Partei: CDU/CSU
Also , ich lasse sie zu , je nachdem . Wenn sie mich viel Zeit kostet _ _ . _ Also , gut , wir machen das nachher . Meine Damen und Herren , die heutige Agrardebatte findet in einer Zeit des Umbruchs statt . Vieles Gewohnte gilt nicht mehr . Wir müssen , so schwer es fällt , manche eingefahrenen Gleise verlassen , und wir müssen uns auf neue Entwicklungen einstellen . Im heutigen , wiedervereinigten Deutschland haben wir es mit zwei Landwirtschaften zu tun , die unterschiedlicher nicht sein könnten . Agrarpolitik und Landwirtschaft stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen : Wir haben den Anpassungsprozeß der ostdeutschen Landwirtschaft zu bewältigen . Die bevorstehende EG-Agrarreform und die wiederaufgenommenen GATT-Verhandlungen werden den Anpassungsdruck in der deutschen Landwirtschaft verschärfen . Zunehmende Umweltanforderungen an die deutsche Landwirtschaft im EG-Wettbewerb erschweren das Wirtschaften . . Schon gegenwärtig läßt die Einkommenslage vieler Betriebe zu wünschen übrig ; sie hat sich zum Teil krisenhaft zugespitzt . Die angespannte Einkommenslage in der Landwirtschaft spiegelt sich im Agrarbericht wider , der ja Anlaß für die heutige Debatte ist . Ich möchte auch den Damen und Herren des Ministeriums recht herzlich danken , nicht nur dafür , daß sie heute hier sind , sondern auch dafür , daß sie uns während des Jahres zuarbeiten und uns diesen aussagekräftigen Bericht vorgelegt haben . . _ Selbstverständlich , auch bei euch . Nun , dieser erstmals gesamtdeutsche Agrarbericht dokumentiert Lichtseiten in der Vergangenheit und Schattenseiten in der Gegenwart . Die Einkommenslage konnte sich im letzten Wirtschaftsjahr sehen lassen . Aber in der Zwischenzeit hat sich hier natürlich sehr vieles negativ entwickelt . Wir freuen uns , daß verschiedene Zweige , ob Dauerkulturbetriebe , Obstbaubetriebe , Weinbaubetriebe , in dem Jahr 1990 , über das es heute zu debattieren gilt , gut abgeschnitten haben und daß auch die Futterbaubetriebe entsprechend gut weggekommen sind . Aber seit Mitte des Jahres 1990 haben die landwirtschaftlichen Einkommen eine rasante Talfahrt angetreten . Dafür verantwortlich sind natürlich zunächst einmal . der drastische Rückgang der Erzeugerpreise und höhere Betriebsmittelpreise . Die Einkommenseinbußen sind , glaube ich , schlimm genug . Sie wären aber besser und leichter zu verkraften , wenn wir Licht am Ende des Tunnels sähen . Die Konturen der weiteren Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik sind noch verschwommen . Die bisher bekannten Brüsseler Pläne für eine Agrarreform stimmen uns zunächst noch skeptisch . Ausgang und Auswirkungen der GATT-Verhandlungen sind noch unklar . Auch die Preisbeschlüsse für das Wirtschaftsjahr 1991/92 haben unsere Erwartungen sicher nicht voll erfüllt . In der jetzigen Situation hätte das bisherige Preisniveau mindestens beibehalten werden müssen . Aber es war nicht möglich . Ich glaube , unser Bundeslandwirtschaftsminister hat zusammen mit seinen Beamten das relativ Beste als Kompromiß erreicht . . Bei Milch konnte das Schlimmste verhindert werden , nämlich eine Quotenrückführung ohne Entschädigung . Aber die Preisbeschlüsse enthalten einen tragfähigen Ansatz für agrarpolitische Neuorientierung , weil sich die EG-Agrarminister zum ersten Mal auf das Schwergewicht mengenbegrenzender Maßnahmen festgelegt haben . . Dies ist unzweifelhaft ein Erfolg des unermüdlichen Einsatzes unseres Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle , dem ich hier recht herzlich dafür danke . . Er konnte statt einer linearen Kürzung der Milchquo - ten ohne Ausgleich eine Herauskaufaktion gegen Entschädigung erreichen . Allerdings ist der Umfang der Rückführung von 2 % für uns nur ein halbherziger Schritt . Wir kommen _ ich sage das hier ganz klar _ um einen tieferen Einschnitt in das Produktionsvolumen nicht herum . . Denn der rückläufige Verbrauch von Milchprodukten , in erster Linie von Butter , läßt uns keine andere Wahl . Wir müssen die Milchquoten konsequent an den Absatzmöglichkeiten ausrichten . . Bei Getreide haben wir nun mit dem einjährigen EG-Sonderprogramm für die Flächenstillegung eine realistische Chance für den breiteren Einstieg der Hauptgetreideproduzenten in der EG in die Flächenstillegung eröffnet . Das Angebot stellt nämlich die Verantwortung des Erzeugers in den Mittelpunkt . Nach dem , maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzten , Brüsseler Beschluß haben wir schnell gehandelt . Bereits heute beraten wir ja in erster Lesung den von der CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Flächenstillegungsgesetzes . Ich habe mich heute morgen im Ausschuß vergewissert : Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben zugesagt , daß sie eine rasche Beratung akzeptieren . Dafür möchte ich mich heute schon bedanken . . Die wesentlichen Kriterien des Programms sind : Die Teilnehmer müssen mindestens 5 % ihrer im Wirtschaftsjahr 1990/91 mit Marktordnungsprodukten bestellten Flächen im Wirtschaftsjahr 1991/92 für ein Jahr stillegen . Die gesamte Mitverantwortungsabgabe für vermarktetes Getreide in Höhe von 5 To wird dann erstattet . Die Höhe der Stillegungsprämie soll pro Hektar zwischen 240 und 1 059 DM betragen . Wir haben uns für ein Geldleistungsgesetz mit 100 %iger Finanzierung des nationalen Anteils durch den Bund entschieden . Es wäre uns sicher lieb gewesen , wenn sich die Länder daran beteiligt hätten . Aber dafür wären lange Verhandlungen notwendig gewesen , und wir wollen ja rasch handeln . Wir wollen nämlich den Landwirten möglichst rasch ein klares Angebot präsentieren können , weil unser Ziel eine durchgreifende Mengenrückführung in der EG ist . Wir wissen , daß die Getreideüberschüsse dramatische Formen angenommen haben . Aber wir wissen auch , daß die Möglichkeit der Flächenstillegung besonders in Frankreich , dem Land , in dem die größte Fläche zu bewirtschaften ist , nicht angenommen wurde . Wir haben nun zumindest positive Signale dafür , daß die französischen Getreideerzeuger dieses einjährige Flächenstillegungsprogramm nun akzeptieren , vor allem weil durch den vollen Wegfall der Mitverantwortungsabgabe gerade starke Marktfruchtbetriebe , die als größere Getreideproduzenten wirtschaften , durchaus ein interessantes Angebot bekommen . Weil die SPD die Flächenstillegung immer kritisiert hat , möchte ich sagen : Die einjährige Flächenstillegung bedeutet automatisch Rotationsbrache und ist am wenigsten strukturhemmend . Das ist auch etwas , was seitens der Koalitionsfraktionen , zumindest seitens der CDU/CSU-Fraktion entsprechend positiv beurteilt wird . . Die Entscheidung der EG-Agrarminister zugunsten der Produktionsrückführung ist auch ein wichtiger Schritt zum Abbau des Exportdrucks und damit zum Gelingen der GATT-Verhandlungen . Selbst Frau Clara Hill , die amerikanische Handelsbeauftragte , hat inzwischen bei einem kürzlichen Besuch _ ich glaube , Sie war bei uns im Bundeslandwirtschaftsministerium , zumindest habe ich das irgendwo in der Presse gelesen _ mitgeteilt , daß sie dies durchaus als einen guten Ansatzpunkt sieht , auch bei den GA TT -Verhandlungenweiterzukommen .Ichglaube ,daran sind wir als Landwirte alle interessiert . . Ich stimme dem , was der Bundeskanzler am 20 . Mai 1991 in Washington bezüglich unserer Interessen an einem guten Abschluß der GATT-Verhandlungen gesagt hat , voll zu . Wir sagen deutlich : Die berechtigten Belange unserer Landwirtschaft müssen dabei angemessen berücksichtigt werden . Dazu steht unser Bundeskanzler . Die Koalitionsfraktionen haben dies in den Koalitionsverhandlungen auch deutlich zum Ausdruck gebracht . Die EG hatte sich im Jahre 1990 in schwierigen internen Verhandlungen zu einer Kehrtwende in der Agrarpolitik durchgerungen . Diese Kehrtwende braucht Zeit . Für uns unverzichtbare Bedingungen sind : Die Politik der Mengenrückführung muß durch einen ausreichenden Außenschutz abgesichert sein . Hierzu gehört auch eine vernünftige Lösung für die Futtermitteleinfuhren . . GATT-bedingte Preissenkungen müssen durch ein entsprechendes Entlastungsprogramm aufgefangen werden . Auch das ist in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt . Das Ergebnis der Uruguay-Runde muß ein ausgewogener Kompromiß sein , der für die deutsche und europäische Landwirtschaft erträglich ist . Meine Damen und Herren , die Entscheidung der Agrarminister für die Produktionsrückführung lenkt die Reformbestrebungen in die richtige Richtung . Die seit einem Jahr wieder angehäuften Agrarüberschüsse machen eine durchgreifende Marktentlastung dringlicher denn je . Die Erzeugung von Nahrungsmitteln , für die kein Bedarf besteht , ist nicht länger zu rechtfertigen . Im übrigen sind nicht einmal die Landwirte die Nutznießer der für Lagerung und Export überschüssiger Nahrungsmittel eingesetzten enormen Finanzmittel . Deshalb muß im ureigensten Interesse der Landwirtschaft die Neuausrichtung möglichst rasch erfolgen . Wir setzen bewußt auf Produktionsbegrenzung und Produktionsverzicht . Unser Ziel sind stabile Marktverhältnisse und dadurch stabile Erzeugerpreise . Eine drastische Rücknahme der Preisstützung führt zur Existenzgefährdung vieler Landwirte , ohne daß das Überschußproblem an der Wurzel gelöst wird . Im übrigen lassen sich die über den Marktpreis erzielten Einkommen nicht durch staatliche Beihilfen ersetzen . Vernünftige Preise lassen sich dann erwirtschaften , wenn ein annäherndes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage besteht . Gestützte Preise müssen jedoch mit einer wirksamen Mengenbegrenzung einhergehen . Dies alles sind für uns , für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , gute Gründe , um die Produktion vorrangig über die Mengen zu steuern . Das Mengenkonzept _ das räume ich gerne ein _ kann selbstverständlich nur dann funktionieren , wenn es effizient und marktwirksam praktiziert wird . Daran hat es bisher ge - fehlt . Die Opposition verfügt _ das haben wir bis jetzt und auch heute wieder festgestellt , auch wenn sie dann und wann einen anderen Eindruck machen will _ über kein schlüssiges Gesundungskonzept für die Landwirtschaft . . Deshalb wollen wir die neue Politik durchsetzen , . _ Besser kein schlüssiges Konzept als überhaupt keins ? Wir bringen schließlich immer wieder unsere Vorschläge in Gesetzesform ein . . Selbstverständlich wäre eine flächendeckende Extensivierung markt- wie umweltpolitisch eine vernünftige Lösung . Aber sie ist nicht durchzusetzen . In Baden-Württemberg beispielsweise unternehmen wir mit Unterstützung des Bauernverbandes und der Landwirtschaft . begrüßenswerte Anstrengungen , lieber Kollege Gallus , und entwickeln ein Programm für einen Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich , weil es eine gute Sache ist . Alle vier Jahre kommen wir in der Agrarpolitik ein Stück weiter . Früher war die badenwürttembergische Landwirtschaft in der Einkommensskala hinten , heute ist sie meist vorne . Das ist der Erfolg einer guten Agrarpolitik , die dort von einer CDU-Landesregierung betrieben wird . . Mit der Entlastung der Agrarmärkte muß natürlich eine Entlastung der Umwelt einhergehen . Umweltverträgliche Produktionsmethoden müssen stärker gefördert werden , und aktive Umweltleistungen der Landwirte müssen als eigenständige Leistungen anerkannt und entsprechend honoriert werden . Wir wissen , die Bundesregierung hat im Agrarsektor ein ansehnliches Mittelvolumen bereitgestellt . Staatliche Hilfen haben einen wesentlichen Anteil am betrieblichen Einkommen _ es stimmt also nicht das , was uns Herr Oostergetelo sagte _ : die umfangreichen Mittel für den Sozialbereich und die benachteiligten Gebiete , der Einkommensausgleich über die Mehrwertsteuer für den Abbau des Währungsausgleichs und die produktionsunabhängige soziostrukturelle Einkommenshilfe , die erheblichen Aufwendungen für Mengenrückführung und Produktionsverzicht sowie der Herauskauf und die Aussetzung von Milchquoten , Flächenstillegung und Extensivierung . Die Landwirtschaft muß in die Lage versetzt werden , auch in Zukunft ihre Aufgaben für die Gesellschaft zu erfüllen . Auch landeskulturelle Leistungen haben ihren Preis . Bewährte Leistungen müssen beibehalten werden . Die Frau Präsidentin läßt schon eine Zeitlang die rote Ampel leuchten . . Ich bin fest davon überzeugt , daß die drei Kollegen , die nach mir sprechen werden , noch einiges von dem , was wir als Agrarpolitiker der CDU/CSU-Fraktion uns zur Gesundung der Landwirtschaft vorgenommen haben , zum Ausdruck bringen werden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .