Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Klose , es ist schade , . daß die Gelegenheit , hier gemeinsam zu beweisen , daß es in bezug auf den europäischen Einigungsprozeß über die Parteigrenzen hinweg eine ganz eindeutige deutsche Einigungspolitik gibt , von Ihnen absolut versäumt worden ist . und wir statt dessen wieder einmal den Schlagabtausch über die Unterschiede im nationalen Rahmen _ was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betrifft , was die Frage einer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik betrifft _ erleben mußten . Das haben Sie eigentlich nur auf den europäischen Rahmen , also auf eine höhere Ebene , übertragen . . Ich hatte die Gelegenheit , in den letzten zwei Tagen in Paris verschiedene Gespräche zu führen . Herr Klose , ich darf Ihnen ausrichten , daß sich in Paris selbst die Sozialisten deshalb Sorgen machen . und glauben , daß die deutsche und französische Präsidentschaft der nächsten zwölf Monate in besseren Händen ist , wenn diese Koalition , diese Regierung die Verantwortung weiter trägt , als wenn es zu einem Regierungswechsel käme . . Ich darf Sie vielleicht daran erinnern , daß Präsident Mitterrand , als er damals vor uns in diesem Bundestag zum Thema der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen hat , diesen Dissens ganz offen und deutlich gemacht hat , indem er wie selbstverständlich darauf hingewiesen hat , daß in Frankreich über alle Parteigrenzen hinweg in bezug auf eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik wegen der internationalen Verantwortung ein Konsens besteht . Wir hoffen , daß das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zu Ihren Verfassungsbedenken gegen den Einsatz von AWACS jetzt für uns einen Befreiungsschlag macht . . 20784 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Renate Hellwig _ Sie wissen genau , wie die Probleme zustande gekommen sind . und daß es an Ihnen liegt , daß es zu der gebotenen Verfassungsänderung nicht gekommen ist . . Es würde also einen ganz klaren Dissens geben : keine Kooperation während der deutschen und französischen Präsidentschaft , wenn die Sozialisten in die große Bremsfunktion treten . Der zweite wichtige und entscheidende Punkt der gemeinsamen europäischen Politik ist die Frage der Wirtschaftspolitik , damit auch die Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Herr Rexrodt , ich darf Sie dazu beglückwünschen . . Denn unsere Vorstellungen , die wir in das Weißbuch der Europäischen Union eingebracht haben , sind im wesentlichen auf Grund der Philosophie der Vorschläge , die in ihrem Hause erarbeitet worden sind , übernommen worden . . _ Wenn Sie das nicht gerne hören , Herr Klose , dann lesen sie sich einmal den Erfolgsbericht der jüngsten Sitzung auf Korfu durch . Ich muß sagen : Ich bedaure es auch , daß , weil die Journalisten von Vereinfachungen leben , nur die Frage des Vorsitzes , die aus meiner Sicht eine sehr vorübergehende Frage ist , einseitig im Vordergrund gestanden hat und daß die viel wichtigeren Fragen , die mittel- und langfristig über den Erfolg dieser Europäischen Union entscheiden , und die Glaubwürdigkeitsfragen , die auch Sie angesprochen haben , Herr Klose _ so u . a . die Frage , wie es mit der erfolreichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union aussieht _ , kaum zur Geltung kamen . Sie werden feststellen , daß der Europäische Rat die vollständige Nutzung des Beschäftigungspotentials kleinerer und mittlerer Unternehmen , die Reformen zur Effizienz der Beschäftigungssysteme , die Herabsetzung überzogener Nebenkosten , Fragen der Konsolidierung der Haushalte in den Vordergrund gestellt hat . Das sind alles genau die Punkte , die wir in heftigem Kampf mit Ihnen hier auf nationaler Ebene durchgesetzt haben , und die auch bereits erste Erfolge zeigen . . Ich sage Ihnen dazu noch folgendes : Wenn innerhalb der Europäischen Union darüber diskutiert wird , wie man am besten von der hohen Arbeitslosigkeit herunterkommt , dann gelten wir Deutschen wieder einmal als großes Vorbild . Das gilt sowohl beim dualen System als auch bei der schnellen Eingliederung der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt . Wir haben mit Abstand die geringste Jugendarbeitslosigkeit von allen Mitgliedstaaten . . Die anderen eifern darum , es uns in diesem Punkte nachzumachen . Mir blutet das Herz , wenn ich immer wieder erlebe , mit welcher Ängstlichkeit in Deutschland die Frage der europäischen Einheitswährung und die Schritte dorthin , nämlich Konsolidierung der öffentlichen Haushalte , Sparprogramm und Umbau des Sozialstaates , behandelt werden . Das sind Punkte , die von den anderen voll übernommen werden . Selbst sozialistische Regierungen geben sich große Mühe , diese unsere Philosophie nachzuahmen . . Überlegen Sie sich einmal , welch ein Erfolgsrezept wir gerade gegenüber unserem Partner Frankreich aufzuweisen haben . Noch vor zehn Jahren hatten wir einen großen Dissens darüber , ob eine stabile Währung , verbunden mit einer soliden , strengen Haushaltspolitik , zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreicher ist oder eine Deficit-spending-Politik . Selbst die Sozialisten in Frankreich , als sie an der Regierung waren , sind auf unsere Philosophie umgeschwenkt . Inzwischen ist es Grundkonsens aller zwölf Mitgliedsländer , daß dies die einzig mögliche Politik ist . Sie ist zwar nicht kurzfristig erfolgreich , weil es sehr schwer ist , die damit verbundenen unpopulären Maßnahmen national durchzusetzen , aber trotzdem fand die gemeinsame Ermutigung dazu in Korfu eindeutig statt . Meine Damen und Herren , ebensowenig ist es Ihnen gelungen , durch eine systematische Verhetzungskampagne . unsere Solidaritätspolitik in Deutschland zu konterkarieren . . Wir haben in den letzten drei Jahren angesichts der wirklich harten Konsolidierungspolitik bei der Doppelaufgabe , die Rezession in Westdeutschland zu überwinden und die Sanierung der neuen Bundesländer vorzunehmen , einen langen Atem gehabt und haben uns nicht verführen lassen , Ihre Ausgaben - programme umzusetzen .  Die ersten Erfolge sind sichtbar . Sie gelten in den anderen Mitgliedstaaten als durchaus nachahmenswert . . Herr Klose , auf einen Punkt möchte ich Sie noch hinweisen . Sie kritisieren hier in kleinkrämerischer Art und Weise , wir hätten mit der Kommission einen Dissens , was die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Staaten anbelangt . Ich hätte mir von Ihnen eines dringend gewünscht : Sie wissen genau , wie schwer wir es innerhalb der Europäischen Union haben , eine deutliche Akzentverschiebung der gesamten Ausgabenpolitik zugunsten eines stärkeren Engagements in den mittel- und osteuropäischen Staaten durchzusetzen . Deutschland erbringt hier eine unglaubliche Vorleistung . . Dies immer wieder zu betonen sollte über die Parteigrenzen hinweg ein gemeinsames Interesse sein .  _ Natürlich ist das das Thema . Das ist das ganz entscheidende Thema , mit dem sich Theo Waigel in den nächsten Wochen und Monaten in der Haushaltspolitik und unsere Kollegen im Europäischen Parlament mit den Kollegen der anderen Mitgliedstaaten werden rumschlagen müssen . Hier wird sich die Glaubwürdigkeit unserer Bekenntnisse in Richtung Mittel- und Osteuropa erweisen müssen . Da , glaube ich , ist die Gemeinsamkeit wesentlich wichtiger als die Unterschiede . . Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen , was den gemeinsamen Motor _ auch Sie haben das angesprochen in bezug auf die Nordafrika-Politik anbelangt . Wir werden in der Familie der Europäischen Union nur dann zu einer wirklich überzeugenden gemeinsamen Strategie der Außenpolitik kommen , wenn wir sozusagen die jeweiligen Kinder des anderen adoptieren . Ich habe gestern unseren französischen Gesprächspartnern gesagt : Wir verlangen von euch , daß ihr unser aus geschichtlichen Gründen entstandenes Kind , nämlich das osteuropäische Engagement , adoptiert , daß ihr die Dringlichkeit des Sanierungs- und Reformprozesses nicht als ein typisch deutsches Problem , sondern als ein ebenso französisches Problem und europäisches Problem begreift . . Aber , meine Damen und Herren , dies verlangt in Reziprozität , in Gegenseitigkeit , daß wir das Kind der Franzosen , nämlich ihr Engagement in Afrika _ in Nordafrika , aber auch in Gesamtafrika _ mehr als bisher als einen wichtigen Ordnungsfaktor verstehen und als gemeinsames europäisches und damit zukünftig auch deutsches Problem mittragen . Es ist dringend geboten , daß wir , die wir in einer relativen Teilsouveränität , versteckt hinter der Mauer , außenpolitisch nicht erwachsen geworden sind , es im Interesse der Handlungsfähigkeit der gemeinsamen Europäischen Union werd en . Vielen Dank . .