Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Geschäftsordnungsdebatte hin , Geschäftsordnungsdebatte her - heute ist , meine ich , ein wichtiger Tag für dieses Parlament : Wir schaffen Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze . Die Bedeutung dieser drei Gesetze , die wir abschließend beraten , geht weit über den eigentlichen Bereich des Verwaltungsverfahrens- und des Prozeßrechts hinaus . Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung sind ein Signal . Wir schaffen Voraussetzungen für Investitionen , also für neue Fabriken , neue Anlagen . . Wir eröffnen damit Arbeitslosen neue Chancen . . Wir zeigen unseren ausländischen Konkurrenten , aber auch potentiellen ausländischen Investoren , daß der Standort Deutschland reformiert , modernisiert und damit attraktiver gemacht wird . Wir demonstrieren den Bürgern - auch dies halte ich für wichtig - : Die Politik packt der Reihe nach die Probleme an ; die Politik ist leistungsfähig . . Sie ist konsensfähig ; sie verdient das Vertrauen der Bürger auch in einer nicht ganz einfachen Zeit . Meine Damen und Herren , ich glaube , die Ausgangslage ist allen klar : Überlange Genehmigungs- und Zulassungsverfahren , jahrelange Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen haben sich zu einem Hindernis für Investitionen , Wachstum und Beschäftigung entwickelt . Ausländische Investoren wurden abgeschreckt . . - Herr Kollege , warum investieren asiatische Investoren in England und in Frankreich , aber nicht in der Bundesrepublik Deutschland ? . Jetzt nehmen wir Korrekturen vor . Lassen Sie mich dies am Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in wenigen Zügen aufzeigen . Wir straffen , beschleunigen und vereinfachen die Verwaltungsverfahren . Statt des aufwendigen Planfeststellungsverfahrens wird für einfachere Fälle das Institut der Plangenehmigung eingeführt . Das ist etwas , um das man lange gerungen hat und das wir am Ende in dieses Gesetz geschrieben haben . Die Auslegungs- , Einwendungs- und Stellungnahmefristen werden für alle Beteiligten und Betroffenen gestrafft ; denn das hat alles in allem zu jahrelangen Verzögerungen geführt . Wir werden Einwendungen von Bürgern nach Ablauf der Frist ausschließen . Auch das wird zur Beschleunigung beitragen . Wir haben in dieses Gesetz einen neuen Artikel aufgenommen : Beratung der Antragsteller bei investitionsrelevanten Genehmigungsverfahren . Wir beraten potentielle Antragsteller im Vorfeld über die Vor- und Nachteile der Beschleunigungsmodelle . Wir besprechen mit ihnen , welche Antragsunterlagen sie vorlegen müssen , welche Sachverständigengutachten sie beibringen müssen . . Wir haben jetzt auch das Sternverfahren , also das gleichzeitige Beginnen im Verwaltungsverfahren , in das Gesetz geschrieben , Herr Kollege Schily , um auch insofern ein Signal zu setzen . Ich glaube , es ist zudem ein wichtiger Schritt , daß wir deutlich machen , was die Antragskonferenz leisten kann , wie sie im Vorfeld Probleme aus der Welt schaffen kann . . noch : Dietmar Schlee Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir verbessern die Verfahrensökonomie . Die Folgen von Form- und Verfahrensfehlern werden neu geregelt . Einzelne Verfahrenshandlungen können mit heilender Kraft nachgeholt werden . Auch das war ein problematischer Punkt : Wegen einer nicht erfüllten Formalie ist eine Entscheidung aufgehoben worden , obwohl sie in der Sache richtig war . Das ganze Verfahren begann dann von neuem . Der Investor ist schließlich abgesprungen , weil das alles für ihn viel zu kompliziert und zu zeitraubend gewesen ist . Form- und Verfahrensfehler sind , wie gesagt , nur dann zu beachten , wenn sie tatsächlich die Entscheidung in der Sache beeinflussen . Wer dagegen etwas hat , muß sich hierhinstellen und muß uns das nach all den Erfahrungen , die wir damit über Jahre und Jahrzehnte gemacht haben , erklären . Die Verfahren müssen wieder entscheidungsorientierter geführt werden . Die Verfahrensrechte der Beteiligten bleiben in der Substanz gewahrt , aber die Möglichkeiten der Verfahrensverzögerung , der Verfahrenstorpedierung werden zu Recht beschnitten . Auch darüber ist jahrelang diskutiert worden . Wir legen einen Entwurf vor , der nun wirklich mit Augenmaß gemacht wurde . Ich meine , das ist ein Schritt in die richtige Richtung . . Das bedeutet keine Verschlechterung des Rechtsschutzes ; denn ein schnelles Recht ist auch ein gutes Recht . . Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen . Meine Damen und Herren , das Zustandekommen dieses Gesetzentwurfs selbst ist ein gelungenes Beispiel für das Zusammenwirken von Politik , Wissenschaft und Praxis . Wir werden das auch in der Zukunft noch einige Male dringend brauchen . Die Vorschläge der Expertenkommission wurden in kürzester Zeit bewertet und umgesetzt . Der Gesetzentwurf selbst ist damit auch ein Musterbeispiel für Verwaltungsbeschleunigung . Herr Kollege Schily , lassen Sie mich drei Bemerkungen anschließen , zwei an die Länder und eine Bemerkung an uns gerichtet . Ich appelliere an die Länder , die Änderungen so rasch wie möglich in ihren Verfahrensgesetzen nachzuvollziehen . . Die weitgehende Harmonisierung , die wir bisher im Verfahrensrecht des Bundes und der Länder hatten , hat sich bewährt . Sie müssen sich nur einmal eine Sekunde vergegenwärtigen , was passieren würde , wenn wir dieses Gesetz beschlossen hätten , und die Länder würden ihre Gesetze nicht entsprechend ändern . Keiner der potentiellen Investoren könnte sich in diesem Lande noch zurechtfinden . Da wäre das Verfahrensrecht des Bundes , und dann gäbe es unterschiedliche Verfahrensrechte der Länder . Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß man mit Gedanken dieser Art spielt . Eine zweite Bemerkung an die Länder gerichtet , weil das Ganze am Ende natürlich auch ein Teil des Erfolges dieser Novellierung ist . Sparmaßnahmen in der Verwaltung sind notwendig . Dieses Beispiel macht aber deutlich , daß sie nicht mit dem Rasenmäher durchgeführt werden können . Wenn die Investitionsproblematik so ist , wie ich sie beschrieben habe , dann müssen die Länder in diesem Bereich gezielt Personal einsetzen und dürfen aus den genehmigungsrelevanten Bereichen Personal nicht herausnehmen und all das ad absurdum führen , was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen . . Eine letzte Bemerkung - ich nehme Ihren Zwischenruf auf , Herr Kollege Schily - an uns : Wenn ich es richtig sehe , sind wir in der Diagnose und in der Therapie so weit eigentlich gar nicht auseinander . Ich appelliere deshalb an Sie , sich diesen notwendigen Reformen nicht zu verschließen . Sie kennen doch die Probleme in den Ländern , in denen Sie regieren , die Probleme , die die Länder tagtäglich auf dem Tisch haben . Deshalb sollten Sie diesem Gesetzentwurf heute zustimmen . Wir müssen an die Lösung dieser Probleme herangehen , und wir müssen es jetzt machen , weil die Zeit dafür überfällig ist . . Aber ich füge hinzu : Diese Gesetze sind nur ein Schritt , dem weitere folgen müssen . Ich spreche es ganz offen und auch selbstkritisch an : Was nutzen allein die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrensrechts , wenn das materielle Recht immer komplizierter , immer unübersichtlicher wird ? Wir dürfen deshalb nicht auf halbem Wege stehenbleiben . . Meine Damen und Herren , wir müssen mit der Deregulierung Ernst machen . Ich will das in dieser Stunde als nächsten Schritt noch einmal deutlich machen . Wir müssen Hunderte von Gesetzen abschaffen oder sie zumindest rigoros durchforsten . . Daran führt kein Weg vorbei . Das muß der nächste Schritt sein . Die effektivste Verfahrensbeschleunigung ist der Verzicht oder die Abschaffung von Erlaubnisvorbehalten , von Zulassungs- und Genehmigungserfordernissen überhaupt . Wo es keine Genehmigungsvorbehalte gibt , brauchen wir auch keine Verfahrensbeschleunigung . Dies ist möglich - man sollte sich nichts anderes einreden lassen - , und zwar ohne Verzicht auf Standards und auf die Einschränkung von Anlieger- und Nachbarschaftsrechten . Es gibt doch eine ganze Reihe von Ländern , die uns das vorexerzieren , die die Baugenehmigung . noch : Dietmar Schlee Bauen entscheidend beschleunigt ; denn die Bauherren bauen früher . Sie sparen Geld , und sie sichern Arbeitsplätze am Bau . Warum soll man das nicht auf andere Bereiche , die heute zur Debatte stehen , in Zukunft übertragen können ? Wir brauchen intelligentere Lösungen im materiellen Recht . Ich will die Richtung nur mit wenigen Worten skizzieren . Wir müssen Ziele und Ergebnisse vorgeben , statt den Weg und jeden einzelnen Schritt zu fixieren . Wir müssen Regelkreise und Anreizsysteme schaffen . Wir müssen viel mehr als in der Vergangenheit die Möglichkeit kooperativen und informellen Verwaltungshandelns nutzen statt der ausschließlichen hoheitlichen Regelung am Ende . . Das ist moderne Verwaltung , die wir implementieren müssen , wenn wir Erfolg haben wollen . Wir müssen zu Selbstverpflichtungen statt zu lückenlosen behördlichen Kontrollen kommen . Wir müssen Verantwortung in die Gesellschaft zurückdelegieren . . Nur so kommen wir am Ende zu mehr Selbstverantwortung . Nur so schaffen wir Freiräume . Nur so stimulieren wir die Kreativität und die Innovation , die diese Gesellschaft und diese Wirtschaft braucht , die dieser Staat benötigt , wenn wir den globalen Wettbewerb wenigstens einigermaßen bestehen wollen .