Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zum Ende dieser Aktuellen Stunde noch einige wenige Bemerkungen machen . Erstens . Ich meine , dies ist eine Debatte zur völligen Unzeit . . Sie ist nicht nur grob unnötig ; ich meine , sie ist auch schädlich . Sie schwächt die Position der Bundesregierung , und sie engt den Handlungsspielraum der Bundesregierung auf Monate , wenn nicht noch länger , ein . Das ist meine feste Überzeugung . Eine solche Debatte , lieber Herr Kollege Penner , gehört bestenfalls in den Innenausschuß , aber nicht ins Plenum des Bundestages . . Vorhin wurde von den monatlich 2 000 Asylbewerbern aus Jugoslawien gesprochen . Ich bin nicht sicher , ob solche Debatten das nicht weiter anheizen und wir demnächst statt 2 000 Anträge im Monat dann 3 000 Anträge im Monat haben . . Zweitens . Eine solche Debatte ist auch deshalb in höchstem Maße problematisch , weil wir es mit einem außerordentlich schwierigen Gesprächspartner zu tun haben . Rest-Jugoslawien , das von der Völkergemeinschaft nicht anerkannt ist , ein Land , das sich weigert , eigene Landsleute aufzunehmen , stellt doch eine völlig neue Dimension der Problematik dar , meine Damen und Herren . Ich glaube , ein solches Gespräch ist auch schon deshalb dringend notwendig , um den Jugoslawen zu sagen , daß es nicht geht , die eigenen Landsleute nicht aufzunehmen . . _ Herr Kollege Schily , wenn hier pausenlos von der völkerrechtlichen Anerkennung die Rede ist , wenn in die Debatte eingeführt wird : Das wollen die ja nur erreichen , wenn vom Geld die Rede ist , das wir ihnen zahlen sollen , dann treiben wir doch selber die Preise hoch . Auch deshalb brauchen wir eine solche Debatte am allerwenigsten . Drittens . Ich möchte einige wenige Zahlen nennen . 140 000 Menschen aus Serbien und Montenegro sind in diesem Land . Es ist einfach unerträglich , daß sich ein Staat weigert , diese Leute aufzunehmen . Sie müssen auch einmal überlegen , wie wir gegenüber unseren Bürgern dastehen . Die nehmen nicht einmal die Straffälligen auf , meine Damen und Herren , . Leute , die , was die Brutalität angeht , Gewalttaten in unvorstellbarem Ausmaß gerade in den letzten Wochen und Monaten in diesem Lande verübt haben . Sie spüren doch , daß da Emotionen hochgehen . Und da stehen wir da und sagen : Mit denen kann man nicht einmal reden , während alle anderen europäischen Staaten _ lassen Sie das doch auf der EU-Ebene _ in diese Richtung Gespräche führen . Glauben Sie doch nicht , daß sich Rest- Jugoslawien am Ende nicht bewegt , wenn sich die europäischen Staaten auch in diesem Punkt einig sind ! Herr Lippelt , was mich nachhaltig stört , sind Ihre moralisierenden Rundumschläge in den Raum hinein . . Mir gefällt auch nicht das ständige Zurückkeilen , wenn man auf Zahlen hinweist . Wir haben 1992/93 in der Bundesrepublik Deutschland 1 ,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen , weit mehr als 400 000 aus dem ehemaligen Jugoslawien . Da kann man doch nicht den Eindruck erwecken , als ob da Leute unterwegs seien , die sich dieses Problems nicht gewärtig sind , die nicht bereit sind , dieses Problem zu lösen . . noch : Dietmar Schlee Was ist da nicht alles von unserer Bevölkerung gemacht worden ! Wenn Sie weiter so argumentieren , Herr Lippelt , dann werden wir alle noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren , weil die Menschen in unserem Land der Auffassung sind , daß sie eine ganze Menge gemacht , daß sie sich angestrengt , daß sie humanitäre Hilfe im wahrsten Sinne des Wortes geleistet haben . Wir haben bisher für humanitäre Hilfsaktionen allein in Richtung Jugoslawien rund 600 Millionen DM ausgegeben _ mehr als jedes andere Land in Europa und in der Welt . Das wissen doch die Bürger in diesem Land . Dann wollen sie das von uns auch honoriert haben und nicht ständig zusätzliche Nackenschläge einstecken . Das haben unsere Bürger nicht verdient , meine Damen und Herren . . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen .