Partei: CDU/CSU
Herr Kuhlwein , Sie passen nicht einmal in Sitzungen auf , in denen Sie anwesend sind . . Ich kann es Ihnen noch schriftlich geben . Ich habe Ihnen damals gesagt : Diese 10 Millionen DM müssen wir vom Finanzminister holen , weil wir sie aus dem Einzelplan 05 nicht herausstreichen konnten . Da habe ich gesagt : Gedulden Sie sich ; das machen wir in der Bereinigungssitzung . Da sind Sie aber ausgezogen . . Es ist nur schade , daß Herbert Wehner nicht mehr lebt . Dessen Gesicht würde ich jetzt gern sehen , wenn er da vorne säße . . Ihre Meinung zum Jäger 90 kenne ich . . _ Seien Sie vorsichtig , Herr Verheugen . Sie sind Abgeordneter in Bayern _ zwar nur über die Liste , aber immerhin . . Sie würden die Mehrheit in einem Wahlkreis , in dem die Luftfahrtindustrie zu Hause ist , auch nicht bekommen . Sie haben sie nicht einmal in der Bierstadt Kulmbach erhalten . . _ Nein , dort haben Sie sie nicht bekommen . In Kulmbach werden Männer gewählt , richtige Männer . . Ich bitte die Damen um Entschuldigung . Lieber Herr Kuhlwein , zum Jäger 90 und zu den MEKO-Fregatten möchte ich Ihnen sagen : Bevor Sie an dieses Pult treten , empfehle ich Ihnen , das mit der IG Metall und den vor Ort tatsächlich noch zahlreich vorhandenen SPD-Betriebsratsmitgliedern zu diskutieren . Ich weiß , was die über Sie reden . Das kann ich Ihnen gratis und privatissime _ wie Strauß immer zu sagen pflegte _ mitteilen . . Ich habe gedacht , heute gibt es das große Donnerwetter über die Etatisierung der deutschen Außenpolitik innerhalb des Bundeshaushalts . . Mitnichten . Es ist falsch , Herr Kuhlwein , wenn Sie sagen , die in der Welt gewachsene deutsche Aufgabe schlage sich in diesem Haushalt nicht entsprechend nieder . Das Gegenteil ist der Fall . Der Haushalt des Auswärtigen Amtes für 1996 _ das ist schon gesagt worden _ hat ein Gesamtvolumen von 3 ,782 Milliarden DM . Ich nenne Ihnen diese Zahl , weil ich Sie später bitten möchte , sie mit anderen Zahlen in Verbindung zu bringen . Herr Finanzminister , das sind 0 ,84 Prozent am gesamten Bundeshaushalt . . noch : Erich Riedl  Ich darf Ihnen als Berichterstatter im Haushaltsausschuß sagen , daß die deutsche Außenpolitik mit diesem Haushalt den Kurs der soliden Haushaltsfinanzierung und -konsolidierung voll mitträgt . Das muß einmal gesagt werden , weil oft falsche Vorstellungen über das bestehen , was auswärtige Politik leistet . Ich will das unterstreichen _ es kommt viel zuwenig zum Ausdruck _ : Unsere Diplomaten leisten einen lebenswichtigen Dienst für Deutschland . Sie leisten zunehmend einen wertvollen Dienst für unsere gesamte Volkswirtschaft . Der auswärtige Dienst ist nicht nur ein rein diplomatischer Dienst . Manche Diplomaten _ angesichts der vielen Krisenherde in der Welt muß man sogar sagen : viele Diplomaten _ leben äußerst gefährlich mit ihren Familien in Krisengebieten und setzen täglich ihr Leben ein . Ich möchte an dieser Stelle unseren Diplomaten und ihren Familienangehörigen ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit sagen . . 0 ,84 Prozent , also nicht einmal 1 Prozent aller Bundesausgaben werden für den auswärtigen Dienst Deutschlands aufgewendet , der weltweite Interessen einer großen Exportnation wahrnimmt , in der jeder dritte Arbeitsplatz exportabhängig ist , der bis in entlegenste Winkel der Erde seinen Bürgern _ wir sind Weltmeister im Tourismus ; das ist keine Beleidigung _ im Notfall hilft und der in einem immer dichter werdenden Netz bilateraler und multilateraler Beziehungen für Frieden , Verständigung , sozialen Fortschritt und eine bessere Umwelt arbeitet . Das ist fürwahr kein Luxus , ganz im Gegenteil . Herr Kollege Lamers , wir haben neulich in der Arbeitsgruppe darüber gesprochen : Weder die USA , Großbritannien , Frankreich noch die meisten anderen großen Industrienationen verfügen über eine derart bescheidene Quote ihres Haushalts für den auswärtigen Dienst am Gesamtstaatshaushalt . Dieser Haushalt wächst trotz aller Konsolidierungsbemühungen 1996 gegenüber 1995 etwas an , und zwar um rund 217 Millionen DM . Herr Kollege Kuhlwein , die MEKO-Fregatten hätte ich auch herausgerechnet . Herr Kollege Wieczorek , wenn wir die Haushaltswahrheit angewandt hätten , hätten wir sie eigentlich in den Einzelplan 09 einsetzen müssen . Es hat jedoch andere Gesichtspunkte gegeben , deshalb rechne ich die Kosten der MEKO-Fregatten aus einer exakten Haushaltsanalyse heraus . Der Zuwachs beruht in erster Linie auf der Höhe der Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen und internationale Organisationen . Daneben mußten eine ganze Reihe von Maßnahmen finanziert werden , die die große Not von vielen hunderttausend Menschen in der Welt lindern helfen können , bei denen manche angesichts der Beträge , die ich Ihnen gleich beispielhaft nennen will , sagen : Das ist kleinlich , und dieses große Deutschland könnte mehr tun . Wir sollten sogar froh sein , daß es trotz der schwierigen Haushaltslage gelungen ist , einiges zu tun , was ich erwähnen darf . Das ist die Erhöhung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 3 ,5 Millionen DM , für UNICEF um 3 Millionen DM , für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz um 400 000 DM und für die Beseitigung von Landminen . Der Kollege Poppe hat vorhin die Ausstattungshilfe kritisiert , weil es unter diesem Titel auch Polizeihilfe gibt . Herr Kollege Poppe , ich will es in aller Ruhe und Nüchternheit sagen : Hier werden keine Waffen , keine Pistolen , keine Munition und überhaupt nichts Militärisches geliefert ; das ist ausschließlich Ausstattung für Krankenhäuser und Infrastrukturen . Ich bin sehr froh , daß unter den wenigen Ländern der Welt , die diese Hilfe überhaupt leisten , Deutschland ist . Wenn man sieht , wie die leidenden Menschen _ ich habe Menschen im Jemen gesehen , die durch den dort herrschenden Bürgerkrieg fürchterlich verstümmelt wurden _ von deutschen Ärzten , Schwestern und deutschen Einrichtungen gepflegt werden , und ihre Dankbarkeit miterlebt , dann sollte man , Herr Kollege Poppe , im Bundestag nicht so reden , wie Sie es getan haben . . Von den etwa 3 ,8 Milliarden DM , die im Einzelplan vorgesehen sind _ meine Bitte lautet , daß Sie alles in Relation zu dieser Zahl stellen _ , gehen 1 ,19 Milliarden DM in den Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes . Was mich immer ein wenig wundert _ in meinem Alter ärgert man sich nicht mehr so leicht _ , ist , daß ausgerechnet von denen , die seit Jahren von staatlichen Gehältern leben , öffentlich daran Kritik geübt wird , daß es noch nicht genug sei . . Wenn sie den Bundespräsidenten oder den verehrten Bundeskanzler treffen , dann geht das Klagelied los , und wir alle müssen uns das Klagelied anhören . Wenn ich dann dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten berichte , was wir alles sagen , dann höre ich : Das habt ihr gut gemacht . Also , meine Herren vom Goethe-Institut oder wie sie alle heißen : Seien Sie etwas vorsichtig mit ihren etwas vorlauten Kritiken , die nicht berechtigt sind . Auch das will ich hier einmal loswerden . . Es ist im übrigen interessant , daß in den Gremien zum Beispiel beim Goethe-Institut ausgerechnet die Kolleginnen und Kollegen mehr Geld fordern , die früher , als sie auf der Regierungsbank saßen , nicht in der Lage waren , mehr Gelder für das Goethe-Institut durchzusetzen . Dafür wird man vielleicht sogar heute noch mit einem Orden dekoriert . Wir haben , den Kulturhaushalt um 20 Millionen DM aufgestockt . Dies ist in den Zeiten knapper Kassen ein politisches Signal für die auswärtige Kulturpolitik . Deutschland ist _ das muß man wissen , und das weiß man - - Gott sei Dank nicht autark . Unsere Politik ist europäisch eingebunden , unsere Wirtschaft mit weltweiten Handels- und Kapitalströmen ver . noch : Erich Riedl  Deshalb brauchen wir eine leistungsfähige Auslandskulturpolitik . Wir werden die Zielsetzungen , die wir uns selbst gegeben haben , mit bescheidenen Zuwachsraten an Haushaltsmitteln auch in den nächsten Jahren realisieren . Aber nicht alle Probleme lassen sich über den Haushalt lösen . Wenn die auswärtige Kulturpolitik das leisten soll , was wir und vor allen Dingen auch die Wirtschaft von ihr erwartet , dann braucht sie mehr und stärkere Unterstützung von allen gesellschaftlichen Kräften , nicht nur vom Bund und von den Ländern , sondern auch und in erster Linie von der deutschen Wirtschaft . Die Bilanz ist sehr eindrucksvoll . Das Goethe-Institut wird demnächst den 750 000 . Sprachkursteilnehmer begrüßen . . _ Herr Fischer , Ihre Demagogie kenne ich . Ich rate Ihnen : Gehen Sie einmal ein Semester ins Goethe-Institut , und lernen Sie anständig Deutsch ! . _ Um Gottes willen ! Wenn wir auch Sie noch in der Münchener CSU hätten , dann hätte ich noch mehr Probleme als zur Zeit . . Ein netter Mensch sind Sie nicht , Herr Fischer . Das muß ich Ihnen schon sagen . Herr Bundeskanzler , mir wäre es recht _ ich sage das jetzt mehr als Staatsbürger und als Erich Riedl _ , wenn die deutsche Sprache vom Goethe-Institut auch noch in den nächsten Jahrzehnten so , wie sie in ihrer Orthographie heute besteht , und nicht in der verunstalteten Weise der Vorschläge , die zur Zeit von den Kultusministern der Länder diskutiert werden , vermittelt werden könnte . Ich bin sicher , daß wir uns da völlig verstehen . . Ich muß im Zusammenhang mit den deutschen Vertretungen in der ganzen Welt auf einen Punkt zu sprechen kommen , den Sie sicher alle schon bemerkt haben . Wir müssen , wie Sie wissen , aus haushalterischen Gründen auch in diesem Jahr und auch für 1996 eine Kürzung von 1 ,5 Prozent des Personalbestands erdulden , erleiden und durchsetzen . Ich will für das Auswärtige Amt auch als Haushälter sagen , daß angesichts der zunehmenden Aufgaben in der Welt die Umsetzung dieser Kürzungen leider Gottes nur noch durch weitere Schließungen von Auslandsvertretungen möglich wird . Wir müssen uns alle gemeinsam die Frage stellen , ob es sich Deutschland bei seiner gewachsenen Bedeutung auf Dauer leisten kann , diese Einsparungen mit der Schließung von Konsulaten und Generalkonsulaten zu erkaufen . Mir jedenfalls bereitet der kontinuierliche Abbau unserer Präsenz im Ausland größte Sorge . Ich würde es für gut halten , wenn darüber Einigung erzielt werden könnte , daß es das gesamtstaatliche Interesse erfordert , künftig die deutschen Auslandsvertretungen so , wie wir die Polizei , die Justiz und die Zollverwaltung ausgenommen haben , von den jährlichen Stellenkürzungen auszunehmen . . Nun ein Wort zu den Kosten im internationalen Bereich . Ich richte meinen Appell , meine Bitte an Sie , daß Sie diese Zahlen in Relation zum Gesamtvolumen des Haushaltes setzen . Im Haushalt des Auswärtigen Amtes sind im Haushaltsjahr 1996 rund 770 Millionen DM für Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen und an andere internationale Organisationen vorgesehen . Das sind immerhin 70 Prozent aller politischen Ausgaben des Auswärtigen Amtes . Wenn Sie den gesamten Haushalt betrachten , dann stellen Sie fest , daß jede fünfte D-Mark des Haushalts des Außenministers für Pflichtbeiträge der Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen ausgegeben wird .