Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Jüttner, ich habe mich bei weiten Teilen Ihrer Rede gefragt, was Sie uns hier eigentlich sagen wollen. Wir sprechen über eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, und darauf muss es heute Antworten geben. Zwischen 1904 und 1908 beging das deutsche Kaiserreich in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen Völkermord. Deutsche Soldaten ermordeten etwa 100 000 Menschen. Dieser Teil unserer Geschichte wird gerne vergessen. Die Frankfurter Rundschau schrieb zur Verdrängungskultur: Welche Schande für ein Land, das sich auf seine Vergangenheitsbewältigung so viel zugutehält. Heute, einen Tag nach dem namibischen Unabhängigkeitstag, wollen wir als Linke mit unserem Antrag zum damaligen Völkermord einen Beitrag gegen das Vergessen, gegen die Schande und für Versöhnung leisten. In der Kolonie Deutsch-Südwestafrika erhoben sich 1904 die Herero gegen die deutschen Besatzer. Sie wollten ein Ende von Rassismus, Willkür und Unterdrückung. Die Vergeltung des Kaiserreichs war grausam. Die Völker der Herero, Nama, Damara und San wurden systematisch vernichtet. Sie wurden erschossen, erhängt, oder man trieb sie in die Wüste und ließ sie dort verdursten. Viele starben in Konzentrationslagern und durch Zwangsarbeit. Was damals passierte, ist ein Verbrechen, eine Schande. Dass sich die deutsche Politik bis heute weigert, die damaligen Geschehnisse überhaupt einmal als Völkermord zu benennen, ist ebenfalls eine Schande. Mit vorgeschobenen rechtlichen Argumenten weigert sich die Bundesregierung bis heute, die moralisch-historische Verantwortung zu übernehmen. Eine Schande ist auch, dass es bis heute keine offizielle Entschuldigung gab. Zwar hat sich die damalige Ministerin WieczorekZeul 2004 mit bewegenden und guten Worten entschuldigt; aber keine Regierung hat diese Worte je als offiziellen Standpunkt übernommen. Stets wurde betont, es handele sich um private Äußerungen. Auch das ist Teil der fortgesetzten deutschen Schande. Noch heute leiden die Herero und Nama unter den Folgen der brutalen deutschen Kolonialzeit, beispielsweise bei Landfragen. Wiedergutmachung sollte hier ansetzen. Man sollte einen Beitrag leisten, um die bis heute vorhandenen strukturellen Nachteile auszugleichen. Weil der rot-grüne Antrag die Wiedergutmachung ausklammert und unser Antrag weitergehend ist, werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. Herr Dr. Jüttner, Sie haben hier den Aspekt Wiedergutmachung mit der Entwicklungszusammenarbeit vermischt. Das muss aber strikt getrennt werden. Entwicklungshilfe ist immer an Bedingungen geknüpft, die der Geber einseitig vorgibt. Klar sind Sonderinitiativen und Entwicklungsgelder gut gemeint; aber alle Beteiligten müssen einbezogen werden: Deutschland, Namibia und die Nachkommen der Opfer. Versöhnung lässt sich nämlich nicht einseitig diktieren, sondern erreicht man nur im Dialog. Wir müssen auch hierzulande unsere Hausaufgaben machen. Es ist eine Schande, dass heute noch Straßen in unseren Städten nach Kolonialverbrechern benannt sind. Wir brauchen Schulbücher, die über diese Verbrechen und ihre Ursachen aufklären. Wir brauchen eine Bundesstiftung, um die Kolonialgeschichte aufzuarbeiten. Leider wird auch die heutige Abstimmung die Schande weiter verlängern; denn beide vorliegenden Anträge wird die Koalition ablehnen. Aber Sie halten es nicht einmal für nötig, etwas Eigenes vorzulegen. Das ist ein unwürdiger Umgang mit diesem wichtigen Thema. Sie schaden so weiterhin den deutsch-namibischen Beziehungen. Hoffnung macht zumindest die Zivilgesellschaft in Deutschland. Über 100 Initiativen haben einen Appell an den Deutschen Bundestag unterschrieben. Vor der Debatte organisierten diese eine Demonstration vor dem Deutschen Bundestag unter dem Motto „Entschuldigung sofort! Völkermord verjährt nicht!“. Heute hat der Deutsche Bundestag die Chance, einen Beitrag zur echten Versöhnung zu leisten. Lassen Sie uns gemeinsam etwas gegen die anhaltende Schande tun. Danke schön.