Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Stück weit tragisch, dass die Opposition immer virtuelles Geld ohne Ende hat, dass diejenigen, die regieren, aber mit der Realität operieren müssen. Ebenso ist es intellektuell unredlich, dass Sie über diesen Einzelplan völlig losgelöst von der Haushaltswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland, unseres Staatswesens, diskutieren. Das, was wir gehört haben, war ein Wunschkonzert, insbesondere vonseiten der Sozialdemokraten. Sie betonten zwar, all Ihre Vorschläge seien wohlfeil durchdacht und leicht umsetzbar. Aber die Kollegin Winterstein und andere haben schon deutlich gemacht: Wir investieren mehr in die Verkehrswege, als es die Regierungen, an denen Sie beteiligt waren, jemals getan haben. Mit Ausnahme der zwei Jahre, in denen sich Deutschland in einer Konjunkturkrise befunden hat und wir Konjunkturpakete aufgelegt haben, investieren wir mehr. Das ist die Wahrheit. Mit diesem Phantomschmerz kommen Sie nicht klar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann über Unterfinanzierung, Planungen oder Versprechungen diskutieren, aber eines ist auch klar: Die Projekte, über die wir aktuell sprechen und die so stark im Fokus sind, sind alle unter einer anderen Regierung entstanden. Auch die Finanzierungsvereinbarung zu dem umstrittenen Projekt im Südwesten trägt die Unterschrift eines Sozialdemokraten, nämlich von Wolfgang Tiefensee. Jetzt werfen Sie das uns vor die Füße und beklagen sich, dass wir nicht genug Mittel auskehren können. Auch das ist intellektuell unredlich. – Geschätzter Kollege Hermann, ich komme noch darauf, keine Bange. Man kann auch das Thema CO2-Gebäudesanierungsprogramm isoliert betrachten und den Blick nur in den Einzelplan werfen. Aber falls es Ihnen entgangen ist: Diese Bundesregierung und diese Koalition arbeiten gerade an einem umfangreichen Energiekonzept, durch das es zu zusätzlichen Haushaltseinnahmen kommt. Selbstverständlich werden wir darüber reden, wie wir die Mittel aus diesem Sondervermögen einsetzen werden. Wenn wir uns in der Koalition darüber einig sind, dass die Gebäudesanierung einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele leistet, dann werden wir sie auch finanzieren. So einfach ist das. Insofern muss man sein Horizontproblem – keiner weiß, wie klein sein Horizont ist – auch dadurch lösen, dass man andere Politikbereiche mit einbezieht. Ich persönlich finde es auch bemerkenswert, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass alle bisherigen Redner der Opposition es geschafft haben, kein einziges Wort über die gesamtstaatliche Situation zu verlieren. Ganz im Gegenteil, Herr Kahrs hat eben gesagt, wir würden angeblich kein Wachstum bewirken. Dabei ist die deutsche Wirtschaft in diesem Quartal so stark gewachsen, wie es in den meisten Quartalen der Regierungszeit der Sozialdemokraten nicht der Fall war. Wir brauchen keine Konjunkturprogramme, weil wir gute Politik machen. Das ist die Wirklichkeit. Wir haben so wenig Arbeitslose in unserem Land wie nie zuvor in der Regierungszeit der Sozialdemokraten. Auch das ist offensichtlich ein Phantomschmerz. Denn das ist die Wahrheit in diesem Land, auch wenn Sie noch so viele nette Reden halten: Die Wirtschaft funktioniert sehr gut, weil diese Regierung gute Politik macht. Ich will nicht auf die gespielte Empörung des Kollegen Hermann zu dem Infrastrukturprojekt in Stuttgart eingehen, weil ich glaube, dass die Art der Diskussion, die Sie dort anzetteln, weit über die Grenzen Stuttgarts hinaus und auch für dieses Haus eine große Bedeutung hat. Es ist demokratietheoretisch und politisch brandgefährlich, einen Unterschied zwischen Legalität und Legitimität zu machen. Das tun Sie permanent. Es gibt ein Planfeststellungsverfahren. Das ist übrigens spannend, weil die Kollegin Künast, die die Debatte leider nicht mehr verfolgen kann, immer von Bürgerrechten redet: Wir haben in Stuttgart ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, in dem über 10 000 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern von den Behörden einzeln und individuell abgearbeitet worden sind. Deshalb hat es über 15 Jahre gedauert. Jetzt der Bundesrepublik Deutschland – unabhängig davon, wer regiert – vorzuwerfen, dass das ganze Projekt nicht mehr legitim und legal ist, weil es 15 Jahre gedauert hat und zu Kostensteigerungen gekommen ist, ist schlicht unredlich. Das wird das Land nicht weiterbringen. Es gibt klare Prozesse und Verfahren. Bürgerbeteiligung ist ein hohes Gut. Es gibt kein Land in der Europäischen Union, das seine Bürgerinnen und Bürger in Planfeststellungsverfahren so stark und intensiv beteiligt wie die Bundesrepublik Deutschland. Aber worüber soll eigentlich abgestimmt werden, Frau Kollegin? Soll über die Oberverwaltungsgerichtsurteile oder über die 1 200 Seiten der Planfeststellung abgestimmt werden? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir anfangen, Legitimität und Legalität gegeneinander auszuspielen, dann werden wir in diesem Land – das hat der Kollege Vaatz richtigerweise gesagt – keine Möglichkeit haben, Infrastrukturprojekte durchzusetzen, wenn wir gleichzeitig unsere Verfahren zumindest halbwegs am Leben erhalten wollen, und ich bin sehr dafür, dass man das tut. Ich komme zum Schluss. Der Deutsche Bundestag hat sich kurz vor der Wahl 2005 einstimmig für das Projekt Wendlingen–Ulm und für Stuttgart 21 positioniert. Es gab einen Antrag der damaligen rot-grünen Koalition. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD hat damals in einer Pressemeldung gejubelt: Schön, dass auch Union und FDP bei diesem tollen Projekt mit im Boot sind!