Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau von der Leyen, Sie haben Ihre Rede hier mit Fragen begonnen, die Sie sich stellen, und Sie haben eine ganze Menge Fragen gestellt. Ich frage mich nur, ob das die richtige Herangehensweise für eine Ministerin ist, weil es ja nicht Ihre Aufgabe ist, Fragen zu stellen, sondern Antworten zu geben, und die Antworten, die in diesem Koalitionsvertrag gegeben werden, sind alle falsch; das wissen Sie. Sie wissen auch, dass durch diesen Koalitionsvertrag die Möglichkeit, eine moderne und gerechtere Kinder- und Familienpolitik zu gestalten, auf Jahrzehnte hinaus verbaut und zerstört wird. Fangen wir doch einmal mit den Beispielen an. Sie reden von Kindergelderhöhung. Es geht dem Wesen nach nicht um die Kindergelderhöhung, sondern um die Freibetragserhöhung, Frau Gruß. Durch diese Freibetrags- und Kindergelderhöhung werden enorme Mittel, nämlich 4,5 Milliarden Euro jährlich, gebunden. Überlegen Sie doch einmal, wie lange und intensiv wir hier gekämpft haben, um 2 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung herauszuschlagen. Jetzt wollen sie von heute auf morgen in unbedachter Weise hopplahopp 4,6 Milliarden Euro ausgeben. Darüber hinaus versprechen Sie in einem zweiten Schritt 2,5 Milliarden Euro mehr. Bei diesen Entscheidungen blenden Sie jeglichen familienpolitischen, sozialen und fiskalischen Verstand aus. Damit wollen Sie letztendlich das umsetzen, was die FDP immer propagiert: Das Einzige, worum es in der Politik gehen darf, ist die Senkung von Steuern. Dafür nehmen Sie sogar die „bildungspolitische Katastrophe“ – das ist nicht mein Zitat; das ist ein Zitat von Frau von der Leyen – eines Betreuungsgeldes in Kauf, für das Sie 1,5 Milliarden Euro ausgeben wollen. Die ganze Debatte um Gutscheine usw. ist doch nur der Versuch, von der eigentlichen Katastrophe abzulenken; das führt zu nichts. Sie von der FDP müssen eingestehen, dass man Ihnen an dieser Stelle nur eines vorwerfen kann: Verhandlungsversagen erster Güte auf ganzer Linie. Sie knüpfen an überholte Prinzipien bei der Familienförderung an: Die einen erhalten 20 Euro mehr, die anderen, die vom höheren Freibetrag profitieren, erhalten das Doppelte, also 40 Euro mehr. Damit geben Sie den Familien am meisten Geld, die es am allerwenigsten brauchen. Hier geht es um Kernfragen der Gerechtigkeit und der Ungerechtigkeit. Frau von der Leyen, Sie haben hier und im Tagesspiegel gesagt, dass die Bekämpfung der Kinderarmut ein Hauptthema Ihrer Politik sein soll. Beantworten Sie doch die Frage, warum ausgerechnet die Kinder, die vom ALG-II-Bezug leben, leer ausgehen sollen, warum sie nichts bekommen sollen! Beantworten Sie die Frage, warum Sie für die Bekämpfung der Kinderarmut – hier geht es nicht nur um die 1,8 Millionen Kinder in ALG-II-Bezug, sondern auch um 2,5 Millionen Kinder, die in Haushalten mit niedrigem Einkommen leben – keine konkreten Maßnahmen vorsehen! Hier reichen uns Fragen nicht; wir brauchen schon längst Antworten. Wir kennen die Antworten; es geht darum, sie umzusetzen. In Ihrem Koalitionsvertrag kann man nichts, aber rein gar nichts dazu lesen. Damit aber nicht genug: Sie reden zwar von einem Kinderzuschlag, aber davon steht nichts im Koalitionsvertrag. Warum ist kein Cent dafür vorgesehen? Warum wird das unter Finanzierungsvorbehalt gestellt? Oder habe ich Ihr Interview falsch verstanden? Sie kündigen hier etwas an, meinen es aber gar nicht so, weil Sie es unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Warum gibt es diesen Finanzierungsvorbehalt nicht, wenn man zugunsten der Gut- und Besserverdienenden in diesem Land die Freibeträge erhöhen will? Das müssen Sie uns irgendwann schon erklären. Ich komme zur Frage der Kinderregelsätze. Inzwischen gibt es hierzu mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Auch hier bleiben Sie untätig, Sie sagen dazu nichts. Anscheinend verstehen Sie unter Gerechtigkeit, denen mehr zu geben, die mehr haben, und denen nichts zu geben, die wenig haben. Das entspricht nicht meinem Gerechtigkeitsbegriff, aber auch nicht dem des Bundesverfassungsgerichts. Sie müssen mit weiteren Entscheidungen des Gerichts rechnen, auf die Sie irgendwann einmal reagieren müssen. Ich komme zu den Kinderbetreuungsplätzen. Auch hier bin ich sehr enttäuscht. Viele in diesem Haus haben für den Ausbau der Kinderbetreuung gekämpft. Inzwischen bluten die Kommunen aus. Ihre Politik, Steuern zu senken, wird dazu führen, dass gerade die Kommunen, die sich in diesem Bereich anstrengen und daher die höchsten Belastungen zu tragen haben, nicht mehr über genügend finanzielle Mittel verfügen werden. Wir können bei der Kinderbetreuung noch lange nicht von echter Wahlfreiheit sprechen – wir sind meilenweit davon entfernt –, ganz zu schweigen von der Qualität. Wenn Sie so tun, als sei diese Frage erledigt, kann ich nur sagen: Machen Sie mal Ihre Augen auf! Reden Sie mit den Mitgliedern der Kreistage und Stadträte und mit den Bürgermeistern! Nicht ohne Grund klagen Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern dagegen, dass die Kommunen zwar die Aufgabe der Kinderbetreuung erfüllen sollen, aber dafür keinen Cent Unterstützung vom Bund erhalten. Leere Versprechen reichen hier nicht aus. Die Kritik am Betreuungsgeld ebbt nicht ab. Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist eine Politik der ideologischen Scheuklappen. Sie geht komplett am Bedarf der Menschen vorbei. Sie ignorieren auch einfach, dass wir schon eine ganze Menge für die Wahlfreiheit in Deutschland ausgeben. Ehegattensplitting, Sozialversicherung und Elterngeld – das sind Maßnahmen zur Unterstützung der Familie. Immer noch zu wenig tun wir aber im Bereich der Bildung und der Betreuung, der Qualifizierung und besseren Bezahlung unserer Erzieherinnen. Quoten sind womöglich die falsche Antwort. Eine bessere Bezahlung wäre aber eine gute Antwort. Auch davon sind wir meilenweit entfernt. Jetzt komme ich zu den anderen Bereichen. Was Sie zur Jugendpolitik präsentieren, sind alles warme Worte. Wenn man sich den Maßnahmenkatalog ansieht, den Sie umsetzen wollen, dann liest man nur eines: Sie wollen Repressionen. Mit Repressionen kann man aber keine Jugendpolitik machen. Das kann und darf nicht die einzige Antwort sein, die Sie hier geben. Oder nehmen wir die Frauen- und Gleichstellungspolitik. Für mich ist die Gleichstellungspolitik übrigens auch immer eine Politik für Männer. Das ist selbstverständlich, falls Sie das noch nicht im Kopf haben. Die Kernfragen der Gleichstellung rühren Sie aber nicht an. Was ist mit der Entgeltungleichheit? Sie können doch nicht von Gleichstellung reden und zu diesem Thema ein komisches Lohntestverfahren anbieten, das nicht wirken und ins Leere laufen wird. Was ist mit dem Ehegattensplitting? Es benachteiligt Frauen. Was ist mit der Abschaffung der Lohnsteuerklasse V, die schon immer von der FDP gefordert wurde? Ganz plötzlich bleibt sie unangetastet. Ganz plötzlich ist das Thema abgehakt und verschwunden. Was ist mit der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen? Keine einzige Zeile dazu. Das existiert nicht mehr, nicht einmal mehr in Ihren Gedanken. Sie glauben, wenn Frauen zu Hause bleiben, dann wäre das die eigenständige Existenzsicherung. Das ist es aber nicht. Das ist nicht das, Herr Singhammer, was die Frauen in diesem Land von Ihnen einfordern. Sie werden die eigenständige Existenzsicherung auch weiter von Ihnen einfordern. Ganz schlimm finde ich – das muss ich besonders betonen –, dass wir gerade in solchen historischen Tagen, wie wir sie zurzeit erleben, auch über die Programme gegen Rechtsextremismus reden müssen. Sie wollen die Ausgaben für diese Maßnahmen senken. Ihnen ist es egal, wie erfolgreich diese Maßnahmen sind. Sie lassen gute Arbeit im Regen stehen. Sie lassen gute Projekte in diesem Bereich verkümmern und verkommen. Das ist nicht zu verantworten, und das sollte Ihnen zu denken geben. Ich komme zu meinem allerletzten Satz. Ich schaue mir das Ganze an und komme zu dem Schluss: Sie haben weder den Mut noch die Kraft noch die Ideen für eine moderne Gesellschaft. Das bleibt Tatsache.