Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es besteht kein Zweifel , die iranische Atomkrise befördert Spannungen in der Region und weltweit . Es gibt einige , die ein militärisches Vorgehen fordern ; es gibt weitere , die in den Kategorien des Krieges denken - außerhalb , aber auch innerhalb der Region . Wir sagen , beides ist riskant . Europa führte einen Weltkrieg , an dessen Beginn ebenfalls zunächst nur Säbelrasseln stand . Letztlich genügte ein Funke zum Flächenbrand . Deswegen lehnen wir Sozialdemokraten militärische Maßnahmen ab . Wir denken bei unseren Überlegungen zur Lösung der iranischen Atomkrise nicht in militärischen Kategorien . Einen weiteren Krieg könnten diese Region und insbesondere die Nachbarn des Iran nicht verkraften . Deshalb warne ich davor , dass wir uns in eine Scheindebatte hineinbegeben . Wir sollten die Menschen nicht verunsichern , schon gar nicht aus kleinlichen parteitaktischen Erwägungen . Herr Gysi , ich fand es bezeichnend , dass Sie den diskriminierenden Atomwaffensperrvertrag - dass er diskriminierend ist , wussten die Vertragsstaaten , die ihn damals unterzeichneten - im Grunde genommen als Begründung für den iranischen Weg in den letzten Monaten heranzogen . Das war falsch . Diesen Vertrag kann man nicht als Messlatte verwenden . Fest steht vielmehr , die Iraner haben den Atomwaffensperrvertrag seit 18 Jahren verletzt . Sie haben ein geheimes Atomwaffenprogramm betrieben , sie betreiben eine Aufrüstung im Bereich von Trägersystemen . Bis heute ist es der Internationalen Atomenergiebehörde nicht gelungen , dem Iran gemäß dem Vertrag zu attestieren , dass er keine militärischen Maßnahmen plant ; vielmehr wird ihm unterstellt , er versuche , sich militärische Optionen zu verschaffen . Das hätten Sie in diesem Zusammenhang sagen sollen . Zu Israel , Pakistan oder Indien beispielsweise gibt es einen deutlichen Unterschied . Diese sind eben nicht Unterzeichner des Vertrages . Daraus hätten Sie den Schluss ziehen sollen , dass die Versuche des Außenministers in den letzten Wochen und Monaten , wieder Schwung in die Abrüstungsdebatte zu bringen , unterstützenswert sind . Nichts anderes hat er in dem Interview im Handelsblatt zur Diskussion über die Raketenabwehr getan . Er hat darin seine Besorgnis über eine erneute Aufrüstung auch in Europa zum Ausdruck gebracht . Auch wenn es vom Thema nicht direkt hier hingehört , hätte man , wie ich finde , auch loben können , dass sich Deutschland der Initiative der 28 Staaten zur Ächtung von Streumunition angeschlossen hat . Ein solcher Einsatz gehört nämlich letztlich zu einer klugen Abrüstungspolitik dazu . Deswegen bitte ich darum , keine Scheindebatte zu führen . Da , wie ich glaube , diplomatische Schritte weiterhin möglich und notwendig sind , sollten wir nicht über Krieg , sondern über Diplomatie reden . Diplomatie hat an dieser Stelle eine Chance . Ich glaube nämlich , dass es falsch ist , schon heute zu sagen , der europäische Ansatz ist gescheitert . Im Gegenteil : Mit dem europäischen Engagement konnte der Iran in den letzten Jahren massiv unter Druck gesetzt werden . Hierdurch wurde der Internationalen Atomenergiebehörde erst die Möglichkeit eröffnet , Inspektionen im Iran durchzuführen . Das war wichtig und ist Teil des europäischen Ansatzes gewesen . Zugleich hat der europäische Ansatz dazu beigetragen , dass weitere Länder in dieser Frage an einem Strang ziehen . Früher haben sich Russland und China nicht an dieser Diskussion beteiligt . Sogar die USA konnten vom europäischen Ansatz überzeugt werden . All das hat Diplomatie geleistet . Darüber sollten wir hier im Parlament diskutieren . Weiterhin glaube ich , dass die Bundesregierung richtig gehandelt hat , und zwar nicht nur diese , sondern schon die rot-grüne . Letztere hat ja ideenreich versucht , die EU-3 mit dem Iran ins Gespräch zu bringen . Zugleich wurde immer darauf geachtet , dass der Sicherheitsrat nicht übergangen wird . Auch das war Bestandteil der Diplomatie . Es war ja gerade das Manko beim Irakkrieg , dass sich damals insbesondere die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nicht immer auf eine gemeinsame Resolution verständigen konnten , wie es derzeit der Fall ist . All das hat doch Diplomatie geleistet . Die Internationale Atomenergiebehörde ist dabei auf solche Einigkeit angewiesen , weil sie keinen eigenen Sanktionsmechanismus hat , um gegen Vertragsverletzungen vorzugehen . Darum ist es so wichtig gewesen , dass der Sicherheitsrat sich damit befasst hat und am Montag zusammengekommen ist , Herr Paech . Darüber haben wir im Ausschuss diskutiert . Es ist doch gut , wenn wir China und Russland mit im Boot haben . Darüber muss man sich doch nicht ärgern , sondern das ist Voraussetzung für eine zivile Bearbeitung dieses Konfliktes . Wir unterstützen zum Beispiel auch das , was Herr al-Baradei auf internationalem Parkett im Namen der Internationalen Atomenergiebehörde gegenüber dem Iran zu thematisieren versucht . Ich glaube , es ist sehr gut , sozusagen , wie er es in die Debatte eingebracht hat , ein doppeltes Aussetzen anzubieten : Wenn Iran zu einer Suspendierung der Urananreicherung bereit ist , sollen auch die Sanktionen der Vereinten Nationen ausgesetzt werden . Ich glaube , das ist genau der richtige Weg . Daran zeigt sich , dass Diplomatie an dieser Stelle eine Chance hat .