Partei: FDP
Asyl , das ungeliebte Grundrecht . Da wünscht sich mancher , er könnte es mit einem eleganten Argument und ohne großes Aufsehen abschaffen . Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir wollen die Asylverfahren beschleunigen . Wir wollen den Mißbrauch wirksam bekämpfen , damit wir das Asylrecht erhalten können . Wir wollen eine europäische Lösung durch ein inhaltlich gemeinsames Asylrecht . Wir fordern die Bundesregierung auf , darüber mit unseren Partnern zu verhandeln , und zwar nicht gegen unsere Verfassung , sondern für ein faires Asylverfahren . . Der heutige Gesetzentwurf macht uns keinen Spaß , aber er ist notwendig . Die große Zahl der Asylbewerber erfordert besondere Maßnahmen . Wenn wir für politische Flüchtlinge das Asylrecht erhalten wollen , dann müssen wir für diejenigen , die offensichtlich keine politischen Flüchtlinge sind , dafür sorgen , daß ihre Fälle in wenigen Wochen entschieden werden können . Bei aller Anerkennung ihrer Motive und ihrer Probleme : Für sie ist das Asylrecht nicht geschaffen . . Natürlich könnten wir keinem Flüchtling ansehen , ob er anerkennenswerte Fluchtgründe hat . Also muß jeder rechtliches Gehör haben . Auch daran hält das Gesetz fest . Wir werden über alle Einzelheiten sprechen . Darum ist die Anhörung vorgesehen . Aber im Grundsatz sehen wir keine Alternative . Also machen wir , was notwendig ist . Die Heftigkeit der öffentlichen Diskussion , die Wahlkampfträchtigkeit des Themas zeigt allerdings ,  daß es um mehr geht als um administrative Probleme . Ein Gespenst geht um in Europa : der Flüchtling . Die Europäische Kommission sagt es in ihren Dokumenten ohne Umschweife : Alle europäischen Länder sind Einwanderungsländer und wollen es nicht sein . Die Öffnung der westeuropäischen Binnengrenzen durch das Schengener Abkommen kompliziert das Problem . Es ist rechtlich völlig unbestreitbar , daß zur Ratifizierung eine Verfassungsänderung nicht erforderlich ist ; weder in der Bundesrepublik noch sonstwo . Daraufhin ist ja ausdrücklich verhandelt worden . Die dazu von der CDU/CSU und den Ländern BadenWürttemberg und Bayern vorgestellten unterschiedlichen Verfassungsänderungen lösen kein Problem . . Bayern hat eine Verfassungsänderung eingebracht , nach der man auch politische Flüchtlinge zurückweisen kann . Kommentar überflüssig . Baden-Württemberg kommt wieder mit der Listenlösung _ listig , aber unwirksam , . weil die Flüchtlinge eben aus Problemländern kommen , die niemals auf eine solche Liste gehören ; die armen Teufel . Der Entwurf der CDU/CSU führt zu keinem einheitlichen Asylrecht in Europa . Im Gegenteil : Er verlängert die Unterschiedlichkeit der Asylrechte , weil der Kern dieser Verfassungsänderung die automatische Anerkennung fremder Asylentscheidungen ist . Jedes Land entscheidet dann auch in Zukunft nach eigenem Recht darüber , wer als Flüchtling in die Gemeinschaft aufgenommen und wer zurückgewiesen wird . Diese Entscheidungen sollen fast ausschließlich den uns umgebenden Vertragsstaaten zugeschoben werden . Die Behauptung , wir würden ohne eine Verfassungsänderung ein Reserveasylland , ist polemisch und offenkundig falsch . . Wir können nach unserem heutigen Asylrecht einen Flüchtling an der Grenze zurückweisen , der in einem anderen Land Zuflucht gefunden hatte , in dem er vor Verfolgung sicher war und das den Flüchtling nicht an ein Verfolgerland ausliefert . Diese Möglichkeit haben wir selbst dann _ ich wiederhole : nach geltendem Asylrecht _ , wenn das Asylgesuch eines Flüchtlings in dem anderen Land abgelehnt worden war . Dazu brauchen wir keine Verfassungsänderung . Das ist geltendes Recht . Nein , wir kommen um das Grundproblem nicht herum , daß wir nämlich in einem Gebiet ohne Binnengrenzen ein gemeinsames , inhaltlich übereinstimmendes Asylrecht brauchen , in dem nach gleichen Grundsätzen entschieden wird . Unsere humanitären Grundsätze können nicht danach parzelliert werden , wo der große Zeh eines Flüchtlings den Boden Europas zuerst berührt hat . . Diese inhaltliche Harmonisierung auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention und unserer völkerrechtlichen Verpflichtungen ist völlig unausweichlich . Wir würden unsere Wähler täuschen , wenn wir ihnen vorgaukelten , daß ohne eine solche Harmonisierung der Asyl- und der Einwanderungspolitik auch nur ein einziges damit zusammenhängendes Problem wirklich gelöst werden könnte . Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge unternimmt den kühnen Versuch , in Europa aufgenommen zu werden . Wir überlassen die sozialen Lasten und Probleme der meisten Flüchtlinge anderen , viel ärmeren Ländern . . Trotzdem flammt Haß gegen Flüchtlinge auf . Er beruht auf Angst : Angst vor ihrer Zahl , vor dem Wettbewerb um Wohnungen , Arbeit oder Ausbildung , Angst vor femden Gebräuchen , die sie merkwürdigerweise beibehalten wollen , Angst vor Überfremdung , was immer das sein möge . Ich füge hinzu : Angst auch vor der Erkenntnis , daß wir Europäer auf einer Insel des Wohlstandes leben und daß das nicht so bleiben wird , wenn um uns herum der Lebensstandard der Bevölkerung weiter absinkt . . Jeder Flüchtling konfrontiert uns auch mit unserem eigenen Anteil an den wirtschaftlichen , sozialen und politischen Ursachen der Armut , . des Hungers , des Bevölkerungswachstums und den sich daraus ergebenden politischen Katastrophen . Dieser unser eigener Anteil ist wahrhaftig nicht klein , was Sie auch in der Enzyklika Centesimus Annus vom Mai 1991 nachlesen sollten . Ich sehe nicht , daß die christlichen Parteien etwas unternehmen , um diese Angst zu bekämpfen oder wenigstens die Öffentlichkeit aufzuklären . oder den Organisationen wie der Caritas zu helfen , die das sehr eindrucksvoll tun . Es ist Wahlkampfzeit . . Wer von Überfremdung spricht , der muß auch sagen , daß 60 % der Flüchtlinge aus Europa kommen und daß wir überdies dabei sind , die innereuropäische Freizügigkeit zu vergrößern , so daß kein Staat mehr die Zahl der auf seinem Gebiet lebenden Ausländer begrenzen kann . Wer von den sozialen Lasten spricht , der muß auch sagen , daß unsere Sozialsysteme ohne den Zuzug von Ausländern in 20 Jahren nicht mehr funktionieren werden . und daß unsere Wirtschaft und unser Handwerk trotz unserer eigenen Arbeitslosen schon heute auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind . . Wer von den hohen Asylantenzahlen spricht , der muß auch sagen , daß immer nur die Zahlen der Asylbewerber zusammengezählt werden , daß aber über den Verbleib der Bewerber nur Schätzungen bestehen und daß alle Personen , die mit oder ohne Art . 16 des Grundgesetzes als Flüchtlinge aufgenommen wurden , kaum 1 % unserer Bevölkerung ausmachen . Es muß auch gesagt werden , daß die Zahl der aufgenommenen Aussiedler fast viermal höher ist als die Zahl aller Asylbewerber . und daß fast der gesamte Zuwachs des vergangenen Jahres Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien sind , bei denen ich mich frage , warum wir sie überhaupt in das Asylverfahren zwingen und nicht über das Kontingentflüchtlingsgesetz aufnehmen . . Unser Asylrecht ist ein Abwehrrecht geworden . Alle _ auch in dem vorliegenden Gesetzentwurf verabredeten _ Entscheidungen richten sich gegen Armutsflüchtlinge , gegen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten , gegen Arbeitssuchende und ihre Familien . Der Gesetzentwurf beseitigt keine Fluchtursachen . Diese Abwehrmechanismen sind die Folge der Tatsache , daß es bisher keine gemeinsame europäische oder atlantische Politik bei der Gewährung von Asyl , von Hilfe oder von Hilfe zur Arbeitswanderung gegeben hat , auch keinen gemeinsamen Versuch , den Menschen in ihren Ländern die Hoffnung zu geben , die sie brauchen , um dort bleiben zu wollen . Die konservativen Parteien weigern sich , Einwanderung und Asyl voneinander zu trennen . Uns kommt es wirklich nicht auf die emotionsgeladenen Begriffe Einwanderungsland und multikulturelle Gesellschaft an . Wir wollen endlich eine inhaltlich gemeinsame europäische Politik , die nicht nur unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht , sondern auch unseren humanitären Traditionen . . Wir wollen die Vorstellung überwinden , Westeuropa könnte sich als eine Wohlstandsfestung erhalten und die eben gestürzte Mauer durch Paragraphen , bürokratische Mechanismen und Abschreckungsmaßnahmen ersetzen . Das wird nicht funktionieren , und wir wollen das nicht . . Natürlich können unsere Gemeinden die Last der aktuellen Probleme nicht allein tragen . Sie fordern mit Recht Abhilfe . Natürlich sind die Bürger überfordert , die ihre eigenen Probleme sehen . Darum hat die FDP immer wieder Entscheidungen zur Beschleunigung des Asylverfahrens vorgeschlagen und beschlossen . . Wir haben im Juni vergangenen Jahres den Ke rn desheuteeingebrachtengemeinsamenGesetzentwurfes vorgelegt . . Wir werden uns dafür einsetzen , daß er nach einer Anhörung und mit großer Beschleunigung abschließend beraten werden kann . Sein Ziel ist es , die offensichtlich unbegründeten Fälle innerhalb weniger Wochen zu entscheiden , sie aus den Sammelstellen nicht zu verteilen , sondern sofort abschieben zu können . Dazu brauchen wir eine dezentralisierte Bundesorganisation . Dazu brauchen wir aber auch die Mithilfe der Lander . Sie war bisher ungenügend . Ich behaupte , daß wir ohne Gesetzesänderung auskommen würden , wenn die Verwaltungen personell und organisatorisch die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausgeschöpft hätten . . In diesem Zusammenhang gibt es wirklich empörende Versäumnisse , die ich nicht weiter ausbreiten will : Termine , Gerichtstermine auf Jahre hinaus aufgeschoben , Zustellungen über Jahre zurückgestellt aus Personalmangel , Urteilsausfertigungen , die monatelang dauern . Ich kann Ihnen die Ämter und Gerichte nennen . Der Gesetzentwurf bringt Härten mit sich : die radikale Fristenverkürzung , die äußerste Beschränkung der Rechtsmittel , die erkennungsdienstliche Erfassung aller Bewerber . Das läßt sich angesichts der Vielzahl der Fälle und der bisher festgestellten Miß- brauchsvorgänge nicht vermeiden . Einige Punkte wollen wir während der Beratung noch einmal aufgreifen . Erstens . Der Flüchtlingsbegriff des deutschen Asylrechtes sollte endlich mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention übereinstimmen . Das ist doch unser europäisches Ziel . . Zweitens . Die Abschiebungsregeln müssen klar und eindeutig sein , auch dann , wenn Asylbewerber glauben , ihren Aufenthalt für Straftaten nutzen zu können , Auch hier müssen wir mehr als bisher klare Verhältnisse schaffen . Drittens . Unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen müssen gewahrt bleiben , und die Mitwirkung des UN-Flüchtlingskommissars am Verfahren muß ohne Einschränkung gesichert sein . Ich wüßte nicht , wer dagegen wäre . Viertens . Der Asylbewerber muß sich im Verwaltungsprozeß auch in Zukunft auf elementare Rechtsgrundsätze , die normalerweise absolute Revisionsgründe sind , berufen können . Fünftens . Es sollte eine Altfallregelung geben . Wir haben darüber gesprochen , daß diese Welle , die wir vor uns herschieben , in irgendeiner Weise erledigt werden sollte . Wir sollten hier offen sein , gemeinsam zu einem neuen Anfang zu kommen , . ein schwieriges , aber wichtiges Problem , auch im Interesse der Gemeinden . . Sechstens . Es ist zu prüfen , welche Bevölkerungsgruppen z . B . aus Bürgerkriegsgebieten nicht durch das Asylverfahren müssen , sondern auf der Grundlage des Kontingentflüchtlingsgesetzes auf Zeit aufgenommen werden könnten . Dieser Gesetzentwurf wird von ganz unterschiedlichen Erwartungen begleitet . Manche meinen , er wird nicht funktionieren , und manche hoffen das sogar . Unser Ziel ist die Erhaltung des Asylrechts . Der letzte Satz des Art . 16 unserer Verfassung lautet : Politisch Verfolgte genießen Asylrecht . Das ist nicht nur eine Erinnerung an die Vergangenheit , vielmehr symbolisiert dieser Satz die Hoffnung auf eine bessere Zukunft . Wir wollen ihn nicht ändern . Er ist die Freiheitsstatue im Hafen unserer Verfassung . . Wir sind nicht die einzigen , die eine solche Bestätigung des Asylrechts in ihrer Verfassung haben . Es ist nicht dieser Satz , der uns in Schwierigkeiten bringt , sondern die materielle Not , die die Welt in ihrem Kern spaltet . Sie zu überwinden , das bleibt die Lebensfrage einer zivilisierten Welt . .