Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein Interesse an einem stabilen Libanon. Hierzu leistet UNIFIL einen wertvollen, sowohl vom Libanon als auch von Israel hochgeschätzten Beitrag. Daher werden wir für eine Verlängerung des UNIFIL-Mandats stimmen. Sehr geehrte Frau Kollegin Müller, herzlichen Dank! Treffender als Sie es getan haben, kann man die Haltung der Linken bzw. den Unsinn, den die Linken zu diesem Thema verbreiten, nicht kommentieren. Deswegen möchte ich das nicht weiter tun. Wenn wir in diesen Zeiten des Aufruhrs in der arabischen Welt und der anhaltenden Gewalt in Syrien zur Vertrauensbildung und zur Stabilisierung der Sicherheitslage in dieser Region beitragen können, dann haben wir die Pflicht, dies zu tun; das hat Außenminister Westerwelle bei seinem Besuch in Beirut dankenswerterweise erst kürzlich bekräftigt. Längst hat die Gewalt in Syrien eine Dimension erreicht, die das Potenzial hat, die gesamte Region zu destabilisieren. Dies hätte auch unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit Israels. Außerdem gibt die Sicherheitslage im Libanon aufgrund innenpolitischer Spannungen seit der letzten Verlängerung des UNIFIL-Mandats zunehmend Anlass zur Beunruhigung. Wie Staatsminister Michael Link bereits vor zwei Wochen an dieser Stelle ausführte, beobachtet das Auswärtige Amt die Sicherheitslage seit den jüngsten tödlichen Auseinandersetzungen in Tripoli und Beirut mit wachsender Sorge. Die entlang konfessioneller Linien verlaufenden Konflikte zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen im Libanon werden durch die Gewalt in Syrien zusätzlich angefacht. Vor diesem Hintergrund ist die Verlängerung des UNIFIL-Mandats dringender geboten denn je; denn UNIFIL ist ein Symbol für Vertrauensbildung und Völkerverständigung. Sowohl der Libanon als auch Israel nehmen UNIFIL als Stabilitätsanker und Versicherung gegen eine regionale Destabilisierung wahr. UNIFIL bietet einen von beiden Seiten anerkannten Rahmen für direkte Kontakte zur Klärung und zur Deeskalation. Das allein ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklungen schon ein nicht zu gering zu schätzender Erfolg. Beide Seiten schätzen dabei gleichermaßen den deutschen Beitrag und wünschen eine aktive Rolle Deutschlands im Rahmen von UNIFIL. Mich freut diese Wertschätzung des deutschen Beitrags, vor allem in Anbetracht der anfänglichen Bedenken gegenüber einer deutschen Beteiligung an den Einsätzen in dieser Region. Mit einer Verlängerung des deutschen Beitrags senden wir daher auch das Signal an die Region, dass wir bereit sind, langfristig in diesem Krisenherd engagiert zu sein und Verantwortung für diese Region zu tragen, wenn dies von allen Seiten gewünscht wird. Derzeit besteht unser deutscher Beitrag aus rund 230 Soldatinnen und Soldaten und zwei Patrouillenbooten. Ergänzend zu dieser Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband engagiert sich Deutschland auch auf bilateraler Basis an der Ausstattung und am Aufbau der libanesischen Marine. Darüber hinaus sind wir, wie Sie dem Antrag der Bundesregierung entnehmen können, im Rahmen des vernetzten Ansatzes dabei, die deutsche Beteiligung an UNIFIL in ein umfassendes Engagement für den Libanon und die Region einzubetten, was auch politische, wirtschaftliche und sozioökonomische Maßnahmen umfasst. All den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die bei UNIFIL ihren Dienst leisten und in den vergangenen Jahren geleistet haben, gebührt unser Dank. Ich wünsche allen unseren Soldaten an dieser Stelle Gottes Segen bei ihren Einsätzen. Ihnen und ihren Kameraden haben wir es zu verdanken, dass UNIFIL seit 2006 einen signifikanten Beitrag zur Festigung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel geleistet hat. Der größte Erfolg besteht wohl darin, dass es seit 2006 geglückt ist, eine erneute militärische Eskalation der kontinuierlich weiterschwelenden Spannungen zwischen Libanon und Israel zu verhindern. Die Überwachung der libanesischen Grenze zur See, die die libanesische Regierung 2006 von den Vereinten Nationen erbeten hatte, hat sich als Erfolg erwiesen. Die Präsenz des UNIFIL-Flottenverbands hat erheblich zur Sicherung der seeseitigen Grenze des Libanons beigetragen. Ziel ist und bleibt es, Waffenschmuggel radikalislamischer Terrorgruppen zu verhindern. Weitere Erfolge sind im Bereich des Aufbaus maritimer Kapazitäten zu verzeichnen. Noch in diesem Jahr wird die achte von insgesamt neun Stationen der landesweiten Küstenradarorganisation in Betrieb gehen; die letzte folgt nächstes Jahr. Somit wird die libanesische Marine ab 2013 über ein komplettes System zur Erfassung des Schiffverkehrs verfügen. Ebenso ist es UNIFIL gelungen, den Ausbildungsstandard der libanesischen Marine deutlich zu verbessern. Dank dieser Fortschritte wird UNIFIL hoffentlich bald die Verantwortung für die Überwachung der libanesischen Seegrenze schrittweise an die libanesische Marine übergeben können. Insofern wohnt dem UNIFIL-Mandat eine Exitoption inne. Nach erfolgreich abgeschlossenem Aufbau der maritimen Fähigkeiten kann die Beendigung des Einsatzes erfolgen. Bis es so weit ist, braucht UNIFIL unsere Unterstützung. Herzlichen Dank.