Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , Sie haben sich für diese Legislaturperiode viel vorgenommen : die Justizreform , die Reform der Juristenausbildung , im materiellen Recht wesentliche Teile des Urheberrechts und die Übernahme zahlreicher europäischer Richtlinien und _ auch das will ich erwähnen _ die Novellierung des Betreuungsrechts . Ich begrüße es ausdrücklich , daß Sie der Versuchung widerstanden haben , das Parlament mit Schnellschüssen zu überfallen . Wir haben in der Vergangenheit gesehen , was der Arbeitsminister für Pfuscharbeit abgeliefert hat . . _ Das ist die reine Wahrheit . Das wissen Sie selber . _ Ich begrüße es , daß Sie der guten Tradition des Hauses entsprechend solide durchdachte Vorschläge , mit der nicht notwendigerweise das ganze Haus einverstanden zu sein braucht , vorlegen wollen , also handwerklich ordentliche Arbeit liefern möchten . Wir sind also gespannt auf Ihre groß angekündigte Justizreform unter dem Stichwort der Dreistufigkeit . Das sind keine neuen Gedanken . Einer Ihrer Vorgänger , Herr Minister Jahn , hat dies bereits in den 70er Jahren vorgeschlagen . Es ist dann zu Recht in die Mottenkiste der Rechtsgeschichte eingegangen . Wir wollen sehen , was jetzt bei Ihnen geschieht . . Es ist nicht so , daß wir es in die Mottenkiste tun wollen , aber Sie dürfen sich nicht von dem Kollegen Diller leiten lassen , mit dem Sie sich gerade unterhalten , nämlich von den rein fiskalischen Gesichtspunkten . Im Mittelpunkt muß stehen , daß der Rechtsuchende sein Recht bekommt . Alles andere können wir vergessen . Wenn wir das nicht schaffen , werden wir nämlich den Rechtsfrieden in der Bundesrepublik Deutschland nicht sicherstellen können . . Wenn es darum geht , allein aus Sparzwängen zum Beispiel Verfahrensgesetze zu ändern und Rechtsbehelfe zu kappen , werden Sie uns sicherlich nicht auf Ihrer Seite finden . Aber für jede solide , ordentliche Arbeit , die dem Rechtsuchenden hilft , werden wir dasein . Zur Justizreform gehört sicherlich die Verbesserung der Juristenausbildung . Auch dies sollte nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Sparzwangs erfolgen , so wie es manche Länder jetzt noch sehen . Das Ziel einer Reform der Juristenausbildung muß sein , die jungen Juristen für die Anforderungen der Justiz , der Verwaltung , der Anwaltschaft und der freien Wirtschaft gut auszubilden , damit sie zum Beispiel auch in Europa im Dienstleistungsgeschäft wettbewerbsfähig sind . Der Bundestag wird sich im Rahmen seiner Kompetenzen , nämlich im Rahmen des deutschen Richtergesetzes , an dieser Diskussion intensiv beteiligen . Wir verfolgen mit großem Interesse die Anregungen der Länder , zum Beispiel von Baden-Württemberg durch Herrn Professor Goll . Dies sind gute Ansätze , die wir gerne begleiten . . _ Natürlich . Herr Kollege Geis , ich weiß , daß der Freistaat Bayern dort immer besonders kreativ ist . . Der Ansatz , die jungen Juristen gezielter für ihre spätere berufliche Tätigkeit auszubilden , scheint uns genau der richtige Weg zu sein . Die praxisbezogene Ausbildung darf aber auch nicht dazu führen , daß wir in einzelnen Berufszweigen eine zu frühe Zugangssperre haben . Hier muß vor allem mit den Anwälten eine intensive Diskussion geführt werden . Die Neigung zum closed shop gibt es nämlich nicht nur bei den Notaren ; sie könnte bei der Juristenschwemme gegebenenfalls auch bei den Anwälten vorhanden sein . Im materiellen Recht sehe ich mit großer Sorge , daß das Justizministerium manche europäische Richtlinie nicht mehr im Verhältnis 1 :1 umsetzt , sondern aus ideologischen Gründen jetzt noch kräftig draufsattelt _ Beispiele : Überweisungsrecht und das europäische Publizitätsrecht . Dort wird aus ideologischen Gründen gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft gearbeitet . . _ Mittelstand , natürlich . _ Frau Ministerin , bei den Stiftungen , bei den Vereinen wollen Sie die Publizität einführen . Bei dem Überweisungsgesetz beziehen Sie , ohne daß Sie das nach den europäischen Richtlinien müß- ten , das gesamte Bankrecht mit ein . Dieses ist wenig hilfreich . Ich glaube , das Justizministerium muß sich wieder stärker als bisher bewußt sein , daß es die Rechtsförmlichkeit zu prüfen hat und verhindern sollte , daß Pfuscharbeit durch andere Ministerien _ ich nenne hier das Arbeitsministerium , aber auch das Finanzministerium _ abgeliefert wird . Das Patent- und Markenamt liegt uns als Liberalen ganz besonders am Herzen . Wir sind als Eigentumspartei natürlich auch daran interessiert , daß das geistige Eigentumsrecht besonders geschützt wird . Damit es geschützt werden kann , bedarf es der besonderen Ausgestaltung des Patent- und Markenamtes . Es ist in der Tat ein nicht hinnehmbarer Zustand , daß insbesondere im Markenbereich Stellen fehlen und Markeneintragungen viel zu spät erfolgen . Darauf sollten Sie Ihr Augenmerk ganz besonders lenken . Die FDP hat im Ausschuß entsprechende Anträge gestellt . Wir werden sie hier im Hause noch beraten . Ich fordere Sie auf , diesen Anträgen zuzustimmen . Dann können Sie zeigen , daß Sie Hüterin dieses geistigen Eigentums sind . Meine Damen und Herren , Frau Ministerin , wir danken den Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums für die bislang geleistete Arbeit . Wir werden Ihr Haus und Sie bei Ihrer Arbeit kritisch , aber auch konstruktiv begleiten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .