Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorrednerin hat es schon gesagt: Wasser ist die Quelle allen Lebens, gleichzeitig aber auch – und darauf sollte man immer wieder hinweisen – der größte Krankheitsüberträger auf der Welt. Schmutziges Wasser und mangelnde sanitäre Versorgung töten alle zwanzig Sekunden ein Kind. Es sterben also mehr Kinder an schlechtem Wasser, an schlechter Sanitärversorgung als an Malaria, Masern oder HIV. Die Unabhängige Expertin für Wasser und Sanitärversorgung der Vereinten Nationen, Catarina de Albuquerque, beschreibt daher die Entscheidung – diese haben Sie eben auch angesprochen –, das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht anzuerkennen, nicht umsonst als bahnbrechende Entscheidung, die die Kraft hat, das Leben von Millionen Menschen zu verändern, die noch immer keinen ausreichenden Zugang zu Wasser und sanitärer Versorgung haben. Erst der Status als Menschenrecht sichert für alle Menschen, also auch für jeden ganz persönlich, eine Anspruchsgrundlage gegen ihren jeweiligen Staat. Aber was viel wichtiger ist: Die Staaten wiederum erhalten so die unumstößliche Verpflichtung, das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung zu schützen, zu erfüllen und vor allen Dingen auch die nichtstaatlichen Akteure zur Einhaltung dieses Menschenrechts zu verpflichten. Damit kommen wir zum Wesentlichen, nämlich zur schnellen Umsetzung dieses Themas. Es muss schnell gelingen, hier eine Wende herbeizuführen. Wenn Aussagen von „Brot für die Welt“ stimmen, wird sich die sanitäre Lage weiter, und zwar dramatisch, verschlechtern. Bevölkerungswachstum und Klimawandel tun ein Weiteres dazu, dass der Druck auf die Ressource Wasser zunimmt. Immer häufiger gelangen unzureichend oder nicht gereinigte Abwässer zu den Quellen des Trinkwassers. Dies löst einen Kreislauf aus, der Krankheiten und Epidemien verbreitet, und diesen Kreislauf gilt es dringend zu durchbrechen. Wir von der SPD wissen auch, dass es dies nicht kostenlos gibt. Die Deutsche Bank schätzt den jährlichen globalen Investitionsbedarf im Wassersektor auf über 500 Milliarden Euro. Das können Entwicklungs- und Schwellenländer alleine nicht heben. Dies führt dazu – und hier gibt es den einen oder anderen Unterschied; das werden wir gleich hören –, dass viele Länder dazu übergehen, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Ob das ein Königsweg ist, wage ich zu bezweifeln. Die Erfahrungen vieler NGOs, die sich in diesem Bereich engagieren, zeigen, dass es nicht entscheidend ist, ob die Wasserversorger staatlich oder privat sind. Vielmehr ist entscheidend, ob sie einer staatlichen Aufsicht unterliegen und effizient arbeiten. Die Erfahrungen zeigen aber auch – um das nur einmal am Rande zu sagen –, dass die privaten Einrichtungen nicht immer effizienter sind als staatlich organisierte. Es besteht auch die Gefahr – das ist einer der Gründe, weshalb wir diesem Thema kritisch gegenüberstehen –, dass menschenrechtliche Verpflichtungen hinter privatem Gewinnstreben zurückstehen würden. Wir als Sozialdemokraten lehnen die Privatisierung der Wasserversorgung allerdings nicht grundsätzlich ab. Wir definieren aber in unserem Antrag ziemlich genau, welche Verpflichtungen Private bei der Versorgung der Bevölkerung erfüllen müssen. Wir wollen sicherstellen, dass die menschenrechtlichen Verpflichtungen tatsächlich eingehalten werden. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Versorgung muss – das ist unabdingbar – diskriminierungsfrei gewährt werden. Er muss für alle Bürger eines Landes bezahlbar und zugänglich sein; er muss für alle Gruppen, auch für kleine Minderheiten, jederzeit verfügbar sein. Die Ausgangslage – meine Vorrednerin, Kollegin Schuster, hat darauf hingewiesen – ist zurzeit nicht schlecht: Der UN-Sozialpakt weist einen erfreulich hohen Ratifizierungsstand auf. Der Prozess der Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls über ein Individualbeschwerdeverfahren ist mittlerweile gut vorangekommen. Hier würden wir uns wünschen, dass auch die Bundesregierung endlich diesen Schritt tut, um allen Menschen dieses Individualrecht zu eröffnen, vor allen Dingen aber, um anderen Staaten ein gutes Beispiel zu geben. Wir sehen die Frage eines weiteren Zusatzprotokolls ähnlich wie meine Vorrednerin: Auch wir meinen, dass es sinnvoller wäre, einen allgemeinen Kommentar zu verfassen, der die besten Beispiele für die Entwicklung des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung sammelt, um daraus möglichst konkrete Pflichten der Staaten abzuleiten und diese möglichst genau zu definieren. Ein neues Verfahren der Erstellung und Ratifizierung eines Zusatzprotokolls würde nach unserer Auffassung zu einer weiteren Verzögerung führen. Deshalb sollte dies nicht vorangetrieben werden. Erst wenn befriedigende Lösungen in der Frage der sanitären Versorgung gefunden sind und der Teufelskreis von verunreinigtem Wasser, Krankheiten und erneuter Wasserbelastung durchschlagen wird, haben die Menschen eine sichere Zukunft. Wir fordern von der Bundesregierung, die Möglichkeiten als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu nutzen und die begonnene Politik, die übrigens schon von mehreren Regierungen verfolgt worden ist – auch unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft –, fortzusetzen und zu verstärken, also sicherzustellen, dass das Recht auf Wasser und sanitäre Versorgung durchgesetzt wird und sich viele Staaten anschließen. Ich persönlich freue mich sehr darüber, dass wir uns in dem Ziel sehr einig sind. Vielleicht gelingt es uns, bei Gelegenheit zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen; denn ich meine schon – Kollege Heinrich, Sie werden sicherlich gleich darauf eingehen –, dass sich bei dieser Frage eine ganze Menge entwickelt hat. Vielleicht gelingt es uns, erst einmal gemeinsam das Ziel zu formulieren, die richtigen und schnellen Wege zu gehen. Dann werden wir bei dieser Frage weltweit Erfolg haben; Deutschland kann hier ein gutes Beispiel abgeben. Herzlichen Dank.