Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Frau Bundesbildungsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit sind 100 000 Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer und Studierende diese und letzte Woche auf die Straße gegangen. Die Linksfraktion steht an der Seite all derer, die mit Demonstrationen und Blockaden, mit Besetzungen und Streiks für bessere Bildung und für grundsätzliche Veränderungen im Bildungssystem streiten. Nach den Protesten vom Sommer ist es jetzt das zweite Mal, dass Schülerinnen und Schüler sowie Studierende gegen die massive Unterfinanzierung und gegen die soziale Selektion im Bildungsbereich kämpfen. Neu an den jetzigen Protesten ist, dass Studierende landauf, landab die größten Hörsäle besetzt halten: inzwischen an mehr als 40 Hochschulen von Hamburg über Potsdam bis nach München. Diese Besetzungen sind Ausdruck dafür, dass die Studierenden auch nach dem letzten Bildungsstreik im Sommer nicht das Gefühl haben, irgendwie ernst genommen zu werden. Sie zeigen mit den Besetzungen, dass sie bereit sind, entschlossen für ihre Forderungen zu kämpfen, und dass es für sie an der Zeit ist, sich den Raum zurückzuholen – es geht um ihre eigenen Hochschulen und ihr Studium –, den sie an undemokratische Hochschulräte und an private Unternehmen, Sponsoren und Profitmacherei verloren haben. Die Proteste der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden sind bereits jetzt ein voller Erfolg. Nicht nur, dass sehr viele die Proteste unterstützen, auch manche Politiker haben etwas gelernt. So scheint es zumindest; denn nur noch ganz wenige beschimpfen die Proteste als zum Beispiel gestrig, wie das die Bildungsministerin noch im Sommer getan hat. Inzwischen äußern viele Politiker Verständnis für die Anliegen, die hinter dem Bildungsstreik stehen. Frau Schavan meint sogar, zu wissen, dass die Studierenden für ihre eigenen Pläne und für die Reformpläne der Bundesregierung streiken. So sagte Frau Schavan in der Tagesschau am 12. November 2009, sie finde es richtig, wenn die Studenten darauf pochten, dass das, was beschlossen wurde, jetzt auch tatsächlich umgesetzt wird. Liebe Frau Schavan, dies ist nichts anderes als ein ziemlich plumper Versuch, die Proteste zu vereinnahmen. Das zeigt, dass Sie sich mit den Forderungen und den Anliegen dieser Bewegung nicht im Geringsten auseinandergesetzt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiger Slogan des Bildungsstreiks ist: „Für Solidarität und freie Bildung“. Dieser Spruch steht auf vielen Transparenten und T-Shirts der Aktivistinnen und Aktivisten. Solidarität und freie Bildung haben jedoch nichts mit den Ideen der Regierung gemein, sie haben nichts gemein mit dem Kredit- und Stipendiensystem und auch nichts gemein mit dem sogenannten Bildungssparen. Nein, die Forderungen der Studierenden sind andere: Die Studierenden fordern die Abschaffung von Studiengebühren, sie fordern den freien Bildungszugang für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, sie wollen ihre Hochschule selbst gestalten, und sie wollen eine radikale Überarbeitung der Bachelor- und Masterstudiengänge. Mit diesen Forderungen haben die Studierenden recht. Sie verdienen unsere Solidarität. Der Bundesregierung muss klar sein: Durch Lippenbekenntnisse alleine werden die Streikenden diesmal nicht zufriedengestellt. Den netten Worten, die Sie in den letzten Tagen zur Besänftigung gefunden haben, müssen endlich auch Taten folgen. Es reicht eben nicht aus, wie beim BAföG nur das Bestehende aufzustocken. 63 Prozent der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten. Die meisten bekommen keine Unterstützung vom Staat. Frau Bildungsministerin, wenn Sie, wie Sie es vorgeben, tatsächlich daran interessiert sind, mehr Kinder aus einkommensschwachen Familien an die Hochschulen zu bringen, dann erhöhen Sie endlich das BAföG, schaffen Sie die Rückzahlungspflicht ab, verlängern Sie die Bezugsdauer, und setzen Sie sich endlich dafür ein, dass Studiengebühren bundesweit verboten werden. Mittlerweile traut sich glücklicherweise fast keiner mehr, den Bologna-Prozess, durch den das BachelorMaster-System auf den Weg gebracht wurde, als gelungene Reform hinzustellen. Insgesamt drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass es bei dieser Reform so ähnlich wie beim schlechten Wetter ist: Alle ärgern sich darüber, aber niemand will es gewesen sein oder will jetzt dafür verantwortlich sein. Der Regierung und den Kultusministern sollte aber schon klar sein, dass die Studierenden genau wissen, wer ihnen das Bologna-System eingebrockt hat. Die Fraktion Die Linke fordert eine Korrektur der gescheiterten Bologna-Reform. Das Bachelor-Master-System ist in der bestehenden Form absolut unhaltbar, das heißt, die Arbeitsbelastung muss gesenkt werden, das Angebot muss deutlich breiter und vielfältiger werden und alle Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen müssen das verbindliche Recht auf einen Masterstudienplatz bekommen. Frau Bildungsministerin, wenn Sie die Proteste weiterhin als Bestätigung Ihrer Politik begreifen, dann haben Sie die Schüler und die Studierenden nicht verstanden. Nötig ist ein Richtungswechsel in der Bildungspolitik, ein Richtungswechsel weg von Eliteuniversitäten und Exzellenz für wenige, hin zu guter Bildung für alle, weg von einem Verständnis, das Bildung als Ware begreift, hin zu einem Begriff von Bildung als Menschenrecht. Seien Sie sich sicher: Bis diese Forderungen erfüllt sind, werden die Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden keine Ruhe geben und weiter für ihre Ziele kämpfen. Meine Fraktion wird sie dabei unterstützen. Vielen Dank.