Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren im ganzen Hause !Als ich vor einem Jahr an dieser Stelle zu Ihnen sprach , habe ich einen Brückenhaushalt zwischen alter und neuer , damals noch ungewisser Struktur vorgestellt . Mit dem Haushalt 2001 verabschieden wir den ersten Reformhaushalt der Bundeswehr . . Der andere Brückenkopf steht . Die Koalition beginnt mit der Umsetzung der Bundeswehrreform . . _ Das haben Sie unüberbietbar schön getan , Herr Kollege . Dietrich Austermann 13269 Die Entscheidungen der Regierung zur Bundeswehrreform und zu ihren finanziellen Rahmenbedingungen sind am 14 . und 21 . Juni 2000 gefallen . Der Haushaltsentwurf basierte noch auf der alten Struktur . Auf Vorschlag des Bundesministers der Verteidigung wurde der Verteidigungshaushalt dann mittels der so genannten Plus-Minus-Liste angepasst . Mit einigen weiteren Beschlüssen des Haushaltsausschusses liegt Ihnen nun ein Haushalt vor , der der durchaus viel versprechenden Bundeswehrreform Rechnung trägt . Insbesondere sinken die Verteidigungsausgaben nicht , Herr Austermann , sondern sie werden verstetigt . Sie können bei entsprechenden Eigenanstrengungen des Ressorts sogar noch steigen . . Man mag das Verfahren kritisieren , wie die Bundeswehrreform zustande gekommen ist . Man mag darüber räsonieren , welche Variante sich mehr durchgesetzt hat ; die Bandbreite geht von der Beibehaltung des Status quo bis über die grundsätzlichen Alternativen von Bündnis 90/ Die Grünen und FDP , von Auffassungen der Herren von Kirchbach und von Weizsäcker bis zu anderen . Nur , eines müssen wir festhalten : Das Parlament hat in den letzten zwei Jahren keinen gangbaren mehrheitsfähigen Weg aufgezeigt . Die Regierung _ das muss man ihr zugestehen _ hat gehandelt . . Mit der Verbindung von Strukturentscheidungen und Finanzrahmen ist ein hohes Maß von Planungssicherheit geschaffen worden , das niemand zerreden sollte . . Mit dem Maßnahmenkatalog zur Attraktivitätssteigerung wird darüber hinaus eine sichere Perspektive für das Personal begründet . Meine Fraktion hat vor den Beschlüssen der Bundesregierung die Spanne für den Personalumfang definiert , der aus ihrer Sicht empfehlenswert ist , nämlich 260 000 bis 280 000 Soldaten , davon 70 000 bis 80 000 Wehrpflichtige , und circa 80 000 Zivilbeschäftigte . In diesem Rahmen sollte sich die Feinausplanung bewegen , die der Minister zur Jahreswende 2000/01 angekündigt hat . Dass dies notwendig und möglich ist , wird schon an der Grobausplanung erkennbar , die viele , aber zugegebenermaßen noch nicht alle Fragen beantwortet . Aus der Natur der Sache heraus ist das auch noch gar nicht möglich gewesen . Ziel der Feinausplanung muss vor allem ein neues PSM , so will ich einmal das Wort Personalmodell abkürzen , sein , das auf der Basis der Finanzplanung in eine Bundeswehrplanung mündet , die nicht alle vier Jahre umgeworfen werden muss . Wir wollen eine dauerhafte Bundeswehrreform . Das möchte ich vonseiten der SPD-Fraktion allen anderen Fraktionen deutlich sagen . Das gilt auch und nicht zuletzt für die Modernisierung der Ausrüstung und Bewaffnung . Das Material der Bundeswehr ist nicht so schlecht _ das hat sich gerade in Bosnien und im Kosovo erwiesen _ , wie es oft gemacht wird . . _ Die Pointe kommt noch , Frau Kollegin . _ Richtig ist , dass unser Gerät nicht voll tauglich ist , um im europäischen Rahmen für Interventionen , die über die reine Verteidigung hinaus Krisen verhindern und Konflikte beenden sollen , eingesetzt zu werden . Was bringt nun der vom Haushaltsausschuss verabschiedete Entwurf ? Dem Bekenntnis zum Verfassungsauftrag , dass sich die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte und die Grundzüge ihrer Organisation aus dem Haushaltsplan ergeben müssen , folgen das Vorwort zum Einzelplan 14 und die Vorbemerkungen zu den Kapiteln 14 03 und analog 14 04 , auf die der Haushaltsausschuss Wert gelegt hat . . Vor allem dort wird auf die Vereinbarungen zwischen dem Ministerium für Verteidigung und dem für Finanzen vom 14 . Juni und vom 27 . September 2000 Bezug genommen , nach denen neben der Verkleinerung und Umstrukturierung der Bundeswehr die Strategien zur Stärkung der Investitionen das zweite Herzstück der Reform bilden . Jede Armeereform , die nicht aus dem Überfluss wirtschaftet , verfährt so , sogar die in den USA . Diese Rationalisierungsstrategie wird von der Koalition mit Nachdruck unterstützt . Das gilt nicht zuletzt für die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften , mit der Industrie und mit den Banken . Dafür interessiert sich das Parlament mit Blick auf die allgemeine Fragestellung der Modernisierung von Haushalt und Verwaltung durchaus . Die operative Behandlung dieses Themas kommt allerdings der Regierung und dem Verteidigungsausschuss zu . Der Haushaltsausschuss hat in dem Vorwort festgehalten , dass er sich mit den Fortschritten dieser Strategie regelmäßig beschäftigen wird . Der Leitgedanke lässt sich nüchtern so kennzeichnen : Mehreinnahmen aus Veräußerungen von Grundstücken und Gerät , die von der Reform freigesetzt werden , und weniger Ausgaben durch Effizienzsteigerung des Betriebs für mehr Investitionen . . _ Sie reden doch noch später . Dann können Sie Ihre dummen Sprüche vom Rednerpult aus loswerden . . In den Vorbemerkungen wird darüber hinaus der Stand der Grobausplanung , was Stärke und Organisation angeht , per 2001 festgehalten . Die Planungen gehen bewusst nicht darüber hinaus , weil die Feinausplanung noch folgt . Über weitere Änderungen wird der Haushaltsausschuss genauso wie der Verteidigungsausschuss unver Volker Kröning 13270 züglich informiert werden . Im Haushalt 2002 sind dann hoffentlich endgültige Festlegungen _ möglichst auf mittlere und längere Frist _ zu treffen . Ich wiederhole : Es geht um eine Bundeswehrreform von Dauer . Schließlich wird klargestellt , dass die neue Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb _ das Kürzel bürgert sich ja langsam ein , man sollte es auch einmal lesen und nicht nur hören : GEBB _ ein Teil des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung bleibt und dass jedenfalls aus diesem Grund keine Änderung des Art . 87 b des Grundgesetzes nötig ist . Ich halte diese Zuordnung der GEBB mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen für verfassungskonform . Zweiter Punkt des Umsetzungskonzeptes : Der Kabinettsbeschluss zielt neben der Stärkung der Investitionen auf eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes . Damit sollen die Streitkräfte über die Rekrutierungschance hinaus , die Wehrpflicht und Wehrdienst bedeuten , am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig erhalten werden . Dieses Programm läuft 2001 an und wird 2002 fortgesetzt werden . Die ersten Schritte orientieren sich an den Beschlüssen des Verteidigungsausschusses und den Forderungen des Bundeswehr-Verbandes und des Verbandes der Beamten der Bundeswehr , soweit sie schon rechtlich und finanziell zu realisieren waren . Die Verbesserungen setzen bei den unteren Dienstgraden an , also gerade bei denen , die die Hauptlast der Reform zu tragen haben . Das gilt für Soldaten wie für Beamte . Unsere einstimmigen Beschlüsse _ Herr Austermann , wir müssen diese Tatsache festhalten _ ermöglichen noch die Umsetzung im Vollzug des Haushaltes 2001 , wenn und soweit die Bundesregierung und der Bundestag die erforderlichen besoldungsrechtlichen Verbesserungen beizeiten beschließen . Ich schätze das Volumen der Verbesserungen auf mindestens 30 Millionen DM . Das Ministerium rechnet sogar zuversichtlich mit 60 Millionen DM . . Konkret bedeutet dies : Im Bereich der Zivilbeschäftigten betreffen die Verbesserungen die Laufbahnen des einfachen und des mittleren Dienstes . Im gehobenen Dienst sind es die Controller in den Standortverwaltungen ; denn sie werden für die Reform besonders benötigt . Bei den Soldaten erhalten die Unteroffiziere verbesserte Beförderungsmöglichkeiten . Ein neuer Haushaltsvermerk ermöglicht weitere Maßnahmen aus dem Kabinettsbeschluss : zum Beispiel die Anhebung der Eingangsbesoldung nach A 3 , die Einführung der Feldwebel- bzw . der Fachunteroffizierlaufbahn und die Besoldung der Kompaniechefs nach A 12 schon in 2001 . . Ich freue mich , dass sich die Vorsitzenden der Verbände , Herr Oberst Gertz und Herr Schulte , dafür bei mir bedankt haben . . Über diese Tatsache sind wir alle froh . . Man muss einmal festhalten , dass sich nach einigen Missverständnissen im Vorfeld die Haushälter und die Mitglieder des Verteidigungsausschusses für diese Verbesserungen gemeinschaftlich im Parlament eingesetzt haben . . Da jedoch wesentlich mehr nötig ist , wie auch die Grobausplanung einräumt , konnte der Haushaltsausschuss nicht umhin , durch einen Vermerk im Vorwort des Einzelplanes klarzustellen , dass strukturelle Verbesserungen im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr aus dem Soll der Personalausgaben zu finanzieren sind . Ich erwarte , dass die Feinausplanung und das neue PSM darauf Rücksicht nehmen , damit die Reform mit den Soldaten und mit den Zivilbeschäftigten und nicht gegen oder ohne sie realisiert wird . Künftig gilt , dass die strukturellen Probleme des Personals im Personalbudget zu lösen sind , so , wie die Probleme im Sachhaushalt im Sachhaushalt zu lösen sind . Damit hört auch das latente , oft auch _ wir sind sozusagen die Klagemauer _ das offene gegenseitige Ausspielen von Personalhaushalt und Sachhaushalt auf , von dem die Beschäftigung in der Industrie abhängt . Damit zum dritten Punkt , nämlich dem Sachhaushalt . Zunächst zu den Betriebsausgaben : Ihr Anteil beträgt _ neben fast 51 Prozent für Personal _ rund 24 Prozent , dabei rund 10 Prozent für Materialerhaltung . Wir haben rund 9 Millionen DM , die der Rechnungshof bei der Anschaffung von Omnibussen beanstandet hatte _ um nur ein Beispiel für viele Tropfen auf den heißen Stein zu nennen _ , in den Titel für die Erhaltung von Kampffahrzeugen des Heeres umgeschichtet . Ich erwarte , dass im Haushaltsvollzug auf diesem Gebiet noch deutlich mehr geschieht , wie auch das Heer intern angemeldet hat . Der Rechnungshof hat zum Beispiel im Berichterstattergespräch zur Materialerhaltung bei Luftfahrzeugen Hinweise gegeben , denen das Ministerium noch nachgehen wird . Nun zur GEBB , die ich schon erwähnt habe . Mit ihren kurz- und mittelfristigen Aufgabenfeldern hat sich der Haushaltsausschuss , der erst am Vorabend seiner Abschlussberatung schriftlich darüber informiert worden ist , noch nicht beschäftigen können . Das gilt nicht zuletzt für die Verteilung und Abgrenzung der Controllingaufgaben im Verhältnis zum Ministerium . Dennoch hat die Koalition eine Starthilfe von 30 Millionen DM bereitgestellt , davon die Hälfte sofort . Da der Rechnungshof nicht mehr im alten Jahr zur GEBB Stellung nehmen konnte , sondern dies erst im neuen Jahr tun wird , können die weiteren 15 Millionen DM freigegeben werden , wenn sich der Haushaltsausschuss mit der Stellungnahme beschäftigt hat . Zwischen den beiden Ministerien und dem Haushaltsausschuss herrscht jedoch Einigkeit , dass die qualifizierte Volker Kröning 13271 Sperre für Beschaffungen über 50 Millionen DM , die wir seit eh und je haben , auch für die mithilfe der GEBB zu finanzierenden Vorhaben gilt , zum Beispiel im Bereich des Flottenmanagements oder des Gebäudemanagements . Der Haushaltsausschuss hat auch die Forderung des Bundesrechnungshofes aufgegriffen , diese Gesellschaft genauso wie andere juristische Personen des privaten Rechts nach den §§ 104 Nr . 3 und 92Abs . 1 der Bundeshaushaltsordnung zu prüfen . Wohlgemerkt : Dies ist kein Misstrauen , sondern soll die Rationalisierungsstrategie absichern . Da wir mit dem Verteidigungshaushalt neue Wege gehen , ist diese Transparenz außerhaushaltsmäßiger Finanzierungen unumgänglich . Wenn man bei den Investitionen das Ist pro Jahr möglichst höher als das Soll ausfallen lassen will , dann darf man nicht zulassen , dass das Budgetrecht ausgehöhlt wird . Die Arbeit der GEBB wird ein Schlüssel zur gesamten Bundeswehrreform sein . In diesem Bereich ist der Spielraum zu finden , der als Anschubfinanzierung für die Reform benötigt wird . Ich darf in vornehmer Bescheidenheit zur Weizsäcker-Kommission gewandt sagen : Mit diesem Aspekt der Mobilisierung innerer Ressourcen und der Finanzierung eines Anschubs für die Modernisierung der Bundeswehr hat sich die Kommission kaum beschäftigt . Das ist eine Leistung des Ministeriums ; der Minister nimmt sich dieser Aufgabe besonders engagiert an .  Wir wollen , um das klar zu sagen , den Erfolg der GEBB . Daher müssen wir uns _ das gilt selbstverständlich für alle Beteiligten , ob Parlament , Verwaltung oder GEBB selber _ sehr gründlich mit dem Aufbau und der Tätigkeit dieser Gesellschaft befassen . Ich appelliere an alle , sachlich zu bleiben , und warne davor , die GEBB zu zerreden . . Viertens und letztens zu den Investitionen : Die verteidigungsinvestiven Ausgaben , also die Investitionen in Forschung , Entwicklung und Erprobung , in Beschaffungen , Anlagen und Sonstiges , steigen von 2000 zu 2001 von 11 ,27 auf 12 ,21 Milliarden DM , das heißt , von 24 ,85 auf 25 ,55 Prozent des Plafonds . Das sind die Tatsachen , Herr Austermann . Darin sind bereits die Mittel enthalten , die vom Einzelplan 60 in den Einzelplan 14 verlagert worden sind , und zwar unabhängig von der Höhe der direkten Kosten , die durch den Balkaneinsatz entstehen . Das war eine generöse Vereinbarung zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium .  Sie sind , wie gesagt , durch die Plus-Minus-Liste haushaltsstellengerecht , wie es im Haushaltschinesisch so schön heißt , umgesetzt worden . Dazu kommen 1 Milliarde DM aus angenommenen Erlösen . Auch wenn das ein ehrgeiziges Ziel ist , verbinden wir damit die Hoffnung , dass diese Zahl in den nächsten Jahren gesteigert werden kann und für einige Jahre gesichert ist . Dieses Bestreben verdient alle Unterstützung , auch in den nächsten Jahren . Hier zählt nicht Feigheit vor dem Feind , nach dem Motto : Das haben wir schon immer so gemacht oder nach dem Motto : Wo kämen wir denn da hin ? . Analysiert man den Sachhaushalt auch in Verbindung mit den Geheimen Erläuterungen , so steht das Bild unter dem Vorbehalt der Feinausplanung und einer abschließenden Prioritätensetzung , die der Minister völlig zu Recht noch mit der Industrie bespricht , bevor er die entsprechenden Ergebnisse veröffentlicht . Doch schon jetzt zeichnen sich Prioritäten ab , die sich aus den Konsequenzen des Kosovo-Krieges und der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ergeben . Dies geschieht bereits bei der IuK-Technik und dies wird in Kürze bei der Satellitenaufklärung und beim Transport geschehen . Dafür werden im Haushalt 2001 und in der weiteren Planung die Weichen gestellt , auch wenn noch Prüfungen des Bedarfs , der Wirtschaftlichkeit und der europapolitischen Voraussetzungen und Folgen nötig sind . Ich nenne als Beispiel das Transportflugzeug , das hier besonders die Gemüter erhitzt . Die Verbindung dieser Beschaffung mit dem Aufbau eines europäischen Transportkommandos ist allen Ehrgeizes wert . Es wäre bedauerlich , wenn in diesem wichtigen Punkt der europäischen Integration die Verteidigungsplanung hinter der Rüstungsplanung hinterherhinken würde . . Festgehalten werden darf schon jetzt : Der Haushaltsausschuss hat mit seiner _ übrigens von der ganzen Koalition und letzten Endes auch von der CDU/CSU mitgetragenen _ Entscheidung ein deutliches Signal gesetzt . Die Entscheidung des Parlaments ist eine solide Basis für Vertragsverhandlungen mit der Industrie im In- und Ausland und stärkt der Regierung den Rücken . Ich erwarte für die Arbeitsplätze in Deutschland einen deutlichen Effekt , und zwar sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht . . Ich erwähne allerdings auch die vom Bundesrechnungshof angestoßene Debatte über die Preisbildung und Preisanpassung bei Großprojekten . Beim Eurofighter und beim Eurodass , auf die sich die jüngsten Monita des Bundesrechnungshofes beziehen , arbeiten wir eine Altlast der Vorgängerregierung ab . Aus Gründen der Verschleierung der tatsächlichen Kosten wurde aus dem Eurofighter eine lame duck gemacht .  Nun müssen wir unter Inkaufnahme zeitlicher Verzögerung und zusätzlicher Kosten Komponenten wie den Selbstschutz nachholen . Wir werden das in der nächsten Volker Kröning 13272 Zeit unter strikter Beachtung und Lösung der Kostenproblematik lösen .  _ Nein , ich war nicht gegen den Eurofighter . Das wissen Sie doch .  Viele haben das missverstanden und haben sich vor einem neuen Großprojekt gescheut . . Viele dieser Bedenken erweisen sich jetzt als richtig . Rückblickend betrachtet , ist es durchaus nicht falsch gewesen , über eine Alternative nachzudenken . Das sollte eine Selbstverständlichkeit bei der parlamentarischen Beschäftigung mit Rüstungsvorhaben sein . . Lassen Sie mich Folgendes klarstellen : Die Verpflichtungsermächtigung für das FTA ist kein Freibrief . Sie ist qualifiziert gesperrt ; ihre Freigabe setzt eine sorgfältige Beschaffungsdiskussion zum Beispiel über die Vorteile des Commercial Approach , den das Ministerium anstrebt , oder auch über die Frage voraus , wie hoch die Preise für öffentliche Kunden der Luftfahrtindustrie im Vergleich zu denen für private Kunden sein dürfen . _ Frau Präsidentin , ich komme sofort zum Schluss .