Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Mitarbeiterbeteiligung ist eine gute Sache - wenn sie freiwillig ist : wenn Arbeitgeber ein solches Angebot machen können und wenn Arbeitnehmer die Wahl haben , ob sie ein solches Angebot annehmen wollen oder nicht . Zwang darf es nicht geben . Wir waren uns in der gestrigen Aktuellen Stunde alle einig : Einen staatlich verordneten Investivlohn kann es nicht geben . Ein Arbeitnehmer muss selbst entscheiden können , ob er in einem Unternehmen , in mehreren oder in anderen Anlageformen seine Chancen sieht . Das haben selbst die früher so staatsgläubigen Grünen erkannt , wie ihr Antrag zeigt . Ansonsten bringt der Antrag leider wenig Neues . Er ist vermutlich ein Beitrag zur wirtschaftspolitischen Findung und Positionierung Ihrer Partei . Seit neuestem wollen einige bei den Grünen ja , dass die Grünen eine Wirtschaftspartei werden und ihr Image von Müsli und Chaos ablegen . Hierbei haben Sie allerdings noch einen weiten Weg vor sich ; denn an den Steuerwettbewerb wollen Sie offensichtlich nicht heran , bei der Kernenergie verabschieden Sie sich nicht von Ihren alten ideologischen Positionen , in der Handelspolitik sind Sie noch nicht beim Freihandel angekommen und der Mindestlohn , den Sie fordern , ist alles andere als ein marktwirtschaftliches Element . Bei den Grünen traut nicht nur die Parteivorsitzende , Frau Roth , dem Markt nicht über den Weg - sie spricht lieber von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit - , selbst Herr Trittin glaubt , so seine Äußerung im Handelsblatt , dass es den grünen Wirtschaftspolitikern nicht um den Markt , sondern um das Marketing geht . Meine Damen und Herren , an der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand haben sich viele versucht . Herr Fuchs hat es angesprochen : Durchschlagende Erfolge hat es bisher nicht gegeben . Vielleicht ist es auch ganz vernünftig , weil manche Arbeitnehmer lieber einen Barlohn auf dem Konto als einen Sparlohn mit einer langen Festlegungsfrist im Depot haben . Wir wollen , dass die Mitarbeiter zu Mitunternehmern werden . Das Miteigentum ist eine echte Form der Mitbestimmung . Wenn die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer ausreichend über die Vor- und Nachteile von Beteiligungsmodellen informiert worden sind und sich frei entscheiden können , dann gibt es weder zu viel noch zu wenig Beteiligung , dann gibt es genau so viel Beteiligung , wie sie die Betroffenen offenbar wünschen . Wir können in der Tat nur für Beteiligungsmodelle werben und darüber informieren . Wie andere Formen der Alterssicherung können und sollten wir auch diese Form der Vorsorge mit einer nachgelagerten Besteuerung versehen . Wir müssen allerdings auch vor den Risiken warnen : Eine Anlage in Aktien ist und bleibt risikoreich ; erst recht , wenn man sich mit dieser Anlage auf nur ein Unternehmen konzentriert . Gerade für die Altersvorsorge muss eine breitere Streuung vorhanden sein , damit sie von Finanzexperten auch empfohlen werden kann . Es gibt Beispiele für eine gelungene Arbeitnehmerbeteiligung . Der Stern stellt in seiner neuesten Ausgabe einige gelungene Beispiele vor . Die letzte Forderung in dem Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen , wonach gelungene Beispiele von erfolgreichen Mitarbeiterbeteiligungsmodellen öffentlich gemacht werden sollen , hat der Stern mit seiner heutigen Ausgabe quasi schon erfüllt . Eine staatliche Insolvenzsicherung darf es hierbei meines Erachtens nicht geben . Wer das Risiko einer Unternehmensbeteiligung eingeht , der muss es auch tragen . Es darf nicht möglich sein , Gewinne einzustreichen und Verluste quasi auf die Allgemeinheit abzuwälzen . Wenn Unternehmen für die Beteiligung ihrer Arbeitnehmer privat eine Absicherung vornehmen - zum Beispiel bei einem Pensionssicherungsverein oder Ähnlichem - , dann ist das ihre Sache . Der Staat hat hier meines Erachtens aber nichts verloren . Die Grünen sollten klarstellen , dass es ihnen nicht um eine staatlich finanzierte Garantie für Beteiligungsmodelle geht . Ich begrüße es sehr , dass wir uns gestern und heute erneut mit diesem Thema beschäftigt haben bzw . beschäftigen . Ich wiederhole aber auch : Dass die große Koalition dieses Thema jetzt hochgezogen hat , liegt letztlich darin begründet , dass sie von anderen Themen ablenken will , nämlich von ihren Eingriffen in den Sparerfreibetrag , von der Diskussion über den Mindestlohn und von anderen Maßnahmen . Jetzt , da auf dem Arbeitsmarkt - gottlob ! - eine erfreuliche Entwicklung festzustellen ist , wäre es viel vernünftiger , sie zu verstetigen und zu verstärken , indem man auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet , sodass man einen nachhaltigen Trend daraus macht . Herr Weise von der Bundesagentur für Arbeit hat auf seiner heutigen Pressekonferenz ebenfalls gesagt : Im nächsten Jahr wird sich der Trend nur sehr reduziert fortsetzen , weil sich die Maßnahmen , die am 1 . Januar 2007 greifen , negativ auf die Entwicklung auswirken werden . Deshalb sollte man bei dieser erfreulichen Debatte , die aus durchsichtigen Motiven initiiert wurde , die Gelegenheit nutzen , noch einmal zu appellieren , von seinen starren Positionen abzukommen und etwas Vernünftiges zu tun . Es ist nie verkehrt , dazuzulernen . Vielen Dank .