Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Finanzminister - wir haben es gerade gehört - hat schon letzte Woche kein Geheimnis daraus gemacht , dass sich die Steuereinnahmen nicht so entwickeln , wie von den weisen Schätzern geschätzt wurden . Ihre Forderung , dass er hier erscheinen soll , war doch nur eine große Show . Wenn Herr Koppelin sagt , dass er für einen Satz hierher kommen soll , dann frage ich mich , was seine Anwesenheit bringen soll . Sie plustern sich hier Woche für Woche nur auf und verlangen Aktuelle Stunden praktisch zu den gleichen Themen . Sie selbst haben Woche für Woche nichts anderes anzubieten als dieselben haltlosen und platten Vorwürfe . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass diese Debatte nur die Fortsetzung Ihrer Talkrunden mit anderen Mitteln ist . So haben Sie sich hier geriert : als sprächen Sie nur zu den Menschen an den Fernsehern . Aber wir sind hier im Plenum , im Parlament . Sie missachten das Parlament , nicht wir - dass wir uns da richtig verstehen ! Diese Aktuelle Stunde dient nur Ihrer aufgeplusterten Selbstdarstellung und leider nicht der Problemlösung , die unser Land wirklich verdient hätte . Auf jeden Fall überzeugen Sie nicht gerade durch Kreativität , allenfalls durch Betonmentalität . Ich muss Ihnen deshalb sagen : Deutschland hat eine bessere Opposition verdient . Damit Sie dies endlich ordentlich üben können , werden Sie es noch lange bleiben . Denn wer in der Opposition nicht gut ist , kann erst recht nicht in der Regierung gut sein . Eigentlich hatte ich mir vorgenommen , Ihnen ein paar Seiten des Berliner Telefonbuchs vorzulesen . Das ist nämlich genauso lehrreich wie diese Aktuelle Stunde . Sie hören sowieso nicht zu ; also lernen Sie auch nichts . Aber mein Respekt vor diesem Haus gebietet einen anderen Umgang . Deshalb für alle , die es immer noch nicht wahrhaben wollen : Wir haben viele Reformen auf den Weg gebracht , die aber nicht über Nacht wirken können , selbst wenn sie von Sozialdemokraten kommen . Etwas Zeit sollten Sie uns schon geben . Wenn es ab 1 . April dieses Jahres möglich ist , einen Minijob anzunehmen , dann können Sie doch nicht allen Ernstes erwarten , dass sechs Wochen später schon Hunderttausende gemeldet sind . Genauso ist es bei den PSAs . Auch die wirken nicht über Nacht . Dass Sie so tun , als sei das , was wir gemacht haben , nichts , weil Sie darauf hoffen , die Früchte unserer Arbeit zu ernten , das kann ich noch verstehen . Schaffen werden Sie das nicht ! Es ist richtig , dass in Deutschland derzeit wirtschaftlich nicht alles zum Besten steht . Aber das ist nur die halbe Wahrheit , auf der Sie allzu gerne herumreiten , ohne zuzugeben , dass Sie selbst Mitverursacher sind . Oder glauben Sie , wir hätten 1998 die Arbeitslosen erfunden und die Schulden seien über Nacht gekommen ? Die haben doch Sie in 16 Jahren Stück für Stück aufgebaut . Schauen wir uns einmal die ganze Wahrheit an - wir können nämlich feststellen , dass die Lage optimistischer ist , als Sie es gerne hätten - : Die Industrieproduktion stieg im Vergleich zum Vorjahr um 2 ,3 Prozent . Der Außenhandel legte um 5 ,4 Prozent zu . Auch die Einzelhandelsumsätze zeigten in den Monaten Januar und Februar im Vorjahresvergleich klar nach oben . Die gleiche Entwicklung haben wir beim verarbeitenden Gewerbe : auch hier ein Plus von 2 ,2 Prozent . Bei der Stahlproduktion legten wir um 5 ,5 Prozent zu . Also , so schwarz , wie Sie die Lage zeichnen , ist sie nun wirklich nicht . Es wäre für alle am wirtschaftlichen Geschehen Beteiligten nützlich , wenn Sie endlich aufhören würden , Weltuntergangsstimmung zu verbreiten . Die hilft niemandem : weder der Wirtschaft noch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und erst recht nicht den Menschen in diesem Land . Sorgen Sie lieber dafür , dass unsere Reformen , die wir im Hinblick auf eine gute Zukunft in diesem Lande durchführen wollen , nicht durch Ihre Leute im Bundesrat gestoppt werden , indem Sie zum Beispiel behaupten , wenn man Subventionen kürze , treibe man die Steuern nach oben . Es ist Quatsch , was Sie da sagen . Denn Sie selbst gehen klammheimlich her - Herr Merz wurde im Zusammenhang mit der Eigenheimzulage schon mehrfach zitiert - und führen das , was wir wollten und was Sie abgelehnt haben , häppchenweise wieder ein . Wahrscheinlich warten Sie damit , bis in Bayern die Landtagswahlen vorüber sind . Dann kommen auch Sie mit der ganzen Wahrheit heraus . Hätten Sie im April bei unserem Gesetzentwurf mitgemacht , hätten die Gemeinden bis 2006 6 ,7 Milliarden Euro mehr in den Schatullen . Aber durch Ihre Betonpolitik haben Sie dafür gesorgt , dass aus den 6 ,7 Milliarden ganze 600 Milliönchen wurden . Das sind 9 Prozent . Ihre CDU-Oberbürgermeister jammern jetzt die Welt voll und fragen , wo das Geld bleibt . Dazu kann ich nur sagen : Bedanken Sie sich bei Ihren Freundinnen und Freunden im Bundesrat und im Bundestag ! Anstatt Aktuelle Stunden zu verlangen , die so aktuell sind wie die Zeitung von vor einer Woche , sollten Sie sich lieber an die Arbeit machen und endgültig mithelfen , dieses Land nach vorne zu bringen , anstatt es nach unten reden . Vielen Dank .