Partei: SPD
Ich kann nur wiederholen , Herr Kollege , daß wir die Möglichkeit und die Gefahr von Prozeßverschleppungen durchaus sehen , aber die Remedur , die dazu im Bundesratsentwurf vorgesehen ist , nicht überzeugend finden . Insoweit hoffen wir , wie gesagt , auf die Sachverständigenanhörung . Die Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens auf Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr mit Bewährung stößt auf erhebliche rechtsstaatliche Bedenken . Soll der Richter allen Ernstes künftig einen Angeschuldigten zu einer derartig einschneidenden Strafe verurteilen können , ohne ihn je zu Gesicht bekommen zu haben ? Die Vermeidung der Prangerwirkung einer öffentlichen Hauptverhandlung kann für manche Beschuldigten gewiß verlockend sein . Aber warum soll dieses Privileg bei schwereren Straftaten eigentlich nur denjenigen zugute kommen , die sich einen Verteidiger leisten können ? . Eine sinnvolle Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens könnte nach unserer Auffassung darin bestehen , die strenge Bindung des Richters an den Antrag des Staatsanwalts zu lockern . . Noch eine Bemerkung zu der vorgeschlagenen Einschränkung von Rechtsmitteln . Die Bedenken gegen die Zulassungsberufung wiegen im Strafprozeß mit seinen einschneidenden Rechtsfolgen noch viel schwerer als im Zivilprozeß . Wenn man aber die Berufung zur Entlastung der Strafjustiz einschränken will , warum denkt man dann eigentlich nicht an den generellen Ausschluß der Berufung gegen Freisprüche ? Das ist , wie wir wissen , ein Stück angelsächsischer Rechtskultur , mit dessen Übernahme wir Sozialdemokraten uns durchaus anfreunden könnten . . _ Sehr schön , Herr Kollege . Herr Präsident , meine sehr geehrten Damen und Herren , wie sieht unsere Gegenkonzeption zum Bun Jürgen Meyer  desratsentwurf für eine Entlastung der Strafjustiz aus ? . Wir Sozialdemokraten wollen nicht schnellere Prozesse unter Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit , . sondern weniger Strafverfahren als bisher , nämlich solche , in denen es um sozial besonders schädliche Taten geht . Wir wollen eine Entlastung der Strafjustiz durch einen frühzeitigen Täter- Opfer- Ausgleich erreichen , der dem Ziel des Rechtsfriedens dient , _ nach unserer Überzeugung das große Reformthema im Bereich der Kriminalpolitik in den nächsten Jahren . . Was die Zurücknahme des Strafrechts , die sogenannte Entkriminalisierung , angeht , ist der Bundesratsentwurf mit der vorgeschlagenen Erweiterung von § 153a der Strafprozeßordnung durchaus auf dem richtigen Weg . Allerdings kann die erweiterte Anwendung des Opportunitätsprinzips auf Fälle , in denen die Schwere der Schuld nicht entgegensteht , rechtsstaatlich nur dann überzeugen , wenn das Ermessen der Staatsanwaltschaft klaren Richtlinien unterworfen wird . Damit haben insbesondere die Niederlande sehr gute Erfahrungen gemacht . Der Rechtsausschuß sollte sich darüber in der bevorstehenden Anhörung informieren . . Der Anwendungsbereich des erweiterten § 153a der Strafprozeßordnung sollte im Interesse der Gleichbehandlung der Beschuldigten in Ost und West möglichst präzise in den Richtlinien für das Strafverfahren geregelt werden . Wichtiger ist uns aber die Entkriminalisierung im materiellen Strafrecht . Die Befreiung unserer Justiz von Strafprozessen etwa wegen sogenannter Schwarzfahrten , also Beförderungserschleichung , wegen kleinerer Verkehrsdelikte und auch wegen Drogenkonsums entspricht nicht nur dem römisch - rechtlichen Satz minima non curat praetor , sie hätte auch erhebliche Entlastungswirkung . . Schließlich könnten die begrenzten Ressourcen der Strafrechtspflege schwerpunktmäßig zur Bekämpfung besonders sozialschädlichen Verhaltens eingesetzt werden . Das große Reformthema der nächsten Jahre aber ist der Täter-Opfer-Ausgleich , die Wiedergutmachung . Sie kann Rechtsfrieden herstellen , ohne daß es dazu eines durch mehrere Instanzen geführten Strafprozesses bedürfte . . Wir denken für kleinere Delikte an ein außergerichtliches Verfahren in Anlehnung an § 380 StPO . Für Straftaten mittlerer Schwere stellen wir uns ein gerichtliches Restitutionsverfahren vor , das in gleicher Weise dem Strafanspruch des Staates und dem Wiedergutmachungsinteresse des Opfers dient . Unsere Vorstellungen zu diesem Zukunftsthema , mit dem sich auch der Deutsche Juristentag 1992 befassen wird , werden wir in den nächsten Tagen in einer Großen Anfrage konkretisieren . Wir Sozialdemokraten wollen die Strafjustiz entlasten ; aber die Rechtsstaatlichkeit darf dabei nicht Schaden nehmen . Rechtspolitische Kreativität ist das Gebot der Stunde . Ich danke Ihnen . .