Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank , Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein Verdienst der Fraktion der Grünen , dass sie die Große Anfrage gestellt und damit auch eine Debatte hier im Plenum des Bundestages herbeigeführt hat . Ich hätte mir allerdings gewünscht , dass eine solche Debatte bei vollerem Haus und zu einer günstigeren Zeit stattgefunden hätte , weil die Beziehungen zu Russland wirklich eines der Grundthemen der deutschen und der europäischen Außenpolitik sind . Das ist überhaupt keine Frage . Ich finde , das Ergebnis , das sich in Ihrem Entschließungsantrag niederschlägt , wird diesem Anspruch überhaupt nicht gerecht . Ich gebe zu - das ist auch mein Eindruck - , dass das , was von der Regierung hinsichtlich der strategischen Partnerschaft immer verbreitet wird , so etwas wie eine Blackbox ist . Es wird nie inhaltlich beschrieben . Das , was die Grünen in ihrem Entschließungsantrag anbieten , ist aber überhaupt keine Strategie . Insofern nimmt das eine dem anderen nichts . Aus meiner Sicht muss man auf einer vernünftigen Grundlage noch einmal darüber nachdenken , wie eine außenpolitische Philosophie gegenüber Russland gestaltet werden kann . Ein Ergebnis des neuen Denkens , das ja auch ein wenig mit einem russischen Politiker zusammenhängt , ist , dass man die Interessen des Partners , des Kontrahenten oder des Gegners immer in die eigenen Überlegungen mit einbezieht , sie also nicht nur konträr betrachtet . Eine der großen Erfahrungen in der Außenpolitik - und nicht nur dort - ist , dass man Demütigungen immer vermeiden muss , egal , ob man sie bewusst herbeiführt oder ob sie herbeigeführt worden sind . Das wäre eine außenpolitische Philosophie , über die es sich nachzudenken lohnte . Ich sage Ihnen ganz nüchtern : Ohne eine wirkliche strategische Partnerschaft mit Russland gibt es keine Europapolitik . Eine Europapolitik ohne Russland ist nicht denkbar . Ohne eine wirkliche strategische Partnerschaft mit Russland werden Sie kein außenpolitisches Problem lösen können . Darauf mussten Sie erst aufmerksam gemacht werden . Ohne eine wirkliche strategische Partnerschaft mit Russland wird es keine stabile Entwicklung geben , auch keine ökonomische . Der Ansatzpunkt meiner Überlegungen ist , ob nicht auf der Basis der OSZE eine Zweitauflage der großen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , auf der man sich durchaus mit den drei Körben der KSZE befassen könnte , notwendig ist . Ich will Ihnen ein paar Dinge vorhalten . Entschuldigung , Frau Beck , wenn ich das so zuspitze , aber der rote Faden , der sich durch Ihre Vorlagen zieht , ist der erhobene Zeigefinger . Das finde ich am schlimmsten . Wenn ich über die deutsche Politik gegenüber Russland , Israel und Polen nachdenke , dann werde ich nie die deutsche Vergangenheit ausblenden . Ein erhobener Zeigefinger bringt überhaupt nichts . Aber genau das tun Sie . Lesen Sie doch einmal Ihren Text ! Ich bitte Sie , unter Berücksichtigung des Selbstverständnisses der russischen Politik darüber nachzudenken , ob das Gefühl der Einkreisung durch die Ausdehnung der NATO an die Grenzen Russlands im Westen und nun zunehmend auch im Süden - das liegt auf der Hand ; die Avancen der USA an Georgien , Aserbaidschan und Armenien , Mitglied der NATO zu werden , sind doch bekannt - tatsächlich aus der Luft gegriffen ist . Ich bitte Sie , darüber nachzudenken , ob das System der Raketenabwehr in Polen und Tschechien Europa nicht erneut spaltet . Ich bitte Sie , darüber nachzudenken - das brauchen wir jetzt nicht auszudiskutieren ; Frau Schuster ist darauf bereits ausführlich eingegangen - , ob das Scheitern des KSE-Vertrages - weil die NATO ihn nicht ratifiziert hat - nicht ein solches Gefühl verstärken muss . Ich bitte Sie , darüber nachzudenken , ob das von Russland artikulierte ökonomische Interesse daran , dass die neuen Pipelines nicht an seinen Grenzen vorbeigehen - das nehmen Sie in der Energiepolitik bei anderen Staaten immer hin - , nicht berechtigt ist . Ich bitte Sie , darüber nachzudenken , ob nicht gerade das Vorgehen in der Kosovo-Politik die Spaltung in Europa vertieft und ob Russland in dieser Frage nicht eine vernünftige , weitsichtige Position bezieht . Wenn Sie das alles ausblenden , werden Sie nicht zu einer strategischen Partnerschaft mit Russland kommen . Ich will abschließend sagen : Ich bin ein Gegner der Innenpolitik und der strategischen Orientierung der Politik unter Putin . Das hat mit meinen politischen Vorstellungen überhaupt nichts zu tun . Ich kritisiere die russische Innenpolitik , aber von einem anderen Standpunkt aus . Ich kritisiere sie , weil sie zu wenig sozial und demokratisch ist . Aber ich nehme immer eine Position der Gemeinsamkeit mit Russland und nicht eine Position des erhobenen Zeigefingers ein . Schönen Dank .