Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir könnten uns die Sache leichtmachen , wenn die Lage nicht so ernst wäre . Schließlich haben wir seit langem davor gewarnt , unter allen Umständen zu privatisieren und andere Möglichkeiten der Sanierung schon im voraus zu verwerfen . Schließlich haben wir vor dem nicht gerade seriösen Investor Riva bereits am 6 . Dezember 1991 gewarnt , als mein Kollege Weiß in einer Aktuellen Stunde zum Standort Henningsdorf geredet hat . . _ Sie hätten lieber die Bonität prüfen sollen , Graf Lambsdorff , als hier Zwischenrufe zu machen . Dann hätten wir uns bestimmt manches ersparen können . . Schließlich haben wir von Anfang an gesagt , daß die Fortsetzung der Monostruktur Stahl in der Region Eisenhüttenstadt der falsche Weg ist , daß ökologischer Strukturwandel auch hier und sofort in Angriff genommen werden muß ; aber wir haben auch den Willen der Region , den Willen der Belegschaft zur Erhaltung des Stahlstandortes Eisenhüttenstadt zur Kenntnis genommen , akzeptiert und dann auch mitgetragen . Es reicht jetzt nicht aus , auf alten Fehlern herumzureiten . Jetzt muß es darum gehen , den 3 000 Stahlwerkern eine neue Perspektive zu schaffen . Jetzt ist die Treuhand wieder in der Pflicht , ihren Worten Taten folgen zu lassen . Ein neuer Investor muß gefunden werden , der das Werk in einen sinnvollen Zusammenhang einbinden kann . Bis dahin ist es an der Treuhand , alles zu tun , um die angelaufene Sanierung energisch voranzubringen . Ein scheibchenweises Abwickeln von EKO-Stahl dürfen wir nicht zulassen . Das Angebot der Belegschaft , das Stahlwerk in eigener Regie weiterzuführen , mag auf den ersten Blick als Ausweg erscheinen ; aber es ist wohl mehr ein Akt der Verzweiflung . Ob es uns paßt oder nicht : Ohne einen starken Investor , der Marktnähe , Kapital und einen leistungsstarken Konzernverbund mitbringt , ist ein dauerhaft tragfähiges Konzept für EKO nicht zu verwirklichen , zumal die Treuhand bisher MBO- Unternehmen nicht sonderlich unterstützt hat und viele ostdeutsche Existenzgründer momentan vor dem Aus stehen . Aber EKO zeigt auch ein anderes trauriges Kapitel , das ich hier nicht verschweigen möchte : Ein Ministerpräsident , der ständig um seinen eigenen Arbeitsplatz kämpfen muß , ist offensichtlich überfordert , auch noch für Arbeitsplätze im Land zu kämpfen . . Auch das kommt dabei heraus , wenn eine Staatskanzlei , wenn die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mehr mit der Imagepflege des Ministerpräsidenten beschäftigt sind als mit der Standortwerbung des L an -des , . wenn ein Ministerpräsident mehr an der Legendenbildung arbeitet , als in die Geschichte einzugreifen . Ich glaube , Herr Stolpe , die Stahlwerker von EKO werden Ihnen dafür keinen Orden an die Brust heften . Die Zeiten sind wohl vorbei ! Ich bin ganz gespannt auf die Protokolle des Verwaltungsrates , die vielleicht einmal das ans Licht bringen , was Sie als Ministerpräsident wirklich geleistet haben , wenn Sie immer betonen , daß Sie die Interessen der Ostdeutschen so sehr vertreten . Sie stehen damit bei vielen im Wort , denen Sie Versprechen gegeben haben . Das , was wir bisher wissen , ist , daß der Verwaltungsrat die Tischvorlagen des Vorstandes sang- und klanglos passieren lassen und abgesegnet hat . Auch das werden wir uns noch zu Gemüte führen dürfen . Aber interessant ist auch die Arbeitsteilung in der SPD . Wir hätten hier eher Herrn Clement von der Düsseldorfer Staatskanzlei hören sollen . Er nörgelt nämlich an dem ganzen Sanierungskonzept mit dem Argument herum , an der Ruhr gäbe es demnächst weitaus fortschrittlichere Technologien . Was will er uns damit sagen ? Daß es im Westen besser und moderner zugeht , daß die Ostbetriebe nicht gegen Westunternehmen konkurrieren können , daß man EKO-Stahl besser gleich fallenlassen sollte oder daß diese moderne Technologie besser in Eisenhüttenstadt eingeführt werden sollte ? Wenn man das generelle Treuhand-Konzept der schnellen Hauruck-Privatisierung anschaut , dann wird klar , daß die Erfolgsaussichten im Stahlsektor dabei äußerst gering sind . Was wäre wohl aus der westdeutschen Stahlindustrie , was wäre wohl aus Arbed Saarstahl geworden , wenn man mit ihnen so umgesprungen wäre wie jetzt mit Henningsdorf , Riesa und Eisenhüttenstadt ? In Deutschland wird man nach wie vor mit zweierlei Maß gemessen . Teilen ist in Deutschland eine unverbindliche Absichtserklärung . Meine Damen und Herren ! Es ist auch ein schlechter Witz , daß Minister Rexrodt rund 10 Milliarden Stahlsubventionen für Spanien und Italien zugestimmt hat und die vergleichsweise geringfügigen 800 Millionen für EKO jetzt in den Sternen stehen Werner Schulz  sollen . Jetzt zeigen plötzlich alle Be troffenen außer Emilio Riva große Einigkeit , und vor allem die Treuhand demonstriert Zuversicht , sieht jetzt wieder alle Optionen offen . Wir werden Sie nicht an Ihren Hoffnungen messen , sondern an Ihren Taten . Vor allem die Bundesregierung und die Treuhand stehen jetzt in der Pflicht . Bisher war der Erhalt industrieller Kerne nur Gerede . Jetzt gilt es tatsächlich einmal , einen industriellen Kern zu erhalten . Ich bin gespannt , wie Sie sich dafür einsetzen . .