Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Opferrechtsreformgesetz in der Fassung des Regierungsentwurfs verabschieden wir heute eine Verbesserung der Rechte der Verletzten im Strafverfahren , die alle hier im Hohen Hause wollen . Wenn in den zurückliegenden Wochen und Monaten auch unterschiedliche Reformansätze Gegenstand der Ausschussberatungen waren , so ist die in allen Ansätzen zum Ausdruck gekommene rechtspolitische Philosophie doch gleich gewesen . Wir alle wollen - das ist es wert zu unterstreichen - die Stellung des Opfers einer Straftat im gesamten Strafverfahren , also vom Beginn der Ermittlungen bis zum Vollzug und darüber hi-naus , stärken . Die Frau Ministerin hat die einzelnen Punkte dargestellt . Von daher muss ich darauf nicht im Einzelnen eingehen . Weil wir das gemeinsam wollen , sollten wir das auch von dieser Stelle aus öffentlich bekunden und nicht zerreden , Herr Kollege Kauder . Für mich ist bei der Diskussion über diese Frage kein Platz für vordergründige , populistische politische Polemik . Dieses Thema eignet sich nicht für den politischen Tageskampf . Herr Kollege Kauder , ich will trotzdem auf einiges , was Sie angesprochen haben , kurz eingehen . Es ist nicht so , dass wir nicht in der Lage seien - das haben Sie der Ministerin vorgeworfen - , die Rechte des Beschuldigten zu beschneiden . Bei allem Bemühen um Opferschutz geht es darum - das muss man sich ins Gedächtnis rufen - , dass es verschiedene Stadien des Verfahrens gibt . In diesen verschiedenen Stadien des Verfahrens ist oft gar nicht klar , ob derjenige , den wir für den Täter halten , der Beschuldigte , der Angeschuldigte , der Angeklagte , auch der Täter ist und ob das Opfer auch das Opfer ist . Das stellt sich erst im Laufe des Verfahrens heraus . Das ist nicht immer so . Aber in vielen Fällen muss man darauf Rücksicht nehmen . Von daher ist es wichtig , das fein und exakt zu ziselieren . Herr Kollege Kauder , das Ergebnis kann nicht so holzschnittartig und einseitig sein , wie Sie als Vertreter des Weißen Ringes es hier immer wieder vortragen . Wir müssen dabei schon die Gesamtschau im Auge behalten . Ich spreche Ihnen Ihr Engagement nicht ab . Aber wir müssen immer wieder auf das Strafverfahren im Ganzen hinweisen . Zweitens haben Sie gefragt , warum es nicht möglich sei , die Anschrift von geschädigten Zeugen in der Anklageschrift wegzulassen . Meines Wissens kann man das aus Schutzgründen schon heute tun : § 200 in Verbindung mit § 68 der Strafprozessordnung . In meiner jugendrichterlichen Praxis ist das so gehandhabt worden . Im Übrigen ist das in der Praxis überhaupt kein Problem , Herr Kollege Kauder . Drittens . - Nun ist Herr Kollege van Essen dabei , weitere Komplimente auszuteilen , und ist zur Bundesratsbank enteilt . - Herr Kollege van Essen , es ist sicherlich sehr vernünftig und lobenswert , dass Sie dem Entwurf der Regierung jetzt zustimmen möchten . Zu dem Änderungsantrag , den Sie eingebracht haben und über den wir noch abzustimmen haben : Wir werden uns sehr gründlich mit dieser Frage beschäftigen und auseinander setzen . Aber Änderungen im JGG , im Jugendgerichtsgesetz , sollte man sich sehr gründlich überlegen . Man sollte nicht , wie Herr Kollege Kauder darzustellen versucht hat , meinen , man könne das mit einem Federstrich machen . Wir werden das sehr gründlich überlegen . - Sie haben 16 Jahre gebraucht , Herr Kauder . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Kollege van Essen hat auf einen wichtigen Punkt hingewiesen , weshalb es mir immer sehr wichtig ist , die Gemeinsamkeiten zu betonen . Frau Noll , Sie werden uns vielleicht gleich wieder vorwerfen , alles nicht richtig zu machen . Ich werde das dann ertragen . Aber die Gemeinsamkeit ist mir sehr wichtig , weil von hier aus nach draußen , in die Praxis hinein , die Botschaft ausgehen muss : Der Gesetzgeber will das . Die Verbesserungen , die auch Sie wollen - teilweise gehen sie Ihnen nicht weit genug - , in der Praxis durchzusetzen wird noch schwierig werden , insbesondere die Verwirklichung von Schadensersatzansprüchen bereits im Strafprozess . Für 90 Prozent der Strafprozesse , die jeden Wochentag von Flensburg bis zum Bayerischen Wald stattfinden , nehmen wir einen Paradigmenwechsel vor : Wir sagen den Gerichten , dass sie , wenn der Antrag gestellt wird , Schadensersatzansprüche in der Regel im Strafprozess ausurteilen müssen . Das wird für viele neu sein . Die Praxis sieht ganz anders aus . Herr van Essen hat zu Recht darauf hingewiesen , dass in der Vergangenheit oft versucht worden ist , das durchzusetzen ; es hat aber nicht funktioniert . Darum ist es mir sehr wichtig , dass von dieser Debatte die Botschaft ausgeht : Wir wollen alle gemeinsam , dass zukünftig den Opfern , den Geschädigten einer Straftat , die Möglichkeit gegeben wird , im Regelfall bereits im Strafprozess Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen . Was dem deutschen Strafprozess in der Tat bisher fremd gewesen ist , soll die Regel werden . Daher wäre es für mich wünschenswert , dass wir das nicht im politischen Tageskampf zerreden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir als Regierungskoalition sind der Meinung , dass das Opferrechtsreformgesetz ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der rot-grünen Reformen in der Rechtspolitik seit 1998 ist . Wir haben uns im Jahre 1998 sehr ehrgeizige Ziele gesetzt . Wir haben uns in der 14 . Legislaturperiode im Wesentlichen mit dem Zivilprozessrecht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit beschäftigt , um eine Strukturreform auf den Weg zu bringen , die zu Entlastungseffekten führt . Wir haben damals gesagt : Die Reform des Strafprozesses wird der 15 . Legislaturperiode vorbehalten sein . Wir haben Ihnen im Jahre 2001 unser Eckpunktepapier vorgelegt . Auch darin sind die Aspekte , die wir heute mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Opferrechte verabschieden , enthalten . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf die Strukturreformen hinweisen . Im Jahr 1998 haben wir uns entschieden , die Reformmodelle der 90er-Jahre , die immer nur zu höheren Belastungen statt zu höheren Entlastungen geführt haben , nicht weiter zu verfolgen . Damals sind wir , insbesondere im Bereich des Zivilprozessrechts , schwer bekämpft worden . Heute stellen wir fest , dass sich die ZPO-Reform zunehmend durchsetzt . [CDU/CSU]) - Herr Kollege Röttgen , erst heute habe ich mit Freude gelesen , dass mittlerweile auch CDU-Landesminister dem Modell der Dreistufigkeit , das wir damals vehement vertreten haben , sehr viel abgewinnen können und dieses Modell sogar in öffentlichen Reden propagieren . Gewisse Reformen brauchen nun einmal einige Zeit , bis sie sich durchsetzen . Ich denke , auch hier sind wir auf einem guten Weg . In der nächsten Woche werden wir mit dem Justizmodernisierungsgesetz den zweiten Schritt unseres Modells zur Reform des Strafprozessrechts tun . Auch in ihm sind noch einige Vorschriften zum Opferschutz enthalten , die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind . Als dritten Schritt haben der Kollege Montag und ich am 13 . Februar dieses Jahres der Öffentlichkeit einen Diskussionsentwurf für eine weitere Reform des Strafprozessrechts vorgestellt . Diese drei Schritte gehören für uns zusammen und bilden eine Einheit , die wir im Jahre 2001 mit unserem Eckpunktepapier auf den Weg gebracht haben . Daher sind wir sehr zufrieden , dass wir diesen Gesetzentwurf heute und den zweiten Schritt unseres Reformmodells in der nächsten Woche verabschieden können . Am Wochenende können wir dann auf dem Stafverteidigertag und im Verlaufe der nächsten Wochen und Monate bis hin zum Deutschen Juristentag im September dieses Jahres über eine weitere grundlegende Reform des Strafprozessrechts diskutieren . Wenn wir diese , vielleicht auch mit ein wenig Gemeinsamkeit , durchsetzen können , haben wir in zwei Legislaturperioden - ich hoffe , wir werden das schaffen - für die ordentliche Gerichtsbarkeit als Ergebnis sehr viel erreicht , was Sie in 16 Jahren nicht einmal im Ansatz auf den Weg gebracht haben . Schönen Dank .