Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Ich finde , wir sollten das Ergebnis der letzten WTO-Konferenz in Hongkong realistisch einschätzen . Lieber Kollege Fritz , nach meiner Einschätzung steht die Doha-Entwicklungsrunde unter keinem guten Stern . Wenn wir realistisch auf das Ergebnis blicken , können wir eigentlich nur feststellen , dass das zustande gebrachte Ergebnis ein Minimalergebnis ist . Es ist so eben gelungen , dass diese Konferenz nicht geplatzt ist , wie die zuvor in Cancún . Das muss uns alle mit Sorge erfüllen . Dieser große Tanker WTO mit seinen 150 Mitgliedstaaten und dem Konsensprinzip ist anscheinend nur noch schwer zu manövrieren . Die Frage ist , wie wir zu substanziellen Ergebnissen kommen , zu Ergebnissen , die über das hinausgehen , was sich immer wieder auf einen Agrarpoker - ich glaube , man kann das so nennen - reduziert . Sollte es bei den Nachverhandlungen , die dieses Jahr in Genf stattfinden , zu einem wirklich substanziellen Ergebnis kommen , müssen wir überlegen , ob es wirklich sinnvoll ist , Mammutkonferenzen mit 6 000 Delegierten abzuhalten , ohne dass tatsächlich zum Kern der Probleme vorgestoßen wird . Immer häufiger sind wir mit länderspezifischen Egoismen konfrontiert . So kann es eigentlich nicht weitergehen . Es ist notwendig , zu überlegen , wie wir diese multilateralen Handelsbeziehungen stärken können ; das muss unser gemeinsames Anliegen sein . Wir haben heute lesen können , dass wir auch 2005 Exportweltmeister waren mit einem Volumen von mehr als 786 Milliarden Euro , was verglichen mit 2004 einem Plus von 7 ,5 Prozent entspricht . Das sage ich an all diejenigen gerichtet , die das multilaterale Handelsprinzip in Deutschland immer wieder infrage stellen und es auf die Frage reduzieren : Was nützt uns das ? Was haben wir als Deutsche , als Europäer von dieser Konferenz mitgenommen ? Ich kann nur sagen : In den Nachverhandlungen ist eine riesengroße Agenda abzuarbeiten . Es ist zum Beispiel notwendig , transparente Regeln für Investitionen zu schaffen . Wir müssen im Bereich Good Governance , also bei der Korruptionsbekämpfung , weiterkommen . Wir brauchen dringend niedrigere Zölle , für die Industrieländer genauso wie für die Entwicklungsländer . Wir brauchen weniger Zollbürokratie . Diese Bürokratie macht in etwa 5 bis 10 Prozent des gesamten Warenwertes aus . Hier gilt es eine Menge mehr zu erreichen . Dies gilt auch für die Verhandlungen über die nicht agrarischen Produkte , NAMA , und bezogen auf TRIPS , wo es um das geistige Eigentum geht . Das ist für die hoch entwickelten Länder ein ganz wichtiger Punkt . Wir müssen auch die weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte dringend voranbringen . Nach meiner Wahrnehmung haben die Europäer nicht gut verhandelt . Die Zugeständnisse in der Agrarpolitik , die im Vorfeld gemacht wurden - bei der Reform der Zuckermarktordnung und in vielen anderen Bereichen - , waren auf der Konferenz nichts mehr wert . Die Europäer haben nicht so verhandelt , dass dies ein Pfund hätte werden können . Genauso verhält es sich mit dem Ende der Agrarsubventionen . Ich habe festgestellt , dass die europäische Verhandlungsführung es versäumt hat , eine nach innen und außen tragfähige Kommunikations- und Verhandlungsstrategie aufzubauen . Lieber Herr Kollege Fritz , das konnten Sie heute nicht sagen , aber vielleicht sehen auch Sie es so : Es reicht nicht , dass unsere deutschen Minister auf Stippvisite zu solchen Konferenzen kommen und nicht bis zum Ende bleiben , wenn die Verhandlungen tatsächlich wichtig werden . Es darf nicht sein , dass unser Minister bei Handelsministertreffen nicht an Bord ist . Das ist gegenüber den Verhandlungspartnern ein Zeichen dafür , dass das Interesse nicht wirklich vorhanden ist . Wir als FDP legen Wert auf eine Stärkung des multilateralen Handelssystems . Wir werden alles dafür tun , es auch in Zukunft zu unterstützen . Herzlichen Dank .