Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Koalitionsfraktionen bringen heute den Entwurf für das Jahressteuergesetz 1997 ein , einen Eckpfeiler für den künftigen Standort Deutschland .  . noch : Bundesminister Theodor Waigel Das Jahressteuergesetz 1997 ergänzt die wichtigen Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung . Dieses Programm ist unsere Antwort auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen an den Standort Deutschland . Die Konjunktur steht in Deutschland und in Europa an einem Scheideweg . Die Wachstumsvoraussetzungen sind weiterhin gut - die Wechselkurse haben sich für uns verbessert , die Löhne sind moderat , die Zinsen sind niedrig , der Export zieht wieder an - , auch wenn das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal noch um einen halben Prozentpunkt gesunken ist . Erste konjunkturelle Frühlingsboten sind sichtbar . Ich denke an die Aufträge , das Geschäftsklima und die Produktion . Die jetzt zu treffenden Entscheidungen geben die Richtung an , ob wir beim Wachstum abrutschen oder wie in den 80er Jahren auf einen Pfad langanhaltenden Wachstums einschwenken . . - Meine Damen und Herren , angesichts Ihrer Reaktion stellt sich die Frage , ob man an einer ernsthaften Debatte und einer Kooperation in einer entscheidenden Frage für die Zukunft Deutschlands mitwirken will oder ob man ein Spektakel veranstalten möchte . . Wenn Sie sich laut betätigen wollen , dann haben Sie morgen dazu Gelegenheit . Heute müssen Sie mit sachlichen Beiträgen aufwarten , und darauf sind wir gespannt . . Die Handlungsnotwendigkeiten liegen auf der Hand . Sie bestehen in einer Stärkung des Wachstums , in der Förderung von Investitionen , neuer Technologien und neuer Produkte , der Eroberung neuer Märkte und der Erhaltung und Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in Deutschland . Die Welt um uns herum ist weiß Gott nicht stehengeblieben . Globalisierung ist das Stichwort unserer Zeit . Viele unserer Konkurrenten auf den Weltmärkten haben die Zeichen der Zeit erkannt . In vielen Ländern wird mit zum Teil drastischen Konsolidierungsprogrammen in Höhe von 1 bis 2 BIP-Punkten pro Jahr die eigene Wirtschaft fit für das nächste Jahrhundert gemacht . Österreich : jährliche Einsparungen von 1 ,4 BIP-Punkten ; Maßnahmen : Null-Runden im öffentlichen Dienst , Einschnitte bei Pensionen , Renten und bei der Arbeitslosenversicherung . Schweden : Der Haushalt soll bis 1998 ausgeglichen sein . Das erfordert Einsparungen von jährlich 1 ,1 BIP-Punkten . Die Maßnahmen lauten : Einsparungen und Kürzungen im Personal- und Sozialbereich . Ich erinnere an Finnland . Allein 1996 sollen 1 ,9 BIP-Punkte eingespart werden . Die Maßnahmen lauten : Renten , Arbeitslosenunterstützung . Die Niederlande : Bis 1998 sollen 2 34BIP-Punkte eingespart werden . Die Maßnahmen lauten : Einsparungen im Gesundheitswesen , bei Renten , Kindergeld , sonstigen Sozialleistungen ; Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst : 1994 gab es eine nominale Null , 1995 0 ,5 Prozent und 1996 0 ,75 Prozent . Wer , meine Damen und Herren , konsolidiert in diesen Ländern ? Auch und vor allem gestandene Sozialdemokraten wie Wim Kok , Göran Persson , Franz Vranitzky und bis vor kurzem Felipe Gonzales . In diese Reihe großer europäischer Sozialdemokraten können Sie , Herr Ministerpräsident Lafontaine , nicht eingereiht werden . Sie werden weder Ihrer Verantwortung als Ministerpräsident des Saarlandes noch Ihrer Verantwortung als Vorsitzender der SPD gerecht . . Sie sind auch persönlich für die Blockade von Einsparmaßnahmen für Bund und Länder im Bundesrat verantwortlich . . Dabei sollte gerade der Ministerpräsident des Saarlandes Interesse an einem starken und finanzkräftigen Bund haben ; denn das Saarland lebt von einer kräftigen Bundeshilfe . Es ist , Herr Ministerpräsident Lafontaine , scheinheilig , die Einhaltung des Maastricht-Fahrplans und der -Kriterien zu fordern und an einem Konsolidierungsprogramm nicht mitzuwirken , es zu torpedieren und zu blockieren . . Was ist das eigentlich für eine Strategie , den Wagen aus parteipolitischen Gründen an die Wand zu fahren und dann den Aufprall zu beklagen ? . Die SPD hat als eine große Volkspartei mit Regierungsverantwortung in vielen Ländern die Pflicht , mehr an das Gemeinwohl als an parteipolitische Macht zu denken . . Europas führende Sozialdemokraten haben es längst begriffen : Soziale Verantwortung steht nicht im Widerspruch zur Konsolidierung . Die gestrige Einigung in der Schlichtungskommission für den öffentlichen Dienst zeigt Verantwortungsbewußtsein . Das Ergebnis ist für die öffentlichen Kassen noch verkraftbar . Es gibt keine ernsthafte Alternative für den Standort Deutschland zu unserer Politik . Die Staatsquote muß herunter , das Staatsdefizit muß sinken . Mittelfristig geht es um ein ausgeglichenes Budget . Schließlich geht es um die Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast . Das Instrument dafür heißt Konsolidierung , und zwar Konsolidierung über die Ausgabenseite des Budgets . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Das bedeutet : Einsparungen , Strukturreformen und Brechung der vorhandenen Ausgabenspiralen . Konsolidierungspolitik bringt nach Auffassung fast aller Experten bereits kurzfristig eine stärkere Wachstumsdynamik . Konjunkturpolitik ist heute mehr denn je Psychologie ; denn richtiges Handeln schafft Vertrauen , und Vertrauen zahlt sich über niedrige Zinsen und Preise in Mark und Pfennig aus . Der Internationale Währungsfonds und die OECD- Studien bestätigen , daß Konsolidierung nicht nur mittel- und langfristig der richtige Weg ist , sondern auch kurzfristig zu mehr Wachstum und zu mehr Beschäftigung führt . Wir haben das 1982/83 und in den folgenden Jahren sowie 1993/94 selbst in Deutschland erlebt . Diese Konsolidierungsmaßnahmen sind keine sozialen Grausamkeiten . Nicht die Begrenzung sozialer Leistungen ist grausam , grausam ist es , die Finanzierbarkeit des Sozialsystems zu gefährden . . Nicht die Lockerung arbeitsrechtlicher Regulierungen ist grausam , grausam ist es , die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu blockieren . . Konsolidierung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe . Solide öffentliche Haushalte mit Spielräumen für Zukunftsaufgaben will nicht nur der Bundesfinanzminister , sondern auch jeder Landesfinanzminister . Darum ist ein nationaler Stabilitätspakt unverzichtbar . Der Bundesrat , die Bundesratsmehrheit , muß die gesamtstaatliche Verantwortung auch für Maastricht wahrnehmen . Leider sind die Finanzminister der SPD vom Parteivorsitzenden Lafontaine und der Bundestagsfraktion der SPD offensichtlich an die ideologische Kette gelegt worden . Vollmundigen Äußerungen der SPD- Finanzminister auf dem Treffen von Krickenbeck folgte immerhin eine für die SPD fast revolutionäre Einsparliste von 38 Milliarden DM . Auf Beamtenebene hatten sich alle Länder auf ein 14-Milliarden-Paket geeinigt . . Dann kam die offensichtliche SPD-Weisung von oben : Nichts unterschreiben , Rücksicht auf die Großveranstaltung am Samstag ! Nur , die Chefideologen der SPD in Bund und Ländern haben den Ernst der Lage nicht begriffen . Bereits im Januar hatte der Finanzminister von Baden-Württemberg , Mayer-Vorfelder , eine erste Sparliste vorgelegt . Zeit war genug . Jetzt geht es wohl in den Herbst . Damit geht für den Konsolidierungsprozeß in den Ländern ein wichtiges Jahr verloren . Die Verzögerungstaktik der SPD-Länder kann verheerende Folgen haben . Das ist dann ein Merseburg-Effekt für den Arbeitsmarkt . Ich zitiere den SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering aus der Sonntagszeitung der FAZ vom 9 . Juni : Es gibt keine Sparliste der Länder . . . Das ist nicht gewichtet , und es gibt keine Verbindlichkeit . Heiße Luft . Hier wird doch deutlich , daß dies im diametralen Gegensatz auch zum Willen vieler SPD-Länder , SPD-Finanzminister und auch einiger SPD- Ministerpräsidenten steht . Darum bin ich froh , daß gestern endlich - spät , leider zu spät - der Auftrag der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers an die Kollegen Voscherau und Diepgen , an den Kollegen Bohl und mich ergangen ist , ein Sparpaket zusammenzustellen und Gespräche über unseren Vorschlag aufzunehmen . Nur , das hätten wir schon vor Wochen und Monaten haben können , wenn Herr Lafontaine nicht seine parteipolitische Tour gefahren wäre . . Meine Damen und Herren , die Elemente des Jahressteuergesetzes sind : Vermögensteuer - es gibt hier eine klare Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts - , Freistellung des üblichen Gebrauchsvermögens , besondere Bedeutung des Betriebsvermögens und Belastungsobergrenze von 50 Prozent . Die Vermögensteuer wird aus selbst versteuertem Einkommen bezahlt , in ertragsschwachen Jahren aus der Substanz . Die Vermögensteuer behindert gerade in der Startphase junger Unternehmen den Aufbau von Eigenkapital . Sie führt zu einer Doppelbesteuerung bei Körperschaften , zur Besteuerung auch beim Anteilseigner . Die Entlastung des Faktors Kapital ist im internationalen Vergleich dringend notwendig . Die Kapitalrenditen in Deutschland sind vergleichsweise niedrig . Es gibt einen Wettbewerb um knappes Kapital , um Investitionen und Arbeitsplätze . Dieser Wettbewerb nimmt keine Rücksicht auf verteilungspolitische Ideologien in Deutschland . Die Vermögensteuer ist erhebungsaufwendig und kompliziert ; es wäre ein Beitrag zur Steuervereinfachung und Entlastung der Verwaltung vor allen Dingen in den Ländern , wenn sie ganz wegfiele . Es ist kein Geschenk für die Reichen , . sondern ein wichtiger Impuls für Investitionen und Arbeitsplätze . Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer geht es um eine sozial verträgliche Neugestaltung . . Der Wegfall der privaten Vermögensteuer wird bei der Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer berücksichtigt . Wir wollen keine allgemeine Neubewertung des Grundbesitzes , sondern eine sogenannte Bedarfsbewertung . Es gibt eine deutliche Anhebung der persönlichen Freibeträge und eine Verdoppelung des Versorgungsfreibetrages . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Wir wollen eine neue Tarifstruktur . Es soll nur noch drei Steuerklassen , andere Steuersätze , nur noch fünf statt 25 Wertstufen und eine deutliche Senkung der Höchststeuersätze geben . . Wir wollen vor allen Dingen eine Generationenbrücke für Betriebe , deren Existenz wir damit weiter festigen . Der Bewertungsabschlag für die die Freibeträge übersteigenden Vermögensteile wird verdoppelt . Wie sehen nun die Vorschläge der SPD-Länder zur Vermögen- und Erbschaftsteuer aus ? Es ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich : . Ein Freibetrag in Höhe von 300 000 DM soll das durchschnittliche Einfamilienhaus freistellen ? Das ist nach meiner Überzeugung mit dem , was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat , nicht in Einklang zu bringen . . Eine Mehrbelastung für weite Teile der Wirtschaft durch milliardenschwere Steuererhöhungen ist doch geradezu Gift für die Industrie , Gift für das Wachstum , Gift für neue Arbeitsplätze in Deutschland . Dazu kommt das wiederholte SPD-Gerede über eine Vermögensabgabe . Zwischenzeitlich haben Sie offensichtlich gemerkt , daß sie nicht mal verfassungskonform ist , und wollen für sie noch eine Verfassungsänderung . Welches Signal ist das für die internationale Finanzwelt , für nationale oder internationale Investoren , die in Deutschland Geld anlegen wollen ! Es ist ein verheerendes Signal , das gegen Arbeitsplätze und gegen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gerichtet ist . . Unser Programm enthält keine soziale Schieflage . . Die größte soziale Schieflage ist die Arbeitslosigkeit . Einer Behebung dieser Schieflage verweigern Sie sich . . Was müssen der österreichische Bundeskanzler Vranitzky und sein Finanzminister Klima oder sein früherer Finanzminister Lacina denken , wenn sie hören , wie Sie sich hier benehmen ? . Denn die haben die Vermögensteuer abgeschafft , die haben die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft , werden daran festhalten und verstehen Sie und Ihre Ideologie nicht . Die haben halt mehr Verstand und mehr im Kopf als Sie - so wie Sie hier im Moment diskutieren . . Fahren Sie doch nach Österreich ; Reisen bildet . Oder lassen Sie über die Friedrich-Ebert-Stiftung Herrn Klima kommen und sich Nachhilfeunterricht in Steuerpolitik - zum Beispiel im Hinblick auf die Vermögensteuer - geben . . Meine Damen und Herren , wir haben seit 1990 Steuervergünstigungen in Höhe von 47 Milliarden DM abgebaut . Im Jahressteuergesetz 1997 werden die Sonderabschreibungen für Schiffe und Flugzeuge abgeschafft . . Zum Solidaritätszuschlag möchte ich sagen : Wir beginnen am 1 . Januar kommenden Jahres mit der Senkung um einen Prozentpunkt . . Am 1 . Januar 1998 folgt ein weiterer Prozentpunkt . Wir wollen von den Ländern nicht mehr als das , was an Überfinanzierung festgelegt wurde , was bei der Vorwegauffüllung über die den Ländern zufließenden sieben Umsatzsteuer-Prozentpunkte hinausgeht . Genau das fordern wir für den Abbau des Solidaritätszuschlages zurück . . Wir haben gestern eine Diskussion über den Vorschlag des Abgeordneten Conradi , den Solidaritätszuschlag für höhere Einkommen auf 10 Prozent zu erhöhen , geführt . Man kann dies nur noch als ein Stück aus dem Panoptikum bezeichnen , . wenn man die internationale Situation und die Wirkung auf die Investoren in Deutschland berücksichtigt . Negativ hat sich auch das RWI zu Ihrem Vorschlag hinsichtlich der Ökosteuer geäußert . In unserem Vorschlag sind sonstige arbeitsplatzschaffende Elemente enthalten . Ich denke dabei an die privaten Haushalte als Arbeitgeber und an die Ansparabschreibung für Existenzgründer . Jeder Existenzgründer schafft im Durchschnitt vier Arbeitsplätze . Auch die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform ist entscheidend für neue Arbeitsplätze . Diese dritte Stufe - mit dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer , mit der Senkung der Gewerbeertragsteuer und mit der vollen Beteiligung der Kommunen an der . noch : Bundesminister Theodor Waigel Lafontaine , haben das verhindert . Das ist Ihre Schuld . Dieses Inkrafttreten wäre für unsere Wirtschaft wichtig gewesen . . Der Internationale Währungsfonds hat bei den Deutschlandkonsultationen die Verwirklichung dieses Plans dringend angemahnt . Die Gewerbekapitalsteuer als international fast einmalige und substanzverzehrende Sonderbelastung muß fallen . Die Erleichterung für den Mittelstand durch die Senkung der Gewerbeertragsteuer muß erreicht werden . Die verbundene Gemeindefinanzreform bedeutet zugleich einen qualitativen und quantitativen Sprung bei den Gemeindefinanzen . Das SPD-Modell einer Ausdehnung der Gewerbesteuer , Revitalisierung genannt , ist keine Alternative . . Die Gewerbesteuer ist eine Kostensteuer . Ihre Ausdehnung würde zu einer drastischen Verteuerung freiberuflicher Leistungen beispielsweise im Gesundheitswesen führen . . Unser Ziel ist , mit der Steuerreform 1998/99 eine Senkung der Steuersätze mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu erreichen und damit auch einen entscheidenden Schritt zur Steuervereinfachung zu leisten . Es geht um eine unvoreingenommene Prüfung aller Vorschläge . Sie müssen kalkulierbar sein , und sie müssen solide finanziert werden können . . Meine Damen und Herren , die Opposition muß Farbe bekennen . Wer sich bei den zentralen Aufgaben der Steuerpolitik verweigert , wer blockiert und bremst , ist direkt mitverantwortlich für niedriges Wachstum , niedrige Investitionen und eine andauernd hohe Arbeitslosigkeit in der Zukunft . Am 29 . April 1988 schrieb die Zeit : In nahezu allen Staaten der Europäischen Gemeinschaft und in den wichtigen Konkurrenzländern der Bundesrepublik auf den Weltmärkten sind die Regierungen dabei , die Steuerlast für ihre Unternehmen zu senken . Das Kontrastprogramm der SPD-Kommission . . . paßt dazu wie die Faust aufs Auge . . . Gegen den Strom sollte eine Opposition schon schwimmen , aber doch nicht gleich gegen den Rest der Welt . Es grenzt an Realitätsverweigerung , die Probleme des Standorts Deutschland und die Anstrengungen anderer Länder , ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern , schlichtweg zu negieren . . Es muß doch jedem klar sein : Nicht Verteilungspolitik , sondern Wachstumspolitik und Strukturreformen sind der Schlüssel zum Erfolg . Jeder , der sich jetzt dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung verweigert oder es blockiert , übernimmt Verantwortung für eine schwere Hypothek des Standorts Deutschland . Meine Damen und Herren , wenn die Sozialdemokraten sich als ernstzunehmender Faktor der deutschen Politik . behaupten wollen , dann sollten sie jetzt den Gang nach einem neuen Godesberg nicht zu spät beginnen . Rainer Barzel hat einmal gesagt : Wer sich versagt , versagt . Sie haben die Möglichkeit zu taktieren , Sie haben die Möglichkeit zu verzögern , Sie haben die Möglichkeit zu blockieren , und Sie können das Notwendige verhindern . Sie würden dann aber Ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen nicht gerecht . Sie würden vor sich und vor Ihrer Geschichte versagen . Das können Sie nicht wollen , und wir werden das verhindern . Ich danke Ihnen . .