Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich vorwegzusagen : Wir führen keine allgemeine Debatte über die Familienfreundlichkeit von Unternehmen , sondern uns liegt ein Antrag der Linken mit dem Titel Arbeit familienfreundlich gestalten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter lebbar machen vor . Liebe Kollegen und Kolleginnen von den Linken , das ist wahrlich ein Schauantrag , ein Schaufensterantrag . Sicherlich hängt er ab morgen in allen Schaukästen der Linken aus , ob in Thüringen , Sachsen oder Niedersachsen . - Er hängt also schon aus ; das kann ich mir vorstellen . Ihre Strategie ist , den Eindruck zu erwecken : Die Linke ist sozial , die anderen Parteien sind unsozial . Diese Strategie verfolgen Sie jedes Mal , wenn Sie unsere politischen Aussagen nicht teilen . Jedem , der sich mit Ihrem Antrag inhaltlich auseinandersetzt , kann man nur raten , ihn abzulehnen . Ich werde im Einzelnen begründen , warum . Zum Inhalt . Sie wollen die Ausweitung des Kündigungsschutzes für Frauen und Männer . Heutzutage können sie drei Jahre lang zu Hause bleiben . In diesen drei Jahren ist ihr Arbeitsplatz sicher . Nach diesen drei Jahren müssen sie , wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten wollen , zurückkehren . Frau Möllring hat schon darauf hingewiesen , dass Sie den Kündigungsschutz von drei Jahren auf sieben Jahre ausweiten wollen . Das heißt , dass ein Handwerksbetrieb mit fünf oder zehn Mitarbeitern einen Arbeitsplatz bis zu sieben Jahre freihalten soll . - Natürlich steht das in Ihrem Antrag . In Ihrem Antrag steht nicht , dass diese Forderung nur für Betriebe , die mindestens 20 , 25 , 50 oder 100 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben , gelten soll . Ich jedenfalls habe nichts dergleichen gelesen , lasse mich von Ihnen aber gerne eines Besseren belehren . Wer jemals einen mittelständischen Betrieb geleitet hat , der weiß , dass diese Regelung nicht vorteilhaft für Frauen wäre , sondern einen Bumerangeffekt hätte . Diese Regelung würde sich zum Nachteil der Frauen auswirken . Wenn ein Betrieb eine offene Stelle zu besetzen hat , für die es zwei Bewerber , einen Mann und eine Frau , gibt , wen wird der Betrieb wohl einstellen ? Müsste der Betrieb diesen Arbeitsplatz später eventuell sieben Jahre freihalten , würde wahrscheinlich der Mann die Stelle bekommen . Die Betriebsleitung würde nämlich davon ausgehen , dass Männer in der heutigen Gesellschaft noch nicht so häufig auf ihre Kinder aufpassen wie Frauen . Es wäre aus Sicht des Betriebes also der sicherere Weg , den Mann einzustellen . Ihre Forderung hätte zur Folge , dass sich die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verringern . Diese Regelung würde in der Praxis dazu führen , dass der Arbeitsplatz nach sieben Jahren besetzt ist - was soll der Betrieb auch machen ? - und dass die Frau ihren Arbeitsplatz nicht wieder bekommt . Denn nach sieben Jahren kann man nicht die mittlerweile gut eingearbeitete Kraft , die diesen Arbeitsplatz nun hat , plötzlich an eine andere Stelle versetzen . Außerdem würde diese Regelung die Frauen in falsche Sicherheit wiegen ; das ist übrigens schon heute bei der Dreijahresregelung der Fall . Auch ich bin der Meinung , dass Familienarbeit äußerst wichtig ist . Es passt aber nicht ins Konzept , dass der Staat sagt : Ihr könnt sieben Jahre zu Hause bleiben und Familienarbeit machen . - Deshalb lehnt die FDP diese arbeitnehmerinnenfeindliche Regelung ab . Wir wollen die Dreijahresregelung beibehalten . In Ihrem Antrag findet sich die schöne Überschrift Berufsrückkehr fördern . Sicherlich , Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben ein natürliches Interesse daran , gut qualifizierte Mitarbeiterinnen nach der Elternzeit wieder an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz einzusetzen .  Wie wir wissen , hat die demografische Entwicklung zur Folge , dass es immer weniger Personal gibt . Heutzutage muss jeder Betrieb sein qualifiziertes Personal halten .  Der Arbeitsvertrag ruht während der Elternzeit ; danach wird die Frau wieder in den alten Stand eingesetzt . Ich weiß gar nicht , was es da zu regeln geben soll . In der Regel spricht eine Arbeitnehmerin , bevor sie in Elternzeit geht , mit ihrem Arbeitgeber darüber , ob sie die Möglichkeit hat , Urlaubsvertretung oder Krankheitsvertretung zu machen . Eine solche aktive Rolle der Frau - oder des Mannes - , die - oder der - in Elternzeit geht , ist in unserer Gesellschaft ausdrücklich erwünscht . Die Forderungen der Linken im Hinblick auf die Gestaltung der Arbeitszeit sind ein Hammer . Ihre Klientel arbeitet doch auch , kann doch auch nachdenken . Auch bei Ihrer Klientel werden Sie mit diesen Forderungen nur Kopfschütteln ernten . Sie wollen , dass Eltern bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes Beginn und Ende der Arbeitszeit selbst gestalten können .  Zwölf Jahre lang das Recht auf Teilzeit , das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit , das Recht auf Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit , das Recht , Mehrarbeit nur zu erbringen , wenn die Arbeitgeberin die Betreuungskosten bezahlt . Man muss sich das einmal vorstellen ! Selbst eine Arbeitgeberin , die Frauen mit Kindern einstellen will , wird sich das nicht mehr leisten können , wird Männer einstellen müssen . Deshalb lehnt die FDP Ihre Forderungen ab . Gerade Existenzgründerinnen können sich so etwas nicht leisten . Mit einer solchen Politik würde verhindert , dass Frauen mit Kindern eingestellt werden . Wenn diese Forderungen umgesetzt würden , würde das die Chancen von Alleinerziehenden , einen Arbeitsplatz zu finden , zunichte machen . Ich komme zum Schluss . Die FDP hält die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen für ausreichend . Alles andere , liebe Kolleginnen und Kollegen , würde dem Wunsch , mehr Frauen in Beschäftigung zu haben , entgegenstehen .