Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist richtig : Die schrecklichen Ereignisse vom 11 . September haben auch die Koordinaten der Außenpolitik gründlich verschoben . Auch in diesem Fall gilt : In der Krise liegt eine Chance , nämlich die Chance für neue internationale Allianzen , für neue Koalitionen , für neue Kooperationen . Die eindrucksvolle Rede , die der Präsident der Russischen Föderation , Putin , gestern hier gehalten hat , war ein deutlicher Ausdruck dieser neuen Möglichkeiten . Leider _ ich muss das hier loswerden _ findet man gerade hierzulande auch neue Allianzen verantwortungsloser Schwätzer , Besserwisser und Moralapostel . . Uta Zapf 18400 Wer den Artikel von Reinhard Mohr im Tagesspiegel vor wenigen Tagen gelesen hat , der konnte entsprechende Kostproben zur Kenntnis nehmen . Ich will auf die unsäglichen Auswüchse , die es gegeben hat , nicht ausführlich eingehen . Die Berliner Kultursenatorin hat gesagt , die New Yorker Türme seien als phallische Symbole ohnehin immer schon verdächtig gewesen . Ich will auch nicht weiter auf den unsäglichen Karlheinz Stockhausen eingehen , der das , was da passiert ist , das größte Kunstwerk aller Zeiten genannt hat . Diese Äußerungen lassen nur auf den Geisteszustand dieser Leute schließen . Ich will an eine Aussage von Durs Grünbein erinnern , den Herr Schlauch heute Vormittag hier zustimmend erwähnt hat . Durs Grünbein hat nämlich davon gesprochen , dass nach der numerischen Logik von Großmächten aus den 5000 Opfern von NewYork demnächst 50000 Kriegstote auf der anderen Seite werden würden . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Was geschieht denn hier ? Hier werden Ursache und Wirkung völlig verwechselt . . Es ist ja richtig , dass man nach Erklärungen sucht . Aber man darf doch diese Erklärungen nicht heranziehen , um das , was da geschehen ist , zu entschuldigen . . Genau dies ist doch hier geschehen . Das Elend in der Welt ist sicher ein Nährboden für Terrorismus . Aber die Anschläge von New York und Washington waren nicht Notwehr gegen Elend , sondern grandiose Mammutkriminalität schlimmster Sorte . . An dieser Stelle kann man nicht sagen : Ich bekämpfe diesen Terrorismus , indem ich heilsbringend durch die Welt laufe und ein bisschen mehr Entwicklungshilfe betreibe . Hier ist zunächst einmal entschlossene Notwehr der zivilisierten Gesellschaften ringsum auf der Welt gefragt . . Wenn ich sage entschlossen , dann meine ich entschlossen _ auch mit gewaltsamen Mitteln . Wir haben dankenswerterweise in einer wohl nicht voraussehbaren Koalition in diesem Hause beschlossen , dass wir solidarisch mit den Vereinigten Staaten sind und dass wir gegen den Terrorismus vorgehen wollen und müssen _ notfalls auch mit militärischen Mitteln . Aber was wird geschehen ? Wir haben es am letzten Wochenende schon erlebt : Auf den Kongressen der Grünen wurden Beschlüsse gefasst , die besagen : Das , was im Deutschen Bundestag gesagt wurde , trägt die grüne Basis nicht mit . Es wird Folgendes passieren : Das erste zivile Opfer bei der Notwehr der Staatengemeinschaft _ zum Beispiel in Kabul _ wird in dieser Optik die zigtausend Toten von New York leider aufwiegen . Ich sehe schon die weißen Leintücher aus den Fenstern hängen und den tief verwurzelten Antiamerikanismus aufkommen , wenn die erste Hilfeleistung von uns gefordert wird . . Wir befinden uns keineswegs im Krieg . Bisher ist noch nicht ein einziges deutsches Flugzeug von den Amerikanern als Hilfe erbeten worden . Wenn das der Fall sein wird , müssen wir so entschlossen sein , wie wir es letzte Woche gewesen sind . Dann müssen wir der Freundschaft , der Dankbarkeit und der Solidarität mit den Vereinigten Staaten , die wir alle vor dem Brandenburger Tor so eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht haben , auch Taten folgen lassen . Da darf es kein Wackeln geben . Zu der Frage aus den Reihen der CDU/CSU bei der Rede von Herrn Fischer Reden Sie auch mit uns ? muss ich sagen : Das war doch ein grüner Parteitag . . Herr Fischer , Sie haben beschwörend auf Ihre grüne Klientel eingeredet . Ich bin ja froh , dass Sie das tun . Sie spielen ja hier eine durchaus gute Rolle . Ich bin aber gespannt , wie Ihre Basis reagieren wird , wenn es wirklich dazu kommt , dass Ihre Ankündigungen umgesetzt werden , und wenn Sie an Ihren Worten gemessen werden . . Der Haushalt gibt einen Vorgeschmack darauf . Hier werden die Mittel zur Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention , Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung im nächsten Jahr um fast ein Drittel auf 23 Millionen DM gekürzt . Wie geht denn das zusammen mit dem , was Sie uns gerade hier verkündet haben ? . Zugleich bewilligen Sie 20 Millionen DM für die Schaffung eines nationalen zivilen Friedensdienstes . Das ist die berühmte Geschichte , die Frau Zapf gerade noch einmal angesprochen hat , . diese berüchtigte grüne deutsche Heilsarmee , die Frieden spendend durch den Busch ziehen soll . Am grünen Wesen soll die Welt genesen . . Das ist Ihre Logik , meine Damen und Herren . Frau Zapf , Sie haben doch unseren Vorschlag für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten abgelehnt . Wir haben einen entsprechenden Antrag vor wenigen Monaten auf den Tisch gelegt . Wir haben gesagt , dass die Krise im Nahen Osten einer Bewältigung nur dann näher gebracht werden kann , wenn man einen umfassenderen Ansatz wählt . Was haben Sie aber gemacht ? Sie haben diesen Antrag niedergestimmt . Ulrich Irmer 18401 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zapf ?