Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frieden in Nahost kann es nur geben, wenn die politische Betätigung der Palästinenserinnen und Palästinenser nicht weiter eingeschränkt wird. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Addameer befanden sich am 30. September dieses Jahres 6 180 Palästinenser aus politischen Gründen in israelischer Haft. Unter diesen politischen Gefangenen befinden sich 212 Palästinenser in sogenannter Administrativhaft. Diese Gefangenen bleiben ohne Anklage und ohne Recht auf ein Gerichtsverfahren im Gefängnis. Sie werden aufgrund angeblicher geheimer Informationen festgehalten. Das israelische Militär kann palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten ohne Begründung für sechs Monate einsperren; die Gefangennahme kann kurz vor Ablauf der Frist beliebig oft verlängert werden. Einer der Betroffenen ist der 37-jährige Reda Khaled. Er ist verheiratet und Vater von fünf Kindern. Er arbeitet für das UN-Hilfswerk UNRWA in einem Flüchtlingslager im Westjordanland. Reda Khaled wird seit dem 19. Dezember 2008 ohne Gerichtsverfahren oder Anklage festgehalten. Die Vereinten Nationen haben Israel zuletzt am 29. Juli 2010 für seine Praxis der Administrativhaft kritisiert, und zwar zu Recht. In den letzten Jahren sind vermehrt Aktivisten, die gewaltfrei gegen die Besatzung und speziell gegen den Bau der Mauer durch ihre Dörfer protestiert haben, verhaftet worden, zum Beispiel Ibrahim Amireh aus dem Dorf Ni’lin. Er ist Gründer und Vorsitzender des lokalen Protestkomitees. Er wurde für schuldig befunden, sich in einer militärischen Sperrzone aufgehalten zu haben. Die von der Armee verhängte Sperrzone beginnt direkt außerhalb des Dorfes und schließt die Olivenhaine mit ein, von deren Ertrag die Menschen leben. Die Bewohner dürfen nichts ernten, nicht ihre Bäume pflegen. Die Proteste bestehen in wöchentlichen friedlichen Prozessionen der Dorfbewohner zu ihren Bäumen. Ibrahim Amireh wurde im unterirdischen Trakt eines israelischen Militärgefängnisses eingesperrt und dort geschlagen. Dann wurde er in ein Freiluftlager in der Wüste verlegt. Dort wird es tagsüber unerträglich heiß, nachts unerträglich kalt. Seine Familie muss Geld sammeln, damit er dort Wasser und Nahrung kaufen kann. Die Armee verweigert ihm Medikamente zur Behandlung seines Herzleidens. Ibrahim Amireh ist nur einer von über 160 Menschen, die die Armee seit 2008 allein in diesem Dorf verhaftet hat. Die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, wies kürzlich darauf hin, dass die Verhaftung politischer Aktivisten dazu diene, Palästinenser von ihrem legitimen Recht auf Protest abzuhalten. Die Linke fordert die Freilassung der politischen Gefangenen in Israel, die Aufhebung der militärischen Sondergerichtsbarkeit und die Abschaffung der Administrativhaft. Die Linke fordert die israelische Regierung auf, die Menschenrechte der Gefangenen bis zu ihrer Freilassung zu respektieren. Das gilt insbesondere für die 691 Gefangenen aus dem Gazastreifen, denen seit Juni 2007 jeglicher Familienbesuch verweigert wird. Ich bitte Sie, die Abgeordneten der anderen Fraktionen, unserem Antrag zuzustimmen, um ein Zeichen für die Wahrung der Menschenrechte zu setzen und damit einen Beitrag zu Frieden und Gerechtigkeit in Nahost zu leisten.