Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich gestehe zu Beginn meines Debattenbeitrages durchaus ein , sehr verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier , daß ich von der Opposition heute außerordentlich enttäuscht bin . Ich hatte nach den Beiträgen der Opposition in den letzten Tagen eigentlich erwartet , daß Sie uns heute einmal konkret sagen , was Sie anders bzw . was Sie . besser machen wollen . Ich weiß nicht , ich habe eigentlich nur Altbekanntes gehört ; es war wirklich nichts Neues , Frau Kollegin . Ich habe einmal addiert , was Sie in den letzten Wochen so alles herausgegeben haben . Das war , glaube ich , eines der umfangreichsten Steuererhöhungspakete der letzten Jahre ; es belief sich nämlich auf über 50 Milliarden DM . . _ Ah ja , aber es bleiben 50 Milliarden DM ; diese bestreitet ihr nicht . . Im übrigen , Frau Kollegin , bin ich wirklich einmal gespannt , wann Sie auf die Frage antworten _ ich weiß ja , daß Ihnen das leid tut _ , wie wir demnächst , über das Jahr 2000 hinaus , unsere Luftwaffe eigentlich ausstatten wollen . Ich weiß ja , daß der Jäger 90 nun weg ist ; das wissen auch Sie . Aber was wollen wir denn demnächst mit unserer Luftwaffe machen ?  Ich meine , die Diskussion darüber brauchen wir nicht heute zu führen ; nur , irgendwann müssen Sie uns , glaube ich , einmal sagen , was wir mit unserer Luftwaffe machen sollen . . _ Zu diesem Thema komme ich noch . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die ausufernde Diskussion der letzten Wochen über Zwangs- und Deutschlandanleihen , höhere Steuern und sonstige Finanzierungsinstrumente ist nicht nur unsinnig gewesen , sondern auch überflüssig wie ein Kropf . Sie verunsichert die Bürger in Deutschland und Europa sowie Industrie und Handwerk , also die Investoren , die sich aktiv am Aufbau der neuen Bundesländer beteiligen . . _ Sehr schön . Aber die Opposition war mit daran beteiligt . . _ Oh ja . Ich denke , Frau Schulte hat das in einer Presseerklärung der SPD , die ich gestern abend auf den Tisch gekriegt habe , neidlos zugegeben ; lesen Sie sie einmal nach . . _ Sie hat von den Besserwissis unter den westdeutschen Politikern geschrieben . Ich glaube nicht , daß wir diese in Opposition und Regierung einteilen können . Lesen Sie Ihre eigenen Presseerklärungen , die Sie herausgeben , einmal genau durch . Meine Damen und Herren , manche Äußerungen der letzten Tage erwecken den Eindruck , es liege am fehlenden Geld , daß der Aufschwung Ost nicht , wie von uns allen gewünscht _ ich denke , da sind wir wieder einer Meinung _ , noch deutlicher und schneller in Gang kommt . Doch das Gegenteil ist der Fall . In zahlreichen Fördertöpfen stehen ausreichende Mittel zur Verfügung . . Private Investitionen sind das Fundament eines soliden wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Bundesländern und helfen den Menschen auf Dauer mehr als die Transfers , die rein konsumtiv verwendet werden . 1993 entfallen 25 Milliarden DM der 91 ,9 Mi lliarden DM an Bundesausgaben für die neuen Länder auf investive Maßnahmen . Bedarf und Ansatzpunkte für private Investitionen gibt es genug . Bevor wir anfangen , Steuern oder Abgaben zu erhöhen , sollten wir deshalb unsere Aufmerksamkeit zunächst den investitionshemmenden strukturellen Mangeln widmen . Hier können und müssen wir noch viel tun . . Zum Beispiel , meine Kolleginnen und Kollegen , behindern weiterhin offene Vermögensfragen zahlreiche unternehmerische Initiativen . Durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz ist den Investitionen so weit wie möglich Vorfahrt eingeräumt worden . Jetzt geht es darum , die Anträge in den Vermögens- und Grundbuchämtern schneller zu bearbeiten . Hier muß mehr personelle Hilfe durch Westbeamte geleistet werden . . Wir sollten auch überlegen , ob wir nicht den Menschen , die jetzt wenig Aussicht haben , wieder auf Dauer in den Arbeitsmarkt Ost eingegliedert zu werden , durch Zeitverträge eine Chance geben können , in diesem Bereich eine sinnvolle Berufs- und Lebensperspektive zu erhalten . . Das zweite Beispiel . Planungsrecht und Genehmigungsverfahren müssen für die neuen Länder vereinfacht werden . Gerade dort können wir es uns nicht leisten , daß unternehmerische Initiative durch ein Übermaß an Bürokratie und Reglementierungen , welche sich bei uns in den letzten 40 Jahren aufgebaut hat , erstickt wird . Meine Damen und Herren , wenn wir 1945 bereits so viele Vorschriften , Normen , Vorgaben und Gesetze gehabt hätten wie heute , wäre der erfolgreiche Aufbau der Bundesrepublik mit Sicherheit nicht gelungen . . _ Danke schön , Herr Vorsitzender . Die Tarifpolitik ist korrekturbedürftig . Die Steigerungen bei den Ostlöhnen müssen in den kommenden Jahren gebremst werden ; denn das bereits jetzt zu hohe Niveau vernichtet Arbeitsplätze bzw . verhindert deren Entstehen . 1989 lag die damalige DDR bei der Höhe der Arbeitskosten gleichauf mit einigen Entwicklungsländern . 1993 werden die Arbeitskosten an vielen Standorten in den neuen Bundesländern bereits höher liegen als in Japan . Von einer solchen Steigerung ist die Produktivität hingegen noch weit entfernt . Die Tarifparteien sind gefordert . Angesichts solcher Kostensteigerungen ist selbst eine großzügige Investitionsförderung häufig ohne Chancen . Das gilt vor allem für den Mittelstand , dem in dieser Situation besondere Bedeutung zukommt . Wir brauchen aber auch in den alten Bundesländern moderate Lohnabschlüsse . Die Ansprüche an das Sozialprodukt müssen auch im Westen wieder am Machbaren , nämlich an der Produktivitätssteigerung , ausgerichtet werden . Mit einer solchen Solidarität kann die innere Einheit Deutschlands auch auf wirtschaftlichem Gebiet verwirklicht werden . . Nach Ansicht der FDP müssen Arbeitszeit , Löhne und Gehälter wesentlich flexibler gestaltet werden . Die Situation in den neuen Bundesländern ist je nach Region und Branche zu unterschiedlich , als daß nach altem Gewerkschaftsmuster alles über einen Kamm geschoren werden kann . Übrigens wissen die verantwortlichen Betriebsräte vor Ort besser , was für die Sicherung der Arbeitsplätze und das Schaffen von Konkurrenzfähigkeit richtig ist . Die Strategie der Gewerkschaften , jegliche Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen zu verhindern , hat im Westen bereits Arbeitsplätze vernichtet und vielen Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt . . In der besonderen Situation der neuen Bundesländer sind die Folgen einer solchen Strategie noch fataler . Daß es anders gehen kann , zeigt das jüngste Beispiel , der Tarifabschluß bei der Lufthansa . Ich kann mir durchaus vorstellen , daß die einsichtige Haltung der Betriebsräte und Beschäftigten auch in anderen Fällen Nachahmer findet . Leider mußte allerdings die Lufthansa erst in eine gewaltige Schieflage geraten , ehe eine solche Flexibilität ermöglicht wurde . . Für viele Unternehmen in den neuen Bundesländern könnte es dann allerdings schon zu spät sein . . _ Aufsichtsrat ist ein guter Hinweis . _ Denn leider ist nicht jedes Unternehmen so prestigeträchtig wie die größte deutsche Fluglinie , was sogar die ÖTV zum Einlenken veranlaßte . . Meine Damen und Herren , Einschränkungen werden natürlich nicht nur von den Gewerkschaften verlangt , sondern von uns allen . Eine Diskussion , die sich lediglich darum dreht , wer wann warum und wieviel zu zahlen hat und die das Sparen beim Ausgeben zu vergessen scheint , verkürzt das Problem in sträflicher Weise . Kernstück jeder Finanzpolitik muß die sparsame Haushaltsführung sein . . Diese Koalition hat es nach 1982 geschafft , innerhalb von nur drei Jahren 40 Milliarden DM einzusparen . Und wir werden es wieder schaffen , wenn wir gemeinsam an einem Strick ziehen . . Für den Haushalt 1993 stehen die Eckdaten fest . 2 ,5 % Ausgabensteigerung sind für das kommende Jahr und 2 ,3 % im Schnitt in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen . Das ist ein ehrgeiziges Ziel . Ich bin sicher , wir schaffen es . Die Haushälter der Koalition _ auf die Opposition kann man sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht verlassen _ werden mit weiteren Einsparungen dafür sorgen , daß wir Spielraum bekommen , um die finanzielle Marschroute auch bei neuen , jetzt noch nicht vorhersehbaren Belastungen einzuhalten . . Um das zu erreichen , benötigen wir aber auch die Unterstützung der Abgeordneten in den Fachausschüssen . Ich appelliere an Sie alle , meine Kolleginnen und Kollegen , bei Ihren Vorschlägen während der kommenden Wochen und Monate auch immer die finanzielle Seite im Hinterkopf zu behalten . Wenn Sie Überlegungen für neue , sinnvolle Aufgaben oder Prioritätenänderungen haben , dann bitte ich Sie , gleichzeitig die entsprechenden Einsparungs- bzw . Deckungsvorschläge vorzubringen , damit sich das Gesamtvolumen des Etats nicht erhöht . Ich gehe auch davon aus , daß die Bundesregierung sich ebenfalls an die vorgegebene Linie hält und in den kommenden Monaten Selbstdisziplin wahrt . Das bis zum Ende der Legislaturperiode beschlossene Ausgabenmoratorium ist der richtige Weg der Haushaltspolitik . . Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses werden nicht die Buhmänner sein , wenn sie Ausgaben kürzen , streichen oder sperren müssen . Sparen und Konsolidieren geht uns alle an ; niemand kann sich dieser Verantwortung entziehen . Sparbemühungen des Bundes allein reichen jedoch nicht . In den vergangenen Jahren waren die Steigerungsraten bei den Haushalten von Ländern und Gemeinden teilweise mehr als doppelt so hoch wie im Bund , obwohl dieser die Hauptlast bei der Finanzierung der Einheit trägt . Frau Ministerin , ich denke , Ihr Beitrag soeben zur Finanzpolitik der Länder war in dem Zusammenhang weiß Gott nicht erhellend . Da zeigt sich , wie wenig hinter so mancher hehren Beteuerung der Solidarität steckt . . _ Herr Kollege Weng , wir sind , wie immer , einer Meinung . . _ Ach , das ist bei uns nicht gefährlich . Es ist Übereinstimmung . Ich hoffe , daß der Egoismus der Westländer _ nur davon handelte Ihre Rede , von nichts anderem _ . angesichts der zu lösenden Probleme nun nachläßt und auch deren Haushalte künftig nicht um mehr als 2 ,5 % steigen . . _ Vielen Dank . Ich komme darauf zurück . Würden wir dieses Ausgabenwachstum auf allen Ebenen durchhalten , so könnten pro Jahr fast 50 Milliarden DM eingespart werden . Dies verdeutlicht : Zum Sparen gibt es keine Alte rnative , vor allem keine Steuer- oder Abgabenerhöhung mit deren schädlichen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft . . _ Keine Erhöhung ! Sparen wollen wir , Frau Kollegin , sparen , im Gegensatz zu Ihnen ! Härtetest für die Solidarität der Westländer _ und das war wirklich der gute Beitrag eben _ wird die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab 1995 . Ich habe wenig Hoffnung , daß diesmal nicht versucht wird , alle Verantwortung auf den Bund abzuwälzen . Aber manchmal geschehen ja Wunder . Unerläßlich für eine erfolgreiche Haushaltspolitik ist eine Verbesserung der Qualität des Standortes Deutschland , weil jeder zusätzliche Prozentpunkt mehr Wachstum und Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe bringt . Deshalb muß eine aufkommensneutrale Reform der Unternehmensteuer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern . Damit darf nicht mehr lange gewartet werden , denn die Probleme in Deutschland und auf dem europäischen Binnenmarkt stehen vor der Tür . Ich danke Ihnen . .