Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Vor fast einem Jahr hob die damalige Gesundheitsministerin Frau Fischer gleich zu Beginn der Debatte zum Thema Umwelt und Gesundheit die Wichtigkeit einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit hervor . Leider _ darin muss ich Ihnen , Frau Staatssekretärin , widersprechen _ haben wir im vergangenen Jahr von dieser Zusammenarbeit nichts bemerkt . . Im Gegenteil , eines hat die BSE-Problematik deutlich gemacht : Von einer Zusammenarbeit und Abstimmung der Ministerien in Sachsen Verbraucherschutz kann weiß Gott keine Rede sein . Eine Abstimmung ist aber dringend notwendig , um die anstehenden Probleme im Bereich Umwelt und Gesundheit zu lösen . . Lassen Sie mich etwas zum Arbeitstempo dieser Regierung anmerken . Frau Fischer sprach sich am 24 . Februar 2000 dafür aus , in Kürze eine Ad-hoc-Kommission aus hochrangigen Experten einzusetzen , die sich mit bestehenden Verfahren der Risikobewertung auseinander setzen sollte . Die Kommission wurde per Ministererlass am 6 . Oktober konstituiert . Eine erste fachliche Sitzung fand im Dezember letzten Jahres statt _ mehr als zehn Monate nach der vollmundigen Ankündigung der damaligen Frau Ministerin . Das also bedeutet ad hoc oder in Kürze . Aber diese besondere rot-grüne Zeitrechnung ist uns spätestens seit dem sofortigen Atomausstieg bekannt . . Diese so genannte Risikokommission _ sie soll sage und schreibe viermal jährlich tagen _ existiert nun tatsächlich . Aber einmal ganz ehrlich : Hat jemand von Ihnen davon schon einmal Notiz genommen ? Jetzt sind wir bei einem anderen Punkt : Frau Müller _ Sie haben es hier sowie bei einer früheren Debatte imAusschuss angesprochen _ , Sie haben damals ein aktives Informationsmanagement gefordert . Ich frage mich auch hier : Wo bleibt die Umsetzung ? Sie hatten unserenAntrag mit der Begründung abgelehnt , es fehle der gesellschaftliche Dialog . Ich will Ihnen sagen : Wir brauchen ein kommunikatives Beiwerk dieser Art in unserem Antrag nicht ; denn für uns sind Transparenz und Information selbstverständlich . . Wir müssen nicht erst mit Worten Worte ankündigen , wie Sie das bei Ihrer Politik in schöner Regelmäßigkeit tun . Wir sind mit den Menschen im Dialog , ob Ihnen das passt oder nicht . Ich habe den Eindruck , Sie fühlen sich in einer medienwirksamen populistischen Ankündigungspolitik wohl . Werden Sie aber zum Handeln gezwungen , produzieren Sie unkoordinierte Schnellschüsse oder bewegen sich im Schneckentempo . Das Gutachten des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen ist eine ausgezeichnete Grundlage für unsere politische Arbeit . Den Gutachtern gilt mein Dank für die wertvollen Informationen . Insbesondere die Ausführungen über die Gefährdungspotenziale vonAllergien , Lärmeinwirkungen , endokrinen Stoffen und ultravioletten Strahlen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit . Ich habe den Eindruck , dass die derzeitige BSE- Debatte diese Risiken überschattet und eine notwendige handlungsorientierte Diskussion darüber erstickt . Um einmal die Dimension deutlich zu machen : Wir wissen noch zu wenig über die Folgen von BSE für die menschliche Gesundheit , um fundiert abwägen zu können . Sicher ist aber , dass sich immerhin 70 Prozent der deutschen Bevölkerung durch Straßenverkehrslärm beeinträchtigt fühlen und etwa ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung unter allergischen Symptomen leidet . Es ist höchste Zeit , eine überlegte und auf rationalen Kriterien beruhende Umweltpolitik anzugehen . . Gestatten Sie mir ein paar mit Rücksicht auf meine Redezeit kurze Ausführungen zum Thema Allergien . Die Zahl der allergischen Erkrankungen hat in den letzten Jahren stark zugenommen und der Höhepunkt ist noch nicht erreicht . Auch wenn belegt ist , dass Allergien eine genetische Bedingung haben können , sind Wechselbeziehungen zwischen Allergien und Umwelteinflüssen unbestritten . In den Jahren nach der Wiedervereinigung hat sich die Allergiehäufigkeit in den neuen Bundesländern der in den Ulrike Höfken 13995 alten Bundesländern angeglichen . Bislang ist die Ursache für diese Entwicklung noch ungeklärt . Obwohl die allergenen Eigenschaften bestimmter Stoffe mittlerweile gut belegt sind , bestehen noch erhebliche Lücken bei den Erkenntnissen über die Wirkungsmechanismen und die Dosis-Wirkung-Beziehungen . Hier gibt es noch erheblichen Forschungsbedarf , zum Beispiel auch im Hinblick auf die Immunisierung von Kleinkindern gegen Allergien . Mit Blick auf die Schwere allergischer Erkrankungen und die wachsende Zahl von Allergikern besteht dringender Handlungsbedarf bei den Maßnahmen zur Vorsorge . Ziel der Maßnahmen muss es sein , erstens die Erkennung , Kennzeichnung und Minimierung Allergie auslösender Umweltfaktoren zu befördern , zweitens dem Anwachsen der Risikopopulation Allergiker entgegenzuwirken und drittens das Fortschreiten bzw . die Chronifizierung der Erkrankungen zu verhindern . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie sind als Sachwalter einer neuen ökologischen Politik angetreten . Sie haben Ihren Wählerinnen und Wählern versprochen , alles besser als die frühere CDU geführte Bundesregierung zu machen . Doch was machen Sie wirklich ? _ Man kann sagen : Viel Lärm um nichts ! . Dort , wo Sie handeln könnten , lenken Sie mit Alibiveranstaltungen von Ihrer Untätigkeit ab . Was haben Sie bislang Konkretes erreicht ? Frau Müller , ich beziehe mich auf das , was Sie vorhin zum Aktionsprogramm gesagt haben . Ein Aktionsprogramm in die Welt zu setzen kann doch nicht alles sein , zumal es , wie mein Kollege Klaus Lippold schon letztes Jahr anhand einer Synopse nachgewiesen hat , von Frau Merkel mehr oder weniger abgeschrieben ist . Nein , stattdessen schädigen Sie mit Ihrer Art , Politik zu betreiben , sogar die Menschen , die auf Sie gebaut haben . Ich erinnere nur an die Pseudokrupp-Debatte , die Sie anheizten , als Sie noch nicht gegen Kernkraftwerke waren .  Kaum hatten Sie mit der Atomenergie ein gutes Thema gefunden , um die Ängste der Menschen für Ihre Politik zu mobilisieren , war aus Ihren Reihen keine Stimme mehr dazu zu hören . Ich sage Ihnen : Sie betreiben Stimmenfang und verwechseln dies mit einer modernen Politik . Kehren Sie zu einer vernünftigen Umweltpolitik um ! Wir sollten bei der ganzen Diskussion aber nicht vergessen , dass Deutschland über ein hohes Schutzniveau verfügt . Die Koalition wirft uns zwar immer Untätigkeit vor . Aber eines ist offensichtlich : Noch heute profitieren wir von den Ergebnissen der Umweltpolitik der früheren Bundesregierung unter Helmut Kohl . . Die Belastung der Bevölkerung ist erheblich verringert worden , wenn man sich die Schadstoffkonzentrationen anschaut . Die Konzentrationen von Kohlenmonoxid , Schwefeldioxid , Benzol , Schwermetallen wie Blei und Giften wie Quecksilber undArsen sind deutlich _ um über 70 Prozent _ gesenkt worden . Das ist ein großer Fortschritt . Ich frage Sie : Was haben Sie außer den unsäglichen Debatten über Ökosteuer und Atomausstieg vorzuweisen ? . Wir brauchen eine Politik , die weder verharmlost noch hysterische Ängste erzeugt . Wenn wir die im Sondergutachten angesprochenen Probleme lösen wollen , müssen wir eine überlegte , auf rationalen Kriterien beruhende Umwelt- und Gesundheitspolitik betreiben . Dazu dient unser Antrag . Ich fordere Sie auf , dies gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion zu realisieren . .