Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde schon , dass man aufmerksam zur Kenntnis nehmen muss , was Herr Schäfer hier gesagt hat . Anders als bei den Friedenseinsätzen im Sudan und anders als bei dem Friedenseinsatz im Libanon sagt die Linkspartei : Hier ist es notwendig , etwas zu tun . Die Linkspartei sagt auch : Man muss dabei gegebenenfalls Gewalt anwenden . - Das ist ein erheblicher Lernfortschritt , den Sie hier demonstriert haben . Wenn Sie das aber als Ausrede nutzen wollen , jetzt wieder Nein zu sagen , dann will ich Ihnen kurz zwei Argumente nennen . Das Erste ist , dass jeder , der sich einmal mit dem Thema Küstenwache beschäftigt hat , weiß , dass es keine Küstenwache ohne eine Stationierung an Land gibt . Das ist genau das Problem , vor dem wir hier stehen . Wir sind nachdrücklich der Auffassung , dass man in Somalia nicht an Land gehen soll , weil das eine Involvierung in den Krieg dort bedeuten würde . Zweites Argument . Wenn Sie sagen , das alles solle durch Polizei gemacht werden - Ihr Kronzeuge geht übrigens davon aus , dass die Bundespolizisten auf den Schiffen der Bundesmarine mitfahren - , dann frage ich Sie : Wollen Sie ernsthaft eine Polizei , die mit solchen militärischen Mitteln ausgestattet ist , um in der Lage zu sein , ein Seegebiet von 500 mal 500 Kilometern zu überwachen ? Jedenfalls mit meinem Verständnis von Polizei ist diese Vorstellung nicht zu vereinbaren . Wir als Grüne werden diesem Mandat der Bundesregierung mehrheitlich zustimmen . Der Einsatz ist notwendig . Piraten haben 14 Schiffe mit 280 Seeleuten aus 25 Nationen in ihrer Gewalt . Es geht hier um die Durchsetzung kollektiven Rechts . Es geht auch um die Durchsetzung des Prinzips der Sicherheit der Meere , und es geht ebenfalls darum , den Schutz der Schiffe , etwa der des World Food Programme , sicherzustellen . Wir alle wissen , dass es dazu nur wenige vertretbare Alternativen gibt . Wollen Sie die Sicherung der Schifffahrtswege privaten Firmen wie Blackwater überlassen ? Wollen Sie sie unilateralen Militäraktionen überlassen ? Nein , das kann nicht sein . Deswegen sagen wir : Dieses Mandat ist völkerrechtlich völlig korrekt und klar legitimiert . Wir halten auch die rechtlichen Voraussetzungen nach dem Grundgesetz für erfüllt . Und : Wir stellen fest , dass es sich um eine gemeinsame Operation der Europäischen Union handelt . Diese gemeinsame Aktion beinhaltet auch klare Regeln , wie vorzugehen ist . Sie bezieht sich ausdrücklich auf die Europäische Menschenrechtskonvention . Ich sage an dieser Stelle mit allem Nachdruck : Diese gemeinsame Aktion verbietet solche Praktiken , wie sie die Dänen angewendet haben , als sie Piraten aufgegriffen und im Jemen am Strand ausgesetzt haben . Das ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar . Meine Damen und Herren , gerade gegenüber der Bundesregierung haben wir allerdings auch Kritik zu üben und ihr Fragen zu stellen . Ich will deutlich sagen : Ich finde die politische Abstinenz im Hinblick auf die Lösung des Konflikts , die Sie , Herr Bundesaußenminister , aber auch die Bundesregierung insgesamt in den letzten Jahren demonstriert haben , vor diesem Hintergrund nicht akzeptabel . Auch wir wissen , dass ein gescheiterter Staat wie Somalia nicht von heute auf morgen zu einer Demokratie wird . Aber wir hätten von Ihnen , von der Bundesregierung , zumindest erwartet , dass Sie den Antrag , den die Fraktionen dieses Hauses gemeinsam beschlossen haben , ernsthaft und mit Nachdruck umsetzen . Dieses Haus hat die Bundesregierung gemeinsam aufgefordert , an politischen Initiativen zur Lösung des Grenzkonflikts zwischen Äthiopien und Eritrea mitzuwirken . Sie sind aufgefordert worden , Initiativen für einen regionalen Dialog zu ergreifen . Dieses Haus hat gesagt - an diesem Punkt schließe ich mich Herrn Schäfer an - , dass Sie mit dem politischen Islam in Somalia endlich differenziert umgehen müssen . Dort sind nicht alle gleich Dschihadisten , nur weil sie sich als islamisch Orientierte verstehen . Ich frage Sie : Was haben Sie gemacht ? Haben Sie die Rolle , die Deutschland bei der Lösung des Grenzkonflikts zwischen Äthiopien und Eritrea spielen könnte , wirklich genutzt ? Nein ! Haben Sie sich als deutsche Bundesregierung dafür eingesetzt , dass nicht Schiffe aus der EU die Fischgründe vor Somalia leerfischen und dort in Absprache mit lokalen Warlords ihren Müll verklappen ? All das ist nicht passiert . Ich sage das deshalb mit diesem Nachdruck , weil das kein Argument gegen die Atalanta-Mission ist - sie ist notwendig . Die Frage , ob diese politischen Initiativen ergriffen werden , werden für den Erfolg von Atalanta entscheidend sein . Daran wird sich entscheiden , ob daraus eine Neverending Story oder eine erfolgreiche Mission wird , die auch zum Abschluss gebracht wird . Deswegen müssen Sie hier handeln . Jetzt zu den anderen Bereichen , in denen Sie herumeiern . Frau Homburger hat bereits auf das Flaggenwirrwarr hingewiesen . Mit der Bekämpfung von al-Qaida zwischen den Seychellen und dem Horn von Afrika ist es ja nicht sehr weit her . Deswegen haben Sie jetzt einen Mechanismus entwickelt , der ermöglicht , dass OEF-Einheiten fallweise auch im Rahmen von Atalanta agieren können . Ich hätte mir gewünscht , lieber Herr Bundesaußenminister , dass Sie hier mehr Mut bewiesen hätten . Schauen Sie der Realität ins Auge ! Sagen Sie : Der OEF-Einsatz ist in dieser Form überflüssig . Wir brauchen diese Fregatte aber dort , wo es notwendig ist , und zwar zur Bekämpfung der Piraten . - Unterstellen Sie diesen Einsatz komplett diesem Mandat der Vereinten Nationen und der EU , und hören Sie mit Ihrem Herumeiern , was Sie mit dem Mandat vorhaben , und mit Ihrem permanenten Aus- und Einflaggen auf ! In einem anderen Punkt demonstriert die Koalition von CDU/CSU und FDP ihre offenkundige - - - Ich wollte sagen : die Koalition von CDU/CSU und SPD . Herr Niebel , da Sie gerade Erst nach der Wahl ! gerufen haben : Es wird wohl nicht die Mehrheit werden . Ein anderer wichtiger Punkt ist die Frage : Wie geht man mit Gefangenen um ? Nach den Beratungen in den Ausschüssen ist klar , dass Personen , die festgehalten werden , selbstverständlich nach rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen zu behandeln sind . Auch wenn es keinen verfolgungsbereiten rechtsstaatlichen Drittstaat gibt , ist klar , was mit den Gefangenen zu passieren hat : Im Zweifel müssen sie hier vor Gericht gestellt werden . Wir haben Sie gefragt : Wie läuft denn das ? Was passiert denn da ? - Sie haben gesagt : Eine Strafverfolgung in Deutschland kommt nur infrage , wenn durch solche Angriffe deutsche Interessen direkt berührt werden , wie etwa deutsche Staatsangehörige oder Schiffe . - Ich habe dazu noch eine Nachfrage : Was ist das für eine Definition des deutschen Interesses ? Werden Sie einen Piraten , der beispielsweise gegen ein Schiff des World Food Programme vorgeht , der sich also sozusagen gegen etwas vergeht , was die höchste Priorität bei den Gründen für diesen Einsatz besitzt - das steht in der ersten Ziffer der gemeinsamen Aktion ; das ist die erste Ziffer in Ihrem Mandat - , anschließend laufen lassen , oder werden Sie ihn dorthin bringen , wo er hingehört , nämlich vor ein ordentliches Gericht ? Im Zweifelsfall heißt das : Werden Sie ihn in Hamburg vor Gericht stellen ? Dieser Frage sind Sie bis heute ausgewichen . Ich kann Ihnen auch sagen , warum : In Ihrer Koalition glaubt der Teil der CDU/CSU , dass es einen neuen Aufruf darstellt , hier in Deutschland Asyl zu suchen , wenn man die Strafverfolgung rechtsstaatlich vollzieht . Sie tun so , als würden die Somalis in Somalia jetzt auf die Boote springen und rufen : Hallo , ich bin ein Pirat ; nehmt mich fest , damit ich nach Deutschland komme . - Absurd ! Ich finde , wer es ernst meint mit seiner Gegnerschaft zu nichtrechtsstaatlichen Verfahren und mit seiner Ablehnung von Guantánamo , der muss nachdrücklich dafür eintreten , dass Menschen , die sich solch schwerer Verbrechen schuldig machen - wie Angriffe auf Schiffe des World Food Programme bzw . der Piraterie vor Somalia - , in einem ordentlichen Verfahren vor Gericht gestellt werden . Wenn das im Zweifelsfall nur vor einem deutschen Gericht geschehen kann , dann muss das in Deutschland auch passieren . Dazu sollten gerade Sie als CDU/CSU sich mit Nachdruck bekennen . Ich habe gedacht , Sie seien die Partei der inneren Sicherheit , aber Sie scheinen offensichtlich gewillt zu sein , Schwerverbrecher lieber laufen zu lassen , anstatt sie einem ordentlichen Gerichtsverfahren zuzuführen . - Herr Kauder , ich freue mich ja , dass Sie das trifft . Sie werben hier um die Zustimmung des Bundestages . Ich finde , Sie haben in der Begründung dieses Antrages viel Herumgeeiere demonstriert . Ich sage Ihnen aber auch : Meine Partei bekennt sich nachdrücklich zum Primat der Vereinten Nationen . Wir möchten nicht , dass Deutschland abseits steht , wenn die Vereinten Nationen gemeinsam darangehen , ein schwerwiegendes Problem zu lösen . Wir Grünen sind überzeugte Europäer . Wir möchten , dass Europa in der Außenpolitik gemeinsam handlungsfähig ist . Dazu kann Deutschland in diesem Fall einen Beitrag leisten . Das ist für uns der überragende Grund , warum wir an dieser Stelle trotz des Herumgeeieres der Bundesregierung zustimmen werden . Vielen Dank .