Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst ist es mir eine Ehre , alle lateinamerikanischen Botschafter , die auf der Tribüne sitzen , zu begrüßen . . Ich hoffe , wir kommen zu einer wertvollen und sinnvollen Zusammenarbeit . Wir reden hier , meine Damen und Herren , über ein Konzept , nicht etwa über eine Erfolgsbilanz . Also , zur Überheblichkeit , Herr Kollege Hauser , besteht nun wirklich kein Anlaß . . Es ist richtig , die Bundesregierung hat die Außenwirtschaftspolitik wiederentdeckt . Ich sage dies ohne Zynismus , aber Schönreden bringt uns auch nicht weiter . Über längere Zeit fast vergessen , wurde die Außenhandelspolitik durch die Schwächephase der Exportwirtschaft in den Jahren nach der deutschen Vereinigung aus ihrem Dornröschenschlaf gerissen . Allzu lange hatte man dem Ruf als Exportnation Nummer zwei vertraut und die traditionellen Handelsbilanzüberschüsse als nahezu selbstverständlich angesehen . Die Exportrezession führte dazu , daß nunmehr hektisch Initiativen aus dem Boden gestampft werden , daß der Erfolg ministerieller Auslandsreisen am Volumen der abgeschlossenen Verträge und nicht etwa der Wirtschaftsverträge gemessen wird . Die Spatzen pfeifen es von den Dächern , und es ist auch der geschätzten Aufmerksamkeit der Bundesregierung , wie wir heute gehört haben , nicht entgangen : Die Wachstumsmärkte in Übersee müssen erobert werden . Das klassische , von Ricardo entworfene Bild des Handels als Quelle des Wohlstandes scheint wieder zu stimmen . Doch es bleibt mehr als fraglich , ob wir damit zur Normalität der Außenwirtschaft zurückgekehrt sind . In Zukunft wird der Erhalt internationaler Konkurrenzfähigkeit ein ständiges Ringen sein . Die Ausformung der Außenwirtschaftspolitik stellt daher eine Herausforderung dar , der mit Professionalität und Mut begegnet werden muß , elegant und konziliant im Auftritt , aber mit einer knallharten und klaren Strategie . Ich glaube , das hilft beiden Seiten . Daß sie von Herzlichkeit flankiert ist , Herr Außenminister , ist immer gut ; aber ich sehe allzu oft nur Tolpatschigkeit . Selbst wenn Tolpatschigkeit inzwischen zum Stil erhoben worden sein sollte , wird dadurch unsere Außenwirtschaftspolitik nicht effektiver .  Andere Staaten haben dies bereits erkannt . Dort fanden die Ideen der strategischen Außenhandelspolitik Eingang . Wir sehen aber auch , daß kurzfristige Erfolge auf Kosten der Konkurrenz durchaus Gefahren bergen . Damit will ich in aller Kürze sagen : Wir brauchen handelsschaffende Maßnahmen . Nun zur Sache : Ich bedaure , daß erst auf Initiative der deutschen Wirtschaft 1994 der Gesprächskreis Lateinamerika entstanden ist . Das Lateinamerika- . noch : Elke Leonhard verfolgt den ehrenwerten Anspruch , Zielvorgabe für die amtliche Politik und den Dialog nach innen und außen zu sein . Na ja ! Meine Damen und Herren , es ist richtig : Lateinamerika ist für die Bundesrepublik eine wichtige Partnerregion ; Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Lateinamerikas in der Europäischen Union . Traditionell war der lateinamerikanische Kontinent eine bevorzugte Region für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen . Zwei Drittel der deutschen Investitionen in Staaten der Dritten Welt entfallen _ wir haben das heute oft gehört _ auf Lateinamerika . Außerhalb der Europäischen Union ist Lateinamerika die einzige Region , in der deutsche Unternehmen in einigen Branchen der verarbeitenden Industrie bedeutende Marktanteile besitzen oder gar Schlüsselpositionen innehaben . Folgerichtig fehlt im Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung kein Stichwort . Fleißig wurden alle weltwirtschaftlichen Termini aneinandergereiht . Sie haben wirklich keiner Institution und keiner Person auf die Füße getreten . Insofern ist es vollständig . Meine Damen und Herren , die spannende Frage lautet aber : Reicht das aus ? Von der Regierung eines Landes , in dem jeder dritte Arbeitsplatz vom Export abhängig ist , erwarten wir als Opposition keine reaktive , sondern eine aktive und vor allen Dingen eine vorausschauende Außen- und Außenwirtschaftspolitik . . Wir erwarten keinen Aktivismus . Wir erwarten eine hochprofessionelle außenwirtschaftliche Strategie mit Blick auf Lateinamerika , eine Kontinentstrategie , eine qualifizierte Verbesserung der bilateralen Beziehungen _ Herzlichkeit reicht da nicht aus _ und eine gründliche Analyse der regionalen Zusammenschlüsse . Auch Stichworte , Zahlen und Absichtserklärungen reichen hier nicht . Uns liegt , kurz gesagt , an Pragmatismus . Darin liegt unsere Verantwortung , unsere Herausforderung und auch unsere Chance .  Sagen Sie nicht , wir hätten dazu keine Vorschläge gemacht . Als außenwirtschaftliche Sprecherin meiner Fraktion in der letzten Legislaturperiode habe ich mehrere hundert Seiten zur strategischen Außenhandelspolitik publiziert . Ich habe , weil Außenwirtschaftspolitik auf möglichst breiter Basis stehen sollte , in Kontakt mit den Kollegen Kittelmann , Sprung , auch mit dem Kollegen Beckmann , in Zusammenarbeit mit dem DIHT und BDI , mit den Außenhandelskammern und mit den Wirtschaftsabteilungen unserer Botschaften sowie mit den Stiftungen Strategien und Instrumentarien ermittelt . Aber was ist daraus geworden ? Welche Instrumentarien über Parteigrenzen hinaus , die auch Akzeptanz finden , haben Eingang in dieses Konzept gefunden ? Manche Passagen des Konzepts sind von solcher Allgemeinheit und Unverbindlichkeit , daß geographische Begriffe austauschbar werden . Sie schreiben _ ich zitiere : Grundlagen dieses Dialogs sind gegenseitiges Vertrauen und Verständnis _ Binsenweisheit _ ; Kernelemente sind hochrangiger Besuchsaustausch und umfassende Konsultationen _ wie gehabt _ ; von der Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen ist die Rede und von Werbung für ökologische und soziale Verantwortung . Meine Damen und Herren , das ist nichts anderes als Placebo-Rhetorik . Das ist zuwenig . Fragen wir uns doch wirklich einmal ganz pragmatisch : Warum betreiben wir Messenförderung mit japanischem Equipment ? Und , und , und . Zu diesen praktischen Fragen müssen wir vordringen . . Der Fairneß halber muß natürlich gesagt werden : Mein Vorwurf richtet sich nicht allein an die Bundesregierung , sondern auch an die parlamentarischen Gremien . Es ist ein Zeichen von Oberflächlichkeit , es ist fahrlässig , es ist unverantwortlich , daß es weder unter der Ägide des Ausschusses für Wirtschaft noch unter der des Auswärtigen Ausschusses einen Unterausschuß Außenwirtschaft gibt , der sich auf dieses zentrale Gebiet im Schnittpunkt von Wirtschafts- und Außenpolitik konzentriert , Schlagworte hinterfragt und zu pragmatischen Lösungsansätzen gelangt . Die Qualität der Regierungsarbeit und damit der Erfolg für unser Land wird nicht zuletzt dadurch bestimmt , in welchem Maße effektive parlamentarische Kontrolle erfolgt . Wir sind der Motor , und ohne diesen Motor wird vieles in der Konzeptphase verharren . Ich versichere Ihnen : Wie ich die praktischen Ergebnisse Ihres Asien- Konzeptes hinterfragt habe , so wird meine Aufmerksamkeit auch den praktischen Ergebnissen Ihres Lateinamerika-Konzeptes gelten . Sie werden beobachtet und kritisch-konstruktiv begleitet . . Wir , die sozialdemokratische Opposition , sind zur Mitarbeit an einer Außenwirtschaftsstrategie bereit , die diesen Namen verdient . Es geht um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft , es geht um zahllose Arbeitsplätze in der Bundesrepublik . Aber _ auch das wurde heute von vielen Rednern angesprochen _ : es geht ebenfalls um Demokratieförderung , ökologische Verträglichkeit , soziale Entwicklung und Integration . Richtig , meine Herren Minister , wir brauchen einen kritischen Dialog aller Beteiligten . Vergessen wir aber nicht : Aktive Außenwirtschaftspolitik ist nicht nur nach Ricardo Quelle des Wohlstands , sondern _ davon bin ich fest überzeugt _ Außenwirtschaftspolitik ist auch die beste Friedenspolitik , Prävention im edelsten Sinne . . noch : Elke Leonhard Sie haben uns zur Unterstützung Ihrer Konzeption aufgefordert . Wir sagen ja . Die sozialdemokratische Opposition hat Konzepte zur Reform der Außen- und Außenwirtschaftspolitik . Ich danke Ihnen . .