Partei: SPD
Mein Landsmann Helmut Kohl hat den Satz geprägt: Wichtig ist, was hinten herauskommt. Dann schauen wir uns einmal an, was bei Forschung und Bildung hinten herausgekommen ist: Der Ausgangspunkt der rot-grünen Koalition waren 5 Milliarden Euro; ich sagte es schon. Wir haben dann den Pakt für Forschung und Innovation oben draufgepackt. Die Ansätze für diesen werden jetzt wieder aufgebaut – völlig d’accord. Unter Rot-Grün wurde die Exzellenzinitiative, die für Furore bei den Universitäten gesorgt hat, gestartet und in der Großen Koalition umgesetzt. Unter Beteiligung der SPD wurde zu Zeiten der Großen Koalition der Hochschulpakt I und II gestartet. Gemeinsam haben wir den Cluster-Wettbewerb gestartet. All das ist aufgebaut worden. Wir haben die Hightech-Strategie zusammen mit Ihnen, lieber früherer Koalitionspartner, entwickelt und in die Tat umgesetzt. Wir haben eine deutliche BAföG-Erhöhung durchgesetzt, bei der wir Sie zum Jagen tragen mussten. Wir haben in dieser Zeit unter Beteiligung der SPD, aber ohne die FDP, lieber Kollege Schirmbeck, die Mittel für die Begabtenförderungswerke aufgestockt. Sie haben sie im vergangenen Jahr leider wieder heruntergefahren. Jetzt fahren Sie die Mittel endlich wieder nach oben, nachdem die Begabtenförderungswerke Rabatz gemacht und sich beschwert hatten. Also, lieber Kollege, so schlecht ist es gar nicht, was die Sozialdemokraten zu verantworten oder mitzuverantworten haben. Sie sehen also, lieber Kollege Schirmbeck, wie wir die Dinge weiterentwickelt haben. Lassen Sie mich in meinen Ausführungen fortfahren: Sie haben das 12-Milliarden-Euro-Programm vorgelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Frau Ministerin, aber Sie haben immer noch nicht titelscharf festgelegt, wohin die 12 Milliarden Euro fließen werden. Wir erwarten, dass uns dies bald vorgelegt wird. – Nein, das ist kein dummes Zeug, Kollege Rehberg. Es ist Realität. Es liegt keine titelscharfe Festlegung auf Einzelmaßnahmen vor. Bildung kommt ja nicht nur im Einzelplan 30 vor. Ich frage Sie beispielsweise, warum Sie im Einzelplan 11, Arbeit und Soziales, im Bereich Bildung die Mittel für Jugendliche, die keinen Schulabschluss bzw. keine abgeschlossene Ausbildung haben, sehr deutlich nach unten fahren. Das Jobcenter in Alzey-Worms, in meinem Landkreis, bekommt 25 Prozent weniger Mittel für Maßnahmen für Jugendliche. Warum führen Sie Kürzungsmaßnahmen bei der politischen Bildung durch? Warum kürzen Sie bei dem Programm zur Humanisierung der Arbeitswelt? Gerade die Forschung auf diesem Sektor ist doch wichtig, wenn Menschen einigermaßen fit bis 67 Jahre arbeiten sollen. Was nützen die schönsten Zahlen und die schönsten Programmtitel, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sie nur auf dem Papier stehen und nicht umgesetzt werden, wenn wir Minderausgaben haben bzw. zusätzlich noch Mittel in die globale Minderausgabe fließen sollen? Allein im letzten Jahr sind 325 Millionen Euro nicht verausgabt worden; und in den letzten sieben Jahren ist das immer wieder geschehen. Dann schauen wir uns einmal die Situation der Studierenden an – im Oktober beginnt ja das neue Semester –: Erstes Beispiel: Das elektronische Zulassungsverfahren ist ein Flop. Es geschah nichts. Sie, Frau Ministerin, haben nicht rechtzeitig die Reißleine gezogen. Ich mache Ihnen persönlich keinen Vorwurf, aber ich halte fest, dass man die HIS zu lange hat gewähren lassen und dass zu spät die Leine gezogen wurde. Zweites Beispiel: Hochschulbau. Wir wissen, meine Damen und Herren, dass gerade angesichts der im Moment starken Studierendenjahrgänge Hochschulbauten notwendig sind. Wie spiegelt sich das aber in den Zahlen wider? Seit 2007 wurden in keinem Jahr alle Mittel abgerufen. Es liegen damit 0,5 Milliarden Euro auf Halde, die eigentlich für den Hochschulbau hätten eingesetzt werden müssen. 500 Millionen Euro stünden hier zur Verfügung. Hier spielen natürlich die Länder mit hinein. – Ja. – Aber wenn Sie ständig die Steuern senken und den Ländern die Einnahmen wegnehmen wollen, wo bleibt dann den Ländern die Möglichkeit, entsprechend zu investieren und kozufinanzieren? Drittes Beispiel: Das Deutschlandstipendium ist schon beleuchtet worden; bisher ist es auch nur ein Flop. Zwei Drittel der Ausgaben sind für Werbung, ein Drittel, 1,5 Millionen Euro, Ausgaben für das Stipendienprogramm. Wenn Sie das Geld für die Begabtenförderung oder das BAföG ausgegeben hätten, wäre das erfolgreicher gewesen. Zum Schluss zum Qualitätspakt Lehre, der dazu dient, dass der Unterricht in den Universitäten besser wird. Hierfür stehen 200 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Ihrer Statistik, die wir dieser Tage erhalten haben, sind bis Ende August 0,6 Prozent abgeflossen. 111 Universitäten sind zuvor ausgewählt worden, aber zumindest bis Ende August sind noch keine Bescheide hinausgegangen. Die Universitäten warten dringend auf diese Mittel, damit sie die Lehre in den Universitäten verbessern können. Es bleibt also viel zu beraten. Ich freue mich auf die Diskussionen morgen im Berichterstattergespräch und im Haushaltsausschuss. Herzlichen Dank.