Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit Beginn der Bundesrepublik Deutschl and haben Bund , Länder und vor allem auch Gemeinden an der geistigen Wiedergutmachung und an der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit durch die Errichtung und Pflege zahlreicher Gedenkstätten mitgewirkt , vor allem natürlich dort , wo die nationalsozialistische Schreckensherrschaft besonders manifest war . Die umfangreiche Dokumentation von Ul rike Puvogel Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus , 1985 erschienen , macht dies eindrucksvoll deutlich . In einem Geleitwort zu diesem Buch hat Richard von Weizsäcker ein Motto zur Gedenkstättenarbeit formuliert , das noch heute gilt . Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten : Es geht nicht darum , Vergangenheit zu bewältigen . Das kann man gar nicht . Sie läßt sich ja nicht nachträglich ändern oder ungeschehen machen . Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt , wird blind für die Gegenwart . Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will , der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren . Dies ist natürlich in der heutigen Situation ein besonders nachdenklich stimmendes Wort . Durch die deutsche Einheit sind dieser Gedenkstättenarbeit nun neue Aufgaben erwachsen . Auch in der ehemaligen DDR gab es Gedenkstätten zur Erinnerung an nationalsozialistisches Unrecht . Aber wer Buchenwald oder Sachsenhausen besuchte , erkannte sehr schnell , daß die sogenannte antifaschistische Vergangenheitsdarstellung und -bewältigung erheblich von der möglichst objektiven historischen Darstellung und Bewertung abwich , um die man sich im westlichen Deutschland bemühte und bemüht . Faschismus wurde in der ehemaligen DDR als höchstentwickelte Form des Finanzkapitals oder des Monopolkapitalismus definiert . Antifaschismus war dementsprechend ein Kampfbegriff , galt der Legitimation der SED-Diktatur , war Mittel der Auseinandersetzung mit dem _ wie es hieß _ kapitalistischen System und wurde zur Vernichtung der Klassenfeinde im eigenen Land benutzt . Wer dem Verdacht ausgesetzt war , nicht antifaschistisch gesonnen zu sein , geriet als Abweichler in höchste Gefahr . Vor diesem Hintergrund muß die Ausgestaltung der DDR-Gedenkstätten gesehen werden . Die inhaltliche Gestaltung orientierte sich an diesen AntifaschismusVorstellungen , die teilweise geradezu religiös überhöht erscheinen konnten ; ein Beispiel ist der Glockenturm in Buchenwald . Diese Gestaltung gründete einseitig im marxistisch-leninistischen Geschichtsbild , betonte ganz besonders die Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und feierte in erster Linie die kommunistischen Widerstandskämpfer , so daß die Verfolgung von Juden und anderen Opfern der nationalsozialistischen Unterdrückung fast zweitrangig erschien . Es ist dringend notwendig , die Ausgestaltung dieser antifaschistischen Gedenkstätten der ehemaligen DDR zu überprüfen und den wissenschaftlichen Erfordernissen eines pluralistischen Geschichtsbildes in einer freiheitlichen Gesellschaft entsprechend zu gestalten . Dabei stellt sich als zweite große Aufgabe , eine angemessene Form dafür zu finden , daß viele nationalsozialistische Haftstätten von der Sowjetunion und der DDR weiterbenutzt wurden , so daß der Opfer auch dieser Diktaturen in angemessener Weise gedacht werden muß , ohne daß dadurch das Andenken an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors in irgendeiner Weise zurückgesetzt oder beeinträchtigt wird . Die dritte große Aufgabe der Gedenkstättenarbeit im geeinten Deutschland erwächst aus der Tatsache , daß mehr und mehr jener von der DDR tabuisierte Teil der Geschichte der SED-Diktatur ans Licht gerät , der auch mit Namen wie Bautzen , Torgau , Waldheim , Hoheneck verbunden ist . Die erschreckende Wirklichkeit dieser zunächst von der Sowjetunion , dann von der SED eingerichteten und benutzten Internerungslager , Speziallager oder Isolierungslager , aber auch der berüchtigten Werkhöfe , all dies muß in die Gedenkstättenarbeit neu einbezogen werden . Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen geht von einem Gesamtkonzept für die Bundesbeteiligung an Gedenkstätten in den neuen Bundesländern aus und soll zusammen mit Anträgen der SPD- Fraktion Grundlage der anstehenden parlamentarischen Beratungen sein . Kriterien für die Auswahl der Mitförderung durch den Bund müssen gefunden werden , Anregungen für die Ausgestaltung müssen gegeben werden , und damit soll ein Beitrag für die politische Bildungsarbeit geleistet werden , die in diesem Bereich ganz besonders wichtig ist . Es ist dies eine der wichtigsten parlamentarischen Aufgaben der kommenden Monate . Wenn es dabei gelingen sollte _ was ich hoffe _ , zu noch mehr als bisher schon vorhandener interfraktioneller Übereinstimmung zu kommen , wäre dies in diesem besonders sensiblen Bereich der Politik natürlich sehr zu begrüßen . Abschließend möchte ich noch kurz auf eine der ersten Verwirklichungen dieses Gesamtkonzeptes eingehen , und zwar auf die Gestaltung der Neuen Wache in Berlin zur Zentralen Gedenkstätte . Die Erfahrungen seit der Eröffnung im November vorigen Jahres zeigen , daß diese Zentrale Gedenkstätte von der Bevölkerung voll akzeptiert worden ist , . und dies entgegen den Bedenken , die oft geäußert worden sind . Allein am Buß- und Bettag waren nach einem Bericht aus dem Bundeskanzleramt ungefähr 11 000 Menschen dort . In der Woche nach der Eröff - nung am 14 . November 1993 haben knapp 50 000 Menschen diese Gedenkstätte besucht . Der Ort strahlt ganz offensichtlich Würde aus , und das ist vermutlich vor allem das Verdienst der in der Vergrößerung besonders beeindruckenden Plastik von Käthe Kollwitz . Die Menschen , so ist in Erfahrungsberichten zu lesen , sprechen nur leise miteinander , die Männer nehmen die Kopfbedeckungen ab , Blumensträuße werden niedergelegt , zum Teil mit Widmungen für Angehörige , die in Konzentrationslagern oder im Krieg umgekommen sind . Viel Lob wird geäußert , selten Kritik . Und diese Kritik hat nicht das zum Inhalt , was in der voraufgehenden öffentlichen Diskussion Gegenstand zum Teil heftiger Auseinandersetzungen war , sondern es wird vor allem eine gewisse Kargheit und Strenge bemängelt , die ja gewollt ist , und es werden Kerzen oder eine ewige Flamme vermißt , Elemente also , die den sakralen Charakter betonen . Ich sage dies , weil ich meine , daß wir bei der Gestaltung der anderen Gedenkstätten , die jetzt in Angriff genommen werden muß , die Erfahrungen mit der Neuen Wache berücksichtigen sollten . . Man sollte darauf achten , den Menschen , deren Leben mit diesen Gedenkstätten in besonderer Weise verbunden ist , nun auch tatsächlich das zu geben , was sie von solchen Orten erwarten . In diesem Sinne hoffe ich auf interessante und ergebnisreiche Verhandlungen im Parlament und danke für die Aufmerksamkeit . .