Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , mit was man sich als deutscher Volksvertreter so herumschlagen muss . Das meiste Kopfschütteln rufen bei mir regelmäßig die Anfragen und Anträge der Grünen hervor . Ich will einige Beispiele nennen : die Große Anfrage Zur Lage der Menschenrechte von Lesben , Schwulen , Bisexuellen und Transgender vom Juni 2006 , die Kleine Anfrage zur Lage der Homosexuellen auf Jamaika vom Juni 2008 oder der Antrag zur Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria Anfang dieses Monats . Das sind die Nöte und Sorgen , die die Menschen in unserem Land bewegen . Jetzt sorgen Sie sich also um die Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten , wo es wahrscheinlich zugehen muss wie in Guantánamo . Gehen Sie doch bitte einmal zum Hauptportal herein , und schauen Sie nach oben . Dort steht Dem deutschen Volke geschrieben . Zeigen Sie dafür doch endlich einmal Verantwortung ! Kommen wir zu Ihrer Großen Anfrage . Es ist bezeichnend , dass Sie sich auf die zweifelhafte Antirassistische Initiative Berlin beziehen . Bei dieser handelt es sich nämlich um eine Gruppierung mit besten Kontakten zum Linksextremismus . Da haben Sie wahrlich den Bock zum Gärtner gemacht ! Diese Gruppierung behauptet auf ihrer Internetseite , die Polizei veranstalte in Deutschland Menschenjagden , und fordert wörtlich offene Grenzen , Bleiberecht für alle und gleiche Rechte für alle . Darauf wollen Sie sich beziehen ? Da brauchen Sie sich nicht zu wundern , dass der von Ihnen angeführte Selbstmord eines sich in Abschiebehaft befindlichen Asylbewerbers nicht den Tatsachen entspricht . Besagter Äthiopier erhängte sich nämlich in Wahrheit , während er in Untersuchungshaft wegen des Verdachts auf Totschlag saß . Das ist schon ein Unterschied , auch wenn das nicht in Ihr Weltbild passt . Es sind nicht alle Opfer . Es gibt auch viele Täter unter ihnen . Schauen wir uns einmal an , woher die Asylbewerber stammen , die in Abschiebehaft sitzen . Wir finden darunter Nationalitäten , die durchaus verwundern . Darunter sind Menschen aus Litauen , Portugal , Israel oder Polen . Da frage ich mich schon : Warum haben die bitte Asyl beantragt ? Noch etwas fällt auf : Ein Großteil der Asylbewerber stammt aus der Türkei . Demnach müssen die Verhältnisse in diesem Land - gerade in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte - deutlich zu wünschen übrig lassen . Wie können Sie da die Aufnahme der Türkei in die EU verantworten , meine Damen und Herren von den Grünen ? Erklären Sie das hier bitte einmal ! In Wahrheit geht es Ihnen doch gar nicht um die Verbesserung der Situation in deutschen Abschiebegefängnissen . Sie wollen das Instrument der Abschiebehaft ganz abschaffen . Um das zu erkennen , genügt ein Blick in Ihr Wahlprogramm . Ich zitiere : Menschen , die nichts weiter getan haben , als in Deutschland Zuflucht zu suchen , sitzen in Abschiebehaft . Wir setzen uns für die Beendigung dieser inhumanen Situation ein . Ich muss Sie fragen : Sind Sie noch ganz bei Trost ? Sie wissen doch ganz genau , was los wäre , wenn man die Abschiebehaft abschaffen würde . Die abgelehnten Asylbewerber würden schnurstracks in die westdeutschen Großstädte , in die Gettos , abtauchen . Liebe Kollegen von den Grünen , ich weiß , Sie sind immer große Freunde präventiver Ansätze . Ich will Ihnen einen solchen Ansatz einmal vorstellen . Die Frage ist nicht , wie die Situation in der Abschiebehaft verbessert werden kann , sondern wie verhindert werden kann , dass überhaupt Personen in Abschiebehaft gelangen . Die Asylanerkennungsquote in Deutschland liegt etwa bei 1 Prozent . Das heißt , 99 Prozent der Asylanträge werden abgelehnt , und die Asylbewerber müssen das Land wieder verlassen . Daher wäre es doch sinnvoll , sich einmal Gedanken darüber zu machen , wie wir das ändern könnten . Wie wäre es zum Beispiel mit einem Sicherungssystem der EU-Außengrenzen und einer verstärkten Kontrolle an den Grenzen zu Deutschland ?