Partei: PDS/LINKE
Ich befürworte mit Nachdruck - unter Berufung auf § 20 Abs . 2 der Geschäftsordnung - , den Tagesordnungspunkt um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , Drucksache 13/2421 , zu erweitern . Eine verbundene Debatte zu dem Thema Zurückweisung der Angriffe auf die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und dem zu Tagesordnungspunkt 13 vorliegenden Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuchs ist dringend geboten . Mit dem Antrag Ihrer Fraktionen ist eindeutig eine Grundsatzdebatte zur Stellung der Regierung und der Koalitionsparteien zur Gewaltenteilung im allgemeinen und zum Bundesverfassungsgericht im besonderen eingeleitet . In der Regierungsvorlage steht nichts anderes als ein weiterer Angriff auf das Bundesverfassungsgericht , wenngleich das Urteil in der Begründung überhaupt nicht erwähnt wird . Aber es ist offensichtlich , daß es um dieses Urteil geht . Der Angriff erfolgt diesmal nicht nur durch öffentliche Äußerungen von Politikern , sondern durch ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag . Die Ihnen ja nicht fernstehende Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4 . März schrieb drohend an die Adresse des Bundesverfassungsgerichts : Sein Erster Senat muß dann - nämlich dann , wenn Ihr Antrag angenommen ist - sehen , ob er es zum dritten Mal und im Blick auf den zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers zuwege bringt , die Beleidigung oder die Verunglimpfung der Bundeswehr oder ihrer Soldaten aus der Welt zu schreiben . Sie werden mir zugeben , daß allein die Tonart der FAZ , die sie hier dem Bundesverfassungsgericht gegenüber anschlägt , wirklich erstaunlich ist . Die Presse der letzten Tage kann sich des Eindrucks absolut nicht erwehren , daß es sich um den Versuch handelt , die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auszuhebeln . Die Süddeutsche Zeitung schrieb am letzten Montag : Die Bonner Koalition zerrt sozusagen Tucholsky und Ossietzky vor Gericht . Weiter heißt es : Soldaten sind Mörder - im Jahr 1932 blieb Carl von Ossietzky dafür unbehelligt . Würde er den Satz noch einmal drucken , Kurt Tucholsky ihn noch einmal schreiben , beide würden heute wegen Verunglimpfung verurteilt , Höchststrafe drei Jahre . Wir brauchen also eine Grundsatzdebatte über den Umgang der Regierung mit der Gewaltenteilung und besonders mit dem Bundesverfassungsgericht . . Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ermöglicht eine solche Debatte . Ich stehe dem Bundesverfassungsgericht als Institution und seiner Rechtsprechung gewiß nicht unkritisch gegenüber . Ich habe mich verschiedentlich dazu geäußert . Die Kontrolle parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen auf ihre Verfassungsgemäßheit hat verschiedene Seiten . Das Bundesverfassungsgericht kann sich - das wissen wir - zum Gesetzgeber aufschwingen . Aber diese Stellung ist im Grundgesetz festgeschrieben . Seine Befugnis , über Grundrechtsverletzungen zu befinden , ist notwendig . Mit manchen Entscheidungen bin ich nicht einverstanden ; andere sind es auch nicht . Aber hier geht es nicht um Kritik , sondern hier geht es um die Ausübung von politischem Druck auf das Gericht , um es in eine bestimmte politische Richtung zu drängen , nämlich das Wächteramt über die Grundrechte nicht mehr so genau zu nehmen . Der Freistaat Bayern geht ja so weit , ein Kruzifix-Gesetz im vollen Bewußtsein der Tatsache zu machen , daß dieses Gesetz vom höchsten Gericht unseres Landes als verfassungswidrig bewertet werden muß , falls es zu einem Rechtsstreit kommt . In meinen Augen ist das eine ungeheuerliche Provokation des Bundesverfassungsgerichts und eine Einschüchterung zugleich . . Auch die Bundesregierung verhält sich nicht viel anders . Sie mutet dem Bundestag zu , ein Gesetz zu verabschieden , von dem jeder weiß , daß es den Intentionen der zwei Entscheidungen zuwiderläuft . In dieser Geschäftsordnungsdebatte möchte ich zwei Aussagen treffen . Erstens dauern die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen monierten Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht fort . Ihre Zurückweisung durch den Bundestag ist dringend , wenn eine weitere Beschädigung des Ansehens des Gerichts vermieden werden soll . Zweitens . Der Zusammenhang mit der Regierungsvorlage ist unmittelbar gegeben . Diese Vorlage ist im Kern ein weiterer Angriff auf die Stellung des Bundesverfassungsgerichts . Aus diesen Gründen ist die Gruppe der PDS für die Behandlung der Drucksache 13/2421 hier und heute . .