Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir gedenken heute des ehemaligen Bundeskanzlers und früheren Verteidigungsministers Helmut Schmidt – gerade am 60. Jahrestag der Bundeswehr, ein besonderes Ereignis. Mit dem gestrigen Großen Zapfenstreich vor dem Reichstag, zwei beeindruckenden Reden des Herrn Bundestagspräsidenten und der Frau Verteidigungsministerin sowie der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag feiern wir dieses Jubiläum. 60 Jahre Bundeswehr sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland. Die Bundeswehr ist der Garant für Sicherheit unseres Landes und Ausdruck von Stabilität und Souveränität. Dass die Bundeswehr 1955 gegründet worden ist, war keine Selbstverständlichkeit. Die Aufstellung einer neuen Armee, nur zehn Jahre nach Ende der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus: Wie viel Überzeugungsarbeit war für diese neue wehrhafte Streitkraft wohl notwendig? Welch eine Weitsicht der damaligen Entscheidungsträger, wie es Konrad Adenauer war. Welch ein Vertrauensbeweis der alliierten Kräfte, die Bundeswehr als vollwertiges Mitglied der NATO aufzunehmen. Vertrauen und Verantwortung waren die zwei Pfeiler einer neuen Sicherheitsstruktur. Das Vertrauen war gerechtfertigt. Die Verantwortung wurde angenommen. Mit der Ergänzung des Grundgesetzes um den Artikel 87 a hieß es ab sofort: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Das war nur ein kurzer Satz im Grundgesetz, aber mit einer großen Wirkung für Deutschland. Mit der Festlegung auf eine allgemeine Wehrpflicht und der Konzeption der Inneren Führung wurde ein Selbstverständnis geschaffen, wonach jeder Soldat seinem Gewissen verpflichtet und für sein Handeln selbst verantwortlich ist. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen des Widerstandes gegen ein Unrechtsregime und der daraus erwachsenden Verantwortung war der innere Geist der Bundeswehr gesetzt: das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Welch eine Bereicherung für unser Land! Die Bundeswehr entwickelte sich zu einer Armee der Landesverteidigung. Mit einer Stärke von 495 000 Soldaten sowie 1,2 Millionen Reservisten galt die Bundeswehr im Rahmen der Bündnisverteidigung als ein unverzichtbarer NATO-Partner. Sie sicherte uns allen somit Frieden und Freiheit in der spannungsreichen Zeit des Kalten Krieges. Meine Damen und Herren, nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und dem Fall der Mauer übernahm die Bundeswehr eine wichtige Rolle im Einigungsprozess, als sie mit der Aufnahme von 90 000 Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee dem Einigungsprozess wahrnehmbar ein Gesicht gab. Welch eine Leistung aller Beteiligten, aus zwei verschiedenen Vergangenheiten eine gemeinsame Zukunft zu schaffen, eine Armee der Einheit in einem vereinten Deutschland. Für diese friedliche Revolution und für diese Integrationsleistung unserer Bundeswehr können wir alle nur dankbar sein. Das wiedervereinigte Deutschland wurde in der Welt als machtvoller wahrgenommen und von Nachbarn durchaus auch mit Skepsis betrachtet. Hier galt es einmal mehr, Vertrauen zu stiften. Deutschland hielt in seiner Außen- und Sicherheitspolitik an den Werten des Grundgesetzes fest, zeigte sich den Bündnispartnern eng verpflichtet und schuf somit das notwendige Vertrauen. Nicht nur, dass man uns traute: Man traute uns auch mehr zu und forderte uns mehr ab. Seit 1992 beteiligt sich die Bundeswehr regelmäßig an Einsätzen zur Friedenssicherung und Konfliktbewältigung. Deutschland nimmt diese internationale Verantwortung durch die Wahrnehmung mandatierter Auslandseinsätze wahr: mandatiert durch den Deutschen Bundestag, nie alleine, sondern immer im Verbund mit Partnern, nie im Interesse einer expansiven Machtpolitik, sondern für mehr Stabilität und Frieden in der Welt. Dabei geht es auch immer um die Sicherheit unseres Landes. Deswegen hatte mein zu früh verstorbener Wahlkreiskollege, der frühere Verteidigungsminister Dr. Struck, recht, als er einst sagte: Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. Militärisch allein wird kein Konflikt im 21. Jahrhundert – in einer globalisierten Welt, in der Finanz- und Warenströme eng miteinander verwoben sind – zu lösen sein. Nur im vernetzten Ansatz von Diplomatie, wirtschaftlicher Entwicklung und auch militärischer Absicherung, so wie es der damalige Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung im Weißbuch 2006 entwickelt hat, können wir heutzutage Konflikte eindämmen und befrieden. Und doch kommt das Unvorhergesehene immer unvorhergesehener. Die sicherheitspolitische Entwicklung im Rahmen eines wachsenden internationalen Terrorismus, asymmetrischer Bedrohungslagen, einer hybriden Kriegsführung, zerfallender Staaten und weltweiter Armut und Umweltkatastrophen lässt heutzutage Konfliktsituationen entstehen, die sich nicht mehr mit der Logik der Abschreckung lösen lassen. Die Konfliktursachen sind komplexer und Frontverläufe oft weniger klar, aber dafür dynamischer. Diese Erkenntnis erforderte eine komplette Neuausrichtung der Bundeswehr unter der Leitung des damaligen Verteidigungsministers Dr. Thomas de Maizière. Unsere Bundeswehr sollte flexibel, verlegbar, kampffähig und durchhaltefähig ihren Auftrag erfüllen können. Denn, meine Damen und Herren, es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, und für diese Sicherheit brauchen wir unsere Bundeswehr. Soldaten und zivile Mitarbeiter leisten einen unverzichtbaren Dienst für unser Land. „Wir. Dienen. Deutschland.“: Diese Maxime ist ihr Bekenntnis. Ob Vogelgrippe, ICE-Unglück, Schnee- oder Hochwassereinsatz oder wie jetzt der Einsatz der Bundeswehr zur Bewältigung der Flüchtlingssituation: Es sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen wir jedes Mal zutrauen, schwierigste Aufgaben auch im Inland zu lösen. Vor allem sind sie es, die bereit sind, unter Einsatz ihres Lebens in Krisen- und Kriegsgebieten fernab der Heimat für die Sicherheit unseres Landes einzustehen. Dafür sage ich ihnen als Abgeordneter des Deutschen Bundestages aus fester Verbundenheit mit ihnen und ihren Familien meinen herzlichen Dank. Stellvertretend geht dieser Dank an den Generalinspekteur der Bundeswehr, Herrn General Volker Wieker. Sie dürfen für ihren Einsatz aber auch – ganz im Sinne einer Parlamentsarmee – die volle Rückendeckung des Parlamentes erwarten. Das Parlament hat ihnen hierfür die notwendige Fürsorge und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Viele gesetzliche Maßnahmen tragen zur Absicherung von Risiken bei. Vor allem denken wir heute an diejenigen, die im Dienst für unser Land ihr Leben ließen oder an Leib und Seele verwundet wurden. Meine Damen und Herren, die Verbesserung der Bundeswehr ist ein dauerhafter Prozess. Die Bereitstellung von modernem Material zu Lande, zu Wasser und zur See muss weiter verbessert werden. Die finanziellen Mittel müssen an den Aufträgen orientiert und dynamisch an die jeweilige Sicherheitslage angepasst werden. Die Cyberabwehr muss weiter forciert werden. Sicherheitspolitik 4.0 muss vorangebracht werden. Die Sicherheit unseres Landes hat einen Preis. Den müssen wir zu zahlen bereit sein. Ich danke daher Ihnen, Frau Bundesverteidigungsministerin, dass Sie mit dem Attraktivitätssteigerungsgesetz, der Prozessverbesserung, der konsequenten Modernisierung der Ausrüstung und nicht zuletzt der Erstellung eines neuen Weißbuches die notwendigen Entscheidungen engagiert getroffen haben, auch um immer wieder junge Menschen, Frauen wie Männer, für den Dienst in der Bundeswehr zu begeistern. Denn genau diese Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft brauchen wir als mutige Fürsprecher für und tapfere Verteidiger von Frieden und Freiheit. 60 Jahre Bundeswehr – eine Erfolgsgeschichte. Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!