Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Strategie der Regierungskoalition hat mir , abweichend von der ursprünglichen Ordnung , einen Platz in der Debatte zugewiesen , mit dem ich innerlich noch etwas zu kämpfen habe : nach dem Kollegen Modrow und vor dem Kollegen Koschyk , der dann die mit der Regierung abgestimmte Zukunft darstellen wird . Lieber Hartmut , du und ich , wir beide als Gladiatoren in der Debatte , das ist für mich eine sehr merkwürdige Situation . Auch das möchte ich einmal klar herausstellen . . _ Ja , jeder hat seine Blümchen im Kopf , lieber Kollege Wolfgang Bötsch . Eine der größten Katastrophen und Tragödien Europas in diesem Jahrhundert waren die von Haß , Ungerechtigkeit und Kurzsichtigkeit getragenen Verträge von Versailles , St . Germain und Trianon . Ein Mitglied meiner Familie , die von mir sehr verehrte Groß- mutter , Mutter der Heimatvertriebenen , wie ihr Titel war , war Mitglied im Paritätischen Ausschuß , der _besetzt mit zwei Deutschen , zwei Polen und einem französischen General an der Spitze _ die Streitigkeiten bei der Wiederherstellung Polens nach dem Ersten Weltkrieg schlichten , das ethnische Auseinanderhalten bewerkstelligen sollte . Sie hat die Tragödie miterlebt , in der damals mit einer Einseitigkeit , die wir heute nicht mehr verstehen , über 2 Millionen Deutsche durch die Mehrheitsverhältnisse in diesem Ausschuß in einen Staatsverband hineingepreßt wurden , zu dem sie nicht gehören wollten ; darüber zu entscheiden lag nie in ihrer eigenen Macht . Sie hat die tragische Entwicklung in Oberschlesien erlebt , als polnische Freischärler damals versucht haben , Fakten zu schaffen und diesen Teil Deutschlands für sich in Anspruch zu nehmen . Sie hat auch die völkerrechtswidrige Abtrennung eines Teils Oberschlesiens erlebt . Europa hat damals die Entscheidung erlebt , die dazu geführt hat , daß 3 ,5 Millionen Sudetendeutsche in einen Staatsverband hineingepreßt wurden , und zwar aus der nationalistischen tschechischen Haltung Beneschs heraus _ ein Problem , das bis heute noch ungelöst ist . Europa hat die Tragödie des Zerfalls der Donau-Monarchie und vor allen Dingen des künstlichen Gebildes Jugoslawien erlebt , worunter wir heute immer noch zu leiden haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin der festen Überzeugung : Sowenig die Pariser Vorortverträge Bestand vor der Geschichte hatten , sowenig werden die polnischen Verträge , die hier zur Ratifizierung anstehen , Bestand haben . Es gibt eine Reihe fundamentaler Fehler und ungelöster Probleme . Wenn die Bundesregierung allen Ernstes weiterhin behauptet , es habe die deutsche Einheit nicht ohne diese Verträge gegeben , dann belastet sie die deutsche Einheit , denn die deutsche Einheit ist auf dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen vollzogen worden , und das wurde anerkannt . Wer behauptet , diese Entscheidung habe in der einstündigen Verhandlung mit Skubiszewski damals in Paris angestanden , der sagt der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit . Hier werden Dinge aufgebaut , die uns in der Zukunft belasten . . Die Verträge bauen nicht auf der geschichtlichen Wahrheit auf . Es war doch nicht die bürgerlich-polnische Regierung , die die Abtretung oder die Vertreibung haben wollte . Es war Stalin , und es waren seine polnischen Schergen in der polnischen kommunistischen Partei , die das damals durchgesetzt haben . Die Wahrheit läßt sich auf Dauer nicht verbergen . Die Frage des Eigentums , meine lieben Kolleginnen und Kollegen : Ja , was sagt denn die Bundesregierung den Deutschen ? Der Bundeskanzler schreibt ihnen Briefe auf Anfragen : Jawohl , das deutsche Eigentum wird nicht tangiert ; bitte wenden Sie sich an den Finanzminister . _ Der Finanzminister sagt : Das geht mich nichts an . _ Dann soll doch diese Bundesregierung so offen und so ehrlich sein und den Vertriebenen reinen Wein einschenken und sagen : Ihr habt nichts zu erwarten ; die Kriegsfolgen sind nun einmal so verteilt worden , daß ihr am meisten darunter zu leiden habt . _ Diese Art , mit Schicksalen umzugehen , ist unerträglich _ und das noch mit dem Schicksal von Millionen von Menschen . Diese Verträge , meine sehr verehrten Damen und Herren , leisten leider einer Entwicklung Vorschub , die uns noch sehr viel Sorgen bereiten wird . Sie sind keine Vorbereitung etwa für eine Europäisierung , für eine Föderalisierung , sie sind ein Vorschub für den polnischen Zentralismus . Wenn ich mich heute auch mit vernünftigen Polen unterhalte und sage : Bereitet doch Polen für Europa vor , schafft Regionen in Polen ! , dann ist die Antwort : Nein , das polnische Bewußtsein ist auf Warschau gerichtet . Wer uns dieses Bewußtsein nimmt , nimmt uns unser Polentum . _ Das kann doch nicht die Antwort für die Zukunft sein . Das können wir nicht akzeptieren . Ich habe leider das große Problem , Herr Präsident , daß mir nur eine unendlich kleine Redezeit zugebilligt wurde . Ich darf dazu kurz eines sagen : Ich bin persönlich Betroffener , 1942 in Gleiwitz geboren . Ich habe alle Grausamkeiten einer Flucht _ Mutter mit sechs Kindern _ durch die Tschechoslowakei erlebt . Ich bin Präsident der Bundesdelegiertenversammlung der Schlesier . Ich bekenne mich dazu . Es ist wahrscheinlich das höchste repräsentative Amt , das man für die Schlesier haben kann . Ich stelle fest : Niemals , weder als Mitglied des Bundestages noch des Auswärtigen Ausschusses , noch in der Eigenschaft als Präsident der Bundesdelegiertenversammlung , noch in meiner Eigenschaft als Jurist und Staatsrechtler bin ich jemals von der Bundesregierung gefragt oder beigezogen worden . Ich halte das Verfahren , daß ich hier nur in drei oder vier Minuten zu diesen Dingen Stellung nehmen kann , für schmählich , auch für das Parlament und auch für die Menschen , die ich zu vertreten habe .