Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Laumann , Konfuzius hat gesagt : Gehe nicht durch eine Glastür , wenn sie geschlossen ist . . Bezogen auf die Arbeitsmarktpolitik möchte ich Ihnen das auch raten . Ich glaube , Sie haben in den letzten Jahren _ aber auch jetzt , beispielsweise durch Ihr Agieren im Hinblick auf die Reform der Bundesanstalt für Arbeit _ sehr deutlich gemacht , dass Sie die Glastür zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik für sich zugeschlagen haben . Sie müssen aufpassen , dass Sie sich daran nicht verletzen . Sie stellen sich hier hin und formulieren wohlfeile Forderungen . Zum Beispiel fordern Sie das Bündnis für Arbeit _ dabei waren Sie es , die das Bündnis fürArbeit in der Vergangenheit nicht zustande gebracht haben _ und sagen gleichzeitig , dass es nicht gelungen , sondern gescheitert ist . Das , was Sie nicht wahrnehmen wollen , ignorieren Sie , zum Beispiel die Tatsache , dass mit dem Sofortprogramm für jugendliche Arbeitslose im Rahmen des Bündnisses für Arbeit sehr vielen jugendlichen Arbeitslosen , nämlich über 300 000 , geholfen worden ist . Sie nehmen auch nicht wahr , dass das Bündnis für Arbeit gerade für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt _ zum Beispiel durch die veränderten Regelungen bezüglich der Altersteilzeit _ einiges in Bewegung gebracht hat . Sie ignorieren das , weil es Ihnen nicht passt , dass auf diesem Gebiet Erfolge errungen wurden ; zum Beispiel konnte durch das Bündnis für Arbeit auch eine Ausbildungsplatzinitiative erfolgreich auf den Weg gebracht werden . Sie fordern mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit . Ich erinnere daran , dass wir im letzten Jahr mit dem VW- Modell 5 000 mal 5 000 ein solches Bündnis für Arbeit auf den Weg gebracht haben . Dies geschah vor dem Hintergrund der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Gesetze , zum Beispiel auch des Günstigkeitsprinzips , das Sie angreifen . Dieses Bündnis für Arbeit verkörpert eine moderne Industriepolitik , in der Qualifizierung , Integration von Arbeitslosen und eine vernünftige Entwicklung der Löhne miteinander verbunden worden sind . Dies alles geschah auf der Basis dessen , was heute vorliegt . Es ist möglich , aber es liegt an den Tarifparteien , ob in den Betrieben Bündnisse für Arbeit geschlossen werden können oder nicht . Das können wir vonseiten der Politik nicht ex cathedra vorgeben . Meine Damen und Herren , wer ein Bündnis für Arbeit will _ das gilt für die Opposition ganz genauso _ , muss akzeptieren , dass wir in unserer Gesellschaft an dieser Stelle ein Konsensverfahren brauchen . Es gibt das Beispiel aus den Niederlanden . Dort hat es sehr lange gedauert , bis die Tarifparteien überhaupt bereit waren , über heilige Kühe zu reden . Das ist bei uns in der Bundesrepublik Deutschland sehr ähnlich . Wir befinden uns in einem Wahljahr . Ich weiß , dass der Fortschritt beim Bündnis für Arbeit Rainer Brüderle 21888 _ dort stoßen die Tarifparteien in der Diskussion aufeinander _ deshalb eher eine Schnecke sein wird . Das Bündnis für Arbeit , das in die Zukunft gerichtet ist _ das haben Sie nicht erreicht _ , wird seine vernünftige Arbeit dennoch fortsetzen können . Allerdings wird dazu auch gehören , dass die einzelnen Parteien hin und wieder über ihren eigenen Schatten springen . Ich wünsche mir , dass dieArbeitgeber in diesem Jahr bereit sind , über einen ordentlichen Überstundenabbau zu reden , und dass die Gewerkschaften bereit sind , im Bündnis für Arbeit über die Rahmenbedingungen für eine beschäftigungsorientierte Tarifpolitik zu reden . . Die CDU/CSU fordert _ es wurde ein richtiger Katalog vorgelegt _ das Modell 40/40/40 . Das bedeutet , dass der Spitzensteuersatz 40 Prozent betragen soll und dass die Sozialabgaben sowie die Staatsquote unter 40 Prozent liegen sollen . Ich zähle hier nicht auf _ das hat der Staatssekretär schon gemacht _ , was Sie uns hinterlassen haben . Eines wissen Sie aber ganz genau : Wir haben mit der Ökosteuerreform zum Beispiel die Rentenbeiträge gesenkt und auch die Staatsquote und die Steuersätze _ übrigens auch der Eingangssteuersatz ; der interessiert Sie ja nicht so sehr _ bewegen sich nach unten . . Sie haben diesen Vorschlag , 40/40/40 , gemacht . Ich bitte Sie wirklich , dass Sie trotz des Wahljahres den Mut fassen , der Bevölkerung zu sagen , dass dies , verbunden mit der Abschaffung der Ökosteuer , nur realisiert werden kann , wenn die Mehrwertsteuer um mindestens zehn Prozentpunkte steigt . Das heißt , dass Sie letzten Endes einer Erhöhung der Mehrwertsteuer das Wort reden , aber nicht den Mut haben , das hier zu sagen . Ich finde , wir sollten an dieser Stelle ehrlich diskutieren . . Sie fordern die Rücknahme der neuen Regelung zur Befristung der Beschäftigungsverhältnisse . Ich weiß nicht , wie weit Ihr Gedächtnis reicht . Wenn wir zu dem Vorschlag zurückkehren würden , den es früher gab , hätten wir im Moment keine Möglichkeit für befristete Arbeitsverhältnisse . Ihre Regelung wäre nämlich ausgelaufen . . Wir haben eine befristete Regelung in eine langfristige , planbare Regelung überführt . . Sie fordern die ganze Zeit in vielen einzelnen Punkten das , was wir mit dem Job-Aqtiv-Gesetz auf den Weg gebracht haben . Ich nenne als Beispiel die Jobrotation . Sie von der CDU/CSU-Fraktion erklären sich ja geradezu zu Müttern der Jobrotation , haben aber nichts anderes zu tun gehabt , als dieses Gesetz abzulehnen . . _ Doch , Herr Laumann , Sie haben es abgelehnt . Rufen Sie nicht dazwischen , machen Sie einfach die geschlossene Glastüre auf und treten Sie in einen Wettbewerb um Reformen der Arbeitsmarktpolitik ein . . Sie haben gerade gestern ein Beispiel gegeben , dass Sie blockieren wollen . Wir haben heute nach dem Desaster in der Bundesanstalt für Arbeit die Chance zu einem Neuanfang und zu einer neuen Struktur dieser Bundesanstalt . Was haben Sie denn gemacht ? Sie wollen geradezu verhindern , dass wir die gesetzlichen Regelungen , die wir für einen neuen Vorstand brauchen , schnell auf den Weg bringen können . Sie wollen blockieren . Das haben Sie gestern im Ausschuss deutlich gemacht . .