Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass wir heute, am Freitagnachmittag, eine so emotionale Debatte führen, aber ich glaube, bei diesem Thema ist das nicht verwunderlich, und Marlene Rupprecht ist ja auch jemand, die gerne emotional diskutiert. „Das Grundgesetz hat keine Kinder“, hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 17. dieses Monats formuliert. Ich denke, er hat recht; denn Kinder, Herr Geis, kommen als Inhaber eigener Rechte in unserer Verfassung in der Tat nicht vor. Das verwundert eigentlich. In letzter Zeit wird unser Grundgesetz ja in fast schon inflationärer Weise – da gebe ich Ihnen auch teilweise recht – mit immer mehr Forderungen bezüglich der Aufnahme von Staatszielen und verfassungsrechtlichen Ergänzungen konfrontiert. Es stimmt auch, dass bei solchen Forderungen immer die Gefahr besteht, dass man die wirklich wichtigen Grundrechte und Staatsziele entwertet, indem man alles und jedes in die Verfassung aufnimmt. Auch hier gebe ich Ihnen recht. Für mich als zweifacher Vater ist es aber schon erstaunlich, dass man den Kindern bis zum heutigen Tage keine originären Verfassungsrechte gegeben hat – und das vor dem Hintergrund der Diskussion über Kindesmisshandlungen, Kindestötungen und Kindesverwahrlosung. Es ist sicherlich auch so – das hat 1968 ja das Bundesverfassungsgericht formuliert –, dass Kinder einen Anspruch auf Förderung ihrer Fähigkeiten und auf bestmöglichen Schutz haben. Das ist aber, Herr Geis, ein ungeschriebenes Grundrecht. Marlene Rupprecht hat wirklich richtigerweise formuliert: Alles, was wichtig ist, wird in der Verfassung niedergelegt. Deshalb sollten auch Kinderrechte in der Verfassung ausdrücklich normiert werden. Natürlich ist das auch ein Programmsatz bzw. eine Symbolnorm, aber Kinder sollten in unserer Gesellschaft einen anderen Stellenwert haben. Auch deshalb sollten ihre Rechte ausdrücklich in unserer Verfassung normiert werden. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor 20 Jahren – das ist auch schon angesprochen worden – ist die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Das war ein Meilenstein in der Entwicklung der Kinderrechte. Gerade Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben immer dafür gestanden. Jetzt müssen wir sie tatsächlich umsetzen. „Tatsächlich umsetzen“ bedeutet, dass wir Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz ändern. „Tatsächlich umsetzen“ bedeutet auch, dass wir noch mehr machen. Ich glaube, unser Vorschlag, den Frau Rupprecht schon verschiedentlich vorgetragen hat, dass wir einen Kinderbeauftragten ähnlich wie den Wehrbeauftragten in Art. 45 b Grundgesetz schaffen wollen, ist vernünftig, weil man dann auch gucken kann, was tatsächlich gemacht wird. Dieser Kinderbeauftragte könnte sich dabei auf eine verfassungsrechtliche Regelung stützen. Deswegen erscheint das sinnvoll. Das politische Problem ist immer – das war ja auch ein Thema, das Sie angesprochen haben –: Wie setze ich etwas um? Ich glaube, ein Kinderbeauftragter könnte hier das eine oder andere bei Diskussionen über die Frage, wie sich die Verwaltung dazu verhält, ganz pragmatisch leisten. Vor allen Dingen muss man sagen: Wenn wir einen Kinderbeauftragten haben, dann brauchen wir natürlich auch die notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen. Sonst würde das nicht funktionieren. Insofern spricht doch einiges dafür, eine institutionelle Absicherung zu schaffen. Meine Damen und Herren, ich glaube, eine Verfassungsänderung würde zu einer Bewusstseinsänderung führen und auch dazu, dass viele darüber diskutieren würden, welche Bedeutung Kinder in unserer Gesellschaft haben. Eine Grundgesetzänderung würde zweierlei bewirken: Erstens. Kinder sind eigene Subjekte – dieser Punkt spielte auch bei der Diskussion um die Beschneidung eine Rolle – mit damit verbundenen Rechten. Zweitens – ich habe es vorhin schon angedeutet –: Die Verwaltung ist angehalten, die Verfassung insofern zu respektieren, als die Rechte der Kinder bei der Umsetzung von Vorgaben immer eine höhere Priorität haben. Ich habe von Caren Marks etwas gelernt. Wenn sie in familienpolitischen Diskussionen auftritt, dann sagt sie immer: Jedes Kind kann es schaffen, vorausgesetzt, wir sind gut genug. – Wir, das ist die Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund sollten wir die gesellschaftliche Diskussion führen. Die heutige Diskussion, auch wenn sie teilweise sehr emotional war, ist eine gute Grundlage, um diese wichtige Verfassungsänderung zu erreichen und die Rechte von Kindern in unserem Land zu verbessern. Danke schön.