Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In einer beeindruckenden Rede hat Bundespräsident Joachim Gauck im April vergangenen Jahres der Hunderttausenden Armenier gedacht, die Opfer von Vertreibung und Massakern wurden. Die schrecklichen Ereignisse liegen zwar über 100 Jahre zurück, doch der Bundespräsident hatte recht, als er dort gesagt hat: Wir gedenken der Opfer, damit sie und ihr Schicksal nicht vergessen werden. Wir erinnern an sie – Herr Özdemir – um ihrer selbst willen. Und zu keinem anderen Zweck. Wir Deutsche haben am allerwenigsten das Recht, in Angelegenheiten von Völkermord über andere Nationen zu richten. Gerade das Inkommensurable des Holocaust verbietet es uns für alle Zeiten, über andere Nationen zu richten. Doch erwächst aus dem vorangegangenen Tun aus unserer jüngsten Geschichte eine ganz besondere Garantenstellung, was Menschenrechtsverletzungen angeht. Sie müssen, wann immer sie geschehen sind und geschehen, von uns benannt werden und von uns bekämpft werden. An diesem Rednerpult hat uns vor 15 Jahren Elie ­Wiesel ermahnt. Er hat gesagt: Wer sich dazu herbeilässt, die Erinnerung an die Opfer zu verdunkeln, der tötet sie ein zweites Mal. Das soll uns eine Mahnung sein. Als Adolf Hitler im August 1939 den Überfall auf Polen befahl, erwartete er von uns Militärs, „mitleidlos Mann, Weib und Kind polnischer Abstammung … in den Tod zu schicken“. Als Begründung fügte er 1939 die menschenverachtende Behauptung hinzu: „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?“ Vor zehn Jahren gedachte der Deutsche Bundestag in großer Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit und Übereinstimmung über die Parteigrenzen hinweg des Massakers an den Armeniern. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, legte in seiner Rede Wert darauf, nicht auf die Türken zu zeigen, um zu entlarven oder jemanden vorzuführen. Nicht im Gestus eines hohen Gerichts, sondern im ehrlichen Bemühen um die historische Wahrheit sollte die zarte Pflanze der in der Türkei aufkeimenden Erinnerungskultur behütet werden. Das war seine Rede. Wie wohltuend unterscheidet sich dieses damalige Bemühen des Grünen Fritz Kuhn von den heutigen parteipolitischen Aktionen der Grünen. Aus dem unbeschreiblichen Leid der armenischen Opfer soll heute parteipolitisch Kapital geschlagen werden; denn worum geht es den Grünen heute wirklich? In wenigen Tagen finden entscheidende Gespräche mit der Türkei statt. Die Bundesregierung versucht, zwischen der Türkei und der Europäischen Union eine Verhandlungslösung in der uns alle sehr bedrängenden Einwanderungs- und Flüchtlingskrise zu finden. Das ist auch ein Versuch, das kriminelle Geschäft der Menschenhändler zu stoppen, dem bereits Tausende von Flüchtlingen im Mittelmeer zum Opfer gefallen sind. In dieser geradezu historischen Situation ist es das Hauptanliegen der Grünen, die diplomatischen Beziehungen zur Türkei zu belasten. Das ist schändliches und destruktives Oppositionsverhalten, Herr Özdemir. – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fallen der Kanzlerin in den Rücken! Wir unterstützen sie bei dem Gipfel! Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!) Auch wenn der heutige Antrag der Grünen mit unserer Position inhaltlich übereinstimmt – das wissen Sie –, halten wir es, Herr Özdemir, mit Lukas, nachzulesen im Kapitel 4, dritter Vers. Dort sagt Lukas: Gutes in böser Absicht vorgeschlagen, dazu sage man Nein. – Deswegen sagen wir Nein zu diesem Antrag. Gutes in böser Absicht vorgeschlagen, dazu sagen wir Nein. Wir sagen Nein zu Ihrem Antrag von heute; denn wir wollen das Gedenken nicht instrumentalisieren wie Sie, sondern wir bleiben bei unserem Bemühen, konstruktiv zu einer Versöhnung zwischen den Türken und den Armeniern beizutragen. Aus diesem Grunde werden wir noch in diesem Halbjahr einen Antrag stellen, der Ihnen bekannt sein wird. Dann hoffen wir auf konstruktive Mitwirkung.