Partei: CDU/CSU
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess erleichtert die christlichliberale Koalition den Bürgern die Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug. Wir verbessern den Rechtsschutz des Einzelnen bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und stärken damit das Vertrauen der Menschen in die Justiz und den Rechtsstaat insgesamt. Deswegen ist das ein gutes Gesetz. Was ist der Hintergrund? Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1995 festgestellt, dass eine Rechtsmittelbelehrung zum damaligen Zeitpunkt zwar verfassungsrechtlich noch nicht zwingend eingeführt werden muss. Anders könne dies aber wegen der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie sein, wenn es unzumutbare Schwierigkeiten bei der Beschreitung des Rechtsweges gebe, die über eine Rechtsmittelbelehrung ausgeglichen werden könnten. Auch die anderen Verfahrensordnungen, die eine solche Belehrung vorsehen, müsse man dabei im Blick behalten. Vor dem Hintergrund dieser Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes hat schließlich der Bundesgerichtshof im Jahr 2009 in bestimmten Fällen beim Zwangsversteigerungsverfahren die Notwendigkeit einer Rechtsmittelbelehrung unmittelbar aus der Verfassung hergeleitet. Schließlich hat der Bundesrat dieses Anliegen aufgegriffen. Die Justizministerkonferenz hat im Jahr 2010 einstimmig beschlossen, dass Rechtsbehelfsbelehrungen im Zivilprozess eingeführt werden sollen. Was ist nun genauer Inhalt des Gesetzes? Mit Inkrafttreten des Gesetzes müssen Zivilgerichte die Bürger bei allen anfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen über die Form, die Frist und das zuständige Gericht für den Rechtsbehelf unterrichten. Die Rechtsuchenden haben es damit zukünftig leichter, zu entscheiden, ob und in welcher Zeit sie einen Rechtsbehelf einlegen wollen. Damit stärken wir die Bürgerfreundlichkeit der Justiz. Zugleich werden damit unzulässige Rechtsbehelfe vermieden, die entweder gar nicht statthaft oder schon verfristet sind. Das entlastet die Gerichte und trägt somit dazu bei, dass mehr Zeit für andere Verfahren zur Verfügung steht. Diese Pflicht zur Belehrung soll kein zahnloser Tiger bleiben. Wird die Belehrung verabsäumt oder ist sie fehlerhaft, so wird dies bei einem Wiedereinsetzungsantrag berücksichtigt. Mit der Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess durch den neuen § 232 Zivilprozessordnung schließen wir zudem die Lücke zwischen den einzelnen Verfahrensordnungen. Denn in anderen Prozessordnungen – etwa im Verwaltungsverfahren – ist eine Rechtsbehelfsbelehrung schon lange vorgeschrieben. Wir erreichen also auch einen gewissen Gleichlauf der Verfahrensordnungen und stärken damit die Einheit der Rechtsordnung. Eine Rechtsbehelfsbelehrung soll jedoch nur in solchen zivilgerichtlichen Verfahren notwendig sein, in denen nicht eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist. Ist die anwaltliche Vertretung obligatorisch, kann und soll der Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege seinen Mandanten darüber aufklären und beraten, welche Rechtsbehelfe im konkreten Fall statthaft und sinnvoll sind. Hier bedarf es einer gerichtlichen Belehrungspflicht nicht. Auf diese Weise vermeiden wir bei den Gerichten unnötigen bürokratischen Aufwand. Eine Ausnahme von dieser Regel machen wir aber in den Fällen, in denen es sich zwar um einen Anwaltsprozess handelt, in denen aber aufgrund der konkreten Verfahrenssituation eine anwaltliche Vertretung nicht sichergestellt ist. Das ist etwa bei Versäumnisurteilen und bei Beschlüssen im einstweiligen Rechtsschutz der Fall. Auch hier muss belehrt werden, damit dem Rechtsuchenden keine Rechte verlustig gehen. Aus dem gleichen Grund muss auch in Entscheidungen, die mit Wirkung für Zeugen oder Sachverständige ergehen, belehrt werden. Auch diese Personen sollen über ihre Rechte aufgeklärt werden. Schließlich regeln wir mit dem Gesetzentwurf auch noch andere Themen. Herausgreifen möchte ich die Änderung des § 145 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Vorschrift kann ein Gericht mehrere in einem Prozess erhobene Ansprüche trennen und gesondert über diese verhandeln. Wir stellen mit der Änderung klar – wie es weitestgehend auch der bisherigen Gerichtspraxis entsprach –, dass dies zukünftig nur angeordnet werden darf, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Sachliche Gründe sind insbesondere die Vermeidung einer verzögerten Erledigung einzelner abtrennbarer Teile des Rechtsstreits, die Förderung der Übersichtlichkeit des Prozessstoffes sowie die Ermöglichung einer Teilaussetzung. Damit wird zum Wohle der Kläger und Beklagten ausgeschlossen, dass Verfahren aus sachfremden und insofern missbräuchlichen Gründen getrennt werden. Abschließend möchte ich festhalten, dass die christlich-liberale Koalition mit dem Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess ein Stück mehr Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und vor allem Bürgerfreundlichkeit schafft. Ganz offenbar sehen auch die Oppositionsfraktionen, dass wir hier einen guten Gesetzentwurf vorlegen; denn im Rechtsausschuss haben alle Fraktionen unserem Vorschlag zugestimmt. Diese Einsicht würde ich mir manchmal auch bei den vielen anderen guten Gesetzen wünschen, die wir als christlich-liberale Koalition vorlegen. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.