Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich fange jetzt nicht an , hier aus dem Prometheus zu zitieren . Also lassen wir das : Bedecke Deinen Himmel , Zeus . Für mich ist die Linie , die Herr Glotz in dieser Debatte vorgegeben hat , erstens sehr richtig und zweitens ganz wichtig . Taschenspielertricks eignen sich nicht dazu , Bildungspolitik in diesem Lande zukunftsfähig zu machen . Taschenspielertricks sind das , was wir ungefähr seit einem halben Jahr , seit das Kabinett beschlossen hat , das BAföG verzinsen zu wollen , erleben . Sie haben natürlich völlig recht , Herr Kollege Rüttgers : Wir haben ein Finanzproblem ; wir haben vergleichsweise wenig Geld . Die Frage ist aber , ob diese Regierung und auch die Opposition in dieser Finanzkrise so weitermachen können , wie sie bisher agiert haben . Es scheint Ihnen völlig egal zu sein , wofür Sie Geld ausgeben und wo Sie Geld einsparen . Es scheint Ihnen jede Mark gleich zu sein . Ich halte das für einen absolut fatalen Fehler . Kein Unternehmen , kein vernünftig denkender Mensch würden so agieren . Die Frage ist , wo man investiert und wo man einspart . . Die Bundesregierung traut sich beispielsweise nicht , den Rentnerinnen und Rentnern zu sagen , daß das Problem der Rentenkasse nicht nur ein gegenwärtiges , sondern auch ein zukünftiges ist . Sie traut sich nicht , massiv in die Jugend zu investieren . Statt . noch : Matthias Berninger vor ganz massiv von Sozialhilfe leben müssen . Sie plant sogar , das , was sie im Rahmen des Familienlastenausgleichs bereits zugesagt hatte , eventuell doch nicht zu machen , weil man beim Kindergeld wunderbar viel Geld sparen kann . Diese politische Haltung ist in der bildungspolitischen Landschaft Gift für unser Land . . Wir brauchen eine bildungspolitische Debatte . Das ist das einzige Verdienst , lieber Kollege Rüttgers , das Sie sich letzten Endes an den Hut stecken können . Wir brauchen diese bildungspolitische Debatte . Sie haben sie bekommen . Nirgends haben Sie Zustimmung für Ihren Vorschlag bekommen . Das liegt nicht etwa daran , daß andere keinen Mut haben , Einschnitte hinzunehmen ; nein , es liegt daran , daß Sie auf Kosten derer , die BAföG empfangen , das Spielgeld für Ihre dürftigen hochschulpolitischen Vorstellungen zusammenbekommen wollen . Das machen nicht nur die Sozialdemokraten nicht mit , das macht nicht nur meine Fraktion von den Bündnisgrünen nicht mit , sondern das machen selbst die Bayern im Bundesrat nicht mit . . Das letzte Mal , als jemand eine solche bildungspolitische Bruchlandung im Bundesrat erleiden mußte - das war der Kollege Möllemann - , gab es für das vorgeschlagene Hochschulrahmengesetz wenigstens noch eine Stimme , nämlich die von den Bayern . Diesmal , Herr Kollege Rüttgers , gibt es eine 16 : 0-Niederlage . Eine solche Schlappe im Bundesrat sollte Ihnen , Herr Rüttgers , zu denken geben und sollte Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung , endlich die Augen öffnen und klarmachen , daß Sie mit diesem Vorschlag , das BAföG zu verzinsen , wodurch Sie für die BAföG-Empfänger schlechtere Bedingungen schaffen , um allen ein paar kleine Programmchen im Hochschulbereich zukommen zu lassen , wirklich auf dem Holzweg sind . Es gibt noch ein anderes BAföG , nämlich das BAföG für Reiche : die Möglichkeit , die Ausbildung von Kindern steuerlich abzusetzen . Nein , lieber Herr Kollege Rüttgers , das tasten Sie natürlich nicht an . Sie machen im Grunde keinen Reformvorschlag , sondern versuchen mal eben über die Verzinsung ein bißchen Geld zu verdienen . Ich finde , ein Bildungsminister muß sich , wenn er das ernst meint und keine Krokodilstränen weint wie Sie , Herr Rüttgers , wirklich Gedanken über Reformvorschläge machen . Das ist aber alles andere als ein Reformvorschlag ; das ist soziale Kälte , und das ist eine Umverteilung von unten nach oben . Ich glaube , daß sich die Bildungspolitiker und auch die in der Bildung tätigen Menschen in diesem Land sehr viel Gedanken über Alternativvorschläge gemacht haben . Einig dürften wir uns darüber sein , daß dieses Dickicht von verschiedenen staatlichen Transfers in Richtung Ausbildung , in Richtung Lebensunterhalt von Studierenden , daß dieses Dickicht , von dem alle wissen , daß es an vielen Stellen sehr ungerecht ist , dringend der Überprüfung bedarf . Ich hätte gern von Herrn Rüttgers gehört , daß er das vorhat . Das will er aber natürlich nicht ; denn er möchte seinen Vorschlag - wie ein Taschenspieler das nun mal will - in irgendeiner Form durchbringen . Meine Damen und Herren , wir haben einen Vorschlag gemacht , wie wir ein Grundproblem an den deutschen Hochschulen lösen wollen . Ich behaupte - so lange bin ich da noch nicht weg - , das Hauptproblem besteht darin , daß die meisten Studierenden überhaupt nicht mehr in der Lage sind , Vollzeitstudierende zu sein und sich auf ihr Studium zu konzentrieren , sondern letzten Endes viel mehr Zeit damit verbringen müssen , Geld für ihren Lebensunterhalt zu verdienen . Ich glaube , daß das ein zentrales Problem ist , das eine Ursache dafür ist , daß so viele Menschen studieren und daß so viele Menschen so lange studieren .  Wenn es ein Problem ist , daß so lange studiert wird - was wir alle glauben - , muß man sich Gedanken darüber machen , wie man dieses Problem bewältigen kann . Ein weiteres aus meiner Sicht großes Problem an den deutschen Hochschulen ist die Auslastung . Wir leisten es uns , die Hochschulen mehrere Monate lang leerstehen zu lassen . Wenn man weiß , daß man nicht genug Geld für den Hochschulbau hat , dann muß man sich doch überlegen : Wie kann man eine Hochschule besser auslasten ? . Auch darüber sollte man diskutieren . Da kommt natürlich die Debatte über Trimester auf . . Aber wie soll man Trimester ermöglichen , wenn klar ist , daß die Studierenden in diesem Land die meiste Zeit damit verbringen müssen , das Geld für ihren Lebensunterhalt durch irgendeinen Job zu beschaffen ? Deswegen haben wir einen Vorschlag gemacht , der in vielen Punkten sicherlich umstritten sein dürfte , der - so glaube ich - aber der Schlüssel für eine Hochschulreform sein kann . Wir sagen erstens : Es ist völlig egal , wie die elterliche Herkunft von Studierenden ist . Wir wollen jedem Studierenden ermöglichen , im Monat 1 050 DM aus einem Fonds , den wir Bundesausbildungsförderungsfonds nennen , zu erhalten . . Zweitens . Wir wollen von den Studierenden im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verlangen , am Ende ihres Studiums Beiträge in diesen Fonds zurückzufinanzieren . Wir wollen einen neuen Generationenvertrag im Bereich der Bildungspolitik . Wir wollen , daß Schluß damit ist , daß immer gesagt wird , man spare für die kommenden Genera . noch : Matthias Berninger kommenden Generationen . Wenn wir nicht in die Bildung investieren , meine Damen und Herren , werden wir , statt Spielräume in der Zukunft zu schaffen - das wollen wir ja alle , gerade die Kollegen von der FDP sind immer der Meinung , daß das unser Hauptziel ist - , die Finanzspielräume in Zukunft gefährden , aber auch die Möglichkeit , in Zukunft überhaupt irgend etwas auf die Reihe zu bekommen . . Wir wollen durch diesen Fonds ermöglichen , daß sich Studierende auf die Hochschulen konzentrieren , daß sie sich den ganzen Tag an den Hochschulen aufhalten können und daß die Hochschulen optimal ausgelastet sind . Ich sage Ihnen , das hat viele Effekte . Ich nenne ein paar Beispiele . Studierende jobben neben ihrem Studium . Wenn man das zusammenrechnet , werden etwa 400 000 Jobs von Studierenden in Anspruch genommen . Ich gehe davon aus , daß nicht alle aufhören zu jobben und daß nicht jeder Job ersetzt werden kann . Ich wage dennoch die Behauptung , daß durch unseren Vorschlag 100 000 Jobs für Leute , die arbeitslos sind , frei werden . Des weiteren wage ich die Behauptung , daß durch unseren Vorschlag endlich eine Debatte an den Hochschulen in Gang kommt , die sich nicht mehr nur mit Mängelverwaltung beschäftigt , sondern die vielmehr Kreativität für neue Vorschläge freisetzt . Wir werden natürlich in die Finanzierung dieses Vorschlages heute investieren müssen . So war das beim alten Bismarck ja auch : Wenn man einen Generationenvertrag in Gang bringt , muß man zunächst einmal investieren . Wir werden aber durch diesen Vorschlag langfristig sparen . Ich glaube , daß die Linie der Bundesregierung , diesen Haushalt nur durch Sozialabbau sanieren zu wollen , völlig falsch ist . Ein Unternehmen investiert , wenn es irgend etwas erreichen will , und erhofft sich ein return on investment . Genau das verlange ich im Bereich der Haushaltspolitik auch . . Deswegen glaube ich , daß unser Vorschlag , der am Anfang vielleicht Geld kostet , so viele positive Effekte haben wird , daß er in Zukunft tragfähig ist , und daß es ein sehr nachhaltiger Vorschlag ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP - das gilt auch für viele Unionskollegen - , zum Abschluß : Wenn man durch das Land fährt , findet man es relativ selten , daß sie sich überhaupt zu solchen Diskussionen trauen , weil bei dem Vorschlag des Herrn Bildungsministers alle unter den Tisch gucken und wissen , daß dieser Vorschlag im Grunde eine Unverschämtheit ist . Herr Möllemann hat gesagt , er ist gegen diesen Vorschlag . Herr Laermann hat sich so geäußert . Ich habe es auch von Ihnen gehört , Herr Guttmacher . Warum , meine Damen und Herren , muß dieser Vorschlag das Parlament passieren , wenn alle Länder dagegen sind , wenn alle relevanten Gruppen im Hochschulbereich dagegen sind und wenn auch die guten Argumente der Opposition dagegen sprechen ? . Überdenken Sie Ihre Position , meine Damen und Herren ; denn - das weiß auch Herr Rüttgers - sein Vorschlag wird sich langfristig überhaupt nicht rechnen . Ich muß mir , weil er vorhin von Rechnen geredet hat , nur die Zahlen in seinem Haus ansehen , die er selber bereitgestellt hat . Langfristig kostet Ihr Vorschlag mehr Geld , das heißt , er wird den Haushalt langfristig nicht entlasten .  Sparen Sie nicht auf Kosten der Ärmsten , sondern haben Sie endlich den Mut , eine vernünftige Hochschulpolitik zu machen . Haben Sie den Mut , einen Grundstein in die Hochschulreform zu legen . Wir sind natürlich gern bereit , uns bei einer solchen Diskussion sehr konstruktiv zu beteiligen . Vielen Dank . .