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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es geht nicht um die Frage , ob diese Tagesordnungspunkte , von denen eben gesprochen worden ist , diskutiert werden - die SPD-Bundestagsfraktion ist jederzeit bereit , darüber zu diskutieren - , sondern es geht um die Frage , ob wir jetzt eineinhalb Stunden Geschäftsordnungsdebatten machen . Wir halten das angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland für unsinnig . Wir sollten jetzt in der Kernzeit sofort über das Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit diskutieren . .
Partei: SPD
Vielen Dank . Das hat mir schon weitergeholfen . Sie sagten , es sei ein neues epidemiologisches Konzept auszuarbeiten , demzufolge auch Einzelmeldungen von Erregern aufgenommen werden könnten . Wird das jetzt auf Grund des Vorkommens von EHEC-Bakterien , die ja hauptsächlich in Bayern auftraten , forciert ? Vielleicht liegt das auch daran , daß in Bayern eine Meldepflicht besteht , in anderen Bundesländern dagegen nicht . Sehen Sie da einen dringenden Handlungsbedarf ?
Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich habe ausdrücklich in meiner Antwort darauf hingewiesen , dass es keinen Termin in Eisenhüttenstadt gab , bei dem der Bundeskanzler eine spezielle Unterrichtung zu diesen Phänomenen erfahren hat . Ich habe Ihnen deutlich gemacht , dass es eine umfangreiche zweiseitige Rededisposition gibt , in der auf dieses neue Phänomen mit zwei Sätzen ohne Bezug auf die Ukraine - das ist nachlesbar - eingegangen worden ist , und dass dieser Termin in Abweichung von der ursprünglichen Planung auch noch zeitlich begrenzt war . Von einer Unterrichtung des Bundeskanzlers kann man nicht sprechen . Für mich stellt sich die Frage , inwieweit ich mich auf Ihre polemischen Kommentare zu dieser Reise einlassen soll . Sie können davon ausgehen , dass der Bundeskanzler genau wie seine Amtsvorgänger selbstverständlich auch die Möglichkeit von Vor-Ort-Terminen nutzt . Ein wichtiges Anliegen dieser Sommerreise - ich habe sie in engerem Sinne mit vorbereitet ; deswegen will ich ausdrücklich darauf hinweisen - war die Würdigung der Regionen und der Leistungen der Menschen vor Ort . Das hat übrigens auch die Resonanz auf diese Reise gezeigt . Die Begegnungen mit dem Bundeskanzler , bei denen es vor allen Dingen um die Würdigung und Auszeichnung der Menschen in den Regionen ging , waren sehr positiv und durch Herzlichkeit geprägt .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Staatssekretär . - Sie wissen , dass die Einbürgerungszahlen insbesondere seit dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsrechts im Jahr 2000 erheblich zurückgegangen sind , insbesondere bei denen , die aus den Hauptanwerbestaaten nach Deutschland gekommen sind . Was ist eigentlich die Intention dieses neuen Tests ? Ich höre eine ganze Menge Kritik vonseiten der Migrantenverbände . Aber selbst der Integrationsminister Laschet aus Nordrhein-Westfalen hat sich dahin gehend kritisch geäußert , dass diese Testfragen ziemlich schwer zu beantworten seien . Was ist also die Intention ? Wie werden Sie diese Kritik berücksichtigen , und welche Maßnahmen werden Sie unternehmen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Keskin , da Sie Parlamentarier sind und dem Hohen Hause angehören , werden Sie wissen , dass das Parlament selbst durch eine entsprechende Gesetzesänderung dafür gesorgt hat , dass in § 10 Abs . 1 Satz 1 Nr . 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes eine neue Einbürgerungsvoraussetzung geschaffen worden ist . Das betrifft den Nachweis von staatsbürgerlichen Kenntnissen . Dieser Nachweis wird durch einen standardisierten Test erbracht , der bundeseinheitlich sein wird , das heißt , er gilt für alle 16 Bundesländer . Insofern steht es der Bundesregierung nicht zu , eine Entscheidung zu kritisieren , die das Parlament getroffen hat . Wir sind für die Umsetzung zuständig . Wir geben uns alle Mühe , dass die Umsetzung so erfolgt , dass Einbürgerungen nicht erschwert werden , dass allerdings dem gesetzgeberischen Auftrag Rechnung getragen wird , dass nur solche Personen eingebürgert werden , die über ein Mindestmaß an staatsbürgerlichen Kenntnissen verfügen . Im Übrigen gibt es großzügige Ausnahmen für Behinderte und altersbedingt Beeinträchtigte sowie für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren . Diese brauchen selbstverständlich keinen Einbürgerungstest abzulegen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , Sie haben zu Recht von der Bedeutung der Einbürgerung , also des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft , gesprochen . Dieser Schritt ist wichtig , damit sich die betreffenden Menschen nicht mehr als Nichtdeutsche , als Ausländer in diesem Land aufhalten , sondern gleichberechtigt hier leben . Von 1999 , als das neue Einbürgerungsrecht in Kraft getreten ist , bis 2007 hat sich die Zahl der Einbürgerungen - ich könnte Ihnen die genauen Zahlen nennen ; sie sind Ihnen sicherlich bekannt - aber mehr als halbiert . Weshalb ? Weil mit dem neuen Einbürgerungsrecht erhebliche Erschwernisse bei der Einbürgerung in Kraft getreten sind . Sie vertreten Ihre Meinung aufrichtig . Meinen Sie nicht , dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht ? Müsste man nicht nachprüfen , was diese Erschwernisse sind und was man hier machen könnte und müsste ?
Partei: SPD
Ich weise darauf hin , dass in den Milchaustauschern tierische Fette sind . Ich habe das hier schon dreimal gesagt . Bisher ist nichts geschehen . Jetzt geschieht etwas . Das machen wir gemeinsam , und darüber freue ich mich . . Das Zweite , was wichtig ist , haben wir eben vom Landwirtschaftsminister gehört : Jetzt , wo auf EU-Ebene eine gemeinsame Strategie entwickelt und Tiermehl verboten wird , besteht die Möglichkeit , die risikoreichen Importe aus Drittländern in Angriff zu nehmen . In den Jahren 1990 bis 1995 sind über 800 000 Tonnen Tiermehle aus der EU in die Nachbarländer Polen , Tschechien , Ungarn und Slowakei exportiert worden . In der gleichen Zeit ist risikoreiches Fleisch importiert worden , insgesamt fast 800 000 Rinder . In Deutschland sind allein 86 000 Tonnen Rindfleischkonserven aus Ländern verkauft worden , bei denen wir überhaupt nicht wissen , was dort verfüttert worden ist . Das muss ein Thema werden . Wenn wir von Risiken reden , dann sollte das mit auf die Tagesordnung . Das halte ich für wichtig . Ein dritter Punkt , den wir beachten müssen : Wenn wir jetzt flächendeckend Tests machen , . dann sollte uns bewusst sein , dass jeder gefundene BSE- Fall mehr Sicherheit bedeutet . Das war bisher nicht selbstverständlich . Man hatte Angst vor jedem Fall , der gefunden wurde . Es ist in der Schweiz so gewesen und wir sollten es uns zum Prinzip machen , dass die Landwirte und die Tierärzte , die den Fall melden , nicht bestraft , sondern gelobt werden . Wir müssen ihnen sagen : Gut habt ihr das gemacht ! _ Und wir müssen die Landwirte entsprechend entschädigen , damit sie nicht aus Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen weiterhin die Fälle verschweigen . . Das , denke ich , sind drei wichtige Dinge . Mir reicht leider die Zeit nicht . Ich bedaure sehr , dass diese wirklich sachlichen Argumente , die ich hier vorzutragen versucht habe , durch diese Pöbeleien von der rechten Seite untergegangen sind . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit zwei Bemerkungen auf die Ausführungen von Frau Kressl zurückkommen . Sie verlangt von den Menschen sehr viel ; sie verlangt von den Menschen vor allen Dingen , daß sie alles vergessen . Wer das Wort Solidarität in den Mund nimmt _ gerade bei der Frage Aufbau Ost _ , muß bedenken : Herr Eichel ist ja noch mit einem guten Gedächtnis versehen ; er hat heute vormittag gesagt , bei dieser Frage hätten die westlichen Länder die Hände ganz tief in den Taschen gehabt . Herr Schröder hat dazu etwas ganz anderes gesagt ; er hat gesagt , es gebe keine Mark niedersächsischer Steuerzahler für den Aufbau der neuen Bundesländer . Das ist Solidarität , wie Sie sie verstehen . . Wenn Sie sich darauf auch noch beziehen , ist das wirklich traurig genug . . Zur Frage des Selbstfinanzierungseffektes einer Steuerreform . Wer sich die Zahlen der Jahre 1986 bis 1990 ansieht und erkennt , was in dieser Zeit durch Steuerentlastungen angeschoben worden ist _ neue Arbeitsplätze und damit höheres Wirtschaftswachstum ; mehr Menschen , die eigenes Einkommen haben ; eine Entlastung des Staates und der Sozialkassen _ , und dann daran nicht glaubt , der braucht gar keine Steuerreform zu machen . Was für einen Sinn sollte sie sonst haben , wenn man damit keine bezahlte Arbeit befördern könnte ? . _ Herr Fischer , Ihre Zwischenrufe von der Regierungsbank sind nicht besser geworden und waren von den Abgeordnetenplätzen früher auch schon nicht besonders . . _ Ach , er hat gestöhnt ? Ja , er hat auch allen Grund dazu . . Wenn man heute die Reden von Herrn Müller , von Herrn Eichel und von der rotgrünen Koalition insgesamt hört , dann kann man feststellen , daß zwei Botschaften rübergebracht werden . Die eine lautet : Früher war alles schlecht , heute ist alles in Ordnung . Die andere lautet : Die Bürger haben es nur nicht verstanden . Zunächst einmal kann ich nicht bestätigen , daß zur Zeit alles in Ordnung ist ; das möchte ich sogar bestreiten . Zudem geht es auch gar nicht darum , ob die Leute es verstehen , sondern darum , daß die Leute diese Politik nicht haben wollen . Wenn der Finanzminister sagt _ das klingt ja schon fast rührend _ , die Leute kämen zu ihm und sagten , er solle ruhig so weitermachen , dann muß ich feststellen : Die Wahlergebnisse sagen etwas anderes . Wenn jemand mir in dieser Situation solche Ratschläge gibt , dann würde ich doch überlegen , ob derjenige es mit mir gut meint oder mir sogar ein Bein stellen möchte . . _ Das lassen Sie doch meine Sache sein , um das ganz deutlich zu sagen . Über den Wirtschaftshaushalt ist gar nicht viel zu sagen . Der Wirtschaftsminister selber hat in erster Linie über die Renten gesprochen . . _ Herr Präsident , wer soll reden ? Ich oder die anderen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , dem Bundestag liegt der zweite Jahresbericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik vor . Er stellt die Anstrengungen zu den in der Frage angesprochenen Sachverhalten eingehend dar . Derzeit prüft der Operative Gesprächskreis , an dem alle mit Auswärtiger Kulturpolitik befaßten Ressorts und Mittlerorganisationen beteiligt sind , zusätzliche Möglichkeiten der Straffung und Verbesserung der Koordinierung mit dem Ziel einer weiteren Effizienzsteigerung der Auswärtigen Kulturpolitik . Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keinen Bedarf für die Einsetzung eines Gutachterausschusses .
Partei: CDU/CSU
Den letzteren Zusammenhang halte ich in der Tat für völlig abwegig . Ich weiß , daß es Fallkonstellationen in der Vergangenheit gegeben hat und auch in Zukunft geben wird , in denen der Täter das Opfer zu bewegen versucht , keine Aussage zu machen oder Widerspruch zu erheben . Mit dieser Situation müssen wir leben . Bei der Aussageverweigerung können wir gar nichts machen , beim Widerspruch können wir das immerhin noch berücksichtigen , wenn wir den Eindruck haben , daß Druck ausgeübt wird . Wenn Sie jetzt fragen , was die Widerspruchslösung bringt , so will ich es Ihnen gerne sagen ; das ist in der Anhörung auch von Praktikern gesagt worden . Wenn eine Ehefrau - es wird ganz seltene Fälle geben , glauben Sie mir - später den Widerspruch erklären will , dann wird sie vom Staatsanwalt oder vom Richter sehr kritisch befragt werden . Dann hat der Staatsanwalt durchaus die Möglichkeit , seine Entscheidung über die Bejahung des öffentlichen Interesses davon abhängig zu machen , daß sich zum Beispiel der Ehemann einer therapeutischen Behandlung unterzieht . Diese Möglichkeiten im Vorfeld gibt es . Ich kann nicht verstehen , daß gerade die Sozialdemokratische Partei , von der ich so häufig Skepsis gegen die Wirksamkeit von Strafen höre , in diesem Punkt glaubt , die Strafe werde die Gewalt in der Ehe beseitigen . Glauben Sie mir , das Strafrecht hat nur eine sehr beschränkte Wirksamkeit und Möglichkeit , die - leider - bestehende Gewalt innerhalb der Familie zu bekämpfen . Es hat nur eine flankierende Bedeutung . Ich warne davor , das zu überschätzen . Meine Sorge ist , meine Damen und Herren - deshalb betone ich es - , daß das , was wir eigentlich immer gemeinsam gewollt haben , nämlich mit dieser Gesetzesänderung ein Signal zu setzen - auch gerichtet an die männliche Öffentlichkeit , daß die Ehefrau in dieser Hinsicht denselben Schutz genießt wie eine andere Frau - , verschüttet wird , weil man nur noch davon redet , daß die Ehemänner eine Möglichkeit hätten , ein Verfahren zu vermeiden , indem sie ihre Frauen unter Druck setzten . Es wäre sehr bedauerlich , wenn dieser Eindruck entstünde . Deshalb hoffe ich nach wie vor , daß der entscheidende Punkt , den wir jetzt erreicht haben , nämlich die Gleichsetzung dieser beiden gleich schlimmen Formen der Vergewaltigung , nicht untergeht , sondern daß wir dieses Signal an die Öffentlichkeit senden und sagen : Das ist nicht so etwas wie ein Kavaliersdelikt . Vergewaltigung ist ein schweres Delikt , und jeder , der vergewaltigt - ganz gleich , wen - , muß mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren rechnen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Nein , Herr Westerwelle , es tut mir leid . Ich habe nur noch wenig Redezeit und will deshalb zum Schluß kommen . Auch die Diskussionen über eine Verbesserung des Staatsangehörigkeitsrechtes in Deutschland haben dazu geführt , daß sich die Dialogbeziehungen mit der Türkei erheblich verbessert haben . Wenn man der Meinung ist , die Probleme von Flüchtlingen und Asylbewerbern müßten dort gelöst werden , wo Fluchtursachen entstehen , dann gehört es zu den wichtigsten Vorbedingungen , daß die Dialogbeziehungen zur Türkei verbessert werden . In diesem Zusammenhang hat unsere Staatsangehörigkeitspolitik eine sehr wichtige Funktion . Ich hoffe , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , daß Sie diesen Zusammenhang begreifen . Wir hoffen , daß die Türkei die Chance wahrnimmt , die in der jetzigen Situation liegt , und sich dadurch , daß sie die Kurdenproblematik auf der Basis der Demokratie , der Menschen- und Minderheitenrechte löst , Europa einen Schritt näherbringt . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – In den Ausführungen habe ich einen Punkt vermisst, und zwar die Neuregelung durch § 13b in Ihrem Gesetzentwurf. Wir begrüßen die Einführung des urbanen Gebietes. Ich glaube, es ist unerlässlich, dass wir zu einer stärkeren Innenentwicklung kommen und dass wir den Kommunen hier mehr Instrumente geben. Deswegen verstehe ich nicht, warum in diesem Gesetzesvorhaben gleichzeitig durch § 13b neu geregelt wird, dass es sozusagen Ausnahmen im Außenbereich geben soll, dass im Außenbereich leichter entwickelt werden kann. Ich glaube, das konterkariert das eigentliche Gesetzesvorhaben zum urbanen Gebiet, wo es darum geht, Innenentwicklung zu ermöglichen und zu erleichtern. Das passt nicht zusammen; es ist nicht konsistent. Ich frage mich auch, wie angesichts dieser Maßnahme das Flächenverbrauchsziel von 30 Hektar pro Tag bis 2020 erreicht werden soll. Innenentwicklungspotenziale heben zu wollen und gleichzeitig Ausnahmen für den Außenbereich zuzulassen, das passt nicht zusammen, und das passt auch nicht zu einer Umwelt- und Baupolitik, wie ich sie verstehe. Dazu würde ich gerne Ihre Meinung hören.
Partei: SPD
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf zu sprechen kommen , daß die Junge Union genau aus diesen Gründen gefordert hat , daß der Staatssekretär Lengl zurücktritt . Das ist nicht geschehen . Glauben Sie auch , daß die Bundesregierung , gemessen an dem , was Sie hier verkünden , noch ein ganzes Stück weit zurück ist ?
Partei: SPD
Solange diese kostenträchtige Verpflichtung besteht , ist voller Wettbewerb nicht hergestellt . . Ich möchte Ihnen gern noch ein Zitat des früher verantwortlichen Staatssekretärs Stark vorlesen , der genau zu diesem Schluss kommt . Er hat am 2 . Juli 1996 dargelegt : Ob und wann die Deutsche Post AG mit anderen Unternehmen in uneingeschränkten Wettbewerb tritt und ihre Leistungen in vollem Umfang der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind , hängt nicht zuletzt von der weiteren EG-rechtlichen Entwicklung auf dem Gebiet der Postdienstleistungen ab . Bis zu diesem Zeitpunkt muss es bei der bestehenden Regelung verbleiben . . Unter anderem damit begründete Stark , als Ihre Bundesregierung die Verantwortung trug , die Umsatzsteuerbefreiung . . Dem ist nichts hinzuzufügen . .
Partei: GRUENE
So weit, so bürokratisch. – Mir geht es ganz konkret um Personen. Wir sind uns sicher einig, dass im Iran Menschen, die im Christentum aufgewachsen sind, in der Regel keiner Verfolgung ausgesetzt sind, zumindest, wenn sie den etablierten orthodoxen oder katholischen Kirchen angehören. Bei Protestanten sieht das aber schon anders aus, und gänzlich anders sieht es bei Konvertierten aus. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass wir keine hier getauften Christen in den Iran zurückschicken können, weil ihnen dort ansonsten die Todesstrafe droht?
Partei: SPD
Herr Hagemann , Sie haben die Stichwörter 3-Prozent-Strategie und Aufteilung zwischen den staatlichen Ebenen und der Wirtschaft angesprochen . Können Sie dem Plenum und insbesondere auch der Bundesministerin bestätigen , dass der Haushaltsausschuss vor der Sommerpause darum gebeten hat , dass bis zur Mitte der Sommerpause Nachweis darüber geführt wird , dass und vor allen Dingen auch wie das geschieht , damit die 3-Prozent-Strategie bis 2010 aufgeht ? Können Sie dem Hause auch bestätigen , dass dieser Nachweis durch die Bundesregierung bisher nicht geführt worden ist und dass uns das bei den Beratungen über die Einzelpläne beschäftigen wird ?
Partei: GRUENE
Dazu sage ich nur : Gebrannte Kinder scheuen das Feuer . Wir haben das Gleiche im Bundestag schon einmal erlebt : Wir haben gedacht , wir könnten uns auf solche Regelungen verlassen , um dann erleben zu müssen , dass die Realität zum Teil im Widerspruch zur vermeintlichen Vertragssituation stand . Deshalb möchte ich Sie schon fragen , ob Sie ausschließen können , dass Dienstleister , die im Auftrag der Bundesregierung handeln , untertariflich bezahlen , oder wie Sie sich diesbezüglich in Zukunft Sicherheit verschaffen wollen . Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege , wie ich bereits gesagt habe , ist das Instrument , auf das wir in diesem Zusammenhang verweisen können , die sachgemäße Auftragsvergabe nach der VOL/A . Ich hatte ein bisschen die Sorge , dass Sie mich mit einem Fall aus einem Geschäftsbereich konfrontieren , der mich da in Verlegenheit bringt und tatsächlich den Nachweis führt , dass an einer Stelle die Dinge so unbefriedigend gelaufen sind wie in dem Fall , den Sie mit Blick auf den Bundestag genannt haben . Das scheint nun nicht der Fall zu sein , sodass ich jetzt allen Grund habe , davon auszugehen , dass sich das genannte Instrument für die Bundesregierung bisher als hinreichend erwiesen hat .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Kollegin Schmidt , ich habe nur in den Raum gestellt , dass Sie in der letzten Legislaturperiode diesen Preis ausgelobt haben ; das war das , was ich gesagt habe , und das haben Sie mir mit Ihrer Bemerkung bestätigt . - Ich würde jetzt gerne weitermachen ; ich habe nur noch zwei Minuten . Es wäre nett , wenn in der Diskussion , die wir hier führen , einmal anerkannt würde , wie viel in Deutschland bereits für Frauen gemacht wurde . So sind viel mehr Frauen am politischen und öffentlichen Leben beteiligt . Es ist übrigens die Union , die zum ersten Mal eine Frau an die Spitze der Regierung gestellt hat . Es ist die Regierung , die sechs Ministerinnen Bundespolitik gestalten lässt . Dieser Umstand - auch wenn es manchen schwerfällt , das anzuerkennen - ist in dem CEDAW-Bericht ausdrücklich gewürdigt worden . Und nicht nur auf Bundesebene , auch auf kommunaler Ebene beteiligen sich immer mehr Frauen . Ich kann das nur bestätigen . - Ich weiß nicht , wie das bei Ihnen ist . Ich jedenfalls stelle fest : In Nordrhein-Westfalen , wo es auf die Kommunalwahl zugeht , gehen immer mehr Frauen in die erste Reihe und kandidieren für das Amt der Bürgermeisterin . Was erreichen wir damit ? Frauen werden sichtbarer , auf allen politischen Ebenen . Die Ministerin unterstützt das mit ihrer Kampagne FRAUEN MACHT KOMMUNE ; sie macht Frauen Mut , sich in der Kommunalpolitik zu engagieren . Ich hätte gerne noch etwas zu Frau Laurischk gesagt . Frau Laurischk , Gewalt gegen Frauen ist in der Tat ein Thema . Übrigens ist im CEDAW-Bericht auch der zweite Aktionsplan der Bundesregierung , mit dem wir mehr als 130 Maßnahmen bündeln und auch etwas gegen häusliche Gewalt gegen Frauen mit Migrationshintergrund tun , ausdrücklich gelobt worden . Ich bin ganz Ihrer Meinung , wenn es darum geht , zu einer langfristigen Finanzierung der Frauenhäuser zu kommen . Übrigens waren wir diejenigen , die zum ersten Mal im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Situation der Frauenhäuser durchgeführt haben . Ich weiß : Wenn wir diese Anhörung ausgewertet haben , werden wir eine Lösung finden . Eine ganz kleine Anmerkung zu den Linken . Was bringt es , den Internationalen Frauentag , wie Sie es mit Ihrem Antrag fordern , zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen ? - Frau Tackmann , Sie waren gestern nicht dabei . Wenn ich Revue passieren lasse , wie der Familienausschuss auf diesen Vorschlag reagiert hat , muss ich sagen : Es gab allgemeine Erheiterung . - Herr Kollege Wunderlich kann es mir wahrscheinlich bestätigen . - Ein solcher Feiertag bringt Frauen nichts . Was Sie damit erreichen wollen , ist wahrscheinlich , an die alten Tage in der DDR anzuschließen ; da gab es einen sogenannten Haushaltstag für verheiratete Frauen . Sie versuchen jetzt , diesen Tag wieder gesellschaftsfähig zu machen , diesmal in einer modernen Verpackung . Einen gesetzlichen Feiertag einzurichten , ist Ländersache . Warum führen Sie diesen Feiertag nicht in Berlin ein , wo Sie doch mitregieren ? Auf Symbolpolitik können die Frauen in Deutschland verzichten .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage zu einem anderen Bereich. Ich möchte gerne wissen, wie die Bundesregierung damit umzugehen gedenkt, dass nach neuesten Erkenntnissen der Bundesnachrichtendienst deutsche Staatsbürger, namentlich auch deutsche Diplomaten, jenseits dessen, was das Kontrollgremium erlaubt, abgehört hat. Vor allen Dingen auch an Sie als Justizminister: Was wird es für rechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen geben? Selbst wenn diese Praxis inzwischen eingestellt sein sollte, bleibt immer noch die Frage: Soll das konsequenzlos bleiben, oder wie ist das einzuordnen?