Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer ! Man fragt sich wirklich , warum wir uns in unserem Land so schwer damit tun , neben den natürlichen auch die kulturellen Grundlagen in die Verfassung aufzunehmen . Es geht nicht , wie Sie gesagt haben , um ein paar mutige Formulierungen oder um Lyrik . Andere europäische Länder mit ihren Verfassungen könnten uns ein gutes Vorbild sein . Das wurde im Schlussbericht der Enquete-Kommission auch sehr aufschlussreich herausgearbeitet und müsste meiner Meinung nach die Mehrheit im Parlament überzeugen . Zumindest die Mehrheit der Enquete-Kommission ist überzeugt . Wie mein Vorredner Westerwelle ausgeführt hat , wäre es ein Einfaches , mehrheitlich für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zu stimmen , wenn die Sozialdemokraten nicht so janusköpfig wären , diesen Punkt einerseits ins Wahlprogramm aufzunehmen und sich andererseits heute zu verweigern . Schauen wir uns die Verfassungen anderer europäischer Länder an . Spanien , Polen und die Schweiz haben sich in den letzten drei Jahrzehnten aus ganz unterschiedlichen Gründen neue Verfassungen gegeben und in diese Verfassungen das Staatsziel Kultur in weitreichender Weise aufgenommen . Erstes Beispiel : das Königreich Spanien 1978 nach dem Ende der Franco-Diktatur . In der Präambel wird dem Staat die Pflicht auferlegt , die Teilnahme aller Bürger am kulturellen Leben zu fördern . Was das im Einzelnen heißt , legen sechs Verfassungsartikel fest . In Art . 44 werden der Schutz und der Zugang zur Kultur für jedermann gefordert . Das ist das , was heute zur Diskussion steht . Nach Art . 46 gewährleistet die öffentliche Gewalt die Erhaltung des kulturellen Erbes und fördert seine Bereicherung . Jeder Verstoß gegen das Kulturerbe wird durch das Strafgesetzbuch geahndet . Auch hat die öffentliche Gewalt die Voraussetzungen für eine freie und wirksame Beteiligung der Jugend unter anderem an der kulturellen Entwicklung zu fördern . Darüber hinaus - das finde ich sehr interessant - ist der Staat verpflichtet , ein System sozialer Leistungen zu fördern , durch das die kulturellen Belange des Bürgers im Ruhestand berücksichtigt werden . Also : Kultur für jedermann , für Kinder und Jugendliche , aber explizit auch für die Bürger im Ruhestand . In diesem Zusammenhang fällt mir der Begriff der kulturellen Gerechtigkeit als Gesamtaufgabe der Gesellschaft ein , die so wie die soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten wäre , unter anderem auch deswegen , weil das eine die Voraussetzung für das andere ist . Zweites Beispiel : die Republik Polen 1997 nach dem Zusammenbruch der staatssozialistischen Diktatur . In der Präambel beschließt das polnische Volk , sich auch für die Kultur , die im christlichen Erbe und in allgemeinen menschlichen Werten verwurzelt ist , diese Verfassung zu geben . Wie in der spanischen Verfassung nimmt in der polnischen Verfassung die Kultur einen herausragenden Platz in der Präambel ein . Der Staat bekennt sich ausdrücklich zu seiner kulturellen Verantwortung . In Art . 6 werden die Voraussetzungen für die Verbreitung und den gleichen Zugang zur Kultur definiert . In Art . 35 gewährleistet der Staat den polnischen Staatsangehörigen , die nationalen oder ethnischen Minderheiten angehören , die Freiheit der Erhaltung und Entwicklung der eigenen Kultur . Drittes Beispiel : die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 1999 . Unmittelbar nach der Präambel wird unter den Grundrechten festgehalten , dass die Eidgenossenschaft die kulturelle Vielfalt des Landes zu fördern hat . Interessanterweise wird im Kapitel Sozialziele dem Bund und den Kantonen gleichermaßen der Auftrag erteilt , die kulturelle Integration von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen , indem sich der Staat in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür einzusetzen hat ; Stichwort Föderalismus . Natürlich sind in der Schweiz die Kantone für den Bereich Kultur zuständig . Aber der Bund kann , ja , er ist verpflichtet , kulturelle Bestrebungen gesamtschweizerischen Interesses zu unterstützen sowie die Kunst und die Musik insbesondere im Bereich der Ausbildung zu fördern . Das waren drei Beispiele aus Europa dafür , wie im Fall von Neufassungen von Verfassungen mit dem Staatsziel Kultur umgegangen wurde . Nun folgt ein Beispiel für die Einfügung des Staatsziels Kultur in eine bestehende Verfassung . Verfassung des Königreichs Schweden , 1974 : In Kapitel 1 - Grundlagen der Staatsform - wurde durch Verfassungsänderung § 2 Abs . 2 eingefügt : Die persönliche , finanzielle und kulturelle Wohlfahrt des einzelnen hat das primäre Ziel der öffentlichen Tätigkeit zu sein . Hier wird klar definiert , wo eine zentrale Aufgabe des Staates liegt , nämlich im Dreiklang der persönlichen , finanziellen und kulturellen Wohlfahrt . Welch eine bemerkenswerte Verpflichtung ! Herr Kollege , so kann man das über die Verfassung regeln , wenn man will . Das hat nichts mit Verweisen darauf zu tun , dass wir den Tierschutz wegen des Schächtens in die Verfassung aufgenommen haben . Ich höre immer nur Wir haben es nicht gemacht oder Wir brauchen es nicht . Man kann es aber machen , wenn man es will . In der Demokratie braucht man dafür Mehrheiten . Heute könnten wir eigentlich eine Mehrheit finden . Die Linke spricht sich ohne Wenn und Aber für eine Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz aus . Wir haben übrigens in den Landesparlamenten von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit rot-roter Mehrheit diese Position erreicht . So viel zur kulturpolitischen Arbeit in rot-rot-regierten Ländern . Ich finde , wir könnten in Krisenzeiten etwas Besonderes lernen : Es kommt auf Wertewandel an , auf ein wertebezogenes Bewusstsein der ganzen Gesellschaft . Mit dem Staatsziel Kultur würde ein solcher existenzieller Wertewandel manifest . Da geht es nicht um das Aufnehmen von mutigen Formulierungen . Es geht auch nicht um das Festhalten an einer janusköpfigen Politik : Einerseits sagen wir Ja dazu , aber andererseits verweigern wir im Parlament die Zustimmung . Vielmehr geht es darum , Farbe zu bekennen und mutig zu sein , nicht nur in den Formulierungen , sondern auch bei der Durchsetzung dessen , von dem man sagt , man sei davon überzeugt . Wenn es heute nicht klappt - das wäre traurig und eigentlich schmählich - , verschwindet das Thema trotzdem nicht von der Tagesordnung . Wir werden es weiterverfolgen . Ich kann nur hoffen , dass eines Tages die Mehrheit , die eigentlich vorhanden ist , so mutig ist , sich zum Staatsziel Kultur zu bekennen . Vielen Dank .