Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf der Tagesordnung befinden sich vier Anträge der Grünen und der PDS , die in den Ausschüssen beraten worden sind . Die Koalition wird diese Anträge ablehnen . Sie hat in den Ausschüssen teilweise die Unterstützung der Sozialdemokraten gehabt , teilweise haben sich die Sozialdemokraten enthalten . Ich möchte von vornherein ein Mißverständnis ausschließen , daß nämlich die Ablehnung der Anträge so gedeutet wird , als würden wir die Politik der türkischen Regierung in jedem Punkte gutheißen und billigen . Vielmehr ist deutlich festzustellen , daß im Hause , so denke ich , eine hochgradige Übereinstimmung dahin gehend herrscht , daß wir in der Türkei erhebliche Mängel feststellen , die einer Veränderung bedürfen . Niemand also sollte diese Anträge und das Abstimmungsverhalten falsch deuten . Die Zielvorstellung und die Intention werden von uns mitgetragen . Zweifellos gibt es in all den Anträgen eine Reihe von Punkten , mit denen wir dezidiert übereinstimmen . Nur , meine Damen und Herren - das ist eine Erfahrung im parlamentarischen Leben - , eine Koalition und sicherlich auch eine Partei , die sich als Regierung im Wartestand versteht , werden bestimmte Dinge anders bewerten als eine Partei , die mehr oder weniger Opposition sein und bleiben will . Wir haben bei der Bewertung dieser Anträge die schwierige Situation zu berücksichtigen , in der sich die Türkei heute befindet . Es ist eine krisenhafte Situation . Um die Stabilität dieses Landes ist es derzeit nicht zum besten bestellt . Auch muß man bedenken : Mit welchen Methoden und Möglichkeiten hat man die besten Erfolgschancen zu erwarten ? Wir haben es weiterhin mit einem Partner zu tun , dem wir verbündet sind , gegenüber dem wir gewisse Pflichten haben . Meine Damen und Herren , wir sind in dieser Situation als Deutschland , als Bundesregierung einem doppelten Druck ausgesetzt , wenn man an das Thema der Kurden denkt . Auf der einen Seite steht die türkische Regierung , die von uns erwartet , daß wir sehr hartnäckig und dezidiert die PKK und bestimmte kurdische Gruppen in Deutschland bekämpfen , um damit einen Beitrag zu leisten - so meinen sie - zur Lösung des Problems . Die PKK und andere kurdische Gruppen auf der anderen Seite erwarten von uns , daß wir massiven Druck auf die türkische Regierung ausüben , auch sie in der Hoffnung , daß gewissermaßen die Deutschen die Lösung herbeiführen könnten . Ich glaube , sie überschätzen die Rolle Deutschlands , wie auch manche in Deutschland selbst geneigt sind , unsere Rolle bei diesem Spiel zu überschätzen . Wir können einen Beitrag dazu leisten , aber der Schlüssel zur Lösung des Problems - das muß in aller Deutlichkeit und Entschiedenheit gesagt werden - liegt in der Türkei . Die Problemlösung muß durch die Türkei erfolgen . Daran kann es keinen Zweifel geben , denke ich . Aber nichtsdestoweniger haben wir ein paar Klarstellungen zu treffen . Es handelt sich bei dem Kurdenproblem nicht nur um ein Terrorismusproblem , wie die türkische Regierung immer wieder meint . Es ist klarzustellen , daß nach unserer Auffassung dieses Problem mit militärischen Mitteln nicht lösbar ist , sondern daß politische Lösungen gesucht werden müssen . Es ist ebenfalls für die andere Seite klarzustellen , daß mit uns Lösungen , die auf eine Zerstörung der Integrität und Souveränität des türkischen Staates abstellen , nicht drin sind , das heißt , keine separatistischen Lösungen . Meine Damen und Herren , wir müssen aber wahrnehmen , daß sich die Türkei in einem Veränderungsprozeß befindet . Die moderne Türkei ist entstanden beim Zusammenbruch dreier Großreiche , des osmanischen , des habsburgischen und des zaristischen Reiches . Es waren zwei Komponenten , zwei Ideen gewissermaßen , die diesen Staat gegründet haben : der Nationalismus und der Laizismus . Es ist offenkundig , daß in einer Krise des Kemalismus - davon wird man heute sprechen dürfen - die Mängel dieser Grundidee zum Ausdruck kommen . . noch : Heinrich Lummer Nationalismus erforderte gewissermaßen einen Staat nur von Türken . So hat man in den Verträgen nach dem Ersten Weltkrieg alles gleichgemacht . Aber heute in der Krise wird deutlich : Es gibt nicht nur Türken in der Türkei , sondern auch andere , die sich anders verstehen und eine eigene Identität beanspruchen wollen . Die Zurückdrängung des Islam in der Türkei ist sicherlich in einem Maße erfolgt , das der Wirklichkeit und der Gegenwart nicht mehr standhält . Vielmehr gibt es eine Revitalisierung des Islam . Damit sind neue Herausforderungen an diesen Staat gestellt . Es müssen neue Antworten darauf gegeben werden . Das wird für die Türkei nicht einfach sein , aber diese Antworten müssen gegeben werden . Aus unserer Sicht bedeutet dies , ohne daß man den Versuch machen will , der Türkei gewissermaßen konkrete Ratschläge mit erhobenem Zeigefinger zu geben , daß die Lösung nur heißen kann : mehr Demokratie , mehr Menschenrechte und mehr Pluralismus . Anders wird es nicht gehen , wenn man auch andere Identitäten als die der Kurden in einen Staat einbeziehen will . Dann muß mehr Pluralismus da sein . Von daher kann man gewisse Grundzüge eines Lösungsansatzes nennen . Mehr Pluralismus zum Beispiel wird nicht mit dem jetzigen Wahlrecht möglich sein , wie es praktiziert wird . Man muß das Wahlrecht ändern , um Pluralismus zu gewährleisten . Man wird auch keine Lösung in einem permanenten Ausnahmezustand vollziehen können . Man wird sicherlich auch keine Lösungen vollziehen können , ohne kurdische Identität und Autonomie anzuerkennen . Darauf muß man hinweisen , ohne , wie gesagt , Detaillösungen zu nennen ; das ist Sache der Türken . Meine Damen und Herren , ich sagte , daß wir die Anträge ablehnen werden . Aber die Ablehnung dieser Anträge ist nicht alles ; vielmehr sind wir gemeinsam darum bemüht , das Ziel zu erreichen . Deswegen sage ich : Zum einen ist klar - in den Anträgen wird gelegentlich das Gegenteil unterstellt - , daß die Bundesregierung in der Vergangenheit und in der Gegenwart ihrer Aufgabe gerecht geworden ist und auch in Zukunft werden wird , die Türkei zu beeinflussen , diese Probleme zu lösen , mit probaten Mitteln . im Rahmen unserer Möglichkeiten . Das zweite ist : Wir bleiben dabei und offerieren in Deutlichkeit , daß wir an einer gemeinsamen Initiative arbeiten wollen , damit auch nach außen deutlich wird , daß wir in diesem Punkt nicht unterschiedlicher Auffassung sind , und keine Fehlinterpretationen von dritter Seite zustande kommen . Es sollte für uns alle selbstverständlich sein , daß jeder an seiner Stelle mit den Gesprächspartnern , die er hat , und mit den Möglichkeiten , die er hat , an der Lösung dieser Probleme mitwirkt . Schließlich haben wir es mit einem Land zu tun , dessen Stabilität für uns sehr wichtig ist . Zum einen liegt es an der Schnittstelle verschiedener Kulturen , zum Mittleren Osten und zum arabischen Raum ; zum anderen sind wir unmittelbar von diesen Problemen betroffen und können nicht mehr sagen : Wenn fern in der Türkei die Heere aufeinanderschlagen , dann muß uns das nicht berühren . Es berührt uns , weil diese Menschen auch in Deutschland leben und möglicherweise ihre Probleme in Deutschland austragen . Wir sind also an dieser Stelle nicht nur Geforderte , sondern auch Betroffene . Darum ist es für uns ein essentielles Problem ; darum müssen wir damit aber auch in aller Sorgsamkeit umgehen . Unser Interesse ist es jedenfalls aus vielen Gründen , eine stabile Türkei zu haben , die eine Zukunft hat . Dazu müssen diese Probleme gelöst werden . Danke schön . .