Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tunesien, Ägypten, Libyen, Bahrain, Jemen: Es zeigt sich, dass das, was in Tunesien anfing – vor einigen Wochen haben wir uns ja noch gefragt, ob das weitergeht –, mittlerweile Realität geworden ist. Allerdings bitte ich Sie alle sehr, zu beachten, dass die Situation in jedem Land völlig anders ist. Es mag Sie angesichts der dramatischen Ereignisse in Libyen verwundern, dass ich mir die größten Sorgen um die Ereignisse in Bahrain mache; denn die Weiterungen, die sich aus der neuen Situation in Bahrain ergeben, sind völlig unübersehbar und können sehr viel dramatischer sein als das, was in Libyen noch herauskommen kann. In Bahrain erleben wir erstens, dass erstmals Staaten des Golf Cooperation Council in einen befreundeten Nachbarstaat einmarschieren. Es handelt sich um Truppen und Polizeikräfte aus Saudi-Arabien und Katar. Wir erleben zweitens, dass es um den Nukleus eines Konfliktes zwischen Sunniten und Schiiten geht, der zwar latent immer vorhanden war, aber nun aufzubrechen droht. Wir erleben drittens, dass Saudi-Arabien auch innenpolitisch einbezogen wird, weil eine schiitische Enklave in SaudiArabien nicht weit von der Grenze zu Bahrain entfernt ist. Wir erleben viertens – das wäre eine ganz große Gefahr –, dass sich der Iran in irgendeiner Weise als Vertreter der schiitischen Interessen einmischt. Daher mache ich mir größte Sorgen darüber, wie sich die Situation weiterentwickelt. Das müssen wir genau beobachten. Wir erleben also wirklich einen Umbruch in der arabischen Welt von dramatischem Ausmaß. Was Ägypten und Tunesien angeht, so kann ich das wiederholen, was ich vorletzte Woche gesagt habe: Wir sehen einen Weg, wir sehen Perspektiven. In Ägypten sind mittlerweile 23 Parteien zugelassen und in Tunesien, so glaube ich, sogar 37 Parteien. Der beschrittene Weg gibt Anlass zur Hoffnung. Mehr will ich dazu nicht sagen. Kommen wir nun zu Libyen. Es ist ohne jeden Zweifel richtig, dass der Herrscher Gaddafi sein brutales militärisches Regime nutzt, um seine Bevölkerung in einem veritablen Bürgerkrieg zu massakrieren. Die Frage ist: Wie gehen wir damit um? Es ist wohlfeil, zu sagen: Da könnt ihr doch nicht zuschauen. – Diese Reaktion ist zwar ein erster menschlicher Impuls und daher völlig verständlich. Aber ich unterstütze voll und ganz Außenminister Westerwelle, wenn er davor warnt, dass Wort „Flugverbotszone“ als verharmlosendes Instrument in den Mund zu nehmen. Das Durchsetzen einer Flugverbotszone bedeutet militärische Operationen und den ersten Schritt in Richtung eines wohl auszuweitenden militärischen Engagements. In diesem Fall kann die Verwicklung in einen Bürgerkrieg in Libyen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die Folge sein. Ich kann nur sagen: Ich bin froh darüber, dass sich die Bundesregierung hier sehr zurückhaltend verhält. Jetzt ist natürlich völlig klar: Wenn es dazu kommen sollte, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung einer Flugverbotszone beschließt, dann muss sich Deutschland Gedanken darüber machen, wer denn dort eventuell eingreifen könnte. Ich stehe da unter dem Eindruck des Besuchs einer Konferenz in Oman am letzten Wochenende, wo wir öfter folgenden Dreiklang gehört haben: Erstens. Der Westen versteht uns nicht, hat keine Ahnung und hat in der ganzen Großregion – in Afghanistan, aber auch im Nahen Osten – vieles falsch gemacht. Zweitens. Jetzt muss dringend etwas gemacht werden in Libyen. Drittens. Das können nicht wir; das müsst ihr machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kommt bei mir nicht gut an. Deshalb sage ich unseren Freunden in der Arabischen Liga sehr deutlich: Jetzt ist die arabische Welt zunächst einmal selbst gefordert. Ich weiß nicht, wie die Entscheidung der internationalen Gemeinschaft ausfallen wird. Wenn aber die UN Entsprechendes beschließen, müssen auch wir neu nachdenken. Es wird allerdings unter keinen Umständen die Zustimmung von mir und meiner Fraktion finden, dass der Westen wieder einmal allein als Problemlöser auftritt und sich andere einen schlanken Fuß machen, um uns später dafür zu verdammen, dass wir etwas falsch gemacht haben. Das geht nicht mehr. Lassen Sie mich zum Abschluss noch ganz kurz auf den Vorwurf der Opposition eingehen, die Regierung hätte den rettenden Einsatz in Libyen rechtlich nicht richtig gehandhabt. Wir von der FDP-Fraktion haben diesbezüglich die weißeste Weste, die es auf Erden geben kann. Erstens hat unsere Fraktion das AWACS-Urteil erstritten. Zweitens haben wir zu Zeiten der rot-grünen Koalition ein Bundestagsbeteiligungsgesetz vorgelegt, das Sie leider abgelehnt haben. Hätten wir heute das Gesetz, das wir damals vorgeschlagen haben, wäre das Beteiligungsrecht des Parlaments deutlicher definiert und wir wären besser dran. Es war Ihr Fehler, unter dem Sie heute leiden. Wir haben uns die Entscheidung nicht einfach gemacht. Wir haben sorgfältig geprüft, und nach Abwägung aller Aspekte kommen wir zu dem eindeutigen Schluss – mich beeindruckt insbesondere eine Seite des AWACS-Urteils –, dass das Vorgehen der Bundesregierung in diesem Fall völlig richtig war und eine Mandatierung nicht notwendig ist. Dennoch, lieber Herr Mützenich, ist es natürlich im Interesse der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, die Opposition möglichst umfassend in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Das ist im Vorhinein durch die Information der Fraktionsvorsitzenden und im Nachhinein durch die Information der Obleute geschehen. Herr Mützenich, die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, bei kritischen Einsätzen, die dem deutschen Interesse dienen – in diesem Fall wurde der Einsatz zum Glück gut ausgeführt –, weiter kooperativ zusammenzuarbeiten. Es ist in unserem Interesse, –