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Partei: SPD
Über dieses Thema wird sehr breit diskutiert , auch im Kreis der EU-Gesundheitsminister . In allen Bereichen gibt es positive und negative Erfahrungen . Da das Essverhalten bzw . das Ernährungsverhalten auch in manchen Ländern , in denen es eine Kennzeichnung gibt , nicht umgestellt werden konnte , sage ich : Lassen Sie uns in Ruhe darüber diskutieren . Ich bin nicht prinzipiell dagegen . Ich bin dafür , dass wirklich sinnvolle Maßnahmen , wie Sie es genannt haben , ergriffen werden . Allerdings möchte ich den Ergebnissen des gegenwärtigen Diskussionsprozesses nicht vorgreifen . Momentan wird nämlich vonseiten der Verbraucherschützer im Ausschuss für Ernährung beraten , ob es Wege gibt , um den Menschen sozusagen schon auf den ersten Blick deutlich zu machen : Finger weg , das ist nicht gut für dich . - Wenn wir eine solche Möglichkeit gefunden haben , sind wir einen Schritt weiter .
Partei: CDU/CSU
Herr Kröning , zunächst einmal habe ich festgestellt , daß in beiden Bundesländern Wahlen stattfinden ; ich habe nicht festgestellt , daß dort rotgrüne Landesregierungen sind . Das ist nun einmal der zeitliche Ablauf . Daß die große Koalition in Bremen arbeitet und weiterarbeiten will , ist gar nicht Gegenstand meiner Kritik gewesen . Vielmehr habe ich nur darauf hingewiesen , daß durch die Politik des Bundesfinanzministers kurzfristig Geld in diese beiden Länder transferiert wird , obwohl es ausdrücklich die Möglichkeit einer Kofinanzierung durch die übrigen Bundesländer gibt . . Theo Waigel hat diese 3 Milliarden DM zu Recht als nicht haushaltsreif erklärt , weil er sich im letzten Jahr darum bemüht hat , eine Kofinanzierung durch die übrigen Bundesländer hinzubekommen . Ich sage damit gar nichts gegen die Strukturbeihilfen für Bremen und das Saarland ; ich habe ja ausdrücklich gesagt , daß ich sie befürworte , zumal es einen entsprechenden Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes gibt . Nur , die Art und Weise , wie Sie das kurzerhand finanziert haben , ist zu kritisieren . In bezug auf das Saarland haben Sie , Herr Lafontaine , bei anderer Gelegenheit noch erklärt : Das darf der Deutsche Bundestag jetzt noch absegnen . _ Das läßt ja auch Rückschlüsse auf die Art und Weise zu , wie Sie mit Ihren eigenen Leuten umgehen . . Das müssen Sie mit Ihren eigenen Leuten ausmachen . Nur , die Frage der Kofinanzierung ist damit nicht beantwortet . Offensichtlich ist bei dieser Tagung mit Landesfinanzministern von der SPD , die Sie Ende Dezember letzten Jahres veranstaltet haben , irgendeine Absprache in bezug auf eine Verrechnung mit dem , was für das Kindergeld noch mitfinanziert werden muß , getroffen worden . Noch einmal : Das hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nichts zu tun . . _ Entschuldigung ; ich sage das , weil Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit vom Bundesfinanzminister mehrfach als Überschrift über seinen Haushaltsentwurf 1999 gewählt worden ist . Man wird ihn wohl noch an diesen Ansprüchen , die er sich selber gesetzt hat , messen dürfen . .
Partei: FDP
Eine zweite Frage : Wird die Bundesregierung die Weitergabe und Veröffentlichung von in der Vergangenheit liegenden Sachverhalten , insbesondere von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht , bei denen aber keine Gefahr mehr für die Verbraucherinnen und Verbraucher besteht , künftig zulassen , auch wenn dadurch die Gefahr der Berufsschädigung für Unternehmen besteht , und , falls ja , aus welchen Gründen hält die Bundesregierung dies insbesondere für mit der Verfassung vereinbar ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Auch dazu , Herr Kollege Geisen , muss ich Ihnen mitteilen , dass die endgültige Entscheidung in unserem Hause zu diesem Gesetzentwurf noch nicht getroffen ist , sodass ich Ihnen hierzu im Detail keine Antwort geben kann .
Partei: FDP
Die Bundesregierung hat _ das ist hier im Bundestag schon wiederholt angedeutet und gesagt worden _ Bemühungen in dieser Richtung , insbesondere über die Rückführung von Kulturgütern , an die ursprünglichen Besitzer eingeleitet . Die Verhandlungen gestalten sich , wie Sie wissen , nicht immer leicht . Aber natürlich bleiben wir hier am Ball .
Die Beschlüsse des ersten Mietrechtspaketes und die jetzt vom Ministerium vorgelegten Vorschläge für ein zweites Paket lehnen sich sehr eng an den Koalitionsplan an, in dem die Zusammenhänge als Gesamtpaket berücksichtigt wurden. In der Tat: So richtig es ist, dass wir jetzt nach fünf Monaten und nach Ergebnissen aus nur einem Teilsegment eines Unternehmens und einer Datenbank keine Aussage über die Wirkung der Mietpreisbremse treffen können, obwohl einige der Daten mich eher positiv stimmen, so wenig richtig ist es, bereits jetzt Vorschläge für eine Korrektur oder eine Veränderung der Mietpreisbremse vorzunehmen. Aber in unseren Vorschlägen sind in der Tat auch Maßnahmen vorgesehen, die es weniger lohnend machen, mit besonders teuren und ineffizienten Sanierungen Mieterinnen und Mieter zu verdrängen. Sie haben als ein Beispiel die Kappungsgrenze erwähnt.
Partei: SPD
Wir halten diese Erörterung erst dann für sinnvoll , wenn wir die Koordinaten , die Rahmenbedingungen für die Fortführung des Instrumentes genau kennen . Es kam der Vorschlag aus den neuen Bundesländern , ein Gespräch auf Staatssekretärsebene zu führen . Dazu sage ich Ihnen ganz offen : Wir haben jetzt Anfang Mai . Ich gehe davon aus , dass die Bemühungen um einen Ausbildungspakt so oder so noch vor der Sommerpause zu einem Ergebnis führen müssen , denn die kritische Phase für das nächste Ausbildungsjahr wird am 30 . September erreicht werden . Ich gehe insofern davon aus , dass diese Gespräche noch vor der Sommerpause geführt werden . Es macht aber wenig Sinn - hier bitte ich um Verständnis - , das , was ich Ihnen hier gesagt habe , noch einmal auf der Arbeitsebene in den Ministerien zu erklären , denn diese sind über die Situation eigentlich informiert .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ob eine Empfehlung notwendig sein wird , wird sich noch zeigen . Wie ich den Verlautbarungen von Preussen-Elektra entnehmen konnte , ist dieses Unternehmen selber sehr verärgert . Ich gehe davon aus , dass diese Verärgerung zu entsprechenden Konsequenzen führen wird . Insofern müssen wir abwarten , was die Untersuchungsergebnisse ergeben .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden jetzt über einen Zukunftshaushalt und darüber , dass die Familien die Zukunft dieses Landes sind . Leider muss ich nach den Reden - auch der von Ihnen , Frau Ministerin - aber sagen , dass Sie hier Erfolge feiern , die keine sind . Zukunft fängt heute an . Sie verschieben die Lösung gegenwärtiger Probleme in die Zukunft . Das sind keine Lösungsvorschläge , die wir jetzt umsetzen können . Ich nenne Ihnen dazu ein paar Beispiele : Beispiel Nummer eins : Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Sie sagen , Sie haben mit dem Ausbau der Kinderbetreuung hier eine ganze Menge erreicht . Gleichzeitig sagen Sie aber , der Rechtsanspruch kommt frühestens 2013 . Meine Tochter , die jetzt ein Jahr alt ist , wird im Jahr 2013 bereits in der Schule sein . Wir brauchen die Kinderbetreuung jetzt und nicht irgendwann in der Zukunft . Wir brauchen Ganztagsplätze . In Bayern wird ein Großteil der Kindergärten - wir reden noch nicht über Kinderkrippen - innerhalb der nächsten halben Stunde schließen . Glauben Sie , dass dort auch nur eine Teilzeiterwerbstätigkeit möglich wäre , die zu fördern eigentlich eine Intention des Elterngelds gewesen ist ? Herr Singhammer .
Partei: SPD
Wir haben ihn aber gemeinsam erstellt ; genau diese Schwerpunktsetzung ist in dem Haushalt auch zum Tragen gekommen . Geben Sie mir Recht , Frau Lührmann , wenn ich sage , dass wir beim letzten Haushaltsentwurf die gegenseitige Deckungsfähigkeit in diesem Bereich herausgenommen haben und der vorherige Minister Trittin genau diesen Titel dazu genutzt hat , um zum Beispiel in den Bereich Forschung zu investieren , sodass erst jetzt in diesem Bereich volle 100 Prozent und damit 36 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen ?
Partei: FDP
Ich bin vollkommen mit Ihnen einig , Frau Kollegin . Ich habe gar nichts gegen das , was Sie eben dargestellt haben . Nur bin ich der Meinung : Bei der Bewältigung dieses speziellen Unrechts darf man nicht nur auf einen Punkt , auf einen Ausschnitt schauen , sondern man muß auf alle schauen , die dieses Unrecht an unterschiedlichen Stellen zu erleiden hatten . Daher kommen doch unsere Probleme bei der Bewältigung des Unrechts im Bereich der Mauergrundstücke . Deshalb ziehe ich Parallelen zu anderen Fällen von Enteignung . Selbst dieses Unrecht hat dazu geführt , daß nach dem Recht der Bund Eigentümer dieser Grundstücke geworden ist , im Gegensatz zu den Vermutungen des Herrn Kollegen Häfner . Bei solchen Rechtsvermutungen kann ich den Geschädigten nur empfehlen , sich an Sie zu wenden und sich vertreten zu lassen . Diese Rechtsvermutungen werden keinen Bestand haben . Ich sage also , Frau Kollegin , alle Fälle gehören mit in unsere Betrachtung , nicht weil wir das eine Unrecht mit einem anderen erwidern wollen , sondern weil wir bei der Bewältigung des Unrechts halbwegs gleichmäßig verfahren wollen . Da liegt die Krux , da liegt das Problem , dem wir uns gegenübergesehen haben , zustimmen zu sollen , daß Leute ihr eigenes Grundstück zurückkaufen , und sei es auch nur mit 25 Prozent des tatsächlichen Wertes . Damit tun wir uns sehr schwer . Aber der Blick auf all die anderen , denen es viel schlechter geht , bestärkt uns in unserem Vorgehen . Daß sich diejenigen , die all die Schwierigkeiten in allen anderen Fragen der Bewältigung dieses Unrechts mitverursacht haben , in der SPD und bei den Grünen und in der PDS , die das Ganze überhaupt mit herbeigeführt haben , . einen Einzelfall herausgreifen und denken , sie könnten uns vorführen , das ist doch abwegig . Die Sache ist ganz einfach - das ist auch das , was die Geschädigten schließlich verstehen - : Entweder wir schieben diese Sache noch einmal fünf Jahre , in dem verzweifelten Versuch , mit unterschiedlichsten politischen Kräften zu einer Einigung zu kommen , und so lange bekommt niemand etwas , und so lange bleibt ein ganz wichtiger Teil der neuen Bundeshauptstadt wegen Unsicherheiten im Planungs- und Eigentumsrecht unbebaut , oder wir sagen zähneknirschend , daß 25 Prozent zugezahlt oder nachgelassen werden . Aber es gibt jedenfalls mehr , als Sie das einer Fülle von anderen Geschädigten je zuzubilligen bereit gewesen sind . . Deshalb haben wir uns in dieser Frage entgegen unseren - allerdings im Gegensatz zu Ihren Ansichten ganz durchgängigen - Ansichten über Eigentum schließlich entschlossen , nachzugeben , damit etwas Vernünftiges geschieht . Diejenigen , die es betrifft , werden es uns zum Schluß , obwohl sie lieber mehr gehabt hätten , danken . Wir sind froh , daß wir daran mitgewirkt haben , ein gehöriges Stück vernünftig weiterzukommen . Danke schön . . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich würde gern eine Nachfrage konkret zu dieser Antwort stellen . Sie haben gesagt , die IG Metall habe sich in den Gesprächen verpflichtet , in den kommenden Tarifrunden Abschläge , die dann in den Tariffonds fließen sollen , hinzunehmen . Gibt es hierzu konkrete Absprachen ? Wenn ja , welcher Art sind diese ? Was hat die IG Metall konkret zugesagt , welche Lohnabschläge sie einbringen will ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Ministern, für Ihren Bericht und auch für die Darstellung der positiven Zukunftsperspektive der Landwirtschaft. – Meine Frage: Welche Bedeutung messen Sie der Agrarforschung bei, und wo sehen Sie die wichtigsten Schwerpunkte für die nähere Zukunft?
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig , Frau Präsidentin . Wir wollen , dass auch bei den WTO-Verhandlungen die flächendeckende , multifunktionale Landwirtschaft in Europa durchgesetzt wird . Wir wollen , dass die Bäuerinnen und Bauern , die in Verantwortung vor den Verbrauchern , den Tieren und der Natur als unabhängige Unternehmer handeln , von ihrer Arbeit leben können . Damit komme ich an den Anfang meiner Ausführungen zurück . Tun wir alles , damit die Laufzeit dieser Agrarreform möglichst kurz ist und diese Regierung möglichst schnell ihr Ende findet . Dann haben wir wieder Platz für Hoffnung in den Köpfen der Menschen geschaffen . Ich bedanke mich .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem Frau Steindor _ das hat mich ja eigentlich erfreut _ aus meinem jüngsten Buch über die Lage des Krankenhauses nach dem Gesundheitsstrukturgesetz zitiert und dabei einen Punkt mißverständlich dargestellt hat , möchte ich direkt antworten . Es ist ja richtig , daß in einer Welt , in der Fallpauschalen nur 20 % und Sonderentgelte 5 % des Leistungsgeschehens abdecken , eine Umstellung auf die Monistik absolut notwendig ist . Das bedeutet eine Ausweitung des Leistungsgeschehens , das über Fallpauschalen und Sonderentgelte abzudecken ist , und das bedeutet zum zweiten natürlich auch , daß die Investitionskosten über die Beitragssätze der Kassen gedeckt werden müssen , wenn die Beitragssätze die steuernde Wirkung haben sollen , die ja von vielen erwartet wird . In der Übergangsphase , Frau Steindor _ da ist das Mißverständnis _ , würde die schlagartige Umstellung , d . h . der Verzicht auf die Investitionsförderung durch die Länder , eine Steigerung von einem halben bis einen Beitragssatzpunkt mit sich bringen , und das kann ja wohl der Weisheit letzter Schluß gerade in der jetzigen Landschaft nicht sein . Deshalb folgern wir in diesem Buch , daß übergangsweise die Investitionsausfälle , die entstehen würden und die dann von den Beitragszahlern finanziert werden müßten , von den Ländern ausgeglichen werden sollen . Das kann natürlich langfristig nicht so bleiben , weil dann ja die Steuerungswirkung der vollkostenberechneten Fallpauschalen entfallen würde . . noch : Martin Pfaff Ich kann nur sagen : Lesen Sie weiter ; weiter so . Vielleicht gibt das Anlaß zu weiteren guten Dialogen in diesem Hause . .
Partei: SPD
Herr Kollege Montag , der Bundesregierung ist bekannt , dass die Staatsanwaltschaft in der Sache Moussaoui für die nach US-Recht mögliche Höchststrafe plädiert hat . Nach dem Informationsstand der Bundesregierung haben hierzu aber nicht Beweismittel geführt , die im Wege der Rechtshilfe in Strafsachen oder des polizeilichen Informationsaustausches an die USA übermittelt worden sind . Unabhängig davon setzt sich die Bundesregierung weiterhin weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein .
Partei: FDP
Lieber geschätzter Kollege Beckmeyer, ich bedanke mich ganz herzlich für die beiden Fragen. Zunächst einmal stelle ich fest: Wir haben nicht die Absicht, die möglicherweise nicht ausgegebenen Mittel für den Bereich Bundesstraßen und Bundesautobahnen, die im Konjunkturpaket für 2009 und 2010 vorgesehen sind, zurückzugeben, sondern wir haben die Absicht, diese Mittel dafür zu verwenden, wofür sie vorgesehen waren, nämlich für Investitionen in den Verkehrsträger Straße. Wir werden schon die Länder, die das umzusetzen haben, und auch das Bundesministerium dazu bringen, dass das passiert. Deshalb ist die Grundannahme, diese Mittel würden nicht ausgegeben, grundfalsch und entspricht auch nicht dem, was wir politisch wollen. Wir wollen vielmehr, dass diese Mittel ausgegeben werden. Zur zweiten Frage, geschätzter Kollege Beckmeyer: Wer glaubt, integrierte Verkehrspolitik zeichne sich dadurch aus, dass der Autofahrer die anderen Verkehrsträger finanziert, der hat ein sehr schlichtes Bild von integrierter Verkehrspolitik. Wir haben ein anderes Bild. Das setzen wir mit unserer Politik auch durch. Das ist der Unterschied. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich festhalten: Der, wie ich finde, recht kümmerliche Versuch oppositionellen Handelns mit diesem Antrag wird im Ausschuss entlarvt werden. Diese Bundesregierung wird in der Verkehrs- und Baupolitik die Akzente setzen, die unsere Volkswirtschaft benötigt. Dabei unterstützt die FDP-Fraktion in dieser Koalition den Bundesverkehrsminister. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
So leicht kriegt man Beifall. Aber im Ernst: Wir wollen von Ihnen, der Chefin der Landesgruppe, wissen, wie Sie die Äußerungen des Innenministers – er ist gerade hereingekommen – einschätzen. Sie stehen nämlich in einem gewissen Widerspruch zu dem, was Sie eben in Ihrer Rede gesagt haben. Teilen Sie die Äußerungen, oder lehnen Sie sie ab? Wie wird er abstimmen? Haben Sie mit ihm geredet? Das sind die Punkte, die uns alle interessieren.
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen , Herr Kollege Uhl , für die bayerische Solidarität . Ich frage Sie , ob Sie bereit sind , in diesem Hohen Hause zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen , dass wir Grüne selbstverständlich zu keinem Zeitpunkt dagegen waren , dass die Sicherheitsbehörden - seien es die Geheimdienste , sei es die Polizei - im Kampf gegen den Terrorismus ihre Informationen austauschen . Wir waren lediglich strikt dagegen - wir sind es bis heute - , dass das eine Amt in den Aktenbestand des anderen hineinschauen kann , dass also - Kollege Wieland hat das völlig richtig ausgedrückt - die Informationen in einem einzigen , gemeinsamen Aktenschrank gesammelt werden . Wir wollten eine Referenzdatei ; Sie wollen einen vollen Einblick aller Beteiligten in alle Aktenbestände . Sind Sie bereit , zuzugestehen , dass wir immer auf diese Differenz hingewiesen haben ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , nachdem Sie eben noch einmal die Bemühungen des Bundesaußenministers unterstrichen haben , mehr Geld für den Haushalt des Auswärtigen Amtes und für die Auswärtige Kulturpolitik zu bekommen , frage ich Sie : Ist es richtig , daß der Bundesminister des Äußeren auch Vizekanzler unserer Bundesrepublik ist und damit einer der Verantwortlichen für die Haushaltspolitik der Koalition ? Könnte es vielleicht sein , daß er sich mit seinem Begehren , obwohl er einer der von Ihnen so genannten Leistungsträger ist , im Kabinett nicht durchgesetzt hat ?
Herr Kollege Kühn, wir haben als Deutscher Bundestag bereits im Jahr 2015 ein erstes Paket verabschiedet, das insbesondere die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip beinhaltet. Das ist ein großer Fortschritt für Mieterinnen und Mieter. Wir haben zusammen mit den Arbeitsgruppen versucht, eine exzellente Fachgrundlage für den zweiten Teil dieses Pakets zu legen, insbesondere wenn es um den Mietspiegel und die Modernisierung der tatsächlichen Wohnfläche geht; auch das ist im Koalitionsvertrag angesprochen worden. Auf Grundlage eines Erstentwurfs finden weitere Debatten statt, und zwar unter Beteiligung der Fachöffentlichkeit. Wir streben einen Referentenentwurf im ersten Quartal 2016 an.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Zu meiner ersten Frage: Ich hätte schon gerne gewusst, warum sich der Vermittlungsausschuss aus den fünf Fraktionen CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke zusammensetzt, es der Linken aber sozusagen über den Ausschluss aus der informellen Arbeitsgruppe, die alle Unterlagen erarbeitet hat, verweigert wird, sich demokratisch zu beteiligen und an der Diskussion im Interesse der Bürger teilzunehmen, weshalb wir auch keinen Zugang zu bestimmten Unterlagen haben. Auch wir vertreten hier eine bestimmte Wählerschaft. Ein Teil dieser Menschen bekommt Hartz IV, und sie interessieren sich dafür, wie hier um das Geld geschachert wurde. Meine zweite Frage, die sich anschließt, ist: Warum muss ein Hartz-IV-Empfänger bei einem Meldeversäumnis mit der Streichung seiner Gelder rechnen, während die Bundesregierung, die ein Urteil nach einem Jahr noch nicht umgesetzt hat, keine Strafauflagen erhält? Es gibt keine Nachzahlungsfristen, die vielleicht sogar zugunsten der Hartz-IV-Empfänger wären. Hier wird eine Nichthandlung sozusagen straffrei gesetzt, das heißt, es erfolgt keine Strafe, obwohl ein demokratischer Prozess nicht eingehalten wurde.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanitz , geben Sie mir zu , daß die SPD damals in der Volkskammer und wir hier im Deutschen Bundestag dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung zugestimmt haben , und geben Sie weiter zu , daß dann , wenn dieses Prinzip später umgekehrt worden wäre , nicht nur erhebliche verfassungsrechtliche Probleme aufgetaucht wären , sondern wir Ausnahmen von der Regel hätten machen müssen , die uns in genau dieselben rechtlichen Abwägungsprobleme hineingebracht hätten wie jetzt bei der Beibehaltung dieses Prinzips ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich muß aus dem Zusammenhang entnehmen , daß es sich um eine Aktivität aus der Zeit vor der Tätigkeit von Herrn Ziesel für die Deutschland- Stiftung handelt . . - Die NSDAP gibt es seit 1945 Gott sei Dank nicht mehr . Also muß ich aus dem Gesamtzusammenhang schließen , daß es sich um eine Aktivität aus der Zeit vor der Tätigkeit von Herrn Ziesel für die Deutschland-Stiftung handelt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schemken , wir wissen mit Hilfe des neuen Gesetzes zwar , wann die Leute ihre Rente bekommen , aber haben Sie als Sozialexperte auch Kenntnis davon , wie viel Rente die Leute nach den Plänen der Bundesregierung bekommen werden und wonach sich das berechnet ?
Partei: SPD
Sie sind jetzt leider schon in Ihrem Text fortgefahren, aber Sie haben vorhin gesagt, die meisten Sachverständigen hätten sich bei der Anhörung nicht für eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen ausgesprochen. Ich habe in meiner Rede bewusst nur von „Modifizierung“ gesprochen. Sie haben vorhin gesagt, zahlreiche Sachverständige hätten sich nicht für eine Verlängerung der Fristen ausgesprochen; das ist richtig. Wir sind gerade im Gesetzgebungsverfahren; leider fangen wir eigentlich erst mit dem Verfahren an. Es gibt verschiedene Modelle; wir werden gleich das von den Grünen hören. So besteht etwa die Möglichkeit, bei der Hemmung anzusetzen; Ihr Kollege hat diese Möglichkeit auch schon vorgestellt. Würden Sie mir unter diesem Aspekt recht geben, dass sich die Mehrheit der Sachverständigen für eine Modifizierung der strafrechtlichen Verjährungsfristen ausgesprochen hat?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Austermann , auch Sie haben den Bericht gelesen . Können Sie daher bestätigen - ich verrate jetzt keine Geheimnisse ; denn das stand in allen Zeitungen , zum Beispiel in der Leipziger Volkszeitung am 12 . November 2004 - , dass der Bundesrechnungshof offenbar niedergelegt zu haben scheint , dass erstens die Hauptverantwortung für den Misserfolg eindeutig beim Konsortium liegt und dass zweitens Kontrollen des Auftraggebers von Toll Collect behindert oder sogar verhindert worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Herr Kollege , daß die Wehrpflichtigen selbst genauer hingucken , als Sie das eben getan haben . Wenn man zwei Monate weniger dient , dann verringert das anteilsmäßig das Weihnachtsgeld und Entsprechendes . Das ist doch eine Frage der Gerechtigkeit : Wer freiwillig länger dient , der erhält mehr . Ich glaube , da haben die jungen Leute doch ein besseres Verständnis von Gerechtigkeit als das , das Sie eben zum Ausdruck gebracht haben .
Partei: SPD
Ich will gerne auf die Frage eingehen . Ich glaube , dass es falsch ist , wenn man hier nach Einzelpersonen schaut , weil es ein kollektives Problem ist . Es ist ein Problem von Menschen , die es ohne jedes Unrechtsbewusstsein für selbstverständlich erachten , zu schauen , wie sie möglichst viel von ihrem Geld an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben vorbei irgendwohin transferieren können , wohin immer das auch sein mag . Die Frage , ob das Herr Beckenbauer macht , kann ich Ihnen überhaupt nicht beantworten . Ich kann Ihnen aber eines sagen : Wir wissen , dass sich prominente Einzelpersonen so verhalten . Ich glaube , es war Herr Müller von der Firma , die die Müller-Milch herstellt , der gesagt hat : Ich gehe in die Schweiz , damit meine Erben von meinem großen Vermögen möglichst viel behalten . Solche Aussagen gibt es also . Sie werden in den Medien nicht angegriffen und ihnen wird meiner Meinung nach nicht mit der gebotenen Skepsis begegnet . Ich denke , dass diejenigen , die in diesem Land davon profitieren , dass wir einen hohen Standard haben und dass hier nach wie vor viele gut ausgebildete Menschen arbeiten , insgesamt und jeden Tag eine Verpflichtung gegenüber diesen Menschen und diesem Land haben ; denn es kann nicht sein , nur zu jubeln , wenn ein Tor für Deutschland geschossen wird .