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Partei: CDU/CSU
Nein . Nachdem dies nicht geschehen war , die Beleidigungen und Verleumdungen der Soldaten zunahmen und ihren Höhepunkt beim Großen Zapfenstreich im Hofgarten von Bonn fanden , wurde beschlossen , gesetzliche Schritte einzuleiten . Rupert Scholz und andere prüften mit gewichtigen Gründen , den Ehrenschutz in einem neuen § 187 b StGB zu regeln , wobei wir von der CDU/CSU sehr ernsthaft über die Möglichkeit der Aufnahme der Polizei zusätzlich zu den Soldaten nachgedacht haben . Wir haben uns dann aber einstimmig - aus ebenso wichtigen Gründen - in der Verhandlungskommission mit dem Minister auf die Formulierung des neuen § 109 b StGB , der Ihnen vorliegt , geeinigt . Damit haben wir dokumentiert , daß wir mit zahlreichen Gerichten der unteren , mittleren und höchsten Instanzen der Meinung sind , daß im Grunde genommen die Bestimmungen der §§ 185 ff . StGB - Beleidigung , üble Nachrede oder Verunglimpfung - reichen würden , wenn sie richtig angewandt würden . Dem ist leider nicht so . Deswegen müssen wir handeln . . - Herr Fischer , würden Sie bitte einmal Ihr Gequatsche sein lassen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister von Klaeden, ich verstehe ja: Sie möchten das Thema nicht in der Öffentlichkeit haben. Sie haben dem Hohen Hause mitgeteilt, dass sich die Bundesregierung strikt an alle Vorschriften des Völkerrechtes hält. Ich will noch mal präzise nachfragen: Können Sie mir erklären, wo die gezielte Tötung von Zivilisten – darum handelt es sich hier: Mord an Menschen, denen nichts nachgewiesen ist, ohne Gerichtsprozess – im Völkerrecht verankert sein soll und wieso gezielte Tötung von Zivilisten Teil des Völkerrechts ist?
Wenn ich das bewerten dürfte, was ich nicht machen möchte, würde ich sagen: Ihre Frage ist eine regelrechte Breitseite. Ich beantworte Ihre Frage aber gerne im Einzelnen. Ich möchte zuerst auf den Bereich von ALG II bzw. SGB II zu sprechen kommen. Je nachdem, wie viel Zeit mir gegeben wird, kann ich auch auf den Bereich des SGB III eingehen. Zuerst zum SGB II. Ich weise mit dem Ausdruck höchster Empörung zurück, dass hier willkürlich gehandelt werden soll. Ich verweise darauf, dass wir mit den Festlegungen, die das Gesetz nun vorsieht, einen Betreuungsschlüssel bekommen, der noch nie so gut war. Ich kann hierin nur einen Vorteil für den Einzelnen sehen und nicht, dass weniger getan wird. Hier wird mit sehr viel Geld sehr viel getan, damit die Menschen sehr individuell betreut werden können. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das wenigstens zur Kenntnis nähmen und das in Ihren Ausführungen zum Ausdruck käme. Zweitens. Wenn Pflichtleistungen in Ermessensleistungen überführt werden, muss das nicht heißen, dass weniger Leistung erbracht wird. Aber es liegt im Ermessen derjenigen, die die Aufgabe durchführen. Wir wandeln extra 3 200 bisher befristete Arbeitsverhältnisse in Dauerarbeitsverhältnisse um – das wurde im Haushaltsausschuss beschlossen –, mit dem Ziel, künftig die Qualität im Bereich der Entscheider durch einen gefestigten und kontinuierlich arbeitenden Personalkörper zu steigern. Auch das muss von Ihnen wenigstens zur Kenntnis genommen werden. Ich darf noch darauf hinweisen, dass bei jeder Ermessensentscheidung der Anspruch auf Fehlerfreiheit besteht. Dadurch ist gesichert, dass die Entscheidungen sehr sorgfältig getroffen werden und im Rahmen der Möglichkeiten, die der Entscheidungsrahmen vorgibt, nachprüfbar sind. Vor dem Hintergrund ist es nach meiner Auffassung äußerst gewagt, Formulierungen zu gebrauchen, wie Sie sie gerade in den Raum gestellt haben.
Partei: SPD
Lieber Kollege Peter Weiß, wir können dazu durchaus etwas sagen, weil heute mit dem Rentenversicherungsbericht auch der gesetzlich vorgegebene Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen wurde. Demnach haben wir eine überaus erfreuliche Entwicklung: Die Erwerbstätigenquote in der Altersgruppe der 60- bis 64‑Jährigen hat sich seit dem Jahr 2000 besser entwickelt als in anderen EU-Ländern, und zwar ist sie von 20 Prozent im Jahre 2000 auf gut 58 Prozent im Jahre 2017 gestiegen. Das ist wirklich eine bemerkenswerte Entwicklung. Das darf uns aber nicht davon abhalten, weiterhin das Möglichste zu tun, damit Beschäftigte erwerbsfähig bleiben und sich der in der Vergangenheit oft in einzelnen Unternehmen praktizierte Jugendwahn nicht weiter ausbreitet. Ich rede jetzt nicht von einer Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus, sondern vom Erreichen des realen Renteneintrittsalters. Es hat also Fortschritte in den letzten Jahren gegeben. Das finde ich bemerkenswert. Wenn Sie mich fragen, ist das nicht nur das Ergebnis von Rentenpolitik, sondern auch der Tatsache geschuldet, dass wir wirtschaftlich und beschäftigungspolitisch in Deutschland vorangekommen sind. Aber da ist noch Luft nach oben. Trotzdem ist es eine bemerkenswerte Entwicklung, die besser ist als in anderen EU-Staaten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen. Weil Sie gerade gesagt haben, jetzt kämen die großartigen Vorschläge, möchte ich Sie fragen: Was halten Sie denn von der Ankündigung bzw. dem Vorschlag der Kanzlerin und von der Bestätigung durch Herrn Kauder, dass man jetzt gewillt ist, eine Mütterrente einzuführen? Herr Kauder verstieg sich sogar noch zu der Aussage, dass sie aus dem System heraus finanzierbar sei. Nach allem, was wir wissen, würde die Einführung der Mütterrente 13 Milliarden Euro kosten. Die Mütterrente scheint ihnen – der Kanzlerin und Herrn Kauder – ein drängendes Thema zu sein, zumindest medial. Wir möchten jetzt gerne wissen, ob wir damit rechnen können, dass Sie hierzu – obwohl Sie auf diesem Gebiet vier Jahre lang nichts getan haben – zeitnah, also noch in dieser Legislaturperiode, einen Gesetzentwurf einbringen.
Partei: CDU/CSU
Herr Tappe , Sie haben davon gesprochen , die Würde zurückzugeben . In unseren Museen steckt manches , was aus Afrika stammt , und fürAfrika ein unersetzliches Kulturgut ist . Es ist für uns auch interessant , aber eine Bundesregierung , die sich aufmacht _ ich habe das mit wenig Erfolg in der Vergangenheit versucht ; versuchen Sie es einmal _ , einen Kulturtransfer besonderer Art einzuleiten , um Afrika zu helfen , ein Stück der eigenen Identität wiederzugewinnen , wäre des Schweißes der Edlen wert . Bemühen Sie sich ein wenig ! Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie kennen die Situation : Der Anteil der Lkws liegt bei rund einem Viertel . Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit , durch verkehrslenkende Maßnahmen wie zum Beispiel ein durchgehendes Überholverbot für Lkws oder durch bauliche Maßnahmen _ Nutzung des Standstreifens als eine dritte Fahrspur _ die optimale Ausnutzung der vorhandenen Kapazität zu gewährleisten ?
Partei: SPD
Gleich , Herr Brähmig . _ Hiervon profitiert in besonderem Maße die Tourismuswirtschaft . Bei den Beherbergungsbetrieben sind in den ersten vier Monaten dieses Jahres die nominalen Umsätze um 2 ,2 Prozent gestiegen . Die Zahl der Übernachtungen im ersten Halbjahr 1999 ist , wie bereits gesagt , um 5 ,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen . Auch die Bettenauslastung ist im ersten Quartal 1999 um 1 Prozentpunkt gestiegen . Das Investitionsvolumen dieser Branche in der Bundesrepublik beträgt heuer 60 Milliarden Dollar . Bitte , Herr Brähmig .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : In der Türkei besteht kein gesetzliches Verbot , religiöse Schriften zu verbreiten oder missionierend tätig zu sein . Beispielsweise strahlt eine Radiostation in Ankara täglich überwiegend Sendungen christlichen Inhalts aus . Nach Kenntnis der Bundesregierung schreiten die Behörden mitunter dennoch bei missionarischen Aktivitäten im öffentlichen Raum ein . Dies geschieht häufig nach Aufforderung durch Anwohner oder Passanten .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Haßelmann, wir alle, die wir hier, in welcher Funktion auch immer, Regierungsverantwortung tragen oder getragen haben, wissen, dass sich Kabinettssitzungen dadurch auszeichnen, dass in ihnen über Tagesordnungspunkte entschieden wird. Deswegen gibt es in Kabinettssitzungen Vorlagen, Gesetzentwürfe und Berichte. Der Teil des allgemeinen Gesprächs ist immer sehr kurz gehalten, und das ist auch gut so. Diese Diskussionen und Fragen gehören in den politischen Diskussionsprozess. Soweit Entscheidungsbedarf für die Bundesregierung besteht, wird er selbstverständlich im Bundeskabinett befriedigt. Solch ein Entscheidungsbedarf ist für mich nicht erkennbar.
Partei: CDU/CSU
Aber sicher war ich anwesend . . _ Leider ; aber ich glaube , es ist wohl trotzdem berechtigt , aus der Polemik wieder einmal zurückzukommen und wirklich sachlich zu sprechen , auch zu dem _ ich komme noch dazu _ , was Sie zum Treuhandausschuß gesagt haben . . Die Schaffung _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Entschuldigung , der Abgeordnete Schily wollte gern eine Frage an Sie richten , Herr Pohler . Bitte schön , Herr Abgeordneter Schily .
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen zu , Herr Kollege Ullmann , daß auch ich mich bei vielen Beispielen hier gewundert habe , daß bei der Schließung von Poststellen , die nachweislich nur sehr wenige Transaktionen pro Tag haben _ in der Größenordnung von 10 bis 20 _ , dann Proteste kommen und Unterschriftslisten mit vielen hundert Unterschriften . Das ist auch für mich ein Widerspruch . Meine Antwort war immer an die Bürger , daß sie doch bitte die Poststellen entsprechend nutzen sollen , dann können wir sie auch offenhalten . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Ministerin, warum wird von Ihnen das befristete Instrument der Vermittlungsgutscheine und privaten Arbeitsvermittler nun unbefristet weitergeführt, obwohl die Auswertung ergeben hat, dass die Arbeitsvermittler dadurch nicht besser, sondern eher in Niedriglohnbereiche hinein vermitteln, sodass die Menschen ihr Hartz-IV-Einkommen aufstocken müssen?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . Das mittlerweile 16 Jahre alte Urteil kann angesichts des Schadens , den die daraus folgende westdeutsche Indikationsregelung an Frauen verursacht hat _ Abtreibung zu einem späten Zeitpunkt , Abtreibung mit veralteten Methoden , unnö tige stationäre Aufenthalte , Zwangsberatung , Angst , Druck , Reisezwang , Schauprozesse , Datenschutzskandale , Zwangsuntersuchung an der Grenze , schließlich Gebärzwang _ , nicht mehr die Grundlage für die heutige Gesetzgebung sein . Ich halte es in höchstem Maße für spekulativ , eine Neuregelung des Umgangs mit ungewollten Schwangerschaften durch die Optik des Karlsruher Urteils von 1975 zu sehen . Diese ist ganz zweifellos nicht mehr auf der Höhe der Zeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege Lämmel, damit wir bei diesem Thema nicht Formulierungen wie „Backen aufblasen“ gebrauchen müssen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir beide der Meinung sind, dass es die steuerliche Forschungsförderung geben sollte. Erstens. Können Sie uns sagen, wann Sie den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werden? Ich bitte um eine möglichst exakte Angabe, zumal wir eine Antwort des Bundesfinanzministers erhalten haben, nach der es mit der in Ihrem Koalitionsvertrag beschriebenen steuerlichen Forschungsförderung aus haushalterischen Gründen in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird. Sie kennen möglicherweise diese Aussage. Können Sie diesen Widerspruch aufklären? Zweitens. Sie haben vorhin gesagt, dass Ihr Antrag toll und revolutionär ist. Können Sie mir einmal sagen, warum die zentrale Forderung ausweislich Ihres Antrages an die Bundesregierung lautet: 1. den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bedeutung des Internets und der digitalen Wirtschaft im Rahmen des Nationalen ITGipfels der Bundesregierung weiter zu intensivieren. Waren Sie schon einmal auf einem IT-Gipfel? Läuft das hier nach dem sozialpädagogischen Motto „Es ist wichtig, dass wir noch mehr darüber reden“? Ist das Ihre zentrale Forderung? Das sagt doch ein bisschen etwas über den Gehalt Ihres Antrags aus. Wann kommt der Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung? Sagen Sie uns möglichst den Monat. Dann können wir ja darüber reden, wie wir das hinbekommen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Schwanhold , Sie haben hier - genau wie einige Ihrer Kollegen schon heute morgen - ein Horrorszenario von der ostdeutschen Wirtschaftssituation gemalt . . Wir erkennen - das habe ich in meiner Rede sehr deutlich gesagt - , wie problematisch diese Situation ist . Ich habe auch versucht anzudeuten , wo die Probleme ihre Ursachen haben . Ich habe aber auch eine ganze Reihe von Schwerpunkten angedeutet , an denen wir arbeiten müssen und an denen wir schon seit langer Zeit arbeiten . Wenn Sie hier den Eindruck erwecken , es wäre über Jahre nichts unternommen worden - ganz unabhängig von der Höhe der Förderung , die allein für sich spricht - , dann ist das einfach nicht richtig . . Viele der von Ihnen angesprochenen Defizite in der Förderung , zum Beispiel in der Exportförderung , sind in der Realität so nicht vorhanden . Wir haben eine ganze Menge im Bereich der Hermes- Bürgschaften , bei der Exportförderung und bei der Messeförderung gemacht . Auch auf dem Gebiet der Beratung , bei dem Sie Defizite angesprochen haben , gibt es ein ganzes Spektrum von Maßnahmen , die in der Vergangenheit eingeleitet wurden . Wenn Sie hier auch noch die öffentliche Forschungsförderung an den Pranger stellen und das auf die Zeit meiner Regierungsmitgliedschaft beziehen , dann muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen , daß Sie einfach nicht gut informiert sind , oder Sie wollen nicht wahrnehmen , was in der Realität passiert ist . Ich hatte heute schon einmal Gelegenheit , darauf hinzuweisen , daß allein im Bereich der Forschungsförderung für die neuen Bundesländer eine enorme Steigerung - auch während meiner Amtszeit - erfolgt ist und daß die Förderung bezogen auf das gesamte Forschungsvolumen - wenn ich von Forschung spreche , meine ich immer Forschung und Entwicklung , die zu Innovationen führen - für die neuen Bundesländer sogar weit über 50 Prozent beträgt , wenn man Bund und Länder zusammennimmt . Hier zu sagen - wenn man weiß , daß in den alten Bundesländern gerade einmal 4 Prozent der Forschung öffentlich gefördert werden - , man täte zuwenig bzw . in diesem Bereich sei überhaupt nichts getan worden , halte ich , gelinde gesagt , für eine schlimme Sache . Ich bin der Meinung , wir sollten die Dinge wahr ansprechen . Wir müssen in den neuen Bundesländern im Bereich der Forschungslandschaft und der Innovationsförderung noch viele Probleme lösen ; auch das habe ich gesagt . Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , daß sich die neuen Bundesländer hier sehr zurückhalten . Wenn ich nach Brandenburg schaue , also auf ein SPD-regiertes Land , wo gerade in der letzten Zeit ein enormer Abbau der Forschungsförderung erfolgte , dann ist es für mich schwer zu verstehen , daß Sie sich hier hinstellen und - während wir in letzter Zeit trotz großer Probleme im Haushalt unsere Linie aufrechterhalten haben - so tun , als würden wir nicht genug tun . Ich finde es nicht gut , wenn man die Menschen in den neuen Bundesländern mit Verzweiflung infiziert , statt sie gegen Verzweiflung zu immunisieren und ihnen Mut zu machen .
Partei: SPD
DerAllgemeine Rat der Europäischen Union hat am 9 . Oktober 2000 in Luxemburg beschlossen , sämtliche Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien , mit Ausnahme derjenigen Bestimmungen aufzuheben , die sich unmittelbar gegen den ehemaligen Präsidenten Milosevic und mit ihm verbundene Personen richten . In Umsetzung dieses Beschlusses wurden am 9 . Oktober 2000 das Ölembargo und das Verbot von Flügen zwischen dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien und dem Gemeinschaftsgebiet aufgehoben . Vorbereitet wird derzeit die Aufhebung der Finanzsanktionen gegen Unternehmen , Institutionen und Einrichtungen mit Sitz in der Teilrepublik Serbien . An deren Stelle soll das gezielte Einfrieren von Guthaben des ehemaligen Präsidenten Milosevic , mit ihm verbundener Personen und von Unternehmen , Institutionen und Einrichtungen , die von dieser Personengruppe kontrolliert werden , treten .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob wir gegen die Geschäftsordnung verstoßen, wenn wir heute eine Entscheidung über dieses Gesetz treffen. Aber ich bin absolut davon überzeugt, dass es nicht vernünftig wäre, ein so weitreichendes Gesetz, das auf der einen Seite den grundsätzlich legitimen und berechtigten Anspruch der Verleger betrifft, eine Vergütung für publizistische Leistungen zu bekommen, und das auf der anderen Seite den Informationsanspruch, die Informationsfreiheit, die nach dem Grundgesetz geschützt wird, betrifft, heute zu verabschieden. Denn dieses weitreichende Gesetz ist in letzter Minute gravierend geändert worden. In einer solchen Situation wäre es besser, noch einmal eine Anhörung zu machen. Wir bieten Ihnen an: Wir führen in der nächsten Woche eine Anhörung durch und entscheiden in der übernächsten Woche über dieses Gesetz. – Ich glaube, das Gesetz wird dann besser. Denn hier sind in letzter Minute Begriffe in das Gesetz gekommen, die überhaupt niemand definieren kann. Dieses Gesetz ist ein verunglücktes Gesetz. Es ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte, und das dürfen wir als Bundestag nicht beschließen. Gehen Sie noch einmal in sich! Jakob Mierscheid kann heute nicht da sein. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Einem solchen Verfahren hätte Jakob Mierscheid niemals zugestimmt, und schon gar nicht an seinem 80. Geburtstag.
Partei: GRUENE
Oh ja. – Ein Wort zum Thema Wissenschaftsschranke. Bisher haben wir keine Regelung zur Nutzung von wissenschaftlichen Beiträgen, die aus Steuergeldern finanziert werden – wir hatten gerade beim Thema Rosenburg so etwas –, für die man nachher noch einmal Geld bezahlen muss, um sie in Buchform zu kaufen. Das empfinde ich als ein echtes schwarzes Loch in Ihren Regelungsvorschlägen. So kann man dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Partei: FDP
Herr Bundesminister , können Sie mir auf Grund der Fragen aus der SPD sagen , ob der Bundeskanzler in den letzten Jahren jemals Einladungen von Privatfirmen angenommen hat , mit deren Flugzeugen zu fliegen , wie zum Beispiel der Freund des Herrn Struck - der jetzt leider nicht mehr hier ist - , Ministerpräsident Schröder , der auf Kosten der Firma VW zum Opernball nach Wien geflogen ist ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , Sie wissen genauso gut wie ich , dass wir keinen Einfluss auf die Besetzung von Ministerposten in ausländischen Regierungen haben . Die israelische Regierung ist sicherlich darüber unterrichtet , wie stark die drei EU-Staaten Großbritannien , Frankreich und Deutschland im Benehmen mit den Vereinigten Staaten von Amerika , Russland und China an einer Lösung arbeiten , um eine Bedrohung Israels auszuschließen . Ich kann also keinen Grund für eine negative Entwicklung sehen .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Höger, die Bundesregierung ist angesichts der Nachrichten über die Todesurteile gegen Hunderte von Muslimbrüdern bzw. Anhängern der Muslimbruderschaft in der Arabischen Republik Ägypten außerordentlich beunruhigt. Sowohl die Urteile selbst als auch die Verfahren widersprechen nach dem Verständnis der Bundesregierung internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu denen sich auch Ägypten verpflichtet hat. Diese Urteile sind zudem dazu geeignet, Ägypten in einer an sich schon schwierigen Phase, in der ein inklusiver politischer Prozess und eine Politik der nationalen Verständigung und der Versöhnung notwendig wären, weiter zu destabilisieren. Im Übrigen ist die Bundesregierung der Auffassung: Die Todesstrafe ist eine unmenschliche Form der Bestrafung. Wir lehnen sie ausdrücklich ab, und wir haben die ägyptischen Instanzen aufgefordert, das Urteil aufzuheben, den Angeklagten faire Verfahren zu ermöglichen und weitere Massenverfahren auszusetzen. Hierzu wurde der ägyptische Botschafter am 26. März 2014 zu einem ausführlichen Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten. Die Bundesregierung weiß sich in ihrer Position im Einklang mit den europäischen Partnern und auch mit den Vereinten Nationen.
Partei: SPD
Ist Ihnen bewußt , Frau Kollegin Hellwig , daß es bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung um den Stellenwert der Sozialpolitik in Maastricht geht ? Und nebenbei : Welche Möglichkeiten hätte eine Regierung _ welcher Couleur auch immer _ vor der Einheitlichen Europäischen Akte gehabt , die soziale Dimension des Binnenmarktes einzuklagen ?
Partei: CDU/CSU
Mein letzter Satz ist : Wir werden im Arbeitsmarkt unsere Pflicht erfüllen . Wir sollten hier nicht Schwarzen Peter spielen . Ich lade alle ein , Wirtschaft , Gewerkschaften , Arbeitgeber und Bundesregierung , diese Koalition und die Opposition , den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit aller Kraft zu führen . .
Partei: FDP
Geschätzter Herr Kollege Müller, ich bin entschieden Ihrer Auffassung. Ich will die Gelegenheit aber nutzen, noch einmal klarzumachen, wer dafür zuständig ist. Das ist das allererste Mal, dass ich einen CSU-Kollegen ganz offensichtlich dafür bedauern muss, dass er in Bayern wohnt; denn die Länder entscheiden, wie der Nahverkehr in der Fläche aussieht, indem sie den Nahverkehr bestellen. Dieses Hohe Haus, der Deutsche Bundestag, gibt mehr als 7 Milliarden Euro für die Finanzierung des Nahverkehrs in Deutschland aus. Wenn die Bundesländer den Nahverkehr in einem wettbewerblichen Sinn bestellen, dann bekommen wir gute Qualität und gute Taktzeiten. Deshalb reiche ich diese Frage sehr gerne an die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion im Landtag weiter, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion.
Partei: PDS/LINKE
Vielleicht habe ich mich , Herr Staatsminister , nicht deutlich genug ausgedrückt . Meine Frage war , ob die Bundesregierung von sich aus so etwas anstrebt . Meine Frage war nicht , ob sie wartet , daß die Italiener auf uns zukommen ; das ist etwas ganz anderes . Glaubt die Bundesregierung , daß nicht nur mit Italien , sondern auch mit anderen europäischen NATO- Staaten ein solches Konsultationsverhältnis herzustellen sei ?