Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanz- und Währungskrise hat offengelegt, dass bei Kreditinstituten grob fahrlässig gehandelt wurde und bestimmte Transaktionen Turbulenzen auf den Märkten für Staatsanleihen hervorgerufen haben. Dies alles stellte eine Bedrohung der Stabilität der Finanzmärkte dar, mit großen, krisenverschärfenden Auswirkungen auf unsere Realwirtschaft. Es galt für uns hier im Deutschen Bundestag, neues Vertrauen zu schaffen und einen neuen, ganzheitlichen Ordnungsrahmen für die Zukunft zu erreichen. In Form von Finanzmarktstabilisierungsgesetzen, neuen Regulierungen und Aufsichtsmaßnahmen haben wir schnell reagiert, um weiteren Schaden vom Gemeinwohl abzuwenden. Dabei ist zu Recht der Ruf nach einer Beteiligung des Finanzmarktes an den Stabilisierungskosten immer lauter geworden. Die Verursacher sollen stärker herangezogen werden. Das war in diesem Hause Konsens. Zunächst hat für uns eine risikoadjustierte Bankenabgabe im Vordergrund gestanden, damit eine systemische Gefährdung durch neue Krisen von den Finanzinstituten selbst abgedeckt wird. Die Erhebung einer Bankenabgabe zur Errichtung eines Stabilitätsfonds zur Finanzierung künftiger Restrukturierungsmaßnahmen bei Banken ist der sinnvolle Weg, damit der Finanzsektor bei zukünftigen Krisen selbst reagieren kann. Der Steuerzahler darf nicht länger die Zeche zahlen, und die Zeit der kostenlosen Staatsgarantien für Banken ist beendet. Deswegen wollen wir jetzt, auch über diese Bankenabgabe hinaus, in Verbindung mit dem Sparpaket eine Besteuerung des Finanzmarktes vornehmen. In Form einer Finanzmarkttransaktionsteuer sollen ab 2012 Haushaltseinnahmen von 2 Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden. Bei allem fiskalischen Denken muss jedoch in erster Linie – das ist ganz wichtig – die Funktionsfähigkeit der Finanzwirtschaft im Hinblick auf die Realwirtschaft gewahrt bleiben. Das heißt, man darf fiskalisches Denken nicht über alles stellen. Wie bei jeder Besteuerung sind Maß, Ziel und Lenkungswirkung zu beachten. Es ist kein Geheimnis, dass das Kapitalpolster der Banken ausgesprochen dünn und darüber hinaus der Kapitalbedarf für das Kreditgeschäft natürlich entsprechend groß ist. Wir diskutieren ja im Rahmen von Basel III über die Frage der Kernkapitalquote. Hier sagen die einen: 10 Prozent ist zu wenig, es muss mehr sein. – Aber man muss auch hier die Auswirkungen auf die Kreditfinanzierung für die Realwirtschaft sehen. Bei den Entscheidungen müssen natürlich auch die jetzt international diskutierten Bankenstresstests berücksichtigt werden. Wir wollen eine Balance zwischen der Sicherung der Marktstabilität auf der einen und der Bewahrung des Nutzens dynamischer Märkte auf der anderen Seite. Wir befinden uns in der Finanzwirtschaft in einem globalen Markt, und gerade wir in Deutschland profitieren von diesem globalen Markt. Deswegen müssen wir insbesondere bei unseren Finanzmarktentscheidungen global denken und global handeln. Es liegt im Wesen von marktwirtschaftlichen Prozessen, dass sie nicht endgültiger Natur, dass sie keine letzten Wahrheiten sind. Marktwirtschaft fördert aber immer Wohlstandzuwachs, auch beim dienenden Faktor des Finanzmarktes. Wir in Deutschland sind auf die Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft angewiesen. Deshalb bin ich dankbar für die Initiative der Bundesregierung, durch die erreicht wurde, dass die Europäische Union auf dem G-20-Gipfel in Toronto gemeinsam eine internationale endgültige Klärung für eine Finanzmarkttransaktionsteuer anstrebt. Das ist der richtige Weg. Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für diese Initiative des Ministers und der Bundesregierung in Abstimmung mit dem französischen Staatspräsidenten. Sie haben richtig gehört: Deutschland hat gemeinsam mit Frankreich beim EU-Gipfel in dieser Woche eine Vorreiterrolle eingenommen. Sie können sagen, was Sie wollen; das ist Tatsache. Sie hingegen legen inhaltlich und technisch äußerst schwache Papiere und Anträge vor und leisten nichts Substanzielles. Das muss man hier einmal deutlich ansprechen. Die Europäische Union will jetzt die Finanzbranche einheitlich an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligen. Dazu soll es künftig in den Mitgliedstaaten eine Mischung aus Bankenabgabe und Steuern geben. Einheitlicher Tenor in der Europäischen Union ist, die Verursacher der Finanzkrise in Europa stärker zur Kasse zu bitten. Ich hoffe, dass Großbritannien jetzt nicht quasi wie bei einem Versteckspiel mitgemacht hat, sondern auch beim G-20-Gipfel Ende dieses Monats gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union agiert und nicht wieder ausschert. Denn Alleingänge halte ich aufgrund der Umgehungstatbestände für einen großen Schaden für den Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Europa und insbesondere Deutschland. Hier müssen wir immer wieder mahnen, dass letzten Endes Wettbewerbsverzerrungen nicht eintreten dürfen. Wir müssen dabei auch die Lenkungswirkung intensiv prüfen. Das ist ein entscheidender Punkt. Wir wollen die zügige Entscheidung für die Einführung einer Finanzmarktsteuer nicht nur begleiten, sondern auch unsere fachlichen Überlegungen dazu einbringen. In Ihren Anträgen bleiben alle inhaltlichen und technischen Fragen unbeantwortet; es werden nur plakativ Einfachvorschläge dargestellt, die weder verfassungsgemäß noch zumutbar und realisierbar sind. Die Anträge sind undifferenziert und geradezu populistisch. Sie befürworten ja sogar nationale Alleingänge. Meine Damen und Herren, das ist absolute Voodoo-Ökonomie, das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Nationale Alleingänge am Finanzmarkt sind absolut abzulehnen und werden mit uns auch nicht stattfinden.