Partei: CDU/CSU
Ich bin mir nicht sicher , ob die Nullrunde bei der Rente im nächsten Jahr eine Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors ist . Meines Erachtens ist die Nullrunde vor allem darauf zurückzuführen , dass Sie in den vergangenen Jahren das Wachstum in Deutschland ruiniert haben . Erstens hängt die Rentenerhöhung des nächsten Jahres damit zusammen , wie die Löhne im Vorjahr gestiegen sind , und zweitens bin ich mir ziemlich sicher , dass wir , wenn Sie 1999 nicht die Torheit begangen hätten , die von uns durchgeführten Reformen außer Kraft zu setzen , eine völlig andere Situation der sozialen Sicherungssysteme und der Staatseinnahmen hätten . Das alles führt zu einer Lage , zu der eindeutig festgestellt werden muss : Deutschland befindet sich in einer dramatischen Haushalts- , Finanz- und Arbeitsmarktkrise . Die Lage war seit 1949 noch nie so schlecht . Sie haben eine Reihe von Aktionen vor , mit denen Sie die Probleme zumindest für ein Jahr in den Griff bekommen wollen . Dabei handelt es sich um haushaltsrechtliche bzw . haushaltspolitische Eintagsfliegen . Sie wollen damit die Entwicklung in den Griff bekommen . Vielleicht gelingt das für ein Jahr . Ich glaube das aber nicht . Der von Ihnen vorgestellte Haushalt ist ein virtueller Haushalt . Er enthält erhebliche Risiken . Fraglich ist , ob Sie die Privatisierungserlöse tatsächlich erzielen und ob Sie die ERP-Mittel - das ist übrigens eine bemerkenswerte Situation , auf die ich noch eingehen werde - wie geplant bekommen . In diesem Zusammenhang haben auch die Amerikaner und der Bundesrat mitzureden . Fraglich ist auch , ob Sie bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau das Geld in vorgesehener Höhe abzocken können und ob die Steuereinnahmen Ihren Erwartungen entsprechend ausfallen . Ob Sie außerdem die im Haushalt vorgesehene globale Minderausgabe wie geplant umsetzen können , ist fraglich . Darauf möchte ich noch etwas näher eingehen , weil es unter anderem darum geht , wer mehr in der Bildungspolitik tut . Um den Bürgern das zu erklären : Der Begriff globale Minderausgabe bedeutet , dass man im Haushalt einsparen will , dass man aber nicht sagt , wo . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie hatten ursprünglich eine globale Minderausgabe in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant . Sie haben dann - das nennen Sie Sparmaßnahme - eine weitere globale Minderausgabe in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgesehen . Sie haben die erste globale Minderausgabe mit der Wirkung heruntergebrochen - das lässt sich aber im Haushalt noch nicht ablesen - , dass der Verteidigungsminister rund 250 Millionen Euro , der Verkehrsminister etwa 250 Millionen Euro , die Bildungs- und Forschungsministerin 84 Millionen Euro und der Wirtschafts- und Sozialminister 65 Millionen Euro weniger bekommen . Überall wird also gekürzt . Damit war die Sache aber noch nicht erledigt . Sie brauchten eine weitere globale Minderausgabe , was dazu führt , dass der Verteidigungsminister erneut etwa 250 Millionen Euro und auch die Bildungs- und Forschungsministerin weniger bekommen . Herr Eichel , der mit der Bundeswehr noch nie etwas am Hut hatte , behauptet anschließend : Die böse Opposition möchte der Bundeswehr Geld wegnehmen . In Wirklichkeit möchte er der Bundeswehr 500 Millionen Euro wegnehmen . Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal die Entwicklung von 2003 bis 2005 aufzeigen . Letztes Jahr standen für die Bundeswehr 24 ,4 Milliarden Euro zur Verfügung . In diesem Jahr sind es 24 Milliarden Euro . Im nächsten Jahr werden es nur noch 23 ,6 Milliarden Euro sein . Dieser Betrag soll nun um weitere 250 Millionen Euro gekürzt werden . Wer meint es denn nun gut mit der Bundeswehr und wer nicht ? Ich glaube , den Bürgern ist noch gar nicht völlig klar , was Sie angerichtet haben und was Sie dabei sind , anzurichten . In den Haushalt 2005 sind Einmalerlöse in Höhe von 44 Milliarden Euro eingestellt . Solche Erlöse wird 2006 nicht mehr geben ; denn dann werden Sie das ganze Vermögen des Bundes verbrannt haben . Der Bund wird dann keine Aktienanteile an der Post oder der Telekom haben . Es wird also kein Vermögen mehr geben , das verscherbelt werden kann . Es gibt dann nur noch Auslandsforderungen in einem geringen Maße . Man muss sich das einmal vorstellen : Russland hat bei uns Schulden . In diesem Jahr hat man den Haushalt durch den Verkauf eines Teils der Forderungen an Russland - selbstverständlich mit einem entsprechenden Abschlag - noch ausgleichen können . Das ist natürlich dumm , weil es den Russen finanziell gut geht . Es wäre besser gewesen , wenn man Russland erlaubt hätte , seine Kredite abzulösen . So hätte man die Haushaltslöcher stopfen können . Aber tatsächlich hat man - wie gesagt : mit einem Abschlag - die Forderungen an Dritte verkauft . Der nächste Teil der Schulden ist im Frühjahr kommenden Jahres fällig . Danach gibt es von Russland nichts mehr zu holen . Sie haben aber eine Position im Haushalt , die deutlich macht , dass Sie jedes Jahr mit Rückflüssen aus den vergebenen Darlehen rechnen . - Nichtsdestotrotz haben Sie beispielsweise auf Forderungen in Höhe von 4 ,8 Milliarden Euro an den Irak verzichtet , obwohl dieses Land große Ölreserven hat . Wir haben es ja ! Wenn wir 2006 die Regierung übernehmen werden , dann wird es keine regelmäßigen Rückflüsse geben , weil die Forderungen an das Ausland nicht mehr bestehen . Sie hinterlassen verbrannte Erde . Ich weise deshalb darauf hin , weil gerade die Grünen immer wieder von Nachhaltigkeit reden . Was Sie machen , sind eine nachhaltige Zerstörung von Bundesvermögen sowie eine nachhaltig schädliche Beeinflussung der Bundesfinanzen . Das müssen Sie gegenüber den Wählern verantworten . Vor kurzem habe ich in einer Rede gesagt : Die künftige Generation ist davon betroffen . Daraufhin hat mir ein 29-jähriger Mann aus Schleswig-Holstein wütend geschrieben : Wie kommen Sie eigentlich darauf , dass das , was die Bundesregierung macht , nur die nachfolgende Generation betrifft ? Das betrifft auch mich . Selbst wenn ich bis zum 65 . oder 67 . Lebensjahr arbeite , muss ich Schulden des Bundes abstottern . Lassen Sie mich einmal verdeutlichen , was es bedeutet , 44 Milliarden Euro neue Schulden in einem Jahr zu machen . Diese Schulden müssen irgendwann getilgt werden und - wer ein Haus gebaut hat , weiß das - darauf müssen Zinsen gezahlt werden . Das macht insgesamt etwa 88 Milliarden Euro . Das entspricht in etwa elf Umsatzsteuerpunkten . Herr Eichel hat einmal gesagt : Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen . Ich könnte mir für Herrn Eichel einen ganz schlimmen Albtraum - davon hat er vorhin gesprochen - vorstellen : Jemand liest ihm immer wieder seine Haushaltsrede vor , die er vor der Bundestagswahl 2002 gehalten hat . Damals hat er gesagt , Schulden seien süßes Gift und die Opposition sei bereit , hemmungslos neue Schulden zu machen . Er macht nun genau das , was er den Bürgern vor der Bundestagswahl 2002 vorgelogen hat , nicht zu tun . Deswegen mussten wir den so genannten Lügenausschuss einsetzen . Mit nachhaltiger Finanz- und Haushaltspolitik hat das , was Sie machen , Herr Eichel , jedenfalls nichts zu tun . Lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen , den ich für besonders frappant halte : Die Telekom , die Post und der Bund müssen für Postpensionäre , für deren Witwen und für andere Angehörige bis zum Jahre 2090 aufkommen . Es handelt sich dabei um einen Betrag von 550 Mil-liarden Euro ; hinzu kommen Verpflichtungen von Telekom und Post in Höhe von 20 Milliarden Euro . Jetzt kommt Herr Eichel und sagt : Ich übernehme sofort auch die Forderungen , die an die Post und an die Telekom gestellt werden ; ich zahle also auch die Pensionen der entsprechenden Personen ; dafür geben sie mir einmal schnell Geld . Das ist so , als wenn man zu seinem Nachbarn geht , der , um sich ein Auto zu kaufen , einen Kredit in Höhe von 18 000 Euro aufgenommen hat , und zu ihm sagt : Ich kaufe dir den Kredit ab ; du gibst mir jetzt 5 000 Euro und dann übernehme ich die Abzahlung deines Autos . Dazu sagt der Nachbar natürlich : Das ist doch Klasse ; dadurch habe ich sofort 13 000 Euro Schulden weniger , ich habe ein neues Auto und ich bin der König .  Eichel macht die Deutschen zu den Dummen . Er sagt : Wir kaufen Schulden und löschen damit ein momentan bestehendes Feuer . Aber wenn es im nächsten Jahr brennt , dann ist nichts mehr da zum Löschen ; denn dann haben Sie alles verramscht , verscherbelt , verschleudert . Die Grünen , die SPD und wir haben im Ausschuss heftig miteinander diskutiert . Ich freue mich darüber , dass das menschliche Klima okay war , auch wenn wir in der Sache völlig anderer Auffassung sind . Wir haben gesagt : Es muss eine andere Politik gemacht werden . Sie haben gesagt : Wir haben doch gespart . Ja , Sie haben gespart : Auf dem Papier waren es 4 Milliarden Euro . Wie haben Sie gespart ? Sie haben dadurch gespart , dass im nächsten Jahr die Pensionsverpflichtungen aus Forderungsverkäufen bedient werden . Das ist interessant . Herr Müntefering , man erzählt , dadurch wird die entsprechende Ausgabeposition für das nächste Jahr verringert . Aber danach muss der Bund wieder zahlen . Das heißt , der Haushalt schnellt dann wieder in die Höhe . Außerdem wurde gesagt : Wir machen eine moderate Ausgabenpolitik . 1998 lagen die Ausgaben bei 233 Mil-liarden Euro . Im nächsten Jahr werden es 25 Milliarden mehr sein . Das hat mit einer moderaten Ausgabenpolitik nichts zu tun . Wir haben eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen , um deutlich zu machen , dass gespart werden kann . In der Tat wird Geld verschleudert , und zwar jeden Tag aufs Neue von morgens bis abends . Ein konkretes Beispiel dafür ist die Fußballweltmeisterschaft 2006 . Niemand ist dagegen ; jeder freut sich , dass sie in Deutschland stattfindet . Da das Eröffnungsspiel in München stattfindet und da die Festspiele natürlich vom bayerischen Ministerpräsidenten , Edmund Stoiber , und vom Bundespräsidenten , CDU , eröffnet werden , kam die Regierung auf den löblichen Gedanken , einen Tag vorher eine große Veranstaltung in Berlin durchzuführen . Sie hat André Heller beauftragt , ein Programm zu entwickeln , in dem ausschließlich ausländische Künstler zeigen sollen , dass Deutschland gut ist . Das Ganze kostet uns einmal eben 20 Millionen Euro ; die Grenze ist dabei nach oben offen . Wir haben dagegen protestiert . Wir haben gefragt : Seid ihr denn verrückt ? - Sie haben es bestätigt ; das ist klar . - In keinem anderen Land der Welt gab es bisher am Tag vor dem Eröffnungsspiel ein Programm . Dann hat sich die Regierung entschlossen , mit der FIFA zu reden . Ergebnis : Jetzt macht die FIFA das . Daraufhin hat man diese 20 Millio-nen Euro im Haushalt gestrichen . Kurz vor Ende der Beratungen kam aber ein Posten mit 10 Millionen Euro für das nächste Jahr und mit 12 Millionen für das übernächste Jahr hinzu . Das Ganze nennt sich jetzt Freundlichkeitskampagne . Diese Kampagne soll mit einer Standortkampagne 1 . FC Weltmeister 2006 verbunden werden . Wieso machen wir , wenn es nötig ist , keine Standortkampagne 2005 ? Wieso machen wir die Freundlichkeitskampagne genau drei Monate vor der Bundestagswahl 2006 ? Wessen Visage muss denn hier angestrichen werden ? Ich glaube , dass ziemlich deutlich ist , dass es hier um einen schamlosen Griff in die Bundeskasse , in die Kasse des Steuerzahlers - er muss das künftig über Steuern bezahlen - geht . Herr Präsident , ich glaube , der Kollege Barthle möchte eine Zwischenfrage stellen .