Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist , wenn man sich an die zurückliegenden Debatten zur beruflichen Bildung und zur Ausbildungsplatzversorgung erinnert , in denen es immer eine Phalanx des Protestes gab , schon ein Erlebnis der besonderen Art , miterleben zu können , dass diese Phalanx nun aufgebrochen ist . Es gibt jetzt ein Zentrum von Vernunft , und zwar nicht nur bei CDU/CSU und SPD , sondern auch bei den Grünen ; die schließe ich ausdrücklich mit ein . Liebe Frau Hinz , Sie haben eben an dem , was Frau Schavan zu dem Antrag gesagt hat , vieles kritisiert . Aber ganz nüchtern : Wenn SPD und Grüne weiter regiert hätten , dann wäre in ihren Positionen vieles von dem enthalten , was nun zwischen SPD und CDU/CSU vereinbart worden ist . Vieles von dem , was Sie in Ihrem Antrag eingebracht haben , ist deckungsgleich mit dem , was zwischen SPD und CDU/CSU vereinbart worden ist . Aber ist das so schlimm ? Ist es nicht eher gut , dass wir eine Kontinuität im Grundverständnis haben , eine Kontinuität darin , dass wir wissen , dass die Fixierung auf eine Schlüsselmaßnahme im komplexen Bereich der Berufsbildung nicht ausreicht ? Wenn die CDU/CSU früher gesagt hat , alle Probleme seien bei einem höheren Wirtschaftswachstum gelöst , haben wir immer die Position vertreten , dass das nicht so einfach ist . Während andere an eine Ausbildungsplatzumlage gedacht haben , waren wir diejenigen , die gesagt haben , dass das alleine auch nicht ausreicht . Es ist also gut , dass es ein neues Zentrum gibt . Dieses neue Zentrum hat sich dokumentiert , als wir das Berufsbildungsgesetz verabschiedet haben , bei dem es zwischen SPD , CDU/CSU und Grünen eine breite Übereinstimmung gab . Darauf können wir aufbauen . Trotzdem darf nichts unter den Tisch fallen . Wir von den Sozialdemokraten müssen klar machen und vielleicht auch nachfragen , welches die vereinbarten Leitplanken bei unserem Berufsbildungsverständnis waren . Denn das Leitbild einer Berufsausbildung bleibt immer noch das Berufsbild . Das ist nicht durch Modularisierung oder durch das Bausteinprinzip aufzulösen . Damals haben wir verabredet , dass die Stufung von Ausbildung zur Strukturierung , nicht zur Dequalifizierung führen muss . Die Stufung von Ausbildung soll nicht die Hintertür sein , um zu erreichen , dass die dreijährige Ausbildung die Ausnahme und zweijährige Ausbildung die Regel wird , an die man dann vielleicht ein Jahr anschließen kann . Alles das ist von uns damals im Berufsbildungsgesetz , das wir gemeinsam verabschiedet haben , klargestellt worden . Wir gehen davon aus , dass das auch jetzt gilt und dass wir auf dieser Basis zumindest während dieser Legislaturperiode arbeiten können . Es ist auch wichtig , was Ministerin Schavan angesprochen hat , dass wir erkennen , dass wir Bildung über den gesamten Lebensweg brauchen . Diese beginnt bei der vorschulischen Bildung , geht über die Bildung in der Schule und in der Berufsvorbereitung bis zur Bildung beim Einstieg in den Beruf und bei der beruflichen Weiterbildung . Wenn wir an der Stelle in Modulen , in Bausteinen denken , dann kann das mit dem Berufsprinzip zusammenpassen , aber nur dann . Das war noch einmal die Klarstellung unseres Verständnisses , das in der letzten Legislaturperiode mit breitester Mehrheit gesetzlich verankert wurde . Wir haben allerdings nicht nur eine Kontinuität beim Verständnis , sondern leider auch eine bei den Problemen und dementsprechend beim komplexen Zugang zu diesen Problemen . Auch dazu muss man ehrlich Stellung nehmen . Der Pakt ist eine gute Sache , aber er reicht nicht aus und muss weiterentwickelt werden . Da ich gerade auf die Kontinuität der Probleme zu sprechen gekommen bin , möchte ich ein bestimmtes Problem noch einmal herausarbeiten . Ich will Frau Hirsch und den Vertretern der Linkspartei ausdrücklich Recht geben , dass die Lücke bei der Versorgung mit Ausbildungsplätzen mehr als die genannten circa 11 500 beträgt . Es handelt sich natürlich bei dieser Zahl nicht um die der fehlenden vollwertigen beruflichen Ausbildungsverhältnisse , sondern bei dieser Zahl sind die Personen mitberücksichtigt worden , die sich in der Berufsvorbereitung , in EQJ-Praktika und in vielen anderen Maßnahmen bis hin zu Maßnahmen zur Unterstützung von Beschäftigung befinden . Die Lücke bei der Zahl von Ausbildungsverhältnissen beträgt 100 000 . An dieser Stelle dürfen wir also nichts schönreden , sondern müssen die Dinge beim Namen nennen . Ich darf zur Linkspartei allerdings auch sagen : Wir bitten sie herzlich , die breit gefächerten Unterstützungsmaßnahmen , die entwickelt werden - damals von der SPD-Grünen-Regierung , jetzt auch von der neuen Regierung - , nicht zu disqualifizieren . Es geht um 100 Mil-lionen Euro für Jobstarter . Das sind keine Luftblasen , Frau Kollegin . Wenn Sie das hier im Bundestag nicht überzeugt , dann gehen Sie dahin , wo Sie als Linkspartei , als PDS , Regierungsverantwortung tragen , nämlich nach Mecklenburg-Vorpommern und nach Berlin . Dort werden Sie keine diffamierenden Äußerungen in Bezug auf die 100 Millionen Euro für das Jobstarterprogramm hören . Ihre Kräfte in der Regierungsverantwortung werden sich dort genauso konstruktiv und engagiert einbringen wie wir hier . Lassen Sie uns mit dieser Scharadenspielerei hier aufhören . Wir wissen doch , wie wir uns an den verschiedensten Stellen wechselseitig positiv auf Dinge beziehen können . Das führt zu den wirklichen Problemen . Es bleibt ein wirkliches Problem , dass es zu wenige Betriebe gibt , die ausbilden , und dass die Zahl der ausbildungsbereiten Betriebe leider sinkt . Ich will das knapp so beleuchten : Erster Hinweis . Wir haben 2 Millionen ausbildungsfähige Betriebe , von denen 50 Prozent nicht ausbilden . 400 000 von denen , die nicht ausbilden , haben unter zehn Beschäftigte , 100 000 von denen haben über zehn Beschäftigte . Das muss man sich einmal vorstellen : 100 000 Betriebe in Deutschland , die über zehn Beschäftigte haben und ausbildungsfähig sind , bilden nicht aus . Frau Schavan , ich darf Ihnen sagen , wie unser Blickwinkel ist : Wir von der SPD wünschen uns ausdrücklich , dass Sie beim Pakt für Ausbildung den Fokus auch auf diese Betriebe richten , weil es schon sehr starker Argumente der Betriebe mit zehn und mehr Beschäftigten dafür bedarf , dass sie sich der Ausbildung verweigern . Das geht wirklich nicht . Man könnte viel bewegen , wenn man an dieser Stelle eine gezielte Initiative durchführen würde . Unter Einschluss des Jobstarterprogramms , der Industrie- und Handelskammern , der Gewerkschaften und der Betriebsräte könnte man hier mehr bewegen , als wenn man sich auf die 400 000 Betriebe konzentriert , die leider nur ganz wenige Beschäftigte haben .  Zweiter Hinweis . Die nicht so gut auf eine Ausbildung Vorbereiteten bleiben ein kontinuierliches Problem . Damit meinen wir nicht ausschließlich Jugendliche mit Migrationshintergrund , aber sie sind mit gemeint . Hier muss eine stärkere Verknüpfung erfolgen , indem man sich um die entsprechenden Betriebe kümmert . Sie haben konstruktiv angekündigt , dass Sie bis 2010 10 000 zusätzliche Betriebe aus dem wachsenden Bereich der von Migrantinnen bzw . Migranten geführten Betriebe gewinnen wollen . Das unterstützen wir voll und ganz und ausdrücklich . Wir finden , dass das eine gute parteiübergreifend gestützte Initiative sein kann . Das ist das eine und das andere gehört natürlich dazu : Diese Jugendlichen müssen natürlich auch eine Einstiegsqualifizierung und Berufsvorbereitung erhalten . Sie müssen an die betriebliche Wirklichkeit herangeführt werden . Wir haben Sie im Ausschuss so verstanden , dass Sie das nicht betriebsfern durchführen , sondern in den Betrieb hineinbringen wollen . Das unterstützen wir ausdrücklich . Das kann ein wegweisender zusätzlicher Punkt sein . Ich will ausdrücklich auch ein sich neu stellendes Problem ansprechen : 2004 und 2005 mussten wir leider feststellen , dass junge Frauen die Verliererinnen bei den zusätzlichen Ausbildungsanstrengungen sind . Es gab ja 30 000 bis 40 000 zusätzliche Plätze . Diese werden zu über 75 Prozent von jungen Männern eingenommen , was sich auch schon darin ausdrückt , dass sich weniger junge Frauen als Männer im dualen Ausbildungssystem befinden , obwohl es von der Bevölkerungsrelation her gerade andersherum ist . Das können wir nicht hinnehmen . Das ist eine Diskriminierung in Bezug auf weitere Berufschancen , die gerade vor dem Hintergrund , dass die duale Berufsausbildung als sehr wichtig angesehen wird , aufgearbeitet werden muss . Wir erleben gerade , dass der ganze tertiäre Betriebs- und Arbeitsbereich eine zunehmende Zahl an Arbeitsplätzen bietet , aber die Zahl der Ausbildungsplätze nicht in gleichem Maße zunimmt . Schon an dieser Stelle zeigt sich , dass die Gleichung , mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze bedeuten zugleich mehr Ausbildungsplätze , so nicht stimmt . Ansonsten müssten wir im tertiären Bereich einen dramatischen Zuwachs an Ausbildungsplätzen haben . Den haben wir aber nicht . Was Ministerin Schavan im Bereich Logistik , Tourismus , Luftfahrt , Nachrichtenübermittlung , Unternehmens-dienstleistungen und Sozialberufe angedeutet hat , nämlich sich mehr um die Ausbildungsordnungen und die Entwicklung von Ausbildungsberufen zu kümmern , wird für eine wachsende Zahl von Ausbildungsplätzen wichtig sein . Dies bietet auch speziell jungen Frauen zusätzliche Chancen im tertiären Bereich und kann vielleicht dann das ausgleichen , was an anderer Stelle fehlt . Frau Hinz , Sie sprachen an , dass der Bericht nicht viel Neues bietet . So viel Neues konnte auch bei den guten Vorgaben , die wir mit Ministerin Bulmahn geschaffen haben , nicht über Nacht hinzukommen . Das werden Sie uns doch sicherlich zugestehen wollen . Um einen Punkt haben wir - dies ist jetzt von der Ministerin ausdrücklich als Perspektive herausgestellt worden - immer gerungen , nämlich das Programm der zweiten Chance . Das Thema zweite Chance sollte auch der Linkspartei wichtig sein . Sich auf die über 1 Million jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsausbildung oder ohne schulischen Abschluss zu konzentrieren , ist jede Anstrengung wert .