Partei: FDP
Mir hat es gerade so gut gefallen . Deshalb nutze ich sie auch noch voll aus . . Ich will jetzt noch auf einige Punkte der Regierungserklärung eingehen und die Sachverhalte bewerten . Die Opposition muß hart in der Sache darstellen , wo es nötig ist . Wo es parteiübergreifende Entscheidungen gibt , sollte man das sagen . Im Bereich der Innenpolitik ist für uns durchgängig ein pragmatischer Lösungsansatz zu erkennen . Das hat uns wiederum gefreut . Die Grünen haben mit diesem Ansatz ihre Schwierigkeiten . Wir werden sehen , wie sich das in der praktischen Politik niederschlägt . Es zeigt jedenfalls , daß die entscheidenden Gesetze _ beim Asylrecht , bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität _ für die wir so beschimpft worden sind , nicht verändert werden . Die sind unter Dach und Fach . Wahrscheinlich freuen Sie sich sogar darüber , daß wir die noch unter Dach und Fach gebracht haben , weil Sie Schwierigkeiten hätten , sie unter Dach und Fach zu bringen . Sie respektieren damit aber , daß unsere Entscheidungen richtig waren . Ich bedanke mich ausdrücklich für diese nachträgliche Anerkennung . Auch wir wissen , daß es in der Drogenpolitik keinen Königsweg gibt . Wir sind bereit , neu nachzudenken . Aber auch bei neuen Wegen gelten Wertentscheidungen . Eine Freigabe von Drogen kommt für uns nicht in Frage . Aber der Weg , einem Arzt zu ermöglichen , an Schwerstabhängige Drogen auf dem Weg zur Therapie abzugeben , um sie nicht in die Kriminalität rutschen zu lassen und um den Menschen , die schwer krank sind , wirklich zu helfen , ist mit uns ausdrücklich zu gehen . . Lassen Sie sich auf einen solchen Weg ein ! Suchen Sie dafür parlamentarische Mehrheiten , dann gehen wir diesen Weg mit ! Ich schließe einen zweiten Punkt an . Das Staatsangehörigkeitsrecht ist für die FDP nicht nur ein Stück Papier . Es geht um die Notwendigkeit , den bei uns schon lange lebenden Ausländern ein faires Angebot der Integration zu machen . Es darf aber keine Beliebigkeit geben . Man muß von ihnen auch den Willen zur Integration erwarten dürfen . Wir werden bereit sein , ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu beschließen . Ich sage Ihnen aber auch : nicht jedes . Wenn Sie Wert auf parteiübergreifende Abstimmung legen , dann sollten Sie in der Koalition beraten , ob Sie die jetzige Breite der doppelten Staatsbürgerschaft nicht zurückführen . Denn die doppelte Staatsbürgerschaft als Regel ist nicht unsere Vorstellung . Ich glaube , daß dieser Ansatz keine Akzeptanz in der deutschen Öffentlichkeit finden wird . . Auch der alte Ansatz , das nicht zu reformieren , war falsch . Man muß sich hier um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen . . Deshalb sage ich Ihnen , Herr Bundeskanzler : Wir wollen , daß beim Staatsangehörigkeitsrecht Mitte und Maß ausschlaggebend sind , die gesellschaftliche Akzeptanz mitbewertet wird . Wenn Sie der Auffassung sind , es wäre für das Parlament und für Deutschland gut , daß ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht eine breitere parlamentarische Zustimmung findet , dann biete ich sie Ihnen ausdrücklich mit dem Hinweis an , daß dann aber auch Ihre Seite , die Mehrheitsseite dieses Hauses , eine Korrektur anbringen muß . Gehen Sie bei dem Modell doppelte Staatsbürgerschaft nahezu als Regel ein Stück zurück , verständigen Sie sich mit uns auf das Angebot an die Kinder , die hier geboren werden , und wir werden nicht zögern , einem solchen Gesetzentwurf zuzustimmen ! . Ich sage dies deshalb , weil Oppositionsarbeit sowohl Kritik als auch variantenreiches Arbeiten beinhalten muß . Herr Bundeskanzler , Sie werden _ das ist meine tiefe Überzeugung _ die von Ihnen eingeleitete Politik , die in dieser ersten Phase maßgeblich von Finanzminister Lafontaine bestimmt worden ist , in den finanziellen , steuerpolitischen und wirtschaftlichen Grunddaten im Laufe dieser Legislaturperiode korrigieren müssen . Das ist nur eine Frage der Zeit . Sie werden dem Themendruck und Adam Riese nicht entkommen . Wir wollen jetzt einmal sehen , wie lange das dauert . Wir werden Sie dabei kritisch begleiten . Sie werden Ihre Politik verändern müssen . Dann werden wir uns in einer solchen Debatte wieder treffen . Das wird dann eine wichtige Debatte für Deutschland sein . Nur , bedauerlicherweise wird das Land bis dahin Zeit verloren haben . Es wäre besser , Sie kehrten jetzt um . .