Partei: SPD
Ich habe doch heute noch gar nichts gesagt . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich sehr - erlauben Sie mir bitte , das zu sagen - , dass die neue Wissenschaftsministerin des Freistaates Sachsen heute hier ist und auch schon gesprochen hat , kurz nach Übernahme ihres Amtes . Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit , Frau Staatsministerin . Wir haben Sie als streitbare Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an anderer Stelle kennen gelernt und wir hoffen , in Ihnen auf der föderalen Seite eine streitbare Ministerin für die gemeinsamen Interessen des Bundes und der Länder für Bildung , Wissenschaft und Forschung zu finden . Darauf freuen wir uns . - Das Lob des Generalsekretärs der sächsischen CDU war an dieser Stelle berechtigt , Herr Kretschmer . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir hatten gestern eine sehr interessante Diskussion in unserem Ausschuss , bei der die Generalsekretäre der Wissenschaftsorganisationen und die Hochschulrektorenkonferenz vertreten waren . Wir haben über die Exzellenzinitiative gesprochen . Es wurde berichtet , mit welcher Verwunderung der eine oder andere Gutachter , der aus dem Ausland zu uns gekommen ist , um im Rahmen der Exzellenzinitiative festzulegen , wer zu der Spitze der deutschen Universitäten gehört , festgestellt hat , welche hohe Qualität an den Universitäten - trotz der Probleme , die wir dort haben - vorgefunden wurde . Die Gutachter haben die Breite , die in Deutschland existiert , ausdrücklich gelobt und gewürdigt . Ich denke , allein dieser Vorgang sollte Schluss machen mit dem , was wir in vielen Talkshows - nicht nur sonntagabends bei Frau Christiansen - und bei anderen Miesmachern erleben , mit der Übelrederei des Hochschulstandorts Deutschland . Er hat das nicht verdient . Deutsche Universitäten und Hochschulen haben Qualität . Wir müssen in der Tat aufpassen - Frau Sager , ich stimme Ihnen an diesem Punkt ausdrücklich zu - , dass jetzt keine Controllerseelen unterwegs sind und sagen : Nehmen wir uns doch Bayern und Baden-Württemberg zum Beispiel und bieten ganz wenig Studienplätze an ! Setzen wir auf Exzellenz ! Warum tun wir so viel für die Studierenden an anderer Stelle ? Honoriert werden diejenigen , die in der Spitze von Forschungsuniversitäten erfolgreich sind . - Wir sollten unseren Blick nicht verengen , sondern deutlich machen - dazu leistet dieser Hochschulpakt einen wichtigen Beitrag - , dass wir beides brauchen : Universitäten , die im internationalen Vergleich an der Spitze stehen , und eine Breite , auf die wir auch im internationalen Vergleich , zum Beispiel mit den USA , stolz sein können . Frau Kollegin , es ist uns gerade von Berkeley , Kalifornien , und anderswo bestätigt worden , dass unsere Universitäten auch international einen hervorragenden Ruf haben . Ich glaube , das ist es , was wir entsprechend voranbringen müssen . Der deutschen Wirtschaft , mit Herrn Braun an der Spitze , sage ich : Die Rederei von den Zigtausenden von jungen Menschen , die dieses Land verlassen , weil sie zu viel Steuern zahlen , hat mich in dieser Woche etwas geärgert . So eine Albernheit habe ich noch nicht gehört . Ich kenne viele junge Menschen , die ins Ausland gegangen sind , weil sie sich den Wind um die Nase wehen lassen wollten , aber das Ziel hatten , zurückzukommen . Ich kenne aber noch mehr junge Menschen , die ins Ausland gegangen sind , weil ihnen die deutsche Wirtschaft nicht genügend Jobs angeboten hat . Man geht mit Hochschulabsolventen in diesem Land häufig so um , als ob wir genügend hätten : Man beschäftigt sie über Monate in unbezahlten Praktika und Ähnliches . - In diesem Fall würde ich auch , hätte ich ein entsprechendes Angebot , ins Ausland gehen . Wer hier über diese Situation jammert , sollte bedenken , dass auf denjenigen , der mit dem Zeigefinger auf jemand anderen zeigt , stets drei Finger zurückzeigen . Zurück zum Hochschulpakt . Der Hochschulpakt sieht vor , dass der Kapazitätsausbau mit mindestens 565 Millionen Euro gefördert wird . Das ist ein stolzes Ergebnis . Ich bedanke mich bei den Haushältern und auch beim Finanzminister , der hier mitgemacht hat ; darin hat er sich von seinem Vorgänger nicht unterschieden . Wir wollen diese Probleme gemeinsam mit dem Finanzminister angehen . Lieber Kollege Hagemann , ich bin für das Lob - Stichwort : Art . 91 b - sehr dankbar . Zu viel gelobt wird man ja , wenn man in Rente geht . Ich habe das noch nicht vor . Mit der gemeinsamen Neugestaltung von Art . 91 b des Grundgesetzes wollen wir aber in der Tat etwas bewirken . Der Hochschulpakt ist ein erster wichtiger Punkt . Die Ministerin hat hier etwas vorgelegt , worauf diese große Koalition stolz sein kann . Wir wollen es zum Erfolg führen . Es soll ein gemeinsamer Erfolg dieser großen Koalition und ein Signal an die Hochschulen und die Wissenschaft sein . Dass wir da einige Probleme haben , Frau Staatsministerin Stange , ist unbestritten . Die unterschiedliche Situation in den Ländern ist angesprochen worden . Ich danke Ihnen für den Hinweis auf Berlin . Einige haben sich über das Bundesverfassungsgerichtsurteil sogar gefreut . Ich sage sehr deutlich : Ich habe mich darüber nicht besonders gefreut . Dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sagt , es gebe hier Einsparpotenziale bei Bildung , Wissenschaft und Forschung , halte ich für ein völlig falsches Signal für Deutschland . Wenn man nur den Finanzausgleich und die Zahl der Studierenden betrachtet - auch das ist für Haushälter interessant - , dann hätte Berlin in den letzten Jahren 47 Millionen Euro mehr erhalten müssen , Rheinland-Pfalz 20 Millionen Euro und NRW 12 ,6 Millionen Euro mehr . Baden-Württemberg und Bayern hätten 8 ,5 Millionen Euro bzw . 8 Millionen Euro weniger erhalten und wären so belastet worden . Hessen hätte fast 20 Millionen Euro weniger bekommen , Niedersachsen sogar fast 40 Millionen Euro weniger . Was in Niedersachsen unter der schwarz-gelben Regierung stattfindet - die Schwarzen sind vielleicht ganz vernünftig , ich weiß es nicht ; aber die Gelben haben in diesem Punkt immer so eine große Klappe - , ist das Schlimmste , was das deutsche Wissenschaftswesen im Moment landesweit zur Kenntnis zu nehmen hat . Es ist schon gut , dass auf Bundesebene Schwarz-Rot regiert . Kollege Grund , ich sehe Ihre Begeisterung . Auch Sie sind mehr für Schwarz-Rot als für irgendeine andere Konstellation . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen die Trittbrettfahrer nicht fördern . Ich glaube , das ist das Schwierigste an diesem Pakt . Arbeitet vernünftig zusammen ! Ich will mit Napoleon schließen , der hier schon bemüht worden ist . Er hat in unserem badischen Landstrich schon das eine oder andere angerichtet , was mir nicht so gefallen hat . Ich komme aus Bretten ; das ist die Melanchthonstadt . Melanchthon hat sinngemäß gesagt : Es ist die vornehmste Pflicht einer Stadt , die Bildung ihrer Bürger zu fördern . Ich sage an dieser Stelle : Es ist heute die wichtigste Aufgabe der Politik , Wissenschaft , Bildung und Hochschulen zu fördern , und zwar gemeinsam im Rahmen der Aufgaben , die uns die Föderalismusreform zugeteilt hat . Vielen Dank .