Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , daß die Rede des Kollegen Junghanns deswegen besonders eindrucksvoll war , . weil hier ein Abgeordneter aus Frankfurt  , der vielleicht noch am ehesten das Recht gehabt hätte , über Kommunalpolitik zu sprechen , am Beispiel seines Sohnes deutlich gemacht hat , worum es geht , nämlich um den Umgang mit der jungen Generation . dieses Landes , die bereit ist , in den Streitkräften dieses Landes zu dienen . . Alle , die hier von seiten der Sozialdemokratie nur über Kommunalpolitik gesprochen haben , unterschätzen dieses Thema gewaltig . Die Deiche an der Oder sind auch nicht von Kommunalpolitikern gehalten worden , sondern von jungen Soldaten und von Helfern des THW und der Feuerwehr und Freiwilligen aus ganz Deutschland . Das hat Deutschland vereinigt . Deswegen interessieren sich die Deutschen dafür , wie man heute mit den Soldaten in Frankfurt an der Oder umgeht . Das ist doch völlig in Ordnung . . Herr Kollege Kolbow , Sie haben gesagt , daß ich eine Taktik verfolge , um Sozialdemokraten ins Abseits zu stellen . . Jetzt muß ich Ihnen einmal erklären - Herr Zumkley ist besser informiert - , wie sich die Vorgeschichte von Frankfurt an der Oder zugetragen hat . Seit Wochen - ohne jegliche Unterstützung durch Öffentlichkeitsarbeit - haben die Vertreter der Bundeswehr zunächst mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg verhandelt . . Er hat darauf geantwortet : Das ist eine phantastische Idee , ein Gelöbnis und einen Zapfenstreich in Frankfurt an der Oder abzuhalten . Er war genauso bereit , an diesen Veranstaltungen teilzunehmen , wie die Minister und fast das ganze Kabinett des Landes . Dann haben wir - ohne Einschaltung der Öffentlichkeit - mit der Führung der Stadt Frankfurt an der Oder Gespräche geführt . Auch dort war die Meinung : eine phantastische Idee . Die Bundeswehr ist willkommen . . Das alles geschah ohne Öffentlichkeit . Und das soll eine Taktik sein , Sie ins Abseits zu stellen ? - Nein , wir haben dort die Gemeinsamkeit gesucht , weil wir wissen , wie die Bevölkerung an der Oder denkt und fühlt . Deshalb wollten wir gemeinsam mit allen Demokraten ein solches Gelöbnis begehen . Erst nachdem der Hauptausschuß dort getagt hat , sind diese Sachverhalte an die Öffentlichkeit gelangt . . Es ist dabei klargeworden , daß die Leute , die dort SPD und PDS repräsentieren , nicht die Mehrheit der Bevölkerung in der Stadt vertreten . . Eines muß ich noch hinzufügen : Die Menschen an der Oder sind dankbar . Nehmen Sie zum Beispiel die Thälmann-Siedlung , deren Name ja schon einiges aussagt . Ich weiß , wie ich dort das erste Mal empfangen wurde , nachdem der Deich gebrochen war , nämlich sehr skeptisch , genauso wie die Bundeswehr . Ich weiß auch noch , wie wir uns gegenseitig unterstützt und gemeinsam aufgeräumt haben . In jedem Haus wurden acht Soldaten einquartiert , die wie eigene Söhne behandelt wurden . Wir sind vom dortigen Bürgermeister eingeladen worden - ich weiß gar nicht , ob er der PDS angehört ; die Parteizugehörigkeit hat auch gar nicht interessiert - , der gesagt hat : Wir haben ein völlig neues Verhältnis zur Bundeswehr begründet . Wie ist es möglich , daß Vertreter von SPD und PDS in Frankfurt an der Oder so borniert auftreten und nicht begreifen wollen , daß sie diesen Teil Deutschlands auch zu vertreten haben ? Das ist doch der Skandal von Frankfurt an der Oder . . Ich bin sehr dankbar dafür , wie die Menschen in dieser Region und viele Vertreter der dortigen Städte reagiert haben . Daß die Sozialdemokraten hier noch ein Problem haben , Herr Kollege Kolbow und Herr Scharping , den ich hier auch ansprechen darf , zeigt wieder einmal Ihr Antrag . . Zum einen beklagen Sie sich darüber , daß wir zu viele öffentliche Gelöbnisse durchführten und dies angeblich gegen die Bestimmungen sei . Wir haben im Jahr über 600 Gelöbnisse . Die Mehrheit wird natürlich in den Kasernen durchgeführt . Aber wir können doch gar nicht genug öffentliche Gelöbnisse haben ! . Es entspricht meiner Erfahrung , daß viele Vertreter von Städten zu uns kommen und sagen : Gerade weil die Bundeswehr in den letzten Monaten zu Unrecht angegriffen worden ist , möchten wir uns öffentlich zu unseren Soldaten bekennen und ein öffentliches Gelöbnis mit ihnen durchführen . . Ich bin sehr dankbar dafür , daß Herr Scharping eine Gelöbnisrede hält . . Ich werde zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz , Herrn Beck , mitten in der Stadt Mainz an einem öffentlichen Gelöbnis teilnehmen . Wo ist denn da die Taktik , jemanden ins Abseits zu stellen ? Herr Genscher nimmt auch an einem großen öffentlichen Gelöbnis in Sachsen-Anhalt teil . Die verteidigungspolitischen Sprecher aller Fraktionen sind bei solchen Veranstaltungen zugegen . Jetzt kommen Sie mit Ihrem Entschließungsantrag und sagen , daß dies eigentlich zu viele öffentliche Gelöbnisse seien . Das spiegelt nicht die Stimmung in diesem Lande wider . Die Mehrheit der Bevölkerung möchte , daß die Bundeswehrsoldaten mitten unter . den Menschen ihr Gelöbnis ablegen . Das müssen Sie begreifen . . Jetzt sage ich noch ein Wort zu Bremen . Die Bundeswehr ist eingeladen worden , mitten in Bremen ein öffentliches Gelöbnis abzuhalten , um die schlimmen Auseinandersetzungen in den 80er Jahren ein für alle Mal vergessen zu machen . Daraufhin hat es eine kritische Diskussion in der SPD gegeben . Ich habe deshalb mit dem Bürgermeister der Stadt Bremen gesprochen . Dieser sagte mir : Ich möchte , daß das öffentliche Gelöbnis im Saal des Rathauses stattfindet . Ich habe ihm darauf entgegnet , daß das wirklich eine Zumutung sei ; das sei ja das Gegenteil eines öffentlichen Gelöbnisses . Im Rathaus mag man vielleicht Justizreferendare vereidigen , aber junge Rekruten der Bundeswehr - das ist immer noch eine besondere Sache - kann man nicht in einem Saal des Bremer Rathauses vereidigen . Das geht nur unter Beteiligung von vielen Zehntausenden von Bürgern mitten in der Stadt . Das war die Diskussion , die wir dort geführt haben . . Nachdem das nicht möglich war , haben wir gesagt : Dann verzichten wir lieber darauf . Bei Hamburg dagegen bleibe ich dabei . Als Hamburger bin ich hier vielleicht besonders engagiert . Die wichtigsten Einrichtungen der Bundeswehr wie die Führungsakademie und die Bundeswehrschule sind in Hamburg . . - Haben Sie etwas gegen die Führungsakademie ? Sie müssen einmal die Hamburger danach fragen , wie stolz sie darauf sind . Sie haben gar keine Ahnung . In Hamburg ist eine Brigade stationiert , obwohl Brigaden sonst kaum in einer Großstadt sind . Ich habe sie dort nur für den Fall einer Hochwasserkatastrophe . Das ist der Kern der Begründung . Sonst haben wir sie in die Fläche verlegt . Mit dem Undank , daß die Soldaten dieser Stadt nicht mitten in der Stadt vor dem Rathaus ein Gelöbnis abhalten können , werde ich mich nicht abfinden . Das ist und bleibt ein Skandal . . Ich denke , daß die Debatte auch ein Gutes gehabt hat . Ich gehe davon aus , daß die Diskussion so , wie sie geführt worden ist , dazu führt , daß wir im nächsten Jahr eingeladen werden , in Frankfurt an der Oder ein Gelöbnis durchzuführen . Natürlich werden wir dann dazu bereit sein . Jetzt aber danken wir erst einmal der Stadt Wriezen und für die überwältigende Bekundung von Sympathie für die Bundeswehr , wie wir sie überall im Oderbruch oder auch in Brandenburg finden . 80 Prozent der Brandenburger - das haben die Umfragen ergeben - stehen hinter den öffentlichen Gelöbnissen . Da sehen Sie einmal - es sind linke Gewerkschaftler aus Westdeutschland , die dort für die SPD sprechen - , wohin diese Sie gebracht haben . Wenn das mit dieser Debatte vorbei ist , ist das eine gute Sache . Es geht darum , ein klares Bekenntnis für die Bundeswehr abzulegen , die Tag für Tag unsere Freiheit und unseren Frieden verteidigt , . für die Bundeswehr , die wie kaum eine andere Armee eine Tradition der Hilfe in Not bei Hochwasser , bei Schnee , bei Hunger und Dürre in anderen Teilen der Welt , bei der Luftbrücke für die notleidenden Menschen in Sarajevo begründet hat . 83 Prozent der deutschen Bevölkerung stehen heute zur Bundeswehr so , wie sie ist . Das ist die größte Unterstützung , die wir jemals gehabt haben . Die Bürger der neuen Bundesländer nennen die Bundeswehr heute an zweiter Stelle , wenn sie gefragt werden , welche Institutionen des öffentlichen Lebens Vertrauen verdient haben . Dabei schneiden alle anderen Institutionen sehr viel schlechter ab . . Daß die öffentlichen Gelöbnisse kein Tick des deutschen Verteidigungsministers sind , werde ich im August beweisen . Wenn Sie dann Wahlkampf schreien , tun Sie mir wirklich leid , dann haben Sie nichts von der europäischen Geschichte begriffen . Am 22 . August dieses Jahres werde ich zusammen mit meinem polnischen Kollegen Janusz Onyszkiewicz zwei öffentliche Gelöbnisse an der deutsch-polnischen Grenze durchführen , eines zunächst auf der polnischen Seite in Gubin . Dann werden Sie einmal erleben , was ein wirkliches militärisches Zeremoniell ist . Dann werden Sie sehen , daß das Gelöbnis der Bundeswehr im Vergleich zu dem Zeremoniell , wie man in Polen junge Rekruten auf Polen vereidigt , ein sehr unterkühltes Zeremoniell ist . Es wird eine Kompanie Soldaten der Bundeswehr anwesend sein . Dann werden wir gemeinsam , deutsche und polnische Soldaten , über die Oder-Brücke ziehen und auf der deutschen Seite in Guben ein öffentliches Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr im Beisein einer Kompanie polnischer Soldaten durchführen . .