Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will nicht nur zur Rechtspolitik der letzten vier Jahre , sondern auch zum Haushalt 2003 , der diese Rechtspolitik unterstreicht , Stellung nehmen . Alles , was ich sage , stelle ich unter den Obersatz : Die Rechtspolitik der letzten vier Jahre war durch einen klaren Reformkurs geprägt . Der Haushaltsentwurf 2003 ist die Grundlage für dessen konsequente Fortsetzung . . Dietmar Bartsch 25558 Der Reformkurs unserer Rechtspolitik beruht auf drei Schwerpunkten : zum Ersten auf der Hilfe und Unterstützung für Schwächere durch Recht , zum Zweiten auf der Modernisierung von Recht und Justiz und zum Dritten _ dieser Bereich wird ja , wie wir wissen , immer wichtiger _ auf der Verbesserung der europäischen und der darüber hinaus reichenden internationalen Kooperation zur Stärkung der Grund- und Menschenrechte , zur Stärkung der Stärke des Rechts , also der Rule of Law _ das ist gerade jetzt , zu Beginn des 21 . Jahrhunderts und im Zuge der beginnenden Globalisierung , weltweit eine ganz wichtige Forderung und Aufgabe _ , zur Verbesserung im Kampf gegen Verbrechen sowie zur Herstellung eines einheitlichen Raumes der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts . Lassen Sie mich mit dem ersten Schwerpunkt beginnen . Viele von Ihnen , die sich für diese Fragen interessieren _ ich sehe , auf der Bundesratsbank sind nicht mehr viele anwesend _ , . werden wissen , dass schon die römische Zwölftafel-Gesetzgebung 450 vor Christus den Satz kannte : Recht dient dem Schutz der Schwachen . . Recht ist der Schutz der Schwachen . Dieses Verständnis beruht auf alter europäischer Tradition . Wenn man _ das ist meine einzige Kritik an Ihrer Rede , verehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger _ die wirtschaftlich Privilegierten so einseitig in den Vordergrund stellt , sollte man darüber , glaube ich , ein bisschen nachdenken . . Hilfe und Unterstützung für Schwächere durch Recht brauchen wir auf vielen Gebieten . Wir haben dies in den vergangenen vier Jahren in den Vordergrund gestellt . Im Bereich der Kinder , die dies in besonderer Weise brauchen , haben wir bei der Ächtung von Gewalt in der Erziehung eine Menge erreicht _ leider Gottes nicht mit Zustimmung der Opposition . . Aber die FDP hat zugestimmt . Das möchte ich der Objektivität halber sagen . Es ging auch um den zusätzlichen Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch . . Hier haben wir viel erneuert . Heute sind die Durchführung und der Vollzug , durch Gerichte und in den Ländern , noch ein großes Problem . Unsere Initiativen aber schlagen sich positiv nieder : Die Straftaten gerade in diesem Bereich konnten zurückgedrängt werden , obwohl wir wissen , dass das Anzeigeverhalten bei sexuellem Missbrauch im unmittelbaren Nahbereich _ das ist ja leider der Hauptbereich _ zunimmt . Gewalt zurückzudrängen war auch in diesem Bereich eine wichtige Aufgabe . Wir haben es geschultert , während andere vor uns darüber geredet , aber nichts getan haben . . Als Stichwort nenne ich das Gewaltschutzgesetz , das pro Jahr 44 000 Frauen nützt , die vor ihren prügelnden Männern von zu Hause in ein Frauenhaus fliehen mussten und von denen zwei Drittel Kinder haben . . Es geht doch nicht an , dass in einer Gesellschaft , die auf ihre Rechtsstaatlichkeit stolz ist , geduldet wird , dass sich Gewalt durch einen Stärkeren noch lohnt _ dadurch , dass er die gemeinsame Wohnung und das Umfeld behalten kann _ , während die Schwächere und Geschlagene mit den Kindern in ein Frauenhaus gehen muss . . Meine Damen und Herren , wir haben dieses Gesetz beschlossen . Ich weiß , das war Neuland .Aber es ist wirklich ärgerlich , dass beispielsweise Hessen , Sachsen oder Sachsen-Anhalt ihre geänderten Landespolizeigesetze immer noch nicht in Kraft gesetzt haben , mit denen dieser erste Abschnitt des Wegweisungsrechtes und der Wegweisungsmöglichkeiten im polizeilichen Vorabvollzug tatsächlich gewährleistet werden kann . . Meine Bitte geht dahin , dass dies endlich einmal passiert . . Es ist außerordentlich wichtig , dass wir hier den Vollzug anmahnen und dass wir da , wo wir Einfluss haben _ in einigen dieser Länder haben Sie Einfluss , verehrte Kollegen von der CDU/CSU ; deswegen habe ich mich , auch wenn jetzt niemand mehr da ist , vorher an den Bundesrat gewandt _ , dafür sorgen , dass dies getan wird . Ein weiterer Bereich betrifft die Opfer von Straftaten . Hier sind zum Beispiel die Verstärkung des Täter-OpferAusgleichs und die Verbesserung des Strafvollzuges , und zwar durch die Stärkung der Resozialisierung als vorbeugenden Opferschutz , zu nennen , auch der Fonds für die Opfer von rechtsextremistischen Gewalttaten und die schnelle Hilfe für die Opfer des Terrorismus bei dem entsetzlichenAnschlag auf die jüdische Synagoge auf Djerba oder in NewYork . Hier hat die Bundesregierung , übrigens genauso wie bei der Fluthilfe , verlässlich , mit Augenmaß und sehr schnell gehandelt und geholfen . Das meinen wir , wenn wir von Hilfe und Unterstützung für Schwächere sprechen . Danach haben wir uns in den vergangenen vier Jahren gerichtet . Das war richtig . Diesen Kurs werden wir mit der Reform des Sanktionensystems und einer Abführung von 10 Prozent der Geldstrafen für Zwecke der Opferhilfe , durch Verfahrensänderungen und Stärkung der Opferrechte im Rahmen der Strafprozessreform und durch eine Veränderung des Adhäsionsverfahrens , das bisher einfach nicht praktikabel Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 25559 ist , fortsetzen . Wir wollen mit Letzterem erreichen , dass für durch Straftaten geschädigte Opfer nur ein Verfahren . und eben nicht zwei Verfahren nötig sind . Ich glaube , da wäre es ganz gut , wenn auch die Teile der Opposition , die im nächsten Bundestag vertreten sein werden , ihren bisherigen ablehnenden Standpunkt überdenken . . Aber den Grundsatz , dass das Recht die Stärke der Schwächeren ist oder ihnen helfen soll , haben wir auch in vielen anderen Bereichen verwirklicht . Ich möchte hier einige Stichworte nennen : die Integration von Behinderten , die Hilfen für Verbraucher und Immobiliengeschädigte , die Stärkung der Verbraucherrechte durch die Schuldrechtsmodernisierung . Lassen Sie mich auch auf die Reform des Urhebervertragsrechtes hinweisen . Ich habe mich sehr gefreut , dass letztendlich auch aus den Reihen der Union und der FDP Zustimmung gekommen ist , weil der Grundsatz , dass einzelne Freiberufliche jetzt durch einen Zusammenschluss auf gleicher Augenhöhe mit den Verbänden der wirtschaftlichen Partner die Vergütungen aushandeln können , richtig ist . Auch er entspricht unserer europäischen Rechtstradition . Deswegen werden wir auch hier weiterarbeiten . Meine Damen und Herren , zum zweiten Schwerpunkt , nämlich der Modernisierung von Recht und Justiz , will ich Ihnen einige Stichworte nennen , die Sie sehr wohl kennen . Man glaubt es nicht , aber es war Rot-Grün _ Sie haben es ja vorher nicht gemacht _ , die die rechtlichen Grundlagen für die Verwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien im Rechts- und Geschäftsverkehr geschaffen haben . Wir haben das Mietrecht ausgewogen reformiert und modernisiert . Das war seit Mitte der 70er-Jahre eine Forderung des Deutschen Bundestages . Die Forderung nach einer Modernisierung des Schuldrechts bestand seitAnfang der 80er-Jahre . Die Verfahrensreform , die wir mit der ZPO begonnen haben , werden wir ebenfalls weiterführen . . Lassen Sie mich noch einen fünften Punkt erwähnen : Über die Juristenausbildung haben wir in diesem Haus und gerade unter Fachleuten x-mal geredet . Nach langem Stillstand und _ das ist , wie ich glaube , ganz wichtig zu sagen _ nach guter Vorbereitung haben wir sie endlich reformiert . . Ich bin übrigens sehr zufrieden , dass es gelungen ist _ dafür habe ich letztendlich ja auch die Unterstützung des ganzen Hauses bekommen _ , das Deutsche Patent- und Markenamt durch Einführung von moderner EDV und Schaffung zusätzlicher Stellen zu modernisieren . Patente sind nun einmal Ausweis für die Leistungsfähigkeit eines Landes und die steigt bei uns . Für die Bearbeitung der Patentanträge brauchen wir auch adäquate Verfahren . Meine Damen und Herren , zur internationalen Zusammenarbeit : Hier geht es in der Tat darum , die Rule of Law durchzusetzen , also Rechtsstaatlichkeit , Bürgerfreiheiten und Bekämpfung von Kriminalität , auch von organisierter Kriminalität , und Terrorismus . Es gibt sehr viele und Gott sei Dank gute Beispiele , dass dies in Europa mehr als früher gelungen ist : vom europäischen Haftbefehl bis zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus in Europa . Wir stehen _ lassen Sie mich das an diesem Tage noch einmal sagen _ auf der Seite der Vereinigten Staaten , wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht . . Die Zusammenarbeit ist gut . Ich freue mich sehr , dass zum Beispiel der amerikanische Justizminister dieses ausdrücklich auch in persönlichen Schreiben immer wieder anerkennt . Das BMJ hat eine Oberstaatsanwältin vom Generalbundesanwalt ständig nach Washington geschickt . Ihnen allen ist bekannt , dass Rechtshilfe undAuslieferung natürlich umso besser funktionieren , je selbstverständlicher die bisher von beiden Seiten praktizierten anerkannten Grundsätze und rechtsstaatlichen Prinzipien _ das werden die europäischen Justizminister mit U .S .Attorney General Ashcroft am Samstag besprechen _ eingehalten werden , und das bedeutet , dass die Dokumente , die wir übergeben , weder zur Androhung noch zur Verhängung von Todesstrafen , noch zur Exekution genutzt werden dürfen . . Ich freue mich sehr , dass der Internationale Strafgerichtshof , unterstützt von allen Seiten des Hauses _ ich darf das ausdrücklich sagen _ , trotz Schwierigkeiten mit den USA seine Arbeit aufnehmen konnte und dass im kommenden Frühjahr die ersten Fälle behandelt werden sollen . Auch die Arbeit des Menschenrechtsinstituts , die Verstetigung der Arbeit des Instituts für internationale Rechtszusammenarbeit _ das jetzt auf ständigen Haushaltsbeschlüssen des Deutschen Bundestags aufbaut _ sind hervorragend und weiterführend . Die Arbeit der IRZ zeigt , dass unsere rechtspolitsche Arbeit gerade in den letzten vier Jahren zu einem Exportschlager geworden ist . Die wollen und werden wir fortführen . . Der Haushaltsplan 2003 ist darauf ausgerichtet . Er weist mithilfe des Gutachtentitels auch aus , dass und wo wir eine Menge vorhaben . Das reicht von der Charta der Patientenrechte über die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes , die Fortführung der Erweiterung der Transparenz in Unternehmen und des Schutzes der Anleger in Verbindung mit der Kodexkommission bis zur Reform des Betreuungsrechtes und der einheitlichen Gestaltung der Unterhaltsprinzipien . Lassen Sie mich noch hinzufügen : Ich denke , wir sollten uns für die kommenden vier Jahre auch gemeinsam die Rechtsbereinigung vornehmen . Das habe ich vor . Ich freue mich auf den konstruktiven Streit mit Ihnen von der Opposition , allerdings auch auf Ihre Unterstützung dabei in den nächsten vier Jahren . Herzlichen Dank . . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 25560 Vizepräsidentin Petra Bläss : Der letzte Redner des heutigen Tages ist der Kollege Wolfgang Bosbach für die Fraktion der CDU/CSU .