Partei: SPD
Herr Heuer , mir ist nicht bekannt , daß das Bundesverfassungsgericht die Urteile gegen die Mauerschützen , wie sie bezeichnet werden , aufgehoben hat . Die Urteile gegen die Mauerschützen , die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren gefällt worden sind , haben Bestand . Sie sind auch ein Ausdruck hoher Rechtskultur , weil bei all diesen Urteilen nach dem Alter und den sonstigen konkreten Umständen geurteilt worden ist und die Urteile auch dem zeitlichen Abstand und dem Alter derjenigen , die damals gehandelt haben , entsprochen haben . Meine Damen und Herren , würde man entsprechend den Vorschlägen der PDS die Verfolgung dieser Straftaten vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen beenden , würden dies die Opfer dieser Straftaten und deren Angehörige als Verhöhnung ihres Schicksals empfinden ; denn während der DDR-Zeit wurden diese Handlungen von den dazu verpflichteten Strafverfolgungsorganen eben nicht verfolgt , weil sie im Sinne der SED- Politik lagen . Allein deswegen lehnt die SPD-Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf ab . Wir können auch der PDS-Auffassung nicht folgen , daß die gegenwärtige Strafverfolgung , die von der PDS fälschlicherweise als eine politische Strafverfolgung bezeichnet wird , eine Politik der Aussöhnung behindern würde . Das Ziel des Gesetzentwurfs besteht anscheinend darin , die politischen Straftaten und die Menschenrechtsverletzungen in der DDR unter den Teppich der Geschichte zu kehren . . Das von der PDS erklärte Ziel , eine Politik der Aussöhnung zu befördern , würde geradezu konterkariert werden . Einen solchen Weg werden wir nicht mitgehen . Bei dieser Gelegenheit , meine Damen und Herren , sollte auch mit einer Legende aufgeräumt werden , die von interessierter Seite immer wieder verbreitet wird und auch aus dem Gesetzentwurf durchschimmert , nämlich der Legende von einer angeblichen Siegerjustiz . Dieser Vorwurf , Herr Kollege Heuer , ist unhaltbar ; Sie wissen es . Es gibt in Deutschland keine Siegerjustiz , was allein durch den Verlauf und das Ergebnis der bisher durchgeführten Verfahren hinreichend belegt ist . . Man sollte sich in der PDS auch einmal die Frage stellen : Wer hätte wohl eine Justiz der Sieger ausüben können ? . Es waren bekanntlich die Bürgerinnen und Bürger der DDR , die das politische System der SED in einer friedlichen Revolution gestürzt haben . . Die Bürger der DDR haben 1989 über das SED-Regime gesiegt , nicht das System der alten Bundesrepublik . Die Bürger der DDR haben sich , wie immer man es in Ihren Reihen bewerten mag , entschieden , der Bundesrepublik Deutschland beizutreten . Auch ich habe mich so entschieden . Über die Wege dahin und die Mängel dabei könnte man an anderer Stelle lange diskutieren . Wir , die Bürgerinnen und Bürger der DDR , haben uns selbst befreit und sind nicht von außen befreit worden .  Siegerjustiz , meine Damen und Herren , sieht anders aus . Die DDR hat selbst jahrzehntelang tausendfach das Beispiel dafür geliefert , wie Andersdenkende und politisch mißliebige Bürger in Siegermanier in einem totalitären System behandelt werden . Den Beschuldigten und Angeklagten wurden elementare Rechte im Strafprozeß verweigert . Oder wollen Sie vielleicht die Verfahren in Waldheim mit den Verfahren vor unseren Gerichten heute gleichsetzen , Herr Heuer ? Das kann doch nicht wahr sein . Nicht ein Angehöriger der staatlichen Organe , nicht ein Angehöriger der NVA , der VP , des DDR-Zolls , nicht ein Angehöriger des Ministeriums für Staatssicherheit ist allein wegen seiner Zugehörigkeit zu diesen Organen strafrechtlich verfolgt worden . Der begründete Tatverdacht war und ist die Grundlage entsprechender Maßnahmen im rechtsstaatlichen Verfahren . Auch die Tatsache , daß es oft wegen schwieriger Beweissituationen bei weit zurückliegenden Straftaten nicht zu einer Anklage oder Verurteilung kommt , belegt doch überzeugend , daß nach rechtsstaatlichen Maßstäben ermittelt und entschieden wird . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf und insbesondere einzelne Begründungen zeugen davon , daß in der PDS die notwendige Auseinandersetzung mit Charakter und Methoden ihrer Vorgängerpartei und dem politischen System der DDR nicht ausreichend erfolgt ist . . Nicht wenige Mitglieder der PDS haben diese Defizite selbst erkannt und zum Teil auch öffentlich benannt . . noch : Hans-Joachim Hacker Die Verfolgung politisch motivierter Straftaten ist nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Opfern , die in Gefängnissen Leben und Gesundheit eingebüßt haben , denen Lebenschancen zerstört wurden und die andere mannigfache Unterdrückungsmaßnahmen erleiden mußten . Sie hat auch eine präventive Wirkung dahin , daß sich derartiges Unrecht in Zukunft in Deutschland nicht wiederholen kann . Die Ablehnung des PDS-Entwurfs für ein Strafverfolgungsbeendigungsgesetz verbinden wir erneut mit der nachdrücklichen Feststellung , daß es Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers bleibt , endlich die Defizite bei der Wiedergutmachung für die Opfer des SED-Regimes zu beseitigen . Hier gibt es nach wie vor Defizite . Ich bin an dieser Stelle dazu aufgerufen , diese zu benennen . Wir sind dafür , das geltende Recht im Rehabilitierungsbereich zumindest in der nächsten Legislaturperiode zu novellieren . Abschließend ein Rat an die Gruppe der PDS : Sie wissen , daß dieser Gesetzentwurf in diesem Haus keine Chance hat . Er ist aus historischen , juristischen und am Ende auch politischen Gründen nicht vertretbar . Ich bitte Sie : Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück ! Denken Sie auch an den Ausspruch von Gorbatschow : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . .