Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vielleicht haben wir gerade die zukünftige Finanzministerin sprechen hören . Die FDP jedenfalls war mit weiten Teilen sehr einverstanden . Glänzende Rede , Frau Ministerin . Leider haben Sie eine kleinere , unbedeutendere Partei an Ihrer Seite , mit der ich mich jetzt ein bisschen auseinandersetzen möchte : die CSU . Ich hatte gestern das Glück , Herrn Huber zuhören zu können . Es war interessant , was Herr Huber hier gesagt hat . Herr Huber sprach auf einmal - hört , hört - von einer Mutter , die alleinerziehend ist und zwei Kinder hat . Da habe ich aufgehorcht . Das gibt es im Familienbild der CSU doch eigentlich gar nicht . Beckstein fordert im Übrigen mehr Geld für Hartz-IV-Kinder . Aber es ist Wahlkampf , und in einer Woche ist Wahl . Da erkennt auch die CSU : Nicht jedes Kind kommt mit einem goldenen Löffel im Mund auf die Welt . In dieser Analyse sind wir uns einig . Es gibt tatsächlich Kinder , bei denen wir eingreifen müssen , bei denen der Staat etwas tun muss . Jetzt stellt sich nur noch die Frage : Was ist zu tun ? Da muss ich Ihnen , die Sie regieren , sagen : Wir glauben , dass Sie hier auf dem falschen Dampfer sind . Denn was machen Sie ? Sie ziehen den Familien zunächst das Geld aus der Tasche , schicken es durch einen gigantischen Umverteilungsmechanismus und geben es dann großgönnerhaft aus . Ich stimme zu : Eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro ist gut . - Man kann dennoch darüber diskutieren ; denn Sie haben in den letzten drei Jahren dafür gesorgt , dass eine durchschnittliche vierköpfige Familie im letzten Jahr 1 600 Euro weniger zur Verfügung hatte , weil Sie den Familien das Geld mit Hilfe von 19 Steuererhöhungen aus der Tasche gezogen haben . Auch das muss an dieser Stelle ganz klar gesagt werden . Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht und damit gerade die Familien belastet , die Sie jetzt durch eine Kindergelderhöhung entlasten wollen . Das ist ganz offensichtlich Wahlkampfgetöse . Heute , eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern , fordert dies auch Frau Stewens . Oh Wunder ! Wir hingegen hatten im Vergleich zu allen anderen Fraktionen hier im Bundestag schon immer das familienfreundlichste Steuerkonzept , mit niedrigen , einfachen und gerechten Steuersätzen von 10 , 25 und 35 Prozent , mit einem einheitlichen Steuerfreibetrag in Höhe von 8 000 Euro - die Ministerin hat das gerade noch einmal bestätigt - und einer besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten in Höhe von 12 000 Euro , die Eltern wirkliche Wahlfreiheit ermöglicht . Wir sagen weder , dass alle Kinder in die Krippe gesteckt werden müssen , noch , dass die drei Ks weiter gelten sollen , die in weiten Teilen Bayerns nach wie vor im Kopf verankert sind . Wir wollen Rahmenbedingungen , die es den Familien ermöglichen , sich frei zu entscheiden . Das ist mit unserem Steuerkonzept und unseren Auffassungen zur Kinderbetreuung möglich . Da ich gerade über die Steuererhöhungen gesprochen habe , ist es mir wichtig , darauf hinzuweisen , dass die Große Koalition , insbesondere die CSU , auch einmal Steuern gesenkt hat , und zwar bei der mechanischen Aufstiegshilfe . Für diejenigen , die nicht aus Bayern kommen : Damit sind die Lifte gemeint . Der Umsatzsteuersatz für Seilbahnfahrten ist von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt worden . Ich freue mich darüber ; denn jetzt kommt der Winter , und dann können Familien günstiger auf den Berg fahren . Skifahren macht ja Spaß . Hier handelt es sich um eine ganz bedeutende Steuer . - Herr Singhammer , wir sprechen uns nach dem 28 . September wieder . - Das ist eine Drohung . Herr Singhammer sitzt deswegen schon nur noch in der zweiten Reihe . An dieser Stelle sei gesagt : Einmal ist tatsächlich eine Steuer gesenkt worden . Das muss man lobend anerkennen . Aber wenn ich an Berge denke , denke ich an etwas ganz anderes - jetzt wird es wieder ernst - , nämlich an den Schuldenberg Deutschlands . Jedes Kind , das heutzutage auf die Welt kommt , hat bereits 18 000 Euro Schulden im Rucksack . Wenn wir auf die Berge fahren , dann sollten wir bitte schön auch an den Schuldenberg denken und daran , dass Kinder auf Schuldenbergen nicht spielen und erst recht nicht lernen können . Vielen Dank .