Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Steindor , vor allen Dingen aber Herr Kirschner haben in ihren Reden wie einen roten Faden herüberzubringen versucht : Damals haben wir beschlossen , damals sind diese und jene Zitate gefallen . Das zeigt doch wieder einmal deutlich , daß Sie Politik nur nach hinten gewandt machen können . . Offensichtlich sind Sie nach wie vor nicht bereit oder fähig , etwas dazuzulernen . Dies habe ich beim letztenmal schon gesagt . Ich meine , man sollte immer froh sein , wenn Menschen lernfähig sind . Ich nehme das auch für mich in Anspruch und billige das jedem Kollegen zu . . Denn gerade auf einem am Dialogprinzip orientierten Politikfeld wie der Gesundheitspolitik kann man das von uns Parlamentariern mit Fug und Recht verlangen . Ich kann deswegen auch nur begrüßen , daß die Fassung der Positivliste , die das Institut Arzneimittel in der Krankenversicherung im April dieses Jahres _ Sie werden sich entsinnen _ gegen das Votum des Ministers und nach Rückgabe durch den Minister in die Öffentlichkeit lanciert hat , durch die Arbeit des Instituts und seiner Sachverständigen in den vergangenen Monaten weiterentwickelt und sogar verbessert wurde , soweit das bei einer Liste überhaupt möglich ist . So wurden insbesondere einige der Hauptkritikpunkte im Bereich bisher ausgegrenzter und nicht substituierbarer Arzneimittel beseitigt . Das Institut hat beispielsweise Nootropika , also Präparate gegen Hirnleistungsstörungen , und durchblutungsfördernde Mittel in die Liste aufgenommen , was vorher nicht der Fall war . Insgesamt wurde _ wenn Sie es von der Umsatzseite sehen wollen _ ein zusätzlicher Umsatz von rund 1 ,5 Milliarden DM wiederaufgenommen . Das ausgegrenzte Volumen betrug dann 5 Milliarden DM , nachdem es vorher 6 ,8 Milliarden DM betragen hat . Ich muß also sagen , die Kritik von Ihnen , der SPD , an dem Listenentwurf hat gewirkt . Ein Institut wäre sicherlich auch schlecht beraten , wenn es eine Positivliste als Beschlußfassung vorlegen würde , von der bekannt ist , daß diese Fassung nicht nur von der Koalition _ das habe ich , wie Sie eben zitiert haben , auch schon früher gesagt _ , sondern auch von der SPD in Bundestag und Bundesrat , also von den Hauptprotagonisten einer solchen Liste , abgelehnt wird . Die Mitglieder des Instituts Arzneimittel in der Krankenversicherung gehören also offensichtlich zu denen , die lernfähig sind und die im Hinblick auf das , was ich eben gesagt habe , obendrein noch politisch klug sind . Um so mehr bedaure ich eigentlich , daß wir in absehbarer Zeit , bereits ab Anfang nächsten Jahres , auf . noch : Wolfgang Lohmann  die Arbeit dieses Instituts und seiner Mitglieder verzichten müssen . Denn es bleibt dabei , die Positivliste wird es nicht geben . Die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz _ da haben Sie recht , Herr Kollege Kirschner _ im Konsens mit Ihnen beschlossenen Rechtsgrundlagen der Positivliste werden auch durch die heute morgen in erster Lesung eingebrachte fünfte Novelle endgültig beseitigt . Es bleibt dabei _ ich wiederhole einen vielleicht griffigen Ausdruck _ : Grober Unfug wird auch dann nicht umgesetzt , wenn er im Konsens beschlossen worden ist . Das Phantom der Positivliste wird aus der Gesundheitspolitik verschwinden , und zwar mit oder ohne Ihre Zustimmung .