Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe in einem Interview gelesen _ allerdings ist das jetzt einige Zeit her _ , daß Sie , Frau Merkel , gesagt haben : Der Energiekonsens soll ein Energiesparkonsens werden . Auf dieser Linie hätten wir uns in der Tat verständigen können . . Ich komme auf diesen Punkt zurück , weil ich glaube , daß hier der eigentliche Streitpunkt der energiepolitischen Auseinandersetzung liegt ; denn wir verstehen unter dem Thema Einsparen etwas völlig Unterschiedliches . Sie wissen , daß wir in der Frage der Atomenergie einen grundsätzlichen Streit haben , der nicht mit Formelkompromissen zu lösen ist . Bei uns sind in der Vergangenheit die Hauptgründe für den Ausstieg aus der Atomkraft gewesen : die ungelöste Entsorgung , die Frage des militärischen und terroristischen Mißbrauchs und die nicht auszuschließenden Sicherheitsrisiken . Ich will hierzu eine Anmerkung machen : Nach dem jetzt geltenden Atomgesetz müßten nach Auffassung vieler Experten eigentlich alle Anlagen von vor 1980 aus dem Betrieb genommen werden . Das sind zehn Atomkraftwerke . Wir müssen hier über die Ausgangssituation reden , daß auch in der Bundesrepublik erheblicher Zweifel an der Sicherheit der bestehenden Atomkraftwerke besteht . . . noch : Michael Müller  Die eigentliche Frage konnten wir in den Energiegesprächen leider nur begrenzt angehen . Es ist die Frage : Wie sieht aus unserer Sicht die Zukunft der Energieversorgung aus ? Wie muß sie vor dem Hintergrund der bekannten Risiken gestaltet werden ? Ich glaube , die Ursache des Streits ist , daß ein großer Teil noch in den Strukturen überholter energiepolitischer Vorstellungen verhaftet ist , die uns in die heutigen Probleme geführt haben . Sie nehmen nicht wahr , welche Erkenntnisse es gibt und welche Anforderungen an die grundlegende Neuordnung von Energiesystemen gestellt werden . Das ist der eigentliche Streit . Sie sind in überholten Denkweisen verhaftet . Das ist der Streitpunkt . . Dies wird an Ihrer Optionsphilosophie deutlich . Sie können vor dem Hintergrund der Endlichkeit der Rohstoffe , der Klimaproblematik , der Sicherheitsrisiken und der Umweltprobleme nicht eine offene Optionsdebatte in der Energieversorgung führen . Vielmehr müssen Sie sich klar entscheiden , wie Sie diese Risiken verringern wollen . Das ist der entscheidende Ausgangspunkt für die Neuordnung der Energieversorgung . Ich sage Ihnen : Der Maßstab für einen Energiekonsens muß sein , wie wir durch höhere Energieeffizienz , wie wir durch Einsparen und wie wir durch die Förderung der Sonnenenergie diese Risiken insgesamt verringern . Das ist der Maßstab und nicht das Festhalten an einzelnen Techniksystemen . . Meine Damen und Herren , die Behauptung ist falsch , wir hätten uns in der Vergangenheit nicht auf ein gedankliches Experiment , ob mit dem Ausbau der Atomenergie diese Fragen zu lösen sind , eingelassen . Es ist objektiv falsch , Herr Haungs . Ich möchte Ihnen das hier einmal sagen ; denn es kann sein , daß Sie das nicht wissen : . Wir haben in der Klimaenquete des Deutschen Bundestages gemeinschaftlich _ ich weiß , Herr Grill , Sie nehmen das nicht zur Kenntnis , aber ich sage es Ihnen trotzdem ; denn ich halte Herrn Haungs für einen nachdenklichen Menschen _ die Annahme der Weltenergiekonferenz von Cannes zur Grundlage der weiteren Energieversorgung genommen . Ich will die Ausgangssituation aufzeigen : Die Weltenergiekonferenz von Cannes schlägt eine Verzwölffachung _ ich wiederhole : Verzwölffachung - - der Atomenergie bis zum Jahre 2060 vor . Gleichzeitig steigen nach dieser Prognose die Kohlendioxidemissionen von 21 auf 43 Milliarden Tonnen . Die Schußfolgerung der Klimaenquete war : Ein Festhalten an den heutigen Energiestrukturen führt zu einer Kumulierung von Risiken und nicht zur Lösung der Probleme . . Das heißt , wir werden weder die Gefahr von Tschernobyl verhindern noch die ökologische Katastrophe in dem Punkt ausschließen können . Insofern lautet der Streit in der Energiepolitik : Bleibt es bei den heutigen Strukturen , ergänzt mit etwas Energieeinsparen , oder machen Sie die Energiewende , die wir wollen , mit ? Setzen Sie Energieeinsparen ins Zentrum der Energiepolitik , und machen Sie dies zur Brücke ins Solarzeitalter . Das ist die eigentliche Alternative , um die es geht . . Zuletzt darf ich noch eines zu dem international angeblich so großen Ausbau der Atomenergie sagen : Schauen Sie sich die letzten Jahre an . In der Welt sind 55 neue Atomkraftwerke in Betrieb genommen , aber gleichzeitig sind 69 abgeschaltet worden . Es ist einfach nicht wahr , daß es weltweit nur einen Trend in der Energieversorgung gibt . Die wichtigste Frage der Zukunft wird vielmehr sein , ob unser Land auf den Effizienzmärkten , auf den Einsparmärkten , in der Frage der Solarenergie weltweit führend wird oder nicht . Das ist die Schlüsselfrage für einen echten Konsens . . Für diesen Konsens stehen wir auch in der Zukunft bereit .