Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich ein Wort zu Ihnen , Herr Kollege Pflüger , sagen , um das richtigzustellen : Nach meinem Wissen hat sich niemand , der gefragt wurde , geweigert , hier in der Bundesrepublik mit Herrn Rushdie zu sprechen . Ich glaube nicht , daß wir hier den Eindruck erwecken dürfen , als sei dies der Fall gewesen . Es ist erschütternd , daß es in unserer Welt noch möglich ist , einem Schriftsteller offiziell mit Mord zu drohen , weil er ein bestimmtes Buch geschrieben hat . Aber ich glaube auch , daß wir die Todesdrohung gegen Salman Rushdie nicht isoliert betrachten dürfen . Ihre Entstehung und mehrmalige Wiederholung _ das sage ich hier auch als Vorsitzender der deutschiranischen Parlamentariergesellschaft _ lassen sich nicht loslösen vom Kontext iranischer Innenpolitik . . Diese ist seit Jahren durch brutale Unterdrückung politischer Gegner und drastische Menschenrechtsverletzungen geprägt . Zwar hat sich der Iran außenund wirtschaftspolitisch geöffnet ; die Repression nach innen hält jedoch unvermindert an . Der dritte Bericht des Iran-Sonderbeauftragten der UNO-Menschenrechtskommission , Galindo Pohl , vom 2 . Januar 1992 stellt fest , daß es keine substantiellen Fortschritte hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte gibt . Allein im Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 7 . Dezember 1991 wurden laut diesem Bericht 884 Hinrichtungen verzeichnet . Viele wurden in manchmal nur Minuten dauernden Schnellverfahren abgeurteilt und hatten zum Teil nicht einmal die Möglichkeit , sich überhaupt zu den Vorwürfen zu äußern . Folter zur Erpressung von Geständnissen ist nach wie vor weit verbreitet . Der Bericht weist auch darauf hin , daß iranische Regierungsangehörige möglicherweise in Mordanschläge auf Regimekritiker im Ausland verwickelt sind . Die Repressionen gegen Kurden haben seit Machtantritt der Mullahs 30 000 bis 50 000 Todesopfer , vor allem unter der Zivilbevölkerung , gefordert . Die angesprochenen Verletzungen menschlicher Grundrechte lassen sich nicht mit andersartiger kultureller Tradition oder den Geboten des Islam begründen . Der Iran verstößt nicht nur gegen den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte , den er übrigens selbst ratifiziert hat , sondern auch gegen die eigene Verfassung . Es kann hier also nicht um eine Kritik am Islam gehen . Jeder , der sich ein bißchen damit beschäftigt hat , weiß , daß es in der islamischen Welt sehr unterschiedliche Rechtsauffassungen und Rechtspraxen gibt . In den meisten islamischen Ländern finden die Strafen der Scharia heutzutage keine Anwendung mehr . Auch in der islamischen Rechtstradition gibt es schon verschiedene Vorschriften , die auf Strafmilderung drängen . Warum betone ich dies ? Ich bin der Überzeugung , daß die drastischen Menschenrechtsverletzungen letztendlich politisch motiviert sind und einer politischen Antwort der Weltgemeinschaft bedürfen . Die Todesdrohung gegen Rushdie ist dabei nur die Spitze eines Eisberges . Ganz im Gegensatz zu der hier dargestellten und von vielen Seiten bestätigten Einschätzung steht nach meiner Meinung allerdings das Verhalten der Bundesregierung in den letzten beiden Jahren . Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 9 . September 1991 heißt es _ Zitat _ : Wenn Iran auch nicht als Rechtsstaat im westlichen Sinne verstanden werden kann , so geht es in Iran doch , nachdem die Revolution inzwischen mehr als 12 Jahre zurückliegt und das islamisch ausgerichtete System fest etabliert ist , nach islamischem Recht und Gesetz zu . Gerade in der letzten Zeit werden Bemühungen erkennbar , auf dem Gebiet des Gerichtswesens noch bestehende Unzulänglichkeiten . . . zu beseitigen . Angesichts dieser verharmlosenden Darstellung drängt sich natürlich der Verdacht geradezu auf , daß die Bundesregierung auf Grund wirtschaftlicher Interessen beide Augen vor der menschlichen Tragödie im Iran verschließt . . Das zeigen auch die wirtschaftlichen Aktivitäten , die in den letzten beiden Jahren angekurbelt wurden . Die deutschen Lieferungen in den Iran erreichen einen Umfang von 7 Milliarden DM im Jahre 1991 . Bei Irangeschäften wurde die Begrenzung für Hermes - bürgschaften aufgehoben . 1991 erhielt der Iran Hermesbürgschaften in Höhe von 3 ,8 Milliarden DM . Das ist mehr als ein Sechstel aller geförderten Auftragswerte für die Entwicklungsländer . Schon in der Debatte 1989 ist beispielsweise vom Kollegen Lummer hier gefordert worden , Wirtschaftssanktionen zu verhängen . Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages , Hans Peter Stihl , fand diese Forderung damals verständlich . Ich bin nicht sicher , ob der Abbruch von wirtschaftlichen Beziehungen und von Gesprächen immer die einzig richtige Reaktion ist . Aber ohne wirtschaftliche und politische Konsequenzen bleibt unser Reden hier das Bellen eines zahnlosen Hundes . In der Debatte 1989 ist gefordert worden , eine universelle Antwort auf die Morddrohung gegen Rushdie zu geben . Der Mordbefehl besteht seit 1989 fo rt . Die universelle Antwort , die wir zu geben versprochen haben , steht bis heute aus . .