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Partei: SPD
Diese personelle Präsenz deutet auf eine sehr viel engere Wahrnehmungsfähigkeit der Bundesregierung gegenüber Vorgängen in diesem Institut und den grundsätzlichen Entscheidungen des Instituts hin , als durch Ihre Beantwortung der Frage meines Kollegen von der CDU deutlich wird , in der Sie seine Vorstellungen , es sei eine Inszenierung und ein Selbstläufer in sechs Monaten , mit Ja beantwortet haben . Das heißt , die Präsenz all dieser Persönlichkeiten , die Sie eben genannt haben , hat etwas mit dem Selbstläufertum zu tun . Oder nicht ?
Partei: GRUENE
Habe ich Sie richtig verstanden , daß die Investitionsmittel , die im Fünfjahresplan Schiene - das ist der Finanzierungsplan ; ich rede jetzt nicht vom Bundesverkehrswegeplan - vorgesehen sind , fristgemäß zum Jahr 2000 ausgegeben sein werden und daß sich die Verzögerung ganz allein aus der Verdoppelung der Kosten für den Ausbau der VDE ergibt ? Ist das so richtig ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Situation in Simbabwe hat sich seit unserer Debatte im Februar leider kein Stück verbessert . Im Gegenteil : Wir müssen feststellen , dass sich sowohl die Menschenrechtssituation als auch die Ernährungslage weiter verschlimmert haben . Die Opposition in Simbabwe hat Mitte März einen Generalstreik organisiert , an dem sich zwischen 70 und 100 Prozent der Bevölkerung beteiligt haben . Ich glaube , das ist ein deutliches Signal dafür , wie wenig Rückhalt Robert Mugabe noch in seinem eigenen Land hat . Ich glaube auch , dass es ein deutlicher Appell an die internationale Staatengemeinschaft und damit auch an uns ist , die Bevölkerung in Simbabwe in ihrem Kampf für einen friedlichen Wandel zu unterstützen . Während des Streiks hat es Hunderte von Festnahmen gegeben ; das ist hier schon erwähnt worden . Unter den Festgenommenen waren übrigens auch Abgeordnetenkollegen vom MDC . Es gibt Berichte über Misshandlungen an Demonstranten . Es gibt Berichte über Grausamkeiten der Sicherheitsbehörden an Festgenommenen . Es ist schon schlimm genug , dass dies passiert , und zwar schon seit Monaten . Was das Ganze noch verschlimmert , ist , dass das ganz offensichtlich systematisch betrieben wird , auf Druck und auf direkten Befehl von Robert Mugabe . Das müssen wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen , meine Damen und Herren . Der Prozess gegen den Oppositionsführer wird fortgeführt . Es werden nur Belastungszeugen gehört . Der stellvertretende Vorsitzende des MDC ist inzwischen verhaftet . Auch der Oppositionsführer selber wird offen und öffentlich mit Verhaftung bedroht . Das können wir nicht hinnehmen . Wir können auch nicht die Art und Weise hinnehmen , wie Mugabe sich schon fast stolz als Hitler Afrikas bezeichnet . Das ist unerträglich , meine Damen und Herren . Auch bei der Ernährungslage gibt es leider kein verbessertes Bild . Herr Kraus hat es schon geschildert : Gestern war der Direktor des UN-Welternährungsprogrammes bei uns . Er hat uns ein dramatisches Bild von der Situation gezeichnet . Die Kornkammer Afrikas , bei der das Welternährungsprogramm früher selber Getreide eingekauft hat , ist nicht einmal mehr in der Lage , ein Drittel ihrer Bevölkerung zu ernähren . Auch die Missstände bei der Verteilung der Nahrungsmittel wurden angesprochen . Die Wirtschaft ist zerschlagen . Es gibt eine Hyperinflation . Diese Aufzählung ließe sich noch fortführen . Es ist wirklich Zeit , das sich in Simbabwe etwas ändert . Daher möchte ich noch einmal ausdrücklich begrüßen , dass wir uns hier auf einen gemeinsamen Text geeinigt haben ; denn es ist aus unserer Sicht wichtig , dass vom Deutschen Bundestag das Signal ausgeht : Wir , das deutsche Parlament , unterstützen den friedlichen Wandel in Simbabwe . Wir unterstützen die Opposition bei ihrem friedlichen Kampf für die Durchsetzung von Menschenrechten , für eine Verbesserung der Ernährungslage , für ein menschenwürdiges Leben in Simbabwe . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben ja diesen Meinungsbildungsprozess angesprochen. Mich würde interessieren, wie Sie in den letzten Sitzungswochen dieses Parlaments mit diesem Meinungsbildungsprozess voranschreiten wollen, damit wir noch in dieser Wahlperiode zum Abschluss eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens kommen. Konkrete Fragen: Ist das heute Abend Thema im Koalitionsausschuss? Welche Gespräche der unterschiedlichen Ministerien finden in den nächsten drei sitzungsfreien Wochen statt? Können wir damit rechnen, dass es in der nächsten Sitzungswoche Ende April in dieser Frage hier vorwärtsgeht?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Knoche , klar ist , dass unser Gesundheitswesen , dessen elementare Grundlagen von uns gelegt worden sind , . eine Mischung aus Staat und Markt ist . Ich frage Sie : Haben Sie denn in Anbetracht der Ereignisse der letzten zwei Jahre _ Sie können auch noch weiter zurückgehen _ nicht den Eindruck , dass die Entwicklung hin zu mehr Staat , zum Beispiel durch die Budgetierung , genau die falsche Richtung ist ? Auch die Ministerin hat gerade eingeräumt , dass es in Ihrer Regierungsverantwortung durch die Budgetierung dazu gekommen ist , dass notwendige Medikamente nicht mehr verordnet worden sind .Wären Sie bereit , zuzugeben , dass ein Paradigmenwechsel offensichtlich notwendig ist ?
Partei: GRUENE
Gut. Ich teile diese Einschätzung nicht ganz. – Ich verstehe Sie so, dass die Bewertung der GRS, die, wenn ich es richtig verstanden habe, in einem Vorwort zur Studie des BfS veröffentlicht werden soll, von einer geringen Wahrscheinlichkeit ausgeht. Stimmen Sie mir zu, dass das der Schlussfolgerung, die die Kanzlerin und anschließend das ganze Parlament aus dem GAU von Fukushima gezogen haben, dass man nämlich auch mit dem Eintreten des Unwahrscheinlichen rechnen muss, widerspricht?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Schily , eine solche Darlegung wäre nach meiner Beurteilung nicht sehr hilfreich und auch lückenhaft , weil sie noch nicht genügend in Bezug gesetzt worden ist zu der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zu Entwicklungen in anderen Versorgungsbereichen , ganz abgesehen davon , daß wir noch eine Menge aktueller politischer Initiativen und Aktivitäten berücksichtigen müssen . Um wirklich sachkundig diskutieren zu können , müssen die Ergebnisse erst ausgewertet werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , könnten Sie mir bitte einmal klarmachen , wie das aufgeht , wenn wir der Sowjetunion einerseits Tag für Tag raten , die Gesetze der Sozialen Marktwirtschaft anzuwenden , hier aber andererseits ständig Vorschläge machen , die sämtliche Gesetze der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft setzen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich wiederhole , daß die Einteilung der Dringlichkeit vor allen Dingen in der Verantwortlichkeit des Landes Baden-Württemberg liegt . Angesichts der Situation , die Sie und Ihr Kollege eben geschildert haben , habe ich den Eindruck gewonnen , daß das Land BadenWürttemberg hier eine vordringliche Maßnahme sieht . Aber die Einteilung der Dringlichkeiten wird vor Ort entschieden . Dies ist im Sinne der Verteilung der Verantwortlichkeiten dort nach unserer Auffassung auch am besten aufgehoben . Sie wissen , die Länder planen nach Art . 90 des Grundgesetzes zwar im Auftrag des Bundes , aber in eigener Zuständigkeit , und sie verwalten auch in eigener Zuständigkeit die ihnen zugewiesenen Mittel . Wir werden nicht von hier aus in die Rechte des Landes Baden-Württemberg unmittelbar eingreifen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Gestern abend um 19 .07 Uhr teilte die SPD-Fraktion mit , sie wolle heute eine Geschäftsordnungsdebatte führen ; anschließend sollten Dringlichkeitsfragen gestellt werden , eine Aktuelle Stunde solle folgen . Tagelang wußte die SPD nicht , was sie wann und wie hier debattieren wollte . . Herausgekommen aus diesem Chaos ist ein unverschämter Angriff auf den Bundeskanzler und die Koalition . . In Deutschland gibt es keine Verfassungskrise und keinen Verfassungsbruch . . Was in Deutschland droht , sind Notstände : ein Notstand durch den massenhaften Mißbrauch des Asylrechts , . ein Notstand der Gemeinden bei der Unterbringung von Asylanten , . ein Notstand , weil der Schutz politisch Verfolgter durch den Mißbrauch ausgehebelt wird , . und ein Notstand durch die jahrelange Entscheidungsunfähigkeit der SPD .  Noch können wir diesen Prozeß gestalten , ehe er so viel sozialen Sprengstoff erzeugt , daß die Grundfesten unseres Gemeinwesens erschüttert werden . _ Dies ist eine Feststellung nicht von mir , sondern von Björn Engholm . . Bis heute ist die SPD handlungsunfähig . Ein Parteitag nach dem anderen fällt dem SPD-Vorsitzenden in den Rücken . Der SPD laufen die Mitglieder davon . . _ Entschuldigen Sie bitte , das hat Ihr Parteivorsitzender heute morgen in der Bild-Zeitung gesagt ; Sie wollen ihn doch nicht Lügen strafen . .
Partei: SPD
Ja. – Vielleicht geben diese Demonstranten Ihnen den Anstoß, sich zu bewegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie diese Aktuelle Stunde zum Anlass, um zu handeln! Ihre Ignoranz gegenüber notwendigen Änderungen der Asylgesetze ist unerträglich. Folgen Sie unseren Vorschlägen! Das wäre ein erster Schritt hin zu einer humaneren Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik. Wie gesagt, ein erster Schritt.
Partei: SPD
Herr Meckelburg , unsere Kritik hat sich ja darauf bezogen , daß sich die Arbeitslosenquote im Wahljahr durch kurzatmige Maßnahmen , zum Beispiel ABM , günstiger dargestellt hat , als die reale Lage leider immer noch ist . Diese Kritik bleibt historisch auch richtig . Diese hat sich nicht auf die statistische Erfassung bezogen .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben vorhin das internationale Gewaltmonopol der UNO beschworen . Bedeutet ein internationales Gewaltmonopol nicht , daß die nationalen Armeen abgeschafft werden , denn sonst ist es ja kein Monopol ? Sind Sie also auch der Auffassung , daß langfristig nationale Armeen und damit auch die Bundeswehr durch die entsprechende Autorität der UNO ersetzt werden können ? Wenn ja , dann weiß ich nicht , warum Sie die Formulierung unseres Parteitags kritisiert haben .
Partei: CDU/CSU
Zunächst möchte ich, weil Sie mich gefragt haben, was wir in der Fraktionssitzung der Union besprochen haben, auf Folgendes hinweisen: Hier findet jetzt die Befragung der Bundesregierung statt. Ich habe nicht die Absicht, aus Fraktionssitzungen der CDU/CSU vorzutragen. Zweitens. Dass Sie die Beiträge der CSU zu der Debatte so qualifizieren, wie Sie es gemacht haben, weise ich zurück. Das wird dem Anliegen der CSU nicht gerecht. Drittens. Ich weiß, dass, wenn Asylbewerber in unseren Wahlkreisen – in Anführungsstrichen – unterzubringen sind, alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus versuchen, das vernünftig zu machen und gegen manche Vorurteile und gegen manche Protestaktionen, die es in Berlin und anderswo gab, seriös und vernünftig vorzugehen. Alle, die wir hier sind, machen das so, jeder auf seine Weise. Deswegen glaube ich nicht, dass irgendjemand hier im Haus diesen Vorwurf verdient. Sie fragen, was wir tun. Ich sage noch einmal: Am besten reden wir differenziert über die Sachverhalte. Das ist das beste Mittel gegen Vorurteile.
Partei: CDU/CSU
Da wir uns ein bisschen kennen , hoffe ich , dass Sie mir abnehmen , wenn ich sage : Es ist genau die ethische Herausforderung der Politik , dass wir dies tun , gerade auch in schwierigen Zeiten ; übrigens nicht nur an dieser Stelle . Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier , als Parlament insgesamt . Vielleicht werden wir ihr insgesamt nicht gerecht . Das mag auch ein Grund dafür sein , dass die Themen , über die wir tagaus , tagein reden , alle älter als zehn Jahre sind . Vielleicht gehört diese mangelnde Bereitschaft auch zum Versagen aktueller Politik . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir als Parlament diese Mängel nicht durch plebiszitäre Instrumente gutmachen können . Vielmehr müssen wir als Parlament besser werden und unsere Aufgabe ernster nehmen , Populismus entgegenzutreten , statt geradezu Einladungen für Populisten auszusprechen . Das ist Ihr Vorschlag im Ergebnis , meine Damen und Herren , Es wäre eine Einladung für die Populisten und nicht ein Eintreten gegen Populismus . Zweitens . Ich will noch kurz die Grundsatzbedenken auflisten , warum wir gegen plebiszitäre Elemente sind .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , es gibt hinreichende Erkenntnisse aus unterschiedlichen Geheimdiensten , die ich hier nicht im Einzelnen benennen möchte , welche Staaten wahrscheinlich über B- und C-Waffen , auch über A-Waffenforschung und -entwicklung verfügen . In diesen Tagen rücken Soldaten nach Kuwait aus , um dort _ ich weiß , das ist Inhalt der nächsten Frage , ich muss aber vorgreifen _ an einer Katastrophenschutzübung mit B- und C-Waffen unter Einsatz von deutschen ABC-Spürpanzern Fuchs teilzunehmen . Über diese Katastrophenschutzübung hinaus ist die Herstellung einer 96-Stunden-Bereitschaft geplant . Wie können Sie diese begründen , wenn bisher keinerlei Erkenntnisse vorliegen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Steinbach-Hermann , die Bundesregierung wird über die Verwaltungspraxis der Ausländerbehörden der Länder nicht laufend unterrichtet , da die ausländerrechtlichen Bestimmungen nach Art . 83 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt werden . Ebensowenig liegt der Bundesregierung eine Statistik über die Zahl der Ausweisungen und der Abschiebungen straffälliger Ausländer vor . Die Bundesregierung hat keinen Anlaß zu der Annahme , daß einzelne Länder die ausländergesetzlichen Vorschriften über die Aufenthaltsbeendigung straffällig gewordener Ausländer nicht korrekt vollziehen .
Ich bedanke mich für die Klarstellung. Ich habe eben gesagt, dass es eine heterogene Gruppe gibt, dass also nicht alle Mitglieder dieser Gruppe rechtsextrem sind. Insofern würde ich schon sagen, dass diejenigen, die diesen Staat komplett ablehnen, Anhänger von Extremismus sind. Aber ich möchte präzisieren: Sie sind damit nicht automatisch alle Rechtsextremisten. Man kann auch davon ausgehen, dass es hier teilweise um Extremismus sui generis geht. Dieser Extremismus muss nicht in allen Fällen mit Rechtsextremismus identisch sein. Das ist, glaube ich, ganz wichtig festzustellen. Extremismus müsste man wohl insgesamt – da haben Sie recht – als Oberbegriff dafür anerkennen. Ich weise noch einmal darauf hin: Seit Sommer wird intensiv darüber diskutiert, ob diese Bewegung zum Beobachtungsobjekt wird. Wir haben mit den Landesverfassungsschutzämtern im November dieses Jahres eine große Tagung durchgeführt. Das heißt, wir sind jetzt noch in einem Prozess, in dem genau diese Abgrenzung zu erfolgen hat. Dass wir noch keine genaue Zahl angeben können, beunruhigt mich nicht. Wenn wir das auch in einigen Monaten noch nicht können, dann hätten Sie Grund dazu, beunruhigt zu sein. Es muss jetzt gründlich geprüft werden, wie die Abgrenzung aussieht, um welche Personengruppe es also geht. Es hat ja auch Entwicklungen gegeben. Die Militarisierung, die stärkere Gewaltbereitschaft ist eine Entwicklung, die vor Monaten und Jahren noch nicht so greifbar war. Das heißt, wir haben auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft zumindest in Teilen dieser Szene reagiert.
Herr Kollege, in der Beschlussempfehlung, die morgen dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird, wird zum einen die Höhe des ausgebrachten Volumens für Garantien auf rund 211 Milliarden Euro beziffert. Wir alle hoffen, dass wir sie nicht verwenden werden müssen; aber sie sind ein guter Schutz für die deutsche Volkswirtschaft und die deutschen Arbeitsplätze. Zum anderen werden die Instrumente benannt, mit denen die EFSF ertüchtigt wird. Das sind erstens die vorsorglichen Kreditlinien, die dazu dienen, Illiquiditäten in einzelnen Volkswirtschaften zu vermeiden. Zweitens sind es die Möglichkeiten zur Rekapitalisierung des Bankensystems und damit zum Schutz der Stabilität des deutschen Finanzwesens. Drittens ist es die Aufrechterhaltung von Liquiditätsmaßnahmen auf den sogenannten Sekundärmärkten. Alle weiteren instrumentellen Veränderungen verweise ich weiterhin in den Bereich der Spekulation.
Dass das Parlament unterschiedlich zufrieden mit den Ergebnissen ist, die die Bundesregierung erreicht hat, kann ich nachvollziehen. Es ist gar keine Frage, dass Ihre Zufriedenheit vielleicht nicht so groß ist wie die anderer Teile des Parlaments. Ich will noch einmal deutlich machen, dass es bei den Empfehlungen, der Debatte und im Zusammenhang mit diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag um die entsorgungsbezogenen Klagen ging, und die sind zurückgenommen worden. Ich will noch einmal sagen: Ankündigungen sind das eine, Tun ist das andere. Insofern hat die Bundesregierung an dieser Stelle das Ziel erreicht. Darüber hinaus sind aber eben auch die Moratoriumsklagen zurückgezogen worden. Deshalb ist das, was die Bundesregierung über die Empfehlungen hinaus erreicht hat, die wir hier debattiert haben, ein sehr gutes Ergebnis. Die Frage nach Gesprächen konkret zum Vattenfall-Verfahren kann ich im Moment nicht beantworten. Dazu müsste ich eine Abfrage der verschiedenen Ressorts machen, wenn Sie das wollen.
Partei: SPD
Herr Breuer , für Ihre Frage auf Grund Ihrer Reiseerlebnisse möchte ich mich bedanken . . . noch : Gernot Erler Aber ich will Ihnen sagen : Ich habe hier Zitate aus dem BMVg betreffend Luftverteidigung als Teil der Landesverteidigung geführt . Ich stelle fest _ Sie haben mich in meinem Gedankengang unterbrochen _ , daß es keinen Unterschied zwischen dem Szenario von vor 1989 und dem von heute gibt , daß immer noch behauptet wird , daß das eigentliche Problem die gegnerische Luftabwehr ist . Jetzt frage ich Sie einmal : Welche könnte das für die Bundeswehr sein ? Welche gegnerische Luftabwehr ist denn damit gemeint ? Die der Polen , die der Tschechen oder vielleicht die der Franzosen ? Oder geht es vielleicht _ das deuten Sie ja an _ um ganz andere Szenarios ? Das könnte vielleicht sein . . Aber warum wird das dann nicht gesagt ? Herr Breuer , das ist das unlogische : Warum wird dann behauptet , daß man für diese Szenarios über deutschem Boden Tiefflugübungen machen muß , wenn es sich um Szenarien handelt , die ganz woanders angesiedelt sind ? Uns ist doch immer gesagt worden : Eben weil es um dieses Ziel geht , müssen sie über Deutschland , über einem der am dichtesten besiedelten Gebiete in Europa üben . Das kriegen Sie logisch nicht mehr zusammen . . Diese beiden Vergleiche zeigen , daß es klar ist , weshalb die Bürger dieses Landes diesem Tiefflugumfang immer weniger zustimmen . Das ist besonders im letzten Jahr deutlich geworden , als dieses neue Nachttiefflugsystem eingeführt werden sollte . . _ Ich bitte Sie , Herr Nolting , hören Sie mir doch zu . . Ich habe doch gesagt , seit 25 Jahren haben wir Alpha , Bravo und Charlie . Trotzdem ist das etwas anderes als das , was es vorher gab . Das wissen Sie doch auch . . Das ist auf 4 000 km erweitert worden . Das wissen Sie genausogut wie ich , und Sie kennen auch die Bedingungen : 10 km breite Schneisen , bis 300 m hoch , 780 km schnelle Strahlflugzeuge , 4 bis 20 Flüge pro Woche , im Fünfminutenabstand gegebenenfalls , 30 Minuten nach Sonnenuntergang bis Mitternacht und 1 700 Stunden im Jahr . Das ist das neue Konzept . Da ist doch klar , daß es Widerstand gibt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie auf die Frage des Kollegen Strobl mit dem zweiten Nachsatz doch etwas zu den neuen Überlegungen hinsichtlich der Berücksichtigung der Nettolohnentwicklung bei der Rente gesagt haben , möchte ich Sie fragen : Welche Belastungen kommen voraussichtlich auf die Rentner zu , wenn die Bundesregierung die Nettolöhne in dem von Ihnen angesprochenen Sinn neu definiert ?
Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, von der Strategie, die im Bündnis von ISAF und den in Afghanistan vorhandenen Kräften in Übereinstimmung mit den Afghanen vereinbart worden ist, abzuweichen, weil diese Ereignisse keinen Einfluss auf die strategische Bewertung der Sicherheitslage haben, weder in Gesamtafghanistan noch in Nordafghanistan.
Partei: GRUENE
Meine Frage ist, ob Sie sich in den Verhandlungen in den kommenden Wochen mit Ihren Stimmen im Rat dafür einsetzen werden, dass Regelungen, die im Sekundärrecht bis Mai aufgenommen werden können, identisch oder korrespondierend zur Regelung im Fiskalpakt beschlossen werden, oder ob Sie sie, beispielsweise mit Verweis darauf, dass sie für 25 EU-Staaten schon gelten, verhindern werden.
Partei: CDU/CSU
Gegenüber dem geltenden Recht führen wir Haftungsbeschränkungen für den Sparkassenbereich ein , Herr Kollege Fuchtel . Würden wir nicht handeln , würde das aller Voraussicht nach das wirtschaftliche Ende der Sparkassen bedeuten ; denn sie würden mit ihrem Eigentümeranteil und wahrscheinlich auch mit ihrem vollen Gewährträgerhaftungsanteil sofort und unmittelbar zur Kasse gebeten . Das würde viele Sparkassen in den Abgrund stürzen . Es ist richtig : Wir würden keine systemrelevante Bank über die Wupper gehen lassen . Aber es kann doch niemand vom Bund erwarten , dass wir diejenigen , die haften müssen , nicht in Regress nehmen . Weil wir die schwierigen Papiere , die zu einem wesentlichen Teil mit Gewährträgerhaftung belastet sind , in die Garantieverantwortung des Bundes übernehmen , erwarten wir von demjenigen , der uns diese Papiere überlässt , dass er den Anteil an Haftung übernimmt , den er heute in der Bilanz aufführen kann . Das überfordert niemanden , weil auch heute im Rahmen der Gewährträgerhaftung eine Belastung besteht . Es entsteht aber kein zusätzlicher Haftungsanspruch . Eines wollen wir allerdings nicht , Kollege Fuchtel , nämlich Haftungstatbestände , die die Sparkassen nicht mehr bereit sind zu übernehmen , auf den Bund ziehen . Alle Beispiele , die uns von den Sparkassen zugeleitet werden , zielen im Kern darauf ab , dass die Sparkassen Haftungsrisiken auf den Bund übertragen wollen . Das kann angesichts der Leistungsfähigkeit des Sparkassensystems aber nicht unser Ziel sein . Deswegen bitte ich da um Verständnis . Es kommt nicht zu einer vollständigen Umsetzung der Wünsche der Sparkassen , aber es ist eine vertretbare Lösung , die die wirtschaftliche Existenz des Sparkassenwesens , den Schutz des Steuerzahlers und den Interessenausgleich zwischen Bund , Ländern sowie Sparkassen- und Landesbankeigentümern ermöglicht . Ich finde das vertretbar . Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung auch in diesem Bereich .
Partei: FDP
Herr Kollege Beck , Sie haben nach dem Urteil und unserer Beurteilung gefragt . Das alles ist vom Bundesgerichtshof sicherlich mit geprüft worden . Ich kenne aber die schriftliche Urteilsbegründung nicht und würde insoweit das Urteil gerne erst gelesen haben , bevor ich Ihnen Ihre Frage beantworte .