Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Müntefering , machen Sie sich keine Sorgen um meine Psyche oder meinen Gesundheitszustand . . Ich bin nach der letzten Wahl wieder berufen worden ; Ihnen steht das noch bevor . Ich möchte noch einmal die drei wesentlichen Argumente zusammenfassen . Ich habe einige Passagen meiner Rede , die niedergeschrieben ist und zu der ich Wort für Wort stehe , deshalb nicht vorgetragen , weil ich es müßig finde , 20 Jahre lang immer wieder die gleichen Argumente zum Berufsrecht und zur Weiterbildung vorzubringen und darüber zu reden , daß es notwendig ist , daß wir für die psychisch Kranken sind . Ich finde es auch müßig , darüber zu reden , daß wir ein Stück weit Schaufensterreden für die psychotherapeutischen Verbände halten , damit sie wissen , daß man wirklich hinter ihnen steht . Ich bin es einfach leid , daß wir diese Schaufensterpolitik immer wieder betreiben . Das war der erste Grund , warum ich nicht alles vorgelesen habe . Zweitens zur Budgetierung . Sie haben natürlich den Mangel Ihrer Initiative erkannt : Sie müssen eine Finanzierungsantwort geben . Sie sind jetzt auf das alleinige Instrument der Budgetierung gestoßen und lassen alles andere weg . Das hat überhaupt nichts damit zu tun , daß wir als ein Instrument von mehreren auch die Budgetierung vorsehen und auch für die Zukunft vorsehen würden , wenn es denn zu einem solchen Gesetz kommt . Sie aber haben sie aber als alleiniges Instrument vorgesehen . Wenn jemand die Budgetierung als alleiniges Instrument für die nächsten Jahre vorsieht , dann , meine Damen und Herren , muß ich ihn an dem messen , was er vor wenigen Monaten zu diesem Finanzierungsinstrument gesagt hat . Herr Müntefering , Sie können nicht bestreiten , daß Sie in der Ärzte- Zeitung erklärt haben _ offensichtlich wollten Sie vor der Nordrhein- Westfalen-Wahl den Ärzten dort etwas Nettes und Schönes mitteilen _ , daß die Budgetierung _ und damit gehe ich jeden Tag ins Bett , weil ich es für sehr interessant halte _ ein sozialistisches , ein planwirtschaftliches Instrument ist . Damit müssen Sie sich konfrontieren lassen . Drittens . Bei der Selbstbeteiligung ist eine differenzierte Betrachtung geboten . Ich halte die herkömmlichen und bereits etablierten Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bezüglich der Selbstbeteiligung für ausgereizt und die Selbstbeteiligung insofern nicht mehr für erhöhungsfähig . Eine Ausweitung würde die Kranken überfordern . Im übrigen haben wir das meiste 1992 in diesem Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen . Eine ganz andere Frage ist es , wenn sich die Politik trotz der ernsten finanziellen Situation aller Sozialhaushalte _ von der Sozialhilfe bis zur gesetzlichen Krankenversicherung _ entscheidet , dennoch etwas völlig Neues in das Leistungsspektrum zu implantieren . . _ Neu ist das Berufsrecht , neu ist das Leistungsrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung . Bisher war das alles Delegationsrecht ; zum Teil stand es ohne jede rechtliche Grundlage neben dem Delegationsrecht . Deswegen ist es in der Tat etwas völlig Neues . Wenn also etwas Neues in das Leistungsspektrum aufgenommen werden soll , dann müssen wir das auf die gleiche Stufe stellen wie die völlig neue Sozialleistung Absicherung der Pflegebedürftigkeit . Wir waren uns in dem einen Falle völlig einig , daß diese Ab . noch : Bundesminister Horst Seehofer der Pflegebedürftigen gestellt werden muß und daß wir nicht alle Kosten übernehmen können ; wir deckeln die zu übernehmenden Kosten sogar nach oben . - Ich denke , es ist auch bei diesem Bereich , der , wie Sie ja wissen - dies kann nicht bestritten werden - , mit einer ungeheuren Dynamik gepflastert ist - es ist sehr schwer , die Erforderlichkeit der psychotherapeutischen Behandlung nach oben abzugrenzen - , einfach nicht möglich , ein völlig neues Leistungsspektrum ohne Beteiligung der Versicherten ins Leben zu rufen . Dabei bleibt es . Das ist kein Widerspruch zu dem , was ich im übrigen zur GKV in den letzten Monaten gesagt habe . Es ist allgemein bekannt , daß Jürgen Möllemann und ich nicht unbedingt ein Liebesverhältnis unterhalten . Aber ich muß Sie enttäuschen : In diesem Punkt , was die Psychotherapie betrifft , sind wir absolut einer Meinung ; ich hoffe , daß das Herrn Möllemann nicht schadet . Über die restlichen Punkte werden wir noch zu reden haben . .