Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Die Krise der Europäischen Union, die durchaus eine Krise der Nachhaltigkeit ist, ist keineswegs überwunden. Bedrückender finde ich heute allerdings eine ganz andere Krise. Mit Blick auf die Ukraine kann ich nur sagen: Derzeit befindet sich ganz Europa in einer Bewährungskrise. Wenn die Union ihren östlichen Nachbarn eine Partnerschaft anbietet, muss sie dafür sorgen, dass die Länder, denen sie die Partnerschaft anbietet, diese auch annehmen können, sonst ist eine Außenpolitik, die nachhaltig sein soll, nichts wert. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ wäre nicht mehr als eine Worthülse. Darüber ist vorhin schon gesprochen worden. In der Ukraine kann es in allerletzter Minute vielleicht noch gelingen, das Allerschlimmste abzuwenden. Es kann der Weg in die Rechtsstaatlichkeit noch gebahnt werden, wenn die Europäische Union Klarheit und Entschlossenheit zeigt. Ob aber die Europäische Union auf Dauer, das heißt nachhaltig, stark ist, darüber entscheiden ihre Bewohner. Wenn ich einige Tage zurückschaue und mir den Volksentscheid in der Schweiz ansehe, erkenne ich, dass dort Ängste vor einer Außenwelt, die man als Bedrohung empfindet, zum Ausdruck gebracht wurden. Das muss uns als Warnhinweis dienen, auch für die Europäische Union, auch in die Europäische Union hinein. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Ängste auch bei uns vorhanden sind. Wir dürfen sie nicht ignorieren, sondern wir müssen den Menschen erklären, welchen Wert diese starke und stabile Europäische Union hat. Das ist eine Frage der Nachhaltigkeit. Unser Ansatz ist also weder Rückzug noch Abschottung. Unser Ansatz ist nicht ein Kurs der Konfrontation, sondern ein Kurs der Kooperation, und zwar, weil wir überzeugt sind – das ist in unserem Menschenbild verankert –, dass der Mensch zur Zusammenarbeit, zur Kooperation geschaffen ist – und zur Toleranz. Das ist der Weg der Nachhaltigkeit. Die Europäische Union hat gezeigt, dass sie Zukunft friedlich gestalten kann. Nach zwei Weltkriegen leben wir unterdessen fast 70 Jahre in Frieden – das gilt für eine halbe Milliarde Menschen auf diesem Globus – in freiheitlichen, in solidarischen, in friedlichen Rechtsstaaten. Zu dieser Europäischen Union gehören zum Beispiel auch Rumänien und Bulgarien. Stellen Sie sich einen Moment lang vor, in welcher Situation diese Länder sich befinden würden, wenn sie heute nicht Mitglieder der Europäischen Union wären. Stellen Sie sich einmal vor, wie zum Beispiel in Polen über diese Frage heute gedacht wird. Unsere Friedensgemeinschaft ist also – das sehen wir in diesen Tagen mit großer Bestürzung – nicht selbstverständlich, sondern wir müssen täglich daran arbeiten, sie täglich neu beleben und die Menschen von ihrem Wert überzeugen. Das ist nachhaltige Politik. Ich will auf die vielen anderen Politikfelder, die auch zur Nachhaltigkeit gehören und hier angesprochen worden sind, nicht näher eingehen: die soliden Haushalte, die Energiepolitik, die ganz wichtigen Themen, die Sie alle kennen. Ich wollte auf dieses aktuelle Thema in besonderer Weise eingehen, auf eine nachhaltige Außenpolitik. Schlüssel zum Erfolg einer Nachhaltigkeitspolitik – das möchte ich zum Schluss sagen – ist die Subsidiarität. Das heißt, wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen, einbeziehen und dürfen nicht ex cathedra eine Lehre von oben verkünden; das geht nicht. Wir müssen also die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen. Nur dann kann Nachhaltigkeit gelingen. Der Parlamentarische Beirat bemüht sich darum. Wir möchten seine Arbeit stützen. Ich bitte Sie von Herzen: Tun Sie das auch. Danke.