Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Wort Zukunftsfähigkeit führen wir alle gerne im Munde . Es ist auch notwendig , die Zukunft zu sichern . Dazu gehört - darin sind wir uns alle einig - , dass wir Wissenschaft und Forschung stärker unterstützen . Es bedeutet eine große Chance für Deutschland - das wurde schon mehrfach festgestellt - , wenn wir den Hochschulbereich , aber auch den Forschungsbereich stärker ausbauen . Dafür müssen wir entsprechend ausbilden und die notwendigen Studienplatzkapazitäten an den Universitäten - sowohl in der Forschung als auch in der Lehre - schaffen . Dafür müssen wiederum mehr öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden . Wie Frau Ministerin dargelegt hat , ist das im Haushalt 2007 , den wir zurzeit beraten , auch der Fall . Wir wollen und müssen auf Bundesebene mehr dafür tun und wir dürfen das aus verfassungsrechtlichen Gründen jetzt auch . Dafür sei Jörg Tauss und denen , die ihn unterstützt haben , an dieser Stelle herzlich gedankt . Er - ich spreche ihn als Symbolfigur an - hat es bei der Föderalismusreform durchgesetzt , dass uns das - im Gegensatz zum Schulbereich - im Hochschulbereich möglich ist . Nach Art . 91 b des Grundgesetzes handelt es sich hierbei um eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern . Die Länder müssen diese Aufgabe auch wahrnehmen , Herr Landesminister Frankenberg , statt sich - wie es die Frankfurter Allgemeine Zeitung kürzlich formuliert hat - nur in Länderegoismen zu verstricken . Ich bin guter Hoffnung , dass sie das in den nächsten Tagen hinbekommen werden . Es ist richtig , dass es noch keine Einigung gibt . Ich kann auch verstehen , Frau Staatsministerin , dass darum gekämpft wird , alle Interessen unter einen Hut zu bringen . Während einige Länder die Herausforderungen erkannt und schon in der Vergangenheit entsprechende Studienplätze geschaffen haben , wie mein Bundesland Rheinland-Pfalz , Hamburg , Bremen und insbesondere Berlin - darauf muss ich wohl an dieser Stelle nicht näher eingehen - , haben andere Länder - darunter auch Ihr Bundesland , Herr Minister - Studienplätze abgebaut und erwarten nun , dass ihnen Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden , um den entstandenen Mangel wieder auszugleichen . Herr Tauss hat mir eben eine Statistik gezeigt , aus der hervorgeht - das hat das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet - , dass in dem Fall , dass alle Landeskinder in ihrem Heimatbundesland studieren müssten , in Bayern und Baden-Württemberg 8 000 Studienplätze fehlen würden . Dagegen hätte das Bundesland Rheinland-Pfalz ein Plus von knapp 8 000 Plätzen zu verzeichnen . - Insofern gibt es Handlungsbedarf . Die Länder müssen sich in diesem Punkt einigen . Ich bin davon überzeugt , dass sie das auch tun werden . Ich erinnere daran , dass alleine die Länder Baden-Württemberg und Bayern rund 240 Millionen Euro der 700 Millionen Euro , die für die Forschungsförderung zur Verfügung gestellt werden , erhalten werden . Insofern kann man durchaus erwarten , dass entsprechende Studienplatzkapazitäten geschaffen werden . Das entspricht der gesamtstaatlichen Verantwortung , die in Art . 91 des Grundgesetzes festgeschrieben ist . Wir als SPD und ich als Haushälter sagen Ja zu dem Hochschulpakt . - Ich rede aber für meine Fraktion , liebe Ilse Aigner , nicht für die CDU/CSU . - Wir Sozialdemokraten kämpfen für diesen Pakt . Wir , die Haushälter , haben den Ansatz für das nächste Jahr erst einmal qualifiziert gesperrt ; wir sind noch im parlamentarischen Verfahren . Das heißt aber nicht , dass wir den Hochschulpakt blockieren wollen . Im Gegenteil : Wir wollen eigentlich Druck machen , dass man sich einigt und in Kürze ein Konzept vorlegt , das umgesetzt werden kann . Dann sind wir schnell bereit , die Mittel im kommenden Jahr zu entsperren und zur Verfügung zu stellen , damit entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden ; denn es ist höchste Zeit , dass wir hier handeln . Frau Hirsch , ich möchte das ansprechen , was Sie vorhin erwähnt haben , Stichwort BAföG . Wir sollten den Hochschulpakt nicht noch mit diesem Thema überfrachten ; davor möchte ich warnen . Aber darin , dass dies eine Baustelle ist , sind wir uns einig , Frau Hirsch . Wir müssen uns in nächster Zeit mit dem Thema Studienförderung , BAföG , befassen . Da es in Zukunft mehr Studierende geben wird , ist klar , dass wir mehr BAföG zur Verfügung stellen müssen . Aber wir müssen auch auf die Herausforderungen , die durch die Nichtanpassungen in den letzten Jahren entstanden sind , reagieren und entsprechende Regelungen finden . Die Baustelle BAföG ist deswegen für uns von großer Bedeutung . Ich komme zum Ende . Es geht um den Hochschulpakt 2020 . Das heißt aber nicht , dass wir bis zum Jahre 2020 Zeit haben , zu diskutieren . Vielmehr sollten wir es als Herausforderung ansehen , dass Bund und Länder das gemeinsam anpacken , Frau Staatsminister und Herr Minister , und den Hochschulpakt schnell umsetzen . Wir , der Bund , wollen dies tun . Das findet seinen Ausdruck auch im Entwurf des Haushaltsplan 2007 . Mit einem Plus von 5 ,6 Prozent bei Forschung und Bildung ist die große Koalition auf dem richtigen Weg . Herzlichen Dank .