Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor dem Hintergrund der Probleme in der gesetzlichen Rentenversicherung wird die private Altersvorsorge immer wichtiger . Ich glaube , Herr Kollege Weng , darin sind sogar wir uns einig . Eine wachsende Zahl privater Anbieter wirbt um die Spargelder der Bürgerinnen und Bürger . Im Geschäft mit der Angst hatten in den letzten Jahren diejenigen die besten Karten , die Sicherheit mit Dividende verkaufen , nämlich die Lebensversicherungen . Bei rund 80 Millionen abgeschlossenen Lebensversicherungen kommt statistisch gesehen auf jeden Deutschen eine Police . Auch wenn die Versicherungsunternehmen in ihren Werbespots unverblümt das Blaue vom Himmel versprechen : Bei dieser Form der Altersvorsorge erhalten die Menschen , die in treuem Glauben an den honorigen Herrn Kaiser und seinesgleichen satte Prämien an die Versicherungskonzerne bezahlen , in der Praxis nur einen Teil dessen , was ihnen eigentlich zusteht . . Denn die Versicherungskonzerne lassen sich die Sicherheit einer meist mageren Mindestverzinsung durch fette Beiträge bezahlen . Wir wollen die Rechte der Versicherungskunden stärken , die Transparenz von Angeboten verbessern und die Rendite für die Versicherungsnehmer erhöhen . . Der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes sieht die Neufassung des § 1 VVG vor . Danach sollen Versicherer künftig verpflichtet werden , Beiträge in ihren Dienstleistungs- , Risiko- und Sparanteil aufzuschlüsseln . Das schafft Transparenz für die Kunden und macht unterschiedliche Angebote überhaupt erst vergleichbar . Transparenz und Information sind Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb . In der Versicherungswirtschaft funktioniert dieser Wettbewerb bislang nicht , weil den Verbrauchern alle relevanten Informationen über die Zusammensetzung der Prämie vorenthalten werden . Nach geltendem Recht werden die Sparprämien der Versicherungskunden bei den Versicherern vollständig als Umsatz verbucht . Bei der Ermittlung des Überschusses , der an die Kunden auszuzahlen ist , sind die Versicherungsunternehmen an die Rechnungslegungsvorschriften des Handelsgesetzbuches gebunden . Diese Vorschriften sind nicht ausreichend , um die angemessene Beteiligung der Versicherungssparer an den mit ihren Einzahlungen erwirtschafteten Erträgen sicherzustellen . Denn das HGB bietet den Unternehmen eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten für die Bilanzierung , insbesondere zur Bildung stiller Reserven . Fachleute schätzen den Marktwert der aus den Kundengeldern angehäuften stillen Reserven der Versicherer auf bis zu 300 Milliarden DM . Unser Gesetzentwurf stellt klar : Die mit den Spargeldern der Kunden erwirtschafteten Überschüsse gehören vollständig den Versicherungskunden . Experten schätzen , daß jeder Lebensversicherungskunde durchschnittlich zusätzlich 15 000 DM erhalten würde , wenn der SPD-Gesetzentwurf umgesetzt wird . Wir werden nicht hinnehmen , daß die Kunden von Kapitallebensversicherungen weiterhin mit mageren Renditen abgespeist werden , während sich die Versicherungsunternehmen mit den eingezahlten Beiträgen ihre Bilanzen vergolden . . Bei der Beratung über unseren Gesetzentwurf wird sich zeigen , ob Sie sich als Volksvertreter oder als Versicherungsvertreter verstehen . Damit hier kein Mißverständnis aufkommt : Wir sind sehr dafür , daß Unternehmen in Deutschland Geld verdienen , Gewinne ausweisen und auch versteuern . . Diese Gewinne müssen aber auch in der Versicherungswirtschaft , Herr Kollege Weng , Resultat unternehmerischer Leistungen sein und dürfen nicht aus dem Griff in die Kundenkasse resultieren . . Die separate Ausweisung des Sparanteils bei Kapitallebensversicherungen folgt dem bewährten Vorbild von Kapitalanlagegesellschaften . Damit wird die bisher gängige Praxis der unkontrollierten Vermögensvermischung wirkungsvoll unterbunden . Zukünftig müssen Versicherungsunternehmen die für die Versicherten verwalteten Spargelder als Sondervermögen behandeln . Diese Regelung ist sachgerecht , denn entgegen der von der Versicherungslobby erfolgreich gestreuten Fiktion handelt es sich beim Sparanteil der Kapitallebensversicherung um eine reine Kapitalanlage . Untersuchungen haben eindrucksvoll nachgewiesen , wie absurd die von der Branche verkaufte Behauptung ist , einzig die Kapitallebensversicherung könne über lange Zeiträume eine Mindestverzinsung von 4 Prozent garantieren . Selbst diejenigen , die ihr Geld in Bundesschatzbriefen investierten , haben in den letzten Jahrzehn . noch : Hans Martin Bury Kapitallebensversicherungen ; . ganz zu schweigen von Aktiensparern , die ein Vielfaches dessen einstreichen konnten . Wer diese Anlage noch mit einer vernünftigen Risikolebensversicherung kombiniert hat , hat nicht nur mehr Geld im Alter , sondern seine Familie auch viel besser gegen Risiken abgesichert . Denn bei der durchschnittlichen Kapitallebensversicherung ist der darin enthaltene Todesfallschutz regelmäßig viel zu niedrig bemessen . . Die von uns vorgeschlagene Änderung des VVG wird den Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft erheblich verbessern . Völlig lächerlich , Herr Funke , ist daher der Vorwurf , unser Gesetzentwurf führe zu einem Einheitsprodukt in der Versicherung . Daß ein Mehr an Wettbewerb zur Beschränkung der Produktvielfalt führen soll und damit zu Lasten der Verbraucher geht , ist eine ausgesprochen ungewöhnliche Einschätzung . Herr Funke , wenn ich an die langwierigen Diskussionen , die wir beide miteinander über die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte oder - bis heute mittag - auch der Postmärkte geführt haben , denke , muß ich sagen : Da habe ich von Ihnen ganz andere Positionen gehört . . Fakt ist , daß wir derzeit in Deutschland ein Einheitsprodukt im Bereich der Lebensversicherungen haben , nämlich die vermögensvermischende Kapitallebensversicherung . Die Gründe hierfür liegen in dem mangelnden Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft und der einseitigen steuerlichen Privilegierung der vermögensvermischenden Kapitallebensversicherung , gegenüber allen anderen Anlageformen , auch gegenüber der fondsgebundenen Lebensversicherung . Graf Lambsdorff , zweifellos ein Kenner der Materie , hat ja bereits öffentlich eingeräumt , die Kapitallebensversicherung werde es ohne ihr Steuerprivileg nicht mehr geben . Nun plant die Bundesregierung sogar , die Risikolebensversicherungen zusätzlich zu besteuern - ein skandalöser Vorschlag . Schließlich zählt die Risikolebensversicherung neben der Haftpflicht zu den wenigen Versicherungen , die wirklich fast jeder zur Absicherung existentieller Risiken braucht . Neben den steuerlichen Fehlanreizen spielt die reine Provisionsorientierung bei der Versicherungsvermittlung eine entscheidende Rolle für den Verkaufserfolg der Kapitallebensversicherung . Bei keiner anderen Versicherung - abgesehen von der privaten Krankenversicherung - kann der Vermittler eine so hohe Provision einstreichen wie beim Verkauf einer Kapitallebensversicherung . Als direkte Folge des provisionshungrigen Vertriebs sind heute immer mehr Menschen fehl- oder überversichert . Das Land Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht , der die Schaffung vernünftiger Standards zum Schutz der Verbraucher bei der Versicherungsvermittlung vorsieht - ein dringend notwendiger Schritt . Wir schaffen die klassische Kapitallebensversicherung mit garantierter Verzinsung nicht ab , aber sie wird sich dem Wettbewerb stellen müssen . Denn wir sorgen dafür , daß die Zahlen auf den Tisch kommen und die Vermögensvermischungen zu Lasten der Kunden ein Ende haben . Die Versicherer werden dann beweisen müssen , ob ihr Produkt auch bei voller Transparenz hält , was sie versprechen . Die Versicherungslobby scheint da selbst skeptisch zu sein . Denn anders lassen sich die wiederholt vorgebrachten Zweifel an den Zukunftschancen der klassischen Kapitallebensversicherung kaum erklären . Unser Gesetzentwurf beseitigt auch die bestehenden Mißstände bei den sogenannten Rückkaufswerten . Die dubiose Praxis , Kunden von Kapitallebensversicherungen bei einer vorzeitigen Kündigung der Police selbst nach mehrjähriger Versicherungsdauer lediglich einen Bruchteil der eingezahlten Beiträge zurückzuerstatten , wird nach dem SPD- Gesetzentwurf bald der Vergangenheit angehören . Die Kunden sollen ein jederzeitiges Rücktrittsrecht erhalten , bei dessen Inanspruchnahme ihnen der Gegenwert ihrer Anteile zu Marktpreisen abzüglich anteiliger Abschluß- und Verwaltungskosten zusteht . Die Versicherungslobby tut gerne so , als wenn nur eine verschwindende Minderheit der Versicherten ihren Vertrag vorzeitig kündigt . Mittlerweile ist jedoch belegt , daß fast jeder zweite seinen Vertrag vorzeitig kündigen muß , weil er die Beiträge nicht mehr zu zahlen vermag . Für diese Menschen bietet die Kapitallebensversicherung in der Praxis nicht einmal die garantierte Mindestverzinsung , geschweige denn die versprochene Dividende . Für sie ist die Kapitallebensversicherung ein Kapitalvernichtungsprodukt . . Schön wär's , überschrieb das Handelsblatt seinen Kommentar zum SPD-Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es liegt jetzt an uns , ob es endlich einen funktionierenden Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft gibt , . ob die Versicherungskunden zukünftig eine deutlich verbesserte Rechtsposition gegenüber den Versicherungsunternehmen haben und ob sie endlich eine angemessene Rendite aus ihren Lebensversicherungspolicen erhalten . . Zu Zeiten der sozialdemokratischen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt war die Praxis der unkontrollierten Vermögensvermischung bei Versicherungen bereits erkannt . In einem Gesetzentwurf zum Versicherungsrecht aus dem Jahre 1982 wurde die Gefahr hieraus resultierender Schädigungen von Versicherten aufgegriffen . Es wird Zeit , daß in Deutschland eine sozialdemokratisch geführte . noch : Hans Martin Bury 1982 versäumt hat . .