Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein Tatbestand : Helmut Kohl hat drei Wochen lang zu den geplanten französischen Atomwaffentests geschwiegen und sie als nationale Sache Frankreichs abgetan . Er hat auf dem Gipfel in Cannes , während sich dort andere europäische Staats- und Regierungschefs deutlich geäußert haben , nicht reagiert und ist auch jetzt eindeutig zu spät und zu lau auf die geplanten Atomtests Frankreichs eingegangen . . Sie sollten sich ein Beispiel an Ihrem dänischen , Ihrem schwedischen oder auch Ihrem österreichischen Kollegen nehmen . Im übrigen , an die Mehrheit in diesem Haus gerichtet : Am 22 . Juni haben wir unseren Antrag in der Europadebatte , wo er hingehört , eingebracht , diese französischen Atomwaffentests abzulehnen . Sie haben unseren Antrag niedergestimmt . Das war ein Fehler . Zur Ehrlichkeit in der Politik gehört , daß Sie das einmal einräumen und hier deutlich sagen . . Es ist eine zentrale Aufgabe einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik , die französischen Atomwaffentests zu verhindern . Es ist eben keine nationale , souveräne Entscheidung . Vielmehr gehört es zur gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik , die französischen Atomwaffentests zu verhindern , weltweit dafür zu sorgen , daß Atomwaffen nicht weiterverbreitet werden und daß endlich das Menschheitsziel , die Atomwaffen abzuschaffen , verwirklicht wird . Wir wollen doch , Herr Schmidt , Atomwaffen nicht europäisieren ; wir wollen sie abschaffen . Das muß doch das politische Ziel sein ! . Atomwaffentests sind ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention , die den Schutz des Lebens garantiert . Jacques Chirac wird mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechnen müssen ; wir werden diese Klagen unterstützen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht auch um folgendes : Europa wird in anderen Teilen der Erde als Region wahrgenommen . Was die Franzosen jetzt planen , wird im Südpazifik als ein Angriff Europas wahrgenommen . Dann können wir doch nicht sagen : Das ist eine nationale Entscheidung Frankreichs . _ Vielmehr sind wir in der Verantwortung , auch das Ansehen Europas zu schützen und dafür zu sorgen , daß im Südpazifik von Frankreich keine Atomwaffentests durchgeführt werden . . Jetzt kommt der Vorwurf , diese Kritik an den Atomwaffentests sei antifranzösisch . Mit Verlaub : Ich habe den Inhalt der Rede , die Präsident Mitterrand 1983 im Deutschen Bundestag gehalten hat , nicht geteilt ; aber sie war nicht antideutsch , weil sie eine bestimmte Position in Deutschland kritisiert hat . Genausowenig wäre es antifranzösisch , wenn Helmut Kohl in der französischen Nationalversammlung gegen die Atomwaffentests spräche . Das ist so wenig antifranzösisch , wie es die kritische Position der französischen Sozialisten oder die der französischen katholischen Bischöfe oder die der 400 französischen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen ist . Das sollte sehr deutlich werden . . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf _ Herr Kinkel hat ja Gelegenheit , sich hier noch zu Wort zu melden _ : Verlangen Sie eine Sondersitzung . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Atomwaffentests erhoben werden muß ; tragen Sie dort die Kritik des gesamten Deutschen Bundestages vor ! Ich komme jetzt noch auf ein Argument zu sprechen , das ja unterschwellig auch bei Herrn Schmidt vorhin immer eine Rolle gespielt hat . In bezug darauf , finde ich , muß man sehr genau überlegen . Da wird gesagt , wir sollten nicht so laut reagieren ; man provoziere möglicherweise die neue französische Regierung zu einem weiteren nationalen Rückzug , deshalb müsse man vorsichtig sein . _ Ich halte das für ganz falsch . Ich bin dafür , daß wir , auch diese Bundesregierung , offen konstatieren , daß es einen Wechsel in der politischen Linie der französischen Regierung gegeben hat . . Lesen Sie bitte nach , was einer der wichtigsten Berater der neuen französischen Regierung in einer Wochenzeitung in der letzten Woche formuliert hat ! Da wird mit dem Rückzug auf den Nationalstaat und dem Verzicht auf europäische Integration als angeblichen Mitteln kalkuliert , den Rechtsradikalen und Le Pen entgegenzuarbeiten . Ich bin für eine offene europäische Diskussion über eine solche Strategie . Ich würde sie genauso verurteilen , wenn ein ähnlicher Versuch in Deutschland gemacht würde . Im übrigen wäre eine solche Entwicklung lebensgefährlich für Westeuropas Zusammenhalt . Ein solcher Rückzug ist anachronistisch , er gefährdet auch in Westeuropa Frieden und Völkerverständigung . Dies der Bevölkerung in Deutschland , Frankreich und Europa insgesamt zu sagen , gebieten _ Herr Schmidt , ich sage es an Sie gerichtet _ die Erfahrungen unseres Kontinents in diesem Jahrhundert . Deshalb werden wir eine grundlegendere Debatte über Europa führen müssen . Ich erwarte , daß die Bundesregierung in dieser Frage endlich einmal klar und deutlich Position bezieht , wie sie auf eine derart gefährliche Entwicklung in Europa antworten will . Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit . .