Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vereinten Nationen haben sich zur Jahrtausendwende richtige, wichtige und ehrgeizige Ziele gesetzt, die acht sogenannten Millenniumsziele bzw., ins Deutsche übersetzt, die Jahrtausendentwicklungsziele der Vereinten Nationen. Das erste Ziel: Die Vereinten Nationen wollen Hunger und Armut bekämpfen; bis zum Jahr 2015 streben sie eine Halbierung der Armut an. Das zweite Ziel besteht darin, bis zum Jahr 2015 allen Kinder auf der Erde eine Grundschulbildung zu ermöglichen. Das dritte Ziel ist die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frauen. Das vierte Ziel ist die Senkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel bis zum Jahr 2015. Das fünfte Ziel ist die Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter und die Senkung der Müttersterblichkeit um 75 Prozent bis 2015. Das sechste Ziel ist die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen schweren Krankheiten. Das siebte Ziel ist die ökologische Nachhaltigkeit. Das achte Ziel sind der Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung und faire und gerechte Weltwirtschaftsstrukturen. Ich habe diese Ziele ganz bewusst am Anfang hier noch einmal genannt, weil ich glaube, dass nicht alle, die uns heute zuschauen, diese acht Ziele kennen. Deswegen ist es richtig und gut gewesen, dass die damalige Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 2005 in Deutschland eine deutsche Millenniumkampagne mit ins Leben gerufen hat, die es auf UN-Ebene schon gab und durch die hier in Deutschland gemeinsam mit vielen Nichtregierungsorganisationen in der Bevölkerung dafür geworben wurde, diese Ziele bekannt zu machen; denn wir können in der Entwicklungszusammenarbeit nichts erreichen, wenn nur wir als Fachleute wissen, worum es geht. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, bei den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis dafür zu wecken und sie mitzunehmen. Die Mehrheit der Deutschen ist dann auch bereit, Steuergelder dafür auszugeben, dass Menschen aus Hunger und Armut befreit werden. Die Kampagne hat erfolgreich gearbeitet. Seit 2005 hat sie etliche Aktionsbündnisse initiiert und unterstützt. Ich nenne einmal beispielhaft das Aktionsbündnis Rheinland-Pfalz, länderübergreifende Aktionsbündnisse in Hessen und Thüringen, die Klimaschutz+ Stiftung und die Jugendinitiative „Chasing the Dream“. Ein Erfolg der Kampagne ist auch, dass mittlerweile über 80 Städte und Kreise in Deutschland die Millenniumserklärung der Städte und Gemeinden in Deutschland unterzeichnet haben, darunter auch Hanau in meinem Wahlkreis. Es war eine wichtige Aktion der Kampagne, eine Städtetour durchzuführen. Herr Hoppe, Sie erinnern sich: Als Sie Vorsitzender des Ausschusses waren, standen Millenniumstore vor dem Reichstag, durch die wir die Bedeutung dieser acht Ziele auch noch einmal sichtbar machen konnten. Es gab eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit VENRO, mit der Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ und mit Oxfam, um nur einige zu nennen, die sich dort eingebracht haben. Wir konnten viele prominente Unterstützer gewinnen, auch Fußballspieler, zum Beispiel Philipp Lahm und eine ganze Reihe mehr. Viele Bürgerinnen und Bürger haben unzählige Stunden in Eine-Welt-Läden und in Bürgergesprächen über diese Ziele diskutiert und eine ganz hervorragende Arbeit geleistet. An dieser Stelle möchte ich all denen, die diese Kampagne geführt haben, auch Renée Ernst, ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit aussprechen. Wenn so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger eine so erfolgreiche Arbeit machen, dann könnte man ja meinen, dass der Bundesentwicklungsminister voranschreitet, diesen Menschen dankt und sagt: Es sind jetzt noch ein paar Jahre bis zum Jahr 2015, eure tolle Arbeit führe ich fort. – Das wäre eigentlich das Logischste der Welt. Was aber macht dieser Entwicklungsminister? Was macht Herr Niebel? Herr Niebel sagt: Eure Arbeit ist schön und gut, aber Geld gibt es nicht mehr dafür. Ende Juni 2011 stelle ich die Finanzierung ein, und ihr könnt sehen, wo ihr bleibt. Herr Minister, deshalb wundert es mich schon sehr, dass Sie heute Vormittag erstmals zur Verleihung des Walter-Scheel-Preises für Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit eingeladen haben. Es ist sehr sinnvoll, so einen Preis zu stiften; das will ich gar nicht Abrede stellen. Sie haben heute unter anderem Prominente ausgezeichnet, die alle eine gute Arbeit geleistet haben, wie Ulrich Wickert und Nia Künzer, die Weltmeisterin im Fußball. – Herr Kollege, andere haben die Auszeichnung viel eher verdient. – Es wurden dort auch prominente Unternehmer wie Dr. Michael Otto ausgezeichnet. Wie kann man aber so einen Preis ins Leben rufen und gleichzeitig Tausenden Ehrenamtlichen in Deutschland im Prinzip die Tür verschließen und sagen: Ihr bekommt nichts, aber Prominente zeichne ich aus? Herr Niebel, das ist schäbig. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, dass Sie diese Kampagne weiter finanzieren. Sie sollten auch den vielen Tausenden ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern endlich Anerkennung aussprechen, statt sie im Regen stehen zu lassen. Ich möchte aus dem Offenen Brief der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke in Deutschland zitieren, der uns heute erreicht hat. In dem Schreiben an Sie, Herr Niebel, heißt es: Die Eine Welt Landesnetzwerke haben diese Entscheidung bei ihrem gestrigen Treffen diskutiert und können sie überhaupt nicht nachvollziehen. Wir halten sie für ein falsches politisches Signal und eine schwere Enttäuschung für diejenigen, die mit viel Zeit, Energie und großem persönlichen Einsatz für eine gerechtere Welt und die Umsetzung der Millenniumsziele ihren Beitrag leisten. Das konterkariert ihre oft betonte Wertschätzung des bürgerlichen Engagement ins Gegenteil. Ich kann Sie nur auffordern, Herr Minister: Kehren Sie um! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament, egal welcher Fraktion Sie angehören, stimmen Sie unserem Antrag zu! Denn es kann nicht sein, dass Strukturen, die seit 2005 geschaffen wurden, jetzt auf einmal kaputtgehen, weil die Finanzierung ausbleibt. Denn wir haben die Ziele noch längst nicht erreicht. Die Begründung des Ministeriums ist ein Hohn. Das Ministerium hat geschrieben, die Finanzierung der Kampagne werde jetzt eingestellt, weil das Ziel erreicht sei. Jeder, auch die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, sollte sich ehrlich fragen, ob er über die acht Ziele Bescheid gewusst hat. Denn das war das Ziel der Kampagne. Der Minister behauptet, alle Bürger in Deutschland kennen die acht Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, sodass er kein Geld mehr für entsprechende Werbung ausgeben muss. Das glauben Sie doch selbst nicht. Es gibt noch sehr viel zu tun. Denn wir sind leider noch weit davon entfernt, bis zum Jahr 2015 diese wichtigen Ziele zu erreichen. Dafür wird selbstverständlich auch Geld gebraucht. Auch deswegen war es richtig, dass die Initiatoren und Mitstreiter der Kampagne Ihnen, Herr Minister, kritisch gesagt haben, dass Ihre Politik in die falsche Richtung geht. Denn Sie können nicht die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit stagnieren lassen und in der mittelfristigen Finanzplanung sogar kürzen wollen und gleichzeitig behaupten, Sie hielten sich an diese Versprechen. Ich glaube nicht, dass Sie das, was als Grund für die Einstellung der Kampagne genannt wurde, nämlich dass alle Menschen in Deutschland diese Ziele kennen, ernsthaft glauben. Das sind vielleicht 10 bis 20 Prozent, wie wir aus Untersuchungen wissen. Sie wollten vielmehr eine kritische Kampagne mundtot machen, die den Finger in die Wunde gelegt hat, nämlich dass Sie das Ministerium letztlich nur noch als Einrichtung zur Außenwirtschaftsförderung verstehen, statt sich im Interesse der ärmsten Menschen an die Versprechen zu halten, die Deutschland bei den Vereinten Nationen und in Europa gegeben hat. Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Die Millenniumkampagne darf nicht sterben. Sie muss weitergehen und bis zum Jahr 2015 dafür sorgen, dass Menschen auf der ganzen Welt Chancen haben und aus Hunger und Armut herauskommen. Vielen Dank.