Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, dass bisher viel zu wenig auf die heutige Presse eingegangen worden ist. – Danke für die Reaktion. – Die Presse spricht es genau aus. Ich habe keinen einzigen Artikel gefunden, in dem Ihr Reförmchen gelobt worden wäre. Die meisten Journalisten haben darauf Bezug genommen, dass Sie sich hier quasi ein Reförmchen gebacken haben, das eine Lizenz zum Auspressen der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen ist, und dass dieses Reförmchen auch einem Ankündigungsminister nicht gerecht wird. Herr Henke, Sie sprachen von einem Phantom der Kopfpauschale. In diesem Fall haben Sie nicht recht: Die Kopfpauschale kommt. Denn Sie haben sie beschlossen. Der Zusatzbeitrag ist eine Kopfpauschale. Herr Lindemann, Sie haben gesagt, dass in dieser Koalition alles ausgetragen worden ist. Ja, es ist richtig: Sie haben neun Monate gebraucht, um überhaupt zu irgendeinem Ergebnis zu kommen. Schon Horaz sagte: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ Es ist damit zu rechnen, dass für 2011 ein Vorschaltgesetz verabschiedet wird. Wir werden dann sehen, von wem die weiteren Kosten getragen werden. Sie sprechen hier von Eigenverantwortung und Solidarität. All Ihre Ankündigungen, bei Leistungserbringern und Lobbyisten 4 Milliarden Euro einzusparen, sind nebulös. Es wird unsolidarisch zugehen. Es wird so sein, dass Leistungserbringer, Ärzte, Apotheker und all die anderen, die meine Kollegen und Kolleginnen schon erwähnt haben, diesen Leistungsbeitrag nicht als Einsparmaßnahme erbringen werden. Ich bin gerne bereit, darüber eine Wette einzugehen. Aber fest steht, dass Sie die Versicherten als Melkkühe missbrauchen werden. Gott sei Dank gibt es in Ihren Fraktionen mittlerweile Sozialpolitiker, die dies erkannt haben. Wir werden eines sehen – ich bin Gewerkschaftsmitglied, und ich bin mir sicher, auch auf der rechten Seite dieses Hauses gibt es vereinzelt Gewerkschaftsmitglieder –: Es wird zu einer massiven Konfrontation zwischen den Gewerkschaften, zwischen arbeitnehmerfreundlichen Institutionen und dieser Regierung kommen, weil Sie eine einseitige, unsolidarische Belastung vornehmen. Wir werden uns das nicht bieten lassen. Noch etwas zum Thema „Eigenverantwortung und Solidarität“. Jeder Arzt steht auf der stärkeren Seite. Ein Patient ist im Arzt-Patient-Verhältnis auf Wahrheit angewiesen. Jeder Arzt kann einem Laien – das bin ich in der Regel – erklären, was er braucht. Warum gibt es denn in München mehr Herzkatheter als in ganz Norditalien? Wahrscheinlich nicht nur, weil die Ärzte in München besser sind, sondern auch, weil sie verkaufstüchtiger sind als diejenigen in Norditalien. Warum wird mittlerweile so viel über IGeL-Leistungen geklagt? Weil die Ärzte auch außerhalb des medizinisch Notwendigen ihre Geschäfte machen. Patienten und Patientinnen sind auf sachgerechte Informationen angewiesen. Kommen wir zum Thema Parität. Schwarz-Gelb hat Parität neu definiert. Das Wort „Parität“ ist abgeleitet vom Lateinischen „par“: gleich, gleich stark. Was machen Sie? Die Beiträge werden auf 7,3 Prozent festgesetzt. Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden allerdings um 0,9 Prozentpunkte erhöht. Hinzu kommen die explosionsartig steigenden Zusatzbeiträge, „kleine Kopfpauschalen“ genannt. Hierzu sage ich Ihnen voraus: Wir werden uns das als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, als Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen in dieser Form nicht gefallen lassen. Der Wegfall der Deckelung von 1 Prozent und die von Ihnen beschlossene Erhöhung der Pauschale auf 2 Prozent werden noch zu vielfältigen Irritationen und Auseinandersetzungen führen, sodass ich mir weitere Ausführungen dazu im Augenblick sparen kann. Ich möchte schließen mit dem, was Frau Merkel 2003 in Leipzig gesagt hat: Es ist Teil unseres christlichen Menschenbildes, dass die Gesundheit jedes einzelnen Menschen, ob Sekretärin oder Chef, gleich viel wert ist. Deshalb sind die Kosten, die für die Gesundheit der Sekretärin und des Chefs anfallen, gleich hoch. Anders geht es nicht, ansonsten sind wir bei einer Zweiklassenmedizin. Diese Überlegungen ergeben eine Prämie … Wir haben die Zusatzprämie.