Partei: CDU/CSU
Keine Sorge , Herr Schösser , es gibt auch noch einen Bundesrat . Vielleicht können wir uns dann dort wieder unterhalten . . Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der letzten Woche hat die rot-grüne Bundesregierung ihr ganzes Können richtig unter Beweis gestellt : ein Innenminister , der sein Haus nicht im Griff hat und damit das NPD-Verbotsverfahren zu vergeigen droht , ein Verteidigungsminister , der nicht in der Lage ist , 73 Flugzeuge nach dem Haushaltsrecht richtig zu bestellen , ein Finanzminister , der einen blauen Brief aus Brüssel bekommt . Wenn diese tolle Truppe dann so richtig in Aktion ist , dann darf natürlich auch die Gesundheitsministerin nicht fehlen . Um zu zeigen , wie unprofessionell und kurzatmig unter Ulla Schmidt gearbeitet wird , . werfen wir einen Blick auf die Entstehungsgeschichte des uns heute vorliegenden Gesetzentwurfs oder erinnern wir daran , dass heute im Bundesrat ein Gesetz der rot-grünen Bundesregierung , an dem unter Ulla Schmidt weiter gearbeitet worden ist , das Fallpauschalengesetz , ebenfalls mit großer Mehrheit zurückgewiesen worden ist . . Man sieht : Die rot-grüne Gesundheitspolitik steht vor einer Wand . Sie ist komplett gescheitert . . Auch mit dem , was heute vorliegt , werden Sie keine Probleme lösen . . Bundesministerin Ulla Schmidt 21463 Kollege Ulf Fink hat bereits darauf hingewiesen : Vor zwei Jahren , nämlich am 15 . März 2000 , hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu aufgefordert , in der Krankenversicherung der Rentner neue Regelungen einzuführen . Es hat dafür eine Frist bis zum 31 . März 2002 gesetzt . Diese Frist läuft bald ab . Bis zur vorletzten Woche hieß es im Gesundheitsausschuss noch , dass Rot-Grün gar kein Gesetz hat , man sich vor einer gesetzgeberischen Entscheidung drücken und stattdessen das machen will , was das Verfassungsgericht in dem Urteil ebenfalls als Möglichkeit aufgezeigt hat : Macht der Gesetzgeber nichts , bleibt es bei der alten Rechtslage . Ich habe letzte Woche im Gesundheitsausschuss Staatssekretärin Schaich-Walch gefragt , ob es ein Gesetz zur KVdR geben und was gegebenenfalls dessen Inhalt sein werde . Sie konnte mir weder sagen , ob es ein Gesetz geben wird , noch Auskunft geben , was in einem solchen Gesetz stehen könnte . . Selbst als ich am Dienstag dieser Woche im Ausschuss noch einmal nachfragte , war die Regierung nicht in der Lage , mir über ein solches Gesetz Auskunft zu geben . Heute wird uns von Rot-Grün ein Gesetz auf den Tisch gelegt , das mit so heißer Nadel gestrickt ist , dass man förmlich spüren kann , wie warm das Papier noch ist , auf dem der Gesetzentwurf gedruckt ist . . Ich fühle mich davon peinlich an die ruhige Hand des Kanzlers erinnert . Er hat ja auch monatelang nichts zur Ankurbelung der Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt getan . . Jetzt plötzlich fällt ihm ein , dass man schnell ein paar showmäßige Einzelaktionen starten muss . Leider läuft es auch in der Gesundheitspolitik auf diese Weise . Das ist kein überlegtes Regieren , sondern hektischer Aktionismus pur . Damit lösen wir die Probleme im Gesundheitswesen leider nicht . . Dem traurigen Kapitel rot-grüner Gesundheitspolitik , das unter der Überschrift Keine Konzepte _ wieder eine Reformchance vertan steht , wird heute ein neuer Absatz angefügt . Aber nicht nur die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes spricht Bände ; auch der Inhalt wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der rot-grünen Koalition und ihre Gesundheitspolitik . Zunächst eine freudige Nachricht : Es ist richtig , dass die vielen freiwillig versicherten Rentner aufgrund dieses Gesetzes weniger Krankenkassenbeiträge zahlen müssen . Wenn der Bürger etwas geschenkt bekommt , dann ist das normalerweise ein Grund zur Freude . Warum kommt aber draußen in der Öffentlichkeit keine rechte Freude auf ? Das hat mehrere Gründe . Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Wege aufgezeigt , die der Gesetzgeber gehen kann . Das Bundesverfassungsgericht hat zum einen gesagt : Der Gesetzgeber kann das , was für pflichtversicherte Rentner gilt , auch für die freiwillig versicherten Rentner regeln . Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht aber gesagt , Frau Schmidt : Gleichbehandlung ist auch dann gewährleistet ,  wenn man den umgekehrten Weg geht , indem man die pflichtversicherten Rentner den freiwillig versicherten gleichstellt und im Gesetz die Bemessungsgrundlage verbreitert . Was Sie heute machen , entspricht nicht dem , was das SPD-Präsidium am 25 . April 1996 beschlossen hat und was Sie vor der Wahl angekündigt haben . . _ Das haben Sie selbst beschlossen , Herr Schösser ; das ist doch der Punkt . Wieso tun Sie denn etwas anderes , als Sie selbst beschlossen haben ? . Sie sind doch an der Regierung . Im Beschluss des SPD- Präsidiums vom 25 . April 1996 _ ich lese es Ihnen vor ; dieses Papier müssten Sie kennen _ heißt es : . Die SPD schlägt vor : gerechtere Bemessungsgrundlage für die Rentnerkrankenversicherung durch Einbeziehung von Nebeneinkünften in die Beitragszahlungen . . Frau Schmidt , das haben Sie 1996 beschlossen . Jetzt aber machen Sie das genaue Gegenteil dessen , was Sie damals beschlossen haben . Das ist kein Konzept , sondern kurzatmiges Handeln . Weil Sie merken , dass Sie in einem Umfragetief sind und es sich nicht mehr leisten können , den Menschen die Wahrheit zu sagen , wollen Sie kurzfristig Wahlgeschenke machen . . Die Menschen draußen durchschauen Ihr Vorgehen . Sie gewinnen damit keinerlei Vertrauen in die Gesundheitspolitik . Die Menschen wissen , dass das ein Danaergeschenk ist . . Aribert Wolf 21464 Sie kennen die Geschichte von Troja : Als die Griechen nach langer Belagerungszeit ein hölzernes Pferd als Geschenk zurückließen , haben haben die Trojaner dieses Pferd in ihre Stadt hineingenommen und gefeiert . Des Nachts sind Soldaten aus dem Pferd herausgekommen und haben die ganze Stadt niedergebrannt . So geht es auch den Rentnerinnen und Rentnern , meine Damen und Herren : Jetzt bekommen sie kurzfristig eine Beitragsentlastung . Nach kurzer Zeit aber _ nach der Wahl _ steigen die Krankenversicherungsbeiträge und hinterher zahlt jeder mehr an die Krankenversicherung als heute . Das ist keine seriöse Politik . . Frau Schmidt , Sie wissen doch , dass die Finanzlage der Krankenkassen angespannt ist . Nach wie vor drohen Milliardendefizite . Alle Kassen überlegen , ob sie ihre Beiträge erhöhen müssen . Das Gesetz , das Sie heute eingebracht haben , hätte zur Folge , dass wieder 300 Millionen Euro weniger bei den Krankenkassen landen , als es bei einer vernünftigen Politik der Bundesregierung der Fall wäre . Ihre Nachfolger laufen sich ja schon warm . Herr Gerster geht schon forsch daran und glaubt , dass er Sie bald ablösen kann . . Er ist auch etwas mutiger und sagt zum Beispiel _ auch das lese ich Ihnen vor , wenn Sie wollen , Herr Schösser _ , . er sei der Meinung , dass die Dinge in eine andere Richtung gedreht werden müssten . Eines ist auf alle Fälle klar _ da können Sie schreien , was Sie wollen _ : Mit diesem Gesetz verabschieden Sie sich weiter von einem Ziel , das der Bundeskanzler in dieser Legislaturperiode in seine Regierungserklärung hineingeschrieben hat : die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu drücken . Wir sind heute bei 41 Prozent . Wenn Sie dieses Gesetz beschließen und damit weiter in die falsche Richtung gehen , drohen den Bürgern trotz Ökosteuer-Milliarden . weitere Belastungen in der Krankenversicherung . Die Zielmarge von 40 Prozent ist im Hinblick auf die Sozialversicherung in weite Ferne gerückt . . Darum ist es leider so , Frau Schmidt : Wenn man konzeptionell schwach ist , kann auch das Schiff der Regierung keinen klaren Kurs fahren . Sie sind wie ein Schiff ohne Steuermann , das von der einen Welle in die eine Richtung und zwei Wochen später von der nächsten Welle in die andere Richtung getrieben wird . . _ Das ist leider so traurig . Wir können hier leicht reden . Die Menschen draußen haben die Zeche aber über erhöhte Krankenversicherungsbeiträge mit barer Münze zu bezahlen . . Wenn Sie wirklich Respekt vor den Rentnerinnen und Rentnern haben , Frau Schmidt , dann müssen Sie ihnen vor allem die Wahrheit sagen . . Es ist den älteren Menschen gegenüber respektlos , wenn Sie deren Lebensleistung damit vergelten wollen , dass Sie ihnen heute eine Mark in die Tasche stecken , nach der Wahl aber zwei Mark aus ebendieser Tasche herausziehen wollen . . Das ist keine seriöse Politik . Diese Regierung verdient es allein wegen ihrer Gesundheitspolitik , abgewählt zu werden . .