Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zahllose Krisenherde zwingen derzeit so viele Menschen wie nie zuvor, ihre Heimat zu verlassen. Unbemerkt davon wächst sich eine globale Krise zu einem Haupttreiber von Flucht aus, und das ist die Klimakrise. Wetterkatastrophen wie Fluten und Stürme haben dazu geführt, dass seit dem Jahr 2008 mehr als 140 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen mussten, so der UNHCR. Im Jahr 2050 müssen wir mit bis zu 1 Milliarde an Klima- und Umweltflüchtlingen rechnen. Wenn wir das Aufheizen der Welt um 2 Grad und damit das Flüchtlingsleid begrenzen wollen, muss mehr als die Hälfte der fossilen Ressourcen in der Erde bleiben. Das war in Lima Konsens der Weltgemeinschaft. Um sein Klimaziel zu erreichen, muss Deutschland beispielsweise seine Emissionen bis 2050 auf 5 bis 7 Prozent seines heutigen Niveaus zurückfahren. Vor unserem grünen Fraktionssaal – Sie alle können einmal vorbeischauen – befindet sich eine Klima-Uhr, die sekündlich den Ausstoß an Treibhausgasen in Deutschland aufsummiert. Sie zeigt: Schon in den ersten drei Wochen dieses jungen Jahres hat Deutschland bereits die Menge an Treibhausgasen emittiert, die wir 2050 während des gesamten Jahres ausstoßen dürfen, wenn wir das Klimaziel nicht verfehlen wollen. – Das ist nicht zukunftsfähig. Keine Frage, die Herausforderung ist gewaltig und verlangt uns unbequeme Veränderungen ab. Aber gerade weil es sich um eine solch große Aufgabe handelt, erscheint die Idee des Climate Engineering – es wurde schon erklärt – auf den ersten Blick sehr verlockend: eine gezielte Beeinflussung des Klimas, ohne mühsam Treibhausgase zu reduzieren. Aber der TA-Bericht zeigt, das ist eine Seifenblase. Eine einfache technologische Weltrettung wird so nicht möglich sein. Wir wissen bislang noch viel zu wenig darüber, ob das jemals in der Praxis funktionieren könnte und welche Risiken, welche Nebenwirkungen und welche Kosten dadurch entstehen. Wir brauchen natürlich – Kollege Röspel hat es gesagt – eine umfassende Risikoabschätzung. Die heutige Debatte mag dazu ein Anfang sein. Gerade angesichts dieser großen Fragezeichen dürfen wir bei den Klimaschutzanstrengungen auf keinen Fall nachlassen. Ich bin froh, dass sich in diesem Punkt, wie ich gehört habe, hier alle einig sind. Ich möchte das Gesagte bestätigen: Wir brauchen auch international eine Verständigung darüber, wie wir mit diesen Risikotechnologien umgehen. Laut Bericht lassen sich unerwünschte Entwicklungen nur anhand völkerrechtlicher Vorgaben effektiv vermeiden. Und da, glaube ich, dürfen wir schon erwarten, dass die Bundesregierung tätig wird; denn wir dürfen nicht zulassen, dass irgendwer beginnt, am Klima herumzupfuschen. Der Bericht macht auch Folgendes deutlich: Selbst wenn diese Technologie jemals ohne erhebliche Nebenwirkungen zuverlässig und zu vertretbaren Kosten funktionieren könnte, wird es noch viele Jahrzehnte dauern, bis sie überhaupt einsatzbereit wäre. Unsere Klima-Uhr zeigt aber: Wir haben keine Zeit. Ministerin Hendricks – sie ist, glaube ich, gar nicht anwesend; das wäre aber gar nicht schlecht gewesen – hat in Lima zu Recht den Appell: „Act now!“, an die Staatengemeinschaft gerichtet; aber leider liegen bei der Bundesregierung – es sei mir erlaubt, das hier zu sagen – Worte und Taten so weit auseinander wie die schmelzenden Polkappen. – Natürlich kommt hier Widerspruch von Ihnen. – Es widerspricht klar dem Klimaschutzziel, wenn die Kanzlerin in Brüssel strengere Verbrauchsvorgaben für Pkws untergräbt und Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Ausbau der erneuerbaren Energien deckelt und Werbung für Braunkohletagebaue macht, und es passt auch nicht zum Klimaschutz, wenn Fracking in Deutschland ermöglicht wird und nach wie vor jedes Jahr 50 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen verteilt werden. Klimafreundliches Wirtschaften darf eben nicht als Last, sondern muss als Chance begriffen werden. Deshalb sollten wir uns, wenn wir unserer globalen Verantwortung gerecht werden wollen, davon verabschieden, als einzelnes Land das Klima jedes Jahr stärker aufzuheizen als die 105 ärmsten Länder dieser Welt. Wir kommen deshalb nicht darum herum, beim Klimaschutz unsere Hausaufgaben zu machen. Weder die Wunschvorstellung Climate Engineering noch die Schönrechnerei und auch die Mutlosigkeit der Bundesregierung bringen uns hier weiter. Wir haben einen Aktionsplan zum Klimaschutz vorgelegt. Sie dürfen gerne daraus abschreiben. Das Klima in diesem Haus wird es nicht stören. Danke schön.