Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das systematische staatliche Doping _ ich würde es eigentlich Zwangsdoping nennen _ gehört zu den schlimmen Hinterlassenschaften der früheren DDR ; da besteht kein Zweifel . Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Fall der Mauer ist es höchste Zeit , dass sich das wiedervereinigte Deutschland dem Schicksal der Dopingopfer annimmt . Im Übrigen habe ich , was die Rechtsfrage anbelangt , eine etwas andere Meinung als die nicht absolut höchstrichterliche Entscheidung , die in diesem Zusammenhang getroffen worden ist ; das habe ich im Ausschuss immer wieder gesagt . Ich glaube schon , dass der Staat eine Verpflichtung hat . Das Unrecht , das den Betroffenen von ihrem Staat angetan wurde , das Leid , das ihnen physisch und psychisch zugefügt wurde , die Schäden , die sie davon getragen haben , das alles kann im Grunde nur schwer _ wenn überhaupt _ wieder gutgemacht werden . Dafür kann im engeren Sinne des Wortes kaum eine Entschädigung geleistet werden . . Die meist schon im Kindesalter _ das ist besonders schlimm _ zwangsgedopten DDR-Leistungssportler können und müssen rehabilitiert werden . Ihnen wurde Unrecht getan und sie sind im Übrigen keine Dopingtäter , sondern Dopingopfer . Das muss anerkannt werden und den Opfern muss geholfen werden ; da waren wir uns einig . Darauf zielt das Gesetz , das wir heute endlich zustande bringen werden . Mit diesem Gesetz werden vom Bund 2 Millionen Euro für einen Dopingopferhilfefonds zur Verfügung gestellt . Das ist zwar weiß Gott nicht viel ; darüber haben wir lange gestritten . Denn die Zahl der potenziell anspruchsberechtigten Dopingopfer wird auf bis zu 1000 geschätzt . Aber es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Rehabilitation , Anerkennung geschehenen Unrechts und konkrete Hilfe . . Es wäre natürlich wichtig _ das ist bereits angedeutet worden _ dass der Hilfsfonds , der eingerichtet werden soll , zusätzlich durch Sportverbände und die Wirtschaft unterstützt wird . Ich freue mich , dass hier offensichtlich , wie es Herr Riegert sagte , ein erster Ansatz besteht . Dies ist aber zu wenig . Denn sie alle haben mächtig mitgetönt und angedeutet , dass Unterstützung komme . Bisher ist nichts geschehen . Ich appelliere von diesem Pult aus an die Betroffenen , zu versuchen , etwas Konkretes beizutragen . . Die Dopingopfer haben im Vorfeld das , was jetzt gesetzlich festgelegt wird , nicht begrüßt und es zum Teil heftig kritisiert . Ich teile die Meinung von Herrn Hermann , dass jetzt in dieser Hinsicht eine Gott sei Dank etwas versöhnlichere Stimmung besteht . Man hatte uns vorgeworfen _ ich sage bewusst : uns _ , da finde eine Art Freikauf statt . Ich glaube , so kann man das nicht nennen .Auch deshalb ist der fraktionsübergreifende Entschließungsantrag so wichtig ; denn er belegt , dass wir hier keinen absoluten Schlussstrich ziehen , sondern uns darüber durchaus noch unterhalten wollen . Es ist gut , dass der Deutsche Bundestag heute dieses Gesetz und den Entschließungsantrag verabschieden wird . Es bleibt aber ein Wermutstropfen ; das ist bereits mehrfach angedeutet worden : Die FDP war gemeinsam mit der Union der Meinung , das ein Festbetrag von 5 000 Euro pro Opfer in den Gesetzentwurf aufgenommen werden sollte . Auch wenn die genaue Zahl der Anspruchsberechtigten noch nicht feststeht , wäre jeder Betrag unterhalb dieser ohnehin mehr symbolischen Summe lächerlich . Das will ich einmal so deutlich sagen . Lächerlich erscheint mir auch , dass wir um den Betrag feilschen mussten . Die Knute des Finanzministers war offensichtlich so massiv , dass seitens der SPD-Fraktion Bedenken bestanden , sich unserem Vorschlag anzuschließen . Ich halte das für ein bisschen kleinlich und dem Problem nicht angemessen . . Wenn man sich vorstellt , für welche Dinge 2 Millionen Euro im Bundeshaushalt ausgegeben werden , kann man darüber ein wenig lachen . Die Grünen haben bis zum Schluss mächtig gekämpft . Herr Hermann , Sie sind ein großer Kämpfer vor dem Herrn ; das will ich Ihnen gerne bescheinigen . Aber leider Gottes _ man muss es so sagen _ mussten Sie zum Schluss nachgeben . Das tut mir Leid für Sie , weil Sie in dieserAngelegenheit immer sehr engagiert waren . Sie haben in der Sache geholfen und dazu beigetragen , den Gesetzentwurf vorwärts zu bringen . Die FDP-Fraktion begrüßt dieses Gesetz . Im Grunde sind wir mit dem Tenor und den Formulierungen einverstanden _ das habe ich immer wieder gesagt _ , bis auf einen , für uns allerdings sehr wichtigen Punkt : Wir wollen einen Festbetrag . Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen , sondern uns der Stimme enthalten . Wir werden aber dem Entschließungsantrag zustimmen in der Hoffnung , dass das , was wir uns gemeinsam vorgenommen haben , in der nächsten Legislaturperiode in die Praxis umgesetzt wird . Vielen Dank . .