Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wollte eigentlich einen anderen Einstieg für meinen Beitrag zur europäischen Verfassung wählen ; aber da Herr Schäuble noch einen kleinen Schlenker zur Visageschichte gemacht hat , möchte ich darauf erwidern . Herr Schäuble , die Europaabgeordneten von CDU/ CSU und FDP haben noch im Januar 2005 Visaerleichterungen für die Ukraine gefordert . In einem Änderungsantrag zu einer Resolution zu den ukrainischen Wahlen hat die EVP-Fraktion den Rat und die Kommission aufgefordert , sich für die erleichterte Visavergabe an Ukrainer einzusetzen . Alle Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP haben am 13 . Januar 2005 in namentlicher Abstimmung für diese Resolution gestimmt . - Vielen Dank . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die europäische Verfassung braucht eine breite Unterstützung im ganzen Land . Dazu wollen wir hier und heute unseren Beitrag leisten . Diese Verfassung wird die Europäische Union demokratischer , transparenter und effizienter machen und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger verbessern . Alle Umfragen besagen , dass die übergroße Mehrheit der Deutschen der EU-Verfassung positiv gegenübersteht . Zugleich sagen die Befragten jedoch , dass sie über den Inhalt der Verfassung zu wenig wüssten . Es muss unsere Aufgabe als Parlamentarier sein , diese Wissenslücken gemeinsam mit der Bundesregierung und den Medien in den nächsten Monaten zu füllen . Dazu gehört , dass wir konkrete Ängste in der kritischen Öffentlichkeit klar ansprechen und ausräumen müssen . Zum Beispiel gibt es die Sorge , dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu militärisch werden könnte . Lassen Sie mich darauf etwas genauer eingehen : Die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein Prozess , der nicht mit der europäischen Verfassung begonnen hat , sondern sich vom Vertrag von Maastricht über Amsterdam und Nizza bis zum heutigen Tage immer weiter entwickelt hat . Diesen Prozess halte ich für unverzichtbar . Nur ein gemeinsames und starkes Europa hat wirklichen Einfluss im Rahmen der internationalen Gemeinschaft . Man kann in diesem Zusammenhang sicherlich fragen , ob die Einrichtung einer europäischen Verteidigungsagentur zwingend notwendig in der Verfassung stehen muss . Ich meine , nein ; denn die Verteidigungsagentur ist ohnehin schon im Aufbau , und zwar auf der Grundlage der jetzigen Verträge . Aber dass wir eine solche Verteidigungsagentur brauchen , steht meiner Ansicht nach außer Frage . Jeder der 25 Mitgliedstaaten unterhält nach wie vor seine eigenen Streitkräfte und seine eigenen Rüstungskapazitäten . Arbeitsteilungen und das Zusammenlegen von Fähigkeiten sind selten . Vielfach sind diese Streitkräfte schon aufgrund unterschiedlicher technischer Standards nicht in der Lage zusammenzuarbeiten . Das bedeutet konkret : Die europäischen Staaten geben mehr Geld für Verteidigung aus als nötig . Mit der europäischen Verteidigungsagentur werden militärische Überkapazitäten abgebaut und - gesamteuropäisch betrachtet - Verteidigungsausgaben eingespart . Außerdem ist die europäische Verfassung die erste Verfassung , die im Rahmen ihrer sicherheitspolitischen Bestimmungen gleichberechtigt von zivilen und militärischen Mitteln spricht . Wenn man sich Art . I-3 anschaut , stellt man fest , dass es endlich auch aus friedenspoli-tischer Perspektive eine positive andere Gewichtung der außenpolitischen Zielbestimmungen gibt . Dieser Bedeutungszuwachs der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sollte sich dementsprechend auch in der Verfassung niederschlagen . Zur Liberalisierung der Wirtschaftsordnung lassen Sie mich Folgendes sagen . Es ist schon eine skurrile Situation : Während zum Beispiel von Attac kritisiert wird , dass die europäische Verfassung eine neoliberale Wirtschaftsordnung festschreibt und das soziale Europa beerdigt wird , beschweren sich in Großbritannien Wirtschaftsverbände und die konservative Opposition über zu viel europäische Sozialpolitik und die damit verbundene Bürokratie . Sie sorgen sich um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft . Für diese Verfassung musste ein Kompromiss gefunden werden und der ist nicht der schlechteste . Er wurde folgendermaßen formuliert : Die Union wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität , eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft , die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt , sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin . Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt . Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz , die Gleichstellung von Frauen und Männern , die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes . Meine Damen und Herren , eine Verfassung , die das Ziel der Vollbeschäftigung formuliert - was , nebenbei bemerkt , in unserem Grundgesetz nicht zu finden ist - , dem Vorwurf des Neoliberalismus auszusetzen , ist sicherlich nicht zu rechtfertigen . Kommen wir schließlich zum Vorwurf der imperialen Machtpolitik , wie ich es in einigen Papieren gegen die Verfassung lesen durfte . Das ist natürlich totaler Quatsch . Das bisherige Abstimmungssystem im Ministerrat war weder transparent noch gerecht . Bei jedem neuen Beitritt gab es ein Geschacher über die Stimmgewichtung . Die Verfassung macht endlich Schluss mit diesem System , das keine Bürgerin und kein Bürger jemals verstanden hat . Die doppelte Mehrheit ist ein klares und zukunftsfestes Abstimmungssystem und wird dem Doppelcharakter der Union der Bürgerinnen und Bürger und der Union der Staaten bestmöglich gerecht . Durch das Bevölkerungskriterium heißt es in Zukunft one man - one vote . Durch das Staatenkriterium wird sichergestellt , dass nicht wenige große Mitgliedstaaten die kleineren und mittleren Staaten dominieren können . Somit wird den berechtigten Interessen aller Seiten Rechnung getragen . Natürlich hat die Verfassung auch Schattenseiten ; das will ich gar nicht verhehlen . Aber sie wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiterentwickeln . Natürlich hätte jeder diese Verfassung ein wenig anders geschrieben . Aber als eine Verfassung , die von Politikern verschiedenster Couleur aus 28 Staaten erarbeitet wurde , ist sie ein ausgewogener Kompromiss zwischen den vielen unterschiedlichen Vorstellungen . Die europäische Verfassung ist ein Meilenstein der europäischen Integrationsgeschichte . Mit der neuen Verfassung wird man wissen , wer am Ruder steht und wer was entscheidet : Rat , Kommission oder Europäisches Parlament . Wenn in einigen Jahren die erste Revision der Verfassung auf der Tagesordnung stehen wird , dann werden wir weiter für die Dinge kämpfen , die in diesem ersten Anlauf leider nicht durchsetzbar waren . Dazu gehören zuallererst die Abschaffung der verbliebenen Einstimmigkeitserfordernisse im Ministerrat und die volle Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments , natürlich nicht zu vergessen die Abschaffung des unsäglichen Euratom-Vertrags . Die Ratifizierung in Deutschland wird auch im Rest Europas genau beobachtet . Wir sollten die parlamenta-rische Beratung deshalb sorgfältig , aber ohne unnötige Verzögerung durchführen . Ein deutliches Ratifizierungssignal aus Deutschland kann auch auf Abstimmungen in anderen Staaten eine positive Auswirkung haben . Deshalb sagen wir heute Ja zur Verfassung als ersten Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit . Wir sagen Ja zur Weiterführung des Dialogs mit dem Ziel , eine wirkliche poli-tische Union zu entwickeln . Es ist unsere Aufgabe , dieses gemeinsame Europa den Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich würde mich freuen , wenn wir es schaffen könnten , die Schlussabstimmung über die Verfassung am Europatag , also am 9 . Mai , durchzuführen . Dies wäre ein richtig starkes Si-gnal für Deutschland und Europa : Am 8 . Mai feiern wir 60 Jahre Kriegsende und am Tag darauf beschließen wir in einer Sondersitzung die europäische Verfassung . Vielen Dank .