Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Frau Jelpke , gerade nach Ihrem Beitrag unterstreiche ich hier sehr deutlich : Diese Debatte war und ist keine Auseinandersetzung zwischen Feministinnen und Lebensschützern ; denn weder wollen Frau Griese , Frau Lenke , Herr Singhammer oder gar ich Frauen bevormunden noch wollen Frau Humme , Frau Schewe-Gerigk und andere das Selbstbestimmungsrecht der Frauen gegen das Lebensrecht von Behinderten ausspielen . Die Schlachten der 80er- und 90er-Jahre müssen Gott sei Dank nicht erneut geführt werden ; denn niemand , der einen der Gesetzentwürfe unterstützt , will den erreichten Kompromiss zum § 218 StGB in irgendeiner Form infrage stellen . Gegen Ende unserer Debatte nenne ich ganz kurz die drei Elemente , die für Kerstin Griese , Frau Lenke , Herrn Singhammer und mich unverzichtbar sind . Dies ist erstens eine verbindliche dreitägige Bedenkzeit , von der - dies sei noch einmal verdeutlicht - bei einer für die Schwangere aus physischen oder psychischen Gründen bedrohlichen Situation selbstverständlich abgewichen werden kann , die aber in den anderen Fällen mindestens eingehalten werden soll . Uns ist die verbindliche Mindestdauer dieser Bedenkzeit wichtig , um Automatismen , von denen uns sehr viele in Zuschriften berichtet haben , zu verhindern und vor allen Dingen um Zeit zu gewinnen - Zeit für eine Entscheidung , mit der die Frau , mit der die ganze Familie nicht nur eine kurze Frist , sondern ein Leben lang leben kann , aber auch Zeit , um trauern zu können , wenn man sich - aus welchen Gründen auch immer - gegen das Kind entscheidet und vor allen Dingen wenn man ein nicht lebensfähiges Kind erwartet . Unverzichtbar ist für uns zweitens eine Pflicht - und nicht nur ein Hinweis - zur Vermittlung von psychosozialer Beratung durch die Ärztinnen und Ärzte . Drittens wollen wir die Verstöße dagegen mit einer Ordnungswidrigkeit ahnden , weil dies bisher nirgendwo geregelt ist . Es geht um Ordnungswidrigkeiten , wie sie übrigens im Schwangerschaftskonfliktgesetz schon heute bei anderen Verstößen vorgesehen sind , ohne dass deshalb das Vertrauensverhältnis von Ärzten und Ärztinnen und Patientinnen irgendwie untergraben wird . Diese drei Punkte sind in unserem Gesetzentwurf , insbesondere für Frauen , eindeutig besser geregelt . Dies wurde von der erdrückenden Mehrheit der Sachverständigen und der Gutachten bestätigt . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , mit unserem Gesetzentwurf wird viel erreicht . Die gesamte medizinisch-psychosoziale Indikation wird auf ein neues Fundament gestellt . Es geht eben nicht nur um sogenannte Spätabtreibungen jenseits der 22 ./23 . Woche , nicht an erster Stelle um die nicht lebensfähigen behinderten Kinder , sondern auch um die Möglichkeit des Lebens mit einem behinderten Kind , etwa mit Down-Syndrom . Diese Möglichkeit wollen wir verbessern . Vor allen Dingen werden mit unserem Gesetzentwurf die Frauen gestärkt ; denn Beratung - so hat es einer der Sachverständigen ausgedrückt - ist in diesem Fall Freiheitsvorsorge : Die Frauen können dadurch von ihrer Freiheit , von ihrem unantastbaren Selbstbestimmungsrecht besser Gebrauch machen , weil sie informierter sind . Ich werde auch dem Statistikteil zustimmen , weil die Anonymität gesichert ist und es - das wurde durch den Bundesdatenschutzbeauftragten bestätigt - keinerlei datenschutzrechtliche Probleme gibt , weil wir mehr wissen müssen , wenn wir helfen wollen , und weil wir damit auch verfassungsrechtlichen Vorgaben nachkommen . Ich werde dem Antrag von Christel Humme und anderen zustimmen , weil er unseren Gesetzentwurf wirkungsvoll ergänzt . Ich bitte Sie , ein Gleiches zu tun . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , gestatten Sie mir zum Schluss noch eine ganz kurze persönliche Anmerkung . Dies ist wahrscheinlich meine letzte Rede in diesem Parlament - nach 29 Jahren hauptberuflicher politischer Tätigkeit , davon 21 Jahre auf Bundesebene . Ich bin froh , dass ich diese Rede zu einem mir sehr wichtigen Thema und zu diesem gruppenübergreifenden Gesetzentwurf halten darf . Ich möchte Ihnen allen , den Mitgliedern aller Fraktionen , für diese Zeit danken ; denn ich habe in allen Fraktionen Freunde und Freundinnen gewonnen . Die 29 Jahre Politik waren für mich die intensivste Zeit meines Lebens . Ich habe mich mit Themen beschäftigt , mit denen ich mich sonst nie beschäftigt hätte . Ich habe Menschen kennengelernt , die ich sonst nie kennengelernt hätte . Ich habe natürlich auch Enttäuschungen erlebt , aber vieles - so wird es hoffentlich auch heute sein - mit durchsetzen können . Das Positive hat insgesamt überwogen . Ich glaube , die meisten von uns empfinden es ähnlich ; deshalb mein Dank . Mein Wunsch an Sie , die Sie weitermachen : Strahlen Sie Freude und Befriedigung über unsere Mandatstätigkeit aus , um damit vor allen Dingen bei jungen Menschen das Engagement für Parlamentarismus , für Demokratie und für unser Land zu stärken .