Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Willsch, Sie haben echt gar keine Ahnung. Das, was Sie hier gerade erzählt haben, war richtig schlimm. Gleich am Anfang sagten Sie: Wir müssen die Interessen der Bundesrepublik und der Industrie gleichermaßen berücksichtigen. Das ist an sich schon falsch. Sie dürfen das nicht einmal. Sie haben hier die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten zitiert. Darin steht ausdrücklich, dass ökonomische Interessen keine Rolle spielen dürfen. Sie haben hier aber genau das Gegenteil gesagt. Das heißt: Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Rechtslage. Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, was mit diesen Waffen passiert. Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, dass alle 60 Sekunden irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt stirbt. 500 000 Frauen, Männer und Kinder sterben im Jahr durch Waffengewalt, auch durch deutsche Waffen, und das wird weiterhin so sein, weil Sie, Herr Willsch, und Ihre Fraktion hier gleich wieder beschließen werden, dass die deutschen Waffenexporte auch künftig ein Rekordniveau erreichen werden; und das finde ich falsch. Sie haben hier einen Antrag vorgelegt – das gilt für CDU/CSU und SPD gemeinsam –, der nichts, aber auch gar nichts daran ändern wird, dass auch weiterhin überall auf der Welt Menschen mit deutschen Waffen getötet, gefoltert, unterdrückt, verstümmelt werden. Da draußen sterben Menschen, jeden Tag, immer wieder, auch durch deutsche Waffen, weil Sie nicht bereit sind, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das. Das wollen wir ändern. Gerade Sie von der SPD haben hier in den letzten Jahren das Maul weit aufgerissen: gegen die Lieferung der Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien, gegen Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer. Und jetzt? Was legen Sie hier vor? Angesichts dieses Antrags müssten Sie eigentlich alle vor Scham im Boden versinken. Sie unternehmen nicht einmal den Versuch, die Exportgenehmigung für Waffen an irgendeiner Stelle einzuschränken. Das Einzige, was Sie tun wollen, ist, etwas mehr Informationen über Waffenexporte zu geben. Das ist ja gut. Ich finde es in Ordnung, dass Sie jetzt zweimal im Jahr statt nur einmal im Jahr einen Bericht über Ihre ganzen Waffenexporte abliefern. Sie wissen aber genauso gut wie ich: Transparenz allein verhindert keinen einzigen Waffenexport. Wer etwas anderes behauptet, der lügt oder träumt. Wissen Sie: Ich bin jetzt seit vier Jahren hier im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss. In all den vier Jahren habe ich eines immer wieder gesehen: Wenn irgendwo auf der Welt geschossen wird, sehen Sie auch deutsche Waffen, manchmal an Orten, da müssen Sie es selbst vor Ort gesehen haben, um es überhaupt glauben zu können. Ich war neulich in Syrien. Was fällt mir da in die Hände? Die Überreste einer deutsch-französischen Panzerabwehrrakete, einer MILAN-Rakete, die zum Teil in Deutschland produziert worden ist. Deutschland hätte verhindern können, dass sie exportiert wird. Wer hat im syrischen Bürgerkrieg mit dieser deutsch-französischen MILAN-Rakete gekämpft? Al-Qaida. Das muss man sich einmal vorstellen: Al-Qaida kämpft in Syrien mit deutschen Waffen, weil irgendwann eine Bundesregierung einen solchen Waffenexport genehmigt hat. Ich finde das schändlich. Sie, Herr Willsch – das ist der genialste Satz des Tages –, haben gerade gesagt: Na ja, das darf nicht an Länder oder an Personen geliefert werden, die diese Waffen gegen uns richten. – Wissen Sie gar nicht, dass die Taliban in Afghanistan mit deutschen Waffen kämpfen, dass die mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten und auf die afghanische Bevölkerung schießen? Das ist die Realität Ihrer Waffenexportpolitik. Nehmen Sie den Südsudan. Sie alle haben doch heute den Bericht von Amnesty International über die furchtbaren Verbrechen, die gerade im Südsudan stattfinden, gelesen. Ich habe dabei die ganze Zeit ein Bild im Kopf, und zwar ein Foto von Kindersoldaten im Sudan, kleine Jungs in Reih und Glied aufgestellt, und alle haben ein deutsches Sturmgewehr in der Hand. Dieses deutsche Sturmgewehr wird jetzt im Sudan dafür benutzt, um Zivilisten zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen, weil irgendwann einmal eine Bundesregierung einen entsprechenden Waffenexport genehmigt hat. Das muss aufhören. Jetzt zur SPD. Das, was ich in den letzten Wochen und Monaten von Ihrem Herrn Gabriel hinsichtlich Waffenexporten gehört habe, war alles nur heiße Luft. In der Ukraine-Krise – das war das Härteste, was Sie getan haben – verkündete Herr Gabriel plötzlich einen Stopp der Waffenexporte nach Russland. Was machte er konkret? Es gab ein großes Projekt von Rüstungsexporten nach Russland. Dazu sagte er: Das wird gestoppt, das geht nicht weiter. Zwei Tage später kommt heraus: Das ganze Projekt wurde schon fast vollständig geliefert. Da konnte überhaupt nichts mehr gestoppt werden. Dann haben wir nachgefragt, und Herr Gabriel musste uns schriftlich geben: Na ja, wir haben nur das eine Projekt gestoppt, alle anderen Waffenlieferungen nach Russland gehen im Moment weiter. – Es gab 297 Waffenlieferungen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Das ist doch Schaumschlägerei, was Sie da machen. Sie stoppen überhaupt keine Waffenexporte, sondern Sie exportieren wohin Sie wollen, was Sie wollen und wann Sie wollen. Wenn Sie verhindern wollen, dass irgendwann einmal wieder irgendwo auf der Welt Menschen mit deutschen Waffen unterdrückt und getötet werden, gibt es nur eine Lösung, und diese heißt, den Waffenexport komplett zu verbieten. Da trauen Sie sich nicht heran, aber das ist unsere Forderung. Ich mache mir gar keine Illusionen – das möchte ich zum Schluss sagen –, dass ich mit Leuten wie Herrn Willsch oder auch Herrn Gabriel in allzu naher Zukunft ein komplettes Verbot von Waffenexporten erreiche. Aber das Erste, was Sie tun müssen, ist, den Export von Kleinwaffen zu verhindern. Kofi Annan nannte Kleinwaffen einmal die Massenvernichtungswaffen dieser Zeit. Damit werden 70, 80, 90 Prozent der Menschen in den Kriegen dieser Welt umgebracht. Dies können Sie verhindern. Ökonomisch – das wissen Sie genauso gut wie ich – spielen die 100 Millionen Euro kaum eine Rolle.