Partei: FDP
Herr Präsident , auch Präsidenten sind nur Menschen . Dafür habe ich durchaus Verständnis . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt in Deutschland viele Menschen , denen der Tierschutz ein besonderes , hohes Anliegen ist . Nach vielfältigen Beratungen und einer ausführlichen Anhörung zu den Änderungsvorschlägen kann ich heute sagen : Diesem ausgeprägten Tierschutzbewußtsein tragen wir mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes Rechnung . Der Tierschutz wird mit dieser Novellierung weiter verbessert . Wir haben ausgewogene und praktikable Änderungen am Tierschutzgesetz vorgenommen , ohne seine tragenden Grundsätze zu verändern . Das heißt , die Bedürfnisse des Menschen bleiben berücksichtigt ; die Praktikabilität der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung bleibt gewährleistet ; es werden Maßnahmen eingeleitet , um Mißstände bei den Tiertransporten noch gezielter zu beseitigen . Ein Schwerpunkt der tierschutzpolitischen Debatte sind die Tierversuche . Der Dritte Tierschutzbericht der Bundesregierung , der uns im Januar 1993 vorlag , bestätigte die Tendenz , die schon im Zweiten Tierschutzbericht des Jahres 1991 erkennbar war . Erfreulicherweise geht die Zahl der benötigten Versuchstiere kontinuierlich zurück . Wegen der statistischen Vergleichbarkeit , bezogen auf die Gesamtheit der alten Bundesländer , sieht die Zahlenreihe folgendermaßen aus : 1989 waren es 2 ,64 Millionen verwendete Versuchstiere , 1990 waren es 2 ,37 Millionen Tiere und im Jahre 1991 noch 2 ,11 Millionen Versuchstiere . 82 % der Versuchstiere waren Nager , also im wesentlichen Ratten und Mäuse . Der Trend des Rückgangs beim Verbrauch von Versuchstieren war erfreulicherweise bei Katzen und Hunden besonders ausgeprägt . Diese hier kurz skizzierte Entwicklung bei der Anzahl der Tierversuche und den verwendeten Versuchstieren erlaubt mir folgende Schlußfolgerung : Auch ohne die Novellierung des Tierschutzgesetzes waren wir schon auf dem richtigen Weg einer nachhaltigen Reduzierung der Tierversuche .  Mit der Novelle wollen wir jetzt durch den Abbau einiger bürokratischer Vorschriften bei den Tierversuchen die Anzahl der verwendeten Versuchstiere noch weiter senken . Hinzu kommt , daß die Alternativmethoden weiter vorangetrieben werden müssen . Sparsamer und restriktiver Umgang mit Versuchstieren und die Fortentwicklung von Alternativmethoden bleiben eine tierschutzpolitische Daueraufgabe . Dennoch dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben , daß wir in Zukunft ohne Tierversuche auskommen können . Die Statistiken der Bundesregierung zeigen , daß das Schwergewicht bei der Verwendung von Versuchstieren im Bereich der Entwicklung und der Prüfung von Arzneimitteln nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes liegt . Mehr als die Hälfte der Versuchstiere wurden im Jahre 1991 hierfür verwendet . Unsere Ansprüche an immer bessere , sicherere Arzneimittel gründen sich auf die Hoffnung , daß die biomedizinische Forschung die entsprechenden Fortschritte erzielt . Ein Minimum an Tierversuchen wird daher unerläßlich bleiben , um der schweren Krankheiten _ ich erinnere z . B . an die Aidsproblematik _ , die die Menschen ja weiterhin bedrohen , Herr zu werden . Allerdings sollte die Bundesregierung auch einmal überprüfen , ob die in den einschlägigen Gesetzen _ wie Arzneimittelgesetz , Pflanzenschutzgesetz usw . _ vorgeschriebenen Tierversuche reduziert werden können . . Das Thema Tiertransporte , besonders das der Schlachttiertransporte , ist zu einem hochemotionalen Thema geworden , weil es immer wieder zu schlimmen Mißständen kommt , die der Bevölkerung zu Recht an den Nerv gehen . Es gibt bereits jetzt viele Vorschriften , die eigentlich Mißstände verhindern müßten . Trotzdem gelingt es nicht . Wir müssen also die Durchsetzung der Vorschriften energisch vorantreiben , d . h . die Kontrollen intensivieren und die Vorschriften noch wirksamer gestalten . . _ Die Länder müssen das machen , völlig richtig , Herr Kollege . Es ist zivilisierter Staaten unwürdig , sich immer wieder diese grauenerregenden Bilder anschauen zu müssen . . Seit geraumer Zeit fordert die FDP hier Verbesserungen und setzt sich dafür ein . Bundeslandwirtschaftsminister Borchert hat jetzt eine umfassende Tierschutztransportverordnung vorgelegt . Darin wird die auch von uns geforderte zeitliche Begrenzung für die Transportdauer von Schlachttieren auf acht Stunden festgeschrieben . Hinzu kommen Vorschriften über Ladedichte , Fütterungs- und Tränkeintervalle , Ruhepausen , der Sachkundenachweis für gewerbliche Transporte und ein kontrollierbarer Transportplan .