Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es gleich unspannend machen, Herr Kollege Kaufmann und Herr Kollege Strobl: Die SPD ist für Stuttgart 21. Im Unterschied zu Ihren Vorstellungen wollen wir die Befriedung über einen Volksentscheid herbeiführen. Das ist der wesentliche Unterschied. Was wir jetzt erleben, ist dies: Die Schlichtung ist vorbei, aber nicht am Ende. Das zeigt sich auch daran, wie wir hier miteinander umgehen. Wir hätten lernen müssen. Das hat auch Kollege Döring gesagt. Es war bewundernswert, wie sich die Leute stundenlang vor dem Fernseher aufgehalten und die ganze Fachdebatte mit verfolgt haben. Ich sage Dank von unserer Seite dafür, wie von Herrn Geißler versucht wurde, Sachlichkeit hineinzubringen, was mir – auch in Stuttgart – immer ein großes Anliegen war. Diese Sachlichkeit verspielen wir mit dieser Debatte gerade wieder. Ich glaube nicht, dass die Menschen, die unsere Aktuelle Stunde vor dem Fernseher erleben, sagen, es habe sich gelohnt. Die Schlichtung war gut, aber das, was Sie hier treiben, ist reine Polemik. Eines sage ich in die Richtung der Grünen und der Linken: Es darf sich keiner wundern, dass der Protest weitergehen wird, wenn der Schlichterspruch zerredet wird. Frau Gönner hat dies heute vorgeführt, indem Sie gesagt hat: Wir machen nichts. Das langt alles, wir brauchen kein neuntes oder zehntes Gleis. – Doch, heute Morgen wurde ich fröhlich davon geweckt. Herr Kefer sagt auch, er braucht ein halbes Jahr. Herr Döring, wenn Sie im Ausschuss aufgepasst hätten, wüssten Sie, dass das Unternehmen, das dies entsprechend prüfen soll, schon lange feststeht. Es hat schon erste Überlegungen angestellt. Die Grünen haben damals diese Information ins Netz gestellt. Das ist die Firma SMA. Also, bitte genauso aufpassen – wie die Bürgerinnen oder die Bürger es vor dem Fernseher gemacht haben. Ich denke, wir sollten hier für uns mitnehmen, dass die Schlichtung zu einer größeren Transparenz und auch Akzeptanz für dieses Projekt geführt hat. Wenn Sie aber so weitermachen, dann ist diese Akzeptanz gleich wieder weg. Dann heißt es sofort, es wird alles nicht ernst genommen, was Herr Geißler uns ins Stammbuch geschrieben und worüber er uns zum Teil auch die Leviten gelesen hat. Es muss allen klar gewesen sein, dass diese Schlichtungsrunde keinen Kompromiss finden konnte. Ein bisschen Bahnhof unten, ein bisschen Bahnhof oben geht einfach sachlich nicht. Alle, die an dieser Schlichtungsrunde beteiligt waren, waren nicht in irgendeiner Form demokratisch legitimiert. Der Kollege Hermann war am Sonnabend auch dabei. Ich glaube, wir vom Verkehrsausschuss haben Ihnen kein Votum mitgegeben, für den Verkehrsausschuss zu reden. Es war allen klar: Wenn dieser Spruch in irgendeiner Form verankert werden soll, dann braucht er eine demokratische Legitimation. Wir sagen, dieser Schlichtungsspruch muss durch einen Volksentscheid legitimiert werden. Ich will jetzt nicht hören, dass das alles nicht geht. Sie hatten die Gelegenheit, im Landtag einem entsprechenden Antrag der Grünen und der SPD zuzustimmen und ein Verfahren aufzuzeigen, wie so etwas möglich gemacht wird. Es ist zwar ungewöhnlich, dass man einen Volksentscheid nach dem ganzen Verfahren durchführt, aber einiges ist natürlich der CDU-Regierung im Lande geschuldet, die – was die Planungszeit, die Transparenz und die richtigen Informationen anbelangt – ein bisschen geschlampt hat; das sage ich ganz vornehm. Auch der Herr Schuster als Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart hat einen Super-Kommunikations-GAU hingelegt, das wissen Sie alle. Deshalb sind wir gezwungen, im Nachhinein die Zustimmung für dieses Projekt bei den Leuten abzuholen. Herr Strobl, Sie wollen wahrscheinlich auch nicht, dass die Polizei hier in Stuttgart zehn Jahre lang dieses Bauprojekt absichern muss? Das geht zulasten der Polizisten. Ich glaube, das wollen Sie ganz bestimmt nicht. Wir wollen das auch nicht, von daher muss Frieden in die Stadt kommen. Das passt auch gut in die Vorweihnachtszeit, damit wir wirklich „Stille Nacht, heilige Nacht“ singen können. Sonst können wir das zu Weihnachten nicht singen und vielleicht nach Weihnachten auch nicht, weil der Friede in dieser Stadt nicht hergestellt wird, weil Sie sich diesem Volksentscheid verweigern. – Nein, ich mache mir das überhaupt nicht einfach. Ich habe unter diesem Projekt persönlich sehr gelitten, das müssen Sie wissen. Ich hätte ganz andere politische Perspektiven gehabt. Mehr sage ich darüber nicht. Deshalb denke ich, dass der Volksentscheid ein wichtiges Instrument ist, dessen Zulässigkeit Sie wirklich überprüfen müssen. Wenn Sie es nicht einläuten und einfädeln wollen, dann werden wir uns dieses Mandat für den Volksentscheid eben am 27. März abholen, damit die Leute sich mit vollem Herzen zu diesem Projekt bekennen können. Schließen Sie sich uns an! Machen Sie mit! Seien Sie wirklich Demokraten und Demokratinnen und machen Sie den Weg frei für einen Volksentscheid!