Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zuerst ein paar Bemerkungen zu dem , was Frau Künast und Herr Kauch gesagt haben . Frau Künast , ich kann verstehen , dass Sie die Themen Partikelfilter und Biokraftstoffe gerne zusammenbringen ; aber sagen Sie wenigstens , dass die nicht funktionierenden Partikelfilter durch Betrüger in den Markt gekommen sind und nicht durch , wie Herr Kauch das nennt , schlampige Arbeit bei uns . - Herr Kauch , Sie haben im Ausschuss keinen einzigen Beleg für Ihre Behauptung gefunden , wir hätten diesen Betrug früher aufdecken können . Wenn man Betrüger , kriminelles Handeln , Unternehmen , gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt , benutzt , um den politischen Wettbewerber zu schädigen , dann ist das unanständig , Herr Kauch . Das geht nicht ! Zweitens . Frau Kollegin Künast , die Steuerbefreiung für Reinkraftstoffe war schon unter Ihrer Regierung bis 2009 begrenzt ; sie sollte dann auslaufen . Sagen Sie der Öffentlichkeit , dass die Steuerbefreiungen , die Sie in Ihrer Regierungsverantwortung gegenüber der EU durchsetzen konnten , von uns sogar verlängert wurden . In Wahrheit ist es doch so , dass nicht wir , sondern die EU es war , die die Debatte über die Begrenzung der Steuerbefreiung geführt hat . Drittens . Herr Kauch und Frau Künast haben zwei Dinge miteinander vermischt , die man , wenn man Schäden im Regenwald , in den Mooren und bei der Grünbrachennutzung wirklich ausschließen will , auseinanderhalten muss . Herr Kauch , Sie und die Grünen und die Linkspartei haben sich hier mit Forderungen nach höheren Beimischungsquoten überboten . - Natürlich , und zwar im Reinkraftstoffbereich . Wie Sie mit Ihrem Zwischenruf belegt haben , verwechseln Sie hier etwas : Mit dem Biokraftstoffquotengesetz wird lediglich der Anteil festgelegt , den Biokraftstoffe am Kraftstoffmarkt in Deutschland haben müssen ; es sagt nichts darüber aus , ob es um eine Beimischung oder um Reinkraftstoffe geht . E10 und B7 werden durch die 10 . Bundes-Immissionsschutzverordnung über Kraftstoffnormen geregelt . Sie haben sich dafür ausgesprochen , dass die Biokraftstoffquoten ständig gesteigert werden . Wenn das nicht über E10 und B7 erfolgen soll , muss das mittels Reinkraftstoffen geschehen . Sie verschweigen der Öffentlichkeit , dass in Deutschland für die hohen Quoten , die Sie fordern , nicht genug Reinkraftstoff produziert wird , dieser somit importiert werden muss . Ihre Kritik an der Zerstörung der Regenwälder und Moore ist berechtigt . Doch in dieser Hinsicht gibt es keinen Unterschied zwischen Ihrer Strategie und einer Erhöhung der Beimischungsquoten über die 10 . Bundes-Immissionsschutzverordnung . Es ist einfach falsch , zu behaupten , der Weg über Reinkraftstoffe sei der ökologisch sichere . Ganz im Gegenteil , wenn Sie die Quoten ständig anheben , werden Sie immer mehr importieren müssen . Deswegen haben die Begrenzung auf E5 , das Nichteinführen von E10 und das Beibehalten von B7 nichts , aber auch gar nichts damit zu tun , ob man die Zerstörung von Regenwäldern verhindert oder befördert . Entscheidend ist - hier haben Sie allerdings recht ; dieser Überzeugung bin auch ich - die Durchsetzung nationaler , europaweiter und internationaler Nachhaltigkeitskriterien . Die Bundesregierung wird nicht dabei stehenbleiben , in fünf oder acht Jahren Zertifizierungssysteme international durchzusetzen . Vielmehr wollen wir - bei der EEG-Novelle haben wir es bereits getan - durchsetzen , dass von bestimmten Anbaustandorten die Einfuhr von Biomasse in Deutschland weder beimischungszulässig ist noch auf die Quoten anrechenbar ist noch über das EEG gefördert werden kann . Dies ist der richtige Weg , um auszuschließen , dass wir uns hier bei der Klimabilanz in die Tasche lügen und woanders Moore und Regenwälder zerstört werden . Das ist der richtige Weg , nicht aber die Behauptung , über Reinkraftstoffe gehe das alles . Sie haben den Unterschied zwischen dem Biokraftstoffquotengesetz und der 10 . Bundes-Immissionsschutzverordnung im Hinblick auf E10 oder B7 entweder nicht verstanden oder ihn der Öffentlichkeit bewusst verheimlicht . Beides würde ich wenigstens als Flop bezeichnen , Herr Kauch . Von daher sollte man vorsichtig sein , wenn man so vollmundig daherkommt . Eine weitere Bemerkung , Frau Künast : Moorburg nicht zu bauen führt zu zusätzlichen CO2-Emissionen in einer Größenordnung von 2 Millionen Tonnen , weil alte Kohlekraftwerke weiter in Betrieb bleiben . Das wäre das Ergebnis Ihrer Politik . Sie müssen sich endlich einmal entscheiden , ob Sie den Emissionshandel nun wollen oder nicht . Meine Damen und Herren , hier ging es in der Tat um ein mehr als schwieriges Verfahren . Anderthalb Jahre lang - seit März 2006 - sprachen wir gemeinsam mit der Fahrzeugindustrie , der Mineralölwirtschaft und dem ADAC im zuständigen DIN-Ausschuss , in dem es um die Deutsche Industrienorm geht , über die Kraftstoffqualitätsnormen , und zwar auch unter Beteiligung des Wirtschaftsministeriums . Anderthalb Jahre lang sagten uns die deutsche Automobilindustrie , die Mineralölindustrie und der ADAC , sie hätten mit unserem Vorhaben kein echtes Problem . Als wir den Verordnungsentwurf zur Anhörung verschickt hatten , hat der ADAC nicht geantwortet , und der internationale Verband der Automobilhersteller hat gesagt , man schließe sich der deutschen Automobilindustrie an . Ich sage Ihnen , was unser Fehler war - Frau Künast , damit haben Sie auch recht - : Wir hätten nicht den Verbänden glauben dürfen , sondern von Anfang an die Hersteller befragen müssen . Diesen Fehler haben wir in der Anhörung gemacht . Das unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder mir oder wem auch immer vorzuwerfen , ist zwar möglich , aber bis zu jenem Zeitpunkt sind wir davon ausgegangen , dass diejenigen , die uns auf Anhörungsfragen schriftlich antworten , ihrer Pflicht nachkommen und wissen , worüber sie reden . Wenn sich der ADAC nun , nach der Veröffentlichung der Verordnung , meldet und sagt , betroffen seien soundso viele Millionen Fahrzeuge , dann ist dies kein besonders sachgerechtes Vorgehen . Ich wäre froh gewesen , Sie hätten in den anderthalb Jahren einen Satz dazu fallen lassen , dass Sie den Zahlen der deutschen Automobilindustrie nicht trauen , meine Damen und Herren . Das wäre vernünftig gewesen . Zum Schluss meines Beitrags weise ich auf Folgendes hin : Herr Kauch , die Biokraftstoffquote von 6 ,25 Prozent hat das Parlament beschlossen , nicht die Bundesregierung . Die Bundesregierung hatte eine geringere Biokraftstoffquote vorgeschlagen ; unser Gesetzentwurf sah nicht 6 ,25 Prozent vor . - Ich sage ja , wir haben das alle beschlossen . Ich verzichte darauf , vorzulesen , wie wir uns in der Euphorie über die Biokraftstoffe überboten haben . Die einen haben von Reinkraftstoffen geredet , andere von Beimischung . Ich bin sehr dafür kritisiert worden , dass ich hier bei meiner ersten Rede gesagt habe , die erste Generation der Biokraftstoffe sei schwierig . Ich war dafür , die Steuerbefreiung stärker zurückzunehmen - dafür bin ich in meiner Fraktion sehr kritisiert worden - , aber die Steuerbefreiung für die zweite Generation der Biokraftstoffe deutlich auszubauen . Das war der Vorschlag der Bundesregierung . Dieser Vorschlag der Bundesregierung - auch des Bundesfinanzministers - , des Kabinetts , hat im Deutschen Bundestag keine Akzeptanz gefunden . So ist das manchmal : Da gilt das Struck'sche Gesetz . Wenn wir die Biokraftstoffquote von 6 ,25 Prozent beibehalten wollen , dann müssen wir das Verhältnis von Reinkraftstoff und Beimischungsquote neu austarieren . Ich will vorsichtig darauf hinweisen , dass das keine ganz unproblematische Angelegenheit ist , weil wir dabei natürlich auch über Förderinstrumentarien reden . Ich sage das nur der Fairness halber . Das müssen wir jetzt tun . Weil die Linkspartei an der Stelle so schön geklatscht hat : Das Einfrieren bringt dabei gar nichts , denn selbst bei E5 und B5 - - - Die haben natürlich auch mehr Reinkraftstoffe gefordert . Ich will nur nicht alles vorlesen . - Na klar . Frau Künast hat erklärt , sie würde die Landwirte zu den Ölscheichs von morgen machen . - Dabei gibt es aber das kleine Problem , dass in Deutschland lebende Landwirte die Menge an Reinkraftstoffen , die Sie wollen , nicht alleine herstellen können . Deswegen brauchen wir die Zertifizierungssysteme . Dies müssen wir jetzt neu austarieren . Ich stimme Herrn Kauch , Frau Künast und auch den Entwicklungspolitikern von SPD und CDU/CSU , die darauf sehr viel Wert legen , ausdrücklich zu : Wir müssen im Zweifel bereit sein , auch einen Konflikt mit der WTO einzugehen , indem wir sagen , dass wir bestimmte Dinge nicht nach Deutschland hineinlassen wollen . Aber - Frau Kollegin Reiche , hier liegt das Problem - : Ich will Brasilien nicht vorschreiben , wie es Nahrungsmittel anbaut . Ich will aber auch nicht unbeachtet lassen , dass der größte Importeur von Soja in Europa - Europa ist in der Welt insgesamt der größte , Deutschland ist der größte Sojaimporteur hier - das in die Futtermittelindustrie bringt und in Brasilien für 80 Prozent der Zerstörung der Regenwälder verantwortlich ist . Wir diskutieren über einen kleinen Anteil an Biokraftstoffen , als hätten wir das Problem damit gelöst , wobei wir immer noch übersehen , dass man auch mit Palmöl Blockheizkraftwerke betreiben kann - sozusagen nach dem EEG - , was wir auch ausschließen wollen , aber wir trauen uns nicht , über den Riesenanteil zu reden , den die Kosmetikindus-trie und die Futtermittelindustrie am Sojaimport haben , weswegen gerade in Brasilien Regenwälder zerstört werden . Das geht nicht . Das muss mit auf den Tisch . Dafür plädiere ich . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .