Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der europäische Gipfel vom letzten Freitag hat gute Ergebnisse gebracht. Ich habe noch die Worte der Opposition im Ohr. Unserer Bundeskanzlerin wurde permanent vorgeworfen, sie würde Deutschland isolieren. Seit Freitag wissen wir: Die Opposition hat wieder einmal völlig danebengelegen. Ein anderes Mitgliedsland hat sich isoliert. Frankreich und Deutschland haben diesen Gipfel zum Erfolg geführt. Unter der christlich-liberalen Koalition ist die Zusammenarbeit mit Frankreich eine Belle Alliance, eine gute Verbindung. Unter Rot-Grün war es oft eine Mesalliance, etwa bei der Aufweichung des Stabilitätspaktes oder der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone. Im Vorfeld des Gipfels war von einer 17-plus-Lösung die Rede, also die 17 Euro-Staaten plus einige Nicht-Euro-Staaten. Herausgekommen ist „27 minus 1“. Da hat einer mit der Handtasche von Maggie Thatcher kräftig geschwenkt. Momentan haben wir in Europa zwei Geschwindigkeiten. Ich war immer der Meinung, wenn einige Staaten bei der Integration vorangehen wollen, sollten sie das tun. Das hat beim Schengener Abkommen relativ gut geklappt. Ich sage auch: Nachzügler sind willkommen, aber bei europapolitischen Trittbrettfahrern muss man sich etwas überlegen. Eines kann nicht sein: Es kann nicht sein, dass einige Europäer mit viel Mühe etwas aufbauen und andere dann, wenn der Aufbau erfolgreich durchgeführt wurde, freien Eintritt oder Rabatt haben wollen. Das kann in Zukunft so nicht weitergehen. Ein Europa der Trittbrettfahrer und Rabattjäger ist nicht zukunftsfähig. Jetzt wird der Stabilitätspakt II vorbereitet. Manche Kommentatoren sehen das als zweite Geburtsstunde des Euro. Es ist die Geburtsstunde der politischen Stabilitätsunion. Wir nehmen den Umweg über völkerrechtliche Verträge. Das ist nicht unbedingt die eleganteste Lösung. Es wird gesetzestechnisch nicht einfach, aber es ist machbar. Es ist nicht unbedingt etwas für europapolitische Feinschmecker. Aber in der Politik gilt: Lieber mit Hausmannskost an das Ziel kommen als in Schönheit untergehen. Oder – für Sie einfach formuliert –: Lieber Brot und Butter als eine Gänseleber-Fata-Morgana. Die Stabilitätsunion bzw. der Stabilitätspakt II nimmt konkrete Formen an. Die nationalen Haushalte werden künftig streng überwacht. Das sind quasi automatische Sanktionen. Dafür hat die Koalition immer gekämpft. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben das beschlossen. Herr Steinmeier kritisiert das. Das ist unglaubwürdig. Wenn es in Brüssel zum Schwur kommt, sind es die Genossen, die weichen. Es waren Ihre Genossen in Brüssel, die die Sixpack-Lösung abgelehnt haben. Wenn es konkret wird, sind Sie in der Furche und nicht dabei, die Dinge umzusetzen. Eine Währung ist Ausdruck dessen, was ein Volk war, ist und sein will. Die D-Mark war Symbol für Wiederaufstieg und Stabilität. Der Euro ist Symbol für Frieden, Wohlstand und ein Europa des Zusammenwachsens. Europa will und wird seinen Platz in einer neuen Weltordnung finden. Es muss Subjekt bleiben und darf nicht Objekt werden. Dazu muss sich Europa noch stärker zusammenfinden. Der Binnenmarkt war ein solches Projekt. Eine wirkliche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kann ein weiteres solches Projekt sein. Die Nationalstaaten werden an einigen Stellen Souveränität abgeben müssen. Sie werden an anderen Stellen Souveränität zurückholen können. Man kann allerdings die berechtigte Frage stellen, ob die Regionalpolitik oder die Agrarpolitik in der Subsidiarität nicht besser aufgehoben sind als im europäischen Zentralismus. Meine Damen und Herren, wir mussten in Brüssel einiges akzeptieren, das unseren Vorstellungen nicht voll entsprochen hat. Politik ist Kompromiss, die Kunst des Möglichen. Das gilt auch im Hinblick auf ein geordnetes Insolvenzverfahren. – Frau Regierende Bürgermeisterin, hören Sie mir einmal einen Moment zu; das wäre vielleicht auch für Sie ganz gut. Was ein geordnetes Insolvenzverfahren betrifft, sind wir nicht weiter vorangekommen. Aber die Collective Action Clauses bleiben erhalten. Sie müssen auch die Basis sein, wenn es darum geht, zukünftig private Beteiligungen zu ermöglichen. Die Erhöhung der Zahlung an den IWF ist eine akzeptable Lösung. Der IWF ist viel breiter angelegt, es sind andere Länder dabei, und er hat eine andere Expertise, die mit eingebracht wird. Man muss eines klar auseinanderhalten, Herr Steinmeier: Entweder ist die Bundesbank unabhängig – dann kann sie in ihren Entscheidungen nicht von Beschlüssen des Deutschen Bundestages abhängig sein –, oder sie ist es nicht. Es gibt keine Teilunabhängigkeit. Entweder ist sie unabhängig oder abhängig. Das müssen Sie auseinanderhalten. Das können Sie nicht machen, wie Sie wollen. Sie haben immer noch das alte und falsche HelmutSchmidt-Theorem im Kopf: Lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit. Am Schluss hatte er beides. Die Notenbank muss unabhängig bleiben und ihre eigenen Entscheidungen treffen, statt vom Parlament quasi untergepflügt zu werden. Sie können nicht beides haben, wie es Ihnen gerade passt. Sie müssen eine klare Haltung einnehmen. In der Ordnungspolitik muss man Prinzipien haben und kann sich nicht immer aussuchen, was man gerade will. Der ESM kommt früher; das ist gut so. Für mich ist das eine Art europäischer Währungsfonds, ein Instrument der Marktwirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit. Dies ist der richtige Weg. Jetzt ist er Feuerwehr, später wird er Brandschutzberater sein. Erreicht wurde – das ist das Verdienst der Kanzlerin und der Koalition, die sie trägt –: Es kommen keine Euro-Bonds. Die Banklizenz für den Rettungsfonds kommt nicht. Dafür kommen nationale Schuldenbremsen; das ist richtig. Trittin will die Banklizenz und für den Rettungsschirm Geld drucken. Gabriel will EuroBonds. Steinbrück will die Notenpresse aktiv einsetzen. Das ist der falsche Ansatz. Das ist wieder Ihre Lex Helmut Schmidt: Geld drucken! Wir haben die Arbeitslosenquote in Deutschland halbiert. Ihr Kanzler Schröder wollte die Marke von 3 Millionen Arbeitslosen erreichen. Er hat uns 5 Millionen hinterlassen. Wir haben die Zahl der Arbeitslosen durch unsere Politik halbiert. Das war der richtige Ansatz. Die Welt beneidet Deutschland um die richtige Politik, nicht um Ihre Irrtümer. Das, was Sie wollen, haben genau die Länder betrieben, die den Karren an die Wand gefahren haben. Glauben Sie, dass deren Rezepte, die für deren Fehlentwicklung ursächlich sind, besser werden, wenn Sie sie übernehmen? Sie sollten in Ihrer Politik die Lernfähigkeit nicht völlig ausschließen und einfach die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir verhindern, dass eine rot-grüne Inflationsunion Realität wird. Sie reden von „sozial“ und schaffen die Voraussetzungen für Geldentwertung, die die Leute mit einem kleinen Einkommen – das sind die mit einem Sparbuch und einem Girokonto – treffen wird. Diese würden durch Ihr Beenden der Stabilitätspolitik zu Opfern. Wir stellen uns davor und wollen, dass auch die Kleinen ihr hart erarbeitetes Einkommen und Vermögen behalten können. Sie wollen die Steuereinnahmen um 40 Milliarden Euro bzw. um 30 Milliarden Euro erhöhen. Ihre Politik ist: Stabilität aufgeben, Geld drucken, Steuern erhöhen. Das ist ein Rezessionsprogramm und führt uns nicht nach vorne – weder Deutschland noch Europa –, sondern an die Wand. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gerade jetzt eine bürgerliche Regierung haben, die Adam Riese nicht vergessen hat, und keine neosozialistische Traumtänzerei betreiben, die Deutschland wieder auf einen Irrweg bringt. Deshalb ist unsere Politik richtig. Die Alternative für Deutschland und für Europa ist völlig klar: Rot-Grün bedeutet höhere Steuern, eine Vollkaskoversicherung für Schuldensünder und Geldentwertung. Die christlich-liberale Politik bedeutet Stabilität, Wachstum und Arbeitsplätze. Genau das werden wir weiterhin machen, weil es richtig ist. – Sie können hier schreien, solange Sie wollen, Frau Regierender Bürgermeister. Das hilft alles nichts. Wir werden unsere Politik der Erfolge fortsetzen.