Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesarbeitsminister hat eben eine interessante Rede gehalten , die über weite Strecken sogar als launige Rede bezeichnet werden kann . Er hat Dinge gesagt , denen ich nicht zustimme . Er hat Dinge gesagt , denen ich zustimme . Er hat völlig zu Recht das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gelobt . Er hat völlig zu Recht die Leistungsfähigkeit vieler Menschen in diesem Land gelobt . Ich glaube , bei diesem Lob hat er einzig die Damen-Fußballnationalmannschaft vergessen , die ich jetzt ausdrücklich beglückwünschen möchte . Besonders interessant an der Rede des Vizekanzlers und Arbeitsministers war aber , dass er offenkundig weder Kraft noch Mut hat , das arbeitsmarktpolitisch interessanteste Thema in der öffentlichen Diskussion hier konkret anzusprechen . Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat einen Stein ins Wasser geworfen . Statt der geneigten Öffentlichkeit vom Platz des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz auf der Bundesratsbank aus zu erklären , was er für die Zukunft Deutschlands und den Arbeitsmarkt möchte , sieht er vom spanischen Badestrand zu , wie sich die Wellen auf den Arbeitsminister zu bewegen und sie ihn auf lange Frist wahrscheinlich wegspülen werden . Die Agenda 2010 wurde von den Sozialdemokraten noch bis vor kurzem als Auslöser für den Schröder-Aufschwung gelobt . Mittlerweile schämen Sie sich um die Wette . Es stellt sich die Frage , ob sich diese Krise der SPD - ich sage den Sozialdemokraten in Union und SPD : den Linksaußen werdet ihr nicht nachlaufen können ; sie sind schon so lange unterwegs , dass ihr sie nie überholen könnt - zu einer Krise der Bundesregierung entwickelt . Das steht zu befürchten und wäre schlecht für die Menschen in Deutschland . Um das beurteilen zu können , müssen wir einmal in Ruhe betrachten , was die Führungsreserve der SPD im Kabinett von Frau Merkel tut . Sigmar Gabriel taucht in seiner uns bekannten Bescheidenheit ab und sagt gar nichts . Er versteckt sich quasi unter dem Stein . Da wir schon bei den Steinen sind : Wir stellen fest , dass aufgrund der unklaren Aussagen in dieser innerparteilichen Diskussion , durch die eine Regierungskrise ausgelöst werden kann , der Wunsch , ein Parteiamt zu bekommen , sehr ausgeprägt sein muss . Herr Steinbrück gibt den Moderator . Herr Steinmeier ist genauso klar wie eine Sphinx . Der Arbeitsminister wird alleine gelassen , obwohl er inhaltlich ausnahmsweise einmal recht hat ; denn die Arbeitslosigkeit ist gerade bei den älteren Menschen überproportional zurückgegangen . Alle Forschungsinstitute sagen , dies habe einen ursächlichen Zusammenhang mit der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I . Am 11 . November 2006 hat Kurt Beck in der Süddeutschen Zeitung gesagt - ich zitiere - : Unser Anspruch muss sein , alles zu tun , damit Menschen schnell wieder Arbeit bekommen , und nicht , dass sie etwas länger und etwas besser in der Arbeitslosigkeit leben können . Wir wissen : Je länger jemand draußen ist , desto schwerer hat er es , wieder reinzukommen . Diesen Teufelskreis mussten wir durchbrechen . Wer das jetzt wieder rückgängig macht , begeht einen schweren Fehler . Damals , am 11 . November , hatte er noch recht . Jetzt macht er eine Rolle rückwärts und lässt den Arbeitsminister im Regen stehen , obwohl der Rückgang bei den älteren Arbeitslosen mit 4 ,7 Prozent überproportional war und obwohl - dies hat der Minister selbst gesagt - die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen deutlich auf 52 Prozent gestiegen ist , was zwar immer noch viel zu wenig ist , aber immerhin . Die Höhe des Anspruchs aus der Arbeitslosenversicherung bemisst sich nach dem Nettolohn . Je länger man arbeitslos ist , desto geringer ist die Chance , dieses Nettolohnniveau wieder zu erreichen . Also ist es folgerichtig , die Leistungsdauer möglichst weitgehend auszuschöpfen . Das ist wirtschaftlich völlig nachvollziehbar ; politisch muss es aber verhindert werden . Das hat die vorherige Regierung getan . Dies geschah völlig zu Recht auch mit den Stimmen dieses Hauses . Wir dringen darauf , dass nicht der Fehler begangen wird , in die alte Politik zurückzufallen . Nach nur einem Jahr des wirtschaftlichen Aufschwungs werden die gleichen Fehler der letzten Jahrzehnte begangen , mit dem Ergebnis , dass Menschen ausgegrenzt und ihnen die Teilhabechancen in diesem Land genommen werden . Das ist falsch . Sie , geehrte Frau Bundeskanzlerin - wir sehen , dass Sie vorübergehend im Land sind - , finden im Ausland völlig zu Recht viele gute und sehr deutliche Worte . Im Inland glänzen Sie durch Schweigen . Frau Bundeskanzlerin , bei den wichtigsten Themen , die die Menschen in diesem Land bewegen , führen Sie nicht . Es geht um die Chance , einen Arbeitsplatz zu haben . Nicht die Höhe oder Dauer irgendeiner Transferleistung , sondern die Möglichkeit , sich als mündiger Bürger seinen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften , ist sozial gerecht . Ihre Aufgabe ist es , deutlich zu machen , was diese Regierung hierzu erreichen will . Die Frage , was gerecht ist oder nicht , beantwortet man nicht mit der Feststellung , dass man 12 , 18 oder 24 Monate lang eine Versicherungsleistung erhält . Die Frage , was gerecht ist , kann man bei dem Systemwechsel vom Versicherungssystem in das Fürsorgesystem stellen . Man darf und muss vielleicht sogar darüber streiten , ob es gerecht ist , dass derjenige , der sein Geld verlebt hat , sofort Arbeitslosengeld II , also die Unterstützung der Allgemeinheit , erhält , während derjenige , der Vorsorge betrieben hat , erst einmal einen Großteil seiner Lebensleistung einbringen muss . Darüber kann man unter der Überschrift Gerechtigkeit diskutieren . Was Sie , meine Damen und Herren Genossen von der SPD , machen , ist purer Populismus . Sie können sich auch nicht hinter Umfragen verstecken , wonach 80 Prozent der Bevölkerung Ihr Vorhaben toll finden . Bieten Sie Freibier an , und Sie werden die gleichen Ergebnisse bekommen , weil alle , die kostenfrei trinken können , das gut finden . Sie müssen sich darüber klar werden , ob Sie regieren oder opponieren wollen . Ich verstehe , dass Kurt Beck , wenn er Kanzler werden möchte , Optionen eröffnen muss . Seit Juni dieses Jahres sieht kein Umfrageinstitut in Deutschland eine auch nur rechnerische Mehrheit für eine sogenannte Ampel , abgesehen davon , dass wir bei einer solchen nicht mitmachen würden . Deswegen muss sich Kurt Beck , wenn er einmal Kanzler werden will , Optionen eröffnen . Aber damit stärkt er diejenigen am linken Rand , die ohnehin nicht mehr links überholt werden können ; dort werden sich nämlich diejenigen sammeln , die von Kurt Beck in die Arme der Kommunisten getrieben werden . Das ist Ihr strategischer Fehler . Das sollten Sie wissen - das sollte auch die Union wissen - und bei den politischen Schritten , die Sie jetzt einleiten , bedenken . Richtig wäre es , dafür zu sorgen , dass die Menschen in der Mitte der Gesellschaft am Aufschwung beteiligt werden . Die Bürger fragen völlig zu Recht : Wo ist mein Aufschwung ? Herr Steinbrück freut sich wie ein Schneekönig über Steuermehreinnahmen , vergisst dabei aber regelmäßig , dass es die Bürgerinnen und Bürger sind , die diese Steuern gezahlt haben . Die Entlastung der Menschen ist das Entscheidende . Die Bundesagentur für Arbeit sammelt Geld ein . Geben Sie es denen zurück , die es bezahlt haben , also den Arbeitnehmern und Arbeitgebern ! Der Anstaltsleiter in Nürnberg sagt , er habe Überschüsse in Höhe von 6 ,5 Milliarden Euro . Geben Sie diese im Wege von Beitragssenkungen zurück , damit die Menschen in der Mitte der Gesellschaft Geld für Konsum haben , die Betriebe Geld für Investitionen haben , Arbeit billiger wird und damit die Chance auf einen Arbeitsplatz erhöht wird und im Endeffekt die Arbeitslosigkeit sinkt . Das wäre der richtige Weg ! Über die Arbeitslosenversicherung hinaus sagen Sie kein einziges Wort zu notwendigen Reformen , was das Arbeitsrecht , betriebliche Bündnisse für Arbeit , ein modernes Steuerrecht und ein modernes Transfersystem betrifft . Diese Regierungserklärung hat eines gezeigt : Sie haben nichts außer den alten Konzepten , die schon in den vergangenen Jahrzehnten nicht funktioniert haben . Diese versuchen Sie bis zum nächsten Wahltermin durchzusetzen . Das ist ein großer Fehler und ein Verlust für die Menschen in Deutschland . Vielen herzlichen Dank .