Partei: SPD
Ich sage es gleich vorweg : Ich habe mich zunächst schon gefragt , was dieser Antrag mit der Sicherung der Presse- und Medienvielfalt zu tun hat . Doch beim Lesen des Antrages hat es sich mir schnell offenbart : Die Sicherung der Presse- und Medienvielfalt ist im Grunde nur ein vorgeschobener Vorwand für die eigentliche Absicht des Antrages , einseitig die Werbewirtschaft zu unterstützen . Das wiederum ist im Grunde nicht verwerflich , etwas plump finde ich nur die Verschleierung der eigentlichen Absichten . Doch das , wie gesagt , nur vorweg , kommen wir zur inhaltlichen Diskussion des Antrages , die ja ihre Fortsetzung noch in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages finden wird . Lassen Sie mich zum Inhaltlichen kommen . Richtig ist die Feststellung des Antrages , dass in der Werbewirtschaft sinkende Umsätze festzustellen sind . Das ist angesichts der Bedeutung der Werbung für die Finanzierung vieler Presse- und Medienangebote durchaus eine bedenkenswerte Entwicklung , da insbesondere viele Presseerzeugnisse auf die Erlöse aus Werbung angewiesen sind . Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird diesen Druck , den zunächst die Unternehmen durch Kürzungen ihrer Werbebudgets auffangen , den aber die Presse- und Medienlandschaft durch ganz konkrete Einsparungen ausgleichen muss , noch deutlich verstärken . Richtig ist auch , dass die Bereitstellung von Medienangeboten im Onlinebereich mit erheblichen Kosten verbunden ist , wenn es qualitativ gut sein soll , gleichzeitig aber relativ wenig Einnahmen über die klassischen Werbeformen im Onlinebereich zu erzielen sind . Doch leider zieht die FDP in ihrem Antrag aus diesen grundsätzlich richtigen Feststellungen die falschen Schlüsse . Denn indem die FDP im Namen der Werbewirtschaft mit dem Finger auf andere , wie beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Rundfunk , zeigt , werden diese Probleme nicht gelöst . Auch indem man die aus Gründen des Jugend- und Verbraucherschutzes verankerten Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag oder auch der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste , früher EU-Fernsehrichtlinie genannt , als bürokratisch und beschränkend bezeichnet , löst man diese Probleme nicht . Und ganz besonders verbietet sich der Vergleich der Probleme der Medien- und Werbewirtschaft mit den notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur und dem Erhalt unseres Bankensystems vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise . Insofern steht die SPD-Bundestagsfraktion den Forderungen des Antrages kritisch gegenüber . Beispielsweise haben wir es aus deutscher Sicht gerade als Erfolg gesehen , dass sich Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste mit der Forderung durchsetzen konnte , bei Produktplatzierungen die Transparenz zu verbessern , um redaktionelle Freiheit und Unabhängigkeit zu sichern und auch in Zukunft die Zuschauer vor Irreführungen zu schützen . Auch das erreichte , klar gefasste generelle Verbot von Themenplatzierungen haben wir ausdrücklich begrüßt , ebenso wie die unternommenen Schritte hin zu einem europaweit einheitlichen Niveau des Jugendmedienschutzes . Denn ganz zentral geht es um die Frage , wie wir insbesondere in Medien für Kinder und Jugendliche unangemessene Werbung verhindern . Insofern ist die Forderung der FDP ausdrücklich abzulehnen , in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sämtliche Beschränkungen der Werbemöglichkeiten aufzuheben . Auch die auf europäischer Ebene umgesetzten einheitlichen und verbesserten Regelungen im Bereich der Alkohol- und Tabakwerbung begrüßen wir . Die gerade gestern vorgestellte , von der Deutschen Angestellten-Krankenkasse  in Auftrag gegebene Studie zeigt , wie sehr die Werbung den Konsum von Alkohol gerade bei Jugendlichen beeinflusst . Insofern halte ich den von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung , Frau Sabine Bätzing , unterbreiteten Vorschlag für mehr Selbstkontrolle der Werbung für Alkohol für richtig und überlegenswert . Das sollte auch der Ansatz für eine konstruktive Diskussion über die in diesem Antrag beschriebenen Probleme der Werbewirtschaft sein . Denn hier muss meines Erachtens auch ein Umdenken stattfinden . Es sind möglicherweise nicht mehr die klassischen Werbeformate und -inhalte , die erfolgreich sind . Deshalb nützt es nichts , die Welt drumherum ändern zu wollen . Vielmehr muss sich die Werbewirtschaft an die sich verändernde Welt anpassen , was sie ja bereits auch tut . Dazu gehört beispielsweise , dass die im Onlinebereich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten immer stärker in neuer Form genutzt werden . Dabei werden durch neue Formen der Vermarktung , die Vernetzung und das Zur-Verfügung-Stellen von Informationsangeboten neue Einnahmemöglichkeiten auch im Werbebereich erschlossen . Und dazu gehört eben auch , dass die Selbstkontrollmechanismen der Werbung , die es ja unter anderem in Form des Deutschen Werberates bereits gibt , greifen und transparent sind . So wird auch ein für die Werbung sehr wichtiges Gut - Vertrauen - erhöht . Und lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt zum Schluss sagen , weswegen der Antrag aus meiner Sicht ebenfalls nicht hilfreich bei der Debatte dieser Fragen ist . Denn die FDP mischt andere Aspekte in die Debatte mit ein , die ihr zwar aus anderen Gründen ebenfalls wichtig erscheinen , die aber mit der Frage nach der Zukunft der Werbewirtschaft , und darum geht es ja im Grunde , nur wenig zu tun haben . Ich meine die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Überarbeitung der Rundfunkänderungsstaatsverträge . Die Forderung der FDP - die wir ja aus anderen Diskussionen zur Genüge kennen - , die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vereinheitlichen , zu externalisieren und zu professionalisieren sowie zu prüfen , ob dieses Ziel mit der Übertragung der Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Landesmedienanstalten erreicht werden kann hat nun wirklich nichts mit der Werbewirtschaft zu tun . Insofern kann ich ganz zum Schluss - und zwar in einer doppelten Bedeutung - ganz im Sinne der Werbewirtschaft zu dem Antrag der FDP nur sagen : Gut gemeint , aber schlecht gemacht !