Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Drogen- und Suchtpolitik macht, der bekommt viel Post, oft von Menschen, die sich aus persönlicher Betroffenheit für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen. Ich bin mir sicher, dass die Briefe- und Mailschreiber diese Debatte aufmerksam verfolgen. Ich hätte mir aber schon vorstellen können, den Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Wenn das mit einem Tagesordnungspunkt zur Forschung für die Energiewende möglich ist, geht das auch mit diesem Tagesordnungspunkt. Man hätte den Saaldienern damit einen großen Gefallen getan. Doch nun zum Thema. Klar ist, dass wir den medizinischen Gebrauch, zum Beispiel im Rahmen einer Schmerztherapie, von strafrechtlichen Konsequenzen ausnehmen, den Betroffenen den Zugang zu Cannabisprodukten erleichtern und die Forschung in diesem Bereich verstärken müssen. Allerdings wird im Antrag der Linken die Droge Cannabis und deren psychischen und physischen Auswirkungen auf den Menschen aus meiner Sicht bagatellisiert. Sie führen nämlich eine drogenpolitische Debatte nach dem Motto: Alkohol versus Cannabis. Dabei reden Sie einer Benachteiligung der Cannabiskonsumenten gegenüber Alkoholkonsumenten das Wort. Übrigens sind Sie dabei auch nicht konsequent. Wenn Sie wirklich keinen Unterschied zwischen der schädlichen Wirkung von Alkohol und der von Cannabis sehen: Warum wollen Sie dann laut Antrag am Verbot des Handelns festhalten? Warum soll man dann Cannabis nicht wie Bier oder Zigaretten im Supermarkt kaufen können? Ich habe so das Gefühl, dass Sie Ihren eigenen Vorschlägen nicht trauen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es gerade im legalen Bereich bei Tabak und Alkohol Bemühungen gibt, die Verfügbarkeit und die Attraktivität zu reduzieren, und zwar mit gutem Recht. Bei Cannabis nun den umgekehrten Weg gehen zu wollen, halte ich für falsch. Vielleicht sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, darüber nachdenken, ob Suchterkrankungen nicht auch durch die Begrenzung des Angebotes vermieden werden können. So wünsche ich mir als Drogenbeauftragte der SPDBundestagsfraktion – hören Sie mir zu –, dass es künftig eine EU-weite restriktivere Politik bei Alkohol und Tabak gibt. Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 7. Dezember in Brüssel mit den wachsenden Problemen des gesundheitsschädlichen Alkoholkonsums beschäftigt. Er fordert deshalb eine neue Alkoholstrategie mit Einschränkungen in der Werbung, Warnhinweisen und einer anderen Preispolitik. Ich denke, Sie als Linke sitzen dem Irrglauben auf, sich über eine liberale Drogenpolitik ein jugendliches Image geben zu können. Dabei kommen dann Forderungen wie die nach der Einrichtung von Cannabisklubs oder die von 2011 auf Ihrem Parteitag nach einer Legalisierung aller Drogen heraus. Ich behaupte: Man kann nicht EU-weit an der Reduzierung der Attraktivität von Alkohol oder Nikotin arbeiten und gleichzeitig mindestens eine, lieber auch alle Drogen legalisieren. Das widerspricht doch jeder Logik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich bedaure wirklich, dass Sie bei den Anhörungen des Deutschen Bundestages offenbar recht selektiv wahrnehmen. Dort wurde eben nicht ausgeschlossen, dass der Cannabiskonsum die Wahrscheinlichkeit für einen späteren Konsum härterer Drogen erhöhen kann oder regelmäßiger Konsum von größeren Mengen von Cannabis die Gesundheit gefährdet. Im Gegenteil wurde von den Suchtmedizinern – das ist schon erwähnt worden – sehr deutlich gesagt, dass der Gebrauch von Cannabis, insbesondere im Kinder- und Jugendalter, ganz verheerende Folgen für die geistige und körperliche Entwicklung mit sich bringen kann. Die Erfahrungen in den Niederlanden und in Spanien mit Cannabisklubs und ähnlichen Einrichtungen sind auch nicht so positiv, wie Sie uns das in Ihrem Antrag glauben machen wollen. Ich vermisse zudem Angaben darüber, wie der Anbau zum Eigenverbrauch definiert bzw. kontrolliert werden soll. Auch auf Folgeprobleme wie die Kontrolle des THC-Grenzwerts von Konsumenten im Straßenverkehr wird lediglich ein kurzer Satz verschwendet, der zudem vermeidet, sich auf irgendeine Höchstgrenze festzulegen. Ich habe das Gefühl, die Linksfraktion macht sich bei den aufkommenden ernsthaften Fragen einen schlanken Fuß und will diese nicht beantworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sucht bekämpft man nicht mit der Strafverfolgung von Süchtigen. Basierend auf der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bin ich daher für eine bundesweit einheitliche Regelung im Bereich der geringen Mengen für den Eigenbedarf. Hierfür müssen wir meines Erachtens in § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes die Grenze festlegen. Die derzeitige Regelung überlässt dies den Ländern. Sie überlässt ihnen auch, ab wann sie strafrechtlich relevante Verfahren einstellen. Ich denke, nur die konkrete Festlegung im Bundesgesetz schafft eine Entkriminalisierung, Rechtssicherheit, eine bundeseinheitliche Gerichtspraxis und den Abbau der sinnlosen Beschäftigung von Staatsanwaltschaften. Die geringe Menge aber auf 30 Gramm getrocknete Teile der Cannabispflanze, also die fünffache Dosis des in einigen Bundesländern bislang Erlaubten, zu erhöhen, ist für mich ein weiteres Zeichen der Bagatellisierung, die ich am Anfang schon angesprochen habe. Ich glaube, Sie nehmen die Droge Cannabis nicht ernst. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Zum Schluss noch eine Bemerkung zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Er fordert vor dem Hintergrund, dass Drogen manchmal giftige Verunreinigungen und Beimengungen enthielten, die Zulassung und Einführung von Drugchecking-Projektmodellen. Ich erkenne sehr an, dass Ihnen das Wohl der User am Herzen liegt. So verstehe ich übrigens auch die Koalitionsverträge in Schleswig-Holstein und Berlin, in denen das auch zumindest Erwähnung findet. Ich befürchte aber, dass das Signal, das von dieser Maßnahme ausgeht, falsch ist. Erstens sind Drogen, denke ich, auch ohne zusätzliche giftige Beimengungen gefährlich und schädlich. Zweitens kann man von der untersuchten Droge nicht zwingend auf die Reinheit der gesamten erworbenen Drogen rückschließen. Davon abgesehen wären für eine seriöse Analyse aufwendige Verfahren notwendig, die zum Beispiel im Rahmen eines mobilen Drugcheckings, wie es angedacht ist, gar nicht möglich sind. Ich denke, dass wir dabei vor der Frage stehen, ob wir mit dem Stempel des Drugcheckings nicht das Signal aussenden, dass die Droge im Ganzen ungefährlich ist. Das ist der Grund, weshalb wir nach ausführlicher interner Debatte innerhalb der SPD auch diesen Antrag ablehnen. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.