Partei: SPD
Herr Kollege Montag , in der Kürze liegt die Würze . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Rechtsform der GmbH ist ein Erfolgsmodell . Das ist , Frau Dyckmans , gelebter Mittelstand . GmbH bedeutet heute Wertschätzung und Anerkennung . Die GmbH ist seit mehr als 100 Jahren ein gesellschaftsrechtliches und wirtschaftspolitisches Erfolgsmodell . - Dann sagen Sie das hier auch und machen Sie es nicht schlechter , als es ist . Bei 82 Millionen Einwohnern 1 Million GmbHs , das zeigt , dass viele Menschen ihr Können , ihre Arbeitskraft , ihre ganze Kreativität in solche erfolgreiche Unternehmungen oft über Generationen hinweg investieren . Dennoch - das ist nicht zu verkennen - haben sich etliche Mängel über ein Jahrhundert - 1892 liegt ja doch schon so weit zurück - eingestellt . Kreativ sind ja nicht nur die Unternehmer gewesen , sondern kreativ waren auch die Rechtsanwender , beispielsweise die professionellen GmbH-Bestatter , die das bestehende Recht dazu genutzt haben , sich der Insolvenz und der Liquidation zu entziehen . Ihr probates Mittel war , marode GmbHs bewusst in Führungsverantwortungslosigkeit und vor allen Dingen Nichterreichbarkeit zu steuern . Diesen Firmenbestattern legen wir jetzt das Handwerk , und zwar durch klare Zustellungsregelungen , durch eine verschärfte Haftung der Geschäftsführer bei unverantwortlichen Auszahlungen an Gesellschafter in der Krise der Gesellschaft und durch erweiterte Gesellschafterpflichten bei Führungslosigkeit der GmbH . Das alles sind Antworten auf Ihre Behauptung , wir würden eine leichtsinnige Reform machen . Kreativ war ja auch die Rechtsprechung . Das ist bei Hunderttausenden GmbHs kein Wunder . Sie hat in manchen Bereichen dazu geführt , dass das Recht für die Anwender überhaupt nicht mehr nachvollziehbar war . Das betraf die Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen , die im Insolvenzfall wertmäßig nochmals und dann doppelt erbracht werden mussten . Die meisten GmbH-Gesellschafter , wenn man einmal von Konzerntöchtern absieht , haben ja keine großen Rechtsabteilungen im Rücken . Diese wurden bisher mit weit übertriebenen Rechtsfolgen überrumpelt . Das konnte niemand mehr nachvollziehen . Wir gestalten jetzt die Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen besser und einfacher . Die gefundene Anrechnungslösung , wonach die Sacheinlage nach Eintragung der Gesellschaft auf die an sich vereinbarte Geldeinlage angerechnet wird , ist korrekt . Sie verleitet den Geschäftsführer nicht zum Lügen . In der Sachverständigenanhörung wurde die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Lösung zu Recht moniert . Wir stellen jetzt klar , dass der Gesellschafter für die Werthaltigkeit seiner Einlage beweispflichtig ist und bleibt . Meine Damen und Herren , kreativ waren auch die Registerrichter . Bisher war vorgegeben , dass die GmbH-Gründer alle erforderlichen verwaltungsrechtlichen Genehmigungen für das Unternehmen beizubringen hatten . Daraus wurde auch noch die Forderung , Negativ-atteste vorzulegen , also dass eine Behörde bescheinigt , dass eine Erlaubnis gerade nicht erforderlich ist . Welche Blüten das treibt , habe ich selbst erlebt . An mich hat sich ein junger Mann gewandt , der die Idee hatte , Autorückscheiben mit Abtönfolien gegen zu viel Sonne und vielleicht auch gegen zu viele neugierige Blicke anderer Autofahrer zu bekleben . Er sollte ein Negativattest beibringen , das besagt , dass es sich bei seinem Vorhaben nicht um ein Kfz-Handwerk handelt . Als er dann bei der Kfz-Innung war , wurde ihm gesagt , er solle erst einmal ein Negativattest beibringen , welches besage , dass es kein Glaserhandwerk sei . Da er beide Negativatteste nicht beibringen konnte , hat auch das Registergericht die Eintragung verweigert . Solcher Art sind die Blüten , die Unternehmensgründer zum Wahnsinn treiben konnten . Wir machen damit grundsätzlich Schluss . Wir trennen Gesellschaftsrecht und Verwaltungsrecht . Verwaltungsrechtliche Fragen gehören in den Bereich der Verwaltung und nicht in den des Registergerichts . Die GmbH kann sich gründen und erst dann die erforderlichen Genehmigungen für das Unternehmen einholen . Die zuständigen Behörden können sich darum kümmern , ob eine gegründete GmbH Genehmigungen braucht und wofür diese erforderlich sind . In vielen unkomplizierten Standardfällen ermöglichen wir künftig rasche , kostengünstige GmbH-Gründungen mit einem notariellen Musterprotokoll . Für 126 Euro können Sie jetzt eine GmbH mit einem normalen Stammkapital von 25 000 Euro gründen . Die Gründung einer Unternehmergesellschaft mit 1 Euro Stammkapital - darauf hat der Kollege Gehb schon hingewiesen - kostet jetzt 20 Euro . Jetzt bemängeln Sie , Frau Dyckmans , dass wir als Gesetzgeber uns als Gouvernante für Notare aufspielen und für diese ein Protokoll entworfen haben . Richtig , das können die auch alleine ; das weiß ich aus eigenem Erleben . - Ich schon , gut . - Das Musterprotokoll , Frau Dyckmans , ist keine Hilfestellung für Notare , sondern für die potenziellen Gründer , für die Laien . Ein Blick ins Gesetz - also heute ins Internet - , und die Gründer wissen , dass das kein bürokratisches Monstrum , sondern ein kurzes , verständliches , lesbares Musterprotokoll ist . Ich denke , das ist das , worauf es ankommt . Das macht Unternehmensgründern Mut und die entsprechende Laune . Dagegen können Sie eigentlich nichts haben , auch Sie , Frau Dyckmans , nicht . Der EuGH hat 2002 eine in Deutschland eigentlich gut eingeübte , funktionierende Rechtspraxis ausgehebelt . Gründungs- und Verwaltungssitz durften danach nicht auseinanderfallen . Das ist aufgehoben worden und mit der Niederlassungsfreiheit in Europa begründet worden . In der Folge hatten wir zunehmend die Rechtsform der britischen Limited , das heißt , es konnten nach englischem Recht Gesellschaften mit beschränkter Haftung ohne irgendein Mindestkapital gegründet werden . Von den sehr üblen Folgen wurden wir erst viel später überrascht . Wir reagieren auf diese Rechtsprechung . Jetzt sind einmal wir kreativ . Wir erlauben künftig deutschen GmbHs , ihren Betrieb ins Ausland zu legen und zu verlegen . Das war bisher für eine deutsche GmbH nicht möglich . Jetzt besteht die Möglichkeit , dass deutsche Unternehmen ihre europäischen Auslandstöchter in der ihnen bekannten Rechtsform der GmbH gründen und führen . Das ist für deutsche exportorientierte Unternehmen eine große Verbesserung . Bisher mussten deutsche Unternehmen in jedem Mitgliedstaat eine nach dortigem Recht geregelte Gesellschaft gründen . Das war logischerweise mit vielen Gesellschafts- , Rechts- und Formfragen und erst recht mit hohen Kosten verbunden . Jetzt wird unsere deutsche GmbH exportfähig . Weiterhin wurde ein für uns Sozialdemokraten wichtiges Anliegen geregelt , nämlich in der Insolvenz die Sanierungschancen und damit die Arbeitsplätze nach Möglichkeit zu erhalten . Anders als von der Linken hier behauptet , haben wir die für die Insolvenzpraxis wichtige Nutzungsüberlassung in der Insolvenz klarer geregelt . Es geht dabei um die Gegenstände , die man braucht , die der Gesellschaft von den Gesellschaftern überlassen worden waren , die aber für die Betriebsfortführung und zur Sanierung von erheblicher Bedeutung sind und bei denen immer die Gefahr bestand , dass sie sofort ausgesondert wurden und damit die Chancen auf Sanierung zunichte gemacht wurden . Die Herausgabe dieser Gegenstände können die Gesellschafter jetzt ein Jahr lang nicht verlangen . Das ist ein klarer Zeitraum . In diesem Zeitraum ist eine Sanierung möglich , sie kann in dieser Zeit gelingen . Wir schaffen mit der Unternehmergesellschaft  ein neues Angebot für Firmengründer , die eben kein Mindeststammkapital von 25 000 Euro brauchen und mit weniger auskommen können . Interessanterweise behauptet jetzt die Linke Arm in Arm mit der FDP , die Limiteds in Deutschland hätten gezeigt , dass unseriöse Unternehmensgründer es darauf anlegen würden , Mitarbeiter , Sozialversicherungen und den Fiskus zu schröpfen . Diese seien die Leidtragenden , wenn von Anfang an unsolide und zahlungsunfähige Unternehmergesellschaften  in Deutschland agieren würden . Die Unternehmergesellschaft ist nicht in erster Linie eine Antwort auf die Limited , sondern auf die weitverbreiteten und wohlbegründeten Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines gesetzlich vorgegebenen Mindeststammkapitals . Es gibt viele Praktiker , die behaupten , das Stammkapital habe allenfalls in der Insolvenz eine Funktion , nämlich dann , wenn es in irgendeiner Art und Weise nicht ordentlich eingezahlt wurde und deshalb nachgezahlt werden müsse . Das Stammkapital soll ein Ausweis von Solidität und Seriosität sein , Frau Dyckmans . Das ist doch ein Witz ! - Gehen Sie einmal auf die Hamburger Reeperbahn . Dort können Sie immer etliche Herren treffen , die locker 25 000 Euro in bar in der Tasche haben . Bei diesen Herren ist das sicherlich kein Ausweis von Seriosität . Sie meinen , dass derjenige , der weniger als 25 000 Euro einsetzen will oder kann , nicht in den Genuss der beschränkten Haftung kommen soll . Damit fallen Sie Bamberger doch in den Rücken und in der über einhundertjährigen Geschichte der GmbH weit zurück . Dieses Misstrauen war 1892 angebracht . Damals mussten GmbH-Gründer 20 000 Goldmark aufbringen ; das war zu der Zeit ein Vermögen . Deshalb gab es Skepsis und Argwohn gegenüber Kapitalgesellschaften . Frau Dyckmans , Sie als Neoliberale machen sich diese heute zu eigen . Das ist nicht nachzuvollziehen .