Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Wirtschaftsminister, Sie sind am Anfang Ihrer Rede auf Griechenland eingegangen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wieso Sie den Griechen eine Fortsetzung Ihrer Politik vorschreiben wollen, obwohl wir mittlerweile sehen, dass diese Politik, die den Griechen von außen aufoktroyiert wurde, gescheitert ist. Aufgrund dieser Politik, die in den letzten vier, fünf Jahren dem griechischen Volk von außen aufgedrängt wurde, ist in Griechenland die Wirtschaft um ein Viertel eingebrochen, ist die Arbeitslosigkeit angestiegen, sind die Löhne gesunken und dergleichen mehr. Ich muss das nicht alles hier aufzählen. Im Übrigen: Ein Wirtschaftseinbruch von 25 Prozent ist historisch nur vergleichbar mit der Großen Depression zu Beginn des letzten Jahrhunderts in den USA. Sie hat erhebliche politische Konsequenzen gezeitigt. Die Griechen haben sich jetzt gewehrt. Sie haben eine neue Regierung gewählt. Diese Regierung korrigiert im Kern unmenschliche Maßnahmen: Sie setzt in einem ersten Schritt zum Beispiel den Mindestlohn von 400 Euro auf 751 Euro herauf, in den Schulen will sie entlassene Lehrer wieder einstellen, auch Putzfrauen und dergleichen mehr. Das sind die ersten Schritte, und ich finde es mehr als begrüßenswert, dass sie jetzt von der neuen Regierung sehr schnell angegangen werden. Mir ist vollkommen unverständlich, dass Sie das kritisieren. Ich sage noch einmal: Das ist beste sozialdemokratische Politik. Aber man hat sich mittlerweile daran gewöhnt, dass die SPD das, was sozialdemokratische Politik ausmacht, schon seit langem vergessen hat. Dann sagen Sie: Sie können es gerne machen, aber dann soll das nicht die Bevölkerung Europas bezahlen müssen. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Ich glaube, auch Sie kennen das Programm der neuen Regierung. Syriza – das ist eine der entscheidenden Neuerungen – will zum ersten Mal etwas angehen, was sogar positiv ist und was die griechischen Regierungen in den letzten Jahren nicht getan haben – auch von außen wurde es den griechischen Regierungen nie als Bedingung vorgeschrieben –, nämlich Reiche und Vermögende in Griechenland heranzuziehen. Das Programm, das die Regierung momentan auflegt und mit dem die ersten Schritte zur Linderung der größten humanitären Krise unternommen werden, hat ein Volumen von 11 Milliarden Euro. Nach ihren eigenen Rechnungen hat Syriza es gegenfinanziert, indem sie Reiche und Vermögende – in Griechenland gibt es Reiche, die bisher von dieser Krise vollkommen ungeschoren geblieben sind – heranzieht. Es wäre verdienstvoll gewesen, wenn in den letzten Jahren bei den Auflagen, die von der deutschen Bundesregierung mittels der Troika gemacht worden sind, der griechischen Regierung aufoktroyiert worden wäre, die Reichen heranzuziehen. Ich will noch einige Punkte zum Jahreswirtschaftsbericht sagen. Der wichtigste Punkt, über den überhaupt noch nicht geredet wurde, ist: Im Jahreswirtschaftsbericht steht, dass das glorreiche Wachstum in Höhe von 1,5 Prozent in diesem Jahr erfordert, einen Außenhandelsüberschuss von über 200 Milliarden Euro zu generieren. Das heißt im Klartext – ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist, ob Sie es vielleicht so laufen lassen und stolz darauf sind –, dass Sie eine Politik betreiben, wonach Deutschland einen Überschuss von 200 Milliarden Euro erwirtschaftet, der zu den 1,8 Billionen Euro Überschuss, die seit 2000 entstanden sind, hinzukommt. Diese 1,8 Billionen Euro bzw. die neuen 200 Milliarden Euro bedeuten faktisch eine Verschuldung des Auslands, auch eine Verschuldung der anderen europäischen Partnerländer. Auf der anderen Seite sagen Sie immer: Die müssen ihre Verschuldung abbauen. Sie selbst praktizieren aber eine Politik – sie heißen sie gut, sie beschreiben sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht –, die zu einer weiteren Verschuldung Europas, der Krisenländer und der übrigen Welt beiträgt. Wie sollen es die betroffenen Ländern eigentlich jemals schaffen, von der Neuverschuldung herunterzukommen, wenn Deutschland eine Politik betreibt, die zur Folge hat, dass die Binnenwirtschaft so schwach ist, dass am Ende immer wieder ein Außenhandelsüberschuss entsteht?