Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor vier Wochen haben wir in diesem Hause das neue BKA- Gesetz verabschiedet . Heute beraten wir über die Ratifizierung der Europol-Konvention . Sie sehen : Die innere Sicherheit hat einen hohen Stellenwert . Das Europäische Polizeiamt muß endlich aus dem Stadium einer Vorläuferbehörde heraustreten und seine umfassendere polizeiliche Tätigkeit voll aufnehmen . Ich registriere mit Genugtuung - ich wende mich an die Bundesregierung - , daß wir mit der Einleitung des Ratifizierungsverfahrens nach Großbritannien an zweiter Stelle stehen , insgesamt in der ersten Reihe der Länder , die das Ratifizierungsverfahren in Gang gesetzt haben . Das bedeutet , daß wir den vereinbarten Zeitplan bis Ende des Jahres 1997 einhalten können . Richtig ist natürlich , daß wir Europol dringend brauchen , nicht etwa , weil die nationalen Polizeien bei uns oder in anderen Ländern der Gemeinschaft zu schlecht wären . Wir brauchen Europol , weil die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität allein mit nationalstaatlichen Mitteln nicht mehr wirksam bekämpft werden kann . Wer diese Art von Kriminalität effektiv bekämpfen will , das heißt , wer die Drogenmafia in ihrer Substanz treffen will , wer Menschenhändlern und Kinderschändern das Handwerk legen will , muß der Infrastruktur der organisierten Kriminalität zu Leibe rücken . . Nur dem dient Europol , sonst überhaupt nichts . Alles das , was da hineingeheimnist worden ist , ist einfach daneben . Nach dem Übereinkommen von 1995 ist Europol als polizeiliche Zentralstelle für den Informationsaustausch innerhalb der Mitgliedstaaten und für Verbrechensanalysen bei schwerwiegenden Formen von Kriminalität konzipiert . Europol gewährleistet mit seinem Informationssystem und den Analysedateien , daß polizeiliche Erkenntnisse eines Mitgliedslandes praktisch zeitgleich auch allen andern Ländern zur Verfügung stehen . Das ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Das heißt doch gar nichts anderes als zusätzliche Informationen und damit mehr Leistungsfähigkeit für die Polizei sowie die Vermeidung paralleler Ermittlungen in den Mitgliedstaaten . Das bedeutet eine zielgerichtete Analysearbeit , bei der wir bisher doch in allen Ländern nachhaltige Defizite haben . Europol besitzt nach seiner gegenwärtigen Konzeption keine exekutiven Befugnisse . Das , was dazu gesagt worden ist , ist schlicht und ergreifend falsch . Die Aufgabe von Europol wird also auch nicht sein , die Arbeit der nationalen Polizeibehörden in Teilbereichen zu ersetzen . Daran denkt doch überhaupt niemand . Es geht um eine Effizienzsteigerung unter den neuen Gegebenheiten , in diesen neuen kriminalgeographischen Räumen , wo wir einfach anders reagieren müssen , als das in der Vergangenheit bei ganz anderen Rahmenbedingungen notwendig war . Wir steigern die Effizienz der Polizei . Das ist etwas , was die Polizeibeamten im Grunde flehentlich bei uns erbitten . Wir sollten dem doch endlich Rechnung tragen . Wie gesagt : Es wird zunächst keine exekutiven Befugnisse geben . Ich will - Herr Körper , Sie haben das angesprochen - natürlich auch feststellen , daß wir über kurz oder lang vor der Frage stehen werden , ob und inwieweit Europol nicht zusätzlich auch operative Befugnisse erhalten soll . Man braucht nun wirklich kein Prophet zu sein , um das vorauszusagen . Nun tun wir uns hier außerordentlich schwer . Nicht weil wir als Bundesrepublik Deutschland hier besondere Probleme sehen , sondern wenn Sie an Frankreich , Großbritannien und an andere denken , dann werden Sie feststellen , daß diese das eben ein bißchen anders als wir sehen . Deshalb , meine ich , müssen wir zu neuen Formen finden . Da sind Formen möglich , die nationale Polizeihoheit nicht preisgeben . Ein Einstieg wäre etwa die Entsendung von Europol-Mitarbeitern zur Beratung und Unterstützung der nationalen Polizeibehörden bei ganz bestimmten Ermittlungskomplexen , bei denen Europol besonders viel einbringen kann . Oder man kann sich natürlich auch über eine Koordinierungsbefugnis für Europol unterhalten . Man wird sehen , ob dabei eine Art Weisungskompetenz innerhalb der EU-Staaten durchsetzbar ist . Aber ohne eine entsprechende Weisungskompetenz wird alles halt ein bißchen Stückwerk bleiben , vermute ich . Man wird sich in den EU-Gremien über diese Frage noch einmal zu unterhalten haben . Ich glaube auch , daß wir relativ rasch zu einer Art Task Forces kommen sollten , die sowohl aus nationalen Beamten als auch aus Europol- Mitarbeitern bestehen werden . Das wäre ein Zwischending . Herr Kollege Stadler , was eine Änderung der Polizeigesetze und der Strafprozeßordnungen europaweit für eine Herausforderung bedeutet , kann man unschwer erahnen . Ich begrüße es deshalb sehr , daß sich die Mitgliedstaaten inzwischen darauf verständigt haben , bei der nächsten Regierungskonferenz Fragen dieser Art - so will ich es einmal nennen - zu erörtern . Ich finde schon , daß die Bundesrepublik Deutschland , daß die Bundesregierung doch ein paar weiterführende Vorschläge einbringen sollte , Herr Staatssekretär . Meine Damen und Herren , ob wir diese Weiterentwicklung von Europol wollen oder nicht , liegt , glaube ich , nur bedingt in unserem Ermessen . Die Kriminalität entwickelt sich weiter . Jeden Tag haben wir , haben die Polizeien es mit neuen Herausforderungen zu tun , und darauf wird man mit neuen Organisationsformen antworten müssen . Das erwarten natürlich auch die Bürger von uns . . noch : Dietmar Schlee Das Vertragsgesetz zur Ratifizierung enthält alle notwendigen Regelungen . Ich finde es absolut sachgerecht , daß das Bundeskriminalamt als sogenannte nationale Stelle für Europol festgelegt wird und darüber hinaus auch alle weiteren nationalen und internationalen Instanzen . Es ist vorhin der Datenschutz angesprochen worden . Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat hier zwei Funktionen : eine nationale Funktion als nationale Kontrollinstanz für Europol , was die Daten angeht , und er arbeitet in den Kontrollgremien Datenschutz von Europol mit . Das halte ich für einen sehr , sehr guten Ansatz zur Lösung der Probleme , die wiederholt beschrieben wurden . Besondere Bedeutung messe ich - lassen Sie mich das mit großem Ernst sagen - der quantitativen und der qualitativen Beteiligung von Vertretern der Bundesländer bei . Das gilt sicherlich in erster Linie für die Europol-Gremien und die Europol-Arbeitsbereiche . Da müssen , meine ich , Vertreter der Bundesländer mitarbeiten und in diese Arbeit eingebunden sein , wenn wir die Arbeit auch zwischen dem Bund und den Ländern effizient machen wollen . Ich meine , es geht auch nicht an , daß nur BKA-Beamte als Verbindungsbeamte zu Europol gehen , sondern es müssen auch Beamte aus den Ländern gerade in diese Gremien aufgenommen und in diese Arbeit von Europol eingebaut werden , wenn wir auch innerhalb dieser Republik zu einer effizienten Zusammenarbeit kommen wollen . Meine Damen und Herren , die Regelung des Gesetzentwurfes über den polizeilichen Dienstverkehr macht nach wie vor Probleme . Das ist vorhin im Beitrag des Kollegen Schily ein bißchen angeklungen . Da gibt es noch offene Fragen . Das kann man ja ernsthaft nicht wegdiskutieren . Das ist ein Punkt , den wir vor vier Wochen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes hier erörtert haben . Da geht es um die Außenkompetenz der Polizeien der Bundesländer , um diesen Bereich zunächst einmal anzusprechen . Da sind wir , glaube ich , in dem BKA-Gesetz alles in allem , Herr Kollege Graf , ganz ordentlich zu Stuhle gekommen . Das könnte , meine ich , ein Lösungsmodell für das sein , was wir am Ende in dieses Ratifizierungsgesetz hineinschreiben werden . Ich glaube , daß der Gesetzentwurf , was den Ausgleich zwischen den Länder- und den Bundesinteressen angeht , den Ländern doch bereits relativ weit entgegengekommen ist . Das muß man , glaube ich , sagen . Wenn Sie daran denken , daß die Landeskriminalämter - wenn auch nur über das Bundeskriminalamt - in diese Systeme von Europol hineingehen können und daß sich auch jedes einzelne Bundesland unter bestimmten Voraussetzungen an die deutschen Verbindungsbeamten bei Europol wenden kann , dann ist das , glaube ich , schon etwas , was die Dinge in der Praxis befördert und damit natürlich auch den anderen Mitgliedstaaten deutlich macht - das ist auch ein ganz wichtiger Punkt - , daß wir in diesem Lande eine außerordentlich effizient und gut arbeitende Polizei haben . Die Polizeien in Bund und Ländern stehen in den nächsten Jahren im besonderen Blickfeld der anderen Mitgliedstaaten , die immer wieder über eine Föderalisierung ihres Polizeiwesens nachdenken . Da kommt es natürlich schon darauf an , daß wir die Dinge entsprechend darstellen und effizient gestalten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , morgen wird im Bundesrat das BKA-Gesetz beraten . Ich möchte von dieser Stelle aus an die Bundesländer appellieren , dem Gesetz am Ende zuzustimmen ; denn wir brauchen ein verabschiedetes , ein vom Bundesrat akzeptiertes BKA-Gesetz , weil in diesem Ratifizierungsgesetz ja immer wieder auf Bestimmungen des BKA- Gesetzes Bezug genommen wird . Wenn das morgen scheitern würde , müßten wir die Dinge noch einmal in einem ganz anderen Licht diskutieren . Das wäre sicherlich alles andere als sachgerecht . Aber ich gehe davon aus , daß der Bundesrat das von uns verabschiedete Gesetz am Ende doch passieren lassen wird . Ich möchte mich , Herr Staatssekretär , noch in einem anderen Punkt an die Bundesregierung wenden . Es ist jetzt eine Vielzahl von Vorarbeiten zu machen . So müssen die notwendigen Durchführungsbestimmungen in den europäischen Gremien endgültig ausgehandelt werden . Ich möchte darum bitten , daß die offenen Fragen so rasch wie möglich einer Beantwortung zugeführt werden , denn sonst können sich auch die Polizeien im Bund und in den Ländern auf das , was dann kommen wird , nicht rasch genug einstellen . Meine Damen und Herren , in einer Schlußbemerkung möchte ich mich noch an die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen wenden . Sie haben den Entschließungsantrag vom 22 . April vorgelegt , und Sie haben , Herr Sterzing , eben noch einmal deutlich gemacht , daß Sie diese Europol- Konvention nicht akzeptieren , daß Sie der Ratifizierung nicht zustimmen werden . Ich möchte nur festhalten , daß die Vorstellungen , die Sie dazu entwickelt haben , die in diesem Antrag und in seiner Begründung stehen , so einfach nicht richtig sind . Die Begründung ist in vielen Punkten schlicht und ergreifend falsch , und Sie gehen in Ihrem Antrag immer wieder von falschen Sachdarstellungen aus . Sie haben schon dem BKA-Gesetz nicht zugestimmt und sich damit sicherheitspolitisch in dieser Republik isoliert . Jetzt stimmen Sie auch der Ratifizierung der Europol-Konvention nicht zu . Das ist nichts anderes als eine Isolierung auch innerhalb der Europäischen Union . Es gibt ganz wenige , die nicht akzeptieren wollen , daß wir auf diese Art und Weise vorangehen müssen . Sie erkennen offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht . Meine Damen und Herren , die Menschen in Europa erwarten Sicherheit und wirksamen Schutz vor wachsender Kriminalität . Dabei kommt Europol auch , was die Integration der osteuropäischen Staaten angeht - Herr Körper hat es angesprochen - , eine ganz , ganz wichtige Bedeutung zu . . noch : Dietmar Schlee Wir brauchen ein starkes und effektives Europäisches Polizeiamt . Wir brauchen es schnell , und ob die Grünen zustimmen oder nicht , wir werden es schaffen . Darauf können Sie sich verlassen . Vielen Dank . .