Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Zapf, wir müssen uns nicht in jeder Debatte so einig sein wie in der vorangegangenen Belarus-Debatte. – Na gut, Sie haben mir gerade in der Tat keinen Anlass dazu gegeben. Das gehört aber zum Alltag hier im Parlament, den wir verkraften müssen. Wir sind uns doch in diesem Parlament – und das wissen Sie auch, Frau Kollegin Zapf – völlig einig darin, dass Deutschland alles getan hat und große Anstrengungen unternommen hat, um die internationalen Abkommen von Ottawa und Oslo zum Erfolg zu führen, und dass wir uns international auch bei unseren Bündnispartnern mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sie diesen Abkommen beitreten. Das ist für mich ein Anlass, dieser Bundesregierung für ihr Engagement ganz herzlich zu danken und ihr die Unterstützung dieses Hauses zuzusagen. Deutschland hat einfachgesetzliche Maßnahmen ergriffen, um das umzusetzen. Diese sind Sie gerade leider schlankerhand einfach so übergangen. Wir haben § 18 a Kriegswaffenkontrollgesetz, der nicht nur den Einsatz, das Entwickeln, das Herstellen von oder das Handeltreiben mit derartigen Antipersonenminen und Streumunition unter Strafe stellt, sondern auch die Förderung all dieser Tätigkeiten. Frau Kollegin Zapf, wir haben dafür eine gesetzliche Grundlage, die im Übrigen in einem nicht unerheblichen Umfang strafbewehrt ist. Die Mindeststrafe beträgt ein Jahr Freiheitsstrafe, und damit stellt das Delikt ein Verbrechen dar. Das ist also keine Kleinigkeit im deutschen Strafrecht. Sie sagen jetzt allerdings in der Debatte, CDU/CSU und FDP seien der Meinung, dass Investitionen in den Bereich den Tatbestand der Förderung nicht erfüllen würden. So hätten Sie uns in einem Gespräch verstanden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind zu vielem fähig und in der Lage und auch nicht der Meinung, dass wir als Parlamentarier unser Licht unter den Scheffel stellen sollten, aber ob der Tatbestand der Förderung im Sinne dieses Gesetzes erfüllt ist, entscheiden in Deutschland immer noch Staatsanwälte und insbesondere Gerichte, aber nicht Parlamentarier. Deswegen ist es völlig falsch, uns so etwas zu unterstellen. Ob es, Frau Kollegin Zapf, eine hinreichend klare Regelung ist, muss sich in der Praxis zeigen, und dass Sie wiederum große Schwierigkeiten haben, Ihr Anliegen konkret zu formulieren, entnimmt man schon mit einem flüchtigen Blick Ihrem Antragstext. Wir sind ein Gesetzgebungsorgan. Einem Gesetzgebungsorgan sollte man Gesetzentwürfe vorlegen. Gesetzentwürfe können durch den Bundesrat, durch die Bundesregierung und durch Mitglieder des Deutschen Bundestages eingebracht werden. Sie selber sahen sich aber nicht in der Lage, hierzu einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, sondern Sie ziehen sich auf die Position zurück: Hier besteht Handlungsbedarf. Dieses Problem müsste die Bundesregierung dadurch lösen, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegt. – Machen Sie das doch selber! Setzen Sie sich einmal hin, und unterbreiten Sie uns einen dafür notwendigen Gesetzesvorschlag, der stimmig ist, der den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrt und auch hinreichend konkret ist. Legen Sie einen solchen Gesetzentwurf vor. Dann sind wir gerne bereit, darüber zu reden. Es ist nämlich nicht trivial, um das in aller Ernsthaftigkeit zu sagen, Frau Kollegin Zapf, einfach zu sagen: Der von der Bundesregierung vorzulegende Gesetzentwurf soll ein Investitionsverbot enthalten, und er soll auch alle Umgehungsmöglichkeiten ausschließen. – Ja, das hört sich schön an. Das können Sie möglicherweise auf einer Parteiveranstaltung auch schön sagen. Das ist vom politischen Willen her nachvollziehbar. Aber das in Gesetzesform zu gießen, sodass später Menschen mit dem Gesetz arbeiten können und nicht nur Strafverfolgungsbehörden, ist eine andere Sache. Vielmehr muss der vom Gesetz Betroffene im Einzelnen vorher wissen, wann er etwas Falsches macht, wann er etwas tut, was dieses Gesetz als strafwürdig ansieht. Den Entwurf eines solchen Gesetzes zu formulieren, ist nicht besonders einfach. Im Gegenteil: Ich meine sogar, die Umgehungsmöglichkeiten sind gesetzlich gar nicht klar zu fassen. Deswegen geben Sie den Menschen, denen Sie versprechen, ihr Anliegen durchsetzen zu wollen, Steine statt Brot. Dieser Vorschlag hilft überhaupt gar nicht weiter. Ähnliches gilt, wenn Sie sagen: Wir sollen bei der öffentlichen Auftragsvergabe entsprechende Unternehmen schnellstmöglich ausschließen. Der Kollege Schnurr hat schon eine Anmerkung gemacht, wer davon alles betroffen wäre. Aus Ihren Reihen hörte man gleich Zurufe: Okay, dann kaufen wir von diesen Unternehmen kein Kriegsgerät mehr. – Das mag man so sagen. Als Sie in politischer Verantwortung waren, insbesondere sozialdemokratische Verteidigungsminister und Finanzminister, ist all das gemacht worden. Jahrzehntelang war das überhaupt kein Problem. Aber es ist natürlich klar: In dem Moment, in dem man die Seite wechselt und auf der Oppositionsbank sitzt, ist das alles wieder ganz einfach. Aber, Frau Kollegin Zapf, wir können in unser Vergaberecht nicht einfach eine derartige Regelung aufnehmen, ohne einen Konsens in der Europäischen Union zu haben. Das muss EU-rechtskonform sein. Es gibt überhaupt keinen Ansatz in der EU für einen entsprechenden Konsens, um eine derartige Regelung hier aufzunehmen. Sprechen Sie doch einmal mit den Franzosen und den Briten über eine derartige Frage. Ich schaue mir dann in aller Ruhe an, ob Sie dazu in der Lage sind. Deswegen bleiben wir dabei: Eine Diskussion über diese Punkte ist notwendig. Wir schauen uns mit großer Aufmerksamkeit an, wie die Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelingt. Der Kollege Schnurr hat darauf hingewiesen, dass Belgien ein entsprechendes Gesetz erlassen hat, das derzeit aber keine Zähne hat und nicht greift. Wir können uns auch gerne anschauen, wie das Ganze in Luxemburg und in Neuseeland – Neuseeland ist vielleicht etwas relevanter – in der Realität nachher aussieht. Wir sind da ganz offen. Wir begrüßen in der Tat, dass sich die Commerzbank, Union Investment, Allianz Global Investors öffentlich dazu bekannt haben, sich aus diesem Bereich vollkommen zurückzuziehen. Das ist gut. Das ist positiv. Dieser Weg sollte fortgesetzt werden. Lassen Sie uns bitte wegen der Ernsthaftigkeit des Anliegens keine Unterscheidung dergestalt machen: Das sind die Guten, die eine gesetzliche Regelung fordern. Das sind die Bösen, die das nicht wollen. – Die Sache ist viel komplizierter als Ihr gut gemeinter Antrag, der aber aus meiner Sicht nicht besonders gut ist. Die Sache ist komplexer. Wir wollen uns bei dieser Frage nicht auseinanderdividieren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.