Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Vor drei Jahren gingen irakische Streitkräfte massiv gegen kurdische Aufständische vor . Das Regime in Bagdad setzte dabei sogar Giftgas ein , dem kurdische Zivilbevölkerung zum Opfer fiel . Wir erinnern uns alle der furchtbaren Bilder , die damals um die Welt gingen . Es handelte sich dabei weder um den ersten noch um den einzigen verbrecherischen Akt Saddam Husseins , es handelte sich dabei aber um einen besonders widerwärtigen . Nach Beendigung des Golfkrieges versuchen die im Irak lebenden und brutal unterdrückten Kurden , die ihnen vorenthaltenen Rechte zu erkämpfen . Wer von uns wollte nicht Sympathien für dieses Volk empfinden , wenn es darum kämpft , die ihm als ethnischer Minderheit zustehenden Rechte zu erhalten ? Die Bundesrepublik Deutschland ist dabei verpflichtet , das in ihren Möglichkeiten Stehende zu tun , damit die Kurden durch Ausübung ihrer Tradition , ihrer Kultur , ihrer Religion und ihrer Sprache ihre Identität verwirklichen können . . Das kurdische Volk _ die Schätzungen reichen über 20 Millionen Menschen hinaus _ ist von einem bewundernswerten ethnischen und kulturellen Überlebenswillen , aber auch von Tragik überschattet , von der wir uns nur schwer eine Vorstellung machen können . Es ist durch die unglückselige Fügung der Geschichte auf insgesamt fünf Staaten verteilt ; es hatte niemals die Chance , in einem eigenen Staat zu leben . Diese Zersplitterung kann nun aber nicht einfach mit einem Federstrich beseitigt werden . Gleichwohl , so meine ich , ist es wichtig , für dieses Problem in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein zu erzeugen . Während sich andere ethnische Gruppen in ein vergleichbares Schicksal fügten und letztlich unter Verlust ihrer Identität in den größeren nationalen Einheiten aufgingen , hat das kurdische Volk seinen Selbstbehauptungswillen immer wieder , teilweise aber auch unter Überschreitung der friedlichen Mittel bekundet . Wir als Teil der westlichen Staatengemeinschaft können nur immer wieder an alle Beteiligten appellieren , von den Mitteln der Gewalt , der Repression und des Guerillakrieges abzulassen . Wir betrachten es als einen wichtigen Schritt zur Lösung der Kurdenfrage , wenn in der Türkei , in der immerhin zwei Drittel der etwa 20 Millionen Kurden leben , deutliche Verbesserungen der Situation der kurdischen Minderheit absehbar sind . Das von der türkischen Militärregierung im Jahre 1983 verfügte Verbot der kurdischen Sprache ist bzw . wird in Kürze aufgehoben . Den Kurden soll nach Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Ozal ermöglicht werden , ihre Muttersprache sprechen zu können . Der Deutsche Bundestag sollte die türkische Regierung ermutigen , auf diesem Wege weiterzugehen . Das türkische Kulturministerium gab bekannt , daß das kurdische Newroz-Fest in diesem Jahr erstmals landesweit gefeiert werden dürfe . Der türkische Kulturminister sprach die Hoffnung aus , dieses Fest möge der Menschheit Frieden , Liebe , Brüderlichkeit und Toleranz bescheren . Ich zitiere den Bundesaußenminister sinngemäß , wenn ich statt über Gorbatschow über Ozal sage : Nehmen wir ihn , nehmen wir die Türkei beim Wort , und schauen wir kritisch darauf , ob diese Versprechungen auch erfüllt werden . . Es reicht dabei allerdings nicht aus , lediglich den Gebrauch der kurdischen Sprache zu gestatten ;  vielmehr muß die Bevölkerung die Möglichkeit haben , die kurdische Sprache in der Schule oder in anderen Bildungseinrichtungen zu erlernen . Darüber hinaus schließt der Gebrauch der Sprache auch ihre Anwendung im täglichen Leben ein . Das heißt , die Kurden müssen auch die Möglichkeit haben , z . B . eine Zeitung in ihrer eigenen Sprache herauszugeben . Uns sollte es darauf ankommen , daran mitzuwirken , daß die kurdischen Minderheiten in den Ländern , in denen sie beheimatet sind , gleiche Rechte wie die dort lebenden jeweiligen Mehrheiten erhalten . Der Schlüssel zur Lösung der Kurdenfrage liegt nach unserer Auffassung allerdings nicht in der Schaffung eines kurdischen Nationalstaates auf Kosten der bestehenden Staaten , zumal z . B . die kurdischen Oppositionsparteien im Irak selber die staatliche Integrität des Iraks nicht in Frage stellen . Vielmehr fordern sie lediglich , aber auch immerhin , echte Autonomie in einem irakischen Staatsverband . Es ist wenig bekannt , daß die Belange der irakischen Kurden verfassungsrechtlich abgesichert sind . Im Jahre 1974 wurde in die irakische Verfassung ein Autonomiestatus eingeführt , und die Kurden wurden als ethnische Minderheit anerkannt . Für eine Regierung in der Ära nach Saddam Hussein muß dies Verpflichtung sein , die Rechte dieses Volkes im Rahmen der politischen und sozialen Verhältnisse des Iraks weiter auszubauen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich verkenne dabei nicht , daß dies eine Politik der kleinen Schritte ist . Ungeduld und blinder Eifer können hier nur schaden . Dennoch wird es unsere Aufgabe sein , die jeweiligen Regierungen an die Grundforderungen zu erinnern und immer wieder auf die Verwirklichung der den Kurden zustehenden Menschenrechte hinzuweisen . . Darüber hinaus sollten wir weiterhin den kurdischen Giftgasopfern und ihren Hinterbliebenen humanitäre und medizinische Hilfe leisten . . Ich darf daran erinnern , daß die Bundesregierung in einer Vielzahl von Fällen sowohl bilateral als auch auf EG-Ebene eine entsprechende Hilfe geleistet hat . Wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen , daß dies auch zukünftig geschehen wird . Vielen Dank . .