Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Beim Zuhören der Rede der Kollegin Pothmer - man konnte ja nicht weghören - fiel mir ein Satz unseres ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer ein , der einmal sagte : Wir leben alle unter demselben Himmel , aber wir haben nicht alle denselben Horizont . Jedenfalls habe ich die Rede von Herrn Bundesminister Müntefering vollkommen anders verstanden , Frau Pothmer . Man kann aber auch mit dem Bonmot eines Schriftstellers sagen , dass häufig diejenigen , die laut schreien , heiser sind , wenn sie bekennen müssen . Ich glaube , auch darum geht es heute . Frau Pothmer , im Gegensatz zu Ihnen kann ich bestätigen , was der Bundesminister gesagt hat . Ich lebe in einem ländlichen Raum . Bei uns waren bislang gemeinsame Haushalte die Regel . Aber im letzten Jahr ist auch bei uns die Zahl der Singlehaushalte schlagartig explodiert . Es war , als hätte die ganze Welt auf einmal die Freuden des Alleinlebens entdeckt . Das betraf vor allem die Haushalte , die ALG II beziehen . Nicht nur im Landkreis Leer - aus diesem komme ich und dort habe ich mich informiert ; das hätte Ihnen sicherlich ebenfalls gut angestanden - stieg ihre Zahl um mehr als 40 Prozent . Vielmehr war landauf , landab die Geschichte von der wundersamen Vermehrung der Bedarfsgemeinschaften zu hören . Da waren nicht nur die nicht ehelichen Lebensgemeinschaften , in denen zwar die Liebe nicht endete , die aber seltsamerweise ihre gemeinsamen Haushalte auflösten . Vielmehr gab es auch Jugendliche , die ihre Sachen packten , und zwar auf Kosten der Allgemeinheit . Das ist gut so , Frau Kollegin , wenn es um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt geht . Das ist gut so , wenn das Familienleben zu Hause unerträglich ist . In diesen Fällen ist der Staat , ist die Allgemeinheit gefordert , den betroffenen Jugendlichen zu helfen ; denn sie sind dann hilfsbedürftig . Das war bislang der Fall und das wird weiterhin so sein . Auch zukünftig übernimmt die Allgemeinheit die Kosten der Unterkunft , wenn ein Grund für einen Erstwohnungsbezug vorliegt . Aber zukünftig muss die Arbeitsgemeinschaft oder die optierende Kommune vorher zustimmen . Die jungen Arbeitslosen , die bei den Eltern wohnen bleiben , erhalten nur noch 80 Prozent der Regelleistung . Das ist leicht zu berechnen ; denn die Kosten einer gemeinsamen Wohnung sind nun einmal nicht so hoch wie die mehrerer Haushalte . Die Gegner dieser Pläne hatten ihr Urteil schnell gefällt . Wenn man im Internet chattet , dann stellt man fest , dass dort die Rede vom Aushungern junger Hartz-IV-Empfänger sowie von Jugendlichen zweiter Klasse ist . Meine Damen und Herren von der Linken , das ist aus meiner Sicht Pathos pur . Große Worte , aber ohne jede Substanz ! Frau Pothmer , Sie hätten sich ebenso wie ich mir die Mühe machen sollen , sich vor Ort zu informieren . In den Ämtern hätten Sie gehört , dass es auch Mitnahmeeffekte gibt . Beispielsweise kursieren an den Gymnasien in meinem Landkreis inzwischen Formulare mit dem Titel Das Recht auf eine kostenfreie Bude . Diese Formulare werden bei den Ämtern vorgelegt . Sie hätten gehört , dass der Abschluss von Mietverträgen in Familien auf einmal Konjunktur hat . Da wird schon einmal die Einliegerwohnung von den Eltern an die Kinder vermietet . Die Versuche der Kommunen , auf die Unterhaltsverpflichtung der Eltern hinzuweisen , scheitern spätestens vor Gericht . Es gilt die Überleitung : Der Staat soll doch versuchen , sich die Miete bei den Eltern zu holen . Deshalb wünschen sich zum Beispiel die Landkreise in meinem Wahlkreis die beabsichtigte Gesetzesänderung , sorgt sie doch auch für Klarheit bei den Sozialgerichten . Das Angebot zum Alleinwohnen auf Kosten der Steuerzahler findet reißenden Absatz , allerdings mit unerwünschten Nebeneffekten . Die Kosten explodieren . Aber es geht um mehr als Geld . Es geht hier auch um die Frage , was sich der Sozialstaat noch leisten kann und soll . Ist es die Aufgabe der Solidargemeinschaft , den Start in ein eigenständiges Leben zu finanzieren ? Werden Volljährige , die bei ihren Eltern wohnen , zu Erwachsenen zweiter Klasse ? Wohl kaum . Der staatlich finanzierte Auszug von zu Hause ist kein Menschen- oder Bürgerrecht . Es geht hier übrigens auch um Fragen der Gerechtigkeit . Ist es gerecht , wenn Jugendliche , die nicht arbeiten , genauso viel erhalten wie Jugendliche in der Ausbildung ? Der ALG-II-Satz von 345 Euro liegt über dem , was in vielen Ausbildungsberufen verdient wird . Ein Bauzeichner in Ostfriesland bekommt im ersten Lehrjahr 311 ,88 Euro , eine Floristin 321 Euro . Wer ist denn jetzt der Jugendliche zweiter Klasse , meine Damen und Herren von der Linken ? Keiner mehr als der andere . Das Signal ist für beide verheerend , sowohl für den jugendlichen Arbeitslosen als auch für den Auszubildenden , nämlich dass sich Arbeit nicht mehr lohnt . Ist es gerecht , dass die ursprünglich gedachte Unterstützung inzwischen zum Blankoscheck geworden ist , der von den einen ausgegeben , aber von den anderen gezahlt werden muss ? Ich spreche hier von vielen Millionen Normalverdienern . Ich selbst habe eine Lehre als Einzelhandelsverkäuferin gemacht . Nach dem aktuellen Tarifvertrag beträgt das Monatsgehalt einer Vollzeitverkäuferin in Sachsen-Anhalt nach sieben Berufsjahren 1 987 Euro Brutto . Meine früheren Kolleginnen stehen dafür bei Wind und Wetter auf und arbeiten . Ist es gerecht , dass die Eigenständigkeit junger Menschen staatlich finanziert wird und nicht mehr von der Familie ? Hier geht es nicht um die Frage der Emanzipation junger Menschen , sondern auch um die Frage der Entsolidarisierung von Familien . Wenn Sie meinen , Eltern könne man nicht zumuten , für ihren 20-jährigen Sohn aufzukommen , dann haben Sie aus meiner Sicht ein ganz merkwürdiges Verständnis von einer solidarischen Gesellschaft . Am Ende dieser Aktuellen Stunde bleibt für mich ein schaler Beigeschmack .  Denn Ihre fragwürdige Fähigkeit - sowohl bei der Linken als auch leider bei der Kollegin von den Grünen - , größte Worte zu machen , hilft allenfalls Ihnen bei Landtagswahlen , aber nicht den Betroffenen . Ich bitte Sie : Pathos eignet sich nur für das Theater , aber nicht für das Plenum .