Partei: SPD
In seinem Bericht zur Evaluierung der Novelle der Spielverordnung vom 6. Dezember 2010 hat das Bundeswirtschaftministerium eindeutig Handlungsbedarf bei der Verbesserung des Spieler- und insbesondere des Jugendschutzes festgestellt. Die zentrale Ursache für diese Expansion des gewerblichen Automatenspiels ist die Lockerung der Spielverordnung im Jahre 2006. Daher ist auch die derzeitig diskutierte Novellierung der Spielverordnung dringend notwendig. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung schafft den rechtlichen Rahmen dafür. Fakt ist: Zwischen den Jahren 2006 und 2012 ist die Zahl der Geldgewinnspielgeräte in Spielhallen dramatisch gestiegen: Die Anstiege reichen von 35 Prozent wie beispielsweise in Thüringen bis hin zu 150 Prozent wie in Berlin. Fakt ist: In Deutschland gibt es rund 500 000 pathologische Glücksspieler. Hinzu kommen rund 800 000 sogenannte problematische Spieler. Das macht 1,3 Millionen Menschen in Deutschland, für die das Spielen an Geldspielgeräten die Merkmale einer Sucht erfüllt. Fakt ist ebenfalls, dass laut einer Studie der Universität Bielefeld 78 Prozent der Befragten unter 18-jährigen Geldautomatenspieler den Jugendschutz umgehen und somit unbehelligt spielen konnten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung von Automatenaufstellern und dem damit befassten Personal die Vorlage eines Sozialkonzepts sowie eines Unterrichtungsnachweises fordert. Somit soll gewährleistet werden, dass dieser Personenkreis über die erforderliche Sachkunde verfügt. Es ist wichtig, der Suchtgefahr bei Spielerinnen und Spielern aktiv zu begegnen und auch präventiv entgegenzuwirken. Daher ist es nur logisch, dass der Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums neben den Punkten „Sachkunde der Aufsteller“ und „Sozialkonzept“ ausdrücklich die Vorteile einer sogenannten Spielerkarte betont. Eine Spielerkarte ist ein Identifikationsmittel, das a) die Volljährigkeit des Spielers belegt und b) durch seine Vorlage überhaupt erst den Spielbeginn am Gerät möglich machen soll. Nun hat die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgegriffen und in dem Gesetzentwurf die Grundlage für die Einführung einer personenungebundenen Spielerkarte formuliert. So weit, so gut. Doch die Bundesregierung schränkt durch die Formulierung der personenungebundenen Spielerkarte die angestrebte Schutzfunktion maßgeblich ein. „Personenungebunden“ bedeutet in der Praxis nichts anderes, als dass nicht nachprüfbar ist, ob derjenige, der die Karte vorlegt, auch wirklich derjenige ist, auf den sie zugelassen wurde. Anders ausgedrückt: Es ist nicht belegbar, dass der Spieler, der die Karte vorlegt, volljährig ist. Hinzu kommt, dass mit einer personenungebundenen Spielerkarte mehrere Geldgewinnspielgeräte gleichzeitig bespielt werden können. Damit werden die Handlungsempfehlungen des Berichtes „Jugend- und Spielerschutz“ schlichtweg konterkariert. Der Bundesrat hat genau das in seiner Stellungnahme kritisiert und als – wie ich finde – vernünftige Lösung vorgeschlagen, hinter dem Wort „personenungebundene“ einfach den Zusatz „oder personengebundene“ einzufügen. Das hätte zudem den Vorteil, dass eine spätere Überarbeitung der Gewerbeordnung unnötig wäre. Das wäre einmal eine effektive Vermeidung von unnötiger Bürokratie. Doch was tut die Bundesregierung? Sie lehnt diese Ergänzung ab. Dies überrascht umso mehr, als die Bundesregierung sich ausdrücklich in ihrer Begründung zum Gesetz zur Einführung einer personengebundenen Spielerkarte als mittelfristiges Projekt bekennt. Selbstverständlich müssen die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen geprüft und entwickelt werden. Dies braucht Zeit und Sorgfalt. Da stimmen wir der Bundesregierung zu; aber dennoch sollte und könnte man den Zusatz der personengebundenen Spielerkarte schon jetzt als zukünftige Alternative mit in den Gesetzentwurf aufnehmen. Also meine konkrete Frage an Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Warum nehmen Sie die Formulierung nicht als Alternative in den Gesetzentwurf auf? Da, wo sie aktiv Jugend- und Spielerschutz betreiben könnten, zieren Sie sich plötzlich. Warum? Meine Fraktion hat bereits im letzten Jahr in unserem Antrag „Glücksspielsucht bekämpfen“ klar gefordert, eine personengebundene Spielerkarte einzuführen. Meine Damen und Herren von der Koalition, um es klar zu sagen, Sie bleiben weit hinter Ihren Möglichkeiten zurück und verkennen den akuten Handlungsbedarf. Und trotz einiger guter Ansätze im Gesetzentwurf wird sich daher die SPD-Bundestagsfraktion enthalten und ihm nicht zustimmen.