Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Herr Hedrich , ich will auf Ihre Tiraden nicht groß eingehen , sondern dazu nur so viel sagen : Ich habe das Heft , aus dem Sie zitiert haben , anders gelesen . Ich denke , ich liege mit meiner Beurteilung , dass Sie eine selektive Wahrnehmung haben , richtig . Hoffentlich heißt dies nicht , dass Sie das Buch , das ich Ihnen gleich empfehle , gleichfalls selektiv lesen . Ich will zitieren : Die deutsche Entwicklungspolitik muss weg von der kurzatmigen Beschreibung einer Fülle von Projekten . _ Das waren die Worte Winfried Pingers am Ende der Ära Kohl . Damit fand der damalige entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU ebenso wenig Gehör wie die zahlreichen Klagen von Fachleuten über Inkohärenzen in der Entwicklungspolitik . Deshalb empfehle ich Ihnen , die Ausgabe der E+Z noch einmal zu lesen . Sie werden dann mit mir übereinstimmen , dass die Bilanz nach vier Jahren rot-grüner Entwicklungspolitik mehr Effizienz , mehr Kompetenz und vor allem mehr Kohärenz _ im Sinne von globaler Struktur- und Friedenspolitik _ aufweist . Das ist für uns kein hohler Begriff , sondern ein holistischerAnsatz , der sich durch unsere vorliegenden Anträge zieht . . Die systematische Förderung der Zivilgesellschaften hat neue Potenziale für die wirtschaftliche Zusammenarbeit erschlossen : Aufbau des zivilen Friedensdienstes , Einrichtung der Servicestelle für kommunale Entwicklungszusammenarbeit , bessere Zusammenarbeit zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Ebene durch die Arbeitskreise Krisenprävention und Armutsbekämpfung . Wir beachten den frauenspezifischen Aspekt ; denn Frauen halten den Schlüssel für die nachhaltige Entwicklung in ihren Händen . . Rund 700 Millionen Euro zusätzlich haben wir in Kooperation mit der Wirtschaft mobilisiert . Durch das Engagement unserer Ministerin bei den letzten WTO-Verhandlungen dürfen wir endlich eine Sensibilisierung für die Belange der Entwicklungsländer konstatieren : gerechterer Marktzugang sowie differenzierte Liberalisierung , die sich am Nachhaltigkeitsprinzip und am Entwicklungsstand der jeweiligen Länder orientiert . Globale Verantwortung heißt für uns nachhaltige Ressourcennutzung und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen . Ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und fruchtbarem Boden gibt es weder Entwicklung noch politische Stabilität . Durch die vernetzte Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ressorts sind wir für den Rio-plus-Zehn-Gipfel gut vorbereitet . In Monterrey haben die Länder des Südens ihre eigene Verantwortung anerkannt , die , auf eine kurze Formel gebracht , heißt : Ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Entwicklung . Wir haben die Instrumente der Konfliktbewältigung ausgebaut , mehrere institutionelle Schritte für eine bessere Vernetzung und mehr Einflussnahme unternommen und durch Präsenz in den Enquete-Kommissionen und dem Ausschuss für Menschenrechte unser Politikfeld endlich als Querschnittsaufgabe manifestiert _ und das in vier Jahren ! . Vier Jahre sind ein überschaubarer Zeitraum .Aber Entwicklungspolitik muss in größeren Zusammenhängen denken . Bis 2015 wollen wir die Zahl der Menschen halbieren , die weltweit in extremer Armut leben und keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben . Wir werden die Entwicklungspolitik weiterhin konsequent als Krisenprävention nutzen . Was die Finanzen angeht : Wir haben uns auf eine ODA-Quote von 0 ,33 Prozent bis 2006 verpflichtet . Wir halten an dem Weg fest , zusätzliche öffentliche und private Mittel für eine nachhaltige Entwicklung und die Sicherung globaler Güter zu mobilisieren . Das alles ist insgesamt ein verantwortungsvolles , strategisches Programm . Sie dagegen , meine Damen und Herren von der Opposition , reiten lediglich auf den haushaltspolitische Ansätzen herum . . Hätten Sie das doch ab 1982 getan und schon damals , in wirtschaftlich weit besseren Zeiten , die ODA-Quote von seinerzeit 0 ,48 Prozent konsequent verteidigt und ausgebaut ! Wir haben trotz knapper Kassen das Instrumentarium der Entwicklungspolitik als unverzichtbar in das öffentliche Bewusstsein gerückt . Hat jemals ein Kanzler von Ihrer Seite eine Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik abgegeben ? . Wir haben bereits in Nürnberg unsere Vorstellung für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung konkretisiert : Globalisierung ist kein Naturereignis . Sie ist von Menschen gewollt und gemacht . Darum können Menschen sie auch verändern , gestalten und in gute Bahnen lenken . Ich kann diese Worte des Bundespräsidenten nur unterstreichen . . Eine Globalisierung , die den Zusammenhalt und die Solidarität in der Gesellschaft zerstört , wird es mit Sozialdemokraten nicht geben . Ihre blinde Markteuphorie , meine Damen und Herren von der Opposition , ist kein wirksames Rezept . . Im Gegenteil : Das heißt Abdankung der Politik und Zurückweichen vor den Aufgaben der Globalisierung . Die digitale Kluft beispielsweise _ darauf zielen zwei Ihrer Anträge ab , meine Damen und Herren von der FDP _ Carsten Hübner 24336 muss sicherlich überwunden werden . Aber einmal ernsthaft : Bedienen Sie mit Ihrer Setzung von Schwerpunkten im IT-Bereich wirklich die vordringlichen Bedürfnisse der Partnerländer , in denen Wasser fehlt und die Nahrung knapp ist ? Ein Punkt ist mir noch wichtig . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben deutlich gemacht , dass Sie die Entwicklungspolitik zu einem Appendix der Außenpolitik degradieren wollen . Nicht mit uns ! . Eine Entwicklungspolitik , wie wir sie verstehen , nämlich als präventive Friedenspolitik , als Mittel zur Armutsbekämpfung und als Hilfe zur Selbsthilfe , ist nur mit einem eigenständigen , selbstbewussten Ministerium zu verwirklichen . Das haben wir und daran halten wir fest , auch nach dem 22 . September . Schönen Dank . .