Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eigentlich muß man der Opposition für die Fragestunde und für die Aktuelle Stunde dankbar sein , weil sie , Herr Kollege Schily , zwei in einer westlichen Demokratie offensichtlich sehr funktionierende Instrumente der parlamentarischen Kontrolle sind . Ich glaube nicht , daß es allzu viele Länder gibt , bei denen im Plenum der Vollversammlung des Parlaments so kontrovers und offen ein so heikles Thema behandelt wird . Das ist das erste Positive , das ich hier einmal feststellen möchte . . So sind alle Klagen und Fragen nach der Gesetzgebung und nach den Gremien heute eigentlich in recht eindrucksvoller Weise beantwortet . Zweitens . Ich mache an der Stelle , wo ich zu reden habe , immer den Versuch , zusammenzufassen . In den letzten Tagen war in den Sonntagsblättern überall vom Rücktritt des Koordinator-Staatsministers Schmidbauer zu lesen , und es ist darüber geredet worden . . Ich habe das Wort Rücktritt heute nicht mehr gehört . Es konnte gar nicht fallen , weil die Antworten der Bundesregierung auch auf deutliche Zusatzfragen eigentlich Anlaß zu der Feststellung , die ich jetzt machen möchte , gegeben haben . Ich habe mich gewundert , daß bisher von niemandem angesprochen wurde , daß man angesichts der geglückten Befreiung von Frau Schoene der Bundesregierung und dem Koordinator sowie allen , die beteiligt waren , einmal ein herzliches Dankeschön für diese humanitäre Leistung aussprechen sollte . . Ich glaube , daß es der Opposition nicht gelungen ist , der Bundesregierung derartig gravierende Vorwürfe zu machen - Vorwürfe kann man immer machen , auch in einer so heiklen Geschichte - , wie sie bislang in der Öffentlichkeit von der Opposition erhoben worden sind . Ich will einmal ganz kurz zusammenfassen . Erstens . Es ist , glaube ich , heute im Deutschen Bundestag klar geworden , daß Kolumbien kein Paradies ist . Es ist auch nicht die Schweiz , Holland oder Deutschland , . wo leider Gottes auch Entführungen teilweise mit tragischem Ende , wie jetzt in Frankfurt , vorkommen . Vielmehr ist Kolumbien , Herr Kollege Hirsch hat das ja sehr deutlich gesagt , ein Land , in dem alles passieren kann von Rauschgift , Geldwäsche , Guerilla , Mord , Gewaltverbrechen . Dann werden Deutsche in diesem Land . noch : Erich Riedl  doch eigentlich das Schöne an dieser Sache , um das Wort Schoene auch einmal im Zusammenhang mit der Entführung zu bringen . Zweitens . Die Figur Mauss . Ich möchte das Geschäft nicht machen , das er zu machen hat . Es gibt wahrscheinlich auch nicht viele , die das angesichts dieses hohen Lebensrisikos tun . Ich möchte auch nicht wie er jetzt in dem Hochsicherheitsgefängnis in Kolumbien sitzen , mitten unter Rauschgift- und Drogensüchtigen . Aber Mauss hat ganz offensichtlich - das muß man bei seiner Tätigkeit feststellen - mit einem Höchstmaß an persönlichem Risiko dazu beigetragen , daß die Geiseln befreit worden sind , wie die Bundesregierung und wir alle wollten . Herr Kollege Such , Sie sind ja Polizeibeamter . Deswegen wäre ich mit der Feststellung zwielichtige Figur sehr vorsichtig , bis das geklärt ist . . Die Unschuldsvermutung - da hat Herr Rechtsanwalt Schily recht - gilt für jeden , auch für Herrn Mauss . Drittens . Diese Fragestunde und die Aktuelle Stunde haben ergeben , daß Rechtsverstöße deutscher Stellen und Behörden nicht stattgefunden haben . . - Dann beweisen Sie es , Sie haben ja noch Zeit . Das haben die Fragestunde und die Aktuelle Stunde ganz deutlich ergeben . Viertens . Die letzten zwei Stunden haben ergeben , daß es eine Überschreitung der Kompetenzen des Koordinators ebenfalls nicht gegeben hat . . Ich stelle ausdrücklich fest , daß die enge Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzleramt , den Sicherheitsbehörden und dem Auswärtigen Amt funktioniert hat . . Fünftens . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gilt ja , den Blick in die Zukunft zu richten . Wir alle müssen schauen , daß im Zusammenhang mit diesen unglaublich schwierigen Ländern , wo morgen früh wieder Entführungen stattfinden können , die Funktionsfähigkeit des deutschen Regierungsapparates durch Diskussionen , wie sie hier teilweise stattgefunden haben , nicht beeinträchtigt wird . Ich sagte heute schon in einer Zwischenfrage : Ich möchte in Kolumbien nicht der nächste Entführte sein , wenn die Dinge so offengehalten werden , wie das jetzt der Fall ist . . - Herr Kollege Schily , ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden .