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Partei: SPD
Herr Kollege Schäfer , uns sind keine Hinweise bekannt , wonach Afghanistan dieses Protokoll , das ich vorhin zitiert habe , nicht anwenden würde . Es gibt sicherlich Probleme hinsichtlich der Frage , ob das angegebene Alter tatsächlich richtig ist . Das ist sicherlich in manchen Situationen auch der Dokumentenechtheit geschuldet . Aber grundsätzlich können Sie davon ausgehen , dass Deutschland in genauer Beachtung afghanischer Gesetze dort Menschen ausbildet , die entsprechend diesem Protokoll und gemäß den internationalen Abkommen von den Afghanen eingesetzt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , die Bundesregierung mißt den Beschlüssen der Europäischen Räte von Birmingham und Edinburgh zur Transparenz der Arbeit des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften große Bedeutung zu . Der Rat der Agrarminister hat auf seiner Sitzung am 9 . , 10 . und 12 . Februar 1993 _ das ist die von Ihnen angesprochene Sitzung _ zum erstenmal einen Tagesordnungspunkt öffentlich behandelt . Die Präsidentschaft hatte dafür die Beratung über die Preisvorschläge 1993/94 vorgeschlagen . Der Rat hat das akzeptiert , auch mit ausdrücklicher Unterstützung von Bundesernährungsminister Borchert . Einen anderen Tagesordnungspunkt zusätzlich vorzuschlagen wäre nach Meinung der Bundesregierung 12490 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl nicht sinnvoll gewesen , da die Entscheidung , ob ein Punkt öffentlich behandelt werden soll , des Konsenses aller Mitgliedstaaten bedarf und ein solcher Konsens überhaupt nicht in Sicht war . Dies hätte die Beratungen in der Sache nach unserer Auffassung eher noch erschwert .
Partei: GRUENE
Wir machen es kurz. – Herr Zech, Sie haben darauf hingewiesen, dass das World Food Programme sagt: Wir brauchen Sicherheit. – Das ist alles gut. Uns geht es darum, Assad und Russland damit zu konfrontieren und zu sagen: Wir sind bereit, Hilfe zu liefern. Dann müssen wir schauen, wie die Reaktion ist. Uns geht es nur darum, wenigstens diesen Schritt zu machen und zu sagen, dass wir bereit sind, das zu tun. Dann werden wir sehen, wie die Reaktion ist.
Partei: SPD
Die erste Nachfrage lautet: Ist denn dieser Zustand des Nichtwissens der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gleichzeitig Medienberichte erscheinen, und im Zuge dessen, dass wir in der EU einen Gemeinsamen Standpunkt betreffend Rüstungsexporte sowie eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben, für die Bundesregierung befriedigend?
Partei: FDP
Ärgern Sie sich darüber, dass bestimmte Aufkleber im BMZ entfernt wurden? An den Türen und anderswo sah man Aufkleber mit der Aufschrift „Hier sind wir Mitglied der SPD“. Darf ich Sie weiter fragen, wie es kam, dass sofort nach dem Regierungswechsel 1998 ein hoher sozialdemokratischer Funktionär aus Nordrhein-Westfalen Chef des DED wurde?
Ich entnehme Ihrer Frage, dass Sie durch die Hintertür wieder auf das Thema Mindestlohn kommen möchten. Das ist mit uns auf diese Weise nicht zu machen. Wir haben klare Vorgaben, in welchem Rahmen Mindestlöhne gezahlt werden oder nicht; und diese werden eingehalten. Solange wir regieren, müssen sich alle nach unserer Auffassung richten. Ich darf weiterhin darauf hinweisen, dass für Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer von den Sozialpartnern ausgehandelte Tarifentgelte nahezu flächendeckend gelten. Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe der Bundesregierung, die Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts festzulegen. Das ist, mit Verlaub, nach weit verbreiteter Auffassung in diesem Hause die Aufgabe der Sozialpartner. Dass das funktioniert, zeigen die über 50 Jahre hinweg erfolgreichen Sozialpartnerschaften in Deutschland. Diese sollten wir weiterhin bestehen lassen und fördern. Auf sie sollten wir uns stützen. Die Bundesregierung würde es allerdings nicht hinnehmen, wenn es sich um sittenwidrig niedrige Löhne handelt.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir gehen heute angesichts einer älter werdenden und schrumpfenden Bevölkerung einen wichtigen Schritt , um die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig zu sichern . Deswegen ist dies ein guter Tag für alle , denen das solidarische Sicherungssystem am Herzen liegt . Drei Jahre längere Lebenserwartung bis 2030 und zwei Jahre längere Lebensarbeitszeit : Das bedeutet immer noch ein Jahr längere Rentenbezugszeit . Wer das leugnet und darauf basierende Maßnahmen bekämpft , der versucht , Adam Riese zu bekämpfen . Dieser Kampf ist nicht zu gewinnen . Angesichts eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen um 13 ,4 Prozent allein in einem Jahr ist dieser Schritt , den wir gehen , verantwortbar . Wie richtig dieser Gesetzentwurf ist , kann man sehen , wenn man sich mit dem beschäftigt , was die Opposition hier vorgelegt hat . Ich will das einmal tun und beginne mit dem FDP-Antrag . Dieser Antrag hat eine Vorgeschichte . Herr Kolb hat auf dem letzten FDP-Parteitag einen Antrag zur Rente mit 67 gestellt . Herr Westerwelle und Herr Niebel haben sich dagegen ausgesprochen . Nach dem Motto Wir sind doch Opposition ! Warum sollen wir das beschließen ? ist der Antrag abgelehnt worden . Dann haben Sie lange über die Frage gestritten , ob Sie nun für die Rente mit 67 oder für die Rente mit 65 sind , Herr Kolb . Das vorliegende Ergebnis ist eine Rente mit 60 , allerdings nur für diejenigen , die sich das leisten können . Sie haben die Frage also nicht beantwortet . Ihren Antrag haben Sie im Ausschuss wenige Stunden vor der Sitzung vorgelegt . Auf den Hinweis , warum Sie so lange gebraucht haben , haben Sie gesagt , Sie hätten ihn schon ein paar Tage vorher über die FAZ eingebracht . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist zwar eine gute Zeitung , aber sie mit einem Verfassungsorgan zu verwechseln , ist doch seltsam . Man muss sich daher nicht wundern , dass Sie manchmal Probleme haben , zu prüfen , ob ein Vorschlag verfassungsgemäß ist . Herr Kolb , fragen Sie einmal Ihre Friseurin , welche Rentenansprüche sie mit 60 hat und ob sie davon leben kann . Fragen Sie einmal ihren Briefträger bei der nächsten Gelegenheit , welche Ansprüche er mit 60 hat und ob er davon leben kann . Was Sie uns hier vorlegen , ist doch zynisch , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP .
Herr Kollege Lenkert, es gibt eine Reihe von Vorschlägen, sowohl aus dem parlamentarischen Raum als auch von interessierten Verbänden, um die Quoten zu erhöhen. Ich sage noch einmal, dass uns die derzeitigen Quoten natürlich nicht zufriedenstellen. Trotzdem muss jede Einzelmaßnahme intensiv geprüft werden; denn ein Streit mit der Kommission über diese oder jene Lenkungswirkung kann dann schädlich sein, wenn die von uns eingeführte und durch die Verpackungsverordnung realisierte Förderung von Mehrwegverpackungen am Ende des Tages fortfällt. Deshalb sagen wir, dass wir mit Werbemaßnahmen, einer Kennzeichnungspflicht und Transparenz auf einem guten Weg sind. Alle Studien zu einer zusätzlichen Lenkungsabgabe haben zudem ergeben, dass diese nicht akzeptiert werden würde.
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mit mir darin überein , daß dieses Prinzip der Rückgabe vor Entschädigung von der Volkskammer mit ganz überwiegender Mehrheit beschlossen worden ist , nämlich auch mit den Stimmen der SPD , und daß es , als es einmal in der Welt war , schwierig gewesen wäre _ auch aus verfassungsrechtlichen Gründen _ , dieses Prinzip umzukehren ? .
Partei: CDU/CSU
Gerade gestern konnte ich mich mit meiner Gruppe der Unionsfrauen und den Arbeitnehmern in der Unionsfraktion davon überzeugen, dass die BA im Hinblick auf die Flüchtlinge gut gerüstet ist. Ich komme zum Schluss. Wir müssen uns noch stärker für ein funktionierendes Gemeinwesen einsetzen. Das gelingt nur, wenn sich niemand zurücklehnt und wir uns nicht in eine beobachtende Haltung – ich spreche da vor allen Dingen von den sozialen Netzwerken – zurückdrängen lassen. Nein, das Beobachten reicht nicht. Wir müssen uns – da spreche ich jetzt auch für die Bürgerinnen und Bürger – für diesen Staat einsetzen. Wir müssen uns für das Gemeinwesen verantwortlich fühlen. Für uns ist das ein politischer Auftrag. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich würde zunächst einmal empfehlen , bei diesem Thema , das konkret den Ladenschluss und seine Regelungen betrifft , abzurüsten . In der Sache sind wir gar nicht so weit auseinander ; wir werden einen Weg finden . Das ist auch mehr als überfällig . Wir selber haben vor einigen Jahren noch andere Positionen vertreten , aber wir haben inzwischen dazugelernt . Unser Streit geht jetzt darüber , ob wir in dieser Sache genug gelernt haben . Wir haben den Verdacht , dass Sie etwas weniger gelernt haben als wir . Dieser Verdacht ist auch irgendwie berechtigt .
Partei: SPD
Ich danke Ihnen erst einmal für Ihre sehr differenzierte Stellungnahme , soweit dies im Rahmen einer Befragung zum Thema Kronzeugenregelung möglich ist . Ich glaube , das ist nicht der richtige Rahmen , um dieses höchst komplizierte und umstrittene juristische Thema zu diskutieren . Ich möchte gerne auf den Aspekt des Opferschutzes eingehen , den Sie dankenswerterweise angesprochen haben , und die Frage , die der Kollege Gehb angesprochen hat , aus einem anderen Blickwinkel stellen . Sie haben vorgesehen , dass im Falle bestehender Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche die Opferbefriedigung Vorrang gegenüber dem Verhängen von Sanktionen hat . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang : Wird durch dieses Konzept möglicherweise die Strafvollstreckung erheblich behindert ? Ich habe noch eine zweite Frage .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wir haben hinsichtlich des Föderalismus arge Bedenken , ob es angemessen ist , über diesen Antrag zu debattieren und unterstützen deshalb den Antrag der PDS . Wenn dieser allerdings wider Erwarten abgelehnt würde , dann freuen wir uns auf die Debatte und haben großes Interesse , ordentlich über das Thema zu debattieren .
Partei: CDU/CSU
Auch das nehme ich zur Kenntnis . Aber ich hätte ihm trotzdem sehr gern persönlich für die nachdenkliche Rede gedankt , die er gehalten hat . Sie betraf zwar nicht unseren Haushalt , Familie und Senioren , sondern den Haushalt , über den wir vorher beraten haben , Frauen und Jugend ; ich werde allerdings auch einige Punkte aufgreifen , die Herr Weiß angesprochen hat . Meiner Kollegin Angela Merkel werde ich empfehlen , diese Rede sehr aufmerksam nachzulesen , weil die meisten der Kompetenzen , die darin angesprochen sind , im Ressort von Frau Merkel angesiedelt sind .
Partei: SPD
Die Diskussion um Parlaments- und Regierungssitz begann als eine um die symbolische Bedeutung . Die ist geisteswissenschaftlich interessant , aber bedeutungslos für die in Deutschland von Parlament und Regierung zu leistende Arbeit . Kern dieser Arbeit ist die Angleichung der Lebensverhältnisse , so daß aus den staatlich geeinten zwei Bevölkerungen in unserem Land ein Volk werde . Wer dem Kern dieser Arbeit gerecht werden will , muß Fragen nach den regionalökonomischen Wirkungen eines Sitzes für Parlament und Regierung stellen und beantworten , ebenfalls nach den ökologischen Wirkungen , die ein gegenwärtig genutzter oder ein zukünftig zu nutzender Raum zu verkraften hat oder haben würde . Diese Diskussion hat nicht einmal begonnen , es liegen gerade Einstiegspapiere vor . Der von den Medien so gut zu verwertende einfache Streit um die Symbolik hat die Aufmerksamkeit aufs falsche Thema verschoben . In Ostdeutschland wird der Streit um die Regionalökonomie auch nur symbolisch gemeint : Wer für Berlin ist , zeigt die Zuwendung zu den Problemen des benachteiligten Teils der beiden Bevölkerungen . Ich bin überzeugt , daß mit der Betrachtung Berlins als eines Symbols für die Zuwendung zu den ostdeutschen Problemen ein ähnlich schwerwiegender Irrtum begangen wird wie mit der Behandlung der DM als Symbol für die Zugehörigkeit zum Westen . Die symbolische Betrachtung läßt die technischen Zwangsläufigkeiten oder Sachzwänge aus in Gang gesetzten Prozessen außer acht . Berlin ist bereits ein zu großer Ballungsraum , unter ökologischen Gesichtspunkten erst recht . Er würde , wie in den anderen Fällen europäischer Großmetropolen , einen Sog gegenüber seinem Umland bewirken . Brandenburg würde aufgesaugt , nicht nur Brandenburg . Die Entscheidung für Berlin würde einen Run dorthin auslösen , der für Dresden und Leipzig , Görlitz und Schwerin , Rostock und Frankfurt/Oder nichts mehr übrigließe . Und wir Politiker würden um unserer Arbeitsfähigkeit willen die Infrastruktur nach Berlin noch schneller ausbauen lassen , zuungunsten der anderen Räume Ostdeutschlands . Dies wären technische Zwangsläufigkeiten einer Entscheidung für Berlin , die _ angesichts der Finanzpolitik der amtierenden Regierung und ihrer Selbsttäuschung und Wählertäuschung in Sachen Teilen _ recht drastisch sich auswirken würden . Eine regionalökonomische Logik spräche für einen ballungsfreien Raum in der Mitte Deutschlands : für Erfurt , Eisenach , Weimar . Aber der erklärliche Egoismus der zwei in Rede stehenden Städte , ihre Symbolik , hat für alternative Überlegungen gar keinen Raum gelassen . Folglich kann man nur tun , was für Ostdeutschland das kleinere Übel sein wird : Bonn wählen . Dann bleibt Geld für Leipzig und Dresden und andere Städte frei , das sonst für 10 bis 15 Jahre doppelter Wohnsitz und Umzugs-Hin und Her sinnlos ausgegeben würde . Im Bewußtsein , daß es für den Werdegang zum einen Volk weniger falsch ist _ wenn auch leider nicht richtig _ , stimme ich für Bonn .
Partei: SPD
Herr Kollege Kriedner , ich darf Sie fragen , was denn nun genau an der Rede von Herrn Müller angeblich vulgär- marxistisch war . Ich frage das deswegen , weil die ökologische Steuerreform , die er vorgetragen hat , geradezu das klassische Beispiel für die Einführung von marktwirtschaftlichen Elementen in die Ökologie ist . Denn wenn ich Energie verteuere , dann - so die Hoffnung - schafft das für Menschen und Wirtschaft den Anreiz , sie weniger zu verbrauchen . Könnten Sie mir also sagen , was daran oder sonst in dieser Rede vulgär-marxistisch sein soll ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin , zu dieser Angelegenheit ist von Herrn Schmidbauer wiederholt sehr ausführlich Stellung genommen worden . Mir liegen keine zusätzlichen Informationen vor . Die Bundesregierung hat mit . noch : Staatsminister Helmut Schäfer wirtschaftliche Erfolge in Kolumbien herbeizuführen . . Es gab bei der Befreiung deutscher Geiseln lediglich Bemühungen , die Geiseln in die Lage zu versetzen , wieder freizukommen , oder - wie im Fall des Herrn Mauss - dafür zu sorgen , daß den Menschen nach Möglichkeit geholfen wird .
Partei: GRUENE
Ein Thema, das gerade schon kurz angesprochen wurde: Es soll, so die Medien, ein von Bundesminister Müller initiiertes Aktionsbündnis für nachhaltige Textilien – früher war auch von „Textilsiegel“ die Rede – geben. Man hört und liest jetzt allerorten, dass es ständig Änderungen gibt. Ich frage also: Was gilt denn nun eigentlich materiell, und wer nimmt teil? Ich frage nach der Teilnahme, weil wir fast täglich mitbekommen, dass der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, Industrieunternehmen und andere sagen: Nein, wir werden nicht teilnehmen, allenfalls mitdiskutieren, aber nicht unterschreiben. – Mir liegen Schreiben vor, offenbar in den letzten Tagen hektisch verfasst, die die Ziele dieser Initiative relativieren. Um einzelne Personen einzuwerben, steht darin: Es ist doch Aufgabe aller Bündnispartner, notwendige Umsetzungsschritte zur Anhebung des Lohnniveaus gemeinsam zu ermitteln und dann festzulegen. – Vorher wurde gesagt, diese Schritte sollen ab 2020 gelten. Mein letzter Punkt in diesem Zusammenhang ist: Was genau will eigentlich die Bundesregierung tun? Ich habe bisher keine Erklärung gefunden, in der steht, dass die Bundesregierung zum Beispiel eine Initiative für existenzsichernde Löhne oder eine Transparenzrichtlinie auf europäischer Ebene in Angriff nimmt. Ist das von Herrn Müller alles nur aufgeschrieben, oder passiert seitens der Bundesregierung auch tatsächlich etwas?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Für die Gäste darf ich sagen : Ich bin Abgeordnete der PDS . Meine Damen und Herren , stellen Sie sich vor , Ulrich Wickert fragt in den Tagesthemen Herrn Schrempp , den Vorstandsvorsitzenden von Daimler-Chrysler , zur LKW-Maut : Herr Schrempp , Sie verdienen ca . 5 ,6 Millionen Euro im Jahr und Sie sind nicht in der Lage , einen Auftrag fristgemäß zu erfüllen . Werden Sie jetzt aus Scham Ihr Gehalt um 20 Prozent kürzen ? Ich glaube , das wäre schlimmer als der damalige Vergleich von US-Präsident Bush mit Bin Laden ; es wäre in Deutschland Majestätsbeleidigung . In dieser Woche lud der Bundesverband der Deutschen Industrie viele Gäste nach Berlin ein , und eine der wichtigsten Forderungen der Veranstaltung in der Breiten Straße war : Der Staat soll sich auf seine Kernkompetenzen zurückziehen und mehr und mehr Aufgaben der Wirtschaft überlassen ; die könne doch schließlich alles billiger und besser . Das Beispiel LKW-Maut hat uns eines Besseren belehrt . Es geht hier nicht um kleine mittelständische Unternehmen , sondern um zwei der größten deutschen Konzerne , um Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom . Viele Menschen werden sich fragen , warum sie ganz selbstverständlich Mahnbescheide befolgen und Vertragsstrafen zahlen müssen , wenn diese beiden Unternehmen es offenbar schaffen , solche Vertragsstrafen vertraglich ausschließen zu lassen . Das , was man über den Vertrag bisher erfahren hat , erweckt doch den Eindruck , es sei den Anwälten dieser großen Unternehmen gelungen , den Beamten die Texte für die Verträge in den Block zu diktieren . Wenn zuständige Beamte und auch Minister so fahrlässig mit Steuergeldern umgehen , ist das meiner Ansicht nach ein Fall für den Staatsanwalt . Es stellen sich jedoch auch grundsätzliche Fragen : Warum wurde ein System neu entwickelt , obwohl in der Schweiz ein funktionsfähiges Mauterhebungssystem einwandfrei ohne GPS funktioniert ? Warum eigentlich wurde ein System entwickelt , das die totale Kontrolle ermöglicht und unzählige Daten erfasst , die für die Maut-erhebung gar nicht benötigt werden ? Was sagt eigentlich der Datenschutzbeauftragte dazu ? Gestern wurde in verschiedenen Ausschüssen über diesen Fall gesprochen . Im Haushaltsausschuss wurde merkwürdigerweise doch nicht über die Anträge aus den verschiedenen Fraktionen abgestimmt , die Verträge offen zu legen . Aber ich gehe davon aus , Herr Minister Stolpe , dass es Ihr größter Wunsch ist , die Offenlegung der Verträge für die Abgeordneten und für die Öffentlichkeit sicherzustellen . Ich gehe weiterhin davon aus , Herr Minister Stolpe , dass es auch Ihr größter Wunsch ist , diesen Subventionsskandal aufzudecken .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kauder ! Ich habe ja vorhin gesagt , die umgestellten Renten werden um 11 ,65 % erhöht . Das kann in einigen Fällen dazu führen , daß das nicht 11 ,65 % der ausgezahlten Rente sind . In anderen Fällen führt das dazu , daß es mehr als 11 ,65 % der Renten sind . Wenn man Durchschnittswerte greift , beträgt auf den ersten Blick bei den Frauen die Erhöhung durchschnittlich nicht 11 ,65 % , sondern 9 % , bei den Männern durchschnittlich 16 % . Wenn man allerdings berücksichtigt , daß bei der Umstellung auch die Hinterbliebenenrente _ bei manchen zum erstenmal _ aufgebessert wird , dann entspricht dieser Betrag bei den Frauen 21 % . Ich glaube , gerade die Witwen profitieren davon , daß jetzt das westdeutsche Rentenrecht auch in den neuen Bundesländern gilt . Denn in der DDR stürzte die Rente des Mannes , wenn die Frau eine eigene Rente hatte , auf 25 % ab . Sie wird jetzt auf 60 % erhöht . Der langen Rede kurzer Sinn : Ich glaube , daß es gerade die Witwen sind , die von der deutschen Einheit kräftig profitieren . Und das gönnen wir ihnen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich bin zwar bereit , so etwas zu tun ; aber wenn wir jetzt damit anfangen , bei jeder internationalen Konferenz herauszusuchen , wer alles eingeladen war und nicht kommen konnte , dann werden dem Auswärtigen Amt , das ständig unter Kürzungen seiner Mittel leidet , ganz schöne Aufgaben zugemutet . Ich bin trotzdem bereit , das einmal feststellen zu lassen . Ich weiß nicht , ob Sie auf mich abzielen . Auch ich war nämlich bei einer solchen Konferenz eingeladen , konnte aber nicht teilnehmen . Das war allerdings eine andere Konferenz , die kurz danach in Leiden stattfand . Sie sehen also , auch das passiert . . - Gut , ich gehe der Sache noch einmal nach . Ich bitte um Verständnis , daß ich die Einzelheiten dieser Vorbereitung jetzt nicht kenne . Der deutsche Lenkungsausschuß war prominent zusammengesetzt : mit dem langjährigen Botschafter in den Niederlanden von der Gablentz , mit Frau Bundestagspräsidentin Süssmuth , mit Herrn Robert Leicht , mit Herrn Lademacher und Dammeyer . Also , es gab eigentlich einen exzellenten Lenkungsausschuß . Ob er nun die falschen Leute eingeladen hat , die dann nicht kommen konnten , kann ich jetzt nicht sagen . Aber ich überprüfe das gern .
Partei: FDP
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Meine beiden Vorredner haben einen in der Tat unerwarteten Beitrag zur Modernisierung unseres Landes geliefert . Es klang in etwa so , als wenn man die Forderung nach der Gehaltsfortzahlung für Heizer auf Elektrolokomotiven neuerlich auf das Tablett brächte . . Vor 45 Jahren war es richtig , hier in Deutschland eine Abgabe auf den Verbrauch von Kohle zu erheben , um Geld zu haben , womit Leute ins Revier gelockt wurden , die sonst für diese Arbeit nicht zu finden gewesen wären , die unter Tage arbeiten und dafür sorgen sollten , daß genügend Kohle gefördert wurde . Das war eine Aufgabe des gesamten Landes . Damals waren die Prioritäten richtig erkannt . Mittlerweile sind die Dinge total anders . Wir wissen alle , daß die Zahl derer , die im Bergbau tätig sind , drastisch zurückgeht , . und zwar zu Recht ; denn die Kohle wird halt nicht mehr in dem Maße wie früher nachgefragt . . Sie ist in ganz starkem Maße durch andere Energieträger abgelöst worden . Das muß doch Auswirkungen auf ein solches Sonderförderprogramm haben , das aus einer besonderen Notsituation heraus geschaffen wurde . . . noch : Hildebrecht Braun  Aber das erkennt natürlich der eine oder andere hier nicht . . Tatsache ist , daß wir das Geld für den allgemeinen sozialen Wohnungsbau dringend brauchen . . Ich sage es in aller Deutlichkeit : Was damals die Kohlearbeiter waren , sind heute die Polizisten und die Krankenpfleger , die sich die Wohnungen in den Städten nicht leisten können . Dort brauchen wir ein Sonderförderprogramm , aber wir brauchen es keineswegs mehr für Bergarbeiter . .