Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon bemerkenswert : Man konnte den Umweltminister zu den meisten Dingen , die er in Richtung der Grünen gesagt hat , nur beglückwünschen . Ich bin gespannt , wie Sie als SPD nach der nächsten Bundestagswahl mit einer Fraktion koalieren wollen , die das Klimaprogramm der Europäischen Union hintertreibt . Das war eine sehr starke Aussage , die der SPD zu denken geben sollte . Auch inhaltlich hat der Minister natürlich völlig recht , wenn er den Emissionshandel als zentralen Punkt des Klimaschutzprogramms der Europäischen Union darstellt . Wir sollten uns noch einmal klarmachen , was der Emissionshandel bringt . Er bringt eine effiziente Umsetzung der Klimaschutzziele . Vor allem aber - das sollte in dieser Umweltdebatte besonders interessieren - ist der Emissionshandel das einzige Instrument , das qua Definition das Ziel erreicht , weil schlichtweg nicht mehr Emissionsrechte ausgegeben werden , als man für ökologisch verträglich hält . Deshalb ist der Emissionshandel so wichtig für die Umwelt und nicht nur für die Wirtschaft . Deshalb wäre es aus meiner Sicht sinnvoll , wenn wir uns auch beim Thema Pkw etwas stärker konzeptionell Gedanken über den Emissionshandel machten . Denn würden wir den Verkehr in den Emissionshandel einbeziehen , würden die ökologischen Ziele auch hier automatisch erreicht , und wir könnten uns die enervierenden Diskussionen über 120 , 125 oder 130 Gramm , die potenziell aus dem Auspuff kommen , sparen ; denn dann würde tatsächlich das gedeckelt , was aus dem Auspuff kommt , und zwar je nach Fahrleistung und nicht nur potenziell . Die Debatten , die momentan um den Emissionshandel in der Europäischen Union , auch in den Bundesländern , geführt werden , sind zum Teil nicht zielführend . Ich kann verstehen , wenn Bundesländer regionale Interessen haben . Auch mein Bundesland hat regionale Interessen angemeldet . Aber wenn beispielsweise Herr Wulff und Herr Schmoldt davon sprechen , man solle doch bitte die Entscheidung über das Klimapaket der EU verschieben , dann kann ich nur sagen , dass das nicht nur die Klimaschutzziele , sondern auch die Investitionssicherheit deutscher Unternehmen gefährdet . Denn dieses Paket wird seine Wirkung erst 2013 entfalten . Dann befinden wir uns hoffentlich wieder in einer Aufschwungsphase . Die Unternehmen , die ihre Investitionen für die Zukunft planen , müssen aber schon heute Investitionssicherheit haben . Wenn sie diese Sicherheit jetzt nicht bekommen , dann werden sie die Investitionen verschieben müssen . Das wäre tatsächlich Gift für die Konjunktur . Was den Emissionshandel angeht , so gibt es momentan in den Verhandlungen Entwicklungen , die ich aufgrund eines Vergleichs mit den Vorgaben , die der Deutsche Bundestag der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben hat , ziemlich negativ finde . Beispielsweise schlägt Frankreich vor , dass 50 Prozent der Mittel aus den Versteigerungserlösen zweckgebunden sein sollen . Das hat nichts mit der Position zu tun , die der Deutsche Bundestag beschlossen hat , nämlich dass über das Versteigerungsaufkommen national entschieden wird . Ich erwarte von Ihnen , dass Sie diese deutsche Position im Ministerrat durchsetzen . Umweltpolitik ist mehr als nur Geld ausgeben . Deshalb ist die Tatsache , dass der Haushalt so groß ist wie noch nie zuvor , allein noch kein Beweis für eine gute Umweltpolitik . Man muss sich einmal anschauen , was bei den Dingen passiert , die kein Geld kosten und bei denen das Umweltministerium einfach seine Hausaufgaben machen muss . Sie haben die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung angesprochen . Wir sind uns hier im Hause einig , dass in Blockheizkraftwerken kein Palmöl eingesetzt werden soll , das auf Flächen angebaut wird , auf denen vorher Regenwald zu finden war . Wir wollen Palmöl , das auf nachhaltige Weise gewonnen wurde . Das ist richtig . Sie sagen , dass die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung im Kabinett verabschiedet wurde . Diese Verordnung ist aber nicht in Kraft getreten . Am 1 . Januar tritt die EEG-Novelle in Kraft , und dann werden die Blockheizkraftwerke kein Palmöl mehr einsetzen können , weil sie nicht nachweisen können , dass dieses Öl aus nachhaltigem Anbau stammt . Sie treiben die Unternehmen in die Insolvenz , weil Sie es versäumen , hier entsprechende Übergangsregelungen zu treffen . - Aber dann müssen Sie Übergangsregelungen treffen , wenn die Europäische Union Probleme macht . Das versäumt die Bundesregierung . Hinsichtlich des CCS-Gesetzes müssen wir noch in dieser Wahlperiode Klarheit schaffen , wie die Pipelines , die das von Kohlekraftwerken abgeschiedene CO2 aufnehmen sollen , genehmigt werden können . Das ist nicht nur eine Frage der europäischen Verordnung , sondern auch eine Frage nationaler Gesetze . Hier muss die Bundesregierung zumindest skizzieren , wie ein nationales Gesetz aussehen soll , damit wir direkt nach Verabschiedung der entsprechenden europäischen Verordnung das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abschließen können . Hier vernachlässigt die Koalition momentan ihre Aufgaben , was die langfristige Sicherung einer CO2-armen Kohleverstromung angeht .