Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute nicht nur über den Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe , sondern auch über zwei Anträge meiner Fraktion , deren Ziel es ist , genau diese Lage zu verbessern . Als wichtigste Aufgabe der Behindertenpolitik werden im Bericht die Teilhabe , die Eigenverantwortlichkeit und die Selbstbestimmung genannt . Bei der Selbstbestimmung denken wir - hier schließe ich mich nicht aus - noch immer zuerst an Bereiche wie Arbeit , gesundheitliche Versorgung und Bildung . Erst ganz allmählich werden auch Themenbereiche angesprochen , die in Verbindung mit Menschen mit Behinderung lange Zeit tabu waren : Partnerschaft und Sexualität . Gerade hier handelt es sich um Erfahrungen , die ganz wesentlich zur Persönlichkeitsentwicklung , zur Identitätsfindung und auch zur Selbstbestimmtheit beitragen können . Aber gerade im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung klaffen Lücken , die von der Bundesregierung offenbar noch nicht einmal erkannt , geschweige denn auch nur in Ansätzen geschlossen worden sind . Das wird an der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion zum Thema sexuelle Gewalt gegen Menschen mit Behinderung deutlich . Menschen mit Behinderung werden deutlich häufiger Opfer sexueller Gewalt als nicht behinderte Menschen . Besonders betroffen davon sind geistig behinderte Menschen . Untersuchungen gehen davon aus , dass bis zu 50 Prozent der behinderten Frauen einmal oder mehrmals Opfer sexueller Gewalt wurden . Erst seit wenigen Jahren wird dieses Thema überhaupt im Zusammenhang mit sexueller Selbstbestimmung erwähnt . Weitgehend jedoch wird es nach wie vor tabuisiert , und zwar sowohl in der Forschung als auch in der öffentlichen Diskussion . Dementsprechend existieren zu diesem Problem kaum aussagefähige Studien , erst recht nicht in Bezug auf die Situation in Deutschland . Die rot-grüne Bundesregierung selbst hat überhaupt keine Ahnung , weder von den Ausmaßen und den Folgen noch von den Ursachen und den Präventionsmöglichkeiten bei sexueller Gewalt gegen Menschen mit Behinderung . Kein Wort hierzu von Ihnen , meine Damen und Herren von Rot-Grün , jedenfalls nicht in Ihren bisherigen Reden , und kein Wort hierzu von Staatssekretär Thönnes ! Das eine möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen : Wenn Sie sich die Antworten auf unsere Kleine Anfrage durchlesen , die Sie aus gutem Grund sogar in Ihrem Bericht zitieren , werden Sie buchstäblich bei jeder zweiten Antwort sinngemäß den Satz finden : Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor . Angesichts dieser massiven Unkenntnis trauen Sie sich heute mit einem hastig zusammengeschusterten Antrag ins Plenum , in dem zwar großspurig von Erfolgen geredet wird , in dem dieses Thema aber nicht mit einem Wort erwähnt wird . Ich frage Sie : Wie gehen Sie mit unseren Anträgen bzw . mit den Problemen der betroffenen Menschen um ? Dieser Schande können Sie eigentlich nur dadurch entgehen , dass Sie unseren Anträgen zustimmen . In der Tat ist es so , dass die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage ganz erhebliche Defizite in den Bereichen Erkennung , Therapie und Prävention von sexueller Gewalt gegen Menschen mit Behinderung offenbart hat . Das , was über die Situation bekannt ist , wissen wir entweder durch ausländische Studien , die in Bezug auf die hiesigen Verhältnisse natürlich nur sehr begrenzt aussagefähig sind , oder aus Kontakten zu Interessenvertretungen und Institutionen . Wissenschaftlich fundierte Studien existieren schlicht und ergreifend nicht . Offenbar hat Rot-Grün dieses Informationsdefizit zumindest erkannt , aber , wie so oft , nicht angemessen reagiert . Das einzige Modellprojekt zum Umgang mit sexueller Gewalt in Wohneinrichtungen hatte eine Laufzeit von 1999 bis 2003 . Auf den Abschlussbericht warten wir allerdings noch heute . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , wenn Ihnen dieses Thema so am Herzen liegt , dann hätten Sie Druck machen müssen , damit uns dieser Bericht endlich vorliegt . Wir haben das Jahr 2005 ! Es sind aber nicht nur die fehlenden wissenschaftlichen Daten und Untersuchungen , die dieses erschreckende Bild kennzeichnen , sondern es ist auch die offensichtliche Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf die Bereiche Therapie und Prävention , in denen es wirklich katastrophal aussieht . Kenntnisse der Bundesregierung über die Verfügbarkeit und Qualität niedrigschwelliger Betreuungsangebote für Menschen mit Behinderung , die Opfer sexueller Gewalt geworden sind - Fehlanzeige . Kenntnisse der rot-grünen Regierung über Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote für Mitarbeiter von Beratungs- und Betreuungseinrichtungen , um den Umgang mit den Opfern zu verbessern - Fehlanzeige . Diese Liste ließe sich beliebig fortführen . Man könnte natürlich denken , dass die Bundesregierung zumindest beabsichtigt , in Zukunft geeignete Maßnahmen zu fördern . Aber auch diesbezüglich gilt ganz offensichtlich : Fehlanzeige . Es ist wirklich bedauerlich , dass im Bereich der sexuellen Gewalt gegen Menschen mit Behinderung ein solch eklatanter Mangel an Informationen und Konzepten vorzufinden ist . Skandalös ist allerdings , dass Rot-Grün offenbar kein Interesse zeigt , hier Abhilfe zu schaffen . Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag eingebracht . Wir wollen die Situation von behinderten Menschen , die Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden sind , verbessern . Wir fordern , dass wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben werden , die den Umfang , die Besonderheiten und die Folgen sexueller Übergriffe repräsentativ analysieren und aus den Erkenntnissen Ansatzpunkte für Prävention und Therapie entwickeln . Die Betreuer und in der Behindertenhilfe tätige Personen müssen endlich besser über den Umfang , die Besonderheiten und die Erkennungs- , Präventions- und Therapiemöglichkeiten in Bezug auf sexuelle Gewalt , insbesondere in familiären Strukturen , informiert werden , sei es durch Seminare und Schulungen oder zunächst durch Informationsmaterialien und Veranstaltungen . Das Bewusstsein dafür muss geschärft werden , wo sexuelle Übergriffe gegenüber behinderten Menschen beginnen , welche Folgen sie haben und welche strafrechtlichen Konsequenzen den Tätern drohen . Aber Sie von der Koalition haben schon im Rechtsausschuss versagt , als Sie sich weigerten , den sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Menschen als Verbrechen einzustufen . Sie haben das dringend notwendige Signal an die Täter nicht gesetzt . Sie haben damit nicht nur die behinderten Menschen enttäuscht . Lassen Sie mich noch einige wenige Worte zu weiteren Aspekten der Selbstbestimmung sagen , mit denen wir uns in unserem zweiten Antrag befassen . Zum einen : die Mobilität im öffentlichen Nahverkehr . Die Schwerbehindertenausweisverordnung sieht zurzeit noch vor , dass Menschen , die das Recht auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr haben , über einen Ausweis verfügen , auf dem ein Merkzeichen B und der Satz Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen aufgedruckt sind . Der Satz deutet damit die Notwendigkeit im Gegensatz zum Recht an , Begleitpersonen mitzuführen . Worauf es hierbei aber ankommt , ist das Recht und nicht die Notwendigkeit . Wir sind keineswegs kleinkariert , wenn wir feststellen : Diese Formulierung führt zu solchen Missverständnissen , dass den Betroffenen ohne Begleitperson die Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln zum Teil verwehrt wird . - Sie sollten darüber nicht hämisch lachen , sondern Sie sollten sich mit den behinderten Menschen unterhalten , die zurückgewiesen werden , zum Beispiel weil sie keine Begleitperson bei sich haben . Der zweite Aspekt der selbstbestimmten Lebensführung , den wir in unserem Antrag aufgreifen , ist die Gewährung von Parkerleichterungen unter bestimmten festgelegten Kriterien auch für schwerbehinderte Menschen , die nicht als außergewöhnlich gehbehindert gelten , die aber aufgrund der Schwere ihrer Behinderung solchen Personen hinsichtlich der Notwendigkeit von Parkerleichterungen gleichgesetzt werden sollten . Dazu zählen zum Beispiel contergangeschädigte Ohnarmer und Morbus-Crohn-Kranke . Eine bundeseinheitliche Regelung für alle Schwerbehinderten , die wir in unserem Antrag fordern , ist im Sinne dieser Menschen daher dringend angezeigt . Meine Damen und Herren , Sie haben einen eigenen Antrag vorgelegt , der sehr viel Lob für die von Ihnen getragene Bundesregierung enthält , der aber ansonsten sehr schwammig ist und keine konkreten Forderungen enthält . Wir haben Ihnen konkrete und praktikable Vorschläge für die Verbesserung der Situation behinderter Menschen vorgelegt . Deshalb bitten wir Sie herzlich um Ihre Zustimmung bzw . darum , dass das in Ihre Beratungen Eingang findet .