Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Atomunfall von Tschnerobyl am 26 . April 1986 ist ganz sicher ein Ereignis , das nicht vergessen werden darf ; denn bis heute sind die Folgen und Risiken dieses Unfalls noch nicht zu Ende ; es geht weiter . Ob wir _ wenn ich wir sage , meine ich uns alle in Bund und Ländern als politisch Verantwortliche _ aus diesem Vorfall für unsere Energiepolitik die richtigen Schlüsse gezogen haben , darf bezweifelt werden . _ warten Sie mit Ihrem Beifall _ ; denn spätestens seit Tschernobyl steht sich unsere Politik in der Frage der Energieentwicklung selber im Wege nach dem Motto : Kopf in den Sand ! Nichts sehen , nichts hören , nichts sagen ! . Es gibt fast keine Lösung , die nicht in Frage gestellt wird , ob bei der Standortfrage von Kraftwerksneubauten oder -ersatzbauten . Es gibt kaum eine Bereitschaft , Risikoentscheidungen nach sachlicher Abwägung zu treffen . Dabei wäre gerade diese Bereitschaft notwendig . Sie ist unumgänglich ; denn egal , um welche Art von Kraftwerken es geht : Risikobehaftet sind sie alle , spätestens dann , wenn es um die Endlagerung der Abfälle und Abfallstoffe und deren hochgradige Verdichtung durch Mengenreduzierung geht _ nicht nur bei Kernenergie , auch bei jeder anderen Form der Energie . Unsere Politik ist im Augenblick nicht fähig , dafür die notwendigen Genehmigungsverfahren zu bewerkstelligen : weder für den Bau von Anlagen noch für die Entsorgung . Alles wird emotional und ideologisch betrachtet . Fordert einer , wie unser Minister , im Fall Greifswald und Stendal einen Ersatzbau bei gleichzeitiger Reduzierung der effektiven Leistung auf die Hälfte , bei gleichzeitiger Erhöhung der absoluten Sicherheit und bei gleichzeitiger Erhöhung der Verfügbarkeit von Energie , dann wird er gegeißelt . Dabei will der Minister mit mehr Sicherheit , weniger Umweltbelastung und besserer Entsorgung in den neuen Bundesländern eine vernünftige Versorgung mit Energie sicherstellen . Wir erlauben uns aber , wenn es um Kernenergie geht , den Luxus , unsere sichere Technik nicht einzusetzen , obwohl mittlerweile bekannt ist , daß es in den osteuropäischen Ländern noch 60 Kraftwerke des Tschernobyl-Typs gibt , die sich im Einsatz befinden ; wahrscheinlich bis etwa 40 weitere sind im Neubau . Physikalische Unterschiede von Funktions- und Bauweisen , sowohl in Betrieb als auch in Sicherheit , werden ignoriert . Darauf kommt es aber an ; der graphitmoderierte Reaktortyp von Tschernobyl ist bei uns im Jahr 1951 in der Entwicklungsphase herausgeflogen , weil er nicht sicher zu bekommen war . Was soll denn geschehen , wenn in absehbarer Zeit weitere unserer Kernkraftwerke außer Bet rieb genommen werden müssen ? Wie werden wir sie ersetzen ? Durch Braunkohlekraftwerke ? Durch Steinkohlekraftwerke mit heimischer oder Importkohle ? . Wir haben bis zu dem Zeitpunkt mit Sicherheit keine einzige großtechnisch funktionierende Anlage regenerativer Energieformen . Die Experten sagen dafür 25 bis 50 Jahre voraus . Wenn wir also mit einer vernünftigen Energieversorgung weitermachen wollen , dann gilt auch bei uns in der FDP die Tatsache , daß wir Kernenergie nur als eine Übergangsenergie bezeichnen . Zu dieser Tatsache gehört auch : Ein notwendiger Ersatzbau darf , zumindest in der Diskussion , nicht von vorneherein tabuisiert werden . Die Tabuzonen , die wir gleichzeitig aufbauen , lassen selbst die Erwartungen , die wir haben _ in Sachen Umweltbelastung voranzukommen , den CO2-Ausstoß zu reduzieren _ , schon in der Diskussion nicht mehr real erscheinen . . Wir müssen heute erkennen , daß Kernenergie noch weiter zu nutzen ist ; gerade Schweden hat diese Entscheidung erst kürzlich getroffen . Auch wenn wir in der Bundesrepublik in Zukunft unter Ausschöpfung aller möglichen Energieeinsparungspotentiale , z . B . der Verbesserung der Wirkungsgrade fossiler Energieträger , das Gesamtpotential an Energienutzung verringern könnten , müssen wir jetzt eine für die Zukunft richtige Entscheidung treffen . Wie es darüber hinaus in Europa aussieht , ist völlig offen . Weltweit laufen wir der Entwicklung hinterher . Es werden sämtliche Energien fossiler Art verbraucht . Auch die Biomasse , unsere großen Wälder , werden zunehmend als Energieressource aufgefressen . Wir haben keine Lösung , dies zu verhindern . Im Augenblick ist bei uns , meine ich , nach drei Elementen zu entscheiden : Erstens . Die Endlichkeit unserer fossilen Energieträger zwingt uns , sie unseren nachfolgenden Generationen für eine wertvollere Nutzung zu erhalten . Kernenergie darf nicht tabuisiert werden . Die Entwicklung regenerativer Energien und der Einstieg in regenerative Energieformen ist forciert voranzutreiben . Zweitens . Unsere gemeinsamen Ziele zum Klimaund Umweltschutz dürfen nicht durch konterkarierende Entscheidungen blockiert werden , wenn wir das hochgesteckte Ziel , CO2-Verminderung bis zum Jahre 2005 , erreichen wollen . Wir müssen bereit sein , Risikoentscheidungen zu treffen . Drittens . Unsere Entscheidungen müssen auch berücksichtigen , was wir als hochindustrialisierte Nation der übrigen Welt schuldig sind , wenn es um wissenschaftliche , technische und tatsächliche Hilfen bei der Zukunft der Energieversorgung geht , wenn wir Überlebenschancen behalten wollen . Meine Fraktion begrüßt die Vorschläge unseres Wirtschaftsministers . Ich fordere Sie alle auf , Ihrer Verantwortung jetzt gerecht zu werden . Ich bitte alle Verantwortlichen in Bund , Ländern und Parteien , den Weg zu einem Konsens in der zukünftigen Energiepolitik freizumachen und auch freizuhalten . Danke schön . .