Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen. Sie bekommen nichts“, so Simone de Beauvoir. So wird es kommen mit dieser schwarz-gelben Bundesregierung; denn diese Regierung unternimmt nichts, um die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. So sind Frauen in Führungspositionen immer noch mit der Lupe zu suchen. Aber anstatt entschlossen als Bundesregierung zu handeln, streiten sich erst einmal die Frauen- und die Arbeitsministerin in aller Öffentlichkeit. Während die zuständige Frauenministerin Schröder stur auf Freiwilligkeit der Unternehmen setzt, hat Frau von der Leyen ganz plötzlich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Quote erkannt. Wirtschaftsminister Brüderle mischt sich auch noch in den Streit ein und springt Frau Schröder zur Seite. Er hat nicht begriffen, dass die Wirtschaft von mehr Frauen an der Spitze profitieren würde. Schade eigentlich, dass die Streithähne bei der Debatte heute nicht anwesend sind. Dann kam das Machtwort der Kanzlerin: Mit ihr werde es keine Quote geben. Frau Merkel lässt die Frauen zum wiederholten Male im Stich. Dabei zeigen aktuelle Umfragen, dass eine deutliche Mehrheit der Frauen die Einführung einer Quote für richtig und notwendig hält. Hier bleibt nur ein Schluss: Machterhalt durch verordneten Koalitionsfrieden steht für die Kanzlerin über erforderlichem Regierungshandeln. Das ist eine Klatsche ins Gesicht der Frauen in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es freut mich, dass Frau von der Leyen wie bei so vielen sozialdemokratischen Forderungen auch in diesem Fall wieder einmal auf die Position der SPD geschwenkt ist. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen. In ihrer Zeit als Familienministerin und Frauenministerin haben wir von Frau von der Leyen eine solche Forderung nicht vernommen. Bereits damals hätte sie sich für eine gesetzliche Quote und somit für die Frauen in diesem Land starkmachen können. Doch es geht der Ministerin nicht wirklich um die Frauen. Die Zeit ist günstig. Es geht ihr – wie so oft – vor allem um eine gute PR. Ganz aktuell hätte sie sich als Arbeitsministerin bei den Hartz-IV-Verhandlungen für einen gesetzlichen Mindestlohn starkmachen können, von dem vor allem Frauen profitiert hätten. Hat sie aber nicht, wie wir wissen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Weshalb Frauenministerin Schröder nach wie vor unbeirrt nur auf unverbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen setzt, ist definitiv nicht nachzuvollziehen. Fakt ist, die vor zehn Jahren von der Bundesregierung mit der Wirtschaft geschlossene Vereinbarung hat keine Erfolge gebracht. Der Frauenanteil in Führungspositionen ist nach wie vor beschämend gering. Doch Frau Schröder zieht aus dieser Erfahrung keine entsprechenden Schlussfolgerungen. Das rigorose Nein der Kanzlerin zur Quote ist nicht nur eine Ohrfeige für Frau von der Leyen, sondern eine Ohrfeige für alle Frauen. Auch die Kanzlerin hofft wohl darauf, dass die männerdominierten Chefetagen zukünftig lernfähig werden. Ich denke, diese Hoffnung ist alles andere als berechtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit einer Frauenquote wurde von Norwegen angestoßen. Norwegen hat als erstes Land eine Geschlechterquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte eingeführt. Dies ist übrigens im Jahr 2003 geschehen. Heute ist eine Quote von 42 Prozent erreicht. Vor der Gesetzesverabschiedung lag die Quote bei 7 Prozent. Diese Erfahrungen in Norwegen machen doch mehr als deutlich: Der Schlüssel zum Erfolg ist eine gesetzliche Quote; sanktionsbewehrt muss sie zudem sein. Die Quote ist in Norwegen akzeptiert. Sie funktioniert und löst keine Debatten mehr aus. In Spanien ist im Jahr 2007 eine Frauenquote eingeführt worden. Ganz aktuell, im Januar 2011, hat das französische Parlament die Einführung einer Frauenquote für die Wirtschaft beschlossen. Ein Frauenanteil von 40 Prozent in Vorstandsetagen muss binnen sechs Jahren erreicht werden. Was erleben wir aber gegenwärtig bei uns? Kabinettsmitglieder streiten sich untereinander. Die Kanzlerin versucht, die Diskussion zu ersticken. Doch es wird ihr nicht gelingen, diese Diskussion in der Gesellschaft zu ersticken. Im Kabinett hat sie das vielleicht für einen Moment geschafft, in der Gesellschaft wird ihr das aber nicht gelingen. Die Forderungen der Frauen werden zu Recht lauter. Die gesetzliche Quote wird kommen müssen, wenn nicht mit dieser Regierung, dann – so sage ich den Frauen im Land – spätestens im Jahr 2013 mit einer anderen Regierung.