Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mit der endlich in Angriff genommenen Haushaltssanierung und dem Familienförderungsgesetz nehmen die Regierung und die sie tragenden Fraktionen eine doppelte Verantwortung wahr , so daß wir dieses Paket zu Recht als Zukunftsprogramm bezeichnen können . . Diese doppelte Verantwortung wird zum einen darin deutlich , daß wir auf die nachfolgenden Generationen Rücksicht nehmen , indem wir endlich die Staatsfinanzen in Ordnung bringen , so daß sie beispielsweise auch in Zukunft noch gute Schulen besuchen können und Chancen auf Ausbildungsplätze in neuen Technologien haben , und zum anderen darin , daß wir die Familien durch ein ganz konkretes Familienförderungsgesetz , das wir heute verabschieden werden , fördern . Bereits mit dem Steuerentlastungsgesetz haben wir , ohne daß Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht gemacht wurden _ Sie haben doch immer gewartet , bis das Bundesverfassungsgericht Vorgaben gemacht hatte ; erst dann haben Sie gehandelt _ , das Kindergeld zum 1 . Januar 1999 um 30 DM erhöht . . Noch eines möchte ich deutlich machen , damit das ein für allemal klar ist : Frau Höll sprach davon , daß es ja nur um geringe Geldbeträge ginge . Eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 DM bedeutet aber , . daß wir in den Familien 1 ,9 Milliarden DM geben . Ich sage es noch einmal : Durch die Erhöhung des Kindergeldes um 10 DM werden den Menschen 1 ,9 Milliarden DM zurückgegeben . . Von Verantwortung zeugt es auch , auf der einen Seite durch die Sanierung der Staatsfinanzen für Ausgabenbegrenzungen zu sorgen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen , daß auch diejenigen , die viel Geld verdienen _ das ist ja völlig in Ordnung so _ , zur Finanzierung der Gesellschaft entsprechend beitragen . . Auch das haben wir mit dem Steuerentlastungsgesetz erreicht . Wir haben nämlich sehr viele Steuerschlupflöcher geschlossen . Bei den Beratungen im Finanzausschuß wurde noch etwas anderes sehr deutlich : Wir wußten ja immer , daß Minister Waigel der Herr der Löcher war . Daß Sie sich jetzt aber , wie es während der Beratungen des Finanzausschusses geschah , zu den Herren der Steuerschlupflöcher machen , das war äußerst witzig und interessant zu beobachten . . Verantwortliches Handeln heißt auch , daß wir uns im Kleinen um die Entlastung der Familien kümmern . Für unverantwortlich halte ich es zum Beispiel , daß Sie sich während der ganzen letzten Jahre konsequent geweigert haben , unseren Anträgen zuzustimmen , erwachsenen behinderten Kindern ein Teilkindergeld zuzugestehen . Unverantwortlich von Ihnen war es , daß Sie sich geweigert haben , zum Beispiel jungen Menschen , die in Europa ihren freiwilligen Dienst geleistet haben , Kindergeld zuzugestehen . Erst wir haben das umgesetzt . . Ich bin ganz sicher : Wären Sie noch an der Regierung , hätten Sie weiterhin so unverantwortlich gehandelt . Wir haben das geändert . Es ist ja kein Zufall , daß durch den Regierungswechsel in diesen Bereichen ganz plötzlich Veränderungen möglich wurden . Wir werden uns große Mühe geben _ und das entsprechend vorbereiten _ , auch die zweite Stufe des Familienentlastungsgesetzes ordentlich zu machen . Auch sie soll Ausdruck verantwortlichen Handelns sein . Wir kümmern uns um Steuergerechtigkeit und um Familienentlastung . Wir sehen mit Vergnügen , daß die CDU/ CSU und die FDP hier zwar Anträge einbringen , die viel Geld kosten , sich aber immer noch nicht über die Linie ihrer Familienpolitik im klaren sind . Sie streiten immer noch über den Weg , den sie im Bereich der Familienpolitik gehen wollen . . Ich kann nur an Sie appellieren : Sie sollten sich heute nicht so schwer dabei tun , richtige Schritte , die wir unternehmen , anzuerkennen . Sie sollten sich nicht so schwer dabei tun , dem zuzustimmen , nur weil Sie es nicht geschafft haben , Haushaltssanierung und Steuerentlastung miteinander zu verbinden . Überlegen Sie sich , ob Sie nicht doch zustimmen können , ob Sie die Verantwortung für die Familien und für die zukünftigen Generationen nicht ein Stück mittragen wollen statt nur destruktive Oppositionsarbeit zu betreiben . Vielen Dank . .