Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir behandeln heute , Herr Staatssekretär , eine Vorlage der Europäischen Kommission , die für den Umgang Brüssels mit der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland typisch ist . Unter dem Vorwand der Umweltpolitik versucht die Kommission ständig , schleichend Teile des Städtebaurechts von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern . Dagegen sollten wir uns eindeutig wehren . Die Europäische Kommission verfügt über keinerlei Kompetenzen im Bereich der Stadtentwicklung . Wir sollten dies vielleicht deutlicher sagen , Herr Staatssekretär , als Sie es eben zum Ausdruck gebracht haben . CDU und CSU wollen nicht , dass die kommunale Planungshoheit durch die Europäische Kommission ausgehöhlt wird . In Deutschland sind die Städte und Gemeinden sehr wohl in der Lage , ihre städtebauliche Erneuerung und Entwicklung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltungsrechte eigenverantwortlich zu steuern und zu gestalten . Umweltschutzbelange - Sie haben es angesprochen - müssen bei der städtebaulichen Entwicklung und Erneuerung von den Gemeinden schon heute im Planungsprozess berücksichtigt werden und mit den anderen Belangen abgewogen werden . Sie sind bereits heute integrierter Bestandteil der Stadtentwicklung . Wir brauchen in Deutschland keinen von der Europäischen Union vorgegebenen zusätzlichen städtischen Umweltmanagementplan . Wir brauchen keinen europäischen Plan für nachhaltigen städtischen Verkehr . Genau das Gegenteil ist notwendig . Wir wollen eine Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsprozessen . Wir wollen keine Ausweitung von Kompetenzen der Europäischen Union . Wir müssen vielmehr alles daransetzen , dass das Subsidiaritätsprinzip wieder stärker in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen rückt . Alles , was auf der unteren politischen Ebene , also auf der kommunalen Ebene , geregelt werden kann , soll , bitte schön , auch dort geregelt werden . Mit der Weiterentwicklung der europäischen Integration hat die Europäische Kommission nach unserem Verständnis genug zu tun . Sie braucht sich weder um die Gestaltung der Fußgängerzonen in Deutschland noch um die Flächennutzung in den Gemeinden noch um den Verkehr in den Städten , Gemeinden und Kreisen zu kümmern . Das Gleiche gilt übrigens auch für die Wasserversorgung . Die Kommission bastelt auch ständig an Vorschriften dafür . Die Wasserversorgung gehört nach unserem Verständnis genauso zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung . CDU und CSU wollen , dass die kommunale Planungshoheit unangetastet bleibt . Wir wollen keine neue Bürokratie , die sagt , wie es in den Kommunen gehen soll . Wir wollen keine neue Bürokratie , weder aus Brüssel noch aus Berlin . Wir brauchen auch keinen neuen Brüsseler Kontrollapparat , der viel Geld des Steuerzahlers verschlingt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , schon heute haben nahezu 70 Prozent aller Bestimmungen , die aus Brüssel kommen , Auswirkungen auf die Kommunen . Nach unserem Verständnis gilt es nun , nicht weiter an diesem Rad zu drehen , sondern den Umfang der Bestimmungen wieder auf das Notwendigste zurückzuführen . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich dem Votum des Bundesrates anzuschließen und entsprechend ihrer Stellungnahme dafür zu sorgen , dass diese Strategie auf europäischer Ebene nicht weiter verfolgt wird , vielleicht noch deutlicher , als Sie es , Herr Staatssekretär , eben zum Ausdruck gebracht haben . Wir fordern die Bundesregierung auch auf , sich in Brüssel endlich qualifiziert , frühzeitig und konsequent darum zu kümmern , dass die EU-Kommission nicht ständig neue Vorlagen produziert , die hier im Parlament nur mehr oder weniger zustimmend zur Kenntnis genommen werden können . Über Belange des Städtebaus , des Wohnens , der Raumordnung müssen nicht teure Beamte in der Europäi-schen Kommission entscheiden . Die gewählten kommunalen Vertreter vor Ort kennen ihre Gemeinde besser . Sie können durchaus die unterschiedlichen Belange selbst abwägen und ihre Entscheidungen eigenverantwortlich treffen . Deshalb müssen anders lautende Ansinnen der Europäischen Kommission bereits im Keim erstickt werden . Ich hätte mir gewünscht - ich sage das an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen im Verkehrs- , Bau- und Wohnungsausschuss - , diese Zielstellung in einem gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren . Aber leider war das nicht möglich ; Rot-Grün hat sich wie bei vielen anderen vernünftigen Vorschlägen im Ausschuss verweigert . In jedem Fall würde uns interessieren , wie Sie den Widerspruch auflösen wollen , dass Sie in Ihrem rot-grünen Koalitionsvertrag das Bestreben der Kommission , die nachhaltige Stadtentwicklung zum Leitbild euro-päischer Städtebau- und Wohnungspolitik zu machen , begrüßen , die Bundesregierung aber in ihrer Stellungnahme zu der gleichen Thematik zu Recht , wie ich finde , Bedenken gegen diese Strategie geltend macht . Sie sollten sich nach meiner Meinung darauf verständigen , was Sie wirklich wollen . Im EU-Verfassungsvertrag , mit dem wir uns im Deutschen Bundestag demnächst ebenfalls befassen werden , haben die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und damit die kommunale Selbstverwaltung zu Recht einen neuen Stellenwert erhalten . Die nationalen Parlamente werden auf diesem Gebiet gegenüber der EU gestärkt werden . Europapolitik wird mehr denn je zur Innenpolitik . Wir brauchen für die EU-Vorlagen einen wirksamen Parlamentsvorbehalt , damit wir frühzeitig aktiv mitwirken können und nicht immer , wie auch heute bei diesem Tagesordnungspunkt , ohnmächtig hinterherhinken . Deshalb ist es nur zu begrüßen , dass CDU und CSU in diesen Tagen einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union eingebracht haben . Ich lade Sie alle ein , dieses Gesetz mitzutragen . Es liegt an uns , wie wir in Zukunft mit Vorlagen der Europäischen Union wie der heutigen umzugehen haben . Wir von der Union wollen weder ein zentral organisiertes Europa noch ein zentralistisches Deutschland . Wir wollen ein Europa , in dem die Menschen stolz auf ihre nationale Identität sein können , ein Europa , das eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genießt . Dies wird umso leichter erreichbar sein , wenn sich die EU um die für die Gemeinschaft wichtigen Zukunftsthemen kümmert und das , was die Menschen eigenverantwortlich auf kommunaler Ebene entscheiden können , auch dort entscheiden lässt . Das sollte unser gemeinsames Ziel sein . Daran sollten wir , wie ich finde , auch gemeinsam arbeiten . Herzlichen Dank .