Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben mit großer Hoffnung den Aufbruch in Nordafrika erlebt, ausgehend von Tunesien und dann in Ägypten. Ich war zweimal in Ägypten und habe dort mit Menschen gesprochen, die große Hoffnungen in diese Bewegung gesetzt haben. Vor allem junge Menschen haben damit auch berufliche Perspektiven verbunden; sie wollten endlich etwas aus ihrem Leben machen. Wir haben immer gesagt: Grundsätzlich unterstützen wir diese Bewegung und diese Idee, ohne uns aber in die konkreten innenpolitischen Diskussionen einzuschalten. – In der Phase, in der der Wahlkampf stattgefunden hat, haben wir unsere Besuche in Ägypten praktisch auf null gefahren, um nicht den Eindruck zu erwecken, als wollten wir von außen in die Entscheidung eingreifen. In Gesprächen in Ägypten haben wir natürlich darauf hingewiesen, dass unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnt, ein Demokratisierungs- und Transformationsprozess stattfinden muss – das ist vom Kollegen Gerhardt schon gesagt worden – und dass zu den Menschenrechten auch Minderheitenrechte gehören. Eines dieser Menschenrechte, das auch für Minderheiten gelten muss, ist die freie Ausübung der Religion. Die Religionsfreiheit ist ein existenzielles Menschenrecht. Es ist völlig richtig und klar, dass sich die KonradAdenauer-Stiftung bei ihrer Arbeit in Ägypten an das gehalten hat, was Ägypten selber unterschrieben hat, indem das Land die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO unterzeichnet hat. Über das zu sprechen, was ein Land selber ratifiziert hat – auch die neue Regierung hat ihre Unterschrift nicht zurückgezogen –, kann kein Unrecht sein. Deswegen verstehen wir nicht, dass mit der Konrad-Adenauer-Stiftung so umgegangen wird. Im Dezember letzten Jahres wurden die Büros besetzt, es wurden Unterlagen und Computer weggenommen und bis zum heutigen Tag nicht zurückgegeben. Jetzt werden die beiden Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo angeklagt. Es wird der Vorwurf erhoben, sie arbeiteten dort illegal. Aber: Die stellvertretende Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo hat jedes Jahr bei den Behörden eine Arbeitserlaubnis beantragt und sie bekommen. Der Leiter des Büros, Herr Jacobs, hat bei den Behörden jedes Jahr einen Aufenthaltsantrag gestellt, verbunden mit dem Hinweis, dass er für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo arbeitet. Dieser Antrag wurde ihm jedes Jahr genehmigt. Es gab nie irgendeinen Sachverhalt, den die Behörden in Kairo nicht gekannt hätten. Wenn der Vorwurf erhoben wird, es sei keine ordnungsgemäße Registrierung durchgeführt worden, dann muss das jetzt nachgeholt werden. Aber das hätte auch gesagt werden können. Man hätte sagen können: Freunde, nach unserem Recht seid ihr nicht ordentlich registriert. Das wird nun gemacht. – Aber bis zum heutigen Tage – Herr Klose hat darauf hingewiesen – wurde uns kein konkreter Vorwurf genannt. Wir haben heute mit dem Vorsitzenden der KonradAdenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, der gerade in Ägypten war, telefoniert. Er hat uns gesagt: Bei den Gesprächen, die er gestern mit Regierungsvertretern und der besagten Ministerin geführt hat, wurde ihm kein konkreter Vorwurf genannt. Es hieß, Finanztransaktionen seien nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, und vielleicht sei Geld von außen über eine amerikanische Bank nach Ägypten geflossen. Aber es handelt sich dabei ausschließlich und nachweisbar um Geld, das vom deutschen Steuerzahler für die Arbeit der KonradAdenauer-Stiftung zur Verfügung gestellt wurde. Deswegen kann ich der ägyptischen Regierung nur sagen: Geld, das vom deutschen Steuerzahler ganz ordnungsgemäß Stiftungen zufließt, dürfen Sie nicht als illegal bezeichnen. Das können und werden wir auf gar keinen Fall akzeptieren. Wir haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir natürlich keine Eskalation der Situation wollen, sondern darauf setzen, dass sich die ägyptischen Behörden an das, was man als das Minimum eines rechtsstaatlichen Verfahrens bezeichnet, halten: dass sie uns endlich sagen, wie ihr konkreter Vorwurf lautet, dass sie mit den beiden Mitarbeitern bei Verhören anständig umgehen, dass sie nach sachlichen Kriterien vorgehen und dass wir endlich erfahren, was der wahre Grund für das Vorgehen ist, damit wir substanziell darauf eingehen können. Ich kann nur sagen: Alle Stiftungen, die ich erlebe, wenn ich im Ausland unterwegs bin – gerade auch solche in schwierigen Ländern, wie Sie gesagt haben, Herr Klose –, wissen ganz genau, dass sie sich an die Vorschriften des jeweiligen Gastlands halten müssen. Es hat in keinem einzigen Fall auch nur eine Beanstandung gegeben, die wirklich Hand und Fuß gehabt hätte. So ist es jetzt auch in Ägypten. Deswegen erwarten wir von der Regierung, dass der Vorgang schnell abgeschlossen wird und man die beiden Mitarbeiter wieder arbeiten lässt. Ich erwarte, dass das, was sich hier als Eindruck aufdrängt, nämlich dass Einschüchterung stattfindet, nicht zum Maßstab ägyptischer Politik gemacht wird. Ägypten weiß ganz genau – das ist in der Berliner Erklärung vom August 2011 auch so formuliert worden –, dass der Transformationsprozess nur dann erfolgreich sein wird, wenn es eine intensive Zusammenarbeit mit Europa gibt und wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann, und das wollen wir auch; darauf möchte ich hier hinweisen. Wir wollen den Erfolg der Bewegung in Ägypten. Wir wollen, dass die Menschen eine Perspektive haben. Das unterstützen wir, und das wollen die Regierung und die Mehrheit in Ägypten auch. Eines muss aber klar sein: Wir können nur zusammenarbeiten und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, wenn die universalen Menschenrechte eingehalten werden. Wir können die Zusammenarbeit nicht nach dem Motto beginnen: Wir arbeiten jetzt zusammen, und über Menschenrechte und rechtsstaatliche Verfahren reden wir zu einem späteren Zeitpunkt. – Man muss Ägypten sagen: Wir haben ein Interesse daran, dass wir wirtschaftlich zusammenarbeiten, so wie ihr ein Interesse daran habt; aber dafür müssen Mindeststandards eingehalten werden. Herr Bundesaußenminister, an dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken. Sie waren in Ägypten, haben mit den dortigen Behördenvertretern gesprochen, die Konrad-Adenauer-Stiftung besucht und in einer, wie ich finde, klugen, zurückhaltenden, aber doch klaren Art gesagt, was gemacht werden muss. Dass Sie heute bei dieser Debatte anwesend sind, zeigt, dass Ihnen das ein wichtiges Anliegen ist. Herzlichen Dank! Sie haben unserem Anliegen sehr geholfen. Ich weiß – das sage ich überall –, dass Ihnen die Einhaltung von Menschenrechten, und zwar nicht nur ganz pauschal und global, und auch die Unterstützung bedrängter Christen und die Einhaltung der Religionsfreiheit wichtige Anliegen sind. Für diese wertorientierte Außenpolitik sage ich Ihnen herzlichen Dank. Ich ermahne Ägypten. Wir wollen mit euch zusammenarbeiten, aber denkt daran: Die internationalen Vereinbarungen, die ihr unterschrieben habt, müssen auch umgesetzt werden. Hier geht es um die Einhaltung der Menschenrechte, die wir 1948 in der Charta der Vereinten Nationen gemeinsam mit vielen Ländern vereinbart haben. Ich hoffe, dass sich die ägyptische Regierung dazu durchringt, die Vorwürfe zu konkretisieren. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wieder arbeiten zu lassen, das hilft dem Land, den Menschen und dem Ansehen des Landes Ägypten in der Welt.