Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einer hoffentlich – davon gehe ich aus – gemeinsamen Überzeugung beginnen: Steuerhinterziehung ist keine lässliche Sünde. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und muss entsprechend hart und deutlich verfolgt werden. – Herr Michelbach sagt, das sei nichts Neues. – Ja, das kann hier sicherlich jeder unterschreiben. Aber es nutzt den Bürgerinnen und Bürgern nichts, wenn das nur in Worten formuliert wird. Es müssen immer konkrete Taten folgen. Daran werden wir alle gemessen, übrigens in ganz Deutschland; das ist doch der entscheidende Punkt. In jedem Bundesland müssen den Worten auch entsprechende Taten folgen. Denn wer als Bundesland sagt, man wolle die Verantwortung für den Steuervollzug übernehmen, muss diese Verantwortung dann auch wahrnehmen. Genau dies erleben wir zum Beispiel in Baden-Württemberg gerade nicht. Ich will Ihnen deutlich machen, warum es so wichtig ist, dass der Steuervollzug überall gleich ist. Der Bund hat nicht nur formal die Verpflichtung, überall für einen gleichmäßigen Steuervollzug zu sorgen. Es geht auch darum, dass die Menschen den Eindruck haben müssen: Überall in Deutschland wird mit der gleichen Vehemenz dafür gesorgt, dass hinterzogene Steuern eingetrieben werden. Wenn dies nicht der Fall ist, dann müssen die Steuerehrlichen wegen der Steuerunehrlichen höhere Lasten tragen. Was ist in den letzten Tagen passiert? Es gab ein kleines Wechselspiel – oder sollen wir es „Wechselkampf“ oder „Ringkampf“ nennen? – zwischen Baden-Württemberg und dem Bund. Es hilft ein Blick in die Zeitungen; der Kollege Lange hat gerade etwas vorgelesen. Zuerst hat Baden-Württemberg gesagt: Wir bieten es dem Bund an, weil wir nicht kaufen. – Dann hat Baden-Württemberg – noch gestern – gesagt: Es gibt für uns überhaupt keinen Grund, dem Bund die Daten zu übermitteln. – Nun hören wir heute, dass der Bund die Daten prüft. Also müssen die Daten doch übermittelt worden sein. Jetzt soll einer noch sagen, hier handele es sich um eine ernst zu nehmende, klare Linie. Das ist genau das Hickhack, das schon mehrfach beschrieben wurde. Daran gibt es nichts zu deuteln. Der entscheidende Punkt ist: Bei diesem Hickhack geht unter, dass es eine gemeinsame Verantwortung geben muss. Ich erlebe als Baden-Württembergerin, dass die FDP in Baden-Württemberg plötzlich einen großen Schutzschirm über die Steuerhinterzieher ausklappt. – So ist es. – Wenn ich höre und lese, was Frau Homburger dazu sagt, dann muss ich fest davon ausgehen, dass dieser Schutzschirm noch erweitert wird. Offensichtlich gibt es auch immer noch keine Klarheit in der Bundesregierung, was die rechtliche Bewertung angeht. Das alles sind Punkte, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verunsichern und ihnen nicht das Gefühl geben, dass hier eine klare Kante entwickelt wird. Wir haben also gehört: Offensichtlich hat BadenWürttemberg Daten übermittelt, offensichtlich wird jetzt gekauft, wenn die Daten stichhaltig sind. Ich sage dazu: Es ist völlig abstrus, zu glauben, die stichprobenhafte Überprüfung der Daten könnte ein Jahr dauern und das sei keine politische Verzögerung, sondern der Komplexität geschuldet. Das ist vorne und hinten nicht realistisch. Es ist, wie gesagt, die Verpflichtung des Bundes, für einen einheitlichen Steuervollzug zu sorgen. Offenbar wurde es dem BMF zu bunt mit Baden-Württemberg. Ich habe eine Vermutung bezüglich der Daten, die nun plötzlich übermittelt worden sind. Man weiß es nicht, aber sollte es eine Einzelweisung geben, da Herr Mappus jetzt plötzlich doch Daten schickt? Ich persönlich habe damit kein Problem. Ich halte das für eine Verpflichtung. Aber dieses Spiel kann man den Menschen doch nicht zumuten. Deshalb sagen wir – Herr Wissing, Ihre Rede war eine einzige Ablenkung –: Selbstverständlich muss es einen einheitlichen Rahmen der Kriterien für derartige Abläufe geben. Es geht doch nicht darum, dass alles über einen Kamm geschoren wird. Aber wenn in Zukunft ein solch unwürdiges Hickhack vermieden werden soll, dann ist völlig klar, dass der Bund die Initiative ergreifen und deutlich machen muss, dass es gleiche Regeln für die Prüfung gibt. Diese können eine Einzelfallprüfung beinhalten, aber ich will nicht dieses Theater mit dem ständigen Hin und Her. Ich will, dass sich alle Länder an bestimmte Regeln halten. Dann braucht Herr Mappus auch keine Kehrtwendungen zu machen, sondern kann sich an Regeln und Kriterien halten. Das ist der Weg, den wir einschlagen sollten. Sollte es eine erkennbare Initiative des Bundes geben, solche Regeln aufzustellen, dann können Sie, wenn die Initiative in Ordnung ist, mit unserer Unterstützung rechnen. Vielen Dank.