Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Selbstverständlich ist es gut , wenn sich die führenden Industriestaaten zusammensetzen , um darüber zu beraten , wie man Dinge in der Welt voranbringen kann . Über die Legitimation einer solchen Zusammenkunft brauchen wir also nicht zu sprechen . Es ist ebenfalls zu begrüßen , wenn sich diese Industriestaaten dazu entschließen - das ist mittlerweile geschehen - , wichtige Länder einzubeziehen , die lange Zeit ausgeklammert waren , ohne die aber eine Steuerung der Weltwirtschaft und andere Fragen , die die gesamte Welt betreffen , nicht zu bewältigen wären . So weit , so gut . Die für uns entscheidende Frage ist , ob die jetzige Form der Zusammenkunft richtig ist . Ich teile die Auffassung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt , der wesentlich am Zustandekommen dieser Gipfel beteiligt war , dass die jetzige Form der Zusammenkunft dem Anliegen nicht mehr angemessen ist . Es ist ein kostenaufwendiges Medienspektakel . Das , was dabei herauskommt , wurde von Beamten längst vorbereitet . Nun haben angeblich drei Themen den G-8-Gipfel in Heiligendamm bestimmt : das Umweltthema , die Stabilität der internationalen Finanzmärkte und die Entwicklungshilfe . Ich möchte zuerst etwas zum Umweltthema sagen . Ich kann die positiven Beurteilungen , die bislang vorgetragen wurden , nicht nachvollziehen . Zur Minderung des CO2-Ausstoßes eine simple Bemerkung : Wenn jemand die Absicht bekundet , zu prüfen , dann ist das in Ordnung . Wenn jemand sagt , bis zum Jahr 2050 wolle man eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 50 Prozent , dann klingt das ganz gut . Aber jeder , der sich mit der Sache befasst und festgestellt hat , dass noch nicht einmal das Basisjahr genannt wurde , worauf sich solche Ziele beziehen , muss zu dem Ergebnis kommen , dass hier die Unverbindlichkeit dominiert und nichts Konkretes herausgekommen ist . Das Zweite , was seit Jahrzehnten ein großes Thema der G-8-Gipfel ist , ist die internationale Finanzstabilität . Auch hier hat der Gipfel gar nichts zustande gebracht . Das war zu erwarten ; denn - das ist seit Jahrzehnten zu beobachten - solange die Wall Street die amerikanische Politik dominiert oder - anders ausgedrückt - die Wahlkämpfe der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten finanziert , solange die Londoner City die britische Politik dominiert oder - anders ausgedrückt - die Wahlkämpfe der britischen Parteien finanziert , so lange wird es keine Vereinbarung geben , die uns bei der internationalen Finanzstabilität voranbringt . Das ist der Zusammenhang , über den man zumindest sprechen muss . Es gibt aber - wenn Sie trotz der Heuschreckenjäger , die sich auch auf der Regierungsbank eingenistet haben , schon dem Antrag der Linken nicht folgen wollen , kann ich Ihnen das nachdrücklich empfehlen - Möglichkeiten nationaler Regulierung . - Ja , Sie waren gemeint . - Hier hat der DGB einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht , der darauf hinausläuft , zumindest die Banken stärker zu regulieren , die den Hedgefonds Kredite zur Verfügung stellen . Wenn die gesamte Fachwelt sagt - und wir wissen seit der Krise des LTCM , dass das kein Märchen ist - , dass das internationale Finanzsystem in eine Krise geraten kann , was mit großen Verwerfungen für viele Volkswirtschaften und schlimmen sozialen Folgen verbunden ist , dann kann man dieses Thema nicht einfach ignorieren und nichts tun . Wir fordern nach wie vor eine Regulierung der Hedgefonds . Nächster Punkt : Entwicklungshilfe . Was dazu - auch zur Hilfe für Afrika - zu sagen ist , hat die international renommierte Organisation Oxfam gesagt . Sie hat darauf hingewiesen , dass es hier Verrechnungsmöglichkeiten gibt . Sie hat Rechnungen vorgelegt - ich will sie hier nicht überprüfen - , nach denen es nicht um 60 Milliarden , sondern allenfalls um 3 bis 4 Milliarden geht , weil alle anderen ausgewiesenen Mittel bereits anderswo etatisiert waren . Wenn das nur zur Hälfte stimmt , dann kann man auch diese Entscheidungen nicht positiv bewerten . Nun komme ich aber zu dem Thema , das den Gipfel überlagert hat , nämlich dem Thema der Gewalt . Ich will hier klar für meine Fraktion feststellen : Wir lehnen Gewalt in jeder Form ab . Gewalt ist kein Mittel der Politik . Es ist bedauerlich , dass einzelne junge Menschen in unserem Land immer noch glauben , sie könnten politische Probleme mit Gewalt lösen . Wir können niemals hinnehmen - auch das möchte ich klar sagen - , dass Polizeibeamte mit Pflastersteinen bedroht werden ; denn das kann letztendlich auch zum Tod führen . Hier ist der Rechtsstaat gefordert . Vor diesem Hintergrund muss ich als jemand , der als Ministerpräsident lange Jahre Polizeieinsätze letztendlich zu verantworten hatte , sagen , dass man es nach dem Gipfel von Heiligendamm nicht mit dem Dank an die Polizeibeamten bewenden lassen kann . Frau Bundeskanzlerin , es ist doch unglaublich : Nach allem , was geschehen ist , danken Sie der Polizei und setzen sich wieder auf die Regierungsbank . Hier sind massive Vorwürfe im Raum - von Grundrechtsverletzungen über Agents provocateurs , die eingeschleust worden sind , bis zur falschen Behandlung vieler Demonstranten - , die aufgeklärt werden müssen . Wir haben als Parlament die Aufgabe , den Rechtsstaat zu verteidigen , und können nicht hinnehmen , dass man einfach so zur Tagesordnung übergeht . Es ist ein übles Mittel , dass sich politisch Verantwortliche immer dann , wenn etwas schiefläuft , hinter den jeweils eingesetzten Beamtinnen und Beamten verstecken . Das ist nicht die richtige Vorgehensweise . Insbesondere muss aufgeklärt werden , ob die politisch Verantwortlichen es mit zu verantworten haben , dass die Polizei schlecht untergebracht war und lange Zeit nicht vernünftig ernährt worden ist . Wenn das so ist , dann kann man den Polizeibeamten nicht danken , sondern dann ist man mitverantwortlich für Vorgänge , die wir nicht verantworten wollen . Es muss auch aufgeklärt werden , ob die Vorwürfe aus einer Regierungsfraktion , dass die Bundeswehr eingesetzt worden ist , nicht wirklich dahin gehend zu interpretieren sind , dass es sich um einen Verfassungsbruch handelt . Ich sage im Hinblick auf die Vorkommnisse während dieser Demonstration : Es geht hier nicht um das eine oder andere , was zu bemängeln wäre . Wir haben vielmehr den Eindruck , dass der Rechtsstaat in der Innenpolitik systematisch infrage gestellt wird . Das ist es , was wir hier zu behandeln haben . Wenn schon von Gewalt auf dem Gipfel die Rede war , dann muss ich natürlich darauf hinweisen , dass nicht nur von dieser Gewalt hätte die Rede sein sollen , sondern auch von der Gewalt , die die Gipfelteilnehmer zu verantworten haben , indem sie völkerrechtswidrige Kriege zu verantworten haben , in denen Hunderttausende Menschen ums Leben kommen . Dass wir da keine hervorragende Rolle spielen - Sie auch nicht , Frau Bundeskanzlerin - , hat in erschütternder Weise der jüngste Bericht über die Waffenexporte deutlich gemacht . Es ist ein Skandal , dass Deutschland auf dem dritten Platz der Waffenexporteure der Welt ist . Was soll diese ganze Gipfelrederei , wenn Sie dies zu verantworten haben ? Es werden Staaten beliefert - das stellen selbst die Kirchen fest - , in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung sind . Das Bundesverwaltungsgericht hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben , dass Sie das Völkerrecht jeden Tag brechen , indem Sie Flughäfen , Überflugrechte und Führungseinrichtungen zur Verfügung stellen , um den rechtswidrigen Krieg im Irak zu unterstützen . Gleichzeitig wird jetzt festgestellt , dass Sie an Staaten , in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden , Waffen liefern . Das ist ungeheuerlich . Darüber müsste in diesem Parlament einmal geredet werden . Gut wäre es gewesen , wenn sich diese Staaten darauf verständigt hätten , ein Waffen-Kioto zu beschließen , also eine jährliche Reduktion der Waffenexporte . Ich halte nach wie vor an dem Vorschlag fest , dass man im Rahmen der UNO eine Agentur einrichten sollte , die dem UN-Sicherheitsrat zuarbeitet und die Waffenexporte der Staaten verbindlich genehmigen und insbesondere veröffentlichen muss . Wir kämen einen erheblichen Schritt weiter , wenn wir dies machen würden . Die Zeit reicht gar nicht aus , um auf alle Fragen einzugehen . Ich sage zu der Begeisterung für die EU , die der Kollege Klose angesprochen hat : Natürlich sind die Menschen nicht mehr von der EU begeistert , wenn der Prozess so weitergeht wie bisher , wenn man beispielsweise Verfassungsentwürfe entwickelt und das Volk noch nicht einmal daran beteiligt . Volksabstimmung ist ein Mittel zur Begeisterung , nichts anderes . Natürlich sind die Menschen nicht zufrieden , wenn man weiter zulässt , dass Steuerdumping , Lohndumping und Sozialdumping die Grundlage der europäischen Entwicklung sind . Wir alle , die wir hier sitzen oder stehen , sind davon nicht betroffen , aber immer mehr Menschen sind davon betroffen . Es gilt nun einmal der Satz Rousseaus - Herr Kollege Klose , das sage ich in vollem Respekt vor Ihrer politischen Leistung ; Sie wissen , wie ich dazu stehe - : Zwischen dem Starken und dem Schwachen befreit das Gesetz , während die Freiheit unterdrückt . - Freiheit der Arbeitsmärkte ist keine Formel , die wir als Überschrift über die EU stellen können , sondern die Menschen brauchen Schutzvorschriften in allen Ländern Europas , das heißt den Mindestlohn . Wir sind - die Frau Bundeskanzlerin ist gerade wieder anderweitig beschäftigt ; das ist ein besonderer Stil , an den ich mich noch gewöhnen muss - für die europäische Einigung , aber Europa wird nur dann von den Menschen unterstützt werden , wenn sie ihre Interessen auch auf der Ebene der Europäischen Union aufgehoben fühlen .