Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm der Bundesregierung kann , wenn es wenigstens annähernd das notwendige Ausmaß an Einsparungen herbeiführen will , am sozialen Bereich nun einmal nicht vorbeigehen . Um die Größenordnungen noch einmal ins Gedächtnis zu rufen : Die Summe der gesamten Sozialtransfers beträgt jährlich etwa 1 000 Milliarden DM . Davon werden durch die Sparmaß- nahmen der Bundesregierung ganze 15 Milliarden DM eingespart . Das ist auf gar keinen Fall , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , der soziale Kahlschlag , von dem Sie immer sprechen . Angesichts des Specks , den unser gesamtes Sozialsystem in den vielen guten Jahren in Deutschl and angesetzt hat , ist dies ein eher kümmerlicher Beitrag zu unseren gemeinsamen und unverzichtbaren Anstrengungen , wieder zu einem soliden Ausgleich 15738 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Peter Ramsauer zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückzukehren . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in diesen Bereich des Abspeckens gehört es auch , wenn nun durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms eine Befristung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre vorgesehen wird ; dies ist nur recht und billig . Denn auch von einem Sozialstaat , Herr Kollege Koschnick , kann nicht erwartet werden , daß er für den betroffenen Personenkreis nach nur fünf Monaten Tätigkeit eine lebenslange Einstandspflicht haben soll . Wir wollen keine andere Republik ; aber wir wollen einen Wirtschafts- und Sozialstaat , der auf einen vernünftigen Ausgleich hinwirken kann zwischen dem , was erwirtschaftet wird , und dem , was verteilt wird . Sie können es einfach nicht lassen , mehr verteilen zu wollen , als erwirtschaftet wird . Das muß man Ihnen leider Gottes immer wieder ins Gedächtnis rufen . Ich glaube auch , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß mit den nun vorgesehenen Übergangsregelungen die neue Befristung hinreichend abgefedert wird , indem beispielsweise alle Arbeitslosen , die vor dem 1 . Januar 1994 das 55 . Lebensjahr vollendet haben , von der Befristung der Arbeitslosenhilfe ausgenommen werden . Meine Damen und Herren , weitere Ausnahmeregelungen halte ich schon wegen der finanziellen Auswirkungen für inakzeptabel . Besondere Übergangsregelungen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie , wie sie gefordert worden sind , würden über die Jahre hinweg rund 1 Milliarde DM zusätzlich erfordern . Dies paßt schon finanzpolitisch nicht in die Landschaft . Die Kosten für die jetzt vorgesehenen Übergangsregelungen sind ohnehin bereits üppig . Für die etwa 25 000 begünstigten Arbeitnehmer fallen sie ab 1997 an und haben beispielsweise im Jahr 1998 eine Höhe von 305 Millionen DM , im Jahre 1999 von 365 Millionen DM und im Jahre 2000 von 235 Millionen DM . Ich halte eine Sonderbehandlung der von Arbeitslosigkeit Betroffenen in der Stahlindustrie auch ordnungspolitisch für nicht mehr zu rechtfertigen . Was sollen sich eigentlich arbeitslos gewordene Mitbürgerinnen und Mitbürger in anderen vom Strukturwandel gebeutelten Wirtschaftsbereichen denken , die keine solchen Bevorzugungen erfahren ? . Da frage ich auch die vielen Gewerkschaftsfunktionäre , die auf der SPD-Bank sitzen : Was sollen die sich eigentlich denken ? Ich meine hier beispielsweise die rund 138 000 Menschen im Maschinenbau oder die 89 000 in der Elektrotechnik , die 84 000 in der Autoindustrie und die 39 000 im Bergbau , die von Mitte 1992 bis Mitte 1993 arbeitslos geworden sind . . _ Herr Kollege Urbaniak , da nützt Ihre ganze Aufre - gung nichts . Sie als Gewerkschaftsfunktionär sollten gegenüber den Arbeitnehmern , die Sie zu vertreten vorgeben , Gleichheit in der Behandlung walten lassen und nicht die eine Gruppe von Arbeitslosen viel besserstellen als die anderen Arbeitslosen . . Meine Damen und Herren , nicht nur mit Blick auf diese Arbeitslosen lehne ich weitere Sonderrollen für den Stahlbereich ab , sondern auch deshalb , weil die Gründe für jahrzehntelange Sonderregelungen für den Stahlbereich irgendwann als alte Zöpfe abgeschnitten werden müssen . Einige Vorredner haben bereits darauf hingewiesen . Lassen Sie mich als bayerischer Abgeordneter aber auch noch auf die besonders schwierige Situation der verbliebenen bayerischen Stahlindustrie eingehen . Ich habe vollkommen Verständnis für die Ängste und Besorgnisse , die insbesondere die beabsichtigte Befristung der Arbeitslosenhilfe bei vielen Sozialplänern der Maxhütte in der Oberpfalz auslöst . Diese Befürchtungen sind aber nur teilweise begründet . .