Partei: SPD
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin hat es schon gesagt: Wir diskutieren heute in erster Beratung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem für die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr wichtigen Themenbereich: den unseriösen Geschäftspraktiken im Inkassowesen, der Telefonwerbung und dem Abmahnwesen. Endlich, muss man sagen; denn schon seit einem Jahr liegt der Gesetzentwurf in der Schublade. Man fragt sich: Warum eigentlich? Man weiß doch seit langem, um was es geht. Man hätte schon viel eher handeln und damit Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher vor großem Schaden bewahren können. Stattdessen hat man zugelassen, dass im Bereich des Abmahnwesens ein regelrechter Geschäftszweig entstehen konnte, der sehr einträglich sein Unwesen treibt. Bereits seit mehr als drei Jahren weist die SPD im Deutschen Bundestag auf den Zusammenhang von Abofallen im Internet und unseriösen Inkassounternehmen hin. Im Sommer 2010 haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, und – wie sollte es anders sein? – die Koalition hat ihn abgelehnt. Aber selber hat man nichts gemacht. Immer und immer wieder haben wir deutlich gemacht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vor den Abofallen geschützt werden müssen, sondern auch vor unseriösen Inkassofirmen und unseriösen Anwälten, die die Menschen mit unberechtigten Forderungen und unverhältnismäßigen Gebühren abzocken. Ich zitiere heute gerne einmal den Kollegen Wanderwitz, der in seiner Rede anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu den Abofallen am 15. Dezember 2011 gesagt hat: Die Folge ist Inkasso-Stalking. Das heißt, man wird mit Forderungen überzogen, die sich schnell zu größeren Summen anhäufen. Viele zahlen unter Druck, weil sie die Sorge haben, dass es noch teurer werden kann oder weil sie vielleicht überhaupt keine Erinnerung mehr daran haben; denn eine solche Forderung kommt meist nicht eine Woche danach, sondern mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. … Zu der ganzen Thematik gehört nicht nur seriöses Inkasso, sondern auch unseriöses Inkasso. Auch bei diesem Thema sind wir innerhalb der Koalitionsfraktionen schon erheblich vorangekommen. Wir haben das Thema identifiziert und werden uns ihm auf Sicht widmen. So weit der Kollege Wanderwitz. Hört! Hört! Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben ein seit Jahren bekanntes Thema im Dezember 2011 endlich identifiziert, eineinhalb Jahre nachdem die SPD hier einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Die Union widmet sich dem Thema zusammen mit der FDP „auf Sicht“. Ich will gar nicht wissen, wie viel Nebel in der Koalition vorhanden sein muss, dass man nahezu eineinhalb Jahre braucht, ehe man einen Gesetzentwurf vorlegen kann. Wir kennen diese Vorgehensweise aus vielen Bereichen, und wir sind zunächst einmal dankbar, dass überhaupt etwas zustande gekommen ist, womit wir uns jetzt auseinandersetzen können. Im Grunde sind die vorgesehenen Regelungen zu begrüßen. Damit werden nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt, sondern auch diejenigen in der Branche, die ein seriöses Inkassounternehmen betreiben. Diese seriösen Inkassounternehmen sind gerade für die mittelständischen Handwerksbetriebe eine ganz große Stütze. Schwarze Schafe richten in diesem Bereich wirklich viel Schaden an und bringen die ganze Branche in Verruf. Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch absolut unredliche Geschäftspraktiken von unseriösen Geschäftemachern verunsichert, in die Enge getrieben und um ihr Geld gebracht. Den zum Teil vollkommen überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen soll nun ein Riegel vorgeschoben werden, indem die Kosten für die erste Abmahnung gedeckelt und der Streitwert auf 1 000 Euro begrenzt werden. Warum hier aber wieder eine Ausnahme möglich sein soll – sogenannte Billigkeitsgründe –, ist nicht nachzuvollziehen. Damit öffnet man doch schon wieder Tür und Tor für die Umgehung der Vorschrift und ebnet den Weg für höhere Gebühren. Ganz wichtig wäre aus meiner Sicht aber auch die Verbesserung der Aufsicht über die Inkassounternehmen. Wir brauchen eine Aufsicht, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern eine, die wirklich prüft, die den Markt kennt und in der Lage ist, die Spreu vom Weizen zu trennen. Dazu gehören wirksame Sanktionsmöglichkeiten ebenso wie eine entsprechende personelle Ausstattung. Darüber, liebe Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir wirklich noch reden. Auch im Bereich der unerlaubten Telefonwerbung gibt es Verbesserungen. Verträge über Glücks- und Gewinnspiele sollen nur dann Gültigkeit erlangen, wenn sie schriftlich geschlossen werden. Warum aber, so frage ich mich, nur diese Verträge? Die Überrumpelung durch unerlaubte Anrufe gibt es doch auch bei Zeitschriftenabos oder beim Kauf sonstiger Gegenstände von zum Teil erheblichem Wert. Gerade ältere Menschen sind hier großen Gefahren ausgesetzt. Warum können Sie sich nicht durchringen, generell immer dann, wenn Geschäfte durch unerlaubte – ich betone: unerlaubte – Telefonanrufe zustande gekommen sind, die Textform zu verlangen? Die europäischen Vorgaben geben eine solche Lösung her. Ich bitte Sie, sich das noch einmal anzuschauen und zu prüfen, ob eine Ausweitung nicht doch sinnvoll ist. Wir begrüßen auch die Ausweitung des Bußgeldrahmens. Schließlich wird mit diesen Geschäften viel Geld verdient. Abschreckung kann daher nur funktionieren, wenn die Strafe hoch genug ist. Wie gesagt: Das sind Details, über die wir noch reden möchten, über die wir aber auch reden sollten. Ich möchte abschließend noch einmal sagen: Ich freue mich mit der Koalition darüber, dass sich der Nebel gelichtet hat und Sie jetzt klarer sehen. Wir wollen gerne dazu beitragen, dass Ihr Durchblick vollkommen wird. Lassen Sie mit sich reden! Herzlichen Dank.