Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bewaffnete deutsche Soldaten haben im Nahen Osten nichts zu suchen. Das war unsere Position, und das bleibt unsere Position. Ja, es ist richtig: Beim UNIFIL-Einsatz ist die völkerrechtliche Legitimation zweifellos gegeben. Leider ist das nicht der Regelfall, und deswegen sollte es auch betont werden, gerade in dieser Region. Leider ist es auch nicht, wie bekannt, die Regel für die Bundesregierung, Völkerrechtsbrüche auch als Völkerrechtsbrüche zu bezeichnen. Donald Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Eine militärische Eskalation zwischen dem Iran auf der einen und Israel sowie den USA auf der anderen Seite kann niemand ausschließen. Daraus sind bisher keine Konsequenzen gezogen worden. Die aktuelle schwierige Situation in der Region ist von mehreren schon angesprochen worden. Sie bleibt im neuen Mandat nahezu unberücksichtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses routinemäßige Fortschreiben von Mandatstexten mag Ihnen ausreichen für eine Zustimmung; uns reicht es mit Sicherheit nicht. Der Libanon ist ein Pulverfass – wie die gesamte Region, in der sich der Kampf um die Vormacht zwischen dem Iran und Saudi-Arabien abspielt. Libanons Ministerpräsident Hariri tauchte im November unvermittelt in Saudi-Arabien auf – wir erinnern uns – und erklärte seinen Rücktritt mit Verweis auf die Hisbollah. Schuldzuweisungen zwischen Riad und Teheran folgten. Ende Mai erklärte der französische Präsident Macron – ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –: Wenn Frankreich nicht da gewesen wäre, dann wäre es möglich, dass heute in dem Moment, wo wir jetzt sprechen, im Libanon Krieg herrscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Nahen Osten, wo ein Streichholz genügt, um die Region endgültig in Brand zu setzen, hat die Bundeswehr nichts verloren. Die Hisbollah, einer der ärgsten Feinde Israels, ist stärker denn je – jüngst Wahlsieger im Libanon – und auch dank des Waffenschmuggels aus dem Iran bis in die Zehenspitzen bewaffnet. In der Vergangenheit sind viele dieser Waffen über den Seeweg in den Libanon gekommen. 77 000 Schiffe sind im Rahmen von UNIFIL identifiziert und abgefragt worden. Dennoch funktioniert der Waffenschmuggel weiter. Ähnlich sieht es auf dem Landweg aus. Französische Soldaten haben dieses Jahr sogar davon berichtet, dass die libanesische Armee im Agieren gegen die Hisbollah hinderlich sei. Das Ergebnis all dessen ist ernüchternd: 120 000 Raketen stehen im Südlibanon gegen Israel bereit, keine Effektivität des Mandats, eine Stärkung der Hisbollah, eine zugespitzte Sicherheitslage in der Region, und Sie wollen einfach so weitermachen, statt konkret zu sagen, wann Schluss ist. Die Andeutung im Mandat, das Ziel sei erreicht, wenn – Zitat – „die libanesische Marine ausreichend ausgestattet und ausgebildet ist“, muss nach so vielen Jahren Einsatz und Unterstützung aus Deutschland und anderen Ländern konkreter ausfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 313 Soldaten haben seit Beginn der UNIFIL-Einsätze 1978 ihr Leben verloren. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Korvette „Magdeburg“ am Freitag nach 13 Monaten Einsatz zurückgekehrt ist. Den Soldaten und ihren Familien sind Sie es schuldig, sie nicht weiter in Einsätze zu schicken, die Soldaten einem hohen Risiko aussetzen, einen kaum messbaren Beitrag für Sicherheit und Stabilität leisten und kein Ende finden. Wir werden dem Mandat nicht zustimmen. Herzlichen Dank.