Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Internet ist eine Kommunikations- und Informationsplattform, die in der Geschichte der Menschheit bisher kein Vorbild kennt. Deshalb ist vieles, wie so oft bei neuen Entwicklungen, für erfreulich viele Menschen erst einmal sehr positiv. Sie gehen unvoreingenommen und positiv an die Dinge heran. Das ist, wie ich glaube, eine gute Sache. Aber neben dem Positiven und all den Potenzialen gibt es im Zusammenhang mit dieser neuen Informations- und Kommunikationsplattform auch Risiken und Gefahren. Diese will ich, wollen wir als Union nicht in den Vordergrund stellen, aber wir wollen sie auch nicht ausblenden. Der Kollege Koeppen hat vorhin davon gesprochen, dass wir Leitplanken brauchen; das ist ein richtiges und schönes Bild. Wir brauchen ein Leitbild – ich hoffe, wir können uns möglichst einvernehmlich darauf verständigen –, und wir müssen hier und da gewisse Leitplanken setzen. Mehr oder weniger freiwillig – die Kollegin hat darauf schon hingewiesen – werden heute im Internet von vielen Leuten viele Informationen preisgegeben: beim Onlinebanking, beim Einkaufen oder wenn sie Fotos ins Netz stellen. Sie tun das manches Mal sicherlich auch, ohne zu wissen, was alles mit ihren Daten passieren kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei der Vermittlung von Medienkompetenz vorankommen, einerseits bei den jungen Leuten, andererseits aber natürlich auch bei denen, die nicht mit dem Internet groß geworden sind. Als Sie, Herr Kollege, gerade die „Generation Münzfernsprecher“ erwähnt haben, klang das für mich ein bisschen negativ. So war es sicherlich nicht gemeint. Aber Spaß beiseite: Bei vielen neuen technischen Entwicklungen ging es immer darum, auch die vielen mitzunehmen, die nicht mit dem Internet groß geworden sind. Deswegen ist mir einerseits wichtig, junge Leute mit Medienkompetenz auszustatten, aber andererseits eben auch, diejenigen, die für sich bis jetzt noch nicht den richtigen Zugang gefunden haben, mit Angeboten zu versehen, damit sie den Einstieg finden und zumindest teilweise die Chancen des Internets nutzen können. Es wurde bereits angesprochen, dass wir im Bereich Jugendmedienschutz eine ziemlich große Baustelle haben. Es gibt allerdings einige erfreuliche Entwicklungen. fragFINN ist schon genannt worden. Ich halte dies für ein tolles Projekt, auf dem man aufbauen kann und das durch die Bundesregierung entsprechend vorangetrieben wird. Aber da müssen wir eine ganze Menge mehr tun. Deshalb will ich diesen Bereich der Enquete-Kommission bei ihrer Arbeit mit auf den Weg geben. Ein Punkt, der bisher noch keine so große Rolle gespielt hat, obwohl ihn einige Kolleginnen und Kollegen angesprochen haben, ist der Schutz des geistigen Eigentums. Wir haben aufgrund vieler Debatten in diesem Hause gesehen, dass es hier durchaus eine Bandbreite an Meinungen gibt. Unsere Sicht ist bekannt. Wir sind der Meinung, dass im Bereich der neuen Medien und damit auch im Internet der Schutz des geistigen Eigentums – dort vielleicht mit anderen Mitteln – den gleichen Stellenwert haben muss wie außerhalb der neuen Medien, weil uns ansonsten irgendwann ein Stück weit die Dynamik verlorengeht. Wenn wir das geistige Eigentum nicht schützen, dann werden diejenigen, die in diesem Bereich tätig sind, irgendwann wirtschaftlich an ihre Grenzen geraten, weil man dann von diesen Innovationen nicht leben kann. Ein weiteres Thema, das wir in diesem Hause durchaus kontrovers diskutieren – ich will der Debatte hier nicht aus dem Wege gehen, sondern sie im Gegenteil offensiv ansprechen –, ist die Aussage, die Kollege Kretschmer vorhin traf: Im Internet gelten die gleichen Rechte. Ich will es etwas anders formulieren: Es gilt das gleiche Recht. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir mit Kinderpornografie, Extremismusdarstellungen, Gewaltverherrlichung und dergleichen mehr umgehen, und hier zu ernsthaften Lösungen kommen. Bisher ist es uns noch nicht gelungen, im Internet auch nur ansatzweise einen vergleichbaren Schutz sicherzustellen wie außerhalb dieses Mediums. Das ist ein wichtiges Thema, bei dem wir meines Erachtens ein Stück weiterkommen müssen. Die Position, gegen alles zu sein, die so manch einer vertritt, ist mir jedenfalls etwas zu einfach. Der Arbeitsauftrag an die Enquete-Kommission, wie ich ihn einmal definieren will, könnte lauten: Wie schaffen wir es, auf der einen Seite die Chancen zu nutzen, ohne übermäßig einzuschränken und zu gängeln, aber auf der anderen Seite auch die schützenswerten Rechte nicht völlig außer Acht zu lassen?