Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Kollege Oppermann, es ist richtig: Es ist erschütternd zu sehen, wie Menschen, die Vorbilder unserer Gesellschaft sein wollen, ganz offensichtlich das Recht brechen, für sich Sonderrechte reklamieren und ihrer Pflicht als Bürgerin und Bürger nicht nachkommen, ihre Steuern an den Staat zu zahlen. Wenn das von Persönlichkeiten in besonders umfangreichem Maße geschieht, die man für integer gehalten hat, die auch Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Berater hinzugezogen hat, dann ist das ein erheblicher Vertrauensbruch. Da haben Sie recht. Aber, Herr Kollege Oppermann, dieses Vertrauen in unseren Staat wiederherzustellen, ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir alle haben. Das, was Sie gerade abgeliefert haben, war das Verbreiten bewusster Unwahrheiten wider besseres Wissen, Herr Kollege Oppermann. Das befördert das Misstrauen in den Staat und führt nicht dazu, dass Vertrauen wiederhergestellt wird. Sie haben eben hier an diesem Mikrofon der Öffentlichkeit erklärt, wir könnten im Bundestag Verjährungsfristen für begangene Straftaten rückwirkend verlängern. Das, Herr Kollege Oppermann – Sie wissen es ganz genau –, ist mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, und deswegen ist das auch nicht möglich. Man sollte den Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Situation nicht auch noch solche kindischen Ammenmärchen aufbinden. Sie sind nicht der Einzige in der SPD, der hier Unsinn verbreitet. Der Kollege Poß – er ist bei den Sozialdemokraten der neue Mann fürs Grobe – erklärt der Öffentlichkeit, man könne die strafbefreiende Selbstanzeige mal eben einfach abschaffen. Herr Steinbrück sagte kurze Zeit danach – er hat als Finanzminister eine gewisse Erfahrung –, es wäre vielleicht doch klüger, das Ganze beizubehalten. Dann kommt der Kollege Oppermann und versucht, eine Brücke zwischen Ja und Nein zu bauen, indem er sagt: Mittelfristig kann man ja mal überlegen, ob man es infrage stellt. Die Wahrheit ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach dem Steuerrecht gibt es eine Mitwirkungspflicht der Bürgerinnen und Bürger. Demnach muss der Bürger dem Staat gegenüber die Wahrheit sagen und sich offenbaren. Ansonsten kann man die Besteuerungsgrundlage nicht ermitteln. Gleichzeitig haben wir in unserem Rechtssystem seit 1848, als die Inquisition abgeschafft worden ist, den Grundsatz „Nemo tenetur“: Niemand muss sich selbst belasten, wenn er eine Straftat begangen hat. Diese Lücke wird durch die strafbefreiende Selbstanzeige geschlossen. Deswegen ist es doch Unsinn, gegenüber der Öffentlichkeit so zu tun, als wäre das überflüssig, als bräuchte man so etwas nicht. Ein Bürger, der eine Steuerhinterziehung begangen hat, muss jederzeit die Brücke zur Ehrlichkeit nutzen können, um seiner Verpflichtung zur Mitwirkung nach dem Steuerrecht, der Wahrheitspflicht, nachkommen zu können. Deswegen ist das ein sinnvolles Instrument. Bleiben Sie doch sachlich! Wir haben ein ernsthaftes Problem zu lösen. Sie entsachlichen die gesamte Debatte. Darüber hinaus erzählen Sie, man könnte bei diesem Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln. Gegenüber der Öffentlichkeit tun die Grünen genau wie Sie von der SPD so, als sei die Anonymität der Altfälle der Fehler dieses Abkommens. Die Schweiz, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat an dieser Stelle den gleichen Verfassungsgrundsatz wie die Bundesrepublik Deutschland: Man kann Gesetze nicht rückwirkend ändern. Die Schweiz hat in der Vergangenheit Anonymität zugesichert. Die Schweiz kann die Anonymität nicht rückwirkend aufheben. Deswegen kann man das auch nicht nachverhandeln. Sie können doch der Öffentlichkeit nicht ernsthaft erklären, man solle mit der Schweiz so lange verhandeln, bis dieser Staat seine Verfassung bricht. Ja, was ist denn das für eine Rechtsauffassung? Wie wollen Sie denn mit solch einer Politik das Vertrauen in den Staat zurückgewinnen? Das ausgehandelte Abkommen war lückenlos: Jeder Steuerhinterzieher, auch die Altfälle, wäre erfasst und – es geht niemals anders – mit einer pauschalen Abgeltung belegt worden. Deswegen war das Abkommen richtig. Das Abkommen wäre ein Magnet gewesen, der alle Nadeln auf einmal aus dem Heuhaufen herausgezogen hätte. Sie suchen jetzt mit Steuer-CDs einzelne Nadeln im Heuhaufen und freuen sich, wenn Sie eine gefunden haben. Ich frage vor der Öffentlichkeit: Ist es nicht besser und auch gerechter, alle zu erfassen, damit keiner entkommt und der Staat die Steuern insgesamt erhält? Wir sind der Meinung: Es ist gerechter, alle zu besteuern und nicht nur diejenigen, die man erwischt. Damit hätten wir die Altfälle abgearbeitet. Jetzt geht es um die Frage: Was ist denn mit der Zukunft? Dazu hat der Kollege Michelbach schon gesagt: Ja, wir sind für den automatischen Informationsaustausch. Aber die Schweiz war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht so weit. Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen, dass die Kapitalertragsteuer in gleicher Höhe wie in der Bundesrepublik Deutschland bei jedem abgezogen wird. Damit hätten wir in Zukunft in der Schweiz genau die gleiche Besteuerung der Konten gehabt wie in Deutschland. Gerechter geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es war Ihr Fehler, dazu Nein zu sagen. Schauen Sie, die Realität ist doch so: Auch bei der strafbefreienden Selbstanzeige haben wir unter CDU/ CSU und FDP strengere Regeln, als Sie sie hatten. Wir haben die Möglichkeiten, Straffreiheit zu erlangen, auf das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß reduziert. Auf die Idee hätten auch Sie von der SPD kommen können, als Sie mit den Grünen regiert haben, aber das haben Sie nicht getan. Wir haben unsere Aufgaben gemacht und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bei der Besteuerung 100 Prozent Gerechtigkeit geschaffen wird. Wir haben die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige auf das notwendige Minimum reduziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen haben in diesem Zusammenhang eine Vermögensabgabe ins Spiel gebracht – da besteht eigentlich überhaupt kein Zusammenhang –: Wenn Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ihre Steuern bezahlt und etwas erspart haben, wenn sie für das Alter vorgesorgt haben, dann sollen sie mit einer Vermögensabgabe dafür büßen, dass andere Steuern hinterziehen. Das ist Ihre Logik, mit der Sie in dieser Aktuellen Stunde argumentieren.