Partei: FDP
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist – Herr Claus hat es selber gesagt – im Grunde genommen ein Dauerbrenner. Man muss festhalten: Die Linken haben die Wirtschaftlichkeit nicht immer im Blick, aber dass man eine Idee fünfmal zu einem Antrag macht, ist ausgesprochen wirtschaftlich. Diese Erkenntnis des heutigen Tages möchte ich für das Protokoll festhalten. Ich möchte einige Punkte nennen, warum der Antrag heute nicht unsere Zustimmung bekommt. Zum einen wird in dem Antrag behauptet, die Rolle Berlins als Bundeshauptstadt werde dadurch geschwächt, dass es Ministerien gibt, die zwei Dienstsitze haben, und dass die Beamten auf zwei Städte verteilt sind. Ich glaube, dass das eine ziemliche Übertreibung ist. Heute ist völlig unstrittig, dass Berlin die richtige Bundeshauptstadt ist und dass es diese Funktion voll ausfüllen kann. Berlin ist eine Metropole, die sich gewaltig entwickelt hat. Es ist eine weltoffene Stadt und eine Weltstadt geworden. Die Anerkennung für Berlin im In- und Ausland ist – meines Erachtens zu Recht – gewachsen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob alle Ministerien in Berlin sind oder nicht. Im Übrigen darf man sich nicht nur anschauen, wohin die Touristen gehen, sondern man muss auch schauen, wohin unsere Bürger gehen, wenn sie politische Anliegen haben. Wo wird für oder gegen etwas demonstriert? Kommt irgendjemand auf die Idee, das in Bonn zu machen, oder ist es nicht vielmehr so, dass die politische Meinungsbildung, dass Versammlungen in Berlin stattfinden? Berlin hat die politische Funktion, aber auch die kulturelle Funktion einer Hauptstadt. Das hat wirklich nichts damit zu tun, wie viele Stellen heute noch wo angesiedelt sind. Das muss man einmal festhalten. Der zweite Punkt. Die Teilungskosten, das heißt die Kosten der zwei Dienstsitze, werden übertrieben dargestellt. Die Berichte liegen vor. Es sind circa 10 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten werden in den nächsten Jahren tendenziell sinken. Dies hängt auch mit modernen Technologien zusammen. Die Akten, die früher auf dem Postweg, zum Beispiel mit Flugzeugen, transportiert werden mussten, werden heute per E-Mail verschickt. Das kostet nichts. Auch das muss man sehen. Eine Komplettverlagerung innerhalb kürzester Zeit nach Berlin würde erst einmal erheblich Geld kosten. In Berlin wären Investitionen in Milliardenhöhe notwendig, um die Gebäude herzurichten, auszustatten etc. Die Beamten, die Mitarbeiter aus den Ministerien würden entsprechende Leistungen für den Umzug bekommen. Das alles würde von der öffentlichen Hand finanziert werden. Das heißt, man müsste in den nächsten Jahren sehr viel Geld in die Hand nehmen, und das in einer Zeit, in der es darum geht, dass wir die Nullverschuldung, einen Haushalt ohne neue Schulden, schaffen. Ich glaube, dass solche hohen Investitionskosten nicht mit diesem Ziel, das wir in den nächsten fünf Jahren vorrangig anzustreben haben, zu vereinbaren wären. Auch nach dem Vorschlag der Linken hätten die Ministerien, die dann alle in Berlin wären, natürlich getrennte Dienstsitze. Auch dann wären also nicht alle unter einem Dach, sondern Sie schlagen die getrennte Unterbringung innerhalb einer Stadt vor. Dies würde in jedem Fall weitere Kosten nach sich ziehen, weil es unterschiedliche Dienstsitze nebeneinander gäbe. Wenn man sich genau anschaut, was Sie eigentlich fordern, muss man feststellen, dass sich die Einsparungen, die Sie sich davon versprechen und die Sie den Bürgern versprechen, etwas relativieren. Auch wir als FDP-Fraktion wollen, dass die Kosten, die mit dem Vorhandensein zweier Dienstsitze verbunden sind, optimiert werden. Hier besteht in der Tat noch Handlungsbedarf. Da geht es beispielsweise um die Frage: Verfügen die unterschiedlichen Ministerien eigentlich über die entsprechende Technik, zum Beispiel über die erforderliche Konferenztechnik, um Videokonferenzen durchführen zu können, damit man nicht ständig mit dem Flugzeug unterwegs sein muss, um sich einmal persönlich zu treffen? Es gibt heutzutage ganz hervorragende technische Lösungen, mit denen wir, wenn wir sie einsetzen würden, Reisekosten sparen könnten. Natürlich muss man, auch aus Sicht des Bundestages, kritisch hinterfragen, ob tatsächlich in jeder Ausschusssitzung die persönliche Anwesenheit jedes zuständigen Mitarbeiters einer Bonner Liegenschaft nötig ist oder ob nicht manche Leute für wenige Minuten, in denen sie vielleicht noch nicht einmal etwas sagen müssen, nach Berlin kommen und einen ganzen Arbeitstag mit einer Reise verbringen. Auch der Deutsche Bundestag kann also im täglichen Betrieb Kosten optimieren. Ich will auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben: Gerade jetzt, in der Wirtschafts- und Finanzkrise, brauchen wir handlungsfähige Ministerien und Strukturen. – Deshalb wollen Sie innerhalb der nächsten fünf Jahre alles nach Berlin holen. Unabhängig davon, ob man einen oder zwei Dienstsitze richtig findet: Wenn Sie in fünf Jahren 10 000 Beschäftigte und ihre Familien nach Berlin holen und hier neu unterbringen wollen, dann sorgen Sie garantiert für eines, nämlich dafür, dass durch Umstellungen und Einarbeitung Ressourcen gebunden werden und die Menschen erst einmal anderes machen, als sich um ihre Kernaufgaben zu kümmern. Es wäre für jede Struktur und jede Verwaltung eine Belastung, würde man sie schlagartig nach Berlin holen. Die Beschäftigten müssten sich, wie gesagt, hier erst einmal einarbeiten. Das Argument, gerade angesichts der Wirtschaftskrise könne man durch einen Komplettumzug für eine größere Handlungsfähigkeit sorgen, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist mit Sicherheit eher ein Argument, das konstruiert ist und nicht trägt. Im Übrigen muss man sagen: Wenn es in der Privatwirtschaft zu Unternehmensfusionen kommt, hat dies meistens nicht zur Folge, dass zunächst einmal alles in einer Liegenschaft zentralisiert wird. So geht man auch in der Privatwirtschaft nicht automatisch vor. Es spricht also einiges dafür, dass Effizienz nicht immer mit Zentralisierung einhergeht, sondern dass es erst einmal wichtiger ist, dafür zu sorgen, dass bestehende Arbeitseinheiten arbeitsfähig sind und arbeitsfähig bleiben und nicht mit einem Umzug oder ähnlichen Dingen beschäftigt werden. Insofern ist Ihr Antrag, auch was die Kosten und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung angeht, nicht unbedingt weiterführend. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Konsens der Beteiligten. Auch ich glaube, es ist richtig, dass man sich immer wieder fragt: Ist das eine sachgerechte Lösung? Können wir damit gut arbeiten? Aber es ist auch wichtig, dass man das Gespräch miteinander sucht, das Gespräch mit der Stadt Bonn und das Gespräch mit den Beschäftigten. Es wundert mich, dass ausgerechnet die Linken einen Antrag einbringen, der gar nicht mit den Beschäftigten besprochen worden ist; das finde ich bemerkenswert. Es geht immerhin um 10 000 Menschen und die dazugehörigen Familien, die einfach mal eben nach Berlin geholt werden sollen; diese Entscheidung würde, ginge es nach Ihnen, von oben herab gefällt werden, ohne dass zuvor ein entsprechender Konsens erzielt worden wäre. Mit Beamten kann man das machen. Das ist rechtlich möglich. Ob es fair ist, dies ohne entsprechende Konsultationen zu tun, ist eine andere Frage. Konsens herzustellen, ist bei Veränderungen, die man irgendwann einmal vornehmen will, die zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht auch überzeugender sind als heute, sicherlich ganz wichtig. Darum muss man sich bemühen, bevor man solche Initiativen beschließt. Insofern würde ich mir mehr Pragmatismus wünschen. Ich denke allerdings, dieses Thema wird in den nächsten Jahren nicht entscheidend sein, wenn es darum geht, die Finanzen zu retten und die Arbeit unserer Verwaltung zu verbessern.