Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele haben, als sie die Nachricht gehört haben, dass Haiti von einem verheerenden Erdbeben erschüttert worden ist, gestöhnt und gefragt: Warum wieder Haiti, ausgerechnet Haiti, ein Land, das vom Schicksal schwer geprüft ist? Klaus Riegert und Heike Hänsel haben schon einiges zur Geschichte Haitis gesagt. Ich stelle fest: In dieser Debatte gibt es einerseits sehr viele Gemeinsamkeiten. Wir alle sind tief betroffen von dem schrecklichen Leid, das den Menschen in Haiti widerfahren ist. Wir haben in vielen Reden gehört, wie schlimm die Verhältnisse sind und wie groß die Herausforderung ist. In der Tat könnte man fragen: Können wir uns nicht auf einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag einigen? Aber leider gibt es bei all den Gemeinsamkeiten doch auch Unterschiede, die nicht so klein sind. Der Streit fängt meistens dann an, wenn es ums Geld geht. Viele Experten haben gestern in der Anhörung gesagt, dass es bei solchen Katastrophen oft Wellenbewegungen gibt. Wenn die Fernsehbilder, schreckliche, furchtbare Bilder, um die Welt gehen, dann ist die Spendenbereitschaft groß. Alle möglichen Hilfsorganisationen und Hilfswerke werden mobilisiert. Manchmal schwappt sogar so viel Geld ins Land, dass es gar nicht sofort sinnvoll eingesetzt werden kann. Aber wenn die Scheinwerfer wieder ausgeschaltet sind, geht die Hilfsbereitschaft massiv zurück. Diese Wellenbewegungen sind – das haben uns viele Experten gesagt – sehr schlecht für eine nachhaltige Entwicklung, für den Aufbau von Institutionen und Strukturen, die auch über die Krisenzeit hinaus tragfähig sind. Gerade aus diesem Grund ist es so wichtig, langfristig, mit sehr langem Atem, zu helfen und einen Sondertitel einzustellen, wie ihn die drei Oppositionsfraktionen gefordert haben. Auch der Entwicklungsminister hat dies gefordert – einige Redner haben es schon gesagt –, ebenso, wie ich glaube, die meisten Kollegen aus dem Entwicklungsausschuss. Dennoch ist der Sondertitel leider nicht durchgekommen. Er ist an den Haushältern von CDU/CSU und FDP gescheitert. Da besteht die größte Differenz. Ich glaube, im Entwicklungsausschuss hätten wir größere Chancen, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Ich denke, einiges kann aber noch geheilt werden. Wir wünschen uns sehr, dass die Bundesregierung die Knauserei endlich ablegt, ermutigt durch die Debatte zu der Wiederaufbaukonferenz nach New York fährt, dort deutlich mehr Geld in die Hand nimmt und sich dabei wirklich eher an dem orientiert, was Deutschland nach der Tsunami-Katastrophe geleistet hat. Eines ist nämlich schon klar: Die Zahl der Opfer ist höher als damals, und auch die Schäden sind größer; sie übersteigen bei weitem das, was die verheerende Tsunami-Katastrophe angerichtet hat. Also muss die Antwort entsprechend sein. Ich hoffe, dass es einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gibt, dort wirklich mehr zu leisten und ambitionierter aufzutreten. Vielleicht kann sogar noch im nächsten Haushalt ein Sondertitel eingerichtet werden. Bei der Aufbauhilfe – das Wort „Wiederaufbau“ passt eigentlich nicht, weil man zu einem neuen Status kommen muss; man soll nicht den Status wiederherstellen, den es vor dem Erdbeben gegeben hat – sind drei Aspekte wichtig, die hier auch schon benannt worden sind. Zwei möchte ich ganz dick unterstreichen. Erstens: keine Entwicklung an den Menschen in Haiti vorbei! Die Aufbaupläne dürfen nicht am Reißbrett von Entwicklungsagenturen entstehen. Wir haben da einen gewissen Zielkonflikt. Humanitäre Hilfe muss sofort greifen, um Menschenleben zu retten. Aber jetzt geht es um den Aufbau, und da muss ein schwieriger Prozess organisiert werden: mit der Regierung in Haiti, so schwer es auch ist. Wir haben gestern gehört, dass die Regierung das Vertrauen eigentlich verspielt hat. Trotzdem führt kein Weg daran vorbei, auch dort Bildungsprogramme, Capacity-Building zu machen, damit man zumindest mittelfristig auch zu tragfähigen staatlichen Strukturen kommt. Die Bevölkerung muss einbezogen werden. Es gibt sehr aktive Nachbarschaftskomitees und eine sehr aktive Zivilgesellschaft. Gebergemeinschaft, Regierung und Zivilgesellschaft müssen zusammenkommen. Dann ist ein zweiter Aspekt ganz wichtig – neben der Entschuldung; darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig –, nämlich dass der ländliche Raum endlich in den Fokus gerückt werden muss. Sascha Raabe hat es gesagt: Haiti ist ein Land, das sich früher selbst versorgen konnte, das Lebensmittel sogar exportieren konnte, und zwar nicht nur in der Zeit der Sklaverei. Es ist in den 80er-Jahren durch IWF und Weltbank gezwungen worden – das ist kein Geheimnis –, Strukturanpassungsmaßnahmen durchzuführen und den Außenschutz abzubauen. Daraufhin ist es von hochsubventioniertem Reis und anderen Agrarprodukten aus den USA überschwemmt worden. Die Landwirtschaft ist durch diese verfehlte Handelspolitik und durch diese auch verfehlte Liberalisierungspolitik völlig zerstört worden. Auch dabei muss es jetzt zwei Stufen geben: Soforthilfe in Form von Nahrungsmittelhilfe, dann aber unbedingt Saatguthilfe, damit die Regenzeit für die Aussaat genutzt werden kann. Wir brauchen eine Unterstützung für den ländlichen Raum in Haiti, damit vor allem die Kleinbauern in die Lage versetzt werden, die eigene Bevölkerung auf nachhaltige Weise zu ernähren. Mittelfristig muss dann auch an einen besseren Außenschutz gedacht werden, also an eine Rücknahme von Liberalisierungsschritten. Wir haben jetzt über vier Anträge abzustimmen, die viele Gemeinsamkeiten haben.