Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Professor Riesenhuber, ich kann nicht so wie Sie in lyrischer Perfektion und epischer Breite schildern, worum es geht, und nicht – wie Sie es getan haben – Wunsch und Wolke darstellen. In einem Punkt hat die Kollegin Sitte recht: Die Hightech-Strategie, über die wir beraten, ist eine Weiterentwicklung der rot-grünen Forschungspolitik unter Edelgard Bulmahn und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Frau Sitte, da haben Sie völlig recht. Ich bin dankbar, dass wir in der Zeit der Großen Koalition die Strategie weiterentwickeln konnten, hier mehr Geld zur Verfügung stellen und entsprechende Konzepte vorlegen konnten. Zuvor hatte Herr Rüttgers, bis 1998 Forschungsminister – da muss ich mich an die jetzige Koalition wenden –, die Mittel für Bildung und Forschung deutlich abgesenkt. Erst unter Edelgard Bulmahn konnten die Gelder wieder aufgestockt werden; das sei hier deutlich herausgestellt. Dadurch konnten wir die Lissabon-Strategie umsetzen. Der Spitzencluster-Wettbewerb, die Zusammenarbeit von Universitäten mit anderen Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft, ist ein Erfolg. Hier steht genügend Geld zur Verfügung; da muss etwas Positives herauskommen. Ich kann das in meiner Region, im Rhein-Neckar-Raum, immer wieder beobachten. Die Exzellenzinitiative hat frischen Wind in die Universitäten gebracht; das sagen die Universitäten selbst. Auch das ist sicherlich positiv herauszustellen. Auch diese Initiative wurde von Edelgard Bulmahn angestoßen. Es gibt aber auch eine Menge Schatten – auch darauf möchte ich jetzt hinweisen –: Beim Vollzug, Herr Meinhardt, ist es oft so, dass es nicht ordentlich organisiert wird. Es werden zu viele Erwartungen geweckt. Es wird zu viel Luft hineingeblasen. So haben Sie, Frau Ministerin, im Jahr 2006, als die Hightech-Strategie gestartet wurde, gesagt: 1,5 Millionen Arbeitsplätze sind zu erwarten. – Wir haben nachgefragt, wie es damit aussieht, und haben erfahren, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze im forschungsnahen Bereich in einer Größenordnung zwischen 10 und 100, aber nicht von 1 Million bewegt. Eine etwas geringere Prognose wäre sinnvoll gewesen. Wir erwarten, dass in wenigen Monaten – wenn der Vollzug beendet sein wird – durch die Evaluation nachgewiesen wird, wo die 1,5 Millionen Arbeitsplätze entstanden sind. Herr Riesenhuber hat gesagt: Wir brauchen sie alle, große und kleine Betriebe. Das ist richtig. Das ZIM, ein ordentliches Programm, wurde von der Großen Koalition gestartet. Aber wir haben auch ein anderes Programm gestartet, nämlich die Forschungsprämie, Frau Ministerin Professor Schavan. Es wurden von Ihnen große Erwartungen geweckt. – Es war ein Flop, Herr Meinhardt, völlig richtig. – 100 Millionen Euro wurden gefordert, ganze 14 Millionen Euro sind abgeflossen. Das ganze Projekt ist zwischenzeitlich beerdigt worden. Es wurde falsch angegangen. Daran möchte ich erinnern. An dieser Stelle sei noch das Technikum erwähnt. Auch das ist eingestellt worden. Zur Elektromobilität. Die ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete wurde bereits deutlich dargestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es war sinnvoll, dass Konjunkturpakete geschnürt wurden, auch für Elektromobilität. 70 Millionen Euro wurden im Konjunkturprogramm I veranschlagt. Im Konjunkturpaket II waren es 500 Millionen Euro. Sie waren immer gegen Konjunkturprogramme. Wir haben das in der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht, dass die Werkstoff- und Materialforschung ausgebaut werden soll. Im Haushaltsansatz für das nächste Jahr ist vorgesehen, dass die Projektmittel heruntergefahren werden. Herr Professor Neumann, Sie haben die Validierungsforschung erwähnt. – Ja. – Aber dazu wird nichts vorgelegt. Es fehlen konkrete Vorschläge und die notwendigen Mittel, obwohl die SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode konkrete Vorschläge gemacht hat. Es gibt nur große Ankündigungen, aber es geschieht nichts auf diesem Sektor. Es geht darum, wissenschaftliche Erkenntnisse in Produkte umzusetzen und die Forscher dabei zu unterstützen und zu begleiten. Ein anderes Beispiel sind die nationalen Gesundheitszentren. Sie sind eine sinnvolle Einrichtung, Frau Ministerin. Wir haben das unterstützt und im Haushaltsausschuss dafür gekämpft. Woran scheitert es, dass es flott vorangeht? Es fehlen einige wenige W3-Professuren; es fehlen Planstellen. Beim Finanzminister konnten Sie die vorgesehenen Planstellen für den Haushalt 2011 nicht durchsetzen. Dadurch können unter anderem Leitungsfunktionen nicht besetzt werden. Frau Ministerin, die 500 Millionen Euro, die in Ihrer Amtszeit für Investitionen genehmigt worden waren, konnten aber nicht ausgegeben werden, sie sind von Ihrem Ministerium nicht investiert worden. In diesem Bereich müssen Sie handeln und nicht so viel ankündigen. Zur Verschiebung von Forschungseinrichtungen. Man hat das Institut für Meeresforschung zwischen der Helmholtz-Gemeinschaft und der Leibniz-Gemeinschaft hinund hergeschoben. Den Wissenschaftsrat hat man dazu nicht befragt. Man hat noch nicht einmal das betroffene Institut gefragt. Der Gewinn ist wissenschaftlich gesehen gleich null. Doch es gibt einen Gewinner: Das ist Schleswig-Holstein. Damals wurde die Landesregierung gebraucht, um die Mehrheit für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zu sichern. Das ist keine nachhaltige Politik. Das sind zu viele Ankündigungen. Das wollen wir so nicht hinnehmen. Hoffentlich ist der „Wissenschaftszug“ nicht Symbol für Ihre Politik. Er ist eine tolle Einrichtung der MaxPlanck-Gesellschaft. Er ist voriges Jahr durch Deutschland getourt und hat junge Menschen für Wissenschaft begeistert. Wo steht er jetzt? Auf dem Abstellgleis in Potsdam-Rehbrücke. Hoffentlich ist das nicht das Ziel Ihrer Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Danke schön.