Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine effiziente und interessengeleitete Steuerung der Zuwanderung ist das Gebot der Stunde. Statt durch bürokratische Hemmnisse wollen wir die Zuwanderung sinnvoll und interessengeleitet steuern. Eine bessere Zuwanderungssteuerung ist nicht nur Bestandteil des Koalitionsvertrages; sie wird zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands von CDU/CSU und FDP Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Die EU-Richtlinie zur Hochqualifiziertenzuwanderung und zur Blauen Karte bietet jetzt einen neuen Anlass, den nächsten, weiter gehenden Schritt zur Umsetzung dieses Konzepts der Koalition zu tun. Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wichtig. Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte, Forscher und Entwickler und auch Unternehmer aus dem Ausland. Dabei stehen – auch das darf man nicht vergessen – die EU-Staaten in einem starken Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Diesen Wettbewerb nehmen wir mit einer verbesserten Zuwanderungssteuerung auch an. Deshalb müssen ergänzende Zuwanderungsregelungen in den Mitgliedstaaten geschaffen werden; sie dürfen nicht nur in Brüssel erarbeitet werden. Das gewährleisten die Richtlinie und auch die von uns vorgeschlagene Umsetzung. Die EU-Richtlinie betrifft viele Bereiche des Aufenthaltsrechts. Den darüber hinausgehenden Anpassungsbedarf wollen wir konstruktiv und auch progressiv nutzen. Wir wollen die Hochqualifiziertenzuwanderung entbürokratisieren, beschleunigen und auch vereinfachen. Wir wollen zugleich zusätzliche Integrationsanreize schaffen. Wir wollen über die eigentliche Richtlinienumsetzung hinaus auch das deutsche Zuwanderungsrecht modernisieren und den Bedürfnissen einer global vernetzten Gesellschaft besser anpassen. Dabei werden wir darauf achten, dass die Öffnung für Hochqualifizierte nicht missbraucht wird oder die Tore zu einem ruinösen Niedriglohnwettbewerb öffnet. Die Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie zielt auf einen gemeinsamen Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte auf EU-Ebene ab, der attraktiv ausgestaltet ist, um die Migration von Hochqualifizierten zu erleichtern und zu fördern. Zu diesem Zweck wird ein neuer Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ für Ausländer mit akademischem oder diesem gleichwertigen Qualifikationsniveau und einem bestimmten Mindestgehalt in die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen. Darüber hinaus sind Begleit- und Folgeregelungen, insbesondere in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang, den Arbeitsplatzwechsel und den Familiennachzug, notwendig. Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf dient aber nicht nur der Umsetzung der Richtlinie. Zusätzlich zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Möglichkeiten zur Beschäftigungsaufnahme ausländischer Absolventen deutscher Hochschulen nach dem Studienabschluss zu verbessern und den dauerhaften Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften, für die auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein großer Bedarf besteht, zu erleichtern. Um den dauerhaften Zuzug von Hochqualifizierten nach Deutschland attraktiver zu gestalten, senken wir die Gehaltsschwelle, und zwar ziemlich deutlich. Wir haben in der Koalition noch weitere Vorschläge erarbeitet, die wir im Ausschuss in den vorliegenden Gesetzentwurf einfließen lassen werden. Anders als es manchmal in der Öffentlichkeit dargestellt wird, hat diese Koalition zu einem sehr konstruktiven und fortschrittlichen Verhandlungsprozess in der Zuwanderungspolitik gefunden. Diese Koalition setzt verhältnismäßig leise und unaufgeregt einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik um: Wir fördern und fordern, ohne ideologische Scheuklappen, integrations- und arbeitsmarktorientiert. Migration und Integration stellen Deutschland vor neue Herausforderungen. Sie bieten aber auch neue Chancen. Die Koalition setzt Zug um Zug eine konsequente Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland und eine aktive Integrationspolitik um. Wir wollen eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet: für die, die eben nicht nur „territorial“ nach Deutschland kommen, sondern auch in unserem Land mit seiner Kultur sowie unserer Gesellschaft mit ihren Grundwerten ankommen wollen. Wir halten es im Gegensatz zu den Grünen oder Linken nicht für unzumutbar, Deutsch zu lernen, sondern wollen Anreize dafür setzen. Wir wollen fördern und fordern. Darüber hinaus halten wir Zuwanderer nicht für bemitleidenswerte und unfähige Menschen, sondern für Leistungsträger, deren Anstrengungen für ein Miteinander auch honoriert werden. Statt des Verzichts auf Integrationsanforderungen muss Deutschland in der Integrationspolitik endlich positiv denken. Unsere Gesellschaft, die ganze Nation wird durch Zuwanderung bereichert. Wissen ist längst international. Forschung und Entwicklung machen nicht vor Grenzen halt, und die deutsche Wirtschaft ist auf allen Märkten der Welt aktiv. Der Arbeitsmarkt für Fachkräfte ist schon längst international. Zuwanderung von Hochqualifizierten schafft Arbeitsplätze und erweitert den gesellschaftlichen Horizont. Deutschland verändert sich. Wir gestalten mit der christlich-liberalen Bundesregierung diese Veränderungen – ohne ideologischen Ballast und vorurteilsfrei. Vielen Dank.