Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Rosemann hat alles dazu gesagt, wie es zu den Ungerechtigkeiten gegenüber manchen bei der Mütterrente gekommen ist, wie unter anderem bei manchen Adoptiveltern, während wir aber gleichzeitig für 9,5 Millionen, vor allem Frauen, mehr Gerechtigkeit geschaffen haben. Das ist nun einmal einer Stichtags- und Pauschalregelung geschuldet; die bringt automatisch Ungerechtigkeiten mit sich. Vielleicht haben Sie – ich weiß es nicht – in Ihrem Leben auch schon einmal einer Stichtags- oder Pauschalregelung zugestimmt. Sie haben gesagt, dass man das ja auf Antrag machen kann. Sie haben es auf die Adoptiveltern bezogen. Wir haben gesagt, es gibt noch mehr, wo man alles einzeln anpassen müsste. Niemand kann sagen, wie groß die Dimension wirklich ist, die wir der Rentenversicherung dort aufbürden. Ich weiß nicht, ob Sie mit der Rentenversicherung einmal darüber gesprochen haben, wie sie das und alles andere, was wir ihr noch als Aufgaben gegeben haben, dann in gleicher Art und Weise gut schaffen kann. Wir haben uns entschieden. Damals wäre die Alternative gewesen, nichts zu machen. Wir haben uns für eine Rentensteigerung bei Frauen von durchschnittlich 10 Prozent entschieden. Und das war auch gut so. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass sich Adoptiveltern als Erziehende zweiter Klasse fühlen oder fühlen müssten. Ich finde, das ist schon harter Tobak. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Partei Die Linke, Sie sind immer ganz schnell dabei, wenn es um Skandalisierung geht. Aber wenn man alles zu einem Skandal macht, dann erkennt man irgendwann den wirklichen Skandal nicht mehr, und es gibt auch keine Superlative mehr, um ihn dann noch zu beschreiben. Sie tun so und Sie unterstellen, als würde sich diese Bundesregierung nicht um die Belange der Adoptiveltern kümmern und als würde die notwendige pauschale Regelung nur und ausgewählt Adoptiveltern treffen. Weder das eine noch das andere ist der Fall. Die pauschale Regelung trifft leider genauso Väter, die im zweiten Lebensjahr des Kindes die Erziehung übernommen haben. Wenn die einen Eltern zweiter Klasse sind, sind dann die anderen, die von der Pauschale profitieren, auf einmal die Premiumeltern, diejenigen, die ihr Kind in der Zeit nicht versorgt haben und trotzdem den Entgeltpunkt bekommen? Hier wird doch schon deutlich, wie absurd der Vorwurf ist, den Sie gegen uns erheben. Es geht hier nicht darum, eine Gruppe zu benachteiligen oder zu bevorteilen. Es ging und es geht darum, 9,5 Millionen Müttern eine höhere Rente auszuzahlen. Alle Adoptiveltern, die noch nicht in Rente sind, werden genauso behandelt wie leibliche Eltern. Ich weiß sehr wohl um die besonderen Herausforderungen für Adoptiveltern. Oftmals sind es seelisch verletzte Kinder, die nicht nur schöne Erlebnisse in ihrem bisherigen Leben hatten. Die Eltern haben oft vorher lange gelitten, weil sie keine eigenen Kinder bekommen konnten. Hinzu kommt der langjährige Adoptionsprozess mit Eignungsprüfung usw. usf. Das alles ist eine große Belastung. Umso schöner ist es, dass sich Mütter und Väter der Aufgabe stellen und Kindern eine neue Familie geben. Aber vieles am Verfahren und bei der Unterstützung der Eltern und Kinder kann und muss verbessert werden. Deswegen ist es gut, dass mit der Einrichtung eines Forschungszentrums für Adoption durch Ministerin Schwesig eine Plattform geschaffen wurde, wo über Probleme im Zusammenhang mit dem Thema Adoption diskutiert und geforscht werden kann. Dieses Projekt hat im November letzten Jahres die Arbeit aufgenommen und soll uns, die Politik, beraten. Ich bin mir sicher, dass wir Gutes daraus machen werden. Aber natürlich profitieren Adoptiv- und Pflegeeltern auch genauso von all dem, was wir für Familien tun, und zwar für alle; denn drei Dinge brauchen alle Familien: Geld, Zeit und gute Betreuung. Und das haben wir angepackt. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes, mit der Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und der Erhöhung des Kinderzuschlags haben wir insgesamt 5,3 Milliarden Euro für Familien mobilisiert. Mit dem Elterngeld Plus unterstützen wir Familien für mehr Zeit und Partnerschaftlichkeit. Und das Familienministerium unterstützt mit zahlreichen Programmen die Betreuung von Kindern. Insgesamt geben wir in dieser Legislaturperiode 1 Milliarde Euro für den Kitaausbau aus und unterstützen ab nächstem Jahr die Kitas mit 100 Millionen Euro jährlich bei den Betriebskosten. Das kann sich wahrlich sehen lassen. Es gibt für uns keine Eltern erster oder zweiter Klasse. Davon profitieren alle Familien. Alle Familien brauchen eine passende Unterstützung; denn es gibt keine größere und keine schönere Aufgabe, als Kinder großzuziehen. Es ist der SPD vollkommen egal, ob die Eltern leibliche Eltern oder Adoptiv- oder Pflegeeltern sind, ob sie verheiratet sind oder nicht, ob sie als homosexuelles Paar oder als Mann und Frau ein Kind erziehen, ob sie alleine oder zusammen ein Kind großziehen, ob sie in Deutschland großgeworden sind oder früher oder gerade erst zu uns gekommen sind. Alles das macht für uns keine Unterschiede. „Mit Kindern zusammen zu sein ist Balsam für die Seele“, sagt der kluge Dostojewski. Es ist ein Glück, mit Kindern zusammen zu sein, und es ist unsere Aufgabe, es allen Familien leichter und ein bisschen einfacher zu machen. Glück auf!