Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bystron, Sie haben, auch wenn es Ihre erste Rede war, so viel durcheinandergeworfen, dass es mir unmöglich ist, im Einzelnen darauf zu reagieren; es tut mir sehr leid. Wir reden über den türkischen Einmarsch mit deutschen Panzern im nordsyrischen Afrin. In der UN-Charta heißt es: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede ... Androhung oder Anwendung von Gewalt. Man muss diesen Artikel 2 Nummer 4 der UN-Charta in diesen Tagen immer wieder in Erinnerung rufen. Dieser türkische Einmarsch im nordsyrischen Afrin ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts. Die Linke verurteilt ihn sehr deutlich und fordert von der Bundesregierung, ihn ebenso deutlich zu verurteilen. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen – dafür bedanke ich mich bei den anderen Fraktionen –, dass alle Redner bis auf die der AfD dies benannt und diesen Einmarsch als völkerrechtswidrig bezeichnet haben. Aber die Bundesregierung hat das nicht getan. Das müssen wir hier sehr deutlich einfordern. Begründet wird dieser Einmarsch mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG werden von der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Kein anderes Land teilt diese Einschätzung. Im Gegenteil: Noch vor kurzer Zeit wurden die Kämpfer der YPG als wichtigste und erfolgreichste Kraft im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ unterstützt und als Retter der Jesidinnen und Jesiden vor dem drohenden Völkermord durch den IS gefeiert. So geht es in der internationalen Politik nicht: einfach zu behaupten, da oder dort seien Terroristen, und damit selbst zu legitimieren, dass man dort militärisch einmarschiert. Aber leider gab es in der internationalen Politik in den letzten Jahren viele Präzedenzfälle, auch von deutscher Seite. Es muss Schluss sein mit diesem Umgang mit dem Völkerrecht, egal von welcher Seite. Vonseiten der türkischen Regierungspartei wird immer wieder behauptet, es gehe um den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und die YPG. Beide, IS und YPG, werden in einen Topf geworfen. Dann rührt man die Terroropfer von Paris, Brüssel, London und Berlin unter und nutzt sie sozusagen noch als Argument für diesen verbrecherischen Krieg. Herr Dr. Nick, wir haben letzte Woche in Straßburg genau diese Debatte, in der diese Argumente genannt wurden, geführt. Ich sage hier sehr deutlich an die Adresse der türkischen Regierung: Sie haben kein Recht, die Terroropfer von Paris, London, Berlin und Brüssel für Ihren Krieg heranzuziehen. Aber besonders schändlich ist das Verhalten der Bundesregierung. Es ist nicht nur so, dass Sie die Türkei weiterhin mit militärischen Gütern beliefern, etwa mit deutschen Leopard-Panzern, mit denen jetzt Menschen getötet und in die Flucht getrieben werden; Sie haben diese Waffenlieferungen in den letzten Jahren auch noch ausgebaut, allein von September bis November 2017 im Wert von 30 Millionen Euro. Das war deutlich mehr als im ganzen Jahr 2015. Auch in der aktuellen Situation geht die Kooperation weiter. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wollen ein Ende dieser Rüstungsexporte. Wir sagen sehr deutlich: Kein Panzer und kein Gewehr mehr in die Türkei unter Erdogan! Nun erwecken Sie seitens der Bundesregierung den Eindruck, dass ja protestiert wird und dass die Kooperation eingestellt wird. Ich will Ihnen einmal sagen, was der türkische Außenminister Cavusoglu letzte Woche gesagt hat – Zitat –: Es gibt keinerlei Problem mit der Rüstungsindustrie. Gemeint ist die Kooperation mit Deutschland. Zuletzt sollte eine Kommissionssitzung stattfinden, die sich mit den Panzern und ihren Motoren beschäftigte. Ich glaube, diese Sitzung wurde verschoben. Es kann also nicht die Rede von einem Aufschub oder einer Annullierung sein. Wir haben ständig telefonischen Kontakt mit Sigmar. Nur der Vorname! Er ist übrigens nicht hier; vielleicht telefoniert er ja mit Cavusoglu. Und weiter: Ich weiß auch, dass sie unter Druck stehen. Auch aus den Medien gibt es Druck. Aber soweit ich weiß, wurde nur die Sitzung der Kommission verschoben. Die Zusammenarbeit mit der türkischen Verteidigungsindustrie wurde nicht beendet. So weit Cavusoglu. Sie streuen der Bevölkerung in Deutschland Sand in die Augen. Während Sie angeblich gegen diesen Krieg protestieren, geben Sie in Wirklichkeit grünes Licht. Das ist der eigentliche Skandal. Ich komme zum Ende. – Die Linke fordert den sofortigen Rückzug der türkischen Armee aus dem nordsyrischen Afrin. Wir fordern die Bundesregierung auf, in diesem Sinne aktiv zu werden, auf allen internationalen Ebenen dafür einzutreten, die deutschen Soldaten vom NATO-Stützpunkt Konya in der Türkei abzuziehen und endlich das Gewaltverbot des Völkerrechts auch in anderen Konflikten zu beachten.