Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! Frau Ministerin Merkel wird sich im einzelnen sicherlich mit den Modellvorhaben ihres Haushaltes auseinandersetzen , die gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen gerichtet sind . Ich kann deshalb meine Ausführungen etwas allgemeiner halten . Wir beschäftigen uns in diesem Haushalt mit der Lebenssituation von Frauen und Jugendlichen im gesamten Deutschland . Wie wir heute nachmittag gehört haben , ist die Analyse bei allen Fraktionen des Deutschen Bundestages eindeutig . Die weltweite Rezession fordert ihre Opfer auch in Deutschland . Die zunehmenden Verteilungskämpfe , der Wettbewerb um die Arbeits- und Ausbildungsplätze berühren Frauen und Jugendliche in einem nicht gekannten Ausmaß . Die Folgen hieraus sind um sich greifende Unruhe , die Bevölkerung ist aufgerüttelt , die Menschen werden unsicher . Nichts ist mehr so , wie es war . Die Zeiten haben sich geändert . Vorbei sind die Zuwächse an Einkommen und bezahlter Freizeit , an die sich viele von uns offensichtlich schon sehr gewöhnt hatten und die sie für selbstverständlich gehalten haben . Nun zwingt eine Krisenlage immer zum Beleuchten des Zustandes und auch dazu , die Lage zu analysieren . Sie zwingt zum Nachdenken und auch zum Überprüfen der bislang angewandten Konzepte und Instrumente . Es ist schon gesagt worden : Manche Menschen sehen ihre Besitzstände gefährdet , andere fühlen sich ausgegrenzt von der Teilhabe an entlohnter Beschäftigung , und für viele fehlt eine Zukunftsperspektive . Vieles , liebe Kolleginnen und Kollegen , was wir Sozialpolitiker schon längst als änderungsbedürftig erkannt , aber als nicht änderbar hingenommen haben , müssen wir in diesen Zeiten regeln . Es kann keine Ausrede mehr geben für Untätigkeit , z . B . dagegenstehende Ideologien , zu fest gefahrene Strukturen oder zu große Machtblöcke . Gerade wir Sozialpolitiker sind gefordert , diese Strukturen aufzubrechen . Von dem Wegfall an Arbeitsplätzen , von dem Verlust ihrer Beschäftigung sind die Frauen im Osten Deutschlands besonders betroffen . Die Frauen beklagen zu Recht ihren Verlust an finanzieller Selbständigkeit , und sie fühlen sich auch in ihrem Selbstwert herabgesetzt , wie wir als FDP-Fraktion es bei einer Anhörung im Osten Deutschlands selbst festgestellt haben . Wir verlassen uns hier nicht auf Statistiken . . Ohne eine berufliche Perspektive zu sein und zähneknirschend von dem Geld derer zu leben , die Arbeit haben , beglückt niemanden . Auf einen arbeitslosen Mann treffen im Durchschnitt im Osten Deutschlands zwei erwerbslose Frauen . Wie konnte es dazu kom16760 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Uta Würfel men , daß doppelt so viele Frauen ihre Arbeit verloren wie Männer ? Wir Frauen müssen uns mit den Ursachen auseinandersetzen und für die Zukunft vorbauen . Frauen dürfen nicht länger die Verliererinnen sein . Wenn es ein Menschenrecht ist , durch Berufstätigkeit für sich selbst und sein Kind sorgen zu können , dann gilt das auch für Frauen und erst recht für Mütter . . Es kann nicht mehr so weitergehen , daß Arbeitgeber nur deshalb auf Frauensachverstand verzichten , weil sie das Risiko der Mutterschaft für den Betrieb fürchten . . Wir brauchen hier eine andere Weichenstellung , um die Finanzierung der Kosten des betrieblichen Ausfalls einer Mutter anders abzufangen als bisher . . Liebe Frau Merkel , ich halte die geplante Studie über das Abfragen des Einstellungsverhaltens von Arbeitgebern und deren Einschätzung hinsichtlich der Beschäftigung junger Frauen , die Kinder bekommen können , im Grunde genommen für hinausgeworfenes Geld . Sie wollen prüfen , ob es Vorbehalte von Arbeitgebern bei der Einstellung von Frauen gibt , die Kinder kriegen können . Frau Merkel , es gibt diese Vorbehalte , und es gibt sie in weitem Umfang . Die Frauen sind allein deshalb benachteiligt , weil sie Kinder bekommen können . . Wir können es doch nicht länger leugnen : Die Frauen im Westen werden an der Ausübung eines Berufs dadurch gehindert , daß Kinderbetreuungseinrichtungen nicht in dem Umfang geschaffen worden sind , wie sie gebraucht wurden . . Und das ist eine sehr subtile Maßnahme , um Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten . Dies betrifft übrigens alle Berufssparten , die Arbeiterin genauso wie die Akademikerin , die sich von ihrem Gehalt einen Vollarbeitsplatz für eine Kinderfrau im Hause nicht leisten kann . Was wir also dringend brauchen , sind die Anerkennung des Haushalts als Betrieb mit allen steuerlichen Folgen . und mehr Kinderkrippen- und Kindergartenplätze . Ich möchte an dieser Stelle all diejenigen warnen , die mit dem Gedanken spielen , den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf diesem Gebiet nicht nachzukommen . Die Kinderkrippen- und Kindergartenplätze müssen durch die Kommunen bis zum 1 . Januar 1996 geschaffen worden sein ! . Die Versäumnisse der Vergangenheit dürfen nicht länger fortgeschrieben werden , und Bundespolitikerinnen und -politiker können hier nicht alles leisten . Deswegen fordere ich jede Mutter und jeden Vater auf , zu prüfen , wie die Rahmenbedingungen an ihrem Wohnort für sie aussehen und welche Prioritäten die Kommunen setzen . Sie müssen sich schon fragen : Werden die Mütter und Väter von ihren Kommunen entsprechend unterstützt , oder gilt das Interesse mehr der Sanierung der Altstadt und dem Straßenrückbau ? Die Länder sind für das Erziehungswesen verantwortlich . Die Länderpolitiker _ wir haben es dankenswerterweise von Ihnen , Frau Wegner , schon gehört _ haben bei den Finanzverhandlungen mit dem Bund für einen erheblichen Zuschlag bei der Umsatzsteuer gesorgt . Es gibt überhaupt keine Ausrede mehr . Die Unterstützungsmaßnahmen für Mütter und Familien müssen endlich geschaffen werden , und die Versäumnisse aus der Vergangenheit dürfen nicht länger fortgeschrieben werden . . Seit sieben Jahren , meine Damen und Herren , beschäftigt uns das Thema ungewollte Schwangerschaften und deren Verhinderung . Ich kann Ihnen eines sagen : Ich für meinen Teil nehme nicht länger hin , daß ungewollt schwangere Frauen ausgerechnet in der Mehrzahl von denen zur Fortsetzung der Schwangerschaft bedrängt werden , die nach der Geburt des Kindes nicht bereit sind , die benötigte Hilfe und Unterstützung zu leisten . . Wie entlarvend ist es doch , sich durch Worte zum Lebensschutz für das Ungeborene zu bekennen , den wir alle wollen , und dem geborenen Leben , d . h . der Mutter und dem Kind , dann nicht durch Taten zu helfen . . Dies führt mich zu einem weiteren Problembereich . Seit Jahren bemühen wir uns alle um mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit für Mütter und Familien . Dennoch : Die Erziehungsleistung _ darüber sind wir uns alle hier im Hause im klaren _ muß besser honoriert werden . Die Zeit ist reif für grundlegende neue Weichenstellungen . Kollege Hoyer hat vor wenigen Stunden die Funktion des Bürgergeldes hier dargestellt , das für mehr Gerechtigkeit sorgen wird . Dennoch kann es hierbei nicht bleiben . Wir müssen zu einer anderen Prioritätensetzung kommen . Das geht auch bei leeren Kassen . Es ist eine Frage der Umverteilung . Die Förderung von Kindern ist keine Privatangelegenheit der Familien ; denn die gesamte Gesellschaft profitiert von ihnen . Für mich ist erschütternd , daß wir in der Vergangenheit eher geneigt waren , einen teuren Reparaturbetrieb zur Behebung gesellschaftlicher Fehlentwicklungen zu finanzieren , anstatt durch eine großzügige Unterstützung der Familien und Mütter gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu verhindern . Wir waren in der Vergangenheit viel zu zurückhaltend . Wir haben immer gesagt : Familien dürfen nicht benachteiligt werden . Nein , meine Damen und Herren , Familien müssen bevorzugt werden . . Die Jugendlichen , die heute randalieren , die Rauschgift nehmen , die unter Vollrausch die Telefonzellen demolieren oder zu Hunderttausenden die Lehre abbrechen , die Jugendlichen , die klauen und Gewalt ausüben , sind nicht vom Himmel gefallen . Sie haben Eltern , zumindest haben sie Mütter . Sie hatten und haben auch Lehrerinnen und Lehrer . Sie hatten und haben auch Nachbarn . Das heißt , sie hatten Menschen um sich , die ihnen Vorbilder hätten sein können , die ihnen Orientierung hätten bieten müssen und die ihnen die Werte hätten vermitteln können , die ihre Erziehung sichergestellt hätten .