Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , Frau Wöhrl , Sie reden zu häufig mit den Funktionären des Mittelstandes und zuwenig mit denen , die als Unternehmer in den Betrieben tätig sind . . Wenn Sie sich von denen die Situation schildern lassen , dann werden Sie erfahren , welche Kritik sie an Ihrer Politik üben , die zu den bekannten Ergebnissen geführt hat . . Statt dessen mißbrauchen Herr Schleyer und andere ein quasi öffentliches Amt - das die Mitgliedsverbände mit Zwangsbeiträgen finanzieren - , um sich wahltaktisch und parteipolitisch in die Auseinandersetzung dieser Tage einzumischen . . Die bestellte Presseerklärung , die heute morgen über den Sender ging , deutet darauf hin , daß sich die Unternehmen zwischenzeitlich - völlig zu Recht - aus diesen Organisationen , die sich ausschließlich als Hilfstruppen von CDU und FDP verstehen , verabschieden . . Man kann diejenigen , die dieses zum Schwerpunkt ihrer Kritik machen , nur ausdrücklich beglückwünschen . Man kann ihnen nur sagen : Hoffentlich bekommt diese Bewegung noch mehr Kraft , als sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon hat . . Dabei , meine Damen und Herren , kann man darüber nicht froh sein . Eigentlich bräuchten wir Organisationen wie den Zentralverband des Deutschen Handwerks und die Industrie- und Handelskammern . Sie wissen ganz genau , daß sich die Sozialdemokraten bei den Gesetzesnovellierungen sehr intensiv darum gekümmert haben , daß es hier zu einem Ausgleich kommt . Diesen Teil wird man sicher an anderer Stelle noch einmal miteinander diskutieren müssen . Wir haben heute darüber zu diskutieren , wie die Ausgangsbasis der mittelständischen Wirtschaft ist . Heute morgen wird veröffentlicht , daß 1998 die Zahl der Insolvenzen im ersten Quartal um mehr als 1000 angestiegen ist - die höchste Zahl der Insolvenzen , die es je in einem ersten Quartal eines Jahres gegeben hat . Das ist das Ergebnis der Politik , die Sie betrieben haben . . Die Unternehmen gehen doch nicht pleite , weil sie alle zu faul sind oder nicht arbeiten wollen , sondern weil Sie ihnen nicht die Rahmenbedingungen geboten haben , die notwendig sind . . Schauen Sie sich bitte Ostdeutschland an . Da gehen die Unternehmen in Konkurs , die schon einmal gefördert worden sind : teilweise , weil die öffentliche Hand nicht bezahlt , teilweise , weil die Steuer- und Abgabenquote zu hoch ist . Wir haben in unseren vielen Mittelstandsforen im letzten Jahr mit mehr als 7000 Mittelständlern vor Ort geredet und nicht so sehr mit den Funktionären . Diese Mittelständler sagen uns : Die Abgabenlast ist das Problem . - Genau dafür tragen Sie die Verantwortung . 6 Prozent Abgabenlast haben Sie draufgepackt . . Also , senken Sie die Abgaben ! Dazu haben Sie überhaupt keinen Vorschlag vorgelegt , der diskussionsfähig gewesen wäre . Sie haben statt dessen dafür gesorgt , die Mehrwertsteuer zu erhöhen . Das kann kein Ansatz sein , um mittelständischen Unternehmen , insbesondere denen der Bauindustrie und denen des Handwerks , zukünftig Aufträge zu bringen . Dieses macht die Aufträge teurer und fördert eher die Schwarzarbeit . Ich sage Ihnen auch etwas zur Zahl der Selbständigenquote : In diesem Land haben wir zur Zeit 9 ,2 Prozent Selbständige . Im vergleichbaren europäischen Ausland liegt die Quote bei 13 bis 14 Prozent . Da ist es nur ein scheinbarer Erfolg , daß die Quote von rund 7 Prozent auf 9 ,2 Prozent angestiegen ist . Wir müßten längst bei 14 Prozent sein . Wir selbst hatten zu unserer Regierungszeit 16 Prozent . Die Konzentration im Handel , die Sie zugelassen haben - dort haben Sie Politik zugunsten der Großen gemacht - , hat dazu geführt , daß die mittleren Städte ausbluten , daß es kaum noch selbständige Handelshäuser gibt . Das ist doch Ihre Politik ! . Erst jüngst haben wir in der Kartellgesetznovelle darum gerungen , dem mittelständischen Handel eine eigene Chance zu eröffnen , indem wir den Verkauf unter Einstandspreis , den Verdrängungswettbewerb und andere Dinge verbieten . Sie haben versucht , das zu blockieren . Erst mit massivem Druck war es möglich , am Ende zu einem Ergebnis zu kommen . Herr Rexrodt läuft doch noch heute durch die Gegend und sagt , das , was wir gemeinsam und mit unserem Druck erreicht haben , sei ein schlechtes Ergebnis . Nein , es war die Antwort auf Ihre verfehlte Politik , die sich ausschließlich an den großen Handelshäusern ausrichtet und nicht an dem mittelständischen Handel , den wir in den Städten so dringend benötigen . . Genauso ist es doch gestern noch gewesen , als wir Ihnen abringen mußten , daß es bei den großen Aufträgen , die der öffentliche Dienst zu vergeben hat , möglich ist , die Lose so aufzuteilen , daß die mittelständischen Handels- und Handwerksunternehmen davon etwas haben , daß wir innerhalb der jeweiligen Region Wertschöpfung bekommen und daß die Menschen dort beschäftigt sind , die in der Region wohnen , und nicht diejenigen , die von Subunternehmern aus dem Ausland herbeigeholt werden und auf den Baustellen zu Dumpingpreisen arbeiten , die die Preise versauen und dafür sorgen , daß die Menschen über Transferleistungen alimentiert werden . 30000 Bauarbeiter sind in Berlin arbeitslos . Auf den Baustellen dort arbeiten aber weitaus mehr Menschen , die eigentlich keine Arbeitsberechtigung haben . Alle Razzien ergeben , daß dort Menschen zu Dumpingpreisen arbeiten . Einen Stundenlohn von 2 ,17 DM hat ein norddeutsches Arbeitsamt ermittelt , und Sie reden hier von Chancengleichheit ! Nein , wir brauchen ein Vergaberecht , das der mittelständischen Wirtschaft eine eigene Chance ermöglicht . . Wenn Sie von Reformen reden , dann haben die Menschen in der Vergangenheit geglaubt - das geht insbesondere den Unternehmern so - , daß es um Verbesserungen für ihr Leben gehe . Heute halten sich die Menschen als erstes einmal ihre Taschen zu , weil sie Angst davor haben , daß die Reform wieder an ihre Substanz herangeht . Dies ist Ihre Form von Politik , die dazu geführt hat , daß Vertrauen verlorengegangen ist . Die mittelständischen Unternehmer brauchen über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit für das , was sie vorhaben , weil sie mit ihrem ganzen Vermögen haften . Das ist anders als in anderen Unternehmen . Das hat übrigens die niedersächsische Landesregierung dazu geführt , schon im März 1996 ein integriertes Mittelstandskonzept vorzulegen , welches zu erheblichen Erfolgen bei der Neugründung und bei der Beschäftigung geführt hat . Sie tun hier aber so , als sei dies alles nichts . Wie tief steckt eigentlich bei Ihnen die Angst , daß sich die Sozialdemokraten zwischenzeitlich die in der Vergangenheit zugegebenermaßen Ihnen näherstehende Stammklientel erarbeitet haben und daß die Unternehmer aus dem Mittelstand von den Sozialdemokraten erwarten , daß diese ihre Probleme lösen ? Daß sie von Ihnen gelöst werden , da haben sie keinerlei Hoffnung mehr . . Herr Hinsken , wenn Sie sich jetzt äußern , ist es ja völlig berechtigt . Sie sind ja einer der letzten Interessenvertreter des Mittelstandes in der CSU . Daran sieht man , wie die CSU verkommen ist : von einem anständigen Bäckermeister hin zu einem großen Kaufhauskonzern , was den wirtschaftspolitischen Sprecher anbelangt . - Herr Hinsken , Sie können gerne eine Frage stellen .