Partei: SPD
Herr Wissing , ich denke , dass sich die Frau Staatssekretärin sicherlich in voller Absicht , dieser Debatte beizuwohnen , aus dem Finanzministerium hierher begeben hat , völlig unerheblich , ob hier Sie sprechen oder ob hier die Kollegin Scheel von den Grünen oder der Herr Kollege Schui von der Linken spricht . Da gibt es keine Wertung , Herr Wissing . Frau Hendricks ist da und das sollten Sie bitte Herrn Niebel ausrichten . Zu Ihrem Antrag fällt mir ein Zitat von Wilhelm Busch ein : Wofür sie besonders schwärmt , Wenn er wieder aufgewärmt . Die Witwe Bolte meinte damit den Sauerkohl - was ich nachvollziehen kann - , Sie meinen damit die Mehrwertsteuererhöhung . In so ziemlich jeder Debatte , die hier geführt wird , bringen Sie dieses Thema unter , heute sogar mit einem eigenen Antrag . Das erinnert mich auch ein bisschen an Cato den Älteren , der jede Rede im Senat beendete mit : Im Übrigen bin ich der Meinung , dass Karthago zerstört werden muss . - So ungefähr machen Sie das mit der Mehrwertsteuererhöhung . Hier befinden Sie sich in guter Gesellschaft mit Ihren - und unseren - Kollegen von der Linken , über deren Antrag wir vor kurzem in diesem Haus beraten haben . Unabhängig davon , wer von wem abschreibt , bleibt es purer Populismus . - Sie werden es gleich hören , Herr Wissing . Ein bisschen Geduld oder eine Zwischenfrage , so viel Fairness muss sein : wegen meiner Redezeit . Ich nehme das Thema sehr ernst . Ich weiß , dass die Menschen unsicher sind , dass überall Kassandras und Unken alles tun , damit diese Verunsicherung bleibt . Es stimmt - darüber können , dürfen und sollen wir uns freuen - : Die Konjunktur brummt , Deutschland gilt wieder als Wachstumsmotor , und die Steuereinnahmen sprudeln . Aber reicht das ? Während die einen glauben , auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten zu können , und der Vermögensteuer neues Leben einhauchen wollen , versuchen es die anderen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein unrealistischer Wunsch ; das wissen Sie selber . Sie können das zwei , drei Mal fordern und bekommen vielleicht auch Applaus dafür . Doch Sie werden sich beim dritten Mal eingestehen müssen , dass es wieder gescheitert ist . Dann mag auch der Letzte merken , dass es sich bei diesem durchsichtigen Manöver um Populismus handelt . Die FDP fordert in ihrem Antrag , stattdessen den Arbeitsmarkt zu deregulieren und beschäftigungsfeindliche Regelungen abzubauen . Das hört sich gar nicht so wild an , so verklausuliert , wie das geschrieben ist . Aber man muss dahintersehen : Sie wollen einen Abbau des Kündigungsschutzes , eine Einschränkung der Tarifautonomie , die Versteuerung von Sonn- , Feiertags- und Nachtzuschlägen und eine Aufkündigung der Flächentarifverträge . Herr Westerwelle bezeichnet ja gerne die Gewerkschafter als die wahre Plage Deutschlands . Das heißt , Sie wollen im Sog Ihres Antrags Ihr eigentliches Anliegen umsetzen , nämlich die Rechte der Arbeitnehmer zu schleifen . Sie haben dazu kein Wort gesagt . Ich verschweige diese beiden Punkte in Ihrem Antrag nicht . Ihr dritter Punkt bedeutet , dass Sie die Sozialsysteme nach Ihrem Gusto reformieren wollen . Was das heißt , kann man in Ihrem Wahlprogramm nachlesen . Dort steht : Wir wollen , dass jeder sich gegen sein eigenes Risiko der Arbeitslosigkeit versichert und entsprechend passgenaue Beiträge zahlt . Dazu gehört auch die eigenverantwortliche Einschätzung , ob man eine Zeit lang mit einer beitragsmindernden - ich wiederhole : beitragsmindernden - Karenzzeit ohne Leistung auskommen kann . Das bedeutet doch wohl : Wer genug Geld auf der hohen Kante hat , muss weniger Beitrag bezahlen , wer sich dagegen eine Zeit ohne Einkommen nicht leisten kann , also zum Beispiel ein allein verdienender Facharbeiter mit Kindern , muss höhere Beiträge bezahlen . Also : Diejenigen mit weniger Geld müssen mehr bezahlen , damit diejenigen mit mehr Geld weniger bezahlen müssen . Man muss sich schon sehr konzentrieren , um das richtig auszusprechen . Wenn man darüber nachdenkt , wird es ganz absurd . Bei Ihnen heißt Reform : Wenn jeder an sich denkt , ist an alle gedacht . Das lassen wir so nicht stehen . Im Haushalt des Landes NRW , dem ja immerhin rund 20 Prozent von einem Mehrwertsteuerpunkt zustehen , wurde die Einnahme wie selbstverständlich verfrühstückt . Falls es jemand verdrängt haben sollte : Dort ist die FDP mit am Ruder . Trotz der Mehreinnahmen wurden Zuschüsse in fast allen sozialen Bereichen extrem gekürzt oder gänzlich gestrichen . Allein in meiner Gemeinde waren dies rund 50 000 Euro bei der Kindergartenfinanzierung . Ich muss schon sagen , das ist die komfortabelste Situation überhaupt : Aus Populismus im Bundesrat dagegen sein , das Geld natürlich einsacken und am Ende auch noch die Kommunen und die Eltern schröpfen . Dieses Verhalten ist nicht schlüssig . Hermann Otto Solms hat in seiner Haushaltsrede gesagt : Denn die Steuereinnahmen , die aufgrund der konjunkturellen Entwicklungen in diesem Jahr stärker sprudeln , kompensieren das erwartete Mehraufkommen bereits . Bei aller Wertschätzung für den Herrn Kollegen Solms : Das nenne ich Politik von der Hand in den Mund . Wir haben ein strukturelles Defizit von rund 40 Milliarden Euro und Sie meinen , wir könnten das mit 8 Milliarden Euro durch sprudelnde Mehreinnahmen ändern ? Was ist das für eine schwache Rechnung ? Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung gehen zu gleichen Teilen an den Bund , an die Länder und an die Arbeitslosenversicherung , deren Beitrag 2007 insgesamt um 2 ,3 Prozentpunkte gesenkt wird . Die Belastung durch die Mehrwertsteuererhöhung liegt bei rund 0 ,8 Prozent . Somit wird trotz einer Erhöhung der anderen Beiträge eine weitgehende Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte stattfinden ; da kann mir niemand etwas anderes sagen . Keine Entlastung - auch das weiß ich - erhalten Rentnerhaushalte , Studenten und Menschen , die Arbeit suchen . Das ist mir wohl bewusst . Aber alle profitieren mittelfristig von höheren Ausgaben in Bildung und von mehr Arbeitsplätzen . Ich verschweige auch nicht , dass es zu einer Konjunkturdelle kommen kann . Aber die führenden Wirtschaftsinstitute , die sich im Frühjahr noch eher skeptisch gezeigt haben , sagen voraus , dass es eben nicht zu einem Konjunktureinbruch kommen wird . Auch ich habe mich mit dieser Erhöhung schwer getan . Aber wir haben zuvor ein Konjunkturprogramm mit Entlastungen und Impulsen in Höhe von 25 Milliarden Euro bis 2009 verabschiedet , das Wirkung auch auf dem Arbeitsmarkt zeigt . Wer zu diesem auf Vorschuss , auf Pump finanzierten Programm Ja gesagt hat , der musste auch zur Mehrwertsteuererhöhung Ja sagen . Alles andere wäre feige und unehrlich gewesen . Dieses Programm umfasst : Investitionen in Forschung und Entwicklung ; verbesserte Abschreibungsbedingungen ; ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung , was bisher zu Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro geführt hat ; die Fortsetzung der Zahlung der Investitionszulage in den neuen Bundesländern ; die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen ; die steuerliche Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen , von Kinderbetreuungskosten und von Kosten für die Modernisierung der eigenen Wohnung . Durch die Einführung des Elterngeldes stehen den Familien 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung . Betreuung von Kindern unter drei Jahren , 100-prozentige Bedarfsdeckung bei Kindertageseinrichtungen , offene Ganztagsschulen und staatliche finanziellen Hilfen sind der richtige Weg , sowohl Eltern als auch Kinder optimal zu fördern . Ich denke , dieses Konzept ist schlüssig . Familien , Handwerksbetriebe und Dienstleistungsunternehmen bekommen mehr Geld in die Hand , um die zunehmende Binnennachfrage weiter zu stärken . Das Anziehen der Konjunktur bewirkt die Schaffung neuer Arbeitsplätze , was gleichzeitig zu weniger Ausgaben aus den sozialen Sicherungssystemen und mehr Einnahmen in die sozialen Sicherungssysteme führt . Es gibt gute Chancen dafür , dass sich der eingeschlagene Kurs so positiv auswirkt , dass wir die Konjunkturbremse verkraften können . Das Mehr an Arbeitsplätzen kommt dann den Menschen zugute , die heute keine Arbeit haben . Ich denke , das muss unser vorrangiges Ziel sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , natürlich wird ein Teil auch in den Schuldenabbau bzw . - besser gesagt - in eine niedrigere Neuverschuldung gesteckt . Auch das halte ich für lauter . - Aber selbstverständlich . Ich möchte mit einer Beurteilung der Schweizer Konjunkturexperten von BAK Basel Economics schließen . In der NZZ Online steht dazu : Schweizer Wirtschaft soll nächstes Jahr um 2 ,1 Prozent wachsen . Jetzt werden Sie fragen , warum ich ausgerechnet die Schweizer heranziehe . Ich sage es Ihnen . Es heißt nämlich weiter : Den grösseren Optimismus für 2007 erklärt BAK mit höheren Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft , dem wichtigsten Schweizer Handelspartner . Die Konjunkturindikatoren seien dort - also hier bei uns - unerwartet gut , und die Zeichen für einen selbst tragenden Aufschwung verdichteten sich .