Partei: GRUENE
Ich habe überhaupt nicht übersehen , daß Sie genau das tun wollen . Aber es gibt offensichtlich himmelweite Unterschiede in unseren Vorstellungen , was fortschrittlich ist . Wenn ich heute sagen muß , daß wir bemüht sind , konservative Positionen gegenüber einer christdemokratischen Partei zu vertreten , dann sollten Sie sich überlegen , was in dieser Hinsicht in Ihrer Politik überhaupt noch konservativ zu nennen ist . Ich muß Ihnen sagen , daß das , was in den alten Ländern an Rechten erkämpft worden ist , nicht etwa auf Ihrem Mist gewachsen ist , sondern _ ganz im Gegenteil _ durch den Druck der Ökologiebewegung zu Beginn der 80er Jahre . und auch durch die GRÜNEN , wie ich glaube , in der letzten Legislaturperiode hier hereingebracht wurde . Wenn Sie am UVP-Gesetz knabbern , wenn Sie bereits dort unterminieren _ durch die Verkürzung von Fristen wird die Mitbestimmung eingeschränkt _ , dann ist das natürlich Ihr erklärtes Ziel . Aber was das mit Fortschritt im Sinne von demokratischer Entwicklung zu tun hat , kann ich beim besten Willen nicht erkennen . . Sie versuchen , mit einem neuen Zentralismus die Strategieunfähigkeit zu kaschieren . Das findet sich an diversenStellenimGesetzentwurf . Mit dem Versuch , die Linienführung von Verkehrswegen von europäischer oder nationaler Bedeutung auf Bundesgesetzebene festzuschreiben , rütteln Sie an den bewährten Fundamenten unseres Föderal - staats . Mit diversen Fristverkürzungen wollen Sie , wie eben bereits gesagt , ähnliches tun . Ich glaube , Sie haben nicht erkannt , wo die tatsächlichen Ursachen für die Verzögerungen im zeitlichen Ablauf liegen . Sie liegen im Verwaltungsprozeß , im Planungsprozeß selbst , an dem die Öffentlichkeit gar nicht beteiligt ist . Es gibt absolut keinen Grund , in dieser Hinsicht etwas zu unternehmen . Hören Sie endlich auf , so zu tun , als gehörte dieses Land Ihnen allein und als wäre jeder , der Sie von der Regierung in ihrer Allmacht stoppen will , ein Hochverräter . Alle Erfahrung besonders schneller Planungsvorhaben in der DDR der Nachwende hat gezeigt , daß es mit den Betroffenen und Experten gemeinsam viel schneller geht als gegen sie . Das Beispiel DDR sollte Ihnen in Sachen Zentralstaatlichkeit zu denken geben . Denn auch Zentralstaatlichkeit stand in der DDR am Anfang des Endes einer Regierung . Die Zeit der Runden Tische ist für die Bürger in den neuen Ländern nicht nur eine angenehme Erinnerung , sondern auch eine wichtige politische Erfahrung dafür , wie man einen nationalen Solidarpakt schaffen kann . Und davon sind wir weiter weg denn je . Wenn die Bundesrepublik auch in 20 Jahren noch lebenswert sein soll , gibt es zu Ihrer Politik nur die Alternative eines sofortigen Umdenkens hin zur Verkehrsvermeidung . Das Wort Verkehrsvermeidung , Herr Kollege Fischer , habe ich in Ihrem Beitrag unter den acht Punkten bis auf ein paar marginale Ansätze absolut vergeblich gesucht . Wenn Sie es hinnehmen , daß die Horrorszenarien von der Verkehrsentwicklung , die von Ihnen dargestellt wurden , durch den Bau realisiert werden , dann ist Ihr Acht-Punkte-Programm die Sicherheit dafür , daß es in diesem Land mit der Ökologie zu Ende geht . Wir brauchen keine neuen Verkehrswege , die weiter Verkehr provozieren , sondern sollten alles tun , damit es weniger Verkehr gibt . Dazu gehören Maß- nahmen wie intensive Aufklärung für eine ökologische Verkehrswende und Vermeidungskonzepte . Davon reden meine Kollegen im Umweltausschuß jeden Tag , immer wieder neu , und sie reden und reden ; und wenn sie nicht gestorben sind , werden sie in hundert Jahren weiter davon reden . Sie sind wirklich nicht in der Lage , eine Verkehrswende in diesem Land einzuleiten . Ich muß auf das Thema Mineralölsteuer zurückkommen . Die tatsächlichen Kosten für ein Auto , für die Umwelt und das Leben müssen auf den Mineralölpreis umgelegt werden ; sonst haben wir keine Chance . Sie subventionieren Vielfahrer . Ich glaube , eine Diskussion über diesen Gesetzentwurf wird sehr anstrengend sein . Ich mag meine Hoffnung nicht aufgeben ; aber ich kann in Ihren heutigen Wortbeiträgen nicht den Ansatz eines Einlenkens in die richtige Richtung erkennen . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .