Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Teiser , lassen Sie mich kurz Bezug auf Ihre Rede nehmen . Sie haben zum Schluß dem Kollegen Graf für die Mühe gedankt , die er sich gemacht hat . Ich kann Ihnen dieses Kompliment leider nicht zurückgeben . Ich hätte gerne von Ihnen gewußt , was Sie und Ihre Fraktion wollen . Sie haben sich aber in Ihrer Rede ausdrück- . noch : Hans-Peter Kemper lich auf das beschränkt , was Sie nicht wollen , und Sie haben die Vorschläge von uns kritisiert , ohne Gegenvorschläge zu machen . . Mein Kollege Graf und auch der Kollege Such haben nachdrücklich darauf hingewiesen , daß das Sicherheitsgewerbe in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr stark boomt . Die Zahl der Unternehmen hat sich verdreifacht , die Zahl der Mitarbeiter ist nahe bei 200 000 angelangt . Sie hat damit fast eine Größenordnung erreicht , wie wir sie bei der Polizei haben , die von Gesetzes wegen für die Bekämpfung der Straftaten und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig ist . Ich will diese vielfältige Aufgabenpalette nicht wiederholen . Herr Graf hat das sehr deutlich dargelegt . Ich will nur noch einmal auf die Frage eingehen , insbesondere auch deshalb , weil Sie , Herr Teiser , das angesprochen haben : Wie kommt es zu diesem unheimlichen Boom ? Da ist in der Tat zunächst einmal die dramatische Zunahme der Kriminalität , und zwar in ganz bestimmten Bereichen : im Bereich Eigentumskriminalität , Körperverletzungskriminalität und Gewaltkriminalität . Und diese Zunahme speziell in diesen Bereichen mit einer oftmals reißerischen Presseberichterstattung hat natürlich dazu geführt , daß sich in der Bevölkerung ein starkes Unsicherheits- und Angstgefühl breitgemacht hat , und die Bundesregierung kann den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht mehr das Gefühl vermitteln , daß die Gewährleistung der Sicherheit bei ihr in guten Händen sei . Ganz im Gegenteil , sie hat durch ihr ständiges ideologisch geprägtes Privatisierungsgerede in weiten Bevölkerungsteilen noch den Eindruck erweckt , private Sicherheitsdienste könnten genausogut oder sogar noch besser als die Polizei die Sicherheit gewährleisten . Und die Folgen ? Wer es sich leisten kann , umgibt sich mit Bodyguards . Einzelhändler stellen private Sicherheitsdienste an und gaukeln so ihren Kunden Sicherheit vor . Insgesamt wird der Eindruck erweckt , als ob die Sicherheit heute zur Ware und damit käuflich geworden wäre . Nun noch einmal zur Rechtslage . Herr Stadler , wir unterscheiden uns in dieser Frage ganz deutlich . Wir sind nicht der Meinung , daß die Not- und Jedermannrechte auch für die Sicherheitsdienste ausreichend sein dürfen . Wenn heute ein Mensch in Not und Gefahr gerät , dann steht ihm das Recht der Notwehr , überhaupt das Recht der Wehrhaftigkeit zu , dann muß er dafür nicht geschult sein , sondern er reagiert aus der Not heraus spontan nach dem gesunden Menschenverstand . Da unterscheiden wir uns ganz deutlich . Unsere Fraktion ist hier anderer Meinung . Ich denke , das können wir dem privaten Wachdienst nicht zubilligen . . Der private Wachdienst , die Menschen , die sich dort von Berufs wegen in solche Situationen begeben müssen , müssen für diese Einsätze geschult sein . Sie müssen darauf vorbereitet werden . Sie können nicht die Not- und Jedermannrechte in Anspruch nehmen . Herr Stadler , Sie haben die Verhältnismäßigkeit angesprochen . Wir sind der Meinung , daß bei denen , die berufsmäßig damit zu tun haben , also bei den privaten Wachdiensten , andere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit gestellt werden müssen als bei einem Menschen , der unvermutet überfallen wird oder unvermutet in eine Notlage gerät . . Da sind wir der Meinung , hierzu bedarf es der Ausbildung , der Schulung . Bis heute reicht es so nach landläufiger Meinung aus : Wenn jemand stark ist , mutig und fit , kann er Wachmann werden . Das ist ein Zustand , den selbst der Bund deutscher Sicherheitsunternehmen beklagt . Für den Nachweis der Zuverlässigkeit reicht ein ganz normales polizeiliches Führungszeugnis aus , und wir alle wissen , wie wenig aussagekräftig solche Führungszeugnisse lang- oder mittelfristig sind . Die Rechts- und Ausbildungssituation muß endlich aus dieser Grauzone heraus , in der sie sich jetzt befindet . Der Wachmann muß gründlich unterrichtet werden : über seine Rechte , über seine Pflichten , insbesondere über die gesetzlichen Vorschriften , die bei seinem Bewachungsdienst zur Anwendung kommen können . Er muß nach unserer Meinung auch nachweisen , daß er diese Unterrichtung nicht nur akustisch wahrgenommen , sondern daß er sie auch verstanden hat , daß er die gesetzlichen Vorgaben zu handhaben weiß , auch im Interesse der Bürger . Unsere Forderungen werden nicht nur von einem großen Teil der Sicherheitsunternehmen in der Bundesrepublik getragen , sondern auch von den meisten Länderinnenministern , mit einer Ausnahme - und wen wundert das ? - , das sind die Bayern , die sich Ihrer Meinung , Herr Teiser , angeschlossen haben , denn die halten den § 34 der Gewerbeordnung für völlig ausreichend , wobei übersehen wird , daß diese Regelung in erster Linie die wirtschaftlichen Belange berücksichtigt . Die Tätigkeiten privater Sicherheitsunternehmen schließen heute auch den Schutz von Leben , Gesundheit und Eigentum des Auftraggebers ein . Da kann es nämlich passieren - ich gehe darauf noch einmal ein - , daß ein privater Wachmann aus einer zunächst völlig harmlosen Einsatzsituation plötzlich in eine Situation gerät , in der er jemanden festhalten muß oder sich wehren muß , in eine Situation , deren Klärung aber eigentlich den Polizeibeamten zugedacht ist . Die Polizeibeamten haben für die Klärung dieser Angelegenheit mindestens 24 Monate Ausbildung genossen . Der Wachmann soll das mit einer Ausbildung von 24 Stunden schaffen , die Sie für ausreichend halten . Bei den Selbständigen soll eine Ausbildung von 40 Stunden als Qualifikationsnachweis ausreichen . Wer jetzt glaubt , es stünden Verbesserungen an , den muß ich enttäuschen : Das ist schon die Verbesserung . Vorher gab es überhaupt keine . noch : Hans-Peter Kemper Jahr geltende Verbesserung für völlig unzureichend . Sie ist lediglich mehr als gar nichts . . Ich sehe ein , daß das kurzfristig nur sehr schwer geändert werden kann . Wir sind aber der Meinung , daß wir zumindest mittelfristig zunächst einmal zu einer punktuellen einsatzbezogenen Ausbildung kommen müssen . Es kann durchaus akzeptiert werden , daß der Wächter eines Parkplatzes eine andere Ausbildung hat als der Bodyguard oder der Begleiter eines Geldtransportes . Eines ist aber klar : Eine vernünftige Grundausbildung braucht jeder . Die Weiterbildung muß dann nach der Prämisse erfolgen : je sensibler der Einsatz , desto versierter das Personal . . Langfristig muß man daran denken , auch die Möglichkeit zur Erstellung eines Berufsbildes zu schaffen , so daß in diesem Bereich auch Meister , Techniker und Ingenieure langfristig ihren Platz finden werden . Es muß ein Berufsbild erstellt werden , das die Frage der Akzeptanz der Sicherheitsdienste in der Bevölkerung verbessert , aber auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht für den Bediensteten gesehen wird und als Schutzfunktion gegenüber der Bevölkerung dient . Eines ist klar - das ist hier auch mehrfach angesprochen worden - : Solange es in diesem Bereich einen knallharten , ruinösen Wettbewerb gibt , solange Dumpinglöhne gezahlt werden , die unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegen , und solange auch noch ehemals sehr aktive Stasi-Mitarbeiter von öffentlichen Arbeitgebern mit Aufgaben betraut werden , wird bei den Unternehmen wenig Neigung bestehen , Geld in ein vernünftiges Berufsbild und in eine vernünftige Ausbildung zu investieren . Von daher denke ich , daß wir ein vernünftiges Berufsbild brauchen . Ebenso brauchen wir aber eine spezialgesetzliche Regelung , die das Aufgaben- und Ausbildungsfeld dieser privaten Sicherheitsdienste abgrenzt . Berufsbild und Größe der Sicherheitsdienste müssen in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden . Vielen Dank . .