Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Wegner , es ist so , und es bleibt so _ das ist das Ritual dieses Hauses _ , daß die jeweilige Opposition die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung immer kritisiert . . Das soll auch ruhig so bleiben . Von daher gehe ich natürlich davon aus , daß es sehr gut war , daß wir gerade den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit so gestaltet haben , wie wir ihn gestaltet haben . . Meine Damen und Herren , trotz angespannter Haushaltslage , in der Einsparungen notwendig sind , ist es den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen gelungen , dafür zu sorgen , daß der Einzelplan 18 nicht nur zum Opfer finanzieller Kürzungen wurde , sondern daß auch wichtige Aufstockungen erfolgten . Ich darf dazu auf das verweisen , was die Kollegin Wegner eben ausgeführt hat . Nach wie vor ist der Haushalt der Bundesministerin für Familie und Senioren der viertgrößte Einzeletat des Bundes . Daran wird deutlich , daß auch in finanzpolitisch angespannten Zeiten die Förderung der Familie für die Bundesregierung höchste Priorität hat . . _ Das mögen Sie ja sagen . . Ich begründe das jetzt . Hören Sie bitte zu ! Dann können Sie etwas dazu anmerken . Die Familie hat Anspruch auf eine ausreichende Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Aufgaben . . _ Ich würde erst zuhören ! _ Die Bundesregierung fördert durch ihre Maßnahmen die Lebensbedingungen _ _  10424 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Irmgard Karwatzki _ Ich höre immer zu , wenn Vertreter der Opposition reden . Das können alle Kollegen bestätigen . Ich applaudiere dann auch , wenn es erforderlich ist . Damit das nun klar ist ! . Die Bundesregierung fördert durch ihre Maßnahmen die Lebensbedingungen der Familie in ihrer selbst gewählten Form des Zusammenlebens . In den vergangenen Jahren sind in der Familienpolitik durch den Ausbau bestehender und durch die Einführung neuer Instrumente erhebliche Leistungsverbesserungen erzielt und neue Akzente und Schwerpunkte gesetzt worden . Wir haben Rahmenbedingungen geschaffen , mit deren Unterstützung Menschen ihre Lebensvorstellungen in Ehe , Familie und mit Kindern verwirklichen können . Die größte sozialpolitische Errungenschaft der 80er Jahre war die Einführung des Erziehungsgeldes , verbunden mit einem Erziehungsurlaub und einer Garantie der Rückkehr an den Arbeitsplatz . _ Jetzt müssen Sie applaudieren ! . Hierfür wurde die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern , die sich vorrangig ihren Kindern widmen , auch finanziell stärker anerkannt , und das gewährleistet gleichzeitig , daß Eltern mehr Zeit für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder haben . . Inzwischen hat der Deutsche Bundestag weitere Verbesserungen des Erziehungsgeldgesetzes beschlossen . So beträgt seit dem 1 . Januar 1992 der Erziehungsurlaub , den Mütter und Väter in Anspruch nehmen können , volle drei Jahre . Ab 1 . Januar 1993 wird das Erziehungsgeld ein halbes Jahr länger , das heißt zwei Jahre lang , gezahlt . Das Erziehungsgeld ist 1993 mit 7 ,4 Milliarden DM veranschlagt . Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre eine wichtige Hilfe für junge Familien . Auch Sie müssen bestätigen _ Statistiken belegen es _ , daß 96 ,5 % der Eltern nach der Geburt ihres Kindes das ihnen zustehende Erziehungsgeld in Anspruch nehmen und daß sich 96 % der berufstätigen Mütter und Väter für den Erziehungsurlaub entscheiden . Mit gutem Gewissen und großer Freude kann ich sagen , daß das 1986 von der Bundesregierung eingeführte Bundeserziehungsgeldgesetz ein großer familienpolitischer Erfolg ist . . Die wirtschaftliche Situation junger Eltern könnte nachhaltig verbessert werden , wenn alle Bundesländer im Anschluß an das Bundeserziehungsgeld ein Landeserziehungsgeld zahlen würden . Solche Landesleistungen gibt es bislang nur in Bayern , in Berlin , in Baden-Württemberg , in Rheinland-Pfalz ab dem dritten Kind und nun _ darüber freue ich mich sehr _ ab 1993 auch in Sachsen . . Zum 1 . Januar 1992 sind im Bundeserziehungsgeldgesetz die Bedingungen für die Inanspruchnahme durch die Väter verbessert worden . Ein Wechsel mit der Mutter bei der Kindererziehung ist jetzt bis zu dreimal anstatt , wie bisher , nur einmal möglich . Dadurch hat die Frau die Möglichkeit , am Arbeitsund Erwerbsleben , wenn sie es wünscht , teilzunehmen , wie es auch umgekehrt möglich ist , daß sich der erwerbstätige Mann an der Familientätigkeit aktiv beteiligt . . _ Ich weiß das , liebe Kollegin ; ich habe Ihren Zwischenruf auch gehört . Ich wünsche mir ja auch , daß mehr Väter von den Möglichkeiten des Gesetzes Gebrauch machen und das Geld in Anspruch nehmen . Aber wir können sie nicht hinprügeln . Wir können nur alle gemeinsam reden mit dem Ziel , daß möglichst viele Männer das Gesetz auch in Anspruch nehmen . Die angespannte Haushaltslage des Bundes ließ in der ersten Häfte der Legislaturperiode nur Verbesserungen zu , die auf Grund der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich geboten sind . So haben wir ab dem 1 . Januar 1992 das Kindergeld für das erste Kind von 50 DM auf 70 DM erhöht , den Kindergeldzuschlag von vorher 48 DM auf 65 DM erhöht und den Kinderfreibetrag _ das müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen _ für alle Kinder von 3 024 DM auf 4 104 DM angehoben . Gleichwohl wissen wir , daß beim Familienlastenausgleich über die Verbesserungen der vergangenen Jahre hinaus folgende Vorstellungen verwirklicht werden müssen : Erstens . Volle steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern , wie es das Bundesverfassungsgerichts in seinen Entscheidungen von Mai und Juni 1990 gefordert hat . Die zu berücksichtigende Höhe ist regelmäßig der jeweiligen Entwicklung anzupassen . Zweitens . Bedarfsgerechter Ausbau des Kindergeldes . Das Kindergeld muß künftig bei Familien um so höher sein , je geringer das Einkommen der Familie und je größer die Zahl der Kinder in der Familie ist . . Bei Besserverdienenden machen , so meine ich , hohe Steuerfreibeträge wegen der Steuerprogression Kindergeldzahlungen eigentlich überflüssig . Darüber muß hier im Hause neu miteinander geredet werden . Mit finanziellen Entlastungen allein sind jedoch noch nicht alle Hindernisse für Familien aus dem Weg geräumt . Was wir brauchen , sind mehr Angebote , wie sie eben sowohl von der Kollegin Merkel als auch von der Kollegin Wegner genannt worden sind : Angebote , die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern , die Eltern bei der Kindererziehung oder Personen bei der Pflege von älteren Angehörigen unterstützen , die Möglichkeiten des beruflichen Wiedereinstiegs nach Erziehungszeiten und familienfreundliche Arbeitszeiten bieten . . Generell , meine Damen und Herren , brauchen wir ein kinderfreundlicheres Klima . Halten wir uns immer vor Augen , daß Kinderlärm Zukunftsmusik ist ! . Die Zukunftsgestaltung der älteren Mitbürger gehört ebenfalls zu den politischen Themen in unserem Land , die wir nicht vernachlässigen dürfen . Die Politik für ältere Menschen wird in den kommenden Jahren immer mehr an Gewicht gewinnen . Sie wird ein Drittel unserer Bevölkerung betreffen . Bereits 1991 hat Bundeskanzler Helmut Kohl auf diese politische Herausforderung reagiert und ein Ministerium für Familie und Senioren geschaffen , das sich eigens um die Belange älterer Menschen kümmert . Unsere Altenpolitik fördert die gesellschaftliche Teilhabe der älteren Generation . Einen Meilenstein haben wir mit dem Bundesaltenplan gesetzt , den wir 1992 in Anlehnung an den Bundesjugendplan entwikkelt haben . Er ist ein Förderinstrument , mit dem Impulse zur Weiterentwicklung der Hilfe und Arbeit für ältere Mitbürger gegeben werden . Er ist damit ein wesentliches innovatives Element der Bundespolitik für ältere Menschen . Seine Schwerpunkte sind erstens die Förderung der Selbständigkeit und der gesellschaftlichen Beteiligung älterer Menschen , zweitens die Unterstützung hilfe- und pflegebedürftiger älterer Menschen beim Erhalt ihrer Selbständigkeit , drittens die Angleichung der Lebensverhältnisse im geeinten Deutschland und viertens _ liebe Kollegin Wegner , auch wenn Sie es kritisieren _ der Ausbau der internationalen Seniorenpolitik . Wie Sie wissen , ist der Reiseetat in diesem Hause ja sehr gering . Die reisen nicht zuviel . Dafür haben wir schon gesorgt . . _ Nicht nur da , auch woanders . Die hier angesprochenen Schwerpunkte können nur schrittweise auf- und ausgebaut werden . Im ersten Jahr , nämlich 1992 , haben wir für den Bundesalten - plan Mittel in Höhe von 5 Millionen DM bereitgestellt . In den Folgejahren sind Aufstockungen auf 10 Millionen DM in 1993 , auf 12 Millionen DM in 1994 und auf 15 Millionen DM in 1995 vorgesehen . Die meisten älteren Mitbürger verbringen ihren Lebensabend in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung . Sie wollen selbständig leben . Die Altenpolitik hat die Aufgabe , die Bedingungen für ein eigenständiges Leben im Alter mit zu schaffen . An einer solchen Politik , die das Selbständigkeitsstreben älterer Menschen fördert und unterstützt , sind viele Kräfte beteiligt : der Bund , die Länder , die Gemeinden , aber vor allem viele freie Träger . Nicht zuletzt sind die vielen Selbsthilfegruppen zu erwähnen , in denen sich alte Menschen zusammenfinden , um ihre Wünsche und Forderungen zu formulieren und der Öffentlichkeit zu unterbreiten . Es gibt z . B . in vielen Städten Seniorenvertretungen , in denen ältere Mitbürger Einfluß auf kommunale Entscheidungen _ ganz im Sinne ihrer Interessen _ zu gewinnen trachten . Überall ist das Streben erkennbar , der Passivität und Isolierung im Alter entgegenzuwirken und durch tatkräftiges Hineinwirken in die Gesellschaft die Integration der älteren Menschen in eben diese Gesellschaft zu fördern . Wenn wir zum einen die Aktivitäten der Senioren unterstützen , dürfen wir aber auch diejenigen nicht vergessen , die unserer Hilfe und Betreuung bedürfen und die pflegebedürftig sind . Sie brauchen besonders unsere Solidarität . . Eine der letzten großen sozialpolitischen Herausforderungen der Bundesregierung ist daher die Absicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit . Mit der Einführung der Pflegeversicherung wird die gesamte Bevölkerung _ bis auf wenige Ausnahmen _ pflichtversichert sein . Neben der Renten- , der Kranken- , der Arbeitslosen- und der Unfallversicherung wird die Pflegeversicherung die fünfte Säule im System der gesetzlichen sozialen Sicherung sein . Organisatorisch , meine Damen und Herren , soll sie unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung angesiedelt sein . Der nach langen und sehr kontrovers geführten Auseinandersetzungen gefundene Weg ist sozial ausgewogen . Meines Erachtens ist er dauerhaft finanzierbar , stellt die Versicherten nicht vor unzumutbare Mehrbelastungen und schließt niemanden aus , auch die bereits heute Pflegebedürftigen nicht . . _ Herr Kollege , wenn Sie rufen , es sei zu spät , dann muß ich sagen : Das hätten Sie ja schon alles schaffen können ! _ Aber da gehörten Sie dem Haus noch nicht an . Insofern war das nicht möglich . Nach wie vor werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause von Familienangehörigen , insbesondere von Frauen , gepflegt . Diese Pflegepersonen verzichten auf eigene Berufstätigkeit , auf eigenes Einkommen und auf Rente . . Um diese Nachteile zu mildern , müssen wir die soziale Absicherung der Pflegepersonen durch deren Aufnahme in die Renten- und Unfallversicherung verbessern . . _ Schreien Sie doch nicht immer Wann ! Machen Sie mit ! Denken Sie mit uns , und dann wollen wir weitermachen ! . Um spätere Einbußen bei der Altersrente auszugleichen , werden durch die Rentenstrukturreform 1992 erstmals in der Rentengeschichte Zeiten der Pflegetätigkeiten ebenso wie Zeiten der Kindererziehung auf die Rente angerechnet . Auch das Angebot an professionellen Diensten zur Entlastung der Pflegenden muß qualitativ und quantitativ weiterentwickelt werden . Zu diesem Zweck ist es dringend geboten , ein bundeseinheitliches Alten10426 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Irmgard Karwatzki pflegegesetz , das sich derzeit noch in parlamentarischer Beratung befindet , zu schaffen , wenn der Mangel an Fachkräften in der Altenpflege nicht noch größer werden soll . . Zum Schluß möchte ich ein Wort des Dankes sagen , insbesondere der freien Wohlfahrtspflege , die eine der wichtigsten Aufgaben in unserem Staat leistet , was viel zuwenig gewürdigt wird . . Zum zweiten möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses _ nicht nur bei den für den Einzelplan 18 zuständigen Kollegen , sondern bei vielen anderen auch ; bei einem nicht , der hat hier immer dazwischengerufen _ herzlich für das gute Miteinander bedanken . Auch den Beamten des Ministeriums möchte ich für die sympathische Zusammenarbeit herzlich danken ; sie haben es verdient . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .