Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der 4 . Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes geht der Streit um das Vermögen der ehemaligen LPGs und dessen Verteilung in eine neue Runde . Kaum ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist auf so massiven Widerstand in den neuen Ländern gestoßen . . In unzähligen Demonstrationen , Resolutionen und Briefen haben sich - das betone ich - parteiübergreifend die Betroffenen mit Recht gegen diese Novelle gewandt . . - Herr Ausschußvorsitzender , ich werde in meiner Rede darauf noch zurückkommen . Kaum ein Gesetzesvorhaben der Koalition wies soviel Zündstoff auf , war so oberflächlich erarbeitet und löste soviel juristische , ja verfassungsrechtliche Bedenken aus . Die Novelle ist geeignet , Zündstoff im Ost-West-Konflikt zu liefern . Sie ist geeignet , neue Gräben aufzureißen . Wenn man den Aussagen vieler Ost-Abgeordneter der CDU glaubt , war es ein Gesetz von Westpolitikern für die Ostlandwirtschaft für Westinteressenten . . - Aber es sind Ihre eigenen Kollegen gewesen , Herr Hornung , die das im Osten verkündet haben . Wir werden heute noch Gelegenheit haben , mehrere Zitate in dieser Richtung zu präsentieren . Ich möchte gleich damit anfangen . . noch : Gerald Thalheim Der Abgeordnete Kriedner ist so weit gegangen , den Gesetzentwurf der Bundesregierung , der immerhin mit der Unterschrift Ihres Fraktionsvorsitzenden versehen ist , als eine Art Arbeitspapier zu bezeichnen , das versehentlich in die Öffentlichkeit gelangt ist . . - So , Herr von Stetten , wird Politik draußen gemacht . Im Osten wird etwas ganz anderes erzählt , als der gleiche Kollege in Ihrer Fraktion mitbeschlossen hat . So kann man Politik einfach nicht betreiben . . Im übrigen wirft das ein Licht darauf , wie dieses Gesetz zustande gekommen ist . Die Diskussion - so muß man einschätzen - wird täglich grotesker . Die Autoren des Gesetzes berufen sich zum Beispiel auf den sächsischen Landwirtschaftsminister . Der ließ vor wenigen Tagen wissen : Ich bin für eine Gesetzesnovelle , aber bitte schön nur zur Abberufung der Liquidatoren und zu einer Verlängerung der Verjährungsfristen , alles übrige sollte weg . Herr Junghanns , Sie haben soeben genau das Gegenteil verkündet . Ich habe den Eindruck , bei dem Gesetz stimmt Ihr politisches Koordinatensystem nicht mehr . . - Ja , Herr von Stetten , es wird gegen die goldene Regel der CDU- Agrarpolitik verstoßen , die lautet , nichts zu beschließen , dem der Deutsche Bauernverband nicht seinen Segen gegeben hat . Wenn es nach dem Deutschen Bauernverband ginge , wäre dieses Gesetz längst verschwunden , zumindest wären der gesetzliche Vertreter und das Widerrufsrecht herausgenommen . Herr Junghanns , Sie haben hier von Drohungen gesprochen . Ich denke , die schlimmste Drohung hat Landwirtschaftsminister Brick ausgesprochen . Er hat seinen Ost-Abgeordneten angedroht : Wenn sie dem Gesetz zustimmen - man höre und staune - , dann sollen sie sich in Mecklenburg-Vorpommern nicht wieder blicken lassen . . Herr Kriedner , Herr Krüger kommt heute in einen schweren Gewissenskonflikt , ob er nun in Niedersachsen Asyl beantragen soll oder nicht . Das ist für ihn heute das große Problem . . - Peter Harry Carstensen , du hast die Pointe begriffen . Wo sonst soll er Asyl beantragen , wenn nicht in Niedersachsen ! . Die Empörung der Betroffenen ist um so verständlicher , wenn man sich einmal die Begleitmusik vergegenwärtigt , die um den Gesetzentwurf herum gemacht wird . Da hat zum Beispiel der Geschäftsführer des Deutschen Landbundes die Einschätzung gegeben , daß dieses Gesetz eine Kampfansage an die alten und neuen Seilschaften mit dem Ziel ist , den sicher geglaubten späteren Flächenerwerb den Agrarindustriellen zu verhageln . Es geht also in Wirklichkeit um das Land , und diese Botschaft ist in den neuen Ländern angekommen . . So etwas muß zwangsläufig Ängste schüren und das Vertrauen in die Politik erschüttern , zumal anläßlich der Verabschiedung der ersten Novelle ganz andere Aussagen getroffen worden sind . Ich habe mir einmal die Mühe gemacht , die Reden von damals nachzulesen . Da hat zum Beispiel der Kollege Heinrich von diesem Pult aus ausgeführt : Es wäre geradezu unverantwortlich , wenn wir , aus welchen Gründen auch immer , eine Zerschlagung der vorhandenen Strukturen in Kleinbetriebe vornehmen würden . . Genau das ist die Gefahr , die gesehen wird .