Partei: PDS/LINKE
Die Kritik der PDS an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe , der LSVA , wie sie die Bundesregierung jetzt plant , lässt sich in fünf Punkten zusammenfassen : Erstens . Die Reduktion dieser LSVA auf Autobahnen wird zu mehr LKW-Transporten auf Bundesstraßen führen . Damit wird sich die Belastung durch LKW-Verkehr in dichter besiedelten Räumen erhöhen , was zweifellos absolut kontraproduktiv ist . Zweitens . Die Festlegung , wonach die LKW-Maut nur bei LKW ab 12 Tonnen erhoben wird , wird zu mehr Güterverkehr mit kleineren LKW führen . In diesem Rahmen dürfte es zu einer massiven Steigerung der Expressgutdienste kommen und zu einer spezifischen Schmutzkonkurrenz auf diesem Gebiet . Damit wird eine deutlich negative Entwicklung der jüngeren Zeit , die auch Resultat der falschen Privatisierungspolitik ist , nochmals verstärkt . Drittens . Die LSVA soll nach dem Konzept der Bundesregierung nur die Wegekosten _ Bau und Unterhalt _ der BAB berücksichtigen _ und dies wohl nur zum Teil . Sie wird die externen Kosten _ Unfälle , Zeitverluste durch Stau , Lärm , Abgase _ nicht berücksichtigen . Das heißt , diese Abgabe wird zu niedrig sein , um eine Kostenwahrheit im Transportgewerbe herzustellen , und in jedem Fall zu niedrig , um eine verkehrslenkende Wirkung zu haben und Verkehre auf Schiene und Binnenwasserstraßen zu verlagern . Viertens . Bezeichnenderweise werden im Gesetzentwurf _ Begründung , Teil Finanzielle Auswirkungen _ hinsichtlich der Verwendung der neuen Einnahmen nur Maßnahmen für den Straßenbau genannt , obgleich das Anti-Stau-Programm , das damit finanziert werden soll , formell auch Maßnahmen für die Schiene vorsieht . Das ist Klartext . Tatsächlich wird die LSVAzusätzliche Mittel für den Straßenbau und damit den Bau neuer Straßen mit sich bringen . Damit dürfte es mittelfristig zu einem neuen Schub für die Straße im Allgemeinen und für den LKW- Verkehr im Besonderen kommen . Fünftens . Das deutsche LKW-Gewerbe soll durch andere Maßnahmen entlastet werden . Das steht zwar nicht im Gesetzentwurf , weil man der EU keine Handhabe zum Einschreiten geben will . Dies wird aber einigermaßen offen _ auf LKW-Lobby-Tagungen _ durch Regierungsvertreter geäußert . Das aber heißt : Die LKW-Maut wird primär eine protektionistische Wirkung für das deutsche LKW-Gewerbe haben : Ausländische Konkurrenz wird verteuert und deutsche relativ begünstigt . Laut offiziellem Entwurf für einen neuen Bundesverkehrswegeplan soll der LKW-Verkehr bekanntlich in den nächsten zehn bis 15 Jahren nochmals um bis zu 80 Prozent anwachsen . Diese Planung wurde bereits unter Berücksichtigung der LSVA-Planungen gemacht und beispielsweise im Verkehrsbericht 2000 festgehalten . Auch das ist Klartext : Die LSVA wird nach dem Willen derjenigen , die sie nun einführen wollen , die unverantwortliche , Umwelt und Menschen enorm belastende weitere Steigerung des Straßengüterverkehrs nicht oder völlig unzureichend reduzieren . Die LSVAkönnte grundsätzlich einen richtigen Weg zu einer Politik weisen , die Verkehre von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen lenkt . In der realen Ausgestaltung dürfte sie nur immanente Verlagerungseffekte _ von ausländischen auf deutsche LKW _ , keinen Abbau des real existierenden LKW-Verkehrs und auch keinen geringeren Anstieg des LKW-Verkehrs , als offiziell geplant , mit sich bringen .