Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dem vorliegenden Antrag spricht die SPD von Stop and go und meint damit die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung . Wenn der Antrag nicht vom 11 . März datiert wäre , müßte man vermuten , die Antragsteller hätten bei der Formulierung unter dem Schock der augenblicklichen Staus auf der B 9 gestanden . . Frau Hildebrandt , zu Ihrer Rede . Ich glaube , es war eine Frechheit und eine Beleidigung für die westlichen Arbeitnehmer . Wer unvoreingenommen die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung studiert , wird feststellen , daß neben dem stetigen Fortschritt in Westdeutschland im Osten Kontinuität im Übergang geschaffen wurde . Die aktive Arbeitsmarktpolitik Ost hat in diesem Übergang von der Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft einige zentrale Funktionen übernommen . Hier sind zu nennen : die Vorbereitung der Arbeitnehmer auf neue Aufgaben , die soziale Abfederung unumgänglicher Arbeitsplatzverluste und vor allem die Brückenfunktion zwischen Arbeitsplatzverlust und Wiedereinstieg in ein neues Arbeitsverhältnis . Nun beschäftigt sich der SPD-Antrag vor allem mit den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Gerade hier aber hat die Arbeitsmarktpolitik Vorbildliches geleistet . In Ostdeutschland werden in diesem Jahr weit über 10 Milliarden DM für die ABM zur Verfügung gestellt . Im Jahresdurchschnitt wird sich die Zahl der ABM-Beschäftigten bei 400 000 einpendeln . Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 1991 . Die monatlichen Kontingente verschaffen dabei den Vermittlern Planungssicherheit und den Vermittelten Existenzsicherung . Meine Damen und Herren von der SPD , im Gegensatz zu dem , was Sie sich wohl unter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorstellen , ist unsere Arbeitsmarktpolitik nicht einfach Ausschüttung von Geldern nach dem Gießkannenprinzip . Unsere ABM-Politik zielt darauf ab , Dauerarbeitsplätze zu schaffen . . Dazu gehört die Konzentration auf Maßnahmen , die die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur oder die Umwelt verbessern und so die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Ostdeutschland erhöhen . . Wenn Sie so wollen , zielen wir darauf ab , daß ABM sich so schnell wie möglich selbst überflüssig machen , weil neue , dauerhafte Arbeitsplätze durch den ABM- Einsatz möglich gemacht wurden . Dazu soll auch beitragen , daß seit Anfang dieses Jahres die Verbindung von Teilzeit- ABM mit Teilzeit- Bildungsmaß- nahmen stark gefördert wird . Auch hier werden ABM-Beschäftigte durch gleichzeitige bessere Qualifizierung dafür sorgen , daß sie aus den ABM ausscheiden können . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können von ihrem Wesen her nur der Übergang zwischen Arbeitslosigkeit und Wiedereinstieg in einen Dauerarbeitsplatz sein . Daher wäre es falsch , durch Dauerförderung der ABM-Träger über das vernünftige Maß hinaus in den Arbeitsmarkt einzugreifen . Das würde ja auch nur bedeuten , daß der Staat eine zweite Wirtschaft errichten würde . Das darf nicht sein ! Auch hier , meine Damen und Herren von der SPD , zielt Ihr Antrag daneben . . Solange aber ABM für den Übergang sinnvoll sind , werden Maßnahmen für Frauen und für schwer vermittelbare Arbeitslose die Schwerpunkte bilden . So ist z . B . der Frauenanteil bei den ABM weiter gesteigert worden , und zwar von 35 ,3 % im Jahresdurchschnitt 1991 auf heute knapp 43 % . Er wird sich noch weiter erhöhen , da hier eine hundertprozentige Bezuschussung möglich ist . Das gleiche gilt übrigens für die Zuschüsse bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ältere und Schwerbehinderte Arbeitslose sowie für Langzeitarbeitslose und für jüngere Arbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung . Hier ist es vernünftig und sozial angemessen , den ABM- Zuschuß , der sonst aus Gründen der Wirtschaftlichkeit möglichst unter 90 % des Arbeitsentgelts liegt , in einen Vollzuschuß umzuwandeln . Auch hier stößt die Kritik , die die Opposition in ihrem Antrag äußert , ins Leere . Meine Damen und Herren , die ABM sind ein wertvoller Bestandteil der aktiven Arbeitsmarktpolitik Ost . Allerdings dürfen wir nie vergessen , daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nur Hilfskonstruktionen sein können und nur Überbrückungsfunktionen haben können . Die Arbeitsmarktpolitik kann bei dem gewaltigen Umstrukturierungsprozeß nur flankieren . Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist dagegen in erster Linie Aufgabe der Wirtschaft , die hierin durch die Wirtschafts- , Finanz- und Geldpolitik unterstützt werden muß . . Noch eines , meine Damen und Herren von der Opposition : Gerade angesichts der großen Lasten , die die deutsche Einheit mit sich bringt , müssen wir dafür sorgen , daß unsere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Osten wie im Westen gesamtwirtschaftlich verträglich bleiben . Man kann hier nicht immer weiter nach zusätzlichen Mitteln rufen . Daß nämlich 1991 und 1992 Bundesmittel aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost für ABM genutzt wurden , lag an der Notwendigkeit , zu Beginn die Wirkung dieser Programme zu verstärken . Aber prinzipiell müssen ABM aus Beitragsmitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden . Das bleibt der Grundsatz für die Zukunft . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu Ihrer Kritik an den Mittelkürzungen bei ABM im Westen . Eine aktive Arbeitsmarktpolitik muß auch flexibel sein . Angesichts der im Westen deutlichen Verbesserung der Beschäftigungssituation einerseits und der angespannten Finanzlage des Bundes andererseits mußten hier Einsparungen gemacht werden . Da aber z . B . die Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin mit gezielten Sonderprogrammen bekämpft wird , werden soziale Härten vermieden . . Verehrte Kollegen von der SPD , es kann doch nicht Ihr Ziel sein , durch Kritik an solchen vertretbaren Einsparungen sozialen Neid zu erzeugen . Genau den erwecken Sie aber , wenn Sie in solch unzulässiger Weise west- und ostdeutsche Realitäten vermischen . . Ich gehe davon aus , daß dahinter keine Absicht lag , . sondern ein unausgereifter Gedankengang , ähnlich wie bei Ihrem Vorschlag , das Kurzarbeitergeld stärker mit beruflicher Bildung bei 90 % der Nettobezüge zu verzahnen . Merken Sie denn nicht , daß Sie mit diesem Vorschlag jeden Arbeitslosen , der sich in Fortbildungsmaßnahmen befindet und je nach Familienstand zwischen 63 und 67 % der Nettobezüge bekommt , vor den Kopf stoßen ? Nun zum Gesetzentwurf des Bundesrates , der mich vor allem in einem Punkt irritiert hat . Wir hatten den Antrag _ Verlängerung der Regelung des § 63 Abs . 5 AFG _ ja schon einmal im Bundestag . Ich habe damals in meiner Rede am 5 . Dezember 1991 versucht , klarzumachen , daß sich diese Sonderregelung zwar bis dahin als arbeitsmarktpolitisches Instrument bewährt hat , aber sich bereits zu diesem Zeitpunkt auch schon überlebt hatte . Zudem greifen bei Kurzarbeitern noch weitere Regelungen . Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld für konjunkturellen Arbeitsausfall haben wir gerade erst am 1 . April 1992 in Westdeutschland von sechs auf zwölf und in Ostdeutschland auf 18 Monate verlängert . Selbst dann können die Betriebe nach einem Zeitraum von mindestens drei Monaten , in denen kein Kurzarbeitergeld gezahlt wird , nötigenfalls wieder eine neue Frist bezüglich des Bezuges von Kurzarbeitergeld beginnen . Darüber hinaus bleibt ja auch noch das soeben angesprochene Kurzarbeitergeld für strukturelle Arbeitsausfälle , das noch bis zum 31 . Dezember 1995 bis zu einer Zeit von 24 Monaten bezogen werden kann . § 63 Abs . 5 ist also gar nicht mehr nötig . Daher ähnelt dieser Teil der Drucksache einer sozialpolitischen Geisterbeschwörung . Meine Damen und Herren von der SPD , ich weiß , daß sich viele Kollegen unter Ihnen ernsthaft bemühen , beim Wiederaufbau mitzuhelfen . Das merkt man in den Ausschüssen . Aber das muß doch durch seriöse Überlegungen geschehen , . nicht durch ständige Wiederholung populär erscheinender , aber finanziell nicht verantwortbarer Maß- nahmen . Besinnen Sie sich also wieder zurück auf das , was Ihre Aufgabe als Opposition ist : möglichst konstruktive Kritik . Und wenn Ihre Kritik nicht berechtigt ist , unterlassen Sie bitte das Störfeuer .  Die aktive Arbeitsmarktpolitik der Regierung Kohl ist das richtige , weil auch gesamtwirtschaftlich ausgewogene Konzept . . Der vorliegende Antrag der SPD hingegen bedeutet keine Ergänzung , sondern eine unzulässige Aufblähung des Instruments der Arbeitsmarktpolitik . Ich bitte deshalb den Bundestag , diesen Antrag abzulehnen . Danke schön . .