Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Sicherung und der Ausbau des Industriestandortes Deutschland haben nicht zuletzt auch etwas mit der Flexibilität und der Dauer von Genehmigungsverfahren zu tun . Es kann deshalb selbstverständlich auch von uns nicht akzeptiert werden , daß die Einführung einer rationelleren , aber auch umweltfreundlicheren Technologie in Deutschland wesentlich länger dauert als in anderen mit uns in Konkurrenz stehenden Standorten . . Wir wissen und wir akzeptieren , daß ein Unternehmen nach einem Investitionsbeschluß an einer möglichst schnellen Umsetzung des Vorhabens interessiert ist . Für die Sicherheit und Stetigkeit der Unternehmensentscheidung braucht das Unternehmen Gewißheit über das Ob und Wie einer Produktionsentscheidung . Es gehört auch zur Kalkulierbarkeit der Kosten und zur Kalkulierbarkeit der Gesamtinvestitionsentscheidung selbst dazu , zu wissen , ob und wann etwas genehmigt ist . Die Schnelligkeit der Umsetzung der Investitionsentscheidung wird wegen der Schaffung des Europäischen Binnenmarktes noch wichtiger . Angesichts der bevorstehenden Freizügigkeit von Waren- und Kapitalverkehren wird die Standortentscheidung des Unternehmens zwischen den einzelnen EG-Staaten in Zukunft noch eher zugunsten derjenigen Staaten ausfallen , in denen eine ge troffene Investitionsentscheidung zügig umgesetzt werden kann . Insofern sind wir mit ihnen sehr d'accord . Drei Viertel der befragten Unternehmen aus der deutschen Wirtschaft haben in einer Umfrage auch die Dauer der Genehmigungsverfahren in Deutschland als unangemessen lang eingestuft . Wir auf der politischen Seite haben uns dieser Beurteilung in der Regel angeschlossen . Leider fehlen auf diesem Feld aber exakte Statistiken über die Dauer der Genehmigungsverfahren und ihrer einzelnen Teilschritte . Es fehlen auch seriöse Untersuchungen , die einen Vergleich der Dauer der Genehmigungsverfahren mit den Verfahren in Ländern vergleichbaren technologischen Standards vornehmen . Es gibt exemplarische Daten , etwa des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1990 . Danach konnten etwa 45 % der Genehmigungsverfahren in weniger als sechs Monaten und etwa 33 % in einem Zeitraum von 6 bis 12 Monaten abgewickelt werden _ trotz des nicht unerheblichen Zeitaufwands durch Bekanntmachung , Auslegung der Unterlagen und Erörterungstermine . In 25 % der Fälle wurde die zügige Bearbeitung durch unvollständige Anträge oder das Fehlen von Unterlagen , das die Antragsteller selbst zu verantworten hatten , verzögert . . Die Daten , die Bullinger in seinem Buch Beschleunigte Genehmigungsverfahren für eilbedürftige Vorhaben in einer auf Baden-Württemberg bezogenen Untersuchung vorlegt , weisen längere Zeiträume aus : Die Verfahrensdauer be trägt bei immissionsschutzrechtlichen Verfahren im Durchschnitt 17 Monate , die Zeitspanne dieser Verfahren reicht von vier Monaten bis mehr als vier Jahre . Im Abfallrecht liegt die durchschnittliche Dauer bei ca . zwei Jahren , hier reicht die Spanne von fünf Monaten bis zu neun Monaten , im Planfeststellungsverfahren liegt sie zwischen 9 und 48 Monaten . Die von Bullinger dargestellten Zeitspannen sind erheblich länger als die aus Nordrhein-Westfalen . Das liegt nicht daran , daß Baden-Württemberg schlechter ist ; . dies liegt möglicherweise daran , daß Nordrhein - Westfalen auch nichtförmliche Genehmigungsverfahren einbezogen hat , während sich Bullinger wohl mehr auf die förmlichen bezogen hat . So be trachte ich es zumindest . Ein von der Wirtschaft vorgelegter Ländervergleich , den Sie möglicherweise auch zitiert haben , zeigt , daß die Genehmigungsverfahren in Schweden genauso lang oder noch länger als in Deutschland dauern . Nach dieser Darstellung dauern die Verfahren in der Schweiz 6 bis 18 Monate , in Frankreich 5 bis 7 , bei uns 6 bis 22 Monate _ das stimmt in etwa mit der Bullinger-Untersuchung überein _ , in den Niederlanden 7 , in Italien 3 bis 6 , in den USA 2 bis 5 Monate . Sie haben ähnliche Daten _ etwas verschoben , aber es kommt etwa hin _ dargestellt . Man muß dann natürlich fragen : Sind das vergleichbare Verfahren , die hier miteinander verglichen werden ? Gibt es neben diesen Verfahren auch Parellel - verfahren wie z . B . in den USA ? Also , diese Daten sind nicht sehr verläßlich . Wir wissen , daß in den USA manche Verfahren viel länger dauern , weil dort alles mögliche noch in parallelen , nicht konzentrierten Verfahren abgehandelt werden muß . Der Blick auf die Verfahrensdauer insgesamt aber zeigt jedenfalls , daß wegen der erheblichen Zeitdifferenzen und wegen der Dauer einiger Verfahren nachhaltiger Handlungsbedarf bei uns besteht und daß wir zur Verfahrensbeschleunigung bereit sein müssen . Das ist auch der Ansatz der 37 . Umweltministerkonferenz , die Verfahrensvorschläge vorgelegt hat , die auch die Koalitionsfraktionen jetzt aufgegriffen haben . In dem uns vorliegenden Antrag , den wir begrüßen , werden bestimmte Vorschläge gemacht . Ich werde gleich dazu reden . Wir werden diese Vorschläge in den vor uns stehenden Beratungen erörtern . Ich rege jetzt schon an , daß wir in einer Ausschußanhörung diese Vorschläge und weitere detaillieren und beraten , um dann zu möglicherweise über den Antrag hinausgehenden Vorschlägen zu kommen . . : Da ist sie wieder , die Große Koalition !) _ Du kannst dich gleich dazu äußern , ob das alles falsch ist , was ich hier sage . An die von uns zu beschreibenden gesetzlichen Wege zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sind aber zwei unumstößliche Bedingungen zu stellen , die von der Umweltministerkonferenz hervorgehoben worden sind , im Koalitionsvertrag jedoch nur in einem Nebensatz auftauchen . Erste Bedingung ist , daß es keine substantielle Abschwächung des materiellen Rechts geben darf . Bei der Diskussion zum Standort Deutschland muß immer auch gesehen werden , daß der hochstehende technologische Standard unserer Industrie nicht zuletzt durch ein rechtsstaatlich seriöses und umweltbewußtes Verfahrens- und Kontrollinstrument erreicht wird . Die Ansprüche , die wir an den Standort und an die Produktionsanlage stellen , die Umweltstandards , die wir fordern , kommen der deutschen Industrie in ihrer Wettbewerbssituation auch wieder zugute . Genauso wie unser Sozialsystem im Kern auch Wettbewerbsvorteile beinhaltet , genauso bringen auch unsere ökologischen Standards , die auch prozeduale St andards sind , Standort- und Wettbewerbsvorteile . . Die UMK stellt zu Recht fest , daß jedes überbeschleunigt durchgeführte Genehmigungsverfahren das Risiko erhöht , im späteren Rechtsstreit wegen materieller und verfahrensrechtlicher Fehler aufgehoben zu werden . Nur ein sorgfältig durchgeführtes Prüf- und Zulassungsverfahren kann die erforderliche Investitionssicherheit gewährleisten ; es liegt somit im ureigensten Interesse des Antragstellers . Wir dürfen deshalb das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . Die Bereinigung von Verfahrenshemmnissen und materiellen Doppelregelungen oder historisch überholten Regelungen muß gleichwohl die Prüfungstiefe und Prüfungsgründlichkeit und rechtsstaatliche Verfahrensabläufe enthalten . Es darf an keiner Stelle und zu keiner Zeit ein Umweltdumping im Verfahren und in den materiellen Anforderungen geben . . Es darf auch keine Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung geben . Die durch diesen Antrag vorgelegten materiellen Änderungen berühren zwar in der Regel die Öffentlichkeit gar nicht . Gleichwohl ist aber wegen der in ihren Teilen III und IV angesprochenen Punkte , die förmliche Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren berühren , dieses Postulat noch einmal zu betonen . Die häufig vorgebrachte These , daß gerade die Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem erheblichen Zeitverlust führe , der nicht mehr zu vertreten sei , ist auf den ersten Blick richtig . Gleichwohl darf diese Einschätzung nicht dazu führen , die Öffentlichkeit abzuschneiden , weil dann ein noch höherer Akzeptanzverlust eintritt , der im Ergebnis die Bestandskraft der Entscheidung über die Anfechtung vor Gericht oder _ soweit möglich _ schon im Widerspruch weiter hinausschiebt . . _ Ich rede auch von der Akzeptanz . Ich stimme Siegfried Broß , einem Richter am BGH , zu , daß es heute zunehmend schwierig werde , den Bürger von einer für ihn persönlich unliebsamen Entscheidung zu überzeugen . Dieses führe zu einer erhöhten Inanspruchnahme der Gerichte , um die Bestandskraft der Verwaltungsentscheidung möglichst lange hinauszuzögern . Die Hauptursache für dieses Verhalten liege darin , daß die Identifikation des Bürgers mit dem Staat fortnehmend abnehme . Der Bürger nehme lediglich seine eigenen Interessen wahr und verfolge diese . Diese Haltung sei das Ergebnis eines jahrelangen Prozesses , während dem das Individuum eine beispiellose Aufwertung zu Lasten des Mitmenschen und der Gemeinwohlbelange erfahren habe . Diese Entwicklung des Zweifels an jedem Planungsbescheid mit den Konsequenzen des Einspruchs werde durch viele Politiker verstärkt , die jede Großentscheidung ang riffen . Ich will das nicht alles unterschreiben . Die Folgerung aus dieser Beobachtung kann meines Erachtens aber nicht in der Einschränkung der Mitwirkung liegen ; denn dann wird diese Negativentwicklung vom Staat weg noch weiter verstärkt . Im Gegenteil : Wir müssen in die Gegenrichtung schreiten und noch umfassendere Beteiligungs- und vor allem Informationsmöglichkeiten schaffen . Der informierte , aufgeklärte Bürger hat es schwerer , nur das Sankt-FloriansPrinzip gelten zu lassen , weil er die Belastungen des anderen und des Gemeinwohls sehen muß , deren Position und die seiner Stadt oder seines Landes kennen muß und sie deshalb auch eher beachten muß . . Der egoistische , nur sein persönliches Umfeld beachtende Bürger hingegen wird in seinem Gesichtskreis alles abwehren , was ihn stört . Der Homo politicus überwindet seinen Egoismus . Wir Politiker müssen diese Entwicklung unterstützen . Die Bürgerinitiative , die möglicherweise gegen eine Bahntrasse ist , hat eine schwierigere Position , wenn mit ihr über verkehrspolitische Grundsätze von Verkehrsverlagerung und -vermeidung diskutiert wird und sich die umstrittene Entscheidung darin einbetten läßt . Es war und ist deshalb ein schwerer Fehler im Verkehrswegebeschleunigungsgesetz , eine Verkürzung der Verfahrensdauer mit einer Beschneidung der Bürgerbeteiligung in der Anfangsphase erreichen zu wollen . Dieses schlechte Beispiel schreckt ab . Ich bin froh , daß die Verfahren außerhalb des Verkehrsressorts dies nicht zum Vorbild haben . Ich halte es allerdings auch für selbstverständlich , daß die Umweltminister _ einschließlich Ihnen , Herr Minister Töpfer _ die notwendige Partizipation nicht einschränken . Sie haben das ausdrücklich betont . Ich habe mich darüber gefreut , daß das in dem Protokoll der UMK drinstand . Lassen Sie mich nun konkret zu den Vorschlägen der UMK und des vorliegenden Antrags kommen . Vorab möchte ich eine Verständigung über die Möglichkeiten und Strategien der Beschleunigungseffekte herstellen . Der Antrag läßt schon erkennen , daß dafür zwei Möglichkeiten in Be tracht kommen , nämlich erstens die Ausgestaltung des materiellen Rechts und zweitens eine Änderung im Vollzug und im Verfahren . Die materiellen Gestaltungsmöglichkeiten zur Erzielung von Beschleunigungseffekten sind eher begrenzt und erschöpfen sich häufig in marginalen Änderungsmöglichkeiten . Die im Antrag gewählten Vorschläge unterstreichen dies . Natürlich erreicht man eine Beschleunigung , wenn das Genehmigungsverfahren auf bestimmte Anlagen oder Anlagenteile gar nicht mehr angewandt wird . Dies kann man , wenn man die Umweltstandards beachten und einhalten will , jedoch nicht unbegrenzt ausdehnen . Schon der erste Vorschlag einer Reduzierung der Anlagen in der 4 . BImSchV ist zwar in der urkonkreten Weise akzeptabel , der Teufel steckt aber im Detail . Es drängen sich viele Fragen auf . Welche Anlage wollen Sie konkret aus der Genehmigungspflicht rauslassen ? Wollen Sie die Größenordnung der genehmigungspflichtigen Anlagen ändern ? Wollen Sie bei der Herausnahme der Anlagen auf die allgemeine Betriebsgefährlichkeit abstellen oder z . B . auf die Gefährlichkeit des Durchsatzstoffes ? Wie soll das alles genau beschrieben werden ? Welche Anlagen meinen Sie ? Ich bin gespannt darauf , wie diese Vorschläge aussehen werden . Erst dann , wenn wir die konkreten Vorschläge haben , können wir unserem Votum überhaupt Klarheit und Zielgerichtetheit geben . Der nächste Vorschlag , Verlängerung des genehmigungsfreien Betriebes für mobile Anlagen von sechs auf neun Monate , und der Vorschlag , sich schon im Vorverfahren auf einen Gutachter zu verständigen , können akzeptiert werden . Aber auch hier liegt wieder ein nachhaltiges Problem . Ich kenne als verantwortlicher Verfahrensjurist in einem Verfahren durchaus die Situation , daß sich Antragsteller und Behörde schnell auf einen Gutachter einigen , weil beide _ unausgesprochen oder ausgesprochen _ das Verfahren fördern möchten , daß aber der einsprechende Dritte überhaupt nicht damit einverstanden ist und daß dann im Klageverfahren ein weiterer Gutachter nachgedrückt wird . Ich halte die Forderung , daß man sich am Anfang auf einen Gutachter verständigt , für richtig . Wir sollten aber gleichwohl sehen , daß damit nicht alle Probleme aus der Welt sind . Ein nachhaltiger Entlastungseffekt geht sicherlich von der Forderung aus , standardisierte Anlagen in das vereinfachte Verfahren oder gar nur in das Anzeigeverfahren einzubeziehen . Ich halte es für möglich , ein Anzeigeverfahren für diejenigen Fälle zu wählen , in denen der Schutz vor schädlicher Umwelteinwirkung offensichtlich sichergestellt ist oder eine Emission gar nicht erst eintritt . Die Zuordnung zum Anzeige- oder Genehmigungsverfahren könnte im übrigen ein einsprechender Dritter überprüfen , um so ein Genehmigungsverfahren in Streitfällen durchzusetzen . Der Koalitionsantrag nennt im Gegensatz zur Waffenschmidt-Kommission keine Einzelanlagen . Die von der Waffenschmidt-Kommission vorgestellten Anlagen zeigen aber , daß es auch hier teilweise auf die Größenordnung und auf die Einschätzung der Gefährlichkeit der Emissionen ankommt . Jedenfalls ist die standardisierte Bauartzulassung im materiellen Recht ein sehr erfolgversprechender Ansatz , um Beschleunigungseffekte zu erreichen . Allerdings ist auch an dieser Stelle gründliche Detailberatung erforderlich . Auch die weiteren materiellen Vorschläge können sinnvoll sein . Wir werden das in der Antragsberatung noch genauer detaillieren . Ich will mich noch einmal auf die grundsätzlichen Verfahrensvorschläge , die in der Öffentlichkeit diskutiert werden , konzentrieren . Mir scheint , daß die wirklichen Beschleunigungseffekte fast ausschließ- lich auf der Ebene der Verfahrens- und Vollzugsoptimierung zu erreichen sind , möglicherweise auch auf der Ebene eines schon vor dem Verwaltungsverfahren angesiedelten konsensualen Verfahrens der Verwaltung . Auch die Einsetzung eines Dritten als Konfliktmittler oder , schön deutsch gesagt , eines Mediators ist sinnvoll . Lassen Sie mich zu den Vorschlägen auf der Vollzugs- und der Verfahrensebene exemplarisch einige bewerten . Eine Position , die sich wie ein roter Faden durch alle Diskussionen durchzieht , ist die , daß schon zu Beginn eine obligatorische Antragsberatung installiert wird und bei schwierigen und komplexen Vorhaben eine Vorantragskonferenz durchgeführt wird . Ich halte die Antragsberatung selbst für mittlere und manchmal sogar schon für kleinere Verfahren für unabdingbar . Wenn laut Statistik , die ich genannt habe , in Nordrhein-Westfalen 25 % aller Verfahren durch unvollständige Antragsunterlagen und Gutachten verzögert werden , wird deutlich , daß hier ein nachhaltiger Beratungsbedarf besteht , den wir möglicherweise sogar durch obligatorische Beratung ins Gesetz hineinschreiben sollten . Zweitens . Im Beteiligungsverfahren mit anderen Behörden muß das Sternverfahren als Regelverfahren eingeführt werden . Das bedeutet zwar eine Vermehrung der Akten , weil die Behörden nebeneinander beteiligt werden und nicht nacheinander , aber dies ergibt einen nachhaltigen Zeitgewinn . Drittens . Zu weiteren Beschleunigungseffekten kann die Leitbehörde Fristen für die Stellungnahmen festlegen . Diese Fristen dürfen meines Erachtens aber nicht präklusiv , also als Ausschlußfrist , gefaßt sein . Man könnte allenfalls die Regelung treffen , daß eine Stellungnahme nach einer festgesetzten F rist nur dann beachtet werden muß , wenn dies für die Entscheidungsfindung zwingend erforderlich ist . Im übrigen werden Fristen häufig deshalb nicht eingehalten , weil naturgesetzliche Gründe dagegen sprechen , etwa weil Vegetationsperioden oder andere situationsbedingte lange Zeiträume für die seriöse Abgabe von Stellungnahmen eingehalten werden müssen . Die Vorstellungen beispielsweise der niedersächsischen Industrie- und Handelskammer Hildesheim/ Hannover , die insgesamt von einer Genehmigungsfiktion bei Nichteinhaltung von Entscheidungsfristen arbeiten will , verkennen die Rechtsstellung von Dritten . Wir können nicht sagen : Wenn du nicht Stellung nimmst , wird dein Antrag als genehmigt unterstellt . Die Rechtsschutzinteressen der Dritten werden sich spätestens im gerichtlichen Verfahren durchsetzen , womit wir dann noch viel mehr Zeit verlieren . Deshalb ist ein solcher Vorschlag , finde ich , nicht sehr förderlich . Ich will einige weitere beschleunigende und vollzugsfördernde Maßnahmen nur noch nennen ; die Redezeit geht vorbei : einen ausreichenden Personaleinsatz , eine weiterreichende Qualifikation etwa durch Weiterbildung des Bearbeiters , Vergabe von Prüfanträgen an p rivate Dritte , wenn die Behörde selber keine Prüfungskapazität hat , stärkere Kontrollen der Arbeitsergebnisse durch die Behördenleitung usw . Die Darstellung dieser Punkte zeigt , daß neben der Diskussion der gesetzlichen und tatsächlichen Beschleunigungsschritte auch die tägliche Arbeit in den Behörden nicht zu kurz kommen darf . Es gibt möglicherweise nichts Schnelleres für die Arbeitserledigung , als wenn mit Fleiß , Sachverstand und Zielstrebigkeit tatsächlich gearbeitet wird . _ Diese Anmerkung kann man vielleicht auch zum Asylverfahren machen . Gleichwohl will ich jenseits der täglichen Behördenarbeit noch das bereits genannte zweite Instrument der Verfahrensbeschleunigung in dem Gespräch mit dem Bürger vor dem Verfahren ansprechen . Das Leitbild des kooperativen Staates , der ein Klima der bereitwilligen Akzeptanz durch Vorinformation , Vorverhandlung und Kooperation , und nicht durch Unterordnung schafft , sollte uns prägen . Natürlich müssen wir dabei sorgfältig darauf achten , daß die klare Grenze zu einem kungelnden Staat , der jenseits der Rechtsposition etwas zu erreichen sucht , nicht überschritten wird . Beispiele für den Staat , der in Vorverhandlungen arbeitet , kennen wir aus unseren Städten genügend . Ich will nur ein Beispiel nennen : Die Ausweitung eines Gewerbegebietes mit der erforderlichen Ansiedlung von Betrieben gegen die gleichzeitig großzügige Ausweisung eines Lärmschutzwalls und möglicherweise Ausweisung eines Freizeit- und Sportflächenbereichs schafft wesentlich höhere Akzeptanz . Ich kenne das gerade aus einem konkreten Fall . Neben diesen konsensualen Verfahren der Verwaltung gibt es bei Großvorhaben jetzt schon die Einrichtung eines sogenannten Mediators , eines schon im Vorfeld der Konflikte installierten privaten Konfliktmittlers . Dieses aus den USA kopierte Verfahren kann sich allerdings auch gegen die Behörden selbst richten . Ich glaube , man wird das in Schleswig-Holstein jetzt bei der Frage der Autobahntrasse nach Lübeck sehen , daß sich der Mediator plötzlich gegen die Trasse ausspricht . Aber das ist eben die Gefahr der Installation eines solchen Mediators . Er hat die Aufgabe , bereits im Vorfeld Bürgerinitiativen , Behörden und andere beteiligte Gruppen an einen Tisch zu bitten und eine bestimmte Projektrealisierung vorzubereiten . In dieser Verfahrensweise sehe ich eine Chance der Konfliktreduzierung und auch der Verfahrensverkürzung . Lassen Sie mich abschließend festhalten : Wir sind bereit , tatkräftig mitzuhelfen , Beschleunigungseffekte für Zulassungs- und Genehmigungsverfahren aufzuspüren und durchzusetzen , wenn die genannten Vorbedingungen der Aufrechterhaltung des mate riellen Standards und der Beteiligung der Öffentlichkeit erhalten bleiben . Diese Essentials gelten im übrigen nicht nur für die alten , sondern genauso für die neuen Länder . Wenn wir in einigen Verfahren in Ostdeutschland anders vorgehen wollen , kann es keinen Grund geben , dies nicht auch im Westen zu tun . Die Umweltstandards müssen gleich bleiben . Es gibt also von uns die Bereitschaft zu schnellem und gemeinsamem Handeln . Es gibt aber auch die Kontrolle , kein Umweltdumping im Verfahren und in der Bürgerbeteiligung zuzulassen . Ich danke Ihnen . .