Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde einfach einmal empfehlen, zu lesen. Wenn man das tut, dann sieht man: Die Aktuelle Stunde hat das Thema „Gründe des Bundeswirtschaftsministers gegen ein Verbot von Klonfleisch“. – Herr Kelber, Sie sind vielleicht dieser Meinung. – Ich finde es schade, dass man eine so wichtige Diskussion über ein Thema, das die Menschen bewegt, im Grunde genommen auf eine Person reduziert und die grundsätzliche Frage „Wie gehen wir mit dem Klonen um?“ dabei in eine Ecke schiebt, die die Sache wirklich nicht verdient hat. Die Ausrichtung auf den Bundeswirtschaftsminister in dieser Frage ist im Grunde genommen auch Ausdruck von politischer Unwissenheit. Sie sollten wissen, dass in Europa nicht die Position des Bundeswirtschaftsministers, sondern die Position der Bundesregierung zum Tragen kommt. Deswegen will ich Ihnen einmal sagen, was die Bundesregierung erklärt hätte, wenn wir heute im Ausschuss zügiger gearbeitet hätten: Die Bundesregierung bedauert das Scheitern des Vermittlungsverfahrens. – Herr Kelber, sind Sie wenigstens so nett und hören zu, oder wollen Sie nur dazwischenbrüllen? – Danke. Herr Kelber, Sie sind immer so angenehm. – Berichte in den Medien, so sagt die Bundesregierung, die Verhandlungen seien an Deutschland gescheitert, sind falsch. – Herr Kelber, das wissen Sie auch. – Bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission – Frau Tack, man sollte wissen, dass die Dinge nicht nach Europa geschoben werden, sondern dass sie auf europäischer Ebene verankert sind; Sie wissen auch, dass das Europäische Parlament neue Mitspracherechte hat und dass es im Moment eine ungarische Präsidentschaft gibt – hat die ungarische Präsidentschaft die vorher mit allen Mitgliedstaaten abgestimmte Position des Rates vertreten. Die Bundesregierung hat die Position des Rates nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern unterstützt und war bereit, eine darüber hinausgehende Kennzeichnung von Lebensmitteln der ersten Nachkommensgeneration geklonter Tiere mitzutragen – jetzt kommt es! –, wenn die Europäische Kommission dies ebenfalls als WTO-konform mitgetragen hätte. Da die Europäische Kommission das nicht als WTOkonform mitgetragen hat, sind dort die Gespräche gescheitert. Das bedauert die Bundesregierung. Wir werden versuchen, das Scheitern zu korrigieren. Ich glaube, dass Sie, Frau Tack, und andere einfach einmal überlegen sollten – ich will jetzt nicht klugscheißerisch sein –, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie die Kennzeichnung von geklontem Fleisch, oder wollen Sie überhaupt kein Klonen? – Moment! Langsam! Sie haben eben davon geredet, es sei ganz schlimm, dass dieses geklonte Fleisch auf dem Markt nicht gekennzeichnet sei. Sie müssen sich schon entscheiden: Sind Sie ganz generell gegen jede Form des Klonens, oder wollen Sie nur die Ergebnisse des Klonens dem Verbraucher kenntlich machen, sodass er sich entscheiden kann? – Herr Kelber, langsam! Ich höre Sie auch, wenn Sie nicht so brüllen. Da gibt es, finde ich, einen Sprung. Sie sagen, dass Sie einen Ethikrat wollen. In Ordnung! Ich bin dabei! Vor kurzem hat der Ethikrat die Position zur Präimplantationsdiagnostik im Deutschen Bundestag vorgestellt. Wo waren Sie, als wir über dessen Haltung zur Präimplantationsdiagnostik diskutiert haben? Wo waren Sie da? Ich bin sehr gerne bereit, mit Ihnen eine intensive Diskussion über das Klonen zu führen, aber, Herr Kelber, dann mit ein bisschen mehr Fachlichkeit. Manchmal ist es nicht verkehrt, auf die zu hören, die sich bei ihrem Tiermedizinstudium auch mit Genetik beschäftigt haben. Wissen Sie überhaupt, worüber wir reden? Herr Kelber, wissen Sie überhaupt, dass sehr viele Menschen froh darüber sind, dass es therapeutisches Klonen gibt? Wissen Sie, dass Klone natürlich vorkommen? Menschen zum Beispiel, die eine Zwillingsgeburt haben, haben Klone. Wissen Sie, dass Klone nicht automatisch immer etwas Schlechtes sind? Wissen Sie, dass sich Pflanzen zum Beispiel im Grunde genommen im Klonverfahren vermehren, dass man das also nicht einfach so diskreditieren darf? – Nein, Sie wissen es nicht. Nein, Herr Kelber, Sie sprechen davon, dass Klonen etwas mit Gendefekten zu tun hat. Genau daran wird Ihre Absicht deutlich: Sie wollen Klonen in den Bereich der Gentechnik schieben und damit deutlich machen, dass es sich dabei um eine Form von Genmanipulation handelt. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Im deutschen Markt gibt es keinen geklonten schwarzbunten Bullen. Im deutschen Markt gibt es keinen geklonten Fleckviehbullen. Im deutschen Markt gibt es aber möglicherweise geklontes Fleisch, weil es Sperma von Bullen aus amerikanischer Züchtung gibt, die im Grunde genommen geklont sind. Wir müssen uns nun darum kümmern, dass gekennzeichnet wird, wenn solches Fleisch verbreitet wird. Deswegen bin ich dafür, dass wir einen erneuten Anlauf unternehmen, dieses Problem vom Tisch zu bekommen, und dafür sorgen, dass der Verbraucher noch besser darüber informiert wird. Hören Sie aber damit auf, zu erklären, dass geklontes Fleisch von minderer Qualität ist! Das Problem – das hat Herr Ostendorff völlig richtig beschrieben – entsteht im Grunde genommen in der Klonphase. Hier sind erhebliche Mängel beim Tierschutz vorhanden.