Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Aktuellen Stunde wurde schon von vielen gesagt , dass wir nach etwas mehr als einem Jahr Großer Koalition in der Tat Grund haben , jetzt , Mitte Januar , einmal einen positiven Blick zurück auf das Jahr 2006 zu werfen . Dafür , dass dies vonseiten der Opposition natürlich mit einem grauen Schleier versehen werden muss , dass man diesen Optimismus und die hier angesprochene gestiegene Euphorie in Deutschland nicht teilen kann , habe ich Verständnis . Dann war es eben nicht die Politik , sondern Klinsmann , sagt Herr Brüderle ; Petrus und alles Mögliche wird bemüht , nur mit der Großen Koalition und der Politik der Großen Koalition habe es angeblich nichts zu tun . Herr Schui redet von Euphoriewachstum , weil natürlich eine Partei wie die Linkspartei PDS nicht von Euphorie lebt , sondern von Depression und es deswegen viel besser wäre , wenn es nicht so gut liefe in Deutschland . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir den Optimismus , den viele Menschen in diesen Wochen und Monaten zurückgewinnen , nutzen müssen . Wir müssen sagen : Wir sehen bei der Globalisierung nicht nur die Gefahren , sondern wir sehen auch die Chancen und wir stellen uns erfolgreich dem Wettbewerb . - Wie bitte ? Wenn Sie Zwischenrufe machen , dann machen Sie sie so , dass ich sie hören kann , dann kann ich auch darauf reagieren ; ansonsten muss ich sie erst im Protokoll nachlesen . - Wir stellen uns diesen Märkten , aber eben nicht nur mit Blick auf die Kosten , sondern vor allen Dingen mit Blick auf die Qualität . Deutschland hat auf den Weltmärkten dann eine Chance , wenn wir auf Qualität setzen , wenn wir uns spezialisieren , wenn wir innovativ sind , und nicht dann , wenn wir glauben , wir könnten es durch immer niedrigere Kosten schaffen , in diesem Wettbewerb erfolgreich zu sein . Deswegen brauchen wir gerade in solchen Debatten , wie wir sie hier heute führen , eine andere , eine neue Qualität von Standortdebatte , die nicht einseitig auf vermeintliche Starrheiten des Arbeitsmarktes , auf Kosten und Steuern ausgerichtet ist , sondern die die Bedingungen für einen Qualitätswettbewerb in den Mittelpunkt stellt . Wir haben hier immer wieder von den angeblichen Starrheiten des Arbeitsmarktes gehört . Ich bin aber überzeugt , dass wir , wenn wir immer nur über Kündigungsschutz und dessen Abschaffung reden , über die Mitbestimmung , die angeblich zu weit ginge und an die man auch die Axt anlegen müsse , genau das nicht erreichen , was die Menschen in diesem Land brauchen , nämlich das Gefühl von Sicherheit . Das Gegenteil erreichen wir , wenn wir ihnen ihre erkämpften Rechte wegnehmen wollen ! Lassen Sie uns deswegen wegkommen von einer Defensivstrategie , die mit Vorschlägen von tariffreien Zonen bis hin zu pauschalen Arbeitszeitverlängerungen garniert ist . Lassen Sie uns in eine offensive Strategie des Qualitätswettbewerbes einsteigen und Innovation als Schlüssel zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung in Deutschland sehen . Natürlich ist Deutschland ein Hochlohnland ; das soll es auch bleiben . Das sage ich nicht zuletzt mit Blick auf Herrn Schui und seine Bemerkungen hier heute . Er hat sogar höhere Löhne gefordert , als das die Gewerkschaften tun . Herr Schui , ich glaube , es ist richtig , wenn wir den Tarifvertragsparteien und den Gewerkschaften genügend Kompetenz zutrauen , diese Forderungen selber zu stellen , und uns nicht als Politik besserwisserisch einmischen . Gleichwohl will ich hier deutlich machen , dass man denen , die dort verhandeln , schon klar sagen kann : In einer wirtschaftlich so positiven Zeit wie der jetzt zu verzeichnenden ist es richtig , ordentliche Tarifabschlüsse zu machen . Aber überlassen Sie das den Tarifvertragsparteien , und lassen Sie uns nicht von außen schlaue Vorschläge machen . - Man kann sie unterstützen auf diesem Weg . Klar ist jedenfalls , dass wir in Deutschland auf bessere Produkte und Dienstleistungen setzen müssen und nicht auf billigere Löhne , so wie das von manchen nach wie vor eingefordert wird . Dasselbe gilt natürlich auch in der Debatte um die Mindestlöhne . Wir werden - das ist in diesen Tagen auch durch die Medien gegangen - in einigen Bereichen , was das Entsendegesetz angeht , schon zu konkreten Maßnahmen kommen . Wir werden das in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch weiter diskutieren müssen . Aber seien Sie sicher : Die Menschen in Deutschland haben zu Recht die Erwartung an die Große Koalition , dass wir beim Thema Mindestlöhne etwas zustande bringen . Wir werden das in den nächsten Wochen und Monaten umsetzen , damit , wie ich eben schon gesagt habe , neben den positiven wirtschaftlichen Zahlen auch ein Gefühl von Sicherheit in dieser Gesellschaft entsteht , das sich darin ausdrückt , dass nicht mehr Abstieg droht , sondern Aufstiegsmöglichkeiten geboten werden . Dafür wollen wir als Große Koalition arbeiten . Vielen Dank .