Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein trauriges Bild von Opposition , das Sie hier abgeben : Sie ergehen sich in Zahlenspielen und reklamieren den Abbau von so genannten bürokratischen Hemmnissen - natürlich mit Ausnahme der Handwerksordnungen - , aber das war es . Wir alle wissen : Denjenigen , die in diesem Jahr die Schulen verlassen werden , ist nur dann geholfen , wenn diejenigen , die Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen können , dies auch in ausreichender Zahl tun . Es hilft nicht - das ist ein immer wiederkehrendes Ritual - , wenn die Opposition hier einen ganzen Katalog von abzubauenden Hemmnissen nennt . Glauben Sie im Ernst , meine Damen und Herren , dass das Betriebsverfassungsgesetz Ausbildung behindert ? Glauben Sie wirklich , dass die Zeit , die junge Menschen in den Berufsschulen verbringen , Ausbildung behindert ? Sind Sie wirklich davon überzeugt , dass die Ausbildungsvergütung ein wesentliches Hemmnis ist ? Ist der Jugendarbeitsschutz das Problem ? Ernsthaft glaubt das keiner . Bei dieser Position , die doch von einigen vertreten wird , entstehen für mich sehr viele Fragezeichen . Ich will von dieser Stelle aus zunächst einmal denjenigen Anerkennung aussprechen , die im dualen System ausbilden , die sich für junge Menschen verantwortlich fühlen und dafür auch den Aufwand , den Ausbildung ausmacht , auf sich nehmen . Sie zeigen , dass sie an die Zukunft ihres eigenen Unternehmens glauben und dass sie nicht auf die Kurzfristigkeit von Konjunkturzyklen schielen . Sie sehen in gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive nicht nur für sich und ihr Unternehmen , sondern auch für diejenigen , die sie beschäftigen . Das Wahrnehmen von Verantwortung für berufliche Bildung kann und darf nicht von Konjunktur oder den Schulnoten abhängig gemacht werden . Wenn über 1 ,7 Millionen Menschen in über 620 000 Betrieben ausgebildet werden , zeigt das , dass zumindest 30 Prozent der Unternehmen der deutschen Wirtschaft wissen , dass sie nur mit qualifizierten Mitarbeitern und intelligenten Produkten und Dienstleistungen Bestand im Wettbewerb haben . Doch wo und wie sehen die anderen ihre Unternehmensperspektive ? 70 Prozent der deutschen Wirtschaft beteiligen sich nicht an Ausbildung . Wir wissen , dass sich circa 650 000 ausbildungsberechtigte Unternehmen nicht an Ausbildung beteiligen . Reicht als Begründung die Höhe der Ausbildungsvergütung ? Sie ist Sache der Tarifpartner . Es gibt intelligente Lösungen , um den Aufwand für die Unternehmen zu verringern und sogar die Qualität von Ausbildung zu verbessern . Zurzeit gibt es in Deutschland circa 350 Ausbildungsverbünde , die übrigens mit 11 Millionen Euro von öffentlicher Seite gefördert werden . Ist das nicht eine bessere Antwort für diejenigen , die zurzeit nicht ausbilden - aus welchen Gründen auch immer - , als die Berufsschultage , das Betriebsverfassungsgesetz , die Ausbildungsvergütung oder die Schulnoten von Jungen und Mädchen in den Mittelpunkt einer wirklich fadenscheinigen Begründung zu setzen ? Ist es wirklich richtig , wenn die Bundesregierung massiv den Hinweis gibt , nach dem 30 . September eine Lösung für mehr Ausbildung im dualen System zu präsentieren , die dann diejenigen entlastet , die ausbilden , schon jetzt von der Ankündigung eines der größten Ausbildungshemmnisse zu sprechen ? Diese wäre vermeidbar , wenn sich mehr als die 30 Prozent der Wirtschaft besinnen würden und mit Inanspruchnahme der vielfältigen ausbildungsbegleitenden Hilfen , die die Ausbilder entlasten - ich habe die Verbundausbildung angesprochen - , zur Ausbildung bekennen und letzten Endes auch ausbilden würden . Eine weitere Frage ist angebracht : Was empfinden zurzeit über 150 000 junge Menschen - auch ihre Eltern und ihre Freunde - , wenn sie erleben , dass sie in den Arbeitsämtern das ratlose Achselzucken der Ausbildungsvermittler als einzige Antwort auf ihre Suche nach Ausbildung - dem wirklich wichtigen Schlüssel für Teilhabe an unserer Gesellschaft - zur Kenntnis nehmen müssen ? Und das in einem Land , das nach wie vor nicht am Abgrund steht , das nach wie vor sogar eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt ist . Glauben Sie wirklich , dass so etwas junge Menschen motiviert , positiv einstellt gegenüber unserem Land und unseren solidarischen Systemen , zu denen sie später ihre Leistungen zu erbringen haben ? Die Frage eines ausreichenden Angebots an Ausbildungsplätzen im dualen System , in den Betrieben und Unternehmen , darf nicht zu einer verkrampften und fragwürdigen Diskussion im Bundestag werden . Es ist die Aufgabe , ja sogar die Pflicht der Bundesregierung , alles zu unternehmen , damit die Wirtschaft ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen zur Verfügung stellt . Es ist aber auch die Pflicht der Opposition , sich einer solchen Frage zu stellen und daran mitzuwirken , dass dieser Weg erfolgreich wird . Ich will zum Abschluss einen Punkt ansprechen , der sicherlich ein Stück weit hinterfragt werden kann . Auf die Frage , ob es in unserem Land nötig sein muss , dass Minister und der Regierungschef von Betrieb zu Betrieb eilen und um Ausbildungsplätze bitten müssen , sage ich : Wenn es hilft , dann tun sie es . Aber dann muss auch die Opposition diesen Weg mitgehen . Diskreditieren Sie nicht die Maßnahmen , die wir insbesondere zur Hilfe für die jungen Menschen auf den Weg gebracht haben , die Schwierigkeiten haben , in Ausbildung zu kommen . Ich finde es schon faszinierend , wie viele Kolleginnen und Kollegen der Opposition an den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit Briefe geschrieben haben mit der massiven Bitte , die berufsvorbereitenden Maßnahmen in ihrem Wahlreis nur ja aufrechtzuerhalten , die dann hier im Deutschen Bundestag aber die Jugendsofortprogramme reklamieren und diskreditieren . Seien Sie in diesem Punkt doch bitte ehrlich und unterstützen Sie die richtigen Bemühungen der Bundesregierung ! Gehen Sie als Opposition diesen Weg konstruktiv mit ! Vielen Dank .