Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sparsamkeit ist die Maxime des Bundeshaushalts . Zu den notwendigen Einsparungen , meine Damen und Herren von der Opposition , gibt es keine Alternative . Wir werden mit dem eingeschlagenen Weg des Wachstums- und Beschäftigungsprogramms den Sozialstaat sichern und neue Arbeitsplätze schaffen . Das ist die beste Familien- , Frauen- und Jugendpolitik . . Wer heute Leistungen fordert , ohne eine Gegenfinanzierung anzubieten , handelt gesamtpolitisch verantwortungslos . Die Mittel sind knapp , und es ist unsere Aufgabe , sie gezielt zu verteilen . . . noch : Maria Eichhorn Es ist leicht , Leistungen zu fordern . Aber sagen Sie uns doch , woher Sie die Mittel nehmen , die Sie verteilen wollen . Einen Märchenhauskatalog kann man leicht aufstellen . Man muß aber wissen , woher die Mittel zu nehmen sind . . Es ist heute schon an anderer Stelle etwas zum Bereich der Jugendpolitik gesagt worden . Trotzdem möchte ich noch einiges im Hinblick auf die Wertevermittlung in diesem Bereich sagen . Der Stellenwert der Politik für Familien , Senioren , Frauen und Jugend kann nicht ausschließlich an finanziellen Mitteln gemessen werden . . Wer so argumentiert , greift zu kurz . Wenn Eltern ihre eigenen Kinder aus maßlosem Gewinnstreben zur Prostitution zwingen , . wenn der Sextourismus expandiert und die Gewaltbereitschaft zunimmt , muß klar sein , daß viel mehr Wert auf die Vermittlung von Werten und auf die Wertschätzung von Familien und Kindern in unserer Gesellschaft gelegt werden muß . Die Werte , die wir heute unseren Kindern und Jugendlichen vermitteln , werden maßgeblich die Gesellschaft von morgen prägen . . Dazu gehört nicht zuletzt , daß wir stärker das Interesse und die Bereitschaft bei Jugendlichen wecken , sich sozial und politisch zu engagieren . . Jugendliche gehen unvoreingenommen aufeinander zu . Das habe ich in Policvka beim deutsch-tschechischen Jugendtreffen in der letzten Woche erlebt . Dort wurde auch eine feste Grundlage für die Verbesserung der deutsch-tschechischen Jugendbeziehungen geschaffen . Mit ihrer Unterschrift haben die beiden Jugendminister besiegelt , daß Koordinierungsstellen für den Jugendaustausch zwischen beiden Ländern errichtet werden . Ich freue mich ganz besonders , daß die deutsche Koordinierungsstelle in Regensburg , meiner Heimatstadt , errichtet wird . Ich verspreche mir davon viele neue Impulse und viele neue Beziehungen zwischen der bayerischen Grenzregion und den Partnerstädten auf der anderen Seite . . Die Jugend war schon immer ein Wegbereiter für die Völkerverständigung . Ich bin überzeugt , daß durch die engere Zusammenarbeit auch die freundschaftlichen Verbindungen weiter wachsen werden . Internationale Jugendarbeit hat für uns einen wichtigen Stellenwert . Trotz Sparmaßnahmen wurden Kürzungen weitgehend vermieden . Ich sehe nicht die großen Kürzungen , Frau Hanewinckel , die Sie angesprochen haben . Lediglich beim deutsch-französischen Jugendaustausch gibt es geringfügige Kürzungen . Der Ansatz für den deutsch-polnischen Jugendaustausch ist geblieben ; für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch wurden Mittel neu eingestellt . Ich gebe zu , daß insgesamt eine Umschichtung erforderlich war . Aber es ist ja unsere Aufgabe , Prioritäten neu zu setzen .