Partei: CDU/CSU
Herr Kirschner , zum einen hat dies der Kollege Seehofer eben sehr ausführlich erklärt . Ersparen wir es dem Publikum , alles zu wiederholen . - Gestatten Sie mir , dass ich die Zwischenfrage so beantworte , wie ich es für richtig halte . Danke schön für die Großzügigkeit . Zum anderen sind wir in unserem Antrag auf die Verbesserung der Anerkennung von Familienerziehungszeiten sehr ausführlich eingegangen . Ich räume durchaus ein , dass es bei der Finanzierung in der einen oder anderen Frage einen unterschiedlichen Ansatz gibt . Es gibt zwei Wege , zu diesem Ziel zu kommen . Sie schlagen gar keinen Weg vor . Ich habe eben den durchschnittlichen Verdienst von Frauen erwähnt . Dieser schlägt sich in der Altersrente nieder . Während Männer im Westen etwa 1 157 Euro und in den neuen Bundesländern 1 165 Euro erhalten , beträgt die Rente bei Frauen durchschnittlich nur 593 Euro bzw . 706 Euro . Bei solch niedrigen Frauenrenten ist es bei den Reformvorhaben nicht verständlich , immer wieder von so genannten Eckrentnern mit einer abhängigen Beschäftigung von 45 Jahren auszugehen . Zu diesem Aspekt habe ich von Herrn Schmidbauer und den anderen Rebellen in der SPD-Fraktion bisher noch nichts gehört . Die Krokodilstränen vergießen bei Ihnen offenbar vorwiegend Männer . Es kommt noch hinzu , dass es Frauen sind , die mit der Erziehung von Kindern einen elementaren Beitrag zur Fortdauer der umlagefinanzierten Rentenversicherung leisten . Angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland ist es ein Armutszeugnis , dass diese Fakten bei Ihrer angeblich so nachhaltigen Reform völlig ausgeblendet werden . Jetzt kommen Sie mir bitte nicht - das haben Sie gestern im Ausschuss getan - wieder mit den 4 Milliarden Euro für die Ganztagsschulen . Dafür kann sich keine Frau ein Stück Brot mehr kaufen . Wir wissen doch alle , dass es Frauen besonders schwer fällt , zusätzliches Geld für die ergänzende private und betriebliche Altersvorsorge zurückzulegen . Die von der Bundesregierung erhoffte Inanspruchnahme der Riester-Rente durch Frauen bleibt auch weiter erheblich hinter dem notwendigen Maß zurück . Dies liegt einerseits an der Ausgestaltung , andererseits aber auch am fehlenden finanziellen Spielraum von Frauen . Statt aber hier besonderen Reformbedarf zu sehen , nutzt die Bundesregierung diese Situation der Frauen sogar noch aus , um ihre nachlässige Politik zu rechtfertigen . Ich darf Sozialministerin Schmidt zitieren . Im Handelsblatt war zu lesen : Wer , wie viele Frauen , wenig Rente hat , ist vom höheren Kassenbeitrag auf Betriebsrenten gar nicht oder kaum betroffen . Wenn man das liest , könnte man glatt den Eindruck gewinnen , dass Frauen für ihre niedrigen Renten auch noch dankbar sein sollen . Wir können den Rentnern demnächst auch noch die ganze Betriebsrente wegnehmen . Dann sind sie gar nicht mehr von Kürzungen betroffen . Frau Ministerin , Sie haben den Frauen überhaupt keine Perspektive geboten . Sie sagen , Sie müssten dafür sorgen , dass die Belastungen zwischen den Generationen gerecht verteilt werden . Das tun Sie aber nicht , sondern Sie gaukeln der jungen Generation vor , das Rentenniveau werde höher sein , als es der Fall sein wird , was Sie aufgrund der Berechnungen wissen . Sie schließen gleichzeitig eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus , müssen aber wahrscheinlich von heute auf morgen sagen , dass das Renteneintrittsalter doch erhöht werden muss . Genau dies , Frau Ministerin , kritisieren wir an dem vorliegenden Gesetz . Für Frauen und die junge Generation wird mit Ihrem Gesetz nichts getan . Im Gegenteil , sie werden eher bestraft . Die Senkung des Rentenniveaus trifft Frauen angesichts des ohnehin geringeren Bruttoeinkommens noch stärker als Männer . Die geplante Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten - Sie haben uns eben vorgehalten , dass es gute Vorschläge des VDR gibt ; warum haben Sie die Vorschläge bezüglich der Ausbildungszeiten denn nicht übernommen , wie wir es vorgeschlagen haben ? - sorgt für einen weiteren Rentenabschlag bei Frauen . Das führt angesichts des niedrigen Niveaus dazu , dass die Belastungen für Frauen noch größer sind . Statt sich mit den Kolleginnen von der Bundesregierung am Montag zum Internationalen Frauentag nur den Kameras zu präsentieren , hätten Sie , Frau Schmidt , besser im Bundeskabinett gezeigt , dass Sie etwas für Frauen erreichen und es bei Frauen nicht nur um Gedöns geht , wie der Herr Bundeskanzler immer so gerne betont . Aus meiner Sicht muss die gesetzliche Rentenversicherung in jedem Fall familien- und frauengerechter ausgestaltet werden . Vor diesem Hintergrund - das haben wir schon mehrfach erwähnt - haben wir beschlossen , dass sich die Kindererziehung stärker als bisher bei der Rentenhöhe auswirken soll . Das soll auch für die Zeit vor 1992 gelten , Ihre Vorschläge beziehen sich nur auf die Zeit danach . Wir brauchen eine Familienkomponente in der gesetzlichen Rentenversicherung und den verstärkten Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen . Frau Lotz , Sie wissen , dass unsere Konzepte durchgerechnet sind . Sie können noch so oft nach dem Geld schreien . Die Lebenswirklichkeit der Frauen in Deutschland , die im Wahlkampf 2002 immer so betont worden ist , spiegelt sich in Ihren Rentenplänen jedenfalls nicht wider .