Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unser Antrag , der mehr Transparenz in der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik und auch mehr Mitwirkungsrechte des Parlaments zum Inhalt hat , hat im Innenausschuss leider keine Mehrheit gefunden . Ich muss feststellen , meine werten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , dass Sie nach sechs Jahren mehr oder weniger schlecht wahrgenommener Regierungsverantwortung nicht über mehr Mitwirkungsrechte des Parlamentes reden wollen . Ich denke beispielsweise an den Entwurf zur europäischen Verfassung . Wir müssen darauf achten - das haben wir in unserem Antrag angedeutet - , dass ein Parlament wie der Deutsche Bundestag auch nach der Verabschiedung eines europäischen Verfassungsentwurfs noch hinreichend Mitwirkungsrechte hat . Dass dieses Thema für Sie als Parlamentarier überhaupt nicht mehr interessant ist und dass Sie sich in diesem Punkt nicht mehr herausgefordert fühlen , ist zu bedauern . Es zeigt aber auch , dass Macht manchmal korrumpiert . Ich möchte noch etwas anderes sagen . Es ist auch deutlich geworden , dass die Inhalte , um die wir heute streiten , ganz eng mit der Debatte um ein Zuwanderungsgesetz zusammenhängen . Lieber Herr Stadler , ich darf sehr deutlich sagen : CDU/CSU und FDP sind in vielen Punkten beieinander , aber in dieser Frage sind wir auseinander . Ich glaube , es schadet überhaupt nicht , wenn die deutsche Öffentlichkeit durch eine solche Debatte erfährt , dass die einzige politische Kraft , der es wirklich um Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland geht , die Union ist . Die Union ist , was diese Frage angeht , vielleicht im Parlament in der Minderheit . Aber ich glaube schon , dass wir mit unserer Position zur Zuwanderung nach Deutschland und zu ihrer Begrenzung und Steuerung die große Mehrheit unserer Bevölkerung repräsentieren . Liebe Frau Staatssekretärin , ich will konzedieren , dass die Verhandlungen über die Richtlinien als ein Prozess zu begreifen sind und dass am Schluss nicht der ursprüngliche Richtlinienentwurf verabschiedet wird . Aber in der Anhörung des Innenausschusses im Juni - die Union hatte darauf gedrängt - wurde deutlich , dass viele Bedenken , die wir gegenüber den sich noch in den Verhandlungen befindlichen Richtlinien haben , von Fachleuten geteilt wurden . Ein anerkannter Rechtslehrer , nämlich Herr Huber von der Ludwig-Maximilian-Universität in München , hat bei dieser Anhörung gesagt , dass es auch eine verfassungsrechtliche Frage ist , ob ein deutscher Innenminister in Brüssel Richtlinienentwürfen zustimmen kann , die das deutsche Asylrecht bezüglich der mühsam zustande gekommenen Reform von 1993 aushebeln . Diese Bedenken sollten Sie nicht einfach beiseite schieben . Ich will einmal darstellen , wie von Ihnen hier über die Bande gespielt wird . Der Kollege Grindel hat Sie , liebe Frau Beck , vorhin für die Überschrift des Handelsblatt-Artikels gelobt , auch wenn Sie für diese gar nicht verantwortlich sind . In diesem Artikel und in anderen Hintergrundberichten - es ist kein Zufall , dass sich das in der Presse gerade vor unseren morgigen Verhandlungen breit macht - ist von einem Drohmittel die Rede : Sollte sich die Union diesen Wünschen von Rot-Grün - in der nationalen Zuwanderungsdebatte - verweigern , kann Berlin in Brüssel sein Veto bei der neuen EU-Flüchtlingsrichtlinie zurückziehen - und damit einem wesentlich liberaleren Flüchtlingsrecht die Vorfahrt einräumen . Weiter heißt es : Nach Angaben der Grünen ist diese Position der Integrationsbeauftragten sowohl mit den entsprechenden Arbeitsgremien und vor allem mit dem Unterhändler im Ausschuss , Volker Beck , abgesprochen . Das werden wir nicht mitmachen : dass Sie das , was Sie aufgrund unserer Bundesratsmehrheit vielleicht nicht Gesetz werden lassen können , über die Bande spielen , indem Sie es über Brüssel zu erreichen versuchen . Deswegen ist es so wichtig , dass wir diese Debatte hier führen . Sie zeigt übrigens auch einen Zusammenhang , den ich für entscheidend halte , nämlich dass wir , nachdem der EU-Verfassungsvertragsentwurf aufgeschnürt wird , nun erneut über die die Asyl- und Einwanderungsfragen betreffenden Regelungen , die in diesem Vertrag festgelegt werden sollen , sprechen können . Wir meinen , dass asyl- und flüchtlingspolitische Vorgaben im Verfassungsvertrag auf Mindestnormen beschränkt bleiben sollten . Auch das Recht , den Zugang von Asylbewerbern und Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt zu regeln , muss den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben . Hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss es beim geltenden Einstimmigkeitserfordernis bleiben . Dieses Einstimmigkeitserfordernis muss auch in Zukunft für alle anderen einwanderungspolitischen EU-Regelungen gelten . Ich will durchaus würdigen , dass der Bundeskanzler in Thessaloniki in letzter Minute angekündigt hat : Hier wird es den Wunsch Deutschlands geben , dass es beim Einstimmigkeitserfordernis bleibt . - Nur , so wie das im gegenwärtigen Verfassungsvertragsentwurf angelegt ist , ist uns das Schwert ein wenig zu stumpf , um es einmal so zu formulieren . Deutschland und Frankreich haben anfangs die Auffassung vertreten , den Verfassungsvertragsentwurf nicht aufzuschnüren . Wenn er aber jetzt aufgeschnürt wird , muss man erneut darüber reden , dass klar geregelt wird , dass es auch in Zukunft sowohl im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik als auch im Bereich Einwanderungspolitik , vor allem bezüglich des Zugangs zum Arbeitsmarkt , beim Einstimmigkeitserfordernis bleibt . Rufen wir uns einmal in Erinnerung , wie die Gemengelage im Vorfeld des vor zehn Jahren gefundenen Asylkompromisses war : Die Union wollte die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen in Gänze umsetzen ; wir wären sogar noch weiter gegangen . Teile der SPD wollten zustimmen , andere Teile nicht . Ich höre noch heute , wie Renate Schmidt - die jetzige Bundesfamilienministerin - damals gesagt hat , das sei alles Unsinn , das sei nur hektischer gesetzgeberischer Aktionismus ; nach der Asylrechtsreform werde nicht ein einziger Asylbewerber weniger nach Deutschland kommen . Die Zahlen sind vorhin genannt worden : Es ist ein Rückgang von über 400 000 auf 70 000 zu verzeichnen . Jetzt befinden wir uns in derselben Situation : Die Union fordert , dass es bei einer zuzugsbegrenzenden und zuzugssteuernden Politik sowohl in unserem Land als auch in Europa bleibt . Teile der SPD sind - das ist meine feste Überzeugung - in diesem Punkt , ebenso wie bei der Asylrechtsreform 1993 , an unserer Seite . Ich glaube , dass auch der Bundesinnenminister in seinem Innern mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz , wie es verabschiedet worden ist , nicht leben kann und leben will und jetzt auf uns setzt . Ich bin sicher : Wenn die SPD von der elektronischen Fußfessel der Grünen befreit ist , dann könnte es in der Tat sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine Zuwanderungspolitik geben , die deutschen Interessen dient .