Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist hier schon gesagt worden : Das geltende Versicherungsvertragsgesetz stammt im Wesentlichen aus dem Jahre 1908 und wird - ich glaube , darin sind wir uns einig - insbesondere den Erfordernissen eines modernen Verbraucherschutzes längst nicht mehr gerecht . Ich teile daher die Auffassung der Bundesregierung , dass punktuelle Änderungen oder Ergänzungen nicht mehr ausreichend sind , sondern dass wir eine Gesamtreform brauchen . Lassen Sie mich meine Rede aufgrund der nur wenigen Zeit , die ich hier habe , auf einige wesentliche Neuerungen beschränken . Kollege Wanderwitz , ich halte es für wichtig und richtig , dass die Versicherer die Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrages nunmehr nicht nur besser beraten und informieren müssen , sondern dass sie die Beratung jetzt auch zu dokumentieren haben . Ich finde das gut , weil damit der Verbraucherschutz erheblich gestärkt wird ; denn zum einen wird dem Verbraucher dadurch besser Gelegenheit gegeben , sich bereits vor Abschluss eines Vertrages noch genauer mit den Einzelheiten des Vertrages auseinanderzusetzen , und zum anderen - das ist ja auch nicht unwichtig - wird ihm im Streitfall die Beweisführung erleichtert . Ich finde , das ist sehr gut . Neu ist , dass der Versicherungsnehmer grundsätzlich nur ihm bekannte Umstände anzeigen muss , nach denen der Versicherer zuvor in Textform gefragt hat . Das Risiko einer Fehleinschätzung in der Frage , ob ein bestimmter Umstand für das Versicherungsverhältnis wichtig gewesen ist oder nicht , liegt damit nicht mehr beim Versicherungsnehmer . Ich glaube nicht , dass es hierdurch zu ungerechten Ergebnissen kommen wird . Selbst wenn die Versicherung nachlässig gewesen ist , wird die Rechtsprechung in Extremfällen meiner Auffassung nach schon Mittel und Wege finden , um zu einem gerechten Ergebnis zu kommen .  Anders als bisher soll der Geschädigte nun , wie wir das aus der Kraftfahrzeugversicherung kennen , bei allen Pflichtversicherungen einen Direktanspruch gegen den Versicherer bekommen . Damit erhält der Geschädigte einen verhandlungs- und zahlungsbereiten sowie weitgehend insolvenzsicheren Schuldner . Wir werden allerdings im Detail noch zu überprüfen haben , Frau Ministerin , inwieweit sich das gegebenenfalls auf die Gesamtheit der Versicherungsverträge negativ auswirken könnte . Soweit der Versicherungsnehmer bislang gezwungen war , seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung binnen sechs Monaten geltend zu machen , soll diese im Grunde genommen einseitige Verkürzung der Verjährungsfrist zulasten der Versicherungsnehmer - meiner Auffassung nach völlig zu Recht - wegfallen . Künftig sollen zudem alle Versicherungsverträge , also nicht nur , wie bislang , die Fernabsatzverträge , unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden können . Da es nach der Reform kaum einen Vertrag geben dürfte , bei dem der Kunde vor Vertragsschluss derart über diesen informiert wird , sollten wir zumindest andiskutieren , ob wir da nicht vielleicht ein bisschen über das Ziel hinausschießen . Aber ich bin da nicht festgelegt . Leichte Probleme habe ich mit der Aufgabe des sogenannten Alles-oder-nichts-Prinzips . Bislang ist es so - das ist schon angesprochen worden - , dass der Versicherungsnehmer keinen Anspruch aus einem Versicherungsvertrag hat , wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht hat . Bei grob fahrlässigen Verstößen sieht der Entwurf ein abgestuftes Modell vor , nach dem die Leistung je nach Schwere des Verschuldens lediglich gekürzt werden kann . Wir sollten uns aber darüber im Klaren sein , dass wir der Rechtsprechung damit erhebliche Probleme bereiten , und ausgiebig diskutieren , ob wir dies tatsächlich wollen . Dabei sollte uns natürlich bewusst sein , dass wir die Auswirkungen zu überprüfen haben , deren Kosten dann gegebenenfalls auf die Gesamtheit der Versicherten umgelegt werden . Ich persönlich gehe davon aus , dass Versicherungen dadurch möglicherweise teurer werden würden . Änderungen - die Ministerin hat es angesprochen - soll es auch bei den so bedeutenden Lebensversicherungen geben . Für den Versicherungsnehmer wird es in diesem Zusammenhang sicherlich vorteilhaft sein , mittels einer Modellrechnung vorab darüber informiert zu werden , welche Leistungen ihn realistischerweise erwarten , wobei natürlich allen klar ist : Es kann sich hierbei nur um eine fundierte Prognose und nicht um eine Leistungszusage handeln . Nicht zuletzt aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - auch das ist von den Kollegen schon angesprochen worden - soll der Versicherungsnehmer zukünftig richtigerweise an den stillen Reserven der Versicherung angemessen beteiligt werden . Wir werden allerdings darüber reden müssen , ob die angedachte Höhe nicht möglicherweise etwas überzogen ist . Der Rückkaufswert der Lebensversicherung soll künftig nicht mehr nach dem Zeitwert , sondern - das finde ich sehr gut - nach dem Deckungskapital der Versicherung berechnet werden . Der Rückkaufswert wird sich hierdurch mit Sicherheit besser bestimmen lassen . Damit er in den ersten Jahren etwas höher ausfällt - auch das ist von der Ministerin gesagt worden - , werden die Abschlusskosten der Lebensversicherung auf die ersten fünf Jahre verteilt . Dies ist ein wesentlicher Vorteil für den Versicherungsnehmer , da die gezahlten Prämien bislang gleich mit den Abschlusskosten verrechnet worden sind und dementsprechend der Rückkaufswert anfangs bis auf null minimiert wurde . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe jetzt die eine oder andere allerdings nur leichte Kritik geäußert oder angemahnt , dass wir uns noch über die eine oder andere Sache unterhalten müssen . Ansonsten , Frau Ministerin : Es handelt sich um ein großes und umfängliches Werk . Ich muss Ihnen ein Lob dafür aussprechen . Ich finde , es ist sehr gelungen , auch wenn über die eine oder andere Frage sicherlich noch zu reden sein wird . Großer Respekt also vor Ihrem Haus ! Bei allen positiven Aspekten werden wir bei den anstehenden Diskussionen natürlich auch im Auge zu behalten haben , dass der Versicherungsstandort Deutschland weiterhin attraktiv bleibt . Insofern bin ich auf die in den nächsten Wochen anstehenden intensiven Beratungen sehr gespannt . - Frau Kollegin Dyckmans , der Termin für die Anhörung wird übrigens der 24 . April sein , wie von der Koalition schon vorausgedacht .