Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man den FDP-Antrag liest - um an die Ausführungen meines Vorredners anzuknüpfen - , dann stellt man fest , dass es dort um etwas anderes geht als das , wovon Sie , lieber Kollege , gesprochen haben . Es geht um das Statistikwesen in Deutschland und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaftsbetriebe . Ihre Rede wäre vor drei Wochen angemessen gewesen ; denn damals ging es generell um Bürokratieabbau . Aber das schadet ja nichts . Vielleicht haben Sie Ihre damalige Rede recycelt . Ich halte es für nicht zielführend , wenn die Opposition ständig sagt , wir machten alles falsch , während die Regierung das Gegenteil behauptet . Bei nüchterner Betrachtung stellt man fest , dass es um einen klassischen Zielkonflikt geht . Wir , die Politiker , sowie viele Unternehmer und Vertreter der Unternehmensverbände wollen qualifiziertes Datenmaterial zur Begleitung und Beurteilung dessen , was wirtschaftlich und wirtschaftspolitisch richtig ist . Wir brauchen verlässliche Konjunkturdaten ; deshalb ist es schlecht , wenn es statistische Fehlerquellen gibt oder wenn die Daten unzureichend sind . Das ist die eine Seite . Auf der anderen Seite nervt es viele Betriebe in Deutschland - es geht um eine beträchtliche Zahl - , wenn sie regelmäßig Fragen beantworten und bei Fehlern mit den von Ihnen geschilderten Sanktionen rechnen müssen . Zum Teil sind die Fragen schwer zu beantworten . Man weiß ja aus eigener Lebenserfahrung , dass es einen ärgert , wenn einem eine Frage gestellt wird , die man nicht beantworten kann . Außerdem entstehen den Betrieben aufgrund der statistischen Erhebungen Kosten und Zeitverluste . Das ist der Zielkonflikt . Nun versucht die Regierung - ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits auf dem Tisch ; über ihn wird noch im Ausschuss beraten werden - , ein anderes Verfahren zu finden , in dessen Rahmen weniger Primärdaten und mehr Sekundärdaten , so genannte Verwaltungsdaten , erhoben werden , sodass man qualifizierte Informationen für die Konjunkturstatistiken hat und die Wirtschaft weniger nerven muss . Wir machen das auch . Das einzige Problem ist jetzt noch die Auseinandersetzung mit den Ländern über die Kostenverteilung . Diese wird noch einmal überprüft und gemeinsam mit den Ländern geklärt . So ist es und so wird es gemacht . Punkt . Zum Abschluss möchte ich noch etwas an die Adresse der FDP sagen . Wenn man eine schlechte Strategie gewählt hat - ich war zwölf Jahre lang Vorsitzender einer Oppositionsfraktion ; deswegen verstehe ich etwas von dem Geschäft - , dann ist man leicht versucht , folgendermaßen vorzugehen : Man schaut , was die Regierung ohnehin schon macht , stellt dann schnell einen Antrag und sagt , es müsse endlich etwas geschehen . Das ist eine Beschäftigungstherapie , mit der Sie öffentlich Eindruck machen wollen . Das ist aber nur hohler Wind und bringt in der Sache überhaupt nichts . So verhält es sich auch mit Ihrem Antrag . Alle , die etwas davon verstehen , wissen , dass sich die Regierung dieses Themas angenommen hat und es längst vielfältige Gespräche zwischen Bundes- und Landesstatistikern gibt . Aber Sie tun so , als hätten Sie alles neu erfunden , und stellen einen Antrag . Da Sie offenbar so viel Zeit haben , Frau Homburger , kann ich das ja verstehen . Ich kann aber nicht verstehen , warum Sie das ganze Haus mit solchen überflüssigen Anträgen aufhalten . Diese Frage ist bisher nicht beantwortet . Danke schön .