Partei: CDU/CSU
In Ihrem Antrag „Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken“ vertritt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Auffassung, die Regelbedarfe im SGB II und SGB XII seien fehlerhaft berechnet. Der Antrag ist ein Sammelsurium altbekannter und bereits im Rahmen zahlreicher anderer Anträge diskutierter Forderungen nach dem Erlass eines Sanktionsmoratoriums, der Einführung einer vertikalen Einkommensanrechnung und einer Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Entgegen Ihrer Auffassung sind die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene verfassungsgemäß. Sie wurden in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren ermittelt. Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und des SGB XII sind wir der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, eine transparente Berechnung des Regelbedarfs bzw. eine nachvollziehbare Begründung zu liefern. Die Ermittlung von Regelbedarfen dient der Bestimmung der Leistungshöhe für die Gewährleistung des verfassungsrechtlich garantierten menschenwürdigen Existenzminimums. Bei der hierfür erforderlichen Erhebung einer geeigneten Datenbasis, die eine möglichst genaue Bedarfsermittlung zulässt, hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ausdrücklich einen Gestaltungsspielraum eingeräumt. Die Regelbedarfe orientieren sich am Lebensstandard einkommensschwacher Haushalte. Der materielle Lebensstandard hängt im Wesentlichen vom verfügbaren Nettoeinkommen dieser Haushalte ab und manifestiert sich in deren Konsumausgaben. Die im Rahmen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhobenen Verbrauchsausgaben für alle regelbedarfsrelevanten Güter und Dienste von Haushalten mit niedrigem Einkommen bilden hierfür die Referenzgruppe. Die jährlich erfolgende Fortschreibung der Regelbedarfe berücksichtigt zudem die Preis- und Lohnentwicklung. Der monatliche pauschale Regelbedarf umfasst beispielsweise Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Energie, Bedarfe des täglichen Lebens sowie Bedarfe für Beziehungen zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben. Über die tatsächliche Verwendung dieses Pauschalbetrages entscheidet der Leistungsberechtigte eigenverantwortlich nach seinen individuellen Bedürfnissen. In seinem Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht neben der Auskömmlichkeit der Regelsätze des SGB XII und SGB II auch die Anwendung der zugrunde liegenden Statistik als geeignet und realitätsnah bezeichnet. Auch das von Ihnen geforderte Sanktionsmoratorium erachten wir als nicht zielführend. Mit dieser Forderung verkennen Sie die Grundprinzipien des Förderns und Forderns im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. All denjenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst oder durch Unterstützung Dritter sichern können, wird nach dem verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaatsprinzip ein physisches und soziokulturelles Existenzminimum garantiert. Dies bedeutet, dass jedem Leistungsberechtigten diejenigen materiellen Voraussetzungen zugesichert werden, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Der Staat gewährleistet demnach nicht nur eine bloße Sicherung der physischen Existenz in einer Notlage, sondern er sichert auch ein soziokulturelles Existenzminimum sowie einen Schutz vor Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung. Mit dieser von der Solidargemeinschaft durch Steuern finanzierten Hilfe ist selbstverständlich auch die Erwartung verbunden, dass jeder erwerbsfähige Leistungsberechtigte alle zumutbaren Maßnahmen zur Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit ausschöpft. Nach dem in § 2 SGB II festgelegten Grundsatz des Forderns hat sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht nur vorrangig und eigeninitiativ um die Beendigung seiner Hilfebedürftigkeit zu bemühen, sondern auch aktiv und kooperativ an allen Maßnahmen mitzuwirken, die seine zügige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern. Wird diesen bestehenden Obliegenheiten ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen, so kann dies gemäß § 31 SGB II Sanktionen in Form einer Minderung oder des Wegfalls der Leistung zur Folge haben. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass sich die überwiegende Mehrheit der Leistungsbezieher äußerst engagiert zeigt und auch zügig wieder in Beschäftigung kommen möchte. Die von Ihnen ständig kritisierten Sanktionen betrafen im vergangenen Jahr beispielsweise nur etwa drei Prozent aller Leistungsberechtigten. Von den verhängten Sanktionen waren über zwei Drittel auf Meldeversäumnisse zurückzuführen – wenn also beispielsweise ein vereinbarter Termin mit dem Jobcenter nicht eingehalten wurde. Auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Einkommen vielleicht nur knapp oberhalb der Transferleistungen liegt, finanzieren durch ihre Beiträge diese Leistungen mit. Und daher ist es doch nur recht und billig, wenn wir bei der Vergabe dieser durch die Solidargemeinschaft finanzierten Fürsorgeleistung auch eine gewisse Eigeninitiative und Kooperationsbereitschaft verlangen. Mit Blick auf die gegenwärtige Lage am deutschen Arbeitsmarkt lässt sich feststellen, dass die Voraussetzungen, wieder zügig in Beschäftigung zu gelangen, so gut sind wie nie zuvor. Wir haben so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie nie zuvor, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren und im europaweiten Vergleich mit Abstand die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Im Zuge des demografischen Wandels und des gestiegenen Fachkräftebedarfs sind und werden die Chancen auf unserem robusten und stabilen Arbeitsmarkt auch in Zukunft besser denn je sein, wieder rasch den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Bei der in Ihrem Antrag weiter geforderten umfassenden Öffnung der Sozialleistungen für arbeitsuchende Bürger aus anderen EU-Staaten sowie der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist zunächst einmal festzuhalten, dass alle Menschen, die aus politischen, religiösen oder rassistischen Gründen verfolgt werden, ein in Art. 16 a des Grundgesetzes verankertes Recht auf Asyl haben. Menschen, die unseren Schutz benötigen, können sich darauf verlassen, dass ihnen auch geholfen wird. Das Asylbewerberleistungsgesetz stellt für alle Asylsuchenden ein menschenwürdiges Dasein sicher und wird dies auch in Zukunft tun. Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wird die Bundesregierung eine verfassungskonforme, ableitbare, transparente und realitätsgerechte Neuregelung erarbeiten. Der notwendige Lebensbedarf einschließlich Unterbringung, erforderliche medizinische Behandlungen sowie auch etwaige persönliche Bedürfnisse – wie etwa die von Kindern – wird sichergestellt. Aber, meine Damen und Herren, das verfassungsrechtlich verankerte Asylrecht soll weder wirtschaftliche noch soziale Unterschiede ausgleichen und hierdurch die missbräuchliche Inanspruchnahme fördern, sondern es soll umfassenden Schutz vor Verfolgung jeglicher Art sichern. Anreize für das Ausnutzen des deutschen Sozialsystems dürfen hier nicht gesetzt werden. Zu Protokoll gegebene Reden Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 das Asylbewerberleistungsgesetz als eigenes Konzept verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat. Wer in unserem Land in eine Notlage geraten ist, die er aus eigener Kraft nicht bewältigen kann, ist auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen und bekommt diese auch. Niemand wird in unserer Gesellschaft zurück- oder alleingelassen, und jeder soll trotz Notsituation ein menschenwürdiges Leben führen können. Diese Hilfe soll nicht nur Armut verhindern, sondern dem Empfänger auch eine menschenwürdige Lebensführung ermöglichen. Sie soll ihn aber auch in die Lage versetzen, sein Leben möglichst bald wieder aus eigener Kraft zu gestalten. Deshalb haben die Regelungen zur Stärkung dieser Selbsthilfe besondere Bedeutung. Es gibt weder eine rechtliche Verpflichtung noch ist es Aufgabe des Staates, auch denjenigen Leistungen zur Existenzsicherung zu garantieren, die sie infolge der eigenen Einkommens- und Vermögenssituation nicht nötig haben.