Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Manche Debatten hier im Hause verblüffen einen schon : Es werden Themen ganz unterschiedlicher Wichtigkeit verhandelt , und bei manchen Themen kommen dann richtig die Emotionen hoch . Interessanterweise kommen bei der FDP die Emotionen dann hoch , wenn es darum geht , einen Bußgeldkatalog zu verändern . Dies empfinde ich als mehr als verblüffend . - Die Argumente der FDP werden zur Kenntnis genommen . Aber das Tragische ist , dass die FDP grundlegende Zusammenhänge nicht versteht . Eine Umweltzone wirkt dann , wenn Autos , die erhebliche Mengen an Feinstaub abgeben , die sogenannten Stinker , nicht in die Umweltzone einfahren dürfen . Jetzt wissen wir : Nicht alle Menschen sind so gesetzestreu wie die hier Versammelten . Deshalb hat der Gesetzgeber für Übertretungen Strafen vorgesehen . Diese Strafen müssen eine Wirkung haben . Wenn ich ohne Plakette in eine Umweltzone einfahren kann und dafür nur 20 Euro zahlen muss und somit keinen Punkt bekomme , dann lohnt es sich in vielen Fällen , das Verbot immer wieder zu übertreten , anstatt das Auto nachzurüsten , auf den ÖPNV umzusteigen oder sich vielleicht ein neues Auto zu kaufen . Damit ist der Zusammenhang zwischen dem , was die Kollegin und die Kollegen der anderen Fraktionen dargelegt haben , klar hergestellt . Es gibt einen Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Gefährdungen und dem Bußgeldkatalog . Wenn ich eine Regelung erlasse und das Bußgeld so festsetze , dass sich niemand bemüßigt fühlt , sich an diese Regelung zu halten , dann kann ich diese Regelung auch sein lassen . Diesen Zusammenhang haben Ihnen die Kollegin und die Kollegen der anderen Fraktionen mehr oder weniger redegewandt zu erklären versucht . Durch Ihre Zwischenrufe haben Sie aber bewiesen , dass Sie es nicht verstanden haben . Das ist das Problem , und das verblüfft mich , weil Sie im Ausschuss manchmal viel geschickter sind . Da dies jetzt der dritte Antrag ist , mit dem Umweltzonen ausgehebelt werden sollen , würde mich von der FDP Folgendes interessieren : Sie haben am Anfang davon gesprochen , dass auch Sie die Menschen vor Feinstaub schützen wollen , und dann haben Sie , Herr Döring , zu diesem Thema beredt geschwiegen . Wir freuen uns also darauf , von Ihnen im Verkehrsausschuss einmal etwas Konstruktives zum Schutz der Menschen vor Feinstaub zu hören . Man muss zwar nicht immer glauben , was an Ergebnissen auf europäischer Ebene bekannt gegeben wird . Aber es gibt eine Untersuchung , die besagt , dass rein rechnerisch in Europa aufgrund von Feinstaubbelastung im Straßenraum pro Jahr über 300 000 vorzeitige Todesfälle zu verzeichnen seien . Das ist eine gigantische Zahl , die auf den ersten Blick kaum glaubwürdig wirkt . In Deutschland sind es rechnerisch immer noch mehrere Zehntausend vorzeitige Todesfälle . Was man aus dieser Studie aber auf alle Fälle erkennen kann , ist , dass es sich um ein gravierendes Problem handelt . Natürlich ist die Umweltzone nicht die komplette Lösung für all diese Probleme . Aber sie ist ein Teil der Lösung . Um diesen Teil der Lösung wirkungsvoll werden zu lassen , brauchen wir einen sinnvollen Bußgeldkatalog .