Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen unten im Saal ! Verehrte Mehrzahl der Anwesenden auf den Tribünen ! Am Dienstag war in der SPD-Fraktion der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz zu Gast . Es war eine überaus interessante Stunde um Fragestellungen der Wertbindung von Politik , konkret und frei von jeder Vermeidung von Zielkonflikten . Es wurde offen geredet . Am Abend hatten wir eine interessante Begegnung mit Vertretern von mittelständischen Verbänden , Lobbyisten , wenn man so will . Es war alles das Gegenteil von Sonntagsreden . Das Plenum des Deutschen Bundestages ist für mich der Ort , an dem ich im wesentlichen mit Sonntagsreden konfrontiert werde . Wer wissen will , was eine Sonntagsrede ist , braucht nur die Worte Der Deutsche Bundestag wolle beschließen im Antrag der Regierungskoalition zu streichen und hätte dann das perfekte Beispiel einer Sonntagsrede vor sich . . Es sind nur Dinge darin , die sich selbst guten Willen bescheinigen , Versprechungen abliefern und im Abstrakten schwelgen . Konkret wird nichts . Würde man den Haushalt des Wirtschaftsministers durchfilzen , so würde man entdecken , daß er im wesentlichen ein Dementi auf die guten Sprüche in diesem Antrag ist . . Folge ich den Rednern hier weiter , sehe ich , daß Mittelstandspolitik eigentlich auf Subventionspolitik aus dem Haushalt reduziert wird , wenn überhaupt ein Anklang ans Konkrete da ist . Indessen ist Mittelstandspolitik doch wohl auch etwas ganz anderes , jedenfalls nach den Ergebnissen , die wir am Dienstagabend vorgetragen bekommen haben . . Der Mittelstand ist interessiert an funktionierenden Kommunen . . Wer eine Finanzpolitik macht , die die Kommunen ruiniert , ruiniert den Mittelstand mit . . Versicherungsvertreter _ hören Sie genau zu , Herr Hinsken ; zu Ihnen komme ich gleich noch ein bißchen _ bekommen langsam den Verdacht , daß eine Politik , die den Sozialstaat ruiniert , den Versicherungskonzernen neue Kunden zutreiben will . . _ Oh ! Warum machen Sie denn dann nicht eine Politik , die dem entspricht , was eine Marktwirtschaft verlangt : aufgeklärte Kunden ! Vom Bundestagshandbuch mit der Verweigerung der Aufklärung über Nebenerwerbseinkünfte der Abgeordneten bis zum Kleingedruckten des Steuerrechts ist alles unverständlich und Verschleierung . . Dies gilt auch _ an dem Beispiel will ich mich jetzt festhalten _ , wenn Versicherungsmakler durch den deutschen Gesetzgeber unter Anführung des Wirtschaftsministers behandelt werden . Versicherungs- . noch : Dietrich Sperling makler stehen _ sowie sich Europa formiert _ vor der Tatsache , daß die ausländischen Versicherungskonzerne _ und Versicherungsgesellschaften müssen immer groß sein , weil sie das Risiko auf viele Schultern verteilen müssen _ auf den deutschen Markt kommen werden . Und unsere Konzerne fürchten das . Die einzigen Versicherungsmakler in Europa , die kein Berufsbild haben , das ihren Beruf schützt , sind die deutschen . Europa fordert von uns aus Brüssel Richtlinien . Der Wirtschaftsminister , unter Beifall von Ihnen allen , verweigert die Einhaltung dieser Richtlinien . Demnächst wird im grenznahen Bereich der deutsche Versicherungsmakler den Konkurrenzdruck der französischen , belgischen , holländischen , Schweizer und weiteren Kollegen erfahren , bei denen Regulierungen vorliegen , was die Qualifizierung dieser Berufstätigkeit angeht . . Nur die deutschen Versicherungsmakler bekommen so etwas verweigert . Nun ist das Interessante : So wie wir als Steuerzahler mit dem Steuerrecht nicht mehr ohne Steuerberater fertig werden , wird man die Produkte der Versicherungskonzerne als Kunde gar nicht ohne sachkundige Beratung begreifen können . Es ist nicht mehr zu erkennen , was im Kleingedruckten der Versicherungsbedingungen steht . Eine sachkundige unabhängige Beratung wäre nötig . Dafür braucht der Kunde den Mittelstand . Dafür braucht der Wettbewerb eine Aufklärung durch selbständige mittelständische Unternehmer . Die gibt es auch . Die wollen dies . Ihnen wird dies verweigert . Sie leben folglich unter Wettbewerbsverzerrungen , und zugleich sind die Kunden die Benachteiligten . Denn Wettbewerb kann nur stattfinden , wenn die Kunden wissen , wie die Produkte im Vergleich aussehen . Nun mag es Ihnen zu dicke kommen , aber so wie Sie auf den Regierungsbänken gebastelt sind , arbeiten Sie mehr im Interesse der Versicherungskonzerne , die an der Aufklärung der Kunden kein so großes Interesse haben , als im Interesse der Kunden , der kleinen Versicherungsnehmer , die eigentlich wissen müssen , wie die Produkte der Versicherungskonzerne zu vergleichen sind . Das geht nicht ohne eine Aufklärung über das Kleingedruckte . . Infolgedessen wäre dem Mittelstand und dem Verbraucher gedient , wenn ein Berufsbild geschützt würde . Ergebnis : Sie reden über Deregulierung und verweigern unter diesem irrsinnigen Stichwort eigentlich effektiven Wettbewerb und Aufklärung der Verbraucher in unserem Land und nennen dies auch noch Mittelstandspolitik , obwohl Sie verstecken , daß Sie de facto im Interesse großer Versicherungskonzerne arbeiten . Deswegen gehört der Mittelstand so organisiert und geschützt _ dafür müssen gelegentlich auch Regulierungen sein _ , daß die Verbraucher in unserer Marktwirtschaft wirklich sinnvoll informiert werden . Nun könnte man sagen : Mittelstandspolitik ist , wenn kleine Bauunternehmen neben der unlauteren Konkurrenz der hereingeschleppten ausländischen Arbeitnehmer , die sich hier unter Dumpingpreisen anbieten lassen , arbeiten müssen . Da versagt eigentlich der Herr Minister Blüm in der Mittelstandspolitik _ nicht der Herr Rexrodt , der sowieso versagt - - , weil Mittelstandspolitik auch mit dem Schutz von Arbeitnehmern zu tun hat ; denn Arbeitnehmer sind zu einem guten Teil beim Mittelstand beschäftigt . Zwei Drittel der Erwerbstätigen sind in mittelständischen Unternehmen beschäftigt . Mittelständische Unternehmen sind arbeitsplatzintensiv . Würden wir die Lohnnebenkosten senken , wäre dies mehr Mittelstandspolitik , als an der Steuerseite zu drehen . . Denken Sie darüber einmal nach . Kapitalintensive Unternehmen haben viel weniger von der Senkung der Lohnnebenkosten als Mittelstandsunternehmen . . In dem Moment , wo Sie an die Lohnnebenkosten herangehen , dienen Sie den Arbeitnehmern , den Kunden des Mittelstandes und den mittelständischen Unternehmen . In dem Moment , wo Sie an der Gewerbekapitalsteuer drehen , dienen Sie viel mehr den großen Unternehmen , den Konkurrenten , die den Mittelstand kleinmachen . .