Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als im November 1989 der Kalte Krieg zu Ende ging und die Mauer fiel , da zeigte sich , dass das wichtigste historische Projekt , das nach 1945 in Westeuropa begonnen wurde , auch eine Antwort für die Neuordnung Gesamteuropas bereithielt . Der europäische Einigungsprozess als Antwort auf die historische Herausforderung umfasste nämlich nicht nur Westeuropa , sondern ganz Europa . Er ist die Antwort auf den Prozess der europäischen Selbstzerstörung in der ersten Hälfte des 20 . Jahrhunderts , als die wichtigsten europäischen Staaten meinten , in Konfrontation , ja in Krieg ihre legitimen oder auch illegitimen Ansprüche gegeneinander durchsetzen zu können und durchsetzen zu müssen , einer Selbstzerstörung , in deren Zentrum gerade Deutschland stand . Es ist , gerade wenn man die Geschichte unseres Landes in der ersten und zweiten Hälfte des 20 . Jahrhunderts sieht , ein unglaubliches , fast nicht für möglich gehaltenes Glück , dass wir in Frieden und Freiheit wiedervereinigt sind , dass wir , in der Mitte Europas liegend , eingebunden sind in die europäische Integration , umgeben von Nachbarn , Partnern und Freunden . Noch vor zehn Jahren standen sich die Rote Armee und die NATO auf dem ersten Schlachtfeld eines dritten Weltkriegs gegenüber . Diese Lage hat sich grundsätzlich geändert . Wir haben auch die Krise auf dem Balkan erlebt , bei der wir feststellen mussten , dass dieser Kontinent nicht zwei unterschiedliche Sicherheitsprinzipien aushalten wird . Es kann nicht ein Europa des Nationalismus auf der einen Seite und ein Europa der Integration auf der anderen Seite geben . Ein Europa des Nationalismus würde das Europa der Integration nicht unbeschädigt lassen . Wenn es , wie die Bundesregierung sagt _ das sagt nicht nur die Bundesregierung , sondern das ist ein breiter Konsens in diesem Haus , was deutlich wird , wenn man einmal die Polemik weglässt _ , im höchsten deutschen Interesse ist , die politische Europäische Union zu schaffen und zu vollenden , dann reflektiert das nicht nur unsere Geschichte , nicht nur die Chancen und Risiken , die in unserer Geschichte offensichtlich wurden , sondern auch die aktuellen Herausforderungen , das aktuelle Interesse Deutschlands . Das haben alle Redner hier betont . Ich kann nur unterstreichen : Die Osterweiterung ist die große historische Chance des Zusammenführens des geteilten Europas . Unter den Bedingungen des 21 . Jahrhunderts _ das werden wir feststellen _ werden der Druck in Richtung Handlungsfähigkeit , und die Krisen , die von außen auf uns einwirken , die Notwendigkeit der politischen Integration dramatisch verstärken . Aber auch die Osterweiterung selbst wird den Einigungsdruck erhöhen . Das ist ein Prozess , den ich mir durchaus wünsche . Denn die erweiterte Union steht vor der großen Frage : Wie wird eine Union der 22 , der 25 , ja der 27 handlungsfähig bleiben ? Diese Frage müssen wir in den kommen Helmut Haussmann 15160 den Jahren in dem so genannten Prozess der europäischen Integration beantworten , den wir bis 2004 in Richtung einer Verfassung , der Abgrenzung der Kompetenzen , aber auch der weiter gehenden Klärung der Handlungsfähigkeit dieser sich erweiternden Union durch- und fortführen wollen . Hier wird viel davon gesprochen , dass wir die Vorteile in den Vordergrund stellen müssen . Richtig . Aber wir müssen genauso die Ängste ernst nehmen . Es nützt nichts , den Kopf in den Sand zu stecken . Man soll diese Ängste nicht verstärken , aber man muss schon zur Kenntnis nehmen , dass viele Menschen , bedingt auch durch die großen historischen Veränderungen , so etwas wie Veränderungsstress erlebt haben , wo sie sich nicht immer auf der Gewinnerseite gesehen haben . Mein gestriges Gespräch mit dem Bundesausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes , bei dem die Ängste in den Betrieben reflektiert wurden , hat nochmals klargemacht , dass wir die Ängste ernst nehmen müssen . Es geht nicht darum , sie zu verstärken , sondern darum , sie zu entkräften . Auch das , was der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern dargestellt hat , ist richtig . Natürlich gibt es in der Grenzregion _ davon konnte ich mich bei Bürgerforen selbst überzeugen _ entsprechende Sorgen . Natürlich gibt es in der Grenzregion ganz spezifische Probleme , auf die wir eingehen müssen . Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der österreichischen Regierung durchgesetzt , dass wir auf unserer Seite bei der Osterweiterung ein Strukturanpassungsprogramm für die Grenzregionen schaffen . Aber die Erfahrung zeigt eben auch : Das Schicksal von Grenzregionen ist , dass , wenn die Grenze geschlossen bleibt , sich quasi Fuchs und Hase dauerhaft niederzulassen versuchen , während die Durchlässigkeit der Grenze _ das geht nicht von jetzt auf gleich , aber so sind die Erfahrungen mit der Europäischen Union zum Beispiel in Rheinland-Pfalz und Baden wie auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen _ gewaltige Entwicklungschancen in Regionen an der Westgrenze geschaffen hat , die zuvor mit Problemen zu kämpfen hatten . Ich erinnere mich sehr gut , dass es in Südbaden _ ich bin in Baden-Württemberg aufgewachsen _ über lange Zeit sehr attraktiv war , in Deutschland zu wohnen und in die Schweiz zu pendeln . Man muss dort bestimmte Strukturanpassungen vornehmen . Aber zugleich bieten die Öffnung der Grenze und die ökonomische Entwicklung , die die Europäische Union mit sich bringt , eine große Chance gerade für die neuen Bundesländer und die Regionen an der Grenze zu Polen . Würde Polen nicht Mitglied , würden sich alle Probleme , die zu Recht benannt werden , exponentiell steigern . Das heißt , wir würden die Probleme dort dauerhaft und in erheblichen Größenordnungen bekommen . Die Süderweiterung mit Portugal , Spanien und Griechenland hat gezeigt , dass aus armen Ländern mittlerweile bedeutende Faktoren in der großen europäischen Volkswirtschaft geworden sind , was übrigens auch zu unserem Vorteil ist , wenn man die Exporte und damit die Arbeitsplätze sieht . . Diese Erfolgsgeschichte wollen wir wiederholen , meine Damen und Herren , und dafür haben wir die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen . Ich verstehe ja , dass sich die Opposition an einem Punkt schwer tut , bei dem wir einen breiten Konsens haben . Aber ich halte überhaupt nichts von der Position der Opposition _ _ . _ Herr Rühe , ich wollte gerade auf Sie zu sprechen kommen , weil Sie vorhin sagten : große Sprüche und nichts dahinter . _ Wenn ich Ihre Rede mit dem Beitrag des Kollegen Schäuble vergleiche , der heute in der FAZ abgedruckt ist , dann meine ich : Sie sollten diesen Beitrag zum Maßstab zukünftiger Reden nehmen , die Sie zum Thema Europa im Bundestag halten . . Herr Kollege Rühe , ich muss Ihnen entgegenhalten , dass in Bezug auf die Osterweiterung der Satz große Sprüche und nichts dahinter für Ihre Regierungszeit gilt . Polen wurde versprochen , im Jahre 2000 Mitglied zu sein . Wir haben in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 unter österreichischer Präsidentschaft eine konkrete Beitrittsperspektive beschlossen . Dann kam der Beschluss von Helsinki , der die ganze Sache durch das Zusammenziehen von ehemals zwei Gruppen wirklich dynamisiert hat . Hätten Sie sich besser informiert , wüssten Sie , dass es vorher zwei unterschiedliche Gruppen mit entsprechenden Reibungsproblemen gegeben hat . In Helsinki wurde konkret beschlossen _ ich halte das für völlig richtig _ , alle Beitrittskandidaten in einer Gruppe zusammenzufassen , dann aber jeweils konkrete Bedingungen zu implementieren . An den Fortschrittsberichten können Sie ablesen , wie hervorragend dies funktioniert . Gerade mein Gespräch mit dem rumänischen Außenminister vor zwei Tagen hat klar gezeigt , dass es richtig war , das Zweigruppenmodell aufzugeben , zumal ja auch schon mit der zweiten Gruppe , wenn auch nachrangig , verhandelt wurde . Jetzt geht es für jeden nach seinen Möglichkeiten und individuellen Fortschritten . Dieser in Helsinki beschlosseneAnsatz ist wirklich hervorragend . . Aber das sind Ihre Widersprüche ; damit müssen Sie klarkommen . Sie wollen der Türkei einen Sonderstatus bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einräumen , ihr aber gleichzeitig den Status im Zusammenhang mit der Heranführungsstrategie streitig machen . Es wird ja mit der Türkei nicht verhandelt . Das Einzige , was der Rat von Helsinki über Luxemburg und Cardiff hinaus beschlossen hat , ist , dass wir die Türkei nicht mehr vertrösten , sondern ihr klar sagen : Wenn ihr in Richtung Europa wollt , dann müsst ihr euch zusammen mit der Kommission eine Heranführungsstrategie erarbeiten und sie umsetzen , bis ihr die Kopenhagener Kriterien erfüllt . Diese Kriterien stellen keine Lex Türkei dar , sondern gelten für Mitglieder wie für Beitrittskandidaten und müssen Bundesminister Joseph Fischer 15161 erfüllt sein , damit Verhandlungen überhaupt begonnen werden können . Das galt und gilt für alle ; auf dieser Grundlage haben wir eine Heranführungsstrategie beschlossen . Jetzt aber der Türkei bei der sich entwickelnden ESVP einen Sonderstatus einzuräumen , davor kann ich nur warnen . Das ist nicht zu Ende gedacht , Herr Rühe . Sie sollten dieses Thema einmal mit Ihren Fachleuten und Europapolitikern sorgfältig erörtern . Ich glaube , dann würden Sie sehr schnell feststellen , dass Sie hier in eine Situation gerieten , die Sie sich selbst nicht wünschen können . . Meine Damen und Herren , dem Bundeskanzler Renationalisierung vorzuwerfen ist , Herr Haussmann , doch wirklich blühender Unsinn . Gerade die Rolle , die der Bundeskanzler sowohl in Berlin als auch in Nizza insbesondere bei der Wahrung der Interessen der kleinen Länder gespielt hat , zeigt _ ich habe es doch unmittelbar mitbekommen _ , dass das Gegenteil der Fall ist : Deutschlands nationale Interessen bestehen darin , Europa voranzubringen , und zwar gemeinsam mit unserem Partner Frankreich . Der Bundeskanzler hat sich in einem Maße dafür eingesetzt , dass ihm die anderen dafür gedankt haben . Das sollten Sie hier auch sagen , anstatt blühenden Unsinn von Renationalisierung zu verkünden . . Lassen Sie mich noch Folgendes hinzufügen , wenn die FDP der Meinung ist , wir müssten unser Verhältnis zu Frankreich verbessern : Ich treffe mich heute Abend mit dem Kollegen Védrine . Ich stelle mir einmal vor , dass ich ihm sage : Ihr habt das in Nizza großartig gemacht ; leider ist das Ergebnis von Nizza schlecht , weshalb wir nachverhandeln wollen . Auf dieser Grundlage verbessern wir die deutsch-französischen Beziehungen ! . _ Das ist nicht primitiv , sondern es ist der Vorschlag der FDP Ich meine jetzt ja gar nicht die CDU/CSU . Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen : Wenn Sie mit einer Nachbesserungsposition nach Paris fahren wollen _ das weiß Kollege Pflüger nur zu gut , das weiß auch Kollege Merz , nur die FDP weiß es nicht _ , dann brauchen Sie erst gar nicht loszufahren . Es ist doch völlig klar , dass das nur auf der Grundlage von Nizza geht . Nizza ist meines Erachtens besser , als Sie es hier darstellen . Ich kann Ihnen nur sagen : Auf der Grundlage der Ergebnisse von Nizza werden die nächsten Schritte möglich und die nächsten Ziele in der Osterweiterung wollen wir auch erreichen . . Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen . Ich halte nichts davon _ ich bitte Sie , auch das vielleicht in den Ausschussberatungen nochmals sorgfältig durchzudiskutieren _ , bei den Übergangsvorschriften nach Ländern zu differenzieren , wie es Kollege Rühe vorschlägt . Daraus würde sehr schnell eine Debatte resultieren , die sich nicht an der Sache orientiert , sondern an dem nationalen Prestige : diskriminierend oder nicht diskriminierend . Davon halte ich nichts . Ich finde vielmehr den Vorschlag , den der Bundeskanzler in Weiden gemacht hat , seinen Fünf-PunktePlan für den freien Personenverkehr , durchdachter . Da geht es auch nicht darum , ob sich die Übergangsfrist über vier oder sieben Jahre erstreckt . Meine Position war immer _ insofern finde ich das , was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat , völlig richtig _ : Es ist besser , eine längere Übergangsfrist zu wählen , um _ bei gleichzeitiger hoher Flexibilität in der Überprüfung _ Ängste abzubauen , denn diese Ängste müssen wir ernst nehmen . Erweisen sich diese Ängste als gegenstandslos und hat man entsprechend eng gefasste Überprüfungsklauseln _ das ist der Vorschlag des Bundeskanzlers _ , dann kann man die weitere Übergangsfrist ad acta legen . Genau auf dieser Grundlage kann man sich einigen . Anhand der Empirie , der konkreten Bedingungen und der eng gefassten Überprüfungsvorschriften kann man dann entscheiden , ob der Tatbestand gegeben ist , ob man tatsächlich noch weiter Sorge tragen muss oder ob die Sorgen schlicht und einfach gegenstandslos sind , sodass auf die weitere Übergangsfrist verzichtet werden kann . Da vertraue ich voll der Kommission , die das bisher auch in den anderen Erweiterungsprozessen hervorragend gemacht hat . Gleichzeitig sind wir der Meinung , dass einzelne Mitgliedstaaten ihren Arbeitsmarkt von Anfang an öffnen können , wenn sie dieses wünschen . Das ist dann deren Sache . Auch das ist ein Vorschlag des Bundeskanzlers . Ich finde , auf dieser Grundlage lassen sich die Ängste in unserem Lande _ zusammen mit einer entsprechenden Strukturanpassungsmaßnahme für die Grenzregionen _ überwinden . Diese Bundesregierung hat sich der Osterweiterung verpflichtet . Am Anfang wurden wir mit einem gewissen Misstrauen beobachtet , aber dieses Misstrauen wurde völlig ausgeräumt . In Polen und anderswo weiß man heute sehr genau , dass es diese Bundesregierung ist , die die polnischen Interessen , die ungarischen Interessen , die tschechischen Interessen , auch die Interessen der baltischen Staaten voranbringt . . Wir wollen zum frühestmöglichen Zeitpunkt diese Erweiterung . Ich halte aber nichts davon , wenn Herr Rühe jetzt , nur weil wir vorsichtig sind , mit neuen Fristen kommt . Wir vertrauen hier auf den Beschluss von Helsinki . Die Fortschrittsberichte der Kommission werden zeigen , wann es so weit ist , dass konkretisiert werden kann , wann die Signatur unter die Verträge kommt . Dann muss ratifiziert werden , dann kann beigetreten werden . In Nizza haben die Europäer die Erwartung geäußert , dass wir bei der nächsten Europawahl im FrühsomBundesminister Joseph Fischer 15162 mer 2004 mit einer erweiterten Union rechnen können . Etwa um diesen Zeitpunkt herum wird es wohl sein , sagen die kundigen Auguren in Brüssel . Ich denke , wir sollten uns jetzt nicht auf Diskussionen über das Datum konzentrieren , sondern auf Fortschritte in der Sache . Genau das will die Bundesregierung . .