Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am gestrigen Tag hätte die Bundesregierung nicht nur sich selbst zum In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls gratulieren sollen , sondern vor allem ihrer Vorgängerregierung , der Regierung Kohl . In der unionsgeführten Bundesregierung saßen die Väter und Mütter der deutschen Klimaschutzpolitik , wie wir sie heute kennen . Vor weit mehr als zehn Jahren sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden , dass Sie gestern feiern konnten , Herr Trittin . Die Idee , den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern , stammt aus Zeiten , in denen Sie nicht einmal Mitglied des Bundestages waren - ich allerdings auch nicht . - Genau . Startschuss war 1992 der Umweltgipfel in Rio de Janeiro , auf dem die Klimarahmenkonvention beschlossen wurde . Für Deutschland hat damals der CDU-Umweltminister Klaus Töpfer die Verhandlungen geführt . Seine Nachfolgerin , Angela Merkel , holte daraufhin die erste Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 1995 nach Berlin . Hier wurde beschlossen , ein Protokoll mit angemessenen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu verabschieden . Das war die Geburtsstunde des Kioto-Protokolls . Mit unserer Klimaschutzpolitik haben wir damals eine verlässliche Basis dafür geschaffen , den Ausstoß der Treibhausgase bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken . Die Regierung Schröder ist diesen konsequenten Weg nicht weitergegangen . Der grüne Umweltminister musste gerade vor ein paar Tagen eingestehen , dass er das 25-Prozent-Ziel nicht erreichen kann , und er hat es offiziell aufgeben . Das liegt vor allem daran , dass Rot-Grün bislang kein schlüssiges Konzept für eine umfassende Klimapolitik vorgelegt hat . Wie man Anfang der Woche aus den Medien erfahren hat , wird sich das auch mit dem neuen Klimaschutzprogramm nicht ändern . Die Klimapolitik von Rot-Grün besteht vor allem daraus , immer neue , immer schönere , immer höhere Ziele anzukündigen , die Sie faktisch aber nicht erreichen können . Jede Woche übertrumpfen sich Regierungskoalition und Bundesregierung gegenseitig mit neuen Zahlen : 30 Prozent , 40 Prozent , 60 Prozent , 80 Prozent - mit Rea-lität hat das wenig zu tun . Realistischer und verlässlicher Klimaschutz beruht auf einer breiten Basis , sowohl national als auch - besonders - international . Wenn man diese breite Basis berücksichtigt , kann man seine politischen Ziele auch erreichen und muss sie nicht kurz vor Toresschluss revidieren . In den Jahren seiner Amtszeit hat Minister Trittin diesen Aspekt konsequent vernachlässigt . Bisher hat die rot-grüne Klimapolitik von Herrn Trittin Schlagseite zulasten der Wirtschaft und ist wenig ausgewogen . Lediglich für den industriellen Sektor wurden mit dem Emissionshandel verbindliche Reduktionsziele festgeschrieben . Andere Sektoren wie private Haushalte und der Verkehr wurden aus der Verantwortung entlassen . Seit Anbeginn der Verhandlungen zum Emissionshandel fordern wir Sie auf , ein schlüssiges Konzept zur Verteilung der Lasten auf alle verursachenden Bereiche vorzulegen - bisher vergeblich . Inzwischen ist der Emissionshandel für die Industrie harte Realität geworden , aber für eine Gesamtlösung haben Sie noch immer keine Ideen vorgelegt , Herr Trittin . Auch international ist Deutschland gut beraten , seine Forderungen auf ein breites Fundament zu stellen , anstatt immer höher hinaus zu wollen . Bevor über weiter gehende Verpflichtungen für Deutschland nachgedacht wird , sollte man der Tatsache gerecht werden , dass es sich beim Klimawandel um ein weltweit verursachtes Problem handelt . Bisher abseits stehende Industriestaaten sind in Zukunft einzubeziehen : In Schwellenländern wie China oder Indien muss das Wachstum von der Zunahme der Treibhausgasemissionen entkoppelt werden ; ich sehe hier eine Möglichkeit , das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stärker in die Anstrengungen einzubinden . Eine konsequente Entwicklungshilfe in dieser Richtung würde auch dem unter Rot-Grün dahindümpelnden Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe , der so genannten ODA-Quote , gut zu Gesicht stehen . Das Gleiche gilt für die Umsetzung von Projekten gemeinsam mit anderen Staaten , JI , und die Nutzung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung , CDM . Hier ist noch Sand im Getriebe . Bisher wurden gerade einmal zwei CDM-Maßnahmen anerkannt . Dabei wird durch die Nutzung der flexiblen Mechanismen weniger Treibhausgas in die Atmosphäre ausgestoßen . Man muss sie also so ausgestalten , dass ihre Anwendung im bürokratischen Verfahren nicht scheitert . Wenn wir dieses breite Fundament schaffen , so , wie es die CDU/CSU in den Jahren bis 1998 vorgemacht hat , dann ist dem Klimaschutz mehr geholfen , als wenn Deutschland einsame Spitze ist und voranschreitet . Klimapolitik ist primär Außenpolitik . Nur in der Gemeinschaft aller Staaten können wir dem Klimawandel wirkungsvoll entgegentreten .