Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Skandal um den südkoreanischen Klonforscher Hwang hat gezeigt , dass seriöse Politikberatung auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften dringend notwendig ist . Solche Politikberatung findet in allen Staaten der westlichen Welt statt . Es handelt sich dabei immer um unabhängige , wissenschaftliche Gremien , die das Parlament und die Regierung beraten . Auch bei uns gab es in der letzten Legislaturperiode ein solches Gremium . Es ist nicht ganz fair , dass die Grünen der Regierung jetzt vorwerfen , sie würde ein neues Gremium installieren , das nicht so stark legitimiert ist , wie Sie sich das vorstellen , und ihr Vorgehen sei nicht gerade parlamentarisch . Denn Sie selbst haben in der letzten Legislaturperiode die Einsetzung des parlamentarisch überhaupt nicht legitimierten Nationalen Ethikrates mitgetragen . Sie waren an der letzten Regierung doch selbst beteiligt . Deswegen ist das , was Sie jetzt sagen , nicht fair . Ich weise Ihren Vorwurf zurück . Auch ist es nicht fair , der Regierung vorzuwerfen , sie hätte ihren Gesetzentwurf nicht rechtzeitig vorgelegt bzw . das Parlament nicht früh genug darüber informiert . Unser Gesetzentwurf ist der SPD-Fraktion noch vor der Sommerpause zugegangen . Die Regierung hat ihn beschlossen und an den Bundesrat weitergeleitet . Der Bundesrat hat dazu Stellung genommen . Es war also genug Zeit , darüber zu diskutieren . Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme keinerlei Einwendungen vorgetragen , weder von SPD-regierten Ländern noch von Ländern , in denen die FDP mitregiert . Der Bundesrat hat unserem Gesetzentwurf also zugestimmt . Das bedeutet , dass im Grunde genommen dasselbe Gesetzgebungsverfahren stattfand , wie es auch sonst immer der Fall ist . Deswegen verstehe ich die Aufregung nicht , dass Sie nun behaupten , unser Gesetzentwurf sei sozusagen vom Himmel gefallen und nicht rechtzeitig vorbereitet worden . Ich glaube aber , für uns kann kein Zweifel daran bestehen , dass wir ein solches Gremium brauchen . - Ich bedanke mich für die Zustimmung , Herr Tauss . - Wir brauchen ein solches Gremium - dessen Zuständigkeitsbereiche aber nicht zu umfangreich sein dürfen , weil es dann uferlos würde - für die Entwicklung in den Lebenswissenschaften , weil sich in diesem Bereich das Wissen sozusagen überschlägt . Dieses Wissen muss transformiert werden , damit Regierung und Parlament eines rationalen , modernen Staates es nutzen können , um die richtigen Entscheidungen zu treffen . Wir brauchen das Wissen aus der Forschung und der Gesellschaft , um auf staatlicher Ebene die richtigen Entscheidungen zu fällen . Das ist unbestritten . Dem stimmt jeder zu . Deshalb ist es auch völlig richtig , dieses Gremium jetzt einzurichten und es durch das Parlament zu legitimieren . Je stärker die Legitimation durch das Parlament ist , desto höher ist das Ansehen dieses Gremiums . Auch wenn im Einzelnen über die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen diskutiert werden kann - die weitere Beratung kann in den Ausschüssen stattfinden - : Alles in allem halte ich den Gesetzentwurf für richtig und zustimmungsfähig . Wir brauchen das vorhandene Wissen , um auf staatlicher Ebene richtige Entscheidungen zu fällen . Es geht aber nicht allein um das Wissen . Der Staat dient nicht nur der Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit und der Schaffung eines sozialen Ausgleichs . Der Staat ist nicht nur eine pluralistische Funktionsgemeinschaft , sondern er muss seine Entscheidungen - weil es sich in der Regel um Wertentscheidungen handelt - immer auch ethisch begründen . Das ist zwar auch aus der Mitte des Parlamentes und vonseiten der Regierung möglich - das will ich nicht absprechen - , aber es ist auch richtig , das vorhandene Wissen zu nutzen und über die ethischen Grundlagen Rat von außen einzuholen , nämlich von Wissenschaftlern , die sich täglich von morgens bis abends damit beschäftigen . Der Staat muss diese Möglichkeiten nutzen ; um nichts anderes geht es . Es geht nicht darum , dass der Staat irgendwelche Zwecke verfolgt , und es geht auch nicht um einfache Entscheidungen . Vielmehr hat der Staat , wie gesagt , in der Regel Wertentscheidungen zu treffen . Der Staat ist nicht nur ein Wissensstaat , sondern auch - wie Böckenförde festgestellt hat - ein sittlicher Staat . Insofern ist nicht nur die Transformation des Wissens , sondern auch die Übermittlung der ethischen Grundlagen notwendig . Das ist die Aufgabe des Ethikrates . Ich meine , dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen sollten . Danke schön .