threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Verlauf der Debatte , die mit einem polemischen Donnerschlag von Frau Hustedt begann , hat doch gezeigt , daß wir uns ganz offensichtlich langsam auf eine sachgerechte und eine aus meiner Sicht dem Gutachten angemessene Diskussion hinbewegen , die hoffentlich noch in intensiver Weise fortgesetzt wird . Denn ich bin zwar voller Bewunderung für alle diejenigen , die den Eindruck erweckt haben , daß sie in wenigen Tagen 697 Seiten lesen konnten . . Aber mir fehlt ein wenig der Glaube , ob Sie das dann auch wirklich geistig verarbeiten konnten . Ich würde dafür in meinem Fall die Hand nicht ins Feuer legen . . Weil wir aber dieses Gutachten für so wichtig gehalten haben , haben wir es gleich am letzten Freitag , also noch am Tage der Überreichung , dem Bundestag zugeleitet und den umweltpolitischen Sprechern der Fraktionen zugänglich gemacht . . Ich denke , das war auch angemessen . . - Ja , es ist ja schön , daß Sie das lesen . Lesen allein reicht aber nicht . Deshalb glaube ich : Umweltpolitik braucht eine kritische Begleitung . Sie habe ich in diesem Sachverständigengutachten gefunden . Dieses Sachverständigengutachten ist an vielen Stellen substantieller und sachgerechter als das , was ich hier aus den Reihen der Opposition gehört habe , . obwohl wir uns ja langsam einer vernünftigeren Diskussion nähern . Das Gutachten macht für mich erst einmal deutlich , daß wir von dem Weg einer sektoralen Umweltpolitik auf eine Gesamtpolitik einschwenken müssen , die von dem Gedanken der nachhaltigen Entwicklung geprägt ist . Das ist ein wirklicher Wandel und ein wirklicher Wechsel . Frau Mehl , Sie sagen jetzt , relativ gelassen in der ersten Reihe sitzend , daß das doch wohl eine Trivialität sei . Der Deutsche Bundestag hat fraktionsübergreifend zu diesem Zweck eine Enquete-Kommission eingesetzt , die sich ernsthaft damit beschäftigt , wie der Gedanke und die Leitbilder einer nachhaltigen Entwicklung vorangebracht werden können . . Ich kann Ihnen versprechen , daß wir aus dem Bundesumweltministerium hierzu einen Beitrag leisten werden . Aber gaukeln Sie den Menschen doch nicht vor , daß wir eine Politik hätten , die sektoral übergreifend auf dem Gebiet des Umweltschutzes diesem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung bereits überall . noch : Bundesministerin Angela Merkel klar , daß wir erst auf dem Wege zu diesen Leitbildern sind . Sie wollen wir gemeinsam miteinander entwickeln . .
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nicht ich bin Mitglied, sondern die Bundesrepublik Deutschland, also Sie auch. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier öffentliche Statements der Bundesregierung genannt haben. Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundeskanzlerin auch bei den letzten Regierungskonsultationen, die für uns eine ganz besondere Möglichkeit darstellen, nicht nur über diese Fragen, sondern über alle Fragen der Politik miteinander zu reden, und die auch ein Ausdruck des besonderen Verhältnisses zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben, die Möglichkeit genutzt hat, ihre Kritik am Siedlungsbau anzubringen. Ich darf ein Beispiel aufgreifen, das wir mehrfach hochrangig angesprochen haben, nämlich das vom Abriss bedrohte palästinensische Dorf Khan al-Ahmar. Ich muss zumindest festhalten: Obwohl rechtlich die Möglichkeiten der Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner inzwischen ausgeschöpft sind, ist in Jerusalem bisher keine Entscheidung getroffen worden, diesen Beschluss umzusetzen. Ich überlasse es Ihrer Bewertung, woran das liegt. Ich denke, das ist ein Zeichen dafür, dass unsere Kritik gehört wird. Insgesamt muss es uns allen – Deutschland wird das nicht alleine erreichen können – darum gehen, die Möglichkeiten für eine verhandelte Zweistaatenlösung und eine Wiederbelebung des politischen Prozesses auszunutzen. Das werden wir sicherlich tun, wenn wir ab dem 1. Januar die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat übernehmen.
Partei: SPD
Zum einen ist das in einem anderen Zusammenhang geschehen . Zum anderen haben Sie diese Beitragssenkung ja vorgenommen , um eine Finanzierung zu erreichen , die ganz einseitig ist . Alle Fachleute in der Anhörung haben gesagt : Wir müssen und wir wollen die Situation in den neuen Bundesländern verbessern , aber nicht durch die einseitige Belastung der Beitragszahler . . _ Nein , Sie wissen das ganz genau , es war eine Verschiebung durch die Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . Sie haben sich eben hier hingestellt und Kritik an der ehemaligen DDR geübt . Ich denke , bei Betrachtung der Gesetze der ehemaligen DDR zur Rente ist diese Kritik nicht ganz unberechtigt . Aber , Herr Blüm , das , was Sie jetzt mit Ihrem neuen sogenannten Überleitungsgesetz vorhaben , wird ganz sicher für die Menschen , für die Frauen und Männer in den fünf neuen Bundesländern ,  die Situation eben nicht verbessern .  _ Lassen Sie mich einmal einige Punkte nennen . Die Kosten der Rentenangleichung zwischen den neuen und den alten Bundesländern , Herr Blüm , sollen zum größten Teil von den Beitragszahlen statt aus Steuermitteln getragen werden . So sieht es jedenfalls der uns jetzt bekannte Entwurf vor . Konsequenz wird sein , daß der Beitragssatz zur Rentenversicherung wahrscheinlich 1993 wieder steigen wird .  Ein weiterer Punkt ist , daß auch die Entwicklung bei der Knappschaftsversicherung noch nicht so sicher ist . Sie haben sich zwar hingestellt und dies behauptet , aber Sie wissen , daß in diesen Fragen noch einiges gefordert wird . Wir haben den Eindruck , daß in diesem Fall , beim Rentenüberleitungsgesetz , wieder die Frauen die Leidtragenden sein werden ; denn ihre Rentenanwartschaften werden gekürzt , die der Männer voraussichtlich erhöht .  Der letzte Punkt : Mit Rücksicht auf die ewiggestrigen Vertriebenenverbände werden im Verhältnis zwischen Deutschen aus den neuen Bundesländern und Aussiedlern grobe soziale Ungerechtigkeiten geschaffen . Soweit uns bekannt ist _ ich will Ihnen ein Beispiel nennen _ , ist vorgesehen : Wer von Cottbus nach Köln übersiedelt , der bekommt eine Rente auf ostdeutschem Niveau . Wer aber von Kasachstan nach Köln kommt , soll dagegen eine Fremdrente auf westdeutschem Niveau erhalten . Die Liste der geplanten Ungerechtigkeiten ließe sich beliebig fortsetzen . Wir fordern die Regierung auf , bereits jetzt das vorgesehene Überleitungsgesetz angesichts der angeführten Mängel noch einmal zu überarbeiten und auch unsere Vorschläge offen auf - zunehmen , damit dieses neue Gesetz den Belangen der Rentnerinnen und Rentner gerecht wird .  Wie schon erwähnt , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen . Aber ich habe den Eindruck : Angesichts Ihrer völlig absurden und unsozialen Lösungsmodelle für die ehemalige DDR wird diese Einstimmigkeit nächste Woche ein Ende haben . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . Es folgt jetzt auch eine präzise Antwort . - Sie reden davon , dass Sie die Zahl der Kinderbetreuungsplätze in Berlin gesteigert hätten . Was aber deutlich gesunken ist , ist die Qualität . Das sagen Ihnen alle Erzieherinnen und Erzieher , alle Eltern ; das sagen Ihnen alle , die in diesem Bereich tätig sind . Die Qualität des Angebotes in Berlin musste bluten ; sie hat sich erheblich verschlechtert . Das geht zulasten der Kinder , also derjenigen , um die es eigentlich gehen sollte . Da können Sie sich nicht herausreden ; darauf müssen Sie Antworten geben . Sie machen eine Politik auf dem Rücken der Kinder in diesem Land ; Sie machen eine Politik gegen soziale Gerechtigkeit und gegen Chancengerechtigkeit . Das haben Sie zu verantworten . Was wollen wir Grünen ? Wir möchten Zielstrebigkeit und mehr Entschlossenheit . Wir möchten den Rechtsanspruch auf unter Dreijährige ausweiten . Dafür ist der Bund zuständig . Das können wir leisten . Ich weiß nicht , wovor Sie Angst haben . Auch viele Kommunen fordern den Rechtsanspruch . Ebenso wurde in der Fachanhörung im Bundestagsausschuss zum Tagesbetreuungsausbaugesetz mehr Entschlossenheit in Form des Rechtsanspruchs gefordert . Wir möchten die Erzieherinnenausbildung aufwerten , damit diesem Berufsbild eine bessere Anerkennung zugute kommt . Das fordert auch der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht . Wir möchten mehr Qualität in den Einrichtungen . Bund , Länder und Kommunen haben jetzt die Chance , die Forderungen der Grünen umzusetzen . Liebe Regierung , Sie sollten nicht reden und Vorschläge in Interviews machen , sondern handeln . Das ist Ihre Aufgabe .
Partei: CDU/CSU
Wenn wir alle in diesem Geist gemeinsam arbeiten, dann haben einige von uns, Herr Lindner, mit ihrer Klientel vielleicht mehr Schwierigkeiten als andere. Aber wir alle sollten gemeinsam das Neue wollen. Wir sollten mit Lust auf Technik dem Land den Geist bringen, der uns stark macht, sodass wir nicht nur uns selber, sondern auch anderen in schwierigen Zeiten helfen können, auf dass wir auf den offenen Weltmärkten bestehen und das Neue mit Freude gestalten. Wir sollten mit Freude an der Arbeit im Land einen Geist schaffen, der Deutschlands Zukunft sichert.
Partei: CDU/CSU
Herr Tiefensee, zunächst einmal glaube ich, dass die Gefahr von Rückschlägen – das heißt, dass es zu einer Vergrößerung der Lücke zwischen Ost und West kommen wird – nicht gegeben ist. Es kam in den letzten Monaten durchaus zu einer unterschiedlichen Entwicklung – allerdings in ganz Deutschland – in den strukturstarken Gebieten und den strukturschwachen Regionen; das wirkt sich natürlich auch in den neuen Ländern aus. Was die Angleichung der Wirtschaftskraft angeht, so glaube ich allerdings, dass wir auf ganzer Linie weiterhin auf einem guten Weg sind. Die Unterschiede bzw. die Schwankungen mögen auch dadurch zustande kommen, dass wir in 2008 in den alten Ländern einen stärkeren Einbruch der Wirtschaft hatten als in den neuen Ländern; der Aufholprozess dort ist entsprechend ausgeprägter. Das mag die Prozentzahlen im Einzelnen erklären. Zu Ihren Fragen: Erstens. Wir sind dabei, die Förderung des Arbeitsmarktes mit sehr gezielten Programmen weiter voranzutreiben. Zweitens. Ich bin nicht der Meinung, dass Mindestlöhne, wie Sie sie sich vorstellen – Sie fordern gesetzliche Mindestlöhne –, geeignet sind, irgendwelche wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fragestellungen zu beantworten. Drittens. Wir werden weiterhin fünf Sechstel der Mittel, die für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zur Verfügung stehen, in den neuen Ländern investieren. Ich glaube, dass das eine wichtige Investition ist. Viertens. Wir erhöhen die Innovationskraft in den neuen Ländern mit den Programmen, die zurzeit laufen. Es gibt ein neues, sehr umfangreiches Programm des Forschungsministeriums. Somit stärken wir Forschung und Entwicklung und fördern neue Investitionen in den neuen Ländern.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Minister Kanther , Sie haben eben davon gesprochen , daß die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen zentralen Punkt ausmacht . Herr Justizminister , ich habe von Ihnen gestern gelesen , daß Sie sagen , die organisierte Kriminalität hat bei uns besorgniserregende Ausmaße angenommen , und die Täter werden immer brutaler . Wenn ich mir nun den Lagebericht anschaue , dann stelle ich fest : Es gibt fünf Prozent weniger Ermittlungsverfahren als im Jahr zuvor . Ich stelle fest : Es gibt 74 Prozent weniger Delikte . Es gibt weniger Tatverdächtige - ein Minus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr . Sie sprechen auch davon , die Kriminalität sei brutaler geworden . Der OK- Lagebericht sagt mir , daß sich die Zahl der Gewaltanwendungen im Bereich der organisierten Kriminalität halbiert hat . Ich frage Sie deshalb , aus welchen Informationen Sie Ihre Beurteilung ziehen .
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Kollege Kuhn, darf ich Ihnen sagen, was ich ganz persönlich für ungerecht halte? Ich halte es für ungerecht, wenn man, wie Sie von Grün und Rot, elf Jahre lang Verantwortung für ein Gesundheitssystem hatte und den Menschen am Ende ein Milliardendefizit hinterlässt und sie damit alleine lässt. Das ist ungerecht. Was bedeutet es eigentlich, dass man ein Milliardendefizit zu erwarten hat, wenn man im deutschen Gesundheitssystem nichts tut? Wenn wir hören, dass wir von einem zweistelligen Milliardendefizit ausgehen müssen, handelt es sich nicht nur um eine banale Zahl, sondern das bedeutet ganz konkret: Wir müssten jedes fünfte oder sechste Krankenhaus schließen, womöglich auch jede dritte Arztpraxis – übrigens egal ob Hausarzt, Facharzt oder Kinderarzt –, und wir könnten jedes dritte Medikament nicht mehr bezahlen. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wären zu Leistungseinschränkungen bereit; das ist uns allen klar. Aber diese christlich-liberale Regierungskoalition hat ein anderes politisches Ziel. Wir nehmen beim Ausgleich des Defizits jeden in die Verantwortung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, und zwar durch die Rückführung des Krankenversicherungsbeitragssatzes auf seinen ursprünglichen Wert, den Sie vor der Krise eingeführt haben. Die Leistungserbringer werden genauso in Verantwortung genommen: Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankenhäuser, Krankenkassen und natürlich auch die Pharmaindustrie. Damit können wir eines sicherstellen: Es muss im nächsten Jahr kein durchschnittlicher Zusatzbeitrag erhoben werden; der Wert wäre null. Damit ist eines klar: All die Menschen, die nächstes Jahr Leistungen in Anspruch nehmen wollen, haben die Garantie, dass sie weiterhin Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben, die man sich vorstellen kann, nämlich zum exzellenten deutschen Gesundheitssystem. Nicht nur die kurzfristigen Probleme des Jahres 2011 sind angegangen worden, sondern wir wagen auch den Einstieg in eine langfristig andere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen für die weitere Zukunft. Ich weiß, dass Sie kritisieren, dass wir beispielsweise den Arbeitgeberbeitrag festschreiben wollen. Zugegebenermaßen ist das keine angenehme Antwort auf die Frage, wie man die gesetzliche Krankenversicherung zukünftig finanzieren kann. Aber offensichtlich beantworten Sie Fragen nur nach der Annehmlichkeit, ob die Antworten Ihnen genehm sind oder nicht, ob sie leicht zu transportieren sind oder nicht. Wir hingegen beantworten Fragen danach, ob die Antworten richtig sind oder nicht. Ich sage Ihnen: Es ist richtig, den Krankenversicherungsbeitrag festzuschreiben, um zu einer stärkeren Entkoppelung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten zu kommen, um die Krisenanfälligkeit zu beseitigen und um endlich den Teufelskreis zu durchbrechen, der da lautet: Mehr Gesundheit bedeutet weniger Beschäftigung. – Dies ist ein wesentlicher Beitrag für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland insgesamt. Natürlich wird es einen Sozialausgleich geben.
Partei: CDU/CSU
Können Sie mir dafür irgendwelche Indikatoren nennen ? Zurzeit haben wir die größte Pleitewelle ; gestern stand es in den Zeitungen . 42 000 Unternehmen werden in diesem Jahr Pleite gehen . Das hat mit Aufschwung nicht allzu viel zu tun . Wir haben ein Minuswachstum . Ich kann mir nicht vorstellen , wie man minus wachsen kann . Das ist für mich eine Schrumpfung . Das ist die Folge Ihrer Politik . Erklären Sie mir bitte , wo Sie die Hoffnung hernehmen , dass wir jetzt an der Schwelle eines Aufschwungs stehen ! Diesen kündigen Sie seit drei Jahren an ; aber ich kann nicht feststellen , wo er ist .
Partei: CDU/CSU
Während meiner Rede habe ich überlegt, ob es einmal eine Situation gab, wo wir zwei politisch einer Meinung waren. Ich kann mich im Moment nicht daran erinnern. Aber menschlich ist Claudia Roth eine Granate. Und sie ist kompetent. Sie hat Ahnung vom Fußball. Da spielt sie in einer Liga mit Dirk Fischer, Franz Josef Jung und anderen. Wir haben uns eigentlich schon seit 20 Jahren vorgenommen, einmal ein Spiel Köln gegen Augsburg zu besuchen. Vielleicht schaffen wir das. Am Ende, nach dem Schlusspfiff, werde ich die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags über das vermutete Ergebnis hinwegtrösten. Ich habe, wie bereits gesagt, fraktionsübergreifend tolle Menschen kennengelernt. Ich weiß jetzt nicht, Burkhard, ob ich deine Karriere ruiniere, wenn ich sage: Es war ein Vergnügen, mit dir zusammenzuarbeiten. – Euch allen wünsche ich für die Zeit, die kommt, bei aller Härte der Auseinandersetzung im Wahlkampf: Geht immer ordentlich miteinander um. Danke.
Partei: CDU/CSU
– gegenüber Andersdenkenden. Diese Werte zu bewahren, darum geht es auch in den nächsten vier Jahren. Auch daran habe ich gedacht, als vor zwei Tagen der 95jährige russische Schriftsteller Daniil Granin hier am Rednerpult stand und mich mit seinen Worten so sehr berührt hat.
Partei: FDP
Ich bemühe mich , mich kurzzufassen . Für ein Urteil gilt , dass es widerlegt werden kann . Für Vorurteile gilt das nicht ; sie können nicht widerlegt werden . Im Sinne des eben vorgetragenen Zitates ist Antisemitismus ein Vorurteil . Deswegen ist der Kampf gegen Antisemitismus keine befristete Aufgabe , sondern eine dauernde Aufgabe . Lassen Sie uns gemeinsam in diesen Kampf gehen ! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Darauf bezog sich meine Frage nicht . Meine Fragestellung ist folgende : Können Sie meine Auffassung zur Wahrheit und nichts als der Wahrheit teilen , dass 17 Pfennig von den 80 Prozent bzw . der 1 DM Steigerung der Heizkosten Mehrwertsteuer sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie mir darüber Aufschluß geben , wann Ihrer Meinung nach Ihre Überprüfung der grundsätzlichen Frage abgeschlossen ist und wann Sie meine konkrete Parl Staatssekretär Eckart Pick Frage betreffend den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit beantworten können ?
Partei: CDU/CSU
Das ist wahr . Wir sprechen aber von einem Zeitpunkt , der in etwa im Jahre 2013 liegen wird . Wie Sie aus anderen Diskussionen wissen , ist es nicht üblich , über einen Zeitraum von zehn Jahren hinaus Diskussionen darüber zu führen , wie die jeweilige Versorgung stattfindet . Ich gehe davon aus , daß sie natürlich auch danach stattfinden wird . Im Augenblick kann ich das aber nicht konkretisieren . Es ist schon außergewöhnlich , daß man sich für zehn Jahre festlegt .
Partei: CDU/CSU
Es ist so: Wir haben zunächst einmal im politischen Bereich, das heißt, mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen und unter Beteiligung aller 16 Bundesländer, eineinhalb Jahre lang über einen Endlagerkonsens gesprochen. Diese Gespräche haben in Ihrer Gegenwart und mit Ihrer konstruktiven Mitwirkung vor etwa zwei Wochen zu einem Ergebnis geführt. Auf dieser Grundlage haben wir heute im Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen. Wir werden ihn gemeinsam mit den Fraktionen einbringen und dieses Verfahren in den Ausschüssen gemeinsam gestalten und tragen. Ein Teil dieses Konsenses besteht darin, dass noch ausstehende Transporte von Behältern mit hochradioaktiven Abfällen, die aus dem Ausland zurück nach Deutschland gebracht werden, woher sie auch stammen, nicht mehr in das Zwischenlager Gorleben, sondern in andere Zwischenlager gehen sollen. Im Augenblick gibt es zwei Gesprächsebenen. Auf der einen Ebene führe ich Gespräche mit den Bundesländern, auf deren Territorium sich solche Zwischenlager befinden. Insgesamt gibt es 15 davon. Einige davon sind in besonderer Weise geeignet, weil man bei ihnen den Transportweg minimieren kann. Dazu gibt es von einzelnen Bundesländern auch bereits öffentliche Erklärungen. Heute Morgen wurde im Landtag von Schleswig-Holstein eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgegeben, von der ich hoffe, dass sie inzwischen zu einem positiven Votum geführt hat oder führen wird. Daneben habe ich heute Mittag nach der Kabinettsentscheidung ein erstes Gespräch mit den Betreibern der Kraftwerke und denen, die diesen Müll entsorgen müssen, geführt. Es war für mich ganz wichtig, dass wir uns – Regierung, Opposition und Bundesländer – zunächst politisch einigen und dann erst mit den Betreibern über die Frage sprechen, wie diese Einigung umzusetzen sein wird. Wir haben uns bei der Frage, ob wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, darauf verständigt, zunächst einmal die rechtlichen, technischen und finanziellen Probleme in Gesprächen auf Expertenebene aufzulisten. Diese Gespräche werden wir in den nächsten Wochen führen. Das wird dadurch erleichtert werden, dass wir dann auch von den betroffenen Bundesländern wissen, ob sie bereit sind, solche Behälter aufzunehmen. Dann kann man die Diskussion auf diejenigen Standorte verengen, die in Betracht kommen. Ich habe die große Hoffnung, dass es uns gelingen kann, bis zur endgültigen Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes durch Bundestag und Bundesrat Klarheit in der Frage der Zwischenlagerung zu schaffen.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, wenn wir im Rahmen eines Verhandlungsprozesses ein Ergebnis verbessern wollen, dann hat das mit Blockaden und destruktiven Vorbehalten überhaupt nichts zu tun. Im Übrigen ist das eine Frage, mit der wir uns in der internationalen Politik ständig auseinanderzusetzen haben: Was bedeuten neue Initiativen auf der globalen Ebene für schon bestehende Mechanismen und Regime? In dem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass wir das, was wir schon erreicht haben, vor allem stärken wollen. Im Übrigen will ich auf einen Punkt hinweisen, den ich zumindest bedenklich finde. Große Industriestaaten wie Kanada und die USA haben an diesen Sitzungen nie teilgenommen. China und Russland verhalten sich sehr zurückhaltend, passiv und distanziert. Daneben gibt es Staaten mit teilweise sehr zweifelhafter Menschenrechtsbilanz, die sich dort sehr engagiert zeigen, wie Kuba, Venezuela, Ägypten, Aserbaidschan und Pakistan. Ich will es mal so sagen: Das ist jetzt eine Reihe von Staaten, die nicht unbedingt für eine uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte stehen, sich aber in diesem Bereich sehr hervortun. Ich wäre hier also für einen sehr differenzierten Blick auf die Sache und würde unsere kritischen Fragen und unsere konstruktiven Einwendungen jetzt nicht als Blockade missverstehen wollen.
Partei: SPD
Da die Existenz von taktischen Atomwaffen bei den sowjetischen Truppen in den neuen Bundesländern _ insbesondere im Fall von politischen Turbulenzen , die auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden können _ ein erhebliches , ja existentielles Risiko für die Bundesrepublik darstellen kann , da sich offizielle Erklärungen der sowjetischen Seite über diese Waffen in der Vergangenheit als falsch erwiesen haben und Sie für Ihre Haltung offenbar nur die offiziellen Erklärungen der sowjetischen Seite als Grundlage nehmen , frage ich Sie , ob Sie bereit wären , die von uns gewünschten und von uns auch gewollten besonderen Hilfen für die Sowjetunion daran zu knüpfen , daß die sowjetische Seite auch ihrerseits den elementaren Bedürfnissen der Bundesrepublik Rechnung trägt , und zwar in einer Form , die es uns ermöglicht , daß wir uns _ so wie der Kollege Engholm es vorgeschlagen hat _ gegebenenfalls durch unabhängige Inspekteure davon überzeugen können , daß unsere Sicherheit durch den Abzug dieser Waffen nicht gefährdet werden kann .
Partei: FDP
Gibt es weitere Wortmeldungen oder Anträge ? - Das ist erfreulicherweise nicht der Fall . Damit schließe ich die Aussprache . Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 13/7028 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen . - Ich sehe und höre keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen . Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung . Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Mittwoch , den 23 . April 1997 , 13 Uhr ein . Die Sitzung ist geschlossen .