Partei: CDU/CSU
Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Achtung vor der Opposition gebietet es , zu dem von der Opposition beantragten Thema hier zu sprechen , obwohl die Opposition meines Erachtens mehr zu dem Thema Steuerprobleme in den alten Bundesländern als zu dem gesprochen hat , was sie beantragt hat . Daß der von Ministerpräsident Biedenkopf dargestellte mittelfristige Bedarf an Transfermitteln in den östlichen Bundesländern _ 170 Milliarden DM im öffentlichen und privaten Bereich _ die SPD sofort wieder darüber nachdenken läßt , wie die Steuerbelastungen möglichst hoch gehalten werden können , ehrt ja die SPD . Und es paßt auch in die allgemeine Linie der SPD , den Bürgern in den östlichen Bundesländern zu sagen , für sie sei zu wenig Geld vorgesehen , und denen in den westlichen Bundesländern , sie müßten zuviel Geld abgeben . . _ Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen hat das vor wenigen Wochen gesagt . Die SPD hält diese Doppelzüngigkeit offenbar für besonders werbewirksam . Da wir Landtagswahlen derzeit nur in den westlichen Bundesländern haben , Frau Matthäus-Maier , stört es Sie natürlich nicht im geringsten , wenn Sie das Programm Aufschwung Ost dadurch zerreden . . Dabei können nicht nur die Bürger in den östlichen Bundesländern davon ausgehen , daß die Lage besser ist als die Stimmung ; das hat auch Ministerpräsident Stolpe gesagt . Vielmehr können auch die Bürger in den westlichen Bundesländern darauf stolz sein , daß ihre finanziellen Leistungen von den Verantwortlichen in den östlichen Bundesländern ausdrücklich positiv gewürdigt werden . Ministerpräsident Stolpe und Ministerpräsident Biedenkopf haben den beginnenden Aufschwung dargestellt . Ministerpräsident Stolpe hat vorgestern betont , das Geld fließe inzwischen in ausreichendem Umfang ; Investitionshemmnisse seien beseitigt und die Vergabe von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vereinfacht ; es gebe viel mehr Eigeninitiative der Bürger , als zunächst angenommen . Vielleicht hätte er nur noch dazusagen sollen , daß die von Ihnen so gern zitierte Arbeitsministerin Hildebrandt jetzt aufhören wird , sich als Kassandra der Nation hervorzutun , daß sein Finanzminister Kühbacher in Zukunft nicht mehr versuchen wird , durch Geldanlagen Zinserträge zu erzielen , statt Investitionen zu finanzieren , . und daß sein SPD-regiertes Partnerland NordrheinWestfalen die in Brandenburg noch notwendigen 400 Richter , Staatsanwälte und Rechtspfleger endlich leihweise zur Verfügung stellen wird . . Das wäre ein guter Beitrag ! Wir wissen natürlich , daß das alles nur ein Anfang sein kann . Es wird sich zeigen , ob das verfügbare Einkommen pro Kopf der Bevölkerung in den neuen Bundesländern in den nächsten zwei Jahren erheblich steigen wird . Anzeichen dafür gibt es genug . Gelingen wird die Sache nur , wenn die totale Umstrukturierung der Wirtschaft gelingt und die Menschen dadurch Arbeitsplätze finden . Aber ich möchte Ihnen nur einmal zwei Zahlen sagen : Im Bereich des Baugewerbes in Potsdam ist vereinbart , daß die Löhne bereits im nächsten Jahr 90 des Westniveaus erreichen . Bei Handel , Banken und Versicherungen sind 75 % vereinbart . Der Gewerkschaftsvorsitzende hat gesagt , das sei das Äußerste , was noch erträglich sei . Denn bei 80 % würden die Menschen im östlichen Teil Berlins bereits ein besseres Einkommem haben als die im westlichen Teil , weil nämlich die Mieten und anderes so niedrig sind . Das alles spricht doch dafür , daß das Gutachten möglicherweise schon überholt ist , weil es das überhaupt nicht berücksichtigt hat . . Aber selbst wenn es richtig wäre _ ich habe das Gutachten gelesen und kann hier daraus zitieren , weil ich es mitgebracht habe _ : Biedenkopf und sein ehemaliges Institut haben zu Recht darauf hingewiesen , daß , wenn das alles nicht eintrifft , ein weiterer öffentlicher Transfer von Geld , Personal und Sachleistungen in die östlichen Bundesländer erforderlich ist , daß sich unsere Haushalts- , Steuer- und Wirtschaftspolitik für diesen Fall beizeiten darauf einstellen muß und daß die Finanzminister von Bund und Ländern für diesen Fall rechtzeitig in die Diskussion eintreten müß- ten . Das halte ich für ganz selbstverständlich . Aber für genauso selbstverständlich halte ich , daß wir alle erst einmal abwarten , welche zusätzlichen Wirkungen mit dem Programm Aufschwung Ost denn eintreten werden . Investitionen für 24 Milliarden DM wollen ja erst einmal in Auftrag gegeben sein und das Geld auch ausgegeben werden . Wenn sie in Auftrag gegeben sind , sollten wir uns , finde ich , wieder darüber unterhalten , ob aus öffentlichen Kassen Zusätzliches erforderlich ist oder nicht . Schönen Dank . .