Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muß Ihnen zunächst die Nachricht überbringen , daß unsere Abgeordnetengruppe einer Vielzahl der Anträge , über die heute zu entscheiden sein wird , zustimmen wird . Ich weiß nicht , ob Ihnen das recht ist , aber wir sind dann hier in einer ganz großen Volksfront , die in letzter Zeit so stark verteufelt wurde . . Die Dinge , die wir verändern , werden sicherlich vorteilhaft sein . Ich sage dennoch : Es sind auch viele Chancen vertan worden . Das Hauptproblem ist und bleibt nun einmal , daß der Art . 146 des Grundgesetzes vorgesehen hat , daß für den Fall der Vereinigung eine neue Verfassung durch das Volk angenommen wird . Diese Chance ist versäumt worden , ebenso weitere Modernisierungen , die dringend notwendig gewesen wären . . Nun will ich mich , auch wegen der Kürze der Zeit , auf wenige Punkte beschränken , um auch Mißverständnisse auszuräumen . Sie wissen , daß wir u . a . eine ostdeutsche Kammer gefordert haben . Immer wieder wird der Vorwurf erhoben , daß eine solche Kammer , die die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer wählen könnten , der Spaltung dienen würde . Ich möchte , daß das ein für allemal aus dem Weg geräumt wird : Eine Kammer , die der besonderen Situation von Menschen Rechnung trägt und diesbezüglich Initiativ- und Einspruchsrechte hat , würde genau zum Abbau von Benachteiligungen dieser Menschen beitragen , bis man von einer wirklichen Gleichberechtigung sprechen kann . Dann wäre sie auch überflüssig . Es ist auch vorgesehen , daß sie zu diesem Zeitpunkt abgeschafft wird . Das heißt , sie würde die innere Einheit forcieren und eben nicht zu einer weiteren Spaltung führen , wie das umgekehrt der Fall ist , wenn man _ wie es der Generalsekretär der CDU in einem Fernsehgespräch mit mir getan hat _ darauf hinweist , daß das sowieso nur ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler wäre und es deshalb nicht so darauf ankäme . Darin kommt nämlich die Haltung gegenüber den neuen Bundesländern zum Ausdruck . Genau das sollte mit einer solchen Kammer korrigiert werden . Die Stellung und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder sollten gestärkt werden . Ich denke , das wäre ganz wichtig gewesen . Wir sind natürlich auch betrübt darüber , daß soziale Rechte nicht einmal als Staatsziele aufgenommen werden . . Die Argumentation meines Vorredners kann ich überhaupt nicht akzeptieren . Denn wissen Sie , worum es eigentlich ginge ? Es ginge darum , daß die Tätigkeit und die Entscheidungen des Parlaments und der Regierung auch verfassungsrechtlich an Hand dieser Staatsziele geprüft werden könnten . Eine arbeitsmarktfeindliche Politik wäre dann nicht nur schlecht , sie wäre auch verfassungswidrig . Es wäre schon wichtig , daß man dies eindeutig festschreibt und feststellt . . Es würden damit keine Illusionen hinsichtlich irgendwelcher Individualrechte geweckt werden , die gar nicht als Staatsziele formuliert werden können . Das dritte , das ich besonders bedauerlich finde , ist , daß wir offensichtlich nicht einmal die Zulässigkeit von Volksentscheiden und Volksinitiativen geregelt bekommen . Ich weise darauf hin , daß man sich über die Ausgestaltung _ wann es zulässig ist , wie es durchgeführt werden muß , wie die Bedingungen auszusehen haben _ durch ein Bundesgesetz noch verständigen könnte . Heute wäre es erst einmal darum gegangen , festzustellen , daß Volksentscheide und Volksinitiativen möglich sind , daß sie sozusagen in die Verfassung verankert werden und daß man dann gesetzlich regelt , wie sie im einzelnen durchzuführen sind . Aber Sie versagen der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein solches Recht , stützen sich aber immer auf das Volk . Sie wollen sich von den Menschen wählen lassen und bestreiten , daß die Menschen in der Lage wären , Sachfragen zu entscheiden . . Alles andere , was an Argumentationen kommt , sind meines Erachtens Ausreden und wenig überzeugend . Weder wird der Föderalismus damit angegriffen , noch hat es etwas mit Verantwortlichkeit zu tun . Denn wir stehen auch heute vor der Situation , daß Bürgerinnen und Bürger nicht für die A rt und Weise , wie sie wählen , zur Verantwortung gezogen werden können , obwohl das viele gerne tun würden . . Damit müßten wir uns dann auch bei Sachfragen abfinden . Was glauben Sie denn , was z . B . mit dem § 218 geschehen wäre , wenn wir über ihn durch eine Volksentscheidung hätten entscheiden lassen ? Er wä - re längst im Orkus der Geschichte verschwunden , wo er auch hingehört . . Ich will einen vierten Punkt erwähnen : daß es nämlich leider auch nicht gelungen ist , ein republikanisches Staatsbürgerschaftsrecht zu regeln , das davon ausgeht , daß Menschen das Recht auf Einbürgerung haben , wenn sie fünf Jahre oder länger ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben . Das wäre ganz wichtig gewesen , um gerade im Kampf gegen Rassismus , Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit durch diesen Bundestag ein gegenteiliges Signal zu setzen und die Stellung derjenigen Ausländerinnen und Ausländer , die die Staatsbürgerschaft _ auch als doppelte Staatsbürgerschaft _ erwerben wollen , wesentlich zu stärken . . Wenn man sich schon darauf nicht verständigt , dann wäre etwas anderes ganz wichtig gewesen : daß wir nämlich nicht nur auf kommunaler Ebene , wie es die SPD einführen möchte _ obwohl wir dem natürlich zustimmen werden , weil es immerhin der erste Schritt ist _ , sondern eigentlich auf allen Ebenen ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen , die fünf Jahre oder länger ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben . Ich möchte , daß die Menschen dort , wo sie leben , wirken , arbeiten , auch das Recht haben , politisch Verantwortung in Form von aktivem und passivem Wahlrecht wahrzunehmen . Ich möchte nicht , daß das nach irgendeiner Blutsverwandtschaft geht . Ich sehe auch nicht ein , daß ein Deutscher , der in Argentinien lebt , drei Monate vor der Wahl hierher kommt , hier die Regierung wählt und dann wieder abreist . Nein , er soll die argentinische Regierung wählen , dort , wo er lebt und wirkt . Das ist sein legitimes Recht . . Alle Gesetze , die wir hier beschließen , wirken sich auf diejenigen aus , die hier leben , und Sie schließen Millionen von Menschen vom Wahlrecht aus . Ich finde , es sagt eine Menge über das Verständnis von Demokratie aus , ob sich das Wahlrecht nämlich an den Menschen richtet oder ob es über die Staatsbürgerschaft , die auch noch an die Blutsverwandtschaft gebunden ist , geregelt ist . Lassen Sie uns hier doch einen Schritt nach vorne gehen ! Ich sage Ihnen , die Wirkung wird doppelt positiv sein : Sie trauen sich keine ausländerfeindlichen Äußerungen mehr , und im Ansehen der Bürgerinnen und Bürger würden die ausländischen Nachbarinnen und Nachbarn und Kolleginnen und Kollegen aufsteigen , weil ein Mensch , der mehr Rechte hat , auch gleich mehr Ansehen genießt . Wir hätten im Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit einen ganz wichtigen Schritt nach vorne getan . Bitte überdenken Sie noch einmal , ob Sie diesen Anträgen nicht doch zustimmen wollen . . 21026 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 .