Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am letzten Wochenende haben sich in Florenz die Führer der europäischen Linksregierungen _ Tony Blair , Massimo D´Alema , Lionel Jospin und Gerhard Schröder _ mit Bill Clinton getroffen : . Vorabmeldungen über dieses Treffen haben ein ganz beschauliches Bild gezeichnet : Gerhard Schröder mit seiner internationalen Toskana-Fraktion auf der Suche nach dem dritten Weg . . Mit Quellen der Inspiration _ Sie sollten da auch einmal hingehen _ ist die Region Florenz ja bekanntlich reich gesegnet : von Machiavelli bis Chianti , nur Brioni liegt weiter südlich . . Herr Bundeskanzler , es ist schon auffällig , wie wenig nach dem Florenzer Treffen von Ihren Thesen zur Erneuerung der europäischen Sozialdemokratie zu hören und zu lesen war , die Sie zusammen mit dem britischen Premier Tony Blair haben verfassen lassen . Der Verfasser auf deutscher Seite hieß damals Hombach . Das Interesse an den dort zusammengefaßten Sprechblasen scheint zumindest Presseberichten zufolge gering gewesen zu sein . Vor allen Dingen war Ihre eigene Sorge zu groß , die Genossen könnten Ihnen diese Thesen noch einmal übelnehmen . Es steht ein SPD-Parteitag an , auf dem die Genossinnen und Genossen die Möglichkeit haben , Noten und Quittungen zu verteilen . Es ist ganz klar : Es reicht nicht aus , den Begriff neue Mitte breitzutreten , um die Wählerschaft der SPD zu vergrößern . Es reicht nicht aus , sich den Deckmantel der Modernität umzuhängen , um die SPD mit der Realität zu versöhnen . Die eigentliche Aufgabe wäre ja die Versöhnung der SPD mit der Realität in der Welt . . Da haben Sie noch sehr viel vor sich . Ich wünsche Ihnen dabei , nachdem die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag so sind , wie sie sind , im Interesse unseres Landes viel Erfolg . . Vor allem reicht es nicht aus , immer wieder die Schlachten von gestern zu schlagen . . Sie müssen konkret werden . Der Hinweis auf dieses Buch , das Herr Hombach geschrieben hat , reicht nicht . . Auch nebulöse Ankündigungen reichen nicht . Deutschland braucht eine klare , verläßliche marktwirtschaftliche Politik erhardscher Prägung . Daran hapert es in Deutschland seit einem Jahr , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Wissen Sie , wie der dritte Weg , der in Florenz eingeschlagen worden ist , aussieht ? Man hat offensichtlich nicht miteinander , sondern mit Hilfe von Zeitungen übereinander geredet . Das wird beispielsweise durch das belegt , was der Independent an Kritik von Tony Blair an Ihrer Haltung zu Mannesmann/Vodafone geschrieben hat . Herr Bundeskanzler , ich sage es vorneweg , damit kein Zweifel entsteht _ man weiß ja , daß sehr rasch gefälscht wird _ : Unser aller Bestreben geht dahin , möglichst vielen Mitarbeitern von Mannesmann auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze zu garantieren . Das geht aber immer nur dann , wenn Unternehmungen erfolgreich sind . Wir wissen auch , daß der Mannesmann-Konzern plant , den größten Teil der Arbeitsplätze im Montanund Maschinenbaubereich abzuspalten und in eine eigene Gesellschaft einzubringen , die dann entweder direkt an die Börse geht oder an andere Gesellschaften verkauft wird oder mit anderen großen Gesellschaften kooperiert . Deshalb gilt unsere allererste Sorge natürlich den Arbeitsplätzen außerhalb des Telekommunikationsbereichs . Der Telekommunikationsbereich ist von der Sache her heute global und international verflochten . Deswegen interessiert mich , Herr Bundeskanzler _ Sie haben hinterher Gelegenheit , dazu Stellung zu nehmen _ , ob Sie bei solchen Gelegenheiten zu Tony Blair dasselbe wie zu den Betriebsräten sagen . . Sagen Sie bitte auch etwas dazu , wie wünschenswert Investitionen bei uns im Land sind . Sagen Sie dann auch noch , wie Sie es mit Kapitalinvestitionen bei uns im Lande halten . Ich sage hier ganz klar : Die letztendlich wirksamste Form , darüber mitzubestimmen , was Eigentümer tun _ bei dieser Entscheidungsfindung zielt man direkt auf die Eigentümer dieser Konzerne ab _ , ist , möglichst viel Investivkapital in Arbeitnehmerhand zu haben . Das ist bisher insbesondere von der IG Metall immer blockiert worden , weil man nie den wirklich selbständigen Arbeitnehmer wollte . . _ Sie können das hinterher klarstellen . . Wir brauchen tiefgreifende Reformen dringender denn je in Deutschland . Statt dessen herrschen bei uns Stillstand , Rückschritt und Chaos . Was bedeutet ein Jahr Schröder ? Ich will es Ihnen gern aufzählen , meine sehr verehrten Damen und Herren : Das heißt Stillstand am Arbeitsmarkt , das heißt Stillstand bei der Steuerreform , das heißt Stillstand bei der Rentenreform _ dazu komme ich noch _ , . das heißt Rückschritt in der Energiepolitik , das heißt Rückschritte in der Arbeitsmarktflexibilisierung , das heißt Chaos bei den 630-DM-Jobs , und das heißt Chaos bei der Gesundheitsreform . . Seit einem Jahr leidet Deutschland unter einem ChaCha-Cha-Kanzler , wie es Helmut Herles im GeneralAnzeiger geschrieben hat . Cha-Cha-Cha bedeutet einen chaotischen Schritt nach vorn , dann einen Nachbesserungsschritt nach hinten , schließlich drei Schritte rotgrüner Kakophonie auf der Stelle . . Man kommt damit aber nicht vorwärts im Land . Das ist unser eigentliches Problem . Wenn man die rotgrünen Dissonanzen auf sich wirken läßt , fällt einem das Bild von den Bremer Stadtmusikanten ein . Die Bremer Stadtmusikanten sind dagegen ein Kammerorchester , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Notwendige Reformen werden nicht angepackt , Bewährtes wird sachfremd und systemwidrig verändert . Das beste Beispiel dafür ist die Rentenversicherung . Erst hatten Sie den Menschen vorgegaukelt , es gehe ohne schmerzhafte Eingriffe . Dann setzten Sie willkürlich die Rentenformel aus ; Sie taten es angeblich , um den Staatshaushalt zu sanieren . Mit den unseriösen Versprechungen , nach zwei Jahren wieder zur nettolohnbezogenen Rente zurückzukehren , haben Sie immer noch nicht die Glaubwürdigkeit bei den Menschen gefunden , weil Ihre Versprechungen , Herr Bundeskanzler , eine sehr kurze Halbwertszeit haben . . Ich habe in meiner Kindheit den Spruch gelernt : Wer einmal lügt , dem glaubt man nicht , und wenn er auch die Wahrheit spricht . . Das eigentliche Problem ist Ihre Glaubwürdigkeit , Herr Bundeskanzler . . _ Wenn es wieder ruhig ist , bin ich gerne bereit weiterzureden . Bei Ihrem Geschrei fallen mir noch andere Kinderreime ein . Zum Beispiel : Getroffener Hund bellt . . Bei der Rente ist es noch viel schlimmer . Hier betätigt sich auch noch Herr Zwickel und singt irgendwelche Sirenengesänge für eine Rente mit 60 . Bei Zwickel und Sirenengesängen fällt mir allerdings nicht das Bild von Odysseus ein , sondern da fallen mir nur Feuerwehrsirenen ein . Auch die Riestersche Rentenpolitik haben Sie , Herr Bundeskanzler , zu verantworten . Sie bestimmen die Richtlinien der Politik und können sich nicht dauernd hinter anderen verschanzen . Diese Rentenpolitik ist keine Rentenpolitik mit einer demographischen Komponente , sie ist eine Rentenpolitik mit ausschließlich demagogischer Komponente , meine Damen und Herren . . In diesem Urteil weiß ich mich mit dem Sachverständigenrat einig , der sagt : Das ist reine Umfinanzierung ; das hat nichts mit Rentenreform zu tun . Dafür hat diese Bundesregierung nach wie vor kein schlüssiges Konzept . Wenn Sie auf der Suche danach sind , sind wir gerne bereit , Ihnen dabei zu helfen . Ich werde hierauf noch einmal zurückkommen . Das Perpetuum mobile Ihrer Rentenreform heißt Ökosteuer . Inzwischen können die Autofahrer beobachten , wie die Zahlen an der Tanksäule rasen . Die Digitalanzeigen sind das einzige , was heute noch auf deutschen Autobahnen rasen kann . . Denn auf den Autobahnen machen sich immer mehr Staus breit . Wir gehen jetzt einem Benzinpreis von 2 DM entgegen . Das tut den Leuten weh . . Benzin und Heizöl sind 30 Pfennige teurer als vor einem Jahr . Dies hat _ das wissen wir auch _ nur zum Teil mit der Ökosteuer zu tun . Aber Sie haben die Situation damit verschärft , und entgegen den Versprechungen des Bundeskanzlers , die Steuer werde 6 Pfennig betragen , sind für die nächsten Jahre insgesamt 30 Pfennig Steuererhöhung beschlossen worden . . Herr Bundeskanzler , Sie wollen der Autokanzler sein . Ich bin dafür : Auf jede Zapfsäule gehört ein Abziehbild von Ihnen , auf dem stehen sollte : Autokanzler Gerhard Schröder läßt grüßen . . Unter Ihrer Führung preßt die Bundesregierung die Autofahrer aus wie Zitronen . . Die Autofahrer werden sicherlich auch schauen , als ob sie in eine Zitrone gebissen hätten , wenn sie sehen , was an der Tankstelle vor sich geht . Ein weiteres Beispiel für Chaos ist die Energiepolitik . Wider alle Vernunft hält die Bundesregierung am Ausstieg aus der Kernenergie fest . Drohkulissen eines gesetzlich verordneten Ausstiegs wechseln mit Harmoniebekundungen eines Ausstieges im Konsens ab . Einmal Trittin , einmal Müller , oder was ? . Dies ist ein unwürdiges Schauspiel . Es ist auch ein Katzund-Maus-Spiel mit der Energiewirtschaft , wobei der Kater Jürgen heißt . Jürgen Trittin ist der Kater , der mit der deutschen Energiepolitik ein Katz-und-Maus-Spiel versucht . Die Methode , alle Szenarien auszumalen , beispielsweise nach dem Motto : Wenn du nicht so willst , verstopfe ich dir die Abtransporte von Kernbrennstäben , ist im Prinzip die gleiche , als wenn der Henker in einer großzügigen Geste den Delinquenten die Form seiner Hinrichtung frei wählen läßt . . _ Herr Trittin lacht . Das ist sein gutes Recht . Herr Trittin , Sie oder der Bundeskanzler können nachher etwas dazu sagen . Sie arbeiten ja insgeheim an einem Ausstiegsgesetz . . Sie wollen nämlich den Ausstieg erpressen . Herr Bundeskanzler , sind Sie bereit , ein solches Gesetz einzubringen , zu unterschreiben ? Sind Sie dann auch bereit , etwaige Schadenersatzansprüche aus der Bundeskasse zu regeln , also vom Steuerzahler bezahlen zu lassen ? . Herr Bundeskanzler , dies ist reines Schutzgeld für Ihren grünen Koalitionspartner . Bevor Schutzgeld gezahlt wird , hat es eine Schutzgelderpressung gegeben . Das wissen wir auch . . Wie unsinnig diese Ausstiegsforderungen sind , wird einem klar , wenn man sieht , daß sich der europäische Energiemarkt immer stärker harmonisiert und daß die Stadtwerke _ auch in sozialdemokratisch geführten Städten _ ihren Strom heute bei belgischen und französischen Konzernen einkaufen . . Es heißt doch immer , der Strom komme aus der Steckdose , auch der Atomstrom . Aber der Atomstrom kommt dann von französischen Kernkraftwerken und solchen im Ostblock , die weniger sicher sind als deutsche . Das ist die Wahrheit . . Haben Sie in Florenz , zum Beispiel mit Jospin , einmal über die Öffnung des französischen Energiemarktes gesprochen ? Es hätte sich gelohnt , das zu tun , denn nach dem jetzigen Stand können zwar die Franzosen uns Strom liefern , aber umgekehrt geht es nicht . Das sind doch die Themen , die man bei solchen Treffen besprechen muß . Herr Trittin , wenn Sie von Ausstieg sprechen , heißt das letztendlich Ausstieg aus der Wertschöpfung in Deutschland und Ausstieg aus den Arbeitsplätzen in diesem Bereich . Die Bundesregierung handelt auch in anderen Bereichen konsequent nach dem Motto : Versprochen , gebrochen . Versprochen war eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosenzahl , statt dessen Stillstand in Deutschland . Versprochen war der Aufbau Ost in verstärktem Tempo , statt dessen steigt die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern . Versprochen war , die mittelständische Wirtschaft zu fördern , statt dessen wurden den Mittelständlern Steuererhöhungen , Ökosteuer , 630-DM-Chaos und Rücknahme wichtiger Reformen zugemutet . Versprochen war , die Finanzkraft der Kommunen zu stärken , statt dessen werden milliardenschwere Lasten auf die kommunalen Haushalte abgewälzt . Und das alles nennt Herr Eichel dann Sparen ! Versprochen war , innerhalb von fünf Jahren die Investitionen für Forschung und Bildung zu verdoppeln , statt dessen werden diese Investitionen bis 2003 weit zurückgeführt ; sie werden deutlich niedriger sein als 1998 . . Versprochen war ein Verkehrssystem , das die flächendeckende Mobilität der Menschen gewährleistet , statt dessen werden Straßenbau- und Schieneninvestitionen bis zum Jahr 2003 um 7 ,5 Milliarden DM gekürzt . Der Verkehrskollaps in Deutschland ist vorprogrammiert . . Ich möchte das zum Anlaß nehmen , etwas über die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Bauwirtschaft , insbesondere des Holzmann-Konzerns , zu sagen . Die beste Methode , Bauarbeitern Arbeit zu geben , ist , Investitionen zu stärken , sowohl öffentliche als auch private Investitionen . . Unsere Sorge gilt natürlich in allererster Linie den mittelständischen Geschäftspartnern , den Zulieferern , denen , die darauf warten , daß ihre Projekte fertiggestellt werden , und vor allen Dingen allen dort Beschäftigten . Es muß jeden mit Sorge erfüllen , wenn er sieht , was dort geschieht . . Aber eines ist ganz klar : Die Kosten für Mißmanagement kann nicht der deutsche Steuerzahler pauschal übernehmen . Das würde unser System nicht vertragen . . Deswegen sind die Eigentümer dran . Die Eigentümer sind zum großen Teil große Banken . Es sind auch diejenigen mit in die Verantwortung zu bringen , die im Aufsichtsrat gesessen haben und wohl eher weniger Aufsicht und sehr wenig Rat ausgeübt haben , wenn man das Ergebnis sieht . Herr Bundeskanzler , nach Presseberichten werden Sie heute abend Ihre Bemühungen fortsetzen , eine Rettung letztendlich der Arbeitsplätze zu erreichen . Ich glaube , Sie sollten mehr auf die Arbeitsplätze als auf die Existenz eines Konzerns , und wenn er noch so traditionsreich ist , abstellen . . _ Das muß kein Widerspruch sein . _ Jedenfalls wünsche ich Ihnen , daß Sie bei den Bemühungen , die Roland Koch und Petra Roth begonnen haben , . mehr Autorität haben . Allerdings ist am Schluß die Frage zu stellen , warum bei dem gleichen Wollen aller konkrete Angebote und Hilfen in erster Linie von der Stadt Frankfurt gekommen sind . . Aber wie gesagt : Im Interesse der Arbeitnehmer dort gönne ich Ihnen herzlich den Erfolg . Es ist dann auch ein Erfolg des hessischen Ministerpräsidenten Koch und der Oberbürgermeisterin Petra Roth . . _ Ist das so schlimm ? Es ist doch beschämend , daß es Ihnen nicht in allererster Linie um die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer geht , sondern daß Sie sofort in ein billiges parteipolitisches Geheule ausbrechen , wenn man über dieses Thema spricht . . Versprochen war , die ländlichen Räume zu stärken und die Landwirtschaft in Deutschland zu sichern . Statt dessen bringt die Regierung Schröder die Bauern um 25 Prozent ihres Einkommens und die Bauern werden zu Freiwild erklärt . . Versprochen war , jedem den gleichen Anspruch auf qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu sichern . Statt dessen bringt die rotgrüne Gesundheitsreform den Menschen Mangelverwaltung , Rationalisierung und eine Zweiklassenmedizin . . Herr Bundeskanzler , Sie kennen sicher den alten sozialistischen Kampfspruch _ ich habe ihn oft um die Ohren geknallt bekommen ; als Blüm und Seehofer Gesundheitsreformen durchgeführt haben , wurde dies immer als Motto herangezogen _ : Weil du arm bist , mußt du früher sterben . Daß das aber ausgerechnet unter Ihrer Kanzlerschaft mit Inhalt erfüllt werden soll , finde ich ein ganz starkes Stück . Es wäre gut , wenn Sie auch dazu etwas sagen würden . . Herr Bundeskanzler , Verteidigungsminister Rudolf Scharping konnten Sie nur mit der Zusage in dieses Amt locken , daß der Wehretat bis zum Abschluß der Arbeiten der Wehrstrukturkommission zur Mitte der Legislaturperiode nicht gekürzt wird . Das war die öffentlich gegebene Zusage . Sie hatten noch zu Beginn der Legislaturperiode eingeräumt : Die Bundeswehr stößt beim Sparen mit dem Helm an die Decke . Demnach ist bald nicht nur der Helm verbeult , sondern auch der Kopf darunter ; so stark stößt das jetzt an die Decke , was Sie mit unserer Bundeswehr vorhaben . . Die Realität bei Gerhard Schröder ist folgendermaßen : bis 2003 Kürzungen von über 18 Milliarden DM im Verteidigungsbereich . Das hat zur Folge : Beim Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt fällt Deutschland innerhalb der 19 NATO-Staaten auf den 17 . Platz zurück _ vor Luxemburg mit seiner 1 000- Mann-Armee und allerdings auch vor Island ; denn die haben überhaupt keine Armee . . Wenn Sie noch Österreich in die NATO holen , kann es sein , daß Deutschland einen Platz weiter vorrückt . Denn die Situation dort in bezug auf das , was man für die Verteidigung ausgibt , ist noch schlimmer . Deswegen hat NATO-Generalsekretär Robertson recht : Wenn Deutschland als eines der größten NATO- Länder ein schlechtes Beispiel gibt , dann dient das den Partnern als Vorwand , auch ihren Verteidigungsetat zu kürzen . All dies hat verheerende Folgen für die Einsatzfähigkeit des gesamten westlichen Bündnisses , insbesondere der Europäer . Herr Bundeskanzler , ich fordere Sie deshalb auf : Kehren Sie beim Verteidigungshaushalt zur Finanzplanung von Helmut Kohl und Theo Waigel zurück ! . _ Ich verstehe diese Aufregung nicht . _ Dies ist nötig , um das beschädigte Vertrauen unserer Partner , insbesondere das der USA , zurückzugewinnen . Ich hatte unlängst ein Gespräch im Pentagon . Sie sollten sich die dortigen Verantwortlichen einmal anhören . Die sagen höflich , sie wollten nicht in die deutsche Innenpolitik hineinreden , aber als Bündnispartner seien sie von tiefer Sorge darüber erfüllt , was hier vor sich gehe und was man der Bundeswehr und damit auch dem westlichen Bündnis zumuten wolle . . Wir wollen auch , daß die Beschlüsse zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein festes Fundament haben . Wir wollen verhindern , daß Mister GASP , Herr Solana , ein Mann ohne Geld wird . GASP heißt nicht : Geld alle , Solana pleite . . Dieses Amt muß mit Inhalt erfüllt werden . . Wir wollen unser Gewicht in der NATO nicht verspielen . Auch hier steht die Glaubwürdigkeit unseres Landes längerfristig auf dem Spiel . Ihre Verteidigungspolitik ist letztendlich so unglaubwürdig wie Ihre Außenpolitik . Auch hierzu möchte ich ein paar Kostproben bringen . Die Widersprüchlichkeit Ihrer Außenpolitik wird am allerbesten am Beispiel Türkei deutlich : Einerseits will Herr Fischer der Türkei den Status eines EU-Beitrittskandidaten einräumen ; nach Presseberichten wollen Sie das in Helsinki durchsetzen . Andererseits will die Partei des Außenministers die Lieferung von Panzern an den NATO-Partner Türkei verhindern . Ich sehe hier ganz gewaltige Widersprüche im Verhalten . Diese widersprüchliche Politik gegenüber der Türkei wird nur noch durch die doppelbödige und pharisäerhafte Haltung der Regierungskoalition zum NATO- Einsatz im Kosovo und zum russischen Militärengagement in Tschetschenien überboten . . Da wurde im Frühjahr dieses Jahres von einer Antikriegsinitiative der Grünen der NATO-Militäreinsatz zum Schutz der Menschen im Kosovo als NATO- Angriffskrieg gegen Jugoslawien gebrandmarkt . Es ist auch noch nicht lange her , daß auf dem Bielefelder Sonderparteitag der Grünen Spruchbänder gezeigt wurden : Nie wieder Krieg ! Die NATO zerschlagen _ Fischer verjagen ! Jetzt , beim russischen Feldzug gegen die tschetschenische Bevölkerung , ist von den grünen Bedenkenträgern weit und breit nichts zu hören . Die sind in erster Linie da , wenn es gegen die NATO geht . . Am 19 . Januar 1995 _ Sie können es gerne nachlesen _ sagte der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen , Joschka _ damals nannte er sich noch so _ Fischer , . im Deutschen Bundestag : Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es kein Einmischungsverbot . . . Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es vielmehr nur eines : die Pflicht zur Wahrheit , zur Klarheit und zur öffentlich bekundeten klaren Position . Da hat diese Bundesregierung schmählich versagt Dies hat er damals zu Helmut Kohl gesagt . . Ich kann nur sagen _ um mit Fischers Worten zu sprechen _ : Avanti , dilettanti ! Ich frage Sie : Wo ist der moralische Aufschrei von Joschka Fischer auf dem jüngsten Gipfel in Istanbul geblieben ? Davon war wenig zu vernehmen . Hier wurde von den Grünen keine Aktuelle Stunde dazu beantragt , wie es sonst bei solchen Gelegenheiten geschieht .  Herr Schlauch , wenn Sie mit dem Lesen fertig sind , können Sie vielleicht folgende Frage beantworten : Wo ist auf dem jüngsten Strategiekongreß der Grünen die Resolution zur Wahrnehmung der Menschenrechte in Tschetschenien geblieben ? Haben Sie das vergessen ? War das ein Regiefehler , oder tauchen Sie jetzt weg ? . Es zeigt sich , daß das rotgrüne Gewissen in Sachen Menschenrechte nur dann anspringt , wenn es in Ihre Philosophie paßt , also immer dann , wenn es um die NATO und ihre Mitglieder geht . Der Spiegel schrieb am 15 . November 1999 _ das ist noch nicht lange her ; es ist die Ausgabe der letzten Woche _ : Die Lust verloren _ Rot und Grün haben sich auseinandergelebt , doch auseinandergehen können sie nicht . Wenn sich die Ehepartner völlig auseinandergelebt haben und dies alle um sie herum spüren , dann stellt man sich die Frage : Warum gehen sie nicht auseinander ? Bei einer Ehe sind oft die Kinder der Grund ; aber das ist in diesem Fall wahrscheinlich nicht möglich . Sehr oft geht es auch um die Finanzen . Dies zählt hier : Offensichtlich haben noch nicht genügend Partner ihre Ruhestandsansprüche ersessen . . Bei dem Auseinandergehen solcher Partnerschaften muß aber auch die Frage gestellt werden : Sind sich die Partner hörig ? Bei dieser rotgrünen Partnerschaft muß noch eine andere Frage erlaubt sein : Sind der Grund dafür die politischen Schmuddelkinder ? Als solche haben die Grünen begonnen . Sie haben einen langen und schwierigen Weg hinter sich , auch die führenden Personen der Grünen . Ich meine , sie lassen sich aus den Sesseln der Macht letztendlich nur von den Wählerinnen und Wählern vertreiben . Es gibt keine Demütigung , die dies bewirken könnte . Sie können sich deswegen auch alle Schutzgeldzahlungen sparen . .