Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, die Zukunft Deutschlands wird wesentlich von einer prosperierenden und florierenden Landwirtschaft geprägt sein. Die christlich-liberale Koalition, insbesondere wir von der FDP, setzen voll und ganz auf eine unternehmerische, effiziente Landwirtschaft, die ihr Einkommen am Markt verdienen kann. Das heißt auch, dass wir eine standortangepasste nachhaltige Produktion mit exzellenten Produktqualitäten wollen. Eine Landwirtschaft am Gängelband des Staates hat noch nie funktioniert; dafür gibt es viele Beispiele. Ja, auch die speziellen deutschen Vorgaben der Vorgängerregierungen im vergangenen Jahrzehnt haben unsere Landwirtschaft eher geschwächt. Wichtige Branchen wurden ins Ausland verlagert und die Produkte dann importiert. Ein sehr anschauliches Beispiel ist – das wurde eben erwähnt – die Produktion von Eiern. Aber auch andere Produktionslinien konnten den Sondervorschriften und politischen Sonderwegen Deutschlands nicht standhalten. Es muss, meinen wir, Schluss sein mit der ausnahmslosen Klientel-, Nischen- und Skandalpolitik in der Landwirtschaft. Die christlich-liberale Regierung hat erkannt, dass die Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden müssen, um unserer Landwirtschaft gerecht zu werden. Harmonisierung nationaler Vorgaben mit denen auf EU-Ebene, das ist unsere Devise. Wir waren schon erfolgreich. Von meiner FDP-Fraktion erstmals vor vier Jahren eingefordert – das wissen viele hier im Haus –, hat die christlich-liberale Regierung mit Ministerin Aigner eine Angleichung der Agrardieselbesteuerung durchgesetzt, ebenso deren Verstetigung. Das ist Geld, das den Bauern zusteht. Das ist keine Subventionierung. Das ist nur ein Schritt zur Harmonisierung eines Faktoreinsatzes. Das hat mit Subventionierung gar nichts zu tun. Wenn die französischen Bauern bisher noch nicht 1 Cent Agrardieselsteuer gezahlt haben, der Steuersatz, den die deutschen Bauern zu zahlen haben, aber bei 45 Prozent liegt, dann war da etwas nicht in Ordnung. Die Bauern bedanken sich ganz herzlich bei der jetzigen christlich-liberalen Regierung. Vielen Dank, Frau Aigner! Wenn wir die unternehmerische Landwirtschaft im Interesse der Gesellschaft unterstützen wollen, dann muss die Politik dafür Sorge tragen, dass die Landwirtschaft von den Erträgen ihrer Arbeit auch existieren kann. Dann will die Landwirtschaft gar keine Subventionen. Das ist im Sinne der betroffenen Landwirte und auch im Sinne der Gesellschaft. Lassen Sie mich betonen: Wettbewerbsgerechtigkeit durch Harmonisierung staatlicher Vorgaben auf europäischer Ebene, kostendeckende Preise und angemessene Honorierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen machen jegliche Subventionen überflüssig und entlasten damit auch die Staatskasse. Die christlich-liberale Regierung hat anerkannt: Zur Harmonisierung gehört auch die Anpassung von Vorschriften, zum Beispiel in den Bereichen Pflanzenschutz, Tierschutz und Umweltschutz. Daran müssen wir arbeiten. Auf rein nationaler Ebene werden jetzt endlich auch die Hausaufgaben gemacht, was früher nicht gemacht wurde. Wir werden die landwirtschaftlichen Sozialkassen endlich zukunftsfest machen. Die immer kleiner werdende Solidargemeinschaft in der Landwirtschaft kann ihre Eigenständigkeit auf Dauer nur mit einem Bundesträger sichern. Eine solche von uns in die Wege geleitete landwirtschaftliche Sozialreform führt mittelfristig zu Beitragsstabilität und zu Millioneneinsparungen im Haushalt. Hier, denke ich, gibt es über die Parteigrenzen hinweg Konsens. Das noch in 2009 von der christlich-liberalen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm hat die Krise der Landwirtschaft spürbar abgeschwächt. Lassen Sie mich nur einige Worte zur Sonderstellung des Wirtschaftszweiges Landwirtschaft sagen.