Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin, im Haushalt ist ein wenig Licht, aber auch viel Schatten. Selbstlob ist nicht immer angezeigt. Zu loben ist: Sie bekennen sich zum Bestand der agrarsozialen Sicherung, genauso wie wir. Das ist immer ein Kernthema der deutschen Agrarpolitik gewesen. Ich glaube, in diesem Bereich gibt es keine andere Themensetzung. Die entscheidende Frage ist aber, ob das, was Sie der Unfallversicherung zuführen, wirklich so nachhaltig ist. Ich glaube, das Heulen und Zähneklappern kommt spätestens 2012, wenn die Bescheide auf dem Tisch liegen. Ich freue mich über die positive wirtschaftliche Entwicklung unserer Agrar- und Landwirtschaft. Die deutschen Agrarexporte boomen wieder. Im ersten Halbjahr hatten sie ein Volumen von insgesamt 24,5 Milliarden Euro. Wenn das so weitergeht, werden wir vermutlich 2010 das bisherige Spitzenjahr 2008 übertreffen. – Das ist mit Sicherheit die Leistung all derer, die im landwirtschaftlichen Bereich tätig sind, also der vielen Bauern und Bäuerinnen, und weniger die Leistung dieser Bundesregierung. Ich kann eher eine rückwärtsgewandte als eine vorwärtsgewandte, an der Zukunft orientierte Politik erkennen. Das Instrumentarium, das im letzten Haushalt aus der Mottenkiste der Agrarpolitik aus den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts geholt wurde, nämlich schuldenfinanzierte Zahlungen und Subventionen, wird weiter angewendet. Nichts anderes steckt hinter dem 750-Millionen-Euro-Paket. Das kommt bisher nur in Teilen an. Ein großer Teil ist noch gar nicht da. Trotzdem geht es mit der Landwirtschaft bergauf. Das zeigt: Sie kommen mit diesem Programm genau zum falschen Zeitpunkt. Es verhält sich damit wie bei der Ernte: Wenn es regnet, ist das Mist. Was Sie in Ihrem Haushalt eingeplant haben, ist nichts anderes. Angesichts der aufgrund der jetzigen Preisentwicklung wahrscheinlich weiter steigenden Einkommen in der Landwirtschaft werden Ihre Hilfen, die einkommens- und steuerwirksam sind, genau dann in den Betrieben eintreffen, wenn Sie unter Umständen die Steuerlast erhöhen. Für die an sich berechtigte Forderung der betroffenen Landwirte nach einer steuerfreien Ausgleichsrücklage, um das Einkommen in krisenhaften Situationen, mit denen wir auch in Zukunft zu rechnen haben, zu glätten, ist nach Auskunft der Ministerin offensichtlich kein Geld da. Geld für eine Anschubfinanzierung wäre da gewesen, wenn man den Haushalt ordentlich aufgestellt und die Ressourcen dafür eingeplant hätte. Das kann man aber nicht, wenn man das in 2010 entfachte Strohfeuer mit neuen, in die gleiche Richtung zielenden Mitteln weiter anheizt, die die Betriebe zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht mehr brauchen. Es ist absehbar, dass das kein vernünftiger, tragfähiger Ansatz für die Zukunft ist. Wir Sozialdemokraten waren nie besondere Freunde der Agrardieselsubvention. Aber in diesem Zusammenhang muss man sich fragen, ob wir, wenn unsere Landwirtschaft bereits wettbewerbsfähig ist, die Entfristung in Gänze brauchen und ob dort nicht Haushaltsmittel gebunden werden, die Sie vielleicht für die nächsten Sparhaushalte, die Sie in 2012 und 2013 vorzulegen haben, noch bitter gebrauchen können. Auch da wird finanzieller Spielraum verschenkt, der im Sinne einer strukturierten Agrarpolitik vielleicht besser angelegt worden wäre. Die Verteilungswirkung dieser Subvention ist äußerst fragwürdig. Die flächenstarken Agrar- und Ackerbaubetriebe profitieren davon. Was hat der bayrische Durchschnittsmilchbetrieb davon? Relativ wenig. – Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? – Nicht? – Ja, der Durchschnittsbetrieb hat 16 000 Liter Diesel verbraucht. In diesem Zusammenhang hat aber der größere Agrar- und Ackerbaubetrieb erheblich mehr von dieser Subvention als der kleine Milchviehbetrieb. Dem werden Sie doch wohl nicht widersprechen. Ich will jetzt nicht den größeren Betrieb in den neuen Bundesländern als Beispiel nehmen. Ein Betrieb mit 1 000 Hektar hat ungefähr 20 000 Euro mehr. Okay, ich gönne es ihm. Ob das aber zielgerichtet ist, stelle ich hier sehr infrage. Ebenso stelle ich infrage, ob das Strukturen sind, die wir in der gegenwärtigen Situation, in der die Agrarrohstoffpreise steigen, in besonderer Weise durch entsprechende Förderungen zu unterstützen haben. Sie müssen einmal klar und deutlich sagen, wie Sie das dem deutschen Steuerbürger vermitteln wollen. Als teilweise Gegenfinanzierung brechen Sie aus der Gemeinschaftsaufgabe 100 Millionen Euro hinaus. Das ist keine Heldentat, das ist ein Armutszeugnis. In diesem Zusammenhang bleiben all die Bekenntnisse zum ländlichen Raum Lippenbekenntnisse. Den Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ – das ist ein schöner Wettbewerb – haben Sie damit eröffnet, dass das Leben auf dem Dorf nicht rückständig sei und schon gar nicht konventionell. Darin kann ich Ihnen zustimmen. Sie präsentieren sich als Sachwalterin des ländlichen Raumes, aber letztendlich bleiben das Lippenbekenntnisse; dafür sorgen Sie durch die entscheidende Schwächung der GAK und auch durch andere Maßnahmen in diesem Haushalt. Die Städtebauförderung wird gekürzt; auch das wirkt sich unmittelbar auf den ländlichen Raum aus. Sie beginnen eine Diskussion über die Frage der Gewerbesteuer; auch das wirkt sich nicht positiv auf den ländlichen Raum aus. All das sind Faktoren, die letztendlich die Politik für den ländlichen Raum mitbestimmen und die man mitberücksichtigen müsste. Normalerweise müssten Sie am Kabinettstisch sofort Ihr Veto für den ländlichen Raum einlegen; aber das tun Sie nicht. In dem Brief, den der Kommissar Ciolos zusammen mit drei anderen Kommissaren an Herrn Barroso geschrieben hat, wird deutlich, welche Strukturveränderungen in den großen Töpfen im Bereich der Agrar-, der Regional- und der Kohäsionspolitik demnächst anstehen. Dort wird ganz klar gesagt, dass man diese Töpfe in einen gemeinsamen strategischen Rahmen einbinden will. Machen Sie doch endlich den Versuch, aus der GAK eine Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum zu entwickeln! Das wäre ein positiver Ansatz, der auch dazu dienen würde, dieser Politik das notwendige Kofinanzierungsinstrument zu geben. Ich fordere Sie dazu auf. Unsere Unterstützung dafür haben Sie. Ich glaube, dass wir auch in anderen Bereichen entsprechende Regionalisierungen und Kofinanzierungsinstrumente schaffen müssen. Dafür muss die Gemeinschaftsaufgabe „Ländlicher Raum“ nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten und nach meinen Vorstellungen die entsprechenden Kofinanzierungsinstrumente liefern. Dadurch wird eine Agrarpolitik der Zukunft unterstützt. In diesem Sinne kann ich Sie nur auffordern: Handeln Sie, und erweisen Sie der deutschen Landwirtschaft keinen Bärendienst wie mit diesem Haushalt! Vielen Dank.