Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich spreche hier für Niedersachsen , weil in unserem Bundesland drei bedeutende DASA-Standorte sind _ Nordenham , Varel und Stade _ und weil an den Standorten Hamburg und Bremen die Hälfte der dort Beschäftigten niedersächsische Bürger sind . Diese Beschäftigten schauen _ das hat Herr Stoiber eben schon deutlich gemacht _ in erster Linie auf die Landesregierungen , wenn es um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze geht . Worum geht es ? Es geht um die Sicherung von industriellen Arbeitsplätzen am Standort Deutschland , und zwar in einer Größenordnung , die die strukturellen Schwierigkeiten des Industriestandortes Deutschland drastisch verschärfen wird , wenn es nicht gelingt , diese Arbeitsplätze zu erhalten . Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist ein Kern der industriellen Kompetenz in Deutschland und Europa und damit Voraussetzung für Forschung , Entwicklung und auch Beschäftigung . Ich bin dankbar , daß der Kollege Rexrodt dies zu Beginn seiner Ausführungen noch einmal deutlich unterstrichen hat . Meine Damen und Herren , die Dolores-Studie ist ein Konzept eines Unternehmensberaters , das aufzeigt , wie man nach dessen Vorstellungen die Kosten so reduzieren kann , daß Gewinne erreicht werden . Das geht voll zu Lasten der Beschäftigten . Ich kritisiere bei einem solchen Vorgehen , daß eine umfassende unternehmenspolitische Bewertung außer acht gelassen wurde . . Ich möchte es einmal überspitzt ausdrücken : Für jedes Arbeitspaket findet man sicherlich irgendwo auf der Welt ein Unternehmen , das kostengünstiger produzieren kann . Wenn man das zu Ende denkt , dann heißt das , daß in Deutschland der Vorstand und das Sekretariat verbleiben . Kein Mensch _ ich sage bewußt : auch nicht die Vorstände dieser Unternehmen _ wird ein solches Szenario ernsthaft wollen können . Ich will hervorheben , daß die niedersächsische Landesregierung die gegenwärtige Situation der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie durchaus als dramatisch ansieht und deshalb auch anerkennt , daß für die Unternehmensführung der DASA die Notwendigkeit besteht , die Unternehmensstrukturen dem Weltmarktniveau anzugleichen . Dabei spielt aber auch die Frage eine Rolle , wer eigentlich die Verlustbringer im Unternehmen sind . Es muß sehr ernsthaft der Frage nachgegangen werden , was mit Fokker und mit Dornier ist ; Frau Skarpelis-Sperk hat schon darauf hingewiesen .  Es geht allerdings auch nicht darum _ da möchte ich Herrn Stoiber in seiner Aussage unterstützen _ , den einen gegen den anderen Standort auszuspielen , ob er nun in Bayern oder in Niedersachsen liegt . Vielmehr geht es um die Herstellung von besseren Positionen eines jeden einzelnen Unternehmensteiles . Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen die Basis eines jeden einzelnen Standortes sinnvoll stärken . Das Dolores-Papier ist in meinen Augen ein wenig intelligentes Kahlschlagkonzept , und deshalb muß es kritisch bewertet werden . . In die Bewertung müssen vor allem die Bewertungen der Betriebsräte und der Gewerkschaften einfließen . Die haben ja bereits signalisiert , daß sie konstruktiv z . B . an neuen Arbeitszeitmodellen mitarbeiten wollen . Dies sollte von der Unternehmensleitung aufgegriffen werden . . Wie so etwas geht , hat Volkswagen vorgemacht . . Meine Damen und Herren , natürlich muß ein Konzernvorstand im Sinne seiner Aktionäre Entscheidungen treffen , die auch vor dem Markt zu verantworten sind . Aber hier geht es um mehr . Hier geht es um Entscheidungen , ob Arbeitsplätze vernichtet und ins Ausland verlagert werden , und zwar geht es um solche Arbeitsplätze _ das ist heute schon mehrfach hervorgehoben worden _ , die mit hohen öffentlichen Subventionen geschaffen worden sind . Ich will diese Zahlen nicht wiederholen . Es sind hohe Summen . Deshalb geht dieses Thema auch die Politik etwas an . Ich erkenne an , daß in kurzer Zeit in Deutschland der Aufbau einer Luftfahrtkompetenz entstanden ist , an der der Daimler- Konzern einen erheblichen Anteil hat . Ich fordere aber , daß bei den zu ergreifenden Maßnahmen alles unterlassen wird , was die Luftfahrtkompetenz der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie und hier insbesondere die Luftfahrtkompe . noch : Minister Peter Fischer  norddeutschen Länder erwarten , daß der weitere Weg zu einer dauerhaften Festigung des Unternehmens DASA und zu einer Festigung der deutschen Kompetenz der Luftfahrtindustrie in einem europäischen Verbund führt . Meine Damen und Herren , ich sprach von der Verantwortung der Politik in diesem Zusammenhang . Am vergangenen Montag haben sich die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer in München mit der Unternehmensführung , den Betriebsräten und dem Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung an einen Tisch gesetzt und dabei auch an den Bund appelliert , tätig zu werden . Es bleiben für die Politik , so glaube ich , eine Menge von Handlungsmöglichkeiten zur Sicherung von Arbeitsplätzen , z . B . indem sie sich mit der Unternehmensleitung über weitere öffentliche Fördermaßnahmen unterhalten . Ich finde , es ist müßig , Graf Lambsdorff , hier über theoretische Lehrbuchweisheiten von Subventionswirkungen zu streiten . Die Amerikaner tun es , und zwar in ungleich größerem Umfang gegenüber unserer Förderung der Luft- und Raumfahrtindustrie , die sich in weltweitem Wettbewerb behaupten muß . Das GATT-Luftfahrtabkommen läßt auch bestimmte Spielräume zu . Die Amerikaner nutzen das aus , wir nicht . Im übrigen hängen _ das muß man hier auch erwähnen , und ist auch von Herrn Stoiber schon gesagt worden _ viele mittelständische Unternehmen an diesem großen Unternehmen , an diesem Konzern dran . Damit hängen auch mittelständische Arbeitsplätze von der Lösung dieses Problemes ab . . Wir müssen feststellen , daß in der Vergangenheit die Bundesregierung mit ihren Fördermaßnahmen geholfen hat , Unternehmensteile der DASA , insbesondere die norddeutschen Betriebsstätten , auf ein Niveau zu heben , das erlaubt , zu Weltmarktbedingungen zu produzieren . Für die Bundesregierung stellt sich aus meiner Sicht die doppelte Frage : Erstens : In welchem Umfang kann sie zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie weitere Finanzhilfen im Rahmen der GATT-Richtlinien bereitstellen ? Zweitens : Wie kann in diesem Zusammenhang deutlich gemacht werden , daß es solche Mittel nur gibt , wenn damit die Arbeitsplätze bei uns gesichert werden ? . Es gibt noch ein weiteres Problem , das nur hier in Bonn gelöst werden kann und muß . Das ist die Entscheidung über die Beschaffung von Militärflugzeugen . Darüber ist schon sehr viel geredet worden . Ich glaube , es gibt hier eine relativ große Übereinstimmung , was die Frage der Nachfolge der Transall betrifft . Dieses future large aircraft ist für die norddeutschen Standorte von besondere Relevanz , weil sie in diesem Programm mit umfangreichen Arbeitspaketen vertreten sind , die langfristig die Ertragslage des Konzerns und damit hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland sichern . Über das future large aircraft haben die acht WEU-Staaten grundsätzlich Einigung erzielt . Bei einer Bestellung von 75 Flugzeugen durch das Bundesverteidigungsministerium werden ab dem Jahr 2000 rund 3 000 Arbeitsplätze benötigt . Diese Arbeitsplätze fehlen , wenn man sie heute abbaut . Das muß sehr sorgfältig bedacht werden . . Hinsichtlich der Beschaffung des Eurofighters sieht das anders aus . Darüber ist heute diskutiert worden . Ich bin allerdings der Auffassung , man sollte dieses Thema nicht überstrapazieren . Es hat in diesem Gesamtzusammenhang nicht das Gewicht , wie es heute in der Diskussion erschien . . Die Italiener wollen ihn , die Briten wollen ihn , wir Deutsche tun uns _ aus guten Gründen , glaube ich _ noch schwer . Es gibt in den Parteien und unter den Fachleuten eine Diskussion , ob die Beschaffung aus militärischer Sicht vernünftig und notwendig ist oder nicht . Es gibt auch die Diskussion , ob man schwedische oder amerikanische Produkte kaufen sollte , die möglicherweise billiger sind . In diesem Falle _ das möchte ich hier allerdings betonen _ wird es nicht ganz einfach , den Beschäftigten der DASA zu erklären , nachdem Milliarden an Entwicklungsgeldern in den Eurofighter geflossen sind , warum im Falle einer Kaufentscheidung und auf Grund militärischer Notwendigkeiten ein solches Flugzeug nicht bei uns gebaut wird . Wenn also die Bundesregierung eine Beschaffungsentscheidung fällt , die sie für militärisch sinnvoll und finanziell machbar hält , dann plädiere ich _ wie mein Ministerpräsident _ allerdings nachhaltig dafür , daß dieses Flugzeug auch in Deutschland produziert wird . . Nicht zuletzt will ich auch noch auf die Beschaffung der Hubschrauber hinweisen . Für sie gilt im Grundsatz das gleiche . Die norddeutschen Länder Hamburg , Bremen und Niedersachsen sind natürlich in erster Linie von der zivilen Luftfahrtstrategie und hier insbesondere von der Airbus- Zukunft berührt , und zwar im Gesamtzusammenhang mit Fokker und Dornier . Es wird immer deutlicher , daß bei der Luftfahrtindustrie zukünftig gesamteuropäische Strukturen entstehen müssen . Die Gründung von europäischen Kompetenzzentren , wie sie Herr Bischoff fordert , ist notwendig . Aber dabei muß darauf geachtet werden , daß die Airbus- Kompetenz zum Bau kompletter Flugzeuge in Norddeutschland erhalten wird . Mit der Endlinie für die 321 und die 319 sind _ so glaube ich _ gute Voraussetzungen dafür gegeben . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zur Raumfahrt und zu den Aufklärungssystemen Helios und Horus noch einige allgemeine Ausführungen machen . Die süddeutschen Länder sind davon stärker betroffen . Die Entscheidungen der ESA zum Raumlabor und zum Raumtransporter sind nach wie vor nicht gesichert . Das ist hier auch schon mehrfach erwähnt worden . Ich finde , wenn dies nicht stattfin . noch : Minister Peter Fischer  Katastrophe , und zwar nicht nur , weil rund tausend Arbeitsplätze in der Raumfahrt verloren gehen , sondern weil es um den Verlust zukunftsorientierter Potentiale geht . Die Raumfahrttechnologie ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend auf einen Punkt hinweisen : Die Länder haben _ es ist von Herrn Stoiber schon erwähnt worden _ bereits seit 1993 dem Bund Maßnahmen vorgeschlagen , die der Zukunftssicherung der Luft- und Raumfahrtindustrie dienen sollen . Bis heute sind einige Maßnahmen davon eingeleitet worden . Aber , wie Sie wissen , reicht das nicht aus . Die Länder werden daher ihre eigenen Bemühungen fortsetzen , die sie übrigens _ Herr Rachel , das möchte ich auch noch einmal betonen _ im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und ihrer finanziellen Möglichkeiten auch in der Vergangenheit zur Förderung der Luft- und Raumfahrtindustrie unternommen haben . Sie erwarten aber von der Bundesregierung , dem aktuellen Geschehen nicht länger bloß zuzusehen . Es muß im Interesse der Beschäftigten und im Interesse des Industriestandorts Deutschland endlich etwas geschehen . Es ist schon , so meine ich , zuviel Zeit tatenlos verstrichen . Handeln Sie endlich . Vielen Dank . .