Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir erstmals über diesen Tagesordnungspunkt am 28. Januar debattiert haben und im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses am 9. Februar die Diskussion noch einmal vertieft geführt haben, befassen wir uns heute abschließend mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, weitere Überstellungen von Asylbewerbern nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung sofort auszusetzen und die Prüfung der Asylanträge durch die Ausübung des sogenannten Selbsteintrittsrechtes nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung im nationalen Asylverfahren durchzuführen. Dabei wird Ihr Antrag im Wesentlichen damit begründet, dass das Bundesverfassungsgericht bekanntlich einige Beschlüsse im September letzten Jahres gefasst hat, auf deren Grundlage einstweilige Anordnungen antragsgemäß ergangen sind und den Antragstellern ein Bleiberecht bis zur Entscheidung in der Hauptsache gewährt wurde. Eine solche Entscheidung wird es erst im Sommer dieses Jahres geben. Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihr Ansinnen ist keineswegs neu, da Sie schon vor den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes in Anknüpfung an Forderungen von UNHCR, Pro Asyl und anderen NGOs entsprechende Anträge gestellt haben. Deshalb ist das Argument, das Sie vortragen, wenig glaubhaft: Eine Fortsetzung von Überstellungen nicht besonders Schutzbedürftiger nach Griechenland sei eine Brüskierung des Bundesverfassungsgerichtes. – Im Übrigen wiederholen Sie nur die Argumente aus der Vergangenheit. Ihre Argumente vermögen nicht zu überzeugen – – doch, Frau Jelpke; auf Ihre Ausführungen gehe ich gleich noch zur Genüge ein –; denn die rechtliche und tatsächliche Situation ist eine gänzlich andere. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Was die Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anbelangt, ist unstreitig klar, dass damit eine abschließende Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht gerade nicht getroffen wurde. Wie Sie wissen, Herr Veit, basieren die Beschlüsse ausschließlich auf einer Abwägung des Gerichts zwischen den Folgen, die ohne Erlass der einstweiligen Anordnung eintreten, wenn die Hauptsache für den Antragsteller erfolgreich wäre, und den Folgen des umgekehrten Falls. Das heißt im Klartext: Die einstweiligen Anordnungen, auf die Sie sich in Ihrer Begründung beziehen, enthalten keine abschließenden Aussagen zur Zulässigkeit der Überstellungen nach Griechenland. Sie enthalten auch keine Beurteilung der Situation in Griechenland. Vielmehr lassen sie gerade die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde offen. – Das stimmt ganz. – Mit einem Satz: Das grundsätzliche Festhalten daran, weitere Überstellungen gemäß Dublin-II-Verordnung durchzuführen, stellt keine Brüskierung des Gerichtes dar. Die Behauptung der Antragsteller, für sogenannte Dublin-II-Rückkehrer bestehe in Griechenland kein geordneter Zugang zum Asylverfahren, ist schlichtweg falsch. Die griechische Regierung hat bereits im Jahr 2008 erklärt, dass es aufgrund des unverhältnismäßig hohen Zustroms von Asylbewerbern und Migranten erhebliche Probleme bei der Aufnahme und Durchführung von Verfahren gegeben habe, die Lage sich aber deutlich verbessert habe. Auch der UNHCR stellt in seinen Studien aus den Jahren 2007 und 2008 fest, dass Dublin-II-Rückkehrer grundsätzlich die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Griechenland hatte bereits 2007 den Dubliner Büros der Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass die sogenannte Abbruchpraxis nicht mehr vollzogen wird. Darüber hinaus hat die griechische Regierung im Sommer 2009 – das ist Ihnen bekannt – das Asylantragsverfahren dezentralisiert. Ich gebe zu: Es ist noch etwas früh, um die Auswirkungen abschließend zu beurteilen, aber es ist sicherlich ein weiterer Fortschritt. Die Bewertung der Vereinbarkeit von Regelungen des griechischen Asylrechts mit EG-Recht obliegt im Übrigen der Europäischen Kommission. Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen stützen würden. Gegen Ihren Antrag spricht auch die Praxis Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und anderer europäischer Staaten, die Überstellungen nach Griechenland grundsätzlich durchführen. Das gilt im Übrigen auch für die höchstrichterliche Rechtsprechung in diesen Ländern. Ich weise auf die Entscheidung des niederländischen Raad van State vom 31. August 2009 hin, wonach nach Griechenland überstellt werden kann. Der österreichische Asylgerichtshof entschied am 16. Januar 2009 in gleicher Weise und teilte mit, dass eine Verletzung – – – Ich spreche gerade von der europäischen Menschenrechtskonvention, und die ist überall gleich. Das ist nicht nur in Deutschland so. Der österreichische Asylgerichtshof hat entschieden, dass eine Verletzung dieser Menschenrechtskonvention gerade nicht vorliegt. Alles, was Sie zitieren könnten – was Sie nicht tun –, führt dazu, dass man Ihrem Antrag nicht folgen kann. Herr Kollege Veit hat in der Sitzung des Innenausschusses auf die hohe Flüchtlingszahl in Griechenland hingewiesen. Herr Veit, ich möchte Ihnen einige Zahlen entgegenhalten; denn die Zahl der Asylbewerber in Griechenland ist seit 2007 erheblich rückläufig, und zwar ist sie von 25 113 im Jahr 2007 auf circa 12 000 Asylbewerber im Jahr 2009 gesunken. Das zeigt, dass sich das Problem relativiert hat. Bei den absoluten Zahlen liegt Griechenland im europäischen Vergleich hinter Schweden, Frankreich und Großbritannien erst auf Platz vier in der EU. Die Bundesregierung geht daher nach unserer Auffassung zu Recht davon aus, dass die griechische Regierung die erforderlichen Maßnahmen ergreift bzw. bereits ergriffen hat, um die früheren mit dem ehemals hohen Zustrom von Migranten und Asylbewerbern verbundenen Schwierigkeiten zu bewältigen. Mit Ihnen, Herr Veit, stimme ich nachhaltig darin überein, was die Berurteilung des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier anbelangt, der die Bedenken bereits geäußert hat, die auch zutreffend sind. Bei einem generellen Rückschiebungsverbot würde nämlich gleichzeitig der Anspruch aufgegeben, dass die Griechen ihren Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union nachkommen. Das haben Sie in der Innenausschusssitzung selbst bestätigt. – Herr Winkler, ich komme gleich noch zu den Zahlen und dann sehen Sie, auf wessen Rücken wir das austragen. Zwar erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen, dass gegenwärtig und in Zukunft im Einzelfall noch Schwierigkeiten bei der Durchführung von Asylverfahren möglich sind, aber wir können auch nicht ausschließen – da gebe ich Herrn Josef Winkler recht –, dass das im Einzelfall zu Schwierigkeiten und Härten führt. Aber das kann nach unserer Auffassung letztlich nicht ausschlaggebend sein; denn es liegen keine Hinweise auf gravierende Verstöße gegen die fundamentale Gewährleistung des Asylrechts oder Kerngewährleistungen des Flüchtlingsrechts oder der Menschenrechte in Griechenland vor. Im Übrigen: Griechenland selbst weist zu Recht auf eine bevorzugte Behandlung sogenannter Dublin-Rückkehrer hin. Josef Winkler, in der Innenausschusssitzung wurde von mir auch auf die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Deutschland hingewiesen, die unter Hinweis auf die bereits erwähnten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes Rückschiebungen nach Griechenland aussetzen. Genau das ist der richtige Weg. Nur bei einer gerichtlichen Entscheidung zur vorübergehenden Aussetzung verlängern sich die Fristen zur Überstellung. Würde ohne eine gerichtliche Entscheidung von Überstellungen nach Griechenland abgesehen, entstünde wegen Ablaufs der Überstellungsfristen eine deutsche Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren. Ich sage ganz klar: Das wollen wir nicht. Außerdem – das dürfte unstreitig sein – würde der sogenannte Pull-Faktor nach Deutschland noch weiter verstärkt, wenn durch die zuständigen Behörden DublinÜberstellungen nach Griechenland generell ausgesetzt würden. Schon 2009 war ein sprunghafter Anstieg unerlaubter Einreisen an deutschen Flughäfen bei Flügen aus Griechenland zu verzeichnen. Nach den vorliegenden Feststellungen haben sich die unerlaubten Einreisen im Jahr 2009 gegenüber 2008 mehr als vervierfacht. Auch das wollen wir verhindern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trägt der Situation in Griechenland Rechnung, indem es bei besonders schutzbedürftigen Personen, zum Beispiel bei Minderjährigen, Flüchtlingen hohen Alters, bei Schwangeren, bei ernsthaft Erkrankten, Pflegebedürftigen oder solchen, die besonderer Hilfe bedürfen, von dem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht. Ich nenne auch hier die Zahlen – sie sind sehr erfreulich –: In 2009 wurde in 871 Fällen davon Gebrauch gemacht. Demgegenüber wurden in nur 200 Fällen Überstellungen durchgeführt. Daran sieht man, dass sehr verantwortungsvoll damit umgegangen wird. Nach meiner Auffassung bedarf es dieses Antrages daher gar nicht. Ferner wird der Überstellungszeitraum grundsätzlich ausgeschöpft, um so eine zeitliche Streckung der Überstellung vorzunehmen und eine Entlastung Griechenlands zu erreichen. Mithin wird alles getan, was dazu dient, den Griechen zu helfen. Da die Kollegin Jelpke deutlich gemacht hat – darauf möchte ich noch zu sprechen kommen, wenn Sie mir einen Moment Ihre Aufmerksamkeit schenken –, dass das Dublin-II-Verfahren von ihrer Partei grundsätzlich abgelehnt wird und sie dafür eintritt, dass sich Flüchtlinge ihr Asylland selbst aussuchen dürfen, quasi nach Katalog, ist darauf hinzuweisen, dass gerade die Bundesrepublik Deutschland in diesem Fall mit einem Flüchtlingszustrom zu rechnen hätte, der auch von der Bevölkerung als nicht mehr hinnehmbar und unerträglich angesehen würde. Das Dublin-II-Abkommen war und ist insoweit Garant dafür, dass wir keine unkontrollierten und von uns nicht mehr zu bewältigenden Asylbewerberzahlen haben. Insofern kann das wirklich nur Illusion bleiben. Im Übrigen lassen wir Griechenland mit seinen Problemen nicht allein. Ich habe das eben zum Teil schon gesagt; ich will das nicht wiederholen. Sowohl die Angebote des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als auch die der Regierung, Hilfestellungen zu leisten, sind Ihnen bekannt. Auch mit Blick auf die finanzielle Hilfe aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds und die wahrscheinliche künftige finanzielle Hilfe in organisatorischer und personeller Hinsicht durch das EU-Asylunterstützungsbüro denke ich, dass Griechenland die Mittel erhält, die es braucht, um mit dem Flüchtlingsstrom fertig zu werden. Zusammengefasst bedeutet das: Es bedarf dieses Antrages nicht, jedenfalls bedarf es der Maßnahme nicht, weshalb wir den Antrag zurückweisen und ablehnen.