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Partei: GRUENE
Extremismus wächst in der Tat , wenn Recht nicht beachtet wird . Nur , es gibt nicht immer ganz klare völkerrechtliche Auflösungen . Das ist das Dilemma , mit dem wir zu tun haben . Das Vermächtnis von Kofi Annan ist : Entwickelt das Völkerrecht endlich weiter ! Nehmen Sie folgendes Beispiel : Die Sozialistische Republik Vietnam ist im Jahr 1978 über die Grenze nach Kambodscha gegangen und hat dort dem Mordregime Pol Pots , das innerhalb weniger Jahre 1 ,8 Millionen Menschen umgebracht hatte , ein Ende bereitet . Es gab keine klare völkerrechtliche Grundlage für die Entscheidung , die die Sozialistische Republik Vietnam in jenem Jahr gefällt hat . Trotzdem würde ich sagen : Sie war richtig ; denn sie hat Verbrechen beendet . Wir haben als Vorgabe der UNO zwei Grundsätze . Wir haben einmal den Grundsatz , dass es eine Integrität der Grenzen geben soll . Wir haben aber auch den Grundsatz , dass Genozid zu verhindern ist . Das Verhältnis dieser beiden Grundsätze ist im Völkerrecht bisher nicht eindeutig geklärt . Was Kofi Annan uns als Vermächtnis gegeben hat , nämlich : Responsibility to protect , ist die Aufgabe , Völkerrecht so weiterzuentwickeln , dass wir zukünftig eine sicherere und festere Grundlage haben , auf der wir uns bei solchen Konflikten bewegen können . Schönen Dank .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen Gesetzentwurf, der in erster Linie das Strafrecht im Blick hat. Wir reden aber auch über eine Lobby, die ich als die brutalste Lobby in meiner bisherigen politischen Arbeit erlebt habe. Wir reden über eine Lobby, die mir den Tod wünscht. Höhepunkt war die Eröffnung eine Facebook-Seite mit dem Aufruf zur Hinrichtung von Marlene Mortler. Meine Tochter hat mich einmal gefragt: Mutter, wie hältst du das überhaupt aus? – Ganz einfach, habe ich ihr geantwortet, wenn ich das nicht aushalte, dann bin ich fehl am Platz. Ich habe eine Motivation. Meine Motivation ist meine Aufgabe als Drogenbeauftragte. Das heißt, ich habe die Gesundheit der Menschen in unserem Land im Blick, und dafür setze ich mich ein. Ihr Gesetzentwurf hat die rechtlichen Auswirkungen für die Gruppe der Freizeitkonsumenten im Blick. Damit das klar ist: Konsum wird in unserem Land nicht bestraft; das ist eine sogenannte straffreie Selbstschädigung. Aber bei der rechtlichen Einstufung müssen wir die gesundheitlichen Risiken und Langzeitfolgen des Konsums aller Gruppen beobachten. Das muss der Maßstab sein. Das heißt, wir müssen abhängige Konsumenten und Jugendliche und die für sie bestehenden Risiken besonders im Blick haben. Viele erinnern sich vielleicht noch an die Feldzüge von Bündnis 90/Die Grünen gegen das Rauchen und für Rauchverbote in Gaststätten. Damals konnten die Gesetze nicht streng genug sein. Und heute? Sicherlich erinnern sich noch alle an ihren Beitrag zur Ernährungswende. Der Veggie-Day und Verbote sollten es richten. Erst Harmloses verbieten und jetzt Gesundheitsschädigendes erlauben: Das ist eine absolute Kehrtwende. Ihre Drogenwende kann ich daher nicht akzeptieren. Denn die Legalisierung – und Ihr Gesetzentwurf bedeutet faktisch eine Legalisierung – steht in direktem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes sowie zu Ihren bisherigen eigenen Zielen, und sie beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit unserer Präventionspolitik. Wir haben vorhin die Debatte darüber aufmerksam verfolgt. Wenn wir in unserem Land mit legalen Suchtmitteln wie Alkohol und Tabak schon genug Probleme haben, dann müssen wir keine zusätzliche Einladung für die illegale Droge Cannabis aussprechen. Das bricht Tabus und verharmlost. Sicherlich, junge Menschen wollen Grenzen ausloten. Junge Menschen brauchen aber auch Grenzen. Wir wissen: Je jünger ein Cannabiskonsument ist, desto größer sind die Risiken für ihn: belastete Atemwege, Entwicklungsverzögerungen sowie psychische und körperliche Abhängigkeit. Das Auslösen bzw. das Verschlimmern von psychischen Erkrankungen gehört zu den Risiken. Die Denk- und Merkfähigkeit leiden. Dauerhafte Schäden des Gehirns sind nicht auszuschließen, auch nicht nach einer Abstinenz.
Partei: GRUENE
Die Erkenntnisarmut der Bundesregierung in diesem Fall ist außerordentlich bedauerlich. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat bezüglich der Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze erst jüngst dargelegt, dass es erhebliche finanzielle Anreize gibt, wenn man über das gesetzliche Regelalter hinaus arbeiten will, und hält insofern zusätzliche finanzielle Anreize für das Arbeiten jenseits der Regelaltersgrenze für überflüssig. Andererseits befürwortet es beim Kündigungs- und Befristungsrecht, also im arbeitsrechtlichen Bereich, Eingriffe. Meines Wissens befürwortet das auch der Wirtschaftsflügel der Union. Was hält eigentlich die Bundesregierung von arbeitsrechtlichen Einschnitten an den Stellen, die ich genannt habe?
Frau Kollegin, Sie haben mir mehrere Fragen gestellt. Zur ersten Frage, bis wann das technisch möglich sein wird: Wir gehen davon aus – das habe ich schon gesagt –, dass wir bis zum Beginn der Sommerferien alles hinbekommen werden. Es liegt allerdings in der gemeinsamen Verantwortung von uns Abgeordneten, dass der Bundestag dieser Verordnung zustimmt. Die Markttransparenzstelle wird dann ihre Arbeit aufnehmen. Wie schnell die jeweiligen Anbieter – also die Anbieter von Apps wie „clever-tanken“, der ADAC, die Anbieter von Navigationsgeräten – es technisch umsetzen, liegt natürlich nicht in der Hand der Bundesregierung; aber da Vorarbeiten geleistet wurden, sind wir zuversichtlich, dass wir es jedenfalls noch vor den Sommerferien hinbekommen. Ihre zweite Frage war, welchen Nutzen die Verbraucher haben. Ich glaube schon, dass der Nutzen für die Verbraucher deutlich ansteigen wird, weil jetzt gewährleistet ist, dass alle Tankstellenbetreiber flächendeckend innerhalb von fünf Minuten Preisänderungen anzeigen. Das hat es bisher nicht gegeben. Bisher mussten erst die Daten eingepflegt werden. Nun gibt es auch wesentlich zuverlässigere Informationen. Wir gehen davon aus, dass dadurch die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, also für die Autofahrer, wesentlich verbessert wird. Zu Ihrer dritten Frage: Lassen die von SPD und Grünen regierten Bundesländer die 8. GWB-Novelle im Bundesrat passieren, dann ist das Bundeskartellamt in der Tat in der Lage, missbräuchliche Praktiken der Mineralölkonzerne schneller zu erkennen, weil es die Daten schneller erhält. Daher mein Appell an Sie – Sie kommen ja aus Baden-Württemberg –: Sie können auf Ihre Landesregierung sicherlich segensreich einwirken. Der Landeswirtschaftsminister ist aus Ihrer Partei. – Nein, das ist Ihre Aufgabe, nicht meine. – Er wird sicherlich wissen, dass es sehr vorteilhaft wäre, wenn die 8. GWB-Novelle bald in Kraft treten kann.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hacker , ich danke ausdrücklich für Ihre Großzügigkeit . - Stimmen Sie Herrn Klaus von Dohnanyi , SPD-Mitglied und ehemaliges Mitglied des Gesprächskreises Ost , der in einem Interview Folgendes gesagt hat , zu : Die Infrastruktur ist für die Standortentscheidung der Unternehmen nicht mehr der ausschlaggebende Punkt . Er sagte weiter : Damit sind wir jetzt fertig , sollten nicht weitere Großprojekte anfallen , die entbehrlich sind . Die knappen Mittel sollten eher für den Ausbau der Industrie verwendet werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , mit Blick auf eine Debatte , die wir heute Vormittag im Innenausschuss geführt haben : Liegen Ihnen Erkenntnisse vor , dass außer im rechtsextremistischen Bereich in anderen Spektren - ich möchte es einmal so vorsichtig formulieren - ein Zuwachs von antisemitischen Straftaten zu verzeichnen ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , mit Blick auf das Gespräch heute Vormittag im Innenausschuss kann ich diese Frage , insbesondere für diesen Deliktbereich , nicht bejahen . Dass die eine oder andere Entwicklung stattgefunden hat , ist auch heute Vormittag deutlich geworden . Dass wir dies aufmerksam verfolgen müssen , ist auch in Ihrer Beurteilung zum Ausdruck gekommen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin jetzt mit vier Minuten Redezeit wieder einmal in dieses realsatirische Theater zwischen den beiden großen Parteien geraten . Ich muß mich sehr kurz fassen . . noch : Marina Steindor Herr Minister Seehofer , ich nehme Sie jetzt einfach einmal beim Wort . Sie haben hier mehrfach ausgeführt , daß Sie einen großen Wurf in der Reform des Krankenversicherungsrechts und des Gesundheitsrechts machen wollten , und lassen uns immer wieder wissen , daß seit dem Jahre 1977 47 Gesetze mit 6 800 Einzelbestimmungen ergangen seien , das sei eine Chaospolitik , das sei konzeptionslos gewesen , und Sie machten jetzt alles besser . Jetzt haben wir hier gehört , daß in der Zukunft geradezu eine Kaskade von Einzelbestimmungen auf uns zukommen wird , . um die Sozialdemokratie vorzuführen . Haben Sie sich schon einmal überlegt , daß Sie mit Ihren Ankündigungen bei diesem Vorführeffekt vielleicht unglaubwürdig werden ? . Das ist nämlich unsere Auffassung . Sie verhandeln zur Zeit auf dem Petersberg mit den Krankenkassen , der Krankenhausgesellschaft , den Ärzten usw . Mir war es völlig unverständlich , wie Sie in einer Verhandlungssituation einem Verhandlungspartner ein Geldgeschenk anbieten können , das zu Lasten eines anderen Verhandlungspartners geht . . Das kann doch wohl nicht mit rechten Dingen zugehen . Sie haben immer gefordert : Vorfahrt für die Selbstverwaltung . Aber was Sie hier machen , ist doch direktes Hineinregieren in die Selbstverwaltung . Man hätte innerhalb der Ärzteschaft Umverteilungen vornehmen und so das Problem lösen müssen . Sie versuchen , uns zu suggerieren , daß das Geld nur an die Hausärzte geht . Nein ! Es geht an die gesamte Ärzteschaft ; denn dann müssen die Fachärzte weniger Geld zugunsten der Hausärzte abgeben . Das ist der Effekt , den Sie erzielen . Sie machen sich selbst _ das hat Herr Dreßler schon sehr schön ausgeführt _ mit Ihren Forderungen nach Beitragssatzstabilität unglaubwürdig , weil es zu Beitragserhöhungen kommt . Sie regieren in das Krankenkassenrecht hinein . Ich habe den Eindruck gewonnen , daß Sie die Ärzteschaft mit diesem Geld für Ihre dritte Stufe der Gesundheitsreform einkaufen wollen . . Ich habe auch den Eindruck gewonnen , daß Sie so politisch erpreßbar werden , daß das keine Politik ist , die uns weiterführt . Im Augenblick konkurrieren die verschiedensten gesundheitspolitischen Gremien um die Hausärzte . Haben Sie jemals eine Zusammenschau betrieben ? . Insgesamt wird hier nämlich eine Abzockermentalität gefördert ; denn die Hausärzte werden in Zukunft die Möglichkeit haben , erstens über dieses Geldgeschenk , so es den Bundestag passiert , zweitens über die Pauschalvergütung und drittens über das modellhafte Hausarztabo Geld zu bekommen . . Abschließend möchte ich sagen _ ich sehe hier die drei Nullen ; . die sind Ihrer Meinung nach auf dem Konto der Hausärzte ; wir sehen das nicht so _ : Unsere Partei hat hier schon häufig deutlich gemacht , daß wir für die Stärkung der Hausärzte sind . . Aber Ihrem Gesetz können wir nicht zustimmen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Burgbacher, ich hoffe, Sie können die Leute verstehen, die jetzt an die Tankstellen fahren und aufgrund der Preise mit Tränen in den Augen tanken. Die Preise, die sie dort zu zahlen haben, sind bald nicht mehr vermittelbar. Das Verbot, von dem Sie gesprochen haben, hilft offenkundig nicht. Mir liegt eine ganz aktuelle Meldung vor, die heute um 13.59 Uhr eingegangen ist: Eine Studie aus Hamburg belegt, dass in den letzten Jahren nicht die Bindung an die Rohölpreise zu den hohen Benzinpreisen geführt hat, sondern das Streben der Ölkonzerne nach Gewinnmaximierung. Insofern gibt es sehr wohl gesetzlichen Handlungsbedarf. Sehen Sie diesen gesetzlichen Handlungsbedarf, und wenn ja, wie will die Regierung diesen Bedarf ausfüllen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Luther , würden Sie mir zustimmen , wenn ich darauf hinweise , daß bei der ersten Generalität der sogenannten Nationalen Volksarmee beachtliche Reserven aus der alten Generalität der Wehrmacht vorhanden waren und daß nur ein paar politische Generäle von der SED selbst stammten ? . _ Herr Kollege Heuer , Ihre temperamentvollen Zwischenrufe ändern nichts an der Tatsache , daß z . B . der Erste Kreissekretär der SED in meinem Heimatkreis Heiligenstadt ein ehemaliger hauptamtlicher RAD - Truppführer gewesen ist , daß mehrere seiner Kollegen in der SS tätig gewesen waren und dies dort bekannt war . Aber zurück zu meiner Frage , Herr Kollege Luther _ ich bitte um Entschuldigung _ : Würden Sie mir außerdem zustimmen , daß der Antifaschismus , so wie er in der DDR von der SED praktiziert wurde , nicht eine wirkliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus gewesen ist , sondern praktisch zu einem Schimpfwort gegen alle , die sich nicht dem kommunistischen System unterwarfen ? .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluß . Opposition als Immer-Dagegensein ist nicht unser Ansatz . Da , Herr Bundeskanzler , wo in Ihren eigenen Reihen Modernisierung durchzusetzen ist , werden wir ein Dialogpartner für Sie sein , und wir werden die Interessen der Bürger zur Richtschnur unseres Handelns machen . Ich wünsche mir auch mit Ihnen , Herr Bundesarbeitsminister , viele interessante Gespräche . Ich wünsche mir , daß wir auch in der Sozialpolitik , was Modernisierung anbetrifft , einem Konsens wieder näher kommen als in der Vergangenheit . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte erscheint mir nach der langen Befassung in der Fragestunde mit diesem Thema , in der wir von der Bundesregierung bereits viele Antworten gehört haben , überflüssig wie ein Kropf . Das , was wir hier gehört haben , hat nichts mit dem zu tun , wofür wir hier sitzen . Wir sitzen hier , um die Bevölkerung zu schützen . Wir sitzen hier , um die richtigen Maßnahmen einzuleiten . Ich stelle fest : Diese Bundesregierung hat rechtzeitig eine gute Analyse des Risikos vorgenommen , hat die Schwerpunkte notwendiger Maßnahmen identifiziert , Darum geht es nicht !) hat sofort gehandelt und wir sind mit dem , was die Bundesregierung zum Schutze der Bevölkerung gemacht hat , einverstanden . Es gibt keinen Dissens in diesem Hause über die Maßnahmen . Ich halte diese Feststellung für wichtig . Der Deutsche Bundestag ist einig mit den von der Bundes regierung getroffenen Maßnahmen und er will und muss der Bevölkerung gemeinsam mit der Regierung klar machen , dass sie sich zu Recht so sicher fühlen kann , wie man es in der Situation , in der wir uns befinden , nur sein kann . Diese Aussage droht in diesem Hause fast verloren zu gehen , aber das ist es , was die Leute von uns wissen wollen . Jetzt kommen wir zu unseren Interna . Wir haben hier darüber gestritten , wer wann welches Papier vorgelegt hat , ob die Bundesregierung rechtzeitig gleiche oder widersprüchliche Formulierungen gewählt hat . Das hört sich alles ganz interessant an , und wir verbringen damit jetzt schon zwei Stunden . Sie sagen , das sei für Sie wichtig , und beantragen eine Aktuelle Stunde . Ich kann nur sagen : Ich finde es schade , dass wir auf diese Weise unser Vertrauen verspielen , das wir benötigen und das wir in diesem Fall zu Recht haben . Das hat damit zu tun , dass Sie dieses Thema für andere Zwecke missbrauchen wollen . Meine Vorrednerin von den Grünen hat sehr schön dargestellt , dass Ihre Aktion etwas mit einem anderen Politikfeld zu tun hat , nämlich mit der Außenpolitik und mit der Haltung der Bundesregierung in Bezug auf einen möglichen Krieg im Irak . Sie haben offenbar Schwierigkeiten , in dieser Sache der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen . Ich glaube , wir müssen uns vorsehen , wir müssen aufpassen , dass wir , wenn wir etwas für die Gesundheit der Menschen tun wollen , nicht in die Rolle von Ärzten kommen , die sich im Angesicht des Patienten über das Datum und die Modalitäten ihrer Abrechnungen streiten . Wir erleben solche Aktionen von Ihnen auch in der Gesundheitspolitik : Patienten werden zu Geiseln gemacht . Ich denke , das dürfen Sie nicht schon wieder tun , schon gar nicht , wenn es um ein so ernstes Thema geht wie das , welches wir hier heute behandeln . DIE GRÜNEN)
Partei: SPD
Bitte sehr . Kurt J . Rossmanith  : Herr Kollege Jens , wollen Sie zur Kenntnis nehmen , daß wir seinerzeit gesagt haben , nur auf Grund der Haushaltszwänge und der Wiedervereinigung und damit diese Mittel alle in den neuen Bundesländern konzentriert werden können , wird das Eigenkapitalhilfeprogramm für die alten Bundesländer nur ausgesetzt , bis die finanziellen Möglichkeiten es wieder zulassen , auch dieses Programm in den alten Bundesländern zu realisieren ? Dies haben wir auch getan . Ich bin dankbar , daß Sie mitgeholfen und sich insofern unserer Meinung angeschlossen haben .
Partei: SPD
Fakt ist , lieber Kollege Schindler , dass sich insbesondere Entwicklungsländer , die wir zu den ärmsten zählen , vor Cancún , aber auch noch am Rande von Cancún und in Cancún zusammengeschlossen und die Verhandlungen blockiert haben . Bei bestimmten Fragestellungen aus dem Agrarbereich und natürlich auch aus dem Bereich der Ernährungswirtschaft , in dem sie sich heute langsam weiterentwickeln können , haben sie gesagt : Wir blockieren und machen nicht mehr weiter . Natürlich ging es nicht nur um die Agrarfrage . Aber sie hat eine Rolle gespielt . Zurzeit versuchen wir , im Vorfeld der Verhandlungen auf diejenigen einzuwirken , die sich zusammengeschlossen haben . Stichworte dazu sind die Baumwolle und die jetzt vor dem Panel laufenden Verfahren , die - so hoffe ich zumindest - im Frühjahr zum Abschluss kommen . Meine Bewertung ist nicht einseitig . Ich habe diesen Zusammenhang als Beispiel dafür genannt , wie solche Blockaden in solchen Konferenzen wirken : Es kommt zu keinen Ergebnissen . Das darf meiner Ansicht nach in der Nachfolge von Cancún nicht wieder passieren . Es ist gut , dass heute hier solche Aussagen wie vom Kollegen Goldmann und wie von Matthias Berninger für die Bundesregierung gemacht werden , die den richtigen Weg anzeigen . Das werden wir wie schon bei den letzten Diskussionen im Fachausschuss zum Ausdruck bringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , von daher haben wir jetzt eine gute Verhandlungsgrundlage . Die Gespräche , die in den letzten Wochen mit Vertretern von FAO und WTO in den Fachausschüssen , nicht nur im Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft , gelaufen sind , gingen in die richtige Richtung . Wenn wir im Frühjahr das Panel-Urteil zu den Fragestellungen haben , die Matthias Berninger hier vorgetragen hat , haben wir eine gute Grundlage für die Vorbereitung der Nachfolgekonferenz in Genf und an anderen Stellen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen von der FDP , mit Ihrem Antrag , auf den ich jetzt eingehen möchte , wollen Sie die Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten .  Ob Sie damit allerdings das Alter für Geringverdiener attraktiv gestalten , bezweifle ich . Warum , werde ich Ihnen gern erklären . Sie möchten erstens , dass Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mehr hinzuverdienen können . Sie wollen die Anrechnungsregelungen an die des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - angleichen . Im Ausschuss begründeten Sie Ihren Antrag mit den Worten : So senken wir Altersarmut . Liebe Kollegen von der FDP , so einfach ist das leider nicht . Sie packen das Problem der Altersarmut nämlich nicht an der Wurzel , sondern doktern an den Symptomen herum . Wir von der SPD-Fraktion  machen das anders . Wir setzen uns dafür ein , dass Altersarmut erst gar nicht entsteht . Wer gute Arbeit hat und einen fairen Lohn erhält , dem wird die Grundsicherung im Alter als letztes soziales Auffangnetz erspart bleiben . Deshalb kämpfen wir entschlossen für gute Arbeit und für Mindestlöhne .  Deshalb ist es uns so wichtig , dass ältere Menschen nicht vorzeitig aus dem Arbeitsprozess aussortiert und zum alten Eisen geworfen werden .
Frau Kollegin Keul, der Sachverhalt ist folgender: Die Eurofighter-Partnerländer – das sind die Länder Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien – haben im Oktober 1986 ein Regierungsübereinkommen geschlossen, in dem genau festgelegt ist, was in solchen Fällen zu passieren hat. Danach ist jedes Land verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Lieferung ermöglicht wird. Wenn also ein Land die Zulieferungen nicht genehmigt, dann muss es für eine alternative, funktionierende Bezugsquelle sorgen. Die Bundesregierung hat nach sorgfältiger Prüfung auf Grundlage von Ziffer II.4 der Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern keine Veranlassung gesehen, Einwendungen gegen die Verwendung deutscher Zulieferungen für dieses Exportvorhaben geltend zu machen, zumal, wie ich noch einmal betonen möchte, die Nichtlieferung von deutschen Zulieferkomponenten nicht dazu geführt hätte, dass der Export gescheitert wäre; vielmehr wären die Zulieferteile dann aus anderen Ländern gekommen.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , kann ich daraus ersehen , daß es nur eine gemeinsame euro- . noch : Gernot Erler päische Reaktion gegeben hat , nicht aber eine besondere Reaktion der Bundesregierung , die sich deshalb , weil es sich um einen Vorgang handelt , der in tragischer Weise mit unserer eigenen Geschichte verbunden ist , angeboten hätte ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Frau Fischbach , wir machen mit , aber anders . Die halbe Stunde , die wir hier über diese Änderungen diskutieren , ist wirklich verschenkte Zeit . Sie haben gesagt , dass die Geburtenzahl im letzten Jahr gestiegen ist . Sie wissen doch , dass man die Elternschaft planen kann . Dafür gibt es die Pille . Sie glauben doch nicht wirklich , dass die Menschen nicht auf das Jahr 2007 gewartet haben . Damit ist dieser Berg , die höhere Geburtenrate , zu erklären . Dieser Berg wird sich aber wieder normalisieren , und dann haben wir wieder die weite Fläche . Das war eine sehr subjektive Betrachtung , Frau Fischbach . Angesichts der Tatsache , dass Sie neun Minuten Redezeit hatten , der vorliegende Gesetzentwurf aber nur wenig Substanz hat , blieb ihnen vermutlich nichts anderes übrig , als auch dies als Begründung anzuführen . Dieser Gesetzentwurf bedeutet keine Weiterentwicklung des Gesetzes . Das Gesetz enthält Fehler , und Sie verändern diese Fehler nur . Die Ministerin hat ganz deutlich gesagt , dass vergessen wurde , die Oma-und-Opa-Regelung , die Teil des alten Gesetzes war , in das neue Gesetz aufzunehmen . Das ist die Veränderung , und jetzt meinen Sie , dass das etwas Superneues ist . Dazu kann ich nur sagen : Sie haben beim ersten Gesetz Fehler gemacht , die Sie jetzt korrigieren wollen . Was soll das ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD , Sie haben die Chance verpasst , die Macken , die das Elternzeitgesetz hat , auszubessern . Wir von der FDP müssen nicht auf den Evaluationsbericht warten . Sie müssen das anscheinend . Dabei müssten Sie ebenso wie ich Briefe aus der Bevölkerung bekommen , die die Macken dieses Gesetzes aufzeigen . Dazu möchte ich einige Dinge sagen : Sie wollen Flexibilisierung nur bei Härtefällen . Die Härtefälle haben Sie folgendermaßen definiert : wenn ein Ehepartner stirbt , wenn jemand behindert ist usw . Nur dann soll eine Flexibilisierung möglich sein . Wissen Sie , was wir wollen ? Wir wollen die Entscheidung den Eltern überlassen . Die Eltern sollen sich mit dem Arbeitgeber einigen . Der eine könnte zum Beispiel drei Tage und der andere zwei Tage arbeiten , oder der eine arbeitet drei Wochen und der andere sieben Wochen . Über ein Budget könnten wir das sehr gut entbürokratisieren . Warum gibt es diese Möglichkeiten nicht ? Warum feiern Sie es als Supererfolg , dass sich diese Eltern innerhalb der Elternzeit ein zweites Mal umorientieren können ? Wo sind wir eigentlich ?