Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der SPD-Fraktion richtet sich an den Bundesinnenminister und fordert ihn auf , das vorliegende Konzept zur Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes zurückzuziehen und zu einer grundlegenden Neubewertung zu gelangen . Es ist klar - das will ich ganz deutlich sagen - : Dies ist ein ungewöhnlicher Vorgang . Denn auch die SPD-Fraktion ist sich darin einig , daß sie mit diesem Antrag in die Organisationszuständigkeit des Bundesinnenministeriums eingreift . Wir sehen uns aber wegen der massiven Mängel , die diese Reform , die massiv in die Sicherheitsinteressen der Länder eingreift , im Bereich der inneren Sicherheit mit sich bringt , gezwungen , diesen Antrag zu stellen . Ich will vorweg in aller Deutlichkeit sagen - daran soll es auch gar keinen Zweifel geben - : Auch die SPD-Fraktion ist der Meinung , daß es eine Strukturreform im Bundesgrenzschutz geben muß . Die Notwendigkeit wird auch von uns anerkannt . Die Veränderungen in Osteuropa sowie die Veränderungen durch die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland haben dazu geführt , daß sich neue Kriminalitätsformen , neue kriminalgeographische Brennpunkte gebildet haben , die sich ständig verändern . An dieser Situation hat sich die Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes in enger Abstimmung mit den Ländern zu orientieren , wie es in der Fortschreibung des Programms zur inneren Sicherheit 1994 festgelegt worden ist . Hierzu ist festzustellen , daß es eine Abstimmung mit den Ländern nur in einem völlig unzureichenden Maße gegeben hat . Ich darf , um es abzukürzen , einfach auf die Stellungnahmen der Länder Schleswig-Holstein , Bayern und Niedersachsen , um nur einige zu nennen , verweisen . Ganz abgesehen von mangelnder Abstimmung mit den Ländern hat es der Bundesinnenminister natürlich versäumt , den Sachverstand der Führungskräfte des Bundesgrenzschutzes in seine Reformüberlegungen einzubeziehen , was viele Äußerungen und Schreiben deutlich machen . Herr Minister , es reicht nicht aus , den Berufsvertretungen Gelegenheit zu geben , Stellung zu nehmen , wenn Sie das Konzept schon fix und fertig im Schreibtisch liegen haben . . Die Beteiligung ist eine Pflichtaufgabe , die Sie zwar wahrgenommen haben , ohne jedoch inhaltlich auf die Argumentation der Berufsvertretung einzugehen . . Wenn wir schon bei den Einsatzkräften sind , so will ich in diesem Zusammenhang auch die Frage der Motivation stellen . Es ist völlig unbestritten , daß Sie der inneren Sicherheit mit der Neuorganisation , die Sie da auf den Weg gebracht haben , einen Bärendienst erwiesen haben . Denn die Belange der Bediensteten - das ist auch unsere Meinung - müssen . noch : Hans-Peter Kemper ihnen Flexibilität erwarten . Ich glaube , alle sind auch bereit , diese Flexibilität aufzubringen . Sie müssen bei dieser Beratung allerdings auch mitgenommen werden . Ich denke , es ist unter dem Aspekt der inneren Sicherheit sehr wichtig , daß wir eine hochmotivierte Polizei haben . Innere Sicherheit kann auf Dauer nur mit einer hochmotivierten Polizei gewährleistet werden und nicht - lassen Sie mich das , Herr Kollege Kanther , in einem Schlenker sagen - mit einem sicherheitspolitischen Schnellschuß à la Kanther , der bei der Polizei jetzt Zivildienstleistende einsetzen und dadurch die innere Sicherheit gewährleisten will . . Die jahrelange Verunsicherung der BGS-Bediensteten über ihre Verwendung , ihren künftigen Aufenthaltsort muß beendet werden . Ein erster vernünftiger Schritt wäre es gewesen , hier um Verständnis bei den BGS-Bediensteten zu werben , sie mitzunehmen und sie an der Suche nach dem künftigen Standort zu beteiligen . Lassen Sie mich nur einige wenige Bemerkungen zu den inhaltlichen Reformüberlegungen machen . Ein wesentlicher Bestandteil der Reform ist der Aspekt Grenzsicherheit . Ich stimme Ihnen zu : Es ist eine Verstärkung des grenzpolizeilichen Einzeldienstes insbesondere im Bereich der Ostgrenze notwendig . Allerdings haben sich derartige Überlegungen an den mittel- und langfristigen politischen Veränderungen , die sich unter anderem durch den Beitritt Polens und Tschechiens zur NATO ergeben werden , zu orientieren . Diesem Anspruch wird der Bundesinnenminister nicht gerecht . . Einer Verfestigung der grenzpolizeilichen Strukturen durch hohe Investitionen ist insoweit durch den Einsatz mobiler Kräfte der Verbände entgegenzuwirken . Was den Bereich der Bahnpolizei angeht , so ist es sicherlich gut , wenn die bahnpolizeiliche Präsenz erhöht wird . Das ist auch richtig . Grundlegende Fehler der Konzeption sind aber der Abzug der bahnpolizeilichen Kräfte aus der Fläche und die Konzentration in Ballungszentren . . Vielmehr müssen - auch unter dem Aspekt des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung - die Bahnpolizeiwachen aufrechterhalten werden . Notwendig erscheint mir auch eine Klärung des Verhältnisses zwischen Bahnpolizei und Länderpolizei . Es muß hier zu einer klaren Kompetenzabgrenzung kommen , um Kompetenzkonflikte und Doppelarbeit zu vermeiden . Letztlich erscheint mir das auch deshalb zwingend notwendig , weil sich die Bahnhöfe in der letzten Zeit wesentlich mehr zu Dienstleistungs- und Einkaufszentren entwickeln , als das in der Vergangenheit der Fall war . Man sollte gegebenenfalls darüber nachdenken , ob es hier nicht zu einer Aufgabenverlagerung zwischen Bund und Ländern - sprich : zwischen Bundesgrenzschutz und Länderpolizei - kommen kann . Das erfordert allerdings ein sehr differenziertes Gespräch zwischen den Innenministern des Bundes und der Länder . Was die Einrichtung von Inspektionen und die Neustrukturierungen der Ämter angeht , so will ich hierzu nur einige wenige Bemerkungen machen . Sicherlich ist die Konzeption , Inspektionen einzurichten , um die unterschiedlichen Aufgaben in einer Hand erledigen zu können , sinnvoll . Aber diese Konstruktion hat einen entscheidenden Fehler : Die Zuständigkeitsbereiche der Inspektionen decken sich nicht mit denen der Länder . Verschiedene Länder sind für eine Inspektion , für ein Grenzschutzamt zuständig . Auch hier wäre es aus polizeitaktischen Gesichtspunkten wichtig , eine räumliche Deckungsgleichheit der Präsidien , Ämter und Inspektionen mit den Länder- und Behördenstrukturen anzustreben . . Ein Wort zur Küstenwacht , die erst vor einigen Jahren ins Leben gerufen wurde . Wer sich heute einmal vor Augen führt , was daraus geworden ist , der wird ernüchtert feststellen müssen , daß sich , abgesehen von einer einheitlichen Flagge , der einheitlichen Kennzeichnung der Boote mit dem Wort Küstenwacht und dem Austausch von Dienstplänen in den unterschiedlichen Organisationseinheiten , im operativen Bereich nichts verbessert hat . Das Gerangel um Kompetenzen und Zuständigkeiten geht nach wie vor weiter . Sinn würde es machen , zu einer einheitlichen Fach- und Dienstaufsicht zu kommen , die dem Bundesgrenzschutz übertragen werden sollte . Das wäre effektiv und würde Geld sparen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , viel Unmut hat es hinsichtlich der Auflösung von zehn der 21 Einsatzstandorte in den Bundesgrenzschutzverbänden gegeben . . Ich will hier nicht näher auf die Standortfragen im einzelnen eingehen und vor allen Dingen die Diskussion nicht an einzelnen Standorten festmachen ; denn es gibt viele gute Gründe für den Erhalt jedes einzelnen Standortes . Der bayerische Innenminister Beckstein hat gesagt : Bei uns darf kein Standort wegfallen ; wir brauchen jeden . Das mag aus seiner Sicht verständlich sein . Aber wenn man sich dem anschließen würde , würde sich natürlich nichts ändern . . Wir können uns allerdings des Eindrucks nicht erwehren , daß bei der Auswahl der Standorte die Fürsprache politischer Schwergewichte in der Union in vielen Fällen die Argumente ersetzt hat . . . noch : Hans-Peter Kemper Nicht nur die Reduzierung der Standorte um jeden Preis , sondern mehr Mobilität und Flexibilität muß die richtige Antwort in dieser Situation sein . Wirtschaftlichkeit darf keinen Vorrang vor Sicherheitsinteressen haben . . Was die Diskussion vor Ort um die einzelnen Standorte angeht , so haben die Kollegen der Koalition , insbesondere der Union , lautstark gegen die BGS-Reform Stellung bezogen . Sogar ein Kabinettsmitglied hat sich an die SPD gewandt mit dem Hinweis und der Bitte , alles zu tun , um den Bundesinnenminister von diesen seinen falschen Überlegungen abzubringen . . Das ist ein bemerkenswerter Vorgang , wie ich meine . . Heute haben allerdings die Kolleginnen und Kollegen , die sich in der Vergangenheit lautstark vor Ort gegen diese Konzeption ausgesprochen haben , durch Zustimmung zu unserem Antrag zu beweisen , daß sie es ehrlich gemeint und nicht Schaugefechte geführt haben . . Der Bundestagsfraktion - das hatte ich gesagt - geht es nicht darum , eine Standortdiskussion zu führen und für oder gegen einen Standort zu sprechen . Die Ergänzung der Einsatzverbände um eine mobile Einsatzkomponente würde sicherstellen , daß der Bundesgrenzschutz auch künftig sehr flexibel und kurzfristig auf entstehende polizeiliche Lagen reagieren kann . Mit der Reduzierung des Verbandskräftepotentials von zirka 12 000 auf zirka 5600 wird es künftig kaum noch möglich sein , polizeiliche Großlagen im Zusammenwirken mit den Ländern zu bereinigen . Es ist schon bemerkenswert , was im Behördenspiegel vom Mai 1997 zu lesen war . Ich zitiere - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - : Der Wegfall von elf Abteilungen , jetzt sind es zehn , mit etlichen Hundertschaften wird aber , so meinen selbst Experten im Bundeskanzleramt , gegebenenfalls ein Risiko für die innere Sicherheit darstellen . . Zwar könnten die Bedürfnisse an den Ostgrenzen - in diesem Jahr weitere 1500 Grenzbeamte - und die vermutlich deutlich höheren Personalbedürfnisse der Regierung in Berlin gegenüber Bonn damit noch befriedigt werden , doch vermag sich unter den Sicherheitsexperten keiner richtig vorzustellen , was bei Großlagen passieren soll . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe dem nichts hinzuzufügen . . Bemerkenswert finde ich auch die Auswahlkriterien , die der Bundesinnenminister dafür herangezogen hat , ob bestimmte Standorte erhalten oder aufgelöst werden . Der Innenminister weist darauf hin , daß die Weg-Zeit-Berechnung eine ganz wesentliche Komponente für die Auswahl des Standortes gewesen sei . Diese Weg-Zeit-Berechnung geht von völlig falschen Voraussetzungen aus . Da werden Kolonnenfahrten auf der Bundesautobahn mit Durchschnittsgeschwindigkeiten von 110 km/h zugrunde gelegt . Kolleginnen und Kollegen , ich kann aus langer Erfahrung , da ich Kolonnenfahrten mitgemacht habe , sagen : Wer solch einen Unsinn zu Papier bringt und dies auch noch zu einem wesentlichen Bestandteil einer Standortentscheidung macht , der weiß nicht , wovon er redet . . Ein weiteres Kriterium für die Auswahl der Standorte der Einsatzverbände waren die allgemeinen Arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Daten . Das ist sicher vernünftig ; das würden auch wir unterstützen . Wenn man sich aber anschaut , welche Schlußfolgerungen der Bundesminister aus seinen eigenen Überlegungen gezogen hat , dann kann man schon ins Grübeln kommen . Ich will das nur an einigen wenigen Beispielen deutlich machen . Ratzeburg bleibt erhalten . Arbeitslosigkeit Ende 1996 : 9 ,5 Prozent . Neustrelitz - im übrigen sehr nahe an Berlin gelegen und auch daher noch einmal zu diskutie- ren - wird aufgegeben . Arbeitslosigkeit Ende 1996 : 20 ,9 Prozent . Vorderhünfeld wird erhalten . Arbeitslosigkeit Ende 1996 : 10 ,3 Prozent . Gifhorn wird geschlossen . Arbeitslosigkeit Ende 1996 : 15 ,8 Prozent . Goslar wird geschlossen . Arbeitslosigkeit Ende 1996 : 13 ,9 Prozent . Bad Bergzabern wird erhalten . Arbeitslosigkeit Ende 1996 : 9 ,3 Prozent . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sage dies nicht , um für den einen oder anderen Standort zu reden ; das habe ich mehrfach gesagt . Ich will nur deutlich machen , wie oberflächlich der Bundesinnenminister mit den von ihm selbst festgelegten Standortkriterien umgegangen ist , . ganz abgesehen davon , daß viele Standorte , die bereits durch die Aufgabe oder Teilaufgabe von Einrichtungen der Bundeswehr oder Alliierter betroffen sind , so gut wie keine Berücksichtigung gefunden haben . Dies macht keinen Sinn . Ich unterstütze hier ausdrücklich den Kollegen Olderog , der kürzlich im Innenausschuß den Bundesinnenminister darauf aufmerksam gemacht hat , daß der Bund , was die Berücksichtigung der strukturschwachen Gebiete im Hinblick auf Bundeseinrichtungen angeht , in der Pflicht stehe . Wenn diese Reform , wie sie vom Bundesinnenminister nun angegangen werden soll , durchgeführt wird , wird es zu den größten Personalverschiebun . noch : Hans-Peter Kemper daß zirka zehn- bis zwölftausend Beschäftigte quer durch die Bundesrepublik gejagt werden . . Sicher ist es richtig und unbestritten , daß man von Beamten Flexibilität erwarten muß . Jedoch darf man dabei nicht übersehen , unter welchen Bedingungen eine Vielzahl dieser Beamten in den Bundesgrenzschutz eingetreten ist . Sie sind vor dem Hintergrund einer heimatnahen Verwendung eingetreten , wie es ihnen der Bundesinnenminister in farbigen Prospekten versprochen hat . Es gehört auch zur Fürsorgepflicht und Dienstpflicht des Bundesinnenministers , seine Versprechen , die er den Beamten gegeben hat , einzuhalten . So wie er es macht , wird er seinem eigenen Anspruch nicht gerecht . . Die vielen Tarifbeschäftigten , die im Grunde genommen kaum eine Möglichkeit haben , eine anderweitige Verwendung zu finden , werden in die Arbeitslosigkeit entlassen . Einem Anliegen tragen Sie , Herr Minister Kanther , mit Ihrer BGS-Reform absolut keine Rechnung ; das ist die Stärkung und Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung . Ich habe eben auf die verheerenden Auswirkungen im Bereich von Bahnhöfen , von Zügen und des öffentlichen Personennahverkehrs hingewiesen . Unter diesem Aspekt ist die Schließung von Wachen an Bahnhöfen kontraproduktiv . Ich habe mit Interesse gehört , daß Sie immer wieder die Aktion Saubere und sichere Städte planen : null Toleranz , um nach amerikanischem Vorbild - das liegt ja dieser Überlegung zugrunde - broken windows zu verhindern . Hierzu wollen Sie punktuell starke Kräfte des BGS den Landespolizeien für ganz bestimmte Städte zur Verfügung stellen . Das kann Sinn machen , besonders unter dem Aspekt der öffentlichen Präsenz , die das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen positiv beeinflussen könnte . Das ist unbestritten . Ein solcher Einsatz darf dann aber nicht punktuell , sondern muß großflächig erfolgen , da sonst massive Verdrängungseffekte auftreten . Hier bekämpft man dann nicht mehr wirklich die Kriminalität , sondern man verdrängt sie lediglich , und zwar in andere Bereiche , die nicht so stark von Polizeikräften besetzt sind . Da komme ich zu einer ganz entscheidenden Rolle , die die Sozialpolitik im Bereich der inneren Sicherheit eigentlich spielen müßte , in dieser Regierung aber nicht spielt . Armut , Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit , fehlende Perspektiven bei jungen Menschen begünstigen unzweifelhaft die Entstehung von Kriminalität . Alle Kriminologen bis hin zum ehemaligen BKA-Präsidenten Zachert sind sich einig , daß die beste Kriminalpolitik immer noch eine gute Sozialpolitik ist . . Hier legt die Regierung Kohl nach 15 Jahren eine verheerende Bilanz vor . Sie hat in 15 Jahren horrende Defizite im Bereich der inneren Sicherheit und der Sozialpolitik geschaffen . Dramatische Arbeitslosigkeit , zunehmende Obdachlosigkeit und steigende Armut bestimmen das Bild . Angesichts dessen ist Ihr Ansatz falsch , Herr Minister Kanther , wenn Sie auf Obdachlosigkeit , Armut und fehlende Perspektiven mit verstärkter Polizeipräsenz reagieren . Obdachlose Menschen benötigen nicht starke Polizei , sondern bezahlbare Wohnungen und vernünftige Unterkünfte . . Die Menschen , die aus Armut betteln , benötigen keinen verstärkten BGS , sondern verstärkte Hilfen und Zuwendungen . Diese an sich selbstverständlichen Erkenntnisse scheinen dieser Regierung völlig abhanden gekommen zu sein . . BGS- und Polizeikräfte sind wichtig in der Frage der inneren Sicherheit . Aber sie sind es nicht allein , sondern das zweite Standbein , das ich gerade genannt habe , muß stärker nach vorne gebracht und auch in einer konservativen Regierung stärker berücksichtigt werden . Das ist bisher unterblieben . Lassen Sie mich noch eines sagen : In den verschiedenen Gesprächen sind Sie ein schlüssiges Konzept hinsichtlich der Finanzierung schuldig geblieben . In den Zeiten , in denen diese Regierung an der Macht ist , haben wir gelernt , daß Reformen nicht mehr das sind , was sie einmal waren . Früher stellten sie Verbesserungen her ; aber Sie haben dieses Wort verdreht . . Die Menschen erwarten Nachteile , wenn sie von Ihnen das Wort Reform hören , auch finanzielle Nachteile . Herr Kanther , wir gehen ja noch liebevoll mit Ihnen um . Wir sind ja nicht die einzigen , die Zweifel an Ihren Zahlen und an Ihrem Finanzierungskonzept haben . Ich möchte Ihnen nur einmal die Kritik eines CSU-Kollegen vorhalten . Mein Freund Otto Regenspurger vermutet , daß sich im Bundesinnenministerium eine Fälscherwerkstatt breitgemacht habe . . Ich zitiere wörtlich : Eine Fälscherwerkstatt will MdB Otto Regenspurger im Bundesinnenministerium ausgemacht haben . . . Da in diesem Zusammenhang im Bundesinnenministerium immer wieder neue Zahlen auftauchen , mutmaßt Otto Regenspurger dort eine Fälscherwerkstatt . Ich sagte eben , daß wir mit Ihnen noch liebevoll umgegangen sind , und tun dies auch in Zukunft , weil wir ja trotz aller Kritik in Ihnen noch einen Fachmann vermuten . Ihr CSU-Kollege sagt Ihnen aber , daß das , was der Innenminister in der BGS-Reform . noch : Hans-Peter Kemper wieder wörtlich : Der Betonkopf Kanther hat nicht auf die Argumente reagiert , die man ihm an die Hand gegeben hat . . Reagieren Sie auf unsere Argumente , ziehen Sie dieses Reformkonzept zurück , das den Namen Reformkonzept nicht verdient , und legen Sie ein schlüssiges BGS-Konzept vor , daß sich an den Anforderungen der inneren Sicherheit , an den Belangen der Bediensteten und an finanzieller Zuverlässigkeit orientiert ! Schönen Dank . .