Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack. In den letzten Jahren haben Sie, meine Damen und Herren von den Linken, uns fast monatlich mit Anträgen zur Zeitarbeit überzogen. Jetzt sagen Sie endlich, was Sie wirklich wollen, nämlich die Abschaffung der Zeitarbeit. Ich sage: Das ist ein starkes Stück. Das gilt übrigens auch für das, was uns die Redner der Oppositionsfraktionen hier bieten. Ich hatte bei dem einen oder anderen Hinweis, lieber Herr Barthel und liebe Frau Müller-Gemmeke, schon den Eindruck, Sie seien vom Virus der Vergesslichkeit befallen. Ich erinnere daran, dass die Deregulierung der Zeitarbeit, die Sie immer wieder aufs Neue beklagen, 2003 eingeführt worden ist. Ich erinnere daran: Seinerzeit, 2003, hatten wir eine rotgrün geführte Bundesregierung. Ich empfehle jedem – auch den Gästen, die uns heute zuhören –: Messen Sie Politiker an ihren Taten! An Ihren Taten messe ich auch Sie, lieber Herr Barthel. Sie haben den Missbrauch bei der Zeitarbeit beklagt. Ja, es gibt einen Missbrauch bei der Zeitarbeit – ich nenne das immer „Scheinzeitarbeit“ –, nämlich dann, wenn Tochterunternehmen gegründet werden, um Mitarbeiter zu niedrigeren Tariflöhnen im eigenen Unternehmen zu beschäftigen. Wissen Sie, wer so etwas macht? Zum Beispiel Mediengesellschaften der SPD wie die Madsack-Gruppe und große Unternehmen wie VW, aber auch viele andere. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich dort empören, wo im Hinblick auf die Scheinzeitarbeit tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Aber dazu habe ich von Ihnen noch nie ein Wort gehört. Tatsächlich verzerren Sie einmal mehr die Fakten. Wir haben den Tarifvertragsparteien ins Stammbuch geschrieben, dass sie eine Regelung zum Equal Pay vereinbaren sollen. Die Tarifvertragsparteien stehen in Verhandlungen. Wir tun das, weil das Wort „Tarifautonomie“ für uns mehr ist als eine bestimmte Anzahl schwarzer Buchstaben. Vielmehr geht es dabei um ein Grundrecht, und dieses Recht ist im Grundgesetz verankert. Die richtige Zeitarbeit hat ungeheuer viel für unseren Arbeitsmarkt getan. Hinter der richtigen Zeitarbeit stehen bestimmte Wahrheiten, und ich bitte Sie, diese endlich zur Kenntnis zu nehmen: Erstens. Zeitarbeitnehmer sind vollwertige Beschäftigte mit einem ganz normalen Arbeitsvertrag – in der Regel unbefristet. Zweitens. Es gilt das allgemeine deutsche Arbeitsrecht. Zeitarbeitnehmer haben dieselben Schutzrechte wie alle anderen Beschäftigten. Sie haben übrigens kein spezielles Kündigungsrecht. Drittens. Fast 100 Prozent der Zeitarbeitnehmer werden nach Tariflöhnen bezahlt, davon übrigens drei Viertel nach DGB-Tarifverträgen. Viertens. Es gibt in der Zeitarbeitsbranche eine Lohnuntergrenze, die von der christlich-liberalen Koalition eingeführt wurde. Das niedrigste Einstiegsgehalt für Ungelernte liegt bei 7,89 Euro pro Stunde. Begehrte Spezialisten können mehr als 80 000 Euro im Jahr verdienen. Es gibt viele Branchen, in denen das Lohnniveau unterhalb des Lohnniveaus der Zeitarbeitsbranche liegt. Ich nenne beispielhaft das Fleischerhandwerk in Nordrhein-Westfalen oder den Einzelhandel in Bremen. Fünftens. In Deutschland gilt anders als im Rest Europas das Arbeitgebermodell. Zeitarbeitnehmer erhalten ein festes Einkommen, übrigens auch in Zeiten des Nichteinsatzes. Sechstens. Die Zeitarbeit steht für die gesamte Fülle des Arbeitsmarktes, vom Hilfsarbeiter bis zum IT-Experten. Siebtens. Die Zeitarbeit holt Menschen aus der Arbeitslosigkeit. 65 Prozent der neu eingestellten Zeitarbeitnehmer waren vorher ohne Beschäftigung. Achtens. Fast ein Drittel der Zeitarbeitnehmer hat keine abgeschlossene Berufsausbildung und erhält über die Zeitarbeit die Möglichkeit der Qualifizierung im Job. Neuntens. Stammbelegschaften werden nicht verdrängt. In Deutschland gibt es gut 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, davon 800 000 Zeitarbeitnehmer. Damit ist eine Verdrängung allein schon rechnerisch nicht möglich. – Hören Sie einfach zu, und schreien Sie nicht. Zehntens. Jedes Zeitarbeitsunternehmen benötigt eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit. Bei Verstößen kann diese jederzeit entzogen werden. Das sind zehn Wahrheiten über die Zeitarbeit. Alle Zahlen belegen das, aber das ficht Sie ja nicht an. Meine Damen und Herren von der Linken, liebe Frau Krellmann, wenn Sie Ihre juristischen Hausaufgaben gemacht hätten, dann müssten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1967 kennen. Seinerzeit galt ein Verbot der Zeitarbeit, wie Sie es heute fordern. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Verbot für verfassungswidrig. Es sei nicht mit dem Grundrecht der freien Berufswahl vereinbar. Dieses Urteil wurde von Ihnen geflissentlich ignoriert. Ich habe gerade Ihre Zwischenbemerkung gehört, Sie seien keine Juristin. Das ist aber eine vollständige Bankrotterklärung. Denn Tatsache ist, dass sich der Gesetzgeber an Recht und Gesetz halten sollte, insbesondere an das Grundgesetz – selbst Sie, Frau Kollegin Krellmann. Auch das Europarecht spielt für Sie keine Rolle. Ein Verbot der Zeitarbeit auf nationaler Ebene würde auch gegen dieses verstoßen, nämlich gegen die EU-Leiharbeitsrichtlinie. Dort heißt es übrigens in der Präambel – ich zitiere –: Die Leiharbeit entspricht nicht nur dem Flexibilitätsbedarf der Unternehmen, sondern auch dem Bedürfnis der Arbeitnehmer, Beruf und Privatleben zu vereinbaren. Sie trägt somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Teilnahme am und zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bei. So die Leiharbeitsrichtlinie. Das interessiert Sie aber nicht. Ihnen geht es vielmehr um Ideologie. Das zeigt übrigens auch Ihre zweite Forderung. Sie wollen die Kundenunternehmen gesetzlich zwingen, Zeitarbeitnehmer zu übernehmen. Das ist selbst für Ihre Verhältnisse wirklich grotesk. Dabei will ich Sie gar nicht mit rechtlichen Hinweisen langweilen. Ich könnte wieder unsere Verfassung anführen: Art. 2 – die Privatautonomie – und Art. 12 des Grundgesetzes usw. Mit dieser Forderung missachten Sie die Grundrechte eklatant; das interessiert Sie aber nicht. Für mich bleibt damit nur folgendes Fazit: Nach Ihrem Willen, nach Ihrem Antrag, soll der Gesetzgeber zukünftig bestimmen, welche Mitarbeiter ein Unternehmen einstellen soll. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun. Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung sozialistische Planwirtschaft. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Linken: Wollen Sie wirklich zurück zum System der DDR? Wollen Sie, dass der Ein-Parteien-Staat die Wirtschaft plant, übrigens mit bekanntem Ausgang und Erfolg? Das kann tatsächlich nicht Ihr Ernst sein. Das ist es auch nicht; denn Sie vertrauen darauf, dass wir Ihren Antrag ablehnen, und das werden wir auch tun.