Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! So eine nette Opposition wie die von links wünscht sich natürlich jede Regierung . Vielen Dank , Frau Bulling-Schröter . . Da ich gerade beim Danken bin , möchte ich nun dem Sachverständigenrat für Umweltfragen für sein Gutachten danken . Dieses Gutachten fordert die Umsetzung ökologisch anspruchsvoller Ziele konsequent ein und steht auch zu den dafür notwendigen , teilweise sehr unbequemen Maßnahmen . Obwohl der Rat _ das ist seine Aufgabe , dafür haben wir ihn _ mit Kritik in Einzelfällen nicht sparsam umgeht , bestätigt er den Weg , den die Bundesregierung in der Umweltpolitik eingeschlagen hat . Selbst in den Punkten , in denen er uns kritisiert , muss ich ihm Recht geben . Der Rat hat Recht , wenn er darauf hinweist , dass die Auseinandersetzung um Ökosteuer und Atomausstieg die Regierung viel Kraft kostet . Aber sind dies nicht zentrale Voraussetzungen für eine moderne Energieversorgung , für eine ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ? Sind dies nicht genau die Forderungen , die der SRU bereits in seinen Gutachten 1994 , 1995 , 1996 , 1998 immer wieder erhoben hat ? Wir haben das , was in diesem Gutachten gefordert worden ist , mit dem Einstieg in die ökologische Steuerreform , mit dem Erneuerbare-EnergienGesetz , mit dem 100 000-Dächer-Programm und mit dem Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien vorangebracht und damit tatsächlich etwas für den Klimaschutz getan . . Frau Bulling-Schröter , erlauben Sie mir folgende Anmerkung : Dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz heute noch im Bundesrat hängt , liegt daran , dass die von Ihnen mitgetragene Regierung in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht Ja sagt . Das erklären Sie einmal den Photovoltaikbetreibern und den Windenergieleuten ! . Wir haben das umgesetzt , was Sie auf der rechten Seite des Hauses sich über Jahre hinweg haben abhandeln lassen . Deswegen , Herr Grill , haben Sie auch ein Problem : Die Kostümierung als Ökologe steht Ihnen nicht . Sie ist selbst für Sie zu klein . Unter dem grünen Wams guckt überall der schwarze CDUler hervor . . Das merkt man spätestens , wenn es um die konkreten Forderungen der Gutachter geht . Dann stehen Sie nämlich ziemlich nackt da . Uns hält der SRU nicht vor , die Bundesregierung solle umkehren , sondern er verlangt , dass wir den von uns eingeschlagenen Weg schneller gehen sollen . Das ist eine Mahnung für uns , aber eine Ohrfeige für Sie , denen die ganze Richtung nicht passt . . Wenn Sie sich auf dieses Gutachten berufen , dann ist das ungefähr so glaubwürdig , als würde sich der Beelzebub als heiliger Samariter ausgeben . . Ich will das an ein paar Beispielen verdeutlichen . Ich zitiere das Gutachten : Angesichts der Dringlichkeit . . . und der richtungsweisenden Wirkung des deutschen Klimaschutzziels bei den internationalen Klimaverhandlungen Eva Bulling-Schröter Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8609 begrüßt der Umweltrat das Festhalten der Bundesregierung am 25-Prozent-Ziel . . Wir haben die Emissionen im vergangenen Jahr um 3 Prozent , klimabereinigt um 1 ,8 Prozent gesenkt . Wir wissen auch , dass wir das Ziel von 25 Prozent noch nicht erreicht haben . Mit den heutigen Maßnahmen werden wir ungefähr 18 Prozent im Jahre 2005 erreichen . Das ist der Grund , weswegen wir erklärt haben , dass wir zusätzlich zu den eingeleiteten Maßnahmen , die ich genannt habe , eine neue Klimaschutzstrategie vorlegen . Neben den erneuerbaren Energien wird der Schwerpunkt auf der Steigerung der Energieeffizienz liegen . Es geht beispielsweise um die Frage , wie der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis zum Jahre 2010 verdoppelt werden kann . Übrigens werden wir auch in dieser Frage von den Gutachtern unterstützt , die eine zeitlich befristete staatliche Förderung umweltfreundlicher Energieerzeugungsformen . . . für erforderlich . . . halten . Sie aber versuchen , den Menschen im Land weiszumachen , dass die Frage von Energie ausschließlich eine Frage von Preisen und Preissteigerung ist . . Ich habe in diesem Zusammenhang noch Herrn Lippold vor Augen , der voller Empörung sagte , die Bundesregierung wollte über das Jahr 2003 hinaus die ökologische Steuerreform fortschreiben . Was schreiben die Gutachter ? Sie schreiben über die Notwendigkeit eines stufenweisen Anstiegs der Steuersätze über das Jahr 2003 hinaus , und zwar so lange , bis das Klimaschutzziel erreicht ist und über den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen . Das betrachte ich nicht als Kritik an dieser Bundesregierung , sondern als Aufforderung , den eingeschlagenen Weg nachdrücklich und zielgenau weiterzugehen . . : Zielgenau ist er nicht !) Ein anderes Beispiel , gnädige Frau : Bodenschutz . Die Gutachter schreiben : Dem Schutz von Böden ist in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden . In diesem Punkt kritisiere ich die Gutachter . Es handelt sich nämlich um eine verharmlosende Darstellung . . : Was haben Sie denn gemacht ?) Wer ist denn dafür verantwortlich , dass jedes Jahr in diesem Land bis zu 100 Hektar pro Tag versiegelt werden ? Werden diese Flächen vom Bundesumweltminister ausgewiesen ? Nein . Wer ist denn verantwortlich für das Überangebot an Gewerbeflächen in West- und Ostdeutschland ? Sie haben im Zuge der deutschen Einheit das blinde Ausweisen von Gewerbeflächen durch Steuersubventionen begünstigt . Sie sind verantwortlich für diese Form der Bodenversiegelung . Sie sind verantwortlich für dieses Überangebot . . Sie sind verantwortlich dafür , dass ostdeutsche Städte heute Probleme haben , ihre Innenstädte zu beleben . . : Wer ist Sie ? Lächerlich !) Jetzt kommt der entscheidende Punkt . Wir gehen daran , in Europa solchen Entwicklungen künftig vorzubeugen , indem schon bei der Aufstellung solcher Pläne Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden . . Was machen CDU/CSU und FDP ? Sie laufen Sturm selbst gegen ein so vorbeugendes Instrument wie die Plan-UVP . Erzählen Sie mir doch nichts vom Bodenschutz ! Sie machen doch das glatte Gegenteil . . Zum Naturschutz . Die Gutachter fordern , dass Naturschutz auf 10 bis 15 Prozent der Fläche absoluten Vorrang genießt . Wir haben einen Anteil von 10 Prozent genannt . Da gibt es eine Differenz . Aber diese Differenz ist doch lächerlich , wenn man sich einmal Ihre Praxis ansieht . Ich habe mir einmal den Anteil an FFH- Gebieten in den von Ihnen lange regierten Ländern herausgesucht : Bayern 1 ,7 Prozent und Baden-Württemberg 1 ,5 Prozent . Nur 0 ,67 Prozent der Landesfläche sind in Baden-Württemberg , im Schwarzwald und in der Schwäbischen Alb , als Vogelschutzgebiet ausgewiesen . Das müssen Sie sich sagen lassen . . Sie aber sagen , Deutschland war einmal Spitzenreiter in Europa . Deutschland und besonders die von Ihnen regierten Länder sind aber das absolute Schlusslicht in Bezug auf Naturschutzgebiete . Der europäische Durchschnitt liegt nämlich bei 12 ,3 Prozent . Das ist die Realität . . Meine Damen und Herren , während Sie den Naturschutz klein machen , betreiben Sie eine riesige Kampagne gegen die weitere Ausweisung von FFH- Gebieten . . Dazu kann ich nur sagen : Der Bock versucht sich als Gärtner . So geht es nicht . . Letzter Punkt . In einem hat der SRU die Bundesregierung besonders nachdrücklich unterstützt , offensichtlich zu Ihrem besonderen Ärger . Er hat nicht nur darauf verwiesen , dass die Nutzung der Atomenergie aufgrund Bundesminister Jürgen Trittin 8610 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 der Entsorgungsprobleme unverantwortlich ist . Er hat auch nachdrücklich gesagt : Der Umweltrat befürwortet wegen der bestehenden rechtlichen Unsicherheit die Strategie der Bundesregierung , die Möglichkeiten einer entschädigungsfreien Beendigung der Nutzung der Atomenergie . . .zu suchen . . . . Nach Auffassung des Umweltrates dürfte den berechtigten Belangen der Betreiber von Atomkraftwerken durch eine Gesamtlaufzeit von 25 bis 30 Jahren hinreichend Rechnung getragen worden sein . . Meine Damen und Herren , lieber Herr Koppelin , diesen Ausführungen des Sachverständigenrates habe ich nichts hinzuzufügen . . : Sagen Sie etwas zu Hermesbürgschaften !) Sie sprechen für sich . Aus diesem Grunde fällt es mir auch leicht , zum Abschluss dem Herrn Rehbinder , der zum letzten Mal diesem Gremium vorgesessen hat , dessen Amtszeit ausgelaufen ist , für sein Gutachten , für seine Arbeit zu danken und ihm zu bescheinigen , dass diese Arbeit wegweisend für die kommenden Gutachten und für den neu zu berufenden Rat ist . Vielen Dank , Herr Rehbinder ! .