Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin nach den vorangegangenen beiden Rednern der Oppositionsfraktionen ein bisschen ratlos geblieben . - Ich habe überhaupt keine Probleme , auf Ihre Belustigung einzugehen ; denn ihre Zurufe betreffen nicht den Kern des Problems . Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Deutlich erhöhter Finanzbedarf der Bundesanstalt für Arbeit durch die unverändert hohe Arbeitslosigkeit verlangt . Aber weder der Kollege von der CDU/CSU noch der Kollege von der FDP - Letzterer schon gar nicht - war imstande , zu diesem Thema zu argumentieren . Sie bleiben also dort stehen bzw . - um es präziser zu sagen - bewegen sich dorthin , wovon ich Ihnen schon vor einer Woche abgeraten habe , nämlich in die Blockiererecke . Sie beginnen , politisch zu blockieren , weil Sie sich darauf ausruhen , dass es wegen der weit schlechteren konjunkturellen Entwicklung und der weit schlechteren Situation auf dem Arbeitsmarkt ein milliardenschweres Risiko bei der Finanzierung der Bundesanstalt für Arbeit gibt . Darauf weisen wir schon seit Wochen hin . - Ich habe darauf Wert gelegt - Kollege Austermann weiß das - , dass dies nicht geleugnet wird . Sie wollen uns hier - das kann ich noch verstehen - ein bisschen mehr festnageln . Das , was Sie machen , ist aber zu wenig . Die Menschen in diesem Land , insbesondere diejenigen ohne Arbeit , erwarten mehr von uns . Sie erwarten , dass wir auch in schwieriger Lage auf der politischen Ebene Veränderungen herbeiführen . Dafür reicht Ihr Gejammer nicht aus . Ich möchte das konkretisieren . Das , was Ihr Kollege zur neuen Arbeitsmarktpolitik gesagt hat , war ja - ironischer kann man das an dieser Stelle nicht formulieren - unglaublich zielführend . Er hat zwar gejammert , alles , was wir im Hinblick auf den Arbeitsmarkt täten , sei zu teuer . Aber im gleichen Atemzug hat er gefordert , alles müsse so bleiben , wie es sei ; denn die bestehenden Instrumente hätten sich bewährt . Ich sage Ihnen : Nein , wir brauchen auch neue Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik . Wachen Sie auf ! Wir brauchen eine schnellere Vermittlung durch die PSAs . Diese dürfen auch Geld kosten und in Wettbewerb zu bewährten Instrumenten treten . Sie sind in einer Blockierer- und Verweigererecke . Sie spielen ein ganz seltsames , sozialpolitisch unglaubwürdiges Spielchen und haben Angst , Ihre eigenen Forderungen von vor einigen Monaten , insbesondere diejenigen der eigenen Kollegen aus dem Haushaltsausschuss , durchzudeklinieren . Das ist sehr billig . Wir wissen um die Risiken , die wir eingehen . Wir glauben aber , dass wir trotz des konjunkturellen Risikos und des Haushaltsrisikos zu Strukturveränderungen kommen müssen . Wir werden das auch schaffen . Sie kennen ja die Maßnahmen . Schließlich haben Sie im Dezember letzten Jahres die Hartz-Gesetze mit beschlossen . Dahinter verstecken sich ja die entsprechenden Maßnahmen . Stehen Sie zu Ihren eigenen Entscheidungen ! Wir werden , wie gesagt , für Veränderungen sorgen . Ich sehe es angesichts der jetzigen Entwicklung aber sehr kritisch , ob wir an einem Nullzuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit festhalten können ; denn der Nullzuschuss ist - darauf haben wir immer gesetzt - von einer wirtschaftlichen Erholung in der zweiten Jahreshälfte abhängig . Ich wage zu bezweifeln , dass diese eintreten wird . Wir wissen auch , dass wir demnächst mit neuen Wachstumsprognosen für Deutschland rechnen müssen , die keinen Anlass zur Freude geben werden . Ich bleibe aber dabei : Auch in diesen schwierigen konjunkturellen Zeiten müssen wir Strukturveränderungen vornehmen . Die Bundesanstalt für Arbeit muss effizienter werden . Ich erwarte , dass angesichts der schwierigen Lage auch die Opposition bereit ist , in der Öffentlichkeit zuzugeben , dass sie bestimmte Einschnitte - wenn man mit Ihnen auf dem Flur spricht , gestehen Sie ein , dass Sie diese richtig finden - befürwortet . Sie können zwar im Detail Alternativen vorschlagen . Aber ich akzeptiere es nicht - ich glaube auch nicht , dass Sie damit glaubwürdig sind - , dass Sie uns eine unsoziale Politik vorhalten . Ich fand das , was Ihr Kollege vorhin dazu gesagt hat , überzogen . - Sie haben ja Gelegenheit , Ihre Äußerung dazu zu ändern . Wir machen uns auf den Weg , neue Instrumente für die Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln . Wir werden - das sage ich abschließend - Ernst machen damit , Übergänge zu erleichtern . In diesem Zusammenhang wurde vorhin auf meine Fraktionsvorsitzende hingewiesen . Wir wissen , dass Veränderungsprozesse schmerzhaft sind . Wir wissen aber auch , dass man Veränderungsprozesse gestalten kann . Dessen nehmen wir uns an . Wir handeln konkreter , als ich es von Ihnen gehört habe .