Partei: CDU/CSU
Herr Kirschner hat gelegentlich Schwierigkeiten damit , Fragen klar zu stellen . Ich verstehe ihn trotzdem , weil ich ihn länger kenne . Ich habe Sie kritisiert , weil dies eine Positivliste ist , die Sie auch selbst beklatscht haben . Das ist der erste Punkt . Auch den zweiten Punkt sage ich ganz klar : Es ist doch wohl allgemein bekannt , daß der Kammerpräsident Huber Ihrer Partei _ um es ganz vorsichtig zu sagen _ außerordentlich nahesteht . Deswegen mache ich Ihnen den Vorwurf , daß Sie sich solche Bemerkungen , solche Unverfrorenheiten so lange gefallen lassen . . Ein besseres Beispiel für Ihre miserable Gesundheits- und Wirtschaftspolitik kann es eigentlich gar nicht geben : Die Pharmahersteller aus den neuen Ländern werden einfach weggelistet , weil der Präsident der Ärztekammer Berlin sie schlicht und einfach vergessen hat . . Sie machen mit der Positivliste aber nicht nur eine schlechte Wirtschaftspolitik , nein , die Auswirkungen Ihrer Arzneimittelpolitik auf den Arbeitsmarkt sind genauso fatal wie der dirigistische Ansatz Ihrer Forschungspolitik . Die von Ihnen in der gesundheitspolitischen Debatte verwendeten Metaphern Kniefall vor der Pharmaindustrie _ auch das ist heute so oder ähnlich wiederholt worden _ oder Sieg der Pharmalobby sind nicht nur falsch , sondern auch hoffnungslos antiquiert . Ich sage jedenfalls : Wir haben es in gar keiner Weise nötig , Kniefälle vor irgend jemandem zu machen . Aber Ihr Forschungsskeptizismus , verbunden mit wirtschaftlichem Mißtrauen und wirtschaftlichem Neid , ist der falsche Ansatz , um in der Arzneimittelforschung zu neuen Ergebnissen zu kommen . Daß wir aber neue Ergebnisse für die Patienten und Kranken brauchen , wird auch von Ihnen keiner bestreiten . Der Königsweg zur Innovation bleibt , verstärkt Freiräume zu schaffen , damit sich vorhandene Ressourcen im Interesse des Ganzen verstärkt entfalten können . Die Listenmedizin kann da gar nicht der richtige Ansatz sein , da durch eine Positivliste keine Freiräume geschaffen , sondern nötige Freiräume weiter eingeschränkt werden . Nun haben Sie bei verschiedenen Gelegenheiten starke Worte gebraucht , beispielsweise , daß es für Sie überhaupt nicht in Frage komme , mit uns noch über Weiterentwicklung zu sprechen , wenn wir an diesem Vorhaben festhielten . _ Herr Kirschner , ich bin sehr gespannt , ob den starken Worten auch Taten folgen . Wie lange Sie den Spagat zwischen dem , was Sie gesagt haben , und dem , was Herr Dreßler vergangene Woche in der Haushaltsplandebatte gesagt hat _ da gab es geradezu ein Angebot zur Zusammenarbeit und zum Gespräch , auch mit dem Hause Blüm _ , aushalten können , werden wir einmal abwarten . . Ich möchte abschließend eine Frage an die Grünen stellen : Frau Steindor , in der Presse war in den vergangenen Tagen wieder einmal von einem Strategiepapier Ihres Vorsitzenden , des Kollegen Joschka Fischer , zu lesen . Es ging darin u . a . um interessante Fragen nach der Weiterentwicklung des Sozialstaates und um Deregulierung , Entbürokratisierung und grüne Mittelstandspolitik . Er sagte wörtlich : Unsere Vorschläge zur Gesundheitsreform . . . müssen in diesem Jahr auf den Tisch ! Recht so ! Wir wüßten auch ganz gerne , was Sie gesundheitspolitisch wollen . Ich habe allerdings nach der Rede , die Sie eben gehalten haben , den Eindruck , daß Sie wie die SPD die Listenmedizin wollen . Fragen Sie bitte einmal Ihre Fraktion , Herrn Fischer , ob er das auch so sieht ! .