Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Minuten wird der Deutsche Bundestag über die Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen von EUTM Somalia um ein weiteres Jahr, bis zum 31. März 2017, namentlich abstimmen. Wir tun das vor dem Hintergrund großer Anerkennung für die bisherige Leistung der Soldatinnen und Soldaten, die an einem der wohl gefährlichsten Orte dieser Welt ihren Dienst tun. Dafür gebührt ihnen unser großer Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Somalia ist seit vielen, vielen Jahren ein Krisenherd. Seit dem Kollaps des Zentralstaates im Jahre 1991 tobt zwischen den Clans ein erbarmungsloser Kampf um die politische, aber auch die wirtschaftliche Macht in diesem Land. Damit einher geht gleichzeitig die massive Ausbeutung schwacher Gruppen, die Schaffung von clanhomogenen Gruppen und Siedlungsgebieten und die Errichtung lokaler Bürgerkriegsökonomien, natürlich unter der Kontrolle von Milizen. Verschiedene islamische Gruppen und Bewegungen nutzten die Rivalitäten, die politischen Strukturen und das politische Vakuum, das es dort gibt, um ihren Einfluss zu erweitern. Nach dem gescheiterten Stabilisierungsversuch der Union der Islamischen Gerichtshöfe im Jahre 2006 etablierte sich al-Schabab als schlagkräftigste Gruppe. Ziel der sunnitischen al-Schabab mit Verbindung zum Terrornetzwerk al-Qaida ist die Schaffung eines streng islamistischen Gottesstaates mit der Scharia als Rechtsgrundlage. Eine fortdauernde Serie von Mordanschlägen auf Restaurants und Hotels in der Hauptstadt Mogadischu und im 220 Kilometer westlich gelegenen Baidoa richtet sich gegen Diplomaten und gegen Unternehmen, mit dem Ziel, das internationale Engagement in Somalia zu verhindern. Trotzdem – trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen – blicken wir mit verhaltenem Optimismus auf das Land am Horn von Afrika. Am 27. Januar dieses Jahres hat sich das somalische Kabinett nach einem schwierigen, letztlich aber erfolgreichen Prozess auf ein Modell für nationale Wahlen noch in diesem Jahr geeinigt. Die somalische Regierung unterstreicht damit ihren Willen, das Heft des politischen Handelns wieder in ihre Hand zu nehmen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein: Somalia soll politisch, wirtschaftlich und militärisch wieder auf eigenen Beinen stehen können. Diese Stabilisierung hat wirklich oberste Priorität; dazu gibt es in meinen Augen keine ernstzunehmende Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu dieser Stabilisierung wird der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten beitragen – selbstverständlich nicht ausschließlich; denn neben einer militärischen Komponente muss ein internationales Stabilisierungsprogramm auch die zivile Komponente enthalten. Das steht in meinen Augen völlig außer Frage. Die Bundesregierung hat zahlreiche bilaterale Projekte auf den Weg gebracht, mit denen zivilgesellschaftliche und staatliche Strukturen gestärkt werden und die demokratische Teilhabe in dem Land gefördert wird. Auch das wiederanlaufende Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Somalia wird noch eine größere Rolle spielen. Aber – das „aber“ ist berechtigt –: Ohne den Aufbau einer funktionierenden somalischen Sicherheitsarchitektur geht es einfach nicht. Ohne Sicherheit wird es keine Entwicklung geben. Ohne Sicherheit kann man die Demokratie nicht weiterentwickeln. Deswegen brauchen wir diese entsprechende sicherheitspolitische Flankierung. Somalia braucht eine demokratisch kontrollierte Armee, die in der Lage ist, dieses Land zu stabilisieren. Hier ist unser Ansatz: Die Bundeswehr als demokratisch kontrollierte Armee verfügt über einen riesengroßen Erfahrungsschatz, nämlich zu der Frage, wie eine Verwaltungs- und Führungsstruktur aussehen muss, und sie ist einer zivilen Staatsführung verpflichtet und eben nicht, wie anderswo, ein Staat im Staat. EUTM Somalia und die Bundeswehr als Bestandteil dieser Mission leisten im wahrsten Sinne des Wortes eine unerlässliche und wichtige Pionierarbeit. Ich setze meine Hoffnungen vor allem auf eine jüngere Generation von Soldatinnen und Soldaten in Somalia. Sie geben jetzt Anlass zur Hoffnung. Sie sind motiviert, sie werden gut ausgebildet und werden mit den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts vertraut sein. Deswegen: Wir vertrauen unseren Soldatinnen und Soldaten. Wir bedanken uns ausdrücklich für ihren wirklich nicht einfachen Einsatz und unterstützen die unermüdlichen Bemühungen der Bundesregierung, der Europäischen Union und unserer internationalen Partner. Deshalb werden wir der Verlängerung von EUTM Somalia zustimmen. Herzlichen Dank.