Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Welt redet in diesen Tagen über die Zukunftsrisiken, die von den Finanzmärkten und den überschuldeten Staaten ausgehen – mit Recht; denn es geht um nicht weniger als um die Sicherung von Wohlstand, Lebensqualität und solidarischem Miteinander. Genau darum geht es auch bei der Gestaltung des demografischen Wandels. Es geht um das Miteinander der Generationen. Der demografische Wandel wird überall in unserem Leben zu spüren sein. Er wird sich auf Kinder auswirken: Es wird immer weniger Kinder geben. Er wird sich auf Jugendliche auswirken, wenn Freizeitangebote nicht mehr aufrechterhalten werden können. Er wird sich auf Familien auswirken, wenn die ältere Generation gepflegt, die jüngere erzogen und die Anforderungen des Arbeitslebens erfüllt werden müssen. Politik sollte den Menschen in einer solchen Situation Orientierung geben. Sie sollten ihnen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, sondern sie unterstützen, wo das nötig ist. Wir brauchen von daher gute und nachhaltige Bedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien. Alle Kinder sollen gesund, materiell abgesichert und mit den besten Bildungschancen aufwachsen. Wir wollen Jugendliche stark machen. Niemand darf zurückgelassen werden. Sie brauchen notfalls auch eine zweite oder dritte Chance, um die Schule, eine Ausbildung oder ein Studium abzuschließen zu können. Wir wollen Familien unterstützen. Sie erziehen die Kinder und tragen zu einem großen Teil unser soziales Sicherungssystem. Die Familienmitglieder übernehmen Verantwortung füreinander und für die gesamte Gesellschaft. Egal ob Enkelin, Opa oder Mama, wir wollen für alle Familienmitglieder eine Balance zwischen Ausbildung, Freizeit, Engagement und Beruf. Mit den richtigen Ideen und modernen Zukunftsprojekten lässt sich der demografische Wandel gestalten. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP: Haben Sie diese Konzepte? Bis heute haben wir auf unsere Große Anfrage nichts von Ihnen gehört oder gelesen. Wollen Sie sich diesem demografischen Wandel ohnmächtig und tatenlos ergeben? Ihre Plenarpräsenz und Ihr Engagement in den Debatten sprechen Bände. Ich werde manchmal darauf hingewiesen und angesprochen, es gebe keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien. Das sehe ich anders. Die Unterschiede könnten teilweise gar nicht größer sein. So läuft die SPD Sturm gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes; denn die negativen bildungs- und gleichstellungspolitischen Wirkungen wären fatal. Was macht die Union? Sie hält – gegen die Meinung der Experten – am Betreuungsgeld fest, nur um ein vermeintlich konservatives Familienbild zu erhalten, in dem die Frau zu Hause am Herd steht und die Kinder erzieht. Bauen Sie nicht die Herdprämie aus, sondern das Elterngeld. Während die SPD das erforderliche Elterngeld ausbauen will, nimmt die Union Kürzungen vor. Es werden sogar Forderungen nach einer Streichung laut. Wir wollen niemanden zwingen, arbeiten zu gehen, statt zu Hause bei den Kindern zu sein. Aber Deutschland ist auf den Schatz gut ausgebildeter Frauen auf dem Arbeitsmarkt angewiesen. Deshalb brauchen wir Konzepte. Sorgen Sie dafür, dass es für Mütter attraktiv ist, zu arbeiten, dass sie notfalls einige Tage zu Hause bleiben und sich um ihre kranken Kinder kümmern können, ohne Angst um den Arbeitsplatz haben zu müssen, und dass sie sich keine Sorgen machen müssen, ob der Monat vor dem Gehalt oder das Gehalt vor dem Monat zu Ende ist. Sorgen Sie dafür, dass für die Väter die gleichen Regelungen gelten; denn moderne Väter haben dieselben Probleme wie moderne Mütter. Aber an solchen Konzepten mangelt es Ihnen; Sie sind meilenweit davon entfernt. Bis jetzt haben wir von Ihnen nur Beschreibungen des Status quo gehört. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, Sie brauchen einen Kurswechsel. Sie müssen jetzt Orientierung geben, statt sich orientierungslos durchzuwursteln. Sie müssen jetzt Gemeinwohl organisieren, statt Lobbyismus zu betreiben. Sie haben in dieser Legislaturperiode schon so oft Ihre Meinung geändert. Tun Sie es doch auch dieses Mal. Es ist noch nicht zu spät, dem demografischen Wandel richtig zu begegnen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, entwickeln Sie Konzepte, so, wie es in unserer Großen Anfrage gefordert wird. Denn es geht um nicht weniger als um die Sicherung von Wohlstand und von Lebensqualität sowie um das Miteinander der Generationen. Danke schön.