Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Afrika ist ein Thema , dem sich die deutsche Politik in jüngerer Vergangenheit vermehrt zuwendet . Es ist eine erfreuliche Tatsache und eine notwendige Konsequenz . Das ist eine Konsequenz aus der Tatsache , dass die Zeit der überholten Klischees keine Grundlage für eine solide Afrikapolitik des 21 . Jahrhunderts ist . Afrika ist weder nur als Entwicklungsgebiet zu sehen , noch ist Afrika nur das Land der Naturkatastrophen und der ethnischen Kriege . Es gibt Licht in Afrika , so habe ich meinen Kollegen Fischer verstanden . Um ein Beispiel zu nennen : Zehn Jahre Überwindung der Apartheid in Südafrika - daran wird in diesen Wochen nicht nur in Südafrika , sondern auch an vielen Orten bei uns feierlich gedacht . Das ist viel mehr als nur ein historisches Gedenken der großen Erfolge , die sich auch um eine Person wie Nelson Mandela ranken . Es geschieht in einer festen und zukunftsorientierten Überzeugung : Südafrika gehört in die Gruppe jener Staaten , die verlässliche Partner für eine neue deutsche und europäische Afrikapolitik sind , eine europäische Afrikapolitik , in der es hohe Zeit ist , unsere deutschen Anliegen deutlicher zu benennen und zu vertreten . Die Republik Südafrika ist eines der großen Beispiele für einen demokratischen und fortschrittlichen Staat und für einen verlässlichen Partner auch für die deutschen Außenwirtschaftsinteressen . Die uns heute vorliegenden Anträge spiegeln die Tatsache wider , dass die afrikanischen Länder zu einem gleichberechtigten Partner geworden sind . Ihre Bereitschaft und Kapazitäten zur Übernahme von Eigenverantwortung bei der Bewältigung der anstehenden Probleme gilt es wahrzunehmen und zu unterstützen . Dabei hat der Austausch mit der Afrikanischen Union , die Unterstützung der Arbeit der NEPAD und die Umsetzung des Afrika-Aktionsplans der G 8 eine bleibende Bedeutung . Immer deutlicher wird die Erkenntnis , dass ein gleichberechtigter Dialog im Interesse aller liegt . Ein besonderes Gewicht hat hierbei die Tatsache , dass die deutsche Politik zunehmend in eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik eingebettet ist . Unter den europäischen Partnern gibt es Staaten , die dezidiert eigene Interessen benennen und durchzusetzen verstehen . Dass die Gründe hierfür auch in der kolonialen Vergangenheit mancher Staaten liegen , ist bekannt . Dass wir in Deutschland eine vergleichsweise geringe Belastung aus dieser Zeit mit uns tragen , verstehe ich eher als Chance . Wir sind ein Dialogpartner , dem in Afrika großes Gehör und großes Vertrauen entgegengebracht wird . Das wurde auch in den erfolgreichen Gesprächen deutlich , die die parlamentarische Delegation und die Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation bei der Afrikareise des Bundeskanzlers geführt haben . Äthiopien , Kenia , Südafrika und Ghana - die Länder , die wir bereist haben , gehören zu jenen Staaten , die zukünftig im besonderen Fokus der deutschen Afrikapolitik stehen werden . Wir stehen vor der Entscheidung , ob Deutschland zu einem Global Player oder nur zu einem Statisten in der internationalen Afrikapolitik wird . Dabei hilft unserer Politik aber nicht , nur einen weiten und allgemeinen Bogen für ein neues Konzept zu entwerfen . Unsere Afrikapolitik braucht eine deutliche Benennung von deutschen Interessen , die wir auch verfolgen . Ich beziehe mich auf den vorliegenden Antrag meiner Fraktion : Zu einem nachhaltigen und effizienten Einsatz unserer Mittel gehört neben dem Abrücken von Ideologie und überhöhten Zielvorstellungen auch eine sinnvolle Koordinierung der Mittel und der verantwortlichen Ministerien . Es hilft weder , sich in einige wenige Details zu verbeißen , noch hilft es , in einer breit gefächerten Aufzählung die konkreten Probleme zu umgehen . Ich möchte meine feste Überzeugung zum Ausdruck bringen , dass es auf einer soliden und sachlichen Grundlage auch im Hinblick auf den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion mit uns als Opposition konstruktive Wege einer Zusammenarbeit geben kann . Unsere Afrikapolitik muss sachlich und realistisch werden . Wir müssen sagen , was wir wollen . Unsere Ziele müssen realistisch an unseren Möglichkeiten orientiert sein . Europa grenzt an Afrika . An dieser Chance und Herausforderung muss sich endlich auch die deutsche Politik orientieren . Ich danke für die Aufmerksamkeit .