Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , weniger an Pathos und mehr an Gesamtkonzeption der Bundesregierung hätte ich von Ihnen erwartet . Es geht Ihnen hier nur um den Familienbericht . Aber es gibt weitere Fragen : Wie wird finanziert ? Wie wird organisiert ? Dazu habe ich heute wie schon in den letzten Wochen weiter nichts als Ankündigungen gehört . Sie können das gut verkaufen , aber wir brauchen auch Substanz . Die Opposition erwartet wirkliche Konzepte . Die Fakten im Siebten Familienbericht sind eindeutig . Familien brauchen verlässliche Strukturen , eine auf das Wohl der Kinder ausgerichtete Politik und endlich die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Wir wissen , es gibt großen Nachholbedarf , was die Vereinbarkeit anbelangt . Gerade meldet das Statistische Bundesamt : Nur 6 ,5 Prozent der unter Dreijährigen haben eine Ganztagsbetreuung . Wir sind uns im Bundestag doch einig : Wir wollen dafür sorgen , dass das besser wird . Aber bei Ihnen fehlen wirklich noch die Gesamtkonzepte . Sie streiten sich . Seit Monaten lesen wir in der Presse substanzlose Wasserstandsmeldungen . Erst hat Frau von der Leyen 3 Milliarden Euro versprochen ; jetzt sind es 4 Milliarden Euro . Die Krönung , Frau von der Leyen , ist der Vorschlag zur Einrichtung einer Krippenstiftung . Dazu haben Sie sich überhaupt nicht geäußert . Damit würden Sie Kommunen , die individuelle Betreuungslösungen vor Ort umsetzen wollen , entmündigen . Auch von dem SPD-Finanzierungsvorschlag hören wir überhaupt nichts mehr . Hier sollen Familien Familien finanzieren . Auch das findet nicht die Zustimmung der FDP . Einige Ministerpräsidenten wollen statt des Betreuungsgutscheins den Familien mehr Geld zur Verfügung stellen . Dem haben wir als FDP auf dem Bundesparteitag gerade eine klare Absage erteilt . - Wir haben uns damit überhaupt nicht schwergetan . Wir Frauen haben mit unseren Männern zusammengestanden . Es hat eine klare Mehrheit gegeben . Wären Sie auf dem Parteitag gewesen , Frau Humme , hätten Sie gesehen , dass nur 20 von 600 Stimmen für die CSU-Lösung waren . Zu dem Vorschlag , zusätzlich Geld an Familien zu geben , muss ich sagen - damit kann ich , glaube ich , zumindest die weiblichen Abgeordneten von SPD und CDU/ CSU ansprechen - : Viele Kinder gehen trotz 154 Euro Kindergeld im Monat - bei der Sozialhilfe sind es 204 Euro - ohne Frühstück aus dem Haus , und die Eltern haben angeblich kein Geld für das warme Mittagessen in der Schule . Das zeigt doch , dass das Geld über Bildungsgutscheine den Kindern zur Verfügung gestellt werden muss und nicht den Eltern gegeben werden darf . Meine Damen und Herren , die Zeit drängt . Am Ende des Jahres läuft für viele Paare das Elterngeld aus . Dann , Frau von der Leyen , fehlt die Anschlussbetreuung . Ihre Strategie - das muss ich leider sagen - ist nicht aufgegangen . Solange Sie die Eltern nach Ende des einjährigen Elterngeldes - das tritt ab dem 1 . Januar 2008 ein - im Regen stehen lassen und keine gesicherte Betreuung da ist , ist das Elterngeld wirklich nur ein nettes Starterpaket . Ich habe mich darüber gefreut , dass Sie heute endlich einmal auch über Hamburg gesprochen haben . Sie wissen , dass die CDU-FDP-Koalition in Hamburg an dem Kinderbetreuungsgutschein gescheitert ist , weil die CDU Herrn Lange nachher kein Geld gegeben hat . Dass Frau Schnieber-Jastram dieses Konzept jetzt weiterentwickelt hat , auch im Sinne der FDP , finde ich sehr gut . Ich hoffe , dass Sie daraus Ihre Schlüsse ziehen und auch endlich dafür werben , dass mehr Kita-GmbHs und mehr privat-gewerbliche Angebote neben die staatliche Kinderbetreuung treten . Es gehört meines Erachtens zur Politik einer Familienministerin , ganz klar für solche marktwirtschaftlichen Konzepte einzustehen . Das Zauberwort heißt : Bildungs- und Betreuungsgutschein für jedes Kind unter sechs Jahren . Damit kann die starke Nachfrage nach mehr Kinderbetreuung schneller und besser befriedigt werden . Sie haben gerade gesagt , dass es heute gar nicht möglich ist , ein Kind einmal nur zwei Tage statt fünf Tage in die Krippe zu geben ; jedenfalls muss man dann für fünf Tage zahlen .  Das ist nicht in Ordnung . Darüber bin ich mit Ihnen einig . Legen Sie von SPD und CDU/CSU vor der Sommerpause des Parlaments also endlich ein Gesamtkonzept vor ! Dazu gehören auch der Kinderbetreuungsgutschein und eine vernünftige Finanzierung . Die FDP - das will ich sehr deutlich sagen - hat bereits ihr Kinderbetreuungskonzept vorgelegt . Mit einem Sofortprogramm wollen wir mit einem höheren Anteil aus den Mehrwertsteuereinnahmen , 1 ,5 Milliarden Euro jährlich , die Gemeinden direkt unterstützen , denn die müssen ja die Kinderbetreuung organisieren . Weder die Länder noch über die Krippenstiftung den Bund wollen wir mit drin haben . Unser Konzept ist verfassungsrechtlich einwandfrei , weil es schon jetzt mit den 2 ,2 Prozent läuft . Die FDP will , dass privat-gewerbliche Einrichtungen , Elterninitiativen , Betriebskitas und -krippen mehr Luft zum Atmen haben . In Frankfurt , Hamburg und in vielen kleineren Orten läuft es mit der Kita-GmbH ganz gut . Das hat sich bewährt . Das fordern wir . Frau von der Leyen , Ihre Aufgabe ist es also , bessere Rahmenbedingungen im Bund und mit den Ländern zusammen für diese Einrichtungen zu organisieren und den Kinderbetreuungsgutschein hoffähig zu machen . Ergebnis werden flexiblere Öffnungszeiten sowie bessere und unterschiedliche Bildungsangebote sein . Die Verkäuferin und die Krankenschwester brauchen ebenfalls unsere Unterstützung für die Betreuung am Wochenende und in den langen Schulferien . Sie haben nur über den Siebten Familienbericht gesprochen , ich über alle Anträge der Opposition . Der Familienbericht - das ist mein letzter Satz - zeigt auf , wie eine neue Balance zwischen Erwerbstätigkeit und Fürsorge für die Familie gelingen kann . Meine Damen und Herren - klatschen Sie mit mir - : Kinderlärm ist Zukunftsmusik !