Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Eines der größten Übel für unternehmerische Gestaltungs- und Entfaltungsmöglichkeiten ist eine überbordende Bürokratie . Wir haben das eben bereits von vielen Rednern gehört ; darin sind wir uns einig . Kein Wirtschaftszweig begrüßt den staatlichen Bürokratieabbau deshalb mehr als das so stark betroffene Handwerk und der Mittelstand insgesamt . Von einer modischen Richtung in der Ökonomie , der Publizistik und der Politik werden aber leider ausgerechnet die Bedingungen , die den Wettbewerb schaffen , als Regulierung betrachtet und unter der Flagge der Deregulierung bekämpft . Die Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft wussten zum Beispiel , dass die Ordnung des Wettbewerbs eine rechtsschöpferische Leistung erfordert . Wettbewerb ist ohne Spielregeln unmöglich . So ist es , um ein aktuelles Beispiel anzuführen , auch im Fußball . Wer die Spielregeln im Fußball abschaffen wollte , weil sie beide Mannschaften an der Entfaltung ihrer freien Kräfte hindern , wäre kein erfolgreicher Deregulierer , sondern würde das Fußballspiel vermutlich ruinieren . . Auch zu viel Regulierung ist natürlich nicht gut , wie das Fußballspiel Kamerun gegen Deutschland _ man denke an die gelben Karten _ offensichtlich gezeigt hat . Es geht also um zu viel Bürokratie und _ ich will es ganz deutlich sagen _ um Bürokratie , die die unternehmerische Freiheit systemwidrig einengt . Diese staatlichen Eingriffe wirken nämlich wettbewerbsverzerrend und innovationshemmend und sind letztlich demokratiefeindlich . . Liebe Frau Wolf , ich darf Sie in dem Kontext einmal ansprechen und Sie bitten , mir ihr Gehör zu leihen . _ Sie hört einfach nicht zu , ich mache trotzdem weiter : Was Sie hier eben gesagt haben , war handwerksfeindlich . . Es war eine Kampfansage an einen der wichtigsten Wirtschaftszweige der Bundesrepublik Deutschland . . Sie haben es ohne jegliche Sachkenntnis vorgetragen . . Es war dürftig , aber zum Glück wird dieser Spuk am 22 . September beendet sein . . Wenn Gesetze und Anordnungen nicht einsichtig und intellektuell nicht nachvollziehbar sind , wirken sie wie ein Geßler-Hut auf die Menschen und lassen ihre Verfasser als Popanz erscheinen . Sie führen zur Staatsverdrossenheit mit dem Ergebnis , dass sich der Einzelne nicht mehr mit seinem Staat identifizieren kann . Diese Tendenzen spürt man in Deutschland und in vielen westlichen Demokratien leider schon überdeutlich . Nicht ohne Grund hat deshalb Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung angekündigt _ wir wiederholen das _ : Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen , und wir werden hemmende Bürokratie rasch beseitigen . Dies hat besonders der Mittelstand gerne gehört . Es gab viele , die ihm das damals zutrauten . Er hatte eine aus Barbara Höll 24230 reichende Mehrheit , parlamentarisch vieles durchzusetzen . . Hier wäre ihm in weiten Teilen _ das darf ich für meine Kollegen sagen _ die Opposition gerne gefolgt . . Auch wollte der Bundeskanzler nicht alles anders , aber vieles besser machen . . Das hört sich gut an : eine gewisse Bescheidenheit , gepaart mit Tatendrang . Das ist ein sehr schönes Kanzlerbild ; das muss ich zugeben . Aber was ist danach geschehen ? _ Nichts ist besser , aber vieles schlechter geworden , und zwar nachweisbar . . Darüber , liebe Kolleginnen und Kollegen , werden wir noch reden . . Wir werden es immer wiederholen . Daran werden wir auch Herrn Eichel messen , der ebenfalls nicht mehr da ist . Deutschland befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise , die in vielen Bereichen selbst verschuldet ist . . _ Ich weiß nicht , warum Sie darüber lächeln . _ Statt Bürokratie abzubauen , ist die Belastung der Wirtschaft durch zusätzliche Aufgaben unerträglich angestiegen . Ich möchte dieseAussage wachsender Bürokratiebelastung an dem konkreten Beispiel eines mittelständischen Unternehmers erläutern . Es handelt sich um einen Metallbaubetrieb aus Düsseldorf . Der Betrieb beschäftigt 28 Mitarbeiter . Die Frau des Betriebsinhabers ist für Büro und Personal zuständig . So , wie es im Handwerk üblich ist , müssen die Ehefrauen im Betrieb mitarbeiten , damit er über die Runden kommt . . _ Das ist eine Wahrheit . _ Der Betriebsinhaber hat seit 1998 alle zusätzlichen staatlichen Aufgaben aufgelistet und bewertet . Diese administrativen Mehraufwendungen schlagen in diesem Unternehmen mit zusätzlich 10000 Euro zu Buche . Er hat diese Zahlen detailliert aufgeführt . Ich kann Ihnen die Beispiele geben . So weit also zum Bürokratieabbau . Dieser enorme Kostenanstieg und natürlich weitere administrative Hemmnisse sind für die Strukturschwäche der deutschen Wirtschaft mitverantwortlich . Nicht ohne Grund haben wir die schwächsten Wachstumsraten in der EU . Das haben wir eben schon von Vorrednern gehört . . _ Dafür gibt es viele Gründe . _ Dagegen hilft kein Gesundbeten , keine abenteuerliche Dateninterpretation und auch keine Reformrhetorik , wie wir sie eben von Herrn Eichel wieder gehört haben , sondern nur schnelles und entschlossenes Handeln ; denn derAbwärtstrend setzt sich leider fort . . Ich will hier nichts schlecht reden , wie uns auch eben wieder von Frau Wolf vorgeworfen wurde . Im Gegenteil : Ich will , dass es der deutschen Wirtschaft besser geht ; denn ich selber bin mittelständischer Unternehmer und weiß , wovon ich rede . Deshalb spreche ich ohne jegliche Gehässigkeit und ohne jegliche Häme . Inzwischen leiden Millionen meiner Kolleginnen und Kollegen unter der jetzigen Situation . Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Mitarbeiter , für die wir uns verantwortlich fühlen . Für uns gibt es das hire and fire , das in den Großbetrieben und Banken üblich ist , nicht . Wir halten unsere Mitarbeiter so lange , wie es eben möglich ist . . Frau Wolf , Sie sollten sich mit dem Handwerk und dem Mittelstand beschäftigen , bevor Sie eine solche Rede wie vorhin halten . . Als die Schröder-Regierung von Mittelstandspolitik und Bürokratieabbau sprach , waren das leider nur Worthülsen , wie sie eben auch wieder von Herrn Eichel benutzt wurden . Bedauerlicherweise gilt das auch für den an sich sympathischen Wirtschaftsminister . Vielleicht liegt es bei ihm , der an sich aus der Praxis kommt , daran , dass er nur Großbetriebserfahrung hat . . _ Herr Brüderle , wir denken kongruent . _ Diese Erfahrungen konnte er nur bei einem Monopolisten sammeln . Lenken wir unseren Blick einmal auf die Finanzpolitik . Niemals wurde Steuerpolitik _ das hat Herr Hauser eben deutlich gemacht ; er weiß , wovon er redet _ so dilettantisch und einseitig wie unter Hans Eichel angegangen . Niemals wurde sie so bürokratiebeladen , so wettbewerbsfeindlich und so ungerecht betrieben . Viele unserer aufgelisteten Fragen machen das überdeutlich . Deswegen sind diese Fragen auch so unangenehm . Das haben wir gehört . Man hat uns eben vorgeworfen , weshalb wir überhaupt fragen . Was ist das für ein Verständnis gegenüber einer Opposition ? . Eines kann aber _ das ist noch viel wichtiger _ zusammenfassend festgestellt werden : Die Großen wurden entlastet und die Kleinen belastet . So sieht also sozialdemokratische Politik in Wahrheit aus . . Wolfgang Schulhoff 24231 An dieser Feststellung ändert aus mittelständischer Sicht auch die Gewerbesteuerentlastung nichts . Sie war ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein . . Ich wiederhole : Die Koalition favorisiert eindeutig Großbetriebe , die im Übrigen durch ihre Strukturen mit bürokratischen Belastungen besser umzugehen verstehen als die Kleinbetriebe . Darauf hat Herr Brüderle eben hingewiesen . Ich möchte hier keinen Gegensatz zwischen Groß- und Kleinbetrieben herbeireden . Ich plädiere nur für mehr Gerechtigkeit und Waffengleichheit im Wettbewerb ; denn nach vier Jahren rot-grüner Politik steht der Mittelstand mit dem Rücken zur Wand . Bei fast jeder Reform der Bundesregierung stand er auf der Verliererseite . Trotz aller gegenteiligen Versprechungen hat er mit höheren Belastungen und höheren bürokratischen Hürden als jemals zuvor zu kämpfen . Das sind Tatsachen . . Gerade jetzt muss der Mittelstand wirksam unterstützt werden ; denn zu all den Mehrbelastungen , die er schon jetzt zu tragen hat , kommt mit Basel II eine fast apokalyptische Gefahr auf ihn zu . Das , was hier von den mittelständischen Firmen verlangt wird _ wir haben schon Erfahrungen in den entsprechenden Kammern sammeln können _ , ist kaum zu leisten . . Die Banken handeln leider schon im vorauseilenden Gehorsam . Wo bleiben die vollmundigen Ankündigungen des Kanzlers ? _ Er schweigt bzw . er will eine Mittelstandsbank gründen . . Das bedeutet noch mehr Bürokratie . So können wir die Probleme nicht lösen . Gerät ein Großbetrieb in Schwierigkeiten , dann kümmert sich der Kanzler selbst um ihn , und das natürlich im vollen Licht der Scheinwerfer . Wirtschaftliche Vernunft spielt dann keine Rolle mehr , sondern nur noch die Schlagzeilen . Holzmann war dafür ein abschreckendes Beispiel . Wenn die Regierung offensichtlich Großbetriebe favorisiert , dann ist das wahrscheinlich auch im Selbstverständnis der Sozialdemokraten begründet . Sie vertrauen offensichtlich mehr dem Staat als der unternehmerischen Freiheit des Einzelnen . Die Großen sind nämlich der staatlichen Bürokratie ähnlich . Man unterhält sich sozusagen von Gleich zu Gleich . Dabei wird man natürlich von den Gewerkschaften kräftig unterstützt , weil diese auf beiden Seiten sitzen . Strukturveränderungen sind bei dieser Rollenverteilung nur hinderlich . Allen notwendigen Veränderungen gegenüber verhält man sich reaktionär . Das ist auch systemimmanent . Zurück zum Thema . Ehrlicherweise muss man zugeben : Keiner Regierung ist es bisher gelungen , der metastasierenden Krebsgeschwulst Bürokratie Herr zu werden . Um es einmal selbstkritisch zu sagen : Die eine Regierung hat es nur besser verstanden als die andere , denAnstieg zu verlangsamen und die Lasten gerechter zu verteilen . Wir kennen den Mechanismus . Jeder gute Beamte _ wir haben ja nur gute _ will einen Nachweis seiner Produktivität erbringen . Einen solchen Nachweis erbringt der Ministerialrat zum Beispiel dadurch , dass er ein neues Gesetz entwirft oder ein altes verändert . Der Unterabteilungsleiter muss natürlich seine Produktivität und Qualifikation gegenüber dem Abteilungsleiter auch nachweisen . Deshalb ist er für jeden Vorschlag des Referenten , ein neues Gesetz auf den Tisch zu legen oder ein altes zu ändern , zutiefst dankbar . Der Abteilungsleiter befindet sich im Verhältnis zum Staatssekretär natürlich in derselben Interessenlage . Ebenso verhält es sich im Verhältnis von Staatssekretär zum Minister . Auch der Minister ist in einer schwierigen Situation . Er muss sich in der Öffentlichkeit darstellen . Wie glänzt man am besten ? _ Natürlich mit einem neuen Gesetz und mit der Verbesserung der alten Gesetze . Jetzt wäre an sich die Stunde der Volksvertreter gekommen , dem Gesetzeswust Einhalt zu gebieten . Leider ist dem nicht so ; denn die jeweiligen Sprecher müssen ja der Fraktion gegenüber auch ihre Wichtigkeit beweisen . Insbesondere brauchen sie in ihren Wahlkreisen Beachtung undAnerkennung . Und wie schafft man das ? Den Rest kennen Sie schon . Ich weiß , dass ich vereinfache . In einer Beurteilung dürften wir uns jedoch einig sein : Wir befinden uns in einem Teufelskreis . Aber wir dürfen uns damit nicht abfinden . Die Bürokratiedichte zu verringern ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben . Ich hoffe _ lassen Sie mich das in meiner wohl letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag als Wunsch äußern _ , dass es den politisch Handelnden zukünftig gelingen wird , auf diesem Feld mehr Erfolge zu erzielen als bisher . Dies gilt für alle . Dass es grundsätzlich möglich ist , belegen ermutigende Beispiele aus einigen Ländern , zum Beispiel Hessen . Zu der dadurch zu gewinnenden Freiheit gibt es keineAlternative . Ich wünsche Ihnen in diesem Bemühen viel Glück und alles Gute und danke Ihnen herzlich . .