Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bevor wir jetzt in den weiteren professoralen Disput ein-treten , möchte ich zunächst einmal allen Soldaten der Bundeswehr , die im Rahmen von Enduring Freedom ih-ren Dienst tun - ich hoffe und denke , dass ich das für das ganze Haus tun kann - , unseren Dank und unsere Aner-kennung übermitteln und aussprechen . Ich bin sicher , dass der Verteidigungsminister und der hier anwesende Generalinspekteur das den Soldaten in geeigneter Form zur Kenntnis bringen werden . Wir gehen hier nicht routi-nemäßig vor , sondern sind uns der vollen Verantwor-tung , wie Kollege Stinner schon gesagt hat , für das be-wusst , was wir hier zum 40 . Mal beschließen . Wir fordern nämlich einen Einsatz , der eine Gefährdung von Leib und Leben der Soldaten beinhalten kann , zugleich aber auch uns allen Schutz gibt . Dafür bedanken wir uns alle herzlich . Den intellektuellen Disput , den Sie , Herr Kollege Stinner , eröffnet haben , will ich nicht weiter fortführen . Aber natürlich drängt sich mir wie Ihnen sicherlich auch die Frage auf , welche Rolle die Vernunft , von der Herr Weisskirchen sagte , sie sei da , im Denken von Rot-Grün spielt . Wenn sie nämlich erst durch Vertrauensfragen ans Licht geholt werden muss , kann es mit ihr ja nicht ganz so weit her sein . Dem Kollegen Nachtwei , der in einem Zwischenruf geäußert hatte , wir würden die internen Diskussionen der Grünen nicht ausreichend berücksichtigen , möchte ich sagen : Angesichts der in der Tat beachtlich ge-schmeidigen grünen Politik habe ich kein großes Inte-resse daran , interne Diskussionen der Grünen nachzu-vollziehen . Ich stelle nur fest , dass manches , was mit diesem Thema zusammenhängt , sehr viel tiefer gehend diskutiert werden müsste , als es derzeit der Fall ist . Ver-räterisch ist ja vor allem , dass viel häufiger über den Irak als über Afghanistan gesprochen wurde . Das zeigt ja , was eigentlich dahinter steckt . Vielleicht geht es in den internen Diskussion ja darum , dass man mit der Bereitstellung von sogar 3 900 Soldaten für Enduring Freedom , wie es ursprüng-lich im Antrag vorgesehen war , verhindern möchte , dass jemand auf die Idee kommt , eine Beteiligung im Irak zu fordern . Kollegin Tritz - ich weiß nicht , wo sie sich gerade be-findet - hat sich bemüßigt gefühlt , den Kollegen Schäuble zu zi-tieren . Ich könnte andersherum natürlich in dem Zusam-menhang den Verteidigungsminister Struck zitieren . Ei-nes ist ja klar : Wenn man die Antiterrorkoalition im Rahmen der Operation Enduring Freedom begrüßt , sie für richtig und dringend notwendig hält und sich bewusst ist , dass wir alleine nichts bewegen können und unsere Sicherheit immer nur multilateral sicherzustellen ist , muss man sich schon sehr genau überlegen , wie man sich bei anderen Maßnahmen der NATO verhält . Man kann nicht eifrig und stolz deutsche Soldaten in die inte-grierten Stäbe der NATO schicken und zugleich sagen , bei bestimmten Aktionen möchte man von vornherein außen vor gelassen werden . Wenn man so vorgeht , wird das dazu führen , dass wir irgendwann weder bei politi-schen Entscheidungen noch bei konkreten Operationen dabei sein werden . Das soll heißen , damit es kein Vertun gibt : Kein Mensch hat die Intention , uns gegeneinander auszuspie-len nach dem Motto : Mit uns geht es in den Irak , mit den anderen nicht . Darum geht es doch überhaupt nicht . Es geht darum , dass die NATO eine Ausbildungsmission für die irakische Polizei und Armee übernehmen soll . Zunächst einmal sollte sich jeder anhören , welche For-derungen der NATO-Generalsekretär in diesem Zusam-menhang an uns richtet . Es geht also darum , nicht jeden , der eine Uniform anhat und international tätig ist , davon abhalten zu wollen , sich an gemeinsamen , UN-sanktio-nierten und auf NATO-Ebene beschlossenen , allgemein als friedensfördernd und gut bezeichneten Aktionen zu beteiligen . Wenn ideologische Ressentiments dazu füh-ren , dass man solche Überlegungen in den Vordergrund rückt , wird man politik- und handlungsunfähig . Aber ich habe natürlich Verständnis dafür , dass eine vernünftige Sicht auf die Dinge zunächst einmal Nachbohren erfor-dert , vorausgesetzt , es ist überhaupt Vernunft vorhanden . Wenn man , wie der Verteidigungsminister in seiner Einbringungsrede , um eine möglichst breite Unterstüt-zung im Hause wirbt , muss man schon sagen - -