Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Aus Anlaß des bevorstehenden 10 . Jahrestages des Reaktorunfalls in Tschernobyl hat in der letzten Woche zu diesem Thema eine internationale Konferenz in Wien stattgefunden . Diese Konferenz wurde von der Internationalen Atomenergiebehörde , der Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Kommission veranstaltet . Auf die Bitte des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde habe ich den Vorsitz geführt . Man kann von dieser Konferenz sagen , daß sie die größte fachliche Veranstaltung dieser Art war , weil sie verschiedene Organisationen zusammengebracht hat . Mit über tausend Teilnehmern waren dort Wissenschaftler sehr verschiedener Fachdisziplinen anwesend . Die am stärksten betroffenen Länder , Rußland , die Ukraine und Weißrußland , waren auch auf politischer Ebene vertreten : die Ukraine durch den Ministerpräsidenten , Weißrußland zu Beginn der Konferenz auch durch den Staatspräsidenten . Meine französische Kollegin , Frau Lepage , hat die abschließende Diskussion geleitet . Zehn Jahre nach dem Unfall in Tschernobyl , dem schrecklichsten Unfall in der Geschichte der friedlichen Nutzung der Kernenergie , war es nun wirklich an der Zeit - das hatte es in diesem Maße noch nicht gegeben - , die gesundheitlichen , sozialen , psychologischen , ökonomischen und ökologischen Folgen dieses Unfalls zu untersuchen und fachübergreifend zu diskutieren . Auf der Wiener Konferenz wurde ein breiter fachlicher Dialog zu diesen Themen geführt . Es wurde über eine Reihe von Schlußfolgerungen Einvernehmen erzielt , die in Zukunft als gemeinsame Basis dienen sollen , um die Folgen des Unfalls von Tschernobyl aufzuarbeiten und um vor allen Dingen die noch notwendigen Arbeiten zur Aufklärung zu leisten . - Gegen diese Schlußfolgerungen gab es wenig Einwände . Dabei ging es um Formulierungen zu radiologischen und psychologischen Faktoren des Gesundheits- und Strahlenschutzes genauso wie um bestimmte Daten über Strahlendosen . Ich glaube , man kann als Ergebnis dieser Konferenz festhalten , daß vor allen Dingen die psychologischen Folgen dieses Unfalls in der Vergangenheit gegenüber den direkten Folgen der Strahlenbelastung massiv unterschätzt wurden und daß soziale und wirtschaftliche Probleme , Verunsicherung und Ängste bis hin zu psychosomatischen Erkrankungen die Bevölkerung in den betroffenen Regionen noch heute beeinflussen ; viele Tausende von Menschen sind davon betroffen . Bisher hat es etwa 600 Fälle von Schilddrüsenkrebs gegeben , insbesondere bei Kindern . Eine Erhöhung von Leukämieerkrankungen ist in den betroffenen Regionen bis jetzt nicht belegt . Allerdings weiß man , daß Langzeiteffekte auftreten können . Das heißt : Es kann hier keine bereits abschließende Folgerung gezogen werden . Man muß aber sagen , daß insbesondere die Beeinflussung von Kindern natürlich zu den schrecklichsten Folgen gehört , die dieser Unfall verursacht hat . Eine verläßliche Aussage über Art und Anzahl der bisherigen Todesfälle auf Grund des Reaktorunfalls insbesondere im Hinblick auf die etwa 800 000 Liquidatoren kann bis heute verantwortbar nicht getroffen werden . Allerdings muß man versuchen , möglichst viel Klarheit zu bekommen . Ich möchte an dieser Stelle aber sagen , daß Berichte über Tausende von Toten schlicht falsch , unverantwortlich und überhaupt nicht aufrechtzuerhalten sind . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Eine wesentliche Erkenntnis ist , daß die statistischen Erhebungen und die Berechnungen für absehbare Folgen , die man bislang gemacht hat , immer auf den Rechenmodellen von Hiroshima und Nagasaki beruhten . Dies hat sich als nicht ausreichend und auch nicht als angemessen herausgestellt , denn die langandauernde Belastung mit Strahlen ist nicht mit einer sehr kurzfristigen Bestrahlung zu vergleichen , wie sie bei dem Bombenabwurf auf die beiden soeben genannten japanischen Städte auftrat . Was die nukleare Sicherheit anbelangt , war das Bestreben insbesondere Rußlands unverkennbar , die Probleme mit den RBMK-Reaktoren zu relativieren und die vom Westen geforderte Schließung von Tschernobyl als rein politisch motiviert darzustellen . Ich dagegen habe auf der Feststellung bestanden , daß trotz der Beseitigung der unmittelbaren Ursachen des Reaktorunfalls in Tschernobyl auch heute noch Unfälle mit schweren Folgen - insbesondere bei diesem Reaktortyp - nicht ausgeschlossen werden können und daß deshalb gerade das Memorandum of Understanding mit der Ukraine unbedingt eingehalten werden muß . Ich denke - das habe ich beim Abschluß der Konferenz noch einmal sehr deutlich gemacht - , daß eine klare Aussage zur Schließung des Tschernobyl-Reaktors auf dieser Konferenz wünschenswert gewesen wäre . Der Reaktor darf nicht auf Dauer weiterbetrieben werden . Ich meine , daß die Sicherheitsfragen von eminenter Bedeutung für eine verantwortbare friedliche Nutzung der Kernenergie sind . Ich habe die internationale Gemeinschaft aufgefordert , ihre Unterstützung für die mittel- und osteuropäischen Staaten und die dort lebenden Menschen fortzusetzen . Dies muß und kann aber nur Hilfe zur Selbsthilfe sein . Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitspartnerschaft , die zu einer nachhaltigen Nutzung unserer Energieressourcen führt . Dies war eine Konferenz im Vorfeld des 10 . Jahrestages des Reaktorunfalls ; wir werden in der nächsten Woche eine Debatte zu diesem Thema haben , in der wir in allgemeiner und breiter Form noch einmal darüber diskutieren können . Danke schön .