Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin, auch für die anerkennenden Worte an Herrn Löning. Ich möchte Ihnen auch von meiner Seite aus sagen: Die Zusammenarbeit ist hervorragend, und ich bin sehr froh, wie Herr Löning als Menschenrechtsbeauftragter diese Arbeit macht. Das, was ich in Genf gesagt habe – ich glaube, Sie waren damals dabei, als ich meine Rede gehalten habe –, gilt unverändert; das ist ein ganz zentrales Anliegen für uns. Man stellt sich das bei uns gelegentlich nicht so ernst und so dramatisch vor, weil wir weit weg von solchen Fragen sind, jedenfalls was die unmittelbare Betroffenheit angeht; aber sie sind dringlich. Dieses gesamte Thema – vielleicht haben Sie es verfolgt – ist uns auch während der Zeit unserer Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sehr wichtig gewesen. Ich komme nun zu dem ersten Thema, das Sie angesprochen haben. Hinsichtlich der Dringlichkeit, die Sie in Ihrer Frage zum Ausdruck gebracht haben, sehe ich es genauso. Ich wünschte, ich könnte Ihnen widersprechen und Ihnen eine andere Lagebeurteilung geben. Wir haben nicht nur in Syrien, sondern auch in vielen Ländern, in denen ein Umbruch bereits stattgefunden hat, ein Kernanliegen, nämlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber wir sagen: Zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zählt ausdrücklich auch die religiöse Pluralität. Der Schutz von Religionen ist ein ganz zentrales Anliegen nicht nur dieses Hauses, sondern auch der Bundesregierung. In Syrien finden wir folgende Situation vor: Es gibt in diesem Land eine große Mehrheit an Sunniten – sie machen mehr als zweit Drittel der Bevölkerung aus –, es gibt ungefähr 13, 14 Prozent Alawiten – vielleicht etwas mehr – und eine etwas geringere Zahl von Christen, vielleicht 12 Prozent. Darüber hinaus gibt es dann noch ungefähr 2 Prozent Schiiten, die nicht Alawiten sind. Dies muss man wissen, wenn man verstehen will, warum die Bundesregierung die Oppositionskräfte in Syrien so drängt – das habe ich auch am vorletzten Wochenende getan, als ich in Istanbul gewesen bin –, eine gemeinsame Plattform zu schaffen. Die Opposition muss sich auf eine gemeinsame Plattform verständigen. Diese gemeinsame Plattform sollte nicht nur das berechtigte Verlangen nach der Ablösung des Assad-Regimes verbinden, sondern eben auch das Eintreten für und das klare Bekenntnis zur religiösen Pluralität, zur Gewährleistung religiöser Toleranz. Übrigens wird es nur möglich sein, den Erosionsprozess in Syrien zu beschleunigen, wenn diejenigen, die im Augenblick noch zögern, ob sie sich an der Transformation beteiligen sollen, das Gefühl und die Gewissheit haben, dass auch sie und ihre Familie mit ihrem Glauben in einem neuen Syrien einen geschützten und geachteten Platz haben. Das ist ein zentrales Anliegen. Wenn Sie so wollen, ist das auch ganz harte Realpolitik, um die es hier geht. Der Schutz der religiösen Pluralität muss deutlich gewährleistet werden, weil nur so ein Erosionsprozess in dem Regime beschleunigt werden kann. Frau Präsidentin, wenn ich das noch sagen darf, weil es sich wirklich um eine Kernfrage handelt: Die Christen dort – Sie wissen, dass ich selber Christ bin – haben große Angst und große Sorge. Deswegen achte ich auch sehr genau darauf, mit wem von der Opposition wir zusammenarbeiten. Mehr will ich dazu nicht sagen, ich will es nur andeuten: Ich möchte nicht, dass wir – egal wo; ich sage das ganz allgemein – Kräfte unterstützen, die am Schluss, nachdem sie vielleicht erfolgreich gewirkt haben, ihrerseits religiöse Pluralität missachten und eher fundamentalistische, extremistische Einstellungen in ihrem Land verankern. Das ist eine Kernfrage, die, denke ich, uns alle bewegt. Deswegen – das ist manchmal nicht so klar verständlich – gehen wir bei der Zusammenarbeit mit bestimmten Oppositionskräften, nicht nur in Syrien, sehr maßvoll und sehr überlegt vor. Der Schutz der religiösen Pluralität ist ganz entscheidend. Ich spreche übrigens ungern von religiösen Minderheiten; für mich sind das Teile der Gesellschaft, gewachsene Teile der Gesellschaft.