Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Entdeckung der kulturellen Dimension Europas auch und gerade als Element der europäischen Integration ist eine existenzielle Aufgabe der Politik . Sie ist Aufgabe und Abenteuer gleichermaßen . Denn historisch haben sich die durchaus sehr unterschiedlichen Kulturen Europas für sich und sogar gegeneinander entwickelt , mit bewussten und nichtbewussten Einflussnahmen , Nachahmungen , Unterdrückungen und Ablehnungen . Es ist auch deswegen keine leichte Aufgabe , weil die Dimension Europas innerhalb der EU bisher vor allem als Wirtschaftsverbund , Währungseinheit , politische Struktur , Rechtskonstruktion und Sicherheitsbündnis bestimmt wurde . Das war auch im Lissabon-Vertrag der Fall , den wir gerade deshalb ablehnen , weil wir uns als eine proeuropäische Partei begreifen - ja , Herr Kollege - , die eine andere , eine bessere EU will : ohne Ausgrenzung und Armut , ohne eine wachsende soziale Spaltung . Wir wollen vor allem eine friedliche EU , die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet . Auch das ist für uns ein Fundament der kulturellen Dimension Europas . Spät setzt nun die Erkenntnis ein , dass die europäische Integration ohne kulturellen Dialog nicht gelingen kann . Wir plädieren für eine Politik , die sich auf den Schutz und die Förderung von Kultur in ihrer Vielfalt richtet und der Kulturpolitik einen höheren Stellenwert gibt . Wir sehen in der Mitteilung der Kommission über eine europäische Kulturagenda den Beginn für eine neue , abgestimmte europäische Kulturpolitik , die Einheit und Vielfalt schützt und fördert , wie im Antrag auch mehrfach betont wird . Wichtig ist dabei , dass die Kultur nicht nur eine wirtschaftliche , sondern vor allem eine gesellschaftliche Produktivkraft ist . In der Enquete-Kommission hatten wir uns parteiübergreifend auf eine Analyse der Situation und die darauf basierenden Handlungsempfehlungen geeinigt . Meine Fraktion war zu jeder Zeit zu einer konstruktiven Mitarbeit an einem gemeinsamen Antrag bereit . Der ist leider nicht zustande gekommen . Warum wir angeblich keine demokratische Fraktion und unsere Wähler keine Demokraten sind , müssen Sie uns eines Tages noch einmal genau erklären , lieber Herr Kollege . Das sind Sie uns und vor allen Dingen unseren Wählern schuldig . Sie haben wieder mit Hinweis darauf , wir seien keine demokratische Fraktion , die Zusammenarbeit mit uns abgelehnt . So ist leider ein gemeinsamer Antrag nicht zustande gekommen , und wir haben heute über drei verschiedene Anträge zu befinden , die so verschieden gar nicht sind . Wir werden keinen der Anträge ablehnen . Dem der Grünen werden wir zustimmen , da er aus unserer Sicht die weitergehenden Forderungen enthält und den Intentionen des Berichts der Enquete-Kommission am ehesten entspricht . Den Vorschlag , einen großen europäischen Kunstpreis auszuloben und vor allem den , einen europaweiten Feiertag zu schaffen , finden wir gut . Culture comes before Economy , soll Kommissionspräsident Barroso konstatiert haben . Wenn das stimmt , dann müsste den Millionen Kulturschaffenden in Europa ein neuer Stellenwert eingeräumt werden . Ihre soziale Lage ist schlecht . Ihre Arbeitsbedingungen und ihre soziale Sicherung sind schlecht . Ihre urheberrechtlichen Belange werden missachtet . Wenn da politisch nicht gegengesteuert wird , entsteht gerade durch das Aufblühen einer Kulturwirtschaft ein Kulturwirtschaftsproletariat . Das dürfen wir nicht zulassen . Leider bleiben , was diese Kernfrage betrifft , alle drei Anträge vieles schuldig . Damit bleibt dieser Bereich eine Aufgabe für uns alle in der Zukunft . Ich danke Ihnen .