Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass in dieser Haushaltsdebatte sichtbar wird – Kollege Kolb hat es ja nochmals dargestellt –, dass dies vor allen Dingen ein Haushalt ist, der auch in der Krisenzeit mit einer großen sozialen Verantwortung für die Menschen in unserem Land gespickt ist. Wir können stolz darauf sein, dass fast 54 Prozent des Haushaltsvolumens für soziale Leistungen des Arbeitsmarktes, der Rentenversicherung, des Gesundheitssystems und für die Familienunterstützung einschließlich Kindergeld vorgesehen sind. Diese Ausgaben sind sozusagen die mitbestimmenden Tangenten. Dies alles ist natürlich nur möglich, wenn die entsprechenden wirtschaftlichen Grundlagen gegeben sind. Von den Vorrednern der Opposition ist unser Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir in der neuen Regierung bereits im Dezember letzten Jahres verabschiedet haben, vielfältig kritisiert worden. Dieses Gesetz ist letztendlich die Grundlage dafür, dass unser Sozialstaat weiterhin so leistungsfähig bleibt. Denn aufgrund dieses Gesetzes werden Arbeitsplätze geschaffen, werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Da das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hier kleinlich kritisiert wird, möchte ich darauf hinweisen, dass der Großteil der darin vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der Familien ist. Ich glaube, niemand in diesem Haus möchte die familienpolitischen Leistungen schmälern. Im Gegenteil: Man sollte sie mit ausbauen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass Unternehmungen durch veränderte Abschreibungsbedingungen bessergestellt werden. Damit werden die Grundlagen für zukünftige Investitionen gelegt. Somit entsteht ein wichtiger Baustein für die soziale Sicherung unserer Menschen. Das kann man nicht trennen. In diesem Hohen Haus haben wir uns bereits ausführlich mit dem Umfang der sozialen Sicherung für die Menschen auseinandergesetzt. Die Opposition ist natürlich immer gerne bereit, das Füllhorn noch größer zu machen, als es gegenüber der Allgemeinheit, gegenüber den Steuerzahlern verantwortbar ist. Dafür habe ich durchaus Verständnis. Auch heute wurden wieder viele Forderungen gestellt. Vor allen Dingen sind die Sätze, die dem Arbeitslosengeld II zugrunde liegen, kritisiert worden. Meine Vorrednerin hat diese kritisiert, und auch von Herrn Bonde wurde eine Erhöhung angesprochen. Ich möchte darstellen, was eine Erhöhung der Sätze bedeuten würde. Wir haben eine umfangreiche soziale Sicherung für die Menschen – das ist richtig und gut –, aber ein Lohnabstandsgebot muss in diesem Zusammenhang gegeben sein. Es kann nicht nur um hohe Leistungen gehen, sondern das gehörige Lohnabstandsgebot muss auch gegeben sein. Die Frau Bundesministerin wurde in einer Fernsehsendung am vergangenen Sonntag mit einer Familie konfrontiert. Es ist sicherlich bedauerlich, wenn eine Familie mit drei Kindern auf die Leistungen des Sozialstaates mit angewiesen ist. Ich glaube aber, dass es trotzdem wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass eine fünfköpfige Familie eine Nettoleistung von ungefähr 2 500 Euro erhält. Über die normale Geldleistung hinaus werden die Kosten für Wohnung bzw. Unterkunft erstattet, der Staat leistet Beiträge zur Rentenversicherung, und die Kosten für Gesundheitsleistungen werden übernommen. Im Vergleich zum Einkommen des Durchschnittsverdieners ist das sehr viel. Wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat, liegt der Durchschnittsverdienst bei 3 300 Euro brutto, während eine fünfköpfige Familie mit einem Ernährer bzw. einer Ernährerin ein Nettoeinkommen von rund 2 500 bis 2 600 Euro erzielt.