Partei: SPD
Frau Kollegin Möller , Sie wissen , dass wir eine solide Politik machen , die durchfinanziert ist , die sich - das habe ich gerade gesagt - darin zeigt , dass wir den Menschen erstens Beiträge zurückgeben und damit ihre individuelle Kaufkraft erhöhen . Zweitens verlängern wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere , da , wo besondere Risiken bestehen . Drittens haben wir genügend Geld für Aktivierungsmaßnahmen , das nach jetzigem Stand in beiden Haushaltstiteln - diese betreffen sowohl SGB III als auch SGB II - nicht annähernd ausgeschöpft wird . Insofern sind wir auf einem soliden Kurs und brauchen auf Ihre populistischen Anträge nicht weiter einzugehen . Lassen Sie mich an dieser Stelle in meiner Rede fortfahren . Die Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist hier deutlich geworden . Man kann die Durchschnittseinkommenssituation ein bisschen ambitionierter sehen . Bei jemandem , der pro Monat ein Einkommen von 3 000 Euro hat , ergibt dies im Vergleich zwischen den Jahren 2005 und 2008 immerhin 576 Euro . Wir haben den Beitragssatz fast halbiert . Eine so große Nettoentlastung kann sich sehen lassen . Ich habe über den Nachfrageimpuls und die Unterstützung der Binnenkonjunktur gesprochen . In dem Zusammenhang sage ich auch , dass das DIW zum Beispiel jetzt gerade aktuell titelt : Konjunktur in kraftvoller Verfassung . Deshalb haben wir keine Sorge , dass wir den Beitragssatz so ambitioniert auf 3 ,3 Prozent absenken . Wir machen unsere Politik mit Zuversicht . Es hat sich gezeigt , dass sie am Ende erfolgreich ist . Wir machen uns keine Sorgen bezüglich der zukünftigen Finanzverfassung der BA , die für 2007 einen Überschuss in Höhe von 18 Milliarden Euro ausweist . Es gibt Medienberichte , in denen von erheblichen Defiziten in 2008 gesprochen wird . Das Handelsblatt beispielsweise titelt heute : Arbeitsagentur erwartet Milliarden-Defizit . Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute : Nürnberg erwartet Milliardenloch . Ich könnte noch weitere Beispiele nennen . Wir müssen uns fragen : Ist das ein Grund zur Panik ? Wie gehen wir solide damit um ? Wir müssen an dieser Stelle deutlich machen , dass in der öffentlichen Debatte übersehen wird , dass wir erstens eine Liquiditätsreserve von 6 Milliarden Euro schaffen ; die BA wünscht sich sogar eine von 9 Milliarden Euro . Sie hat unsere volle Unterstützung , wenn sie eine solche Liquiditätsreserve aufbaut . Zweitens sorgen wir mit einem Versorgungsfonds dafür , dass die Beamtenpensionen in der Zukunft durch entsprechende Rückstellungen abgesichert werden . Drittens werden wir einen Eingliederungsbeitrag von 5 Milliarden Euro vorsehen . All das im Haushalt 2008 berücksichtigt bringt bei der jährlichen Betrachtungsweise durchaus ein Defizit . Insgesamt gesehen übersieht es aber , dass wir die Spielräume systematisch nutzen , um Vorsorge zu treffen . Wir müssen deutlich machen , dass mit der Liquiditätsreserve genügend arbeitsmarktpolitische Spielräume in den Zeiträumen entstehen , in denen die Konjunktur zurückfahren kann . Das ist uns wichtig . Wir wollen keine Stop-and-go-Politik . Wir wollen verantwortliche Politik und Sicherheit für die Menschen . Daher müssen wir zum richtigen Zeitpunkt genügend finanzielle Mittel haben , um sie zu unterstützen . Deshalb sage ich klar an Frau Pothmer und andere , die dies kritisch angesprochen haben : Wir nehmen keinem etwas weg . 12 ,6 Milliarden Euro für aktivierende Maßnahmen stehen im Haushalt 2008 zur Verfügung . Sie werden nicht annähernd ausgeschöpft ; das muss ich Ihnen sagen . Wir sorgen vor , und zwar erstens dadurch , dass wir Rücklagen schaffen , dass wir Reserven bilden . Zweitens sorgen wir vor , indem genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden , sodass in die Zukunft investiert werden kann , in Weiterbildung , in Qualifizierung , in die Köpfe . Das ist ein komplett richtiges Vorsorgeprogramm und keine - wenn man es so nennen will - gefährliche Politik , die wir betreiben . Wegen dieser Finanzlage können wir uns erlauben , Spielräume beim Arbeitslosengeldbezug für Ältere zu nutzen . Ich will an dieser Stelle erstens ganz deutlich sagen , dass die Menschen , die hart gearbeitet haben , es verdient haben . Zweitens finde ich es gut , dass wir uns in der Koalition darauf verständigen konnten , dass die Sorgen Älterer ernst genommen werden , dass nach einer langen Erwerbs- und Arbeitstätigkeitsphase die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert wird . Denn das Risiko , arbeitslos zu werden , ist für Ältere einfach größer . Deshalb will ich an dieser Stelle klar und deutlich sagen : Es war uns wichtig , diesen Schritt zu gehen . An dieser Stelle haben wir uns von unserem Koalitionspartner durchaus unterschieden . Wir wollten , dass die finanziellen Leistungen aus den Überschüssen der Bundesagentur finanziert werden . Das ist uns nicht hundertprozentig gelungen . Aber es ist gut , dass es uns gelungen ist , die CDU vollständig davon zu überzeugen , dass sie auf den Rüttgers-Plan verzichtet . Den Älteren geben und den Jüngeren nehmen , das war mit uns nicht zu machen . Das ist uns wichtig , und das möchte ich an dieser Stelle deutlich zum Ausdruck bringen . Uns ist auch wichtig , dass die Chancen auf Weiterbildung nicht zulasten von Familien , Frauen und von Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien geschmälert werden . Im Gegenteil : Es ist unser Verständnis von Solidarität , diejenigen , die ein erhöhtes Risiko haben , arbeitslos zu werden , entsprechend zu unterstützen . Durch eine Förderung muss dieses Risiko in der Zukunft minimiert werden . Ich will an dieser Stelle klar und deutlich sagen : Der Grundsatz einer solidarischen Risikoversicherung bleibt für uns uneingeschränkt bestehen . Die Solidarität - der Stärkere tritt für den Schwächeren ein - hält die Gewerkschaft - ich meine , die Gesellschaft - zusammen . - Herr Kollege , herzlichen Dank , dass Sie meinen Versprecher so freundlich bejubeln . Es zeigt Ihre Kollegialität . Ich bedanke mich dafür . Ich will an dieser Stelle deutlich sagen , dass nicht nur Rüttgers , sondern auch Lafontaine und heute Gysi falsch liegen , wenn sie dem Motto frönen Wer viel einzahlt , muss auch viel rauskriegen . Das ist ein Bild von einer völlig entsolidarisierten Gesellschaft , in der es nur darauf ankommt , dass sich jeder Einzelne selbst ausreichend versorgt . Für uns gilt nicht das Motto Wenn jeder an sich selbst denkt , ist an alle gedacht . Solidarität ist unser Grundsatz . Diesen Grundsatz werden wir auch in der Arbeitsmarktpolitik weiterhin mit Leben erfüllen . Wir verfügen nun über ein großes Finanzvolumen dank einer erheblich geringeren Zahl von Arbeitslosen . Das schafft Spielräume , um Langzeitarbeitslose stärker zu fördern . An dieser Stelle will ich die Bundesagentur für ihre Arbeit loben . Wir haben immer zu ihr gestanden . Viele wollten sie plattmachen und haben sie von diesem Pult aus häufig sehr negativ dargestellt . Ich sage sehr klar : Wir stehen zur Bundesagentur für Arbeit , aber wir erwarten auch , dass die dort zur Verfügung stehenden Mittel offensiv ausgegeben werden , um denen in diesem Land , die der Unterstützung bedürfen , zu helfen . Dies ist ein Aufruf an die Kolleginnen und Kollegen dort , die Spielräume , die durch die Haushalte eröffnet worden sind , zu nutzen . Mit diesem Gesetz justieren wir den Aussteuerungsbetrag neu . Wir schaffen damit eine neue Finanzarchitektur . Das ist hier auch schon angesprochen worden . Frau Pothmer , der Aussteuerungsbetrag ist durchaus ambivalent zu bewerten . Das wissen wir . Der positive Aspekt war , dass durch eine schnelle Vermittlung viele Menschen erst gar nicht in Langzeitarbeitslosigkeit gekommen sind . Aber für diejenigen - das ist der negative Aspekt - , die nicht schnell vermittelt werden konnten und die arbeitslos geblieben sind , hat der Aussteuerungsbetrag genau das Gegenteil bewirkt . Denn man hat die Förderung aufgegeben , wenn Langzeitarbeitslosigkeit drohte . Eine entsprechende Verzahnung hat nicht geklappt . Diese Fehlentwicklung wollen wir stoppen . Wir sorgen dafür , dass der Aussteuerungsbetrag abgeschafft wird und dass sich die Bundesagentur zu 50 Prozent an dem Eingliederungstitel des SGB II - das ist der Rahmen , der Grundlage für die Finanzierung von Langzeitarbeitslosen ist - beteiligt . Das ist richtig und verantwortungsvoll . Es zeigt auch , dass wir die BA nicht aus der Verantwortung entlassen . Vieles ist uns in den letzten Verhandlungen gut gelungen . Aber zwei Punkte sind noch nicht erledigt , die in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode mit unserem Koalitionspartner zu regeln sind . Es geht erstens um die sogenannte Zwangsrente . Es ist wichtig , von dieser Stelle aus zu sagen : Es darf keinen Automatismus geben , dass man aus der Langzeitarbeitslosigkeit direkt in die Rente geschickt wird . Wer arbeiten will und kann , muss eine besondere Förderung erfahren . Mit 60 gehört man eben nicht zum alten Eisen . Wir haben dazu einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt . Wir erwarten von unserem Koalitionspartner , dass er sich aktiv an einer Lösung beteiligt . Wir wissen aber auch , dass die Zeit drängt . Ich bitte Sie daher , dass wir an diesem Punkt recht bald eine sachgerechte Lösung finden . Genauso offen will ich einen zweiten Punkt ansprechen : den Mindestlohn für Briefdienstleister . Die Bundeskanzlerin hat zugesagt , dass die Briefzusteller parallel zur Postliberalisierung ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden . Aus unserer Sicht liegen die Voraussetzungen dafür eindeutig vor . Wir müssen Lohndumping in diesem Land gemeinsam bekämpfen . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen , dass man zu der Vereinbarung über die Briefdienstleister steht und nicht zu viele Menschen aufgrund eines zu niedrigen Lohnniveaus auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind . Das ist unwürdig , und das wollen wir bekämpfen .