Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um ein bisschen Ruhe in die Debatte zu bringen: Herr Trittin, Frau Kressl, wie scheinheilig ist das denn? Sie bzw. Ihre Parteien haben das Vorhaben im Bundesrat blockiert, und nun behaupten Sie, Sie wollen die energetische Gebäudesanierung. Ich darf mit dem Zitat eines grünen Kollegen beginnen, Herr Trittin: Das Handwerk wartet überall. Überall werden die Entscheidungen zur Gebäudesanierung aufgeschoben. Das ist schlecht für die Konjunktur und die CO2-Bilanz. Das ist ein Zitat Ihres Kollegen Volker Beck in einer Agenturmeldung von gestern Abend. Hat er nicht klar erkannt, wie fatal die rot-grüne Blockadehaltung im Bundesrat ist? Allerdings unterschlägt er das Hauptargument für das gestoppte Gesetz: die Energieeinsparung. Fast 40 Prozent der Endenergie in Deutschland wird im Wohnungsbestand aufgewendet. Hier liegt ein enormes Einsparpotenzial. Über alle Parteigrenzen hinweg hat der Deutsche Bundestag vor kurzem die Energiewende, den Umstieg von der Kernenergie auf die erneuerbaren Energien bis 2022 beschlossen. Das ist eine riesige Herausforderung für uns alle. Ohne Energieeinsparung wird dies nicht gelingen. Doch statt bei der energetischen Gebäudesanierung mitzuziehen und die erste Maßnahme schnell auf den Weg zu bringen, kneift der rot-grün dominierte Bundesrat, frei nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Natürlich wollen auch die Bundesländer die Energiewende, nur kosten darf sie eben nichts, zumindest nicht die Länder. Selbst das grün-rote Baden-Württemberg verweigert die Zustimmung, ausgerechnet die Grünen, die noch schneller aussteigen wollten, koste es, was es wolle. Die Begründung des Bundesrats ist ziemlich fadenscheinig. Was sind denn die angeblichen Gründe? Die Kosten sollen vollständig vom Bund übernommen werden. Ja, klar, aber so funktioniert das nicht! Noch vor zwei Wochen hatten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, im Rahmen der Haushaltsberatung vehement eine noch strengere Haushaltskonsolidierung gefordert. Jetzt haben Sie keine Skrupel, gemeinsame Aufgaben finanziell komplett dem Bund aufzubürden. Wie passt das denn zusammen? Es ist allen klar, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Eine gerechte Aufteilung der Kosten sollte selbstverständlich sein. Das Gejammer, dass die Kosten die Länder und Kommunen finanziell total überfordern, ist nicht nachvollziehbar. Aufgrund der soliden Wirtschaftspolitik dieser Regierung sprudeln auch bei den Ländern und Kommunen wieder die Steuereinnahmen. In Baden-Württemberg sah sich die grün-rote Landesregierung jetzt sogar gezwungen, schon 2011 die Nullverschuldung anzustreben. Vier Wochen zuvor wollte sie das erst im Jahr 2020 angehen, und das, obwohl sie die Verwaltung aufgebläht und Ministerien neu erfunden hat. In der Begründung des Bundesrats heißt es: Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Förderung von selbstnutzenden Wohnungseigentümern würde dazu führen, dass die Förderung bei Spitzenverdienern je nach Steuerprogression entsprechend höher ausfällt als bei Eigentümern mit einem durchschnittlichen Einkommen. Ja, klar, so ist das; denn so funktioniert unsere Steuersystematik, aber nicht erst seit dieser Legislatur. Von Steuern entlastet werden kann nur, wer Steuern zahlt. Wer mehr Steuern zahlt, kann auch stärker entlastet werden. Das ist das Prinzip von Progression bei der Besteuerung und Degression bei der Entlastung. Das ist nicht neu. Das ist keine Parteiideologie. Das ist unsere Steuersystematik seit 60 Jahren.