Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Als ich die Reden der Kollegen von der Opposition hörte , fiel mir Ihr Bürgermeister Momper ein . Er hat den Ausdruck vom Rumeiern geprägt . Sehr viel mehr war es eigentlich nicht , was Sie heute geboten haben . . Sie haben viel geredet , viel lamentiert , aber eigentlich wenig Konstruktives beigetragen . . Das kollektive In-die-Kissen-Schluchzen , das Sie hier demonstriert haben , kann Politik nicht ersetzen . Die Bürger wollen wissen : Was wollen die Sozialdemokraten nun eigentlich ? . Daß Sie reduzieren wollen , haben wir gehört . Aber eines würde uns natürlich interessieren : Wieviel und wo würden Sie reduzieren ? Was ist eigentlich aus Ihren hochtrabenden Plänen geworden ? Mit einem Irrtum unserer Kollegen möchte ich einmal aufräumen : Die SPD sprach immer von 200 000 Mann . Ich habe hier eine Überschrift aus einer politischen Zeitung : Der roten Heidi reichen 100 000 Mann , . _ Für Heidi allein ? Ja , gut . Mich würde eigentlich interessieren : Wann legen Sie die Liste der Standorte vor , die wir dann schließen müßten ? Wie sagen Sie das den Zivilbediensteten ? Wie sagen Sie das den Soldaten ? Eines , meine Herren und Damen , wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen : Jahr für Jahr seit 1988 pachten Sie die Schlagzeilen der Wochenendzeitungen mit immer niedrigeren Zahlen für die Bundeswehr . Wenn es wirklich ernst wird , dann fangen Sie an zu jammern . . Jetzt ziehen Sie _ ich habe das in Niedersachsen erlebt _ wie ein mehr oder weniger gut organisierter Haufen professioneller Klageweiber durchs Land , bejammern den Abbau der Bundeswehr und beschwören Ihre Liebe zu den Soldaten . . Jede Garnison ist auf einmal strukturpolitisch sehr wichtig . Was wäre denn wohl mit 100 000 Mann ? Wo blieben denn Standorte , die wir in der letzten Zeit in der Diskussion hatten . Wenn ich Sie dann vom Strukturfaktor Bundeswehr reden höre , der ganz wichtig sei , und daß viele Regionen geradezu veröden würden , wenn die Bundeswehr wegginge , kann ich Ihnen nur eines sagen : Wer Soldaten in erster Linie als Strukturfaktoren sieht , der baut keine gute Basis für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit für die Zukunft . . Denn zu einer guten Zusammenarbeit mit Soldaten und der Bundeswehr gehört mehr . Da muß auch die innere Bejahung des Auftrages der Bundeswehr und der Sicherheitspolitik hinzukommen . . Das lassen Sie vermissen . . Ihre Liebesschwüre an die Soldaten erinnern mich ein bißchen an die Mitgiftjäger . Sie wollen zwar mit der Braut nicht viel zu tun haben ; aber die Mitgift interessiert alle . . Das ist für politische Arbeit zu wenig . Strukturfaktor Soldat ist vielleicht auch aus einer anderen Sicht problematisch : Wir würden der Bundeswehr , glaube ich , eine viel zu große Verantwortung auf den Buckel binden , wenn wir sie auch noch für die Strukturpolitik in unserem Lande verantwortlich machen wollten . Wer so denkt , wird zum Schluß noch Fregatten bauen , weil es den Werften schlechtgeht . Ich mag gar nicht daran denken : Vielleicht kommen Sozialdemokraten noch auf die Idee , wegen irgendeiner industriepolitischen Misere in Bayern den Jäger 90 zu bauen . So eine Logik fände ich nicht gerade prima . Mich hat die Rede der Kollegin Schulte beeindruckt , die im Augenblick nicht mehr da sein kann . . _ Herr Opel , seien Sie vorsichtig . Sie sind eines der wenigen gelungenen Beispiele für personelle Konver - sion . Aber wir können nicht jedem Soldaten eine solche Zukunft bieten . . Sorgen machen mir die Zivilbediensteten ; lassen Sie mich das ganz deutlich sagen . Hier wird es unser aller Anstrengung bedürfen _ der Anstrengung der Regierung und des Parlamentes , und zwar beider Seiten des Parlamentes _ , um allen eine sozialverträgliche Lösung zu bringen . Aber das Schema zieht nicht , daß Sie erst die Leute in Panik bringen , uns diese Panik vorhalten und dann meinen , wir seien dafür verantwortlich , Rezepte für die Beruhigung der Menschen zu bringen , die Sie erst in Panik gebracht haben . . Zum Schluß möchte ich in fünf Punkten zusammenfassen , was mir in den nächsten Wochen wichtig erscheint . Das Konzept von Minister Stoltenberg , das gut und schnell ausgearbeitet worden ist , ist aus meiner Sicht in einigen Punkten nachbesserungsbedürftig . Das werden wir leisten . Ich denke dabei insbesondere an den Nordwesten unseres Vaterlandes . Zweiter Punkt : Wir müssen das Rahmenkonzept für eine Hilfe in Zukunft sowohl für die Soldaten als auch für die Zivilbediensteten präziser fassen . Ich denke , in der Sondersitzung am 5 . August werden wir dazu einiges erfahren . Es darf nämlich nicht passieren _ mit den 370 000 Mann sind wir ja im Wort _ , daß wir ein Gesetz vorlegen und keiner von der Bundeswehr weggehen will , weil nämlich auf einmal der Arbeitsplatz ganz wichtig ist . Wir müssen drittens die wirtschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen , von denen Herr Staatssekretär Beckmann sprach , den Kommunen sehr schnell und sehr präzise darlegen . . Wenn ich richtig informiert bin , wird das am 26 . Juni klarer werden . Ein vierter Punkt betrifft die Frage der Grundstücke . 30 % kann für mich nicht das letzte Wort sein . Darüber werden wir mit dem Finanzminister zu diskutieren haben . Wir sollten das Problem durchaus differenziert betrachten . Es gibt durchaus Regionen , die 100 % bezahlen können , und es gibt Regionen , die höchstens 30 bis 40 % bezahlen können . . Da werden wir ein differenziertes Konzept vorlegen . Ich fordere Sie auf , im Sinne der Reden des Kollegen Opel und der Kollegin Schulte _ bei den anderen habe ich kaum Ansätze entdeckt _ , als Opposition daran mitzuwirken , daß wir das zum Wohle der Soldaten und der Zivilbediensteten der Bundeswehr machen . . Herren , die beschlossene Redezeit ist zu Ende . Ich schließe daher die Aussprache . Ich mache Sie auf folgendes aufmerksam : Es ist interfraktionell vereinbart , daß diese Sitzung um 16 .30 Uhr unterbrochen werden soll . Nun gibt es inzwischen eine neue interfraktionelle Vereinbarung , die sich auf die Aktuelle Stunde , auf den Zusatzpunkt 9 , bezieht . Mir haben die Fraktionen mitgeteilt , daß sie für die Aktuelle Stunde jeweils nur einen Redner benennen . Unter diesen Voraussetzungen möchte ich diesen Tagesordnungspunkt , Zusatzpunkt 9 , aufrufen . Erhebt sich dagegen Widerspruch ? _ Das ist nicht der Fall . Dann ist das so beschlossen . Ich rufe auf : Aktuelle Stunde Verhalten der Bundesregierung bezüglich der geplanten Einlagerung von radioaktiven Abfällen in das Zwischenlager Gorleben und Berücksichtigung der Bedenken der betroffenen Bevölkerung und der Landesregierung von Niedersachsen Die Gruppe PDS/Linke Liste hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt . Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Frau Abgeordnete Jutta Braband . .