Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für diese, wie ich finde, zutreffenden und richtigen Worte. Nach dem Verlauf einer solchen Debatte ist man ein wenig ratlos, wie es gelingen soll, die Diskussion wieder auf die Menschen zu richten, um die es geht, nämlich um die Menschen in Afghanistan. Ich glaube, eines kann man Ihnen zugestehen, Herr van Aken: Ihnen und Ihrer Fraktion gelingt es seit 13 Jahren, mit gezielten Provokationen eine sachliche Debatte über die differenzierte Lage in Afghanistan zu verhindern. Deswegen kann ich jetzt meine Redezeit darauf verwenden, darauf hinzuweisen – das will ich auch gerne tun –, dass der Krieg, den nicht nur die Amerikaner, sondern auch wir und eine internationale Gemeinschaft, die ISAF, geführt haben, auf der Grundlage einer UN-Resolution geführt worden ist und damit keineswegs völkerrechtswidrig gewesen ist. Das ist übrigens genau das, was Ihre Fraktion immer einfordert, nämlich internationales Recht nicht nur einzuhalten, sondern auch durchzusetzen. Trotzdem will ich mich nicht von Ihnen davon abhalten lassen, heute über Afghanistan zu reden. Es ist nämlich eine wichtige Debatte, und es ist auch eine Zäsur. Denn es geht eine Epoche zu Ende. ISAF endet am 31. Dezember dieses Jahres. Es war in der Tat – ich glaube, das zeigen auch die Debatten, die wir in diesem Hause geführt haben – ein schwerer Einsatz. Niemand hier – keine Fraktion und kein Abgeordneter, den ich kenne – hat es sich über diese Jahre leicht gemacht, weder mit der Zustimmung noch, wenn es denn der Fall war, mit einer Ablehnung oder einer Enthaltung. Es war niemals eine einfache Entscheidung. Ich glaube, das ist auch der Grund, weswegen gerade die Menschen in Afghanistan bis heute ein großes Interesse an diesem Einsatz haben und ihn unterstützen. Ich möchte mich dem Dank der Ministerin an die Soldatinnen und Soldaten, die Diplomatinnen und Diplomaten und die Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer ausdrücklich anschließen, und ich will auch die Angehörigen in diesen Dank miteinbeziehen. Denn auch sie haben einen großen Beitrag zu diesem Einsatz geleistet, und wir müssen an dieser Stelle auch an sie denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir blicken zurück auf einen Einsatz, in dem nicht alles gut war und in dem wir auch Fehler gemacht haben. In vielerlei Hinsicht war unser Land auf diesen Einsatz nicht vorbereitet. Aber deswegen ISAF und den Einsatz der internationalen Gemeinschaft als komplett gescheitert zu bezeichnen, ist, glaube ich, der Sache nicht angemessen. Letzten Endes kann man die Lage in Afghanistan nicht in Schwarz oder Weiß zeichnen. Das wird keinem Land gerecht, und gerade dem Land, über das wir reden, nicht. Wir haben in den letzten Wochen wirkliche Fortschritte erlebt. Afghanistan hat den ersten demokratischen Regierungswechsel in der Geschichte des Landes erlebt. Ist er ohne Makel gewesen? Nein, selbstverständlich nicht. Aber es hat – darauf muss man hinweisen – einen Regierungswechsel gegeben, bei dem der Präsident, der amtierende Machthaber, nicht nur die Macht abgegeben hat, sondern auch im Land geblieben ist, und zwar unversehrt und bei bester Gesundheit. Das klingt für uns ganz normal. Aber es ist für Afghanistan eine einmalige Situation gewesen, und wir haben dazu beigetragen. Darauf können wir stolz sein. Wir können vor allem darauf stolz sein, dass es die afghanischen terstützung diesen Wahlgang möglich gemacht und dazu beigetragen haben, einen Teil einer demokratischen Kultur zu etablieren. Das kann man an dieser Stelle auch einmal sagen, Herr van Aken. Ich glaube, dabei fällt Ihnen kein Zacken aus der Krone. Ja, es ist richtig: Die Sicherheitslage ist nicht zufriedenstellend. Und ja, es ist richtig: Es wird in Afghanistan gekämpft, fast jeden Tag. Es gibt weiterhin Anschläge, Unsicherheit und Terrorismus, die das Land nicht zur Ruhe kommen lassen. Dennoch halten wir Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Kampfeinsatz am Hindukusch endet. Für mich ist das eine Gelegenheit, ein wenig Bilanz zu ziehen. Es ist doch so, dass der eine oder andere diesen Einsatz mit der Jahreszahl 2014 schon fast ein wenig abgehakt hat, nach dem Motto „Afghanistan 2014: ISAF endet – Endlich sind wir dieses Problem los“. Ich glaube, das wäre der falsche Ansatz. Wir sollten nicht den Fehler machen, die Bedeutung Afghanistans für die Region, aber auch für den Weltfrieden insgesamt zu unterschätzen. Wir haben in diesem Hause in den letzten Wochen und Monaten häufig über die Entwicklung im Nahen Osten und insbesondere über ISIS diskutiert. Man muss doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass überall, beispielsweise in Nordafrika und in der Region, über die wir heute diskutieren, ISIS-Zellen Stück für Stück Al-Qaida-Zellen übernommen haben und in Pakistan aktiv rekrutieren. Wenn die internationale Gemeinschaft den Fehler wiederholen sollte, den sie schon einmal nach dem Abzug der Sowjets gemacht hat, nämlich sich von Afghanistan abzuwenden, dann sage ich Ihnen voraus, Herr van Aken, dass wir hier noch viel häufiger über Afghanistan diskutieren werden, als Ihnen und uns das recht sein kann. Mit der Tatsache, dass wir heute über ein Nachfolgemandat diskutieren und es auf den Weg bringen, senden wir zugleich die Botschaft an die Menschen in Afghanistan: Wir jedenfalls werden diesen Fehler nicht wiederholen. Wir lassen euch bei eurer Entwicklung nicht alleine. Es stimmt, die Ziele in Afghanistan waren hochgesteckt. Vermutlich waren sie zu hoch angesetzt. Ich habe bereits darauf hingewiesen: Die Sicherheitslage ist insgesamt gesehen weiterhin nicht gut. Es gibt genügend Konflikte, mit denen wir uns weiterhin auseinandersetzen müssen. Afghanistan ist weiterhin eines der ärmsten Länder der Welt. Es gibt Korruption. Der Drogenanbau ist nicht eingedämmt. Gewalt gegen Frauen gehört weiterhin zum Alltag. Ja, all das ist Realität. Aber wir leugtskräfte waren, die mit unserer Un-nen diese Realität nicht. Ich frage mich manchmal, wo Sie eigentlich die letzten Jahre gewesen sind, meine Damen und Herren von der Linken, als hier über Afghanistan diskutiert wurde. Bedauerlicherweise ist es immer nur der negative Teil der Bilanz, den Sie heranziehen. Ich finde es wirklich bedauerlich, dass Afghanistan in unserer Debatte eigentlich zu einer Art Projektionsfläche für eine innenpolitische Diskussion über Pazifismus, Militarismus und vieles mehr, über das man legitimerweise diskutieren kann, geworden ist. Lassen Sie uns darüber diskutieren, aber deswegen nicht die Augen vor der Wirklichkeit in Afghanistan verschließen! Das wäre der falsche Weg. Wir brauchen eine realistische Debatte. Diese können wir auch heute führen. Zur Realität gehört auch: Die afghanische Gesellschaft ist heute eine andere. Sie ist freier, pluraler und gebildeter. Es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft in Afghanistan, die sich zu Wort meldet. Wollen wir alle diese Menschen alleinelassen? Das kann ich mir nicht vorstellen. Es gibt in Afghanistan eine Medienlandschaft, die ihresgleichen in der Region sucht; darüber haben wir schon gesprochen. 40 Prozent der Kinder, die in Afghanistan zur Schule gehen, sind Mädchen. Das hat auch etwas mit der Arbeit von ISAF in den letzten Jahren zu tun. Das wird von einem Teil der Opposition auch anerkannt; darüber freue ich mich. Ich habe das in Ihrem Entschließungsantrag gelesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Ich bin aber enttäuscht darüber, dass die Mehrheit Ihrer Fraktion, wie zu hören ist, heute gegen dieses Mandat stimmen wird. Wir sind diesen Weg gemeinsam gegangen, als es schwierigste Entscheidungen zu treffen galt. Dass es ausgerechnet jetzt, wo es um eine Ausbildungsmission geht, mit dieser Gemeinsamkeit vorbei sein soll, bedauere ich außerordentlich. ISAF war eine außergewöhnliche Mission, die auch Todesopfer gefordert hat. Die Zusammenstellung, die Dauer und die Truppenstärke, all das war kompliziert. Diese Mission hat zu wichtigen Ergebnissen geführt, aber auch zu Problemen. Das Verhältnis von ISAF zu OEF war mehr durch ein Gegeneinander als durch ein Miteinander geprägt. Meine Fraktion hat großen Wert darauf gelegt, dass die zweite Mission, in deren Rahmen der Antiterrorkrieg geführt wurde, beendet wurde. In diesem Zusammenhang möchte ich an die gestrige Diskussion über den Bericht des Kongresses zu den Foltermethoden erinnern, die auch in Afghanistan angewendet wurden. Das hat auch unserem Ansehen großen Schaden zugefügt. Wir haben also genügend Gründe, kritisch und selbstkritisch auf diese Jahre zurückzublicken. Ich glaube, dass wir das immer getan haben. Es war aus meiner Sicht ebenfalls ein Fehler, dass wir es nicht vermocht haben, zu Beginn des Prozesses alle Konfliktparteien und Akteure an einen Tisch zu bekommen. Es hat Jahre gedauert, bis sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass man auch mit den Taliban wird verhandeln müssen. Es hat zu lange gedauert, bis sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass man die regionalen Mächte an einen Tisch bekommen muss, nicht nur Pakistan, sondern auch den Iran. Das ist leider immer wieder – auch am Widerstand der Vereinigten Staaten von Amerika – gescheitert. Daran müssen wir jetzt weiter politisch arbeiten. Ich glaube, man kann heute sagen: Deutschland wird sich weiter seiner Verantwortung für eine gute Entwicklung in Afghanistan stellen. Es gibt auch einige Lehren, die wir miteinander ziehen müssen. Wir reden über die Frage, ob Afghanistan eine Chance hat. Eine Garantie gibt es dafür nicht. Aber die neue afghanische Regierung bemüht sich zumindest, die Fehler, die zum Beispiel Herr al-Maliki im Irak gemacht hat, nicht zu wiederholen, und versucht, alle gesellschaftlichen Gruppierungen mit einzubeziehen. Wir unterstützen sie dabei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das kann man an dieser Stelle einmal sagen: Es gibt eine Sicherheitsratsresolution, die die Resolute Support Mission unterstützt. Ich bin unserem Außenminister sehr dankbar dafür, dass er sich wiederholt und unermüdlich dafür eingesetzt hat, dass es diese Sicherheitsratsresolution gibt und dass wir auf dieser Grundlage hier heute entscheiden können. Ich glaube, man kann auf eines doch einmal hinweisen: Afghanistan – man mag es kaum glauben – war einst ein friedliches und ein lebenswertes Land. Bis heute erinnern sich viele Afghanen an diese Zeit, eine Zeit, in der Afghanistan freundschaftliche Beziehungen zu Deutschland unterhalten hat. Ich finde, auch wir sollten uns an diese Zeit erinnern. Herzlichen Dank.