Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Unter diesem Tagesordnungspunkt reden wir über Katastrophenschutz und Feuerwehr. Das heißt, wir reden über 2,5 Millionen Menschen, 2,5 Millionen freiwillig Helfende, die ihre Freizeit und oft auch ihr Leben aufs Spiel setzen, um andere zu retten. Wenn sie im Ausland eingesetzt werden – das ist ja häufiger der Fall, weil sie sehr gut ausgebildet sind –, sind sie auch noch Botschafter unserer Bundesrepublik Deutschland. Die Hilfsorganisationen nehmen außerdem viele soziale Aufgaben wahr, insbesondere in den Bereichen Integration und Ausbildung junger Menschen. Die gute Infrastruktur, die wir in der Not- und Katastrophenhilfe haben, sichert auch den Wohlstand in Deutschland. Dies – da sind wir uns sicher einig – gilt es zu unterstützen. Das Ehrenamt muss gestärkt werden. Das ist umso wichtiger, als die Hilfsorganisationen allenthalben unter Nachwuchssorgen zu leiden haben. Das hat mehrere Gründe. Der eine Grund – darüber haben wir hier schon sehr viel geredet – ist der demografische Wandel. Ein anderer Grund ist die Aussetzung der Wehrpflicht. Durch diese Entscheidung ist bei vielen Hilfsorganisationen wie zum Beispiel beim THW eine Rekrutierungsquelle weggefallen. Der dritte Grund ist die geplante Verkleinerung der Bundeswehr aus Kostengründen. Die genaue Größe steht noch nicht fest; aber es sind schon viele Zahlen im Umlauf. Wenn man den Fachleuten glauben darf, ergibt sich aus all diesen Zahlen zumindest Folgendes: Die neue Bundeswehr wird nicht mehr in dem Maße, wie sie es bisher konnte, in der Katastrophenhilfe tätig sein. Das heißt, zukünftig werden wir in der Bundesrepublik noch mehr auf Freiwillige angewiesen sein. Wir müssen also helfen, dass sich mehr junge Menschen für die Arbeit in den Hilfsorganisationen entscheiden, damit wir im Katastrophenfall ausreichend gut ausgebildete Kräfte zur Verfügung haben. Auch unter diesem Aspekt ist der Antrag auf Erteilung einer Sonderfahrerlaubnis zu sehen. Das Ziel ist, ausreichend gut ausgebildeten und ausgestatteten Nachwuchs zu erhalten. Die vorliegende Lösung ist pragmatisch, unbürokratisch, kostengünstig, und – das war uns sehr wichtig – sie geht nicht zulasten der Sicherheit. Heute findet die abschließende Beratung statt. Der Gesetzentwurf beinhaltet die Schaffung einer Ausnahmeregelung im Führerscheinrecht, da durch den Generationenwechsel – das wurde eben vom Staatssekretär angesprochen – immer weniger Ehrenamtliche mit der neuen Führerscheinklasse C1 zur Verfügung stehen. Da es relativ unattraktiv ist, für den privaten Gebrauch eine Fahrerlaubnis für diese Klasse zu erwerben, gibt es auch immer weniger, die privat eine entsprechende Prüfung machen. Sie nur dafür zu machen, um die Fahrerlaubnis als Hilfskraft einsetzen zu können, ist verständlicherweise viel zu teuer. Mit dieser Regelung schaffen wir also Mobilitätsverbesserungen für Feuerwehr und Rettungsdienste sowie technische Hilfsdienste. Von daher ist es sehr wichtig, dass auch das Fahren mit Anhängern in diese Regelung einbezogen wurde. Aber bereits in der ersten Lesung hatte ich einige Anmerkungen gemacht, die uns sehr wichtig sind. Die Verkehrssicherheitsverbände haben nämlich bezüglich dieser Regelung erhebliche Bedenken. Die erste Frage ist, ob die Neuregelung konform mit EU-Recht geht. Ich habe nicht ganz verstanden, was der Staatssekretär dazu gesagt hat. Er hat von Gesprächen berichtet, die mit Herrn Kallas geführt wurden. Ich gehe davon aus, dass die Gespräche dergestalt endeten, dass Herr Kallas der Meinung ist, dass unsere Regelung EU-konform ist. – Er hat genickt, für das Protokoll. – Beide. Hervorragend! – Das heißt, wir werden eine Regelung haben, die für die vielen ehrenamtlich Helfenden eine klare Situation schafft. Zu den anderen beiden Punkten hatten wir im Verkehrsausschuss einen Antrag eingebracht. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit leider abgelehnt. Er beinhaltet zum einen, dass die Vorgaben für die Einweisung und Prüfung bundeseinheitlich geregelt werden sollten, und zum anderen, dass die Prüfungsfahrten für die Klasse zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse durch die Kfz-Sachverständigen und nicht organisationsintern abzunehmen seien. Obwohl auch der Verkehrsausschuss des Bundesrates der Meinung war, man brauche eine bundeseinheitliche Lösung, konnte sich der Fachausschuss unserem Vorschlag nicht anschließen. Das wäre sinnvoll gewesen, da die Sonderfahrerlaubnis bundesweit gültig ist. Ich hoffe jetzt inständig, dass sich die Länder in eigener Regie eng abstimmen, damit wir auf freiwilliger Basis doch noch eine bundeseinheitliche Lösung hinbekommen. Wenn diese nicht zustande kommt, hätte das eine völlige Zersplitterung der Verordnungslage zur Folge. Ich glaube, das würde keinem nutzen. Auch unser zweiter Vorschlag hat den Charakter eines Appells, diesmal an die Hilfsorganisationen. Die Feuerwehrmänner und Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen leisten hervorragende Arbeit. Ich habe volles Vertrauen, dass sie in der Lage sind, die Einweisung auf den Fahrzeugen zu organisieren. Dennoch bitte ich sie, zu überprüfen, ob es nicht sinnvoll ist, das Geld für einen externen Kfz-Sachverständigen auszugeben, wenn es um die Prüfungen geht. Das sollte es uns aus Gründen der Rechtssicherheit und insbesondere mit Blick auf die Helfenden, die später mit dieser Sonderfahrerlaubnis unterwegs sind, wert sein. Um zu überprüfen, ob das funktioniert, regen wir an, dass wir uns in zwei oder drei Jahren gemeinsam die Regelung anschauen, um zu beurteilen, ob sie wirklich so greift, wie wir uns das vorstellen, oder ob es bei den Hilfsorganisationen noch Probleme gibt, sodass wir nachsteuern müssen. Die Hilfsorganisationen ringen sehr kreativ um Lösungen, wie ich feststellen konnte. Es gibt schon eine Regelung – der Herr Staatssekretär hat es bereits angesprochen – für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen. Eine Feuerwehr in meiner Region hat ein solches Feuerwehrfahrzeug selbstständig umgebaut, und es mit einer zweiten Bremse und zusätzlichen Spiegeln ausgestattet, sodass bei den Einweisungsfahrten der Einweisende eingreifen kann, falls der einzuweisende Fahrer einen Fehler macht. Es gibt eine weitere clevere Idee, und zwar von einem Feuerwehrmann aus Oberfranken, der es allerdings mit der Bürokratie zu tun bekam. Es handelt sich um einen Fahrschullehrer aus der kleinen Gemeinde Litzendorf. Er ist seit 15 Jahren ehrenamtlich und unentgeltlich für seine Feuerwehr tätig und wollte die Feuerwehrleute auf richtigen Einsatzfahrzeugen schulen. Deswegen kaufte er ein solches Fahrzeug und schenkte es seiner Feuerwehr. Im Gegenzug wollte er das Feuerwehrfahrzeug für seine Schulungsfahrten nutzen und es kostenlos in der Garage der Feuerwehr unterstellen. So weit, so gut. Jetzt fing der Amtsschimmel an, zu wiehern. Das Innenministerium lässt nun prüfen, ob ein auch privat genutztes Fahrzeug in einer öffentlichen Garage stehen darf. Das Finanzamt lässt prüfen, ob ein Feuerwehrfahrzeug, das auch privat genutzt wird – und sei es nur eine Stunde im Monat –, weiterhin steuerbefreit sein kann. Das Innenministerium forderte eine Klärung des Sachverhalts durch die Regierung von Oberfranken. Diese wendete sich an das Landratsamt Bamberg, das wiederum den Bürgermeister von Litzendorf anschrieb. Um mit den Worten der Feuerwehr Reichenbach zu sprechen: Jetzt kann uns wohl nur noch Sankt Florian helfen. Diese kurze Geschichte zeigt uns, mit wie viel Einfallsreichtum die Ehrenamtlichen unserer Gesellschaft helfen wollen. Wir müssen dieses Engagement unterstützen und tun dies mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz. Es freut mich besonders, dass es einstimmig geschieht. Herzlichen Dank.