Partei: CDU/CSU
Das ist ein ganz reizendes Angebot. Aber das ist nicht notwendig. Vielen Dank. Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihr Vorschlag ist – das wird vielleicht noch deutlicher, wenn Sie es im Zusammenhang hören – ein besonderes Beispiel für Willkür. Wenn hier Preise für Willkür und für mangelnde demokratische Reife eines Vorschlags zu verteilen gewesen wären, hätten Sie beide Preise spielend abgeräumt. Interessant ist auch, dass Ihnen die wissenschaftlichen Unterstützer Ihres Vorschlags so langsam, aber sicher ausgehen. Es gab in der letzten Wahlperiode bei Ihnen eine Anhörung mit dem Mathematiker Pukelsheim, der versucht hat, Ihnen da ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Er hat sich inzwischen offenbar von Ihrem Gesetzentwurf distanziert. Sie zitieren ihn auch gar nicht mehr. Er hat offenbar andere Präferenzen und hat erkannt, dass es eine föderale Unwucht in ihrem Vorschlag gibt. Ich freue mich daher, dass die Einwände gegen diese föderale Ungerechtigkeit, die in der letzten Wahlperiode nur ich hier im Deutschen Bundestag kritisiert habe, zumindest in der Wissenschaft auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Die Lernkurve bei den Grünen ist wieder einmal etwas ungünstiger. Meine Damen und Herren, vollends lächerlich – jetzt wird es ganz bitter für Sie – und absurd ist § 7 Abs. 6 Ihres Gesetzentwurfs. Wenn ich darf, zitiere ich: Erzielt eine Partei bei der Zuteilung mehr Direktmandate, als ihr Sitze nach Absatz 5 zustehen, so werden die überzähligen Wahlkreissitze der Kandidaten dieser Partei mit dem geringsten prozentualen Stimmenanteil nicht besetzt; … Ich will der Mehrheit Ihrer Fraktion zugutehalten, dass sie diese Vorschrift vielleicht nicht gelesen hat, dass sie der eine oder andere vielleicht auch nicht verstanden hat. Das mag sein – es ist eine komplizierte Materie –, aber ich möchte gern Ihre Fraktionskollegen bösgläubig machen. Das ist der erste Vorschlag in der Geschichte des Wahlrechts der Bundesrepublik Deutschland – man könnte auch bis zu den Reichstagswahlen zurückgehen –, nach dem einem in einem Wahlkreis direkt gewählten Abgeordneten sein Mandat verweigert wird. Was daran demokratisch sein soll, möchte ich einmal wissen. Jedenfalls ist es Gift für die demokratische Akzeptanz und für das Vertrauen der Menschen in die Integrität des Wahlvorgangs. Diese hanebüchene Regelung kann durchaus – ich habe zuerst gar nicht glauben wollen, dass man so etwas ernsthaft vorschlägt; ich habe es dreimal lesen müssen – dazu beizutragen, dass das Vertrauen der Menschen in den Wahlvorgang abnimmt. Ich glaube kaum, dass jemand, der als Wähler Opfer Ihrer Regelung geworden ist, dann noch freudig zur nächsten Bundestagswahl geht. Ihr Vorschlag ist nichts anderes als ein großes Programm zur Reduzierung der Wahlbeteiligung in unserem Land. Das ist natürlich auch für einen Kandidaten misslich. Er hat einen spannenden Wahlkampf geführt – es kommt ja gerade in den Wahlkreisen zum Tragen, wo es zwischen zwei oder drei großen Parteien knapp wird –, er hat, vielleicht knapp, gesiegt, und dann zieht er nicht in den Bundestag ein. Diese Perspektive des Kandidaten halte ich aber für gar nicht so wichtig. Ich betrachte das mehr aus der Perspektive des Wählers – Sie würden sagen: der Wählerinnen und Wähler – in einem Wahlkreis. Es könnte zu folgendem Fall kommen: In einem Wahlkreis hat sich die Mehrheit für einen bestimmten Kandidaten entschieden, und dann müssen die Wähler am nächsten Tag in der Zeitung lesen, dass der Kandidat, der ihre Interessen in Berlin vertreten soll, nicht in den Bundestag einrücken kann, weil irgendwo 500 Kilometer weiter weg so viele Überhangmandate angefallen sind, dass sein Mandat sozusagen als Kompensationsmasse, als Steinbruch benutzt wird. Das hätte zwei mögliche Folgen. Folge eins: Der Kandidat, der gewählt worden ist, kommt nicht in den Bundestag, aber ein anderer Kandidat, der auf einer Liste abgesichert ist, kommt in den Bundestag und kann die Wahlkreisinteressen vertreten. Der Gewinner bleibt dann draußen, und der Verlierer kommt rein. Das wäre geradezu die Verkehrung des Wahlergebnisses in einem Wahlkreis in sein Gegenteil. Auch das Gegenteil von demokratischer Akzeptanz wäre die Folge. Folge zwei träte ein, wenn keiner der Kandidaten auf der Landesliste abgesichert ist. Es ist ja möglich, dass im Wahlkreis keiner der Kandidaten auf einer Liste abgesichert ist. Dann wäre dieser Wahlkreis ohne jegliche Vertretung im Deutschen Bundestag. Ich frage auch hier, ob das demokratisch ist. Gestatten Sie mir diese Bemerkung: Es mag ja sein, dass eine Fraktion, Herr Beck, die als einzigen direkt gewählten Kandidaten den Kollegen Ströbele hat, es vielleicht nicht ganz so wichtig findet, dass viele über Direktmandate in den Bundestag kommen – das müssen sie unter sich ausmachen; vielleicht haben Sie auch ein Problem mit direkt gewählten Kandidaten –, aber das, was Sie vorschlagen, wäre nicht gut für die Demokratie, nicht gut für die Akzeptanz des Wahlvorganges. Was ich hier angesprochen habe, ist keine blanke Theorie. Bei der letzten Bundestagswahl wären drei CSU-Abgeordnete nicht in den Deutschen Bundestag gekommen, obwohl sie in ihren Wahlkreisen gewählt wurden. Das wäre nicht in Ordnung. Das hätte die Wähler vor Ort nicht motiviert, zur Wahl zu gehen. Das hätte die Wahlbeteiligung bei der nächsten Bundestagswahl bestimmt nicht gesteigert. Hätte die CDU deutschlandweit in einem der 16 Bundesländer nur einen Wahlkreis mehr gewonnen, wäre auch bei ihr ein Direktmandat abgezogen worden. Dann wäre der gleiche Effekt auch bei der CDU eingetreten. Insofern betrifft das Phänomen des Abzuges nicht nur die CSU, wie Sie es in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs fälschlicherweise schreiben, sondern es betrifft alle Volksparteien. Alle Volksparteien, deren Kandidaten Direktmandate in ihren Wahlkreisen gewinnen können, sind von diesem Problem betroffen. Wir haben den Gesetzentwurf der Grünen gewogen und für zu leicht befunden. Er beweist, wie kompliziert die Aufgabe ist. Dies erklärt auch, warum wir von den Koalitionsfraktionen leider – das sage ich bewusst – heute noch keinen Gesetzentwurf vorlegen können. Mir ist es aber lieber, dass wir die Frist des Verfassungsgerichts notfalls bis zur Neige ausschöpfen, als dass wir dem Deutschen Bundestag ein dürftiges Machwerk vorlegen, wie Sie es heute getan haben. Das Wahlrecht – das haben, glaube ich, auch Sie betont, Herr Beck – ist die Grundlage der Demokratie. Das erfordert, dass die Menschen Vertrauen in die Integrität des Wahlvorganges haben. Ein Wahlsystem muss daher für den Bürger nachvollziehbar und durchschaubar sein. Es darf nicht willkürlich erscheinen. Ich glaube, ich habe eben hinreichend deutlich gemacht, wie willkürlich das von Ihnen vorgeschlagene Wahlsystem dem Bürger vor Ort erscheinen würde. Ein Wahlsystem muss die Sitzverteilung zwischen den Parteien, aber auch zwischen den Landeslisten dem Wählerwillen gemäß abbilden. Auch das wird mit Ihrem Gesetzentwurf in föderaler Hinsicht nicht erreicht. Sie haben die beiden zentralen Probleme der Wahlrechtsreform nicht gelöst. Ich stimme Ihnen zu: Wir müssen mit Hochdruck weiterarbeiten und miteinander reden, um die Sache zu regeln. Aber tun Sie sich bitte selber einen Gefallen: Ersparen Sie sich die Peinlichkeit und ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, ehe ihn noch mehr Leute lesen! Vielen Dank.