Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das , was Rot-Grün hier vorlegt , ist keine ökologische Weiterentwicklung , sondern eine umweltpolitische Bankrotterklä rung . Sie benutzen die Umweltpolitik nur , um von Ihrer gescheiterten Fiskalpolitik abzulenken . Sie haben leider die Umweltpolitik zu einem bloßen Instrument der Finanzpolitik degradiert . Eine umwelt politische Sinnhaftigkeit ist bei Ihrem Vorgehen nicht zu erkennen , und zwar aus folgenden Gründen : Erstens . Die ökologische Lenkungswirkung dieser Ökosteuer ist nicht nur zweifelhaft , sie ist bis jetzt noch gar nicht nachgewiesen . Herr Minister Trittin , Sie argumentieren - vorhin , aber auch sonst immer - mit dem tatsächlich vorhandenen Rückgang des Kraftstoffeinsatzes im Automobilbereich . Es gibt aber noch keine Untersuchung , die darlegt , ob dieser Rückgang im Wesentlichen durch die Ölpreisverteuerungen oder durch andere Maßnahmen wie zum Beispiel die bessere Antriebstechnik bewirkt worden ist . DIE GRÜNEN] : Aber warum kaufen die Leute die bessere Antriebstechnik ?) Man muss dazu sagen : Diese technologische Entwicklung im Automobilbereich ist nicht erst 1999 eingetreten . Diese hat schon Anfang der 90er-Jahre begonnen . Wie können Sie diese Verbesserung in der Antriebstechnik mit Ihrer Ökosteuer begründen ? Aber auch bei der viel zitierten Anhörung am Dienstag sind weitere Fragen offen geblieben , zum Beispiel zum Stromverbrauch . Das RWI hat bei der Anhörung am Dienstag dargelegt , dass in Deutschland der spezifische Stromverbrauch deutlich zurückgegangen ist , obwohl durch die Liberalisierung die Strompreise zurückgeführt worden sind . Es gibt nämlich in der deutschen Industrie schon seit Jahren Umstellungsverfahren in beträchtlichem Umfang , die langfristig spezifische Einsparungen in einer Größenordnung von bis zu 35 Prozent gegenüber 1990 bringen werden . Dies ist also noch mehr als das , was die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft beinhaltet . Inte ressant ist : In der vorliegenden schriftlichen Stellung nahme des RWI für die Anhörung am Dienstag wurde nachgewiesen , dass dies nichts mit einem Preisimpuls über die Ökosteuer zu tun hat , sondern dass der Stromkos tenblock ein entscheidender Wettbewerbsfaktor ist , der trotz der Preisrückgänge seinen Beitrag zur weiteren Kos tenreduzierung in der deutschen Wirtschaft leisten muss . Die Frage ist doch nur : Warum belohnen Sie diese Aktivitäten nicht ? Warum bestrafen Sie diese Aktivitäten ? So wie Sie heute hier argumentieren und wie auch Sie , Herr Minister , heute hier argumentiert haben , senden Sie doch eine für die Umweltpolitik fatale Botschaft aus . Diese Botschaft lautet : Sie können noch so viel in der Umweltpolitik , bei der Reduzierung des Energieeinsatzes oder bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreichen , wir werden immer auf die Idee kommen , Sie zu Sündenböcken zu degradieren , und weiter an der Steuerschraube drehen . Sie können machen , was Sie wollen , wir werden Sie immer wieder finanziell bestrafen . - Ich sage Ihnen ganz deutlich : Dafür wollen wir die Umweltpolitik in Deutschland nicht benutzen , meine Damen und Herren . Wir müssen weiter berücksichtigen : Der verminderte Heizölverbrauch steht in einem größeren Zusammenhang , nämlich mit den milden Wintern in den letzten Jahren und weniger mit der vermeintlichen Segnung durch die Ökosteuer . Wichtig ist , dass der Verbrauch von Benzin zum Beispiel deshalb zurückgegangen ist , weil sich viele Autofahrer heute durch den Tanktourismus einen Preisvorteil holen . DIE GRÜNEN) Die vorliegenden Zahlen sind in der Tat bedauerlich . Sie haben noch gar nicht realisiert , dass man heute mit einem LKW von Warschau bis nach Paris durchfahren kann , ohne in Deutschland zu tanken . DIE GRÜNEN] : Wollen wir das Warschauer Niveau einführen ? Was wollen Sie damit sagen ?) Dadurch wird der CO2-Ausstoß nicht reduziert , aber wir stellen fest : In Deutschland wird nicht mehr bei der Durchreise getankt . Dadurch dass diese LKWs nicht mehr in Deutschland betankt werden , sinkt in der Statistik für unser Land automatisch der Benzin- und Dieselverbrauch . Weshalb lachen Sie darüber ? DIE GRÜNEN] : Wollen wir das Warschauer Niveau einführen ?) Wir stellen fest : Sie haben gerade einen Mechanismus bewirkt , der letztlich umweltpolitisch nicht sinnvoll ist , sondern nur Vermeidungsstrategien im falschen Sinne eröffnet . Das ist äußerst bedenklich . Abgeordneten der FDP) Sie betonen immer die Erfolge . Ich würde von Ergebnissen und nicht von Erfolgen beim Klimaschutz sprechen , denn dann müssten wir viel weiter sein . Die Ergebnisse beim Klimaschutz , die Sie in einem Atemzug mit der Ökosteuer nennen , haben - das muss man klar und deutlich sagen - nichts mit einer etwaigen Lenkungswirkung dieser Ökosteuer zu tun . Es ist ganz wichtig , das herauszustellen . Die umweltpolitischen Erfolge dieser Steuer , die Sie immer unterstreichen , können Sie bis zum heutigen Tage wissenschaftlich tatsächlich gar nicht belegen . Das ist die wichtige Botschaft , die heute von dieser Debatte ausgehen muss . Botschaft !) Wenn Sie den Mut hätten , etwas umweltpolitisch wirklich Sinnvolles zu tun , würden zum Beispiel die Beträge zur Verbesserung im Gebäudebereich - Sie haben gar keine Beträge genannt , Herr Minister Trittin , Sie haben gerade gesagt : wir wollen ein Sanierungsprogramm auflegen - , bedeutend höher sein als die von Ihnen tatsächlich veranschlagten 150 Millionen Euro . Über 1 Milliarde Euro aus der Ökosteuer wollen Sie jetzt in den Haushalt stecken . Warum stecken Sie denn nur 150 Millionen Euro in die Sanierung des Gebäudebestandes , DIE GRÜNEN] : Das ist viel mehr , als Sie je hineingesteckt haben !) wo wir doch wissen , dass 25 bis 30 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland tatsächlich durch die Gebäudeerwärmung erfolgen ? Warum stecken Sie dann nicht 50 Prozent , also über 500 Millionen Euro , in diesen umweltpolitisch wichtigen Bereich ? Weil Sie es gar nicht wollen . Das Umweltpolitische ist doch nur vorgeschoben . Sie brauchen diese Einnahmen tatsächlich , um Ihre Haushaltslöcher zu sanieren . Das ist der umweltpolitische Vorwurf , den man Ihnen machen kann . Zweitens . Eine Ökosteuer kann nur dann zur Lösung der Umweltprobleme beitragen , wenn sie einerseits Verbrauchern und Unternehmen ökonomische Anreize für eine nachhaltige Konsum- und Produktionsweise gibt und andererseits verbleibende Einnahmen der Umweltpolitik zur Verfügung stellt . Bei der Anreizwirkung versagt Ihre Konstruktion der Ökosteuer . Man muss klar und deutlich als Ergebnis hier festhalten : Die privaten Haushalte sind bei der gegenwärtig vorgesehenen Regelung , die Sie auf den Tisch legen , die Nettozahler der Reform . Sie haben keine Möglichkeiten , sich zu entlasten . Das hängt damit zusammen , dass Sie die Erdgassteuer drastisch erhöhen , aber letztlich auch damit , dass Sie umweltpolitisch rich tiges Verhalten gar nicht belohnen wollen . Das ist ja gar nicht Ihr Interesse . Sie wollen ja mehr Geld einnehmen und können deshalb gar nicht auf Anreize setzen . Sie können nicht auf Belohnung setzen , sondern Sie müssen eine Steuer so konzipieren , dass auch diejenigen , die sich umweltpolitisch richtig verhalten , letztlich doch zur Finanzierung Ihrer Steuer beitragen . Das ist umweltpolitisch äußerst bedenklich . Drittens . Eine der ökologischen Hauptschwächen der Ökosteuer ist , dass sie nicht gezielt am Schadstoffgehalt der einzelnen Energieträger ansetzt , sondern Energie unspezifisch , rein willkürlich besteuert . DIE GRÜNEN] : Das stimmt nicht !) Der Energiegehalt von Erdgas wird nach Ihrem Gesetzentwurf stärker belastet als der von leichtem Heizöl . Beim Kohlenstoffgehalt - dieser ist sehr wichtig für eine Politik zur Reduzierung der CO2-Emissionen - ist die Belastung von Erdgas nahezu zweimal so hoch . Wie wollen Sie das klimapolitisch begründen ? Ich sage Ihnen ganz deutlich : Sie können das klimapolitisch gar nicht begründen , weil die Zahlen offenkundig sind . Damit steht fest : Die Ökosteuer ist auch ein Schlag gegen die bisherigen gemeinsam formulierten Grundsätze der Klimaschutzpolitik . Deshalb ist auch der jetzt vorliegende Gesetzentwurf abzulehnen . Viertens . Die von Ihnen konzipierte ökologische Steuerreform hat keine überzeugende Verknüpfung - Herr Schultz , hier muss ich Ihnen eindeutig widersprechen - mit den übrigen einschlägigen umweltpolitischen Instrumenten wie der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft , dem Emissionshandel , der eingeführt werden soll , und dem weiteren ordnungsrechtlichen Instrumentarium . Es gibt in Deutschland zum Beispiel das ordnungsrecht liche Instrumentarium der Kleinfeuerungsanlagenverordnung . Diese bewirkt , dass zum 1 . Januar 2003 Umstellungen bei Heizungsanlagen vorgenommen werden müssen . Ich frage Sie : Warum setzen Sie hier noch eine Ökosteuer drauf , wenn Sie das schon vorher ordnungsrechtlich geregelt haben ? An diesem Beispiel wird doch deutlich , dass Sie nur abkassieren wollen und dass Sie in Wirklichkeit keine Änderung des Verhaltens der Menschen bewirken wollen . Deshalb sage ich : Ihre ökologische Steuerreform steht in keinem Zusammenhang mit den übrigen Instrumenten der Umweltpolitik . Sie verspielen mit der weiteren Erhöhung der so genannten Ökosteuer die Glaubwürdigkeit der ökologischen Steuerreform . Deshalb wäre es aus unserer Sicht wichtig und ehrlich , wenn Sie das Kind beim Namen nennen würden . Nennen Sie die Ökosteuer Rentensicherungssteuer oder Haushaltskonsolidierungssteuer , aber nicht Ökosteuer ! Auch wir wollen eine Ökosteuer . Sie muss aber andere Bestandteile beinhalten . Für die Ökosteuer in der jetzigen Form gibt es keine ökologische Begründung . Deshalb werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf aus Umweltgründen ablehnen .