Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister , Sie sagten , daß die Rechts- und Wirtschaftsordnung der BRD in der DDR diffamiert worden sei und daß das tief sitzt . Ich glaube , daß das , was heute an Diffamierung der Wirtschafts- und Rechtsordnung der BRD vor sich geht , vor allem auf Rechnung der Treuhand und der Dinge geht , die gegenwärtig im Osten Deutschlands geschehen . Daran messen die Menschen . . Dazu gehört auch das Gesetz , das hier vorgelegt ist . Ich hatte in der ersten Runde gesagt , daß die Ausdehnung der Zahl der Opfer , die Erweiterung des Kreises der zu Rehabilitierenden zu neuen Verfolgungen von Tätern führen wird . Je mehr Opfer , desto mehr Täter _ das schien mir zwangsläufig . Ich muß aber offen sagen : Ich hatte nicht vermutet , daß diese Logik so weit führen würde , das Rehabilitierungsgesetz mit dem Rechtsanwaltsüberprüfungsgesetz zu verbinden und damit den politischen Zusammenhang unzweideutig offenzulegen . Bei der Ablehnung dieses Gesetzes sehen wir uns in Übereinstimmung mit zahlreichen Anwaltsverbänden . Unseres Erachtens gibt es fünf gewichtige Gründe , dieses Gesetz abzulehnen . Erstens ist es nicht erforderlich , weil wirklich belastete Rechtsanwälte _ etwa Herr Wetzenstein-Ollenschläger , wenn denn die Voraussetzungen vorliegen _ auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und des noch geltenden DDR-Rechtsanwaltsgesetzes auf Unwürdigkeit hin überprüft werden können . Zweitens ist das Gesetz verfassungswidrig , da es in massiver Weise gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit , gegen das Recht der freien Advokatur und gegen das Rückwirkungsverbot des Art . 103 des Grundgesetzes verstößt . . _ Sie hören es von mir . Es ist traurig , daß Sie es nur von mir hören . Drittens ist das Gesetz höchst problematisch , weil es eine eindeutige Regelung des zweiten Staatsvertrages , nach dem sich Rücknahme- und Widerrufsmöglichkeiten an der Bundesrechtsanwaltsordnung orientieren , beseitigen will . Viertens bedeutet das Gesetz eine krasse Abweichung von der Normalität in den Staaten der EG . Selbst in den osteuropäischen Staaten gibt es weder ein derartiges Gesetz noch Pläne für derartige Gesetze . Fünftens hat der Entwurf erhebliche materiell - rechtliche Mängel . Als Kriterien zur Überprüfung werden Grundsätze der Menschlichkeit und Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit genannt . Dazu schreibt der Republikanische Anwältinnenund Anwaltsverein in seiner Stellungnahme : Ein Jurist , der behauptet , er könne mit Mitteln des juristischen Handwerkszeugs aus Grundsätzen der Menschlichkeit oder aus Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit normative Rechtsfolgen ableiten , hat sich weder der Menschlichkeit noch dem Rechtsstaat , sondern der Zauberei verschrieben . Für mich ist gerade mit diesem Gesetz eine Grenze erreicht , wo die Siegermentalität westdeutscher Politiker ins schier Unerträgliche umschlägt . . Deshalb habe ich mich in den letzten Monaten in besonderem Maße für die Abwendung gerade dieses Gesetzes eingesetzt in Artikeln , Beratungen mit Anwälten , in Schreiben an meine Kollegen . Dabei gab es auch im Rechtsausschuß positive Reaktionen , die mich zunächst ermutigt haben . Daß jedoch letztlich kein Abgeordneter des Bundestages außerhalb der PDS/Linke Liste gegen diesen Gesetzentwurf aufgetreten ist , hat mich tief enttäuscht . Als im Rechtsausschuß die uns nunmehr vorliegende verschärfte Fassung entstand , in der die Worte in erheblicher Weise bzw . erheblich allesamt gestrichen wurden , hat niemand außer mir dagegen gestimmt . . Dies scheint mir ein weiteres Indiz für ein zutiefst beunruhigendes Phänomen zu sein . Es gibt hierzulande zur Zeit ganz augenscheinlich eine Lähmung des liberalen Geistes , ähnlich wie zur Zeit von McCarthy in den USA . . Man fühlt sich durchweg als Sieger so sehr im Recht , daß man neues , eigenes Unrecht gar nicht mehr wahrzunehmen vermag . . Einige wenige , so auch die Vertretung der Landesregierung von Hessen im Bundesrat , die von liberalen Positionen aus zur Umkehr mahnen , gleichen Rufern in der Wüste . Wir haben den Antrag gestellt , die Worte erheblich bzw . in erheblicher Weise erneut in den Gesetzestext einzufügen . Wenn dies keine Mehrheit findet , tritt die Situation ein , daß die Kriterien für die Überprüfung von Rechtsanwälten nahezu die gleichen sind wie die für die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten , also von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes . Die PDS/Linke Liste hat weiterhin den Antrag gestellt , die Frist für Überprüfungen von sechs Jahren auf ein Jahr zu begrenzen . Wenn man tatsächlich , wie Sie behaupten , nur einige wenige Rechtsanwälte im Auge hat , dann reicht die Zeit von einem Jahr für die Überprüfung allemal . Wenn man aber eine flächendeckende Überprüfung will , soll man sich für diese sechs Jahre entscheiden , damit alle Ostdeutschen sehen können , was dieser Bundestag unter Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit versteht . . In der Diskussion wird mir immer wieder entgegengehalten , man habe eingesehen , daß nach 1945 bei der Auseinandersetzung mit NS-Richtern , -Staatsanwälten und -Rechtsanwälten schwere Fehler begangen wurden , daß man diese Fehler gerade dadurch wiedergutmache , daß DDR-Richter , -Staatsanwälte und -Rechtsanwälte den verdienten Lohn erhielten , den man NS-Tätern vorenthalten hätte . Eine ehrliche Antwort darauf habe ich bei Arnulf Baring in seinem Buch Deutschland _ Was nun ?  gefunden . Sein Verleger Siedler zieht dort ebenfalls diesen Vergleich und formuliert , daß man nach 1945 im Westen nur Hitler und sein Herrschaftsinstrumentarium , die Spitzen der Partei und der SS beiseite räumen mußte , und hinter all den Zerstörungen des Krieges kam eine wesentlich intakte Gesellschaft zum Vorschein . _ Baring sagt weiter : Fast alle Millionen Mitglieder der NSDAP und Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 97 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 17 . Juni 1992 8013 Uwe-Jens Heuer der SS empfanden den neuen Staat schon als ihren Staat  . _ So wie Baring und Siedler denken laut Die Zeit vom 20 . Dezember 1991 führende Eliten in diesem Land . Hier haben wir die Antwort auf die Frage , warum nach 1945 und nach 1989 so unterschiedlich verfahren wurde . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr die Bundesjustizministerin , Frau Leutheusser-Schnarrenberger .