Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mich stört an der Debatte , Herr Kurth , dass die gesamte Diskussion über das Arbeitslosen-geld II und alle damit verbundenen Instrumente und Möglichkeiten von Ihnen und auch den Linken auf die Frage des Missbrauchs und die vermeintliche Absicht der großen Koalition reduziert wird , Menschen in Armut zu bringen . Es ist aber Unsinn , die Debatte darauf zu reduzieren . Es geht doch darum , den Prozess , den wir über politische Grenzen hinweg angefangen haben , fortzusetzen und an den notwendigen Stellen Kontrollen durchzuführen . Ich werde darauf gleich näher eingehen . Herr Brandner , Ihre Feststellung , dass eine Totalrevision mit Ihnen nicht möglich ist , und der Hinweis des SPD-Vorsitzenden Beck , dass das bei der früheren Sozialhilfe nicht üblich war und jetzt nicht notwendig ist , weil das Ganze gesetzlich geregelt ist , bringen uns nicht weiter . Wir werden auch weiterhin über eine ganze Reihe von Fragen zu sprechen haben . Ich sage das mit Blick darauf , dass wir gemeinsam eine Menge erreicht haben . Wir haben festzuhalten : Auf dem Arbeitsmarkt gab es im Mai einen Rückgang um 350 000 Arbeitslose . Die Bundesanstalt erhält das erste Mal seit 21 Jahren keinen Bundeszuschuss mehr . Finanzielle Verbesserungen eröffnen uns an einer ganz entscheidenden Stelle , an der wir bisher nicht weitergekommen sind - die Lohnzusatzkosten sollen wirklich einmal unter 40 Prozent liegen - , Spielräume . Das setzt sich fort . Das ist ein Ziel , das wir als Union wirklich durchhalten werden . Wir haben ja auch nicht locker gelassen , als es in der internen Auseinandersetzung darum ging , die 1 ,8 Milliarden Euro zu finden , diese aber nicht aus den Beitragsmitteln zu finanzieren . Wir haben die feste Absicht , eine Blockade zu beseitigen , die die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert , nämlich bei den Lohnzusatzkosten tatsächlich unter 40 Prozent zu kommen . Wir haben jetzt die Chance , nicht nur - was gemeinsam beschlossen worden ist - von 6 ,5 Prozent auf 4 ,5 Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu kommen , sondern möglicherweise sogar darüber hinaus Senkungen vornehmen zu können , weil sich die Einsparungen bei der Bundesanstalt erhöht haben . Ich finde , wir haben eine Menge auf den Weg gebracht . Wir haben uns auch nicht vor schwierigen Fragen , etwa der Rente mit 67 , gedrückt . Der Minister hat das in einer unpopulären Zeit - sage ich einmal - unpopulär durchgesetzt . Das ist eine Botschaft , die rüberkommt . Wir haben bei der Rente auch festgelegt , dass es keine Senkung geben wird , haben aber gleichzeitig gesagt , wir müssen im nächsten Jahr den Beitragssatz auf 19 ,9 Prozent erhöhen . Wir haben vor allem - das muss man immer wieder sagen - an den Stellen , wo die Arbeitsmarktpolitik gar nichts bewegen kann , wo nämlich der Arbeitsmarkt selbst beteiligt ist , eine Reihe von Programmen auf den Weg gebracht . Ich erinnere an das 25-Milliarden-Euro-Programm , das wir in der großen Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht haben , was aber insgesamt , weil es den Staat immer nur prozentual betrifft , bis zu 100 Milliarden Euro Investitionen nach sich ziehen kann . Das bedeutet , dass wir den Mittelstand mehr bewegen können . Das bedeutet , dass wir den privaten Haushalt als Arbeitgeber stärker nach vorn bringen können . Dies halte ich für ein ganz wichtiges Ziel . Darin liegt noch viel Potenzial . Die Förderung von Forschung und Entwicklung und die Gebäudesanierungsprogramme - all das sind Vorhaben , die in den nächsten vier Jahren auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind , die dort Bewegung hineinbringen und genau dort Arbeitsplätze schaffen , wo wir manchmal mit der Arbeitsmarktpolitik nicht weiterkommen . Lassen Sie mich jetzt noch auf das Versprochene sozusagen in der zweiten Halbzeit eingehen . Wir haben , unabhängig davon , ob wir darüber sprechen , dass wir eine Totalrevision von Hartz oder kleinere Veränderungen brauchen , einfach festzustellen , dass es gar nicht anders geht , als im Herbst darüber weiter zu sprechen . Wir haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres viel geleistet . Der Haushalt 2006 ist sozusagen der Abschluss . Wir wissen aber , dass die Haushaltsberatungen für 2007 unmittelbar bevorstehen und dass wir auch da drei Lesungen haben werden und dass wir vereinbart haben , im weiteren Verfahren über viele Dinge zu sprechen . Wir haben uns vorgenommen , über die Eingliederungshilfen insgesamt , über die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu sprechen . Das ist dringend notwendig . Das ist viel zu unübersichtlich . Da muss Klarheit hinein und die Spreu vom Weizen getrennt werden . Das , was funktioniert , muss richtig weitergeführt werden . Wo etwas nicht funktioniert , muss man auch den Mut haben , zu sagen , das geht nicht . Wir haben schon an zwei Stellen Korrekturen vorgenommen . Die Personal-Service-Agenturen sind praktisch nicht mehr da - ich sage es einmal so - , mit Ausnahme von drei bis vier Bezirken , in denen das funktioniert . Bei der Ich-AG haben wir eine bessere Lösung gefunden ; diesen Weg werden wir weitergehen müssen . Wenn wir über Kombilohn , Mindestlohn und diesen ganzen Themenbereich diskutieren , will ich einmal der politischen Diskussion sozusagen für die zweite Halbzeit noch ein paar Vorlagen geben . - Ich weiß nicht , ob wir das alles mit Ihnen schneller hinbekommen hätten , mit den Voraussetzungen , die Sie uns finanziell erlaubt hätten . Wenn wir über Kombilohn und Mindestlohn sprechen , dann kann man doch nicht über diese Fragen diskutieren , wenn man nicht parallel über die Frage Arbeitslosengeld und Hinzuverdienst redet . - Und Mindestlohn . Das habe ich gerade gesagt . Das wurde ja vereinbart . Ich will nur sagen , worüber wir dann auch sprechen müssen . Wir müssen in diesem Zusammenhang auch über die Regelungen betreffend den Hinzuverdienst reden . Wir dürfen doch nicht vielen Menschen dadurch , dass ein bestimmter Hinzuverdienst im Rahmen des Sozialtransfers erlaubt ist , einen Korridor eröffnen und anschließend heißt es : Mein Kombilohn besteht aus dem Arbeitslosengeld plus dem , was ich hinzuverdienen kann , und das ist es . Darüber müssen wir eine Diskussion in der Gesellschaft führen .  Ein Kombilohn besteht für mich jedenfalls aus Lohn auf dem ersten Arbeitsmarkt plus ein bisschen Zusatztransfer . Aber viele Menschen scheinen noch nicht so weit zu sein . Oft wird nur danach gefragt , was einem staatlicherseits zusteht und wie viel man bei Sozialtransfer hinzuverdienen darf . Ziel muss aber sein , eine Politik zu betreiben , die der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt Vorfahrt gibt . Das ist die wichtigste Aufgabe , die wir erfüllen müssen . Wir müssen außerdem über das offensichtliche Problem des Aufstockens reden . Jemand , der Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat , kann es auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II aufstocken , wenn das Arbeitslosengeld I niedriger ist . Das kann man sozialpolitisch noch vertreten . Jemand , der einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt hat und nicht genügend verdient , kann ebenfalls auf das ALG-II-Niveau aufstocken . Aber das hat Formen angenommen , die vermuten lassen , dass es bei der gegenwärtigen Mentalität zu Missbrauch kommt . Wir , der Gesetzgeber , haben hier offenbar etwas produziert , über dessen Richtigkeit wir nachdenken sollten . Genau das ist gemeint , wenn wir über eine Revision reden . Zum Schluss möchte ich noch eine Brücke schlagen , damit wir das in der großen Koalition gemeinsam schaffen . Der Chef der Wirtschaftsweisen , Bert Rürup , sieht dies genauso . Er sagt : Das Verbleiben in der Arbeitslosigkeit muss unattraktiver werden im Vergleich zu einer Beschäftigungsaufnahme - und zwar insbesondere im Hinblick auf solche Arbeitsverhältnisse , die auch die registrierte Arbeitslosigkeit verringern . Er fügt hinzu , dass das Arbeitslosengeld II nicht als Grundsicherung für diejenigen gedacht sei , die kein Beschäftigungsinteresse haben . Darüber muss man doch offen reden dürfen , ohne dass man sich dauernd den Vorwurf zuzieht , man wolle nur kürzen . Wir müssen überprüfen , ob die Regelungen funktionieren , egal ob im Rahmen einer Totalrevision oder in einem länger dauernden Prozess . Zielrichtung muss sein , mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren . Einen ersten Schritt hat die große Koalition gemacht . Ich glaube , wir sind auf einem guten Weg und werden gemeinsam genügend Kraft tanken , um auch die strittigen Themen anzugehen .