Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich mache mir Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft _ Herr Minister Müller , das ist eine späte Einsicht . Wir sagen das schon länger . Bei dieser Feststellung von Ihnen sind wir einer Meinung . Alle Akteure der Volkswirtschaft _ die Wirtschafts- , Steuer- , Sozial- und Arbeitsmarktpolitik _ müssen innovativ zusammengreifen , um unsere wichtigste Aufgabe , die deutliche Senkung der Arbeitslosenzahlen , zu erreichen . _ Dies wiederum ist ein Zitat aus der Regierungserklärung des Kanzlers Schröder von vor drei Jahren . Zwar will ich die Zahl der Übereinstimmungen mit Minister Müller nicht inflationieren , aber ich bin genau wie Sie der Meinung , dass die Bundesregierung all diese Ziele verfehlt hat . . Sie haben der alten Bundesregierung Reformstau vorgeworfen , den Sie durch den als Wahlkampfgremium benutzten Bundesrat jedoch selbst verursacht haben . Nun , nach drei Jahren Ihrer Regierungszeit , müssen Sie sich Vizepräsident Hermann Otto Solms 20235 durch das Jahresgutachten 2001/2002 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung völlig zu Recht Ihre verpassten Reformchancen aufzeigen lassen . Der Bundeskanzler hat dieses Sachverständigengutachten gestern in der Debatte sehr gelobt .Allerdings stelle ich mir die Frage , ob er es überhaupt richtig gelesen hat . Pikanterweise ist nämlich eines der zentralen Kapitel in diesem Gutachten _ es umfasst zehn Seiten _ mit dem Titel Verpasste Reformchancen versehen . Viel verheerender hätte das Gutachten für die Bundesregierung nicht ausfallen können . Das ganze Jahr über _ nicht erst seit dem 11 . September _ haben Sie die Wachstumszahlen korrigiert . Mit einem prognostizierten Wachstum von nur 0 ,6 Prozent in diesem und von nur 0 ,7 Prozent im nächsten Jahr bildet Deutschland das Schlusslicht in der Europäischen Union . Es gab unter Helmut Schmidt Zeiten , in denen die Sozialdemokraten das Wort Minuswachstum erfanden . Ich bin gespannt , welche Wortschöpfung sich die Sozialdemokratie unter Gerhard Schröder für diesen Zustand einfallen lässt . . Es wurde argumentiert , dass die USA an dem schwachen Wachstum in Deutschland schuld seien , . dass sie nur wieder schnell auf den alten Wachstumspfad zurückkehren müssten , damit es auch in Deutschland wieder aufwärts gehe . Diese Argumentation ist falsch . Der Export ist dank der Euro-Schwäche nach wie vor recht gut , aber die Binnenkonjunktur lahmt stärker als in allen anderen europäischen Ländern , und zwar selbstverschuldet . Ich mutmaße allerdings , dass einige derer , die diese Forderung bezogen auf die USA lautstark erheben , vor noch gar nicht so langer Zeit Ami go home an die Wände gesprüht haben . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung bei Übernahme der Regierungsverantwortung gesagt : Wir machen dieses Land wieder zu einem Bewegungsort . Im vom Kanzler zu Recht gelobten Sachverständigengutachten steht dazu : Es war daher bereits ein Fehler , dass die jetzige Bundesregierung das Wenige an Deregulierung des Arbeitsmarktes , das die Vorgängerregierung zustande gebracht hatte , glaubte rückgängig machen zu müssen . Noch enttäuschender ist , dass dieser Weg hin zu einer intensiveren Regulierung fortgesetzt wurde : mittels verschärfter Bedingungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse , durch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit und über eine deutliche Ausweitung der Arbeitnehmermitbestimmung in Betrieben . Wir _ der Sachverständigenrat _ hatten aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen heraus davor gewarnt , leider vergeblich . Besser , als es in diesem Gutachten ausgedrückt worden ist , kann man die Politik dieser Regierung gar nicht beschreiben . . Als neu berufener Wirtschaftsminister hat es sich Herr Müller gefallen lassen , dass die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsressorts dem Finanzminister zugeordnet blieb . Die Wirtschaftspolitik hat sich der Fiskal- und Sozialpolitik unterzuordnen . So haben wir einen Wirtschaftsminister , der in dieser wirtschaftlich so schwierigen Zeit am Kabinettstisch keine Rolle spielt . Die Wirtschaft und damit die arbeitenden und arbeitssuchenden Menschen brauchen jedoch eine starke Lobby . . Die Entscheidungen dürfen nicht danach getroffen werden , was gut für die Gewerkschaften ist , sondern danach , was gut und richtig für die Arbeitnehmer , die Unternehmen und damit für Deutschland ist . Sie haben die Rahmenbedingungen für die Arbeitsplätze systematisch verschlechtert und sind deshalb auf die konjunkturell schwache Zeit , die wir im Moment haben , am schlechtesten in Europa vorbereitet . Sie nennen die eklatanten Verschlechterungen der Rahmenbedingungen ihre sozialen Errungenschaften . Ihnen ist nicht klar _ das ist Ihr alter , grundsätzlicher Fehler _ , dass nur das verteilt werden kann , was erwirtschaftet worden ist . Wenn Sie nicht endlich begreifen , dass Sie handeln müssen , dann laufen wir Gefahr , aus der Rezession direkt in die Depression zu gleiten . . Anfangs hat Bundeskanzler Schröder den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt . In diesem Sommer hat er eine Reise durch die neuen Bundesländer gemacht , aber anscheinend ohne die Probleme dort zu erkennen . Sonst wäre ihm aufgefallen , dass sich die Kluft zwischen Ost und West in Fragen der Wirtschaftsentwicklung , der Arbeitslosigkeit sowie bezogen auf die Angleichung der Lebensbedingungen nicht weiter verkleinert hat , sondern wieder größer geworden ist . . Es ist verständlich , dass der Aufbau Ost Herrn Schröder bei seiner Rede kein Wort wert war . Er hätte sonst nämlich erklären müssen , warum zum Beispiel die Unterstützung der neuen Bundesländer durch die GA Ost im Zeitraum von 1998 bis 2002 fast halbiert worden ist . . Leider haben Sie unsere Minimalforderung , die GA Ost wenigstens auf dem Vorjahresniveau zu halten , abge Dankward Buwitt 20236 lehnt . Sie können diesen Fehler aber durch Ihre Zustimmung am heutigen Tag korrigieren . Finanzminister Eichel hat in seiner Rede behauptet , von der CDU/CSU sei während der Haushaltsberatungen nicht ein einziger Antrag auf Ausgabenkürzung gestellt worden . Das ist schlicht und einfach unwahr . Wir haben zum Beispiel beantragt , die 179 Millionen Euro _ immerhin ungefähr 360 Millionen DM _ für die zusätzliche EXPO-Finanzierung , die der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen dem jetzigen zugeschoben hat , zu streichen . Wie ich Ihnen schon vorhin bei meinem Zitat aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor Augen geführt habe , war eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten von Auslandsmessen sogar explizit in der Regierungserklärung erwähntes Ziel der Regierung . Ich frage mich nur , warum Sie dann diese Beiträge seit Beginn Ihrer Regierungszeit kontinuierlich senken . 1998 belief sich die Ist-Ausgabe noch auf 38 Millionen Euro , umgerechnet ungefähr 76 Millionen DM . In der mittelfristigen Finanzplanung sehen Sie für die nächsten Jahre nur noch ganze 27 Millionen Euro für die Auslandsmesseförderung vor . . Dies ist keine Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen für deren Marktauftritt im Ausland ! . Was ist aus der in der Regierungserklärung von vor drei Jahren als Schwerpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik bezeichneten Förderung von Forschung , Entwicklung und Innovationen im Mittelstandsbereich geworden ? Was hatten Sie nicht alles versprochen ! Schwerpunkt sollte sie sein , die Ausgaben sollten sich verdoppeln und mit 150 Millionen Euro jährlich sollte der Wirtschaftshaushalt von der Innovationsmilliarde profitieren . Vergleicht man die Ist-Zahlen von 1998 mit den Ansätzen für 2002 für alle relevanten Titel , dann stellt man fest , dass nicht 150 Millionen Euro mehr , nicht 100 Millionen Euro mehr und auch nicht 50 Millionen Euro mehr , sondern 65 Millionen Euro weniger für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung gestellt werden . Dabei ist natürlich zu befürchten , dass angesichts der durch Ihre Verhandlungen während der Haushaltsberatungen vorgenommene Verdopplung der pauschalen Minderausgaben noch mit weiteren Kürzungen bei der Forschungsförderung zu rechnen ist . So fördern Sie keine Wirtschaft und so schaffen Sie auch keine Arbeitsplätze . Was die Wirtschaft in Deutschland _ und hier ganz besonders die kleinen und mittleren Betriebe _ dringender als je zuvor braucht , ist : Erstens . Die Wirtschaftspolitik muss wieder ein Gewicht am Regierungstisch bekommen . Sie darf nicht fiskalischen oder gewerkschaftlichen Gesichtspunkten untergeordnet werden . Zweitens . Sie braucht eine zeitnahe steuerliche Entlastung und keine Versprechungen für das Jahr 2005 . Drittens . Sie braucht eine sofortige Befreiung von unnötigen bürokratischen Hemmnissen und flexiblere Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung . Viertens . Sie braucht eine Erleichterung für kleine Betriebe in Bezug auf Kündigungsmöglichkeiten , weil dies die Voraussetzung für neue und für mehr Einstellungen ist . Fünftens . Sie braucht ein unternehmerfreundliches Klima für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze . . Herr Schlauch hat gestern die Opposition aufgefordert , Deutschland nicht schlecht zu reden . Meine Damen und Herren , das Schlechtreden ist nicht das Problem . Unser wahres Problem ist , dass Deutschland durch Ihre Politik in einer so schlechten Lage ist . Wir brauchen eine Umkehr der Politik . Dies wird Rot-Grün zum großen Schaden für Deutschland leider nicht schaffen . Recht herzlichen Dank . .