Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer die Debatte der letzten Minuten verfolgt hat , wird erinnert an das , was Jahr für Jahr von den gleichen Rednern angekündigt , aber nicht vollzogen worden ist . Herr Kollege Brandner , Sie haben von sozialer Gerechtigkeit geredet . Ich war in letzter Zeit gezwungen , 700 Stunden lang über eine Koalitionsvereinbarung zu verhandeln , um möglichst viel von dem herauszuwerfen , was die Grünen an Schaden anzurichten versucht haben . Ich habe mir dabei einmal die Überschrift der Koalitionsvereinbarung dieser Bundesregierung angeschaut . Sie lautete : Erneuerung , Gerechtigkeit , Nachhaltigkeit . Schauen wir uns die Situation im Land an : Was wurde so erneuert , dass wir es als Fortschritt betrachten können ? Wo ist die soziale Gerechtigkeit geblieben und wo ist die Nachhaltigkeit ? Herr Brandner , Sie haben das Thema Jugend angesprochen . Wir erinnern uns , dass mit großem Pomp ein Programm zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit angekündigt wurde : das JUMP-Programm ; es gab immer wieder unterschiedliche Vokabeln für das gleiche Thema . Inzwischen ist dieses Programm zum Spartopf der Bundesagentur für Arbeit geworden ; man hat es sang- und klanglos eingestellt . Es gab andere Programme , mit denen man angekündigt hat , jetzt gehe es aber los : Das Programm Kapital für Arbeit ist ebenfalls sang- und klanglos eingestellt worden . Sie sind gut im Setzen von Überschriften , aber Sie sind nicht gut in der Realität ; denn das , was Sie als Überschrift ansetzen , ist meistens untauglich , eine vernünftige Entwicklung in Gang zu bringen . Das ist aber der entscheidende Punkt für unser Land . Gewissermaßen symbolisch für die Situation in unserem Land ist , was der Bundesverkehrsminister sagt . Er ist der vierte Minister seit 1998 , der für Verkehr und Innovation zuständig ist . Das heißt , im Schnitt war jeder anderthalb Jahre an der Regierung - einer war übrigens auch Herr Müntefering ; die anderen Namen haben wir inzwischen vergessen - , anderthalb Jahre für langfristige , zukunftsweisende Projekte in Deutschland . Herr Stolpe sagt : Jetzt können wir endlich Brücken sanieren . Was passiert denn , wenn wir es nicht tun ? Fallen sie uns dann auf den Kopf ? Ist es ein Fortschritt , dass wir das , was wir haben , die Substanz , erhalten können ? Oder liegt der Fortschritt nicht eher darin , eine Entwicklung zu betreiben , um Deutschland mit Innovationen voranzubringen ? Schauen wir uns einmal die finanzielle Situation Deutschlands an . Nehmen Sie die Ausgaben für Investitionen im Bundeshaushalt : Im letzten Jahr haben wir die niedrigsten Volumina gehabt . Beim Verkehrsetat das Gleiche : Es war einmal angekündigt , durch die Maut 3 Milliarden Euro für das Anti-Stau-Programm und für Verkehrsinvestitionen zusätzlich zur Verfügung zu haben . Aber auch mit den 500 Millionen Euro , die jetzt hinzukommen sollen - und die bisher nicht finanziert sind - , werden wir in diesem Jahr weniger Mittel für die Verkehrsinfrastruktur haben als im letzten Jahr . - Das ist die Wahrheit ; genau das ist die Situation . Sie hingegen erzählen den Menschen , es gebe einen gewaltigen Aufschwung und eine gewaltige Bewegung nach vorne . Das ist aber der entscheidende Punkt . Die Menschen merken , dass sie von Ihnen immer wieder hinter die Fichte geführt und mit schönen Vokabeln , die sich in der Realität nachher als ein Irrweg entpuppen , irritiert werden . Sie werden das nicht glauben . Deswegen werden sie nicht investieren und nicht konsumieren . Die eigentliche Ursache für den Vertrauensverlust gegenüber der derzeitigen Regierung ist , dass sie zwar Programme verkündet , auch teilweise richtige Programme , sie aber nicht umsetzt , sondern immer wieder nur neue Vokabeln bringt . Herr Schmidt , Sie haben eine Mehdorn-Phobie und glauben , Sie müssten den Bundesbahnvorstand in jeder Debatte anmachen . Ich frage mich , warum der Bundeskanzler dann den Vertrag von Herrn Mehdorn vorzeitig verlängert hat . Das war mindestens ein Jahr , bevor die Entscheidung anstand . Ich frage mich auch , was Sie eigentlich dafür tun , dass die Bahn die Mittel für ihre Investitionen rechzeitig zur Verfügung hat . Verkehrsvereinbarungen werden durch den Finanzminister verzögert ; so wurde im Dezember die Vereinbarung für die Investitionen des abgelaufenen Jahres unterschrieben . Dann wundert man sich noch , dass es zu keiner Verstetigung der Mittel kommt und dass das Geld nicht rechtzeitig ausgegeben wird ! - Doch , genau so ist das . Seit 1988 heißt es ständig , mit Otto Reutter gesprochen : Jetzt fangen wir gleich an . - Man hat aber festgestellt , dass es eigentlich immer weiter zurückging . Die entscheidenden Reformen wurden nicht umgesetzt . - Natürlich wird in Deutschland gebaut . Natürlich werden 8 Milliarden Euro umgesetzt . Aber im letzten Jahr wurden 9 Milliarden Euro umgesetzt . Sehen Sie sich doch die Summen an ! Als wir noch an der Regierung waren , wurden 12 Milliarden für Verkehrsinvestitionen umgesetzt . Das ist der entscheidende Unterschied . Das , was die Bahn bekommt , reicht dafür aus , die Substanz zu erhalten . Es reicht aber nicht dafür , zusätzliche Projekte durchzuführen , auch wenn Sie heute das eine oder andere Projekt , das seit langer , langer Zeit auf dem Programm steht , als neu verkaufen . Ich bin gestern mit einem Taxi gefahren , dessen Fahrer nicht so aussah , als ob er die Union wählen würde . Als ich ihm gesagt habe , wohin ich wollte , sagte er nur ganz kurz : Beim Dicken ging es uns besser als beim Kleinen . Ich glaube , jeder kann sich vorstellen , was damit gemeint war . Wenn Sie sich die Situation anschauen , dann erkennen Sie , dass es in Deutschland bis 1998 besser lief . Schauen Sie sich nur das wirtschaftliche Wachstum an ! Sie haben doch den Fehler gemacht , die Reformen und all das , was Mitte der 90er-Jahre auf den Weg gebracht wurde , zum 1 . Januar 1999 mit einem Federstrich auszuradieren . Sie haben dann eine Steuerreform gemacht , die dazu geführt hat , dass in den letzten Jahren 60 Milliarden Euro weniger an Körperschaftsteuer in die öffentlichen Haushalte geflossen sind . Durch Ihre Steuerreform wurde den Menschen das , was ihnen dadurch in die eine Tasche getröpfelt wurde , auf der anderen Seite mit großen Griffen , mit einem richtigen sozialistischen Zugriff , wieder aus der Tasche gezogen . Das bedeutet doch , dass unter dem Strich nicht mehr Geld da war . Als wir 1982 eine vergleichbare Situation hatten , haben wir mit einer angebotsorientierten Wirtschafts- , Wachstums- und Steuerpolitik die richtigen Entscheidungen getroffen . Das Ergebnis war , dass die Beiträge gesunken sind , dass die Steuereinnahmen gesprudelt haben und dass wir auch bei der Beschäftigung einen deutlichen Zuwachs hatten . Wir müssen zurück zu einer angebotsorientierten Wirtschafts- und Wachstumspolitik . Jetzt sage ich Ihnen etwas zur Schelte der Unternehmen . Man muss sich schon einigermaßen wundern : Ihre Regierung ist seit sechseinhalb Jahren dran . Der Kanzler umgibt sich gerne mit den Leuten , die heute in den Vorständen an der Stelle sitzen , die er kritisiert . Die Rogowskis - und wie sie sonst alle heißen - waren immer gern gesehene Gesprächspartner , Schrempp war natürlich ganz besonders gern gesehen . Sie alle werden heute kritisiert . Hat man nicht jahrelang eine Politik gerade zugunsten bestimmter Unternehmen gemacht ? Jetzt wird geschimpft , es werden Schützengräben ausgehoben und ein kalter Krieg bricht aus , und das nur , um für die Wahl in Nordrhein-Westfalen ein paar Leute hinter den roten und grünen Fahnen zu versammeln . Das ist nicht in Ordnung . Sie werfen damit praktisch der gesamten Wirtschaft - 80 Prozent davon sind Mittelständler - ein unsoziales Verhalten vor . Das haben die vielen Millionen Mittelständler und auch die Arbeitnehmer nicht verdient . Bei manch einem muss man sich fragen : Wie sieht das denn mit dem Recht auf Mitbestimmung aus , das Sie in den großen Unternehmen ausgeweitet haben ? Haben die Arbeitnehmer , die an den Entscheidungen in den Unternehmen , die Sie jetzt so massiv kritisieren , beteiligt waren immer alle geschlafen ? Sie sollten sich wirklich überlegen , an welcher Stelle Sie Ihre Kritik ansetzen . Es geht hier nicht darum , Überschriften zu setzen . Es geht darum , dass wir eine wirklich wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik brauchen , wie wir das ab 1982 gemacht haben . Erfolgsrezepte sollte man wiederholen . Die Bundesbank hat Ihnen das ins Stammbuch geschrieben . Die Sachkapitalbildung hierzulande hat im Vergleich zu Auslandsinvestitionen offensichtlich erheblich an Attraktivität verloren . In den letzten Jahren ist es in Deutschland zu einem Einbruch der Investitionstätigkeit auf breiter Front gekommen . Das , was Sie in Ihrem Programm ankündigen , ist ungeeignet , weil es wieder den gesamten Bereich von Arbeitsmarkt und Sozialsystemen ausblendet . Rot-Grün fehlt offensichtlich ein ordnungspolitisch sauberes Konzept . Liebe Kollegen , nach 23 Jahren im Bundestag und der Erfahrung mit fünf von mir geschätzten Fraktionsvorsitzenden - Kohl , Dregger , Schäuble , Merz und Merkel - habe ich Anlass , für erlebte Kollegialität und gute Entscheidungen für unser Land insbesondere beim Thema Wiedervereinigung zu danken , an denen ich mitwirken durfte . Ich hoffe , dass die Verletzungen , die ich dem einen oder anderen zugefügt habe , nicht größer waren als die , die mir zuvor zugefügt wurden . Ich wünsche dem 15 . Bundestag die Kraft - wir können nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten - umzusteuern . Unser Land und unsere Bürger haben es nicht verdient , dass wir Schlusslicht in Europa sind . Unser Pakt für Deutschland zeigt , dass man mehr tun kann . Es ist richtig , dass wir alle miteinander - jeder an seinem Platz , ich demnächst an einem anderen - unsere ganze Kraft dafür aufwenden , besser zu werden . Unser Land hat es verdient . Herzlichen Dank .