Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen, weil wir an zwei Stellen etwas recht Bemerkenswertes erleben. Auf der einen Seite gibt es in Portugal eine linke Minderheitenregierung, die sogar von Kommunisten toleriert wird, die es seit ihrem Amtsantritt geschafft hat, klar auf Stabilität zu setzen, und die die Stabilität bzw. das Vertrauen in das Land, in Portugal, zur obersten Priorität gemacht hat. Das ist nicht das, was man von Kommunisten erwartet; da ist ja sonst eigentlich immer Revolution angesagt. Auf der anderen Seite haben wir den Bundesfinanzminister, der im letzten Jahr dermaßen foul gespielt hat, dass er heute eigentlich hier hätte reden und sich für sein schlechtes Gerede über Portugal hätte entschuldigen müssen. Er hat an der Stabilität gezündelt. Wir haben also eine linke Regierung, die dort eine kluge Politik macht und sagt: Wir schaffen dadurch Spielräume, dass wir keinen Schmarrn machen. Diese Spielräume nutzen wir, um sie beispielsweise durch eine teilweise Rücknahme von Rentensenkungen auch den Menschen zugutekommen zu lassen. – Anstatt das zu belohnen, wurde von Herrn Schäuble im letzten Jahr ideologische Parteipolitik auf dem Rücken der Anleihekosten Portugals gemacht. Das musste hier schon noch einmal gesagt werden. Das hat nichts mit Stabilität zu tun, genauso wenig wie das, was im Fall Griechenland geschieht. Wir beschließen hier durch die Umschichtung, wie Herr Kahrs das richtig beschrieben hat, eine Schuldenerleichterung für Portugal in Höhe von ungefähr 300 bis 600 Millionen Euro. Das bringen wir hier ins Plenum. Herr Spahn hat gesagt, dass wir die ganze Zeit über Griechenland, aber nicht über die anderen Länder reden. Genau das ist das Problem. Sie reden die ganze Zeit schlecht über Griechenland und haben am Ende wegen der Bundestagswahl nicht einmal den Allerwertesten in der Hose, heute hier im Bundestag Schuldenerleichterungen für Griechenland zu beschließen. Es weiß jeder, dass nach der Bundestagswahl Schuldenerleichterungen anstehen, wenn der IWF an Bord bleiben soll. Sie haben aber einfach nicht den Mut, das hier zu sagen. Sie tricksen hier bis nach der Wahl. Damit sorgen Sie nicht für Stabilität. Wenn wir im Wahlkampf wieder Griechenland-Debatten führen – die Menschen und die Presse wissen doch, dass da getrickst wird –, dann sorgen Sie genau dafür, dass das stabile Umfeld dort, in dem auch linke Regierungen etwas kommunizieren und vernünftig bleiben können, kaputtgemacht wird. Das heißt, die Bundesregierung sorgt nicht für Stabilität, sondern inzwischen sorgen dort die Linken gegen die Bundesregierung für Stabilität. Das ist doch absurd. Deswegen finde ich es lobenswert, dass die Linkspartei zustimmt. Wir werden auch zustimmen. Portugal ist auf einem guten Weg, und ich möchte an dieser Stelle auch noch sagen: Wir können es uns meiner Ansicht nach durchaus erlauben, dass wir, wenn die Portugiesen jetzt an den IWF zurückzahlen, von der Gleichzeitigkeit an dieser Stelle Abstand nehmen. Wir haben sowieso nie strikt gesagt, der IWF sei bei solchen Programmen am wichtigsten. Wenn Portugal sein Sonderziehungsrecht beim IWF ausübt, macht das Sinn. Wie gesagt: Je nachdem, ob sie zehnjährige oder fünfjährige Staatsanleihen ausgeben, wären das bei dem jetzigen Marktpreis Zinsersparnisse in Höhe von 300 bis 600 Millionen Euro. Dieses Geld wird die portugiesische Regierung einsetzen können, um den Menschen in Portugal zu zeigen, dass auch ein harter und anstrengender Weg Sinn machen kann und dass die Politik Spielräume zurückgewinnen kann, die dann auch für politische Entscheidungen der Parteien – abhängig von ihrem jeweiligen Programm – genutzt werden können. Deswegen sage ich von meiner Stelle aus: Gut, dass Portugal hier heute geholfen wird. Gut, dass der Deutsche Bundestag hier im Plenum den Mut hat, das zu tun. Ich würde mich freuen, wenn Sie endlich auch einmal eine mutige und auf Stabilität ausgerichtete Griechenland-Politik hinbekommen würden. Vielleicht haben wir nach der Bundestagswahl ja die Verantwortung dafür, sodass wir diesen Job dann für Sie übernehmen; darauf hoffe ich sehr. Danke sehr.