Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bilder der Ereignisse vom frühen Morgen des 31. Mai 2010, als eine Gruppe von insgesamt acht Schiffen durch die israelische Marine aufgebracht wurde, haben uns erneut deutlich gemacht, wie weit Frieden im Nahen Osten derzeit noch entfernt ist. Durch die Instabilität der Verhältnisse wird unsere Sorge vor einer weiteren Eskalation in der Region und einem endgültigen Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten verstärkt. Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister haben ihre Bestürzung über die Ereignisse umgehend zum Ausdruck gebracht. Auch ich möchte den Angehörigen der Toten meine Anteilnahme aussprechen und zudem unseren konsularischen Beamten und Mitarbeitern dafür danken, dass sie trotz schwierigster Umstände dafür gesorgt haben, dass eine sehr schnelle Rückführung aller Deutschen, die an Bord der Schiffe gewesen sind, binnen 48 Stunden sichergestellt wurde. Wir alle sind bestürzt über den Verlust menschlichen Lebens. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die zunächst gemeldeten Abläufe und die sich die Tage darauf abzeichnenden Fakten über das tatsächliche Geschehen stark voneinander abweichen: Anfangs war von 20 getöteten Aktivisten die Rede. Kurze Zeit später wurden erheblich weniger Opfer gemeldet. Videos zeigen zudem, dass Soldaten sofort, nachdem sie sich an Bord der „Mavi Marmara“ begeben hatten, und offenbar auch koordiniert mit massiver Gewalt konfrontiert worden sind. Es kam dazu, dass ein Soldat in völliger Absicht über die Reling des Schiffes geworfen worden ist. Die furchtbare Eskalation der Gewalt macht noch einmal deutlich, wie sehr man gerade in diesem Konflikt vorschnelle Rückschlüsse auf das tatsächliche Geschehen vermeiden muss. Klarheit über die wirklichen Ereignisse kann nur eine internationale, unabhängige, transparente und vollständige Untersuchung der Abläufe unter Geltung des allgemeinen Völkerrechts geben. Darüber herrscht in diesem Hause größtenteils Konsens, wie auch die bisherigen Redebeiträge gezeigt haben. Das ist sehr zu begrüßen. Vor einer Bewertung des Geschehens muss eine Aufklärung aller Umstände stattfinden. Hier gilt das Motto „Sorgfalt vor Schnelligkeit“. Das muss für unsere Prinzipien und die Hierarchie in den Prinzipien gelten. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und amerikanischen Partnern unterstützen. Wo unsere Hilfe gewünscht wird und wo wir helfen können, etwa bei unabhängigen Kontrollen des Küstengebietes vor Gaza, da sollten und werden wir unseren Freunden zur Seite stehen. Lassen Sie mich aber auch eines deutlich sagen: Beschuldigungen und Vorverurteilungen schüren den Konflikt und sind in hohem Maß verantwortungslos. Eine vorschnelle und einseitige Bewertung der Geschehensabläufe in die eine oder in die andere Richtung, um damit durchsichtige politische Zwecke zu verfolgen – erschreckenderweise gibt es hier noch einige, die dies tun –, ist auch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Frieden in der Region gar nicht wollen. Alle Seiten müssen endlich den friedlichen Weg zur Konfliktlösung beschreiten. Dazu gibt es keine Alternative. Die in Gaza seit 2007 herrschende Hamas ist eine Organisation, die Terror täglich als Mittel der Politik einsetzt. Seit 2007 herrscht damit in Gaza ein Regime, das die Existenz Israels auch weiterhin nicht anerkennt. Die Bedrohung Israels durch Raketenbeschuss und Sprengstoffanschläge ist real und unmittelbar. Fest steht, dass die Blockade Gazas den Friedensprozess nicht einfacher macht. Um die Situation heute verstehen zu können, muss man aber auch die Umstände betrachten, die zur Blockade Gazas durch Israel geführt haben. Ein Import über den Landweg nach Anlaufen des Hafens von Aschdod wäre auch im Fall der sogenannten Friedensflottille möglich gewesen. Das haben wir in den heutigen Redebeiträgen schon mehrfach gehört. Er wurde jedoch von den Organisatoren des Konvois abgelehnt. Das wirft die hier und heute nicht abschließend zu klärende Frage nach der wahren Absicht der Organisatoren des sogenannten humanitären Konvois auf. Richtig ist: Humanitäre Güter müssen die Menschen in Gaza erreichen können. Zur Lösung der schwierigen Situation braucht es jedoch mehr als widersprüchliche, offensichtlich wenig durchdachte und damit letztlich auch fahrlässige Einzelaktionen. Mehr denn je brauchen wir starke demokratische Partner in der Region. Wir Deutsche haben in der Vergangenheit Israel und in den letzten Jahren auch die Türkei als solche verlässlichen Partner kennen und schätzen gelernt. Beide Staaten sind entscheidende Stabilitätsfaktoren in der Region. Die Bundeskanzlerin hat in Telefonaten mit Regierungschef Erdogan und Premierminister Netanjahu Deutschlands Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass eine Eskalation stattfindet. Die jüngsten Ereignisse sind eine eindringliche Mahnung an uns alle und an die internationale Staatengemeinschaft, die Verhältnisse in Gaza nachhaltig zu verbessern. Der Weg zum Frieden führt dabei nicht über Einzelaktionen, sondern über Verhandlungen und Kompromisse aller Beteiligten, wobei auch das Nahostquartett eine prominente Rolle spielen sollte. Beide Seiten müssen den Ausgleich suchen, damit die Blockade Gazas beendet werden kann, ohne dass dadurch die Sicherheit Israels gefährdet wird. Herzlichen Dank.