Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Kreisstadtecho für Neuenahr und Ahrweiler , also unmittelbar vor der Haustür Bonns , erschien in dieser Woche eine Anzeige einer Deutschen Liga , Freundeskreis für Volk und Heimat . Dieser Freundeskreis lädt _ ich zitiere _ alle deutschen Männer und Frauen zum ersten nationalen Stammtisch ein . Dies ist eine Nachricht aus unserer Umgebung , die zeigt , was in diesen Tagen in der Bundesrepublik Deutschland passiert . Was aber auch wahr ist und mir Mut macht : Die Gymnasien , die Evangelische Kirche und alle Jugendorganisationen werden morgen abend gemeinsam dagegen protestieren . . Fast jeden Tag hören wir von Anschlägen auf Ausländer . Ich verurteile diese Übergriffe auf das schärfste . Wir müssen aber , denke ich , auch fragen , wie wir die Gewaltausschreitungen verhindern können . Es sind meist junge Menschen , von denen diese Akte der Barbarei ausgehen . Deshalb ist die Jugendpolitik besonders gefordert . Wir dürfen nicht nur fragen , was strafrechtlich getan werden kann . . Wir müssen nach dem Lebensumfeld der jungen Menschen fragen und überlegen , wie wir präventiv tätig werden können . Aus meinen Gesprächen mit Jugendlichen an Ort und Stelle weiß ich , daß die Gründe für Gewalt sehr vielschichtig sind . Es gibt einen harten Kern von organisierten Rechtsextremisten , die konsequent strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen . Mit diesen Leuten und ihren Auffassungen kann und darf es keine Kompromisse geben . Außer diesen gibt es aber Menschen , die für fremdenfeindliche Parolen anfällig sind . Das sind häufig Jugendliche , die aus Gründen des sozialen Neids glauben , Ausländer nähmen ihnen etwas weg , die Vorurteilen erliegen und immer wieder auf die Vorurteile Erwachsener hören . Der Anteil dieser jungen Menschen liegt in Ost und West bei besorgniserregenden 30 % . Wir dürfen diese Urteile natürlich nicht hinnehmen . Wir dürfen diese Jugendlichen aber auch nicht abschreiben . Wir müssen uns mit ihren Problemen befassen , mit ihnen sprechen , ihre Lebensprobleme ernstnehmen und ihnen Lösungen zeigen . Wer diese Leute ausgrenzt , nicht mit ihnen spricht , sie stigmatisiert , treibt sie den Extremisten in die Arme . . Wir müssen vor allem den Jugendlichen in den neuen Bundesländern helfen , sich in ihrer Gesellschaft zurechtzufinden . Hier setzt das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt ein . Wir wollen damit den Jugendlichen in der schwierigen Umbruchssituation konkrete Hilfe und Orientierung vermitteln . Erste Erfolge sind immer dort sichtbar , wo es gelingt , die jungen Menschen in konkrete Projekte einzubinden . Mit dem Programm zum Auf- und Ausbau von Trägern der Freien Jugendhilfe in den neuen Bundesländern stellen wir eine Anschubförderung bereit , um die Jugendarbeit dort nach 40 Jahren neu aufzubauen . Damit sollen Verunsicherung und Vereinzelung junger Menschen aufgefangen werden . In 40 Jahren Sozialismus ist ein freies Vereinsleben , sind selbständige Verbände und Initiativen unterdrückt worden . Mit diesem Programm wollen wir entstehenden Zusammenschlüssen in Ostdeutschland helfen , damit junge Menschen soziales Verhalten , Rücksichtnahme auf den Nächsten und demokratische Toleranz erlernen können . Es geht dabei vor allem um das Lernen von Regeln und Mechanismen zur friedlichen Auseinandersetzung und zur Bewältigung von Konflikten . Die Aktivitäten des Staates aber können nur ein Teil unserer Aktivitäten als Politiker sein . Eine Demokratie ohne mündige Bürger kann nicht existieren . Jeder einzelne Bürger steht in der Verantwortung . Wie oft habe ich in den letzten Tagen von Jugendlichen gehört , daß Erwachsene abfällige Äußerungen über Ausländer und Asylbewerber gemacht haben . Kinder und Jugendliche _ das weiß man aus den Gesprächen _ übernehmen vieles , was Erwachsene ihnen vorleben . Die Eltern in dieser Bundesrepublik Deutschland müssen ihren Erziehungsauftrag zuvörderst wahrnehmen . Diese Verantwortung kann ihnen der Staat nicht abnehmen . Die Eltern müssen vorleben , wie Konflikte ohne Gewalt gelöst werden können . Sie müssen Zeit für ihre Kinder aufbringen , ihren Bedürfnissen nach Zuwendung gerecht werden und sich mit ihnen vor allem geistig auseinandersetzen . Materielle Versorgung von Kindern reicht nicht aus . . Jeder Erwachsene muß darauf achten , was er sagt und wie er über Ausländer spricht . Jeder Bürger steht hier , besonders in unserer Zeit , in der Bewährungsprobe . Auch die Medien müssen sich fragen , wann und wie sie ihre Aufmerksamkeit auf bestimmte Geschehnisse und Probleme richten und in welchem Umfang sie das tun . In Rostock habe ich im Gespräch Jugendliche erlebt , die nur darauf aus waren , öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen . Wir wissen auch , daß Medienberichterstattung durchaus zu Wiederholungen und Steigerungen von Gewalt anregen kann . Ich glaube , wir sollten uns an die Erfahrungen aus England erinnern , wo man den Exzessen der Fußballhooligans u . a . deshalb entgegentreten konnte , weil die Berichterstattung darüber auf das notwendige Minimum beschränkt werden konnte . . Gewalt ist ein gesellschaftliches Phänomen , das wir nur dann in den Griff bekommen , wenn alle mithelfen , daß bei uns eine Gesellschaft entsteht , die die Menschen als gerecht empfinden . Diese Verantwortung richtet sich an den Staat , an die Tarifpartner , an die Verbände , Vereine und an jeden einzelnen Bürger . Gemeinsam müssen wir zeigen , daß wir eine Entwicklung zur Gewalt nicht tatenlos hinnehmen . Wir sind eine wehrhafte Demokratie , nicht nur im Sinne von Polizei und Justiz . Wir alle stehen durch unser Verhalten in der Verantwortung . Ich danke den vielen , die sich um ein friedliches Zusammenleben in unserem Lande kümmern , . den Runden Tischen und denen , die Tage der Begegnung organisieren . Es gibt viele Beispiele dafür ; aber es müssen mehr werden . Nur dann können wir ein Land des äußeren und des inneren Friedens sein , ein Land in der Mitte Europas , das weiß , daß es seinen Wohlstand und seinen kulturellen Reichtum nicht zuletzt der Tatsache verdankt , daß zahlreiche Menschen aus anderen Ländern bei uns arbeiten und leben . . Diese Menschen sind nicht nur ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft ; die ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen sind auch ein Gewinn für unser Land . .