Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die hier in Rede stehende Spendenaktion ist völlig legal . Sie entspricht den Gesetzen . Sie ist auch legitim . Der eigentliche Skandal bei dieser Frage ist , dass Sie versuchen , diese Debatte dazu zu nutzen ,  um anständige Menschen in Deutschland , die etwas gespendet haben _ was den Gesetzen entspricht _ , hier zu kriminalisieren . Dies ist , meine Damen und Herren , der eigentliche Skandal in dieser Debatte . . Hans-Christian Ströbele 8538 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 Das Kalkül , das Sie mit dieser Kriminalisierung verfolgen , ist völlig klar : Sie wollen der CDU die finanzielle Basis entziehen , . um das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien in Deutschland zu zerschlagen . . Dies ist ein niederträchtiges Motiv , das hier auch einmal öffentlich so benannt werden muss , meine Damen und Herren . . Es wird bei dieser Debatte höchste Zeit , dass wir die doppelte Moral , die Heuchelei , die auf Ihrer Seite immer mehr Fuß fasst , hier auch einmal zur Sprache bringen . Ich will das an drei Punkten exemplarisch deutlich machen . . Der erste Punkt bezieht sich auf Sie , Herr Kollege Ströbele . Sie stellen sich hier als Vertreter von Recht und Ordnung hin und erzählen in jedem Interview _ wie Ihre Partei es auch sonst immer tut _ , dass derjenige , der gegen ein Gesetz verstößt , zum Beispiel gegen ein Parteienfinanzierungsgesetz , sein Mandat verlieren soll . Dies ist Ihre Forderung , die Sie _ genauso wie andere aus Ihrer Partei _ in jedem Interview erheben . . Dann sagen Sie der Bevölkerung bitte auch , dass Sie durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung _ das war die Baader-Meinhof-Bande _ rechtskräftig zu zehn Monaten Haft verurteilt worden sind . Wenn Sie solche Forderungen aufstellen , dann gehen sie zuerst an Sie . Dann geben bitte zuerst Sie Ihr Mandat zurück , Herr Kollege Ströbele . . Der zweite Punkt hinsichtlich der doppelten Moral in dieser Debatte betrifft Kollegen Müntefering . Meine Damen und Herren , ich halte es schlichtweg für unerträglich , wie Kollege Müntefering im Fernsehen als Hüter von Wahrheit , Moral und Anstand in dieser Frage auftritt . Es ist nämlich der Kollege , der hier von uns Aufklärung verlangt und gleichzeitig als Landesvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen alles tut , um die Aufklärung des Finanzskandals der SPD in NordrheinWestfalen zu verhindern und zu hintertreiben . . Jetzt schaue ich den Kollegen Struck an . Sie werden sich genau erinnern , dass _ wenn es um die Frage der Wahrheit geht _ auch der Kollege Müntefering ein konkretes Problem aus jüngster Vergangenheit hat . Er hat nämlich am 25 . Februar 1998 vor der Presse eingestehen müssen , dass er bezüglich des Termins der Benennung des Kanzlerkandidaten damals bewusst die Unwahrheit gesagt hat . . Er hat dann gesagt , man müsse die richtigen Dinge zum richtigen Zeitpunkt machen . Er hat sich nicht einmal entschuldigt . Herr Kollege Struck , ich weiß nicht , ob Sie persönlich sich erinnern , wie Sie diesen Vorgang _ damals als Parlamentarischer Geschäftsführer ; hier kommt wieder die Doppelmoral zum Vorschein _ in einem Interview des Deutschlandfunks am 26 . Februar 1998 kommentiert haben . Hören Sie gut zu _ Originalton Peter Struck _ : Ein Bundesgeschäftsführer muss einmal auch entgegen seinen eigenen Erkenntnissen etwas verkünden , das nicht ganz der Wahrheit entspricht , wenn es der Partei dient . . Wer so redet , sollte hier beim Thema Wahrheit nicht den moralischen Zeigefinger gegen die Union richten . Der dritte Punkt betrifft das Thema Transparenzgebot . Wir haben , was Hessen betrifft , massiv gegen das Transparenzgebot verstoßen . Das sehen wir so , da sind wir selbstkritisch , dafür müssen wir die Konsequenzen tragen . . Das ist völlig unbestritten . Aber auch die Sozialdemokraten verschleiern seit Jahrzehnten ihre wahren Vermögensverhältnisse . . Frau Kollegin Wettig-Danielmeier hat die wahren Vermögensverhältnisse in den letzten Jahrzehnten immer verschleiert , . weil nämlich die Beteiligungen an den Verlagen und Zeitungen mit einer Summe angegeben worden sind , die dem realen Wert nicht entspricht . . Der reale Wert Ihres Vermögens ist um ein Vielfaches höher als der Wert , der im Rechenschaftsbericht Ihrer Partei ausgewiesen ist . Andreas Schmidt  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 8539 . Wir werden über dieses Thema _ das will ich hier ankündigen _ auch im Untersuchungsausschuss zu sprechen haben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin sehr dafür , dass wir die Aufklärung weiter vorantreiben . . Ich bin auch sehr dafür , dass wir uns zu unseren Verfehlungen bekennen und bereit sind , die Konsequenzen zu tragen . Nur , es ist an der Zeit , dass wir alle Parteien nach den gleichen Maßstäben bewerten . Es ist höchste Zeit , dass Sie weniger mit dem moralischen Zeigefinger auf uns zeigen und mehr vor Ihrer eigenen Haustür kehren . Herzlichen Dank . .