Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der italienische Dichter Dante Alighieri hat einmal gesagt: Der Weg zum Ziel beginnt an dem Tag, an dem du die hundertprozentige Verantwortung für dein Tun übernimmst. Im Hinblick auf die Bewältigung der Finanzkrise befinden wir uns am Beginn eines solchen Weges, der zu einer neuen Verantwortungskultur führt; sie ist das Ziel dieser christlich-liberalen Koalition. Ich möchte einen Blick auf die tragende Säule der Realwirtschaft werfen. Die tragende Säule der Realwirtschaft ist der Mittelstand. Der Mittelstand arbeitet erfolgreich. Der Mittelstand muss nicht staatlich gestützt werden. Er trägt vielmehr durch seine erfolgreiche Arbeit dazu bei, die Basis für die Stützungsmaßnahmen, die in der Finanzwirtschaft notwendig geworden sind, zu schaffen. Der Mittelstand haftet persönlich, Herr Kollege Binding, und das ist der Unterschied. Ich kenne viele Unternehmen, die in der Rechtsform eines Einzelunternehmens arbeiten, obwohl ihre Mitarbeiterzahl im dreistelligen Bereich liegt. Die Verantwortungskultur, die im Mittelstand, im Kern unserer Wirtschaft, vorhanden ist, gilt es, auf die Finanzbranche zu übertragen. Das ist das Ziel dieser Bundesregierung. Sie hat sich auf den Weg dazu gemacht. Das Kabinett hat die Verdopplung der Verjährungsfristen von fünf auf zehn Jahre bei Haftungsfällen in diesem Umfeld beschlossen. Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger bereitet hier entsprechende Maßnahmen vor. Aber es geht eben nicht nur darum, den Haftungsfall zu regeln, sondern auch darum, dafür zu sorgen, dass der Haftungsfall nach Möglichkeit erst gar nicht eintritt. Dazu haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Es geht noch um etwas anderes. Ich möchte Otto Fürst von Bismarck zitieren, der einmal gesagt hat: „Die Politik hat nicht zu rächen, was geschehen ist, sondern zu sorgen, dass es nicht wieder geschehe.“ Manchmal habe ich in diesem Haus ein bisschen das Gefühl, dass es ein klein wenig um Rache geht, was natürlich aus der Emotionalität heraus verständlich ist, uns aber nicht weiterbringt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist – Herr Staatssekretär Koschyk hat es schon gesagt – ein Teil eines gesamten Maßnahmenkataloges, den wir hier einbringen. Ein Gesetzentwurf betreffend das Rating befindet sich in der Beratung. Zur Bankenabgabe liegen Eckpunkte vor. Am Insolvenzrecht wird gearbeitet. Schlussendlich wird der gesamte Finanzmarkt neu reguliert. Der vorliegende Gesetzentwurf zielt auf den nachhaltigen Unternehmenserfolg ab. Da möchte ich wieder an den Mittelstand erinnern. Das sind Familienunternehmen, die in Generationen und nicht in Quartalen denken. Das macht sie so stabil und so erfolgreich. Mit der vorgesehenen Transparenz bei den Vergütungssystemen sorgen wir dafür, dass die Eigentümer, die Aktionäre der Unternehmen – häufig sind es Aktiengesellschaften –, ihrer Verantwortung nachkommen und genauer schauen können, welches Vergütungssystem es in dem Unternehmen gibt, an dem sie beteiligt sind. Wir wollen positive und negative Vergütungsparameter, weil dort, wo ein Bonus ist, logischerweise auch immer ein Malus sein muss. Es gibt zudem die Eingriffsmöglichkeiten der BaFin, die die Rückzahlung von Boni veranlassen kann, wenn ein Unternehmen in eine Schieflage gerät. Nicht, dass es so läuft wie auf der „Titanic“, wo die Musik bis zum Letzten gespielt wurde. Wir schließen mit diesem Gesetzentwurf an die gute Praxis des SoFFin an, durch den bei den Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist bzw. die gestützt wurden, Gehaltsgrenzen eingeführt wurden. Diese Grenzen werden – wir haben das an den Fällen gesehen, die jetzt aufgetreten sind – nachhaltig eingehalten. Wer sich als Manager an diese Grenzen nicht halten möchte, hat auf dem Arbeitsmarkt sicherlich die Möglichkeit, sich einen anderen Arbeitgeber zu suchen. Der Steuerzahler ist jedenfalls nicht dafür verantwortlich, dass hier exzessiv Boni gezahlt werden. Die einzelnen Regelungen dieses Gesetzentwurfs werden wir uns sicherlich im Zuge der Beratungen genau anschauen müssen. Da teile ich das, was der Kollege Zöllmer gesagt hat. Das Problem sind nicht die Indianer, sondern die Häuptlinge. Es geht nicht um den Bankberater, der beispielsweise für den Abschluss einer Lebensversicherung eine Provision erhält. Das Problem ist weiter oben, oberhalb der Schalterhalle, angesiedelt. Wir müssen schauen, dass wir mit dem Gesetz nicht über das Ziel hinausschießen. Unser Ziel ist, die Verantwortungskultur in der Finanzbranche insgesamt zu stärken. Ich möchte mit einem Zitat von Antoine de SaintExupéry – Kollegin Kressl mag ihn sehr gerne – schließen: „Mensch sein heißt verantwortlich sein“. Wenn alle in der Finanzbranche öfter daran gedacht hätten, gäbe es die bestehenden Probleme wahrscheinlich nicht. Herzlichen Dank.