Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , wir sind es unseren Kindern schuldig , dass sie alle Bildungschancen erhalten , um in einer Welt bestehen zu können , in der die Verwirklichung auch der persönlichen Lebensziele immer mehr von Wissen abhängt . . Deshalb ist Bildung eines der zentralen Themen moderner Gesellschaftspolitik und der Zukunftsgestaltung . Entscheidend sind der Zugang aller zu den Bildungschancen und die Qualität unserer Bildungsangebote ; dies gehört sicher zu den wichtigsten Fragen des beginnenden 21 . Jahrhunderts . Bildungschancen sind Lebenschancen und daher haben sie allen offen zu stehen , unabhängig vom Einkommen der Eltern . . Dieser Tatsache muss verantwortliche Politik , die Zukunft gestalten , Gerechtigkeit sichern und den Menschen Chancen eröffnen will , Rechnung tragen . Bildung betrifft uns alle . Deshalb ist es richtig , dass das Thema Bildung erneut in das Zentrum der politischen Debatte in unserem Land gestellt wird . Meine Damen und Herren , für den Einzelnen und für die Gesellschaft insgesamt ist Bildung die beste Zukunftsinvestition und die wichtigste Form der Zukunftsvorsorge . . Bildung ist der Schlüssel zum Zugang zum Arbeitsmarkt , aber eben auch der Schlüssel zu gesellschaftlicher Anerkennung . Zudem ist sie noch immer der beste Schutz gegen alle Formen von Arbeitslosigkeit . . Bildung öffnet die Türen zur Entfaltung individueller Begabungen und Fähigkeiten , aber eben auch zu einem verantwortungsbewussten Leben in der Gemeinschaft . Bildung ermöglicht nicht nur die Teilhabe am Wohlstand , sondern _ richtig verstanden _ auch an den Entscheidungen in unserer Gesellschaft . Bildung vermittelt Werte und Orientierung in einer Welt , die sich ökonomisch , sozial und kulturell rasant verändert . Eine gute Bildungspolitik setzt deshalb auf Leistung und Solidarität . und nicht auf Privilegien durch Herkunft oder Einkommen der Eltern . Gute Bildungspolitik ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Gerechtigkeit , aber sie macht auch den Unterschied aus zwischen Gerechtigkeit und Gleichmacherei ; denn eine Bildungspolitik , die nicht alle Schüler , nicht alle Begabungen fördert und fordert , schafft am Ende nur Mittelmäßigkeit . Deswegen halten wir daran fest , alle Talente unabhängig von der Herkunft zu fördern . Denn unser Land _ das wissen wir _ braucht alle Schülerinnen und Schüler . Wir können es uns auch ökonomisch nicht leisten , auch nur eine einzige Begabung in unserem Volk ungenutzt zu lassen . . Hierin liegt der Grund , weswegen wir in einem beispiellosen Kraftakt die Mittel für Bildung und Forschung Jahr für Jahr erhöht haben . Die Bundesbildungsministerin hat in diesem Jahr fast 9 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung . Das ist eine Steigerung um mehr als 21 Prozent gegenüber 1998 . . Das macht deutlich , dass wir die Konsolidierungspolitik , die betrieben werden musste und weiter betrieben werden muss , so betrieben haben , dass die notwendigen Investitionen , nämlich die in die Köpfe unserer Menschen , nicht zurückgenommen , sondern massiv verstärkt worden sind . Diese Politik wollen und werden wir weiterführen . . Wir haben darüber hinaus mit dem Ausbildungskonsens , den wir im Bündnis fürArbeit verabredet haben , und mit unseren Programmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit große Erfolge erzielt . Außerdem haben wir im Bündnis für Arbeit wichtige Verbesserungen für die duale Berufsausbildung verabredet . Dadurch konnten insbesondere in den Wachstumsbranchen die Ausbildungsprofile erneuert und 15 neue Ausbildungsberufe geschaffen werden . Mit der Reform des Meister-BAföG haben wir die Aufstiegschancen junger Facharbeiter verbessert und die Präsident Wolfgang Thierse 24181 Anreize für Existenzgründungen verstärkt . Denn gute Bildungspolitik muss vor allem auch eine Erziehung zum Selbstbewusstsein und zur Selbstständigkeit sein . Wir haben ferner durch die BAföG-Reform sichergestellt , dass mehr junge Menschen aus Familien mit geringerem oder durchschnittlichem Einkommen die Chance bekommen , sich ein Studium nicht nur zu wünschen , sondern auch aufzunehmen , weil die materielle Basis dafür gegeben ist . . Mit dieser Politik haben wir dafür gesorgt , dass 80 000 Studentinnen und Studenten neu in den Kreis der Geförderten gekommen sind . Denn uns war klar , dass wir nicht weniger , sondern mehr gut ausgebildete Menschen , zumal junge Menschen , brauchen . Gerade deshalb dürfen wir es nicht zulassen , dass der Zugang zu den Universitäten an fehlenden Finanzmitteln im Elternhaus scheitert . . Wir können stolz sein auf die Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung , mit denen Menschen in Deutschland und aus Deutschland immer wieder Anerkennung in der Welt erlangen . Wir müssen weiterhin die Voraussetzungen dafür schaffen , dass unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben . Mit der Reform des öffentlichen Dienstrechtes haben wir die Probleme unseres Hochschulwesens an der Wurzel angepackt . Damit haben wir den wissenschaftlichen Nachwuchs , aber auch Professorinnen und Professoren aus dem starren bürokratischen Korsett des vorletzten Jahrhunderts befreit und ihnen neue Chancen eröffnet . . Für die Attraktivität wissenschaftlicher Einrichtungen ist die Ausstattung der Hochschulen und Forschungsinstitute entscheidend . Die Bundesregierung hat seit 1998 die Mittel für den Hochschulbau um fast 20 Prozent erhöht . Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind für den internationalen Wettbewerb jetzt besser gerüstet als je zuvor . Nach den USA und Großbritannien ist Deutschland mittlerweile das attraktivste Gastland für Studierende aus aller Welt . . _ Die Zahlen sind ganz einfach so , auch wenn Ihnen das nicht gefällt . Wenn Sie sie sich anschauen , werden Sie merken , dass das , was ich hier sage , Gott sei Dank der Wirklichkeit entspricht . Daran ändert sich nichts , auch wenn Sie daran herumnörgeln . . Wissenschaft und Forschung _ alle wissen das ; aber wir haben entsprechend gehandelt _ sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von überragender Bedeutung . Wir haben deshalb die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung deutlich erhöht . Seitdem steigen auch die Ausgaben der privaten Unternehmen für Forschung und Entwicklung wieder . Deutschland ist wieder zu einem der attraktivsten Innovationsstandorte der Welt geworden . . Bei der Biotechnologie wird das besonders deutlich . Gerade in diesem Zukunftsbereich hat es einen massiven Aufschwung gegeben . Die Zahl der Biotechnologie-Unternehmen hat sich seit 1998 um sage und schreibe 65 Prozent erhöht . . Deutschland steht in der Biotechnologie in Europa heute an der Spitze . . Damit ist ein solides Fundament gelegt . Gleichwohl haben wir ehrgeizige Ziele : Wir wollen die Arbeitsplätze in der Biotechnologie in den nächsten fünf Jahren mehr als verdoppeln . Mit der Politik , die wir eingeleitet haben , ist dies machbar und wir werden es machen . . Was wir in der Biotechnologie geschafft haben , werden wir bei anderen Schlüsseltechnologien wie der Nanotechnologie und den optischen Technologien ebenfalls erreichen . Wir sind auch auf diesem Gebiet auf einem guten Wege . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Deutschland ist heute nicht zuletzt für ausländisches Wissen und Kapital wieder attraktiv . Damit sind die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung und neue Arbeitsplätze geschaffen . . Wir haben zahlreiche neue Stellen für Frauen in den Forschungseinrichtungen geschaffen , um Wissenschaftlerinnen dort bessere Perspektiven zu eröffnen , und endlich dafür gesorgt , dass Forschungseinrichtungen auch Kinderbetreuung anbieten können , damit Familie und Beruf auch bei Spitzenforscherinnen und -forschern besser miteinander vereinbart werden können . . Die Bundesregierung hat vieles vom dem , was in der Bildungspolitik nötig war , angepackt und zu verändern begonnen , soweit es in ihre Verantwortung fiel . Aber es gibt keinen Zweifel daran , dass der Weg längst nicht zu Ende gegangen ist . Wir haben noch eine mächtige Wegstrecke vor uns . . In keinem vergleichbaren Land entscheidet die soziale Herkunft so sehr über die schulische Laufbahn und den Bundeskanzler Gerhard Schröder 24182 Bildungserfolg wie bei uns . Darum haben wir dafür gesorgt , dass soziale Benachteiligungen im Bildungssystem abgebaut werden . Das müssen und wollen wir fortsetzen . . Dabei geht es nicht nur um den Zugang zu Bildungseinrichtungen , sondern vor allem um Inhalt , Qualität und Ausstattung unserer Bildungsangebote . Die Ergebnisse der PISA-Studie können niemanden gleichgültig lassen . Wir alle müssen uns kritisch und selbstkritisch fragen , warum ein Land mit der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung und der kulturellen Tradition Deutschlands nicht in der internationalen Spitzengruppe mithält . Die in Deutschland lebenden und lernenden Kinder sind mit Sicherheit nicht dümmer oder lernunwilliger als finnische , schwedische oder kanadische Schülerinnen und Schüler . Aber diese Länder haben ihr Bildungswesen beizeiten reformiert , während das deutsche Schulsystem offenkundig nicht in der Lage ist , eine ausreichende Förderung und Integration aller Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten . . Auf den Alltag in Schulen mit multi-ethnischer Zusammensetzung sind unsere Pädagogen nicht oder jedenfalls nicht zureichend vorbereitet . . In kaum einem anderen europäischen Land hält sich so hartnäckig der wissenschaftlich längst widerlegte Irrglaube , dass junge Menschen nur dann eine glückliche Kindheit haben , wenn sie möglichst spät mit dem Lernen beginnen . . Viel zu lange schon sind die pädagogischen Möglichkeiten , aber auch die pädagogischen Notwendigkeiten in den Kindergärten , Vorschulen und Grundschulen unterschätzt und vernachlässigt worden . . _ Wenn der Versuch gemacht wird , auf einzelne Bundesländer und deren Zuständigkeiten mit Fingern zu zeigen , wird Ihnen das kaum helfen . Das ist ein allgemeines Problem in Deutschland und wenn wir uns dem nicht insgesamt widmen , wird sich nichts verändern . . Die entscheidende Aussage ist , dass es unser Bildungssystem im Ergebnis eben nicht schafft , die Leistungsschwächeren in den späteren Schuljahren ausreichend zu stärken , und damit behindern wir eben auch die Leistungsstärkeren in ihrer Entfaltung . Wir lassen gelegentlich zu , dass Lehrerinnen und Lehrer mit den Aufgaben nachholender Erziehung und Integration überfordert werden . Meine sehr verehrten Damen , wir dürfen es uns nicht zu leicht machen und die durch die PISA-Studie zutage getretenen Probleme auf die Schwierigkeiten von Kindern mit Sprachdefiziten , etwa in Migrantenhaushalten , reduzieren . Diese Schwierigkeiten haben auch andere Länder , deren Schülerinnen und Schüler weit besser abgeschnitten haben . Natürlich ist es ein Alarmsignal , wenn die Hälfte der Kinder aus Zuwandererfamilien nur die Hauptschule schafft oder die Schule gar ohne jeden Abschluss verlässt . Hier darf die Bildungspolitik nicht wegsehen , sondern hier müssen wir gezielt fördern , aber die Betroffenen auch fordern . . Es wird immer deutlicher , dass nicht nur in den hoch qualifizierten Berufen das lebenslange Lernen immer wichtiger geworden ist . Wir müssen also Abschied nehmen von der Vorstellung , Bildung wäre nur eine Etappe auf dem Weg zum Erwachsenwerden und nach dieser Etappe hätte man gleichsam ausgelernt . Die zentrale Herausforderung durch die Wissensgesellschaft besteht eben nicht darin , mehr Wissen zu lernen , sondern das Lernen zu lernen , und das praxisnah . . Was zählt , ist nicht die Quantität der Information , sondern die Qualität . Was zählt , ist die Fähigkeit , diese Informationen einordnen und anwenden zu können . Was zählt , ist eine Bildung , die zum Ziel haben muss , die Fähigkeiten , die Kreativität und die Selbstverantwortung der Menschen zu fordern und zu fördern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir alle hoffen , dass die Schreckenstat , die im April am GutenbergGymnasium in Erfurt 17 Menschenleben gekostet hat , ein Einzelfall bleiben wird . Dennoch müssen wir fragen , welche Fehlentwicklungen in unserer Schulkultur , in unserer Gesellschaft und im Verhältnis von Schule , Familie und auch Nachbarschaft hier womöglich grausam beleuchtet worden sind , und wir müssen uns fragen , welche Konsequenzen wir daraus zu ziehen haben . Dabei geht es nicht nur darum , dieses Gymnasium neu auszustatten und auch ein Symbol des Beistandes daraus werden zu lassen _ das auch und das ist auch zugesagt worden . Es geht vor allem darum , die Missstände zu beseitigen , die uns auch durch diese Gewalttat vor Augen geführt worden sind . In einer Zeit , da das Erwachsenwerden immer weniger an feste Daten und Rituale geknüpft ist und es daher für etliche Jugendliche auch komplizierter wird , diesen Prozess zu bestimmen , reicht die Vermittlung fachlicher und kognitiver Kompetenzen durch die Schule oft nicht mehr aus . Bildung muss auch Werte , Normen und Haltungen vermitteln , auf die sich unsere Gesellschaft mit guten Gründen geeinigt hat und auf die unsere Gesellschaft gebaut ist . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 24183 Aber das heißt auch , dass wir nicht zulassen dürfen , dass Menschen nur noch daran gemessen werden , was sie leisten , welche Noten sie nach Hause bringen oder auch welches Einkommen sie haben . . Wir wollen eben nicht die totale Durchökonomisierung unseres gesellschaftlichen Lebens . . Wir wollen keine Gesellschaft , in der nicht mehr Individualität , sondern allein der ökonomische Nutzen eines Menschen zählt . Eine solche Gesellschaft wäre kein lebenswerter Ort , für niemanden ! . Bildung muss deshalb Kompetenzen vermitteln , die Fähigkeit zur Selbst- und Fremdwahrnehmung im Zusammenleben der Kulturen , technologische Kompetenz gewiss , ökologische Kompetenz auch , aber nicht zuletzt die Fähigkeit , Recht und Unrecht zu erkennen und voneinander zu unterscheiden . . Es geht auch darum , soziale Kompetenzen für ein Miteinander in unserer flexiblen Gesellschaft zu vermitteln , und es geht darum , den bewussten Umgang mit Medien zu vermitteln , nicht nur den Umgang mit der Fernbedienung . Was die Frage der Gewaltdarstellung in den Medien und Computerspielen angeht , habe ich darüber Gespräche mit den für die Programme Verantwortlichen geführt und ich bin durchaus auf Zustimmung gestoßen . Aber mit der Überprüfung des Programmangebots ist es nicht getan . Wir brauchen eine gesellschaftliche Erziehung , die auch kulturelle und emotionale Fähigkeiten ausbildet . . Wir brauchen eine Bildung , die Sicherheit und Toleranz vermittelt . Nur dadurch werden wir die Internationalität entwickeln , auf die wir in einer globalisierten Weltwirtschaft angewiesen sind . Wir sollten deshalb auch dafür sorgen , dass früher als bisher mit Fremdsprachenunterricht begonnen wird . Europa muss eben auch in unseren Schulen stattfinden . . Die Schulen und Bildungseinrichtungen müssen wieder Neugier , Wissensdurst und eigenständiges Denken fördern , statt in überfüllten Klassen mit überforderten Lehrern emotionalen und psychischen Stress zu produzieren . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung nimmt die Verantwortung wahr , die ihr im Rahmen der Bildungsplanung zukommt . Bildung ist eine nationale Aufgabe und sie bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung , um Fehlentwicklungen , die es gegeben hat und mit denen wir Anlass haben selbstkritisch umzugehen , zu erkennen und zu korrigieren . Es ist seit langem bekannt , dass pädagogisch profilierte Ganztagseinrichtungen der geeignete Rahmen für qualitativ hochwertigen Unterricht sind . . In keinem der Länder , die beim PISA-Vergleich besonders gut abgeschnitten haben , werden die Kinder um die Mittagszeit oder , wie bei uns , manchmal früher aus der Schule heimgeschickt . In Ganztagsschulen lassen sich Bildung und Erziehung leichter miteinander verbinden . Eine Ausweitung der Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung ist auch aus familienpolitischen Gründen ohnedies eine Notwendigkeit . . Im Vergleich zum europäischen Ausland ist die Zahl der Ganztagsschulen in Deutschland beschämend niedrig . Das ist der Grund , warum die Bundesregierung das Programm Zukunft Bildung und Betreuung mit einem Umfang von 4 Milliarden Euro auflegen wird . Dies ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unseres Landes . . Wir werden die Länder mit 1 Milliarde Euro pro Jahr unterstützen , um das Angebot an Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen auszubauen und zu verbessern . Das Entscheidende ist , dass diesesAngebot bereits mit dem Haushalt 2003 und der darauf aufbauenden mittelfristigen Finanzplanung realisiert wird . . Durch dieses Programm können bis 2007 insgesamt 10 000 zusätzliche Ganztagsschulen entstehen . Geld und eine Verbesserung der Infrastruktur sind wichtig , reichen indessen aber nicht aus . Wir brauchen mehr als eine Aufbewahrung der Kinder am Nachmittag . Wir brauchen eine neue Kultur des Lehrens und des Lernens . und ein neues Engagement für Bildung und Erziehung . . Wir sollten wie die nach der PISA-Studie erfolgreichen Länder den Mut haben , unseren Schulen mehr Freiheit und damit mehr Verantwortung zu geben ; denn wir brauchen nicht nur unter den Schülerinnen und Schülern , sondern auch unter den Schulen und Konzepten einen größeren und besseren Wettbewerb . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 24184 In unserem Bildungssystem gibt es zu viele Vorschriften und Einschränkungen . Der Unterrichtsstoff muss überprüft , aktualisiert und womöglich auch reduziert werden . . Die Schulen müssen wieder starke Partnerschaften mit ihrer Nachbarschaft und mit ihrem sozialen Umfeld aufbauen . . _ Wenn Sie das Thema nicht interessiert , kümmert mich das nicht ; mich interessiert das Thema aber . . Ihr Verhalten macht doch deutlich , dass außer wirklich mäßigen Zwischenrufen nichts überkommt und dass Sie nur parteipolitische Auseinandersetzungen betreiben . Sie interessieren sich nicht für dieses Thema , für die Kinder bzw . _ allgemein _ die Menschen in Deutschland . . Das , was Sie hier leisten , ist doch beschämend . . Ich bleibe dabei : Die Trennung von Schule und dem so genannten wirklichen Leben und die Reglementierung durch schematische Stundenpläne und Abläufe entsprechen immer weniger denAnforderungen der Gesellschaft . . In unserem zergliederten Bildungswesen fehlt es an klaren und allgemein verbindlichen Standards für das Lernen und für Leistungen . Das müssen wir ändern . . Wir brauchen mehr Erfolgskontrollen im Bildungssystem . Es fehlt bislang an fachlichen Überprüfungen , welche pädagogischen Maßnahmen schulische Erfolge steigern und welche nicht . Meine Damen und Herren , bei den Reformen für eine bessere Bildung und für mehr Chancengleichheit liegen noch immer großeAufgaben vor uns . Unsere Gesellschaft wird diese Aufgaben anpacken . Sie wird sie nur in einer großen gemeinsamen Anstrengung ohne ideologische Scheuklappen bewältigen können . Diese Aufgaben werden nicht schon morgen erledigt sein ; wir müssen sie aber dennoch heute schon anpacken . Zu bedenken ist dabei vor allem eines : Es geht nicht in erster Linie um die Menge Geldes , das wir in Bildung investieren , oder um die Anzahl der Diplome , die wir vergeben , sondern es geht um die Schule für das 21 . Jahrhundert und um Fortschritte auf dem Weg zu einer guten Zukunft . Vor allem geht es um die Chancen unserer Kinder und um die Entfaltung der Freiheit und Kreativität der Menschen in unserem Land . Darum geht es . Dieser Aufgabe haben wir uns , wo immer es geht , in einer großen gemeinsamen nationalen Anstrengung zu stellen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .