Partei: CDU/CSU
Nein , ich habe eine so kurze Redezeit . Ich möchte meine Rede zu Ende führen . . Diese Doppelstrategie müssen Sie aufgeben . Herr Eichel zum Beispiel spricht sich im hessischen Wahlkampf gegen den Solidaritätszuschlag aus . Dabei sollten wir _ gerade am heutigen Tage ; denn auf den Tag genau ist es heute sechs Jahre her , daß die Mauer gefallen ist _ hier auch einmal eine positive Bilanz ziehen und bedenken , was in Ostdeutschland wirtschaftspolitisch erreicht worden ist , was die Menschen in den neuen Bundesländern bei diesem Gemeinschaftswerk geleistet haben . . Dies gehört eben auch zu einer vernünftigen Bilanz . Natürlich laufen Sie von der Opposition _ Grüne wie SPD _ mit Ökosteuerplänen durch die Gegend : Arbeit verbilligen , Energie verteuern . Das hört sich alles gut an . Aber Sie können keine Rechnung vorlegen , die aufkommensneutral oder belastungsneutral ist . Wenn Sie die Ökosteuer einführen und wenn die Menschen kräftig Energie sparen , dann geht doch das Steueraufkommen zurück . Wollen Sie dann jede Woche eine andere Steuer weiter heraufsetzen ? . _ Ja , jede Woche passen Sie den Steuersatz an . Je stärker die Leute sparen , um so höher setzen Sie die Steuer an . . Nachdem Sie vorher die Arbeit verbilligt haben , sagen Sie hinterher : Liebe Arbeitnehmer , liebe Arbeitgeber , die Sozialversicherungsbeiträge müssen wir anheben ; ihr seid schön blöd , so kräftig zu sparen . . Das machen wir nicht mit . Das sind falsche Signale in einer sicherlich schwierigen Phase der wirtschaftlichen Entwicklung . . Lieber Herr Kollege Schwanhold , ich sage Ihnen ganz offen : Die Wachstumspolitik der Bundesregierung ist richtig ; sie muß verstärkt werden . Ohne Wachstum werden wir nämlich nicht einmal den Beschäftigungsstand stabilisieren können . Ohne Verstärkung des Wachstums werden wir auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen können . Wir müssen neue Wachstumssignale geben , vor allem im Bereich der Unternehmensteuerreform . Die Gewerbekapitalsteuer gehört endgültig abgeschafft . . Die Gewerbeertragsteuer muß gesenkt werden . Wir müssen Veränderungen bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer vornehmen , damit vor allem mittelständische Betriebe eine gute Zukunft haben und Arbeitsplätze gesichert werden . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich wundere mich immer , wenn Sie sagen , die Gewerbekapitalsteuer sei eine Steuer nur für Großbetriebe . 350 000 Betriebe sind davon betroffen . Zählen Sie mir die 350 000 Großbetriebe einmal auf . Da kommen Sie nach der Nummer zehn schon ins Stottern . Positiv ist die Initiative der IG-Metall , die von Herrn Zwickel , gewürdigt worden . Ich bin sehr dafür , daß auch die Arbeitgeber , wie sie das schon signalisiert haben , das Gespräch aufnehmen . Zum erstenmal ist doch damit von Gewerkschaftsseite ein Schritt in diese Richtung getan worden . Sie leugnen das immer noch , obwohl Sie jetzt Ihr Programm für den Mannheimer Parteitag ein wenig umschreiben müssen . Bislang haben Sie in die Hörzu geguckt und glaubten , das reiche für Ihre Programmatik schon . . . noch : Friedhelm Ost Zum erstenmal wird anerkannt , daß die Lohnpolitik , daß die Tarifpolitik enorme Auswirkungen auf den Grad der Beschäftigung , auf den Arbeitsmarkt hat . Das sollten wir auch von der politischen Seite positiv begleiten , aber mit den richtigen Signalen . . Lieber Herr Kollege Schwanhold , Sie haben dafür geworben _ _ . _ Ja , eine neue Kultur der Selbständigkeit , wie der Kanzler es gesagt hat , wollen wir unterstützen . Das spielt in die Frage des Risikokapitals hinein . Die Frage des Risikokapitals lösen Sie aber nicht dadurch , daß Sie gen Himmel gucken , sondern indem Sie sich steuerpolitisch bewegen , indem Sie die Betriebe entlasten und steuerlich begünstigen . . Ich möchte noch eins sagen , weil in diesem Zusammenhang von Gerhard Schröder kleinkariert Kritik geübt worden ist . Wir brauchen eine Stärkung der Außenwirtschaftspolitik . Wir sollten vor allem den Botschaften , den Wirtschaftsattachs und auch den Auslandskammern sehr für ihr Engagement für die deutsche Außenwirtschaft danken . Da sind Wege geebnet worden ; da sind Türen geöffnet worden . Da sollte man nicht kleinkariert als Gelegenheitstourist Kritik üben . . Mit den drei großen K der SPD _ mit Krise , Katastrophe und Kritik _ ist kein Staat und schon gar keine gute Wirtschaftspolitik zu machen . . Deshalb setzen wir auf die drei großen M _ auf Mut , Mitverantwortung und Mittelstand _ , um die Zukunft zu gestalten und zu gewinnen . Vielen herzlichen Dank . .