Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Uninspiriert, gelangweilt und ohne Konzept. Nach zehn Jahren unter der gleichen Führung scheint sich eine Selbstgefälligkeit und Selbstüberschätzung gepaart mit Bequemlichkeit breitzumachen. – Nein, ich spreche nicht über die Nationalmannschaft. Aber die Fußballweltmeisterschaft ist genauso wenig etwas, auf das wir abonniert sind, wie die Exportweltmeisterschaft. Meine Damen und Herren, Wohlstand, nachhaltiges Wachstum, Lebens- und Berufschancen für Millionen Menschen, Chancen für die zukünftige Generation müssen täglich neu erarbeitet werden. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in unserem Land. Und vor allen Dingen brauchen wir eine Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Was tut aber die Regierung für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger? Wenn es gut läuft: nichts. Wenn es schlecht läuft, dann werden noch zusätzliche Belastungen draufgesattelt. Wir halten das für falsch. Wenn wir mal die Industrieländer vergleichen, dann stellen wir fest, dass die Belastung durch Steuern und Abgaben für den Normalverdiener in der Bundesrepublik Deutschland die zweithöchste aller Industrieländer ist. Das muss uns wachrütteln. Wenn jetzt die Steuerreformen in Frankreich und in den USA umgesetzt werden, dann fällt Deutschland auch bei den Unternehmensteuern zurück. Heute berichtet die „FAZ“ über die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Antwort dürfte den Fragesteller politisch nicht zufriedenstellen. Denn die Statistiken der Bundesregierung zeigen: Die Einkommen aus Rente sind in den letzten Jahren schneller gestiegen als die Einkommen aus Arbeit und Vermögen. Wir sagen: Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir sagen: Mehr Netto vom Brutto. Wir sagen: Jetzt ist es an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Meine Damen und Herren, ich will zwei Punkte hervorheben, zu denen wir konkrete Gesetzesinitiativen eingebracht haben. Erstens: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Für 3 Millionen Personengesellschaften in Deutschland ist die Einkommensteuer die Unternehmensteuer. Genau diese mittelständischen Unternehmen sollte man entlasten; der verfassungswidrige Soli sollte abgeschafft werden, und er sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen von Linksfraktion und den Grünen, komplett abgeschafft werden. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Die Experten sind sich einig: Die Wirtschaftsweisen halten eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte für möglich. Die Sozialkassen sind keine Sparkassen. Rücklagen von 20 Milliarden Euro reichen aus, um konjunkturelle Dellen abzufedern. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Beiträge zu senken. Ich kann die Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion, die das ja immer wieder öffentlich gefordert haben und gesagt haben, dass sie das auch wollen, nur ermutigen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag zu einem Bürgerentlastungsprogramm können Sie heute ein Zeichen dafür setzen, dass Sie es ernst damit meinen, wenn Sie sagen, dass die Belastungsschraube nicht immer weiter angezogen werden kann. Vielmehr haben es die Bürgerinnen und Bürger verdient, jetzt entlastet zu werden; denn wenn die Steuereinnahmen weiter so wachsen, wie sie in den letzten Jahren gewachsen sind, werden sie sich von 2005 bis 2021 verdoppelt haben. Wann, wenn nicht jetzt, soll man die Bürgerinnen und Bürger entlasten? Deshalb werbe ich um Unterstützung für unseren Antrag.