Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kauder hat eben ins Feld geführt , daß die Forderung nach Rücknahme der Kürzungen gerade vor den Opfern nicht zu vertreten sei . Die Position vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in der vergangenen Legislaturperiode von unseren Freundinnen und Freunden aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR entwickelt . Ich habe große Hochachtung vor den Oppositionellen der DDR , die gesagt haben : Wir haben für den Rechtsstaat gekämpft , und das ist für uns ein sehr hoher Wert ; ihn werden wir anwenden , und sei es auch gegen unsere ehemaligen Feinde . Dies ist die Haltung , mit der wir herangehen , und ich empfinde es als eine große Ehre , diese Politik meiner Freundinnen und Freunde aus der Bürgerbewegung fortzuführen . . Wir reden seit vier Jahren darüber , seitdem diese Rentenkürzung damals in das Rentenüberleitungsgesetz hineingenommen wurde . Ich glaube , alle Beteiligten , aber vor allen Dingen die betroffenen Rentnerinnen und Rentner sind es inzwischen unglaublich müde , daß sich da so wenig bewegt . Es ist so viel darüber geredet worden . Ich sage es jetzt hoffentlich zum letztenmal in diesem Hause : Das Rentenrecht ist ein denkbar schlechter Ort für Vergangenheitspolitik . Mit den bestehenden Regelungen wird nicht Gerechtigkeit hergestellt . Vielmehr werden bei dem Versuch , frühere Privilegien zurückzuführen , neue Ungerechtigkeiten geschaffen . Manchmal werden sogar die falschen getroffen . Ich habe vor einigen Tagen den Brief eines Bürgers bekommen . Er war 27 Jahre lang NVA- Offizier . 1982 ist er nach Verhören durch die Stasi unehrenhaft entlassen worden . Die üblichen Begründungen : zuviel Westkontakte mit der Familie , Feindsender abgehört und die falschen Gedanken gehegt . 1990 wurde dieser Mann durch Minister Eppelmann rehabilitiert . 1995 schreibt ihm das Bundesministerium der Verteidigung , daß er vermutlich Ansprüche nach dem Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz habe . Ein Jahr vorher mußte ihm der Rentenversicherungsträger mitteilen , daß er für seine 27 Jahre NVA drastisch gekürzte Einkommen für die Rentenberechnung zugrunde gelegt bekommt . Es gibt etliche Opfer des SED-Regimes _ Sie wissen , daß sie sich häufig an uns wenden _ , die solche und ähnliche Fälle geschildert haben . Ich glaube , auch an diesem Fall kann man deutlich machen , daß das so nicht gewollt sein kann . . Die Koalition hat längst den Handlungsbedarf zugegeben . Allerdings haben Sie inzwischen eine derart heillos unübersichtliche Lage geschaffen , daß selbst eine wirklich hochinteressierte Zeitgenossin wie ich den Überblick verloren hat . Da schlagen ostdeutsche Bundestagsabgeordnete etwas vor , dann irgendwelche ostdeutschen Ministerpräsidenten , dann ostdeutsche Sozialminister . Offensichtlich ist es bei der CDU ohnehin ein reines Ostthema , und Westdeutsche interessieren sich dafür gar nicht . . Fakt ist jedenfalls , daß wir inzwischen überhaupt nicht mehr wissen , was Sie damit wollen , was Ihre Vorschläge sind . Wir erwarten von Ihnen , daß Sie . noch : Andrea Fischer  endlich sagen , was Sie wollen , und vor allen Dingen , daß Sie etwas tun . . Wir werden den Antrag der SPD unterstützen und deswegen keinen eigenen Gesetzesantrag einbringen . Wir werden allerdings einen Änderungsantrag stellen , nach dem die berücksichtigungsfähigen Entgelte für Angehörige der Staatssicherheit auf das in der DDR übliche Entgelt zurückgeführt werden . Dies ist keine Strafaktion , sondern eine Gleichstellung mit allen Bürgerinnen und Bürgern der DDR , da nachweislich im Bereich des MfS überhöhte Entgelte erzielt wurden . Meine Damen und Herren , ich finde , über diese Frage ist wirklich genug Zeit ins Land gegangen . Es sind genug Worte gewechselt , Briefe geschrieben worden . Ich appelliere an das gesamte Haus , daß wir alle zusammen rasch eine Regelung finden , die den Rechtsfrieden wiederherstellt . .