Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesundheitsfonds sollte das Herzstück der schwarz-roten Gesundheitsreform werden . Er sollte die Transparenz verbessern , die Effizienz und den Wettbewerb im Gesundheitswesen stärken . Das war die Begründung , die Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , bei der Beschlussfassung zum Gesundheitsfonds seinerzeit hier , im Deutschen Bundestag , angeführt haben . Bei der Vorbereitung auf diese Debatte fiel es mir wirklich schwer , so lautende aktuelle Zitate von Koalitionsabgeordneten oder Spitzenvertretern der Koalition zu finden . Es gibt niemanden mehr , der den Gesundheitsfonds und die Gesundheitsreform insgesamt wirklich mit Nachdruck verteidigt . Selbst die Bundeskanzlerin hat letzte Woche in der Haushaltsdebatte - man hätte ja erwarten können , dass sie die letzten großen Projekte dieser Legislaturperiode anspricht - nicht ein Mal vom Gesundheitsfonds gesprochen , diesen Begriff nicht einmal in den Mund genommen . Das zeigt doch eines : Sie verschweigen den Gesundheitsfonds mittlerweile , weil Sie sich für Ihren verkorksten Kompromiss schämen . Heute werden wir wieder hören , dass alles nach Plan läuft , dass alles so gedacht war und gemacht wird , wie es im Gesetz steht . Warum scheuen Sie eigentlich eine Abstimmung ? Keiner will den Gesundheitsfonds noch : Die Krankenhäuser wollen ihn nicht ; die Ärzte wollen ihn nicht ; die Krankenkassen wollen ihn nicht ; die Gewerkschaften wollen ihn nicht ; die Arbeitgeber wollen ihn nicht ; die große Mehrheit der Bevölkerung will den Gesundheitsfonds nicht ; die Grünen und die FDP wollen ihn seit langem nicht ; mittlerweile will auch die Fraktion der Linken den Gesundheitsfonds nicht mehr . Auch aus Ihren eigenen Reihen findet man zahlreiche Stimmen dagegen . Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagt , der Kompromiss zum Gesundheitsfonds sei wirtschafts- und ordnungspolitisch einfach unbrauchbar . Herr Beckstein , noch Ministerpräsident in Bayern , sagt : Der Gesundheitsfonds war nie ein Kind der CSU . Auch von der SPD hören wir solche Töne . Frau Reimann , gesundheitspolitische Sprecherin der SPD , sagt , der Fonds sei auch in ihrer Partei ein ungeliebtes Kind . Und Herr Lauterbach von der SPD sagt , die Einführung des Fonds sei nie ein Projekt der SPD gewesen . In der CDU heißt es , der Fonds führe zu neuem Staatsdirigismus und zu einem unerträglichen Verwaltungsmoloch . Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung sagt : Wer den Weg in die Staatsmedizin stoppen will , muss endgültig auf den Fonds verzichten . Wir werden erleben , wie Sie beide , die Sie diesen Kompromiss geschlossen haben , sich im nächsten Jahr im Wahlkampf zur Bundestagswahl vom Gesundheitsfonds und der Gesundheitsreform massiv distanzieren werden . Sie werden so tun , als ob Sie das , was entstanden ist , nie haben bewirken wollen . Das heißt , Sie beide werden einen Wahlkampf gegen das führen , was Sie gemeinsam hier beschlossen haben und gegen den breiten Widerstand in der Bevölkerung wie auch gegen jeden Sachverstand durchsetzen wollen . Der Gesundheitsfonds ebnet den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen . Die Kombination aus einem Spitzenverband der Krankenkassen , dem Gesundheitsfonds , der staatlichen Beitragssatzfestsetzung und einem wachsenden Einfluss des Gesundheitsministeriums auf das Gesundheitswesen zeigt , dass Sie den Staatseinfluss auf das Gesundheitswesen weiter ausbauen . Man braucht nur in Länder zu schauen , die staatliche Gesundheitswesen haben . Schauen Sie einmal nach Großbritannien . Dort gibt es Mangelverwaltung , krassere Unterschiede in einer Zweiklassenmedizin und sehr lange Wartezeiten . Warum wollen die Briten nach Deutschland kommen und im deutschen Gesundheitswesen behandelt werden ? Weil sie die Nachteile eines staatlichen Gesundheitswesens sehen . Deswegen löst der Weg in ein staatliches Gesundheitswesen nicht die Probleme , vor denen wir stehen . Im Gegenteil : Das staatliche Gesundheitswesen wird die Probleme einer alternden Bevölkerung noch verschärfen . Deswegen ist der Gesundheitsfonds , der ein Weg in dieses staatliche Gesundheitswesen ist , fatal . Denn er löst die Probleme einer alternden Bevölkerung überhaupt nicht , sondern verschärft sie . Wir sehen doch schon die Folgen . Die Krankenkassen kündigen zahlreiche Versorgungsverträge , zum Beispiel in der Sozialpsychiatrie . Ersatzkassen haben Onkologieverträge gekündigt . Die Barmer hat den Hausärztevertrag gekündigt . Die DAK hat Auslandsschutzimpfungen aus der Satzung gestrichen . Daran sehen wir , dass die Krankenkassen größte Sorge haben , weil sie selbst demnächst nicht mehr entscheiden dürfen , wie hoch ihre Beiträge sind und wie viel Geld ihnen damit für die Versorgung zur Verfügung steht . Denn das werden demnächst Sie entscheiden . Demnächst wird die Regierung jedes Jahr entscheiden , wie viel Geld dem Gesundheitswesen für das nächste Jahr zur Verfügung steht . Damit gehen wir den Weg in ein Gesundheitssystem nach Zuteilung und Kassenlage . Demos wie die , die wir gestern und in den letzten Tagen erlebt haben , werden uns dann jedes Jahr bevorstehen . Am Anfang der Legislaturperiode , als keine Landtagswahlen bevorstanden und die Bundestagswahl noch weit weg war , haben Sie den Krankenhäusern Geld gestrichen . Sie haben die Mittel für die Krankenhäuser gekürzt . Sie haben gesagt , dass die Krankenhäuser das Geld nicht brauchen . Jetzt , da am kommenden Sonntag in Bayern eine wichtige Landtagswahl und im nächsten Jahr die Bundestagswahl anstehen , versprechen Sie den Krankenhäusern plötzlich wieder mehr Geld . Frau Schmidt , Ihnen nimmt niemand ab , dass Sie sich jetzt für die Interessen der Krankenhäuser , der Pflegerinnen und Pfleger und der Ärztinnen und Ärzte einsetzen wollen . Denn das haben Sie in den letzten siebeneinhalb Jahren nie getan . Daran sieht man doch , dass es Ihnen nur darum geht , sich jetzt bei den Ärztinnen und Ärzten und den Krankenhäusern Ruhe zu erkaufen , um eine verfehlte und verkorkste Gesundheitsreform umzusetzen . Strukturell wollen Sie doch daran nichts verbessern . Schauen wir uns einmal an , wie sich ein solcher Gesundheitsfonds mit einem Einheitsbeitragssatz , den die Regierung demnächst festsetzt , auswirken wird . Sie alle haben mich im Januar , als wir davor gewarnt haben , dass der Einheitsbeitragssatz bei 15 ,5 Prozent liegen könnte , in der Debatte als unseriös beschimpft . Mir liegen die Zitate noch vor . Heute rechnet selbst Herr Zöller nach einer Aussage von gestern in einem Radiointerview mit einem Beitragssatz von 15 ,6 Prozent . Was bedeutet das denn , Herr Zöller , beispielsweise für eine bayerische Stadt wie Ingolstadt ? In Ingolstadt ist Audi ein großer Arbeitgeber . Die Audi-BKK versichert einen stattlichen Teil der Ingolstädter . Wenn wir einen Einheitsbeitragssatz von 15 ,5 Prozent hätten , müssten die Versicherten der Audi-BKK 5 ,4 Millionen Euro mehr Beiträge zahlen . Die gleiche Summe müsste auch von den Arbeitgebern , von der Audi AG , gezahlt werden . Das heißt , es wären 10 ,8 Millionen Euro Mehraufwendungen . Wir wissen noch nicht , wie sich die einheitliche Vergütung der Ärzte auf Ingolstadt auswirken wird . Dies hat wahrscheinlich einen Kaufkraftverlust zur Folge ; Sie ziehen damit Kaufkraft aus Ingolstadt ab . Glauben Sie nicht , dass diese Riesenumverteilung , die Sie jetzt über den Gesundheitsfonds organisieren , keine regionalen Folgen hat ! Schauen Sie sich an , wie es sich vor Ort auswirken wird , dass Sie das Geld dort abziehen , weil Sie es in eine Geldumverteilungsbehörde - genannt Gesundheitsfonds - stecken mit dem vermeintlichen Ziel , das Geld besser umzuverteilen ! In Wahrheit bleibt es in einem enormen Verwaltungsaufwand mit Bürokratiekosten stecken . Nun sagt die Union ja immer , dass es dann Wettbewerb zwischen den Krankenkassen geben wird . Die einen werden Auszahlungen vornehmen , die anderen werden Zusatzbeiträge verlangen . Mitnichten ! Die Beitragsunterschiede der Krankenkassen werden geringer . Es gibt überhaupt keinen Anreiz für die Krankenkassen , einen Zusatzbeitrag zu verlangen . Die Höhe des Zusatzbeitrags hängt von vielen Faktoren ab : Anzahl der Mitversicherten , Anzahl der schlechten Risiken , Anzahl der Geringverdiener . Sie brandmarken sogar Krankenkassen , die einen Zusatzbeitrag verlangen wollen . Frau von der Leyen - sie hat übrigens heute erklärt , sie stehe als nächste Gesundheitsministerin bereit ; das habe ich gelesen ; Frau Schmidt , langsam müssen Sie aufpassen , dass andere Sie nicht schon infrage stellen - hat Krankenkassen beschimpft und gesagt : Wenn sie einen Zusatzbeitrag verlangen , dann macht das deutlich , dass sie unwirtschaftlich sind . Meinen Sie , dass das für Krankenkassen ein Anreiz ist , einen Zusatzbeitrag für bessere Versorgung zu verlangen ? Das , was Sie hier angehen , ist der Weg in ein Einheitskassensystem mit Einheitsbeiträgen und Einheitsleistungen . Die Unterschiede zwischen den Krankenkassen werden immer geringer . Sie werden sich noch wundern . Irgendwann wird sich die Frage stellen : Wenn wir schon einen Gesundheitsfonds haben , warum schafft man dann nicht gleich eine Einheitskasse und unterstellt sie dem Gesundheitsministerium ? Wenn Sie von der CDU/CSU jetzt glauben , dass das alles Oppositionsgetöse der FDP sei , dann will ich Ihnen nur sagen : Das ist genau das , was das Gesundheitsministerium von Frau Schmidt immer wollte . Sie hat in einem Interview gesagt , dass sie in dem Gesundheitsfonds einen großen Schritt in Richtung einer Einheitsversicherung , genannt Bürgerversicherung , sieht . Sie sagte in einem Interview wortwörtlich : Für eine Bürgerversicherung bräuchten wir nur eine Gesetzesänderung . Daran erkennen Sie , wie einflussreich das Gesundheitsministerium in der Ausgestaltung dieser Gesundheitsreform ist . Meine Damen und Herren von der Koalition , ziehen Sie daraus jetzt noch Konsequenzen . Es wäre besser , den Fonds wieder einzustampfen . Es wäre das Mindeste , die Einführung des Gesundheitsfonds vom 1 . Januar 2009 auf das Jahr 2010 zu verschieben , damit hier keine Vorentscheidungen getroffen werden , die es schwermachen , das Gesundheitswesen noch in eine andere Richtung weiterzuentwickeln . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .