Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Liebe Zuschauer! Wir haben letzte Woche den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Für alle Menschen in unserem Land, die vielleicht Ende 30 sind und älter, ist dieser Tag mit emotionalen Momenten und persönlichen Erfahrungen verbunden. Auch für alle Jüngeren ist das natürlich ein schöner Feiertag, aber am Schluss ein Tag ohne persönliche Erfahrung, letztendlich ein Verweis auf einen Eintrag im Geschichtsbuch. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass irgendwann die Schlagzeilen von humanitären Katastrophen, Kriegen, Terror, politischer Instabilität in Afrika auch nur Einträge in Geschichtsbüchern sind und dass wir junge Menschen in Europa haben, die in Afrika einen Kontinent der Chancen sehen, mit dem es gilt auf Augenhöhe Handel zu treiben, Austausch, Wissenschaft, Bildung und vieles andere. Das mag natürlich weit weg klingen, aber wir diskutieren in dieser Stunde eben eine ganz besondere positive Entwicklung in Äthiopien, Eritrea. In der Region scheint sich etwas zum Guten zu wenden. Wir haben in den letzten Jahren bereits eine interessante wirtschaftliche Entwicklung in Äthiopien festgestellt. Aber mit dem Ministerpräsidenten Abiy scheint eine neue Zeit angebrochen zu sein. Neben vielen innenpolitischen Verbesserungen in Äthiopien gab es am 8. Juli 2018 – es ist bereits angesprochen worden – mit dem Friedensvertrag ein absolut vielversprechendes Zeichen zur friedlichen Überwindung der Feindseligkeiten. Ein bedeutender Fortschritt, der noch vor wenigen Monaten undenkbar schien. Der Ministerpräsident hat die politische Instabilität in seinem Land eindämmen können und von Beginn an betont, die Mauer zwischen Äthiopien und Eritrea niederzureißen und Brücken zu bauen. Dass das Ganze aber nach wie vor ein fragiler Zustand ist, zeigen die Unruhen, wie zuletzt auch in der Hauptstadt Addis Abeba. Deshalb ist es richtig, dass wir Parlamentarier mit unserem Antrag die Bundesregierung auffordern, die positive Entwicklung in Äthiopien und in der Region zu unterstützen. Wir machen hier bereits eine ganze Menge. Außenminister Maas hat vorgestellt, wie wir uns in der Region in Sicherheitsfragen engagieren. Staatssekretärin Flachsbarth hat das umfassende Engagement im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit dargestellt. Gerd Müller hat bei seinem Besuch im August dieses Jahres betont und letztendlich zugesagt, dass wir unsere Zusammenarbeit zu einer Reformpartnerschaft vertiefen. Gerade Ausbildung, Meisterausbildung, die Bildungseinrichtungen wollen wir zu einem Schwerpunkt machen, besonders die Berufsausbildung nach dem Konzept, wie wir es hier bei uns kennen. Auch mit weiteren Instrumenten in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik unterstützen wir. Das Goethe-­ Institut hat in der Hauptstadt eine neue Bibliothek eröffnet, die Modell für weitere Einrichtungen in Afrika sein soll. Schon seit ganz langer Zeit unterstützt zum Beispiel das Deutsche Archäologische Institut bei Erhalt und Erforschung von Kulturgütern. Das mag hier unwichtig erscheinen, aber gleichzeitig stabilisieren wir damit auch bei Arbeitsplätzen und handwerklicher Ausbildung. Bildung – es ist angesprochen worden – ist die Lösung vieler Probleme. Deswegen ist es mir ein besonderes Anliegen, mit Nachdruck für die Erhöhung der finanziellen Unterstützung und den Ausbau des Bildungssystems zu werben, zum Beispiel für die Deutsche Botschaftsschule sowie für das Informationszentrum des DAAD, das auch im Antrag der Regierungskoalition so vorgesehen ist. Mit unseren Einrichtungen waren wir im Übrigen auch in schwierigen Zeiten, in kriegerischen Zeiten vor Ort. Deswegen sind wir jetzt auch ein wichtiger und angesehener Partner in der weiteren Entwicklung. Die Umsetzung der Ideen von Ministerpräsident Abiy sowie eine nachhaltige Partnerschaft zwischen Äthiopien und Eritrea mit stabilen Strukturen in beiden Ländern haben positive Auswirkungen auf die ganze Region. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen Prozess unterstützen. Als Parlamentarier machen wir das mit diesem Antrag deutlich. Letztlich sehen wir, dass gutes Regierungshandeln immer die Menschen in den Mittelpunkt stellen muss. Das scheint nun in Äthiopien in einem gewissen Umfang der Fall zu sein. Bei vielen Regierungen in Afrika ist das nicht der Fall. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diese Region, dass wir Äthiopien auf diesem so positiven Weg begleiten und unterstützen, nicht von oben herab, sondern als Partner auf Augenhöhe. Der Antrag zeigt hier Handlungsfelder auf. Afrika als Kontinent der Chancen schließt natürlich unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen mit ein. Wir sollten natürlich auch diese Chancen nutzen. Afrika als Kontinent der Chancen – das muss unser Bild sein. So werden Berichte über humanitäre Not, Kriege und Terror irgendwann nur Einträge in den Geschichtsbüchern sein. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Antrag. Herzlichen Dank.