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Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie sagen , Sie haben mein Anliegen in der letzten Zeit sehr ernsthaft bearbeitet . Ich bedanke mich dafür , daß Sie zugesichert haben , das auch weiterhin zu tun . Ich habe mir natürlich kühlen Kopfes gut überlegt , ob ich das Thema heute anspreche . Ich möchte wiederholen , was ich in meiner Rede gesagt habe : Ich habe den Eindruck , daß hier Leistungen bezahlt wurden , die tatsächlich nicht erbracht worden sind . - Ich habe dazu eine umfangreiche Korrespondenz und Aktenvermerke ; das ist mittlerweile eine unendliche Geschichte . Aber lassen Sie mich das kurz anreißen : Als ich Vorsitzende dieses Ausschusses wurde , die für die Verwaltung nicht zuständig und ihr gegenüber auch nicht weisungsbefugt ist , sondern sich rauszuhalten hat , soweit es nicht die Arbeit des Parlamentsausschusses beeinträchtigt , habe ich einen Antrittsbesuch bei allen Referaten der Unterabteilung , Petitionen und Eingaben gemacht . Ich habe mir von den Sachbearbeiterinnen sagen lassen , daß sie sehr große Probleme mit den PCs haben . Erst 1993 ist die Ausstattung erfolgt . Es handelt sich also nicht um Uraltsysteme , die vor undenklichen Zeiten installiert wurden . Nach den Aussagen der Mitarbeiterinnen entstanden dann erhebliche Probleme , weil es teilweise systembedingte Wartezeiten von fünf Minuten bei einem Vorgang gab . Sie können sich vorstellen , was das bei unserem Arbeitspensum heißt . - Ich habe Ihnen das vorgetragen : 16 000 Nachträge und etwa 80 000 Vorgänge im Jahr . - Ich habe gedacht : Das darf nicht wahr sein . Das kann doch wohl nicht sein . Wo ist man denn hier ? Wir haben doch eine IuK-Kommission . Hier wird intensiv gearbeitet . Ich habe das nicht begriffen . Ich habe dann festgestellt , daß es noch 386er waren . Dabei wurden schon 1994/95 PCs mit Pentium von mittelständischen Unternehmen für 700 bis 1 000 DM nachgerüstet . Das habe ich mit meiner laienhaften Kenntnis vorgetragen . Darauf wurde mir gesagt : Das Nachrüsten pro PC kostet mehrere tausend Mark . Dafür ist kein Geld mehr da . Als ich dann nachgefaßt habe , wurde mir gesagt , daß jährlich insgesamt 1 Million DM für Pet-Kom da sei . Ich fragte , warum uns das Geld dann nicht zur Verfügung stehe . Ich habe mich auch erkundigt , was eine Nachrüstung von PCs durchschnittlich kostet . Im Dezemberfieber wurde dann auf 486er nachgerüstet . Das ist ein System , das bereits 1995 veraltet war . . noch : Christa Nickels Ich bin mit meinem Anliegen schließlich nicht durchgekommen , ohne begreifen zu können , was da eigentlich vor sich geht . Ich habe mich immer wieder gemeldet , habe einen Brief an den Direktor geschrieben und mich schließlich im letzten Jahr an Sie gewandt . . - Das ist mit Ihnen , Herr Dehnel , und mit den Obleuten abgesprochen gewesen . Ich denke , man muß jetzt nachfassen , damit es nicht so weitergeht , sondern damit ein Schnitt gemacht wird und die Mittel effizient eingesetzt werden . Das ist mein Anliegen . Wenn meine Rede dazu beigetragen hat , bin ich hocherfreut ; dann hat sie genau die Wirkung erzielt , die ich gern erzielen möchte . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Verfassungsminister Otto Schily hat im Sender n-tv dafür plädiert , die Erhebung von DNA-Proben zum Standard der erkennungsdienstlichen Behandlung zu machen . Gehe ich recht in der Annahme , dass es in dieser Frage einen offenen Dissens zwischen dem Verfassungsminister und dem Justizministerium gibt ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme gleich zum Schluß . Wir haben auch kein Verständnis dafür , daß Sie die Arbeitgeber statt zu der bisherigen Pauschalsteuer nun zu Sozialversicherungsbeiträgen verpflichten , den Geringstverdienerinnen ab 300 DM monatlich aber auch den Sozialversicherungsbeitrag für die Rente und die Lohnsteuer aufbürden wollen . Das ist nicht unser Konzept . Wir wollen , daß die Arbeitgeber bis zum Existenzminimum der Beschäftigten beide Anteile der Sozialversicherungsbeiträge bezahlen , weil wir diese Arbeitsverhältnisse zugunsten regulärer Arbeitsverhältnisse unattraktiv machen wollen . Ein letztes Wort an den Kollegen Arbeitsminister . Ich muß , Herr Minister Riester , eine tiefe Enttäuschung loswerden : Wenigstens von Ihnen hätte ich erwartet , daß Sie es nach 16 Jahren Kohl , nach 16 Jahren des Abbaus von Gewerkschaftsrechten als eine Ihrer ersten Initiativen begreifen _ sozusagen als Ihr Herzblut _ , eine Initiative zu starten , die den Abbau von Gewerkschaftsrechten zurücknimmt , und den Vorschlag machen , das vollständige Streikrecht der Gewerkschaften wieder durchzusetzen . durch die Wiedereinführung des alten § 116 AFG . Auch hier können Sie eine Initiative unsererseits erwarten . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben soeben eine Lanze für die Referatsleiterin bei der Ministerin gebrochen, die dort als alleinerziehende Mutter arbeitet. Sie haben sich in diesem Zusammenhang auf die Alleinerziehenden bezogen, die im Arbeitsleben stehen. Ich möchte mich auf die arbeitenden und armen Alleinerziehenden beziehen. Wissen Sie eigentlich, wie viel Geld eine Alleinerziehende mit drei Kindern mindestens braucht, um aus Hartz IV herauszukommen? Nehmen wir an, sie verdient 8 Euro pro Stunde. Ein Stundenlohn von 8 Euro reicht nicht aus; denn bei einer 40-Stunden-Woche kommt sie auf 1 280 Euro. Rechnet man das Kindergeld für die drei Kinder dazu, dann ergibt das einen Betrag von ungefähr 1 830 Euro. Wenn sie Arbeitslosengeld II erhält – dies umfasst den Regelsatz für den Haushaltsvorstand; sie bekommt je nach Alter der Kinder unterschiedliche Regelsätze; je kleiner die Kinder, desto geringer sind die Regelsätze –, kommt die Frau unter Berücksichtigung des Mehrbedarfs einer Alleinerziehenden über diesen Betrag. Das heißt, sie müsste ungefähr 1 800 Euro netto verdienen, damit es sich für sie überhaupt lohnt, arbeiten zu gehen. Was für ein Bruttogehalt müsste sie dann bekommen? Um die 3 000 Euro. Was passiert mit dem Betreuungsgeld für diese aufstockende Mutter? Bekommt sie es, oder bekommt sie es nicht?
Partei: GRUENE
Vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich kann das nur unterstreichen. Ich habe heute Morgen noch einen Brief an den CSU-Oberbürgermeister von Landshut diktiert, in dem ich auf den Umstand aufmerksam mache, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung nicht gewährleistet ist und dass wir vonseiten des Staates eingreifen müssen, weil die private Organisation nicht zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung geführt hat. Zurück zu den Unternehmensteuern. Ich hatte bereits gesagt, dass die Regelungen sowohl bei der Zinsschranke als auch bei der Funktionsverlagerung Fragen aufwerfen. Aber beides einfach zu kassieren mit dem Ergebnis erheblicher Steuermindereinnahmen und zusätzlich auf die gewollte Lenkungsfunktion zu verzichten, das ist eine Kapitulation vor den eigenen Zielen, Herr Dautzenberg. Die Koalition tut so, als ob es bei der Funktionsverlagerung nur um leichte bürokratische Veränderungen gehe. De facto wird die Regelung aber abgeschafft. Ihre Weigerung, dies anzuerkennen, ist fast schon peinlich und lässt an Ihrem Sachverstand zweifeln. Wir können darüber streiten, ob die Mindereinnahmen tatsächlich 1,8 Milliarden Euro betragen. Worüber wir aber nicht streiten können, ist: Der Staat und vor allem die Kommunen brauchen diese Einnahmen; sie waren fest eingeplant. Den Einnahmen stehen auch Ausgaben gegenüber. Daher kann man nicht einfach sagen: Sorry, es tut mir leid, aber es funktioniert nicht, und deswegen kassieren wir das wieder ein. Das ist bei einer Budgetposition von 1,8 Milliarden Euro verantwortungslos. Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Verzichten Sie auf weitere Steuersenkungen auf Pump, und konzentrieren Sie sich auf Investitionen in die Zukunft, in Bildung und in Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels! Wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Danke schön.
Partei: SPD
Frau Kollegin Dagdelen , der Bundesregierung sind die Behauptungen in der Pressemeldung , die Sie angesprochen haben , bekannt . Das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist an das Auswärtige Amt mit der Bitte herangetreten , in Amtshilfe den vorgetragenen Behauptungen nachzugehen . Die Prüfung des Sachverhalts dauert derzeit noch an . Bislang liegen folgende Erkenntnisse vor : Die Rückführung von Herrn M . wurde der Botschaft Lomé am 26 . Januar 2006 für den 31 . Januar 2006 angekündigt . Eine Unterstützung durch die Auslandsvertretung wurde nicht erbeten . Der Leiter der Einreisestelle , also der Chef d'Immigration , am Flughafen Lomé wurde von der Botschaft Lomé über die Ankunft informiert . Er ist für die Routinebefragung der rückgeführten Personen zuständig . Falls Schwierigkeiten bei der Rückführung auftreten , informiert er die Botschaft umgehend telefonisch . Im Fall M . berichtete er von keinen Problemen . Die Botschaft hat am 9 . Februar 2006 den Leiter der Einreisestelle persönlich zu den Umständen der Rückführung von Herrn M . befragt . Er zeigte sich über die erhobenen Vorwürfe erstaunt . Bestätigt durch das in Kopie vorgelegte und von Herrn M . unterzeichnete Befragungsprotokoll hat die Botschaft folgende Auskünfte erhalten : Es seien Herrn M . keinerlei Fragen hinsichtlich seiner politischen Aktivitäten im Ausland gestellt worden . Ebenfalls habe er keine polizeilichen Meldeauflagen erhalten . Herr M . sei am 31 . Januar 2006 um 21 Uhr in die Obhut seines Cousins entlassen worden . Dieser sei am Flughafen persönlich anwesend gewesen und habe eine schriftliche Bestätigung abgegeben , dass er den Rückgeführten bei sich aufnehme . Nach Angaben des Leiters der Reisestelle waren während des Aufenthalts von Herrn M . am Flughafen keine Vertreter von Menschenrechtsorganisationen anwesend . Erst nach Abschluss der Befragung von Herrn M . sei ein Mitglied der Ligue Togolaise des Droits de l'Homme erschienen , um sich nach ihm zu erkundigen . Ob er Herrn M . außerhalb des Flughafens noch angetroffen habe , sei ungewiss . Die Botschaft Lomé ist mit der weiteren Sachverhaltsaufklärung beauftragt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, dem, was Herr Ostendorff eben gesagt hat, schließe ich mich voll an. Ich glaube, das ist Meinung des ganzen Hauses. Es gibt sicherlich noch genug zu tun. Aber wir sehen jetzt auch, in welche Zwangslage wir durch das gekommen sind, was wir an vielen Stellen mit unseren Flüssen gemacht haben. Wir haben bislang nur Schnelligkeit und Sicherheit des Schiffsverkehrs in den Vordergrund gestellt und den gesamtökologischen Zustand als Nebenschauplatz abgetan. Vor diesem Hintergrund frage ich gezielt nach. Bis 2012 mussten Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden. Wie ist der Stand? Ist das erfolgt? Die Elbaue bei Dresden wird jedenfalls fleißig weiter bebaut. Wie kommen wir jetzt weiter? Müssen wir uns nicht langsam Gedanken über neue Verfahrensabläufe machen, wohlgemerkt im Rahmen eines rechtsstaatlichen Systems?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Nachdem mehrere CDU-geführte Bundesländer mit Blick auf die Finanzlage ihrer Kommunen deutlich gemacht haben, dass sie eine Steuersenkungspolitik und damit verbundene Steuermindereinnahmen in dieser Legislaturperiode nicht mittragen würden: Gibt es, um für dieses Vorhaben überhaupt eine Mehrheit zu bekommen, in der Bundesregierung Überlegungen, dass der Bund die Kosten dafür wie beim Steuervereinfachungsgesetz alleine trägt?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , dass das Papier von Herrn Clement zum so genannten Leistungsmissbrauch keinen wissenschaftlichen Hintergrund hat , sondern dass nur ausgewählte Einzelfälle zur pointierten Darstellung für dieses Papier herangezogen wurden ? Ich vermute , dass Ihnen das bekannt ist . Deshalb frage ich : Warum haben Sie in diesem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz einen flächendeckenden Schnüffeldienst eingeführt ? Können Sie sich vorstellen , was es für Menschen mit ALG II bedeutet , wenn sie keine Privatsphäre mehr haben und unter ihre Bettdecke geschaut wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie hoch ist der Verlust für den Eckrentner pro Monat , der dadurch entsteht , dass die Bundesregierung den Rentnern bei der Rentenanpassung zum 1 . Juli 2000 nicht den Kaufkraftverlust des Jahres 2000 , sondern den des Jahres 1999 ausgleicht , wenn man von einer Preissteigerungsrate im Jahr 2000 in Höhe von 1 ,6 Prozent ausgeht ? .
Partei: GRUENE
Bevor ich die nächste Frage stelle , muß ich feststellen : Das bedeutet , daß sie nicht mit berücksichtigt worden sind . Sie sagten , es gebe keine rechtlichen Gründe dafür , daß diese Stoffe nicht in dem Endlager Morsleben verbleiben könnten . Nun hat Frau Merkel letzten Mittwoch im Umweltausschuß gesagt , sie gehe davon aus , daß zumindest ein Teil der Stoffe - die Neutronenquellen - nicht von der Genehmigung - sie sagt , darum handele es sich ; wir sehen das nicht so - erfaßt ist . Also selbst Frau Merkel hat zugegeben , daß die Neutronenquellen dort nicht genehmigt zwischenlagern . Halten Sie Ihre Antwort aufrecht , es gebe keine rechtlichen Gründe dafür , diesen Müll aus Morsleben herauszubringen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Herr Kollege Pflüger und Herr Kollege Duve , Sie haben mir erstens Unehrlichkeit im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Waffenexports vorgeworfen . . Darf ich zunächst darauf hinweisen , daß Platz zwei in der Rangfolge der Rüstungsexporteure nicht eine Frage des eingenommenen Geldes , sondern der Menge der exportierten Rüstungsgüter ist . Das hängt nicht davon ab , welche Preise für Rüstungsgüter verlangt werden . Und zweitens erklären Sie jetzt schon seit Jahren , daß die ehemaligen NVA-Waffen die Ursache dafür sind , daß Deutschland beim Waffenexport in der Hitliste einen so hohen Rang einnimmt . Ich darf Sie darauf hinweisen : Als die Sowjets nach der Wende die MiGs abholen wollten , hat diese Bundesregierung dagegen protestiert , weil sie die selber unbedingt haben wollte . Ich darf ferner darauf hinweisen , daß es auch die Möglichkeit der Konversion gibt . Nirgendwo steht geschrieben , daß übernommene Waffen exportiert werden müssen . Man kann sie auch vernichten . . . noch : Gregor Gysi Sie haben gesagt , in Wirklichkeit werde abgerüstet und nicht aufgerüstet . Ihre eigene Regierung spricht von Umrüstung , Stichwort Eurofighter . Das ist etwas anderes als Abrüsten . Was die Waffenexporte , die Zielländer betrifft : Ist denn wirklich schon vergessen , welche Firmen mit die Voraussetzung dafür geschaffen haben , daß in Libyen chemische Waffen gebaut werden konnten ? Welche Firmen das im Irak mit ermöglicht haben ? Ist das alles schon vergessen , was wir hier im Parlament erörtert haben ? Mit welchen Waffen wird in der Türkei auf Kurden geschossen ? Ist das auch schon vergessen ? Ich habe _ das ist richtig , Herr Duve _ vor dem inflationären Gebrauch des Begriffes Völkermord gewarnt . Ich habe aber in diesem Zusammenhang auf etwas ganz anderes hingewiesen : Völkermord findet zum Beispiel auch in Afghanistan statt . Das bestreiten Sie nicht und sagen , es sei rhetorisch , einen Umkehrschluß zu ziehen . Darum geht es mir nicht . Wenn man rein moralisch diesen Militäreinsatz mit Völkermord und der Verletzung von Menschenrechten begründet , dann entsteht doch die Frage : Warum hier , und warum woanders nicht ? Wenigstens von Ihnen hätte ich erwartet , daß Sie dann ehrlicherweise sagen , daß es in dem einen Fall nationale politische und ökonomische Interessen gibt und in dem anderen nicht . Dann ist es aber eben keine Frage der Moral mehr , sondern der eigenen Interessenpolitik . Das ist es , was ich kritisiert habe . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben an dieser Gesetzgebung mitgewirkt. Können Sie uns erklären, warum in den Zeiten, in denen Sozialdemokraten das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales geführt haben, keine Gesetzesinitiative seitens der Regierung mit dem Ziel einer Korrektur ergriffen wurde? Das würde uns wirklich interessieren.
Partei: SPD
Mit Ihrer Einlassung haben Sie den Unterschied deutlich gemacht. In erster Linie ist Toni Schaaf kein Wirtschaftssubjekt, sondern Mensch. Auch im Wirtschaftskreislauf geht es um die Würde des Menschen. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie es in Anbetracht der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht sein Urteil auf die Würde des Menschen abhebend formuliert hat, durchhalten werden, diese Frage beim Lohn bzw. bei der Subventionierung von Lohn zu ignorieren? Es geht um die Würde des Menschen und nicht um Wirtschaftsobjekte einer Gesellschaft.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich habe eine Frage zu den von Ihnen nachgefragten weiteren Leistungsnachweisen , die künftig von denen , die BAföG weiter beziehen wollen , nach zwei Semestern erbracht werden sollen . Haben Sie eigentlich schon einmal Überlegungen angestellt , wer diese Leistungsnachweise organisieren soll , wie die ohnehin überlasteten Hochschullehrer noch zusätzliche Prüfungen abnehmen sollen , was diese zusätzlichen Zwischenprüfungen kosten und welche Aussagefähigkeit solche Prüfungen über den möglichen Studienerfolg nach zwei Semestern haben können ?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage mehr , sondern beende nunmehr meinen Beitrag . Ich weise darauf hin , daß es in der Welt keinen Staat gibt , der sich mehr Gedanken in diesem Bereich der Strafbarkeit von PKK-Verdächtigen macht , als wir dies bezüglich derjenigen in unserem Lande tun , die das Gastrecht häufig so gröblich mißbrauchen wie auch in diesen Tagen leider wieder . . Es gibt kein einziges europäisches Land , das einen allgemeinen Abschiebestopp für Kurden bei der Zurückführung in die Türkei verhängt hätte oder dieses zu tun beabsichtigte , wie durch das Auswärtige Amt ausdrücklich festgestellt worden ist . . Woher nehmen wir denn die Überzeugung , daß im freien demokratischen Europa , in der atlantischen Gemeinschaft nur wir von dieser Erkenntnis der Unerträglichkeit der Lebensverhältnisse für in die Türkei zurückgeführte Kurden ausgehen müssen , wenn alle anderen Länder zu einem anderen Ergebnis kommen ? . Deshalb ist der richtige Weg die Prüfung im jeweiligen Einzelfall angesichts der unterschiedlichsten Gründe des möglichen Verbleibs in der Bundesrepublik . Aber gerade das ist ein völlig anderer Weg als die Generalisierung durch Abschiebestopps . Nun eine Schlußbemerkung : Natürlich liegt mir ungeheuer daran , daß die Innenpolitik in diesen Fragen möglichst einheitlich ist . Lieber Herr Körper , es hat aber keinen Sinn , erst mit den Zündhölzchen herumzulaufen und anschließend nach der Feuerwehr zu rufen . . Es gibt vielleicht ein Dutzend oder mehr Abschiebestopps , die die Bundesländer verhängt haben . Nicht in einem einzigen Fall ist der Bundesinnenminister vorab gefragt worden , was er denn davon halte . In einem einzigen Fall ist der Bundesinnenminister davon unterrichtet worden , daß es einen Abschiebestopp gibt . Den Rest erfährt er aus der Zeitung . Wir haben vor 14 Tagen einen ganzen langen Tag in der Innenministerkonferenz auf meine Anregung hin über diese Fragen gesprochen , ohne uns zu einigen . Es geht nicht , Einigung abzurufen , wenn man vorher Fakten geschaffen hat . . Der Zentralstaat muß darauf bestehen , daß Aspekte unserer Politik , die eine so breite Wirkung auch auf die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben , nicht isoliert in 16 Bundesländern unterschiedlich entschieden werden . . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Deshalb sagen wir : Wir stellen uns der Verantwortung der Überprüfung der Lebensverhältnisse in allen Ländern in dem ausgefeiltesten Rechtsverfahren der Welt . Es wird niemand etwas weggenommen ; da wird nichts beschönigt und nichts begütigt , wo die Lebensverhältnisse nicht so sind wie bei uns ; da wird im Einzelfall geprüft , ob sich daraus ein Bleiberecht entwickeln kann . Aber es geht nicht , daß für jedermann ein Bleiberecht besteht , der es erreicht hat , in dieses Land zu gelangen . Sonst hebeln wir die Grundlagen des Asylkompromisses aus . Das wollen wir nicht . Danke . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich kann nicht erkennen , dass wir hier auf planwirtschaftliche Instrumente setzen . Richtig ist , dass die Bundesregierung klare Ziele hat . Es erschien uns nicht einsichtig , dass das , was in anderen Ländern schon längst gängig ist , nämlich dass die Verbraucherinnen und Verbraucher eine Auswahl an Bioprodukten haben , in Deutschland nicht stattfinden sollte . Deutschland ist vergleichbar mit Österreich , hat aber höchstens ein Fünftel der Ökoprodukte im Angebot . Ich glaube , dass der Markt hier nicht ausreichend funktioniert hat und die Verbraucher keine ausreichende Wahlfreiheit hatten . Das Gleiche trifft im Alltag für die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen zu , die ihr Mittagessen in Kantinen zu sich nehmen . Wir werden eine ganze Reihe von Maßnahmen ergreifen , die Attraktivität zu steigern . Die letzten Monate haben gezeigt , dass die Agrarwende längst begonnen hat . Es gibt sehr viele Unternehmen , die im Begriff sind , umzustellen oder die bereits umgestellt haben . Es gibt eine Reihe von Verbänden , mit denen gemeinsam wir dieses Thema angehen und die nötige Beratung bereitstellen . In unserem ZuständigVizepräsident Hermann Otto Solms 17188 keitsbereich ist das beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Ernährung , die ein Kooperationspartner ist . Aber auch die Verbände für ökologischen Landbau haben ein großes Know-how und sind sicherlich gute Ansprechpartner .
Partei: SPD
Nun haben sich sowohl der Stadtrat in Ahaus als auch der Kreistag in Borken geschlossen gegen eine Einlagerung genau dieser fabrikneuen Brennelemente in Ahaus gewandt . Abgeordnete Ihrer Partei auf Bundes- und Landesebene haben noch einmal verdeutlicht , daß gegen das Votum des Kreistages und des Stadtrates dort fabrikneue Elemente , zum Beispiel der Kalkarer Kern , nicht eingelagert werden sollen . Kann die Bundesregierung ausschließen , daß es zu einer Einlagerung des sogenannten Kalkarer Kerns gegen das Votum des Kreistages und des Stadtrates kommt ? Können Sie verbindlich eine solche Zusage machen ?
Partei: FDP
Lieber Kollege, wir als Koalition aus FDP und Union werden den Netzausbau durch Bundesaktivitäten für alle Bundesländer voranbringen, indem wir beispielsweise Planungsvorgaben, soweit sie in der Kompetenz des Bundes liegen, vereinfachen. Wir werden beispielsweise – das hat der Wirtschaftsminister angekündigt – die Akzeptanz dadurch stärken, dass wir mit den Betroffenen und den Verbänden in einen Dialog eintreten. Man kann nicht nur hier in Berlin Versprechungen machen, sondern man muss auch vor Ort dafür geradestehen. Ihre grünen Kreisverbände demonstrieren überall dort, wo es eine Bürgerinitiative gibt, gegen den Netzausbau, und hier stellen Sie sich als Musterknaben dar. Das ist der Widerspruch Ihrer grünen Politik: Hier sind Sie für erneuerbare Energien und vor Ort dagegen. Sie können nur dagegen sein. Das ist Ihre Politik. Diese Dagegen-Politik zeigt sich deutlich. Sie sind gegen Netzausbau. Sie sind gegen CCS im Bereich Industrie und Biomasse, womit man CO2 sogar aus der Atmosphäre herausholen kann. Sie sind gegen den Ersatz alter Kohlekraftwerke und senken deshalb die Klimaschutzziele in NRW. Sie sind gegen ein Endlager, haben aber zehn Jahre lang nichts getan, wohl wissend, dass wir eine Lösung finden müssen. Sie sind immer dagegen. Ein Blick in Ihren Antrag, der gleich zur Abstimmung steht, zeigt das auch. Ihr grüner Umwelthaushalt sieht so aus, dass Sie einfach mehr Geld fordern. Generationengerechtigkeit ist Ihnen völlig egal. Wir sehen das auf Bundesebene. Dort senken wir die Neuverschuldung um 40 Prozent, Rot-Grün in NRW erhöht sie um 35 Prozent. Das ist Ihre Nachhaltigkeitspolitik.