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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wenn Ihnen diese Stellungnahme bekannt ist , dann frage ich Sie - ich kann ja schlecht die Kollegin Fischbach fragen - , ob Ihnen auch bekannt ist , dass es dazu eine Antwort gibt , die der kirchenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion , nämlich meine Person , an den CVJM-Gesamtverband gerichtet hat - das ist ja ein Austausch offener Briefe - und in der unter anderem zum Ausdruck kam , dass wir das zurückweisen müssen , was der CVJM-Gesamtvorstand beschlossen und uns als Fraktion vorgeworfen hat , nämlich dass wir gegen diese christliche Veranstaltung als solche seien - wir sind überhaupt nicht gegen christliche Großveranstaltungen , auch nicht gegen das Christival - , dass wir aber verlangen , insbesondere wenn eine öffentliche Förderung , zumindest teilweise , vorliegt , dass diese Veranstaltungen einem Mindestmaß an Qualität unterliegen . Sie selber haben in der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion darauf hingewiesen , dass Veranstalter zugelassen waren , deren Seminare offensichtlich nicht dem aktuellen wissenschaftlichen und theologischen Stand entsprachen . Diese haben nach Ihrem nachdrücklichen Hinweis ein Seminar zurückgezogen . Ich frage Sie : Ist Ihnen das bekannt ? Ist die Darstellung des Christival-Veranstalters richtig , dass er von sich aus das Seminar zurückgezogen hätte , ohne dass die Bundesregierung interveniert hätte ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Die Reaktion des kirchenpolitischen Sprechers der Grünen auf die Stellungnahme des CVJM kenne ich nicht . Aber ich habe einen ganz guten Kontakt zu ihm , sodass ich davon ausgehe , dass er sie mir persönlich geben kann . Wir werden sie dann ganz sicherlich zu unseren Unterlagen nehmen . Ich habe zur Kenntnis genommen , dass Sie die Veranstaltung offenkundig gutheißen . Da die Veranstaltung von Ihnen insgesamt nicht infrage gestellt wird , scheinen Sie nichts dagegen zu haben , dass eine Bundesministerin die Schirmherrschaft dieser Veranstaltung übernimmt . Da öffentliche Diskussionen geführt werden , ist es richtig , dass es Kontakte mit dem Veranstalter gibt . Der Veranstalter hat von sich aus Konsequenzen bezüglich dieses einen Seminars gezogen . Ich will ausdrücklich sagen : Das komplexe Thema Homosexualität in einer Fragestunde seitens der Bundesregierung und seitens des Parlaments zu behandeln , ist nicht ganz einfach . Sie haben selbst gesagt , dass wir im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage sehr differenziert Stellung genommen haben . Es hat eine Fülle von Anfragen des Kollegen Beck gegeben , die wir alle beantwortet haben . Wir gehen von der Position aus , die die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler aus den jeweiligen Fachdisziplinen seit ungefähr 20 Jahren vertritt . Das ist für uns die Basis der Bewertung .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , nachdem Sie erklärt haben , daß Sie die Vorschläge der Bundesregierung zur europäischen Beschäftigungspolitik auf dem bevorstehenden Beschäftigungsgipfel in Luxemburg vorlegen werden , möchte ich von Ihnen präzise wissen , wann Sie das Parlament - wie Sie wissen , ist das nach der Verfassung vorher notwendig - vor dem Beschäftigungsgipfel über diese Vorschläge informieren werden .
Partei: GRUENE
Ja, vielen Dank. – Sie hatten gerade den Verkauf der sozusagen überschüssigen Flugzeuge – hier konkret: Eurofighter – an Indien erwähnt. Ich möchte Sie fragen, wie eine solche Förderung mit der restriktiven Rüstungsexportpolitik, die die Bundesregierung angeblich betreiben will, zu vereinbaren ist. Schließlich handelt es sich bei Indien um einen Drittstaat, in den schon nach unserem Grundgesetz in der Regel keine Kriegswaffen geliefert werden dürfen, höchstens im Ausnahmefall. Wie ist damit zu vereinbaren, dass im Zuge der Reform ausgerechnet Kriegswaffen massiv in Drittländer geliefert werden sollen?
Partei: GRUENE
Wir können gerne noch einmal über die Abläufe der Regierungsbefragung reden. Für mich zeigt das nur, dass bei der Union die Nerven blank liegen. Denn es ist doch vollkommen klar, Herr Geschäftsführer: Wenn wir Kritik am Präsidium haben, dann äußern wir das im Ältestenrat. Wenn Sie irgendetwas zu beanstanden haben, dann melden Sie sich im Ältestenrat. Aber es ist nicht Aufgabe des Parlamentes, Belehrungen an das Präsidium zu richten. Darüber besteht großes Einvernehmen, egal wer präsidiert. – Punkt eins. Punkt zwei. Meine Frage richtet sich wiederum an Herrn Braun, weil die Frage bisher nicht beantwortet ist. Deshalb geht es hier nicht um ein Verhör, sondern um das Recht von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, Fragen zu stellen. Das müssen Sie schon aushalten können. Die Frage war ganz präzise; es wurde nicht nach der Innenministerkonferenz und auch nicht nach dem Koalitionsgipfel gefragt. Das interessiert weder Herrn Beck noch mich. Uns interessiert vielmehr, wann die Verabredungen, die zwischen Innenministerium und BAMF getroffen wurden und im Innenausschuss dargestellt wurden, dem Bundeskanzleramt mitgeteilt worden sind. Ob Sie in diese Gespräche einbezogen waren, wäre noch eine Ergänzungsfrage.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich 2005 in den Bundestag gekommen bin, habe ich gesagt: Ich nehme mir die Energiepreise vor und gucke mir sehr genau an, wie sich die Gewinne der großen Energiekonzerne entwickeln. Die Gewinne der großen Energiekonzerne, Herr Schweickert, sind in der Tat explodiert. 2002 erzielten die vier großen Energiekonzerne einen Gewinn von insgesamt 6 Milliarden Euro, 2010 waren es 30 Milliarden Euro. Das ist die Situation, das ist der Grund, warum die Preise gestiegen sind – nicht mehr und nicht weniger. Ich finde, wir mussten diesen Anstieg beenden, und es ist gut, dass wir ihn beendet haben – gerade auch durch den Ausstieg aus der Atomkraft. Herr Schweickert, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, das EEG sei durch uns so aufgebläht worden, dass der Strom so teuer geworden sei. Gucken Sie doch einmal hin! 2005, als die rot-grüne Regierung beendet worden ist, lag die EEG-Umlage bei unter 1 Cent pro Kilowattstunde. Heute, unter Ihrer Regierung, liegt sie bei über 5 Cent pro Kilowattstunde. Hören Sie also auf, uns für die überzogenen Kosten Ihres Wirtschaftsministers Rösler verantwortlich zu machen! Dafür sind Sie allemal selbst verantwortlich. Deswegen will ich auch sehr wohl etwas zu den Ausnahmen sagen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mit mir überein , daß die Planung der Struktur und der dazu notwendigen Infrastruktur nicht 15 Jahre dauert , sondern in diesem Jahr abgeschlossen sein muß , weil die Umsetzung dieser Struktur und Infrastruktur bis 1994 durchgeführt sein muß , daß im Zusammenhang damit auch die Überprüfung der Schießbahn 7 erfolgen könnte und daß man vielleicht im Rahmen der Neugliederung der Streitkräfte und der notwendigen Übungseinrichtungen zu einer anderen Lösung kommen könnte ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir dieses Thema jetzt jede Woche debattieren, dann ist das parlamentarisch durchaus in Ordnung. Nur möchte ich anknüpfen an die Diskussion in der letzten Woche, die mir insgesamt etwas zu emotional und unsachlich gewesen ist. Von Herrn Hofreiter habe ich heute gehört, wir hätten keine Ahnung, wir seien von einer herzlosen Haltung geprägt, wir seien homophob oder nicht aufgeklärt. Ich sage Ihnen auch jetzt wieder, dass ich nicht glaube, dass Sie dem Thema mit diesen persönlichen Angriffen einen Gefallen tun. Ich bin froh über die heutige Debatte, weil sie mir die Gelegenheit gibt, den einen oder anderen Aspekt zu vertiefen, wozu ich letzte Woche aufgrund der FünfMinuten-Regel keine Gelegenheit hatte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zunächst einmal ein Blick auf die tatsächliche Ebene. Ich kann nachvollziehen, wenn Sie sagen: Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, um jeglicher Diskriminierungsgefahr vorzubeugen. – Ich kann auch nachvollziehen, wenn Sie sagen: Wenn in einem Lebenslauf oder in einer Bewerbung „verpartnert“ statt „verheiratet“ steht, dann könnte das bei einem intoleranten Arbeitgeber, bei einem intoleranten Personalchef schon der erste Ansatzpunkt für eine Diskriminierung sein. – Wir sind – auch das will ich vorwegschicken – beieinander. Auch wir wollen in diesen Fällen keine Diskriminierung. Wir unterscheiden uns allerdings grundlegend bei der Frage, wie wir diese Herausforderung, dieses Problem lösen wollen. Ich glaube nämlich, Gleichmacherei oder Vereinheitlichung – ohne das werten zu wollen – ist der falsche Ansatz. – Dazu komme ich gleich. – Unser gemeinsames Ziel ist doch, dass wir die Engstirnigkeit aus den Köpfen bekommen. Wir wollen Toleranz in den Köpfen. Ihre Argumentation ist nichts anderes als ein Rückzug oder eine Kapitulation vor Intoleranz. Wie sieht denn die Situation tatsächlich aus? Wenn Sie die Bezeichnung ändern, sodass das nicht im Lebenslauf steht, dann enthalten Sie diese Information intoleranten oder engstirnigen Personalchefs eigentlich nur vor. Wenn man dann im Betrieb ist und drei Wochen später mit dem Partner zum Grillfest eingeladen ist oder auf dem Marktplatz Arbeitskollegen begegnet, dann bricht doch genau dieses Thema wieder auf. Das heißt, Sie ändern in den Köpfen gar nichts, sondern Sie verschieben die Offenlegung nur nach hinten.
Partei: GRUENE
Herr Kronberg , Sie haben gerade die Leistungen der Bundesregierung in diesem Bereich hervorgehoben . Es ist unbestreitbar , daß in den letzten Jahren einiges geschehen ist . Aber würde Ihnen möglicherweise die Argumentation auf der Straße etwas leichter fallen , wenn Sie zu diesen großen , zunächst sehr eindrucksvollen Pauschalzahlen auch sagen würden , was die Zahlungen konkret für einzelne ehemalige Getto- oder KZ-Häftlinge bedeutet ? In Moskau bedeutet das zum Beispiel : Grundbetrag 300 DM und für einen Monat Haft 25 DM , das heißt als maximale Einmalzahlung 1 000 DM . Meinen Sie nicht , daß die Bürger auf der Straße angesichts dessen mehr Verständnis hätten und sagen würden , daß solche Größenordnungen eher im Bereich von Almosen liegen ? .
Partei: GRUENE
Vorab eine Bemerkung : Diese Panne _ so kann man es ja nur bezeichnen _ der Steuerschätzer ist die direkte Folge einer verworrenen Finanzpolitik . Das war in den letzten Wochen in verschiedenen Zeitungen nachzulesen . Wenn ich auf dem Zettel mit der Überschrift Wesentliche Veränderungen Haushalt 1996 , den Sie jetzt vorgelegt haben , sehe , daß bei den Entlastungen im Bereich der Privatisierung 9 Milliarden DM angegeben werden , und wenn ich berücksichtige , daß vom Herrn Bundesfinanzminister gesagt wurde , daß man die Privatisierung der Postbank mit einem Betrag zwischen 3 und 6 Milliarden DM veranschlagt . noch : Christine Scheel nämlich eine von 3 Milliarden DM . Wenn Sie in anderen Bereichen auch mit solchen Spannen operieren , wie können Sie dann sagen , daß die neue Berechnung aussagekräftig sein soll ?
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , neben den bereits beschriebenen Kontakten zur Staatsanwaltschaft Bonn im Rahmen des dortigen Auskunftsersuchens gemäß § 161 StPO wurde Bundestagsvizepräsident a . D . Burkhard Hirsch in seiner Eigenschaft als disziplinarrechtlicher Vorermittlungsführer im Bundeskanzleramt auch als Zeuge vernommen . Diese Zeugeneinvernahme erfolgte aufgrund der § § 48 ff . StPO .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns eint der Wille – wir wollen den Menschen im Südsudan helfen –, doch uns trennt der Blick auf die Realität, den hier einige leider verweigern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie sehen in Soldaten stets die Besatzer einer fremden Macht. Soldaten können aber auch, wie die Geschichte gezeigt hat, als Befreier wahrgenommen werden – als Befreier und Beschützer von Frauen und Kindern vor Unterdrückung, Gewalt, Missbrauch und Tod. Liebe Frau Kollegin Vogler, wenn Sie hier sagen, ein Militäreinsatz sei weder besonders wirksam noch alternativlos, er sei ein bloßes Weiter-so oder ein Dokument des Scheiterns, dann kann ich Ihnen nur antworten: Helfen kann man in dieser Situation nicht, indem man sich in diesem Haus als friedvollen Pazifisten ausgibt, sondern indem man vor Gott zu seiner Verantwortung zur Menschlichkeit steht. Die Menschen im Südsudan brauchen unsere Hilfe, und sie werden diese Hilfe auch weiterhin bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit leisten 16 tapfere Angehörige der Bundeswehr ihren Dienst im Südsudan. Diese Soldaten sind Helden – Helden, die für 82 Millionen Deutsche stehen, die nicht wegschauen wollen, sondern die auch im Südsudan ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden wollen. Lieber Herr Kollege Otten von der FDP – – – AfD, ich entschuldige mich vielmals, Herr Kollege von Lambsdorff. – Es war der Kollege Otten von der AfD, der vorhin sagte, der Südsudan sei quasi ein Failed State. Ich habe viele Debatten hier gehört. Die AfD stellt sich hierhin und sagt mehrfach, dass wir als Vereinte Nationen nicht alles getan hätten, um der Warlords und der Kriegstreiber, der rivalisierenden Truppen vor Ort und der damit verbundenen Waffenlieferungen Herr zu werden. Spätestens nach Ihrem privaten Abstecher nach Syrien müssten Sie doch Gewissheit haben, wie schwer es ist, solche Krisenherde zu beherrschen oder sie gar zu beseitigen. Ich sage Ihnen eines – damit komme ich zum Schluss –: Herr Kollege Lucassen, Sie haben vorhin gesagt: Wir alle sind Volksvertreter. Ich sage Ihnen: Auch Sie sind jetzt Volksvertreter. Der Kollege Hampel sagt: Die Bundeswehr sei ein verwahrloster Trümmerhaufen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schockenhoff, Sie haben mich vorhin als Wahlbeobachter angesprochen; ich habe die Wahlen in Odessa beobachtet. – Auch er hat eben von den Wahlbeobachtern der Linksfraktion gesprochen. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass die Wahlen in Odessa, in Kiew, in Lwiw und in anderen Städten fair und friedlich abgelaufen sind. Das Problem aber ist – auch das ist von den internationalen Organisationen benannt worden –, dass ein Großteil der Wähler im Gebiet Donezk und Lugansk, das 5,1 Millionen Wähler, also ein Siebtel der Wahlbevölkerung, umfasst, nicht wählen konnte, weil dort Bürgerkrieg herrscht, und dass eine Reihe von oppositionellen Kandidaten aus dem Spektrum der Kommunistischen Partei, zum Beispiel der Kandidat Simonenko, und aus dem Spektrum der Partei der Regionen aufgrund von Übergriffen, die es gegeben hat – sogar im Parlament; das kann man ja nachprüfen –, ihre Kandidatur aus Angst zurückgezogen hat. Auch das muss man benennen, wenn man abwägen will, wie die Wahlen zu beurteilen sind. Ich möchte Sie fragen – denn, Herr Schockenhoff, Sie sind auf die Situation im Osten sehr intensiv eingegangen –, ob Sie bereit sind, öffentliche Signale in Richtung Poroschenko, in Richtung der Übergangsregierung in Kiew dahin gehend zu senden, dass der gegenwärtige Militäreinsatz gestoppt wird, dass Waffenruhe eintritt, um zu Verhandlungen zu kommen. Wir haben jetzt die Situation, dass sogar die Luftwaffe gegen einzelne Städte in der Region Lugansk eingesetzt wird. Das kann doch nicht sein. Dies ist doch kein Weg, um zu einer Deeskalation im Osten zu kommen. Eine zweite Frage möchte ich stellen. Es wurde in der Debatte darauf hingewiesen: Das Problem mit den Faschisten ist nicht so groß. – Es wurde vorhin gesagt – – – Entschuldigung, hören Sie doch einmal zu! Es wurde vorhin gesagt: Tjagnibok hat weniger als 2 Prozent erhalten; das Problem ist damit doch kleiner, als wir es darstellen. – Das erkläre ich überhaupt nicht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie zielen immer wieder darauf ab, dass Daten und Informationen gefehlt hätten. Ist Ihnen bekannt, dass das BKA am 17. September 2003 an das BMI einen Bericht zum Ermittlungsverfahren gegen Martin Wiese unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung schickte, in dem das BKA über rechte Kameradschaften und über Sprengstoff- und Waffenfunde bei Rechtsextremisten in der Bundesrepublik im Zeitraum Januar 2000 bis Ende Juli 2003 berichtet? Für diesen Zeitraum wurden 87 Fälle aufgelistet; in der Aufstellung wurden übrigens nur schussfähige Waffen und Munition im Sinne des Waffengesetzes aufgeführt. Unter anderem bezieht sich der Bericht des BKA auf das Aktionsbündnis Süd und die sogenannten Bombenbauer in Thüringen. Das heißt, es lagen Fakten vor. Können Sie mir erklären, wie man vor dem Hintergrund dessen damals in den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden und auch auf der Leitungsebene des BMI zu der Einschätzung kommen konnte, dass es in Deutschland keine rechtsterroristische Gefahr gibt?
Partei: CDU/CSU
Ich will jetzt nicht Faust zitieren : Die Botschaft hör ich wohl , allein mir fehlt der Glaube , sondern ich möchte die Bundesregierung fragen , was für sie eigentlich wichtiger ist , eine möglicherweise effizientere , weil monolithische Spitze oder die parteipolitische Neutralität der von der Bundesebene aus betriebenen politischen Bildung . .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung hat ebenso wie die Europäische Union die damals zitierten Äußerungen von Herrn Zeman sehr eindeutig kommentiert . Der Bundesaußenminister hat bei seinem jüngsten Besuch in Prag diesen Punkt noch einmal deutlich angesprochen , weil dadurch nämlich der Gesamtkomplex berührt wird , ob die Tschechische Republik als EU-Beitrittskandidat den europäischen Acquis auch in Sachen Außenpolitik mitträgt . Der Bundesaußenminister kam zu der Überzeugung , dass nach den Erklärungen von Herrn Zeman diese Probleme ausgeräumt seien . Die tschechische Seite steht eindeutig zum europäischen Acquis in Sachen Außenpolitik .
Partei: independent
Über dieArbeitsmarktpolitik des Kollegen Riester _ _ . _ Darf ich fortfahren ? . _ Gut . Sie suchen da offenbar jemanden . . Über die Arbeitsmarktpolitik des Kollegen Riester ist heute im Kabinett nicht diskutiert worden . Das lag unter anderem vielleicht auch daran , dass ich etwas längere Ausführungen zu dem Mittelstandsbericht gemacht habe und zusätzlich noch das ERP-Wirtschaftsplangesetz im Kabinett verabschiedet worden ist . Beides zusammen ist ausgiebig erörtert worden . Ich weise immer wieder auf Folgendes hin : Wir haben auch andere Reformen zum Arbeitsmarkt realisiert . Die frühere Bundesregierung hatte veranlasst , dass man in Deutschland nicht mehr befristet einstellen kann . Diese Bundesregierung hat die Möglichkeit , ohne Angabe von Gründen befristet einzustellen , neu geschaffen . . _ Natürlich ! Ihr Gesetz war bis Ende des Jahres 2000 befristet . Es musste also ein neues Gesetz geschaffen werden . Dieses ist auch wesentlich flexibler , etwa in der Hinsicht , dass die Zeitdauer der Befristung zwischen den Sozialpartnern vereinbart werden kann . Ich erwähne das deswegen , weil aus meiner Sicht von der Möglichkeit , befristet einzustellen _ insbesondere zum Nachteil älterer Arbeitnehmer _ , viel zu wenig Gebrauch gemacht wird .
Partei: PDS/LINKE
Ja. Vielleicht noch zwei Sätze. Mit der Absenkung der Beiträge, die unser Konzept beinhaltet, geht logischerweise eine Stärkung der Binnennachfrage einher. Im Ergebnis werden mehr Arbeitsplätze geschaffen, als verloren gehen. Das muss man real sehen.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Dr. Michelbach. Ich entnehme Ihren Ausführungen bezüglich der Abgeltungsteuer, dass Sie der Auffassung sind: Sie sollte so bleiben, wie sie ist, weil die Steuer sonst so kompliziert zu erheben wäre. – Vorher habe ich von Herrn Schneider gehört, der ebenfalls einer Partei angehört, die zurzeit die Regierung trägt, dass man die Besteuerung nach seiner Auffassung ab 2017, wenn der Datenaustausch funktioniert, ändern sollte. Kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass es zwischen den Koalitionsfraktionen keinesfalls eine Einigung darüber gibt, dieses aus meiner Sicht absolut inakzeptable Recht aufrechtzuerhalten, nach dem Kapitalerträge bei weitem geringer besteuert werden als die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern?
Partei: FDP
Ich möchte noch eines sagen: Gleichwertige Lebensverhältnisse wollen wir anstreben. Wir werden aber keine gleichen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreichen. Das müssen wir auch gar nicht. Was wir aber möchten, ist, dass alle Menschen in Deutschland die gleichen Voraussetzungen vorfinden, um ein glückliches und selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Einheit führen zu können. Dafür steht diese Koalition. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor genau einer Woche wurde uns hier vom Fraktionsvorsitzenden der Linken vorgeworfen, blindlings immer neue Asylgesetze auf den Weg zu bringen. Da passt es überhaupt nicht, wenn Sie mit dem heute vorliegenden Antrag eine grundlegende Veränderung bei der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern fordern, anstatt zunächst einmal abzuwarten, wie sich das längst Beschlossene in der Praxis bewährt. Wir als SPD setzen uns für eine gute und angemessene medizinische Versorgung von Flüchtlingen ein. Wer das hier im Haus bezweifelt, hat in den letzten Monaten nicht aufgepasst. Worauf es derzeit beim Thema „Flüchtlinge und Asyl“ aber vor allem ankommt, ist, sich politisch für gesellschaftlichen Zusammenhalt starkzumachen; denn dieser Zusammenhalt scheint momentan an allen Ecken und Enden zu bröseln, und er wird auch von manchen bewusst untergraben. Da ist es wenig hilfreich – ja, ich finde es sogar regelrecht kontraproduktiv –, wenn die hier mit großer Mehrheit beschlossenen Asylgesetze als diskriminierend bezeichnet werden und die Linken der Regierung mit ihrem Antrag sogar vorwerfen, die Menschenrechte zu verletzen. Mit solchen ungerechtfertigten Anschuldigungen und Überzeichnungen heizen Sie die ohnehin schon zugespitzte öffentliche Debatte noch weiter an. Ich fordere Sie als demokratisch gewählte Abgeordnete dieses Landes auf, endlich verbal abzurüsten. Das, Frau KleinSchmeink, ist auch ein bisschen an Sie gerichtet, nachdem Sie hier eben das Wort „perfide“ benutzt haben. Wir brauchen keine weitere Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger, und wir brauchen keine sozialpolitischen Experimente wie die Einbeziehung von Asylbewerbern in die „Versicherungspflicht“, so haben Sie es ja genannt, der GKV. Viel dringender und notwendiger ist das, was wir heute Morgen in diesem Haus beschlossen haben, nämlich die Beschleunigung der Verfahren. Je schneller ein Verfahren abgeschlossen ist, desto schneller erhalten die Betroffenen auch Anspruch auf soziale Leistungen und, mehr noch, desto schneller erhalten sie den Zugang zum Arbeitsmarkt. Nur so erhalten Asylsuchende die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten und ihren Versicherungsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung aus eigener Kraft zu bezahlen, was die Menschen auch wollen. Dafür mit einem breitangelegten Integrationskonzept Brücken zu bauen, darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ist Ihnen bekannt , daß die CDU/CSU-Fraktion bereits im letzten Jahre den Herrn Bundesinnenminister aufgefordert hat , Neuregelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht vorzulegen , daß der Bundesinnenminister sofort gehandelt hat , daß er eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingerichtet hat , die sich mit der sehr schwierigen Materie befaßt , und daß weder Sie noch die Frau Ausländerbeauftragte die ersten sind , die dieses Problem aktuell angefaßt haben ? . 12310 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich – nichts gegen Sie, Frau Präsidentin! – gehofft, dass Herr Lammert noch im Präsidium ist. Als ich meine Rede vorbereitet habe, wusste ich, dass die Debatte in der Kernzeit stattfindet, in der normalerweise der Bundestagspräsident den Vorsitz hat. Nun hat sich der Beginn unserer Debatte wegen der Ukraine-Debatte verschoben. Aber ich wollte Herrn Lammert noch einmal danken; vielleicht können Sie ihm den Dank ja ausrichten, aber er wird es möglicherweise auch hören.