Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Abgeordnete Schröder hat in seiner Funktion als Bundeskanzler _ ich denke jedenfalls , so war es gemeint _ auf die Funktion und Bedeutung des von ihm eingesetzten Ethikrates hingewiesen . Dieser Nationale Ethikrat , wie er genannt wird , wird in der nächsten Woche zum ersten Mal zu einer Sitzung zusammentreten . Ich hoffe , Herr Bundeskanzler , dass diese Debatte , die wir heute führen , nicht in der zeitlichenAbfolge zwischen Parlamentsdebatte und Sitzung des Nationalen Ethikrates in der nächsten Woche eine reine Alibifunktion hat . . Ich sage das deshalb , weil ich mir gewünscht hätte , dass es aus den beiden , die Regierung tragenden Fraktionen , den Mehrheitsfraktionen , einen scharfen Protest gegen die Einsetzung eines solchen Nationalen Ethikrates gegeben hätte . . Dieses Gremium _ so empfinde ich es jedenfalls _ ist eine Zumutung für den Deutschen Bundestag , der zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Enquête-Kommission eingesetzt hat , die sich genau zu diesem Sachverhalt so sachkundig machen soll , dass der Deutsche Bundestag eine Entscheidungsgrundlage findet . . Gerhard Schröder 16894 _ Die Ernsthaftigkeit des Themas spricht ja nicht dagegen , dass auch kritische Fragen angesprochen werden . . Ich beobachte insbesondere bei diesem Thema mit großer Sorge eine voranschreitende Entparlamentarisierung der Politik in Deutschland . . Deswegen hoffe ich , dass es so ist und auch so bleibt , wie Sie es gesagt haben , dass nämlich nicht etwa in Beiräten der Regierung , sondern hier im Parlament die notwendigen Debatten geführt und Entscheidungen getroffen werden . . Wir sind uns einig , dass die moderne Biotechnologie und die Gentechnik große Chancen beinhalten . Chancen zur Heilung von Krankheiten , gewiss auch große wirtschaftliche Chancen . Ich will auch heute Morgen darauf hinweisen , dass diese großen Chancen nicht erst von der neuen Regierung gesehen worden sind . . _ Es mag ja sein , dass Sie darauf mit Zwischenrufen reagieren , meine Damen und Herren , . aber auch der Kammerton dieser Debatte darf nun wirklich nicht darüber hinwegtäuschen , dass es die alte Bundesregierung war , die gegen den erbitterten Widerstand der damaligen Opposition von SPD und Grünen das durchsetzen musste , was in der Bundesrepublik Deutschland bis heute in Fragen der Biotechnologie und der Gentechnik erreicht worden ist . . Ich füge eine weitere kritische Anmerkung hinzu : Herr Bundeskanzler , Sie haben uns aufgefordert , die Debatte über Fragen der Biomedizin und der Biotechnologie ohne ideologische Scheuklappen zu führen . Dieses Wort haben Sie heute Morgen dankenswerterweise nicht wiederholt . Sie haben es zu einem Zeitpunkt gesagt , an dem Ihre Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Krise um BSE und Maul- und Klauenseuche aufgefordert hat , man solle jetzt im Bereich der so genannten grünen Gentechnologie eine Atempause einlegen und zunächst einmal auf diesem Weg nicht weiter vorangehen . . Hier geraten die Prioritäten und die Maßstäbe durcheinander . Die ethisch und moralisch viel weniger diskussionsbedürftige so genannte grüne Gentechnologie hätte gerade angesichts der Krise um BSE und Maul- und Klauenseuche eine verstärkte Zuwendung der Politik sowie Anstrengungen in der Forschung und Entwicklung verdient . . Lassen Sie mich etwas zu den Chancen und den Risiken sagen , die sich durch die Biomedizin ergeben : Wir stehen ganz gewiss erst am Anfang der modernen Fortpflanzungs- und Zellbiologie . Damit werden viele Hoffnungen verbunden . Es werden vermutlich auch viele Hoffnungen enttäuscht werden . Ich stimme jedenfalls all denjenigen zu _ Frau von Renesse , Sie haben es heute Morgen sehr eindrücklich gesagt _ , die mit diesen neuen Erkenntnissen und Möglichkeiten quasi religiöse Heilsversprechen verbinden . Es wird aber auch enttäuschte Hoffnungen mit der Biomedizin geben . Meine Damen und Herren , es werden uns eine Reihe von alten Fragen neu gestellt , vor allem die Fragen : Was ist menschliches Leben ? Wann beginnt menschliches Leben ? Bleibt menschliches Leben ungeteilt und ohne Abstufungen schützenswert ? Weitgehende Übereinstimmung besteht in Wissenschaft und Politik bisher wohl darüber , dass menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle beginnt . Von diesem Zeitpunkt an entwickelt es sich _ hier gibt es Hinweise in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes _ nicht zum Menschen , sondern von dieser Verschmelzung an entwickelt es sich als Mensch . . Deswegen müssen diejenigen , die den Zeitpunkt des Beginns menschlichen Lebens etwa auf den Zeitpunkt , von dem an die Fähigkeit der Selbstachtung besteht , verschieben wollen , wie der Staatsminister im Bundeskanzleramt gesagt hat , wissen , dass damit nicht nur am Beginn des menschlichen Lebens , sondern auch während und am Ende des menschlichen Lebens der bisher absolute Schutz unseres Grundgesetzes relativiert wird . . Ich wünsche mir jedenfalls , dass es dabei bleibt , dass die Unantastbarkeit der Würde nicht nur dem Embryo , sondern auch dem schwer Geisteskranken , dem schwerbehinderten Kind und dem im Alter schwer Demenzkranken niemals abgesprochen werden darf . . Es mag andere Setzungen geben , die den Beginn des menschlichen Lebens und damit den Beginn des Schutzes seiner Würde zutreffend bestimmen , etwa _ darüber wird diskutiert _ den Beginn der Schwangerschaft zwei Wochen nach der Befruchtung mit der Nidation der befruchteten Eizelle in der Gebärmutter . Wer aber diesen Zeitpunkt annimmt , der muss wissen : Dann gibt es auch keinen unbedingten Rechtsschutz für im Reagenzglas befruchtete Eizellen vor ihrer Einpflanzung mehr ; deren Zeitpunkt ist bekanntlich an Fristen nicht gebunden . Meine Damen und Herren , diese bisherige Überzeugung , dass menschliches Leben mit der Befruchtung beginnt , muss meiner Meinung nach beachtet werden , wenn es um die Zulässigkeit der so genannten PID , der Präimplantationsdiagnostik , geht . Natürlich geht es bei der Präimplantationsdiagnostik nicht um Diagnose , sondern um die Konsequenzen aus der Diagnose , nämlich um Friedrich Merz 16895 die Entscheidung über Einpflanzung oder Vernichtung der befruchteten Eizelle . . Hier lege ich Wert auf Klarheit in der Sprache . Wollen wir uns dann wirklich anmaßen zu entscheiden , welche genetischen Defekte der befruchteten Eizelle ihre Vernichtung erlauben ? . Ich weiß , wir haben alle die Bilder von Kindern mit schwersten genetisch bedingten körperlichen und geistigen Defekten vor Augen . Ihre Spätabtreibung wäre nach geltendem Recht in vielen Fällen in Deutschland erlaubt . Aber im Reagenzglas werden genauso wie die schweren genetischen Defekte auch positive genetische Dispositionen feststellbar sein . Wo ist die Grenze ? Wer trifft die Entscheidung ? Wer garantiert , dass mit PID der Selektion nicht Tür und Tor geöffnet wird ? . Meine Damen und Herren , bei der Entscheidung dieser schwierigen Frage werden uns _ jedenfalls nach meiner festen Überzeugung _ die Regeln über die Indikation beim Schwangerschaftsabbruch nicht weiterhelfen , denn anders als bei der Abwägung zwischen zwei prinzipiell als gleichwertig angesehenen Rechtsgütern , nämlich dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes und dem Leben der Mutter , fehlt es bei der PID gerade an dieser Gleichwertigkeit zweier gegeneinander abzuwägender Rechtsgüter . Dem Schutzrecht der befruchteten Eizelle kann kein gleichwertiger Anspruch der Eltern auf Geburt eines Kinder oder gar auf Geburt eines gesunden Kindes entgegengehalten werden . So hart das für die Betroffenen klingen mag : Es gibt in unserer Rechtsordnung keinen Anspruch auf die Geburt eines gesunden Kindes . . Den Maßstab dafür bestimmt unsere Verfassung . Er kommt in Art . 1 unseres Grundgesetzes zum Ausdruck . Dieser Artikel ist nach Maßgabe der Präambel formuliert , eben nicht wertneutral , sondern , so heißt es dort , in Verantwortung vor Gott und den Menschen . Lassen Sie uns bei allem , was noch im Detail geklärt werden muss , nie diesen Wertmaßstab unseres Grundgesetzes aus dem Blick verlieren . Er ist Maßstab für alle Entscheidungen , die wir im Deutschen Bundestag zu treffen haben . .