Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Menschen mit Behinderungen werden in unserem L and noch immer in vielen Lebensbereichen diskriminiert . Auch der Deutsche Bundestag nimmt sich erst zu später Stunde Zeit , um den Problemen von Behinderten Gehör zu schenken . . Die Diskriminierung beginnt bei der neuerdings an deutschen Universitäten wieder diskutierten Frage , ob schwerbehinderte Neugeborene überhaupt ein Lebensrecht haben . Ich unterstütze nachdrücklich die soeben gestellte Forderung des Forums der behinderten Juristinnen und Juristen , das Lebensrecht für Behinderte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen . . Angesichts der Erfahrung mit der massenhaften Ermordung Behinderter im Dritten Reich wissen wir , wie leicht aus einer akademischen Debatte verbrecherisches Handeln werden kann . Ich habe in der DDR einen Film über körperbehinderte Kinder gedreht . Der Protagonist meines Filmes war ein Junge , der mit offenem Rückgrat geboren worden war . Die Ärzte hatten ihn aufgegeben und den Eltern geraten , den Jungen nicht am Leben zu lassen . Die Eltern haben das nicht akzeptiert . Der Vater ist , weil kein Krankenwagen zur Verfügung stand , mit dem Neugeborenen auf dem Arm mit der Eisenbahn von Vetschau nach Leipzig gefahren , wo der Junge operiert wurde . Ich habe ihn zwölf Jahre später als einen lebensfrohen , glücklichen Menschen kennengelernt , der zwar sein Leben lang auf den Rollstuhl angewiesen ist , aber von einer Lebensfreude und Lebenskraft war , die mich beschämt hat . . _ Und ist . So ist es . _ In vielem war und ist er Gleichaltrigen überlegen . Später hat er studiert , hat geheiratet und sich aktiv für die Belange Behinderter eingesetzt , und er tut dies auch heute noch . Unsere gemeinsame Aufgabe muß es sein , alle , aber auch alle nur denkbaren Voraussetzungen zu schaffen , damit Behinderten ein gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft möglich wird . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher von Anfang an die Forderung unterstützt , ein Verbot der Benachteiligung von Behinderten ins Grundgesetz aufzunehmen . Die Regierungsparteien verweigern dies u . a . mit der Begründung , dadurch würden ungerechtfertigte Hoffnungen erweckt . Durch die Aufnahme Behinderter in die Verfassung verkomme diese zu einem Warenhauskatalog , erklärten Ver - treter der Regierungsfraktionen am 4 . Februar 1994 im Deutschen Bundestag . Der Kollege Hitschler fragte in dieser Debatte , ob man bei diesem Verfassungsverständnis dann nicht nur sozial benachteiligte Gruppen aufnehmen müßte , sondern auch _ ich zitiere _ andere Gruppen , die in unserer Gesellschaft im Alltagsleben in gewisser Weise benachteiligt sind , beispielsweise Linkshänder und Brillenträger . Herr Irmer , gleichfalls FDP , ergänzte _ ich zitiere wiederum _ : Das wäre folgerichtig . Man könnte da in die einzelnen Verästelungen gehen , und dann könnte jemand kommen und sagen , daß das dann auch die Kleinwüchsigen oder die Glatzköpfigen sind . Gerade dieser kurze Dialog im Deutschen Bundestag war ein typisches Beispiel für die allgegenwärtige Diskriminierung von Behinderten in unserer Gesellschaft . Wer bis dahin nicht von der Notwendigkeit eines im Grundgesetz verankerten Diskriminierungsverbots überzeugt war , mußte es nach den Auslassungen der Kollegen Hitschler und Irmer sein . Das _ erlauben Sie mir diese persönliche Bemerkung _ war wirklich keine Sternstunde des Liberalismus . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im vorliegenden Antrag die Mindestanforderungen an ein Antidiskriminierungsgesetz für Menschen mit Behinderungen skizziert . Kernbereiche sind dabei Beschäftigung und berufliche Rehabilitation , insbesondere die Förderung behinderter Frauen , behindertengerechtes Bauen und Wohnen , öffentlicher Personennahverkehr und Telekommunikation . Auch im Sozialrecht soll nicht weiterhin einseitig in Beton und ausgrenzende Einrichtungen investiert werden . Statt dessen sind Unterstützungsangebote für die einzelnen Behinderten , vor allem durch Betroffene selbst , zu fördern . Dazu gehört für uns unabdingbar die Einführung einer bedarfsangemessenen und solidarischen Pflegeabsicherung . Ende 1991 gab es in den alten Bundesländern 5 ,37 Millionen amtlich anerkannte Schwerbehinderte , davon etwa ein Viertel mit einem Behinderungsgrad von 100 % . Die Sozialkürzungen der vergangenen Jahre , insbesondere in den Bereichen des Gesundheitswesens und der Arbeitsförderung , trafen Behinderte hart . Die soziale Lage von Menschen mit Behinderungen wird jedoch auch mehr und mehr durch Maßnahmen unterhalb der Gesetzesebene beeinträchtigt . So zeichnet sich seit einiger Zeit ab , daß _ in der Folge einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29 . April 1993 _ die Sozialhilfeträger auf die Ersparnisse von Menschen zurückgreifen , die in Werkstätten für Behinderte beschäftigt sind . . _ Sie haben recht , Herr Kollege Seifert . _ Mir ist u . a . ein Fall bekanntgeworden , in dem sogar eine Schmerzensgeldabfindung eingesetzt werden mußte . . Diese völlig verfehlte Sparpolitik steht im Widerspruch zu den Grundgedanken und Zielen der Ein19234 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Konrad Weiß  gliederungshilfe . Betroffen sind potentiell 140 000 Menschen , die noch immer für einen Lohn von ca . 220 DM im Monat bis zu acht Stunden täglich arbeiten . Indem Behinderte für die Beschäftigungsmöglichkeit in einer Werkstatt für Behinderte nun auch noch bezahlen müssen , wird die Ausgliederung von Menschen mit Behinderungen aktiv befördert und eine Eingliederung geradezu verhindert . Die historische Ch ance , in den ostdeutschen Bundesländern auch neue Modelle , vor allem der ambulanten und dezentralen Hilfe , flächendeckend zu installieren , wurde nicht genutzt . Statt dessen werden vor allem Aussonderungseinrichtungen _ Heime , Werkstätten für Behinderte , Sonderschulen etc . _ gebaut . . _ Ja . _ Behinderte , die zuvor in normalen Betrieben gearbeitet haben , wurden in Sonderwerkstätten ausgesondert . Die jedem Behinderten zustehende Invalidenrente wurde gestrichen . Die Bundesregierung be treibt nach wie vor die traditionelle Politik als Sozialpolitik mit Entsorgungsmentalität . Es geht ihr darum , die Behinderten irgendwie unterzubringen und zu versorgen , um die Gesellschaft möglichst behindertenfrei zu halten . Integration wird allenfalls als Anpassung der behinderten Menschen an eine von Nichtbehinderten geprägte Umwelt betrieben . Emanzipation und aktive Selbstbestimmung werden geradezu verhindert . Wegen der Nichterfüllung der Pflichtquote für die Beschäftigung Schwerbehinderter hatte der Bund für das Jahr 1992 15 ,1 Millionen DM Ausgleichsabgabe zu zahlen . Mehr als 6 600 Pflichtarbeitsplätze des Bundes waren nicht mit Schwerbehinderten besetzt . . Ich denke , wir als unmittelbar für den Bund verantwortliche Parlamentarier dürfen das nicht mit einem Achselzucken hinnehmen , sondern sollten gemeinsam von der Bundesregierung und den Bundesbehörden verlangen , bei der Beschäftigung von Behinderten mit gutem Beispiel voranzugehen . . Auch die neue Pflegeversicherung ist als soziotechnokratisches Modell konzipiert , das die Selbstbestimmung und Individualität von Behinderten rigoros beschränkt . . Von den Betroffenen selbst beschaffte Pflegekräfte werden nicht finanziert . Es müssen Vertragsdienste der Pflegekassen in Anspruch genommen werden . Urlaub für Pflegebedürftige im Ausland wird nicht mehr möglich sein , weil die Leistungen bei Auslandsaufenthalten eingestellt werden . Dies läuft auf ein faktisches Reiseverbot für Behinderte , die persönliche Hilfen benötigen , hinaus . Bei Heimunterbringung werden höhere Leistungen erbracht als bei ambulanter Hilfe , was einen Sog in die Heime hervorrufen wird . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen Behindertenpolitik als von Behinderten und durch Behinderte formulierte Politik . Behindertenpolitik darf nicht länger allein als Sozialversorgungspolitik verstanden werden , sondern muß vor allem Bürgerrechtspolitik sein . . Die Behinderten müssen in allen Lebensbereichen gleiche Rechte haben und vor allem auch die Möglichkeit bekommen , diese durchzusetzen . Menschen mit Behinderung haben ein Anrecht auf eine nicht behindernde Umwelt .  Dem sozialen Rechtsstaat kommt dabei die Aufgabe zu , die Rahmenbedingungen für eine möglichst uneingeschränkte Entfaltung der Persönlichkeit sowie für die demokratische und soziale Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger zu schaffen . Dem soll der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , der Ihnen vorliegt , dienen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit zu später Stunde . .