Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Eine zukunftsorientierte Energieforschung muss sich an den Leitbildern und an den Zielen orientieren , die auch für eine Energiepolitik der Zukunft gelten . Die Bundesregierung hat dies mit ihrem Schlussdokument zum Energiedialog 2000 im Sommer überzeugend dargelegt .  Die Ziele unserer Energiepolitik lassen sich mit den Begriffen Wirtschaftlichkeit , Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zusammenfassen . . Mit dem Klimaschutzprogramm , mit der Ökosteuer , mit dem 100 000-Dächer-Programm und vor allem mit dem Einspeisungsgesetz für erneuerbare Energien haben wir die Weichen bereits richtig gestellt . . Wir verringern mit diesen Maßnahmen , mit diesen Instrumenten den Energieverbrauch . Dies ist ein wichtiges Ziel , das wir langfristig verfolgen . Mit den Mitteln für die eingesparten Zinsausgaben aus den UMTS-Mitteln fördern wir zum Beispiel bis zum Jahre 2003 Wärmeschutzmaßnahmen bei Altbauten mit 1 ,2 Milliarden DM . Auf diesem Gebiet gibt es noch einen erheblichen Nachholbedarf . Wir als Gesetzgeber schaffen Rahmenbedingungen , damit es sich für die Wirtschaft lohnt , auf die Ökologie zu setzen . Ziel der Bundesregierung ist eine kostengünstige und sichere Energieversorgung ohne Subventionen und ohne Kernenergie .  Mit unserer Energieforschung unterstützen wir diese Neuorientierung . . Wir konzentrieren uns auf die Entwicklung der Brennstoffzelle , auf die Solarforschung _ dort gibt es noch erhebliches Entwicklungs- und Forschungspotenzial _ , auf die Entwicklung von Speichertechnologien , die ein wichtiges Instrument sind , um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten , und auch auf kostengünstige Photovoltaikanlagen . Es darf nicht vergessen werden , dass die Informations- und Kommunikationstechnologien , zum Beispiel die Sensorik , neue Antriebstechnologien und neue Materialien natürlich ebenfalls eine wichtige Rolle spielen , um das Ziel einer ressourcenschonenden Energieversorgung zu erreichen . Viele Diskussionen in unserem Land haben eines immer wieder deutlich gemacht : dass die Menschen in unserem Land eine Politik wollen , die sich konsequent am Ziel der Zukunftsfähigkeit orientiert . Das heißt , sie wollen eine Energieforschung , die eine klare Strategie Ulrike Flach 12580 verfolgt . Auf den Punkt gebracht : Sie wollen eine Energieforschung , deren Ziel es ist , Innovationen , die wirtschaftlich und umweltverträglich sind und gleichzeitig Versorgungssicherheit gewährleisten , zu beschleunigen . . Mit unseren Programmen , die im Ausschuss diskutiert werden _ wir haben darüber geredet ; ich gehe davon aus , dass Sie sowohl ein Kurzzeit- als auch ein Langzeitgedächtnis haben _ , haben wir diese Ziele in Angriff genommen .  Wir haben sowohl mit den Verkehrsforschungsprogrammen als auch mit dem Wohnforschungsprogramm zur Entwicklung einer neuen Methodik und neuer Materialien wichtige Weichenstellungen vorgenommen . Ich habe vorhin ebenfalls die anderen Bereiche genannt . Man kann zum Beispiel keine optimale Energieverbrauchssteuerung ohne Sensorik und ohne IuK-Technologien durchführen . Deshalb wäre es kurzsichtig , wenn man diese notwendige Querschnittsbetrachtung nicht ins Auge fasste und durchführte .  Diese Bundesregierung räumt dem Klimaschutz endlich Priorität ein . Wir werden die vereinbarten CO2-Reduktionsziele erreichen  und aufgrund des besonderen Engagements der Wirtschaft sogar übertreffen .Außerdem haben wir _ das ist ein wichtiger Schritt _ endlich auch Chancengleichheit im Wettbewerb der Energieträger hergestellt ,  die es jahrelang nicht gab . Dahinter steht die Vision einer hoch entwickelten Industrienation , die für Europa und weltweit den Weg in eine postnukleare Wirtschaftsweise weist . Das EEG hat eine Leuchtturmfunktion für andere Industrieländer .  Unsere Energieforschung flankiert dies und setzt hier auch einen Schwerpunkt . Forschung in diesem Bereich zahlt sich nämlich heute und auch morgen unmittelbar aus . Deswegen wäre es geradezu widersinnig , wenn man hier Abstriche machte , um sich stärker auf eine Technologie zu konzentrieren , die Ergebnisse erst in 40 , 50 oder 60 Jahren bringen wird , also nicht die Umweltprobleme von heute oder morgen löst . . Denn der Klimawandel und die Energieprobleme warten nicht 40 , 50 oder 60 Jahre . Vielmehr entwickeln sie sich jetzt , sie sind jetzt schon vorhanden . Deshalb müssen wir eben auch Technologien haben , die bereits heute und morgen wirksam sind . Daher verfolgen wir eine Politik des Energiemix , des Mix von Technologien  und wir verfolgen eine Strategie , die gleichzeitig Optionen offen hält .  _ In der Fusionsforschung haben wir eine ganz klare Position . Deswegen gibt es auch gar keinen Grund zur Aufregung . Sie ist jedoch _ bei allem Stolz auf das in der Bundesrepublik Erreichte _ von Nüchternheit gekennzeichnet . Das halte ich auch für notwendig . Ich fasse in vier Punkten zusammen . Erstens . Die Bundesregierung wird die Fusionsforschung auch in den kommenden Jahren auf einem angemessenen Niveau weiterführen . Für das Jahr 2001 sind Programmförderungen in Höhe von 213 Millionen DM vorgesehen , so wie wir das gerade vor zwei Tagen imAusschuss diskutiert haben . Das brauchen wir , um die Aufgaben angemessen durchzuführen . Zweitens . Die Bundesregierung steht zu dem Großexperiment Wendelstein 7-X des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik in Greifswald , weil dies Raum gibt für wichtige Grundlagenforschung . Drittens . Ich zitiere : Unter diesen Bedingungen können und wollen Frankreich und Deutschland sich nicht als ITER- Standorte bewerben . . _ Das hat mein Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers gemeinsam mit seinem französischen Kollegen vor ungefähr vier Jahren , genau am 17 . Juli 1996 , in einer Presseerklärung festgestellt . Die damalige Bundesregierung wurde von CDU/CSU und FDP getragen . Die jetzige Bundesregierung setzt in diesem Punkt _ ich betone : in diesem Punkt _ die Politik ihrer Vorgängerin fort . Wenn also die Bundesministerin Edelgard Bulmahn 12581 Opposition meinen sollte , hier sei eine Chance verpasst worden , dann hätte sie dies in allererster Linie selbst zu verantworten . . Viertens . Die Bundesregierung hält das ITER-Projekt noch nicht für spruchreif . Deshalb bemühen wir uns in dem Entscheidungsprozess um einen weitgehenden Einklang mit unseren europäischen Partnern . Wir sind uns mit Frankreich einig , dass zunächst eine Reihe von Fragen geklärt werden muss , so zum Beispiel die Frage der Chancen und Risiken der Fusionstechnik , die wissenschaftlich-technischen Fragen , die wir noch haben , wo man beispielsweise in der Materialentwicklung und Materialforschung Schwerpunkte setzt , welche Schritte man zuerst bzw . an zweiter oder dritter Stelle macht . Wir sind uns auch darin einig , dass wir eine wirtschaftliche Betrachtung anstellen , dass die ökologischen Gesichtspunkte berücksichtigt werden und dass wir auch die Versorgungsunternehmen in die Verantwortung einbeziehen müssen , bevor weitreichende Beschlüsse gefasst werden . Dies ist die übereinstimmende Meinung von Frankreich und Deutschland und von vielen Partnern in Europa . Alle Forschungsminister sind sich ebenfalls einig , dass Rahmenbedingungen wie Angebot und Nachfrage von Energie , Preise und Umweltbelastungen einzubeziehen sind . Über eine Großtechnik kann ohne Kenntnis der Märkte und ohne Beteiligung der Industrie heute nicht entschieden werden . Das ist unsere gemeinsame Position . Was Sie , Frau Flach , gesagt haben , ist insofern nicht richtig , als auf dem Forschungsministerrat kein Vorschlag über einen Standort vorgebracht werden wird . Vielmehr wird in Frankreich intern darüber diskutiert , ob und mit welchen Standorten man sich bewerben soll . Wir sind uns darüber einig , dass wir die Kommission bitten , genau diese Fragen zu beantworten , bevor wir Entscheidungen treffen . In der Politik ist nichts schlimmer , als wenn Entscheidungen ohne wirklich fundierte Kenntnisse aller relevanten Aspekte und Faktoren getroffen werden . .