Partei: CDU/CSU
Kollege Klose , Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt , die Koalition solle nicht so tun , als sei sie im Besitz der absoluten Wahrheit . Wir tun zwar nicht so , und niemand ist im Besitz der absoluten Wahrheit . Aber auch die Beschlußlagen der SPD sind nun nicht die absolute Wahrheit . . Sie rekurrieren zu sehr auf Ihre Beschlußlagen . Ich glaube , daß die allermeisten , die jenen Parteitagsbeschluß , jenen unseligen Parteitagsbeschluß gefaßt haben _ Sie haben schon mehrere unselige gefaßt _ , . wußten , daß er so nicht zu verwirklichen sein wird . Deswegen war er auch nicht sehr ehrlich gemeint . Ich sage noch einmal : Grundlage für Vereinbarungen sind für uns nicht Beschlußlagen Ihrer Parteitage , sondern die geltenden Gesetze . Mit denen müssen wir arbeiten . Die Ruhrkohle ist nicht zu finanzieren . Das ist _ das wissen Sie so gut wie jedermann _ wirtschaftlich nicht zu leisten , wenn wir aus der Kernenergie aussteigen . Deswegen hängt das eine mit dem anderen zusammen . Das ist keine Erpressung , sondern eine Notwendigkeit . . Im übrigen haben wir in der Koalition beschlossen _ der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesumweltminister haben es in dieser Debatte gesagt _ , bei der Anschlußfinanzierung der Steinkohlenförderung durch die Plafondierung auf 7 Milliarden DM _ das ist doch ein Angebot _ den Betrag , der sich aus der Vereinbarung von 1991 für 1997 ergibt , weiter zu finanzieren und fortzuschreiben . Insofern steigen wir aus dieser Vereinbarung auch nicht aus . Aber ich appelliere an Sie , daß auch Sie aus der Vereinbarung nicht aussteigen und daß wir bei der Geschäftsgrundlage bleiben . . Dazu brauchen wir auch in Zukunft den Mix aus Kohle und Kernenergie . Das eine ohne das andere ist nicht zu leisten . Noch einmal : Es geht nicht nur um die 350 000 Arbeitsplätze der Beschäftigten in den Kraftwerken , sondern es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und damit um das große Thema der Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts insgesamt . Dann haben Sie lange geredet , um uns zu erklären , es sei doch heute keine Entscheidung zur Kernenergie erforderlich . Das habe ich nun überhaupt nicht verstanden . Ich habe Sie in einer Reihe von Punkten nicht verstanden . Sie haben gesagt , forschen könne man doch . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist doch nicht so , daß wir in der Kernenergie ganz am Anfang stehen . Es sind einige Reaktoren in Bet rieb . Das Problem der Entsorgung und der Endlagerung muß gelöst werden ; dazu haben Sie auch Richtiges gesagt . Aber deswegen kann m an doch nicht erklären : Das alles machen wir nicht jetzt , das schieben wir um zehn Jahre auf und entscheiden später . Bei der Art von Beschlußlagen Ihrer Partei und bei der jedenfalls sehr problematischen Art , wie sich deutsche Bundesländer an geltende Gesetze im Verwaltungsvollzug halten _ was dazu führt , daß m an ständigmitdemkompliziertenundproblematischen Instrument der Bundesaufsicht operieren muß _ , kann man doch weder Forschungs- noch Investitionssicherheit haben , wenn man nicht zu einem gesetzestreueren Verhalten kommt . Dazu brauchen wir offenbar erst einen Konsens . . Man könnte darüber nachdenken , ob ein solcher Konsens , wenn er Ihrer Partei zur Zeit so schwerfällt , überhaupt notwendig ist . Aber dann würde ich erstens dafür werben , daß sich alle Bundesländer , unabhängig , welche Koalitionen sie gerade regieren , an geltende Gesetze halten _ dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter ; das wäre eigentlich Grundlage eines Konsenses _ , . zweitens dafür , daß wir Mehrheitspositionen , die wir in den Bundesländern und im Bundesrat haben , nicht in einer Weise nutzen , wie sie weder vom Grundgesetz noch vom einfachen Gesetzgeber gemeint ist . Wir brauchen diesen Konsens erstens , weil es um langfristige Investitionen geht _ politische Mehrheiten können ja wechseln _ , aber zweitens offensichtlich auch deswegen , weil eine parteipolitisch _ ich will jetzt nicht sagen : ideologisch _ begründete Position von denjenigen , die bei Ihnen in den Ländern und im Bundesrat Verantwortung tragen , gegen geltende Gesetze durchgesetzt werden soll . Dies muß aufhören , weil wir auf diese Weise keine langfristige Planungs- und Investitionssicherheit haben und weil damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen Schaden zugefügt wird . . Deswegen bleibt bei uns die Tür zu Gesprächen offen . Wir werden unseren Teil zur Einhaltung geschlossener Vereinbarungen auch für die deutsche Steinkohle leisten . Aber auch Sie müssen Ihren Beitrag dazu leisten . Die Verantwortung tragen Sie . Nun will ich zum Thema Entsorgung und Endlagerung auch sagen : Man kann doch nicht so tun , als ob sich das Problem nicht stellt . Wir haben doch weltweit ungeheuer viele Reaktoren . Es macht sogar einen Sinn , daß wir diese Debatte jetzt im Anschluß an die entwicklungspolitische Debatte führen . Nur , Herr Kollege Klose , bei demnächst 10 Milliarden Menschen auf dieser Erde , von denen ein größerer Teil wohl zu Recht Anspruch darauf hat , daß sein Lebensstandard noch wächst _ damit meine ich nicht uns , sondern die Länder in der südlichen Hemisphäre , in Asien , Afrika , Lateinamerika _ , gibt es nach dem Stand heutiger Erkenntnis doch überhaupt keinen einigermaßen rational nachvollziehbaren Weg einer entwicklungspolitischen Chance für die große Mehrheit der Menschen , wenn wir aus der Kernenergie weltweit aussteigen . Es gibt sie nicht . . Mit Einsparung allein geht es nicht . . _ Nein , ich komme gleich darauf zu sprechen . Ich versuche , ein Argument von Ihnen nach dem anderen zu behandeln . Ich versuche jetzt auch , auf das einzugehen , was Herr Klose gesagt hat : Türen weder laut noch leise zuzuschlagen , sondern offenzuhalten . Aber dann muß man Argumente austauschen . Sie haben Japan als Beispiel für Einsparungen genannt . Ich muß zu Japan hinzufügen , weil Sie das nicht gesagt haben : Japan hat sehr viele Kernkraftwerke in Betrieb , und es sind sehr viele neue Kernkraftwerke dort in Bau . . Noch so viele Erfolge in der Energieeinsparung _ wir sind da ja nicht auseinander ; Klaus Töpfer und der Bundeswirtschaftsminister Rexrodt haben dargelegt , daß in den Energiegesprächen viel auf dem Weg zur Gemeinsamkeit erreicht worden ist , was Sie jetzt nicht einfach wegwerfen sollten _ entheben gerade nicht der Notwendigkeit _ das belegt Japan _ , daß man aus der Kernenergie nicht aussteigen darf . Das ist doch der entscheidende Punkt . . Wenn wir eine verantwortbare Energiepolitik betreiben wollen , dann können wir nicht aus der Kernenergie aussteigen . Die Entscheidung kann man nun wirklich heute nicht treffen . Daraus entsteht auch das Problem mit der Option , warum Sie sagen : Warum wollen Sie die Entscheidung heute ? Gäbe es Ihre Beschlußlagen nicht und gäbe es auch nicht ein nicht sehr bundestreues Verhalten von Landesregierungen , in denen Ihre Partei die Ministerpräsidenten stellt , dann bräuchte man auf Grundlage geltender Gesetze darüber heute weniger zu reden . Aber weil es anders ist , muß doch in einem Energiekonsens klargestellt werden , daß es einen Ausstieg aus der Kernenergie nicht gibt . Die Entscheidung können wir heute nicht treffen , weil wir sie heute aus unserer Überzeugung nicht verantworten können . Deswegen muß das Gegenteil klargestellt werden . . Es geht nicht darum , irgend jemand vorzuführen , um irgend etwas schwerer zu machen , sondern darum , daß eine Entscheidung weder aus globalen Gesichtspunkten , insbesondere auch des Umweltschutzes , noch unter dem Gesichtspunkt unserer wirtschaftlichen Entwicklung , der Arbeitsplätze und der Energiesicherheit , heute nicht anders verantwortbar ist . Zum Thema Entsorgung und Endlagerung . Die Endlagerung ist noch nicht gelöst . Daran muß gearbeitet werden . Das Problem wird aber nicht dadurch gelöst werden können , daß wir aus der Kernenergie aussteigen _ auch da ist der Ausstiegsbeschluß wieder der falsche _ , sondern nur dadurch , daß wir uns stärker engagieren Wozu Ihre Partei fähig ist , wird für mich am schlimmsten in der Forderung Ihres energiepolitischen Sprechers nach einem Verbot des Exports für Kerntechnik insgesamt sichtbar . . _ Sie sollten vielleicht einmal die Gelegenheit nutzen , sich davon zu distanzieren und zu sagen , daß es nicht gilt . Daß heute , wo sich die Ukraine bisher nicht entscheiden konnte , den Tschernobyl-Reaktor abzuschalten , aus der deutschen Sozialdemokratie die Forderung erhoben wird , man dürfe generell Kerntechnik nicht exportieren , ist in einem derartigen Maße verantwortungslos , daß das wirklich nicht geht . . Weil man wirklich nicht weiß , wozu die Sozialdemokraten , auch im Bündnis mit den GRÜNEN , immer noch fähig sein werden oder nicht , müssen wir , wenn wir einen Energiekonsens zustande bringen wollen , zu dem auch wir unsere Beiträge leisten müssen , bei diesen Fragen bleiben . . _ Ich versuche , die Frage zu beantworten , Herr Duve . Die einen erklären immer , sie seien im Besitz der Wahrheit . Und wenn man versucht , auf Argumente einzugehen und sie zum Teil zu widerlegen , wird einem gesagt , m an habe keine Ahnung . So geht es doch nicht . Im übrigen , Herr Klose hat gefragt , warum eine Entscheidung heute zu treffen sei . Ich gebe Ihnen darauf eine Antwort . Aus diesen Gründen ist eine Entscheidung für einen Energiekonsens heute notwendig . Wir werden einen Energiekonsens nicht mittragen und wir können ihn aus unserer Überzeugung nicht verantworten , wenn dies ein Ausstiegkonsens sein soll . Dies ist mit dieser Koalition , jedenfalls mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , nicht zu machen . Das haben wir Ihnen immer gesagt . . 16146 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Wolfgang Schäuble Das war für uns Grundlage der Gespräche . Herr Schröder hat das ausführlich dargelegt . Dazu hat er länger gesprochen als zur Sache . Ich habe auch verstanden , warum . Es war im übrigen bemerkenswert , wie er erklärt hat , was sein Ziel bei den Gesprächen war . Da er der Erfinder war , können wir eigentlich mitreden . Er hat auch einen glänzenden Erfolg erzielt . Das einzige , was damit nicht zu vereinbaren ist , ist , warum alle Welt und er selbst gesagt hat , er sei im SPD-Präsidium am vergangenen Montag gescheitert . Das kann wiederum nicht an uns gelegen haben , sondern es muß zwischen ihm und dem Rest der SPD stattgefunden haben . Das wollte ich zu diesem Teil der Debatte noch anmerken .