Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Lieber Herr Rexrodt , es ehrt Sie , dass Sie am Schluss Ihres Redebeitrages über Ihre Ausführungen selber lachen mussten . Es ist hier ohnehin immer nett mit Ihnen . . Herr Brüderle , der Hang zum staatlichen Interventionismus ist offensichtlich derzeit eine Marktlücke in der politischen Meinungsbildung . Mir macht es Spaß , dass ausgerechnet die FDP meint , diese Marktlücke für sich besetzen zu müssen . Richtig ist natürlich : Es scheint offensichtlich ein Wettbewerb der deutschen Wettbewerbsinstitute ausgebrochen zu sein , die Prognosen nach unten zu korrigieren . Die beängstigende Begeisterung , die die Opposition schon am Anfang der Debatte gezeigt hat , nämlich diese Korrektur nach unten zu beklatschen , mag damit zusammenhängen , dass sich Ihre Umfrageergebnisse genauso verhalten . Verlassen Sie sich aber nicht auf diesen Zusammenhang ! Dieselben Wirtschaftsinstitute sagen , es sei zu erwarten , dass das Wachstum in der Günter Rexrodt 17273 zweiten Hälfte des Jahres steigt . Dann kann es sein , dass Sie den Anschluss verpassen . Wir nehmen den Rückgang der Konjunktur in einigen Bereichen der Wirtschaft sehr ernst , weil wir wissen , dass dies für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nicht nur günstigeAuswirkungen hat .Aus diesem Grunde prüfen wir jeden Vorschlag , der in der politischen Debatte in diesem Zusammenhang gemacht wird . Ich gebe zu , dass die Vorschläge der FDP nach höheren Inverstitionen besser sind als die der CDU . . Der CDU wäre es am liebsten , wir steckten unser Geld in den konsumtiven Teil unseres Haushalts , zum Beispiel in den Bereich Verteidigung , was bedeuten würde , dass dieses Geld für Investitionen verloren ist . Sie hingegen , Herr Brüderle , schlagen ein Blitzprogramm vor , sagen aber nicht , wie das funktionieren soll . Auch wenn Sie in der Marktlücke eines staatlichen Interventionismus bleiben wollen , sage ich Ihnen : Die Wirtschaft kann besser wirtschaften als der Staat . . Ich meine , dass wir uns auch in Zukunft auf diesen Mechanismus verlassen können . Der Staat muss seine Hausaufgaben in den Bereichen machen , in denen es von der Marktentwicklung her nicht unbedingt dann zu Investitionen kommt , wenn sie nötig sind . Das tun wir auch . Wenn Sie sich den neuen Haushaltsplan ansehen , dann stellen Sie fest , dass wir auf Zukunftsinvestitionen setzen , vor allem im Bereich der Forschung und der Bildung . Darüber hinaus setzen wir im Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf Weiterqualifikationen für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen , deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt wegen ihrer mangelnden Qualifikation im Moment nicht so gut sind . . Dann gibt es den Vorschlag , der auch aus der CDU kommt , man möge doch die nächste Stufe der Steuerreform vorziehen . Ich weiß nicht , ob Sie darüber einmal mit den Ländern gesprochen haben , in denen die CDU mit ihrer Mehrheit die Verantwortung trägt . . Ich kann mir kaum vorstellen , dass es Begeisterung dafür geben wird , die Haushalte der Länder mehr zu belasten , obwohl die immer noch besser dastehen als der Bundeshaushalt . Abgesehen davon ist das Vorziehen der Steuerreform von der volkswirtschaftlichen Wirkung her nicht notwendig . Die Zahlen für die einzelnen Stufen liegen ja auf dem Tisch . Wir geben auf der Nachfrageseite allein in diesem Jahr mit der Steuerreform 45 Milliarden DM in die Volkswirtschaft hinein , . nämlich durch Senkung der Einkommensteuersätze , von der auch der Mittelstand in erheblichem Maße profitiert . Allein dadurch , dass die gezahlte Gewerbesteuer nun von der Einkommensteuerschuld abziehbar ist , erfahren die mittelständischen Unternehmen eine Entlastung von rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr . . Dies wird sich auch im Jahresabschluss zeigen . Darüber hinaus machen wir das deutsche Steuerrecht wieder international wettbewerbsfähig , . indem wir den Systemwechsel den anderen Ländern und ihren Volkswirtschaften anpassen . Auf diese Veränderungen hat die deutsche Wirtschaft unter Ihrer Regierung jahrelang gewartet . Ein letzter Punkt : Ich kann ja verstehen , wenn sich die Opposition an jeden Strohhalm klammert , der ihr hingeworfen wird . Was ich nicht verstehen kann , ist , wenn Leute , die sich für ernst zu nehmende Wirtschafts- und Finanzpolitiker halten mögen , den Standort Deutschland bewusst und mit Begeisterung hier im Parlament herunterreden . . Das ist wirtschaftspolitisch und angesichts der Entwicklung , die wir nehmen können , grob fahrlässig . Die Branchen weisen ja durchaus unterschiedliche Wachstumsraten auf . Im Bereich der Kommunikationstechnologien , in der Elektrotechnik , in Teilen der Metall verarbeitenden Industrie herrscht die Erwartung riesiger Wachstumsraten . Die Prognosen in einigen Branchen sind sehr positiv . Das ist in den letzten Monaten überall deutlich geworden und auch von Unternehmensverbänden bestätigt worden . . Dann als Politiker zu sagen , das alles könne nicht richtig sein und daran glaube man nicht , bedeutet , der psychologischen Wirkung , die das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort braucht , einen Riegel vorzuschieben . Insofern kann ich Sie nicht verstehen . Ich denke aber , dass auch niemand darauf hören wird , was Sie hier sagen , weil das Vertrauen des Auslandes in die Wirtschaftskraft Deutschlands ungebrochen ist . Vielen Dank . .