Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben uns mehrfach anhören müssen , dass wir im Bundesrat oder wo auch immer die großen Blockierer seien . Ich bin mir ziemlich sicher , dass es selten eine so konstruktive Opposition gegeben hat . Was wir alles in der letzten Zeit mitgetragen haben ! Ich vergleiche das einmal mit 1996 - zu dieser Zeit war ich zwar noch nicht im Bundestag , aber immerhin schon im Landtag - , mit den Petersberger Beschlüssen . Da haben Ministerpräsident Schröder , Ministerpräsident Eichel und noch ein paar bekannte Persönlichkeiten - Lafontaine war , glaube ich , auch dabei - alles blockiert . Von Ihnen lasse ich mir nichts vorwerfen . Wir sind sehr konstruktiv . Aber nun zum Tagesordnungspunkt . Sie haben bei der Steuerschätzung wieder ein Debakel erlebt . Sie hatten , was allein den Bundeshaushalt anbetrifft , einen Einbruch von über 8 Milliarden Euro zu verzeichnen . Dies ist eine enorme Größenordnung . Nebenbei bemerkt : Das ist der komplette Haushalt des Forschungs- und Bildungshaushaltes . Dieser Haushalt umfasst 8 ,3 Milliarden Euro ; nur um Ihnen einmal aufzuzeigen , was Ihnen durch die Lappen gegangen ist . Man muss sich fragen , warum das so ist . Sie geben den Steuerschätzern Vorgaben , wie hoch das Wachstum voraussichtlich wird . Das ist die Grundlage der Berechnung . Seit mindestens drei Jahren prognostizieren Sie jedes Jahr ein wesentlich höheres Wachstum , als es dann tatsächlich ist . Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel aus dem Jahr 2002 . In der Steuerschätzung von Mai 2002 haben Sie für das Jahr 2003 ein Wachstum von nominal 3 ,9 Prozent pro-gnostiziert . Wir hatten letztes Jahr ein Minuswachstum von 0 ,1 Prozent ; nur um einmal die Größenordnungen aufzuzeigen . Dass das zu keiner vernünftigen Haushaltspolitik führen kann , ist offensichtlich . Es ist zu fragen , warum wir jetzt und nicht erst im November , also fünf bis sechs Wochen vor Ende des Haushaltsjahres , so wie es letztes Jahr geschehen ist , einen Nachtragshaushalt fordern . Sehr geehrter Herr Minister Eichel , Sie haben gesagt , Sie hätten sich im letzten Jahr um 5 Milliarden Euro verschätzt . Sechs Wochen vor dem Jahresende ist es ziemlich einfach , sich lediglich um diese Summe zu verschätzen . Aber zu Beginn des Jahres hatten Sie sich um 20 Milliarden Euro verrechnet . Das ist eine ganz andere Größenordnung . Sie brauchen dem Kollegen Austermann nicht zu sagen , er habe sich um 12 Milliarden Euro verrechnet - abgesehen davon , dass das nicht stimmt . Zu der Frage , warum wir jetzt einen Nachtragshaushalt fordern . Ich nenne ein weiteres Beispiel , weil es für einen normalen Menschen schwer ist , zu begreifen , was ein solcher Haushalt im Einzelnen bedeutet . Man stelle sich einmal einen Menschen mit einem Jahreseinkommen von ungefähr 22 000 Euro vor . Dummerweise sind seine 22 000 Euro schon komplett durch Zinsen , Miete , Versicherungen , Benzin und was sonst noch im täglichen Leben benötigt wird , verplant . Er hat damit gerechnet , zukünftige Ausgaben über eine Lohnsteigerung mitzufinanzieren . Sie ist leider nicht eingetreten ; im Mai des Jahres weiß er das . Dann hat er eine Erbschaft in beträchtlicher Größenordnung eingeplant . Das sind Ihre Risiken , die Sie im Haushalt stehen haben . Diese Erbschaft ist dummerweise auch nicht ausgezahlt worden . Das alles weiß er im Mai . Stellen Sie sich vor , dieser Mensch sagt dann : Jetzt mache ich noch keine Neuauflage meiner Planung ; das mache ich erst im November . Dann ist es zwar schon zu spät ; aber das ist ja egal . Ich mache einfach die Augen zu und riskiere es . Dass jemand in einem normalen Privathaushalt so vorgeht , ist überhaupt nicht vorstellbar . Ich möchte ein paar Dinge Revue passieren lassen ; denn Sie sagen ja , vor 1998 sei alles ganz fürchterlich und schlimm gewesen . Ich nenne Ihnen einmal den Finanzierungssaldo von 1998 , der meiner Meinung nach schon damals zu hoch war : Er betrug 1998 28 ,9 Milliarden Euro . In Ihrem Bericht steht für das Jahr 2003 ein Finanzierungssaldo von 44 Milliarden Euro . Ich kann nur zitieren , was in Ihrem Bericht stand . Die Defizitquote nach den Maastricht-Kriterien betrug 1998 1 ,7 Prozent und liegt jetzt bei 3 ,9 Prozent . Was noch viel schlimmer ist : Die Investitionsquote lag 1998 bei 12 ,5 Prozent . Sie liegt jetzt bei unter 10 Prozent , nämlich bei 9 ,6 Prozent . Sehr geehrter Herr Eichel , da wir schon bei den Investitionen sind : Ich kann mich noch gut daran erinnern , dass Kanzler Schröder gesagt hat , er wolle die Investitionen in Bildung und Forschung verdoppeln . Hier die nackten Zahlen aus dem Haushalt - wir können ja einmal schauen - : 1998 wurden im Einzelplan 30 Investitionen in Höhe von 2 ,65 Milliarden Euro ausgewiesen . Im Jahr 2004 sind im Einzelplan 30 2 ,18 Milliarden Euro ausgewiesen . Eine Verdoppelung ergäbe nach meiner Rechnung immer noch eine Zahl über 5 Milliarden . Selbst wenn ich die Suppenküchen - oder wie Sie das Ganztagsschulprogramm sonst auch immer bezeichnen möchten - hinzurechne , sind wir noch immer weit von einer Verdoppelung der Investitionen entfernt . Im selben Zeitraum haben Sie die Fördermittel für Hochschulbaumaßnahmen - im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ist das Ihre Aufgabe - um 135 Millionen Euro gekürzt . Stattdessen investieren Sie Geld in Programme , die Sie überhaupt nichts angehen , die allein die Länder etwas angehen . Das halte ich für prinzipiell falsch .