Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in diesem Sommer ein sehr umfangreiches und in seinen Grundzügen wirklich von allen Seiten gelobtes Förderprogramm zur privaten Altersvorsorge _ das muss man wirklich sagen , Herr Solms ; das müssen auch Sie zugestehen _ durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht . Ich bedaure es daher ein wenig , dass die CDU/ CSU-Fraktion diesen Antrag , über den wir heute erstmals beraten , nicht im Hinblick auf die aktuelle Situation formuliert und all das , was bereits geschehen ist , nicht berücksichtigt hat . . Die Forderungen , die Sie in dem Antrag aufstellen _ mehr private Altersvorsorge , Verbesserung der Vermögenssituation vor allem in den unteren Einkommensschichten , Einbeziehung der mittleren Einkommen in die Förderung und stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer undArbeitnehmerinnen am Produktivvermögen _ , betreffen Anliegen , die wir mit dem Altersvorsorgegesetz bereits entscheidend vorangebracht haben . Mit unserer neuen Förderung verfolgen wir im Wesentlichen das Ziel , dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land mehr privates Vermögen für ihre Altersvorsorge bilden können . Diesem Ziel kommen wir Schritt für Schritt näher . . Wenn die Förderung , die wir beschlossen haben , voll wirksam ist _ wir müssen in diesem Zusammenhang auch einmal über Finanzvolumina reden _ , wird in der letzten Förderstufe ein Volumen von jährlich konstant 20 Milliarden DM zur Verfügung stehen , mit denen der Staat die Bürgerinnen und Bürger beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge unterstützt . Diesen Punkt muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen . . Wir haben vor allem darauf Wert gelegt , dass Geringverdienende und Familien mit Kindern stärker von der Förderung profitieren . Viele können jetzt aufgrund der , wie ich finde , sehr großzügig bemessenen Zuschüsse sparen , die dazu sonst nicht in der Lage gewesen wären . Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Eine Familie mit zwei Kindern bekommt 1 320 DM vom Staat , wenn die Förderung voll wirksam wird . Dieses ist ein aktiver Beitrag dazu , dass wir die Verteilung von Vermögen in diesem Land gerechter gestalten . Im Übrigen finde ich es etwas eigenartig , wenn die CDU/CSU die ungleichmäßige Vermögensbeteiligung laut Armuts- und Reichtumsbericht beklagt , . diesem Mangel aber durch eine Ausweitung der Einkommensgrenzen bei der Vermögensbildungsförderung abhelfen will . Das passt irgendwie nicht zusammen . Wir wissen laut Prognos-Gutachten , dass vom Vermögensbildungsgesetz in der Form , die wir bis jetzt haben , die Haushalte aus der Mitte der Einkommensverteilung stärker profitieren und nicht die Einkommensschwachen . Wenn man etwas für die Einkommensschwachen tun will , dann muss man zielgenau hohe Zuschüsse auch bei im Extremfall sehr geringer Eigenbeteiligung zulassen , sonst funktioniert die Vermögensbildung nicht . Genau so haben wir es vorgesehen . Im Extremfall , das heißt bei einem sehr niedrigen Einkommen , kann eine Familie mit zwei Kindern eine Zulage von 1 320 DM im Jahr vom Staat bei einer geringen Eigenbeteiligung in Höhe von 120 DM erhalten . . Das ist eine sehr wirksame Förderung der Einkommensschwächeren . . Diese Förderung beschränkt sich nicht auf bestimmte Einkommensgruppen . Jeder prinzipiell Förderfähige , also grundsätzlich jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin , kann die Altersvorsorgeaufwendungen bis zu einem Betrag von 4 100 DM pro Jahr steuerlich geltend machen . Ich nenne ein Beispiel , damit man sich die Dimension vorstellen kann : Bei einem Bruttoeinkommen von 80 000 DM im Jahr können 1 000 DM Steuern gespart werden . Auch das muss in diesem Zusammenhang gesagt werden . Wir finden , dass der Sparer und die Sparerin frei bestimmen müssen , wie sie sparen wollen . Herr Solms hat die Freiheit bei denAnlagemöglichkeiten erwähnt . Ich teile diese Auffassung ; bei den Beratungen haben wir von grüner Seite immer darauf hingewirkt . Diese Möglichkeit ist in dem Gesetz enthalten . Wir haben gemeinsam beschlossen , dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin die Option haben , sich über den geförderten Erwerb von Fondsanteilen , ob sie nun privat oder betrieblich sind , an der Wachstumsdynamik der Wirtschaft zu beteiligen . Damit stärken wir ganz entscheidend die geförderte Beteiligung von Arbeitnehmern und Hermann Otto Solms 19069 Arbeitnehmerinnen am Produktivvermögen . Diesen Zusammenhang muss man sehen . . Es liegt jetzt in der Hand der Tarifparteien , einen Schwerpunkt auf die bessere Beteiligung der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerinnen am Produktivvermögen zu legen . Das Instrumentarium dafür , nämlich ein individuelles Recht auf Entgeltumwandlung , Pensionsfonds und volle Förderung auch für die betriebliche Altersvorsorge , haben wir geschaffen . Es liegt jetzt an den Tarifparteien , diese Rahmenbedingungen zu nutzen , die Regelungen mit Leben zu erfüllen und das Angebot stärker auszubauen . Wir haben auch einiges in Bezug auf die private Vermögensbildung getan . Es wird immer nur darauf hingewiesen , dass es etwa 2 Milliarden DM für vermögenswirksame Leistungen und rund 100 Millionen DM Steuererleichterungen bei der Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer gäbe . Man muss aber sehen , dass die Förderung des Bausparens in Höhe von rund 1 Milliarde DM pro Jahr hinzukommt . Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil privaten Vermögensaufbaus . Hinzu kommen Vergünstigungen , die sich positiv auf die Eigentumsbildung auswirken , zum Beispiel die aufgestockte Eigenheimzulage , der Sparerfreibetrag , die Steuerfreiheit von Spekulationsgewinnen , der Sonderausgabenabzug für Lebensversicherungen und die steuerfreien Erträge bei Laufzeiten über zwölf Jahre , um hier nur einiges zu nennen . Man muss das Gesamtpaket sehen . Ich fände es gut , wenn wir in der Zukunft auf der einen Seite die Wahlfreiheit beibehielten , auf der anderen Seite aber auch mehr Transparenz hinsichtlich der Fördermöglichkeiten schaffen würden . Ich glaube , dass es für die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der vielen Angebote oftmals schwierig ist , zu durchschauen , was es alles gibt . Diese Aufgabe müssen wir in der Zukunft noch lösen . Da sind wir gerne zu Gesprächen bereit . Wir werden über dieses Thema auf der Basis dieses Antrags in den Ausschüssen beraten und hoffen , dass wir das Ziel gemeinsam weiterverfolgen . Die Bundesregierung und die sie vertretenden Fraktionen , Grüne und SPD , haben einen breiteren Weg für die Förderung von Eigenleistungen für die Altersvorsorge beschritten und diesen Weg werden wir weiterhin gehen . Danke schön . .