Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich kenne diese Studie , weil der Kollege Hofreiter sie uns im Verkehrsausschuss zur Verfügung gestellt hat . Ich bitte um Verständnis dafür , dass ich mit dieser Studie inhaltlich nicht ganz einverstanden bin , weil die Verkehrspolitik darin unserer Meinung nach völlig falsch dargestellt wird . Wir brauchen eine gute Infrastruktur , weil wir ansonsten insbesondere die strukturschwachen Gebiete und die ländlichen Räume nicht erschließen können . Frau Kollegin Behm , ich bin Ihnen dankbar , dass Sie meinen Heimatlandkreis Cham angesprochen haben . In diesem Landkreis , in dem ich früher einmal kommunaler Wirtschaftsreferent sein durfte , haben wir bereits vor 20 Jahren den Aktionskreis Lebens- und Wirtschaftsraum gegründet . Darin haben wir Wirtschaft - einschließlich der Landwirtschaft - , Kultur , Schulen usw . einbezogen , um eine Region gemeinsam zu entwickeln . Die Entwicklung sieht folgendermaßen aus : Im Jahr 1983 hatten wir im damaligen Landkreis Kötzting , einem Teil meines Wahlkreises , im Winter eine Arbeitslosenquote von 48 ,3 Prozent . Jetzt haben wir eine Arbeitslosenquote von 3 ,5 Prozent . Das ist die Entwicklung aufgrund einer guten Infrastrukturpolitik . Meine Damen und Herren , mit dem gemeinsamen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen wollten wir eines erreichen : Der ländliche Raum soll nicht zum Anhängsel der Ballungsräume - allein wichtig in den Bereichen Naturschutz und Erholung - degradiert werden . Vielmehr wollen wir mit diesem Antrag klarstellen , dass Ballungsräume und der ländliche Raum gleichwertige und gleichberechtigte Partner sind , die auf gleicher Augenhöhe miteinander kommunizieren müssen . Mir ist es ein Anliegen - wie Sie , Herr Kollege Kelber , es bereits gemacht haben - , die Stärken des ländlichen Raumes zu unterstreichen . Als Vertreter des ländlichen Raumes sollten wir von dieser Jammertalmentalität wegkommen . Wir sollten die Stärken des ländlichen Raumes herausstellen und den ländlichen Raum selbstbewusst erläutern . Auf einer Veranstaltung des Kollegen Koschyk mit Kommunalpolitikern und der CSU-Landesgruppe ist kürzlich bei der Diskussion über den ländlichen Raum ein junger Mann aufgestanden und hat sehr selbstbewusst gesagt , dass wir als Bewohner des ländlichen Raums ganz anders auftreten sollten , weil es bei uns Qualitäten gibt wie die , dass man sich ein Häuschen bauen kann , gute Arbeitsplätze findet , eine hohe Lebensqualität hat , die Natur vor der Haustür ist und es ein gutes kulturelles Angebot gibt . Diese Stärken des ländlichen Raumes sollten wir wieder herausstellen ; denn das ist meiner Meinung nach die beste Werbung für den ländlichen Raum . Das heißt aber nicht , dass wir die Probleme unter den Teppich kehren wollen . Deshalb halte ich es für richtig , dass wir gemeinsam mit den Ministern Horst Seehofer und Michael Glos ministerienübergreifend integrierte nachhaltige Konzepte für den ländlichen Raum erarbeiten . Die Arbeit für den ländlichen Raum ist eine Querschnittsaufgabe . Wir müssen - da spielt auch die Kulturpolitik eine Rolle , auch wenn das Länderaufgabe ist - die Verbände einbeziehen . Ich glaube , dies ist von entscheidender Bedeutung . Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die Programme zur finanziellen Förderung der ländlichen Räume , zum Beispiel für die GAK , aber auch für die GA im Allgemeinen . Dies sind ganz wichtige Säulen für die strukturschwachen Gebiete . Herr Kelber , ich vertrete hier eine andere Auffassung als Sie : Wir wollen nicht , dass das , was unsere Landwirte an Mehreinnahmen haben , abgezogen und in andere Programme gesteckt wird . Seien wir froh , dass unsere Bäuerinnen und Bauern Mehreinnahmen haben ! Das muss bei den Bauern bleiben . Ich möchte nicht verhehlen , dass wir uns mit den Programmen intensiv auseinandersetzen müssen . Im Moment läuft auf europäischer Ebene die Finanzierungsperiode 2007 bis 2013 . In dieser Periode sind die Weichen für den ländlichen Raum im Großen und Ganzen richtig gestellt . Jetzt müssen wir die Programme vor Ort mit sinnvollen Projekten umsetzen . Dafür brauchen wir regionale Organisationen . Es ist aber auch die Aufgabe des Parlaments , gemeinsam mit dem Minister bereits an die nächste Finanzierungsperiode zu denken . Die Weichen für die Finanzierungsperiode ab 2013 werden im Jahre 2008 gestellt ; schon 2008 werden auf europäischer Ebene die ersten Punkte festgelegt . Es wird entscheidend darauf ankommen , dass wir diesen Prozess für die ländlichen Räume gestalten . Erlauben Sie mir , die Versorgung mit Breitbandanschlüssen anzusprechen . Herr Minister , wir sind Ihnen sehr dankbar , dass Sie sich dieses Themas gemeinsam mit Michael Glos angenommen haben . Wir sind uns einig in der Auffassung , dass die Breitbandvernetzung keine Sache der nächsten 20 Jahre ist , sondern in den nächsten zwei , drei Jahren geregelt werden muss . Ich bin davon überzeugt , dass schon heute viele Ansiedlungsentscheidungen - ob einer ein Haus bauen will ; ob einer eine Existenz gründen will ; ob einer einen mittelständischen Betrieb erweitern will - davon abhängen , ob Breitbandanschlüsse verfügbar sind . Deswegen ist es gut , dass unser Minister die Weichen gestellt hat , gemeinsam mit den Ländern entscheidende Schritte zu machen . Auch die regenerativen Energien sind für den ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung . Meine Forderung im Hinblick auf die regenerativen Energien ist , dass die Wertschöpfung bei den Bauern , im ländlichen Raum bleibt . Es darf nicht sein , dass die Wertschöpfung bei den regenerativen Energien an Konzerne geht , die jetzt ganz groß in diesen Bereich einsteigen . Wir müssen die Voraussetzungen schaffen , dass die Wertschöpfung bei den Erzeugern bleibt . Die Produktion der Rohstoffe muss im Mittelpunkt stehen . Wir müssen uns Gedanken machen , wie die Genossenschaftsidee , die im ländlichen Raum in den letzten Jahrzehnten von großer Bedeutung war , mit neuem Leben erfüllt werden kann . Die Bauern müssen bei diesen Dingen als Unternehmer dabei sein ; das halte ich für ganz zentral . - Lieber Herr Vorsitzender der Unionsfraktion , ich meine schon die richtige Genossenschaft . - Deswegen sind wir dankbar , dass sich die Ministerien von Horst Seehofer und Michael Glos des Themas Energie und insbesondere der Förderung von Wärme- und Biogasleitungen angenommen haben . Wir werden das jetzt umsetzen , weil wir insbesondere in der Diskussion über das EEG darauf achten müssen , dass die Effizienz gesteigert wird . Und die Effizienz im ländlichen Raum wird nur dann gesteigert , wenn auch die Wärme dieser Anlagen genutzt wird und man sie nicht entweichen lässt . Herzlichen Dank für diese Initiative ! Meine sehr geehrten Damen und Herren , es gäbe noch viele Aspekte anzusprechen : Verkehrsanbindung , öffentlicher Personennahverkehr , öffentliche Daseinsvorsorge , Tourismus . Der liebe Kollege Ernst Hinsken hat den Tourismus ja schon wiederholt angesprochen . Das sind wichtige Punkte . Mit unserem Antrag haben wir das Thema ländlicher Raum nicht neu erfunden , aber wir wollten gemeinsam mit den Ministerien einen Akzent setzen . Das Thema ländlicher Raum als Lebens- , Wirtschafts- und Kulturraum wird uns noch gewaltig beschäftigen . Hier liegen große Chancen . Nutzen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Chancen . Ich glaube nämlich , dass der ländliche Raum eine Zukunft hat . Herzlichen Dank .