Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter dem Titel „Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes“ verbirgt sich in der Tat die rechtliche Abwicklung von Tausenden Wochenend- oder Datschengrundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Es geht aber um viel mehr als nur um Freizeitgrundstücke. Es geht bei der heutigen Debatte um zwei zentrale Fragen der Rechtspolitik. Diese möchte ich aufzeigen. Die erste Frage ist: Wie geht der Gesetzgeber im Eigentumsgrundrecht mit dem Spannungsfeld zwischen dem Anspruch des Nutzers auf weitere Nutzung und dem Wunsch des Eigentümers auf wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks um? Die zweite Frage ist: Wie gelingt es uns im Jahre 25 nach Vollendung der deutschen Einheit, Rechtssicherheit und Rechtseinheit in einem Bereich zu erlangen, in dem sie noch nicht erlangt wurden? Ich verhehle nicht, dass im Bereich der Datschengrundstücke die Lebenswirklichkeit der ehemaligen DDR abgebildet wurde. Aber zur rechtlichen Lebenswirklichkeit der DDR gehörte auch eine sozialistisch orientierte Bodenpolitik, die durch den Einigungsvertrag revidiert wurde. Es ging darum, sozialistische Bodenverhältnisse in Verhältnisse des bürgerlichen Rechts zu überführen. Dies ist ein wichtiges Ziel. Die lange Kündigungsfrist von 25 Jahren dient dazu, diesen Übergang sozial abgemildert und in Form eines Interessenausgleichs zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen. Der Bundestag selbst hat sich in den vergangenen Legislaturperioden mit diesen Kündigungsfristen beschäftigt. Der Bundestag hat sich sehr wohl Gedanken über die Frage gemacht: Wie kann dieses Spannungsverhältnis aufgelöst werden? – Die getroffene Regelung, die einen Kündigungsschutz von 25 Jahren nach der deutschen Einheit vorsieht, ist eine sehr gute Regelung. Ich meine, das ist eine Regelung, an der wir nichts ändern sollten. Das Verfassungsgericht hat selbst gesagt: Die Kündigungsfristen dürfen nicht überspannt werden. Mit Ihrer Regelung überspannen Sie diese Kündigungsfristen. Es gibt, meine Damen und Herren, auch keinen sachlichen Grund, ausgerechnet drei Jahre anzunehmen. Wieso nicht zwei oder vier Jahre? Wenn man neun Monate vor Ablauf einer Frist ohne sachlichen Grund durch eine rechtliche Regelung in bestehende Rechtsverhältnisse eingreifen will, dann führt das zu Rechtsunsicherheit. Das ist mit uns nicht zu machen. Auch die Neuregelung bei den Abbruchkosten weckt juristische Bedenken. Die bisherige Regelung sieht eine Art Schutzfrist von 32 Jahren vor; das ist, wie ich meine, eine ausreichende und ordentliche Frist. Sie müssen sich vor Augen führen, dass das bürgerliche Recht eine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren vorsieht. Hier haben Sie sogar eine Kostentragungspflicht von 32 Jahren. Warum wollen Sie noch weiter über diese Frist von 30 Jahren hinausgehen? Das ist mit Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren. Sie setzen unbestimmte Rechtsbegriffe an die Stelle einer klaren Regelung. Wer soll denn entscheiden, was „angemessen“ bedeutet? Wer soll entscheiden, was „grobe Unbilligkeit“ ist? Das sind Fragen, die Sie den Gerichten anheimstellen. Sie treiben so die Bürger der ehemaligen DDR, die ein entsprechendes Grundstück haben, in Gerichtsverfahren. Sie schaffen für diese Bürger Rechtsunsicherheit. Das hat mit sozialem Frieden und mit deutscher Einheit nichts zu tun. Sie spalten; Sie führen nicht zusammen. Meine Damen und Herren, die Verwirklichung der deutschen Einheit im Bereich des Zivilrechts ist ein Stein im Gesamtgefüge der gelungenen Geschichte der deutschen Wiedervereinigung der letzten 25 Jahre. Wir sollten in den Bereichen, zum Beispiel im Zivilrecht, in denen es Rechtsunterschiede gibt, diese Unterschiede aufheben und zu einer einheitlichen Regelung kommen. Diesem Anspruch trägt der Gesetzentwurf nicht Rechnung. Deswegen werden wir ihn ablehnen.