Partei: PDS/LINKE
Wenn Wettbewerb das Fundament der sozialen Marktwirtschaft sein soll , das behauptet der FDP-Antrag ja , dann ist die Frage gestellt , was denn der Wettbewerb im Konzept der sozialen Marktwirtschaft bewirken soll . Für Eucken - bekanntlich der entscheidende Theoretiker dieser Richtung - war Wettbewerb nicht eine ergebnisoffene Veranstaltung - so das Verständnis der FDP . Vielmehr sollte er in seiner Idealform als vollständiger Wettbewerb drei Ziele verwirklichen : Erstens . Die Unternehmen sind so klein , dass sie keinen politischen Einfluss ausüben können . Damit ließe sich eine klare Trennung zwischen der Sphäre der Wirtschaft und des Staates erreichen . Zweitens . Der Wettbewerb führt die wirtschaftlichen Hilfsmittel ihrer bestmöglichen Verwendung zu . Drittens . Wettbewerb ist die Triebkraft der technischen Entwicklung . Also ein klarer Zweck ! Damit kann im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Wettbewerb nicht Zweck an sich sein . Er muss sich vielmehr - wie jede wirtschaftliche Organisationsform - mit seinen Ergebnissen rechtfertigen . Er kann sich nicht mit sich selbst legitimieren bzw . damit , dass er - so die FDP - die Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer schützt . Die FDP ist in ihrem Antrag unentschlossen : Auf der einen Seite fordert sie den ergebnisoffenen , den Wettbewerb als Selbstzweck - auf der anderen Seite aber soll er konkreten Schutzanliegen nachkommen , so die Marktmacht eliminieren oder die Konsumentenwohlfahrt fördern . Erfüllt er aber diese Erwartungen , dann ist er nicht mehr ergebnisoffen . Also was denn nun , was ist die Wettbewerbsidee der FDP , wie soll er begründet werden ? Die FDP ist besorgt über die Abwertung des Art . 3 Abs . 1 EGV . Darin ist unter anderem der freie Dienstleistungsverkehr festgeschrieben . Damit ist der freie Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt mit gemeint . Die Konsequenzen aus diesem Artikel sind die Dienstleistungsrichtlinie und etliche Urteile des EuGH , die die Koalitionsfreiheit drastisch einschränken . So kippte das Rüffert-Urteil das niedersächsische Vergaberecht . Wie schon in den Urteilen zu Laval und Viking Line hat der EuGH auch hier entschieden , dass der Kampf um gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen mit Verweis auf die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit der Unternehmen eingeschränkt werden kann . Damit ist die Koalitionsfreiheit nichts mehr wert . Wenn auch auf dem Arbeitsmarkt nach Vorstellungen der FDP freier und unverfälschter Wettbewerb herrschen soll , dann bedeutet das vor allem eine Minimierung des Lohnes und die Schwächung der Gewerkschaften . Der Lohn darf kein Wettbewerbslohn sein . Deshalb gibt es Lohntarifverträge und - unterstützend - den gesetzlichen Mindestlohn . Eine solche Barriere auf der Lohnseite verhindert , dass unternehmerischer Einfallsreichtum sich auf Lohnsenkungen konzentriert statt auf Prozess- und Produktinnovationen . Wenn aber Wettbewerb ergebnisoffen ist , dann fragt sich , ob alle dieses Ergebnis akzeptieren . Was wollen Sie tun , wenn bei ergebnisoffenem Wettbewerb die Löhne absinken und dies von den Beschäftigten nicht hingenommen wird ? Wollen Sie Demonstrationen untersagen und , wenn nötig , deswegen das Grundgesetz ändern , damit schließlich alle den Wettbewerb als Selbstzweck akzeptieren ?