Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal muss ich sagen: Ich bin begeistert, wie viele sich um diese Uhrzeit noch für den Mindestlohn interessieren. Das zeigt, dass Sie ein wichtiges Thema getroffen haben. Aber ein paar wichtige Dinge vorweg – Frau Krellmann, vielleicht können Sie Ihr bilaterales Gespräch später fortführen, wenn ich fertig bin –: Erstens. Der Mindestlohn ist ein ordnungspolitisches Instrument und setzt die Untergrenze. Wir sprechen nicht über einen Deutschlandtarif, und es ist nicht die Aufgabe des Staates, deutschlandweit Löhne festzusetzen. Das wäre Gleichmacherei und Planwirtschaft. Sie haben ja die beste Erfahrung damit, wie man so etwas an die Wand fahren kann. Das wollen wir mit dem Mindestlohn nicht. Deswegen haben wir uns auch immer gegen einen gesetzlichen Mindestlohn gewehrt und wollten einen tariflichen – das war leider nicht möglich; jetzt haben wir einen gesetzlichen –, weil wir wussten, dass dieser Tag kommt und dass Sie den gesetzlichen Mindestlohn nicht im Sinne der Arbeitnehmer gestalten, sondern dass Sie ihn jetzt drei Monate vor der Bundestagswahl für Wahlkampfklamauk benutzen. Das tun Sie heute, nicht mehr und nicht weniger. Zweitens. Wir haben den gesetzlichen Mindestlohn vor zwei Jahren eingeführt. Geben Sie dem Gesetz doch die Zeit, auch zu wirken. Es gab jetzt die erste Erhöhung durch die Tarifkommission. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass wir nicht in diesem Hause politisch den Lohn festlegen, sondern dass wir das den Fachleuten überordnen. Haben Sie denn zu diesem paritätisch besetzten Gremium aus Arbeitgebern und Gewerkschaften kein Vertrauen? Anscheinend nicht. Wir schon, und deshalb arbeiten wir mit dieser Tarifkommission weiter. Ich bin davon überzeugt, dass es im Sinne der Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes gut ist, wie es ist. Was Sie machen, hat nicht das Interesse der Arbeiter und der Menschen in diesem Lande, sondern billigen Populismus im Sinn. Meine Damen und Herren, Lohngestaltung ist nicht Aufgabe der Tarifparteien und Betriebe. Wir haben die Tarifautonomie im Grundgesetz verankert. Das Grundgesetz gebietet uns, den richtigen Rahmen für vernünftige Arbeit zu schaffen. Natürlich muss man von gutem Lohn auch leben können. Natürlich ist guter Lohn gerecht; denn er ermöglicht es, dass man nicht in Altersarmut gerät und nicht auf Aufstockung angewiesen ist. Aber Ihr Denkfehler ist, Frau Krellmann, davon auszugehen, dass man von einem Alter von 16 oder 17 Jahren bis zur Verrentung im Mindestlohn bleibt. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Menschen ausbilden und gute Beschäftigung anbieten; wir wollen nicht, dass die Menschen 60 Jahre in prekärer Beschäftigung bleiben. Was Sie vorschlagen hat nichts mit vernünftiger Wirtschaftspolitik, vor allem aber nichts mit vernünftiger Politik für die Arbeitnehmer in diesem Land zu tun. Es gibt momentan einen historischen Tiefstand der Arbeitslosenquote. In Bayern beträgt sie 3 Prozent. Das ist quasi Vollbeschäftigung. Es gibt nur noch eine natürliche Fluktuation. Je nachdem, wie die Politik in den einzelnen Ländern ist, ist die Lage unterschiedlich. Ich würde Ihnen raten – bevor Sie hier weiter Wahlgeschenke verteilen wollen –, sich in den von Ihnen mitregierten Ländern um Wachstum zu kümmern, damit eine vernünftige Beschäftigungssituation geschaffen werden kann. Horst Seehofer hat gestern ein 3-Milliarden-Euro-Programm vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit von Bayern noch stärker auszubauen. Das ist die richtige Politik. Das ist Politik mit Augenmaß. Das schafft auch gute und sichere Arbeitsplätze. Wir haben jetzt mit dem gesetzlichen Mindestlohn einen Eckpfeiler gesetzt. Bei ihm muss es aber auch noch eine langfristige und nachhaltige Entwicklung geben. Das heißt, er muss auch in einer nicht so robusten konjunkturellen Lage funktionieren. Deshalb wird er sich auch nicht immer auf Grundlage der Lebenshaltungskosten entwickeln können, was Sie vorher eingefordert haben. Der Kollege hat das vorhin gesagt: Wir sprechen hier von der untersten Haltelinie. Es sollte nicht der Anspruch sein, dass man mit dieser untersten Haltelinie in Pension geht. Natürlich muss es auch Ausnahmen vom Mindestlohn geben. Wer glaubt, er könne mehr Menschen in die richtigen Jobs bringen, wenn er für Praktikanten-Arbeitsverhältnisse den Mindestlohn verlangt, der irrt. Ein Praktikum ist natürlich kein Arbeitsverhältnis. Deshalb ist es auch richtig, Ausnahmen einzuführen. Das Schlimme an Ihrer heutigen Forderung ist, dass Sie vor allen Dingen die Unternehmen, die eh unter rot-grüner Standortpolitik leiden – diese Politik ist ja bei den letzten Wahlen abgewählt worden –, noch mehr gängeln wollen. Machen Sie einfach zu Hause, wo Sie noch regieren, eine vernünftige Politik. Dann haben Sie vernünftige Arbeitsplätze, und wir müssen uns über dieses Thema hoffentlich nicht noch weiter unterhalten. Herzlichen Dank.