Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU vertritt in Bayern seit Jahren das erfolgreiche Konzept einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik ohne Neuverschuldung. Ich freue mich, dass wir nun mit dem Bundeshaushalt diese wichtige Zielmarke erreichen. Unsere Koalition ist auf dem richtigen Kurs: ein Kurs der Verantwortung, der Konsolidierung und der aktiven Zukunftsgestaltung, ein Kurs zur Förderung von Wachstum und Investitionen, die wichtige Impulse für unser Land und unsere Menschen auslösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich ein Grund zur Freude. Die Senkung der Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro auf null ist ein großer Erfolg. Ich gratuliere dem Herrn Bundesfinanzminister dazu. Nach 46 Jahren ist dies in der Tat eine historische Leistung. Dieses Verdienst darf Ihnen, Herr Minister, niemand streitig machen. In diesem Haushaltsentwurf wird deutlich, dass die Große Koalition den Konsolidierungskurs mit Blick auf den hohen Beschäftigungsstand, die gute Lohnentwicklung und die wirtschaftliche Erholung aktiv fortsetzen will. Es ist ein Kurs für einen langfristigen Wachstumstrend. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass dies nicht eine einmalige Situation bleibt. Dieser Kurs gibt uns in Deutschland Rückenwind und führt uns gut durch die Turbulenzen der Staatsschuldenkrise in Europa, ein Kurs, mit dem die Politik ihren Beitrag zur Sicherung vorhandener und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze leistet. In unserer Gesellschaft entsteht damit – das ist besonders wichtig – eine neue Vertrauensbasis; denn ohne Vertrauen gibt es kein wirtschaftliches Wachstum. Damit halten wir unser zentrales Versprechen ein, eine wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik ohne Steuererhöhungen fortzusetzen. Ich will deutlich sagen: Wer Steuererhöhungen will, verlässt diesen Erfolgsweg. Es ist insbesondere ein Erfolgsweg für private Investitionen. Wenn wir keine Anreize für private Investitionen geben und kein Geld aus dem Ausland anlocken, werden wir diese Wachstumsentwicklung nicht erreichen. Deswegen ist es eine zentrale Frage, dass es keine Steuererhöhungen gibt und dass Steuererhöhungen nicht Grundlage unserer Politik werden. Lieber Lothar Binding, diese Einsicht muss nicht dem Koalitionsvertrag mit uns, sondern der ökonomischen Vernunft geschuldet sein; denn nur so können Wachstum und Beschäftigung entstehen. Wir sind natürlich bereit, Steuerdumping und die Verlagerung von Steuersubstrat insbesondere im Fall von großen internationalen Konzernen wie Amazon, Google usw. einzudämmen. Ich freue mich, dass wir eine gemeinsame Anhörung im Finanzausschuss haben werden. Wir nehmen die Frage von Steueroasen, Steuerdumping und Steuerverlagerung ernst, weil es nicht sein kann, dass diese internationalen Konzerne den Wettbewerb zulasten der mittelständischen Unternehmen verzerren. Deswegen werden wir mit Sicherheit an dieser Schraube gemeinsam drehen. Für die Zukunft bleibt wichtig, dass die Nettonullverschuldung die Grundlage für die weitere Finanzplanung bleibt. In der mittelfristigen Finanzplanung von 2015 bis 2018 muss diese Null stehen bleiben. Diese Taktik ist nicht nur beim Fußball wichtig. Ebenso wie der FC Bayern haben auch wir in der Haushalts- und Finanzpolitik eine gute Offensive. Wir begrenzen mit dieser Taktik auf der einen Seite Ausgabenwachstum, und wir steigern auf der anderen Seite die Investitionen für die Zukunft. Wir sparen nicht an Ausgaben für die Zukunft, sondern wir schaffen Planungssicherheit für die Wirtschaft. Damit sind wir Vorbild für ganz Europa. Das ist eine Politik der Verlässlichkeit, der Stabilität und der Nachhaltigkeit. Es ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch unsere Kommunen profitieren. Es profitiert die Wirtschaft, es profitieren die Menschen, die Arbeitnehmer, aber auch unsere Kommunen. Wir unterstützen die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter, bei den Kindertagesstätten, bei den Eingliederungsleistungen usw. Unterstützung haben wir besonders mit einem Gesetz geleistet, das den Bundesanteil regelt. So konnten in den vergangenen Jahren bei den Kommunen Überschüsse erzielt werden, natürlich nicht überall. Dort, wo in den Kommunen gezielt gehandelt wird, wo die Strukturen angepasst werden, werden Überschüsse erzielt. Dort, wo man sich zurücklehnt und sagt: „Wir sind ein Jammertal und wollen ein Jammertal bleiben“, ist es nicht erfolgreich. Wir müssen auch bei den Kommunen Anreize schaffen, dass Leistung und Handeln belohnt werden. Deswegen ist es richtig, dass das aus dem Bundeshaushalt gezielt unterstützt wird. Es ist gut für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist auch gut für die mittelständische Wirtschaft vor Ort; denn kommunale Investitionen schlagen sich im Wesentlichen bei den Mittelstandsbetrieben nieder. Dieser Haushalt zeigt, dass wir unsere solide Finanzund Wirtschaftspolitik – eben ohne Steuererhöhungen – erfolgreich gestalten. Dies ist die Grundlage für die Stärkung der privaten Investitionen. Wir im Mittelstand freuen uns, dass Ihnen, Herr Bundesminister, die Verbesserung des Wagniskapitals ein wichtiges Thema ist. Die Förderung von Mittelstandskrediten, die Unternehmensfinanzierung im Mittelstand ist eine der wichtigsten Herausforderungen für neue Investitionen und neue Arbeitsplätze. Auch für Sie bleibt das Thema „Abbau der kalten Progression“ auf der Agenda. Aber wir gestehen Ihnen zu, dass die Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang hat. Wenn es Spielräume gibt, dann kann man diese Agenda auch angehen. Das ist der richtige Weg, wie Sie ihn heute verkündet haben. Wir stehen dazu. Wer Steuererhöhungen, gerade beim Spitzensteuersatz, das Wort redet, muss wissen, dass es besonders im Mittelstand bei den Personengesellschaften letzten Endes eine Vernichtung von Zukunft, von Zukunftsgestaltung und von Eigenkapital geben wird. Eigenkapital kann der Unternehmer immer nur einmal ausgeben. Deswegen ist es ganz wichtig, dass er es für Investitionen und für neue Arbeitsplätze ausgeben kann. Deswegen ist es wichtig, dass dies nicht nur in den großen Topf des Steuerstaates kommt, sondern dass wir gerade den mittelständischen Personengesellschaften die Chance für Wettbewerb, für neue Arbeitsplätze und neue Investitionen eröffnen. Das ist die wichtigste Aufgabe. Dass die Menschen das auch so sehen, merken wir daran, dass wir mit unserer Finanzpolitik, mit der Haushaltspolitik in dieser Koalition weiterhin die große Zustimmung der Menschen in Deutschland erhalten. Vielleicht gibt es auch den Neid des einen oder anderen europäischen Nachbarn. Aber wir wollen, dass der Stabilitätspakt eingehalten wird, dass die Staatsschuldenkrise bekämpft wird, dass die Regulierung der Banken weiter vorankommt. Das alles müssen wir auf den Weg bringen. Unsere Politik schafft neues Vertrauen, schafft neues Wachstum, schafft neue Arbeitsplätze. Deswegen ist heute ein Tag der Freude. Vielen Dank, meine Damen und Herren.