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Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Ich will auf den Grund eingehen . Teile der Union haben lange Zeit gefordert , nur Angehörige christlicher Minderheiten aufzunehmen . Damit wurden eine entsprechende Regelung und eine schnelle Einigung in der Europäischen Union verhindert . Herr Grindel und Herr Uhl von der Union haben noch vor einigen Tagen gesagt , dass es keine Beschlusslage in der Fraktion dazu gebe und dass man sich bei der Aufnahme keinesfalls an den Resettlement-Gruppen des UNHCR orientieren dürfe . Diese Position ist angesichts des Elends der Flüchtlinge unhaltbar . Es darf nicht nach religiöser Zugehörigkeit , sondern es muss nach der Schutzbedürftigkeit der irakischen Flüchtlinge gehen . Herr Vaatz , Sie haben es auf Ihrer Reise selbst zu hören bekommen . Der UNHCR in Damaskus hat zu Recht gesagt : Wir weigern uns , nach diesem Kriterium vorzugehen . Ich möchte Ihnen das Beispiel einer sunnitischen Frau nennen , die fünf Kinder hat und in Damaskus in einem Kellerloch lebt . Ich glaube , Sie sind mit diesem Beispiel konfrontiert worden . Sie wurde vertrieben , weil sie zur sunnitischen Minderheit im Irak gehört , und muss ihre fünf Kinder mehrere Stunden am Tag in diesem Kellerloch einsperren , damit sie illegal etwas Geld verdienen kann . Ich frage Sie : Ist diese Frau weniger schutzbedürftig als Angehörige christlicher Minderheiten ? Das kann nicht Ihr Ernst sein . Herr Schäuble , Sie haben die katholische und die evangelische Kirche erwähnt . Vertreter beider Kirchen waren auf dieser Reise Ihrer Kollegen mit . Ich möchte den von uns allen sehr geschätzten Prälaten , Herrn Jüsten , zitieren . Er hat nämlich nach dieser Reise Folgendes gesagt : Bei Härtefällen ist die Religion zweitrangig . Da gilt die Geschichte vom barmherzigen Samariter . Ich kann Ihnen nur sagen : Er hat recht . Das muss die Richtlinie von Christinnen und Christen bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein . Insofern hoffen wir , dass es zu einem schnellen Beschluss auf der Ebene der Europäischen Union kommt . Aber ich möchte Sie auch auffordern : Solange die Europäer nicht entscheiden , muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen - aber nicht , indem nach Christen und Nichtchristen unterschieden wird - und schnell und unbürokratisch irakische Flüchtlinge hier aufnehmen . Dazu fordere ich die Innenminister und die Bundesregierung auf .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Ihnen ist bekannt , daß die PKK nach ihrem Einsetzungsbeschluß den Ausschüssen und dem Parlament keine Rechte nimmt , so daß wir nicht darauf verwiesen werden können , daß etwas an sie abgegeben ist . Darf ich Ihre Antwort auf die erste Frage des Kollegen Koppelin , darüber würde der PKK Auskunft gegeben , sicherheitshalber so verstehen , daß Sie mit Ja antworten , denn sonst könnten Sie ja keine Auskunft in der PKK geben ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben in den letzten Tagen einen Workshop in Heidelberg durchgeführt , der an die Ministerkonferenz anschließt , die anläßlich der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin im Jahre 1997 , an der Sie teilgenommen haben , stattfand . Auf diesem Workshop ist der Vorschlag für ein Mandat ausgearbeitet worden , das wir jetzt in Bratislava einspeisen . Wir werden dann versuchen , unter den Mitgliedstaaten der Konvention die Grundlage dafür zu schaffen , daß über zusätzliche Rahmenrichtlinien für einen nachhaltigen Tourismus verhandelt werden kann . Für eine solche Verhandlung braucht man ein Mandat . Das Mandat ist inzwischen in einem informellen Kreis von etwas über 20 Ländern abgestimmt und hat recht gute Chancen , Unterstützung in anderen Ländergruppen zu finden , so daß wir mit dieser Initiative nach Bratislava fahren und diese dort behandelt wird .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich will noch einmal betonen : Das Ganze ist eine Medaille mit zwei Seiten . Auf der einen Seite ist die Bundesrepublik als exportorientierte Nation natürlich daran interessiert , neue Märkte zu erschließen und zu einem möglichst offenen H andel mit den mittel- und osteuropäischen Staaten zu kommen . Auf der anderen Seite müssen wir akzeptieren , daß diese Staaten in einem gewissen Rahmen _ ich sage immer : in einem fairen Wettbewerb _ mit ihren Waren hier auf den Markt drängen . Das ist eine notwendige Voraussetzung , um Handelsbeziehungen neu aufzubauen . Insofern habe ich von meinen Aussagen nichts zu relativieren .
Partei: CDU/CSU
Zum einen liegen auf Grund der alten Verfahrensweise bei der Deutschen Bundesbahn solche Erfahrungen natürlich nicht vor . Es ist ja bekannt , daß bisher in diesem Bereich nicht europaweit ausgeschrieben worden ist . Wir sind aber guter Hoffnung , daß der europaweite Wettbewerb _ dies ist ja eine Zielsetzung unseres Europäischen Wirtschaftsraumes _ dazu führen kann , unter günstigeren Bedingungen ein für die Deutsche Bundesbahn auch günstigeres Wettbewerbsergebnis zu erreichen .
Partei: FDP
Vielen Dank . Herr Staatsminister , Sie wollten ganz schnell ein Förderkonzept auf den Tisch legen . Liegt es in Grundlinien vor , und beinhaltet diese Förderkonzeption , daß zum Beispiel Ostdeutschland von der Ökosteuer befreit wird , und haben Sie auch schon Maßnahmen vorgesehen , um die Zahlungsmoral zu verbessern ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich möchte Ihnen zunächst einmal für die gute Idee danken , die Betriebe , den Mittelstand und die Industrie in die Familienpolitik einzubeziehen , die übrigens seinerzeit schon von der Ministerin Nolte verfolgt wurde . Sie hat bereits in den 90er-Jahren Wettbewerbe wie die Wahl des familienfreundlichsten Betriebs ausgelobt . Frau Kollegin Gradistanac hätte sich besser informieren sollen : Diesen Wettbewerb haben baden-württembergische Betriebe gewonnen . Denn sie haben diese Idee auf wunderbare Weise aufgegriffen und deutlich gemacht , dass sich Familienfreundlichkeit für die Betriebe lohnt und rechnet . Frau Ministerin , Sie haben gegen Ende Ihrer Ausführungen gesagt , der Trend zur Familie soll ein Trend zu mehr Kindern werden ; dieses würde familienfreundliches Handeln bedingen . Kann ich daraus ableiten , dass Sie zukünftig bei allen Gesetzgebungsverfahren , die auf Bundesebene erfolgen , eine Familienfreundlichkeitsprüfung durchführen werden ?
Partei: SPD
Liebe verehrte Frau Fischer , erster Punkt : Ich freue mich , daß wir über unsere Konzepte reden können ; aber das können wir hier nicht alles austragen . Zweiter Punkt : Der Fehler Ihres Systems ist , daß Sie die Teilzeitarbeit infolge von Kindererziehung als eingebundenen Lebenslauf , als eine Teilzeitarbeit unter sehr vielen anderen Begründungen von Teilzeitarbeit sehen . In meinen Augen ist eine kindererziehungsbedingte Teilzeit erheblich höher zu bewerten als die Teilzeitarbeit eines Menschen ohne Kinder , der nicht gleichzeitig einer so wichtigen Aufgabe nachgeht . . - Nein , es geht hier nicht um Strafen , sondern um die Berücksichtigung des ökonomischen Vorteils für den Generationenvertrag . . Das ist ein großer Unterschied zwischen uns beiden . Sie sind mir dabei etwas zu postmodern , verehrte Frau Fischer : Das ist eine Sache unter anderen . Der dritte Punkt - das ist in der Tat ein fundamentaler Unterschied - : Frau Fischer , wir haben nicht die Absicht - es jährt sich gerade die Familienrechtsreform vom 1 . Juli 1977 , damals von der sozialliberalen Koalition auf den Weg gebracht , wo dies drinsteht - , Eheleuten irgendein Modell für ihre Privatheit vorzuschreiben . Sie können es halten wie die Dachdecker . Die Hausfrauenehe ist von uns nicht verfemt . . Umgekehrt ist die Ehe , in der beide Partner erwerbstätig sind genauso wenig verfemt . Mit anderen Worten : Wir haben den Leuten nicht vorzuschreiben , in welcher Weise sie ihr Leben führen . . Mann und Frau - wie auch immer sie leben - , verehrte Frau Fischer , haben einen Vertrag miteinander . Dieser beinhaltet : Des einen ist des anderen Gutes , und des einen ist des anderen Leid ; Gemeinsamkeit in guten wie in schlechten Tagen . So habe jedenfalls ich mein Ja vor dem Standesamt aufgefaßt . Des einen Mangel ist des anderen Verantwortung und des einen Vorteil auch des anderen Vorteil . - Ich könnte geradezu in der Kirche sprechen , wenn ich so höre , was ich hier sage . . Deswegen ist es nicht so , daß eine Frau nichts davon hat , wenn sie selber verdient , sondern wenn sie . noch : Margot von Renesse Nichts anderes ist das . . Sie kommen mir wie die geschiedenen Frauen vor , die erklären : Ich darf nicht arbeiten , sonst verliere ich meinen Unterhalt . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, wir haben über das Thema hier schon öfter diskutiert. Sie erinnern sich vielleicht an unsere letzte Frage. Für uns ist völlig klar, dass die Zweitstaatenlösung am Ende ist, unabhängig davon, ob das Dorf abgerissen wird oder nicht; aber wenn es abgerissen wird, dann ist es amtlich. Deswegen zögert die israelische Regierung vermutlich noch. Für uns stellt sich die Frage: Was passiert denn nun ganz konkret? Israel verweigert die Zweistaatenlösung. Eine Einstaatenlösung kommt für Israel unter dieser Regierung nicht infrage. Inwieweit diskutieren Sie darüber im europäischen Verbund oder auf UN-Ebene? Es muss ja irgendeine Lösung geben; denn die Lösung könnte dann ja nur noch sein, dass die Palästinenser tatsächlich aus dem Land vertrieben werden. Das sind Konsequenzen, die ich mir gar nicht vorstellen mag. Aber genauso wenig mag ich mir vorstellen, dass diese Regierung hier und auf europäischer Ebene und international nicht darüber diskutiert. Im Übrigen stimme ich Ihnen zu: Das Sicherheitsinteresse Israels ist auch bei uns ganz hoch angesiedelt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , bildet sich denn das Bundesumweltministerium in dieser Frage keine eigene Meinung ? Ich frage , weil Sie vorhin selbst gesagt haben , Sie halten den Lufttransport für vertretbar . Läßt sich Ihrer zweiten Antwort entnehmen , daß Sie sich ohne Beeinflussung der genehmigungspflichtigen Behörde ausschließlich danach richten , wie die Entscheidung der zuständigen Behörde ausfällt ?
Ich kann nur wiederholen: Wir stehen ausdrücklich dazu, dass diese Gedenkstätten in besonderer Weise auch in der Verantwortung des Bundes sind. Aber es ist so, dass das jeweilige Bundesland – in diesem Fall das Bundesland Berlin – für die Umgestaltung zuständig und verantwortlich ist. Ich sage ausdrücklich zu, dass wir das bei der nächsten Sitzung ansprechen werden. Ich nehme an, dass das Thema nicht richtig berücksichtigt worden ist. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Partei: CDU/CSU
Ich würde Ihnen auf jeden Fall recht geben , wenn Sie mir diese Frage stellen würden , Herr Kollege Beck , und habe sie hiermit beantwortet . Ich will aber dazu noch sagen : Ob die PDS oder die Linke - das ist ja auch bezeichnend - damit gut fährt oder nicht , ist nicht meine Frage . Gerade Entscheidungen über Auslandseinsätze sind Gewissensentscheidungen , die sich nicht an Fraktionsgrenzen festmachen lassen , sondern diese muss jeder für sich selbst treffen . Deshalb gibt es an dieser Stelle nicht die PDS oder die Linke . Es gibt aber eine internationale Verantwortung , und diese internationale Verantwortung - das hat Herr Kollege Strässer aus meiner Sicht zu Recht gesagt - bedeutet im Notfall auch militärisches Eingreifen . Das ist die Ultima Ratio , aber dass das möglich ist , ist zwingend notwendig . Es gibt eben keine Entwicklung ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Entwicklung . So einfach ist die Welt an dieser Stelle . Ich will ein Weiteres hinzufügen , weil Herr Kollege Strässer es angesprochen hat . Es ist diese Bundesregierung gewesen , die die Mittel für die zivile Krisenprävention innerhalb eines Haushaltsjahres mit der Zustimmung des Deutschen Bundestags von 12 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro nach oben geschraubt hat . Wenn wir den zur Verfügung stehenden Betrag betrachten - ich weiß , dass hierfür weniger als für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben wird , aber der Betrag ist fünfmal so groß wie vorher - , dann kann man tatsächlich sagen , dass wir unseren Worten Taten folgen lassen . Das muss man in einer solchen Debatte auch anerkennen . Jetzt würde ich mich gern liebevoll dem Kollegen Beck und seinen Einwendungen widmen . - Das gehört allerdings auch zu den Menschenrechten . Noch einmal zum Thema Kinderrechtskonvention . Sie wissen ganz genau , dass die Problematik sehr viel mehr aufseiten des Bundesrates als aufseiten des Deutschen Bundestages liegt . Ich glaube , darüber sind wir uns alle einig . In der vergangenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages gab es einen Antrag der FDP zur Zurücknahme der Vorbehalte . Die FDP regiert ja auch in dem einen oder anderen Bundesland mit . Deshalb hat die FDP an dieser Stelle auch eine Aufgabe wie wir alle anderen auch in diesem Hohen Hause . Wie auch immer . Jedenfalls wollte die damalige Regierungskoalition aus Gründen der Koalitionsraison - das ist ja nun einmal so üblich ; das kennen wir alle - nicht zustimmen und hat einen eigenen Antrag zu diesem Thema eingebracht und diesem Antrag zugestimmt . Ich kritisiere das nicht . Ich will nur sagen , dass wir in jeder Konstellation an der einen oder anderen Stelle parlamentarischen Regeln und auch Koalitionsgepflogenheiten unterworfen sind . Ich finde , daraus sollte keiner dem anderen einen Strick drehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte an den Punkt anknüpfen, den Sie, Frau Ministerin, schon angesprochen haben: dass die Studie bei den verschiedenen Bezugsgruppen unterschiedlich aufgenommen wurde. Sie haben angedeutet – eine Frage hatte sich damit schon befasst –, dass die Justiz, die Richterinnen und Richter, die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, nicht ganz so zufrieden wie andere Bezugsgruppen mit dem Gesetz sind. Die Frage ist: Haben Sie Erkenntnisse darüber, woran das liegen könnte und ob das vielleicht eine Frage der fehlenden Spezialisierung, der fehlenden Qualifikation in dem Grenzbereich zwischen Recht und, um es nochmals anzusprechen, Wirtschaft ist? Hat Ihr Haus schon eine Einschätzung dazu entwickelt, was man da machen kann, etwa durch Konzentration der Insolvenzgerichte, vielleicht auch durch die Zusammenfassung der entsprechenden Streitsachen in Insolvenzangelegenheiten? Hat es möglicherweise auch Auswirkungen auf die Überwachung der Insolvenzverfahren durch die Justiz, wenn deren Mitarbeiter schlecht ausgebildet sind oder wenn sie keine Ressourcen hat? Dann kann es ja nicht so gut gehen.
Partei: FDP
Herr Präsident , ich werde mich selbstverständlich daran halten und komme zum Schluß . Aber Sie erlauben mir noch zwei bis drei kurze Bemerkungen . Erstens : Menschenrechte . Ich möchte gern vor dem Deutschen Bundestag _ nachdem ich das in verschiedenen anderen Gremien sagen konnte _ nochmals sagen dürfen , daß ich unwahrscheinlich unglücklich über das Pressebild war , das nach meinem Chinabesuch entstanden ist . Sie werden das verstehen . . _ Hören Sie mir eine Sekunde zu . Ich sage hier , daß ich in sämtlichen Gesprächen in der Volksrepublik China mit allen Gesprächspartnern massivst nachweisbar auf die Menschenrechtsfragen eingegangen bin . . _ Ja , normale Verhältnisse . . Ich bin auch bereit und sage das hier noch einmal mit Nachdruck , jedem einzelnen Mitglied des Deutschen Bundestages über die Einzelfragen , die ich in China im Menschenrechtsbereich besprochen habe , Auskunft zu geben . . Es gibt Gründe dafür , manche Dinge nach draußen nicht so darstellen zu können , wie sie sich in der Praxis abgespielt haben . Ich bitte Sie sehr herzlich , nicht immer nur der Presse zu entnehmen , so wie sich die Dinge angeblich abgespielt haben , sondern auch ein klein wenig mir zu vertrauen , daß dieses Thema für mich von außerordentlicher Bedeutung ist . . Abschließend : Meine Damen und Herren , für Frieden , Gewaltlosigkeit und Menschenrechte können wir uns nur dann erfolgreich einsetzen , wenn wir diese Prinzipien bei uns selber uneingeschränkt verwirklichen . Nur wenn wir bei der Bekämpfung der Gewalt erfolgreich sind , wird Deutschland in Europa und in der Welt eine Rolle finden , die seinen Interessen und seinen Möglichkeiten entspricht . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kurz nach In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform hat die FDP mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht , um einzelne Regelungen dieser Reform - Praxisgebühr , höhere Beitragsbelastung bei der Zusatzversorgung - rückgängig zu machen . Heute stimmen wir über den Antrag ab , der die Anhebung der Beiträge auf Versorgungsbezüge betrifft . Ich möchte auf das Vorgehen der FDP mit einem Wort aus der Bibel antworten : Alles hat seine Zeit . Die FDP hätte während der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform konstruktiv mitarbeiten und ihre Kritik einbringen können . Aber , meine Damen und Herren von der FDP , was haben Sie stattdessen getan ? Sie haben sich aus den Gesprächen zurückgezogen . Als dann durch das Kommunikationschaos der rot-grünen Regierung viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert waren , was mit der Gesundheitsreform auf sie zukomme , da trat die FDP wieder in Erscheinung . Sie forderte öffentlichkeitswirksam die Rücknahme der Praxisgebühr und der Erhebung höherer Beiträge auf Versorgungsbezüge . Ich kann mich leider des Eindrucks nicht erwehren , dass es hier um Populismus ging . Es wäre verantwortungsvoller gewesen , sich mit den inhaltlichen Positionen in die Konsensverhandlungen einzubringen und die Reform mitzugestalten , vor allem wenn man bedenkt , dass es um ein so zentrales Thema wie die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ging . Wir als Union haben uns der Verantwortung gestellt . Durch unsere Teilnahme an den Konsensgesprächen konnten wir sogar einige von der Regierung geplante Einschnitte für Rentner verhindern . Bundesfinanzminister Eichel hatte nämlich vor , die hälftige Zahlung des Krankenversicherungsbeitrages durch Rentenversicherungsträger und Rentner zulasten der Rentner aufzuheben . Davon konnten wir die Regierung abhalten . Natürlich haben wir es uns nicht leicht gemacht , die Rentner mit Versorgungsbezügen zusätzlich zu belasten . Aber erinnern wir uns doch , in welcher Situation sich die gesetzliche Krankenversicherung vor der Reform befand !
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist schon interessant, dass der Kollege Beck jetzt schon persönlich Minister herbeizitieren will. Ich schlage vor, dass wir darüber nachdenken, ob es klug ist, die Ministerin, die sich selbstverständlich in diesem Gebäude befindet und gerade eine Besprechung hat – wie es allen von uns schon häufiger gegangen ist in wichtigen Debatten –, herbeizuzitieren. Wir können ihr nebenan gerne Bescheid sagen, sie möge doch jetzt auf der Regierungsbank Platz nehmen. Das wäre, wenn es für Sie nachvollziehbar und verständlich ist, ein wesentlich eleganterer Weg. Dann müssten Sie persönlich jetzt niemanden herbeizitieren. – Die Ministerin hat soeben mit der Bundeskanzlerin – mehr Beachtung für dieses Thema geht gar nicht – den Plenarsaal betreten. Infolgedessen bin ich sehr froh, feststellen zu können, dass die Aufgeregtheit des Kollegen Beck, die nicht völlig neu ist, in diesem Fall völlig überflüssig und unnötig ist.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , warum folgen Sie nicht dem dänischen Beispiel ? Dänemark hat bekanntlich , nachdem die Regierung der Meinung war , die Zusage der Aufhebung der Fatwa mündlich bekommen zu haben , und auf schriftlicher Ausführung bestand , die sie nicht bekam , in aller Öffentlichkeit erklärt , daß für Dänemark der kritische Dialog erledigt sei .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , wie erklären Sie sich , daß im Titel 714 01 Ziffer 7 , Neubauten an der Kurt-Schumacher-Straße , für 1995 übertragene Ausgabenreste von 27 ,034 Millionen DM enthalten sind , im Haushalt 1996 keine Angaben gemacht werden , also keine Ausgabenreste vorhanden sind , um eventuelle Aktivitäten an der Kurt-Schumacher-Straße zu entwickeln , und im Haushalt 1997 ebenfalls kein Pfennig und keine müde Mark stehen . Das steht doch ein bißchen im Widerspruch zu den Äußerungen von Töpfer in den letzten Tagen , er wolle noch in diesem Jahr anfangen zu bauen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich möchte Sie nach Ihrer etwas blumigen Aussage , die Sie uns mehrfach vorgelesen haben , noch einmal befragen . Sie unterschieden zwischen der mehrfachen allgemeinen Information vor dem Wochenende 12 ./13 . und den näheren Informationen . Können Sie denn diesen Unterschied ein wenig qualifizieren ?
Partei: SPD
Nein , danke . Ein weiterer Punkt . Sie werfen uns vor , dass die paritätische Finanzierung verletzt wird . Sie wollen 14 Pro-zent Versicherungsbeitrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und 14 Prozent für Arbeitgeber . Die Gewerkschaften müssten einmal darüber diskutieren , was die Linke da fordert und was das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet . Sie schlagen vor , dieses Geld bei den Reichen einzusammeln . Ich sage Ihnen , was Sie machen wollen : Sie wollen das Geld bei den Unternehmen einsammeln . Trotzdem sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unmittelbar betroffen , weil nämlich die Sozialversicherungsbeiträge steigen . Das kann nicht Sinn der Sache sein . Herr Kolb , eine letzte Bemerkung zu Ihren Ausführungen . Sie sind nicht konsistent in Ihrer Politik , wenn Sie sagen , wir sollten die Steuern und die Beiträge senken . Seien Sie ehrlich : Wenn wir das tun würden , müssten wir sofort die Renten kürzen , weil sie dann nicht mehr finanzierbar wären .  Dieses sagen Sie aber den Menschen nicht . Wir machen keine Politik , die sich aus Prinzipienreiterei zusammensetzt . Man kann die Instrumente verändern . Man kann mit ihnen auch variabel umgehen , wenn die Möglichkeit dazu besteht . Keine Prinzipienreiterei , sondern eine an den Menschen orientierte Politik - das ist unsere Prämisse . Danke .
Partei: CDU/CSU
Ich brauche den Verfassungsschutz nicht . Mir langen die Argumente . Dank Ihrer Vergangenheit entlarven Sie sich ja pausenlos selber . Es geht um die offene Auseinandersetzung mit Ihnen und auch mit Ihrer antidemokratischen Tradition . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Möchten Sie die Nachfrage des Professors auch noch beantworten ? .
Partei: SPD
Kollege Merz , sind Sie erstens in der Zwischenzeit darüber informiert worden , daß es zwischen dem Bundesfinanzministerium und der betroffenen Wirtschaft Abklärungsgespräche über die Höhe der Maßnahmen , die Sie hier zitiert haben , gegeben hat und daß zum Beispiel der Betrag von 17 Milliarden DM von der Versicherungswirtschaft nicht mehr aufrechterhalten wird ? Sind Sie von Frau Hasselfeldt weiter darüber informiert worden , daß die Sitzung , die wir morgen durchführen , von den Fraktionen einvernehmlich vereinbart wurde ?