Partei: FDP
Frau Präsidentin , Ihr Zettel ist ein Geheimnis . Ich kenne ihn nicht . Ich kenne nur das , was uns über den Bildschirm mitgeteilt wird . Meine Damen und Herren ! Verehrte Frau Präsidentin ! Seit 1998 sind die Zahlen der Existenzgründungen in Deutschland rückläufig . . Im Jahre 2000 _ in dem Jahr hatten wir noch eine Wachstumsrate von 3 Prozent _ gab es in Deutschland zum Beispiel mehr als 40 000 weniger Existenzgründungen als noch zwei Jahre zuvor . Das ist ernüchternd . Gleichzeitig ist die Ertragslage des Mittelstandes rückläufig . Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat ermittelt , dass die Umsatzrendite im vergangenen Jahr bei den größeren Mittelständlern bei rund 3 Prozent und damit unterhalb des Niveaus von 1996 lag . Bei 31 Prozent der mittelständischen Kundschaft der Sparkassen fiel im Jahr 2000 überhaupt kein Gewinn an . Das ist besorgniserregend . Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr . Sie ist in ein politisches Klima eingebettet , das die kleinen und mittleren Unternehmen und die Existenzgründer in Sonntagsreden hofiert , um sie am folgenden Montag noch ein Stück mehr zu drangsalieren . Grün-Rot hat den Mittelstand steuerlich benachteiligt . . Die großen Konzerne bekommen in diesen Tagen kräftige Körperschaftsteuerrückzahlungen , aber die kleinen und mittleren Unternehmen ächzen noch immer unter dem viel zu komplizierten Steuerrecht und den viel zu hohen Steuersätzen . Zudem treffen die verschlechterten Abschreibungsbedingungen vor allem den Mittelstand . . Dabei ist der Mittelstand der klassische Konjunkturstabilisator . Er hält die Arbeitsplätze , wenn die großen Jelena Hoffmann  21362 Unternehmen schon Zehntausende entlassen haben . Der Mittelstand braucht mehr finanzielle Spielräume . Nur dann entsteht Wachstum . Nur so gibt es mehr Jobs . Wir haben jedenfalls einen klaren Vorschlag auf den Tisch gelegt : Drei Steuersätze _ 15 , 25 und 35 Prozent _ für alle Bürger und Unternehmen . . Das ist einfach , niedrig und gerecht . . Während ein ehemaliger Staatsmonopolist , die Deutsche Post AG , eine rechtlich zweifelhafte Umsatzsteuerbefreiung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro zugebilligt bekommt , . werden die kleinen und mittleren Unternehmen mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz immer mehr in den Würgegriff genommen . So sieht es real um den Mittelstand aus . . Mit diesem Gesetz werden steuerehrliche Existenzgründer und Mittelständler nicht nur kriminalisiert , sondern auch in ihrer Liquidität und Existenz gefährdet . . Wenn es um die eigenen Interessen geht , muss der Fiskus en passant auf Milliardeneinnahmen verzichten . Wenn es um die fleißigen und tüchtigen Mittelständler geht , wird gnadenlos zugeschlagen . So ist die Realität . . Grün-Rot legt der dynamischen Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen mit einer Vielzahl von Arbeitsmarktregulierungen Fesseln an . So sind der Kündigungsschutz für Kleinbetriebe verschärft , die bürokratische und teure 630-Mark-Neuregelung eingeführt und zusätzliche Reglementierungen bei so genannten Scheinselbstständigen eingeführt worden . Das ist ein Anti-Existenzgründer-Programm . . Hinzu kamen die Beschränkungen befristeter Beschäftigungsverhältnisse , die Zwangsteilzeit und die Verschärfung der Mitbestimmung . . All das hat die Arbeitskosten des Mittelstandes erhöht , die Personalflexibilität eingeschränkt und zusätzliche Bürokratie eingeführt . Allein der bürokratische Aufwand , den unser Mittelstand und unsere Wirtschaft pro Jahr aufbringen müssen , hat eine Größenordnung von 60 Milliarden DM .  Wir haben versucht , mit unserem Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Umsatzsteuerermittlung einen konkreten Vorschlag zu machen . Wenn man die Steueranmeldungen nur noch vierteljährlich durchführte , könnten auf einen Schlag 12 Millionen Steuererklärungen entbehrlich werden . Frau Scheel , Sie haben das mit der Begründung abgelehnt , wir würden den Umsatzsteuerbetrug durch unsere Wirtschaft begünstigen . . Unsere Mittelständler sind anständige Leute .  Ich weiß nicht , wo Sie Ihre Erfahrungen gesammelt haben ; ich kenne nur Anständige . Meine Damen und Herren , Sie von der grün-roten Regierung denken , dass die Unternehmer böse sind , Sie stellen die Mittelständler an den Pranger , setzen mittelstandsfeindliche Regelungen um und diffamieren die Mittelständler als schwarze Schafe . . Wenn der grundsätzliche Kurs nicht stimmt , brauchen wir nicht über Förderprogramme und Arabesken zu diskutieren . Darum geht es . . _ Sie als IG-Metall-Fritze schreien immer dazwischen . Hören Sie lieber zu ! _ Wir haben die besten Mittelständlerinnen und Mittelständler ; denn wer bei diesem Steuerrecht , diesen Belastungen und dieser Bürokratie überhaupt noch Arbeitsplätze erhalten und wenigstens teilweise Gewinn machen und einigermaßen gute Ergebnisse erreichen kann , muss zu den Besten der Welt gehören . . Deshalb hilft es nicht , über das eine oder andere Pipiprogramm zu diskutieren . Der Kurs muss grundsätzlich geändert und die Weiche richtig gestellt werden . Mit einem Abkassieren des Mittelstandes und einem kleinen , gnadenhaften Förderprogramm , für das eine komplizierte Antragstellung nötig ist , wird das nicht gelingen . Etwas nach Gutsherrenart auszuzahlen ist kein Substitut für eine grundsätzliche Kurskorrektur und für andere Rahmenbedingungen , damit der Mittelstand seine Chancen im Interesse der Beschäftigung und der Wirtschaft einbringen kann . Das ist der entscheidende Punkt ; um diesen reden Sie herum . . Rainer Brüderle 21363 _ Lieber Staffelt , es hilft kein Schreien ; es hilft nur Einsicht , Umkehr und es besser machen . .