Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kampmann hat völlig zu Recht gesagt: Für die meisten Menschen ist die Staatsangehörigkeit viel mehr als ein Pass. Das ist vollständig richtig. Vor dem Hintergrund haben wir uns auch gemeinsam entschieden, zu sagen: Die vorliegende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes rüttelt nicht daran, dass eine doppelte Staatsangehörigkeit weiterhin kein Normalfall sein sollte, vielmehr bleibt die doppelte Staatsangehörigkeit die Ausnahme. Wir wollen aber – auch gemeinsam – mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die hier geborenen Zuwandererkinder weitgehend nicht mehr in die emotional wirklich schwierige Situation bringen, sich spätestens zum 23. Lebensjahr entweder für die deutsche Staatsangehörigkeit oder für die ihrer Eltern entscheiden zu dürfen oder zu müssen – je nachdem, wie es der Einzelne empfindet. Dazu müssen aber aus unserer Sicht Mindestanforderungen erfüllt sein, und darauf haben wir uns erfreulicherweise gemeinsam verständigen können. Ganz entscheidend ist für uns der Aspekt, dass eine Bindung an Deutschland, die über eine emotionale Bindung hinausgeht, erkennbar sein muss. Deswegen haben wir einen Kriterienkatalog aufgestellt. Die Pflicht, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, entfällt mit der vorgesehenen Gesetzesänderung für die junge Generation, und zwar für die Kinder, die hier acht Jahre gelebt haben oder sechs Jahr zur Schule gegangen sind oder die Schule bzw. die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Eine Härtefallklausel für all die Fälle, die man nicht prognostizieren kann, zu denen aber jeder Mensch mit Vernunft sagt: „Das darf ja wohl nicht wahr sein, dass in diesem Fall keine Lösung möglich ist“, ist natürlich auch enthalten. Uns von der CDU/CSU ist also wichtig, dass mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sichergestellt wird, dass bei denjenigen, die die doppelte Staatsbürgerschaft erlangen, eine Bindung an Deutschland erkennbar ist. Das halten wir für erforderlich und sinnvoll für dieses Land, für die Gemeinsamkeit in diesem Land. Die Betroffenen können die Frage, ob sie nach dem Gesetz in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit sind, schon sehr früh, bereits mit Vollendung des achten Lebensjahrs, wenn sie acht Jahre lang hier gelebt haben, klären lassen. Das gibt ihnen Sicherheit, auch emotionale Sicherheit für die Zukunft; denn eine frühe Rechtssicherheit stabilisiert. Aus den Reihen der Opposition wird die Forderung nach einer grundsätzlichen Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft erhoben. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Aber ich habe mich schon amüsiert, dass der Redner der Grünen diesen Gesetzentwurf in Bausch und Bogen verdammt und gleichzeitig die hessische Landesregierung gelobt hat. Als Frankfurterin freue ich mich natürlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung gelobt wird. Also, Herr Kollege, das, was Sie da losgelassen haben, war ein Bumerang. Es geht bei dieser gesetzlichen Regelung auch nicht um die grundsätzliche Neuordnung der Einbürgerungen, sondern tatsächlich ausschließlich um die hier geborenen und aufgewachsenen Menschen, die sich sonst als junge Erwachsene hätten entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft sie fortan weiterführen wollen. Es geht also nicht um den generellen Doppelpass – allen, die solche Sorgen haben, sei das hier noch einmal deutlich gesagt. Zu einer völligen Gleichstellung – den Hinweis will ich auch noch geben – der Inhaber mehrerer Staatsangehörigkeiten mit den Menschen, die nur eine Staatsangehörigkeit haben, kommt es auch nicht. So ist etwa der diplomatische und konsularische Schutz von Deutschen, die weitere Staatsangehörigkeiten besitzen, im Ausland eingeschränkt. Sie können sich beispielsweise gegenüber dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie auch noch besitzen, nicht auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit berufen. Ich glaube, auch das ist ein Akt der Gerechtigkeit. Meine lieben Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir haben, wenn wir jetzt in die Beratungen eintreten, eine gute Vorlage. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sie gemeinschaftlich über die Rampe kriegen, und das auch noch vor der Sommerpause; daran würde mir liegen. Alles Gute!