Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Bender , ich bin seit fünf Jahren im Deutschen Bundestag . Wenn ich die letzten Jahre betrachte , muss ich fragen : Ist es nicht so gewesen , dass wir hier auch ohne Fonds in regelmäßigen Abständen über die Ausgabenentwicklung und die Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen beraten haben ? Jetzt so zu tun , als würde die Einrichtung eines Fonds dazu führen , dass wir hier im Deutschen Bundestag erstmalig Debatten darüber führen , wie sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entwickeln , ist etwas hanebüchen . Politik hat sich in der Vergangenheit mit der Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigt . Das wird auch in Zukunft so sein . Als Zweites vorneweg : Bei aller persönlichen Wertschätzung für die FDP muss ich sagen , dass es eine gewisse Paradoxie in der Argumentationslinie gibt , wenn man einerseits sagt , man dürfe bei den Apothekern , bei den Krankenhäusern , bei den Ärzten und in all den anderen Bereichen nicht sparen , und andererseits sagt , dass Beiträge nicht steigen dürfen und idealerweise sinken sollten . Die heutige von Ihnen beantragte Debatte zum Gesundheitsfonds hätte besser nicht stattgefunden . Zu der Debatte über den Wettbewerb und den Sinn und Zweck des Fonds an sich : Wir wollen mit dem Fonds in Zukunft vermeiden - das ist vorhin schon dargestellt worden - , dass es für die Kassen eine unterschiedliche Ausgangssituation im Wettbewerb - je nach der Einkommensstruktur ihrer Versicherten - gibt . In Zukunft werden die Kassen für jeden Versicherten die gleiche Grundpauschale , und zwar alters- , risiko- und geschlechtsjustiert , erhalten und befinden sich dann sozusagen auf der gleichen Startlinie , um im Wettbewerb um eine gute , aber eben auch - das ist das Entscheidende - effiziente Versorgung mit einer möglichst effizienten Verwaltung gegeneinander um die Kundschaft anzutreten . So wird dann am Ende - das wird oft vergessen , auch in der Argumentation des geschätzten Koalitionspart-ners - der Wettbewerb insbesondere über die Höhe des Zusatzbeitrages stattfinden . Es wird einige Kassen geben , in denen die Versicherten 5 oder 8 Euro zurückerhalten , weil die Kasse schon heute besonders gut arbeitet . Es wird andere Kassen geben , die am Ende zusätzlich 5 , 8 oder 12 Euro Beitrag erheben müssen . Das ist Wettbewerb mit klarer Preissignalfunktion , die wir heute bei den prozentualen Beitragssätzen nicht haben . Das müsste doch eigentlich die große Zustimmung der Freien Demokraten finden . Ich kann Ihnen sagen : Der Fonds kommt zum 1 . Janu-ar 2009 , wenn drei bis vier Bedingungen erfüllt sind . Eine Bedingung ist - wir arbeiten selber noch am Gesetzgebungswerk - die Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen . Wir sind dabei , die entsprechenden Gespräche zu führen . Wir werden das Ganze - da bin ich zuversichtlich - im entsprechenden Zeitablauf schaffen . Es ist wichtig , dass alle Kassen zum 31 . Dezember dieses Jahres schuldenfrei sind , um mit gleichen Bedingungen in den Fonds starten zu können . Eine zweite wichtige Voraussetzung ist , dass es ein vernünftiges Konzept für einen Risikostrukturausgleich gibt , der gerade schon mehrfach angesprochen wurde . Ein entsprechendes Gutachten liegt vor . Darüber ist sicherlich noch zu diskutieren . Wir müssen in den nächsten Wochen auch darüber reden , welche Krankheiten enthalten sind - man wundert sich ja , was alles Eingang gefunden hat - und welche Krankheiten nicht enthalten sind ; darüber wundert man sich zum Teil noch viel mehr . Aber auch da liegen wir mit der Auswertung voll im Zeitplan . Ein weiterer wichtiger Punkt ist die tatsächliche Wirkung der Konvergenzklausel , mit der wir sicherstellen wollen , dass kein Bundesland - es wird erhebliche Verteilungsströme aus dem Süden des Landes vor allem in den Osten geben ; da muss man sich nichts weismachen - benachteiligt wird . Wir müssen sehen , wie wir das Schritt für Schritt in einer Konvergenzklausel regeln können . Eine weitere wichtige Vorbedingung ist das , was wir bezüglich der ärztlichen Vergütung wollen . Erstmals seit langer Zeit soll eine feste , planbare Euro-Gebührenordnung eingeführt werden , die morbiditätsorientiert und nicht mehr grundlohnsummenorientiert ist . Hier ist die Selbstverwaltung gefragt . Unter dem Strich - ich komme zum Ende - : Wir sind bei all diesen Vorbereitungen für den Fonds voll im Zeitplan . Es ist daher vollkommen ohne Not , dass Sie diese Debatte am Freitagnachmittag aufgrund von Gutachten , die offensichtlich auch in ihrer sachlichen Ausgestaltung bei schon so einfachen Details wie der Höhe der steuerlichen Zuschüsse vollkommen ins Leere zielen , vom Zaun brechen . Ich kann nur sagen : Wer den Fonds , auch als politisch Tätiger , jetzt infrage stellt , der betreibt ein Stück weit politische Selbstaufgabe . Denn eines kann ich Ihnen versichern : Wir wussten , was wir taten , als wir uns für den Fonds entschieden haben , und wir werden ihn zum 1 . Januar 2009 umsetzen .