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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Präsident , ist es möglich , präventiv Zwischenrufe _ _ Rudolf Seiters  : Einen Augenblick . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich zunächst für die Schnelligkeit , mit der wir gemeinsam die Abstimmungen haben durchführen können . Jetzt gehen wir zur Beratung eines wichtigen Gesetzes über . Ich denke , wir haben das gemeinsame Interesse , dem Redner Aufmerksamkeit zu schenken . Deshalb bitte ich die Kollegen , die der Beratung nicht folgen möchten , den Raum zu verlassen , und die übrigen , dem Redner zuzuhören . .
Partei: PDS/LINKE
Dieses Der Zweck heiligt die Mittel _ lassen Sie mich das noch sagen , Herr Präsident _ ist etwas , was im Kalten Krieg entstanden ist . Dazu gehören die ganze Geheimniskrämerei , die Kungelei . Deshalb glaube ich , dass viele Politiker aus der Generation , die im Kalten Krieg das Denken gelernt hat , heute nicht mehr geeignet sind , den Kalten Krieg zu überwinden . Ich habe seit Mitte des letzten Jahres gefordert : Diese Generation muss in Ost und West abtreten . Gregor Gysi Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7435 Sie wird es nicht packen . Wir sollten das den Jüngeren überlassen . Konsequenzen müssen wir , wie ich finde , beim Rüstungsexport ziehen genauso wie bei der Aufklärung , beim Wechsel der Politikergeneration und bei der Neufassung des Parteiengesetzes , in dem es klare Regelungen geben müsste . Ich finde , Spenden durch juristische Personen sollten ausgeschlossen werden und solche durch natürliche Personen in ihrer Höhe pro Jahr begrenzt werden .
Partei: SPD
Ja , bitte . Peter H . Carstensen   : Nur noch eine kurze Frage , Herr Staatssekretär : Habe ich Sie richtig verstanden , dass die Bundesregierung jetzt endlich die Initiative ergreifen und dafür sorgen wird , dass in der EU beschlossen wird , nur noch getestetes Rindfleisch auf den deutschen bzw . den europäischen Markt zu lassen ? Gerald Thalheim , Parl Staatssekretär bei der Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 14888 Landwirtschaft : Die Bundesregierung _ das ist auch die Aussage von Frau Bundesministerin Künast _ hat sich bereits beim letzten Agrarrat auf der europäischen Ebene dafür eingesetzt _ dies wird sie auch in Zukunft tun _ , dass für Drittlandimporte der gleiche Standard gilt wie für Ware , die in Deutschland hergestellt wird . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zunächst meine Ausführungen fortsetzen , dann aber gerne . Danach ist jeder , sowohl der öffentliche Dienst als auch der private Unternehmer , verpflichtet , 6 % der Arbeitsplätze mit Behinderten zu besetzen . Wenn er das nicht tut , muß er praktisch eine Strafe zahlen . . _ 6 % ist Pflicht , ansonsten wird der Arbeitgeber mit Strafe belegt . . Er muß einen Ausgleich bezahlen . . Das ist nicht nur bei uns so ; das ist auch in den neuen Bundesländern so . . Darüber hinaus gibt es umfangreiche Rahabilitations- und Förderungsprogramme und -maßnahmen , die natürlich auch in den neuen Bundesländern Geltung haben . Meine Damen und Herren , dieses Haus und auch die Bundesregierung bedürfen nicht des Nachhilfeunterrichts durch die PDS , auch in dieser Behindertenfrage nicht . .
Partei: PDS/LINKE
Ein Satz. – Der Haushaltsentwurf 2018 gleicht den Verantwortungszuwachs der Gedenkstätten nur zum Teil aus. Um die gedenkstättenpädagogische Arbeit zu sichern, fordern wir eine Erhöhung der Mittel um weitere 2,5 Millionen Euro. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich kenne die Zahlen aus dem Land Hessen ; ich kenne aber vor allem auch die aus meinem eigenen Bundesland . Die möchte ich Ihnen vortragen . Von Konservativen kann man nichts anderes erwarten , als daß sie immer wieder auf die Vergangenheit verweisen .  Sie werfen den Ländern ja immer vor , daß sie ihre Verantwortung nicht wahrnehmen . . - Sie fürchten die Antwort . Deswegen quatschen Sie dazwischen . Ich will Ihnen einmal die Entwicklung der Zahlen aufzeigen . Der Verpflichtungsrahmen betrug in meinem Bundesland Hamburg 1990 525 Millionen DM , wovon der Bund rund 50 Millionen DM , das Land Hamburg 475 Millionen DM übernommen hat . . Im Jahre 1996 - wir wollen ja die Entwicklung sehen - betrug der Verpflichtungsrahmen in Hamburg 1 ,934 Milliarden DM , wovon der Bund 34 Millionen DM übernommen hat . . Jetzt kommen Sie mir noch einmal mit der Frage , warum die Bundesländer nicht ihre Verantwortung wahrnehmen , warum sie nicht die Lasten , die ja auch aus den Entwicklungen nach der deutschen Einheit erwachsen sind - zum Beispiel Lasten durch Zuzug aus ganz Europa - , tragen ! Der Verpflichtungsrahmen 1996 , der in Hamburg finanziert wird , umfaßt 1 ,9 Milliarden DM , während der Verpflichtungsrahmen , den die Bundesregierung für die gesamte Republik aufgestellt hat , sich bei 2 ,2 Milliarden DM bewegt . Deshalb möchte ich sagen : Zwischenfrager können sich auch selbst disqualifizieren . .
Partei: SPD
Herr Kollege Lüder , Sie haben gerade und richtigerweise gefordert , daß die Asienpolitik Festlandchina und Taiwan gemeinsam und gleichermaßen einbeziehen muß , wenn man hier über Asienpolitik spricht . Ist Ihnen noch in Erinnerung , daß der Außenminister und FDP-Vorsitzende vorhin in seinem Redebeitrag gesagt hat , daß er an der Ein-China-Politik festhält ? Für mich stellt sich dabei an Sie die Frage , ob Sie diese These zumindest für interpretationswürdig halten , wenn Sie bedenken , daß der taiwanesische Wirtschaftsminister in Abstimmung mit seiner Regierung am Rande der APEC- Konferenz in Seattle u . a . erklärt hat : Taiwan und das Festland sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwei getrennte souveräne Staaten . Keiner ist dem anderen untergeordnet . Keine Seite soll weiter an der Behauptung festhalten , sie repräsentiere international ganz China . Jede Regierung soll den Teil Chinas vertreten , den sie kontrolliert . Glauben Sie , daß mit dem Asienkonzept der Bundesregierung diese Vorstellungen der taiwanesischen Regierung auch nur annähernd erfüllt werden ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Heil, ich habe mich damals als Sozialministerin in Niedersachsen – das kann ich offen sagen – gefreut, als das Ganztagsschulprogramm kam. Dieses Programm war der richtige Schritt; es hat, ganz unbenommen, viel in diesem Land bewegt. Vor Ihnen steht eine Ministerin, die mit derselben Leidenschaft in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen in diesem Haus dafür gesorgt hat, dass wir den Ausbau der Kinderbetreuung, mit 12 Milliarden Euro unterlegt, voranbringen konnten und dass wir jetzt ein Gesetz haben, das den Rechtsanspruch für die Kinderbetreuung von unter Dreijährigen regelt. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg. Aber dabei handelt es sich nicht um die Hartz-Gesetze. Ich muss den Finger in die Wunde legen und sagen: Mit Blick auf die bedürftigen Kinder, also auf die Kinder von Langzeitarbeitslosen und Kinder von Sozialhilfeempfängern, frage ich Sie: Wo war Ihr Gesetzentwurf, in dem Sach- und Dienstleistungen für bedürftige Kinder enthalten waren? Darüber wurde niemals ein Wort verloren. Das, was Sie nicht vorgelegt haben, kann der Bundesrat ja wohl nicht beschließen. Jetzt sind wir zum ersten Mal an der Stelle, dass wir Sach- und Dienstleistungen für die bedürftigen Kinder, also konkrete Hilfe vor Ort, anbieten können. Da bin ich mit dabei.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gerne schließe ich mich den Genesungswünschen für Herrn Minister Borchert , die Herr Sielaff ausgespro . noch : Bartholomäus Kalb . Wir freuen uns natürlich sehr , wenn er bald , wieder voll hergestellt , seine Geschäfte aufnehmen kann . Aber im Gegensatz zu Ihnen darf ich auch Staatssekretär Gröbl sehr herzlich gratulieren zu seiner ausgezeichneten Rede , zu seiner Einbringungsrede , die er hier an Ministers Statt , quasi als Vizeminister , gehalten hat . . In diesen Tagen lese ich in dem Magazin eines In-dustrieunternehmens einen Beitrag über die Landwirtschaft und das gesellschaftliche Umfeld , in dem sich unsere Landwirtschaft bewegt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ferner , Ihre lange Begründung macht Ihre Aussagen nicht wahrer . Fakt ist : Rotgrün regierte Länder kritisieren , daß im Haushalt zuwenig Geld für den Fernstraßenaus- und - umbau zur Verfügung steht . Das erwähne ich auch deshalb , weil die Grünen und auch Sie noch vor kurzem ständig Kürzungen im Verkehrshaushalt beantragt haben . Sowohl die Roten als auch die Grünen im Bundestag müssen in diesem Punkt noch etwas umdenken . Kollege Schmidt , Sie haben für den letzten Haushalt Kürzungen beantragt . . Frau Kollegin Ferner , es stimmt , daß Sie im Bundestag - ich habe das Beispiel aus meinem Wahlkreis genannt ; ich könnte Ihnen noch eine Menge anderer Beispiele aufzählen - gegen den Bau von Ortsumgehungen waren . In Ihrem Antrag stellen Sie allerdings fest , daß zur Entlastung der Bürger Ortsumgehungen sinnvoll sind . Draußen vor Ort sagen Sie aber weiterhin : Wir wollen diese Ortsumgehungen nicht . . Das ist scheinheilig . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, manchmal tut es dem Deutschen Bundestag ganz gut, wenn es noch ein paar ältere Kollegen im Haus mit einem historischen Gedächtnis gibt. Sie haben von der Situation zu Beginn der 90er-Jahre gesprochen. Ist Ihnen bewusst, dass die großen Zugangszahlen von Flüchtlingen, die wir in der Tat Anfang der 90er-Jahre hatten, eine Folge des Zerfalls und der kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Westbalkan waren, und insofern diese hohen Zugangszahlen in Deutschland eine Folge des Krieges vor der eigenen Haustür waren und nicht etwa der regelmäßig, jährlich wiederkehrende Zugang von Flüchtlingen aus aller Welt in Größenordnungen von Hunderttausenden?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will mit einem doppelten Dank beginnen . Auch ich möchte zunächst gerne unserem Datenschutzbeauftragten ein ganz herzliches Wort des Dankes sagen , insbesondere für die intensive Arbeit in den neuen Bundesländern . . Ich meine , es ist unsere gemeinsame Aufgabe , . unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den neuen Ländern nahezubringen , daß Datenschutz auch ein Stück der wichtigen Sicherung der personlichen Lebenssphäre ist , wie wir das in einer freiheitlichen Demokratie verstehen . Ich finde , in dem Geist , wie heute Ihnen hier gedankt wurde , Herr Einwag , sollten wir gemeinsam die Aufgaben angehen , die noch anstehen . Hier ist in den letzten Monaten mit viel Intensität gearbeitet worden . Mehrere Kollegen haben deutlich gemacht , im Hinblick auf die Aktenberge , die zu bearbeiten sind , im Hinblick auf Datensammlungen , die noch große Anstrengungen von uns erfordern , wird unsere gemeinsame Anstrengung besonders notwendig sein . Ich will aber auch einen zweiten Dank sagen . Er sollte _ und ich finde , das steht der Regierung gut an _ hier ausgesprochen werden . Es war durch die Bewilligung des Parlaments möglich , Ihrer Behörde 13 zusätzliche Stellen zu geben , und Initiativen für weitere Stellen sind in Arbeit . Denn wenn wir hier , liebe Kolleginnen und Kollegen , fordern , daß manches im Hinblick auf den Datenschutz noch besser wird , dann müssen wir unserem Datenschutzbeauftragten natürlich dazu auch die Möglichkeiten geben . Im vergangenen Jahr ist dies in einem guten Schritt nach vorn mit 13 zusätzlichen Stellen gelungen und sollte im Etat 1992 fortgesetzt werden . Herr Einwag , wir haben eben darüber gesprochen . Meine Damen und Herren , noch zwei Anmerkungen zu den wesentlichen Schwerpunkten des Berichts : Ich nehme gerne mit , was hier an notwendigen Verbesserungen gefordert worden ist , und sage zu , daß wir uns darum bemühen werden . Ich habe die große Hoffnung , daß diese Bemühungen erfolgreich sind ; denn durch diesen Bericht geht es wie durch einen Leitfaden , daß der Datenschutz immer mehr im Bewußtsein der Mitarbeiter verankert ist . Wer sich den Ablauf im Alltag der Behörden ansieht , kann mit einer guten Befriedigung feststellen , daß Datenschutz im Alltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr und mehr an Bedeutung gewonnen hat , und zwar in der notwendigen sachgerechten Weise , die wir alle miteinander wollen , und nicht in einer überspitzten Weise . Das kommt auch darin zum Ausdruck , Herr Einwag , daß Sie als Datenschutzbeauftragter erstmalig in dieser Art und Weise einige Behörden in der Anwendung des Datenschutzes hervorheben und sie dafür in besonderer Weise mit Lob bedenken , daß der Datenschutz in einer modellhaften und beispielhaften Weise gelungen ist . Ich will meine kurzen Ausführungen damit schließen : So ein Hinweis ist besonders günstig , besonders sachgerecht und besonders zu unterstreichen . Ich möchte mich mit den Kolleginnen und Kollegen in der Regierung dafür einsetzen , daß im nächsten Bericht weitere Behörden als modellhaft in ihrem Tun für den Datenschutz herausgestellt werden können . Herzlich Dank . .
Partei: independent
Die Bundesregierung hat das Datum des 9 . Septembers 1999 ebenso im Auge wie übrigens auch _ wenn Sie noch ein weiteres Datum beachten _ den 29 . Februar im Jahre 2000 , der ebenfalls in etlichen Programmen tatsachenwidrig nicht vorgesehen ist . Beides , also auch der Überlauf der 2-hoch-10-Potenz zum 9 . September , der im Zählwesen auftreten kann , ist berücksichtigt . Gerade der Banken- und Versicherungssektor ist besonders gut vorbereitet _ nicht nur im deutschen Rahmen , sondern auch im europäischen Rahmen . Das ist auch Gegenstand von Beratungen des Ecofin-Rates gewesen , den zu leiten ich einmal die Ehre hatte . Auch dort _ das ist in Dresden weiter besprochen worden _ sind alle Maßnahmen vorbereitender Art getroffen , um dieses Thema in jeder Form zu bewältigen .
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Abgeordneter Kuhn ; bitte hören Sie mir aber noch einen Satz zu . Ich möchte dazu gerne eine etwas weiterführende Bemerkung machen dürfen . Das Zusammenrücken von Berlin und Hamburg stellt für beide Städte einen sicherlich nicht zu unterschätzenden Standortvorteil dar . Ich füge hinzu : Gleiches gilt durch den vorgesehenen Haltepunkt bei Schwerin für das Land Mecklenburg-Vorpommern . Auf den legen wir Wert , und den wollen wir . Wir gehen dabei davon aus , daß Raum Schwerin entsprechend dem Raumordnungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern verstanden wird . Ich möchte der Frau Abgeordneten Ferner sagen : Frau Ferner , es geht um den Raum und nicht um die Stadt Schwerin . Der Raum ist mehr als die Stadt . Das ist eine Region , und die Region braucht diesen Haltepunkt . . - Ja , wer bezahlt ihn ? In den neuen Bundesländern sind wir auf neue Infrastrukturen bezüglich der Straße und der Schiene und darüber hinaus auf neue Technologien angewiesen , die umgesetzt werden können . Bitte vergessen Sie dabei die neuen Bundesländer nicht ! . Mein Appell an Sie alle hier in diesem Hause : Es geht letztendlich darum , daß wir mit dem Transrapid auf dieser neuen Schienenstrecke Kapazitäten für den Güterverkehr und hoffentlich auch für einen attraktiven Personennahverkehr bzw . Regionalverkehr freibekommen . Die Zustimmung unseres Landes erfolgt nicht aus kritikloser Technologiegläubigkeit , sondern aus der Überzeugung , daß mit diesem System eine Tür in die Zukunft unseres Verkehrswesens durchschritten wird . Diese Tür dürfen wir nicht zuschlagen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis: Ich gehe schon davon aus, dass sich jedes deutsche Unternehmen dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialorientierung von Eigentum verpflichtet fühlt. Ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus ziehe, dass der Deutsche-Bank-Chef „eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent erzielen will, was ein hohes Systemrisiko darstellt und im Verlustfalle von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern übernommen werden müsste“, gesagt: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Maßnahmen nach dem Kreditwesengesetz und die Effizienz der Aufsicht der BaFin ausreichen, um die Situation genau zu beobachten und gegebenenfalls durch entsprechende Verwaltungsakte tätig zu werden, sodass risikoreiche Geschäfte unattraktiv gemacht werden.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Ministerin , ich habe Sie am Anfang Ihrer Rede etwas fragen wollen , weil Sie mich im Hinblick auf meine Kritik an der Bundesregierung und insbesondere darauf direkt angesprochen haben , dass ich den Eindruck habe , dass das Thema Bekämpfung von Aids anders als in zwei anderen Ländern nicht Chefsache ist . Da Sie mir die Möglichkeit der Zwischenfrage nicht gegeben haben , will ich eine kurze Bemerkung dazu machen . Am Tag , bevor der Bundeskanzler bei den Vereinten Nationen in New York gesprochen hat , hat es dort eine große globale Debatte über die Bekämpfung von Aids gegeben . Das ist in nahezu allen Regierungen der Welt ein Thema , das dort nicht nur unter humanistischen , sondern durchaus auch unter massiven ökonomischen und politisch-geostrategischen Gesichtspunkten diskutiert wird . Der Bundeskanzler - anders als der amerikanische Präsident und anders als der französische Präsident - verliert kein einziges Wort darüber . Das kritisiere ich . Ich glaube auch , dass das eine berechtigte Kritik ist . - Sie handeln eben nicht , Herr Kollege . Der amerikanische Präsident hat nicht aus einem ausschließlichen Akt der humanistischen Nächstenliebe he-raus , sondern weil er seine eigenen Interessen politisch definiert hat , mit das Programm ausgerufen : 3 Milliarden Dollar für diesen Fonds . Die Voraussetzung ist , dass die Vereinigten Staaten von Amerika 1 Milliarde Dollar bringen und die Europäer ebenfalls 1 Milliarde Dollar bringen . Der französische Staatspräsident hat sofort geantwortet und spontan seine Leistungen zugesagt . In Deutschland hinken wir leider immer noch unseren eigenen - wie ich finde - vernünftigen Zielen deutlich hinterher . Es ist beschämend für ein reiches Land wie Deutschland , dass das Zustandekommen eines solchen weltweiten Fonds zur Bekämpfung von Aids bei uns in Wahrheit mehr Bremser als Förderer hat . Es ist das Recht der Opposition , das hier anzusprechen . Sie haben die Demonstrationen gegen die Regierung und gegen uns Politiker vor dem Brandenburger Tor erlebt . Wir haben am Dienstag direkt nach dieser Debatte Feachem in der Fraktion der Freien Demokraten zu Gast gehabt . Für uns als Freie Demokraten ist es ernüchternd und peinlich gewesen , dass der Leiter des Fonds Deutschland bei den Bremsern einsortiert , wenn es um die Bildung dieses Fonds geht . Wir müssten vielmehr einer der Motoren sein . Es handelt sich bei Aids nämlich um eine der großen Menschheitsbedrohungen . Wenn wir dieses Thema immer nur an die Seite drängen , weil wir uns in der Tagespolitik mit allem Möglichen , auch mit innerparteilichem Streit , aufhalten und diese Dimension nicht mehr begreifen , dann machen wir meines Erachtens einen ganz großen Fehler . Da wir hier über Außenpolitik reden , möchte ich festhalten , dass dieses Thema in der Rede des Bundeskanzlers in New York gefehlt hat . Das kritisieren wir ausdrücklich .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , welche Maßnahmen wurden konkret veranlasst , um die kleinen Unternehmen in dieser Hinsicht zu entlasten ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ich betone noch einmal , dass es hier um die Einrichtung bestimmter Eigenkontrollsysteme bei Lebensmittelunternehmen geht . Hier können keine generellen Ausnahmeregelungen geschaffen werden , vielmehr werden wir risikobezogene Einzelentscheidungen treffen müssen .
Partei: FDP
Herr Kollege Duve , es geht mir hier darum , die sinnvolle Zusammenarbeit von zwei Häusern der Bundesregierung herauszustellen . Sollte es gelegentlich da oder dort eine Schwierigkeit geben , obliegt es der Opposition , sie deutlich zu machen . Lassen Sie mich deshalb nur noch zu den kulturellen Förderungsprogrammen des Auswärtigen Amtes sprechen . Für die unmittelbare Minderheitenförderung sind 1990 und 1991 jeweils rund 10 Millionen DM bereitgestellt worden . Darüber hinaus kam aber auch das generelle Förderungsinstrumentarium der auswärtigen Kulturpolitik teilweise den deutschen Minderheiten zugute , so daß die tatsächlichen Aufwendungen wesentlich höher lagen . Der Schwerpunkt unserer kulturellen Hilfsmaßnahmen lag beim Ausbau des Deutschunterrichtes im Schulbereich : Entsendung von Lehrern , Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen für Deutschlehrer , Bereitstellung und Entwicklung von deutschen Unterrichtsmaterialien sowie Förderung des Ausbaus deutschsprachiger Zweige an Schulen , Pädagogischen Hochschulen und Universitäten . Dazu gab es auch die Unterstützung beim Aufbau von Bibliotheken und deutschsprachigen Theatern _ auch das ist sehr wichtig _ sowie deutschsprachigen Medien . Meine Damen und Herren , um die Kulturprogramme im kommenden Jahr entsprechend den Bedürfnissen der deutschen Minderheiten durchführen zu können , ist natürlich eine erhebliche Steigerung der Haushaltsmittel nötig . Dem schnell wachsenden Bedarf können wir sonst nicht mehr entsprechen . Außerdem stehen wir vor neuen Aufgaben . Zwei Stichworte dazu : unsere Unterstützung bei der dringend erwünschten Einführung muttersprachlichen Unterrichts den es bisher praktisch nur in Rumänien gibt , sowie in der Sowjetunion die Perspektive einer Wolga-Republik , über die _ Herr Kollege Lüder hat darauf hingewiesen _ in dieser Woche sehr intensive Gespräche in Bonn geführt worden sind . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir zum Schluß noch folgenden Hinweis : Kulturelle Hilfen sind unverzichtbar für den Prozeß des Sichwiederfindens der deutschen Minderheiten . Wir sind uns im klaren darüber , daß sie allein nicht ausreichen . Die politische Gesamtsituation sowie die wi rtschaftliche Lage im jeweiligen Land entscheiden natürlich über den Verbleib oder die Aussiedlung . Hier ergibt sich eine besondere Verantwortung auch unserer Außenpolitik bei der Umsetzung unserer Förderungspolitik . Hilfsmaßnahmen für die deutschen Minderheiten üben erheblichen Einfluß auf unsere Beziehungen zu diesen Ländern insgesamt aus . Regierung und Öffentlichkeit in diesen Ländern beobachten mit Aufmerksamkeit , manchmal auch mit Besorgnis nicht nur das Verhalten der Minderheiten in ihren Ländern , sondern auch , in welcher Weise die Bundesregierung auf sie Einfluß nimmt . Es muß deshalb an uns liegen , in den Ländern Mittel- und Osteuropas die Erkenntnis zu stärken , daß unsere Hilfe für die deutschen Minderheiten letztlich dazu dienen muß , unser partnerschaftliches Verhältnis _ in Zukunft hoffentlich auch unser freundschaftliches Verhältnis _ zu unseren östlichen Nachbarstaaten weiterzuentwickeln . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Vielen Dank für die ausführliche Antwort, Frau Staatssekretärin. – Nur eine Zusatzfrage: Heute Abend um kurz vor 23 Uhr werden wir im ZDF wieder einen Film zu diesem Themenbereich sehen können, und man wird wieder nicht nur die Frage stellen, inwieweit es tatsächlich zutrifft, dass in Gebrauchsgegenstände ganz bewusst Dinge eingebaut werden, die zulasten der Haltbarkeit gehen, sondern auch, inwieweit es zutrifft, dass Gebrauchsgegenstände bewusst so konstruiert werden, dass eine Austauschbarkeit überhaupt nicht möglich ist. Sollte nachweisbar sein, dass dies bewusst so gehandhabt wird, gedenken Sie dann irgendwelche Schritte dagegen zu unternehmen?
Partei: SPD
Herr Kollege Kirschner , weshalb ist es kein Tötungsdelikt , wenn der Arzt in den Sterbeprozeß eingreift und den Beatmungsapparat durch aktives Handeln abschaltet , so daß der Patient dann erstickt und stirbt ? Weshalb ist es ein Tötungsdelikt , wenn er auf die andere Weise das Sterben des Patienten beendet ? Worin sehen Sie denn den Unterschied im ärztlichen Handeln ?