Partei: CDU/CSU
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat uns den Jahresbericht 2013 vorgelegt, den wir heute zur Kenntnis nehmen und debattieren. Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat diese Debatte bereits geführt, die Beschlussempfehlung dazu wird die CDU/CSU heute annehmen. Bevor ich inhaltlich auf den Jahresbericht eingehe, möchte ich heute einmal mit einem namentlichen Dankeschön beginnen. Sehr geehrter Herr Lange-Lehngut, sehr geehrter Herr Adam, die ehrenamtliche Arbeit, die Sie bei der Bundesstelle gemeinsam mit Ihren Kollegen Rainer Dopp, Petra Heß, Michael Thewalt und Dr. Helmut Roos von der Länderkommission leisten, ist kaum zu ermessen. Mit hohem Zeitaufwand und viel persönlichem Engagement sind Sie im Einsatz, um die Sicherung der Menschenrechte in den Haftanstalten in Deutschland zu wahren. Ihre Arbeit ist ein wesentlicher Faktor dafür, dass in der Bundesrepublik das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 umgesetzt werden. Vor gut fünf Jahren hat die Bundesstelle zur Verhütung von Folter ihre Arbeit aufgenommen, eineinhalb Jahre später die Länderkommission. Die Bundesregierung erfüllt damit ihre Verpflichtung zur Errichtung eines nationalen Präventionsmechanismus. Dass von einer nur formellen Erfüllung dieser Verpflichtung in Deutschland keine Rede sein kann, verdanken wir Ihnen, Herr Lange-Lehngut und Herr Adam. Regelmäßig legen Sie nicht nur Ihre Berichte vor, sondern suchen den persönlichen Kontakt zu Abgeordneten und dem Menschenrechtsausschuss. Dabei habe ich Sie als kompetente und ausgesprochen engagierte Vertreter Ihres Anliegens kennengelernt. Dass es sich hier nicht nur um meine persönliche, subjektive Einschätzung handelt, zeigt die Feststellung des VN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter, der Deutschland 2013 besuchte, um die Nationale Stelle zu beraten. In seinem Abschlussbericht bescheinigte dieser Ausschuss, dass große Anstrengungen unternommen werden, um die Orte der Freiheitsentziehung zu überwachen. Das ist nicht weniger als ein Qualitätssiegel unter Ihre Tätigkeit. Mein herzlichen Dankeschön Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Bei aller Dankbarkeit gilt aber auch: Die Arbeit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter kann – trotz der hohen Einsatzbereitschaft der Ehrenamtlichen – nicht dauerhaft mit den knappen personellen und finanziellen Ressourcen auskommen. Auch das stellte der VN-Unterausschuss in seinem Bericht fest. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass am 25./ 26. Juni die Justizministerkonferenz beschlossen hat, den finanziellen Anteil der Länder an der Finanzierung der Stelle von 200 000 auf 360 000 Euro aufzustocken. Da auch der Bund bereit ist, seinen Anteil in gleichem Umfang, also von 100 000 auf 180 000 Euro zu erhöhen, werden der Nationalen Stelle ab 2015 540 000 Euro zur Verfügung stehen. Zurückweisen muss ich an dieser Stelle, die Forderung der Fraktion Die Linke, die eine unverhältnismäßige Erhöhung fordert. Ich zitiere aus der alternativen Beschlussempfehlung: „Hierfür muss das Budget verzehnfacht werden.“ Mit der tatsächlichen Aufstockung der Mittel, die fast eine Verdoppelung darstellt, wird die Arbeit erleichtert. Mit diesen Mitteln kann eine Aufstockung der Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Länderkommission einhergehen. Sie soll von bisher vier auf acht Personen verdoppelt werden. Neben den praktischen Erwägungen für eine Erweiterung der Kommission – nach der einfachen Gleichung: mehr Personen gleich mehr Zeit und mehr Möglichkeiten – spielen auch fachliche Erwägungen eine Rolle: Das Expertenteam kann künftig breiter und stärker interdisziplinär zusammengesetzt sein. Das ist eine gute Nachricht und eine Anerkennung für die hochwertige Arbeit der Nationalen Stelle sowie des beharrlichen Einsatzes für die Sache: die Verhütung von Folter. Und damit komme ich zum inhaltlichen Teil meiner Rede: zum Thema Folter in Deutschland – und in diesem Zuge zu einer weiteren guten Nachricht: Der erwähnte VN-Unterausschuss stellte nach dem Besuch 2013 in seinem Abschlussbericht fest, dass es in Deutschland keine Fälle von Folter gab. Wie gut diese Nachricht tatsächlich ist, verrät ein Blick auf die Welt um uns her, den ich mir als Mitglied der Ausschüsse für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erlaube. Am 26. Juni, also vor einer Woche, wurde der Internationale Tag gegen Folter begangen. 30 Jahre nach Inkrafttreten der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen lässt sich nur eine ernüchternde Bilanz ziehen: 155 Staaten sind Vertragsstaaten der UN-Konvention. Bereits mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 erkennen die Staaten das Grundrecht auf ein Leben ohne Folter für jeden Menschen weltweit an. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte schreibt das ausdrückliche und umfassende Verbot von Folter und andere Formen der Misshandlung fest. Am 26. Juni 1984 trat die Antifolterkonvention in Kraft. Das weltweite absolute Folterverbot ist aber auch nach 30 Jahren noch immer nicht umgesetzt. Folter ist eine fundamentale Menschenrechtsverletzung, die in vielen Staaten ungeachtet ihres Verbots noch immer gezielt und sogar routinemäßig zur Unterdrückung Oppositioneller, zum Erpressen von Geständnissen oder zur Ahndung von Straftaten in unerträglichem Ausmaß angewandt wird. Jegliche Art von Folter, von grausamer und unmenschlicher Behandlung muss geächtet werden, so wie es die UN-Antifolterkonvention verlangt. Der unlängst von Amnesty International veröffentlichte Bericht macht das immense Ausmaß der Anwendung von Folter deutlich. Insbesondere in Ländern des Nahen Ostens, den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in asiatischen Ländern kommt Folter dem Bericht zufolge noch immer zum Einsatz. In 79 Ländern, die zu den Unterzeichnerstaaten der Konvention zählen, hat die Nichtregierungsorganisation in diesem Jahr bereits wieder Fälle von Folter dokumentieren müssen. Folteropfer leiden – sofern sie überhaupt überleben – oft ein Leben lang an physischen und schwersten psychischen Folgeerkrankungen. Da Folter meist im Verborgenen geschieht, muss Licht ins Dunkel, um Menschen vor diesem grausamen Verbrechen zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Berichte sind dramatisch. Um es zu wiederholen: Die Lage in Deutschland ist gut. Gerade im Lichte der weltweiten Situation ist das mehr als deutlich. Aber das ist eben keine Selbstverständlichkeit. Die Vermeidung von Folter lebt von verschiedenen Voraussetzungen, die in Deutschland durchweg gegeben sind – und eben erhalten und verstärkt werden müssen. Ich nenne einige Beispiele: Zu Protokoll gegebene Reden Um Folter zu vermeiden braucht es Beschwerdemechanismen innerhalb der Behörden sowie rechtsstaatliche Mittel, um gegen Verletzungen der eigenen Rechte auch klagen zu können. Entsprechend braucht es eine funktionierende Gewaltenteilung, eindeutige Gesetze und zuständige unabhängige Gerichte. Dazu gehört der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ein wesentlicher Faktor zur Vermeidung von Folter ist das Personal: gut ausgebildete und speziell im Bereich der Menschenrechte geschulte Fachkräfte bei der Polizei, der Bundespolizei und der Justiz. Die Curricula der Ausbildungsgänge in Deutschland zielen auf diese Kernkompetenzen ab. Das ist ausdrücklich zu würdigen. Und natürlich ist die Umsetzung des VN-Präventionsmechanismus durch die Nationale Verhütungsstelle von Folter zu nennen. Dazu gehört elementar, sie – wie erwähnt – angemessen finanziell und personell auszustatten. Dazu gehört ebenfalls, ihre Vorschläge aufzunehmen und umzusetzen. Konkrete Vorschläge enthält der Jahresbericht. In jedem Jahr setzt die Stelle Schwerpunkte in ihrer Tätigkeit. Im Jahr 2013 lag dieser Schwerpunkt auf der Abschiebungshaft. Da deren Vollzug in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, war hier eine enge Zusammenarbeit mit der Länderkommission notwendig. Untersucht wurden ebenfalls die Rückführungen per Flugzeug. Folgende konkrete Vorschläge wurden unterbreitet: Für den Vollzug von Rückführungen sind spezielle Abschiebungshafteinrichtungen nötig, die es bislang erst in drei Ländern gibt. Die anderen Länder sind nun am Zug, diese Vorschläge umzusetzen. Aber auch zum Schwerpunktthema zeigt der Berichte vor allem positive Erfahrungen: In den besuchten neun Einrichtungen ist die Länderkommission „auf zahlreiche gelungene und vorbildliche Praxisbeispiele beim Vollzug der Abschiebungshaft“ getroffen. Auch die beobachteten Rückführungen seien zufriedenstellend verlaufen. So musste die Bundesstelle nur geringe Empfehlungen zur Verbesserung der Situation geben. Das ist mehr als erfreulich. Durch die verbesserte Ausstattung der Nationalen Verhütungsstelle wird deren Arbeit ab 2015 weiter intensiviert werde. Das begrüße ich ausdrücklich. Denn die Bundesregierung muss weiter alles tun, um sich konsequent für das Verbot von Folter im Inund Ausland einzusetzen, wie es der Menschenrechtsausschuss in seiner Beschlussempfehlung fordert. Nur durch eine gute Arbeit in Deutschland können wir Standards setzen und ihnen auch international Geltung verschaffen.