Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Minister Westerwelle hat in seinen Reden die Marke „made in Germany“ zum Kennzeichen seiner Außenpolitik erklärt. „Made in Germany“ ist – darin stimme ich Ihnen zu, Herr Minister – ein Markenzeichen bei Produkten und Dienstleistungen. Das ist auch ein Markenzeichen deutscher Außenpolitik, wenn Qualität, Kontinuität und Verlässlichkeit dahinterstehen. Qualität, Kontinuität und Verlässlichkeit, das ist, was viele Menschen mit dem Angebot unserer auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verbinden. Deshalb freue ich mich, dass auch in diesem Jahr wieder fast ein Viertel des Etats in diesen wichtigen Bereich der deutschen Außenpolitik investiert wird. Das ist ein Zeichen der Kontinuität, das gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu schätzen wissen. Im Gegensatz zu dem, was der Minister gerade vorgetragen hat, lässt sich anhand der Zahlen aber deutlich machen, wer tatsächlich dafür steht. Im Jahr 2005 wurden in diesem Etatbereich 546 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dann wurde dieses Themenfeld unter dem damaligen Bundesaußenminister Steinmeier kontinuierlich ausgebaut. 2009 stiegen die Mittel auf 726 Millionen Euro. Schon 2010 wurden die Mittel von der schwarzgelben Bundesregierung um 3 Millionen Euro gesenkt. In diesem Jahr sollen sie auf 703 Millionen Euro gesenkt werden. Daran kann man sehr schnell sehen, wer für Kontinuität steht, wer der deutschen Außen-, Kulturund Bildungspolitik höchste Bedeutung beigemessen hat und beimisst und wer nicht. Es ist gut zu wissen, dass auch in diesem Jahr die politischen Stiftungen, die Auslandsschulen, der DAAD und viele Akteure im Bildungsbereich in der deutschen Außenpolitik durch stabile Mittelansätze Wertschätzung für ihre Arbeit erfahren. Es wird aber deutlich, dass die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister einen sehr gespaltenen Haushaltsentwurf vorgelegt haben; denn allein die Beispiele, die ich gerade genannt habe, reichen für eine verlässliche und qualitativ hochwertige Politik „made in Germany“ nicht aus. Noch zu Jahresbeginn haben Sie, Herr Minister, hier an gleicher Stelle neben der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik weitere Schwerpunkte Ihrer Außenpolitik vorgestellt, zum Beispiel die Friedens- und Abrüstungspolitik. Wo finden wir nun diese Schwerpunkte im Haushaltsplan wieder? Die Mittel für die Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten der Krisenprävention, der Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung sollen um rund 30 Prozent gekürzt werden, und das, obwohl der Bedarf an solchen Maßnahmen nicht geringer, sondern eher größer geworden ist. Kontinuität und Verlässlichkeit als Markenzeichen deutscher Außenpolitik sehen aus meiner Sicht anders aus. Bei den Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit sind es sogar rund 32 Prozent, um die die Mittel gekürzt werden sollen. Ich erkenne nicht, dass die Bedarfe entfallen sind. Sie haben in Ihrer Rede gerade vor wenigen Minuten noch deutlich gemacht, welche große Bedeutung Sie diesem Themenfeld beimessen und welche Aufgabenstellungen Sie für sich und Ihr Haus sehen. Aber Ihre Mittelkürzungen in diesem Etat stehen in fundamentalem Widerspruch zu dem, was Sie gerade vorgetragen haben. Sehr geehrter Herr Minister, noch zu Jahresbeginn haben Sie die deutsche Friedenspolitik und die Maßnahmen zur Abrüstung und Nichtverbreitungszusammenarbeit als das Wertvollste bezeichnet, das Deutschland an politischem Inventar zu bieten hat. Nur acht Monate später sollen die Ansätze um beinahe ein Drittel gekürzt werden. Ich sage es deutlich: Das entspricht nicht meinem Bild von Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Herr Minister, Sie betonen, dass deutsche Außenpolitik wertegeleitet ist und bleiben muss. Ja, ich glaube, wir alle hier im Hause stimmen dem uneingeschränkt zu; doch ich frage mich, welche Werte gemeint sein könnten, wenn zum Beispiel der Mittelansatz für die humanitären Hilfsmaßnahmen, über die wir gerade gesprochen haben, um 20 Prozent gekürzt wird, und das angesichts der furchtbaren Katastrophen, die wir im letzten Jahr in Haiti, in Chile oder jetzt in Pakistan zu beklagen haben. Am Schluss Ihrer achtzehnminütigen Rede haben Sie zwei Minuten gebraucht, um zu sagen, wer die Vorgänger waren, was diese gemacht haben und was Sie gemacht haben. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Wir sind 2005 mit 53 Millionen Euro für humanitäre Hilfe gestartet, aber es wurden 71 Millionen Euro ausgegeben. Die damalige Große Koalition hat daraus die Lehren gezogen und den Titel erheblich aufgebaut. 2009 waren es 102 Millionen Euro. Im letzten Haushalt, den Sie zu verantworten haben, ging man schon auf 96 Millionen Euro herunter. Auch darüber wurde gestritten. Jetzt haben Sie nur noch 76 Millionen Euro in diesem Haushalt vorgesehen. Von einem Ausbau Ihres Haushalts in Ihren politischen Kernfeldern kann wahrlich keine Rede sein. Ich will gar nicht sagen, dass ich – wie viele andere Bürger in diesem Land – darüber beschämt war, mit welchen Kleinstbeträgen ein ökonomisch so starkes Land wie Deutschland den Menschen in Pakistan angesichts der Katastrophe zu Hilfe gekommen ist. Ich frage mich bei diesem Punkt auch, von welchen Werten die deutsche Außenpolitik geleitet wird, wenn der Titel „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ um über 50 Prozent gekürzt werden soll. Ich finde, hier wäre der richtige Ort, um Deutschland zu präsentieren, indem wir dank der anerkannten Arbeit der Hilfsorganisationen zur Stelle sind, wenn Hilfe dringend gebraucht wird. Das wäre eine Außenpolitik „made in Germany“, wie ich sie mir vorstelle. Meine Damen und Herren, wir können hier nicht über den Etat des Auswärtigen Amtes sprechen, ohne Afghanistan zu erwähnen. Um es gleich vorwegzunehmen: Die zivilen Wiederaufbauhilfen sind nötig und richtig, doch dieser besondere Bedarf braucht aus meiner Sicht auch eine schlüssige und besondere Finanzierung. Noch vor wenigen Monaten hat meine Fraktion der Verdoppelung der Mittel für die Afghanistan-Hilfen zugestimmt, weil sie zusätzlich, also on top, zum Einzelplan 05 veranschlagt wurden und somit nicht die Handlungsfähigkeit des Auswärtigen Amtes in anderen Regionen der Welt gefährdeten. Heute finden wir einen Haushaltsentwurf vor, bei dem ein Drittel der Mittel für die politischen Kernaufgaben ausschließlich in eine Region, nämlich nach Afghanistan, fließen soll. Das ist eine Entwicklung, die wir so nicht unterstützen können. Ich sage es deutlich: Das Auswärtige Amt muss überall in der Welt politisch handlungsfähig bleiben und darf nicht ein Regionalbüro für Afghanistan werden. Herr Minister, viele haben mir gesagt, dass Sie mit Ihrer Zustimmung zu den tiefen Einschnitten nur Ihren solidarischen Beitrag zu den Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung leisten wollten. Ich begrüße es, wenn Menschen mit anderen solidarisch sein wollen. In diesem Fall kann ich diesen Begriff von Solidarität aber nicht nachvollziehen. Für mich ist Solidarität ein Prinzip, das die Verantwortung der Stärkeren gegenüber den Schwächeren betont. Ich verstehe deshalb nicht, dass die Leistungen für die Ärmsten und Armen in Katastrophenund Krisengebieten zum Beispiel nur gekürzt werden, um die Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben nicht rückgängig machen zu müssen.