Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter dem Titel „Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung“, kurz gesagt: Restrukturierungsgesetz, hat die Bundesregierung – insbesondere die zwei beteiligten Ministerien, nämlich das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium – einen Meilenstein vorgelegt. Das ist nicht nur ein Mosaikstein, sondern man kann hier betonen, dass das wirklich ein aus den Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise und der Wirtschaftskrise gewonnener Meilenstein dafür ist, wie man zukünftig die Restrukturierung von Banken und Finanzinstituten betreiben kann, was bisher im Grunde nicht möglich war. Das soll in einem geordneten Verfahren auf den Weg gebracht werden. Von daher ist das ein sehr anspruchsvoller Gesetzentwurf, weil es – das ist nie so betrachtet worden – einen Unterschied darstellt, Herr Kollege Zöllmer, ob man versucht, einen Gewerbebetrieb oder ein Industrieunternehmen gemäß der Insolvenzordnung zu restrukturieren, zu sanieren oder sogar zu reorganisieren, oder ob es sich dabei um ein Finanzinstitut handelt. Der große Unterschied ist, dass Sie bei einem Finanzinstitut weiterhin die Zahlungsströme zwischen den Banken ermöglichen müssen, was Sie in einem normalen Verfahren bei einem gewerblichen Betrieb nicht müssen. Dort können Sie einen Cut machen und bewerten, wie die Sache aussieht, aber für die Vernetzung der Institute – es geht um die Restrukturierung von systemischen Banken – brauchen Sie zur Begleitung einen Restrukturierungsfonds, und ein Restrukturierungsfonds ist etwas anderes als ein Rettungsfonds. Diesen Unterschied muss man sehen. Ich stimme allen Rednern zu: Sie können nie einen Rettungsfonds in einer Größenordnung generieren, der ausreicht, um eine große, systemische Bank zu retten. – Nein, Frau Kollegin Kressl, das wird nicht möglich sein; so viel Volumina kann man nicht generieren. Deshalb sprechen wir auch nicht von einem Rettungsfonds, sondern von Restrukturierungsmaßnahmen, die von einem Restrukturierungsfonds begleitet werden und in den die Banken ihre Abgabe zu entrichten haben. Man muss die intellektuelle Anstrengung, zwischen Rettung und Restrukturierung zu differenzieren, schon unternehmen. Wir haben dafür – der Herr Staatssekretär hat es bereits ausgeführt – bestimmte Stufenverfahren vorgesehen. Das erste erfolgt, was die Sanierung anbelangt, auf freiwilliger Basis. Aber wenn es um die Bereiche der Restrukturierung und Reorganisation geht, sind staatliche Eingriffe notwendig, um diese Restrukturierung herbeiführen zu können. Diese Maßnahmen greifen sehr drastisch ein und korrespondieren mit folgender Tatsache: Wenn wir diese Kompetenz der Aufsicht zuordnen, dann ist es nur konsequent, Herr Staatssekretär, dass wir alsbald die Neustrukturierung der Finanzaufsicht vornehmen, damit dieses Vorhaben zeitlich kompatibel zu dem vorliegenden Gesetzeswerk auf den Weg gebracht werden kann. Wir haben die Möglichkeit, bei der Restrukturierung und Reorganisation als öffentlicher Eingriff – das ist erklärt worden – das, was man als überlebensfähig ansieht, wiederum begleitet durch den Restrukturierungsfonds, zu privatisieren oder, wenn man es öffentlich gestaltet, durch eine sogenannte Brückenbank auf den Weg zu bringen. Aber eine Begleitung des Restrukturierungsfonds ist immer erforderlich. Diesen Widerspruch müssen Sie auflösen. Sie sagen: Die beteiligten Banken und manche Bankengruppen müssen nicht dazugehören, weil sie nichts verursacht haben. Aber hier geht es um Prävention, also darum, etwas für die Zukunft zu machen, und nicht darum, die Vergangenheit zu betrachten. Die Betrachtung der Vergangenheit zeigt: Es ist aus verfassungsrechtlichen Gründen sehr schwierig, die Verursacher der Krise heranzuziehen, weil der Umfang der Beteiligung nicht so genau bestimmt werden kann, dass es verfassungsrechtlich fest ist. Herr Kollege Sieling, durch das Gremium, dem wir beide angehören, dem SoFFin-Ausschuss, ist Ihnen bekannt, dass wir im Endeffekt erst dann wissen werden, was vom Volumen her verursacht worden ist, wenn wir in 20, 25 Jahren den Schlussstrich gezogen haben. Deshalb ist es konsequent, einen anderen Weg zu gehen. Wir handeln präventiv. Neben den Aspekten, die im Restrukturierungsgesetz enthalten sind, haben wir vorgesehen, Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und insbesondere nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz in die neue Regelung zu übernehmen, wodurch begleitend Garantien übernommen und Rekapitalisierungen durchgeführt werden können. Das, was hier vorgelegt worden ist, ist die richtige Konsequenz aus den Verwerfungen, die wir auf dem Finanzmarkt hatten, aus Bankenrettungswochenenden, die wir so nicht mehr haben wollen. Vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass der Steuerzahler zwar nicht völlig verschont wird, er aber zumindest nicht immer der Erste ist, der herangezogen wird, wenn Banken in eine Schieflage geraten. Deshalb freue ich mich auf die Beratungen. Vielen Dank.