Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion der CDU/CSU hat vor knapp drei Monaten eine Große Anfrage zur Förderung der Organspende an die Bundesregierung gerichtet . Die Anfrage umfasst immerhin 47 Fragen . Die CDU/CSU erwartet natürlich - das hoffe ich zumindest - , dass diese Fragen fundiert und umfassend beantwortet werden . Anscheinend ist sie jedoch nicht bereit , der Bundesregierung die Zeit zuzugestehen , die für das Einholen der notwendigen Informationen nun einmal notwendig ist . Die Unionsfraktion weiß doch selbst am besten , dass ihre Fragen nicht nur die Bereiche von Bund und Ländern betreffen , sondern zum Beispiel auch die Transplantationszentren , die Kostenträger und vor allem die Deutsche Stiftung Organtransplantation als Koordinierungsstelle . Sollte die CDU/CSU jedoch tatsächlich so misstrauisch gegenüber der Bundesregierung sein , was die Beantwortung ihrer Fragen angeht , so frage ich mich , warum sie sich nicht auf das ureigene Beratungsorgan des Bundestages , die Enquete-Kommission , beruft , hat doch der Bundestag nicht nur in der letzten , sondern auch in dieser Wahlperiode die Enquete-Kommission Recht und Ethik in der modernen Medizin eingesetzt , die sich explizit unter anderem mit der Organspende auseinander setzt und von der ich weiß , dass in ihr auch Mitglieder der CDU/CSU vertreten sind . - Schreien Sie doch nicht immer ! Hören Sie zu ! Die Enquete-Kommission wird voraussichtlich Ende des Jahres einen Zwischenbericht zum Thema Lebendorganspende vorlegen . Deshalb frage ich mich : Sollte nicht unabhängig von der Beantwortung der Anfrage durch die Bundesregierung dieser Bericht abgewartet werden , bevor man beispielsweise über eine Weiterentwicklung des Transplantationsgesetzes in Richtung Lebendorganspende nachdenkt ? Wenn Sie den Prozess bis Ende des Jahres nicht abwarten können - Sie sitzen in dieser Enquete-Kommission - , dann tragen Sie dazu bei , dass er beschleunigt wird . Ich möchte nicht weiter über die Intention der CDU/ CSU spekulieren , diese Beratung heute Abend hier einzufordern . Dazu ist die Thematik der Organspende und ihre gesetzliche Regelung einfach ein zu sensibles Feld . Genau deshalb ist als Erstes grundsätzlich festzuhalten , dass das Transplantationsgesetz insgesamt weitgehend Rechtssicherheit geschaffen hat . Es ermöglicht eine tragfähige Regelung für die Praxis der Organtransplantation . Zu diesem Ergebnis ist übrigens auch die Enquete-Kommission in ihrem Abschlussbericht 2000 gekommen ; ich hoffe , Sie haben ihn gelesen . Thematisierungsbedarf gibt es vor allem aus drei Gründen : Der erste Grund ist die Tatsache , dass die Länder bei der Umsetzung des Transplantationsgesetzes hinterherhinken . So gibt es erst wenige Landesgesetze , die sich dieser Zuständigkeit annehmen , und dies , obwohl es nachweislich positive Effekte auf die Zunahme der Transplantationen postmortal gespendeter Organe gibt . Auch auf Länderebene hat man in der Zwischenzeit erkannt , dass es hier großen Nachholbedarf gibt . So befasst sich die heute und morgen tagende Gesundheitsministerkonferenz mit einem Antrag zur Verbesserung der Organspendesituation . Hierbei werden wichtige Knackpunkte benannt : die Versorgungsaufträge der Krankenhäuser , die Unterstützung der Deutschen Stiftung Organtransplantation als Koordinierungsstelle und die Notwendigkeit konkreter Vorgaben für die Zulassung als Transplantationszentrum . Der zweite Grund steht im Zusammenhang mit der europäischen Geweberichtlinie , die Vorgaben für die Transplantation von Gewebe und Zellen macht . Hierbei gibt es bezüglich der Transplantation von Gewebe Überschneidungen mit dem Transplantationsgesetz . Wie sollen zum Beispiel die Verteilungskriterien für Augenhornhäute gestaltet werden ? Wie ist mit dem Gewebe nicht transplantabler Organe umzugehen , also etwa mit Herzklappen oder Leberzellen ? Dies fällt nicht unter das derzeitige Transplantationsgesetz . Hier geht es bei der Verteilung derzeit nach dem Motto zu : Wer zuerst kommt , mahlt zuerst - oder er nimmt sich , was er braucht . Der dritte Grund ist die tendenzielle Ausweitung der Lebendorganspende . Hier steht , wie gesagt , ein Bericht der Enquete-Kommission aus , der meiner Meinung nach abzuwarten ist . Noch einmal : Sollte er durch Ihre Mitarbeit schneller kommen , wäre nichts dagegen einzuwenden . Bei der Debatte um die Lebendorganspenden wird dann hoffentlich berücksichtigt werden , dass es zu keiner Beeinträchtigung der Postmortalspende kommen darf und dass ein Hauptaugenmerk auf den Versicherungsschutz für Lebendorganspender liegt . Zusammenfassend ist festzustellen : Die Große Anfrage der CDU/CSU geht an dem eigentlichen Thematisierungsbedarf vorbei , nämlich der Umsetzung durch landesrechtliche Regelungen und den Verteilungsregeln für Gewebe . Sie können aber sicher sein , Herr Rachel , dass Sie Ihre Antworten bekommen ; denn an Sachthemen ist die Bundesregierung und ist auch die Koalition immer interessiert . Sie können auch sicher sein , dass wir das Thema gerne in den Focus der Debatte führen . Nur , für Showeinlagen dieser Art ist das Thema nicht geeignet . Vielen Dank .