Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich unterstütze den Gesetzentwurf der Kollegen Sensburg und Dörflinger, weil ich die Beihilfe zur Patientenselbsttötung nicht als Therapieoption akzeptieren will. Ich möchte nicht, dass ein Patient, der auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen ist, erklären muss, warum er sich nicht für die einfache, alle entlastende Selbsttötung entscheidet. Deswegen sehe ich in der Beihilfe zur Selbsttötung keinen Akt der Nächstenliebe. Vielmehr muss es darum gehen, den Menschen beim Sterben zu helfen, ihnen Trost zuzusprechen und Hilfe zu leisten. Wenn wir die Ärzte in dieses Geschehen hineinholen, dann wird es gefährlich. Bisher stand der Arzt für die Solidarität der Gesellschaft. Der Patient wusste, dass der Arzt ihn nicht töten darf und dieser noch nicht einmal auf die Tötung oder die Selbsttötung des Patienten spekulieren darf. Das, meine Damen und Herren, soll aus meiner Sicht auch so bleiben. Unser Gesetzentwurf ist ja häufig, auch heute schon, kritisiert worden. Aber lassen Sie mich auch ein paar Dinge über den Gesetzentwurf der Kollegen Reimann, Hintze und Lauterbach sagen. Dieser Gesetzentwurf will nichts verbieten. Er will keine Sterbehilfevereine verbieten. Er will auch nicht verbieten, dass man dafür Geld nimmt. Er will noch nicht einmal verbieten, dass psychisch Kranken bei ihrer Selbsttötung geholfen wird. Im Grunde will er alles erlauben, und er will darüber hinaus noch mehr. Er will nämlich das ärztliche Standesrecht knacken, und das, obwohl die Ärzte 2011 mit großer Mehrheit, mit Dreiviertelmehrheit, beschlossen haben, dass die Beihilfe zur Tötung von Patienten nicht zum ärztlichen Handwerk gehören darf, und das mit Recht. Dieser Gesetzentwurf – das macht mich nachdenklich – spricht in der Begründung immer wieder von Ekel. Dreimal wird dort von Ekel gesprochen, auch heute wieder, und es werden extreme Fälle aufgezählt: Ekel vor sich selbst, vor Entstellungen, vor üblen Gerüchen. Meine Damen und Herren, wie sollen Menschen, die aufgrund einer Lähmung zum Beispiel inkontinent sind, solche Entscheidungen über „lebenswert“ oder „lebensunwert“ verstehen? Ich sehe das als gefährlich an. Auf Seite 2 dieses Gesetzentwurfs steht ein für mich erschreckender Satz – ich zitiere –: Das körperliche und psychische Leiden ihrer Patienten stellt auch für das medizinische Personal eine äußerst belastende Situation dar. Das ist keine unschuldige Feststellung einer reinen Tatsache. Das wird von vielen als Begründung verstanden werden, die ärztliche Suizidbeihilfe müsse auch deshalb legalisiert werden, um das medizinische Personal zu entlasten. Das kann ich so nicht akzeptieren. Meine Damen und Herren, laut diesem Gesetzentwurf muss der Patient nicht, wie es hier immer behauptet wird, in der Sterbephase sein, sondern er muss nur eine Diagnose bekommen, die nicht sicher – auch das steht da nicht drin –, sondern wahrscheinlich zum Tod führt. Es kann aber noch Jahre dauern, bis der Tod eintritt. Stellen Sie sich vor, Sie bekommen eine tödliche Prognose, obwohl Sie noch gar keine Anzeichen haben. Stellen Sie sich vor, Sie wissen plötzlich, dass Sie Chorea Huntington bekommen, weil festgestellt wurde, dass dieses Gen bei Ihnen mutiert ist. Gerade in einer solchen Situation sind Sie äußerst gefährdet. Wenn dann die Selbsttötung als Angebot gemacht und gesellschaftlich akzeptiert wird, dann wird es schwierig. Das wollen wir verhindern. – Ich habe Sie ja gar nicht gemeint, Frau Künast; Ihr Gesetzentwurf geht ja gar nicht so weit wie der der Kollegen Hintze und Reimann. Lassen Sie mich also aussprechen. Ich habe Sie auch aussprechen lassen. Meine Damen und Herren, es ist eben nicht so, dass der langjährige Arzt diese Tat dann vornehmen kann; denn die meisten Ärzte lehnen es ab. Das heißt, es müssen andere Ärzte sein. Es wird auch nicht gefordert, dass ein Psychiater prüft, ob eine Depression vorliegt, sondern man geht davon aus, dass der Sterbearzt, der Arzt, der beim Sterben helfen wird, gleichzeitig auch die psychische Diagnose stellen kann. Das halte ich für in vielen Fällen unmöglich. Meine Damen und Herren, zum Schluss ein Zitat von Christoph Wilhelm Hufeland, der Anfang des 19. Jahrhunderts Erster Arzt in der Charité war. Er sagte: Der Arzt … darf nichts anderes tun als Leben erhalten, ob es ein Glück oder Unglück sei, ob es Wert habe oder nicht, dies geht ihn nichts an. Und maßt er sich einmal an, diese Rücksicht in sein Geschäft mit aufzunehmen, so sind die Folgen unabsehbar, und der Arzt wird der gefährlichste Mensch im Staate. Dem wollen wir vorbeugen, und deswegen möchten wir, dass wir die Hilfe vor die Tötung des Patienten setzen. Vielen Dank.