Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ressortforschung sowie die universitäre und außeruniversitäre Forschung der Länder sind ein wichtiger Teil der Forschungslandschaft . Die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes weisen dabei eine Doppelfunktion auf : Sie tragen auf der einen Seite zum allgemeinen Erkenntnisgewinn bei und stellen auf der anderen Seite wissenschaftliche Erkenntnisse für die Durchführung von Ressortaufgaben zur Verfügung . Ihnen fällt dabei eine Schlüsselrolle dort zu , wo im politischen Raum wissenschaftlich fundierte Antworten benötigt werden . Wie bei anderen Forschungseinrichtungen auch muss die wissenschaftliche Qualität dieser Einrichtungen regelmäßig überprüft werden . Das erfordert allerdings Erfahrung und Augenmaß ; denn die dort angelegten Bewertungsmaßstäbe müssen dieser Doppelfunktion der Ressortforschungseinrichtungen gerecht werden . Deswegen ist hier auch die Anwendung spezifischer Bewertungsverfahren und -kriterien erforderlich . Wir wollen eine exzellente Forschung . Deswegen sind wir grundsätzlich für eine Evaluierung der Ressortforschungseinrichtungen - auch um eine zielgerichtete Politikberatung zu gewährleisten . Hier wurde unter Rot-Grün in den letzten Jahren bereits einiges geleistet . So ist die Zahl der überprüften Ressortforschungseinrichtungen deutlich gestiegen . Die Anstrengungen zur Qualitätssicherung wurden ganz erheblich ausgeweitet . Kolleginnen und Kollegen von der FDP , leider vermittelt Ihr Antrag den Eindruck , man stehe bei der Evaluierung ganz am Anfang und jetzt sei die Stunde Null . Das ist so nicht richtig . Ganz im Gegenteil : In der Vergangenheit evaluierte der Wissenschaftsrat beispielsweise das Paul-Ehrlich-Institut im Jahr 2000 , das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz im Jahr 1999 sowie das Robert-Koch-Institut im Jahr 1997 . Dazu wurde im Jahr 2001 eine zusammenfassende Stellungnahme vorgelegt . Lassen Sie mich das Robert-Koch-Institut herausgreifen . Gerade Bundesregierung und Parlament greifen auf die Expertise des Robert-Koch-Instituts sehr oft und sehr gern bei allen wichtigen Fragen zu Infektionserkrankungen zurück . Ob wir eine Auskunft über Grippeepidemien , SARS , BSE oder über sicherheitsrelevante Vorkommnisse wie Milzbrandverdachtsfälle brauchen : Immer ist die Expertise des Robert-Koch-Instituts gefragt . Die wissenschaftliche Qualifikation des RKI auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten ist ganz unbestritten . Das Gleiche könnte man im Veterinärbereich beispielsweise für die Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen der Tiere sagen . Zurzeit wird das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte evaluiert . Die Stellungnahme ist in Vorbereitung . Auch die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft wurde zusammen mit anderen Ressortforschungseinrichtungen des BMVEL kürzlich begutachtet . Im Übrigen nicht zum ersten Mal : Die FAL hat bereits 1996 in Eigeninitiative mit der Durchführung einer externen Evaluierung und der Einrichtung eines Bonusverfahrens Anstrengungen zur leistungsgebundenen Mittelverteilung unternommen . Weiterhin wird die BAM , die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung , zurzeit evaluiert . Ich denke , die Erfahrungen , die dabei gemacht werden , verdeutlichen , dass Evaluierungen sowohl sinnvoll als auch notwendig sind . In unserem Antrag fordern wir , den Wissenschaftsrat mit der Begutachtung der Ressortforschungseinrichtungen zu beauftragen . Der Wissenschaftsrat hat in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet und gilt - meiner Ansicht nach : zu Recht - als das fachlich kompetente Gremium in diesem Bereich . Wir wollen die deutsche Forschung voranbringen . Dazu gehört auch die kritische Analyse ihrer Leistungsfähigkeit und natürlich auch das Aufzeigen ihrer Schwachstellen . Nur so können wir letztendlich Verbesserungen im Forschungssystem erreichen . Es ist aber nicht redlich - entsprechende Äußerungen haben wir in den letzten Wochen gehört - , wenn im Vorfeld bestimmte Ergebnisse gezielt herausgegriffen und diese dann pauschal auf die gesamte Ressortforschung angewandt und übertragen werden . Ich meine damit Äußerungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft , die anlässlich der Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Ressortforschung des Verbraucherschutzministeriums zu hören waren . Denn wer auch nur die Zusammenfassung gelesen hat , weiß um die notwendige Differenzierung . Im allerersten Satz dieser Empfehlungen steht : Die Forschungsanstalten des BMVEL weisen bezüglich ihrer konkreten Aufgabenprofile sowie ihrer Stellung innerhalb des internationalen/europäischen und deutschen Wissenschaftssystems große Unterschiede auf . Vor der Verallgemeinerung einzelner Ergebnisse darf ich doch sehr warnen . Mit unserem Antrag stellen wir uns den aktuellen Erfordernissen , die deutsche Forschungslandschaft , insbesondere die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes , zu evaluieren , um sie kontinuierlich weiterzuentwickeln . Im Gegensatz dazu wird im Antrag der Union leider die Doppelfunktion der Ressortforschung ausgeblendet . Stattdessen präsentieren Sie gleich die von Ihnen zum Teil vielleicht gewünschten Ergebnisse einer Evaluierung in einem Forderungskatalog und verknüpfen das mit zum Teil - ich habe das im Ausschuss schon gesagt - widersprüchlichen Vorschlägen zu Strukturveränderungen . Das kann aber nicht Sinn und Zweck einer Evaluierung sein . Wir müssen - darüber besteht sicher Einigkeit in unserem Haus - die deutschen Forschungseinrichtungen weiter stärken und zukunftsfest machen . Dafür ist eine Bestandsaufnahme der Stärken und Schwächen der Ressortforschung , verbunden mit dem Aufzeigen von Verbesserungsmöglichkeiten , unabdingbar ; das ist völlig klar . Unser Antrag bietet die Grundlage dafür , eine systematische Evaluierung durchzuführen ; denn dem besonderen Charakter der Ressortforschung muss durch Augenmaß und differenziertes Vorgehen Rechnung getragen werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .