Partei: CDU/CSU
Ratingagenturen haben bekanntlich zur Entstehung der Finanzkrise im Jahre 2008 erheblich beigetragen. Was ist ihnen vorzuwerfen? Die Ratingagenturen bewerteten Finanzprodukte, Unternehmen und Staaten über Jahre hinweg oftmals unrealistisch positiv. Dadurch wurde häufig ein viel zu geringes Risiko suggeriert, und Ausfallrisiken wurden unterschätzt. Selbst als sich die Finanzkrise zuspitzte, erfolgte die Anpassung der Ratings nur sukzessive und viel zu spät. Die Gefahr eines zu positiven Ratings wurde zudem durch massive Interessenkonflikte begünstigt. Indem die Auswahl und die Vergütung der Ratingagentur in der Regel durch das bewertete Unternehmen erfolgt, kommen abgegebene Ratings oftmals eher den Wünschen des Emittenten entgegen als den Bedürfnissen der Anleger. Ratingagenturen berieten Emittenten bei der Strukturierung ihrer Finanzprodukte zur Erzielung eines optimalen Ratings und nahmen später selbst Bewertungen genau dieser Produkte vor – diese Vermischung von Beratungs- und Bewertungsleistungen ließ an der strikten Neutralität bei der Bewertung von Risiken zweifeln. Hinzu kommen bis heute teilweise enge Verflechtungen der Beteiligten: Wesentliche Anteilseigner der drei großen Ratingagenturen bzw. deren Muttergesellschaften sind gleichzeitig große Käufer und Verkäufer von Finanzprodukten, die von ihren eigenen Agenturen bewertet werden. Es ist offensichtlich, dass derartige Konstellationen zu Interessenkonflikten führen können. Zudem bewegen wir uns auf einem Markt, der nach wie vor von den drei großen Ratingagenturen beherrscht wird, bei deren Entscheidungen kontinentaleuropäische Belange schon mal außen vor geblieben sind. Auf diese Missstände hat sowohl der nationale als auch der europäische Gesetzgeber reagiert. Bereits mit der Ratingverordnung aus dem Jahre 2009,CRA I, hat die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zur strengeren Beaufsichtigung von Ratingagenturen geleistet. Seitdem besteht für alle Ersteller von Kreditratings eine Registrierungspflicht mit umfangreichen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren sowie einer laufenden Beaufsichtigung. Damit wurden erste Schritte unternommen, die Transparenz des Bewertungsprozesses von Ratingagenturen zu erhöhen, Interessenkonflikte zu vermeiden und Regelverstöße mit Bußgeldern zu ahnden. Mit der ersten Novelle der Ratingverordnung im Jahr 2011, CRA II, konzentrierte der europäische Gesetzgeber die Aufsichtszuständigkeit bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ESMA, und erhöhte die Transparenz für Ratings strukturierter Finanzprodukte. Mit der aktuellen, zweiten Novelle, CRA III, wird dieser richtige Weg nun konsequent weitergegangen, unter anderem mit folgenden Regelungen: Der ausschließliche oder automatische Rückgriff auf Ratings zu aufsichtsrechtlichen Zwecken soll verhindert und eigene Kreditrisikobewertungen sollen vorgenommen werden. Es gilt, Interessenkonflikte zu vermeiden, indem beispielsweise durch Höchstlaufzeiten der vertraglichen Beziehungen zu einer Ratingagentur ein Rotationsprinzip eingeführt wird. Außerdem werden zu den Länderratings Regelungen hinsichtlich Zeitpunkt und Anzahl der Veröffentlichungen getroffen. Die Verantwortung von Ratingagenturen wird darüber hinaus dadurch erhöht, dass diese bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für fehlerhafte Ratings gegenüber den Anlegern sowie den bewerteten Unternehmen haften können. Ebenso müssen nunmehr für die Bewertung eines strukturierten Finanzinstruments zwei Ratings unterschiedlicher Agenturen eingeholt und dabei auch kleinere Ratingagenturen einbezogen werden. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/14/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 in nationales Recht und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die zweite Novelle der EURatingverordnung. Sowohl mit der Richtlinie als auch mit der Verordnung soll ein übermäßiger Rückgriff auf externe Ratings zur Bewertung des Ausfallrisikos der gehaltenen Anlagen vermieden werden. Die Richtlinie schreibt Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, EbAV, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, OGAW, und Verwaltern alternativer Investmentfonds, AIFM, vor, einen übermäßigen Rückgriff auf Ratings zur Bewertung des Ausfallrisikos der gehaltenen Anlagen abzubauen. Der Gesetzentwurf setzt diese Regelungen in nationales Recht um; die BaFin erhält die Befugnis, die hierzu eingerichteten Verfahren zu überwachen. Im Koalitionsvertrag haben wir deutlich gemacht, dass Ratingagenturen eine zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten haben und sie deshalb einer strengen Regulierung bedürfen. Wir müssen dabei auch sicherstellen, dass Ratingagenturen bei einem Fehlverhalten effektiv zivilrechtlich haften und dass die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Ratingagenturen – gegenüber den drei noch immer dominierenden USamerikanischen Agenturen – gefördert wird. Diverse Anläufe, sowohl politisch als auch privatwirtschaftlich motiviert, eine gemeinsame europäische Ratingagentur ins Leben zu rufen und am Markt zu etablieren, sind in den letzten Jahren leider gescheitert. Nun gilt es, den Wettbewerb und die Vielfalt in der Ratingbranche anzukurbeln und Markteintrittsbarrieren für die schon vorhandenen kleinen Ratingagenturen abzubauen. Wir wollen das Handeln von Ratingagenturen weiterhin transparenter machen, die Qualität von in der EU abgegebenen Ratings verbessern und die Regulierung in diesem Bereich fortsetzen, um die häufig schematische Übernahme von Ratings von Ratingagenturen zu unterbinden und Ausfallrisiken besser einschätzen zu können.