Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Kollegin Hinz , Ihr Vorwurf , Frau Ministerin Schavan tue nichts für die Geisteswissenschaften , ist vollkommen aus der Luft gegriffen , um nicht zu sagen : absurd . Die Geisteswissenschaften haben in den letzten Jahrzehnten wahrscheinlich keinen so starken Aufwuchs erfahren . Man kann das so wirklich nicht im Raum stehen lassen . Der Haushalt 2007 ist eigentlich der erste Haushalt der großen Koalition . Der Haushalt 2006 war mehr ein Übergangshaushalt . Ich wage , hier zu sagen : Dieser Haushalt ist ein neuer Start . Mit den fünf Buchstaben des Wortes Start lassen sich fünf Themen verbinden : S wie Sanieren , T wie Technologien , A wie Anreize , R wie Reformen und T wie Talente . Zum ersten Punkt . Ich glaube , wir brauchen nicht ernsthaft darüber zu diskutieren , dass der Bundeshaushalt saniert werden muss . Die Bundesregierung wird dies Schritt für Schritt realisieren . Wie in einer Firma reicht Sanieren allein nicht aus ; vielmehr muss eine Firma auch in die Zukunft investieren . Das tut auch diese Bundesregierung ; sie investiert in die Zukunft . Wir haben mit dem Koalitionsvertrag , wie schon erwähnt , ein Programm aufgelegt , das vorsieht , in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung zu investieren . Auch dies wird die Bundesregierung - zusätzlich - Schritt für Schritt realisieren . Der Haushalt des Forschungsministeriums erfährt eine enorme Steigerungsrate von über 6 Prozent . Dies sind über 500 Millionen Euro zusätzlich . Mein Dank gilt hier der Frau Ministerin und dem Bundesfinanzministerium , aber auch den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses . Es ist relativ leicht , Umschichtungen zu fordern . Umso schwieriger ist es , das zu realisieren . Deshalb kann man nicht oft genug betonen , dass es in diesem Haushalt eine konkrete Umsteuerung hin zu Zukunftsinvestitionen gibt . Geld allein ist aber nicht alles . Auch deshalb haben wir diese Hightechstrategie entwickelt . Damit komme ich zum Stichwort Technologien . Bei der Verfolgung dieser Hightechstrategie ist zum ersten Mal ressortübergreifend zusammengearbeitet worden . Man hat mir berichtet , dass in diesem Frühjahr alle an der Nanotechnologie beteiligten Ministerien dieser Bundesregierung zum ersten Mal an einem Tisch gesessen haben , um sich über dieses Thema zu verständigen und eine Innovationsstrategie festzulegen . Das wird eine Kernaufgabe der Bundesregierung sein . Wie die Frau Ministerin gesagt hat , ist es der Startschuss und eigentlich das Drehbuch für die nächste Zeit . Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir damit mehr für Forschung getan haben und wir sind hoffentlich auf einem guten Weg in eine innovative Gesellschaft . Richtig ist auch , dass neue Themenfelder dazugekommen sind , weil neue Herausforderungen entstanden sind . Am Montag jähren sich zum fünften Mal die verheerenden Attentate von New York . Es folgten Attentate in Spanien und in England . Die EU hat dieses Thema aufgegriffen und im 7 . Forschungsrahmenprogramm die Sicherheitsforschung aufgenommen . Wir müssen dies auf nationaler Ebene flankieren . Mit dem neuen Programm zur Sicherheitsforschung entwickeln wir das zivile Potenzial unserer Industrie auf einem weltweit wachsenden Sektor . Wie sehr dies im Interesse der Menschen ist , ist uns erst im Juli wieder - leider - vor Augen geführt worden . Ich denke an die Kofferbomben , die Gott sei Dank nicht explodiert sind . Leider wollen dies offensichtlich einige im Haus immer noch zum Tabu erklären . Die Menschen haben dafür kein Verständnis . Sie wollen und sie brauchen Sicherheit - Sicherheit vor terroristischen Anschlägen , vor Verbrechen und auch zum Schutz der Privatsphäre im vollelektronischen Zeitalter . Es ist richtig , dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode 100 Millionen Euro in diesen Bereich investieren . Es ist höchste Zeit . - Nicht nur . Sehr geehrter Dispatcher , es ist ein neuer Schwerpunkt . Mit der Hightechstrategie kommen nicht nur neue Themen , sondern es gibt auch neue Instrumente . Die will ich unter den Begriff der Anreize subsumieren . Wir sprechen hier von der Vollkostenfinanzierung und von der Forschungsprämie . Wir gehen damit neue Wege , etwas weg von staatlichen Steuerungsinstrumenten und mehr hin zu wissenschafts- und wirtschaftsgetriebener Forschung im Wettbewerb der Besten . Damit ist eindeutig unsere Handschrift erkennbar . Der so genannte Overhead auf eingeworbene Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft stärkt die Hochschulforschung und ist das zentrale Angebot des Bundes für den Hochschulpakt . Mit diesem Aufschlag zur Deckung der Gemeinkosten der Universitäten besteht noch mehr Anreiz , sich um diese Mittel zu bemühen . Die Forschungsprämie ist ein Kernelement der Hightechstrategie . Sie ist im Prinzip eine Art Overheadfinanzierung für Mittel , die man nicht aus dem öffentlichen Bereich , sondern von der Wirtschaft akquiriert . Einig sind wir uns , glaube ich , darüber : Wir brauchen die Wirtschaft zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels . Sie muss zwei Drittel des Volumens bringen . Deshalb müssen wir die Anreize entsprechend setzen . Mit der Forschungsprämie konzentrieren wir uns auf den Mittelstand . Warum konzentrieren wir uns auf den Mittelstand ? Die Großindustrie forscht weitestgehend selbstständig . Der Mittelstand weiß oft überhaupt nicht , was die Forschungsinstitutionen für ihn überhaupt leisten können . Also Konzentration der Forschungsprämie auf den Mittelstand , damit das Rückgrat unserer Wirtschaft , der Mittelstand , bei Forschung und Entwicklung einen entscheidenden Schub nach vorn bekommt . Wichtig dabei ist , dass dies ein sehr unbürokratisches Instrument ist . Die Mittel werden nicht vergeben , weil ein Programm aufgelegt wird , sondern weil aus der Wissenschaft heraus ein Gedanke entsteht und dann gemeinsam mit den Forschungseinrichtungen ein Projekt entwickelt wird . Damit wird sozusagen aus dem eigenen Ansatz heraus Forschung und Entwicklung betrieben . - Es geht bald los ; ganz ruhig . Wir werden den Antrag demnächst einbringen bzw . die Vorbereitungen sind schon getroffen . In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen , dass das Volumen des FH-Programms innerhalb von zwei Jahren verdreifacht wird , nämlich von 10 auf 30 Millionen Euro . Das ist eine riesige Leistung . Wir sind uns einig darüber , glaube ich , dass die Fachhochschulen der Motor schlechthin für den Mittelstand vor Ort sind . Ich komme zum vierten Punkt : Reformieren ist wichtig . Eine Reform hat uns direkt betroffen , die Föderalismusreform . Trotz aller Unkenrufe ist sie gut gelungen . - Doch , sie ist gut gelungen . Die Verantwortlichkeiten im Bildungs- und Forschungsbereich wurden klar zugeordnet . Mit der Einigung über den Hochschulpakt haben wir eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen , auf der wir gemeinsam unter anderem Programme zur Sicherung der Kapazitäten auflegen können . Damit bin ich bei meinem letzten Punkt , nämlich den Talenten . Ich glaube , das ist ein Punkt , der der Frau Ministerin ganz besonders am Herzen liegt . Sie betont immer wieder , dass wir in unserem Land ohne die Talente überhaupt nicht - jetzt hätte ich fast gesagt : überleben können . Sie sind eigentlich die Basis . Aus diesem Grunde müssen wir sie fördern . Deshalb werden wir den Hochschulpakt gemeinsam mit den Ländern aufstellen . Das geschieht in diesem Herbst . Die Länder müssen da ihren eigenen Beitrag leisten . Das gilt aber nicht nur für die Hochschulausbildung , sondern wir müssen auch im Bereich der beruflichen Bildung entsprechend die Weichen stellen . Hier gibt es mit Jobstarter und EQJ Programme , mit denen wir dafür sorgen , dass diejenigen , die noch nicht versorgt sind , unterkommen . Für mich ist aber viel wichtiger , dass Strukturreformen nach dem neuen Berufsbildungsgesetz auch durchgeführt werden . Die gestuften Ausbildungen , die der Kollege Schummer gemeinsam mit dem Kollegen Brase vorangebracht hat und die schon in der letzten Legislaturperiode eingeführt wurden , müssen auch umgesetzt werden , damit junge Menschen die Chance erhalten , überhaupt in einen Betrieb einsteigen zu können . Dies ist auch ein Beitrag zur Sicherung des schon angesprochenen Fachkräftenachwuchses , den wir dringend brauchen und der in den nächsten Jahren fast zur Mangelware werden könnte . Deshalb werden wir unser Augenmerk darauf richten . Sehr geehrte Damen und Herren , noch einmal zusammengefasst : S wie Sanieren , T wie Technologien , A wie Anreize , R wie Reformen und T wie Talente - S-t-a-r-t : der Start in eine gute Zukunft .