Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Export von Sicherheits- und Verteidigungsdingen – auch – ist in Deutschland nicht verboten, er ist aber streng reglementiert. Beides ist absolut richtig. Im Vergleich zu anderen Ländern, auch und gerade im transatlantischen Bündnis, haben wir uns für klar definierte Hürden bei der Genehmigung und bei der Kontrolle von Rüstungsexporten ausgesprochen. Dazu wurde heute schon sehr viel erzählt; seit vielen Wochen geht das so. Klar ist aber auch, dass die Existenz einer wirksamen Landesverteidigung essenziell für die nationale Souveränität eines Staates ist. Hierzu gehören auch das Vorhalten und die Weiterentwicklung technologischer Fähigkeiten. Wo die Fähigkeiten und das Potenzial zu wirksamer Verteidigung fehlen, entwickelt sich schnell ein machtpolitisches Vakuum, und das könnte durchaus Begehrlichkeiten wecken. Das tut es offenbar auch. Wer vor dieser Tatsache die Augen verschließt, dem sei gerade in diesen Tagen dringend angeraten, einmal einen Blick auf unsere Freunde und Nachbarn in Osteuropa zu richten. Aber einmal angenommen, wir würden uns dem Ansinnen der Linken tatsächlich anschließen und sämtliche Rüstungsexporte verbieten: Was würde das bringen? Ich bin mir sicher: Es würde kein Krieg dadurch verhindert werden. Möglicherweise gäbe es eher mehr Kriege. Die Folge wäre lediglich, dass unsere Exporte dann von anderen Ländern übernommen würden, deren Kontrollen möglicherweise geringer sind als bei uns. Deutsche Rüstungsexporte, insbesondere in Drittländer, unterliegen der restriktivsten Genehmigungspraxis, die bis hin zum letztendlichen Verbleib der Rüstungsgüter, also die Zeit nach der Nutzung, alles penibel und transparent regelt. Ein generelles Exportverbot würde lediglich einen riesigen Verlust an wirksamer Kontrolle mit sich bringen, aber unsere Sicherheit ganz klar nicht erhöhen. Bis vor wenigen Wochen hatten wir hier in Mitteleuropa eine bewaffnete Auseinandersetzung unter Nachbarn in unserer Nähe noch für kaum denkbar gehalten. Wir wurden eines Besseren – oder besser: eines Schlechteren – belehrt. Kann man also Ländern, insbesondere NATOMitgliedern, verwehren, ihre Landesgrenzen auch mit deutscher Technologie zu sichern und das Leben und das Hab und Gut der eigenen Bevölkerung zu schützen? Ist es darüber hinaus redlich, beispielsweise Soldaten anderer Nationen auszubilden, ihnen unsere Werte zu vermitteln, wenn man sich anschließend aber weigert, sie mit den Waffen auszurüsten, die sie brauchen, um sich entsprechend zu verhalten? Ich denke da an Afghanistan und an Afrika, wo wir mittlerweile sehr engagiert sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die negativen Folgen eines generellen Verbotes von Rüstungsexporten träfen – darüber sollten wir uns, glaube ich, im Klaren sein – uns in erster Linie selbst. Zum einen haben wir als Deutsche ein vitales Interesse daran, dass beispielsweise die für uns so wichtigen internationalen See- und Handelswege gesichert und geschützt werden. Wir haben natürlich auch ein Interesse daran, dass der Terrorismus bekämpft wird. Das heißt, dass wir Staaten, die sich zur Terrorismusbekämpfung bekennen, dazu aus eigener Kraft aber nicht in der Lage sind, mit Waffen beliefern müssen. Zum anderen benötigen wir den Export von Rüstungsgütern, um unsere eigene Rüstungs- und Verteidigungsindustrie, die nach wie vor zu den leistungsfähigsten der Welt gehört, auf diesem Niveau zu halten. Auch das ist letztendlich ein Ausdruck der von mir erwähnten Souveränität. Ein generelles Ausfuhrverbot deutscher Sicherheitsprodukte würde in vielen Fällen das Ende von Entwicklung und Produktion von Sicherheitsgütern in Deutschland bedeuten. Als Ergebnis stünde der Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen fest, wie hier heute schon mehrfach gesagt wurde. Viel bedeutender allerdings wäre, dass unser Land damit vollständig abhängig von Importen wird und dass wir damit die Kontrolle über unsere eigene nationale Sicherheit verlieren würden. Das kann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Außenund Sicherheitspolitik sein. Es ist jedenfalls nicht das Ziel der Großen Koalition. Die deutsche Rüstungsexportpolitik war immer eine Politik der Selbstbeschränkung. Diese Standards europaweit, bündnisweit und letztendlich international durchzusetzen, das sollte das Ziel unserer Politik sein, aber doch nicht ein Verbot von Exporten, welches unsere auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit aufbauende Politik konterkarieren, ganze Industriebereiche und deren Arbeitsplätze vernichten würde und am Ende uns selbst in eine fatale Abhängigkeit brächte. Daher ein klares Ja zu der klugen und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik aller Bundesregierungen seit Bestehen der Republik und ein klares Nein zu dem Ansinnen der Linken. Ich danke Ihnen.