Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir auf einmal ein neues Ministerium, nämlich das für Mobilität und Modernität. Bis gestern war es noch das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es ist aber nicht die Frage des Labels, unter dem wir arbeiten – um diesen Begriff einmal zu verwenden –, sondern es kommt darauf an, wie viel Substanz in den Vorschlägen steckt, die Sie als Minister uns vorlegen wollen. Kritische Anmerkungen haben Sie eben schon gehört. Ich will meinen Beitrag kurz mit einem positiven Beispiel beginnen, damit klar wird, wie wir uns digitale Infrastruktur vorstellen. In der Integrierten Gesamtschule in meinem Heimatort Osterholz-Scharmbeck tauschen sich Schülerinnen und Schüler in Videokonferenzen in englischer Sprache mit ihren Mitschülern aus Finnland aus. Sie arbeiten an gemeinsamen Projekten und lösen zusammen ihre Schulaufgaben. Das alles ist nur durch das Internet möglich. Damit das kein Einzelbeispiel bleibt, brauchen wir flächendeckend eine digitale Infrastruktur auf dem neuesten Stand der Technik. Die Linke will deshalb schnelles Internet für alle, ob Jung oder Alt, ob in der Stadt oder auf dem Land. Die neue Bundesregierung befasst sich mit diesem Thema jetzt in gleich fünf Ministerien; aber egal, bleiben wir erst einmal beim Ministerium – ich nenne es einfach noch einmal so – für Verkehr und digitale Infrastruktur. In der Koalitionsvereinbarung heißt es: Für ein modernes Industrieland ist der flächendeckende Breitbandausbau eine Schlüsselaufgabe. So weit, so gut. Aber ein Bekenntnis reicht nicht aus – in einigen Diskussionsbeiträgen ist das schon angemerkt worden –, die Bundesregierung muss auch Geld in die Hand nehmen. Es soll ein Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ geben und außerdem ein Breitbandbürgerfonds eingerichtet werden. Beides ist hilfreich, aber es wird nicht reichen, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Der TÜV Rheinland hat nachgerechnet und kommt auf Kosten von 20 Milliarden Euro für einen flächendeckenden Breitbandausbau. Für Glasfaserversorgung wird mit 80 Milliarden Euro gerechnet. Zusätzlich muss in die Datensicherheit investiert werden, um Industriespionage und das Ausforschen der Privatsphäre zu verhindern. Der Minister muss sagen, wie er das umsetzen will, und er muss erklären, wie er die Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde erreichen will. Appelle an Investoren, doch bitte schön Milliarden in den Breitbandausbau zu investieren, reichen nicht. Datenverbindungen sind schneller geworden – keine Frage –, doch die Datenmengen steigen schneller als die Bandbreiten. Noch vor zwei Jahren galten 2 Megabit als ordentliche Grundversorgung. Das war gestern. Heute ist in den Niederlanden ein Netzbetreiber dabei, ein flächendeckendes Glasfasernetz bis zum Hausanschluss aufzubauen. In Zürich sind Leistungen von 300 Megabit lieferbar. Wer sich mit Korea vergleicht, Herr Dobrindt, der muss wissen, dass dort an einem Netz gearbeitet wird, über das innerhalb einer Sekunde 800 Megabyte Daten geschickt werden können. 800 Megabyte! Das muss man sich auf jeden Fall auf der Zunge zergehen lassen. Sie sprechen von einer Aufholjagd, um Deutschland an die Weltspitze des digitalen Fortschritts zu führen. Eine solche Aufholjagd sieht anders aus. Sie bleiben weit dahinter zurück. Nur Glasfasertechnik bringt die nötigen Geschwindigkeiten. Deshalb fordert die Linke eine klare Weichenstellung für den Glasfaserausbau. Herr Dobrindt, genauso wenig, wie Sie zur Finanzierung Stellung nehmen, sagen Sie konkret etwas dazu, wie den Menschen in Stadt und Land, in Ost und West gleicher Zugang zum schnellen oder, in Ihren Maßstäben, zu etwas schnellerem Internet – das ist das, was Sie vorhaben – garantiert werden soll. Tausende Mittelständler und Selbstständige warten im ländlichen Raum darauf, über schnelles Internet zu verfügen. Ihre geschäftliche Existenz hängt davon ab. Ihnen helfen keine Ankündigungen. Sie brauchen Entscheidungen. Ein zweites Thema zum Schluss: die unsinnige PkwMaut, auch „Ausländer-Maut“ genannt. Da blickt doch inzwischen keiner mehr durch. Jahresgebühr oder doch Wochen- oder Monatsvignette? Ökorabatt oder Steuersenkung? 2014 oder doch erst 2016? Wenn es nicht so ernst wäre, dann wäre es eigentlich eine Lachnummer. Herr Dobrindt, die Pkw-Maut ist für Sie in Ihrem Amt ein klassischer Fehlstart. Packen Sie die Pläne zusammen und in die unterste Schublade, wo sie hingehören! Wenn Sie nicht mehr auf den ADAC hören können, dann hören Sie auf Ihren Koalitionspartner SPD. Vielen Dank.