Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um ein außerordentlich heikles Thema, über das wir in diesem Hohen Hause schon seit Jahren diskutieren. Ich bin sehr erfreut, dass es in diesem Parlament überwiegend Konsens ist, dass der Abzug der Nuklearwaffen aus Europa, aus Deutschland ein wichtiges Thema ist. Ich freue mich, dass es in der Vergangenheit auch aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fraktionen immer wieder gelungen ist, unsere Positionen weitestgehend anzunähern. Ich möchte an dieser Stelle der Kollegin Zapf sehr herzlich dafür danken, dass sie ihre Auffassung deutlich gemacht und anerkannt hat, dass das, was in unserer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde, sicherlich auch eine Weichenstellung für die Zukunft ist. Man muss fairerweise sagen, dass dies bei den vorherigen Bundesregierungen nicht in dieser klaren Form zum Ausdruck gekommen ist. Ich bin froh und auch ein Stück weit stolz darauf, dass uns dies jetzt gelungen ist. Ich glaube, dass wir als Parlament über die Fraktionsgrenzen hinweg gut daran tun, die Bundesregierung bei diesen Schritten zu unterstützen und ihr Rückendeckung zu geben. Es wird sicherlich an der einen oder anderen Stelle in Nuancen Unterschiede geben; entscheidend ist aber, dass sich Bundesaußenminister Westerwelle in den schwierigen Gesprächen, vor denen wir stehen, auf einen breiten Konsens im deutschen Parlament berufen kann. Die ersten Schritte werden bereits gemacht. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der NATO-Außenminister. Ich halte das für ein wichtiges Signal. Es gibt von einer Reihe befreundeter Nationen – Belgien, Norwegen – Signale, dass sie gemeinsam mit Luxemburg rasch in Konsultationen mit uns eintreten werden, weil die Zielsetzungen gleich sind. Dieser Dialog ist wichtig, um am Ende die Bündnispartner zu überzeugen, dass dieser Schritt richtig ist. Es ist gut, dass wir hier den Anfang gemacht haben. Uta Zapf hat zu Recht darauf hingewiesen, dass auch die Überprüfungskonferenz im nächsten Jahr ein ganz wichtiges Momentum hat. Je klarer unsere Position im nächsten Frühjahr ist und je deutlicher wir mit einem breiten Konsens in diesem Parlament Abrüstungssignale setzen wollen, desto leichter ist es für die Bundesregierung – desto leichter wäre es auch für die Bundesregierungen der Vergangenheit gewesen –, zu zeigen, dass von Deutschland spürbare Signale ausgehen. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die Nuklearwaffen Relikte des Kalten Krieges sind. Wir müssen so ehrlich sein, uns damit auseinanderzusetzen, und den Mut haben, neue Wege zu gehen. Ich halte es aber auch für richtig, dass dies, wie der Kollege Kiesewetter klargemacht hat, nur in einem breiten Konsens erfolgen kann. Globale Abrüstung bedeutet immer, dass man den elementaren Sicherheitsinteressen einzelner Nationen Rechnung tragen muss. Niemand kann allein einen Stein aus der Mauer ziehen; dann droht die ganze Konstruktion zusammenzufallen. Dem Abzug gegenüber steht das Vertrauen, das aufgebaut werden muss. Von Europa aus muss ein Signal in die Welt gehen. Warum soll nicht Europa, warum soll nicht Deutschland vorneweg marschieren, wenn es darum geht, unsere USamerikanischen und unsere russischen Nachbarn davon zu überzeugen, dass wir es ernst meinen, wenn wir diesen Schritt gehen wollen, und in dieser Frage bei uns ein breiter Konsens herrscht? Ich hoffe, dass von hier aus, falls es zu einem gemeinsamen Antrag kommt, an dem sich auch die Opposition beteiligt, die notwendigen Signale ausgehen, dass der Außenminister bei diesem Thema Rückendeckung hat. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Bemühungen der Bundesregierung, dieses Ziel zu erreichen, unterstützen würden. Der Koalitionsvertrag definiert das Ziel. Was im Moment in Brüssel bei der NATO-Außenministerkonferenz gemacht wird, ist der erste Schritt dazu. Ich glaube, wenn wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen, werden wir der deutschen Bevölkerung, der europäischen Bevölkerung und der Weltgemeinschaft zeigen können, dass Abrüstung für uns kein Lippenbekenntnis, sondern ein ernsthaftes politisches Anliegen ist. Vielen Dank.