Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das 14 . Zusatzprotokoll , das meine Vorrednerin angesprochen hat , wird Gegenstand meiner Rede sein . Diesen Punkt möchte ich gerne detaillierter erörtern . Die sehr technische Bezeichnung in der Tagesordnung täuscht über die Bedeutung dieses Vorgangs hinweg ; denn immerhin handelt es sich um einen Sachverhalt , der potenziell 800 Millionen Menschen in 46 europäischen Staaten angeht und betrifft . Sie sind aufgrund des Verfahrens , das nun geändert wird , berechtigt , den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzurufen . Der Gerichtshof leidet unter der Flut ihm vorliegender Klagen . Dazu nur ein paar Zahlen , damit die Dimension klar wird : Allein im Jahr 2003 sind mehr als 38 500 neue Fälle beim Gerichtshof eingegangen . 2004 waren es schon fast 45 000 neue Klagen . Inzwischen hat sich ein Rückstau von etwa 80 000 Verfahren gebildet , weil der Gerichtshof beispielsweise im Jahr 2004 nur 32 300 Verfahren bearbeiten konnte . Dass wir an dieser Stelle mehr Effizienz erreichen , ist von entscheidender Bedeutung für einen wirksamen und ernstzunehmenden Rechtsschutz und für die Wahrnehmung dieser elementaren Rechte . Wir sind uns sicherlich darüber einig , dass ohne einen solchen Rechtsschutz vieles nur auf dem Papier steht und in der Praxis nicht eingeklagt oder durchgesetzt werden kann . Lassen Sie mich kurz die Änderungen im Einzelnen vorstellen . Zum Beispiel wird es künftig möglich sein , dass Einzelrichter über die Zulässigkeit von Klagen entscheiden . Außerdem muss der Beschwerdeführer einen erheblichen Nachteil plausibel machen - es reicht also nicht aus , nur einen Rechtsstandpunkt durchzufechten - und es darf noch keine gefestigte Rechtsprechung in der Sache geben . Nur wenn diese Anforderungen erfüllt sind , ist die Klage zulässig . Schon heute erweisen sich rund 80 Prozent der eingehenden Klagen als unzulässig . Dieser Prozentsatz wird sich künftig noch weiter erhöhen . Des Weiteren werden die Möglichkeiten zur Durchsetzung solcher Urteile erweitert . Dieses Thema beschäftigt uns im Europarat - ich war selbst Vorsitzender des Rechtsausschusses - immer wieder . Künftig kann der Ministerrat mit Zweidrittelmehrheit bei der Großen Kammer des Gerichtshofs ein so genanntes Nichtbefolgungsverfahren einleiten . Die damit verbundene Öffentlichkeitswirkung und die denkbaren Sanktionen , beispielsweise hinsichtlich der Mitgliedschaft im Europarat , dürften als Druckmittel ausreichen , um auch hartnäckige Verweigerer zum Einhalten zu bewegen . Wir haben damit unsere Erfahrungen gemacht . Es ist erstaunlich , welches Gehör solche Voten und Urteile des Europarats finden . Nicht unwichtig ist eine Bestimmung , durch die die Amtszeit der Richter zwar auf neun Jahre verlängert , aber eine Wiederwahl ausgeschlossen wird . Es hat sich nämlich immer wieder gezeigt , dass vor der Wiederwahl eine Art Wahlkampf hinter den Kulissen inszeniert worden ist . Das entspricht jedoch nicht der Würde eines solchen Gerichts . Wichtig ist auch , dass alle Überlegungen , die in den Beratungen darüber angestellt worden sind , den Zugang von Individualklagen zu erschweren , letztlich nicht weiterverfolgt wurden . Denn die materielle Einschränkung des Klagerechts wäre für die vielen Bürger , die in ihren Heimatländern noch nicht auf einen adäquaten Grundrechtsschutz durch Gerichte zählen können , ein völlig falsches Signal gewesen . Bei den Staaten selbst - das haben unsere Erfahrungen gezeigt - hätte es zu dem fatalen Fehlschluss kommen können , dass uns der Schutz der Menschenrechte nicht mehr ganz so wichtig sei , wie dies bisher der Fall war . Diese beiden falschen Signale sollten vermieden werden . Die Verfahrensänderungen sind insofern kein reines Prozessrecht ; sie sind letztlich notwendig , um die geschützten Rechte in der Substanz zu verteidigen und ihre Realisierung zu ermöglichen . Die entsprechenden Konventionen sind bereits erwähnt worden . Wir sorgen mit unserer Zustimmung zu dem Gesetzentwurf zum Protokoll Nr . 14 - das sollten wir uns bewusst machen - konkret und wirksam für einen effizienteren Schutz dieser Rechte . Insofern ist heute ein wichtiger Tag für die Geschichte der Menschenrechte . Vielen Dank .