Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jawohl , Herr Rixe , ich möchte Ihnen ausdrücklich recht geben . Anhörungen werden zur Farce , wenn das so abläuft , wie das hier abgelaufen ist . Ich hatte heute morgen von einem Sachverständigen einen Anruf , der mir gesagt hat , daß er sich Demokratie so nicht vorgestellt hat . . _ Ja , ich habe ihm das leider auch sagen müssen . Es liegt uns heute wieder einmal ein Gesetzentwurf vor , der im Schnellschuß durch das Parlament gepeitscht werden soll , obwohl im Ausschuß _ das will ich noch einmal sagen _ eine sehr gute Vorbereitungsarbeit durch Expertinnen und Experten geleistet wurde . Die am Dienstag durchgeführte Anhörung war ebenso eine gute Grundlage , diesen Entwurf noch in wesentlichen Punkten zu verbessern . Der diesbezügliche Versuch der SPD scheiterte an den bekannten Mehrheiten . So liegt also heute ein Gesetzentwurf vor , der wesentliche Benachteiligungen für weite Teile beinhaltet . Um es nochmals zu betonen : Wir , die Partei des Demokratischen Sozialismus , begrüßen die Absicht der Bundesregierung , einen Rechtsanspruch auf individuelle Förderung bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung vorzusehen . Doch ich sage , um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen : Diese Koalition war es , die die Leistungen nach dem AFG erst gekürzt und dann mit der 11 . AFG-Novelle ganz gestrichen hat . Jetzt will genau diese Bundesregierung scheinbar Ersatz ; sie erreicht aber nicht einmal annähernd das alte Niveau . Sich vom Ausgangspunkt Null zu steigern ist immer noch einfacher , als ein Niveau zu halten . Die Regelungen , Unterhaltsgeld als Darlehen und einen pauschalen Zuschuß zu den Lehrgangsgebühren zu zahlen , haben sich bewährt . Es sind schon eigenartige Konstruktionen , wenn eine Verknüpfung mit den normalen BAföG-Regeln hergestellt wird . Denn es ist die beträchtliche Ungleichheit der zu fördernden Gruppen hinsichtlich Lebensalter , Einkommens- und Vermögenssituation , Verpflichtungen gegenüber abhängigen Familienangehörigen , Art des Bildungsganges , Dauer , Ziel und Nähe zum Beschäftigungssystem , die keine formale , sondern eben eine zielgruppengerechte Förderung erfordert . Die Notwendigkeit der Beschäftigungsnähe von Aufstiegsfortbildung wird im Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt . Dieser schwerwiegende Vorwurf wird vom Industrie- und Handelstag , der Kreishandwerkerschaft Teltow-Fläming und dem Bundesinstitut für Berufsbildung erhoben . Die bevorzugte Förderung von Vollzeitmaßnahmen setzt die falschen Akzente . Berufsbegleitende Teilzeitlehrgänge sind beschäftigungsnäher , volkswirtschaftlich sinnvoller , finanziell günstiger und bildungspolitisch effektiver . Das wissen wir alle . Außerdem spricht die Situation in den neuen Bundesländern dafür _ das will ich nochmals betonen _ , daß noch über einen längeren Zeitraum arbeitsbegleitende Teilzeitlehrgänge notwendig sind , zumal _ auch das ist allen bekannt _ oftmals nur ein Partner überhaupt über Einkommen verfügt und somit allein für die Familie aufkommen muß . Die generell stärkere Berücksichtigung von Teilzeitförderung und Mischformen ist vor allem unter dem Aspekt der Frauenförderung notwendig . An dieser Stelle kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen , obwohl Elisabeth Altmann das schon angesprochen hat : Ich kann ja nachvollziehen , daß die Koalition dem SPD-Antrag nicht zustimmt . Aber daß abgelehnt wurde _ dieser Punkt wurde schon angesprochen _ , gesetzliche Mutterschutzfristen zu gewährleisten , ist für mich vor allem aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich . Das hat eben nichts damit zu tun , ob mögliche Verlängerungen angestrebt werden ; das hat für mich etwas damit zu tun , ob Verkürzungen erlaubt werden . . Ich muß einfach einmal sagen : In einem Punkt hat ja die Koalition noch kurzfristig eine Änderung am Gesetzentwurf angebracht , nämlich die , daß die Zeitspanne von sechs Monaten wegfallen soll . Allerdings wird auf der Mindeststundenzahl von 500 Stunden für die Förderfähigkeit einer Maßnahme weiter beharrt . Ich will mir die Aufzählung der Berufe , bei denen dann keine Förderung stattfinden kann , ersparen ; meine Kollegin Elisabeth Altmann ist darauf bereits eingegangen . Noch eines möchte ich sagen : Das Gesetz regelt nicht , daß die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in dem Beruf eine Existenz gründen , für den sie gefördert wurden . Das halte ich für bedenklich . Die Finanzierung durch den Bund _ das will ich unmißverständlich sagen _ halten wir für logisch und erforderlich . Diese Verpflichtung darf nicht auch noch nach unten delegiert werden . Deshalb möchte ich für die Gruppe der PDS noch einmal unmißverständlich erklären : Der Entschließungsantrag der SPD ist geeignet , dem eigentlichen und ursprünglichen Anspruch , wie er in der Präambel des Gesetzentwurfes beschrieben ist , gerecht zu werden . Der vorliegende Gesetzentwurf jedoch bietet nicht die Gewähr , die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung voranzubringen . Deshalb werden wir dem Gesetz nicht zustimmen . .