Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Geschäftsordnung sind die Ausschüsse zur baldigen Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet, und es gehört damit zum selbstverständlichen Recht des Parlaments, dann, wenn Aufgaben nicht kurzfristig erledigt werden können, über die Gründe zu debattieren. So beraten wir heute darüber, warum der von der SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen noch nicht abschließend beraten worden ist. Zunächst einmal ist es richtig, dass Handlungsbedarf hinsichtlich der strafrechtlichen Vorschriften zum sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen besteht. Das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs in den letzten Jahrzehnten in konfessionellen und nichtkonfessionellen pädagogischen Einrichtungen hat uns sicherlich alle aufgeschreckt. Der zu den Vorgängen eingerichtete Runde Tisch hat hervorragende Arbeit geleistet und viele Handlungsfelder, insbesondere im Hinblick auf Opferschutz- und Verfahrensregeln, identifiziert und aufgezeigt. Neben nichtlegislativen Maßnahmen braucht es natürlich auch gesetzgeberische Entscheidungen zur Umsetzung von vielen Vorschlägen des Runden Tisches. Im SPD-Gesetzentwurf wird im Wesentlichen ein Aspekt aufgegriffen, die Frage der strafrechtlichen Verjährung; dazu wird eine einzelne Regelung vorgeschlagen. Auch wenn anzuerkennen ist, dass Handlungsdruck in zeitlicher Hinsicht besteht, so ist dieses Vorgehen dennoch insgesamt nicht zielführend, weil die Angelegenheit doch komplexer ist. Die Bundesjustizministerin hat deshalb richtigerweise einen anderen Weg gewählt und mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs ein erstes Paket verschiedener Maßnahmen vorgelegt, die sowohl zivilrechtliche wie strafrechtliche Aspekte betreffen und auch verfahrensrechtliche Regelungen vorsehen. Diesen Gesetzentwurf beraten wir momentan intensiv in der Koalition. Das ist der Grund, weshalb wir den SPD-Gesetzentwurf noch nicht abschließend beraten haben. Dabei erkennen wir, so glaube ich, in allen Fraktionen an, dass wir über den strafrechtlichen und strafgesetzlichen Umgang mit sexuellem Missbrauch ebenso reden müssen wie über die zivilrechtlichen, insbesondere die schadensersatzrechtlichen Fragen. Bei aller Handlungsnotwendigkeit sollten wir aber auch eines bedenken: Das Strafgesetzbuch ist ein vielfältig ineinandergreifendes Regelwerk von aufeinander abgestimmten Normen, dessen gesellschaftliche Akzeptanz nicht zuletzt wesentlich darauf beruht, dass jedermann seine Systematik durchschauen kann. Alle müssen auf das System vertrauen können. Ständige Durchbrechungen systematischer Linien sind nicht hilfreich. Das sollten wir bei der Diskussion auch bedenken. Deswegen ist der Vorschlag der SPD, eine Sonderverjährungsvorschrift – 20 Jahre – vorzusehen, sicherlich nicht der richtige Weg. Ich will nicht verhehlen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion das Thema Verjährungsfrist mit großer Sympathie sehen und da auch unsere Überlegungen ansetzen. Wir müssen aber noch beraten, wie wir hier weiterkommen. Die Frage ist in diesem Zusammenhang, ob das der einzige systematische Anknüpfungspunkt ist. Es gäbe sicherlich auch noch die Möglichkeit, darüber nachzudenken, beim Strafrahmen anzusetzen, und die Frage zu klären, ob wir für die einzelnen Straftatvorschriften eine Erhöhung des Strafrahmens vorsehen. Das könnte dazu führen, dass einige Straftaten vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft werden. Das führt aber ohne Frage auch zu weiteren systematischen Überlegungen; das sollten wir genau bedenken. Ein dritter Ansatzpunkt ist, zu überlegen, ob man bei der Hemmung der Verjährung ansetzt. Das ist bereits in den 90er-Jahren diskutiert worden. Seinerzeit hat es eine erste Regelung des Komplexes gegeben. Damals ist festgelegt worden, dass die Verjährung bis zum 21. Lebensjahr – statt bis zum 18. Lebensjahr – gehemmt ist. Auch das ist ein Ansatzpunkt, nämlich darüber nachzudenken, ob man an dieser Stelle die Hemmung der Verjährung nicht weiter hinausschiebt, weil uns die aktuellen Fälle aus den Institutionen gezeigt haben – anders als in den 90er-Jahren, wo es um Fälle aus dem unmittelbaren familiären Nahbereich ging –, dass viele Opfer erst dann, wenn sie älter werden, in der Lage sind, ihre Erlebnisse zu reflektieren und tätig zu werden. Man muss sehr sorgsam abwägen und schauen, wie es in die Systematik des Strafgesetzbuches passt. In diesem Prozess befinden wir uns noch. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir eine Regelung finden werden und dann die Beratung des Gesetzentwurfs der SPD abschließen können – sicherlich auf dem Wege, dass deren Gesetzentwurf nicht zum Tragen kommt. Vielen Dank.