Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . Herr Kollege Palis , die Zahlen , die Sie anmahnten , sind an und für sich vorhanden . Wenn wir jetzt die Frage stellen , ob die öffentlichen Mittel richtig eingesetzt wurden , müssen wir uns vielleicht auch einmal fragen _ Sie haben die 50er Jahre angesprochen _ , aus welcher Situation heraus damals gefördert wurde . Die Verträge von Rom und Stresa 1957 sind schließlich davon ausgegangen , daß die damals in der Europäischen Gemeinschaft zusammenarbeitenden Länder die Bevölkerung ausreichend mit Nahrungsmitteln versehen wollten . Das galt bis zum Jahre 1976 . Ich glaube , diese Mittel , die einen Strukturwandel bewirkten , der einzigartig dasteht , waren Grundvoraussetzung dafür , daß sich der Strukturwandel überhaupt sozialverträglich und abgefedert hat vollziehen können . Deshalb meine ich : Wir sollten all denen , die damals für uns Verantwortung getragen haben , auch heute noch dafür danken , daß sie bereit waren , diesen Strukturwandel mitzubewirken . Meine Damen und Herren , die Landwirtschaft ist durch die europäische Agrarpolitik einem tiefgreifenden Wandel ausgesetzt . Wir müssen sagen : Sie macht einen schmerzhaften Anpassungsprozeß durch . Der Anpassungsdruck zwingt die Betriebe , alle Möglichkeiten zur Rationalisierung und Leistungssteigerung zu nutzen . Wir müssen den Agrarstandort Deutschland stärken . Das heißt , die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe müssen ebenso verbessert werden wie die in vielen Regionen Deutschlands unzulängliche Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur . Wettbewerbsnachteile für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft in der EU können wir auf Dauer nicht tragen . Die Prinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik werden aufs Spiel gesetzt , wenn die Währungsentwicklung ständig die Landwirte in den Aufwertungsländern belastet und gleichzeitig die Land- und Ernährungswirtschaft in den Abwertungsländern begünstigt . . Deshalb muß der Aufwertungsschutz für unsere Landwirtschaft bleiben . Auf die Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe hat die Agrarstrukturpolitik maßgeblichen Einfluß . Agrarstrukturelle Maßnahmen müssen den Wandel zu leistungsfähigeren Betrieben ermöglichen . In diesem Rahmen hat die Bundesregierung erfolgreiche Anstrengungen unternommen , die gezielte einzelbetriebliche Strukturförderung neu auszurichten . Unter deutscher Präsidentschaft konnten die maßgebenden Fördermöglichkeiten der Europäischen Union wesentlich verbessert werden . Den erweiterten Förderrahmen der EU für gezielte betriebliche Investitionen hat die Bundesregierung auch national konsequent ausgefüllt . Die Zusammenfassung der bisherigen Förderungsgrundsätze zum Agrarinvestitionsförderungsprogramm macht die Förderung wesentlich transparenter . Es ist auch zweckmäßig , an die Förderung klei . noch : Egon Susset Dies alles vereinfacht die Förderpraxis und erleichtert dadurch den Zugang zu den Fördermitteln . Die Förderbedingungen sind der betriebswirtschaftlichen Entwicklung zu leistungsfähigen Betrieben neu angepaßt worden . Den verbesserten und damit attraktiveren Förderbedingungen entspricht beispielsweise die Aufstockung der Bundesmittel für einzelbetriebliche Förderung schon für das Haushaltsjahr 1995 um 100 Millionen DM auf rund 600 Millionen DM . Ich hoffe , daß wir diesen Haushalt morgen verabschieden können . Vielleicht ist der eine oder andere , dem auch daran gelegen ist , dann bereit , dem zuzustimmen . . Insgesamt bietet die neue Investitionsförderung einen soliden Ansatz , um die Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und ihre Wettbewerbsposition in der Europäischen Union zu verbessern . Damit hat unser Bundeslandwirtschaftsminister verwirklicht , was er in seinem Konzept Der künftige Weg angekündigt hat . Für diese konsequente Haltung , lieber Jochen Borchert , herzlichen Dank seitens der CDU/CSU- Bundestagsfraktion . . Die Landwirte , die Gärtner und die Winzer erhalten die Chance , in eine breitgefächerte Zukunft ihrer Betriebe zu investieren ; denn die investive Förderung erstreckt sich _ über die baulichen Maßnahmen in Wirtschaftsgebäuden hinaus _ in zunehmendem Maße auch auf Einkommenskombinationen im landwirtschaftsnahen Bereich . Handlungsbedarf gibt es nach wie vor in der Veredelungsproduktion . Der Verlust von Marktanteilen erfordert hier ein Gegensteuern . Künftig muß auch die Ausweitung der Schweineerzeugung gefördert werden können , zumindest dann , wenn die regionale Erzeugung unter dem Verbrauch von Schweinefleisch liegt . Deshalb erwarten wir mit Interesse den von der Kommission für dieses Jahr angekündigten Bericht zu dieser Frage . . Weil es sich um Steuergelder handelt , ist es konsequent , die Förderung an der Wirtschaftlichkeit der Investitionen auszurichten und Prosperitätsgrenzen vorzuschreiben . Unverzichtbares Kriterium ist für uns auch weiterhin die Flächenbindung in der Tierhaltung . Die nachhaltige Förderung zukunftsorientierter Betriebe muß mit der Abmilderung der Härten für ausscheidende Betriebe einhergehen . Deshalb ist es unser Anliegen , daß die strukturelle Anpassung in geordneten Bahnen verläuft und sozial verträglich gestaltet wird . Hierfür sorgen vor allem die Hilfen bei der Betriebsaufgabe , die Anpassungshilfen für ältere Arbeitnehmer usw . Der Strukturwandel muß im übrigen auch in Zukunft durch steuerliche Maßnahmen erleichtert werden . Im Gegensatz zur SPD wollen wir daher bewährte Steuerentlastungen für die Landwirtschaft erhalten und sie im Jahressteuergesetz 1996 maßvoll erweitern . Leider hat die SPD _ der Bundesminister ist schon darauf eingegangen _ im Bundesrat für die Zukunft praktisch alle steuerlichen Vergünstigungen für die Landwirtschaft gestrichen . Die SPD wird das nicht durchsetzen , weil wir hier die Mehrheit haben . . Mit der deutschen Einheit ist das Spektrum der Betriebsformen und - strukturen vielfältiger geworden . Wir bejahen die Vielfalt der Betriebsformen . Aber deshalb steht Agrarpolitik natürlich auch in der Verantwortung , in ausgewogener Weise die Leistungsfähigkeit der Betriebe zu steigern und gleichzeitig die Landbewirtschaftung in der Fläche zu sichern . Dazu brauchen wir im Grundsatz die einzelbetriebliche Investitionsförderung und die Ausgleichszulage . Beide Instrumente sind deshalb weiterzuentwickeln . Ich frage mich , Herr Kollege Palis , wie die von der SPD in ihrem Antrag an der Ausgleichszulage geübte Kritik mit der im gleichen Antrag erhobenen Forderung zusammenpaßt , eine standortgerechte Landwirtschaft auf Grenzertragsböden zu sichern . Auch dies ist ein Beispiel dafür , daß Ihre Lösungen nur Einfachstlösungen sind , meine Damen und Herren von der SPD , die natürlich dem Problem nicht gerecht werden . Auch in Zukunft wird der weiterentwickelte bäuerliche Betrieb , an dem sich die EU orientiert , eine prägende Rolle in der Landwirtschaft spielen . Dies ist meine feste Überzeugung . Denn die Verbundenheit der Familie mit dem Betrieb , die darauf fußende besondere Motivation und Einsatzbereitschaft sind durch nichts zu ersetzen . Die Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe ist gleichzeitig die beste Förderung des ländlichen Raumes .