Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , zunächst einmal muß ich klarstellen , daß wir heute über den Bericht der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre und die Einbringung der Entschließungsanträge , die konkrete politische Forderungen beinhalten , diskutieren . Dies soll noch nicht dazu führen , daß wir alle konkreten Stufen und Maßnahmen jetzt hier im Plenum besprechen . Der Beratungsgang ist dergestalt , daß wir schon am nächsten Mittwoch im Umweltausschuß anfangen werden , über die einzelnen Maßnahmen zu reden . Im Anschluß an diesen Beratungsprozeß werden wir hier , im Plenum , über die Maßnahmen diskutieren , die Sie ganz konkret für den Bereich der erneuerbaren Energien ansprechen . Ich persönlich werde mich dafür einsetzen , daß wir im Bereich der Energiesteuer einen Lösungsweg finden , so daß es sinnvoll wird , im Bereich der erneuerbaren Energien zu investieren , und daß durch eine solche Förderpolitik , die auf Anreize setzt , deutlich wird , daß auch erneuerbare Energien in Deutschland tatsächlich eine Chance bekommen werden . Das werden wir konkret im Bereich der Energiesteuer diskutieren müssen . Da sehe ich einen Ansatzpunkt , Ihre Frage in konkrete Politik umsetzen zu können . . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß wir an dieser Stelle noch einmal nahtlos unterstreichen können , daß die Energiepreise deutlicher als bisher auch ökologisch begründet werden müssen . Aber wir werden dies nicht nur auf nationaler Ebene tun können . Jeder nachhaltige Beitrag zur Bekämpfung des Treibhauseffektes kann nur auf internationaler Ebene geleistet werden . Deshalb werden wir uns auch weiterhin für eine europaweite Einführung einer Energie-/CO2-Steuer aussprechen . Noch einiges zur Landwirtschaftspolitik . Nach Ansicht der Mehrheit der Kommission ist die EG-Agrarreform aus Sicht des Klimaschutzes ein Schritt in die richtige Richtung . Wie stark dieser Schritt ausgefallen ist , wird in fünf Jahren zu bilanzieren sein . Dann werden wir entscheiden können , welche weiteren Maßnahmen notwendig sein werden . Doch eines ist schon jetzt klar : Wenn die Rückführung der Überschußproduktion über das bei der Agrarreform vorgesehene Maß hinausgehen soll , dann muß auch auf der Ebene der EU zugunsten der heimischen Landwirtschaft ein weitergehender finanzieller Anreiz als bisher zugunsten der heimischen Landwirtschaft geschaffen werden . Nicht nur der Bund , sondern auch die Bundesländer sollten überprüfen , welche Förderprogramme für die Landwirtschaft z . B . zur Verringerung der Gülleüberschüsse geschaffen werden können . Erst wenn deutlich wird , daß ein solches Förderprogramm als Anreizprogramm keine ausreichende Wirkung zeigt , sollten wir über die Einführung von neuen Umweltsteuern oder Abgaben im Bereich der Landwirtschaft nachdenken , aber bitte nicht vorher . Der Vorschlag der SPD , die rechtlichen Vorgaben zu Lasten der heimischen Landwirtschaft ohne finanzielle Entschädigung zu verschärfen , führt letztlich in die Sackgasse . Die Enquete-Kommission hat sich in ihrer Arbeit neben den Sektoren Energie , Landwirtschaft und Wälder auch intensiv mit dem Verkehrsbereich als größtem Einzelemittenten von klimarelevanten Spurengasen auseinandergesetzt . Die Mehrheit der Kommission hat sich eindeutig gegen ein Tempolimit , aber für die Verringerung des Treibstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen ausgesprochen . Wir fordern die Kraftfahrzeughersteller auf , eine entsprechende Selbstverpflichtung abzugeben , wobei ein solches Selbstverpflichtungssystem europaweit gelten muß , damit auch Importeure von Kraftfahrzeugen einbezogen werden . Sollte die Selbstverpflichtung als wirtschaftliches Optimierungsinstrument nicht greifen , sind unverzüglich ordnungsrechtliche Maßnahmen vorzusehen . Um dieser Selbstverpflichtung auch von der Nachfrageseite her zum Erfolg zu verhelfen , fordert die Kommission stetige maßvolle und jährliche Anhebungen der Treibstoffpreise , verteilt über einen längeren Zeitraum . Die Anhebung soll aber nicht sofort , sondern erst nach einem längeren Zeitraum von Freijahren erfolgen , denn der Bürger muß sich auf eine solche Erhöhung einstellen können . Wir wollen keine Erhöhung der Steuerlastquote . Vielmehr muß dem Bürger die Möglichkeit eingeräumt werden , auf verbrauchsärmere Kraftfahrzeuge umzusteigen . Daß dabei der Schienenverkehr eine größere Bedeutung in der Verkehrspolitik erhalten muß , ist völlig unstrittig . Aber hier sind die Weichen in der Verkehrspolitik ebenfalls richtig gestellt . Nach Ansicht unserer Fraktion geht aus dem Bericht eindeutig die Notwendigkeit zum sofortigen Handeln hervor . Aber die Politik allein kann nicht alles bewirken . Verhaltensänderungen in der Gesellschaft , getragen von einem breiten Teil der Bevölkerung , müssen hinzukommen . Für alles aber gilt : Je eher gehandelt wird , desto weniger werden zukünftige Generationen belastet . Vielen Dank . .