Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das ist erstaunlich , aber bei uns können die gleichen Personen sogar zu mehreren Themen sprechen . Das halte ich für eine gewisse Errungenschaft . Der Herr Kanzler hat heute festgestellt , daß ich mich längst in die Büsche geschlagen habe . . Ich muß einräumen , damit ist es ihm das erste Mal gelungen , mich intellektuell einfach zu überfordern . Ich habe das nicht verstanden . Ich kann das nicht einordnen . Aber ich kann immerhin vermuten , was er damit meint . Dann könnte ich nur sagen , daß zwei Gründe ganz und gar dagegen sprechen , daß ich mich in die Büsche schlage . Der erste Grund besteht darin , daß ich gar nicht genau weiß , wen ich da treffe , weder aus seiner Partei noch aus seiner Regierung . Der zweite Grund ist , daß ich schon finde , daß eine Opposition , auch von der PDS , im Interesse der Anschluß- opfer dringend geboten ist , und zwar der Anschluß- opfer in Ost und West . . _ Ja . Ich will versuchen , Ihnen das auch zu begründen . Das ist eine der wichtigsten Fragen , die heute hier zur Diskussion standen , denn es geht doch letztlich um Aufrichtigkeit . Ich glaube , daß gerade in diesem Einigungsprozeß Aufrichtigkeit dringend erforderlich ist . In kaum einem anderen Gremium habe ich festgestellt , daß sowenig selbstkritische Einstellung und sowenig Nachdenklichkeit herrscht wie hier bei den Vorträgen . Aufrichtig ist es z . B . nicht , wenn der Kanzler die Frage der Staatsverschuldung hier wie eine Milchmädchenrechnung vorführt und damit doch über die eigentlichen Probleme auch für künftige Generationen hinwegtäuscht . Aufrichtig sind auch nicht die Stellungnahmen zu Schalck-Golodkowski , und aufrichtig ist es auch nicht , wenn man mit der Einheit zu begründen versucht , daß es einen Rechtsabbau geben muß . Denn darum geht es doch bei diesem Beschleunigungsgesetz für Verkehrsplanungen , daß die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zurückgedrängt wird und , so behaupte ich , zunächst in den neuen Bundesländern zurückgedrängt wird . . Denn es ist doch ganz klar , daß die alten Länder irgendwann sagen werden : Es kann doch nicht sein , daß das bei denen so schnell geht , was bei uns so lange dauert . Wir fordern hier eine Rechtsangleichung . Dann wird der gleiche Abbau auch in den alten Bundesländern stattfinden . . _ Sehen Sie , Sie streben es jetzt schon an . Dann sagen Sie aber auch gleich , daß Sie es auch für die alten Bundesländer wollen . Dann wäre es immerhin aufrichtig . . Zu dieser Aufrichtigkeit würde auch gehören , daß man klipp und klar sagt , wie die Situation in den neuen Bundesländern aussieht , und sie nicht permanent schönfärbt . Davon hat niemand etwas . Ich bestreite sogar , daß die Bundesregierung etwas davon hat . Es wäre viel günstiger , wir würden uns mit den enormen ökonomischen und sozialen Problemen beschäftigen . . Das ist auch nicht auf Dauer mit Ausreden zu machen . In der Zeitschrift Wirtschaftswoche , der man vieles nachsagen kann , aber nicht gerade PDS-Nähe _ das werden Sie einräumen _ , stand jetzt zu lesen . _ das leuchtet auch Ihnen ein _ , daß natürlich die gegenwärtige ökonomische Situation in den neuen Bundesländern gar nicht mehr auf die ehemalige zentralistische Kommandowirtschaft zurückzuführen ist und auch nicht auf das System der Marktwirtschaft , sondern auf die verfehlte Wirtschaftspolitik . Dem würde ich zustimmen , denn sie hat einfach das Gegebene nicht beachtet , sondern ist davon ausgegangen : Wenn man irgend etwas , was man hat , überstülpt , dann wird es schon funktionieren , weil es irgendwo anders einmal funktioniert hat . . Dann wird man halt auch Opfer seiner eigenen Propaganda . . _Sehen Sie , das ist es : Da drückt die Ideologie durch . Die Ideologie kommt schon dadurch durch , daß Sie in den neuen Bundesländern jede Identität zerstören wollen . Das ist für die Menschen dort ziemlich verheerend . Ob das Orchester , Akademien oder Hochschuleinrichtungen sind , die geschlossen werden , oder was auch immer Sie ihnen mit irgendeiner ökonomischen oder sonstigen Begründung wegnehmen _ das alles zerstört Identität , was überhaupt nicht erforderlich wäre , wenn man einen Einigungsprozeß und nicht einen Anschlußprozeß vollziehen würde . Die Massenarbeitslosigkeit wäre so nie erforderlich gewesen , wenn man eine aktive Wirtschaftspolitik betrieben hätte . Sie können auch nicht einfach sagen : Es gibt doch Aufschwung bei den Dienstleistungen , beim Bau , im Handwerk und Gewerbe , wenn man verschweigt , daß der natürlich nicht anhalten kann , wenn der Industriestandort zerstört wird . Denn dann wird es in diesen Bereichen keine Aufträge mehr geben . Auf Dauer können das die Bürger und Bürgerinnen und die Kommunen alleine nicht bezahlen . Dann will ich hier noch etwas zum Schalck-Untersuchungsausschuß sagen . Ich könnte als Obmann meiner Abgeordnetengruppe das Thema neue Bundesländer bequem fortsetzen . Doch auch das ist eine hochinteressante Arbeit , unter anderem aus folgendem Grund : Was die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR an dem KoKo-Bereich immer besonders interessie rt hat , war die Tatsache , daß die SED- Führung dazu nie wirklich stand . Das war ein unglaublich geheimnisumwobener Bereich , und zwar nicht nur in den Bereichen , die jetzt rauskommen , Waffenexporte etc . _ wo man sich sagt : darüber konnten sie ja nicht reden _ , sondern auch in den Bereichen , wo es um scheinbar normale Geschäftstätigkeiten ging . Der Grund ist ganz einfach : Sie hätten nämlich einräumen müssen , daß ihr eigenes Wirtschaftssystem überhaupt nicht funktioniert . Denn sie waren praktisch darauf angewiesen , nebenbei ein rein kapitalistisches Wirtschaftsimperium aufzubauen . Aber nun kommt etwas heraus , was , so finde ich , die Schwierigkeiten der CDU/CSU und auch anderer Parteien ausmacht . Es geht da z . B . um Scheinfirmen , um Briefkastenfirmen , um irgendwelche Holdings , wo weiß ich wie viele Schachtelfirmen dahinterstehen . Man kann ja nun über den realexistierenden Sozialismus sagen , was man will , aber das sind alles nicht seine Erfindungen . Das sind alles Erfindungen _ und zwar legale Erfindungen _ des kapitalistischen Systems .  _Aber es ist so . _ So wird dabei eine Kritik an diesen Methoden herauskommen . Wie man aus den Unterlagen eindeutig entnehmen kann , kommt jetzt noch etwas dazu : Das gesamte Wirken dieses KoKo-Imperiums war den Behörden der Bundesregierung seit Jahren bekannt , ohne daß etwas dagegen unternommen worden ist . Es muß schon begründet werden , worin das Interesse bestand , daß dieses Imperium so wirkte . Dafür muß es eine politische und eine ökonomische Erklärung geben .  Inzwischen wissen wir auch , daß der Bundesverfassungsschutz in diesen Betrieben viele Quellen hatte .  Das führt mich zu der Schlußfolgerung , daß es sich bei KoKo um das erste _ und leider funktionierende _ gesamtdeutsche Geheimdienst- und Wirtschaftsunternehmen handelte . Deshalb ist dieser Ausschuß keine alleinige Angelegenheit der neuen Bundesländer , sondern er sagt sehr viel über die Beziehungen der beiden deutschen Staaten zueinander . Um diese Wahrheit geht es , und zu dieser Aufrichtigkeit ist hier heute , wie ich finde , wenig beigetragen worden . Ich bin über zwanzig Jahre Rechtsanwalt . Deshalb billige ich jedem z . B . das Recht auf Verteidigung zu . Wenn sich der Kanzler durch Fragestellungen angegriffen fühlt , billige ich ihm sofort zu , daß er sich verteidigt und dagegen wehrt . Das ist das Grundrecht eines jeden Menschen ; das kann man weder ihm noch irgendeinem anderen absprechen . Das ist absolut korrekt . Aber die Ausführungen mit einer Drohung zu beenden , halte ich doch für sehr bedenklich . . _Er hat gesagt : Wenn ich das alles ernstnehme , dann müssen wir Schlußfolgerungen ziehen , wie wir in den nächsten Jahren mit dieser Gruppe umgehen . Das klang ausgesprochen bedrohlich und lief darauf hinaus , daß mit ihr in etwa so umgegangen werden soll wie mit uns . . Davor kann ich dann tatsächlich nur warnen ; denn angenehm ist es nicht . . _ Das können Sie gerne nachlesen . Es war als Drohung gemeint und auch so ausgesprochen .  _ Ja eben . Deshalb sollte man nicht drohen . Das ist der Punkt . Deshalb sollte man auf Kritik mit Verteidigung antworten . Und außerdem : Demokratie schließt Selbstkritik und Nachdenklichkeit nicht aus . Das ist wirklich ein weit verbreiteter Irrtum . . _Ich glaube , damit habe ich öfter angefangen als Sie ! Das steht nun wirklich fest . . _ Mit beachtlichem Erfolg . Auf jeden Fall habe ich mich stärker entwickelt als Sie . Das steht fest . . _Ja , das ist wahrscheinlich auch einfacher , weil manche natürlich am Ende ihrer Entwicklung angekommen sind , und das in mehrfacher Hinsicht . . Lassen Sie mich noch einen Gedanken dazu sagen , weil dieses Imperium und dieses Zusammenwirken eben nicht nur aus politischen Gründen funktionierte . _Es ist eben schon wieder nicht aufrichtig , wenn Sie sich hier hinstellen und sagen : Es ging doch ausschließlich darum , Reiseerleichterungen in der DDR durchzusetzen . _ Das ist nicht wahr ! Das war auch ein wirtschaftliches Geschäft . Das haben natürlich sehr einflußreiche Leute gewußt , und daran haben auch sehr viele Leute , auch Unternehmen , verdient . Sehen Sie mal : KoKo konnte doch nicht in einem leeren Raum wirken . Die konnten doch nur Geschäfte machen , wenn mit ihnen Geschäfte gemacht wurden , und die wurden natürlich nur dann gemacht , wenn daran Leute verdient haben . . Das waren eben Freunde sehr einflußreicher Politiker in der Bundesrepublik . Daß diese sehr viel geredet haben _ übrigens in dem Wissen um die Funktion von Herrn Schalck-Golodkowski ; man wußte schon immer , daß er mit dem MfS sehr viel zutun hatte _ , ist schon nachdenkenswert oder auch bedenklich , und da müssen wohl Fragen erlaubt sein , auch deutliche und scharfe Fragen erlaubt sein . . _ Das habe ich ja nicht gesagt . Ich habe gesagt , daß man das Recht hat , sich dagegen zu wehren . Die Ziele dieses Untersuchungsausschusses müssen eben auch darin bestehen , solche Klarheit zu schaffen , damit hier Moral und Unmoral nicht einseitig nur von West nach Ost gesehen wird , sondern damit wir insgesamt zu einer moralischen Erneuerung kommen . Danke schön . .