Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Schlimm genug , was derzeit passiert ! Aufgrund der großen politischen Vorwürfe geht das tägliche Geschäft unter . Ich möchte hier anführen : Die siebte Änderungsverordnung steht an . Sie kommt aber wegen des europäischen Streits mit Spanien um Obst und Gemüse nicht zustande . Dieses Problem wird durch die aktuelle Auseinandersetzung über den Nitrofen-Skandal überlagert . Hoffentlich _ ich sage das aus tiefer Sorge um die betroffenen Landwirte und im Hinblick auf die Angst aller Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Republik _ weitet sich dieser Skandal nicht aus , egal in welchem Bereich . Die Biohöfe sind diesmal zuerst betroffen . Es wird genau untersucht und geforscht . Die Bundesregierung unterstellt uns , wir , die Opposition , verfolgten das mit Häme . Ich möchte mit aller Deutlichkeit klarstellen : Wir machen uns genauso große Sorgen um die Existenzen da wie dort . Niemand von uns hat die Gewähr , dass wir morgen oder übermorgen nicht mit einer entsprechenden Meldung konfrontiert werden . Herr Staatssekretär Berninger , Sie haben vorhin gesagt , dass 72 Tonnen irgendwohin unterwegs seien . Man könnte doch einmal nachfragen , wohin diese 72 Tonnen gelangt sind . Was soll eigentlich passieren , wenn diese 72 Tonnen irgendwo untergemischt worden sind ? Jetzt kommt natürlich der politische Drive . Wenn man mit dem Thema Bio so umgeht , wie Sie es tun _ in einer Zeitung ist eine Karikatur erschienen , die Frau Renate Künast als Witwe Bolte darstellt , die neben einem Baum steht , in dem Hähnchen hängen ; darunter steht : Und ihres Lebens bester Traum hängt an diesem Apfelbaum _ , dann zeigt das , wie gefährlich es ist , wenn man sich in der Politik einseitig festlegt . und unterstellt : Nur bestimmte Kinder bekommen die Masern . Jetzt sind wir in einer Situation , in der Sie , ideologisch festgelegt , selbst betroffen sind . Es komm hinzu , dass Kanzler Schröder auf dem SPD- Parteitag , der vor wenigen Tagen in Berlin stattgefunden hat , von überkommenen oder verkommenen _ ich habe es nicht genau verstanden _ Strukturen gesprochen hat . Es ist auch in der hier stattfindenden Debatte gesagt worden , dass die eigentlich Verantwortlichen bei den Versicherungen und im Bereich der Agraraufsicht zu suchen seien . Das ist genauso , als ob der Innenminister sofort in Kenntnis gesetzt werden soll , wenn ein Kripobeamter feststellt , dass irgendwo etwas Schlimmes passiert ist . In Kenntnis der Vorgänge vor Ort machen wir uns wirklich leichtsinnig Vorhaltungen . In diesem Zusammenhang muss ich leider Gottes auch den Kanzler erwähnen . Was sind nicht alles für Relativierungen auf dem SPD-Agrarkongress , der vor einigen Monaten in Magdeburg stattgefunden hat , im Vergleich zu den Aussagen von vor 18 Monaten vorgenommen worden , als noch von Agrarfabriken geredet wurde ! Jetzt haben Sie Ihre Meinung innerhalb kürzester Zeit geändert . Das ist angesichts dieses schwierigen Themas keine vertrauensbildende Maßnahme . Frau Ministerin Künast , natürlich hat der Staat die politische Verantwortung zu tragen . Aber , Herr Berninger , man kann den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes in der ARD nicht vorführen und sagen , der solle bloß ruhig sein , weil der gefordert habe , Gift bei der Bekämpfung von Obst- und Gemüsekrankheiten zuzulassen . Da ist ein zu lockerer Umgang mit der Verantwortung , die man gemeinsam hat . Das dient wirklich nicht der Sache . . Wir stehen jetzt zum Teil vor einem Scherbenhaufen . Rot-Grün ist seit fast vier Jahren und Frau Ministerin Künast seit eineinhalb Jahren in der Verantwortung . Die Menschen _ das zeigen ernst gemeinte Umfragen _ nehmen Ihnen nicht mehr ab , wenn Sie von durchgreifenden Parl Staatssekretär Matthias Berninger 24161 Kontrollen und von überkommenen Strukturen , die aus der Vergangenheit herrühren , reden und behaupten , dass es im eigenen Hause keine Versäumnisse gegeben habe . Sie hatten nicht 18 , sondern fast 44 Monate Zeit zu handeln , schieben aber immer nur anderen die Verantwortung in die Schuhe . Deswegen bitte ich Sie , Ihre ideologischen Schuldzuweisungen in die eine oder andere Richtung zu relativieren ; denn solche Schuldzuweisungen dienen der Sache wirklich nicht . . Wir , die in der politischen Verantwortung sind , sollten in Zukunft mit dem jetzt zur Diskussion stehenden Thema kühl umgehen , auch wenn die Sorge um die schwangeren Frauen _ sie sind die Ersten , die betroffen sind ; darin ist die Angst begründet _ noch so groß ist . Wir sollten genau darlegen , welche Rückstände gesundheitsgefährdend sind und welche nicht . In diesem Zusammenhang muss ich noch eines sagen : Sie haben in den 16 Jahren , in denen wir regiert haben und in denen Sie in der Opposition waren _ das betrifft vor allem die Partei der Grünen _ , Themen mit Emotionen belegt , die Sie jetzt , so Sie in der Regierungsverantwortung sind , selber zu spüren bekommen . Jetzt hat Sie die eigene Lehre eingeholt . Ich appelliere im Interesse aller Betroffenen an uns alle : Gehen wir in Zukunft kühl mit diesem Thema um und lassen wir auch die spitzen Vorwürfe ! Wir in der Opposition haben das gleiche Recht und die gleiche Sorgfaltspflicht , im Interesse aller Staatsbürger nach den Ursachen zu forschen . Hoffentlich bleibt es bei dieser Halle . Hoffentlich kann die Verteilung in der Konsequenz wirklich so eingegrenzt und beherrscht werden , wie das heute noch der Fall zu sein scheint . Im Hinblick auf schlimmere Befürchtungen möchte ich weitere Schuldzuweisungen überhaupt nicht machen . Abschließend noch eine Bemerkung .