Partei: CDU/CSU
Frau Kaspereit , Sie haben im Ausschuss gesagt , Sie sähen das anders als der Kanzler ; das werde nicht funktionieren . Das waren Ihre Worte . Ich möchte noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen . . _ Ich habe doch akzeptiert , dass sie nicht gesagt hat , der Kanzler lüge , sondern dass sie gesagt hat , der Kanzler sehe es so , wie sie es nicht sehe , . und dass sie der Meinung ist , es werde nicht funktionieren . Dazu müssen Sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende schon stehen . Wir sitzen gemeinsam im Ausschuss . Da müssen Sie halt aufpassen , was Sie sagen , Frau Kaspereit . . Infrastruktur ist ein wichtiges Thema . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , dass der Bund seine Zuständigkeit für Fernstraßen , Schienenwege und Wasserstraßen zwischen 1991 und 1999 mit Investitionen von rund 43 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur der neuen Bundesländer wahrgenommen hat . Dies entspricht 42 Prozent der gesamten Investitionen des Bundes in die Verkehrswege in diesem Zeitraum . Darin ist auch die Förderung von Investitionen in das Verkehrswegenetz der Länder und Kommunen und in Verkehrsknoten , also Hafenumschlagsanlagen , Anlagen des kombinierten Verkehrs usw . , enthalten . Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur der Länder und Kommunen kommt der Aufholprozess , den wir dringend brauchen , in den letzten Jahren nur ganz langsam voran . Der Bund beteiligt sich an den Investitionen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz . Das DIW hat jetzt ausgerechnet , dass der Wert der Straßeninfrastruktur in den ostdeutschen Ländern im Jahr 2005 nur 60 Prozent des Niveaus der westdeutschen Bundesländer erreicht haben wird . Das ist immer noch bedrückend ; denn wir wissen ja : Infrastrukturausbau ist das Wichtigste , was wir als Wirtschaftsförderungs- und Ansiedlungspolitik tun können . Es ist ja nicht Herr Tiefensee aus Leipzig , der große Projekte an Land gezogen hat , sondern es sind die Autobahnen und die Flughäfen , die zum Beispiel BMW dahin gebracht haben . . _ Natürlich auch die sächsische Landespolitik , die dafür gesorgt hat , dass da investiert wird . . Günter Nooke 22812 Die ostdeutschen Städte müssen nach Angaben des Deutschen Städtetages wegen der kritischen Finanzlage ihre Investitionen drastisch zurückfahren . Sie können die Investitionen in die Infrastruktur ohne Hilfe von außen nicht leisten . In diesem Jahr werden die Kommunen in den neuen Bundesländern voraussichtlich 8 ,5 Prozent weniger investieren als im Vorjahr . 2001 betrug der Rückgang 7 Prozent . Die Hauptursache für den Rückgang im vergangenen Jahr ist , denke ich , der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer . In 2001 haben die ostdeutschen Städte durchschnittlich 17 ,5 Prozent weniger Gewerbesteuer eingenommen als im Vorjahr . Auch hieran wird deutlich , wie wichtig es wäre , unserer Forderung nach einer kommunalen Infrastrukturpauschale zu entsprechen , so wie sie schon im Sonderprogramm von Bernhard Vogel , dem Thüringer Ministerpräsidenten , vor einem Jahr vorgeschlagen wurde . Ein letzer Punkt . Die Beseitigung des Wohnungsleerstandes wird meines Erachtens im Antrag der FDP nicht deutlich genug angesprochen . Das ist in der Tat kein ganz einfaches Thema . Der Punkt Wohnungsbau und Eigentumsentwicklung stärker fördern ist in der Sache schon richtig . Nur : Die Forderung , die Nachfrage nach Wohnungen in Ostdeutschland _ Frau Pieper hört jetzt leider nicht zu _ durch eine Wohngelderhöhung um 900 Millionen DM anzukurbeln , geht meines Erachtens in die falsche Richtung . Wir müssen nicht mehr Geld in das System Wohnungsbau hineingeben , glaube ich , sondern wir müssen das Geld , das darin ist , intelligenter verteilen . . Die Situation ist ja klar ; aber wir können uns nicht damit herausreden , dass wir damit die Bauwirtschaft ankurbeln können . Wir waren bei der Förderung und den Abschreibungsmöglichkeiten fast zu erfolgreich . Beim Wirtschaftsgut Wohnung hat es einen Umschwung vom Vermieter- zum Mietermarkt gegeben . Wir hatten auch 1990 schon einen erheblichen Leerstand . Aber er ist unter Ihrer Regierung weiter gestiegen , in fast schon unermessliche Höhen .  Die Kosten bei der Verwaltung der Wohnungen sind kontinuierlich gestiegen ; aber die Eigenkapitalquote der Wohnungsunternehmen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken . Die Verschuldung je Quadratmeter Wohnfläche hat sich seit 1993 somit mehr als verdoppelt und liegt jetzt im Durchschnitt bei 600 DM pro Quadratmeter . Das gefährdet natürlich die Ertragskraft der Unternehmen extrem . Ein Wirtschaftsgut , das dauerhaft keinen Ertrag abwirft , verliert an Wert . Es ist dann langfristig kein Aktivposten mehr , sondern eine Belastung . Man kann nicht nur mit historischen Anschaffungspreisen oder Substanzwerten operieren . Irgendwann muss auch die Mietsituation der neuen Länder in die Berechnung eingehen ; dann wird das durchschlagen . Lässt man die Wohnungsunternehmen in die Insolvenz trudeln _ das sollten wir hier auch ganz klar sagen _ , stellt sich die Frage , was dann gewonnen ist . Bei unsicherer Situation der Unternehmen können auch die Sparkassen und die Regionalbanken in erhebliche Turbulenzen geraten . Das hätte wiederum nicht auszudenkende Folgen für die Kommunen in den neuen Bundesländern . Wenn man einen Überschuss an Wohnungen hat , hilft es nicht , wie in vielen Regionen , neue Wohnungen zu bauen , sondern man muss schauen , dass das öffentliche Geld besser verteilt wird . . Wir müssen im Mietwohnungsbau auch über Rückbau reden , deutlicher gesagt : Es geht um Abriss dessen , was nicht gebraucht wird , von der Peripherie her . Selbstverständlich können wir nicht im Kern- bzw . Innenbereich der Städte einfach wahllos abreißen . . Ich will noch einmal deutlich sagen , dass es viel besser wäre _ ich habe ja vorhin von Öffnungsklauseln und mehr Freiheit für eigene Wege in den neuen Bundesländern gesprochen _ , wenn die Länder das Wohngeld _ für alle , die es noch nicht wissen : Es ist jeweils hälftig vom Bund und von dem entsprechenden Land zu finanzieren _ ganz zur Verfügung hätten und damit eigenständig Politik machen könnten . Dann wäre es zum Beispiel auch leichter , Mieter aus einzelnen Bereichen umzusiedeln oder umziehen zu lassen . . _ Ja , umsiedeln , in dem Sinne , dass man den Mietern billigere Wohnungen anbietet und so weniger öffentliches Geld hereingibt , um dann dort zu sanieren oder abzureißen , wo es in das Konzept der Stadterneuerung in den neuen Bundesländern passt . Hier sind wirklich intelligentere Lösungen zur Verbesserung des Wohnumfeldes möglich . . Wir müssen natürlich unsere Städte so erneuern , dass junge Leute auf Dauer _ über Abwanderung wurde ja schon gesprochen _ Lust haben , im Osten zu bleiben und zu wohnen . . Ein verbessertes Wohnumfeld zieht immer Manager und andere Leute an , ein schlechtes schreckt ab . . Auch auf diese Weise kann ein Imagegewinn des Ostens erzielt werden . Lassen Sie mich zum Abschluss sagen : Wir brauchen einen zweiten Anlauf , einen neuen Kraftakt für den Aufbau Ost , einen Aufschwung , der möglichst alle Regionen Günter Nooke 22813 erreicht und nicht nur punktuell wirkt . Ich habe jetzt über das , was erreicht wurde , nicht so laut gesprochen . . Es war auch nicht nötig , weil das in Sachsen-Anhalt , wo am nächsten Sonntag Wahl ist , nicht vorkommt .