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Partei: CDU/CSU
Nein , erst wenn ich den Satz vollendet habe ; dann mache ich es sehr gerne . _ Etwas möchte ich doch noch sagen . Wir sind Sozialpolitiker und wissen , was wir zu verantworten haben . Einen möchte ich aus dieser Liste eigentlich herausnehmen , nämlich denjenigen , der für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantwortlich ist . Wir haben gleich im Jahre 1990 zügig eine flächendekkende Arbeitsverwaltung geschaffen , die Auszahlungen der Leistungen sichergestellt , die AB-Maßnahmen sofort in die Wege geleitet sowie das Arbeitslosengeld gezahlt . . Wenn es Norbert Blüm und unsere gemeinsamen Anstrengungen nicht gegeben hätte _ mit neuen Formen der Kurzarbeit , mit den AB-Maßnahmen ; die Rentenpolitik haben wir gemeinsam gemacht _ , dann hätten wir heute wahrscheinlich drei oder vier Millionen Arbeitslose mehr . Aus diesem Grunde möchte ich , wenn wir von Fehlern reden , sagen : Norbert Blüm hat wahrscheinlich die wenigsten gemacht . In dem Punkt greifen Sie ihn zu Unrecht an . . _ Nein ! Worüber wir miteinander reden müssen , will ich gleich sagen . Bitte schön , Frau Fuchs .
Frau Kollegin Rüffer, ich beantworte Ihre Frage sehr gerne. Grundlage für den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit ist das Arbeitsschutzgesetz. Nach dessen § 4 Nummer 6 hat der Arbeitgeber bei seinen Schutzmaßnahmen spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigungsgruppen besonders zu berücksichtigen. Die Arbeitsstättenverordnung ist Bestandteil des Arbeitsschutzrechts und wurde auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes erlassen. Sie dient ausschließlich dem Schutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Mit den Regelungen zur barrierefreien Gestaltung in § 3 a Absatz 2 dieser Verordnung wird Ziffer 20 des Anhangs I der EU-Arbeitsstättenrichtlinie umgesetzt, in dem es heißt – ich zitiere –: „Die Arbeitsstätten sind gegebenenfalls behindertengerecht zu gestalten.“ Mit einer Änderungsverordnung zur Arbeitsstättenverordnung wird nun konkret vorgeschlagen, dass Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, nicht nur für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen sowie von zugehörigen Türen, Verkehrswegen, Fluchtwegen, Notausgängen, Treppen, Orientierungssystemen, Waschgelegenheiten und Toilettenräumen zu sorgen haben, sondern künftig auch – so der Verordnungsentwurf – barrierefreie Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte bereitzustellen haben, die von Beschäftigten mit Behinderungen benutzt werden. Wenn durch berufliche Veränderungen wie zum Beispiel durch Beförderung ein Beschäftigter mit Behinderung seinen räumlichen Arbeitsbereich innerhalb des Unternehmens wechselt, so ist auch der neue Arbeitsbereich vom Arbeitgeber barrierefrei einzurichten. Die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Partei: FDP
Das war damit konkludent zum Ausdruck gebracht. Herr Kollege Montag, jetzt könnten Sie ja sagen, wir brauchten noch andere Arten von Sanktionen, wir brauchten zum Beispiel die Unternehmensliquidation wie in den USA. Es gibt Leute, die das die „Todesstrafe für Unternehmen“ nennen und sie auch für Deutschland fordern. Was hat das denn mit dem Gedanken die Großen lässt man laufen, und die Kleinen hängt man zu tun? Das ist das Gegenteil davon. Die Liquidation als Rechtsfolge im Unternehmensstrafrecht führt doch zu Folgendem: Vorstände und mittleres Management sind korrupt, verstoßen gegen das Recht, am Ende wird das Unternehmen aufgelöst, und die Arbeitnehmer stehen auf der Straße. Das kann doch keine vernünftige Rechtsfolge sein. Das ist doch gerade der Inbegriff dessen, gegen das die SPD vorzugehen vorgibt, nämlich dass die Kleinen am Ende unter dem leiden, was oben möglicherweise falsch gemacht worden ist. Auch deshalb haben wir hier keinen Anpassungsbedarf.
Partei: SPD
Herr Hirche , ich teile die Auffassung , dass es bei einem normalen Wirtschaftsgut genauso laufen würde . Vielzahl würde _ das haben Sie eben geschildert _ den Wettbewerb verschärfen . Ich glaube , dass im Rundfunk- , im Fernsehund im Medienbereich ganz allgemein Vielzahl nicht gleich Vielfalt ist . . Es gibt da wirklich qualitative Fragestellungen , die wir im Auge behalten müssen . Deshalb unterscheiden wir sehr genau zwischen einem normalen Wirtschaftsgut und dem Kulturgut im Medienbereich . Mich verwundert schon sehr , dass ein Liberaler , der immer auf Marktkräfte in der Wirtschaft gesetzt hat _ das ist in Ordnung ; wie Sie wissen , teile ich das als liberaler Sozialdemokrat _ , auch die Grundsatzfragen der Kultur nur noch nach Marktkriterien bewertet . Das überrascht mich sehr . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich komme noch einmal auf die Frage des Kollegen Kelber zurück. Sie haben völlig zu Recht darauf verwiesen, dass es natürlich jeder Bundesregierung freisteht, sich von Positionen der Vorgängerregierung abzugrenzen und Dinge anders zu bewerten. Aber die entscheidende Frage war ja nicht, ob Ihnen dieses Recht zusteht, sondern sie war: Wie bewerten Sie es, wenn Unternehmen – in diesem Fall Stadtwerke –, basierend auf einer gültigen Rechtslage, Investitionsentscheidungen getroffen haben und sie jetzt von einer Veränderung negativ beeinflusst werden? Das war ja der Punkt der Frage vom Kollegen Kelber. Sie haben darauf geantwortet: Eine Regierung muss die Möglichkeit haben, etwas politisch anders zu bewerten. – Es geht aber um die Folgewirkung für Unternehmen.
Partei: FDP
Ich halte das für nicht normal. Das war der Grund dafür, dass ich schon vor zweieinhalb Jahren als einer der Ersten in diesem Lande gesagt habe, es geht nicht nur um Mindestlohn, sondern es geht auch um Equal Pay. Von daher kann ich es nur begrüßen, dass die Sozialpartner jetzt noch weiter gegangen sind als der Gesetzgeber zuvor, dass sie nämlich Branchenzuschläge aushandeln, dass sie auf der Zeitschiene Equal Pay auf den Weg gebracht haben. – Herr Kollege Ernst, Sie sind doch Gewerkschafter. Sie haben möglicherweise verfolgt, –
Partei: SPD
Vielen Dank für die Möglichkeit, zu fragen. – Herr Dr. Lindner, Sie haben die einzelnen Programme des Konjunkturpaketes in die Nähe von Strohfeuern gerückt. Sie haben deutlich gemacht, dass nach Ihrer Wirtschaftspolitik diese Programme endlich seien, und haben gesagt, man müsse zu einer Kontinuität außerhalb dieser Programme kommen, wenngleich die Programme wichtig und gut seien. Bei der energetischen Gebäudesanierung ist das Finanzvolumen auf zunächst 400 Millionen Euro, dann auf 900 Millionen Euro gekürzt worden. Staatssekretär Mücke spricht davon, dass in diesem Jahr und in den folgenden Jahren jeweils 3 Milliarden Euro nötig seien. Herr Bundesminister Röttgen spricht davon, dass 2 Milliarden Euro nötig seien. Ich frage Sie: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass genau das, was ich angesprochen habe, nötig ist, nämlich dass diese Programme nicht abgebrochen werden, wie Sie es wollen, sondern verstetigt werden?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , es wird davon gesprochen , daß in Jugoslawien eine Arbeitslosigkeit zwischen 30 und 50 Prozent geherrscht hat . Ich will eine Zusatzfrage stellen und schicke voraus , daß ich dies mit aller Ernsthaftigkeit und Zurückhaltung tun werde . Sie haben davon gesprochen , daß auch Infrastruktur , also Betriebe und Einrichtungen , die durchaus zivilen Charakter haben , getroffen worden ist . Sehen Sie nicht auch die Gefahr , daß es nationalistischen Kräften , paramilitärischen oder militärischen Kräften durch die kurzfristig kriegsbedingte Arbeitslosigkeit in Jugoslawien leichter gemacht wird , Menschen für Armeedienst oder Polizeidienst zu rekrutieren ?
Partei: CDU/CSU
Zum Ermittlungsstand kann ich Ihnen keine detaillierte Auskunft geben . Meines Wissens haben sich die Gründe , die die Verbotsverfügung getragen haben , durch die Beschlagnahmungen und ähnliches , was anschließend erfolgt ist , bestätigt . Tendenzen , die Aktivitäten in den Untergrund zu verlagern , sind meines Wissens derzeit noch nicht erkennbar .
Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer , ich sage Ihnen , warum wir das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz nicht mit verabschiedet haben : . Weil es zu mehr Arbeitslosen in dieser Bundesrepublik führt , nicht zu weniger . . Einen solchen Unsinn werden Sozialdemokraten nie mitmachen . . Nun bleibt uns die Spannung noch 14 Tage erhalten , bis wir erfahren , ob die CSU-Bundestagsabgeordneten dem Gesetzentwurf der Länder Bayern und Baden-Württemberg , den Sie , Frau Sozialministerin Stamm , hier mit Leidenschaft vorgestellt haben , . zustimmen werden oder nicht . Herr Glos , sagen Sie uns doch heute definitiv und verbindlich : Tragen Sie , trägt die CSU-Landesgruppe den Gesetzentwurf von Herrn Stoiber mit , . und verabschieden Sie ihn in der nächsten Sitzungswoche , oder tun Sie das nicht ? Ihre Doppelstrategie , Herr Glos - in Bayern Hilfe versprechen und in Bonn dann doch nichts tun - , werden wir jedenfalls nicht durchgehen lassen . . Wenn Sie sich in den nächsten 14 Tagen nicht entscheiden , dann verspreche ich eine Sommerpause , die Sie nie vergessen werden . .
Partei: SPD
Da wir im Moment eine verstärkte Diskussion über Modernisierung , Verschlankung auch von Staatstätigkeiten und Vereinfachung haben : Wären Sie denn bereit , eine entsprechende Untersuchung in Auftrag zu geben , bei der auch die Elemente des SPD-Modells einbezogen würden ? Bedeutet Ihre letzte Bemerkung , das müsse geprüft werden , daß auch Sie ausdrücklich bereit wären , ein solches Modell untersuchen zu lassen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , im Gegensatz zu der vorherigen Wortmeldung bin ich sehr dankbar , dass dieses strategisch sehr wichtige Thema heute im Kabinett beraten wurde . Ich habe als einer der Autoren des Antrags , über den am Freitag diskutiert wird , eine Frage dazu : Haben Sie im Zusammenhang mit diesem Rahmenkonzept Erkenntnisse , in welchen internationalen Organisationen noch besonderer Handlungsbedarf von deutscher Seite her besteht , das heißt , wo zum Beispiel das , was wir in die Organisationen einzahlen , und das , was wir an Personal stellen , besonders auseinanderklaffen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , ja , in verschiedenen Gesprächen ist die Situation , die Schwierigkeiten bei den Vorgesprächen hin zu diesem Dialog macht , angesprochen worden . Die Kirchen waren involviert und haben dies im übrigen in Kolumbien öffentlich erklärt . Sie sind teilweise auch von der Staatsanwaltschaft dazu befragt worden . Einer der höchsten Würdenträger in Kolumbien war ebenfalls - - . - Ich gehe davon aus , daß auch bei diesen Gesprächen die schwierige Situation Kolumbiens angesprochen wurde . Soweit ich dabei war , ist dies geschehen , sehr ausführlich in einem Fall , nämlich als über die Frage der Sicherheitslage in Kolumbien gesprochen wurde . .
Partei: CDU/CSU
Wir erwarten eine Gesetzesinitiative der Regierung , durch die der rechtswidrige Zustand innerhalb des deutschen Hoheitsgebietes beseitigt wird und die es der Deutschen Flugsicherung ermöglicht , am Europäisierungsprozess teilzunehmen . Und , Frau Menzner : Wenn es darüber hinaus gelingt , mit der SPD eine Teilkapitalprivatisierung zu beschließen , dann hätte sogar unser Haushalt etwas davon . In diesem Sinne wünsche ich uns weiterhin gute Beratungen . Danke schön .
Nachdem die eGK schon über einen längeren Zeitraum in der Diskussion war, ist mit dem Beschluss der Spitzenverbände deutlich geworden, dass die Einführung zum 1. Januar 2015 erfolgt. Das heißt, mit dem Beschluss im August war uns das Datum bekannt. Wir wollen, dass die elektronische Gesundheitskarte endlich das wird, was sie sein kann und sein soll, nämlich eine Hilfe und Unterstützung für die Versicherten und auch für diejenigen, die die Versicherten behandeln. Der Fall, den Sie nennen, dass Patienten, die jetzt mit einem Papiernachweis in die Praxis kommen, nicht behandelt werden, entspricht nicht der gesetzlichen Grundlage. Es ist klar, dass in Ausnahmefällen, wenn die elektronische Gesundheitskarte nicht vorliegt, auf Grundlage eines Papiernachweises behandelt werden muss. Wenn die elektronische Gesundheitskarte oder der Nachweis der Krankenkasse allerdings nicht nachgereicht wird, ist der Arzt in der Lage und ermächtigt, eine Privatrechnung zu stellen.
Ich verweise noch einmal auf die Grundausführungen, die ich am Anfang gemacht habe, nämlich darauf, dass die Bundesregierung eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreibt und die Entscheidung über Genehmigungen für Rüstungsexporte jeweils nach Einzelfallprüfung stattfindet. Die Aussagen des Bundesministers des Auswärtigen stehen an dieser Stelle für sich; ich kann sie als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums nicht kommentieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , sind Sie bereit zu akzeptieren , daß der Kollege Ileyenn in einem Beitrag in der Juni-Nummer der Sozialen Sicherheit die Strategie dargelegt hat , indem er formuliert , daß dieser Antrag vom Mai 1992 der Einstieg in eine soziale Grundsicherung beitragsfrei für bestimmte soziale Tatbestände ist ? Darauf habe ich hingewiesen und nichts anderes . Ich bitte Sie , mir nicht zu unterstellen , was ich nicht gesagt habe , und ich bitte Sie , das Protokoll nachzulesen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich besitze nicht die Unverfrorenheit , 100 000 Arbeitsplätze als eine Quantit ngligeable zu bezeichnen . . Sie sind vielmehr eine Erleichterung und eine Veränderung des Schicksals von 100 000 Familien ; das ist sehr viel . Wenn wir einen solchen Einstieg vornehmen , dann muß das auch anerkannt und gewürdigt werden . Die Bundesregierung ist in den letzten Jahren nie hergegangen und hat gesagt : Wir werden die Arbeitslosigkeit von heute auf morgen in den Griff kriegen . . Auch ich habe das - in mehr als fünfeinhalb Jahren Amtszeit - nie getan . Ich habe gesagt : Wir brauchen dazu eine Politik , die auf Reformen setzt , die Besitzstände in Frage stellt und die Veränderungen vornimmt , die von großem Gewicht sind . Wir werden das nur mit langem Atem zustande bringen . Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt , wo diese Maßnahmen greifen und dies auch quantitativ deutlich wird . Wenn wir im Aktionsplan von 100 000 Arbeitsplätzen sprechen - vorsichtig , realistisch und glaubhaft - , dann wäre es ein großer Erfolg , wenn wir das tatsächlich erreichen würden . Und wir werden es erreichen !
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter , ich möchte mich gerne schützend vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums stellen . Sie leisten sehr gute Arbeit , was nicht heißt , dass ihnen nicht auch einmal ein Fehler unterlaufen kann . Offenbar sind Sie hier der Einzige , dem so etwas nicht passiert . Möglicherweise ist uns ein Fehler passiert , wenngleich es sachlogische Gründe gibt , das so zu regeln , wie es hier vorgeschlagen ist . Aber wir werden Ihre Einwände wie auch Ihre sonstigen Vorschläge in der von mir bereits erwähnten Sachverständigenanhörung im Dezember sicherlich diskutieren . Es werden auch hinreichend Richterinnen und Richter anwesend sein , die uns aus der Praxis sagen können , ob es in der Tat so ist , dass die Akten gespalten werden , oder ob es nicht vielmehr so ist , dass zunächst das eine und dann das andere entschieden wird .
Partei: CDU/CSU
Ich nutze die Gelegenheit, das im Rahmen der Beantwortung Ihrer Frage außerhalb meiner Redezeit zu diskutieren. Ich möchte noch einmal unterstreichen, was Minister Röttgen vorhin ökonomisch präzise analysiert hat: Die Einspeisevergütung hat mit der Entwicklung der Modulpreise nichts zu tun. Am Markt spielt die entscheidende Rolle nicht die Kostensituation der Unternehmen, sondern der Preis. Wenn, obwohl die Preise sinken, die Einspeisevergütung gleich hoch bleibt, wem wird die Differenz zugutekommen? Müssen wir nicht davon ausgehen, dass der Investor seine Rendite maximieren will? Er wird die hohe Einspeisevergütung gerne kassieren, den Strom aber trotzdem mit asiatischen Modulen erzeugen, weil so seine Gewinnspanne am höchsten ausfällt. Das ist ein Problem, das wir mit dem EEG nicht lösen können. Insofern haben all diejenigen Kolleginnen und Kollegen recht, die sagen: Das EEG ist kein Instrument zur Subventionierung, das heißt, kein Instrument dazu, zielorientiert bestimmte Unternehmen der deutschen Wirtschaft zu fördern. Jemand hat vorhin gesagt, es gehe um den Weltmarkt. Meine Damen und Herren, glauben Sie denn ernsthaft, dass wir über das EEG den Weltmarkt beeinflussen können? Das glauben Sie doch sicher auch nicht, sehr geehrter Herr Kollege. – Da Sie es konkret haben wollen, nenne ich Ihnen die Abschläge, um die es hier geht: 15 Prozent bei Freiflächen, 16 Prozent bei Dachflächen und 11 Prozent bei Konversionsflächen, also entsprechend weniger, sind die Vorschläge, die wir an dieser Stelle jetzt gemacht haben, über die wir in der Anhörung aber durchaus noch diskutieren werden. Ich gehöre zu denen, die nicht sagen: „Das ist zementiert, das ist betoniert“, sondern wir wollen das auch dort noch einmal verifiziert bekommen. Das Umweltministerium hat eine Rechnung vorgelegt, die ich für plausibel halte, und diese Rechnung wird man im Rahmen der Anhörung dann auch weiter verifizieren.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Frau Ministerin , Sie haben ausführlich dargestellt , dass der Ausbildungspakt greift und dass sich die Ausbildungsplatzlücke - das hoffen wir alle - noch weiter schließen werde . Ich weise darauf hin , dass alles , was dazu beiträgt , in ganz hohem Maße das Verdienst gerade der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land ist , die sich unter enormen Anstrengungen auch dieses Jahr wieder bemüht haben , zusätzliche Ausbildungsstellen zu schaffen und jungen Menschen eine Zukunft zu geben . Meine erste Frage ist folgende : Wir haben im letzten Jahr als eines der positiven Merkmale dieses Ausbildungspaktes erkannt , dass gerade die behinderten und schwerstbehinderten Frauen und Männer zu fast 100 Prozent - es sind 97 ,4 Prozent - eine Ausbildungsstelle bekommen haben . Das war ein schöner Erfolg , der leider viel zu wenig diskutiert wurde . Haben Sie Erkenntnisse , ob sich dieser positive Trend auch dieses Jahr fortsetzt ? Zweitens . Frau Ministerin , Sie haben die Verbundausbildung angesprochen und gesagt , dass diese im Zuge der Neufestlegung des Berufsbildungsgesetzes , das wir gemeinsam vor zwei Jahren novelliert haben , immer stärker genutzt wird und dass dadurch die Basis für die Verbundausbildung verbreitert wurde . Wir haben gleichzeitig die Stufenausbildung in diesem Berufsbildungsgesetz neu geregelt . Es ist der Auftrag gegeben worden , in Zukunft alle Berufe daraufhin zu überprüfen , ob eine Stufenausbildung möglich ist . Haben Sie Erkenntnisse , inwieweit diese Überprüfungen abgeschlossen sind und wann wir mit Ergebnissen rechnen können ? Können wir damit rechnen , dass es künftig für mehr Berufe als jetzt eine Stufenausbildung gibt , sodass jungen Menschen , die theorieschwächer sind , eine Ausbildung vermittelt werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister Eichel , ist nun ein Gesamtkonzept von Steuergesetzen im Bereich Familien- und Unternehmensbesteuerung mit einer echten Nettoentlastung geplant , ohne neue Steuererhöhungen und ohne Auflösung des Ehegattensplittings , was ja wiederum eine Steuererhöhung bedeuten würde ? Sind weitere Verbrauchsteuererhöhungen vorgesehen ?
Partei: SPD
Darüber hätte ich ein bisschen länger reden können. Aber die Ministerin hatte ein bisschen überzogen. Da war eine Minute bei mir weg. Aber danke, dass ich das jetzt nachholen darf. Das ist gar keine Frage des Glaubens, sondern das ist eine Frage der Ziele und der Wege, wie man Ziele erreicht. Natürlich ist das schwierig – das weiß jeder –: Wenn ich sage, das alles sei wunderbar und werde mit Leichtigkeit erreicht, ist das völliger Quatsch. Aber wir haben ein nationales Reduktionsziel, das übrigens schon aus dem Jahr 2007 und ziemlich alt ist. Wir hatten lange Zeit, uns sozusagen diesem Ziel zu nähern. Das ist wahnsinnig schwer zu erreichen. Wenn es aber eine Chance gibt, das zu erreichen, liegt sie darin, jedes Jahr nachzuschauen: Wo sind wir auf dem Weg der Zielerreichung? Dann ist die Gelegenheit, das heftig zu diskutieren. Die Opposition wird Vorschläge machen, aber auch die Bundesregierung muss Vorschläge machen. Jedes Jahr muss überprüft werden, ob das Ziel erreicht wird. Wir wollen, dass das Ziel erreicht wird. Wenn wir nicht auf dem Weg der Zielerreichung sind, muss es neue Maßnahmen einer Bundesregierung geben, die hier im Bundestag beschlossen werden müssen.
Partei: GRUENE
In meiner Frage beziehe ich mich auf die Formulierung von Ägypten als „Stabilitätsanker“ in der Region. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen mit Blick auf die Flüchtlingskatastrophe und -tragödien auch viel über Libyen gesprochen. Dabei wird Ägypten leider nicht als „Stabilitätsanker“ wahrgenommen, sondern eher als destabilisierender Faktor. Das Land treibt die Spaltung des Landes voran. Es tritt zwar offiziell für den Dialog ein, liefert aber andererseits an eine Seite Waffen und ist selber militärisch aktiv. Die Frage ist doch: Ist Ägypten nicht eher ein destabilisierender Faktor in der Region, der eben nicht als „Stabilitätsanker“ bezeichnet werden sollte? Mich würde interessieren, ob das Auswärtige Amt es so sieht wie Herr Kauder, der davon spricht, dass Ägypten ein Stabilitätsanker in der Region ist.
Frau Kollegin Enkelmann, Sie wissen, dass sich das Bundeskartellamt schäftigt hat. Darüber wurde im Wirtschaftsausschuss ausführlich diskutiert. Die Gründe sind vielfältiger Natur. Hierzu gehören politische Unsicherheiten ebenso wie der Euro-Dollar-Wechselkurs. Ich habe Ihnen gesagt: Wir werden mit der 8. GWB-Novelle Änderungen vornehmen. Auch mir tränen die Augen, wenn ich an der Tankstelle bin. Ich sehe das Problem; es macht aber überhaupt keinen Sinn, jetzt irgendwelche Schnellschüsse abzufeuern. Das Bundeskartellamt beschäftigt sich mit der Angelegenheit, ebenso das Ministerium. Wir wissen selbstverständlich, dass die Energiekosten insgesamt für unsere Wirtschaft ein ganz wesentlicher Faktor sind.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Dieses Ministerium hat in den letzten Tagen wirklich viel Öffentlichkeit erlebt, nicht zuletzt durch die massive Kritik der Sozialdemokraten. Dies hat uns geholfen. Also kritisieren Sie in dieser Form weiter! Wir werden unseren Kurs weiter verfolgen. Ich bin Minister Niebel und der Staatssekretärin, der Kollegin Kopp, ausgesprochen dankbar, dass sie dieses Ministerium aufgewertet haben, sodass es in der Öffentlichkeit endlich wieder eine Rolle spielt. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Minister , ich habe versucht , in Ihren Ausführungen das Neue zu finden . Wir haben ja in diesem Jahr eine Situation , die von katastrophalen Konjunktureinbrüchen gekennzeichnet ist : im ersten Quartal minus 1 ,4 Prozent Wachstum , wenn man von dem Begriff überhaupt noch sprechen kann , gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres . Auch die Prognosen für die Konjunktur in Ostdeutschland in den nächsten Jahren sind katastrophal . Man kann von einer Angleichung oder von einem Aufholen kaum noch sprechen . Ich möchte Sie fragen , welche Konsequenzen im Kabinett für die aktuelle Politik der Bundesregierung beraten worden sind , Konsequenzen für die Haushaltsberatung oder für andere Vorlagen , die Sie momentan eingebracht haben , damit das einmal in etwas konkretere Bahnen kommt .