Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wir erleben heute einen ganz besonderen Tag im deutschen Parlament: Wir sollten uns bewusst sein, dass heute zwei Gesetzespakete in die parlamentarische Beratung eingebracht werden, die für die Stabilität des Euro, für die Stabilität Europas und für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind. Es handelt sich nicht um eine rein nationale, politisch umstrittene Frage, sondern es geht hier – ich akzeptiere sehr wohl, dass dies auch von der Opposition so gesehen wird – um mehr als um eine innenpolitische Diskussion. Auch deswegen ist es völlig klar, dass die Verantwortung, die jede Fraktion für diese Aufgabe hat, nicht irgendwelchem politischen Kalkül untergeordnet werden kann. Deshalb, sehr geehrter Herr Kollege Steinmeier, hätten Sie allen Grund, hier nicht nur zu erklären, wo aus Ihrer Sicht angeblich Probleme bestehen. Ich hätte schon erwartet, dass Sie nicht nur Hinweise darauf geben, dass es innerhalb der Regierung an dem einen oder anderen Punkt unterschiedliche Auffassungen gibt. Diese gibt es eigentlich nicht; darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen. – Ich glaube, gerade Sie haben keinen Grund, zu lachen. Der Kollege Gabriel ist schon gar nicht mehr da. Sie haben ein riesengroßes Problem, zwischen staatspolitischer Verantwortung und SPD-parteipolitischem Kalkül zu entscheiden. Das ist Ihr Thema. Insofern kann ich nur hoffen, dass sich die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein, das ich in der Rede von Frank-Walter Steinmeier gespürt habe, durchsetzen können und nicht das, was der Parteitaktiker Gabriel macht. – Da brauchen Sie gar nicht so zu stöhnen. Ich kann nichts dafür, dass heute auf Seite 1 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung steht, dass Sie sich offen darüber streiten. Es ist kein gutes Signal, wenn man einen solchen Streit öffentlich austrägt, obwohl man Verantwortung für die Stabilität in Europa trägt. Das muss man auch einmal klar und deutlich sagen. Deswegen kann ich nur hoffen – das hat auch der Kollege Trittin gesagt –, dass gesehen wird, dass es hier um eine gemeinsame Position für unser Europa geht. Ein weiteres Thema. Wir haben uns in dieser Woche darüber unterhalten, wie wir diese beiden Gesetzespakete miteinander diskutieren und beraten. Die Vorstellung der Koalition war, dass wir Ende Mai mit den Beratungen zum Abschluss kommen können. In der Opposition bestand der Wunsch, dass vielleicht noch etwas mehr Zeit zur Verfügung gestellt wird, dass die Entscheidungen bis Mitte Juni getroffen werden. Kaum hatten wir das gemeinsame Beratungszimmer verlassen, habe ich gelesen, dass gefordert wird, die Entscheidungen vielleicht doch erst Ende des Jahres zu treffen. Dazu will ich sagen: Wenn wir als Koalition auf die Opposition zugehen und gemeinsam etwas verabreden, dann sollte das länger halten als bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Fuß das Beratungszimmer verlässt. Wir müssen uns schon an das gemeinsam Vereinbarte halten. Herr Kollege Trittin, eine widersprüchliche Aussage kann nicht zum Programm gemacht werden. Sie haben gesagt, man könne die beiden Pakete auch voneinander trennen, und gefragt: „Warum muss der Fiskalpakt zusammen mit dem ESM beraten werden?“ Kaum hatten Sie diesen Satz ausgesprochen, redeten Sie davon, dass Deutschland seine Führungsrolle ernst nehmen soll. Deswegen muss von dieser Entscheidung in Deutschland ein Signal ausgehen. Wir stehen zu den Dingen, und die anderen werden uns folgen. Unsicherheit darf allerdings nicht instrumentalisiert werden. Daher müssen die beiden Pakete zusammen behandelt werden, und dafür werbe ich. Wir waren uns in dem Gespräch auch darin einig, dass wir die Finanzmärkte beteiligen wollen. Wolfgang Schäuble hat ausführlich erklärt, was alles von ihm und von der Bundeskanzlerin bereits gemacht worden ist, um eine Finanztransaktionsteuer voranzubringen. Jetzt muss ich auch Ihnen einen Satz sagen, den ich meiner Fraktion immer wieder sage – sie kann es zum Teil gar nicht mehr hören, aber es ist wahr –: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit ist, dass wir auf europäischer Ebene die Transaktionsteuer nicht hinbekommen und dass wir auch in der Euro-Zone erhebliche Probleme haben, die Einstimmigkeit herbeizuführen. Da kann man sich doch nicht an dieses Rednerpult stellen und so tun, als ob es das nicht gäbe. Eine solche Form der Realitätsverweigerung ist in der Politik nicht hilfreich, Herr Trittin. Das hilft uns überhaupt nicht weiter. Sie hätten allen Grund, sich aufzuregen, wenn wir gesagt hätten, damit sei die Veranstaltung beendet. Das haben wir aber gar nicht gesagt, sondern Wolfgang Schäuble hat hier heute und auch im Gespräch mit Ihnen ausdrücklich erklärt, dass wir alles daransetzen, dieses Instrument voranzubringen, dass wir aber für den Fall, dass das nicht gelingt – das zeichnet sich ab –, eine Lösung suchen, die nahe – so hat Wolfgang Schäuble formuliert – daran herankommt. Da haben Rainer Brüderle und ich vorgeschlagen, dass wir eine Lösung im Umfeld dessen suchen, was die Engländer als Stempelsteuer bezeichnen. Wir haben ausdrücklich gesagt – das will ich hier wiederholen, damit Sie das noch einmal hören, Herr Trittin –, dass wir uns nur eine Lösung vorstellen können, die Derivate mit einbezieht. Nichts anderes! Das haben wir beide erklärt, und dabei bleibt es auch. Selbstverständlich muss darüber hinaus noch etwas überlegt werden. Es gibt einen weiteren Punkt, und da sind wir auch gar nicht auseinander. Wir wollen den schnellen Computerhandel etwas verlangsamen. Wenn dies auf dem Wege über die Transaktionsteuer, die diesen Handel erfassen würde, nicht geht, weil wir in Europa eine einstimmige Lösung nicht hinbekommen, dann müssen wir uns überlegen, ob wir nicht eine Mischung aus Besteuerung und Regulierung auf den Weg bringen. Wir werden aber – das verspreche ich Ihnen – eine Lösung finden, dass diejenigen, die die Probleme mit verursacht haben, nicht einfach so davonkommen. Das ist die Zusage. Daran werden wir uns auch halten. In den Zeitungen lese ich immer wieder, es müsse eine Wachstumsstrategie entwickelt werden. Ja, völlig richtig! Bei dieser Wachstumsstrategie braucht man aber gar nicht so geheimnisvoll zu tun. Man braucht nicht so zu tun, als ob man erst eine große Expertenkommission einsetzen müsse. Wir haben in Deutschland eine Wachstumsstrategie. Gerade kommt die Meldung, dass wir im Vergleich zum Vorjahr 182 000 weniger Arbeitslose haben; die Jugendarbeitslosigkeit ist erheblich zurückgegangen. Bei uns gibt es Perspektive. Wir haben also aus Deutschland an Vorschlägen einiges einzubringen, um die Wachstumsstrategie in Europa voranzubringen. Das wollen wir auch machen. Weil gefragt wird: „Was ist denn da getan worden?“, will ich noch einmal sagen – normalerweise brauche ich keinen Zettel, aber jetzt schon –: Im August 2011 gab es einen gemeinsamen Brief der Bundeskanzlerin und des Staatspräsidenten Sarkozy genau zu diesem Thema: Die Struktur- und Kohäsionsfonds sollen stärker als bisher auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Im Januar 2012: Sonderrat zum Thema Wachstum auf Initiative der Bundeskanzlerin. Auf dem Frühjahrsgipfel 2012 wurden weitere Vorschläge gemacht. Da kann ich nur fragen: Sind Sie eigentlich blind, oder lesen Sie nur selektiv? Es ist von dieser Bundesregierung, von der Bundeskanzlerin eine ganze Menge gemacht worden, um Wachstumskonzepte in Europa umzusetzen. Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen – das weiß der Kollege Steinmeier aus eigener Erfahrung –: Wenn man entsprechende Reformmaßnahmen auf den Weg bringt, dann zeigt sich der Erfolg nicht von heute auf morgen. Wir haben nie bestritten, dass ein Teil von dem, was die rot-grüne Regierung auch unter Verantwortung von Frank Steinmeier gemacht hat – nicht alles! –, Deutschland vorangebracht hat. Das Schlimme ist nicht, dass wir das sagen, sondern das Schlimme ist, dass Sie es nicht mehr wahrhaben wollen. Das ist das Thema hier. So kann man Wachstumspfade natürlich nicht erreichen. Lieber Herr Kollege Steinmeier, bekennen Sie sich wenigstens zu dem, was gut war in der rot-grünen Koalition! Dann kommen wir auf dem Weg auch voran. Ich habe eine herzliche Bitte. Wir alle sollten um die Verantwortung wissen, die wir jetzt haben, und sollten uns gemeinsam darauf festlegen, dass wir aus dem Deutschen Bundestag heraus für Europa ein starkes Signal geben wollen. Wir kommen jetzt mit den beiden Paketen aus einem Krisenmanagement heraus und in eine Stabilitätsunion hinein. Wir schaffen jetzt Voraussetzungen, dass die Märkte nicht jeden Tag fragen müssen: „Wie ist denn das eigentlich; einigen sie sich bei dem Thema?“ und dass nicht eine Krisennachtsitzung die andere jagen muss, sondern dass es klare und verlässliche Strukturen gibt. Da sollten wir nicht wackeln, sondern sagen: Die beiden Instrumente, die Stabilität in Europa und für den Euro bedeuten, gehören zusammen. Die bringen wir jetzt auf den Weg – ein starkes Signal für ein starkes Europa.