Partei: SPD
Die Kollegen und Kolleginnen , die jetzt den Raum verlassen , werden _ dessen bin ich mir ganz sicher _ nun in den Wahlkreis gehen und über den Standort Deutschland schwadronieren und natürlich die ökologische Zukunft der 21642 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Ernst Schwanhold Industriegesellschaft beschwören . Der Diskussion hier wollen sie sich aber nicht stellen . . Deswegen verlassen sie den Raum . Ich finde dies nicht in Ordnung . Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages Schutz des Menschen und der Umwelt , deren Auftrag es war , Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft zu erarbeiten , hat ihren Bericht für diese Wahlperiode in weitgehender Übereinstimmung rechtzeitig vorgelegt . Daß es dank des Engagements und der Diskussionsbereitschaft aller Mitglieder , von wenigen Ausnahmen abgesehen _ ich komme gleich noch einmal darauf zurück _ , gelungen ist , einen Konsensbericht vorzulegen , erfüllt mich mit Freude ; das sage ich mit Genugtuung . Für mich leitet sich daraus auch die Hoffnung ab , daß die Arbeit einer neu eingesetzten Enquete-Kommission , wie sie einmütig von der jetzigen Kommission und auch vom Umweltausschuß empfohlen wird , zielgerichtet weitergeführt wird . Gestatten Sie mir , daß ich zumindest darauf hinweise , daß es von großem Nutzen ware , wenn die Fraktionen ihre Mitglieder in dieser Kommission in Zukunft nach Neigung , Interesse und Zeit auswählen und sie nicht dienstverpflichten würden . Es macht schon einen peinlichen Eindruck , wenn die gewählten parlamentarischen Vertreter nicht da sind , aber die hinzugewählten sachverständigen Mitglieder mit großem Engagement tätig sind . . Ich sage in die rechte Richtung des Hauses und , Herr Kollege Feige _ es tut mir ausdrücklich leid _ , auch in Ihre Richtung : Ich hätte mich sehr gefreut , wenn auch Ihr Sachverstand in die Kommissionsarbeit eingeflossen wäre . Mein Dank gilt allen Mitgliedern der Kommission , den parlamentarischen und den sachverständigen . Insbesondere die Sachverständigen haben durch ihr Engagement und intensive Mitarbeit zum Erfolg der Kommission beigetragen . Mein besonderer Dank gilt allerdings dem Sekretariat der Enquete-Kommission und deren wissenschaftlichen Mitarbeitern , die über alle Maßen engagiert und mit hohem Zeitaufwand ihre Arbeit geleistet haben und damit wesentlichen Anteil am Erfolg der Kommissionsarbeit haben . . Das gilt _ das ist nicht selbstverständlich _ auch für die Leitung des Sekretariats , die sich nicht nur auf Leitungsaufgaben beschränkt hat . Herzlichen Dank dafür . Ich empfand es als beschämend , daß der Deutsche Bundestag diesen Bericht ursprünglich zu nächtlicher Stunde , gleichsam unter Ausschluß der Öffentlichkeit , diskutieren wollte . Daß wir heute die Möglichkeit haben , darüber zu diskutieren , erfreut mich ganz besonders . Nun zum inhaltlichen Teil der Arbeit : Der Titel des Berichts _ Die Industriegesellschaft gestalten _ Perspektiven für einen nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Materialströmen _ bringt bereits zum Ausdruck , was Gegenstand unserer zweieinhalbjährigen Arbeit war . Mit der Einrichtung der Enquete-Kommission wurde im parlamentarischen Raum eine Diskussion über die Konturen einer künftigen Stoffpolitik eröffnet . Unter Stoffpolitik versteht die Kommission die Gesamtheit der politischen Maßnahmen , die auf Art und Umfang der Stoffbereitstellung , der Stoffnutzung sowie der Abfallbehandlung und -lagerung Einfluß nehmen , um die stoffliche Basis der Wirtschaft langfristig zu sichern . Das gründet sich auf die Erkenntnis der Begrenztheit der Ressourcen und der eingeschränkten Belastbarkeit der Umwelt . Hauptaufgabe sind die Reduzierung der Massenströme und die Vermeidung von Schadstoffeinträgen in die Umwelt . Die Notwendigkeit einer Stoffpolitik folgt aus der Übernutzung sowohl der erneuerbaren als auch der nicht erneuerbaren Ressourcen . Längst haben wir die Natur als Quelle für Stoffe und als Senke wirtschaftlich genutzter Stoffe über alle Grenzen hinweg belastet . Die Tatsache , daß derzeit jährlich in etwa so viel Erdöl verbraucht wird , wie in einer Million Jahren nachwächst , macht uns das Ausmaß der Übernutzung der Ressourcen deutlich . Die Überfrachtung der Erdatmosphäre mit Kohlendioxid ist eine unvermeidliche Folge . Unser Raumschiff Erde droht aus den Nähten zu platzen . Deshalb müssen Stoff- und Energieströme erfaßt und für die Zukunft neu gestaltet werden . Aus der derzeitigen Durchflußwirtschaft muß eine Wirtschaft werden , die mit Stoffen effizienter und ökologisch verantwortlicher umgeht . Würden wir unsere Wirtschaftsweise fortsetzen , sie zum weltweiten Modell erheben _ leider Gottes ist sie weltweites Modell _ , käme es unweigerlich zum globalen Kollaps . Daher muß sich unsere Lebensweise , die Art unseres Wirtschaftens ändern , zumal es gegenüber den wenig industrialisierten Ländern nicht zu rechtfertigen ist , ihnen Entwicklungschancen vorzuenthalten . . Als Leitbild haben wir das Leitbild aus der Brundtland-Kommission übernommen , das neudeutsch sustainable development heißt . Das Leitbild schließt umwelt- und entwicklungspolitische Aspekte unter einem globalen Blickwinkel ein . Eine zukunftsgerichtete Stoffpolitik muß Stoff- und Güterströme ebenso im Blick haben wie deren ökologische Folgewirkungen . Wir haben zur Ausformulierung dieses Leitbilds vier begrenzende Regeln einstimmig beschlossen . Diese Regeln geben Orientierung für Innovation und Weiterentwicklung der Stoffwirtschaft . Dazu ist es notwendig , ein Stoffstrommanagement auf allen Verantwortungsebenen _ regional , national und global _ zu entwickeln . Der Schwerpunkt des Stoffstrommanagements liegt auf der Be trachtung bestimmter Stoffströme von der Wiege bis zur Bahre , einschließlich der Wiedergeburt , um im Bild zu bleiben . Die Integration des Umweltschutzes in die Soziale Marktwirtschaft und ihre Entwicklung zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft verlangt aber auch einen grundlegenden Wandel der Wertvorstellungen und des Lebensstils . Dieser W andel ist nicht nur eine Sache der Verbraucher , sondern bedingt auch Verhaltensänderungen von der Produktion bis zum Handel . Die Suche nach zukunftsfähigen Lebensstilen wird durch die Suche nach einem entsprechenden eigenen neuen Wohlstandsmodell begleitet . Änderungen im Denken und Handeln können aber nicht vom Staat erzwungen werden . Eine langfristig angelegte Politik kann und muß diesen Wandel zu einer ökonomischen Politik jedoch unterstützen . Wie sind nun die Wege für eine zukunftsfähige Umweltpolitik zu beschreiten ? Ich möchte Ihnen dazu nur einige Stichworte nennen , weil die Zeit wegläuft und wir über diesen Punkt nur eine Stunde lang debattieren . Dazu gehört die Entflechtung des Ordnungsrechts . Über 2 000 Gesetze und Verordnungen führen zu einem Dschungel , durch den niemand steigt . Wir müssen das Ordnungsrecht harmonisieren und in ein allgemeines Stoffrecht überführen . Wir brauchen ökonomische Instrumente . Aber man wird ökonomische Instrumente nur dann wirklich durchsetzen können , wenn wir die Einnahmesituation des Staates von der ökologischen Lenkungswirkung trennen . Wir brauchen ein anderes Haftungsrecht , welches ökologische Risiken auch für Produkte mit einbezieht . Das Bündel ist weiter geöffnet . Wir haben die Zielsicherheit und Treffsicherheit der Argumente noch nicht ausgeleuchtet . Herr Präsident , gestatten Sie mir zum Schluß noch zwei Sätze . Wenn wir in der Kommission nur die Darstellung der Ziele und der möglichen Instrumente erreicht hätten , wäre es zuwenig gewesen . Das für mich erfreulichste Ergebnis ist gewesen , daß alle Akteure _ Industrie , Gewerkschaften , Umweltverbände und Politik _ Gräben zugeschüttet haben , welches langfristige Sicherheit für die indus trielle Entwicklung dieses Staates unter Einbeziehung ökologischer und sozialer Ziele beinhaltet . Dies ist die große Chance der Enquete-Kommission . Ich hoffe , daß der nächste Bundestag diese Arbeit hinsichtlich der Treffsicherheit der Instrumente fortführt . Ich danke für Ihre Geduld . .