Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Das duale System steht für betriebliche Praxis mit begleitender Theorie. Der Antrag, den die Grünen eingereicht haben, kehrt dieses Prinzip um. Das heißt im Grunde: viel Theorie und wenig Praxis. Sie haben gesagt, geschätzte Kollegin Hinz, dass die Kammern eine Vorlage für diese Ausarbeitung geliefert hätten. Seit Montag habe ich verzweifelt versucht, irgendjemanden bei IHK und ZDH zu finden, der Ihr Konzept unterstützt. Ich habe niemanden gefunden. Von daher kann ich nur empfehlen: Reden Sie einmal mit den Kammern und versuchen Sie, ihnen dies näherzubringen. Konsequent ist eben, dass bei uns Ausbildung originär von der Wirtschaft und subsidiär vom Staat organisiert wird, der vorausschauend Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten hat, wenn es einen Mangel gibt. Die betriebliche Praxis führt bei uns auch zu einer schnellen Integration in den Arbeitsmarkt. Dies zeigt die Zahl der Arbeitslosen bis 25 Jahre im europäischen Vergleich. Bei uns sind es 11 Prozent; diese Zahl ist natürlich zu hoch. Aber wenn man die verschulten Berufsausbildungen beispielsweise in Großbritannien sieht, dann stellt man fest, dass dort die Jugendarbeitslosigkeit bei 17,5 Prozent liegt, in Frankreich bei 22,5 Prozent und in Spanien bei 35,7 Prozent. Das heißt, aufgrund der dualen Ausbildung haben wir in Deutschland die besten Daten bei der Integration von jungen Menschen, die qualifiziert worden sind. Dieses duale System ist auch in der Krise stabil. Zwei von drei Jugendlichen absolvieren derzeit eine duale Ausbildung. Das sind 1,5 Millionen Azubis in 500 000 Betrieben, und allein die Wirtschaft finanziert in Deutschland die Qualifikation, die Ausbildungsvergütungen und die Ausbildungswerkstätten jährlich mit 30 Milliarden Euro. Andere Volkswirtschaften wären dankbar, wenn sie eine Kultur der Wirtschaft wie in Deutschland hätten. Bei Ihrem Modell frage ich mich und fragen sich andere, beispielsweise Vertreter der Kammern, wer bei einem neuen Modell die Ausbildungsvergütung zahlen soll. Der Staat? Wollen Sie die Betriebe, wie es zu Recht angemerkt wurde – was natürlich noch nicht heißt, dass wir Sie von der Linkspartei gut finden –, wirklich aus der Verantwortung für die Ausbildung entlassen, wie es bei Ihnen mitschwingt, indem man sie weitgehend auf die Zuständigkeit für Module und Praktika verweist? Wenn Module permanenten Prüfungsstress schaffen, wie wir das auch im Zusammenhang mit Bologna diskutieren, dann frage ich, ob es nicht sinnvoll wäre, den Jugendlichen, die Sie meinen, beim systematischen Lernen zu helfen. Wir benötigen andere Formen des Lernens und der Prüfungen – wie Stufenausbildungen und gestreckte Abschlussprüfungen –, als Sie vorschlagen. Bisher sind Ausbildung und Prüfung nicht in einer Hand. Das heißt, es gilt der Grundsatz, der bei Ihnen nicht mehr eingehalten wird: Wer lehrt, prüft nicht. Wie wollen Sie dies in Ihrem Konzept vernünftig auf den Weg bringen? 2005 haben wir – Willi Brase hat es erwähnt – in Bundestag und Bundesrat einstimmig eine Berufsbildungsreform verabschiedet; es war die erste seit 1977. Ich empfand den Ansatz als richtig, die Elemente dieser Berufsbildungsreform, nämlich Stärkung der Verbundausbildung, Aufwertung von Stufenausbildung und gestreckte Abschlussprüfung, erreichen zu wollen. Gleiches gilt für die Anerkennung ausländischer Bildungszeiten, was die Folge hat, dass heute nicht 2 000 Auszubildende wie im Jahre 2005, sondern über 10 000 Teile ihrer Ausbildung im Ausland absolvieren. Ich denke aber auch an die Zulassung vollzeitschulischer Berufsausbildung zur Kammerprüfung, die befristet ist. Nach fünf Jahren ist es sinnvoll, diese Elemente der Berufsbildungsreform zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Wir werden nicht mehr 25 Jahre warten. Ich denke, dass wir einen gemeinsamen Ansatz haben, das Thema Berufsausbildung frühzeitig ins Zentrum der parlamentarischen Debatte zu stellen. Wir als Koalitionsfraktionen werden eine entsprechende Überprüfung und Fortentwicklung einbringen. Wir haben eine Alternative zu dem, was die Grünen in ihrem Antrag vorstellen. Sie wollen „neue überbetriebliche Ausbildungsstätten … als Träger der Ausbildung“ aufbauen. Sie wollen, dass Kammern die Betriebe anwerben, die Module und nicht mehr vollständige Berufsbilder anbieten. Die „gesamte Berufsausbildung“ soll „neu strukturiert und in bundesweit anerkannten Modulen organisiert“ werden. Das heißt, Sie wollen ein neues System und keine Reform im System, wie das immer die Mehrheitsmeinung im Parlament gewesen ist. Deshalb werden wir zu einem Miteinander aufrufen. Wir werden Reformen anbieten, die pragmatisch und lösungsorientiert sind. Wir wollen kein Ideal, das sich wunderbar zeichnen lässt, aber in der Praxis elendig scheitert. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns bei der Überprüfung der Berufsbildungsreform gemeinsame Wege gehen. Vielleicht kann das heute ein Anfang sein. Wir von der christlich-liberalen Koalition werden weitere und bessere Papiere vorlegen.