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Bei der Regierungsbefragung am 18. März 2015 wurde Frau Bundesministerin Dr. Hendricks unter anderem nach den Gemeinden gefragt, bei denen die neue Mietenstufe gegenüber der aktuellen Mietenstufe herabgestuft werden soll. Dabei nannte Frau Bundesministerin Dr. Hendricks versehentlich eine einstellige Anzahl der Gemeinden. Dieses Versehen bedauern wir sehr. Diese Größenordnung entspricht nämlich der Anzahl der Gemeinden, die um mehr als eine Mietenstufe herabgestuft werden. Insgesamt führt die Mietenniveauberechnung auf der Grundlage der aktuellen Wohngeldstatistik mit Stichtag 31. Dezember 2012 dazu, dass 279 Gemeinden, die 2006 und/oder 2012 mehr als 10 000 Einwohner hatten, herabgestuft werden. Wichtig ist dabei, die neuen Mietenstufen nicht isoliert zu betrachten. Die Mietenstufe bestimmt die Höhe der zuschussfähigen Miete. Die isolierten Wirkungen der Herabstufungen auf die Wohngeldhaushalte werden durch Änderungen – das ist die gleichzeitige Erhöhung der Miethöchstbeträge und der Tabellenwerte – aufgefangen, sodass alle Empfängerhaushalte von der Wohngeldreform profitieren werden.
Partei: PDS/LINKE
_ ja , ich bin gleich fertig _ unter erheblicher Verstärkung der personellen und sachlichen Kapazitäten vorsieht , muß man sich fragen , was die Bundesregierung beabsichtigt . Soll hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung des illegalen Rüstungsexports ein vierter Nachrichtendienst entstehen ? Das ist die Frage des SPD-Innenministers . Auf diese Frage möchte die PDS/Linke Liste heute von der Bundesregierung eine Antwort hören . Deshalb beantragen wir , daß über die Drucksache 12/1460 in zweiter und dritter Lesung im Rahmen einer Aussprache beraten wird . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Ich glaube , niemand hier im Hohen Hause stellt infrage , dass es Sicherheitsmaßnahmen braucht , dass man die Veranstaltung schützen muss und dass man auch die Demonstranten vor gewalttätigen Aktionen anderer schützen muss . Das ist Konsens . Trotzdem muss man sich die Frage stellen : Was ist für die Sicherheit unbedingt notwendig , und wo greift man über Gebühr in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein ? Ich habe gegenwärtig den Eindruck , dass man nur noch die eine Seite sieht und nicht mehr die andere . Das hat schlechte Signalwirkungen . Ich finde allerdings , dass Samara und Heiligendamm nicht vergleichbar sind ; das will ich ganz deutlich machen . Dort geht es um ganz andere Einschränkungen der Grundrechte . Ich mache gerade unmittelbare Erfahrungen mit den russischen Behörden in der Frage , wie man mit Grundrechtspositionen der eigenen Bürger und denen ausländischer Gäste umgeht . Ich habe noch eine Frage zu dem Komplex , den der Herr Bundesinnenminister heute zum Thema Geruchsproben angesprochen hat . Er hat diese für richtig erachtet . Meine kriminalistische Fantasie hat sich bei den Überlegungen , wozu diese Proben gut sein sollen , erschöpft . Welche kriminalistischen Maßnahmen leiten sich im Einzelnen aus der Sammlung der Geruchsproben bei der Gefahrenabwehr oder bei der Strafverfolgung ab ? Auf Deutsch gesagt : Wozu ist das gut ? Ich habe es nicht verstanden . Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Beck , ich bin Ihnen dankbar dafür , dass Sie auf die weitgehenden Unterschiede zwischen der versammlungsrechtlichen Situation in Samara und der in der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen haben . Die Entscheidung des BKA zu den Geruchsproben ist Teil eines Ermittlungsverfahrens , das die Generalbundesanwaltschaft durchgeführt hat . Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit den Exekutivmaßnahmen vom 9 . Mai 2007 und wurden bei fünf Beschuldigten vorgenommen . Die Maßnahmen erfolgten in Absprache mit der Generalbundesanwaltschaft im Zusammenhang mit bereits begangenen Straftaten . Das heißt , hier handelt es sich um ein Ermittlungsinstrument bei einem Tatbestand , zu dem die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren durchführt . Es handelt sich um ein Instrument der Strafprozessordnung , nämlich Vergleichsgeruchsproben von vorhandenen Gegenständen , die an verschiedenen Tatorten sichergestellt wurden , als eine Ermittlungsmöglichkeit zu nutzen . Ich bitte um Verständnis dafür , dass ich zu einem laufenden Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft nicht Stellung nehme . Wir legen allerdings großen Wert darauf , festzustellen , dass die Maßnahme des Bundeskriminalamtes ausschließlich einem Ermittlungsverfahren für eine begangene Straftat dient und nicht präventiv im Zusammenhang mit der Vorbereitung des G-8-Gipfels eingesetzt wird .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Außenminister , für die Möglichkeit der Befragung . Für die Fraktionen ist es eine schwierige Situation , wenn sie erst heute Morgen das Dokument bekommen , dann zusammen mit den Europapolitikern zwei Stunden mit dem Präsidenten der Europäischen Union , Herrn Barroso , diskutieren und nun in die Regierungsbefragung kommen . Wir hätten uns ein bisschen mehr Zeit gewünscht . Trotzdem ist es begrüßenswert , dass wir heute Gelegenheit haben , in einer ersten Runde mit Ihnen zu diskutieren . Ich wäre mir nicht so sicher , ob die Geheimdiplomatie der Regierungen ein erfolgsträchtiger Weg ist , um bei der Verwirklichung des Verfassungsprojekts voranzukommen . Nach meiner Erfahrung in den letzten Jahren brauchen wir eine sehr viel größere Öffentlichkeit , wenn wir über die Verfassung diskutieren . Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger aller europäischen Länder mitnehmen . Ich glaube , wir brauchen eine größere Offenheit in der Zieldarlegung . Sie haben unsere Ziele im Verfassungsprozess zwar kurz angesprochen , aber aus meiner Sicht nicht mit der notwendigen Klarheit . Darüber dürfen nicht nur die Regierungen hinter verschlossenen Türen diskutieren . Vielmehr müssen wir die Bevölkerung einbeziehen . Das , was Sie zum Energiebereich gesagt haben , unterstützen wir in vielen Bereichen . Herr Barroso hat im Europaausschuss sehr deutlich gesagt : Wir brauchen klare , quantifizierbare Zielstellungen bei den Emissionen von Treibhausgasen und den erneuerbaren Energien . Ich finde , das Programm der Bundesregierung ist an dieser Stelle zu wenig ambitioniert , weil es auf Konkretisierungen verzichtet , insbesondere wenn es um Wettbewerb geht . Wenn Wettbewerb im Energiebereich in Europa erreicht werden soll , dann ist - um es einmal krass und platt zu formulieren - die Zerschlagung der Energiemonopole notwendig . Die jetzige Struktur wirkt nicht wettbewerbsfördernd , sondern wettbewerbsverhindernd . Das hat Herr Barroso unterstrichen . Deshalb lautet meine Frage : Wie wollen Sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür sorgen , dass im Energiebereich Wettbewerb realisiert wird ? Meine letzte Frage in diesem Zusammenhang ist : Sie haben die Kooperation mit Russland im Energiebereich angesprochen . Ich will zwar nicht auf die aktuellen Schwierigkeiten eingehen . Wenn ich mir aber den Text betreffend die Kooperation mit Russland genau anschaue , dann stelle ich fest , dass Energie ein zentraler Punkt ist . Nach meiner Meinung reicht es nicht aus , zu sagen : Wir wollen die Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich verstärken . Vielmehr kommt es darauf an , Russland dazu zu bringen , internationales Recht - am besten wäre eine Energiecharta - und insbesondere die Durchleitungsrechte einzuhalten sowie für Investitionssicherheit zu sorgen . Das muss Ziel der Verhandlungen sein . Es darf nicht nur um eine allgemeine Verstärkung der Zusammenarbeit gehen , unter der sich jeder etwas anderes vorstellen kann . Ich bitte Sie als einen der zentralen Entscheider im Hinblick auf die Ratspräsidentschaft , deutlich zu sagen , welches die Ziele der Kooperation mit Russland im Energiebereich sein sollen .
Sie hatten gefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung im Bereich des Ausbaus des Berliner Bahnnetzes zur EU-Förderung vorgeschlagen hat. Wenn man die Frage nicht nur auf Berlin bezieht, sondern grundsätzlich fasst, lautet sie: Welche Maßnahmen im Bereich des Aus- und Neubaus der Schiene wurden überhaupt vorgeschlagen? – Darauf kann ich auch nur antworten: keine. Ich habe hier eine detaillierte Liste, was von Deutschland in jedem einzelnen Bereich angemeldet wurde. Da geht es um Straßen, um Wasserstraßen und um die digitale Infrastruktur. Aber wenn sich die Frage konkret auf die Schiene bezieht, muss ich mit „keine“ antworten.
Partei: CDU/CSU
Das bedauere ich sehr . Aber vielleicht gibt es eine andere Gelegenheit für ein Gespräch miteinander . Herr Präsident , ich bedanke mich . Ich wünsche mir trotz des Streits , der in der Natur parlamentarischer Auseinandersetzung liegt , daß wir diesen Weltsozialgipfel gemeinsam unterstützen , zwar nicht mit der Erwartung , daß wir die Welt zum zweiten Mal erschaffen , aber in der Hoffnung , daß wir sie vielleicht ein Stückchen vorwärtsbringen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Leibrecht , auch der Bundestag fordert von der Bundesregierung eine aktive Teilnahme an der laufenden Überprüfung des Embargos und konzediert eine Aufhebung bei Fortschritten in den genannten Bereichen . Im Übrigen hat der Bundeskanzler bei seinem Besuch in China nicht nur seine Unterstützung für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China bekundet , sondern in Anwesenheit von Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen auch seinen Respekt für die in der von Ihnen genannten Bundestagsentschließung - der die FDP übrigens nicht zugestimmt hat - zum Ausdruck kommenden Position betont .
Partei: GRUENE
Herr Meyer , da Sie sagten , Sie begrüßten es , daß 18 Monate nach dem Bundesrat auch die Grünen einen Gesetzentwurf einbrächten , frage ich : Ist Ihnen unbekannt , daß der Gesetzentwurf der Grünen in seinem Kern aus dem Jahre 1988 stammt und daß auch der Gesetzentwurf des Bundesrates bereits die dritte Legislaturperiode in diesem Hause auf dem Tisch liegt und Ihre Fraktion es aus unerfindlichen Gründen bis heute nicht für sinnvoll gehalten hat , sich dieses Themas anzunehmen ? Wir haben immer auf Sie gewartet und dann irgendwann gesagt : Gut , dann müssen wir die Debatte eröffnen . . . noch : Gerald Häfner Das ist doch das Problem : daß der eigene Länderentwurf von der SPD- Fraktion nicht getragen wird und deswegen hier nie eingebracht wurde .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie mir die Veröffentlichungen bestätigen , wonach die Steuereinnahmen , die für das gesamtstaatliche Defizit eine große Rolle spielen , gegenüber der Prognose für das Jahr 2002 um etwa 10 Prozent zurückgegangen sind ? Wie wollen Sie in diesem Zusammenhang einen ausgeglichen Haushalt erreichen , wenn Sie dem Parlament keinen Nachtragshaushalt vorlegen bzw . keine wesentlichen Sparmaßnahmen für den Haushalt 2003 vorschlagen wollen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in ihrer Resolution 2758 vom 25 . Oktober 1971 entschieden , daß die Volksrepublik China den Platz Chinas in der UNO sowie im Weltsicherheitsrat einnehmen sollte . Damit endete die Periode , während der die Regierung der Republik China ganz China in den Vereinten Nationen vertrat . Es handelte sich dabei nicht um ein Problem der Mitgliedschaft , sondern der Vertretungsberechtigung des Gründungsmitgliedes China . Diese Entscheidung war folgerichtig , wenn man davon ausgeht , daß China weiterhin ein einziger , ungeteilter Staat ist , wie dies auch die Regierungen in Peking und Taipeh beide vertreten . Die Bundesregierung betrachtet die Regierung der Volksrepublik China als die einzig legitime Regierung Chinas . Sie hat deshalb stets eine Ein- China- Politik verfolgt . Da Peking und Taipeh ebenfalls eine EinChina-Politik vertreten , stellt sich die Frage der Anerkennung eines zweiten chinesischen Staates in der UNO nicht . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine Zusatzfrage , bitte schon .
Partei: GRUENE
Das versuche ich , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , ich will an die Frage des Kollegen Göppel anschließen . In den letzten Jahren war in der Tat zu beobachten , dass es insbesondere bei den Mitteln für die zweite Säule , bei der es um die ländliche Entwicklung geht , zu einem dramatischen Abschmelzen gekommen ist . Das stellen auch Sie fest , wenn Sie wie aktuell zum Beispiel den Milchbauern helfen wollen . Angesichts der Tatsache , dass auf EU-Ebene momentan eine heftige Diskussion darüber geführt wird , ob man nicht nach 2013 die Zuständigkeit für bestimmte Teile der zweiten Säule von der Generaldirektion Agrar zur Generaldirektion Regio verschieben sollte , ist es aber brisant , dass Sie Ihr eigenes Handlungskonzept erst so spät vorgelegt haben und dass der Erstentwurf nach meinen Informationen vom Bundeswirtschaftsministerium und nicht von Ihrem Ministerium erstellt worden ist . So frage ich Sie : Ist nicht die Tatsache , dass , wie Sie vorhin sagten und auch Ihr Staatssekretär heute im Ausschuss ausgeführt hat , in dieser Legislaturperiode in diesem Bereich gar nichts mehr getan werde , Wasser auf die Mühlen der EU-Kommission , die ja daraus ableiten könnte , dass es besser wäre , weil die Landwirtschaftsminister gar nicht in der Lage sind , ein Konzept für den ländlichen Raum zu erstellen , die Zuständigkeit dafür auf eine andere Generaldirektion zu verschieben ?
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , zur Frage der Strukturschwäche darf ich eingangs sagen , daß ich der Auffassung bin , daß die Wirtschaft im Westen Deutschlands , gemessen an dem , was wir bei unseren Nachbarn und auch darüber hinaus finden , im Ganzen keine strukturschwache Wirtschaft ist . Noch sind wir ein strukturstarkes Land . In einigen Bereichen gibt es Gefährdungen und Probleme , zum Teil massive Probleme . Das wissen wir . Im Stahlbereich haben wir ein akutes , schweres Problem , das zyklischer , also konjunktureller , und struktureller Natur ist , in anderen Bereichen auch , auch in Teilen des Maschinenbaus . Insgesamt aber sind wir ein strukturstarkes Land , im Osten jedoch ein strukturschwaches . Das wissen wir alle . Ich will dazu hier keine großen Ausführungen machen . Sie fragten nach den Investitionsanreizen . Herr Abgeordneter , wenn Sie es wünschen , zähle ich Ihnen gern die Palette der Fördermaßnahmen auf . Das ist aber sicher nicht das , was Sie wünschen . Ich glaube , das föderale Konsolidierungskonzept schaufelt eine ganze Menge Mittel frei , um _ das wissen wir alle _ in der Infrastruktur , im Verkehr , in der Telekommunikation , in den Universitäten , in der Administration , im kommunalen Bereich _ durch Aufstockung der kommunalen Investitionshilfen um 1 ,5 Milliarden DM _ und in anderen Bereichen sehr viel zu tun . Sinn der Übung ist es , Freiräume zu schaffen , damit im Osten , im strukturschwachen Gebiet par excellence , mehr geschehen kann .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren das Ziel gesetzt, ein neues Einwanderungsgesetz zu schaffen, und zwar auch mit der Begründung, dass die Unternehmen in unserem Land an uns immer wieder appellieren, dass wir zur Deckung des Fachkräftebedarfs in unserem Land ein neues Einwanderungsgesetz brauchen. Deshalb haben wir das auch im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin: Wann beginnen die Vorarbeiten für diesen Gesetzentwurf, und wann in der nächsten Zeit können wir mit einem entsprechenden Gesetzentwurf rechnen?
Partei: CDU/CSU
Ich habe selbstverständlich wiederholte Male in Gesprächen mit der Steuergewerkschaft auf diese leider immer wieder aufgestellte Behauptung hingewiesen und habe gesagt , daß sie statistisch nicht belegbar ist . Die Steuergewerkschaft geht den nicht nachvollziehbaren Weg einer Hochrechnung der zugrunde liegenden Wertschöpfung des Bruttosozialprodukts . Das kann man so einfach nicht machen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Rüttgers , ich möchte zunächst einmal eine kurze Anmerkung zu Ihren Ausführungen machen . Ich denke , in diesem Parlament sitzen nur O riginale und keine Kopien . Es gehört für mich zur Kultur des politischen Streits ,  sich gegenseitig in seiner Persönlichkeit zu achten . Herr Kollege Hübner , es wäre schön , wenn wir Ihren optimistischen Ausblick auf die Situation am Arbeitsmarkt und die Perspektive für die neuen Länder teilen könnten . Allein , es sind mir auch zu viele Spezialisten , einschließlich der Treuhandchefin Birgit Breuel , die eine etwas andere Perspektive eröffnen . Ich denke , wir sollten das Thema Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern nicht länger zum parteipolitischen Spiel im Bundestag machen . . Im Namen der PDS/Linke Liste unterstütze ich den Antrag der SPD , eine Debatte über die Arbeitsmarktmaßnahmen in den neuen Bundesländern auf die Tagesordnung zu setzen . Ich denke , die Debatten in den letzten Wochen im Bundestag _ einerseits über die arbeitsmarktpolitischen Anträge der PDS/Linke Liste , andererseits im Rahmen der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde _ haben gezeigt , wie brennend das Problem ist und daß wir uns in diesem Hause gemeinsam darüber verständigen müssen , welche neuen Wege zu suchen sind . Wir können das nach meiner Meinung auch nicht in einem ewigen Gegeneinander tun , sondern das muß in einem Miteinander geschehen . In diesem Sinne möchte ich an Sie appellieren , diesen Antrag heute noch zu behandeln . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , wenn Sie mir das kurz gestatten : Ich bin gerade 27 Sekunden über die Zeit . Das ist leider deswegen notwendig geworden , weil die linke Seite des Hauses _ im Wissen , dass sie Unrecht hat , im Wissen , dass sie auf dem linken Auge blind ist und auf dem rechten Auge eine Lupe angesetzt hat _ dauernd dazwischenschreit und es so unmöglich macht , dies hier auszuführen . Auf jeden Fall weist Herr Zilk darauf hin _ das sagt ein österreichischer Sozialdemokrat , der selber einmal Opfer eines rechtsradikalen Anschlags war _ , dass diese Politik gegen Österreich unfair ist und dies das Land nicht verdient hat . Ich sage Ihnen : Auch Deutschland hat es nicht verdient , dass wir so unfair mit Österreich umgehen . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich rate dazu , ehe man über Veränderungen von Gesetzen redet , zunächst einmal ihre Wirkung abzuwarten . Ich halte es für relativ unwahrscheinlich , daß man sie nach drei Wochen schon beurteilen kann . Ich sage das jedenfalls für meinen Zuständigkeitsbereich .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte diesem Antrag, in dem es um die Kinderregelsätze geht, gleich den Wind aus den Segeln nehmen. Wenn wir über Kinder reden, reden wir über ein Thema, das für die Zukunft dieses Landes von überragender Bedeutung ist. Deshalb sollten wir sachlich reden. Zur Sachlichkeit gehört aber, darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen mit der Frage der Regelsätze beschäftigt. Wir erwarten jetzt für Anfang des Jahres ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Im Oktober gab es schon eine Anhörung. Bei dieser Anhörung kam heraus – ich habe das zumindest so verstanden; auch zwischen den Zeilen –, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelsatzbemessung überprüft. Diese Überprüfung sollten wir abwarten. Es macht keinen Sinn, jetzt über Kommissionen zu debattieren, wenn wir gar nicht wissen, welche Vorgaben es gibt. Deshalb werden wir, die CDU/CSU-Fraktion, diesen Antrag der Fraktion Die Linke schlicht und einfach ablehnen. Lassen Sie mich an dieser Stelle gerne auch eine grundsätzliche Bemerkung zu diesem Thema machen. Wenn Sie das Thema Kinderregelsätze ansprechen, geht es natürlich auch um das Kernproblem Kinderarmut in Deutschland. Wenn wir über Kinderarmut reden, dann heißt das für uns, für die Christlich Demokratische Union, nicht nur Kinderarmut im finanziellen Sinne, sondern auch im nichtfinanziellen Sinne: die Nichtteilhabe an der Gesellschaft, das Ausgeschlossensein, das Nicht-partizipierenKönnen. Dieses Problem gehen wir an und müssen wir angehen. Wir wissen aus wissenschaftlichen Studien, dass die Eltern dieser Kinder oftmals von Leistungen nach dem SGB II leben. Ich will Ihnen nur einmal eine Zahl „vor die Füße werfen“: Rund 50 Prozent der Kinder, deren Eltern von Leistungen nach dem SGB II leben, befinden sich in Kinderarmut oder sind von Kinderarmut bedroht, während es nur – ich bitte, das „nur“ in ganz große Anführungsstriche zu setzen – 8 Prozent der Kinder sind, bei denen zumindest ein Elternteil in Vollzeit arbeitet. Das heißt, der Schlüssel liegt vor allem bei den Eltern. Wir müssen versuchen, die Betroffenen wieder in Arbeit zu bringen, damit wir aus dieser Situation herauskommen. Ich sage Ihnen jetzt auch noch etwas ganz offen und ohne Parteipolitik: Wir müssen uns noch stärker als bisher um die spezifischen Probleme dieser Arbeitslosen kümmern, und das werden wir auch tun. Frau von der Leyen war im Ausschuss, und wir haben mit ihr gesprochen. Sie wird uns dabei unterstützen. Es gibt Probleme, beispielsweise bei den Alleinerziehenden. Rund 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Leistungen nach dem SBG II. Das sind zu viele. Dieses Problem müssen wir angehen – das hat Frau von der Leyen erkannt, und das hat auch unsere Fraktion erkannt –, das werden wir auch verlässlich und konsequent tun. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns mit Beiträgen dabei unterstützen würden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin Leidig, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Verhandlungen zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung – kurz: LuFV – befinden sich in der Schlussabstimmung. Insofern können Aussagen zu einzelnen Aspekten der LuFV II derzeit noch nicht getroffen werden.
Partei: GRUENE
Das kann man kaum glauben . Ich zitiere Pressemeldungen . Darin wird sehr klar gesagt : So machten insbesondere deutsche Diplomaten klar , dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine Zusammenkunft als unnötige Provokation Chinas nicht wolle . - Dies ist aus mehreren Quellen ersichtlich . Da Sie sagen , es sei nicht beraten worden , habe ich die Nachfrage : Gab es informelle Gespräche des Außenministeriums - man weiß ja , wie das funktioniert - , in denen von der deutschen Seite an die Präsidentschaft signalisiert wurde , dass man so etwas nicht befürworten werde ?
Partei: SPD
Kollege Girisch , zunächst einmal : Ja . Für die Bundesregierung zählt die A 6 unverändert zu den maßgebenden Strecken im nationalen wie im europäischen Autobahnnetz . Entsprechend der Vereinbarung mit der tschechischen Regierung _ ich komme auf meine Antwort auf die ersten Frage zurück _ , die D 5 , Prag_Pilsen_Waidhaus , möglichst bald an das deutsche Autobahnnetz anzuschließen , strebt die Bundesregierung die Fertigstellung des Abschnitts Pfreimd _Waidhaus innerhalb der nächsten zehn Jahre an . Dies hat Priorität vor dem Lückenschluss Amberg/Ost_Pfreimd .
Ich gehe der Beantwortung Ihrer Frage überhaupt nicht aus dem Weg, Frau Präsidentin, Herr Kollege Ströbele. Ich habe darauf hingewiesen, dass es zwei unabhängige Untersuchungsmechanismen gibt. Diesen fühlen wir uns verpflichtet. Es kann doch nicht angehen, nur weil es ein einziges Land gibt, das diese Untersuchungsmechanismen offenkundig nicht akzeptiert, dass wir die bestehenden Untersuchungsmechanismen schwächen. Wir wollen sie nicht schwächen, sondern stärken. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es schon eine Reihe von bilateralen Untersuchungen gibt. Gerade heute hat sich die französische Regierung geäußert, die noch einmal sagt, dass die entsprechenden Verdachtsmomente derart schwerwiegend sind, dass man bereits jetzt davon ausgehen kann, dass das syrische Regime für den Einsatz von Giftgas verantwortlich zeichnet. Wir setzen aber nicht allein auf diese Untersuchung. Hier bin ich wieder bei Ihnen. Wir setzen auf die Untersuchungsergebnisse – das läuft ja auch schon; Mitte Mai wird ein Bericht abgegeben – der unabhängigen Institutionen. Die haben wir und die unterstützen wir auch.
Partei: SPD
Der Bericht für 2013 ist doch jetzt da. Dann kann doch das Parlament jetzt darüber entscheiden, wann er auf die Tagesordnung kommt. Die Frage nach den Leopard-Panzern gebe ich gerne weiter. Das kann ich Ihnen nicht sagen; das war heute nicht explizit Thema im Kabinett.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Paziorek , sind dann alle Pressemitteilungen über die Koalitionsgespräche zur Frage Vignette und Erhöhung der Mineralölsteuer um 13 Pfennig erstunken und erlogen ? Hat sich der Kanzler nicht dafür eingesetzt und deshalb Watschen von der CDU/CSU-Fraktion bekommen ? .