Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist heute ausgiebig darüber debattiert worden , inwieweit die im Stasi-Unterlagen-Gesetz enthaltenen Bestimmungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten im Hinblick auf die in Art . 5 des Grundgesetzes garantierte Meinungs- und Pressefreiheit . Unschwer ist zu erkennen , daß harsche Kritik der Medienvertreter volle Wirkung gezeigt und eifrige Korrekturbemühungen ausgelöst hat . Es gehört zu den ungeschriebenen Regeln des Standesrechtes eines Lobbyisten , daß er nach erfolgreichem Abschluß seiner Bemühungen das Ergebnis gleichwohl als noch unzureichend beklagt . Auch die über viele Legislaturperioden erfahrenen Parlamentarier werden sich nur schwer an einen Fall erinnern , in dem es Vertretern einer Interessengruppe gelang , binnen zwei Tagen einen solchen Gesamterfolg zu verzeichnen . Hierin liegt nun ganz augenscheinlich die praktische Bestätigung dessen , was viele wissen , die veröffentlichte Meinung selten zum Ausdruck bringt und was im Grundgesetz bislang jedenfalls keinen Eingang gefunden hat , nämlich daß die Medien die vierte Gewalt im Staat darstellen , wobei die numerische Reihenfolge vielleicht zufällig ist . Der Rechtsausschuß würde sich jedenfalls glücklich schätzen , wenn seine Anregungen und Änderungsvorschläge bei diesem Gesetzesvorhaben auch eine solche Beachtung gefunden hätten . Die pauschale Kritik der Medienvertreter hat nicht nur Beachtung gefunden , sondern konnte mit dem eilig zusammengestellten Änderungen auch ein konkludentes Eingeständnis von scheinbar nicht gehöriger Beachtung des hehren Grundsatzes der Pressefreiheit bei schuldbewußt gesenkten Augenlidern bewirken . . Es erscheint schon fragwürdig , wenn jetzt Personen der Zeitgeschichte , Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes bei Unterlagen mit personenbezogenen Informationen in ihrer Behandlung durch Presse , Rundfunk und Film den Mitarbeitern und Begünstigten des Staatssicherheitsdienstes gleichgestellt sein sollen . Die Sache wird so richtig glattgestellt , jedenfalls für die Medien , durch die geänderte Formulierung der Strafvorschrift in § 36 . Nunmehr wird lediglich die Wortlautveröffentlichung unter Strafe gestellt . Bislang waren vom Gesetz geschützte personenbezogene Informationen Grundlage eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens . Nach der jetzigen Formulierung kann die Wortlautdarstellung aus StasiUnterlagen in indirekter Rede mit geringfügigen sprachlichen Abweichungen ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht mehr begründen . Politiker sollten sich dann vielleicht künftig auch nicht mehr darüber beklagen , daß sie durch die weite Rechtsprechung mit höchstrichterlicher Billigung zum Freiwild für Beleidiger oder Verleumder werden , wenn der Bundestag als höchstes Gesetzgebungsorgan den Inhaber einer politischen Funktion oder Amtsträger bei der Frage des Schutzbedürfnisses im Zusammenhang mit der Verbreitung personenbezogener Informationen in die Reihe von Staatssicherheitsdienstmitarbeiter oder -begünstigten stellt . Wir alle wissen , daß nach neuester Akten-WegeStrecken-Schätzung des Sonderbeauftragten die dort gesammelten , auf rechtswidrige Weise , in widerwärtigster Form zusammengetragenen Informationen eine Gesamtlänge von 202 km , Aktenstück an Aktenstück , erreichen . Dieses Aktenlager offenbart sich als das größte illegale Informationssammelsystem in der Menschheitsgeschichte . Nach dem Nazi-Regime haben wir es also in einem Teil unseres vereinigten Vaterlandes erneut mit qualitativ und quantitativ unvergleichbarem Unrecht zu tun , wobei die Betroffenen dieses Unrecht im wesentlichen innerhalb der deutschen Bürgerschaft zu finden sind . Das Interesse an der Aufarbeitung dieses Unrechts bei den Menschen in den alten und den neuen Bundesländern ist zweifellos sehr unterschiedlich _ alles andere wäre auch verwunderlich . Einigkeit besteht bei all denjenigen , die sich ein wenig mit diesem dunklen Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte befassen , darüber , daß eine Vernichtung dieses Papierund Datenträgerunrechts nicht in Betracht kommen kann . Der Grund liegt auch darin , daß die Folgen nicht auf das Papier beschränkt blieben . Der Unrechtsstaat DDR hat in das Leben von vielen Menschen auf Grund dieser rechtswidrig zusammengetragenen Informationen in brutaler Weise eingegriffen . Menschen landeten in Gefängnissen , wurden gefoltert , ermordet , Familienangehörige wurden mit in staatliche Torturen einbezogen . Eine Lebensplanung ohne Einbeziehung dieses menschenverachtenden Informationssystems wurde praktisch für alle unmöglich gemacht , soweit sie nicht unmittelbar in den Kreis der Täter einzubeziehen waren . Diese rechtswidrig zusammengetragenen Informationen über Menschen können nicht von vornherein als sachlich richtige Behauptungen oder Tatsachendarstellungen betrachtet werden . Selbst wenn im Einzelfall Schilderungen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen , bleibt die Bewertung des Informanten , die Einordnung in das Gesamtgeschehen fragwürdig . Jeder weiß , daß auch in Schriftstücken , in Akten gezielte oder fahrlässige Falschinformationen enthalten sein können , etwa weil der Verfasser die Dinge so beschrieben hat , wie er sie gerne gesehen hätte , oder er sein eigenes Fortkommen mit möglichst interessanten Falschdarstellungen fördern wollte . Wie fragwürdig hinsichtlich der Einzeldarstellung müssen dann Informationen sein , die in einem solch menschenverachtenden System zusammengetragen worden sind ? Das Stasi-Unterlagen-Gesetz , das heute zur Beschlußfassung vorliegt , berücksichtigt in sensibler und angemessener Weise die mit einem solchen ungeheuerlichen , menschenunwürdigen Ausspionierungssystem zwangsläufig verbundenen Problemstellungen . In der heutigen Debatte wurde auf die Spannungsfelder hingewiesen , die dieses Gesetz unter angemessenem Interessenausgleich zu berücksichtigen und schließlich auch zu lösen hatte . Dies konnte nicht überall gelingen , aber ich bin sicher , daß dies weitgehend gelungen ist . Der Rechtsausschuß hat seine Vorschläge mit dem Ziel eingebracht , eine an den Prinzipien des Rechtsstaates orientierte Aufarbeitung dieses Massenunrechtes zu fördern und gemeinsam mit den übrigen verantwortlichen Mitgliedern dieses Hauses und der Bundesregierung zu gewährleisten . Zu bedauern ist allerdings , daß der Anregung des Rechtsausschusses im Zusammenhang mit der Regelung des Rechtes auf Auskunft , Einsicht und Herausgabe von dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten nicht entsprochen wurde . Der Rechtsausschuß hatte vorgeschlagen , den Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften die strafrechtlichen Ermittlungsakten des Staatssicherheitsdienstes gleichzustellen , soweit diese als Strafverfolgungsbehörde tätig geworden waren . Die strafrechtlichen Ermittlungsakten des Staatssicherheitsdienstes werden jetzt den allgemeinen Regeln der Stasi-Akten unterworfen . Ihre Verwendung ist damit für die Strafverfolgungsbehörden weitgehend eingeschränkt . Ziel war es , die Akten mit Ausnahme der Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften in der Behörde des Bundesbeauftragten zusammenzuhalten . Dies hätte jedoch auf andere , das Legalitätsprinzip weniger beeinträchtigende Weise geschehen können . Es soll nicht verkannt werden , daß es sich bei dieser Regelung um die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Schutz des Bürgers vor der Verwendung personenbezogener Daten und damit dem Schutz der Individualrechte des Bürgers einerseits und dem Legalitätsprinzip andererseits , das seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip findet , handelt . Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen jeder Art selbst vorzunehmen oder von der Kriminalpolizei vornehmen zu lassen . Sie kann dabei von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen . Gerade dieses Auskunftsrecht jedoch wird durch den Ausschluß der strafrechtlichen Ermittlungsakten des Staatssicherheitsdienstes beeinträchtigt . Damit wird im Ergebnis die Arbeit der Staatsanwaltschaft mit beeinträchtigt . Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit , alle der Staatsanwaltschaft geboten erscheinenden Beweismittel beizuziehen , wird in Frage gestellt . Unbefriedigend ist diese im Gesetzentwurf gefundene Auflösung des Spannungsverhältnisses deshalb , weil gerade die strafrechtlichen Ermittlungsakten des Staatssicherheitsdienstes , soweit dieser als Strafverfolgungsbehörde tätig geworden ist , möglicherweise die brisantesten Fälle und Informationen enthalten . Brisant dürften diese Informationen in vielen Fällen deshalb sein , weil die Stasi wohl kaum aus lauteren Motiven derartige Akten den Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht zur Verfügung gestellt hat . Während die Justiz in der DDR jedenfalls den Schein eines rechtsstaatlichen Verfahrens wahren wollte _ ihn gegebenenfalls auch gelegentlich gewahrt hat _ , galt diese Einschränkung für die Unrechtsbehörde der Stasi nicht . Nun könnte man sich diesem Konflikt mit dem Hinweis entziehen , daß rechtsstaatswidrig gewonnene Erkenntnisse nach unseren strafprozessualen Bestimmungen und den dazu entwickelten Verwendungsverboten ohnehin keine Berücksichtigung finden würden . Hier würde man allerdings die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren verkürzt bewerten . Die Staatsanwaltschaft hat sowohl belastende wie auch entlastende Umstände zusammenzutragen . Würde sie bei den Ermittlungsakten des Staatssicherheitsdienstes in seiner Eigenschaft als Strafverfolgungsbehörde auf Informationen stoßen , die zur Entlastung des Angeschuldigten führen , so hätte sie diese zu berücksichtigen . Dies entspricht der hinreichenden Beachtung des Legalitätsprinzips . In der Praxis kommt ein weiteres Problem hinzu . Die Staatsanwaltschaften werden in aller Regel keine Hinweise auf das Vorliegen von Stasi-Ermittlungsakten besitzen . Ihnen fehlt die notwendige Grundlage zu einer Anforderung von Akten bei der Behörde des Bundesbeauftragten . In den normalen Ermittlungsakten werden sich nur selten Hinweise auf Stasi-Ermittlungsakten finden . Der Bundesbeauftragte hingegen wird diese in ihrer Negativqualität besonders zu bewertenden strafrechtlichen Ermittlungsakten nur auf konkrete Anforderung herausgeben können , weil dies das Gesetz so vorschreibt . Da die Staatsanwaltschaften jedoch nicht wissen , was sie anfordern sollen , bleibt ein enormer Bestand an Strafermittlungsakten auf Dauer für die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsarbeit unerschlossen . Der Rechtsausschuß hat deshalb Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 14 a geäußert , weil sich diese Bestimmung zu Lasten einer wirksamen Strafrechtspflege auswirkt , und dies zugunsten wie auch zu Lasten des Angeschuldigten . Die Individualrechte werden auch im Strafverfahren effektiv geschützt . Den verfahrensrechtlichen Sicherungen im Spannungsfeld zwischen Strafanspruch des Staates und rechtlich geschützten Interessen von Opfern wird durch die Verwendungsverbote im Strafverfahren Rechnung getragen . § 14 a trägt dem jedoch nicht Rechnung . Er stuft in dieser Fragestellung den Sonderbeauftragten höher ein als die zur Ermittlung von Straftaten berufenen Staatsanwaltschaften . Auf die Frage des Rechtsweges und die Lösung von Kompetenzkonflikten in solchen Fällen sei nur am Rande hingewiesen . Zweifellos , meine Damen und Herren , ist das , was sich im Ministerium für Staatssicherheit ereignet hat , in seiner Ungeheuerlichkeit einzigartig . Diese Situation macht auch eine besondere Lösung erforderlich . Wohler würde ich mich fühlen , wenn der Sonderbeauftragte und seine Behörde in das allgemeine Gefüge der rechtsstaatlichen Ordnung eingegliedert wäre und nicht eine _ wenn auch gesetzlich legitimierte _ Sonderrolle bei bescheidenen Kontrollmöglichkeiten einnehmen könnte . . _ Das , was ich gerade gesagt habe . . Als Mitglied des Rechtsausschusses sei mir ein bewundernder Blick auf das Durchsetzungsvermögen der Medienvertreter gestattet . Was dem Rechtsausschuß in einem verfassungsrechtlich wichtigen Bereich in viermonatigen Bemühungen nicht gelang , ist den Vertretern der Medien binnen zwei Tagen gelungen . Ich danke Ihnen . .