Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe den Eindruck , daß ich den Kollegen Fischer hinsichtlich seiner Bewertung über die angeblich fehlende Substanz , die die Bundesregierung in diese Aktuelle Stunde einzubringen gedenke , enttäuschen muß . Ich freue mich über jede Gelegenheit , als für Europa zuständiger Staatsminister zu diesem Thema sprechen zu können . Wir müssen das viel öfter tun . Aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür , daß Sie hier eine Krise der Europäischen Union herbeireden und das zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde machen , wenn es diese Krise nicht gibt , es sei denn , Sie wollen sie herbeireden . In der Tat können wir gar nicht genug über Europa reden , denn natürlich haben wir aus der Erfahrung mit der Maastricht-Diskussion gelernt . Damals wurden die Menschen erst sehr spät auf das aufmerksam , was an gravierenden Veränderungen auf sie zukommen würde . Auf die nächste Stufe des Einigungsprozesses müssen wir die Menschen frühzeitig vorbereiten , sie nach Europa mitnehmen . Das heißt . noch : Staatsminister Werner Hoyer strukturellen und prozeduralen Details verlieren , sondern müssen die Themen anpacken , die für die Völker Europas wirklich von Interesse sind und die Menschen bewegen . Im übrigen scheint der Sinn eines informellen Treffens und der dortigen Abläufe vom Oppositionsführer überhaupt nicht begriffen worden zu sein . Wenn ich nach dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am Wochenende auf Mallorca , das der Bundeskanzler zu Recht als erfolgreich bezeichnet hat , eine Krise schlicht bestreite , dann heißt das natürlich nicht , daß ich um die Probleme , Schwierigkeiten und Herausforderungen , denen wir uns stellen müssen , herumreden möchte . In der Tat , Europa steht vor schwerwiegenden Entscheidungen . Wir werden zu wählen haben und dabei sicherlich auch feststellen , daß die Vision Europa in den verschiedenen Ländern unterschiedlich aussieht . Trotzdem müssen wir den Integrationsprozeß vorantreiben , denn er ist ein Friedensprozeß . Stillstand bedeutet Rückschritt . Die Regierungskonferenz wird dabei der erste , bei weitem aber nicht der einzige Schritt sein . . _ Ich gehe darauf noch direkt ein , Frau Kollegin . Ich freue mich sehr , daß ich Sie heute hier gesund wiedersehe . . _ Ich hätte Sie ja nicht direkt hören müssen ; das ist ein anderes Thema . Bald nach dem absehbaren Abschluß der Regierungskonferenz werden die letzten Entscheidungen für den Übergang in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu treffen sein . Hinsichtlich der Erweiterung der Union , sozusagen der Öffnung der Union , vor allem in Richtung der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa muß in den nächsten Jahren Klarheit geschaffen werden , um eine historische Chance nicht zu verpassen . Die Finanzregelung der Europäischen Union in der Nachfolge von Delors-II muß rechtzeitig vor dem Ende des Jahrzehnts stehen . Schließlich ist zu Recht auf die notwendigen weiteren Reformen im Bereich Agrarstruktur und Regionalpolitik hingewiesen worden . Über alle diese Themen ist getrennt zu verhandeln , anders als übrigens bei der Frage der Zukunft der Westeuropäischen Union . Diese Themen stehen nicht auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz 1996 , und doch sind sie alle miteinander verwoben . . Leichtfertige Entscheidungen oder gar Fehlentscheidungen an einem Verhandlungstisch können nachhaltige Auswirkungen auf das Gelingen des Verhandlungsprozesses an einem anderen Tisch haben . Deshalb steht im Vordergrund der Beratungen der Europastrategie das Management der Agenda bis zum Jahr 2000 . Das bedeutet , daß der Zusammenhang der verschiedenen Tische , an denen in den nächsten vier Jahren zu verhandeln sein wird , die entscheidende strategische Frage ist . Die Bundesregierung hat klipp und klar festgestellt , daß sie ihre Verhandlungsziele und ihre Verhandlungsstrategie für die Regierungskonferenz , diesen ersten großen Schritt , nach Abschluß der Arbeiten der Reflexionsgruppe , d . h . nach dem Europäischen Rat in Madrid , festlegen und im Deutschen Bundestag selbstverständlich debattieren wird . Aber vergessen wir vor lauter Problemdruck und angesichts vermeintlich kaum zu bewältigender Schwierigkeiten doch nicht , die Aufgaben der nächsten Zeit in einen größeren Zusammenhang einzuordnen . . Die Europapolitik war 1945 und danach in allererster Linie eine gigantische Friedensaufgabe . Sie hat dem westlichen Teil unseres Kontinents ein ungekanntes Maß an politischer und wirtschaftlicher Stabilität , an friedlichen Beziehungen untereinander und mit der übrigen Welt und nicht zuletzt die Chance zu einem Wiederaufbau ohne Beispiel nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges gebracht . Schließlich hat uns Europa und unsere Integration in die EU und NATO die Chance zur Wiedergewinnung der Einheit gebracht . Daß unsere europäischen Partner die Menschen aus der früheren DDR von der ersten Minute an ohne Wenn und Aber als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union akzeptiert haben , zeigt doch die Tragfähigkeit des europäischen Prozesses . . Meine Damen und Herren , es waren nicht die Kleinmütigen und Verzagten , es waren nicht die Ängstlichen und erst recht nicht die griesgrämigen Bedenkenträger , die in den 50er und 60er Jahren das europäische Einigungswerk auf den Weg gebracht haben . Es bedurfte schon einer gewaltigen Portion Mut und Entschlossenheit , um damals Gräben zu überwinden und aus Erbfeinden Freunde zu machen , . die , wie z . B . Deutsche und Franzosen , auch bei gravierenden Meinungsverschiedenheiten , wie wir sie beispielsweise in der Frage der Atomtests gehabt haben , ohne Wenn und Aber an ihrem Kurs von Zusammenarbeit und Freundschaft festhalten . Dies erfor- . noch : Staatsminister Werner Hoyer derte die Bereitschaft und die Fähigkeit , über Schatten zu springen , über die riesigen Schatten der Vergangenheit , aber bisweilen eben auch über die eigenen Schatten . . Wer das Europa der Bürgerinnen und Bürger will , muß auf ihre Sorgen und Nöte eingehen . Sie sind verunsichert . Sie sind verunsichert hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigung . Sie sind verunsichert hinsichtlich der Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme . Sie sind verunsichert hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung . Sie sind verunsichert , wenn sie sehen , daß es in Europa wieder Krieg und Nationalismus gibt . Das heißt , die Europäische Union , die in Maastricht einen großen Fortschritt gemacht hat , muß die Defizite insbesondere im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie im Bereich der Innen- und Rechtspolitik ausgleichen . Darum geht es auf der Regierungskonferenz 1996/97 . . Das wird alles nicht von jetzt auf nun zu schaffen sein . Man muß sich gerade bei der Außen- und Sicherheitspolitik einmal vergegenwärtigen , was für einen gewaltigen Weg insbesondere einige der neuen Partner in den letzten Jahren haben zurücklegen müssen . Deswegen sollten wir es hier an Geduld und Rücksichtnahme nicht fehlen lassen . Aber es ist klar , daß die Politische Union der Europäer unvollständig wäre , wenn wir die Solidarität auf die wirtschaftliche und soziale Sphäre begrenzen würden . Was ist das für eine Politische Union , in der der solidarische Ausgleich über Kohäsionsfonds funktioniert , aber nicht dann , wenn ein Mitgliedstaat einer äußeren Bedrohung zum Opfer fällt ? Schließlich muß ich , wenn ich nicht neue Verunsicherung schaffen , sondern Sicherheit geben will , dafür sorgen , daß die Menschen das bewahren und ausbauen können , was für ihre Identität und Selbstvergewisserung gerade im Zeichen von weithin empfundener Unsicherheit bedeutsam ist . Wir wollen nicht das Europa des Schmelztiegels , das hier ständig als Monstrum an die Wand gemalt wird . Wir müssen den Menschen die Chance geben , sich auf ihre nationale , ethnische , religiöse , kulturelle Identität zu stützen , und hierzu eine europäische Identitätsfacette hinzufügen . Selbstverständlich ist es dann auch unsere Pflicht , dafür zu sorgen , daß die Menschen nicht befürchten müssen , etwas zu verlieren , was ihnen nach zwei Hyperinflationen in diesem Jahrhundert ein besonders hohes Sicherheitsgefühl vermittelt hat . Die Deutsche Mark und die Währungsverfassung der Bundesrepublik Deutschland sind nicht ein ökonomisch-politisches Konstrukt . Sie sind Kernelement politischer wie ökonomischer Psychologie . . Deshalb ist es für uns , die wir die gemeinsame Währung aus wirtschaftlicher und politischer Überzeugung wollen , selbstverständlich und unverzichtbar , daß die gemeinsame europäische Währung der deutschen Währung in Stabilität , Sicherheit und weltweiter Geltung in nichts nachsteht .  Deshalb unterstütze ich mit allem Nachdruck das , was von mehreren Kollegen gesagt worden ist , daß ein ganz wesentlicher Verhandlungserfolg von Maastricht zu dieser Frage , nämlich die Stabilitätskriterien und der Zeitplan , überhaupt nicht zur Debatte stehen . . Das heißt , daß der Druck , der durch diese Stabilitätskriterien und den Zeitplan erzeugt worden ist und der sich sehr segensreich und erfolgreich in allen Mitgliedstaaten der Union ausgewirkt hat , aufrechterhalten bleiben muß .