Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Leibrecht , in der Tat besteht keine Veranlassung zur Schönfärberei . Diese allerdings betreibt der Bericht nach meiner Auffassung keineswegs . Zuvörderst möchte auch ich unsere Freude darüber zum Ausdruck bringen , dass wir heute gemeinsam mit einem Teil der Opposition , der FDP-Fraktion , diesen wichtigen und guten Antrag zur Nichtproliferation verabschieden können . Das Jahr 2003 brachte enorme Rückschläge für die weltweite Rüstungskontrolle und Abrüstung . Der Bericht schildert , wie erfolgreich Inspektoren der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergiebehörde im Irak waren und dass nur noch wenige Monate nötig gewesen wären , um zu sicheren Ergebnissen zu kommen . Die US-Regierung erzwang einseitig den Abbruch der Inspektionen und griff den Irak an . Dies war nicht nur ein Schlag ins Gesicht der multilateralen Nichtverbreitung und der Staatengemeinschaft , sondern gab zugleich Gewalt- und Terrorpotenzialen enormen Auftrieb . Mehrfach angesprochen wurde schon die Stagnation bei der Genfer Abrüstungskonferenz . Nicht voran kommt man vor allem beim angestrebten Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke , aber auch beim Verbot der Waffenstationierung im Weltraum . Bei beiden wichtigen Projekten ist die Beteiligung entscheidender Player ein regelrechtes Trauerspiel . Gleichwohl sind hier neue Anstrengungen notwendig . Aber das Jahr 2003 brachte auch einzelne Fortschritte und Lichtblicke . Nach längeren Verhandlungen erklärte Libyen am 19 . Dezember letzten Jahres einen umfassenden Verzicht auf Massenvernichtungswaffen sowie seine Bereitschaft , diesen Verzicht auch umfassend verifizieren , also kontrollieren zu lassen . Inzwischen ist Libyen allen relevanten Verträgen und Konventionen im Bereich der Nichtverbreitung und Abrüstung beigetreten . Dies halte ich für einen sehr wichtigen Fortschritt . Deutliche Fortschritte gab es auch bei der so genannten Abrüstungszusammenarbeit mit der Russischen Föderation . Hier geht es um die Bewältigung von Altlasten des Kalten Krieges , also von chemischen Kampfstoffen und den vielen immer mehr verrottenden russischen Atom-U-Booten . Mit deutscher Hilfe wurde im November 2003 die Vernichtung des gesamten russischen Vorrats an Lost , einem Hautkampfstoff , abgeschlossen . In diesem Bereich ist die Bundesrepublik nach den USA der zweitgrößte Geber . Einen dritten Fortschritt stellt die europäische Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dar . Sie ist ein Beispiel für effektiven Multilateralismus und einen breiten sicherheitspolitischen Ansatz im Dienste des Systems der Vereinten Nationen . Der Bericht beschreibt ausführlich Auslandseinsätze der Bundeswehr . Man fragt sich , was sie mit Rüstungskontrolle und Abrüstung zu tun haben . Sämtliche jetzigen Bundeswehreinsätze finden in Nachkriegsgesellschaften statt , die ein hohes Konflikt- , Gewalt- und Waffenpotenzial aufweisen . Hier sind die UN-mandatierten Einsätze tatsächlich quasi erste Stufen von Rüstungskontrolle und Abrüstung , die dann , wie zum Beispiel auf dem Balkan zu sehen , durch vertragsgestützte Rüstungskontrolle und Abrüstung ergänzt werden . In den so genannten Einsatzgebieten stehen Kleinwaffen und leichte Waffen im Mittelpunkt . Zu Recht konstatiert der Bericht , dass Kleinwaffen und leichten Waffen in jedem Jahr viel mehr Menschen zum Opfer fallen als allen anderen Waffenkategorien . Man muss davon sprechen , dass Kleinwaffen und leichte Waffen die realen alltäglichen Massenvernichtungswaffen sind . Es gibt sehr gute Ansätze und Bemühungen , dieser tödlichen Flut Herr zu werden . Hervorragend sind dabei in der Bundesrepublik die Beiträge zum Beispiel vom Internationalen Konversionszentrum Bonn und anderen Nichtregierungsorganisationen , von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit mit ihrem Sektorvorhaben Kleinwaffenkontrolle und schließlich nicht zuletzt von der Bundeswehr mit dem Zentrum für Verifikationsaufgaben . Wer weiß schon , dass im letzten Jahr vonseiten der Bundeswehr 190 000 überschüssige Kleinwaffen nicht an andere weiterverscherbelt , sondern vernichtet wurden ? Das darf allerdings nicht - das muss ich anmerken - durch zweifelhafte Rüstungsexporte , zum Beispiel nach Saudi-Arabien , konterkariert werden . Insgesamt hat die Kleinwaffenkontrolle in der internationalen Politik verglichen mit der Nichtverbreitung ein zu geringes Gewicht . Dem müssen wir eindeutig entgegenwirken . Deshalb ist es angebracht , dass die Kleinwaffenproblematik im nächsten Bericht mehr vorn , an prominenter Stelle behandelt wird . Herzlich zu danken habe ich im Namen meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes und anderer befreundeter Ressorts , die zu dieser Leistung beigetragen haben . Danke schön .