Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im vereinten Deutschland gibt es wieder Großflugtage . Zuständig ist nicht , wie man meinen könnte , der Verteidigungsminister , nein , der Arbeitsminister , Sie , Herr Blüm , hat die Verantwortung , wenn allmonatlich mehrere hunderttausend Männer und Frauen aus den Betrieben fliegen und in die Arbeitslosigkeit abstürzen . Weder die Versprechungen des Kanzlers _ Es wird niemandem schlechter gehen _ noch die Politik dieser Regierung verhinderten die arbeitsmarktpolitische Katastrophe . Der 31 . Dezember , so schreiben die Zeitungen , ist zum schwärzesten Tag seit der Vereinigung geworden . . Wenn diese Regierung nicht umsteuert , wird es für die Arbeitnehmer noch schlimmer kommen . In Ostdeutschland existieren bestenfalls noch die Hälfte aller früheren Arbeitsplätze . Arbeitslos sind schon jetzt 1 ,34 Millionen Menschen . Über 1 ,5 Millionen Frauen und Männer sind in Kurzarbeit , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Umschulungen . Sie sind ebenfalls von Arbeitslosigkeit bedroht , wenn diese Regierung so weitermacht . . In Westdeutschland haben wir nach wie vor Massenarbeitslosigkeit , 1 ,88 Millionen Menschen sind arbeitslos , darunter 144 000 Frauen und Männer , die im Januar _ nur im Januar ! _ aus den Betrieben flogen . Insgesamt beziehen über 5 Millionen Menschen ihr Geld von der Bundesanstalt in Nürnberg . Das zentrale Arbeitsmarktproblem im Westen ist die Langzeitarbeitslosigkeit . Auch wenn die Zahl in den letzten Jahren zurückging , 450 000 Frauen und Männer sind erschreckend viel . In den ostdeutschen Ländern wird sich dieses Problem in den nächsten Jahren rasant entwickeln . Schon im November 1991 waren 230 000 Menschen länger als ein Jahr arbeitslos . Angesichts dieser schlimmen Situation kappt die Bundesregierung gerade jetzt die Mittel für aktive arbeitsmarktpolitische Instrumente : . die Mittel für die Sonderregelung für Kurzarbeiter , die Sachmittelzuschüsse für AB-Maßnahmen in Ostdeutschland und die Arbeitsbeschaffungsmittel in Westdeutschland . Für die nächsten drei Jahre sind jeweils 560 Millionen DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf dem Subventionsaltar von Möllemann geopfert worden . In Wahrheit ist es eine Plünderung des Beitragsaufkommens der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber , der monatlich eingezahlten Beiträge in die Solidarkasse . . Mit dieser Streichung von 1 ,7 Milliarden DM torpediert die Bundesregierung das Instrument , das sich gerade die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zum Ziel gesetzt hat . Denn Arbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung , arbeitslose Jugendliche und ältere Arbeitslose brauchen Hilfen durch ABM und kein Abschieben in die Sozialhilfe , was die Folge sein wird . 1 ,7 Milliarden DM weniger für ABM bedeuten mehr Arbeitslose und damit höhere Kosten für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit ; der Einspareffekt ist gleich null . Das hat das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesanstalt kürzlich genau vorgerechnet . 1 ,7 Milliarden DM weniger für ABM gefährden all die mühsam erarbeiteten Programme und langfristig aufgebauten Trägerstrukturen für die Durchführung arbeitsmarktpolitischer Projekte . . Sie , Herr Blüm , müßten doch wissen , daß viele öffentliche Beschäftigungsprogramme insbesondere ohne die freien Träger , ohne die Mitarbeit in Initiativen , Vereinen und Verbänden nicht erfolgreich sein können . . Wenn Sie es nicht wissen , kommen Sie zu mir in den Wahlkreis ; ich lade Sie ein . Ich habe mit dem von der evangelischen Kirche organisierten Regionalverbund der Arbeitsloseninitiativen im Ennepe-Ruhr-Kreis am Montag lange diskutiert . . Diese Gruppen haben in den letzten Jahren in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt eine sehr erfolgreiche Arbeit geleistet . So konnten z . B . in der Stadt Hattingen 30 % aller Langzeitarbeitslosen in AB-Maßnahmen in eine normale sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aufgenommen werden . Diesen Initiativen , Herr Arbeitsminister , sollten Sie für ihr Engagement danken , anstatt ihnen die Mittel rigoros zu streichen . . Ihre unsoziale Streichungs- und Sparoperation zerstört tausendfache Chancen und Hoffnungen der besonders Benachteiligten . . Um Subventionen abzubauen , machen Sie aus der Arbeitsbeschaffung im Westen einen Trümmerhaufen . Wir befürchten , daß es im Osten genauso kommt , . durchgesetzt von einem Bundeswirtschaftsminister , dessen soziales Gewissen wahrscheinlich noch dünner ist als die Seite einer Tageszeitung , und hingenommen von einem Arbeits- und Sozialminister , der Anwalt der Schwachen sein sollte .