Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes wird in der Tat ein Tabu gebrochen . Es ist nicht übertrieben zu sagen , dass damit ein jahrzehntelanger Kampf für den Schutz von Frauen vor Gewalt ein Stück weit belohnt wird . . Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag dazu , dass gesellschaftlich endlich anerkannt wird , dass Gewalt im häuslichen Bereich _ einige Kolleginnen haben es in dieser Debatte schon gesagt _ nichts ist , was niemanden angeht . Dieses Gesetz ist ein Instrument , das Frauen in den eigenen vier Wänden besser vor der Gewalt ihrer Partner schützt ; denn die Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung kann für den Täter in der Tat spürbare Folgen haben . Wir alle verbinden mit der Verabschiedung dieses Gesetzes die Hoffnung , dass mehr Frauen als bisher ermuntert werden , sich gegen Gewalttäter zur Wehr zu setzen . Über die Bedeutung dieses Gesetzes herrscht Konsens im Hohen Hause . Ich halte es für ein sehr gutes Signal , dass das Gesetz tatsächlich parteiübergreifend verabschiedet werden wird . Ich möchte auch hervorheben , dass die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium und mit dem Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend _ auch für andere Gesetzgebungsverfahren _ wirklich beispielgebend war . . DieAnhörung hat deutlich gemacht , dass es viele juristische Einzelregelungen gibt , die nicht so einfach sind . Es kann durchaus sein , dass sich in der Praxis Änderungsnotwendigkeiten ergeben und noch Klarstellungen vorzunehmen sind . Ich möchte dies anhand von sechs Punkten erläutern . Erstens . Es gibt Zweifel , ob die vorsätzliche Verletzung als Tatbestand ausreicht . Gerichtliche Maßnahmen müssten schon bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Schutzgüter greifen . Zweitens . Neben der physischen Gewalt muss meines Erachtens auch psychische Gewalt als Wegweisungsgrund ins Gesetz aufgenommen werden . Wir haben hier schon über den erweiterten Gesundheitsbegriff diskutiert . Drittens . Die Dreimonatsfrist für Opfer , in der sie die Überlassung der Wohnung schriftlich verlangen können , kann unter Umständen zu kurz sein , insbesondere bei jahrelangen Gewaltbeziehungen . Man sollte über eine Verlängerung auf sechs Monate nachdenken . Viertens . Es ist schon hervorgehoben worden , dass die Berücksichtigung des Kindeswohls in viele Paragraphen Einzug gehalten hat . Das wäre auch im Hinblick auf die Verlängerung der Frist für die Wohnungsüberlassung wichtig . Nötig ist eine entsprechende Anpassung im Kindschaftsrecht . Fünftens . Die Last , eine neue Wohnung zu suchen , sollte in der Regel beim Täter liegen _ das ist eigentlich Konsens gewesen _ ; das betrifft auch die Übernahme der Kosten bei der Wohnungssuche und beim Umzug . Sechstens . Verstöße gegen das Rückkehrverbot bzw . Belästigungen durch Nachstellungen sollten ebenfalls unter Strafe gestellt werden . . Mit dem Gewaltschutzgesetz sind die notwendigen zivilrechtlichen Regelungen auf Bundesebene getroffen Ina Lenke 19420 worden . Jetzt sind die Länder gefordert , und zwar auf zwei Ebenen : zum einen hinsichtlich der Änderung der Polizei- und Sicherungsgesetze _ hierbei ist es wichtig , auf die österreichischen Erfahrungen zurückzugreifen _ , zum anderen hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Frauenhäuser . Frau Kollegin Falk hat auf den hohen Auslastungsgrad dieser Einrichtungen schon aufmerksam gemacht . Es geht nicht um die Alternative Wegweisung oder Frauenhaus ; es muss vielmehr beides geben . Es stimmt mich durchaus optimistisch , dass wir diesen Gesetzentwurf an demselben Tag verabschieden , an dem wir das Fakultativprotokoll zum CEDAW-Abkommen endlich ratifizieren . Das ist ein hoffnungsvolles Signal für uns alle . Danke . .