Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die veränderten politischen Rahmenbedingungen sind es , die den Jahresbericht 1990 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages prägen . Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat es nie so außergewöhnliche Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen gegeben . Es sind Entwicklungen eingetreten , die nicht für möglich gehalten wurden . In der Tat , es sind gerade die Soldaten der Bundeswehr , die sich zwischen Freude und persönlicher Betroffenheit hin und her gerissen fühlen . Wie wir alle begrüßen sie die Wiedervereinigung Deutschlands , ja sogar die Reduzierung der Bundeswehr auf 370 000 Soldaten und die damit eingetretenen Veränderungen . Andererseits wissen sie , daß ihre persönlichen und beruflichen Perspektiven davon nicht unberührt bleiben werden . Die eingetretenen Entwicklungen haben besonders die Frage nach dem Sinn der Bundeswehr und der Akzeptanz von Streitkräften in der Gesellschaft erneut hervorgerufen , und zwar , wie ich betone , nicht nur in der Bundeswehr . Einige der Fragen lauten : Wozu brauchen wir noch die Bundeswehr ? Welchen Auftrag hat die Bundeswehr künftig zu erfüllen ? Warum muß ich noch meinen Wehrdienst ableisten ? Herr Bundesverteidigungsminister , dies sind Fragen , die die Soldaten bereits im Jahr 1990 an Sie gestellt haben . Wie ist der Sachstand heute ? Der Auftrag der Bundeswehr ist immer noch nicht festgelegt . Ebensowenig ist festgelegt , wo die Grenzen dieses Auftrags liegen . Die Soldaten in der Bundeswehr erwarten zu Recht , daß die politische Führung des Verteidigungsministeriums klare und eindeutige Regelungen trifft . Seit Monaten dümpelt das Bundesministerium der Verteidigung vor sich hin , ohne daß erkennbar wird , wohin die Reise gehen soll . Dies ist weder den Soldaten der Bundeswehr noch diesem Parlament zumutbar . . Eine solche Führungsschwäche kann nur dazu führen , daß die Verunsicherung in der Truppe zu- statt abnimmt . Dafür trägt allein der Bundesminister der Verteidigung die Verantwortung . . Wen wundert es eigentlich nicht , daß unter diesen Bedingungen die Bewerberzahlen stark zurückgehen und die Motivation der Soldaten insgesamt sinkt . Wenn der Wehrbeauftragte an die politische Verantwortung dieses Parlamentes appelliert , spricht er die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause an , die ja die Ursache für die Politik der Exekutive sind , gegenüber der er kritische Anmerkungen macht . Wenn von dem Soldaten zu Recht verlangt wird , dem Primat der Politik zu folgen , dann muß die Politik auch Entscheidungen treffen . Und daran mangelt es . . Viele der Problemfelder , die sich im Bereich des Wehrbeauftragten wiederfinden , sind selbstgestrickt . Auch dafür trägt diese Bundesregierung die Verantwortung . Aus dieser Verantwortung werden wir sie nicht entlassen . Selbst in diesem Jahr ist nicht erkennbar , welche Lösungsansätze diese Bundesregierung bei der Beantwortung der Fragen der Soldaten eigentlich verfolgt ; z . B . bei den Fragen der mangelnden Wehrgerechtigkeit , die einen Schwerpunkt bei den Eingaben ausmachen . Noch immer hat die Bundesregierung keine Entscheidung darüber getroffen , wie sie die Heranziehung lebensälterer Wehrpflichtiger regeln will . Seit März 1991 liegt dem Verteidigungsausschuß ein Antrag der SPD vor , die gesetzliche Festlegung des Einberufungsalters vom 28 . auf das 25 . Lebensjahr herabzusetzen . Bis heute sah sich die Bundesregierung nicht in der Lage , ein gesetzmäßiges Konzept vorzulegen . Vielmehr operiert sie mit Erlassen . Sie riskiert dabei , wie bereits durch ein Verwaltungsgericht entschieden , sich vorhalten lassen zu müssen , ein Gesetz durch Erlasse zu ändern . Es wundert uns , wie leichtfertig sich die Bundesregierung über gesetzliche Vorschriften hinwegsetzt . Statt klare Verhältnisse zu schaffen , dümpelt man auch auf diesem Gebiet weiter vor sich hin . . Es darf doch niemanden wundern , daß , wenn das Prinzip Zufall bei der Ableistung des Wehrdienstes eine Rolle spielt , dies zu immer tieferer Verunsicherung und Unzufriedenheit bei den Betroffenen führt . . Was hat das denn eigentlich mit Wehrgerechtigkeit zu tun ? Was die Dienstzeit und die Dienstzeitgestaltung betrifft , kann die Stellungnahme der Bundesregierung nur verwundern . . Da liest man : Auch das Postulat , daß Freizeitausgleich Vorrang vor finanziellem Ausgleich haben soll , rechtfertigt keine Vernachlässigung der zu erreichenden Ausbildungsziele und darf nicht zu einer Gefährdung der Einsatzbereitschaft führen . Einheitsführer , die Ausfälle in der Ausbildung hinnehmen , nur um den Dienstzeitausgleichsregelungen in Form von Freizeit zu entsprechen , können sich nicht auf diesen Erlaß berufen . Soweit das Zitat . Hinter dieser Tonlage steht noch ein Bedrohungsbild , das den heutigen Gegebenheiten nicht mehr entspricht . Wer mit der Zeit des Menschen , mit seinen persönlichen Lebens- und Berufsplanungen so umgeht , als verfüge er alleine darüber , wird wenig Zustimmung finden . Während um uns herum die Dauer der Wehrdienstzeit verringert wird , operiert der Bundesminister der Verteidigung immer noch so , als könne man nicht in zwölf Monaten eine vernünftige Ausbildung innerhalb der Bundeswehr erreichen . . Die Infragestellung einer Wehrpflichtarmee nimmt zu . Da reicht es nicht aus , das Prinzip Wehrpflicht zu bekräftigen . Entscheidend ist , wie dieses Prinzip sichergestellt wird . Ich frage den Herrn Bundesminister der Verteidigung : Wie wollen Sie denn die Wehrpflichtarmee unter den neuen Bedingungen einer reduzierten Armee sicherstellen ? Ich möchte von Ihnen heute wissen , wie das im Hause geplant wird . Die SPD-Fraktion wird ihre eigenen Positionen zur Wehrpflichtdauer im Deutschen Bundestag erneut einbringen . Ebenso kündige ich an , daß die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag auf eine gesetzliche Dienstzeitregelung für Soldaten einbringen wird . Wir sind der festen Überzeugung , daß der Auftrag der Bundeswehr in jener gesellschaftlichen Normalität zu erfüllen ist , die auch für viele andere Bereiche gilt . Wir sind gespannt darauf , zu erfahren , warum die Ausbildungsziele bei normaler Dienstplangestaltung nicht erreicht werden können . Mein Kollege Steiner wird über weitere Bereiche des Wehrbeauftragtenberichtes sprechen . Ich nehme noch eine kurze Bewertung des Jahresberichtes 1990 vor . Wir nehmen diesen Bericht zum Anlaß , denen Dank abzustatten , die unter nicht immer leichten Bedingungen ihren Dienst in der Bundeswehr zu erfüllen hatten . Dies gilt für die Soldaten , für die zivile Verwaltung und für die vielen Mitarbeiter im Bundesministerium der Verteidigung . . Die Reduzierung und die Umstellung der Streitkräfte haben einen Einsatz erfordert , dem wir unseren Respekt zollen , auch wenn wir uns nicht in allen Entscheidungen wiederfinden können . Wir danken auch dem Wehrbeauftragten für seine wertvolle Zuarbeit und seine realistische Lagebeurteilung . Ohne seine Hilfe würde dieses Parlament nicht immer wieder gezwungen , sich mit den Soldaten und ihren Problemen auseinanderzusetzen . . Wir stimmen Ihnen zu , Herr Wehrbeauftragter , daß das innere Gefüge der Bundeswehr stabil ist . Nicht folgen können wir Ihrer Aussage , die Stimmung sei insgesamt gut . Die politischen Versäumnisse der Bundesregierung sind nicht zu übersehen . Es ist ihr gelungen , aus einer intakten Armee innerhalb kürzester Zeit eine orientierungslose , in tiefer Sinn- und Identitätskrise befindliche Bundeswehr zu machen . . _ Daß Sie reagieren , zeigt mir , daß dieser Vorwurf sitzt . Es ist auch nicht zu übersehen , daß die Bundeswehr darüber hinaus große Teile der Akzeptanz in der Öffentlichkeit verloren hat . Herr Wehrbeauftragter , bitte übermitteln Sie auch allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser ganz herzliches Dankeschön . Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Beschluß- empfehlung des Verteidigungsausschusses zu . .