Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag 17/5174 der Linken, der heute hier zur Beratung ansteht, heißt es unter Punkt 3: Es liegt in der Verantwortung des Staates, Rahmenbedingungen für ausreichend gute, existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen, um Erwerbslosigkeit wider Willen entgegenzuwirken. Herr Kollege Ernst, der Antrag datiert vom März 2011. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind den Forderungen dieses Antrags in den letzten zwölf Monaten in hervorragender Weise nachgekommen. Auch wenn die deutsche Wirtschaft derzeit eine kleine Schwächephase durchläuft, muss man sagen: Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich davon völlig unbeeindruckt. Er ist in einer hervorragenden Verfassung. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehmen saisonbereinigt weiter kräftig zu. Wir haben Rekordzahlen zu vermelden: über 41 Millionen Erwerbstätige und fast 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Von diesen Zahlen hätten Sie und auch wir vor zwei Jahren nicht zu träumen gewagt. Das, was diese Koalition am Arbeitsmarkt vorzuweisen hat, ist eine einzigartige Erfolgsbilanz. Folgerichtig – das ist der Blick aufs Ganze, der nötig ist; denn die Kollegin Mast hat sich ja wieder sehr am Klein-Klein abgearbeitet – werden sowohl im Rechtskreis SGB II als auch im Rechtskreis SGB III im Vergleich zum Vorjahr weniger Leistungen fällig. Es kann ja auch gar nicht anders sein. Wenn Sie sich die Kurven der beiden Rechtskreise anschauen, stellen Sie fest, dass es einen ungebrochenen Abwärtstrend gibt. Das heißt: Wir sind der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nachhaltig auf der Spur. Keine Regierung ist dabei so erfolgreich gewesen wie die jetzige. Das Bild, das ich hier gezeichnet habe, gilt für ausnahmslos alle Bundesländer und, wie gesagt, für beide Rechtskreise. Auch die Langzeitarbeitslosen – das ist uns ganz wichtig – sind in diesen Trend eingebunden. Dass wir im europäischen Vergleich einen der größten Rückgänge bei der Erwerbsarbeitslosigkeit zu verzeichnen haben, will ich der Vollständigkeit halber erwähnen. Ich bitte Sie, sich die entsprechenden Grafiken einmal anzuschauen. Dann erkennen Sie nämlich, dass die europäischen Länder bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 annähernd im Gleichklang waren. Sie erkennen ferner, dass die Arbeitslosigkeit nach 2009 in den Ländern der EU-27 und in den 17 Ländern der EuroZone gestiegen ist, nur nicht in Deutschland. In Deutschland ist diese Zahl erfreulicherweise im Sinken begriffen. Das zeigt, dass die Maßnahmen, die wir hier teilweise gegen heftigste Kritik der Opposition durchgesetzt haben, gegriffen haben. Sie haben dazu geführt, dass mehr Menschen in Beschäftigung gekommen sind. Und das ist auch gut so, weil ein Arbeitsplatz – Sie wollen das nicht hören, aber das gilt, und diejenigen, die die positive Erfahrung, wieder in Beschäftigung zurückzukehren, machen konnten, werden das nachhaltig unterstreichen – die beste Sozialpolitik ist. Mit einem Arbeitsplatz kann man Menschen am besten in die Lage versetzen, wieder selbstverantwortlich und mündig für sich selbst zu sorgen und vorzusorgen. Diese Bemühungen verfolgen wir. Mit diesen Bemühungen – das räume ich ein – sind wir noch nicht am Ziel angekommen, auch wenn sich die Etappenergebnisse in diesem Bereich wirklich sehen lassen können. Wir haben eine schmerzhafte Wirtschafts- und Finanzkrise hinter uns, aber dank der schwarz-gelben Koalition sind die richtigen Entscheidungen getroffen worden. Wir haben die Krise großartig gemeistert. Das ist einzigartig in Europa. Nicht ohne Grund wird überall vom „German Jobwunder“ gesprochen. Diesen Kurs werden wir weiter fortsetzen, allen Anfeindungen der Opposition zum Trotz. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Verkündung der Arbeitslosenzahlen für April in wenigen Tagen. Sie werden das, was ich hier gesagt habe, nachdrücklich bestätigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.