Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn möchte ich in aller Schärfe auch im Namen meiner Fraktion zurückweisen , was Kollege Grill vorhin im Zusammenhang mit Rechtsbruchbeschuldigungen von sich gegeben hat . . Ich finde es unerhört und unglaublich , dass solche Vorwürfe immer wieder von diesem Mann in diesem Parlament zu hören sind . Ich wünsche mir , dass irgendwann einmal Konsequenzen gezogen werden . Aber jetzt zum Thema . Es fällt mir unglaublich schwer , heute hier zu stehen und begründen zu müssen , warum diese Bundesregierung , die meine Bundesregierung ist , Glaskokillen aus La Hague zurück nach Gorleben , in meinen Wahlkreis , bringen wird . Ich bin zutiefst davon überzeugt , dass jegliche Art von Nukleartourismus in Deutschland und in der ganzen Welt zu den schlimmsten , menschenverachtendsten und damit auch zu den verantwortungslosesten Dingen gehört , zu denen wir Politiker immer wieder _ gezwungen oder auch weniger gezwungen _ Ja sagen müssen oder glauben Ja sagen zu müssen . Eva Bulling-Schröter 12733 Diese Bundesregierung befindet sich in der misslichen Lage _ das hat Minister Trittin vorhin ganz exzellent formuliert _ , die Suppe auslöffeln zu müssen , die andere _ weder die Grünen noch die Sozialdemokraten _ zu verantworten haben . . _ Hören Sie doch endlich mit Ihrer 78er-Philosophie auf ! Wer hat denn 16 Jahre lang regiert , den Schotter irgendwohin gebracht und den Menschen dabei versprochen , ihn auch wieder hierher zu holen , obwohl es keine Endlagermöglichkeiten gab ? . Es ist schlimm genug , dass wir Atommüll aus den bestehenden AKWs in Deutschland haben . . Gott sei Dank hat sich ja in der Zwischenzeit die Philosophie durchgesetzt , dass dieAKWs in der Lage sind ,Atommüll zumindest für eine bestimmte Dauer zwischenzulagern . Aber wir suchen im Moment dringlicher denn vor drei Jahren in dieser Republik eine Endlagermöglichkeit . Politisch spitzt sich im Prinzip immer noch alles auf Gorleben zu _ egal , wie auch immer es formuliert wird . Ich kann es weder durch die Tatsache ändern , dass ich ein Gegner dieser Transporte bin , noch durch die Tatsache , dass ich einer Fraktion angehöre , die diese Transporte auch nicht will . Ich befinde mich vielmehr genau wie alle anderen in der misslichen Lage , völkerrechtsverbindliche Verträge auf dem Tisch liegen zu haben und meinem Minister nicht sagen zu können : Lass die Finger davon . . In der Kürze der Zeit will ich aber über einen anderen Teilbereich reden , und zwar über die Befindlichkeit der Menschen in der Region Lüchow-Dannenberg . Vor knapp vier Jahren wurde beim letzten Transport in dieser Region von weiß der Kuckuck was gesprochen . Führend waren Argumente des damaligen amtierenden deutschen Bundesinnenministers , Herrn Kanther . Ich mag das alles gar nicht wiederholen ; Sie können es alle im Protokoll nachlesen . Ich habe mehrfach versucht , in den Diskussionen darauf hinzuweisen , dass friedlicher Widerstand _ _ . _ Herr Uldall , lassen Sie mich ausreden . Das , was Sie jetzt machen , kenne ich aus den letzten Debatten bestens . Ihre Äußerungen waren immer gespickt mit einer verbalen Zuschusterung von Gewalt . Verbale Unterstellung von Gewalt zieht automatisch eine Gewaltkette nach sich . . Es war die Fähigkeit Ihres damaligen Innenministers , durch seine verbalen Gewaltaktionen die Gewalt in der Region auf die Spitze zu treiben , und zwar auf beiden Seiten : . bei denen , die in derAbsicht demonstriert haben , friedlich zu bleiben , und bei der Polizei . Durch die Äußerung von verantwortungslosen Politikern wurden diese in eine Eskalationsposition geschoben , aus der sie kaum wieder herauskamen . . Ich hoffe nicht nur , Herr Trittin , sondern ich erwarte von meiner Regierung , dass sie mit den Gefühlen der Menschen sensibler umgeht , dass sie akzeptiert , dass Ängste und Sorgen Bestandteil von menschlichem Miteinander und von Verantwortung sind . Es muss uns gelingen , an das Verständnis der Politiker zu appellieren : Menschen , die aus ihren Sorgen heraus demonstrieren gehen , dürfen von uns nicht verdammt werden . Vielmehr müssen wir sie verstehen und ernst nehmen . Es ist ihr Recht , in diesem Lande zu demonstrieren . Das Gewaltmonopol ist Sache des Staates und steht sonst niemandem zu . Ich verurteile jede Form von Gewalt , auch Gewalt gegen Sachen . Ich verurteile auch diejenigen , die versuchen , einen vom Staat angeordneten Transport _ auch einen Castortransport _ zu stoppen . Mein Verständnis und meine Fürsorge gilt denen , die ihre Ängste um ihrer Familie und ihres Landes willen äußern . Das müssen sie auch dürfen . Vielen Dank . .