Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Gerade das letzte hat noch einmal unterstrichen , auf welch wirklich sehr spezielle Art und Weise die Grünen sich rechtspolitisch betätigen , nämlich auf einem viel zu schmalen Grat . Niemand von uns bestreitet , daß es ein besonderes Anliegen der Rechtspolitik sein muß , sich für den Schutz der Minderheiten einzusetzen , und daß man sich nicht nur an der großen , breiten Masse und deren Minderheiten bevormundendem Denken ausrichten darf . . Aber so einseitig , wie Sie hier die Arbeit des Bundesministeriums der Justiz beurteilen , kann man nun wirklich nicht an die Sache herangehen . Wir sind zwar nicht gerade sehr zahlreich , aber alle Seiten des Hauses sind mit hervorragenden Persönlichkeiten repräsentiert . . Das bedeutet , daß wir bei dieser Gelegenheit zunächst einmal dem Bundesminister der Justiz dafür zu danken haben , daß er mit seinen Mitarbeitern al . noch : Detlef Kleinert  vermittelt , daß ihre Anliegen nach Rechtsgewährung , möglichst nach Rechtssicherheit bearbeitet werden , bevor es zu einem Rechtsstreit überhaupt kommen kann , weil man sich in dem Bewußtsein , in einem Rechtsstaat zu leben , manchen Prozeß schenken kann . . Erst , wenn auf diesem Gebiet alles getan ist , was nur irgend geht , . wenn die Mängel abgestellt werden , die es natürlich immer gibt , und wenn man sich den Dingen zugewendet hat , die immer verbesserungswürdig bleiben - auch dafür danken wir dem Bundesjustizminister , daß er eben dieses tut - , dann kann man sich mit besonders gutem Grund den Angelegenheiten der Minderheiten zuwenden . Wenn man jedoch nur die Fahne der Minderheiten vor sich her schwenkt , so wie Sie das eben in rascher Folge mit einer Fülle von Einzelgruppen getan haben , dann ist man nicht glaubwürdig , deren Interessen mit Nachdruck gegenüber denen zu vertreten , denen bei einer so einseitigen Betrachtungsweise notwendigerweise Ressourcen genommen werden müßten . Das ist eine schlechte Art , Rechtspolitik anzugehen . Alle Jahre wieder gibt es bei der Haushaltsdebatte das gleiche Problem . Eigentlich sollte es einmal um Zahlen gehen ; eigentlich sollte man um Verständnis dafür werben , daß Recht auch Geld kostet und daß es mehr Geld kosten muß , als zur Verfügung steht . Das betrifft allerdings mehr die Länder als den Bund . Der Bundesjustizminister könnte geradezu verschwenderisch werden . Trotzdem würden die Bürger bei den Amts- und Landgerichten noch lange nicht das Ende der Schlange sehen , in der sie anstehen müßten , um rechtzeitig einen Termin zu bekommen . Dabei haben sich interessanterweise dramatische Verschiebungen ergeben ; denn die Amts- und Landgerichte , die ich eben zitiert habe , haben inzwischen die kürzeren Wartezeiten , und die früher wegen ihrer Schnelligkeit berühmten Arbeits- und Sozialgerichte hängen weit hinten dran - vermutlich auch wegen dieser Nischenförderungsbereitschaft , die Herr Kollege Beck eben dargestellt hat . . Jedenfalls können wir feststellen - das ist wichtig in der Haushaltsdebatte - , daß die Personalkosten des Bundesministeriums der Justiz in unserer Zeit steigender Preise um 7 ,2 Millionen von 425 Millionen auf 418 Millionen DM gesunken sind . Das ist eine Sache , die man wohl von keinem anderen Ministerium hören wird . Das unterstreicht , was ich gesagt habe : In dieser Regierung wird wirklich sparsam und vernünftig gearbeitet , wobei uns allen bewußt ist , daß die Hauptlast nicht beim Bund liegt . Die Investitionskosten sind gestiegen . Ich gehe einmal davon aus , daß im Gegensatz zu neueren Verfassungsauslegungskünsten in diesem speziellen Bereich unter Investitionen wirklich Investitionen verstanden werden - unter Aufsicht eines anerkannten Verfassungsrechtlers . Investitionen sind nach unserer Auffassung nun einmal ausschließlich Kosten , die dadurch aufgewogen werden , daß die Gebäude besser ausgestattet , daß sie funktionaler gestaltet sind und daß man dort mit weniger Personalaufwand höheren Erfolg erzielen kann . Das sind Investitionskosten , die rentierlich sind . Das Vergraben von Geld in irgendeiner Erde und in irgendeinem Baugrundstück ist keine Investition , wenn nicht der eben besagte Erfolg eintritt . Weil ich nun einmal frohgemut davon ausgehe , daß die Investitionen in diesem Fall so gemeint sind , kann man auch angesichts des Plus von 9 ,7 Millionen DM und angesichts der Tatsache , daß wir demnächst größere Umzüge zu bewältigen haben , wobei einige Umzüge noch nicht so beschlossen sind , wie wir es gern hätten - bei der Andeutung will ich es bewenden lassen - , . nicht davon reden , daß auf diesem Investitionskostensektor übermäßig viel Geld ausgegeben würde . Die Fülle der übrigen Fragen , die angesprochen sind , können wir heute abend ganz offenkundig nicht besprechen . Ich möchte nur noch eines sagen , was zum Haushalt gehört : Wenn der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages eine Reise macht , dann kann er anschließend darüber auch im Gremium Rechtsausschuß berichten , und dann können Schlußfolgerungen gezogen werden , wie es Frau Däubler-Gmelin bereits in bezug auf das brennende Problem des sexuellen Mißbrauchs von Kindern , der Kinderpornographie usw . in gewissen Ländern angedeutet hat . De lege lata ist hier niemandem etwas vorzuwerfen . Es gibt zukünftig nichts zu regeln . Wir haben unsere Schularbeiten gemacht . Darüber wollen wir uns nun im Rechtsausschuß an Hand dessen , was wir gehört und erfahren haben , unterhalten . Es liegt nur an der Praxis .