Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Bevor ich zu Bulgarien und Rumänien komme , möchte ich ein anderes Thema kurz ansprechen , das auf dem Rat in zwei Wochen ebenfalls eine Rolle spielen wird : Der Rat plant , eine weitere Behörde ins Leben zu rufen . Wir hatten dieses Thema gestern im Europaausschuss und waren uns unter den Fraktionen eigentlich einig , dass wir das nicht wollen . Wir brauchen keine weitere EU-Behörde , und sei es eine , die sich um die Grundrechte kümmert . Da sollen 29 Millionen Euro in die Hand genommen werden . Wofür ? Es kann nicht sein , dass die Österreicher meinen , sich ihre Präsidentschaft mit einer eigenen Behörde in Wien krönen zu müssen . Wir haben den Europarat , der sich sehr gut um die Grundrechte , um die Einhaltung der Menschenrechte kümmert . Es wäre schlauer , den Europarat zu stärken , als eine eigene Agentur zu gründen . Außerdem haben wir in unseren Ländern selbstverständlich die Gerichte , die sich um die Einhaltung der Grundrechte kümmern . Diese Behörde ist überflüssig wie ein Kropf . Herr Gloser , bitte geben Sie das an den Außenminister und die Kanzlerin weiter . Wir brauchen dieses Ding nicht und die Bundesregierung kann es verhindern ; sie muss es einfach nur ablehnen . Ich glaube , das ist etwas , woran wir uns in der Europapolitik generell stärker orientieren sollten : Wir sollten nicht so sehr auf Bürokratie setzen , sondern mehr auf Erfolge . Ich werde das hier immer wieder sagen , auch wenn es in Deutschland in der öffentlichen Debatte unpopulär ist : Die Osterweiterung ist ein Erfolg gewesen , ein Erfolg für Deutschland und für Europa . Das können wir nicht oft genug wiederholen . Es ist falsch , wenn Stimmung gemacht wird aufgrund von Bildern , die zeigen , dass jemand seinen Arbeitsplatz verliert , weil dieser nach Polen verlagert wird ; denn es wird nie der Arbeitsplatz gezeigt , der durch den Handel mit unseren neuen Mitgliedsländern entstanden ist . Durch den Handel , den die Osterweiterung nach sich zieht , sind unzählige Arbeitsplätze mehr entstanden . Der deutsche Groß- und Einzelhandel spricht von 50 000 Ar-beitsplätzen , die durch die Osterweiterung und den Handel mit den neuen Ländern jedes Jahr entstehen . Das ist die Botschaft , die wir immer wiederholen müssen , wider Europamüdigkeit und den Widerstand derjenigen , die sagen , wir bräuchten die Erweiterung nicht , sie schade Deutschland . Das ist falsch . Die Erweiterung hat Deutschland genutzt . Sie hat uns wirtschaftlich genutzt und sie hat Arbeitsplätze nach Deutschland gebracht . Außerdem haben wir es mit der EU geschafft - Herr Gloser , Sie haben es angesprochen ; wir vergessen das zu oft - , in den osteuropäischen Ländern in den letzten 15 Jahren eine Entwicklung in Gang zu setzen , die in der Geschichte Europas beispielhaft ist . Es ist außerordentlich , wie sich Länder aus der Diktatur befreit haben , wie sie zu Rechtsstaaten geworden sind und Marktwirtschaft eingeführt haben , wie sie stabile Demokratien installiert haben . Wir als Deutsche liegen mittendrin . Deshalb müssen wir , wenn irgendjemand über Europa meckert , das zurückweisen - wieder und wieder und wieder . Ich möchte das jetzt ausdrücklich auch auf die Diskussion über Bulgarien und Rumänien beziehen . Olli Rehn hat einen sehr guten , ehrlichen Fortschrittsbericht vorgelegt . Er hat gezeigt , wo die Probleme sind . Es gibt eindeutig Probleme , insbesondere in Bulgarien , die sehr ernst genommen werden müssen . Es gibt aber auch - das muss ebenfalls gesagt werden - einen enormen Fortschritt in den beiden Ländern . Sie werden sicher verstehen , dass ich das als Liberaler mit einem gewissen Stolz sage . Bulgarien hat in den Jahren , in denen Simeon II . als Premierminister einer liberalen Regierung das Land geführt hat , enorme Fortschritte gemacht . Es hat sich an die europäischen Standards angenährt . Erst in der neuen Koalitionsregierung unter Beteiligung der Sozialisten geht es leider nicht mehr so gut vorwärts . Ich sage ungern , dass es nicht mehr so gut vorwärts geht . Aber ich sage mit Stolz , dass es die Liberalen in diesen Regierungen sind , die die Länder deutlich nach vorne gebracht haben . Das Gleiche gilt im Übrigen für unsere rumänischen Freunde , die seit dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Popescu-Tariceanu eine enorme Dynamik an den Tag gelegt und einen enormen politischen Willen gezeigt haben , die Probleme anzupacken und ihr Land nach vorne zu bringen und an die europäischen Standards anzugleichen . Meine Damen und Herren , wir wollen , dass die beiden Länder zum 1 . Januar 2007 Mitglieder der Europäischen Union werden . Es gibt aber noch die berühmten roten Fahnen - Herr Gloser , Sie haben sie genannt - , die teilweise technischer Natur sind . Wenn die Auszahlungsagentur der Rumänen für Landwirte nicht zum 1 . Januar , sondern erst zum 1 . März arbeitsfähig ist - die Rumänen sind aber mit voller Kraft dabei , den Termin einzuhalten - , dann ist es nicht unser Schaden , sondern es ist der Schaden der Rumänen selber , weil dann das Geld nicht fließen wird . Man muss in der Debatte deutlich machen , dass es bei der Bewertung der roten Fahnen , die da gesteckt werden , Unterschiede gibt . Man muss an dieser Stelle ebenfalls deutlich machen , dass es in Rumänen , aber insbesondere in Bulgarien große Defizite im Bereich der Korruptionsbekämpfung gibt . Wir sollten in allen unseren Gesprächen mit unseren bulgarischen Kollegen klar sagen : Es ist enorm wichtig , dass Bulgarien hier vom Fleck kommt . Was die Rechtsstaatlichkeit angeht und was die Bekämpfung von Korruption unter Führungskadern und unter führenden Persönlichkeiten angeht , muss sich Bulgarien ein Beispiel an Rumänien nehmen , wo inzwischen ein ehemaliger Ministerpräsident auf der Anklagebank sitzt . Von unseren bulgarischen Freunden müssen hier größere Anstrengungen unternommen werden . Das sollten wir ihnen immer wieder deutlich sagen . Ich möchte Bezug nehmen auf das , was Sie zur Ratifikation gesagt haben . Ich denke nicht , dass wir die Ratifikation von dem , was ich eben ausgeführt habe , abhängig machen sollten . Es ist wichtig , klar zu sagen : Wir ratifizieren bis Jahresende . Wir sind ja auch völkerrechtlich verpflichtet , das zu tun . Ob der Beitritt 2007 oder 2008 stattfindet , hängt nicht davon ab , dass wir ratifizieren . Ich glaube , dass wir uns aufgrund des von Olli Rehn jetzt vorgelegten Berichts , der durch Ehrlichkeit und Klarheit überzeugt , auf seinen Bericht im September verlassen können . Dann können wir ratifizieren und dann ist bis zum Jahresende alles durch . Vielen Dank .