Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als erstes möchte ich dem Kollegen Schreiner sagen : Sie haben doch selber bei den Verhandlungen zum Solidarpakt Ihre Forderung nach Einführung einer Arbeitsmarktabgabe fallengelassen . Jetzt kommen Sie wieder damit und stellen sie in den Mittelpunkt . . _ Meine Damen und Herren , so wichtig war es Ihnen , daß Sie darauf verzichtet haben . Das muß klar gesagt werden . . Ganz grundsätzlich möchte ich sagen : Es wird schon wieder versucht , eine neue Lügendoktrin aufzubauen . Ich möchte für die CDU/CSU eindeutig feststellen , daß der Bundesarbeitsminister absolut korrekt gehandelt hat , was die Schätzdaten betrifft . . Die interministeriellen Schätzkreise fixierten unter SPD-Regierungen die makroökonomische Datenlage , und sie tun es heute noch genauso . Es ist schon sehr verwunderlich , daß man das auf einmal in Frage stellt . Ich denke , wenn Sie jemals wieder an die Regierung kommen sollten , . werden Sie sich auch wieder auf dieser Datenbasis bewegen . Man sollte in schwierigen Zeiten nicht kopflos werden . Deswegen sollte man solche bewährten Instrumente und Verfahrensweisen nicht zur Disposition stellen . Es ist eine alte Weisheit _ ich sage das auch im Blick auf die gestrige Diskussion in der Bundesanstalt für Arbeit _ : Wenn der eine die Musik bestellt und der andere sie nur bezahlen soll , wird sie immer zu teuer . . Aus diesem Grund ist es ganz richtig , daß dies so geschieht . Es muß auch künftig auf dieser Basis geschehen . Es ist natürlich ein großes Problem , daß wir einen so hohen Nachschuß erbringen müssen . Dies zeigt den Ernst der Lage . Nur , zu denken , Herr Schreiner , man könnte mit einer Arbeitsmarktabgabe , also mit weiteren Belastungen und vor allem auch nur mit der Arbeitsmarktpolitik solche Probleme bewältigen , zeigt , daß man hier völlig falsch liegt . Wir müssen die Politik im Zusammenhang sehen . Wenn wir keine Maßnahmen zur Gesundung der Wirtschaft ergreifen , können wir auch nicht erreichen , daß die entsprechenden Arbeitsplätze vorhanden sind . . Diese Grundwahrheit muß immer wieder herausgestellt werden , weil sie bei der SPD verlorengegangen ist . Ganz nebenbei möchte ich sagen : Wenn wir jetzt einen sehr hohen Nachholbedarf haben und sehr viel Geld einbringen müssen , Sie von der SPD hätten das Geld schon längst verspielt . Sie hätten ja allein Herrn Modrow schon 17 Milliarden DM mitgegeben . Dann wäre das Geld schon längst weg , das wir jetzt noch zur Verfügung haben , um die anstehenden Aufgaben zu erfüllen . . _ Das tut weh , Herr Schreiner ; das ist klar . Sie waren gestern im Ausschuß nicht einmal in der Lage , diesem Nachtragshaushalt zuzustimmen . Sie haben ihm nicht zugestimmt . . Die Öffentlichkeit muß das einmal erfahren , wenn hier solche geifernden Reden gehalten werden . Es ist meiner Meinung nach äußerst notwendig , daß wir in der Zukunft die Lösung nicht in weiteren Ausgabensteigerungen und weiteren Belastungen sehen _ wie das eben gesagt wurde _ , sondern in Einsparungen und Begrenzungen . Dies ist für Sozialromantiker bitter , aber wahr und notwendig für eine positive Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland . Früher waren wir Deutsche als erste in Europa in der Lage , auf solche Herausforderungen zu reagieren . Heute zwingen Sie von der SPD uns mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat , daß wir bei der Lösung solcher Aufgaben zum Schlußlicht werden . Überall in Europa , gleichgültig in welchem Staat und welcher Couleur die Regierung ist , ist es so , daß die Politiker die Lage früher als wir begriffen und danach gehandelt haben . Wir kommen jetzt langsam mit dem Solidarpakt auf diese Schiene . Das ist viel zu spät . Auch hier haben Sie sich absout als Hemmschuh erwiesen . Das möchte ich Ihnen auch einmal ganz deutlich sagen . . Ein letztes Wort dazu ; den Rest werden meine Kollegen ausführen . . Wie schwierig es bei der SPD und den Gewerkschaftsvertretern derzeit ist , zeigt allein der Eiertanz um die Meldekontrolle . Wir müssen nochmals deutlich machen , daß im Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit die Gewerkschaftsvertreter nicht in der Lage waren , der Meldekontrolle zuzustimmen . Jedermann weiß doch , daß dieses Instrument zur Bekämpfung des Mißbrauchs unbedingt eingesetzt werden muß . . Wenn man selbst dazu nicht in der Lage ist , wie soll man dann eigentlich zu weiteren Schritten in der Lage sein ? Heute wissen wir , daß allein durch dieses Instrument 5 bis 15 % der Mißbrauchsfälle entdeckt und beseitigt werden können . So müssen wir vorgehen , wenn wir auf diesem Gebiet etwas erreichen möchten . Es ist dringend notwendig , daß wir den Mut haben , auch bei der Bundesanstalt für Arbeit alle Ressourcen für Einsparungen auszureizen , damit wir dort wieder zu solideren Verhältnissen kommen . .