Partei: PDS/LINKE
Durchhalten ist Ihre Parole , meine Damen und Herrn von der Koalition . In zentralen Fragen bekommen Sie nichts auf die Reihe . Das Umweltgesetzbuch droht wie der zweite Teil Ihres sogenannten Klimapakets zu floppen . Die von Ihnen eingeleitete Anhörung der Verbände und der Länder ist nichts als Augenwischerei . Hier wollen Sie ein Vorankommen vortäuschen , das es gar nicht gibt . Fakt ist , dass zentrale Elemente des Umweltgesetzbuches innerhalb der Regierung immer noch nicht abgestimmt sind . Es ist schon ein einmaliger Vorgang , dass sich die Länder nun aussuchen können , wie sie es denn gerne hätten . Das ist Wünsch-dir-was-Politik . Die FDP - die sich auch viel wünscht - bestätigt mit ihrem Antrag wieder einmal , dass sie der parlamentarische Arm der Wirtschaftsverbände ist . Ich werde mich aber jetzt nicht mit der Vorhabensgenehmigung auseinandersetzen , sondern mit dem ebenso umstrittenen Naturschutzrecht im Umweltgesetzbuch . Hier ist es vor allem das Landwirtschaftsministerium , das blockiert , wo es nur geht . Herr Seehofer scheint alles daranzusetzen , den Naturschutz so weit auszuhöhlen , dass die Landwirte im wahrsten Sinne freie Bahn haben . Während sich die Bundeskanzlerin auf der Bonner Biodiversitätskonferenz als überzeugte Ökologin präsentierte und sogar ein paar Millionen lockermachte , setzt ihr Minister und Fraktionskollege Seehofer alles daran , den Naturschutz in Deutschland zu beerdigen . Vielleicht ist das nur bayerisches Wahlkampfgetöse . Der zweite große Blockierer im Natur- und Umweltschutz ist wohl nicht zufällig der andere CSU-Minister . Im Bundesrat blockiert Bayern noch ungenierter . Ich hoffe , dass die bayerischen Wählerinnen und Wähler der CSU den fälligen Denkzettel verpassen . Diese bayerische Landesregierung gehört endlich abgewählt . Anscheinend hatten die Blockierer bereits Erfolg : Der vorliegende Entwurf bedeutet eine erhebliche Abschwächung des Naturschutzes . Dabei ist die Wunschliste aus dem Hause Seehofer noch lang und noch gar nicht abschließend geklärt . Das betrifft die Eingriffsregelung , und das betrifft den Artenschutz . Beginnen möchte ich aber mit § 1 , in dem üblicherweise die Ziele des Gesetzes festgelegt werden . Wenigstens das müsste noch hinzukriegen sein , denke ich mir . Aber bereits hier zeigt sich , wie wenig Ihnen der Naturschutz wert ist . Die Ziele werden aufgeführt ; das ist in Ordnung , auch wenn da ruhig ein wenig mehr drin stehen dürfte . Aber sie wollen die Abwägung dieser Ziele mit anderen Interessen : mit Interessen der Landwirtschaft , des Verkehrs , der Industrie usw . ebenfalls als Ziel festlegen . Die Abwägung ist das Ziel . Das ist nicht nur juristisch Quatsch - der Weg zum Erreichen der Ziele wird üblicherweise in den folgenden Paragrafen konkretisiert - , das ist für den Naturschutz auch im höchsten Maße gefährlich . Wenn die Abwägung mit anderen Interessen ein gleichberechtigtes Ziel ist , schwindet die Bedeutung der eigentlichen Ziele , sie stehen dann von vornherein unter dem Damoklesschwert der Abwägung . Alle weiteren Paragrafen , die das Erreichen der Ziele festlegen , stehen unter Vorbehalt , sind praktisch nicht mehr viel wert . Das bedeutet eine massive Schwächung des Naturschutzes . Das ist Ihr Offenbarungseid im Naturschutz ! Frau Merkel , Ihre in Bonn zugesagten 500 Millionen sind für mich eine moderne Form des Ablasshandels . Sie beruhigen Ihr schlechtes Gewissen , machen aber munter weiter wie bisher mit Ihrer die Natur zerstörenden Politik . Nun zur Eingriffsregelung . Nach der bisherigen Eingriffsregelung müssen Schädigungen an der Tier- und Pflanzenwelt real , das heißt , tatsächlich ausgeglichen werden . Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer möchte dies gerne abschaffen . Statt eines realen Ausgleichs soll ein moderner Ablasshandel entstehen . Natur kaputt , Geld gezahlt - alles paletti . So geht das aber nicht ; denn irgendwann ist von der Natur nicht mehr viel übrig . Da nützt Geld dann auch nichts mehr . Damit ist der Kern der bewährten Eingriff-Ausgleich-Regelung bedroht . Das Landwirtschaftsministerium lässt den Lobbyverbänden freie Hand beim Zerstören der Natur - trotz der gerade zu Ende gegangenen UN-Biodiversitätskonferenz in Bonn . Nun zur SPD . Ich möchte an die Diskussionen um die Kleine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vom letzten Jahr erinnern . Unsere Kritik war , dass es nur für die nach dem europäischen Recht geschützten Arten ein hohes Schutzniveau gibt . Die national geschützten Arten werden zu Freiwild . Die SPD hat damals gesagt , die Kleine Novelle sei dafür nicht der richtige Ort , weil damit nur das Urteil des Europäischen Gerichtshofes umgesetzt werde . Das solle aber mit dem Umweltgesetzbuch nachgeholt werden . Wir haben im Referentenentwurf einmal nachgeschaut . Auf den ersten Blick sieht es so aus , als ob die SPD Wort gehalten hat : Durch einen einzigen zusätzlichen Halbsatz sind nun auch national geschützte Arten vor der Vernichtung durch Land- und Forstwirtschaft einigermaßen gefeit . Wenn man aber genau liest , sieht man , dass nur ein ganz kleiner Teil dieser Arten geschützt wird . Sie schaffen eine Zweiklassengesellschaft bei national geschützten Arten . Wie bisher wird zwischen besonders und streng geschützten Arten unterschieden ; so weit , so gut . Innerhalb der besonders geschützten Arten soll es nun aber besonderere und weniger besondere geben . Die bisherige Definition lautete , dass besonders geschützte Arten solche heimischen Arten seien , die im Inland durch menschlichen Zugriff in ihrem Bestand gefährdet sind . Nun gibt es einen zweiten exklusiven Club der Arten . Der umfasst nur die Arten , für die Deutschland - wer auch immer das definieren soll - in hohem Maße verantwortlich ist . Nur für diese Arten soll es Einschränkungen für Land- , Forst- und Fischereiwirtschaft geben . Diese Arten umfassen aber nur cirka 10 Prozent der derzeit besonders geschützten Arten . Die anderen 90 Prozent können von der Landwirtschaft beliebig vernichtet werden . Denn die andere einschränkende Bedingung , die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft , ist das Papier nicht wert , auf dem sie steht . Die wird noch schlechter , als sie ohnehin schon ist . 90 Prozent der national geschützten Arten sollen also der Landwirtschaft ausgeliefert werden . Die Artenvernichtung wird also fast ungehindert weitergehen . Das Schlimme ist , dass noch diese Definition der besonders geschützten Arten umstritten ist . Da der vorliegende Entwurf die Fassung enthält , die den Wünschen des BMU entspricht , kann sich das noch weiter verschlechtern . Dann bleibt von Ihrer Ankündigung , liebe SPD , vielleicht gar nichts mehr übrig . Ich fasse zusammen : Mit diesem Gesetz schaden Sie dem Naturschutz . Die Eingriffsregelung steht vor dem Aus , die nationalen Arten bleiben Freiwild - und das ganze Gesetz steht unter Vorbehalt . So sieht fortschrittlicher Naturschutz nicht aus ; das ist ein klarer Rückschritt .