Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Unser ehemaliger Kollege Peter Struck hat einmal den Satz geprägt, dass kein Gesetz aus dem Deutschen Bundestag so herauskommt, wie es eingebracht worden ist. Ich freue mich, dass das Struck’sche Gesetz heute erneut bestätigt wird. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages fiel bereits die Entscheidung, dass wir Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente und beim Rehadeckel sowie die Mütterrente und die Rente mit 63 bekommen. Was aber nicht klar war, war die Frage der konkreten Umsetzung. Insofern ist es gut, dass wir heute über einen Gesetzentwurf abstimmen, der sich in wesentlichen Punkten vom ersten Entwurf unterscheidet. Allerdings können diese Änderungen – das ist meine persönliche Meinung – die grundsätzlichen Fehler dieses Rentenpaketes, die in der Finanzierung und vor allem bei der Rente mit 63 liegen, nicht aufwiegen. Die Rente mit 63 ist und bleibt ein falsches Signal in einer Gesellschaft, die immer älter wird. Nun aber zu den meiner Meinung nach wichtigsten Änderungen, die vorgenommen wurden: Erstens. Wir haben einem möglichen Missbrauch bei der Rente mit 63 einen Riegel vorgeschoben. Die Gefahr einer Frühverrentungswelle ist gebannt. Ich begrüße es, möchte aber einschränkend hinzufügen, dass ich nach wie vor der Meinung bin, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht wie Zeiten der Arbeit behandelt werden dürfen. Zweitens. Mit der Flexirente öffnen wir heute das Tor zu einem flexiblen Renteneintritt. Das ist gerade in einer Zeit wichtig, in der wir das Alter neu denken. Starre Regeln sind nicht mehr zeitgemäß. Wir leben im 21. Jahrhundert, im Jahrhundert der Kreativität, der Flexibilität und nicht mehr im 20. Jahrhundert, wo der Bevormundungsgedanke und damit der Betreuungsgedanke dominierten. Kurzum, wir brauchen in Zukunft alle: die Jüngeren und auch die Älteren. Viele von ihnen wollen und können länger arbeiten. Wir sind auf ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre sozialen Kompetenzen angewiesen. Daher freue ich mich, dass wir bereits in diesem Rentenpaket eine konkrete Maßnahme vereinbaren konnten: Das Verbot der befristeten Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern im Rentenalter wird aufgehoben. Die Flexirente ist aber nur der Anfang – da haben alle Redner recht – einer großen Debatte, und in dieser Debatte sollten wir keine gedanklichen Schranken aufbauen. Wir sollten frei und offen mit den Experten, mit den Fachleuten in den nächsten Wochen und Monaten über die weitere Flexibilisierung reden. Mir ist bewusst – das lassen Sie mich zum Schluss sagen –, dass mit der Flexirente ein völlig neuer Punkt im Rentenpaket verankert werden konnte. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beteiligten der Großen Koalition bedanken, dass dieser Punkt mit aufgenommen wurde. Ich wünsche mir nun, dass daraus auch der Mut entsteht, dass wir weitere wichtige Weichenstellungen hin zu mehr Flexibilisierung bekommen, dass Menschen nicht nur länger arbeiten können, sondern dies freiwillig auch wollen. Wir brauchen den Mentalitätswechsel. Das könnte das Thema der nächsten Wochen, Monate und Jahre sein. Lassen Sie es uns angehen. Insofern trage ich am Ende des Tages diesen Kompromiss mit. Herzlichen Dank.