Partei: SPD
Herr Fuchtel , ich habe sehr wohl vermerkt , dass uns Herr Rossmanith aus Ihrer Fraktion in seiner Rede vorgeworfen hat , wir würden uns nur mit Details befassen und nicht an die Kernfragen herangehen . Ich meine , wir befassen uns mit beidem . Natürlich nehmen wir die Kernfragen auf , aber wir müssen uns auch mit den Details befassen . Ich hoffe , dass Sie dabei nicht wegtauchen . Herr Fuchtel , bleiben Sie bitte stehen . - Ich hoffe , dass Sie als Fraktion nicht wegtauchen . Ich habe sehr genau beobachtet , dass der Kollege Hinsken offensiv Beifall gespendet hat , als es um den bürokratischen Wust ging . Ich hoffe , er hilft offensiv , wenn wir die Handwerksordnung modernisieren . Dann könnten wir dazu kommen , dass die Ich-AGs zu einer Gründungswelle in unserem Land führen und wir zumindest auf diesem Gebiet keine Hemmschwelle mehr haben , Wachstum in den Bereichen zu fördern , in denen wir dringend Veränderungen brauchen . Sie sind dazu aufgefordert , dieses Problem offensiv mit anzufassen . Wir werden handeln , wir werden bis zur Osterpause einen Gesetzentwurf vorlegen , der die Kernelemente zur Entbürokratisierung , zum Kündigungsschutz , zur Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und zur Modernisierung des Handwerksrechts beinhaltet . Dann werden wir sehen , inwiefern Sie - Kollege Fuchtel , Sie haben es gerade eingefordert - wirklich bereit sind , die notwendigen Veränderungen konstruktiv aufzugreifen . Wir freuen uns darauf . Wir sind nicht ideologisch verbohrt , sondern wir wollen mit Ihnen gemeinsam den Weg gehen , aber Sie müssen ihn dann auch mitgehen . Sie dürfen dann keine Klientelpolitik betreiben . Wir zeigen zurzeit , dass wir mit offenen Augen und Händen an die Arbeit herangehen , um die notwendigen Veränderungen in unserem Land zu organisieren . Sie sind gefordert . Wir werden sehen , wie beweglich Sie sind . Der Kanzler - ich habe es bereits gesagt - hat in seiner Rede die Richtung vorgegeben . Die Kommunen werden mit einem Infrastrukturprogramm entlastet . Sie werden finanzielle Spielräume erhalten , um die notwendigen Investitionen anzugehen . Das ist ein wichtiger Schritt . Durch die Strukturreformen - ich denke dabei an die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe - wird es zu Effizienzsteigerungen kommen . Das ist arbeitsmarktpolitisch sinnvoll und wird zu einer Nettoentlastung der Kommunen führen . Dabei sollten Sie nicht zur Verunsicherung beitragen . Denn all die Maßnahmeträger , die derzeit in den Kommunen tätig sind , um arbeitslose Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu vermitteln und sie zu fördern , werden wir auch dann brauchen . Es ist deshalb wichtig , ihnen jetzt ein Signal zu geben . Sie können mithelfen , zu verhindern , dass jetzt Strukturen zerbrechen , die anschließend für eine Arbeitsmarktpolitik , die dem Prinzip des Förderns und Forderns gerecht wird , wiederhergestellt werden müssten . Den Bundeshaushalt ohne einen Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit zu verabschieden ist eine ehrgeizige Maßnahme . - Sie bezeichnen das als sehr gewagt . Ich bin gespannt , wie Sie den Prozess unterstützen wollen , in dem wir mutig darangehen , die Strukturen effizienter zu gestalten . Was ich heute erlebe , ist , dass gerade Sie von der FDP und der CDU/CSU die Finger eher in die Wunde legen , indem Sie in Bezug auf die Umstellungen bei den Trägern und den Maßnahmen , die nicht immer reibungslos verlaufen , der Bundesregierung die Schuld in die Schuhe schieben . Damit zeigen Sie aber , dass Sie nicht der Motor der Reform sind . Vielmehr picken Sie sich mit der Politik , die Sie betreiben , die Rosinen heraus : Wenn Sie sich sonnen können , sind Sie dabei ; wenn es schwierig wird , tauchen Sie weg . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen , meine Damen und Herren . Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine wichtige Aufgabe , der wir eine hohe Priorität beimessen . Ich muss in diesem Zusammenhang aber auch Kritik an den Arbeitsämtern äußern , die die Fördermaßnahmen teilweise nicht bewilligt oder zu stark gekürzt haben . Wir wollen nicht zulassen , dass Träger zusammenzubrechen drohen . Die Meldungen , die wir hören , sind nicht immer befriedigend . Deshalb hat es eine Reihe von Gesprächen gegeben , die dazu beitragen sollen , dass die Maßnahmen auch zukünftig in sinnvoller Weise zur Verfügung gestellt werden . Lassen Sie mich zum Schluss anmerken : Vor allem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat für uns eindeutig Priorität . Sie ist und bleibt ein Markenzeichen dieser Regierung . Fördermaßnahmen dürfen jetzt nicht einfach wegbrechen . Gerade auch benachteiligte Jugendliche können sich auf die Sozialdemokraten und die Grünen in diesem Lande verlassen . Wir als Koalition werden diese jungen Menschen nicht im Abseits stehen lassen . Die Bundesanstalt für Arbeit - das möchte ich betonen - darf nicht das Kind mit dem Bade ausschütten . Sparen heißt nicht , die arbeitsmarktpolitischen Ziele über den Haufen zu werfen . Helfen Sie mit , dass die notwendigen Reformen zügig umgesetzt werden können ! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .