Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich eine alte und gute Übung aufnehmen und mich auch im Namen der Berichterstatter der Fraktionen beim BMAS für die guten und rechtzeitig bereitgestellten Unterlagen bedanken, durch die wir überhaupt erst beratungsfähig sind. Ich möchte auch den Berichterstattern für den bisher gepflegten guten Stil, Dialoge zwischen Opposition und Koalition zu führen, meinen Dank aussprechen. Meine Rede beginnt damit, dass ich wiederholen darf, was die Frau Ministerin gesagt hat: Wir haben einen Haushalt mit einem Volumen von 122,3 Milliarden Euro. Das sind 41 Prozent des gesamten Etats des Bundes – eine Größenordnung, die, von der Quantität her, für sehr viel spricht. Er enthält folgende Bausteine – sie wurden schon genannt –: 88,5 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Rentenversicherung und – nicht zu vergessen – für die Grundsicherung im Alter, 31,5 Milliarden Euro für die Arbeitsförderung, 1,5 Milliarden Euro für die Entschädigung von Kriegsopfern und immerhin 0,8 Milliarden Euro für die Beförderung von Menschen mit schweren Behinderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter all diesen Kapiteln und Titeln stehen immer auch Inhalte; das ist von der Frau Ministerin schon so intoniert worden. Ich will drei Beispiele herausgreifen: Eine über Jahre von den kommunalen Spitzenverbänden erhobene Forderung an den Bund war, die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett zu übernehmen. Der Koalition, SPD und Union, ist es nun gelungen, mit dem Entwurf die Voraussetzungen dafür zu schaffen, künftig die Kommunen an dieser Stelle zu 100 Prozent zu entlasten. Ich finde, das ist ein großer Erfolg. Des Weiteren haben wir bei den Mitteln gemäß SGB II, wie schon angesprochen, endlich für eine Trendumkehr gesorgt, nachdem es hier in den letzten Jahren – das darf ich kritisch in Richtung der Freundinnen und Freunde von der Union sagen – zu einer relativ starken Ausholzung gekommen ist. Mit den Mitteln in Höhe von viermal 350 Millionen Euro, sprich 1,4 Milliarden Euro, werden wir – auch wenn es hier schon Kritik gab – in der Lage sein, die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt in vielen Fällen deutlich zu verbessern. Das ist ein wesentlicher Schritt, ein erster Punkt, bei dem es aber nicht bleiben darf; wir müssen diese Leistungen verstetigen. Wir müssen die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen qualitativ und quantitativ ein wenig aufmörteln. Ich spreche nun ein Programm an, das in der Öffentlichkeit sehr viel Kritik, aber auch Lob bekommen hat, nämlich das Sonderprogramm MobiPro-EU. Es ist der Versuch, einen solidarischen Beitrag zur Ausbildung von jungen Menschen und Fachkräften aus europäischen Ländern, vornehmlich aus Mittelmeerstaaten, zu leisten. Das Programm ist erfolgreich. Im Augenblick gibt es aufgrund der großen Nachfrage einen technischen Stopp; aber das Programm wird in der Substanz weitergeführt, so meine Information. Ich möchte an dieser Stelle auf etwas hinweisen, das keine Selbstverständlichkeit ist: Jenseits aller Streitigkeiten über die Ausgestaltung des Rentenpakets gibt es in der Öffentlichkeit Respekt dafür – auch ich will meinen Respekt und meine Anerkennung aussprechen –, dass die Ministerin und ihr Haus in der Lage waren, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das gesamte Rentenpaket nach kurzer Zeit verabschiedet werden kann – wir werden bis Mitte oder Ende Mai darüber beraten und es dann verabschieden – und schon zum 1. Juli 2014 in Kraft treten kann. Das ist für die Koalition, wie ich finde, ein sehr großer Erfolg. Ich komme jetzt auf ein Thema zu sprechen, das meines Erachtens im Augenblick neben dem Thema Mindestlohn im Brennpunkt steht: die Debatte um die Rente mit 63. Frau Deligöz, Sie haben gerade im Zusammenhang mit dem Rentenpaket von einer Kampagne der Bundesregierung gesprochen; das war aber nur eine kleine Informationskampagne. Ich vernehme, dass es draußen in der Öffentlichkeit eine Kampagne gibt, für die die sogenannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gerade Millionen von Euro einsammelt. Überall im Lande wird mit wirklich bitteren polemischen Thesen versucht, das Vorhaben der Rente mit 63 zu zerschießen, aber ohne Erfolg; denn die jüngsten Umfragen besagen, dass sogar die große Mehrheit der jungen Menschen sagt: Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, der oder die verdient eine uneingeschränkte Rente mit 63. Die Rente mit 63 ist ein riesiger Erfolg für uns. Die Kampagne dagegen ist ein Misserfolg für die Protagonisten des alten ordo- oder neoliberalen Geistes – die stecken meines Erachtens in erster Linie hinter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Oder heißt sie vielleicht Initiative Alte Soziale Marktwirtschaft? Ich bringe das bewusst ein bisschen durcheinander; denn ich sehe da keine inhaltliche Substanz. Für mich ist das eine große Kampagne, bei der versucht wird, mit Missinformation gegen den Sozialstaat zu Felde ziehen und die öffentlichen Systeme wie etwa die gesetzliche Rente im Lande zu diskreditieren. Das geschieht vor dem Hintergrund, dass wir sozusagen gestern eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hatten: 2008, 2009 und 2010 wurden Billionen von Euro auf ökonomischer Ebene vernichtet. So haben Millionen von Menschen in Großbritannien ihre Alterssicherung, die in Pensionsfonds angelegt war, verloren. Nun tun diese Protagonisten so, als sei nichts gewesen. Die Krise war ein Blattschuss für die privaten Versorgungssysteme, die damals durch die Geschäfte von Lehman Brothers und Co. den Bach runtergegangen sind. Vor diesem Hintergrund finde ich es unsittlich und unseriös, so zu argumentieren. Ich komme auf die Substanz zu sprechen, die für mich ein ganz wichtiger Punkt ist. Laut Berechnungen des BMAS hatten – unter Berücksichtigung der bisherigen Gesetzmäßigkeit bei der Rente – 150 000 Menschen die Absicht, mit 63 Jahren, aber mit Abschlägen, in Rente zu gehen. Durch die neuen Gesetzmäßigkeiten kämen bis zu 50 000 Menschen dazu. Es geht also insgesamt um rund 200 000 Menschen. Es sind also keine Millionen, wie es die Kampagnenführer, die ich genannt habe, suggerieren. Es ist ersichtlich, dass sie provozieren wollen. Wir wissen: Wenn die Rente mit 63 kommt, dann wird uns das im ersten Jahr 900 Millionen Euro kosten. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es in unserem Land eine große Zustimmung für die Rente mit 63 gibt, und das trotz der zum Teil demagogischen Kampagnen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, dass ich es schade finde, dass auch Leitmedien in unserem Lande wie Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung und andere ständig und ohne jegliche Korrektur von der Initiative Alte/Neue Soziale Marktwirtschaft abschreiben und so die Kampagne weiterführen. Richtig ist: 80 Prozent der Menschen in unserem Lande sind für die Rente mit 63. Selbst zwei Drittel der jungen Menschen sagen – ich wiederhole mich –: Das ist verdient und nicht geschenkt. Richtig ist, dass auch andere Bestandteile des Rentenpaketes traumhafte Zustimmungswerte von zum Teil 70, 80 oder 90 Prozent erhalten. Die Menschen haben ihre eigene Auffassung von Ökonomie, die von ihrer Lebenserfahrung oder von ihrer individuellen Lebensleistung abhängig ist. Lassen Sie mich auf einen weiteren wichtigen Punkt zu sprechen kommen. Um zur Versachlichung beizutragen, wäre es wichtig, sich die aktuelle Situation im Lande hinsichtlich der Verrentung anzuschauen, um das Programm „Rente mit 63“ in die gesellschaftliche Realität einbetten zu können. Nach den Werten der HansBöckler-Stiftung – sie greift auf die Daten der Deutschen Rentenversicherung und auf die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg zurück – liegt der Altersdurchschnitt bei der Verrentung im Bereich Hoch- und Tiefbau bei 57,6 Jahren und bei Maschinisten – dies sind immerhin ein paar Hunderttausend – bei 59,6 Jahren. Bei Elektroberufen – hier arbeiten Millionen von Beschäftigten – liegt der Durchschnittswert heute bei 60,1 Jahren und bei Kaufleuten im Handelsund Warenbereich bei 61,1 Jahren. In den Sozial- und Erziehungsberufen ist der Wert mit 62,9 Jahren am höchsten. – Nur wer diese Werte kennt, kann überhaupt erst einschätzen, worüber wir reden. Das tun die Protagonisten, die ich genannt habe, nicht.