Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, ich spreche jetzt zum Thema. Nachdem ich mir den Antrag der Grünen zum ersten Mal durchgelesen habe, habe ich mich gefragt: Wie oft habe ich eigentlich mit meinen Kindern darüber diskutiert, wenn sie nicht in die Schule gehen wollten? Ich habe immer gesagt: In anderen Ländern der Welt wären Kinder froh, wenn sie zur Schule gehen könnten. Es ist ja so: Weltweit haben 264 Millionen Kinder keinen Zugang zu Schulbildung. Über 330 Millionen Kinder besuchen zwar Schulen, lernen aber nicht die Grundlagen im Lesen, Schreiben und Rechnen. Auch aus diesem Grund war es ein maßgebliches Ziel der im Jahr 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele, Bildung für alle Menschen weltweit zu ermöglichen. Das überrascht nicht; denn wir alle kennen doch den Vorteil, den Bildung in Entwicklungsländern hat: Bildung reduziert Armut, Bildung führt zu Wohlstand, Bildung führt zu Chancengleichheit, und Bildung leistet einen hohen Beitrag dazu, dass Menschen gesundheitlich aufgeklärt werden. Kurz gesagt, Bildung versetzt die Menschen in Entwicklungsländern in die Lage, ihr Leben ein Stück weit selbstbestimmter in die Hand zu nehmen. Durch Bildung werden die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen direkt und vor Ort verbessert. Das sieht ganz offensichtlich auch die Bundesregierung so. Minister Müller hat erst vor wenigen Monaten in einer Rede gesagt: Es müssen Perspektiven vor Ort geschaffen werden. Nur wer vor Ort eine Aufgabe und ein Auskommen hat, wird bleiben. Kinder brauchen Schulen, Jugendliche eine Ausbildung, Erwachsene Arbeit und Auskommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sollte Worten dann aber auch Taten folgen lassen. Deshalb unterstützen wir die Forderung, den finanziellen Beitrag Deutschlands an der Globalen Bildungspartnerschaft zu erhöhen. Zwar ist es wichtig, dass wir 190 Millionen Euro in die berufliche Bildung investieren; aber die Grundbildung darf dahinter auf keinen Fall zurückstehen. Wer nicht lesen, schreiben und rechnen kann, wird sich auch nicht für eine anschließende höhere Bildung qualifizieren können. Leider scheint sich das noch nicht bis ins Ministerium herumgesprochen zu haben; diesen Eindruck muss man haben, wenn man sich die geplanten Ausgaben für die GPE ansieht. Anstatt bisher 7 Millionen Euro jährlich gibt es ab diesem Jahr 9 Millionen Euro. Das ist nun wirklich kein substanzieller Beitrag Deutschlands für weltweite Grundbildung, deckt sich aber mit der Strategie des Ministers. Entgegen allen Reden und obwohl bekannt ist, dass ein gemeinsames Vorgehen mit mehreren Partnern auf der internationalen Ebene am erfolgversprechendsten ist, setzt er fast ausschließlich auf bilaterale Projekte. Warum wir uns an dieser Stelle – leider so oft – international abkapseln, muss schon hinterfragt werden. Denn wir sehen doch, dass Kooperationen wie die GPE erfolgreich sind. Seit 2002 gehen 72 Millionen Kinder mehr in die Grundschule, 74 Prozent der Mädchen gehen nun zur Grundschule und schließen diese auch ab. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind messbare Erfolge. Die GPE ist ein funktionierendes Programm. Es sorgt nicht nur dafür, dass viele Kinder auf der Welt genauso wie meine eigenen die Chance haben, in die Schule zu gehen. Es sorgt auch dafür, dass ein Umdenken vieler GPE-Partnerländer eingesetzt hat. Die sind mittlerweile auch dazu bereit, ihre eigenen Bildungsausgaben zu erhöhen. Denn uns allen sollte klar sein: Es nützt nichts, wenn wir ankommen, Schulen bauen und vor Ort dann nicht genügend Lehrer ausgebildet werden können oder die Kinder ohne Bücher, Stifte und Zettel dastehen. Ob das von Deutschland aufgebrachte Geld in diesem Rahmen tatsächlich auch nachhaltig investiertes Geld ist, das werden wir zukünftig prüfen müssen. Und wir sollten auch schauen, wie sich die GPE weiter verbessern lässt. Bei aller Liebe für den Grundsatz dieses Antrages: Eine so kurzfristige Mittelaufstockung dieser Größenordnung aus dem Bauch heraus ist nicht zielführend. Uns geht es um den nachhaltigen Einsatz für Grundbildung. Da kommen wir mit dem Motto „Viel hilft viel“ einfach nicht weiter. Lassen Sie uns den Antrag im Ausschuss weiter beraten. Die Geberkonferenz ist vorbei, aber wir haben nun die Chance, zu schauen, an welchen Stellen wir mehr Geld für Grundausbildung einsetzen können. Bei diesem Ziel stehen die Freien Demokraten an Ihrer Seite. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.