Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Projekt europäische Grundrechtecharta wirkt auf mich elektrisierend . Das macht mich munter und überhaupt nicht müde . . Deshalb bin ich froh , dass wir heute die Gelegenheit haben , nicht zum letzten , sondern erst zum zweiten Mal über dieses meiner Meinung nach wichtigste Projekt im Rahmen des derzeitigen europäischen Integrationsprozesses zu diskutieren . . Die FDP bekennt sich uneingeschränkt zur europäischen Grundrechtecharta , . die im Rahmen der Integration und des Verfassunggebungsprozesses in der Europäischen Union ein wesentliches Projekt ist . . Selbstverständlich muss die Wirtschafts- und Währungsunion ergänzt und zu einer europäischen Wertegemeinschaft weiterentwickelt werden . Kann man das besser machen als mit einer klar , verständlich und präzise formulierten europäischen Grundrechtecharta ? Deshalb ist für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ganz eindeutig , Herr Meyer : Der Deutsche Bundestag ist für dieses Projekt . Aber es gibt unterschiedliche Claudia Roth  11028 Akzentuierungen und Schwerpunktsetzungen . Ich finde es richtig und gut , wenn diese hier herausgearbeitet werden , wenn aber auch deutlich wird : Wir verfolgen letztendlich _ ich hoffe , darin sind wir uns einig _ dieselbe Zielrichtung . Diese ist gerade durch die hier im Hohen Hause von Staatspräsident Chirac gehaltene Rede _ Herr Meyer , Sie haben es erwähnt _ klarer geworden . Er hat das enttabuisiert , was ein bisschen wie Mehltau auf vielen , auch auf den Mitgliedern im Konvent , lag . Es musste nämlich einmal deutlich ausgesprochen werden , dass wir dieses Grundrechteprojekt in den langfristig angelegten Verfassunggebungsprozess der Europäischen Union einordnen müssen , wobei wir als Liberale am Ende eine Föderation anstreben und die Grundrechtecharta in diesen Prozess eine ganz wichtige Dynamik hineinbringen muss . . Denn diese Charta muss ein großes Defizit beseitigen . Sie muss das Defizit beseitigen , dass wir heute einen nicht unwesentlich großen Raum europäischen Handelns haben , in dem sich eben nicht an Grundrechten orientiert werden muss . Wir bekommen immer mehr europäische Organe : Wir haben Europol , die Betrugsbekämpfungseinheit , eine handlungsfähige Kommission _ dies wurde von uns allen gefordert _ , die wir noch handlungsfähiger machen wollen . Wir wollen auch das Parlament stärken und entscheidungskräftiger machen und dem Rat mehr Mehrheitsentscheidungen zugestehen , damit der Prozess vorangeht . Es kann aber doch nicht sein , dass die Ausübung gemeinschaftlicher Gewalt weiterentwickelt wird , ohne dies mit der Ausgestaltung einer Grundrechtecharta zu verbinden , . auf die sich nicht nur die Bürger der Europäischen Union , sondern auch die Bürger , die sich in der Europäischen Union aufhalten , berufen können . Wir sind mit Sicherheit alle der Meinung , dass wir hier differenzieren müssen : Wenn es um die politische Partizipation geht , gilt dies natürlich nur für die Bürger der Europäischen Union . Geht es aber zum Beispiel um selbstverständliche Menschenrechte , gilt dies für jeden Bürger , der sich in der Europäischen Union aufhält . Wir als Liberale wollen eine Grundrechtecharta , die diesen Namen auch verdient . Grundlage muss die europäische Menschenrechtskonvention mit den klassischen Freiheitsrechten sein ; darüber brauchen wir hier kein Wort zu verlieren . Aber was will man darüber hinaus in der Grundrechtecharta verankert wissen ? Hier gibt es natürlich Unterschiede _ im Verständnis , vielleicht auch nur in der Formulierung , was natürlich juristisch eine andere Bewertung zur Folge haben kann . Neben den klassischen Freiheitsrechten auf der Grundlage der europäischen Menschenrechtskonvention ist für uns Liberale das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinsichtlich der Verwendung personenbezogener Daten auf europäischer Ebene unverzichtbar . Es geht darum , wie man besser Kontrolle über das ausüben kann , was häufig noch immer in nicht nachvollziehbarer Weise in den europäischen Gremien passiert . Wir wollen auf europäischer Ebene ein Recht auf Asyl und den Schutz vor Abschiebung bei Gefahr der politischen Verfolgung im Heimatland , der Gefahr für Leib und Leben . Wie aber kann das Endprodukt aussehen , wenn man nicht ehrgeizig an ein Projekt herangeht , sondern die Gesetze immer nur auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners formuliert ? . Ich denke , es ist jetzt an der Zeit , uns ambitioniert den Zielen zu stellen und ehrgeizig zu formulieren , und zwar in einerAuseinandersetzung , durch die den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland deutlich wird , was wir im Rahmen der Entwicklung der Europäischen Union für sie erreichen wollen . Durch das Projekt der europäischen Grundrechtecharta wollen wir mehr europäisches Bewusstsein und mehr Identität mit Europa schaffen . Das gelingt uns aber nicht , wenn wir nur miteinander diskutieren . Es muss vielmehr eine öffentliche Diskussion stattfinden . Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen , dass sie sich auf diese Grundrechte berufen und sie letztendlich auch einklagen können . . Deshalb ist ganz entscheidend , dass diese Charta , wenn sie denn diesenAnforderungen grundsätzlich genügt , verbindlich ist . Sollte es aufgrund der verschiedenen Interessen im Konvent _ dort schlagen sich die unterschiedlichen Meinungen der Mitgliedstaaten nieder _ nicht zu einer Verbindlichkeitserklärung , sondern , was im Moment wahrscheinlicher ist , nur zu einer Deklaration , also einer unverbindlichen Erklärung , kommen , muss _ das ist die Meinung der FDP-Bundestagsfraktion _ der Meinungsbildungsprozess sehr engagiert weitergeführt werden . Wir können den Bürgern nicht sagen : Es ist etwas deklariert worden ; das müsst ihr hinnehmen . Wir wissen aber nicht , wann dies einen verbindlichen Charakter bekommt . _ Wir müssen sie vielmehr zur Teilhabe an diesem Prozess auffordern . Und wenn es dann zur Ratifikation der Charta kommt , dann _ das kann ich für die Liberalen sagen _ unter Partizipation der Bürger . Wir wollen , dass dies in Deutschland im Rahmen eines Referendums geschieht . . Dies wurde in der Vergangenheit vielleicht versäumt . Wir sollten dieses Instrument aber nutzen , auch wenn es damit zum ersten Mal auf europäischer Ebene Anwendung findet . Vielen Dank . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 11029 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Ich gebe bekannt , dass der Kollege Klaus Grehn seine Rede für die PDS- Fraktion zu Protokoll gegeben hat .1) Nun hat Christoph Zöpel , Staatsminister im Auswärtigen Amt , das Wort .