Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Debatte die schlimmste Krankheitsgeißel dieser Welt in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen. Etwa 33 Millionen Menschen weltweit sind mit HIV infiziert. Das entspricht der Gesamtbevölkerung von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. In den vergangenen Jahrzehnten erlitten 25 Millionen Menschen den meist qualvollen Tod aufgrund einer Aidsbedingten Erkrankung. Die Auswirkungen dieser humanitären Katastrophe konnten wir bisher und können wir auch weiterhin nicht hinnehmen. Aus diesem Grund ist es notwendig, in den nächsten Jahren eine neue nachhaltige Strategie zu entwickeln und diese vor allen Dingen auch mit Konsequenz und kühlem Kopf durchzusetzen. Bei einer nüchternen Betrachtung der vielfältigen weltweiten Bemühungen im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit muss man konstatieren, dass es in den Entwicklungsländern oft an Bewusstsein, an Aufklärung und an medizinischer Hilfe fehlt. Hinsichtlich des Bewusstseins gilt das aber besonders auch für die Industrieländer. Gerade bei uns hat sich die Wahrnehmung in den letzten Jahren verschoben. Man sagt: Medikamente helfen. – Die Krankheit ist und bleibt jedoch tödlich. HIV/Aids wird unter der Mehrzahl der Menschen dieser Erde noch immer totgeschwiegen, als Gottesstrafe verunglimpft oder als Schwulenkrankheit gebrandmarkt. Diese Gleichsetzungen sind nicht nur falsch, sie zeugen auch davon, dass Prävention und Aufklärung im Umgang mit dieser Krankheit weiterhin verstetigt werden müssen. HIV und das Vollbild dieser Krankheit, Aids, sind für die Entwicklungsländer eine gesellschaftliche Katastrophe. Öffentliche Haushalte und die privaten Spender müssen in Zukunft einen Fokus auf die Auswirkungen der Krankheit auf die Gesellschaftsstrukturen unserer Partnerländer legen. Ich glaube, das ist besonders wichtig. Die bisherigen Schwerpunkte, die besonders von multilateralen Organisationen bevorzugt werden, reichen nicht aus. Anstrengungen in der medizinischen Versorgung, zum Aufbau einer Gesundheitsstruktur für ein lebenslanges Einnehmen der Medikamente sowie Prävention sind nur Teilaspekte einer nachhaltigen Strategie gegen diese Krankheit. HIV/Aids ist derzeit schon – das ist besonders wichtig – eine Querschnittsaufgabe im Rahmen der bilateralen EZ. Für diesen Ansatz müssen wir auch verstärkt auf den multilateralen Ebenen werben. Ich kann das BMZ nur unterstützen, wenn es mit seiner Strategie ganz im Gegensatz zum Global Fund wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Auswirkungen von HIV/Aids in seine programmatische Arbeit mit einbezieht. Deutschland handelt dabei fortschrittlich, und ich bitte dringend darum, bei der Vergabe der Mittel und bei der Zweckbindung die sektorenübergreifenden Projekte der GTZ stärker zu unterstützen. Immer neues Geld für den Global Fund ist möglicherweise nicht im gleichen Maße effektiv. Fakt ist: Sollte die internationale Gemeinschaft die derzeit meist multilaterale HIV/Aids-Politik weiterverfolgen, dann sind die bisherigen kleineren Erfolge im Kampf gegen Aids schnell obsolet. Dies ist nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Entwicklungspolitik. Meine Damen und Herren, im Süden Afrikas ist inzwischen mehr als ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung infiziert. In Simbabwe und Botsuana sind es derzeit knapp 40 Prozent – fast jeder Zweite. In einem solchen Umfeld ist die gesamte Entwicklungsstrategie ohne direkten Bezug auf HIV/Aids nicht mehr erfolgreich. Wir benötigen vor allen Dingen übergreifende Antworten, und ich kann noch einmal sagen: Wir halten diese Antworten im Rahmen der deutschen bilateralen EZ vor. Es ist kein Geheimnis, dass die Epidemie in Afrika besonders drastische Auswirkungen hat. Nur wenige wissen jedoch, dass sich in Zukunft Ähnliches auch in anderen Regionen dieser Welt abspielen könnte. Aids ist nicht nur ein afrikanisches Problem; das stellen wir immer mehr fest. Es ist ein Problem ganzer Gesellschaften – ob in Osteuropa, im Iran oder auch in vielen asiatischen Staaten. In Asien sind bereits 5 Millionen Menschen infiziert. Länder wie Kambodscha, Myanmar oder Laos haben weltweit die größten Zuwachsraten, vor allem auch in der heterosexuellen Bevölkerung. Meine Damen und Herren, schlimmer noch: Schon jetzt gibt es in Ländern wie China oder Indien Infektionsraten wie in Afrika vor 20 Jahren. Und dort sind aktuell fast 20 Prozent der Bevölkerung infiziert. Was müssen wir tun? Wir müssen erstens Programme dazu entwickeln, wie wir den Verlust des Humankapitals umgehen können. Wir müssen Strategien entwickeln, damit Schulen und Universitäten auf die Situation reagieren können und insbesondere ältere Menschen im Arbeitsleben gehalten werden können. Jugendliche müssen in der Breite eine qualifizierte Ausbildung erhalten. Wir müssen versuchen, die Waisen anzusprechen, sonst zerstören Kriminalität und andere Strukturen ihre Zukunft. Die Budgethilfe ist oftmals nicht zielgerichtet genug. Wir müssen Korbfinanzierung im Gesundheitssystem anbieten. Vor allem müssen wir sicherstellen, dass die Sicherheit und Stabilität ganzer Regionen durch die hohe Infektionsrate in den afrikanischen Armeen nicht gefährdet werden. Denn in diesem Bereich gibt es eindeutig hohe Zuwachsraten. Die Folgekosten von Kriegen und der direkten Ausbreitung der Krankheit werden sonst unabsehbar sein. Der tragische Zyklus beim Thema HIV/Aids-Bekämpfung scheint sich weiter fortzusetzen. Deswegen ist es wichtig, weltweit über neue Strategien nachzudenken und sie in die Tat umzusetzen. Die deutsche Strategie hat den Anspruch, HIV/Aids als Querschnittsaufgabe zu definieren. Die sektorübergreifenden Konzepte sind Lösungsansätze, die weltweit eingesetzt werden sollten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.