Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung legt uns heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vor . Wer wollte etwas dagegen haben ? Natürlich muss Steuerhinterziehung bekämpft werden . - Einen Moment ! Sie müssen auf den Inhalt achten . Wenn man sich den Inhalt ansieht , muss man sagen : Das ist kein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung , sondern ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steueroasen . Das genau ist der Inhalt . Steueroasen sind Länder , die sich nicht bereit erklären , den Steuerstandards der OECD zu folgen . So ist es definiert . Sie müssen dann in der Liste der OECD nachschauen , welche Länder gemeint sind . Diese Liste aus dem Internet können Sie sich ausdrucken lassen . Sie stellen dann fest , dass auf der sogenannten schwarzen Liste kein einziges Land steht . Alle Länder , die früher draufstanden , haben offiziell erklärt und zugesagt , dass sie sich diesen Standards unterwerfen und dass sie mitarbeiten und bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung kooperieren . Sie haben also einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von etwas gemacht , was gar nicht vorhanden ist . Ich habe gelernt , dass man Gesetzentwürfe dann vorlegen soll , wenn es notwendig ist . Wenn es nicht notwendig ist , soll man keine Gesetzentwürfe vorlegen , weil man sie nicht braucht . Im Übrigen : Im internationalen Umgang und im Umgang mit Nachbarstaaten , also mit befreundeten Staaten wie Österreich , Luxemburg , der Schweiz , Liechtenstein usw . , ist es doch besser - das war immer unsere gemeinsame Politik - , zu verhandeln , um zu Ergebnissen zu kommen , statt mit Kraftmeierei zu drohen und Verbalradikalismus an den Tag zu legen , der dem Bundesfinanzminister leider zu eigen ist . Das Bedauerliche an seiner Wortwahl ist , dass dahinter häufig ein völlig unklares Geschichtsbild steht . Er hat zum Beispiel gesagt , die 7 . Kavallerie in Fort Yuma solle man ausreiten lassen . Die Indianer müssten wissen , dass es sie gibt . - Mit den Indianern meinte er offenkundig die Schweizer und mit der 7 . Kavallerie die deutschen Ermittlungsbehörden . Wenn Sie die Geschichte richtig in Erinnerung haben würden , dann wüssten Sie , dass die 7 . Kavallerie unter General Custer am Little Big Horn in eine Falle der Indianer gegangen und vernichtet worden ist . Wollen Sie also , dass die Schweizer den deutschen Ermittlungsbehörden Fallen bauen , um sie zu vernichten ? Wollen Sie sie in das Unglück hineinreiten lassen ? Jetzt haben Sie einen anderen Vergleich gebracht , nämlich den mit Burkina Faso . Sie haben gesagt , Luxemburg , Liechtenstein , die Schweiz , Österreich und Ouagadougou stünden unter Verdacht . Nun sollten Sie aufgrund Ihrer Geografiekenntnisse wissen , dass Ouagadougou kein Land , sondern die Hauptstadt von Burkina Faso ist . Dieses Land steht überhaupt nicht auf der Liste der OECD und auch nicht auf der grauen Liste . Wahrscheinlich haben Sie es mit Liberia verwechselt ; denn das steht auf der grauen Liste . Dieses Land liegt allerdings tausend Kilometer entfernt . Es wäre gut , wenn Sie Ihre Bilder richtigstellen und von diesen Verbalradikalismen Abstand nehmen würden . Es wäre besser , Sie würden mit befreundeten Ländern verhandeln , statt sie zu bedrohen . Das gilt insbesondere gegenüber der Schweiz , die ihren Demokratieprozess bereits 1291 begonnen hat , also gegenüber einem Land mit einer langen demokratischen Tradition . Die Schweiz könnte auch heute noch Vorbild für uns sein ; denken Sie nur an die Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz . Wir haben den Schweizern keine Vorschriften zu machen . Wir haben sie nicht zu belehren , sondern im Zweifelsfall mit ihnen zu verhandeln , um zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen . Entscheidend ist aber nicht der Umgang - auch wenn er eine unschöne Sache ist - , sondern die Frage nach den Ursachen der Steuerhinterziehung und der Steuerflucht . Warum entziehen sich deutsche Steuerbürger der deutschen Besteuerung ? Sie tun das , weil das deutsche Steuerrecht unsäglich kompliziert , unüberschaubar und unverständlich ist . Wenn Sie erreichen wollen , dass die deutschen Bürger auf Schwarzarbeit und Steuerflucht verzichten , wenn Sie wollen , dass sie darauf verzichten , Investitionen ins Ausland zu verlagern , dann müssen Sie in Deutschland ein Steuerrecht schaffen , das vom Bürger akzeptiert wird ; denn der Bürger ist der Souverän des Staates . Der Staat hat den Bürger nicht zu bevormunden , sondern Gesetze zu erlassen , die der Bürger zu akzeptieren bereit ist . Deswegen ist eine große Steuerreform in diesem Land überfällig . Sie ist dringend notwendig . Dabei geht es nicht in erster Linie um die Steuersätze , sondern darum , ein einfaches und verständliches Steuerrecht zu schaffen , welches bewirkt , dass die Bürger auf einen fairen Steuerstaat vertrauen . Wenn Sie das geschaffen haben , werden Sie mit die Steuerbekämpfung nur noch die geringste Mühe haben . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .