Partei: SPD
Herr Thiele , wir haben versucht , ihnen zu sagen , dass sie auch im Alter einen Teil in die Krankenversicherung einzahlen müssen . Ich wäre zwar in meiner Rede noch darauf zu sprechen gekommen , aber ich sage es Ihnen gleich : Der Beitragssatz hängt natürlich auch von der Höhe des Einkommens ab . Wir sind ja nicht die Erfinder irgendeiner Kopfpauschale . Wir wollen eine prozentuale Regelung . Wenn jemand eine Lebensversicherung hat und sich daraus eine Rente ausbezahlen lässt , dann zahlt er von dem , was er monatlich bekommt , einen Krankenversicherungsbeitrag . Es ist ja nicht so , dass wir den Menschen alles wegnehmen . Es handelt sich lediglich um Krankenversicherungsbeiträge . Ich habe weiter gesagt , dass die heutigen Rentner ihre Leistungsausgaben nur noch zu 43 Prozent - ursprünglich waren es einmal 73 Prozent - decken . Das können Sie doch nicht dauernd den jungen Leuten übertragen . Irgendwann muss damit doch einmal Schluss sein . Sie selbst sind doch derjenige , der in Wirtschaftsdebatten immer tönt , dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen . Wir versuchen nun , hier zu einer gerechten Lösung zu kommen . Ich finde , dies ist eine gerechte Lösung . Deswegen meine ich , wir sind auf dem richtigen Weg . Insgesamt zeigt die Diskussion über die Beiträge bei Versorgungsbezügen Folgendes : Es sind nicht die viel zitierten einkommensschwachen Rentnerinnen und Rentner , die lautstark protestieren ; denn für diese Gruppe treten , wenn überhaupt , nur geringe Neubelastungen auf . Herr Thiele , ich will nicht abstreiten , dass es immer wieder Einzelfälle gibt , die von der jetzigen Regelung stärker betroffen sind als das Gros der Ruheständler : zum Beispiel eine Beamtenwitwe , die freiwillig Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet hat . Zwar bezieht diese Gruppe neben einer kleinen Rente in der Regel auch eine auskömmliche Witwenpension . Dennoch besteht in diesem Bereich in naher Zukunft Handlungsbedarf . Im Übrigen - das ist das Schönste an der ganzen Geschichte ; jetzt müssen Sie gut aufpassen - ist es dem segensreichen Wirken der FDP zu verdanken , dass Beamte und ihre Angehörigen heute nicht mehr die Wahl zwischen einer Teilkostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung und einer Ergänzungsversicherung zur Beihilfe in der privaten Krankenversicherung haben . Das haben Sie von der FDP damals verhindert . Wir wollten dies öffnen : dass auch jemand , der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist , die Hälfte der Kosten erstattet bekommt . Aber das durfte nicht sein . Es gab nur dann Beihilfe , wenn man privat krankenversichert war . So haben Sie damals Klientelpolitik gemacht . Das war Ihr altbekanntes Verhalten : Klientelpolitik zugunsten der Versicherungswirtschaft . So kennen wir die Liberalen . Ich will anhand der vorliegenden Zahlen verdeutlichen , welche Mehrbelastungen die jetzige Regelung für die Bezieher von Betriebsrenten bedeutet . Aus der Studie Alterssicherung in Deutschland ist bekannt , dass es zurzeit 15 ,3 Millionen Beschäftigte gibt , die Anwartschaften auf Betriebsrenten haben . Die durchschnittliche Höhe ihrer Versorgungsbezüge wird auf circa 250 Euro monatlich geschätzt . Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 14 Prozent bedeutet dies eine Mehrbelastung von 17 ,50 Euro pro Monat . Das ist jedoch noch eine pessimistische Rechnung ; denn zahlreiche Krankenkassen haben ja niedrigere Beitragssätze . Außerdem bin ich mir sicher , dass das Gesundheitsmodernisierungsgesetz zu weiteren Beitragssenkungen führen wird . Diejenigen , die jetzt laut protestieren , tun dies aus Gründen der Besitzstandswahrung . Sie haben aufgrund hoher Versorgungsbezüge die entsprechenden Mehrbelastungen zu tragen . Dies entspricht jedoch dem Gedanken der Solidarität . Das sollten Sie sich , Herr Thiele , einmal ins Stammbuch schreiben . Diejenigen , die breitere Schultern haben , haben auch höhere Lasten als die Einkommensschwachen zu tragen . Das ist konsequent und solidarisch . Dass die FDP damit ein Problem hat , wundert mich nicht .