Partei: FDP
Derzeit bestimmt § 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, UmwRG, dass den Umweltverbänden nur dann ein eigenes Klagerecht zusteht, wenn sie Vorschriften rügen, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können. Genau diese Beschränkung stellt heute das Problem dar. Nach dem sogenannten Trianel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 sind Vorschriften des deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes über den Gerichtszugang nicht mit Art. 10 a der UVP-Richtlinie der EU – jetzt Art. 11 – vereinbar, soweit anerkannte Umweltvereinigungen darin auf die Rüge der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte beschränkt werden. Der nationale Gesetzgeber darf zwar den Gerichtszugang von Einzelpersonen entsprechend eingrenzen, nicht jedoch den Gerichtszugang anerkannter Umweltvereinigungen. Damit sind die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände nach geltendem deutschem Recht auf drittschützende und auf dem Europarecht basierende Normen beschränkt. Dies ist nach dem oben genannten EuGHUrteil europarechtswidrig. Der EuGH hat dies damit begründet, dass nach Art. 10 a der UVP-Richtlinie, mit dem die Europäische Union Vorschriften der UNECE-Aarhus-Konvention über den Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten umgesetzt hat, Umweltverbände die Möglichkeit erhalten müssen, die Verletzung aller für die Zulassung von Vorhaben maßgeblichen Umweltvorschriften gerichtlich geltend machen zu können, die auf dem Unionsrecht basieren. Anerkannten Umweltverbänden ist danach in Umweltangelegenheiten ein weiterer Zugang zu den Gerichten zu gewähren. Es bedarf somit einer Anpassung des deutschen Rechts an die europarechtlichen Vorgaben. Seit dem 10. Oktober 2012 liegt daher ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des UmweltRechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften vor, um insbesondere bei dieser Problematik Abhilfe zu schaffen. Umweltverbände sind damit nicht mehr auf die Geltendmachung von Grundrechtsverstößen beschränkt, die auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu einer Klage berechtigen würden. Mit seinem Urteil hat der EuGH die Rechte von anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbänden in Deutschland damit gestärkt. Diese können nun auch die Beachtung eines vorsorgenden Umweltschutzes, beispielsweise im Bereich der Luftreinhaltung und des Artenschutzes, einfordern. Dies geht deutlich über die bisherigen Klagerechte hinaus. Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es, neben der europarechtlich gebotenen Ausweitung des Verbandsklagerechts auch einen Ausgleich zwischen Umweltschutz und der Verwirklichung von Großprojekten zu schaffen, beispielsweise solchen, die zur Umsetzung der Energiewende notwendig sind, aber auch Vorhaben der Wirtschaft, um Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Es geht insgesamt nicht nur um Projekte wie den Bau von Automobilfabriken, Stahl- oder Kohlekraftwerken, sondern auch um den dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze und Speicherkraftwerke. Wenn man, wie die Grünen, mit Nachdruck den Ausstieg aus der Atomkraft und die Energiewende gefordert hat, dann muss man jetzt auch ehrlich zu den Bürgern und konsequent im Handeln sein. Art. 1 des Gesetzentwurfs enthält die zur Umsetzung des Trianel-Urteils notwendigen Änderungen des UmwRG. Dazu ist vorgesehen, bei der Umweltverbandsklage die bisherige Beschränkung der Rügebefugnis auf individualrechtsschützende Umweltvorschriften ersatzlos entfallen zu lassen. Die Art. 2 bis 13 des Entwurfs enthalten weitere punktuelle Anpassungen verschiedener Rechtsvorschriften. Bei diesen Änderungen ergibt sich der Regelungsbedarf nicht aus dem Trianel-Urteil. Vielmehr geht es um die Umsetzung von Vorgaben, die sich aus anderen Urteilen des EuGH und aus Forderungen der Europäischen Kommission ergeben, ferner um inhaltliche Klarstellungen sowie redaktionelle und rechtstechnische Korrekturen. Die Herausforderung bei der Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes besteht darin, einen Ausgleich zwischen der europarechtlich gebotenen Ausweitung der Verbandsklage und der Umsetzung bzw. Verfahrensbeschleunigung bei dringend notwendigen Infrastrukturprojekten zu schaffen; denn es ist zu befürchten, dass durch die Ausweitung der Verbandsklage die Genehmigungsdauer für Projekte noch weiter zunimmt und auch die Kosten für diese Projekte weiter steigen. Hierdurch könnte für Deutschland ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstehen. Diese Interessen will der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigen. Ziel ist es, die möglichen kontraproduktiven Wirkungen von Verbandsklagen abzufedern. Insbesondere soll verhindert werden, dass das Instrument der Verbandsklage in der Praxis zu sachlich ungerechtfertigten Verzögerungen von Vorhaben instrumentalisiert wird. Zu Protokoll gegebene Reden Dazu wird beispielsweise mit dem neuen § 4 a „Maßgaben zur Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung“ eine zwingende Klagebegründungsfrist von sechs Wochen eingeführt. Die Klagebegründungsfrist beschneidet nicht die Möglichkeit des Gerichts, darauf hinzuwirken, dass unerfahrene oder nicht fach- und rechtskundige Individualkläger sachdienliche Tatsachen und Beweismittel vortragen. Diese Klagebegründungsfrist kann auf Antrag durch das Gericht nach seinem Ermessen verlängert werden. Die Verbandsklage bezieht sich auf nahezu alle industrierelevanten Entscheidungen, wenn mit ihr behördliche Entscheidungen bei UVP-pflichtigen Vorhaben, Genehmigungen für Anlagen nach einem förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, wasserrechtliche Erlaubnisse und Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien angegriffen werden können. Dies zeigt die hohe praktische Relevanz und Bedeutung dieses Gesetzentwurfs, insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Energiewende. Als liberale Partei wollen wir in Deutschland Vorhaben verwirklichen und nicht ausbremsen; denn bereits jetzt dauern Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange. Durch die in dem Gesetzentwurf der Grünen geforderten Änderungen, die deutlich über die europarechtlichen Anforderungen hinausgehen, würden die Klagemöglichkeiten erheblich ausgeweitet, wodurch Deutschland ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil entstehen würde. Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland halten und neue schaffen. Dazu benötigen wir Vorhabenträger, die weiterhin in den Standort Deutschland investieren. Was wir nicht brauchen, sind Forderungen wie die der Grünen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Arbeitsplätze gefährden. Das bedeutet nicht, dass wir die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger beschneiden wollen. Die Herausforderungen der Energiewende beispielsweise wollen wir nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen, sondern mit ihr umsetzen. Die bestehenden Klagemöglichkeiten haben sich dazu als ausreichend und angemessen erwiesen. Eine über die Vorgaben des EuGH hinausgehende Erweiterung der Klagemöglichkeiten ist nicht erforderlich. Ziel muss es sein, ein ausgewogenes Maß an demokratischen Mitwirkungsrechten der Bürger auf der einen Seite und die Umsetzbarkeit von notwendigen Vorhaben wie dem Netzausbau und dem Bau von Speicherkraftwerken auf der anderen Seite zu gewährleisten.