Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst auf ein paar Äußerungen von Herrn Westerwelle eingehen , weil ich denke , dass man sie so nicht stehen lassen kann . Richtig ist : Die Rahmenbedingungen sind besser geworden , wir haben im August dieses Jahres über 400 000 Arbeitslose weniger als im August des vergangenen Jahres verzeichnet . Es gibt wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und auch die Steuereinnahmen der öffentlichen Hände steigen . Wer aber so tut , als könne man jetzt sofort Steuersenkungsprogramme auflegen und die Verluste durch Ausgabenkürzungen kompensieren , greift nicht nur zu kurz , sondern belügt auch die Menschen . Das , was Sie heute gesagt haben , ist der blanke Populismus , Herr Westerwelle . - Zur Mehrwertsteuer komme ich auch noch , Herr Koppelin . Sie , Herr Westerwelle , haben gerade von Déjà-vu gesprochen . Wenn Sie in der Opposition sind , fordern Sie Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen , sagen aber nicht , wo genau gekürzt werden soll , ob es die Renten sein sollen oder ob andere Leistungen gekürzt werden sollen . Sie führen immer wieder die Steinkohlebeihilfen an , obwohl Sie genau wissen , dass es rechtsverbindliche Zuwendungsbescheide gibt und man nicht einfach kürzen kann . Das , was Sie betreiben , ist blanker Populismus . Wenn Sie aber in der Regierung sind , Herr Westerwelle , dann tragen Sie Steuererhöhungen mit . Herr Steinbrück hat gestern vorgerechnet , dass es 20 Steuererhöhungen in Ihrer Regierungszeit gegeben hat . Ich habe noch einmal nachgeschlagen : Fünf von acht Mehrwertsteuererhöhungen sind mithilfe der FDP im Deutschen Bundestag beschlossen worden . - Herr Koppelin , wir haben uns nie verweigert , wenn es darum ging , sicherzustellen , dass dem Staat Einnahmen zufließen . Nur durch Einnahmen kann die öffentliche Daseinsvorsorge auf Dauer gesichert werden . Was Sie wollen , ist im Prinzip , dass es keine oder deutlich weniger öffentliche Daseinsvorsorge gibt . Das geht in den Bildungsbereich hinein , das geht in den Bereich der Infrastruktur , das geht in den Bereich der Forschung und , wenn es nach Ihnen geht , auch in den Bereich der sozialen Sicherungssysteme . Deshalb ist es gut , dass Sie nicht regieren . - Herr Koppelin , hat irgendjemand in diesem Haus aus irgendeinem Land , in dem die FDP mitregiert , den Vorschlag gehört , dass man dort auf den Anteil aus der Mehrwertsteuererhöhung verzichten wolle ? Ich habe nichts dergleichen gehört . Wenn die drei Länder , in denen Sie noch mitregieren , auf ihren Anteil verzichteten , könnten wir vielleicht auf einen Teil der Mehrwertsteuererhöhung verzichten - tun Sie es doch ! - Herr Koppelin , ich gehe davon aus , dass Sie in dieser Haushaltsdebatte noch Gelegenheit bekommen , das Wort zu ergreifen ; Sie brauchen sich im Protokoll nicht mit Zwischenrufen zu verewigen . Wir haben mit dem Investitionsprogramm den Grundstein dafür gelegt , dass das , was an Wachstumsdaten jetzt vorhanden ist , noch besser wird . Wir haben bewusst darauf verzichtet , in diesem Jahr drastische Einsparungen vorzunehmen , um mit dem Investitionsprogramm - die Union hat das etwas anders gesehen ; aber ich bin froh , dass wir uns an dieser Stelle durchsetzen konnten - die Beschäftigung voranzubringen und zu sichern . Gerade das CO2-Gebäudesanierungsprogramm macht das sehr deutlich . Es ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz , es sichert - das darf man an dieser Stelle nicht vergessen - auch Beschäftigung : beim lokalen und regionalen Handwerk , weil es sich hier um private Investitionen handelt . Das , was wir an staatlichem Geld einsetzen , bewirkt ein Vielfaches an privaten Investitionen . Ich glaube , man darf nicht so pessimistisch sein , was das Jahr 2007 anbelangt . Es ist nicht ohne Gefahr , das wissen wir auch , aber wir hoffen , dass der Aufschwung trägt und vor allen Dingen dass die Investitionen nicht nur beim Bund auf sehr hohem Niveau , sondern auch von den Ländern und Kommunen auf höherem Niveau getätigt werden ; denn die Investitionseinbrüche , die wir haben , liegen nicht am Bund - der Bund hat wirklich ein sehr hohes Investitionsniveau - , sondern es sind die Länder und Kommunen , wo die Investitionen nicht in dem Umfang gemacht werden , wie es eigentlich notwendig ist . Wir haben nicht nur im Bundeshaushalt das Problem , dass die Einnahmen nicht so sind , wie wir sie eigentlich brauchen . Wir haben in den vergangenen zwei Wahlperioden einiges an Vorschlägen zum Abbau von Steuersubventionen gemacht . Diese Vorschläge sind im Bundesrat leider immer hängen geblieben . Wäre das nicht so gewesen , würden wir heute besser dastehen . Wir haben ein Einnahmeproblem auch bei den sozialen Sicherungssystemen , insbesondere bei der gesetzlichen Krankenversicherung . Ich habe mir die Zahlen einmal heraussuchen lassen bzw . das Gesundheitsministerium hatte sie der Koalitionsarbeitsgruppe zur Verfügung gestellt : Wenn die Pflichtbeitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sich von 1980 bis 2000 parallel zum Bruttoinlandsprodukt entwickelt hätten , hätte im Jahr 2000 ein durchschnittlicher Beitragssatz von 11 ,6 Prozent ausgereicht , um die Ausgaben zu decken . Das ist das eigentliche , strukturelle Problem der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir haben in den Verhandlungen über die Gesundheitsreform versucht , da ein Stück weit Abhilfe zu schaffen . Es ist leider nicht so gekommen , wie wir uns das als SPD gewünscht hatten . Wir hatten vorgeschlagen , mit bis zu 24 Milliarden Euro eine zusätzliche , steuerfinanzierte Säule des Gesundheitssystems aufzubauen - nicht um dieses Geld sofort wieder auszugeben , sondern um ein Potenzial für Beitragssatzsenkungen zu bekommen . Das ist mit der Union leider nicht möglich gewesen . Auch wenn das in dieser Wahlperiode wohl nicht umgesetzt werden kann , bleibt es für uns nach wie vor auf der politischen Tagesordnung . Wir haben zum Zweiten versucht , zu erreichen , dass die Solidarität im Gesundheitssystem nicht nur zwischen gesetzlich Versicherten organisiert wird , sondern dass die doch sehr unterschiedlichen Einkünfte der privat Versicherten mit in den Einkommensausgleich einbezogen werden und dass die unterschiedlichen Krankheitsrisiken - die in der PKV Versicherten haben bekanntlich viel günstigere Krankheitsrisiken - zwischen diesen beiden Systemen ausgeglichen werden . Auch das ist leider nicht möglich gewesen ; aber auch das bleibt nach wie vor politisches Ziel der SPD . Wir haben uns natürlich auch mit der Ausgabenseite beschäftigt . Im Moment diskutiert ja die ganze Welt über den Fonds , den Beitragseinzug und alles Mögliche bezüglich der Finanzen . Niemand würdigt aber das , was die Koalition vereinbart hat , um Strukturreformen durchzuführen . Wir sind hier deutlich weiter gekommen , als wir selbst und viele andere das zu Beginn gedacht haben . Herr Kuhn , es stimmt nicht , dass kein Wettbewerb stattfindet . Mit der Gesundheitsreform werden wir es den Kassen ermöglichen , mehr Wettbewerb zu organisieren . Nach unserer Auffassung hätte dies noch mehr sein können . Im Vergleich zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz sind wir aber ein gutes Stück weiter gekommen . Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen : Die Kassen werden künftig die Möglichkeit haben , einzelne Arzneimittel und auch Wirkstoffe auszuschreiben und dafür günstigere Preise bei den Pharmaherstellern zu erzielen . Diese werden Eingang in die besonderen Versorgungsformen haben . Das bedeutet ein Stück mehr Wettbewerb , der zur Kostensenkung beiträgt , ohne dass es zu Einschränkungen bei den Patientinnen und Patienten kommt ; denn wir haben mit dieser Reform sichergestellt , dass es nicht zu Erhöhungen der Zuzahlungen und zu Leistungsausgrenzungen kommen wird . Alle werden auch künftig am medizinischen Fortschritt teilhaben und die medizinische Versorgung bekommen können , die notwendig ist , egal , bei welcher Krankenkassen sie versichert sind und wie hoch ihr Einkommen ist . Das ist das oberste Ziel dieser Reform gewesen . Im Gegenzug haben wir den Leistungskatalog sogar noch erweitert . Wir haben die Palliativversorgung , die geriatrische Reha , die Eltern-Kind-Kuren und die Impfungen , die die Ständige Impfkommission empfiehlt , in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung hineingenommen . Das ist das Gegenteil von dem , was bei vielen anderen Gesundheitsreformen gemacht worden ist : Leistungen , die notwendig sind und auch Geld kosten , sind aufgenommen worden . Trotz all dieser Maßnahmen haben wir es geschafft - auch durch die Organisation des Wettbewerbs - , ein Einsparpotenzial von 1 ,9 Milliarden Euro zu mobilisieren . Das hätte an einigen Stellen mehr sein können . An einigen Stellen wird es wahrscheinlich auch mehr sein , weil wir vorsichtig gewesen sind , nur das beziffert haben , was man seriöserweise beziffern konnte , und keine Luftbuchungen durchgeführt haben . Dennoch kommen wir im nächsten Jahr nicht um eine Beitragssatzanhebung herum . Das liegt einfach daran , dass es uns nicht gelungen ist , die Einnahmebasis zu verbreitern . Man muss aber auch bedenken , was passieren würde , wenn wir jetzt nichts täten . Wenn wir jetzt nichts täten , dann würden die Beitragssätze höher steigen . Niemand hat versprochen , dass die Beitragssätze durch die Verwirklichung der Eckpunkte nicht steigen werden . Kurt Beck und Frau Merkel haben nach der Runde , in der die Einigung erzielt worden ist , ja deutlich gesagt , dass es Beitragssatzanhebungen geben muss ; denn eines ist klar : Die Einnahmen müssen die Ausgaben beim Fondsstart decken und die Kassen müssen entschuldet sein . Das haben wir in der Koalition vereinbart . Die Details werden derzeit von einer kleinen Arbeitsgruppe der Koalition besprochen . Für uns ist dabei wichtig , dass der Fonds erst dann starten kann , wenn der Risikostrukturausgleich bezüglich der Krankheitsrisiken , wie in den Eckpunkten vereinbart , so organisiert ist , dass er deutlich zielgenauer als das ist , was wir heute haben . Das ist nämlich auch eines der Probleme , die wir haben : Seit die Versicherten von Kasse zu Kasse wechseln können , gibt es natürlich sehr unterschiedliche Situationen . Die einzelnen Kassen zahlen sehr unterschiedliche Prämien an die Kassenärztlichen Vereinigungen , unabhängig davon , wie groß oder wie klein sie sind . Früher ging das alles nach Größe . Daneben sind die Krankheitsrisiken sehr unterschiedlich verteilt . Es ist eben nicht egal , ob man junge oder alte Frauen oder Männer versichert , ob sie gesund oder krank sind und ob sie Leistungen von der Krankenkasse brauchen oder nicht . Deshalb bestehen wir darauf , dass der so genannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich , also der bessere und zielgenaue Ausgleich der Krankheitsrisiken , mit dem Fondsstart gewährleistet ist . Sonst kann der Fonds aus unserer Sicht nicht starten . Ein zweiter Punkt - darüber wird im Moment sehr heftig diskutiert - ist die Frage des Beitragseinzuges . Eigentlich hatte ich an dieser Stelle in meinem Manuskript vermerkt , dass ich den Fonds nicht mehr erklären muss , weil sich alle damit beschäftigt haben . Aber offenbar gibt es auch hier im Haus einige , die Äpfel mit Birnen vergleichen . Der Beitragseinzug hat mit dem Fonds zunächst einmal überhaupt nichts zu tun . Der Fonds ist Bestandteil der neuen Finanzarchitektur für die gesetzlichen Krankenversicherungen . In Teilen gibt es diesen Fonds schon heute , nämlich in Form des Risikostrukturausgleichs , der über das Bundesversicherungsamt abgewickelt wird . Bezüglich des Beitragseinzugs haben wir vereinbart , dass dieser weiterhin dezentral erfolgen soll , damit die Arbeitgeber vor Ort einen Ansprechpartner haben . Es soll keine zentrale Mammutbehörde aufgebaut werden . Die Frage ist natürlich : Wie soll die Zielstruktur für den Beitragseinzug aussehen ? Das wird derzeit zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Arbeits- und Sozialministerium besprochen ; denn es geht hier nicht nur um den Einzug der Krankenversicherungsbeiträge , sondern um den Einzug aller Sozialversicherungsbeiträge . Dafür bestehen mehrere Möglichkeiten . Eine Möglichkeit ist , die Kompetenz für den Einzug dort zu lassen , wo sie jetzt ist , und dann von dort aus die Gelder für den Fonds einzuziehen . Auch über diese Möglichkeit wird im Moment diskutiert . Eines aber ist klar : Das muss dezentral organisiert werden . Zu jeder Zeit , also auch zu jeder Sekunde , muss sichergestellt sein , dass der Beitragseinzug funktioniert und das Geld pünktlich auf den Konten der Sozialversicherungsträger landet . Ebenso muss sichergestellt werden , dass der vorhandene Sachverstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beitragseinzugsstellen weiterhin genutzt wird . Das bezieht sich nicht nur auf den Beitragseinzug , sondern auf alle Aspekte , die mit den Arbeitgebern zu tun haben . Insofern werden wir sehr genau darauf achten , wie das ausgestaltet wird , damit es hier nicht zu Brüchen kommt , die niemand verantworten kann und die auch niemand will . Natürlich gibt es auch Kritik . Wir haben Probleme mit dem Zusatzbeitrag . Es wäre falsch , das hier zu verschweigen . Aber eines ist klar : Wir haben dafür gesorgt , dass der Zusatzbeitrag niemanden überfordert ; er darf - analog zu der Chronikerregelung - nicht mehr als 1 Prozent des Einkommens betragen . Auch haben wir dafür gesorgt , dass der Fonds ausreichend gefüllt sein wird , um den medizinischen Fortschritt weiterhin finanzieren zu können . Ebenso ist sichergestellt , dass dann , wenn die Beitragseinnahmen und die vorgesehenen Steuermittel nicht ausreichen , die Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in gleichem Maße angehoben werden . Es gibt keine Festschreibung der Beiträge auf Dauer . Für die Menschen ist wichtig , zu wissen : Sie werden auch in Zukunft mit den wachsenden Kosten als Folge der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts nicht alleine gelassen . Wir werden über die Gesundheitsreform in diesem Jahr mit Sicherheit noch öfter debattieren : bei der Einbringung des Haushalts , in den Ausschussberatungen , bei der Anhörung und in der Schlussberatung . Ich bin mir aber sicher , dass wir das Ziel erreichen können , die Reform zum 1 . Januar 2007 in Kraft treten zu lassen . Wer bessere Vorschläge hat , möge sie auf den Tisch legen . Ich habe bisher noch keinen Vorschlag gehört , der eine vernünftige Regelung für bezahlbare Krankenversicherungsbeiträge enthält und gleichzeitig den medizinischen Fortschritt für alle - nicht nur für diejenigen , die über ein gut gefülltes Portemonnaie verfügen - bezahlbar macht .