Partei: SPD
Also , Herr Kollege , selbstverständlich kann sich das Justizministerium irren . Die Gefahr des Irrtums wird deutlich herabgesetzt , wenn es nach dem Oktober dieses Jahres unter anderer Leitung stehen wird . . Aber nun wieder ernsthaft _ nach der ja auch etwas scherzhaft gemeinten Zwischenfrage _ : Meine sehr geehrten Damen und Herren , es müßte eigentlich die Kolleginnen und Kollegen von der CSU , die den umstrittenen § 182 Abs . 2 mit besonderem Nachdruck gefordert haben , nachdenklich stimmen , wenn ich sie an die ablehnende Stellungnahme erinnere , die das Kommissariat der Deutschen Bischöfe , Katholisches Büro Bonn , und der Rat der Evangelischen Kirche gemeinsam am 22 . Oktober 1993 abgegeben haben . Im Anschluß an die von mir bereits genannten Argumente wird in dieser Stellungnahme ein Gegenkonzept vorgeschlagen , das sich mit dem von der SPD in den Ausschußberatungen vertretenen Konzept deckt . Ich zitiere aus der Stellungnahme der beiden Kirchen : Dem Grundgedanken des strafrechtlichen Jugendschutzes gegen sexuellen Mißbrauch , nämlich dem Einfluß als bestimmend empfundenen fremden Willens entgegenzuwirken , entspricht es vielmehr , das qualifizierende Merkmal beim Täter oder der Täterin zu suchen , dem sich der/die Jugendliche aus Vertrauen , Respekt oder auch aus Furcht vor nachteiligen Folgen fügt . Vorwiegend von der Täterstellung her sollte daher das in der Begründung des Regierungsentwurfs bezeichnete Machtgefälle zwischen den Beteiligten beurteilt werden , das auch nach Ansicht der Kirchen diesen Straftatbestand kennzeichnen sollte . Genau das , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist auch unser Konzept . Wir schlagen statt des umstrittenen § 182 Abs . 2 eine Präzisierung des § 174 vor , der den sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen regelt . Wir schlagen weiter vor , dies mit dem zwingend erforderlichen besseren Schutz anvertrauter Personen in therapeutischen Beziehungen zu verbinden . Ich habe schon in der ersten Lesung der Gesetzentwürfe ausgeführt : Wer mit dem Verfassungsrang des Jugendschutzes Ernst machen will , darf nicht übersehen , daß Jugendliche nicht selten im Rahmen von Abhängigkeits- und Autoritätsverhältnissen struktureller Gewalt und sexuellem Mißbrauch ausgesetzt sind . Der insoweit durch § 174 vorgesehene Schutz ist Jürgen Meyer  bekanntlich höchst unzureichend . Er sollte deshalb verstärkt werden . Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise einen Berufsschullehrer , der sich an eine Schülerin der Berufsschule heranmachte , freigesprochen , weil er sie nicht mehr unterrichtete , so daß kein Obhutsverhältnis mehr bestand . Dasselbe geschah bei einem Beichtvater , der an zwei Mädchen sexuelle Handlungen vornahm ; Begründung : Die Beichte sei kein Betreuungsverhältnis . Ähnliches soll für den Fahrlehrer im Verhältnis zu jugendlichen Fahrschülerinnen gelten oder für den Direktor oder Meister eines Industriebetriebs gegenüber einem oder einer Auszubildenden im selben Betrieb , wenn die Ausbildung in der Verantwortung eines anderen Ausbilders stattfindet . Das Gemeinsame dieser Fälle ist der Mißbrauch struktureller Macht- oder Überlegenheitsgefälle . Bei der Anhörung des Bundesrates im März 1992 hat deshalb die Mehrheit der Sachverständigen gefordert , den Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen im Rahmen von Autoritätsverhältnissen zu verbessern . Diese Forderung hat auch bei der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses Unterstützung gefunden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir freuen uns , daß diese Vorschläge der SPD nunmehr Inhalt eines einstimmig vom Rechtsausschuß zur Annahme empfohlenen Entschließungsantrages geworden sind . Deshalb ist mein letzter Satz : Dies und die Tatsache , daß die von uns geforderte Möglichkeit , von S trafe abzusehen , in den neuen § 182 eingefügt worden ist , ermöglicht uns heute die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf in der abschließenden Lesung . Das Gesetz bringt uns eine Reform , die manche Wünsche offen läßt . Aber es ist ein Reformschritt in die richtige Richtung . Danke . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , nächster Redner ist unser Kollege Jörg van Essen .