit konkret umgesetzt werden.