Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie wir eben von der sehr verehrten Frau Vorsitzenden des Petitionsausschusses gehört haben , hat die PDS-Fraktion den Entwurf eines Petitionsgesetzes _ er wurde uns ja wortreich vorgestellt _ vorgelegt . Wenn man ihn näher betrachtet und genauer hineinsieht , stellt man fest , dass das Petitionswesen letzten Endes neu- bzw . umgestaltet werden soll . Ich werde darauf gleich noch zu sprechen kommen . . _ Genau , Herr Claus . Zu fragen ist daher : Ist das notwendig , ist das sinnvoll und fördert dieser Gesetzentwurf das Petitionswesen so , wie es im Grundgesetz niedergelegt ist ? Ich meine , im Ergebnis nicht . Es ist eine ganze Reihe von Ansätzen dabei , die sicherlich diskussionswürdig sind , aber es gibt auch einige Punkte , die zumindest aus meiner Sicht dazu führen , dass wir dem so nicht werden zustimmen können . Lassen Sie mich vorab noch einige Worte zu den rechtlichen Grundlagen des geltenden Petitionsrechts sagen , weil dies eben etwas zu kurz gekommen ist . Nach Art . 17 des Grundgesetzes hat jedermann das Recht , sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden . Der Bundestag hat hierfür nach Art . 45 c Abs . 1 Grundgesetz den Petitionsausschuss eingesetzt . Die Befugnisse dieses Ausschusses sind heute bereits in einem Gesetz geregelt , soweit es um die Überprüfung von Beschwerden geht . Diese Regelungen beinhalten im Wesentlichen die Verpflichtung der Bundesregierung , der Bundesbehörden und anderer zur Aktenvorlage , zur Auskunftserteilung sowie eine Zutrittsgestattungspflicht . Das Gesetz räumt dem Petitionsausschuss das Recht ein , Zeugen und Sachverständige anzuhören , und verpflichtet Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Amtshilfe . Der Geschäftsordnungsgang im Ausschuss selbst ist in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geregelt . Das Ganze ist in einem Heftchen zusammengefasst , das Bernd Reuter vor sich auf dem Tisch liegen hat . Viele Petentinnen und Petenten , viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land _ jedenfalls ist es in meinen Wahlkreisbüros vor Ort so _ fragen danach und können sich mithilfe dieses Leitfadens im geltenden Petitionsrecht sehr gut zurechtfinden . Darauf , dass das geltende Recht , wie wir es seit fast drei Jahrzehnten praktizieren , gut funktioniert , haben Sie , Frau Lüth , eben schon hingewiesen . Ich meine , das sollte an einem solchen Tag noch einmal betont werden . Denn der Tätigkeitsbericht des Ausschusses macht , da mit über 20 600 Eingaben das Petitionsrecht im Jahr 2000 in großem Umfang von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes inAnspruch genommen wurde , sehr deutlich , dass offensichtlich keine Scheu vorhanden ist , sich mit einer Petition an den Deutschen Bundestag zu wenden . Wenn man diesen gut 100 Seiten starken Bericht gründlich durchliest , kann man ihm dezidiert entnehmen , dass die Petitionen mit dem vorhandenen rechtlichen Instrumentarium bemerkenswert zügig und gründlich bearbeitet worden sind . Der Bericht zeigt eindrucksvoll , wie Einzelfallprobleme von Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar erörtert wurden und in vielen Fällen auch Abhilfe geschaffen werden konnte . Von daher stellt sich die Frage , ob es notwendig ist , Frau Kollegin Lüth , ein Petitionsgesetz mit den Inhalten zu verabschieden , wie Sie es vorgelegt haben . Lassen Sie mich einige Punkte nennen , die mich dazu bringen , das zu verneinen . Erstens . Sie haben eine Vielzahl von Regelungen vorgesehen , die überflüssig sind , weil sie bereits in bestehenden Vorschriften enthalten sind . Ein Beispiel , das hervorgehoben wird , ist , dass ein Brief , den eine inhaftierte Person an den Petitionsausschuss schickt , im Vollzug nicht geöffnet werden darf . Das ist bereits seit 1976 im Strafvollzugsgesetz geregelt . Weitere Regelungen , die ebenfalls überflüssig sind , finden sich in Ihrem Entwurf . Heidemarie Lüth 16937 Zweitens . Rechtlich bedenklich erscheint mir die beabsichtigte Regelung , dass der Petitionsausschuss nach Ihrem Vorschlag zukünftig dem Plenum eine Petition zur Entscheidung vorlegen kann , dazu aber nicht verpflichtet sein soll . Das wäre eine grundlegende Abkehr vom geltenden Petitionsrecht , wonach derAusschuss dem Plenum lediglich Beschlussempfehlungen zur Entscheidung vorlegt . Würden wir den vorgeschlagenen Weg gehen , wäre es eine Entwertung des Petitionsrechtes , wenn der Ausschuss und nicht grundsätzlich der Deutsche Bundestag entscheidet . Drittens . Sie haben die Einführung eines Minderheitenvotums vorgesehen , das künftig von einer Fraktion , einer Abgeordnetengruppe oder von 5 vom Hundert der Mitglieder des Bundestages , die mit einer Sachentscheidung des Ausschusses nicht einverstanden sind , abgegeben werden kann . Das würde eine unnötige Belastung der Ausschussarbeit bedeuten und im Ergebnis nicht den Interessen der Petentinnen und Petenten dienen . Die Minderheitenrechte haben nur etwas mit der Ausschussarbeit zu tun . Die Ausschussarbeit darf _ so verstehe ich die Verfassung _ im Ergebnis kein Ersatzinstrument für die politische Auseinandersetzung in diesem Plenum sein . Im Entwurf des Petitionsgesetzes finden sich einige versteckte Vorschriften , die in diese Richtung gehen , zum Beispiel in § 12 Abs . 6 , in dem zukünftig eine Art Selbstbefassungsrecht des Ausschusses konstituiert werden soll . Ich kann mir lebhaft vorstellen , welche politischen Debatten , die hier im Plenum keine Mehrheiten gefunden haben , dann Gegenstand der Beratungen im Petitionsausschuss sein werden , und zwar nicht im Interesse der Petenten , sondern im Interesse bestimmter politischer Auseinandersetzungen . Das Gleiche gilt , wenn Sie sagen , der Ausschuss solle zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen . Wie ich das in den letzten zweieinhalb Jahren erlebt habe , sind die meisten Petitionen eigentlich nicht für die Öffentlichkeit geeignet , weil es sehr oft um ganz persönliche , individuelle Dinge geht , die unter Datenschutzgesichtspunkten nicht öffentlich behandelt werden können . Es gibt noch weitere Regelungen , auf die ich aber nicht mehr eingehen möchte . Einen Punkt möchte ich noch erwähnen . Für besonders problematisch halte ich die intendierten Neuerungen zur Beweiserhebung , wie Sie sie vorsehen , indem die Regelungen der Strafprozessordnung zukünftig entsprechend anwendbar sein sollen . Dazu sage ich Ihnen als langjähriger Richter , der ich heute für diese Debatte aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses komme , dem ich nun seit über einem Jahr angehöre : Wenn wir dieses Instrumentarium im parlamentarischen Raum anwenden wollen , dann _ das erleben wir seit über einem Jahr im Untersuchungsausschuss _ wird es im Grunde zu einem Kampfinstrument . Das ist nicht praktikabel . Von daher wehren wir uns gegen Zugriffsmöglichkeiten des Ausschusses , wie sie ein Gericht hat , zum Beispiel insofern , als Zeugen kommen müssen . Der Ausschuss ist kein Gericht . Das darf keinesfalls ins Gesetz hineingeschrieben werden . Es handelt sich nach der Verfassung um einen Petitionsausschuss , an den sich Bürgerinnen und Bürger , auch gemeinschaftlich mit Sammelpetitionen , wenden können , und nicht um einen Ausschuss mit hoheitlichen Befugnissen . Von daher können wir diesen Bestimmungen nicht zustimmen . Sie haben aber dankenswerterweise schon darauf hingewiesen , dass in anderen Fraktionen , auch in meiner , ebenfalls darüber nachgedacht wird , wie wir die Bürgerrechte und die Rechte des Petitionsausschusses stärken können . Ich kann mir sicherlich einige Regelungen vorstellen , die wir zur Verbesserung des Petitionsrechtes gerne mit Ihnen gemeinsam diskutieren wollen . So könnte man zur Stärkung der Rechte des Petitionsausschusses das Recht des Ausschusses postulieren , im begründeten Ausnahmefall den Vollzug einer Verwaltungsmaßnahme _ Sie haben das angesprochen _ aufzuschieben . Der Ausschuss müsste dann mit qualifizierter Mehrheit Entsprechendes beschließen . Ebenfalls könnte man das Recht postulieren , die Petition zur Befassung und Entscheidung mit Voten an andere Ausschüsse des Deutschen Bundestages weiterzureichen . Darüber hinaus könnte man die Akteneinsichtsund Beiziehungsrechte erweitern . Bei dem Problembereich der Massenpetitionen _ Sie hatten es , glaube ich , Volksgesetzgebung genannt _ könnte ich mir durchaus vorstellen , bei Petitionen in bestimmten Größenordnungen _ wenn sich etwa 50 000 Bürgerinnen und Bürger oder mehr an den Deutschen Bundestag wenden _ den bevollmächtigten Vertreterinnen und Vertretern dieser Petenten vor dem Ausschuss die Möglichkeit zu geben , angehört zu werden , diese Anhörungen grundsätzlich öffentlich durchzuführen und die Beratungen zu diesem Themenbereich , wenn das datenschutzrechtlich geht , grundsätzlich weiter öffentlich erfolgen zu lassen . Das sind sicherlich Regelungen , die hinsichtlich einer Weiterentwicklung des Petitionsrechtes sinnvoll sein könnten . Die in diese Richtung gehende Erweiterung und Stärkung des Petitionsrechtes steht im Zusammenhang mit unseren Vorstellungen , mehr Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene zu erreichen . Wir wollen das in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag mit Ihnen gemeinsam _ nur so geht das _ diskutieren und werden hoffentlich auch zu einem Ergebnis kommen . Wie Sie wissen , setzen wir uns dafür ein , die Beteiligungsrechte der Bevölkerung hinsichtlich wichtiger politischer Sachentscheidungen auch auf Bundesebene durch eine Verfassungsänderung zu stärken . Die Vorschläge hierzu schließen die genannten Verbesserungen und Ergänzungen des Petitionsrechtes ebenso ein wie die Einführung neuer Instrumente , zum Beispiel Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheid .Aber für eine Verfassungsänderung bedarf es in diesem Hause einer Zweidrittelmehrheit . Vielleicht können die Debatte heute , die wir mit großer Sachlichkeit führen sollten , und auch die vor uns liegenden Beratungen in den Fachausschüssen sozusagen der Anfang des Weges sein , auf dem wir uns in diesem Haus gemeinsam _ es wäre schön , wenn es so wäre _ darauf verständigen könnten , genau diesem Begehren nach mehr unmittelbarer Bürgerbeteiligung nach Joachim Stünker 16938 zukommen , danach also , mehr plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung einzufügen bzw . zu implementieren . Schönen Dank . .