Partei: GRUENE
Frau Schmalz-Jacobsen , ich habe Berlin , Baden-Württemberg und Bayern genannt . Wollen Sie bestreiten , daß in Berlin Ausweisungsbescheide für zahlreiche Flüchtlinge erteilt worden sind , und zwar zum Teil sogar unabhängig vom Familienstand - wie es in der Zeitung zu lesen war - , und daß Herr Schönbohm jüngst einen Streit mit Herrn Kanther darüber hatte , daß ihm die Abschiebungen nicht schnell genug gehen ? Wie paßt das mit Ihrer Aussage zusammen , es würden in diesem Jahr keine Abschiebungen stattfinden ? . : Frau Kollegin Müller , das paßt genau zusammen . Ich weiß , daß einige Länder Ausweisungsbescheide verschickt haben , aber daraus den Schluß zu ziehen , hier würden die Menschen postwendend abgeschoben , ist nicht in Ordnung . Das ist einfach nicht wahr . . - Ich möchte gerne fortfahren . Meine Damen und Herren , ich komme zu dem Gesetzentwurf zurück , der uns hier heute vorliegt und den wir zu beschließen haben . Wer die Verbesserungen , die darin enthalten sind , von vornherein kleinredet und sie für unzureichend erklärt , dem kann ich nur raten , zum Beispiel einmal mit ausländischen Jugendlichen zu sprechen , die zwar in Deutschland geboren wurden und aufgewachsen sind , die aber bisher so lange keine Aufenthaltsberechtigung bekommen können , wie sie noch keine 60 Monatsbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben . Vielleicht reden Sie noch besser mit den Eltern dieser Jugendlichen darüber , was sie von dieser Verbesserung halten , oder sprechen Sie mit den Eltern behinderter Kinder , die bisher keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen können , weil sie auf Grund ihrer Behinderung vielleicht über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen . Die vorliegenden Änderungen , die Sie hier zum Teil kleinreden , schaffen beide Probleme aus der Welt und verbessern damit die aufenthaltsrechtliche Situation dieser Jugendlichen . . Immer weiter weg von der Lebenswirklichkeit ging im Laufe der Jahre jene Regelung , nach der ausländische Rentner - ich rede hier von den Beziehern deutscher Renten , die sie sich hier erarbeitet haben - nach einem sechsmonatigen Auslandsaufenthalt ihre Aufenthaltsgenehmigung verloren haben . Durch die Änderung , die hier vorliegt , erhalten diese Menschen so etwas wie ein Daueraufenthaltsrecht , und zwar unabhängig davon , wie lange sie sich im Ausland oder in Deutschland aufhalten . Sie haben natürlich noch Bindungen an ihre alte Heimat , aber auch an die Bundesrepublik Deutschland , wo in aller Regel die Kinder und die Enkel leben . Mir ist die Änderung für diese Generation von besonderer Wichtigkeit . Ich habe sie sehr häufig im Deutschen Bundestag angemahnt . Ich bin sehr froh , daß wir sie heute beschließen werden . Hier geht es um die Generation , die der Bundesrepublik Deutsch . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen . In der Neuregelung liegt auch eine Erleichterung hinsichtlich des vieldiskutierten § 19 des Ausländergesetzes vor , daß nämlich der Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts in den Fällen einer besonderen Härte schon nach einem Jahr möglich ist . Wer nun diese Änderung mit den Worten diskreditiert , Ehefrauen müßten sich künftig also nur noch ein Jahr verprügeln lassen , der übernimmt damit die Sichtweise derer , die in jeder binationalen Ehe eine Scheinehe vermuten . Sie zeichnen ein Horrorbild binationaler Ehen , das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat . . Meine Damen und Herren , die Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR , über die anfangs , als wir in der letzten Legislaturperiode , darüber zu reden begannen , nur der Kollege Konrad Weiß und meine Wenigkeit Bescheid wußten , sind jetzt zum Glück stärker in die Diskussion geraten . Es geht um diejenigen - damit das ganz klar ist - , die hier ein Bleiberecht haben . Es geht um diese rund 15 000 Menschen und nicht um die große Zahl von Menschen , die fälschlicherweise mitunter genannt wird . Hier findet eine Verbesserung statt . Die Anrechnung von 50 Prozent der Zeit des Aufenthalts in der DDR ist zwar eine gewisse Merkwürdigkeit . . Aber es ist sogar eine Besserstellung gegenüber all jenen Ausländern , die nur eine Duldung haben . Allerdings ist die Argumentation , es ginge um eine Gleichstellung , da nämlich die Vertragsarbeitnehmer in der DDR einen den Gastarbeitern in Deutschland vergleichbaren Status gehabt hätten , Unsinn . Das ist eine Schlacht mit vollkommen falschen Argumenten . Ich will durchaus kritisch anmerken , daß ich die 50-Prozent-Regelung für historisch merkwürdig halte . Wir haben - aus gutem Grund - die DDR nie anerkannt , gottlob ! Aber daß im nachhinein nur eine Halbwertszeit Platz greift , finde ich merkwürdig . Ich hätte mir mehr gewünscht , wie viele von Ihnen wissen . . Meine Damen und Herren , ich möchte heute den Innenminister nochmals auffordern , die Verwaltungsvorschriften nunmehr zügig zu erlassen ; denn vieles , was in dem Gesetz steht , kann präzisiert oder mit einem größeren Ermessensspielraum versehen werden . Nach nahezu sechs Jahren sind die Verwaltungsvorschriften noch immer nicht da . Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , zur Historie dieses Pakets möchte ich eine kleine Richtigstellung anbringen . Es war nicht so , daß die Schlachten auf unseren Straßen tobten , und schon wurde ein Gesetz gemacht . Es war umgekehrt . Wir hatten die Erleichterungen so gut wie verabredet , und dann gingen im Februar oder März dieses Jahres die Kurdenkrawalle los . Wenn Sie die Presseerklärungen zum Beispiel Ihres Fraktionsvorsitzenden herausholen würden , dann könnten Sie leicht feststellen , daß es Überlegungen zu einer erleichterten Abschiebung nicht nur innerhalb der Koalition gab . Wir haben in der Tat Ausweisungsmöglichkeiten erweitert . Der Rechtsstaat reagiert hier mit Mitteln des Rechtsstaats auf schwere Straftaten . . Aber es wird keine Ausweisung auf Verdacht geben . Rechtskräftige Verurteilungen müssen vorliegen . Berücksichtigt werden nur die Verurteilungen , die innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ergangen sind . Jugendsünden können hier also nicht mitgezählt werden . Das ist sogar eine Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht , was vielen nicht klar ist . Sie alle kennen meine Vorstellungen , die abweichend sind . Ich war immer der Meinung und bin es heute noch , daß Jugendliche , die in Deutschland geboren wurden und hier aufgewachsen sind , ein unentziehbares Aufenthaltsrecht haben sollten . . Aber dafür hat es keine Mehrheit gegeben . Dennoch , der besondere Ausweisungsschutz des § 47 des Ausländergesetzes ist erhalten geblieben .