Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auf die Aussage von Herrn Singhammer , dass es Frauen gibt , die sich für die Familie entscheiden , muss ich sagen : Leider können sich aus wirtschaftlichen Gründen immer weniger Frauen ausschließlich für ein Leben in der Familie entscheiden . Frau Ministerin , bei Ihrer Rede hatte ich zunächst die Sorge , dass Sie die älter werdende Gesellschaft außer Acht lassen . Zum Schluss Ihrer Rede haben Sie das Thema demographischer Wandel dann aber doch angeschnitten . Was heißt eigentlich alt ? Sind wir es mit Erreichen des neuen Renteneintrittsalters von 67 Jahren oder schon mit Ende 40 , wenn es zunehmend schwierig wird , einen Arbeitsplatz zu finden ? 60 Prozent aller Unternehmen in Deutschland beschäftigen keine Mitarbeiter über 50 Jahre mehr . Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs , der die Regelung von Hartz IV über die Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern über 52 Jahre als altersdiskriminierend bewertet hat , erscheint mir kennzeichnend für die deutsche Fehlentwicklung durch Einführung der Frühverrentung . Hier möchte ich auch darauf hinweisen , dass die Neuregelung , mit 45 Versicherungsjahren in Rente gehen zu können , von Eltern , insbesondere von Müttern , kaum in Anspruch genommen werden kann . Denn bei ihnen werden die Kindererziehungszeiten nur mit je drei Jahren angerechnet . Ich glaube , Frau Ministerin , dass Sie hier etwas ganz wesentliches Familienpolitisches übersehen haben . Alt werden heißt heutzutage , nicht mehr am Rand stehen zu müssen , sondern den dritten Lebensabschnitt aktiv gestalten zu wollen , um möglichst lange ein selbst bestimmtes Leben führen zu können . Hier geht es um ureigenste Freiheitsrechte gerade auch alternder Menschen , die Entmündigung und Abgeschobenwerden in Altenheime und Pflegeheime fürchten . Wir brauchen deshalb verstärkt ein bürgerschaftliches Engagement , an dem sich gerade auch Senioren gesellschaftlich beteiligen . Die Absicht der Bundesregierung , mit einer Weiterentwicklung des Stiftungsrechts und steuerlicher Anreize Möglichkeiten der Finanzierung ehrenamtlicher Aufgaben zu schaffen , begrüßen wir . Ich möchte in dieser gesellschaftspolitischen Debatte aber auch darauf hinweisen , dass die Integrationspolitik jetzt offenbar Chefsache ist ; so hoffe ich zumindest . Die Anbindung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung an das Kanzleramt möchte ich so deuten . Die FDP hat sich lange dazu bekannt , dass Deutschland ein Einwanderungsland ist . Für uns ist die Integrationspolitik traditionell von hoher Bedeutung . Im sechsten Ausländerbericht stellte die Beauftragte der Bundesregierung fest , dass die FDP-Fraktion schon 2004 ein integrationspolitisches Gesamtkonzept vorlegte , das über die Enge der integrationspolitischen Debatte im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetzprozess hinauswies . Fast 14 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund . Jede fünfte Ehe ist binational ; jedes vierte Neugeborene hat mindestens einen ausländischen Elternteil . Auf keinen Fall lassen sich Integrationsdefizite nur mit dem Polizeirecht oder dem Strafrecht lösen . Wir wollen in Deutschland keine Parallelgesellschaften und müssen uns deshalb mit dem besonderen Problem auseinander setzen , wie wir eine nachholende Integration für bereits in Deutschland lebende Migranten gestalten . Im Koalitionsvertrag - damit komme ich zum Schluss - haben sich Union und SPD zur Migrations- und Integrationspolitik manches vorgenommen , was dringend notwendig ist . Wenn sie Vorhaben wie das frühe Deutschlernen von Kindern mit Migrationshintergrund , die Stärkung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs und die Förderung der Gleichstellung von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund in gute Gesetze und Programme gießen , wird die FDP gerne an ihrer Seite stehen .