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Partei: CDU/CSU
Ich bin Vorsitzender des Bundesverbandes Bio-Energie , dem der Fachverband Biogas , der Deutsche Bauernverband sowie die Forstwirte- und die Waldbauernverbände angehören . Vielleicht haben auch Sie die Stellungnahme der Waldbauernverbände gelesen , in der darauf hingewiesen wird , dass die Hölzer rund um Berlin seit einem Jahrzehnt kaum genutzt werden . Diese Verbände hatten die große Hoffnung , dass mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Möglichkeit besteht , dass dieses enorme Potenzial an Hölzern in den vorhandenen Kraftwerken im Raum Berlin genutzt wird . Wir haben über Monate versucht , diesen Aspekt in das EEG hineinzubringen . Er ist aber einfach nicht aufgenommen worden . Meine Frage lautet : Warum sieht das EEG keine Vergütung der Kombination aus Waldholz und Altholz in Heizkraftwerken vor ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Mit Sicherheit ist die heutige Debatte von besonderer Bedeutung und wird mit darüber entscheiden , in welchem Geiste sich unser Land in Zukunft entfalten und entwickeln wird . Gestern haben wir in Bonn eine Kundgebung erlebt , an der etwa eintausend Menschen aus allen Teilen Deutschlands teilgenommen haben . Man hat 350 000 Kerzen angezündet und wollte damit der Kinder gedenken , die etwa in dieser Zahl in einem Jahr in Deutschland durch Abtreibung getötet werden . Es war eine friedvolle und eindrucksvolle Kundgebung mit friedfertigen , liebenswürdigen und angenehmen Menschen . Das Ziel der Kundgebung war , auf die Bedeutung des heutigen Tages hinzuweisen . Um die Bedeutung richtig zu erkennen , ist es zunächst einmal wichtig , zu einer Klarstellung der Begriffe zu gelangen . Der Zeitgeist , überwiegend vom Ungeist geprägt , . verwendet Begriffe wie werdendes Leben oder Schwangerschaftsunterbrechung . Man muß wissen , daß es in jedem Einzelfall um das Leben eines Kindes geht , um das Leben eines Jungen oder eines Mädchens . . Wenn man also diese Begriffsklärung herbeigeführt hat , kann man , sich von Zeitgeist und Ungeist abwendend , sich an das halten , was durch den Heiligen Geist geoffenbart ist , daß nämlich durch das Mitwirken von Mann und Frau , durch Gottes Willen und Gottes Liebe menschliches Leben entsteht , welches dazu berufen ist , ewig zu leben . Durch das Embryonenschutzgesetz haben wir im Deutschen Bundestag festgestellt , daß es sich bei der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle um menschliches Leben von Anfang an handelt . Durch unser Grundgesetz ist bestätigt , daß das Recht auf Leben das höchste Rechtsgut ist , welches es zu schützen gilt . Dieser Frage haben wir uns zu stellen . Von daher kann man , wenn man logisch bleiben will , gar nicht anders , als ungeborenes Leben so zu schützen wie geborenes Leben , wobei man diesem Rechtsgut dann nicht zum Durchbruch zu verhelfen braucht , wenn das Recht eines anderen menschlichen Lebens dem entgegensteht . Das wäre z . B . gegeben , wenn das Leben der Mutter gefährdet wäre . Es ist schade , daß dieses ungeborene Leben , dieses ungeborene Kind gerade in der heutigen Zeit im Mutterleib am ungeschütztesten zu sein scheint , do rt , wo es eigentlich am geschütztesten sein sollte . Wir haben zur Milderung der Problematik vorgesehen , daß eine Schwangere , wenn sie ein Leben ohne Kind gestalten möchte , dies durchsetzen kann , aber nicht zu Lasten des Lebens des Kindes , sondern erst nach der Geburt , dadurch , daß der Staat die Verpflichtung übernimmt , das Kind nach der Geburt in Pflegeobhut zu nehmen , und es der eigenen Mutter gestattet wird , das Kind noch sechs Monate nach der Geburt zurückzunehmen oder es ansonsten durch Adoption in eine Familie zu geben _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Carstens , Ihre Redezeit ist abgelaufen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank ; das ist noble Freundschaft . Freunde , lasst mich noch ein Wort zum Geld sagen . Die Haushaltsansätze liegen weit unterhalb dessen , was man uns erzählt hat . Wenn man von Gesamtschulen bis Bildung alles weglässt , was eben nicht Forschung ist , so sind die Forschungsmittel im Gesamthaushalt des Bundes nur geringfügig gestiegen , und zwar von 8 ,15 Milliarden Euro im Jahr 1998 auf 8 ,88 Milliarden Euro im Soll 2004 . Über die gesamte Regierungszeit bedeutet dies einen Zuwachs von 9 Prozent . Wenn Sie es auf die einzelnen Ressorts herunterbrechen , dann wird es nicht besser . Ich könnte Ihnen die Zahlen hier vortragen . Ich möchte jetzt nicht über die Eigenheimzulage reden ; darüber haben wir heute früh diskutiert . Ich rede auch nicht über die Steinkohle . Nur so viel : Man sollte einmal überprüfen , was die höheren Energiepreise für den Subventionsbedarf bei der Steinkohle bedeuten . Ich rede auch nicht über die Windenergie . Es ist eine groteske Situation , dass wir im nächsten Jahr mehr Geld für die Windenergie als für die Steinkohle ausgeben . Wenn wir die 2 ,5 Milliarden Euro für die Forschung hätten , dann hätten wir eine andere Welt . Vielmehr rede ich davon , dass man mit sanftmütiger Bescheidenheit und liebevoller Geduld mit seinen Haushältern spricht und Euro für Euro das Geld zusammensucht , so wie es unsere Kollegen getan haben . Um 300 Millionen Euro , die von den Haushältern gedeckt werden , wollen wir den Forschungshaushalt erhöhen . Jetzt tun Sie sich zusammen , liebe Freunde von der Koalition , und machen Sie das Gleiche für den Haushalt des Wirtschaftsministers ! Dann haben wir ein Plus von 600 Millionen Euro . Treten Sie unseren Anträge bei . Wir werden Ihren Anträgen beitreten . So bekommen wir dann gemeinsam ein großartiges und zukunftsfähiges Konzept . Liebe Freunde , die Welt lebt nicht nur von den majestätischen Reden und den großen Überschriften . Sie lebt davon , dass man im eigenen Haus in Kleinarbeit die Aufgaben erledigt . Ich lade Sie ein , demütig an den kleinen Punkten zu arbeiten . Im Jahr der Innovation sollten Sie vor allen Dingen überlegen , wie Sie die Bundesregierung so innovieren , dass sie handlungsfähig und strahlkräftig ist , damit sie unser Land in eine Zukunft führt , die von Technik begeistert ist und verantwortlich mit ihr umgeht , damit sie den Mittelstand mitreißt und die Leute nicht in einer permanenten Depression hängen lässt .
Partei: CDU/CSU
Herr Özdemir , Sie haben meine Frage nicht korrekt beantwortet . Ich habe gefragt , ob ein Grund für die doppelte Staatsbürgerschaft ist , wenn jemand im anderen Falle auf eine Erbschaft verzichten müßte . Dazu möchte ich Sie jetzt um eine klare Antwort bitten .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich möchte , weil das Thema sehr schwierig ist , gern erst einmal im Zusammenhang sprechen . Wir können uns nachher immer noch durch Kurzinterventionen austauschen . Liebe Kolleginnen von der SPD , Sie setzen das Urteil nicht so um , daß Ihr Gesetzentwurf verfassungskonform wäre . Sie gehen bewußt und offenen Auges das Risiko ein , daß Ihr Gesetzentwurf _ wäre er Gesetz _ für nicht verfassungskonform erklärt werden müßte . Sie betonen weiterhin bei der Beratung den Informationscharakter , und genau dies ist vom Verfassungsgericht zurückgewiesen worden . Die klare Vorgabe des Gerichtes , daß möglichst eine auf den konkreten Schwangerschaftskonfliktfall bezogene Beratung stattfinden soll , setzen Sie nicht um . Der SPD-Entwurf enthält auch nicht die vom Bundesverfassungsgericht als unerläßlich bezeichneten Strafnormen für das Umfeld der Schwangeren und nicht die Regelung der ärztlichen Pflichtverletzungen . Der SPD-Gesetzentwurf beachtet nicht , daß das Bundesverfassungsgericht nur bei Bedürftigkeit der Frau nach den Grundsätzen des Sozialhilferechts eine Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche durch den Staat für zulässig erachtet hat . . Dies alles hat mich davon abgehalten , mit Ihnen zusammen den Gesetzentwurf auf der Grundlage Ihrer übermittelten Rohvorstellungen erarbeiten zu können . Ich riskiere keine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht . Ich möchte , daß endlich die Rechtsunsicherheit der Frauen , der Berate rinnen und der Ärzte beendet wird . Ich möchte vor allen Dingen nicht zulassen , daß dieses schwierige Thema , das so sehr die weltanschaulichen und religiösen Gefühle der Menschen betrifft , zu einem Wahlkampfthema wird . .
Frau Kollegin Herlitzius, ich nehme den Wunsch nach erhöhter Transparenz zur Kenntnis, ohne das zu kommentieren. Ich lasse aber Ihre Bemerkung, wir hätten keine Vorgaben gemacht, nicht stehen. Ich habe Ihnen die Vorgaben vorgelesen. Diese Vorgaben sind präzise und entsprechen der Zielsetzung der Bundesregierung. Ich möchte nicht im Raum stehen lassen, dass das Gutachten völlig frei vergeben worden sei. Wir haben uns mit den Vorgaben viel Mühe gemacht. Sie sind so formuliert, wie ich es Ihnen vorgelesen habe. Ich möchte Sie bitten, dass Sie zukünftig, wenn Sie Vorwürfe erheben, meine Ausführungen korrekt wiedergeben und nicht behaupten, das Gutachten sei völlig frei vergeben worden.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Scharfenberg. – Zunächst einmal: Bereits heute findet nach der Grundausbildung in vielen Fällen eine Weiterbildung statt, die in der Verantwortung der Länder und der dafür zuständigen Selbstorganisationen liegt; das erwähnten Sie ja auch selber. Daran wird sich nichts ändern. Schon heute wird eine Krankenschwester – oder auch ein Krankenpfleger –, die sich nach ihrer Grundausbildung für den intensivmedizinischen Einsatz, für den Einsatz im OP, für Palliative Care oder für anderes weiterbilden will, ein solches Weiterbildungsangebot wahrnehmen, und dabei bleibt es auch. Im Übrigen: Ich habe darauf hingewiesen, dass es in den Projekten zu einer 70-prozentigen Überschneidung der Inhalte kommt, und dass die überwiegende Ausbildung im gewählten Vertiefungseinsatz stattfindet. Insofern sind die Voraussetzungen dafür, in den unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern tätig zu werden, durchaus mit denen von heute vergleichbar. Zur Entwicklung neuer Perspektiven in der Funktionspflege oder anderswo wird sich daran in der Tat in vielen Fällen eine Weiterbildung nach den bisherigen Regularien anschließen.
Partei: GRUENE
Ich bestätige Ihnen gerne , dass Sie den Gesetzestext geändert haben . Aber das Gesetz ist dadurch nicht besser geworden . Das ist meine Kritik . Wahr ist - das ist immer Ihr Ausgangspunkt , Herr Kollege Zöller - , dass natürlich von den Ärzten abhängt , was verschrieben wird . Nur , man kann die Ärzte nicht allein lassen und sie nur den Informationen der Pharmareferenten aussetzen . Man braucht eben andere Rahmenbedingungen . Das ist zum einen Aufgabe der kassenärztlichen Vereinigungen . Sie müssen eine ordentliche Beratung anbieten . Man kann und muss aber auch die Kassen stärker einbinden . Es bräuchte zudem gewisser Rahmenbedingungen , damit eine Kosten-Nutzen-Bewertung durchgeführt werden kann , damit die Ärzte wissen , was sie tun . Das wäre unserer Ansicht nach der bessere Weg . Ein besserer Weg wäre es auch , wenn man das Vertragsgeschehen insgesamt stärkt und mehr Verhandlungen zwischen Arzneimittelherstellern und Kassen auch unter Einschluss der Apotheken einführt . Wettbewerb ist letztlich das Instrument , das auch in der Krankenversicherung gelten muss . Solange dies nicht umfassend gewährleistet ist , sind Preisregulierungsmechanismen wie Festbeträge notwendig . Wir bedauern , dass Sie diese Regelung verschlechtert haben . Unserer Ansicht nach müsste es darum gehen , die Patienten stärker einzubeziehen und damit zu einer guten Bewertung des Zusatznutzens zu kommen . Meine Damen und Herren , ohne stärkeren Wettbewerb in diesem Bereich werden wir kein gutes Gesundheitssystem bekommen . Man kann nicht allen Ineffizienzen , die es gibt , hinterheradministrieren . Ich hoffe , meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition : Wenn Sie diesen Gedanken schon nicht in dem vorliegenden Gesetz berücksichtigt haben , dann sollten Sie ihn zumindest als Leitlinie für die Gesundheitsreform beachten . Denn es gibt einiges zu tun in diesem Sektor . Danke schön .
Partei: SPD
Ich möchte noch einmal nachfragen, weil ich die Antwort auf die Frage des Kollegen sehr ausweichend fand. Eine Analyse der Zusagen der Kopenhagen-Konferenz zeigt, dass alle Zusagen, die Sie in die Fast-Start-Initiative einrechnen, 2007 und 2008 gemacht bzw. in den Haushalt eingestellt worden sind, nämlich 2008 auf dem G-8-Gipfel in Tokio und auf der UN-Biodiversitätskonferenz und 2007 auf dem UN-Klimagipfel auf Bali. Die einzigen beiden Positionen, die neu in den Haushalt eingestellt worden sind, sind die je 35 Millionen Euro in den Etat des BMU und des BMZ. Stimmt es, dass diese Mittel im Haushalt 2011 auf null gesenkt werden sollen? Wie setzt sich das Umweltministerium dafür ein, dass dies nicht passiert? Wie schätzen Sie die Auswirkungen auf die Verhandlungen in Cancún ein, wenn die Mittel auf null gesenkt werden? Dann stehen nämlich die Glaubwürdigkeit unserer Politik und die Zuverlässigkeit unserer Zusagen auf dem Spiel.
Partei: CDU/CSU
Erst einmal gehen wir davon aus , daß kein Unfall passiert , . Sie hoffentlich auch . Die Wahrscheinlichkeit , daß kein Unfall eintritt , ist riesig hoch . Zweitens . Wenn Unfälle passieren , tritt dasselbe ein wie beispielsweise bei dem mißlungenen Start der Ariane V , eines ESA-Projektes : Eine Haftung der am Projekt beteiligten Partner untereinander gibt es nicht ; vielmehr haften alle zusammen . Dazu gehören die beteiligten ESA-Staaten . Bei dem Projekt , welches Sie meinen , würden NASA und ESA gemeinsam haften . Im übrigen ist es unüblich , von vornherein davon auszugehen , daß ein Unfall passiert , und dementsprechende Summen einzustellen . Da die Wahrscheinlichkeit von Unfällen , wie Sie wissen , zumindest von anerkannten Sachverständigen als sehr gering eingeschätzt wird - für den unbeabsichtigten Wiedereintritt auf 1 : 1 Million - , ist es nicht opportun , von vornherein entsprechende Summen für Schadensfolgen einzusetzen .
Partei: SPD
Liebe Kollegin Piltz, da wir ja beim Thema Bekenntnisse und Amnesie sind, möchte ich Sie fragen: Fällt Ihnen denn das Bekenntnis leicht, dass es das Land Nordrhein-Westfalen mit einem FDP-Innenminister war, der die Onlinedurchsuchung ins Gesetzblatt schreiben wollte und dafür zu Recht vom Verfassungsgericht, das dieses ablehnte, abgewatscht wurde?
Partei: CDU/CSU
Ja, gleich. – Der ungarische Ministerpräsident bestätigte mehrfach wie gerade erst gestern wieder, dass er nach der juristischen Analyse zu Änderungen bereit ist. Dies in aller Gelassenheit abzuwarten, ist das Gebot der Stunde. Eine Beeinträchtigung der EU-Ratspräsidentschaft durch Vorurteile wollen wir jedenfalls nicht gelten lassen.
Partei: FDP
Lassen Sie mich bitte diese Argumentation zu Ende führen , danach kann der Kollege gern eine Zwischenfrage stellen . Die Ausbildungsquote beim Bau beträgt 7 ,9 Prozent , das ist überdurchschnittlich hoch . Der Bau zählt aber zum Handwerk und die Ausbildungsquote beim Handwerk insgesamt liegt bei 9 ,8 Prozent . Jedem einzelnen Argument , das Sie hier anführen , geht die Luft aus . In der Probeabstimmung Ihrer Fraktion am Dienstag waren 20 Fraktionsmitglieder gegen dieses Gesetz . Es ist kein Berufsausbildungssicherungsgesetz , es ist ein Berufssicherungsgesetz für Herrn Müntefering .
Partei: CDU/CSU
Nein. – Das russische Großmanöver an der ­NATO-Ostgrenze im letzten Jahr hat Russlands Ambitionen und sein militärisches Potenzial eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Landes- und Bündnisverteidigung haben durch die zunehmende offensive Außenpolitik Russlands in unseren Planungen einen neuen Stellenwert bekommen. Das ist leider die Realität, und diese Realität kostet Geld. Aus diesem Grund ist es umso bedauerlicher, dass wir heute einen Antrag beraten müssen, der nicht nur unsere Bündnisfähigkeit gefährden, sondern auch die NATO in Europa schwächen würde. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr wird in den nächsten Jahren einen Spagat hinlegen müssen: Sie muss sowohl für die Bündnisverteidigung gewappnet sein als auch für ihre Auslandseinsätze auf der ganzen Welt, wenn wir Deutschlands Verantwortung nachkommen wollen. Diesen Spagat kann die Bundeswehr nur durch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben meistern. Wir als Bundestag sollten im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten, die tagtäglich im Dienst für unsere Sicherheit sind und dabei oft ihr Leben riskieren, unserer gestiegenen Verantwortung gerecht werden und die Bundeswehr adäquat für diese Anforderungen ausstatten. Deutschland muss in Zukunft mehr für seine Sicherheit tun.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , da Sie die Zurückhaltung der Bundesrepublik bei Forderungen nach einer militärischen Intervention im ehemaligen Jugoslawien mit verfassungsrechtlichen Restriktionen begründen , möchte ich Sie fragen , ob es bei der Position der Bundesregierung bleibt , die der Bundeskanzler in diesem Saal in einer Debatte vor einem Jahr verkündet hat , daß nämlich selbst dann , wenn es diese Restriktionen nicht gäbe , für die Bundesrepublik Deutschland aus historischen Gründen ein Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien nicht in Frage kommt . Der Bundeskanzler hat damals gesagt , eine solche Forderung sei bar jeder politischen Vernunft . Steht die Bundesregierung noch dazu ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte als Allererstes zu dem, was die Kollegin Dörner zum Asylrecht gesagt hat, eine Bemerkung machen: Es gibt kein Land auf der Welt, das in vergleichbarer Weise großzügig ist bei der Aufnahme von Menschen, die – egal wo auf der Welt – verfolgt werden und Schutz und Hilfe brauchen. Wir sind das Land, das immer bereit ist, diese Menschen aufzunehmen. Aber wir können sie nur dann aufnehmen, wenn unsere Kapazitäten nicht überlaufen durch die, die nie einen Anspruch haben oder erhalten werden, hier im Land zu bleiben. Deswegen sage ich Ihnen: Natürlich weiß ich, dass es auch Menschen in Serbien und in Mazedonien schlecht geht. Aber die Europäische Union stellt Millionen und Abermillionen zur Verfügung, um diesen Menschen zu helfen. Ich erwarte von den Regierungen in Serbien und in Mazedonien, dass sie den Menschen diese Hilfe zukommen lassen. Das können wir in Europa auch verlangen. Unsere Kapazitäten müssen für diejenigen offengehalten werden, die verfolgt werden, die unter politischer Verfolgung leiden. Wir haben hier bei uns Menschen aus dem Iran, aus Afghanistan und aus dem Irak aufgenommen.
Dann will ich Ihnen etwas ausführlicher antworten. Die Bundesregierung ist sich der konstitutiven Bedeutung der Presse und der journalistischen Vielfalt für den demokratischen Willensbildungsprozess und für die Information der Bürgerinnen und Bürger bewusst. Eine Anpassung des bisherigen Gesellschaftsmodells der Presseverlage an die Herausforderungen von Digitalisierung und Vernetzung ist unabhängig davon geboten. Elektronische Zeitungs- und Zeitschriftenarchive können eine Chance bieten, Einnahmerückgänge im Printbereich zu kompensieren. Die Bundesregierung versteht daher die Sorge um die Tragfähigkeit dieser Dienstleistung. Der Regierungsentwurf des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes stellt elektronische Archive aber weder infrage, noch erlaubt er der Deutschen Nationalbibliothek, ein per Internet zugängliches Zeitungs- und Zeitschriftenarchiv aufzubauen. Die Nutzung einzelner Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträge ist im Übrigen bereits nach geltendem Recht auf gesetzlicher Grundlage zulässig.
Partei: SPD
Darf ich meinen letzten Satz zu Ende führen , Herr Präsident ? Eines Ihrer ausgemachten Ziele , Frau Ministerin , dadurch die sogenannte Eigenverantwortlichkeit zu stärken , ist ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung des Krankheitsrisikos . Unterstützung finden Sie da ja bei Ihrem Koalitionspartner FDP , der Gesundheit bestrafen will und sogar einen Solidarbeitrag für Gesunde einführen möchte . Mit solchen unsoliden Vorschlägen _ _ Vizepräsident Hans Klein : Ihre Redezeit ist jetzt wirklich zu Ende .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie werden mir Recht geben , dass die Antragsfrist von sechs Monaten außergewöhnlich kurz ist . Meine Frage lautet : Erwägt die Bundesregierung eventuell , diese Frist zu verlängern , um den Betroffenen entgegenzukommen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Diese Frist ist nicht außergewöhnlich kurz . Ich bin dahin gehend unterrichtet worden , dass es bei solchen Dingen immer eine Frist von sechs Monaten gegeben hat . Ich bin Ihnen dafür dankbar , dass Sie diese Frage gestellt haben , da ich es allen Interessierten nun noch einmal deutlich machen kann : Ich weise nochmals darauf hin , dass die Anträge nur dann neu zu stellen sind , wenn entweder der Antrag nach dem Vermögensgesetz bereits bestandskräftig abgelehnt wurde oder wenn der Betroffene bisher überhaupt keinen Antrag gestellt hat , weil ihm bewusst war , dass er mit seinem Antrag nicht unter das Vermögensgesetz und die damit verbundene Zielsetzung fällt . In diesen Fällen muss ein Antrag gestellt werden . Alle übrigen Anträge , die den Ämtern vorliegen , gelten als gestellt .
Partei: CDU/CSU
Ich kann in dem Zweiten Neuordnungsgesetz einen Verschiebebahnhof nicht erkennen , nachdem das Kabinett nach vorhergehender Beratung in der Koalition festgestellt hat , daß es eine Verschiebung durch die Gestaltungsleistungen in andere Sozialversicherungszweige nicht geben darf . . - An den Verschiebebahnhöfen der letzten Jahre hat Ihre Fraktion , wie Sie wissen , durch die Zustimmung zur Rentenreform maßgeblich mitgewirkt . .
Partei: SPD
Dafür kann ich gar nichts . . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich überlege die ganze Zeit , ob die überwältigende Abwesenheit von Kollegen der CDU/CSU ein Mangel an Halleluja für dieses Gesetz ist oder ein Protest gegen die Art und Weise , wie dieses Gesetz beraten worden ist . Ich vermute einmal beides . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Kollege Saathoff, Sie haben eben das Maritime Bündnis erwähnt. Sie haben sicherlich zur Kenntnis genommen, dass das Maritime Bündnis – zumindest was den Bündnispartner Gewerkschaften betrifft – eigentlich tot ist. Die Gewerkschaften haben für sich Folgendes festgestellt: Sie haben über Jahre versucht, zusammen mit Unternehmern und mit der Bundesregierung eine gemeinsame Wende hinzubekommen, aber am Ende haben die Beschäftigten den Kürzeren gezogen und eine Umverteilung zulasten der Steuerzahler und zugunsten der Reeder beobachten müssen. Wovon sprechen Sie, wenn Sie von einer Fortsetzung des Maritimen Bündnisses sprechen?
Partei: GRUENE
Herr Hinsken, Sie können nicht einfach ignorieren, was mir in schriftlicher Form vorliegt. Es tut mir leid, Sie haben nicht zu Ende gelesen. Sie sollten nicht das herauslesen, was Sie lesen oder hören wollen, sondern das, was wirklich geschrieben und gesagt wurde. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Was Sie hier zum Besten gegeben haben, erinnert mich an den Cheflobbyisten der Tourismus- bzw. Hotelleriebranche, aber nicht an jemanden, der ernsthaft will, dass wir mit der Umsatzsteuerreform weiterkommen, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, wie man zum Beispiel das Wachstum beschleunigt, und der keine Klientelbeglückungspolitik machen will. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen.