Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Ruf , die langwierige Diskussion zu beenden und endlich in der Zuwanderungsfrage zum Handeln zu kommen , hat sicherlich auf dem Hintergrund der heute diskutierten Ereignisse seine Berechtigung . Aber ich glaube , daß dieser Ruf nicht zur politischen Agitation und zu einem nicht eingeordneten Aktionismus führen darf . Deswegen ist es für meine Fraktion mehr als eine Hoffnung , wenn sich am letzten Wochenende die Parteien der Regierungskoalition und die SPD auf gemeinsame Eckpunkte in Fragen der Zuwanderung geeinigt haben . Ein Teil unserer Beratungen über das Gesamtpaket wird sich auch mit dem Status derjenigen Menschen beschäftigen , die schon lange hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland sind . Der Parteienkompromiß des vergangenen Wochenendes weist hier auf einige Änderungen und Vereinfachungen zur Einbürgerung im Rahmen des Staatsangehörigkeitsrechtes hin . Ich wäre allerdings zufriedener , wenn hier weitere Maßnahmen zur Integrationsförderung , z . B . die Erlangung der Doppelstaatsangehörigkeit , erreicht werden könnten . Beim Arbeitsgespräch mit türkischen Mitbürgern , das ich als Bürgermeister meiner Heimatstadt Recklinghausen am Tag nach Mölln geführt habe , wurden die Sorgen und natürlich auch die persönlichen Ängste sehr wohl deutlich . Aber es wurde auch ein hohes Maß an Solidarität , insbesondere aus den Betrieben heraus , erkennbar , Solidarität , die auch wieder Mut macht : Telefonketten , gemeinsame Gesprächskreise , 11138 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Jochen Welt der Wunsch nach mehr Zusammenarbeit von deutschen und türkischen Mitbürgern . Gemeinsamkeit gibt Schutz . Gemeinsamkeit macht stark . Deshalb ist es auch nur logisch , daß bei diesem Gespräch in Recklinghausen gefordert wurde , Ausländer , Zuwanderer stärker einzubinden , sie auch politisch teilnehmen zu lassen , ihre und unsere gemeinsamen Probleme stärker zum Gegenstand der politischen Diskussion werden zu lassen . Die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für ausländische Mitbürger ist hier ein weiterer , konsequenter Schritt . Ich denke , die Verfassungskommission muß auf dem Hintergrund der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Situation einen Schritt nach vorne tun und eine entsprechende Wahlrechtsänderung verfas - sungsrechtlich möglich machen , um so allen Ausländergruppen , die zum Teil schon über Generationen in der Bundesrepublik wohnen , eine aktive Teilnahme zu ermöglichen . Wir Sozialdemokraten haben im Rahmen unseres Gesamtzuwanderungskonzeptes darauf hingewiesen , daß wir uns unseres Status als faktisches Einwanderungsland bewußt sein müssen und daß wir hierzu entsprechende gesetzliche Möglichkeiten schaffen müssen . Das Parteienpapier des vergangenen Wochenendes geht auf diese Fragen ein . Es bleibt zu wünschen , daß es auch hier zu praktikablen Lösungen kommt ; denn ohne eine legale Chance der Einwanderung in die Bundesrepublik werden die illegalen Zutrittsmöglichkeiten in die Bundesrepublik sicherlich stärker genutzt werden als im gegenwärtigen Zeitraum . Wir nehmen den Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu den genannten Punkten mit Interesse zur Kenntnis . Vorbehaltlich der noch stattfindenden Beratungen im Innenausschuß muß ich aber für meine Fraktion darauf hinweisen , daß wir eine isolierte Beratung dieser Fragen , die Sie auch genannt haben , nicht für sinnvoll halten . . Diese Überlegungen müssen eingebettet sein in das genannte Zuwanderungspaket , das auch in Einklang zu bringen ist mit den jeweiligen Bedingungen der Bundesrepublik , mit den sozialen Komponenten , den Arbeitsplätzen , den Wohnungen , den Sozialeinrichtungen und den Integrationsmöglichkeiten der Gemeinden . Meine Damen und Herren , der Begriff Einwanderung ist für viele ein Reizwort . Wir sollten mit kühlem Kopf davon ausgehen , daß es sie als Fakt gibt und auch weiter geben wird , legal oder illegal . Wir müssen lernen , mit dieser Einwanderung umzugehen , sie sozial verträglich zu gestalten und sie zu steuern . Es ist an der Zeit , es auch einmal positiv zu formulieren : Wir sollten auch verstärkt an den Nutzen dieser Einwanderung denken , der nicht unbedingt nur ökonomisch begründet sein muß . Ich danke Ihnen . .