Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister Kinkel , bevor ich zur Sache rede , möchte ich Ihnen , auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion , herzlich zu Ihrer neuen politischen Perspektive gratulieren . Die Umstände Ihrer Wahl haben gezeigt , daß Abgeordnete durchaus in der Lage sind , ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen , . aber auch , daß der Koalition jetzt die Luft ausgeht _ wie man an dem unwürdigen Gezerre um Vizekanzlerschaft und um Ministerposten ablesen kann . Wir wünschen Ihnen mehr Erfolg in Ihrem neuen Amt , als Sie bei der Regelung offener Vermögensfragen in den neuen Bundesländern bisher offensichtlich hatten . Damit wäre ich beim Thema . Meine Damen und Herren , dieses Problem muß endlich richtig angepackt werden _ und natürlich schnell . Ich glaube , darin sind wir uns alle einig : Der jetzige Zustand jedenfalls ist nicht nur für die direkt Betroffenen untragbar , sondern hat auch für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands fatale Folgen . 2 ,1 Millionen Rückgabeansprüche von 1 ,1 Millionen Antragstellern sind bei den Gerichten und Vermögensämtern anhängig , die mit der Bewältigung dieser Flut natürlich hoffnungslos überlastet sind . Lediglich 3 ,5 % aller Fälle sind bisher gelöst . Es wird nach vorsichtigen Schätzungen mindestens zehn Jahre dauern , bis über alle Anträge entschieden ist . Das sind die Zahlen und die Einschätzungen der Bundesregierung , die an den Bundesratsausschuß Deutsche Einheit gegeben worden sind . Diese Situation ist das Investitionshindernis schlechthin . Denn wer steckt Geld und Energie in eine Wohnraumsanierung oder Gewerbeerweiterung , wenn er nicht sicher sein kann , daß es sich tatsächlich um sein Eigentum handelt ? Wer will seine berufliche Existenz auf unsicheren Grund und Boden gründen ? Woher bekommt er überhaupt Kredite , wenn keine rechtlich gesicherte Grundbucheintragung vorliegt ? Fehlende Investitionsbereitschaft hat weniger Auftragseingänge für die ostdeutschen Gewerbetreibenden zur Folge , was wiederum die Gefährdung von Arbeitsplätzen bedeutet . Eine Lawine rollt zu Tal . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung legt jetzt das 2 . Vermögensrechtsänderungsgesetz vor . Damit gesteht sie ein _ Herr Geis hat das auch deutlich geäußert _ , daß die Reparaturgesetzgebung vom März 1991 nur ein unzureichender Versuch war . . Die Spitzenverbände der Wirtschaft sind sich mit der SPD einig , daß dieses Gesetz kaum vernünftig anwendbar ist und dadurch selbst ein erstklassiges Investitionshindernis darstellt . . Um es vorwegzunehmen : Wir bezweifeln , daß der zweite Korrekturversuch bessere Ergebnisse bringen wird . Gesetzliche Regelungen , die laut Ministerpräsident Biedenkopf schon heute so kompliziert sind , daß selbst hocherfahrene westdeutsche Juristen davor kapitulieren , können durch ein Änderungsgesetz von 84 Seiten und 210 Seiten gesetzlicher Erläuterungen für die tägliche Anwendung in Hunderten von Vermögens- und anderen Ämtern in den neuen Ländern nicht leichter handhabbar gemacht werden . Das gilt um so mehr für die Millionen von Betroffenen in Ost und West . Wir Sozialdemokraten haben schon im Vorjahr nicht lockergelassen und auch in den Gesprächen , die gerade vor einem Jahr angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ostdeutschland zwischen Opposition und Koalition aufgenommen wurden , auf Regelungen für eine schnellere Klärung der Eigentumsverhältnisse und den Vorrang für Entschädigungen gedrängt _ damals ohne Erfolg . Herr Minister , was diesen zentralen Punkt angeht , war mit Ihnen damals nicht zu reden . Wir hegen die stille Hoffnung , daß Ihre designierte Nachfolgerin , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , der ich an dieser Stelle für ihre Aufgabe alles Gute wünsche , diese grundsätzlichen Fragen problembewußter und mutiger aufnehmen wird . Denn für die neuen Bundesländer ist die Umkehrung des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung von entscheidender Bedeutung . Heribert Prantl ging in der Süddeutschen Zeitung angesichts der Verabschiedung des heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung so weit , vom Osten im Wundstarrkrampf zu reden . Den Erreger dafür sieht er _ mit uns gemeinsam _ in dem im Einigungsvertrag festgelegten falschen Prinzip Rückgabe vor Entschädigung . Ich sage voraus , daß der Wundstarrkrampf der ostdeutschen Wirtschaft in den städtischen Sanierungsgebieten , bei der Sanierung und Neuansiedlung von Betrieben mit diesem Gesetzesvorschlag nicht zu überwinden ist . Weiterhin werden Tausende von Mittelständlern nicht an Grund und Boden kommen , den sie zur Beschaffung von Baukrediten benötigen . Zehntausende von Wohnungen werden wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse leerstehen , nicht saniert werden können und dadurch weiter verfallen . Auch Treuhandbetriebe , bei denen die Treuhandanstalt erstmals Anstrengungen zu eigenständigen Sanierungen macht , bleiben dadurch in ihrer Gesundung massiv behindert . Diese Situation ist nur durch eine Umkehr des Prinzips , nicht durch halbherzige Reparaturen aufzulösen . Es kann dann nur noch um die Höhe von Entschädigungsansprüchen gegenüber dem Bund gehen , nicht mehr darum , wem ein Grundstück gehört . Damit hätten wir die Blockade durchbrochen . Hans-Jochen Vogel hat zu Recht darauf hingewiesen , daß die Ausgleichsabgabe derer , die jetzt in den neuen Bundesländern durch erhebliche Bodenwertsteigerungen begünstigt werden , außerdem dem Gerechtigkeits- und Gleichbehandlungsgebot Rechnung tragen würde . Die Argumentation der Bundesregierung , eine solche Korrektur sei nicht mehr möglich , weil bereits 3 % der Fälle nach dem bisherigen Prinzip entschieden worden seien , verkenne die Grundsätze der Allgemeinwohlbindung , der Güterabwägung und der Verhältnismäßigkeit . _ Dieser Meinung kann ich mich nur anschließen . Sie werden uns sicher die verfassungsrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Probleme dieses Lösungsvorschlages vorhalten . Aber ist es eigentlich unumstößlich , daß in einem solchen Fall die Entschädigung nach Verkehrswert gewährt werden muß ? _ Diese Argumentation führen Sie immer wieder ins Feld , ohne daß das letztendllich geklärt ist .  Hier ist auch eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nötig : Arbeitslosigkeit und deren Kosten , fehlender Aufschwung , ausbleibende Steuerkraft , das alles sind Dinge , die bei der Gesamtrechnung mitbetrachtet werden müssen . Der Erste Bürgermeister von Hamburg , Henning Voscherau , hat am 13 . März 1992 in einer Bundesratsrede zu diesem Punkt Stellung genommen . Er sprach sich dafür aus , ein Entschädigungsbemessungsgesetz zu verabschieden , das auf der Angemessenheit der Entschädigung basiert , was nicht das gleiche wie voller Schadensersatz ist . Diese Angemessenheit muß vom Gesetzgeber definiert werden . Ich bin mir dessen bewußt , daß ein solches Verfahren verfassungsrechtlich nicht unproblematisch ist . Allerdings hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ausdrücklich offen gelassen , ob bei der Bewertung von Enteignungen in den neuen Bundes - ländern nicht andere Maßstäbe als in Westdeutschland angelegt werden müssen . Mit anderen Worten : Die Möglichkeit der Eigentumsverschaffung durch Hoheitsakt besteht durchaus . Wir sind der Meinung , daß darüber grundsätzlich debattiert werden sollte . Dazu benötigen wir endlich eine Entschädigungsregelung , die seit einem Jahr überfällig ist , eigentlich seit noch mehr als einem Jahr , nämlich seit Verabschiedung des Einigungsvertrages . . Davor drückt sich die Bundesregierung . Im übrigen ist die Bundesratsinitiative von Brandenburg , die eine Vorfahrtsregelung für Investitionen vor Rückgabe in Sanierungsgebieten zum Inhalt hat , heute vom Rechtsausschuß des Bundesrates mit den Stimmen von Thüringen , Sachsen-Anhalt und Berlin angenommen worden . Diese Zusammenhänge sind es , um die es sich zu streiten lohnt , und nicht so sehr die Einzelpunkte Ihres Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes . Einiges davon finden wir durchaus positiv , wie z . B . die Vereinheitlichung der Vorfahrtsregelungen , die Begrenzung der Möglichkeit der Antragstellung zu Ende 1992 und das Moratorium für die Überlassungsverträge . Über andere Punkte wird in der zweiten Lesung noch zu reden sein . Doch alles das ändert nichts daran , daß der Problembereich der offenen Vermögensfragen in den neuen Bundesländern damit nicht zu lösen sein wird , sondern daß das nur durch eine Umkehrung des im Einigungsvertrag enthaltenen falschen Prinzips geht . Ich fordere die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf , über diese schwierige , aber für die neuen Bundesländer so notwendige Materie unvoreingenommen zu reden . Ich danke Ihnen . .