Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir im Zuge dieser Aktuellen Stunde gelernt haben, ist, dass Folgendes leider immer noch sehr aktuell ist: Wir brauchen gerade auf der linken Seite dieses Hauses viel mehr Verständnis dafür, dass Haushaltskonsolidierung nun wirklich ein moralisches Gebot, eine moralische Aufforderung im Interesse unserer Kinder ist. Dies ist leider immer noch sehr aktuell, weil es noch längst nicht überall verstanden worden ist. Ansonsten habe ich diese Diskussion als ziemlich skurril empfunden. Was werfen Sie uns denn im Kern vor? Sie werfen uns doch offensichtlich vor, dass wir es uns in der Vorbereitung der im zweiten Halbjahr zu führenden Diskussionen nicht leicht machen. Aber, meine Damen und Herren, was denn sonst? Natürlich machen wir es uns nicht leicht, weil es abzuwägen gilt. Auf der einen Seite gibt es wichtige Anliegen, für die wir hier Verantwortung haben: Bildung zu stärken, Straßenbau zu organisieren, weil diese Infrastrukturinvestition für unsere Zukunft ebenfalls wichtig ist, unsere Bundeswehr ordnungsgemäß auszustatten, sodass sie wirklich Sicherheit für uns produzieren kann, Verantwortung für andere Länder in Sachen Entwicklungshilfe zu übernehmen. All dies sind doch wichtige Dinge, die abgewogen werden müssen. Auf der anderen Seite haben wir eben auch Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Es ist einfach ethisch unanständig, hier so zu tun, als sei nur Ausgeben moralisch einwandfrei, nicht aber Haushaltskonsolidierung. Ganz im Gegenteil! Das, was wir im Hinblick auf die Zukunft und gegenüber den nachfolgenden Generationen für moralisch anständig halten, kommt doch sozusagen aus der Zukunft zu uns zurück. Wir stellen fest, dass auch die Finanzmärkte Zweifel haben, ob künftige Generationen tatsächlich so belastbar sind, wie das in dem einen oder anderen Land im Moment ausgetestet wird. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, nun über eine Haushaltskonsolidierung nachzudenken, und zwar nicht nur deshalb, weil wir sie als Selbstverpflichtung im Grundgesetz verankert haben. Wir müssen sicherlich die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Aber wir wollen es auch, weil wir es für richtig und moralisch anständig halten, nicht auf Kosten künftiger Generationen zu leben. Deshalb ist es im Grunde auch richtig, einen Wettbewerb – diesen kann man sicherlich ein bisschen leiser oder hinter verschlossenen Türen durchführen, wie der eine oder andere meint – zu starten, bei dem es um die Frage geht, wo wir mit geringstem Schaden weniger Geld ausgeben können. Es wäre schön, wenn man sich dabei nicht renitent verhalten würde, wie mein Vorredner es ausgedrückt hat, sondern wenn ein bisschen konstruktiv mitgedacht würde. Wir müssen in unserem Land einen Wettbewerb starten, in dessen Mittelpunkt die Frage steht, wie wir mit unserem Geld mehr erreichen können. Das ist die zentrale Frage, die uns in den nächsten Monaten und Jahren leiten wird. Es wäre schön, wenn wir über die im zweiten Halbjahr dieses Jahres anstehenden Beratungen über den Haushalt 2011 hinaus einen kleinen Beitrag zu einer neuen Kultur der Stabilität, der Zukunftsorientierung und des besseren Abwägens leisten könnten. Das wünsche ich mir. Es wäre diesem Hause angemessen, wenn sich alle daran beteiligten. Herzlichen Dank.