Partei: SPD
Die öffentliche Diskussion um die Rolle der Verwertungsgesellschaften in Deutschland kommt nicht zur Ruhe. Beispielhaft für den auch im vorliegenden Antrag reklamierten Reformbedarf stehen die Auseinandersetzungen um die Tariferhöhungen der GEMA für Musikveranstaltungen und der VG Wort für die sogenannte Betreiberabgabe. Die Debatte wird heftig und emotional geführt; dem Bundestag liegt eine Vielzahl von Petitionen zum Thema Verwertungsgesellschaft vor. Auch die Existenzberechtigung von Verwertungsgesellschaften bisheriger Prägung wird infrage gestellt. Diese Kritik zeigt, dass es richtig ist, die Debatte jetzt auch im Parlament zu führen. Die SPD begrüßt das ausdrücklich. Gefordert werden eine umfassende Reform der Verwertungsgesellschaften und mehr staatliche Regulierung. Einige der in diesem Zusammenhang erhobenen Forderungen hat die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ schon 2007 als Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber formuliert. Ich will drei Punkte herausgreifen. Ein zentraler Kritikpunkt ist die undemokratische Organisation vieler Verwertungsgesellschaften, die, so die Kritiker, mit Intransparenz und mangelnder Verteilungsgerechtigkeit einhergehe. Hier lässt sich in der Tat manches verbessern, zum Beispiel die Repräsentanz der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder der GEMA und deren Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der Mitgliederversammlung über die Aufstellung von Verteilungsplänen etc. Ein zweiter Aspekt betrifft die durch den Bundesgerichtshof entwickelte GEMA-Vermutung und die Frage, ob wir diese heute noch benötigen. Es gibt zunehmend Genres, in denen die Rechte nicht mehr durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Stattdessen werden die Werke unter freien Lizenzen aufgeführt. In diesen Fällen zwingt die GEMA-Vermutung dazu, in jedem Einzelfall nachzuweisen, dass das Werk nicht zu dem von der GEMA verwalteten Repertoire gehört. Die Vermutung entfallen zu lassen, hieße aber, der GEMA den Nachweis aufzuerlegen, dass GEMA-pflichtiges Repertoire gespielt worden ist. Der Verwaltungsaufwand würde damit stark steigen und der Gewinn der von der GEMA vertretenen Künstler sinken. Einer einfachen Abwicklung im Sinne der Künstler würde dies zuwiderlaufen. Und abschließend zu der Frage, ob die Staatsaufsicht den an sie gestellten Anforderungen gerecht wird. Ich meine grundsätzlich: Ja. Gleichwohl sind wir der Ansicht, dass weitere Möglichkeiten zur Intensivierung der Aufsicht geprüft werden sollten. Ob die Aufsicht besser bei einer Regulierungsbehörde des Bundes aufgehoben wäre, erscheint allerdings fraglich. Die Aufsicht ist beim Deutschen Patent- und Markenamt grundsätzlich richtig angesiedelt; die Mitarbeiter verfügen über den notwendigen Sachverstand, und den Beteiligten entstehen durch die Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts bislang keine Kosten. Im Falle der Ansiedlung der Aufsicht bei einer Regulierungsbehörde des Bundes müssten die Beteiligten Verfahrenskosten tragen, die letztlich aus dem Vergütungsaufkommen zu zahlen wären und das für die Urheber verfügbare Aufkommen reduzierten. Eine Stärkung der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften ist jedoch zu befürworten. Diese könnte durch eine Zu Protokoll gegebene Reden Verstärkung des Personalbestands im Deutschen Patent- und Markenamt erreicht werden.