Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Haushaltsentwurf für diesen Geschäftsbereich sieht einen Umfang von 803 Millionen DM vor . Das sind rund 57 Millionen DM weniger als im vergangenen Jahr . Vier Beispiele möchte ich anführen . In diesem Entwurf werden die Mittel für die Aidsbekämpfung um 7 Millionen DM gekürzt . Zweitens sollen - was bisher nicht erwähnt wurde - auch bei der Krebsbekämpfung Einsparungen erzielt werden . Im letzten Jahr standen 46 Millionen DM zur Verfügung , gegenwärtig 32 Millionen DM . Drittes Beispiel : Die Bundesregierung will den deutschen Beitrag für die Weltgesundheitsorganisation von 51 auf 61 Millionen DM aufstocken . Viertens . Ich bin sehr dankbar , daß bei den Nachfolgeinstituten des Bundesgesundheitsamtes exakt aufgeführt wird , welche Beträge zur Verfügung gestellt werden . Ich bekenne , bei drei Punkten besteht ein intensiver Diskussionsbedarf : bei den Kürzungen im Bereich der Aidsbekämpfung , bei den Kürzungen im Bereich der Krebsbekämpfung , und bei der Finanzierung der Institute . Über die Kürzungen im Bereich der Aidsbekämpfung und im Bereich der Krebsbekämpfung müssen wir im Ausschuß intensiv diskutieren , denn in diesen Bereichen besteht , wie hier angedeutet wurde , weiterhin ein großer Finanzbedarf . Was mich besonders stört - dafür werden Sie Verständnis haben , wenn Sie an die letzte Reform denken - , ist , daß für das Institut Arzneimittel in der Krankenversicherung für 1995 2 Millionen DM angesetzt sind . In diesem Jahr waren 1 ,5 Millionen DM geplant . Ich weiß nicht , warum 500 000 DM mehr eingesetzt werden müssen , um dieses Institut zu finanzieren . Alle wissen , daß ich von diesem Institut sowieso nichts halte . Hier werden wir sicherlich mehr Bürokratie aufbauen , als notwendig ist , um den Arzneimittelmarkt vernünftig in Trab zu bringen . . Hierüber werden wir sicherlich noch intensiv diskutieren müssen . Mir ist klar : Das Gesundheitsministerium muß einen Sparbeitrag bringen . Ich möchte einige Prioritäten für uns Liberale hier in den Vordergrund stellen . Priorität Nummer eins : Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker ; zweitens - ein wichtiger Bereich ; ich weiß , daß Sie diesen Bereich mit unterstützen - : psychisch Kranke , gerade auch in den neuen Bundesländern ; dritter Bereich : kontinuierliche Betreuung von Krebskranken - hier können wir nicht kürzen . Der vierte Bereich wurde von allen Rednern schon angesprochen : Aids , Blutprodukte und die HIV- Infizierten . Hier müssen wir unser Wort halten , über den Soforthilfefonds hinaus Möglichkeiten zu eröffnen . Als letzten Punkt möchte ich betonen : Auch in der Drogenpolitik müssen wir weitere Überlegungen anstellen , was wir machen können . Auch hier , so meine ich , sind wir in der Pflicht . Ich möchte sehr deutlich sagen , meine Damen und Herren von der SPD : Sie werfen der Koalition immer wieder vor , sie kürze in den einzelnen Bereichen . Sie vergessen dabei , daß sich die Länder sehr häufig aus der Verantwortung ziehen und nicht mehr bereit sind , ihre finanzielle Verpflichtung zu übernehmen , die sie eingegangen sind . . - Obwohl sie zuständig sind . - Das können wir als Koalition und Bundesregierung nicht akzeptieren . . Hier muß die Aufgabenteilung klar akzeptiert werden , aber einschließlich der finanziellen Bedingungen , die festgelegt worden sind . . Wir werden sowieso nicht umhinkommen , darüber nachzudenken , ob nicht gewisse Aufgaben , die bisher auf den Staat abgeladen wurden , besser von Organisationen und Verbänden erfüllt werden könnten . Ich nenne hier den großen Bereich der Prävention . Denken Sie daran , daß allein durch falsche Ernährung schätzungsweise 114 Milliarden DM Nachfolgeschäden entstehen . Dies ist ein Bereich , dem wir uns unbedingt widmen müssen ; denn hier können wir sicherlich langfristig Krankheitskosten einsparen . . Ich bin etwas erfreut , daß auch im Bereich der KV Bayern Ansätze gefunden worden sind , die präventiven Aufgaben im ärztlichen Bereich zu verstärken . Die Tatsache , daß ein Kursus Ärztliche Gesundheitsförderung eingerichtet wurde , ist ein Anfang . Ein Problem , glaube ich , ist uns bisher nicht deutlich genug geworden - hier ist eine schleichende Entwicklung zu konstatieren - : In verschiedenen Bereichen gibt es eine Forschungsförderung , und wir stellen jetzt fest : Wenn bestimmte Forschungsvorhaben beendet sind , schiebt man weitere Aufwendungen sehr gern beispielsweise den Rentenversicherungsanstalten zu . Neuerdings sind auch die Krankenkassen bereit , Forschungsaufgaben zu übernehmen . Darüber müssen wir diskutieren . Ich sehe nicht ein , daß die Krankenkassen in einem bestimmten Umfang Gelder investieren , um Forschung zu betreiben . Das kann wegen der Lohnbezogenheit der Ausgaben nicht Aufgabe der Krankenversicherung sein . Für eine solche Verlagerung gibt es schon genug Beispiele . Ich lege Wert darauf , daß wir eine derartige Verschiebung auf Grund der Beitragssatzstabilität , die wir anstreben , nicht akzeptieren . Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen : Es wurde von der dritten Stufe der Gesundheitsreform gesprochen . In meiner Haushaltsrede habe ich angedeutet , welche Überlegungen wir von seiten der FDP anstellen werden . Ich freue mich ganz besonders - ich sage das an die SPD gewandt - , daß ich in einem Interview von Herrn Müntefering lesen konnte : Die Budgetierung zeigt die Grenzen der Planwirtschaft auf . Meine Damen und Herren , die FDP sagt seit 20 , 25 Jahren immer wieder : Budgetierung ist reine Planwirtschaft . Wenn Sie den anderen Weg der Vertragsgestaltung zwischen den Organen der Selbstverwaltung mitgehen wollen , sind wir auf einem guten Weg . . Wer das Interview analysiert , sieht , daß der Vertreter der Bundesländer , die die Mehrheit im Bundesrat haben , diesen Weg anscheinend mitgehen will . Vielen Dank . .