Partei: FDP
Herr Kollege Staffelt , Sie haben eben ausgeführt , das sei ein netter , freundlicher - ich will nicht sagen : harmloser - Antrag . Ich möchte Ihnen die Kernfrage stellen : Würden Sie mir zustimmen , dass dieser Antrag nicht sagt , dass Privatisierung vor Public Private Partnership geht ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das kann ich Ihnen gerne beantworten . Das trifft meine tiefe Überzeugung . Eine solche Haltung wäre gegen das Haushaltsrecht gerichtet . Jeder , der über eine öffentliche Investition zu entscheiden hat , hat die Möglichkeit zu suchen , die für die jeweilige Gebietskörperschaft die wirtschaftlich beste ist . Das kann eine private Lösung sein ; das kann eine öffentliche Lösung sein . Das kann aber auch - das wollen wir ausdrücklich ergänzen - eine öffentlich-private Partnerschaft sein . Nur darum geht es . Ich bin dagegen zu präjudizieren . Ich bin sehr dafür , dass der öffentliche Sektor privatisiert . Der Bund tut das in vielfältiger Weise . Beispielsweise haben wir Anteile an staatlichen Unternehmen an Private veräußert . Wir müssen aber - ich sage es noch einmal - unser Instrumentarium erweitern . An dieser Stelle sei auf einige Maßnahmen verwiesen , die wir eingeleitet haben . Wir haben im Fernstraßenbau einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen . Wir sind dabei , Konzepte abzustimmen , wie öffentlich-private Partnerschaften im Autobahnbau realisiert werden können . Denken Sie an die Feste Warnowquerung , aber auch an den Landes- und den kommunalen Bereich ! Im Dialog mit Ländern und Gemeinden müssen wir die zentrale Frage beantworten , wie wir öffentlich-private Partnerschaften hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit mit anderen Lösungen vergleichen können . Ein Problem sind Ängste im Umgang mit solchen Neuerungen . Da wollen wir helfen . Wir haben gemeinsam mit den Banken und der Bauwirtschaft ein Gutachten zum Thema Public Private Partnership im öffentlichen Hochbau in Auftrag gegeben . Die Taskforce Öffentlich-private Partnerschaften bietet eine hervorragende Basis für ein Kompetenznetzwerk , das wir dringend benötigen . Es geht darum , wie wir private Leistungsfähigkeit und private Qualitäten mit öffentlicher Leistungsfähigkeit und öffentlichen Qualitäten verbinden können , wo es Sinn macht . Ich sage ganz ausdrücklich : Das ist kein Modell , das jetzt zwingend für jedermann vorgeschrieben wird . Im Übrigen ist dieses Modell nicht aus der Not geboren . Es ist der Versuch , verschiedene Denkweisen miteinander zu verbinden : die notgedrungen kameralistische Denkweise , die im öffentlichen Bereich herrscht , die betriebswirtschaftliche Denkweise ; die öffentliche Verantwortung auf der einen Seite und die technische Leistungsfähigkeit , das Know-how auf der anderen Seite . Wir sollten nur jenen unsere ausdrückliche Unterstützung zusagen , die sich auf den Weg gemacht haben . Es ist unglaublich schwierig , bei der Gegenüberstellung jeweils die steuerliche und die finanzielle Seite zu betrachten und in diesem Konstrukt noch die Wirkung von privater Finanzierung und Kommunalkrediten auseinander zu halten . Hinzu kommt - Sie wissen das alles - , dass auch der Wertverfall einer Investition vernünftig in die Kameralistik einzubauen ist , will man das Ganze vergleichbar machen . Wir sind angetreten , hier als Bund , Land und Kommune einfach mehr Know-how zu vermitteln und dieses Know-how durch praktische Beispiele zu unterfüttern . Es handelt sich quasi um Learning by Doing . - Na , hören Sie mal ! Wenn er honi soit , qui mal y pense sagen kann , dann werde ich doch wohl noch englisch sprechen dürfen . - Ja , das kann ich auch - großes Latinum ! Die Berliner Schule ist besser , als Sie glauben . An dieser Stelle will ich nur noch einmal ergänzend sagen : Lassen Sie uns gemeinsam auf die Reise gehen . Es macht überhaupt keinen Sinn , hier eine politische Debatte zu führen , die ideologisiert oder die parteipolitisch geprägt ist . Ich gebe Ihnen Brief und Siegel : Die Kommunen und Länder , die von Ihren Parteifreunden regiert werden , haben genau die gleichen Probleme wie die sozialdemokratisch geführten . - Hören Sie doch bloß auf ! Das glaubt ja niemand . - Ja , das können Sie vielleicht im Bierzelt erzählen . Hier glaubt Ihnen das keiner mehr . - Ja , Rot-Grün regiert seit fünf Jahren und wir haben das Land heruntergewirtschaftet . Sie sollten sich als gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages eigentlich zu schade dafür sein , sich auf einem solchen Niveau zu unterhalten . Das könnten wir gegebenenfalls nämlich auch ganz gut . Ich wollte mich hier in der Sache mit Ihnen auseinander setzen . Bei diesem Tatbestand ist nämlich Gemeinsamkeit angesagt . Eine Auseinandersetzung auf einer solchen Ebene könnte ohnehin keiner nachvollziehen , übrigens , Herr Kollege Abgeordneter , auch jene nicht , die aufseiten der Privatwirtschaft schon lange darauf warten , endlich auch Aufträge im Bereich von Public Private Partnership zu bekommen , weil die öffentliche Hand in vielen Bereichen bisher darauf verzichtet , Private mit ins Boot zu nehmen . Deshalb ist ein vernünftiges und nachvollziehbares PPP-Konzept , das auf eine breite Basis gestellt wird , auch ein Konzept zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Stabilisierung von Unternehmen in unserem Land . Vergessen Sie das bitte nicht ! Die Unsicherheiten in vielen Kommunen , von denen ich sprach , können sicherlich beseitigt werden , wenn wir ihnen in verstärktem Maße Leitlinien mit auf den Weg geben . Niemand in einer Stadt , einer Kommune oder einem Landkreis hat Lust , sich am Ende vom Rechnungshof die Ohren lang ziehen zu lassen , weil er aus Unkenntnis oder zu großem Wagemut den einen oder anderen Fehler gemacht hat . Auch davor sollten wir schützen , um diese Wege zu öffnen . Ich sage noch einmal : Neben Privatisierung und öffentlicher Tätigkeit gehört dieses dritte Element dringend in unser Repertoire . Deshalb bitte ich Sie an dieser Stelle um Zustimmung . Die Bundesregierung jedenfalls teilt den Tenor und den Inhalt dieses Antrages ganz ausdrücklich .