Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist das Thema Millenniumsentwicklungsziele 2015 eine wichtige Zäsur in der internationalen Entwicklungspolitik. Es ist gar keine Frage – das ist hier zum Ausdruck gekommen –, dass wir bis 2015, aber auch darüber hinaus noch viel zu tun haben. Ich freue mich, dass es bei der strategischen Einschätzung, dass Millenniumsentwicklungsziele notwendig waren und weiterhin sein werden, um internationale Politik und nationale Politik zu koordinieren und uns in die Lage zu versetzen, erreichbare Ziele zu definieren, eine große Übereinstimmung gibt. Insofern ist es eine große politische Chance für uns alle, egal in welchen Parteien wir sind, dass wir unsere internationale Verantwortung für die Globalisierung ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen national wie international organisieren. Einer der entscheidenden Punkte im Rahmen dieses Prozesses ist, dass wir nicht nur europäisch und national denken, sondern immer auch die Auswirkungen unseres Handelns auf die ganze Welt mit bedenken. Ich bin froh, dass wir im Rahmen des High Level Panels des UN-Generalsekretärs, an dem Herr Professor Köhler, der ehemalige Bundespräsident, mitgearbeitet hat, zu einem gemeinsamen Ziel gekommen sind: zu dem wichtigen Ziel der Armutsbekämpfung. Bis zum Jahr 2030 soll kein Mensch mehr auf dieser Welt hungern oder gar wegen Hunger sterben. Das ist doch ein großartiges Ziel. Bei dieser Gelegenheit möchte ich – Frau Pfeiffer, Sie kennen mich – etwas ganz nebenbei sagen: Wenn Sie das Millenniumsentwicklungsziel 1 lesen, dann sehen Sie, dass es drei Unterpunkte gibt. Einer davon betrifft die soziale Sicherung. Das ist ein wichtiger Punkt bei der Reduzierung der Armut. Insofern haben die Millenniumsentwicklungsziele schon die richtige Sprache getroffen. Dafür sind wir sehr dankbar. Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung – bald werden auf der Welt 9 Milliarden oder gar 10 Milliarden Menschen leben – müssen wir sehen, was notwendig und was machbar ist. Aus unserer Sicht ist es wichtig, die Globalisierung sozial zu gestalten, aber auch die Umverteilung zu organisieren. Daher ist es richtig, dass das Thema Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt wird. Deshalb haben wir verlangt, dass wir zum Beispiel das 0,7-Prozent-Ziel erreichen. Damit leisten auch wir unseren Beitrag zur Verbesserung der Lage in diesen Ländern. Wir brauchen dazu eine verbindliche Haushaltsplanung in den nächsten Jahren. Ich hoffe, dass wir nach der nächsten Wahl auch einen entsprechenden Haushaltsplan aufstellen und nicht nur darüber reden. Ich darf sagen, dass die SPD jedes Jahr immerhin 1 Milliarde Euro zusätzlich fordert, um dieses Ziel zu erreichen. Das ist aus meiner Sicht mutig, aber wir werden es tun, und ich gehe davon aus, dass wir unsere Zusagen auch halten werden. Ein weiterer Gedanke in diesem Zusammenhang: Die Frage, wie die Schwellenländer und die Industrienationen in Zukunft mit den Entwicklungsländern umgehen, welche Rolle wir diesen Ländern also als Entwicklungspartner einräumen und wie wir sie mitnehmen werden, scheint mir sehr wichtig zu sein. Im Hinblick auf die Bevölkerungsexplosion insbesondere in Afrika befürchte ich sehr – das will ich an dieser Stelle sagen –, dass die Industrienationen und die Schwellenländer ihre derzeitige ökonomische Situation weiter ausbauen und nur ein minimaler ökonomischer Ausgleich erfolgt. Wenn das passiert – dafür sind wir dann mitverantwortlich –, dann können schwerwiegende Konflikte, auch kriegerische Auseinandersetzungen, entstehen. Ich möchte uns alle davor warnen, diese Explosionsgefahr zu unterschätzen; denn der Frieden in der Welt ist nicht in allen Bereichen gesichert. Diesen Frieden in der Welt zu erreichen, ist aber etwas, was wir alle gemeinsam wollen, und dafür ist die Entwicklungspolitik ein wichtiges Instrument für uns alle. Deshalb glaube ich, dass wir die Friedensfähigkeit und die Friedensmöglichkeiten in diesen Staaten unterstützen müssen.