Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schreiner , der einzige Vorschlag zum Einsparen , den ich von Ihnen kenne , betrifft den Jäger 90 , aber nicht einmal , sondern zehnmal . . Einmal wirklich und neunmal auf Pump . Nach dem bisherigen Debattenverlauf kann man eigentlich nur feststellen : Hier grüßt der Wahlkampf . Nichts anderes . . Wenn Sie , Frau Matthäus-Maier , für a ll das beichten müßten , was Sie hier erzählen , kämen Sie vor dem 5 . April 1992 nicht mehr aus der Kirche heraus . . Sie sind und Sie bleiben Weltmeister in der Verunsicherung der Menschen und Tabellenletzter bei der Problemlösung . Bei einer solchen Rede hilft nichts anderes , als die Kompetenz der Sozialdemokraten während ihrer Regierungszeit immer wieder von neuem in Erinnerung zu rufen : . Rekordverschuldung , Rekordinflation , Massenarbeitslosigkeit , Ausverkauf der Sozialklassen . Lauter Negativrekorde . . Unsere Politik dagegen : Erweiterung der sozialen Sicherheit plus Ordnung der Sozialkassen plus Stabilisierung der Staatsfinanzen plus gleichzei tige Steuerreform zugunsten der Bürger plus Senkung der Sozialleistungsquote . Ohne diese Ergebnisse wäre die deutsche Einheit viel schwieriger zu bewerkstelligen gewesen . . Wir können heute über Leistungen im Sozialbereich reden , die es zu Ihrer Regierungszeit noch nicht einmal gegeben hat . . Unsere Politik ist nicht auf sozialen Abbau aus , sondern auf soziale Treffsicherheit , den Maßstab der Zukunft . Die Leistungen müssen bei denjenigen ankommen , die sie benötigen . Für die Sozialkassen gilt : Daß die Rentenversicherungsbeiträge in den nächsten Jahren etwas steigen werden , ist nur für denjenigen eine Neuigkeit , der sich bisher noch nicht für diese Themen interessiert hat . Immerhin hat unsere Politik bewirkt , daß wir die niedrigsten Beitragssätze und die höchsten Schwankungsreserven seit den 70er Jahren haben . Das ist eine sozialpolitische Leistung . . Daß wir wegen der Sondersituation der deutschen Einheit bei der Arbeitslosenversicherung höhere Beiträge haben , kann nur demjenigen aufstoßen , der von Solidarität nichts hält . . Je stärker die Produktivität von den Löhnen abweicht , um so länger werden die Sozialkassen den Ausgleich erbringen müssen . Dies sollten sich auch die Gewerkschaften einmal zu Herzen nehmen . . Die SPD hat die Gesundheitsreform die ganze Zeit über gemieden wie der Teufel das Weihwasser . Wir haben wenigstens Teilleistungen hinbekommen . Die Beiträge sind jetzt bei 12 ,5 % . Sie betrügen ohne Reform mehr als 15 % . . Das wäre für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jedes Jahr eine Mehrbelastung in Höhe von 32 ,5 Milliarden DM . Trotzdem haben wir heute im Prinzip die gleiche Diskussion wie 1988 . . Ich habe das noch einmal nachgelesen . Auch damals wollten einige liberale Kollegen vor den Landtagswahlen einige Bonbons spezieller Art an ihre Wählerklientel verteilen . . Aber , meine lieben Kollegen von der FDP , Sparsamkeit ist keine Erfindung der FDP . . Vielmehr konnte die Sozialleistungsquote durch gemeinsame Koalitionspolitik enorm gesenkt werden . 1982 betrug sie 33 ,2 % , 1990 29 ,3 % . Dies sind vier Prozentpunkte oder 95 Milliarden DM , die nicht ausgegeben werden mußten , weil es den Menschen besser geht . Eines wird mit der Arbeitnehmerpartei CDU/CSU . auch in Zukunft nicht gehen : unüberlegte und unausgewogene Eingriffe , schon gar nicht in der Familienpolitik , dem Herzstück der Sozialpolitik . . Unsere Unternehmer wissen im übrigen , daß auch der soziale Friede in der Sozialen Marktwirtschaft ein bedeutender Faktor ist . . Die Volkspartei Union steht für Ausgewogenheit und Ausgeglichenheit und wird diesen Kurs der Mitte gegen undifferenzierte Gießkannenpolitik genauso weiter durchsetzen wie gegen egoistische Interessenlobbyismen , weil es allen nützt . .