Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir behandeln hier ein Thema von hoher Brisanz . Ich weiß wirklich nicht , ob die heutige Diskussion die Angelegenheit fördert oder nicht . Deswegen möchte ich einige Bemerkungen machen , um das Problem richtig einordnen zu können . Es darf keine Vision bleiben : Die Lebensverhältnisse in Ost und West müssen möglichst schnell einander angeglichen werden . Das muß auch für die Energieversorgung gelten . Angleichung darf aber nicht Gleichmacherei heißen , auch nicht in der Energieversorgung . Es ist nun wirklich an der Zeit , aus der Vergangenheit zu lernen und möglicherweise auch zu neuen Strukturen zu kommen . . Die neue Vision für Europa heißt Subsidiarität . Ich freue mich über die Wiederbelebung dieses Prinzips der katholischen Soziallehre und erinnere mich daran , daß das auch in meiner Partei eine Rolle gespielt haben soll . Dabei paßt dieser Grundsatz ganz gut auf die von uns abschließend zu formulierende Energiepolitik ; denn das Subsidiaritätsprinzip sagt , daß nur das , was der einzelne , die Familie oder eine andere kleine Gemeinschaft nicht leisten können , von der nächst größeren Einheit an Leistung erbracht werden soll , besser : erbracht werden darf . In der Energieversorgung bedeutet das nicht mehr und nicht weniger , als daß die Gemeinde für die Energieversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger Verantwortung zu tragen hat . Der eine oder andere Bürger wird zwar auch in der Energieversorgung weitgehend Selbstversorger sein können , wenn er denn bereit ist , erhebliche Mittel aufzuwenden . Man könnte das Statussymbol Rolls Royce durch das Statussymbol Solardach ersetzen . Es ist aber nicht einzusehen , daß solches Tun vom Steuerzahler bezahlt werden soll . Die Gemeinde darf nur dann die Verantwortung für die Energieversorgung tragen , wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllt . Dann müssen sich Rat und Verwaltung einer Gemeinde schon prüfen , ob sie diese Versorgung wirtschaftlich durchführen können . Vereinfacht darf ich sagen : Stadtwerke überall da , wo die Dinge stimmen . Ich halte es auch für völlig falsch , diese Stadtwerke nach einem einheitlichen Ritus zu zelebrieren . Nur verhältnismäßig wenige Städte werden in der Lage sein , weite Teile der Stromversorgung selbst zu übernehmen . Aber denen sollte man dann die Möglichkeit dazu geben . Soweit meine grundsätzlichen Bemerkungen . Nun zu der augenblicklichen rechtlichen Situation . Der sogenannte Stromstreit belastet fast die gesamte Investitionstätigkeit im Bereich der Stromwirtschaft in den jungen Bundesländern . Deswegen ist es notwendig , diesen Streit so schnell wie möglich zu Ende zu führen . Aus der Mitteilung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10 . November 1992 geht sehr deutlich hervor , daß der Verständigungsvorschlag des Gerichts zum Ziel hat , eine pauschale Lösung zu erreichen , um Streitigkeiten in vielen Einzelfällen mit eventuellen jahrelangen Gerichtsverfahren zu vermeiden . Vereinfacht stellt sich die Sache so dar : Die Städte erhalten das Sachanlagevermögen . Dagegen geben sie die Kapitalbeteiligung an die regionalen Versorgungsunternehmen ab . Ich weiß , daß der Stromvertrag andere Regelungen vorsieht . Ich weiß aber auch , daß wir auch in anderen Fällen besseren Einsichten gefolgt sind . Deswegen wäre es mir schon wichtig , daß die Vermögensausgliederung , die doch einmal kommt , so schnell wie möglich , also noch in der Verantwortung der Treuhand , erfolgt . . Bis die Bewertung der regionalen Energieversorgungsunternehmen erfolgt ist , vergeht seine Zeit . . Dann müßten die Probleme , die noch zu lösen sind , lösbar sein . Es ist doch so , daß die Energieversorgungsunternehmen und manche Städte schon pragmatische Lösungen dieser Problematik gefunden haben . Es können sicher auch noch andere Wege gegangen werden , die Interessen der Kommunen im Bereich der Energieversorgung zu sichern . Jede Stadt soll das tun , was ihren örtlichen Gegebenheiten entspricht . Dabei muß ich aber einen Stadtrat fragen , ob er , wenn er den Bau einer eigenen Stromerzeugungsanlage beschließt , die Problematik Braunkohle und die eingeforderte Solidarität mit den Bergleuten eingehend bedacht hat . Die Braunkohle darf nicht der Verlierer der ganzen Auseinandersetzung werden . Das muß in den weiteren Verhandlungen _ wenigstens nach meiner Auffassung _ gesichert werden . . Sichergestellt werden sollte auch , daß die bereits abgeschlossenen Konzessionsverträge Bestand haben . Ich möchte die Bundesregierung bitten , beim Bundesverfassungsgericht eine Terminverschiebung für die Stellungnahme der Beteiligten herbeizuführen . Ob das allerdings , Herr Staatssekretär , bis zum 20 . Dezember 1992 sein muß , müssen die Verantwortlichen entscheiden . Wenn es allerdings in den Verhandlungen der kommenden Wochen gelingt , eine breite Verständigung aller Beteiligten zu erreichen , dann hätte die Bundesregierung ihre Aufgabe erfüllt . Ich kann sie nur ganz dringend bitten , jetzt alles zu tun , um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen . Wichtig ist mir im Augenblick , daß jetzt die richtige Entwicklungslinie eingeschlagen wird . Viele Milliarden DM für Investitionsmaßnahmen im Bereich der Energiewirtschaft liegen derzeit brach . Ich möchte nicht die Verantwortung dafür tragen , daß das so bleibt . .