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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , die Vorstellung des Bundesrates , für jedes der 16 Bundesländer eine eigene Landeszentralbank einzurichten , wäre nur dann gerechtfertigt gewesen , wenn es eine landesbezogene Geld- oder Währungspolitik gäbe . Diese Funktionen liegen aber nicht bei den Ländern , sondern beim Zentralstaat . Deswegen müssen diese Aufgaben von der Zentralbank des Bundes wahrgenommen werden . Die Entwicklung der kommenden Jahre wird sogar zeigen , daß man eine Geld- und Währungspolitik nicht einmal mehr im nationalen , sondern nur in einem europäischen Rahmen ausfüllen kann . Deswegen wäre es falsch , die untere Ebene der Bankgliederung zu stärken . Mit einer Änderung der föderativen Struktur in Deutschland hat dieser Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun . Ich füge ausdrücklich hinzu : Es bleibt bei den heutigen Länderstrukturen , und es bleibt auch bei dem Land Bremen . Im Bundesrat wurden zwar Stimmen laut : Schützt den Föderalismus ! Aber in Wirklichkeit meinten diese Stimmen : Schützt unsere schönen Jobs bei den LZBen . . Das Gerangel in Saarbrücken und in Bremen um die kurzfristige Besetzung von Präsidentenstellen , deren Abschaffung längst vorgesehen war , war geradezu ein Trauerspiel . . Das Bundesbankgesetz vollzieht auf einem wichtigen Gebiet die Auflagen des Einigungsvertrags . Unsere Fraktion weist den Einspruch des Bundesrats zurück . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Catenhusen , Sie haben einige Bemerkungen über die letzte Sitzung gemacht . Ich möchte da einiges korrigieren . Es gab in der Sitzung die Möglichkeit , dazu Stellung zu nehmen . Zwei Anhörungen , viele Diskussionen , die wir in den letzten Monaten und Wochen geführt haben , haben eigentlich ausreichend die Möglichkeit geboten , sich über die Gesamtthematik zu unterhalten . Wenn Sie sich schon in das Fegefeuer dieses Gesprächs hineinbegeben _ Sie hatten sich extra für diese Beratung als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuß zurückgemeldet _ , müssen Sie doch bedenken : Jeder Ausschuß hat sein Eigenleben und seine eigene Form , mit Themen umzugehen . Wenn Sie dann plötzlich nur zu der Beratung kommen , ist es für Sie natürlich ganz besonders schwer , die eigene Kultur , die jeder einzelne Ausschuß entwickelt , sofort zu übernehmen . .
Zur Beantwortung dieser Frage haben wir die Dinge sehr genau untersucht. Wir weichen nicht davon ab, dass Fonds eine gute Lösung sind, um Problematiken, wie wir sie hier haben – es geht um Schwierigkeiten, mehr mittelständisches Wirtschaften nach Afrika zu bringen –, zu bewältigen. Das ist trotz dieser Überprüfung nach wie vor unsere Position. Wir sind ferner der Meinung, dass Luxemburg ein guter Standort ist, und zwar deswegen, weil dort die notwendigen Grundlagen gegeben sind, um einen solchen Fonds effektiv zu fahren. Außerdem sind wir für diese Konstruktionen, weil wir einfach viel mehr Geld auf den Markt bringen müssen, um all die Aufgaben anzugehen, die hier anzugehen sind. Schließlich werden durch die ODA-Quote gerade einmal 15 Prozent des Kapitalzuflusses in die Entwicklungsländer erbracht; 85 Prozent kommen vom Privatsektor. Wenn dem so ist, muss man Konstruktionen finden, durch die man diese Entwicklung verstärken kann, wenn man mehr Geld auf dem Markt haben möchte. Das geschieht mit den vorhandenen Konstruktionen; denn man muss Lösungen finden, die es für das private Kapital interessant machen, sich dort zu engagieren.
Partei: CDU/CSU
Aber selbstverständlich gibt es ein Konzept der Bundesregierung im Umgang mit den Staaten Mittel- und Osteuropas im Bereich der Kernenergienutzung . Die Kontakte sind vielfältig . Sie haben ihren Schwerpunkt im Bereich der Beratungshilfen . Sie umfassen die Unterstützung beim Aufbau von Sicherheitskontrollbehörden , die Überlassung von Analysehilfsmitteln , die Starthilfe zum Aufbau von Systemen zur Überwachung der Umweltradioaktivität , Radioaktivitätsmessungen im Raum Tschernobyl und in anderen Räumen , Unterstützung beim Schutz von Anlagen und Transporten von Kernmaterial , Hilfeleistung für den Problemkreis der nuklearen Ver- und Entsorgung , zur Thematik von abgerüstetem Kernwaffenmaterial . Das alles sind Facetten eines Konzepts , das allerdings , wie dargestellt , den Schwerpunkt im Bereich der Beratungshilfen hat . Die anderen Hilfen müssen sich in Maßnahmen der Staatengemeinschaft einordnen . Ich habe hier wiederholt betont , daß wir uns überfordern , würden , wenn wir als Deutsche uns daran machten , die dramatischen Fragen der Energieversorgung in der Umstellung auf die marktwirtschaftliche Ordnung und in der Umstellung auf andere Techniken hier allein schultern zu wollen .
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, die Schlüsselworte sind gefallen: Waffenlieferungen, Drogenkrieg, Korruption. Sie wissen: Die Korruption reicht oftmals bis in die Regierungsspitze. Es ist nicht immer ausgeschlossen, dass die Korruption auch ganz oben verankert ist. Meine Frage an Sie ist: Inwieweit sind denn solche Abkommen überhaupt auf bilateraler Ebene sinnvoll? Inwieweit ist so ein Abkommen in einen größeren internationalen Kontext eingebunden? Sind Sie in der Lage, mir zwei, drei weitere Beispiele von Ländern zu nennen, mit denen wir einen solchen Vertrag abgeschlossen haben? Bei welchen Ländern haben sich dadurch welche positiven Erkenntnisse ergeben?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich morgens in den Bundestag fahre , komme ich an einem Plakatständer der SPD vorbei . Auf dem Plakat darauf befindet sich der umwerfende Satz : \ ;Wir möchten , daß Sie gesund werden und nicht arm .\
Partei: CDU/CSU
Im Kern ist das richtig . Bei der personellen Ausstattung , der natürlich finanzielle Grenzen gesetzt sind , muß sich die Steuerverwaltung auf das konzentrieren , wo die größten Probleme sind und wo sie die meisten Aussichten hat , Geld einzutreiben . Das sind nun einmal die Großbetriebe . Aber das bedeutet bei den Mittelbetrieben nicht _ ich habe nur von Mittelwerten gesprochen _ , daß alle in einem Abstand von nur 10 ,5 Jahren geprüft würden . Auch diese Betriebe müssen wir prüfen , ebenso wie die Kleinbetriebe . Die Prüfungen müssen aber nach dem Grundsatz der Prioritätennotwendigkeit erfolgen .
Partei: CDU/CSU
Wir wollen hier , Herr Kollege , wie Sie sicherlich auch aus den Diskussionen im Ausschuß wissen , eine Konzentration der Fördermittel . Wir wollen Stärken weiter ausbauen , wie ich es auch in meinen Eingangsausführungen gesagt habe . Wenn Sie beispielsweise in den amerikanischen Raum schauen , werden Sie feststellen , daß es dort centers of excellence gibt und dort Fördermittel nicht mit der Gießkanne verteilt werden - das ist ein selbstverständliches Erscheinungsbild . Die Mittel werden so gezielt eingesetzt , daß sie möglichst große Wirkung entfalten . In der Tat , wenn es Landesregierungen gibt - und sie gibt es , wie wir aus den Medien wissen - , die es in dieser Zeit für vorrangig halten , Antigentechnikkongresse zu fördern , die es für ganz selbstverständlich halten , Front zu machen gegen Gentechnik und Biotechnologie , dann frage ich Sie : Wie soll denn der Verwaltungsvollzug pro Biotechnologie in diesen Ländern aussehen ? Ich habe den Eindruck , diese Landesregierung hat sich nur deshalb gewehrt , weil sie eine Rechtfertigung haben will , falls nach dem Bio-Regio-Wettbewerb in die Chemieregion in Hessen die Mittel nicht mehr so fließen . Sie will dann sagen können : Wir haben es nicht verursacht . - Wenn man Antigentechnik- , Antibiotechnologiekongresse abhält und gleichzeitig sagt : Wir sind doch offen , wir wollen sogar führendes Land in diesem Bereich in Deutschland sein , dann ist das unglaubwürdig , . dann will man Menschen in die Irre führen , und das machen wir nicht mit .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie weisen darauf hin , daß die Bundesregierung gerne zu solchen Absprachen käme , halten sie aber für unrealistisch . Ist es nicht ebenso wahr , daß die Bundesregierung den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten Clinton für ein Bündnis für Arbeit bereits bei der Konferenz in Kopenhagen zurückgewiesen hat , und ist es nicht ebenso wahr , daß die Bundesregierung die gemeinsame Linie der Europäischen Union - von den 15 Ländern waren zwölf für eine gemeinsame Linie bei den Öko- und Sozialstandards - für die kommende Konferenz in Singapur abgelehnt hat und daß die Hauptkräfte , die dies gegen den Wunsch des EU-Kommissars Sir Leon Brittan torpediert haben , die Bundesregierung und England waren ? .
Partei: SPD
Ich glaube , ich komme zurecht . Nun sollte man doch annehmen , daß , wenn schon nicht die Kommunen , so doch die Wirtschaft mit Ihren Vorschlägen einverstanden wäre . Dem ist aber nicht so . . Alle wichtigen Wirtschaftsverbände , Handel , Handwerk , Industrie , insgesamt acht Verbände an der Zahl , schreiben in ihrer Stellungnahme vom 13 . März : . . . sehen wir allerdings mit Bedenken , daß die Einschränkung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter , insbesondere in anlageintensiven Unternehmen mit kontinuierlichem Investitionsverhalten , zu Mehrbelastungen führt . Dem ist nichts hinzuzufügen . . Durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer begünstigen Sie lediglich 16 % der Gewerbetreibenden . Da möge mir Herr Uldall doch einmal erklären , wieso alle Gewerbetreibenden davon profitieren . . Am meisten profitieren davon Banken und Versicherungswirtschaft , für die das von Ihnen immer wieder vorgetragene Argument der internationalen Wettbe- . noch : Barbara Hendricks werbsfähigkeit in diesem Zusammenhang einfach keine Rolle spielt . . Und Sie belasten die Große Zahl der Mittelständler , die trotz der Politik der Bundesregierung immer noch für Investitionen , Beschäftigung und Ausbildung sorgen . Durch alle Erläuterungen und Begründungen Ihres Gesetzentwurfs geistert die Formel von der Mittelstandsfreundlichkeit . Ich habe mich gefragt , wieso dieses Wort geradezu gebetsmühlenhaft wiederholt wird , und bin zu folgendem Schluß gekommen : Diese Formel dient der Autosuggestion , der Selbstbeschwörung . . Jemand anders nimmt Ihnen ja Ihre angebliche Mittelstandsfreundlichkeit sowieso nicht mehr ab . Wie sollte man auch , da doch die von Ihnen vorgesehene Gegenfinanzierung nicht einmal _ wie Sie behaupten _ aufkommensneutral ist . Nein , Sie erwarten vom Mittelstand , daß er , beginnend ab 1997 , mit jährlich steigenden Beträgen die Entlastung der kapitalstarken Unternehmen auch noch überkompensiert . . Angesichts dieser Tatsache müßte die Mittelstandsvereinigung der Union eigentlich schon im innerparteilichen Untergrund kämpfen . . Das , was Sie vollmundig als dritte Stufe der Unternehmensteuerreform und zugleich auch noch als Gemeindefinanzreform bezeichnen , verdient diesen Namen einfach nicht . . Es ist ein unverantwortlicher Schnellschuß , der weder den Anliegen der Kommunen noch den Anliegen des Mittelstandes gerecht wird . Wenn Sie bereit wären , den Weg zur steuerpolitischen Vernunft zurückzugehen , so wären wir Sozialdemokraten bereit , etwa im Rahmen einer Enquete diese grundlegenden Fragen mit Ihnen zu erörtern . . : Rückwärts gehen wir nicht ! _ Detlev von Larcher [SPD] : Doch , fast immer !) _ Lieber vorwärts in den Untergang , als rückwärts einen Schritt zur Vernunft ! Ja , so ist das bei Ihnen . . Ich möchte Ihnen einen kollegialen Rat geben : Ziehen Sie den Entwurf doch einfach zurück . . Der Bundesfinanzminister hat den Buckeltarif zurückgezogen , er hat die Müllsteuer zurückgezogen . Auf einen Rückzug mehr oder weniger kommt es doch nicht an . . Ihr Gesetzentwurf wird so oder so nicht im Bundesgesetzblatt stehen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Weiermann , wir diskutieren derzeit innerhalb der Europäischen Union die Konzepte , das heißt , die grundsätzliche Frage , in welcher Weise in Zukunft die Inhalte der Gemeinschaftsinitiativen integriert werden können . Es ist vorgesehen , in einem zweiten Schritt auch finanzielle Aspekte zu diskutieren . Aus heutiger Sicht , am heutigen Tage kann ich Ihre Frage insofern noch nicht abschließend beantworten .
Partei: SPD
Herr Kollege Austermann , ich will auf Ihre Äußerung zu den Altanlagen zurückkommen . Wir sind uns ja darüber einig , wie Sie wissen , dass es so geschehen musste , wie es jetzt im Gesetz steht . Aber ich habe folgende Frage : Distanzieren Sie sich mit Ihrem Votum für die Altanlagen von den Äußerungen Ihres Fraktionssprechers Grill , der sich radikal gegen diesen Altanlagenschutz ausgesprochen hat ? . Das soll nur zur Klärung der Position dienen . Distanzieren Sie sich von ihm oder nicht ?
Partei: SPD
Der Kollege Tauss hat eigentlich keine Probleme zu reden . In unserer Arbeitsgruppe - Sie haben keine Arbeitsgruppe ; Sie müssen sich mit einer Person abwechseln - haben wir genügend qualifizierte Leute , die reden können . Trotz des ganzen Gejammers , das Sie anstimmen , ist es in vielen Bereichen eine zutreffende Beschreibung . In Baden-Württemberg , in dem Land , in dem Sie mitregieren , wurde gerade gesagt , dass die Förderung von Einbauküchen und Vorgartenzwergen durch die Eigenheimzulage ein wichtigerer Punkt sei als die Förderung von Bildung und Wissenschaft . Was tun Sie in Baden-Württemberg - ich betone : Sie konkret - , um diese Blockade von mehr als 600 Millionen Euro im nächsten und 60 Millionen Euro in diesem Jahr - zusammen mit der CDU/CSU verhindern Sie durch Ihre Politik , dass Hunderte von Millionen an die Universitäten fließen - aufzulösen ?
Partei: SPD
Gern, Frau Kollegin Bluhm. – Insbesondere wegen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Greifswald hatte es Probleme in der Auslegung gegeben. Sie sehen daran schon: Es war das Ostseegebiet betroffen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte, wenn ich es knapp zusammenfasse, entschieden, Ferienwohnungen, die in dem Sinne gewerblich vermietet werden, also immer wiederkehrend vermietet werden, bei denen es also unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten um eine gewerbliche Vermietung geht, dürfe es in Wohngebieten oder auch in allgemeinen Mischgebieten nicht mehr geben. Das ist natürlich völlig verrückt; denn im Umkehrschluss dürften Ferienwohnungen dann nur noch in Gewerbegebieten erlaubt werden; da wiederum dürfen aber keine Wohnungen sein. Deswegen wurde es zwingend nötig, für eine Klarstellung zu sorgen. Das gibt den Kommunen jetzt die Möglichkeit an die Hand, zu sagen: In Wohngebieten und auch in Mischgebieten dürfen Ferienwohnungen sein. – Andererseits haben die Kommunen auch das Recht, Beschränkungen aufzuerlegen, dies also für bestimmte Straßenzüge zum Beispiel nicht zuzulassen. Es geht also im Wesentlichen darum, die Planungshoheit der Kommunen auch in diesem Fall zu stärken.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter , Entscheidungen über Investitionen an einem ausländischen Standort sind Vorgänge , die in der Regel langfristige und zeitintensive Vorbereitungen erfordern . Insofern wäre es eigentlich mehr als eine Überraschung , wenn sich japanische Investoren auf Grund der Bemühungen des Herrn Bundesministers Möllemann während seines Japan-Aufenthalts spontan zu Investitionen in den neuen Bundesländern bereit erklärt hätten . Der Besuch von Herrn Bundesminister Möllemann vom 20 . bis 22 . November 1991 in Japan hatte neben Regierungsgesprächen über bilaterale und multilaterale Themen auch zum Ziel , die japanische Wirtschaft über die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern zu informieren und für japanische Investitionen zu werben . Aus Sicht der Bundesregierung war die Reise auch im Hinblick auf den Promotionsaspekt sehr erfolgreich . Bundesminister Möllemann konnte in mehreren Begegnungen mit wichtigen Persönlichkeiten der japanischen Geschäfts- und Finanzwelt das Informationsdefizit verringern , bestehende Mißverständnisse über unterschiedliche Investitionsmöglichkeiten und Erfolgschancen japanischer Investoren in den neuen Bundesländern ausräumen sowie für den Investitionsstandort neue Bundesländer zunehmende Aufgeschlossenheit finden . Gemeinsam mit anderen Maßnahmen , z . B . den Aktivitäten der Treuhandanstalt und mehreren Besuchen von hochrangigen japanischen Wirtschaftsdelegationen in den neuen Bundesländern selbst , sind dadurch nunmehr günstige Voraussetzungen dafür geschaffen , daß sich japanische Investoren bald verstärkt in den neuen Bundesländern engagieren .
Partei: SPD
Mich würde interessieren, ob das Rechtsgutachten, das von dem renommierten Professor Battis ist und das die Allianz pro Schiene vorgelegt hat, Auswirkungen auf die Überlegung der Bundesregierung hat. Wenn ja, in welcher Form? Wie bewerten Sie vor allem die rechtlichen Ausführungen, die besagen, dass der Bundestag und die Bundesländer bei dieser Frage zwingend zu beteiligen sind, was von der Bundesregierung bislang unterlassen worden ist?
Frau Kollegin Brantner, vorrangiges Ziel der deutschen und der internationalen humanitären Hilfe für Syrien ist die Sicherstellung eines ungehinderten Zugangs zu allen bedürftigen Menschen in Syrien, insbesondere in belagerten und umkämpften Gebieten. Diese Gebiete verteilen sich oft kleinteilig über ganz Syrien. Notwendig wären lokal und auch zeitlich begrenzte Maßnahmen, unter anderem die Aushandlung lokaler Waffenstillstände, die Ermöglichung von Hilfslieferungen über Frontlinien hinweg, die Evakuierung von Zivilisten aus belagerten Gebieten, die freie Passage für medizinische Güter und Impfstoffe, der Zugang zu Gefangenen sowie die Ausweitung grenzüberschreitender humanitärer Maßnahmen. Die Ausweitung des humanitären Zugangs kann nur über Vereinbarungen zwischen den beteiligten Konfliktparteien erfolgen. Die Bundesregierung setzt sich in enger Abstimmung mit wichtigen humanitären Akteuren für die genannten Maßnahmen zur Verbesserung des humanitären Zugangs ein. Dabei werden einerseits eigene Kontakte zur gemäßigten syrischen Opposition genutzt. Andererseits wird im Dialog mit der Russischen Föderation und der Islamischen Republik Iran versucht, den Druck auf das syrische Regime zu verstärken. Wir engagieren uns sowohl im Rahmen des Genf-II-Prozesses als auch in relevanten Foren der Vereinten Nationen, um humanitäre Fortschritte zu erwirken.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege, ich weiß nicht, ob Sie Bildungsminister in Thüringen werden wollen. Das ist aber nicht Anlass unserer heutigen Debatte. Könnten Sie jetzt bitte langsam zum Bundeshaushalt kommen? Bisher haben wir nur etwas über Thüringen gehört. Meine Frage: Was möchten Sie im Bundeshaushalt an Investitionen für Bildung?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Bedeutet das jetzt , dass die Betroffenen zukünftig nicht mehr erfahren , zu welchen konkreten Leistungen sie Zugang haben ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Selbstverständlich regeln das SGB II und das SGB III einen umfangreichen Maßnahmenkatalog . Die Frage des Einsatzes der Maßnahme selbst ist Aufgabe des Fallmanagers , die er im Zusammenhang mit der Beratung des Einzelnen und in Kenntnis der jeweiligen Defizite des zu Vermittelnden erfüllt . Um genau ihn zu unterstützen , in Arbeit zu kommen , oder um eine Arbeitsaufnahme zu fördern , steht ein ganzer Strauß von Möglichkeiten zur Verfügung , über die der jeweilige Fallmanager im Rahmen seines Budgets entscheiden kann .
Partei: GRUENE
Da sind die Lohnnebenkosten , die Höhe der Sozialabgaben zu nennen ; Letzteres ist gerade bei niedrig qualifizierten Leuten ein Dreh- undAngelpunkt .An dieser Stelle werden wir weiterarbeiten , weil wir auch in der Beschäftigungspolitik vorangehen wollen . Ich danke Ihnen . Tschüss . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kröning , ich will Ihre Frage unter Bezugnahme auf Ihre frühere Tätigkeit als Finanzsenator des Bundeslandes Bremen beantworten . Nach den Entscheidungen zum Bundeshaushalt 1999 in der Verantwortung der Bundesregierung hat der bremische Senat aus SPD und CDU eine Senatsvorlage gefertigt _ ich habe sie zu dieser Debatte mitgebracht _ , im folgenden steht : Erstens würden die im Finanzausgleichsgesetz bis 31 .12 .1998 befristeten Sanierungshilfen für Bremen und das Saarland fortgesetzt . Das habe Bundesfinanzminister Waigel gegenüber dem Land Bremen zum Ausdruck gebracht und es auch im Entwurf des Bundeshaushaltes mit Rechtsqualität versehen . Zweitens halte der Bund für 1999 einen Betrag von insgesamt 3 Milliarden DM für beide Länder für angemessen . Drittens solle die Finanzierung _ zugegebenermaßen _ je zur Hälfte von Bund und Ländern erfolgen . Der Bundesfinanzminister erkläre auch ausdrücklich , daß die Fortsetzung der Sanierungshilfen auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27 . Mai 1992 erfolgen solle . Weil das so ist , Kollege Kröning , bin ich wirklich der Auffassung , daß es überhaupt keinen Sinn macht , im nachhinein _ deshalb habe ich mich auf das bezogen , was Staatssekretärin Hendricks vorgetragen hat _ Zweifel an der Entschlossenheit des Bundes aufkommen zu lassen , sich gemeinsam mit den Ländern voll in die Verantwortung zu stellen , was die Fortsetzung der Sanierungshilfen zugunsten der Bundesländer Bremen und Saarland anbelangt . Wenn Sie dafür sind , keine rückwärtsgewandten Debatten zu führen , dann unterlassen Sie es bitte . Das möchte ich zu Ihrer Zwischenfrage sagen . .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen nicht sofort beantworten , weil dies Erhebungen bei dem zuständigen Land und den zuständigen Entsorgern bzw . den Ländern , die dorthin transportieren , notwendig macht . Ich bin gern bereit , Ihnen diese Zusatzfrage schriftlich zu beantworten . Ich sage Ihnen gern zu , Ihnen diese Daten zu liefern . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben in Beantwortung meiner Frage am 27 . Oktober mitgeteilt , daß Sie die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung um Stellungnahme gebeten haben . Ich habe die Frage : Ist in der Zwischenzeit eine solche Stellungnahme eingegangen ? Wenn nicht : Wann rechnen Sie damit , daß diese Stellungnahme eingeht ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , nachdem die ganze Zeit über viel Geld geredet wurde , möchte ich gern wissen , ob sich die Regierung heute auch damit befaßt hat , wie sie den parlamentarischen Vertretungen der Stadtbezirke von Berlin stärkere Mitspracherechte bei der Standortvergabe usw . einräumen kann , und ob zur Kompensation von Nachteilen für die Berliner Bevölkerung auch so etwas wie ein Sozialplan für die Berlinerinnen und Berliner , die dort eventuell verdrängt werden , vorgesehen ist und , wenn ja , wie er aussieht . . 17168 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 198 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , würde es Sie verwundern , wenn ich Sie darauf aufmerksam mache , dass gerade der Kollege Irmer in der letzten Legislaturperiode durch seine Reisen nach Kuba als Abgeordneter sehr viel dazu beigetragen hat , die parlamentarische Zusammenarbeit mit Kuba zu entwickeln , und dass er sich in diesem Sinne auch für die Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit engagiert eingesetzt hat ? Und würden Sie mir zustimmen , dass viele internationale Erfahrungen , wie Kollege Irmer bestens weiß , dafür sprechen , dass Dialog , Kooperation und Austausch mehr helfen als Embargo und Sanktionen ?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren auf vielfältige Weise das Ehrenamt in der Bundesrepublik Deutschland gefördert . Die Bundesregierung teilt die Auffassung , die in der Kernaussage der Berliner Resolution zum Ehrenamt anläßlich der Anhörung des Deutschen Sportbundes am 6 . November 1995 von den Verbänden und den im Bundestag vertretenen Parteien verabschiedet wurde . Dort heißt es wörtlich : Die Qualität einer Demokratie hängt entscheidend davon ab , ob eine große Zahl von Menschen bereit ist , durch freiwilliges und unbezahltes Engagement an ihrer Gestaltung mitzuwirken . Die Bundesregierung hat zu den von ihr unternommenen Maßnahmen zur Aufwertung ehrenamtlicher Tätigkeit sowie zu den steuerlichen Maßnahmen nach dem Einkommensteuergesetz ausführlich in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner 1996 , Bundestagsdrucksache 13/5674 , Stellung genommen . Auf diese Antwort darf ich verweisen .