Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen : Herr Kollege Urbaniak , ich will hier ausdrücklich für die Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union ein Bekenntnis zur Tarifautonomie ablegen . Für uns ist die Tarifautonomie ein hohes Gut , und ich 20332 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Heinz-Adolf Hörsken bin dem Bundeskanzler dankbar , daß er das auf dem DGB-Kongreß in dieser Deutlichkeit gesagt hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir beraten heute das Umwandlungssteuerrechtsgesetz , das Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts , das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz und das Gesetz für Kleine Aktiengesellschaften im Zusammenhang . Für das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz gab es eine einstimmige Resolution im Deutschen Bundestag . Eine alleinige Beratung des Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes hatte sich in der Vergangenheit verzögert . Wir haben dies immer wieder vertagt . Ich bedauere das ; ich hätte viel lieber viel früher darüber beraten . Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz ist nunmehr am 24 . September 1992 in erster Lesung eingebracht worden und im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung behandelt worden . Auf Grund der einstimmigen Entschließung vom 8 . November 1991 haben Koalitionsfraktionen und SPD-Opposition Bleichlautende Gesetzentwürfe eingebracht , wie die einmütig gefaßte Entschließung vom 8 . November 1991 umgesetzt werden soll . Unstrittig ist , die Mitbestimmung für alle grenzüberschreitenden Unternehmen einzuführen , nicht nur für Betriebe auf deutschem Boden . Gegenwärtig ist es deutschen Unternehmen möglich , ihre europaweiten Aktivitäten derart umzustrukturieren , daß z . B . Betriebsteile eines deutschen Konzernunternehmens an eine EU- Schwestergesellschaft angegliedert werden und dadurch bei den deutschen Rest-Unternehmen die Mitbestimmungspflicht entfällt . Dies geschieht dadurch , daß automatisch zugleich mit der Ausgliederung von Betriebsteilen die für die Mitbestimmung relevante Größenordnung für deutsche Regelungen herabgesetzt wird . Unser Gesetzentwurf wurde lange beraten und schließlich auf Wunsch unseres Koalitionspartners mit dem Projekt Kleine Aktienrechtsreform und anderer Gesetze verknüpft . Mit dem MitbestimmungsBeibehaltungsgesetz sichern wir allerdings die Mitbestimmung . Ich hätte es lieber gesehen , wenn auch die Kleine Aktiengesellschaft in die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 aufgenommen wäre ; aber dies war jetzt nicht durchsetzbar . Wir konnten somit die Mitbestimmung sichern , allerdings nicht ausbauen . Ich will ausdrücklich sagen : Wir sichern weiterhin die Mitbestimmung . Die Mitbestimmung ist seit ihrer Grundsteinlegung in der Nachkriegszeit zu einem tragenden Pfeiler in der Wirtschafts- und Sozialordnung geworden und hat sich seit nunmehr über 40 Jahren fortentwickelt und bewährt . Die CDU/CSU hat sich immer für die Sicherung der Mitbestimmung eingesetzt ; wir werden dies weiterhin tun . Unter diesem Gesichtspunkt wurde bei den Verhandlungen über die EG-Fusionsrichtlinie auf deutsches Drängen eine Mitbestimmungsklausel aufgenommen , die es den nationalen Gesetzgebern erlaubt , die steuerlichen Vergünstigungen in solchen Fällen zu versagen , bei denen der grenzüberschreitende Vorgang beim abgebenden Unternehmen zu einem Mitbestimmungsverlust führt , sich also mitbestimmungsschädlich auswirkt . Lange mußten wir ringen , um diesen Gesetzentwurf voranzutreiben . Wir haben ihn heute zur Abstimmung vorgelegt . Mit unserem Gesetzentwurf füllen wir die Mitbestimmungsschutzklausel der Richtlinie aus . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die SPD hat einen Änderungsantrag eingebracht , den wir ablehnen werden . Bei diesem Änderungsantrag handelt es sich darum , daß die Mitbestimmung in allen Fällen beibehalten wird . Wir sind der Auffassung , daß ab einer bestimmten Belegschaftsgröße die institutionelle Mitbestimmung nicht mehr sinnvoll greift . Im Rahmen des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung vom 17 . Januar 1994 sah ein Initiativantrag der Frak tionen die Einführung der Kleinen Aktiengesellschaft vor . Die Aktiengesellschaft kann auch für kleinere Unternehmen mit überschaubarem Gesellschafterkreis und geringerer Beschäftigtenzahl eine geeignete Rechtsform darstellen .