Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden über die Hartz-Reformen , heute über die Teile III und IV . Weil zu viele Zahlen allzu schnell verwirren , möchte ich noch einmal daran erinnern , worum es angeblich geht : Die Arbeitslosenzahl soll binnen zwei bis drei Jahren auf weit unter 3 Millionen gedrückt werden . So lautete zumindest die Verheißung vor einem Jahr . Die aktuelle Tendenz ist eine andere . Die Zahl der Arbeitslosen nähert sich wieder bedrohlich der Fünfmillionenmarke . Ich sage bewusst wieder , denn als die CDU/CSU und die FDP regierten , da war es schon einmal so weit . Die Opposition zur Rechten verschweigt das gerne . Deshalb erinnert die Opposition zur Linken gerade auch heute daran . Unbestritten sollte hier im Hause sein : Die Massenarbeitslosigkeit betrifft Millionen , trifft die Gesellschaft und untergräbt alle Solidarsysteme . Deshalb muss alles versucht werden , was Arbeitslosigkeit mindern könnte . Das betrifft auch das Hartz-Konzept . Deshalb : Wenn es gelingt , die Arbeitsämter besser zu organisieren - wir sind dafür . Wenn es gelingt , die Bürokratie abzubauen - nur zu . Wenn es gelingt , freie Stellen schneller zu besetzen - umso besser . Aber all das sind allenfalls die positiven Nebenwirkungen einer insgesamt negativen Medizin . Hartz ist kein Allheilmittel und hat auf der politischen Positivliste nichts verloren . Die Hartz-Vorschläge haben zwei Kardinalfehler : Sie sind nicht alltagstauglich und sie treffen die Falschen . Das ist auch bei Hartz III und IV so . Konkret : Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen zu einem Neuen , dem Arbeitslosengeld II , vereinigt werden . Das kann sinnvoll sein , wenn damit Bürokratie abgebaut wird . Wesentlicher aber ist , dass den Empfängern von Arbeitslosenhilfe das genommen wird , was ihnen bislang zustand . Dadurch wird massenhaft Armut geschaffen , ja erzwungen . Nehmen wir die neuen Bundesländer . Zwei Drittel aller Arbeitslosen im Osten leben inzwischen von Arbeitslosenhilfe . Sie erhalten zurzeit im Schnitt 470 Euro im Monat , meist plus Kleidergeld und andere Hilfen . Kommt das Arbeitslosengeld II , bleiben ihnen noch 331 Euro im Monat . Ihnen wird also ein Viertel vom Fast-Nichts genommen . Das ist die einfache Rechnung , weshalb übrigens auch die PDS-Arbeitsminister in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern schlicht sagen : So nicht ! Die Betroffenen wären dreimal gekniffen : Sie sind arm dran , weil sie arbeitslos sind . Sie sind ärmer dran , weil sie lange arbeitslos sind . Und sie wären dann noch ärmer dran , weil Rot-Grün das so will . Laut Juni-Statistik betrifft dies allein in den neuen Bundesländern knapp 1 Million Menschen . Ich könnte aber dieselbe Rechnung auch für Regionen in Franken , im Saarland oder in Bremerhaven aufmachen . Diese Rechnung wird dadurch nicht besser , sie bleibt unter dem Strich unsozial . Nun haben die Arbeitsminister Ost , übrigens quer über alle Parteigrenzen hinweg , eine weitere Rechnung aufgemacht : Sollte das Arbeitslosengeld II kommen wie von Rot-Grün geplant , bedeutet das für die neuen Bundesländer einen Kaufkraftverlust von 1 ,6 Milliarden Euro . Teure Genossinnen und Genossen von der SPD , dass Ihr soziales Herz erkaltet ist , wusste ich schon . Aber was ist eigentlich aus Ihrem kühlen Verstand geworden ? 1 ,6 Milliarden Euro weniger Kaufkraft vernichtet noch mehr Arbeitsplätze und schafft noch mehr Arbeitslose . Sie beschleunigen also einen Teufelskreis , anstatt ihn nun endlich zu durchbrechen . Im normalen Leben nennt man so etwas Schwachsinn im Quadrat . Das beginnt bei den einfachen Grundrechenarten . Nehmen wir einmal eine simple Textaufgabe aus der 5 . Klasse . Hier in Berlin kommen auf einen freien Arbeitsplatz über 50 Bewerberinnen und Bewerber . Von den 50 Bewerbern wird einer erfolgreich vermittelt . Wie viele Arbeitslose bleiben übrig ? Sie brauchen dafür nicht den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu bemühen . Nach Adam Riese bleiben 49 übrig , also 98 Prozent . Diesen 49 wird mit Hartz die Zwinge angesetzt . Sie sollen künftig jede Arbeit leisten , egal , wie erniedrigend oder fernab sie auch sei . Diese Rechnung hören Sie ungern . Stattdessen machen Sie eine andere Rechnung auf . Sie durchforsten die 49 Enttäuschten und finden mit Sicherheit darunter ein schwarzes Schaf , einen , der den Sozialstaat betrügt oder ganz legal seine Sozialhilfe unter Palmen verprasst . Ich wette aber auch : Unter 49 Unternehmen finden sich mindestens neun , die betrügen oder ganz legal keine Steuern zahlen . Aber das ist wohl ein anderes Thema ; es kommt jedenfalls hier nicht zur Sprache . Ich würde mit Ihnen heute lieber über die Steuergeschenke reden , die Sie großen Unternehmen gemacht haben , und über die Verluste , die Sie den Kommunen und Ländern mit Ihren so genannten Reformen zumuten . Aber das hören Sie natürlich auch nicht gern . Also bleiben wir bei Hartz III und IV und rechnen weiter . 50 Menschen bewerben sich auf eine freie Stelle . Einer hat Glück und ein zweiter gilt als Sozialhilfeempfänger und Missbrauchsböser . Es bleiben nach Adam Riese 48 Arbeitsuchende , als 96 Prozent , übrig . Das bleibt Ihr eigentliches Problem . Sie haben es nicht gelöst . Sie kommen aus dieser Negativbilanz nicht heraus . Deshalb möchte ich Sie zum Schluss an den Fehler Ihres Antritts von 1998 erinnern : Sie haben damals gesagt , Sie wollten nicht alles anders , aber vieles besser machen . Besser haben Sie bisher nichts gemacht . Sie sollten endlich einmal etwas anders machen als vorher die CDU/CSU und die FDP . Danke schön .