Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine werten Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in erster Lesung das sogenannte Zinsabschlaggesetz . Mit diesem Gesetz ziehen wir die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27 . Juni 1991 . . _ Nein , die richtigen , Herr Poß . Die von den Karlsruher Richtern geforderte Besteuerungsgleichheit kann nach deren eigener Einschätzung auf unterschiedliche Weise sichergestellt werden ; sei es im Wege des Steuerabzugs , sei es im Wege hinreichender Kontrollmöglichkeiten . Im vorgelegten Gesetzentwurf haben wir uns in Anlehnung an den Vorschlag der Zinskommission _ der ich auch im Namen der Bundesregierung für ihre herausragende und intensive Arbeit sehr herzlich danken darf _ für ein Modell der Erfassung der Kapitaleinkünfte im Wege des Steuerabzugsverfahrens entschieden . Der Gesetzentwurf sieht mit Wirkung ab 1 . Januar 1993 die Einführung eines sogenannten Zinsabschlags von 25 % vor . Hierbei handelt es sich um einen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anrechenbaren Steuerabzug mit Vorauszahlungscharakter . Dieser Zinsabschlag ist mit der 25 %igen Kapitalertragsteuer vergleichbar , die nach dem Einkommensteuergesetz schon immer von Dividendenerträgen einzubehalten war ; übrigens genauso wie bei partiarischen Darlehen , wie bei Wandelanleihen und wie bei kurzlaufenden Lebensversicherungen . Der wesentliche Unterschied ist aber , daß der Zinsabschlag grundsätzlich nicht durch den Schuldner des Zinsertrages , also z . B . durch den Wertpapieremittenten , sondern durch die auszahlende Stelle einbehalten wird . Das ist in aller Regel das Kreditinstitut . Dadurch erreichen wird , daß auch ein Steuerabzug von Zinsen aus ausländischen Anleihen möglich ist . So können wir grundsätzlich eine Spaltung des Kapitalmarktes vermeiden . Steuerausländer sind vom Steuerabzug ausgenommen ; denn in aller Regel unterliegen sie mit ihren Zinserträgen ohnehin nicht der beschränkten Steuerpflicht . Für die sogenannten Tafelgeschäfte , also die Bankgeschäfte über den Schalter , gilt das allerdings nicht . Hier soll der Zinsabschlag grundsätzlich abgezogen werden ; unabhängig davon , ob es sich um einen Ausländer oder um einen Inländer handelt . Die Höhe des Zinsabschlagsatzes von 25 % haben wir sehr sorgfältig geprüft . Im internationalen Vergleich liegt der Steuersatz von 25 % im oberen Mittelfeld ; keinesfalls bedeutet der Satz eine Begünstigung von Großverdienern . Das Bundesverfassungsgericht selbst hat eine Abgeltungssteuer in Anlehnung an eben diesen Satz von 25 % ins Spiel gebracht . Der vorgeschlagene Zinsabschlag ist dagegen nur eine Vorauszahlung ; so gesehen also ein Weniger . Er läßt die materielle Steuerpflicht der Zinserträge völlig unberührt ; bei der Veranlagung erfolgt weiterhin eine Besteuerung nach dem individuellen Steuertarif bis hin zu 53 % . Im übrigen erfaßt der Zinsabschlag in Höhe von 25 % die gesamten Bruttoeinnahmen und liegt somit in seiner Belastungswirkung sogar über 25 % . Die zweite wesentliche Maßnahme des Gesetzentwurfs ist die Verzehnfachung des einkommensteuerlichen Sparerfreibetrags auf 6 000 bzw . 12 000 DM . Dadurch werden ca . 80 % aller Steuerpflichtigen künftig von der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen freigestellt . Mit diesem so erhöhten Freibetrag soll so einfach wie möglich dem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen werden , wonach es verfassungsrechtlich unbedenklich ist , die Besteuerung der Kapitaleinkünfte auf die gesamtwirtschaftlichen Anforderungen an das Kapitalvermögen auszurichten und die Kapitalbildung als Quelle der Altersversorgung gesondert zu würdigen . Der erhöhte Sparerfreibetrag soll , wie bereits jetzt , für alle Einkünfte aus Kapitalvermögen gelten ; denn der vom Bundesverfassungsgericht angesprochene Gesichtspunkt der Altersvorsorge gilt für alle Erträge aus Kapitalvermögen gleichermaßen . Wer nun verfassungsrechtliche Bedenken anmelden will _ im übrigen sind diese Bedenken , so habe ich mir berichten lassen , gestern bei der Anhörung schon entscheidend relativiert worden _ , . möge bitte selber noch einmal das Urteil lesen . Dort heißt es , daß es im Rahmen des gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums bliebe , alle Kapitaleinkünfte _ ich betone : alle _ , unabhängig von ihrer Anlageform und buchungstechnischen Erfassung , an der Quelle zu besteuern und mit einer Definitivsteuer zu belasten , die in einem linearen Satz den absetzbaren Aufwand und den Progressionssatz in Durchschnittswerten typisiert . Was hier zu den einzubeziehenden Anlageformen hinsichtlich der Steuererhebung gesagt wird , kann im Hinblick auf den Sparerfreibetrag nicht abweichend bewertet werden . Der Sparerfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag für Einkünfte aus Kapitalvermögen sollen weitmöglichst bereits beim Steuerabzug berücksichtigt werden können . Deshalb sieht der Gesetzentwurf den sogannten Freistellungsauftrag vor . Wer es wünscht , kann diesen Auftrag bis zur zulässigen Gesamthöhe auf mehrere Kreditinstitute aufteilen . Allerdings müssen wir sicherstellen , daß niemand von dieser Freistellung in unzulässiger Weise Gebrauch macht . Deshalb ist im Gesetzentwurf eine Regelung enthalten , wonach die abzugspflichtigen Stellen in ausgewählten Fällen dem Bundesamt für Finanzen Angaben aus dem Freistellungsauftrag mitzuteilen haben . Eine flächendeckende Mitteilung und Kontrolle hingegen wäre unverhältnismäßig und würde auf Grund der Tatsache , daß es in der Bundesrepublik 300 Millionen Konten gibt , die unterhalten werden , die Funktionsfähigkeit der Finanzverwaltung schwer beeinträchtigen . Auch bei einem unveränderten Fortbestehen des sogenannten Bankenerlasses ist es möglich , der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Verifikation gerecht zu werden , denn auf Grund der kräftigen Anhebung der Sparerfreibeträge wird die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen künftig kein Massengeschäft mehr sein . Das Personal der Finanzbehörden wird also insoweit freigestellt und erhält nun freiwerdende Kapazitäten , um sich unter Ausschöpfung der Bestimmungen der Abgabenordnung zukünftig intensiv den verbleibenden Fällen zuwenden zu können ; das sind z . B . die Auskunftspflicht der Beteiligten , die Auskunftspflicht Dritter , aber auch die Außenprüfung beim Steuerpflichtigen selbst . Die notwendige Konsequenz der Verzehnfachung des Freibetrages bei der Einkommensteuer sind eine entsprechende Anhebung des vermögensteuerlichen Freibetrages auf 100 000 DM _ auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung _ , aber auch ein Freibetrag von 100 000 DM bei der Erbschaftsteuer . Die Beträge von 100 000 DM entsprechen bei einer 6 %igen Verzinsung im Mischdepot dem Freibetrag von 6 000 DM . Schließlich enthält der Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen im Bereich der steuerlichen Altersvorsorge und der Besteuerung von Alterseinkünf ten . Dersogenannte Vorwegabzug für Versicherungsbeiträge soll auf 6 000 DM bzw . 12 000 DM verbessert werden . Das entlastet alle Selbständigen , die in vollem Umfang für ihre eigene Vorsorge zahlen müssen ; es entlastet aber auch die Arbeitnehmer , insbesondere die mit geringem und mittlerem Einkommen . . Zugleich sollen die Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen mit Wirkung für alle Steuerzahler _ also für die Selbständigen und auch für die Arbeitnehmer , und zwar unabhängig von der Höhe ihres Einkommens _ angehoben werden . Außerdem sollen der Versorgungsfreibetrag und der Altersentlastungsbetrag auf 6 000 DM angehoben werden , was vor allem alle älteren Mitbürger begünstigen wird . Meine Damen und Herren , der vorliegende Gesetzentwurf ist ausgewogen und nach unserer Meinung verfassungsfest . Die Akzeptanz unseres Konzepts zeigt auch die Entwicklung am Kapitalmarkt . Nach dem Bekanntwerden der Eckwerte hatten wir dankenswerterweise sogar am Kapitalmarkt eine rückläufige Zinsentwicklung um einen halben Prozentpunkt zu verzeichnen . Das Votum des Finanzausschusses des Bundesrates ist uns deswegen ein wenig unverständlich . Der Bundesrat möchte den Gesetzentwurf ganz ablehnen . Ich möchte die Frankfurter Allgemeine Zeitung in Anspruch nehmen , die den Verdacht geäußert hat , daß das vielleicht doch eine Maßnahme derjenigen sein könnte , die sich bei der SPD in dieser Frage auf einen Konfrontationskurs eingelassen haben . . Im übrigen , meine Damen und Herren , hat der Finanzausschuß zu erkennen gegeben , daß sich bei den von uns eingebrachten Anträgen , insbesondere was die Auswirkungen auf die unterschiedlichen Ebenen von Bund , Ländern und Gemeinden angeht , ein Kompromiß finden lassen kann . Es ist nun Aufgabe des Parlaments , sehr sorgsam , vor allen Dingen aber mit der gebotenen Vorsicht die weiteren Beratungen vorzunehmen , damit es nicht zu Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt kommt , die wir in dieser Situation unter keinen Umständen ertragen könnten . Sie wissen , daß die Kreditwirtschaft , wie sie gestern noch einmal vorgetragen hat , ganz dringend auf eine Vorlaufzeit von mindestens einem halben Jahr angewiesen ist . Wir müssen uns also gemeinsam darum bemühen , das Gesetz noch vor der Sommerpause _ also zum Ultimo Juni _ im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen . Ich hoffe und wünsche , daß wir dieses Ziel in konstruktiver Zusammenarbeit erreichen können . Ich danke Ihnen sehr . .