Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die Stärkung des Vertrauens der Bürger in Europa, Herr Kollege Schneider, haben Sie mit Ihrer Rede, wie ich glaube, nichts, aber auch gar nichts getan. Dafür etwas zu tun, ist aber auch Ihre Aufgabe als Opposition, im Übrigen auch die Aufgabe der Grünen angesichts der gewachsenen Verantwortung, die sie in diesem Land tragen. Meine Damen und Herren, als Erstes ein Wort an die Adresse derjenigen, die der FDP einen europaskeptischen Kurs vorgeworfen haben: Herr Steinmeier, wenn man auf stabile Währung achtet, wenn man auf strikte Kriterien achtet, wenn man strikte Kriterien haben will, damit es in Zukunft in Europa nicht so läuft wie in der Vergangenheit, dann ist das keine europaskeptische Politik, sondern eine Politik zur Stärkung Europas. Das ist die Aufgabe, die dieses Land, diese Regierung und diese Koalition haben und wahrnehmen wollen. Das ist der Unterschied. Ich will Ihnen auch genau sagen, warum das so ist, und zwar, ohne dass ich damit einen Vorwurf verbinde, weil ja alle irgendwie daran beteiligt waren. Angesichts der Tatsache, dass in Europa in den vergangenen Jahrzehnten in nahezu allen Ländern Schulden gemacht worden sind, dann Kriterien aufgeweicht worden sind und man nicht genau kontrolliert hat, ob sich noch jeder daran hält, kann man doch nur zu einem Ergebnis kommen, nämlich: Wir müssen besser aufpassen, wir müssen konkret aufpassen, und wir müssen die Dinge machen, die notwendig sind für einen stabilen Euro. In diesem Zusammenhang wundere ich mich, dass die ehemalige rot-grüne Koalition ihre eigene Vergangenheit vergessen hat. Ich will sie jetzt einmal loben. Wo stand denn die Bundesrepublik Deutschland vor sieben Jahren, also 2004/2005? Sie war der kranke Mann Europas. Das fing im Jahr 2000 an. Langsam wurde es besser. Warum wurde es besser? Warum gilt denn Deutschland heute in Europa als Kraftzentrale? Warum schauen denn nach zehn Jahren auf einmal alle auf Deutschland und sagen: „Wir brauchen Deutschland als Lokomotive“? Weil wir Reformen gemacht haben, weil Sie während Ihrer Zeit als Koalition Reformen gemacht haben, die zwar unangenehm und schwierig waren und mit Einschnitten einhergingen, aber richtig waren! Jetzt sagen Sie den Ländern, die diese Reformen nicht gemacht haben: Macht das mal nicht! Geht nicht den deutschen Weg! – Fordern Sie doch lieber die Länder – Portugal, Griechenland, vielleicht auch Irland und andere Länder – auf, das zu tun, was Sie während Ihrer Regierungszeit getan haben, und schlagen Sie sich nicht mit Enthaltungen und Ähnlichem in die Büsche! Das würde Ihnen viel besser anstehen. Nun auch ein deutliches Wort an die Adresse derjenigen, die meinen, es wäre Deutschland gedient, wenn man beim Euro nicht hilft. Ich will hier ganz klar und deutlich sagen: Eine egozentrische Sicht nach dem Motto „Wir haben unsere Aufgaben gemacht, uns geht es gut, das war’s“ wird es mit uns nicht geben. Es darf sie nicht geben. Es ist unsere europäische Verantwortung, unseren Familienmitgliedern in Europa – wir sind Teil dieser Familie – zu sagen: Ja, wir helfen euch. – Und Sie sitzen hier und hören einfach einmal zu; das hilft. Was haben Sie denn dagegen, festzustellen, dass wir Teil der europäischen Familie sind? Ich hoffe, dass wenigstens das noch auf die Unterstützung der SPD trifft. Die Unterstützung der FDP hat diese Aussage jedenfalls. Wir haben unsere Exportstärke dem Euro zu verdanken. Wir haben die Stärke an vielen Stellen in unserer Gesellschaft Europa zu verdanken. Das gilt auch für den Wirtschaftsaufschwung und die Investitionsfreudigkeit in Deutschland. Es hat auch etwas damit zu tun, dass der Wechselkurs des Euro so ist, wie er ist. In Gesprächen mit Amerikanern und anderen hört man: Die Chinesen halten ihren Wechselkurs künstlich niedrig. – Auch uns könnte man die Höhe des Wechselkurses des Euro vorwerfen. Denn – das will ich den Bürgern klar und deutlich sagen – bei welchem Wechselkurs wäre denn zum Beispiel die D-Mark gegenüber dem Dollar: bei 1,90 oder bei 2? Wir wissen es nicht, aber er wäre wohl weit höher. Deswegen kann man sagen: Wir verdanken Europa sehr viel. Dieser Dank ist Teil unserer Europafreundlichkeit und unserer Europaverantwortung. Es sind die zwei Seiten derselben Medaille: Auf der einen Seite sagen wir unsere Hilfe zu – allerdings nicht so, wie es die SPD oder die Grünen wollen, und erst recht nicht so, wie es die Linke will –; auf der anderen Seite knüpfen wir daran konkrete Bedingungen und klare Aussagen. Denn wir wollen das Spiel, wie es in den letzten zehn Jahren gespielt worden ist, nicht fortführen. Meine Damen und Herren, es geht doch eigentlich darum, dass wir erwarten können und müssen, dass, wenn wir uns in Europa solidarisch verhalten, die anderen Länder Europas stabil sind. Herr Schneider, im Zusammenhang mit dem, was Sie zu Spekulationen gesagt haben, will ich eines eindeutig feststellen. Sie haben hier behauptet, dass man in sechsmonatige griechische Anleihen gehen könne. Es gibt aber gar keine sechsmonatigen griechischen Anleihen mehr. Sie sind vom Markt; die Laufzeit ist zu Ende. Wir haben Griechenland an dieser Stelle vom Markt genommen. Sie scheuen sich davor, zu sagen, wie viel Milliarden der Steuerzahler noch aufbringen muss, wenn Sie nicht bereit sind, sich an Reformprogrammen zu beteiligen, wenn Sie sich beim EFSF und bei den Griechenland-Hilfen enthalten. Aufgrund der großen Verantwortung, die Sie haben, müssen Sie klarstellen, wo Sie bereit sind, mitzumachen, und an welcher Stelle Sie nur kritisieren und sich in die Büsche schlagen wollen. Zum letzten Punkt. Im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, den wir jetzt erarbeiten, würde ich der SPD empfehlen, Herrn Sarrazin einmal ein bisschen genauer zuzuhören – da braucht man nicht zu lachen –, und zwar Herrn Sarrazin von den Grünen. Arbeiten Sie gemeinsam mit der Koalition daran – das ist eine Einladung –, dass wir beim ESM eine gute Parlamentsbeteiligung erreichen. Ich persönlich kann an dieser Stelle nur sagen: Die bisherigen Verfahren beim EFSF reichen nicht aus. Hier muss mehr Transparenz, mehr Klarheit geschaffen werden. Aber ich will ausdrücklich für dieses Parlament sagen: Wir können uns in Zukunft nicht mehr dahinter verstecken, dass die Dinge auf der Regierungsebene entschieden werden. Wir müssen auch auf der Parlamentsebene regelmäßig und klar sagen, wann und warum wir unseren europäischen Freunden helfen. Herzlichen Dank.