Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Dückert , ich möchte zunächst auf Ihre Ausführungen eingehen . Es ist doch einfach so , dass wir vor dem Hintergrund derjenigen Situation diskutieren , die Sie in diesem Hause zum Teil mit verschuldet haben - ich würde sogar fast sagen : wesentlich mit verschuldet haben - , was Staatsverschuldung , Wirtschaftswachstum und Erwerbstätigenzahlen betrifft . Aber wir schauen in der großen Koalition nicht zurück , sondern nach vorne , wie wir die Probleme lösen können . Angesichts der Vorgaben für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigtenzahlen kann man sagen , dass ehrgeizige Ziele Grundlage für die Haushaltskonsolidierung sind . Die Koalitionsvereinbarung zeigt vor allen Dingen eines - ich glaube , das ist für uns und für viele in der Öffentlichkeit ganz wichtig zu begreifen - : Es gibt nicht den einen Schalter , den man umlegen muss , um zu neuen Arbeitsplätzen und zu mehr Wirtschaftswachstum zu kommen , sondern es handelt sich um eine Vielzahl von verschiedenen Einzelmaßnahmen , die zusammenwirken müssen , damit sich hinterher Erfolge einstellen . Ich will einen zweiten Punkt ausdrücklich herausstreichen . In dieser Koalitionsvereinbarung wird eine Erkenntnis umgesetzt , die ich für ganz wichtig halte , nämlich die Erkenntnis , dass zwischen kleinen und großen Unternehmen Welten liegen . Die kleinen Unternehmen haben ganz andere Probleme und Sorgen als die großen Unternehmen , die sich zu einem guten Teil in der globalisierten Welt zu helfen wissen . Wir wollen mit den Maßnahmen anfangen , die kein Geld kosten . Ich bin sehr froh darüber , dass die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau , was die Koordinierung betrifft , zur Chefsache gemacht worden ist . Es wurden hier schon Punkte angesprochen , die für die kleinen Unternehmen wichtig sind . Herr Brüderle , da werden wir sicherlich zusammenarbeiten können . Jede gute Idee von Ihnen in diesem Zusammenhang ist wertvoll . Ich nenne beispielsweise Statistikpflichten , Dokumentationen , Buchführungsprobleme , Probleme bei Planungs- und Genehmigungsverfahren , Mehrfachprüfungen , Schwellenwerte und das Beauftragtenunwesen . Lassen Sie uns das alles gemeinsam angehen und zusammen mit den Ländern den Förderdschungel lichten , damit insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen bessere Zukunftschancen haben ! In dem Zusammenhang ist ein Punkt von besonderer Bedeutung . Wir wollen nicht mehr danach gehen , wie viele Vorschriften abgeschafft werden können , sondern danach , wie viele Kostenfaktoren für den Mittelstand beseitigt werden können . Diese zentrale neue Frage , die in den Niederlanden schon länger Grundlage der Beurteilung ist - an das dortige Standardkostenmodell können wir anknüpfen - , sollten wir uns zur Vorgabe machen . In Sachen Bürokratieabbau muss die Vereinbahrung zwischen Parlament und Regierung umgesetzt werden und ein Vorwarnsystem , was die EU-Bürokratie angeht , aufgebaut werden . Das hat der Kollege Stiegler schon angesprochen . Es ist eine neue Erfahrung für mich , Herr Stiegler - für Sie sicher auch - , dass wir uns gegenseitig in diesem Parlament Recht geben . Das ist eine lehrreiche Erfahrung . Ich gewöhne mich erst langsam daran . Wir sollten auch überlegen , wie wir unseren Vorschlag zu den Bündnissen für Arbeit - da hatte die SPD zunächst noch große Vorbehalte - mit den Kollegen in den Betrieben umsetzen können . Wir müssen im Rahmen der Tarifverträge mehr Beweglichkeit schaffen . Dieser Punkt ist sicherlich noch offen . Aber gerade für die mittelständischen Betriebe müssen wir mehr Beweglichkeit schaffen . Ein weiterer großer Schwerpunkt . Neu ist , welche Breite das Problem der Unternehmensfinanzierung in der Koalitionsvereinbarung einnimmt . Dieses Problem ist gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen entscheidend . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Stichworte : Beteiligungs-/Wagniskapital , Rolle der KfW , Basel II , Verbesserung der Eigenkapitalsituation in den Unternehmen . Diese Fragen hängen nach meiner Meinung auch - damit müssen wir uns intensiv auseinander setzen - mit der Alterssicherung zusammen . Wenn es uns gelingen würde , Ansätze zu finden , die Eigenkapitalbildung in mittleren Unternehmen mit der betrieblichen Altersvorsorge von Mitarbeitern zu verbinden , ohne dass das Arbeitsplatzrisiko und das Vermögensrisiko kumulieren , dann hätten wir einen richtig großen Wurf geschafft . Auch mit diesen Fragen sollten wir uns beschäftigen . Der Wirtschaftsminister hat die Punkte Forschung und Entwicklung , Bildung und Innovationen im Verbund von Wirtschaft und Wissenschaft angesprochen . Dies ist eine zentrale Frage . Ich kann dazu nur den Satz wiedergeben , den die Bundeskanzlerin seit einiger Zeit fast wie eine Fahne vor sich herträgt und der so einfach und richtig ist wie nichts anderes . Sie sagt : Wir müssen so viel besser sein , wie wir teurer sind . - Genau das ist die Kernbotschaft , die wir umsetzen müssen . Wir müssen endlich die Innovations- und Erneuerungsfeindlichkeit in diesem Land beseitigen . Das geht bis weit in die Bevölkerung hinein ; das betrifft nicht nur alle Mitglieder in diesem Parlament . Herr Brüderle , Sie haben das Stichwort Steuererhöhungen angesprochen . Steuererhöhungen tun weh , und zwar uns allen schon bei der Beschlussfassung . Die tun sicherlich jedem weh . Aber Sie werden gewiss so redlich sein , zuzugeben , dass auch jede Ausgabenkürzung , die Sie vorschlagen , das Portemonnaie von Unternehmen und Bürgern betrifft . Jede Ausgabenkürzung im Staatshaushalt hat volkswirtschaftlich die gleiche Wirkung wie Steuererhöhungen . Die Frage ist nur : Wo kommen sie an und woher kommen sie ? Wenn ich mir dazu die FDP-Programme ansehe , dann komme ich zu dem Ergebnis , dass es die FDP war , die die Umschichtung von direkten auf indirekte Steuern besonders markig gefordert hat . Der Unterschied ist - lassen Sie uns darüber wirklich ernsthaft reden - , dass ein Teil dieser Steuererhöhungen - leider Gottes ist es aufgrund der Haushaltssituation nur ein Teil - dafür verwendet wird , die Sozialkosten zu senken . Richtiger als Ihr Konzept , von direkten auf indirekte Steuern umzuschichten , ist es nämlich , Sozialversicherungskosten über Steuern zu finanzieren . Wenn es uns gelingt , die Haushaltssituation in den Griff zu bekommen , müssen wir auf diesem Weg weiter voranschreiten , damit wir eine sozial gerechtere Verteilung der Sozialversicherungskosten hinbekommen . Ich möchte zumindest kurz - die Zeit verbietet es , mehr dazu zu sagen - auf den Aufbau Ost eingehen . Voraussetzung für das Gesunden der deutschen Volkswirtschaft ist , dass wir insbesondere im Osten weiterkommen . Zuallererst müssen wir darangehen , den Anteil der Langzeitarbeitslosen - im Osten sind fast 45 Prozent aller Arbeitslosen langzeitarbeitslos ; in Deutschland insgesamt sind es 40 Prozent - zu reduzieren . Deshalb , Frau Dückert , müssen wir sehr wohl über Kombilohnmodelle sprechen : Wie wollen wir diejenigen , die länger als ein Jahr arbeitslos sind und weder Schulabschluss noch Berufsausbildung haben , in den Arbeitsmarkt integrieren , wenn wir nicht zu Lösungen kommen , wie wir sie im Rahmen des Kombilohns vorsehen ? Wollen wir diese Menschen abschreiben , weil sie angesichts unserer heutigen Beschäftigungsverhältnisse möglicherweise nur noch zu ganz niedrigen Löhnen eine Beschäftigung finden können , oder finden wir intelligente Lösungen , die dem Einzelnen einen höheren Lebensstandard ermöglichen , als er ihn mit reinen Sozialtransfers hätte , und ihn zusätzlich in die Lage versetzen , einer Arbeit nachzugehen ? Meine Damen und Herren , ich muss aus Zeitgründen zum Abschluss kommen und möchte Ihnen sagen : Wachstum und Arbeitsplätze sind die Voraussetzung für all das , was wir uns in Bezug auf die sozialen Sicherungssysteme und bei der Haushaltssanierung vorgenommen haben . Herr Lafontaine , es war schon ziemlich eindimensional , was Sie hier vorgetragen haben . Eine wichtige Voraussetzung dafür , dass die Menschen im Land wieder Geld ausgeben können , ist , dass wir ihnen die Angst nehmen , den Arbeitsplatz zu verlieren . Diese Angst muss den Menschen genommen werden . Mehr Planbarkeit , mehr Verlässlichkeit , mehr Sicherheit , das sind die richtigen Voraussetzungen für die Unternehmen und die Menschen in diesem Land . Darum geht es uns . Wir haben für 2006 , 2007 und 2008 bestimmte Zeitpläne aufgestellt , damit die Unternehmen wieder Vertrauen gewinnen zu investieren , die Bürger keine Angst mehr haben , ihren Arbeitsplatz zu verlieren , und die Konsumfreudigkeit im Land insgesamt wieder steigt . Wir als Wirtschaftspolitiker werden den Wirtschaftsminister nach Kräften unterstützen , wenn er sich in andere Gebiete einmischt . Wirtschaftspolitik ist eine Querschnittsaufgabe und da hat Herr Glos unsere volle Unterstützung .