Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich meine Rede beginne , muss ich Ihnen mitteilen , dass die Ministerin in der heutigen Debatte nicht anwesend sein kann , weil sie an der Beerdigung ihres Fahrers teilnimmt . Ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass Staatssekretärin Beck seit Beginn der Debatte anwesend ist . Nun zu unserem Thema . In dieser Debatte geht es um eine gute Kinder- und Jugendpolitik , deren Zielsetzung ist , dass Kindern und Jugendlichen Chancen geboten und dass sie frühzeitig gefördert werden . Unser Ziel als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es , Familien zu stärken und zu unterstützen , damit Kinder und Jugendliche gut aufwachsen können . Dafür haben wir eine öffentliche Verantwortung , der wir mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz nachkommen . Dabei handelt es sich um einen bewährten und wichtigen Baustein in der Kinder- und Jugendhilfepolitik . Ich freue mich , dass wir uns zumindest darüber einig sind , dass es sich dabei um einen Erfolg handelt . Mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen Sie aber das Ziel einer guten Kinder- und Jugendpolitik nicht , Herr Scheuer . Sie schaffen damit einzig und allein einen Verschiebebahnhof zulasten der betroffenen Kindern und Jugendlichen . Das begründen Sie mit den gestiegenen Kosten bei den kommunalen Leistungen , also mit rein fiskalischen Argumenten . Uns geht es aber darum , zu erkennen , wo wir qualitative und strukturelle Verbesserungen und Veränderungen vornehmen müssen und wo wir bewährte Strukturen erhalten können . Lassen Sie mich etwas zu den Kostensteigerungen anführen ; denn Sie , Frau Eichhorn , haben auch wieder von einer Kostenexplosion gesprochen . Mehr als die Hälfte der Kostensteigerungen in den vergangenen zehn Jahren ist auf den seinerzeit geschaffenen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zurückzuführen , den wir sicherlich alle befürworten . Die andere Hälfte der Kostensteigerungen ist auf den von uns Fachpolitikern gemeinsam gewollten Ausbau der familienunterstützenden Erziehungshilfen zurückzuführen . Das ist der Hintergrund und das sollte man bedenken , bevor man von einer Kostenexplosion spricht . Die Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie für junge Volljährige , um die es hier hauptsächlich geht , sind zwei Herzstücke des Kinder- und Jugendhilfegesetzes . Das sieht auch die Fachwelt so . Herr Scheuer , bei der von Ihnen angesprochenen Anhörung war ich sowohl körperlich als auch geistig anwesend . Ich habe sie sogar geleitet und sehr genau zugehört . Nahezu alle Sachverständigen haben sich negativ zu dem Vorhaben der Union geäußert . Nur drei Ihrer Sachverständigen haben sich etwas positiver dazu geäußert . Es liegen uns auch sehr viele Stellungnahmen vor . Ich möchte nur auf die schriftliche Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes verweisen , der der Meinung ist , dass Ihre Vorschläge sachlich und jugendpolitisch nicht vertretbar seien . Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten wörtlich aus dieser Stellungnahme : Die beabsichtigten Leistungseinschnitte würden insbesondere jene Kinder und Jugendliche treffen , die auf fachliche Hilfe und ein sozialpädagogisches bzw . jugendhilfespezifisches Setting für ihre positive Entwicklung angewiesen sind . Auch der Deutsche Caritasverband hat Ihnen also seine Ablehnung Ihres Vorhabens deutlich gemacht . In der Anhörung haben die Sachverständigen bestimmte Fragen gestellt , über die Sie noch einmal nachdenken sollten . Zum Beispiel wurde gefragt , was es den Kommunen eigentlich nutzt , wenn die Kosten vom Jugendamt auf das Sozialamt verlagert werden , oder was es ihnen eigentlich nutzt , wenn in einem Bereich Kosten eingespart werden , in dem - wenn Kinder und Jugendliche ohne Hilfe bleiben - dann noch weit kostenintensivere Maßnahmen von Staat und Gesellschaft notwendig werden . In der Anhörung hat zum Beispiel der Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter deutlich gesagt , dass Ihr Gesetzentwurf nicht zielführend ist und dass er ihn deshalb nicht unterstützt . So viel zu Ihrem Argument , dass alle Jugendämter eigentlich für Ihren Vorschlag seien . Mir ist es ganz wichtig , dass wir uns die in der Kinder- und Jugendhilfe vorhandene Qualität nicht von denjenigen beschädigen oder sogar zerstören lassen , die sich darauf verstehen , das System auszunutzen . Deshalb sind wir auch zu Änderungen bereit , die die Zielgenauigkeit verbessern und eine verstärkte Heranziehung der Eltern bei den Kosten ermöglichen . Bei stationärer Hilfe - auch das muss deutlich gesagt werden , weil hier so getan wird , als ob es das noch nicht gäbe - müssen die Eltern schon heute Kostenbeiträge in Höhe von bis zu 800 Euro im Monat zahlen . Wir wollen das entbürokratisieren und vermögende Eltern stärker fordern . Ich warne vor dem Populismus einiger Boulevardzeitungen und auch davor , sich deren Argumentation zu Eigen zu machen . Es ist zwar richtig , dass es einzelne Fälle gegeben hat , in denen geschickte Eltern , die nicht zu den finanziell und sozial Schwachen gehören , das System ausgenutzt haben . Aber die übergroße Mehrheit derjenigen Kinder , die in den Maßnahmen sind , brauchen Hilfe . Es sind sogar eher die finanziell oder sozial schwachen Familien , deren Kinder eine bessere Unterstützung bräuchten und die oft nicht die juristischen Kniffe kennen , um an die entsprechenden Hilfen heranzukommen . Noch eine Bemerkung zu der Dokumentation des Bayerischen Landkreistages , in der 25 Fälle aufgeführt sind , in denen die Kinder- und Jugendhilfe angeblich unberechtigterweise gewährt worden ist . Wenn Sie sich die Fälle genau ansehen - das geht vor allen Dingen an die Adresse der bayerischen Kolleginnen und Kollegen - , dann stellen Sie fest , wo das eigentliche Problem liegt : Die Schule ist ihren Aufgaben nicht gerecht geworden . Das Jugendamt hätte sich um die Hälfte der Fälle gar nicht kümmern müssen , wenn die Schule die Fördermöglichkeiten wahrgenommen hätte . Insofern ist der Weg falsch , beim Kinder- und Jugendhilfegesetz anzusetzen . Mir ist es wichtig , sachlich klarzustellen - ich bin dem Kollegen Haupt ausdrücklich dankbar , dass er das an Beispielen aufgezeigt hat - , dass es sich bei Ihren Vorschlägen nur um einen reinen Verschiebebahnhof handelt : von der Schule in die Jugendhilfe , dann in die Sozialhilfe oder in die Hilfen zur Erziehung , was wieder nur den Kinder- und Jugendhilfeetat beanspruchen würde . Mit einem reinen Verschiebebahnhof kommen wir nicht weiter . Wir brauchen kompetente Ansprechpartner . Bei der seelischen Behinderung von Kindern und Jugendlichen sind das die Jugendämter und nicht die Sozialämter . Ich stimme Ihnen zu , wenn Sie die Nachhaltigkeit der Maßnahmen fordern . Im Ziel sind wir uns also völlig einig . Aber Nachhaltigkeit der Maßnahmen bedeutet auch , dass man dort ansetzen muss , wo die kompetenten Ansprechpartner sind . Am besten wäre es , die Probleme dort zu lösen , wo sie in den meisten Fällen auftauchen , nämlich in der Schule . Unser Ziel ist , öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen zu übernehmen . Das steht auch so im 11 . Kinder- und Jugendbericht . Wir sollten uns in dieser Debatte vor Augen führen , dass in der PISA-Studie unter anderem festgestellt worden ist , dass in Deutschland die Bildungschancen noch immer massiv von der sozialen Herkunft abhängig sind . Das zeigt aber auch : Unsere Politik , die dort ansetzt , wo es darum geht , die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern , ist richtig . Das Motto der Ministerin Auf den Anfang kommt es an ist richtig ; denn gerade bei den Kleinen und den Kleinsten muss man für bessere Chancen und für mehr Förderung sorgen . Auch die Familien werden so gestärkt . Das hilft den Kindern und Jugendlichen in diesem Land eindeutig mehr als Kürzungen der Maßnahmen und irgendwelche Verschiebebahnhöfe . Mit uns wird es keine Kinder- und Jugendhilfe nach Kassenlage , sondern nur eine qualitative und realitätsnahe Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts geben . Wir machen deutlich - das finde ich wichtig - , dass Staat und Gesellschaft Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen tragen , und zwar gerade dann , wenn es sich um Kinder mit besonderen Problemen handelt , die zu Hause wenig gefördert werden . Diese Verantwortung sollten wir wahrnehmen . Vielen Dank .