Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Historie des Mandats haben sich meine Vorredner schon in aller Breite ausgelassen; das möchte ich mit Blick auf die Uhr nicht alles wiederholen. Ich möchte auch die Frage, wer bei uns in der Fraktion Stöckchen zieht, nicht beantworten, Herr Lindner. Darüber sprechen wir vielleicht an anderer Stelle. Ich möchte zu dem Mandat zurückkommen. 13 Jahre sind bereits vergangen; das ist angesprochen worden. Die Grundlage, Artikel 5 des NATO-Vertrages, und ebenso der 11. September sind angesprochen worden. In den letzten 13 Jahren hat sich nicht nur die Welt verändert, sondern auch das Einsatzprofil. Auch das ist zum Teil von meinen Vorrednern angesprochen worden. Ganz zu Anfang ging es um die aktive Beteiligung bei der Abschreckung und Abwehr terroristischer Gefahren im östlichen Mittelmeer. Seit langem bilden jedoch informationsgewinnende und -verabeitende Tätigkeiten wie die kontinuierliche Lagebilderstellung und Seeraumüberwachung im gesamten Mittelmeer den eigentlichen Schwerpunkt der Operation. Mehr Passive als Active Endeavour, wenn man so sagen will. Wir stehen deshalb vor der etwas paradoxen Situation, dass Endeavour gerade aufgrund dieser veränderten Einsatzrealität in der Sache nach wie vor gut begründet werden kann, die rechtliche Fundierung mit Artikel 5 aber nicht mehr aktuell und zeitgemäß ist. Es sind im Wesentlichen drei Gründe, warum ich eine Fortsetzung der Operation für sinnvoll und zweckmäßig halte. Erstens. Rund um die östlichen und südlichen Ufer des Mittelmeers zieht sich heute ein fast lückenloser Feuerring von Kriegen, Krisen und Konflikten. Die ungeheuren Spannungen in dieser politischen Erdbebenzone können jederzeit zu neuen Verwerfungen mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheitslage im Mittelmeer führen. Hier wachsam zu bleiben, Augen und Ohren offenzuhalten und als eine Art Seismometer die wechselnden Lagen möglichst lückenlos zu erfassen, halte ich für ein Gebot sicherheitspolitischer Vernunft. Zweitens. Active Endeavour wird von vielen Anrainern und der Handelsschifffahrt mittlerweile als schwer zu ersetzender Baustein der maritimen Sicherheitsarchitektur im Mittelmeer angesehen. Allein durch ihre Präsenz trägt die NATO zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Region bei. Drittens. Die Mission hat sich schließlich auch zu einem erfolgreichen internationalen Kooperationsprojekt entwickelt, zu einer Kooperationsplattform mit vielen Mittelmeeranrainern, die wir uns erhalten sollten. Die Entkopplung der Operation Active Endeavour von Artikel 5 konnte im laufenden Jahr nicht erreicht werden; meine Vorredner haben das, glaube ich, in aller Breite gewürdigt. Ich sehe aber – im Ausschuss habe ich das Gleiche gesagt – die Bemühungen; hiermit meine ich nicht, man habe sich redlich bemüht, wie Sie es gerade intoniert haben. Ich sehe vielmehr, dass es im letzten Jahr erhebliche Fortschritte gemessen an dem, was vorher in die Richtung unternommen wurde, gegeben hat. Von daher denke ich, dass elf Monate zwar eine lange Zeit sind, es aber gemessen an dem gesamten Mandat ein überschaubarer Zeitraum ist. Ich sehe jedenfalls, dass substanzielle Fortschritte erreicht wurden. Das gibt mir Hoffnung, dass wir 2015 zu der von uns seit langem geforderten Entkopplung von Artikel 5 kommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Logik lehrt, dass man auch auf der Grundlage falscher Voraussetzungen zu richtigen Schlussfolgerungen gelangen kann. Wir sollten uns trotz der Mängel der Mandatierungsgrundlage nicht davon abhalten lassen, weiterhin das Richtige und Sinnvolle zu tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.