Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist mehr als selbstverständlich und auch verpflichtend für uns , dass die Union im Kampf gegen die terroristische Bedrohung der freien Welt und unseres Landes Gemeinsamkeit will . Der fundamentalistische , jedes religiöse Bekenntnis missbrauchende Terrorismus erfordert gemeinsames Handeln aller Demokraten in diesem Hause . Gestern konnten wir die Bilder von Bin Laden sehen , von den selbstzufriedenen und selbstgerechten Massenmördern , die sich im Mord sonnten , die lachten und die sich bewundern ließen . Dies ist erschütternd . Deswegen müssen wir handeln . Herr Bundesinnenminister , wir unterstützen Ihre Vorschläge ; denn sie stärken die Dienste und die Polizei , sie sichern die Freiheit und sie helfen , die Terroristen zu erkennen und ihrer habhaft zu werden . Ihre Vorschläge , Herr Bundesinnenminister , geben mehr Einsatzmöglichkeiten gegen den Terror und sind im Großen und Ganzen akzeptabel . Sie werden trotz oft anders lautender Presseäußerungen den Rechtsstaat nicht beeinträchtigen . Dieses Gesetz verrät nicht , wie Irregeleitete schreiben , totalitären Geist . Ich möchte , dass sich diese Leute einmal das Video von gestern ansehen . Dann würden sie zum gleichen Ergebnis kommen . . Hier will niemand Bürgerrechte einschränken . Unser Staat muss nur das sein , was die Union stets gefordert hat : wehrhaft , ein wehrhafter Staat , der eines weiß : Wer Freiheit gegen Sicherheit ausspielt , wird beides verlieren . Deswegen , Herr Bundesinnenminister , haben wir schon vor ein paar Monaten gefordert , die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen einzuführen , weil wir in Bayern gesehen haben , dass viele Leute wegen sicherheitsrelevanter Bedenken die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommen konnten . Deswegen haben wir als Union den Fingerabdruck in Ausweispapieren zur Identitätsermittlung gefordert . Deswegen wollten wir eine Verschärfung der Vorschriften bei der Geldwäsche und ein Ausländerzentralregistergesetz , das insbesondere hilft , das Schlepperunwesen zu bekämpfen . Ich will nicht nachkarten , aber Sie haben dies vor ein paar Wochen nicht akzeptiert und haben Nein gesagt . Deswegen fordere ich erneut , Herr Bundesinnenminister : Wir müssen vor allen Dingen die Dienste stärken . Das ist ganz wichtig . Wir brauchen _ das sage ich zum wiederholten Male _ eine funktionsfähige strategische Fernmeldekontrolle und endlich _ Frau Kollegin Bonitz setzt sich besonders dafür ein _ ein funktionierendes System Inpolneu . Nur so werden wir in Deutschland mehr Sicherheit gewährleisten . . Es nützen mehr Gesetze nichts , sagt mein Kollege Max Stadtler immer , und da hat er völlig Recht , wenn Menschen und Mittel fehlen , Herr Bundesinnenminister . Das weiß niemand besser als ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission . . _ Ich würde mich freuen , Herr Kollege Ströbele , wenn Sie diese Lehre annehmen würden . Sie müssten das eigentlich wissen . Aber Sie sind auf dem besten Wege , wenn Sie meine Rede in Ruhe anhören . Die Lage der Dienste ist nicht gut . . Im Gegenteil : Sie ist miserabel , und das , obwohl im Verfassungsschutzbericht steht , es gebe in Deutschland 85 000 Links- und Rechtsextremisten , 60 000 Mitglieder in extremistischen ausländischen Organisationen und 31 000 Mitglieder in islamistischen Gruppen . Deswegen war der Personalabbau bei den Diensten ein schwerer politischer Fehler . Wer den Verfassungsschutz schwächt , der verzichtet auf wirksame Mittel im Kampf gegen Terroristen und Extremisten . Deswegen halte ich es für gut , dass die Verbotsgründe im Vereinsgesetz erweitert werden . Extremistische Organisationen , die Spenden für terroristische Aktivitäten sammeln , die Kämpfer rekrutieren , die Anschläge androhen oder befürworten , müssen verboten werden , wie im Fall des Kalifatsstaats völlig zu Recht , Herr Bundesinnenminister . Ich begrüße diese Beschlussfassung in Ihrem Hause und Ihren Einsatz gegen diese terroristische Gruppe ausdrücklich . . Denn das Handeln dieser Gruppen steht in unauflöslichem Widerspruch zum Prinzip der Volkssouveränität , zum Gleichheitsgrundsatz , zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlechthin . Es darf für Terroristen keinen Platz in Deutschland geben . Wer sich extremistisch betätigt , muss ausgewiesen werden . Wer eine Gefahr für die innere Sicherheit in Dieter Wiefelspütz 20750 Deutschland darstellt , wer schwere Straftaten begeht , darf durch das deutsche Asylrecht nicht geschützt sein . Dies sage ich in vollem Einklang mit der UN-Resolution 1373 _ ich zitiere _ : Demjenigen , der terroristische Handlungen plant , begeht oder unterstützt , muss sicherer Zufluchtsort verweigert werden . Dies gilt es umzusetzen , meine Damen und Herren , Herr Bundesinnenminister , weil wir die freiheitlichste Gesellschaftsordnung , die wir in Deutschland je hatten , erhalten und stärken wollen . In diesem Punkt stimme ich interessanterweise mit dem Herrn Bundesaußenminister völlig überein , zumindest , was seine Worte anbelangt . Ich zitiere die Rheinische Post vom 26 . November , die die Worte von Herrn Joseph Fischer aufgreift : Die Forderungen des Bundesinnenministers _ so sagt er _ seien maßvoll und zurückhaltend _ gegenüber den UN-Formulierungen . Und doch sei ein beträchtlicher Teil der Koalition dagegen . Fischer wird weiter zitiert : Ich hätte größte Lust , die Resolution 1373 hier zur Abstimmung zu stellen . Ferner heißt es , eines dürfe es nicht mehr geben : Man dürfe sich nicht mehr hindurchwurschteln bis zur nächsten gequältenAusnahmeentscheidung _ wie bei Ihren Koalitionsverhandlungen , so füge ich hinzu . Meine Damen und Herren , tun Sie doch das , was der Bundesaußenminister hier von Ihnen verlangt ! Verhindern Sie insbesondere zunächst einmal die Einreise von Terroristen ! Was das angeht , bin ich ein bisschen traurig , Herr Bundesinnenminister . Sie haben ursprünglich den Vorschlag gemacht , die Einreise zu verweigern , wenn Terrorismusverdacht besteht . Damit hatten Sie völlig Recht ; denn die jetzige Regelung ist zu eng , um uns wirksam gegen die Einreise von Terroristen mittels Visum zu schützen . Ich frage weiter : Was wird aus der zugesagten Kronzeugenregelung ? Was wird daraus , Europol _ denn wir müssen ja gemeinsam handeln _ zu einer bundeskriminalamtsähnlichen Einrichtung zu machen ? . Was die Abschiebung anbelangt : Kein Terrorist wird nach Ihrem Gesetz leichter als bisher abgeschoben werden können , weil unser Ausländerrecht , weil die Europäische Menschenrechtskonvention die Abschiebung auch von Terroristen verhindert , wenn ihnen im Ausland möglicherweise erniedrigende Behandlung droht . So werden die Terroristen nach Verbüßung der Freiheitsstrafe entweder rund um die Uhr von 25 Polizeibeamten bewacht werden oder in der Freiheit ihr schändliches Tun fortsetzen können . Dies wird kein Bürger verstehen . Die Bürger werden sich anderen zuwenden , die einfachere Lösungen anzubieten haben . Deswegen meine dringende Empfehlung , Herr Bundesinnenminister _ auch der Kollege Wiefelspütz hat das angedeutet _ : Führen Sie bitte Verhandlungen mit den Innenministern anderer Länder , etwa mit dem Labour-Innenminister von Großbritannien , Mr . Blunkett , mit dem Ziel , zum Beispiel im Zusammenhang mit der Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs zu verhindern , dass diese Menschen weiter Verbrechen begehen . Was in Großbritannien rechtswidrig ist , kann in Deutschland nicht legal sein . Wir müssen dieses Problem international angehen . . Denn _ da sind wir sicherlich einer Meinung _ wir müssen uns vor Terroristen schützen können , wenn sie unser Leben , unsere Freiheit bedrohen . Dem Terroristen _ so steht es in der UNO-Resolution _ muss jeglicher Zufluchtsort verweigert werden . Mehr habe ich nicht gefordert . . Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 11 . Oktober eingebracht . Am 15 . November haben wir im Innenausschuss die Anhörung beschlossen , am 30 . November haben wir sie durchgeführt .Am 12 . Dezember haben wir diesen Gesetzentwurf im Innenausschuss abschließend in nur einer Sitzung _ wenn auch stundenlang _ beraten , mit über 20 Änderungsanträgen der Koalition , die uns unmittelbar vor Beginn der Beratung zugegangen waren . Dieses Verfahren ist bei aller Eile _ man mag manches verstehen _ nicht seriös . Die Beratungszeit für ein Gesetz mit circa 100 Gesetzesänderungen war zu kurz und die Behandlung von Parlamentariern unzumutbar . Ich habe mir gestern in Vorbereitung dieser Rede aufgeschrieben , das dürfe sich nicht mehr wiederholen . Aber heute im Innenausschuss war es das Gleiche : wieder diese Hektik , wieder diese Eile . Wir haben deshalb den Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gestellt . Sie waren nicht beschlussfähig . Wir haben diesen Antrag vor zwei Tagen nicht gestellt , obwohl Sie auch am Mittwochabend nicht beschlussfähig gewesen wären . . Wir haben das deswegen nicht getan und die Beratungen deswegen ernsthaft mit viel Einsatzbereitschaft , Anstrengung , Disziplin und auch Verantwortungsbereitschaft zu Ende geführt , weil wir wie der Bundesinnenminister meinen , dass die jetzige Auseinandersetzung nicht auf Tage oder Wochen angelegt ist ; sie wird vielmehr über eine sehr lange Zeit gehen . Für die Union als Partei der Freiheit , als Partei der Sicherheit und , Herr Bundesinnenminister , als Partei von law and order ist Verantwortungsbereitschaft selbstverständlich . . _ Frau Präsidentin , können Sie diesen Schreihals nicht abstellen ? Ansonsten ist er ein liebenswerter Kollege ; aber es ist hier doch ein bisschen laut . Erwin Marschewski  20751 Ich hätte mir gewünscht , die SPD hätte alleAnträge der Union akzeptiert . Aber wir wissen aus der Erfahrung mit der Ablehnung von Anträgen : Sie werden unsere Anträge ohnehin ein paar Monate später beschließen . Das haben wir heute mitgemacht . Das kennen wir . Gerade deswegen sagen wir Ja zu Ihrem Antiterrorgesetzentwurf . . Denn wir müssen der Bedrohung unseres Landes und der der freien Welt gemeinsam widerstehen . Herzlichen Dank . .