Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon ein Triumpherlebnis , wenn man nach viereinhalb Monaten hört _ so lange liegt unsere erste Debatte zu diesem Thema zurück _ , dass die Kollegen zum Teil noch wörtlich wissen , was ich damals gesagt habe . Vielen Dank für dieAufmerksamkeit . . Frau Zapf , es war natürlich ein Missverständnis , ich hätte Ihr Anliegen ins Lächerliche ziehen wollen . Was ich beanstandet habe _ wobei ich der Auffassung bin , dass man dem am besten mit satirischen Mitteln beikommt _ , ist dieser himmelweite Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit , der bei Ihnen immer wieder deutlich wird , aber in diesem Antrag ganz besonders . . Ich kann dem , was Kollege Nachtwei hier gerade zu der beklagenswerten Situation , dass es der Bundesrepublik Deutschland nicht gelungen ist , die zugesagten Polizisten vor Ort zu entsenden , gesagt hat , voll zustimmen . Auch ich finde es außerordentlich bedauerlich , unter welchen Gefährdungen diese Kräfte dort mit wie wenig robusten Mitteln ausgestattet sind . Ich glaube , hier besteht ein erheblicher Nachholbedarf . Frau Zapf , wenn Sie auf die schrecklichen Nachrichten von heute früh verweisen , dann kann ich das nur bestätigen . Natürlich ist das furchtbar . Das hätten wir alles nicht , Winfried Nachtwei 15499 wenn dieser Antrag endlich verabschiedet würde _ das ist doch das , was mich zur Heiterkeit reizt . . Das , was Sie in diesem Antrag alles auflisten , was alles geschehen müsste , ist doch , wenn man es zusammen betrachtet , nichts als ein Misstrauensvotum gegenüber Ihrer eigenen Bundesregierung . . Es ist ein Misstrauensvotum gegenüber der gesamten klassischen Außen- und Entwicklungspolitik und ihren Instrumenten und damit ein Misstrauensvotum gegenüber Ihrer eigenen Bundesregierung , die ich hier gegen diese Ihre Vorwürfe , Herr Zöpel , ganz vehement in Schutz nehmen möchte ; denn so schlecht , wie sie aussieht , ist sie gar nicht . So schlecht sind Sie wirklich nicht . . Sie lassen es sich von Ihrer Mehrheit in Ihrem Parlament gefallen , dass sie Ihnen auf neun Seiten vorschreibt und auflistet , was Sie alles nicht gemacht haben . Ich fand es eben außerordentlich interessant zu hören , dass es _ das war mir entfallen , Frau Zapf _ in der letzten Wahlperiode schon einmal einen entsprechenden Antrag , damals allein von der SPD , gegeben hat . Da haben Sie die gesamten Vorwürfe , die Sie jetzt wieder erheben , der alten Bundesregierung gemacht . Das war Ihre Aufgabe als Opposition , aber dass Sie jetzt fast denselben Antrag wieder einbringen , zeigt doch , dass die neue Bundesregierung , jetzt da sie die Macht hat , nichts aus ihrem altenAntrag gelernt hat . . Was ich auch außerordentlich bemerkenswert finde , ist , dass viele ihrer Forderungen hierin stehen _ den Antrag haben Sie ja vor Monaten formuliert _ , in Ihre Haushaltsbeschlüsse , die Sie mit Mehrheit gefasst haben , jedoch keinen Eingang gefunden haben . . Es ist wunderschön , als Opposition von einer Bundesregierung alles Mögliche zu verlangen . Das ist die Aufgabe der Opposition . Wenn Sie aber selbst die Mehrheit und die Macht haben und alles das beschließen und durchsetzen könnten , stellt sich doch die Frage : Warum haben Sie es denn nicht getan ? . Stattdessen beglücken Sie uns hier zum wiederholten Male mit einem doch eher abstrus wirkenden Wortgeklingel . Ich will Ihnen einige konkrete Punkte nennen , bei denen nun wirklich Abhilfe geschaffen werden könnte . Ich verstehe es so , dass Sie einen albernen Verschnitt eines Peace-Korps ausbilden wollen . Da lassen Sie wirklich nichts aus . Insofern hat Herr Polenz natürlich Recht ; da kommt das ganze Spektrum honigsüß triefender Beglückungsrhetorik wieder , welche die Grünen so mögen . Da muss natürlich besonderer Wert auf frauenspezifische Fragen gelegt werden . Ich habe mit großem Interesse gelernt , dass man das neuerdings gender training nennt . Ich hatte das irgendwie anders in Erinnerung . Lassen Sie sich den Begriff gender training auf der Zunge zergehen ! . Des Weiteren : Die berufliche Freistellung des Missionspersonals soll rechtlich abgesichert werden . Ja , fabelhaft , das ist wieder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für stellungslose grüne Universitätsabsolventen . Das kennen wir alles schon . . Jede Nische des grünen Gemüts wird hier mit einer Bemerkung bedient . Da sind die Kindersoldaten erwähnt , da muss die Trauma-Hilfe herangezogen werden . Nein , meine Damen und Herren , das Thema ist mir viel zu ernst . und im Übrigen keine Erfindung von Ihnen . Schon der Wiener Kongress hat festgestellt , dass Vorbeugen besser ist als Schießen . Dem will auch niemand etwas entgegensetzen . Sie haben in vielem Recht . Herr Polenz hat Recht , wenn er sagt , es seien zum Teil grobe Gemeinplätze , die hier kommen . Wir lehnen den Antrag ab , weil er nichts als Rhetorik und Romantik ist , und damit haben wir es nicht so sehr , jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit . . Meine Damen und Herren , ich fordere Sie auf _ _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Ich fordere Sie auf , hier zum Schluss zu kommen , Herr Kollege . .