Partei: FDP
Herr Kollege Geis , ich habe ausdrücklich gesagt , es könne nicht um eine Gleichstellung gehen . Es gibt aber Regelungsbereiche , bei denen wir nicht so tun können , als gäbe es kein Problem . Nehmen Sie zum Beispiel das Zeugnisverweigerungsrecht , über das schon gesprochen worden ist . Eine solche Frage können Sie niemals über einen zivilrechtlichen Vertrag regeln , das muss vielmehr der Gesetzgeber regeln . Das mögen für Sie Ausnahmefälle sein , aber jeder Fall von Diskriminierung ist ein Fall , dem sich der Bundestag nicht verschließen darf . Es gibt auch andere Bereiche . Denken Sie zum Beispiel an das Erbschaftsteuerrecht : Zwei Personen leben jahrzehntelang in einer eheähnlichen oder nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zusammen und haben ein gewisses Vermögen _ denken Sie zum Beispiel an eine Eigentumswohnung _ aufgebaut . Stirbt einer von beiden , geht diese Wohnung unter den Hammer , weil es nicht die entsprechenden erbschaftsteuerrechtlichen Möglichkeiten gibt . Das ist die Realität . Diese Frage können Sie nicht durch Verträge zwischen zwei Personen regeln . Das können Sie nur regeln , indem der Deutsche Bundestag endlich seinen Handlungsbedarf begreift . . Deswegen ist es aus meiner Sicht notwendig , dass die Ausschussberatungen konstruktiv stattfinden . Dem Deutschen Bundestag liegen mittlerweile mehrere Gesetzentwürfe vor . Wir werden darüber reden müssen , wie man zu einer verfassungsfesten Lösung kommt . Die Bedenken , die Bundesinnenminister Otto Schily vorgetragen hat , würde ich nicht zu gering achten . Wenn der Verfassungsminister der deutschen Bundesregierung öffentlich im Tagesspiegel dieser Woche seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den vorgelegten Gesetzentwurf anmeldet , sollte man das ernst nehmen . . Ich habe eine große Sorge : Wenn Sie mit Ihrer Mehrheit einen Gesetzentwurf durchbringen _ was Sie könne _ , ohne ihn zu verändern , wird es eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts geben _ raten Sie einmal , von welcher Landesregierung ! _ und dann wird dieses Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern . Dann ist jede Chance für die nächsten zehn Jahre vertan . Deswegen : Gehen Sie in eine konstruktive Debatte ! Wir werden jedenfalls mit Änderungsanträgen dazu beitragen , dass am Schluss eine verfassungsfeste Lösung gefunden werden kann . Eine Gleichstellung mit Ehe und Familie kann es nach Art . 6 des Grundgesetzes nicht geben . Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder deutlich gemacht . Gehen Sie nicht das Risiko ein , dass dieses wichtige , ja auch historische Vorhaben , das viele in diesem Hause verbindet , am Bundesverfassungsgericht scheitern muss , weil es die Verfassungswirklichkeit ignoriert ! . Dann ist dieses Thema erledigt . Dies wäre ein großer Schaden für diejenigen , die in dieser Sache einen Fortschritt wünschen . Guido Westerwelle 10967 Jeder weiß , warum die beiden Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf einbringen und warum der Entwurf nicht von der Bundesregierung , vom Kabinett , eingebracht worden ist . Dies liegt daran , dass der Verfassungsminister intern und öffentlich geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken hat . Diese Bedenken muss man ernst nehmen , weil sonst meiner Meinung nach eine gefährliche Situation entstehen würde . Die FDP schlägt Ihnen vor _ es ist ein legitimes Anliegen , dass wir das hier tun _ , dass Sie sich unseren Gesetzentwurf noch einmal anschauen , der sich nur in einem wesentlichen Punkt von dem unterscheidet , was die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben . Sie haben eine Standesamtslösung vorgeschlagen . Das kann ich verstehen , weil das Standesamt für viele nicht nur eine Behörde ist , wie es vorgetragen worden ist , sondern auch eine Kulturinstitution . Damit verbinden viele Menschen Gefühle . Man kann es nicht einfach zu einer Behörde deklarieren . Das ist ganz selbstverständlich . Wenn Sie aber eine standesamtliche Lösung vorschlagen , dann laufen Sie Gefahr , dass ein Verfassungsverstoß erkennbar wird und wegen Art . 6 des Grundgesetzes eingeschritten werden müsste . Sie begeben sich damit in eine gefährliche Situation . Wenn das einmal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist , ist dieses Thema in der deutschen Öffentlichkeit und in der deutschen Politik in den nächsten zehn Jahren unten durch . Das , was wir jetzt machen , muss aber der Verfassung standhalten . . Es darf uns nicht wie beim § 218 StGB gehen . Sie erinnern sich , dass wir dort maximale und meiner Meinung nach richtige Positionen gefunden haben , dann aber als Gesetzgeber beim Bundesverfassungsgericht regelmäßig gescheitert sind , weil die Minderheit , die unterlegen war , dieses Gericht angerufen hat . Deswegen sind Sie meiner Meinung nach gut beraten , wenn Sie sich eher der vertragsrechtlichen Lösung , die die FDP vorgeschlagen hat , annähern , als dass Sie so starr auf der standesamtlichen Lösung beharren ; das ist mehr ein Symbol . Diejenigen , die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zusammenleben , möchten , dass sich auch die rechtliche Realität zu ihren Gunsten verändert . Um Symbole geht es dabei weniger . Es geht um handfeste Verbesserungen , um das handfeste Abschaffen von Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften . Lieber einen Schritt weniger , dafür aber die Sicherheit , dass es beim Bundesverfassungsgericht auch Bestand haben kann . . Deshalb möchte ich zum Schluss sagen : Das , was bisher von den beiden Regierungsfraktionen vorgelegt worden ist , nämlich die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften abzuschaffen , wird von den Liberalen unterstützt . Wir haben einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht . Die Ausgestaltung dessen , was Sie vorgelegt haben , muss noch geändert werden . Das muss noch imAusschuss besprochen werden . Ich habe sonst die Befürchtung , dass einige , die das zurzeit als Lieblingskind seit Jahren verfolgen , mit einem guten Gefühl nach der Abstimmung im Bundestag nach Hause gehen , aber mit einem schlechten Gefühl nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wieder zusammentreten müssen . Das wäre schade . .