Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Durch Zufall ergibt es sich , daß die Debatte über die Große Anfrage zu multilateralen Handelsregulierungen in Form einer MTO zu einem Zeitpunkt stattfindet , der angesichts des GATT-Prozesses nicht aktueller hätte sein können . Erst gestern war dieses Thema bei den deutschfranzösischen Konsultationen hier in Bonn Gegenstand der Erörterung zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung . Gestern und heute haben Vizepräsident Sir Leon Brittan und der amerikanische Handelsrepräsentant Mickey Kantor ihre Beratungen mit dem Ziel fortgesetzt , bis zum 15 . Dezember ein definitives Ergebnis zu erreichen . . Meine Fraktion , die FDP-Fraktion , unterstützt wie bisher mit Nachdruck das Ziel der Bundesregierung und der Kommission , die Uruguay-Runde des GATT bisMitteDezembererfolgreichabzuschließen . . Ich denke , es erscheint kaum noch notwendig , auf die überragende Bedeutung eines positiven Ergebnisses für unsere Volkswirtschaft hinzuweisen , wenngleich ich nicht sicher bin , ob in der Bevölkerung das Bewußtsein schon weit genug verbreitet ist , daß es sich hier um Millionen von Arbeitsplätzen und damit um existentielle Fragen für unsere Mitbürger handelt . . Meine Fraktion begrüßt , daß die Bundesregierung in den letzten Monaten nichts unversucht gelassen hat , insbesondere der Regierung der uns befreundeten französischen Republik wie auch dem US-Handelsrepräsentanten zu vermitteln , daß ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde nicht zuletzt auch für das Ingangkommen des weltwirtschaftlichen Belebungsprozesses von grundlegender Bedeutung sein würde . . Die augenblicklichen Verhandlungen über die Zukunft der Weltwirtschaft sind in den vergangenen 14 Tagen ganz besonders deswegen belebt worden , weil es der US-amerikanischen Regierung gelungen ist , das NAFTA-Abkommen durch den Kongreß zu bringen und damit mehr Handlungsspielraum zu gewinnen . Diejenigen in Europa , die sich einem Abschluß der Uruguay-Runde bisher verweigerten , müssen sehen , welche Bedeutung das NAFTA auch hinsichtlich der Verhandlungen zwischen den USA und der Kommission der Europäischen Union hat und daß hierdurch ein enormer Druck entstanden ist . Insofern ist es auch die Pflicht der Kommission , sich im Rahmen der vorhandenen Spielräume zu bewegen . Es ist sicherlich nicht zuviel vermutet , wenn ich sage , daß unterstellt werden kann , daß diese Spielräume in den gestrigen Konsultationen zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung eine nicht unbedeutende Rolle gespielt haben . . Meine Damen und Herren , die amerikanische Seite hat uns im übrigen mit der APEC-Konferenz in Seattle vor wenigen Tagen vor Augen geführt , daß sie in zunehmendem Maße gewillt ist , ihre Alternativen im pazifischen Raum auch gegenüber der Europäischen Union auszuspielen , und dies ist durchaus legitim . Alle diese Faktoren sind in den nächsten Tagen _ es bleiben ja eigentlich nur noch ganz wenige Tage für die Abschlußverhandlungen übrig ; denn aus technischen Gründen müssen diese bis zum 13 . Dezember abgeschlossen sein _ von den Verhandlungsführern der Europäischen Union und der US-amerikanischen Seite zu berücksichtigen . Ich persönlich bin überzeugt davon , daß die Verhandlungsführer sich in der nächsten Runde am kommenden Montag des Umstandes bewußt sind , daß es unverantwortlich wäre , das bisher Erreichte aufs Spiel zu setzen . Deswegen begrüßt es meine Fraktion mit großer Genugtuung , . daß Vizepräsident Sir Leon Brittan für die Europäische Union und Mickey Kantor für die US-Regierung nach ihrer zweitägigen Verhandlungsrunde heute mittag der Öffentlichkeit mitgeteilt haben , daß sie bei ihren Beratungen substantielle und signifikante Fortschritte hinsichtlich der Agrarfrage und des Marktzugangs gemacht haben . und mit dieser Perspektive am kommenden Montag die Verhandlungen fortsetzen werden . Dies läßt uns alle hoffen , daß der Europäische Rat in acht Tagen eine Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA sowie mit den anderen UruguayRunde-Teilnehmern feststellen kann . Dies wäre ein großer Erfolg auch für die Politik der Bundesregierung , hinter die sich in dieser Frage sicherlich die große Mehrheit des Deutschen Bundestages stellen kann . Für meine Fraktion , die FDP-Fraktion , kann ich dies jedenfalls erklären . Nach einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde können wir dann über die Ausgestaltung einer Mul tilateral Trade Organization weiter diskutieren . Vielen Dank . .