Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie meine Vorrednerin bereits ausführte , sind für den Geschäftsbereich des Umweltministers in diesem Haushaltsentwurf knapp 1 ,3 Milliarden DM vorgesehen . Damit _ auch das wurde bereits gesagt _ liegt der Anteil um 3 ,5 % unter dem des Vorjahres . Dabei ist jedoch zu beachten , daß der größte Teil der Aufwendungen für den Umweltschutz nach dem Verursacherprinzip im weiteren Sinne von den entsprechenden Ressorts selbst getragen wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , umweltpolitische Erfordernisse und ökonomische Notwendigkeiten stehen miteinander häufig im Wettstreit . Im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern stehen wir dabei zunächst scheinbar vor einem Dilemma . Einerseits sind wir zu Recht stolz darauf , in der Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise strenge Umweltrichtlinien zu haben . Andererseits können sich diese bei der Sanierung und Privatisierung von Unternehmen als Investitionshemmnis erweisen . Auf Grund der bestehenden Situation in den neuen Bundesländern sind deshalb diesbezüglich die bestehenden und zeitlich befristeten Übergangsregelungen unumgänglich . Da Umweltverschmutzung jedoch weder vor innerstaatlichen noch vor nationalen Grenzen halt macht , hat auch die Privatwirtschaft letztlich keine andere Alternative als schnellstmöglich und von Beginn an auch in den Umweltschutz zu investieren . Nur so kann es gelingen , die natürliche Lebensgrundlage nicht durch kurzsichtige Handlungsweise weiter zu gefährden . Außerdem macht gerade der umweltrelevante Aspekt bei der Standortdebatte deutlich , daß nicht die Kosten der Umweltvorsorge , sondern das Fehlen von Infrastruktur und Investitionen auf diesem Gebiet sowie die vorhandenen Altlasten die entscheidenden Standortnachteile der neuen Bundesländer sind . Aber auch die öffentliche Hand ist gefordert , wenn es um den Umweltschutz geht . So sind die Lander , Gemeinden und Kommunen der neuen Bundesländer gezwungen , die zu DDR-Zeiten begangenen Versäumnisse wettzumachen . Auf Grund der desolaten Finanzsituation wurde den neuen Ländern beim Aufbau einer Infrastruktur im Umweltbereich durch den Bund unter die Arme gegriffen . Im Rahmen des Aufschwung Ost 1992 werden Mittel in Höhe von 400 Millionen DM für Sofortmaßnahmen bereitgestellt . Mit diesen Geldern wurden u . a . Vorhaben im Bereich der Wasser- und Abfallwirtschaft gefördert . Auch die für das Jahr 1991 bereitgestellten 419 Millionen DM sind in vollem Umfang abgeflossen . Derzeit ist die Anzahl der vergabereifen Projekte weitaus höher als die der verfügbaren Fördermittel . Der Haushaltsentwurf 1993 sieht den völligen Wegfall dieser Mittel vor , obwohl noch auf lange Sicht hohe Investitionen erforderlich sind . Auch wenn es sich nicht um eine originäre Aufgabe des Bundes handelt , sollte nochmals überprüft werden , ob nicht doch Teile des Programms Aufschwung Ost im Umweltbereich weitergeführt werden müssen . Ich freue mich , daß der Umweltminister das Problem genauso sieht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die neuerdings festzustellende Besiedlung der Elbe mit Fischen , Krabben und Kleinlebewesen ist sehr erfreulich . Aber das ist in erster Linie doch wohl durch Betriebsstillegungen bedingt . Nach wie vor leiten ganze Kommunen ihre Abwässer unzureichend oder völlig ungeklärt in die Flüsse und Kanäle . Nebenbei bemerkt , bestehen auch die Kanäle , durch die der interessierte Besucher des kulturhistorisch einmaligen Wörlitzer Parks in Sachsen-Anhalt gondelt , zu einem nicht unerheblichen Teil aus den Abwässern der Kommune Wörlitz . . _ Doch , das habe ich dir erzählt . Dem Jahresbericht des Umweltbundes von 1991 ist sogar zu entnehmen , daß z . B . die Gewässergüte der Elbe so schlecht ist , daß zu ihrer Klassifizierung eine achte Stufe im ursprünglichen Beurteilungsraster eingeführt werden mußte . Der Stern vom 27 . August dieses Jahres zeichnet ein ähnlich düsteres Bild von der Wasserqualität der ostdeutschen Flüsse . Erschwerend kommt noch hinzu , daß für die neuen Bundesländer das Verursacherprinzip nicht anwendbar ist . Die Verursacher können nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden . Die prekäre Einkommenssituation der Bürger sowie die vergleichsweise geringere Bevölkerungsdichte verhindern die Erhebung kostendeckender Gebühren . Auch bei der Förderung von Pilotprojekten in den neuen Bundesländern sind im vorliegenden Haushaltsentwurf Mittelkürzungen vorgesehen ; der Ansatz beläuft sich auf 180 Millionen DM . Zwar ist es nicht Aufgabe des Staates , Umwelttechnologie aus Steuermitteln zu entwickeln und diese dann der Privatwirtschaft anzubieten , andererseits darf aber die Multiplikatorwirkung von Pilotprojekten nicht unterschätzt werden . Die Sondersituation in den neuen Bundesländern darf nicht übersehen werden . . Ich hoffe daher _ ich werde mich dafür einsetzen _ , daß wir im Rahmen der Haushaltsberatungen zu einem Ergebnis kommen können , das den Belangen des Umweltschutzes _ insbesondere in den neuen Bundesländern _ noch deutlicher Rechnung trägt , ohne daß wir dabei die haushaltspolitischen Erfordernisse insgesamt in der Rechnung außen vorlassen . Erfolgreiche staatliche Umweltpolitik ist aber nicht allein von der Höhe bereitgestellter Mittel abhängig . Wie auch sonst entscheidet nicht zuletzt die Effizienz der eingesetzten Mittel . So ist nicht einzusehen , warum demnächst in den alten Bundesländern mit der Einführung der dritten Reinigungsstufe begonnen wird , statt die Gelder für eine flächendeckende Einführung der zweistufigen Abwasserreinigung in der gesamten Bundesrepublik , also auch in den neuen Bundesländern , zu verwenden . Man kann es auch anders formulieren : Wenn man Investitionen am Flußoberlauf _ z . B . in Dresden _ statt an der Mündung _ z . B . in Hamburg _ vornehmen würde , käme dies dem Fluß weitaus mehr zugute . J Hier ist doch , wenn sich schon die Solidarität verschließt , liebe Kolleginnen und Kollegen , einfach der gesunde Menschenverstand gefragt . Wie bereits gesagt : Erfolgreiche staatliche Umweltpolitik ist nicht allein von der Höhe bereitgestellter Mittel abhängig , sondern auch von der Effizienz ihrer Verwendung und von dem gegebenen gesetzlichen Rahmen . . Mit Interesse erwarte ich daher die Einbringung der in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen , aber noch ausstehenden Gesetzesvorhaben im Umweltbereich durch die Bundesregierung . . Zum Schluß möchte ich noch auf einen Punkt eingehen , der mir auf der Seele liegt . Auch der Bund greift mit einer Vielzahl unterschiedlichster Maßnahmen in den Naturhaushalt ein . . _ Ich wäre Ihnen dankbar , liebe Kollegen von der SPD , wenn Sie mir zuhören würden . Auch ich habe meiner Vorrednerin aus Ihrer Partei meine Aufmerksamkeit geschenkt . Genau wie beim einzelnen Bürger läßt sich durch behutsames Handeln der Verbrauch natürlicher Ressourcen einschränken . Als Bürgerin von SachsenAnhalt denke ich da insbesondere an die Diskussion um die zukünftige Verwendung freiwerdender Truppenübungsplätze , konkret an die Colbitz- Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt . . _ Es freut mich , daß Sie daran denken . Bei diesem Gebiet handelt es sich um das größte Trinkwasserreservoir der Bundesrepublik Deutschland . Da auf Grund von Gutachten eine Beschädigung der Deckschicht des Wasserreservoirs und damit über kurz oder lang auch eine Gefährdung der Qualität des Grundwassers zu befürchten sind , kann einer weiteren militärischen Nutzung aus umweltpolitischer Sicht nicht zugestimmt werden . Obwohl Verteidigungsminister Rühe in SachsenAnhalt war und vor Ort mit Bürgern und Politikern geredet hat , obwohl er zugesagt hat , nach dem endgültigen Abzug der Truppen der GUS eine umfassende Analyse des Zustands der Deckschicht und des Trinkwasserreservoirs vornehmen zu lassen und erst dann zu entscheiden , bleibt die Frage offen _ hier besteht wirklich parlamentarischer Beratungsbedarf _ , ob ausgerechnet über unserem größten Trinkwasserreservoir die Bundeswehr üben muß ,  zumal Sachsen-Anhalt bereit ist , andere Truppenübungsplätze zur Verfügung zu stellen . Ich möchte noch einen anderen wesentlichen Aspekt hinzufügen . Beim Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide kommt hinzu , daß sich die Bürger , die betroffenen Kommunen und der Landtag von Sachsen-Anhalt für eine zivile Nutzung des Terrains ausgesprochen haben . Auch ich spreche mich für eine zukünftig zivile Nutzung aus und hoffe damit auf überfraktionelle Zustimmung . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .