Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Linksfraktion stellt heute einen Antrag zur Abstimmung , der mit dem Aufruf der SPD identisch ist . Um es klar zu sagen : In der Schule würde es wegen des hundertprozentigen Abschreibens eine glatte Sechs dafür geben . Abschreiben ist weder originell noch kreativ . Wer abschreibt , hat kein eigenes Profil . Wer abschreibt , bleibt sitzen . So bin ich das aus meiner Schulzeit gewohnt . Worum geht es Ihnen ? Wir haben der Presse entnehmen können : Sie wollen eine Politshow veranstalten . Es geht Ihnen nicht um Inhalte . Wenn es Ihnen um Inhalte gehen würde , dann würden Sie nicht zum gleichen Sachverhalt zwei unterschiedliche Anträge in das Parlament einbringen . Ihnen geht es darum , die SPD vorzuführen , aber es geht Ihnen nicht um Lösungen . Sie benutzen die Sorgen der Menschen , um zu skandalisieren , und nicht dafür , um Lösungen zu produzieren . Ich sage Ihnen : Die Steckbriefe werden schon wieder gedruckt . Die Bilder von den Verfechtern einer Mindestlohnlösung werden von Ihnen an die Gewerkschaften gemailt . Die Druckmaschinen sind angeworfen . Ich weiß nicht , wie viele Bäume in diesem Land sterben müssen , damit Ihre Propagandamaschinen anlaufen können . Wir sind das aber zwischenzeitlich von Ihnen gewohnt . Ich bekomme in meiner Funktion als erster Bevollmächtigter der IG Metall regelmäßig Post von Ihnen . Ich weiß also , worüber ich spreche . Verantwortungsvoll ist Ihr Handeln nicht . Denn die Menschen haben uns gewählt , damit wir ihre Interessen ernsthaft wahrnehmen . Für Sandkastenspiele und Mätzchen ist da kein Raum . Um es an dieser Stelle klar zu sagen : Wir lehnen Ihren Antrag ab . Wir lehnen aber auch ebenso klar den Antrag der FDP ab .  Die FDP beklagt , im Deutschen Bundestag würden Menschen im Wachdienst zu Hungerlöhnen arbeiten .  Sie sollten diesen Widerspruch selbst einmal auflösen , sehr geehrter Herr Kolb . Wir wollen nämlich Mindestlöhne . Damit hätte es ein Ende mit den Hungerlöhnen im Wachdienst . Wir wollen ein Vergaberecht , bei dem Tariftreue und Tarifverträge eine faire Grundlage für den Wettbewerb bilden . Wir wollen Wettbewerb zu fairen Bedingungen und keinen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer . Der Parteitag der FDP lässt grüßen . Die FDP will sich ein Sozialprofil geben und will es schärfen .  Der vorliegende Antrag von der FDP verschafft uns sicherlich einen Eindruck davon , wie die FDP das tun will . Unsere Position zum Mindestlohn ist klar : Wer in einem Vollzeitjob arbeitet , muss von seiner Arbeit auch menschenwürdig leben können . Die Friseurin in Sachsen zum Beispiel , die bei einer 37-Stunden-Woche und 3 ,06 Euro Stundenlohn auf 492 Euro brutto monatlich kommt , lebt unter Bedingungen , die nicht fair sind . Das muss verändert werden . Wir wollen , dass das Wegbrechen der Löhne nach unten beendet wird . Wir sollten uns dazu einmal die Situation in der deutschen Landwirtschaft anschauen . Immer mehr ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen Deutschland als Durchgangsland . Denn die Mindestlöhne und die Lohnbedingungen in unseren westlichen Nachbarländern sind günstiger als in Deutschland . Wir sind in einer negativen Lohndrift . Das darf so nicht weitergehen . Deshalb müssen wir dem Lohnsenkungswettbewerb eine nachhaltige Unternehmensstrategie entgegensetzen . Unsere Strategie ist es , uns für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen , die hochwertige Güter und Dienstleistungen produzieren . Sie haben Anspruch auf eine gute Bezahlung . Wir stehen für die Grundidee Besser statt billiger . Das ist die Aussage , für die die SPD in der politischen Auseinandersetzung eintritt . Wir sind für Wettbewerb . Wir wollen aber einen Wettbewerb zu fairen Bedingungen und keine Dumpinglöhne . Die Geiz ist geil-Strategie ist falsch . Das will ich deutlich sagen . Ich denke dabei konkret an drei Beispiele . Ich kann nicht verstehen , dass beispielsweise Milch zu einem Einstandspreis von unter 40 Cent pro Liter angeboten wird . Mineralwasser ist teurer . Hier ist etwas nicht in Ordnung in diesem Land . Ich sage ganz deutlich : Wenn die Postdienstleistungen - wir wollen doch alle eine verlässliche Versorgung in der Fläche - nur von Zustellern erbracht werden , die 3 Euro pro Stunde verdienen und die mit dem Hinweis abgespeist werden , sie könnten sich den Rest vom Arbeitsamt holen , dann ist etwas nicht in Ordnung . Es ist auch nicht in Ordnung , dass die Sicherheitskräfte im Deutschen Bundestag , die wir alle jeden Morgen , wenn wir das Parlamentsgebäude betreten , als positiv und gut ansehen ,  mit billigen Löhnen abgespeist werden . Deshalb , Herr Kolb , brauchen wir - um es klar zu sagen - Mindestlöhne . Für uns gilt : Dienstleistungen und Güter haben ihren Wert . Arbeit hat ihren Wert . Es geht auch um die Würde . Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn . Klar ist : Die Grundsicherung ersetzt keine Mindestlöhne . Es gibt in Deutschland über 500 000 Vollzeit-arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer , die Hartz-IV-Aufstocker sind . Das ist ein Zustand , der nicht in Ordnung ist . Wir nehmen nicht hin , dass die Unternehmen weiter ihre Löhne zurückschrauben , in der Gewissheit , dass der Staat als Ausfallbürge eintritt . Dem müssen alle Parteien im Deutschen Bundestag einen Riegel vorschieben . Staatliche Alimentierung ist kein Ersatz für Mindeststandards . Wir verlangen von den Unternehmen anständige Löhne für anständige Arbeit . Übrigens , Mindeststandards schützen nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping . Sie schützen auch Unternehmen , und zwar insbesondere kleine und mittlere Unternehmen , vor einem Vernichtungswettbewerb durch Konkurrenten , die mit Dumpinglöhnen arbeiten . Zum Argument , Mindestlöhne vernichteten Jobs . Es ist längst belegt : Das Gegenteil ist der Fall .  Deutschland ist nicht wegen der niedrigen Löhne , sondern wegen hochmotivierter und hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Hochtechnologiestandort . Wenn in 20 EU-Staaten ein Mindestlohn die Regel ist und in fünf weiteren Staaten die Tarifbindung eine so gute Basis darstellt , dass man dort keine gesetzlichen Mindestlöhne braucht - und das in vielen Staaten mit konservativer Regierung - , dann zeigt das , dass das Argument Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze grundsätzlich Quatsch ist . Lassen Sie mich an diesem Punkt ganz offen ein Wort an unseren Koalitionspartner richten . In den letzten Wochen und Monaten hörten wir ein hohes Loblied auf die Tarifautonomie . - Ich höre das gern . - Ein klares Bekenntnis zur Tarifautonomie gab es nicht immer . Ich baue darauf , dass es nachhaltig ist und dass wir uns darauf nachhaltig verlassen können . Für die SPD - das will ich klar sagen - ist die Tarifautonomie ein sehr hohes , bedeutungsvolles Gut , das wir nicht nur in der Koalitionsvereinbarung geschützt haben , sondern das wir als Sozialdemokraten durchgängig in diesem Lande schützen und verteidigen werden . Wir stimmen heute nicht gegen den Inhalt des Antrags der Linksfraktion , sondern gegen die politische Show . Eine Berliner Tageszeitung hat richtig getitelt , als sie formulierte : Mätzchen um den Mindestlohn . Für Mätzchen sind wir uns in diesem Hohen Hause zu schade . Wir wollen eine schnelle und verbindliche Lösung für die Menschen in diesem Land . Wir wollen unser Ziel mit unserem Koalitionspartner erreichen . Wir wollen unser Ziel erreichen , ohne , wie manche glauben , Munition für den Wahlkampf zu sichern . Am Montag wird der Koalitionspartner dazu beitragen - davon bin ich überzeugt ; dafür gibt es eine Reihe von positiven Signalen - , dass wir in dieser Angelegenheit zu einem fairen Kompromiss kommen . Das Entsendegesetz ist eine solche Basis . Wir brauchen eine flächendeckende Lohnunterschranke , damit das , was ich hier beschrieben habe , nämlich die Inanspruchnahme öffentlicher Kassen , um zu einem menschenwürdigen Einkommen zu kommen , beseitigt wird . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .