Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Kollegen der Koalition haben uns hier sehr schöne allgemeine hochschulpolitische Gedanken zu Gehör gebracht . Ich habe aber das Gefühl , daß sie ein wenig am heutigen Thema vorbeigingen und daß es kein Zufall ist , daß man sich allgemein über verschiedene Handlungsbedarfe im Hochschulbereich unterhält ; denn das ist immerhin weniger konkret als die vorliegenden Gesetzestexte , die sich zumindest in den Gedanken , die Herr Laermann hier geäußert hat , nicht wiederfinden . Warum das so ist , wird relativ schnell klar ; denn BAföG könnte man auch die unendliche Geschichte oder das ungeliebte Kind der Bundesregierung , das lästige Überbleibsel der sozialliberalen Koalition nennen . Am BAföG zeigt sich plastisch , wer wie zur Bildung und damit letztendlich zur Zukunft unseres Landes steht . Zukunftsminister Rüttgers zumindest scheint damit seine Probleme zu haben , war er es doch , der als Mitglied des Vermittlungsausschusses den Kompromiß 1994 maßgeblich mit aushandelte . . Dann aber nahm ihm seine eigene Fraktion , deren Parlamentarischer Geschäftsführer er immerhin war , diesen vernünftigen Kompromiß weg . . Die Hoffnungen der Studenten auf wenigstens einen kleinen Schritt in die richtige Richtung waren damit zerstört . Man ließ sie weiter im Regen stehen . Wenn das die Durchsetzungsfähigkeit ist , mit der Herr Rüttgers die Zukunft unseres Landes gegen die reichlich vorhandenen Bildungs- und Forschungsignoranten in den eigenen Reihen gestalten will , dann sehe ich schwarz , und das im doppelten Sinne . . Daß dieses peinliche Prozedere darüber hinaus das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik weiter mindert und dadurch Politikverdrossenheit neuen Nährboden erhält , sei hier nur am Rande erwähnt . Geld zumindest gab es nicht . Nun versucht die Bundesregierung , auf dem Rücken der sozial Schwachen für ein Jahr die Ausgaben zu sparen . Aber nicht nur um Finanzen geht es hier . Deutlich wird vielmehr eine Grundintention konservativer Bildungspolitik : Bildung vorzugsweise für Eliten , und seien es Geldeliten . . . noch : Tilo Braune Kinder von Eltern mit niedrigerem Einkommen werden systematisch aus der Chance zur höheren Bildung herausgedrängt . . Die Ratlosigkeit der derzeitigen Koalition bei der Lösung der drängenden Probleme der deutschen Hochschulen wird hier meiner Meinung nach nur zu deutlich . . _ Durchaus ; aber wir reden hier im Bundestag . _ Kein Konzept für deren Zukunft ; eine angemessene finanzielle Ausstattung vor allem bei Forschung und Hochschulbau ist nicht in Sicht . Statt dessen setzt man die Daumenschrauben an , forciert eine soziale Selektion der Studierenden und will dann auch noch einen zweiten Leistungsnachweis nur für BAföG- Empfänger einführen . Herr Laermann , darum geht es in diesem Kontext . Die Botschaft der Bundesregierung : Kinder einkommensschwacher Familien , bleibt zu Hause , sucht euch einen nichtakademischen Beruf ! Wir definieren selbst , wer nach Ansicht der CDU und der CSU das Recht auf Bildung hat . . Betrüblich ist hier die Haltung des kleinen Koalitionspartners , der sich offensichtlich von früheren liberalen Bildungsvisionen längst verabschiedet hat , auf eigenständiges Agieren trotz schöner Reden verzichtet und sich scheinbar nur noch als Mehrheitsbeschaffer versteht . Die vorgestern vorgestellte Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes macht die Lage deutlich . Nehmen wir nur die Schlagzeilen der dpa-Meldung vom 9 . Mai : Immer weniger Studenten erhalten BAföG _ Eltern müssen tiefer in die Tasche greifen _ Studium vor allem bei Beamtenkindern populär . Seit Machtübernahme der derzeitigen Koalition 1982 sank der Anteil der studierenden Arbeiterkinder von 23 % auf 15 % ; von 100 Beamtenkindern jedoch studieren heute 65 . Dieser Prozeß ist erklärbar , stiegen doch die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben der Studenten in den alten Bundesländern in den letzten drei Jahren von 1 086 DM auf 1 231 DM , die der Studenten in den neuen Bundesländern von 581 DM auf 847 DM . Das heißt : Ohne Elternhilfe oder Jobben kann man in dieser Republik nicht studieren . Mittlerweile arbeiten zwei Drittel aller Studenten nicht nur in den Ferien , sondern auch während des laufenden Semesters . Dies allerdings , wie Frau Yzer es vorgestern praktizierte , lediglich als der Verbesserung des Lebensstandards dienend zu interpretieren verharmlost fatal die Lage , geht am Thema sträflich vorbei . . Fakt ist doch vielmehr , daß gerade im Bereich der Einkommensschwachen die kompensierende Unterstützung der Eltern nur begrenzt möglich ist , Hinzuverdienst hier also als essentielle Notwendigkeit der Lebensgrundsicherung und damit der Studierfähigkeit angesehen werden muß . Offensichtlich ist die Staatssekretärin während ihres noch gar nicht so lange zurückliegenden Studiums mit einer sozialen Filzbrille umhergelaufen . Daß Jobben Zeit kostet , die beim Studieren fehlt , dürfte klar sein , auch , daß BAföG-Empfänger ihr Studienziel im Schnitt zwei Semester früher erreichen . Aussage des Generalsekretärs der Hochschulrektorenkonferenz , Lange , bei der gestrigen Anhörung im Ausschuß : Die nicht angemessene Steigerung des BAföG muß als externe Studienzeitverlängerung angesehen werden . Wie aber verträgt sich das mit der immer wieder beschworenen Absicht der Bundesregierung , die Studienzeiten zu verkürzen ? Besonders deutlich zeigt sich die beklagenswerte Situation in den neuen Bundesländern . Zwar sind hier die elterlichen Einkommen in den vergangenen Jahren gestiegen , doch die Möglichkeit des Zuverdienstes besteht auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit kaum . Im Lichte dieser Fakten verwundert die Bildungsbeteiligung am Hochschulstudium mit 21 % in den neuen Bundesländern gegenüber 32 % in den Altländern nicht . Dies macht nur zu deutlich , wie sich die soziale Lage unmittelbar auf die Chance zur Teilnahme an der höheren Bildung auswirkt . Zusätzlich treibt die miserable Wohnungssituation die Miete für die Studenten in die Höhe . Wir haben hier eine gegenläufige Entwicklung von einerseits steigenden Kosten und andererseits mangelnden Möglichkeiten zum Zuverdienst . 34 % seiner Mittel muß der durchschnittliche deutsche Student heute für seine Bude ausgeben . Neben der Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge um mehr als 4 % _ und dies mit Beginn des Haushaltsjahres 1995 _ zeigt sich hier zusätzlich der dringende Bedarf nach einer umgehenden Gleichstellung ost- und westdeutscher Studierender . Der Betrag nach der Härteverordnung sollte auf mindestens 150 DM angehoben werden . Interessant erscheint der Vorschlag der GEW , nach Vorbild der Tarifpartner bei Nichteinigung über rückwirkende Anhebung von Leistungen durch eine Einmalzahlung zu einem Ausgleich von Kaufkraftverlust zu kommen . Auch die BAföG-Erhöhung an die Entwicklung der Renten zu koppeln hat durchaus einen gewissen Charme . Die zu späte und zu gering ausfallende Anpassung des BAföG mit einem zweiten Studienstandsnachweis zu verknüpfen ist nach meiner Meinung nicht nur unzulässig , sondern auch völlig unsinnig . Bemerkenswerterweise war es gestern gerade der Vertreter des RCDS , der darauf hinwies , daß niemand wisse , was ein zweiter Studienstandsnachweis eigentlich bedeute , und daß bei einer derzeitigen Quote von Studienabbrechern nach dem dritten oder vierten Seme- . noch : Tilo Braune ster der ganze Aufwand für nur ca . 0 ,5 % bis maximal 1 % der Studierenden betrieben werde . . Und dafür kämen etwa 50 000 zusätzliche Prüfungen auf die Hochschulen zu . _ Hier schießt doch jemand mit Kanonen auf Spatzen . Wir brauchen keinen sozialen Numerus clausus , vom Verschleudern akademischer Ressourcen und dem nicht hinnehmbaren Eingriff in die Selbstverwaltungsrechte der Hochschulen ganz zu schweigen . Überschrift : Aktionismus versus sinnvolle , notwendige und durchdachte Studienstrukturreform . . Was also ist zu tun ? Wir brauchen eine zumindest auf Jahresbeginn bezogene über vierprozentige Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge , eine Erhöhung des Betrags nach der Härteverordnung auf wenigstens 150 DM , keine Verquickung der BAföG-Regelungen mit Eingriffen in landeshoheitliche Regelungskompetenzen . Allen erneuten Ambitionen der Bundesregierung zur Umstellung des BAföG auf Volldarlehen erteilen wir Sozialdemokraten eine klare Absage . Ich fordere die Bundesregierung auf , die unwürdige BAföG-Feilscherei endlich zu beenden und umgehend einer an den Bedürfnissen der Empfänger orientierten fairen Lösung des Problems zuzustimmen . Soziale Leistungsgesetze dürfen nicht länger als Steinbruch orientierungsloser konservativer Finanzpolitik mißbraucht werden . Vielen Dank . .