Partei: SPD
Fast so schön. – Da haben wir eine neue Debatte – sehr gut –; die führen wir weiter. Zum Gesetzentwurf. Versuchen wir einmal, trotz der sperrigen Überschrift der heutigen Debatte zur ersten Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik etwas Licht ins Dunkel zu bringen; denn die gesetzlichen Folgen der zu beratenden Regelungen betreffen das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, und zwar täglich. Ute Vogt ist bereits ausführlich auf die Eckpunkte des vorliegenden Gesetzentwurfs eingegangen. Zu den Stichworten zählen die zusätzliche Förderung für die ländliche Entwicklung im Rahmen der zweiten Säule, der schrittweiser Abbau der regionalen Differenzen beim Wert der Zahlungsansprüche, die Regelung in Bezug auf das Dauergrünland und die Ausschöpfung der EU-rechtlich maximal zulässigen Förderobergrenze bei der Junglandwirteförderung. Ich möchte in meiner Rede zwei Punkte schwerpunktmäßig hervorheben: zum einen die Junglandwirteförderung und zum anderen die regionale Begrenzung bei Ausgleichsmaßnahmen. Junglandwirteförderung heißt konkret: Es geht um die landwirtschaftlichen Fachkräfte von morgen, die Unterstützung bei der Übernahme der Höfe und Betriebe ihrer Eltern brauchen und in Zukunft dafür Sorge tragen werden, dass wir – hoffentlich – täglich gute Lebensmittel wie Brot, Milch, Obst, Gemüse oder Fleisch kaufen können. Regionale Begrenzung heißt ganz konkret: Die Fläche muss sich da erholen können, wo sie auch intensiv genutzt wird. Wenn in einer Region die Fläche intensiv bewirtschaftet wird, dann muss sie sich auch für einen gewissen Zeitraum erholen können. Man darf sich nicht in anderen Regionen sozusagen freikaufen. Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt die Junglandwirteförderung aus meiner Sicht. Eine finanziell gut ausgestattete Junglandwirteförderung ist für die kommende Generation wichtig und von großer Bedeutung. Dies haben Vertreter des Bundes der deutschen Landjugend beim Parlamentarischen Abend vor einiger Zeit erst wieder deutlich gemacht; viele Kolleginnen und Kollegen waren an diesem Abend anwesend. Laut letzten Erhebungen belief sich die Zahl der Landwirte über 65 Jahre innerhalb der Europäischen Union auf rund 30 Prozent, während die Zahl der unter 35-Jährigen bei 6 Prozent verharrte. Dies ist eine große Herausforderung für die Zukunft der Landwirtschaft. Darum begrüße ich die entsprechenden Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich. Die aus meiner Sicht richtige Stärkung der Junglandwirte durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU führt auch dazu, dass wir bei der anstehenden Reform der Hofabgabeklausel auf Grundlage des fundierten Gutachtens des Thünen-Instituts – Abschlag von 10 Prozent; wir reden darüber nach der Vorlage der Evaluierung vonseiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Sommerpause – zeitnah tätig werden können. So ist es angekündigt. Dem einen oder anderen ist der Begriff der Hofabgabeklausel vielleicht nicht so präsent. Darum an dieser Stelle eine kurze Erläuterung, worum es dabei geht: Wer im Alter von 65 Jahren Leistungen aus der landwirtschaftlichen Rentenversicherung haben möchte, an die er sein Leben lang ordnungsgemäß Beiträge entrichtet hat, der muss seine Flächen – einfach gesagt – abgeben. Tut er dies nicht, so hat er keinen Anspruch, auch wenn er eingezahlt hat. Findet er keinen Käufer oder Erwerber bzw. Nachfolger für seine Flächen, dann gibt es kein Geld. Das ist ungerecht. Diese einst strukturpolitisch völlig richtige Weichenstellung aus dem Jahr 1957 ist aus meiner Sicht und der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion heute unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit eigentlich nicht mehr aufrechtzuerhalten. Sie stellt aus meiner persönlichen Sicht eine Zwangsabgabe dar. Darum müssen wir die Reform angehen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart. Frau Höhn, an dieser Stelle: Es gibt hier eine Schnittmenge. Wir wollen die Junglandwirte durch die Junglandwirteförderung stärken und haben dann auch Spielraum bei der Hofabgabeklausel. An dieser Stelle besteht ein Zusammenhang. Ich glaube, es ist wichtig, dies heute noch einmal anzusprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf den zweiten Punkt eingehen. Aus Sicht der Region Südwestfalen, der Kreise Olpe, Märkischer Kreis, Soest, Siegen-Wittgenstein und meiner Heimat Hochsauerlandkreis – das ist ein Beispiel von vielen in der Republik – ist es von immenser Bedeutung, die ökologischen Vorrangflächen in einen räumlichen Bezug zur Betriebsstätte zu legen, um insbesondere eine Verlagerung der Verpflichtung aus landwirtschaftlichen Gunstregionen mit intensiver Bewirtschaftung auf vermeintlich ertragsschwächere Standorte zu verhindern. Denn das, was momentan stattfindet, ist eigentlich absurd: Regionen mit einer intensiven landwirtschaftlichen Bewirtschaftung erwerben in anderen Regionen Flächen und erfüllen so ihre vorgeschriebenen Auflagen. Zur Verbesserung der Böden in den belasteten Regionen trägt das nicht bei, und in den betroffenen Regionen, in denen Flächen vonseiten gebietsferner Landwirte gekauft oder gepachtet werden, steigen infolge dessen die Preise pro landwirtschaftliche Fläche zum Schaden der ortsansässigen Landwirte. Gerade bei uns im Sauerland ist das der Fall. Bis 2009 waren Ackerbauern bereits gehalten, einen gewissen Prozentsatz ihrer Betriebsfläche stillzulegen. Landwirte aus den großen maßgeblichen Ackerbauregionen in Nordrhein-Westfalen kamen ihren Stilllegungsverpflichtungen seinerzeit nach, indem sie zum Beispiel in der Region Südwestfalen landwirtschaftliche Nutzfläche anpachteten und stilllegten. Kurzum: Die damalige Nichtbewirtschaftungsverpflichtung wurde in andere Regionen verschoben, weil die für die Flächenstilllegung benötigten landwirtschaftlichen Nutzflächen dort günstiger zu pachten waren als in den Ackerbauregionen. Das stellt ein Problem dar. Als Grund für das niedrigere Pachtniveau im Sauerland wird immer angeführt, es liege an der Höhenlage, der Topografie oder dem späteren Vegetationsbeginn. Ich finde das manchmal gar nicht schlecht. Aber nun gut, das sind die Gründe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Stilllegungsflächenfehlen den Landwirten vor Ort. Das führt auch dazu, dass auf den bewirtschafteten Flächen, die neben den Stilllegungsflächen liegen, der Unkrautbewuchs zunimmt und sinnvolle örtliche Kulturlandschaftsprogramme konterkariert werden. Diese werden durch Steuermittel finanziert. Deshalb müssen wir uns, wie ich meine, dieser Problematik annehmen. Darum: Lassen wir doch das Struck’sche Gesetz, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist, zur vollen Entfaltung kommen und richtige Änderungen bzw. Anpassungen am bestehenden Entwurf vornehmen. Ich bin mir sicher: NordrheinWestfalen wird sich dem im Bundesrat nicht verschließen. Vielleicht kann man an dieser Stelle auch noch eine Öffnungsklausel auf den Weg bringen. Ansonsten kann ich den vorliegenden Gesetzentwurf nur begrüßen. Bei den 4,5 Prozent in Bezug auf die ELER-Mittel wäre vielleicht noch etwas mehr drin gewesen. Aber nun gut. Die europäische Agrarpolitik ist, um das am Schluss auszuführen, nicht unumstritten. Eine Einigung der Mitgliedsländer auf europäischer Ebene ist nicht immer einfach; oft erfolgt sie auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Wir haben hier einen Kompromiss vorliegen. Wenn wir an der einen oder anderen Stelle etwas nachbessern, kann man das auf den Weg bringen. Ich glaube, der zukünftige erste Präsident der Europäischen Kommission aus Deutschland nach Walter Hallstein wird nach dem 25. Mai vielleicht etwas mehr Schwung in die Reformdebatte bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.