Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin Rönsch , zu Ihrem Beitrag eine Bemer -kung und eine Antwort . Die Bemerkung : Worunter Frauen leiden , das ist in einem hohen Maße das Frauenbild , das Sie heute hier vertreten haben . . Was der Gruppenantrag anbietet , das ist nicht eine in ein Sozialpaket verhüllte Indikationslösung , sondern die Befreiung von der unmoralischen Tyrannei der Indikationslösung . Es hilft nichts , sie in ein dickes Paket von Sozialleistungen einzuhüllen , über die ich gar nicht rede . Die Frauen werden in Art . 20 Ihres Gesetzentwurfes nachschauen . . Denn heute wird darüber entschieden , ob diese Gesellschaft einen Schritt tut , der fällig ist , seit die Gleichheit als eines der Grundprinzipien der Demokratie anerkannt worden ist . Dieser Schritt beantwortet die Fragen : Gilt Gleichheit auch für die Frau ? Gilt sie im Kernbereich menschlicher Existenz , dort , wo Leben entsteht und weitergegeben wird ? Gilt hier Gleichheit ? Ist die Frau , die in diesem Kernbereich unserer Existenz steht , Subjekt der Entscheidungen , die zu fällen sind , oder ist sie lediglich Objekt einer Gesetzgebung , die ihre Entscheidung im Sinne einer gerade herrschenden Mehrheit zensiert oder billigt ? Entschieden werden muß heute darüber , ob dieser Schritt der Emanzipation getan wird oder nicht . Gehört es nicht zu den inspirierendsten Perspektiven des Einigungsprozesses , daß er uns , bis hin zum Wortlaut des Einigungsvertrages in dessen Art . 31 , auffordert , hier etwas Neues , über die bisherige Gesetzeslage in den beiden Teilen Deutschlands Hinausgehendes zu verwirklichen ? In diesem Zusammenhang muß eines mit aller Deutlichkeit gesagt werden : Was der Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der Antrag Werner uns hier anbieten , als etwas Neues oder gar als einen Fortschritt anzuerkennen , ist für jemanden aus der ehemaligen DDR schlicht eine Zumutung schwer erträglichen Ausmaßes . . Bitte , nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis , daß die in diesem deutschen Landesteil eingetretenen Fortschritte der Frauenemanzipation für uns nicht mehr zur Disposition stehen , vor allem nicht für die betroffenen Frauen , die keine Macht dieser Welt dazu bringen wird , wirkliche Freiheiten , die sie wahrgenommen haben und wahrnehmen , nachträglich als Unfreiheit diskreditieren zu lassen ! . Die Emanzipation der Frau ist längst kein Proprium linker Parteiprogramme mehr , sondern Bestandteil der gesellschaftlichen Entwicklung und Praxis im Ganzen . Diejenigen , die unentwegt mit ihren Wertordnungstheorien agitieren , sollten endlich zu der Erkenntnis kommen , daß wir in einer Gesellschaft miteinander konkurrierender Wertordnungen leben . Unsere Verfassung ist just zu dem Zweck da , keiner dieser Wertordnungen zu erlauben , staatliche Machtmittel , vor allem nicht das der Gesetzgebung , dazu zu mißbrauchen , eine dieser Wertordnungen anderen mit Gewalt aufzuzwingen . . Dessen sollten Sie gewiß sein . Der Anschauungsunterricht der DDR hat uns für immer für das sensibilisiert , was eintritt , wenn eine Wertordnung als die herrschende ausgegeben und anderen aufgezwungen werden soll . . Strafrecht schafft Rechtsbewußtsein habe ich heute früh von seiten der CDU hier sagen hören . Mich schaudert vor der Realitätsblindheit und der Demokratiefeindlichkeit dieser politischen Prügelpädagogik . Wie mag das Rechtsbewußtsein wohl aussehen , das so zustande kommt , daß ein Tatbestand , der von den heldenmütigen Lebensschützern mehr oder weniger dem Mord gleichgesetzt wird , mit Geldstrafe sanktioniert ist ? Der Ausschußbericht geht von einer Zahl von 160 000 Abtreibungen pro Jahr in Deutschland aus . Wie viele Prozesse , meine Damen Ministerinnen , wollen Sie eigentlich mit wie vielen Gerichten führen lassen ?  Wenn man mich als Christen nach dem fünften Gebot fragt : Es muß immer und immer wiederholt werden : Die Schuldhaftigkeit des Tötens bleibt in allen Fällen bestehen , auch in denen , die in sämtlichen Gesetzentwürfen als straffrei gelten . Was aber das subjektive Schuldgefühl bzw . Schuldbewußtsein anbetrifft : Bei wem ist es wohl stärker ausgeprägt , bei der Frau , die , ein Bild des Jammers , vom Operationstisch steigt , wenn sie dazu überhaupt in der Lage ist , oder bei demjenigen , der sie in diesen Zustand versetzt hat ? Ihm droht nicht einmal die ominöse Geldstrafe des § 218 . So sieht das Rechtsbewußtsein aus , das mittels des CDU/CSU-Strafrechtes geschaffen werden soll . Auch die Frage des Verfassungsrechtes ist aus diesem gesellschaftlichen Kontext nicht zu lösen , wie gerade das berühmte Karlsruher Urteil vom 25 . Februar 1975 zeigt . Der Widerspruch zwischen der Menschenwürde , dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Lebensrecht des Kindes , das selbstverständlich und uneingeschränkt unter dem Schutz des Art . 2 Abs . 2 des Grundgesetzes steht , ist nur praktisch , aber niemals durch einen Richterspruch _ sei es des Verfassungsrichters oder des Strafrichters _ zu lösen . Darum mußte dieses Urteil in sich widersprüchlich bleiben und war auch der Dissens des Minderheitenvotums , Rupp , von Brünneck und Simon , unvermeidlich . Das Strafrecht kann immer nur das Einzelrechtsgut schützen , das unter Grundrechtsgarantie steht . Eine gesetzliche Regelung für Grundrechtskonflikte führt zwangsläufig zum unerlaubten Ausspielen des einen gegen ein anderes . Die Grundrechte im Ganzen aber kann nur die vom praktizierten demokratischen Konsens getragene Verfassung selbst schützen und nichts außer dem . Vor allem können sie nicht _ das muß ich als Theologe abschließend einmal sagen _ durch eine sogenannte Wertordnung geschützt werden , die in einigen Teilen des neokonservativen Bürgertums mit dem Christen - tum identifiziert wird . Dagegen ist schärfster Protest einzulegen . Als die griechischen Kirchenväter und _ auf ihrer Basis _ der heilige Augustinus auf die Frage , ob die Familie oder der einzelne das Bild der Trinität sei , antworteten , sagten sie : einzig und allein der einzelne , jeder einzelne , ob Mann oder Frau . Damit haben sie ein für allemal allen Versuchen eine prinzipielle Abfuhr erteilt , das Christentum zur Stabilisierung autoritärer und hierarchisch patriarchalischer Gesellschaftssysteme zu mißbrauchen . . Was in aller Welt haben jene läppische Moralkasuistik über Verhütungsmittel , der Versuch , die Gewissenspatronage des Beichtstuhls über das staatliche Strafrecht zu sichern , mit jener Freiheit zu tun , von der das Neue Testament zeugt , . in der ein 4 . und 8 . Kapitel des Johannesevangeliums und ein 3 . und 5 . Kapitel des Galaterbriefes stehen ? Aber für Christen wie Nichtchristen gemeinsam gilt in gleicher Weise : Eine kinderfreundliche Gesellschaft werden wir nur über eine frauenfreundliche Gesellschaft erreichen . . Eine Mehrheit für den Gruppenantrag wäre ein erster Schritt in diese Richtung . .