Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl die Debatte heute Morgen über den Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes als auch die jetzige Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind eine ganz wichtige Etappe bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Ich bin sehr froh, dass wir heute Morgen hier zusammengekommen sind, um diese beiden wichtigen Gesetzesvorhaben zu beraten. Staatssekretär Christian Lange hat vorhin den Koalitionsfraktionen für die konstruktive Arbeit an den veränderten Formulierungen gedankt. Ich möchte dieses Dankeschön ganz herzlich zurückgeben; denn die Verhandlungen waren nicht ganz einfach. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat uns hervorragend unterstützt. Vor allen Dingen hat es jetzt etwas ganz Hervorragendes vorgelegt. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön! Liebe Frau Keul, Ihren Äußerungen habe ich entnommen, dass Sie sehr wohl die Änderungsanträge, die im Übrigen Anfang April im Kabinett beschlossen worden sind, sehr gut studiert haben; denn Sie haben sich ja sehr sachkundig und sehr detailliert damit auseinandergesetzt, sodass ich auch auf diese geänderten Vorschläge hier Bezug nehme. Zunächst einmal möchte ich aber das deutlich machen, was uns hier alle eint und woran wir gemeinsam arbeiten. Der Menschenhandel ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es überhaupt gibt. Menschenhandel traumatisiert Opfer lebenslang, und es wird viel Geld damit verdient. Denn die Täter profitieren hiervon – ganz anders als bei anderen Verbrechen – ganz außerordentlich. Deswegen lohnt sich unser gesamtes Engagement, Menschenhandel zu bekämpfen. Die Europäische Kommission hat in diesen Tagen einen Bericht vorgelegt und noch einmal deutlich gemacht, dass wir gegen Menschenhandel viel mehr tun müssen, als das bisher der Fall war. Auch mich hat die Nachricht sehr schockiert, die Frau Jelpke schon erwähnte, dass nämlich 46 Millionen Menschen weltweit in der Sklaverei leben – allein 14 500 davon in Deutschland. Das ist eine schockierende Zahl und Anlass genug, dagegen etwas mit großem Engagement zu tun. Ich möchte auch kurz hervorheben, dass es einen Zusammenhang zwischen Migration und Menschenhandel gibt. Denn Menschen, die in großer Not sind, verfolgt werden und sich aus ihren Heimatländern auf den Weg machen, sind natürlich ganz anders davon bedroht, Opfer von Schleppern und Menschenhändlern zu werden. Sie sind leicht empfänglich für Versprechungen. Auch daran sollten wir anlässlich der Situation, vor der wir im Moment stehen – die enormen Fluchtbewegungen aus unterschiedlichen Teilen der Welt –, immer denken. Menschenhandel ist ein Phänomen bzw. Verbrechen, das hauptsächlich Frauen betrifft. Die Zahlen schwanken; aber zwischen zwei Drittel und drei Viertel der Opfer sind Frauen. Es ist häufig – manchmal ist das auch ausschließlich der Fall – mit sexueller Ausbeutung gepaart. Mich erschreckt auch besonders, dass die Zahlen beim Kinderhandel zunehmen und dass es uns immer noch nicht gelungen ist, Kinderhandel wirksam zu untersagen und zu bekämpfen. Deswegen müssen wir auch international tätig werden. Von daher ist es gut, dass es schon seit 2005 eine Konvention des Europarates und seit 2011 eine europäische Richtlinie dazu gibt. Ich will auch noch einmal ganz deutlich sagen, dass es durchaus peinlich ist, dass wir hier in Deutschland erst jetzt die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir unsere Gesetze verbessern. Wir wollen das Strafrecht auf diesem Gebiet deutlich verschärfen; denn wir haben festgestellt, dass es in der Praxis nicht ausreichend angewendet werden kann. Wir haben uns mit Praktikerinnen und Praktikern unterhalten. Sie haben uns erläutert, woran die Anwendung der Strafvorschriften scheitert. Das haben wir uns genau angesehen. Jetzt haben wir einen guten Vorschlag dafür gemacht, wie wir die Strafrechtsvorschriften verschärfen können, damit Täter wirksamer bestraft werden können. Denn es ist auch wichtig, Täter wirksamer zu bestrafen. Damit verbessern wir gleichzeitig die Sicherheit der Opfer, und wir schützen sie. Das sind unsere beiden Gesichtspunkte. Ich will noch kurz einen weiteren Gesichtspunkt hervorheben, der der SPD-Bundestagsfraktion und mir ebenfalls sehr am Herzen liegt – es ist für uns ein wichtiger Baustein –: das Thema Arbeitsausbeutung. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Fokus stärker auf Arbeitsausbeutung zu richten. Liebe Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, ich glaube, es hilft nicht weiter, wenn wir sexuelle Ausbeutung gegen Arbeitsausbeutung stellen. Vielmehr wissen wir, dass Arbeitsausbeutung ein verbreitetes Phänomen ist, bei dem es sich lohnt, dass wir uns dagegen engagieren. Die Arbeitsausbeutung ist mitten unter uns: in den Gaststätten, bei den Reinigungsbetrieben, bei haushaltsnahen Dienstleistungen, hier in Berlin, in den Botschaften und auf den Baustellen. Zum Beispiel Mall of Berlin oder auch Bundesbauten: Dort werden häufig Arbeitsleistungen von Menschen erbracht, die sich in der Arbeitsausbeutung befinden. Das ist ein Grund dafür, dass wir in diesem Gesetzentwurf ganz stark die Bekämpfung von Arbeitsausbeutung thematisiert haben. Noch ein letztes Stichwort. Meine Damen und Herren, wir verschärfen das Strafrecht. Wir verbessern den Opferschutz. Aber das wird noch nicht ausreichen. Wir brauchen mehr Beratungsstellen. Wir brauchen Sensibilisierungskampagnen. Wir müssen die Öffentlichkeit bei der Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung viel stärker an unsere Seite holen. Deswegen müssen wir über das Strafrecht und über die Verbesserung im Prostitutionsgesetz hinaus viel mehr tun, um die Opfer wirksam zu schützen. Daran werden wir weiter arbeiten. Herzlichen Dank.