Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle Jahre wieder legt der Bundeskanzler ein herzergreifendes Bekenntnis zur Familie ab . Unübertroffen ist die scharfsinnige Einsicht , die Herr Kohl dem Bundestag in seiner Regierungserklärung am 5 . November 1994 mitteilte : Wir wissen , daß die Familie der Ort ist , wo über unsere Zukunft entschieden wird . Zweieinhalb Jahre benötigte die Bundesregierung , um tatsächlich Vorschläge für familienpolitische Beschlüsse vorzulegen , nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte , daß das Existenzminimum für Kinder steuerfrei zu stellen ist _ getreu dem Motto der Regierungspolitik : Aussitzen und Es muß etwas geschehen , aber es darf nichts passieren ! Wenn Frau Ministerin Nolte jetzt erkennt , daß Familienförderung endlich Vorfahrt haben muß , so frage ich Sie , liebe Frau Ministerin : Wer hat denn _ um bei Ihrem Bild zu bleiben _ bis heute den Kreisverkehr bevorzugt ? Bei der faktischen Abschaffung des Asylrechtes oder beim Einsatz der Bundeswehr in Somalia haben Sie doch ein ganz anderes Tempo vorgelegt und auch durchgezogen . Mehr als 2 ,2 Millionen Kinder , d . h . jedes siebte Kind in den alten und jedes fünfte Kind in den neuen Bundesländern , leben in Familien , deren Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze , unterhalb des Sozialhilfesatzes , liegt . Mindestens eine weitere Million Kinder wachsen in Familien auf , die alleine auf Sozialhilfe angewiesen sind . Auch ein zunehmender Teil der Jugendlichen lebt von der Stütze , in Ostdeutschland bereits jeder dritte . Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat die Koalition nun mitgeteilt , wohin es familienpolitisch gehen soll . Doch selbst die regierungsfreundliche Presse war nicht zu Jubelarien aufgelegt . Ich muß sagen : Das wundert mich nicht . Denn wer selber unter der Förderung der Familien nur die Förderung der Ehe versteht , der wird bei einer Lösung , deren wichtigster Aspekt für Herrn Waigel darin besteht , daß er nur 6 Milliarden DM anstatt 16 Milliarden DM bei Zahlung eines erhöhten einheitlichen Kindergeldes bereitstellen muß , keine Vorfahrt für Familienförderung erkennen können . Wir demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten waren und sind der Auffassung , daß einzig eine nur nach dem Alter gestaffelte einheitliche Kindergeldzahlung an jedes Kind in Höhe des tatsächlichen Existenzminimums eine sozial gerechte und auch unbürokratische Lösung darstellt . Das Ehegatten-Splitting wäre zumindest durch ein Familien- Splitting zu ergänzen . Herr Waigel , Ihre Vorschläge sind eine einzige Mogelpackung !  Die Behauptung in der Beschlußvorlage der Koalitionsfraktionen , das Existenzminimum der Kinder werde durch den erhöhten Freibetrag voll berücksichtigt , entbehrt jeglicher Grundlage . Die seit dem 1 . Juli 1994 geltenden Regelsätze des Bundessozialhilfegesetzes weisen für die Kinder Regelsätze zwischen 248 und 269 DM aus . Das Statistische Bundesamt schätzt die Aufwendungen für ein Kind auf durchschnittlich 800 DM pro Monat . Bei der Wahl zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag wird nur ein kleiner Personenkreis bei der Entscheidung für den Freibetrag besser abschneiden als mit der Wahl der Zahlung von pauschal 200 bzw . 300 DM Kindergeld . Erst wenn die Grenzsteuerbelastung bei Ein- und Zweikindfamilien 38 ,3 % übersteigt , rentiert sich der Kinderfreibetrag . Diese Grenzsteuersätze werden z . B . bei einem zu versteuernden Einkommen von 77 112 DM bzw . 154 224 DM erreicht . Für die Masse der Steuerpflichtigen wäre damit der Kinderfreibetrag abgeschafft und durch ein einheitliches Kindergeld ersetzt _ was die Oppositionsparteien immer forderten und die Koalitionsfraktionen stets ablehnten . Jetzt versuchen sie , ihren Schwenk auch noch zu vertuschen , indem sie demagogisch von einer Wahlfreiheit reden , die für die meisten keine ist . Der Vorschlag , den Sie vorgelegt haben , muß sich schließlich auch am bisher geltenden System messen lassen und daran , was im Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 1996 zum höheren Kindergeld und zu höheren Kinderfreibeträgen steht . Der Kinderfreibetrag von 4 104 DM bedeutete bei einem Grenzsteuersatz von 19 % eine Begünstigung von rund 65 DM im Monat , so daß mit dem bisherigen Kindergeld 135 DM für das erste Kind herauskamen , für das zweite Kind 195 DM , für das dritte mindestens 285 DM und für das vierte mindestens 305 DM . Der Referentenentwurf sieht jedoch eine Grenzbelastung von 29 % vor . Damit macht der Kinderfreibetrag bereits 99 ,18 DM im Monat , also rund 100 DM , aus . Das erste Kind brächte damit 170 DM , das zweite jedoch bereits nur 230 DM , das dritte 320 DM und das vierte 340 DM . Das heißt , nur Einkindfamilien würden entsprechend dieses neuen Vorschlags eine leichte Verbesserung erhalten . Zweikindfamilien bleiben bei Null , und bei Dreikindfamilien ist es schon wesentlich schlechter .