Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Haushaltsdebatte findet am Ende eines Sommers statt , in dem eine Diskussion über die Versöhnung der Deutschen am Ende des Kalten Krieges in Gang gekommen ist . De Maizière , Diestel und Perschau haben den Anstoß gegeben . Vaatz , Heftmann , Gauck und andere haben heftig widersprochen . Erst Schuldanerkenntnis , erst Strafe , dann Versöhnung , war ihr Tenor . Praktisch wird dieses Problem jetzt in der Rechtspolitik , etwa in den hektischen Aktivitäten zur Änderung der Verjährungsfristen für tatsächliches oder behauptetes Unrecht in der DDR . Dieser Gesetzentwurf ist jetzt in 1 . Lesung ohne Aussprache behandelt worden . Offenbar hat sich in der CDU/CSU diejenige Gruppe durchgesetzt , wie der Frontwechsel von Herrn Schäuble deutlich macht _ seine ursprüngliche Position kann im Spiegel Nr . 34 nachgelesen werden _ , die den Kalten Krieg mit der moralischen Zerstörung des ehemaligen Gegners beenden will . In der Medienkampagne zur Flankierung dieser Aktivitäten werden zwei Argumente vorgebracht : Erstens . Eine Verjährung entsprechend dem jetzt geltenden Recht gehe zu Lasten der Gerechtigkeit . Zweitens . Das Vertrauen der Ostdeutschen in den Rechtsstaat werde beschädigt , wenn jetzt die Fristen nicht verlängert würden . Zur Gerechtigkeit hat Richard Schröder in der FAZ vom 1 . September schon darauf hingewiesen , daß da möglicherweise ungerechtfertigt hohe Erwartungen hinsichtlich der Herstellbarkeit von Gerechtigkeit existieren . Im übrigen : Was ist Gerechtigkeit ? In Ostdeutschland haben allein über 45 000 Polizisten , fast 40 000 Lehrer , 7 500 Professoren und weitere Hunderttausende ihre Stellung und ihre Arbeit verloren , und zwar überwiegend , weil sie in diese DDR hineingeboren wurden und weil sie dort loyal ihre Pflicht get an haben .InderDDRhattennichtannäherndsoviele Menschen ihre Stellung verloren , weil sie nicht loyal zur DDR standen . _ Ist das gerecht ? Das sind ja auch wieder Opfer . Nun wird also gesagt , daß das Vertrauen der Ostdeutschen in den Rechtsstaat enttäuscht werden könne , auch heute wieder , wenn diese Straftaten _ es geht um ausgesprochene Leichtkriminalität wie Beleidigung _ jetzt verjähren . . Ich denke , daß dem nicht so ist . Nach einer EMNID - Umfrage im Juli 1993 waren immerhin 45 % der Ostdeutschen gegen eine Verjährungsverlängerung  . Mir scheint eher , daß die Ostdeutschen jetzt andere Sorgen haben . Außerdem ist das wohl kein so sehr überzeugendes Argument . Das BGB wird ja auch nicht ständig geändert , weil die Mieter von den Regelungen zum Mietrecht enttäuscht sind . Wenn das der Maßstab ist , dann hätte ich noch eine Menge Vorschläge , welche Rechtsvorschriften geändert werden müßten , damit die Ostdeutschen nicht enttäuscht werden . Wenn wir schon davon reden : Der Rechtsstaat ist für die Ostdeutschen nicht nur wegen der Bohleyschen Gerechtigkeitslücke eine Enttäuschung . Meine Erfahrungen im Wahlkreis und generell bei Begegnungen mit Ostdeutschen und nicht nur im Kreise von Sympathisanten meiner Partei gehen eher dahin , daß die Leute den Rechtsstaat wollen , aber daß sie ihn nicht bekommen , daß sie ihn nicht finden können . Sie haben eher den Eindruck , daß dieser Staat und sein Recht und seine Justiz unberechenbarer sind als die DDR-Justiz . . Ich will Ihnen einige Beispiele nennen : Die DDR wird als Unrechtsstaat behandelt , und ihr Grenzgesetz kann die Grenzsoldaten im Zweifel nicht exkulpieren . Aber die Enteignungen von Mauergrundstöcken sollen Bestand haben _ heute ist dazu gesprochen worden _ , denn die Grundstücke gehören ja jetzt dem Bund . Das ist ja wohl das Motiv . Die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen . Wohl deshalb , wie ich einer Stellungnahme des Kollegen Schmude entnommen habe , hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1961 das Steuerrecht der DDR und seine Durchsetzung als mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland für unvereinbar erklärt . Steuerforderungen wären hier nicht vollstreckt worden , erklärte Kollege Schmude . Aber wenn einer der DDR zuwenig Steuern gezahlt hat _ wie angeblich der Rechtsanwalt Vogel _ , dann muß man ihn heute scharf verfolgen und in Untersuchungshaft nehmen . . Die DDR war für die Bundesrepublik Deutschland nicht Ausland , aber der bei der Einfuhr mehr oder weniger alter westdeutscher Autos in den Monaten vor dem 3 . Oktober 1990 in der DDR fällige Einfuhrzoll soll jetzt , wenn er nicht bezahlt wurde , für den Bund eingetrieben werden . Noch ein Beispiel : Dem Richter am Volksgerichtshof Rehse , einem deutschen Volljuristen , der an zahlreichen NS-Todesurteilen mitgewirkt hatte , wurde das Richterprivileg zugebilligt , und er wird freigesprochen . Dem Volksrichter in den Waldheimer Prozessen Jürgens wird das Richterprivileg abgesprochen . Hier handelte es sich allerdings _ wenigstens zum Teil _ um die Verurteilung von Naziverbrechern . Erfahrenen Juristen ist für alle diese Dinge sicher immer eine plausible Begründung eingefallen . Aber es bleibt der fatale Eindruck der Beliebigkeit , der willkürlichen Handhabung des Instrumentariums des Rechtsstaates , der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes . Der jetzt geplante Eingriff in die Verjährungsregelung ist wieder ein solcher Eingriff , der den Eindruck fördert , nicht nur der Vor-Rechtsstaat DDR , auch der Rechtsstaat Bundesrepublik stehe zur Disposition der Politik , er sei eine Magd der Politik , die zu Willen ist , wenn es der politischen Mehrheitsrichtung paßt . Über die halsbrecherische Konstruktion des großen Koalitionsantrages werden wir uns am Mittwoch im Rechtsausschuß unterhalten . Ich halte die Formulierung der Frau Ministerin von rechtsdogmatischen Bedenken noch für etwas euphemistisch . Die Angabe , daß keine Kosten entstehen , ist irreführend . Natürlich entstehen Kosten für die weitere Verfolgung dieser Taten , Mittel , die für die Bekämpfung der aktuellen Kriminalität fehlen , einer Kriminalität , die den Ostdeutschen ernsthaft Angst macht . Eine fatale Folge des geplanten Eingriffs für das Ansehen des Rechtsstaates besteht in meinen Augen in dem Eindruck , daß das , was im Strafgesetzbuch über Verjährung steht _ und das steht ja aus wohlerwogenen Gründen dort _ eigentlich ein Verbrecherprivileg sei , das da eigentlich nicht stehen sollte und mit dem man auch mehr oder weniger beliebig verfahren kann . Das wird unterstützt durch Äußerungen , wie m an immerwiederlesenkann ,dieVerjährungseieine kalte Amnestie , die Einstellung des Verfahrens gegen Honecker sei eine Verhöhung der Opfer , . die Haftentschädigung für Stoph sei eine Verhöhnung von Opfern , obwohl sie nur von der Unzulänglichkeit der Entschädigungsregelung für diese Opfer spricht . Alle diese Äußerungen bedeuten nichts anderes , als daß rechtsstaatliche Entscheidungen aus Gründen der politischen Opportunität denunziert werden . Ich will Ihnen sagen : Mir ist noch aus der DDR-Zeit wohl bewußt , daß es ein Spannungsfeld von Recht und Politik gibt . Ich hatte nicht erwartet , daß es das in der Bundesrepublik nicht gibt , aber ich bin doch zunehmend enttäuscht , wie opportunistisch hier von der Regierungsmehrheit mit den Prinzipien des Rechtsstaates umgegangen wird . Ich hatte nicht gedacht , daß bundesdeutsche Volljuristen nicht selten nicht mehr rechtsstaatliches Denken haben als ein Abteilungsleiter für Staats- und Rechtsfragen im ZK der SED . Es fällt mir von Woche zu Woche schwerer , den Menschen in Ostdeutschland zu erklären , daß und warum sie gleichwohl in einem Rechtsstaat leben . . Da nach dem Gesetz vom 26 . März 1993 die Verjährung zwischen 1949 und 1990 geruht hat , sollen nun z . B . bis 1995 Beleidigungen verfolgt werden können , die dann bis zu 46 Jahren zurückliegen . Mit welchen Mitteln , mit welchem Aufwand soll da noch etwas aufgeklärt werden können ? Die Ermittlungskapazität wird nicht ausreichen , und am Ende entsteht nur ein symbolisches Strafrecht . Die Frau Ministerin hat hier heute erklärt : Der Durchsetzungswille ist entscheidend für die Rechtsstaatlichkeit . Dieses Gesetz ist nach meiner Meinung ein Musterbeispiel für das Gegenteil , es ist rechtsstaatsfeindlich . . Es werden zahlreiche Menschen durch Ermittlungsverfahren verunsichert ; und am Ende wird weder verurteilt noch freigesprochen , sondern eingestellt . Die Auswahl der zu Verurteilenden wird notwendig willkürlich sein . Das wissen Sie alle . Und wieder zerstören Sie rechtsstaatliches Bewußtsein zugunsten des Zieles , eine ganze Schicht der DDR zu demorali15042 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Uwe-Jens Heuer sieren , dem Widerstand Ostdeutschlands Sprecher zu nehmen . Mit den Worten Adornos in seiner Negativen Dialektik : Das zu fressende Lebewesen muß böse sein . Ich danke Ihnen . .