Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Geschichte der Novellierung des Fluglärmgesetzes ist lang und leidig . Bereits die Vorgängerregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung von 1998 den Menschen in den Einflugschneisen versprochen , es werde sich jetzt etwas ändern . Eingehalten wurden diese Versprechungen bis zum Schluss jedoch nicht . Jetzt legt die neue Regierung endlich einen Gesetzentwurf vor . Das begrüßen wir ausdrücklich . Viel zu lange haben nicht nur die Anwohner darauf gewartet , dass der Lärmschutz an die aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung angeglichen wird . Viel zu lange haben auch die Flughafenbetreiber darauf gewartet , dass es endlich Rechtssicherheit , Planungssicherheit und vor allen Dingen Wettbewerbsgleichheit unter den Flughäfen gibt . Denn die Vielzahl der unterschiedlichen Urteile hat dazu geführt , dass die Wettbewerbssituation der einzelnen Flughafenstandorte nicht mehr fair geregelt ist . Tatsächlich wird heute an den meisten Flughäfen entweder freiwillig oder durch Auflagen der Betriebsgenehmigung mehr für den Schallschutz getan , als es das Gesetz von ihnen verlangt . Wenn es nach der heutigen Rechtslage , nach dem heutigen Fluglärmgesetz , ginge , dann wäre beispielsweise an meinem Heimatflughafen in Dortmund die Schutzzone 1 an der Startbahn und die Schutzzone 2 am Terminal zu Ende . Das ist der Stand des Fluglärmgesetzes von 1971 . Deshalb haben wir erheblichen Handlungsbedarf . Ich möchte an dieser Stelle aber auch den Sorgen begegnen , die Bürger im Blick darauf haben , was denn passiert , wenn wir jetzt ein Gesetz verabschieden , es aber eine Betriebsgenehmigung gibt , die einen stärkeren Lärmschutz vorsieht . Ich denke , alle - auch die Schutzgemeinschaften gegen Fluglärm - sollten dazu beitragen , dass in der Diskussion Sachlichkeit einkehrt . Wenn wir hier ein Gesetz verändern , das Mindeststandards setzt , dann hebt das natürlich nicht die bestehenden Betriebsgenehmigungen auf . Wir begrüßen , dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat . Wir begrüßen aber ausdrücklich nicht , dass sie diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat ; denn sie macht damit nichts anderes , als die Fehler der Vorgängerregierung eins zu eins zu übernehmen . Herr Gabriel , Sie sind mit Ihrem Entwurf eines Fluglärmgesetzes weiter gekommen als der Kollege Trittin , der heute ebenfalls unter uns weilt . Inhaltlich ist es aber kein Fortschritt gegenüber der Einigung vom Mai , die das Kabinett nie erreicht hat . Dieses Fluglärmgesetz ist weit davon entfernt , einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den betroffenen Anwohnern , den Nutzern und den Flughafenbetreibern zu leisten . Vor allem müssen wir feststellen : Auch Sie begehen mit Ihrem Gesetzentwurf den trittinschen Fehler , beim Lärmschutz Bürger erster , zweiter und dritter Klasse zu schaffen . Anwohner von Militärflughäfen sollen lediglich bei Grenzwerten geschützt werden , bei denen nach einhelliger Einschätzung der Lärmwirkungsforschung eine Gesundheitsgefährdung besteht . Sie argumentieren , das sei durch die besondere Situation in den Tagesrandlagen begründet . Natürlich ist das Lärmbild an einem Militärflughafen ein anderes als an einem Verkehrsflughafen . Die Grenzwerte , über die wir reden , sind aber bereits Mittelwerte . Das heißt : Wenn man in den Tagesrandlagen eine niedrigere Belastung als an den Verkehrsflughäfen hat , dann ist sie während des Tages umso größer . Es gibt in diesem Land auch Menschen , die nachts im Spätdienst oder frühmorgens arbeiten und während des Tages ihre Ruhephasen brauchen . Deshalb müssen alle Anwohner , wenn es um Mittelwerte über den Tag geht , gleich behandelt werden . An den neuen und auszubauenden Flughäfen wollen Sie Schallschutzmaßnahmen schon deutlich früher bezahlen lassen als an Bestandsflughäfen . Es ist ein durchaus diskussionswürdiges Argument , zu sagen : Wenn jemand einen neuen Flughafen baut , dann muss es einen Interessenausgleich zwischen ihm und den Anwohnern geben . Die Frage aber ist : Was ist das Schutzziel des Fluglärmgesetzes ? Das Fluglärmgesetz hat das Ziel , Gesundheitsschutz sicherzustellen ; das Luftverkehrsrecht hat das Ziel , den Interessenausgleich herzustellen . Deshalb sind wir der Meinung , dass die Frage der Ausbauflughäfen angemessen im Luftverkehrsrecht zu klären ist , weil es andere Schutzziele als das Fluglärmgesetz hat . Das , was ich gerade aufgeworfen habe - Anwohner erster , zweiter und dritter Klasse - , umschreibt die zentralen Kritikpunkte unsererseits an diesem Gesetzentwurf . Da es um den Gesundheitsschutz der Menschen geht , müssen die Grenzwerte für alle gelten . Deshalb werden wir , die FDP-Fraktion , uns dafür einsetzen , dass im Ausschuss eine Anhörung mit Fachleuten aus der Lärmwirkungsforschung stattfindet , um insbesondere die Argumente bezüglich der Militärflughäfen auszuräumen . Es stellt sich folgende Frage : Besteht nicht das wirkliche Argument der Bundesregierung dafür , die Anwohner an Militärflughäfen schlechter zu stellen - Herr Gabriel , es ist vielleicht nicht Ihr Argument , sondern das Ihrer Kabinettskollegen - , darin , dass die Militärflughäfen die einzigen Flughäfen sind , wo der Bund die Maßnahmen selber bezahlen muss , während ansonsten mit dem Fluglärmgesetz ein Gesetz geschaffen wird , für dessen Umsetzung andere zahlen müssen , nämlich die Kommunen , die Länder oder die privaten Eigentümer der Verkehrsflughäfen ? Wenn es den Bund selber Geld kostet , ist er nicht bereit , diese Kosten zu tragen . Das dürfte der tiefere Sinn dessen sein , was hier im Hinblick auf die Militärflughäfen beschlossen wird . Wir , die FDP-Fraktion , wollen anspruchsvolle Grenzwerte , die dem aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechen . Wir wollen , was die Schallschutzmaßnahmen angeht , eine Gleichbehandlung des zivilen und des militärischen Fluglärms . Wir wollen die Einführung strenger Nachtschutzzonen . Dabei sollten wir in den Ausschussberatungen noch einmal darüber nachdenken , ob es möglicherweise sinnvoll ist , im Gesetz die Frage der Einzelschallereignisse gegenüber dem Dauerschallpegel stärker zu gewichten ; denn gerade die Aufwachreaktionen in der Nacht , die gesundheitsgefährdend sind , kommen nicht so sehr durch den Dauerschallpegel , sondern durch laute Einzelereignisse zustande . Da sollten wir uns das Gesetz noch einmal genauer anschauen . Die Grünen haben die so genannte 100/100-Regelung in ihrem Antrag wieder aufgewärmt , obwohl Herr Trittin sie bereits aus dem Gesetzentwurf gestrichen hatte . Wir bitten die Bundesregierung daher , bei ihrem Kurs zu bleiben ; denn es muss darum gehen , realistische und nicht hypothetische Belastungsszenarien in das Gesetz aufzunehmen . Es ist wichtig , zu fragen : Wie wollen wir die Siedlungssteuerung betreiben , um nicht die Zahl derjenigen zu erhöhen , die durch Lärm belastet werden ? Deshalb wäre es sinnvoll , die Bauverbote im Fluglärmgesetz zu verschärfen . Die Bundesregierung macht in ihrem Gesetzentwurf das Gegenteil : Die Bauverbote werden gelockert . Auch darüber müssen wir im Ausschuss noch einmal dringend reden ; denn es kann nicht sein , dass , um den von Ihnen angesprochenen Bürgermeistern Gutes zu tun , Bauvorhaben genehmigt und Häuser errichtet werden , in denen später Menschen wohnen , die erneut Schallschutzmaßnahmen einfordern , die finanziert werden müssen . Eines ist an diesem Vorgang bemerkenswert : Der Minister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , dem die CDU/ CSU auch zugestimmt hat . Noch vor der Entscheidung im Kabinett hat die Kollegin Reiche jedoch eine so grundsätzliche Kritik an diesem Gesetzentwurf in einer Pressemitteilung verbreitet , dass man sich fragen muss , ob dieser Gesetzentwurf überhaupt in der Koalition abgestimmt wurde . Darüber hinaus muss man die Kollegin Reiche fragen , ob sie sich jemals mit diesem Thema beschäftigt hat ; denn über ihre Argumente zur Kostenschätzung wurde in den letzten Monaten ausführlich diskutiert und die Probleme sind einvernehmlich zwischen den Betreibern und den Fluglärmgegnern geklärt worden . An dieser Stelle möchte ich dazu aufrufen , die sachlichen Fragen des Gesetzentwurfs zu klären . Die liberale Opposition wird sich für einen angemessenen Interessenausgleich einsetzen . Vielen Dank .