Partei: CDU/CSU
Nein , vielen Dank , ich möchte jetzt weiterkommen . . : Die Frage ist nicht beantwortet !) Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat der Gesetzentwurf eine Vielzahl von Änderungen erfahren . Der Rechtsausschuß hat sich lange und intensiv mit dem Phänomen auseinandergesetzt , daß eine Vielzahl von Unrechtsurteilen nicht ohne weiteres als solche zu erkennen ist . Deshalb können die in § 1 des Rehabilitierungsgesetzes aufgenommenen Straftatbestände lediglich Regelstraftatbestände sein . Verurteilungen sind nunmehr im Rahmen eines einheitlichen rechtsstaatlichen Verfahrens auf den tatsächlichen Unrechtsgehalt des Strafjustizaktes zu überprüfen und gegebenenfalls für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben . Im Einzelfall ist denkbar , daß eine Verurteilung nach einem der in den Regelkatalog aufgenommenen Straftatbestände auch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist , während sich eine Verurteilung nach einer anderen , nicht in den Regelkatalog aufgenommenen Strafnorm als Akt der Unrechtsstrafjustiz herausstellen kann . Aus diesem Grund ist für die Aufhebung einer rechtsstaatswidrigen Entscheidung wesentliches Tatbestandsmerkmal , daß sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist . Der Rechtsausschuß hat sich für die Aufnahme von Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung und gegen die Aufnahme der Fahnenflucht als Regeltatbestand entschieden , obgleich gerade hier nicht jede Verurteilung wegen Wehrdienstentziehung oder -verweigerung als rechtsstaatswidrige Entscheidung zu qualifizieren sein wird , während eine Verurteilung wegen Fahnenflucht durchaus die Beurteilung als grob rechtsstaatswidrige Entscheidung finden kann . Dies muß dem Einzelverfahren und der richterlichen Beurteilung überlassen sein , wobei der richterlichen Bewertung der erforderliche , aber auch genügende Beurteilungsspielraum eingeräumt ist . Gegenstand der Diskussion war auch die Aufnahme der Tatbestände Hochverrat , Spionage und anderer vergleichbarer Tatbestände , soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland oder einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sind , die der freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist . Hier war abzuwägen zwischen Maßnahmen der Organe der DDR , soweit sie mit rechtsstaatlich noch vertretbaren Mitteln erfolgten , und einem Handeln von Menschen , die sich verpflichtet fühlten , das unmenschliche Unrechtssystem der DDR , das Millionen Menschen in Unfreiheit hielt , in seiner Unrechtsentfaltung zu beeinträchtigen . Durch Aufnahme dieser Straftatbestände in den Regelkatalog haben wir dem Ringen für Rechtsstaat und Freiheit den Vorrang eingeräumt . Die Frage der Gerechtigkeit stellt sich bei der Entschädigung und ihrer Ausgestaltung in Einzelbestimmungen sowie bei der Hinterbliebenenversorgung . Die Höhe der Kapitalentschädigung ist mit 450 DM monatlich für diejenigen , die bis zum 9 . November 1989 ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten , und mit 300 DM für diejenigen , die das Beitrittsgebiet vorher verlassen konnten , und zwar je angefangenen Haftmonat , hinter den Vorstellungen insbesondere der Opferverbände zurückgeblieben . Die Höhe der Kapitalentschädigung orientiert sich am Bundesentschädigungsgesetz , das in § 45 die Kapitalentschädigung mit dem Inkrafttreten im Jahre 1953 auf 150 DM je Monat der Freiheitsentziehung festgelegt hatte . Der zwischenzeitlich eingetretenen Geldentwertung ist durch die Erhöhung von 150 DM auf 300 DM als Grundbetrag Rechnung getragen worden . Ich will nicht verschweigen , daß mir die unterschiedliche Entschädigungshöhe , anknüpfend an den Wohnsitz zum 9 . November 1989 , Schwierigkeiten bereitet . Sie berücksichtigt nicht in angemessener Weise , daß die Haftzeiten gerade derjenigen , die in den 50er und 60er Jahren in den Haftanstalten der DDR um ihr Überleben kämpften , häufig sehr viel länger waren und unter noch unmenschlicheren Bedingungen als zu einem späteren Zeitpunkt stattfanden . Denjenigen , denen es nach langen Haftzeiten gelungen war , lebend wenn auch an Körper und Seele häufig gebrochen _ diese Haftanstalten zu verlassen , war vielfach der Weg zu einem neuen , unbelasteten Lebensabschnitt verschlossen . Zu schwer und zu tief wirkten die Grausamkeit der Haft und ihre zerstörerischen Folgen für den unmittelbar Betroffenen , aber auch für seine Angehörigen fort . Es gelang eben häufig nicht mit der Übersiedlung in die Bundesrepublik , sei es durch Freikauf , Flucht oder Ausweisung , ein neues Leben in Sicherheit , Freiheit und Wohlstand aufzubauen . Zu stark wirkten nach die Erlebnisse der unmenschlichen Haft . Die große Lebensleistung der Opfer besteht in der Überwindung dieser grausamen Haftbedingungen . Anstrengungen und Mühen um günstige Bedingungen und Chancen , die eine Wohlstandsgesellschaft auf der Grundlage des Leistungsprinzips eröffnet , waren für viele dieser leidvoll geprüften Menschen nicht von Erfolg gekrönt . Sie werden jetzt , um eine Gleichstellung auch mit den am 9 . November 1989 im Beitrittsgebiet wohnenden Menschen zu erreichen , auf die Härteregelung des § 19 verwiesen . Eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sieht hier allerdings die ergänzende Regelung des § 18 vor , die , anknüpfend an die Beeinträchtigung der eigenen wirtschaftlichen Lage , einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen gegenüber der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge begründet . Diese Regelung knüpft nicht an die Verweildauer in den Haftanstalten an und läßt insofern der Stiftung genügend Raum für die Beurteilung nach individuellen Maßstäben der persönlichen Beeinträchtigung . Im Rahmen der aufzustellenden Richtlinien finden auch die persönlichen Auswirkungen und Folgen der erlittenen Haft auf das Opfer selbst und auf Angehörige Berücksichtigung . Hier gilt es , die Stiftung mit ausreichender Finanzkraft auszustatten , wobei ich es als richtiges Ziel bewerte , wenn hierfür das Vermögen der ehemaligen Blockparteien eingesetzt werden kann . . Die Entschädigung von 450 DM bzw . 300 DM je Kalendermonat zuzüglich der in § 19 vorgesehenen Härteregelung , die eine Anhebung auch für diese Betroffenen auf 450 DM je Haftmonat ermöglicht , steht zwangsläufig im Vergleich zu der seit 1987 geltenden Entschädigung von 600 DM je Monat für in der Bundesrepublik zu Unrecht verbüßte Haftzeiten . Die Stiftungsregelung ermöglicht bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit neben der monatlichen Entschädigung von 450 DM eine weitere Unterstützungsleistung von bis zu 8000 DM jährlich . Die Unterstützungsleistung knüpft nicht an die Dauer der Haftzeit an . Für ein Jahr berechnet , bedeutet eine Gegenüberstellung der Haftentschädigung für zu Unrecht verbüßte Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik einen Entschädigungsanspruch von 7 200 DM und für in der DDR zu Unrecht verbüßte Haft einen Anspruch von bis zu 13 400 DM jährlich mit der weiteren Möglichkeit , die Unterstützungsleistung von bis zu 8 000 DM auch für Folgejahre beanspruchen zu können . Uns erschien die Anknüpfung an die jeweilige wirtschaftliche Lage des Betroffenen in dieser Weise angemessen und richtig , weil sie im Ergebnis dazu führt , daß derjenige , der sich in wirtschaftlich schwieriger Lage befindet , eine nicht unerhebliche Besserstellung erfährt . Demgegenüber erschien uns eine geringere Entschädigung für diejenigen , die sich nicht in wirtschaftlicher Notlage befinden , vertretbar . Wir wissen , daß eine angemessene Entschädigung und damit ein Ausgleich in Geld für das erlittene Unrecht _ in welcher Höhe auch immer _ nicht zu finden ist . Kein Geldausgleich kann erlittenen Freiheitsentzug unter DDR-Bedingungen unmenschlichster Art ausgleichen . Das geeinte Deutschland wird für Entschädigungsleistungen nach diesem Unrechtsbereinigungsgesetz ca . 1 ,6 Milliarden DM aufwenden . Jede Entschädigungshöhe in einer solchen Dimension löst zweifellos auch die Frage der Haushaltsgerechtigkeit aus . Es ist nicht zu verantworten , meine Damen und Herren , die Verschuldung unseres Staates zu Lasten künftiger Generationen zu erhöhen .