Partei: CDU/CSU
Die Möglichkeit haben Sie dann ja . Meine Information war bislang so , daß Herr Schwanhold diese 3prozentige Kürzung auf der Habenseite verbucht haben wollte . Mich erstaunt , daß Sie sich in der inhaltlichen Diskussion von den aus meiner Sicht richtigen Feststellungen Ihres Kollegen distanzieren . Er hat die Zusammenhänge zwischen dem Ziel des Bündnisses für Arbeit , 2 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen , und der besseren Schulung von Langzeitarbeitslosen , die sich gut ausgebildet wesentlich besser vermitteln lassen , offenbar erkannt . Ziel der Neuordnung der Arbeitslosenhilfe ist es , durch Arbeitsmarktmaßnahmen die Qualifikation von Arbeitslosenhilfebeziehern zu erhalten und zu verbessern , um ihre Aussichten auf Vermittlung eines Arbeitsplatzes zu steigern . Mit dem gezielten Einsatz vorhandener und der Schaffung neuer arbeitsförderungsrechtlicher Instrumente soll Arbeitslosen geholfen werden , wieder ihren Platz im Arbeitsmarkt zu finden . . Dagegen kann doch wohl wirklich niemand etwas haben . . Nun fällt Ihnen von der Opposition nichts Besseres ein , als zu beklagen , daß sich der Bund wieder einmal entlaste und die Städte , Kreise und Gemeinden mit rund 600 Millionen DM zur Kasse bitte . . Diesen möglichen Mehrbelastungen stehen aber doch Einsparungen der Länder und Gemeinden auf Grund der im Asylberwerberleistungsgesetz vorgesehenen Leistungsabsenkung gegenüber . . - Das haben wir gestern beschlossen . An die Adresse der Mehrheit im Bundesrat muß ich an dieser Stelle appellieren - das sage ich ganz bewußt als Niedersachse - , diese Entlastung an die Kommunen weiterzugeben . . Es kann doch nicht so sein , daß das Bundesland Niedersachsen seit 1989 eine Steigerung der Bundeszuschüsse um rund 38 Prozent zu verzeichnen hat , . seine Leistungen im kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr , 1996 , aber um 2 Prozent geringer sind als 1989 . . In diesem Jahr enthalten Ministerpräsident Schröder und sein Finanzminister den Kommunen 1 ,5 Milliarden DM Bundeszuschüsse vor . Schon längst gilt in Niedersachsen der Satz : Das Geld bleibt . noch : Rudolf Meyer  an den klebrigen Fingern von Schröder und Swieter hängen . . Wir haben in Deutschland ein intaktes soziales Netz , um das uns die ganze Welt beneidet . Wir haben einen Sozialstaat , der aus vielen Bausteinen besteht : Die Rentenversicherung ist einer , die Arbeitslosenhilfe ist ein weiterer . Die Ausgaben des Bundes für die Arbeitslosenhilfe haben sich von 1991 bis 1995 mehr als verdoppelt . Alle Sozialleistungen des Jahres 1994 zusammen beliefen sich - man muß das immer wieder sagen - auf mehr als 1 Billion DM . Da kann vom Abbau des Sozialstaats doch nun wirklich nicht die Rede sein . . Die Propheten , die hier von sozialer Kälte reden , wollen nur Angst verbreiten und im Wahlkampf völlig ungerechtfertigt Punkte sammeln . Wir wollen den Sozialstaat umbauen und vor allem weiterentwickeln . Die Arbeitslosenhilfe darf sich nicht darauf beschränken , finanzielle Leistungen an Bedürftige auszuzahlen und dann die Hände wohlgefällig in den Schoß zu legen . Vielmehr sind die Bemühungen zur Vermeidung und Überwindung der Abhängigkeit von Arbeitslosenhilfe zu verstärken . Den Empfängern von Arbeitslosenhilfe müssen Anreize geboten werden , den Lebensunterhalt selbst zu verdienen . Wenn allerdings jemand zumutbare , aber geringer entlohnte Arbeit ablehnt , dann muß er sich auch die Absenkung der sozialen Hilfen gefallen lassen ; das ist einfach so . Zu Lasten der Solidargemeinschaft soll sich auch in unserem System niemand ausruhen . Aus diesem Grunde begrüße ich auch die verstärkten Kontrollen , die Minister Blüm bereits veranlaßt hat und die bei der Änderung des Arbeitslosenhilfegesetzes eingefügt sind . Da ich davon ausgehe , daß Sie in der SPD den Solidarpakt Bündnis für Arbeit und Beschäftigung irgendwie mittragen - jedenfalls plakatieren das bereits Ihre Ortsverbände , zum Beispiel in Königswinter - , müssen Sie sich die Frage stellen lassen , ob Sie wirklich gegen die bessere Qualifizierung eines Langzeitarbeitslosen sind . Die verbesserte berufliche Qualifikation ist eine in sich logische Maßnahme in diesem Zusammenhang . Vor einer Woche , während der Rentendebatte , wurde von der Opposition keine Gelegenheit ausgelassen , die Zukunft unseres Sozialstaates kaputtzureden . Ohne Not und wider besseres Wissen haben Sie den Versuch gemacht , die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen , um daraus Kapital für die im März anstehenden Landtagswahlen zu schlagen . . Nun hätten Sie wirklich Grund , uns zu kritisieren , wenn wir die in der Diskussion befindlichen Entwürfe nicht vorgelegt hätten . Es ist aber schon sehr erstaunlich , daß gerade von der SPD zu diesem Tagesordnungspunkt kein Gesetzesantrag , kein Initiativantrag oder ähnliches vorliegt . . Es wäre Pflicht und Schuldigkeit der Opposition , mitzuhelfen , daß Anreize zur Aufnahme von Arbeit verstärkt und die Vermittlung in niedriger entlohnte Beschäftigung durch Weitergewährung einer pauschalierten Arbeitslosenhilfe erleichtert würden . . In diesem Sinne haben wir die Änderungen eingebracht . Der simple Vorwurf , es handele sich um Kürzungen , ist irreführend . . Meine Damen und Herren , trotz der erfolgreichen Vermittlung von knapp 260 000 Langzeitarbeitslosen im Jahre 1995 durch die Bundesanstalt für Arbeit ist die große Zahl der Menschen , die schon lange Zeit keine Arbeit mehr haben , unbefriedigend . Wir wollen mit diesem Gesetz die Möglichkeiten der Arbeitslosenhilfebezieher erweitern , indem die bestehenden Instrumente verbessert und zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden . . Das Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz reduziert sich nicht auf Mittelkürzungen , sondern ist ein in sich schlüssiges Programm , um dessen Verwirklichung wir uns gemeinsam bemühen sollten . Deshalb lade ich Sie , die Opposition , ein : Stimmen Sie unserem Entwurf zu , und beteiligen Sie sich konstruktiv am Bündnis für Arbeit in Deutschland ! Vielen Dank . .