Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine Damen ! Meine Herren ! Im Mittelpunkt der Debatte um die Reform unseres Bildungssystems _ das hat der Staatssekretär schon gesagt _ stehen naturgemäß die Schulen . Zur Reformbedürftigkeit unseres Schul- und Bildungssystems hat die SPD inzwischen die Ihnen bekannten und hier bereits debattierten Vorschläge unterbreitet . Eine grundlegende Bildungsreform muss indes sowohl den vorschulischen Bereich als auch den Bereich der Weiterbildung ins Auge fassen . Ich will mich hier auf den Bereich der Weiterbildung beziehen . Würden wir auch den Weiterbildungsbereich mit strengen Maßstäben hinsichtlich Qualität und Effektivität untersuchen und vergleichen , so würden _ das vermute ich _ die Ergebnisse auch nicht gerade schmeichelhaft ausfallen . . Maritta Böttcher 25171 Die SPD-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode das Thema Weiterbildung und Weiterbildungspolitik mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt , um die Defizite in diesem inzwischen größten Bildungsbereich zu thematisieren und zu beginnen , sie zu beheben . Stichworte hierzu sind der Zugang zur Weiterbildung , die Qualitätssicherung , die Weiterbildungsfinanzierung , die Transparenz auf dem Weiterbildungsmarkt und die Beratungsdefizite . Eines hat uns PISA eindringlich vor Augen geführt : Die soziale Selektion sowie die mangelhafte Durchlässigkeit und Förderung unseres Schulsystems sind Ursachen für unser schlechtes Abschneiden im internationalen Vergleich . Diesbezüglich kann sich kein Bundesland rühmen , besser als das andere dazustehen . Diese Selektion und die damit verbundene ungleiche Verteilung der Chancen im Bildungs- und Beschäftigungssystem setzt sich im Weiterbildungsbereich fort , und zwar dramatisch . Die Erfolgreichen in der Schule nehmen weit überdurchschnittlich an Weiterbildungsmaßnahmen teil . Sie haben beruflich Erfolg und festigen ihn durch die ständige Teilnahme an Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen . Die Schulversager sind nicht nur die Verlierer in der Schule , sondern auch im Berufsleben . . Hier muss eine Weiterbildungspolitik ansetzen , um Chancen auch für jene zu eröffnen , die in der ersten Bildungsphase gescheitert sind . . Wir brauchen mehr Schulen der zweiten Chance und wir müssen Benachteiligte durch gezielte Programme beruflicher Weiterbildung verstärkt fördern , wie wir dies zum Beispiel mit dem Programm Kompetenzen fördern _ berufliche Qualifizierung für Zielgruppen mit besonderem Förderungsbedarf bereits begonnen haben . . Eine Gruppe mit besonderem Förderungsbedarf sind Migrantinnen und Migranten . Wir haben mit dem Zuwanderungsgesetz die Voraussetzungen geschaffen , für Migrantinnen und MigrantenAnsprüche zu begründen , an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen , um die Voraussetzungen zu schaffen und zu verbessern , auch beruflich erfolgreich zu sein . . Wir haben mit dem JUMP-Programm über 400 000 Jugendliche erreicht , die oft aufgrund fehlender Schulabschlüsse oder als Schulabbrecher keine Ausbildung bzw . keine Arbeit erhalten haben , um sie mit einer Palette zielgerichteter Maßnahmen weiterzuqualifizieren und Brücken in das Berufsleben zu schlagen . . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , wenn Weiterbildung so wichtig ist , wie immer beschrieben wird , dann müssen wir unsere Anstrengungen zur Schaffung eines Weiterbildungssystems weiter verstärken . Lassen Sie mich hierzu noch einmal an einige Initiativen der Bundesregierung und der Mehrheitsfraktionen erinnern : Die Programme von Bund und Ländern zur Qualitätssicherung in der Weiterbildung haben gezeigt , dass es gute und gelungene Modelle zur Qualitätssicherung gibt , die wir in Zukunft zu einem flächendeckenden und verbindlichen System weiterentwickeln werden und weiterentwickeln müssen . Die Vernetzung der Weiterbildungseinrichtungen und Anbieter im Netzwerk lernender Regionen und die große Resonanz , die dieses Programm inzwischen gefunden hat , weisen in die richtige Richtung . Es wird dafür gesorgt , dass in einem ausgewogenen Verhältnis von Kooperation und Konkurrenz Weiterbildungsnetzwerke entstehen , die sicherstellen , dass die Transparenz gestärkt wird , dass die Beratung den Teilnehmern die Orientierung erleichtert , dass Qualitätswettbewerb stattfindet und dass Synergieeffekte entstehen , die einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz ermöglichen . Die Schnittmengen der Interessen der Weiterbildungsanbieter in einer Region sind zu definieren und verbindliche Vereinbarungen in Weiterbildungsverbünden sind zum Nutzen der Verbraucher anzustreben . Stichwort Verbraucher . Wir haben die Stiftung Warentest beauftragt , eine Stiftung Bildungstest vorzubereiten und mit ersten Tests Weiterbildungsangebote unter die Lupe zu nehmen . Die Stiftung Bildungstest schafft Transparenz und Wettbewerb , sie gibt den Verbrauchern Orientierung und Schutz und zwingt die Anbieter , ihre Angebote qualitativ ständig zu verbessern . Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission zur Weiterbildungsfinanzierung eingesetzt , die einen ersten Zwischenbericht vorgelegt hat . Ihm ist zu entnehmen , wie vielfältig , aber auch wie diffus die Weiterbildungsfinanzierung derzeit noch ist . Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode mit den Ergebnissen der Studie beschäftigen müssen , um zu entscheiden , wie wir Anreizsysteme schaffen und wie wir Motivation stärken können . Ein Blick auf Weiterbildungsfinanzierungssysteme in europäischen Nachbarländern kann da sehr hilfreich und aufschlussreich sein . Wir haben den Aspekt der Weiterbildung und der beruflichen Qualifizierung inzwischen in mehreren Gesetzen gestärkt und verankert . Zu erwähnen sind das Betriebsverfassungsgesetz , das Job-AQTIV-Gesetz und das von mir bereits erwähnte Zuwanderungsgesetz .