Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Formelkompromiss zur Zinsbesteuerung , der auf dem Europäischen Gipfel in Feira gefunden wurde , enthält alle Merkmale , die Entscheidungen der Europäischen Union bei den Bürgern in Verruf gebracht haben : Erstens . Er ist halbherzig . Die Übergangsfrist von neun Jahren ist viel zu lang . Zweitens . Wegen der zusätzlichen Meldepflicht wird eine Unmenge an zusätzlicher Arbeit bei Banken , Finanzämtern , Steuerberatern und Steuerpflichtigen anfallen . . Die Bürokratie wird ausufern . Es werden so zwarArbeitsplätze geschaffen , aber andere Arbeitsplätze , als wir uns das in Deutschland und in Europa vorstellen . . Der Kompromiss hat ferner nichts mit Steuerharmonisierung zu tun . Es wird lediglich festgeschrieben , dass jeder Staat weiterhin seine eigene Zinsbesteuerung vornehmen kann . Das Ergebnis wird sein : Gleichmacherei statt Wettbewerb , Schnüffelei statt Vertrauen . . Dieser Beschluss kann keine Begeisterung auslösen . Ich verstehe , Herr Finanzminister , dass Ihnen der Kommentar aus der FAZ von heute nicht gefällt . Dort heißt es : Die Fehlgeburt von Feira . Auch die Frankfurter Rundschau , die ja eigentlich den Sozialdemokraten näher stehen sollte , kommentierte am 21 . Juni : An der Grenze des Absurden . Die EU hat eine neue Fortbewegungsart entwickelt : Kein Stillstand mehr , aber auch noch kein Fortschreiten . . So wird das Ergebnis , das Sie erreicht haben , beurteilt . Der Austausch wechselseitiger Dankadressen dafür , dass man verhandelt hat , darf nicht darüber hinwegtäuschen , dass Ergebnisse an dieser Stelle nicht erreicht wurden . . Fast zehn Jahre soll es dauern , bis alle EU-Staaten diesen Informationsaustausch eingeführt haben . Dieses muss erst einmal erreicht werden . Da haben Sie noch mehrere schwierige Abstimmungsprozesse vor sich . Auch die Auffassung dieser rot-grünen Regierung , sie würde entschlossen handeln , kann nicht richtig sein ; denn in diesem Bereich geht es um eine Frist von zehn Jahren und in dem Bereich der Atomkraft , über den wir vorher diskutiert haben , geht es um eine Frist von 32 Jahren . Wenn Sie entschlossen handeln , dann handeln Sie doch hier und heute ! Dazu haben Sie die Möglichkeit ; das müssen Sie nicht immer verschieben . Wir haben sogar gleich die Möglichkeit weiterzuverhandeln , Herr Finanzminister . Ich plädiere an dieser Stelle für die Position , die die FDP schon seit Jahren einnimmt . Führen wir doch in Joachim Poß 10463 Deutschland endlich eine Abgeltungsteuer mit Anrechnungsmöglichkeit ein . Dieses ist die beste und unbürokratischste Lösung . . Sie schafft Klarheit für den Bürger , erspart den Banken ein Mitteilungssystem und stärkt den Finanzplatz Deutschland . Damit haben wir die Möglichkeit , wieder Kapital nach Deutschland zu holen , weil es dann attraktiv ist , in Deutschland zu investieren . Der letzte Punkt ist : Sie sichert dem Fiskus das Steueraufkommen . Von der derzeitigen Regelung waren erhebliche Steuermehreinnahmen erwartet worden ; die Wirklichkeit sah anders aus . Wir müssen Deutschland angesichts des Wettbewerbs mit anderen Staaten attraktiv für Kapital und für Investitionen machen . . Das System der Abgeltungsteuer bedeutet _ um das noch einmal zu erklären _ , dass mit Ausschüttung der Erträge diese endgültig besteuert werden und damit die Steuerpflicht abgegolten ist . Die Anrechnungsmöglichkeit bedeutet , dass ein Steuerpflichtiger die Möglichkeit hat , die einbehaltene Steuer im Rahmen seiner Steuererklärung anzugeben und verrechnen zu lassen . Das führt zu dem Ergebnis , dass ein Steuerpflichtiger mit niedrigerem Steuersatz hier entsprechend seiner Leistungsfähigkeit besteuert wird . . Das ist ein Grundsatz , über den wir nachher weiter verhandeln werden , Herr Finanzminister . Weil Österreich gerade in der Diskussion ist , will ich bemerken : Das ist das Modell , welches in Österreich in den vergangenen Jahren unter einer SPÖ-Regierung , also unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung , beschlossen wurde . Daher muss niemand behaupten , dass dieses Modell unsozial wäre . Ich glaube auch nicht , dass jemand die SPÖ aus der Sozialistischen Internationale ausschließen will , weil sie unsoziale Maßnahmen durchgeführt hätte . Das wird nicht der Fall sein . Vor allem muss niemand die Sorge haben , dass diese Regelung erst in neun , 15 oder 32 Jahren greift . Sie kann heute beraten werden . Im Vermittlungsausschuss liegen entsprechende Anträge von uns vor . Wir haben die Möglichkeit , im Rahmen dieser Verhandlungen wirklich einen Schritt weiterzukommen und nicht das Ganze immer weiter ausufern zu lassen und fortzuschreiben . Eine weitere Enttäuschung des Gipfels von Feira , die ich in diesem Zusammenhang nicht verschweigen kann , ist es , dass es keinen entscheidenden Schritt in Richtung auf Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich gibt . . Es ist geradezu absurd : Diese Sanktionen waren und sind stillos . Die Front der Befürworter der Sanktionen bröckelt weiter ab . Diese Sanktionen sind eine Frechheit gegenüber den österreichischen Bürgern , die das Parlament gewählt haben . Die 14 Mitgliedstaaten betonen unentwegt , es handele sich um bilaterale Maßnahmen und nicht um Sanktionen der EU . Bei Fototerminen wird gehampelt und gestrampelt , damit man ja nicht ins Bild kommt , wenn man einem Österreicher die Hand schüttelt . Das darf doch nicht wahr sein ! Dieses Verständnis von Europa leuchtet keinem vernünftigen Menschen in diesem Lande ein . . Einer versteckt sich hinter dem anderen und nichts bewegt sich . Österreich hat auch in Feira wieder seine Europatreue zum Ausdruck gebracht . Die Vorschläge _ das ist sozusagen das Schärfste , was sich die Regierung leistet _ , eine Beobachtermission oder Drei Weise nach Österreich zu entsenden , um zu schauen , ob sich Österreich vertragskonform verhält , sind Lachnummern und reine Ausflüchte . . In Wien befinden sich mehr als 300 ausländische Diplomaten , die nichts anderes zu tun haben , als täglich zu beurteilen , wie sich Österreich im nationalen und internationalen Maßstab verhält . Sie aber wollen die Drei Weisen nach Österreich schicken , um so zu neuen Erkenntnissen zu kommen . Ich kann Ihnen dazu nur sagen _ das ist die Auffassung der FDP _ : Beziehen Sie hier klar Position ! Hören Sie mit der unwürdigen Diskriminierung Österreichs und der Österreicher auf ! Sorgen Sie dafür , dass Europa sich einig ist ! Akzeptieren Sie endlich , dass die Österreicher in freier und geheimer Wahl ein Parlament gewählt haben und sich für eine Mehrheit der jetzigen Regierungskoalition entschieden haben ! Das mag jeder für richtig oder falsch halten . Auch die FDP ist gegen die Beteiligung der FPÖ an der Regierung . . Aber das ist doch kein Grund für uns , Österreich in dieser Form zu isolieren . Auch in Deutschland ist nicht jeder mit der rot-grünen Regierung einverstanden . . Aber sie ist gewählt und die Mehrheit des Bundestages trägt derzeit noch diese Regierung . Ich fordere Sie auch im Zusammenhang mit den anstehenden Verhandlungen in Europa auf : Hören Sie mit den Sanktionen gegen Österreich so schnell wie möglich auf ! Treten Sie den Rückweg zur Normalität an ! Herzlichen Dank . .