Partei: GRUENE
Die Benachteiligung der Nutzer gegenüber den Alteigentümern von Grundstücken in den Ost-Bundesländern nach der Vereinigung habe ich immer für falsch gehalten . Die damalige Regierung Kohl und die Koalition haben nach dem Motto Rückgabe vor Entschädigung anders entschieden . Die Regelungen des Einigungsvertrages nach dem Motto sind jetzt nach elf Jahren nicht mehr rückgängig zu machen . Spätere Gesetze wie das Schuldrechtsänderungsgesetz oder das Sachenrechtsbereinigungsgesetz haben wenigstens einige Härten gemildert . Die damalige Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen hatte einen eigenen Gesetzentwurf zur Regelung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Freizeitgrundstücken vorgelegt . Der wurde von der früheren Koalition abgelehnt . Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum Schuldrechtsanpassungsgesetz war notwendig geworden , weil das Bundesverfassungsgericht eine Besserstellung der Grundstückseigentümer verlangt hat . Die Nutzer müssen an den öffentlichen Lasten beteiligt und den Eigentümern muss eine Teilkündigung ermöglich werden . Das Gericht leitet dies aus der Eigentumsgarantie der Verfassung ab . Daran sind wir als Gesetzgeber gebunden , auch wenn ich es anders sehe und will . Ich sage ausdrücklich : leider , leider . Ich weiß , dass die Betroffenen oft unter großen Opfern ihre Datsche gepflegt und bewohnbar gemacht haben . Ich weiß auch , welche besondere Bedeutung privat genutzte Freizeitgrundstücke für die persönlichen und Familienbiografien hatte . Dies galt besonders wegen des Fehlens von Reisefreiheit und Ferienmöglichkeiten in der DDR . Inzwischen sind all diese Möglichkeiten , zu reisen und Ferien zu gestalten wie überall in Deutschland gegeben , wenn das nötige Geld vorhanden ist . Es gibt einen einheitlichen Rechtsraum , in dem nun einmal das Grundgesetz in seinerAuslegung durch das Bundesverfassungsgericht Geltung beansprucht . Es wird auch gegenüber den Nutzern entsprechender Grundstücke in den alten Bundesländern immer schwieriger , die Sonderregelung Ost zu begründen , gerade was die Höhe der Entgelte angeht . Auch Rentner im Westen haben nicht selten Probleme , die im Kleingartengesetz festgelegten Kosten der öffentlichen Lasten zu tragen . Ich bin mir auch nicht sicher , ob das Bild , was die PDS in ihrem Antrag zeichnet , der sozialen Realität im vereinigten Deutschland noch entspricht . Nicht jeder Nutzer aus dem Osten ist arm und alt , nicht jeder Eigentümer des Freizeitgrundstücks aus dem Westen reich und mit vielen alternativen Möglichkeiten ausgestattet . Auch im Westen gibt es derartige Konflikte zwischen Nutzern und Eigentümern immer wieder . Es verwischen sich langsam die Unterschiede und damit die Berechtigung unterschiedlicher Rechtssysteme . Wir kommen nicht darum herum , die heutigen Nutzer kleingärtnerisch genutzter Grundstücke an den öffentlichen Lasten stärker zu beteiligen . Die Regelungen des Gesetzes müssen sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren . Es muss ausgeschlossen werden können , dass eine erneute Anrufung des Gerichts durch Eigentümer , denen die Regelung nicht weit genug geht , Erfolg hat . Keine Regierung und keine Parlamentsmehrheit will sich noch mal dem Risiko aussetzen , dass das Gericht die Neuregelung für verfassungswidrig erklärt . Das Gesetz versucht die öffentlichen Lasten gerecht zu verteilen . Solche aus den vergangenen elf Jahren sollen vom Nutzer nur zur Hälfte getragen werden . Es gibt eine sozialverträgliche Regelung für die Nachzahlung . Nur die zukünftigen Lasten trägt der Nutzer allein . Damit wird die Lastenverteilung marktwirtschaftlichen Verhältnissen angepasst , auch wenn eine eventuelle Wertsteigerung des Grundstückes unberücksichtigt bleibt . Eine Wertsteigerung ist schwer zu kalkulieren . Sie wird auch nicht immer eintreten . In einer generell gültigen gesetzlichen Regelung ist sie deshalb nur schwer zu fassen . Die unvermeidliche Entgelterhöhung ist letztlich der Preis für die gesetzlich bewusst langen Kündigungsschutzfristen zugunsten der Nutzer . Die Eigentümer bleiben _ gemessen am deutschen Zivilrecht _ für einen überaus langen Zeitraum von der wirtschaftlichen Nutzung ihres Eigentums und der Verfügungsmacht über ihr Eigentum ausgeschlossen . BeigrößerenGrundstückenvonmindestens1000 Quadratmetern kann in Zukunft der Eigentümer hinsichtlich einer Teilfläche kündigen . Er muss dann dem Nutzer Aufwendungen ersetzen . Nutzer können den Eigentümer auffordern , das Kündigungsrecht innerhalb von sechs Monaten auszuüben . So soll Rechtsklarheit erzwungen werden können . Wir haben Zuschriften von Eigentümern einerseits und Nutzerverbänden andererseits erhalten . Sie fordern Veränderungen , aber in gegensätzlicher Richtung . Ich meine , die gefundene Regelung wird innerhalb der Vorgaben den Interessen beider Seiten halbwegs gerecht . Auch ich bin über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und das Gesetz nicht glücklich . Aber wir 18842 müssen diese Entscheidung , die weitgehend zulasten der Nutzer geht , treffen . So halten wir uns im Rahmen der Verfassung , wie er vom Gericht festgelegt wurde . Nur so vermeiden wir eine neue Anrufung des Verfassungsgerichts . Das Gesetz bringt einen schwierigen Kompromiss zwischen den Interessen der Eigentümer , wie sie das Verfassungsgericht gewahrt wissen will , und denen der Nutzer und Nutzerinnen .