Partei: CDU/CSU
Darf ich Sie fragen , Herr Kollege Voigt , ob Sie vielleicht zufällig meine Argumentation von soeben überhört haben , in der ich sagte , daß wir nach der Verfassungslage , wie wir sie vor dem Urteil gesehen haben , zwar in der Tat der Auffassung waren und uns darin durch das sogenannte Pershing-Urteil auch bestätigt sahen , eine Zustimmung des Bundestages wäre nicht erforderlich , die Einbringung dieses Koalitionsantrags aber natürlich klar zum Gegenstand hatte , daß wir in der Zukunft die Zustimmung einzuholen gedenken ? Karsten D . Voigt   : Herr Lamers , diese Großzügigkeit mit dem Angebot der Parlamentsbeteiligung , die ich damals in meiner Rede gewürdigt habe , war leider mit dem Pferdefuß verbunden , daß wir uns mit einem Abschnitt 4 Ihrer Vorschläge für eine Änderung des Grundgesetzes hätten beschäftigen müssen , der vorsah , daß sich auch ohne einen Beschluß des UNO-Sicherheitsrates die Bundeswehr weltweit an Kriegseinsätzen hätte beteiligen können . . Wir wollten die Parlamentsbeteiligung , die wir wünschten , nicht gleichzeitig mit diesem Pferdefuß , dieser Hintertür zu derartigen Militäreinsätzen verbinden . . Das Entscheidende aber in der heutigen Debatte bleibt , daß die SPD klar und deutlich ja sagt zu den Einsätzen , wie sie vom Bundeskabinett bezüglich Adria und AWACS beschlossen wurden , und daß wir genauso eindeutig daran festhalten , was glücklicherweise auch durch Herrn Bundesverteidigungsminister Rühe bestätigt worden ist , daß jeder darüber hinausgehende Einsatz einer neuen Beschlußfassung im Parlament bedarf und eine Beteiligung Deutscher an EinsätzenvonKampfflugzeugenoder an ähnlichen Aufgaben nicht mit dem gegenwärtigen Beschluß , den wir heute fassen und dem wir zustimmen werden , vereinbar ist . . Ich möchte mich aber über die Themen der Vergangenheit hinaus auf eine Frage konzentrieren , die Herr Kinkel als Parameter zukünftiger Entscheidungen bezeichnet hat . Ich möchte mehr von einer Liste von Fragen sprechen , die jede Bundesregierung dem Parlament beantworten muß _ in Zukunft nicht nur dem Plenum , sondern auch den Ausschüssen _ , bevor die Entscheidung über einen Einsatz erfolgen darf . Das erste ist die Frage , ob ein solches Mandat für einen Einsatz auf einer völkerrechtlich einwandfreien Grundlage beruht . Das ist bei diesen beiden heute zu beschließenden Einsätzen der Fall . Die zweite Frage : Ob ein Einsatz mit den Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes übereinstimmt , muß in jedem Einzelfall geprüft werden . Das stimmt für diese beiden heute zu beschließenden Einsätze . Drittens eine sehr viel schwerer zu beantwortende Frage : Was steht bei einem derartigen Einsatz für die Außenpolitik Deutschlands , für die Völkergemeinschaft und für die Europäische Union auf dem Spiel ? Die Amerikaner verkürzen diese Fragestellung auf das Thema : Was sind unsere nationalen Interessen ? Ich habe bewußt gesagt : Die Deutschen müssen fragen , was für die deutsche Außenpolitik , aber auch für die Völkergemeinschaft und für die Europäische Union auf dem Spiel steht . Die Verkürzung der Fragestellung auf nationale Interessen im engeren Sinne reicht für uns nicht . Das heißt , wir müssen im Einzelfall nach Prioritäten entscheiden , was sehr , sehr schwer sein wird . Bei Jugoslawien ist dies wegen der sonst drohenden Flüchtlingsgefahr und wegen der Instabilitiät , die von der Region ausgeht , ohne Frage eine außenpolitische Priorität für Deutschland . Trotzdem kommen wir zu Recht aus anderen Gründen zu der Schlußfolgerung , daß ein Einsatz am Boden für deutsche Soldaten nicht in Frage kommt , weil er kontraproduktiv wäre . Viertens : Welches sind die Zielsetzungen eines solchen Einsatzes ? Fünftens : Welches sind die Kriterien für den Erfolg oder Mißerfolg eines solchen Einsatzes ? Das ist ein Thema , das wir aus Anlaß von Somalia immer wieder strittig behandelt haben . Ich möchte gerne , daß eine Bundesregierung vor Planung und Entscheidung über einen Einsatz sagt , was sie für Erfolg oder Mißerfolg hält , und nicht anschließend einen Mißerfolg noch als Erfolg ausgibt . . Sechstens : Für uns als Sozialdemokraten bleibt vorrangig , daß wir vorher klären , ob es nichtmilitärische Alternativen zu einem militärischen Einsatz gibt . . Das ist die ganze Frage der Prävention , der Stärkung der präventiven Fähigkeiten der Vereinten Nationen und der Europäischen Union . Ich glaube , daß man hier nicht nur über nichtmilitärische Alternativen verbal reden muß ; man muß auch die Fähigkeiten der Europäischen Union und der Vereinten Nationen in diesem Bereich stärken . Darüber haben wir heute von Ihnen in der Praxis sehr wenig gehört . . Siebtens : Dann wollen wir gerne etwas über die voraussichtliche Dauer eines jeweiligen Einsatzes wissen . Das ist eine Frage , die Sie in bezug auf AWACS und Adria heute nicht beantwortet haben . Achtens : Wir möchten gerne wissen , welche Konsequenzen ein jeweiliger solcher Einsatz für den Bundeshaushalt hat . Das ist eine Frage , die Sie heute auch nicht beantwortet haben . Dazu gehört insbesondere auch , daß in Zukunft in einen Bundeshaushalt ein eigener Titel eingestellt gehört , der sich auf solche Einsätze bezieht , damit wir darüber parlamentarisch beraten und auch entscheiden können . . 21202 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Karsten D . Voigt  Das kann sich im Laufe des Jahres andern , weil andere Fälle dazwischenkommen _ wie bei der humanitären Hilfe auch . Aber es kann nicht angehen , daß in der Haushaltsfrage keine parlamentarische Entscheidung getroffen wird , also in dieser Frage an dem Parlament vorbei entschieden wird . . Es darf auch nicht dazu führen , daß der Bundeshaushalt im Verteidigungsbereich wegen dieser Aufgaben erhöht wird . Deshalb muß auch die Bundesregierung in diesem Bereich ihre Prioritäten vor dem Bundestag darlegen . . Neuntens : Wir müssen wissen , welche jeweiligen Risiken mit einem solchen Einsatz verbunden sind _ nicht nur für die Soldaten ; da sind die Risiken bei dem AWACS-Einsatz und dem Adria-Einsatz relativ gering , sondern auch für die deutsche Außenpolitik . Es ist z . B . ein wichtiges Moment , daß wir , wenn wir nach Ruanda oder in die Umgebung von Ruanda gehen würden , in eine afrikanische Außen- und Sicherheitspolitik mit der Präsenz deutscher Blauhelme hineingezogen werden würden _ auch wenn es nur friedenserhaltende Blauhelme sind _ , womit wir faktisch in der Vergangenheit außerordentlich wenig Erfahrungen gemacht haben . Wir könnten dann sehr leicht in die Situa tion geraten , als Neokolonialmacht wahrgenommen zu werden , was bisher nicht der Fall war , weil wir dies seit langer Zeit , seit Ende des Ersten Weltkrieges nicht mehr waren . Deshalb müssen wir in einem solchen Fall sehr genau abwägen , ob unter diesen Gesichtspunkten die außenpolitischen Risiken verantwortbar sind und ob wir nicht die Möglichkeit zur f riedlichen Konfliktlösung beeinträchtigen , indem wir uns an der Entsendung von Soldaten dorthin beteiligen . Zehntens : Dann ist es sehr wich tig , wer sich jeweils am Einsatz beteiligt . Dabei ist es natürlich eine wichtige Fragestellung , ob sich unsere Partner in der Europäischen Union und in der NATO an einem Einsatz beteiligen . Das ist aber nicht allein entscheidend . Es kann nicht die Entscheidung hier im Parlament durch eine Entscheidung in Brüssel , in Washington oder in New York ersetzt werden . Das ist nicht eine Frage des Sonderweges , sondern so entscheidet jedes vernünftige Parlament im Westen , wenn es über solche Dinge entscheiden kann . Und wenn , wie in Frankreich , das Parlament nicht entscheidet , dann entscheidet der Präsident , ob solche eigenen Kategorien einzuhalten sind . . Deshalb müssen wir im Einzelfall entscheiden . Elftens : Dann möchte ich ganz deutlich sagen , daß zu einer Kalkulation bei Beginn des Einsatzes auch gehört , daß man weiß , wie man wieder herauskommt . Das ist ein Punkt , den die Amerikaner besonders bitter erfahren haben . Es reicht nicht , wenn man jeweils auf CNN oder sonstiges Fernsehen guckt und sagt , da ist die Lage schrecklich , und wenn man deshalb sagt , man muß etwas tun . Es reicht nicht , daß man dann jeweils betroffen ist und sagt , man muß etwas tun . Das , was man tun will , muß auch wirken , damit m an denMenschenhilftundesnichtbeiderAbsicht ,den Menschen zu helfen , bleibt . Deshalb muß man auch wissen , wie man aus der jeweiligen Situation wieder herauskommt . . Herr Bundesaußenminister , ich habe es sehr bedauert , daß Sie in Ihrer heutigen Rede nicht erwähnt haben _ vielleicht aus Zeitgründen _ , wie sehr die Deutschen gerade im ehemaligen Jugoslawien präsent sind , aber mit zivilen Komponenten . Zum Beispiel Hans Koschnick mit seiner Mission in Mostar ist eine deutsche Präsenz , unumst ritten in der dortigen Region , . und sie ist ein Zeichen , daß man , wenn man über Präsenz redet , nicht nur über militärische Präsenz reden muß und reden darf . Wir sind präsent , sogar am Boden präsent , mit Leuten , mit Helfern , mit Hans Koschnick und vielen anderen , die dort akzeptiert sind . . Wir sind präsent mit den Hilfslieferungen der Flugzeuge . Wir sind präsent mit hunderten von zivilen Hilfsorganisationen , die unter großen Risiken vor Ort sind . Wir sind präsent mit EU-Beobachtern . Wir müssen uns endlich nach der Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen damit auseinandersetzen und es beenden , daß wir unter Präsenz nur militärische Präsenz verstehen . . Es muß auch in unserer Redeweise die Priorität des Zivilen sichtbar werden , auch wenn das Militärische in bestimmten Fällen unvermeidlich ist ; deshalb sagen wir hier auch ja , aber es ist die Ultima ra tio . . Zuallerletzt , Herr Bundesaußenminister : Ich hätte gerne gesehen , daß Sie zu dem faktischen Scheitern des Fünfer- Vorschlages in bezug auf Jugoslawien etwas sagen . Wir entscheiden ja über Jugoslawien . Was bedeutet es , daß die Serben nein gesagt haben ? Welche Maßnahmen plant die EU- Präsidentschaft ? Sie , Herr Bundesaußenminister , sind EU-Präsident im Rat der Außenminister . Wir möchten gerne wissen , was Sie jetzt planen . Wir möchten nicht , daß wir , wenn wir jetzt wieder in die parlamentarische Sommerpause gehen , plötzlich von irgendwelchen Dingen überrascht werden , weil Sie uns nicht über Absichten informiert haben , die Sie nach dem Nein der Serben haben . . Ich sage Ihnen ganz deutlich , daß wir in dieser Frage auf einer umfassenden Information des Parlaments bestehen und im Notfall auch Sitzungen , zumindest Karsten D . Voigt  des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses einfordern werden , denn eine Parlamentsbeteiligung ist auch hinsichtlich der Absichten der Europäischen Union erforderlich , besonders wenn zur Zeit eine deutsche Präsidentschaft besteht . Ich habe auch Ihre Kritik an der Haltung Griechenlands vermißt . Wir sind beim Embargo an der Adria dabei . Aber das Embargo wird an der griechischen Grenze durchlöchert . Da müssen Sie doch etwas zu einem EU-Partner sagen , nicht nur etwas dazu , was an der Adria gemacht wird , sondern auch zu dem , was an Blockade teilweise verhindert wird . Es sind doch schlicht und ergreifend _ leider _ auch zwei EU-Partner , die an der krisenhaften Zuspitzung beteiligt sind . Was macht die neue italienische Regierung gegenüber Slowenien ? Was macht die griechische Regierung gegenüber Albanien ? Hier sind wir doch gefragt , daß wir vorbeugen , und Sie als EU-Geschäftsführer , wenn ich so sagen darf , Sie als Außenminister und der Bundeskanzler sind doch gefragt , wie man hier vorbeugend wirken kann , damit der Jugoslawien-Konflikt , der sich jetzt in Bosnien konzentriert , nicht erneut explodiert und in Albanien oder im Kosovo oder vielleicht in der jetzt noch friedlichen Zone in Slowenien erneut zum Ausdruck kommt . Diese ganzen politischen Fragen müssen in Zukunft viel mehr in das Zentrum der Diskussion gerückt werden . In diesem Zentrum stehen sie bei uns .