Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Nahles, herzlich willkommen im Kreis der Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohns. Um mit den Worten Friedrich Schillers anzufangen: „Spät kommt Ihr – Doch Ihr kommt!“ Immerhin. Ich freue mich, dass wir innerhalb von nur vier Sitzungswochen bereits die zweite Debatte zum Thema Mindestlohn im Bundestag führen. Nachdem wir Anfang März unseren Antrag „Niedriglöhne bekämpfen – Gesetzlichen Mindestlohn einführen“ vorgestellt haben, zieht heute die SPD nach und präsentiert einen Antrag mit einem fast wortgleichen Titel. Das Thema Mindestlohn hat für Millionen Menschen eine so existenzielle Bedeutung, dass wir als Linke bereit wären, jede Woche im Bundestag über die Einführung eines flächendeckenden, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns zu diskutieren. Wir wollen nicht vergessen, dass es die Linke war, die in den letzten Jahren den gesetzlichen Mindestlohn immer wieder, auch hier im Haus, zum Thema gemacht hat. Ich nenne nur zwei, drei Beispiele. Ich erinnere an die eindrucksvolle Sachverständigenanhörung, die wir im Mai 2006, also vor fast vier Jahren, hier im Bundestag durchgeführt haben. Wir haben die Vertreter der Low Pay Commission aus Großbritannien eingeladen. Übrigens waren Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Wissenschaft bei uns. Sie berichteten schon damals übereinstimmend in Berlin, dass der gesetzliche Mindestlohn in Großbritannien ein voller Erfolg ist, keine Arbeitsplätze gekostet hat, im Gegenteil sogar zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind. – Hören Sie gut zu! – So sagte der Vertreter des Industrieverbandes wörtlich – das war nicht der Vertreter der Gewerkschaft –: In unserem Land gibt es niemanden mehr, der den Mindestlohn wieder abschaffen möchte. Ich erinnere auch an die Unterschriftenkampagne der SPD im Jahr 2007, mit der sie öffentlichkeitswirksam feststellte: Deutschland braucht den Mindestlohn. Doch statt als Regierungspartei in der vergangenen Legislaturperiode selbst eine Gesetzesinitiative für den gesetzlichen Mindestlohn zu starten, musste erst die Linke die Resolution der SPD zur Abstimmung in den Bundestag bringen. Das Ergebnis ist bekannt. Ich erinnere daran: Die SPD stimmte gegen ihre eigene Resolution. Hätten Sie mit uns und mit den Grünen in der letzten Legislaturperiode für Ihre Resolution gestimmt, hätten wir bereits seit drei Jahren in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn. Ich erinnere auch kurz an die vielen Anträge der Linken, mit denen wir wiederholt die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gefordert haben. All diese Chancen haben Sie nicht genutzt. Kollegin Nahles hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren massiv angewachsen ist. Mittlerweile arbeiten mehr als 6,5 Millionen Menschen – das ist fast jeder vierte Beschäftigte – für einen Niedriglohn. Das ist nicht hinnehmbar. Fast jeder zehnte regulär Beschäftigte ist von Niedriglöhnen betroffen. Es sind vor allem Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die zu Hungerlöhnen arbeiten. Das trifft vier von fünf sogenannten Minijobberinnen und Minijobbern, zwei Drittel der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, 40 Prozent der befristet Beschäftigten, 39 Prozent aller Beschäftigten in Ostdeutschland und vor allem Frauen, nicht zu vergessen die 1,4 Millionen Menschen, die so wenig verdienen, dass sie neben ihrem Lohn noch Hartz IV beziehen müssen. Das kostet die Steuerzahler – auch das ist schon gesagt worden – jährlich 9,3 Milliarden Euro. Das ist völlig inakzeptabel. An dieser Stelle sollte die Regierungskoalition, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ansetzen, wenn sie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirklich entlasten will. Je schneller es in diesem Haus eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, desto besser ist es für die Betroffenen und für die Steuerzahler. Zurück zum Antrag der SPD. Sie tun so, als ob Sie mit der ganzen Entwicklung überhaupt nichts zu tun hätten. Weder in Ihrem Antrag noch im Grundsatzpapier Ihres Parteivorstandes „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ findet sich auch nur eine Zeile, in der Sie sich kritisch mit Ihrer eigenen Rolle als Regierungspartei in den letzten elf Jahren auseinandersetzen. Finden Sie das gerade bei diesem Thema fair? Ich finde es nicht fair. Wer hat denn sachgrundlose Befristungen gesetzlich ermöglicht? Wer hat die wichtigsten Schutzbestimmungen in der Leiharbeit abgeschafft? Wer hat es ermöglicht, durch Tarifverträge vom Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nach unten abzuweichen? Wer? Wer hat die Minijobs gesetzlich erleichtert? Wer hat mit Hartz IV ein Zwangssystem für Arbeitslose eingeführt, das die Menschen entsprechend der Maxime „Jede Arbeit, jede billige Arbeit ist zumutbar“ in den Niedriglohnsektor zwingt und alle Beschäftigten einschüchtert? Wer? Auch wenn Sie heute nichts mehr davon wissen wollen: Es war die SPD zusammen mit den Grünen, und zwar unter Beifall und Zustimmung durch CDU/CSU und FDP. Es ist Ihre gemeinsame Politik, die dafür gesorgt hat, dass Millionen Menschen zu Niedriglöhnen schuften müssen, dass fast 8 Millionen Menschen in prekären Jobs stecken. Sie sind chancenlos, ohne Zukunft. Wenn Sie wirklich glaubwürdig sein wollen, dann sollten Sie zu Ihrer gemeinsamen Verantwortung stehen. Jeder hat das Recht, einen falschen Weg zu korrigieren. Deshalb freuen wir uns über diesen Antrag. Vielleicht wäre es aber besser, sich nicht nur bei der Überschrift an unserem Antrag zu orientieren. Denn Sie bleiben, wie so oft, auf halbem Weg stecken. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Ein genereller gesetzlicher Mindestlohn könnte derzeit 8,50 Euro betragen. Die Betonung liegt auf „könnte“. Er könnte nach Ihrem Antrag auch deutlich darunter liegen. Als Kriterien für die Höhe des Mindestlohnes nennen Sie lediglich, dass er Vollzeitbeschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll. Könnte das, wenn ich auf Hartz IV blicke, heißen, dass der Mindestlohn einem Vollzeitbeschäftigten ein Leben ohne aufstockende Hartz-IV-Leistungen ermöglichen soll? Das würde bei einer 40-Stunden-Woche einem Mindestlohn von gerade einmal 7,12 Euro entsprechen. Wir müssten zumindest noch einmal darüber nachdenken, ob wir das wollen. Das reicht vielleicht Ihnen, aber nicht den Betroffenen. Die Linke macht klare Vorgaben, an die sich eine Mindestlohnkommission, die auch wir wollen, orientieren muss. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der noch in dieser Wahlperiode, also spätestens bis Herbst 2013, auf 10 Euro steigen soll. Damit liegt unser Vorschlag über der Niedriglohngrenze von 9,85 Euro. Diesen Wert haben nicht wir erfunden oder errechnet, er entspricht der Berechnung des Statistischen Bundesamtes auf Grundlage des von der OECD und der ILO angewandten Verfahrens zur Bestimmung der Niedriglohngrenze. Die Zahl wurde mir gerade heute in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage noch einmal ausdrücklich bestätigt: 9,85 Euro. Niedriglöhne darf es in Deutschland nicht mehr geben. Das sollte eines der großen Ziele dieser Legislaturperiode sein. Wer Vollzeit arbeitet, der muss davon wirklich leben können. Mit dieser Forderung stehen wir nicht allein: 70 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich halte das für einen klaren Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler, den wir im Sinne der Betroffenen endlich erfüllen sollten. Ich sage ausdrücklich dazu: Es geht um einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Frau Connemann, wenn Sie ernsthaft glauben, dass es gerecht ist, sich in Thüringen für 3,50 Euro die Haare schneiden zu lassen und in Frankfurt dafür 10 Euro zu bezahlen, dann frage ich mich wirklich, warum Sie als Abgeordnete aus Ostfriesland die gleiche Entschädigung und die gleiche Vergütung wie ein Abgeordneter aus München bekommen. Lieber heute als morgen einen Mindestlohn einführen! Das hilft den Betroffenen. Das stärkt alle Beschäftigten. Das stabilisiert die Sozialkassen und entlastet die Steuerzahler. Vielen Dank.