Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, Sie haben uns ein Schauspiel dargebracht. Das Theaterstück, das Sie inszenieren, heißt: Handlungsfähigkeit und der Herbst der Entscheidungen. Die Sache mit dem „Herbst der Entscheidungen“ ist aber – das muss ich gleich sagen, Frau Merkel – nach hinten losgegangen. Sie haben versucht, sich hier als große Europäerin zu präsentieren. Wenn ich mir aber ansehe, was in den letzten Wochen, insbesondere in den letzten Tagen geschehen ist, komme ich zu dem Ergebnis: Sie hinterlassen eher den Eindruck einer europapolitischen Novizin; höher könnte ich gar nicht gehen. Schauen wir uns einmal an, was in den letzten Tagen los war. Ihre Europapolitik ist ein einziger Widerspruch. Erst haben Sie unter Vorsitz von Van Rompuy eine Taskforce installiert. Übrigens, Herr Stübgen, wenn ich einmal Nachhilfeunterricht geben darf: Van Rompuy ist nicht Kommissionspräsident. Wenn man mit der Vehemenz, die Sie an den Tag gelegt haben, eine Rede hält, aber die Titel falsch verteilt, dann ist das schade. Außerdem wird der Inhalt dadurch infrage gestellt. Nun denn, Van Rompuy wurde Leiter einer Taskforce – das war Ausdruck des Misstrauens gegenüber Barroso und der EU-Kommission –, die parallel schärfere Vorschläge erarbeiten sollte. Herausgekommen ist übrigens nichts Schärferes. Das Ansehen der Kommission ist ramponiert. – „Verrompuyniert“ könnte man auch sagen. Wenn ich nur wüsste, wie man das schreibt. – Das sorgte für unnötige Doppelstrukturen und Chaos. Jetzt kommt noch Folgendes: Die Van-RompuyGruppe hat sich wie die Kommission auf ein quasi automatisches Defizitverfahren geeinigt. Das ist schon einmal gut, wenn dort auch einiges schwächer formuliert war. Doch dann haben Sie den französischen Präsidenten, Herrn Sarkozy, am Strand von Deauville getroffen und mit ihm am vergangenen Montag einen Deal vereinbart: Kehrtwende um 180 Grad. Das ist keine konsistente europäische Politik. Es stellt sogar die herrschenden Institutionen infrage, wenn Sie an dem gleichen Tag, an dem Van Rompuy ein quasi automatisches Sanktionsverfahren vorschlägt, gemeinsam mit Sarkozy sagen: Das wollen wir aber nicht. – Das ist nicht nur beschämend für Deutschland, sondern schädigt auch unsere Durchsetzungskraft und die Durchsetzungskraft Europas, zum Beispiel im Rahmen der G 20. Was gilt denn jetzt eigentlich? Am Wochenende hieß es noch: „Kein Automatismus“, und jetzt will man wieder einen Automatismus. Es ist wie üblich in dieser Koalition: Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut. Irgendetwas muss doch der Grund dafür sein, dass Herr Westerwelle und andere Europaexperten in Ihrer Fraktion sauer waren. Aus den Reihen von FDP und CDU/ CSU kam immer wieder der Hinweis, dass das eine nicht abgesprochene Politik ist. Sauer sind auch die Mitgliedstaaten. Frau Merkel, als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie immer mit viel Getöse gesagt, man solle die Dinge nicht nur mit Frankreich abstimmen, sondern auch die kleinen Mitgliedstaaten mitnehmen. Jetzt haben offensichtlich auch Sie verstanden, dass man Dinge mit Frankreich abstimmt. Aber Sie haben das auf die denkbar schlechteste Art und Weise getan. Wenn zwei vorangehen, bedeutet das nämlich nicht zwangsläufig, dass alle anderen außen vor gelassen und verärgert werden. – Sie können gerne erzählen, wie das unter Rot-Grün war. Ich weiß, was Sie damals wollten und was Sie nicht wollten. Ich weiß auch, dass Sie Ihre konservativen Freunde in Frankreich bei so ziemlich jeder Reform in Europa auf die Zinne getrieben haben. Daher würde ich an Ihrer Stelle die Füße still halten. Sie wären besser der Volksweisheit „Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ gefolgt. Der Spatz in der Hand wäre an dieser Stelle nämlich nicht ein possierliches Tierchen gewesen, sondern ein von Kommission und Taskforce erarbeitetes Regelwerk, das quasi automatisch funktioniert, und zwar im präventiven wie auch korrektiven Bereich. Dazu bräuchten Sie keine Vertragsänderung und keine politische Lähmung der Debatte. Wie wollen Sie das jetzt machen? Soll das heißen, dass Sie wirklich glauben, Sie könnten die europäischen Mitgliedstaaten zu Vertragsänderungen bewegen, womöglich per Referendum? Glauben Sie, dass Sie die Regierungschefs dazu bewegen können, zu Hause zu sagen: „Ihr Lieben, wir haben nicht nur einen Mechanismus implementiert; das Verfahren wirkt präventiv und bei Defizitsündern“, sondern auch beschlossen, dass wir im entscheidenden Augenblick nichts zu sagen haben? Das glauben Sie selbst nicht. So etwas würden Sie mit sich selber auch nicht machen lassen. Meine These ist, dass Sie in der EU-Politik alles vermasselt haben, was zu vermasseln ist. Auch das Thema Griechenland – das sage ich Ihnen ganz klar – haben Sie nicht angepackt, obwohl alle wussten, was da auf uns zukommt. Der Satz, man habe es nicht gewusst, stimmt nicht. Wenn Sie einmal Wirtschafts- und Finanzseiten gelesen hätten, hätten Sie gewusst, dass wir deutlich gesehen haben, welche finanziellen Debakel dort auf uns zukommen. Da haben Sie gesagt: Europa interessiert uns nicht; unsere Haushalte interessieren uns nicht. Uns interessiert nur die Wahl in Nordrhein-Westfalen. – Zu Recht sind Sie dann dort abgestraft worden. Wir wissen, dass wir die zentralen Fragen, die sich in unserem Land, in Europa und in dieser Welt stellen, nur global werden beantworten können. Dafür brauchen wir ein starkes Europa. Dazu brauchen wir ein Deutschland, das sich seiner Rolle bewusst ist, voranzugehen und Europa zusammenzuhalten, statt wie jetzt Luxemburg, Österreich, Tschechien und andere auf die Palme zu treiben. Frau Merkel, Sie haben gesagt, dies werde der Herbst der Entscheidungen. Ich sage hingegen: Das wird der Herbst der schwarz-gelben Wirrungen. Es wird der Herbst der verbal-radikalen Ankündigungen, der Nachbesserungen und der Respektlosigkeiten, aber nicht der Herbst, in dem diese Bundesregierung wirklich anstehende Probleme aktiv, verantwortlich und mit Respekt vor anderen EU-Mitgliedstaaten löst. Meine Damen und Herren, Europa ist nach einer globalen Finanzkrise auch in eine Schuldenkrise gerutscht. Viele Mitgliedstaaten haben Defizite, die so gar nicht tragbar sind. Wir wissen alle: Mehr Hilfepakete kann es nicht geben. Es muss also zu grundlegenden Reformen kommen. Auch wir sagen, dass es zum einen mehr wirtschaftspolitische Koordination braucht. Es braucht mehr Abstimmung in der Haushaltspolitik. Daher ist es richtig, dass man seine Haushaltspläne vorlegen muss. Zum anderen braucht es aber auch ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Tun wir also nicht so, als würden nur andere Probleme bereiten. In Deutschland müssen wir uns auch überlegen, wie unsere eigene wirtschaftspolitische Entwicklung verläuft und wie wir die Binnennachfrage bei uns stärken. Deshalb kommt man am Ende um Mindestlohndebatten – um nur einen Punkt zu nennen – gar nicht herum. Wenn Sie die Binnennachfrage stärken wollen, müssen Sie dafür Maßnahmen ergreifen, anstatt sich über Griechenland zu beklagen, aber am Ende festzustellen, dass wir im Wesentlichen auch von unseren Exporten in andere Mitgliedstaaten leben. Deshalb sagen wir auch Ja zu dem stärksten Vorschlag der EU-Kommission des quasi automatischen Defizitverfahrens. Die EU-Kommission hat – auch das haben Sie heute gar nicht erwähnt – sechs Vorschläge vorgelegt, von denen vier auch durch das Europäische Parlament gehen müssen. Meine Sorge ist, dass Sie mit Ihrem Alleingang das Europäische Parlament eher gegen sich aufgebracht haben, als es zu unterstützen. Meine Sorge ist, dass dieses dilettantische Vorgehen voller Widersprüchlichkeit – man weiß immer noch nicht, was eigentlich gelten soll; wir könnten jetzt auf die Sarkozy-Antwort auf die Merkel-Rede warten – am Ende auch die Schlagkraft bei dem G-20-Gipfel in Seoul nicht erhöhen wird, weil alle Welt sich über die deutsche und europäische Widersprüchlichkeit kaputtlacht. Frau Merkel, Sie haben die Hausaufgaben nicht gemacht. Sie tragen hier allgemeine Sätze über internationales, weltweites Wachstum vor. Frau Merkel, dann müssen Sie jetzt auch einmal Butter zu den Fischen geben. Sie müssen sagen, welches Wachstum Sie wollen: Nachhaltigkeit statt Raubbau? Tatsächliches Verteilen der Lasten auf mehrere Schultern in der EU und in Deutschland? Starten Sie doch eine Initiative für die DohaRunde, damit Europa nicht mehr auf Kosten anderer lebt.