Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Reform des Unterhaltsrechts , die wir heute hier nach langen Diskussionen beschließen werden , hat vor allen Dingen einen großen Gewinner : Das sind die Kinder . Wir gehen mit dieser Unterhaltsrechtsreform auf die sich verändernden Lebenswirklichkeiten ein . Selbst wenn in diesen Tagen über die Ticker lief , dass die Zahl der Ehescheidungen im letzten Jahr zurückgegangen ist , müssen wir doch konstatieren , dass nach wie vor mehr als jede dritte Ehe geschieden wird . Wir müssen konstatieren , dass bei der Hälfte dieser Scheidungen minderjährige Kinder betroffen sind . Weiterhin müssen wir konstatieren , dass Kinder immer häufiger außerhalb einer Ehe geboren werden . Im letzten Jahr waren es mehr als 200 000 . Die Lebensentwürfe und die Familienmodelle werden vielfältiger . Eine Patchworkfamilie ist heute geradezu normal ; niemand stört sich mehr daran . Das Recht darf sich von diesen Realitäten nicht abkoppeln . Deshalb haben wir gesagt : Wir regeln das Unterhaltsrecht neu und schützen diejenigen , die sich am wenigsten selber schützen können - ich habe es eben schon gesagt - : die Kinder . Die Kinder stehen künftig im ersten Rang . Sie haben Vorrang vor allen anderen . Sie stehen im ersten Rang unabhängig davon , aus welcher Beziehung sie kommen , unabhängig davon , ob sie aus einer ehemaligen oder jetzigen Beziehung kommen , ob sie nichtehelich sind oder in einer anderen Beziehung außerhalb des Familienverbundes leben . Das alles ist völlig egal : Derjenige , der unterhaltsverpflichtet ist , zahlt für alle Kinder gleichmäßig . Wenn dann noch Geld da ist - wir reden jetzt nur von den Mangelfällen ; wir reden über Verteilungsmodi , wenn das Geld nicht reicht - , stehen im zweiten Rang diejenigen Elternteile , die Kinder erziehen , und zwar nur , soweit sie Kinder erziehen . Dies ist eine neue Regelung , die Ihnen heute vorgelegt wird . Wir reagieren damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , in der es gesagt hat : Soweit es um die Kindererziehung geht , muss es eine absolute Gleichbehandlung zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern geben . Die Differenz , die wir im gegenwärtigen Recht zwar schon verringert hatten , muss beseitigt werden . Es muss eine absolute Gleichbehandlung bei Kindern geben . Wir sehen jetzt also vor , dass im zweiten Rang alle Elternteile stehen , die Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr erziehen . Diese Zeit kann verlängert werden , wenn es der Billigkeit entspricht - da geben wir Richterinnen und Richtern einen größeren Entscheidungsspielraum - , beispielsweise , wenn das Kind besonderer Zuwendung bedarf oder wenn die Kinder aufgrund der Betreuungssituation nirgendwo anders hingehen können . In solchen Fällen kann der betreuende Elternteil noch länger Unterhalt bekommen . Mit im zweiten Rang stehen die sogenannten Ehepartner aus alten Ehen . Zu länger andauernden Ehen sagt man ja oft Altehe . Auch diese werden besonders berücksichtigt . - Du würdest erstens in die Kategorie Altehe und zweitens in die Kategorie kein Mangelfall fallen . Im dritten Rang kommen dann alle anderen . Nun gibt es in der Diskussion häufiger den Einwand , dass wir die Ehen schlechter behandeln und damit zu einer Nivellierung zwischen nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Ehen beitragen würden . Ich möchte diesem Vorwurf gerne entgegentreten und weise darauf hin , dass wir hier und heute nur über den Betreuungsunterhalt verhandeln und nicht über die anderen Verpflichtungen reden , die sich aus einer Ehe ergeben , die aber nichts mit dem Betreuungsunterhalt zu tun haben : Der Unterhaltsanspruch bleibt weiterhin bestehen , wenn der geschiedene Ehepartner keine angemessene Arbeit finden sollte ; auch im Falle von Krankheit oder in anderen , vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen bleibt der Unterhaltsanspruch bestehen . Neben dem Betreuungsunterhalt gibt es also noch andere Unterhaltsformen . Ferner haben wir eine Sondernorm aufgenommen - auch das liegt heute zur Abstimmung vor - , nach der aus Billigkeitsgründen dem Ehepartner dann weiterhin Unterhalt zugebilligt wird , wenn die Eheleute sich entsprechend verständigt haben . Wenn eine vertragliche oder quasivertragliche Verabredung über die Organisation des Familienlebens getroffen wurde , dann kann nicht einer der Partner später sagen , dass die Vereinbarungen nicht mehr gelten . Nein , so wird das nicht sein . Es gibt einen nachwirkenden Vertrauensschutz und einen Anspruch auf Geld . Wir werden insofern eine Umstellung vornehmen , als wir die Unterhaltszahlung künftig an das steuerliche Existenzminimum koppeln . Damit tragen wir wesentlich zur Verwaltungsvereinfachung bei . In der Übergangszeit wird das Probleme bereiten , weil das steuerliche Existenzminimum im Moment unter dem Betrag liegt , der in der Tabelle , nach der der Unterhalt festgelegt wird , vorgesehen ist . Deshalb schlagen wir eine Übergangsregelung vor . Damit können wir garantieren , dass das Niveau der Unterhaltszahlungen in der Übergangszeit , also bis zur Anpassung des steuerlichen Existenzminimums im nächsten Jahr , gleich bleibt und dass niemand weniger bekommt . Ich glaube , das ist eine gute Nachricht . Ebenso ist es eine gute Nachricht , dass wir den Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland aufheben und künftig in ganz Deutschland dieselben Verpflichtungen zur Unterhaltszahlung gelten . Diese Rechtsänderung ist - das habe ich eingangs schon gesagt - vor allem eine gute Nachricht für die Kinder . Sie ist aber auch ein Zeichen dafür , dass die Koalition in der Lage ist , angemessen auf sich verändernde Familienstrukturen zu reagieren . In diesem Sinne möchte ich mich herzlich bei allen , die daran mitgewirkt haben , bedanken .