Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , alle Diskussionsbeiträge zeigen auf , dass wir dicht beieinander sind . So gesehen bin ich froh , dass CDU/CSU das Thema der Präsenz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in internationalen Institutionen in ihrem Antrag aufgreift . Dieses Thema sollten wir unserer dauernden Aufmerksamkeit unterwerfen . Herr Kollege Ruck , Sie erheben in Ihrem Antrag einige konstruktive Forderungen , die die Notwendigkeit der Fortführung unserer Bemühungen unterstreichen . Ich denke , auch in unseren weiteren Beratungen werden wir sehr konstruktiv zusammenarbeiten . Allerdings weisen sowohl die Staatsministerin als auch Kollege Hoyer darauf hin , dass in den zurückliegenden Jahren entscheidende Verbesserungen eingeleitet worden sind und dass die Ergebnisse , was die Tendenz der Entwicklung betrifft , durchaus positiv sind . Ich glaube , bei uns herrscht Einmütigkeit darüber , dass der Einfluss der internationalen Institutionen kontinuierlich zunimmt . An dieser Stelle darf ich uns in die Verantwortung nehmen , dies noch viel stärker in die Köpfe unserer Bevölkerung zu tragen . Denn wenn man sich beispielsweise die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ansieht , dann ist das deprimierend . Das ist ein Signal dafür , dass wir es bisher nicht geschafft haben , diese internationale Verantwortung aufzuzeigen . Wir wissen , dass immer mehr Entscheidungen auf supranationaler Ebene getroffen werden und dass es deswegen wichtig ist , dort auch Einfluss zu haben . Das heißt , dass unsere Personalpräsenz auf allen Ebenen verstärkt werden muss , damit wir unsere Interessen vertreten und unsere Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen können . Herr Kollege Ruck , ich persönlich hätte überhaupt kein Problem damit , wenn unser Personaleinsatz in einigen Institutionen größer als unser materieller Einsatz wäre . Trotzdem will ich noch einmal das unterstreichen , was die Staatsministerin gesagt hat . Wir müssen darauf achten , dass wir diejenigen mitnehmen , die wir auch in anderen Debatten immer vor Augen haben : die Entwicklungsländer . Wir können nicht nur über die Erhöhung unseres Anteils im Bundeshaushalt streiten , sondern wir müssen auch sehen , dass immaterielle Unterstützung ebenfalls hilfreich sein kann . Aber ich glaube , das ist letztendlich kein Widerspruch . Seit Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir ja aufgezeigt , dass wir uns gerade im internationalen Bereich einbringen und positionieren und dass der Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier eine große Rolle spielt . Ich habe mich wirklich gefreut , Herr Kollege Ruck , dass der Weg , der beschritten worden ist , selbst in Ihrem Antrag als richtig anerkannt und auch die Bereitschaft , einen Konsens zu finden , signalisiert wird . Nun zur Situation in den 80er- und 90er-Jahren . Herr Hoyer , Sie haben als Partner bzw . Zeugen die Konrad-Adenauer-Stiftung angeführt , die uns damals darauf hingewiesen hat , dass hier ein Riesennachholbedarf besteht , den man begonnen hat auszugleichen . Aber Folgendes muss man auch aus unserer Perspektive durchaus kritisch bzw . als Herausforderung sehen : Die starken Jahrgänge , die ihren Berufseinstieg in den 70er-Jahren hatten , gehen bald in Pension . Viele , die Spitzenpositionen erreicht haben , werden sich in den nächsten Jahren zurückziehen . Dadurch wird ein überproportionaler Rückgang stattfinden , der sich nicht automatisch durch die Jahrgänge , über die jetzt verhandelt wird , ausgleichen lässt . Auch das Thema Qualität ist angesprochen worden . Wir müssen feststellen , dass die Fremdsprachenkenntnisse der mittleren Generation häufig nicht optimal sind . Wir haben also darauf zu achten , dass das , was jetzt an Aufgaben zu bewältigen ist , in besonderer Weise auch mit jüngerem Nachwuchs bewerkstelligt wird . Wir stimmen erfreulicherweise darin überein , dass wir einen Nachwuchs haben , der seine Qualität unter Beweis gestellt hat und mit dem wir wirklich zufrieden sein können . All das , was von der Bundesregierung eingeleitet und von der Staatsministerin schon angesprochen worden ist - etwa die Veröffentlichung der Stellenausschreibungen internationaler Organisationen auf der Homepage des Auswärtigen Amtes seit 2001 , die hier ständig angesprochen wird - , ist ein exzellenter Service , der auch über Detailinformationen verfügt und Bewerberprofile schafft , die so zugeschnitten sind , dass viele eine Chance haben , sich einzubringen . Ich denke , dass auch die Kooperation der verschiedenen Ressorts anerkennenswert ist , um gerade für den Bereich des mittleren Managements geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden , und dass die Auslandsvertretungen aktiv mit einbezogen sind . Ich glaube , das alles sind gute Zeichen .  Was ich hier noch einmal anerkennend herausstellen will , ist zum Beispiel die Vorbereitung für den Concours auf europäischer Ebene . Das ist wirklich ein Erfolgsprogramm gewesen und das sollte man auch weiterführen . Ich glaube , wir alle können uns auf die Schulter klopfen , dass die dauernde Diskussion über die Frage Wie verstärken wir unsere internationale Präsenz ? mit dazu beigetragen hat , dass wir unseren Anteil in internationalen Organisationen erhöhen konnten . Wir sollten ganz zufrieden sein , dass das funktioniert hat . Das ist , wenn man so will , eine Auflistung von Bausteinen . Wir müssen sehen , dass zum Beispiel der Koordinator für Internationale Personalpolitik beim Auswärtigen Amt und der Chef des Bundeskanzleramtes als wichtige Koordinatoren mit die Geschicke lenken . Wir müssen aber auch aufpassen , dass die Programme weitergeführt werden . Die eigentlichen Einstiegsangebote sind nämlich internationale Jugend- und Bildungsprogramme - seien es Sprachprojekte , europäischer Freiwilligendienst , ERASMUS-Stipendien oder das Carlo-Schmid-Programm für Hochqualifizierte oder internationale Praktika . Diese Programme müssen weiterlaufen . Denn wer sich mit deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterhält , die den Einstieg in internationale Organisationen gefunden haben , stellt fest , dass diese Programme häufig eine Einstiegsmöglichkeit darstellten . Deswegen halte ich sie für einen ganz wichtigen Bereich , um potenzielles Personal zu werben . Vieles mehr muss gemacht werden . Herr Kollege Ruck , mit dem Jahresbericht - auch mit der Ergänzung , die Herr Hoyer vorgenommen hat - sollte man sich konstruktiv beschäftigen . Ich halte die Idee , ihn zur intensiven Diskussion direkt in die Ausschüsse zu geben , für einen überlegenswerten Punkt . Ich hätte da überhaupt keine Bedenken . Ich will noch einmal auf die Forderung einer konsequenten Anwendung des Spiralmodells eingehen , die Sie erheben , damit im Ausland gewonnene Erfahrungen auch angemessen honoriert werden . Ich will zugeben : Im Falle von Herrn Köhler haben Sie das Modell konsequent angewandt , wenngleich das unseren Anteil an internationalen Spitzenpositionen nicht gestärkt hat . Kollege Ströbele hat schon einen berechtigten Zwischenruf gemacht : Die Zurückhaltung des bayerischen Ministerpräsidenten stärkt unsere internationale Präsenz ebenfalls nicht . Aber nun einmal Ironie und Freude über die Entwicklung von Herrn Köhler beiseite - dieses Spiralmodell ist ja keine neue Erfindung der Union , sondern auch wir versuchen das zu realisieren . Das ist hier auch von Ihnen , von Herrn Hoyer und von Frau Müller angesprochen worden . Wir müssen aber auch hier selbstkritisch sein . Bei aller Anerkennung und bei allem Respekt , Frau Müller , denke ich , dass der gesetzliche Rahmen Beamtengesetz noch nicht ausreicht . Wir müssen darauf hinwirken , dass die Mentalität in unseren Behörden wirklich verändert wird , sodass ein Auslandseinsatz nicht als Urlaub vom eigentlichen Arbeitsplatz angesehen wird , sondern dass ein solcher Einsatz bei der Rückkehr berücksichtigt und wirklich als Pluspunkt angesehen wird . Die Bundesregierung hat durch eine Änderung der Bundeslaufbahnverordnung 2002 festgestellt , dass eine erfolgreich absolvierte Tätigkeit besonders zu berücksichtigen ist . Die Interpretation von erfolgreich hat zu großen Diskussionen geführt : Man könne das ja nicht richtig beurteilen , das alles sei nicht vergleichbar . Wir machen uns selbst Probleme , wo eigentlich keine sind . Unsere französischen Nachbarn haben all diese Dinge natürlich weitaus pragmatischer geregelt . Wir sollten uns nicht davon abbringen lassen , immer wieder die entsprechende Forderung einzubringen . Es ist für die entsendenden Behörden - ob Bundes- oder Landesbehörden - sinnvoll , Mitarbeiter in den Auslandsdienst zu schicken ; denn es ist eine Bereicherung , wenn diese zurückkommen und ihre Erfahrungen in ihren Job einbringen können . Im Grunde wäre es wenig hilfreich , um jetzt hier nicht andere Worte zu gebrauchen , wenn die Kompetenz und das Erfahrungswissen , das sie mit zurückbringen , nicht entsprechend genutzt werden könnten . Oder nehmen Sie Großbritannien ; Ihr Antrag bezieht sich darauf . Ich weiß nicht , ob Sie das European Fast-Stream-Programm meinen . In Großbritannien zum Beispiel werden Mitarbeiter aus den unterschiedlichsten Bereichen , also aus allen Ministerien , herangezogen , die quasi als Taskforce temporär im Einsatz sind . Mit den erworbenen Erfahrungen finden sie die Motivation , für längere Zeit in internationale Jobs zu gehen . Hieraus ist sicherlich einiger Honig zu saugen . So gesehen finde ich es schön , dass man hier am Samstag um 13 .06 Uhr - am Freitag um 13 .06 Uhr - eine solch breite Konsensdebatte führt . Ich habe nur um zehn Sekunden überzogen . Vielen Dank und schönes Wochenende .