Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Als im Jahre 2000 in diesem Hohen Hause das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet wurde , hat man sich zum Ziel gesetzt , im Jahre 2010 einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion von 12 ,5 Prozent zu haben . Im Jahr 2008 hatten wir bereits einen Anteil von 15 Prozent am Stromverbrauch . Im ersten Quartal 2009 lag der Anteil schon bei 17 Prozent . Die Kritiker von damals reiben sich die Augen , Herr Fell . Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir bis heute über 275 000 Arbeitsplätze geschaffen . Im Jahre 2020 - so sind die Prognose und unser Ziel - werden sogar 500 000 Arbeitsplätze durch unsere gute Klimapolitik geschaffen sein . Deutschland ist Exportweltmeister auch im Bereich der Umwelttechnologie nicht zuletzt durch die erneuerbaren Energien . Unser Ziel ist es , im Jahre 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 30 Prozent im Strombereich zu haben und im Jahre 2030 die Hälfte , 50 Prozent , der Stromproduktion in der Bundesrepublik durch erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen . Um diesen erfolgreichen Weg fortsetzen zu können , brauchen wir in Deutschland nicht nur gut ausgebaute Verkehrsadern und leistungsfähige Datenautobahnen - übrigens auch im ländlichen Raum - , sondern hierfür ist auch ein zukunftsfähiges Stromnetz auf allen Spannungsebenen notwendig . Dafür ebnen wir heute mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze den Weg . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir wissen , dass besonders für den Transport von Wind- und Solarstrom der Ausbau der 110-kV-Ebene eine große Bedeutung hat . Ich will nicht verschweigen - Herr Schauerte hat das ebenfalls ausgeführt - , dass sich die SPD dafür in vielen Verhandlungsrunden starkgemacht hat . Ich kenne die Herausforderung vor allem deshalb besonders gut , weil ich aus einem Land , nämlich Sachsen-Anhalt , komme , das gelegentlich von der Bundesregierung als das Land der erneuerbaren Energien bezeichnet wird und in dem heute bereits 20 Prozent der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien bereitgestellt werden . Ich denke , es ist sehr sinnvoll , dass wir uns über den Regierungsentwurf hinaus auf die Erdverkabelungsregelung für 110 kV einigen konnten . Ich glaube , es macht auch Sinn , dass die Mehrkosten , die übrigens in der Zukunft von der Bundesnetzagentur anrechenbar sind , auf den Kostenfaktor 1 ,6 begrenzt werden . Gerade im Bereich der 110-kV-Ebene liegen uns zahlreiche Erfahrungswerte aus 25 Jahren vor , die wir in der Zukunft im Blick haben müssen , um die weiteren gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich sinnvoll zu gestalten . Ich bin mir sicher , dass die Beschleunigung des Netz-ausbaus aufgrund einer höheren Akzeptanz in Bezug auf Erdkabel gegenüber Freileitungen erfolgen kann . Mit den vier Pilottrassen im Bereich der 380-kV-Ebene machen wir einen guten Anfang . Ich will nicht verschweigen , dass - da möchte ich an die Diskussion von eben anschließen - die SPD sich durchaus für die Uckermarkleitung ausgesprochen hat und wir durchaus einen Sinn in dieser Leitung als zusätzliche Pilottrasse sehen . Regierungshandeln ist aber immer auch von Kompromissen geprägt . Das kann eine Oppositionspartei nicht verstehen ; aber Sie befinden sich ja noch in einem Lernprozess . Ich hoffe zumindest , dass Sie sich in einem Lernprozess befinden , Herr Hill . - Die Hoffnung stirbt zuletzt , genau . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Windkraft auf See , die sogenannte Offshorewindkraft , ist in Zukunft eine wichtige Säule der erneuerbaren Energien . Nach der Offshorestrategie der Bundesregierung sollen im Jahre 2020 10 000 Megawatt Leistung offshore installiert sein . Im Jahre 2030 können das sogar 25 000 Megawatt sein . Mit der Konkretisierung der Anbindungspflicht des Energiewirtschaftsgesetzes durch die Bundesnetzagentur wird eine Initiative der Koalition berücksichtigt , nämlich die Erleichterung der Anbindung von Offshoreanlagen zu gewährleisten . Dank dieser Initiative und der Konkretisierung ist es möglich , die Offshorestrategie umzusetzen und zu realisieren . Die temporären Energiequellen Sonne und Wind stellen uns vor Herausforderungen . Wir wissen , dass wir auch in Zukunft einen hohen Bedarf an Speicherkapazitäten und Pufferung im Gesamtnetz haben werden . Deswegen ist es eine wichtige Entscheidung , Pumpspeicherkraftwerke und andere Speicher vom Netzentgelt zu befreien . Das ist ein bedeutender Schritt , um in Zukunft die Speicherkapazitäten ausbauen zu können . Um ein modernes und leistungsfähiges Stromnetz in Deutschland zu schaffen , brauchen wir ein europäisches Verbundnetz . Dafür legen wir heute den Grundstein . Mit der heutigen Verabschiedung des Energieleitungsausbaugesetzes werden unabdingbare Weichen auf dem Weg zu mehr Versorgungssicherheit , Netzstabilität und einem kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland gestellt . Kurzum , es ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige , dezentrale und zukunftsweisende Energieversorgung . Ich möchte die verbleibende Zeit nutzen , um den Kollegen Rolf Hempelmann und Herrn Pfeiffer für die außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit zu danken . Um mit den Worten eines Fußballfreundes zu sprechen , lieber Rolf Hempelmann : Ich denke , die Beratungen waren ein faires Spiel mit zahlreichen Verlängerungsrunden ; aber am Ende gibt es einen Sieger , und das ist die zukünftige Energieversorgung Deutschlands . Ganz herzlichen Dank .