Partei: CDU/CSU
Fortschritt besteht wesentlich darin, fortschreiten zu wollen. Als Mitglieder dieses Hohen Hauses obliegt uns nicht nur die Aufgabe, durch Gesetze Rahmen für zukünftige Entwicklungen zu schaffen, sondern auch, längst vollzogene Entwicklungen und technologische Entwicklungen klug in Gesetze zu gießen. Der technische Fortschritt ist rasant und verändert unsere Lebensrealität jeden Tag auf ein Neues. Wenn wir uns einmal in unseren Abgeordnetenbüros umschauen, stellen wir fest, wie sehr der technologische Fortschritt auch unsere Arbeit verändert und vor allem erleichtert hat. Als Abgeordnete sind wir in der Pflicht, die Chancen von technologischen Veränderungen zu nutzen. Der vorliegende Gesetzentwurf zum vermehrten Einsatz von Videokonferenztechnik ist so ein Fall. Der Ausgangspunkt der Diskussion über den Einsatz von Videokonferenztechnik findet sich im Zeugenschutz der Strafprozessordnung. 1998 trat mit dem Zeugenschutzgesetz § 247 a der StPO in Kraft, der in den folgenden Jahren um wichtige Gedanken zur Vermeidung des Beweismittelverlustes ausgedehnt wurde. Aber auch bei Vernehmungshindernissen in der gerichtlichen Hauptverhandlung oder bei großen nicht zumutbaren Entfernungen zum Gerichtsort wird die Videokonferenztechnik bereits angewandt. So stößt beispielhaft der verstärkte Einsatz von Videokonferenztechnik in verschiedenen Bundesländern – es sei hier nur auf Nordrhein-Westfalen und Hessen hingewiesen – auf positive Resonanz. Bislang zählt diese Verfahrenstechnik aber noch nicht zu den Standards, da bei den Gerichten, Justizbehörden und Anwaltskanzleien noch nicht die erforderlichen Ausstattungen verfügbar sind und das Einverständnis der Beteiligten zum Einsatz der Videoverfahrenstechnik nach der derzeit geltenden Rechtslage vorliegen muss. Wir wissen, dass unsere Justiz nicht über mangelnde Arbeit klagen kann. Wir wissen um das Problem, dass Verfahren manchmal sehr lange Zeiträume einnehmen und sich Aktenstapel an Aktenstapel in den Gerichten reihen. Die Videokonferenztechnik kann einen guten Beitrag zur Entlastung unserer Gerichte leisten. Es handelt sich um eine Win-win-Situation; denn alle Beteiligten können deutlich Zeit einsparen, und die Gerichte können ihre Termine somit besser koordinieren. Die Verfahren können deutlich beschleunigt werden. Auch gerade für die Anwaltschaft stellt die Videokonferenztechnik eine große Entlastung dar. Der aktive Einsatz der Videokonferenztechnik kann einerseits als Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in voller Höhe als Auslage geltend gemacht werden. Somit wäre auch keine weitere Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes notwendig. Andererseits entfallen Fahrtkosten und Terminierungsprobleme. Der verstärkte Einsatz der Technik stellt insoweit ein verbessertes Serviceangebot im Sinne einer kundenorientierten Justiz dar. Die konkreten Bereitstellungskosten betreffen die Einrichtung von Leitungen und Anschlüssen in den jeweiligen Sitzungssälen bzw. Vorführräumen der Vollzugsanstalten, wo diese noch nicht vorhanden sind. Der Einsatz von Web-Technik könnte diese Kosten erheblich senken und sollte im Laufe dieses Gesetzgebungsverfahrens noch stärker überdacht werden. Ich möchte aber hier deutlich darauf hinweisen, dass die Kosten für die Länder kalkulierbar sein müssen. Letztlich bleibt die jeweilige Umsetzung eine Entscheidung der Länder. Kommen wir nun zu einzelnen Aspekten des Gesetzes: Durch eine Änderung des Gerichtsverfahrensgesetzes wird nach dem Gesetzentwurf ein Einsatz der Dolmetscher auch auf die anderen Übertragungsorte durch das Gericht ermöglicht. Kritisch muss hier jedoch gesehen werden, dass gerade die Leistung der Dolmetscher eine hochanstrengende Tätigkeit ist. Es muss genauer geprüft werden, ob es beispielsweise einem Dolmetscher alleine möglich ist, über einen längeren Zeitraum im Rahmen einer Videokonferenz zu dolmetschen. Ich habe hier meine Bedenken. Die Verfahrensbeschleunigung soll im Zivilprozess vor allem dadurch erreicht werden, dass der Einsatz von Videokonferenztechnik nicht mehr vom Einverständnis aller Parteien abhängig sein soll. Künftig soll das Gericht diese Entscheidung bei einem Antrag einer der Parteien treffen können. Die Möglichkeit der Aufzeichnung beim Einsatz der Videokonferenztechnik bedarf zudem noch der Klärung, da es dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, durch den Einsatz anders behandelt zu werden als im herkömmlichen Verfahren, bei dem lediglich protokolliert wird. Ich bin der Meinung, dass es grundsätzlich zu keiner Aufzeichnung kommen darf. Die Zielsetzung der vorgeschlagenen Änderungen besteht in der Verbesserung der Rechtsklarheit und Anwenderfreundlichkeit. Doch muss natürlich bei einem anderen Aufenthaltsort des zu Vernehmenden außerhalb des Sitzungszimmers sichergestellt sein, dass am Ort des Vernehmens keine Fremdeinflüsse auftreten können. Für den Bereich des Strafrechts ist beispielsweise denkbar, eine entsprechende Regelung in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, RiStBV, einzufügen, die sicherstellt, dass der Ort der Vernehmung im Strafprozess ein Gerichtssaal sein muss. Die Gesetzesänderung belässt es vollkommen zu Recht dabei, bei Personen, bei denen es auf einen persönlichen Eindruck des Gutachters ankommt, bei der klassischen Vorladung zu verbleiben, dies aus dem Grund, da eine Videoübertragung den Eindruck durch nonverbale und allgemein persönliche Eindrücke nicht zureichend vermittelt. Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Vernehmung von Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung durch die Videokonferenztechnik verbessert und beschleunigt den Verfahrensablauf, da auch der Versand von Verfahrensakten und Vernehmungsversuchen an ferne Gerichte und Polizeidienststellen entbehrlich wird. Dies führt zu einer erheblichen Verkürzung des Verfahrens und äußert sich auch durch eine qualitative Verbesserung, da der eingearbeitete Staatsanwalt oder Polizeibeamte die Anhörung übernehmen kann. Auch hier zeigt sich wieder eine nutzerfreundliche Ausgestaltung des Rechtssystems, da Zeitersparungen unter Beibehaltung eines hohen Qualitätsstandards eine ideale Lösung für die betroffenen Bürger darstellen. Das Verfahren wird darüber hinaus auch in den Fällen der Reststrafenaussetzung zur Bewährung für die Strafvollstreckungskammer vereinfacht. Zudem kommt es zu einer wichtigen sicherheits- und aufwandsrelevanten Vereinfachung für die Vollzugsanstalten. Eine Vereinfachung der Anhörung darf aber keineswegs zulasten des Anzuhörenden gehen, da hier der unmittelbare Kontakt mit dem Verurteilten übersehen wird. Durch dieses Gesetz muss sichergestellt werden, dass es durch den Einsatz der Videokonferenztechnik nicht zu qualitativen Mängeln bei Aussagen oder Befragungen kommt. Wird dies sichergestellt, haben wir ein kundenorientiertes Instrument für die Justiz. Wir dürfen die Augen vor dem technologischen Fortschritt nicht verschließen. Die Vorteile der Videokonferenztechnik liegen auf der Hand. Lassen Sie uns in der Frage der Videokonferenztechnik zusammen fortschreiten, um gemeinsam Fortschritt zu ermöglichen.