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Partei: GRUENE
Das ist sehr freundlich, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben ausgeführt, die Überforderung Europas und die sozusagen fehlende Perspektive seien die Gründe dafür, dass wir in diesem Jahr oder auch in den kommenden Jahren nicht ähnlich viele Menschen aufnehmen könnten. Grund für das Versagen des europäischen Systems ist ja das Dublin-System, das die Staaten an den Außengrenzen sozusagen mit der Verantwortung alleinlässt. Eine Insel wie Lesbos zum Beispiel, die über 1 Million Flüchtlinge durchleiten muss, und ganze Asylsysteme, die überfrachtet sind: Das alles ist sozusagen auf dieses Dublin-System zurückzuführen. Nun halten die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen weiter an diesem System fest. Was sagen Sie denn konkret zu dem Vorschlag, den wir in unserem Antrag gemacht haben? Wir wollen ja für eine Verteilung in Europa sorgen, indem wir Erstaufnahmeeinrichtungen an den europäischen Außengrenzen aufbauen, um dort Menschen aufzunehmen und gerecht in der Europäischen Union zu verteilen, damit die Menschen nicht mehr auf sich selbst gestellt in Europa unterwegs sind, irgendwo stranden und in humanitär schwierigen Situationen länger ausharren, wie beispielsweise jetzt in Idomeni oder auch an anderen Stationen der Westbalkanroute. Das würde mich interessieren. Darüber hinaus sollten wir uns doch dieser Frage stellen, weil wir uns hier ja alle als Europäer und Europäerinnen verstehen. Eine Stärkung der europäischen Institutionen wäre durchaus möglich, wenn wir es schaffen würden, mehr Verantwortung in europäische Hände zu geben und zum Beispiel Organisationen wie EASO oder auch die Grundrechteagentur, die ja sogar für diese Zwecke angedacht waren, endlich in die Verantwortung zu nehmen. Mit dieser Situation würden wir Europa sozusagen stark machen und nicht schwächen und es als aktiven Teil und Akteur an dieser Stelle in die Pflicht nehmen. Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen?
Das betrifft die Produzenten von Strom aus Windenergie und aus Biomasse, aber auch aus Photovoltaik. Ich kann Ihnen konkrete Unternehmen jetzt nicht nennen. Ich weiß nicht, ob wir entsprechende Unterlagen haben oder ob man das herausfinden kann. Im Bereich der Windenergie und der Biomasse ist das auf jeden Fall ein beliebtes Modell, ich kann das aber auch für die Photovoltaik bestätigen.
Partei: CDU/CSU
Jawohl . - Wie damals brauchen wir heute passgenaue und zeitgemäße Konzepte . Moderne Gleichstellungspolitik ist gestern wie heute eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Es gilt , die Strukturen zu verändern und überholte Rollenbilder zu hinterfragen , jedoch nicht um den Preis , diese durch neue , quasiverbindliche Rollenbilder zu ersetzen . Die Herausforderungen moderner Gleichstellungspolitik können zudem nur im Geschlechterkonsens erfolgreich gemeistert werden . Darauf sollten wir uns in Zukunft stärker konzentrieren . Lassen Sie uns gemeinsam die Gleichstellungspolitik aus ihrer Nische herausholen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung hat die Menschenrechtsfrage zu einem der wichtigsten Kriterien der deutschen Entwicklungspolitik gemacht , vor allem in den letzten Monaten . Wie erklärt es sich vor diesem Hintergrund , daß die entwicklungspolitischen Zusagen für die Türkei erhöht werden sollen oder schon erhöht worden sind , obwohl sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht verbessert hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heil, ich muss Sie fragen: Sind Sie der Meinung, dass die jetzigen Sanktionsmöglichkeiten falsch sind? Ich bin überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagenturen mit den Instrumentarien sehr verantwortungsvoll umgehen. Das alles kann ja gerichtlich überprüft werden. Ich bin überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit eine hervorragende Arbeit leisten. Deshalb gibt es keine Kritik an den Sanktionsmöglichkeiten, die gegeben sind. – Die Sanktionsmöglichkeiten wurden unter Rot-Grün eingeführt, sagt der Kollege Kolb zu Recht. Das kann also nicht so schlecht gewesen sein. Dass die Grünen die Sanktionsmöglichkeiten einschränken wollen, zeigt sehr deutlich, dass sie das Fordern nicht mehr wollen, dass sie sozusagen nur noch das Fördern wollen. Das ist meines Erachtens ein falscher Weg. – Das ist ein falscher Weg, Frau Müller-Gemmeke. Ein Letztes noch: Wir diskutieren aktuell über die Rente und über mögliche Altersarmut. Bezeichnenderweise wird die SPD dieses Wochenende ein Programm beschließen, das dem Motto folgt: Wünsch dir was, Weihnachten steht bevor. – Damit hat sich die SPD bei der Rentenpolitik schon einmal fürchterlich verrannt: als sie – noch unter einem anderen Vorsitzenden – 1998 im Bundestagswahlkampf gegen den demografischen Faktor polemisierte. Darüber hinaus musste sie später feststellen, dass zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels hier entsprechende Grundlagen geschaffen werden müssen. Ich bin schon erstaunt über die gesamten Beschlüsse, die hier vorbereitet werden. Die Frau Bundesministerin hat ja bereits aufgezeigt, welche Kosten das verursachen wird. Ich bin auch ganz gespannt darauf, wie der zukünftige Kanzlerkandidat der SPD – wir wissen das ja noch nicht abschließend; bis dahin ist ja noch eine Wegstrecke zu bewältigen – diese Beschlüsse mit sich vereinen kann. Ich erinnere nur daran, was er in seinem Buch Unterm Strich niedergeschrieben hat – Herr Präsident, mit Ihrer Zustimmung darf ich daraus zitieren –: Die ungebrochene Tendenz, Lasten in der Sozialversicherung in die Zukunft zu verschieben und dort anzuhäufen, um heute notwendigen Korrekturen zu entfliehen, die natürlich auf konfliktträchtige Zumutungen hinauslaufen, wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen immer weiter anspannen. … Zusammen mit der ausgewiesenen Staatsschuld ergibt dies eine Nachhaltigkeitslücke von etwa 7,8 Billionen Euro, die voll auf die Knochen nachfolgender Generationen schlägt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, das hat Ihr zukünftiger Kanzlerkandidat niedergelegt. Es zeigt sehr deutlich: Das, was Sie im Rentenkonzept beschließen werden, wird letztendlich die kommende Generation zu bezahlen haben, und das ist verantwortungslos. In diesem Sinne wollen wir hier eine sachgerechte Rentenpolitik diskutieren und dann auch verabschieden – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen auch im Sinne einer guten Altersversorgung für die Menschen in unserem Land. Es wäre gut, Sie würden diesem Haushalt Ihre Zustimmung geben, weil Sie damit etwas Gutes für Deutschland tun würden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Claus, vielen Dank erst einmal. – Ist Ihnen bekannt, dass die niedrigeren Arbeitseinkommen Ost auf das Durchschnittseinkommen West aufgewertet werden und dass somit im Jahre 2060 bei Einkommensgleichheit überhaupt nicht mehr von Ostrente oder Westrente, sondern nur noch von einer bundeseinheitlichen deutschen Rente die Rede sein kann?
Partei: SPD
Lieber Herr Schulze , ich bedanke mich sehr für die Frage am Schluß . Aber ich hatte schon verstanden , um was es Ihnen geht . Ich halte es für völlig richtig : Wenn irgend jemand eine Gruppe oder einen einzelnen _ sei dies die Bundeswehr , seien es Soldaten , seien es Politiker , seien Sie es oder sei ich es _ als Mörder bezeichnet , muß dies strafbar sein . Das heißt , man braucht die Frage , ob man sich solidarisiert , überhaupt nicht zu stellen . Selbstverständlich machen sich solche Menschen strafbar . Nur , Herr Schulze , Sie sollten auch sehen : Was ich hier sage , könnte ich vollständig mit dem Zitat des Bundesverfassungsgerichtes belegen . . Mich ärgert , daß man so tut _ dies zieht sich bis in den letzten Debattenbeitrag der geschätzten Kollegin Tiemann hinein _ , als wären Soldaten Betroffene dieses Urteils . Sie sind es nicht . . Das Ergebnis dieser Debatte kann eigentlich nur sein _ diese Bitte richte ich an Sie , Kollege Schulze _ , das Urteil noch einmal sehr sorgfältig zu lesen . . Denn es beantwortet Ihre Frage an mich ebenso deutlich , wie ich sie beantwortet habe . . _ Wenn Sie hinausgehen und die Menschen , die Sie treffen , über das informieren , was Karlsruhe gesagt hat , dann sind wir schon einer mehr .
Partei: FDP
Herr Bundesarbeitsminister , es ist sicherlich guter Brauch in einer Parlamentsdebatte , daß sich jeder das Passende und hübsch Schmückende aussucht . Wenn Sie jetzt schon die FDP angreifen , dann antworten Sie ihr bitte liebevoll doch darauf , wie Sie denn nun bei den jetzigen Daten ohne irgendeine Änderung der Lohnnebenkosten Ihr Modell durchsetzen wollen .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , könnte man sich nicht in den Fällen , in denen es sich um Länder wie beispielsweise die Türkei handelt , in denen es eine hohe Zahl von Antragstellern und sehr lange Wartezeiten gibt , für ältere Menschen und Menschen mit Gebrechen , die zu Besuch zu ihren Angehörigen in die Bundesrepublik Deutschland kommen wollen , ein besonderes Verfahren einfallen lassen , damit diese Menschen keine tagelange Reise antreten müssen , um sich dann mehrere Stunden anzustellen ? Kann man sich dazu keine unbürokratische Reform einfallen lassen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , ich wollte Sie vorhin kurz ansprechen , weil Sie die heroingestützte Behandlung erwähnt haben . Sie haben gesagt , ein solcher Versuch sei in der Schweiz gescheitert . Der Ordnung halber will ich sagen : Das Gegenteil ist der Fall . In der Schweiz hat man mit diesem Projekt die Erfahrung gemacht , dass die Todesfälle durch Drogen zurückgegangen sind und sich die Arbeitsfähigkeit der Behandelten deutlich gesteigert hat . Kritisiert wurde auf internationaler Ebene im Rahmen des Suchtstoffübereinkommens , dass man keine Testgröße hatte , die man zum Vergleich hätte heranziehen können . Gerade dies machen wir bei unserem Modell einer heroingestützten Behandlung jetzt anders . Wir haben eine Gruppe von Substituierten und eine , die mit dem Originalstoff , mit Heroin , behandelt wird . Daneben gibt es zwei alternative psychosoziale Behandlungsarten . Man sollte diese Arbeit ganz aus der ideologischen Auseinandersetzung heraushalten . Es handelt sich um eine ergebnisoffene Arzneimittelstudie , die auf Wunsch von sieben Städten _ die Mehrheit davon konservativ regiert _ durchgeführt wird . So gestandene Leute wie der Karlsruher Oberbürgermeister , ein CDU-Mitglied , haben sich vollinhaltlich für dieses Heroinmodell ausgesprochen , weil sie sagen : Nur wer überlebt , kann aus einer Drogensucht aussteigen . Insofern ist die heroingestützte Behandlung ein weiterer Baustein dafür , die Überlebenshilfen auszubauen . Ich bitte Sie herzlich , lieber Kollege : Warten Sie die Ergebnisse ab . Nächsten Dienstag beginnt als erste die Stadt Bonn mit der Behandlung . Nach zwei Jahren sind Sie schlauer und wir auch . Wenn wir die Ergebnisse haben , sollten wir über den Fortgang und den Erfolg neu diskutieren . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Als Letztes möchte ich Folgendes sagen : Frau Kollegin Schmidt , auch Sie sind mittlerweile auf die Idee gekommen , dass es populär sein könnte , die Patienten in die politischen Entscheidungen einzubeziehen . Vor 48 Stunden hat die Ministerin den Vorschlag gemacht , dass es in Deutschland künftig einen Patientenberater gibt . . Frau Schmidt , die Patienten wollen nicht als Bittsteller auftreten , sondern sie wollen , dass die Patientenverbände künftig in die Entscheidungen der Krankenkassen und der Gesundheitspolitik einbezogen werden , wie wir es vorhaben . . Die Patienten sollen nicht als Bittsteller , sondern als Beitragszahler auftreten . Kranke Menschen müssen künftig in die Entscheidungen der Gesundheitspolitik einbezogen werden . Da unterscheiden wir uns diametral : Horst Seehofer 25526 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , ich möchte Sie bitten , zum Ende zu kommen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, ich weise Sie darauf hin, dass im Wahlprogramm der FDP das gemeinsame Lernen bis zur 6. Klasse gefordert wurde, und möchte Ihre Aussage dazu hören, wieso Sie sich dann, wenn dies in Berlin umgesetzt wird, dagegen verwahren. Oder ist Ihnen Ihr Wahlprogramm nichts mehr wert?
Partei: SPD
Herr Kollege Knaape , ich teile diese Auffassung . Offensichtlich hat die Begeisterung über das , was mit dem Rentenüberleitungsgesetz erreicht wurde , den Bundesminister in seinen Informationsbroschüren ein bißchen über das Realistische hinweggetragen . Dadurch hat er möglicherweise in den Informationsbroschüren diesen falschen Eindruck erweckt . . _ Ja , Frau Otto , das ist mir bekannt , . nur habe ich in Gesprächen mit Ärzten wahrgenommen , daß immer Vergleiche gezogen werden zwischen der Ärzteversorgung in der Bundesrepublik und dem , was jetzt nach dem Rentenüberleitungsgesetz aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden kann . Dieser Vergleich hinkt eben , weil die Ärzte in Westdeutschland auf Grund der berufsständischen Versorgungssysteme sehr viel höhere Leistungen erhalten , als aus der gesetzlichen Rentenversicherung möglich ist .
Partei: GRUENE
Herr Altmaier, ich war in dem Ministerium, als wir mit Ihnen zusammen genau diese Verhandlungen geführt haben. Deshalb habe ich mich auch für diese Regelung eingesetzt. Aber Ihre Aufgabe ist etwas ganz anderes. Die Photovoltaik braucht momentan nicht Geld, sondern die Photovoltaik braucht Rahmenbedingungen. Setzen Sie sich endlich dafür ein, dass ein Mehrfamilienhausbesitzer einfacher Strom an seine Mieter verkaufen kann! Hauen Sie die Blockaden weg! Stärken Sie die Energiegenossenschaften! Das bringt den Markt voran. Das erwarte ich von Ihnen, Herr Altmaier, und nicht, dass Sie sagen: Wir drosseln die Windkraft in Süddeutschland oder die erneuerbaren Energien insgesamt. – Das ist nicht Ihr Job. Sie haben dafür zu stehen, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Sie haben nicht für das zu stehen, was Ihr Koalitionspartner, die FDP, will. Die FDP will das EEG abwürgen; das steht sogar in dem mir hier vorliegenden Papier. Das ist genau die Antwort. – Hier steht: „Der weitere EE-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen …“ Das ist das, was Ihr Koalitionspartner will: das Quotenmodell. Wir bieten Ihnen, Herr Altmaier, an: Lassen Sie uns die Verhältnisse vor Ort verbessern. Sie brauchen den Netzausbau viel weniger, wenn Sie die Kräfte vor Ort stärken. Je mehr wir es schaffen, den Strom, der produziert wird, vor Ort zu verbrauchen und gar nicht mehr ins Netz einzuspeisen, desto weniger Ausbau der Netze brauchen wir. Glauben Sie nicht den vielen früheren Aussagen, dass der große Netzausbau an jedem Punkt notwendig ist. Wir Grüne wollen ihn, und zwar an wichtigen Stellen, aber vor allen Dingen wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region. Das können wir jetzt schaffen. Das sollten Sie sich endlich einmal auf Ihre Fahnen schreiben.
Partei: SPD
Die Entscheidung liegt nicht bei der Bundesregierung , sondern beim Gesetzgeber . Der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber hat sich eindeutig geäußert , indem er dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zugestimmt hat , wonach ein einfaches Zurückfahren auf die Situation vor dem 1 . Juli des vergangenen Jahres nicht angezeigt ist , weil es auf der einen Seite gelungen ist , eine ganze Reihe der bestehenden Lücken _ ich habe bereits Zahlen genannt ; von ehedem 800 hat man für 500 Anwendungsgebiete eine Entscheidung getroffen _ zu schließen , und es zum anderen für das Offenbleiben bestehender Lücken gute Gründe gibt . Das heißt : Das Adimethoat _ um bei diesem Beispiel zu bleiben _ ist ein Insektizid , das zu den Phosphorsäureesthern gehört , mit erheblicher Giftigkeit ; ich will das einmal so platt sagen . Wir gehen davon aus , dass die Anwendung dieses Präparats im nächsten Jahr in ganz Europa generell verboten wird . Es macht deshalb wenig Sinn , aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes einen generellen Freibrief zu geben und am Ende auf die Situation des vergangenen Jahres zurückzufallen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , wie erklären Sie sich , dass der Zuwachs der Zahl der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Gutachten der fünf Weisen und auch nach der Statistik , die man nachlesen kann , in diesem Jahr 0 ,1 Prozent betragen wird , während es in Frankreich , das unter den gleichen weltwirtschaftlichen Bedingungen lebt , einen Zuwachs der Zahl der Erwerbstätigen von 1 ,6 Prozent gibt ? Kann das damit zusammenhängen , dass man in Frankreich ein Gesetz zur Verkürzung der Arbeitszeit eingeführt hat ? Kann das damit zusammenhängen , dass man für Unternehmen , die arbeitsintensive Dienstleistungen anbieten , den Mehrwertsteuersatz gesenkt hat ? Kann es auch an solchen Dingen liegen oder wie erklären Sie sich das ? Denn nur an den Überkapazitäten des Bauwesens im Osten kann es nicht liegen . Der Bundeskanzler hat gestern gesagt , sie leisteten einen Beitrag von 0 ,6 Prozent zum Abschwung . Wenn man 0 ,6 Prozent zu 0 ,1 Prozent addiert , kommt man immerhin auf 0 ,7 Prozent , die der Erwerbstätigenzuwachs bei uns betragen müsste . Wir haben aber gegenüber Frankreich dann noch immer eine große Lücke . .
Partei: CDU/CSU
- ich komme zum Schluss - , nicht klüger wäre , NATO-Stäbe nicht auseinander zu reißen . Das ist , wie ich glaube , dringend erforderlich . Der NATO-Generalsekretär hat ja vor wenigen Tagen klipp und klar gesagt : Die Deutschen können nicht ständig fordern , in allen Stäben vertreten zu sein , aber dann , wenn es ernst wird , sagen , sie ließen ihre Soldaten außen vor . Es besteht völliger Konsens darüber , dass keine Kampftruppen in den Irak geschickt werden sollen . Aber wenn ein NATO-Stab zu Ausbildungszwecken dort hingeschickt werden soll - - - Darüber bestand immer und besteht Konsens .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , auch wenn ich mein Gehalt nicht für die Steuerfragen beziehe , . besteht kein Zweifel daran , daß die Grundbelastung der deutschen Seeschiffahrt im Vergleich zur internationalen Konkurrenz sehr hoch ist . Der Bundesminister für Verkehr tritt aus diesem Grund dafür ein , daß auch steuerliche Verbesserungen geschaffen werden . Eine Einigung konnte darüber zwar noch nicht konkret erzielt werden , aber es gibt konkrete Auswirkungen dergestalt , daß auch im jetzigen Haushalt Hilfen für die Reeder eingestellt wurden . Ich bin dem Parlament dankbar , daß es dafür gesorgt hat , daß das , was zunächst von der Bundesregierung vorgesehen war , noch einmal verbessert wurde . Damit ist allerdings der Tatbestand , den Sie genannt haben , noch nicht ausgeräumt . Dies bleibt aus Sicht des Bundesministers für Verkehr auf der Tagesordnung . Ich muß allerdings , Herr Kollege Kleinert , noch hinzufügen : Wir gehen davon aus , daß die Schiffe , die auf deutschen Werften gebaut werden , die unter deutscher Flagge fahren und die in unseren Schiffsregistern gemeldet sind , am ehesten dazu geeignet sind , die Folgen zu verhindern , über die wir gerade diskutieren .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , mein Interesse richtet sich auf die Leibniz-Gemeinschaft . Uns allen ist ja bekannt , dass die Mehrzahl der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland zur Leibniz-Gemeinschaft gehört , dass die Institute bzw . die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , die zu dieser Gemeinschaft gehören , schon mehrfach positiv evaluiert worden sind . Nun haben Sie , Frau Ministerin , in einer Rede am 20 . Januar dieses Jahres die Forderung erhoben , die Leibniz-Gemeinschaft zu zerschlagen und die Institute auf andere Wissenschaftsorganisationen aufzuteilen . Halten Sie an dieser Forderung fest und teilen auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung nach der heutigen Kabinettssitzung Ihre am 20 . Januar dieses Jahres vorgetragene Meinung ?
Partei: SPD
Vielen Dank . _ Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Kollege , Sie kennen ja sicherlich unseren Antrag im Verkehrsausschuß zur Einbindung von Frankfurt in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und die Stellungnahme der Bundesregierung . . Seitens des Bundesverkehrsministeriums wurde nämlich in den Ressortberatungen die Strecke Frankfurt/ Main-Erfurt-Berlin als Planung . dieser europäischen Strecke von London bis zu einem späteren Zeitpunkt vom Tisch gedrückt , auch mit dem Hinweis seitens der Bundesregierung , des Verkehrsministers _ das sage ich , weil Sie das wieder angesprochen haben _ , daß eine Aufnahme der Teilstrecke nach Frankfurt . deshalb nicht erfolgen kann , weil in den nächsten zwei Jahren keine Baureife zu erwarten ist . _ Ist Ihnen das bekannt ? .
Partei: SPD
Nein , dies wird für alle Möglichkeiten der gemeinsamen Sicherheitspolitik offengehalten , und das gilt dann für jedes einzelne Mitgliedsland dieser Europäischen Politischen Union . Im übrigen , Herr Kollege Lamers : Wenn die Abstimmung ansteht , wird sich die SPD-Fraktion so verhalten , wie ich das hier skizziert habe . Vermutungen über Einzelpositionen sollen vielleicht zur Verunsicherung beitragen , werden aber nicht den Erfolg haben , den Sie wünschen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Diese Kurzintervention schließen wir jetzt einmal ab , und der Redner kann fortfahren .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , mit welchen Mitteln reagiert die Bundesregierung auf vertragliche Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern , die Ausgabensteigerungen oberhalb der Grundlohnentwicklung vorsehen ? Frau Staatssekretärin , ich erinnere an die Fragestunde vom 13 . November 1991 , in der Sie angekündigt haben , wenn bei solchen Vertragsvereinbarungen der Grundsatz der Beitragsstabilität nicht eingehalten werde , werde die Bundesregierung solche Verträge aufsichtsrechtlich prüfen und gegebenenfalls sogar beanstanden .
Partei: CDU/CSU
Zudem muss die Anzeige darauf gerichtet sein, dem Missstand, illegalem Handeln oder Gefahren nachzugehen und sie zu beseitigen. Die Anzeige darf nicht die Zielrichtung haben, dem Arbeitgeber oder gar Kollegen lediglich zu schaden. Hierdurch würde der Hinweisgeber zu Recht seine Schutzwürdigkeit verlieren. Als eine weitere Voraussetzung muss sich der Hinweisgeber an eine öffentliche Stelle wenden. Abschließend sei nochmals darauf hingewiesen – das halte ich für besonders wichtig –, dass dieser gesetzliche Schutz des Arbeitnehmers im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert ist. Es handelt sich um ein allgemeines Recht, das für alle Arbeitsverhältnisse gilt. Allein diese Norm gewährleistet daher bereits den Schutz von Hinweisgebern. Wie weit das Maßregelverbot entwickelt ist, zeigen nicht nur die oben genannten Voraussetzungen, sondern auch die umfangreiche Rechtsprechung und die Kommentierung in der Literatur. Sie bieten einen entsprechenden Rechtsschutz. Diese umfangreichen Materialien zeigen jedoch auch deutlich, dass jeder Fall gesondert zu betrachten und rechtlich zu bewerten ist. Wenn Sie nun behaupten, dass durch Ihre Vorschläge mehr Rechtssicherheit eintreten würde, muss ich Ihnen an dieser Stelle widersprechen. Sämtliche Vorlagen enthalten auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe. Als Beispiel nenne ich hier „Zumutbarkeit“, „öffentliches Interesse“, „betriebliches Interesse“, „Angemessenheit“ und „unsachgemäß“. Als weiteren Punkt möchte ich erwähnen, dass Sie eine Abwägung der jeweiligen Interessen fordern.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da Sie im Finanztableau den Betrag von 3 ,6 Milliarden DM pro Jahr ausweisen , möchte ich fragen : Ist Ihnen bekannt , daß bei Teilwertabschreibungen auch in der Zukunft Minderansätze eintreten werden ? Ist Ihnen andererseits bekannt , daß mit dem jetzigen Gesetzestext sehr viel höhere Belastungen in einzelnen Branchen zu Existenzvernichtungen führen können ?
Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage wiederhole ich : Genaue Angaben zum Umfang möglicher Einsparungen , Umschichtungen oder zur Weggabe von Planstellen und dergleichen können heute mit Sicherheit nicht gemacht werden . Es hat keinen Sinn , daß wir uns ans Raten begeben . Zur zweiten Frage , die Sie gestellt haben , möchte ich sagen : Ganz selbstverständlich hat _ wie Sie sicher aus den Beratungen wissen _ das , was jetzt an Zuschüssen gekürzt worden ist , nichts mit einem Vorgriff auf Auswirkungen zu tun , die durch eine von uns angestrebte organisatorische Umstellung möglicherweise entstehen .