Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir sprechen heute über das Arbeitsmarktinstrument „Sachgrundlose Befristung“. Das Ganze passiert im Lichte der Koalitionsverhandlungen, die wir gestern abgeschlossen haben. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen faktisch alle Arbeitsmarktinstrumente angesehen – immer unter der Überschrift: „Wo gibt es Schieflagen? Wo müssen wir etwas ändern?“ Beim Thema Zeitarbeit haben wir beispielsweise das Problem der Höchstüberlassungsdauer gelöst – ich persönlich hätte mir 24 Monate gewünscht, aber wir haben uns auf 18 Monate geeinigt; so ist das mit Kompromissen –, bei den Werkverträgen haben wir die Informationsrechte neu geregelt, und bei der sachgrundlosen Befristung haben wir – vor allen Dingen die Union – keinen Änderungsbedarf gesehen. Frau Krellmann, ich will Ihnen jetzt auch einmal sagen, warum nicht, und ich will all das, was Sie erklärt haben, ein bisschen relativieren: Erster Punkt. Sie müssen sich natürlich erst einmal ansehen, wie viele Menschen in Deutschland ein befristetes und wie viele ein unbefristetes Angestelltenverhältnis haben. Ich habe mir einmal die Zahlen vom IAB, einem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit – es ist also höchst unverdächtig –, angeschaut. Es sagt, dass der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse seit 2006 mit unter 9 Prozent etwa gleichbleibend ist. Das heißt im Umkehrschluss: 91 Prozent der Menschen in Deutschland haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Das ist erst einmal eine gute Botschaft für dieses Land. Zu den Neueinstellungen: Der Anteil der befristeten Neueinstellungen liegt seit 2005 in der Tat in einem Korridor von 43 bis 47 Prozent; aktuell sind es 44 Prozent. Die entscheidende Kennziffer ist aber doch die Übernahmequote. Es geht darum, dass die Menschen, die einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen, auch die Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben. Diese Übernahmequote ist in den letzten Jahren signifikant gestiegen. 2009 wurden 30 Prozent von ihrem Arbeitgeber übernommen, jetzt liegt die Quote bei 39 Prozent, weil gerade auch die Arbeitgeber im Mittelstand, die kleinen und mittleren Betriebe, händeringend neue Beschäftigte suchen und deshalb einen großen Anreiz haben, diese Menschen möglichst schnell unbefristet einzustellen. Das heißt, dieses Instrument ist eine Brücke in den Arbeitsmarkt – gerade für Berufseinsteiger. Frau Krellmann, lassen Sie mich der Fairness halber zweitens sagen: Sie sprachen von den Gewerkschaften. Interessant ist, dass die Gewerkschaften diese sachgrundlose Befristung einschränken bzw. abschaffen wollen, während sie sie in den Tarifverträgen gleichzeitig selbst erlauben – gerade die DGB-Gewerkschaften –, und zwar nicht nur für 24 Monate, sondern sie nutzen auch die Öffnungsklausel und weiten diese sachgrundlose Befristung auf 48 Monate aus. Das hat die IG BCE, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, in fast allen Tarifverträgen so geregelt, und auch für die IG Metall in Baden-Württemberg gelten diese 48 Monate in einigen Verträgen. Es macht deshalb keinen Sinn, dass der Gesetzgeber etwas verbietet, was bei vielen Tarifvertragsparteien gang und gäbe ist; und deswegen sehen wir hier auch keinen Änderungsbedarf.