Partei: FDP
Ökodesign-Richtlinie heißt das europäische Regelwerk , das für die Glühbirne nun sukzessive das Aus bedeuten wird . Doch nicht nur die Glühbirne ist von diesen neuen Ökodesignanforderungen betroffen , sondern alle sogenannten energieverbrauchsrelevanten Produkte wie Kühlschränke , Klimaanlagen , Staubsauger , Fernseher , Straßenbeleuchtung oder auch PCs . Das Ziel : die Verringerung des Stromverbrauchs und so letztendlich ein Beitrag zum Klimaschutz . Dass wir von der Richtlinie nicht viel halten , macht unser Antrag , denke ich , mehr als genug deutlich . Und nicht nur wir sehen das so . Ottmar Edenhofer - offensichtlich unverdächtig , gegen den Klimaschutz zu sein - sagt - ich zitiere - : Das Verbot der Glühbirne ist blinder Aktionismus und zeugt von einer Regulierungswut , die der Klimapolitik kaum hilft , denn es geht jetzt nicht darum , den Bürgern etwas zu verbieten , sondern nach Möglichkeit den Bürgern Anreize zu schaffen , die sie dafür belohnen , wenn sie herausfinden , wo man am günstigsten und billigsten CO2 vermeidet . Recht hat er . Irritiert hat mich darüber hinaus , dass die Idee für diese Richtlinie diesmal angeblich nicht aus der so viel gescholtenen , weil regulierungswütigen Kommission kommt , sondern von der deutschen Bundesregierung . Praktisch , wenn man nicht selbst als Sündenbock herhalten muss , sondern Europa das übernimmt ! Keine Frage , das Ziel , den individuellen Energieverbrauch zu optimieren und der Energieverschwendung entgegenzuwirken , ist sinnvoll . Aber : Eine konkrete Produktlenkung durch den Staat , wie das beim Glühbirnenverbot der Fall ist , halten wir Liberale sowohl ordnungspolitisch als auch ökologisch für falsch . Wir Liberale sind der Meinung , effizienter Energieverbrauch und der sparsame Umgang mit Ressourcen sind eher als Ergebnis privater Entscheidungen zu erwarten als durch hoheitliche Vorschriften . Und ich freue mich , dass Edenhofer das genauso sieht . Anstatt mit Verboten wild um sich zu schlagen , kommt es uns deshalb insbesondere darauf an , dass die Verbraucher wissen , welche ökologischen Folgen ihr Handeln haben kann . Nur so können mündige Bürger letzten Endes auch souverän entscheiden . In unserem Antrag haben wir das als ökologische Konsumentenverantwortung bezeichnet . Auf das Glühbirnenbeispiel bezogen bedeutet das : Dem mündigen Bürger wäre es freigestellt , überall dort , wo das Licht nur kurz brennt , bei der guten alten Glühbirne zu bleiben und auf die Energiesparlampe , die noch nicht mal richtig hell ist , bevor man sie schon wieder ausschaltet , zu verzichten . Darüber hinaus lohnt sich gerade bei der so hochgelobten Energiesparlampe auch mal ein Blick auf die Gesamtökobilanz ; denn Energiesparlampen verbrauchen zwar wenig Strom , sind aber quecksilberhaltig . Sie im normalen Hausmüll zu entsorgen , wäre für die Umwelt im wahrsten Sinne des Wortes Gift . Abgesehen davon , dass wahrscheinlich doch die eine oder andere Energiesparlampe im Restmüll landen wird , hat dies zur Konsequenz , dass die ausrangierten Lampen zum Recyclinghof gebracht werden müssen - und das vielerorts mit dem Auto . In unserem Antrag fordern wir deshalb auch , nicht ausschließlich oder einseitig an Produkteigenschaften anzusetzen , sondern auch die Einsatz- und Gebrauchsbedingungen im Auge zu behalten - im Rahmen der ökologischen Konsumentenverantwortung , versteht sich . Letzter Punkt : die ökologische Sinnlosigkeit des Glühbirnenverbots . Denn - so unbequem dies für den einen oder anderen ist : Trotz des Glühbirnenverbots wird sich an der Menge des ausgestoßenen CO2 erst einmal gar nichts ändern . Die Ursache hierfür liegt im europäischen Emissionshandelssystem , das für jede Handelsperiode eine Obergrenze für die CO2-Emissionen festlegt . Wird durch das Glühbirnenverbot weniger Strom nachgefragt , benötigen auch die Stromproduzenten weniger Emissionszertifikate , und die so frei werdenden Zertifikate können verkauft werden . Die Emissionsreduktion , die bei den Kraftwerken erfolgt , würde also lediglich dazu führen , dass an anderer Stelle - vor allem in der Industrie - mehr CO2 emittiert werden könnte . Und auch die Befürchtung , dass aufgrund der frei werdenden Emissionszertifikate die Zertifikatpreise nach unten gehen , halte ich nicht für unbegründet . Und auch das wäre der Umwelt ganz sicher nicht zuträglich . Ich fordere Sie deshalb auf : Stimmen Sie unserem Antrag zu !