Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Ziele , die Herr Koschorrek eben erneut formuliert hat , kann man in der Tat zum großen Teil unterstreichen . Die gemeinsame Selbstverwaltung hat es nach Einbringung des Gesetzes nicht geschafft hat , die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Gesundheitskarte zu erfüllen . Daher musste das Bundesgesundheitsministerium im Oktober 2006 eine Verordnung erlassen , in der festgelegt wurde , dass die Gesundheitskarte vor ihrer Einführung einem vierstufigen Testverfahren unterzogen werden muss . Dieses Verfahren ist jetzt geltendes Recht und unbedingt einzuhalten . Offenkundig wird sich aber die Betreibergesellschaft Gematik nicht daran halten . Der 100 000er-Test soll offenbar nicht durchgeführt werden . Dennoch wird schon jetzt mit der flächendeckenden Ausgabe der Karten in Nordrhein begonnen . Das ist rechtswidrig . Wenn die Bundesregierung ihre eigene Verordnung ernst nimmt , müsste sie eingreifen . Tut Sie es nicht , macht sie einen schweren Fehler . Nicht nur rechtlich , sondern auch fachlich kritisieren wir dieses Vorgehen . Die einzige Technik , die überhaupt getestet wurde , waren zentrale Onlinespeicherserver , die über Internet erreichbar sind . Überall , wo auf zentralen Servern viele sensible Daten gespeichert sind , wachsen natürlich Begehrlichkeiten . Durch die Onlinevariante wird es bei allem Datenschutz möglich , darauf zuzugreifen . Der Schlüssel dazu wird bei der Ausgabe der Karte von der Krankenkasse erzeugt und an den Kartenhersteller ausgeliefert . Er wird zudem für den Fall des Verlustes der Karte bei einem sogenannten Treuhänderdienst hinterlegt . An diesen drei Stellen - Kassen , Kartenhersteller und Treuhänderdienst - finden sich Angriffspunkte für Interessenten an den Daten . Aber zumindest Krankenkassen , Arbeitgebern und Versicherungen darf man durchaus ein gewisses wirtschaftliches Interesse an diesen Daten unterstellen . Am Horizont sehe ich auch schon Herrn Schäuble auftauchen , der diese Daten möglicherweise zur Terrorbekämpfung haben möchte . Mit dem jetzt vorhandenen Gesetz ist nach meiner Auffassung nicht gewährleistet , dies zu verhindern . Die Vorratsdatenspeicherung der Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten zeigt schon jetzt , wie einfach es ist , Daten , die zunächst für Rechnungszwecke gespeichert wurden , nun zur Bekämpfung von Kriminalität heranzuziehen . Wenn man an der Onlinevariante der Gesundheitskarte festhält , dann muss nach meiner Auffassung wenigstens der Schutz der Daten Verfassungsrang haben . Dieses Problem könnte mit einer dezentralen Offlinevariante der Karte , zum Beispiel einem USB-Stick , gelöst werden . Die Firma Gematik hat im Oktober 2008 der Ärzteschaft zugesagt , diese dezentrale Speichermöglichkeit zu erproben . Das ist bislang nicht geschehen . Ich vermute , dass eine ernsthafte Prüfung auch nicht mehr stattfinden wird ; andernfalls schaffte man in Nordrhein keine vollendeten Tatsachen . Für die gesetzlich vorgesehenen Funktionen der Karte benötigt man keine zentralen Onlineserver . Aber man will sie durchsetzen , weil man sie für die sogenannten Mehrwertdienste nutzen will . Dahinter verbergen sich viele Anwendungen , mit denen private Firmen Gewinn erzielen können . Ob diese Anwendungen der Gesundheit nutzen , ist nach meiner Auffassung sehr fraglich . Die Linke fordert deshalb : Die geltenden Datenschutzregelungen müssen ohne Wenn und Aber eingehalten werden . Die informationelle Selbstbestimmung der Patienten muss gewahrt werden . Die Gesundheitskarte , die von den Beitragszahlern mit Milliarden vorfinanziert wird , darf nicht zur privaten Profiterzielung nutzbar gemacht werden . Der staatliche Zugriff auf Gesundheitsdaten muss kategorisch ausgeschlossen werden . Die 100 000er-Tests müssen durchgeführt werden . Außerdem muss die dezentrale Offlinelösung tatsächlich getestet werden . Erst danach darf über eine flächendeckende Ausgabe der Gesundheitskarte verhandelt werden .