Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Thema , das in dieser Woche nach den Äußerungen des Finanzministers täglich durch die Nachrichten ging und das die Menschen bewegt , nämlich die Frage Kommt der Euro , oder kommt er nicht ? , wird in diesem Parlament als Lumpensammler zum Abschluß der Parlamentswoche behandelt . Das liegt daran , daß die Mehrheit in diesem Haus es für wichtiger gehalten hat , auf Wunsch der FDP gestern eine Aktuelle Stunde über ein so wichtiges Thema wie den Sozialhilferatgeber eines Bundeslandes zu veranstalten . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Wenn man sich als Parlament in die Bedeutungslosigkeit begeben will , dann sollte man so seine Themen wählen und setzen . . Diese Regierung leistet sich zur Währungsunion einen Fehltritt nach dem anderen . Sie bleibt dabei vom Parlament weitgehend unbehelligt . Der Bundeskanzler und der Außenminister bezeichnen das Zustandekommen der Währungsunion als eine Frage von Krieg und Frieden im zukünftigen Europa . Das tun sie nicht zu Unrecht . Gleichzeitig aber gibt der Finanzminister dieser Regierung zu verstehen , daß er bereit ist , für Zehntelpunkte hinter dem Komma den Zeitplan in Frage zu stellen . Den Zeitplan in Frage stellen heißt , das ganze Projekt in Frage stellen . Kein Minister kann so naiv sein , das nicht zu wissen . Was gilt denn nun in dieser Regierung ? Die warmen Europa-Worte des Kanzlers oder die Zahlenakrobatik der Bundesbank und der Buchhalter der Volkswirtschaft ? Hier muß man doch fragen : Wie ernst ist dieser Regierung das vereinte Europa eigentlich ? . Meine Damen und Herren , man muß auch fragen : Welches Gewicht hat Herr Kohl noch in dieser Regierung ? Oder : Wie stark wird sie durch innerbayerische Streitereien bestimmt ? . Die Länder der Europäischen Union haben mit dem Maastricht-Vertrag verbindlich festgelegt , wie sie ihren Weg in die Währungsunion beschreiten wollen . Sie haben sinnvollerweise festgelegt , wie das notwendige Maß an Konvergenz bei der Inflationsrate und bei dem Zinsniveau aussehen soll . Bei diesen monetären Kriterien ist inzwischen in allen EU-Ländern ein beachtlicher Erfolg erzielt worden . Preise und Zinsen nähern sich einem niedrigen Niveau an . Zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten erfüllen mittlerweile die von Maastricht geforderte Preisstabilität . Sogar mehr als zwei Drittel liegen unter dem Referenzniveau der Zinsen . Das ist eine ausgesprochen gute Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration Europas . Dieser Erfolg darf nicht durch unnötiges und überflüssiges Gerede kaputtgemacht werden . . Die EU-Länder haben sich in Maastricht auch auf eine stabilitätsfördernde Konsolidierung der Haushalte geeinigt . Die fiskalischen Kriterien Neuverschuldung und Gesamtverschuldung sind ökonomisch aber sehr viel weniger aussagefähig . Sie wur . noch : Kristin Heyne Verschuldungsverhältnisse gebildet . Sie sind genau deswegen mit Bedacht relativ offen formuliert worden . Ausgerechnet durch die Forderung nach strikter Einhaltung dieser Verschuldungskriterien versuchen deutsche Politiker und deutsche Ökonomen , unerwünschte EU-Länder von der Währungsunion fernzuhalten . Die strikte Einhaltung der Verschuldungskriterien entspricht weder den Buchstaben noch dem Geist des Maastrichter Vertrages . Der Maastrichter Vertrag zielt auf europäische Integration und nicht auf ein Kerneuropa . . Diese Bundesrepublik hat den Vertrag völkerrechtlich verbindlich unterschrieben . Wer jetzt auf die Null hinter dem Komma schielt , stellt sich der europäischen Integration in den Weg . Es darf nicht sein , daß die Fehler der Finanzpolitik dieser Regierung in der Zeit der deutschen Vereinigung jetzt zum Bremsklotz der europäischen Einigung werden . Denn jetzt besteht die Chance - das hat noch vor einem Jahr kaum jemand geglaubt - einer breiten Währungsunion , das heißt einer Währungsunion einschließlich Italiens , Spaniens und Portugals . Es sind im übrigen nicht die Finanzmärkte , die vor dem Euro Angst haben , sondern deutsche Politiker und deutsche Ökonomen . Die Finanzmärkte - das stellt man fest , wenn man sich das genauer ansieht - nehmen die Einführung des Euro in ihrer Erwartung vorweg . Schauen wir doch einmal auf die langfristigen Darlehen : Solch niedrige Zinssätze haben wir in den letzten Jahrzehnten kaum gehabt . Das heißt , die Märkte drücken sehr wohl ein großes Vertrauen in den Euro aus . Wir bemerken aber auch - das wird durch die Presse noch gefördert - eine große Skepsis innerhalb der Bevölkerung . Ich denke , daß dies auch eine Folge davon ist , daß Anfang der 90er Jahre nicht genügend diskutiert wurde . Vor Vertragsabschluß hat man nicht diskutiert . Jetzt haben wir Schwierigkeiten mit diesem Demokratiedefizit . Wenn in einzelnen Bundesländern gefordert wird , die Bevölkerung zu befragen , kann ich das nur begrüßen , weil ich denke , das wird zur Ernsthaftigkeit dieser Debatte beitragen . . Die Länder der Europäischen Union haben sich mit der Wirtschafts- und Währungsunion ein ehrgeiziges Ziel gesetzt . Sie haben bisher erhebliche Erfolge errungen . Diese Erfolge dürfen nicht zerredet werden . Die Währungsunion kann und sollte zum 1 . Januar 1999 mit einem breiten Teilnehmerkreis beginnen . .