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Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin , es ist wohl überhaupt keine Art und Weise , mit denjenigen zu argumentieren , die sich keinen Urlaub leisten können , wenn es um andere geht , die sich einen Urlaub leisten können , die vielleicht das ganze Jahr darauf sparen und ihn dringend brauchen . Denen kann man nicht sagen : Ihr dürft nicht in Urlaub fahren , weil es andere sowieso nicht können . Ich möchte gern sehen , wie Sie diese Argumentation den Leuten verdeutlichen wollen . Abgesehen davon bleibt auch die Frage : Wie ist es mit dem Verkehr , der durch Deutschland hindurchfährt , also mit denen , die aus dem Ausland nach Deutschland fahren bzw . im Grenzverkehr oder im Transitverkehr auf Deutschlands Straßen rollen ? Es muß schlichtweg geklärt werden , ob man ein Fahrverbot z . B . für nicht-schadstoffarme ausländische Autos verhängen kann oder nicht . Zu dem Tempolimit , das am letzten Wochenende in Niedersachsen verhängt worden ist und das freiwillig eingehalten werden sollte , kann man nur sagen : Erstens haben es die meisten Leute nicht gewußt , weil man es offensichtlich gar nicht richtig überbringen wollte . Zweitens war die Akzeptanz auch ansonsten sehr gering . Frau Griefahn hat mit dieser Maßnahme , die auch nichts gebracht hätte , wenn man sich an die Beschränkungen gehalten hätte , dem Umweltschutz einen Bärendienst erwiesen . Wenn man ganz genau weiß , daß diese Maßnahmen nichts bringen , führt dies dazu , daß , wenn solche Maßnahmen berechtigterweise ergriffen werden , nämlich bei langfristigen Hochdruckwetterlagen , in solchen Ausnahmesituationen , bei denen es etwas bringen kann , die Akzeptanz nicht mehr vorhanden ist . Deswegen möchte ich Ihnen auf das , was Sie vorhin gefragt haben , Frau Kollegin Caspers-Merk , nur antworten : Die FDP ist bereit , Maßnahmen gegen erhöhte Ozonkonzentrationen zu ergreifen , auch kurzfristige . Allerdings müssen die noch offenen Fragen beantwortet werden . . _ Nicht erst im Jahr 2005 , sondern jetzt , sofort . Die Fragen müssen aber beantwortet werden . Sie können hier nicht großartig Dinge verkünden , ohne dafür irgendeine Grundlage zu haben oder ohne den Leuten zu erklären , welche Einschränkungen das für sie bedeutet . Andernfalls ist das , was Sie machen , schlichtweg Populismus . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Lehrieder. Sie sind ja schneller als das Präsidium. Respekt! Übrigens höre ich Ihnen immer aufmerksam zu. Ich will gerne Folgendes von Ihnen wissen – vielleicht haben Sie schon davon gehört –: Ist Ihnen bekannt – wenn nicht, ist es Ihnen nach meiner Frage bekannt –, dass die Thüringer Staatsregierung gestern ihr Einverständnis nur gegeben hat, damit es überhaupt einen Kompromiss in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gibt, und dass sie ihr Einverständnis unter den Vorbehalt gestellt hat, dass sie nicht jedem dieser Punkte, wenn er als Gesetzesvorhaben in den Bundesrat kommt, zustimmen wird? Ist Ihnen das bekannt? [CDU/CSU]: Was ist denn das für eine Vereinbarung? – Sönke Rix [SPD]: Das bezieht sich auf die Herkunftsstaaten!) – Das ist eine Protokollerklärung. Die bezieht sich selbstverständlich nicht nur auf die Herkunftsstaaten.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich persönlich habe großes Verständnis dafür, dass die Kollegin Haßelmann die sympathischen Kollegen des Kanzleramtes, insbesondere den neu ernannten Minister Braun und den neuen Staatsminister Hoppenstedt, vermisst. Die Frage ist, warum sie nicht anwesend sind. Aus Sicht des Parlaments muss natürlich die Frage gestellt werden: Ist gewährleistet, dass die zu Recht wichtigen Mandate hier mit außerordentlicher Sachkompetenz behandelt werden können? Denn das ist der Anspruch des Parlaments gegenüber der Regierung. Der Bundesaußenminister und die Bundesministerin der Verteidigung sind beide persönlich hier, tragen in exzellenter Art und Weise dazu vor und stehen, wie man gerade gesehen hat, auch zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Daran ändert nichts, dass die AfD mit etwas eingeschränktem Gesamtüberblick eine andere Auffassung dazu hat. Es geht hier also darum, ob die Frage berechtigt ist: Ist die Bundesregierung hier ausreichend vertreten? Es ist zwar nicht meine erste Aufgabe, das festzustellen; aber ich jedenfalls habe das Gefühl, dass dieses Parlament gerade bei dieser wichtigen Debatte durch die Bundesregierung exzellent und ausreichend informiert wird. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Partei: GRUENE
Es tut mir Leid , Herr Kollege von Klaeden , ich müsste dieses Zitat im Zusammenhang des ganzen Artikels sehen . . _ Entschuldigung , ich habe Ihnen meine Position erläutert und ich bin gerne bereit , gemeinsam mit Ihnen den ganzen Artikel durchzugehen . Dann unterhalten wir uns noch einmal . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , trifft es zu , dass der Bund , wie die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Caspers-Merk in der BZ vom 23 . Juni verkündete , die Kooperationsprojekte von Interreg an Oberrhein und Bodensee künftig direkt bezuschussen wird ? Gibt es hinsichtlich dieser Vorgehensweise schon eine Abstimmung mit Frankreich ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , ich höre gerade von der zuständigen Quelle , die Sie eben zitiert haben , dass sie das prüfen wird . Ich darf ergänzend darauf hinweisen , dass in Regionen wie zum Beispiel Pamina noch Restmittel vorhanden sind , mit denen vielleicht das eine oder andere Projekt bis 2008 gefördert werden kann .
Ich warte jetzt erst einmal relativ gelassen ab, welche Werte sich ergeben. Dann werden wir prüfen, welche Stellschrauben es gibt, beispielsweise bei der Düngeverordnung. Es kann sich aber auch um schlichtere Maßnahmen handeln, beispielsweise um die Abdeckung von Schweinegüllelagern. Wir werden gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium darüber diskutieren und nehmen natürlich auch Ihre Hinweise, die Sie uns als Kenner der Materie geben, gerne entgegen. Wie gesagt: Lassen Sie uns jetzt Zeit, um uns die tatsächlichen Emissionen genau anzuschauen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie wissen sicherlich , daß die Bundesregierung eine Kommission unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers eingesetzt hat . Diese Kommission arbeitet derzeit . Wir gehen davon aus , daß der Bericht der Kommission Mitte des Monats vorliegt . Danach sind Beurteilungen und Bewertungen möglich . Vor diesem Hintergrund kann ich Ihre Zahlen , die Sie sicherlich in der Presse und sonstwo gelesen haben , weder bestätigen noch dementieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , vielen Dank . _ Ich gehe davon aus , daß das Auswärtige Amt noch eine Liste nachreichen wird _ vielleicht bezogen auf die letzten 15 Jahre _ , aus der hervorgeht , wo es zu ähnlichen Aktionen gekommen ist , wie sie hier geschildert werden . Ich möchte die Zusatzfragen lieber an die Beantwortung meiner weiteren Frage anschließen .
Partei: PDS/LINKE
Ich versuche, Ihnen die Frage verständlich zu machen. Die Frage lautet: Wie steht es nach Ihrer Meinung um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, wenn auf der einen Seite im CETA-Verfahren bereits im Grunde ein Schiedsverfahren akzeptiert ist und auf der anderen Seite nun im TTIP-Verfahren so getan wird, als sei die Bundesregierung offen im Konsultationsprozess.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , es geht hier nicht um Glaubensfragen , sondern zunächst einmal um Tatsachen . Deshalb meine Frage : Soll ich Ihrer Antwort entnehmen , daß Sie in den Verhandlungen nicht darauf gedrungen haben , daß in den Verträgen eine eigene Prüfungsmöglichkeit vorgesehen wird , wenn es um Investitionsbeihilfen geht , die mehrere hundert Millionen DM ausmachen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , vielleicht sollte ich meine Ausführungen erst zu Ende führen ; vielleicht haben Sie dann noch eine zweite Frage . Ich werde sodann versuchen , es im Zusammenhang zu beantworten . Ich möchte erst einmal fortfahren . Untersuchungen und Sanierungskonzepte werden unter Verschluß gehalten und selbst Abgeordneten trotz entsprechender Zusage nicht vorgelegt . Im Hinblick auf diese Politik gegenüber der Öffentlichkeit und im Hinblick auf eine Sanierung allein in der Hand der Wismut muß für die Zukunft so etwas wie eine geheime Sanierung befürchtet werden , eine Sanierung , die der Verursacher selbst quasi ohne öffentliche Kontrolle nach eigenen Vorgaben durchführen darf , zumal wichtige Positionen bei der Wismut immer noch von denselben Personen eingenommen werden , die schon unter dem DDR-Regime nicht gerade für Offenheit bekannt waren . Meine Damen und Herren , seit der Unterzeichnung des Abkommens nimmt die Bundesregierung die unternehmerische Führung wahr . Es bestand ausreichend Gelegenheit , auf personellem Gebiet einen Beitrag zum Abbau des Mißtrauens zu leisten , das in der Bevölkerung zu Recht gegen die Wismut gehegt wird . Des vorliegenden Gesetzentwurfs hätte es für eine solche Personalpolitik nicht bedurft . Das Gesetz schließt in seiner vorliegenden Form weiterhin nicht die Möglichkeit aus , daß auf dem Gebiet der Wismut End- oder Zwischenlager für Atommüll auch anderer Herkunft als der des dortigen Erzabbaus entstehen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Schuster, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich den Minister in der Fragestunde gefragt habe, ob er mir konkrete Beispiele für Verbrechen, die durch V-Leute, auch durch V-Leute, die strafbar geworden sind, verhindert worden sind, nennen kann? Er hat keinen Fall nennen können. Das hat nichts mit dem PKGr zu tun. Im vorliegenden Fall ging es um Mitgliedschaften – das kann man ja sagen – in terroristischen Strukturen oder verbotenen Organisationen. Das war etwas anderes als das, was ich gefragt habe. Die Frage nach konkreter Tätigkeit von V-Leuten und der Verhinderung von Verbrechen hat der Minister nicht beantworten können, und das habe ich in meiner Rede kritisiert.
Partei: CDU/CSU
Ich nehme das Wort Wildschwein zurück und gebe dem Kollegen Schulz die Chance , sich von seiner Rede zu distanzieren . . Des Weiteren würde ich mich freuen , wenn die Beiträge aus der SPD-Fraktion wirklich einmal Klarheit schafften , welche Meinung Parlamentarier hier zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder als dem Chefsachenkanzler , der von einer Staatsaufgabe redet , und Bundestagspräsident Thierse , der den Osten schlecht redet , vertreten . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Beck, ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage. Ich muss gestehen: Es entzieht sich meiner Kenntnis – ich war nie in Sitzungen des JI-Rats –, ob der vormalige Bundesinnenminister an seinen italienischen Amtskollegen die Botschaft adressiert hat, dass das Bossi-Fini-Gesetz abzuschaffen ist. Ich sage nur: Wir debattieren hier im Hohen Haus heute über einen Antrag der Linksfraktion, der sehr ausführlich die Vorstellungen der Linksfraktion zur europäischen Flüchtlingspolitik darstellt. Da vermisse ich ganz konkret zum Beispiel Forderungen an die italienische Adresse, die Gesetzeslage in Italien an europäische Menschenrechtsstandards anzugleichen. Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Es muss unser gemeinsames Interesse sein, dass wir in den 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union einheitliche Standards schaffen, was das Asylverfahren und was die Bedingungen in den Asylunterkünften anbelangt. Nur wundert es mich wieder, dass die Linksfraktion beantragt, dass der Asylbewerber sich aussuchen kann, in welchem Mitgliedsland er seinen Asylantrag stellt. Liebe Frau Kollegin Jelpke, ich billige Ihnen ja zu, dass Sie sich auch vor Ort kundig machen. Wir waren schon gemeinsam sowohl in Italien als auch in Griechenland und haben uns dort die Asylunterkünfte angesehen. Es ist erschreckend, es ist unmenschlich, es ist teilweise eines modernen westlichen Landes nicht würdig, wie dort Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht werden. Nur, was wäre die Folge, wenn Ihr Vorschlag greifen würde, dass sich ein Asylbewerber oder Flüchtling aussuchen kann, in welches Land er kommt? Der Anreiz für Griechenland und Italien, sich an europäische Standards anzugleichen und endlich einmal für ordentliche humanitäre Bedingungen zu sorgen, wäre noch geringer.
Partei: SPD
Mein lieber Herr Glos , angesichts der Katastrophe Ihrer Staatsfinanzen haben Sie den Beweis , daß Sie mit Geld nicht umgehen können , längst angetreten . . Wenn Franz Josef Strauß geahnt hätte , wie Sie mit den Staatsfinanzen umgehen , wäre er sofort aus der CSU ausgetreten . .
Partei: GRUENE
Ja, habe ich. Vielen Dank. – Sie haben jetzt gesagt, dass Sie von diesem konkreten Vorfall keine Kenntnis haben. Das kann ich nachvollziehen. Mir ist dieser Vorfall konkret und glaubwürdig geschildert worden. Werden Sie denn weiteren Berichten zu diesen Vorgängen nachgehen und sie prüfen? Wenn sich herausstellte, dass Bürgerinnen und Bürger in Tunesien tatsächlich bei der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts willkürlich verhaftet und anschließend auch körperlich misshandelt werden, wäre das dann etwas, was Sie bei Ihrer Entscheidung möglicherweise berücksichtigen müssten?
Partei: SPD
Herr Rehberg, ich hoffe, dass Sie so fair sind, die ganze Entwicklung nachzuzeichnen. Nach der ersten großen BAföG-Verbesserung unter Edelgard Bulmahn hat ein zweiter Aufschwung beim BAföG dann in der Großen Koalition stattgefunden. Sind Sie so fair, zuzugeben, dass es einen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Struck, gab, der dem SPD-Finanzminister gesagt hat: „Das ist so verdammt wichtig, dass du bestimmte Prinzipien zurückstellen musst“? – Dadurch hat es einen gewaltigen Unterstützungsschub für Frau Schavan gegeben, die das alleine nicht geschafft hätte. Das ist nicht das schlechteste Beispiel dafür, dass Parlamentarier manchmal sehr viel gegen eine kurzfristig denkende, fiskalpolitisch agierende Regierung durchsetzen können.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da es ja Beratungsstellen gibt oder gegeben hat , die sich expressis verbis geweigert haben , mit bestimmten Hilfseinrichtungen wie etwa der Bundesstiftung Mutter und Kind oder mit kirchlichen Hilfseinrichtungen zusammenzuarbeiten , frage ich : Hat die Bundesregierung in dem von Ihnen erwähnten Schnellbrief auch darauf hingewiesen , daß eine solche Verweigerungshaltung von Beratungsstellen mit den Grundsätzen , die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts enthält , nicht mehr vereinbar ist ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu vielen Ihrer Ausführungen , Herr Bundesminister der Verteidigung , habe ich meine Zustimmung zu bekunden . Dies ist auch bei der Veranstaltung meiner Fraktion vor drei Tagen deutlich geworden , auf der wir das 40jährige Jubiläum der Bundeswehr gewürdigt haben . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat dies mit Selbstbewußtsein getan , nicht nur , um die Leistungen unserer Streitkräfte herauszustellen , sondern auch , um unsere eigenen Verdienste zu würdigen . Herr Kollege Gerhardt , Sie haben das anempfohlen . Wer könnte Ihnen da widersprechen ? Die Leistungen der demokratischen Parteien , auch auf dem Sektor der Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik , sind identitätsstiftende Grundlagen für unser Gemeinwesen . Deshalb ist dieser Tag , . noch : Walter Kolbow . Als Redner für eine Partei , in der Pazifisten und Pazifistinnen immer ihren angestammten Platz in Respekt vor einem wehrhaften Demokraten wie mir hatten und haben werden , will ich sagen , daß es wenig Sinn macht , den gestrigen Abend und den Ort möglicherweise als Sieg der Bundeswehr über die Friedensbewegungen darzustellen . . Ich weise auf Empfindlichkeiten , die in diesem Land bestehen , auch als jemand , der nicht bei Demonstrationen der Friedensbewegungen dabei war , hin , weil dies zur Versöhnung in unserem Lande gehört . Ihrer Einseitigkeit , meine Damen und Herren von der Koalition , steht nicht eine Einseitigkeit in diesem Lande gegenüber . Dies muß von dieser Stelle aus gesagt werden dürfen , ja gesagt werden müssen . Wir , meine Damen und Herren , haben bei der Inneren Führung , beim Leitbild des Staatsbürgers in Uniform , wesentliche Grundlagen dafür gelegt . .
Partei: SPD
Vielen Dank . Ich werde zusehen , dass ich zum Schluss komme ; ich lasse ein paar Punkte einfach weg . Sie versuchen , ein kompliziertes Problem zu simplifizieren . Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen ; deswegen wollte ich Ihnen Rede und Antwort stehen . Natürlich halten wir fest an dem Ziel , die CO2-Emissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 um 21 Prozent zu vermindern . Ich will noch eine Bemerkung zur Kohle machen . Wir erhöhen den Haushalt für die Forschung an erneuerbaren Energien um mehr als 40 Millionen Euro und Sie sagen , es gebe weniger Geld ! Wie Sie zu Ihren Zahlen gekommen sind , ist mir schleierhaft . Wir wollen , dass die erneuerbaren Energien bis 2020 einen Anteil an der Stromerzeugung von 20 Prozent erreichen . Die 80 Prozent , die übrig bleiben , will ich nicht durch Atomstrom decken ; das ist der Unterschied zur CDU/CSU - wobei auch die nicht 80 Prozent durch Atomstrom decken wollen . Also bleiben Kohle und Gas . So viel Gas , dass wir den weltweiten Bedarf damit decken könnten , gibt es gar nicht auf der Welt . Also werden wir auch Kohle nutzen müssen . Auch ich will einen möglichst hohen Gasanteil ; deswegen werden wir 7 500 Stunden bei den Standardauslastungsfaktoren geben . Wir werden jedoch - wie gesagt - weiterhin auch die Kohle nutzen müssen und brauchen dafür neue Technologien : Wir brauchen höhere Wirkungsgrade und natürlich müssen wir an der CO2-Abscheidung forschen . Es wäre abenteuerlich , zu glauben , es ginge ohne sie ! Sie machen den Menschen etwas vor , nur um Ihre ideologische Energiepolitik durchhalten zu können . Das wird mit uns nicht funktionieren . Meine Damen und Herren , ich hoffe , dass wir hier noch einmal die Gelegenheit haben , uns über das Thema ausführlicher zu streiten . Sie können sich jedenfalls darauf verlassen , dass mir das viel Spaß macht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben auf die Anstrengungen , humanitäre Hilfe zu leisten , hingewiesen . Ist der Bundesregierung bewußt , daß zusätzlich möglicherweise über eine Million Flüchtlinge nach Uganda kommen könnten oder werden , wenn die kriegerischen Aktionen weitergehen ? Ist der Bundesregierung dabei bewußt , daß dann auch auf die Bundesrepublik erhebliche Folgekosten zukommen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte einleitend feststellen , daß die PDS-Bundestagsgruppe die Bemühungen der Hurenbewegung , die rechtliche Diskriminierung der Prostitutionsarbeit zu beseitigen , schon seit langem unterstützt . Im Juni vergangenen Jahres hat die Hurenbewegung einen in ihrem Auftrag erarbeiteten Gesetzentwurf vorgestellt , der sich jetzt weitgehend im Gesetzentwurf vom Bündnis 90/Die Grünen wiederfindet . Die Bundestagsgruppe hat seinerzeit diesen Gesetzentwurf der Hurenbewegung beraten und einstimmig beschlossen , ihn fast in Gänze mitzutragen . Der Charme dieses Entwurfes bestand gerade darin , eben keine Sonderrechte für eine bestimmte Beschäftigtengruppe zu schaffen bzw . diese fortzuführen , sondern die Abschaffung der diskriminierenden Regelungen vorzusehen . Wir sind der Meinung , daß dies ein Ansatz ist , der geeignet ist , die Prostituierten rechtlich und sozial anderen Erwerbstätigen gleichzustellen und humane Arbeitsbedingungen für die in diesem Beruf arbeitenden Menschen zu garantieren . Die Bemühungen , endlich die rechtliche Sonderstellung von Prostituierten gegenüber anderen Erwerbstätigen zu beseitigen , haben eine gewisse Tradition in diesem Hause . Allerdings hat sich bis heute immer wieder eine herrschende konservative Doppelmoral durchsetzen können und die Anerkennung der Prostitution als Beruf verhindert . Sie hat sich dabei auf eine Anstands- und Sittendefinition des vergangenen Jahrhunderts gestützt , zu der die heutigen Ansichten breiter Bevölkerungskreise längst keinen Bezug mehr haben . Gerade bei der Beurteilung der Prostitution hat sich die Schere zwischen rechtlicher Diskriminierung einerseits und moralischer De-facto-Anerkennung der Prostitution als beruflicher Tätigkeit andererseits in den letzten drei Jahrzehnten immer weiter geöffnet . Deswegen wäre unserer Meinung nach aus rechtspolitischer Sicht eine Änderung der geltenden Vorschriften dringend geboten . Hinzukommt , daß mittlerweile selbst Enquete-Kommissionen des Bundestages und Studien des von Frau Nolte geleiteten Ministeriums - also durchweg Institutionen , die der Beförderung der Unmoral nicht gerade verdächtig sind - die Aufhebung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten gefordert haben . Der Ton der bisherigen Diskussion gibt Anlaß zu vorsichtigem Optimismus . Vielleicht ermutigt das ja auch die Abgeordneten der Regierungskoalition zu einer Revision festgefahrener Positionen . Die Gruppe der PDS - das darf ich abschließend feststellen - wird den vorliegenden Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen und sich in die Diskussionen in den Ausschüssen - wie es bei der PDS Brauch ist - konstruktiv einbringen . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen: Wer hat die Übernahme der Kosten der Operation in Höhe von 20 000 Euro genehmigt? Wo ist diese Genehmigung erfolgt? Sind Sie wirklich der Überzeugung, dass Sie mit dem, was Sie eben vorgetragen haben, begründen konnten, dass die Bezahlung dieser Operation rechtmäßig ist?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich möchte Sie fragen , ob Sie in dem Gutachten auch folgenden Satz gelesen haben : Nur allzuoft sieht sich der Bund in der Situation , entweder den Forderungen der Länder nachzugeben oder beabsichtigte Reformmaßnahmen aufzugeben oder endlose Streitigkeit zwischen Bund und Ländern zu riskieren . Auf dieser Basis hat der Sachverständigenrat seine Schilderung der gegenwärtigen Situation aufgebaut . .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben gerade davon gesprochen , dass Sie bei den geringfügig Beschäftigten Änderungen in der Weise vorgenommen haben , dass nunmehr auch aus diesen Beschäftigungsverhältnissen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden . Sie haben aber vergessen zu erwähnen , dass in der Regel von der normalen Pauschalabgabe keine einzige Mark an die Rentenversicherung der Betroffenen abgeführt wird . Etwas anderes gilt nur , wenn von den geringfügig Beschäftigten zusätzliche Beiträge entrichtet werden . Was verstehen Sie nun unter dem Begriff bereinigt , wenn die Maßnahme für den geringfügig Beschäftigten nichts bringt ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Hunko. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Hunko, ich möchte Sie aus aktuellem Anlass bitten, uns Ihre Position zu folgendem Sachverhalt zu erläutern. Ich will Sie fragen, ob Sie sich von dem Tweet Ihrer Kollegin Sevim Dağdelen, die die aktuelle Debatte anscheinend nicht im Plenum, sondern vielleicht aus ihrem Bundestagsbüro verfolgt und kommentiert, an die Grünen distanzieren. Ich lese Ihnen den Tweet einmal vor und bitte Sie, sich dazu zu positionieren und davon zu distanzieren: Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der #Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch! Ich finde es unerträglich, in dieser Art und Weise unsere Debatte zu kommentieren. Davon gehört es sich zu distanzieren, wenn man als Sprecher der Linken hier redet.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , dann trifft meine Information nicht zu , daß es Schwierigkeiten beim Abstimmungsverfahren insbesondere mit dem Finanzministerium gibt ? Meine diesbezügliche Frage lautet : Wäre es vielleicht sinnvoll , das Ergebnis des Gutachtens in das Bayerische von Theo Waigel zu übersetzen , damit die Ergebnisse dort vielleicht leichter verstanden werden und die Bundesregierung zu den entsprechenden Schlußfolgerungen kommen kann ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gibt es im BMF oder im Bundeskabinett einen Berichtsentwurf oder Teilentwürfe mit den genannten diskutierten Zahlen ? Können Sie ausdrücklich dementieren , daß die in der Öffentlichkeit diskutierten Zahlen auch in Berichten , in Vorberichten , Berichtsentwürfen oder Teilentwürfen im BMF oder im Kabinett genannt worden sind ?