Partei: FDP
Durch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten Fassung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie haben wir einen weiteren wichtigen Baustein im Ausländerrecht gesetzt. Ich möchte klar sagen: Ich habe mich sehr gefreut, dass es im Innenausschuss keine Gegenstimmen gegeben hat, weder zu unserem Änderungsantrag, auf den ich gleich zu sprechen kommen werde, noch zum Gesetzentwurf als Ganzes. Das zeigt mir, dass auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün, vielleicht zum Ende der Wahlperiode doch erkennen, dass nicht polemische Behauptungen und Forderungen im Ausländerrecht entscheidend sind, sondern das, was man erreicht und umsetzt. Und auch draußen wird das verstanden. Dieses Gesetz ist, wie die vielen anderen Vorhaben, die wir in dieser Wahlperiode im Ausländerrecht vorangebracht haben, ein Beispiel für die gute Regierungs- und Parlamentsarbeit der schwarz-gelben Koalition. Es waren vier gute Jahre auch in diesem Bereich für Deutschland. Und, angesichts der oft haarsträubenden Debatten, die wir wegen verpasster Fristen zur Umsetzung von Richtlinien aus Europa führen: Hier haben wir weit vor Auslaufen der Frist umgesetzt. Und wir haben nicht nur eins zu eins umgesetzt, sondern wir haben den Gesetzentwurf noch angereichert. Durch den Gesetzentwurf werden zunächst die Rechte von subsidiär Schutzberechtigten gestärkt. Die Anträge sind nach der neuen Systematik Asylanträge. Wozu führt das? Dass endlich für alle Anträge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig ist! Und das ist richtig so. Es war den Betroffenen der unterschiedlichen möglichen Aufenthaltstitel ohnehin nicht vermittelbar, dass es zwei unterschiedliche Behörden sind, die darüber befinden. Wem sind schon die komplizierten Feinheiten des deutschen Ausländerrechts gut zu vermitteln? Diese strukturelle Änderung ist daher absolut begrüßenswert. Wir haben den Gesetzentwurf noch weiter verbessert: Wir sorgen dafür, dass Asylbewerber bereits nach neun Monaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt zugelassen werden. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Natürlich hätten wir uns vorstellen können, ganz auf eine Frist zu verzichten. Das ist eine langjährige liberale Forderung. Für uns ist es selbstverständlich, dass niemand zum Bezug staatlicher Leistungen gezwungen werden darf; jeder muss wenigstens die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Aber die Absenkung auf neun Monate ist ein ganz wichtiger Schritt. In der Tat geht die Einigung auf europäischer Ebene auch in diese Richtung. Aber da werden Richtlinien besprochen. Die müssen erst beschlossen werden, dann beginnt die Umsetzungsfrist von zwei Jahren. Wir sind also mit gutem Beispiel vorangegangen. Darüber freue ich mich sehr. Zu Protokoll gegebene Reden Der zweite Punkt ist der einstweilige Rechtsschutz im Dublin-II-Verfahren. Deutschland ist das einzige Land, das – bisher – den einstweiligen Rechtsschutz an dieser Stelle ausschließt. Für einen vorbildlichen Rechtsstaat, wie Deutschland einer ist, war das ein Armutszeugnis. Daher haben wir endlich § 34 a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz modifiziert: Anträge nach § 80 Abs. 5 der VwGO gegen die Abschiebeanordnung sind nun innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist vor der gerichtlichen Entscheidung unzulässig. Auch hier ist nun ein Paradigmenwechsel erfolgt. Alles in allem kann ich auch anhand dieses Gesetzentwurfes feststellen: Die Koalition aus CDU, CSU und FDP war und ist gut und erfolgreich. Die vergangenen vier Jahre waren gute Jahre für Deutschland! Es ist deshalb auch gut für Deutschland, wenn diese Koalition fortgesetzt wird.