Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch dieser Haushaltsplan wird mit dem 1 . Januar 2009 beginnen . Was wir heute beschließen , wird schon zu Beginn zu einem guten Stück veraltet sein . Wir lesen heute , dass die Kanzlerin die Koalitionsspitzen bereits zum 5 . Januar zusammenruft . Seit Mitte September ticken auf dieser Welt die ökonomischen Uhren anders . Nur die Bundesregierung erweckt den Eindruck , als hätte sie den Schuss nicht gehört und könnte mit einem Weiter so ! agieren . Ungewöhnlich häufig wird in dieser Haushaltsdebatte von staatlicher Verantwortung , gar von Verstaatlichung geredet . Bei diesem Begriff kann man sich unter anderem vorstellen , dass etwas Werthaltiges in die Hände des Staates genommen wird , um es zum Nutzen zu vermehren . Man muss hier erst einmal die Wahrheit aussprechen : Was wir im Moment machen , ist eine Verstaatlichung von Schulden . Wenn ich hier einmal , Frau Präsidentin , Karl Marx zitieren darf , dann würde ich das gerne tun . - Für Sie ist es , glaube ich , ganz hilfreich , zuzuhören . - Marx schrieb im Kapital : Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums , der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht , ist - ihre Staatsschuld . Die Quelle kann ich nachliefern . - Auch Sie wären gut beraten , sich mit dieser Quelle vertraut zu machen . Wir reden hier über den Etat des Ministeriums für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung . Der zuständige Bundesminister und Ostbeauftragte war während der ganzen Beratung des Etats vorwiegend mit dem Dilemma der DB AG und natürlich mit der Rettung seines eigenen Amtes beschäftigt . Er hat großes Glück gehabt , dass der Titel Ostbeauftragter nicht so eine Art Nebenjob ist ; denn wenn er nicht der Ostbeauftragte wäre , wäre er jetzt nicht mehr Minister . Das wissen nicht nur die Oppositionskollegen hier im Haus . Es ist der Invest-Etat des Bundes ; das ist hier schon richtig hervorgehoben worden . Die Bundesregierung hat die Chance gehabt , an dieser Stelle ein Konjunkturprogramm zu platzieren , das diesen Namen verdient . Natürlich steckt in diesem Etat viel Richtiges und Gescheites ; darum machen wir doch keinen Bogen . Aber es wird den Anforderungen der Zeit in keiner Weise gerecht . Das Beispiel Gebäudesanierungsprogramm ist schon angesprochen worden . Regelmäßig hat meine Fraktion hier Erhöhungen beantragt . Regelmäßig haben Sie sie abgelehnt . Regelmäßig haben Sie sie in der Realität dann doch vorgenommen . Wir können so weitermachen . Herr Minister , richtig wäre an dieser Stelle gewesen - ich nenne Ihnen nur eine Idee - , sich mit Ihrer Kollegin von der Leyen sowie mit den Ländern und Kommunen zu verbünden und zu sagen : Wir legen ein großes Programm auf , um in der Kinderbetreuung im Westen wenigstens das Niveau zu erreichen , das wir gegenwärtig im Osten schon haben . Das wäre ein mutiger Schritt gewesen , den Sie hätten gehen können . Leider leben wir immer noch mit der Situation : Im Westen gibt es die Arbeit , aber keine Kita , und im Osten gibt es die Kita , aber keine Arbeit . Hier hätten Sie wirklich etwas zur Stadtentwicklung leisten können . Insofern ist das , was Sie uns vorlegen , ein Etat in der Krise und nicht ein Etat gegen die Krise . In den Haushaltsberatungen haben wir mehrfach den Satz zu hören bekommen : Auf einem Schuldenberg können unsere Kinder nicht spielen . Das ist ja okay , aber ich sage Ihnen : Auf dem Scherbenhaufen Ihrer verfehlten Investitions- und Bildungspolitik können unsere Kinder noch weniger spielen . Der Ostbeauftragte muss natürlich Antworten auf die Frage geben : Was bedeutet die Krise für Ostdeutschland ? Da die Ostdeutschen nicht so hohe Spareinlagen haben , konnte man zunächst annehmen , dass sie davon nicht so sehr betroffen sein würden . Ich will nur einen Fakt hervorheben , nämlich dass wir im Osten eine riesige Dimension von Zeit- und Leiharbeit haben ; es gibt viele 1-Euro-Jobber und Aufstocker . In mehr als einem Drittel der ostdeutschen Betriebe stellen die genannten Gruppen die Mehrheit der Beschäftigten . Wir gehen also auf eine sehr ernsthafte Herausforderung zu . Ein positiver Schritt ist im Zuge der Haushaltsberatungen erreicht worden - er gehört natürlich zum Bauetat - , und das ist der kleine Schritt , den der Haushaltsausschuss vollzogen hat , nämlich die Möglichkeit einzuräumen , dass die Bundesregierung , die noch immer zweigeteilt in Bonn und Berlin arbeitet , eine Wiedervereinigung in Berlin vollzieht . Wenn wir das nicht angestoßen hätten , hätten Sie dort nichts bewegt . Die Bundesregierung hätte an dieser Stelle die Chance gehabt , einen Etat für Investitionen und für die Konjunktur vorzulegen . So ist es ein Plan der vertanen Chancen . Diese Bundesregierung ist in schwieriger Situation nicht konjunkturfähig . Das ist zu bedauern . Deshalb können wir diesem Etat nicht zustimmen .