Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister Schäuble , Sie haben hier völlig zu Recht die Bedrohungslage eindringlich geschildert . Aber die FDP war zum Beispiel für eine praxisnahe Lösung bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste und für eine Indexdatei , wie sie auch Praktiker gefordert haben . Also führen wir doch bitte die Debatte hier nicht so , als ob denjenigen , die für rechtsstaatliche Lösungen eintreten , die innere Sicherheit nicht am Herzen läge . Einen solchen Gegensatz dürfen wir hier nicht aufbauen . Herr Minister Schäuble , es ist doch völlig unstreitig : Der Staat hat selbstverständlich eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern . Aber bei den Methoden , die er anwendet , ist er an die Grundrechte gebunden . Deswegen ist sehr wohl über die Details zu diskutieren . Nach den Anschlägen vom 11 . September 2001 haben die Geheimdienste Befugnisse bekommen wie nie zuvor . Das war in gewissem Umfang sogar notwendig . Aber es bleibt ein Grundproblem . Geheimdienste versuchen , schon im Vorfeld Informationen zu gewinnen . Die Polizeiarbeit setzt dagegen bei konkreten Gefahren bzw . konkreten Verdachtsmomenten an . Geheimdienste erfassen notwendigerweise viele Unschuldige . Deswegen muss ein Gegengewicht durch eine entsprechende Kontrolle der Geheimdienstarbeit gesetzt werden . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie wollen heute die Geltungsdauer der Schily-Gesetze , die 2002 sehr eilig durch das Parlament gebracht wurden , verlängern . Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt , endlich eine bessere Kontrolle der Geheimdienste als Gegengewicht einzuführen . Es ist mir völlig unbegreiflich , warum Sie die Gelegenheit der heutigen Gesetzgebung nicht nutzen , endlich auf unsere Vorschläge einzugehen , aus denen hervorgeht , wie die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums besser und effektiver gestaltet werden könnte . Noch einmal : Wir von der FDP könnten notwendigen Maßnahmen , die durchzuführen Sie den Geheimdiensten erlauben wollen , durchaus zustimmen , wenn Sie auf der anderen Seite bereit wären , die Kontrolle zu verbessern . Das sind Sie leider nicht . Es ist schon gesagt worden , dass die Evaluierung , auf die Sie sich bei der Verlängerung der Schily-Gesetze berufen , nicht zureichend war . Dem stimme ich völlig zu ; denn diese Evaluierung , die die Frage betrifft , wie sich die Gesetze in der Praxis ausgewirkt haben , ging einzig und allein vom Blickwinkel der Anwender aus und hatte überhaupt nicht im Blick , wie sich die neuen Vorschriften auf die Betroffenen auswirken , zum Beispiel , ob Menschen in Dateien aufgenommen worden sind , ohne etwas davon zu wissen , und dann berufliche Nachteile davon hatten . Das hätte evaluiert werden müssen , wenn Sie dies zur Grundlage einer Gesetzgebung machen wollen . Auch deswegen können wir nicht zustimmen . Jetzt kommt der entscheidende Punkt . Die Koalitionsfraktionen bringen heute einen Entschließungsantrag ein . Es lohnt sich , ihn wörtlich zu zitieren . Er hat folgenden Text : Die Bundesregierung wird aufgefordert , zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen . . . - jetzt fasse ich zusammen - , der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff berücksichtigt . Meine Damen und Herren , das kann doch nicht Ihr Ernst sein . Sie regieren seit einem Jahr . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts datiert vom März 2004 und gibt dem Gesetzgeber auf , dafür zu sorgen , dass der Bereich der ganz privaten , intimen Lebensführung vom Staat nicht beeinträchtigt wird . Und Sie fordern heute die Bundesregierung auf , dies künftig bei Gesetzen zu berücksichtigen . Wir sind doch die Volksvertreter . Wir sind der Gesetzgeber . Sie hatten ein Jahr Zeit , dies in die heutigen Gesetze einzuarbeiten . Das haben Sie nicht gemacht . Ihr Entschließungsantrag zeigt , dass Ihnen diese Lücke bewusst ist . Sie machen folgende Politik : Heute beschließen Sie ein Gesetz , das verfassungswidrig ist , weil es ein Urteil aus Karlsruhe nicht berücksichtigt ; dann sagen Sie : Um den Grundrechtsschutz kümmern wir uns morgen oder übermorgen . Meine Damen und Herren , Sie können nicht erwarten , dass die Opposition bei einem solchen Verfahren mitmacht .