Partei: CDU/CSU
Herr Jüttemann , hören Sie einmal zu ; Sie können die ganze Zeit stehenbleiben . Das nach den Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums gewährte Anpassungsgeld ist eine Leistung , die seit 1972 der sozialen Flankierung des Umstrukturierungsprozesses der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus - ausschließlich des Steinkohlenbergbaus ! - dient . und bis 1999 im gesamten Bundesgebiet gilt . Mit dem Anpassungsgeld für ältere Bergleute sollen Entlassungen von jüngeren Arbeitnehmern vermieden werden . Es ist immer unmittelbar an eine Stillegungs- oder Rationalisierungsmaßnahme des Stein . . kohlenbergbau betreibenden Unternehmens gebunden .  - Sie stehen ja nicht mehr . . Mit dem Anpassungsgeld können 50jährige Untertagebeschäftigte oder 55jährige Übertagebeschäftigte ausscheiden , wenn sie ihren Arbeitsplatz auf Grund einer der soeben dargestellten Maßnahmen verlieren . Das Anpassungsgeld gilt in den alten Bundesländern nicht für den sonstigen Bergbau . . In den neuen Bundesländern war die Anwendung der APG-Richtlinie nicht notwendig , da in der ehemaligen DDR der Steinkohlenbergbau bereits 1978 eingestellt worden war . Deshalb konnte das Anpassungsgeld nicht wirksam werden . Zur sozialen Flankierung der Umstrukturierungsprozesse der Unternehmen in den neuen Ländern wurde für 55jährige Arbeitnehmer als entsprechendes Instrument das Altersübergangsgeld eingeführt . Diese Leistung konnte bekanntlich vom 3 . Oktober 1990 bis zum 31 . Dezember 1992 bezogen werden . Diese Maßnahme stand allen betroffenen Arbeitnehmern zur Verfügung . Zahlreiche Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes trugen ebenfalls dazu bei , ältere ausgeschiedene Bergleute sozialpolitisch zu begleiten . . - Im Steinkohlenbergbau ? Wir dürfen mit Befriedigung feststellen , daß auch der Anpassungsprozeß im Bergbau Ostdeutschlands - insbesondere bei den älteren Arbeitnehmern - erfolgreich flankiert worden ist . Der Umstrukturierungsprozeß im Bergbau im Osten ist zum überwiegenden Teil abgeschlossen , so daß kaum noch unternehmensbezogene Umstrukturierungsmaßnahmen zu erwarten sind , auf die sich eine dem Anpassungsgeld vergleichbare Regelung beziehen könnte . Eine Gewährung von APG wäre in den neuen Ländern , wie oben dargestellt , nicht sachgerecht und ist daher abzulehnen . Nun zur Knappschaftsausgleichsleistung . Sie hat den Zweck , die langjährig tätigen Untertagebergleute finanziell abzusichern , die wegen Strukturveränderungen und Rationalisierungsmaßnahmen im Bergbau ihre Arbeitsplätze in einem knappschaftlichen Betrieb aufgeben mußten , wenn sie zum Zeitpunkt des Arbeitsplatzverlustes das 55 . Lebensjahr bereits vollendet haben , aber keinen Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit haben . Diese Regelung gilt auch für die Versicherten in den neuen Bundesländern . Außerdem kann die Knappschaftsausgleichsleistung von Bergleuten bezogen werden , die schon nach Vollendung des 50 . Lebensjahres aus einem knappschaftlichen Betrieb ausgeschieden sind , . wenn sie bis zur Vollendung des 55 . Lebensjahres Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben . Für die neuen Länder gilt folgendes : Die Voraussetzungen für die Knappschaftsanpassungsleistung können in den neuen Bundesländern auch durch den Bezug einer Bergmannsvollrente erfüllt werden . Damit wird für diejenigen Bergleute , die zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung 44 Jahre und älter waren , gewährleistet , daß sie mit 55 Jahren die Knappschaftsausgleichsleistungen erhalten können . Im Ergebnis werden also 11 Geburtsjahrgänge begünstigt . Ich bin der Meinung , daß dies eine sehr großzügige Vertrauensschutzregelung ist . . Wie bei allen befristeten Regelungen muß auch hier die Frage des Stichtages behandelt werden . Hier ist der Stichtag der 31 . Dezember 1996 . Die im Einigungsvertrag vereinbarte Regelung für die Weitergeltung alten DDR-Rechts sah zunächst lediglich den 30 . Juni 1995 vor . Im Renten-Überleitungsgesetz 1992 sind wir dann - im Konsens mit der SPD - noch weit über diese Vertrauensschutzregelung hinausgegangen und haben die Bestandsschutzgarantie auf Rentenansprüche erweitert , die bis zum 31 . Dezember 1996 beginnen . Eine Verschiebung dieses Stichtages führt jedoch zu keiner Lösung , da es immer noch Fälle geben wird , die von dem neuen Stichtag betroffen wären . Noch viel weniger kann eine Regelung in Betracht kommen , die nur die Möglichkeit zur Gewährung von Bergmannsvollrenten über den 31 . Dezember 1996 hinaus verlängert ; denn dies wäre aus Gleichbehandlungsgründen gegenüber denjenigen Versicherten nicht zu rechtfertigen , für die der Stichtag weiterhin Bedeutung hat . Nach vorsichtigen Schätzungen der Wismut GmbH sind vom Auslaufen der alten DDR-Regelung zirka 800 Arbeitnehmer betroffen . Nicht vergessen dürfen wir , daß unabhängig von den versicherungsrechtlichen Ansprüchen beim Ausscheiden aus dem Betrieb auch Abfindungen gezahlt werden . Von der Wismut GmbH ist mir dies auf Anfrage mitgeteilt worden . Die Abfindung wird ohne die Voraussetzung eines bestimmten Alters gezahlt . Des weiteren wurde Bergleuten die Möglichkeit eröffnet , Zurechnungszeiten , die für den Bezug der Bergmannsvollrente ab dem 50 . Lebensjahr nach altem DDR-Recht fehlten , bei untertägigen Sanierungsarbeiten in Schächten der Wismut GmbH zu erwerben . Der Wegfall der Bergmannsvollrente bedeutet nicht , daß es künftig an einer rentenrechtlichen Absicherung für 50jährige und ältere Bergleute vor Erreichen der Altersgrenze fehlt . Personen , die gesundheitlich beeinträchtigt sind , können eine Rente wegen Erwerbsminderung unter erleichterten Voraus . noch : Wolfgang Engelmann ältere Bergleute erhalten , die 25 Jahre unter Tage tätig waren und ihre bisherige knappschaftliche Tätigkeit nicht mehr ausüben können . Damit ist für diese Personen ein ausreichender Schutz in der Rentenversicherung gewährleistet . Sie erkennen selbst , daß viele Voraussetzungen geschaffen wurden , um für die Kumpel einen Fall in die soziale Unsicherheit und Ungewißheit zu vermeiden . Eine Verlängerung der Übergangsregelung für eine Bergmannsvollrente wäre weder systemgerecht , noch ist sie erforderlich . Wir können dem Antrag der PDS nicht zustimmen . .