Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was mich bei Ihnen , Herr Kollege Spiller , aber auch bei allen Rednern _ es beginnt beim Bundeskanzler und dem Finanzminister _ ganz gewaltig stört , ist : Wenn Sie über den Schuldenstand dieses Landes sprechen , tun Sie so , als hätte es die Wiedervereinigung in Deutschland und die damit einhergehenden finanziellen Herausforderungen nie gegeben . . Sie wollen offensichtlich mit diesem Thema immer noch nichts zu tun haben . . _ Sie haben ein absolut gestörtes Verhältnis , wie Kollege Ramsauer gerade dazwischenruft . Meine sehr verehrten Damen und Herren , heute Morgen hat es der Bundesfinanzminister wieder vorgezogen , Superlative zu gebrauchen . Er sprach von der größten Sparaktion im letzten Jahr und der größten Steuerreform in diesem Jahr . Wenn wir uns die Zahlen anschauen , ist davon nicht viel übrig . Er musste ja zunächst den Lafontaine-Effekt beim Haushalt wettmachen . Wenn ich auf die Zahlen schaue , so hatten wir 1998 ein Haushaltsvolumen von 456 Milliarden DM , 1999 eines Jörg-Otto Spiller 11101 von 483 Milliarden DM und jetzt sind wir für dieses und das kommende Jahr bei einem von rund 478 Milliarden DM . Trotz des groß angekündigten Sparpakets , das Sie letztes Jahr verkündet haben , haben Sie es nicht geschafft , die von Lafontaine verursachten Erhöhungen wieder zurückzunehmen . Sie haben gerade einmal 5 Milliarden DM zusammengebracht und die haben Sie noch auf die Länder und die Gemeinden weggedrückt . Auch das müssen Sie korrekterweise zugeben . Wenn Sie sparen , sparen Sie an der falschen Stelle und zulasten Dritter , wie ich eben gesagt habe . . Wenn ich von der falschen Stelle rede , komme ich zurück auf die Investitionen . Kollege Rexrodt und die Redner der Union haben bereits darauf hingewiesen : Wir haben einen historischen Tiefstand , was die Investitionsquote betrifft : 11 ,4 Prozent , das war noch nicht da . Meine feste Überzeugung ist , dass ein Bundeshaushalt mit einer Investitionsquote , die wesentlich unter 13 Prozent liegt , nicht vertretbar ist . Der Haushalt hat eine Schieflage . Er hat erhebliche strukturelle Schwächen .  Ich will gerne wiederholen , was Kollege Metzger hier ausgeführt hat . Er hat ja angekündigt , man wolle bei Investitionen 4 Milliarden DM drauflegen . Das wollen wir , Kollege Austermann , hier gerne festhalten . Wir werden das bei den Beratungen dann auch einfordern . Sie werden es aber trotzdem nicht schaffen , die Kürzungen , die Sie dem Verkehrsetat verpasst haben , nämlich 4 ,8 Milliarden DM , damit wieder aufzuheben . Wenn wir auf das Jahr 1998 zurückgehen , als Bauministerium und Verkehrsministerium noch zwei getrennte Häuser waren , dann müssen wir feststellen , dass Sie heute 9 Milliarden DM weniger für Investitionen in diesen beiden Bereichen ausgeben , als wir seinerzeit dafür eingestellt hatten . . Gleichzeitig belasten Sie gerade die Verkehrsteilnehmer in einer unverantwortlichenArt und Weise , lassen sie aber im Stau stehen , weil Sie für den Fernstraßenbau nichts tun , ebenso wenig für die dringende Modernisierung der Schienenwege . Sie lassen die Menschen im Stau stehen und nehmen ihnen gleichzeitig unverschämt viel Geld dafür ab . Das ist ungerecht . . Das ist aber auch sehr schädlich , denn es werden dadurch wertvolle volkswirtschaftliche Ressourcen vergeudet : Wer im Stau steht , kann kein Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften . . Der Herr Verkehrsminister verkündet ein Anti-StauProgramm für die Jahre nach der nächsten Bundestagswahl , das mit Geld bezahlt werden soll , das er noch nicht hat , und Instrumente ausweist , die , wie Herr Staatssekretär Diller zugeben musste , er ebenfalls noch nicht hat . So kann es nicht gehen ; das ist keine seriöse Politik . Wir brauchen wieder eine deutliche Erhöhung der Investitionsquote . Herr Metzger hatte ja Recht , als er schon im Frühsommer bestätigte , dass unsere diesbezügliche Kritik sehr berechtigt ist . Investitionen sind die Voraussetzung dafür , dass der Wohlstand der Bürger erhalten und gemehrt und die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit unseres Landes sichergestellt werden kann . Investitionen sichern auch die Ertragskraft der öffentlichen Hände und des Sozialsystems in der Zukunft . Man muss auch säen , wenn man ernten will . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Bundesfinanzminister hat heute Morgen wieder von der größten Steuerreform und von den großartigen Entlastungen gesprochen . Ich kann mich daran erinnern , wie er uns und den bayerischen Finanzminister Faltlhauser kritisiert hat , als wir eine Reform vorgelegt haben , die noch nicht einmal in der heutigen Dimension Entlastungen vorgesehen hat . Er hat sie damals von dieser Stelle aus als völlig unfinanzierbar bezeichnet . Ich frage Sie nur , Herr Bundesfinanzminister : Warum steigt denn dann die Steuerlastquote in den kommenden Jahren , wenn Ihre Steuerreform wirken sollte ? Ein Großteil der nominalen Entlastung wird doch durch die Inflation und die Steuerprogression im Tarifverlauf aufgefressen . Am Ende des Jahres 2005 werden die Menschen weniger Entlastung haben , als Sie heute versprechen . . Die Steuerreform kommt zu spät ; sie ist zaghaft und ungerecht , weil sie einseitig die großen Kapitalgesellschaften zulasten des Mittelstandes bevorzugt . Es blieb dem Handelsblatt vorbehalten , zu schreiben _ ich zitiere aus dem Gedächtnis _ : Die große Kapitalgesellschaft ist derzeit der SPD liebstes Kind . Das sagt eigentlich alles aus . Die Verbesserungen , die ganz am Ende in einer Nachtund Nebelaktion noch erreicht worden sind , kamen ohnehin nur auf Druck der FDP und der CDU/CSU vor der Bundesratsentscheidung zustande . Wie Sie mit dem Verfassungsorgan Parlament umgegangen sind , ist eine andere Frage . Ein Schlag ins Gesicht des Parlaments , titelte eine Zeitung . Auch das Karl-Bräuer-Institut weist darauf hin , wie unseriös dies alles gemacht worden ist , sowie darauf , dass am Ende des Jahres 2005 die Bürger mehr und nicht weniger Steuern zu zahlen haben werden , weil die Steuerreformschritte viel zu zaghaft sind und viel zu spät greifen werden . Auch war noch nie eine Steuerreform so angelegt , dass die letzten Schritte erst zum Ende der nächsten Legislaturperiode greifen . Aber , Herr Finanzminister , eines kann ich Ihnen nicht ersparen : Sie haben in der 114 . Sitzung am 6 . Juli von dieser Stelle aus die Unionsvertreter im Vermittlungsausschuss als Ölgötzen bezeichnet , . weil sie sich angeblich nicht bewegten . Dieser Vorwurf fällt auf Sie zurück . Sie haben sich bis zu dem Zeitpunkt , zu dem der Bundeskanzler die Show brauchte , nicht bewegt . . Bartholomäus Kalb 11102 Ich habe das Protokoll dieser Sitzung hier liegen . Etwas anderes haben Sie hervorragend verstanden : Sie haben im Haushaltsplan für die Öffentlichkeitsarbeit _ ich zitiere : Information der Bevölkerung über die Maßnahmen der Steuerreform _ 7 ,5 Millionen DM eingesetzt .  Wir haben gesehen , was Sie damit zuwege gebracht haben : Sie haben schon im Mai ganzseitige Anzeigen mit Ihrem mehr oder weniger schönen Gesicht , aber mit relativ wenig Informationsgehalt geschaltet . . Die Leichtfertigkeit , mit der der Herr Bundeskanzler persönlich mit dem Thema Ökosteuer umgeht , wird deutlich , wenn man sich an seine Interviews erinnert . Ich habe das Sommerinterview und zwei weitere Interviews gesehen . In allen diesen Interviews hat er gesagt , der Aufschlag auf das Mineralöl werde nur 6 Pfennig ausmachen . Er hat dabei wohl vergessen , dass bereits die zweite Stufe in Kraft getreten ist . Jetzt hat er durch einen Ghostwriter bestätigen lassen , dass es doch schon 12 Pfennig seien . Er ist vielleicht der Meinung erlegen , die er selbst einmal verbreitet hat , 6 Pfennig seien genug . _ Das ist ein unverantwortliches Abzocken des Bürgers . . Wenn jetzt der Herr Bundesfinanzminister und Herr Poß die Verantwortung für die höheren Ölpreise leugnen , kann ich nur fragen : Warum tun Sie das ? Es war doch erklärtes Ziel der Grünen und der SPD , die Kosten für Energie zu verteuern . . Sie sind durch die erfolgten direkten steuerlichen Belastungen dafür verantwortlich . . Zudem sind Sie dafür verantwortlich , weil Sie für den Verlust des Wertes unserer Währung einstehen müssen . und sich als Preistreiber auf dem Markt bewegt haben . Die Süddeutsche Zeitung titelt beispielsweise : Massive Kritik an Schröders Europolitik . Das ist nicht nur meine Meinung . Viele Fachleute teilen die Meinung , dass die Politik der Bundesregierung ganz wesentlich an dem Verfall der Währung schuld ist . . Sie betätigen sich auf den internationalen Märkten auch als Preistreiber . Bereits im vergangenen November hat der Hamburger Energieexperte Heino Elfert geschrieben , Länder wie Großbritannien und Deutschland wollten Ölprodukte wie Benzin und Diesel verteuern , sei es aus umweltpolitischen oder aus fiskalpolitischen Gründen . Da sagen sich die Öllieferländer , so schreibt er weiter : Das können wir viel besser ! Diese hohen Energiepreise belasten vor allen Dingen die Menschen , die sich nicht dagegen wehren und nicht ausweichen können : Rentner , sozial Schwache , Familien mit Kindern , Menschen im ländlichen Raum , die täglich weit entfernt ihrer Arbeit nachgehen müssen , Menschen im ländlichen Raum insgesamt und nicht zuletzt auch das Transportgewerbe . Deswegen fordern wir : Schluss mit den weiteren Stufen der Ökosteuerreform ! Die Stufen für die Jahre 2001 , 2002 und 2003 müssen aufgehoben werden . Sonst ruinieren Sie die Zukunft unseres Landes . . _ Also , Herr Kollege Wagner , ich habe Ihnen schon vorhin gesagt , wie sehr sich die Großwirtschaft mittlerweile auf die SPD verlassen kann . Sie brauchen hier keinen Zwischenruf anzubringen . Was mich eher besorgt , ist die Schwäche der Währung , für die Sie mitverantwortlich sind . . _ Frau Kollegin , Sie werden doch nicht glauben , dass eine so verantwortungslose Europapolitik , wie sie von dieser Bundesregierung gemacht wird _ ich erinnere an die verantwortungslose Politik gegenüber Österreich _ , das Vertrauen der Menschen in Europa und damit in den Euro und das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte stärkt . .