Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Menschenrechten in Zentralasien wurde lange Zeit zu wenig Beachtung geschenkt. Wir sollten immer als Erstes und zu jedem Land über die Menschenrechte reden und darüber, wie wir diese stärken können. Erst dann kann es um die wirtschaftlichen Interessen gehen. Aber auf der Homepage des Auswärtigen Amts steht: Die Länder Zentralasiens gewinnen zunehmend strategische Bedeutung. Dann heißt es weiter: Im wirtschaftlichen Bereich wird die Region immer wichtiger für die Rohstoff- und Energiesicherheit Deutschlands und der EU. Auch für die Entwicklung einer transkontinentalen Transport-Infrastruktur, die Europa, Russland und Asien miteinander verbindet, gewinnt Zentralasien zunehmend eine Schlüsselstellung. Für Sie also zählt zuerst: Die Region ist reich an Rohstoffen, wie Erdöl, Erdgas, Uran und Seltenen Erden. Russland, die USA und China konkurrieren seit geraumer Zeit erbittert um den Zugang zu diesen Rohstoffen und um die Kontrolle der Transportwege, und auch die EU mischt mit. Weiter liest man auf der Homepage des Auswärtigen Amts: Daneben ist die Region wegen ihrer Nachbarschaft zu Afghanistan von herausragender Bedeutung. Genau darum geht es. Der Flughafen Termez in Usbekistan dient der Bundeswehr von Anfang an als Drehscheibe für den Transport von Material und Soldaten nach Afghanistan. Dafür zahlt Deutschland circa 20 Millionen Euro pro Jahr. An der Zentralasienstrategie zeigt sich, wie sich die EU die Entwicklung ihrer Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern vorstellt. An der Ausarbeitung dieser Strategie hat die ehemalige schwarz-rote Bundesregierung 2007 maßgeblich mitgewirkt. Mit dem heutigen Antrag fordern SPD und Grüne richtige und wichtige Punkte, aber sie halten weiter an der EUZentralasienstrategie fest. Es stehen weiter die wirtschaftlichen Interessen an erster Stelle. Dabei ist die Situation bei den bürgerlichen und politischen Menschenrechten in Zentralasien dramatisch. Hier geht es vor allem um Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. In all diesen Ländern herrschen mehr oder weniger autoritäre Regime, die demokratische Grundrechte systematisch verletzen. Auch bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten bestehen zum großen Teil Defizite. Beispielsweise werden in Usbekistan Kinder vom Staat verpflichtet, in der Baumwollindustrie zu arbeiten. Die Linke sagt: Ausbeuterische Kinderarbeit ist ein Skandal und gehört endgültig abgeschafft! Diese Punkte werden in ihrem Antrag kritisch und richtig beschrieben. Entscheidend ist aber, was in Ihrem Antrag fehlt. Hinzu kommt, dass Sie völlig inkonsequent bleiben, was die realen Umsetzungsmöglichkeiten Ihrer Forderungen angeht. Die EU-Zentralasienstrategie ist primär auf wirtschaftliche Ziele ausgerichtet. Es geht um Freihandel und Privatisierung von Wirtschaftsressourcen in diesen Ländern. Menschenrechte spielen nur eine Nebenrolle. Dies zeigt sich beispielsweise auch daran, wie ungeniert die Bundesregierung den diktatorischen Präsidenten Kasachstans hofiert hat, um Anfang des Jahres eine Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan abzuschließen, und das trotz der bekannten Missstände in Kasachstan. Wenn SPD und Grüne ihre eigenen Anträge ernst nehmen würden, müssten sie fordern, dass die EU-Zentralasienstrategie vor allem um menschenrechtsbezogene Ziele erweitert wird. Ohne eine andere Gewichtung und inhaltliche Änderung der Zentralasienstrategie lassen sich ihre Forderungen nicht umsetzen. Den rot-grünen Antrag lehnt die Linke ab. Vielen Dank.