Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach monatelangem Verwirrspiel finden wir heute einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vor , bei dem noch nicht einmal versucht wird , den Anschein zu erwecken , als käme er aus der Mitte der Legislative . Frau Klug , Sie haben es ganz hervorragend verstanden , das große Ganze zu beschreiben , um auf keinen Fall auf die Details des Werdegangs der Novelle eingehen zu müssen ; das ist für Sie ja auch nicht besonders komfortabel . Ich stelle fest , dass die Bundesregierung abschließend nicht in der Lage war , eigenständig eine EU-konforme Definition des Projektbegriffs zu finden . Sie musste dazu die Hilfe der EU-Kommission in Anspruch nehmen und folgt nun deren Empfehlung , auf den Projektbegriff gänzlich zu verzichten . Damit hat man sich sicherlich weitere Peinlichkeiten erspart . Vergleiche ich nun die Zielrichtung des neuen Änderungsantrags 16233 mit unserem Änderungsan-trag 1 , darf ich erfreut feststellen - das ist zumindest etwas - , dass die Position der Bundesregierung jetzt mit dem , was wir wollen , nahezu deckungsgleich ist . Das begrüßen wir grundsätzlich . Zumindest in der Begründung verweist die Regierung auf § 5 Abs . 4 bis 6 und die dort genannten Anforderungen sowie die Regeln der guten fachlichen Praxis . Sie lässt somit erkennen , dass sie an einer praxisnahen Regelung interessiert ist . Der neue Änderungsantrag 1 von CDU/CSU und SPD findet nun unsere Zustimmung . Wir ziehen daher unseren Ände-rungsantrag 1 zurück . Er hat seinen Zweck erfüllt . Die Änderungsanträge 2 , 3 , 4 , 6 und 8 der Regierungsfraktionen übernehmen die Vorschläge des Bundesrates , denen die Bundesregierung zugestimmt hat . Des Weiteren geht der Änderungsantrag 7 auf das am 10 . Mai gegen Österreich ergangene Urteil ein . Der Änderungsantrag 5 dient allgemein der Verfahrensvereinfachung . Somit können wir den Änderungsanträgen 2 bis 8 zustimmen , da sie den Gesetzentwurf insgesamt besser machen . Darüber hinaus - das ist schon etwas anderes - stellen wir weitere Forderungen . Wir fordern in unserem Änderungsantrag 16268 , den § 42 Abs . 1 Nr . 2 neu zu fassen . Es geht um die FFH-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie . Diese nennen unterschiedliche Zeiten , in denen Störungen bei Vögeln besonders gravierend sind . Diese Trennung wollen wir auch in dieser Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes beibehalten . Der Zusatz lokal bei der Definition der Population soll unserer Meinung nach gestrichen werden . Dies steht auch im Einklang mit dem Guidance-Document der Kommission , welches keine weitere Einschränkung vornimmt . Im Zuge der Bewertung der zu erhaltenden Population unterliegt die Prüfung und Überwachung den Ländern . Sie sind für den Erhalt und die Entwicklung der Gebiete und Arten verantwortlich . Ich kann Ihnen nur sagen : Die FDP traut den Ländern das zu . Da die Rüge des EuGH sich ausschließlich auf den Art . 12 der FFH-Richtlinie stützt , wollen wir auch hier , dass die Zugriffsverbote sich nur auf die Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie beziehen . Die europäischen Vogelarten müssen demzufolge gestrichen werden . Die Bundesregierung hatte darauf verwiesen , dass sie eine Eins-zu-eins-Umsetzung anstrebt . Also sollte dieser Zusatz unterbleiben . In § 42 Abs . 1 Nr . 4 muss ebenfalls der Zusatz lokal bei der Definition der Population gestrichen werden . Das begründen wir in unserem zweiten Änderungsantrag 16269 . Uns ist insbesondere wichtig , dass der Eingriff in die wirtschaftliche Praxis durch Bewirtschaftungsvorgaben generell auf ein Minimum beschränkt bleibt . Wir meinen , dass die Bewirtschaftungsvorgaben hinter freiwilligen Maßnahmen zurückstehen sollten , wo immer das möglich ist . Es soll ausgeschlossen werden , dass eine behördliche Untätigkeit , zum Beispiel hinsichtlich der Aufklärung oder des Angebots vertraglicher Vereinbarungen , zu einem Nachteil für den Bewirtschafter führt . Insofern ist die Anordnungsbefugnis der Behörden zu Bewirtschaftungsvorgaben auf erhebliche Verschlechterungen zu beschränken . Zuletzt noch einmal zu der schwierigen Geburt dieser Novelle . Die kurzfristige Aufsetzung auf die Tagesordnung des heutigen Plenums wurde mit einer Fristverletzung und Strafandrohungen der EU begründet ; dies sollte noch schnell abgewendet werden . Ich denke , das war ein hausgemachtes Problem . Wir haben - das finde ich schon erstaunlich - dieses Thema insgesamt siebenmal auf der Tagesordnung des Umweltausschusses gehabt . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen , als Nächstes sitzt Ihnen das UGB im Nacken . Sie haben ehrgeizige Pläne - auch Frau Klug hat eben einen weiten Bogen geschlagen - mit der großen Novelle des Naturschutzrechts . Ich hoffe , es kommt ein bisschen mehr Tempo in die Sache . Wir warten auf einen tollen Wurf und sind ganz gespannt , was Sie uns präsentieren . Ich danke für die Aufmerksamkeit .