Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir Anfang der 90er-Jahre begannen, die Aufarbeitungsdebatte über die DDR-Geschichte, die Rolle der SED und ihres „Schildes und Schwertes“, der Staatssicherheit, zu strukturieren – wie Sie wissen, hat der Deutsche Bundestag zu diesem Zweck eine EnqueteKommission eingesetzt –, gab es immer wieder Stimmen, die meinten, man solle den Aufbau und Einheitsprozess nicht durch das ewige Bohren in der Vergangenheit belasten und stören; denn das könnte sich wie eine Krake lähmend auf das vereinte Deutschland legen, und man komme nicht so voran, wie man sich es wünsche. Gott sei Dank war das nicht die Meinung der Mehrheit in unserem Land. Andere glaubten, dass bald „Gras über die Aufarbeitungsdebatte zur Stasiverstrickung wachsen“ werde, und hofften, sich unbehelligt eine neue persönliche Karriere aufbauen zu können. Auch sie tippten falsch. Schon der Volksmund weiß, dass irgendwann ein „Esel“ daherkommt, der das Gras frisst, und dann alles wieder zum Vorschein kommt. Brandenburg ist ein beredtes Beispiel. Ich weiß nicht mehr, wie oft wir hier im Hohen Haus die Notwendigkeit der Aufarbeitung von SED-Herrschaft und Stasi-Verstrickungen debattiert haben. Aber ich weiß, dass es richtig ist – das hat auch die Aktuelle Stunde gezeigt –, neben den vielen aktuellen politischen Zukunftsaufgaben in der Befassung mit unserer jüngsten Geschichte nicht nachzulassen; denn Zukunft hat Herkunft. Wenn die Fragen nach Verstrickung und Verantwortung verstummen, die Verdrängung System bekommt und ein kollektives Schweigen normal wird, dann ist unsere Demokratie in Gefahr. Doch die Instrumente, die wir uns gegeben haben, von der Aktenaufbewahrung und -aufarbeitung in der StasiUnterlagen-Behörde über das Stasi-Unterlagen-Gesetz bis hin zu unseren Landesbeauftragten, von denen Brandenburg nun Gott sei Dank auch einen bekommt, sichern, dass die damals Herrschenden heute nicht sagen können: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. – Das meiste von dem, was die Verantwortungsträger damals durch Bespitzelung und Repression veranlasst haben zu dokumentieren, richtet sich heute zum Teil auf sie selbst. Sowohl die Befehls- als auch die Umsetzungsstrukturen der SED und ihrer Helfershelfer sind uns bekannt. Trotzdem gibt es noch eine Menge zu erforschen. Wir sollten nicht nachlassen. Schritt für Schritt kommen wir der Wahrheit näher. Der menschenverachtende Charakter, der hinter diesem System stand, mahnt uns, nach wie vor darauf zu achten, dass sich die damaligen Machtinhaber nicht aus der Verantwortung herauswinden können. Nächste Woche wird es 20 Jahre her sein, dass sich die SED von ihrem Parteikürzel trennte und sich PDS nannte. Egal, wie sich die vereinte Linke heute oder in Zukunft nennt, sie steht – wir haben es heute gesehen – in der Tradition der SED; denn diese Partei hat sich nie aufgelöst. Wir wissen heute, dass viele Menschen unter Druck gesetzt wurden oder auch aus Karrieregründen Fünfe gerade sein ließen, aber später aus Gewissensgründen oder durch Einsicht einen Schlussstrich gezogen haben. Wir brauchen – das sage ich ausdrücklich auch an Herrn Tiefensee – sie alle für die vielen Aufgaben in unserem Land. Das gehört zur Demokratie. Wir reichen ihnen die Hand. Das entspricht unserem christlichen Menschenbild; denn dazu gehört auch die Vergebung. Was wir aber nicht brauchen und was wir auch nicht zulassen werden, ist, dass die Stasi-Verstrickung bei der Berufung in hohe öffentliche Ämter keine Rolle mehr spielen soll. Das wäre verantwortungslos gegenüber der Zukunft. Stasi-Verstrickung und ein hohes öffentliches Amt in einer Demokratie, das ist wie Feuer und Wasser; das passt nicht zusammen. Deshalb handelt es sich hierbei auch um eine Frage der Eignung für das hohe Amt, das angestrebt wird. Wie schwierig es ist, im konkreten Fall nach Vorlage von Unterlagen aus der Behörde der BStU in den Vertrauensgremien eine objektive Bewertung und eine Empfehlung für die jeweils betroffene Person auszusprechen, das haben wir auf allen Entscheidungsebenen erlebt. Trotzdem dürfen und werden wir uns vor dieser Aufgabe auch in Zukunft nicht scheuen. Wir haben mit dieser Aktuellen Stunde erreicht, dass bis auf die Fraktion der Linken alle Fraktionen in diesem Hohen Hause erklärt haben, bei einer Veränderung der Frist für die Regelüberprüfung bei der Übernahme hoher politischer Ämter oder Mandate mitzuwirken. Darauf freuen wir uns. Das ist doch ein gutes und schönes Ergebnis dieser Aktuellen Stunde. Vielen Dank.