Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Duve , ich bin ein bißchen verwundert , daß die SPD-Fraktion auf der Aufsetzung der Aussprache über die Große Anfrage für die heutige Sitzung bestanden hat . Ich bin in mehrfacher Hinsicht verwundert . Erstens bin ich verwundert , weil wir im letzten Vierteljahr schon mehrfach Gelegenheit hatten , bei der Lesung des Bundeshaushalts über die Kultur zu reden . Wir haben uns dabei ja untereinander ausgetauscht . Zum anderen bin natürlich auch ich verwundert _ das geht an die Adresse der Bundesregierung _ , daß eine Große Anfrage vom 17 . Februar erst kurz vor Aufsetzen beantwortet wird . . Ich sage das durchaus selbstkritisch , auch mit dem Appell an die Bundesregierung : So sollte man nicht mit dem Parlament umgehen . Ich hätte trotzdem gewünscht , Herr Kollege Duve , daß wir den Punkt heute abgesetzt hätten ; nicht , weil mir die Kultur nicht besonders wichtig wäre _ darüber sind wir uns wohl einig _ , sondern in Anbetracht dessen , was wir vorher auf der Tagesordnung hatten , 17346 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 Ina Albowitz und des mäßigen Interesses an diesem zweiten Tagesordnungspunkt . . _ Sie haben völlig recht . Wir sind ja in der Sache gar nicht auseinander . Ich hätte mir nur ein größeres Forum und mehr Aufmerksamkeit gewünscht . Das war in dem Petitum . . Manchmal sollten Sie die Leute ausreden lassen . Das gilt auch für die Kollegen . Es ist dem überragenden Stellenwert der deutschen Kultur angemessen , daß wir in einem Rückblick nach fast drei Jahren Bundesförderung Zwischenbilanz ziehen ; denn die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur von jeher ein Rechts- und Sozialstaat , sondern auch ein Kulturstaat . . Das bedeutet , daß die Förderung von Kunst und Kultur nicht im freien Ermessen des Staates liegt , sondern zu seinen Pflichten gehört . Deshalb bin ich auch der Meinung , daß sich Kulturpolitik und die damit verbundenen Aufgaben nicht auf die hinlänglich bekannten und immer wieder auch in diesem Hause diskutierten Verfassungsfragen bzw . auf die jeweils passende Interpreta tion des Einigungsvertrages reduzieren lassen . Kultur hat einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft , weil sie von besonderer Bedeutung für das Selbstverständnis und die Identität der Menschen in unserem Land ist . Darüber hinaus ist das deutsche Kulturgut aber _ das sollten wir in Anbetracht der Lage , in der sich die Bundesrepublik befindet , bedenken _ für das Ansehen der Deutschen auch außerhalb unserer Landesgrenzen von außergewöhnlicher Bedeutung . Willkommen ist mir die Debatte auch , weil wir bei dieser Gelegenheit bestehende falsche Vorstellungen ausräumen können und die Fakten im Bereich der Kulturförderung in den neuen Bundesländern noch einmal diskutieren können . Vorab noch eine Bemerkung , Herr Kollege Duve _ es wäre schön , wenn Sie zuhören würden _ : Die Große Anfrage und der heute vorgelegte Entschließungsantrag sollen _ ich hoffe , es ist nicht so , denn Ihre Eingangsbemerkungen haben mich eines anderen belehrt _ doch wohl die Vermutung aufkommen lassen , als stelle sich allein die SPD der Verantwortung für den Erhalt der kulturellen Substanz in den neuen Bundesländern . . Im juristischen Sprachgebrauch nennt man das einen untauglichen Versuch . Ich möchte hier für meine Fraktion und auch für mich ganz persönlich klarstellen , daß die FDP in dem Erhalt der kulturellen Substanz in den neuen Bundesländern eine der wich tigsten Aufgaben gesamtstaatlicher Verantwortung sieht . . Denn Kunst und Kultur waren gerade zu Zeiten der staatlichen Teilung Deutschlands eine wesentliche Grundlage der fortbestehenden inneren Einheit der Nation . Es geht also in der Sache nicht um eine Angelegenheit , die sich hier im Hause eine Fraktion allein auf die Fahnen schreiben kann , sondern um einen weiteren Schritt zur Herstellung der Einheit Deutschlands , und die geht uns alle an . Dabei sollten wir nicht vergessen , daß der Bestand gerade der kulturellen Infrastruktur in den neuen Bundesländern von wesentlicher Bedeutung für die Menschen vor Ort ist . Die Bestandsaufnahme der Bundesregierung zur Lage der Kultur in den neuen Ländern zeigt , daß es trotz der erheblichen wirtschaftlichen Probleme und Engpässe in den öffentlichen Haushalten bisher weitgehend gelungen ist , die Gefahr für die ostdeutsche Kultur abzuwenden . Allerdings , ohne das große finanzielle Engagement des Bundes _ das kann ich als Berichterstatterin meiner Fraktion beurteilen _ läge heute verbrannte Erde vor uns . Die neuen Länder und Kommunen waren nach Herstellung der deutschen Einheit zur Finanzierung ihrer kulturellen Einrichtungen nicht mehr in der Lage . . An dieser Stelle muß man sich , glaube ich , noch einmal _ um der Problematik gerecht zu werden _ den Status quo im Jahre 1990 vor Augen führen . Zahlreiche Theater , Spielstätten , Orchester , Museen und viele andere kulturelle Einrichtungen standen vor der Frage : Wie soll es weitergehen ? Für die wertvolle Bausubstanz fehlte vielfach schon seit dem Ersten Weltkrieg das Geld für die notwendige und kontinuierliche Pflege . Historisch und kulturell bedeutenden Einrichtungen drohte unwiederbringlich der Verfall bzw . die sofortige Schließung . Der Bund hat reagiert , er hat angemessen reagie rt , und er hat durch sein Engagement Einbrüche in der ostdeutschen Kulturlandschaft verhindert . . Zu diesem Zweck haben wir ein Programm _ und ich beziehe uns alle ein , Herr Kollege Duve _ , ein Programm Übergangsfinanzierung Kultur als freiwillige Bundesaufgabe in Gang gesetzt . Im Rahmen des Substanzerhaltungsprogramms , das nicht der pauschalen Verstärkung der Kulturhaushalte der L ander diente , sondern der Existenzsicherung einzelner Einrichtungen und Veranstaltungen gewidmet war und ist , wurden auf Vorschlag der Länder in Abstimmung mit einem Fachgremium , das vom Innenminister berufen wurde , einzelne Vorhaben ausgewählt , die der Bund in seine finanzielle Förderung einbezogen hat . Das Infrastrukturprogramm als ein weiterer Teil der kulturellen Übergangsfinanzierung in den neuen Ländern diente und dient dazu , die Kulturbereiche in den Gebietskörperschaften strukturell zu erneuern und regionale Benachteiligungen auszugleichen . Es werden kulturelle Aktivitäten im Bereich der darstellenden Kunst , Musik , Literatur , Film , Medien und andere Dinge gefördert . Ein dritter Komplex der Übergangsfinanzierung betrifft den Denkmalschutz . Dieses Programm dient der Sicherung , Erhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern und we rtvollen historischen Bauten , wie z . B . der Frauenkirche in Dresden , um ein Beispiel zu nennen . Ihre Vorhaltungen , meine Damen und Herren von der SPD , kann ich nicht nachvollziehen _ und ich sage das auch mit Ernst , Herr Duve _ , wenn Sie sagen , daß der Bund Kunst und Kultur in den vergangenen zwei Jahren nicht ausreichend unterstützt hat . Natürlich ist das immer eine Frage , wie m an die Prioritäten setzt . . _ Dann hoffe ich , ich habe Sie da nicht mißverstanden . Dann nehme ich das auch so zurück . . _ Herr Kollege Jork , ich möchte gern im Zusammenhang weiterreden , wir sind eh schon arg spät in der Zeit , aber vielleicht hören Sie bis zu Ende zu . Immerhin haben der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung zur Ausstattung der Übergangsfinanzierung im Haushalt des Bundesministeriums des Innern 1991 950 Millionen DM , 1992 830 Millionen DM und für das laufende Jahr 650 Millionen DM zur Verfügung gestellt . . Damit liegt das Engagement des Bundes im Bereich der Kulturförderung in Ostdeutschland bereits bei 2 ,5 Milliarden DM , meine Damen und Herren _ 2 500 Millionen DM ! Ich betone das . Das hört sich viel deutlicher an , als wenn man nur 2 ,5 Milliarden sagt . Nimmt man die Förderung von Kultureinrichtungen von besonderer Bedeutung noch hinzu , sind es sogar 3 ,3 Milliarden DM . Vorwürfe unzureichender Bundesunterstützung sind also völlig unangemessen . . _ Ja , das weiß ich nicht . Ich habe auch schon andere Töne hier im Haus gehört . Vor dem Hintergrund , daß in den neuen Bundesländern eine wesentlich höhere Dichte an Kultureinrichtungen als im Westen herrscht , können aber _ ich denke , so ehrlich müssen wir sein _ nicht alle Kinos , Theater , Museen erhalten bleiben . Das Überangebot muß zu Schließungen führen , und hier fordern die Gesetze auch des kulturellen Wettbewerbs ihren Tribut , so schmerzlich die Schließung von einzelnen Einrichtungen für die betroffenen Menschen auch ist . Das kulturelle Netz ist jedoch nicht zerrissen , wer immer auch dies behaupten möchte , und die für das kulturelle Leben essentielle Kontinuität wurde und wird fortgesetzt . Obwohl die Kulturförderung in diesem Sonderprogramm zeitlich begrenzt war und bereits für 1993 noch einmal verlängert wurde , wissen wir heute , daß die Bundesländer auch 1994 noch nicht in der Lage sind , ihre eigene Verantwortung zum Erhalt ihrer kulturellen Substanz wahrzunehmen . . _ Sehr verehrte Frau Kollegin , ich möchte Sie ja nicht maßregeln , aber wenn Sie öfter im Plenum gewesen wären und auch die Haushaltsreden gehört oder nachgelesen hätten , hätten Sie gewußt , daß ich das alles schon mal bei der ersten Lesung des Haushaltes 06 , bei der Verabschiedung des Haushaltes 06 gesagt und Presseerklärungen dazu gemacht habe . Wir sind da überhaupt nicht auseinander . Manchmal ist es wichtig , sich auch mit dem Counterpart auf den anderen Seiten zu beschäftigen . . Dafür gibt es meines Erachtens auch mehrere Gründe . . _ Vielen Dank . Zum einen ist dies auch maßgeblich darauf zurückzuführen , daß es in den Ländern an eigenen Kulturkonzepten fehlt . Es ist längst an der Zeit , daß die neuen Länder und Berlin diese Konzeptionen erarbeiten . Auch diese Forderung stelle ich hier nicht zum erstenmal . Hier kann Beispiel sein _ und das muß man ganz deutlich sagen _ , was das L and Sachsen gemacht hat . Dort hat man nämlich ein Kulturraumgesetz verabschiedet , demzufolge Zweckverbände gebildet werden und Kreise und kreisfreie Gemeinden sich zu Kulturräumen zusammenschließen , deren Aufgabe die finanzielle Förderung der regional bedeutsamen Kultureinrichtungen durch eine Umlage ist . Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung zur Stabilisierung der eigenen Kultur . . Meine Damen und Herren , leider geht es eben nicht in allen Bundesländern so . Deshalb können wir , glaube ich , immer nur appellieren und hoffen , daß das in den nächsten Wochen und Monaten weiter fo rt -schreitet . Vor dem Hintergrund , meine Damen und Herren , daß der Bund im Jahre 1994 allerdings den Fonds Deutsche Einheit auf 10 ,5 Milliarden DM aufgestockt hat , ist es zwingend erforderlich , daß in den Länderkabinetten die Mittel für die Kulturbelange eingestellt werden , damit auch dort die Kultur den nötigen Stellenwert erhält . Ja , Frau Kollegin , so ist das . Wir können nicht immer nur in Bonn das Geld bereitstellen und dann sagen , wir nehmen es für alles andere . Wenn der Kollege Jork eben sagte , daß Kultur auch ein Wirtschaftsfaktor sei _ völlig unbestritten ! _ , dann , denke ich , muß m an auchandieLänderkabinettedenAppellrichten ,dafür etwas zu tun , weil Kultur und der ganze Bereich darum herum auch eine wirkliche Stärkung der Wirt17348 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 Ina Albowitz schaftskraft in den neuen Ländern bedeuten können . Die dafür erforderliche Überzeugungsarbeit können wir vielleicht alle gemeinsam leisten . Meine Damen und Herren , ich lasse den Passus über das Vermögen der Unabhängigen Kommission jetzt aus , weil ich dazu mehrfach geredet habe . Wir sind uns , glaube ich , alle einig , daß hier ein Weg gefunden werden könnte , wenn die Unabhängige Kommission , die Treuhand , der Bundestag , die Bundesregierung gemeinsam zu der Überzeugung kämen , daß es hier einen Weg gibt . Ich bin kein Jurist , muß aber sagen , daß ich Kultureinrichtungen immer auch als gemeinnützig empfunden habe .  Wenn das so ist , dann , denke ich , ist der Gesetzestext , der sich mit der Unabhängigen Kommission und ihrer Handlungsmaxime beschäftigt , in diesem Bereich durchaus auch interpretationsfähig . Darüber möchte ich mir allerdings nicht den Kopf zerbrechen . Das muß die Unabhängige Kommission tun , das muß die Treuhand tun . Dafür ist auch die Bundesregierung da . Das müssen diese Gremien gemeinsam tun . Herr Kollege Duve , ich habe schon vor gut 14 Tagen hier in diesem Haus gesagt , daß wir gemeinsam einen Weg suchen und das auch in der Sache völlig unpolemisch debattieren sollten . Wenn auch die neuen Länder damit einverstanden sind _ und die Signale , die ich habe , deuten das an _ , dann ist das ein gangbarer Weg , wie wir den neuen Ländern in diesem Bereich noch einmal helfen können , unabhängig von dem Thema Spitzenkulturförderung , das ab 1995 sowieso neu debattiert werden muß . Darüber hätten wir übrigens schon 1993 debattieren müssen , weil wir da auch neue Grundlagen schaffen müssen . Im übrigen wird das ein schwieriger Weg . Ich denke , daß mein Kollege Baum gleich noch etwas dazu sagen wird . Lassen Sie mich zum Abschluß doch noch einen Satz zum Entschließungsantrag sagen , Herr Kollege Duve : Wir wundern uns ja eigentlich immer über die Politikverdrossenheit der Menschen draußen und darüber , daß sie mit uns nicht zufrieden sind . Das hat , glaube ich , auch etwas damit zu tun , daß wir immer doppelzüngig reden . . _ Bitte , lassen Sie mich das ausführen ! Ich meine das sehr ernst . Wir können uns doch nicht 14 Tage nach Verabschiedung des Bundeshaushalts , der im Bundesrat noch Zustimmung finden muß , hinstellen und eine weitere halbe Milliarde ungedeckt fordern , . obwohl wir wissen , daß es ein Scheck auf die Zukunft ist , der nicht eingelöst werden kann , weil das nicht realisierbar ist . Mit Ihrem Antrag bin ich inhaltlich in vielen Punkten einverstanden . Was den 249er Teil angeht , müssen wir , glaube ich , darüber reden . Was die Finanzierung angeht bin ich mit Ihnen nicht einverstanden , weil das auch nicht zur Glaubwürdigkeit dieses Hauses beiträgt . Es trägt deshalb nicht zur Glaubwürdigkeit bei , weil wir den Leuten sagen müssen : Es geht nicht ! Wir müssen einen Weg in anderer Richtung finden , und ab 1995 ist die Länderhoheit in der deutschen Kultur eh gefordert . _ Vielen Dank , Herr Präsident . .