Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jährlich suchen circa 50000 Frauen mit ihren Kindern Schutz in einem der bundesweit 453 Frauenhäuser bzw . in Frauenschutzwohnungen . Die gesellschaftlichen Kosten der Gewalt in engen sozialen Beziehungen werden auf 29 Milliarden DM geschätzt . Diese Zahlen sind übrigens aus dem SOLWODI-Rundbrief aus dem April letzten Jahres . Es ist daher keineswegs Ausdruck einer einäugigen Perspektive , wenn wir uns heute erneut mit der Gewalt gegen Frauen und Kinder beschäftigen , ohne zu verkennen , dass es ganz sicher auch Fälle gibt , in denen umgekehrt Männer von häuslicher Gewalt betroffen sind . Jeder von uns kennt die schrecklichen Schilderungen von Frauen , die oft nach jahrelangem Martyrium endlich den Mut gefunden haben , sich aus gewalttätigen Beziehungen zu befreien , und Schutz im Frauenhaus gesucht haben . Sie mussten aus der familiären Beziehung fliehen , die eigentlich für sie und ihre Kinder ein Hort der Geborgenheit sein sollte , und haben sich in die Obhut von Dritten geflüchtet , von denen sie Hilfe erhofften und auch bekamen . Das Gewaltschutzgesetz , dem auch unsere Fraktion ihre Zustimmung gibt , ist ein Schritt in die richtige Richtung . Mit dem Platzverweis setzt der Staat ein Zeichen und unterstreicht : Gewalttätigkeit ist keine innerfamiliäre Angelegenheit und auch kein Kavaliersdelikt , sondern eine Straftat . . Anni Brandt-Elsweier 19417 Als Familienpolitikerin freut es mich , dass es in den Beratungen noch gelungen ist , in den vorliegenden Entwurf des Gesetzes explizit auch die Berücksichtigung des Kindeswohls aufzunehmen , das heißt , nach § 2 Abs . 6 des Gewaltschutzgesetzes kann die bedrohte Person die Überlassung der Wohnung auch verlangen , wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist . Kinder leiden sehr unter dem Miterleben der Gewalt gegen die Mutter . Da häufig in der Praxis der Gerichte und auch in der der Jugendämter so lange kein Zusammenhang zwischen der Gewalt gegen die Mutter und einer möglichen Gefährdung des Kindes gesehen wird , wie die Kinder nicht selbst geschlagen werden , wird mit dieser klarstellenden Regelung anerkannt , dass das Kindeswohl bereits durch das Leben in gewaltgeprägten Lebensumständen beeinträchtigt wird . So wichtig die Möglichkeit ist , gegen den Täter einen Platzverweis auszusprechen : Sie ersetzt das Schutzangebot der Frauenhäuser nicht . Diese sind mit ihren Beratungs- und Begleitangeboten auch künftig unverzichtbar . Dies entspricht nicht nur den Erfahrungen in Österreich , sondern zum Beispiel auch den Modellversuchen in einzelnen Bundesländern , wie sie zum Beispiel in BadenWürttemberg durchgeführt werden . Uns allen ist bewusst , dass dieses Gesetz allein Gewalt gegen Frauen nicht verhindern kann und Frauen und Kinder weiterhin die Hauptleidtragenden in gewaltgeprägten Beziehungen bleiben .Aber es wird helfen , den gewalttätigen Familienvätern sehr deutlich zu machen , dass sie durch ihr eigenes Versagen auch selbst _ schmerzlich spürbar _ zu Leidtragenden werden . So ist zu hoffen , dass diese Maßnahmen zusätzlich eine präventive Wirkung entfalten werden . Zur wirksamen Bekämpfung der Gewalt gehört ein Gesamtkonzept , das bereits von der alten Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP auf den Weg gebracht wurde und das die rot-grüne Bundesregierung aufgegriffen hat und in ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zusammengefasst und weiterentwickelt hat . Dieses Gesamtkonzept findet ausdrücklich unsere Billigung und Unterstützung . . Wir werden wie in der Vergangenheit so auch künftig darauf achten , dass die im Aktionsplan angekündigten Maßnahmen auch umgesetzt werden . Zu diesem Zweck hat meine Fraktion ihren Antrag eingebracht , der heute mit zur Entscheidung ansteht . Wir möchten so von der Bundesregierung erfahren , welche Pläne umgesetzt , welche angestoßen wurden und welche noch verwirklicht werden müssen . Wir wissen , dass vieles bereits auf den Weg gebracht wurde , möchten aber auch über die weiteren Ergebnisse informiert werden . Schwerpunkt im Gesamtkonzept ist für uns die Gewaltprävention . Dabei geht es in erster Linie nicht um Gesetze , sondern um die Verankerung von Werten und Handlungsoptionen , die für das Zusammenleben in der Gesellschaft wichtig sind . Hier fehlt es Eltern häufig an Kompetenz und Konfliktlösungsstrategien . Die Stärkung der Elternkompetenz ist einer der drei Punkte des Familienkonzepts der CDU/CSU . Welche Bedeutung diesem Vorhaben zukommt , zeigt sich immer stärker . Erzieher und Lehrer beklagen das mangelnde Unrechtsbewusstsein bei Anwendung von Gewalt . Kinder akzeptieren oft keine Grenzsetzung hinsichtlich ihres eigenen Handelns und können mit Verboten und Misserfolgen nicht umgehen . Eltern fühlen sich überfordert , ihren Kindern Grenzen zu setzen , weil sie selbst ohne Grenzsetzung aufgewachsen sind . Hier müssen wir in Zukunft verstärkt und vor allem frühzeitig Maßnahmen ergreifen . Wir lassen uns aber nicht entmutigen . Wir werden weiter kämpfen und mit kommunalen und regionalen runden Tischen gegen Gewalt und anderen Initiativen die Probleme aufdecken und bewusst machen . Mit der heutigen Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes bringen wir einen weiteren wichtigen Mosaikstein des Gesamtkonzepts auf den Weg . So viel aus meiner Sicht zu diesem Thema . Ich möchte noch ergänzen , dass der Kollege Pofalla aus der Sicht des Rechtspolitikers Stellung genommen hat . Er musste seine Rede zu Protokoll geben , weil er aufgrund der gewaltigen Verschiebung der Tagesordnung in große Terminkonflikte gekommen ist . Wir haben uns also auch aus rechtspolitischer Sicht dazu geäußert . Das ist nicht vergessen worden . Vielen Dank . .