Partei: GRUENE
_ Ich war schon dabei . Herr Grill , die Menschen sind auf die Straße gegangen , weil sie um die Gefahren und die Folgen der Atomenergie wissen , sie zur Kenntnis nehmen und die Konsequenzen daraus ziehen . . Vor neun Jahren hat sich im Atomkraftwerk Tschernobyl ereignet , wovor Kritikerinnen und Kritiker immer gewarnt haben . Ich kann mich noch gut erinnern , wie nach und nach die Meldungen von der Katastrophe nach Deutschland durchsickerten . . Wir hatten just an dem Tag mit der Bundestagsfraktion der GRÜNEN eine Bereisung des Atommüllendlagers Asse 2 und des geplanten Endlagers Schacht Konrad , als am Morgen im Rundfunk die ersten Meldungen von dem Unglück gesendet wurden . Unsere Gesprächspartner vom Bundesamt für Strahlenschutz _ damals Atomabteilung der PTB _ wiegelten ab , es seien ja alles nur Gerüchte . Leider waren es keine Gerüchte . Das Unfaßbare war geschehen und geschieht heute noch . Viele tausend Menschen starben einen erbärmlichen Tod , und viele sterben noch heute . In Weißrußland steigt die Zahl der Krebserkrankungen und der schwerwiegenden Stoffwechselerkrankungen von Kindern ebenso drastisch wie die von Mißbildungen . Eine Ärztin eines ukrainischen Krankenhauses hat berichtet , daß in früheren Zeiten einmal in zehn Jahren ein Kind mit einer offenen Bauchdecke geboren worden ist . Heute sind es drei Fälle pro Monat . . Weißrußland war früher die Kornkammer der Sowjetunion . Heute sind Teile des Gebietes schwerst radioaktiv verstrahlt . Das Land muß verzweifelt unbelastete Nahrungsmittel importieren , oder die Menschen müssen verstrahltes Brot essen . Tschernobyl hat bewiesen : Die Atomtechnik ist nicht beherrschbar . Das haben wir vorher gewußt . Aber jetzt erfahren wir , daß auch die Folgen dieser Katastrophe nicht zu beherrschen sind . Der Sarkophag zerbröselt unter der radioaktiven Bestrahlung . Es wird neue radioaktive Strahlung freigesetzt . Das DIW geht davon aus , daß sich immerhin noch 96 % des Strontiuminventars und 97 % des Plutoniuminventars im Inneren des Sarkophags befinden . Bricht die Ummantelung zusammen , entweicht jedoch nicht nur das Inventar des Katastrophenreaktors 4 , sondern die Trümmer können auch den unmittelbar daneben noch in Betrieb befindlichen Reaktorblock 3 aufbrechen und den Reaktorkern schmelzen lassen . . Eine internationale Expertenkommission fordert , auch den Reaktor 3 abzuschalten und beide Blöcke zusammen neu zu ummanteln . Die Kommission glaubt , damit eine Garantie für die nächsten hundert Jahre geben zu können . Man soll bei solchen Garantien immer vorsichtig sein . Aber was ist dann ? Jedes Jahrhundert eine neue Betonummantelung ? Die Konsequenzen , die in der Verantwortung für Mensch . noch : Ursula Schönberger ureigensten Interesse : Selbstverständlich kein Geld für den Weiterbetrieb oder die Nachrüstung von Atomkraftwerken . . Wer im Westen an dem Geschäft harte Devisen gegen Atomstrom mitbastelt , macht sich mitschuldig an Gefährdung und Bestrahlung der Bevölkerung in diesen Ländern . . Statt dessen fordern wir die Bereitstellung von Mitteln für die Nachbesserung des Einschlusses von Tschernobyl , Hilfen für die Betroffenen und Hilfen für den Ausstieg aus der Atomenergie in mittel- und osteuropäischen Ländern . Wir in Deutschland müssen beweisen , daß wir aus der Katastrophe gelernt haben . Frau Merkel und Herr Rexrodt , Sie haben heute wieder die Mär von dem hohen Sicherheitsstandard deutscher Atomkraftwerke nachgebetet . Ich frage Sie : Was ist dann mit Hamm-Uentrop ? Was ist mit Brunsbüttel , Mülheim-Kärlich , Würgassen ? Ich frage Sie : Was ist mit der erhöhten Bestrahlung der Menschen um das Kraftwerk Krümmel ? Was ist mit den Rissen im Reaktor Stade und mit den vielen Rissen in den Rohrleitungssystemen vieler Reaktoren ? Die Städte Hamburg und Schweinfurt haben GAU-Studien für die Atomkraftwerke Krümmel und Grafenrheinfeld erstellen lassen . Die Ergebnisse sind niederschmetternd . Im Falle eines Super-GAUs in Krümmel muß mit 45 000 bis über 100 000 tödlichen Krebserkrankungen gerechnet werden . Die GAU-Studie für Grafenrheinfeld gibt der Bevölkerung von Schweinfurt bei ungünstigen Konstellationen kaum Überlebenschancen . Übertragen Sie doch diese schrecklichen Bilder aus Tschernobyl auf eine Stadt wie Hamburg oder eine andere Region um ein Atomkraftwerk in Deutschland ! . Atomkraftwerke zu betreiben ist nur möglich , wenn vorausgesetzt wird , daß die Bevölkerung bereit ist , die tatsächlichen Bedrohungen , die von diesen Atomanlagen ausgehen , zu tragen . Wir meinen , daß weder die Betreiber noch die Bundesregierung das Recht haben , uns mit Reaktorkatastrophen , dauerhafter Verstrahlung und ungelösten Entsorgungsproblemen zu bedrohen . . Darum gibt es in der Bevölkerung einen breiten Konsens für einen Ausstieg aus der Atomenergie . . Doch statt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und aus der Atomenergie auszusteigen , versuchen Sie , Frau Merkel , Ihre Atompolitik mit Brachialgewalt gegen die Bevölkerung durchzusetzen . Gestern ist der von Robert Jungk prognostizierte Atomstaat wieder lebendig geworden : 6 500 Polizisten für einen Transport , Besetzung privaten Bodens durch die Polizei , willkürliche Beschlagnahmen . Seit Tagen ist das Demonstrationsrecht ausgesetzt . Wasserwerfer gegen gewaltlose Demonstrantinnen und Demonstranten sind die Gesichter dieses Atomstaats . Sie haben den ersten Castor-Transport ins Zwischenlager gebracht _ doch zu welchem Preis ? . Mit dem größten Polizeieinsatz , den es je in der Bundesrepublik gegeben hat : 55 Millionen DM für einen Castor , im Schrittempo begleitet von einem Polizeispalier . Medien sprechen davon , daß Sie die Republik in Polizeigewahrsam genommen haben . Medien sprechen davon , daß Sie die halbe Republik zum Hochsicherheitstrakt gemacht haben . . Wer wie ich und andere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion in Philippsburg und im Wendland den Polizeieinsatz hautnah miterlebt hat , weiß jetzt , daß Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , und Sie , meine Damen und Herren von der SPD , in Ihren Gesprächen über einen sogenannten Energiekonsens reden können , wie Sie wollen . Solange Sie sich nicht dem breiten Konsens in der Bevölkerung in bezug auf den Ausstieg aus der Atomenergie stellen , . führt Ihre Politik nur zu Unfrieden in diesem Land . . Aufgabe einer Bundesregierung müßte es sein , politisch zu führen , zu integrieren und Interessen auszugleichen . Wie es scheint , sind Sie dazu nicht in der Lage . Sie merken ja noch nicht einmal , was in der Gesellschaft vor sich geht . Dieser Castor-Transport war eine reine Provokation . Sie , Frau Merkel , wollten mit diesem Transport die Tür des Zwischenlagers öffnen für die Rücktransporte des strahlenden Mülls aus La Hague . Sie wollten mit diesem Transport den Widerstand im Wendland brechen . Doch diese Rechnung geht nicht auf . Wir wissen alle , daß der nächste Castor-Transport nach Gorleben nicht weniger umstritten sein wird und nicht weniger kosten wird . Wir wissen auch , daß es für den Fall , daß Sie es eines Tages doch noch schaffen sollten , das Endlager Konrad durchzusetzen , in der Region Salzgitter nicht zu weniger Auseinandersetzungen kommen wird . . . noch : Ursula Schönberger Auch dort wird der Widerstand von den Bauern mitgetragen . . Er wird von vielen Arbeiterinnen und Arbeitern in den Metallbetrieben getragen , die um Leib , Leben und Arbeitsplatz fürchten . . Er wird von Kirchen , Kommunen , Umweltverbänden , Bürgerinitiativen getragen , von vielen Menschen in der Region , und natürlich auch von uns . . Und glauben Sie doch nicht , daß es in Ahaus , Greifswald und Morsleben auf Dauer anders sein wird ! Aber es geht nicht nur um einzelne Standorte . Es geht um den Ausstieg insgesamt , z . B . mit der Demonstration am 13 . Mai in Hannover , die meine Fraktion und einzelne Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen unterstützen . . Vielleicht sehen Sie an der Tatsache , daß diese Demonstration in Hannover ist , daß die Veranstalter und wir zu Recht davon ausgehen , daß Ihre atompolitischen Bekenntnisse obsolet wären , wenn Ihnen die SPD die praktische Unterstützung versagen würde . Die Energiewirtschaft will eine Entscheidung über die Atomenergie in diesem Jahr haben . Sie wissen , wir wissen , und die atomenergiekritische Bevölkerung weiß es auch : Diese Entscheidung kann so oder so ausgehen . Wenn Sie aber nicht mehr zu bieten haben als das , was Sie in den letzten Tagen gezeigt haben , bin ich zuversichtlich , daß wir dem Ausstieg aus der Atomenergie in diesem Jahr einen entscheidenden Schritt näherkommen werden . .