Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Energiekonzept der Bundesregierung. Die fünf Gesetzentwürfe beraten wir zum ersten Mal. Es geht um den Energiemix der Zukunft, um eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Wir haben heute erlebt – wie auch in den letzten Tagen und Wochen –, dass natürlich kontrovers, hitzig und aufgeregt diskutiert wird; das ist völlig selbstverständlich. Aber, werte Kollegin Höhn, es wäre schön, wenn man zumindest in der Nähe der Wahrheit bliebe. Ich bin der Meinung, dass die Probleme möglichst sachlich debattiert werden sollten und dass man sich am Wohl der Allgemeinheit orientieren sollte. Zumindest sollte man das versuchen. Bei der Rede von Herrn Trittin vorhin ist mir aufgefallen: Wenn man sehr laut ist, wird das Argument nicht besser. – Ich erinnere mich noch an Joschka Fischer. Er hat einmal gesagt, wenn er schreien wolle, dann gehe er ins Fußballstadion. Sie sollten sich vielleicht einmal ein Beispiel daran nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft haben einen Anspruch auf verlässliche Antworten für die kommenden Jahre und auch für die nächsten Jahrzehnte. Wir sollten verlässlich sein. Orientierung ist nötig. Ich möchte in diesem Zusammenhang am Anfang der Beratungen nur zwei Fragen stellen. Die erste Frage richtet sich an die Menschen, die Energie einsparen sollen: Zu welchen Investitionen können wir die Menschen ermuntern, und wie kann der Staat das unterstützen? Die zweite Frage richtet sich an die Wirtschaft: Welche Investitionen können wir der Wirtschaft zumuten, ohne dass sie Betriebe und Arbeitsplätze ins Ausland verlegt? Das sind für mich die wichtigen Fragen, die die Grundlage der Beratung sind. Es geht um die Interessen verschiedener Branchen; das haben wir gerade in einigen Beiträgen gehört. Aber für mich geht es nicht um Industrieinteressen. Für mich geht es vielmehr um das wohlverstandene Interesse unseres Industrielandes. Ich finde, das ist ein Unterschied, den man einmal herausstellen sollte. Der Bundestag wird jetzt öffentliche Anhörungen durchführen. Dabei besteht für Wissenschaft und Wirtschaft die Möglichkeit, Argumente darzulegen. Herr Kelber, die Beratungen fangen jetzt erst an, und die Entscheidungen fallen später. Sie brauchen sich jetzt noch nicht zu entscheiden. Warten Sie die sachlichen Beratungen ab und treffen Sie erst dann die Entscheidung! Ich finde eines ganz besonders wichtig, nämlich dass sich die Abgeordneten ihrer öffentlichen Verantwortung bewusst sind und einigermaßen neutral bleiben, vielleicht auch eine innere Distanz haben und dann im Interesse des Landes entscheiden. – Das habe ich gerade gesagt; so sollte es sein. – Was Herr Gysi vorhin gesagt hat – er ist jetzt nicht mehr hier; Sprüche, und dann weg –, war nicht in Ordnung; denn die Vorgehensweise, die ich gerade aufgezeigt habe und der auch Sie zustimmen, ist keine Schwächung der Demokratie, sondern eine Stärkung der Demokratie. – Das stimmt! Die erneuerbaren Energien sollen eine tragende Säule der künftigen Energieversorgung werden. Das ist ein Ziel, das viele von uns haben. Wir streiten uns jetzt über den richtigen Weg; das ist selbstverständlich. Die Koalition will Wirtschaft und Umwelt zusammenbringen. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit – das sind die Stichworte. Herr Fuchs hat gerade schon gesagt: Wir wollen eine ideologiefreie und technologieoffene, aber keine machtorientierte Energiepolitik. Das ist das Ziel. – Das ist das Ziel, Herr Kollege. Zu einer sachorientierten Problemlösung – lassen Sie mich das noch sagen – gehört auch eine sachorientierte Sprache. Das Schüren von Emotionen ist bestimmt nicht immer hilfreich. Vor allem spricht das gegen eine ernsthafte Debatte, die bei diesem ernsten Thema nötig ist. Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen um Sprüche und nicht um die Sache geht. Ich bin zwar für ein streitiges Debattieren, aber dieses streitige Debattieren sollte im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Industrielandes Deutschland sein. Herzlichen Dank.