Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Thema „energetische Gebäudesanierung“ drei Punkte deutlich machen: Erstens. Wir halten die Förderung der energetischen Gebäudesanierung für sinnvoll. Die Energiewende ist dann machbar, wenn auch Energie eingespart wird. Wir gehen davon aus, dass eine Förderung in diesem Bereich ein Mehrfaches an privaten Investitionen initiiert. Deshalb wäre eine solche Förderung auch für das Handwerk ein ganz entscheidender Faktor. So weit sind wir uns einig. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir von der SPD deutlich gemacht, dass wir eine progressionsabhängige Förderung – eine solche haben Sie vorgesehen – für falsch halten, und zwar nicht nur deshalb, weil die Gerechtigkeitsfrage eine Rolle spielt, sondern auch deshalb, weil bei einer progressiven Förderung deutliche Mitnahmeeffekte entstehen. Das hat auch der Bundesrat deutlich so formuliert. Ja, es werden private Investitionen ausgelöst. Aber eine Förderung nach dem Motto „Je höher das Einkommen, desto höher die Förderung“ – so haben Sie das im Gesetz vorgesehen – macht in diesem Fall ökonomisch, um es ganz deutlich zu sagen, keinen Sinn, und das haben wir im Gesetzgebungsverfahren kritisiert. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir von der SPD einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir gesagt haben: Die Umlage der Sanierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter muss eingeschränkt werden. Es kann nicht sein, dass Vermieter dann, wenn sie eine steuerliche Förderung bekommen, sämtliche Kosten an die Mieterinnen und Mieter weitergeben können. Das ist eine Frage der Logik und der Konsequenz. Das waren zwei Änderungen, die wir eingebracht haben und denen Sie im Gesetzgebungsverfahren nicht zugestimmt haben. Fazit zu meinem ersten Punkt: Sie hatten zwar das richtige Ziel, aber Sie haben wieder einmal – wieder einmal! – die falschen Mittel gewählt. Zweitens. Im Interesse der Sache halten wir es für richtig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Deshalb werden wir dem dazu vorliegenden Antrag zustimmen. Mir ist die Weigerung von Schwarz-Gelb völlig unverständlich; denn es ist ein völlig normales Verfahren, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Gestern hat sich beim Steuervereinfachungsgesetz doch gezeigt, dass die Vernunft ganz schnell siegen kann. Dazu waren Sie im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag nicht in der Lage. Daran sieht man, wie effizient ein Vermittlungsverfahren sein kann. Zack, und Sie haben die unsinnige Regelung, nach der die Steuererklärung nur alle zwei Jahre abgegeben werden muss, herausgenommen. Das Gesetz ist gültig. Insofern ist völlig unklar, warum Sie den Vermittlungsausschuss jetzt nicht anrufen wollen. Drittens. Zu dem sehr kurzfristig eingebrachten Antrag der Koalition kann ich nur sagen: Jeder blamiert sich so, wie er kann. Sie blamieren sich in diesem Fall ganz besonders. Sie wollen nur verdecken, dass Sie eine allgemeine Forderung aufstellen, aber nicht bereit sind, der Anrufung des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Ein Blick in die Verfahrensregeln hilft vielleicht. Deswegen sage ich: Jeder blamiert sich so, wie er kann. Es gibt überhaupt keine formale Möglichkeit mehr, dass die Länder irgendwie zustimmen. Entweder rufen Sie den Vermittlungsausschuss an, oder das Gesetz ist gescheitert. Es wäre ganz sinnvoll, sich das einmal anzuschauen, bevor Sie hier nur allgemeines Blabla von sich geben. Sie haben bisher in keiner Rede begründet, warum Sie dem normalen Weg der Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zugestimmt haben. – Der Herr Wissing ist wieder auf seinem üblichen Weg. Das haben wir schon ein paarmal erlebt. Er ruft: Sie hätten doch zustimmen können! Es lohnt sich, etwas dazu zu sagen: Herr Wissing, das Einzige, was Sie können, ist, auf der Opposition herumzuhacken. Ich interpretiere das so: Sie sind nicht in der Lage, eigene konstruktive Vorschläge zu machen. Das erleben wir nicht nur heute, sondern das erleben wir dauernd. Das haben wir gestern und vorgestern erlebt. Ich sage Ihnen noch einmal – offensichtlich haben Sie nicht zugehört, oder Sie sind nicht in der Lage, es zu verstehen –: Es gibt gute inhaltliche Gründe, diesem Gesetz nicht zuzustimmen; denn es ist wegen der Mitnahmeeffekte ökonomisch unsinnig. – Da fragt wieder so ein Spezialist. Ich habe Gott sei Dank genügend Zeit, das zu erklären. Es wurde gefragt: Welche Mitnahmeeffekte? – Herr Wissing, es gibt keinen Grund, das Ganze progressiv zu gestalten. Es geht nicht um die Frage, wie beispielsweise bei den Werbungskosten, ob man die Kosten von der Bemessungsgrundlage abziehen kann, sondern es geht um eine wirtschaftliche Initialzündung. Die können Sie mit einer progressionsunabhängigen Zulage, so wie wir das beantragt haben, ökonomisch sinnvoller und gerechter gestalten. Insofern ist es völliger Blödsinn, zu sagen, es hätte keine besseren Wege gegeben, das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Sie hätten nur unseren Änderungsanträgen zustimmen müssen, dann wäre es wesentlich einfacher gewesen. Dann würden wir diese verquere Debatte nicht führen. Das Handwerk hätte einen Vorteil. Ich finde es wirklich schade, dass Sie heute zum ersten Mal von dem normalen Verfahren abweichen. Klar ist doch: Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Die Länder sind massiv davon betroffen und halten Teile davon für falsch. Wir müssen nicht alle Gründe für die Anrufung des Vermittlungsausschusses teilen, aber einen Teil der Gründe, beispielsweise die absehbaren Mitnahmeeffekte, halten wir für sinnvoll. Der Bundesrat hat die Möglichkeit – das ist ein demokratisches Recht und in der Verfassung vorgesehen –, zu sagen: Wir wollen über die Änderungen diskutieren. – Sie verweigern bis heute die Möglichkeit, gemeinsam mit den Ländern über Änderungen zu diskutieren. Das ist falsch. Sie sollten über Ihren Schatten springen und Ihre Ideologie beiseitelassen. Vielen Dank.