Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Fest steht , dass die Bundesregierung und mit ihr der Finanzminister Peer Steinbrück und mit ihm wiederum sein Kompagnon Roland Koch aus Hessen eine ziemliche Klatsche bekommen haben . Nach der Anhörung war schon klar - das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt - , dass dieses Gesetz nicht verfassungskonform ist . Das hat sich jetzt bestätigt . Das haben wir Ihnen rechtzeitig gesagt . Sie hätten Zeit gehabt , rechtzeitig eine vernünftige Regelung vorzulegen . Ich finde es völlig verrückt , dass noch kurz vor dem Urteil vonseiten der Bundesregierung gesagt wurde , die Regelung , die man getroffen habe , sei gerecht und rechtlich zulässig . In verschiedenen Zeitungen wurde die Sache so dargestellt , als ob man sich auf dem richtigen Weg befinde . Wir sind froh , dass sich das Bundesverfassungsgericht von der Argumentation des BMF nicht beeindrucken ließ . Ich finde es dreist , wenn jetzt gesagt wird - die Bundeskanzlerin führte das aus - : Die Menschen bekommen Geld zurück , und das ist ein supertolles Konjunkturprogramm . Dazu kann man nur sagen : Das ist kein Konjunkturprogramm ; denn man weiß , dass jeder zweite Haushalt in Deutschland aufgrund niedriger Einkommen keine Steuern zahlt , sondern nur von der Abgabenbelastung betroffen ist . Diejenigen , die keine Steuern zahlen , können auch keine Rückzahlung der Pendlerpauschale erwarten . Deswegen ist es sozial nicht gerecht . Deswegen trifft es nicht zu , dass dies eine Unterstützung für die Haushalte sei , die das Geld in der heutigen konjunkturell schwierigen Zeit dringend brauchen . Wir haben jetzt die Situation , dass vielen Bürgerinnen und den Bürgern diese Rückzahlung zusteht , dass sie sie hoffentlich sehr schnell erhalten und dass sich viele Bürgerinnen und Bürger darüber freuen . Das ist gut ; denn die Bevölkerung darf nicht unter den schlechten Gesetzen , die die Koalition macht , leiden . Deswegen ist es wichtig , dass das alles jetzt sehr zügig abgewickelt wird . Wir halten es für bemerkenswert - Kollege Gutting hat darauf hingewiesen - , dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Vorgaben durchaus Spielraum lässt . Wir müssen für die Zukunft eine gesetzliche Regelung finden - sie wird hoffentlich sehr schnell gefunden - , damit Klarheit herrscht , was 2010 gilt . Dieser Regelung müssen Überlegungen zugrunde liegen , was verkehrspolitisch , was umweltpolitisch und was unter dem Gesichtspunkt einer sozialen Gerechtigkeit im Steuerabgabensystem Sinn hat . Hier muss man ansetzen , um eine umweltfreundliche und soziale Lösung zu finden . Dies könnte beispielsweise eine Mobilitätszulage sein . Die Grünen haben bereits Vorschläge dazu gemacht . Denn wir sehen , dass all diejenigen , die einen weiten Weg zur Arbeit haben , weil sie in der Nähe ihres Wohnortes keine Arbeit finden , auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Auto angewiesen sind , wenn es zu weit ist , mit dem Fahrrad zu fahren . Diese Personen sollten unabhängig vom Verkehrsmittel eine Mobilitätszulage ausgezahlt bekommen . Das kann man zum Beispiel bei denjenigen , die Steuern zahlen , in Form eines Abzugs von der Steuerschuld machen . Denjenigen , die keine Lohnsteuer zahlen , kann diese Mobilitätszulage ausgezahlt werden . Das wäre eine gerechte und unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten insgesamt vernünftige Ausgestaltung . Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Weg ausdrücklich vorgegeben . Die Richter haben gesagt : Man kann eine pauschalierende Regelung treffen . Man kann darüber reden , ob man den Arbeitnehmerpauschbetrag anhebt , um zu einer Vereinfachung des gesamten Systems zu kommen . Auch das wäre ein Weg , über den durchaus diskutiert werden kann . Wir finden , in Zukunft ist es notwendig , dass die Wahl der Verkehrsmittel frei ist . Deswegen müssen alle , die Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit nutzen , egal ob das Fahrrad , den Bus , die Bahn oder das Auto , gleich behandelt werden .  Das ist der Grundansatz . Diesen Grundansatz hatte die Bundesregierung aufgehoben . Den richtigen Ansatz der rot-grünen Regierung , alle Verkehrsmittel gleich zu behandeln und den öffentlichen Nahverkehr besser einzubeziehen , haben Sie mit Ihrem unsinnigen Gesetz durchbrochen . Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht gesagt : Das ist falsch . Unser Auftrag , der der Regierung , aber auch der der Opposition , ist es jetzt , zu helfen , eine vernünftige Lösung für die Zukunft zu finden . Danke schön .