Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Mein Damen und Herren ! Ich glaube , wir sind uns in diesem Haus alle einig , daß das Landminenproblem von ganz großer Bedeutung ist und daß es eine humanitäre Katastrophe darstellt , wenn diese Waffen schleichender Massenvernichtung morden und verstümmeln . Deshalb bin ich froh und dankbar , daß die Bundesrepublik Deutschland beim Kampf gegen Antipersonenminen wirklich der absolute Vorreiter auf der Welt ist . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , nicht nur der Landminenkampagne zum Nobelpreis zu gratulieren - auch das tun wir - , sondern vor allem dem Bundesaußenminister und seinen Beamten ganz herzlich dafür zu danken , daß wir hier eine ganz wesentliche und wichtige Rolle einnehmen . . Es gibt bei der Bekämpfung der Minenkatastrophe elf wichtige konkrete Erfolge , die ganz wesentlich auf die Politik der Bundesrepublik Deutschland zurückgehen . Erstens . Schon 1993 hat Bonn ein Minendokumentationszentrum gegründet , in dessen Datenbank Informationen über Landminen , Sprengmittel und Zünder gespeichert sind . Diese Informationen werden den Vereinten Nationen zur Unterstützung bei der Minenräumung zur Verfügung gestellt . Zweitens . Als einer der ersten Staaten hat Deutschland im Juni 1994 einen zunächst auf drei Jahre befristeten Exportstopp für Antipersonenminen beschlossen , der am 11 . Januar 1996 unbefristet verlängert worden ist . Drittens . Meine Fraktion hat als erste im Bundestag das Landminenproblem überhaupt thematisiert , und wir haben in diesem Haus einen umfassenden Antrag zu Lösungsvorschlägen eingebracht gegen die humanitäre Katastrophe und in diesem Antrag vor allen Dingen bereits ein vollständiges Verbot von Antipersonenminen gefordert . . Dieser Antrag , der letztlich eine interfraktionelle Fassung erhielt , also von FDP und SPD unterstützt worden ist , ist am 29 . Juni 1995 im Bundestag von allen drei Fraktionen - SPD , FDP , CDU/CSU - verabschiedet worden und war ein wesentliches Signal dieses Hauses gegen Antipersonenminen . Viertens . Deutschland ist Mitinitiator der Nichtverbreitungsaktion der Europäischen Union gegen Antipersonenminen , welche seit dem 12 . Mai 1995 in Kraft ist . Fünftens . Deutschland hat bei der Überprüfungskonferenz zum Minenprotokoll in Wien und Genf 1995/96 weitgehende Beschränkungen und Verbote gefordert und hatte erheblichen Anteil an den Verschärfungen des Protokolls , die uns in der Tat nicht weit genug gehen , aber ein klarer Fortschritt waren . Sechstens . Nachdem die Verhandlungen zum Minenprotokoll nicht die Fortschritte erbrachten , die wir angestrebt hatten , haben wir uns von Anfang an für den sogenannten Ottawa-Prozeß eingesetzt . Das 7-Punkte- Aktionsprogramm zu Antipersonenminen vom Juli 1996 , von Außenminister Kinkel vorgelegt , ist ein deutliches Zeichen für das deutsche Engagement . Siebtens . Durch den Verzicht von Bundesverteidigungsminister Rühe auf Antipersonenminen bei der Bundeswehr , am 16 . April 1996 ausgesprochen , hat Deutschland als einer der ersten Staaten überhaupt weltweit erklärt : Wir haben in unseren Planungen keine Antipersonenminen mehr . Ich finde , das ist ein ganz wesentlicher und entscheidender Punkt gewesen , ein wirkliches Signal . . - Wir sollten dieses Signal jetzt nicht gering bewerten . - Ich sehe Herrn Dehnel vom Petitionsausschuß ; ich weiß , der Petitionsausschuß hat sich von Anfang . noch : Friedbert Pflüger einheitlich dafür eingesetzt . In diesem Punkt hat dieses Parlament wirklich Druck gemacht . Dieser Druck ist in der Bundesregierung umgesetzt worden und ist weltweit zu einem wirklich wichtigen Zeichen und Symbol geworden . . Achtens . Hinzu kommt , daß die Bundeswehr bis Ende 1997 1 ,7 Millionen Antipersonenminen aus den eigenen Beständen und 1 ,3 Millionen Antipersonenminen aus den Beständen der früheren NVA einfach zerstört haben wird . Wir haben im Jahr 1997 drei Millionen Antipersonenminen in Deutschland weniger , als wir sie vor wenigen Jahren hatten . Das ist ein wirklicher humanitärer Erfolg , auf den wir stolz sein können . Das sollen andere , die sonst das große Wort schwingen , erst mal nachmachen ! . Neuntens . Die Ausgaben der Bundeswehr - da möchte ich auf das eingehen , was die Kollegin Beer gesagt hat - für Antipanzerminen - die es noch gibt , die völkerrechtlich noch nicht geächtet sind - sind im Zeitraum von 1994 bis 1998 um über 90 Prozent gesunken . Es ist richtig : Antipanzerminen kann man nicht einfach bannen . Erstens ist kaum jemand auf der Welt dafür , und zweitens muß man sich , solange es die Panzerwaffe und die Bedrohung durch Panzer gibt , gegen diese Panzer auch wehren können . Die Abschaffung ist eine langfristig wichtige Perspektive . Aber jetzt die Erfolge bei den Antipersonenminen dadurch kaputtreden zu wollen , daß man sagt : aber Ihr habt noch nicht alles geschafft , das ist wirklich ein falscher , ich würde sogar sagen , ein fataler Ansatz . Zehntens . Das Bundesverteidigungsministerium gibt im nächsten Jahr 63 Millionen DM für Minenräummittel aus , unter anderem den Keiler , und für die Erforschung von Minensuch- und Minenräumtechniken . Elftens . Ungeachtet dieses Betrages hat die Bundesregierung im Zeitraum von 1993 bis 1998 , also in fünf Jahren , insgesamt 132 Millionen DM für humanitäres Minenräumen zur Verfügung gestellt - für Minen wohlgemerkt , die nicht wir gelegt haben . Auch das ist ja einer dieser , wie ich finde , etwas hinterhältigen Versuche : Da wird ein Kind - in Kambodscha , in Angola - gezeigt , dem eine Mine die Beine abgerissen hat , und im nächsten Moment heißt es , dafür seien Volker Rühe , die Amerikaner und diese schlimmen Leute in der NATO verantwortlich . Nein , da sind keine Minen von uns . Wir haben keine solchen Tötungsinstrumente wie zum Beispiel dieses Tötungsinstrument , das ich Ihnen hier einmal zeige . Ich habe hier eine Schmetterlingsmine russischer Produktion . Diese Schmetterlingsminen werden aus einem Hubschrauber abgeworfen , dann von Kindern , von Zivilisten gefunden , die darauf drücken und in die Luft fliegen . Solche Minen gibt es gar nicht in unseren Beständen und hat es da nie gegeben . Ich möchte einmal sagen : Die Antiminenkampagne der Grünen wäre weitaus glaubwürdiger , wenn sie einmal solche humanitären Skandale anprangern und nicht immer gegen die Bundesregierung stänkern würde . . Ich habe hier - und möchte auch das zeigen - einen Ausschnitt aus einem ganz aktuellen russischen Waffenkatalog , in dem diese Form von Minen zum Kauf angepriesen wird . Ich kann nur sagen : Ehe wir hier mit unserer Politik angegriffen und in die Ecke gestellt werden , sollten sich doch einmal die internationale Landminenkampagne wie auch die Grünen in Richtung der Kritik an dieser Art von Waffen bewegen , die wirklich dringend notwendig ist . . Ich bin sehr froh darüber , daß es bei uns viele humanitäre Organisationen gibt , die sich in dieser Minenkampagne engagieren . Es gibt die Stiftung St . Barbara , Rupert Neudecks Initiativen , das Rote Kreuz , UNICEF , Caritas , Brot für die Welt . Sie alle tragen mit dazu bei , daß dieses schlimme Thema in unser Bewußtsein kommt . Ich möchte ausdrücklich allen Aktivisten dafür danken , aber auch sagen : Ich habe mich gefreut , daß die sich bei uns , bei der Bundesregierung , bei der Bundesrepublik Deutschland bedankt haben . In einer Erklärung von Brot für die Welt vom 24 . März 1997 heißt es : Wir wissen , daß die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Antipersonenminen zu den Vorreitern gehört . Caritas teilte am 21 . Oktober dieses Jahres mit : Der kürzlich auf der Landminenkonferenz in Oslo erreichte Durchbruch , an dem auch die deutsche Politik wesentlichen Anteil hatte , war ein wichtiger Meilenstein . Und UNICEF schreibt uns am 30 . Oktober 1997 : Es ist besonders die konstruktive Rolle der Bundesregierung hervorzuheben . Denn mit dem Verzicht der Bundeswehr auf Antipersonenminen im Jahr 1996 wurde ein wichtiges politisches Signal gesetzt . Deutschland hat auch die schwierigen Verhandlungen für das Ottawa-Abkommen mit vorangetrieben und damit große internationale Anerkennung erworben . Es ist also nicht so , daß wir hier von den humanitären Organisationen kritisiert würden , sondern diese Bundesregierung , dieser Außenminister , der Verteidigungsminister und auch wir im Parlament finden Anerkennung für unseren Kampf gegen Antipersonenminen . Und darüber freuen wir uns . .