Partei: SPD
Sehr geehrter , geschätzter Herr Kollege Tauss ! Ich glaube , die Frage von Frau Flach war nicht von Pessimismus geprägt , eher von dem allerdings vergeblichen Versuch , die Strategie , die wir bisher hatten , in Misskredit zu bringen . Ich möchte Ihre Frage anhand eines konkreten Beispiels beantworten : Wir haben sehr konkrete Zahlen über Arbeitsplätze , die durch die Förderung neuer Energietechnologien entstanden sind . Erst in der letzten Woche haben wir erfahren , dass wir in kurzer Zeit 40 000 Arbeitsplätze durch die Investitionen im Bereich neue Energien , Solartechnik aufgebaut haben . Damit haben wir kein Problem . Wir sind davon überzeugt , dass es Sinn macht , bei der Hightechstrategie - ich habe das schon erwähnt - auf bestimmte Schlüsseltechnologien zu setzen . Dazu gehört auch das Programm in der Sicherheitsforschung . Darüber wurde schon gesprochen . Wir stimmen dem auch zu . Für uns allerdings - darauf werden wir sehr genau achten - gehört die Atomenergie - dazu gibt es unterschiedliche Positionen in den Fraktionen - nicht zu den zukunftsfähigen Schlüsseltechnologien . Ich erinnere an die Summe , die Herr Hagemann genannt hat , die wir im Moment für den Rückbau von Kerntechnikanlagen ausgeben müssen . Für uns ist es sehr wichtig , dass nicht durch die Hintertür bei der Sicherheitsforschung Kernforschung mitfinanziert wird . Das möchte ich auch noch einmal für unsere Fraktion sehr deutlich sagen . Frau Hinz , Sie haben gesagt , das sei nur technologieorientiert . Es ist mir überhaupt nicht klar , wie Sie bei diesem Haushalt zu dieser Aussage kommen . Wir setzen in diesem Bereich noch einmal 50 Prozent Aufwuchs drauf . Ich halte es für wichtig , das zu tun . Denn man muss sehen : Innovationen entstehen aus Überschneidungen . Der Bereich der Geistes- , Sozial- und Kulturwissenschaften leistet einen enormen Beitrag zur Förderung von Innovation , auch wenn das nicht sofort ablesbar ist . Deshalb unterstützen wir den Zuwachs in diesem Bereich ausdrücklich . Diese wissenschaftliche Arbeit ist für die Zukunftsfähigkeit eines Landes genauso wichtig wie die auf den ersten Blick rein ökonomisch orientierte Wissenschaft . Beide müssen zusammenarbeiten . So werden wir erfolgreicher sein , als wenn wir getrennt in Schubladen arbeiten und denken . Ich möchte , weil ich gesagt habe , dass es neben dem Volumen auch immer eine Verzahnung geben muss , noch einmal darauf hinweisen , wie eng die Hochschulpolitik und die Ausbildungspolitik miteinander verzahnt sind . Wir wissen seit Jahren , dass es einen Verdrängungswettbewerb von Abiturientinnen und Abiturienten im Ausbildungsbereich gibt . Ich habe kein Problem damit , wenn junge Menschen aus Überzeugung eine Ausbildung beginnen . Was wir aber nicht zulassen dürfen , ist , dass die jungen Menschen eine Berufsausbildung beginnen , weil sie ihre Chancen nach einer akademischen Ausbildung so schlecht einschätzen . Ich bin dem Arbeits- und Sozialminister dankbar , dass er heute Morgen die Frage Generation Praktikum noch einmal sehr offensiv angesprochen hat . Das betrifft nicht nur ein Feld . Die Unsicherheit von Studierenden oder Abiturienten wirkt sich darauf aus , ob sie in den Ausbildungsmarkt gehen . Die Tendenz , dass inzwischen nur noch Realschüler in Berufen genommen werden , bei denen früher Hauptschüler eine Chance hatten , ist schlecht . Wir können da nicht einfach zusehen . Das ist einer der Gründe , warum wir eine gute Hochschulpolitik brauchen ; denn gute Hochschulpolitik - über den Hochschulpakt wird Herr Rossmann noch etwas sagen - wirkt sich eben auch auf dem Ausbildungsmarkt aus . Wir müssen das Thema in seiner Verzahnung sehen . Nur so können wir eine gute Bildungs- und Forschungspolitik machen . Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Ausbildung sagen . Die Zahlenbasis ist so unsicher wie selten zuvor . Wir fürchten , dass die Zahl der Unternehmen , die ihre freien Ausbildungsplätze der Bundesagentur für Arbeit melden - man spricht von der Einschaltquote - , gegenüber den letzten Jahren gesunken ist . Daraus folgern wir , dass die BA-Zahlen weniger aussagekräftig sind . Das ändert aber nichts daran , dass wir mit sehr viel Engagement in die Nachvermittlungsphase gehen müssen . Wir müssen uns auch um die Jugendlichen kümmern , die - ich sage das in Anführungszeichen - ein ganz spezielles Problem haben , die weniger akzeptiert werden , weil sie etwa einen Migrationshintergrund haben oder - das muss man ehrlicherweise hinzufügen - nicht ausbildungsreif sind . Ich will an die Debatte von heute Morgen anknüpfen . Franz Müntefering hat heute Morgen angekündigt , die Zahl der Einstiegspraktika von 25 000 auf 40 000 erhöhen zu wollen . Das betrifft zwar nicht diesen Haushalt , aber es ist mit ihm verzahnt . Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg . Ich finde es gut , dass in diesem Zusammenhang zusätzliche Mittel investiert werden . Zum Thema Einstiegsqualifikationen muss man aber auch Folgendes sagen : Sie wurden Teil des Ausbildungspakts , weil wir wissen , dass es Jugendliche gibt , die Schwierigkeiten haben , einen Ausbildungsplatz zu finden . Wir wollen aber nicht , dass verstärkt Realschüler und Abiturienten in diese Maßnahmen geholt werden . Es wird auf die IHKs ankommen . Sie müssen bei der Vermittlung der Unternehmen sehr genau hinschauen . Es gibt sehr viele IHKs , die sich auf diesem Gebiet schon engagieren . Wie gesagt : Einstiegsqualifikationen sind wichtig , aber sie müssen zielgenau eingesetzt werden . In den nächsten Wochen werden wir hier genau hinschauen . Zusammenfassend sage ich - Frau Präsidentin , das ist meine letzte Bemerkung - : Wir sind sicher , dass das Fundament , auf dem die Zukunftsfähigkeit basiert , mittels dieses Haushalts weiter gestärkt wird . Frau Ministerin , die SPD-Fraktion unterstützt Sie ausdrücklich bei der Umsetzung dieser Programme und beim Thema Verzahnung . Das wird umso besser gelingen , je stärker Regierung und Parlament verzahnt zusammenarbeiten . Vielen Dank .