Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schick , das Beispiel , das Sie gebracht haben , ist irgendwie unpassend . Wenn eine Unternehmensanleihe , für die viermal 6 Prozent Zinsen gezahlt werden , unter dem falschen Siegel Deutschland Garant vermarktet und verkauft wird , dann kann man doch nicht erwarten , dass jemand eintritt . Dass immer dann , wenn jemand mit einer Deutschland-Garantie wirbt , die Staatshaftung gegeben ist , ist das Ihre Vorstellung ? Wie wollen Sie dann mit Unternehmensanleihen insgesamt umgehen ?  - Die Frage können Sie nachher im Rahmen einer Kurzintervention stellen . - Wenn wir bei der Dimension solcher Unternehmensanleihen so diskutieren würden , wären wir nicht auf der Höhe der Zeit . Was wir gegenwärtig erleben , ist eine Feuerwehraktion bei einem weltweiten Brand . Angesichts der atemberaubenden Zahlen - die Notenbanken geben Liquidität in die Finanzmärkte , sprich : an die Banken , in einer Größenordnung mal von 50 , mal von 70 , mal von 100 Milliarden Euro - habe ich schon aufgehört , auszurechnen , wozu sich das insgesamt addiert . Weltweit sind sicherlich mehr als 2 Billionen an Liquiditätshilfe gegeben worden . In den letzten Tagen haben wir miterlebt , wie wirklich die gesamten Investmentbanken an der Wall Street zusammengebrochen sind und die Amerikaner , nachdem sie für Fannie Mae und Freddie Mac Geld ausgegeben haben , 200 Milliarden , für Bear Stearns , 70 Milliarden und dann weitere 30 Milliarden zur Verfügung gestellt haben . Das bedeutet , sie haben dort insgesamt mit 1 Billion interveniert , feuerwehrmäßig . Angesichts dessen unterhalten wir uns in der Debatte über eine solche Regierungserklärung nur über Kleinigkeiten . Das ist wirklich eine andere Dimension , um die es da geht . Es stellen sich natürlich Demokratiefragen bei dieser Intervention im Bankensektor , bei der Art , wie amerikanische Banken dort plötzlich nach ziemlichem Belieben verstaatlicht werden . Da gebe ich übrigens Herrn Brüderle recht . Allerdings ist er wie ein alternder Kirmesboxer aufgetreten und hat diesen Punkt genutzt , um wieder seine Privatisierungsvorstellungen für den Bereich der Landesbanken an den Mann zu bringen und auf die Planwirtschaft einzuschlagen . Das war schon richtig eindrucksvoll . Er kennt diesen Step . Das sind die geübten Schritte des Kirmesboxers . - Das ging nur wirklich zu weit . Die Frage , vor der wir stehen , lautet : Befinden wir uns wirklich an einer Zeitenwende ? Der Bundesfinanzminister hat zu Recht gesagt , dass dies das Ende der Dominanz der Amerikaner in der internationalen Finanzpolitik sein wird . Man muss allerdings sagen : Es sind nicht allein die Amerikaner , sondern es ist der angloamerikanische Bereich , der da dominiert hat . Die Frage ist , wie wir nach den Feuerwehraktionen aus der Krise herauskommen . Die Deutsche Bank - das fällt mir gerade ein - hat in den 90er-Jahren mit dem Spruch geworben : Vertrauen ist der Anfang von allem . - Wir haben erlebt , was gemacht wurde , um Renditen von 25 , 30 und mehr Prozent zu erzielen - Schnellballsysteme , Hütchenspielereien - , wir erleben jetzt , dass sich die Banken , weil die Märkte zusammengebrochen sind , untereinander nicht mehr vertrauen , und da ist doch die Frage : Wie wollen wir in diesem System wieder Vertrauen herstellen ? Wenn nach all den Aktionen an der Wall Street und in Amerika niemand zu sagen wagt : Das ist der Boden , und von nun an geht es aufwärts , dann ist wirklich die Frage : Was muss geschehen ? Ich sage : Wir brauchen in der Tat eine neue internationale Finanzarchitektur . Zur Verantwortung Einzelner kann ich nur sagen : Ich finde in dem gesamten System keinen , der nicht mit verantwortlich gewesen wäre . Angesichts dessen wäre es erstaunlich , wenn eine Ebene für sich sagen könnte , sie habe nicht versagt und auch in Teilbereichen keine Fehler gemacht . Die FDP müsste doch wirklich ihre gesamte finanzpolitische Grundposition überprüfen . Sie hat immer gesagt , wir müssten deregulieren , um wettbewerbsfähig zu sein . Sie hat davon gesprochen , ein level playing field sei im globalen Finanzkapitalismus nötig . Das heißt , dass man immer die unterste Form der Regulierung wählt , also die Deregulierung . Wenn wir Zweckgesellschaften und all diese verschiedenen Finanzinstrumente haben , dann deshalb , weil es die Angloamerikaner so bestimmt haben . Hier muss man sich aber selbst einen Vorwurf machen und fragen , ob man auf der eigenen Ebene genug Widerstand geleistet hat . Wir können ein Stück weit in Analogie zu dem , was in der Außenpolitik geschieht , darauf verweisen , dass das alte Europa und Deutschland eine Reihe von Traditionen haben , auf denen wir aufbauen können . Sicher sind die Bereiche , in denen wir ganz und gar traditionell geblieben sind . Dies gilt vor allem für den Bereich der Sparkassen und Volksbanken sowie für jene Banker , die gesagt haben : Ich handle nur mit Risiken , die ich auch bewerten und beurteilen kann . - Auch Pfandbriefe und Verbraucherschutzmaßnahmen gehören zu den Traditionen , auf denen man aufbauen kann . Dass wir aber wegen der Wettbewerbsgleichheit mit ausländischen Banken auch Fehler bei der Deregulierung gemacht haben , ist unabweisbar . Insoweit sind wir von dieser Krise natürlich mit betroffen . Die Betroffenheit wird sich in dem Zusammenhang von Finanzwirtschaft und Realwirtschaft zeigen . Diesen Zusammenhang haben wir lange tabuisiert ; wir haben immer gesagt , es handele sich allein um eine Finanzkrise . Wir werden noch merken , wie das , was in den Vereinigten Staaten als Folge der jüngsten Ereignisse abläuft , auf die Realwirtschaft durchschlagen wird . Die Amerikaner werden ihre Staatsverschuldung so aufblähen , dass sie Schwierigkeiten haben werden , sie zu finanzieren . Sie werden sie nicht über Steuererhöhungen , sondern über Inflation finanzieren , was dann Auswirkungen auf das Währungssystem haben wird . An dieser Stelle sind wir sehr schnell bei Helmut Schmidt - mit dem Abstand eines großen Staatsmanns kann er das am allerbesten beurteilen - , der diese Zusammenhänge mit dem Währungsbereich aufgezeigt hat . Wir werden erleben , dass sich dies auf das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft auswirken wird und dass uns diese Auswirkungen heftig treffen werden . Wir haben erlebt , welche Wachstumsbremse die deutsche Vereinigung ausgelöst hat . Wenn man sich die Größenordnung vorstellt , dann ist klar : Das wird Auswirkungen auch auf uns haben . Deswegen kann ich nur sagen : Wir brauchen ein Agieren auf der Ebene der Finanzminister . Dabei ist der Finanzminister einer Volkswirtschaft , die Exportweltmeister ist , auf der internationalen Bühne natürlich gefragt . Träte er dort nicht auf , wäre es ein fundamentaler Fehler . Wir brauchen Bemühungen im Rahmen der G 7 plus Brasilien , Russland , China und die arabischen Länder . Sie können nicht nur mit ihren Staatsfonds unseren kollabierenden Banken zur Seite stehen , sondern werden dann auch bei der neuen multipolaren Ordnung gefragt sein . Danke schön .