Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Das war ja wieder ziemlich laut gedröhnt , Herr Kampeter . Jedenfalls hat Ihnen diese Geschäftsordnungsdebatte die Gelegenheit zu einem Beitrag zu einer Tageszeit verschafft , wie Sie sich das so sehr wünschen . Inhaltlich war er deswegen keineswegs gut . Die Absetzung der dritten Beratung des Haushaltsplans 2005 wird von uns wie im Vorjahr , Herr Koppelin - da haben Sie dies ebenfalls beantragt - , selbstverständlich abgelehnt werden müssen . Ich will darauf inhaltlich eingehen . Sie begründen Ihren Antrag mit der vorgesehenen finanziellen Transaktion bei den Postunterstützungskassen . Es ist keine Frage , dass dies inhaltlich ein kritischer Punkt ist und dass man diesen Schritt unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Haushaltspolitik eher nicht gehen sollte . Das hat der Finanzminister gesagt und das haben wir gesagt . Im Verlauf dieser Woche ist aber mehr als deutlich geworden , dass die Verpflichtung für eine nachhaltige Haushaltspolitik bei Bund und Ländern , im Bund und im Bundesrat , liegt . Sie sind leider verantwortlich dafür , dass wir eine Blockadelücke von 17 Milliarden Euro haben . Ich werde Ihnen auch am Ende dieser Woche dieses Argument nicht ersparen . Sie nehmen für sich eine nachhaltige Finanzpolitik in Anspruch . Herr Kampeter , Sie sprachen von der Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen . Ihre Partei muss erst einmal die Politik der Generation Kohl verkraften . Daran kranken wir haushaltspolitisch noch heute . Das wissen Sie . Gehen Sie also an dieser Stelle in sich ! Es ist eine Unverschämtheit , dass Sie mit der Unwahrheit vor die Öffentlichkeit treten und behaupten , dass die gesetzlichen Ansprüche der Versorgungsempfänger bei der Post und der Telekom infrage stünden . Das ist eine ganz freche und verlogene Darstellung , die Sie hier gewählt haben . Ich sage Ihnen noch etwas : Die Art und Weise , in der Sie den Bundesrechnungshof missbrauchen , ist billige Polemik . Er kritisiert uns ; das ist auch seine Aufgabe . Wenn Sie aber behaupten , er habe festgestellt , dass diese Veräußerung nicht etatreif sei , dann zitieren Sie den Bundesrechnungshof falsch . - Ich habe den Bericht hier . - Sie verstecken sich doch hinter den Argumenten anderer und verfälschen sie , weil Sie keine eigenen Argumente haben . Das ist billig ! - Ich habe den Bericht hier .  Hinsichtlich der Etatreife - darauf habe ich mich bezogen - sagt der Bundesrechnungshof : Die Absenkung des im Haushaltsentwurf 2005 . . . - ich lese jetzt nicht die einzelnen Kapitel- und Titelnummern vor - veranschlagten Bundeszuschusses an den Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunika-tion e .V . . . . von 5 ,45 Milliarden Euro auf Null entspricht nur dann dem Haushaltsgrundsatz der vollständigen Veranschlagung . . . , wenn aus der Verwertung der Pensionsforderungen gegen die Post-Aktiengesellschaft spätestens bis zum März 2005 entsprechende Einnahmen erzielt werden können . Wenn man die Einschätzung teilt - das ist nichts Neues - - jetzt hören Sie mir doch mal zu ! - , dass man diese Veräußerung bis März 2005 durchführen kann , dann muss man feststellen , dass der Bundesrechnungshof auf ein Risiko hinweist ; aber keinesfalls hat er festgestellt , das sei nicht etatreif . Sie müssen zubilligen , dass es hier einen Interpretationsspielraum gibt . Ich sage Ihnen noch einmal - hören Sie doch bitte einmal zu , Herr Kampeter ! - : Dies ist ein neues Instrument . Es ist unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu kritisieren . Aber es hält sich an den Rahmen des Haushaltsrechts . Ich will Ihnen noch etwas ganz deutlich sagen . Sie finden es vielleicht schön , wenn Sie feststellen können , dass wir an einem Punkt in Schwierigkeiten geraten sind . Das ist augenscheinlich so . Sie von der CDU/CSU sagen , dass Sie nicht tatenlos zusehen wollen , wenn wir das Haushaltsrecht nicht einhalten , und dass Sie sich verpflichtet fühlen , einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen . Ich darf Ihnen sagen : Die Summe der Unterveranschlagung beträgt in den Anträgen der FDP 5 ,5 Milliar-den Euro und in denen der CDU/CSU 6 Milliarden Euro . Können Sie mir einmal erklären , wie das zusammenpasst ? In dem Brief , den Sie von der FDP zur Begründung der Absetzung des Tagesordnungspunktes III geschrieben haben , heißt es : Daher ist der Haushaltsgesetzgeber in der Pflicht , Unter- oder Nichtveranschlagung von Ausgaben zu vermeiden . . . Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben ; denn in Ihren Anträgen findet man eine Unter- und Nichtveranschlagung . Ich komme zu Ihrem Brief zurück . Darin wird festgestellt - das bezieht sich wiederum auf Ihre Begrün-dung - , dass erhebliche Risiken in Milliardenhöhe bei den Arbeitsmarktausgaben ein wesentliches Haushaltsrisiko darstellen . Trotz der genannten Risiken im Arbeitsmarktbereich wollen Sie genau dort selber 2 Milliarden Euro kürzen . Sie stellen Risiken fest , sind aber unfähig , eine konsistente Politik zu machen . Sie leugnen die schwierigen Realitäten . Deswegen werden wir unseren Haushaltsplan ohne Ihre Unterstützung verabschieden .