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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich verstehe überhaupt nicht , wieso Sie bis Oktober warten . Frau von der Leyen hat in der Presse gesagt , dass die Anzahl der Vätermonate ausgeweitet werden soll . Ich habe eine Frage , die alle künftigen Väter und Mütter interessiert . Derzeit können Mütter maximal zwölf Monate lang Elterngeld beziehen und Väter maximal zwei Monate ; das sind insgesamt 14 Monate . Soll die Anzahl der Vätermonate auf maximal vier ausgedehnt werden können , sodass Mutter und Vater insgesamt maximal 16 Monate lang Elterngeld beziehen können , oder soll das jetzt bestehende Maximum von 14 Monaten zwischen Vater und Mutter anders aufgeteilt werden können ? Soll es künftig maximal drei Vätermonate und elf Müttermonate geben ? Frau von der Leyen hat gesagt : Es soll eine Diskussion angestoßen werden . Ich denke , die Familienministerin selbst sollte diejenige sein , die dabei die Richtung vorgibt . Sie brauchen auf nichts mehr zu warten . Sie wissen ganz genau - Sie haben es eben selbst gesagt - : Die Vätermonate waren in 2007 und sind auch in diesem Jahr ein Erfolg . Ich würde gerne wissen , in welche Richtung das Familienministerium jetzt denkt . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Lenke , ich habe es eben bereits gesagt : Es ist auf der einen Seite richtig , dass wir die Väterbeteiligung stärken wollen ; auf der anderen Seite ist aber auch richtig , was der Vorschlag des Kompetenzzentrums für familienbezogene Leistungen - er war der Ausgangspunkt für eine öffentliche Verlautbarung ; über sämtliche Aspekte ist intensiv diskutiert worden , auch heute im Ausschuss - beinhaltet . Wir sollten uns Zeit nehmen , bis uns die Auswertungen , wie das Elterngeld tatsächlich wirkt und wer davon in welcher Weise wie profitiert - wir sind dabei , die entsprechende Datenbasis aufzubereiten - , im Einzelnen vorliegen . Dann können wir auch über mögliche Varianten diskutieren . Dafür ist aber Voraussetzung , dass wir beispielsweise präzisere Informationen darüber haben , wie es sich mit der Erwerbstätigkeit vor der Geburt verhielt , welche Planungen zur Nutzung des Elterngeldes es vor der Geburt gab und wie die weiteren Planungen und Wünsche von Familien aussehen . Wir werden wie bisher internationale Erfahrungen einbeziehen . Ich denke , diese Zeit sollten wir uns , wie das immer gesagt worden ist , nehmen . Das wäre ein folgerichtiges Vorgehen . Dann wird man auch Überlegungen über die Ausgestaltung im Einzelnen anstellen können .
Partei: GRUENE
Vor dem Hintergrund der in der Grundfrage von Ihnen nicht bestrittenen langjährigen Tätigkeit von Herrn Mauss in Kooperation mit der Bundesregierung - in welcher Form auch immer das im einzelnen gewesen sein mag - und Ihrer Antwort auf meine Nachfrage zur vorigen Frage frage ich Sie nach den Kriterien , die Sie bei solchen Fällen an Ihre Kooperationspartner anlegen , angesichts der Korruptionsvorwürfe , die gegen Herrn Mauss im Zusammenhang mit seiner Arbeit für Siemens erhoben wurden . Ich möchte wissen , seit wann Ihnen diese Vorwürfe bekannt sind und wann und in welcher Form Sie diesen Vorwürfen nachgegangen sind oder nachgehen wollen .
Partei: SPD
Schönen Dank, Herr Lenz, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. Ich habe mit Interesse zugehört und einen Vorschlag erkennen können, der eine andere Finanzierung der Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vorsieht. Die Finanzierung ist, denke ich, dann wahrscheinlich über den Haushalt zu regeln. Spannend für uns ist, weil wir das ansatzweise bei uns diskutieren, die Frage: Ist das Diskussionsstand innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, und haben Sie hierzu eine geschlossene Meinung, oder ist es Ihre persönliche Meinung, die Sie gerade vorgetragen haben?
Partei: FDP
Nein , ich bin gleich am Ende meiner Rede ; ich habe nur noch drei , vier Sätze . Die PDS versucht _ insbesondere durch ihren Anspruch , die spezifischen Interessen des Ostens zu vertreten _ eine Politik der Separierung und der erneuten Spaltung des Volkes . Nach dem Willen der PDS soll den gesellschaftlichen Kräften der Zugriff auf die Wirtschaft gegeben werden . Der Aufschwung der Wirtschaft wird über gesellschaftliche Einrichtungen , Verstaatlichung und Sozialisierung versprochen . Merkt es denn keiner ? Der Abschlußbericht der Enquete-Kommission macht es deutlich : Das ist genau die alte Weisheit der SED . Das hat doch schon einmal Staat und Wirtschaft ruiniert . Das darf es in Deutschland nie wieder geben . Wehret den Anfängen ! .
Partei: CDU/CSU
Ich stelle anheim , welche Fördermittel die Landesregierung zur Verfügung stellt und aus welchem Haushalt . Ich könnte mir vorstellen , daß man über eine Bürgschaft für Kredite weitere Maßnahmen vornimmt . Das würde allerdings voraussetzen , daß ein Unternehmenskonzept vorliegt , das nach strenger Einzelfallprüfung für erfolgversprechend gehalten wird . Das Bürgschaftsprogramm des Bundes ist von dem Unternehmen bisher nicht in Anspruch genommen worden , und ein Antrag wurde auch noch nicht gestellt . Nehmen Sie das als Hinweis .
Partei: GRUENE
Ja Burkhard Hirsch  : Herr Kollege , nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß es in meiner Verantwortung liegt , den Außenminister gebeten zu haben , daß ich ihm drei , vier Minuten etwas zu einer dringenden Menschenrechtsfrage vortragen konnte . Ich bitte um Entschuldigung .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Konzept ist klar: Wir wollen die Rente für Menschen, die lange gearbeitet haben, aber leider zu wenig verdient haben, aufstocken. Wir wollen, dass Erwerbsgeminderte, die wegen Krankheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben aussteigen, eine bessere Rente erhalten. Wir wollen, dass Mütter und Väter, die Kinder erzogen haben, eine bessere Rente erhalten. Das ist unser klares Rentenkonzept für die Zukunft. Vielen Dank.
Partei: FDP
Beschneidungen sind - ich brauche das hier wahrscheinlich nicht näher auszuführen - nicht über . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Gesellschaftsschichten , in der Tatausführung gleich . . - Ich sage nicht : in der Bewertung - um Himmels willen - , sondern ich sage : in der Tatausführung . Hören Sie bitte zu ! . Sie sind immer gefährliche Körperverletzungen . Die Strafrahmen dafür sind in Zukunft infolge der Reform höher als vorher . . Das ist nicht alles über einen Kamm zu scheren ; man muß dieses Thema einmal ethnologisch angehen . Es gibt ganz unterschiedliche Verfahren bei Beschneidungen . . Aber wo immer sie schwere Körperverletzungen sind , sind die Strafrahmen dafür angehoben worden . . Deswegen ist es in der Sache nicht richtig , hier eine Lücke zu beklagen . Es fehlt nur der Ausdruck Beschneidung im Gesetz . .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, ich glaube, Sie haben etwas an der Frage vorbei geantwortet. Ich finde es gut, dass Sie dort mit Oppositionellen, aber auch mit NGOs und gerade auch mit Menschenrechtsorganisationen reden. Das ist dringend erforderlich. Aber dann müssen Sie doch auch die Schreie aus den Massendemonstrationen zur Kenntnis genommen haben, die man aus Mexiko-Stadt bis nach Berlin hört. In Berlin findet derzeit – ich weiß nicht, ob Sie das wissen – eine 43-stündige Mahnwache im Gedenken an die Toten und an die Zustände in Mexiko statt. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die Beschuldigungen sich nicht darauf beschränken, dass lokale Behörden eine direkte Verantwortung für die mutmaßliche Ermordung – wir wissen noch nicht genau, was passiert ist – haben, sondern dass man die gesamte Administration bis in die Regierung hinein der Komplizenschaft verdächtigt und beschuldigt. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, statt einfach zu sagen: Wir liefern denen jetzt Waffen und machen Sicherheitsabkommen und alles Mögliche, weil wir der Regierung vertrauen. Uns interessiert: Welchen Wert legen Sie auf die Argumente der Menschenrechtsorganisationen und der Demonstranten, die solche Feststellungen oder Mutmaßungen äußern? Sagen Sie: „Da ist überhaupt nichts dran; die Regierung ist in jeder Hinsicht vertrauenswürdig und duldet diese schrecklichen Geschichten nicht, sondern sie macht wirklich etwas dagegen“? Die Beauftragung eines Generalstaatsanwalts ist wenig wert, solange man nicht weiß, ob er nicht selber mit den örtlichen Behörden in Verbindung steht. Deshalb ist meine Frage: Wie ernst nehmen Sie die anderen Darstellungen? Überprüfen Sie sie, und welche Meinung haben Sie dazu?
Partei: CDU/CSU
Zum Thema Transparenz und Internet : Wir stellen fest , dass seit Wochen sämtliche Vorverträge oder Vertragsentwürfe bei Heise Online nachzulesen sind . Somit herrscht vollständige Transparenz . Man kann jederzeit den gesamten Diskussionsprozess in unterschiedlichen Foren detailliert nachlesen . Es ist erfreulich , dass das Internet in jeder Form für klare Verhältnisse für alle Beteiligten sorgt . Sie müssen also nicht darauf warten , dass Ihnen Verträge , die längst veröffentlicht sind , überreicht werden . Das Fernmeldegeheimnis ist in diesem Fall nicht betroffen . Dazu gibt es eine ganz klare Aussage des Ministeriums . Ich möchte deutlich machen , dass das Fernmeldegeheimnis dann berührt wird , sobald eine Verbindung vorhanden ist . Aber hier wird erst gar keine aufgebaut . Das ist der entscheidende rechtliche Unterschied . Alle anwesenden Kabinettsmitglieder haben in der heutigen Kabinettssitzung der Äußerung zugestimmt , dass die Verträge , die zwischen dem BKA und den Internetzugangsanbietern geschlossen werden , verfassungsrechtlich unbedenklich sind . Zur Frage , ob dies noch in dieser Legislaturperiode möglich ist : Wir arbeiten mit Hochdruck daran . Ich habe in den letzten Wochen erlebt , dass mir viele Steine in den Weg gelegt worden sind , was sowohl eine vertragliche Lösung als auch die Entwicklung von Eckpunkten angeht . Insofern bin ich wachsam , was die Steine angeht , die uns möglicherweise in Zukunft in den Weg gelegt werden . Sie können sicher sein , dass wir dieses Ziel hartnäckig verfolgen . Gerade weil wir wissen , dass es wichtig ist , schnell zu handeln , ist mir so sehr daran gelegen gewesen , zunächst zu einer Vertragslösung , die auf einem sicheren rechtlichen Boden steht , zu kommen . Damit wird der politische Wille deutlich , dass nicht nur Eckpunkte , sondern auch ein Gesetzentwurf erarbeitet wird . Es liegt an uns und allen anderen Beteiligten , wie zügig der Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wird .
Partei: SPD
Haben Sie einmal mit dem Architekten Schürmann , dessen Name ja in der gan18008 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Peter Conradi zen Bundesrepublik durch diese Sache ins Gespräch gekommen ist , über die weitere Abwicklung dieses Baus , insbesondere über die Projektsteuerung , und auch darüber gesprochen , wie m an eine Schadensminderung vornehmen kann und was weiter geschehen soll ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Antwort. – Sie haben gesagt, dass die Türkei jetzt – im Moment, derzeit – nicht intervenieren wird. Zweifelsohne wird die Bundesregierung aber sicherlich strategische Überlegungen für den Fall des Falles anstellen; denn ich glaube nicht, dass ein NATO-Partner über einen langen Zeitraum hinweg friedlich Seite an Seite mit ISIS leben wird. Ich frage Sie: Für den Fall, dass es zu bewaffneten Auseinandersetzungen auf syrischem Territorium kommt: Beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Frage, welche völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine etwaige Unterstützung von NATO-Einsätzen erforderlich wären? Ich will Ihnen einen konkreten Punkt nennen: Macht sich die Bundesregierung Gedanken darüber, bei welchem Szenario gegebenenfalls auch Gespräche mit Assad geführt werden müssen?
Partei: PDS/LINKE
Das ist zur Geschäftsordnung , Frau Präsidentin , denn es handelt sich darum , daß viele Bürgerinnen und Bürger darum bitten , daß wir dieses Thema hier auf die Tagesordnung setzen . Es ist sehr wichtig . Ich möchte Ihnen gern die ersten 22 347 Unterschriften der Berliner Aktion übergeben , die fortgeführt wird . .
Partei: SPD
Frau Brehmer, Sie sind ja ehemalige Landrätin des Landkreises Aschersleben-Staßfurt. Wissen Sie, wie viel Geld vom Bund für Ganztagsschulen geflossen ist? Haben Sie als Landrätin dieses Geld für Ihren Landkreis eingesetzt, und wissen Sie, dass wir in diesem Zusammenhang natürlich etwas für Kinder getan haben?
Partei: SPD
Herr Kollege , diese Frage ist schon oft beantwortet worden ; aber ich will das gerne noch einmal tun . Die Antwort auf die Frage , ob an ein NATO-Mitglied im Rahmen der bestehenden Bestimmungen über Waffenlieferungen zwischen NATO-Mitgliedstaaten Waffen geliefert werden , ergibt sich aus der Mitgliedschaft der Türkei in der NATO von selbst . Die deutschen Richtlinien über den Export von Waffen enthalten darüber hinaus noch die Bestimmung , dass wir auch bei NATO-Staaten prüfen , ob diese Waffen im Inland im Zusammenhang mit Menschenrechtsverstößen eingesetzt werden können . Wir haben mehrfach deutlich gemacht , dass wir die abschließende Entscheidung über die Lieferung dieser Waffen in Übereinstimmung mit der Überprüfung der Fähigkeit der Türkei zum Beitritt in die Europäische Union treffen werden . Dass Waffen sinnvollerweise an NATO-Mitglieder verkauft werden _ das ist eine rechtliche Gegebenheit _ , ist also vollständig in Übereinstimmung mit unserer Menschenrechtspolitik . Auch sie bewegt sich insbesondere im Rahmen der Konvention des Europarats und einer Strategie der möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der EU , die ganz konkret das Ziel hat , solche Konflikte auszuschließen .
Partei: SPD
Ich denke , dass mit dem Instrument der Buchpreisbindung , die wir jetzt auf Dauer gesichert haben , auch die Spielräume von Buchhandlungen über ihre Rolle als Marktteilnehmer und Anbieter der Ware Buch hinaus _ diese sind zugegebenermaßen enger geworden _ sowie ihre kulturelle Rolle größer sind als ohne Buchpreisbindung . Ohne Buchpreisbindungen sind Kalkulationen , die durch Buchpreisbindung ermöglicht werden und gewisse Margen sichern , die übrigens auch innerhalb der Verlage Quersubventionierungen zwischen erfolgreichen und weniger erfolgreichen Büchern zulassen _ das ist ein ganz wichtiger Aspekt _ , nicht möglich . Das gilt auch für Buchhandlungen und ihre kulturelle Rolle . Man wird die Entwicklung abwarten müssen . Der internationale Vergleich aber zeigt , dass die kulturelle Rolle , die die Buchhandlungen im deutschen Sprachraum spielen , mit der Buchpreisbindung zusammenhängt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie haben eben davon gesprochen, was Sie unerträglich finden. Ich finde es unerträglich, von Ihnen ganz bewusst falsch zitiert zu werden. Denn ich habe mit keinem Wort meiner Rede – Sie können das im Plenarprotokoll nachlesen – in irgendeinem Zusammenhang gesagt, Zeitarbeitnehmer seien faul. Gerade das finde ich unglaublich. Denn Zeitarbeitnehmer sind diejenigen, die eine Chance, die ihnen geboten wurde, ergreifen. Diffamieren Sie nicht immer diese Personen, die ihre Chance ergreifen! – Vielleicht hören Sie einfach zu! Wenn Sie nicht so schreien würden, dann könnte ich die Frage endlich beantworten. – Sie dürfen nicht reden. Vielleicht sollten Sie mit Ihrer Fraktion darüber reden. Das Zweite ist, dass Sie behaupten, ich hätte gesagt, 60 Prozent hätten keinen Abschluss. Das ist vollkommen unzutreffend. Ich habe Ihnen gesagt, dass 100 000 Zeitarbeitnehmer im letzten Jahr einen Job gefunden haben, die zuvor im Hartz-IV-Bezug gewesen sind; das war meine Formulierung. Bei diesen 100 000 handelt es sich um Langzeitarbeitslose oder solche, die zuvor noch nie eine Beschäftigung hatten. Ich bitte Sie, auch Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Zeitarbeit baut Brücken in den ersten Arbeitsmarkt. Sie haben als Letztes gesagt, die Zeitarbeit sei eine soziale Branche. Das ist sie sicherlich nicht. Die Zeitarbeit ist eine Wirtschaftsbranche – der Kollege Schiewerling hat darauf zutreffend hingewiesen – wie viele andere, eine Wirtschaftsbranche, die zum Beispiel an Tarifverträgen teilnimmt, eine Wirtschaftsbranche, die Menschen einstellt und manchmal auch Menschen entlässt. Sie befristet allerdings Arbeitsverträge nicht annähernd in dem Umfang, wie Sie es behaupten. Ein Drittel der Arbeitsverträge ist befristet, wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen. Die Zeitarbeit ist nicht besser als andere Wirtschaftsbereiche, aber sie ist auch nicht schlechter. Das, was Sie machen, ist eine dauerhafte Diffamierungskampagne auf Kosten von hart wirtschaftenden Betrieben und ihren Mitarbeitern. Das ist offensichtlich Ihr Stil, den ich persönlich wirklich abstoßend finde; das sei an dieser Stelle auch gesagt.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bosbach , ich muss Sie sehr enttäuschen : Ich bin nicht bereit , die Äußerung , die Sie im Protokoll nachlesen können , zurückzunehmen . Ich habe in meiner Rede gesagt , dass aus den Reihen der CDU/CSU-Innenpolitiker der Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert wurde , auch im Zusammenhang mit der Debatte um den Zuzug von Bürgerkriegsflüchtlingen . CSU] : Das ist unwahr ! Wer hat das gesagt ?) - Herr Kollege Bosbach , Sie haben keinen Anspruch auf einen Sofortbeweis . Ich werde Ihnen das gerne aus dem Internet holen . Ich habe gestern Abend dazu eine umfangreiche Recherche durchgeführt und bin gerne bereit , Ihnen das Material zu geben . Unanständig !) Aber stellen Sie sich nicht hier hin und machen solche Äußerungen . Gehen Sie selbst einmal ins Internet und geben Sie in eine Suchmaschine - falls Sie damit umgehen können - die Wörter CDU , Einsatz der Bundeswehr im Innern und Notstandsgesetze ein und schauen Sie , was seit 1958 vonseiten der CDU/CSU zu diesem Thema gesagt wurde . Sie werden überrascht sein , was Sie dort alles finden .
Partei: SPD
Herr Kollege, das Hauptziel des Wohngeldes ist, es den Menschen zu ermöglichen, tragbare Mieten zu zahlen. Es ist ein wirklich erfreulicher Effekt, dass zum Beispiel durch die geplante Wohngeldnovelle in der Tat etwa 90 000 Haushalte wieder aus dem Grundsicherungsbezug herauskommen. Gleichwohl bitte ich Sie, zu bedenken, dass wir uns im Rahmen der Grundsicherung in einem Bereich befinden, in dem es um die verfassungsrechtlich gebotene Sicherstellung des Existenzminimums geht. Beim Wohngeld befinden wir uns nicht in diesem Bereich. Deswegen ist eine Differenzierung der Vorgehensweise, rechtlich gesehen jedenfalls, gut zu begründen. Dass man sich das anders wünschen kann, das will ich nicht in Abrede stellen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir achten sehr die Arbeit des Deutschen Bundestages . Hier sind zwei parallele Prozesse abgelaufen . Das eine ist der Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der EU-Richtlinien , das andere ist der Prozess zur Erarbeitung des Nationalen Integrationsplanes . Hier gab es die Verabredung - das wurde auch allgemein akzeptiert - , dass sich auf der einen Seite der Deutsche Bundestag um die Gesetzgebung kümmert und dass auf der anderen Seite das große Feld der gesellschaftspolitischen Entwicklung seinen Platz im Nationalen Integrationsplan haben wird . Ich darf Ihnen sagen , dass sich Integration nicht allein in gesetzgeberischen Maßnahmen erschöpft . Der neue Weg , den wir hier beschreiten , nämlich in der gesamten Breite der Gesellschaft auf Integration hinzuwirken , wird sehr erfolgreich sein .
Erstens bitte ich Sie, uns nicht etwas vorzuwerfen, was wir nicht machen. Die Verpflichtungserklärungen, von denen Sie sprechen, sind nicht eine Auflage in den Bundesprogrammen, sondern eine Auflage in den Landesprogrammen, insbesondere von Nordrhein-Westfalen. Also achten Sie bitte darauf, an wen Sie bestimmte Vorwürfe richten. Zweitens: Wir bemühen uns auch aktiv um eine Familienzusammenführung. Deshalb haben wir die Programme zur aktiven Aufnahme auf den Weg gebracht. Wir sprechen hier über insgesamt 20 000 Personen. Da haben wir ganz speziell darauf geachtet, dass es auch um Familienzusammenführung geht. Sie ist uns ganz besonders wichtig. Die Länder haben im Rahmen ihrer Länderaufnahmeprogramme zusätzliche Familienzusammenführungen ermöglicht. Es wurden bestimmte Personen aktiv aus dem Krisengebiet geholt. Dabei ging es nicht um Asyl; die Menschen kommen ohnehin. Die Länder haben es zur Auflage gemacht – das war nicht der Bund, sondern die dafür zuständigen Länder, und zwar im Rahmen der Länderprogramme –, dass Verpflichtungserklärungen abgegeben werden müssen.
Ich glaube, es liegt daran, dass der Norden schwieriger, wichtiger und auch strategisch interessanter wird und sich die Aufständischen deswegen besonders auf diesen Bereich konzentrieren. Von daher kann es nicht verwundern, dass diejenigen, die mit einer friedlichen Entwicklung Afghanistans nichts im Sinn haben, versuchen, dort ihr Störpotenzial besonders gezielt einzusetzen. Das verwundert mich nicht, macht unsere Aufgabe allerdings schwieriger.
Partei: CDU/CSU
Nein . . _ 1 ,25 Pfennig ! . Ich danke Ihnen für diese aufklärende Frage ganz besonders herzlich . Ich hätte mich heute abend nirgendwo mehr sehen lassen können . 1 ,25 Pfennig pro Halbliterflasche . . _ Liebe Frau Kollegin Matthäus-Maier , Sie wissen doch , wie gerne ich auch selber Bier trinke . . Bei einigen Steueraufsichtsmaßnahmen müssen wir natürlich bleiben . Das gilt insbesondere mit Sicht auf die Heizöllieferungen , die wir aus Belgien und Luxemburg nach Deutschland zu besorgen haben . Das wird nicht ohne Zollaufsichtsmaßnahmen gehen . Lassen Sie mich nur stichwortartig noch erwähnen : Bei der Weinsteuer haben wir uns durchgesetzt , sie wird nicht notwendig werden . . _ Sehen Sie , so schön ist das . _ Die ermäßigte und pauschale Besteuerung der sogenannten Abfindungsbrenner _ auch ein ganz wichtiges Thema _ wird uns erhalten bleiben . Eine frohe Botschaft für unsere Arbeitnehmer in der Tabak- und Brauereiwirtschaft : Sie werden ihre Deputate auch zukünftig steuerfrei erhalten dürfen . Die im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltene Neufassung der Vorschriften über die Kaffeesteuer ist erforderlich , weil sie künftig die einzige nationale Verbrauchsteuer ist . Sie stellt mit immerhin 2 Milliarden DM Gesamtaufkommen eine ganz bedeutende Einnahmeposition für uns dar . Hier sind keine Veränderungen vorgesehen . Die entkoffeinierten Kaffees bleiben allerdings steuerfrei . Umgehungen durch den gewerblichen Handel gerade bei der Kaffeesteuer müssen wir durch die Steueraufsicht begegnen , aber sie sind mit Sicht auf die Verbrauchsgewohnheiten gerade bei Kaffee nicht sonderlich zu befürchten . Nun noch einige Worte zur Tabaksteuer ; es wurde ja schon hinterfragt . Von Juli bis September diesen Jahres wurden 7 % Fabrikzigaretten weniger verkauft als im gleichen Zeitraum 1991 , so weit so gut . . Bei vorproduzierten Steckzigaretten stieg der Absatz in diesem Zeitraum dagegen um 28 ,5 % an . Dieses veränderte Verbraucherverhalten ist fast ausschließ- lich darauf zurückzuführen , daß die Steckzigaretten in Deutschland als Feinschnitt behandelt werden und deshalb gegenüber der Fabrikzigarette ca . 10 Pfennig pro Stück billiger sind . Das bedeutet für uns für 1992 einen Steuerausfall in der Größenordnung von 800 Millionen DM . Da viele große Zigarettenhersteller angekündigt haben , auf die Steckzigaretten überzugehen , ist das ein Steuerausfall mit steigender Tendenz , so daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat , die ihr von der EG eingeräumte Verlängerungsfrist voll auszuschöpfen .