Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dringen Sie eigentlich noch durch mit Ihren Themen, wenn Sie mit Ihren Besuchergruppen, wenn Sie mit Ihren Wählerinnen und Wählern aus dem Wahlkreis oder mit Schülergruppen reden? Müssen Sie nicht auch überall über die Krisen reden, die wir heute schon vielfach besprochen haben, die so viele verängstigen? Über das Blutvergießen in der Ukraine, über die unzähligen Flüchtlinge in Syrien, über die unerträglichen Grausamkeiten im Nordirak, über eine Welt, die offensichtlich völlig aus den Fugen geraten ist? Aktuell wird die eine Krise in rasender Geschwindigkeit von der nächsten verdrängt; der Minister erwähnte es schon. Vor einigen Tagen und Wochen waren es noch der Gaza-Konflikt, die Bürgerkriege und die damit verbundenen drohenden Hungersnöte in Südsudan, in Zentralafrika, in Somalia. Wer redet heute noch von Mali? Unvorstellbare und sinnlose Gewalt. 1,5 Milliarden Menschen leben derzeit in fragilen Staaten. Fragil, das bedeutet, das sind Staaten, in denen die Menschen ihren Alltag nicht mehr leben können; denn ihr Alltag besteht aus Terror, Hunger, Krieg und Flucht. Sie flüchten, und viele versuchen, irgendwie Europa zu erreichen. Was heißt „viele“, wenn aktuell mehr als 50 Millionen – das wurde auch schon erwähnt – auf der Flucht sind? In Deutschland sind in diesem Jahr bis Juli 2014 rund 97 000 angekommen. Das stellt selbst unser reiches Land vor enorme Herausforderungen. An dieser Stelle treffen uns diese Krisen ganz unmittelbar; denn die Flüchtlinge kommen in ihrer Mehrzahl aus all diesen instabilen, fragilen Ländern, und sie brauchen Schutz. Es betrifft uns ebenso unmittelbar, wenn wir Angst haben vor Anschlägen, vor Terror im eigenen Land, ob von Deutschen, die in den Dschihad gezogen sind und zurückkehren werden, oder von möglichen Schläfern. Warum, fragen wir uns, werden so viele junge Männer, auch ein paar Frauen, von einem ungeheuren Fanatismus angezogen, sodass sie bereit sind, zu morden, zu plündern, zu vergewaltigen, zu zerstören? Auch wenn es mit Sicherheit unterschiedliche Motivationen geben mag, liegt ein Beweggrund ganz sicher im Fehlen jeder persönlichen Perspektive. Wer nichts zu verlieren hat, wer keine andere Anlaufstelle, Unterstützung oder auch nur Struktur vorfindet, wird leichter empfänglich für die Propaganda von Terrorgruppen. Diese bieten häufig Strukturen, Versorgung und vielleicht auch Anerkennung für diejenigen, die hoffnungslos, wütend und enttäuscht sind. Die Unterstützung vieler radikaler Gruppierungen, seien sie politisch oder religiös verbrämt, speist sich genau aus dieser Mischung. Damit kann der unvorstellbare Terror des IS und anderer Mörderbanden niemals gerechtfertigt werden; aber sollten wir nicht in Jahrhunderten gelernt haben, welche Alternativen es gibt, Hass und Fanatismus den fruchtbaren Boden zu entziehen? Die Alternativen sind Nahrung, Bildung, Arbeit, Gesundheit und nicht zuletzt Frieden und Sicherheit. Es ist richtig und notwendig – dies wurde auch bereits gesagt –, dass wir angesichts der aktuellen Krisen kurzfristig schnelle Hilfe leisten. Wir dürfen es aber nicht beim Reagieren belassen. Es geht darum, vorausschauend zu handeln. Jetzt endlich bin ich beim Thema Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Entwicklungspolitik ist Prävention. Der Minister hat es gesagt: Entwicklungspolitik kann und muss einen Beitrag dazu leisten, dass Konflikte entschärft werden oder gar nicht erst entstehen. Denken Sie an die Kämpfe, die noch zu befürchten sind, wenn es um die Verteilung von Wasser geht. Die deutsche Entwicklungspolitik besteht aus einer Vielzahl von Programmen und Projekten, die Chancen und Teilhabe fördern, sei es die Hoffnung auf Versöhnung, für die der Zivile Friedensdienst steht, die Chance auf Bildung und damit eine Chance auf Aufstieg, die wir mit Bildungsprojekten, Ausbildungspartnerschaften und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst unterstützen, die Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, um den Hunger zu bekämpfen, und die vielfach erwähnte Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“. Zugunsten besserer Chancen auf Arbeit und für wirtschaftliches Wachstum fördern wir Wirtschaftspartnerschaften und wichtige Infrastrukturprojekte von der Trinkwasserversorgung bis zum Krankenhaus. Unsere Entwicklungspolitik unterstützt Maßnahmen gegen Mütter- und Kindersterblichkeit und stärkt die sexuellen und reproduktiven Rechte. Wir stärken gute Regierungsführung in Entwicklungsländern und finanzieren Beratung für wichtige Strukturreformen in unseren Partnerländern. Dabei machen wir uns für Umwelt und Klimaschutz, aber auch für die Menschenrechte, für Gleichberechtigung, Frauenförderung und letztlich für die Demokratie stark. Bei allem darf man nie vergessen, dass es nicht nur um den Staat, sondern auch um die Zivilgesellschaft geht. Sonja Steffen hat es bereits sehr eindrücklich beschrieben. Gerade weil viele Länder ihren Bürgern keine ausreichende Sicherheit geben, gerade weil Machteliten häufig eben nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind, ist es aus unserer Sicht wichtig, dass wir die Zivilgesellschaft, die politischen Stiftungen und die Kirchen stärken und auch die privaten Träger unterstützen. Das werden wir bei den kommenden Haushaltsberatungen deutlich machen. Wir wollen und wir müssen unsere Partnerländer dabei unterstützen, ein tragendes Fundament aufzubauen. Ein solches Fundament ist die beste Prävention dafür, Fluchtursachen zu bekämpfen, den Zulauf zu Terrorismus zu senken und die Krisen von morgen zu vermeiden. Alles, was ich beschrieben habe, wollen alle hier; das weiß ich. Das ist nicht mein Vorrecht. Ich meine aber, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf in Bezug auf den Etat für das BMZ noch deutlich Luft nach oben hat, gerade auch angesichts der Verpflichtungen und Zusagen der Bundesregierung auf internationaler Ebene. Denn wer Vorreiter sein will, muss diese Rolle auch kontinuierlich ausfüllen. Herr Minister, wir werden Sie dabei unterstützen. Ich bin sicher, dass auch die CDU/CSU Sie dabei unterstützen wird. Ich bin auch überzeugt, dass die Vermeidung und Entschärfung von Konflikten nicht nur klüger und menschlicher ist, sondern langfristig auch kostengünstiger. Wenn wir mehr wollen, als nur zu reagieren, dann werden wir stärker in die Prävention von Krisen investieren müssen. Ich danke Ihnen.