Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Olderog , warum geben wir die Rede nicht zu Protokoll ? - Sie betreiben in bezug auf die vorliegende Problematik eine Versteckungspolitik , eine Problematik , die in diesem Jahr 60 000 Arbeitsplätze gefährden wird . . Wir haben jetzt das dritte aktuelle Beispiel der Arbeitsplatzvernichtung dieser Koalition , die sich laut Kanzler zum Ziel gesetzt hat , die Arbeitslosenzahl zu halbieren . Die Bauarbeiter demonstrieren , weil Sie das Entsendegesetz nicht entsprechend implementieren und durchsetzen . Die Bergleute haben demonstriert . Ein Teil ihrer Arbeitsplätze ist gesichert . In den deutschen Heilbädern und Kurorten demonstrieren die Beschäftigten aus Rehabilitationskliniken , Präventionskliniken und Kurort GmbHs , weil auf Grund des Wachstumsförderungs- und Beschäftigungsgesetzes durch die Kürzung der Ausgaben für Rehabilitation von 10 Milliarden auf 7 ,2 Milliarden DM rund 25 000 Arbeitsplätze vernichtet werden . Weil die Entwicklung rasanter geht , als von Ihnen eingeplant wurde , sagen uns die Experten , daß die Arbeitsplatzvernichtung auf eine Zahl von 60 000 zuläuft . . noch : Karl Hermann Haack  Sie mögen das nun bestreiten , aber es gibt das Indiz , daß Baden- Württemberg und Bayern , traditionelle Landschaften mit strukturschwachen Gebieten , die mit Heilbädern und Kurorten gesegnet sind , die dramatische Situation erkennen . Veranlaßt durch den Vorsitzenden des Bayerischen Heilbäder-Verbandes , Herrn Bürgermeister Franz Gnan aus Bad Füssing , der jetzt aus der CSU ausgetreten ist , ist eine Initiative mit der Maßgabe gestartet worden , diesem unsinnigen Treiben ein Ende zu setzen . Ich möchte Ihnen einmal einen Beleg geben , weil man in diesem Parlament inzwischen den Leuten draußen nicht mehr glaubt . Die Koalition sagt : Wenn wir hier Betroffenheit darstellen , sei das alles nur artikuliert und Hetze . Ich lese Ihnen nun einen Brief des Bürgermeisters der Gemeinde Höchenschwand aus Baden-Württemberg vor . Ich kenne ihn nicht , aber er hat mich angeschrieben . Er schreibt : Wir haben in Höchenschwand zur Zeit noch sechs Privatkliniken mit . . . 800 Kur- und Rehabilitationsbetten . Bis Mitte 1996 waren in diesen Kliniken . . . 520 Menschen beschäftigt . 1995 machten die Übernachtungen in den Kliniken . . . 60 Prozent der 450 000 Übernachtungen . . . aus . Das war die Situation dieses Kurortes . Dann gingen die Übernachtungszahlen um . . . 60 000 zurück . Über 150 Arbeitsplätze gingen . . . verloren . Die Gemeinde wird in dieser Situation nun weitere 150 bis 200 Arbeitsplätze auf Grund der Tatsache verlieren , daß diese Koalition eine Gesetzgebung veranlaßt hat , die zu Einsparungen der BfA , der LVA und der gesetzlichen Krankenversicherung zwingt . Die Belegung der Kliniken liegt bei 55 Prozent und damit weit unter dem betriebswirtschaftlich Notwendigen . In dem Brief aus dieser kleinen Gemeinde heißt es : Aus diesen wenigen Fakten können Sie ersehen , daß wir einer Katastrophe zutreiben . Wie empfinden diese Menschen das ? Er schreibt weiter : Höchenschwand hat sich in Jahrzehnten durch den Fleiß der Mitarbeiter , das unternehmerische Denken der Klinikbetreiber sowie große Anstrengungen der Gemeinde im Bereich der Fremdenverkehrsinfrastruktur zu einem blühenden Kurort entwickelt . Dieser steht nun kurz davor , ein Scherbenhaufen zu werden . Und dies nicht durch Unfähigkeit oder eigenes Verschulden , sondern durch eine Politik mit mangelhafter Folgenabschätzung . . Meine Damen und Herren , solche Briefe könnte ich Ihnen tagaus , tagein vorlesen . In der letzten Konsequenz heißt das - darauf hat der Präsident der BfA , Herr Rische , hingewiesen - : Es wird , wenn das Wachstumsförderungs- und Beschäftigungsförderungsgesetz und das NOG I und II - Krankenkassen-Neuordnungsgesetz I und II - greifen , einen dramati- schen Verlust von Kliniken geben . Die BfA hat einen Antragsrückgang von 40 Prozent zu verzeichnen . Der Bundesverband der privaten Krankenanstalten und der Rehabilitationskliniken weist mit Stand vom 1 . März darauf hin , daß rund 30 Prozent der Kliniken nur noch einen Auslastungsgrad von 50 Prozent haben . In der betriebswirtschaftlichen Rechnung sind die Kliniken auf eine Auslastung von 90 Prozent ausgelegt . Ich möchte das am Beispiel einer Klinik verdeutlichen , die in der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt von Franken ist . Dort legt man monatlich 320 000 DM zu , um den Beschäftigtenstand zu halten . Man wird am 1 . April schließen , weil keine Besserung in Sicht ist . Nun haben Baden-Württemberg und Bayern die Initiative ergriffen , und im Bundesrat ist mit 15 zu 1 Stimme beschlossen worden , daß diese verhängnisvolle Politik und Gesetzgebung geändert werden sollen . Interne Gespräche zwischen den Häusern Blüm und Seehofer auf der einen und der Bayerischen Staatskanzlei auf der anderen Seite haben zu dem Ergebnis geführt : Es wird sich nichts bewegen . Das heißt : Sie sind gewillt , die Heil- und Kurorte und die Kliniken in der Bundesrepublik vor die Wand zu fahren . Ich will Ihnen eine weitere Konsequenz Ihrer Politik vorstellen . Bad Wildungen hat 1 400 Betten ; davon sind 900 gekündigt . Kliniken machen nicht auf . Weil man im Vorgriff auf die Errichtung eines Dienstleistungszentrums in einer strukturschwachen Region wie Bad Wildungen eine Zukunftspolitik machen wollte , hat man dort auch eine Physiotherapeutenschule etabliert . Die Abgangsklasse dieser Schule - es handelt sich um 25 Personen - bekommt nach Abschluß der theoretischen Ausbildung keine Praktikumsplätze , weil die Kliniken geschlossen sind und die noch geöffneten Kliniken aus Kostengründen nicht bereit sind , die Ausbildungsplätze weiter zur Verfügung zu stellen . Das nennt sich a` la Helmut Kohl : der Jugend in Deutschland eine Chance geben . So sieht das dann aus . . Ich will ein weiteres Beispiel anführen . Nun darf ich den betreffenden Kurort leider nicht namentlich nennen . Kurorte , die als GmbHs firmieren , haben Kredite aufgenommen , um mit Hilfe von Zukunftsinvestitionen im europäischen Wettbewerb bestehen zu können . Die Stichworte lauten : Wellness-Kur , Beauty-Kur , Fitness-Kur . Sie haben dafür ihre Infrastruktureinrichtungen verbessert . Der betreffende Kurort hat seit 1993 70 Millionen DM investiert . Er ist im Moment nicht in der Lage , die Kredite der Deutschen Bank zu bedienen . Die Frage , ob das ein Einzelfall sei , hat der Vertreter des Deutschen Heilbäderverbandes mit einem Nein beantwortet . Das heißt : Sie zerstören durch Ihre unsinnige Politik nicht nur die Kliniken und die Reha-Kliniken ; viel- . noch : Karl Hermann Haack  mehr gehen Sie weiter und zerstören auch die kommunale Substanz der Kurorte . Aber das interessiert Sie nicht . Was ist zu tun ? Wir haben in unserem Antrag gesagt : Als erstes wollen wir den Antrag von Baden-Württemberg und Bayern unterstützen . Da wird in der 16 . Woche dieses Jahres - das ist die Sitzungswoche nach Ostern - Herr Olderog als Sprecher der CDU die Hand heben und zu dem Antrag Stellung nehmen müssen . . Signale aus der Koalition sind : Eine feste Burg ist unser Gott . Uns interessiert das nicht . Augen zu und durch ! Ich bin gespannt , was Sie in Ihren Wahlkreisen erzählen werden ; denn zur Zeit machen Sie die Kaspertour und sagen : Es ist alles nicht so schlimm ; das Ganze wird sich bessern . . Das zweite ist , daß wir den Gedanken der Reha-Träger aufnehmen , und zwar durch eine neue Strukturpolitik , die auf die Zeitschiene gesetzt ist . Sie selber haben den Wirtschaftsminister von Hessen gehört , der gesagt hat : Gesundheitspolitik ist nicht mein Fach ; ich verlange von qualifizierten Gesundheitspolitikern aber , daß sie die wirtschaftlichen Folgen ihres Tuns bedenken . . Darum hat die BfA , darum haben die LVA , darum hat die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation vor Jahren ein neues Strukturkonzept vorgelegt , mit der Zielsetzung abzusenken . Ambulant vor stationär . Es laufen Modellversuche , ambulante Rehabilitation vor stationärer Rehabilitation zu setzen und dies wohnortnah zu organisieren . Kurorte sollen regionale Gesundheitszentren werden . Das läuft alles Stück für Stück . Sie haben es nicht abgewartet . Des weiteren wollen wir eine Flexibilisierung erreichen . Das werden Sie noch im einzelnen beraten ; aber die Zeit ist knapp . Auf einen Punkt will ich noch hinweisen . Sie bereiten eine neue Tarn- und Täuschungskulisse auf , . indem Sie im Wirtschaftsministerium ein Projekt erarbeiten , das vorsieht : Der Wirtschaftsminister soll 200 000 DM für die Förderung der Kur- und Heilbäder bereitstellen . Der Charme liegt darin - ich habe Einsicht in die Prospekte genommen - : Es müsse gelingen , die neureiche Schicht der Russen aus Moskau , die sich derzeit in Monaco tummelt und dort Eigentumswohnungen kauft , nach Bad Kissingen zu locken . Ich möchte hier nur anmerken , wie charmant die Ideen sind , die man zur Rettung der Heilbäder hat . . Wir werden diesen Betrag entsprechend den Vorschlägen des Deutschen Bäderverbandes auf 500 000 DM aufstocken . . Wir sind bereit , mit dem Bäderverband , mit dem Bundesverband der privaten Krankenanstalten und den Rehakliniken , mit der BfA , mit den LVA und den Fremdenverkehrsverbänden den Karren aus dem Dreck zu ziehen , in den Sie ihn immer tiefer hineinschieben . Danke . .