Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Kollege Kahrs, für die Aufforderung. – Zum dritten Mal legen Sie von der schwarz-gelben Koalition einen Haushaltsentwurf vor, der den Problemen in unserem Land nicht gerecht wird. Er dokumentiert einmal mehr das Scheitern des zuständigen Bundesministers Dr. Peter Ramsauer und der Regierungskoalition. Lieber Herr Minister, ich glaube, dass Sie sich vor lauter Scham ganz bewusst ans Ende der Rednerliste haben setzen lassen. Ich hoffe, Herr Minister Ramsauer, dass dieser Haushalt der letzte ist, den Sie gegenüber diesem Parlament zu vertreten haben. Die Wählerinnen und Wähler werden in einem Jahr darüber entscheiden. Mit Ihrer Politik zehren Sie an der Substanz unserer Verkehrsinfrastruktur, an der Substanz unserer Städte und Gemeinden. Was Ihnen fehlt, ist ein Konzept für ein zukunftsfähiges Netz von Straßen, Schienen und Wasserstraßen als Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Was Ihnen fehlt, ist eine Idee von lebenswerten Städten als Orte gesellschaftlichen Fortschritts. Sehr geehrte Damen und Herren, wir als Sozialdemokraten haben für die Probleme in unserem Land die besseren Antworten. Seit der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg die CDU und die FDP abgewählt. Die Erklärung dafür ist ganz einfach: Die Menschen wollen Ihre Konzepte von gestern nicht. Sie fordern neue Ideen, auch in der Verkehrs-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Nach über drei Jahren Amtszeit beklagt der zuständige Bundesverkehrsminister immer noch, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert sind. Dabei nimmt er jedes Jahr über die Zwangsdividende der Schiene eine halbe Milliarde Euro weg, die im allgemeinen Bundeshaushalt versickert. Außerdem redet er zwar dauernd von der Pkw-Maut, sorgt aber praktisch für sinkende Lkw-Mauteinnahmen und damit für weitere Einnahmeausfälle. Sie von den Koalitionsfraktionen und Ihr Bundesminister sind schlechte Verwalter unserer Steuergelder. Die Sondermilliarde für die Verkehrsinvestitionen erweist sich dieses Jahr als zu kurzatmig; sie kommt bei den Menschen auch nicht an. Sie verpufft. Bis zum Sommer war das Geld nicht einmal zur Hälfte verbaut. Auch die zusätzlichen 750 Millionen Euro für das nächste Jahr werden als schwarz-gelbes Spatenstichprogramm im Landtags- und Bundestagswahljahr enden. Die Schiene bekommt zum wiederholten Male den geringsten Anteil. Im Gegensatz zur Bundesregierung wollen wir klare Prioritäten beim Aus- und Neubau unserer Verkehrswege setzen. Wie man das macht, zeigen gerade die sozialdemokratischen Verkehrsminister in den Ländern. Gebaut werden muss dort, wo der Verkehr stattfindet. Der Grundsatz kann nicht immer nur heißen: Bayern zuerst. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin froh, dass sich die FDP mit ihren Forderungen nach einer totalen Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie einem massiven Personalabbau im Bundeshaushalt 2013 noch nicht durchsetzen konnte. Aber trotzdem: Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie, Herr Ramsauer, ohne gesetzliche Grundlage in Ihrem Ministerium bereits anfangen, eine neue, riesige Zentralbehörde aufzubauen, die wirklich niemand in diesem Land will. Gleichzeitig verunsichern Sie alle mit einer absurden Kategorisierung der Bundeswasserstraßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung stellt in ihrem Wohnungs- und Immobilienbericht fest, dass in Großstädten, Ballungszentren, aber auch in Universitätsstädten die Mieten 2011 um bis zu 10 Prozent gestiegen sind. Das trifft vor allen Dingen Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. Sie finden in den Innenstädten keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Wenn Haushalte mit einem Einkommen von 1 300 Euro 45 Prozent für Miete und Nebenkosten aufbringen müssen, dann ist die Belastungsgrenze deutlich überschritten. Was ist die Antwort der Bundesregierung? Ein Angriff auf das Mietrecht zulasten der Mieterinnen und Mieter! Wenn Sie nicht endlich etwas tun, um die Mietpreisspirale zu stoppen, wenn Sie nicht endlich etwas tun, um dem Neubau bezahlbarer Wohnungen Impulse zu geben, wenn Sie nicht endlich die energetische Sanierung verlässlich und ausreichend fördern, um die Heizkostenbelastungen zu senken, ohne dieses peinliche Spiel mit dem Bundesrat zu veranstalten, dann sind Sie dafür verantwortlich, dass die Menschen in unserem Land aufgrund steigender Mieten aus ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden. Mit der Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung, besonders der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“, tun Sie ein Übriges, um den sozialen Frieden in unseren Städten zu gefährden. Für die Betroffenen in Neukölln oder Hamburg-Wilhelmsburg muss es wie Hohn klingen, wenn der Minister und Sie von der Koalition erklären, dass Sie die Städtebauförderung konsolidiert haben. Tatsache ist: Die Mittel für Städtebauförderung belaufen sich auch in diesem Jahr wieder auf 455 Millionen Euro – auf diesen Betrag hatten Sie sie gekürzt –; das sind sage und schreibe 20 Prozent weniger als 2009. Im Vergleich zu 2009 haben Sie allein die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ um über die Hälfte zusammengestrichen. Die Haushälter der Koalition haben – das ist das Schlimme – gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals um 10 Millionen Euro gekürzt. Da sieht man die soziale Kälte, vor allen Dingen natürlich wieder die der FDP, durchscheinen. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das mittragen, finde ich unglaublich. Drei Jahre Kürzungen gerade in den Stadtbezirken, in denen am meisten für Integration und sozialen Zusammenhalt geleistet werden muss, sind genug! Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zeigt seit seiner Wahl, wie man in der Politik gegen steigende Mieten vorgehen kann. Er schließt ein Bündnis mit Wohnungsunternehmen und Mieterverbänden, fördert den Bau neuer Wohnungen und entlastet so den Wohnungsmarkt. Auch auf Bundesebene bräuchten wir endlich solch ein entschlossenes Vorgehen, Herr Minister. Ich sage: Führen Sie endlich die Heizkostenkomponente beim Wohngeld wieder ein! Dass die Energiekosten gesunken sind, das glaubt Ihnen kein Mensch mehr. Stoppen Sie die Mietrechtsänderung und tun Sie endlich etwas gegen die Preisspirale am Wohnungsmarkt! Stoppen Sie den Verkauf der bundeseigenen TLG-Wohnungen an einen privaten Investor! Es darf nicht sein, dass der Bund Wohnungen verkauft und die Mieterinnen und Mieter in die Hände von Finanzinvestoren fallen! Fördern Sie den altersgerechten Umbau wieder mit Zuschüssen aus Bundesmitteln, damit ältere Menschen möglichst lange – das ist unser aller Ziel – in der eigenen Wohnung bleiben können! Mit Krediten allein ist vielen älteren Menschen nicht geholfen. Nehmen Sie die Kürzungen bei der Städtebauförderung zurück und investieren Sie in die Zukunft der Städte und Gemeinden, statt ihnen, wie Sie es tun, die Luft abzudrehen! Stocken Sie die Mittel zur Förderung der CO2-Gebäudesanierung auf 2 Milliarden Euro auf und finanzieren Sie sie verlässlich in Ihrem eigenen Haushalt! Wie unsicher die Einnahmen des Energie- und Klimafonds sind, haben mittlerweile hoffentlich alle verstanden. Die Menschen in unserem Land wollen einen starken Verkehrsminister, der Reformen bei der Finanzierung unserer Verkehrswege anpackt und sich nicht nur in einer Reform des Flensburger Punktesystems verheddert. Ich glaube, dass die Menschen in unserem Land einen starken Bauminister brauchen, der sich für die sozialen Rechte der Mieterinnen und Mieter und für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Sie, Herr Minister Ramsauer, stehen ganz sicher nicht dafür. Deswegen ist klar: Wir werden Ihren Haushalt ablehnen.