Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach einem langen Diskussionsprozess können wir heute über einen reifen Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschließen . Dieser ist ein bedeutender Schritt zur Reform des Abgeordnetenrechts . Er ist insbesondere ein überzeugender Nachweis unseres Sparwillens . Wer von den Bürgern zur Konsolidierung des Haushaltes Opfer verlangt , muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen . Dies tun wir mit dem von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes , und zwar in mehrfacher Hinsicht . Der Präsident des Bundestages hatte eine moderate Erhöhung der Diäten vorgeschlagen . Hierzu ist er nach dem Abgeordnetengesetz verpflichtet . Gleichwohl haben wir auf die Anhebung der Entschädigung für die Tätigkeit als Abgeordneter verzichtet . Dies ist die zehnte Nullrunde für Abgeordnete seit 1977 . Es wäre gut , wenn sich dies auch einmal in der Öffentlichkeit herumspräche . Keine gesellschaftliche Gruppe hat in diesem Zeitraum in gleicher Weise auf Einkommenserhöhungen verzichten müssen . Keine Berufsgruppe _ auch nicht die Rentner _ war in der Vergangenheit von Nullrunden betroffen . Ich bin mir ganz sicher : Eine Anhebung der Diäten wäre keinem Nachrichtenmagazin entgangen . Ob die jetzt vorgenommenen Kürzungen von Abgeordneteneinkünften ähnlich breite Aufmerksamkeit finden , ist eher fraglich . Meine Damen und Herren , es ist erklärter politischer Wille von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , konsequent _ ich sage es ganz deutlich : konsequent _ ungerechtfertigte Mehrfachbezüge von Abgeordneten zu streichen . Das Bundesverfassungsgericht verlangte bereits in seinem Diätenurteil von 1975 die Beseitigung von Doppelalimentationen . Die Union und die FDP haben sich dieser Forderung in den vergangenen Jahren immer wiedersetzt . In dieser Richtung ist nichts passiert . . Jetzt haben wir die Mehrheit . Jetzt setzen wir endlich diesen Gesetzgebungsauftrag des Bundesverfassungsgerichtes um . Mehrfachversorgungen werden mit dem nötigen Augenmaß _ ich sage es ganz deutlich : mit dem nötigen Augenmaß _ auf ihren berechtigten Umfang zurückgeschnitten . Dabei geht es uns um zwei Fälle von Überversorgung . Erstens . Aus dem Amt scheidende Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre erhalten nach der alten Regelung auch dann ein Übergangsgeld , wenn sie ihre politische Arbeit als Abgeordneter fortsetzen . Das ist nicht einzusehen . Für ihre wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe als Abgeordneter erhalten sie eine Entschädigung . Diese sichert bereits den Lebensunterhalt . Deshalb sagen wir : Mit sofortiger Wirkung soll das Übergangsgeld ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt in voller Höhe ruhen . Lassen Sie mich das anhand eines konkreten Beispiels verdeutlichen . Ein früherer Bundesminister erhält bisher neben seiner Abgeordnetenentschädigung ein Übergangsgeld von bis zu 244 000 DM . . Wir kürzen den Höchstbetrag des Übergangsgeldes auf unter zehn Prozent . Ich wiederhole : auf unter zehn Prozent . Ein höheres Übergangsgeld verfehlt deutlich seinen Zweck . . Zweitens . Mit gleicher Entschlossenheit kürzen wir zusätzlich zur Abgeordnetenentschädigung bezogene Versorgungsbezüge aus öffentlichen Kassen . Wen trifft dies aus unserem Hohen Hause ? Einzelne unter Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , waren vor ihrer Mitgliedschaft im Bundestag als Oberbürgermeister , Landräte , als kommunale Wahlbeamte tätig . Andere blicken auf eine Tätigkeit als politische Beamte zurück . Dafür haben sie zu Recht Versorgungsansprüche erworben . Aber warum verbleiben Abgeordneten hiervon neben der Abgeordnetenentschädigung 50 Prozent , während Beamte nur 20 Prozent behalten dürfen ? Das ist nicht in Ordnung . Deshalb rechnen wir künftig alle Versorgungseinkünfte aus öffentlichen Kassen zu 80 Prozent auf die Abgeordnetenentschädigungen an . Einige fordern hier eine vollständige Anrechnung . Ich warne aber vor übertriebenem Populismus . Richtig ist auch : Versorgungsbezüge beruhen auf beruflichen Leistungen . Diese genießen deshalb den Schutz unserer Verfassung . Nach meiner Überzeugung haben wir mit unserer verschärften Anrechnungsbestimmung den politisch notwendigen und überfälligen Schritt vollzogen . Wir haben den Gestaltungsspielraum , den uns die Verfassung lässt , vollständig ausgeschöpft . . _ Aber die Zukünftigen wird es betreffen . Das ist genau der Zweck , den wir haben wollen . . Wie wirkt sich nun die neue Anrechnungsbestimmung konkret aus ? Dazu ein Zahlenbeispiel : Erhält ein Abgeordneter eine monatliche Amtsversorgung von vielleicht 9 000 DM , verbleiben ihm nach der alten Anrechnungsregelung 4 500 DM , nach neuem Recht werden ihm neben der Abgeordnetenentschädigung nur noch1 800 DM ausgezahlt . In diesem Beispielsfall erhält der Abgeordnete 2 700 DM weniger . Diese verschärfte Anrechnungsregelung tritt ab der 15 . Wahlperiode in Kraft . Dies gebietet das Rückwirkungsverbot unserer Verfassung . Entgegen der Auffassung der Damen und Herren von der CDU/CSU- Fraktion halten wir es für falsch , bei der Anrechnung von Versorgungseinkünften zwischen neu gewählten und wieder gewählten Abgeordneten zu unterscheiden . Abgeordnete stellen sich zu jedem Bundestag unter den jeweils geltenden Rahmenbedingungen zur Wahl . Niemand würde es verstehen , wenn Überversorgung aus öffentlichen Kassen als Besitzstand von Abgeordneten gesetzlich festgeschrieben würde . Nicht gerechtfertigte Überversorgung soll deshalb über die jetzige Wahlperiode hinaus keinen Bestandsschutz genießen . Es freut mich zu betonen , dass wir wenigstens zu unserer Reform der Amtsausstattung für Abgeordnete den Konsens aller Fraktionen des Hohen Hauses festzustellen ist . Die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete sind nicht mehr zeitgemäß . Sie halten mit den an sie gerichteten Forderungen hinsichtlich Quantität und Qualität der für ihre politische Arbeit notwendigen Informationen nicht mehr Schritt . Die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete genügen nicht mehr den hohen Mobilitätsansprüchen des Mandats . Wir können uns nicht den Luxus erlauben , weniger professionell zu arbeiten als beispielsweise die Wirtschaft . Wie kann die Politik ernsthaft den Anspruch erheben , den Wandel in der Informationsgesellschaft zu gestalten , wenn sie sich dieser Entwicklung verschließt ? Wenn wir keinen Zugang zu modernen Informations- und Kommunikationstechnologien finden , traut uns niemand die Kompetenz zur Zukunftsgestaltung zu . Die Anforderungen an die Betreuung der Wahlkreise sind deutlich gewachsen . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in ihrem Wahlkreis einen schnell und zuverlässig informierenden Abgeordneten . Deshalb führt kein Weg daran vorbei : Die gemeinsame Informations- und Kommunikationsplattform des Deutschen Bundestages muss mit dem technischen Fortschritt im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologien Schritt halten . Nur dann _ ich betone es ganz deutlich : nur dann _ kann es gelingen , den für politische Entscheidungen notwendigen hohen Informationsbedarf zu sichern . Aber auch bei der Reform der Amtsausstattung für Abgeordnete vergessen wir unsere Sparziele nicht . Alle Kosten in diesem Bereich werden deshalb aus den bestehenden Haushaltsansätzen finanziert . Ich stelle fest : Die Bilanz der von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Novelle zum Abgeordnetengesetz kann sich sehen lassen . Mehrfachversorgungen von Abgeordneten werden konsequent zurückgeschnitten . Die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete werden modernisiert . Wir rüsten unser Parlament für die Herausforderungen der Informationsgesellschaft . Mehr Gerechtigkeit und mehr Modernität müssen nicht unbedingt mehr Geld kosten . Im Gegenteil : Wir sparen . Solche Reformen erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns . Ich hoffe , dass wir damit einen guten Beitrag geleistet haben . Vielen Dank . .