Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch ich möchte mit einem Dank an alle Fraktionen dafür beginnen , dass wir dieses Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte quasi in einem Sprint auf den Weg bringen können . Ich weiß , das ist eine Zumutung ; aber in ungewöhnlichen Zeiten , in denen wir sind , und bei dem Problemdruck , unter dem wir stehen , sind ungewöhnliche Verfahren erforderlich . Ich möchte meinen Respekt äußern und betonen , dass diese Bereitschaft aller Fraktionen , wie ich finde , schon Ausdruck eines gemeinsamen Verantwortungsbewusstseins der Politik ist und in der Tat die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen in diesem Lande bestätigt und die demokratischen Institutionen wieder aufwertet . Dasselbe gilt übrigens auch mit Blick auf die häufig gescholtene mangelhafte Handlungsfähigkeit und Zeitökonomie Europas . Auch hier machen wir die Erfahrung , dass sich Europa in einer solchen Krise doch als sehr viel handlungsfähiger und entscheidungsfähiger erweist , als wir das je angenommen haben . Ich stehe nicht an , zu sagen , dass wir es mit einer der gefährlichsten Krisen oder der gefährlichsten Krise auf den Weltfinanzmärkten seit 80 Jahren zu tun haben . Es geht daher um Gefahrenabwehr , es geht darum , Schaden von unserem Lande abzuwehren . Herr Westerwelle , in diesem Zusammenhang wäre ich sehr vorsichtig , mit Begriffen wie Notverordnung auf eine unsägliche historische Epoche anzuspielen , weil Sie definitiv falsche Assoziationen wecken könnten ; denn in der Zeit von 1930 bis 1933 haben diese Notverordnungen zu nichts anderem als der Ausschaltung des Parlaments gedient . Darüber reden wir heute definitiv nicht . Ich will sofort zur Sache kommen . Es geht nicht darum - das sage ich vor allen Dingen allen Bürgerinnen und Bürgern , die uns zuhören oder zuschauen können - , dass es Gratifikationen für den Bankensektor geben soll oder dass Bankmanager vor dem Ruin bewahrt werden sollen , sondern es geht in Deutschland und anderswo um stabile , funktionierende Finanzmärkte . Diese stabilen und funktionsfähigen Finanzmärkte gehören nicht den Banken ; sie gehören auch nicht den Bankern . Sie sind vielmehr , um ein Stichwort von Herrn Röttgen aus der letzten Debatte aufzugreifen , ein öffentliches Gut . Sie sind unverzichtbar . Sie sind unverzichtbar für jeden Handwerker , der einen Betriebsmittelkredit haben möchte , sie sind unverzichtbar für jedes große Unternehmen , das arbeitsplatzerhaltende oder arbeitsplatzerweiternde Investitionen vornehmen möchte , sie sind unverzichtbar für jede Kommune , wenn sie Kassenkredite braucht , sie sind unverzichtbar für Infrastrukturfinanzierungen in Deutschland , sie sind unverzichtbar für alle Menschen , die für das Alter sparen und damit ein auskömmliches Einkommen im Alter haben möchten , sie sind unverzichtbar für alle Sparerinnen und Sparer in Deutschland , die einen wettbewerbsfähigen Finanzsektor brauchen , auch um die günstigsten Konditionen zu bekommen . Das ist der Charakter dieses öffentlichen Gutes , um den es geht . Man muss mit Bildern und Begriffen , wie ich selber gerade kritisch angemerkt habe , vorsichtig sein . Aber ich scheue mich nicht , zu sagen , dass es Momente gegeben hat , in denen wir international mit Blick auf die eskalierende Finanzmarktkrise in den Abgrund geschaut haben . Bei der Betrachtung und Bewertung bitte ich nachzuvollziehen , dass es nach Wahrnehmung aller Fachleute , auch derjenigen , die ich am letzten Wochenende in Washington gesprochen habe , eine Wasserscheide gibt , die sich danach definiert , was vor und was nach der Insolvenz von Lehman Brothers passiert ist . Dies begründet auch manche Einlassungen , Herr Westerwelle , die in den Zeiten davor gemacht worden sind . Man kann im Rückblick nicht ganz unberücksichtigt lassen , welche Zeitläufe es seitdem gegeben hat . Sie verändern Einschätzungen ; das gilt für mich und für viele andere auch . Wir haben insbesondere bei dem Gespräch mit Finanzmarktakteuren in Deutschland am Montagabend bei der Bundeskanzlerin noch einmal von vielen die Einschätzung gehört , dass die Insolvenz von Lehman Brothers so etwas wie ein GAU gewesen ist , weil darüber eine Erschütterungsdynamik ausgelöst worden ist , die Effekte auch in Europa gehabt hat . Bei diesem Unternehmen mit einer Bilanzsumme von 800 Milliarden waren ungefähr 400 Milliarden , also die Hälfte , Europa zugeordnet . Da-rüber ist fast in einer Art Dominoeffekt unter anderen auch die Hypo Real Estate Bank zum Einsturz oder jedenfalls in eine sehr schwierige Lage gebracht worden . Der Staat musste in dieser Situation handeln ; auch die Staatengemeinschaft musste in dieser Situation handeln . Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt , meine Damen und Herren , dann muss gelöscht werden , auch wenn es sich um Brandstiftung handelt . Anschließend müssen die Brandstifter aber daran gehindert werden , so etwas wieder zu tun . Die Brandbeschleuniger müssen verboten werden , und es muss für einen besseren Brandschutz gesorgt werden . Das heißt , wir reden auf der einen Seite über eine systemische Antwort auf die derzeitige Krise - das ist das aktuelle Krisenmanagement - und auf der anderen Seite darüber , dass wir parallel dazu Vorsorge treffen müssen , damit sich eine solche Finanzmarktkrise , jedenfalls nicht in dieser Dimension und Tiefenschärfe , wiederholt . Danach handeln wir . Die Bundesregierung kann für sich in Anspruch nehmen , dass Deutschland dieses Thema der Krisenprävention als einer der ersten G-7-Staaten und als eines der ersten Länder in der Euro-Gruppe und im Ecofin aufgegriffen hat . Ich will nicht alles im Einzelnen wiederholen ; aber ich erinnere daran , dass es diese Bundesregierung während ihrer G-7-Präsidentschaft gewesen ist , die im Oktober des Jahres 2007 das Financial Stability Forum nicht nur um eine Analyse , sondern um konkrete Vorschläge gebeten hat , und dass diese Vorschläge in Sitzungen im April verabschiedet worden sind . Die Beschlüsse reichten bis hin zu einer Ecofin-Roadmap und werden in einem Hunderttageprogramm umgesetzt . Dies schließt nicht aus , dass noch mehr hinzukommen muss , unter anderem auch von mir in Vorbereitung der letzten G-7-Konferenz in acht Punkten formuliert , in denen auch die Fragen enthalten sind , ob wir nicht zu einem Verbot von Leerverkäufen kommen müssen und ob es nicht auf Dauer verboten werden sollte , dass Bankinstitute anderen Finanzdienstleistern Kreditrisiken einfach zu 100 Prozent in Form von Derivaten weiterreichen können . Ich will aus Zeitgründen auf die anderen Maßnahmen nicht eingehen , sondern nur darauf hinweisen , dass die Maßnahmen dieses Gesetzes zur Finanzmarktstabilität , wie die Kanzlerin ausgeführt hat , international weit abgestimmt sind . Weltweit werden die notwendigen Maßnahmen getroffen , um die Stabilität und die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems zu gewährleisten . Vielleicht müsste man erst einmal sagen : wiederherzustellen , was verloren gegangen ist . Aus den Gesprächen , die wir Anfang der Woche bei der Bundeskanzlerin sowohl mit den Finanzmarktakteuren in Deutschland als auch mit den Vertretern der sogenannten Realwirtschaft geführt haben , habe ich eine eindeutige Bestätigung dafür bekommen , dass es jetzt Zeit zum Handeln war , und zwar nicht im Sinne einer Von-Fall-zu-Fall-Regelung - IKB , Landesbanken , Hypo Real Estate - , sondern im Sinne einer systemischen Antwort auch für die Bundesrepublik Deutschland . Dies haben wir getan , und das wird breit anerkannt . Meine Damen und Herren , von unserem Paket profitieren alle Geldinstitute und Versicherungen in Deutschland , die sich unter den Schutzschirm der neuen staatlichen Garantien stellen wollen . Aber dies erfolgt unter sehr strengen Bedingungen . Leistung - Gegenleistung , wie die Kanzlerin gesagt hat , ist das Prinzip , nach dem wir handeln . Wer sich unter diesen Schirm stellt , wer die Garantien , die Leistungen dieses Sondervermögens , staatliche Hilfe und damit möglicherweise auch Steuergelder , in Anspruch nehmen möchte , muss dafür eine ganze Reihe von Gegenleistungen erbringen und eine Reihe von Bedingungen erfüllen . Erster Punkt : Als Gegenleistung erhält der Staat in dem Augenblick , in dem er Unternehmen und Finanzdienstleister in Deutschland rekapitalisiert , Aktien , Vorzugsaktien , stille Einlagen oder Beteiligungen . Er kauft sich also ein . Dadurch erwirbt er Rechte und die Option , diese Beteiligungen später mit der Aussicht zu veräußern , darüber möglicherweise ein Einkommen zu erzielen , das mögliche Verluste abdeckt . Dies ist im Fall von Schweden gelungen . Die Schweden haben eine ganz ähnliche Lösung , fast eine Art Blaupause für das geliefert , was wir heute beraten , und damit waren sie durchaus erfolgreich . Der schwedische Zentralbankgouverneur hat mir am Wochenende gesagt , dass nach Liquidation der Assets , die der Staat übernommen hat , eine schwarze Null herausgekommen ist . Das heißt , es besteht kein Automatismus , dass Steuergelder in Anspruch genommen werden . Aber die Ehrlichkeit gebietet es , darauf hinzuweisen , dass dies auch nicht auszuschließen ist . Zweiter Punkt : Der Staat wird für diese Garantien Gebühren erheben . Er wird auch das Recht bekommen , auf die Geschäftspolitik Einfluss zu nehmen , und zwar insbesondere mit Blick darauf , dass die geförderten Banken nicht über eine Bilanzverkürzung ihre Kredittätigkeit gegenüber dem Mittelstand in Deutschland reduzieren . Dies ist nicht die Absicht , die wir mit diesen Förderleistungen verbinden . Es geht auch um die Frage , ob bei dieser Gelegenheit nicht das in Gang gesetzt wird , was bisher der Bankenaufsicht in Deutschland definitiv nicht möglich war , nämlich die Überprüfung von Geschäftsmodellen , weil dies der Kreditsektor verweigert hat . Dies geschah übrigens auch bei manchen gesetzlichen Initiativen aus diesem Haus - sie wurden anschließend von den interessierten Verbänden so attackiert , dass es nicht zur Beschlusslage gekommen ist - , die unter anderem die Zuständigkeit der deutschen Bankenaufsicht zum Inhalt hatten , die Geschäftsmodelle zu überprüfen . Manche Kritik , die Sie an der Bankenaufsicht geäußert haben , richtet sich , wie ich glaube , an die falsche Adresse . Leider hat die Bankenaufsicht bisher nicht die Zuständigkeit , Geschäftsmodelle zu überprüfen . Die entscheidende Frage ist , ob bei dieser Gelegenheit , wenn Unternehmen und Finanzdienstleister diese Abschirmung in Anspruch nehmen , das Institut , das als Teil der Bankenaufsicht das Sondervermögen verwalten soll , nicht auch in den Stand versetzt wird , die Geschäftsmodelle zu überprüfen . Es geht aber um mehr als das . Es geht um weitere Bedingungen , die sich darauf erstrekken , dass sich mit dieser Leistung des Staates zum Beispiel ein Verbot von Abfindungen , Bonuszahlungen und auch von Dividendenausschüttungen verbinden . Ich will bei dieser Gelegenheit aus aktienrechtlichen Gründen keinen Irrtum aufkommen lassen . Das Verbot von Dividendenausschüttungen muss sich damit verbinden , dass es über die Spielräume , die die Dividendenausschüttungen sonst hergeben , zu einer Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen kommt . Das ist ein entscheidender Punkt . Ich will im Einzelnen nicht erneut die Maßnahmen auflisten , sondern darauf hinweisen , dass wir es im Wesentlichen mit vier entscheidenden Aktivitäten zu tun haben . Herr Westerwelle hat recht : Außerhalb dieses Paketes hat das Thema Bilanzierungsregelungen Priorität , Bilanzierungsregelungen , die nicht prozyklisch wirken und die die Unternehmen in der derzeitigen Situation nicht noch weiter unter Wasser ziehen , als bisher geschehen . Wir sind mit Blick auf dieses Thema - es erstreckt sich auf den Aspekt der Bewertungsmethoden und darauf , dass man zu einer größeren Flexibilisierung in der Bilanzierung zwischen dem Bankenbuch und dem Handelsbuch kommen muss - auf einem sehr guten Weg . Ich glaube , wir werden Ende dieser Woche konstatieren können , dass in internationaler Abstimmung die deutschen Kreditinstitute und darüber hinaus einige Unternehmen in der Realwirtschaft , die Derivate in ihren Bilanzen haben , in den Stand gesetzt werden , in dieser erweiterten Interpretation der Bilanzierungsregelungen das dritte Quartal bilanzieren zu können . Das ist von enormer Bedeutung . Dies wird häufig unterschätzt , weil es sehr technokratisch anmutet ; da gebe ich Ihnen völlig recht . Aber auch in den Gesprächen , die wir seitens der Bundesregierung mit vielen Vertretern geführt haben , und zwar sowohl aus der Realwirtschaft wie auch aus der Kreditwirtschaft , wurde deutlich , dass dies von außerordentlicher Bedeutung ist . Der erste Punkt im Rahmen dieses Paketes - untechnisch und , ich hoffe , verständlich und umgangssprachlich dargestellt - ist die Beseitigung einer Liquiditätsenge . Wir haben es im Augenblick damit zu tun , dass sich der Bankensektor untereinander nicht mehr vertraut . Diejenigen , die Liquidität haben , sitzen auf dieser Liquidität und reichen sie nicht aus an diejenigen , die sie dringend brauchen , die am Verdursten sind , weil sie befürchten , dass sie das ausgeliehene Kapital - möglicherweise schon in Tagesfrist oder in Wochenfrist - nicht zurückbekommen . Wir haben es mit dem fast perversen Zustand zu tun , dass diejenigen , die Liquidität haben , sie im Augenblick nicht ausleihen an andere Kreditinstitute , sondern zum Zentralbanksystem bringen , und zwar zu Zinskonditionen , die sie früher sofort abgelehnt haben : 2 Prozent . Der Zentralbanksektor befindet sich in der Situation , dass er vor dem Hintergrund des enormen Durstes nach Liquidität diese Liquidität weiterreichen kann - teilweise zu 10 oder 11 Prozent - an diejenigen , die sie dringend brauchen . Dies ist ein ungeheurer Missstand und führt dazu , dass darüber ein Bankensystem kollabieren kann . Deshalb ist es so wichtig , mit den 400 Milliarden Euro eine Garantie zu schaffen , die nicht haushaltswirksam ist , die aber zu verstehen gibt , dass man im Zweifelsfalle den Unternehmen eine Sicherheit bietet , die bereit sind , Liquidität auszureichen , weil sie wissen , dass in dem Augenblick , wo ihr Marktpartner ausfällt , diese Garantie gezogen werden kann . Darüber werden wir , wie ich erwarte , diese Liquiditätsenge beseitigen können . Der zweite wichtige Punkt ist , dass wir es bei einigen Unternehmen in Deutschland nicht nur mit einem Liquiditätsengpass zu tun haben , sondern auch mit einem Insolvenzrisiko in Abhängigkeit von Eigenkapitalquoten , die gefährlich niedrig werden können . Deshalb ist dieser zweite Punkt , die Rekapitalisierung dieser Unternehmen in Deutschland , von entscheidender Bedeutung . Welche Bedeutung das hat , können Sie gerade daran feststellen , dass der amerikanische Schirm von 700 Milliarden Dollar konzeptionell geändert wird . Er war bisher - nicht vergleichbar mit dem , was wir machen - ausschließlich darauf gerichtet , Problemaktiva aufzukaufen . Jetzt fängt man an , zu sagen : Das ist nicht das Hauptproblem ; es ist übrigens sehr kompliziert , sehr gefährlich . Jetzt wird vielmehr dazu übergegangen , mit einem Betrag von 250 Milliarden Dollar von diesen 700 Milliarden Dollar das zu tun , was in der zweiten Stufe bei uns unter der Überschrift einer Rekapitalisierung der Unternehmen Bedeutung hat . Fast bin ich bereit , abzuwarten , bis sie den ersten Schritt von uns auch nachvollziehen , mit Blick auf die Garantieposition , die wir einnehmen . Erst in der Kaskade im dritten Effekt besteht der Spielraum , dass das Sondervermögen , dieser Finanzmarktstabilisierungsfonds , auch genutzt werden kann für den Aufkauf von illiquiden Assets , von Problemaktiva . Aber in der Tat - in der Bestätigung dessen , was die Kanzlerin gesagt hat - : Dies ist für uns von nachrangiger Bedeutung und verbindet sich mit einer ganzen Reihe von Problemen , die ich nicht in Abrede stellen möchte . Dass es darüber hinaus mittelfristig auch darum geht , die Einlagensicherung und die nationale Aufsicht - ich füge hinzu : auch die europäische und internationale Aufsicht - zu verbessern , ist unabweisbar richtig . Ich bitte nur , gelegentlich zu registrieren , welche Fortschritte es schon gegeben hat . Warum soll sich die Politik unter Wert verkaufen mit Blick auf das , was uns schon gelungen ist ? Wir müssen uns ja nicht immer nur defizitär darstellen . Wir sind in Europa einen ganzen Schritt weiter mit Blick auf die Einführung von Gruppenaufsichten für grenzüberschreitende Tätigkeiten von Bankinstituten . Ich werde die französische EU-Präsidentschaft dabei unterstützen , dass dies auch im Versicherungsbereich eingeführt wird . Wir sind einen ganzen Schritt weiter mit der Einführung von sogenannten Colleges of Supervisors auf der europäischen Ebene , und wir sind einen ganzen Schritt weiter mit Blick auf die Aufwertung des Internationalen Währungsfonds . Ich bin in der Tat überzeugt , dass er zukünftig eine sehr viel stärkere Funktion haben könnte , wenn es darum geht , Verkehrsregeln im internationalen Finanzbereich zu verabreden - dazu muss er ein Mandat haben - und gleichzeitig diese Verkehrsregeln zu überwachen . Das sagt sich relativ leicht . Wenn man ein Gespräch mit dem jetzigen Managing Director des IMF , mit Dominique Strauss-Kahn , hatte , dann weiß man , dass das auf eine Umorganisation des IMF hinausläuft , auf ein ganz anderes Personal , auch mit anderen Qualifikationen , auf die Änderung von Statuten und , wie ich glaube , letztlich auf die Mandatierung auf einer vertraglichen Basis , womit automatisch verbunden ist , dass souveräne Rechte an eine solche supranationale Einrichtung abgetreten werden müssen . Derjenige übrigens , der dieses Thema im IMF als Erster angesprochen hat - das bitte ich als Kompliment zu verstehen - , war Bundespräsident Köhler in seiner damaligen Rolle als Managing Director des IMF . Diesen Weg fortzuschreiben , ist die wesentliche Herausforderung , vor der wir auf internationaler Ebene stehen . Die Kanzlerin wird dieses Thema in ihren Gesprächen aufgreifen , die für , glaube ich , November auf Ebene der G-7-Staats- und Regierungschefs geplant sind . Ich will zum Schluss auf zwei Stichworte eingehen , die Herr Westerwelle angesprochen hat . Wir haben es inzwischen mit deutlichen Abwärtsrisiken bei der Konjunktur zu tun . Etwas anderes zu sagen , wäre Schönfärberei . Der erkennbare Abwärtstrend ist aber nicht allein durch die Finanzmarktkrise verursacht . Wenn man mit Wirtschaftswissenschaftlern oder Analytikern spricht , erfährt man : Auch ohne die Finanzmarktkrise würde die Entwicklung in 2009 nicht mehr so schön sein , wie sie in den letzten Jahren gewesen ist , aber die Finanzmarktkrise wird diesen Trend verstärken . In welchem Ausmaß , das wird Ihnen niemand sagen können , auch nicht mit Blick auf das , was wir als Stabilisierungspaket verabschieden werden . Warum ? Ich kann Ihnen nicht sagen , in welchem Ausmaß die Garantien zu tatsächlichen Ausfällen führen , sondern ich kann nur darauf hinweisen , dass wir mit 5 Prozent eine Vorsorge für solche Ausfälle treffen . Ich halte diesen Prozentsatz vor dem Hintergrund der schwedischen Erfahrung für angemessen . Dort hat man ursprünglich 10 Prozent Ausfälle veranschlagt und nachher 0 Prozent festgestellt . Da liegen wir mit 5 Prozent , wie ich finde , in einer ziemlich pragmatisch begründbaren Mitte . Dass die Realwirtschaft eingetrübt wird , hat eher etwas mit einer weltweiten Entwicklung zu tun . Das resultiert auch aus Effekten , die sehr viel zu tun haben mit der Energie- und Rohstoffpreisentwicklung , aber auch mit der Nahrungsmittelpreisentwicklung und einer ökonomischen Entwicklung in den USA , die immer noch - wenn auch immer weniger - auch die europäischen Partnerstaaten trifft . Die sogenannte Entzerrungsthese oder Decoupling-These , die einige debattieren , nach der Europa sich zunehmend von dem abkoppeln kann , was in den USA passiert , vertrete ich nicht . Es gibt dynamische Weltregionen , die im Sinne einer Stabilisierung der weltwirtschaftlichen Entwicklung zunehmend substitutiv eine Rolle spielen . Aber machen wir uns nichts vor : Wir werden in eine sehr schwierige Zeit 2009 hineingehen . Dies bedeutet für mich nicht die Aufgabe des Konsolidierungskurses , definitiv nicht . Ich wäre nur nicht ehrlich zu Ihnen und zur Bevölkerung , wenn ich nicht sagte , dass im Lichte der konkreten Entwicklung des Jahres 2009 die Leitplanken auf der Zeitachse gegebenenfalls anders gesetzt werden müssen . Damit lade ich nicht zu Forderungen ein , sondern nur zu Realismus , nicht mehr und nicht weniger . In dieser Situation ist die Bundesregierung gut beraten , als Antwort auf die erkennbare Entwicklung vier Dinge zu beachten : erstens keine Investitionskürzung , zweitens keine Kürzung von Sozialleistungen , drittens keine Mehrbelastung der Bevölkerung bei ausfallenden Einnahmen des Gesamtstaats . Viertens wird es darum gehen , eventuell über die KfW , über die Europäische Investitionsbank Förderprogramme sehr gezielt auszuweiten , größer zu dimensionieren , damit sie einen antizyklischen Effekt haben . Im Übrigen erinnere ich daran , dass die Bundesregierung vor kurzem schon ein Paket verabschiedet hat . Die Elemente - sie sind von der Kanzlerin genannt worden - führen bei voller Jahreswirksamkeit zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Größenordnung von 14 bis 15 Milliarden Euro . Ich glaube , dass sich über die Finanzmarktkrise - damit komme ich in die Schlusskurve - vieles verändern wird . Wir reden inzwischen über internationale Verkehrsregeln . Wir reden über ein neu ausbalanciertes Verhältnis von Staat und Markt . Ihre Einlassung , Herr Westerwelle , dass der Staat viel mehr Geld als der private Bereich hat , konnte ich nicht so gut verstehen . Ich habe eher den Eindruck , dass die These von einer öffentlichen Armut nach wie vor jedenfalls nicht ganz falsch ist , wenn wir das mit der Vermögensbildung im privaten Bereich vergleichen . Ich bin davon überzeugt , dass das richtig ist , was mein früherer italienischer Kollege Tommaso Padoa-Schioppa gesagt hat : Es ist nicht der Kapitalismus oder die Marktwirtschaft , die zusammenbricht . . . Was einstürzt , ist die Illusion , dass eine Marktwirtschaft ohne Regeln funktionieren kann . Es ist das Fehlurteil , dass die Finanzmärkte im Stande seien , sich selbst zu regulieren . Wenn wir das lernen , dann könnte die soziale Marktwirtschaft aus dieser Krise umso chancenreicher und umso attraktiver hervorgehen . Vielen Dank .