Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Haushaltsberatung findet immer in einer sehr konkreten Situation statt. Man muss dabei das berücksichtigen, was wir sicherheits- und verteidigungspolitisch breit diskutieren. Es wurde gesagt, dass vieles aus den Fugen geraten ist. Hier hat die Ministerin die Kelle in die Hand genommen, um vieles, was nicht verfugt war, wieder zu verfugen. Sie haben vorhin an einigen Stellen deutlich gemacht, wie groß die Baustellen sind und was man aufräumen und verändern muss. Hätten wir das getan, was der Kollege Lindner – er ist nun leider auch nicht mehr da – noch vor einem halben Jahr hier gesagt hat – er kommt auch gleich wieder –, dass man nämlich doch bitte schön alle Rüstungsprojekte, über die wir diskutieren, mit einem Moratorium zum Stoppen bringen sollte, dann hätte das folgende Konsequenz gehabt: Die Bugwelle wäre noch größer geworden. Ich bin froh, dass wir das nicht gemacht haben, sondern an dieser Stelle gefordert haben, konsequent an den vielen Aufgaben zu arbeiten und Gas zu geben, damit die Baustellen aufgeräumt werden. Am letzten Wochenende, von Freitag bis Montag, haben wir in der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Den Haag – der Kollege Lamers als Delegationsleiter und Frau Schmidt als stellvertretende Delegationsleiterin – in der Diskussion über die Haushaltsentwicklungen noch einmal deutlich machen müssen und können, dass weiterhin das Ziel gilt, dass innerhalb von zehn Jahren mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgegeben werden, wovon 20 Prozent für Investitionen und die technische Ausstattung zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir haben aber auch deutlich machen müssen und können, dass wir nicht nur über diese Dinge, nicht nur über Hausnummern und Zahlen, sondern auch über Fähigkeiten und eine gemeinsame Mitwirkung zu diskutieren haben. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Ich muss dazu aber auch sagen, dass unsere Position dort durchaus nicht unumstritten war, weil einige Länder gerade an dieser Stelle doch eine andere Position haben. Ich glaube aber, es wird wichtig sein, dass zu der Friedensdividende, die dringend nötig und richtig ist, eine Dividende der Zusammenarbeit hinzukommt, damit wir auch in Zukunft die richtigen Projekte finanzieren und gemeinsame Fähigkeiten entwickeln können. Wir haben auch deutlich machen können, was wir an dieser Stelle tun. Es gibt die Kooperation des deutschen und des niederländischen Heeres, die Kooperation mit den Polen und vieles andere. Ich glaube, dadurch sind wir bei der europäischen Integration und Zusammenarbeit ein ganzes Stück weiter, als dies an vielen Stellen berichtet wird. Die anderen Länder der NATO und auch die assoziierten und befreundeten Staaten haben hier sehr interessiert zugehört und die Bereitschaft erklärt, an dieser Stelle intensiv mitzumachen. Dies wird auch bis hin zur taktischen Ebene nötig sein. Ich habe bei der Diskussion dort immer den multinationalen Zug in Afghanistan im Blick gehabt, der ganz konkrete Probleme hatte. Ein Zugführer berichtete von sprachlichen Problemen, verschiedenen Kommunikationssystemen, verschiedensten Waffengattungen, die nicht aufeinander abgestimmt sind, und vielen anderen konkreten Punkten mehr. Wir müssen die Kooperation suchen – bis hin zur taktischen Ebene –, damit wir im konkreten praktischen, multinationalen Einsatz auch die beste Ausrüstung zur Verfügung haben und die beste Operationalität erreichen. Frau Kunert – Sie sind jetzt wieder da –, ich würde all unseren Partnern auch anbieten, das in einem Geschäftsübungszentrum einzuüben, was wir in solchen multinationalen Einsätzen brauchen. Wir sind weit davon entfernt, die angesprochenen 20 Prozent und 2 Prozent zu erreichen, aber das Ziel, die Orientierung, ist klar. Deshalb bietet dieser Haushalt auch in Zukunft eine Orientierung im Rüstungsbereich und bezüglich der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Mir wäre es sehr lieb, wenn die Ausrüstung des Infanteristen der Zukunft in diesem Haushalt noch deutlicher zum Ausdruck käme. Der IdZ macht nämlich nur zusammen mit dem Boxer einen Sinn. Diese werden dann in den konkreten Operationen gemeinsam zum Einsatz kommen. In diese Richtung werden wir weiterarbeiten und werden wir uns weiterentwickeln. Ich denke, diese konkreten Punkte werden wir gerade auch in die internationale Diskussion einbringen können. Wir werden eine entscheidende Rolle dort spielen, wo es um das NATO-Kommando für das Korps Nordost und um das Deutsch-Niederländische Korps geht. All dies sind zentrale Elemente dessen, was die NATO auf dem Gipfel in Wales beschlossen hat. Dabei wurde auch deutlich, welche wichtigen Aufgaben mit hoher Qualität, die wir einbringen, übernommen werden können. Letztendlich geht es nicht darum, dass von deutschem Boden Krieg ausgeht, sondern es geht darum, dass man mit mehr nationaler und internationaler Verantwortung für mehr Frieden auf der Welt sorgt. Das ist unser Ansatzpunkt. Das ist unser Ziel. Dem werden wir auch politisch gerecht werden. Vielen Dank.