Partei: GRUENE
Herr Kollege Schmidt , ich will Ihnen Ihre Frage gerne beantworten . Wann waren Sie der Meinung , dass das Sanktionsregime nicht mehr ausreicht ? Noch Ende Mai - das wissen Sie nur zu gut - hat der VN-Sicherheitsrat die so genannten Smart Sanctions beschlossen . Parallel dazu begann die Debatte . Bis dahin habe ich von Ihnen nicht gehört , dass schärfere Maßnahmen bis hin zum Militärschlag ins Auge gefasst werden sollten . Erst als an anderer Stelle diese Debatte begann , waren auch Sie dieser Meinung . Ich sage ganz klar meine Position : Ich bin nicht der Meinung , dass seit 1991/92 , also zu der Zeit , als die CDU/CSU die Regierungsverantwortung hatte , gegenüber Saddam Hussein eine Appeasement-Politik gemacht wurde - eindeutig nein . Die Sanktionen haben gewirkt - ich will jetzt nicht in die Zukunft schauen - , aber daraus können eine Reihe von Problemen erwachsen . Für mich ist der entscheidende Punkt : Das Sanktionsregime hat gewirkt . Wir haben Ende Mai verbesserte Sanktionen beschlossen , die mehr Möglichkeiten bieten , der Bevölkerung im Rahmen des Oil-for-Food-Programms mit größeren Lieferungen zu helfen . Auf der anderen Seite wurde eine schärfere Kontrolle bei Dual-Use-Gütern , bei Gütern , die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können , und bei Beschaffungsaktivitäten des Irak durchgesetzt . Ich nehme die UN-Resolution ernst und hoffe , dass das Regime in Bagdad diese Resolution erfüllen wird . Was Sie damit nicht erreichen , ist die Ablösung dieses Diktators . Das steht außer Zweifel . Das ist also die Antwort .  - Sie dürfen sich setzen . SPD - Andreas Schockenhoff [CDU/CSU] : Danke , Herr Lehrer !) Für mich ist die Prioritätensetzung klar . Für mich ist die erste Priorität der Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Die zweite Priorität ist für mich , dass wir uns an die Lösung der Regionalkonflikte machen . Wenn mich etwas im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen besorgt macht , dann ist es vor allem der indisch-pakistanische Konflikt als Regionalkonflikt , der wirklich die Gefahr in sich birgt , nuklear zu eskalieren . Dazu gehört der Nahostkonflikt . Dazu , Herr Polenz , gehört auch der Kaukasus , und zwar der nördliche wie der südliche Kaukasus . Ich frage mich nur , ob Sie mit Ihrer Strategie , die Sie sozusagen subkutan permanent nach vorn schieben , der Prioritätensetzung Die Hauptgefahr für uns ist der internationale Terrorismus gerecht werden oder nicht . Ich meine , dass Sie ihr nicht gerecht werden . Es ist von entscheidender Bedeutung , dass wir im Kampf gegen den Terror nicht nachlassen , und zwar auf beiden Ebenen nicht nachlassen : auf der militärischen , der polizeilichen und der geheimdienstlichen Ebene sowie bei der Beförderung von Modernisierungsprozessen , beim Wiederaufbau und bei der humanitären Hilfe . Es geht darum , dass eine große Region eine Perspektive bekommt , dass sich Menschen nicht ausgegrenzt fühlen , sodass der Terrorismus bei ihnen keinen Nährboden findet . Das ist auch die entscheidende Diskussion im Zusammenhang mit dem Irak . Da stellt sich die Frage - diese Frage stellen Sie sich doch genauso wie wir - , ob die USA dann , wenn sie ihre militärischen Machtmittel einsetzen , was sie ohne jeden Zweifel können , tatsächlich bereit sind , in dieser hochgefährlichen Region dauerhaft mit einer großen Militärmacht für Frieden und Stabilität einzustehen . Darüber , welche Konsequenzen es hat , wenn die USA das nicht tun , haben wir im Ausschuss gesprochen . Herr Polenz , gerade Sie wissen nur zu gut , welche Risiken es beinhaltet , wenn die USA vor der Zeit abziehen oder wenn sich dort ein lang schwelender Konflikt , vor allem auf der Terrorismusebene , entwickelt . Darüber haben wir im Ausschuss öfter gesprochen . Das sind die Gründe dafür , dass wir eine andere Prioritätensetzung vornehmen . Wenn wir die Prioritäten so wie wir setzen , dann müssen wir auch wissen : Beim internationalen Terrorismus wird es kein Verhandeln geben . Mit Osama Bin Laden und seinen selbstmörderischen Mörderbanden wird es kein Verhandeln geben können . Das ist die bittere Wahrheit . Deswegen werden wir gemeinsam mit unseren Partnern den Terrorismus dort , wo er entsteht , niederkämpfen müssen , die Terrorstrukturen zerstören müssen , aber gleichzeitig den Menschen ein Angebot zum Wiederaufbau , eine Zukunftsperpektive geben müssen , damit der Nährboden für Terrorismus trockengelegt wird . Genau das ist die zentrale Aufgabe , über die wir im Zusammenhang mit Enduring Freedom heute zu entscheiden haben . Ich bitte um Ihre Unterstützung .