Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler ist ja artig , wenn er seine Ministerin schützen will . . Aber wenn das alles war , was Sie zu dem für mich politisch unbegreiflich schwierigen Thema Wie gehen wir mit Atomenergie und ihrer Entsorgung um ? zu sagen haben , dann habe ich den Verdacht : Sie haben etwas gewußt , und Ihre Nähe zu den Atomkraftwerksbetreibern ist größer , als wir bisher vermutet haben . . Folgendes möchte ich gerne hinterfragen : Der Bundeskanzler rühmt sich immer seiner guten Kontakte zur Wirtschaft . Wer sagt mir eigentlich , daß er nicht auch sehr gute Kontakte zur Atomwirtschaft hat ? Wer sagt mir eigentlich , daß er nicht viel früher gewußt hat , daß es Probleme bei den Transporten gibt ? Also stellen Sie sich hier nicht hin und tun Sie nicht so naiv , Herr Bundeskanzler . Sie haben Dreck am Stecken , was diese Dinge betrifft . . Aber ich wollte mich eigentlich zu diesem Thema ganz anders äußern . . Ich will Frau Merkel bescheinigen , daß sie ganz tapfer kämpft . Aber es bleibt folgender Vorwurf : Daß sie die friedliche Nutzung der Kernenergie bejaht , ist der Kern ihres Problems . Sie will das durchsetzen ; sie will die Probleme nicht wahrhaben . Ich erinnere mich noch an die Energiekonsensgespräche . Sie sind daran gescheitert , Frau Merkel , daß Sie und Herr Rexrodt ein Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Atomenergie wollten und nicht bereit waren , mit uns zusammen die praktischen Probleme der Entsorgung zu lösen . Deswegen ist es falsch , wenn Sie , die Sie die friedliche Nutzung der Kernenergie bejahen , hier so tun , als ob Sie nicht der Kern des Problems wären . . Ich bin mit der Bejahung der friedlichen Nutzung der Atomenergie groß geworden . Ich kann viele der von Frau Merkel geäußerten Sätze nachvollziehen . Auch sie ist mit der Bejahung von technischem Fortschritt groß geworden . Aber sie kann die Debatte , die in unserer Gesellschaft gelaufen ist , nicht so ganz nachvollziehen . . Sie hat im Grunde nicht mitbekommen , was viele Sozialdemokraten davon überzeugt hat , den Ausstieg aus der Kernenergie zu wollen , nämlich die Tatsache , daß jahrelang abgegebene Versprechungen der Wissenschaft und der Atomkraftwerksbetreiber , sie würden das Problem der Entsorgung lösen , nicht gehalten wurden . Das Problem der Entsorgung ist nicht gelöst ; deswegen müssen wir aus der Nutzung dieser Energie aussteigen . Das ist meine tiefste Überzeugung . . - Die Entsorgungsfrage ist nicht gelöst , Herr Kollege . Transporte lösen das Problem nicht . Bei der Erzeugung von Kernenergie fallen abgebrannte Brennstäbe an . Es kann doch nicht angehen , daß wir diesen Müll durch Europa kutschieren müssen , weil sich die Atomkraftwerksbetreiber nicht in der Lage sehen , vor Ort für eine regionale Lagerung zu sorgen . Das ist doch das Problem . . - Ich bin nicht das Problem . Ich werde dafür sorgen , daß wir aus der Kernenergie aussteigen , weil die Probleme der Entsorgung nicht zu lösen sind . . Wir werden nach dem 27 . September die Energiekonsensgespräche wieder aufnehmen und als erstes die Frage der sicheren Entsorgung lösen . Dann werden wir ein Konzept erarbeiten , wie wir langfristig aus der Kernenergie aussteigen . Darüber müssen Sie mit mir nicht diskutieren . Sie sind nicht bereit , zuzugeben , daß die Frage der Entsorgung der abgebrannten Brennstäbe nicht gelöst ist . Das ist der Kern unserer Auseinandersetzungen . Deshalb sind wir über . noch : Anke Fuchs  zeugt , daß wir aus der Nutzung dieser Energie aussteigen müssen . Frau Merkel hat gesagt , wir wollten ein Wahlkampfthema . Wahlkampfthemen haben wir eigentlich genug . . Unser Regierungsprogramm liegt vor . Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen . Frau Merkel , Sie tun gerade so , als hätten wir dafür gesorgt , daß die Behälter leck sind , um das Thema im Wahlkampf verwenden zu können . Das ist wohl ein bißchen überzogen . Richtig ist aber , daß die Frage der Gefährdung durch diese Energie von Ihnen unterschätzt wird , weil Sie an der friedlichen Nutzung der Kernenergie festhalten . Das ist Ihr großer Fehler und läßt jene Kompetenz und Sorgfalt vermissen , derer es bei diesem Thema eigentlich bedürfte . Jede Pommesbude wird geschlossen , wenn das Fett zu lange gebraucht wird . Aber bei der Kernenergie lassen wir einfach zu , die Anlagen weiter zu betreiben , obwohl das Problem der Entsorgung der Brennstäbe nicht gelöst ist und bei den Transporten gefährliche Strahlung ausgetreten ist . Das kann doch so nicht weitergehen . Sie sagen Stopp der Transporte - vier Monate vor der Bundestagswahl . Am liebsten aber würden Sie doch die Entsorgungspolitik wie bisher betreiben und Castor-Behälter weiter beladen . Das halten wir für unverantwortlich . . Nun haben Sie einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt . Das ist ja alles ganz ordentlich aufgeschrieben ; das finde ich auch durchaus akzeptabel . Aber die zehn Punkte lesen sich für mich wirklich wie ein Schulaufsatz auf dem Küchentisch . Da heißt es dann : Bei den Meldewegen müssen die aufgetretenen Mängel beseitigt werden . Donnerwetter ! Es muß sicher sein , daß bei Transporten Kontaminationen , wo und wann auch immer sie auftreten und gemessen werden , allen zuständigen Behörden mitgeteilt werden . Das ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans einer Ministerin , die die Frage beantworten muß , wieso bei Transporten mit abgebrannten Brennelementen nach Frankreich Strahlung austreten konnte . Angesichts dessen einen solch lapidaren Kram aufzuschreiben , halte ich für unter dem Niveau einer Bundesministerin , die für dieses schwierige Gebiet zuständig ist . . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß die Atomkraftwerksbetreiber Fehler gemacht haben . Ich akzeptiere auch , daß Sie jetzt sagen , vor dem 24 . April haben Sie nichts gewußt . Ich glaube Ihnen das schon , aber wiederhole , was ich am Anfang gesagt habe : Es gibt so viele Kontakte und Gespräche , und dennoch will keiner etwas gewußt haben , sollen in keinem Gespräch irgendwelche Anmerkungen gemacht worden sein . Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen . Um das gleich aufzugreifen : Wenn auch die Länder Fehler gemacht haben , dann werden wir Sozialdemokraten dafür sorgen , daß auch diese Fehler auf den Tisch kommen . . - Natürlich . Ich werde an die von uns gestellten Landesregierungen appellieren , die Genehmigung für weitere Transporte zu entziehen , wenn Fehler gemacht wurden und Vertuschungspolitik betrieben wurde . Dieses Problem ist viel zu gefährlich , als daß sich jemand aus der Verantwortung stehlen könnte - sei es der Bund oder seien es die Länder . Wenn der Bundeskanzler hier Frau Merkel beredt in Schutz nimmt , dann bleibt bei mir der Verdacht : Angesichts seiner guten Kontakte zur Wirtschaft hat er mehr gewußt , als wir bisher geahnt haben . . Nun haben sich - das fand ich das Tollste - die Atomkraftwerksbetreiber entschuldigt , so als ob es damit getan sei , vor der Regierung einen kleinen Knicks zu machen und zu sagen : Tut mir leid , da ist etwas schiefgelaufen . - Ich finde , das ist ein unbeschreibbares Maß an Unverschämtheit . . Dann lassen sie noch verlautbaren , sie hätten die politische Bedeutung verkannt . Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus : Sie haben gewußt , wie brisant dieses Thema ist , und sie wußten , welche politischen Konsequenzen es hat , wenn die Informationen weitergegeben werden . Sie wußten , daß diese Information , auf die Tagesordnung des Parlaments gebracht , die ganze Debatte um die Atomenergie wieder aufwärmt . Das wollten sie doch gerade vertuschen . Deswegen haben sie doch die Informationen nicht weitergegeben . Das ist Vertuschung seitens der Atomkraftwerksbetreiber . . Ich sage es Ihnen noch einmal - das ist auch in den Diskussionen klargeworden - : Niemand von Ihnen kann sich hier hinstellen und zackig sagen , wir sind für die friedliche Nutzung der Kernenergie . Dazu müßten Sie mir die Frage beantworten können : Wie halten wir es denn nun mit den abgebrannten Brennstäben ? Was soll denn damit passieren ? Sollen wir denn so weitermachen , daß wir die Transporte durch die Lande juckeln lassen - wieder nach Gorleben , damit Sie dort Ihren Auftritt haben , Herr Kollege Grill ? Nein , meine Damen und Herren , ich bleibe dabei : Wir steigen aus der Kernenergie aus ; denn ich kann nicht sehen , wie das Entsorgungsproblem gelöst werden wird . . Deswegen werden wir sorgfältig darauf achten , welche Informationen wir bekommen . Wir werden darauf achten , wie es sich mit den Meldepflichten verhält . . noch : Anke Fuchs  Ich komme noch einmal auf das Verhältnis der Regierung zu den Atomkraftwerksbetreibern zurück . Ich erinnere mich daran , daß wir vor zehn Jahren das Bundesamt für Strahlenschutz und Reaktorsicherheit eingerichtet haben , weil Herr Töpfer damals alle Informationen bei sich haben wollte . Er sagte , wir müssen aufpassen , daß bei der gefährlichen Atomenergie nicht so viele Fehler gemacht werden . Was hat dieses Bundesamt eigentlich die letzten zehn Jahre gemacht ? Wo sind eigentlich die Informationen hingeflossen ? Das Ergebnis ist auch ein Versagen dieser Regierung , die davon ablenken will , daß sie nicht genügend Sorgfalt darauf verwendet hat , die Lösung des Transport- und Entsorgungsproblems wirklich voranzutreiben . Deswegen finde ich es auch - wie soll man das am besten sagen ? - nicht hinnehmbar , daß die Atomwirtschaft sagen kann : Es gibt ja keine gesetzliche Meldepflicht , und deswegen müssen wir nichts unternehmen . Ist das eigentlich die Moral von Gemeinsamkeit in unserem Land ? Kann eine Industrie , die ganz genau weiß , wie groß die Ablehnung dieser Technologie ist , wie gefährlich die Nutzung dieser Energie ist und daß das Problem der Entsorgung nicht gelöst ist , wirklich sagen : Wir rühren uns nur nach Gesetzeslage ? Es ist ein Verfall der Werte in unserem Land und ein Verfall der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Wirtschaftsvertretern , wenn wir es durchgehen lassen , daß die Atomkraftwerksbetreiber sagen : Wir erfüllen unsere Pflicht , und dabei belassen wir es . Ich würde es wirklich sehr bedauern , wenn wir jetzt ein Gesetz erlassen müßten , das eine Meldepflicht einführt . Das ist ein Armutszeugnis unserer ganzen Atompolitik . Deswegen ist es an der Zeit , daß wir unsere Konzepte einbringen . Nach dem 27 . September werden wir uns dieses Themas so annehmen , daß dessen Brisanz erkannt wird , daß die gesellschaftliche Akzeptanz wiederhergestellt wird und daß der Streit um die Nutzung der Kernenergie aufhört . Vielen Dank . .