Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Einheit in Zwietracht , so läßt sich die Situation in Deutschland nach dem 3 . Oktober beschreiben . Nicht nur soziale Bar rieren _ Ergebnis 40jähriger geplanter Mißwirtschaft _ belasten den Einigungsprozeß , sondern auch neue ideologische Fronten mit enormem politischen Explosionstoff werden aufgebaut . Wenn ich an die heutige Debatte , insbesondere an die Debatte denke , die wir in den letzten zwei Stunden geführt haben , dann habe ich den Eindruck , daß hier wirklich ideologische Fronten aufgebaut werden und daß hier _gestatten Sie , meine Damen von der SPD _ so diskutiert wird , wie Sie es in der letzten Legislaturperiode und bisher immer abgelehnt haben .  Wenn Zwischenrufe von Männern unserer Seite oder auch aus anderen Fraktionen kamen , haben Sie sie als sexistisch empfunden und abgelehnt und haben manchmal mit Recht protestiert . Aber das , was hier heute gegenüber Kolleginnen , insbesondere neuen Kolleginnen , von Ihnen praktiziert worden ist , zeigt alles andere als Frauensolidarität . . Wenn man einer Kollegin , weil sie eine Zwischenfrage nicht beantwortet , Feigheit vorwirft , aber dann selbst in ähnlicher Weise reagiert und auf die Zeit verweist , dann ist auch dies kein guter politischer Stil . . Wir werden sicherlich in den nächsten Monaten noch sehr viele Kontroversen haben . Ich denke , daß insbesondere die Neuregelung des § 218 ein ganz großes Streitthema werden wird . Wir haben heute schon gemerkt , daß es unterschiedliche Posi tionen gibt . Ich meine , die Haltungen gegenüber diesem Thema geben Auskunft über den familien- und sozialpolitischen Standort Bundesrepublik Deutschland und spiegeln auch das ethische Gewissen der Na tion wider . Statt _ auch dies ist heute schon geschehen _ im rationalen Dialog nach vertretbaren , d . h . rechts - güterabwägenden Lösungen für Frauen in Schwangerschaftskonflikten zu suchen , wird schablonisiert und polarisiert . Nicht wenige Poli tiker und Politikerinnen führen _ so möchte ich fast sagen _ moderne Kreuzzüge ,  sei es im Namen eines vermeintlich grenzenlosen Selbstbestimmungsrechts der Frau , sei es aber auch im Namen eines moralischen Rigorismus .  In der Unionsfraktion wird sich eine Kommission um verfassungskonforme Lösungen bemühen und einen Konsens suchen . Wie Sie wissen , lehnt die CSU die von vielen propagierte Fristenlösung , die auch von Ihnen heute genannt worden ist und die der Frau das Recht gibt , während der ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft eigenmächtig zu entscheiden , ob ungeborenes Leben getötet werden soll oder nicht , ab . . Ich möchte noch zusätzlich zu bedenken geben , daß die Fristenregelung der Frau auch die alleinige Entscheidungsverantwortung überträgt . Die langfristigen Folgen einer derartigen Totalprivatisierung der Abtreibungsfrage müssen bedacht werden . . Lassen Sie mich einige nennen . Die Gesellschaft entledigt sich damit eines Stücks ihrer Mitverantwortung . Der Staat entzieht sich seiner Verpflichtung , dem Lebensschutz und dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes durch das Recht Priorität einzuräumen . Gesellschaftlich-staatliche Mitverantwortung heißt Hilfe zur verantwortlichen Entscheidungsfindung durch eine umfassende Beratung , die auch Aufklärung über finanzielle staatliche Angebote und praktische Unterstützung einschließt . Notwendig sind Anwälte und Anwältinnen , die für die Be troffenen , die ihre Rechte noch nicht selbst artikulieren und einklagen können , reden . Die Bundesregierung hat in den neuen Bundesländern zügig mit dem Aufbau von Beratungsstellen in pluraler Trägerschaft begonnen . Zur Zeit werden aus Bundesmitteln 69 Beratungsstellen finanziert , ein Drittel der vorgesehenen Stellen , legt man den Richtwert _ eine Beratungsstelle pro 40 000 Einwohner _ zugrunde . Frauen in den neuen Bundesländern trifft der wirtschaftliche Transformationsprozeß , der Umbau der Kommandowirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft , besonders hart . In den Beratungsgesprächen muß auf die frauenspezifische Situa tion in einer Phase radikalen gesellschaftlichen Umbruchs und sozialer Unsicherheit eingegangen werden . Den Frauen müssen durch breite Informationen Lebensperspektiven für sie und ihre Kinder aufgezeigt und praktische Hilfen angeboten werden . Meine sehr geehrten Damen _ ich spreche hier speziell die Damen an _ , es gibt keine geschlossene Frauenfront gegen Beratung ; diesen Eindruck wollen Sie hier erwecken .  Sie unterliegen hier einer Täuschung . In persönlichen Gesprächen mit be troffenen Frauen wird das Hilfsangebot , das wir ihnen bieten , positiv bewertet . Dies trifft auch auf die Inanspruchnahme der Mittel des neu geschaffenen Unterstützungsfonds Frauen in Not in den neuen Bundesländern zu . Das Recht auf gesellschaftlich-staatliche Mitsprache durch Beratung schließt die Pflicht zur Mithilfe bei der Lösung der Problemsituation ein . Kindererziehung ist keine Freizeitgestaltung für Frauen ; sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Schutz des ungeborenen Lebens bedeutet vor allen Dingen Förderung der Familie und Anerkennung ihrer gesellschaftlichen Leistungen und verlangt die Einhaltung des Gebots der Familienverträglichkeit . Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit prüfen wir immer alles auf Umweltverträglichkeit und neuerdings auch auf Frauenverträglichkeit . Prüfen wir doch viele Dinge bei uns einmal auf ihre Familienverträglichkeit ! .  Wir brauchen eine kinder- und familienfreundliche soziale Umwelt auch in der Arbeitswelt . Die sozialen Hilfen , durch die die materiellen und zeitlichen Belastungen für Familien gemildert werden , müssen ausgebaut werden . Die Lebensperspektiven und die realen Entfaltungs- und Gestaltungsmöglichkeiten von Frauen und Männern sind entscheidende Beweggründe für das Ja zum Leben mit Kindern . In den Koalitonsverhandlungen sind die Frauenund familienpolitischen Ziele klar markiert . Zu nennen sind vor allem : ein geplantes Artikelgesetz zur Gleichberechtigung von Frau und Mann , ein umfassendes Gesetzeswerk zur Frauenförderung im Beruf , in der Familie und in der Gesellschaft , des weiteren der Ausbau der beruflichen Reintegrationshilfen für Frauen nach der Familienphase durch Verlängerung des Sonderprogramms Wiedereingliederung und Verbesserung der Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes _ auch dies haben wir vereinbart _ , Verlängerung des Erziehungsurlaubs mit Beschäftigungsgarantie auf drei Jahre und des Bezugs von Bundeserziehungsgeld auf zwei Jahre . Attacken , die hier geritten werden , sind meines Erachtens heuchlerisch . In Berlin wurde die rotgrüne Familienpolitik richtig demonstriert : Tätigkeit des Bundes wurde mit Kürzung des Landeserziehungsgeldes beantwortet . Wir erwarten , daß jetzt alle Bundesländer tätig werden , um den Erziehungsurlaub entsprechend auszuführen . . Wir wollen auch einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz für Drei- bis Sechsjährige . Ich weiß gar nicht , warum Sie sich darüber so mokieren . . Sie haben doch selbst bei der Beratung des Kinderund Jugendhilferechts den Antrag gestellt , und jetzt sagen Sie : Wie soll dieser Rechtsanspruch umgesetzt werden ? Dann frage ich Sie , wie ernsthaft Ihr damaliger Antrag war . . Wir haben noch vielfältige andere Punkte , die zum großen Teil auch schon von Frau Ministerin Rönsch dargestellt worden sind . Deswegen möchte ich hier im Rahmen dieser Rede darauf verzichten . Ich denke , staatliche Hilfen sind nur begrenzt wirksam . Nicht alles ist staatlich regel- und planbar . . Lassen Sie mich einige Beispiele geben . Arbeitgeber müssen durch Tarifverträge verpflichtet und durch staatliche Anreize bewogen werden , familienfreundliche Arbeitszeiten anzubieten . Gewerkschaftliche Politik für Arbeitnehmer greift dann zu kurz , wenn die Interessen von Arbeitnehmern als Familienväter und Familienmütter nicht mit einbezogen werden . Auch dann sind die Arbeitgeber gefragt , wenn es um Einstellungen von jungen Frauen geht , wenn es z . B . um befristete Arbeitsverhältnisse und ähnliches geht . Das ist für junge Frauen eine ganz problematische Situation . Lassen Sie mich noch einen anderen Bereich ansprechen : Eigentum verpflichtet . An diesen Grundsatz unserer Verfassung wurden wir in den vergangenen Wochen mehrfach erinnert . Berechtigter Protest wird laut , wenn z . B . Mietangebote sich ausschließlich an deutsche Mitbürger richten , wenn Ausländer offen oder versteckt diskriminiert werden . Empörung ist rar , wenn Anzeigen von Vermietern den Passus Kinder nicht erwünscht enthalten . Eigentum verpflichtet auch und gerade gegenüber Familien .