Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Redner der CDU/CSU berufen sich heute mit wahrer Begeisterung auf den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes . Ich sage Ihnen : Sie haben sein Statement auf der Pressekonferenz schon richtig zitiert . Sie haben aber den falschen Schluß daraus gezogen . . Wenn Dieter Schulte erklärt , daß erreicht worden ist , die Arbeitslosenhilfe statt um 5 lediglich um 3 Prozent zu kürzen , so hat er nur festgestellt , daß dies erreicht wurde . Sie liegen aber falsch , wenn Sie daraus den Schluß ziehen , der DGB-Vorsitzende stimme dieser Kürzung zu . . Wenn Sie die Kürzungen statt dessen früher eintreten lassen , als es in Ihrem Gesetz vorgesehen ist , dann sind Sie , so glaube ich , mit der ausgestreckten Hand der Gewerkschaften nicht gut umgegangen . . . noch : Erika Lotz Wenn die Regierungskoalition und die Bundesregierung ernsthaft an einen Erfolg des Bündnisses für Arbeit glauben würde , wäre dieses Gesetzesvorhaben in der Versenkung verschwunden . Um das Ziel des Bündnisses , eine Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 , zu erreichen , müßten Sie eine andere Politik verfolgen . . Doch was erleben wir , Kolleginnen und Kollegen ? - Wachsende Arbeitslosigkeit und wachsende Langzeitarbeitslosigkeit . Die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit mit fast 370 000 zusätzlichen Arbeitslosen schreien doch geradezu nach aktiver Arbeitsmarktpolitik . Was aber will diese Koalition ? Sie will ein Kürzungsgesetz durchsetzen , mit dem sich der Bund auf dem Rücken der Arbeitslosenhilfebezieher , der Sozialhilfeträger , der Kommunen und der beitragsfinanzierten Arbeitsmarktpolitik in Milliardenhöhe entlastet . . Ich frage Sie : Wie ernst ist es Ihnen eigentlich damit , wenn Sie zu hohe Lohnnebenkosten und versicherungsfremde Leistungen beklagen , heute aber ein Gesetz beschließen wollen , welches den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit alleine im Jahr 1996 mit 422 Millionen DM und in den Folgejahren mit 888 Millionen DM belastet ? Die Bundesregierung und die Koalition schrecken nicht einmal davor zurück , dieses Kürzungsgesetz mit dem Etikett Reform zu versehen . Reform für wen ? Etwa für die Menschen , die ihre Arbeit verloren haben , die lange arbeitslos sind , die keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld haben , die nach Prüfung ihrer Bedürftigkeit Arbeitslosenhilfe als Anschlußleistung benötigen ? Reform etwa für die Kommunen , denen Sie die Bundesentlastung bei der Sozialhilfe aufbrummen , die für Sie in die Bresche springen sollen ? Ich glaube , selten ist ein Wort so mißbraucht worden , wie Sie es in bezug auf das Wort Reform tun . . Aber da sind Sie ja ohnehin nicht zimperlich . Auch die letzten Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen , also bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe , liefen unter falschem Titel . Erstes Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm , so hieß es wohl . Gespart wurde bei denjenigen , die ihre Arbeit verloren haben , die im Durchschnitt rund 1 400 DM pro Monat an Leistung beziehen , und nicht etwa bei denjenigen , die Milliardenverluste als Peanuts abtun . Und von Wachstum konnte man auch nichts feststellen . Wie schon bei den vergangenen Deregulierungen hat Herr Blüm bei dem vorliegenden Gesetz wieder die nötige Begleitmusik für die öffentliche Debatte geliefert und Stimmung erzeugt . Ich will hier nur an die unselige Diskussion über die Anpassung der Arbeitslosenhilfe nach marktgerechten Kriterien erinnern . Nach den öffentlichen Protesten wurde schnell die Zielgruppe der höheren Lohngruppe nachgeschoben . Kolleginnen und Kollegen , im Juni 1995 bezogen in Deutschland  gerade mal 2 ,6 Prozent der Bezieher von Arbeitslosenhilfe um die 1 800 DM im Monat . In Deutschland  waren es gerade mal 0 ,2 Prozent . Sie wollen uns doch nicht weismachen , daß es Ihnen bei Ihrem Gesetz um diese 3 Prozent Bezieher von Arbeitslosenhilfe geht ! Durchsichtiger geht es nicht mehr . . Seit gestern wissen wir , daß in Deutschland 4 158 960 Menschen als arbeitslos registriert sind . Diesen stehen nunmehr 230 685 offene Stellen gegenüber . Im Mittel kommen also 18 registrierte Arbeitslose auf eine offene Stelle . .