Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute war zu lesen , 85 Prozent der Bevölkerung möchten gern eine verpflichtende ärztliche Untersuchung für Kinder . Ich glaube , diese 85 Prozent sind ein Ausdruck großer Betroffenheit angesichts der wieder einmal bekannt gewordenen Fälle von Kindesmisshandlung . Aber ich sage auch : Das ist ein Ausdruck von Ohnmacht , und zwar dann , wenn man meint , nur dieses eine Mittel der gesetzlich verpflichtenden Untersuchung helfe , Misshandlungen zu verhindern . Es ist von meinen Vorrednerinnen schon verschiedentlich gesagt worden , besonders von Frau Blumenthal und Frau Rupprecht , dass der Staat alleine nicht alles verhindern kann , was passieren könnte . Aber dennoch müssen wir uns fragen , was wir als Bundesgesetzgeber tun können . Frau Rupprecht hat dankenswerterweise darauf hingewiesen , dass wir ein hervorragendes Gesetz haben , nämlich das Kinder- und Jugendhilfegesetz , für das der Bund zuständig ist . Frau Rupprecht hat auch darauf hingewiesen , dass wir dieses Gesetz weiterentwickelt haben ; denn man muss deutlich sagen , dass sich der Bundestag heute nicht zum ersten Mal mit dem Thema Kindesmisshandlung beschäftigt . Wir haben dem Gesetz den § 8 a hinzugefügt , der das Jugendamt stärkt , indem er es ermächtigt , Kinder , wenn eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt , sofort aus der Familie herauszuholen - ohne ein Urteil des Familiengerichts abzuwarten . Ich denke , das war eine richtige Entscheidung . Trotzdem muss man feststellen , dass das Gesetz den Fall Kevin nicht verhindert hat . Ich glaube aber , dass wir , wie es viele heute schon beschrieben haben , kein Gesetzesdefizit , sondern ein Umsetzungsdefizit haben . Dass es auch anders geht , zeigt eine Reihe guter Beispiele . Ich möchte drei davon nennen . Der Bürgermeister von Dormagen , einer Stadt in Nordrhein-Westfalen , ist gleichzeitig Vorsitzender des Deutschen Kinderschutzbundes . Dieser Bürgermeister , Herr Hilgers , hat dafür gesorgt , dass Sozialarbeiter , wenn ein Kind geboren wird , sofort in die Familie gehen , ein Babypaket übergeben und Erziehungshilfen beilegen . Ich denke , das ist ein guter Weg . Dabei ist für mich entscheidend , dass Herr Hilgers dafür gesorgt hat , dass der Gesichtspunkt , ob eine Familie arm oder reich ist , keine Rolle spielt und alle Familien besucht werden . Wir müssen uns nämlich vor Stigmatisierung hüten . Ich nenne eine andere Gemeinde , nämlich Mettmann . In Mettmann wurde zusammen mit dem Gesundheitsamt ein hervorragendes Meldesystem aufgebaut . Die Familien werden angeschrieben und erhalten einen Rückmeldebogen . Das Gesundheitsamt kann so sehen , wer eine Früherkennungsuntersuchung freiwillig wahrnimmt und wer nicht . Last , not least möchte ich auf ein Projekt hinweisen , das an der Kinderklinik Lauchhammer in der Niederlausitz entwickelt worden ist . Auch dieses ist ein Schritt in die richtige Richtung . Dort sind es die Ärzte gewesen , die die Initiative ergriffen haben . Sie haben immer wieder festgestellt , dass es Misshandlungen gibt , und sich gefragt , was sie machen sollen , wo es doch keine entsprechenden Strukturen gibt und man sich an niemanden wenden kann , um den betroffenen Kindern zu helfen . Inzwischen gibt es dort eine Vernetzung der Krankenhäuser , der Jugendämter und der Sozialämter . Ich glaube , das ist der richtige Weg . Das Projekt des Familienministeriums , das in diesem Zusammenhang vielfach kritisiert worden ist , ist richtig , weil es frühe Hilfen und ein Frühwarnsystem miteinander verbindet und so eine Vernetzung auf den Weg bringt . Das müssen wir angehen und in der Politik umsetzen . Wir brauchen nämlich eine stärkere Vernetzung der Kinder- und Jugendhilfe mit den Sozialämtern , den Schulen und dem Gesundheitswesen sowie - das ist keine Frage - ein besseres Meldesystem , allerdings auf freiwilliger Basis . Dabei unterstützt uns die Gesellschaft gegen Kindesmisshandlung , die das ganz genauso sieht . Wir sollten im Ausschuss gemeinsam - in der heutigen Debatte habe ich viele Gemeinsamkeiten entdeckt - nach Lösungen suchen , die mehr auf Freiwilligkeit und auf Hilfen basieren . Das sollte unser Ziel sein . Schönen Dank .