Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wir diskutieren auf der Grundlage zweier Vorlagen der Union ; denn wir gehen davon aus , dass der Mittelstand der Bereich ist , der in diesen Jahren Arbeitsplätze schafft _ nur der Mittelstand , nicht der öffentliche Dienst , nicht die großen Unternehmen . Wir diskutieren über den innovativen Mittelstand . Zum Mittelstand im Netzwerk wird mein Freund Wolfgang Börnsen sprechen . Entscheidend ist , wie wir in dem Bereich , in dem Arbeitsplätze entstehen können , helfen können . Es ist nicht so , als wollten wir die Zukunft des Mittelstands bestimmen , aber wir müssen uns fragen , wo wir dienstbar sein können . Wir haben die Freude , eine höchst innovative Staatssekretärin zu haben . Vielen Dank , sehr verehrte liebe Frau Wolf ! . Wir haben , weil Sie die modernen Techniken nutzen , aus dem Internet erfahren , was Sie uns heute sagen wollen . Es ist beglückend , zu erfahren , dass Sie uns sagen wollen : Freunde , die Stimmung hellt sich auf , die Vorhersagen werden besser , seid nicht so kummervoll , schaut zuversichtlich in die Zukunft ! Das ist ein kraftvoller und ermutigender Geist . . Aber die Frage ist , ob man nur an die Weltkonjunktur glaubt oder ob man auch selbst etwas machen will . . Der Spiegel hat in einer Ausgabe vom letzten Dezember die interessante Frage gestellt : Regieren _ wozu ? Sie regieren , aber man weiß nicht , wozu . . Auch ich habe einmal in einem Ministerium gearbeitet . Damals habe ich mir aus gegebenemAnlass eine Zeit lang ein Spruchband an die Wand gehängt . Darauf stand : Arbeiten Sie mit an der Lösung _ oder sind Sie ein Teil des Problems ? . Sehr verehrte Frau Wolf , wir vertrauen darauf , dass Sie an der Lösung mitarbeiten , kraftvoll in die Zukunft schreiten , Visionen entwickeln und die Zukunft gestalten . Wir haben Anträge zum Haushalt gestellt . Wir freuen uns , dass wir der Bundesregierung helfen konnten . Es gibt eine Reihe von Erhöhungen , die ich hier nicht im Einzelnen darstellen werde . Ich hoffe , die Bundesregierung ist uns angemessen dankbar . . Wir haben aber in unseremAntrag darüber hinaus auch andere Themen angesprochen . Wir haben ein Gesamtkonzept der mittelständischen Forschungsförderung angesprochen . Wir haben zum Ausdruck gebracht , dass die Regierung uns sagen soll , was sie will und wie die Ziele und Instrumente aussehen . Das letzte Konzept stammt von 1997 von der alten Regierung . . Eine neue Vorlage gibt es nicht . Das Problem liegt ein bisschen darin , dass die Forschungsförderung des Mittelstandes vom BMBF , vom Bildungs- und Forschungsministerium , weggegangen ist , aber in der Spitze des Wirtschaftsministeriums anscheinend nicht angekommen ist . Daher fehlt es an strategischen Konzepten . Die tüchtigen Beamten , die Mittel und die Titel sind alle mitgegangen . Es müssen aber Ziele gesetzt werden . Das ist eine Frage des Geldes . 200 Millionen DM waren für das Jahr 2000 angekündigt , 300 Millionen DM für 2001 und 2002 . Das Geld ist nicht da .Aber es ist auch eine Frage der Konzepte . Wenn Sie keine Konzepte haben , bekommen Sie kein Geld . Der Finanzminister stellt sich auf die souveräne Position nicht haushaltsreif und dann bekommen Sie nichts . Insofern ist die Frage , ob und wann man die entsprechenden Konzepte entwickelt , strategisch entscheidend . Wo sind die Konzepte ? Wir sehen lauter alte und hochverehrte Bekannte . Die AiF ist eine großartige Institution ; an ihr will niemand von uns etwas im Grundsatz ändern . Sie wäre aber glücklich , wenn sie ihrer Haushaltsmittel sicher wäre . Pro Inno ist ein vorzügliches Programm . Das ist unsere alte Vertragsforschung ; der Unterschied ist gering . FUTOUR kennen wir mit großem Vergnügen seit längerer Zeit . BTU ist ein gutes Programm . Es hat nur das Problem , dass es unter den gegebenen Rahmenbedingungen in echten Schwierigkeiten ist . Die Ausfälle sind so groß geworden , weil der Laden nicht läuft . Ich könnte noch über einige kleinere Programme sprechen . Die Stärke eines innovativen Ministeriums zeigt sich in seinen innovativen Ideen für die Zukunft . Da gab es in der Vergangenheit in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder etwas Neues : die Idee des Wettbewerbs : BioRegio war ein glanzvolles Programm , mehrfach angemessen kopiert , aber nie so erfolgreich . Da waren die indirekt spezifischen Programme . Da kann man , wenn Vizepräsidentin Antje Vollmer 21359 man will , Themen wählen . Es sind nicht nur , wie in der Vergangenheit , zum Beispiel Mikrosystemtechnik und Qualitätsmanagement möglich . Es können heute genauso gut Fragen im Bereich der optischen Systeme und der Nanotechnologie sein . Man kann hier Neues ansetzen , und zwar so , dass nicht das Projekt gesteuert wird , sondern ein Forschungsfeld so sichtbar wird , dass Wissenschaft und Wirtschaft wissen : Hieran lohnt es sich zu arbeiten . . Sie können auch in Querschnittstechnologien , in Querschnittsfragen ganz anderer Art gehen . Der Bundeskanzler hat in seiner Weitsicht , die wir alle sehr bewundern , eine Benchmarking Group eingesetzt . Sie sollte sagen : Wo ist Deutschland schlechter als andere Länder ? Wo können wir besser werden , von anderen lernen ? Die Benchmarking Group hat auch etwas gesagt . Dass der Bundeskanzler das dann nicht angenommen hat , ist bedauerlich ; aber es ist nicht meine Aufgabe , hier den Bundeskanzler zu ärgern . Der Benchmarking-Bericht nennt als höchste Priorität , in beschäftigungspolitischer Sicht , Forschung und Innovation im Bereich der Dienstleistungen und der Spitzentechnik , er nennt die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Forschung . Er spricht darüber , dass die innovativen unternehmensnahen Dienstleistungen gefördert werden sollen . Er stellt Nachholbedarf fest . Ein umfassendes , von mir aus indirekt spezifisches Programm _ es kann wie das alte Personalkostenzuschussprogramm gestaltet werden ; man kann hier die Mitnahmeeffekte vermeiden _ wäre eine reizvolle Sache , um die Dienstleistungen weiterzubringen . In einer Zeit , in der Forschung outgesourct wird , ist das nicht nur für die kleineren Unternehmen interessant , die Forschung betreiben , sondern auch für die kleinen Unternehmen , die Forschung brauchen . Denn die Welt ist so komplex geworden , dass ein einziges Unternehmen nie mehr sämtliche Bereiche , die es braucht , die es verstehen und gestalten muss , im eigenen Laden beherrschen kann . Es wird ein Netzwerk werden . Es werden virtuelle Unternehmen werden . Es wird ein komplexes Zusammenspiel werden . Das kann die Bundesregierung nicht organisieren . Gott behüte uns davor , dass die Bundesregierung kreativ sei ! Das macht die Sache gefährlich . . Aber die Bundesregierung kann Signale geben , wo interessante Punkte sind , wo Schwellen überwunden werden können , um in neue Märkte , neue Paradigmen , ein neues Koordinationskonzept einzutreten . Das braucht man , um eine breite Forschungslandschaft zu entwickeln und um die Dynamik in den Mittelstand zu bringen , die wir brauchen . . Wir müssen auch über die Neugründung von Unternehmen sprechen . Unter der alten Regierung wurden jedes Jahr mehr Unternehmen neu gegründet als im Jahr zuvor . Seit 1998 sinken die Zahlen aber . . Liegt es an der unsäglichen Diskussion über die Scheinselbstständigkeit ? Ich weiß es nicht . Liegt es daran , liebe Frau Staatssekretärin , dass Sie die Regelungen zur Besteuerung von Aktienoptionen , bei deren Einführung wir Sie unterstützen , noch nicht mannhaft _ oder besser : frauhaft _ im Kabinett durchsetzen konnten , um zu neuen Ufern aufzubrechen ? Liegt es daran , dass die Wesentlichkeitsgrenzen bei Beteiligungen herabgesetzt wurden und dass damit die Business Angels verärgert werden ? Liegt es an der innovativen Idee des Finanzministers , Fonds neu zu besteuern , was dazu führt , dass sie aus Deutschland abwandern ? Dies ist ebenfalls ein Thema , das dringend der liebevollen Begleitung des Wirtschaftsministers bedarf . Ich vertraue auf dessen Durchsetzungskraft . . Man kann sich diesem Thema auch von einer anderen Seite nähern . Die Welt ist komplex und wird immer komplexer . Es wird immer schwieriger , je komplexer sie wird . Es wird immer schwieriger , die Paradigmen , die Forschungsfelder und die Querschnittstechnologien in Einzelprogrammen anzugehen . Warum denken Sie in diesem Zusammenhang nicht einmal über Tax Credits nach ? Ich kenne diese Debatte aus anderen Ländern . Große und konkurrenzfähige Länder in der OECD fördern dadurch indirekt . Mit Tax Credits schaffen Sie eine breite Attraktivität unseres Standortes in Bezug auf die Forschung . Ich behaupte nicht , dass damit alle Fragen beantwortet seien . Ich beklage nur , dass es darüber keine Diskussion gibt , dass ich keine Ideen und Pläne sehe , die über diese Legislaturperiode hinausreichen . Wenn Sie nicht länger regieren wollen , dann wäre das in der Tat ein Konzept . . Wenn Sie die Absicht haben , länger zu regieren , dann wäre es klug , an dieses Thema mit feurigem Eifer , mit Visionen und mit konzeptioneller Gestaltungskraft heranzugehen oder zumindest die richtigen Fragen zu stellen . . Wenn wir im Herbst die Regierung übernehmen sollten , gäbe es einen fliegenden Wechsel . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .