Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , wir müssen diese Debatte nicht nur sehr ernsthaft führen , sondern wir sollten diese Debatte auch sehr ehrlich führen . Deswegen würde ich ganz gerne zu Beginn einige Phänomene aufzeigen ; denn man kann nicht alles in einen Topf werfen . Wir haben es zum Ersten damit zu tun , dass Managerabfindungen auch in Deutschland in den letzten Jahren schwindelerregende Höhen erreicht haben . Wir haben es zum Zweiten damit zu tun , dass es auch vor dem Hintergrund der Mindestlohndebatte zu Recht eine Diskussion darüber gibt , wie groß die Einkommensdifferenzen zwischen Topmanagern und normalen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sind . Wir haben es zum Dritten damit zu tun , dass Aktienoptionen und Pensionszusagen für viele Aktionäre und für die Bevölkerung sowieso sehr intransparent sind . Und wir haben es zum Vierten damit zu tun , dass das Verhalten angestellter Topmanager und der Chefs von in der Rechtsform personengeführter Familienunternehmen nicht in einen Topf geworfen werden darf . Hier muss unterschieden werden ; denn Familienunternehmer und Familienunternehmerinnen haften mit ihrem gesamten Vermögen . Das ist eine völlig andere Situation . Ich halte es für nicht angemessen , wenn es heißt , dass alle , die viel Geld verdienen , absahnen . Es gibt vielmehr unterschiedliche Risiken . Es ist ein Unterschied , ob ich angestellt bin und ein Unternehmen in den Sand gesetzt habe und eine hohe Abfindung bekomme oder ob ich das Risiko habe , als Familienunternehmer mit meinem gesamten Vermögen haften zu müssen . Deswegen , so glaube ich , ist es wichtig , dass wir hier eine klare Differenzierung vornehmen . Die Diskussion gibt es auch in anderen Ländern . Es gibt sie in den Vereinigten Staaten - das wurde angesprochen - , es gibt sie in Großbritannien , und es gibt sie jetzt verstärkt auch in Frankreich . Wir stellen aber fest , dass überall dort , wo versucht worden ist , Regelungen zur Begrenzung der Gehälter vorzunehmen , diese Regelungen so große Lücken haben , dass sie am Ende kaum wirksam sind . In Großbritannien wird das unter dem Schlagwort Fat Cats diskutiert . Ich meine schon , dass es wichtig ist , dass wir uns überlegen , was wir politisch und auch gesetzgeberisch als Parlament tun können . Wir können Verschiedenes tun . Wir können auf der einen Seite einen Appell - wie er auch notwendig ist - an die Wirtschaft richten und sie auffordern , diese Debatte offen aufzunehmen und nicht als Neiddebatte zu verstehen . Es darf der Wirtschaftsführung nicht egal sein , wenn Mitarbeiter ihre Leistung und ihr Engagement für das Unternehmen missachtet sehen , weil unternehmensbedrohende Fehlentscheidungen angestellter Manager mit Millionenabfindungen vergoldet werden . Das ist der Punkt , über den auf der einen Seite gesprochen werden muss . Herr Hundt hat zu Recht die Maßlosigkeit in Ausnahmefällen angesprochen . Aber es geht auch nicht , dass man auf Spitzensportler und Medienstars verweist und sagt , dass es dort noch viel schlimmer sei und man deshalb bei den Managergehältern nichts tun müsse . Es geht nicht , die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen . Wir haben uns dieses Themas von grüner Seite aus schon vor vielen Jahren angenommen . Thea Dückert hat es von diesem Pult aus schon einige Male thematisiert . Wir haben in der rot-grünen Regierungszeit verschiedene Änderungen bezüglich der Offenlegung von Managergehältern verabschiedet . Es gibt bereits derartige Gesetze . Ich weiß nicht , ob Herr Schäuble das vergessen hat oder ob es Populismus ist . Aber das , was er da eingefordert hat , haben wir zum Großteil schon . Deswegen müssen wir uns überlegen , was man darüber hinaus noch tun kann . Es ist richtig und wichtig , uns über die steuerliche Geltendmachung von Abfindungszahlungen auf der betrieblichen Ebene zu unterhalten . Jeder , der eine Abfindung bekommt , muss diese Abfindung versteuern - das nur als Klarstellung . Die Frage ist nur , was auf Unternehmensebene passiert . Wenn gigantisch hohe Abfindungszahlungen dazu führen , dass die Unternehmensgewinne entsprechend reduziert werden und der Staat weniger Geld einnimmt , dann zahlen alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen diese hohen Abfindungen mit . Das akzeptieren wir so nicht . Deswegen hat die grüne Fraktion gestern in ihrer Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen , den wir jetzt zur Beratung eingebracht haben , mit dem wir fordern , den Steuerabzug bei Managerabfindungen zu begrenzen . Denn dies setzt einen Anreiz für Unternehmen , mit ihren Abschiedsgeschenken vorsichtiger umzugehen . Wenn diese Abzugsmöglichkeit nicht mehr so gut ist , wird man sich überlegen , ob man Abfindungen in diesen Größenordnungen noch gewährt . Ich finde , dass Lücken bei der Wertbemessung von Aktienoptionen und Pensionszusagen im Aktienrecht geschlossen werden können . Darüber wird es , so hoffe ich , eine gute Diskussion geben . Jedenfalls werden wir als Grüne dafür sorgen , dass diese Diskussion nicht sang- und klanglos im Sande verläuft , sondern dass wir zu konkreten Entscheidungen kommen . Das erwarten die Menschen von uns . Danke schön .