Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich danke Ihnen , Frau Merkel und Frau Wieczorek-Zeul , dafür , dass es Ihnen in den letzten Monaten gelungen ist , Afrika im Rahmen der EU-Präsidentschaft und der G-8-Präsidentschaft Deutschlands in den Mittelpunkt der Politik zu rücken . Es ist selten genug der Fall , dass dieses Thema im Parlament zur Sprache kommt . Ich bedanke mich insbesondere deshalb , weil im Vorfeld der beiden Gipfel offene Dialoge geführt worden sind - auf Ministerkonferenzen und in Workshops der Ministerien , der Fraktionen , der Stiftungen , der Kirchen , aber auch der NGOs . Es hat also ein breit angelegter Begleitprozess stattgefunden . Herr Aydin , Ihnen sage ich ganz offen : Nehmen Sie an der Demonstration teil , aber leisten auch Sie Ihren Beitrag , dass sie friedlich bleibt ! Diesen Anspruch sollte man haben . Deutschland gilt in Afrika aufgrund seiner zielgerichteten Entwicklungspolitik als glaubwürdiger und vorbildlicher Partner . Zu der Art und Weise , in der Sie , Herr Aydin , das dargestellt haben , muss ich Ihnen allerdings sagen : So können Sie , wenn Ihnen das gefällt , mit der Ministerin sprechen . Aber so , wie Sie es vorgetragen haben , ist das ein Schlag ins Gesicht für diejenigen , die für die Technische Zusammenarbeit , die Finanzielle Zusammenarbeit , die Durchführungsorganisation verantwortlich sind und die für ihre Professionalität und Effektivität bekannt sind . Es ist gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht der NGOs , der Kirchen und der Stiftungen , die sich dort humanitär engagieren , Capacity Building leisten und Hilfestellung in Sachen Demokratie geben . Meine Damen und Herren , ich kann Ihnen nur sagen : Das , was sich in den letzten Monaten an Entwicklungsprozessen gezeigt hat , macht mir deutlich , dass Heiligendamm nicht nur eine Fortschreibung von Gleneagles sein wird , sondern dass diese Präsidentschaft genutzt wird , um Schwerpunkte zu setzen . Man kann Schwerpunkte setzen , weil Deutschland gute Regierungsführung unterstützt hat , weil Deutschland in der Vergangenheit Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Korruption gesetzt hat , weil man mit der EITI-Initiative und der Stärkung von Good Governance richtige Schwerpunkte gesetzt hat , weil wir in der Frage Krisenprävention , Konfliktbearbeitung und Friedensförderung Schwerpunkte gesetzt haben . Ein Fünftel der bilateralen EZ-Mittel in Afrika fließen in diesen Bereich . 2 Milliarden Euro unserer Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sind bi- und multilateral in die Subsahara geflossen , zurzeit jährlich 386 Millionen Euro allein in den Energiesektor . Das sind vorbildliche Beispiele , die man bei den Verhandlungen vorzeigen kann . Es gibt einen weiteren wichtigen Punkt , den die Präsidentschaft über Frau Merkel und unsere Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit angedeutet hat : Das ist die Frage des Verhaltenskodexes , wenn medizinisches Personal abgeworben wird . Wir haben das gerade wieder bei Besuchen in Afrika erlebt . Beispiel Malawi : Es gibt in England mehr Fachärzte aus Malawi als in Malawi selbst . Das ist ein Trend , der umgekehrt werden muss . Meine Damen und Herren , es müssen aber auch Schwerpunkte und Akzente insbesondere im Rahmen der Kooperation und Partnerschaft zwischen EU und AU und den afrikanischen Regionalorganisationen gesetzt werden . Das kann man noch verstärken . Herr Hoppe , Sie haben gesagt , wir konzentrierten uns so sehr auf die großen Städte . Wir müssen uns auch auf die großen Städte konzentrieren . Bei einer Stadt wie Lagos mit 16 Millionen bis 18 Millionen Einwohnern kann man nicht daran vorbeisehen , was dort an Umweltverschmutzung , an Wasserverschmutzung , an Krankheiten und Ähnlichem entsteht . Aber wenn Sie sich die Programme ansehen , dann werden Sie merken , dass wir in den letzten Jahren im Aufwuchs gerade bei der Dezentralisierung stark geworden sind . Wir haben die Mittel in die Dezentralisierung gesteckt , um die Menschen selbst in die Lage zu versetzen , zu handeln . Ich komme darauf gleich noch zurück . Wir haben bei der Rechtstaatlichkeit geholfen , beim Aufbau von Justiz und Polizei . HIV und Aids will ich heute nicht noch einmal ausdrücklich erwähnen , weil wir dazu Extraerklärungen gehabt haben . Aber wir brauchen - da unterstütze ich Gabi Groneberg ausdrücklich - Partnerschaft mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern , gerade auch über AWEPA . Ich stelle drei Schwerpunkte heraus und knüpfe zunächst an das an , was die Ministerin vorgetragen hat : an Mikrofinanzen und das , was wir im Kongo erlebt haben , was einige auch woanders erlebt haben . Wenn wir Mikrofinanzprojekte vorantreiben , dann helfen wir damit Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen aus allen Sektoren , Selbstständigkeit zu entwickeln , eigenverantwortlich zu handeln . Die Konsequenzen sehen wir dort , wo es Mikrofinanzprojekte gibt . Sie bedeuten nicht nur eigenes Einkommen , ein vermehrtes Einkommen über dem Durchschnitt der Bevölkerung , was dann breite Bevölkerungsschichten erreicht , sondern sie bedeuten gleichzeitig , dass die Familien - es sind vor allen Dingen Frauen , die diese Kredite in Anspruch nehmen - ihre Kinder zur Schule schicken können . Bildung bedeutet wiederum einen Rückgang von Aidsraten und Ähnlichem . Das heißt , wir müssen in diesem Bereich noch stärker werden und einen zusätzlichen Schwerpunkt setzen . Ich sage trotzdem : Wir müssen die Wirtschaft mit einbauen . Unsere Wirtschaft darf den afrikanischen Kontinent nicht anderen überlassen ; denn wenn die ihre Standards setzen , werden wir in Zukunft außen vor sein . Wir setzen damit gleichzeitig Wertemaßstäbe , für die es sich lohnt , dort zu kämpfen . Der zweite wichtige Schwerpunkt , den ich mir wünsche - und von dem ich den Eindruck habe , dass er einfließen wird - , betrifft die Frage von Rohstofftransparenz und Rohstoffökonomie , damit die Wertschöpfung in den entsprechenden Ländern bleibt . Ich habe das im Zusammenhang mit EITI angesprochen . Ich bin sehr froh , dass auch wir uns des Themas fossile Brennstoffe annehmen . Im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist es ja wichtig , dass wir dafür sorgen , dass regenerative Energien gefördert werden . Der dritte Schwerpunkt ist die Krisenprävention . Das ist natürlich mein großes Wunschthema , nachdem ich die Krisenherde gesehen und mitbekommen habe , wie viele Tausend Menschen gestorben sind . Wir als Europäer müssen die African Standby Force bei Logistikausbildung sowie Technik und Ausbildung stärker unterstützen , um Afrika das Wahrnehmen von Eigenverantwortung zu ermöglichen . Meine Damen und Herren , Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern und den Partnern dort heißt , unsere Interessen und die Beweggründe für unsere Politik deutlich zu machen . Vier davon will ich ganz kurz aufzählen . Erstens : ethische und humanitäre Beweggründe . Beide Bereiche hängen ganz eng mit unseren Grundwerten zusammen . Wir wissen , dass auf dieser Erde täglich 30 000 Kinder sterben und davon unglaublich viele in Afrika . Deshalb müssen wir diese Partnerschaftspolitik machen . Zweitens : Rohstoffökonomie . Das heißt , dass wir Rohstoffe zu Weltmarktpreisen kaufen und die Wertschöpfung aus der Förderung dieser Rohstoffe in den Ursprungsländern verbleibt . Drittens : ein fairer Import und Export , bei dem dafür gesorgt wird , dass nicht durch Subvention Märkte kaputt gemacht werden . Da stimme ich mit den Kollegen , die das angesprochen haben , überein . Viertens : Die Migrationsbewegung aus Afrika - jeder Migrant hat ja ein besonders furchtbares Schicksal - muss durch die Ermöglichung von eigenverantwortlichem Leben in diesen Ländern gestoppt werden . Ergebnisse in diesem Sinne erhoffe ich mir auch von dem Gipfel in Heiligendamm . Ich bin davon überzeugt , dass unsere Kanzlerin mit unserer Entwicklungsministerin dafür kämpft .