Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus ist Konsens in diesem Hause. Alle demokratischen Kräfte gehen gemeinsam gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt vor. Rechtsextremismus schädigt unsere Gesellschaft, schädigt unsere Demokratie. Insbesondere Deutschland hat eine historische Verantwortung und Sensibilität; wir haben eine wehrhafte Demokratie. Aber es gibt Schwierigkeiten im Umgang mit Rechtsextremismus. Ich will darauf eingehen. In den letzten Jahren, vor allen Dingen in den letzten Monaten – bedingt durch die schrecklichen Taten, die offenkundig wurden und dazu führten, dass über dieses Thema geredet wird –, kamen zu all den berechtigten Diskussionen Phänomene hinzu, gegen die wir uns entschieden gewehrt haben: Es wurde davon geredet, dass es rechtsextreme Hochburgen gäbe, dass ganze Regionen in Deutschland rechtsextrem wären, dass es No-go-Areas gäbe. Da wurde die Situation nicht nur nicht richtig dargestellt, sondern die Darstellung schlug sogar ins Gegenteil um: Plötzlich spielten Städte in Thüringen wie Jena eine Rolle; ein Parlamentarischer Geschäftsführer forderte hier in einer Debatte, dass die Bundeswehr dort einmarschieren sollte oder Ähnliches. Ich muss sagen: Hier wird die Realität falsch wahrgenommen. Am 20. April 2000, also vor zwölf Jahren, an einem bewussten Datum, gab es in Erfurt, zum ersten Mal in meinem Heimatland, einen Anschlag auf eine Synagoge. Einen Tag später kamen 50 Leute zu Mahnwachen. Einen weiteren Tag später kamen 6 000 Leute zu Demonstrationen und Mahnwachen. Wenn wir diese schrecklichen Taten in der Öffentlichkeit benennen, dann benennen wir bitte auch im gleichen Atemzuge, dass die Deutschen, in dem Fall die Thüringer, aufstehen und gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Die Mehrheit haben die Rechten in keiner einzigen Region in Deutschland, meine Damen und Herren. Das zweite Problem in der Debatte, die wir hier führen, ist der Umgang mit dem Begriff „Rechtsextremismus“. Wir Politiker tun immer so, als wäre die Definition von Rechtsextremismus klar, als gäbe es eine eindeutige Begrifflichkeit. Wir dürfen und können es nicht kritisieren, dass das in Überschriften und Aufrufen vereinfacht wird. Aber hier in diesem Raum, in dem wir Gesetze und Maßnahmen beschließen, sollten wir nicht so über Rechtsextremismus reden, als ob jedem klar wäre, worum es geht. Das wird der tatsächlichen wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Debatte nicht gerecht. Sie von der Linken reden in diesem Hause sehr oft von Faschismus, Antifaschismus usw. Diese Begriffe sind aus der wissenschaftlichen Auseinandersetzung völlig raus. Die Begriffe „Faschismus“ und „Antifaschismus“ können nicht das Phänomen des modernen Rechtsextremismus erklären. Sie befleißigen sich, sie als politische Kampfbegriffe zu verwenden. Das gilt auch für Rot und Grün, die ein Mischmasch der Begriffe „Extremismus“ und „Faschismus“ verwenden und die Ansätze entsprechend vermengen. Wir, die bürgerliche Mitte in diesem Hause, gehen von einer Positivierung aus. Wir fragen: „Wofür stehen wir ein?“, und nicht: „Wogegen definieren wir uns?“ Wir stehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir wehren uns gegen diejenigen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen, egal ob sie links, rechts, oben, unten, hinten oder vorne sind. Wir bekämpfen diejenigen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. Meine Damen und Herren, wir lehnen es deshalb auch ab, Extremisten mithilfe von Extremisten zu bekämpfen; das schließt sich aus. Wir lehnen es ab, Extremisten mit den Mitteln der Extremisten zu bekämpfen. Das geht nicht. Alle hier sind gegen Rechtsextremismus. Viele haben ein Problem damit, als Antifaschisten bezeichnet zu werden, weil sie dann mit Autonomen, Anarchisten und Fundamentalisten in einer Reihe stehen, die hier nicht hingehören und die unsere Freiheit und Demokratie genauso bekämpfen. Deswegen ist der Begriff „antifaschistisch“ völlig falsch und daneben. Meine Damen und Herren, auch das muss gesagt werden: Zu den Mitteln der Extremisten gehört zum Teil auch, Pflastersteine auf Polizisten zu werfen, Versammlungen zu sprengen, Blockaden zu errichten, Polizeisperren mit Gewalt zu durchbrechen. Das hat mit demokratischen Umgangsformen nichts zu tun. Es hat auch nichts mit bürgerlichem Engagement gegen Nazis zu tun. Wir lehnen das entschieden ab. Am Ende möchte ich sagen: Das Leben ist immer konkret. Wir können hier im Bundestag viele Reden halten; aber die Probleme müssen vor Ort angepackt werden. – Das machen Sie von der Linken in ganz hervorragender Weise: Es gibt in Sachsen-Anhalt einen Ort, in dem ein hoher Funktionär der NPD in der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr tätig ist. Die Bürgermeisterin dieses Ortes ist von den Linken. Angesprochen von der FDP, ob man möglicherweise mit der Aufnahme des Passus „Unsere Mitglieder bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ in die Satzung, wie bei vielen Vereinen in Sachsen-Anhalt oder Thüringen geschehen, dafür sorgen könne, dass der NPD-Funktionär nicht mehr in der Jugendfeuerwehr tätig ist, sagte diese linke Bürgermeisterin: Nein, den kenne ich persönlich. Ich kann nichts Schlechtes über ihn sagen. Meine Damen und Herren, das Leben entscheidet sich vor Ort. Vor Ort müssen Sie aktiv werden. Daher kann ich Sie nur auffordern: Halten Sie hier keine Schaufensterreden. Seien Sie vor Ort aktiv. Gehen Sie mit der Demokratie und mit den Antidemokraten richtig um. Setzen Sie sich auch damit auseinander, wie Antifaschisten in diesem Land die Demokratie bedrohen. Herzlichen Dank.