Partei: SPD
Herr Präsident, die Frage ist, warum bei mir dieser Hinweis kommt. – Aber vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Plan der Opposition ist sehr durchschaubar. Sie wollen die Bundesregierung unter Druck setzen und den zuständigen Minister öffentlich bloßstellen. Ich sage Ihnen ganz klar: Sie sollten Ihre Ungeduld etwas zügeln. Geben Sie doch dem Bundesverkehrsminister und seinem Ministerium und den Kollegen im Bundesfinanzministerium und im Bundeskanzleramt die notwendige Zeit, um in Ruhe ein Konzept für eine PkwMaut auszuarbeiten! Das ist eine große Herausforderung, die höchste Präzision erfordert. – Hören Sie gut zu! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Sie beruhigen. Am Ende wird der Deutsche Bundestag entscheiden, und zwar nicht nur auf der Grundlage von Eckpunkten, sondern auf der Basis eines konkreten Gesetzentwurfes in einem geordneten Verfahren mit Expertenanhörung und Beratungen in den Ausschüssen. Offensichtlich schaut gerade das ganze Land nach Berlin und will die Details der Pkw-Vignette erfahren. Das ist nur zu verständlich, da es sich um kein ganz einfaches Unterfangen handelt. Ich weiß jedoch, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gerade sehr hart und intensiv an einer Lösung arbeitet. Dabei hat er mein vollstes Vertrauen. Gut ist auch, dass sich das Bundesfinanzministerium jetzt intensiv in die Beratungen eingeschaltet hat. Aus unserer Sicht drängt die Zeit nicht. Der Minister hat selbst angekündigt, noch vor der Sommerpause etwas vorzulegen. Ob das eine Woche früher oder später passiert, ist aus unserer Sicht nicht entscheidend. Wir sind uns in der Koalition einig, dass der Koalitionsvertrag gilt. Mobilität muss in Deutschland auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben. Das haben CDU, CSU und SPD miteinander fest vereinbart. Deswegen darf auch kein einziger Autofahrer aus Deutschland durch eine Pkw-Maut mehr belastet werden. Das ist ein Versprechen, auf das sich alle verlassen können. Gleichzeitig haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass wir uns an die Spielregeln der Europäischen Union halten werden: Alle Autofahrer, auch aus den Niederlanden und Dänemark, die nach Deutschland kommen, müssen gleichbehandelt werden. Das ist eine Frage der guten Nachbarschaft und damit eine Selbstverständlichkeit in einem gemeinsamen Europa. Daher nehme ich die Hinweise des EU-Kommissars Siim Kallas sehr ernst, der letzten Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geschrieben hat – es ist bereits einiges daraus zitiert worden –: Eine Pkw-Maut darf somit nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Es kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt. Wenn das die Position der Europäischen Kommission ist, gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung das selbstverständlich bei ihrer Erarbeitung der Pläne berücksichtigt. Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland kann kein Selbstzweck sein. In den Koalitionsfraktionen sind wir uns einig, dass eine Pkw-Vignette nur dann die breite Akzeptanz der Bevölkerung finden wird, wenn es am Ende auch nennenswerte Einnahmen gibt. Die Bürgerinnen und Bürger werden genau darauf achten, ob durch die Kosten der Erhebung die zusätzlichen Einnahmen nicht umgehend wieder aufgefressen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD im Bundestag steht zum Koalitionsvertrag. Das gehört sich auch so unter Koalitionspartnern. Wenn die im Koalitionsvertrag formulierten Bedingungen erfüllt sind, dann – und nur dann – wird es in Deutschland eine Pkw-Vignette geben. Jetzt ist die Bundesregierung, vorneweg der Bundesverkehrsminister, an der Reihe, etwas Konkretes vorzulegen. Wenn das vorliegt, werden wir als SPD bzw. als Koalitionspartner und, ich denke, auch Sie alle – dafür ist die wunderbare Sommerpause da – das gemeinsam wohlwollend, aber kritisch prüfen. Vielen Dank.