Partei: CDU/CSU
Dieser Antrag der SPD-Fraktion ist der bisher realistischste und überzeugendste, den ich in den letzten Jahren gesehen habe. Er ist das, was viele Anträge der Opposition nicht sind. Er ist visionär. Er ist zukunftsweisend. Heute, liebe Kollegen von der Union, muss ich die Sozialdemokraten loben: ihren Realitätssinn, ihre Expertise und ihre Fähigkeit, die Zukunft einzuschätzen. Sie fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, nach der Bundestagswahl einen neuen Dialogprozess über die zukünftige Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu beginnen. Das ist richtig analysiert. Diese Bundesregierung wird in der Tat auch nach der Bundestagswahl Bundesregierung sein. Danke für diese Bestätigung! Ansonsten bieten der SPD-Antrag wie auch der Antrag der Linken inhaltlich wenig Neues. Die Kolleginnen und Kollegen tun das, was sie bei Reformen und Veränderungen immer tun: Sie schüren Angst – Angst vor dem Neuen, Angst vor dem Ungewohnten, Angst vor dem Besseren. Dabei wäre das Gegenteil richtig. Ein Blick in die Natur lehrt uns dies. Arten, die sich verändernden Lebensbedingungen nicht anpassen, sterben aus oder überleben nur in ganz bestimmten, abgetrennten Biotopen. So ähnlich verhält es sich auch mit dem Staatsapparat. Er muss sich immer wieder den geänderten Lebensverhältnissen anpassen. Sonst verliert er seine Legitimität. Genau deshalb will diese Koalition der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung das Schicksal der Dinosaurier ersparen. Gewandelte Verhältnisse erfordern gewandelte Behördenstrukturen. Lobend erwähnen möchte ich an dieser Stelle die Grünen, die den Reformbedarf bei der WSV erkannt haben und die Debatte in den vergangenen Monaten kritisch, aber konstruktiv begleitet haben. Daran könnte sich die übrige Opposition ein Beispiel nehmen. Denn es ist unstrittig, dass die Struktur der WSV veraltet ist. Deshalb richten wir die Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn ein. Dies wird durch einen Einrichtungserlass unter Wahrung der personalvertretungsrechtlichen Belange geschehen. Ein Gesetz brauchen wir dazu nicht. Zum einen gibt es keinen Vorbehalt derart, dass eine solche Organisationsänderung nur durch Gesetz oder Rechtsverordnung erfolgen darf. Zum anderen ist sie durch das Selbstorganisationsrecht der Verwaltung gedeckt. Dies ist auch – zumindest außerhalb der Opposition – nachvollziehbar: Die Verwaltung muss in der Lage sein, sich so zu organisieren, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben so gut, so schnell und so effizient wie möglich erfüllen kann. Das ist auch richtig so: Sonst würden wir im Deutschen Bundestag einen großen Teil unserer Zeit damit verbringen, über veränderte Organisationsformen von Behörden zu entscheiden. Das kann nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein. Das ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers. Insofern wird die Errichtung der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt in der angemessenen und gesetzlich gebotenen Form erfolgen. So wird der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auch weiterhin eine von allen Seiten geachtete Existenz als flexible und kompetente Behörde mit hochmotivierten Mitarbeitern sicher sein. Warum wollen Sie dies nicht, meine Damen und Herren von der Opposition? Warum wollen Sie verhindern, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit einer erneuerten Organisationsform fit für die Zukunft wird? Warum wollen Sie verhindern, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auch weiterhin attraktive Arbeitsplätze für hochmotivierte Mitarbeiter schafft? Warum wollen Sie verhindern, dass unsere Wasserstraßen effektiv und hochwertig bewirtschaftet werden? Die Errichtung der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt ist der erste Schritt in die Moderne der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Weitere werden folgen. Es werden aber Schritte in die richtige Richtung sein. Die Kernkompetenzen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werden wir nicht antasten. Das aber, was andere besser können, soll die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an andere vergeben. Diese Balance werden wir halten. Es ist doch ganz selbstverständlich, dass die Erledigung einiger Aufgaben durch Private nicht zu einem Kompetenzverlust beim Staat führen darf. Um es ganz klar zu sagen: Diese Koalition wird sich nicht von Oligopolen abhängig machen. Genauso klar ist, dass hoheitliche und sicherheitsrelevante Aufgaben auch weiterhin von der WSV erledigt werden, erledigt werden müssen. Wir wollen keinen trägen, verfetteten Staat; wir wollen einen starken, schlanken Staat, einen Staat, der eingreift, wo es nötig ist – aber auch nur da. Daher kann ich auch nicht erkennen, dass hier in irgendeiner Weise die Kernkompetenzen der Wasserund Schifffahrtsverwaltung tangiert, geschweige denn vernichtet werden. Das sind Unterstellungen. Es sind Unterstellungen von Leuten, die auch morgen noch im Gestern leben wollen. Wir aber wollen und werden in einem zeitgemäßen Morgen leben. Wir nehmen schon heute Kurs auf die Zukunft.