Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staats-sekretärin , es wird Sie überraschen , aber ich stimme mit einer Bemerkung , die Sie gemacht haben , überein , nämlich dass dieses Gesetz bedacht sei . Es ist sogar durchdacht . Ich habe bei vielen Debatten zum Zivildienst , die wir in diesem Haus miteinander geführt haben , mehrmals erklärt , dass mir hinter dem , was Sie tun , ein stringentes Konzept fehle . Ich muss diese Aussage am heutigen Tag insoweit korrigieren , als mir mittlerweile aufgegangen ist , dass hinter Ihrem Handeln sehr wohl ein Konzept steckt . Sie versuchen einer Debatte auszuweichen , die Sie seit 1998 längst hätten führen müssen : Sind wir nun für oder gegen die Wehrpflicht ? Da Sie diese Debatte aus den bekannten Gründen nicht führen , versuchen Sie über das Vehikel Zivildienst Fakten zu schaffen , die Sie anschließend dieser Debatte entheben . Das ist nicht in Ordnung . Wir kennen die unterschiedlichen Positionen in dieser Koalition und auch in diesem Kabinett . Ich nenne beispielsweise den Bundesminister der Verteidigung und die Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Es wäre dem Thema angemessen gewesen , wenn Sie endlich den Versuch unternommen hätten , diese Positionen klar darlegen . Stattdessen schaffen Sie Fakten , die Sie , wie gesagt , dieser Diskussion entheben . Dabei wäre es interessant gewesen , einen Blick in die Begründung zu werfen , die das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil gegeben hat . Es hat dabei eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1993 zitiert . Dort steht , dass eine erhebliche und andauernde Abnahme des Bedarfs der Bundeswehr an Wehrpflichtigen dem Gesetzgeber für den Fall der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht unter dem Blickwinkel des Gebots der Wehrgerechtigkeit zwingenden Anlass geben soll die Wehrdienstausnahmen und zugleich das Verhältnis von Wehr- und Zivildienst . . . neu zu regeln , um die von der Verfassung gebotene umfassende und gleichmäßige Heranziehung aller Wehrpflichtigen zu einer Dienstleistung sicherzustellen . Wohlgemerkt : Es ist die Rede von der Heranziehung aller Wehrpflichtigen ; es ist nicht die Rede von einer rechnerischen Gerechtigkeit in Bezug auf diejenigen , die zum Wehrdienst oder Zivildienst herangezogen werden . Denn das ist ein großer Unterschied . Dieser Debatte weichen Sie nach wie vor aus . Interessant ist auch Folgendes : Wenn Sie sich an die vielen Debatten erinnern , die wir geführt haben , seit Sie den Zivildienst von damals 13 auf zunächst elf , dann auf zehn und jetzt auf neun Monate verkürzt haben , dann fällt auf , dass sich die Position der Verbände zu der ursprünglichen Verkürzung von 13 auf elf Monate von der heutigen Position insoweit unterscheidet , als die Verbände offensichtlich bereits zur Kenntnis genommen haben und in ihre Planungen einbeziehen , dass der Zivildienst ein Auslaufmodell ist . Dass sich die Verbände nicht massiv gegen diese erneute Kürzung gewehrt haben , mögen Sie der vermeintlichen Tatsache zuschreiben , dass sie Ihre Politik akzeptieren . Tatsache - das werden Sie in Gesprächen in den Wahlkreisen vor Ort feststellen - ist , dass sich die Verbände damit abgefunden haben , dass der Zivildienst ein Auslaufmodell ist und sie deswegen bereits für eine Zukunft ohne Zivildienst planen . Wenn man Papiere , die man gelesen hat , nicht wegwirft , sondern aufbewahrt , beispielsweise den Koali-tionsvertrag von 2002 , und sie noch einmal liest , dann wird man über den Inhalt überrascht sein . Nun ist dieser Vertrag zwar schon zwei Jahre alt , aber ich darf nichtsdestoweniger daraus zitieren . Dort steht : Der Zivildienst als staatlicher Pflichtdienst wird zukünftig stärker als qualifizierender Lerndienst für junge Männer ausgestaltet . Dazu wird den Zivildienstleistenden im Rahmen ihres Dienstes ein breit gefächertes Qualifizierungsangebot in sozialen , ökologischen und politischen Themenfeldern angeboten werden . Die Einführungslehrgänge werden fortgeführt . Nun stellen wir jedoch fest , dass § 36 a des Zivildienstgesetzes gestrichen wird . Das passt wohl nicht ganz zusammen . Wir können uns gerne darüber unterhalten , wo wir effi-zientere Strukturen schaffen und wo wir verschlanken . Aber wenn Sie den Einführungslehrgang und den staatsbürgerlichen Unterricht für Zivildienstleistende - das sind bisher zwei Paar Stiefel - zusammenfassen , dann ist klar , dass sowohl quantitativ als auch qualitativ die neue Regelung mit der alten Regelung nicht identisch sein kann . Sie müssen sich an dem messen lassen , was Sie selbst im Koalitionsvertrag festgelegt haben . Lassen Sie mich eine Schlussbemerkung machen . Von dieser Stelle aus hat heute Morgen jemand eine Rede gehalten , die bei allen Fraktionen in diesem Hause zu Recht auf großen Beifall gestoßen ist . Eines ist inte-ressant , vor dem Hintergrund der Reformdiskussion , die wir alle unter den veränderten Bedingungen zu führen haben : Sie verkürzen die Dienstzeit von zehn auf neun Monate , aber - bei allem Respekt vor Zivildienstleistenden - erhöhen gleichzeitig den Urlaubsanspruch von 24 auf 26 Tage . Das passt nicht ganz zusammen . Das ist kein guter Tag für den Zivildienst in Deutschland . Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab . Herzlichen Dank .