Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir machen uns sehr große Sorgen um die gegenwärtige Entwicklung in Russland . Deshalb ist es gut , dass heute im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema angesetzt ist . Die Festnahme Chodorkowskis , das nicht öffentliche Verfahren , die viel zu lange U-Haft , die Durchsuchung von Anwaltskanzleien sowie die Beschlagnahmung der Jukos-Aktien sind Ereignisse , die angesprochen werden müssen . Dass die russischen Oligarchen keine Engel sind , darin gebe ich Ihnen völlig Recht , Herr Pflüger . Wenn in Russland gegen Korruption wirklich Front gemacht und die Abwicklung dunkler Geschäfte wirklich bekämpft werden würde , dann könnte man nur schwerlich etwas dagegen sagen . Aber gerade das Herauspicken Chodorkowskis , die Singularität dieses Vorgehens und die gesamte Jukos-Affäre werfen ein mehr als zweifelhaftes Licht auf die jüngsten Vorgänge in Russland . Denn sie ereignen sich ja nicht im luftleeren Raum , sondern finden kurz vor wichtigen Parlamentswahlen statt und richten sich gegen einen mächtigen Ölmagnaten , der angefangen hatte , sich politisch einzumischen und oppositionelle Kräfte zu stärken . Diese Vorgänge werden von massiven Eingriffen in die Pressefreiheit begleitet . Sie stehen darüber hinaus im Zusammenhang mit der Entwicklung in Tschetschenien , der Wahl , die dort stattgefunden hat - diese Wahl war eine echte Farce - , und mit den noch immer stattfindenden schlimmen Menschenrechtsverletzungen . Herr Bury , ich hätte mir gewünscht , dass Sie in Ihrem Bericht auch auf dieses Thema eingegangen wären und nicht nur über die russischen Kulturwochen gesprochen hätten . All das lässt massiven Zweifel aufkommen , ob in Russland bei den Parlamentswahlen am 7 . Dezember und bei den Präsidentschaftswahlen im April alles mit rechten Dingen zugehen wird . Woran es in Russland heute vor allem fehlt , sind Transparenz , Berechenbarkeit und Offenheit . Michail Gorbatschow hat das Ende der 80er-Jahre als Glasnost bezeichnet , das Kernelement der Perestroika . Russland war in dieser Hinsicht schon weiter . Nun aber sehen wir gefährliche Tendenzen hin zu einem Rückfall auf den Stand vergangener Zeiten . Mit dieser Affäre schadet sich Russland selbst am allermeisten . Die Oligarchen verlassen fluchtartig das Land und nehmen ihr für den Aufbau Russlands so wichtiges Kapital mit . Investitionen aus dem Ausland werden ausbleiben . Der stellvertretende Außenhandelsminister Dworkowitsch warnt ausdrücklich , dass das Risiko bestehe , dass die Sünden der Vergangenheit wieder aufgenommen werden , und rät sogar von Investitionen in Russland ab . Der russische Innenminister Gryslow wird im Zusammenhang mit der Jukos-Affäre mit der Aussage zitiert : Die Rohstoffe gehören dem Volk . Da müssen doch alle Alarmglocken schrillen ; denn Gryslow stellt so die Existenz der Privatwirtschaft , die gerade in Russland jetzt erst richtig entsteht , fundamental infrage . Angesichts solcher Äußerungen muss man sich fragen , ob Russland überhaupt dazu fähig ist , in die WTO , in die Welthandelsorganisation , aufgenommen zu werden . Man fragt sich auch , was ein Land , das eine so unsichere Wirtschaftspolitik betreibt , eigentlich in der G 8 zu suchen hat . Was tut die Bundesregierung in dieser Situation ? Sie , Herr Erler - Sie sind Koordinator der Regierung für die deutsch-russischen Beziehungen - , haben Anfang November gesagt , dass der Schaden durch die Jukos-Affäre überschaubar sei , solange es sich mit Chodorkowski nur um einen Einzelfall handelt . Ich sage Ihnen : Genau das Gegenteil ist der Fall . Gerade dieses Herauspicken von Chodorkowski , also eines Einzelnen , lässt doch den Verdacht aufkommen , dass hinter der Affäre politische Motive stehen : Ein zu mächtig werdender Mann soll mundtot gemacht werden . Ohne die stillschweigende Unterstützung von Präsident Putin wäre das sicherlich so nicht gelaufen ; ich glaube , darin sind wir uns alle einig . Putin versucht sehr geschickt , die weltpolitischen Verwerfungen um den Irakkrieg und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu missbrauchen , um für sein Vorgehen in Tschetschenien Verständnis und Akzeptanz zu erhalten . Unser Bundeskanzler geht ihm dabei auf den Leim . Er hat seine Männerfreundschaft zu Putin ja erst entdeckt , als er einen Verbündeten im Kampf gegen den Irakkrieg suchte . Seitdem funktioniert die deutsch-russische Achse wunderbar . Die Bundesregierung hat sich dabei aber offensichtlich von den bisherigen Zielen der deutschen Russlandpolitik verabschiedet . Bislang galt , dass man Russland als Partner , als Freund , aber durchaus auch als kritischer Mahner auf seinem Weg zu Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nach Kräften unterstützen wollte . Jetzt gilt offensichtlich nur noch , dass man in Moskau einen stabilen Partner für eigene weltpolitische Ambitionen sucht .