Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte an die gestrige Debatte über den bevorstehenden EU-Gipfel in Nizza anknüpfen ; denn alle Fragen nach der Rolle Deutschlands in der Welt verweisen letztlich auf Fragen , die vordringlich im Rahmen der Europäischen Union zu klären sind : Welches ist der politische Ort der EU in einer globalisierten Welt ? Oder genauer : Wie kann die dauerhafte und entwicklungsfähige Form einer Union aussehen , die sich als weltpolitischer Akteur versteht ? Hinsichtlich des deutsch-amerikanischen Verhältnisses stellen Sie , Herr Kollege Lamers , etwas infrage , was für uns überhaupt nicht infrage steht . . Daher muss man das hier nicht extra thematisieren . Der Kollege Merz hat zwar gestern verbal mehr Leidenschaft für Europa gefordert . Aber er hat selber eher im Kleinen geharkt und konnte deshalb kein Feuer der Leidenschaft entfachen . Daran knüpft der Kollege Hoyer an , wenn er sagt , dass ihm im Amt die Seele Fischers zu fehlen scheint . Ich glaube , er hat die Zeit von Kinkel schwer verdrängt . . Mit Beschwörungsformeln kommen wir nicht weiter . Wir müssen auch realisieren , dass die Bürgerinnen und Bürger die EU zuerst und sehr lange nur als Marktbürger erfahren haben . Als Citoyens waren sie nicht gefragt . Die Debatte um die Grundrechte-Charta ist ein wichtiger Schritt weg von der technokratischen Gebrauchsanweisung für den Markt . Die Vertiefung und die Erweiterung werden mit den alten Methoden nicht mehr funktionieren . Werner Hoyer 13253 Deshalb wollen und brauchen wir den vollen Erfolg von Nizza . . Zurück zum Haushalt : An dieser Stelle möchte ich die Verhandlungserfolge der Haushälter würdigen . Im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr konnten die Ausgaben für den Einzelplan 05 sogar um 19 Prozent gesteigert werden . Damit ist der Etat des Auswärtigen Amtes derjenige mit dem prozentual größten Zuwachs . . Schon im Regierungsentwurf war trotz der Sparpolitik für das nächste Jahr eine Erhöhung derAusgaben für die Außenpolitik vorgesehen , ermöglicht durch die durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen erzielten Erlöse und die erreichten Zinsersparnisse . Das Parlament hat jetzt noch etwas dazugegeben . Wie sehr der Sparzwang an die Substanz des Hauses gegangen ist , wissen wir alle . Umso erfreulicher ist es , dass vor allem in den Auslandsvertretungen die Einsparungen begrenzt werden konnten . Die Kollegin Titze-Stecher hat schon darauf hingewiesen : 15 Stellen werden im Rechts- und Konsularbereich neu geschaffen . Angesichts der schwierigen und überaus belasteten Arbeitssituation im auswärtigen Dienst möchte ich mich von dieser Stelle aus für die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort ganz herzlich bedanken . . Diese engagierte Arbeit vor Ort wird noch durch eine Modernisierung des auswärtigen Dienstes begleitet . Wir machen uns keine Illusionen : Auch weiterhin werden Sparvorgaben an einzelnen Stellen dazu zwingen , mit weniger Mitteln größere Aufgaben effektiver zu lösen . Dass das auch geht , zeigt ein Beispiel aus dem Bereich der auswärtigen Kulturpolitik : die Schulliegenschaften . Dort , wo die Schulen selber die Verantwortung für die Bauinstandhaltung tragen , kann ohne die kosten- und zeitaufwendige Einschaltung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung wesentlich schneller und günstiger gebaut werden . Die neue deutsche Schule in Budapest war im Entwurf der Bundesbaudirektion noch mit 36 Millionen DM veranschlagt . Der Entwurf des dortigen Schulvereins enthielt noch die Summe von 25 Millionen DM und die endgültige Rechnung wird voraussichtlich 20 Millionen DM nicht überschreiten . . Aber auch in anderen Bereichen der auswärtigen Kulturpolitik hat sich vieles getan . Die Fusion Goethe-Inter Nationes ist unter Dach und Fach . Gerade wegen der enormen Schwierigkeiten möchte ich an dieser Stelle an die Herren Hoffmann und Sötje stellvertretend für alle beteiligten Akteure einen herzlichen Dank richten . . Auch Umschichtungen sind möglich . Das zeigt sich daran , dass Goethe-Inter Nationes _ mit aller Bescheidenheit und Vorsicht _ ohne weitere Institutsschließungen in der Lage sein wird , wieder nach Teheran zu gehen und auch in Algier , Schanghai und Havanna den Dialog zu eröffnen , alles Orte , bei denen uns sehr viel daran liegt , dass der Dialog dort beginnt . Lassen Sie mich zu einem der wichtigsten Anliegen kommen , dem Stabilitätspakt Südosteuropa . 100 Millionen DM sind im Einzelplan 60 weiterhin als kontinuierlicher Anteil des Auswärtigen Amtes und 200 Millionen DM beim BMZ für den Stabilitätspakt Südosteuropa eingestellt . Wir haben für diese 100 Millionen DM gekämpft und werden das , wenn nötig , jedes Haushaltsjahr wieder tun , bis diese Region endlich zu dauerhaftem Frieden , Stabilität und Wirtschaftswachstum findet . . Warum liegt uns dieser Stabilitätspakt so am Herzen ? Weil er exemplarisch für das steht , was für uns Bündnisgrüne Priorität hat . Wir brauchen die Perspektive einer gesamteuropäischen Friedensordnung , die nur dann möglich ist , wenn Südosteuropa einbezogen ist . Den Weg dorthin ebnet der Stabilitätspakt . Aber alle beteiligten Partner , sowohl Nehmer- wie auch Geberländer , müssen sich auf Zusagen verlassen können . Die Mittel müssen berechenbar , zuverlässig und kontinuierlich fließen . Wir werden unsere international gemachten Zusagen genauso einhalten , wie wir seit langem versuchen , die demokratischen Kräfte im ehemaligen Jugoslawien zu unterstützen . Dass Belgrad heute mit dabei ist , hat mit genau dieser Politik zu tun . . Die Institutionalisierung des Stabilitätspaktes , die Sie , Kollege Lamers , hier gefordert haben , wirft im Moment sehr viel mehr Fragen auf , als dass sieAntworten gibt . Wo sind bei Ihnen beispielsweise die Kroaten , die so etwas überhaupt nicht wollen ? Ist das angesichts der dort aus vielen Gründen vorhandenen Kluft überhaupt möglich ? Ist das die richtige Forderung zum richtigen Zeitpunkt ? Hier müssen Sie mehr Fragen stellen , als Sie im Moment Antworten haben . Eine Politik der Krisenprävention , die Gewalt als politisches Mittel zu verhindern hilft , diese Art von Politik ist das Markenzeichen dieser Regierung . Der Stabilitätspakt ist von seinem ganzen Ansatz her das Präventionsprogramm . Noch mussten wir seitens des Parlaments dafür sorgen , dass die Mittel für Krisenprävention und für zivile Konfliktbearbeitung wieder eingestellt werden . Aber was zählt , ist : Sie sind drin , ebenso wie die Mittel für die Stelle des Leiters des Ausbildungsprogramms für ziviles Friedenspersonal . Das ist jedoch nicht genug . Wir wollen , dass diese Summen im nächsten Haushalt etatisiert , also verstetigt werden . . Auch was diese Titel angeht , braucht es Kontinuität . Fehlt der Haushaltsansatz , kann nicht längerfristig geplant wer Rita Grießhaber 13254 den , das heißt , es können keine langfristigen Projekte in Angriff genommen werden und wir vergeben die Chance der langfristigen Wirkung . Gerade die Kriege und Krisen im ehemaligen Jugoslawien haben gezeigt , dass Sicherheit nicht mehr nur militärisch gedacht werden kann . Nur ein erweiterter Sicherheitsbegriff , der politische , ökonomische , ökologische und soziale Stabilität umfasst , taugt als Grundlage für die von Kofi Annan geforderte Kultur der Prävention . Zugegeben : UnserAnspruch an unsere Politik ist hoch . Es ist auch nicht einfach , verhinderte Krisen der Öffentlichkeit vor Augen zu führen . Die Opposition , allen voran der Schattenaußenminister Rühe , scheint allerdings auf dem krisenpräventiven Auge blind zu sein , . wenn sie dem militärischen Aspekt der Sicherheitspolitik noch immer den Vorrang gibt . Bei Herrn Rühe scheint das chinesische Sprichwort zuzutreffen : Es ist leichter , Geld für den Sarg einzusammeln als für die Medizin . . Die Vorgaben des Sparhaushaltes im vorigen Jahr zwangen uns dazu , mehr oder weniger mit der Rasenmähermethode einen Etat zu beschneiden , der noch von der konservativen Regierung Kohl/Waigel vorstrukturiert war . Allmählich gelingt es immer eindeutiger , weitere Weichenstellungen für eine anders strukturierte Außen- , Sicherheits- und Entwicklungspolitik vorzunehmen . . Es handelt sich um Weichenstellungen in Richtung ziviler Konflikt- und Krisenprävention . Mit guter Kondition , mit langem Atem und mit unserer vollen Unterstützung wird es dem Außenminister , einem erprobten Langstreckenläufer , sicherlich gelingen , die deutsche Außenpolitik in diesem Sinne voranzutreiben . Vielen Dank . .