Partei: PDS/LINKE
Aber selbstverständlich, Herr Präsident. Ich wollte das gerade Herrn Kauder anbieten. Da er davon keine Ahnung hat, werde ich ihm das gerne erklären. Aber es kostet Sie ein teures Essen – damit das klar ist! Davon abgesehen wird der Bundestag heute mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen einen halbherzigen Atomausstieg beschließen. Es liegt nur an der Atomkatastrophe von Fukushima, dass er angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse im Bundestag überhaupt zustande kommt. Einige Dinge, die Sie hier regeln, entsetzen und enttäuschen mich wirklich; denn ich glaube, dass man konsequenter aus einer solchen Katastrophe Schlussfolgerungen ziehen muss. Auch die Grünen werden zustimmen; sie haben dafür einen Parteitag gemacht. Ich muss den Grünen ehrlicherweise sagen: Das ist schon ein wenig wichtigtuerisch, deshalb einen Parteitag zu veranstalten. Sie wussten doch, dass es auf Ihre Stimmen gar nicht ankommt, weil die Koalition eh die Mehrheit hat. Ich muss Ihnen aber eines lassen: Sie haben eine fantastische Medienöffentlichkeit erreicht. Ich muss über solche Tricks neu nachdenken. Im Kern ging es Ihnen doch darum, der Union zu zeigen, dass Sie zu einer Koalition mit der Union fähig sind. Sie wollen doch gerne die frühere Rolle der FDP übernehmen und bei der Frage, ob nun die SPD oder die Union regiert, zum Schalter werden. Das ist ein bisschen schlicht. – Das gilt aber für Sie, Herr Trittin. Drei Parteien hätten wirklich einen Parteitag durchführen müssen: die CDU, die CSU und die FDP. Wissen Sie auch, warum? Ihre Parteitage haben doch die Verlängerung der Nutzung der Atomenergie beschlossen; Sie haben das katastrophalerweise im Dezember umgesetzt. Bevor Sie jetzt einen Wechsel vornehmen, hätten Sie Ihre Parteien eigentlich fragen müssen, ob sie damit einverstanden sind. Um Ihr Demokratieverständnis will ich mich aber nicht weiter kümmern. Ich wollte nur auf die Begrenztheit hinweisen. Jetzt nehme ich zu den Zielen Stellung, die Sie aufgeben, die wir aber für wichtig halten. SPD und Grüne sagen, dass im Kern jetzt das beschlossen wird, was sie schon 2002 beschlossen hatten. Wenn Sie diese Auffassung ernsthaft vertreten, dann sagen Sie damit, Fukushima hätte an Ihren Entscheidungen von 2002, wenn Sie jetzt regieren würden, nichts geändert. Finden Sie nicht, dass das deutlich zu wenig ist? Hätten Sie nicht sagen müssen: „Auch wir ziehen daraus Schlussfolgerungen und machen das eine oder andere wesentlich konsequenter“? Das Zweite ist, meine Damen und Herren von SPD und Grünen: Was Sie sagen, stimmt nicht ganz. Die Regierungskoalition legt jetzt immerhin konkrete Termine für die Abschaltung einzelner AKW fest. Solche gab es bei Ihnen gar nicht. Das Hauptproblem ist aber ein anderes: Die Regierung bestimmt die Fristen nach den Amortisationszeiten für die AKW und nicht nach der Machbarkeit. Auch dabei machen Sie mit. Ich komme darauf noch zurück. Die Regierungskoalition weigert sich, das Ganze unumkehrbar zu machen. Auch das nehmen Sie letztlich in Kauf. Sie weigert sich auch, die großen Energieriesen zu zerlegen und zu rekommunalisieren, um das Ganze wesentlich demokratischer zu gestalten. Was in Ihren Gesetzentwürfen überhaupt nicht enthalten ist, ist die Antwort auf die Frage, wer eigentlich die Kosten der Energiewende zu bezahlen hat. Wo bleibt die soziale Abfederung? Dazu ist nichts geregelt. Jetzt komme ich zu den einzelnen Punkten. Wissenschaftlich nachgewiesen ist nach unserer Auffassung, dass der Ausstieg bis Ende 2014 machbar ist. Die Grünen haben gesagt: bis Ende 2017. Ich nehme das einmal so hin. Trotzdem stimmen Sie jetzt dem Jahr 2022 zu. Womit begründen die Bundesregierung und die Koalition in den Gesetzentwürfen, dass sie das Jahr 2022 nehmen? Sie sagen, dass die Atomkraftwerke sich andernfalls nicht amortisierten und die Atomkraftwerke nur dann mit Gewinn bewirtschaftet werden könnten, wenn man sie erst 2022 schließen würde. Das heißt, auf Wunsch von Eon, EnBW, RWE und Vattenfall sind die Fristen so gesetzt worden. Ich sage Ihnen Folgendes: Es geht um die Frage der Machbarkeit und nicht um die Frage, was sich für die vier Energiekonzerne rechnet. Man kann die Bevölkerung nicht vier oder sieben Jahre länger dem FukushimaRisiko aussetzen, nur damit sich die AKW für diese vier Konzerne rechnen. Genau das wird gemacht. Genau das beschließen Sie mit. Alle Parteien im Bundestag sagen: Der Ausstieg aus der Atomenergie soll unumkehrbar sein. Das ist eine wichtige industriepolitische Wende. Darauf ist hier schon hingewiesen worden. Warum, Herr Kauder und Herr Brüderle, weigern Sie sich, das Grundgesetz zu ändern? In Österreich steht in der Verfassung: Atomwaffen und die Nutzung der Atomenergie sind verboten. – Warum nehmen wir das nicht in das Grundgesetz auf? Wir haben doch eine Zweidrittelmehrheit dafür. Das ist doch keine Schwierigkeit. Es gibt große Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat dafür. Wenn wir das aufnehmen würden, wäre es unumkehrbar – das garantiere ich Ihnen –, weil sich nie wieder eine Zweitdrittelmehrheit im Bundestag oder im Bundesrat fände, die bereit wäre, den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen. Wenn Sie das nicht machen, dann machen Sie einen Atomausstieg mit Rückfahrkarte. Herr Röttgen hat erklärt, ein solches Vorgehen würde künftige Mehrheiten binden. Ja genau, das soll künftige Mehrheiten binden. Deshalb nimmt man doch etwas in das Grundgesetz auf. Er will sie eben nicht binden. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, wie das laufen wird: 2013 werden Sie sich einen Wiedereinstieg nicht trauen. Ich glaube zwar nicht, dass Sie dann noch die Mehrheit haben werden; aber selbst wenn Sie sie hätten, würden Sie sich das, wie gesagt, nicht trauen. 2017 wird der Atomausstieg aber schon so lange zurückliegen, dass Sie vielleicht sagen werden: Jetzt könnte man doch wieder einsteigen. – Das möchte ich nicht. Wir möchten der Bevölkerung diese Sorge nehmen. Deshalb muss der Ausstieg ins Grundgesetz geschrieben werden. Nun haben die Grünen schnell auch noch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht. Darüber stimmen wir heute aber noch nicht abschließend ab. Für unseren Gesetzentwurf beantragen wir übrigens eine namentliche Abstimmung. In Ihrem Gesetzentwurf, lieber Herr Trittin und liebe Frau Künast, nennen Sie das Jahr 2022 als Ausstiegsdatum. Damit sagen Sie der Bevölkerung: Selbst wenn wir ab 2013 regieren, werden wir nichts beschleunigen. Durch die Festschreibung des Jahres 2022 im Grundgesetz nehmen Sie sich jeden Spielraum. Sie müssen dann auch offen und ehrlich sagen, dass Sie sich von dem Ausstiegsdatum 2017 völlig verabschiedet haben. Selbst wenn Sie die absolute Mehrheit hätten, würden Sie beim Jahr 2022 bleiben. Ich finde, das spricht gegen Sie. Jetzt kommen wir zum dritten Punkt, zur Demokratisierung der Energieversorgung. Die Konzerne sind und bleiben zu mächtig. Wie mächtig die vier Konzerne sind, haben SPD und Grüne festgestellt, als sie versucht haben, den Atomausstieg zu organisieren. Wir haben gesehen, wie schwierig das war, wie weit sie den Konzernen entgegengekommen sind. Meines Erachtens sind sie ihnen viel zu weit entgegengekommen; das ist aber eine andere Frage. Die jetzige Regierungskoalition, die ja auf Wunsch dieser vier Konzerne und natürlich auch anderer die Verlängerung der Laufzeiten beschlossen hat, schreibt jetzt wieder in den Gesetzentwurf, dass man das auf diese Weise macht, damit sich das rechnet und damit die Konzerne nicht einen halben Euro Verlust machen, nachdem sie auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der anderen Unternehmen schon 100 Milliarden Euro Gewinne gemacht haben. Deshalb werden so lange Fristen gewählt und deshalb wird die Bevölkerung länger diesem Risiko ausgesetzt. Ich sagen Ihnen: Wenn wir die Macht der vier Konzerne nicht auflösen, wird die Politik ohnmächtig; das ist das Problem. Deshalb schlagen wir eine Zerlegung und, soweit es geht, eine Rekommunalisierung vor, damit die Politik wieder zuständig wird für die Energieversorgung der Bevölkerung genauso wie für die Wasserversorgung, für Gesundheit und Bildung. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und nicht in den Privatbesitz zur Profitmaximierung. Ich verstehe die Energiekonzerne. Sie sagen: Wer mehr Strom verbraucht, bekommt ihn billiger, und wer weniger Strom verbraucht, bekommt ihn teurer. Marktwirtschaftlich ist das ja nicht unvernünftig gedacht, aber wir wollen doch Energieeinsparung, wir wollen doch Energieeffizienz. Erklären Sie beispielsweise einmal einer alleinerziehenden Mutter mit einem Kind, die relativ wenig Strom verbraucht, wieso sie pro Kilowattstunde mehr zahlen muss als ein Millionär mit einer Villa und einem Swimmingpool. Das ist abstrus! Das kann man nur politisch regulieren, aber Sie verweigern die politische Regulierung dieser Preise. Uns ist das ein wichtiges Anliegen. Zu dem, was Sie machen, kommt jetzt noch ein Zuckerbrot hinzu. Sie fördern riesige Windparks in der Nord- und Ostsee. Wer verdient daran? Die vier Konzerne, weil es die einzigen sind, die sich das Ganze leisten können. Sie bekommen also noch mehr geschenkt. Mein Gott, hören Sie doch einmal auf, jeden Tag die Versicherungen, die Banken und die Riesenkonzerne zu beschenken! Angeblich wollen Sie etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen tun, aber Sie vergessen sie täglich. Deshalb sage ich immer: Wir sind die einzige Mittelstandpartei. Sie von der FDP bestreiten das noch, aber es ist wahr. Bei der Solarenergie werden Produkte genutzt, die von kleinen und mittleren Unternehmen hergestellt werden. Da fördern Sie nicht. Nur die großen Windparks werden unterstützt. Das entlarvt alles. Nun kommen wir zum nächsten Punkt: die erneuerbaren Energien. Ich frage: Wo ist Ihre angekündigte Offensive für erneuerbare Energien geblieben? Alles, was Sie hier beschließen wollen, hatten wir schon. Da gibt es nichts Neues. Glauben Sie nicht, dass man deren Ausbau viel stärker fördern muss, um die Energiewende so schnell und zuverlässig wie möglich herbeizuführen, und zwar – da hat Herr Gabriel recht – europaweit? Genau das wäre die Aufgabe; aber da versagen Sie. Kommen wir zur sozialen Gestaltung. Das Ganze kostet Geld. Ihre einzige Sorge betraf die energieintensiven Unternehmen. Diesen haben Sie schon zugesichert, dass sie um bis zu 1,2 Milliarden Euro entlastet werden. Das haben Sie sofort geregelt. Aber was arme Haushalte machen, was kleine Unternehmen mit geringen Umsätzen machen, das kümmert Sie alles nicht. Genau das können wir nicht akzeptieren. Ich nenne noch einmal die Zahlen. Im Durchschnitt verbraucht eine Bezieherin von Hartz IV Strom für 44 Euro im Monat. Im Hartz-IV-Satz sind aber nur 30,42 Euro für Storm vorgesehen. Woher soll sie die Differenz nehmen? Sie zahlen ihr die ja nicht aus. Es gibt jährlich 800 000 Sperren der Strom- und Gasversorgung. Gehen Sie einmal in einen solchen Haushalt, und schauen Sie sich einmal an, wie Kinder ohne Gas und Strom leben müssen. Ich halte das für grundgesetzwidrig. Deshalb fordern wir als Erstes: Strom- und Gassperren sind zu verbieten. Das Zweite, das wir fordern, sind Stromsozialtarife. Wir müssen jedes Energieunternehmen – ob öffentlich oder privat: das spielt gar keine Rolle – verpflichten, in einem bestimmten Umfang finanziell schwachen Haushalten Sozialtarife anzubieten. Dazu müssen sie verpflichtet werden. Sonst organisieren wir, bedingt durch die Verteuerung des Stroms, eine Katastrophe. Wir brauchen auch ganz dringend eine staatliche Strompreiskontrolle. Da geht es nicht, wie Sie immer rufen, um Planwirtschaft. Das ist völliger Quatsch. Dann hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland bis zur ersten Hälfte der Großen Koalition Planwirtschaft gehabt. Da gab es nämlich eine staatliche Strompreiskontrolle. Da geht es um eine ganz andere Frage: Es geht um die Frage der Zuständigkeit der Politik für eine Lebensfrage der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen. Da können Sie nicht immer sagen: Das geht uns gar nichts an, das machen die vier Konzerne. SPD und Union haben uns erzählt, es gebe da so viel Wettbewerb, dass wir keine staatliche Preiskontrolle bräuchten. Da kann ich bloß lachen. Diese vier Konzerne sind doch in der Lage, mittwochs miteinander zu telefonieren, und dann verabreden sie sich, wie sie uns zwei Wochen später abzocken. So läuft das. Deshalb möchte ich Ihre Zuständigkeit haben, damit die Wählerinnen und Wähler auch wissen, an wen sie sich wenden müssen. Dann brauchen wir einen Energiesparfonds. Ich will Ihnen das auch erklären: In den ärmeren Haushalten und bei den kleinen Unternehmen mit geringen Umsätzen sind lauter technische Geräte im Einsatz, die einen hohen Stromverbrauch haben. Die können es sich nicht leisten, neue Technik zu erwerben. Deshalb haben wir die Schaffung eines Fonds vorgeschlagen, der jährlich mit 2,5 Milliarden Euro zu bestücken ist. Damit muss geholfen werden, dass neue Technik erworben wird; denn wir alle brauchen die Energieeinsparung. Deshalb müssen wir hier politisch handeln und aktiv werden.