Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal diskutieren wir in dieser Legislaturperiode Änderungen des Parteiengesetzes, und das nicht nur hier im Plenum; wir haben darüber bereits mehrfach auch im Innenausschuss diskutiert. Grundlage waren verschiedene Anträge und immer wieder die Evaluierungsberichte der zum Europarat gehörenden Staatengruppe gegen Korruption, GRECO. Nach all den Diskussionen lässt sich feststellen: Die Linksfraktion hat übertriebene Forderungen, und die Regierungskoalition will gar nichts ändern. Dabei würde es Ihnen von den Regierungsfraktionen gut zu Gesicht stehen, sich einmal intensiv mit den Empfehlungen von GRECO auseinanderzusetzen. Es ist einfach nur peinlich, regelmäßig von GRECO aufgefordert zu werden, die Empfehlungen umzusetzen. Sie von der Koalition wollen sich nicht festlegen und schieben zum Beispiel das Thema der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung von Woche zu Woche und hoffen, sich so über die Legislaturperiode retten zu können. Wir sehen durchaus Handlungsbedarf und würden die Empfehlungen von GRECO aufgreifen. Ich will trotzdem auch darauf hinweisen, dass Deutschland ein gutes Parteiengesetz hat, das die meisten Fragen der Parteienfinanzierung angemessen regelt. Ich zitiere aus dem GRECO-Bericht: Viele Bestimmungen des Parteiengesetzes zur Parteienfinanzierung sind lobenswert: Es verlangt eine konsolidierte Rechnungslegung, welche alle territorialen und sonstigen Strukturen der Parteien bis zur untersten Ebene sowie alle wirtschaftlichen Strukturen erfasst, es nimmt eine klare Unterscheidung zwischen Parteien einerseits sowie Fraktionen und politischen Stiftungen andererseits vor, und es regelt Themen wie Sachspenden, freiwillige Arbeit und Sponsoring. Sie von der Linksfraktion vermitteln schon allein mit dem Titel Ihres Antrags ein völlig anderes Bild. Vor allem verspricht der Titel, was der Inhalt nicht hält. Mehr Demokratie schaffen Sie mit Ihren Forderungen nicht, mehr Transparenz auch nicht. Mit der Verhinderung von Lobbyismus hat Ihr Antrag nichts zu tun. Um Lobbyismus einzudämmen, brauchen wir unter anderem ein Lobbyregister und klare Informationen und Regeln für externe Berater, vor allem in den Bundesministerien. Dazu sagt Ihr Antrag aber nichts. Sie fordern das Verbot von Unternehmensspenden. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die Kommission des Bundespräsidenten zur Reform der Parteienfinanzierung haben Spenden von juristischen und natürlichen Personen als zulässig angesehen. Entscheidend sei dabei die Transparenz. Es muss durchschaubar sein, welche Unternehmen oder Personen die Parteien unterstützen und gegebenenfalls Einfluss nehmen wollen. Mir ist es lieber, dass spendende Unternehmen in den Rechenschaftsberichten genannt werden und diese Zuwendungen nicht über Privatpersonen oder gar Strohmänner erfolgen. Das würde nämlich zu weniger Transparenz führen. Professor Heinig erklärte in der Anhörung des Innenausschusses 2010: In einem freiheitlichen Parteienwesen bedürfen Einschränkungen der Finanzierungsfreiheit politischer Parteien einer besonderen Rechtfertigung. Kontrolle durch Öffentlichkeit hat Vorrang vor Verboten. Ein generelles parteiengesetzliches Verbot, Spenden juristischer Personen anzunehmen, sähe sich beachtlichen verfassungsrechtlichen Anfragen ausgesetzt. Es ist nicht zu empfehlen. Bei Spenden von Unternehmensverbänden allerdings ist die Transparenz nicht gegeben. Hier erfolgen Spenden indirekt von Unternehmen über die Verbände, ohne dass die Unternehmen genannt werden. Oftmals wissen die einzelnen Mitglieder solcher Verbände gar nicht, dass sie an eine bestimmte Partei über ihre Mitgliedsbeiträge spenden. Deshalb fordern wir ein Verbot von Spenden von Unternehmensverbänden. Statt die Spendenobergrenze so restriktiv festzulegen, wie Sie es fordern, sollte die Grenze für die sofortige Veröffentlichung von Spenden durch den Bundestagspräsidenten auf 25 000 Euro gesenkt werden. Zudem würde eine Nennung von Spendern mit Namen und Adresse ab einer Jahresgesamtsumme von 5 000 Euro im Rechenschaftsbericht zu mehr Transparenz führen. Sponsoring wollen Sie ganz verbieten, doch Sponsoring von Parteiveranstaltungen ist parteienrechtlich erlaubt, ja sogar erwünscht. Auch dazu möchte ich noch einmal Professor Heinig zitieren: Die Vermietung von Werbeflächen und andere Formen des Sponsorings von Parteiveranstaltungen sind von der Parteienfreiheit nach Art. 21 Abs. 1 GG geschützte und parteiengesetzlich zulässige Formen der Parteienfinanzierung. Das Grundgesetz fordert von den Parteien, dass sie eigene Einnahmen generieren, und verbietet eine staatliche Vollfinanzierung …. Die Aktivitäten von Parteien zielen auf Öffentlichkeit. Sie erzeugen aber auch Öffentlichkeit. Wenn Parteien daraus Einnahmen erzielen …, ist das im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Parteienfinanzierung zunächst einmal nicht problematisch, sondern im Gegenteil erwünscht. Denn wie Spenden bilden auch andere Formen der Förderung von Parteien einen gewissen Indikator für ihre Verwurzelung und gesellschaftliche Akzeptanz … Allerdings unterstützen wir auch die Forderung, dass Sponsoring in Zukunft als gesonderte Einnahme in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen wird. Warum es Demokratie stärken oder mehr Transparenz herstellen soll, wenn Parteimitglieder, die für geleistete Arbeit eine Aufwandsentschädigung erhalten, diese nicht an die Partei spenden dürfen – das fordern Sie –, erschließt sich mir nicht. In der SPD ist die ehrenamtliche Mitarbeit grundsätzlich unentgeltlich. Ein Kostenersatz ist jedoch möglich. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung ist ein Vorstandsbeschluss, bevor die zum Aufwand führende Tätigkeit beginnt. Der Beschluss darf nicht unter der Bedingung der Spende gefasst werden, der Aufwand muss im Einzelnen aufgeführt werden, und die Gliederung muss wirtschaftlich leistungsfähig sein, das heißt, sie muss diese Aufwandsentschädigung zahlen können. Im Innenausschuss haben Sie einen Änderungsantrag eingebracht und damit einen völlig falschen Eindruck erweckt. Sie werfen § 31 d Abs. 1 Satz 2 Parteiengesetz, den Sie streichen wollten, mit dem Begriff der Selbstanzeige in der Abgabenordnung in einen Topf. § 31 d Abs. 1 regelt unter anderem, dass eine Partei straffrei bleibt, wenn sie gegenüber dem Bundestagspräsidenten eine Fehlmeldung im Rechenschaftsbericht anzeigt und korrigiert, bevor diese öffentlich wird. Die Rechenschaftsberichte werden bei uns von circa 10 000 ehrenamtlichen Kassiererinnen und Kassierern mit hoher Verantwortung und gewissenhaft erstellt. Trotz aller Sorgfalt kann es zu Buchungsfehlern kommen. Dass dies für die Partei dann nach Meldung und Berichtigung eine Strafe nach sich ziehen soll, ist nicht einzusehen. Ein anderer Fall wäre es, wenn ein Kassierer vorsätzlich Spenden verschleiern oder unterschlagen würde. Wenn dies dann die Partei aber richtigstellt, wird sie nicht bestraft. Der Kassierer aber muss mit Konsequenzen seitens der Partei rechnen. Das ist die geltende Rechtslage. Die derzeit viel diskutierte Straffreiheit bei Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist somit etwas völlig anderes als die Regelung des § 31 d Abs. 1 Parteiengesetz. Sie fordern in Ihrem Antrag die Bundesregierung auf, Änderungen vorzunehmen. Bisher war das die Angelegenheit des Parlaments, der Fraktionen, und so soll das unserer Meinung nach auch bleiben. Wir sind jederzeit bereit, zum Beispiel über die Umsetzung der Empfehlungen von GRECO zu sprechen, und ich fordere von dieser Stelle die Koalitionsfraktionen nochmals auf, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung noch in dieser Wahlperiode zu regeln. Dem Antrag der Linken können wir nicht folgen. Danke schön.