threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Wir haben schon gehört, was diese Zwischenfragen bringen. Das bringt nichts. Deswegen lasse ich sie nicht zu. Man kann in diesem Land gerne und jederzeit eine andere Meinung haben, aber man sollte bei der Wahrheit bleiben. Sie tun so, als ob das alles geheim gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Alle Dokumente dieser Verhandlungen sind öffentlich. Wir Abgeordnete waren sogar eingeladen, nach New York, nach Genf, ins Auswärtige Amt zu kommen und mitzudiskutieren. Von Ihren Kollegen habe ich da niemanden gesehen. Wir Abgeordnete waren sogar eingeladen, nach New York, nach Genf, ins Auswärtige Amt zu kommen und mitzudiskutieren. Von Ihren Kollegen habe ich da niemanden gesehen. Und warum habe ich da niemanden von Ihnen gesehen? Weil Sie gemerkt hätten, dass Sie mit Ihrer Hetze völlig isoliert sind, weil die Weltgesellschaft sich aufmachen will, Probleme zu lösen, und nicht, Probleme zu schüren. Sie behaupten, wir würden zur Migration anstiften. Das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen mit diesem Pakt Migration steuern und ordnen. Das ist unsere Aufgabe, und das steht in diesem Pakt. Sie behaupten, dass wir unsere Souveränität aufgeben würden. Jetzt verraten Sie den Leuten doch mal, wie man mit einem unverbindlichen Pakt, der nicht mal unterschrieben wird, staatliche Souveränität aufgibt. Ihr Redner hat gerade nicht mal einen völkerrechtlichen Vertrag von einer einfachen Vereinbarung unterscheiden können. Gehen Sie erst mal in irgendein juristisches Seminar zur Nachhilfe! Es ist doch peinlich, was Sie hier abliefern. Es gibt ein Recht auf eigene Meinung, aber es gibt kein Recht auf eigene Fakten. Ich will, dass Sie bei der Wahrheit bleiben. Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist Ihre Verantwortung als Abgeordnete. Sie spielen mit der Angst der Menschen. Sie schüren die Ängste der Menschen. Jetzt passiert aber etwas ganz Erstaunliches, nämlich, dass Sie selbst Angst verspüren. Ihr Kollege Herr Höcke spricht sogar von „politischer Bettnässerei“; denn bei Ihnen geht die Angst um, dass Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnten, weil man gar nicht so genau weiß, wo denn die Verfassungsfeinde unter Ihnen sind, die Leute, die schon in den Ländern beobachtet worden sind. Jetzt geben Sie plötzlich Gutachten in Auftrag und schauen, wie Sie aus der Nummer wieder herauskommen. Ich will Ihnen mal eines sagen: Wie soll man es denn nennen, wenn vom Mahnmal der Schande die Rede ist? Wie soll man es denn nennen, wenn von Umsiedlung die Rede ist, von Umvolkung, wenn man von Siedlungsgebiet spricht? Wie soll man es denn nennen, wenn permanent Nazijargon in diesem Hohen Haus gepflegt wird? Das nenne ich verfassungsfeindlich. Sie missbrauchen dieses Haus. Sie missbrauchen das Thema. Und das Schäbigste ist: Sie missbrauchen am Ende die Menschen für Ihre verfassungsfeindliche Agenda. Alle großen Fragen unserer Zeit, in erster Linie die Sicherung des Friedens, dann der Klimawandel und auch die Migration, werden wir nur in internationaler Zusammenarbeit, mit internationaler Verständigung beantworten können. Der Globale Pakt ist ein großer Schritt in diese Richtung. Er findet unsere volle Unterstützung. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Wiese , in erster Linie sind wir dafür verantwortlich , dass , was die Bundesverkehrswege betrifft , genügend Vorkehrungen getroffen werden , um das zu erwartendende Verkehrswachstum bewältigen zu können . Nach unseren Prognosen und Schätzungen wird es ein Wachstum von im Durchschnitt 50 Prozent und in einzelnen Spitzenfällen von bis zu 70 Prozent geben . Das ist nicht wenig . Aber es ist keinesfalls so , dass der Zustand der Verkehrsinfrastruktur nicht in weitesten Fällen bereits so ist , dass dies bewältigt werden kann . Unsere Bemühungen gegenüber der Europäischen Union betreffen nicht unsere Verpflichtung , dafür zu sorgen , dass die Verkehrsinfrastruktur dieses Wachstum bewältigen kann . Es geht um die Verpflichtung , uns darum zu bemühen , dass die Europäische Union gleichzeitig Mitverantwortung für diese Verkehrsprojekte übernimmt . Insofern spielt das für das Projekt der B 303 neu nur eine untergeordnete Rolle .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Wir stimmen heute nicht zu , weil wir die Art und Weise , wie im Rahmen der OEF gekämpft wird , für delegitimierend in Bezug auf Nation Building und den notwendigen Kampf gegen den Terrorismus halten . Wir werden weiterhin und würden auch heute dem ISAF-Mandat zustimmen , weil das ein vernünftiges Mandat ist , zu dem wir stehen . Ich glaube , damit ist die Position meiner Fraktion erklärt . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe zwei Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! – Drei? Oh, entschuldigen Sie bitte; Sie habe ich übersehen. – Im Ernst: Der Sport hat eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung. Wir müssen deshalb alles tun – ein erster Ansatz war das Anti-Doping-Gesetz –, um die Glaubwürdigkeit des Sports zu schützen. Sportwettbetrug und die Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beeinträchtigen nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern schädigen auch das Vermögen anderer und insbesondere das Vertrauen in den Sport. Das gefährdet den Sport in seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz. Der Wettskandal rund um den ehemaligen Schiedsrichter Robert Hoyzer im Jahr 2005 hat die Glaubwürdigkeit nicht nur des Fußballsports nachhaltig erschüttert. Betrug und Manipulation nehmen dabei deutlich zu. Zuletzt brachte im Januar dieses Jahres eine wissenschaftliche Studie drei Bundesligaschiedsrichter mit auffälligen Wettsetzungen in Verbindung. Die brisante Studie der Universität Bielefeld und zweier Universitäten in den USA kommt zu dem Ergebnis, dass bei den Spielen dieser drei Schiedsrichter auffällig hohe Wettbeträge gesetzt werden, und zwar auf sogenannte Über/Unter-Wetten, bei denen es darum geht, ob mehr oder weniger als 2,5 Tore fallen, und das in einer statistischen Häufung, die nach Ansicht der Wissenschaftler auch bei Wettbetrug zu erwarten wäre. Es fällt schwer, hier noch an einen Zufall zu glauben. Solchen Manipulationen müssen wir daher auch mit den Mitteln des Strafrechtes entgegentreten. Es ist deshalb richtig, dass wir diesen Gesetzentwurf hier heute beraten. Es gibt eine Lücke im Strafrecht. Nach der heutigen Rechtslage ist bei einem Betrug nur dann eine Strafbarkeit gegeben, wenn auch ein Erfolg eintritt. Genau das ändern wir mit diesem Gesetzentwurf. Wir gestalten den Sportwettbetrug als abstraktes Gefährdungsdelikt. Es muss also nicht zu einem entsprechenden Erfolg und Vermögensschaden kommen. Darüber hinaus schaffen wir einen Qualifikationstatbestand des besonders schweren Falles, wenn sich die Tat auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt. In diesen Fällen wird zudem eine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung eingeräumt. Ich glaube, auch das wird dazu beitragen, das Vertrauen in den Sport wiederherzustellen. Die Umsätze, die allein in Deutschland mit Sportwetten erzielt werden, liegen im Milliardenbereich. Die Anreize zur Manipulation werden dadurch immer größer. Mit dem heutigen Gesetzentwurf setzen wir deshalb ein Signal für den sauberen Sport, für einen Sport ohne Betrug und ohne Bestechung. In diesem Sinne stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Im Jahre 2003, immerhin vor mehr als acht Jahren, gab es anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages die gemeinsame deutsch-französische Erklärung, in der unter der Überschrift „Harmonisierung von Recht und Gesetz“ auch dem Wunsch Ausdruck verliehen wurde, das deutsche und französische Recht, insbesondere das Familienrecht anzugleichen. Mit dem vorliegenden Gesetz zum Abkommen vom 4. Februar 2010 wird diesem Wunsch weiter Rechnung getragen. In diesem Abkommen haben die beiden Regierungen die Möglichkeit eines gemeinsamen Wahlgüterstandes für binationale Ehen geschlossen, also erstmals einheitliches materiellesRecht für Frankreich und Deutschland. Angesichts des Umstandes, dass im Jahre 2009 in Deutschland bei 13 Prozent der Ehen mindestens ein Ehepartner eine ausländische Staatsangehörigkeit besaß, kommt diesem Abkommen auch die entsprechende praktische Bedeutung zu. Probleme traten nicht nur bei Scheidungen auf, sondern auch während der bestehenden Ehe. Als Beispiel sei an dieser Stelle nur die Finanzierung von Immobilienkrediten genannt, da es für deutsche Kreditinstitute fraglich war, wie sich Verbindlichkeiten eines Ehepartners auf das in der – französischen – Errungenschaftsgemeinschaft gebundene Vermögen auswirken. Mit der neuen Wahl-Zugewinngemeinschaft, die in ihrer Grundstruktur dem deutschen Zugewinnausgleich entspricht, sind diese Schwierigkeiten beseitigt. Dieser Wahlgüterstand kann nun von jedem Ehepartner in den beiden Ländern anstelle des jeweiligen gesetzlichen Güterstandes gewählt werden. Nun gibt es in Deutschland und Frankreich nicht nur deutsch-französische Ehen. Die Nationalitäten sind vielfach. Auf diesem Gebiet jedoch europaübergreifend ein einheitliches Recht zu normieren, hätte zu lange gedauert, weil eine inhaltliche Angleichung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund von unterschiedlichen zum Teil in Jahrhunderten gewachsenen Rechtstraditionen nur sehr viel langsamer vonstatten gegangen wäre. So ist zunächst eine unkomplizierte Lösung für deutsch-französische Ehen vorhanden, und die anderen Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, dem Abkommen beizutreten oder gegebenenfalls eigene Abkommen in dieser Richtung abzuschließen. Alles in allem führt dieses Gesetz mit der Umsetzung des Abkommens in nationales Recht zu mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Von daher wird meine Fraktion diesem Gesetz zustimmen.
Partei: CDU/CSU
Es ist das ganz normale Übergangsgeld, dessen Bezugsdauer aber gegebenenfalls bei kurzen Amtszeiten für die Dauer der Karenzzeit entsprechend verlängert wird – kein zusätzliches Geld. Zur ersten Frage, die Sie nicht gestellt haben, aber gerne gestellt hätten, will ich gerne sagen: Es gibt keine Sanktionen. Die öffentliche Kritik wird schon ihre Wirkung entfalten.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie bescheinigen mir einige Schätzung Ihrerseits ; ich kann das umgekehrt auch sagen . Aber weshalb weichen Sie so von dem Thema ab , um das es bei diesem Antrag geht ? Weshalb erinnern Sie sich nicht daran , daß wir Sie bei Ihren ersten Informationen über die Tornados darauf aufmerksam machen mußten , daß Sie über längst geschehene Einsätze nicht korrekt unterrichtet hatten ? Ich erinnere an Ubdina , ich erinnere an die Artikel aus der Aviation Weekly . Unser Problem besteht doch darin , daß wir Ihren Informationen trotz all Ihrer Ausführlichkeit auf Grund von Nachweisen nicht mehr mit der hinreichenden Sicherheit glauben konnten . Das hat einen solchen Antrag von unserer Seite hervorgerufen . Ich möchte es doch ablehnen , daß Sie hier jetzt mit dem vorhandenen , sehr ernsten moralischen Problem kommen , wo es uns von unserer Seite aus zunächst einmal um die Prozeduren der Unterrichtung und die Korrektheit der Regierung geht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , drängt sich der Bundesregierung nicht dieVermutung auf , dass auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten eine politische Entscheidung ausgetragen wurde ? Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft hat gesagt , dass in einer vor acht Jahren stillgelegten Kaserne , die für die Unterbringung von 800 Personen ausgelegt war , mehr als die doppelte Zahl an Polizisten untergebracht wurde . Dies führte dazu , dass zu wenig Toiletten vorhanden und diese oft verstopft waren . Es gab kein warmes Wasser , die Duschen waren defekt und zeitweise war kein Strom da . Zudem standen zu wenige Stühle und Tische zur Verfügung . Ist Ihnen bekannt , dass der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft dies kritisiert hat ?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich denke , die Frage ist wichtig , um die Darstellung , die der Kollege Pohler jetzt von sich gegeben hat , zu korrigieren . . Herr Pohler , stimmen Sie mit mir überein , daß das Verfahren , das die Koalition in diesem Zusammenhang angewandt hat , sehr heimtückisch gewesen ist . und auf hinterlistige Art eine solche Zustimmung erschlichen worden ist ? Diese Vorlage kam nach 18 Stunden Beratung als Tischvorlage , und sie war so verklausuliert , daß - lesen Sie es bitte durch - inhaltlich nicht sofort herüberkam , was damit eigentlich gemeint war .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich will Folgendes dazu fragen: Dieser Vorgang ist öffentlich. Nach diesen Veröffentlichungen haben sich die Strafverfolgungsbehörden offenbar an den Bundestagspräsidenten oder das Präsidium gewandt und haben gebeten, hier im Deutschen Bundestag ermitteln zu können. Diese Genehmigung ist offenbar erteilt worden; so habe ich das jedenfalls den Medien entnommen. Da stellt sich doch die Frage, ob eine solche Bitte auch an die Bundesregierung und die verschiedenen Bundesbehörden herangetragen wurde; denn dieselben Unterlagen, die dort veröffentlicht wurden, sind nicht nur im Untersuchungsausschuss, das heißt im Deutschen Bundestag, sondern auch im Kanzleramt, im Bundesinnenministerium und in anderen Ministerien vorhanden. Ist eine solche Anfrage an Sie gestellt worden, und wenn ja, wie wurde sie beantwortet?
Ein Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden – auch zwischen den Nachrichtendiensten – innerhalb von Europa ist ganz entscheidend und umfasst natürlich auch solche Fragen, woher Waffen kommen. Ob es da jetzt ein eigenes Programm oder einen eigenen Jour Fixe gibt, kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten. Dieses Thema, wie Waffenlieferungen und Waffendistributionen an der Stelle funktionieren, ist aber ein ganz wesentlicher Teil des Informationsaustausches. Wenn Sie es noch genauer wissen möchten, können wir an der Stelle gerne noch im Gespräch bleiben.
Partei: FDP
Meine Damen und Herren! Bevor man eine Äußerung als falsch zurückweist, Herr Kollege Trittin, sollte man die Zusammenhänge immer prüfen. Deswegen bitte ich um Entschuldigung, dass meine Kurzintervention erst jetzt erfolgt. Ich möchte Ihnen, Herr Trittin, auch im Namen meiner Fraktion die Möglichkeit geben, zu zeigen, dass Sie ein Mann von Ehre sind, jemand, der eine falsche Äußerung auch zurücknehmen kann. Zu Ihren Aussagen bezüglich des Parteitages der FDP, der Worte von Herrn Pinkwart und des angeblichen Danebensitzens von Herrn Westerwelle möchte ich Folgendes sagen: Erstens. Herr Westerwelle war zu dem Zeitpunkt gar nicht auf dem Parteitag. Das wissen Sie ganz genau. Zu diesem Zeitpunkt war er – Sie können gleich richtigstellen, dass das schlicht eine falsche Aussage von Ihnen war – an einem Ort, den wir alle, glaube ich, als sehr schwierig empfinden, nämlich bei der Trauerfeier für die Soldaten. Zweitens. Die FDP hat auf dem Parteitag ein Konzept beschlossen, welches Hilfen für Griechenland gerade nicht ausschließt, sondern im Gegenteil beinhaltet: Wir müssen helfen; das muss aber an klare Bedingungen geknüpft sein. Drittens. Was Sie gesagt haben, Herr Trittin, geht weit über das hinaus, was im Wahlkampf in einem gewissen Maße möglich ist. Ich bitte Sie nochmals: Stellen Sie klar, dass die Äußerungen, die Sie hier im Bundestag zu dem gemacht haben, was Herr Pinkwart gesagt hat, schlicht falsch waren. Ich habe mir eben am Telefon noch einmal die Live-Aufzeichnung – wörtlich – angehört – und kommen Sie mir nicht damit, Sie hätten das irgendwo anders gelesen; wenn man andere Leute zitiert und ihnen ihre Worte zum Vorwurf macht, dann sollte man das genau geprüft haben –: Wer Griechenland Milliardenhilfen in Aussicht stellt und dann vor die deutschen Arbeitnehmer und kleinen Betriebe sich stellt und sagt: „Für euch ist kein Geld da“, der schlägt dem Bürger ins Gesicht. Das ist, glaube ich, immer noch ein himmelweiter Unterschied. Ich bitte Sie, jetzt hier klarzustellen, dass die Äußerung von Herrn Pinkwart so gefallen ist und nicht so, wie Sie es gerade behauptet haben.
Partei: FDP
Das , was der Anspruchsteller , in diesem Fall also das minderjährige Kind , an Unterhalt einfordern kann und in dem Verfahren auch einfordern wird , ist durch den Regelunterhalt oder den Individualunterhalt bestimmt . Wenn es von dem Verpflichteten nichts seinem Bedarf Entsprechendes erhält , dann betrifft das den Unterhaltsvorschuß . Hier stellt sich die Frage , ob diese beiden Dinge entkoppelt werden sollen oder dürfen . Um das System erhalten zu können , glaube ich , daß eine Entkoppelung nicht stattfinden darf .
Partei: SPD
Obwohl ich eine gewisse Überregulierung des Lebens in unserer Gemeinschaft nicht verhehlen will , stimme ich dem entschärften Gruppenantrag Sauer  , Titze- Stecher und anderen zu . Begründung : 1 . Die Tabak- und Zigaretten-Lobby hat es in den vergangenen Jahren der Debatte über den Nichtraucherschutz immer wieder geschafft , mit falschen Argumenten die Öffentlichkeit irrezuführen und Mehrheiten im Parlament zu verhindern . 2 . Als langjähriger Kinder- und Jugendpolitiker liegt mir das Bemühen um einen wirksamen Schutz junger Menschen sehr am Herzen . Die von mir mitformulierten Ökologischen Kinderrechte verlangen ein konsequenteres Verhalten in Politik und Gesellschaft als bisher . Als Asthmatiker habe ich aber auch selbst unter manchen der Folgen des Rauchens zu leiden . 3 . Die von den Raucher/innen vorgelegte Entschließung halte ich für windelweich . Sie bleibt wieder nur im Apellarischen stecken - und eigentlich hat diese Haltung der Initiator/innen dieses Papiers mich endgültig dazu bewogen , dem Gesetz zuzustimmen . 4 . Eigentlich hätten die von mir für mindestens so wichtig wie die jetzt zur Abstimmung stehende Nichtraucherschutz-Gesetzgebung gehaltenen nachstehenden Maßnahmen in die Debatte gehört . Ich fordere daher nachdrücklich : a) Drastische Erhöhung der Tabaksteuer , b) Verbot der Werbung für Tabakwaren jeglicher Art , c) Verbot der Aufstellung von Zigaretten-Automaten im öffentlichen Verkehrsraum .
Partei: CDU/CSU
Herr Kelber, vielen Dank, dass Sie besonders darauf hingewiesen haben, dass es wichtig ist, sich diese Abschnitte sehr genau anzuschauen. Sie haben angesprochen, dass ich als letzte Rednerin verschiedene Punkte thematisiert habe. Es hat mir besonders viel Freude gemacht, als letzte Rednerin noch einmal zusammenfassen, um welche Debatte es hier überhaupt geht und mit welcher Thematik wir uns hier beschäftigen. Zurzeit ist es so, Herr Kelber, dass wir aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Japan, des Erdbebens und des Tsunami, neue Erkenntnisse haben und einiges wahrscheinlich neu beurteilen müssen. Dies wollen wir auf unsere Sicherheitsvorstellungen hinsichtlich unserer Kraftwerke anwenden. Danach wollen wir entscheiden, was gemacht werden muss, damit wir weiterhin sagen können: Unsere Kraftwerke sind sicher. Wenn es aufgrund irgendwelcher Nachrüstungen, von denen wir jetzt noch nichts wissen, so wäre, dass sich das Ganze nicht rechnet und die Kraftwerke vom Netz gehen müssten, dann würde dies in der Konsequenz bedeuten, dass wir andere Voraussetzungen unserem Energiekonzept zugrunde legen müssten, wenn es darum geht, das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu erreichen. Diese anderen Voraussetzungen müssten dann bewertet werden. Man müsste sich, da Kernkraftwerke CO2-frei sind, beispielsweise fragen: Wie können wir unsere Klimaziele erreichen? Können wir Kernkraftwerke einfach ersetzen? Dazu habe ich von Ihnen nur sehr wenig gehört. Sie wollen auch aus der Nutzung der Kohle aussteigen. Wir brauchen aber eine grundlastfähige Energie, um in Deutschland Versorgungssicherheit zu gewährleisten. All die Fragen, die damit verbunden sind, werden wir nach dem Moratorium, nachdem wir die Überprüfung durchgeführt haben, beantworten und dann sehr schnell handeln. Denn die Ereignisse in Japan und die schrecklichen Bilder haben uns vor Augen geführt, dass wir sehr schnell – so schnell es möglich ist – aussteigen sollten. Das werden wir verwirklichen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben uns ja eben versichert , daß Erfurt trotz Prüfung aller Alternativen auf jeden Fall in der Planung bleibt . Allerdings muß ich gestehen , daß ich nicht richtig verstehe , wo Erfurt bleibt , wenn _ die Prüfung soll ja ergebnisoffen sein _ man sich für eine Alternativstrecke entscheiden würde . Aber lassen wir das beiseite . Ist der Bundesregierung bekannt , daß das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz im nächsten Jahr ausläuft und alle neuen Planungen einen ungleich längeren Zeitraum in Anspruch nehmen würden ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Noch ein Wort zur CDU : Sie sind einfach schlechte Verlierer . Als Rot-Grün nach zwei Jahren eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung beschlossen hatte , was Ihnen in zehn Jahren nicht möglich gewesen ist , schickten Sie die Bayern vor , um dieses Gesetz zu stoppen . Dieser Blocka de hat Karlsruhe jetzt eine Absage erteilt . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Unseren Weg , einen anspruchsvollen Beruf aufzuwerten und ihm die gesellschaftliche Anerkennung zu geben , die er verdient , werden wir weitergehen , auch im Interesse der Pflegebedürftigen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Lenzer , ist Ihnen bekannt , daß das Bundesministerium für Forschung und Technologie in der letzten Legislaturperiode ein 1 000-Dächer-Programm gefördert hat ? Ist Ihnen bekannt , Herr Lenzer , daß die SPD-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen hat , daß dieses 1 000- Dächer-Programm unzureichend und nur ein Tropfen auf den heißen Stein war ? Wir sollten , so wie es in Japan gemacht worden ist , uns vornehmen und sollten beschließen , ein umfangreiches 50 000- oder 60 000-Dächer- Programm durchzuführen , um damit den technologischen Vorsprung , den wir in den 80er Jahren in dieser Technologie besaßen , auszubauen und zu nutzen und nicht zuzuschauen , wie wir das jetzt tun , wie Saudi-Arabien einen 650-Millionen-Auftrag nach Japan vergibt . . Die Chance , diesen Auftrag zu erhalten , haben Sie , Herr Lenzer , mit Ihrer Schwerpunktsetzung und mit Ihren Kürzungen verpaßt . Sie haben damit die Schaffung innovativer Arbeitsplätze in den Sand gesetzt . . meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage - WolfMichael Catenhusen [SPD] : Sie trauen sich noch immer ?) - Haben Sie eine weitere Frage ? .
Partei: AfD
Danke sehr, Herr Präsident. – Am 31. Mai 2016 hat der Bundestag eine Resolution verabschiedet: „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten“. Jetzt war die Frau Bundeskanzlerin gerade in Armenien, hat einen Kranz niedergelegt, aber den Völkermord als solchen nicht bezeichnet. Deswegen meine Frage: War die Verfolgung und Ermordung von den Armeniern und den anderen christlichen Minderheiten mit bis zu 1,5 Millionen Toten nach Ansicht der Bundesregierung ein Völkermord im Sinne der UN-Völkermordkonvention?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie machen hier dieser Regierung Vorwürfe . Sie sprechen vom Vorrang von Verbraucherinteressen und reklamieren Sicherheit . Wie kommt es dann zustande , dass Frau Stamm und damit die Bayerische Staatsregierung , als es um die der Richtlinie der Europäischen Union betreffend die Herausnahme der Risikomaterialien ging , auch bei der Bundesregierung dahin gehend interveniert haben , dass man das nicht tun solle , weil es zu teuer sei ? Was hat das mit Verbraucherinteressen zu tun ? Erklären Sie mir einmal diesen Widerspruch ! .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, es gab gerade dieser Tage im Handelsblatt einen Artikel, in dem deutlich wurde, dass der Vattenfall-Konzern die Haftungsmöglichkeiten für zukünftige Kosten im Zusammenhang mit dem Atommüll jetzt einfach auf seine deutsche Tochter überträgt. Die Haftung, für die sonst der gesamte Konzern die Verantwortung gehabt hätte, liegt jetzt nur noch bei der deutschen Tochter. Das Ganze läuft seit 2012. Ist das BMUB über diese Umstrukturierung nicht informiert worden? Hat es sich darüber nicht informiert? Das ist doch bekannt! Wie konnte das BMUB in eine solche Falle laufen angesichts der Tatsache, dass sich die Unternehmen zunehmend aus der Verantwortung für zukünftige Schäden ziehen?