Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , für Sie gilt das gleiche wie für den Kollegen Vogel . Wenn Sie hier kritische Einwände erheben , dann sollten wir diese nicht einfach abtun . Es ist Ihnen ja auch anzumerken , daß Sie die Sache sehr ernst nehmen . Ich will deshalb in ernster Form darauf eingehen . Es geht nicht darum , die Kriminalitätsbekämpfung quasi zu monopolisieren und den anderen zu unterstellen , sie seien nicht der Auffassung , daß die Kriminalität bekämpft werden muß . Sie haben vollkommen recht : Es geht um die Wahl der Mittel . Nur , ich glaube , Sie sehen an einer Tatsache vorbei : Wir sprechen nicht darüber , ob die akustische Überwachung in Zukunft zulässig sein soll oder nicht . Sie ist bereits zulässig , und zwar zu präventiven Zwecken . Gerade im Bereich der organisierten Kriminalität ist die Abgrenzung zwischen repressiv und präventiv außergewöhnlich schwierig , wie Sie alle als ausgebildete Juristen nachzuvollziehen wissen , weil es sich in aller Regel um Dauerdelikte handelt , und dann stellt sich die Problematik . Die Rechtsprechung ist damit konfrontiert worden und ist zum Teil zu unzureichenden Ergebnissen gekommen . Man muß deshalb überlegen , ob wir uns diese Frage , mit der die Justiz konfrontiert ist , als Gesetzgeber nicht stellen müssen . Damit haben wir uns beschäftigt . Wir sind zu einem , wie ich finde , vernünftigen Ergebnis gekommen und haben die rechtsstaatlichen Sicherungen im präventiven Bereich gegenüber dem gegenwärtigen Rechtszustand sogar noch verbessert . Das sollten Sie bitte nicht übersehen . . Sie haben die Frage angesprochen : Sollen wir daran eine Zweidrittelmehrheit knüpfen ? Manchem von dem , was Sie hier ansprechen - ich habe eine öffentliche Erklärung von Ihnen gesehen , da haben Sie gesagt , der gerichtliche Rechtsschutz von Betroffenen sei nicht ausdrücklich vorgesehen - , muß ich entgegenhalten : Das steht in der Verfassung , nämlich in Art . 19 . Es steht natürlich auch in den einfachrechtlichen Bestimmungen . Ich brauche doch wohl nicht in Art . 13 hineinzuschreiben : Art . 19 gilt nach wie vor . Dann würde ich mir den Vorwurf von Herrn Scholz noch weiter zuziehen , daß ich Art . 13 dermaßen aufgeschwemmt habe , daß er gar nicht mehr lesbar ist . . Natürlich gelten auch andere Rechtsgarantien fort , so auch das Rechtsstaatsprinzip , das nach Art . 20 unverrückbar ist . Deshalb gilt auch als Ausformung dieses Rechtsstaatsprinzips fort , daß beispielsweise das Verteidigergespräch nicht überwacht werden darf . Ich möchte auf etwas hinweisen , was der Herr Justizminister schon angesprochen hat : Natürlich werden die Zeugnisverweigerungsrechte nicht angetastet . Schauen Sie sich Art . 10 an . Dort geht es auch um ein Grundrecht , Herr Hirsch . Finden Sie in Art . 10 irgendein Wort über das Zeugnisverweigerungsrecht ? Oder finden Sie in den Ausführungsgesetzen zu Art . 10 irgendwo die Zweidrittelmehrheit ? Sie müssen schon konsequent bleiben . Hieran war ich im übrigen nicht beteiligt ; Sie sind ein bißchen länger im Parlament . Sie müssen sich selber die Frage stellen , was denn mit Ihren eigenen Forderungen damals passiert ist . Haben Sie bei Ausführungsgesetzen zu anderen Artikeln die Zweidrittelmehrheit gefordert ? Wir haben das zwar auch als SPD beschlossen . Aber ich nehme mir die Freiheit , zu sagen , bei dem Beschluß habe ich eine andere Meinung als meine Partei . Es ist schwierig , einfache Gesetze an eine Zweidrittelmehrheit zu binden . Deshalb haben wir , um wichtige Bestandteile an eine qualifizierte Mehrheit zu binden , eine ganze Menge in die Verfassung hineingeschrieben . Ich bitte Sie wirklich , noch einmal sehr sorgfältig die einfachen Gesetze zu prüfen . Sie werden bei sorgfältiger Lektüre dessen , was wir vereinbart haben , feststellen : Viele Ihrer Einwände haben keine Grundlage .