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Partei: FDP
Ich gebe Ihnen da durchaus recht , Herr Kollege Koppelin , aber wir stehen ja unter einem gewissen Zeitdruck . Ich sagte , daß es darum geht , das Schlimmste zu verhüten . Danach können wir uns gerne und auch intensiv , extensiv - wie Sie wollen - der Vergangenheitsbewältigung zuwenden . Ich schließe das nicht aus . . Also , es sind Maßnahmen in drei Bereichen wichtig . Erstens ist das die Sicherstellung der kurzfristigen Liquidität . Hier wurden in den letzten Tagen und Wochen erhebliche Fortschritte erzielt . Nach langwierigen , teilweise äußerst schwierigen Verhandlungen gelang es der Bundesregierung , in Brüssel die Genehmigung für die Fortführung der Bauzeitbürgschaften durchzusetzen . Die BVS ist dabei , den Ostwerften durch einen Grundstücksrückkauf dringend benötigte Mittel zuzuführen . Knapp 50 Millionen DM Investitionszuschuß für MTW liegen noch auf einem Sperrkonto . Wir bemühen uns derzeit intensiv um die Freigabe dieser Mittel durch die Europäische Kommission . . Die vorläufigen Vergleichsverwalter in Bremen haben ein Massedarlehen beschafft und die Vorfinanzierung des Konkursausfallgeldes gesichert . Durch all diese Maßnahmen haben die Unternehmen des Bremer Vulkan eine Atempause bekommen . Es geht jetzt zweitens um die Entwicklung langfristig tragfähiger Konzepte für den Konzern und die Tochterunternehmen . Bei den langfristigen Überlegungen können wir die Vulkanstandorte im Westen und die Standorte im Osten aber nicht über einen Kamm scheren ; denn - das muß man klar sehen - aus . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb akzeptabel , wenn deswegen in Mecklenburg-Vorpommern Investitionsruinen stehenblieben . Vor konkreten Entscheidungen muß allerdings eine saubere Bestandsaufnahme erfolgen , also die Frage beantwortet werden , wie die aktuelle Liquiditätslage ist , wie die Investitionen stehen und welche Strukturen sich langfristig am Markt behaupten können . Wenn in wenigen Wochen die Bestandsaufnahme fertig sein wird , müssen alle Verantwortlichen , die Banken , die Unternehmen , die Länder , auch die BVS und der Bund , gemeinsam die nötigen Schlußfolgerungen ziehen . Eines kann man heute schon mit großer Wahrscheinlichkeit sagen : An eine Herauslösung der Osttöchter aus dem Vulkan-Verbund wird wohl kein Weg vorbeiführen . Nach den bisherigen Analysen und Gesprächen zeichnet sich ab , daß die Neptun Industrie und wohl auch das Dieselmotorenwerk in Rostock gute Chancen haben , mit neuen Partnern die Zukunft zu meistern .
Partei: FDP
Frau Kollegin , die Regelunterhaltssätze sind davon unabhängig . Sie sind vor allen Dingen danach zu bemessen , was man nach den Forderungen des Regelunterhaltes von den potentiell Leistungspflichtigen erwarten kann , so daß man in Kauf nehmen muß , daß die Sätze dort niedriger sein können , um zu verhindern , daß die Leistungsverpflichteten zu früh die Einrede ihrer Leistungsunfähigkeit geltend machen können . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Tauber, Sie tun so, als würde die gesamte Gesellschaft von dem Gesetz profitieren. Viele Mütter gehen davon aus, dass sie jetzt viel mehr Geld bekommen; es sind aber nur circa 28 Euro. Das ist weniger als 1 Euro pro Tag. Im Osten ist es sogar noch weniger. Diejenigen, die Grundsicherung beziehen, haben nichts davon. Ich glaube, auch viele Leute mit geringem Einkommen werden denken, sie bekämen jetzt 28 Euro mehr pro Kind, wenn sie Kinder erzogen haben. In der Tat aber bekommen sie nichts. Diejenigen, die später einmal Witwenrente beziehen, werden feststellen, dass der Betrag angerechnet wird. Sie haben nur zum Teil etwas davon, obwohl auch sie etwas geleistet haben. Was aber viel wichtiger ist: Diese Menschen müssen es bezahlen, und zwar am Anfang durch höhere Beiträge und später durch geringere Renten. Dann ist viel von den 28 Euro, die Sie jetzt ausschütten, wieder weg. Insofern profitieren nicht alle, nicht die ältere Generation als Gesamtheit. Man könnte darüber reden, das gesamte Rentenniveau anzuheben, aber tatsächlich sinkt das gesamte Rentenniveau für alle, und die Beiträge steigen für alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Es müssen insbesondere die mit den geringsten Einkommen das bezahlen, was Sie jetzt vorlegen. Die Prognosen von meinem Kollegen Markus Kurth – glauben Sie an meine Worte – werden zutreffen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Minister. – Bei der Debatte heute geht es ja eigentlich um die Struktur der Energieversorgung in Deutschland. Es gibt ja die konventionelle, die klassische Energieerzeugung – Kohlekraftwerke, CO2Emittenten, Gaskraftwerke und Atomkraftwerke, die 2022 vom Netz gehen – und die erneuerbaren Energien – Photovoltaik, Windenergie, Biomasse –, die ganz erheblich subventioniert werden. Heute Morgen, um 6 Uhr, hatten wir in Deutschland eine Gesamteinspeisung ins Netz in Höhe von 23 600 Megawatt elektrischer Energie. An diesen 23 600 Megawatt waren die Photovoltaik – es war, wie gesagt, 6 Uhr – mit 0 Prozent – das ist jetzt nicht viel anders – und die Windenergie mit 511 MW beteiligt; das sind knapp 2 Prozent. Die Erwartung, dass der Kraftwerkspark umgebaut und der CO2-Ausstoß reduziert wird, bedeutet ja, dass wir ab 2022 viel stärker aus der Nutzung von Kohle und Gas – denn diese Kraftwerke produzieren ja auch CO2 – aussteigen müssen; das ist die Erwartung, die hier geäußert wird. Was bedeutet das für die Energieversorgung Deutschlands, und welche Voraussetzungen müssten erfüllt werden, bis die Forderungen an die Bundesregierung – es werden ja auch entsprechende Vorwürfe erhoben – überhaupt erfüllt werden können?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege _ wenn ich antworten darf _ , Ihre permanente Verteidigungsrede der Tätigkeit des MfS und seiner verbrecherischen Tätigkeit hat sich hier , glaube ich , deutlich entlarvt . Sie sollten auch eines zur Kenntnis nehmen : Wir haben in der Tat Übereinstimmungen in den Bereichen der Deportation , der Verurteilung und der Ächtung von Menschenrechten auch zwischen dem System des Dritten Reiches und dem System , das Sie bisher vertreten haben , zu verzeichnen . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Kollegin, das eine ist die Frage der Tierseuchenbekämpfung. Tierseuchen kommen übrigens nicht nur bei Schweinen vor. Bei jeder Tierart gibt es leider solche Seuchen; ich erinnere an die Blauzungenkrankheit bei Rindern oder auch an die Lumpy Skin Disease. In Bulgarien ist das mit EU-Mitteln erfreulicherweise stark eingedämmt worden. Das ist also immer eine Fragestellung. Man muss das eine vom anderen unterscheiden, sich aber sicherlich bewusst sein, dass das Risiko von Tierseuchen steigt, wenn es mehr Tiere gibt. Aber dann ist die Frage, wie die Seuchenbekämpfung stattfindet. Bisher ist das mit unseren Bekämpfungsmaßnahmen doch recht passabel gewesen. Ich erinnere daran, dass die Tierseuchenkasse in gewissem Rahmen auch den wirtschaftlichen Schaden ausgleicht.
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrem ersten Punkt . Wir sehen ökologischen Landbau und konventionelle Landwirtschaft nicht als Gegensatz an . Unserer Meinung nach ist hier eine Partnerschaft , ein Miteinander notwendig . Nach vielen Veranstaltungen beider Denkschulen konnte ich den Eindruck gewinnen , dass das von diesen beiden Seiten auch so gesehen wird . Darüber bin ich sehr froh . Gerade erst war ich bei einer großen Veranstaltung der Ökolandwirte , die sich ausdrücklich zu einer Partnerschaft mit den konventionell arbeitenden Bauern bekannt haben , und zwar in der Erkenntnis , dass im Gegeneinander beide Seiten verlieren , im Miteinander aber die Landwirtschaft insgesamt gewinnt . Deshalb werden wir die Politik des Dialogs und der Partnerschaft fortsetzen und werden nicht eine Gruppe im Bereich der Landwirtschaft ausgrenzen oder diskriminieren . Zu Ihrem zweiten Punkt . Bezüglich Europa sind die Fakten klar . Die Mittel aus Brüssel sinken um gut 400 Millionen Euro . Es darf aber nicht übersehen werden , dass die erste Säule , also die Direktzahlungen an die Landwirte , im Laufe der nächsten Jahre einer Degression unterliegen wird - das ist durch das Gesetz so vorgegeben - und daraus der zweiten Säule Mittel zufließen . Wir messen dem ländlichen Raum eine hohe Bedeutung bei . Dessen Stärkung ist unser politisches Ziel . Deshalb wird die Bundesregierung in diesem Jahr einen sehr breit angelegten Kongress über die Zukunft der ländlichen Räume durchführen . Landwirtschaft macht zwar nicht alleine den ländlichen Raum aus , sie bildet aber dessen Rückgrat . Wenn wir zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung kommen wollen - das ist unser oberstes Ziel - , dann müssen wir unseren Bundeshaushalt in Ordnung bringen . Es wäre niemandem gedient , zuallerletzt dem Agrarhaushalt , wenn wir nicht von der hohen Verschuldung und der hohen Zins- und Tilgungslast herunterkommen . Deshalb werde ich meinen Teil dazu beitragen , dass der Bundeshaushalt in absehbarer Zeit wieder vernünftig aufgestellt werden kann . Sollten Sie mit der einen oder anderen Vorstellung der Regierung - sie werden erst in den kommenden Tagen ausgehandelt und der Öffentlichkeit präsentiert - nicht einverstanden sein , dann fordere ich Sie dazu auf , mit uns in eine Diskussion über die einzelnen Sparpositionen einzutreten ; das habe ich Ihnen schon im Ausschuss gesagt . Aber an dem Ziel , in Zukunft die Maastrichtkriterien einzuhalten und unseren Bundeshaushalt verfassungsgemäß zu gestalten , sollten wir nicht rütteln .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , falls alle diese Bemühungen scheitern sollten : Wäre es in dem gemeinsamen Interesse , daß der Schüleraustausch mit den USA auch für diejenigen funktioniert , die sich solche hohen Schulgelder nicht leisten können , denkbar , daß der Bund mit entsprechenden Zuschüssen einspringt ?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie haben jetzt und auch letztens in einer Rede gesagt , Sie würden eine Reform vorlegen und wir würden konkurrieren . Man kann nur konkurrieren , wenn die Bundesregierung in der Lage ist , zeitgerecht zu unserem Gesetzentwurf einen Gesetzentwurf vorzulegen . Ich sehe zur Zeit nicht , daß es irgendwo eine Vorlage gibt , . die man als Reform bezeichnen könnte . Weder gibt es so etwas , wie ich gehört habe , im Bundesarbeitsministerium , noch haben Sie im Kabinett einen Entwurf oder sonst irgend etwas eingebracht . . _ Drei Jahre ? Wir haben keine Stunde mehr Zeit , um etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun , Herr Kollege . . Legen Sie doch einmal Ihre Reform vor ! Wann kommt sie ? Sagen Sie das hier einmal konkret !
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich frage die Bundesregierung: Welches Ministerium hat bereits Kontakt aufgenommen mit der maltesischen Regierung? Ist es richtig, dass – auch vor dem Hintergrund der mittlerweile öffentlichen Erklärung einiger Bundesländer – die humanitäre Aufnahmeaktion wie in der bisherigen Tradition über das Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen erfolgen soll?
Partei: PDS/LINKE
_ welche Einsparpotentiale sich ergeben könnten , wenn man addiert . Ich sage Ihnen , Sie würden auf 8 Milliarden DM allein im Jahre 2000 kommen , wenn Sie das umsetzten , was Sie zu Ihren Oppositionszeiten immer gefordert haben . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , so nachvollziehbar das Grundanliegen ist , das Sie haben _ alternativlos ist der Weg , den Sie vorhaben , nicht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Goldmann , ich habe Sie sehr gut verstanden und kann auch Ihre Enttäuschung verstehen . Auch ich war einige Jahre in der Opposition und war in dieser Situation immer wieder enttäuscht . Ich kann das absolut verstehen . Sie wissen genau , dass wir für die Schulen und den Unterricht nicht unmittelbar zuständig sind , aber trotzdem auf die Länder eingewirkt haben , mehr zu tun . Das ist auch der Fall . Ich darf von meinem Heimatbundesland ausgehen , in dem das von mir versprochene Modell mit den Landfrauen durchaus praktiziert wird . Sie gehören einer liberalen , freiheitsliebenden Partei an . Insofern hoffe ich , dass wir darin übereinstimmen , dass wir dafür nicht wieder Stundentafeln , Stundenpläne und ministerielle Vorschriften brauchen , sondern auch unkonventionelle Wege gehen können , indem wir nicht akademische Vollpädagogen einstellen , sondern die Landfrauen mit der Ausbildung , die sie genossen haben , in die Schulen holen , um den jungen Leute dieses Wissen zu vermitteln . Wenn Sie erst dann zufrieden sind , wenn wir alles geregelt und reglementiert haben , dann werden wir nie zusammenkommen . Wir haben aber gehandelt . Insofern haben wir absolut Wort gehalten . Bei den Nahrungsmitteln gilt der halbe Mehrwertsteuersatz , der auch bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung nicht erhöht worden ist . - Lieber Herr Westerwelle , weil Sie das in Ihren Redebeiträgen gelegentlich unterschlagen , wiederhole ich : Die Mehrwertsteuersätze für Nahrungsmittel sind nicht erhöht worden . - Sie müssen nicht dankbar sein , sondern sollen es nur zur Kenntnis nehmen .
Partei: SPD
Herr Beck, Sie kommen gerade aus den USA. Ich werde in wenigen Tagen auf dem Weg in die USA sein. Dort besteht in der Tat großes Interesse, über unsere, die deutsche Haltung zu dem gegenwärtigen Stand der IranVerhandlungen zu sprechen. Ich habe vorhin eine Tendenz angedeutet, und ich sehe, dass es sich lohnt, die jetzt verbleibenden dreidreiviertel Monate, die wir noch bis zur Jahresmitte haben, zu nutzen. Klar muss sein: Es wird darüber hinaus keine weitere Verlängerung des Verhandlungsszenarios geben, weder der Iran ist dazu bereit noch die Amerikaner noch Dritte. Insofern gilt es jetzt. Was in den nächsten dreidreiviertel Monaten nicht gelingt, wird danach nicht mehr gelingen. Wir werden dann in einer weiteren Region Zuspitzungen erleben. Dies würde ich gerne vermeiden. Deshalb beteilige ich mich auch nicht an diesen schlagwortartigen Auseinandersetzungen, wie sie gerne in der Öffentlichkeit geführt werden. Ein bisschen gehört dazu auch die These: Ein schlechter Deal ist noch schlechter als gar kein Deal. Denn man muss sich ja fragen: Wer ist wirklich auf der Suche? Dahinter steckt ja ein Vorwurf, den ich nur ungern tragen möchte, nämlich dass irgendjemand bereit wäre, einen schlechten Deal abzuschließen. Deshalb sage ich auch in öffentlichen Reden in Israel immer: Es wird keinen guten und keinen schlechten Deal geben, es wird nur ein Verhandlungsergebnis geben, das ausschließt, dass sich der Iran in den Besitz von Atomwaffen bringen kann. Dafür gibt es verschiedene Kriterien, die in Bezug zueinander stehen. Und ich plädiere tatsächlich dafür, dass wir nicht jedes dieser Kriterien öffentlich diskutieren. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , zunächst einmal möchte ich Verständnis für den Teil Ihrer Antwort zum Ausdruck bringen . Wir haben uns heute Vormittag im Ausschuss ausgiebig mit dem Fall der Vogelgrippe beschäftigt . Nur , in Ihrem Hause gibt es konzeptionelle Überlegungen . Die wollten Sie heute Nachmittag der Verbraucherschutzministerkonferenz vorstellen . Ich hatte nun gefragt , durch welche Regelungen Sie den Konflikt , der hier angesprochen worden ist , befrieden oder die Chance , die nach Ihrer Auffassung in dem Zehnpunkteprogramm liegt , nutzen wollen . Vielleicht können Sie an der einen oder anderen Stelle doch noch etwas konkreter werden ; das , denke ich , darf ich als Parlamentarier von einer leistungsfähigen Regierung erwarten . Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Herr Goldmann , ich habe Verständnis dafür , dass Sie sehr hohe Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Regierung stellen . Das ist auch grundsätzlich richtig so . Man muss nur sehen , dass wir im Augenblick dabei sind , die praktischen Fragen mit den zuständigen Ländern zu erörtern . Bei den Fragen , ob ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz aufgelegt und was im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch geregelt werden soll , kommen wir , wie Sie wissen , in den Bereich der Zuständigkeit der Länder . Deren Antworten müssen also in der Tat abgewartet werden . Deshalb kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen , dass wir die gesamte Palette der Möglichkeiten erst einmal noch mit den Ländern erörtern müssen .
Partei: GRUENE
Da kann ich Ihnen überhaupt nicht zustimmen ; denn ich habe eine dezidiert andere Position . Ich teile Ihnen nicht nur meine , sondern auch die Position der grünen Fraktion mit , wenn ich Ihnen sage , dass die Gewerbesteuer im Rahmen unseres Steuerpaketes für die Kommunen eine wichtige Steuer ist . Spekulationen über die Abschaffung der Gewerbesteuer müssen unter zwei Gesichtspunkten sehr genau betrachtet werden : Verteilung der Lasten zwischen Wirtschaft und Bürgerschaft und zwischen Stadt und Land . Insofern teile ich die Einschätzung , die Sie angesprochen haben , nicht . Dabei deckt sich meine Auffassung ganz klar mit der Position der grünen Fraktion . Nun zur Grundsteuerreform ; denn in unserem Antrag gibt es ja noch einige andere Punkte . Herr Hartmann , wenn Sie sagen , dass sich die vorliegenden Anträge in der Frage überbieten , wer einen Kommunalbericht einfordert , dann haben Sie unseren Antrag wohl nicht genau gelesen ; denn uns geht es nicht um einen Kommunalbericht . Die Lage der Kommunen muss nicht erneut dezidiert dokumentiert werden , um feststellen zu können , welche Kommune viel und welche wenig hat . Uns geht es vielmehr darum , dass ein umfassendes Paket geschnürt wird ; dieses Vorhaben haben Sie zugegebenermaßen auch in Ihrem Koalitionsvertrag thematisiert . Aber lassen Sie Ihren Worten nun auch Taten folgen ! Dann würde es einmal nicht dabei bleiben , dass ein Koalitionsvertrag sozusagen nur ein Verschiebungsvertrag ist , in den man zwar schreibt , was man eigentlich will , diese Vorhaben dann aber auf die lange Bank schiebt . Führen Sie eine Reform der Gewerbesteuer durch , und zwar in dem Sinne , wie es Rot-Grün diskutiert hat , und führen Sie eine Reform der Grundsteuer durch ! Im März 2004 war der rheinland-pfälzische Finanzminister Mittler bei uns in der grünen Fraktion . Er hat mit uns über das Grundsteuermodell diskutiert und gesagt , dass ein entsprechender Gesetzentwurf zeitnah eingebracht wird . Das war im März 2004 . Es ist nicht mehr lange hin bis zum März 2006 ; dann sind zwei Jahre vergangen . Unter zeitnah verstehe ich , auch wenn es nur um kleine Schritte geht , etwas anderes . Erklären Sie uns auch , wie die Übertragung des Wohngeldes an die Kommunen ab dem Jahr 2007 geregelt werden soll ! Die Art und Weise , wie Sie darüber diskutiert haben , war ein schlechter Einstand : Zuerst hat Herr Müntefering gesagt , dass die Kommunen nur 19 Prozent bekommen , und später hat er angedeutet , dass sie , wenn sie nicht mitmachen , nur 15 Prozent bekommen werden . Jetzt sprechen Sie von 29 ,1 Prozent , wie es auch verabredet war . Aber Sie haben noch nicht dargelegt , wie es im Jahr 2007 aussehen soll , haben allerdings angekündigt , dies zu tun . Wir sind gespannt , was Sie machen werden . In Genshagen haben Sie den Beschluss gefasst , dass es für die energetische Sanierung von Kindergärten und Schulgebäuden Kommunalkredite der KfW geben soll . Das ist eine gute Idee . Wir haben lange über die energetische Sanierung von Gebäuden diskutiert . Bringen Sie nun einen Vorschlag ein , wie Sie sich das vorstellen !
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Um der Legendenbildung keinen Vorschub zu leisten: Ich wollte nicht vor mehr Publikum sprechen und habe deswegen nicht diese sportliche Aktivität von Ihnen verlangt. Ich möchte an das anknüpfen, was Sigmar Gabriel hier eben gesagt hat. Ich habe den Eindruck, dass die SPD den Gewerkschaften überhaupt nichts mehr zutraut. Nicht anders ist es zu verstehen, dass Gewerkschaften offensichtlich Tarifverträge abschließen, die nicht diskriminierungsfrei sind. Sie stellen damit der Tarifautonomie ein Armutszeugnis aus. Ich finde es erstaunlich, dass Sie das tun. Wer handelt denn die Tarifverträge aus? Das sind doch die Gewerkschaften. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Gewerkschaften von Ihnen nicht dauernd vorgehalten bekommen wollen, ihren Aufgaben nicht zu genügen. Auch beim Mindestlohn misstrauen Sie der Tarifautonomie und rufen immer nach dem Gesetzgeber. Was Ihnen zum Erreichen des Ziels „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei Männern und Frauen einfällt, ist eigentlich sehr enttäuschend. Was Sie verlangen, führt zu zusätzlicher Bürokratie. Unternehmen sollen verpflichtet werden, Entgeltdaten zu melden. Sie wollen eine neue Superbehörde in Deutschland schaffen. Dabei müssen Sie doch sehen, dass das Bürokratiemonster ELENA überhaupt nicht funktioniert hat. Blinde Datensammelwut löst keine Probleme, sondern sorgt nur für mehr Verwaltungsaufwand. Ich finde außerdem die Wortwahl in Ihrem Antrag unerhört. Sie sprechen von „Verdachtsmomenten“ bei der Lohnfindung. Ich finde es schon allerhand, dass Sie hier Unternehmen kriminalisieren und von „Verdachtsmomenten“ sprechen. Ich denke, das ist nicht der richtige Weg. – In einer Welt, die auch darauf setzt, dass eben nicht pauschal verkürzt wird, wie Sie das auch mit Ihren Statistiken tun, auf die Sie Bezug nehmen. Denn Sie sagen, angeblich besteht bei Frauen und Männern ein durchschnittlicher Gehaltsunterschied von 23 Prozent. Dabei hält diese Prozentzahl einer differenzierten Überprüfung nicht stand. Viel interessanter ist in meinen Augen eine aktuelle Studie der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Hier werden erstaunliche Ergebnisse aufgezeigt: Bei jungen Frauen ohne Kinder oder mit kurzen Babypausen ist eine Lohnungleichheit statistisch nicht mehr nachweisbar. So beträgt etwa die Entgeltlücke zwischen 25- bis 35-jährigen erwerbstätigen Männern ohne Kinder und der vergleichbaren Gruppe von Frauen nur knapp 2 Prozent und fällt damit in den Bereich der statistischen Unschärfe.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Gruß, Sie haben sich eben dagegen verwahrt, dass das Bildungspaket „Bildungspäckchen“ genannt wird. Sie verweisen immer auf die 620 Millionen Euro. Wenn ich jetzt die 620 Millionen Euro nehme und durch 1,7 Millionen arme Kinder teile, komme ich auf den Wert von 1 Euro am Tag. Können Sie nachvollziehen, dass man angesichts dieser Größenordnung sehr wohl von einem „Bildungspäckchen“ sprechen kann?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bestimmen heute, wer Datenschutzbeauftragter bzw. -beauftragte werden soll. Wir alle, die wir hier sitzen, sind frei gewählt und demokratisch legitimiert. Deswegen können wir eine solche Wahl durchführen. Wir haben uns für eine sehr renommierte Kollegin entschieden, die fraktionsübergreifend als gute Rechtspolitikerin, als gute Juristin bekannt ist und viele Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages war. Wir haben uns entschieden, Ihnen heute dieses hervorragende Angebot zu machen. Ich muss in Richtung Linke sagen, Herr Korte: Wir haben auf Entscheidungen, die Ihre Fraktion getroffen hat, sehr viel Rücksicht genommen. Es ist auch gut, dass die Fraktionen ihre Personalangebote selbst bestimmen und die anderen Fraktionen sich bei der Bewertung zurückhaltend verhalten. Nur das wünschen wir uns heute auch von Ihnen. Die Zeit, in der die SED oder ihre Rechtsnachfolgerin bestimmt hat, was andere Fraktionen vorzuschlagen haben und welche Personalentscheidungen zu treffen sind, ist vorbei. Wir schlagen Ihnen heute eine Kollegin vor, die während ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag unter Beweis gestellt hat, dass sie in der Lage ist, datenschutzrechtlich nüchtern zu analysieren und datenschutzrechtlich klug zu handeln. Diese Wahl muss heute stattfinden, weil dies der richtige Zeitpunkt ist. Diese Kandidatin muss nach unserer festen Überzeugung gewählt werden, weil sie eine gute und die richtige Kandidatin für dieses Amt ist. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Es freut mich , daß Sie dieses jetzt in Angriff nehmen . Aber wenn Sie sagen , daß die Personen das gar nicht wollen und daß sie vielmehr eine Wohnung für sich allein haben möchten , frage ich , wie die Bundesregierung die Möglichkeiten einschätzt , die Wohnungsnot von Alleinerziehenden zu mildern oder zu beseitigen , die ja von ihrem Einkommen im Verhältnis viel mehr für die Miete aufwenden müssen und somit dazu oft nicht in der Lage sind .