Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme gleich zu meiner Vorrednerin; keine Angst. Ich will nur zunächst die Bemerkung über das Taschengeld aufgreifen, weil der Vergleich mit Taschengeldverhandlungen durchaus treffend ist. Eines muss ich sagen, und zwar unter haushaltspolitischen Aspekten und als Elternteil, das Taschengeld ausgibt: Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben. Ich möchte im Hinblick auf den Haushalt drei Vorbemerkungen dazu machen, die für uns Familienpolitiker wichtig und von Bedeutung sind: Erste Bemerkung. Wir müssen in sehr kluger und umsichtiger Weise überlegen, wie wir die Gelder ausgeben. Das sage ich gerade vor dem Hintergrund, dass wir Steuermittel, bevor wir sie verteilen können, erst einnehmen müssen. Hier gilt der Grundsatz: Schulden, die wir heute nicht machen, müssen unsere Kinder auch nicht zurückzahlen. Das ist auch eine Errungenschaft der Familienpolitiker, die diesen Einzelplan hier und heute beraten. Insofern ist die schwarze Null, die wir für 2015 anstreben, ein epochaler Wechsel, ein Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Struktur des Haushalts. Zweite Bemerkung. Das Gute am Einzelplan 17 ist, dass wir uns in weiten Teilen einig sind, dass wir etwas für die Familien tun und Geld in die Zukunft der Familien investieren wollen. An dieser Stelle komme ich auf den Punkt zu sprechen, den Sie erwähnt haben – Sie waren ja so enttäuscht –: Vergleichen wir doch einmal die Situation, die Sie uns 2005 hinterlassen haben, mit dem, was wir in den letzten acht Jahren aufgebaut haben. Ich nenne nur zwei Haushaltstitel, in denen es zu einem Paradigmenwechsel kam: Das ist Bildung und das ist Familie. Im Bereich Bildung geben wir heute 85 Prozent mehr aus, als unter Rot-Grün ausgegeben wurde. Für den Bereich Familie stellen wir 7,96 Milliarden Euro zur Verfügung. Im letzten Haushalt, den Sie mitverantwortet haben, waren es 4,57 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um etwa 74 Prozent. Seit 2005 wird in diesem Land in Zukunft, in Familien und in Bildung investiert. Das ist im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit ein Fortschritt. Dritte Bemerkung. Bei den Haushaltsberatungen gilt ein Prinzip, das viele vergessen haben: das Prinzip der Subsidiarität. Wir wollen die Eigenverantwortlichkeit und die Selbstständigkeit stärken. Wir wollen Jugendlichen und Kindern, Frauen und Männern Teilhabe ermöglichen. Wir müssen die Selbstständigkeit und die Entfaltung von Fähigkeiten ermöglichen. Für die verschiedenen Lebensphasen sind im Haushalt unterschiedliche Leistungen vorgesehen. Die erste Frage, die wir uns in den Beratungen stellen müssen, lautet: Welche Möglichkeiten haben wir? Zweitens müssen wir uns fragen: Was wollen die Familien? In diesem Haushalt muss deutlich zum Ausdruck kommen, was die Familien wollen. Wenn man sich anschaut, welche Wünsche Familien äußern, dann stellt man fest: Die vier Wünsche, die von Familien am häufigsten genannt werden, sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Bildungschancen für Kinder, gerade für Kinder aus bedürftigen Familien, die finanzielle Stärkung junger Familien und der Ausbau des Angebots an Krippenplätzen. Das waren die Top-4-Nennungen von Familien. Was haben wir in den letzten vier bzw. acht Jahren getan, und wo setzen wir mit Blick auf die nächsten Jahre an? Ich möchte einige Beispiele nennen. Zur finanziellen Unterstützung von Familien haben wir das Elterngeld eingeführt. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. 5,37 Milliarden Euro geben wir dafür pro Jahr aus. Das ist gut angelegtes Geld, weil es den Erwartungen und Wünschen der Familien gerecht wird. Kindergeld und Kinderfreibeträge wurden bereits angesprochen; hierfür stellen wir circa 40 Milliarden Euro pro Jahr bereit. Da ich auch kleinere Titel ansprechen will, weil sie wichtig sind und unsere familienpolitischen Leitlinien deutlich machen, erwähne ich auch die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“, die mit 92 Millionen Euro unterstützt wird. Ein Beispiel für die Stärkung der Elternkompetenz ist die Bundesinitiative „Netzwerk Frühe Hilfen und Familienhebammen“. Hierfür wurden 51 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, und diese Mittel wurden verstetigt. Sie kommen der frühen Förderung von Familien, die ihre Erziehungs- und Betreuungsleistung nicht so leisten können, wie wir uns das vorstellen, zugute. Für das Programm „Schwerpunkt-Kitas, Sprache & Integration“ stellen wir insgesamt 126 Millionen Euro zur Verfügung. Lassen Sie mich ein letztes, signifikantes Beispiel nennen. Eine Bitte von Familien lautete: Baut die Krippenplätze aus! – Es geht also um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit dem 1. August letzten Jahres gibt es den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Auch das ist ein Paradigmenwechsel: dass wir es geschafft haben, dies in Deutschland hinzubekommen. Dafür haben wir 5,4 Milliarden Euro investiert. 845 Millionen Euro stellen wir dauerhaft bereit zur Unterstützung der Länder. Da greife ich gerne auf, was die Ministerin gesagt hat: Das Ziel muss sein, jetzt zu überprüfen, wo wir die Qualität in diesem Bereich stärken können. Aber eines muss auch deutlich gesagt werden: Wir geben vonseiten des Bundes nicht Geld an die Länder und sagen dann: Macht damit, was ihr wollt! – Wir erwarten von den Ländern, dass sie die Mittel auch entsprechend einsetzen und dass sie ihren Teil beitragen. Deshalb werden wir alle Qualitätssteigerungen sehr eng mit den Ländern – die bei dieser Aufgabe originär in der Verantwortung sind – absprechen. Ich glaube, es wird uns gelingen, dieses in den nächsten drei, dreieinhalb Jahren im Rahmen eines Gesprächs oder eines Gipfels mit den Ländern zu vereinbaren. Mit den Maßnahmen der letzten Jahre und den Maßnahmen, die jetzt im Haushalt verstetigt werden – mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen –, schaffen wir es, zwei Folien zusammenzuschieben. Dahinter steht die Grundpositionierung unserer Familienpolitik. Welche Grundpositionen definieren wir als Familienpolitiker? Wir haben drei Grundpositionen: Wir wollen den Eltern, den Familien nicht vorschreiben, wie sie ihr Familienbild gestalten sollen. Genau das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Sie von der Linken haben bei Ihrer Wortmeldung gerade noch einmal deutlich gemacht: Sie wollen eine Familie haben, Sie wollen nur einen Dienst haben und möglicherweise auch nur eine Partei. Das ist nicht unser Prinzip in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen die Vielfalt der Familien anerkennen. Diese Vielfalt, die sich gerade, auch durch die Veränderung der Familien, in den letzten Jahren herausgebildet hat, müssen wir politisch durch Maßnahmen und Angebote unterstützen. Und: Wir müssen uns unter dem Gesichtspunkt der Wahlfreiheit genau überlegen, welche Angebote für welche Familienmodelle die passenden sind. Beim Modell der Elternzeit – angesprochen wurde auch die Flexibilisierung durch das neue ElterngeldPlus – gelingt es uns doch auch, auf die verschiedenen Formen von Familie und die Entwürfe von Menschen politisch genau die richtigen Antworten zu finden: die Vielfalt zu stärken, die Wahlfreiheit zu stärken und auch Vertrauen in die Familien zu haben. Wir wollen den Familien nicht vorschreiben, was sie zu tun haben: ob sie ihre Kinder in eine Kindertagesstätte bringen oder ob sie die Kinderbetreuung zu Hause organisieren. Wir stehen nicht über den Eltern, wir stehen an der Seite der Familien, wir unterstützen sie politisch, wo wir können, in ihrer eigenen Freiheit. Wir blicken jetzt voraus, Richtung 2014/2015. Viele Themen wurden bereits angesprochen: dass man Müttern und Vätern in ihren Wünschen gerecht wird, partnerschaftlich mehr Zeit für die Familie und für die Kinder aufzubringen. Ich begrüße die Diskussion über die sogenannte 35-Stunden-Woche für junge Eltern. Wenn das von der Wirtschaft so formuliert wird, dann findet das unseren vollen Applaus. Wir sagen aber auch: Das kann die Wirtschaft alles in weiten Teilen schon regeln. Der kulturelle Wandel, den wir erzeugen müssen, muss nicht von uns mit finanziellen Mitteln angereichert werden, sondern das müssen Wirtschaft und Gesellschaft schon so hinbekommen. Wir haben aber den Blick darauf, wo wir dieses bei den Leistungen, die wir anbieten, unterstützen können. Die Elternzeit und das ElterngeldPlus, die Flexibilisierung – das heißt, verschiedene Modelle müssen auch verschiedene Ergebnisse haben –, sind da der richtige Weg. Wenn junge Familien Partnerschaftlichkeit leben wollen, dann sind wir dafür, beim ElterngeldPlus vier Monate zusätzlich bereitzustellen. Das ist ein klares Signal, dass junge Eltern, die Erwerbstätigkeit und Familienzeit miteinander kombinieren wollen, von uns dabei unterstützt werden. Ich glaube, das sind die richtigen Maßnahmen, und diese Maßnahmen bilden sich auch in den großen Linien im Haushalt ab.