Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie auch mich zunächst mit einem Dank beginnen , allerdings nicht wie sonst an die Soldaten ; vielmehr geht ein herzliches Dankeschön an den Verteidigungsminister Peter Struck , der in ganz schwierigen Zeiten des Wandels der Bundeswehr und bei schwierigen Aufträgen für die Bundeswehr die Truppe - darüber , denke ich , sind sich alle einig - sehr verantwortungsvoll und sehr besonnen geführt hat . Vielen Dank ! Wir reden heute - das wurde hier schon gesagt - über einen Teil des Antiterrorkampfes , nicht über den gesamten Antiterrorkampf . Natürlich ist Enduring Freedom ein wichtiger Baustein dabei . Ohne dieses Modul könnte alles andere , auch die Hilfen für die Menschen , nicht geleistet werden , könnten die Nichtregierungsorganisationen überhaupt nicht tätig werden . So müssen wir das einordnen und so ordnen wir das ein . Klar ist auch : Wenn 82 Nationen beteiligt sind - mit 52 Nationen kooperieren wir im Headquarter in Florida - , ist es kein nationaler Weg . Selten war ein Mandat so breit getragen . Die Welt beteiligt sich an der Erfüllung dieses internationalen Auftrags . Zu Beginn der Arbeit standen in Afghanistan natürlich die militärischen Maßnahmen von Enduring Freedom im Mittelpunkt . Inzwischen sind es die stabilisierenden Maßnahmen , ISAF . Das zeigt uns eines : OEF war in Afghanistan so erfolgreich , dass es jetzt möglich ist , mit ISAF Stabilität ins Land zu bringen . Es ist ein erfolgreiches Mandat . Wer hier von völkerrechtswidrigen Einsätzen redet , wie es die Linken getan haben , der sagt schlichtweg nicht die Wahrheit . Dieses Mandat ist von den Vereinten Nationen in der Resolution 1368 erteilt worden . Ich bitte Sie , werte Kolleginnen und Kollegen , das einfach zur Kenntnis zu nehmen . Wer hier fordert , die Soldaten , auch die wenigen Kommandosoldaten , die dort immer wieder Dienst tun , sollten wieder zurück , der sagt doch im Umkehrschluss , dass er Afghanistan , vor allem die Menschen , die im Grenzbereich zu Pakistan leben , wieder dem Schicksal überlassen will . Er will , dass sich Taliban und Al-Qaida-Truppen wieder des Landes bemächtigen können . Dem Redner der Linken sei noch eines gesagt : Es gab viele schlechte Argumente , aber das schlimmste ist : Weil es gefährlich ist , weil irgendwelche Talibanfürsten Deutschland drohen , sollten wir dieses Mandat been-den . - Was heißt dies im Klartext ? Das heißt doch wohl nichts anderes , als dass Sie bereit wären , dem Druck der internationalen Terroristen nachzugeben und dort zu weichen . Die zweite wichtige Säule von Enduring Freedom ist selbstverständlich auch in Zukunft das Horn von Afrika . Das ist eine große Herausforderung im internationalen Kampf gegen den Terrorismus . Dort gibt es Transportwege , die Piraten nutzen , die aber auch Terroristen benutzen . Wenn die Staatengemeinschaft nicht aufpasst , könnte Somalia , dieser zerfallende Staat , leider ganz schnell zu einem neuen Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werden . Niemand soll glauben , dies gehe uns nichts an . Es wurde heute schon deutlich gesagt , wie die Ausbildung der Terroristen funktioniert und auf welchen Wegen sie letztlich in die Industrieländer gesendet werden . Deshalb ist es wichtig , auf die vielschichtigen inneren Konfliktpotenziale der Länder am Horn von Afrika nicht nur militärisch , sondern auch politisch zu reagieren . Klar ist dabei : Ohne unsere Soldaten wäre dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt . Sie leisten einen hervorragenden Dienst und haben hierfür unseren Respekt , unseren Dank und unsere Anerkennung verdient . Natürlich geht uns die Situation dort auch vor dem Hintergrund des Welthandels etwas an . Es kann doch niemand sagen , die Situation dort könne Deutschland egal sein . 90 Prozent des Welthandels und damit auch des Waffenschmuggels vollziehen sich auf dem Seeweg . Deshalb ist es gut , wenn wir alle miteinander darüber nachdenken , wie die Marine in die Lage versetzt werden kann , auch in Zukunft ihre Aufträge so zu erledigen , dass sie zusammen mit den Einsatzkräften anderer Staaten dem deutschen Interesse dient . Hierfür in den nächsten Jahren zu sorgen , haben wir uns gemeinsam vorgenommen . Lassen Sie mich nun ein paar Sätze zur am Gesamtumfang geübten Kritik - Herr Hoyer von der FDP hat diese Frage ja aufgeworfen - sagen : Ich glaube nicht , dass es heute darum geht , einen Vorratsbeschluss , wie Sie es dargestellt haben , Herr Hoyer , zu fassen . Dieses Mandat ist geographisch sehr präzise eingegrenzt . Dieses Mandat ist auch vom Dispositiv der Kräfte sehr sauber gefasst . Deshalb handelt es sich nicht um einen Vorratsbeschluss , sondern höchstens um einen Vorsorgebeschluss . Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist Wachsamkeit ja sicherlich richtig . Niemand auf der ganzen Welt weiß , wo die Terroristen zuschlagen werden . So ist es gut , dass Deutschland dafür sorgt , dass gerade bei seinen Marineverbänden - das wird ja schon jetzt in der Praxis gemacht - Wachbereitschaft herrscht , sodass sie sehr schnell in Marsch gesetzt werden können , wenn es denn notwendig ist . Es ist besser für die Soldaten , in der Heimat bereitzustehen , und es ist auch finanziell gesehen der bessere Weg . Ihr Argument aber , wir hätten deshalb alle Zeit der Welt und der Bundestag könnte immer entsprechende Beschlüsse fällen , sticht , wenn der Ernstfall eintritt , nur bedingt . Zwar brauchen Marineeinheiten knapp 14 Tage , bis sie am Einsatzort sind , aber ich will nicht , dass die deutschen Vertreter , die zusammen mit über 80 anderen Ländern in internationalen Gremien sitzen , dann , wenn schnell reagiert werden muss , nur unter Vorbehalt Zusagen machen können , weil sie immer warten müssen , bis das deutsche Parlament entschieden hat . Deshalb ist es gut , wie die Dinge derzeit im Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt sind . Wir würden diesem Gesetz , das sich in den nächsten Jahren in der parlamentarischen Praxis ein Stück weit bewähren muss - hier stehen wir ja erst am Anfang - , einen Bärendienst erweisen , wenn es selbst zu einem Hindernis dabei wird , auf internationaler Ebene schnell zu Entscheidungen zu kommen . Nein , die deutsche Regierung muss die Chance haben , sich schnell für oder gegen etwas zu entscheiden . Wir haben keinen Grund , daran zu zweifeln , dass die Bundesregierung auch in Zukunft so , wie sie es in der Vergangenheit getan hat , sehr sorgfältig abwägt , wo und wie viele Soldaten eingesetzt werden . Immer war Vorsicht das erste Gebot der Stunde . Darüber sind wir alle sehr froh . Nun gibt es noch ein zweites Argument , das die so genannten Linken hier immer wieder vorgebracht haben . Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich aber , dass die Zeit für ein Heile-Welt-Wunschdenken abgelaufen ist und solche Vorstellungen auch von Ihnen überwunden werden müssen . Ich kann überhaupt nicht sehen , inwieweit die Rede , die wir heute von Ihrer Seite gehört haben , etwas mit linker Politik zu tun hat . Wenn 82 Nationen , darunter viele sozialdemokratisch geführte skandinavische Länder , mit denen gerade die Bundeswehr hervorragend zusammenarbeitet , an einem Strang ziehen , ist es unglaublich arrogant , hier aufzutreten und so zu tun , als ob die Bundeswehr zusammen mit Kriegstreibern in Einsätze geschickt werde . Nein , diese Länder handeln ebenso wie die Bundesrepublik verantwortungsvoll . Wer hier alle zusammen mit Kriegstreibern in eine Schublade steckt , handelt wirklich überheblich und schlimm . Es ist deshalb schlimm , weil unsere Soldaten erwarten , dass wir uns zwar inhaltlich streiten - sie wissen , dass es nicht immer Konsens gibt - , aber nicht die Menschen mit falschen Behauptungen verunsichern und davon reden , dass dies völkerrechtswidrig sei . Das ist wirklich schädlich und wird der Arbeit der Soldaten und der Sorge ihrer Familien nicht gerecht . Links bedeutet für mich ganz schlicht , Solidarität gegenüber den Menschen in Afghanistan und Somalia zu zeigen , die in Frieden leben wollen , die ihre Kinder , auch die Mädchen , in die Schule schicken wollen . Dies alles wurde durch den Einsatz der Soldaten möglich . Wir haben mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ein wichtiges Instrument zur Regierungskontrolle geschaffen . Ich glaube , Herr Hoyer und die Kollegen von der FDP , wir sollten uns alle noch einmal zusammensetzen und darüber reden , wie wir zu diesem Gesetz ein freiwilliges Modul schaffen , eine präzise Absprache , wie wir über Einsätze , auch von Spezialkräften , informiert werden . Ich bin der Meinung , man sollte das gründlich besprechen . Wir bieten Ihnen das ausdrücklich an . Aber eines müssen wir auch sehen : Wenn eine Fraktion im Hause diese Vertraulichkeit zerstört - das , was heute in der Zeitung stand , war in dieser Hinsicht kein guter Anfang - und damit das Leben der Soldaten - das ist das höchste Gut ; es zu schützen , ist unsere größte Verantwortung gegenüber den Soldaten - gefährdet , dann wird die Chance , dass wir Parlamentarier gut und detailliert informiert werden , zunichte gemacht . Deshalb bitte ich Sie , zumindest über diesen Punkt noch einmal in Ruhe nachzudenken . Wir alle haben ein gemeinsames Interesse an Informationen . Peter Struck hat diese Unterrichtung in der letzten Legislaturperiode gut eingeführt und ist , wie ich glaube , sehr sorgsam und verantwortungsbewusst damit umgegangen . Ich denke , für unsere Soldaten in der Parlamentsarmee ist es wichtig , dass solche Mandate über Fraktionsgrenzen hinweg erteilt werden . Ich bitte Sie , auch die Kollegen von der FDP , deshalb in der Tat um eine möglichst breite Zustimmung . Herzlichen Dank .