Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich möchte die Zeit nutzen , um unseren Gesetzentwurf noch einmal zu begründen , da es ­ Frau Pau , Sie müssen das einfach akzeptieren ­ für viele Opfer schwierig ist , wenn Sie sich als ehemalige Pionierleiterin und Privilegierte des Systems dieses Themas allzu stark annehmen . . Ich will aber deutlich sagen : Wenn wir in der Sache gemeinsam vorankommen , ist das mit Ihnen auch zu machen . Die Hauptsache ist , dass wir am Ende materiell zugunsten der Opfer etwas erreichen . Vor knapp zwei Wochen , am 17 . Juni , nahm ich an einer Gedenkfeier ehemaliger Häftlinge in Berlin-Charlottenburg teil . An diesem Jahrestag des Volksaufstandes gegen die SED-Diktatur in der DDR , der lange Zeit auch bundesdeutscher Feiertag war , nahmen nur wenige Menschen teil . In absehbarer Zeit wird es kaum noch Zeugen des Aufstandes von 1953 geben . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Vizepräsidentin Anke Fuchs 10644 Vor fast genau einem Jahr , am 17 . Juni 1999 , habe ich in diesem Hohen Hause ebenfalls zu diesem Thema gesprochen . Die damalige Rede stand noch ganz unter dem Eindruck des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Sonderrenten für diejenigen , deren Versorgung der SED besonders am Herzen lag . Seither leben ehemals Privilegierte des SED-Regimes im Rechtsfrieden . Angeblich hat dieses Urteil , wie eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung damals mit Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lautete , die notwendige Klärung herbeigeführt und eben zu jenem Rechtsfrieden geführt . Nun kann man sich gewiss gut vorstellen , dass allein aufgrund der Nachzahlungen , die der betroffene Personenkreis erhält , ein friedliches Leben im Rechtsstaat mehr als nur gesichert ist .Aber dieser Rechtsfrieden hat eine totale Schieflage . Ich will an diesem Ort und zu diesem Zeitpunkt nicht wiederholen , was ich damals zu diesem Urteil gesagt habe , und mein Unbehagen nicht noch einmal zumAusdruck bringen . Mir geht es vor allem um diejenigen , die ich eingangs genannt hatte . Es geht um eine schnelle und unbürokratische Lösung für die in der DDR politisch Verfolgten . Sie ist dringlicher denn je . . Meine Damen und Herren , wir müssen genau hinhören und hinschauen , wie unser Umgang mit 40 Jahren SED- Diktatur im Deutschen Bundestag bei den Opfern wahrgenommen wird . Sie können nicht so laut schreien , wie es mit vielfältiger Unterstützung den Privilegierten des SED-Regimes möglich war . Wir haben heute Vormittag über die Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion gesprochen . Wir haben damit über die Erfolgsgeschichte dieses Landes debattiert ; darüber kann überhaupt kein Zweifel bestehen . Für die meisten Menschen in unserem Land war das ein politischer Erfolg , und für die Menschen in der damaligen DDR war es ein politischer und wirtschaftlicher Erfolg . Die Hoffnungen derjenigen , die bis 1989 dem politischen System der DDR Opposition und Widerstand entgegengesetzt hatten , haben sich allerdings nur zum Teil erfüllt . Ich sage hier ganz bewusst als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion : In diesem Hohen Hause ist in den vergangenen Jahren , nicht nur im letzten Jahr , zu wenig für die Opfer der SED-Diktatur getan worden . . ­ Ja , da können wir klatschen . . Gerade an der Debatte über die Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion ist doch heute Vormittag eines klar geworden : dass dringende politische Entscheidungen notwendig sind und nicht nur von der Kassenlage abhängig gemacht werden dürfen . Ich halte die Frage nach einer angemessenen und gerechten Entschädigung für die Opfer der SED-Diktatur in erster Linie für eine Frage des politischen Willens . Wir hier im Deutschen Bundestag sollten diesen politischen Willen demonstrieren und eine solche angemessene Entschädigung durchsetzen , und zwar jetzt . Ich hatte vor einem Jahr bei der Begründung des damals von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfes zum Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ausdrücklich darauf hingewiesen , dass dieses nur einen ersten , viel zu bescheidenen Beitrag zur Verbesserung der Lage der Opfer des SED-Regimes zu leisten vermag . Ich hatte weiterhin zu Protokoll gegeben , dass sich künftige Regelungen in dieser Frage in stärkerem Maße an den von den Opferverbänden geforderten 1 400 DM monatliche Rente orientieren müssten . Eine Orientierung an den Renten für Opfer des Nationalsozialismus ­ das ist ja die Grundlage für die Forderung der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ­ ist aus unserer Sicht durchaus verständlich . Es kann kein Zweifel daran bestehen , dass es beim Rückblick auf die beiden deutschen Diktaturen im vergangenen Jahrhundert keine Opfer zweiter Klasse geben darf . Eine Behandlung des Themas ausschließlich nach Kassenlage halte ich in diesem Falle auch deshalb für schädlich und unaufrichtig , weil eben diese Nachzahlungen aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen , die vielen ehemaligen SED-Kadern ­ Professoren für MarxismusLeninismus und sozialistisches Recht ­ zuteil werden , letztlich mehr Geld erfordern als die berechtigten Vorstellungen der SED-Opfer . . Herr Staatsminister Schwanitz , Sie sagten in der Debatte über die Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion heute Morgen , man müsse sich gegen den Angriff auf die offene Gesellschaft wehren und sich diesem entschlossen entgegenstellen . Was meinen Sie denn damit ? Sollen etwa unter Einschluss der alten SED-Kader Bündnisse gegen Rechtsextremismus geschmiedet werden ? Sollen ehemalige Staatsbürgerkundelehrer der DDR den Schülern mit antikapitalistischem , ideologischem Unterton die notwendige Toleranz gegenüber Ausländern beibringen ? . Auf der anderen Seite werden diejenigen , die sich zu Zeiten der SED-Diktatur gegen diese SED-Kader , ML- Professoren und Staatsbürgerkundelehrer oft mit nicht mehr als einem mutigen Wort wehren konnten , weiter mit Füßen getreten . Schafft das wirklich Bewusstsein ? Trägt das zur politischen Bildung bei ? Ich glaube , die Bundesregierung will mit dem , was sie an Billigregelungen beim Thema Opfer der SED-Diktatur anbietet , dies sogar abschließend regeln . Ich sage deutlich für meine Fraktion : Wir werden dies nicht zulassen . . Die CDU/CSU-Fraktion möchte mit dem vorliegenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht einen wirklichen Rechtsfrieden im Lande herstellen . Wir halten die derzeitigen Rentenregelungen für politische Opfer des SED-Regimes für nicht ausreichend und demzufolge für ungerecht . Von einem Rechtsfrieden kann keine Rede sein . Mit dem vorgelegten Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Günter Nooke 10645 Gesetzentwurf würde man aus unserer Sicht nicht nur der Situation der Opfer politischer Verfolgung in der DDR gerecht werden und diese weiter verbessern ; vielmehr wäre die von meiner Fraktion vorgeschlagene Ehrenpension von 1 000 DM monatlich auch ein deutliches politisches Signal . Wir haben außerdem klargestellt , dass die Kapitalentschädigung ­ 1 000 DM pro Haftmonat ­ auch ein Signal für dieAndersartigkeit der Haft in Bautzen im Vergleich zur Haft im heutigen Moabit wäre . Ich glaube , auch die Verschleppten jenseits von Oder und Neiße brauchen eine unbürokratische Regelung . Aber ich sage ganz deutlich : Der besondere Stellenwert und die Bedeutung von Opposition und Widerstand werden mit diesem Gesetz hervorgehoben . Die Menschen , denen mit diesem Gesetz geholfen werden soll , haben zu Zeiten der Diktatur für eine offene Gesellschaft gekämpft . Auf diese Menschen , Herr Schwanitz , müssten Sie zugehen , wenn Sie ein Zeichen setzen wollen . . Opposition und Widerstand gegen die SED-Diktatur , die diese schließlich beseitigt haben , gehören zu den historischen Leistungen , auf die alle Deutschen mit Recht stolz sein können . Fast 150 Jahre deutscher Geschichte ohne erfolgreichen Kampf für Freiheit wurden mit dem Zusammenbruch der DDR beendet .Aber dies war mit vielen persönlichen Opfern verbunden . Solange sich die Opfer des SED-Regimes wie politische Opfer zweiter Klasse fühlen müssen , solange ist nach meiner Auffassung der Rechtstaat in der Pflicht . Der materielle Wert der Ehrenpension wird die verlorenen Jahre der Haft und die Zeit der intensiven Verfolgung durch die Staatssicherheit der DDR auch diesmal nicht wiederbringen können . Aber eine Ehrenpension kann in sozialer und ökonomischer Hinsicht die fortwirkenden Probleme , unter denen gerade die Opfer der SED-Diktatur zu leiden haben , lindern helfen . Unser Ziel ist es , mit unserem Gesetzentwurf , den Sie gut und gern auch als einen Neuanfang bei uns verstehen können , jetzt eine endgültige Regelung für die Opfer durchzusetzen . Auch dies ist eine grundsätzliche Voraussetzung zur Erlangung wirklichen Rechtsfriedens . Wir sollten nicht wie in anderen Fällen 50 oder 60 Jahre warten . . Die Vokabeln sozialer Frieden und soziale Gerechtigkeit benutzen gerade die Sozialdemokraten sehr häufig . Ich möchte Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion , ganz besonders darum bitten , den vorliegenden Gesetzentwurf auf Brauchbarkeit zu prüfen und gemeinsam mit uns schnell und erfolgreich über ihn zu verhandeln . Herr Staatsminister Schwanitz , das ist auch ein Angebot an die Bundesregierung , ihre bisherige Politik zu diesem Thema zu überdenken . Danke schön . .