Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung - ich freue mich , dass hier seitens der Fraktionen weit gehende Übereinstimmung über die historische Notwendigkeit dieses Schrittes erzielt wurde - wird meines Erachtens ein ganz wichtiger Schritt getan , um Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent dauerhaft zu garantieren . Da der frühere Bundesverteidigungsminister Rühe gerade gesprochen hat und vieles von dem , was er gesagt hat , auch die Zustimmung der Bundesregierung findet - er hat zu Recht auf die historischen Leistungen der Vorgängerregierung hingewiesen - , möchte ich es der Fairness wegen nicht versäumen - wir hatten in der Vergangenheit manchen heftigen Streit - , seine ganz besondere Rolle als Bundesverteidigungsminister beim Anstoßen der NATO-Osterweiterung zu würdigen . Herr Kollege Rühe , ich bringe Ihnen im Namen des ganzen Hauses , zumindest aber der Bundesregierung unseren Dank zum Ausdruck . Die NATO-Erweiterung ist ein zentraler Schritt . Ich beginne da , wo mein Vorredner aufgehört hat . Die jetzige Erweiterung bis hin zu den baltischen Staaten und nach Südosteuropa - Polen , Ungarn und Tschechien waren schon vorher Mitglieder - erfolgt in einem parallelen Prozess zur EU-Osterweiterung . Das dürfen wir nicht vergessen . Wenn in jüngster Zeit Diskussionen aufkamen , in denen versucht wurde , einen Gegensatz von NATO-Erweiterung und Erweiterung der Europäischen Union zu konstatieren , dann kann ich nur sagen , dass es sich aus unserer Sicht als ein paralleler Prozess darstellt . Zu Beginn meiner Amtszeit war es noch ein Anathema , ein Tabu , dass EU und NATO zusammen tagen und die beiden Spitzen , Javier Solana , der Hohe Repräsentant der Europäischen Union , und NATO-Generalsekretär Robertson , zusammenarbeiten . Heute ist diese Kooperation eine Selbstverständlichkeit - bei allen Problemen im Detail , die es immer wieder gibt . Daran wird deutlich , welchen Fortschritt wir hier erzielt haben . An dieser Stelle würdige ich die Leistungen der Zusammenarbeit von Europäischer Union und NATO in Mazedonien . Die Zusammenarbeit von Diplomatie und militärischem Druck sowie die Sicherheitsgarantie von NATO und Europäischer Union , von Lord Robertson und Javier Solana , haben eine weitere humanitäre Katastrophe , einen barbarischen Bürgerkrieg auf dem Balkan verhindert . Das macht klar : Wir reden hier über die Zukunft unserer gemeinsamen Sicherheit . Deutschland liegt inmitten eines zusammenwachsenden Europas , inmitten eines neuen Stabilitäts- und Sicherheitsraums . Das wird unsere Lage dramatisch verändern , das wird die Anforderungen an die deutsche Außenpolitik , eingebettet in die europäische und in die Bündnispolitik , grundsätzlich verändern , ebenso die Fähigkeiten und die Notwendigkeiten , denen die Bundeswehr gegenüber steht . Seien wir einmal ehrlich : Wer von uns hätte vor zwei Jahren gedacht , dass die Bundeswehr am Hindukusch und am Horn von Afrika in solchen Größenordnungen eingesetzt wird , wie es heute der Fall ist ? Das hätte keiner hier im Hause , egal von welcher Seite des Hauses , als eine realistische Perspektive betrachtet . All das macht deutlich , dass es um eine dramatische Veränderung geht . Die neue , die erweiterte NATO muss hierfür auch neue Strukturen entwickeln . Lassen Sie mich an diesem Punkt wiederholen , was ich beim NATO-Frühjahrstreffen der Außenminister gesagt habe : Das transatlantische Bündnis gründet auf zwei Pfeilern : auf dem nordamerikanischen , bestehend aus den USA und Kanada , und auf dem europäischen Pfeiler . Dieses Bündnis kann nur geschwächt oder gar gefährdet werden , wenn einer der Pfeiler so geschwächt wird , dass er nicht mehr belastbar ist . Deswegen liegt ein starkes Eu-ropa im Interesse des Bündnisses ; ein schwaches Europa würde dieses Bündnis gefährden . Deswegen kommt es meines Erachtens ganz entscheidend auf die erweiterte NATO an . Kollege Rühe hat über deren Fähigkeiten gesprochen ; ich möchte das nicht wiederholen , sondern unterstreiche das . Wenn ich richtig informiert bin , haben Frankreich und Großbritannien bereits die notwendigen Schritte eingeleitet , um einen gemeinsamen Flugzeugträger zu bauen . Ja , das erleben wir in der Europäischen Union wie in der NATO : Wir müssen Verständnis dafür haben - es ging uns doch über die Jahrzehnte des Kalten Krieges hinweg nicht sehr viel anders und wir erleben es auch im Inneren - , wie viel Zeit , wie viel Verständnis und Aufeinanderzugehen notwendig sind , um die Folgen der Teilung im Inneren zu überwinden . Selbstverständlich sagen viele Menschen in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO : Wir haben gerade eine Union überlebt , wir haben für unsere Unabhängigkeit gekämpft . Ja , Jagdflugzeuge sind Symbol der nationalen Unabhängigkeit , genauso wie Sprache , eigenes Geld und anderes mehr . Das erfordert aus deren Sicht Geduld , das erfordert Zeit . Machen Sie nicht den Boten für die Botschaft verantwortlich . Ich teile diese Position nicht ; ich plädiere nur für das zur Überwindung dieser Positionen notwendige Verständnis . Das , was Kollege Rühe über die gemeinsamen Fähigkeiten gesagt hat , ist selbstverständlich richtig , zutiefst rational und muss die Zukunft im Bündnis wie auch in der Europäischen Union bestimmen . Wir müssen begreifen , dass dies seine Zeit braucht , aber wir müssen dieses transatlantische Bündnis , das so grundsätzlichen Veränderungen unterworfen ist , auch stärken . Die NATO betreibt heute nicht mehr klassische Landesverteidigung . Wir sind heute nicht mehr in der Situation eines geteilten Landes , einer geteilten Stadt , wo die erstarrte Frontlinie im Grunde genommen die permanente Bedrohung , die Konfrontationslinie war . Die NATO betreibt heute gemeinsam mit der Europäischen Union im Wesentlichen nation building , um Nationen zu helfen , sich zu stabilisieren , um in langfristigen Einsätzen regionale Stabilisierung zu betreiben . Das ist ein völlig anderes Einsatzprofil . In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich die Frage stellen : Was heißt Stärkung des europäischen Pfeilers ? Europa hat drei Defizite . Das erste Defizit ist die politische Willensbildung . Darüber wird gar nicht vorrangig in der NATO entschieden , sondern sie wird im Wesentlichen innerhalb der Europäischen Union vorankommen müssen . Das leistet jetzt der Konvent . Zweitens bestehen große Probleme in den Institutionen bei der Umsetzung des politischen Willens und drittens in Bezug auf die Fähigkeiten , den so genannten Capabilities . Das sind die drei großen Defizite . Aber ansonsten hat Europa überall dort , wo es um Softpower-Faktoren geht , etwa hinsichtlich des Mittelmeerraumes oder des Nahen Ostens , einen Instrumentenkasten , der teilweise über das hinausgeht , was die Vereinigten Staaten von Amerika in Bezug auf regionale Konflikte zu bieten haben . Ich hoffe , dass der Prozess zur Beilegung des Nahostkonfliktes jetzt , angeschoben vom Präsidenten der Vereinigten Staaten , wirklich vorangehen wird ; ich halte ihn für die regionale Stabilisierung für unverzichtbar . Aber die Roadmap ist ein europäisches Kind und wurde in der Europäischen Union entwickelt . An diesem Punkt sei auch erwähnt , dass die Reform in den palästinensischen Institutionen bis hin zum Premierminister vorangegangen ist und dass dies vor allen Dingen Miguel Moratinos und Javier Solana zu verdanken ist . Oder nehmen wir das letzte EUROMED-Treffen der arabischen Nachbarn , Israels und der Türkei mit der EU auf Kreta , in dessen Folge sich jetzt der Blockadefaktor Nahostkonflikt auflöst . Hier sehe ich , welche Möglichkeiten strategischer Natur sich für Frieden und Stabilität in dieser Zone eröffnen . Der Golfkooperationsrat wird ein ähnliches Instrument sein . Bezüglich der Türkei bitte ich die Union , nochmals zu überdenken , was es hieße , der Türkei die europäische Tür zuzumachen . Ich nenne auch die Stabilitäts- und Partnerschaftsabkommen . Dieser ganze Instrumentenkasten zeigt : Wenn wir mit der institutionellen Willensbildung und den Fähigkeiten vorankommen , wird Europa bei der Sicherung der strategischen Nachbarschaft eine ganz andere Rolle spielen . Dazu gehört aber auch der große Kontinent Afrika , der unsere Sicherheit ganz entscheidend mitbestimmen wird , und zwar nicht nur der Mahgreb , sondern - in Verbindung mit dem Terrorismus und der Gefahr durch zusammenbrechende Staatsstrukturen - der gesamte Kontinent . Das werden wir an anderer Stelle zu debattieren haben , aber auch hier ist Europa gefragt . Was heißt also Stärkung der europäischen Säule ? Auf der NATO-Frühjahrstagung habe ich die amerikanische Seite gefragt , ob sie bereit sei , ernsthaft über so etwas wie eine Eurogroup in der NATO zu diskutieren und sie dann auch zuzulassen . Ich bin der Meinung , dass die europäische Sicherheit im Wesentlichen in Verbindung mit EU und NATO bzw . - was die Fähigkeiten betrifft - innerhalb der NATO geschaffen werden sollte . Das ist die Position nicht nur dieser Bundesregierung , sondern auch die der vorherigen . Ich meine , dass man dann ehrlicherweise das Tabu der Bildung einer europäischen Gruppe brechen und da-rüber ernsthaft diskutieren muss . Es mag sein , dass man am Ende zu einer Negativposition kommt . Ich möchte das nicht ausschließen . Aber die Diskussion mit der nordamerikanischen Seite muss beginnen . Ich meine damit die USA und Kanada . Das halte ich für einen wichtigen Punkt ; denn sonst werden die Prozesse außerhalb stattfinden . Das hielte ich nur für die zweit- oder drittbeste Lösung . Im Klartext heißt das : Den neuen Gefahren , die uns heute , im Moment der Erweiterung , angesichts der dramatischen strategischen Veränderungen alle gemeinsam bedrohen und die eine andere Sicherheitsstrategie erfordern - diese Gefahren sind in der Wirkung mit den alten Gefahren zu vergleichen - , ihnen zu begegnen , das wird aber eine neue Sicherheitsstrategie mit anderem Einsatzprofil und hinsichtlich der regionalen Stabilisierung ähnliche Zeithorizonte wie bei der Überwindung des Kalten Krieges erforderlich machen . Wenn man das zusammennimmt , werden wir die erweiterte NATO neu erfinden müssen . Wir müssen kein neues Bündnis schaffen , werden aber dieses Bündnis neu erfinden müssen , wenn es seine Wirkung entfalten soll .