Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Antrag ist ausgesprochen populistisch . Natürlich ist jeder Arbeitsplatz , der in Deutschland verschwindet , einer zu viel . Deshalb verdient dieser Vorgang auch große Aufmerksamkeit und wir müssen uns darum kümmern . Aber so , wie der Antrag gestellt ist , ist er völlig falsch angelegt , und zwar in beiden Teilen . Der zweite Teil ist eigentlich noch entlarvender und schlimmer als der erste Teil . Zunächst einmal muss man sich mit dem Unternehmen Telekom beschäftigen . Es ist eine Binsenweisheit , dass die Telekommunikationsbranche eine Branche ist , in der der Umbruch praktisch stündlich stattfindet und in der stündlich Entwicklungen stattfinden , die eine Anpassung der Betriebe erfordern . Ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern , als wir die staatliche Post mit dem Dampftelefon hatten , wo man für jede Telefondose einen eigenen Antrag stellen und Gebühren zahlen musste . Nach der Privatisierung ist Belebung in die Landschaft gekommen und diese Branche hat Arbeitsplätze aufgebaut . - Herr Ströbele , Sie haben auch noch nicht dazugelernt , das ist doch völlig klar . - Wenn es dann wegen des harten Wettbewerbs besonderer Anpassungen bedarf - man muss natürlich wissen , dass die Telekom Altlasten mitschleppt und vieles mit auf den Weg bekommen hat , was Wettbewerber nicht haben - , dann muss die Telekom in der Lage sein , sich anzupassen . Es ist richtig , dass in den nächsten drei Jahren Arbeitsplätze umgebaut werden sollen . Das ist eine betrübliche Entwicklung , weil wir dabei auch Arbeitsplätze verlieren . Man muss dabei aber zweierlei sehen : Erstens . Es ist mit den Betriebsräten vereinbart . Warum ist es mit den Betriebsräten vereinbart ? - Weil die doch auch wissen , dass , wenn man einen Betrieb so laufen lässt , dass er nicht wettbewerbsfähig ist , am Ende nichts mehr überbleibt . Da stellt sich doch die Frage , ob es besser ist , wenn man sich anpasst und einige Arbeitsplätze verliert , oder ob es besser ist , wenn man sich nicht anpasst und alle verliert . Nach der Betriebsvereinbarung der Telekom erfolgen bis 2008 keine betriebsbedingten Kündigungen . Das heißt , dass die Umstellung sozialverträglich , im Einvernehmen mit den Betriebsräten erfolgt . Es werden Arbeitsplätze abgebaut , weil man die Callcenter - sie sind eigentlich eine Erfolgsgeschichte der Telekommunikation ; hier wurden in den letzten Jahrzehnten viele neue Arbeitsplätze geschaffen - anders führen muss , um wettbewerbsfähig zu bleiben . Wenn die Wettbewerber größere , wirtschaftlichere Einheiten bilden , dann muss die Telekom nachziehen , weil sie sonst keine Aufträge mehr bekommt . So einfach ist das . Außerdem geht es darum , die Qualität der Dienstleistungen für die Kunden zu verbessern . Den Mitarbeitern werden im Übrigen andere Arbeitsplätze angeboten . - Natürlich ist es einfach , zu sagen , die dürfen nichts verändern . Das kann sich aber nur eine Partei leisten , die keine Verantwortung für die Arbeitsplätze von morgen übernehmen muss . Ich sage es noch einmal : Umstrukturierung ist ein notwendiger Prozess . Wer sich der Umstrukturierung verschließt , hat am Ende gar nichts mehr . Dass Sie , meine Damen und Herren von der Linken , nichts hinzugelernt haben , zeigt der zweite Teil Ihres Antrages . Es ist doch völlig klar : Gewinne spiegeln die Situation von gestern wider und bilden über die Schaffung von Kapital die Basis für die Arbeitsplätze von morgen ; denn ohne Kapital gibt es keine Arbeitsplätze . Natürlich ärgert es uns , wenn Betriebe Personal über das wirtschaftlich gebotene Maß abbauen . An dieser Stelle aber können wir nicht eingreifen . Die Telekom ist ein privatisiertes Unternehmen . Die Verantwortung für das operative Geschäft liegt beim Vorstand . Dem Vorstand , auch einzelnen Vorstandsmitgliedern , können wir keine Weisungen erteilen . Deshalb ist Ihr Antrag zum einen rechtlich unzulässig und zum anderen wirtschaftlich unsinnig , weil er zur Totalzerstörung führen würde . Sie haben ja viel Erfahrung darin , wie man mit staatlich gesteuerten Betrieben umgeht . Das haben Sie eben populistisch dargestellt . Wir brauchen nur ein wenig in Richtung Osten schauen , um zu sehen , wohin das führt . Die Diskussion , die heute in der Presse geführt wird , zeigt doch , wie verwoben die Linkspartei mit dem alten System ist , wie viele von damals Sie heute immer noch in Ihren Reihen haben . Daran wird auch die vierte Namensänderung nichts ändern . Sie bleiben unterwandert und infiltriert . Sie bleiben vom falschen Gedankengut beseelt . - Auch ein Stammtisch hat manchmal Recht ; denn die Menschen haben ein gesundes Gespür dafür , was falsch und was richtig ist . Die Menschen begreifen , dass es besser ist , Arbeitsplätze abzusichern . Einige Unternehmen haben diesen Innovationsprozess nicht erfolgreich bestanden und befinden sich deshalb in einer gefährlichen Schieflage . Schauen wir uns doch einmal Teile der Automobilindustrie an . Wer die Anpassung nicht rechtzeitig geschafft hat , hat jetzt unter Kostengesichtspunkten große Schwierigkeiten . Am Ende bedeutet das möglicherweise , dass ganze Marken und damit Tausende von Arbeitsplätzen verschwinden , die nicht hätten verschwinden müssen , wenn man sich rechtzeitig umgestellt , wenn man sich rechtzeitig wettbewerbsfähig aufgestellt hätte . Das ist der Punkt . Im zweiten Teil Ihres Antrages zeigen Sie - dieser Teil ist entlarvend - , dass Sie wieder in die Staatswirtschaft zurück wollen . Ich wiederhole , damit es auch der Letzte begreift : Sie haben schon einmal einen großen Teil dieses Landes in die Katastrophe geführt . Die armen Menschen mussten das ausbaden . Ein Teil der Probleme , die wir heute haben , sind doch dadurch bedingt , dass wir uns jetzt damit befassen müssen , das Erbe von fast 50 Jahren Sozialismus aufzuräumen . Das ist das Problem . Warum mussten wir denn fast die ganze ehemalige DDR unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes sanieren ? Weil Sie eine falsche , menschenfeindliche Wirtschaftspolitik betrieben haben . Das ist doch die Wahrheit . - Die Tatsache , dass Sie so reagieren , zeigt doch auch , dass ich offensichtlich getroffen habe . Wenn Sie sich nämlich nicht so getroffen fühlen würden , dann würden Sie doch eine nüchterne Auseinandersetzung führen und Argumente vorbringen , anstatt dazwischenzubrüllen . Sie wollen vernebeln , was Sie angerichtet haben . Ich sage es noch einmal : Ihr Antrag ist in beiden Punkten abzulehnen . Ihre Politik ist rückwärts gewandt , Sie haben aus den Erfahrungen der Geschichte leider nichts gelernt . Fraktionsstärke haben Ihnen die Unzufriedenen beschert , die Sie auf populistische Art und Weise eingesammelt haben . Leider haben die nicht genau hingesehen . Sie werden ganz schnell merken , was sie an Ihnen haben . Deshalb werden Sie nicht weiter zum Zuge kommen und bei der nächsten Wahl die Quittung dafür erhalten . Wir müssen uns marktwirtschaftlich so aufstellen , dass unsere Unternehmen auf Dauer wettbewerbsfähig sind . Nur dann gibt es überhaupt Arbeitsplätze und können diese in ausreichendem Maße erhalten bleiben . Wir müssen daran arbeiten , dass das besser wird ; denn in den letzten Jahren sind wir zu weit abgerutscht . Mit einer so rückwärts gewandten Politik , wie sie in Ihrem Antrag ausgedrückt wird , werden wir den heutigen Erfordernissen - das ist der Hauptpunkt - nicht gerecht . Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen .