Partei: FDP
Einen solchen festzulegen wäre sicherlich genauso schwierig . Es ist richtig , daß man ein bestimmtes Verantwortungsgefühl entwickelt haben muß , . um selbständig entscheiden zu können , ein bestimmtes Tier zu kaufen . In diesem Zusammenhang möchte ich sagen - ich bin auch Vater einiger Kinder - , daß es immer auch richtig ist , in der Familie die Kinder an Tiere zu gewöhnen . Auf dem Bauernhof ist das sowieso kein Problem . Aber es wäre auch ansonsten ganz gut . Ich halte es für absolut richtig , daß man selbst ein Verantwortungsgefühl entwickelt haben muß , bevor man ein Tier erwirbt . . Wie gesagt , wir haben uns als Berichterstatter bei den Finalversuchen auf einen Kompromiß geeinigt , der vom Ausschuß übernommen wurde . Es bleibt beim Genehmigungsvorbehalt . Die Bearbeitungsdauer wird jedoch von drei auf zwei Monate verkürzt , was bei dem weniger problematischen Finalversuch - das sind Tiere , die betäubt worden sind und nicht wieder aufwachen - nach unserer Überzeugung vertretbar ist . Grundsätzlich wird die Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Genehmigung auf drei Monate begrenzt . Einer Anzeigepflicht unterliegen künftig nur noch nichtgenehmigungspflichtige Versuche an Wirbeltieren sowie einer kleinen Gruppe von wirbellosen Tieren . Dies ist eine Deregulierung , die von der FDP begrüßt wird . Wir sollten darauf achten , daß neben der konsequenten und notwendigen Verwirklichung des Tierschutzes Bürokratie abgebaut wird und Verwaltungsvorschriften schlanker gestaltet werden . Ich möchte noch kurz auf den notwendigen Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung eingehen . Wir haben mit dem Tierschutzgesetz und den entsprechenden Verordnungen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen , die sich weltweit sehen lassen können . . Wir haben eine Legehennen- , eine Schweinehaltungs- und eine Kälberhaltungsverordnung . Hierin werden Mindestanforderungen für die Haltung von Nutztieren vorgeschrieben . Die Beachtung tierschutzrechtlicher Bestimmungen liegt aber auch im Eigeninteresse des Landwirts und des Konsumenten . Eine artgerechte Haltung von Nutztieren in der Landwirtschaft ist unverzichtbar , wenn Produktquali . tät und Verbraucherschutz keine leeren Worthülsen sein sollen . BSE ist die Strafe für Vergehen nicht nur gegen EU-Richtlinien , sondern für Vergehen gegen das lebende Tier , gegen die Normen eines artgerechten Umgangs mit unseren Mitgeschöpfen . . Wir müssen aber auch feststellen , daß die deutschen Landwirte höhere Auflagen im Stall zu erfüllen haben als die Kollegen in den übrigen EU- Ländern . Das führt schon heute zu Wettbewerbsverzerrungen . Von daher können wir den Anträgen der SPD und der Grünen zur Abschaffung bzw . zum Verbot der Käfighaltung von Legehennen so nicht zustimmen . . Ein EU-weites Verbot der Käfigbatteriehaltung ist kurz- und mittelfristig nicht durchsetzbar . Unser Bundesminister bemüht sich auch in der EU-Kommission sehr darum , daß wir endlich einmal den Bericht über die Auswirkungen der Käfigbatteriehaltung bekommen . . Der Minister setzt sich aber nicht nur in diesem Bereich ein . So ist es gerade Minister Borchert zu verdanken , daß wir im Bereich der Tiertransportverordnung überhaupt weitergekommen sind . Wir könnten uns noch weitergehende Maßnahmen vorstellen ; das ist gar keine Frage . Solche durchzusetzen sind wir durchaus bereit . Aber wir können das nur gemeinsam auf EU-Ebene tun . Der Tierschutzbericht 1997 der Bundesregierung gibt Auskunft über alle wichtigen Bereiche des Tierschutzes und ist Zeugnis für die kontinuierliche Verbesserung des Tierschutzes . Besonders erfreulich ist , daß sich die Zahl der in Deutschland eingesetzten Versuchstiere von 1991 bis 1995 von jährlich rund 2 ,4 Millionen auf etwa 1 ,6 Millionen verringert hat . Das ist ein Rückgang um 30 Prozent . Grund dafür sind sicherlich die Entwicklung und Nutzung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden sowie die Tätigkeit der Tierschutzbeauftragten und der beratenden Kommission . Auch die Arbeit der staatlichen ZEBET hat dazu beigetragen und ist hier positiv zu erwähnen . Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen , den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern . . Am 14 . November 1997 haben FDP-Abgeordnete einen eigenen Antrag eingebracht , den Art . 20 a des Grundgesetzes um folgenden Satz zu ergänzen : Tiere sind im Rahmen der geltenden Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden zu schützen . Der Antrag ist von der Überzeugung getragen , daß Tiere in unserer Lebensumwelt eines besonderen Schutzes durch das Grundgesetz bedürfen . Die Rechtsprechung erkennt aber bisher dem Tierschutz keinen Verfassungsrang zu . Nachdem die Länder Sachsen , Brandenburg , Thüringen , Berlin , Bayern und Niedersachsen entsprechende Formulierungen in ihre Landesverfassungen aufgenommen haben , . bitte ich doch alle Kolleginnen und Kollegen , die hier noch unschlüssig oder ablehnend sind , um ihre Unterstützung für eine Grundgesetzänderung . . Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen , die an der Novellierung des Tierschutzgesetzes sach- und fachkundig mitgearbeitet haben , sowie bei den Beamten des Hauses , beim Minister und bei Herrn Staatssekretär Gröbl , der ja heute wahrscheinlich seine Abschiedsrede hält , ganz herzlich bedanken . . - In Ihrem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministers , Herr Gröbl . Ich muß Ihnen sagen : Sie haben zwar nie Ihre Herkunft aus Bayern verleugnet , aber Sie haben stets fair , sach- und fachkundig mit uns zusammengearbeitet . Dafür herzlichen Dank . . Die FDP-Fraktion stimmt der Novellierung des Tierschutzgesetzes insgesamt zu . Vielen Dank . .