Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über drei Gesetzentwürfe von Union und SPD entscheiden , dann sollten wir nicht vergessen , dass diese Gesetzentwürfe das erste Aushängeschild der Koalition sind . Rund 100 Tage nach der vorgezogenen Bundestagswahl ist das Ihr Lackmustest . Dabei wollen wir von der FDP als größte Oppositionsfraktion in diesem Haus - wir nähern uns an , Sie von oben , wir von unten - keine Fundamentalpositionen einnehmen . Vielmehr unterstützen wir Sie dort , wo es sinnvoll ist , kritisieren Sie aber auch dort , wo es uns notwendig erscheint . Ich will mit den Maßnahmen beginnen , die wir unterstützen . Zu einer notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gehört , Subventionen abzubauen und eine unerwünschte Gestaltung des Steuerrechts zu beseitigen . An einem einfacheren und gerechteren Steuerrecht mit niedrigeren Sätzen führt dennoch kein Weg vorbei . Trotzdem sagen wir Ja zur Abschaffung der Eigenheimzulage . Mein Kollege Wissing hat dies gerade begründet . Wir sagen ebenfalls Ja zur Einschränkung von so genannten Steuerstundungsmodellen . Auch wenn wir systematisch einige Probleme mit diesem Gesetz haben und bezweifeln , dass die gewünschten Effekte tatsächlich eintreten , wollen wir zustimmen . Steuerpolitik basiert jedoch auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in diesem Land . Verlässlichkeit ist daher ein hohes Gut . Die rückwirkende Einschränkung von Investitionen in Fonds zum 10 . November dieses Jahres ist daher ein schlimmer Präzedenzfall . Bürger können künftig nicht mehr die Gewähr haben , dass ihre Investitionen in ein verlässliches steuerpolitisches Umfeld gestellt werden . Dabei hat die Expertenanhörung in der vergangenen Woche entgegen den Äußerungen des Finanzministers eindeutig ergeben , dass bereits am 10 . November dieses Jahres alle wesentlichen Fonds platziert waren . Daher verstehe ich nicht , wieso sich Herr Meister - er ist nicht anwesend - in seiner Fraktion nicht durchgesetzt hat . In der letzten Woche hat er an dieser Stelle noch gesagt : Zu den Steuersparfonds will ich nur sagen : Mir liegt im Sinne der Vertrauensbildung daran , dass wir an dieser Stelle versuchen , soweit als möglich auf rückwirkendes In-Kraft-Treten zu verzichten . . . Otto Bernhardt , der Fraktionskollege von Herrn Meister , zollte ihm noch Beifall in der Debatte . Im Ausschuss selbst hat er allerdings das Anliegen von Herrn Meister sehr zurückhaltend bzw . gar nicht unterstützt . Man sollte auch mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung nicht das Kind mit dem Bade ausschütten . Das Steuerrecht in Deutschland ist unsäglich kompliziert . Dieser Gesetzentwurf verkompliziert es zusätzlich . Er schafft nicht nur einen zusätzlichen § 15 b des Einkommensteuergesetzes , der allein über eine DIN-A-4-Seite lang ist , sondern widerspricht gleichzeitig auch wichtigen anderen Regelungen im Gesetz . So konterkariert er die Wirkung der Denkmalförderung nach §§ 7 i und 7 h EStG bei Gebäuden in Sanierungsgebieten . Dies ist insbesondere deshalb bedenklich , weil sich gleichzeitig Länder und Kommunen aus der Förderung des Denkmalschutzes zunehmend zurückziehen müssen . Da Sie auch noch die degressive AfA abschaffen wollen , müssen Sie sich schon fragen lassen , woher neue Arbeitsplätze in diesem Land kommen sollen . Anders als in Ihrer Begründung für Ihren Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm dargestellt , ist gerade die degressive AfA keine Subvention , sondern spiegelt den Werteverzehr eines Immobilienneubaus wider , der am Anfang etwas höher und später niedriger ist . Mit Ihrem Entwurf zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm sollten Sie aufpassen , dass Ihr Einstieg nicht zum Ausstieg in die Arbeitslosigkeit führt . Vielen Dank .