Partei: CDU/CSU
Ich erlaube deswegen keine Zwischenfrage , weil ich nicht möchte , dass die Kollegen Rossmann und Tauss , obwohl sie von ihrer Fraktion keine Redezeit bekommen haben , trotzdem reden . Ich finde es auch spannend - muss ich ganz ehrlich sagen - , dass sich die SPD hier als BAföG-Fraktion oder BAföG-Partei bezeichnet hat . Meine Fraktion , meine Partei und sicherlich auch die CDU , lieber Fraktionsvorsitzender , haben einen allgemeinpolitischen Anspruch . Wenn Sie sich als BAföG-Partei bezeichnen , heißt das , dass Sie , wenn 25 Prozent aller Studenten BAföG bekommen , wahrscheinlich nur noch 25 Prozentpunkte bei den Wahlen erreichen möchten . - Für Bayern wäre es gut . Ja , das stimmt . - Das ist aber nicht der Anspruch . Wir kämpfen zwar für das BAföG , aber wir sind doch eine Partei , die sich auch noch anderen Themen widmet . Wenn man das auf die Begrifflichkeit bringt , die hier im Raum ist , kann man feststellen : Wir haben große Kämpfer und große Unterstützung . - Vorhin hat einer der Kollegen gerufen : Nach der Riester-Rente kommt das Schavan-BAföG . - Das wäre ein Begriff , den man einführen könnte . Frau Kollegin Hirsch , zu Ihnen möchte ich Folgendes sagen - zu Ihren abstrusen Forderungen komme ich nachher - : Sie haben angeprangert , dass die nächste Diskussion erst 2010 möglich wäre . - Real stattfinden würde . Das muss man noch einmal genau nachprüfen . Es wäre natürlich wünschenswert , dass eine solche Diskussion in diesem Hause im Jahre 2010 - wenn es denn dazu kommt - ohne Ihre Fraktion stattfinden kann . Sie stellen sich hier hin und sagen , dass die 300 Millionen Euro , die der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt , überhaupt nicht viel Geld sind . Gegenüber jedem , der hier oben auf der Zuschauertribüne sitzt oder dieser Debatte am Fernseher folgt , ist es eine wahnsinnige Arroganz , wenn hier ein Politiker , der gerade einmal über 20 Jahre ist , behauptet : 300 Millionen Euro , das ist überhaupt nicht viel Geld . - Das ist eine Arroganz sondergleichen . Angeblich sind Sie immer für den kleinen Mann . Ich verstehe : Wenn man zwei Fraktionsvorsitzende hat , die Bonzen und Millionäre sind , dann sind 300 Millionen Euro wahrscheinlich wirklich nicht viel Geld . Diese 300 Millionen Euro betreffen nur den Bundesanteil . Sie haben nicht berücksichtigt , dass es im Jahr 2009 zusammen mit den Mitteln der Länder insgesamt über 540 Millionen Euro sind . Angesichts unserer angespannten Haushaltslage - wir alle verpflichten uns immer wieder dazu , den nachfolgenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen - sind über 540 Millionen Euro wirklich ein ganz großer Batzen Geld . Ich bin froh , dass wir es geschafft haben , einen stärkeren Zuwachs zu bekommen , als es im Jahr 2001 der Fall war . Wir konnten aufgrund der Haushaltslage seit 2001 leider keine Erhöhung mehr vornehmen . Jetzt gibt es eine 10-prozentige Erhöhung . Ich denke , das ist ein ganz wichtiges Signal . Ich wünsche mir , dass diese 10-prozentige BAföG-Erhöhung das Signal ist , das von hier heute ausgeht . Es war für uns völlig selbstverständlich , dass die Bedarfssätze jetzt an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen . Wir haben eine sehr gute Lösung gefunden . In Ihren Anträgen , Frau Kollegin Hirsch , ist von 19 Prozent die Rede . Sie bauen hier wirklich Luftschlösser . Ich höre von Ihnen immer nur : noch mehr , noch mehr , noch mehr , noch mehr , noch mehr . Sie machen nie einen konkreten Vorschlag . Der einzige konkrete Vorschlag , den Sie gemacht haben , hätte - die Kollegin Schmidt hat es im Ausschuss schon betont - eine Erhöhung um 20 Milliarden Euro zur Folge . Forderungen wie diese kann eine Fraktion immer dann leicht stellen , wenn sie sich ganz sicher ist , dass sie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nie Regierungsverantwortung tragen wird . Wenn Ihre Forderungen aber bewirken , dass Sie nie regieren , dann ertragen wir das hier auch noch . Sie haben auf verschiedene Erhöhungen , die CDU/ CSU und SPD in der laufenden Legislaturperiode vorgenommen haben , geschimpft . Sie wollen trotzdem , dass Steuergelder ausgegeben werden . Allerdings sagen Sie nicht , woher das Geld genommen werden soll . Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen , die schon genannt wurden . Im Namen unserer Sprecherin , Ilse Aigner , aber auch im Namen unserer ganzen Fraktion und auch der Fraktion der SPD möchte ich sagen : Wir haben uns sehr darum bemüht , die Kollegiatenförderung zu erhalten . Das war ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Für die Kollegschüler ist dies sehr wichtig . Es hat sich gezeigt , dass in den letzten Monaten der Diskussion noch etwas erreicht wurde . Oft heißt es : Am Gesetzentwurf wird nichts mehr geändert . Wir haben uns eng an den Bitten orientiert , die von den Kollegiaten an uns herangetragen wurden . Unsere Koalition hat hier einen Riesenerfolg erzielt . Das BAföG wird internationaler ; auch dazu wurde schon viel gesagt . Frau Schmidt , Sie haben gesagt : Die Einführung des Kinderbetreuungszuschlags ist für mich eine Herzensangelegenheit . - Genauso ist es für mich . Kollege Tauss hat mit dem , was er in seiner Kurzintervention vorhin erklärt hat , völlig recht gehabt : 113 Euro werden allen gezahlt , die jetzt studieren und ein Kind haben , egal wie hoch ihr BAföG ist . Wer jetzt studiert , erhält für das erste Kind 113 Euro und 85 Euro für jedes weitere Kind . An Sie , Frau Kollegin Lenke : Es ist wunderbar ; auch ich sehe das so . Auch ich würde mir wünschen , dass es haushaltspolitisch möglich wäre , da noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen . - Das ist nicht weniger . Sie bekommen mehr Geld . Es geht darum , positive Zeichen zu setzen . Ich unterstütze Ihre Forderung , junge Frauen dazu zu bewegen , schon während des Studiums Kinder zu bekommen . Denn auch wenn man es während des Studiums nicht so sieht , im Nachhinein weiß man , dass das Studium die beste Zeit dafür ist . Es ist wesentlich leichter , Familie und Studium unter einen Hut zu bekommen , als später Familie und Beruf .