Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Brüderle, Sie wollen Weltmeister sein bei der Energieeffizienz – zu Recht; denn die Energieeffizienz ist ein zentraler Baustein für Klimaschutz und Energiewende. Aber wo bleibt der große Wurf in Sachen Energieeffizienz? Ja, Sie haben in Ihrem Haushaltsplan verstreut ein paar kleine Programme für Energieeffizienz; aber Sie haben nichts, was der Größe dieser Herausforderung auch nur annähernd gerecht werden könnte, nichts, was ausreichen würde, um die Ziele bei der Energieeffizienz, die die Bundesregierungen seit Jahren verfehlen, zu erreichen. Energieeffizienz unterstützt auch den Mittelstand. Wo ist eigentlich Ihre Mittelstandspolitik? Erst letzten Freitag haben 150 Stadtwerke laut um Hilfe gerufen, weil Sie, indem Sie die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern wollen, die Investitionssicherheit hinwegfegen und neue Investitionen erschweren. Manchmal, Herr Minister, haben Sie durchaus recht. Desertec und das Nordseenetz sind gute Ideen. Große Netze, die verschiedene Regionen mit erneuerbaren Energien vernetzen, können dazu beitragen, dass Strom aus erneuerbaren Energien immer zur Verfügung steht, nicht nur dann, wenn bei uns der Wind weht oder die Sonne scheint. In Ihrem Haushaltsplan findet man allerdings keinen einzigen Euro für diese guten Ideen. Ein lapidares „Private sollen das finanzieren“ reicht nicht. Nein, Sie müssen auch öffentliche Gelder in die Hand nehmen für Planung und Bau dieser Netze. Ich will Ihnen drei Gründe dafür nennen. Erstens. Bei allen Projekten für die Energiewende, bei denen man auf das Geld der vier großen Energieversorger gesetzt hat, ging die Entwicklung entweder in die falsche Richtung oder vollzog sich viel zu langsam. In die falsche Richtung ging es zum Beispiel mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke, die auf Jahrzehnte viel zu viel CO2 in die Atmosphäre entlassen werden. Viel zu langsam vollzieht sich die Entwicklung zum Beispiel bei Offshore-Windparks. Die Bundesregierung hat sich von den großen Energieversorgungsunternehmen einen viel schnelleren Ausbau der Offshore-Anlagen erhofft. Ohne Subventionen des BMU wäre der erste Park noch immer nicht am Netz. Wir können uns also nicht darauf verlassen, dass die Supernetze ausgerechnet von den Konzernen ausgebaut werden, die die Märkte lieber abschotten, um für den Strom, den sie in ihren eigenen Kraftwerken erzeugen, hohe Preise durchzusetzen. Der zweite Grund, warum es sich lohnt, hierfür auch öffentliche Gelder in die Hand zu nehmen: Wettbewerb. Monopole gehören nicht in private Hand. Der Aufbau neuer Netze ist eine Chance für den Staat, Teile des Netzes wieder selbst in die Hand zu nehmen und zu kontrollieren. Einen privaten Monopolisten, der einem nie die vollständigen Daten und Fakten rechtzeitig zur Verfügung stellt, zu regulieren, ist immer ineffizienter, als selbst den Betrieb zu übernehmen. Der dritte Grund, warum es sich lohnt, hierfür staatliche Gelder in die Hand zu nehmen: Das ist endlich einmal eine Investition, die Gewinne für den Bundeshaushalt einspielen kann; denn die Renditen aus dem Betrieb der Supernetze werden deutlich höher sein als die Zinsen, die wir zahlen müssen für das Geld, das wir aufnehmen, um diese Netze zu bauen. Endlich einmal haben wir eine Investition, die künftige Haushalte entlastet. Sie stocken die Mittel für die Luftfahrt um 50 Millionen Euro auf. Anstatt abzuheben, sollten Sie lieber in den Ausbau der Stromnetze investieren. Nur so können Sie die Energiewende voranbringen; nur so garantieren Sie Wettbewerb. Darüber hinaus können Sie Gewinne für den Bundeshaushalt generieren. Reden Sie nicht nur von nachhaltiger Energiepolitik, sondern handeln Sie auch! Investieren Sie in den Ausbau der Netze und in Energieeffizienz, und sorgen Sie für Investitionssicherheit, anstatt sie durch die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu verhindern. Danke.