Partei: SPD
Nein , das sehe ich völlig anders , Herr Kollege Schäuble . In den Debatten über eine mögliche Betei ligung Deutschlands oder anderer Länder am Irakkrieg , die im Sommer begannen , war völlig klar , dass sich die Bundesrepublik Deutschland - das hat der Bundeskanzler im Sommer wie auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt erklärt - nicht an militärischen Maßnahmen beteiligen wird und dass wir eine andere politische Zielrichtung verfolgen . Der Kanzler hat das ja dargelegt . Das haben die Amerikaner auch akzeptiert . Sie haben akzeptiert , dass wir nicht mit Bodentruppen oder sonst etwas im Irak sind . Aber sie haben natürlich auch andere Wünsche geäußert . Ich habe eben die Erfüllung einiger Wünsche dargestellt . Mein Punkt ist : Wenn ich zum Beispiel darauf hinweise , dass wir natürlich die Transporte von Rheinland-Pfalz nach Bremerhaven absichern werden , wenn sie notwendig werden , dass wir die Straße von Gibraltar und die Einfahrt in den Suezkanal im Zusammenhang mit der Operation Active Endeavour im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schützen , dass unsere Marine am Horn von Afrika ist , dass wir dem AWACS-Einsatz zustimmen werden - das alles wissen Sie doch - , dann kann ich nicht verstehen , dass ein amerikanischer Verteidigungsminister so tut , als sei das alles gar nichts und wir seien genauso wie Fidel Castro oder Muammar al-Gaddafi . Das kann ich nicht verstehen . Das muss man auch sagen . DIE GRÜNEN) Ich bin in dem Gespräch mit Donald Rumsfeld in dieser Frage natürlich letztlich nicht einig geworden . Er - das will ich der Fairness halber auch erwähnen - hat mir gesagt , ich möge dem Bundestag mitteilen , diese Bemerkung über Libyen , Kuba und Deutschland habe sich nur auf die Frage bezogen , die ihm ein Congressman gestellt hat , wer sich alles am Krieg nicht beteiligen wolle . Das ist schon eine eigenartige Begründung von Donald Rumsfeld . Nachdem das geklärt war , haben wir noch einen Punkt besprochen , den ich dem Deutschen Bundestag auch nicht vorenthalten möchte . Es gibt Meldungen - sie sind auf der Sicherheitskonferenz kolportiert worden - , amerikanische Einheiten , die für andere Zwecke schon abgezogen sind - ich sage jetzt nicht , für welche - , kämen nie wieder nach Deutschland und US-Standorte in Deutschland würden geschlossen und nach Polen verlagert werden . Ich habe ihn auf diese Meldungen angesprochen . Er hat mir klar erklärt - ich sage das hier auch dem Parlament - : Diese Meldungen sind falsch . Ich finde das sehr wichtig , denn es wird plötzlich eine Situation hervorgerufen , als würden wir von den Vereinigten Staaten von Amerika für unbotmäßiges Verhalten abgestraft werden . Das ist nicht so . Diese Klarstellung begrüße ich . Unterschiedliche Auffassungen gibt es in dieser einen Frage . Man muss auch klar sagen , welche Positionen man hat . Ich möchte etwas zu den Themen Patriot und AWACS sagen . Seit dem vergangenen Freitag liegt eine Anfrage meines niederländischen Kollegen , der mit mir zusammen in Afghanistan , in Kabul , war , zur Überlassung einer gewissen Zahl von Patriot-Lenkflugkörpern in leistungsgesteigerter Version vor . Die leistungsgesteigerte Version haben nur wir und nicht die Holländer . Es geht also um Missiles , nicht um Abschussbatterien . Wir haben dieser Bitte entsprochen . Wir werden diese Patriot-Missiles zusammen mit den niederländischen Batterien ab morgen oder übermorgen auf dem Seeweg in die Türkei bringen . Dazu haben wir auch entsprechende Vereinbarungen geschlossen . - Stellen Sie eine Zwischenfrage . Dann will ich das noch einmal beantworten . Sie sind ja sachkundig . Machen Sie das ! - Nein , Sie dürfen nicht einfach nur so einen Unsinn dazwischenrufen . Stellen Sie eine Zwischenfrage ! Dann werde ich Ihnen das erklären .