Partei: GRUENE
Mit dem heute eingebrachten Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen setzt die rot-grüne Koalition ein Kernstück ihrer Verkehrspolitik um : Mit der elektronisch und kilometergenau erhobenen LKW-Maut gibt es auf den bundesdeutschen Straßen und im Güterverkehrsmarkt endlich mehr Kostenwahrheit und mehr Chancengleichheit für die Bahn . Die rechte Autobahnspur ist heute ein subventioniertes Warenlager mit hohen Umwelt- , Lärm- und Kostenbelastungen . Die schweren LKW verursachen enorme Straßenschäden und bezahlen derzeit fast nichts dafür . Ab 2003 werden dem LKW verursachergerechte Wegekosten in Rechnung gestellt . Damit bremsen wir das Verkehrswachstum und lenken Transporte auf Schiene und Binnenschiff zusammen mit den folgenden , bereits beschlossenen Maßnahmen : Die Schienenmaut für private Güterbahnen ist halbiert ; das Streckennetz der Bahn wird runderneuert , neue Loks und Logistikkonzepte der Bahn machen den Güterzug attraktiver . Das Rückgrat eines zukunftsfähigen Mobilitätssystems ist die Bahn . Auch Einnahmen aus der LKW-Maut wollen wir in ein intelligentes Güterbahn-System investieren . Deshalb fließen mit dem Anti-Stau-Programm ab 2003 zusätzliche Mittel aus der LKW-Gebühr in den Ausbau von Bahn und Binnenschiff , im selben Umfang wie zur Engpassbeseitigung im Fernstraßennetz . Wir beschreiten damit in der Infrastrukturfinanzierung einen Weg , der nicht nur inhaltlich geboten und schlüssig ist , sondern auch im neuen EU-Weißbuch zur Verkehrspolitik aufgezeigt wird . Dort wird ausdrücklich festgehalten , dass Staatseinnahmen aus der LKW-Maut auch zur Finanzierung neuer Bahnstrecken eingesetzt werden dürfen , für die Opposition und LKW-Lobby ein Sakrileg , das sie als Quersubventionierung geißeln . In Wahrheit jedoch ein Segen ; denn damit gewinnt die Verkehrspolitik Gestaltungsspielraum zurück . Verkehrswachstum ist kein Naturgesetz ; dies haben wir unter anderem mit der Ökosteuer entgegen mancher Skepsis gezeigt : Wurde früher von Jahr zu Jahr mehrAuto gefahren und mehr Kraftstoff verbraucht , so hat sich inzwischen der Trend umgedreht . Die heutige PKW-Fahrleistung auf Deutschlands Straßen liegt um zwei Prozent unter dem Vorjahreswert . In derselben Größenordnung wird mehr Bus und Bahn gefahren . Wir wollen den Güterverkehr auf der Schiene bis 2015 mindestens verdoppeln . Die LKW-Maut ist dafür ein weiterer wichtiger Baustein , der aus unserer Sicht bezüglich seiner Lenkungswirkung regelmäßig zu überprüfen ist . Wo das Ziel verfehlt wird , muss nachjustiert werden . Sie soll eben nicht nur dafür sorgen , dass die schweren Trucks die Reparatur der Straßen bezahlen , sondern umlenken auf die umweltverträglicheren Systeme Güterzug und Schiff . Dazu müssen diese Alternativen ausgebaut werden . Deshalb wird das Aufkommen aus der deutschen LKW-Maut ab 2003 eben nicht nur in den Straßenbau zurückfließen , sondern im Sinne der Verkehrsverlagerung zum gleichen Anteil auch in Schiene und Wasserstraße . Die Einführung auf den Autobahnen ist ein erster Schritt . Die Technik muss zunächst erprobt werden und sich bewähren . Für uns steht aber schon heute fest , dass der zweite Schritt folgen wird : Eine Ausdehnung auf das nachgeordnete Straßennetz muss kommen , um insbesondere die hoch belasteten Ortsdurchfahrten im wahrsten Sinne des Wortes zu entlastern . Die streckenbezogene LKW-Maut ist aber auch ein Schritt zu einem fairen Wettbewerb der deutschen Speditionen mit der ausländischen Konkurrenz , denn niemand wird mehr von Grenze zu Grenze rauschen und dabei nur Abgase und kaputte Straßen hinterlassen können . Die LKW-Maut bezahlen alle . Mit der emissionsbezogenen Staffelung werden darüber hinaus diejenigen belohnt , die in einen modernen Fuhrpark investieren . Die Debatte der letzten Wochen und Monate hat gezeigt , dass die LKW-Maut von einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung getragen wird . Auch dem Speditionsgewerbe ist klar , dass sich mit der Maut keine Wettbewerbsnachteile verbinden werden . lm Gegenteil : Die LKW- Maut steht für Kostenwahrheit , Chancengleichheit und fairen Wettbewerb . Wer einen funktionsfähigen und verträglichen Güterverkehrsmarkt wünscht und dessen volkswirtschaftliche Bedeutung anerkennt , kann sie nur begrüßen .