Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Maßnahmen , die die internationale Staatengemeinschaft trifft , müssen im Zusammenhang gesehen werden . Darauf hat mein Kollege Fischer hingewiesen . Der Aufbau militärischen Drucks hat zu dem Abkommen zwischen Herrn Milosevic und Herrn Holbrooke geführt . Ich will an dieser Stelle sagen , damit das auch für die weiteren Debatten klar ist : Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Schwierigkeiten mit dem serbischen Volk und hegt keine Animositäten und schon gar nicht Feindschaft gegen das serbische Volk ; sie bedauert aber , daß das serbische Volk eine diktatorische Regierung hat , die das eigene Land und andere unter Druck setzt . . Mit diesem Abkommen und den Folgevereinbarungen ist erstens die Verifikation am Boden , also die Mission durch die OSZE , und zweitens die bemannte und unbemannte Verifikation in der Luft geregelt . Hierfür gibt es mehrere Rechtsgrundlagen , über die ich Sie jetzt informiere : Neben diesem Abkommen , das häufig erwähnt wird , gibt es ein zweites zwischen dem NATO- Oberbefehlshaber und dem jugoslawischen Generalstabschef ; außerdem gibt es einen entsprechenden Beschluß des Ständigen Rates der OSZE und schließlich auch die Resolution des Weltsicherheitsrates mit der Nummer 1203 , die all dies aufgreift und bekräftigt und die Staatengemeinschaft ermuntert , in diesem Sinne zu verfahren . Hinsichtlich der Bedenken gegenüber einer Verifikation am Boden kann ich das Haus darüber informieren , daß mittlerweile alle Staaten begonnen haben , ihre Beobachter zu notifizieren , also anzumelden . Das gilt übrigens für alle europäischen Staaten , einschließlich Ruß- lands und der Ukraine , sowie für die Vereinigten Staaten von Amerika . Ich sage das deshalb , damit sich einzelne Mitglieder des Hauses oder möglicherweise eine Fraktion nicht hinstellen und sich für klüger halten kann als die internationale Staatengemeinschaft , Rußland und die Ukraine eingeschlossen . . Im übrigen unterliegen diese 2 000 Beobachter einer Gefahr . Es hat keinen Sinn , daran vorbeizureden . Die Gefahr ergibt sich daraus , daß in dem Abkommen zwar geregelt ist , daß die Bundesrepublik Jugoslawien für die Sicherheit der OSZE-Beobachter die Gewährleistung zu übernehmen hat , daß aber die UCK eigene Interessen verfolgt . Im Kosovo gibt es nicht nur von beiden Seiten verursachte Scharmützel , sondern auch den Anspruch , bestimmte Gebiete mit angemaßter ziviler Autorität zu kontrollieren . Aus diesem Widerstreit einerseits zwischen den Garantien des Abkommens und andererseits den Ansprüchen , die die UCK stellt , ergeben sich Risiken . Es gibt leider auch andere , aber ich wollte das an diesem einen Beispiel deutlich machen . Es sollte uns also bewußt sein , daß wir mit der Entsendung der Verifikateure auch ein gewisses Risiko eingehen , das für diese Menschen erheblich werden kann . Das ist _ ich stimme dem Kollegen Breuer ausdrücklich zu _ kein Spaziergang , sondern ein mit Risiko behafteter Einsatz . Um so wichtiger wird es sein , daß die Verifikation in der Luft funktioniert . Da wird eine Drohnenbatterie der Bundeswehr entsandt ; diese Informationen haben Sie alle . Deswegen will ich mich jetzt auf den Hinweis beschränken , daß die Stationierung dieser Batterie erst erfolgen wird , wenn es zu einer entsprechenden Vereinbarung mit der mazedonischen Regierung gekommen ist . Dazu konnte es wegen des Regierungswechsels in diesem Lande nicht kommen . Er hat nicht so gut funktioniert wie hier . Aber das ist eine eher scherzhafte Bemerkung am Rande . Ich möchte darauf aufmerksam machen _ damit komme ich auf eine Bemerkung zurück , die ich in der ersten Debatte am Dienstag schon gemacht habe _ , daß wir für politische Lösungen nur ein sehr enges Zeitfenster haben . Auch wenn das Abkommen eine Zeit von drei Jahren vorsieht und wenn jetzt für ein halbes Jahr Entscheidungen innerhalb der OSZE oder der NATO getroffen werden , für die politische Lösung gibt es vermutlich nur ein sehr enges Zeitfenster . Es gibt hier eine gegenseitige Verantwortung . Man muß das auf mehreren Seiten klarmachen . Deswegen will ich in diesem Zusammenhang sagen , daß Waffenlieferungen gleich welchen Staates _ das gilt auch für Rußland _ und aus welchen Motiven auch immer in dieses Gebiet hinein angesichts der Chance eines Friedensprozesses ein unverantwortliches Verhalten darstellen . Dabei ist es ganz egal , von wem es kommt . . Ich will auch deutlich machen , daß beispielsweise innerhalb der OSZE die Weigerung Rußlands , im Rahmen der OSZE-Maßnahmen auch eine unabhängige Berichterstattung durch Journalisten aus dem Kosovo heraus zu ermöglichen , die Situation ebenfalls eher erschwert als erleichtert . . Denn für eine demokratische Entwicklung braucht man mehreres , darunter auch eine unabhängige und freie Presse . . Meine Damen und Herren , vor dem Hintergrund des engen Zeitfensters , eines nicht sehr konsistenten Verhaltens einzelner Staaten und der Risiken , die dadurch entstehen , wird es um so wichtiger sein , auch die Entscheidungen sorgfältig vorzubereiten , die sich mit der sogenannten Notfalltruppe ergeben werden . Ich will Sie darüber informieren , daß im Militärausschuß der NATO die entsprechenden Operationspläne abgeschlossen sind . Das geschah gestern abend und ist heute dann folgerichtig im Verteidigungsausschuß wie im Auswärtigen Ausschuß berichtet worden . Ich greife diesen Gesichtspunkt deshalb auf , weil aus den Planungen der NATO und aus den Absichten aller Mitgliedstaaten ganz eindeutig hervorgeht , daß mit dieser Notfalltruppe nichts verbunden ist , was militärische Intervention bedeuten würde . Der Auftrag ist vielmehr absolut klar : den OSZE-Beobachtern im Falle eines Risikos , das sehr verschieden eintreten kann , die Hilfe zu geben , die sie brauchen , und sie notfalls aus den Gebieten , in denen sie bedroht sind , herausholen zu können . Ich weiß , welche Diskussionen hier und da darum herumgeflochten werden . Ich will deswegen in aller Deutlichkeit sagen : Es ist eine Notfalltruppe , die helfen soll , gegebenenfalls auch zu evakuieren . Sie hat aber keinen Auftrag , die OSZE-Mission in dem Sinne durchzusetzen , daß militärisch interveniert würde . . Ich sage das in aller Deutlichkeit , weil hier im Hause häufiger einmal das Wort der militärischen Intervention eine Rolle gespielt hat . Mit Blick auf aktuelle Berichterstattung und weil Sie schon etwas dazwischenrufen , Herr Kollege Rossmanith , will ich auch sagen : Es gibt jetzt Gerüchte über einen angeblichen Geheimbericht . Das Bundesministerium der Verteidigung pflegt nicht nur in diesem Jahr , sondern seit vielen Jahren die gute Praxis , die Ausschüsse regelmäßig über die Umstände des Einsatzes der Soldaten im Rahmen von SFOR zu informieren . In diesem Zusammenhang ist dem Verteidigungsausschuß bzw . seinem damaligen Vorsitzenden am 15 . Oktober ein Bericht zur Verfügung gestellt worden , der referiert , was Diplomaten aus den Kreisen Moskauer Militärattachés beispielsweise in Belgrad hören . Das wird heute öffentlich als ein angeblicher Geheimbericht dargestellt . Das ist er nicht . Diese Darstellung könnte man noch hinnehmen . Aber die Prüfung von Fragen , die sich mit möglichen Luftschlägen der NATO ergeben , die Gott sei Dank nicht erforderlich geworden sind , in einen Zusammenhang mit der Aufstellung einer Notfalltruppe zu bringen , die die OSZE-Beobachter schützen soll , was etwas Grundverschiedenes und etwas ganz anderes ist , ist in jeder Hinsicht unzulässig . und erweckt übrigens auch in der Öffentlichkeit den Eindruck , als wolle man gewissermaßen herbeischreiben , was von keinem der NATO-Partner gewollt ist , nämlich militärische Intervention gewissermaßen auf Teufel komm raus . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn man diese Maßnahmen alle im Zusammenhang sieht , dann bleibt am Schluß nur eine einzige Feststellung : Wenn wir es mit der Verifikation und mit dem Schutz der Menschen , die sie in unserem Auftrag übernehmen , ernst meinen , wenn wir es mit dem Friedensprozeß , der eine Chance , aber noch längst keine Gewißheit ist , ernst meinen , wenn wir es mit den über 50 000 Menschen , die die Wälder verlassen konnten , aber noch keine dauerhafte Sicherheit in ihren Wohngebieten haben , ernst meinen , dann ist es dringend erforderlich , daß wir neben den Maßnahmen , die unter Begleitung des Militärs getroffen werden und auch getroffen werden müssen , die politischen Bemühungen unterstützen und verstärken , damit das _ so befürchte ich _ leider nur sehr schmale Zeitfenster , das uns zur Verfügung steht , genutzt wird und die eingesetzten Menschen nicht länger als unbedingt erforderlich einem Risiko ausgesetzt sind , das sie jetzt eingehen . Vielen Dank . .