Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Wirtschaftlicher Erfolg ist noch lange nicht beschäftigungspolitischer Erfolg, insbesondere dann nicht, wenn zunehmend ausgebeutet wird und volkswirtschaftliche Schäden entstehen. Prekäre Beschäftigung nimmt in unserer Gesellschaft immer neue Formen an. Neben Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbstständigkeit und Niedriglöhnen gehört auch der Missbrauch von Werkverträgen dazu. Ich habe großen Respekt vor Arbeitgebern, die Risiken und Verantwortung übernehmen, wenn sie ein Unternehmen führen. Mit den prekären Beschäftigungsformen wälzen die Arbeitgeber ihre Risiken aber ausschließlich auf die Arbeitnehmer ab, die von einem Tag auf den anderen ohne jegliches Recht auf Widerspruch auf die Straße gesetzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Zustand, dass die Arbeitnehmer für alles haften sollen, müssen wir rechtlich entgegenwirken. Die Zahl der Werkverträge hat seit der völlig unzureichenden Regulierung der Leiharbeit durch Union und FDP zugenommen. Es gibt einen systematischen Missbrauch und Scheinwerkverträge, die nur dazu genutzt werden, Mitbestimmungsrechte und Kündigungsfristen zu umgehen und Dumpinglöhne zu bezahlen. Die gesellschaftlichen Auswirkungen des Missbrauchs von Werkverträgen und anderen Formen sind gravierend: Viele junge Menschen wissen nicht, ob und wie lange sie noch eine Beschäftigung haben, und sehen sich deshalb nicht in der Lage, eine Familie zu gründen. Im Betrieb gibt es eine Spaltung der Belegschaft. Die Randbelegschaften nehmen immer mehr zu, die Stammbelegschaft wird immer kleiner. Dadurch findet eine Entsolidarisierung im Betrieb statt, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Durch die Teilung in Stamm- und Randbelegschaften wird auch die Mitbestimmung ausgehöhlt; denn die Betriebsräte haben bei kleinen Stammbelegschaften weniger Mitglieder, aber immer mehr Arbeit mit der Kontrolle von Werkverträgen und Leiharbeit. Werkvertragsarbeitnehmer werden zudem nicht über die Personalabteilung von Unternehmen eingestellt, sondern sie werden über die Einkaufsabteilung, wie sonst Schrauben oder auch Toilettenpapier, abgerechnet. Ich komme aus der betrieblichen Praxis. Sie glauben nicht, wie weit die Perversion der Einkäufer geht, wenn Kostensenkung mit persönlichem Erfolg verknüpft wird. Ich finde Wettbewerb wichtig und gut, aber Wettbewerb braucht auch klare Regeln. Auch in der gesamten Gesellschaft erfahren prekär Beschäftigte eine Stigmatisierung. So erhalten sie zum Beispiel kaum einen Kredit. Aber nicht nur für Arbeitnehmer, auch für Arbeitgeber bergen Werkverträge langfristige Nachteile: So fließt über Werkverträge das Know-how der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ab, da Werkvertragsarbeitnehmer ihr spezielles Fachwissen nach dem Ende des Werkvertrags mitnehmen. Die Stammbelegschaft verliert Motivation und Vertrauen, wenn sie merkt, dass der Arbeitgeber auf prekäre Beschäftigung statt auf gute Arbeit setzt. Zudem werden die ehrlichen und anständigen Unternehmer, die faire Löhne und Arbeitsbedingungen bieten, unter einen unmöglichen Konkurrenzdruck gesetzt, wenn andere Unternehmer mit prekärer Beschäftigung arbeiten. Kolleginnen und Kollegen, mir geht es nicht darum, sinnvolle und gut bezahlte Werkverträge zu verbieten, aber wir müssen handeln, damit der Missbrauch von Werkverträgen eingedämmt wird, wenn es den Arbeitgebern nur darum geht, reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu umgehen. Dazu habe ich konkrete Vorschläge: Zunächst einmal müssen wir die Mitbestimmungsvorschriften bei Werkverträgen gesetzlich ändern. Wenn Betriebsräte noch nicht einmal wissen können, wo in ihren Unternehmen Werkverträge eingesetzt werden, dann können sie auch nicht gegen Missbrauch vorgehen. Wir müssen daher das Betriebsverfassungsgesetz so ändern, dass Betriebsräte informiert und beim Einsatz von Werkverträgen beteiligt werden müssen. Mehr Mitbestimmung allein reicht aber nicht aus, um den Missbrauch effektiv einzudämmen. Besonders in Unternehmen ohne starke Betriebsräte müssen wir deshalb eine Kontrolle von Werkverträgen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sichern. Daneben müssen wir gesetzlich Werkverträge von Soloselbstständigkeit abgrenzen. Auch die Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen müssen wir klarstellen, damit eine sinnvolle Kontrolle möglich ist. Wir brauchen eine klare Definition von abhängiger und selbstständiger Beschäftigung im SGB IV. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den verstärkten Kontrollen muss die Generalunternehmerhaftung ausgeweitet werden. Oft werden Werkverträge an zahlreiche Subunternehmer vergeben. Diese Subunternehmerketten sind für Arbeitnehmer nicht durchschaubar, und im Zweifel geht der Subunternehmer pleite oder taucht ab. Der Arbeitnehmer geht in der Regel leer aus. Der Arbeitnehmer muss daher das Recht haben, auch beim Generalunternehmer Lohn und faire Arbeitsbedingungen einzuklagen. Vor Gericht brauchen wir zudem eine Umkehr der Beweislast. Nicht der Arbeitnehmer muss nachweisen, warum er glaubt, dass Missbrauch vorliegt, sondern der Arbeitgeber muss nachweisen, warum kein Missbrauch vorliegt. Es ist immer wieder zu beobachten, dass besonders ausländische Arbeitnehmer von prekärer Arbeit betroffen sind, weil sie oft sprachliche Probleme haben und nicht ausreichend über ihre Rechte informiert sind. Deswegen fordere ich, dass die DGB-Büros für die Beratung von entsandten Beschäftigten ausgebaut und langfristig vom Bund finanziell gesichert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen das Thema Werkverträge sachlich und präzise angehen. Ich habe hier einige Vorschläge gemacht, was wir gesetzlich ändern müssen, um Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern und den Arbeitnehmern ein Recht auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu geben. Die Anträge von Grünen und Linken gehen uns trotz der gemeinsamen Zielrichtung nicht weit genug. Denn in allen Anträgen fehlt beispielsweise die wichtige Forderung nach einer Ausweitung der Generalunternehmerhaftung. Wir werden im Herbst einen eigenen Vorschlag vorlegen, der klar und deutlich die Probleme und Lösungen aufzeigt. Denn wir müssen verhindern, dass sich immer wieder ein neues Tor zum Missbrauch öffnet, wenn wir ein Einfallstor schließen, wie es bei der teilweisen Regulierung der Leiharbeit und dem Missbrauch von Werkverträgen der Fall ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.