Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Aufführung des Beckschen Musicals New York , New York war eindrucksvoll , aber rechtlich , rechtspolitisch und kriminalpolitisch kolossal wenig ergiebig . Auch hilft es nicht , wenn Sie andere Leute beschimpfen , die sich der unglaublich schwierigen Aufgabe stellen , zu erkennen , daß der Bürger genauso ein Recht auf seine Garantien in gerichtlichen Verfahren , ein Recht auf ein faires Verfahren , auf die Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung hat , wie er auch ein Recht auf Sicherheitsgewährung durch den Staat hat . Auf Grund sich ständig wandelnder Umweltverhältnisse in ständig neuer Abwägung dazwischen einen fairen Weg zu finden , das ist eine Aufgabe , bei der man wenig Freunde erwerben kann , bei der man viele Risiken läuft , insbesondere die , in der Gunst des Bürgers zu sinken , der man sich aber , wenn man verantwortliche Rechtspolitik machen will , immer wieder stellen muß . Es nützen keine Musicalaufführungen , sondern man muß sich der Sache stellen , anstatt andere Leute einfach so mir nichts , dir nichts zu beschimpfen . . Ich komme bei den Haushaltsdebatten immer wieder auf die Idee , wir würden über diesen Haushalt sprechen , es ginge um Geld und darum , wie Geld ausgegeben werden soll . Das habe ich heute von wohlmögenden und großartigen Rednern schon ganz anders vernommen . Es wäre überhaupt die Stunde für eine Debatte über die Lage der Nation , hat einer gesagt . Aber das ist eine andere Abteilung . Es geht darum : Wie geht der Bundesjustizminister mit dem Geld der Bürger um ? Prozentual - das haben wir schon gehört - ist es ein ganz erstaunlich kleiner Betrag , der in diesem Lande für die Rechtspflege aufgewendet wird . Es ist noch kleiner , wenn man den Bund betrachtet , der allerdings zugegebenermaßen die geringsten Lasten für die tatsächliche Durchführung der Rechtsgewährung zu tragen hat . Aber es ist im Lauf der Jahre immerhin eine stabile Tatsache geblieben , daß hier sehr wenig Geld ausgegeben wird - im Bund sowieso . In den Ländern kann man schon eher sagen : leider . . In den Ländern hören wir immer wieder , daß eine Instanz genügt . Von Herrn Kolbe habe ich zu meinem Mißfallen gehört , daß man den Einzelrichter fördern muß . Wenn alles ganz anders würde - auch das Thema hatten wir schon - , wenn wir einen anderen Zugang zum Richteramt hätten und wenn daraus eine andere Art von Vertrauen in die Richterpersönlichkeiten erwachsen würde , dann könnten wir mehr Einzelrichter haben . Die Kunst wird sein , einen Übergang zwischen Kammer und Einzelrichter dergestalt zu finden , daß man sagt : Dieser oder jener ist besonders befähigt , als Einzelrichter tätig zu sein . Er wird auch anders besoldet - allerdings nur ein wenig anders ; mehr läßt das System ohnehin nicht zu ; da bin ich schon ganz sicher - , damit man vielleicht auch von außen zusätzliche , besonders lebenserfahrene Kräfte gewinnen kann . Dann kann man auf dem Weg zum Einzelrichter weiterkommen . In unserem jetzigen System wird die Mehrheit der Anwaltschaft davon abraten , daß man den Einzelrichter fördern muß . Wir möchten schon gerne noch eine zweite Chance haben . Wenn uns der eine nicht zuhören mag , dann hört vielleicht der vorhin erwähnte Beischläfer zu - ein hartes Wort . Ich würde eher sagen : fleet in being . So ein Mann sitzt da und sieht fast etwas müde aus . Aber wenn die Herausforderung kommt , wird er wieder wach und dann hallo . . Dadurch kann er dann sein Gehalt verdienen . . noch : Detlef Kleinert  Diesen Möglichkeiten sollten wir uns nicht leichtfertig verschließen , und wir sollten schon gar nicht Vergleiche zu Japan anstellen . Die Zahlen sind zutreffend . Reisen bildet bekanntlich , obwohl immer wieder schlecht darüber gesprochen wird . Frau Däubler-Gmelin weiß genau , was jetzt kommt . Auch sie war dabei . Als wir uns einmal der Mühe unterzogen haben , an viel zu kleinen Tischen Platz zu nehmen , um herauszufinden , wieso sie in Japan mit so wenigen Richtern auskommen , stellten wir fest : Sie lassen das Ganze einfach vollaufen , und dann gibt es eben kein Urteil . Das Verfahren dauert eben 10 oder 15 Jahre und erledigt sich unter Umständen dadurch , daß die Parteien , ich sage einmal höflich : aus welchen Gründen auch immer kein Interesse mehr an der Sache haben . Das ist natürlich nicht die Lösung , die wir für unser Land anstreben sollten . Ich kenne hier auch niemanden , der das ernsthaft vertreten würde . . - Herr Kolbe muß auch einmal reisen . Dann ändert sich seine Einstellung zu der vorbildhaften Natur des Rechtssystems in Japan . - Das mag für die dortigen Verhältnisse so richtig sein , aber nicht für uns . Ich möchte noch ganz kurz sagen : Es gibt praktische Möglichkeiten , auch hier Geld zu sparen , ohne den genannten Interessen der Bürger zu widerstreiten . Wir werden in Kürze den Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung der Zwangsvollstreckungsordnung im Rechtsausschuß zu beraten haben . Wir haben interfraktionell - es ist immer wieder das Gute und Schöne in unserem Bereich , daß die Freude an der Sache durchschlägt - eine Lösung über den Entwurf der Bundesregierung hinaus erdacht , die dazu führen wird , daß die Verfahren wesentlich schneller , wesentlich preiswerter und viel effizienter werden . Darüber unterhalten wir uns dann zu gegebener Zeit .