Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Weiß , Sie müssen sich langsam entscheiden : Sie können nicht auf der einen Seite im Wahlkampf immer wieder von einer Senkung des Spitzensteuersatzes , der Beiträge zu den Sozialversicherungen und der Staatsquote auf 40 Prozent sprechen und auf der anderen Seite hier immer wieder Anträge stellen , ohne zu sagen , wie Sie die kostenintensive Umsetzung dieser Anträge finanzieren wollen . Das geht so nicht . . Auch der Ausschuss hat auf eine Kostenerörterung verzichtet . Wir wissen , dass mit der Umsetzung Ihres Vorhabens Kosten in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro verbunden sind . Man kann darüber streiten , ob es sinnvoll ist , dieses Geld auszugeben .Am meisten kritisieren wir , dass Sie sich nur für den Inhalt interessieren und dabei den Aspekt der wachsenden Staatsverschuldung völlig außer Acht lassen . Hand aufs Herz : Wessen Vermögensbildung wollen Sie eigentlich fördern ? Derzeit ist die Situation so , dass lediglich diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Förderung nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz erhalten , die zum oberen Einkommensdrittel gehören . Ihr Antrag enthält die Forderung , die Grenzen so anzuheben , dass Verheiratete mit einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro und Ledige mit einem Jahreseinkommen von 25 000 Euro ebenfalls diese Förderung erhalten . Dies käme denjenigen , die zum oberen Einkommensdrittel Gerald Weiß  24873 gehören , zugute . Etwa 90 Prozent allerArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden dann gefördert . So gut das auch klingt , das eigentliche Ziel einer sozialen Ausgleich schaffenden Förderung würde durch die Umsetzung Ihrer Pläne auf den Kopf gestellt . Wir wollen zielgenau fördern . Das heißt , wir wollen diejenigen gezielt fördern _ es handelt sich um Leute mit kleinen oder mittleren Einkommen und um viele Familien in diesem Land _ , deren Einkommenssituation nicht ausreicht , Vermögensbildung zu betreiben und eine private Altersvorsorge aufzubauen . . Es soll nicht wieder so sein , dass der Eindruck Der Geldbeutel wird aufgemacht und Manna fällt vom Himmel entsteht , während die Finanzierung völlig offen bleibt . . Wir wollen mit unserer Politik _ das unterscheidet uns so stark von Ihnen _ soziale Gerechtigkeit zwischen den Generationen herstellen . Das heißt schlicht und einfach : Wir lösen Probleme , ohne neue Schulden zu machen . Wir handeln sachgerecht und konzentrieren uns auf diejenigen , die die Unterstützung brauchen . . Teil unserer Steuerpolitik war es _ das haben Sie anscheinend vergessen oder verdrängt _ , umfangreiche Steuersenkungen vorzunehmen . Sie verweisen immer wieder auf die Ökosteuer nach dem Motto : Hier gebt ihr und da nehmt ihr wieder . Selbst wenn man die Belastungen durch die Ökosteuer einbezieht , hat zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern , deren Jahreseinkommen bei 30 000 Euro liegt , im Vergleich zum Jahr 1998 , in dem Rot-Grün die Regierung übernommen hat , eine jährliche Entlastung von fast 1 700 Euro . Darauf sind wir stolz . Sie haben die Steuern im Prinzip jahrelang angehoben . Wir haben diesen Trend umgekehrt . Seit 1998 haben wir dafür gesorgt , dass die Steuerbelastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen Jahr für Jahr gesenkt wurde .  _ Wir haben eine Steuerprogression ; das wissen Sie , Frau Höll . Deswegen ist es völlig klar , dass die Entlastungsmuster so sind , wie sie sind . Ansonsten müssten Sie gegen die Progression vorgehen , aber das macht die PDS ja nicht . Zum Zweiten haben wir den Trend zu steigenden Lohnnebenkosten gestoppt . Ich darf Sie noch einmal daran erinnern _ anscheinend ist auch das in Vergessenheit geraten _ : Von Anfang der 90er-Jahre bis zu dem Ende Ihrer Regierungszeit 1998 sind die Sozialversicherungsbeiträge um 6 ,3 Prozentpunkte gestiegen . Seit 1998 , als wir die Regierung übernommen haben , sind die Sozialversicherungsbeiträge gesunken . . Aufgrund der konjunkturellen Situation nicht in der Höhe , wie wir uns das alle gewünscht hätten , . aber wir haben sie um 1 Prozentpunkt gesenkt . Auch das sollte man nicht vergessen , ehe man von 40 , 40 , 40 spricht . . Durch die Senkung der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge wurde überhaupt erst die Voraussetzung geschaffen , um Vermögen aufbauen zu können . . Diese Situation finden wir doch jetzt vor . Hinzu kommt eine gezielte Förderung , indem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die für das Alter privat oder über den Betrieb vorsorgen wollen , Zulagen dafür gewährt werden . . Die Förderung steigt auf 10 Milliarden Euro pro Jahr , das heißt , der Staat zahlt kontinuierlich pro Jahr rund 10 Milliarden Euro für den Aufbau einer betrieblichen bzw . privaten Altersvorsorge aus . . Das Geld hierfür ist in den Haushalt eingestellt . Das ist gut für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen . Das ist sozial ausgewogen und unterstützt vor allem auch Familien mit Kindern ; so bekommt eine Familie mit zwei Kindern insgesamt 678 Euro pro Jahr an staatlicher Zulage für den Aufbau einer Altersvorsorge im privaten oder betrieblichen Bereich .