Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gegenstand der heutigen Debatte ist u . a . der Antrag der SPD- Bundestagsfraktion zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung . Wir haben vor längerer Zeit diesen Antrag vorgelegt , weil wir bei der Bundesregierung auf diesem Gebiet erheblichen Handlungsbedarf sehen . Genau betrachtet beschränken sich die Überlegungen der Bundesregierung nämlich auf das Dienstrecht . Eine Reform der Verwaltung hingegen wird bisher weitgehend ausgeklammert . Aber darum geht es eigentlich . Es geht um eine effizientere Organisation und ein modernes Management , um Kostentransparenz und Aufgabenkritik . Es geht auch um das Dienstrecht , das ist aber nicht der zentrale Punkt . Ein Reformansatz , der sich ausschließlich von der Frage des Personalabbaus leiten läßt , zielt in die völlig falsche Richtung . . Die Aufgabenkritik wird in unserem Papier zentral genannt . Der stellvertretende CDU-Vorsitzende hat uns dafür auch schon gelobt . Ich fürchte allerdings , daß wir hier sehr unterschiedliche Ausgangspunkte haben , denn das Ziel der Koalition ist offensichtlich die effektive Verschlankung des Staates nach dem Subsidiaritätsprinzip . Der Staat soll sich nach Ihrer Vorstellung prinzipiell auf hoheitliche Kernaufgaben konzentrieren . Sie sind damit meines Erachtens mehr oder weniger auf dem Wege zum Nachtwächterstaat des vorigen Jahrhunderts . Offensichtlich finden Sie dabei Unterstützung auch beim Deutschen Industrie- und Handelstag , der den drastischen Abbau aller Sozialversicherungsleistungen auf das Niveau einer Basisabsicherung gefordert hat . Das ist nicht unser Ziel . Wir wollen nicht den Rückzug des Staates , der wichtige sozialstaatliche Aufgaben preisgibt , sondern den effizienten Staat , der seine Aufgaben selbst oder in Kooperation mit Privaten erfüllen kann . Wir wollen einen Staat , der sich bei zentralen sozialen und gesellschaftlichen Problemen seiner Verantwortung stellt . Seine besondere Verantwortung liegt in dem Gemeinwohl . Zum unantastbaren Kern der Staatsaufgaben gehören nach unserer Auffassung seine sozialen Schutzfunktionen . Der Staat muß Freiheit und Sicherheit gewährleisten , er muß sozial und ökologisch verantwortlich handeln , um Arbeit für alle , soziale Gerechtigkeit und den Schutz von Umwelt und Natur herzustellen . . - Lieber Erwin Marschewski , wo die Unterschiede liegen , sage ich Dir gleich noch . - Der Staat ist verpflichtet - das ist ein wichtiger Punkt - , auch den Zugang zu Bildung und Kultur und beispielsweise auch die Medienvielfalt zu gewährleisten . Das sind für uns Kernaufgaben des Staates . Für diese Aufgaben behält der Staat die Letztverantwortung , auch wenn er sie Privaten ganz oder teilweise überläßt . Es geht nicht darum , daß der Staat alles selbst erledigen muß . Er trägt aber Verantwortung , daß diese Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger optimal erledigt werden . Deshalb ist es wichtig , daß Privatisierungen gegebenenfalls durch Entprivatisierungen auch rückgängig gemacht werden können und rückgängig gemacht werden , wenn sich herausstellt , daß die in sie gesetzten Erwartungen enttäuscht werden . . Umfang und Komplexität der staatlichen Aufgaben nehmen zu . Gleichzeitig stoßen wir an harte finanzielle Grenzen . Wir müssen , um handlungsfähiger . noch : Fritz Rudolf Körper seine Aufgaben ernst nähme , müßte er eigentlich auf der Ebene der Bundesregierung beginnen , bei den Bundesministerien . . Den Ministerien kommt im Politikprozeß eine aktive Rolle zu . Ihnen obliegt die Lösung von Zukunftsproblemen . Wir schlagen deshalb vor , die Führungs- , Beratungs- und Gestaltungsfunktion der Ministerien von den ausführenden Verwaltungsaufgaben deutlicher zu trennen und letztere Oberbehörden zu übertragen . Vor Jahren gab es beim Bundesinnenminister eine Projektgruppe Regierungs- und Verwaltungsreform , die eine Trennung von politischen und administrativ-fachlichen Aufgaben vorgeschlagen hat . Ich bemerke mit Interesse , daß heute wenigstens einige der Vorschläge zum Dienstrecht wieder herausgeholt werden . Allerdings bleibt das weit hinter einer wirklichen Reform zurück . In der Diskussion stark umstritten ist die Einführung einer zeitlichen begrenzten Vergabe von Führungsfunktionen . Diese Diskussion ist mir eigentlich unverständlich . Der Haupteinwand , Führungsfunktionen würden dann weniger nach Sachkompetenz und mehr nach Parteibuch vergeben , ist oberflächlich . Zum einen ist auch das heutige Dienstrecht keine Sperre gegen Ämterpatronage , wie man das bei der Bundesregierung sieht . Zum anderen muß es gerade unser gemeinsames Ziel sein , qualifizierte Führungskräfte zu gewinnen , damit die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Verwaltung gestärkt wird . . Führungsfunktionen müssen ausgeschrieben werden . Dieses Verfahren gewährleistet nämlich eine höhere Transparenz als das heutige Verfahren der Stellenbesetzung . Führungspositionen auf Zeit _ das ist eine Frage , die uns noch beschäftigen wird . Die Entscheidung muß nach sorgfältiger Abwägung getroffen werden . Mit der von der Bundesregierung beabsichtigten Einführung einer Erprobungszeit in Führungsfunktionen können lediglich Fehlbesetzungen _ und nur solche , die sich innerhalb des Erprobungszeitraums zeigen _ korrigiert werden . Eine Erhöhung der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Verwaltung ist bei einer solchen Maßnahme kaum zu erwarten . Wir von der SPD-Bundestagsfraktion halten am Berufsbeamtentum fest . Unser öffentlicher Dienst braucht das Beamtenethos . Wir brauchen Beschäftigte , die Stetigkeit der Aufgabenerfüllung , Unbestechlichkeit , Rechtsstaatlichkeit und Zuverlässigkeit unseres öffentlichen Dienstes auf dem Boden der Verfassung gewährleisten . Andererseits ist es ein verbreiteter Fehler , den öffentlichen Dienst mit dem Berufsbeamtentum gleichzusetzen . . Heute gewährleisten Beamte und Angestellte und Arbeiter seine Funktionsfähigkeit . . Wir sind der Auffassung , daß Beamte nicht überall dort verwendet werden müssen , wo sie heute verwendet werden . Sie sollten nur im Kernbereich der staatlichen Tätigkeit eingesetzt werden . . Wir wollen nicht die Abschaffung des Berufsbeamtentums , sondern seine Weiterentwicklung . . Sie von der Union und von der FDP versuchen immer wieder , die Diskussion auf ein solches Gleis zu schieben . Aber Sie selbst sind angreifbarer , als Sie es sich eingestehen wollen . Wenn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hier im Bundestag erklärt : Der Staat hat sich prinzipiell auf die hoheitlichen Kernaufgaben zu konzentrieren , so wollen Sie nicht nur eine Beschränkung des Beamtenstatus auf den hoheitlichen Kernbereich , wie auch wir es wollen . Vielmehr gehen Sie weit über dieses Ziel hinaus . Denn Sie wollen staatliche Aufgaben außerhalb des Kernbereiches abschaffen . . Das ist im Ergebnis eine radikale Methode , die Zahl der Beamten zu beschränken : indem man ihnen einfach die Aufgaben wegnimmt . Das , lieber Erwin Marschewski , ist der eigentliche Unterschied zwischen euch und uns . Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir keinen ausschließlich auf hoheitliche Kernaufgaben beschränkten Minimalstaat . Ziel der Modernisierung ist die leistungsfähige und bürgernahe öffentliche Verwaltung , die ihre Aufgaben rechtmäßig , wirtschaftlich , sozial und umweltverträglich erfüllen kann . Ein wesentlicher Aspekt der Modernisierung ist zudem die Stärkung der Dienstleistungs- und Kundenorientierung . Dazu brauchen wir eine effizientere Organisation und moderneres Management , mehr Kostentransparenz und die Beschränkung auf solche Aufgaben , die der Staat _ und nur der Staat _ besser erledigen kann als andere . Das Reformgebäude kann nicht nach einem starren , zentral ausgearbeiteten Plan errichtet werden . An dem Bau sind vielmehr öffentliche Arbeitgeber , Gewerkschaften und Beschäftigte zu beteiligen . Entscheidend ist , daß begonnen wird ; das Weitere wird ein fortwährender Prozeß sein . Einer der ersten Schritte muß eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften über die Grundsätze dieser Reform sein . Eine Reform gegen die Beschäftigten wird nicht möglich sein . . . noch : Fritz Rudolf Körper Das hier ist keine Theorie ; es gibt z . B . im kommunalen Bereich schon sehr viele praktische Beispiele , die zeigen , wie es gehen kann . Auch in den Bundesländern wurde ein Reformprozeß in Gang gesetzt . Nur die Bundesregierung zögert noch . Die von ihr eingesetzte Kommission ist nach meiner Auffassung überflüssig und hat nur den Effekt , daß die Einleitung der Reform vermieden oder in fernere Zukunft hinausgeschoben wird . . Die Reform muß sich der Tatsache stellen , daß in unserer komplexen Welt hierarchische Strukturen nicht zufriedenstellend funktionieren . Deshalb muß verstärkt auf Selbstorganisation und dezentralisierte Verantwortung gesetzt werden . Eine weitere Tatsache ist , daß die Verwaltung heute ihre eigenen Kosten nicht kennt . Wer die eigenen Kosten nicht kennt , kann nicht sparsam wirtschaften . . Er kann Leistungen und Kosten nicht vergleichen , um zu entscheiden , wer eine Aufgabe in welcher Weise wahrnehmen soll . Wenn es an Leistungs- und Kostenberechnungen fehlt , wird privatisiert , ohne zu prüfen , ob die Verwaltung eine Leistung nicht unter gleichen Bedingungen besser und/oder kostengünstiger erbringen könnte . Um solche Mängel abzustellen , brauchen wir neue Formen des betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens . . Tatsache ist auch , daß in den Verwaltungen möglichst nach dem Prinzip verfahren wird : neue Aufgabe , neues Personal . Diese Praxis läßt sich nur dadurch einschränken , daß die Entscheidung über Personal- , Finanz- , Organisationsfragen in dezentralisierte Arbeitseinheiten verlagert wird . . Aufgaben- und Ausgabenverantwortung müssen in einer Hand liegen . Der Handlungsspielraum einzelner Arbeitseinheiten wird durch die Zuweisung globaler Budgets erweitert . Im Rahmen zentral festgelegter und überwachter Regeln können sie dann Personal einstellen , Planstellen verlagern , Stellen bewerten , Finanzmittel innerhalb einer Abteilung oder eines Bereiches umwidmen , eingesparte Beträge ganz oder teilweise für andere Betriebszwecke verwenden . Tatsache ist , daß die Aufgabenkritik in den Verwaltungen heute zu kurz kommt . Diese Aufgabenkritik muß intensiviert werden . Es muß ständig geprüft werden , ob staatliche Aufgaben weiterhin wahrgenommen werden sollen , ob sie besser anderen Stellen übertragen werden oder ob ihr Vollzug effizienter gestaltet werden kann . Ich will ein letztes Beispiel für den Reformbedarf nennen : Das Personalmanagement in unseren öffentlichen Verwaltungen ist schlichtweg schlecht . Die Routine der Stellenbesetzungen verdient in der Regel diese Bezeichnung nicht . Aber vergessen dürfen wir nicht : Das wichtigste Kapital unseres öffentlichen Dienstes sind die Beschäftigten . . Von ihrem Engagement und ihren Leistungen hängt es ab , wie die Verwaltung funktioniert . Was jedes Wirtschaftsunternehmen weiß und beherzigt , ist in der öffentlichen Verwaltung noch lange keine Selbstverständlichkeit . Wir brauchen eine Personalentwicklungsplanung auf der Grundlage eines reformierten Beurteilungswesens , eines flexibleren Laufbahnrechtes , verbunden mit Konzepten zur Fort- und Weiterbildung . Gerade die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten muß eine zukünftige zentrale Aufgabe werden . . Die Koalition führt seit Jahren ausschließlich eine ideologische Debatte über Markt oder Staat , . Privatisierung und Abbau des Staates und verkennt dabei völlig das vorrangige Ziel , den Staat durch eine Modernisierung der Verwaltung handlungsfähiger zu machen . Es ist erschreckend _ sehen Sie sich doch einmal die einschlägigen Umfragen an ! _ , wie wenig die Bürgerinnen und Bürger dem Staat und der Politik heute noch zutrauen . Ich sage : Das ist erschreckend , weil unsere Demokratie von der grundsätzlichen Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger lebt , den Politikern ein Mandat zu übertragen . Nach einer jüngsten Befragung des Instituts für Entwicklungsplanung und Strukturforschung an der Universität Hannover glauben z . B . nur noch 7 % der Jugendlichen an die Kompetenz der Verantwortlichen in der Politik . Gerade diese Distanz der Jugend zur konkreten Politik ist für mich sehr beunruhigend . Dieser Befund hat sicher verschiedene Ursachen . Aber wenn eine Bundesregierung und wenn Regierungsparteien über Jahre hinweg erklären , der Staat müsse sich nach dem Subsidiaritätsprinzip gesundschrumpfen , und überhaupt , die Wirtschaft und Gesellschaft seien gefordert , ihre Probleme primär selbst zu lösen , so kann eine solche Bewußtseinsentwicklung bei Jugendlichen , aber auch Erwachsenen nicht weiter verwundern . Wer sich für unzuständig erklärt , darf sich nicht wundern , wenn er für inkompetent gehalten wird . . Meine Damen und Herren , die Modernisierung von Staat und Verwaltung ist eine entscheidende politische Gestaltungsaufgabe der 90er Jahre . Ich . noch : Fritz Rudolf Körper Bürgerinnen und Bürger nur begegnet werden kann , wenn es uns gelingt , diese Aufgabe gemeinsam zu meistern . Schönen Dank . .