Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Kollegin, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie genau gemerkt, dass ich das mache. Ich wollte Ihnen etwas zu Ihrem Wahlprogramm sagen, zu dem, was da drinsteht. Wissen Sie, was das Problem ist? Da kommt so viel heiße Luft, dass man eigentlich einen Heißluftballon damit füllen könnte. Spätestens heute werden die Menschen wieder merken, ob Sie das, was Sie sagen, ernst meinen oder ob Sie das, was Sie sagen, nur als Blabla für die Bevölkerung verbreiten. Wissen Sie, ich würde mir wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie durch dieses Blabla wenigstens in den Umfragewerten steigen würden. Aber die Menschen durchschauen es, wenn Sie einerseits eine Forderung erheben, aber hier im Deutschen Bundestag das Gegenteil machen und so dafür sorgen, dass alles beim Alten bleibt. Das ist nicht aufrichtig. Das ist im Prinzip ein angesagter Betrug am Wähler: wenn man etwas sagt, aber gleichzeitig weiß, man kriegt es nicht hin, weil es mit der FDP nicht geht oder mit der CDU/ CSU nicht hinzukriegen ist. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser müssen Sie sich auseinandersetzen. Deshalb unser Antrag. Damit das für alle klar ist: Wir wollen hier heute dafür sorgen, dass die Menschen, die befristete Arbeitsverträge haben – nicht nur die, die hier sitzen und uns zuhören –, vor allem die vielen jungen Menschen, übrigens überwiegend Frauen, wieder eine echte Chance am Arbeitsmarkt haben, dass sie nicht mehr befristet beschäftigt sind, sondern dass sie Planungssicherheit haben. Diese Chance können Sie heute mit uns nutzen, indem Sie zustimmen. Wenn Sie es nicht tun, verlieren Sie Ihre Glaubwürdigkeit endgültig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, um es noch einmal deutlich zu machen: Wie ist es denn in den Ministerien, die Sie führen? Wie ist es denn bei der öffentlichen Hand? Sie schreiben ja im Leitantrag, öffentliche Arbeitgeber hätten eine besondere Verantwortung. Da haben Sie recht. Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage ergibt sich, dass sich im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, also eines SPD-geführten Ministeriums, der Anteil der Befristungen im Zeitraum von 2007 bis 2015 nahezu versechsfacht hat. Inzwischen sind 17,2 Prozent dort nur noch befristet beschäftigt. 13,7 Prozent aller Beschäftigten dort haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund. – Ja, genau. Darüber rege ich mich auch auf. Sie sich auch. Da haben Sie ausnahmsweise einmal recht. – Deshalb sage ich Ihnen: Es geht darum, erst im eigenen Haus auszumisten, bevor man hier die großen Töne spuckt. Im Geschäftsbereich von Frau Nahles, im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, waren fast die Hälfte aller Befristungen im Jahr 2016 sachgrundlos, nämlich 41,6 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis und beweist wieder: Wenn Sie das wirklich ändern wollen, dann geht das nicht durch dolle Sprüche. Von wegen SPD-Bashing. Ich wäre froh, wenn es anders wäre, das können Sie mir glauben. Dann hätten wir zusammen nämlich die Chance, das zu ändern. Wir wären wahrscheinlich die einzige Koalition, die das wirklich ändern könnte. Aber Sie machen eine Politik – auch indem Sie heute unseren Antrag ablehnen –, die dazu führt, dass Sie draußen kein Mensch mehr ernst nimmt. Das ist ein Problem. Ich hätte es auch gerne anders. Aber dafür sind nicht wir mit unserem Antrag, sondern Sie mit Ihrem Handeln verantwortlich. Ändern Sie Ihr Handeln! Schaffen Sie die befristete Beschäftigung heute mit uns ab! Ich danke Ihnen für das Zuhören.