Partei: SPD
Herr Kollege Kolb , die Kollegen , die vor mir gesprochen haben , haben Ihnen doch dargestellt , dass wir am Meisterbrief als Marktzugangsregelung in den Bereichen , wo es eine Gefahrengeneigtheit gibt , festhalten wollen , weil wir meinen , dass wir einen entsprechenden Schutz sicherstellen müssen . Dass es eine entsprechende Dynamik durch die Veränderung der Marktzugangsregelung gibt , muss man zumindest einmal zur Kenntnis nehmen . Ihr zentrales Argument lautet doch , dass die Marktzugangsregelung keinerlei Einfluss auf die Gründungsdynamik in Deutschland hat . Das Gegenteil ist der Fall . Diese Zahlen belegen das . Auch ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland belegt das . Ich habe mir einmal die Mühe gemacht , nachzuschauen . In den Jahren 1949 bis 1953 gab es in Deutschland keinen Meisterzwang . Es ist interessant , sich hier einmal die Entwicklung anzuschauen . Ein Verlust der traditionellen Ausbildung zum Meister ist durch die Marktöffnung aufgrund des Wegfalls des Meisterzwangs nicht zu befürchten . Gab es 1949 in den damals zehn westlichen Bundesländern - ohne das Saarland und ohne Westberlin - 39 011 bestandene Meisterprüfungen , so sind es heute , nach der deutschen Einheit , bei einer höheren Bevölkerungszahl bundesweit 30 146 , wie der Minister kürzlich vor dem Deutschen Bundestag ausgeführt hat . Auch das macht deutlich , dass Ihre Befürchtung , unser Gesetzentwurf könnte negative Auswirkungen haben , nicht der Wirklichkeit entspricht . Nehmen Sie diese schlichten Zahlen einfach zur Kenntnis . Entfernen Sie sich an dieser Stelle von der bloßen Polemik . Versuchen Sie doch , Ihre Einwände rational zu begründen . Auch das geltende EU-Recht zwingt uns zur Novellierung . Wir alle wissen : Nur noch Luxemburg hat eine entsprechende Berufszugangsschranke , die dem deutschen Meisterbrief ähnelt . Andere Staaten , etwa die Niederlande , haben ihre Bestimmungen auf gefahrengeneigte Tätigkeiten konzentriert . Österreich hat aufgrund eines Urteils des österreichischen Verfassungsgerichtshofs Inländer bei der Zulassung zur Handwerksausübung Angehörigen der übrigen EU-Staaten gleichgestellt . Handlungsbedarf besteht also unabweisbar . In der gesamten Europäischen Union gelten ähnliche Regelungen . Wir müssen dafür sorgen , dass der Meisterbrief auch in Zukunft europafest ist . Das ist das Ziel der Novelle . Ich bitte darum , dies zur Kenntnis zu nehmen . Durch die Aufhebung der Beschränkungen werden Existenzgründungen ebenso wie Unternehmensnachfolgen sowie die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen und Lehrstellen wesentlich erleichtert . Den zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerken wird es nämlich ermöglicht , umfassende branchenübergreifende Leistungen anzubieten sowie auf Kundenwünsche flexibel zu reagieren . Außerdem werden vermehrt Angebote aus einer Hand möglich . Neue , bisher unter Meistervorbehalt stehende Tätigkeitsfelder können ausgenutzt werden . So können zum Beispiel Kosmetikerinnen künftig auch Friseurleistungen anbieten . Dadurch wird die Erschließung neuer Absatzmärkte möglich . Innovationen können stärker als bisher für das Handwerk genutzt werden . Außerdem werden die bisher so häufigen Abgrenzungsprobleme zwischen den in der Anlage A verbliebenen Handwerken und den in die Anlage B überführten Handwerken beseitigt . Ich möchte dazu ein Beispiel aus meinem eigenen Wahlkreis nennen . Eine Friseurmeisterin mit einem Betrieb in meiner Stadt wollte in der Nachbargemeinde eine Filiale eröffnen . Die entsprechende Kammer untersagte ihr dies , obwohl sie dadurch zwei Arbeitsplätze schaffen würde , mit der Begründung : Dies wäre mit der heute geltenden Handwerksordnung unvereinbar . Das darf eigentlich nicht wahr sein , ist aber leider Wirklichkeit in Deutschland . Erst als der Fall publik gemacht wurde , hat die Kammer reagiert : Sie wartet mit einer Entscheidung so lange , bis diese Gesetzesnovelle beschlossen ist . Ohne diese Novelle werden in Deutschland immer mehr Existenzen gefährdet . Damit muss Schluss sein . Auch das ist ein Grund , warum wir diese Novelle endlich umsetzen müssen . Die Gesetzesnovelle liegt nicht nur im Interesse der Gesellinnen und Gesellen und der Dynamik des Wirtschaftsstandorts Deutschland ; sie liegt auch im Interesse der expansiven Meisterinnen und Meister , die schon heute eine entsprechende Qualifikation haben und ihren Betrieb voranbringen wollen . Deshalb bitte ich Sie herzlich : Hören Sie mit dieser ideologischen Diskussion auf ! Hören Sie damit auf , das Thema zu einem Kulturkampf hoch zu stilisieren ! Konzentrieren Sie sich auf den Kern . Wir brauchen in Deutschland mehr Existenzgründungen und im Handwerk mehr Dynamik . Dem dient diese Novelle . In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung . Herzlichen Dank .