Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend den Jahresbericht 2011. Die große Zahl der anwesenden Führungskräfte aus meinem Amt zeigt Ihnen, wie sehr uns an der Rückmeldung aus dem Parlament zu dem, was wir über die Jahre hinweg erarbeitet und ausgearbeitet haben, gelegen ist. Deshalb sind die Führungskräfte alle hier, und darüber freue ich mich. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen bereits im September des vergangenen Jahres in der ersten Beratung die Aussagen und Schwerpunkte des Berichts vorgestellt. Erlauben Sie mir bitte, dass ich heute an dieser Stelle nur einige der dort behandelten Themen aufgreife; denn ich möchte dem Jahresbericht 2012, der zurzeit im Druck ist und am 29. Januar übergeben wird, nicht vorgreifen. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist in der Regel vor allem ein Mängelbericht. Deshalb freut es mich besonders, dass ich diesmal auch positive Entwicklungen herausstellen kann. Das meiner Ansicht nach Wichtigste sei vorangestellt: Seit dem 2. Juni 2011 hat die Bundeswehr keine Gefallenen mehr zu beklagen, und wir haben auch deutlich weniger verwundete und verletzte deutsche Soldaten. Ich glaube, das ist ein Grund zur Freude. Das ist nicht zuletzt den auch von Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, veranlassten Verbesserungen bei der Ausrüstung und der Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz geschuldet. Aber das ist es natürlich nicht allein. Auch die Gefahr durch die sogenannten Innentäter hat uns sehr beschäftigt. Darauf hat die Bundeswehr angemessen reagiert. Meine Anerkennung gilt deshalb vor allem den Kommandeuren vor Ort. Sie haben die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der ihnen unterstellten Soldatinnen und Soldaten in den Feldlagern und außerhalb vor weiteren derartigen Anschlägen und Attentaten ergriffen. Im Februar 2011 – Sie erinnern sich – sind bei dem Angriff eines Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte auf deutsche Soldaten im OP North drei unserer Soldaten gefallen. Ich habe zwei von ihnen persönlich gekannt. Ich habe sie noch wenige Tage vor dem Anschlag getroffen und mit ihnen gesprochen. Deshalb ging mir das natürlich besonders nahe. Ich kenne auch ihre Hinterbliebenen. Ich weiß, welches Leid die Hinterbliebenen, ihre Angehörigen – darunter ein Kleinkind –, noch immer ertragen müssen. Ihnen, aber natürlich auch allen anderen Hinterbliebenen gilt meine besondere Zuwendung. Ich freue mich, dass auch Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Wohl der Hinterbliebenen stets Ihr besonderes Augenmerk gewidmet haben. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich meinen besonderen Dank aussprechen. Leider, trotz aller Verbesserungen, die ich durchaus anerkenne, gibt es weiterhin Ausrüstungsdefizite, die ausgeglichen werden müssen. Ich freue mich, dass auch insoweit das Parlament immer wieder die Initiative ergreift und ganz konkrete Maßnahmen einfordert. So hat der Verteidigungsausschuss das Bundesministerium der Verteidigung aufgefordert, die Beschaffung moderner Wärmebildgeräte für alle im Einsatz befindlichen Schützenpanzer Marder zu veranlassen, um die festgestellten Schwächen im Bereich der Nahkampffähigkeit zu beheben. Das ist eine wichtige Fürsorgemaßnahme, weil die Soldaten nur dadurch in die Lage versetzt werden, die anerkannten Regeln im Gefecht einzuhalten, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen, und das ist, glaube ich, wichtig. Ebenso hat der Ausschuss die Beschaffung eines schnellen, beweglichen, kleinen Hubschraubers für den Einsatz der Spezialkräfte gefordert. Auch das ist etwas, was der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten dient. Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Bedarf auch eingeräumt, die Beschaffung aber nicht vor dem Jahr 2016 in Aussicht gestellt. Das ist angesichts des dringenden Bedarfs, der hier besteht, meiner Meinung nach nicht vertretbar, zumal solche Geräte am Markt verfügbar sind und von anderen Streitkräften beschafft wurden. Zu Recht beklagen Sie in den Debatten über die Jahresberichte immer wieder, dass viele der angesprochenen Themen geradezu zu jahrelangen Dauerbrennern werden. Auch ich wünschte mir, dass die Zeit zwischen der Feststellung eines Problems und seiner Abstellung deutlich verkürzt würde. Ein Beispiel hierfür – das ist ein ganz aktuelles Thema – ist die Schaffung von bundeswehreigenen Plätzen zur Kinderbetreuung. In der Tat wusste das BMVg in den letzten Jahren von einigen Grundsteinlegungen zu berichten; der Herr Staatssekretär hat das hier immer wieder vorgetragen. Ich würde mich aber freuen, wenn ich endlich einmal die Inbetriebnahme einer solchen Einrichtung erleben könnte, und zwar noch während meiner Amtszeit. Im Berichtsjahr 2011 hat uns alle der Tod einer Seekadettin im Rahmen einer Ausbildungsfahrt des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ beschäftigt. Die Umstände, die zu diesem tragischen Unfall geführt haben, sind inzwischen ausführlich untersucht worden. Dabei – das kann ich an der Stelle vielleicht anmerken, weil das auch hier immer wieder Thema war – haben sich nahezu alle von mir angesprochenen Defizite bestätigt. Auch die Marine räumt das inzwischen ein. Die vom Vorsitzenden des Beirates Innere Führung, Herrn Professor Pommerin, geleitete Kommission, die sich mit der Frage beschäftigt, wie dieses Schiff weiter betrieben werden kann und soll, hat alle meine Anregungen zur Verbesserung der Ausbildung und Sicherheitstechnik auf der „Gorch Fock“ aufgegriffen und in konkrete Vorschläge gefasst. Die Marine hat sie auch aufgenommen. Das freut mich sehr. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass ich das hier sagen kann: Ich wünsche der Besatzung und allen künftig dort Dienst tuenden Kadetten allzeit gute Fahrt und stets eine Handbreit Wasser unter dem Kiel. Ich glaube, das haben sie verdient. Fragen der Ausrüstung und Ausbildung sind fester Bestandteil eines jeden Jahresberichts. Daneben aber gibt es immer auch Fragen des Grundrechtsschutzes der Soldatinnen und Soldaten in ihrem privaten Umfeld. Das gilt auch ganz aktuell für den folgenden Fall, den ich Ihnen gerne beispielhaft vorstellen und bei dem ich Sie möglicherweise auch zur Aktion veranlassen möchte: Vor wenigen Tagen erreichte mich die Eingabe eines Soldaten aus Termes. Er beklagte sich darüber, dass er wegen seines Auslandseinsatzes nicht an dem derzeit laufenden Volksbegehren im Freistaat Bayern teilnehmen könne. Dazu müsste er nämlich seine persönliche Unterschrift im Rathaus zu Hause leisten. Das kann er nicht, weil er im Einsatz ist. – Das ist natürlich eine Frage, die geklärt werden muss; denn es geht hier um den grundlegenden Anspruch eines jeden Staatsbürgers – auch in Uniform –, dass er sich an einer solchen Abstimmung beteiligen kann. Die Eingabe befindet sich noch bei mir in der Überprüfung. Ich kann Ihnen auch noch kein Ergebnis vortragen. Es zeigt sich aber doch immer wieder, dass sich die Grundrechtsfragen, die Fragen auch der Teilhabe am demokratischen Leben, immer wieder von neuem in unterschiedlichsten Facetten darstellen. Das gilt übrigens auch – wenn ich das noch an dieser Stelle in Erinnerung rufen darf – im Zusammenhang mit dem vom Bundestag im Sommer verabschiedeten neuen Meldegesetz, das sich derzeit noch im Vermittlungsverfahren befindet. Wenn es bei der jetzt diskutierten Fassung des Grundgesetzentwurfs bleibt, müssen sich unverheiratete Soldatinnen und Soldaten auch weiterhin mit ihrem ersten Wohnsitz am Dienstort anmelden. Das ist, nebenbei bemerkt, in einigen Bundesländern, wo bisher Landesrecht galt, sicherlich keine Verschlechterung, aber eben auch nicht die angesprochene und – übrigens auch vom Parlament – gewünschte Verbesserung. Es ist eine negative Sonderverpflichtung ausschließlich für Soldaten. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf steuer- und versicherungsrechtliche Fragen, vor allem aber auch auf das aktive und passive Wahlrecht der Betroffenen, jedenfalls im Bereich des Kommunalwahlrechts in einigen Bundesländern. Es würde mich freuen, meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn dieser Gesichtspunkt bei der weiteren Beratung des Gesetzentwurfes noch einmal bewertet und abgewogen werden könnte. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, für die vielfältige Unterstützung meiner Arbeit danken, natürlich auch für manche kritische Begleitung. Ebenso danke ich dem Bundesministerium der Verteidigung, namentlich dem Minister, seinen Staatssekretären und der militärischen Führungsebene für ihre Unterstützung und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meinem Amt. Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich den Soldatinnen und Soldaten, insbesondere denen im Einsatz, aber auch denen, die zu Hause sind, sowie ihren Angehörigen. Ich bitte die Soldaten und auch Oberst Kirsch vom BundeswehrVerband, die heute auf der Tribüne zuhören, dies zu vermitteln. Ich denke, das werden Sie zum Ausdruck bringen. Nicht zuletzt danke ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne die ich meine Arbeit im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, aber auch des Deutschen Bundestages, meines Auftraggebers, nicht so hätte leisten können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.