Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Debatte des Deutschen Bundestages vom 21 . Oktober 1993 zum Wirtschaftsstandort Deutschland hat Bundeskanzler Helmut Kohl den denkwürdigen Satz ausgesprochen _ ich zitiere _ : Es geht darum , die Zukunftsmöglichkeiten der I Bahn endlich voll auszuschöpfen . Deswegen richte ich auch an dieser Stelle an alle Verantwortlichen die dringende Bitte , daß die Bahnreform jetzt endlich verabschiedet werden kann . . Dieser Wunsch des Kanzlers ist bei uns Liberalen auf fruchtbaren Boden gefallen . Der Standort Deutschland kann sich keinen Standverkehr leisten . . Wir Freien Demokraten sind eben doch der stabile Faktor in dieser Koalition . . Schließlich sind wir und niemand sonst die treibende Kraft . für die Bahnreform gewesen . Dies ist die historische Wahrheit ! . Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren habe ich zusammen mit meinen früheren Fraktionskollegen Klaus-Jürgen Hoffie und Horst-Ludwig Riemer die Forderung erhoben , die Bundesbahn zu einem am Markt operierenden Unternehmen fortzuentwickeln . . Unsere damals formulierten Bahneckpunkte _ . Trennung der Unternehmensbereiche , Trennung von Fahrweg und Betrieb , Beseitigung der politischen Durchgriffsmöglichkeiten auf die Bahn , Privatisierung , umfassende Reform der Bahngesetze , konsequente Marktorientierung _ sind Gegenstand des Bahnreformpakets , über das wir heute entscheiden . Ich habe in dem Jahrzehnt seither nach dem Motto gehandelt : Es ist süß und ehrenvoll , für die Bahnreform zu werben . . Leider haben erst die Bundesverkehrsminister Krause und Wissmann den politischen Mut gehabt , dieses Projekt tatsächlich anzugehen , und an dieser Stelle möchte ich Ihnen , Herr Minister Wissmann , ausdrücklich für Ihr Engagement danken und Ihnen sagen : Die Spätzle-Connection an dieser Stelle hat funktioniert . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , daß es aber nicht möglich war , viel früher das Notwendige zu tim , stellt der Reformfähigkeit unseres politischen Systems ein denkbar schlechtes Zeugnis aus . . Es ist auf Dauer verhängnisvoll für eine gedeihliche Entwicklung in unserem Land , daß Verkrustungen und Erstarrungen in Wirtschaft und Gesellschaft fast nicht mehr aufzubrechen sind . Erst unter dem Leidensdruck der Defizitentwicklung wurde endlich die Bahnreform auf die Schiene gebracht , und einem Baden-Württemberger werden Sie gewiß nachsehen , wenn er hinzufügt : Wieviel Geld der Steuerzahler hätten wir bei rechtzeitigem Handeln einsparen können ! Wo steht die Bahn heute ? . Der Marktanteil der DB ist im Güterfernverkehr zwischen 1965 und 1990 von 40 ,6 % auf 24 ,7 % gefallen , im Personenverkehr von 11 ,2 % auf 6 ,2 % . Während das Bundesfernstraßennetz in den letzten Jahrzehnten massiv ausgebaut wurde , fährt die Bahn bis heute im wesentlichen auf einem Schienennetz , das im 19 . Jahrhundert konzipiert und gebaut worden ist , wenn man einmal von den paar Kilometern Neubaustrecken absieht , die inzwischen für den Hochgeschwindigkeitsverkehr zur Verfügung stehen . Wie sehr in der Vergangenheit die Bahn benachteiligt wurde , erkennen Sie daran , daß zwischen 1965 und 1990 die Streckenlänge der Bahn von über 30 000 km auf etwa 26 000 km geschrumpft ist , während sich in diesem Zeitraum die Streckenlänge der Bundesautobahnen verdreifacht hat . Das Wachs - tum im Pkw-Bestand , im Lkw-Bestand _ Zahlen , die Ihnen allen bekannt sind _ zeigt , daß wir alle ohne Ausnahme zu spät die Zeichen der Zeit erkannt haben . Wir alle wissen auch , daß in dem genannten Zeitraum die SED durch Unterlassung von Investitionen die Substanz der Deutschen Reichsbahn aufgezehrt hat . Deshalb wird und muß nach dem Willen der Koalition in den nächsten Jahren das Investitionsschwergewicht auf den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit und in den jungen Bundesländern liegen . . Finanziell betrachtet , stellt sich die Situation so dar : Jahresdefizit bei DB und DR rund 15 Milliarden DM , Gesamtschuldenstand der beiden Unternehmen rund 70 Milliarden DM , Finanzbedarf bis zum Jahre 2002 weit über 500 Milliarden DM . Was also ist das Ziel der Bahnpolitik der Freien Demokraten ? G anz einfach : Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen . . Denn die Bahn ist ein umweltfreundliches Verkehrsmittel . Außerdem werden wir angesichts des vorhersehbaren Verkehrswachstums jeden Verkehrsträger mit seinen systemspezifischen Stärken brauchen . Vor allem ist auch die Vernetzung der Verkehrsträger angesagt . Statt Stau auf Gummirädern brauchen wir Schub auf Eisenrädern . Machen wir Deutschland zu Europas Bahnland Nummer eins ! . _ Ich freue mich schon heute auf die wichtigen Beiträge derjenigen , die von seiten der SPD jetzt so lautstark Beifall klatschen . Welche Philosophie steckt hinter unserem Lösungsansatz ? Wir sagen : Es ist eine staatliche Aufgabe , für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu sorgen . Aber es ist keine originär staatliche Aufgabe , den Transport von Menschen oder Gütern selbst in die Hand zu nehmen . Der Staat ist nun einmal ein miserabler Fahrkartenverkäufer . Wohin staatlich - dirigistische Transportlenkung führt , können wir am abschreckenden Beispiel der DDR-Verkehrspolitik studieren . Deshalb gilt für uns die Maxime : Die Bahn muß Fahrgäste und verladende Wirtschaft durch die Qualität ihres Dienstleistungsangebots im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern überzeugen . Wir müssen erreichen , daß die Menschen _ nicht immer , aber immer öfter _ sagen : Ich habe Lust auf Bahnverkehr . . _ Kollegen , ich fürchte , Sie haben mich mißverstanden . Wie sieht unser Konzept im einzelnen aus ? Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn werden zusammengeführt und in privatrechtlicher Organisationsform zur Deutschen Bahn AG mit den Sparten Fahrweg , Güterverkehr , Personenfern- und Personennahverkehr umgewandelt . In einem zweiten Schritt werden dann aus den Sparten Aktiengesellschaften unter dem Dach einer Holding . Der Bund bleibt Mehrheitseigentümer der Fahrweg AG . Der Bund entschuldet die Bahn vollständig ; er übernimmt die überhöhten Versorgungslasten sowie die Zusatzkosten für das Personal , die auf dessen öffentlichrechtlichem Dienstverhältnis beruhen . Die Bahn wird aus den Fesseln des öffentlichen Dienstrechts befreit und vom Durchgriff der Politik erlöst . Das Schienennetz wird für Dritte , z . B . für ausländische Eisenbahnunternehmen oder auch für P rivate , geöffnet , gegen Zahlung eines nutzungsabhängigen Entgelts , versteht sich . Die Fahrweg-Aktiengesellschaft wird die Aufgabe haben , dieses Schienennetz offensiv zu vermarkten . Für uns ist besonders wichtig : Der Zugang zu diesem Schienennetz muß diskriminierungsfrei möglich sein .  Der Bund bleibt finanziell für den Fahrweg verantwortlich , d . h . für den Unterhalt , den Aus- und Neubau von Schienenstrecken . Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich betonen , daß wir in Zukunft wichtige Infrastrukturprojekte auch bei den Bahnen über den freien Kapitalmarkt werden finanzieren müssen . 16966 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Roland Kohn Für gemeinwirtschaftliche Leistungen , solche also , die sich betriebswirtschaftlich nicht rechnen , aber im öffentlichen Interesse liegen , wird das Bestellerprinzip eingeführt . Diejenige politische Instanz , die bestellt , muß auch bezahlen . Ein weiteres Kernstück unseres Konzepts ist die Regionalisierung . Das bedeutet , daß Entscheidungen über den Nahverkehr in Zukunft vor Ort getroffen werden , in den Ländern , in den Regionen . Mit dieser Angebotskompetenz verbunden wird die Finanzverantwortung . Der Bund stellt den Ländern die bisher dafür eingeplanten Mittel zur Verfügung _ und noch einiges mehr . So machen wir endlich Schluß mit der bisher praktizierten kollektiven Verantwortungslosigkeit , man könnte auch sagen : Heuchelei . Denn bisher konnte man vor Ort leichten Herzens jede , aber auch jede Forderung zum Nahverkehr , ob sinnvoll oder nicht sinnvoll , lautstark vorbringen ; die finanziellen Auswirkungen konnte man ja bei denen da oben , in Bonn oder in Frankfurt , abladen . Deswegen sagen wir : Es ist richtig , daß die Verantwortung jetzt bei den Ländern und bei den kommunalen Gebietskörperschaften liegt . . Was die bisherigen Beamten bei der Bahn angeht , so werden sie _ natürlich unter voller Wahrung ihrer Beamtenrechte _ der DBAG als faktischem Arbeitgeber zugewiesen , soweit sie nicht freiwillig aus der DB ausscheiden oder sich beurlauben lassen wollen , um mit der DBAG einen selbständigen Arbeitsvertrag abzuschließen . Ich glaube , hier haben es alle Fraktionen gemeinsam _ das betone ich an dieser Stelle ausdrücklich _ geschafft , Lösungen zu finden , die für die Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn sozial verträglich sind . Das also , meine Damen und Herren , sind die Ke rn -punktedesReformkonzepts :kaufmännischeFührung der Unternehmen , Öffnung und Wettbewerb auf der Schiene und Bestellerprinzip für gemeinwirtschaftliche Leistungen . Um dies zu ermöglichen , müssen wir die Grundgesetzartikel 73 , 74 , 80 und 87 ändern sowie das Grundgesetz um die Art . 87 e _ Eisenbahnverkehrsverwaltung _ , 106 a _ Länderzuschuß _ , und 143a _ Übergangsrecht für die bisherigen Bundeseisenbahnen _ ergänzen . Ferner schaffen wir sechs neue Gesetze und ändern 134 Gesetze und Verordnungen . Sie sehen , nichts gedeiht derzeit in Deutschland so üppig wie der Paragraphendschungel . Wie wirkt sich dieses Reformkonzept finanziell aus ? In den Jahren 1994 bis 2003 kommen auf den Bund insgesamt 245 Milliarden DM an Belastungen zu , davon 70 Milliarden DM Entschuldung , 68 Milliarden DM Fahrwegfinanzierung , 81 Milliarden DM Altlasten Deutsche Reichsbahn und 26 Milliarden DM überhöhte Versorgungslasten für DB-Mitarbeiter . Um diese Belastungen tragen zu können , müssen wir die Mineralölsteuer zum 1 . Januar 1994 erhöhen . Die positiven Effekte der Bahnumwandlung in eine Aktiengesellschaft verringern den Finanzbedarf im genannten Zeitraum um rund 100 Milliarden DM und entlasten in dieser Höhe den Bundeshaushalt . Mit Beginn der Regionalisierung im Jahr 1996 wird der Bund den Ländern jährlich 15 Milliarden DM , bestehend aus 8 ,7 Milliarden DM Fortführung Schienenpersonennahverkehr plus 6 ,3 Milliarden DM Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz , zur Verfügung stellen . Bis zum Jahr 2000 soll dieser Be trag auf 17 ,3 Milliarden DM ansteigen . Außerdem sind zusätzlich Revionsklauseln vereinbart worden . Der Bund räumt den Ländern einen Anteil aus seinem Steueraufkommen zweckgebunden ein , um damit den öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren , und zwar über die Mineralölsteuer . Nüchtern betrachtet , ist der Bund damit den Ländern in einem Maße entgegengekommen , daß ich mich fragen muß , ob der Bundesfinanzminister eigentlich nachts noch gut schlafen kann . . Angesichts dieser Sachlage möchte ich hier klar feststellen : Die Bundesländer haben im Zusammenhang mit der Bahnstrukturreform den Bund schamlos ausgepreßt . . Und wie bis in die letzten Tage hinein die Länder mit dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag umgegangen sind , ist einfach unerträglich . . Da haben die Ministerpräsidenten mit dem Bundes - kanzler eine Vereinbarung ge troffen , um diese am nächsten Tag wieder in Frage zu stellen . Da haben die Länderverkehrsminister im Auftrag ihrer Regierungschefs Positionen bezogen , denen die Länderfinanzminister widersprochen haben , ebenfalls im Auftrag ihrer Regierungschefs . . Und manche wollten die Zustimmung zu dem Jahrhundertwerk Bahnreform tatsächlich von der Elektrifizierung der Schienenstrecke zwischen Posemuckel und Kleinkleckersdorf abhängig machen . Monatelang haben sich die politisch Verantwortlichen der Länder um die Bahnreform überhaupt nicht gekümmert . Dann allerdings sind sie plötzlich aufgewacht und waren sich sofort einig , als es darum ging , sich als Bundesbeutelschneider gegenüber dem Bund zu organisieren . . Am allerliebsten hätten sie statt Bahnprivatisierung eine Bahn deutscher Länder durchgesetzt , bei voller Finanzverantwortung des Bundes natürlich . . Ich sage ganz ruhig : Wenn die Länder auch in Zukunft nur kurzfristige Eigeninteressen verfolgen und nicht bereit sind , ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden , zerstören sie den Föderalismus von innen heraus . . Meine Damen und Herren , die Bahnreform , wie sie uns heute zur Entscheidung vorliegt , ist ein Jahrhundertwerk , ist eine Revolutionierung des Verkehrssektors und ein dringend notwendiger Impuls zur Stärkung unserer Volkswirtschaft . Ich verhehle allerdings nicht , daß die Bahnreform noch mutiger und konsequenter ausgefallen wäre , wenn es allein nach uns Liberalen gegangen wäre . Die grundgesetzliche Verankerung des Allgemeinwohls bei den Verkehrsbedürfnissen ist für unsere Begriffe extrem weitgehend . Daß der Automatismus bei der Auflösung der DB-Holding preisgegeben werden mußte , schmerzt uns aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit ganz außerordentlich . Schließlich ist die Festschreibung des Mehrheitseigentums des Bundes am Fahrweg eine schädliche Zementierung überkommener Strukturen . Dennoch werden wir Freien Demokraten der Bahnreform aus Überzeugung zustimmen , weil die Richtung stimmt . . Nach Lage der Dinge war leider nicht mehr zu erreichen . Ein Scheitern des Gesamtprojekts hätte auf viele Jahre hinaus einen neuen Reformanlauf unmöglich gemacht und die Bahn durch mangelnde Attraktivität endgültig ins Verkehrsabseits befördert . Bahnpolitik wäre dann zur Sinngebung des Sinnlosen verkommen . Ich sage aber auch deutlich : Weitere Schritte müssen erfolgen . Ich nenne vor allem die Durchforstung bürokratischer Regelwerke , wie der Eisenbahnbauund -Betriebsordnung , um unnötigen Aufwand zu reduzieren . Ich nenne die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine allgemeine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale , um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn abzubauen . . Insbesondere jedoch muß die Zusammenarbeit der europäischen Eisenbahnen intensiviert werden , nach dem Motto : Schienen verbinden Europas Demokratien . . Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich an die Adresse der Bundesregierung : Wir Freien Demokraten verlangen , daß jetzt endlich mit der Privatisierung der BahnbusGesellschaften ernst gemacht wird . . Wir haben seit langem in der Koalition eine gemeinsame Position in dieser Frage bezogen , und wir erwarten , daß jetzt tatkräftig gehandelt wird . Was bringt die Bahnreform dem Kunden , was der verladenden Wirtschaft ?