Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat ist die 60 . Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf von Licht und Schatten geprägt . Schatten werfen vor allem die verbrecherischen Anschläge von Madrid auf die Kommis-sionssitzung . Sie stellen uns erneut vor die zentrale und große Herausforderung , Terrorismus , der auf die Grundwerte unserer freien und offenen Gesellschaft zielt , entschlossen zu bekämpfen , aber - auch das ist Thema auf der 60 . Tagung der Menschenrechtskommission in Genf - auf der Basis rechtsstaatlicher Mittel , der Menschenrechte und der Bürgerrechte . Der Zweck heiligt hier eindeutig nicht die Mittel . In diesem Zusammenhang sehe ich auch den Umgang mit Verdächtigen , insbesondere mit den Gefangenen in Guantanamo . Seien Sie sicher , dass dieses Thema schon angesprochen worden ist ! Freiheit und Sicherheit müssen immer - das ist auch ein zentraler Punkt unserer innenpolitischen Debatte - die Balance halten . Wenn wir Sicherheit ohne Freiheit wollen , dann werden wir beides verlieren . Die Terroristen hätten dann ihr Ziel erreicht . Genau über dieses Thema wird im Rahmen einer von Mexiko eingebrachten Resolution in Genf debattiert . Die Menschenrechtskommission hat aber auch die Aufgabe , unmissverständlich klar zu machen , dass der Antiterrorkampf nicht als Vorwand , nicht als Alibi in innenpolitischen Auseinandersetzungen dienen darf . Nach dem 11 . September 2001 ist immer wieder behauptet worden , es gehe in Tschetschenien , in Teilen Chinas und auch in Kolumbien um den Antiterrorkampf . Aber das ist nur ein Vorwand . Auch damit wird sich die Menschenrechtskommission befassen . Einen weiteren langen Schatten gerade in den letzten Tagen wirft die gezielte , außergerichtliche Tötung von Scheich Jassin . Das sorgt nicht nur in der Menschenrechtskommission für eine große Eskalationsgefahr . Die Europäische Union hat mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung die Tötung als inakzeptabel und unvereinbar mit dem Völkerrecht scharf kritisiert . Gleichzeitig - das ist wichtig und knüpft an das an , wo-rauf Frau Nickels hingewiesen hat - hat die EU aber jede Form von Terrorismus und Gewalt verurteilt , hat Gewaltverzicht von allen Seiten eingefordert und hat darauf bestanden , dass es im Nahen Osten nur eine politische Lösung geben kann . Ich möchte noch auf einen anderen Schatten hinweisen , den Herr Funke schon zu Recht beschrieben hat und der auch auf der 60 . Tagung der Menschenrechtskommission von Anfang an Realität ist , nämlich auf den Versuch einer scharfen Polarisierung , auf die große Gefahr der regionalen Blockbildung sowie auf das wirklich aggressive und beleidigende Auftreten von besonders glaubwürdigen Menschenrechtsverteidigern wie den Vertretern Kubas und Simbabwes sowie die außerordentlich scharfen Worte und Repliken Chinas . Es gibt aber auch Licht und Hoffnung bei der Sitzung der Menschenrechtskommission dieses Jahres . Das hat ganz zweifellos eine sehr breit getragene Initiative von Ministerinnen und hohen Repräsentantinnen hervorgebracht . Über 20 Ministerinnen und Delegationsleiterinnen haben eine umfassende gemeinsame Erklärung betreffend Gewalt gegen Frauen verabschiedet , in der jede Form von Gewalt und jede Form von Diskriminierung gegenüber Frauen kritisiert werden , in der explizit Frauenhandel angesprochen wird und in der deutlich gemacht wird , dass es für Gewalt gegen Frauen , für Menschenrechtsverletzungen an Frauen keine Begründung gibt , auch nicht durch Religion , Kultur oder Tradition . Es war für mich ein wirklich hoffnungsvoller Vormittag , als Ministerinnen aus allen Teilen dieser Welt zu diesem Thema gesprochen haben : aus Ruanda , aus Südafrika , aus dem Jemen , von den Philippinen , aus vielen europäischen Ländern . Es war auch ein gutes Signal , dass unser bekanntermaßen männlicher Außenminister auf die Bedeutung der Frauenrechte nicht zuletzt im Nation-Building-Prozess , zum Beispiel in Afghanistan , hingewiesen hat .