Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte eine sozialpolitische Fragestellung an den Beginn meiner Ausführungen stellen . Sind 16 000 wegfallende Arbeitsplätze nicht ein zu hoher Preis für die Hochzeit zwischen Deutscher und Dresdner Bank ? Allein bei der Deutschen Bank 24 stehen mehr als ein Viertel der Jobs auf dem Spiel . Betriebsräte , Gewerkschaften , Sozialdemokraten müssten eigentlich entsetzt aufschreien . . Indessen : Es zeichnet sich auch heute eine erstaunlich sachliche Auseinandersetzung ab . Das muss ja offensichtlich seine Gründe haben . Erstens . Das Bankgewerbe kann es sich leisten , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern großzügig entgegenzukommen . Aber ist es nicht auch so , dass die Beschäftigten schon seit langer Zeit wissen , dass die Strukturen im Bankgewerbe wie auch anderswo bereinigt werden müssen ? 800 von 2 500 Filialen sollen in den nächsten drei Jahren geschlossen werden . Die Frage ist : Wie viele wären geschlossen worden , wenn die Fusion nicht gekommen wäre ? Wer sagt eigentlich , dass nicht ohne die Fusion langfristig mehr Arbeitsplätze auf dem Spiel gestanden hätten ? Bill Gates hat schon vor längerem gesagt : Banking is necessary , banks are not . Also : Das Bankgeschäft ist auch in Zukunft notwendig ; die Banken brauchen wir aber nicht mehr . Finanzdienstleistungen stehen bei dem Gebrauch des Internet inzwischen an zweiter Stelle . Damit , ursprünglich auf das Internet , erst später auf die Globalisierung zurückgehend , ist die Umstrukturierung auch im Bankenwesen zwingend determiniert . Wenn dies wahr ist , ergeben sich andere Fragestellungen . Was ist uns lieber , eine globale , international handlungsfähige Investmentbank mit deutschem Namen auf deutschem Boden oder dasselbe mit ausländischem Namen in Amerika mit einer Filiale in Deutschland ? Aber zur Haltung der rot-grünen Bundesregierung möchte ich schon eine Bemerkung machen . Kollege Michelbach hat richtigerweise darauf hingewiesen , dass die Großfusionitis durch die Bundesregierung ja außerordentlich gefördert wird . Sie müssen schon erklären , warum Sie Veräußerungsgewinne nur bei Kapitalgesellschaften und nicht bei Personengesellschaften ab dem Jahr 2001 freistellen wollen . . 90 Prozent der Handwerksbetriebe sind eben keine Kapitalgesellschaften . Diese werden dadurch , dass Sie die Kapitalgesellschaften ungerechterweise privilegieren , benachteiligt . Hier sagen wir im Interesse kleiner Unternehmen , des Mittelstandes , des Handwerks und letztlich von Arbeitsplätzen : So geht es nicht ! . Die rot-grüne Bundesregierung benachteiligt die Kleinen , privilegiert die Großen und begünstigt steuerlich die Kapitalgesellschaften bei Anteilsverkäufen und wundert sich dann , wenn die Großen immer größer werden und die Kleinen und die Mittleren an den Schwierigkeiten fast ersticken . . Das können wir Ihnen im Interesse des Mittelstandes nicht durchgehen lassen . . Auf der anderen Seite hat die Frau Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen auf meine Frage in der letzten Woche hier im Plenum des Deutschen Bundestages ein Unternehmensübernahmeregelungsgesetz angekündigt . Herzlichen Glückwunsch ! Damit wurde Folgendes angekündigt : Steuergeschenke für die Kapitalgesellschaften , nichts übrig für den Mittelstand , . aber weiße Salbe für die Arbeitnehmervertreter , die Linken und die Gewerkschaften und ein neues bürokratisches Monstrum . Ich kann Ihnen hier und heute sagen : Ein solches Gesetz im nationalen Alleingang zu machen ist ziemlich unvernünftig , ähnlich unsinnig wie die Einführung der Ökosteuer im nationalen Alleingang . . Das Ergebnis ist nämlich , dass Deutschland im Vergleich zu den Nachbarländern wieder einmal Wettbewerbsnachteile erleidet . Eine erneute staatliche Reglementierung dieser Art gefährdet den Standort Deutschland und die Arbeitsplätze in Deutschland . Herr Staatssekretär Mosdorf , Sie haben gesagt , dass man mehr für Kreissparkassen und Volksbanken tun sollte . Ich gebe Ihnen Recht . Sie sollten das aber nicht nur beobachten _ auch Frau Wolf hat von Beobachten gesprochen _ , sondern angesichts der Tatsache , dass den Sparkassen schreckliches Ungemach aus Europa droht , aktiv für unsere Sparkassen eintreten . . Sie sollten ferner dafür sorgen , dass die Gefahren , die der Mittelstandsfinanzierung drohen , auch dadurch eingedämmt werden , dass wir zu einer großen und leistungsstarken bundesweiten Förderbank kommen . Zum Schluss möchte ich der Bundesregierung sagen : Hören Sie mit der einseitigen Privilegierung und Bevorzugung von Großunternehmen und Kapitalgesellschaften auf ! Unterstützen Sie die mittelständischen und kleineren Betriebe im Interesse auch der Arbeitsplätze ! Das ist das beste Rezept für mehr Wettbewerb und gegen ungute Marktkonzentrationen . Es ist letztlich auch das richtige Rezept für mehr Arbeitsplätze . Daran wollte sich der Herr Bundeskanzler jederzeit messen lassen . Allerdings ist zu keinem Zeitpunkt , seitdem die rotgrüne Bundesregierung im Amt ist , hier etwas besser geworden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .