Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Ministererklärung von Punta del Este , mit der die Uruguay- Runde im September 1986 eingeläutet wurde , gaben sich die Vertragsparteien noch sehr optimistisch . Innerhalb von fünf Jahren sollte es gelingen , ein liberaleres Welthandelssystem durch den Abbau von handelshemmenden Strukturen zu schaffen . Von diesem versprachen sich alle Beteiligten neben einer Ausweitung des Welthandels zum Wohle aller gerade für den wirtschaftlichen Aufschwung der Entwicklungsländer positive Anschubeffekte . In der Zwischenzeit ist ein Abschluß der Verhandlungsrunde seit zwei Jahren überfällig . Die geopolitische Situation hat sich durch den Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen im Osten schlagartig verändert . Gewaltige politische und finanzielle Anstrengungen sind zur Unterstützung der Reformprozesse auch wegen eigener Sicherheitsinteressen notwendig . Die wirtschaftliche und soziale Lage in der Dritten Welt ist weiterhin kritisch , in Afrika hat sie sich sogar drastisch verschlechtert . Eine Steigerung der finanziellen Unterstützung ist derzeit nicht in Sicht , eher das Gegenteil , vor allem , weil auch die Industrieländer mit zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten umgehen müssen . Zusätzlich müssen wir immer deutlicher feststellen , daß unsere wirtschaftlichen und privaten Verhaltensweisen die Grenzen des Umweltverträglichen in vielen Fällen bereits überschritten haben . Eine weitere globale Herausforderung , die uns nicht allzuviel Reaktionszeit läßt , muß also bewältigt werden . In dieser Situation nehmen wir nach wie vor ein Welthandelssystem in Kauf , das erstens den internationalen Handelsaustausch maßgeblich behindert _ jährliche Handelsverluste in Milliardenhöhe sind ebenso die Folge wie sich anbahnende Handelskonflikte _ , zweitens durch den Protektionismus der Industrieländer den Entwicklungsländern den Marktzugang verwehrt , wodurch keinerlei Spielraum für eigenständige wirtschaftliche Entwicklungen bleibt _ Unterentwicklung , Hunger und Armut werden somit systembedingt hingenommen _ , und drittens die globalen Umweltprobleme sowie die sozialen Aspekte des Handels ignoriert . Um endlich aus der jetzigen Stagnationsphase herauszukommen , müssen die Agrarstreitigkeiten beendet werden . Dabei stellt das EG- Agrarreformkonzept , wie sich bei den jüngsten Verhandlungen zwischen den USA und der EG in Brüssel gezeigt hat , durchaus eine kompromißfähige Verhandlungsgrundlage dar . Die EG muß deshalb eine interne Lösung mit Frankreich finden , damit es nicht zum Scheitern der Verhandlungen kommt . . Der EG-Gipfel in Birmingham bietet letzte Gelegenheit , das Veto Frankreichs zu verhindern . Die Bundesregierung muß gegenüber Frankreich wie auch den USA für die Durchsetzung folgender Verhandlungsziele sorgen : Der Weltagrarmarkt muß durch einen EG-Exportsubventionsabbau entlastet werden , um so vor allem eine auf Ernährungssicherung ausgerichtete Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu fördern . Die im Rahmen der EG- Agrarreform beschlossenen Ausgleichszahlungen für die Landwirte müssen als nicht abbaupflichtige Subventionen im GATT anerkannt werden . Der Außenschutz für die EG-Landwirtschaft muß beibehalten werden , um die Gefährdung der ländlichen Räume zu vermeiden . Schließlich ist der Import von Getreidesubstituten aus ökologischen und sozialen Gründen einzuschränken . .