Partei: FDP
Frau Präsidentin , meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , wie die Vorrednerinnen von SPD und Grünen versucht haben , Verwirrung zu stiften . . Wir befinden uns in einer kurzen Aussprache über einen Geschäftsordnungsantrag ; so ist es jedenfalls angekündigt worden . In dieser Geschäftsordnungsdebatte geht es darum , ob heute ein neuer zusätzlicher Punkt entgegen allen Verabredungen der Geschäftsführer , an denen Sie ja auch beteiligt waren , auf die Tagesordnung gesetzt werden soll . Es geht um diesen Punkt und nicht um die Ausführungen zur Sache , die wir hier zuerst gehört haben . Es scheint mir auch weniger um das Selbstbewußtsein des Parlaments als vielmehr um das der ersten Rednerin heute morgen zu gehen . . Ich will das ja in der Sache gern erläutern , damit Klarheit hineinkommt . Es gibt einen Beschluß des Europaausschusses , der sich für das Programm , das hier erwähnt worden ist , ausspricht ; es soll allerdings , was die Höhe angeht , begrenzt werden . . _ Nun warten Sie doch bitte in Ruhe ab , damit Sie sich nicht über eine Sache aufregen , die es nicht wert ist . . _ Frau Kollegin , Sie hatten vorhin fünf Minuten Zeit zu sprechen . Sie haben weniger zur Geschäftsordnung als zur Sache gesprochen , um hier doch etwas zu produzieren , und jetzt sollten Sie wenigstens die Geduld haben , mir zuzuhören . . Der Familienausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung ausführlich mit diesem Punkt beschäftigt , und alle Fraktionen , auch ich als Sprecher der FDP-Fraktion in diesem Ausschuß , waren sich darin einig , daß wir aus familien- und frauenpolitischer Sicht die Bundesregierung bitten wollen , sich so wie die anderen Regierungen in der Europäischen Union auch voll für dieses Programm einzusetzen . . . noch : Heinz Lanfermann sagte ich schon _ künstlich produziert . Wir haben gesagt , daß die Bedenken , die dort geäußert worden sind und die ja mit etwas komplizierteren Themen rechtlicher Art , unter anderem auch der Subsidiarität . _ ja , es ist nun einmal so _ , und komplizierten europarechtlichen Vorschriften zu tun haben , vielleicht überwunden werden könnten , damit die Bundesrepublik , so wie an den vorherigen drei Programmen , auch an diesem Programm nicht nur voll teilnimmt , sondern damit es auch durch die Haltung der Bundesregierung unterstützt wird . Da die Kommunikationswege so schlecht nicht sind , weiß das Frau Nolte als zuständige Ministerin , und ich denke , auch an anderer Stelle der Bundesregierung ist das bekannt . Es gibt also in der Sache überhaupt keinen Anlaß zur Aufregung , . nur weil in einem Ausschuß , der nicht federführend ist , etwas beschlossen wird und später im federführenden Ausschuß dann eine Empfehlung ausgesprochen wird . . Weil das alles _ man konnte das auch aus Ihrem Beitrag , Frau Kollegin , heraushören _ sehr viel mit Europa zu tun hat , wird das in der europapolitischen Debatte nächste Woche hier behandelt werden . . Das ist so verabredet , und das , was Sie so aufgeregt hat , ist bekannt . Auch die Stellungnahme des Familien- und Frauenausschusses ist bekannt ; deswegen weiß die Bundesregierung , worum es geht . Daß Sie versuchen , uns plötzlich noch eine Debatte , die nächste Woche sowieso stattfinden wird , aufzuzwingen , ist nicht in Ordnung . Es war genau sichtbar , daß das alles nur einen Zweck hat , nämlich hier zur Sache zu sprechen , obwohl es um die Geschäftsordnung geht . Deswegen unterstützt die FDP-Fraktion diesen Antrag nicht . Wir meinen , daran , wie es vorher verabredet worden ist , sollte man sich halten . Wir werden das nächste Woche besprechen . . Soweit es jetzt möglich und nach Ihrem Beitrag leider auch nötig ist , habe ich etwas vorweggenommen und Ihnen gesagt , wie wir inhaltlich dazu stehen . Damit können Sie doch zufrieden sein . . Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen . Vielen Dank . .