Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erfolg braucht Akzeptanz . Wir haben bei den Bezahlsystemen für Krankenhäuser Erfolg in Deutschland . Für diesen Erfolg haben wir gearbeitet ; denn Akzeptanz gibt es nicht zum Nulltarif . Wir haben vieles veranlasst und durchgesetzt . Ich freue mich ganz besonders , dass wir über 1 200 Krankenhäusern die Option eröffnen , bereits ab diesem Jahr an dem neuen Abrechnungssystem mitzuwirken und dabei zu lernen . Einen solch großen Erfolg hat niemand vermutet , weder die Opposition noch die Krankenkassen noch die Deutsche Krankenhausgesellschaft . In der Zwischenzeit ist die Entwicklung der Krankenhäuser über alle Institutionen hinweggegangen . Es ist Eigendynamik entstanden . Die Krankenhäuser wollen vorankommen und ihre Aufgabenstellung erfüllen . Darauf läuft es hinaus . Wenn man mit Vertretern des neu geschaffenen Deutschen Krankenhausinstituts spricht , dann stellt man fest - das ist eine weitere Bestätigung - , dass in Deutschland ein Innovationswettbewerb in Gang gesetzt worden ist . Plötzlich wollen die Fachgesellschaften und die Krankenhäuser zum Beispiel , dass bestimmte komplizierte Behandlungsfälle in das Fallpauschalensystem aufgenommen werden . Sie wollen nun konstruktiv mitarbeiten , um diese Entwicklung in Deutschland rasch voranzubringen . Die Eigendynamik dieser Entwicklung ist so groß , dass alle Fachgruppen , von den Kinderärzten bis hin zur Epilepsie , sagen : Wir unterstützen das und machen das . Wir wollen die Erreichung bestimmter Zahlen und Prozente nicht zum Dogma machen . Das , was in Deutschland erforderlich ist , muss getan werden . Unser Ziel ist , dafür zu sorgen , dass die Abrechnungen so gestaltet sind , dass sie den Schweregrad und die Komplexität eines Behandlungsfalles so gut wie möglich berücksichtigen . Wenn sich dabei herausstellt , dass es in Deutschland 800 Fallgruppen gibt , dann ist auch das in Ordnung . Entscheidend ist , ob es uns gelingt , in Deutschland ein System einzuführen , das Leistungen gerecht bewertet . Diesem Ziel ist alles andere unterzuordnen . Wir werden bei der Erfüllung unserer Aufgaben nichts überstürzen . Wir müssen - das ist ganz klar - Ausnahmeregelungen schaffen , um den Menschen Zeit zu geben . Wir wollen auch Strukturelemente fördern . Deswegen wollen wir Zentren in Krankenhäusern , die eine besondere Aufgabe haben , fördern . Das gilt zum Beispiel im Hinblick auf die Verbesserung der Vergütung von Personen , die in einem Krankenhaus arbeiten , das ein interdisziplinär arbeitendes Zentrum für Kinderheilkunde hat . Der dort anfallende Mehraufwand muss berücksichtigt werden . Wir bleiben dabei : Auch wir zeigen Lernfähigkeit . Wir nehmen heute die erste Feinabstimmung vor . Den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition will ich deutlich sagen : Angesichts der Schaffung eines so komplizierten Systems wird es nicht bei einer Feinabstimmung bleiben . Dass ein System lernt , setzt rechtzeitige , weiter gehende und ordentliche Feinabstimmungen voraus . Nur wenn das geschieht , kann das System seine Funktionalität 2007 voll unter Beweis stellen . Man wird sehen , dass wir dann ein gutes Regelwerk für Deutschland geschaffen haben . Herr Kollege Zöller , man sollte nicht sagen : Die Zeit bis 2007 ist zu knapp . Unser Fraktionsvorsitzender hat vor kurzem gefragt : Warum brauchen wir in Deutschland zur Einführung eines solchen Vergütungssystems fünf Jahre ? Ist das nicht in einer kürzeren Zeit möglich ? Wenn die Entwicklung weiterhin so dynamisch verläuft , dann könnte man natürlich früher zu einem Ergebnis kommen . Ich glaube aber , wir sollten keinen unnötigen Druck erzeugen . Diejenigen , die in den Krankenhäusern eine verantwortliche Position innehaben , sollten ihre Chance haben . Wir brauchen ein ganzheitliches System . Den Vergütungen im Krankenhausbereich müssen ein ganzheitliches Menschen- und Krankheitsbild zugrunde liegen . Wir wollen aus der Zersplitterung im Gesundheitswesen herauskommen . Ich wiederhole : Wir müssen die Dinge ganzheitlich betrachten . Was schwierige Bereiche wie Geriatrie , Epileptologie und Kinderheilkunde angeht , muss den verantwortlichen Menschen genug Zeit gegeben werden , damit sie sich auf Abrechnungsformen einstellen können , die der Komplexität einer ganzheitlichen Behandlung , eines ganzheitlichen Menschenbildes Rechnung tragen . Die Epilepsiefachleute in Bethel und im Berliner Epilepsiezentrum sagen - das hat mir sehr gefallen ; die Epilepsie ist ein sehr schwieriges Gebiet ; wir kennen aus Australien nur zwei Abrechnungsgruppen - : Wir wollen mit der Fachgesellschaft in Kürze zusätzliche Fallgruppen für dieses schwierige Gebiet schaffen ; wir sind in der Lage , das in einer Frist von einem oder eineinhalb Jahren zu bewerkstelligen . Wieso sollen wir den Leuten keinen Mut machen , voranzugehen ? Wieso sollen wir die Leute durch Erzeugung von Pessimismus ausgrenzen ? Wir müssen ganz deutlich machen : Wenn wir das , was wir uns vorgenommen haben , nicht schaffen , dann wird es in den Krankenhäusern in vielen Bereichen zur Bildung von Randgruppen kommen . Das kann nicht unser Ziel sein . Wir wollen nicht die Verhältnisse in Australien kopieren . Wir wollen ein German DRG schaffen . Das heißt , wir wollen ein Vergütungssystem schaffen , das die deutsche Krankenhauskultur widerspiegelt . Daran führt kein Weg vorbei . Wir müssen die angestrebte Differenzierung zustande bringen . Wir haben gute Chancen , dieses Ziel zu erreichen . Unser Ziel ist - das ist deutlich geworden - : Wir müssen den Patienten in den Mittelpunkt stellen . Wenn wir das tun , dann werden wir merken : Es kann nicht mehr sein , dass der Patient nach der Zahl von Tagen bezahlt , die er ein Bett belegt hat . Vielmehr muss der Patient in die Lage versetzt werden , nach der Leistung des Krankenhauses zu bezahlen . Wir müssen dafür sorgen , dass letztlich die erbrachte Qualität und nichts anderes der Maßstab ist , nach dem bezahlt wird . Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten . Wir werden nicht nur sagen , dass wir den informierten Patienten wollen . Wer den informierten Patienten will , muss auch im Krankenhaus für Transparenz sorgen . Ohne Transparenz gibt es keinen informierten Patienten . Deswegen werden wir auch als Gesetzgeber unseren Beitrag dazu leisten , dass wir in den Krankenhäusern zum informierten Patienten kommen und dass Transparenz hergestellt wird . Letztlich wollen wir mit unserem Strukturgesetz , das in nächster Zeit zu beraten ist , erreichen , dass wir bei der Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten vorankommen . Sie können sicherlich verstehen , dass wir auf die Entwicklung stolz sind und bei uns eine gewisse Zufriedenheit herrscht . Ich verstehe , dass Sie uns diesen Erfolg nicht so recht gönnen mögen . Sie versuchen natürlich , über Ihren Oldtimer hinwegzukommen . Wir wollen uns hier im Hause doch nichts vormachen : Sie haben in Sachen Fallpauschalen in Deutschland einen Fehlversuch gestartet und sind mit der seehoferschen Konzeption von Fallpauschalen vollständig im Sand stecken geblieben . Bei 20 bis 25 Prozent Fallpauschalen sind Sie mit Ihrem Oldtimer stecken geblieben . Mehr haben Sie für Deutschland nicht erreichen können . Mehr als 20 bis 25 Prozent haben Sie über die Jahre nicht geschafft . Obwohl Ihr Ziel 70 Prozent waren , sind Sie bei 20 Prozent hängen geblieben und haben es nicht vorangebracht . Sie haben nur eines in Deutschland geschafft , nämlich dass bei den Krankenhäusern ein Rosinenpicken losging ; die Krankenhäuser haben Möglichkeiten genutzt , die wir nicht wollten . Ich habe großes Unverständnis für Ihren Entschließungsantrag . Heute sind 1 100 Vertreterinnen und Vertreter von Krankenhäusern in Berlin . Heute Morgen hat der Herr Staatssekretär verkündet , dass gestern im Gesundheitsausschuss die Weiterentwicklung des Fallpauschalengesetzes einstimmig beschlossen worden ist . Die Folge war , dass bei diesen 1 100 Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser große Erleichterung eintrat , weil sie das erste Mal spürten , dass das Thema Fallpauschalen endlich aus der parteipolitischen Schiene herauskommt . Das hat nur für kurze Zeit angehalten ; denn natürlich war nur Minuten später die Information da , dass Sie einen Entschließungsantrag nachreichen und letztlich versuchen , da wieder auf Ihre alte Position zu kommen . Man muss sich schon fragen , Kollege Faust , was das Ganze bedeutet . In Ihrem Entschließungsantrag sprechen Sie über Behandlungsqualität und zitieren aus dem Deutschen Ärzteblatt . Die Fachwelt weiß in der Zwischenzeit , dass die Zitate falsch sind . Trotzdem benutzen Sie sie als Argumentation für Ihren Entschließungsantrag . Dabei finde ich makaber , dass dieser Artikel im Deutschen Ärzteblatt überschrieben ist mit : Das Ende der ,Barmherzigkeit der Intransparenz' . Das Ganze ist schon etwas ironisch . In die gleiche Richtung geht es , wenn Sie ständig dieses Totschlagsargument benutzen , die Zeitschienen würden überschritten , das Personal in den Krankenhäusern sei nicht mehr für den Patienten , sondern nur noch für die Bürokratie da . Dieser Vorwurf ist so alt wie die Medizin . Ich habe mir das einmal genau angeguckt und empfehle Ihnen als Kolleginnen und Kollegen : Schauen Sie sich doch einmal in den Krankenhäusern um ! Überprüfen Sie einmal , welcher Aufwand notwendig ist , wenn ein Krankenhaus heute eine Privatrechnung erstellen muss , und welcher Aufwand notwendig ist , wenn es nach den neuen Fallpauschalen geht ! Sie werden feststellen , dass der Aufwand für letzteres entschieden geringer ist . Wir machen uns nichts vor : Wer meint , dass Abrechnungen in einem Krankenhaus in Zukunft ohne ausreichende Dokumentation und ohne ausreichende Detaildarstellung möglich sind , wird die Krankenhäuser auf einen falschen Weg führen . Ich meine , wir haben es deutlich gemacht : Im Interesse der Patientinnen und Patienten , aber auch im Interesse der Menschen , die in den Krankenhäusern Verantwortung tragen und Leistungen erbringen müssen , wollen wir das Gesetz präzise entwickeln . Uns wurde rückgekoppelt - das freut uns am allermeisten - , dass die Krankenhäuser in Deutschland kräftig mitziehen , um uns voranzubringen , auch wenn die Opposition noch auf der Bremse steht .