Partei: SPD
Doch, ich antworte gerne darauf, Frau Kollegin. Bei dem Konsens – auch ich habe ihn unterschrieben – ging es doch nicht darum, dass wir etwas herbeibeten, uns etwas herbeiwünschen oder dass wir „Friede, Freude, Eierkuchen“ sagen nach dem Motto: Wir machen uns keine Vorwürfe. – Wir haben den Konsens vielmehr gemacht, um in die Zukunft zu gucken und zu sagen: Im Haushalt 2012 fangen wir an, bis 2015 jeweils 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Frau Kollegin, ich muss sagen: Es ist wirklich unkollegial und ein Hammer von Ihnen, dass Sie sagen, der Konsens sei daran gescheitert, dass wir beklagen und anprangern, dass dieser Minister unseren gemeinsamen Konsens einfach nicht umsetzt und anstatt 1,2 Milliarden Euro nur ein paar Millionen Euro in den Haushalt einstellt. Der Konsens ist heute hier in diesem Hause endgültig gescheitert, weil dieser Minister das Geld im Haushalt 2012 nicht zur Verfügung stellt. Frau Kollegin, die Grundrechenarten werden wohl auch Sie ein bisschen können. Das darf doch nicht wahr sein! Rechnen Sie doch einmal nach, welche Lücke zwischen 1,2 Milliarden Euro und den nun vorgesehenen 163 Millionen Euro klafft! Ich mache es Ihnen einfach, Frau Kollegin: Über 1 Milliarde Euro fehlt. Damit ist der Konsens aufgekündigt. Das können Sie doch nicht in Abrede stellen. Es ist sehr schade, dass der Minister den Konsens aufgekündigt hat. Der Minister hat auch den Konsens über andere parteiübergreifenden Initiativen des Hauses, für die wir gemeinsam zwei, drei Jahre gekämpft haben, mit diesem Haushalt aufgekündigt. Ich erinnere daran, dass 2008 eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Ecuador gereist ist. Ich habe damals die Ehre gehabt, diese Delegation zu leiten. Wir sind nach Ecuador gereist, um zu schauen, ob es möglich ist, ein armes Land wie Ecuador zu unterstützen, wenn es darauf verzichtet – das geht auf einen Vorschlag der dortigen Regierung zurück –, Erdöl in einem Regenwaldgebiet zu fördern, das aufgrund seiner Biodiversität, also seiner Artenvielfalt, einmalig ist. Der Präsident von Ecuador hat gesagt, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte der möglichen Einnahmen aus der Erdölförderung ersetze, sei er bereit, auf die Erdölförderung zu verzichten, den Lebensraum für die indigene Bevölkerung bestehen zu lassen und die Artenvielfalt zu schützen. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben damals gesagt: Ja, wir wollen diesen Vorschlag unterstützen. – Dann wurden viele technische Fragen geklärt. Es gab viele Gespräche, auch direkt mit Vertretern der ecuadorianischen Regierung. Schließlich haben die damalige Ministerin und ihr Staatssekretär Ecuador mitgeteilt, dass das Land für dieses Projekt mit ungefähr 50 Millionen US-Dollar pro Jahr rechnen könne. Das entspricht der Größenordnung, die Deutschland in ähnlichen internationalen Vereinbarungen festgelegt hat. Ich bin sehr froh, dass alle – CDU/CSU, FDP, Linke, Grüne und SPD – gesagt haben: Ja, das wollen wir. Ähnlich wie beim entwicklungspolitischen Konsens ist es enttäuschend, dass Minister Niebel nun sagt, das interessiere ihn nicht, da werde ein Präzedenzfall geschaffen. Da könne auch Saudi-Arabien kommen und fordern, dass seine Einnahmen ersetzt werden, wenn es auf die Erdölförderung verzichtet. Herr Minister, wenn Sie schon nicht die Artenvielfalt in der Wüste von der Artenvielfalt im Regenwald unterscheiden können, dann sollten Sie wenigstens in der Lage sein, einen reichen Ölstaat von einem Entwicklungsland zu unterscheiden. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Völlig daneben! Dass Sie auch noch die Stirn haben, Italien dafür zu kritisieren, dass es Schulden umwandelt, um in den entsprechenden Fonds einzuzahlen, ist erbärmlich. Das ist auf der gleichen Linie wie damals, als Sie, als wir während der Bankenkrise den Entwicklungsländern 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben, gesagt haben, dafür solle man lieber 2 500 Grundschullehrer einstellen. Sie spielen die Schuldenkrise in Europa oder soziale Probleme in Deutschland gegen die Probleme und den Hunger in der Welt aus. Das ist schäbig, Herr Minister. Das ist Stammtischniveau. Das haben diese Diskussion und der Entwicklungsausschuss nicht verdient. Mit dem Thema Artenvielfalt scheinen Sie in der Tat ein gewisses Problem zu haben. Sie schützen nicht nur nicht die Artenvielfalt des Regenwaldes. Wenn man sich die Personalstruktur Ihres Hauses anschaut, dann stellt man fest – Herr Kollege Binding hat das schon angesprochen –, dass Sie nicht die roten oder die grünen, sondern nur die gelben Vögel fördern, um im Bild des Regenwaldes zu bleiben. Angesichts der Personalstruktur, die Sie geschaffen haben, schreiben die Zeitungen, dass das nichts anderes als Vetternwirtschaft ist und dass das Ministerium zu einem Versorgungsamt für FDP-Funktionäre verkommen ist. Vor diesem Hintergrund werden wir den Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, Herr Minister, leider ablehnen müssen. Im Anschluss werden wir auch über unsere Änderungsanträge abstimmen. Wir wollen gemäß dem entwicklungspolitischen Konsens 1,2 Milliarden Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit, und wir wollen im Interesse der Artenvielfalt und des Regenwaldes in Ecuador, dass der Yasuní-Nationalpark geschützt wird. Ich hoffe, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen im Parlament dem zustimmen, auch wenn der Minister seine Zustimmung leider verweigert und blockiert, anstatt die Sache zu befördern. Danke schön.