Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn die Dinge schlecht laufen , werden wir im Herbst eine Regierung haben , die den Atomausstieg zurücknehmen will . Wie das dann läuft , haben wir gerade erfahren . Im Übrigen : Wer brüllt , hat nicht immer recht . Leider könnte dann Schwarz-Gelb die Früchte einer Taktik ernten , die darin bestand , das Abschalten von AKWs in dieser Legislaturperiode zu verhindern . Obwohl der sogenannte Atomkompromiss unter Rot-Grün bereits 2000 beschlossen wurde , gingen seitdem gerade einmal zwei AKWs vom Netz , unter der jetzigen Koalition kein einziges . Der Begriff Atomausstieg verbietet sich eigentlich ; denn durch ewig lange Stillstandszeiten und andere Tricksereien wurde ermöglicht , Restlaufzeiten zu bunkern und die Abschaltung in die nächste Wahlperiode zu verschleppen - natürlich in der Hoffnung , unter einer anderen Regierung den Ausstieg endlich zu kippen . Dies haben wir heute bis zum Erbrechen gehört . Es bewahrheitet sich die damalige Prognose der Linken : Die garantierten Restlaufzeiten sind nicht nur eine Verstromungsgarantie für AKW-Betreiber , die sie vorher nie hatten , sondern sie verhindern auch , dass der Ausstieg unumkehrbar wird . Wir aber wollen einen unumkehrbaren Ausstieg . Seit Monaten hören wir nun ein Trommelfeuer der Stromkonzerne , Union und Liberalen , sekundiert von RWE-U-Booten bei der Deutschen Energie-Agentur . Es wird behauptet , wir bräuchten in Deutschland neue Atom- und Kohlekraftwerke sowie längere Laufzeiten , da es bald eine Stromlücke geben werde . Das ist falsch . Ich wiederhole : Deutschland hat keine Strom- , sondern eine Handlungslücke . Hier nützt auch die Imagekampagne der Energiekonzerne nichts , die explizit für Frauen Überzeugungsarbeit leisten soll . Frauen sind nicht so dumm ; sie wissen , was Zukunftsfähigkeit heißt . Gerade in der letzten Woche wurde auf dem Jahreskongress der Erneuerbaren Energien die Ausbaupro-gnose bis 2020 bekanntgegeben . Stimmen die politischen Rahmenbedingungen , so ist bis dahin mit einem Ökostromanteil von 47 Prozent zu rechnen . Anfang der 90er-Jahre war noch allgemeine Lehrmeinung , dass es niemals mehr als 4 Prozent erneuerbare Energien im Netz geben werde . Seitdem sind regelmäßig alle Prognosen übertroffen worden , nicht nur die der Bundesregierung und der Wissenschaft , sondern auch die der Erneuerbaren-Branche selbst . Interessanterweise hat die jetzige Prognose den Stromverbrauch vorsichtshalber fast konstant gelassen . Dies ist angesichts der fehlenden politischen Impulse zur Senkung des Energieverbrauchs - man könnte auch sagen : angesichts der Blockade - kein Wunder . Das Energieeffizienzgesetz - Sie wissen , wovon ich spreche ; wir streiten im Umweltausschuss gerade darüber - ist längst überfällig und wird vom neuen Wirtschaftsminister torpediert . Erstaunlich ist aber , dass das CCS-Gesetz , das jetzt auch als Kohleverstromungsgarantiegesetz bekannt ist , innerhalb von wenigen Monaten nach Erlass der EU-Richtlinie ins Kabinett kommt . In der nächsten Woche soll dies so weit sein . Die Milliarden für die riskante Technik stehen auch schon bereit , obwohl es gesellschaftlich und wissenschaftlich höchst umstritten sein dürfte , ob es sinnvoll ist , Milliarden an Tonnen Kohlendioxid unter die Erde zu pressen . Das Energieeffizienzgesetz hingegen , das nach EU-Recht schon seit fast einem Jahr umgesetzt sein sollte , liegt immer noch auf Eis . Man hat gelegentlich den Eindruck , als sei die Koalition auf der Suche nach einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung : bloß keine wirklichen Fortschritte beim Ener-giesparen , damit das Märchen von der Stromlücke Wahrheit werden kann . Für interessant halte ich die Aussage von Minister Gabriel im Spiegel , mit einer Großen Koalition sei eine stimmige Energie- und Umweltpolitik nicht zu machen . Wahre Worte ! Meine Frage ist jetzt , ob es mit einer Ampel funktioniert . Angesichts der heutigen Reden wage ich dies zu bezweifeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Union will nun tatsächlich mit der Legende in den Wahlkampf ziehen , Atomstrom senke die Strompreise . Man glaubt offenbar , dass Eon und Co . die Preise jemals unter den Großhandelspreis senken würden . Warum sollten sie das tun ? Atomstrom ist in der Herstellung gegenwärtig vielleicht noch preiswert , auch weil die Risiken und Nachfolgekosten nicht eingepreist sind . Die Konzerne brauchen auch keine Versicherungsprämien zu bezahlen , weil keine Versicherung sie annimmt . Sie verkaufen den Atomstrom zum Großhandelspreis an der Börse . Das heißt natürlich , dass die Preise nicht sinken . Deshalb sind Atomkraftwerke - übrigens auch Braunkohlekraftwerke - Gelddruckmaschinen . Jeder Tag Laufzeitverlängerung bringt den AKW-Betreibern rund 1 Million Euro Profit . Diese Zahl wurde schon genannt . Ich denke , das müssen wir den Wählerinnen und Wählern noch viel öfter sagen . So viel zum Thema soziale Preise , von denen Sie , Frau Brunkhorst , reden . Ich wiederhole : 1 Million Euro Profit pro Tag . Um diesen Profit abzukassieren , wäre vielleicht die Brenn-elementesteuer geeignet , die Herr Minister Gabriel schon seit Monaten plant , die er aber leider nicht durchsetzen kann . Ich habe schon in den Haushaltsberatungen gesagt , dass wir eine Brennelementesteuer unterstützen . Das wäre der einzige Weg , irgendwie an die absurd hohen Gewinne heranzukommen , die den AKW-Betreibern aus dem Emissionshandel zusätzlich zufließen ; denn durch die Zertifikatekosten steigt der Großhandelspreis noch ein Stück an . Ich meine , in dieser Beziehung muss wesentlich mehr getan werden . Zum Schluss kann ich sagen : Wer wie die Union die Laufzeiten der Kernkraftwerke um weitere 30 Jahre verlängern will , ist ein verantwortungsloser Lakai der Atomverstromer ; denn das bedeutet nicht nur 30 Jahre mehr Risiko und zusätzliche Berge von Atommüll , sondern das bedeutet auch 30 Jahre mehr Extraprofite in Milliardenhöhe aus dem Zertifikatehandel . Dann wird es nichts mit sozialen Preisen . Da geht es nur noch um die Gewinne der Konzerne . Vielleicht verspekulieren sie dieses Geld , und dann müssen wir ihnen Zuschüsse geben wie jetzt vielen anderen .