Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum wiederholten Male beschäftigen wir uns heute mit einem Anliegen der Fraktion Die Linke - früher : Fraktion der PDS - , mit einem Petitionsgesetz . Sie erwecken hier im Plenum und vor der Öffentlichkeit den Eindruck , dass unser Petitionswesen mit seinen Regularien nicht ausreichend ist , dass es einige Fehler hat und dass da nachgebessert werden muss . Dem möchte ich ganz klar widersprechen . Unsere Tätigkeit im Petitionsausschuss beruht auf einer ganzen Reihe von Regelungen . Es gibt den Art . 17 Grundgesetz sowie eine Reihe von Paragrafen in unserer Geschäftsordnung . Wir haben Verfahrensgrundsätze , die flexibel sind , die wir relativ einfach und schnell verändern können . Das haben wir in der letzten Zeit mehrmals getan . Das sind also Regularien , die aus meiner Sicht sehr gut funktionieren . Ich vertrete die Meinung - und die Statistik gibt mir recht - , dass die Bürger im Land das Petitionswesen annehmen und damit zufrieden sind ; da sind wir auf einem guten Weg . Ich nenne ganz wenige Zahlen : Wir haben in den letzten Jahren im Schnitt etwa 17 000 Petitionen im Jahr zu bearbeiten gehabt . Wenn wir Massenpetitionen , Sammelpetitionen und alle anderen Petitionen zusammen betrachten , haben sich in den letzten zwei Jahren etwa 400 000 bis 500 000 Bürger mit Problemen an uns gewandt . Das ist ein Zeichen dafür : Unser System wird angenommen ; es funktioniert . Durch die flexiblen Verfahrensgrundsätze haben wir in der letzten Zeit relativ einfach eine Reihe von Neuerungen einführen können . Sie alle kennen das : E-Mail-Petitionen , öffentliche Petitionen und dergleichen mehr . Wir haben als Ausschuss eine Reihe ganz besonderer Rechte , die andere Ausschüsse so nicht haben . Wir können zum Beispiel Ortstermine durchführen , Akteneinsicht nehmen und Regierungsvertreter laden . Also : Die Regularien funktionieren insgesamt . Die Bürger nehmen das System an . Wir sind als Petitionsausschuss ein wichtiges Bindeglied zwischen den Bürgern im Land , dem Parlament und der Regierung . Wir helfen mit , Politikverdrossenheit , von der oft gesprochen wird , ein Stück weit abzubauen . Wir helfen auch mit , Vertrauen in unsere Verwaltung , das manchmal verloren gegangen ist , wiederherzustellen . Unsere Hauptaufgabe sollte sein , unser funktionierendes Petitionswesen den Bürgern noch näher zu bringen . Ein Mittel dazu ist , dass wir auf Messen auftreten und für die Bürger direkt ansprechbar sind . Das funktioniert sehr gut . Eine grundgesetzliche Aufgabe wird also , denke ich , gut wahrgenommen . Die Frage ist : Warum soll ein bewährtes Instrument verändert werden ? Bei dem Entwurf der Linksfraktion kommen wir schnell dahinter : Das Petitionssystem soll komplett umgestaltet werden . Es soll instrumentalisiert werden . Sie wollen ein ganzes Stück Parteipolemik hineinbringen . Das werden wir nicht mitmachen . Sie haben Ihren Vorschlag in ähnlicher Form bereits in der 14 . Wahlperiode eingebracht , haben aber eigentlich wenig dazugelernt . Einige Beispiele dazu , wie Sie Parteipolemik in unsere Arbeit hineinbringen wollen : Sie wollen , dass der Petitionsausschuss Sachverhalte selbst aufgreifen kann . In Ihrem Entwurf eines Petitionsgesetzes steht sogar : Der Petitionsausschuss muss von diesem Recht Gebrauch machen , wenn 5 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder dies wollen . - Bei 25 Ausschussmitgliedern sind es 1 ,25 Abgeordnete , die erreichen können , dass wir uns mit bestimmten Themen der Politik beschäftigen müssen . Das wollen wir nicht . Wir alle können uns lebhaft vorstellen , was im Petitionsausschuss los wäre , wenn wir die politischen Diskussionen , die im Plenum nicht zu einem Erfolg geführt haben , im Petitionsausschuss fortsetzen . Das kann nicht sein . Das ist nicht Sinn unserer Demokratie . In § 13 Ihres Entwurfs fordern Sie die grundsätzliche Öffentlichkeit der Sitzungen . Das wollen wir nicht . Dagegen sprechen nicht nur datenschutzrechtliche Gründe . Wo nach einer entsprechenden Prüfung Öffentlichkeit möglich ist , gibt es bereits öffentliche Sitzungen , und das wissen Sie auch ganz genau . Generelle Öffentlichkeit lehnen wir ab . Ein besonderes Verfahren für Petitionen ab 20 000 Unterschriften lehnen wir ganz entschieden ab . Sie versuchen hier eine extensive Interpretation des Art . 17 Grundgesetz . Das geht in Richtung plebiszitärer Elemente wie Volksbegehren , was wir in der Form nicht wollen . Meine Damen und Herren , die Formulierung Jedermann hat das Recht in Art . 17 des Grundgesetzes weist eindeutig auf ein bürgerliches Grundrecht und nicht auf ein staatsbürgerliches Grundrecht hin . Das ist ein entscheidender Unterschied , auf den wir Wert legen . Ich möchte auch betonen , dass die Vorstellungen in § 10 Beweiserhebung Ihres Gesetzentwurfes abenteuerlich sind . Sie wollen , dass wir im Ausschuss Zeugen vernehmen , Zeugen und Sachverständige vereidigen lassen und Ordnungsstrafen verhängen können . Meine Damen und Herren , wir sind kein Untersuchungsausschuss . Der Petitionsausschuss behandelt Probleme der Bürger . Etwas anderes wollen wir nicht , erst recht nicht in dieser Form . Ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Beispiele anführen . Meine Redezeit ist aber bereits zu Ende . Ich komme deshalb zum Schluss : Uns liegen zum wiederholten Mal untaugliche Gesetzentwürfe der Linksfraktion vor , durch die das Petitionswesen verändert werden soll . Sie wollen es instrumentalisieren . Das wollen wir nicht . Unser Petitionswesen funktioniert . Die Bürgerinnen und Bürger im Land nehmen es an . Dafür sind wir dankbar . Es besteht natürlich die Möglichkeit , über die Verfahrensgrundsätze Änderungen einzubringen , wenn es von einer Mehrheit gewollt ist . Herzlichen Dank .