Partei: CDU/CSU
Herr Neumann , Sie wissen doch ganz genau , dass es ein Urteil gegeben hat , in dem auch festgestellt worden ist , dass es nicht dem Anspruch des Ausschusses entspricht , Parteiinterna zum Beispiel auszuforschen . Sie durften also nicht alle Akten anfordern . Ihr Ziel war doch , mehr zu bekommen , als Sie wirklich bekommen durften . Sie haben aber mit Ihrer Zwischenfrage letztlich bestätigt , dass Sie von drei ordentlichen deutschen Gerichten in die rechtsstaatlichen Schranken gewiesen worden sind . . Jetzt geht es weiter , Herr Neumann : Die schallendste Ohrfeige haben Sie am 8 . April 2002 vom Bundesverfassungsgericht bekommen . Das höchste deutsche Gericht hat auf unsere Klage hin festgestellt , dass die Ausschussmehrheit unter Verstoß gegen die Verfassung zulässige Beweisanträge der Union abgelehnt oder verhindert hat . . Die rot-grüne Mehrheit hat unsere Minderheitenrechte mit Füßen getreten . Das war Arroganz der Macht statt Respekt vor dem Rechtsstaat . . Wir haben uns in unserer Bewertung bewusst sehr ausführlich mit dem Vorwurf der angeblichen Aktenvernichtung im Kanzleramt beschäftigt . . Nach Kenntnis der Akten der Staatsanwaltschaft Bonn sage ich Ihnen in voller Überzeugung vor der deutschen Öffentlichkeit : Dieser Vorwurf der Aktenvernichtung war eine perfide Diffamierung ohne Substanz , inszeniert von Herrn Hirsch , unterstützt vom Bundeskanzleramt und politisch getragen von Bundeskanzler Schröder . . Wegen der Geheimhaltungspflicht kann ich leider nicht aus den mir vorliegenden Ermittlungsakten der Staatsan Andreas Schmidt  25104 waltschaft zitieren . Es ist aber , meine Damen und Herren , bekannt , dass sich die immer wieder vorgebrachten Vorwürfe der Aktenvernichtung und der illegalen Datenlöschung bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt haben . . Im Gegenteil : Der frühere Leiter des Leitungsstabes im Bundeskanzleramt hat bezüglich der Vorwürfe auf Aktenund Datenvernichtung gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren , ein so genanntes Selbstreinigungsverfahren , angestrengt . Dieses Verfahren wurde von einem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof , ausgesucht vom Bundeskanzleramt , durchgeführt . Das Ergebnis ist völlig eindeutig : Der Beamte ist vollständig rehabilitiert worden . In dem Bericht heißt es wörtlich . _ nun hören Sie einfach einmal zu , was der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof dazu geschrieben hat _ : Es kann nicht festgestellt werden , dass die Akten des Bundeskanzleramtes zu den Sachthemen , die den Gegenstand des 1 . Untersuchungsausschusses des 14 . Deutschen Bundestages bilden , in dem den Untersuchungsgegenstand umgrenzenden Zeitraum im Herbst 1998 aus amtlichem Gewahrsam entfernt worden sind . So weit das Zitat des Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof . Ich bin fest davon überzeugt , dass auch die Staatsanwaltschaft Bonn in allernächster Zeit die Ermittlungen einstellen und damit diese Diffamierungsinszenierung zum Einsturz bringen wird . . Ein weiterer peinlicher Punkt der rot-grünenAusschusstätigkeit war die Vernehmung von Herrn Schreiber in Kanada . Wie weit muss die SPD mit dem Rücken eigentlich zur Wand stehen , dass sie versucht , einen Justizflüchtling als Wahlkampfhelfer für sich zu instrumentalisieren ? . Das Ergebnis der Vernehmung war ziemlich eindeutig : Außer Spesen nichts gewesen ! . Der Ausschussvorsitzende Herr Neumann hat nach der Vernehmung von Herrn Schreiber in Kanada vor der Presse vollmundig erklärt , dass es aufgrund dieser Zeugenvernehmung keine weitere Beweisaufnahme mehr geben werde . Jede weitere Vernehmung , so haben Sie gesagt , sei lediglich Wahlkampf . Ich habe dabei neben Ihnen gestanden . Nach diesen Äußerungen soll beim Ausschussvorsitzenden Neumann im Flugzeug angeblich ein Umdenkungsprozess eingetreten sein . Ich habe neben ihm gesessen und nicht gespürt , dass ein Umdenkungsprozess bei ihm eingetreten ist . . Nein , meine Damen und Herren , durch seine widersprüchlichen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss am 16 . Mai hat Herr Müntefering faktisch zugegeben , dass er der eigentliche Drahtzieher der Instrumentalisierung des Justizflüchtlings Schreiber ist . . Auf meine Frage am 16 . Mai 2002 , seit wann Herr Müntefering wisse , dass die Ausschussmehrheit ein Interesse habe , Herrn Stoiber zu hören , hat der Generalsekretär der SPD erklärt _ ich zitiere _ : Es hat gestern Tickermeldungen gegeben , die man lesen konnte . Auf eine Nachfrage von mir hat Herr Müntefering dann eingestanden _ ich zitiere _ : Ich habe mit einem Fraktionsmitglied , das nicht Mitglied dieses Ausschusses ist , gestern darüber gesprochen . . Auf meine weitere Nachfrage an Herrn Müntefering , ob er die Frage , mit welchem Fraktionskollegen er gesprochen habe , beantworten wolle , hat er wörtlich geantwortet : Nein , will ich Ihnen nicht beantworten . . Meine Damen und Herren , diese Aussage beantwortet die Frage , wer der eigentliche Drahtzieher dieser Inszenierung war . . Sie , Herr Neumann , sind jedenfalls auf dem Rückflug von Kanada von Herrn Müntefering kalt entmachtet worden . . Diese Inszenierung hat auch dem letzten Beobachter der Szene eines deutlich gemacht : Es ist den Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu keinem Zeitpunkt um Aufklärung gegangen , . sondern um Diffamierung , Diskriminierung der Christlich Demokratischen Union . . Meine Damen und Herren , die eigentlich gute Nachricht am Schluss : Diese Kampagne der SPD ist in sich Andreas Schmidt  25105 zusammengebrochen . Sie ist jetzt am Ende und die Sozialdemokraten haben mit Köln und Wuppertal ein großes Problem . Vielen Dank . .