Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick mag man Genitalverstümmelung als ein Randthema betrachten. Sicherlich ist das ein Phänomen, mit dem unsere Gesellschaft, unsere Rechtsordnung erst im Laufe der Zeit aufgrund von Migration konfrontiert worden ist. Es geht schlicht um die Frage, ob wir als Staat in der Lage sind, die körperliche Unversehrtheit aller, die in unserem Land leben, ausreichend zu gewährleisten. Deswegen ist es kein Randthema, sondern es gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Dazu soll diese Debatte heute beitragen. Bei aller Ernsthaftigkeit, die diese Debatte erfordert, kann ich mir allerdings den Hinweis nicht verkneifen, dass das – jedenfalls für uns in der Union – kein reines Frauenthema ist, zumal ich heute offenbar der einzige männliche Redner bin, dem Redezeit eingeräumt worden ist. Aber auch das zeigt: Wir müssen dieses Thema mit hoher Priorität auf unsere Tagesordnung setzen. Im Rechtsausschuss haben wir es schon aufgegriffen. Wir haben erst im letzten Jahr die Zwangsheirat mit einem eigenen Straftatbestand unter Strafe gestellt. Ob man Ähnliches mit der Genitalverstümmelung tun kann, haben wir im Rechtsausschuss bereits ausführlich beraten. Wir sind uns jedenfalls in einem einig, nämlich dass Genitalverstümmelung bei Mädchen, bei Frauen nicht nur eine gravierende Körperverletzung darstellt – oft unter hygienisch katastrophalen Bedingungen –, die bis zum Tod führen kann, sondern dass Genitalverstümmelung in der Regel auch schwerste und langfristige psychische Schäden für die betroffenen Frauen zur Folge hat. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass derartige Praktiken bereits heute unter Strafe stehen, zumindest als Körperverletzung, im Regelfall sogar als gefährliche Körperverletzung und je nach den Umständen des Einzelfalls oft auch als eine strafbare Misshandlung von Schutzbefohlenen. Allerdings werden die strafverschärfenden Qualifikationsmerkmale einer schweren Körperverletzung, die ein Verbrechen darstellt, in den meisten Fällen nicht verwirklicht. Beispielsweise wird der Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit bei den gängigen Praktiken meist wohl nicht erreicht. Deswegen kann man schon die Frage stellen, ob die Strafandrohung ausreicht. Bei der gefährlichen Körperverletzung, die im Regelfall erfüllt ist, haben wir mit einer Höchststrafe von zehn Jahren zwar eine relativ hohe Strafandrohung, aber der Strafrahmen beginnt bereits bei sechs Monaten, sodass das Delikt lediglich ein Vergehen im strafrechtlichen Sinne darstellt. Hier teile ich im Grundsatz die Bedenken der Antragsteller und des Bundesrates. Die mögliche Strafandrohung trägt dem massiven Unrechtsgehalt einer Genitalverstümmelung wohl nicht ausreichend Rechnung. Deswegen stehe ich persönlich einer Neuregelung durchaus aufgeschlossen gegenüber. Wir werden das in unserer Fraktion und in der Koalition ergebnisoffen beraten. Über die beiden Ansätze, die sich herausgebildet haben – ob man einen eigenen Straftatbestand schafft oder ob man ein Qualifikationsmerkmal bei schwerer Körperverletzung hinzufügt –, lässt sich, was Strafrechtler offenbar gerne tun, trefflich streiten, insbesondere darüber, wie das mit der Systematik des Strafgesetzbuches im Allgemeinen und mit der Systematik der Körperverletzungsdelikte im Besonderen ist. Entscheidend ist aber etwas anderes: Bei der Formulierung müsste in jedem Fall genau darauf geachtet werden, dass der Anwendungsbereich einerseits klar definiert ist und andererseits ausreichend weit genug gefasst wird, um sämtliche Tathandlungen abzudecken. Eine explizite Strafandrohung, die hier zur Diskussion gestellt wird, wäre jedenfalls ein klares Signal, das den Unrechtsgehalt der Genitalverstümmelung unterstreichen würde und in der Bevölkerung und in den betroffenen Kreisen zu mehr Bewusstsein für das Problem beitragen könnte. Gerade weil oft junge Mädchen betroffen sind, die sich der Genitalverstümmelung schlichtweg nicht entziehen können, müssen wir dafür eintreten, dass der Staat hier ein besonders hohes Schutzniveau gewährleisten muss. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass eine Strafbarkeit nicht an Verjährungsfristen scheitern darf. Wir haben das Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers durch das 2. Opferrechtsreformgesetz bereits weitgehend verwirklicht. Wenn man einen eigenen Straftatbestand der Genitalverstümmelung schaffen wollte, müsste man diese Verjährungsregelung entsprechend erweitern. Was ein höheres Schutzniveau angeht, ist schon auf das Phänomen der Auslandstaten hingewiesen worden. In der Tat: Auch hier sehe ich eine Lücke. Die Genitalverstümmelung muss auch dann mit Strafe bedroht sein, wenn die Tat im Ausland begangen wird, wenn sie von Deutschen im Ausland begangen wird oder wenn sie an Opfern begangen wird, die zur Tatzeit ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Täter vielfach durch Verlagerung ihres Aufenthaltsortes ins Ausland der deutschen Jurisdiktion entziehen. Dieser Aspekt macht deutlich, dass wir das Phänomen der Genitalverstümmelung bislang strafrechtlich wohl nicht hinreichend erfassen. Im Übrigen würde eine Strafbarkeit der Tatbegehung im Ausland dafür sprechen, einen eigenen Tatbestand der Genitalverstümmelung zu schaffen, auf den dann verwiesen werden könnte. Auch bei Inlandstaten sollten wir bedenken, dass die Genitalverstümmelung in der Regel im Verborgenen stattfindet. Die Justiz erhält in der Regel gar nicht oder nur sehr spät davon Kenntnis. Daran würde eine Aufnahme ins Strafgesetzbuch natürlich nichts ändern. Ich will nur auf Frankreich verweisen, wo die weibliche Genitalverstümmelung bereits seit Jahrzehnten strafbar ist. Die Zahlen dort sind ernüchternd: In beinahe 30 Jahren fanden gerade einmal 36 Prozesse statt, also etwas mehr als ein Verfahren pro Jahr. Das macht deutlich, dass die Frage, ob eine Änderung des Strafrechts hier ein wirkungsvolles Mittel sein kann, berechtigt ist; aber um den Betroffenen wirklich zu helfen, um Frauen und Mädchen wirklich zu schützen, braucht es weit mehr als eine Strafandrohung im Strafgesetzbuch. Vielen Dank.