Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Hustedt , ich empfehle Ihnen , in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung nachzulesen , was das Wuppertal-Institut über die Äußerungen , die Sie in den letzten fünf Minuten gemacht haben , denkt : Jedes Kernkraftwerk , das ab 2005 zusätzlich abgeschaltet wird , führt zu einer deutlichen Erhöhung der CO2-Emissionen . . Ihre eigenen Leute sagen das , Frau Hustedt . Lassen Sie mich auf mein ursprüngliches Redekonzept zurückkommen . Gestern standen wir vor einem tiefen Abgrund , heute sind wir einen großen Schritt vorangekommen _ so läßt sich die Energiepolitik der Bundesregierung beschreiben . . Sie wissen , daß Sie aus der CO2-freien Kernenergie aussteigen wollen . Aber Sie haben ganz offensichtlich den Fallschirm unter dem Sitz vergessen . Die Anträge , die wir heute beraten , sind durch die Realität teilweise bereits überholt . Nach der Fraktionssitzung der Grünen _ der Weltmeister im Umfallen , wie es die Berliner Zeitung so treffend formulierte _ ist zumindest deren Position klar : 2018 soll das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werden . Was aber bedeutet dies für die Stromversorgung ? Etwa ein Drittel der deutschen Stromversorgung _ Herr Müller , es wäre ehrlicher gewesen , wenn Sie davon gesprochen hätten _ und in manchen Bundesländern sogar 50 Prozent _ nicht bei uns in Nordrhein-Westfalen , aber in vielen anderen Bundesländern _ muß bis 2018 kompensiert werden . Das vorliegende Stromeinspeisungsgesetz suggeriert , daß sie dies mit erneuerbaren Energien _ mit Wasserkraft , mit Windkraft , mit Solar- und Geothermie _ schaffen könnten . Das ist nett ; aber selbst Herr Trittin erklärt regelmäßig , sein Ziel sei eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien bis 2010 . Da liegen wir derzeit _ das wissen wir alle in diesem Saal _ bei zirka 4 Prozent . 2010 werden wir bei zirka 8 Prozent liegen . Das ist schon ein ehrgeiziges Ziel ! . Das werden auch grüne Fraktions- und Parteibeschlüsse , Frau Hustedt , nicht ändern . Wie also wollen Sie die Grundlast dieses Landes abdecken ? Gleichzeitig belasten Sie die deutschen Kohlekraftwerke durch die Ökosteuer , und Sie bevorzugen die Gasproduzenten mit dem erklärten Ziel einer Umstrukturierung des Strommarktes . Sie wollen weg von der Kohle und hin zu Gas . Als Nordrhein-Westfale kann ich es sehr aggressiv formulieren : Schluß mit der umweltpolitisch unerwünschten heimischen Braunkohle und Bevorzugung der Importenergie Gas . Das ist besser für das Gewissen ; denn die Methanemissionen erfolgen schließlich jenseits der Grenze . Ich habe in den letzten Tagen sehr aufmerksam die Aussagen von SPD und Grünen verfolgt : . wenige Worte zur Erhöhung der Energieeffizienz , kein Wort zum Thema Energieeinsparung , kein Wort zur Frage , wie das fehlende Drittel ersetzt werden soll . Sie führen uns hochangereicherte Unseriösität vor . . Schauen Sie sich doch die Strukturen unseres Landes an . Nehmen Sie doch einmal das Beispiel NordrheinWestfalen : 83 Prozent der nordrhein-westfälischen Stromerzeugung erfolgt auf Kohlebasis . Das ganze östliche Ruhrgebiet wird _ Herr Paziorek , da kann Frau Höhn immer wieder das Gegenteil erzählen _ vom Kernkraftwerk Lingen versorgt . . Wie soll dies regenerativ ersetzt werden ? Wollen Sie Nordrhein-Westfalen in die Abhängigkeit ausländischer Gaslieferanten bringen ? Diese Art von Ausstiegsszenarium könnte übrigens _ auch darauf möchte ich verweisen _ zu recht unerwarteten Ergebnissen führen . Vor wenigen Tagen erklärte die Türkei , die bisher sehr wenig von der Kernkraft hielt , daß sie nun drei neue Kernkraftwerke bauen wolle . Die russischen Gaslieferungen seien ihnen zu unzuverlässig . . Sie bauen trotzdem auf GuD . Die GuD-Kraftwerke sind nun ab einem Wirkungsgrad von 57 ,5 Prozent von der Ökosteuer befreit . Ich persönlich bin sehr gespannt , welche Meßverfahren Sie zur Ermittlung des Jahreswirkungsgrades wirklich verwenden . Das ist doch das Schlupfloch , mit dem Sie in Nordrhein-Westfalen der Braunkohle den Garaus machen wollen . Herr Clement hat sich pressewirksam gewehrt . Aber ich bin sicher , Frau Höhn wird den gewünschten Boom beim Bau von GuD-Kraftwerken bekommen _ zu Lasten von Garzweiler und natürlich zu Lasten der Kernkraft . . Frau Hustedt , die Menschen warten darauf , daß Sie ihnen eine Entlastung bringen . Was machen Sie ? Zur Zeit sorgen Sie für eine monatliche Zusatzbelastung : letzten Monat die Braunkohle , heute das Stromeinspeisungsgesetz . Ich möchte Ihnen einmal die Gesamtsumme nennen . . _ Da bin ich auch nicht . _ Überlegen Sie doch einmal : Das RWE rechnet nicht mit irgendwelchen Pfennigbeträgen , sondern mit Mehrkosten von 280 Millionen DM für die Stromkunden allein in diesem Jahr _ mit steigender Tendenz . . Warum haben Sie nicht den Mut _ auch das wäre eine Möglichkeit _ , die erforderlichen Mittel im Haushalt einzustellen ? Wir haben den Kohlepfennig abgeschafft und den Energiemarkt liberalisiert , um den Menschen mehr Geld im Portemonnaie zu lassen , und nun greifen Sie erneut tief in die Taschen der Steuerzahler . . Ich bin gespannt , wie Herr Clement dies im Wahlkampf verkaufen wird . Das Energieland NordrheinWestfalen mit immerhin 83 000 Beschäftigten ist unmittelbar von dieser grünroten Energiewende betroffen . . Dieses Problem wird im nächsten Jahr durch das Thema Steinkohle erneut verschärft . Sie können ja nicht einfach an dem größten Bundesland in Deutschland vorbeigehen , nur weil es Ihnen einfacher erscheint . Offen bleibt , ob Ihre zahlreichen Pläne zum Schutz Ihrer energiepolitischen Wunschwelt auch vor der Europäischen Kommission oder dem Verfassungsgericht Bestand haben werden . Daran sind Zweifel angebracht . Wir als FDP lehnen den nationalen Alleingang ab und fordern Sie in unserem Antrag auf , sich für eine Harmonisierung der Energiesteuern auf europäischer Ebene und einen dritten Mehrwertsteuersatz für Energie einzusetzen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie führen Deutschland nicht in eine grünrote Energiewende , sondern sie taumeln haltlos in den Verlust eines Drittels unserer Energieversorgung . Dazu eine kleine Anmerkung : 1995 wurde das Kernkraftwerk Würgassen abgeschaltet , und zwar allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen . Heute haben Sie wegen der ideologisch zugespitzten Debatte , die wir inzwischen mit Ihnen zu führen haben , große Schwierigkeiten , die Betreiber von solchen Schritten zu überzeugen . Ich bin sicher , daß so manches Kernkraftwerk ohne Ihre Ausstiegspolitik aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen stillgelegt worden wäre . In unserem Antrag haben wir uns vor allem auf die Aspekte konzentriert , die Sie vernachlässigen , also zum Beispiel auf die Nutzung flexibler Instrumente beim Klimaschutz , auf den Ausbau der Energieberatung für Mittelständler , auf die Verbesserung des Wirkungsgrades , auf Kraft-Wärme-Kopplung und integrierte Kohlevergasung . Wir wollen mit unseren Vorschlägen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Gebäudebereich und zur Förderung umweltfreundlicher Kraftstoffe Ihr einseitiges Vorgehen überwinden und die Politik auf eine breitere Basis stellen . Meine Damen und Herren , wir brauchen ein geschlossenes Konzept für eine sichere , preisgünstige und ökologisch nachhaltige Energieversorgung . Unser Antrag trägt dazu bei . Ihre Ausstiegspolitik ist wie ein Fallschirm , den Sie im Flugzeug vergessen haben . Sie ist der falsche Weg . .