Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika durch Atalanta ist nicht nur breit in diesem Hause getragen, sondern sie ist auch erfolgreich. Seitdem Atalanta vor knapp drei Jahren die Arbeit aufgenommen hat, haben wir über 120 Schiffstransporte des Welternährungsprogramms schützen können, und die Schiffe haben ihre somalischen Zielhäfen sicher erreichen können. Über 700 000 Tonnen Nahrungsmittel und weitere wichtige Hilfsgüter konnten so nach Somalia gebracht werden. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind insgesamt 4 Millionen Menschen auf diese Hilfe angewiesen. Damit gehört Somalia zu den größten humanitären Krisengebieten weltweit. Die humanitäre Hilfe durch Lieferungen des Welternährungsprogramms und anderer Hilfsorganisationen erfolgt fast vollständig auf dem Seeweg. Dass diese Hilfe bei den Menschen auch wirklich ankommt, ist schon ein enormer Erfolg von Atalanta. Deswegen möchte ich zuallererst den Frauen und Männern der Bundeswehr und auch den anderen Bürgern Deutschlands, die bei dieser Aktion ohne Uniform engagiert sind, herzlich danken. Ich glaube, wenn man die Bilder gesehen und sich ein wenig mit der Lage vor Ort befasst hat, dann erkennt man: Das ist wirklich ein humanitärer Auftrag; es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, dass wir die Hilfslieferungen vor Piraterie schützen. Eigentlich müsste jeder in diesem Hohen Hause, wenn er nachdenkt und seinem Herzen folgt, diesem Mandat zustimmen. Meine Damen und Herren, Atalanta ist erfolgreich. Aber ich will hinzufügen: Die Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika ist unzweifelhaft noch nicht am Ziel. Immer noch befinden sich zehn Schiffe und etwa 240 Personen in der Gewalt von Piraten. Immer noch sind die Schiffe des Welternährungsprogramms und die Handelsschifffahrt durch die Piraterie bedroht. Zwar können aufgrund des robusteren Vorgehens im Rahmen von Atalanta und der Umsetzung von Selbstschutzmaßnahmen in der zivilen Schifffahrt immer mehr Angriffe abgewehrt werden; die Zahl der Angriffe durch Piraten auf die Schifffahrt aber bleibt hoch. Die Gefahr, die von den Piraten in den somalischen und den angrenzenden Gewässern ausgeht, ist noch nicht gebannt. Wir alle wissen um die großen Schwierigkeiten in Somalia; wir alle wissen um die Not der Menschen. Aber daraus die einfache Schlussfolgerung zu ziehen, dass man die Piraterie entschuldigen oder erklären könnte, halte ich für einen schweren Fehler. Wir sollten den Aspekt der organisierten Kriminalität, die hinter dieser Piraterie steckt, nicht ignorieren und erst recht nicht verharmlosen. Wir sind darüber einig, dass wir gleichzeitig vor Ort vieles tun müssen, weil die Lage weiterhin extrem fragil ist und durch die organisierte Kriminalität weiterhin gefährdet ist. Somalia wird noch lange nicht in der Lage sein, die Piraterie vor seiner Küste in eigener Verantwortung wirksam zu bekämpfen. Dies wird unzweifelhaft zunächst die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft bleiben müssen. Für die Bundesregierung bitte ich daher um Ihre Zustimmung zu der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta. Atalanta handelt im Auftrag der Vereinten Nationen und auf Bitten der somalischen Übergangsregierung. Der Rat der Europäischen Union hatte bereits am 7. Dezember 2010 die Verlängerung von Atalanta bis zum 12. Dezember 2012 beschlossen. Das heißt, das, was wir tun, ist nicht nur völkerrechtlich gedeckt, sondern auch europäisch und international eingebettet. Die Freiheit der Meere und die Sicherung der Seewege sind von besonderer strategischer Bedeutung. Das zu ignorieren, wäre ein Fehler. Es würde übrigens auch das internationale Recht auf den Kopf stellen. Meine Damen und Herren, Europa profitiert wie kein anderer Kontinent vom freien Fluss globaler Handelsströme: Durch das Seegebiet vor Somalia, vor allem durch den Golf von Aden, führt die wichtigste Handelsroute zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien. Diese Route offen zu halten, ist eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liegt im unmittelbaren deutschen Interesse. Ich kann nichts Schlechtes daran erkennen, dass wir die Schiffe der internationalen Gemeinschaft, auch unsere Schiffe, schützen. Das ist unser Recht. Ich glaube sogar: Es ist auch unsere Pflicht, unsere Schiffe und Besatzungen zu schützen. Meine Damen und Herren, Deutschland gehört bei Atalanta kontinuierlich zu den führenden Beitragstellern und stellt gegenwärtig den Kommandeur der Kräfte im Einsatzgebiet. Wir werden damit unserer Verantwortung gegenüber unseren Partnern auch in der Europäischen Union gerecht. Wir flankieren die Bekämpfung der Piraterie auf See natürlich durch Bemühungen zur Bekämpfung der Ursachen von Piraterie an Land und durch Unterstützungsleistungen für den Wiederaufbau des somalischen Staates. Wir leisten humanitäre Hilfe, um das unmittelbare Leid von Millionen Menschen zu lindern. Wir tragen mit der Beteiligung an der European Training Mission Somalia, in deren Rahmen bislang rund 2 000 Soldaten der somalischen Übergangsregierung ausgebildet worden sind, zur Schaffung eines sicheren Umfeldes bei. Wir unterstützen die Ausbildung afrikanischer Polizisten, die als Trainer und Berater der somalischen Polizei eingesetzt werden. Wir beteiligen uns an den Anstrengungen der Europäischen Union, gemeinsam mit den afrikanischen Partnern regionale Küstenwachen aufzubauen, zu deren Aufgaben auch der Gewässer- und Fischereischutz zählen wird. Wir unterstützen mit erheblichen Mitteln die Finanzierung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia. Den Verfassungsprozess in Somalia fördern wir durch eine vom Max-Planck-Institut für Völkerrecht durchgeführte rechtliche Beratung. Wir helfen den Vereinten Nationen, die rechtsstaatlichen Kapazitäten in den Staaten der Region auszubauen. Atalanta fügt sich ein in eine Vielzahl von Maßnahmen, die ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die fragile Region am Horn von Afrika zu stabilisieren. Das soll die Voraussetzung für eine bessere Lebenssituation der Menschen vor Ort und die nachhaltige Entwicklung Somalias schaffen. Sie sehen also, dass wir sehr wohl auch die zivilen und entwicklungspolitischen Aspekte der Stabilisierung mit Ernst und Energie anpacken. Derzeit ist aber auch der militärische Schutz notwendig. Zusammen wird ein Schuh daraus. Das ist, zusammen genommen, überzeugende Politik. Ich bitte den Bundestag – wie bisher auch geschehen – um eine breite Unterstützung dieses Mandates. Am heutigen Tag wurde leider die Nachricht übermittelt, dass wieder zwei Soldaten in Afghanistan verletzt worden sind. Von daher sollte man jeden Augenblick voller Dankbarkeit auf die Menschen schauen, die wir alle schon persönlich besucht haben und die ganz persönlich ihren Körper und ihre Seele – ihre ganze Persönlichkeit – dafür einsetzen, dass wir bei uns sicher leben und auch anderen helfen können, die ohne uns ein ganz schreckliches Schicksal haben würden. Vielen Dank.