Partei: CDU/CSU
Davon halte ich sehr viel . Ich bin der Meinung , daß wir mittel- und langfristige Ziele brauchen , wie das bei den CO2- Emissionen , wie das bei der Reduktion von Schwefel und bei vielem anderen der Fall ist . Wir brauchen quantifizierbare , zum Teil auch qualitative Ziele . Genau aus diesem Grunde hatte ich den Schritte-Prozeß hin zu einer nachhaltigen Entwicklung eingeleitet . Wir werden im April ein Schwerpunktprogramm vorlegen - und dies im Mai öffentlich diskutieren - , in dem solche mittelfristigen Ziele für viele wichtige Bereiche der Umweltpolitik festgeschrieben werden . Aus diesen Zielvorstellungen , die wir für wichtig halten , müssen wir die Indikatoren ableiten bzw . - umgekehrt - die Indikatoren müssen zu solchen Zielvorstellungen führen . Das Ganze muß in ein geschlossenes Konzept eingebunden werden , auf Grund dessen zum Schluß nachprüfbar ist : Wie weit sind wir gemäß unseren Vorstellungen von der nachhaltigen Entwicklung vorangekommen ? Die Argumentation erschließt sich also für mich . Nur , diese Forderung hat der Sachverständigenrat schon einige Zeit vorgetragen , seit ungefähr zwei Jahren . Die Umsetzung dessen ist natürlich nicht innerhalb von drei Monaten zu machen . Wir sind auf dem Weg , und ich fühle mich vom Sachverständigenrat bestätigt und ermutigt . . Da Sie gerade noch einmal auf den Sachverständigenrat zu sprechen gekommen sind : Wir sollten das schon alles ernst nehmen , Herr Müller . Nur , wenn man sich die Vorschläge ansieht , stellt man fest , daß jeder sein Fett abbekommt . Wenn sich der Bundesrat an die Vorstellungen des Sachverständigenrates hinsichtlich einer konsistenten Abfallpolitik halten will , muß er seine Haltung aber dramatisch ändern , ehe eine Mehrheit für das zustande kommt , was uns der Sachverständige Professor Ewers vorschlägt . Wahrscheinlich liegt meine Meinung bei manchem näher dran als Ihre , so wie in anderen Punkten manche Vorschläge von Ihnen dem nahekommen . Ich kann nur sagen : Lassen Sie uns das nicht parteipolitisch ausschlachten ! Da kommen Sie genausowenig weiter wie wir . Lassen Sie uns über die sinnvollen Vorschläge reden und nicht alles immer mit hämischem Gelächter quittieren , wenn man meint , man habe einen großen Sieg davongetragen . Das hilft der Umweltpolitik überhaupt nicht . Wir stehen vor Paradigmenwechseln in der Umweltpolitik und müssen an manches ganz neu herangehen . Darüber muß diskutiert werden . Deshalb sage ich noch einmal : Die Indikatoren sind , verbunden mit quantifizierbaren Zielen , ein wichtiges Element . Wenn das für 10 , 15 Jahre vorgegeben ist , ist die Wirtschaft in der Lage , sich darauf einzustellen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen . Wir haben das gerade an der Diskussion über die Normen für das Benzin der Zukunft gesehen : Natürlich hat man zum Teil den Eindruck , Teile der Wirtschaft sind nicht so scharf darauf , schon heute die Vorgaben für das Jahr 2005 zu kennen . Aber wir sind gemeinsam auf einem guten Weg . Wenn die Automobilindustrie selbst benzolarmes , schwefelarmes Benzin fordert , um die verbrauchsärmeren Autos bauen zu können , dann ist das doch in Ordnung . Wer glaubt , in bezug auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung reiche es , zum Bruttosozialprodukt . noch : Bundesministerin Angela Merkel der bringt unzulässige Vereinfachungen vor . Auch darin sind wir uns , so denke ich , einig : Das Bruttosozialprodukt hat einen großen Charme entwickelt , weil es sich um eine Größe handelt , die es uns erlaubt , zu erkennen , ob die Gesellschaft in einer bestimmten Richtung vorangekommen ist . Rückblickend sage ich : Wahrscheinlich gab es auch damals viele Wissenschaftler , die noch das eine oder andere aufnehmen wollten . Wenn man sich überlegt , wie das Bruttosozialprodukt statistisch zustande kommt , dann stellt man fest , daß durchaus fraglich ist , ob alle neuen Dienstleistungsbereiche , ob alle neuen Beschäftigungsstrukturen schon adäquat in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung berücksichtigt sind . . Aus diesem Grunde sage ich : Das Vorhaben , einen Umweltindex , der aus einigen wenigen Größen besteht , zu schaffen , hat schon seinen Charme . Denn wenn er mit den für die deutsche Gefechtslage wesentlichen Größen ausgestattet ist und man sich ihn Jahr für Jahr anschaut , dann kann man - wenn man weiß , daß es sich um Vereinfachungen handelt - erkennen , ob wir auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung vorankommen . Mir schwebt die Schaffung eines solchen Umweltindexes vor , als Teil eines Programms , das sich mit den Zielen und Schwerpunkten der Umweltpolitik befaßt , um dann die Erfolge messen zu können . Wenn wir den Bürgern in ihrem Engagement für den Umweltschutz - viele sind begeistert , und viele machen sich Sorgen um die Zukunft - ab und zu einmal belegen könnten , daß wir vorangekommen sind , dann würde die Freude an der Umweltpolitik nicht nur in diesem Parlament groß sein , dann würde auch außerhalb dieses Parlamentes der Spaß an der Umweltpolitik noch größer werden . Herzlichen Dank . .