Partei: SPD
Die Müllverbrennung wird von einem Großteil der Bevölkerung kritisch begleitet. Ich habe als junger Kommunalpolitiker diese Diskussionen hautnah miterlebt. Es ging damals um die Erweiterung des Rohstoffrückgewinnungszentrums Herten oder, anders ausgedrückt, um eine Müllverbrennungsanlage. In vielen öffentlichen Sitzungen wurden technische Ausstattung, Verfahren, Emissionswerte und notwendige Schutzmaßnahmen ausführlich und kontrovers diskutiert. Dies geschah auf einem sehr hohen Niveau. Letztendlich wurden modernste technische Verfahren, strengere Grenzwerte, laufende Messungen und weitere Auflagen durchgesetzt. Warum geschah dies? Weil die Müllverbrennung größere Ängste hervorrief als viele andere IndustrieanlaZu Protokoll gegebene Reden gen. Viele Bürger sind bei der Verbrennung von vermischten Abfällen besonders argwöhnisch. Wir müssen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Dies ist unsere Aufgabe als gewählte Abgeordnete, nicht die Berücksichtigung einzelner Wirtschaftsinteressen. Die Bürger haben nämlich recht. Die Müllverbrennung muss strengeren Regeln und Auflagen unterliegen. Aus diesem Grund gibt es ja auch eine eigene BundesImmissionsschutzverordnung für die Verbrennung von Abfällen. Niemand kann im Ernst behaupten, dass bei der Verbrennung von gemischten Abfällen, besonders von gemischten Siedlungsabfällen, zu 100 Prozent bekannt ist, was verbrannt wird. Gerade im gemischten Siedlungsabfall sind jedoch problematische Stoffe, wie chlorhaltiges PVC, PCP oder PCB, enthalten. Bei deren Verbrennung können hochgiftige Dioxine und Furane einstehen. Eine Restungewissheit bei der Zusammensetzung bleibt, bei allen Kontrollen, Messungen und Proben, übrig. Daher muss eine Müllverbrennungsanlage so arbeiten, dass auch riskante Reststoffe und Stoffverbindungen schadlos verbrannt werden. In Deutschland sind wir mit den hohen Auflagen und den hohen Standards bei MVA bisher sehr gut gefahren. Nicht nur unterschreiten die meisten kommunal betriebenen Müllverbrennungsanlagen die Grenzwerte auch im Dauerbetrieb, auch sind wir von Unfällen, gesundheitlichen Schäden durch das Austreten von giftigen Emissionen und dauerhafter zusätzlicher Belastung von Mensch und Natur weitgehend verschont geblieben. Dies können andere Länder leider nicht nachweisen. Häufig kam und kommt es andernorts zu Umweltgefährdungen und Gesundheitsschäden durch Abfallverbrennung. Die hohen Anforderungen der 17. BImSchV an die Müllverbrennung bestehen daher, unserer Ansicht nach, zu Recht. Die SPD begrüßt auch, dass die EU einige Grenzwerte gesenkt hat. In ihrem Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Industrieemission übernimmt das BMU diese schärferen Grenzwerte. Meiner Meinung nach sollte aber auch die Einhaltung des Standards der Technik stärker gefasst werden. Die besondere Sorgfaltspflicht für Umwelt und Gesundheit bei der Müllverbrennung ist der Hintergrund unseres Antrags. Die Auflagen der 17. BImSchV für MVA sind wegen dem möglichen Gefährdungen gerechtfertigt. Gleichzeitig aber werden diese Auflagen durch Ausnahmen bei der Mitverbrennung von Abfällen in Industrieanlagen konterkariert. Können Sie mir erklären, warum sogar bei gefährlichen Stoffen Mitverbrennungsanlagen höhere Grenzwerte haben als Müllverbrennungsanlagen? Warum darf eine MVA im Tagesmittel nur 10 mg/m3 Ammoniak ausstoßen, eine Mitverbrennungsanlage aber die dreifache Menge? Warum dürfen Anlagen zum Brennen von Kalk mehr als die doppelte Menge von Stickstoffdioxid ausstoßen? Warum sind die erlaubten Grenzwerte im Halbstundenmittel selbst bei organischen Stoffen und Chlorverbindungen höher? Warum gibt es für Mitverbrennungsanlagen, selbst für diese höheren Grenzwerte, noch einmal weitere Ausnahmemöglichkeiten, und dies bei gefährlichen Stoffen wie Quecksilber, organischen Kohlenstoffen, Chlorverbindungen und Kohlenmonoxid? Sind diese Emissionen ungefährlicher, weil sie aus Mitverbrennungsanlagen stammen? Auch bei technischen Anforderungen, wie zum Beispiel der Mindesttemperatur bei Verbrennung, werden Ausnahmen ermöglicht. Eine Mindesttemperatur von 850 Grad verhindert die Entstehung von Dioxinen und Furanen bei der Verbrennung. Bei der Mitverbrennung von Abfällen in Kraft- und Zementwerken wird eine niedrigere Mindesttemperatur erlaubt. Dieses Risiko halte ich für unverantwortlich. Es gibt weitere Erleichterungen, Ausnahmen zugunsten der Mitverbrennung und zulasten von Mensch und Natur. Und ich rede hier nicht nur von der derzeit gültigen Regelung, sondern auch von dem Referentenentwurf zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie. Weithin gibt es Ausnahmeregelungen, die es Mitverbrennungsanlagen erlauben, Regelungen der 17. BImSchV zu Mindesttemperaturen, Rauchgasreinigung und Schadstoffmessung brechen zu dürfen. Diese Praxis, diese Rechtslage muss geändert werden. Aus ökologischen, gesundheitlichen und ökonomischen Gründen ist es notwendig, dass alle Mitverbrennungsanlagen dieselben Auflagen einhalten müssen wie Müllverbrennungsanlagen. Seit einigen Jahren nimmt aber die Verbrennung von Abfall in Industrieanlagen stetig zu, vor allem, weil es für die meisten Mitverbrenner ökonomisch reizvoll ist. Aber allen Beteiligten muss klar sein: Kraftwerke, Zementwerke oder Kalkbrennereien haben sich eben als Kraftwerke bzw. Zementwerke bewährt, nicht als Müllverbrennungsanlagen. Die Mitverbrennung, zum Beispiel halogener organischer Kohlenwasserstoffe, muss allen Sorgen bereiten. Die Mitverbrennungsanlagen sind dazu nicht geeignet, und sie werden es auch nicht dadurch, dass die Auflagen gesenkt werden. Bereits heute gibt es erste Studien, die Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen durch die Mitverbrennung von Abfällen in ungeeigneten Anlagen befürchten lassen. Wir sind nicht gegen die Mitverbrennung von Abfällen in Kraftwerken und Industrieanlagen. Nur müssen dann die Mitverbrennungsanlagen alle Auflagen der 17. BImSchV für MVA einhalten. Warum geschieht das nicht? In einer Antwort auf meine schriftliche Frage beruft sich das BMU auf Kapazitätsengpässe durch das Deponierungsverbot. Unsinn; dies war im Jahr 2005. Heute haben wir bereits Überkapazitäten bei der Müllverbrennung. Ein weiterer Grund, der angeführt wird, ist finanzieller Art. Den Anlagenbetreibern wären die hohen Kosten, Zu Protokoll gegebene Reden die zum Beispiel das Einhalten der Grenzwerte erfordert, nicht zuzumuten. Auch bei den Müllverbrennungsanlagen kostet Qualität auch Geld. Hohe Investitionskosten und hohe laufende Kosten sind der Grund, warum die Müllverbrennung in den regulären Müllverbrennungsanlagen circa 130 Euro pro Tonne kostet. Der Preis für eine Tonne mitverbrannten Abfalls in Industrieanlagen liegt bei 50 Euro. Der Grund für den Preisunterschied sind alleine die geringeren Auflagen, höhere Emissionsgrenzwerte, geringere Schutzmaßnahmen. Meine Damen und Herren von Union und FDP, dies ist kein Wettbewerb, dies ist keine Notwendigkeit aufgrund fehlender Kapazitäten. Dies ist Ökodumping zum Vorteil einiger weniger. Liebe Abgeordnete von Union und FDP, Herr Bundesumweltminister Röttgen, Sie behaupten, Mitverbrennern seien die Kosten notwendiger Schutzmaßnahmen nicht zuzumuten. Ich frage Sie: Sagen Sie auch dem Bürger vor Ort persönlich, ihm seien höhere Müllgebühren zuzumuten? Denn der Bürger bezahlt über seine Abfallgebühren die höhere Sicherheit der meist kommunalen Müllverbrennungsanlagen. Oder sagen Sie dem Bürger, die höheren Gesundheitsrisiken bei der Mitverbrennung sind doch halb so schlimm, dafür ist es ja auch billiger? Ich fordere Sie noch einmal auf: Beenden Sie diesen ökologischen und ökonomischen Schwachsinn. Für die Verbrennung von Abfällen müssen gleiche Regeln herrschen, egal worin sie verbrannt werden.