Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man mich dieser Tage fragt, was die Linken denn so tun, so kann ich mit Bert Brecht nur antworten: Sie bereiten mit großer Mühe ihre nächsten Irrtümer vor. Der gesetzliche Mindestlohn, den Sie fordern, ist ein solcher Irrtum, und er wird nicht dadurch besser, dass Sie mit der SPD und den Grünen Bundesgenossen im Irrtum gefunden haben. Worum geht es eigentlich bei der grundlegenden Fragestellung der heutigen Diskussion? Es geht um die Frage, ob Menschen in ihrer Möglichkeit der Lebensgestaltung ausschließlich den Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage unterworfen werden. Dazu hat der Kollege Peter Weiß für die Union schon gesagt: Nein, das wollen wir nicht. Wenn wir den Anspruch ernst nehmen, dass Wirtschaft die Kulturleistung zur Daseinsvorsorge des Menschen ist, dann ist der Mensch – Herr Kollege Kober hat es erwähnt – natürlich nicht Mittel und Objekt der Wirtschaft, sondern Wirtschaftssubjekt. Die traditionelle Wirtschaftspolitik wusste ebenso wie Ludwig Erhard sehr gut, dass die Wirtschaft keine autonome Sphäre, sondern auf den Menschen bezogen ist. Das gilt auch für den Bereich der Lohnfindung, die in Deutschland – anders als in anderen Staaten – traditionell Sache der Tarifparteien ist. Insofern ist die Diskussion, die wir heute führen, eher ein Anzeichen für die Schwäche der Tarifpartner, vor allen Dingen der Gewerkschaften, als ein Anzeichen für ihre Stärke. Die Bindungswirkung der Gewerkschaften lässt nach. Deswegen stellt sich die Frage nach einer neuen Ordnung, die Frage, wie bei abnehmender Bindungswirkung der Gewerkschaften Tariffindung und Lohnfindung vernünftig stattfinden sollen. Wir haben nicht vor, die Gewerkschaften durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns weiter zu schwächen. Wir wollen branchenbezogene Mindestlöhne. Bei branchenbezogenen Mindestlöhnen bleiben die Gewerkschaften bei der Lohnfindung im Boot. Nicht zielführend ist der Antrag der Linken. Hier gibt es einen Überbietungswettbewerb wie bei eBay: 7,50 Euro Mindestlohn, 8,20 Euro Mindestlohn, 9,40 Euro Mindestlohn, 10 Euro Mindestlohn. Das ist nicht hilfreich. Aber setzen wir uns mit den Begründungen auseinander, die Ihrem Antrag zugrunde liegen: Sie behaupten, die Einführung eines Mindestlohns führt nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen. David Neumark und William Wascher haben 2008 über 300 Studien – aus mehreren Ländern – ausgewertet, in denen es um die Frage Mindestlohn/Arbeitsplätze geht. Schwerpunkt ist die Zeit seit den 90er-Jahren. Drei Ergebnisse ihrer Auswertung erscheinen mir bemerkenswert – das sage ich auch vor dem Hintergrund, dass Anton Schaaf einen Erkenntnisgewinn angemahnt hat; ich hoffe, dass dieser Erkenntnisgewinn damit erfolgt –: Die erste Erkenntnis aus der Auswertung der Studien ist: Mindestlöhne führen zu einer Abnahme der Arbeitsmöglichkeiten für niedrigqualifizierte Arbeitnehmer. Der zweite Punkt: Mindestlöhne sind für Familien, die in Armut leben, eher schädlich. Der dritte Punkt: Mindestlöhne haben negative Effekte auf die Bildungschancen junger Arbeitnehmer. Neumark und Wascher resümieren: Die überwiegende Zahl der Studien zeigt, dass die Einführung von Mindestlöhnen negative Aspekte mit sich bringt. Ich gebe zu, meine Damen und Herren: Das ist nicht im Sinne Ihrer Ideologie gewichtet; aber man muss das Ergebnis dieser Studien einmal zur Kenntnis nehmen. Sie bemühen internationale Vergleiche und haben eben behauptet, der Mindestlohn liege in Europa im Schnitt bei 8,40 Euro. Einen Mindestlohn von mehr als 8,40 Euro haben in Europa nur fünf Länder; in fünfzehn Ländern liegt der Mindestlohn unter 8,40 Euro. Wie Sie angesichts dessen auf 8,40 Euro kommen wollen, das kann nur sozialistische Mathematik leisten. – Ja, ja, wir müssen gewichten. – Das ist sozialistische Mathematik. Vielen Dank, Herr Ernst, dass Sie mich extra darauf aufmerksam gemacht haben. Sie führen einige internationale Vergleiche an. So heißt es in Ihrem Antrag: Auch Großbritannien ist ein Beispiel dafür, dass die Einführung eines Mindestlohns nicht zu Arbeitsplatzverlusten führt. Ich habe mir das einmal angeschaut: Der Mindestlohn beträgt für über 22-Jährige 5,80 Pfund – das sind 6,42 Euro –, für 18- bis 21-Jährige sind es umgerechnet 5,28 Euro. Von einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn kann also nicht gesprochen werden. Nach den Aussagen des Londoner Oberbürgermeisters kann man von diesem Mindestlohn in London nicht leben. Der Mindestlohn liegt in Großbritannien bei etwa 40 Prozent des Durchschnittseinkommens. Wenn wir diese Höhe zugrunde legen, kommen wir für das Jahr 2009 für Deutschland auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 6,43 Euro. Das ist ein ganz schöner Unterschied zu den 10 Euro, die Sie fordern. – Warten Sie doch einmal ab mit Ihrer Schreierei, bis ich mit meinem Argument zu Ende bin! Dann können wir uns unterhalten. Sie behaupten, die Einführung des Mindestlohns habe nicht zu Arbeitsplatzverlusten geführt. Das sehen Neumark und Wascher in einer 2007 veröffentlichten Studie ganz anders. Dort heißt es, der Hauptteil der Forschungen über Großbritannien habe nur kurzfristige Aspekte untersucht, längerfristige Aspekte seien noch nicht bearbeitet. Neumark und Wascher glauben nicht, dass die Daten aus Großbritannien eindeutig in die eine oder in die andere Richtung zeigen, und sie glauben auch nicht, dass Großbritannien ein starkes Argument dafür ist, zu behaupten, dass die Einführung eines Mindestlohns die Nachfrage nach Arbeit nicht reduziert. – Das muss man zur Kenntnis nehmen: Die Wissenschaft unterstützt Ihr Argument nicht. In Frankreich liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 8,82 Euro. Sie behaupten in der Begründung Ihres Antrags, dass die Arbeitslosigkeit durch diesen Mindestlohn nicht gestiegen sei. Was Sie dabei verschweigen: Der Staat subventioniert den Mindestlohn, um negative beschäftigungspolitische Konsequenzen aufzufangen. Beispielsweise reduziert er Sozialversicherungsbeiträge bis zum 1,6-Fachen des Arbeitslohns, und es gibt eine zweijährige Befreiung, wenn man Arbeitslose einstellt.