Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein juristisches Gesamtkunstwerk ist dieser verzwickte und vielfach verschraubte Asylkompromiß wahrlich nicht . Zur Kritik allerdings sind am wenigsten jene legitimiert , denen bisher nichts Besseres eingefallen ist , als reichlich realitätsfern offene Grenzen zu propagieren . . Der Asylkompromiß ist der mühsame Versuch , ethische und rechtsstaatliche Prinzipien den Notwendigkeiten der alltäglichen Praxis anzunähern . Dabei darf jedoch der jahrzehntelange Konsens , den wir gemeinsam gepflegt haben , daß politisch Verfolgte 13612 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Otto Schily bei uns Zuflucht erhalten müssen , auf keinen Fall verlorengehen . Deshalb sollte diese Debatte niemand als moralischen Wettbewerb mißdeuten . Bei vorurteilsfreier Betrachtung kann nicht bestritten werden , daß die gegenwärtige Verfassung und Rechtslage Zuwanderern , die nicht politisch verfolgt sind , sondern aus verständlichen sozialen , wirtschaftlichen und sonstigen Gründen nach Deutschland kommen , die Möglichkeit bietet , unter Vorwand von Asylgründen einen länger dauernden Aufenthalt , die Zuweisung einer Unterkunft und die Gewährung von Sozialhilfe zu erzwingen . Angesichts dieses Sachverhalts erweist sich die ursprüngliche Fassung des Art . 16 des Grundgesetzes als unglückliche Fehlkonstruktion , die für die Lebenswirklichkeit unserer Zeit nicht mehr tauglich ist . Die Schwierigkeit mit dem individuellen Grundrecht auf Asyl , das in Art . 16 verbürgt ist , liegt nicht in seinem materiellen Gehalt , sondern in seinen verfahrensrechtlichen Auswirkungen . Wer das individuelle Grundrecht auf Asyl beibehalten will , gleichzeitig aber prozedurale Beschränkungen vornimmt , um die Überfüllung der Asylverfahren zu verhindern , sollte sich nicht wundern , wenn am Ende nur noch die Fassade des individuellen Grundrechts übrigbleibt . Dabei sollte vor allem nicht übersehen werden , daß die zahlreichen Beschleunigungsgesetze , die dem Asylkompromiß vorausgegangen sind , das individuelle Grundrecht längst beträchtlich ausgehöhlt haben . Die Verfechter eines Individualgrundrechts können daher für sich nicht in Anspruch nehmen , daß ihre Auffassung in größtmöglichem Umfang die uneingeschränkte Gewährleistung des Asyls für politisch Verfolgte sicherstellt . Im Gegenteil : Paradoxerweise führt die Schrankenlosigkeit des individuellen Grundrechts nach Art . 16 zu einer Minderung des Asylschutzes . Die Gewährleistung des Asyls in Form eines individuellen Grundrechts gehört nicht zu den elementaren Bestandteilen der Verfassungsstruktur des Grundgesetzes . . Dem Verfassungsgesetzgeber steht es frei , auch eine andere Form zu wählen , die das Asyl sicherstellt . Nach meiner Überzeugung ist die institutionelle Garantie des Asyls ehrlicher und dem individuellen Grundrecht vorzuziehen . Allerdings müßte in einer institutionellen Garantie der besondere hohe moralische Rang der verfassungsmäßigen Pflicht des Staates zur Aufnahme politischer Flüchtlinge deutlich zum Ausdruck kommen . Mit einem solchen Verfassungsartikel würde sich der Staat eine Selbstverpflichtung auferlegen , die für das gesamte staatliche Handeln bindend wäre . Grundsätzlich ist in einem Rechtsstaat nicht in jedem Fall eine staatliche Verpflichtung mit einem subjektiven Recht verkoppelt . Von seinem Ursprung her ist das Asyl sowieso ähnlich der Gastfreundschaft ein Gebot der Moral , des Anstands und der Nächstenliebe . . Bei nüchterner Prüfung der psychologisch-soziologischen Hintergründe ist die Akzeptanz für Asylgewährung deutlich höher , wenn sie als Erfüllung einer moralischen und verfassungsrechtlichen , freiwillig übernommenen Pflicht der Gesellschaft verstanden wird und nicht als einklagbares Recht des Asylsuchenden . Jedoch hieße die Ersetzung des individuellen Grundrechts auf Asyl durch eine institutionelle Garantie nicht , staatliches Wohlverhalten von jeder Kontrolle freizustellen und die Asylgewährung administrativer Willkür zu überlassen . Bei Ersetzung des individuellen Grundrechts durch eine institutionelle Garantie müßten innerhalb des Staats- und Gesellschaftsgefüges zusätzliche Kontrollinstanzen geschaffen werden , die darauf achten , daß die Selbstbindung des Staates eingehalten wird . Aufgaben und Befugnisse solcher Kontrollinstanzen müßten verfassungsrechtlich abgesichert werden . Das könnte beispielsweise dadurch geschehen , daß eine unabhängige Bundesbeauftragte für Flüchtlingsfragen eingesetzt und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet wird . Diese neue Institu tion sollte Flüchtlingsorganisationen wie Amnesty Interna tional und Pro Asyl ein umfassendes Mitspracherecht einräumen . Ich weiß , daß dafür im Moment wenig Verständnis zu erlangen ist . Das ist nämlich ein grundlegend anderer Ansatz , um die Richtigkeitsgewähr für Asylentscheidungen zu verbessern und das Verfahren flexibler , aber auch zugleich plausibler zu gestalten . Vielleicht wäre es ein Einstieg in diese neue Denkweise , die natürlich einem sehr verrechtlichen Denken fremd sein muß , wenn wir beispielsweise den christlichen Kirchen das autonome Recht zusprechen würden , Flüchtlinge bei sich aufzunehmen , die nach ihrer Einschätzung als Asylsuchende schutzbedürftig sind . Ich werde schweren Herzens der Verfassungsänderung zustimmen , allerdings einer verfassungswidrigen Regelung in § 34 a Abs . 2 meine Zustimmung nicht geben . .