Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, dessen Entwurf der Staatssekretär gerade vorgelegt hat, verpflichtet die Finanzdienstleister und die Versicherungen dazu, angemessene Vergütungsstrukturen vorzuhalten. Es ermächtigt die Aufsichtsbehörden, in Schieflagen die Auszahlung von variablen Vergütungen zu verbieten oder zumindest zu begrenzen. Wie Sie schon erwähnt haben, werden damit Regeln zügig umgesetzt, die vom Financial Stability Board erlassen worden sind. Das ist zu begrüßen. Es ist – auch das hat der Staatssekretär gesagt – ein Teil eines größeren Projektes zur Sicherung der Regulierung des Finanzmarktes, mit dem wir alle uns hier befassen. Wir können das jetzt beliebig ausführen. Wir können über die Regulierung des Derivatemarkts, die Regulierung von Hedgefonds, die Neuordnung der Aufsichtsstrukturen oder verschiedene Eigenkapitalregelungen debattieren. Aber Ihr Vorwurf greift ins Leere; denn es wird eine Menge getan. Das alles ist nicht immer in nur einem Satz zu erklären. Ich denke, dass es uns gut tun würde, ein bisschen Seriosität in dieser Debatte zu haben. Dieser Gesetzentwurf ist notwendig, weil die Erfahrungen in den letzten Jahren gezeigt haben, dass Unternehmenspolitik teilweise zu sehr auf kurzfristige Anreize gesetzt hat und dass Bonusstrukturen – im Übrigen für Manager und Mitarbeiter – dazu geführt haben, dass eine erhöhte Risikobereitschaft in der Finanzdienstleistungsbranche bestand. Diese Risikobereitschaft war letztlich ein Grund für die Krise. Deswegen ist es richtig, dass wir trotz der Selbstverpflichtung der Finanzdienstleister, zumindest der großen Finanzdienstleister, gesetzliche Regelungen schaffen und für die Ermächtigung sorgen, die Einhaltung dieser Regelungen zu beaufsichtigen. Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass dieser Gesetzentwurf einhellig auf Zustimmung stößt. Wir nehmen aber auch die Kritik zur Kenntnis. Dies ist die erste Lesung; wir werden die Kritik ernst nehmen und aufgreifen. Natürlich müssen wir uns fragen, inwieweit das einen Eingriff in die Tarifautonomie oder die Vertragsfreiheit darstellt. Aber wir sind der Meinung, dass dieser Eingriff aufgrund des volkswirtschaftlichen Schadenpotenzials durch falsche Vergütungssysteme gerechtfertigt ist. Natürlich müssen wir fragen, ob es richtig ist, dass die Versicherungen einbezogen werden. Wir sagen Ja, weil die Versicherungen auf ähnlichen Feldern wie die Finanzdienstleister im Bankenbereich operieren. Wir sagen Ja, weil auch große Versicherungen wie AIG, die systemisch sind, in den USA in Schieflage geraten sind. Wir sagen Ja, weil wir an der Diskussion über die Einmalbeträge bei den Lebensversicherungen sehen, dass die Grenze zwischen Banken- und Versicherungsaktivitäten durchaus fließend ist. Wir nehmen auch die Kritik der Menschen ernst, die sagen, dass es zu viel oder zu wenig Regulierung gibt. Ich glaube, im vorliegenden Gesetzentwurf ist ein guter Maßstab gesetzt worden, indem man die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Angemessenheit“ definiert hat. Diese werden in Form von Rechtsverordnungen noch umgesetzt werden müssen. Sie werden durch das Handeln der Aufsichtsbehörden gelebt werden müssen. Wir als Union werden das eng begleiten. Insofern ist alles erst einmal gut. Die eigentliche Frage wird durch diesen Gesetzentwurf aber nicht beantwortet. Sie lautet: Warum verdienen einige Banken so viel Geld, dass sie solche enormen Vergütungen zahlen können? Warum hat die Deutsche Bank letztes Jahr einen Gewinn von rund 5 Milliarden Euro gemacht hat, während Daimler einen Verlust von über 2 Milliarden Euro gemacht hat? Warum beträgt das Durchschnittsgehalt bei der Deutschen Bank 150 000 Euro und bei Daimler 54 000 Euro? Welches ist der Grund dafür, dass Spitzenleistungen im Technologiebereich anscheinend geringer bewertet werden als im Finanzdienstleistungsbereich? Diese Frage sollten wir uns stellen. Ich weiß, dass diese Vergleiche nicht ganz fair und nicht ganz richtig sind. Aber wir müssen uns diese Frage stellen. Ich möchte versuchen – wohlgemerkt versuchen –, diese Frage zu beantworten. Der erste Versuch einer Antwort lautet – das ist uns allen bekannt –: Es gibt eine Entkopplung von Risiko und Haftung. Es ist so, dass bestimmte Risiken letztendlich vom Staat zu tragen sind, aber die Chancen bei den Instituten, insbesondere bei Fonds und Hedgefonds, bleiben. Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen und eine weitere Frage stellen, über die wir bisher nicht genügend diskutiert haben. Das ist die Frage nach dem Wettbewerb. Wettbewerb kann nur funktionieren, wenn es mehrere bzw. viele Marktteilnehmer gibt. Ist das im Investmentbankingbereich der Fall, oder ist es nicht vielmehr so, dass es nur wenige Marktteilnehmer gibt, die den Markt unter sich aufteilen? Ganz ehrlich: Wer ist denn überhaupt noch in der Lage, hier in Deutschland bzw. in Europa eine internationale Finanzierung, einen Börsengang oder eine Anleihe zu organisieren? Ganz ehrlich: Wie viele Akteure gibt es noch, die auf dem Derivatemarkt tätig sind und dort tatsächlich Marktmacht ausüben? Ich sage: Wettbewerb ist wichtig. Wettbewerb braucht vernünftige Strukturen. Wettbewerb führt zu fairen Preisen. Wettbewerb führt zu fairen Gewinnen, und Wettbewerb führt auch zu fairen Vergütungsstrukturen. Das ist ein Punkt, den wir bedenken müssen. Das ist auch deswegen ein wichtiger Punkt, weil dann, wenn es nur weinige Marktteilnehmer gibt, dies immer dazu führt, dass wir in die Too-big-to-fail-Problematik hineinkommen. Ich kann uns nur aufrufen, diesen Gesetzentwurf zum Anlass zu nehmen, ergebnisoffen – ich habe noch keine Lösung und bin noch nicht zu einem Ergebnis gekommen – darüber zu diskutieren, ob die Wettbewerbsstrukturen im Bereich des Investmentbankings vernünftig sind. Den Bereich der Privatkunden und der kleinen Geschäftskunden nehme ich davon ausdrücklich aus. In Deutschland gibt es im Gegensatz zu anderen Staaten nämlich zwei zusätzliche Säulen: die Volksbanken und die Sparkassen. Ich glaube, hier ist der Wettbewerb einigermaßen vernünftig organisiert. Zusammenfassend kann man sagen: Das Gesetz, dessen Entwurf vorliegt, ist kein Allheilmittel. Es wird nicht verhindern, dass eine Finanzkrise 2.0 ausbricht. Wir wissen genau, dass wir viele Bausteine brauchen. Ich denke, dieses Gesetz ist ein solcher Baustein, ein vernünftiger Baustein. Die Regulierung in diesem Bereich wird dazu beitragen, dass der Finanzmarkt ein wenig sicherer wird, nicht nur für die Anleger, sondern auch für den Steuerzahler. Deswegen wird die Union dieses Gesetzesvorhaben konstruktiv und zügig vorantreiben. Danke schön.