Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Europäische Union hat ihre Mitgliedstaaten in vier Richtlinien zum Arbeitsrecht und zum Zivilrecht aufgefordert , ihre Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierungen im Alltag zu schützen . Der freie Zugang zu Waren , Gütern und Dienstleistungen und die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind von zunehmender Bedeutung in einer Zeit , in der sich der Staat aus immer mehr Bereichen der Gesellschaft zurückzieht und auf die Eigenverantwortung und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger setzt . Deshalb ist es entscheidend , soziale Sicherheit für jeden zum gleichen Preis und zu den gleichen Bedingungen zu ermöglichen . Wenn wir von den Bürgerinnen und Bürgern eigenverantwortliche Vorsorge erwarten , dann kann es nicht sein , dass ganze Gruppen vom Markt ausgeschlossen werden aufgrund von Vorurteilen der Versicherungswirtschaft , die wir immer wieder erleben , zum Beispiel wenn es um Homosexuelle und Lebensversicherungen geht . Wird die Homosexualität eines Versicherungsnehmers bekannt , wird ihm der Versicherungsschutz verweigert . Ähnliches ist auch bei privaten Krankenversicherungen zu beobachten . Viele Gruppen unserer Gesellschaft haben im zivilen Rechtsverkehr Probleme , die Diskriminierungen und Nachteile zur Folge haben . Ich finde es sehr wichtig , dass wir als Deutscher Bundestag sagen : Wenn wir einen Schutz vor Diskriminierung schaffen , dann muss er für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gelten . Hier darf es keine Ausnahmen geben . In Art . 13 des Amsterdamer Vertrages sind sämtliche Diskriminierungsgründe aufgeführt . Im Bereich des Arbeitsrechts darf auch nach den EU-Richtlinien niemand aufgrund von Alter , Behinderung , Rasse , ethnischer Herkunft , Religion , sexueller Identität oder Geschlecht diskriminiert werden . Für das Zivilrecht gibt uns die Europäische Union vor , dass dieser Schutz nur hinsichtlich Rasse , ethnischer Herkunft und Geschlecht zu gewähren ist . Was die übrigen Kriterien betrifft , stellt sie ihren Mitgliedstaaten die Ausgestaltung des Diskriminierungsschutzes frei . Allerdings geht sie eigentlich von einem horizontalen Ansatz aus . Der Streit im Deutschen Bundestag dreht sich im Wesentlichen um die Frage : Wollen wir im Zivilrecht hinsichtlich Religion , Alter , Behinderung und sexueller Identität den gleichen Diskriminierungsschutz gewähren , der auch bezüglich der Kriterien Rasse , ethnische Herkunft und Geschlecht gilt ? Ich meine , ein Antidiskriminierungsgesetz , das diesen Schutz nicht gewährleistet , ist kein Antidiskriminierungs- bzw . Gleichbehandlungsgesetz , sondern ein Diskriminierungs- und Ungleichbehandlungsgesetz . Ein solches Gesetz darf dieses Haus nicht verlassen . Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt . Der Bundestag hat bereits im Juni 2005 , damals noch unter Rot-Grün , einen Gesetzentwurf verabschiedet , den wir im Januar dieses Jahres erneut eingebracht haben , und zwar eins zu eins und ohne auch nur ein Jota zu ändern . Nun befindet er sich im Rechtsausschuss . Wir haben bereits mehrmals versucht , hier im Hause eine Abstimmung darüber herbeizuführen . Sie wurde uns bislang verweigert . Gleichzeitig muss festgestellt werden , dass es zu diesem Thema keinen Gesetzentwurf der großen Koalition gibt . Das wird uns unter Umständen noch teuer zu stehen kommen . Ich erwarte von der Bundesregierung , dass sie uns in der heutigen Debatte sagt , wann es einen Gesetzentwurf geben wird und ob in dem Gesetzentwurf der gleiche Diskriminierungsschutz für alle oder nur für einige Gruppen gelten wird . Der Unionsvize Wolfgang Bosbach hat in der Presse verkündet - die SPD hat es bestritten - , man wolle nach dem Motto Um vier Kriterien geht es zwei rein- und zwei rausnehmen . Sie gestehen zu , Behinderung und Alter hineinzunehmen . Für die Berücksichtigung der Behinderten ist auch die Caritas ; also kompatibel mit Ihrer Klientel . Alt sieht die CDU/CSU sowieso manchmal aus . Aber damit die Vorurteilsstrukturen auch stimmen , müssen die Homosexuellen ausgeschlossen werden . Das Kriterium Religion muss wegen der Muslime erst recht ausgeschlossen werden , trifft jedoch die Juden gleich mit . Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , dass dieses Haus auf der Grundlage der Geschichte dieses Landes im vergangenen Jahrhundert ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet , in dem die Juden nicht in gleicher Weise wie andere Gruppen vor Diskriminierung aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit geschützt sind . - Aber das Antisemitismusproblem gibt es in diesem Land leider auch noch im Jahr 2006 . Ich möchte jüdische Bürgerinnen und Bürger nicht rechtlich schutzlos lassen , während ich anderen Bürgern zu Recht Schutz vor Diskriminierung gewähre . Seit Juli 2003 müssen wir einen Teil der Richtlinien umsetzen . Wir haben das bis heute nicht getan . Es gibt keinen Grund , länger säumig zu sein . Ich erwarte , dass diese Koalition endlich handelt . Ich verstehe auch nicht , warum über unseren Antrag heute nicht sofort abgestimmt werden kann . Es geht lediglich darum , die Regierung aufzufordern , endlich etwas vorzulegen und in den Diskriminierungsschutz alle Kriterien einzubeziehen . Darüber kann man heute entscheiden , das muss nicht noch einmal in den Ausschuss überwiesen werden . Da liegt schon seit Januar ein Gesetzentwurf . Es gibt keinen Grund zum Zögern . Handeln Sie endlich ! Diese Koalition ist nur im Abwarten und Nichtstun groß .