Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die jetzt zu Ende gehende Woche war eine gute Woche für unser Land , weil die handelnde Koalition deutlich gemacht hat , dass es besser ist , nach Maß und Mitte zu regieren - das tut nämlich unserem Land gut - , statt Aktionismus , Populismus und Rezessionspanik zu verbreiten . Es war erfreulich , dass wir endlich auch einmal in einer Haushaltswoche sehr viel stärker als in den vergangenen Jahren über die Grundfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik gesprochen haben . Dabei wurde ja deutlich , dass es das politische Handeln ist , das die Wirklichkeit in unserem Land wesentlich mitbestimmt . Ich fordere an dieser Stelle diejenigen auf , die geglaubt haben , sie seien für die gesellschaftliche Realität sehr viel wichtiger - das sind die Manager , die ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Wertvorstellungen gehandelt haben - , ein bisschen mehr Demut zu dokumentieren . Der Kern unserer Gesellschaft wird durch das Politische bestimmt . Wir Abgeordneten sind verfassungsmäßig legitimiert , den Volkswillen im parlamentarischen Handeln zum Ausdruck zu bringen . Ich möchte mich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses anschließen , möchte aber auch meinen Kollegen im Haushaltsausschuss danken . Stellvertretend für viele nenne ich meinen Obmann Norbert Barthle und den Sprecher der SPD Carsten Schneider . Meine Redezeit will ich dazu nutzen , einige Argumente , die wir in dieser Woche gehört haben , kritisch und auch selbstkritisch daraufhin zu überprüfen , ob sie zutreffen und ob wir aus ihnen Hinweise für unsere Politik nach Maß und Mitte ableiten können . Das erste Argument , das in den unterschiedlichsten Formen vorgetragen worden ist , lautete : Es wurde zu wenig getan . - Niemand in der Großen Koalition will sich allen Ernstes in dieser krisenhaften Zeit prozyklisch verhalten . Deswegen würde es mich freuen , wenn viele auch einmal einen Blick auf das werfen würden , was tatsächlich zur Abwehr der Krise gemacht worden ist . Erstens . Wir lassen die automatischen Stabilisatoren wirken . Auf Deutsch gesagt : Wir nehmen in Kauf , dass sinkende Steuereinnahmen eine höhere Verschuldung bedeuten . Es ist das Gebot der Stunde , in dieser Krise so zu handeln . Die Große Koalition tut das . Zweitens . Wir setzen einen zielgerichteten Impuls im investiven Bereich sowohl über den Bundeshaushalt wie aber auch über Hebelinstrumente von Instituten wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau . Damit erzeugen wir einen expansiven Impuls von bis zu 50 Milliarden Euro . Drittens . Wir haben zur Kenntnis zu nehmen , dass die Zentralbanken in Europa , aber auch weltweit handeln . Sie senken die Zinsen ; das wirkt expansiv . Wir haben also auch im monetären Bereich einen starken expansiven Impuls . Es kann doch allen Ernstes nicht behauptet werden , dass dies ein prozyklisches Kaputtsparen ist . Es ist vielmehr eine verantwortliche und verantwortungsvolle Reaktion auf die Herausforderungen der Krise , die Politik und Geldpolitik hier zeigen . Das zweite Argument , das immer wieder vorgetragen wird , lautet : Wir sollten uns an anderen Ländern orientieren . - Dieses Argument hat mich in dieser Debatte am allerwenigsten überzeugt . Helmut Schmidt hat in einem Interview deutlich gemacht , dass in vielen Ländern die riesigen Summen , über die wir in den Zeitungen lesen können , lediglich Ausgaben für Reparaturaufwendungen und keineswegs Zukunftsausgaben sind . Wir standen in Deutschland nicht an der Spitze des Finanzkapitalismus . Die Folgen treffen uns zwar hart , aber bei weitem nicht so schlimm wie die Vereinigten Staaten oder das Vereinigte Königreich . Das ist auch gut so . Wenn jetzt gefordert wird , wir sollten mit ähnlichen Beträgen auf eine für uns in Deutschland völlig andere Situation reagieren , dann muss man sagen , dass bei dieser Kritik Maß und Mitte und ein gewisser Realitätssinn verloren gegangen sind . Ich bin froh und glücklich , dass wir ein dreigliedriges Bankensystem aus Volksbanken , Sparkassen und Privatbanken haben , das erheblich krisenresistenter ist als das Bankensystem in den USA und Großbritannien . Wir sollten diese Vorschläge in der Schublade lassen ; sie sind Unsinn und Blödsinn und führen nicht zu den richtigen Antworten , die die Politik geben muss . Ich will an dieser Stelle auch deutlich machen , dass sich Länder , die sich stark verschulden , das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren . Wir erleben es gerade bei den USA und Großbritannien , dass sie einen steigenden Risikoaufschlag für ihre Staatsverschuldung einrechnen müssen . Deutschland - das hat Carsten Schneider schon herausgearbeitet - steht gut da . Ich muss ganz ehrlich sagen : Ich sehe keinen Grund , dass wir der Aufforderung , wir sollten uns an den Schadensfällen anderer Länder orientieren , nachkommen . Dann müssten wir den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sagen : Ja , auch wir müssen höhere Zinsen zahlen . - Diesen abstrusen Vorschlag lehnt die Union ab . Wir werden ihm nicht folgen . Dass unter dem Deckmantel , man müsse sich an anderen Ländern orientieren , auch viele Rattenfänger mit wirtschaftspolitischen Konzepten unterwegs sind , die nicht klug sind , will ich an dieser Stelle nicht verschweigen . Es sind diejenigen unterwegs , die der Auffassung sind , man könne mit Inflation Politik machen . Das ist Unsinn . Dem werden wir nicht folgen . Es sind auch welche unterwegs , die den Stabilitäts- und Wachstumspakt infrage stellen . Wir haben auf die D-Mark verzichtet und versprochen , mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt die Zentralbankkultur , wie wir sie aus D-Mark-Zeiten kannten , auf den Euro zu übertragen . Ich weiß , dass das vielen in Europa nicht gepasst hat . Aber wir werden an dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und damit an der Stabilität unserer Währung festhalten . Etwas anderes ist mit uns nicht zu machen . Es sind auch viele unterwegs , die meinen , man müsse jetzt die Party für die Gegenwart organisieren . Das ist ein brutaler Angriff auf die Interessen der nachfolgenden Generationen . Wir haben aus diesen krisenhaften Veränderungen gelernt , nicht dem Partygefühl von Wall-Street-Bankern zu folgen , die ohne Rücksicht auf Schulden und damit auf die nachfolgenden Generationen genau das gefordert haben , nämlich eine riesengroße Party zu feiern . Stattdessen müssen wir im Sinne einer Verantwortungsgesellschaft eine Politik nach Maß und Mitte machen , wie wir sie in dieser Woche hier im Plenum vorgetragen haben . Auch darf ein kluges Argument , das Jürgen Stark von der EZB in diesen Tagen vorgetragen hat , nicht in Vergessenheit geraten : Wer in Unsicherheit die Dämme flutet , wird am Ende nicht mehr Nachfrage , sondern im Ergebnis lediglich höhere Schulden , höhere Zinsen und höhere Inflation erhalten . - Deswegen fand ich es gut , dass der Kollege Glos , unser Wirtschaftsminister , noch einmal deutlich gemacht hat , dass Vertrauen ein ganz wichtiger Aspekt in unserer Politik ist . Vertrauen kann man nicht kaufen , weder durch Schulden noch durch andere staatspolitische Maßnahmen . Vertrauen muss man sich mühsam erarbeiten . Wir haben das mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds gemacht . Wir sollten dieses Vertrauen nicht durch einen kurzfristigen finanzpolitischen Aktionismus zerstören .