Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf den Beitrag von Herrn Hermann kann ich nur mit Unverständnis reagieren . Auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend sehr eindeutig für ein Umweltgesetzbuch ausgesprochen . Deshalb finde ich es nicht in Ordnung , das so der Union vorzuwerfen . Die FDP begrüßt das Instrument der Strategischen Umweltprüfung , da es Belange der Umwelt bereits bei der Aufstellung von Plänen und Programmen berücksichtigt . Auf diese Weise wird die Öffentlichkeit frühzeitig informiert . In diesem Punkt sind wir ganz Ihrer Meinung : Das hilft auch , kostenträchtige Fehlplanungen zu vermeiden . Die Strategische Umweltprüfung ist ein richtiges und wichtiges Instrument der Umweltpolitik . Aber : Wie so oft , hat es Rot-Grün auch hier bei dieser Umsetzung einer europäischen Vorgabe geschafft , Bürokratie draufzusatteln und der Umweltpolitik einen Bärendienst zu erweisen . Mit Ihrem Gesetzentwurf vermeiden Sie eben nicht Doppelprüfungen und damit Mehraufwand für die Behörden . Die FDP fordert , dass bestimmte Umweltprüfungen entweder nur im Planungs- oder nur im Zulassungsverfahren durchgeführt werden . Wir wollen , dass bereits durchgeführte Prüfungen in anderen Verfahrensschritten anerkannt werden müssen . In Ihrem Gesetzentwurf bleibt es bei einer Sollvorschrift . Diese reicht nicht aus . Hier hätten Sie klarere Regelungen treffen müssen . Die Anhörung im Umweltausschuss hat unsere Kritik bestätigt . Auch die Anwendungsbereiche des Gesetzes scheinen uns überzogen . Es ist nicht zwingend und nicht zweckmäßig , Lärmminderungs- und Luftreinhaltepläne sowie die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten der Strategischen Umweltprüfung zu unterziehen . Schließlich dienen diese Pläne selbst dem Umweltschutz . Hier stehen Kosten und Nutzen eben nicht in einem angemessenen Verhältnis . Die Schwächen dieses Gesetzentwurfs konnten auch durch die Korrekturen , die die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht und denen wir zugestimmt haben , nicht behoben werden ; denn sie gehen nicht weit genug und sie setzen nicht an den entscheidenden Punkten an . Es gibt zu viele Kritikpunkte , die weiterhin Bestand haben . Nehmen Sie nur die Reihe von unbestimmten Rechtsbegriffen , die im Gesetz nicht näher definiert werden . Ich finde , das sollten Sie sich als Parlamentarier noch einmal gut durch den Kopf gehen lassen . Schließlich nenne ich die vorgesehene Regelung , wonach die Bundesregierung den Anwendungsbereich des Gesetzes unter bestimmten Bedingungen per Rechtsverordnung ausweiten darf . Verfassungsrechtlich ist dies problematisch , politisch ist dies eine Missachtung des Parlaments . Das gilt auch , wenn es sich wie hier um die Umsetzung bindender Rechtsakte der EU handelt ; denn auch die Umsetzung weiterer EU-Richtlinien sollte im Parlament mit einer entsprechenden Öffentlichkeit erfolgen . Meine Damen und Herren , zusammenfassend kann man sagen : Die Strategische Umweltprüfung , die jetzt von Rot-Grün vorgesehen ist , ist zu bürokratisch und wird Doppelprüfungen der Behörden eben nicht vermeiden , wie Sie uns das hier vorgaukeln wollen . Die Chance einer schlanken und effizienten Umsetzung der europäischen Vorgaben wurde vertan . Die FDP-Bundestagsfraktion teilt zwar die Zielsetzung , die mit diesem Gesetzentwurf verfolgt wird ; seine handwerklichen Mängel und die mangelnde Sensibilität der Koalition für die Verschlankung von Verfahren führen aber dazu , dass wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen können . Liebe Frau Lösekrug-Möller , ich fand es sehr charmant , wie Sie heute mit Ihrer Rede das Thema eingeführt haben und wie Sie es geschafft haben , Bezüge zu Weihnachten herzustellen . Da wurde einem ganz warm ums Herz . Zu Ihrer Einschätzung , Sie hätten einen so guten Gesetzentwurf vorgelegt , dass er nach Weihnachten vom Umtausch ausgeschlossen ist , muss ich Ihnen allerdings sagen : Zum Glück hat der Bundesrat hier auch noch ein Wort mitzureden . Dort werden wir das Geschenk umtauschen ; zumindest werden wir es reparieren und verschönern , um eine wirklich gute Strategische Umweltprüfung für Deutschland zu erreichen . Vielen Dank .