Partei: GRUENE
Herr Laumann , ich kann Ihnen bestätigen , dass uns der Sachverständigenrat bestätigt hat , dass der Zusammenhang zwischen Steuerpolitik , Finanzpolitik , Haushaltskonsolidierung und Arbeitsmarktpolitik dazu geführt hat , . dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist und die Zahl der Beschäftigten in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren um 500 000 steigen wird . . Das hat uns der Sachverständigenrat bestätigt , Herr Laumann . Meine Damen und Herren , ich denke , dass wir durch diese Politik , auch durch unsere Haushaltspolitik eine gute soziale Bilanz vorzuweisen haben . Ich will Ihnen in Erinnerung rufen , was passiert ist und was passieren wird . Ich erinnere an die zweimalige Erhöhung des Kindergeldes und an die Erhöhung des Kinderfreibetrages und ich sage Ihnen : Wir werden in dieser Legislaturperiode das Kindergeld noch weiter erhöhen . . Was bedeutet die Erhöhung des BaföG ? _ Sie bedeutet , dass Jugendliche , die bisher große Schwierigkeiten hatten , am Bildungsangebot teilzuhaben , Erleichterung erfahren . Es ist ein Schritt zu mehr Chancengleichheit auch beim Zugang zur Bildung . Das haben wir bitter nötig . Thea Dückert 13352 Wir haben das Wohngeld erhöht . Zum ersten Mal seit zehn Jahren . Auch das gehört zur sozialen Bilanz . Und wir haben das Arbeitslosengeld und das Krankengeld erhöht , weil wir im Gegensatz zu Ihnen verfassungskonform handeln und auch die Einmalzahlungen in höhere Krankengeld- und Arbeitslosengeldzahlungen umsetzen . Unter dem Strich bedeutet das , dass eine vierköpfige Familie mit einem jährlichen Durchschnittseinkommen von 60 000 DM im Jahr 2001 3000 DM mehr in der Tasche hat . . Frau Schwaetzer , auch das sollten Sie bei Ihren kleinlichen Rechnereien einmal zur Kenntnis nehmen . . Meine Damen und Herren , daran zeigt sich : Diese Politik hat ein soziales Gesicht . . Wir ruhen uns nicht aus ; das ist völlig klar . Aber dies ist ein Grund zur Zufriedenheit . . Wir wollen die Herausforderungen annehmen . Das bezieht sich nicht nur auf den Schuldenberg , den Sie uns hinterlassen haben , . sondern auch auf die Veränderungen in der Arbeitswelt , auf die veränderten Erwerbsbiografien . Heute wollen und müssen immer mehr Alleinerziehende in dieser Arbeitsgesellschaft Platz finden . Zu nennen ist auch die Veränderung im Altersaufbau dieser Gesellschaft . Dies ist ein ungeheurer Reformbedarf , dem wir uns stellen . Das sind die Herausforderungen der Zukunft . Ich habe gestern mit Interesse gelesen , wie es weitergegangen wäre , wenn beispielsweise Herr Blüm Sozialminister geblieben wäre . . Er hat gestern in einem Interview in sehr deutlicher Weise die schwarze Katze aus dem schwarzen Sack gelassen . Herr Blüm , Sie haben gestern gesagt , eine gesetzliche Rentenversicherung lasse sich nicht mit einer privaten verknüpfen . . Unser Angebot , Personen mit geringem Einkommen und insbesondere Familien mit Kindern beim Aufbau der privaten Altersvorsorge zu helfen , ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit . . Außerdem ist es ein Gebot der Fairness . Auch Herr Blüm hätte damals schon sagen müssen , dass in Zukunft zur Altersversorgung neben dem Herzstück der gesetzlichen Rentenversicherungen ein weiteres Standbein nötig ist , nämlich die private Vorsorge . Diese muss hinzukommen , damit die zukünftigen jungen Generationen im Alter gut abgesichert sind . Wir bieten ihr genau hierzu Hilfen an . Wir wollen nicht wie Herr Blüm erst losspringen und dann abstürzen . Wir wollen mit der Rentenreform der jungen Generation die Hand reichen und ihre Altersversorgung absichern . . Ich komme nun auf den Arbeitsmarkt zu sprechen , einen sehr wichtigen Aspekt unserer Politik . Die Prognosen , nicht nur die des Sachverständigenrates , beweisen , dass unsere Politik hier schon Auswirkungen zeigt . Selbst in vorsichtigen Prognosen wird davon ausgegangen , dass in den nächsten Jahren eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten ist . Trotz der demographischen Entwicklung entstehen zusätzliche Arbeitsplätze . So werden wir , auch wenn in Zukunft weitere Personengruppen wie zum Beispiel Frauen auf den Arbeitsmarkt drängen , ein Sinken der Arbeitslosenzahlen verzeichnen können . Diese Entwicklung sollte die Opposition einmal wahrnehmen . Auch heute verhalten Sie sich in Ihren Reden wieder wie die berühmten drei Affen : nichts hören , nichts sehen , nichts sagen . Stattdessen klagen Sie nur . . Meine Damen und Herren , kommen Sie herunter von den Bäumen und diskutieren Sie mit uns einmal über Konzepte der Arbeitsmarktpolitik , die der zukünftigen Entwicklung Rechnung tragen . Eines ist völlig klar : Es ist ein Irrglaube , zu meinen , dass man , wenn es auf dem Arbeitsmarkt brummt , die aktive Arbeitsmarktpolitik einstellen könne . Das ist nicht so . Das zeigt auch die Struktur des Arbeitsmarktes : Es gibt große regionale Gefälle bei der Höhe der Arbeitslosigkeit ; Jugendliche und Ältere besonders in den neuen Bundesländern haben große Probleme , Arbeit zu finden ; es gibt das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit . Deswegen verstetigen wir die aktive Arbeitsmarktpolitik _ das wollen Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , die ganze Zeit verhindern _ auf einem hohen Niveau . Wir werden auch das JUMP- Programm _ und zwar steuergegenfinanziert _ weiter fortführen , denn es war schon in der Vergangenheit erfolgreich . . Wir werden unsere beschäftigungspolitischenAnstrengungen nicht zurückschrauben . Wir werden unsere Politik der Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuer- und Abgabenlast konsequent fortsetzen . Wir werden das Bündnis für Arbeit unterstützen und vorantreiben . Es ist Thea Dückert 13353 auch dringend notwendig , moderne Formen von Teilzeitarbeit und der Teilung von Arbeit voranzutreiben . Wir werden das Betriebsverfassungsgesetz weiter reformieren .  Wir werden außerdem die Arbeitsförderung sehr kreativ und mithilfe neuer Ansätze reformieren .  _ Herr Präsident , ich sehe , dass es blinkt .