Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen über zwei Anträge . Wer diese Anträge gelesen hat , hat schnell feststellen können : Sie sind von sehr unterschiedlicher Qualität . Die Zustandsbeschreibung in der Einführung beider Anträge kritisiere ich nicht ; beide schildern die Situation zutreffend . Dazu wird es hier im Haus auch Zustimmung geben , zumal sie sich beide auf äußerst seriöse Quellen beziehen . Sie beschreiben allerdings auch ein Problem , das die große Koalition sehr ernst nimmt . Daran will ich gar keinen Zweifel lassen . Ehrlich gesagt bedurfte es beider Anträge nicht , um darauf aufmerksam zu machen , dass wir als Politiker - insbesondere in der großen Koalition - genau für den Personenkreis , über den wir hier reden , derzeit Antworten entwickeln und Lösungen erarbeiten . Bei diesem Personenkreis handelt es sich um Menschen , die erwerbsfähig , aber arbeitsmarktfern sind , und die es aufgrund multipler Vermittlungshindernisse schwer haben , auf dem Arbeitsmarkt integriert zu werden . Genau deshalb braucht dieser Personenkreis unsere Aufmerksamkeit ; genau deshalb braucht er auch unsere besondere Beachtung . Allerdings kann ich da nur sagen : Im Koalitionsvertrag ist das eindeutig als ein Thema festgelegt . Ich finde , daraus erwächst genau die politische Verpflichtung , der wir nachkommen . Aus der Zustandsbeschreibung schließe ich allerdings anderes als zum Beispiel Sie , Kollegin Möller , oder die Fraktion der Linken . Ihr Antrag liest sich so , als ob die Bundesregierung in den letzten Jahren keinerlei Arbeitsmarktpolitik betrieben hätte . Da kann ich nur sagen : Offenbar haben Sie gar nicht zugehört , nicht hingeschaut und das nicht erlebt . Sie gehen darauf gar nicht ein , Frau Möller . Ihr Refrain Hartz muss weg ! langweilt langsam . Denken Sie sich einmal etwas Neues aus . Das wissen wir alles schon . Insofern wäre jetzt eine gute Gelegenheit , intensiver nach Lösungen zu suchen . - Ja , darauf gehe ich gerne ein . Wenn ich mir anschaue , was Sie als Lösung vorstellen - da kann ich meinem Kollegen Rauen nur zustimmen - , dann stelle ich fest , dass Sie im Grunde Ihrem alten Modell von Staat und Politik verhaftet bleiben . Ihre Antwort ist eigentlich nur : mehr Staat , mehr Politik und wir in Berlin sollen das richten . Das halte ich für einen absolut unrealistischen Vorschlag . Ich finde ihn wirklich mager . Umso bombastischer sind aber die Effekte , die Sie sich ausrechnen . Sie sagen locker : ab Januar nächsten Jahres 150 000 Arbeitsplätze , bis 2009 weitere 350 000 Arbeits-plätze , also mal eben eine halbe Million Arbeitsplätze . 500 000 Menschen Arbeit zu versprechen und ihnen noch zu versichern , es sei locker möglich , mit 1 400 Euro im Monat nach Hause zu gehen , finde ich leichtfertig . Ich denke , das ist eine Politik , die überhaupt nicht realisierbar ist . Das kritisiere ich nachdrücklich an Ihrem Vorschlag . Aber so einfach ist das eben in der Opposition . Deshalb denke ich auch , dass es vollkommen reicht , wenn man sich so weit mit Ihrem Antrag auseinander setzt . Vollkommen anders sehe ich es allerdings , verehrte Frau Pothmer , beim Antrag der Grünen . Darauf möchte ich jetzt eingehen . Ich denke , dass Sie sich in der Tat dem Thema wesentlich substanzieller nähern . Das geht aus dem Antrag und auch aus dem zugrunde liegenden Positionspapier hervor . Es war mir eine Freude , das zu lesen . Ich musste allerdings bald erkennen , dass auch das nicht ganz ausreicht . Ich möchte das gerne - das lässt meine Redezeit noch zu - im Einzelnen ausführen . Sie haben zwei gute Lösungswege aufgezeigt . Ein Weg sieht vor , in Zukunft Integrationsfirmen besser zu nutzen , um auch dem Personenkreis der Langzeitarbeitslosen Lösungen anzubieten . Ich halte das für sinnvoll , um zu erkennen , inwieweit man passive und aktive Leistungen zusammenführen kann . Ich habe aber festgestellt , dass in Ihrem Antrag mehr Fragen verborgen sind , als er in den Antworten und Lösungsvorschlägen suggeriert . Insofern ist er zwar ein guter Start , aber Sie nehmen einen Riesenanlauf und hören dann nach dem ersten Sprung auf . Ich lade Sie ein : Machen Sie es wie beim Dreisprung ! Lassen Sie uns die zwei weiteren Sprünge zusammen angehen . Dann kommen wir zu guten Ergebnissen . Was Ihre Einladung angeht , Frau Pothmer , im Rahmen der Diskussionen im Ausschuss weitere gute Vorschläge zu machen , sehe ich der Zusammenarbeit ausgesprochen gerne entgegen . Vielen Dank .