Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mehrere Monate nachdem die FDP-Fraktion einen eigenständigen Gesetzentwurf zur Neufassung des Mietrechts vorgelegt hat , bringt nunmehr auch die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag ein . Genau wie die FDP in ihrem Entwurf bemüht sich die Bundesregierung , das bislang zersplitterte und unübersichtliche Mietrecht in einem Gesetz , und zwar im BGB , zu konzentrieren . Ich glaube , darin sind und waren wir uns auch schon in der letzten Legislaturperiode einig , dass dieses zu geschehen hat . Den Anforderungen an Übersichtlichkeit und klare Sprache wird der Gesetzentwurf zwar nicht überall gerecht , aber das Bemühen erkennt man . Das sollte man auch anerkennen . Wir werden sicherlich im Ausschuss noch das eine oder andere nachzubessern haben . Das dürfte aber überhaupt kein Problem sein , zusammen mit den Kollegen Verbesserungen durchzusetzen . Zu kritisieren ist jedoch , dass die Bundesregierung einseitig Mieterinteressen in den Vordergrund rückt . Die Bundesjustizministerin hat ja mehrfach , zum Beispiel bei dem schon erwähnten Kolloquium , erklärt , dass sie einseitig für die Mieter Partei ergreifen will und dass das auch in diesem Gesetz zum Ausdruck kommen soll . Ein gutes Vertragsrecht _ und dazu gehört ja nun einmal das Mietrecht _ muss von der Gleichwertigkeit beider Vertragsparteien ausgehen . . Recht und Gesetz dürfen nicht von einseitiger Parteinahme geprägt sein , sondern müssen ausgewogen die Interessen beider Vertragsparteien berücksichtigen . Dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt es an sozialer Ausgewogenheit . Insbesondere wurde _ das war ja auch das Ziel der Ministerin _ den Belangen der Vermieter und Grundeigentümer unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie in Art . 14 des Grundgesetzes nicht ausreichend Rechnung getragen . . Das gilt vor allem für das vorgesehene asymmetrische Kündigungsrecht . Die einseitige Verkürzung der Kündigungsfristen zugunsten der Mieter birgt für den Vermieter die Gefahr des Leerstandes , wenn eine sofortige Anschlussvermietung nicht möglich ist , Frau Kollegin . Damit droht natürlich auch dem Vermieter ein entsprechender Mietausfall . Warum die finanziellen Lasten einseitig nur beim Vermieter liegen sollen und nicht ausgewogen auf Mieter und Vermieter verteilt werden , kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen . . Es handelt sich bei den Vermietern nicht immer nur um Großgrundbesitzer , sondern es gibt ja auch viele kleine Vermieter . Sie können doch nicht einseitig auf diese die Risiken verlagern . . Helmut Wilhelm  12964 Es wird in den Beratungen auch intensiv zu diskutieren sein , ob der absolute Vorrang des Mietspiegels bei der Berechnung der Vergleichsmiete der richtige Ansatz ist . Mehr Vertragsfreiheit und insbesondere die Berechnung von örtlichen Vergleichsmieten auf der Basis gemeinsamer Datenbanken von Mietern und Vermietern wären meines Erachtens der richtige Weg . Darüber können wir sicherlich im Ausschuss noch miteinander reden . Ich glaube , dass wir da noch zu einem guten Ergebnis kommen werden . Die Absenkung der Kappungsgrenze von 30 auf 20 Prozent steht ebenfalls beispielhaft für dieAsymmetrie des Mietvertragsrechts . Man kann zwar sagen : Die Kappungsgrenze spielt eigentlich gar keine Rolle mehr . _ Wer den Markt ein wenig kennt _ Sie müssten ihn eigentlich von Ihrer beruflichen Vergangenheit her kennen _ , weiß , dass die Kappungsgrenze in der Praxis überhaupt keine Rolle mehr spielt . . Dass Sie die Kappungsgrenze von 30 auf 20 Prozent herabsetzen , ist dennoch ein Signal in die falsche Richtung . . Darum werden wir uns hier für die Beibehaltung einer Grenze von 30 Prozent einsetzen . Die Regelungen zu Zeitmietverträgen müssen sicherlich noch so ausgestaltet werden , dass echte Zeitmietverträge geschlossen werden können . Da müssen wir noch nachbessern . Es ist doch , Frau Fuchs , dem Mieter und Vermieter , wenn sie nur für gewisse Zeit ein Vertragsverhältnis eingehen wollen , durchaus zumutbar , dass das Mietverhältnis zum Beispiel nach fünf Jahren tatsächlich von beiden Seiten , der Mieter- und der Vermieterseite , beendet werden kann . Auch der Vorschlag der Bundesregierung zu § 5 Wirtschaftsstrafgesetz geht an der Rechtswirklichkeit vorbei . Mietwucher ist nach wie vor strafbar und soll auch strafbar bleiben . § 5 Wirtschaftsstrafgesetz brauchen wir nicht ; er spielt übrigens auch in der Praxis keine Rolle . . Insgesamt muss daher festgestellt werden , dass das neue Mietvertragsrecht nach den Vorstellungen der Bundesregierung weniger Vertragsfreiheit , weniger Markt für die Vertragsparteien mit sich bringt . Stattdessen sind Regulierung und Bevormundung für das Mietvertragsverhältnis die Regel geworden . Die Erfahrung lehrt , dass Regulierung und Bevormundung zu mehr Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter und damit zu mehr Gerichtsprozessen führen . Gerade das wollen Sie ja vermeiden . Ich glaube , es wäre gut gewesen , wenn sich die Ministerin mehr an der Praxis , mehr an den Marktverhältnissen orientiert hätte , vielleicht auch mehr in den Markt hineingehört hätte ; dann wären viele Fehlentscheidungen unterblieben . . Insgesamt ist daher festzuhalten , dass in den Beratungen des Rechtsausschusses noch kräftig nachgebessert werden muss , wenn wir das Ziel erreichen wollen , ein einfaches , in sich geschlossenes und stimmiges Mietrecht zu bekommen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .