Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hartenbach , Sie haben uns heute gezeigt , dass es manchmal sehr schwer ist , gleichzeitig Parlamentarier und Regierungsmitglied zu sein . Deswegen empfehle ich Ihnen : Bleiben Sie bei Ihrem Vorsatz der Demut . Gesetze werden in diesem Land immer noch vom Parlament und nicht von der Bundesregierung gemacht . - Seien Sie also stolz darauf , Parlamentarier zu sein . - Sie wissen ganz genau , wir übernehmen für die Gesetze , die wir hier machen , die politische Verantwortung und Haftung . Aber die Zeiten , da wir persönlich dafür zur Kasse gebeten wurden , sind vorbei . Insofern war Ihr an mich gerichteter Vorschlag vielleicht ein bisschen veraltet . Ihnen , Herr Kollege Gehb , will ich sagen : Sie brauchen keine Minute zu warten . Wir Grünen sind für dieses Gesetz . Wir finden es richtig und werden dafür stimmen . Endlich bekommt dieses Land ein elektronisches Handelsregister , ein elektronisches Genossenschaftsregister und ein elektronisches Unternehmensregister . Es wird möglich sein , online in diese Register Daten einzustellen , online Einsicht zu nehmen und sie online abzurufen , und zwar nicht nur zu Dienstzeiten , sondern jederzeit , und nicht nur von bestimmten Orten , sondern weltweit . Wir erfüllen damit die Anforderungen der Publizitätsrichtlinie und der Transparenzrichtlinie . Die Umsetzungsfrist läuft Ende des Jahres aus . Deswegen sei an dieser Stelle auch vermerkt : Fast hätten wir die Frist nicht eingehalten . In der Praxis wird es bei der Umstellung noch Schwierigkeiten geben , weil Sie den Entwurf in den Sommerferien zwischenzeitlich einmal in der Versenkung haben verschwinden lassen . Besonders das neue Unternehmensregister , das die Informationen des elektronischen Handelsregisters und die des elektronischen Bundesanzeigers zusammenführt , beendet die Zersplitterung der Unternehmensinformationen in Deutschland und erfüllt insofern auch die Forderung der Regierungskommission von 2001 über Corporate Governance . Auch die Kosten für Eintragungen und für Abrufe werden sinken , wenn wir , was ich nicht hoffe , die Gebühren , die jetzt vereinbart wurden , nicht bald drastisch erhöhen werden . Die Senkung der Gebühren ist damit ein weiterer mit diesem Gesetz verbundener Vorteil . Trotzdem handelt es sich nicht um ein völlig problemloses Gesetz . Nicht jeder in Deutschland hat einen Internetanschluss , nicht jeder verfügt über die Kenntnisse und Fähigkeiten , dieses Medium zu bedienen . Deshalb hat auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks - darauf ist schon hingewiesen worden - , der genau die Menschen vertritt , die mit diesem Medium vielleicht nicht so vertraut sind , um eine Übergangsfrist gebeten . Sich mit dieser Forderung zu beschäftigen , ist kein billiger Klientelismus , kein Nachgeben gegenüber einer Lobby , sondern ein Eingehen auf eine berechtigte Forderung . Wir sind nach vielen Überlegungen auf die Forderung des Zentralverbandes nach einer Übergangszeit von fünf Jahren nicht eingegangen . Natürlich müssen auch die Interessen der Zeitungsverleger berücksichtigt werden . In der kurzen Zeit , die mir noch bleibt , möchte ich sagen : Herr Kollege Hartenbach , sollten Sie in Ihrem Wahlkreis wirklich einen jungen Unternehmer haben , der sich bei Ihnen über die 100 Euro beschwert , die er weiterhin an die Zeitungen zahlen muss , dann schicken Sie ihn zu mir . Ich werde versuchen , ihm das zu erklären . Sie aber scheinen in Ihrem Wahlkreis keinen Mittelständler mehr zu haben , der eine Zeitung verlegt . Deshalb sind Ihnen offensichtlich die Probleme , die sich für diese ergeben , fremd . Ich kann Ihnen sagen : In dem Wahlkreis , in dem ich Wahlkampf gemacht habe und in dem ich lebe und wohne , gibt es - glaube ich - mehr Jungunternehmer als bei Ihnen und bei mir hat sich kein einziger beschwert . Aber der Verband Bayerischer Zeitungsverleger , der viele mittelständische Zeitungen vertritt - in Bayern haben wir immer noch eine aufgefächerte Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft - , hat uns darüber berichtet , zu welchen Friktionen der Übergang führt . Wir als Grüne haben uns eine längere Übergangszeit gewünscht und dafür auch gefochten . Die zwei Jahre , die wir bekommen haben , sind ein Kompromiss , mit dem wir leben können . Deshalb erklären wir auch , dass wir dem Gesetz , weil es ein gutes Gesetz ist , zustimmen werden . Danke schön .