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Partei: GRUENE
Frau Keul, Ihnen stimme ich eigentlich fast immer zu. Also: Ja. Aber kommen wir zurück zum Thema meiner Rede, zum Freihandelsabkommen. Bei TTIP geht es um Investor-Staat-Schiedsgerichte und um regulatorische Zusammenarbeit. Ich finde, hier ist der Verbraucherschutzminister gefragt. Bei solchen Investor-Staat-Streitigkeiten geht es darum, dass zukünftige Verbraucherschutzgesetzgebung immer unter dem Damoklesschwert stattfindet, dass die Bundesrepublik vor außerstaatlichen, demokratisch nicht legitimierten Gerichten auf Schadensersatz verklagt wird. Die Chefin der europäischen Verbraucherschutzverbände hat das so formuliert: You have the right to regulate, but you have to pay for it! Ich finde, genau das muss ein Verbraucherschutzminister verhindern. Es kann doch nicht sein, dass in Zukunft nationale Anbauverbote für Genmais, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand, das Fracking-Gesetz, das Ihre Ministerkollegen planen, oder strengere europäische Datenschutzregeln vor demokratisch nicht legitimierten Gerichtshöfen als Handelshemmnisse beklagt werden.
Partei: FDP
Herr Kirschner , Sie haben hier von 2 Millionen DM gesprochen . Korrekterweise und fairerweise müßten wir bekunden : Die Bundesregierung hat sich zur Bereitstellung von 2 Millionen DM bereit erklärt , auch die Länder und die Pharmaindustrie haben sich bereit erklärt ; die Versicherungswirtschaft hat zunächst abgelehnt , aber das Deutsche Rote Kreuz will mitmachen , so daß wir zunächst für eine Soforthilfe _ ich betone : Soforthilfe _ etwa 10 Millionen DM zur Verfügung haben . Damit soll _ das wissen Sie _ auch nach Vorstellung der Koalition nicht alles für die Personen , die durch Blutübertragungen HIV-infiziert worden sind , abgegolten sein .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte hier noch einmal darauf aufmerksam machen , daß die Bundesregierung sich bei ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit von fünf Kriterien leiten läßt : der Beachtung der Menschenrechte ; marktwirtschaftlicher Orientierung ; der Teilhabe der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen ; dem sehr wichtigen Element der Rechtssicherheit ; last , but not least natürlich der guten Regierungsführung - ein Begriff , den wir sonst häufig mit dem englischen Ausdruck good governance belegen . An diesen Kriterien irgendeine Änderung vorzunehmen , sieht die Bundesregierung nicht die geringste Veranlassung . Diese Feststellung ändert aber natürlich nicht im geringsten etwas an der Notwendigkeit , Partnerstaaten in Afrika auf ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen hinzuweisen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Lindner, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben eben behauptet, die Armut in Deutschland sinke und steige nicht. Ich tue jetzt einmal etwas Ungewöhnliches und zitiere einfach. Der Paritätische Gesamtverband sagt zum Beispiel in seinem Statement zur regionalen Armutsentwicklung 2012: „Deutschland ist, was Armut anbelangt, ein tief zerrissenes Land“. Ein weiteres Zitat: „Die Krise ist in Deutschland angekommen. Die Armut ist auf Rekordhoch.“ Weiter heißt es: „Die Armutsgefährdungsquote übersprang erstmals die 15-Prozent-Schwelle und befindet sich damit auf einem absoluten Rekordhoch seit der Vereinigung. Es sind 12,4 Millionen Menschen betroffen – vier Prozent, rund eine halbe Million mehr als noch im Vorjahr.“ Mehr, nicht weniger, Herr Kollege! Hier steht weiter: Interessanterweise stieg die Armutsgefährdungsquote in den letzten fünf Jahren trotz sinkender Arbeitslosigkeit und trotz sinkender Hartz-IV-Quoten. … Viele Menschen haben Arbeit, aber immer weniger können von ihrer Arbeit leben. Das alles sind Originalzitate des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der bekanntermaßen keine Vorfeldorganisation der Linken ist. Deutschland ist dreigeteilt. Mittlerweile hat sich auch die Ost-West-Spaltung verändert: Bremen hat die Rote Laterne übernommen usw. Ein wichtiger Punkt kommt hinzu: Am schlimmsten sind die Befunde in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Das ist das Letzte, was ich Ihnen jetzt noch vortragen will: In Nordrhein-Westfalen stieg die Armutsgefährdungsquote von 15,4 Prozent auf 16,6 Prozent und in Berlin von 19,2 Prozent auf 21,1 Prozent, und im Ruhrgebiet ist die Entwicklung dramatisch. Erkennen Sie also bitte an, dass das, was Sie hier gerade eben gesagt haben, eine falsche Aussage war!
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wir haben gerade eine Verhandlung erlebt , bei der es darum ging , dass Herr Staatssekretär Machnig mit sehr eindeutigen Aussagen in gewisse Schwierigkeiten gekommen ist . Deswegen : Sind Sie sich ganz sicher , dass Ihrem Haus eine solche Bewertung nicht vorliegt ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich kann nur wiederholen , was ich eben gesagt habe : Diese Bewertung ist mir nicht bekannt .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Tauss , Sie haben auf die Kündigungspraxis im öffentlichen Dienst im damaligen sächsischen Umweltministerium hingewiesen . Ich möchte dazu Folgendes ergänzen : Was Sie gesagt haben , trifft in der Tat auf viele Mitarbeiter aus dem so genannten Staatsapparat der DDR zu . Zu meiner Zeit als Minister war es so , dass wir , wenn sich Anhaltspunkte ergeben haben , dass jemand mit für die Staatssicherheit gearbeitet hatte , eine Einzelfallprüfung durchgeführt und die Schwere der Verstrickung abgewogen haben . Wenn sich herausstellte , dass eine Fortführung der Beschäftigung des bzw . der Betreffenden unzumutbar war , haben wir in der Regel erfolgreich kündigen können . Das heißt , es ist sehr wohl möglich , dass sich der öffentliche Dienst von Personen , die aufgrund ihrer Mitarbeit bei der Staatssicherheit belastet sind , trennt , wenn dies als erforderlich empfunden wird .
Partei: SPD
Es handelt sich nicht um eine humanitäre Bezeichnung , sondern um eine technische , die es ermöglichen soll , andere Länder für diesen Weg der Abschaffung der Streumunition zu gewinnen , auch indem man eine Übergangsfrist gewährt und eine schrittweise Abfolge des Prozesses vorsieht . Das ist die Position der Bundesregierung . Ich sage noch einmal : Es ergibt keinen Sinn , dass diejenigen , die sowieso keine Streumunition besitzen und die auch nicht vorhaben , sie anzuschaffen , irgendeine Erklärung dazu abgeben , dass sie das nicht tun . Dadurch wird die Welt - ich glaube , da würden Sie zustimmen - nicht sicherer . Es geht darum , wirklich ein Ziel zu erreichen . Darum muss man auch diejenigen einbeziehen , die tatsächlich über Streumunition verfügen und die auch tatsächlich vorhaben , sie in kriegerischen Auseinandersetzungen zu verwenden . Das bleibt unser Ziel . Darüber haben wir am 20 . Februar intensiv geredet . Ich bedanke mich , dass ich hier noch einmal Gelegenheit habe , diese Position deutlich zu machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , ich weiß nicht , auf was Sie sich beziehen . Ich weiß nicht , wo wir als Ministerium diesen Lohnabstand begründet haben . Wir haben uns immer wieder darauf berufen , daß wir das Ergebnis dieser Untersuchung durch das Institut abwarten , ehe wir uns differenziert zu dieser Frage äußern . Ich kann Ihnen also Ihre Frage nur beantworten , wenn Sie mir konkret eine Fundstelle nennen können .
Partei: GRUENE
Kolleginnen und Kollegen , ich fordere Sie auf : Stimmen Sie mit uns am Mittwoch der nächsten Sitzungswoche diesem Antrag zu . Ich glaube , das ist im Sinne des gesamten Landes . Es ist im Sinne aller , die bei uns in der Gesellschaft leben . In diesem Sinne vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Werte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Am 14 . Februar 1995 hat die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung , die Kollegin Ulrike Mascher , einen Brief an die Frau Präsidentin Rita Süssmuth gerichtet . Sie hatte damit eine im Grunde unangenehme Aufgabe wahrzunehmen , die sie jedoch mit einer gewissen Grandezza bewältigt . noch : Winfried Wolf hat . In diesem Ausschuß war erst Anfang 1995 entdeckt worden , daß der Weltsozialgipfel auch etwas mit diesem Ausschuß zu tun haben könnte . Weltsozialgipfel _ das müßte als ein Treffen auf Weltebene , um über soziale Ordnungen , Unordnungen und Verwerfungen zu debattieren übersetzt werden . Diese Definition läßt es bereits erstaunlich erscheinen , daß in diesem Bundestagsausschuß erst so spät der begründete Verdacht aufkam , daß hiermit auch die eigene Hausnummer angesprochen sein könnte . Nun ließe sich in Kopenhagen mit Schillers Wallenstein sagen : Spät kömmt Ihr _ Doch Ihr kömmt ! Aber der Inhalt des Briefs hat einen anderen Charakter . Dort heißt es : Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung , in dessen fachlichen Zuständigkeitsbereich dieser Gipfel fällt , hatte zunächst überlegt , mit einer Delegation des Ausschusses an dieser Veranstaltung _ in Kopenhagen _ teilzunehmen . Aus terminlichen Gründen war es nicht möglich , eine Delegation des Ausschusses zu bilden . Allerdings beabsichtigt das Mitglied des Ausschusses , die Kollegin Petra Bläss , nach Kopenhagen zu reisen . Ich bitte Sie , die Dienstreise der Kollegin Bläss zu genehmigen . . Werte Kolleginnen und Kollegen , angesichts der Gesamtumstände _ unzureichende Vorbereitung , mangelnde Präsenz , Nichtbildung einer nationalen Vorbereitungsgruppe unter Einschluß der Nichtregierungsorganisationen und hektische Aktivitäten um fünf vor zwölf _ läßt sich fragen : Mangelt es der Regierungskoalition an der erforderlichen Ernsthaftigkeit , diesen Weltsozialgipfel umfassend zu würdigen ? _ Das ist keine billige Polemik .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hoffmann , eine Rücknahzme der Heckert Chemnitzer Werkzeugmaschinen GmbH wäre der falsche Weg . Auf Grund bereits vorliegender Interessensbekundungen von privater Seite zur Übernahme der HCW besteht für die BvS hierfür auch kein Anlaß . Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wird im Rahmen einer konzertierten Aktion eine Auffanglösung aktiv unterstützen .
Partei: SPD
Frau Ministerin , es sind ja schon viele Fragen gestellt und beantwortet worden . Wir alle hier sind uns in der Zielsetzung unisono einig . Ich glaube , hinsichtlich der nationalen Ebene haben Sie hier ausreichend dargestellt , wie was jetzt in welchen Stufen erfolgen soll : Vereinbarung mit den Providern und danach die gesetzliche Regelung . Wir wissen aber auch , dass die Server nicht in Deutschland stehen - hier gibt es bereits gesetzliche Grundlagen - , sondern im Ausland . Die Frage , die sich daraus ergibt , lautet : Wie wird auf europäischer Ebene sichergestellt , dass das Ziel , die Kinderpornografie nicht nur in Deutschland , sondern auch darüber hinaus gesellschaftlich zu ächten , erreicht wird und dass man derer habhaft werden kann , die dort ihr Unwesen treiben ? Wie wollen Sie das auch auf der europäischen Ebene erreichen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Böhmer , selbstverständlich werden , bevor der Frauenförderplan erstellt wird , erst einmal statistische Angaben über die Zahl der Frauen in den verschiedenen Positionen erfaßt . Dies wird dann alle drei Jahre überprüft , d . h . der Be richt wird fortgeschrieben . Selbstverständlich wird _ das haben wir heute schon auf Grund von parlamentarischen Anfragen _ eine Gesamtübersicht erstellt , so daß sich eine völlig unterschiedliche Entwicklung der einzelnen Behörden nicht vollziehen kann . Im Rahmen der Frauenförderung und der Arbeit der Frauenbeauftragten besteht natürlich die Aufgabe auch darin , die Stellenausschreibungen genau zu beobachten , weil die Ausschreibung _ auch in Teilzeitformen , und zwar auch für Vorgesetztenstellen _ sehr wichtig ist . Die Frauenbeauftragte hat , wenn das Einverständnis der entsprechenden Frauen vorliegt , auch die Möglichkeit , die Personalakten einzusehen , um bestimmte Einstellungs- oder Qualifizierungsgespräche mitzuverfolgen . Die Frauenbeauftragte hat gerade auch in Fortbildungsfragen ein Recht , zu schauen , daß das , was wir wollen , nämlich familiengerechte Fortbildungszeiten , auch in Beurlaubungsphasen möglich ist . Das ist ein großer Fortschritt , denn für viele Frauen und auch Männer ist es heute während der Freistellungszeiten nicht möglich , an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen .
Partei: SPD
Sie kommen doch aus Bayern. Ich habe eine Frage: Ist es richtig, dass Frau Haderthauer denjenigen, die im Hinblick auf das Betreuungsgeld gegebenenfalls antragsberechtigt sind, bereits vorausgefüllte Anträge zuschicken will? Wie verträgt sich das mit der Einlassung, die Sie gerade gemacht haben?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , im Wahlkampf hat die Nutzung von deutschen Hilfslieferungen in der Kampagne der Volksbewegung für Lettland , also der Bewegung des Herrn Siegerist , eine herausragende Rolle gespielt . Hat die Bundesregierung angesichts der möglichen Prestigebeeinträchtigungen , die darin liegen könnten , daß Hilfslieferungen in dieser Weise für innenpolitisch fragwürdige Ziele genutzt werden , einen Anlaß gesehen , einmal die Herkunft und die Art der Verwendung dieser Hilfslieferungen zu überprüfen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe _ nach langer Abwägung _ gegen das Gesetz gestimmt . Das Motiv , das zu diesem Gesetz geführt hat , achte und respektiere ich . Es ist ein wichtiges Motiv . Aber in der Abwägung mußte ich mir folgende Frage stellen : Dieses Parlament , der Parlamentarismus , die Kultur der Demokratie waren _ wenn ich es richtig verstanden habe _ über viele Jahrzehnte das Ziel derjenigen , die in einer Diktatur gelebt haben . Parlament , freie Demokratie waren das Ziel . Ich muß daher in Kauf nehmen , daß sich möglicherweise der eine oder andere derjenigen , die sich an der Unterdrückung beteiligt haben , auch in ein solches Parlament schmuggelt . Ich muß das in Kauf nehmen um des Zieles willen , daß wir nichts , aber auch gar nichts tun , was sozusagen unsere grundsätzliche Verfassung , unsere freiheitliche Verfassung stört oder berührt . Ich denke , der Kollege Schily hat sehr deutlich gesagt , was Parlamentarier nicht tun können und welchen Aktionen der Exekutive sie sich nicht unterwerfen dürfen . In der Abwägung habe ich mich so entschlossen und deswegen so gestimmt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte des Bundestags heute vormittag zum Rechtsradikalismus _ im Anschluß an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers _ hat uns vor Augen geführt , daß in der Welt um uns herum besorgt gefragt wird , ob das elementarste Menschenrecht , das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit , für Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland hinreichend gewährleistet ist . .
Partei: FDP
Die Änderungsvorschläge der Parlamentarischen Versammlung zeigen , daß sich die Parlamentarische Versammlung der Notwendigkeit einer Verstärkung des Schutzes des Menschen bewußt ist . Sollten die Vorschläge zu Art . 6 so , wie sie von der Parlamentarischen Versammlung gemacht worden sind , in den Beratungen des Lenkungsausschusses für Bioethik und im Ministerkomitee eine Mehrheit finden , ist allerdings zu bedenken , daß das generelle Verbot eines Eingriffs bei nicht einwilligungsfähigen Personen dazu führt , daß auch die Entnahme regenerierbaren Gewebes , z . B . von Knochenmark , zugunsten eines nahen Angehörigen unzulässig wäre , was die Parlamentarische Versammlung offenbar aber nicht gewollt hat und was auch nicht angezeigt erscheint . Man muß sich hier vor Augen führen , daß es um die Fälle geht , in denen das Leben eines an Leukämie erkrankten Kindes durch eine Knochenmarkspende eines Geschwisterkindes gerettet werden kann . Ferner muß gesehen werden , daß die von der Parlamentarischen Versammlung vorgeschlagene Fassung _ mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter der Betroffenen und unter Einschaltung einer Ethikkommission durchgeführte _ Forschung verhindert , die unter ethischen Aspekten möglicherweise unbedenklich ist . Art . 15 Abs . 1 des Konventionsentwurfs , der Forschung an Embryonen nach dem 14 . Tag ihrer Entwicklung verbietet , ist wegen des nach dem Embryonenschutzgesetz bestehenden Verbotes jeglicher verbrauchender Forschung am Embryo bedenklich . Wenn die Stellungnahme die Aufhebung dieser Vorschrift fordert , bliebe die Forschung an Embryonen gänzlich ungeregelt . Damit würde Embryonen aber ebenfalls derjenige Schutz versagt , der in der Bundesrepublik Deutschland durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen gewährleistet ist . Fraglich erscheint schließlich , ob der von der Parlamentarischen Versammlung vorgeschlagene Zusatz in Art . 18 , die Mitteilung der Ergebnisse von Gentests an Dritte nur in Übereinstimmung mit den nationalen Datenschutzbestimmungen zuzulassen , ausreichend ist , um den Schutz dieser sensiblen Daten sicherzustellen . Der Lenkungsausschuß für Bioethik wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung in der Zeit vom 26 . bis 30 . Juni 1995 auch mit den Änderungsvorschlägen der Parlamentarischen Versammlung befassen . Der ursprünglich für die Zeit vom 27 . bis 31 . März 1995 vorgesehene Sitzungstermin ist aufgehoben worden .
Partei: GRUENE
Herr von Klaeden , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Das Auswärtige Amt hat den Erlass vom 3 . März 2000 sowohl dem Innenausschuss als auch dem Auswärtigen Ausschuss zur vertraulichen Unterrichtung zur Verfügung gestellt . Die Bundesregierung ist gerne bereit , Ihnen ebenfalls ein Exemplar zur vertraulichen Unterrichtung zuzusenden .
Partei: FDP
Danke schön , Frau Bulmahn . _ Ich möchte Ihnen einfach die rein praktische Frage stellen : Sie wissen , dass die FDP beim Hochschuldienstrecht selbstverständlich mitziehen will . Das ist eine Reform , die dringend notwendig ist . Nur , ich überlege mir , wie werden Sie mit der Mehrheit Ihrer Landesminister fertig , die natürlich nicht mitziehen werden und genau die Crux nicht beseitigen werden , mit der wir zurzeit kämpfen müssen , dass nämlich das Geld für die nötigen Fachkräfte nicht vorhanden ist ? Ihre Antwort darauf würde mich interessieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , ich muß noch einmal sagen , daß ich zu meiner Antwort auf Ihre Frage stehe , daß ich nicht sehe , daß ohne die sogenannte TK-Regelung eine Unterversorgung eintritt . Es gäbe darüber hinaus , wenn unterversorgte Gebiete vorhanden wären , die Möglichkeit , daß zusätzlich ärztliche Psychotherapeuten durch Ermächtigung die ambulante Behandlung durchführen . Des weiteren kann ich Ihnen mitteilen - darüber haben wir im Ausschuß heute morgen bereits gesprochen - , daß die Bundesregierung bzw . die Koalitionsparteien sehr wohl erwägen , ein Psychotherapeutengesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen . Es werden dazu noch Gespräche mit den Beteiligten nötig sein . Aber wir sind guten Willens ; ich hoffe , Sie sind dies ebenfalls .
Partei: GRUENE
Zwei dringende Bitten an die Koalition : Erstens . Reden Sie hier wenigstens nicht um diese Fehlentscheidung drum herum . Uta Zapf , ich glaube , Sie können das ein bisschen korrigieren . Zweitens . Wenigstens sollte es jetzt keinerlei Nuklearlieferungen an Indien geben . Das ist das Mindeste . Australien zum Beispiel macht uns das vor .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , haben Sie bei der Vergabe des Kredits auch den Rat sachverständiger Personen in Anspruch genommen , darunter möglicherweise auch ehemaliger Botschafter in Rußland , und ist Ihnen bekannt , daß der ehemalige Botschafter in Moskau Andreas Meyer- Landrut die Vergabe dieses Kredits als schockierend bezeichnet hat , weil dieser Kredit ohne Sicherheiten vergeben wird und weil er eigentlich nur eine Budgethilfe darstellt , die vermutlich finanziell versickern wird und allenfalls als Wahlhilfe für den Präsidentschaftskandidaten Boris Jelzin verstanden werden kann ?
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank . - Ich will nicht auf die Schwarz-Weiß-Debatte eingehen , sondern mich interessiert , wieso Sie so felsenfest behaupten , wir seien hier aufgrund der föderalen Ordnung nicht zuständig . Wie vereinbaren Sie das mit der beruflichen Bildung , bei der auch völlig klar ist , dass die Länder den Bereich der beruflichen Schulen regeln und der Bund trotzdem die Festsetzungen für die betriebliche Ausgestaltung trifft ?
Partei: CDU/CSU
Ich würde an Stelle des Bundeslandes Brandenburg nicht so sehr auf 500 Millionen DM bestehen - sonst müßten wir möglicherweise einen Betrag , den wir schon bewilligt haben , zurückfordern . Das Gesamtvolumen dessen , was wir zur Verfügung stellen , liegt schon jetzt bei über 500 Millionen DM . 1998 werden , wie ich gesagt habe , weitere erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt , auch im Folgejahr 1999 und darüber hinaus ; das ergibt sich allein dadurch , daß sich die Deichbaumaßnahmen über mehrere Jahre hinziehen werden . Nun kann man natürlich sagen : Das , was für Bundeswehr , Grenzschutz und THW aufgebracht wurde , zählen wir nicht mit . Ich kann nicht darüber entscheiden , was Brandenburg mitzählt oder nicht mitzählt . Das sind Aufwendungen , die der Bund in diesem Zusammenhang erbracht hat . Es ist zu keinem Zeitpunkt seitens des Bundes erklärt worden , daß nun ein Betrag von 500 Millionen DM an Brandenburg überwiesen wird und Brandenburg entscheiden kann , was es mit dem Geldbetrag macht . Genauso ist es bei der Bewertung der Aufwendungen aus dem Verkehrshaushalt . Das sind Ausgaben gewesen , die durch das Oderhochwasser notwendig wurden . Dieses Geld ist speziell für diesen Teilbereich ausgegeben worden bzw . wird im Moment ausgegeben . Denn ich kann erfreulicherweise feststellen und mitteilen , daß wir die Bundesfernstraßen , die in diesem Zusammenhang repariert werden müssen , in 1997 und 1998 fertigstellen werden . Das war nicht einfach so im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums vorgesehen , sondern ist durch das Hochwasser verursacht worden . Der Bund stellt also 500 Millionen DM und mehr zur Verfügung . Die Verhandlungen mit Brandenburg dauern noch an und sind auf gutem Wege . Ich meine , das Ergebnis können wir in aller Ruhe abwarten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , darf ich Sie weiterhin fragen , ob es nicht notwendig gewesen wäre , die heftig hochgehende Diskussion , die sich bei uns in der Region gebildet hat _ auch auf Grund einer sehr eigenartigen Antwort , die aus Ihrem Hause gekommen ist , daß Friesisch nämlich deswegen nicht aufgenommen werden kann , weil zu wenige die Sprache sprechen , und Plattdeutsch nicht aufgenommen werden kann , weil wohl zu viele diese Sprache sprechen _ , durch eine ordentliche Stellungnahme aus Ihrem Hause in den Zeitungen zu mildern und zu versachlichen ?
Partei: SPD
Herzlichen D ank , Herr Präsident . Ich muß das noch einmal widerlegen . Es ist so nicht wahr , wie das dargestellt wurde . Deswegen frage ich Sie : Wie können Sie dem Protokoll des Berichterstattergesprächs entnehmen , daß ich dem zugestimmt habe ? Da steht nur , daß die Kollegen Austermann und Zywietz das gern , unbedingt usf . haben wollten . . Zweitens steht im Ausschußprotokoll _ das bitte ich Sie zu bestätigen _ : Kap . 21 74 Tit . 892 24 : Auf Antrag von Abgeordnetem Austermann  wird der Ansatz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD um 14 Millionen DM abgesenkt . Das ist genau dieser Titel mit diesen Manipulationen . Damit ist die Sache , wie ich denke , klar .