Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Beck , ich finde es gut , daß Sie sich mit den Befindlichkeiten der Menschen beschäftigt haben . Nur , einem Trugschluß sollten wir nicht unterliegen - das entspricht . noch : Heinz Schemken Bundesländern , in denen ich oft unterwegs bin , und in den alten Bundesländern gemacht habe - : Die Arbeitslosen sind nicht jene , die nach rechts tendieren . Oft sind es vielmehr diejenigen , die im Besitz eines Arbeitsplatzes sind , die im Wohlstand leben , die in besonderer Weise das Besitzstandsdenken pflegen und nicht selten sogar den Nadelstreifenanzug tragen . . Ich sage das ausdrücklich , damit wir die Rollen nicht so verteilen , wie das bei Ihnen anklang , wenn es vielleicht auch nicht so gedacht war . Denn in vielen Bereichen treffen sich unsere Meinungen durchaus , Frau Beck ; das darf ich ausdrücklich feststellen .  Auch mir geht es in dieser Diskussion um die Befindlichkeiten der Menschen . Ich möchte deshalb auf den eigentlichen Zusammenhang zurückkommen : Gibt es denn eigentlich einen Unterschied zwischen der Befindlichkeit der Menschen in den jungen Bundesländern und der Befindlichkeit der Menschen in den alten Bundesländern ? Ich finde , das Geschenk der Wiedervereinigung sollte uns gerade in dieser vorweihnachtlichen Zeit ein wenig wieder zusammenbringen . . Es kann nicht sein , daß wir die Leistungen für die Menschen in den jungen Bundesländern , die wir in den alten Bundesländern mit leisten , geringschätzen . Das leisten doch weder allein der Kanzler noch allein die Ministerpräsidenten ; vielmehr leisten alle Bürgerinnen und Bürger den Transfer im Miteinander . Ich möchte hier keine Lobrede halten , sondern die Solidarität beschwören und die Herausforderung der Wiedervereinigung herausstellen . Es handelt sich immerhin um Transferleistungen in Höhe von 180 Milliarden DM jährlich ; netto sind es 130 Milliarden DM . Ich traue den Menschen in den jungen Bundesländern zu , daß sie mit diesem Geld eine gute Arbeit leisten und auch in Zukunft ein Stück weiterkommen . Auch diese Zuversicht sollten wir hier einmal zum Ausdruck bringen . . Sonst kommen wir in den Verdacht , daß wir am Menschen vorbei diskutieren . Ich füge ausdrücklich hinzu : Das gilt genauso für die Länder Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Sachsen-Anhalt , Berlin , Sachsen und Thüringen , es gilt also auch - das kann ich Ihnen nicht ersparen - für Herrn Stolpe und Herrn Höppner . Wenn wir übereinkommen , daß wir das gemeinsam buckeln wollen , dann hätte ich schon in der ersten Phase der Diskussion mehr Zuspruch in einigen Bereichen , in denen wir vorangehen wollten - so auch bei den schnellen Regelungen zugunsten des ersten und zweiten Arbeitsmarktes , beim AFRG - , erwartet . . Da hätten wir gemeinsam viel früher ansetzen und reagieren können . Ich will nicht auf die Mechanismen , die wir eingesetzt haben und die sicherlich auch sinnvoll sind , zu sprechen kommen . Ich will auch nicht darauf zu sprechen kommen , daß wir die AB-Maßnahmen bis zum Jahr 2002 verlängern - aus guten Gründen gerade im gemeinnützigen Bereich , um mehr Brücken zu bauen . Ich möchte hier eigentlich das beschwören , was wir miteinander zu leisten haben . In diesen Punkt binde ich auch die Kommunalpolitiker vor Ort ein . . Wir verfolgen jetzt einen Ansatz , dessen Sinnhaftigkeit auch nicht von den Gewerkschaften bestritten wird . Ob es um den Kombi-Lohn geht , ob es um die Sozialhilfe geht , die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt , ob es um die Arbeitslosenhilfe geht , ob es um die vielen Initiativen geht , die den Menschen vor Ort wirklich Arbeit bringen können - in einem sind wir uns einig : Die freiheitliche Gesellschaft , wie wir sie verstehen , muß sich letztlich auch da wiederfinden , wo sich der Mensch verwirklicht , nämlich in der Wirtschaft , in der Arbeit . Darüber sind wir uns einig : Ohne Arbeit ist sicherlich keine freiheitliche Gesellschaft zu erreichen . Dazu trägt auch die Wirtschaft bei , in der sich der Mensch über die Arbeit verwirklichen kann . Wenn wir dies erreichen wollen , dann müssen wir im Konsens miteinander arbeiten . Es kann nicht sein , daß der Schwarze Peter hier wechselseitig hin und her geschoben wird und die Menschen uns am Ende alle nicht mehr verstehen . Ich bitte alle - bis auf die PDS ; sie hat allen Grund , nicht mitzumachen ; das liegt in der Vergangenheit begründet - , mitzuwirken . Ich bin fest davon überzeugt : Die Aktuelle Stunde hat es verdient , daß wir über diesen Ansatz miteinander diskutieren . Schönen Dank . .