Partei: SPD
Ich frage Sie , Herr von Stetten , ob Sie einverstanden sein werden , daß wir , wenn wir uns mit dem Änderungs- und Ergänzungsoder Korrekturgesetz zu dem heute verabschiedeten Vermögensgesetz befassen werden , wenigstens das Reparaturgesetz nennen . Wolfgang Freiherr von Stetten  : Wenn wir das tun , bin ich gerne bereit , auf den Namen zurückzukommen .  Meine Damen und Herren , es möge niemand sagen , daß wir das vorher gewußt hätten oder alles nicht schnell genug gekommen sei , bzw . , wie es Herr Hakker ausdrückte , die Initiativen zu spät kämen . Wir haben _ das sind nun mal die Nachteile und die Vorteile einer demokratischen Verfassung _ einen Wahlkampf geführt .  Wolfgang Freiherr von Stetten Wir haben eine Wahl durchgeführt . Wir haben wertvolle Zeit verloren . _ Wir hätten schon am 14 . Oktober gewählt , wenn Sie zugestimmt hätten . Dann wären wir sechs Wochen früher dran . Das wollen wir doch einmal festhalten . . _ Mit dem Schwindeln , wenn es so gewesen sein sollte , hat dieses Gesetz sicher nichts zu tun , Herr Vogel . Ich will den Damen und Herren von der Opposition im Rechtsausschuß gerne zugestehen , daß wir in Tagund Nachtarbeit zusammengesessen und weitgehend über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens gefunden haben . Ich darf Ihnen als Neuling gerne bestätigen , daß ich über die angenehme und sachliche Zusammenarbeit mit der Opposition im Ausschuß überrascht und erfreut war .  Das steht im Gegensatz zu den Gepflogenheiten im Wahlkreis und den dortigen Aufgeregtheiten .  _ Ich weiß es nicht ; vielleicht am Kollegen . Ich stimme mit den verehrten Vorrednern überein , daß solch wichtige Gesetze nicht mehr in dieser Eile durchgezogen werden sollten , weil dabei Mängel nicht zu vermeiden sind . Aber Eile und mutige Entscheidungen _ es sind mutige Entscheidungen Frau Kollegin _ sind nötig , damit unser gemeinsames Ziel , die verheerenden Folgen der vierzigjährigen sozialistischen Mißwirtschaft möglichst schnell zu beseitigen , Wirklichkeit werden . Die Treuhand hat bis an die gerade noch vertretbare Grenze der Rechtsstaatlichkeit eine ungeheure Machtbefugnis erhalten , um ihre riesigen Aufgaben zu bewältigen . Machtmißbrauch wäre nicht auszuschließen , wenn Machtbesessene diese Instrumente nur einseitig zur Schaffung neuer Großbetriebe verwenden , anstatt dem politischen Willen zu genügen , gesunde Handwerksbetriebe und gesunde Mittelstandsbetriebe entstehen zu lassen . Dabei muß bei allen enteignungsähnlichen Befugnissen der Grundsatz der Restitution , d . h . der Rückgabe des unrechtmäßig enteigneten Grund und Bodens an den früheren Eigentümer , Vorrang vor besseren Investitionen haben , wenn der frühere Enteignete die Gewähr dafür bietet , daß er selbst einen Betrieb oder Betriebsteil weiterführt , selbst mit weniger Arbeitnehmern oder mit weniger Investitionen . Es darf nicht sein , daß eine Generation gleich zweimal enteignet wird , einmal durch einen Unrechtsstaat , das andere Mal durch einen Rechtsstaat . Wenn Sie von Entschädigung von Entrechteten sprechen , Frau Däubler-Gmelin , und gleichzeitig von Entschädigung vor Rückgabe , dann denken Sie an die , die enteignet wurden , verfolgt wurden , im Gefängnis gesessen haben und heute wieder enteignet werden sollen , anstatt ihr Eigentum zurückzubekommen . Die Rückgabe sollte also Vorrang haben . Damit die Treuhand die Möglichkeit hat , die Mammutkombinate und volkseigenen Betriebe vereinfacht auf- oder abzuspalten und gegebenenfalls früheren Eigentümern zurückzugeben , wurde die Ausnahmevorschrift der Gesamtrechtsnachfolge ausgedehnt und erweitert . Durch das Treuhandgesetz ist es möglich , aus den der Treuhand unmittelbar oder mittelbar zustehenden Kapitalgesellschaften mehrere Gesellschaften abzuspalten , jeweils in einem Gesamtakt , so daß die alte Gesellschaft bestehenbleibt und mindestens eine weitere oder mehrere neue Betriebe in entsprechender Gesellschaftsform entstehen oder daß sich die gesamte Gesellschaft unter Aufspaltung und Untergang der Altgesellschaft auflöst . Die Treuhand wird Inhaber aller neuen Anteile und kann diese Aktien oder Gesellschaftsanteile ganz oder in Teilen an investitionswillige Personen veräußern . In dem Gesetz sind die Formvorschriften minimiert , wenn sich sämtliche Anteile , was meistens der Fall ist , in der Hand der Treuhand befinden . Auf die Aufdekkung stiller Reserven wird verzichtet . Diese werden erst später , bei Realisierung , der Steuer unterworfen . Das vorgeschlagene Gesetz wurde im Prinzip von allen Mitgliedern des Rechtsausschusses _ ich bin mir nicht ganz klar , ob auch die PDS im Grundsatz damit einverstanden war _ begrüßt . Alle Meinungsverschiedenheiten _ ich will hier gar nicht sagen : Streitpunkte _ wurden durch Besprechung im Ausschuß und insbesondere durch Beratung der Berichterstatter einvernehmlich gelöst , wobei die Einzelfrage der Aussetzung des § 613a BGB im Konkursfall nur mit Mehrheit der Stimmen der Koalition beschlossen wurde . Heute liegt ja ein Gegenantrag dazu vor . Ich möchte nach den Ausführungen von Frau Kollegin Däubler-Gmelin und Herrn Hacker doch etwas näher auf diese Vorschrift eingehen . Mir scheint es , daß manche wie elektrisiert sind , wenn sie nur das Wort § 613a BGB hören . Sie wittern dabei Unrat und fürchten die Schlachtung einer heiligen Kuh . Etwas vornehmer ausgedrückt : Sie fürchten , daß wohlerworbene Rechte der Arbeitnehmer angetastet werden sollen . Davon kann keine Rede sein , meine Damen und Herren . Es sollte sich um die Vereinfachung und Beschleunigung der Veräußerung von verkaufsfähigen Betrieben oder Betriebsteilen handeln , die dann schneller oder überhaupt nur dann verkauft werden können , wenn nicht die Altrechte der Arbeitnehmer erhalten bleiben und eben nicht verkauft wird , bzw . dann eben zerschlagen werden , wenn diese Rechte erhalten bleiben .  Meine Damen und Herren , mit diesem Paragraphen werden wir Arbeitsplätze erhalten und nicht Arbeitnehmerrechte schmälern . . Ein weit verbreiteter Irrtum ist auch , daß die Bestimmung des § 613 a BGB grundsätzlich mit Sozialplänen im Zusammenhang gebracht wird . Die Kenntnis , daß das nicht stimmt , besteht zwar im Rechtsausschuß , Wolfgang Freiherr von Stetten fehlt aber bei vielen anderen . Selbst bei Aufhebung des § 613 a BGB _ was keiner will , meine Damen und Herren _ würden die Sozialpläne gemäß § 111 ff . Betriebsverfassungsgesetz weiter aufgestellt , gegebenenfalls über das Sozialplankonkursgesetz , das auch heute noch gilt , abgewickelt werden . Um es festzuhalten : Der § 613a BGB regelt die Rechte der Arbeitnehmer beim rechtsgeschäftlichen Übergang auf den neuen Inhaber , und der alte sowie der neue Inhaber kann wegen des Betriebsübergangs nicht kündigen . Zu den übergehenden Rechten gehören verlängerte Kündigungsfristen oder betriebsbezogene Vergünstigungen , Arbeitsplatzrechte und Rechte aus Tarifverträgen . Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einem umstrittenen Urteil entschieden , daß diese Regelungen auch dann gelten , wenn der Konkursverwalter aus einem in Konkurs gegangenen Betrieb oder Betriebsteil verkauft oder verpachtet . Hier ist der Streitpunkt . Das führt , so sagt die eine Seite , zur endgültigen Zerschlagung dieses Betriebes , weil kein Übernahmewilliger unbeschränkt Arbeitskräfte mit alten Rechten übernehmen wolle . Das schützt , so die andere Seite , vor mutwilligen Konkursen . Die Anhänger dieser Auffassung fürchten , daß auf diese Art und Weise geschützte Rechte der Arbeitnehmer umgangen werden . Ich neige aus Erfahrung der ersten Meinung zu , aber lassen wir heute den Streit . Wir haben mit diesem Gesetz nur einen Minimalkompromiß zwischen der Koalitionsvereinbarung , die den § 613a BGB für eine Übergangszeit in den fünf neuen Ländern insgesamt aussetzen sollte , und dem Wunsch , Erleichterungen zum beschleunigten Verkauf zu ermöglichen , vorgelegt . Dies ändert nichts , um das noch einmal zu sagen , an der Sozialplanmöglichkeit .