Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich in diesem Jahr sehr ehrgeizige Reformprojekte vorgenommen und sie auch schnell auf den Weg gebracht . Dass unsere bundesstaatliche Ordnung nicht gerade dazu beiträgt , dass wir bei diesen Reformprojekten schnell vorankommen , haben in den letzten Monaten viele gemerkt . Ich glaube , das ist auch unumstritten . Wir wollen nicht jammern und sind auch nicht verdrießlich , sondern gehen weiter energisch ans Werk . Wenn inzwischen in diesem Land Konsens herrscht , dass dieses Land dringend Strukturreformen braucht , dann ist es in der Tat richtig und wichtig , dass wir gemeinsam einen Blick auf unsere bundesstaatliche Ordnung werfen und uns fragen , welcher Reformbedarf dort besteht . Hier ist die Politik richtig gefordert . Deswegen begrüßen wir es , dass die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung heute eingesetzt wird . Insbesondere die internationalen Herausforderungen , die sich uns stellen , haben sich geändert . Der für die Rechtsgebung maßgebliche Wirtschaftsraum ist nicht mehr der nationale Wirtschaftsraum . Es geht nicht mehr nur um nationales Einheitsrecht für den nationalen Wirtschaftsraum . Der für uns maßgebliche Wirtschaftsraum ist zunehmend das integrierte Europa , wo auch zunehmend die entsprechende Rechtssetzung stattfindet . Gleichzeitig ist es offenkundig , dass die Globalisierung den Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften um die besten Lösungen für ähnliche Probleme verstärkt , aber auch beschleunigt hat . Gerade die kleinen Volkswirtschaften machen uns da zum Teil heute etwas vor . Unsere bundesstaatliche Ordnung muss also in Bezug auf die Frage , ob sie europatauglich und unter diesen veränderten Herausforderungen noch effizient ist , auf den Prüfstand . Hier müssen wir als Politiker ran . Es geht aber nicht nur um die Effizienz , sondern auch um die Demokratiedefizite . Die Bürgerinnen und Bürger merken , dass die gestiegenen Anforderungen an Effizienz , Transparenz und Schnelligkeit einerseits und die realen Möglichkeiten unseres Systems andererseits zunehmend auseinander driften . Es ist deutlich , dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Auseinanderdriften der Politik insgesamt anlasten . Natürlich lasten sie diese Defizite der Regierung immer ein bisschen mehr an als der Opposition . Das ist auch in Ordnung . Aber ich war viele Jahre Oppositionspolitikerin und bin mir ziemlich sicher , dass heute auch das Geschäft der Opposition schwieriger geworden ist . Früher konnte man als Oppositionspolitikerin sagen : Hurra , ich bin der Held , wir haben etwas verhindert . Heute aber merken die Bürgerinnen und Bürger sehr genau , dass mit Aufhalten , Verhindern und Blockieren kein Problem in unserem Land gelöst wird . Deswegen reicht das auch für die Opposition nicht . Wir wollen uns hier nicht gegenseitig etwas vorwerfen . Wenn die Mehrheit im Bundesrat eine andere ist als die Mehrheit im Bundestag , dann wird es immer die Tendenz geben - egal , ob schwarz-gelb in Bonn regiert wurde oder ob heute rot-grün in Berlin regiert wird - , dass die Länderkammer für das Durchsetzen parteipolitischer Oppositionsinteressen genutzt wird . Dabei werden die eigentlichen Länderinteressen in den Hintergrund und an den Rand gedrängt , ganz zu schweigen von den kommunalen Interessen , die dabei gar nicht berücksichtigt sind , und davon , dass die Landtage als Landesgesetzgeber marginalisiert worden sind . Was daraus erwächst , hat mit Effizienz wenig zu tun . Es hat übrigens auch nichts mit Effizienz zu tun , dass wir in einer nationalen Wahlperiode 16 verschiedene Landtagswahlen haben und vor jeder Landtagswahl nichts Wichtiges mehr entschieden werden darf . Die Bürgerinnen und Bürger merken , dass das mit Demokratieeffizienz nichts zu tun hat . Das , was darauf folgt , nämlich Tauschgeschäfte und Verhandlungen , empfinden die Bürgerinnen und Bürger als intransparent ; das wurde hier schon mehrfach zu Recht gesagt . Die Leute fragen sich , wer für Entscheidungen überhaupt verantwortlich ist , wer verantwortlich ist , wenn es in bestimmten Bereichen nicht vorangeht . Ihnen ist nicht klar , welche Teile eines Gesetzes , das verabschiedet wurde , wem zuzuschreiben sind . Das ist ein Demokratiedefizit , das nicht nur der Politik schadet , sondern auch dem Ansehen der Demokratie insgesamt . Zu Recht haben die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck , dass man sich in den Gesetzgebungsprozessen zu vielen Fragen , ob das der Subventionsabbau oder die Gesundheitsreform ist , am Ende nicht auf die notwendigen Änderungen einigt , sondern nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner . Der kleinste gemeinsame Nenner reicht heutzutage aber einfach nicht mehr aus . Ich will unser föderatives System nicht schlechtreden . Es hat eine Menge Vorteile : Bürgernähe , innovative Vielfalt . Verhandlungsdemokratien gibt es auch in anderen Ländern , allerdings nicht unbedingt solche , in denen die Landesregierungen der Teilstaaten das nationale Parlament aushebeln können . Dieses System an sich ist nicht schlecht , wir wollen es auch nicht als Ganzes auf den Kopf stellen . Wir wollen aber realistische Schritte machen . Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes sind davon ausgegangen , dass 10 Prozent der Gesetze zustimmungspflichtig sein sollten ; heute stellen wir dagegen fest , dass 60 Prozent der Gesetze zustimmungspflichtig sind . Dieser Prozentsatz ist einfach zu hoch und ist nicht angemessen angesichts der Aufgaben , vor denen wir stehen . Es geht nicht nur darum , Demokratiedefizite zu beseitigen , sondern auch darum , die Problemlösungsfähigkeit in unserer bundesstaatlichen Ordnung zu erhöhen . Ob wir in der Lage sind , beim Verbraucherschutz dafür zu sorgen , dass die Bürger überall gleich gut , gleich schnell und gleich effizient vor Krankheiten wie BSE geschützt werden , ob wir in der Lage sind , EU-Umweltrichtlinien schnell , zuverlässig und unbürokratisch umzusetzen , ob wir im internationalen Wettbewerb und in der Bildungs- und Forschungspolitik - dazu gehören Themen wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen - strategie- und handlungsfähig sind , das sind Fragen , bei denen unser jetziges Politiksystem auf dem Prüfstand steht . Ich will ganz deutlich sagen : Verbesserung der Problemlösungsfähigkeit ist nicht gleich entfesselter Standortwettbewerb . Ein entfesselter Standortwettbewerb führt teilweise auch zur Ausweitung staatlichen Handelns : mehr indirekte Subventionen , mehr verbeamtete Lehrer . Er führt andererseits auch zu einem Verzicht auf Einnahmen - was einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik scha-det - und setzt eine Abwärtsspirale bei Schutzrechten in Gang . Das kann nicht die Lösung sein . Mit einem entfesselten Standortwettbewerb wird man nicht nur einen Politikstreit auslösen , sondern auch die Länder spalten . Die Länder haben nämlich kein Interesse daran , dass die Autonomie der Starken entfesselt wird und die Schwachen abgehängt werden . Solche Vorstellungen werden uns deshalb in der Kommission sicherlich nicht voranbringen . Es wird uns aber voranbringen , wenn wir uns ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen , wie Aufgaben besser und effektiver wahrgenommen werden können und wie wir den Wettbewerb der Länder verbessern und eine Benchmark der Länder in Gang setzen können . Wir müssen uns ernsthaft mit Modellen befassen - solche sind in der Diskussion - , die Experimentier- und Öffnungsklauseln zum Inhalt haben . Es gibt verschiedene Vorstellungen darüber , wie man diese Prozesse durch Befristung , Zustimmungs- und durch Vetorechte begleiten kann . Eine pauschale Rückübertragung von großen Komplexen an Gesetzgebungskompetenz an die Länder halte ich nicht unbedingt für den richtigen Weg . Meine Damen und Herren , es wird auch viel die Frage diskutiert , ob wir nicht eine Neugliederung unseres Bundesstaates brauchen . Das halte ich im Prinzip für eine wünschenswerte Überlegung . Ich sage als Hamburgerin ganz offen : Ich bin für einen Nordstaat . Aber das kann man nicht von oben verordnen . Wenn wir solche Überlegungen an den Anfang stellen , dann werden wir in der Kommission scheitern . Darin sind wir uns , glaube ich , einig . Worüber wir uns aber Gedanken machen sollten , ist , wie wir Anreize für eine Kooperation der Länder schaffen können , gerade auch beim Lastenausgleich . Das kann durchaus ein Thema für die Kommission sein . Ich möchte noch eine Frage aufgreifen , die der Bundestagspräsident hier gestellt hat : Wie sehen wir die Aufgabe und die Situation unserer gemeinsamen Hauptstadt in der Zukunft ? Ein sozialer , fairer Wettbewerbsföderalismus und auch die Neugliederungsdiskussion werden uns diese Frage nicht beantworten . Ich weiß , dass gerade hier in Berlin viele Menschen darauf hoffen , dass die Kommission eine Antwort darauf gibt , wie wir in der Zukunft Berlin als unsere gemeinsame Hauptstadt gestalten wollen . Ich glaube , deswegen wäre es gut , sich dieser Frage anzunehmen . Wir werden in der Kommission nicht alle Fragen beantworten können . Ich glaube aber : Wenn wir uns im Kopf ein Stück weit davon befreien , immer nur zu bedenken , wer gerade wo die Mehrheit hat , und immer nur die Querelen des Tagesgeschäftes im Blick zu haben , und wirklich rollenübergreifend in die Zukunft schauen , dann können wir in dieser Kommission die notwendigen , wichtigen Schritte gemeinsam tun . Das ist für das Land und das Ansehen der Politik in der Zukunft auch nötig .