Partei: FDP
Der zur Beratung anstehende Gesetzentwurf greift ein Problem auf , das durch die Herstellung der Einheit Deutschlands an Aktualität gewonnen hat . Es geht um die Frage der ersatzlosen Streichung der § § 175 , 182 des Strafgesetzbuchs , die schon in vergangenen Legislaturperioden Gegenstand verschiedener Gesetzentwürfe gewesen ist . Es geht um einen Bereich , in dem nach dem Einigungsvertrag in den alten und neuen Bundesländern partiell unterschiedliches Recht gilt . Einerseits sind die §§ 175 und 182 StGB im Gebiet der ehemaligen DDR nicht anzuwenden , andererseits gilt dort der erst am 1 . Juli 1989 in Kraft getretene § 149 StGB der ehemaligen DDR fort , der den sexuellen Mißbrauch eines Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren unter Ausnutzung der Unreife unter Strafe stellt . Der Entwurf nimmt sich dieser rechtspolitisch unbefriedigenden Situation an und versucht , in diesem Bereich die innerdeutsche Rechtseinheit herzustellen . Dabei verwundert es schon ein wenig , daß die PDS als Nachfolgeorganisation der SED von der erst mit Gesetz vom 14 . Dezember 1988 neugefaßten Jugendschutzvorschrift des j 149 StGB der DDR nichts mehr wissen und diese ebenso wie die §1 175 , 182 des bundesdeutschen StGB ersatzlos streichen will . Natürlich verfolgt die Bundesregierung das wichtige Anliegen , im Interesse der innerdeutschen Rechtsangleichung alsbald eine einheitliche Regelung für das vereinigte Deutschland zu schaffen . Im Hinblick auf den vom Bundesverfassungsgericht mit Verfassungsrang ausgestatteten Kinder- und Jugendschutz kann sie allerdings den zur Beratung stehenden Entwurf nicht unterstützen . Dies wird nicht verwundern , sieht doch schon die Koalitionsvereinbarung vor , die § § 175 und 182 des Strafgesetzbuches durch eine einheitliche Schutzvorschrift für männliche und weibliche Jugendliche unter 16 Jahren zu ersetzen . Wenn sich der heute zur Beratung anstehende Entwurf auch gegen die angestrebte Neuregelung wendet , ist dies für mich Anlaß und Rechtfertigung genug , Ihnen die in meinem Haus entwickelte Konzeption einer einheitlichen Jugendschutzvorschrift darzulegen ; dies auch deshalb , um den Argumenten entgegenzutreten , die der Entwurf gegen die Einführung einer solchen Vorschrift vorgebracht hat . Die sich an § 149 StGB der früheren DDR orientierende Konzeption einer Jugendschutzvorschrift dient nicht nur der strafrechtlichen Gleichstellung homosexueller Bürger , sondern vor allem auch dem Jugendschutz . Dieser berechtigt den Staat _ wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat _ , von Kindern und Jugendlichen Einflüsse fernzuhalten , die sich auf ihre Einstellung zum Geschlechtlichen und damit auf die Entwicklung ihrer Persönlichkeit nachteilig auswirken können . Danach rechtfertigt schon die ernsthafte Möglichkeit schädlicher Einwirkungen ein Tätigwerden des Gesetzgebers durch Pönalisierung sexueller Handlungen gegenüber und mit Jugendlichen . Dabei geht es nicht _ wie der Entwurf glauben zu machen versucht _ um die Einführung einer Strafbarkeit einvernehmlicher sexueller Kontakte . Die geplante Jugendschutzvorschrift soll in ihrem Anwendungsbereich auf die allein strafwürdigen Fälle des sexuellen Mißbrauchs beschränkt sein . Sie erfaßt nur sexuelle Handlungen Erwachsener , die diese an Jugendlichen unter 16 Jahren unter Ausnutzung ihrer Unreife oder Unerfahrenheit vornehmen oder von diesen an sich vornehmen lassen . Die Behauptung des Entwurfs , eine so konzipierte Jugendschutzvorschrift schränke das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit auf sexuelle Selbstbestimmung ein , verkennt , daß sie es den Jugendlichen gerade ermöglichen will , sich weitgehend frei von schädlichen Einflüssen Dritter zu eigenverantwortlich auch im sexuellen Bereich handelnden Persönlichkeiten innerhalb unserer sozialen Gemeinschaft zu entwickeln . Es ist auch keineswegs realitätsfremd _ wie der Entwurf offenbar meint _ , Jugendliche unter 16 Jahren als einen Personenkreis anzusehen , bei dem ein Mangel an sexueller Erfahrung oder psychischer Reife dazu führen kann , daß die Fähigkeit zu eigenverantwortlicher sexueller Selbstbestimmung noch fehlt . Es ist notwendig , in jedem Einzelfall konkret festzustellen , daß ein solcher Mangel des noch nicht 16 Jahre alten Opfers , Bedeutung und Tragweite sexueller Handlungen richtig zu erfassen und sein Handeln danach einzurichten , auf Grund seiner Unreife oder Unerfahrenheit tatsächlich besteht . Natürlich wird dies nicht _ wie der Entwurf behauptet und wie es in § 149 StGB-DDR geltendem Recht entspricht _ pauschal unterstellt , sondern wird sorgfältig im Einzelfall zu prüfen sein . Nur dann kann die Feststellung der Unreife und Unerfahrenheit ihre Funktion erfüllen , die ihr als zentrales Kriterium des Tatbestandes zugewiesen ist . Sie vor allem soll gewährleisten , daß nur Fälle des sexuellen Mißbrauchs Jugendlicher vom Tatbestand der neuen Jugendschutzvorschrift erfaßt werden . Die Vorlage eines Regierungsentwurfes , der diese Vorstellungen von der inhaltlichen Ausgestaltung der Jugendschutzvorschrift umsetzt , steht bevor . Das in meinem Haus entwickelte Konzept ist zunächst noch mit den beteiligten Ressorts abzustimmen und soll dann _ wie üblich _ den Ländern zur Stellungnahme zugeleitet werden . Es erscheint mir zweckmäßig , die Erörterung des heute zur Beratung stehenden Gesetzentwurfes in den Ausschüssen zurückzustellen , bis der angekündigte Regierungsentwurf vorliegt . Dies hätte auch den Vorteil , die Erörterung im Bundesrat zu diesem Thema in die Überlegungen mit einbeziehen zu können . Der Bundesrat wird nämlich Ende September/Anfang Oktober die Beratung des Antrags der Freien und Hansestadt Hamburg aus dem Jahre 1990 , die §§ 175 und 182 StGB ersatzlos zu streichen , wieder aufnehmen . Es kann für alle nur von Nutzen sein , auf der Grundlage breitgestreuter Meinungsvielfalt zu einer die Rechtseinheit herstellenden Entscheidung zu kommen . 3478* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 41 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . September 1991 Anlage 9 zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 16