Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat es erneut gezeigt – und ich bin froh darüber, dass das Thema heute von so prominenter Seite vorgetragen wurde –: In unserem Land gibt es viel zu viele arme Kinder, und diese armen Kinder haben es besonders schwer, vor allem dann, wenn es um ihre Teilhabe und Bildungschancen geht. Arme Kinder haben es schwer, weil es in Deutschland immer noch so ist, dass die Herkunft und nicht Intelligenz und Fleiß eines Kindes über seine Zukunft entscheiden. Arme Kinder haben es schwer, weil ihre Familien oftmals besonders problembeladen sind – durch Existenz- und Zukunftsängste, Hoffnungslosigkeit und häufig das Gefühl der Überforderung, gerade bei der Erziehung der Kinder. Um eines klarzustellen: Arme Eltern lieben ihre Kinder genauso wie alle anderen Eltern. Sie wollen genau wie alle anderen Eltern das Beste für ihre Kinder. Und arme Kinder werden genauso klug, neugierig, lernbereit und offen geboren wie alle anderen Kinder auch, und sie werden mit den gleichen Rechten auf ein gutes Leben geboren. Aber es werden ihnen schon früh dicke Steine in den Weg gelegt, und es ist unsere Aufgabe, diese dicken Steine wegzuräumen. Alle Kinder brauchen eine ausreichende Existenzsicherung und gleichen Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe. Wir haben schon vieles getan. Unser Sozialstaat verbessert durch Kinder- und Familienleistungen die Situation von Kindern deutlich. Unser Kindergeld beträgt aktuell mehr als 190 Euro. Der Kinderzuschlag wurde um 30 Euro auf 170 Euro pro Kind und Monat erhöht. Durch die Reform des Unterhaltsvorschusses gilt in wenigen Tagen, dass dieser unbegrenzt bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes gewährt wird und bis zu 268 Euro pro Monat betragen kann. Um die Eltern in gute Arbeit zu bringen, haben wir ebenfalls vieles getan: mit der Hilfe für langzeitarbeitslose Eltern, der Möglichkeit, eine Ausbildung zu machen und dabei Grundsicherungsleistungen zu bekommen, und den deutlichen Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. Wir haben allein 2,2 Milliarden Euro in den Betreuungsausbau investiert und uns mit 6 Milliarden Euro an den Kitabetriebskosten beteiligt. Wir haben die frühkindliche Sprachentwicklung in den Kitas gefördert sowie die Ausweitung der Betreuungszeiten und die Kindertagespflege unterstützt. Das alles kann sich wirklich sehen lassen. Eltern in Arbeit zu bringen, ist wichtig; aber es reicht nicht aus. Wir müssen Politik für Kinder auch vom Kind aus denken. Da gibt es noch viel zu tun. Bei alledem, was wir tun, müssen das Kindeswohl und das Recht auf gleiche Chancen und Möglichkeiten im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen eine eigenständige Existenzsicherung. Die Frage der fairen Berechnung des Existenzminimums für Kinder muss wieder auf die Tagesordnung. Wir brauchen Ganztagsschulen, Schulen, die es nicht notwendig machen, dass Eltern bei den Hausaufgaben helfen können müssen. Wir wollen die Kinder nicht vergessen, die nicht in ihrer Ursprungsfamilie bleiben können, und auch die Familien, die Pflegekinder bei sich aufnehmen, mit ihnen eine eigene Familie gründen und ihnen Sicherheit und Geborgenheit geben. Diese Familien und diese Kinder müssen wir besonders schützen. Jedes Kind ist uns gleich viel wert, und niemand darf wegen seiner Kinder arm werden. Deswegen werden wir ein gerechteres Kindergeld einführen und dies mit dem Kinderzuschlag als Regelleistung zusammenführen. Wir werden die Rechte von Kindern und Familien im Kinderund Jugendhilfegesetz stärken und die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. Wir werden mit einem Umgangsmehrbedarf und mehr Teilzeitausbildung die Situation für Alleinerziehende erleichtern. Und wir werden die Kitagebühren abschaffen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einführen. Kinder sind unsere Zukunft. Wer zu geizig ist, in diese Zukunft zu investieren, wer es scheut, dafür zu sorgen, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben, und wer mehr als 6 Milliarden Euro Brennelementesteuer für die Energiekonzerne aus dem Haushalt zaubert, aber das Geld nicht hatte, als es um das Bildungs- und Teilhabepaket ging und um die Frage, ob man die Nachhilfe für arme Kinder finanziert, die die Chance und das Potenzial haben, in der Schule aufzusteigen, den kann man am 24. September aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium abwählen. In diesem Sinne: Glück auf!