Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das aus meiner Sicht Wichtigste zuerst: Deutschland braucht Drohnen. Die Bundeswehr braucht die Fähigkeit zur Aufklärung und Überwachung: signalerfassend, luftgestützt und weiträumig. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die in unserem Auftrag im Auslandseinsatz unterwegs sind und dabei Leib und Leben riskieren, brauchen den bestmöglichen Schutz. Wir werden sie dabei nicht im Stich lassen. Die Breguet Atlantic ist außer Dienst gestellt. Damit besteht die Fähigkeitslücke im Bereich der Überwachung und Aufklärung fort. Nach dem Ende des Projekts Euro Hawk wird es noch dringlicher, diese Lücke zu schließen. Im Moment ist es doch so, dass die Bundeswehr ohne die Unterstützung unserer Verbündeten buchstäblich im Dunkeln tappen würde. Strategische Nachrichtengewinnung durch elektronische Aufklärung ist für die Bundeswehr im Einsatz schlichtweg unabdingbar. Jedem Sicherheitspolitiker muss doch klar sein, welches nun der Handlungsauftrag ist. Streitkräfte, Verwaltung und Politik müssen konstruktiv darauf hinwirken, im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten diese Fähigkeitslücke zu schließen, und das so schnell wie möglich, meine Damen und Herren. Was macht die Opposition? Ich will Ihnen sagen: Nach der Entscheidung, die Euro-Hawk-Serie nicht zu beschaffen, wäre es Ihre Aufgabe gewesen, eine konstruktive Lösung mit zu suchen, nachdem Rot-Grün ja dieses Projekt in Auftrag gegeben hat. Stattdessen haben Sie die vermeintliche Chance gesucht, den Verteidigungsminister zu belasten, ausgerechnet den Minister, der Rüstungsprojekte nicht einfach hat weiterlaufen lassen, der Kostensteigerungen nicht einfach unbesehen in Kauf genommen hat, sondern der hat prüfen lassen und der bei ausufernden Kosten die Reißleine gezogen hat. Meine Damen und Herren, wir hatten deshalb auch gar nichts gegen die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses. Im Gegenteil. Er hat doch gezeigt, dass die Vorwürfe der Opposition völlig haltlos gewesen sind, und das kann vor den Augen der Öffentlichkeit hier auch deutlich gemacht werden. Die Entscheidung des Ministers, die Euro-HawkSerie nicht zu beschaffen, war richtig. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Das bestreitet – mit Ausnahme der Linken – auch tatsächlich niemand. Der Opposition ging es im Wesentlichen um die Formalie, was der Minister wann gewusst hat. Das ist längst geklärt. Das eigentliche Problem ist aber bei Ihnen doch völlig aus dem Blick geraten, nämlich diese Fähigkeitslücke bei der Signalaufklärung zu schließen und die grundsätzlichen Schwierigkeiten im Beschaffungswesen und im Zulassungswesen abzustellen. Das verlangt nach Konsequenzen, meine Damen und Herren.Aber da haben Sie nichts zu bieten und auch nichts dazu gesagt. Der Bundesminister der Verteidigung hat zu Recht die nötigen Schritte eingeleitet. Deswegen wäre eine sachliche, konstruktive Arbeit dem Thema angemessener gewesen als das Wahlkampfgetöse, das Sie hier veranstalten. Meine Damen und Herren, die Erwartungen der Opposition an den Ausschuss haben sich nicht erfüllt. Wir haben über 1 500 Akten mit weit über 100 000 Seiten vorgelegt bekommen. Sie haben keine einzige neue Information daraus hervorgebracht, keine einzige. Keinen Ihrer Vorwürfe konnten Sie belegen. Im Gegenteil: Bundesminister de Maizière ist klar entlastet. Die Ausschussarbeit hat erwiesen, dass er die Wahrheit gesagt hat und dass er richtig gehandelt hat. Der Minister hat umfassend ausgesagt. Er hat vollständig widerspruchsfrei ausgesagt. Das hat auch die Anhörung der anderen Zeugen bestätigt. Deswegen ist der Vorwurf der Irreführung der Öffentlichkeit und des Parlaments schlicht ausgeräumt. Die wesentlichen Fehler – das ist schon angesprochen worden – sind weit vor der Amtsübernahme durch Minister de Maizière gemacht worden. Sämtliche Risiken waren von Beginn an bekannt und sind von Beginn an, aber auch in der Folge durch Rot-Grün unterschätzt worden. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Bei Amtsantritt von Minister de Maizière waren 85 Prozent der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereits ausgegeben oder vertraglich gebunden. Als die Leitung des Ministeriums über die Probleme unterrichtet worden ist, waren bereits 93 Prozent der Mittel gebunden. Im Ergebnis hat der Minister die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt getroffen. Die Entscheidung, die Euro-Hawk-Serie nicht zu beschaffen, war richtig. Es bestand offenkundig keine Chance mehr, die Musterzulassung für die Serie zu vertretbaren finanziellen Bedingungen zu erreichen. Es wäre doch nicht zu verantworten gewesen, Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro in Kauf zu nehmen, ohne eine Gewähr dafür zu haben, dass die Musterzulassung gelingt. Wir hatten für den Erwerb der vier Seriendrohnen 515 Millionen Euro geplant. Die Mehrkosten für die Musterzulassung hätten sich auf bis zu 600 Millionen Euro belaufen, wären also höher gewesen als die für die Beschaffung der Fluggeräte selbst. Daher ist die Konsequenz klar: Eine Beschaffung um jeden Preis darf es heute nicht mehr geben. Deswegen ist Schaden vom Steuerzahler abgewendet worden, indem die Serie nicht beschafft worden ist. Das ist doch klar. Jetzt stehen 675 Millionen Euro zur Verfügung, die für die vorgesehenen Zwecke nicht mehr verausgabt werden. Ebenso richtig war es, die Entwicklung des Prototypen zu Ende zu führen. Ihr zentraler Vorwurf – den Sie inzwischen gar nicht mehr erheben – war doch: Man hätte früher aussteigen müssen. – Die Anhörungen haben ergeben, dass das Gegenteil der Fall ist: Es wäre ein schwerer Fehler gewesen; denn dann wären alle Entwicklungskosten völlig vergebens gewesen. Deswegen war es richtig, das Aufklärungssystem zu Ende zu erproben. Es kann jetzt auf einer alternativen Plattform eingesetzt werden. Unsere zentrale Aufgabe muss sein, die Fähigkeitslücke bei der Signalaufklärung zu schließen. Die Auswahl einer alternativen Trägerplattform hat jetzt absolute Priorität. Dafür werden wir Sorge tragen zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, die wir von diesem Hause aus in den Auslandseinsatz schicken. Vielen Dank.