Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erfolgreiche Abfallpolitik muss einfach und effizient sein . Abfallpolitik heißt für uns Sozialdemokraten in erster Linie Abfallvermeidung . Entstehender Abfall muss nach Möglichkeit sinnvoll recycelt , das heißt stofflich oder rohstofflich wieder verwendet werden . Ganz besonders wichtig ist jedoch , dass Entstehung , Zwischenlagerung , Transport und die Verwertung bzw . die Beseitigung von Abfällen Mensch und Umwelt nicht gefährden . Zur Erreichung dieser Ziele gibt es zahlreiche Gesetze , Verordnungen und auch entsprechende Überwachungsvorschriften . Diese Vorschriften sind jedoch teilweise zu bürokratisch und behindern eine wirksame Überwachung im Abfallrecht mehr , als dass sie zur Erreichung unserer Ziele beitragen . Die Praxis hat gezeigt , dass einzelne Bestimmungen in der abfallrechtlichen Überwachung nur eine Papierflut auslösen , ohne dass es zu einem erkennbaren Nutzen für den Umweltschutz kommt . Es ist daher notwendig und sinnvoll , die abfallrechtliche Überwachung zu vereinfachen . Der heute vorgelegte Gesetzentwurf leistet dies und stellt vor allen Dingen sicher , dass eine Gefährdung von Mensch und Umwelt nicht stattfindet . Mit dem Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung reagieren wir auf Forderungen von Umweltverbänden , Verwaltung und Unternehmen . Mit der Vereinfachung des Vollzugs helfen wir den Umweltbehörden bei der Kontrolle . Wir senken den Vollzugsaufwand und entlasten Unternehmen . Einfach ausgedrückt : Wir bauen Bürokratie ab , verringern Personalkosten und sparen Zeit . Das Wichtigste aber ist : Die Vereinfachung sorgt für eine effizientere Überwachung und damit für eine Stärkung des Umweltschutzes . Der vorliegende Gesetzentwurf ist damit ein Teil des von der Koalition geplanten Bürokratieabbaus . Er ist ein gutes Beispiel dafür , wie Bürokratieabbau funktionieren muss . Bürokratieabbau heißt unserer Ansicht nach Abbau unnötiger Vorschriften und effizienter Vollzug . Keinesfalls darf Bürokratieabbau zu der Senkung von Umweltstandards , Sozialstandards und Verbraucherrechten führen . Wir müssen verhindern , dass unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus Arbeitnehmerrechte sowie Beteiligungsrechte von Bürgern und Verbänden abgebaut werden . Insbesondere im Umweltbereich darf Bürokratieabbau nicht zu einem geringeren Schutz von Mensch , Natur und Umwelt führen . Wir müssen die Mitsprache- , Beteiligungs- und Einspruchsrechte von Bürgern und Verbänden erhalten . Andererseits gibt es im Umweltschutz vielfältige Beispiele für sinnlose Bürokratie wie Mehrfachprüfungen , doppelte Zuständigkeiten , überflüssige Formulare , veraltete Verfahren und vieles mehr . Hier gilt es zu vereinfachen . Unser Ziel muss es sein , den Aufwand zu verringern und damit gleichzeitig einen effizienteren Umweltschutz zu erreichen . Diesen Weg wollen wir weitergehen . Die Voraussetzung erfüllt der Entwurf zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung . Im Kern geht es bei dem heute vorgelegten Gesetzentwurf darum , das deutsche Abfallrecht mit dem EU-Recht zu harmonisieren und moderne Kommunikationstechniken in der abfallrechtlichen Überwachung einzuführen . Mit der Anpassung an das europäische Gemeinschaftsrecht erleichtern wir die Tätigkeit grenzüberschreitender Unternehmen . Dies ist in Zeiten zunehmender Globalisierung für die Wirtschaft von großer Bedeutung . Darüber hinaus wird die reibungslose Umsetzung künftiger Änderungen verbessert . Gleichzeitig wird sowohl im abfallrechtlichen Nachweisverfahren als auch in den Einzelverordnungen über die Verwertung und Beseitigung bestimmter Abfälle die elektronische Form eingeführt . Damit werden die heutigen technischen Möglichkeiten genutzt , um die Nachweisführungen zu vereinfachen . Nach dem derzeit gültigen Recht werden den zuständigen Überwachungsbehörden rund 125 000 Entsorgungsnachweise und 2 ,5 Millionen Begleitscheine pro Jahr zur Prüfung vorgelegt . Mit der Umstellung auf elektronische Nachweisverfahren verringern wir diesen unglaublichen Papierwust und helfen allen Beteiligten . Die Nutzung moderner Kommunikationswege entlastet Behörden und Unternehmen und vereinfacht den Datenaustausch . Vor allem aber ermöglicht das neue Verfahren eine schnellere und effizientere Überwachung . Wir passen das Verfahren den in vielen Unternehmen und öffentlichen Dienststellen bereits üblichen elektronischen Kommunikationsformen an . Uns ist bewusst , dass die Umstellung für einige Beteiligte anfangs auch Probleme bereiten wird . Darum sind beim Vollzug Übergangsfristen und Abweichmöglichkeiten eingeräumt worden . Letztendlich werden aber alle Beteiligten bei entsprechender Bereitschaft von dem neuen System profitieren . Weiterhin werden in einzelnen Überwachungsbereichen wichtige Vereinfachungen vorgenommen . Diese Vereinfachungen betreffen insbesondere Vorschriften , die in der Vergangenheit keinen Beitrag zur Verbesserung der Abfallwirtschaft leisteten . Beispielsweise hat die Pflicht zur Führung betrieblicher Abfallkonzepte und -bilanzen keine positiven Auswirkungen gehabt . Zukünftig entfällt daher diese Pflicht . Dieses Gesetz ist im intensiven Dialog mit den Bundesländern und der Wirtschaft entstanden . Noch in den letzten Wochen wurden auf Initiative Bayerns Änderungswünsche der Bundesländer eingearbeitet . Es wurde zum Beispiel eine Bußgeldbewehrung für Verstöße gegen das elektronische Nachweisverfahren aufgenommen . Dies wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt . Dabei wird jedoch auch sichergestellt , dass die Bußgeldbewehrung nur gewichtige Verstöße betrifft . Diese Änderung ist , wie die weiteren Verbesserungen , mit den beteiligten Ministerien und Ländern abgesprochen . Die intensiven Gespräche und Beratungen sichern diesem Gesetz eine breite Akzeptanz . Der vorgelegte Entwurf ist ein gutes Beispiel für die Verbesserung von Effizienz und Umweltschutz durch Bürokratieabbau . Wir halten ihn für sinnvoll und notwendig und bitten um Ihre Unterstützung . Vielen Dank .