Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am heutigen Tag eine Bilanz vom Aufbau Ost zu ziehen heißt , von extremen Entwicklungen zu berichten . Hinter uns liegen Jahre einer rasanten Aufholjagd der ostdeutschen Wirtschaft mit hohen Wachstumsraten , eine weltweit einmalige Dynamik in Form von Hunderttausenden Unternehmensgründungen und der Umbau einer Wirtschaftsstruktur , die sich von ihren überdimensionierten Großbetrieben trennen mußte und sich nun mehr und mehr auf einen Mittelstand stützt . Auf der anderen Seite muß man jedoch nüchtern feststellen , daß dieser wirtschaftliche Wandel noch immer nicht zur Entlastung des Arbeitsmarktes geführt hat . Die Arbeitslosigkeit im Osten - das wurde bereits gesagt - ist doppelt so hoch wie die im Westen . Von angeglichenen Verhältnissen kann also keineswegs die Rede sein . Man muß sich aber doch vor Augen halten : Die mit der Wiedervereinigung verbundene Marktöffnung hatte eine schlagartige Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Produkte zur Folge . Der Grund dafür liegt nicht nur darin , daß die ostdeutsche Bevölkerung auf die endlich ihnen zur Verfügung stehenden Westprodukte zugriff , die sie aus der Werbung kannte , sondern auch - das ist weitaus gravierender - im unerwarteten Wegbrechen der osteuropäischen Absatzmärkte , dem Zerfall der Sowjetunion und der Erosion der wirtschaftlichen Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten . Das waren immerhin die Hauptabnehmer der DDR- Produkte ; denn auf dem freien Westmarkt waren diese Produkte nur durch massive Dumpingpreise absehbar , und diese Dumpingpolitik war dann nicht mehr möglich . - Das war die Ausgangslage , die immer wieder in Erinnerung gerufen werden muß . Das reale Inlandsprodukt der neuen Länder schrumpfte allein von 1990 bis 1991 um 40 Prozent , die industrielle Produktion sogar um 60 Prozent . Das . noch : Gerhard Schulz  Dieser Entwicklung haben wir mit einer stetigen Förderung von Investitionen , Innovationen , Existenzgründungen und Existenzfestigungen , der Förderung von Mietwohnungsbau , der Modernisierung von Plattenbauten , der Förderung von Eigenheimneubau und der Modernisierung von Eigenheimen sowie der Förderung des Aufbaus der Infrastruktur entgegengewirkt . Die beeindruckenden Zahlen lassen sich im Bericht der Bundesregierung nachlesen . Minister Rexrodt hat einige genannt ; sie müssen aber endlich auch zur Kenntnis genommen werden . Diese Förderung geschah und geschieht vor allem durch Gewährung von Investitionszulagen und Sonderabschreibungen , durch die Vergabe zinsgünstiger Kredite und durch gezielte Investitionszuschüsse . Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wurden seit 1991 rund 60 Milliarden DM Investitionszuschüsse vergeben , und damit wurden Investitionen in Betrieben und Infrastruktur in Höhe von 175 Milliarden DM realisiert . Das ist fast das Dreifache der eingesetzten Mittel . Es wurden im Zeitraum der Kreditvergabe 580 000 Arbeitsplätze geschaffen und 475 000 bestehende Arbeitsplätze gesichert . Im gleichen Zeitraum vergab die Kreditanstalt für Wiederaufbau an 63 000 Unternehmen 115 Milliarden DM als Förderkredite . Damit wurden laut Angaben der KfW 2 ,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und gesichert . Die Sanierung von 3 ,2 Millionen Wohnungen , darunter 900 000 in Plattenbauten - das sind 42 Prozent des Gesamtbestandes - , wurde dadurch gefördert . Aber auch 78 000 neue Wohnungen sind durch diese Förderung entstanden . Das Resultat ist : Es gibt keinen Wohnungsmangel in den neuen Ländern mehr . Rund 4000 Infrastrukturprojekte , überwiegend in der Abwasserreinigung und im Wasserbau , wurden finanziell unterstützt . Die Deutsche Ausgleichsbank gewährte ebenfalls seit 1990 in rund 345 000 Fällen Existenzgründungsdarlehen ; das waren immerhin 45 Milliarden DM . Diese wurden ausschließlich an Existenzgründer , also an kleine und kleinste Betriebe , ausgereicht . Im Zeitraum der Kreditvergabe wurden damit nach Angaben der DtA insgesamt 590 000 Arbeitsplätze geschaffen . Schließlich wurden von 1990 bis 1996 mit der steuerlichen Investitionsförderung durch Investitionszulagen und Sonderabschreibungen Investitionen von rund 430 Milliarden DM angestoßen ; das ist das Siebzehnfache des eingesetzten Geldes . Das heißt , für jede Million , die der Staat in die Hand genommen hat , hat die private Wirtschaft 17 Millionen DM dazugelegt . . Das nenne ich effektive Wirtschaftsförderung . Selbst die hartnäckigsten Kritiker der Bundesregierung können an diesen Fakten nicht vorbei . Wir haben mit einer erfolgreichen Investitionsförderung einen strukturellen Wandel in den neuen Bundesländern eingeleitet , der Früchte trägt und nachweislich wettbewerbsfähige Unternehmen mit sicheren Arbeitsplätzen geschaffen hat . Das wissen selbstverständlich auch die Kritiker aus der Opposition , aber sie haben überhaupt kein Interesse daran , durch sachliche Information zu einem notwendigen Optimismus beizutragen , einem Optimismus , den wir brauchen , um die noch vor uns liegenden Aufgaben wirklich bewältigen zu können . Die heutige Debatte bildet eine wohltuende Ausnahme . Ich bin dafür dankbar ; wir sollten bei der Diskussion dieses Themenbereichs diesen Stil beibehalten . Es muß endlich zur Kenntnis genommen werden , daß der erneute Einbruch auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ursächlich mit dem Rückgang der Baukonjunktur zusammenhängt . Alle haben beklagt : Wir fördern zuviel in diesem Bereich ; es wird zuviel investiert , was nutzlos ist . Dann dürfen wir uns nicht wundern , daß , wenn die Förderung zurückgeschraubt wird , die Baukonjunktur Probleme bekommt . Die Zuwachsraten im Dienstleistungsbereich , im Maschinenbau oder bei neuen Technologien bewegen sich in einem Bereich von 6 bis 8 Prozent . In manchen Teilen des verarbeitenden Gewerbes sind die Wachstumsraten sogar zweistellig ; Minister Rexrodt hat das vorhin ausgeführt . Hier erfolgt ein Strukturwandel . Aber es ist jedem klar , daß die Zahl der in diesen Bereichen entstehenden Arbeitsplätze nicht ausreicht , um den Wegfall bestehender Arbeitsplätze in alten Strukturen auszugleichen . Meine Damen und Herren , auch wenn gelacht wird : Es gibt sie , die Pflanzen , aus denen sich blühende Landschaften entwickeln werden . Sie müssen gehegt und gepflegt werden ; der um sie herum noch brachliegende Boden muß bearbeitet werden . Wir haben erst einen Teil des Weges hinter uns ; jetzt gilt es , den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern durch neue Impulse zu verstetigen und ein Wachstum zu schaffen , das über dem der westdeutschen Länder liegt . In bezug darauf haben wir in den letzten Jahren einen Einbruch erlitten . Einen wichtigen Schritt dazu haben wir mit der Fortsetzung der steuerlichen Investitionsförderung ab 1999 getan ; wir alle in diesem Haus gemeinsam haben diese Förderung beschlossen . Einen weiteren Schritt werden wir mit dem Haushalt 1998 tun , in dem wir die notwendigen Mittel für die GA-Förderung aufbringen werden . Oder glauben Sie im Ernst daran , daß sich der Bundeskanzler erst öffentlich dazu bekennt und dann nichts geschieht ? Ich glaube das nicht . . Bei vielen weiteren Schritten ist die Opposition gefordert . Statt zu blockieren , hätte sie mithelfen müssen , die Steuerreform über die Bühne zu bringen . Die Reform der Sozialversicherungssysteme steht an . Der notwendige durchgreifende Strukturwandel in allen Bereichen kann nicht durch neue Verteilungskämpfe ersetzt werden usw . usf . Hier kann für Deutschland und damit für Ostdeutschland mehr getan werden als durch so manche Fördermilliarde . . noch : Gerhard Schulz  Meine Damen und Herren , im August und September erschien im Handelsblatt eine 15 teilige Artikelserie mit dem Titel : Ein starkes Stück Osten . Es wäre ein starkes Stück gewesen , wenn dieser Artikel im Zentralorgan der PDS , im Neuen Deutschland , erschienen wäre . Leider ist das nicht erfolgt . . Die haben ja andere Themen . Am Ende dieser Serie schreibt Hermann-Josef Knipper in seinem Kommentar im Handelsblatt unter anderem : Die große Mehrheit der Ostdeutschen hat den tiefgreifenden Transformationsprozeß für einen hoffnungsvollen Neuanfang genutzt . Mehr als 500 000 neue Privatunternehmen behaupten sich am Markt . Mehr als drei Viertel aller Beschäftigten haben einen zukunftsträchtigen Arbeitsplatz gefunden . An Flexibilität und Mut sind Existenzgründer und Tarifpartner im Osten den Konkurrenten und Kollegen im Westen deutlich voraus . . Diesem Zitat bleibt nur noch zweierlei hinzuzufügen : Erstens . Danke an Herrn Knipper für diese deutlichen Worte . Zweitens . Wir werden unsere nachweislich erfolgreiche Politik für die neuen Länder fortsetzen , und das auch über das Jahr 1998 hinaus . Recht schönen Dank . .