Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich werde mich etwas kürzer fassen , als ich beabsichtigt habe , und sage deswegen angesichts des vorbereiteten Textes : Es gilt auch das geschriebene Wort . Zu den Vorschlägen , die hier gemacht worden sind , was die Wahl eines angemessenen Schlüssels angeht , kann ich zusammenfassend nur sagen : Jeder sucht sich und propagiert den Schlüssel , der für ihn selber am vorteilhaftesten ist . . Meine Vorredner machen von diesem Grundsatz keine Ausnahme . Was Ihre Vorstellungen angeht , die Stiftungen in einem besonderen Gesetz zu regeln , so möchte ich darauf hinweisen , daß meine Fraktion schon Anfang des Jahres einen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt und den Fraktionen zugeleitet hat . Das Echo war , wie wir heute gehört haben , gedämpft . . Aber wenn wir darüber im Ausschuß reden können , sind wir daran sehr interessiert . Die allgemeine Kritik , die es in der Öffentlichkeit an der Arbeit der Stiftungen und ihrer Finanzierung gibt , muß man _ wie das hier auch schon geschehen ist _ in der Tat mit aller Entschiedenheit zurückweisen . . Die Stiftungen leisten eine Arbeit , die der Staat nicht leisten kann und , füge ich hinzu , auch nicht leisten sollte . Ich kann für die Naumann-Stiftung auch Beispiele anführen . Die Naumann- Stiftung hat ganz wesentliche Anstrengungen unternommen , um der Antiapartheidbewegung in Südafrika zu öffentlicher Anerkennung zu verhelfen und die ersten Gespräche zwischen dem ANC und den demokratischen Parteien zu ermöglichen . Wir haben Genossenschaftsbestrebungen in Mittelamerika zur wirtschaftlichen Befreiung der Campesinos wesentlich gefördert . Wir haben Journalistenschulungen in vielen Ländern der Dritten Welt betrieben , um dort die Ideen der Pressefreiheit und der Presseöffentlichkeit durchzusetzen . Wir haben Menschenrechtsbüros finanziert . Es sind zahlreiche Stipendiaten aus Ländern der Dritten Welt aufgenommen worden . Wir haben natürlich auch im Inland eine Fülle von Veranstaltungen durchgeführt , um den Bürger politisch zu motivieren und ihm das Rüstzeug für politische Arbeit zu geben . Das ist das eine . Das zweite ist , daß natürlich die Verwendung der finanziellen Mittel kontrolliert wird . Die Stiftungen unterwerfen sich denselben Prüfungen wie Aktiengesellschaften . Sie werden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern kontrolliert , die Abschlüsse werden veröffentlicht , die Abschlüsse sollen in Zukunft im Bundesanzeiger veröffentlicht werden . Es gibt die Kontrolle über die Finanzämter . Das alles geschieht . Die Stiftungen könnten sich auch dadurch , daß sie sich wirklich als Stiftungen etablieren , den Stiftungsgesetzen der Länder unterwerfen . Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist eine Stiftung im Rechtssinn und unterliegt darum der sehr strengen und eindeutigen Kontrolle des Innenministers von Nordrhein-Westfalen und des Regierungspräsidenten . Sie haben eine Stiftung , die ein eingetragener Verein ist . Wenn Sie und die anderen Parteien die Stiftungen im Rahmen des Stiftungsrechts etablieren , haben Sie die Kontrollen , die Ihrer Meinung nach nicht bestehen und die Sie in der Öffentlichkeit anmahnen . Frau Baumeister hat recht , wenn sie darauf hinweist , daß die Gesetzgebungszuständigkeit des Bun . noch : Burkhard Hirsch sondern es war eine unabhängige Kommission zur Parteienfinanzierung unter dem Vorsitz von Herrn Sendler , die deswegen eine Änderung des Art . 75 GG vorgeschlagen hat , um wenigstens zu einer Rahmenkompetenz des Bundes zu kommen . Ich denke , wenn wir im Ausschuß über die Möglichkeiten einer bundesgesetzlichen Regelung der Stiftungen beraten , dann sollten wir uns vorher darüber vergewissern , ob die Bundesländer überhaupt bereit sind , diesen Teil ihrer bisherigen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten abzugeben . Wenn das der Fall ist , sind wir durchaus offen . Deswegen haben wir ja einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt . Ich möchte nicht schließen , ohne den Stiftungen und ihren Mitarbeitern für ihre wichtige und im Interesse unseres Landes liegende Arbeit zu danken . In diesen Dank beziehe ich nicht nur die Friedrich-Naumann- Stiftung und ihre Mitarbeiter ein , sondern in gleicher Weise die Konrad- Adenauer-Stiftung , die Friedrich-Ebert-Stiftung , die Hanns-Seidel- Stiftung , die Heinrich-Böll-Stiftung bzw . die Regenbogen-Stiftung . Vielen Dank . .