Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Frau Bulmahn , was hatten Sie für günstige Bedingungen , als Sie 1998 das Amt übernommen haben ? Ihr Bildungs- und Forschungsetat wurde im Wesentlichen von allgemeinen Haushaltskürzungen verschont . Zusätzlich erhielten Sie Gelder aus der Versteigerung der Lizenzen . Sie konnten nahezu aus dem Vollen schöpfen . Was haben Sie daraus gemacht ? Sie haben eine Flut von Programmen aufgelegt und viel Geld in die Ressortforschung gesteckt . Ihrer eigentlichen Aufgabe jedoch sind Sie nicht gerecht geworden , nämlich in guten Zeiten den Forschungsstandort Deutschland für schlechte Zeiten wetterfest zu machen - das Volumen Ihres Haushalts liegt im Jahr 2003 unter dem von 2002 ; es wurde um 41 Millionen Euro gekürzt - , für eine echte Aufbruchstimmung zu sorgen , mit einer gezielten Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern , zum Beispiel mit einer Stärkung der Grundlagenforschung , mit der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses , mit Leistungsanreizen für die Hochschulen und die Wissenschaft , mit einer Stärkung des ersten Arbeitsmarktes und mit dem Abbau von Bürokratie . Wertschöpfung hätte im Mittelpunkt Ihrer Politik stehen müssen . Wir vermissen eine Vision . Wir vermissen die Bereitschaft , neue Themen aufzugreifen und Chancen zu nutzen . Der große Ruck vom letzten Freitag ist ein Geruckel und das ist auch Ihre Politik . Die Mitglieder der Europäischen Union wollen bis zum Jahr 2010 für Forschung und Entwicklung einen Anteil von 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen . Diese Vorgabe sollte auch für Deutschland gelten . Andere Staaten leisten das , auch unter schwierigen Bedingungen . In Japan zum Beispiel steigen trotz Sparhaushalts die staatlichen Investitionen für Wissenschaft und Forschung um 3 ,9 Prozent auf 10 ,3 Milliarden Dollar . Großbritannien hat einen Rekordhaushalt für Wissenschaft und Forschung vorgelegt . Auch die USA investieren in die Zukunft . Sie wollten die Investitionen in Bildung und Forschung jährlich um eine halbe Milliarde Euro erhöhen . Sie haben sich weit aus dem Fenster gelehnt und sind jetzt hart auf dem Boden der Tatsachen gelandet . Nach falschen Weichenstellungen steckt Ihr Haus nun in der Sackgasse . Keine Spur von Konzept oder Stringenz ! Sie spielen Forschungs- und Bildungspolitik gegeneinander aus . Sie opfern die Priorität Forschungspolitik zweifelhaften Ausgaben für angebliche Ganztagsschulen . Sie messen Ihren Erfolg an der Anzahl von BAföG-Empfängern . 650 000 BAföG-Empfänger im Jahr 2003 sind aber kein Durchbruch in der Hochschulpolitik , sondern Ausdruck des Versagens in der Wirtschaftspolitik . Die Menschen in Deutschland werden immer ärmer . Frau Bulmahn , Sie haben das Kerngeschäft , die Forschung , vernachlässigt und sich in die Bildungspolitik geflüchtet , dorthin , wo Sie keine Kompetenz haben . PISA hat die Schwächen von rot-grüner Bildungspolitik offen gelegt . Auch Niedersachsen zählt zu den bildungspolitischen Sitzenbleibern . Und da kommen Sie aus Niedersachsen daher und wollen Baden-Württemberg und Sachsen erklären , wie man Bildungspolitik macht ! In Niedersachsen Hausaufgaben nicht machen und dann festlegen wollen , wie es in Deutschland nach PISA weitergeht , das geht schief und das machen wir nicht mit . Die Antwort auf PISA sind nicht mehr Ganztagsschulen . Die Antwort sind verbindliche Bildungsstandards , verbesserte Lehrerausbildung , Transparenz , Leistungsvergleich , Leistungsprinzip in einem gegliederten Schulsystem , Wettbewerb und Qualität , all das , wogegen Sie sich jahrelang gewehrt haben . Aber das ist nicht Ihre , sondern das ist originär Ländersache , Frau Bulmahn . Um es ganz klar zu sagen : Natürlich brauchen wir mehr Betreuungsangebote für Sechs- bis Zwölfjährige am Nachmittag . Aber das hat mit PISA nichts zu tun . Ihr Ansatz , Frau Bulmahn , löst keine Probleme , schafft dafür aber 1 ,5 Milliarden Euro zusätzlicher Belastungen für Länder und Kommunen . Deshalb sagen wir : Beteiligen Sie die Länder an der Umsatzsteuer , entlasten Sie die Kommunen , führen Sie das Konnexitätsprinzip wieder ein und dann gibt es auch mehr Ganztagsangebote ! Auch beim Thema Lehrstellen und berufliche Bildung ist die Situation dramatisch . Von 711 000 Bewerbern um einen Ausbildungsplatz schafften am Ende des Berufsberatungsjahres 2001/02 nur 342 700 den Sprung in eine reguläre Ausbildung - nicht einmal die Hälfte . Für 2003 fehlen 110 000 Lehrstellen , davon 80 000 im Osten . 80 000 in den neuen Ländern ! 580 000 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren im Februar 2003 , das ist absoluter Rekord der Nachkriegszeit in Deutschland . Das ist ein Skandal . Meine Damen und Herren , der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit unseres Landes bescheinigt Rot-Grün , dass die Basis unseres Wohlstandes in eine Schieflage geraten ist . Im weltweiten Vergleich liegt die deutsche Wirtschaft mit ihren Aufwendungen für Zukunftsinvestitionen mit 2 ,5 Prozent abgeschlagen auf Platz sieben unter anderem hinter Schweden , Finnland , Japan und den USA . Ein Grund für das Abrutschen sind die jahrelangen falschen Allokationen im Forschungsetat . Auch der aktuelle Haushalt 2003 verspricht keine Umkehr . Es gibt keine Verlässlichkeit mehr ; fragen Sie die Forschungsorganisationen . Es gibt keine Konstanz , kein Vorausschauen und keine Langfristigkeit . Sie betreiben tagespolitischen Aktionismus . Noch vor der Bundestagswahl hat der Bund mit den Ländern für die deutschen Wissenschaftsorganisationen Aufwüchse von 3 ,5 bzw . 3 Prozent vereinbart . Über Nacht und einseitig wurde das gekündigt . Den Forschungsorganisationen fehlen mittlerweile 75 Millionen Euro in ihren Etats . Das Kanzlerversprechen für 2004 lautete , nun den Aufwuchs zu schaffen . Ich frage mich : Wem soll man da noch glauben ? Das sind leere Worte . Hier und jetzt hätte der Beweis angetreten werden müssen . Die MPG wird 20 Institute schließen müssen und die Leibniz-Gemeinschaft meldet , dass rund 200 Wissenschaftlerstellen gefährdet sind , 80 Einrichtungen , von denen ein Drittel in den neuen Ländern ist . Es gibt erstmals Entlassungen bei der Leibniz-Gemeinschaft in den neuen Ländern . Die Entscheidung des BMBF gegen eine deutsche Bewerbung für das Großforschungsprojekt ESS bedeutet eine weitere Schwächung für den Forschungsstandort Deutschland . Am Beispiel der Biotechnologie werden die Schwächen besonders deutlich . Seit dem Gipfel von Barcelona waren Sie aufgefordert , eine nationale Biotechnologiestrategie vorzulegen - bislang Fehlanzeige . Weite Bereiche in der Biotechnologie befinden sich in einer Phase der Stagnation , zum Teil bis hin zur Existenzgefährdung . Wirtschaftliches , aber auch wertvolles wissenschaftliches Potenzial droht jetzt verloren zu gehen . Die grüne Gentechnik wird gegen die rote ausgespielt und aus ideologischen Gründen ausgebremst . Meine Damen und Herren , wir stehen im internationalen Wettbewerb um die besten wissenschaftlichen Talente . Dazu müsste Deutschland den besten Köpfen die besten Arbeitsbedingungen und größtmöglichen Freiheiten zubilligen . Wir bräuchten mehr Flexibilität , mehr Wettbewerb , eine bessere Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft , weniger Vorschriften und weniger direkte Eingriffe . Aber Frau Bulmahn hat in den vergangenen Jahren den Forschungsstandort durch mehr Fesseln gelähmt und die Zügel angezogen . Das Professorenbesoldungsreformgesetz - das können Sie sich ruhig anhören , Herr Tauss - schreckt junge Wissenschaftler ab . Mit dem 5 .Hochschulrahmengesetz haben Sie faktisch die Habilitation abgeschafft . Exzellenzforscher aus den Wissenschaftsorganisationen schauen jetzt in die Röhre . Wir setzen uns deshalb für eine rasche Novellierung ein . Die Klage der Länder Hamburg , Baden-Württemberg , Bayern und Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 6 . Novelle des Hochschulrahmengesetzes unterstützen wir . Ich sage Ihnen : Novellieren Sie das Hochschulrahmengesetz ! Machen Sie aus dem Korsett des HRG endlich einen echten Rahmen und lassen Sie den Ländern und Hochschulen mehr Freiheit ! Die Antwort auf Ihre Politik bekamen Sie vor wenigen Tagen : Alle 16 Länder wollen aus der gemeinsamen Bildungsplanung der BLK aussteigen . Frau Bulmahn , Sie wurden in der Bildungspolitik vor die Tür gesetzt , und das zu Recht . Auch Ihre politischen Freunde auf Länderebene werden rar . Der ehemalige niedersächsische Wissenschaftsminister Oppermann , SPD , nun von seiner Amtslast befreit , hat Ihre Politik in seinem Abschiedsbrief sehr deutlich kritisiert . Er fordert von Ihnen zu Recht einen stärker interessenorientierten Blick , damit Forschungs- und Wissenschaftsstrukturen profiliert werden können . Recht hat der Mann ! Der Bundeskanzler hat Ihnen , Frau Bulmahn , im Haushalt 2003 die Unterstützung versagt . Er zieht auch noch den für Juni geplanten Bildungsgipfel an sich - eine weitere Deklassierung für Sie . Frau Bulmahn , ich sehe , dass Ihnen der Wind derzeit scharf ins Gesicht weht . Wie Sie die nächsten drei Regierungsjahre ohne Konzept und roten Faden überstehen wollen , bleibt uns ein Rätsel .