Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die alten Ost-WestGegensätze sind verschwunden , und neue Gräben tun sich auf . In Westeuropa erleben wir im Prinzip einen Prozeß der fortschreitenden Integration , in Osteuropa und in der Sowjetunion Desintegration und Zerfall nicht nur der bisherigen Ordnungen , sondern auch der bestehenden Grenzen . Dem starken wirtschaftlichen West-Ost-Gefälle verdankt die Europäische Gemeinschaft ihre große Anziehungskraft . Viele _ Slowenen , Kroaten , die baltischen Republiken und andere werden noch folgen _ streben nicht nur aus nationalen Motiven nach Unabhängigkeit , sondern verbinden damit die Hoffnung , möglichst schnell in jenen Teil des europäischen Hauses zu gelangen , der relativ komfortabel eingerichtet ist und dessen Eigentümer finanziell einigermaßen ausgestattet sind . Aus dem politischen wie wirtschaftlichen Gefälle zwischen Ost und West resultieren Migrationsbewegungen . Viele Menschen wollen sich nicht darauf vertrösten lassen , daß sie erst in einigen Jahren , Jahrzehnten oder Generationen so leben können wie die meisten Menschen in Westeuropa . Diesem Problem begegnet der westliche Teil des Kontinents mit der Errichtung menschenverachtender neuer Mauern . . Mit der Politik der Europäischen Gemeinschaft erfolgt freilich Vertiefung der Westintegration statt Öffnung und Erweiterung . Die Politische Union steht für die Abschottung Europas gegen den Rest der Welt . Bester Beleg sind dafür die Vereinbarungen polizeistaatlicher Mittel gegen Flüchtlinge aus aller Welt auf der Konferenz in Berlin letzte Woche . Bundeskanzler Kohl hat seine Absicht bekundet , der deutschen Einheit die westeuropäische Einigung folgen zu lassen . Deutsche Sonderwege solle es nicht mehr geben , sondern das neue Deutschland müsse in die EG eingebettet bleiben . Diese Einbindung kommt freilich den Interessen der westeuropäischen Nachbarn entgegen . Immerhin sehen sich diese mit einem wirtschaftlich mächtigen Deutschland konfrontiert , vor dem sie sich in diesem Jahrhundert mehr als einmal fürchten mußten . Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung bereit , ihre innen- und außenpolitische Souveränität zugunsten supranationaler Strukturen in der EG zu teilen . Was das Ganze aber praktisch heißen kann , bewies der Jugoslawien- Konflikt . Es waren die Deutschen , die auf schnellstmögliche Anerkennung Sloweniens und Kroatiens drangen und von der großen Mehrheit der EG-Staaten zurückgepfiffen wurden , ausgerechnet jene Deutschen , die während des Zweiten Weltkrieges eine höchst unrühmliche Rolle in Jugoslawien spielten und denen es eben aus diesen historischen Gründen besser angestanden hätte , ihren Mund zu halten und sich für eine friedliche Lösung zu engagieren . . Die historisch bedingte Bereitschaft der Bundesrepublik zur Einordnung in europäische Strukturen ist allerdings nicht ohne Preis für die anderen . Die Bundesrepublik stellt Bedingungen : Wirtschafts- und Währungsunion ja , aber nur bei einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Daß hier gerade die Bundesregierung so energisch vorprescht , beruht vor allem auf ihrer wirtschaftlichen und zunehmend auch politischen Stärke . Vieles kann mit , aber fast nichts gegen Bonn entschieden werden . Im Falle der Währungsunion wird es ein Westeuropa der zwei Geschwindigkeiten geben . Wie es aussieht , müssen Portugal , Griechenland und vielleicht auch Italien , gemessen an bundesdeutschen Stabilitätskriterien , ins zweite Glied rücken . Mehr noch : Wer sich in der Haushaltspolitik , bei den Inflationsraten und den wohlfahrtsstaatlichen Ausgaben übernimmt , dem drohen Sanktionen . Die Bundesregierung war es , die sich strikt weigerte , im Zuge der Währungsunion die schwächeren Länder zu unterstützen , wie von Spanien und anderen gefordert . Nicht nur Griechenland , sondern auch Italien und Portugal stehen wirtschaftspolitische Roßkuren nach IWF-Muster bevor _ als Preis dafür , in der EG mit in der ersten Reihe zu sitzen . Ich komme zum Junktim des Kanzlers und damit zu der gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik . Hinsichtlich der gemeinsamen Außenpolitik über die Europäische Politische Zusammenarbeit hinaus wird sich die EG-Außenpolitik auf Grund der unterschiedlichen nationalen Interessen der Mitgliedsländer im Konkreten immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können . Dies ist sowohl im Falle des Golfkrieges als auch im Fall Jugoslawien oft beklagt worden . Tatsächlich sind die unterschiedlichen nationalen außenpolitischen Interessen das größte Hindernis für die EG , eine größere Rolle als Weltmacht spielen zu können , aus unserer Sicht durchaus mehr Vorzug denn Nachteil . Wesentlich relevanter und gefährlicher ist allerdings der bereits erzielte Konsens der neun WEU- Staaten , den Wirkungsradius der eigenen Streitkräfte über das NATO-Vertragsgebiet hinaus auszudehnen . Die weltpolitischen Ambitionen der EG sollen auch militärisch fundiert werden . Eben darin dürfte gerade das besondere Interesse der Bundesregierung an der gemeinsamen Sicherheitspolitik begründet sein . Die Bundesregierung will ihre Vormachtstellung auch militärisch untermauern und ein normaler Staat werden . Dazu gehört auch der Versuch , mit Frankreich zusammen den Kern einer europäischen Armee zu schaffen . Die Bundesregierung scheint hier an einer möglichst eigenständigen Lösung interessiert zu sein , nicht zuletzt wohl , um das out of area-Problem in ihrem Sinne zu lösen . Diesen militärpolitischen Ambitionen im Rahmen der EG , die Herr Lamers als _ ich zitiere _ Ausweis der Verläßlichkeit bezeichnet und die schlicht nichts anderes bedeuten als die Teilnahme deutscher Soldaten an Kriegen in aller Welt , wird die PDS/Linke Liste keine Absolution erteilen , sondern gemeinsam mit anderen Widerstand organisieren und entgegensetzen . Auf dem NATO-Gipfel in Rom soll nun eine politische Erklärung verabschiedet werden , die die bisherige NATO-Strategie und -Doktrin den politisch-militärischen Veränderungen anpassen soll . Die Botschaft der Regierungserklärung von heute morgen lautet allerdings _ auf eine kurze Formel gebracht _ , die militärischen Anstrengungen der NATO müßten weiter aufrechterhalten werden , denn es gebe neue Risikozonen _ wie es jetzt statt des früheren Beg riffs der Bedrohung heißt . Neben der Sowjetunion und den Nationalitätenkonflikten in Osteuropa müssen jetzt der Süden und der Islam zur Begründung für die bekannten alten Prämissen der NATO- Strategie herhalten : für die Strategie der Abschreckung und den Ersteinsatz von Atomwaffen , die besonderen Anstrengungen zur Formierung hochmobiler und hochtechnisierter Eingreifverbände , für das Ausbleiben der Friedensdividende und für neue Rüstungsausgaben . Als großen Erfolg und als einzigen Beweis dafür , daß die NATO veränderungsbereit und veränderungsfähig sei , wird die Bush-Initiative gefeiert . Im wesentlichen aber orientiert sich diese auf den Abbau jener Potentiale , die ohnehin nicht mehr gebraucht werden bzw . für die beim besten Willen keine Mittel mehr aufzubringen sind . Tatsächlich wird im Gegenteil die qualitative Rüstung den angeblich neuen Erfordernissen angepaßt . Das heißt , real wird aufgerüstet . Die NATO scheut davor zurück , substantielle und einseitige Abrüstungsschritte zu unternehmen . Seit dem Ende des alten Ost-West-Konfliktes und dem Wegfall des alten Gegners fehlt der NATO ihre liebgewordene und gewohnte Bedrohung . Die Vereinigten Staaten entdecken den Feind Droge und rechtfertigen damit den der UNO-Charta widersprechenden Überfall auf Panama . Gerade rechtzeitig kam das Böse in der Gestalt Saddam Husseins wieder auf die Bühne der Weltpolitik . Die selbsternannten Weltpolizisten ließen sich den zweiten Golfkrieg finanzieren . Der Süden und vor allem die islamische Kultur werden als neue Feindbilder aufgebaut , die auf den Sofas dessen , was sich Zivilisation nennt , für wohliges Gruseln sorgen sollen . In den Planungsstäben werden die Ökokriege der Zukunft diskutiert und vorbereitet , während der Krieg gegen die Umwelt bei uns auch zu Lasten der armen Länder bereits geführt wird . Die NATO soll das internationale Unrechts- und Ausbeutungsregime aufrechterhalten und militärisch absichern . Ohne die disziplinierende Funktion des Ost-West-Konflikts kann sie sich endlich zusätzlich nach Süden wenden . Dieser Prozeß , die Wendung nach Süden , ist so neu nicht . Ich erinnere hier an die Direktorenstudie Anfang der achtziger Jahre , als eine neue Arbeitsteilung in der NATO diskutiert wurde und in der Bundesrepub lik vom damals noch sozialdemokratischen Verteidigungsminister in Form des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde . Der Golfkrieg wäre ohne die im NATO-Rahmen eingeübte Logistik und Infrastruktur nicht führbar gewesen . Die Neuentwicklung der NATO-Strategie und die Militarisierung Europas weisen in die falsche Richtung . Die NATO ist _ meiner Ansicht nach nicht erst heute _ überflüssig und gefährlich . Wir fordern ihre Auflösung . . Die WEU und andere europäische Institutionen sind nicht besser . Deshalb fordern wir ihre Abschaffung . Die reichen Länder sollen heute mit der Abrüstung anfangen ; dann sehen sich die armen nicht zur Rüstung gedrängt . Das zweite Junktim aus dem Kanzleramt bet rifft die Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments . Tatsächlich ist es so , daß die westeuropäische Einigung in feudal-absolutistischer Weise vorangebracht wurde . Nationale Regierungen , EG-Ministerräte und EG-Kommission verabschieden Richtlinien und treffen Entscheidungen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg , die für die einzelnen Menschen nicht nachvollziehbar sind . Die Demokratiedefizite sind evident . Die Vorschläge des Bundeskanzlers , die Rechte des Europäischen Parlaments durch mehr Mitentscheidungsbefugnisse bei der Verabschiedung von Gesetzen zu stärken , reichen aber erstens nicht aus und lösen zweitens auch nicht das Problem mangelnder Transparenz . Erforderlich wäre ein ganz anderes Modell der Demokratiesierung , ein Modell von unten . Dazu gehört erstens , daß die nationalen Parlamente in EG-Gesetzgebungsverfahren von vornherein beteiligt und nicht mehr zu reinen Vollzugsgehilfen degradiert werden . Dazu gehört zweitens die Möglichkeit der direkten Mitwirkung der zwölf nationalen Parlamente an EG-weiten Gesetzesinitiativen , die kein Privileg der EG-Bürokratie bleiben dürfen . Allein die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments löst nämlich nicht das Problem der separaten parlamentarischen Strukturen , die genau dazu geführt haben , daß das Europäische Parlament faktisch ein Schattendasein fristet . Ich komme zur Frage der gesamteuropäischen Strukturen . Auf der einen Seite haben sich die sieben Staaten der EFTA erst kürzlich im Warteraum der EG eingerichtet . Sie haben die Bedingungen der gesetzten EG-Standards akzeptiert bzw . akzeptieren müssen . Österreich und Schweden haben bereits ihr Eintrittsticket beantragt und werden in wenigen Jahren die EG auf 14 Länder erweitern . Zweifellos wird dies das Nord-Süd-Gefälle in der EG noch erhöhen . Osteuropa und der Sowjetunion droht hingegen auf Dauer ein Status , der mit dem Gefälle zwischen Nord- und Südamerika vergleichbar ist . Schon jetzt werden sie , läßt man die schnöden Versprechungen aus der EG einmal beiseite , wie Dritte-Welt-Staaten behandelt . Kredite gibt es nur , wenn die marktwirtschaftlichen Hausaufgaben erfüllt werden . Es wird noch Jahre und Jahrzehnte dauern , bis sich überhaupt vergleichbare marktwirtschaftliche Strukturen durchgesetzt haben . Doch vielerorts bestehen in osteuropäischen Staaten primitivere Formen der Marktwirtschaft ohne Kapitalisten . Woher sollten sie auch so schnell kommen ? Damit verbunden ist das Problem , daß diese Staaten auch ihre Konstitution als bürgerliche Nationalstaaten nachholen müssen und wollen . Daß sich dies nicht gerade demokratisch und f riedlich vollziehen muß , sondern gewaltsam , größtenteils diktatorisch-autoritär und begleitet von ethnischen Konflikten vollziehen kann , läßt sich an den Verhältnissen in Jugoslawien und der Russischen Republik ebenso ablesen wie an denen in Georgien und den baltischen Staaten . Das noch lange Zeit bestehende Ost-West-Gefälle wird sich nicht aufheben lassen . Im Weltkapitalismus gibt es kein Nullsummenspiel gleich starker und gleichberechtigter Nationen . Vielmehr ist und bleibt die wirtschaftliche Stärke der einen immer die Schwäche der anderen , wie uns das Diktat der Zahlungsbilanzen alljährlich zeigt . Ich danke . .