Partei: GRUENE
Werte Frau Präsidentin ! Werte Kollegen und Kolleginnen ! Peter Bleser , ich finde es bedauerlich , dass die CDU der Meinung ist , Parolen , die in Deutschland zurzeit von Neofaschisten und von Neonazis benutzt werden , um Propaganda zu betreiben , im Plenum des Deutschen Bundestages wiederholen zu müssen . Ich fordere Sie auf , dies zu unterlassen . . Wir befinden uns in der Debatte über den Waldzustandsbericht und nicht in der Debatte darüber , wie die CDU sich zu Rechtsextremismus in diesem Land und zu deutschtümelnden Parolen verhalten zu müssen meint . . Ich möchte auf dieses Thema der Debatte gerne zurückkommen . Der Zustand unserer Wälder ist nach wie vor ein schlechter . . Das belegen die Zahlen der letzten Jahre immer wieder . Ich denke , dass in diesem Hause Einigkeit darüber herrschen müsste , dass auch das derzeit vorhandene Schadensniveau zu hoch ist und dass es nach wie vor gemeinsamer Anstrengungen bedarf , um eine Verbesserung zu erreichen . Dies sagen die Berichte über die Jahre eindeutig aus . Deshalb ist es unsere Aufgabe , den Eintrag von Schadstoffen in den Wald zu reduzieren und Anstrengungen im Rahmen des Klimaschutzprogramms sowie zur Schadstoffreduktion im Verkehr zu unternehmen . Ich finde es inzwischen müßig , darüber zu diskutieren , ob es in den letzten zwei Jahren eine leichte Verbesserung bei einer Baumart in einer Region gegeben hat , während in einer Peter Bleser 15421 anderen Region ein Anstieg der Schäden zu verzeichnen war . Wir bewegen uns dort überall im Promillebereich . Dies ist viel zu gering , um dieses Problem wirklich zukunftsfähig meistern zu können . Ich möchte meine Redezeit nicht dazu verwenden , um darüber zu debattieren , ob es unter der CDU-Regierung eventuell eine leichte Verbesserung gegeben hat . oder ob jetzt unter der Regierung von SPD und Grünen eine leichte Verbesserung absehbar ist . _ Herr Hornung , ich bitte Sie , eine Zwischenfrage zu stellen , wenn Sie einen neuen Debattenbeitrag einbringen wollen , und ansonsten etwas leiser dazwischenzurufen . . Ich glaube , dass bei der Debatte über eine Reduktion der Schadstoffe um 5 oder 10 Prozent ein wenig der Blick darauf verloren gegangen ist , worum es überhaupt geht . Manches kann man natürlich auf die Zeitschiene schieben und hoffen , dass irgendwann Verbesserungen in Form einer Reduktion bestimmter Schadstoffe durch die eingeleiteten Maßnahmen eintreten . Aber Konsens müsste darüber bestehen , dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen . Ich glaube deshalb , dass die Maßnahmen , die die rotgrüne Bundesregierung im Rahmen der internationalen Klimaschutzdebatte bereits ergriffen hat _ Förderung der erneuerbaren Energien , Verbesserung von Klimaschutz im Gebäudebereich _ , Wirkung zeigen werden . Dazu gehört für mich auch die Ökosteuer . Ich glaube , dass wir uns in diesem Punkt von der Vorgängerregierung unterscheiden . . Wir sind bereit , für ein so wichtiges Ziel wie den Schutz unserer Wälder , den Schutz der Lebensgrundlagen unserer Kinder , auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen . Die Ökosteuer ist _ wie jede andere Steuer auch _ bei den Bürgern nicht beliebt . . Aber wir sind zu dieser Maßnahme bereit , weil wir eine Besteuerung des Energieverbrauchs , des Naturverbrauchs für notwendig halten . Deshalb sind wir bereit , diese Debatte auch jetzt , wo wir die Regierungsverantwortung tragen , zu führen . . Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen , dass die von Ihnen immer wieder dementierte Lenkungswirkung der Ökosteuer in diesem Bereich inzwischen zumindest in zarten Ansätzen zu erkennen ist . . Durch das Statistische Bundesamt _ das ist nun weiß Gott nicht die grüne Parteizentrale _ und durch den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen wird belegt , dass es einen Anstieg bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gibt , . dass es bereits nach dem ersten Schritt der Ökosteuer eine Reduktion des Mineralölverbrauchs gibt , insbesondere im Bereich des Individualverkehrs , und dass die Lenkungswirkung tatsächlich eintritt . Dies ist durch Fakten belegt und Sie können das auch hier im Parlament nicht abstreiten . . Die Debatte darüber , wie wir in Zukunft den Ressourcenverbrauch besteuern können , um ihn zu reduzieren , sollte das gesamte Parlament führen . Wenn die CDU in diesem Zusammenhang an Frau Merkel und Herrn Töpfer erinnert , die sich in der Vergangenheit für eine Ökosteuer eingesetzt haben , finde ich dies gut . Dann müssen Sie aber auch so ehrlich sein und diese Forderung , die Frau Merkel und Herr Töpfer aufgestellt haben , aufgreifen und in die parlamentarische Debatte einführen , statt sich aus Angst davor , dass es darüber in der Bevölkerung eine kontroverse Diskussion gibt , zu ducken , dieser Debatte feige auszuweichen , weil Ihnen dies momentan besser in den Kram passt . Vielen Dank . .