Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir erleben heute etwas Neues . Mit Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bricht die SPD die Vereinbarung zwischen den Fraktionen , die Arbeit der Treuhand mit einem normalen Bundestagsausschuß zu begleiten und auf einen Untersuchungsausschuß zu verzichten . . Es ist der SPD gleichgültig , daß die Leitung der Treuhand Kontrollinstrumente für ihre Gliederungen und Entscheidungen geschaffen hat , daß das Bundesfinanzministerium die Treuhand überprüft , . daß der Treuhandausschuß Sitzungswoche für Sitzungswoche die Arbeit der Treuhand kritisch begleitet , daß sich der Bundesrechnungshof geäußert hat , daß sich in extremen Fällen Staatsanwaltschaften und Gerichte bemühen . Dies alles war bei der Vereinbarung der Fraktionen klar . Jetzt muß auch noch ein Votum gegen die erklärte Meinung der Ministerpräsidenten in den neuen Ländern kommen : Wir , die SPD , setzen gegen die Meinung von Herrn Stolpe halt doch einen Untersuchungsausschuß ein . Sehen die Ministerpräsidenten die Interessen ihrer Länder nicht ? Oder sind hier gar die großen Vertuscher am Werk ? Die Antragsteller von der SPD sehen nicht , wie sie der weiteren Arbeit der Treuhand schaden . . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , nehmen heute Ihr Minderheitenrecht wahr . Aber recht behalten werden Sie dabei nicht ! . Wir wissen , wie die Menschen fühlen , die vorher in einem abgewickelten Be trieb gearbeitet haben . Wir wissen , daß die Arbeit der Treuhand oft unpopulär ist , . ja unpopulär sein muß . Wir wissen , daß nicht nur schlicht Fehler in der Anfangszeit der Treuhand gemacht wurden , sondern Staatsanwaltschaften , Gerichte , das Bundesfinanzministerium und der Bundesrechnungshof einschreiten mußten . Ich stelle trotzdem fest , daß es sich bei der Aufgabe der Treuhand um eine wahrhaft einmalige Aufgabe handelt und eine Alternative zur Treuhand nicht besteht . Es ist selbstverständlich , daß die Treuhandanstalt als Teil der Exekutive der parlamentarischen Kontrolle unterliegt . Das ist nichts Neues . Dieser Bundestag hatte zum Zwecke der parlamentarischen Kontrolle ein eigenes Gremium , nämlich einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses geschaffen . Es gab dann später den Wunsch der SPD , die parlamentarische Kontrolle zu verstärken . Die SPD sprach damals von einem Untersuchungsausschuß und hielt ihn schließlich selbst nicht für sinnvoll . Dies war und ist auch unsere Meinung . Es wurde dann vereinbart , daß einerseits die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag gestärkt werden sollten , dafür aber andererseits ein Untersuchungsausschuß nicht eingesetzt werden sollte . Wir haben uns in der Koalition an die Absprachen mit der SPD gehalten . Wir haben den bisherigen Unterausschuß Treuhandanstalt zum regulären Fachausschuß erhoben . Was , meine Damen und Herren von der SPD , hat sich denn seither qualitativ geändert ? . Die Absicht mag es sein , mit einem Untersuchungsausschuß die Bundesregierung zu treffen . Dabei scheut die SPD aber nicht davor zurück , die gesamte Arbeit der Treuhand und damit einen wichtigen Teil im Einigungsprozeß in Mißkredit zu bringen . . Absichtlich wurde mit großer Übereinstimmung im Treuhandgesetz der unternehmerische Spielraum für die Schaffung neuer Wirtschaftsstrukturen geschaffen . . Wie aber soll erfolgversprechendes unternehmerisches Handeln möglich sein ? Welche unternehmerische Perspektive ist es , wenn am Ende der Tätigkeit Otto Schily sitzt ? . Wie soll , meine Damen und Herren , auf Seiten der potentiellen Käufer Interesse geweckt und wachgehalten werden , wenn am Schluß der Untersuchungsausschuß kommt ? . Es liegt auf der H and , daß nationale und vor allem internationale Investoren durch die Aussicht auf öffentliche Erörterung nicht ermutigt werden . Auf deren Engagement sind wir aber dringend angewiesen . Die Arbeit des Untersuchungsausschusses erschwert deswegen die verbleibende Arbeit der Treuhand und schadet dem wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern . .