Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Kollege Struck ist schon aufgeregt , weil ich zu reden beginne . Herr Kollege Struck , ich möchte Ihnen gleich zu Beginn meiner Rede eines sagen : Sie haben in der hier zur Diskussion stehenden Angelegenheit jeden Anspruch verwirkt , noch länger mit dem Finger auf die Union zu zeigen . . Der Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre ist wie kein anderer in der deutschen Parlamentsgeschichte durch eine verantwortungslos handelnde rot-grüne Mehrheit maßlos parteipolitisch instrumentalisiert worden . . _ Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Mir kommen die Tränen ! Mir kommen die Krokodilstränen !) Nachdem Sie , Herr Neumann , vor wenigen Tagen die Kölner Staatsanwaltschaft in einer völligen inakzeptablen Art und Weise kritisiert hatten , haben Sie und die Ausschussmehrheit ein vernichtendes Urteil vom Deutschen Richterbund für Ihre Arbeit erhalten . Sie kennen es . . _ Ich lese es Ihnen gerne vor , wenn Sie es nicht kennen . . _ Sie sollten das Urteil des Deutschen Richterbundes aber kennen . _ In einer Erklärung vom 27 . Juni 2002 stellt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes , Herr Geert Mackenroth , Ihnen , Herr Neumann , folgendes Zeugnis für Ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss aus : Wenn Herr Neumann etwas weiß , soll er Ross und Reiter nennen . Ihm passen aber offenbar lediglich die Ermittlungsergebnisse nicht . Seine inhaltsleeren Attacken lassen den gebotenen Respekt der Staatsgewalten untereinander vermissen ; . _ ich zitiere weiter den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes _ sie nähren den Verdacht des Missbrauchs des Amtes des Ausschussvorsitzenden zu Wahlkampfzwecken , dienen jedenfalls nicht der Wahrheitsfindung . Der Vorsitzende des Richterbundes fährt in Bezug auf Sie , Herr Neumann , fort : Verfahren vor Untersuchungsausschüssen sind dem parlamentarischen Alltag entzogen und ähnlich wie Volker Neumann  25101 Strafverfahren ausgestaltet , Zurückhaltung und jedenfalls der Versuch von Neutralität sind daher jedenfalls und gerade in der Person des Vorsitzenden angesagt . . Ich sage Ihnen , Herr Neumann : Der Richterbund hat bei der Kritik Ihnen gegenüber den Nagel auf den Kopf getroffen . . Der Ausschussmehrheit ging es zu keinem Zeitpunkt um sachliche Aufklärung ; es ging ihr lediglich um Diffamierung , Diskriminierung und Kriminalisierung der Union unter dem Oberbefehl der Herren Müntefering , Struck und des Parteivorsitzenden Schröder . . Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten , Herr Struck _ ich bin froh , dass Sie hier sind , Herr Struck ; hören Sie zu _ , hat am 28 . November 2001 in einer Plenarrede in einem Anflug von moralischer Überheblichkeit Folgendes gesagt : Eine Oppositionspartei wie die CDU hat überhaupt nicht die moralische Legitimation , unser Land zu regieren . . _ Ich wusste , dass Sie an der Stelle klatschen würden . Genau das zeigt Ihre Überheblichkeit . Im Hinblick auf Köln und Wuppertal kann ich nur sagen : Herr Struck , wenn Sie einen Rest Anstand haben , dann nutzen Sie heute die Gelegenheit , nehmen das Wort in der Debatte und entschuldigen sich für diese Entgleisung . . _ Sie sind ja richtig munter geworden . . Was als Verleumdungsspektakel gegen die Union geplant war , ist jetzt wegen Wuppertal und Köln _ das wissen Sie selbst _ als Debakel für die SPD geendet . Über Monate haben Sozialdemokraten auf einem sehr hohen Ross der Moralarroganz gesessen und sie sind jetzt , auch Sie , Herr Struck , ganz tief heruntergefallen . Darüber empfinden wir übrigens keine Schadenfreude ; . denn mit Ihrer Scheinheiligkeit , Ihrer Moralarroganz und Ihrer Doppelmoral haben Sie dem Ansehen der Politik insgesamt geschadet . . Sie haben auch dem Ansehen der Institution des parlamentarischen Untersuchungsausschusses einen schweren Schaden zugefügt . . Ich will nun zu den einzelnen Ergebnissen unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss etwas sagen : Erstes Ergebnis . Die CDU hat Verstöße gegen das Parteiengesetz zu verantworten . Daran _ das sage ich bei jeder Gelegenheit _ gibt es nichts zu bagatellisieren . Aber die CDU hat unter Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Verstöße in eigener Regie selbst aufgeklärt . . _ Da können Sie noch so viel lachen ! _ Diese Aufklärungsergebnisse sind _ das ist das Interessante _ durch den Untersuchungsausschuss bestätigt worden . . Für die Fehlerhaftigkeit unserer Rechenschaftsberichte haben wir entsprechend den gesetzlichen Sanktionen bezahlt . Damit ist dieser Vorgang nach Recht und Gesetz abgeschlossen . So ist die Gesetzeslage . Das zweite Ergebnis _ das ist für mich eigentlich das entscheidende Ergebnis _ : Die Regierung Helmut Kohl war nicht bestechlich . . Wäre der Untersuchungsausschuss ein Gericht , dann hieße das Urteil : Freispruch erster Klasse . Was die Sozialdemokraten in Sachen Leuna und Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien über Monate inszeniert haben , war eine besonders schäbige Kampagne . . Ohne Belege , ohne Beweise , ohne Anhaltspunkte haben Sie allein aus parteitaktischen Gründen immer wieder Andreas Schmidt  25102 Verdächtigungen ohne jegliche Substanz in die Welt gesetzt . . Allein aus parteipolitischen Motiven haben Sie dem Ansehen unseres Landes im Ausland geschadet . . Sie haben auch dem Wirtschaftsstandort Leuna einen schweren Schaden zugefügt . . Leuna bedeutet nicht Korruption . Leuna ist eine Erfolgsgeschichte , . die für die Menschen vor Ort und für den Aufbau Ost mit dem Namen Helmut Kohl positiv verbunden bleibt . . Wenn Korruption und Bestechlichkeit bei politischen Entscheidungen einen Namen haben , dann SPD Köln und SPD Wuppertal . . Dass die Ausschussmehrheit jetzt von politischer Korruption spricht , dokumentiert doch nur , dass die Grünen und Sozialdemokraten schlechte Verlierer sind . . Der Begriff der politischen Korruption ist in Wahrheit das rot-grüne Eingeständnis dafür , dass es für strafbare Korruption und Bestechlichkeit keinen einzigen Beleg und keinen Beweis gibt . . Dieser perfide Begriff der politischen Korruption _ ich sage bewußt : perfide _ zeigt ferner , dass Rot-Grün nicht den Rest an Anstand aufbringen kann , um sich für die zu Unrecht erhobenen Vorwürfe gegen die Union in Sachen Korruption zu entschuldigen . . Drittes Ergebnis : Die Sozialdemokraten haben über Jahrzehnte ein riesiges , im Milliardenbereich liegendes Finanz- und Firmenbeteiligungsvermögen vor der deutschen Öffentlichkeit und ihren eigenen Parteimitgliedern verschleiert und versteckt . In ihren Rechenschaftsberichten hat sich die SPD durch Tricksereien armgerechnet , obwohl sie mit Sicherheit die reichste Partei Europas , wahrscheinlich die reichste Partei der Welt ist , vielleicht mit Ausnahme der KP in China . . _ Sie wissen ganz genau , dass das so ist . Die Verschleierung der wahren Vermögenslage der SPD in den Rechenschaftsberichten ist ein massiver Verstoß gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes . Wahrscheinlich hat die SPD-Führung auch die Angst bewegt , dass ihre Mitglieder bei Kenntnis der wahren Vermögenslage von ihrer Partei Zinsen verlangen , statt Beiträge zahlen zu wollen . Viertes Ergebnis : Köln und Wuppertal zeigen , wie tief man fallen kann , wenn man auf ein viel zu hohes Ross der Moralarroganz steigt . Köln und Wuppertal sind kein lokales Ereignis . Die dortigen Geschehnisse haben für die Partei längst eine bundespolitische Dimension erreicht . . Die entsprechenden Rechenschaftsberichte der SPD sind falsch _ das wissen doch auch Sie _ und dafür trägt die Bundespartei die Verantwortung . Köln und Wuppertal haben für die SPD aber noch ein ganz anderesAusmaß : Es geht dort eben nicht nur um Verstöße gegen das Parteiengesetz . . Dort geht es um den konkreten Verdacht der Korruption , des kriminellen Handelns , der Steuerhinterziehung und der persönlichen Bereicherung . Das ist der Unterschied zu Verstößen gegen das Parteiengesetz . . Die Verhaftung des früheren Genossen Rüther und des ehemaligen Genossen Wienand belegen , dass sich die Sozialdemokraten mit den konkreten Vorwürfen der Korruption und der Bestechlichkeit in ihren eigenen Reihen intensiv auseinander setzen müssen . . Wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis , dass die Verurteilung des SPD-Politikers Wienand wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die ehemalige DDR für die SPD kein Anlass gewesen ist , ihn aus der Partei auszuschließen . Stattdessen feierte er noch Ende 2001 _ das wissen Sie ; wahrscheinlich waren einige von Ihnen dabei _ im Kreise von SPD-Größen seinen 75 . Geburtstag . Auch der Skandal in Wuppertal ist kein lokales Ereignis . Die Bundesspitze der SPD kannte bereits im Herbst 2000 durch einen vorgelegten Sonderprüfungsbericht die dem Skandal zugrunde liegenden Vorgänge , Frau WettigDanielmeier . Die Verantwortlichen der Bundes-SPD haben Andreas Schmidt  25103 diesen Prüfbericht dem Untersuchungsausschuss und der deutschen Öffentlichkeit bewusst verschwiegen . . Erst als ich selbst Sie im Untersuchungsausschuss gefragt habe , ob es einen Prüfungsbericht gibt , mussten Sie , vor Scham errötend , zugestehen , dass es diesen Bericht gibt . Sie haben ihn dann auch vorgelegt _ aber erst , nachdem wir Sie mit unserem Wissen konfrontiert haben . . Das war zwar peinlich für die SPD , aber gut für die Aufklärung der Verantwortlichkeit der Bundes-SPD bei der Wuppertaler Korruptionsaffäre . Ich knüpfe noch einmal an das katastrophale Zeugnis an , das der Deutsche Richterbund der Ausschussmehrheit in der vorletzten Woche ausgestellt hat . . Über die gesamte Dauer der Arbeit des Untersuchungsausschusses war der Untersuchungsausschuss eine parteitaktische Instrumentalisierung . Diese Instrumentalisierung war immer wichtiger als der Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien . . _ Hören Sie zu , damit Sie sich das vergegenwärtigen , Herr Neumann ! In drei Fällen sind Sie durch Entscheidungen von ordentlichen deutschen Gerichten _ ich weiß , dass Sie das nicht gerne hören _ . in die rechtsstaatlichen Schranken gewiesen worden , als Sie entgegen der klaren Rechtslage in Ihrem parteitaktischen Eifer Auskunftsverweigerungsrechte von Zeugen nicht anerkannt haben . . Zwei von der rot-grünen Mehrheit zu verantwortende Ordnungsgeldbeschlüsse sind gerichtlich als rechtswidrig aufgehoben worden . Das ist so und das können Sie auch nicht bestreiten . . _ Herr Neumann , wenn Sie das bestreiten wollen , dann stehen Sie auf und stellen Sie eine Zwischenfrage .