Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Trotz aller Redebeiträge , die ich heute von der Opposition gehört habe , kann es sich sehen lassen , was Rot-Grün in den vergangenen vier Jahren für die ostdeutschen Bundesländer geleistet hat ; darauf können wir stolz sein . Die Kollegen Scheffler und Schulz haben dies eindeutig klargestellt . An diese Erfolge werden wir anknüpfen . Wir kämpfen für eine Angleichung der Lebensbedingungen der Menschen in Ost und West . Deswegen sehe ich auch im jüngs ten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ein deutliches Signal in diese Richtung . Wir begrüßen es ausdrücklich , dass die unteren Einkommensgruppen in den neuen Ländern bis 2007 an das Westniveau angeglichen werden - so haben wir es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben - , denn nach so vielen Jahren der deutschen Einheit ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit ein Gebot der Fairness . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen , unter den Punkten , die Kollege Kuhn eben angesprochen hat , waren auch das Programm Stadtumbau Ost und die Altschuldenhilfe für die Wohnungsunternehmen . Ich frage mich , ob er gestern nicht im Ausschuss gewesen ist . Wir haben gestern über diese Themen gesprochen . Das Erfolgsprogramm Stadtumbau Ost , das in den letzten vier Jahren auf den Weg gebracht worden ist , kann sich doch sehen lassen . CSU] : 15 Millionen im vorletzten Jahr und 8 Millionen im letzten Jahr ! Das ist doch kein Erfolg !) - 1 ,1 Milliarden Euro stellt allein der Bund bis 2009 dafür zur Verfügung . Zusammen mit den Finanzmitteln von Ländern und Kommunen summiert sich dies auf 2 ,7 Milliarden Euro . Diese riesige Summe beruht maßgeblich auf den Initiativen der letzten Wahlperiode . Dass das Programm erfolgreich ist , zeigt sich auch daran , dass sich über 250 ostdeutsche Kommunen an diesem Wettbewerb beteiligt haben . Das Engagement ist deutlich höher , als wir alle es erwartet haben . Das Thema Altschuldenhilfe haben wir ebenfalls angepackt . Hier hat der Bund seine Mittel um fast 50 Prozent aufgestockt ; wir stellen dafür fast 700 Mil lio nen Euro zur Verfügung . Das kann man nicht einfach unter den Tisch reden . Hier tun wir etwas , um das verfehlte Förderprogramm der ersten acht Jahre zu korrigieren und die großen Leerstände zu beseitigen . Die Wohnungsunternehmen im Osten brauchen unsere Unterstützung . Sie brauchen Bewegungsfreiheit ; denn die leer stehenden Wohnungen kosten nur Geld und bringen keine Mieteinnahmen . Dadurch bedrohen sie letztendlich die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen . Besonders stolz können wir auf das sein , was wir in der Forschung geschafft haben . Ich freue mich sehr , dass Kollege Scheffler dies noch einmal ausdrücklich aufgezeigt hat . Wir haben hier über 660 Millionen Euro in die institutionelle Förderung gesteckt . Das ist zukunftsträchtig , das bezeichnen wir Grüne als nachhaltige Politik . Mit diesen Forschungsstandorten schaffen wir die Arbeitsplätze von morgen . Diese attraktiven Standorte tragen dazu bei , dass junge Leute im Osten bleiben bzw . wieder in den Osten zurückkehren . Ich weise hier nur auf die Schiene Thüringen - Sachsen hin , wo mittlerweile einer der führenden Elektronikstand orte entstanden ist . Auch dies ist ein Resultat unserer Arbeit . Ich stimme mit Ihnen überein , dass die Arbeitslosigkeit das größte und belastendste Problem ist . Ich bin vor zwölf Jahren nach Sachsen gezogen . Sie können mir glauben , es belastet mich genauso wie jemanden , der dort geboren ist . Allerdings ist es nicht sinnvoll , jetzt wieder mit der Gießkanne über das Land zu gehen . Vielmehr müssen unsere Programme den Unternehmen gezielt Rahmen bedingungen und Anreize bieten , Arbeitsplätze zu schaffen . Es ist besser ein Licht anzuzünden , als über die Dunkelheit zu klagen . Neben der Beseitigung der Flutschäden , die immer noch im Gang ist , stehen drei wichtige Punkte auf der politischen Tagesordnung . Das eine ist der Bundesverkehrswegeplan . Ich halte es für sehr wichtig , dass die Infrastruktur in den neuen Bundesländern noch einmal sehr stark gefördert wird . Wir werden von unserer Seite darauf achten , dass der Nachhaltigkeitsaspekt berücksichtigt wird und darüber nachgedacht wird , welches Verkehrs- und Infrastruktursystem geeignet ist . Wir bemühen uns intensiv darum , dass auf diesem Gebiet der Osten nicht hinten herunterfällt . Ganz wichtig ist für mich der Mittelstand . Im Osten gibt es kaum noch große Unternehmen . Daher müssen die kleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert werden . Ich stimme dem Kollegen Kuhn zu , dass es wichtiger , einfacher und mit geringeren finanziellen Mitteln möglich ist , bestehende Arbeitsplätze zu sichern . In der Bauindustrie wurde schon 1994/95 damit begonnen , die Überkapazitäten abzubauen , die durch eine verfehlte Förderpolitik entstanden sind . - Richtig , das war Steuersparpolitik . - Diese Konsequenzen müssen wir heute leider ausbaden . Die neue Mittelstandsoffensive der Bundesregierung ist hier der richtige Weg und gibt die richtigen Ziele vor . So können neue Arbeitsplätze entstehen . Intelligente Wirtschaftsförderung hilft auch , die Größennachteile der ostdeutschen Unternehmen auszugleichen . Wir wollen die Bildung von regionalen Netzwerken unterstützen .