Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das , was die Vertreter der Regierungskoalition bisher heute hier geboten haben , zeugt nur von einem : von ihrem totalen Realitätsverlust . . Dies betrifft das angenommene Wirtschaftswachstum . Sie , Herr Rexrodt , wissen , daß die Institute inzwischen von anderen Zahlen sprechen : höchstens 2 Prozent . Das betrifft die Ausbildungssituation junger Menschen in Ost und West , das betrifft die Arbeitsmarktsituation , und es betrifft auch die Situation von Kindern und Jugendlichen in unserem Land und die Einordnung von Sozialhilfe . Frau Nolte hat ja eine sehr eigentümliche Sicht der Dinge : Je mehr Sozialhilfe , um so besser hat ihr Staat gearbeitet . - Fragen Sie die Leute auf der Straße ! Fragen Sie , wie weit man mit der Sozialhilfe kommt und was es bedeutet , von Sozialhilfe zu leben ! 4 ,1 Millionen Menschen sind arbeitslos . Sie haben eine konstante Arbeitslosigkeit von offiziell 4 Millionen , aber inoffiziell über 7 Millionen Menschen zu verantworten . Fragen Sie bitte auch vor den Arbeitsämtern die Menschen , die dort hinkommen , was es heißt , wenn man von einer ABM in eine Umschulungsmaßnahme hin und her geschubst wird , dann in die Arbeitslosigkeit , in die Arbeitslosenhilfe und dann vielleicht wieder in die ABM ! Nichts gegen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , aber wir sind dafür , die öffentlichen Gelder tatsächlich sinnvoll anzulegen , so daß die Menschen eine Perspektive haben und sich die Gesellschaft zu not . wendiger Arbeit bekennt , die im Nichtprofitsektor angesiedelt sein muß . Das heißt , wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ohne Rotationsprinzip , der tatsächlich die Anforderungen erfüllt , die an ihn gestellt werden . . Im vergangenen Jahr , 1997 , haben wir einen Höchststand bei der Verschuldung der öffentlichen Hand erreicht : 2 ,3 Billionen DM . Inzwischen wachsen die Schulden in jeder Sekunde um 3 203 DM - eine unvorstellbare Summe . Sie haben zu verantworten , daß 27 500 Firmen 1997 zusammengebrochen sind . Das ist eine Verdreifachung gegenüber 1991 . Für dieses Jahr wird mit einem neuen Rekord gerechnet . Damit ist seit fünf Jahren eine ständig ansteigende Zahl von Firmenpleiten zu verzeichnen . Noch nie waren die Menschen in dieser Bundesrepublik auf der einen Seite so arm und auf der anderen Seite so reich . Das private Geldvermögen betrug im letzten Jahr rund 5 ,2 Billionen DM . Im Durchschnitt hatte also jeder Haushalt gut 135 000 DM bares Geld . Das mag ja für uns Abgeordnete hier im Haus zutreffen , aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung . Die Hälfte der Bevölkerung hat überhaupt kein Barvermögen . In Wirklichkeit ist es so , daß 6 Prozent der Haushalte über ein Drittel des Vermögens verfügen . Die Zahl der Menschen , die mit Sozialhilfe auskommen müssen , ist auf einen neuen Rekord geklettert : auf 3 Millionen . 7 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in dieser Bundesrepublik sind arm . Sie haben damit schlechtere Bildungschancen , schlechtere Möglichkeiten bei der Freizeitgestaltung , bei der Ernährung und auch in ihrem weiteren Leben . . - Das ist nicht Quatsch . Gehen Sie hin , und fragen Sie die Menschen ! Das ist kein Quatsch . . 1996 betrug der Regelsatz der Sozialhilfe für Kinder 342 DM . An die Adresse der SPD und der Grünen sage ich : Solange Sie das Kindergeld nur auf 250 DM oder auf 300 DM , wie es die Grünen fordern , anheben wollen , verbessert sich die Situation der Kinder und Jugendlichen , die von der Sozialhilfe leben müssen , überhaupt nicht . Es gilt , hier zumindest einen Regelungsmechanismus einzuführen . Oder seien Sie so konsequent wie wir , indem Sie gleich richtig herangehen und das Kindergeld auf einen entsprechenden Satz erhöhen , der auch diesen Kindern nützt . Herr Blüm schmückt sich , wenn er sich heute oder morgen mit einer Rede verabschiedet , damit , daß er in seiner Regierungsbilanz seit 1982 98 Milliarden DM eingespart hat : 60 Milliarden DM bei den Renten und 38 Milliarden DM bei den Arbeitslosen . Es erfolgte eine Umorientierung in Ihrer Politik weg von der Bruttolohnorientierung bei der Rente , die in dem Beschluß vom vergangenen Jahr gipfelt , nach dem das Rentenniveau von 70 auf 64 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns gesenkt werden soll . Das schlimme ist , daß diese gesamte Politik in eine bösartige und denunziatorische öffentliche Debatte über den Generationenvertrag einmündete , in der die Rentnerinnen und Rentner am Ende als Last der Gesellschaft dargestellt wurden . Das haben Sie zu verantworten . Vergleicht man damit das Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen , so stellt man fest , daß es sich massiv erhöht hat , insbesondere natürlich bei den ganz großen Unternehmen . Die Gewinne bei Daimler-Benz sind allein 1997 um 191 Prozent gestiegen . Die Lufthansa hat ihre Gewinne um 50 Prozent und die Allianz AG um 20 Prozent gesteigert . Nun frage ich , da Sie doch so erfolgreich sind : Wo sind die vollen Kassen ? Wohin fließen die Steuergelder ? Herr Waigel beklagt die Not der öffentlichen Kassen ; sie sind leer . Aber das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik . Sie haben die Vermögensteuer abgeschafft , die Körperschaftsteuersätze und die Ertragsteuersätze für gewerbliche Einkünfte gesenkt . . Die Bürgerinnen und Bürger kostet das alles Milliarden , allein seit 1991 60 Milliarden DM . Wenn Daimler-Benz keine Mark Steuern mehr zahlt , frage ich mich , wo hier noch soziale Gerechtigkeit besteht . . Momentan läuft da eine ganz interessante Debatte . Der DIHT pries in der vergangenen Woche , das halte ich schon für zitierwürdig , den Steuerstandort Deutschland . Der BDI hat geantwortet , das sei natürlich nicht ganz so zu verstehen , es gebe ja noch so viel Steuerschlupflöcher . Was lehrt uns das eigentlich ? - Sie sind nicht bereit , in der Steuerpolitik zu reagieren . Ihre einzige Antwort bezüglich der Steuerschlupflöcher innerhalb der Europäischen Union , die Herr Waigel heute wiederholt hat , lautet , einen Verhaltenskodex gegen einen unfairen Steuerwettbewerb zu schaffen . Nun frage ich Sie , was Sie mit Ihren Appellen bisher erreicht haben . Sie haben versucht , dadurch Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen ; aber erreicht haben Sie damit nichts . Sie haben , auch unter dem Verdikt der europäischen Steuerharmonisierung , bereits 1993 die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht . In diesem Jahr haben Sie es wieder getan . Dazu muß man allerdings sagen : mit Zustimmung auch der SPD . Armut bekämpft man nicht , indem man Arme ausgrenzt , sondern indem man Reichtum begrenzt . Um das zu lernen , ist es für diese Regierung zu spät . Sie haben den in der Verfassung verankerten Konsens der sozialen Marktwirtschaft aufgekündigt . Ein Politikwechsel - der notwendig ist - muß aber mehr sein als ein Wechsel des Personals . Es geht um einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber . Das heißt , meine Damen und Herren der SPD : ohne Finanzierungsvorbehalt . . Das bedeutet ein klares Ja zur Umverteilung und zur Erschließung neuer Finanzquellen . Dieses Land ist reich , und wenn die öffentlichen Kassen leer sind , . dann ist das Ihr Problem . Sie haben das zu verantworten . Wir demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten werden das nicht so hinnehmen . Matthias Richling hat gesagt , Schröder versuche mit aller Macht , Kohl zu werden . Auch deshalb lohnt es sich , am 27 . September PDS zu wählen , damit Schröder dann für eine SPD-Politik steht , mit der man tatsächlich eine Umverteilung erreichen kann . Wir wollen soziale Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber . Dazu muß sich auch die SPD bekennen . Sie brauchen dafür unseren Druck , das wissen wir . Wir haben hier im Bundestag entsprechende Anträge eingereicht . Sie müssen sich daran messen lassen . Da frage ich mich wirklich , was das Gezerre um die Vermögensteuer soll . Ja oder nein ? Nun hat Schröder ein Machtwort gesprochen : Es wird keine Vermögensteuer kommen , falls die SPD die Regierung bildet . Das heißt , Steuergeschenke an die Reichen fallen bei Ihnen nicht unter Finanzierungsvorbehalt . Oder wie ist das zu verstehen ? Ein klares Ja - Sie wollen die Vermögensteuer - heißt dann , daß Sie wirklich Quellen haben , um sozial gerecht zu agieren , und heißt natürlich auch , daß man Reichtum begrenzt . Wir haben entsprechende Vorschläge eingebracht . Sie wissen , daß auch der Bundesfinanzhof noch einmal die Meinung , die die PDS hier immer vertreten hat , bestätigt hat , nämlich daß der Halbteilungsgrundsatz im Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vermögensteuer nicht verbindlich ist . Wir sind als Politikerinnen und Politiker in der Pflicht , die gegebenen Spielräume auszunutzen . Das möchten wir . Das heißt ja , daß wir niemanden enteignen . Eine Vermögensteuer beschneidet nur Vermögenszuwächse . Es geht nicht um die Substanz . Die Vermögensteuer belastet die Erträge , die aus wirklich sehr großen Vermögen entstehen . Das wissen Sie alle sehr genau . Die PDS hat im Bundestag bereits Vorschläge vorgelegt , mit denen es möglich ist , in einem relativ kurzen , überschaubaren Zeitraum Finanzierungsquellen in Höhe von 60 bis 86 Milliarden DM zu erschließen . Ich nenne dazu : eine wirkliche Reformierung der Erbschaftsteuer , eine Vereinheitlichung der Steuersätze und Ergänzung der Nachlaßsteuer , eine tatsächliche Reform der Einkommensteuer und eine tatsächlich gerecht verteilte Steuer- und Abgabenlast . Das heißt konkret : Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums auf 17 000 DM und Erhöhung des Kindergelds einkommensabhängig auf 300 bis 660 DM , bei Beibehaltung der Eingangssteuersätze .