Partei: GRUENE
Herr Hinsken , ich würde gerne einmal von Ihnen zu einer solchen Veranstaltung eingeladen werden , auf der Sie kleinlaut darauf verweisen , dass Sie leider nicht an der Regierung sind . Ich würde gerne einmal erleben , dass Sie kleinlaut sind . . Aber dies nur als Vorbemerkung , Herr Kollege . Auch ich schätze Sie . Herr Kollege Hinsken , Sie haben gerade wieder den gesamten Katalog von der Teilzeitarbeit bis hin zur Betriebsverfassung heruntergebetet . Ich werde schriftlich darauf eingehen . Denn wir sprechen hier andauernd Heinrich L . Kolb 19339 darüber . In jeder Sitzungswoche gibt es eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema . Aber auf zwei Punkte möchte ich eingehen : Zunächst zur Betriebsverfassung . Das entsprechende Gesetz gibt es _ das wissen Sie _ seit 1921 . Das haben nicht wir erfunden . . Es wurde regelmäßig modifiziert . . _ Es ist einfach so . Dass in kleinen und mittleren Unternehmen Betriebsräte gebildet werden , steht seit 1921 im Gesetz . . _ Herr Hinsken , wenn Sie mir jetzt nicht zuhören , werden Sie mir in der nächsten Woche die gleiche Frage stellen . Für die kleinen und mittleren Unternehmen ändert sich tatsächlich nur das Wahlverfahren . Für größere Unternehmen mit mehr als 200Arbeitskräften _ Stichwort : Schwellenwertabsenkung _ ändert sich wirklich etwas . Das ist richtig . . _ Er hat ja über die kleinen und mittleren Unternehmen gesprochen . Nächster Punkt : die Teilzeitarbeit . Sie haben mich gefragt , was ich durchsetzen konnte . Das Ministerium konnte durchsetzen , dass nach zwei Jahren überprüft wird , ob das Teilzeitgesetz tatsächlich eine taugliche Grundlage dafür ist , in den Betrieben mehr Teilzeitbeschäftigung durchzusetzen .  Wenn es dies nicht ist , wird darüber zu diskutieren sein , ob dieses Gesetz nicht abgeschafft werden sollte . . Im Vergleich zu allen anderen europäischen Staaten hatten wir bis 1998 ein geringes Volumen an Teilzeitarbeitskräften . Deshalb haben wir dieses Gesetz beschlossen . Es greift aber erst bei Betrieben ab 16 Mitarbeitern . Auf den Rest Ihres Kataloges , Herr Hinsken , werde ich schriftlich eingehen _ denn ich habe ja nur eine geringe Redezeit _ , damit Sie auf Ihren Veranstaltungen nicht mehr kleinlaut sein müssen . Eines möchte ich noch im Hinblick auf den Bürokratieabbau feststellen : In Zusammenarbeit mit den Ländern haben wir durchgesetzt _ Sie können sich vorstellen , dass das relativ schwierig war _ , dass man Handelsregistereintragungen , Lohnsteuer- und Einkommensteuererklärungen , Gewerbeanmeldungen jetzt online , das heißt über das Internet , vornehmen kann . Wir verhandeln mit den Ländern über eine einheitliche Wirtschaftsnummer . Das würde ein erhebliches Maß an Bürokratie abbauen . Wir haben das Land Bayern dankenswerterweise dafür gewinnen können , mit uns einen Probelauf hinsichtlich der Einführung einer einheitlichen Wirtschaftsnummer durchzuführen . Meinem Hause und meiner Fraktion möchte ich auch das zugute halten , was gestern im Finanzausschuss im Zusammenhang mit den Begriffen Reinvestitionen , Mitunternehmererlass und Realteilung beschlossen worden ist . Das ist den mittelstandspolitischen Aspekten der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung ganz maßgeblich im positiven Sinne anzulasten . . _ Herr Kolb , stellen Sie mir eine Frage und ich beantworte sie . Das Krakeele , das Sie in jeder Debatte anfangen , ist kein Beitrag . Man kann kaum sein eigenes Wort verstehen . Was haben wir gemacht ? . Herr Kolb , Sie haben Recht : Sie haben sich in der Zeit , in der Sie den Job hatten , den ich heute habe , um die Frage der Finanzierung bei einer Unternehmensnachfolge wirklich gekümmert . . Aber Unternehmensübernahmen sind ein breit angelegtes Problem . Dem haben wir uns zugewandt . Es ist weniger eine Frage des Geldes als vielmehr ein psychologisches Problem . Herr Hirche , lachen Sie ruhig , aber es ist so , dass unser alter guter Mittelstand mit der Herr-im-Haus-Mentalität die Übergabe eher als einen Verlust von Lebensleistung wahrnimmt . . Deshalb müssen wir diese Frage aus ihrer Nische herausholen . Der Verlust der Lebensleistung tritt erst dann ein , wenn der Betrieb nach demAusscheiden nicht qualifiziert weitergeführt wird . Daher müssen wir dem Mittelständler vornehmlich mit den Steuerberatern helfen und ihm sagen : Dein Lebenswerk lebt nur dann weiter , wenn du dich frühzeitig um eine Nachfolge kümmerst . Das ist ein schwerwiegendes psychologisches Problem , mit dem wir uns beschäftigen . Es ist richtig , dass das Bundeswirtschaftsministerium meines Wissens ab 1996 mit der DtA in Richtung Existenzgründungen etwas angeschoben hat . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , hatten wir 1998 zwei Existenzgründerlehrstühle . Jetzt sind es 42 . . Wir haben hier sehr viel getan . Wir führen inzwischen auch Unternehmenswettbewerbe in den Schulen durch , um damit die Schulen für die Wirtschaft zu öffnen , weil wir genau diese neue Unternehmenskultur für mehr Selbstständigkeit in diesem Land etablieren wollen . Ich bedanke mich . . Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 19340 Vizepräsident Rudolf Seiters : Für die Fraktion der PDS erteile ich dem Kollegen Rolf Kutzmutz das Wort .