Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die Debatte verfolgt , dann zwingt sich zunächst der Satz , gerichtet an alle Versicherten , geradezu auf : Niemandem , der eine medizinisch verordnete Kur notwendig hat , wird sie verweigert . . Er bekommt sie . Das muß man hier am Anfang mit aller Deutlichkeit sagen ; denn diese Debatte ist geeignet , die Menschen noch weiter zu verunsichern . Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates hat das Ziel , das auch wir haben , nämlich einen Mittelweg zwischen wirksamer Ausgabenbegrenzung , die notwendig ist , und einem klaren Bekenntnis zum hohen Stellenwert der Rehabilitation im Gesamtsystem der sozialen Sicherung zu finden . Bundesarbeitsminister Norbert Blüm führt deshalb zur Zeit Gespräche mit den Koalitionspartnern , den Ländern und natürlich auch mit den beteiligten Ressorts , um zu einer einvernehmlichen Lösung mit allen Beteiligten zu kommen . Die Gespräche dauern an . Wenn wir heute über das Rehabilitationswesen in Deutschland reden , dann müssen wir feststellen , daß hier gilt , was für alle Bereiche der Sozialversicherung gilt : Wir müssen sparen . Wir müssen die Beiträge zur Sozialversicherung senken , um den Faktor Arbeit zu entlasten . . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der SPD , heute so sehr auf die Arbeitsplätze abheben , dann sage ich Ihnen : Es würden viel mehr Arbeitsplätze , als es jetzt im zentralen Reha-Bereich der Fall ist , verlorengehen , wenn die Beiträge wegen hoher Reha-Kosten steigen müßten . Außerdem wäre die Wirkung länger anhaltend . . . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther Auch das müssen Sie , Kollege Haack , bedenken , wenn wir über Arbeitsplätze sprechen . Auch ich bedauere das natürlich . Aber wir haben es gewußt . Der Kollege Louven hat es gesagt , und ich kann es bestätigen : Wir haben darüber diskutiert , und wir waren uns darüber im klaren , daß bei der Summe , die eingespart wird , in gewissem Umfang auch Arbeitsplätze verlorengehen . Aber ich sage noch einmal : Wenn wir das nicht in Kauf genommen hätten , wären an anderer Stelle , im produktiven Bereich , mehr Arbeitsplätze verlorengegangen . Das bedenken Sie nie bei dieser Frage . . Darum kann auch die Rehabilitation in der Rentenversicherung nicht von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden . Es gibt gute Gründe , warum im Reha-Bereich nicht so weitergemacht werden kann wie bisher . Von 1981 bis 1990 , also in zehn Jahren , sind die Gesamtausgaben für die Rehabilitation in der Rentenversicherung nur um rund 30 Prozent gestiegen . Demgegenüber sind allein in den westlichen Bundesländern die Ausgaben von 1991 bis 1995 , also in nur fünf Jahren , um über 50 Prozent gestiegen . . Im gesamten Bundesgebiet mußten wir einen Anstieg von 6 ,5 Milliarden DM im Jahre 1991 auf 9 ,8 Milliarden DM im Jahre 1995 feststellen . Meine Damen und Herren , das kann nicht damit begründet werden , daß die Deutschen in dieser Zeit besonders krank gewesen sind . Das kann überhaupt nicht sein . . Das kann auch nicht allein mit Kostensteigerungen begründet werden und auch nicht mit einem Nachholbedarf in den neuen Bundesländern . Es gibt verschiedene Ursachen für den Ausgabenanstieg . 1990 haben 32 von 1000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern in Westdeutschland die medizinische Rehabilitation in Anspruch genommen ; 1995 waren es 37 von 1000 Beschäftigten . Dies entspricht einem Anstieg um ein Sechstel . Bislang , also vor 1997 , wurden Reha-Maßnahmen auch dann bewilligt , wenn bei den betreffenden Personen das Rehabilitationsziel nicht mehr erreicht werden konnte , weil sie schon dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind . Ich denke zum Beispiel an Vorruhestandsempfänger und Empfänger von Altersübergangsgeld . Diese Fehlentwicklungen bringen die Rehabilitation in Mißkredit . Darüber hinaus sind die damit verbundenen Mehraufwendungen vor dem Hintergrund der Kassenlage der Sozialversicherungsträger in unserem Land nicht mehr hinnehmbar . Um die Ausgabenexplosion im Bereich der Rehabilitation zu stoppen , hat der Gesetzgeber mit dem WFG für 1997 und die folgenden Jahre eine Deckelung der Ausgaben nach dem Niveau von 1993 abzüglich 600 Millionen DM beschlossen . Gleichzeitig wurde die Dauer von Reha-Leistungen verkürzt , und die Intervalle zwischen mehreren Reha-Maßnahmen wurden verlängert . Aber ich kann Ihnen versichern , daß nach meiner Kenntnis seit Inkrafttreten der Sparmaßnahmen noch kein Antrag eines Versicherten auf eine medizinisch notwendige Rehabilitationsmaßnahme abgelehnt worden ist . Wir bleiben auch künftig dem Grundsatz treu : Reha vor Rente . Das eigentliche Problem für die Kur- und Bäderorte liegt derzeit nicht darin , daß für Reha-Maßnahmen zuwenig Geld zur Verfügung steht , sondern darin , daß es einen drastischen Antragsrückgang gibt , und zwar beginnend schon im Jahre 1995 , also lange vor Inkrafttreten des WFG . In den ersten Monaten dieses Jahres liegen die Zahlen der Anträge zirka 40 Prozent unter den Zahlen des Vorjahreszeitraumes . . Die ungünstige konjunkturelle Lage , einhergehend mit der Sorge der Versicherten um ihren Arbeitsplatz , hat zu dieser Entwicklung sicherlich auch erheblich beigetragen . Zusätzlich stellt sich die Frage , ob eine gewisse Anzahl jetzt nicht mehr beantragter Kur- und Reha-Maßnahmen in der Tat medizinisch notwendig gewesen wären . Und : Überlegen sich die Menschen nun auch mit Blick auf ihren Geldbeutel , ob eine solche Maßnahme wirklich unerläßlich ist ? Was das Geld angeht , kann ich nur das bestätigen , was die Kollegin Stamm hier gesagt hat . Der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäder- Verbandes ist der Bürgermeister von Bad Füssing , Franz Gnan . Er hat seit Jahren gefordert : Erhöht doch die Zuzahlung von 12 auf 25 DM ! Wir haben diesem Sachverstand Folge geleistet ; nun beklagt er sich und dreht den Spieß um . So kann man , meine Damen und Herren , keine Politik machen . . Gerade in Zeiten , in denen wir alle Ausgaben in der Sozialversicherung auf ihre Notwendigkeit hin abklopfen , kann es nicht Aufgabe der Sozialversicherung sein , einen bestimmten Auslastungsgrad der vorhandenen Kapazitäten in den Reha-Einrichtungen zu garantieren . Dennoch ist sich die Bundesregierung selbstverständlich ihrer Verantwortung für das Rehabilitationswesen und für eine gute Entwicklung in den Kurorten und Heilbädern bewußt . Ich bin überzeugt , daß wir bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfes eine Lösung finden , mit der alle leben können . Vielen Dank . .