Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich meine Ausführungen mit einem Zitat aus dem Londoner Economist beginnen : Die vordringlichste Schwierigkeit unserer Generation . . . ist es , daß unsere Leistungen auf der ökonomischen Ebene unseren Fortschritt auf der politischen Ebene in einem solchen Maße überholt haben , daß unsere Ökonomie und unsere Politik ständig und weit auseinanderfallen . Auf der ökonomischen Ebene ist die Welt inzwischen zu einer einzigen , alles umfassenden Einheit des Handelns geworden . Auf der politischen Ebene ist sie nicht nur noch immer in . . . Nationalstaaten aufgeteilt , sondern die nationalen Einheiten sind stetig kleiner und zahlreicher geworden , und das Nationalbewußtsein ist noch angewachsen . Die Spannung zwischen diesen beiden antithetischen Tendenzen hat eine Serie von Erschütterungen und Verwerfungen und Zerstörungen im gesellschaftlichen Leben der Menschheit erzeugt . - Eine Analyse , die durchaus zutreffend ist . Sie beschreibt auch die Schwierigkeiten des politischen Handelns in unserer Zeit . Denn dieser Artikel ist am 11 . Oktober 1930 erschienen . Bedenkt man , daß sich 60 Jahre danach die Anzahl der Nationalstaaten von damals 70 mehr als verdoppelt hat , die Finanz- und . noch : Susanne Jaffke Verdrängung traditioneller Arbeitsweisen durch neue Technologien wesentlich ausgeprägter ist , scheinen Gruppen und Institutionen , ja selbst ganze Länder auf diese Entwicklung immer weniger Einfluß nehmen zu können . Traditionelle Strukturen und Mechanismen scheinen entweder wenig zufriedenstellende oder überhaupt keine Antworten zu geben . Stehen wir dieser Entwicklung nun hilflos gegenüber ? Ich denke , nein . Wir sollten doch wirklich ernsthaft an die Reform unseres Finanzwesens herangehen und nicht bei jedem Vorschlag buchstäblich das Haar in der Suppe suchen , ihn zerreden und schließlich ablehnen . Der Lebensstandard , den wir in Deutschland haben , zeichnet sich noch immer dadurch aus , daß wir Innovation und technologischen Fortschritt als wirtschaftlichen Motor hatten . Er ist gleichsam die Belohnung für eine erfolgreiche Gesellschaft . Wer aber nicht mehr in der Lage ist , mit diesen neuen Technologien Schritt zu halten , und wer sie ablehnt , wird den Lebensstandard langfristig nicht halten können . Natürlich kommt hier dem Staat eine besondere Bedeutung zu , insbesondere der Budgetpolitik ; denn sie legt die Rangordnung der Ziele fest . Unerläßlich aber ist dabei die Forderung an den Staat , in der Haushaltspolitik ein Höchstmaß an Sparsamkeit zu zeigen . Dies muß vor allem durch eine Reduzierung der Staatsaufgaben erreicht werden . Unsere vorhandene Regelungsdichte ist teuer und schränkt zunehmend die individuelle Entscheidung der Bürger ein . Die Bürger empfinden den Staat als Last und wenden sich ab . Hanns-Martin Schleyer hat es einmal trefflich so formuliert : Die Beschaffung der Mittel für gesellschaftspolitische Reformen und Einzelmaßnahmen auf dem Wege der Besteuerung findet ihre Grenzen dort , wo der Wirtschafts-Kuh außer Milch auch noch Blut abgezapft wird ! Deshalb sollte nun endlich nicht nur die Steuerreform durchgeführt werden . Nein , wir brauchen auch eine Anpassung der Verwaltungsstrukturen bei der Bewältigung der Aufgaben , die uns durch die Globalisierung der Wirtschaft unweigerlich vorgegeben sind . Alle Bundesministerien sind deshalb aufgefordert , Organisationsüberprüfungen durchzuführen . Ziel muß eine Straffung des Verwaltungsapparates sein . Das gilt nicht nur für den Bund , das gilt auch für die Länder . Es werden mit Sicherheit nicht allein Entscheidungen im Bereich der Bundesvermögensverwaltung und der Zollverwaltung sein . Ähnliches gilt auch für den BGS und bei der Neustrukturierung zur Effizienzsteigerung der Bundesforschungslandschaft . Aber - das soll uns gemeinsam wichtig sein - Organisationsstraffung um ihrer selbst willen will niemand ; denn es dürfen nicht Dienstleistungsangebote wegfallen , vor allem in Flächenländern , die dann wieder der Wirtschaft längere Wege und damit Mehraufwand und höhere Produktionskosten verursachen . Deshalb denke ich , daß bezüglich der neuen Organisationsstrukturen bei Bundesvermögensverwaltung , Zollverwaltung und Forstverwaltung noch Diskussionsbedarf besteht . Verschlankung im Overhead ja , aber auch schlagkräftige Dienstleistungen der Mittelinstanz ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , in einem Bereich hat es schon den leider sehr schmerzhaften , aber auch notwendigen Strukturwandel gegeben , nämlich in der Wirtschaft der neuen Bundesländer . Damit komme ich zu den Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt . 1998 müssen die noch verbliebenen Aufgaben der BvS zügig abgearbeitet werden . Gleichwohl wird auch über das Jahr 1998 hinaus ein Restbestand an Aufgaben übrigbleiben . Es gilt zu überlegen , wie die BvS auch nach 1998 ihre Aufgaben abarbeiten kann . Hierzu sind bereits sowohl von der Bundesregierung als auch vom Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses Beschlüsse befaßt und Empfehlungen formuliert worden . In der Frage der Fortführung wird deshalb genau zu beachten sein , daß eine möglichst effiziente Organisationsform die Aufgaben in einem absehbaren Zeitraum erfüllen kann . Es ist durchaus möglich , die schwierigen und notwendigen Strukturreformen anzugehen . Nur müssen wir es jetzt endlich machen . In diesem Sinne hoffe ich auf gute und konstruktive Haushaltsberatungen . .