Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Vor fast einem Jahr , am 8 . November 2005 , haben wir in diesem Hause eine sehr ernste Debatte über die Fortsetzung der Operationen Enduring Freedom und Active Endeavour geführt . Das , was wir vor einem Jahr im Protokoll noch nachlesen konnten , war eine Lehrstunde dafür , dass unser Land über die politischen Grenzen hinweg seine Verantwortung auf diesem Gebiet ernst nimmt . Niemand von uns winkt Veränderungen , Verlängerungen oder neue Mandate unserer Streitkräfte leichtfertig durch . Wenn es um die Androhung und mögliche Anwendung militärischen Zwanges geht , steht für uns alle die Bewahrung von Menschenleben und die Eindämmung von Gewalt und Krieg zur Debatte . Alles andere ist Unterstellung . Denn das , was wir hier verlängern , darf nicht mit Routine geschehen ; es muss stets mehr als Routine sein . Der damalige Bundesminister Struck stellte in der Debatte fest : Militärisches Handeln ist nicht die erste Option . Vor den Soldatinnen und Soldaten sind die Diplomaten , Entwicklungshelfer . . . , Menschenrechtler , die Weltbank und andere Institutionen gefordert , gegen die Ursachen von Terrorismus zu kämpfen . Dies ist die Maxime unseres Handelns und in allen Debatten über die deutsche und europäische Sicherheitsstrategie wird dies auch immer unsere Maxime bleiben . Wir wissen , dass sich kein Terrorismus auf dieser Erde mit kriegerischen Mitteln besiegen lässt . Ohne Angebote von Frieden und besserer Entwicklung erzeugt jede Gewalt stets Gegengewalt . Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen , ist in jedem einzelnen Fall eine große Kraftanstrengung notwendig ; denn es kostet immer Ideen und Geld . Das kann auch den Einsatz von Leib und Leben bedeuten . Es ist aber die Verantwortung der Demokratien , sich an der Bekämpfung dieses Weltübels aktiv zu beteiligen . Die Vielzahl der deutschen Beiträge zur Bekämpfung des Terrorismus und zum Aufbau stabiler demokratischer Strukturen haben ein breites Spektrum vor Augen : von der Analyse über die Bekämpfung der Ursachen bis zur direkten Abwehr von Gefahren . Unser Ansatz ist politisch und umfassend . Wir ringen um die besten Konzepte für diesen Frieden - in Deutschland und mit unseren Verbündeten . Wer uns etwas anderes unterstellt , ist schlichtweg auf dem Holzweg . Die Realität der Welt , in der wir leben und unsere Kinder aufziehen , lehrt uns bitter und leider auch auf blutigen Wegen , dass es Personen und Pläne gibt , die ohne militärische Mittel nicht in ihrem menschenverachtenden Tun zu stoppen sind . Es wird aber keinem Terroristen gelingen , diese Welt auch nur ein Gran friedlicher oder menschlicher zu machen . Wer sich bei einem solchen Tun hinter Ideologien oder Religionen versteckt , spricht der Menschlichkeit und der Religiosität Hohn - wo auch immer dies gelehrt und verantwortet wird . Deutschland beteiligt sich an den Operationen Enduring Freedom und Active Endeavour nicht pauschal , nicht uneingeschränkt und nicht ohne ständige Überprüfung . Schon deshalb reduzieren wir das Mandat bezüglich der Obergrenze um 1 000 Mann . Wir handeln präzise und zurückhaltend und mit klarer rechtsstaatlicher Begrenzung . Das wissen die Menschen hier in diesem Land und in den Einsatzgebieten . Darin liegt die hohe Reputation der Bundeswehr ebenso wie unsere besondere Verantwortung . Diese Reputation werden wir auch gegen diejenigen verteidigen , die mit ihrem persönlichen Fehlverhalten auf skandalöse Weise unsere Werte , die Werte anderer Kulturen und ihre eigenen Kameradinnen und Kameraden diskreditieren . Von Zeit zu Zeit muss die Reputation unserer Streitkräfte auch gegen Stimmen im Inland verteidigt werden . Ich rate dringend davon ab , pauschal von Verrohungen deutscher Soldaten zu sprechen . Ihr Beitrag , Frau Kollegin Knoche , ist ein tieftrauriger Beweis dafür , wie man Menschen diffamieren kann . Er ist so falsch , dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig ist . Es wäre schön , wenn Sie sich persönlich von diesem Platz aus vor den 200 000 Soldatinnen und Soldaten dafür rechtfertigen würden . Wir votieren für eine Fortsetzung des Mandats für die Operation Enduring Freedom . Ohne das von so vielen Nationen getragene Engagement könnten - Gott sei es geklagt - viele andere zivile Hilfen in Afghanistan nicht geleistet werden . Das gilt auch für die Arbeit zahlreicher NGOs . Das mag manchen nicht in ihren ideologischen Kram passen , ist aber die bittere Wahrheit . Zu dieser Wahrheit gehört auch , dass sich seit November des vergangenen Jahres die Situation in Afghanistan dramatisch verändert hat . Das Land ist auf dem Weg zu einem stabilen und sich selbst tragenden Frieden , den wir alle ihm wünschen , nicht so vorangekommen , wie wir es wünschen . Im Gegenteil : Die Lage ist weder ruhig noch stabil . Die tägliche Bedrohung begleitet die einheimische Bevölkerung sowie Soldatinnen und Soldaten . Afghanistan , so sagen viele , sei am Scheideweg . Die kommenden Monate bringen nicht nur eine Entscheidung über die Zukunft dieses Landes - wir müssen an einer positiven Entwicklung mitwirken - ; in diesen Monaten kann auch die Zukunft des NATO-Bündnisses zur Debatte stehen . Scheitert Afghanistan , ist das auch für die NATO ein schwerer Rückschlag , der uns viele Jahre zurückwerfen wird . Wir werden die Operation Enduring Freedom fortsetzen müssen . Lieber Kollege Nachtwei , bringen Sie Ihr Herz über die Hürde ! Ein Abbruch jetzt wäre nur schwer zu verantworten . Wir werden aber die Teiloperation am Horn von Afrika weiterentwickeln müssen . Wir fragen uns : Was haben wir erreicht ? Welche Kräfte sind nötig , um diese Aktion nachhaltig zu sichern ? Es wäre einer Überlegung wert , ob sich in Zukunft nicht die Nachbarn und Anlieger dieser Region stärker engagieren als bisher . In Afghanistan wäre der Rückzug internationaler Truppen und auch der OEF das falsche Signal . Wir werden aber die Rolle der Spezialkräfte stärker beleuchten als in der Vergangenheit ; der Bundesminister hat dazu Angebote gemacht . Dabei geht es zum einen um die Aufklärung möglichen Fehlverhaltens der KSK . Der Untersuchungsausschuss ist dazu der richtige Weg . Wir wollen alle offenen Fragen ohne Ansehen der Person klären und wir wollen all diejenigen schützen , die sich an Recht und Gesetz gehalten haben . Bisher wissen wir zu wenig , um zu einem fundierten Urteil zu kommen . Zum anderen stellt sich die Frage nach einem erweiterten parlamentarischen Kontrollverfahren für das KSK . Wir müssen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sicher sein , dass unter all den Vorschriften der Geheimhaltung nicht unsere zentrale Funktion auf diesem Gebiet leidet , nämlich die Kontrolle auch der Spezialkräfte der Bundeswehr uneingeschränkt zu garantieren . Es ist an der Zeit , einen klaren Schritt voranzukommen . Wir sind für Ihre diesbezüglichen Angebote offen und freuen uns darauf . Unser ziviles und militärisches Engagement in Afghanistan ist ein Zeichen für Offenheit und Kommunikation , ein Angebot für die Hilfe zum Aufbau einer Zivilgesellschaft . Wir hören und lesen fast täglich , dass dieses Ziel gefährdet ist . Umso nötiger ist eine wachsame und dauerhafte Überprüfung dieses Einsatzes . Dies versuchen wir mit aller Kraft zu gewährleisten - im Sinne der dort eingesetzten deutschen und international gestellten Soldatinnen und Soldaten und nicht zuletzt im Sinne all derer , denen am Frieden gelegen ist . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .