Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin , aber es gibt Zwischenrufe , die mich nicht sonderlich stören . Manchmal ist es hilfreich , wenn die Öffentlichkeit solche Zwischenrufe zur Kenntnis nimmt , weil sie zur Erkenntnis beitragen . . Ich habe , meine Damen und Herren , mehrfach erklärt und wiederhole es hier : Die Opposition hat die Aufgabe , die Regierung zu kritisieren und zu kontrollieren . Sie hat ihre Alternativen deutlich zu machen . Sie muß aber um der Menschen und der Sache willen auch zur Zusammenarbeit bereit sein , wenn es nicht anders geht . Das hat nichts mit Anpassung , mit Koalitionsüberlegungen und was da sonst so alles vermutet wird , zu tun . Es geht einzig und allein darum , daß die Opposition die ihr gegebenen beschränkten Mitgestaltungsmöglichkeiten nutzt , um ihren Vorstellungen entsprechend gemeinwohlorientiert zu arbeiten . Mit dieser Einstellung sind wir in die Verhandlungen über die Zuwanderungs- und Asylproblematik hineingegangen . Wir haben uns , wie jeder weiß , nur zum Teil durchgesetzt , z . B . nicht bei der Frage der Doppelstaatsangehörigkeit . Hier wäre ein versöhnliches Signal in Richtung auf die lange bei und mit uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger möglich und , wie ich finde , auch nötig gewesen . . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , wollten das nicht mitmachen . Auch bei unseren Vorschlägen für eine vernünftige Zuwanderungspolitik _ genauer : Einwanderung _ haben Sie sich nicht sonderlich entgegenkommend gezeigt . Das bedauern wir . Auf der anderen Seite haben auch Sie sich nicht durchsetzen können , vor allem nicht mit Ihrem Ziel , das Asylrecht als Individualrecht abzuschaffen . Der Satz Politisch Verfolgte genießen Asylrecht wird auch künftig ein Kernsatz in unserer Verfassung bleiben , und das ist gut so . . Was vereinbart worden ist , ist ein Kompromiß . Er bewegt das , was jetzt gemeinsam bewegt werden kann . Wir stehen zu diesem Kompromiß . Wir bringen heute einen Vorschlag der Fraktionen zur Änderung des Grundgesetzes ein . Das ist ein erster Schritt , um die parlamentarische Beratung voranzubringen . Wir sind uns einig , daß wir , was wir vereinbart haben , im Paket verabschieden , nur im Paket . Ich lege Wert auf diese Feststellung , damit es nicht zu unnötigen Mißverständnissen kommt . Die Sache ist ohnehin schwierig genug , und da sollten unnötige Schwierigkeiten vermieden werden . Hilfreich sind sie ohnehin nicht , wie wir inzwischen gerade bei diesem Thema gelernt haben sollten . . Meine Damen und Herren , die Ausdehnung des Schengen/Dublin-Mechanismus auf die sogenannten sicheren Drittstaaten _ bei deren Bestimmung wir übrigens im Beratungsverfahren durchaus noch einmal überdenken sollten , ob sie durch Gesetz oder möglicherweise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats erfolgen sollte , das ist nun wahrlich keine Glaubensfrage _ , auf Polen , die Tschechische Republik , Österreich und die Schweiz ist ein Kernpunkt der Vereinbarung vom 6 . Dezember 1992 . Es ist zugleich ein besonders schwieriger Punkt . Wir haben bei diesem Punkt , dessen politische und außenpolitische Bedeutung uns allen klar ist , immer wieder und mit Nachdruck darauf verwiesen , daß Vereinbarungen vor allem mit Polen und der Tschechischen Republik über Zuständigkeiten , Hilfen und Lastenteilung getroffen werden müssen . Auf die Festschreibung eines formellen Junktims haben wir verzichtet , um die Verhandlungsposition der Bundesregierung nicht übermäßig zu erschweren . Ich wiederhole hier , was ich in den Verhandlungen , im Gespräch mit den Kollegen Schäuble und Solms , aber auch im Gespräch mit dem Bundeskanzler betont habe : Für uns ist das ein entscheidend wichtiger Punkt , weil wir , die Bundesrepublik Deutschland , die Probleme nicht einfach einseitig bei anderen abladen können und wollen . Wir wenden uns ja auch dagegen , daß derzeit die Probleme ganz überwiegend bei uns abgeladen werden . Alle Gesprächspartner , auch der Bundeskanzler , haben mir versichert , daß sie die politische Bedeutung so sehen wie ich . Der Bundeskanzler hat mir versichert , daß er den Abschluß von fairen Vereinbarungen insbesondere mit Polen zu seiner eigenen Sache machen werde , wofür ich dankbar bin . Die Verhandlungen haben begonnen , was ich gut finde , denn wir sollten uns damit keine Zeit lassen . Alles in allem , meine Damen und Herren : Die SPD-Bundestagsfraktion steht zu der Vereinbarung vom 6 . Dezember 1992 . Sie will diese Vereinbarung zügig umsetzen . Zügig heißt : so schnell wie möglieh , aber unter Beachtung der notwendigen Sorgfalt . Ich denke , daß wir uns auch darin einig sind . Alles in allem also gute Voraussetzungen , um bei diesem , die Menschen so oder so bewegenden Thema zu beweisen , was der Politik derzeit häufig abgesprochen wird : Konsens- und Handlungsfähigkeit . Daran sollte uns allen gelegen sein . Ich danke Ihnen . .