Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei so mancher Rede aus den Reihen der Opposition in dieser Woche fragte man sich: In welchem Land leben Sie eigentlich? Ihre Häme und Ihre Kritik passen überhaupt nicht zur Realität in unserem Land. Man wird den Eindruck nicht los, dass Sie den Menschen in unserem Land den gemeinsam erreichten Erfolg nicht gönnen. Gemeinsam haben die Menschen durch die Politik unserer Koalition dieses Land nach vorne gebracht. Unser Land ist gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgegangen. 2010 ist die Wirtschaft um 3,6 Prozent gewachsen – das höchste Wachstum seit der deutschen Einheit. Das bedeutet volle Auftragsbücher für den Mittelstand, für das Handwerk und für die Industrie. Deutschland hat eine niedrigere Arbeitslosenquote als vor der Krise. Die Horrorbilanz von Rot-Grün waren 5 Millionen und mehr Arbeitslose. Die Arbeitslosenzahl wurde auf deutlich unter 3 Millionen gesenkt. Dahinter stehen Tausende persönlicher Erfolgsgeschichten, Menschen, von denen jeder wieder für sich selbst und die eigene Familie sorgen kann. Das ist das Ergebnis unserer Politik. Wenn man sich die Jugendarbeitslosenquote, die deutlich verringert werden konnte, anschaut und den Blick nach Großbritannien und Spanien richtet, dann zeigt sich, wie wichtig das ist. Deutschland ist erfolgreich. Dazu haben zwei Bundesregierungen unter Führung von Angela Merkel entscheidend beigetragen. Diesen Weg gehen wir weiter. Unser Haushalt zeigt: Wir können die Konsolidierung und deutliche Fortschritte bei der Rückführung der Neuverschuldung damit verbinden, klare Akzente zu setzen. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir hören auf, die Spielräume unserer Kinder und Kindeskinder zu beschneiden. Was aber tut die SPD? Sie führen hier das Wort „Sparen“ im Munde. Aber in den Ländern geben Sie mit vollen Händen Geld aus, das Sie gar nicht haben. NRW macht Rekordeinnahmen und zugleich Rekordschulden. Die Schuldenkönige sitzen in Düsseldorf, Mainz, Bremen und Berlin. Das ist der Unterschied: Christlich-Liberale sanieren, Rot-Grüne ruinieren. Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland ein starkes Land bleibt. Wir investieren in die Zukunft, in Bildung und Forschung. Der BAföG-Höchstsatz ist seit 2005 um 15 Prozent angehoben worden. Durch den Hochschulpakt wurden 182 000 zusätzliche Studienplätze in unserem Land geschaffen. Das bedeutet für mehr junge Leute in diesem Land eine exzellente Ausbildung. Wir investieren in die Familien, die Keimzellen unserer Gesellschaft; das Kindergeld und die Kinderfreibeträge wurden erhöht. Wir investieren in eine zukunftsfähige Energieversorgung; wir zeigen, dass der Umstieg ins Zeitalter erneuerbarer Energien mit ökologischem und ökonomischem Augenmaß funktioniert. Wir arbeiten für ein geeintes Europa. In wenigen Wochen wird der siebenmilliardste Mensch auf diesem Planeten geboren. 2050 werden wir Europäer nur noch 7 Prozent, wir Deutsche nur noch 0,7 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Das zeigt: Wir brauchen ein starkes Europa, wenn wir nicht zum Spielball des Weltgeschehens werden wollen. Nur so und nur gemeinsam können wir Wohlstand und Frieden sichern. Deshalb arbeiten wir für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Staaten im Euro-Raum und für eine Schuldenbremse in allen europäischen Verfassungen. Dieser Tage schreitet diese Politik in wichtigen Euro-Ländern erfolgreich voran. Ich zitiere Konrad Adenauer: Europas Geschick ist das Geschick eines jeden europäischen Staates. Wir wollen Solidität und dafür nicht nur ein Beispiel geben, sondern sie auch exportieren. Im Gegensatz dazu stehen rot-grüne Vorschläge einer ausufernden Vergemeinschaftung von Schulden. Es war interessant, in dieser Woche zu beobachten, wie Sie sich auf leisen Sohlen von diesen Ideen zu verabschieden versuchen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht dazu Klartext gesprochen hat, wurden Sie im Hinblick auf Euro-Bonds plötzlich ganz ruhig. Dann haben Sie vollmundig ein Programm für Bildung und Entschuldung vorgelegt. Wenn das Ihre Prioritäten sind, brauchen Sie nur dem Haushalt zuzustimmen. Denn dort sind die Prioritäten auf Zukunft und auf Bildung gerichtet. Zugleich schreitet die Entschuldung voran. Was aber ist Ihr Rezept? Steuererhöhungen für den Mittelstand und Steuererhöhungen für unsere Familien. Sie nennen so etwas sozialen Patriotismus. Das ist aber weder sozial noch patriotisch. Das ist allenfalls ein peinliches Koalitionsangebot an die Linken. Die christlich-liberale Koalition hat Deutschland erfolgreich durch stürmische Zeiten gelenkt. Es ist gut, dass keine Leichtmatrosen am Ruder sind. Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für eine gute Zukunft, für ein starkes Deutschland in einem starken Europa.