Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Drei Jahre haben wir über das Gedenkstättenkonzept beraten . Dem Kulturstaatsminister , dem BKM , ist es zu verdanken , dass es gelungen ist , ein konsensfähiges Konzept zu entwickeln . Nachdem Sie vorhin so ausdrücklich gelobt worden sind , habe ich mir überlegt , ob ich mein Lob ein bisschen reduziere . Aber die Arbeit , die in Ihrem Amt geleistet worden ist , rechtfertigt ein ausdrückliches Lob . Der Bundestag steht hinter dem Gedenkstättenkonzept . Der vorliegende Entschließungsantrag fast aller Fraktionen belegt das . Es gibt wenige Möglichkeiten , sich im Deutschen Bundestag mit der komplexen und wechselvollen deutschen Geschichte im 20 . Jahrhundert zu beschäftigen . Es ist traurig , dass diese Debatte auch in dieser Plenarwoche wieder etwas an den Rand gedrängt wurde , obwohl man uns dieses Mal eigentlich einen zentraleren Platz versprochen hatte . Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation gibt es aber sicherlich Gründe , warum diese Debatte zurückgedrängt worden ist . Das Gedenkstättenkonzept klärt Fördervoraussetzungen und formuliert Ziele und Schwerpunkte der Aufarbeitung der beiden Diktaturen , die wir im letzten Jahrhundert auf deutschem Boden gesehen haben . Ich habe vor einigen Monaten mit einigem Entsetzen die Studie des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin über die Kenntnisse von 15- und 16-jährigen Schülern gelesen , die mehr als nur schlaglichtartig beleuchtet , welchen erstaunlichen Fehleinschätzungen diese Schülerinnen und Schüler unterliegen und welche Unkenntnis bei ihnen hinsichtlich der Realitäten in der damaligen DDR vorherrscht . Ich befürchte , dass eine Studie über das Wissen von Schülern über die NS-Jahre ähnliche Befunde hätte und keine besseren Ergebnisse zutage treten würden . Das Gedenkstättenkonzept kann daher nicht nur als statischer Rahmen für Institutionen verstanden werden . Vielmehr müssen gerade durch die Förderung der Aufarbeitung und eine intensivierte Bildungsarbeit Impulse gesetzt werden . Dem Bund sind im Feld der schulischen Bildung Schranken gesetzt . Wir appellieren daher insbesondere an die Kultusministerkonferenz der Länder , sich dieses Themas anzunehmen und sich mit den Defiziten bei der geschichtlichen Bildung von Schülern auseinanderzusetzen . Was der Bund leisten kann und leisten muss , ist insbesondere der Erhalt der bedeutenden Erinnerungs- und Gedenkorte und die Gestaltung dieser Orte als Lernorte . Durch die Aufnahme der KZ-Gedenkstätten in Dachau , Bergen-Belsen , Neuengamme und Flossenbürg in die institutionelle Förderung leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Vermittlung von geschichtlichem Wissen über Aspekte der deutschen Geschichte , die mit Schuld , Schmerz und Scham verbunden sind . Besuchsfahrten , wie sie Schülerinnen und Schüler auf den Ettersberg , in das Konzentrationslager Buchenwald machen , sind durch keinen noch so gut gemachten Geschichtsunterricht zu ersetzen . Die Erfahrung , auf diesem gewaltigen , leeren Lagerplatz zu stehen , der Gang durch das Krematorium und die Ausstellung schnüren einem den Hals zu und machen die Geschichte dieses Ortes geradezu körperlich spürbar . Bei diesen Besuchsfahrten wird die Basis für weitergehende Fragen gelegt : Wie konnte es an dieser Stelle nahe Weimar , einer Stadt , die wir mit dem Humanismus , der deutschen Klassik , mit Namen wie Wieland , Goethe und Schiller verbinden , zu diesen Verbrechen im Namen Deutschlands kommen ? Was machte die Weimarer Republik und ihre Verfassung so verletzlich für die Attacken von Kommunisten , Nationalsozialisten und weiteren antidemokratischen Parteien , und was bereitete den Weg für den Aufstieg des Nationalsozialismus ? Weshalb haben große Teile der deutschen Bevölkerung der Entrechtung der jüdischen Mitbürger und der späteren Deportation und Vernichtung tatenlos zugesehen ? Das Konzentrationslager in Buchenwald ist aus einem weiteren Grund bemerkenswert . Dort wurde im Au-gust 1945 das NKWD-Speziallager 2 der sowjetischen Besatzungstruppen eingerichtet . Während anfangs Funktionäre der Nationalsozialisten und mutmaßliche Kriegsverbrecher in das Lager eingewiesen wurden , waren es später auch Sozialdemokraten , Bauern , willkürlich Denunzierte und Personen , die im Verdacht standen , Sympathie für den Westen zu haben . Auch wenn dieses Lager kein Vernichtungslager war , kamen von den 28 000 Insassen bis 1950 über 7 000 Menschen durch Hunger und unbehandelte Krankheiten ums Leben . Dieser Teil der Lagergeschichte war zu DDR-Zeiten tabuisiert . Heute existiert auf diesem Gelände eine Dauerausstellung , die an das Speziallager und an die Insassen erinnert . Die Differenzierung zwischen den beiden Diktaturen , die auch im Gedenkstättenkonzept vorgenommen wird , ist dringend geboten . Es ist notwendig , darauf hinzuweisen , dass sich beide Diktaturen in ihren Zielen und Konsequenzen unterscheiden . Eine Auseinandersetzung um die Frage , in welchem Umfang die beiden totalitären Systeme Parallelen aufweisen , muss aber weiterhin möglich bleiben . Zwei Punkte zum Schluss . Erstens . Das vorliegende Gedenkstättenkonzept darf nicht als abgeschlossen gelten . Die FDP-Fraktion geht davon aus , dass zu einem späteren Zeitpunkt weitere Einrichtungen im Rahmen der institutionellen Förderung aufgenommen werden können . Es geht uns vor allem darum , dass nicht nur Gedenkstätten in Berlin , sondern auch in den anderen Bundesländern erhalten und gefördert werden . Ich freue mich , Herr Staatsminister , dass Sie neben der Runden Ecke in Leipzig insbesondere den Jugendwerkhof in Torgau in Ihrer Rede erwähnt haben , weil Sie damit deutlich gemacht haben , dass es eine Vielzahl von weiteren Einrichtungen gibt , die ganz wichtig sind , um ein komplettes Bild dieser Art von Bedrohung und Repression zu zeichnen . Zweitens . Wir fordern , die pädagogische Arbeit auszubauen . Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird richtig beschrieben , dass der Staffelstab der Erinnerung nach dem Verschwinden der Erfahrungsgeneration an kommende Generationen weitergegeben werden muss . Eine Bildungsoffensive zum Thema Nationalsozialismus ist notwendig . Darum stimmen wir Ihrem Antrag ausdrücklich zu . Heinrich Heine schrieb in einem Gedicht : Die alten , bösen Lieder , Die Träume schlimm und arg , Die laßt uns jetzt begraben , Holt einen großen Sarg . Die Opfer der beiden Diktaturen auf deutschem Boden lassen nicht zu , dass wir diese Themen beerdigen . Das Gedenkstättenkonzept ist eine wichtige Basis für die weitere gemeinsame Auseinandersetzung mit unserer Geschichte . Nur durch diese Auseinandersetzung können wir unsere Kinder für die Gefahren für unsere offene Gesellschaft , für Demokratie und Menschenrechte sensibilisieren .