Partei: FDP
Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bürokratieabbau noch zur Chefsache erklärt . Viel mehr ist nicht passiert . Im Laufe dieser Legislaturperiode gab es nicht etwa einen Abbau , sondern noch mehr Zuwachs bei der Bürokratie . Zwar sind einige wenige Regelungen von geringer gesellschaftlicher Relevanz und damit mit geringem Entlastungspotenzial abgeschafft worden , eine Reihe neuer Regelungen mit hohem Belastungspotenzial aber neu beschlossen worden . Besonders ernst ist es Union und SPD offensichtlich nicht mit dem Bürokratieabbau . Die FDP-Bundestagsfraktion hat stets für die Festlegung eines konkreten Nettoziels beim Bürokratieabbau plädiert . Nach wie vor fehlt ein verbindliches Bekenntnis der Bundesregierung , dass das von ihr proklamierte 25-Prozent-Abbauziel ein Nettoziel darstellt . In welcher Höhe seit Beginn des „Programms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ neue belastende Regelungen verabschiedet wurden , ist immer noch unklar . Im Jahresbericht 2008 der Bundesregierung blieb dies unberücksichtigt . Doch um beurteilen zu können , ob das 25-Prozent-Abbauziel tatsächlich erreicht wird , ist das nötig . Am Ende dürfen die Entlastungen nicht von neuen bürokratischen Regelungen aufgefressen oder gar übertroffen werden . Der Gesetzentwurf der FDP sah daher vor , Nettoziele festzulegen . Das hätte einen belastbaren Soll-Ist-Abgleich ermöglicht . In der letzten Debatte zum Bürokratieabbau am 17 . Januar 2008 hat Rainer Wend für die SPD dieses Ziel noch unterstützt : „Wir müssen für die Entlastungen , die wir in nächster Zeit bei den Ministerien herbeiführen wollen , ein Nettoziel vereinbaren , denn es macht überhaupt keinen Sinn , wenn wir auf der einen Seite bei älteren Gesetzen Bürokratie abbauen , auf der anderen Seite aber neue verabschieden , die Bürokratie aufbauen .“ Recht hat er . Umso unverständlicher ist es daher , dass die SPD zusammen mit der Union diese Regelung heute ablehnt . Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung ausdrücklich auf , sich zu einem Nettoziel zu bekennen . Der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion , über den heute entschieden wird , ist ein Paradebeispiel dafür , dass eine eigentlich von allen Seiten unterstützte Verbesserung der Kompetenzen des Nationalen Normenkon-trollrats , NKR , aus parteitaktischen Gründen von den Koalitionsfraktionen verhindert wird . Die FDP-Bundestagsfraktion wollte mit der Gesetzesänderung eine Regelungslücke schließen und den Fraktionen des Parlaments ein Anrufungsrecht für den NKR einräumen . Dadurch sollte gewährleistet werden , dass auch Gesetzentwürfe aus der Mitte des Deutschen Bundestages auf etwaige Bürokratiekosten überprüft werden können . Dies wäre eine sachdienliche Erweiterung des Aufgabenbereichs des NKR gewesen ; denn wer Bürokratieabbau will , muss alle Gesetzesvorlagen im Blick haben . Im federführenden Wirtschaftsausschuss hat die Regierungskoalition den Gesetzentwurf mit der Begründung abgelehnt , man wolle den NKR nicht übermäßig belasten . Diese Begründung ist schlicht fadenscheinig und vorgeschoben . Wie soll der NKR wirksam vor neuen bürokratischen Regelungen warnen , wenn ihm beim Parlament die Hände gebunden sind ? Das ist völlig widersinnig und angesichts der Probleme und Kosten – allein für die Unternehmen 47 ,6 Milliarden Euro , die durch Bürokratie in Deutschland entstehen – nicht angemessen . In der letzten Debatte vor eineinhalb Jahren haben Union und SPD noch große Töne geschwungen und angekündigt , eine solche Regelung umzusetzen . Kollege Hartmut Koschyk sagte damals für die CDU/CSU-Fraktion : „… wir , die CDU/CSU , wollen und werden gemeinsam mit der SPD-Fraktion dafür sorgen … , dass Gesetzesinitiativen des Parlaments in Zukunft vom Normenkontrollrat überprüft werden .“ Geschehen ist nichts . Es gab keine Initiative der Koalition ; stattdessen lehnt sie den Gesetzentwurf der FDP heute sogar ab . Das ist pure Ankündigungspolitik , inkonsequent und ein Armutszeugnis für die Durchsetzungsfähigkeit der Koalition . Das schadet dem Parlament , dem Bürokratieabbau und den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen . Bürokratieabbau ist zwar ständig in aller Munde , besonders gerne auch bei Vertretern der Regierungskoalition , aber geschehen ist leider viel zu wenig . Ein erster richtiger Schritt mit der Einsetzung des NKRs wird konterkariert durch fehlende Nettoziele und Nichteinbeziehung von Gesetzentwürfen aus der Mitte des Parlaments . Die Bundesregierung gibt sich ideenlos und lässt das nötige Interesse für den Bürokratieabbau vermissen . An Vorschlägen mangelt es nicht . Allein die FDP-Bundestagsfraktion hat in den letzten beiden Legislaturperioden in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages eine konkrete Initiative zum Bürokratieabbau vorgelegt . Da-runter waren viele innovative Vorschläge wie die Befristung von Normen , die Umstellung von verschiedenen Genehmigungsverfahren auf Anzeigeverfahren oder die Erstattung von Bürokratiekosten für die Wirtschaft als Anreizmechanismus in der öffentlichen Verwaltung zur Verringerung der bürokratischen Lasten . Konzepte und Ideen gibt es genug , an der Umsetzung allerdings mangelt es . Die sogenannte Große Koalition zeigt bei diesem Thema wieder einmal eindrücklich , dass lediglich die Benennung des Bürokratieabbaus als Chefsache durch die Bundeskanzlerin nicht ausreicht . Von leeren Versprechungen wird die Bürokratie nicht weniger . Es muss etwas getan werden . Konsequentes Handeln wäre nötig gewesen . Stattdessen haben Union und SPD beim Bürokratieabbau ein Feuerwerk versprochen , am Ende aber nur ein Strohfeuer entfacht .