Partei: GRUENE
Nein , jetzt nicht . Sein tödliches Erbe _ vor allem das der Atomwaffen _ ist noch längst nicht bewältigt . . Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts kam in Europa ein Abrüstungsprozeß in Gang , wie er zu Friedenszeiten in der Tat ohne Beispiel ist . Auch die Bundeswehr schaffte dabei enorme Abrüstungsschritte und löste die NVA weitgehend lautlos auf . Überschattet wurde das von einer Politik der Bundesregierung , die die Lieferung überschüssiger Rüstungsgüter in Krisenländer wie die Türkei und Indonesien zuließ . Hier pervertierte Abrüstung in ihr Gegenteil . . Während in der Öffentlichkeit der Eindruck vorherrscht , es gehe mit der Abrüstung weiter , ist diese hoffnungsvollste Phase in der Geschichte der Bundeswehr in Wirklichkeit längst zu Ende , ist wieder der Rückwärtsgang eingelegt . Erstmals seit Jahren wächst der Anteil der Militärausgaben am Gesamthaushalt wieder , nämlich von 10 % in diesem Jahr auf 10 ,7 % im nächsten Jahr . Die Bündnisgrünen lehnen diesen neuen Aufrüstungskurs einhellig ab . Denn daß die Bundeswehr mit Kampfeinsätzen zur . noch : Winfried Nachtwei ist ein gefährlicher und zudem äußerst teurer Irrglaube _ Ihr Irrglaube . . Möglich und nötig ist eine weitere Reduzierung der Bundeswehr , die mit der Abschaffung der Wehrpflicht einhergehen muß . Dieser Zwangsdienst , der inzwischen so schwindelerregend idealisiert wird , ist schlichtweg nicht mehr legitimierbar . Sie kennen den Bericht der Jugendoffiziere , die feststellen , daß unter Jugendlichen die Wehrpflicht einhellig abgelehnt wird . . Hierzu werden wir in Kürze einen Antrag in den Bundestag einbringen . Seit 30 Jahren habe ich Entscheidungsprozesse junger Männer miterlebt , die sich fragen mußten : Wie halte ich es mit dem Wehrdienst bzw . mit dem Zivildienst ? Über viele Jahre erforderte es besonderer Zivilcourage , den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern . Wenn inzwischen Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistende in der Gesellschaft anerkannt sind , dann liegt das an ihrer sichtbar hilfreichen Arbeit , dann ist das ein echter zivilisatorischer Fortschritt . . Vertreter der Koalition versuchen in der letzten Zeit verstärkt , die Kriegsdienstverweigerer abzuwerten , ja zu diskreditieren . Um den Nachwuchssorgen der Bundeswehr entgegenzuwirken , soll der Zivildienst zur lästigen Alternative _ so ein CDU-Antrag _ und der Wehrdienst attraktiver gemacht werden . Im Unterschied zu Ihnen habe ich gelernt _ unabhängig von meiner Auffassung _ , die Entscheidung der jungen Wehrpflichtigen für Wehrdienst oder Zivildienst zu respektieren . Deshalb treten wir in unserem Antrag zum Wehrrechtsänderungsgesetz dafür ein , endlich wieder dem Buchstaben des Grundgesetzes zu folgen und die Dauer des Ersatzdienstes an die des Wehrdienstes anzugleichen . In den 80er Jahren standen Friedensbewegung und Soldaten bei Tausenden Gelegenheiten in heißen Auseinandersetzungen . Es waren Auseinandersetzungen , die oft lehrreich waren . Ich glaube , die heutige Bundeswehr wäre nicht so _ auch hinsichtlich ihrer Behutsamkeit _ , wie sie von der militärischen und politischen Führung nach außen dargestellt wird , wenn es nicht die Kritik und die Auseinandersetzung mit der Friedensbewegung gegeben hätte . Inzwischen gibt es diese öffentliche Auseinandersetzung um Sicherheits- und Friedenspolitik in der Bevölkerung kaum noch . Das , denke ich , ist von übel ! . Sicherheits- und Friedenspolitik geht alle an . Deshalb appelliere ich an die vielen Bürgerinnen und Bürger , die sich der Friedensbewegung zurechnen oder zurechneten : Mischt euch wieder ein ! Zwischen Grün und Olivgrün liegen meist Welten . Gerade deshalb ist der kritische Dialog zwischen Friedensbewegten und Soldaten unverzichtbar . Danke schön . .