Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Die PISA-Studie und der PISA-Ländervergleich haben die zentralen Schwächen unseres Bildungssystems aufgedeckt und damit die Bildungspolitik endlich in das Zentrum der politischen Debatte gerückt . Dass die Bildungspolitik endlich im Zentrum der politischen Debatte steht , ist gut und auch notwendig . . Wir können uns jetzt aber nicht zurücklehnen . Einige haben das leider gemacht und gleichzeitig mit dem Finger auf andere gezeigt . Man kann sich nämlich nicht selbstgefällig auf die Lederhose klopfen und gleichzeitig für das Informatikstudium und die Jobs in der Hightechindustrie Abiturienten und Informatiker aus Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen importieren . . Damit ich nicht missverstanden werde : Ich habe gar kein Problem , . die Leistungen und die Erfolge in Bayern , Baden-Württemberg und Sachsen , aber auch in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz anzuerkennen . Wir müssen aber trotzdem der Realität , dass kein Bundesland international in der Spitzengruppe ist , ins Auge blicken . . Wenn wir nach Modellen für die Verbesserung und Modernisierung unseres Bildungssystems suchen , dann müssen wir uns international an den ersten Plätzen und nicht an den Plätzen 10 , 11 oder 9 orientieren . . Wir müssen in zehn Jahren wieder unter den ersten fünf sein . Das muss unsere Messlatte sein . . Erlauben Sie mir , hierzu den Leiter der deutschen PISA-Studie , Jürgen Baumert , zu zitieren . In Ministerin Annette Schavan  24672 der heutigen Ausgabe der Zeit führt er unter anderem aus : Im Übrigen kann man das beste deutsche Bundesland nur begrenzt am durchschnittlichen Standard einer ganzen Nation messen . Würden wir etwa Bayern mit den Provinzen Kanadas vergleichen , dann bliebe es hinter dem erfolgreichsten Landesteil Alberta um Längen zurück . . Bayern würde in diesem Wettstreit nur etwas besser abschneiden als die strukturschwächste kanadische Provinz . . An anderer Stelle führt Baumert aus : In Bayern hat ein Kind aus der Oberschicht bei gleichen Fähigkeiten eine mehr als sechsmal höhere Chance , ein Gymnasium zu besuchen , als ein Kind aus einem Facharbeiter-Haushalt . . In keinem anderen Bundesland . schlägt sich die Herkunft so krass in der Bildungslaufbahn nieder . . So weit Professort Baumert , der Leiter der PISA-Studie . Frau Schavan , wenn Sie das als Modell für ganz Deutschland wollen , dann sage ich : Nein ! . Worum geht es wirklich ? Wir müssen unser gesamtes Bildungssystem in Deutschland nach vorn bringen . Wir brauchen Schulen , in denen Leistungen gefordert und gefördert werden . . Da gibt es gar keinen Dissens . Leistung und Förderung gehören zusammen , sie sind zwei Seiten einer Medaille . Wir brauchen Schulen , in denen Qualität und Chancengleichheit einen gleich hohen Stellenwert haben . Wir wollen die bestmögliche Bildung für alle Kinder in unserem Land und wir wollen , dass alle Kinder in allen Bundesländern die gleichen Bildungschancen haben . . Unser Ziel ist es , unter die ersten fünf der Bildungsnationen zurückzukommen . Das können wir nur schaffen , wenn wir die notwendigen Reformen gemeinsam anpacken . Es kommt deshalb jetzt darauf an , gemeinsam Wege aus der Krise zu suchen , ohne die Verantwortung der Länder und Schulträger infrage zu stellen . Es geht darum , Bildung und Erziehung bundesweit auf eine neue Grundlage zu stellen und aus den Verkrustungen einer ideologischen , auf Zuständigkeiten fixierten Debatte zu lösen . . Die Weichen für die Erneuerung des Bildungssystems müssen jetzt und nicht erst in einigen Jahren gestellt werden . Frau Schavan , bisher habe ich keine konkreten Vorschläge von Ihnen dazu gehört , was wir bundesweit tun können und müssen , . um genau diese Ziele zu erreichen . Ich freue mich , dass Sie das , was ich seit Tagen und Wochen immer wieder fordere _ das höre ich hier zum ersten Mal von Ihnen _ , heute ausdrücklich unterstützen . Das ist ein Anfang , ein erster Schritt . . Was wir brauchen , um diese Ziele zu erreichen , sind nationale Bildungsstandards , die für alle Länder gleichermaßen verbindlich gelten . . Die Qualität unserer Schulen und Bildungseinrichtungen , aber auch die Bildungschancen unserer Kinder dürfen nicht vom Wohnort abhängig sein . Deshalb : Wir brauchen einheitliche Leistungsstandards für Schülerinnen und Schüler . Wir brauchen eine Verständigung über Bildungs- und Erziehungsziele . Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen über die Verbesserung der Lehrerausund -fortbildung . Wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen für die Sicherung der Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen . Wenn wir mehr Qualität erreichen wollen , müssen wir unseren Schulen mehr Verantwortung übertragen und sie von bürokratischem Ballast befreien . Ich halte nichts davon , auf die 888 . Vorschrift noch eine 889 . Vorschrift zu packen . Das macht unsere Schulen nicht besser . Vielmehr muss der Staat die Ziele vorgeben und die Schulen selber müssen gemeinsam mit Lehrern und Eltern entscheiden , wie sie diese Ziele erreichen . Das halte ich für den richtigen Weg . . Darüber hinaus muss die Einhaltung nationaler Leistungsstandards regelmäßig überprüft werden . Das geht nur mit einer unabhängigen nationalen Einrichtung für Evaluierung , wie sie in den bei PISA erfolgreichen Ländern bereits existiert . Die von der KMK vorgesehenen jeweils landesweit durchzuführenden Orientierungs- und Bundesministerin Edelgard Bulmahn 24673 Vergleichsarbeiten sind dazu wichtige Schritte . Sie können aber eine unabhängige bundesweite Evaluation der Bildungseinrichtungen nicht ersetzen . . Die PISA-Studie hat gezeigt , wie dringend wir genau so etwas brauchen . Wir können es nicht länger zulassen , dass wir erst durch internationale Studien auf Mängel in unserem Bildungssystem hingewiesen werden , sondern wir müssen uns regelmäßig selbst ein objektives Bild über den Stand unserer Bildungseinrichtungen und auch über die Weiterentwicklung unserer Schulen machen . . Dazu brauchen wir eine nationale Bildungsberichterstattung , die von einem unabhängigen Rat von Bildungsweisen erstellt wird . Wir müssen es schaffen _ es gibt ja entsprechende Beschlüsse _ , dass wir in der gemeinsamen Bund-Länder-Förderung nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren . Deshalb müssen wir , wie ich gesagt habe , unsere Förderung gezielt auf die zentralen Defizite unseres Bildungswesens ausrichten . Wir brauchen Schulen , in denen unsere Kinder mit Freude und mit Neugier lernen ; Schulen , in denen ihr Wissensdurst am Leben gehalten wird ; Schulen , in die auch Lehrerinnen und Lehrer gern gehen und wo sie mit Motivation bei der Sache sind ; Schulen , in denen Lehrer , Eltern und Schüler ein vertrauensvolles Verhältnis zueinander haben und in denen Vermittlung von Werten und Wissen selbstverständlich ist _ Schulen also , in denen Leistung gefordert wird und in denen man , statt auf Selektion und Auslese zu setzen , alle Kinder nach ihren individuellen Fähigkeiten bestens fördert . Dafür aber müssen wir den Schulen Zeit geben . Wir müssen ihnen nicht nur Zeit geben , sich zu reformieren , sondern wir müssen ihnen auch Zeit geben , die Inhalte zu schaffen . Deshalb sind Ganztagsschulen so wichtig ; dort lässt sich das einfach besser erreichen . . Die Bundesregierung hat deshalb den Ländern angeboten , sie in den nächsten vier Jahren mit insgesamt 4 Milliarden Euro zu unterstützen . Mit dem Programm Zukunft Bildung können rund 10 000 Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden . Meine Damen und Herren von der Union , hier müssen Sie jetzt schon einmal Farbe bekennen . Unterstützen Sie nun die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Ausbau von Ganztagsschulen , so wie wir es in unserem Haushaltsplan für das Jahr 2003 vorgesehen haben , oder nicht ? Wenn ich Sie so höre , habe ich manchmal den Eindruck , dass Sie das nicht wollen _ nach dem Motto : Weiter so ! . Das aber , meine sehr geehrten Herren und Damen , geht nicht . Für mich sind die PISA-Studien die Chance zu einem gemeinsamen Aufbruch in der Schul- und Bildungspolitik . Dass es gemeinsam gehen kann , haben die Vereinbarungen in der Bund-Länder-Kommission gezeigt . Im Mittelpunkt der verabredeten Maßnahmen steht die flächendeckende Verbesserung der Sprach- , Lese- und Schreibfähigkeiten sowie der mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenz von Kindern . Beschlossen haben wir darüber hinaus eine bessere Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien und Migrantenfamilien . Leider haben die Wahlkampfstrategen in der Union diese Entscheidungen nachträglich wieder infrage gestellt . . Wer auf die PISA-Ergebnisse mit Zuständigkeitsstreitigkeiten reagiert , lieber Herr Merz , der hat den Ernst der Lage nicht erkannt . . Wir brauchen nationale Bildungsstandards und wir brauchen nationale Bildungsvergleiche . Daran geht kein Weg vorbei ; denn wir wollen eine zukunftsweisende Reformpolitik . Dafür warte ich auf ein eigenes Konzept von Ihnen für die Modernisierung unseres Bildungswesens . Wir haben ein solches vorgelegt . Vielen Dank . .