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Partei: CDU/CSU
Dem Kollegen Penner immer . Wilfried Penner  : Herr Kollege Gerster , Sie haben vorhin , wie ich meine , zu Recht ausgeführt , daß die Unterlagen der SED weitestgehend staatlichen Charakter hätten und deshalb auch unter staatliches Regime gehörten . Sie haben sich nicht darüber geäußert , wie es mit den Unterlagen der Blockparteien ist , beispielsweise der CDU . . _ Einen Augenblick bitte . . _ Einstweilen habe ich das Wort , Herr Kollege . . Da auch das in unseren Beratungen eine Rolle gespielt hat , hätte ich gerne von Ihnen gehört , wie Sie sich das weitere Schicksal der Unterlagen der Blockparteien einschließlich der Massenorganisationen vorstellen .
Partei: GRUENE
Frau Höll , wenn ich Ihnen antworten darf . Ich bedanke mich herzlich für diese Frage ; etwas Besseres hätte mir nicht passieren können . - Ja , von Ihnen vielleicht . Herr Westerwelle , nur zu ! Sie sprechen von 23 Euro . Darauf entgegne ich : Die Realität ist ja , dass die Eltern nicht nur die Beiträge für die Kinderbetreuung bezahlen ; vielmehr zahlen sie in der Regel auch für das Mittagessen . Dann sind wir bei einem Beitrag von 70 Euro . Das ist das , was die Eltern de facto bezahlen . Es geht hier ja um die Realität und nicht um das , was wir als politische Maßgabe in irgendwelchen Schriftstücken haben . Ihre Argumentation würde Sinn machen , wenn Sie sagten : Die Eltern sollen nicht die Ganztagskinderbetreuung nutzen , sondern nur für einen halben Tag und ihre Kinder um 12 .30 Uhr abholen . Dann wären es nur 23 Euro ; das mag sein . Aber ist das eine politische Maßgabe ?  - Ich bin noch nicht fertig , Frau Höll . Ich bin noch nicht fertig , Herr Präsident .
Partei: GRUENE
Was wollen wir tun, wenn zum Beispiel Herr Dodik, wie angekündigt, ein Referendum durchführt? Ich warne vor dieser risikoreichen Strategie. Lassen Sie uns nicht etwas „weghauen“, bevor wir eine gute und überzeugende Alternative haben. An dem Punkt sind wir noch nicht. Schönen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Seehofer , Ihre Rede war erstens voller Widersprüche . Einerseits haben Sie hier erklärt , dass man den künftigen Generationen sagen muss , dass die Rente nicht mehr so hoch ist ; andererseits haben Sie hier erklärt , dass Sie natürlich den Nettolohnzuwachs beibehalten wollen . Was stimmt denn nun ? Beides zusammen kann wohl nicht hinhauen . Zweitens darf ich Sie daran erinnern , dass in Ihrer Kommission davon gesprochen wird , dass Sie das Rentenniveau auf 37 Prozent herunterdrücken wollen . Was ist nun richtig ? Wir liegen immerhin bei 46 Prozent und sagen : Der Staat muss wieder handeln . Wenn Sie weiterhin behaupten , es gebe keine anderen Möglichkeiten , das Rentenniveau auf 46 Prozent zu halten , dann darf ich Sie daran erinnern , dass wir zum Beispiel mit der Ökosteuer eine Möglichkeit geschaffen haben , das Rentenniveau hoch zu halten . Das haben Sie verurteilt . Daran darf ich erinnern . Ich darf Sie auch daran erinnern , dass wir die Anerkennung von Kindererziehungszeiten drastisch verbessert haben . Auch das verschweigen Sie völlig . Ihre Rede bestand wirklich nur aus Schaum und Niedermachen . Ich habe überhaupt nicht gehört , wohin der Weg inhaltlich geht . Im Gegenteil , Ihre Rede war voller Widersprüche .
Partei: SPD
Vielen Dank ; ich höre gleich auf . - Sie werden mißbraucht , um soziale Standards in der Bundesrepublik Deutschland herunterzudrücken . Da machen wir nicht mit , meine Damen und Herren . Sie können für die Menschen in diesem Lande noch ein gutes Werk tun . Sie können unserem Antrag zustimmen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , die Bundesregierung kann nicht bestätigen , daß in vielen großen Baufirmen fast nur noch Billigarbeiter aus osteuropäischen Ländern auf der Basis von Werkverträgen arbeiten . Im Baugewerbe können auf Grund der bestehenden Vereinbarungen mit ehemaligen Ostblockländern im Jahresdurchschnitt zur Zeit rund 57 000 Arbeitnehmer beschäftigt werden . Diese Zahl wird sich durch die vereinbarte Anpassung an dieArbeitsmarktentwicklungab1 .Oktober1992auf rund 54 000 Arbeitnehmer verringern . Hiervon ist außerdem ein Kontingent von 220 500 Arbeitnehmern zeitlich bis maximal Dezember 1994 bef ristet . Nach Informationen der Bundesanstalt für Arbeit ist im Baugewerbe die Beschäftigungsentwicklung nach wie vor leicht überdurchschnittlich . Zwar ist die Kurzarbeiterzahl in diesem Berreich angestiegen , aber mit 4 000 im August ausgesprochen niedrig . Von Januar bis Juli meldeten sich 136 000 Personen arbeitslos , 8 % weniger als im Vorjahreszeitraum . Andererseits war das Stellenangebot mit einem Plus von 7 % auf 148 800 deutlich höher . Diese Zahlen belegen nicht nur die nach wie vor gute Branchenkonjunktur ; sie relativieren darüber hinaus die in jüngster Zeit geführten Klagen von Verbänden , die Beschäftigung ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer oder ihr Mißbrauch zwinge viele Bet riebe zu Kurzarbeit oder Entlassungen . Damit soll nicht bestritten werden , daß die Beschäftigung von Werksvertragsarbeitnehmern zu Wettbewerbsbeeinträchtigungen für Klein- und Mittelbetriebe führen kann . eine Zusatzfrage .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Aber ich möchte diesen Gedanken noch zu Ende führen . 6 ,7 Milliarden Euro hätte dieses Gesetz alleine den Kommunen gebracht . Das magere Ergebnis im Vermittlungsausschuss hat ihnen gerade 9 Prozent , nämlich 600 Millionen Euro , bis 2006 beschert . Sie tragen also die Hauptverantwortung für die katastrophale Finanzsituation der öffentlichen Hand .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hübner , das Ausstattungshilfe-Programm der Bundesregierung für Streitkräfte von Empfängerländern in der Dritten Welt , für das das Auswärtige Amt die politische Verantwortung und das BMVg die Durchführungsverantwortung haben , war bisher im Haushalt des Auswärtigen Amts im Titel 686 23 eingestellt . Aufgrund der Sparmaßnahmen waren dafür im Haushalt 2000 nur noch 5 Millionen DM vorgesehen . Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zur Gewährleistung der Fortsetzung der laufenden Projekte in Dirk Niebel 10047 seiner Sitzung am 11 . November 1999 10 Millionen DM in den Einzelplan 60 eingestellt und die Bundesregierung gleichzeitig aufgefordert , rechtzeitig für den Zeitraum ab 2001 ein neues Ausstattungshilfe-Programm für Streitkräfte von Entwicklungsländern vorzulegen . Dieses Programm ist sachlich abgestimmt worden und wird dem Haushaltsausschuss zur Billigung vorgelegt werden , der auch über die Finanzierung zu entscheiden haben wird .
Partei: SPD
Herr Minister , ist es neben der Tatsache , daß das Abhalten von Pressekonferenzen , insbesondere was die Variabilität angeht , natürlich in der Gewalt der Regierung liegt , richtig , daß dem zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages im Moment eine Finanzierungsgröße vorliegt , die nicht mit der Höhe des Finanzbedarfes übereinstimmt , der Ihrerseits gegenüber der Presse erläutert worden ist ? Ist es , ergänzend dazu , auch richtig , daß . noch : Franz Thönnes wollen Sie eigentlich tun , wenn sich die Länder nicht an der Finanzierung beteiligen ?
Partei: FDP
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wir begrüßen die Flexibilisierung durch die Weiterentwicklung des Elterngeldes in Form von Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonusmonaten sehr. Allerdings sind diese Maßnahmen aus unserer Sicht noch nicht ausreichend; denn nur ein Viertel der Bezieher von Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus kann die Umsetzung für ihre eigene persönliche Situation einschätzen. Es fehlt hier an Flexibilität. Beispielhaft ist der begrenzte Stundenkorridor von 25 bis 30 Stunden für beide Elternteile für die Partnerschaftsmonate genannt; denn bei geringster Abweichung wird der Bonus entzogen und er muss zurückgezahlt werden. Viele Familien verzichten deshalb auf die Partnerschaftsbonusmonate. Welche konkreten Maßnahmen sind in der Planung, um den Unwägbarkeiten für die Familien zu entgegnen?
Partei: CDU/CSU
Herr Montag, ich begrüße Ihre Klarstellung ausdrücklich. Ich wollte die Grünen nicht tadeln und aus dem Konsens über die Bewerbung quasi herausnehmen. Vielmehr wollte ich versuchen, sie komplett mitzunehmen, auch die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern. Unsere Bewerbung wird überhaupt nur eine Chance haben, wenn wir auf Nachhaltigkeit setzen. Ein Alleinstellungsmerkmal unserer Bewerbung ist es gerade, dass vorhandene Sportstätten so genutzt werden sollen, wie es noch nie zuvor bei Olympischen Spielen der Fall war; das ist ein Markenzeichen. Wir wollen in München zum Beispiel alles fußläufig machen. Wir können uns bei der Nachhaltigkeit höchstens gegenseitig überbieten. Aber darüber, dass diese Olympischen Spiele nachhaltig sein sollen, kann es keinen innenpolitischen Streit in Deutschland geben. Da wir uns darin offenbar einig sind, bitte ich Sie alle – bei allem Streit über die öffentliche Sicherheit, den Datenschutz und den Goldenen Plan Ost – herzlich, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen. Ich bedanke mich herzlich.
Partei: SPD
Frau Kollegin , können Sie bestätigen , dass Arbeitsplätze in der Industrie durch den Erfolg des EEG in seiner bisherigen Form gesichert worden sind und dass das auch nach der Novellierung der Fall sein wird ? Wir wollen mit der Novelle zum EEG für größere Transparenz sorgen . Heißt das , dass die EVUs künftig transparent darlegen müssen , welche Kosten ihnen durch das EEG tatsächlich entstanden sind , dass sie also in ihren Berechnungen nicht mehr von Fantasiewerten , wie das in der Vergangenheit manchmal der Fall war , ausgehen können , um so den Erfolg des EEG zu mindern ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrter Herr Kubatschka , ich gehe zunächst auf den zweiten Teil Ihrer Frage ein : Das Thema Rechtssicherheit wird eine erhebliche Rolle in dem Gesetz spielen . Wir haben uns darauf verständigt , Regelungen vorzusehen , die zu mehr Transparenz und - gerade vor dem von Ihnen angesprochenen Hintergrund - zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit führen . Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht - sie fragten nach den Arbeitsplätzen , die in dieser Zukunftsbranche entstanden sind - : Wir alle wollen nicht nur die CO2-Emissionen reduzieren , sondern wir wollen auch in dieser Branche vorhandene Arbeitsplätze halten und neue Arbeitsplätze schaffen . Darüber besteht Konsens zwischen der Industrie und der Politik . Wir schaffen mit den Eckpunkten , die ich Ihnen heute vorgestellt habe , richtige und wichtige Voraussetzungen dafür , dass die Branche neue Wachstumspotenziale generieren kann . Im Übrigen liegen der Branche somit - Stichwort : Entfristung - Daten vor , mit denen sie für die nächsten Jahre planen und von denen sie Investitionen abhängig machen kann . Sie wissen , dass es in der Vergangenheit durch fehlende Transparenz , aber auch durch Veränderungen bei den Vergütungssätzen bisweilen Irritationen gegeben hat . Das wird nach Verabschiedung der Novelle nicht mehr der Fall sein . Wir haben aus der Vergangenheit gelernt .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Kalb , alles , was recht ist : Das , was Sie gerade vorgetragen haben , muß in zwei oder drei Punkten doch eine leichte Korrektur erfahren . Wer Ende der 80er , Anfang der 90er Jahre selber gnadenlos die Mineralölsteuer um 30 und mehr Pfennige erhöht hat , . ohne gleichzeitig für eine Entlastung bei den Sozialabgaben und damit für eine Entlastung der Unternehmen und der Beschäftigten zu sorgen , der ist nicht glaubwürdig , wenn er jetzt eine maßvolle Mineralölsteuererhöhung um 6 Pfennig , die Pfennig für Pfennig über höhere Nettolöhne in die Taschen der Beschäftigten und in die Lohnkassen der Unternehmen zurückgegeben wird , kritisiert . Dieses Argument können Sie sich ein für allemal abschminken . Das stinkt zum Himmel . . Zweitens . Herr Kollege Kalb , Sie haben mehr recht , wenn Sie darauf hinweisen , daß gerade im ländlichen Raum der öffentliche Verkehr sehr häufig über dieselgetriebene Busse abgewickelt wird und abgewickelt werden muß , weil nicht überall eine Bahnstrecke sein kann . Sie haben auch auf die Dieseltraktion auf der Schiene hingewiesen . Das ist völlig richtig . Aber ich sage Ihnen : Hier halten wir _ und nicht nur wir , sondern auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen , der Dachverband der Nahverkehrsunternehmen _ die maß- volle Mineralölsteuererhöhung allein deshalb für verkraftbar , weil der reale Verfall des Preises des Mineralöls als Grundstoff im letzten Jahr so dramatisch war , daß jetzt noch nicht einmal die reale Senkung bei den Energiekosten durch die Ökosteuer kompensiert wird , . gleichzeitig aber in den Lohnkassen der Verkehrsbetriebe über die Senkung der Sozialbeiträge eine Entlastung erfolgt . Dritter und letzter Punkt _ das ist das schlimmste gewesen _ : Sie haben nicht mehr und nicht weniger gesagt , als daß Sie dafür plädieren , die Regionalisierungsmittel , die der Bund an alle Länder , von der Waterkant bis Berchtesgaden , ausreicht , um 2 Milliarden DM zu kürzen und in den Straßenbau zu stecken . Das war der Kern Ihrer Aussage . Ich fordere Sie auf , Herr Kollege Kalb : Wenn Sie das ernst meinen , dann stellen Sie einen Antrag . Ich bin sehr gespannt , was Ihnen am nächsten Tag der Kollege Kajo Schommer aus Sachsen und Herr Wiesheu aus Bayern erzählen werden , wenn ihnen plötzlich der entsprechende Anteil der Regionalisierungsmittel für den Allgäu-Schwaben-Takt oder den Bayern-Takt in der Kasse fehlt . Da wünsche ich Ihnen viel Vergnügen . Ich freue mich dann darauf , zu erfahren , was Ihnen Herr Wiesheu dann schreiben wird . Wunderbar ! .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie werden mir glauben , dass ich es selbstverständlich für richtig halte , dass das BMA am SGB IX und vor allem an der Verringerung der Massenarbeitslosigkeit unter Schwerbehinderten arbeitet ; das ist keine Frage . Der weitgehend abgestimmte Entwurf der WerkstättenMitwirkungsverordnung liegt jedoch schon seit Sommer vergangenen Jahres vor . Deshalb war meine Frage , zu welchen inhaltlichen Punkten es jetzt noch Abstimmungsbedarf gibt , wodurch es so lange dauert . Mich würde schon interessieren , an welchen Punkten der Entwurf scheitern könnte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , Sie haben in dem , was Sie eine Rede nennen , den Wirtschaftsminister Herrn Rexmann genannt und aus meinem Namen , Schauerte , Schauerlich gemacht . Wenn ich einen Namen hätte wie Sie , bei dem man durch das Weglassen eines einfachen n Ihrem Redestil sehr nahekäme , dann würde ich in einer solchen Gefahrensituation solche schweren Fehler nicht machen . . Lassen wir es in Zukunft bei dem Namen , den Ihnen Ihre Eltern und mir meine Eltern gegeben haben . Wir sind darauf im übrigen sehr stolz . Jetzt zur Sache : Sie haben , obwohl Ihnen der Kollege Fuchtel das schon erklärt hatte , meine Bemerkung zur Mehrwertsteuer und zur Rente noch einmal falsch zitiert und fehlinterpretiert . . Damit auch Sie das begreifen - so unbelehrbar können Sie gar nicht sein - : . Die Position der Koalition ist ganz eindeutig . Natürlich ist jede Steuererhöhung - also auch eine Mehrwertsteuererhöhung , auch eine solche zur Umschichtung - ein schwerwiegender Vorgang ; niemand macht das leichtfertig . Man kann ihn bei einer Umschichtung nur dann verantworten , wenn gleichzeitig ein Beitrag zur Entlastung der Staatsquote geleistet wird , der eine Reduzierung wenigstens im Ansatz ermöglicht . Deswegen müssen diese beiden Dinge gemeinsam angepackt werden . . Das ist die Linie , die wir vertreten , die wir durchziehen . So werden wir auch entscheiden . . Sosehr Sie auch dagegen anrennen , begreifen Sie das doch endlich ! Nur mit Umschichtung werden wir den Standort Deutschland nicht nach vorne bringen . . Beide Dinge gehören untrennbar zusammen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Sowohl der Sachverständigenrat - bereits in seinem Gutachten 1996/97 - wie die Forschungsinstitute jetzt wie auch die betroffenen Kreise der Wirtschaft und der Wissenschaft haben sich klar dafür ausgesprochen . In der Kommission , die die Petersberger Beschlüsse vorbereitet hat , war zum Beispiel der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats , waren wichtige Vertreter der Wirtschaft , war ein wichtiger sachkundiger Vertreter aus dem Arbeitnehmerbereich . Sie alle haben diese Reform als notwendig und rich . noch : Bundesminister Theodor Waigel Kräfte eine solche Reform verhindern wollen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , da die Regierungskoalition , die Bundesregierung und auch wir daran interessiert sind , daß das Bundesverfassungsgericht möglichst bald eine Entscheidung über unsere Klage wegen des Adria-Einsatzes herbeiführt , möchte ich Sie fragen : Haben Sie eine Erklärung dafür , warum die Bundesregierung es nicht geschafft hat , vor dem Bundesverfassungsgericht bis zum 1 . Dezember fristgemäß auf unsere Klage zu erwidern ? Warum hat sich die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eine Fristverlängerung bis zum 15 . Januar ausgebeten ? Liegt das daran , daß die Bundesregierung noch nicht einmal in der Lage ist , ihre Rechtsposition gegenüber der Klage der SPD - Bundestagsfraktion festzulegen ,  und ist das nicht eine Verzögerung einer notwendigen Entscheidung , die rasch ergehen sollte ? .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Fischer , die Frage hätte ich jetzt vom Podium aus auch gestellt . Es war leider nicht klar , ob Sie zustimmen oder nicht . Wir haben es schon häufig erlebt , daß die Argumentation so und die Schlußfolgerung nachher eine andere ist . Aber das haben Sie jetzt klargestellt ; Sie stimmen also zu . Meine Kollegen von der PDS , mit Ihrem Antrag auf die Erstattung eines Reichtumsberichtes haben Sie sich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt . . Warum ? Herr Gysi , Sie haben in erfrischender Offenheit gesagt , daß dieser Bericht die Aufgabe haben soll , darzustellen und zu zeigen , was zum Verteilen da ist . Mit anderen Worten heißt das : Sie haben Ihre alte Umverteilungsideologie immer noch nicht aufgegeben und immer noch nicht erkannt , daß die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen , die auf einem solchen Umverteilungssystem basieren , nicht zu mehr Wohlstand in der Bevölkerung führen . und insbesondere auch nicht zu mehr Wohlstand in den einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten führen , sondern daß ganz im Gegenteil alle diese Systeme , die auf Umverteilung beruhen , in den letzten Jahren kaputtgegangen sind und eine verheerende Bilanz hinterlassen haben . Wir haben mittlerweile alle Mühe damit , sie wieder herzurichten . Diese Systeme führen nicht zu Wohlstand . Das hätten Sie doch in der Zwischenzeit einsehen können . Sie haben es offensichtlich immer noch nicht verstanden . Deshalb muß ich jetzt sagen : Wir brauchen einen solchen Reichtumsbericht nicht . . Insofern waren nämlich die Ausführungen des Kollegen Meißner ganz aufschlußreich . Eines der letzten Fleißkärtchen hat sich nämlich die SPD ziemlich genau vor einem Jahr verdient . Da haben Sie eine sehr umfangreiche Anfrage gestellt . Diese ist sehr umfangreich und sehr ordentlich beantwortet worden . Von daher haben wir sehr viel Material vorliegen . Es gibt dabei also überhaupt keine Klagen . Sie müssen verstehen , daß unser Gesellschaftssystem gerade darauf beruht , daß man unter anderem auch Reichtum erwerben kann . . - Ja natürlich , wir reden ja auch darüber . Das ist doch gar nicht das Problem . Ich habe Ihnen nur gesagt , daß Sie diesen Bericht wollen , um nachzuweisen , was zu verteilen ist .  Das ist die absolut falsche Fragestellung . Eben das versuche ich Ihnen hier zu erklären . Es geht darum , daß eine Gesellschaftsordnung allen möglichst gleichmäßig die Chancen einräumt , auch Wohlstand zu erwerben . Was der einzelne daraus macht , ist natürlich unterschiedlich und hängt von den Begabungen und anderen Möglichkeiten ab . . Wir können damit keine Ergebnisgleichheit erreichen . Das suggerieren Sie nämlich durch die Anforderung eines solchen Berichtes . Deshalb lehnen wir von der FDP diesen Antrag ab . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Müller , Sie haben zwar etwas gesagt , aber nicht meine Frage beantwortet . Meine Frage war , zugespitzt , ob Sie nicht eine Selbstbegünstigung darin sehen , dass der Eigentümer Bund Regelungen zum Briefmonopol trifft , die ihn selbst besser stellen und damit höhere Privatisierungserlöse in die Kasse von Herrn Eichel bringen , als wenn Wettbewerb bestehen würde . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Europäische Polizeiamt , kurz Europol genannt , auf dessen Errichtung sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Übereinkommen vom 26 . Juli 1995 geeinigt haben , bildet für die Bundesregierung einen Eckpfeiler ihrer Politik der stetigen Stärkung der Verbrechensbekämpfung auf europäischer Ebene . Bemühungen , die Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden zu verbessern , gibt es ja bekanntermaßen seit längerem . Dementsprechend hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Maastricht im Dezember 1991 die Errichtung dieses Europäischen Polizeiamtes beschlossen . Die Grundlagen dafür wurden 1992 im Maastrichter Vertrag geschaffen . Unter deutschem Ratsvorsitz wurde im Jahr 1994 schließlich der entscheidende Impuls für die Ausarbeitung des Europol-Übereinkommens gegeben . Nach diesem Übereinkommen wird Europol als eine europäische Zentralstelle für den Austausch polizeilicher Erkenntnisse und ihre Auswertung aufgebaut . Aufgabe von Europol wird es nicht sein , die Arbeit der nationalen Polizeibehörden zu ersetzen ; es geht vielmehr darum , die Arbeit vor Ort durch Europol noch effektiver zu gestalten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die bisherige Debatte verfolgt hat, hat gemerkt, dass sie so ein bisschen was von einer Castingshow hatte: Deutschland sucht den Superwahlkämpfer. Beide Kandidaten versuchen, sich ins rechte Licht zu setzen. Herr Steinbrück schenkt der Regierung mit viel rhetorischem Tamtam ein, Frau Merkel verteidigt sich tapfer. Die Fanblöcke sind aufmarschiert. Das alles ist etwas weniger glamourös als bei Deutschland sucht den Superstar; dafür ist aber Herr Lammert, finde ich, etwas sympathischer als Dieter Bohlen. Am Ende aber ist es vor allen Dingen eine Show, und die Frage ist doch: Wie groß sind die Unterschiede wirklich, wenn die Scheinwerfer aus sind und wenn es in den Backstagebereich geht? Wird nicht hinter der Bühne schon ganz heftig geflirtet?
Partei: SPD
Ich verfüge leider nicht über genaue Kenntnisse über das Verhältnis zwischen dem Herrn bayerischen Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der CSU . Mir ist allerdings aufgefallen , daß die Vorsitzende der bayerischen SPD . im Zusammenhang - was auch Ihre Aktivitäten , Herr Ministerpräsident Stoiber , angeht - mit dem Euro und der Eurodebatte gesagt hat , Sie erinnerten Frau Schmidt an das Sprichwort von dem Hahn , der glaubt , daß die Sonne nur aufgegangen sei , um sein Krähen zu hören . . Herr Bundesfinanzminister , die Notwendigkeit , daß auch in Deutschland noch Schularbeiten erledigt werden müssen , ist in den Berichten der Kommission und des Europäischen Währungsinstituts , im übrigen auch der Bundesbank , deutlich ausgesprochen worden .  Sowohl Sie als auch der Bundeskanzler werden in den wenigen Monaten , die Ihrer Regierung noch verbleiben , nicht mehr viel zu dieser Konsolidierung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland beitragen können . . Das wird im wesentlichen Ihr Nachfolger und die von ihm geführte neue Bundesregierung leisten müssen . . Gerhard Schröder ist gestern von der Bild-Zeitung gefragt worden , warum Niedersachsen im Bundesrat für den Euro stimmen wolle . Herr Schröder hat geantwortet : Weil wir aus den Tatsachen das Beste machen und uns der Verantwortung stellen wollen . Unsere Aufgabe lautet : Die Ärmel aufkrempeln und alles dafür tun , daß der Euro ein Erfolg wird . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Herr Bundesminister Müller hat in einem Brief an den Kollegen Uldall festgestellt , dass das neue EEG erhebliche beihilferechtliche Probleme aufwerfe , und hat deswegen angeregt , das Gesetz unter Umständen nur unter Vorbehalt der Genehmigung der EU zu verabschieden . Ist das nicht ein etwas ungewöhnlicher Weg , Rechtsbedenken der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen ?