Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zuallererst möchte ich mich bedanken , aber nicht deswegen , weil es üblich ist , sondern weil es mir ein ganz besonderes Anliegen ist . Ich möchte mich bei allen Soldatinnen und Soldaten und bei allen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken , die unter zum Teil gefährlichen Umständen ihre Aufgabe im Einsatz erfüllen und damit auch das Ansehen unseres Landes , unserer Heimat international erhöht haben . Ich denke , es ist nicht nur eine Pflicht , sondern muss ein inneres Bedürfnis sein , diesen Dank zu formulieren . Wir dürfen dabei nicht vergessen , dass dieser Dank auch den Soldatinnen und Soldaten gebührt , die in der Heimat ihren Kameraden den Rücken frei halten und durch die Erfüllung ihrer Aufgaben zum Schutz der Heimat beitragen . Gerade weil die Entwicklung im Einzelplan 14 unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz hat , müssen wir den Verteidigungshaushalt mit besonderer Sorgfalt prüfen und gestalten . Die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien haben ein Anrecht darauf , dass sie die Politik mit dem bestmöglichen Material zu ihrem Schutz ausstattet . Diese Verpflichtung und besondere Verantwortung hat jeder Einzelne von uns übernommen , zumindest aber die , die den Einsätzen der Bundeswehr zugestimmt haben . Mit dem Entwurf des Verteidigungshaushaltes 2007 stehen der Bundeswehr insgesamt 28 ,4 Milliarden Euro zur Verfügung . Wenn man von der Erhöhung die zukünftigen Leistungen für Pensionen abzieht , bleiben dem Verteidigungsminister leider nur zusätzliche 500 Millio-nen Euro für das Jahr 2007 übrig . Das ist in Anbetracht unserer Aufgaben sicherlich nicht zu viel und nicht zu großzügig . Diese Entwicklung im Einzelplan 14 liegt zwar auf der Finanzlinie des 40 . Finanzplanes . Wenn man aber die Herausforderungen betrachtet , denen sich die Bundeswehr gegenübersieht , kann die finanzielle Ausstattung nur als knapp ausreichend bezeichnet werden . Ein Weiter so ! wird der Auftragslage der Bundeswehr zukünftig nicht mehr gerecht werden . Aber auch wenn das finanzielle Korsett weiterhin eng bleibt , sind mit dem vorliegenden Regierungsentwurf die Weichen dennoch richtig gestellt . Der investive Anteil steigt , die Eindämmung der Ausgaben für Material-erhaltung und Instandsetzung hilft , die Preissteigerungen im kommenden Jahr zumindest abfedern zu können . Das Erreichen dieser Etappenziele ist insbesondere vor dem Hintergrund der Einsatzrealität der Bundeswehr wichtig und richtig . Es kommt letztendlich darauf an , dass wir eine Bundeswehr haben , die im gesamten denkbaren Einsatzspektrum als verlässliches Instrument unserer Sicherheits- und Außenpolitik agieren kann . Dazu benötigen wir eine ausgewogene Ausstattung aller Kräftekategorien . Gerade in Afghanistan haben wir in den letzten Monaten gesehen , wie schnell sich die Lage verschlechtern kann , wie rasch eine relativ kalkulierbare Stabilisierungsoperation eskalieren kann und wie ebenso schnell die Ausrüstung unserer Soldaten und Soldatinnen angepasst werden muss . Franz Josef Jung und sein Ministerium haben diese Herausforderungen bewältigt . Es ist jetzt sichergestellt , dass alle Soldatinnen und Soldaten ihren Einsatz unter Schutz erfüllen können . Vor dem Hintergrund der weiterhin knappen Mittel wird es auch zukünftig nicht immer möglich sein , schnell mit dem nötigen Material zu reagieren . Deshalb ist mir an dieser Stelle der Hinweis auf das neue Weißbuch besonders wichtig . Im Weißbuch wird darauf hingewiesen , dass für die Verwendung der begrenzten finanziellen Ressourcen künftig bei Beschaffungen alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden sollen . Ich bin dankbar , dass Minister Jung hier einen wirklich zukunftsweisenden Ansatz aufgezeigt hat , und sage meine uneingeschränkte Unterstützung bei der Ausgestaltung dieser Idee zu . Vielleicht gelingt es uns auch durch diesen innovativen Ansatz , die langjährige Praxis des Schiebens und Streckens zu durchbrechen und die aufgetürmte Bugwelle der Ausrüstungsdefizite in der Bundeswehr wenigstens in Teilen schnell schrumpfen zu lassen . An dieser Stelle möchte ich auf den Kollegen Bonde kurz eingehen , der sich vorhin kritisch mit unserer Bewaffnung auseinander gesetzt hat . Ja , es geht bei der Entscheidung über Investitionen auch darum , die Kernfähigkeit unserer wehrtechnischen Industrie zu erhalten . Es geht uns bei diesen Entscheidungen auch um Arbeitsplätze in unserem Land , lieber Herr Kollege Bonde . Ein weiteres nicht zu vernachlässigendes Problem im Verteidigungshaushalt stellt die Finanzierung der Einsätze dar . Neue Einsätze wie zum Beispiel im Kongo und im Libanon können bei der Haushaltsaufstellung nicht vorausgesehen werden . Da die Haushaltsmittel schnell benötigt werden , wird der Einzelplan 14 auch zukünftig in Vorleistung treten müssen . Um jedoch den Spielraum des Verteidigungsministers nicht noch weiter einzuschränken , muss aus meiner Sicht der Einzel-plan 14 grundsätzlich von den Kosten der Einsätze entbunden werden . Schließlich liegt der Einsatz der Bundeswehr im Gesamtinteresse unseres Staates und damit in der Verantwortung der gesamten Bundesregierung . Darum habe ich auch mit Freude zur Kenntnis genommen , dass mit dem Finanzminister eine einvernehmliche Regelung zur Finanzierung des Libanoneinsatzes getroffen werden konnte . Auch hier wurden die Weichen richtig gestellt . Ich bin deshalb davon überzeugt , dass mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Bundesregierung der richtige Weg hin zu einer soliden Finanzierung der Bundeswehr eingeschlagen wurde . Konzeptionell ist die Finanzierung des Verteidigungshaushaltes stimmig . Wesentlich bleibt die Anpassung der Finanzlinie an die Anforderungen der Bundeswehr . Dies sollte vor dem Hintergrund der erfreulichen positiven Konsolidierung des Bundeshaushaltes in naher Zukunft sicherlich auch möglich sein . Entsprechende Hinweise gibt es jedenfalls . Die alternative Finanzierung kann dort , wo es sinnvoll ist , ebenfalls zur Entlastung des Einzelplans 14 beitragen . Bei gleichzeitiger Entlastung von den Kosten der Einsätze ergibt sich jedenfalls der finanzielle Spielraum , der notwendig ist , damit wir unsere Aufgaben in Zukunft vollständig erfüllen können . Der aufgezeigte Dreiklang schafft eine solide finanzielle Basis für den Erwerb von Ausrüstungen und damit für die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber . Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte des Dankes vortragen . Ich danke unserem Minister Franz Josef Jung , der die Bundeswehr in seinem ersten Amtsjahr entscheidend vorangebracht hat . Mit dem bereits erwähnten Weißbuch ist es endlich gelungen , der Transformation das notwendige , von der Bundesregierung mitgetragene konzeptionelle Fundament zu geben . Gleichzeitig hat der Minister durch die Einsätze im Kongo und im Libanon dazu beigetragen , das sicherheitspolitische Profil Deutschlands weiter zu schärfen und der Stimme Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft ein angemessenes Gewicht zu verleihen . Für das vergangene Jahr möchte ich ihm meine Anerkennung aussprechen . Ich wünsche mir , dass er auch die zukünftige Arbeit mit Mut und Fortune gestaltet .