Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Schmidt hat soeben festgestellt , eine solche Gesundheitsreform könne nur von einer Großen Koalition beschlossen werden . - Das ist wohl wahr . Zu einer Reform , die gegen den Rat aller Sachverständigen , aller im Gesundheitswesen Tätigen , ja sogar gegen den Rat und die Überzeugung der eigenen Fachpolitiker von Union und SPD in den letzten Tagen quasi durchgepeitscht worden ist , ist in der Tat nur eine schwarz-rote Koalition in der Lage , der es allein darum geht , die Macht zu sichern , und nicht darum , die Sachprobleme zu lösen . Interessant ist doch , was die Ministerin in ihrer Rede verschwiegen hat . Aber dank des Finanzministers wissen wir , worüber die Damen und Herren von der Koalition heute auch abstimmen . Es geht eben nicht nur um die Gesundheitsreform , über die heute abgestimmt wird , sondern es soll auch eine Steuererhöhung beschlossen werden . Im Handelsblatt lässt Finanzminister Steinbrück lancieren , dass er weitere Steuererhöhungen plant . Der Minister will damit die Mehreinnahmen für den steigenden Bundeszuschuss für das Gesundheitssystem finanzieren . Zur Begründung wird das Finanzministerium zitiert : Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen ist nicht allein durch Kürzungen von Ausgaben zu realisieren . Das geht nur , wenn zusätzlich die Steuern steigen . Es wird aber verschwiegen , welche Steuern erhöht werden sollen . Dazu schweigt Herr Steinbrück vorerst . Um 14 Milliarden Steuerzuschuss gegenzufinanzieren , müsste die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöht oder ein Gesundheitssoli auf die Einkommensteuer in Höhe von etwa 7 ,5 Prozent erhoben werden . Das ist die erste Gesundheitsreform , die mit einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge beginnt und eine Steuererhöhung mit sich bringt . Die Bürger in Deutschland werden zur Kasse gebeten , weil die schwarz-rote Koalition nicht in der Lage war , eine grundlegende Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen , die die Probleme anpackt . Für die Versicherten jedenfalls wird es nur teurer , aber nicht besser . Wofür soll eigentlich der Steuerzuschuss sein ? Nachdem ich die Eckpunkte gelesen hatte , dachte ich , der Steuerzuschuss sei für die Finanzierung der Kosten der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung . Jetzt heißt es , der Steuerzuschuss diene dazu , die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken . Sie haben sich ja gar nicht getraut , das , was die Union hier immer verkauft , der Zuschuss sei für die Finanzierung der Kosten der Kinder , ins Gesetz zu schreiben . Dann müssten Sie nämlich auch die Kosten für die Kinder der Privatversicherten zahlen . Alles andere würde das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen . Dazu haben Sie aber nicht den Mut . Jetzt wird der Zuschuss angeblich genutzt , um die Krankenversicherungsbeiträge zu senken . Damit haben wir doch schon Erfahrungen . Erinnern Sie sich nicht an die Ökosteuer ? Sie , die Union , haben die Einführung der Ökosteuer - sie sollte zur Senkung der Rentenbeiträge führen - damals zusammen mit uns kritisiert . Was haben wir erlebt ? Die Rentenbeiträge sind zuletzt in diesem Jahr deutlich gestiegen . Das zeigt doch : Steuermittel für die sozialen Sicherungssysteme lösen keine Strukturprobleme . Sie verschieben die Lasten nur in die nächsten Jahre , deshalb sollten Sie davon Abstand nehmen . Zum Thema Verlässlichkeit . Schauen Sie sich einmal an , was aus dem Bundeszuschuss aus den Einnahmen der Tabaksteuererhöhung geworden ist . Was ist aus den gesetzlichen Vorgaben geworden ? Sie haben ihn zu Beginn der Legislaturperiode auf fast null reduziert , um ihn anschließend ein wenig aufwachsen zu lassen . Wenn Sie das für die gesamte Legislaturperiode berechnen , kommen Sie zu dem Ergebnis , dass Sie mit Ihren Maßnahmen den gesetzlichen Krankenkassen fast 4 Milliarden Euro entziehen . Es kann also mitnichten davon gesprochen werden , dass Sie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabil gestalten , im Gegenteil . Das zeigt doch nur die Unzuverlässigkeit Ihres Handelns . Die gesetzlichen Krankenkassen und die gesetzlich Krankenversicherten können sich nicht auf die Zahlung des Steuerzuschusses verlassen . Daran sehen wir doch , wie unzuverlässig diese Politik ist . Demnächst werden wir sicher einen Streit zwischen den Finanz- und den Gesundheitspolitikern erleben . Wir werden doch immer wieder Streit darüber erleben , wie viel Geld dem Gesundheitswesen für Verfügung gestellt werden soll . Das wird Gesundheitspolitik nach Zuteilung und Kassenlage . Demnächst wird es einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz geben , den eine wie auch immer geartete Regierung jährlich im Herbst für das Folgejahr beschließt . Welche Folgen hat das , wenn die Gesundheitskosten steigen ? Es ist egal , wer an der Regierung ist , keine Regierung wird leichtfertig die Krankenkassenbeiträge par ordre du mufti erhöhen ; denn das würde die Lohnzusatzkosten erhöhen und den Arbeitsmarkt belasten . Wir werden erleben , wie jedes Jahr kurzfristige Kostendämpfungspolitik betrieben wird , um den Beitragsanstieg zu verhindern , Herr Zöller . Das ist keine nachhaltige und stabile Finanzierung des Gesundheitswesens . Das ist Gesundheit nach Zuteilung und Kassenlage . Wenn die Krankenkassen mit dem Geld , das ihnen aufgrund des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes zur Verfügung steht , nicht auskommen , soll der Wettbewerb wirken . Das Wichtigste für die Krankenkassen , die Beitragsautonomie , dass sie nämlich den Beitrag im Wettbewerb mit den anderen Kassen festlegen können , wird ihnen ja durch den bundesweit einheitlichen Beitragssatz genommen . Jetzt sagt die Union : Dann kommt der Zusatzbeitrag . Was sollen die Kassen denn verlangen , wenn sie am Geldtropf hängen und der Zusatzbeitrag bei 1 Prozentpunkt des Haushaltseinkommens gedeckelt ist ? Es wird keinen Wettbewerb um gute Versorgung , gute Qualität , innovative Tarife , um Zusatzangebote und um günstige Verwaltungskosten geben , vielmehr wird es einzig und allein einen Wettbewerb um die Streichung freiwilliger Leistungen geben . Es wird möglichst wenig zusätzlich angeboten werden , damit man nicht in die Gefahr gerät , den Zusatzbeitrag erheben zu müssen . Das ist nicht der Wettbewerb um bessere Leistungen , den wir in Deutschland haben wollen . Das sind die Folgen des Gesundheitsfonds . Der Gesundheitsfonds ist nichts anderes als eine gigantische Geldsammelstelle . An dieser Feststellung ändert sich nichts , da können Sie , Frau Schmidt , Herrn Selten so viel zitieren , wie Sie wollen . Ich vermute , er hat den Gesetzentwurf überhaupt nicht gelesen ; denn alle anderen , die in der Anhörung waren und den Gesetzentwurf gelesen haben , haben den Gesundheitsfonds kritisiert . Er wird kein einziges der Probleme , vor denen wir im Gesundheitswesen stehen , lösen , im Gegenteil : Bei der privaten Krankenversicherung gehen Sie über den Basistarif natürlich den Weg der Vereinheitlichung von privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung . Immer weniger Menschen werden die Möglichkeit haben , in eine private Krankenversicherung zu wechseln . Darunter wird das Gesundheitswesen leiden , weil immer weniger Menschen Altersrückstellungen für die Kosten , die durch eine alternde Bevölkerung noch auf uns zukommen , aufbauen werden . Deshalb wird Ihre Reform dazu beitragen , dass die Finanzierung des Gesundheitswesens weniger nachhaltig und noch unsicherer wird . Nun zu dem wichtigsten Punkt , den Sie , meine Damen und Herren , selbst in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben : die Senkung der Lohnzusatzkosten .