Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auf europäischer Ebene wird um die Schaffung einer Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen gerungen . Dieses Vorhaben ist von enormer wirtschaftspolitischer Bedeutung . Neben den ordnungspolitischen Grundsatzfragen geht es im Kern vor allem um die Frage nach der künftigen Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Softwareentwickler . Es ist deshalb kein Zufall , dass die Debatte um diese Richtlinie äußerst kontrovers geführt wird . Die notwendige und sinnvolle Vereinheitlichung der europäischen Patenterteilungspraxis in Sachen Software darf nicht zu einer materiellen Ausweitung des Patentschutzes für Software führen . Die einer Software zugrunde liegende Idee muss auch in Zukunft prinzipiell gemeinfrei bleiben . Das Europäische Parlament hat nach intensiven und kontroversen Beratungen im September 2003 einen Richtlinienentwurf in erster Lesung gebilligt . Dieser Entwurf stellt einen sachgerechten Kompromiss dar . Insbesondere enthält die vom Europäischen Parlament angenommene Fassung die notwendige Klarstellung , dass die Datenverarbeitung kein Gebiet der Technik im Sinne des Patentrechts ist . Im Gegensatz zu dem Entwurf des Europäischen Parlaments erlaubt der Kompromissvorschlag der Präsidentschaft im Ministerrat eine unbegrenzte Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit so genannter Softwarepatente . Der Entwurf des Rates fällt damit weit hinter den vom Parlament gebilligten Kompromiss zurück und wird deshalb den Anforderungen , die aus wettbewerbs- und industriepolitischen Gründen an den Regelungsgehalt der Richtlinie zu stellen sind , nicht gerecht . Entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen hat sich die Bundesregierung in der Debatte über die Richtlinie im Mai überraschend gegen den vom Europaparlament gebilligten Richtlinienentwurf ausgesprochen . Dieser plötzliche Meinungswandel der Bundesregierung hat maßgeblich dazu beigetragen , dass der dem Willen des Europäischen Parlaments zuwiderlaufende Vorschlag der Ratpräsidentschaft im Ministerrat beschlossen wurde . Das Votum der Bundesregierung erstaunt auch insofern , als es im Widerspruch zu der von den Koalitionsfraktionen mehrheitlich vertretenen Auffassung steht . Der Antrag der FDP ist deshalb aus zweierlei Gründen motiviert . Zum einen soll eine fatale wirtschafts- und ordnungspolitische Fehlentscheidung der Bundesregierung korrigiert werden . Zum anderen müssen die Koalitionsfraktionen endlich einmal Farbe bekennen , wie sie es mit der Politik der Bundesregierung in Sachen Softwarepatente halten . Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag vor kurzem einen Beschluss gefasst , der im Ergebnis der Position der FDP entspricht . Herr Tauss , auch in der SPD gibt es eine ernst zu nehmende Unterstützung für den Richtlinienentwurf in der vom Europäischen Parlament gebilligten Fassung . Das Bundesjustizministerium ist demgegenüber erkennbar bemüht , jede kritische Debatte über das Thema zu vermeiden . Unser Antrag ist für Sie , verehrte Kollegen aus den Koalitionsfraktionen , deshalb Chance und Herausforderung zugleich : Chance , weil Sie mit Ihrer Unterstützung unseres Antrags Ihrer eigenen Politik in Sachen Softwarepatente - das gilt auch für Sie , Herr Tauss - die Glaubwürdigkeit zurückgeben können ; Herausforderung , weil Sie durch die Unterstützung unseres Antrags das Votum der Bundesregierung im Ministerrat als das bezeichnen , was es ist : ein Fehler . Verehrte Kollegen , machen Sie sich in der Debatte um die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen nicht zum unkritischen Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung , sondern treffen Sie eine wirtschafts- und ordnungspolitisch verantwortungsvolle Entscheidung . Unterstützen Sie deswegen den Antrag der FDP-Fraktion ! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .