Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Energie- und Klimapaket sollen die im März 2007 von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedeten Ziele zur europäischen Klimapolitik umgesetzt werden . Das ist wichtig , um nach den ambitionierten Verhandlungen der Europäischen Union auf Bali international Motor der Klimapolitik zu bleiben . Wichtige und richtige Ansätze einer europäischen Klimapolitik sind nun von der Kommission eingeleitet worden . Konkret sind das die Aufteilung der Minderungsziele auf die Mitgliedstaaten , die Regelungen zum Emissionshandel nach 2012 , der Ausbau der erneuerbaren Energien durch Handel mit Zertifikaten sowie die Einführung von verbindlichen Regelungen zum Ausfiltern und Einlagern von CO2 . Es ist heute noch zu früh , eine umfassende Aussage zur Qualität des Gesamtpakets zu machen . Gleichwohl zeigt bereits ein erster Blick auf die Vorschläge , dass weitere Diskussionen und wohl auch Überarbeitungen notwendig sind . So muss man noch einmal die Festlegung des Basisjahres 2005 für die Emissionsminderungen hinterfragen . Mitgliedstaaten , die bis 2005 kaum Anstrengungen unternommen haben und von ihren eigenen Klimazielen noch weit entfernt sind , würden dadurch bevorteilt . Länder , die bereits vor 2005 erhebliche Minderungen erreicht haben - dazu gehört Deutschland - , würden dagegen benachteiligt . Auch über die Aufteilung der Minderungsvorgaben auf die Mitgliedstaaten muss noch einmal diskutiert werden . Die derzeit augenscheinliche Sonderbehandlung , zum Beispiel von Portugal , Griechenland und Spanien , muss gerade unter dem Aspekt einer fairen Lastenteilung geprüft werden . Wir brauchen bei der Versteigerung der Emissionszertifikate Lösungen , die technologische Bedingungen und die internationale Wettbewerbssituation gerade energieintensiver Branchen berücksichtigen . Klimaschutz darf nicht zur Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen in Drittländer führen . Die Einbeziehung der Aluminiumindustrie und von Teilen der chemischen Industrie in die Versteigerung ist ein industriepolitischer Eingriff , den wir so nicht mittragen werden . Es ist auch nicht sinnvoll , funktionierende Instrumente der Klimapolitik durch neue , gegebenenfalls sogar teurere Instrument zu ersetzen . Ein Beispiel - hören Sie jetzt genau zu , Herr Kauch - ist der Handel mit Zertifikaten für die erneuerbaren Energien . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz jetzt gegen einen europäischen Zertifikatehandel auszutauschen , der voraussichtlich teurer wird und anderen Staaten die Möglichkeit gibt , sich von den eigenen Verpflichtungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf Kosten der Erreichung unserer nationalen Ausbauziele freizukaufen - die Betonung liegt auf nationalen Zielen , nicht auf Branchenzielen - , kann nicht der richtige Weg sein . Nationale Ziele müssen national kontrollierbar und beeinflussbar bleiben . Nachweisbar funktionierende nationale Instrumente müssen auch künftig genutzt werden dürfen . Es ist deshalb zu begrüßen , dass die Kommission nun anerkennt , dass eine Harmonisierung der Instrumente verfrüht ist . So wie wir in Deutschland daran arbeiten , die Energie- und Klimapolitik im Zieldreieck von Ökonomie , sozialer Verantwortung und Klimapolitik zu justieren , so erwarten wir das auch bei den Vorschlägen aus Brüssel . Eine Industriepolitik im grünen Mantel zulasten des Standorts Deutschland ist mit uns nicht machbar : nicht beim Automobilbau und schon gar nicht in der Energiepolitik . Eine ambitionierte Klimapolitik in Europa werden wir dagegen uneingeschränkt unterstützen . Hier werden wir unsere Erfahrungen als europäischer und globaler Vorreiter beim Klimaschutz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien einbringen . Vielen Dank .