Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich das Wichtigste vorweg sagen . Ich möchte nach dem bisherigen Verlauf der Debatte feststellen : Herr Außenminister , Herr Verteidigungsminister , Sie machen Ihre Sache gut , beide miteinander . Wir sind mit Ihnen zufrieden . Ich möchte dies für meine Fraktion sagen . . Ich habe festgestellt , daß auch die Opposition Nennenswertes an Kritik , was wirklich substantiell ist , nicht hat einbringen können . Ein bißchen Meckern gehört zum Geschäft . Das ist völlig klar . Wir unterstützen _ ich unterstreiche das _ die politischen Perspektiven , die der Außenminister und der Verteidigungsminister , jeweils auf ihre Bereiche bezogen , vorgetragen haben . Ich will die Zeit nicht mit Wiederholungen füllen . Die wenigen Minuten Redezeit , die ich habe , will ich nutzen , um den einen oder anderen Punkt aufzugreifen . Hier war heute wiederholt die Rede davon , was in ein paar Tagen in Frankreich wohl geschehen könnte . Dahinter stand die bange Sorge , was wohl wäre , wenn . . . ? Ich glaube , wir hoffen alle miteinander , daß die Franzosen , die ja auch wissen , daß sie nicht für sich allein , sondern ein Stück weit auch für uns mit entscheiden , mit Ja stimmen werden . Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern sehr deutlich anklingen lassen , daß wir uns nach der Entscheidung in Dänemark und dem , wenn Sie so wollen , Gezeter um die Entscheidung in Frankreich alle gemeinsam fragen müssen _ ich begrüße nachdrücklich , daß der SPD - Vorsitzende Engholm gesagt hat , daß er trotz der üblichen Kritik daran festhält , Maastricht gemeinsam durchzuziehen _ : Reichen unsere Bemühungen aus ? Hier im Plenum werden wir es schon schaffen . Aber wir müssen gemeinsam um die Zustimmung in der Bevölkerung ringen . Wir sollten zugeben , daß es uns alle ein wenig überrascht hat , in welchem Maße in unserer Bevölkerung Skepsis und Ablehnung die Oberhand gewonnen haben . Darüber kann man nicht einfach hinweggehen . Ehe ich anfange , lieber Herr Voigt , auf andere zu zeigen , bin ich bereit , auf mich selber zu zeigen und die Frage aufzuwerfen : Haben wir _ auch wir Parlamentarier _ alles getan , was wir hätten tun können , um eine hinreichende Unterstützung in unserer Bevölkerung zu . finden ? Müssen wir uns nicht selbstDeutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 103 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . September 1992 8783 Karl-Heinz Hornhues kritisch fragen , ob wir es uns in mancher Versammlung zu Hause nicht allzu leicht gemacht haben , indem wir vorhandene Probleme einfach auf Europa abgeschoben haben ? Ich erinnere an die Diskussion über den Katalysator . Die Agrarpolitiker haben ebenfalls ein entsprechendes komplettes Repertoire auf Lager . . _ Da haben wir ja sogar verloren . Wir sollten nicht immer nur auf andere zeigen , sondern uns fragen : Haben wir nicht manchmal leichtfertig gehandelt und das , was wir gern möchten , selber in Verruf gebracht ? Ich behaupte : Dies haben wir alle miteinander wiederholt getan . Ich meine , es gehört zur Ehrlichkeit zu sagen : Wir wollen versuchen , es besser zu machen . Ich führe folgendes Beispiel an . Ich kann mich daran erinnern _ der eine oder andere von Ihnen vielleicht ebenfalls _ , daß Herbert Wehner einmal in tiefer Nacht auf die Idee gekommen ist , im Plenum des Deutschen Bundestages eine EG-Vorlage zu verlesen , nämlich die Haartierverordnung . Er kam wütend auf das Rednerpult , und was er dann gesagt hat , kann sich jeder vorstellen , der ihn gekannt hat . Es war kaum zu verstehen , aber eines war klar : Er war voller Wut und Empörung und wollte wissen , wer diesen Unsinn zu verantworten hatte . Meine Damen und Herren , wie oft gehen wir in Versammlungen und machen es genauso , indem wir auf den EG- Bürokratismus schimpfen ? Wenn ich die gestrige und die heutige Debatte richtig verfolgt habe , ist eines unserer großen Probleme in den neuen Ländern : Wie werden wir mit den bürokratischen Hemmnissen , den verwaltungstechnischen Problemen fertig ? Dabei geht es um unsere Bürokratie , unseren Bürokratismus , unsere Vorschriften . Man muß fairerweise zugestehen : Es ist manchmal ein bißchen bequem , dies alles in Richtung Europa abzuladen .  Ich möchte ein weiteres Beispiel anführen . In dieser Debatte hat die Frage , wie es in Jugoslawien weitergeht , zu Recht eine Rolle gespielt . Das bewegt uns Tag um Tag . Wer von uns hat nicht schon einmal gesagt _ hier oder in Versammlungen zu Hause , im Wahlkreis _ : Dieses Europa hat versagt ? Wie flüssig ist vielen von uns dieser Satz über die Lippen gekommen , obwohl wir , wenn wir nachdenken , genau erkennen müssen , daß die einzige Hoffnung , jetzt und in Zukunft solche und ähnliche Probleme in den Griff zu bekommen , darin besteht , daß der Vertrag von Maastricht mit allen seinen Komponenten , auch den außen- und sicherheitspolitischen Komponenten , weiterentwickelt wird . Anderenfalls führt die Frage , was zu tun sei , zur absoluten Ratlosigkeit . Wir haben uns nicht nur die Frage zu stellen : Wie schaffen wir es , den Bürgern klarzumachen , daß die neue Währung , die kommen soll , nicht die Abschaffung der D-Mark , sondern in Wahrheit das Transportieren einer bewährten Politik , die D-Mark heißt , auf Gesamteuropa bedeutet ? Wir werden uns vielmehr auch der Frage zuwenden müssen : Haben wir es uns nicht allzu leicht gemacht , indem wir gesagt haben , es müßten mehr Kompetenzen an das Europäische Parlament gehen ? Ich war in Dänemark , nachdem die Bevölkerung die Verträge von Maastricht abgelehnt hatte , und stellte fest , daß sie dort einen vorzüglichen Parlamentsausschuß haben , der die eigene Regierung auf das schärfste und härteste daraufhin kontrolliert , was denn da eigentlich geschieht . Ich bin mit der Absicht zurückgefahren , die nächstbeste Gelegenheit _ diese habe ich heute _ zu nutzen , um uns aufzufordern , mit der gleichen Ernsthaftigkeit , so gut es geht , der Pflicht nachzukommen , uns all die lästigen Verordnungen , über die wir meckern , hier vorzunehmen und im Zweifel die Regierung zu veranlassen , hier und da ein Stoppzeichen zu setzen . Dies sind vielleicht kleine Punkte ; aber sie könnten Beiträge dazu sein , daß das Unbehagen und Mißbehagen über Europa , das da ist , abgebaut werden kann . Vielleicht nehmen wir auch zur Kenntnis , daß die komischen Dänen in Europa Dänen bleiben wollen . Meine Nachbarn in den Niederlanden wollen in Europa Niederländer bleiben . Ich habe den Verdacht , daß nicht alle Deutschen zwingend nur noch Bayern oder Niedersachsen sein wollen , . sondern daß sie , weil sie manchmal Schwierigkeiten damit haben , ob sie das überhaupt sind , im Zweifel vielleicht sogar als Deutsche in Europa weiterleben möchten . Wir sollten nicht so hastig darüber hinweggehen und meinen , wir hätten das Ziel schon erreicht . Wir müssen die Menschen mit nach Europa nehmen ; sonst hat das ganze Unternehmen keinen Sinn . Wir brauchen Europa . Wir sind uns darüber klar ; aber wir müssen unseren Bürgern dies vermitteln . Wir stehen heute _ Volker Rühe hat davon gesprochen _ am Ende eines Kalten Krieges , der ungeheure Ressourcen gefesselt hat , in der Verantwortung derjenigen , die gewonnen haben _ wenn man dieses Bild , das nicht ganz passend ist , verwenden will . Wir müssen wissen , wie wichtig es ist _ das müssen wir den Menschen klarmachen _ , daß die Menschen in den anderen Ländern , die jetzt anfangen , die Freiheit zu atmen , diese nicht als ein Versinken in Chaos und Untergang begreifen und nach neuen Göttern Auschau halten dürfen _ jeder kann sich ausmalen , wo sie zu suchen sind . Wir müssen ihnen helfen , daß sie die Chance bekommen , das , was die Führer , die diesen Weg eingeschlagen haben , wollten , nämlich Freiheit , Demokratie und unsere Grundwerte , zu sichern und zu gewinnen ; dies ist für sie wichtig . Die Solidarität gebietet dies ; aber auch unser Eigennutz gebietet dies . Denn spätestens der Konflikt in Jugoslawien hat uns klargemacht , was es bedeuten kann , wenn es daneben- und schiefgeht . Die Lasten und die Probleme , die dann auf uns zukommen , sind um ein Mehrfaches größer als die Anstrengungen , die wir bei dem Versuch auf uns nehmen müssen , Europa offen und auf die Zukunft hin zu gestalten , und zwar so , daß die Menschen in den betroffenen Ländern eine Zukunft bei sich zu Hause und nicht zwingend bei uns haben . . Wir sollten uns _ das war der Kernpunkt , den ich hier überbringen wollte _ bemühen , bei dem Thema Europa nicht nur über die Runden zu kommen . Das schaffen wir schon irgendwie , auch wenn wir noch soviel Ärger mit dem Bundesrat haben , mit dem wir allerdings _ dieser Überzeugung bin ich _ noch kräftig streiten müssen . Mir paßt vieles nicht , was in der Verfassungskommission diskutiert wird . Aber das Wichtigste scheint mir zu sein , daß wir , die wir den Weg hin zu Europa , in diese Zukunft , wollen , weil es der einzige , der alternativlose Weg ist , nicht scheitern , weil wir es nicht schaffen , die Menschen überzeugt mitzunehmen . Ich will nicht auf andere schimpfen , sondern das Kernproblem bei uns sehen . Prüfen wir in der nächsten Zeit einmal , was wir tun können und was man in der parlamentarischen Arbeit überlegen kann ! Wenn dabei am Ende herauskommt , daß vielleicht auch ein Europaministerium hilfreich sein könnte , wäre ich der letzte , der etwas dagegen hätte . Der letzte Satz : Ich möchte allen Dankeschön sagen , die für uns in Jugoslawien , in Kambodscha und in Somalia , ob als Soldaten oder als Mitglieder von Hilfsorganisationen , tätig sind und erheblich dazu beitragen , daß mancher Schatten , der in diesen Tagen auf uns gefallen ist , helle Flecken hat . Herzlichen Dank an alle diejenigen , die dort eine unglaublich schwere , aber unglaublich wichtige Arbeit leisten . Danke schön . .