Partei: FDP
Frau Präsidentin , herzlichen Dank ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die erneute Einrichtung und Vergrößerung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu Beginn dieser Legislaturperiode war - wenn ich das richtig überblickt habe - nicht von Anfang an unumstritten . Ich denke aber , mit dem ersten Bericht über unsere Arbeit haben wir deutlich gemacht , dass es bei einem solch wichtigen Thema über alle Fraktionsgrenzen hinweg - der Herr Staatssekretär hat das angedeutet - tatsächlich zu gemeinsamen Positionen in Bezug darauf kommen kann , wie wir zukünftig die demografische Entwicklung und die Planung und Umplanung unserer Infrastruktur in Deutschland aufeinander abstimmen können . Ich glaube , das ist schon einmal ein gutes Ergebnis . Ich will nicht verschweigen , dass es bei der Ausgestaltung im Detail natürlich zwischen den Fraktionen Unterschiede geben wird . Diese erste Debatte und die weitere Debatte in den Fachausschüssen werden aber deutlich machen , dass wir an vielem über die Fraktionsgrenzen hinweg weiter gemeinsam arbeiten werden . Wir haben bisher die demografische Entwicklung - der Staatssekretär hat gesagt , wir hätten an dieser Stelle kein Erkenntnisproblem ; darin stimme ich ihm ausdrücklich zu - überwiegend unter sozialpolitischen Aspekten betrachtet . Uns ist es besonders wichtig , dass wir erkennen , dass wir die technische Infrastruktur und die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland in den langen Planungsräumen , in denen wir arbeiten , wahrscheinlich nicht an diese Entwicklung anpassen werden können . Ich beginne mit dem Bundesverkehrswegeplan . Es ist fraglich , ob dieses Instrument mit seinen langen Planungszeiträumen noch geeignet ist , wirksam auf die Anforderungen wachsender und schrumpfender Regionen , wachsender und schrumpfender Städte zu reagieren . Ich fände es spannend , wenn wir auch darüber im Fachausschuss diskutierten . Das Gleiche gilt für die Entwicklung in unseren Städten . Wir haben wachsende und schrumpfende Städte in ganz unterschiedlichen Regionen Deutschlands . Wir haben besondere Probleme in den Ballungsräumen in Nordrhein-Westfalen . Gleichzeitig gibt es sich entleerende ländliche Räume in einigen Regionen . Aus meiner früheren kommunalpolitischen Tätigkeit möchte ich ein Beispiel nennen : Während wir in der Landeshauptstadt Hannover noch darüber diskutiert haben , ob die U-Bahn alle vier oder alle fünf Minuten fahren soll , gab es 20 Kilometer weiter gar keinen Nahverkehr mehr . Diese Disparitäten , diese Zerklüftungen gilt es ebenfalls , durch Politik zu überwinden . Wir werden darauf achten müssen , dass die ländlichen Räume weiter angebunden und versorgt sind . Bei aller Harmonie haben wir an dieser Stelle häufig kontrovers diskutiert . Der Kollege Scheuer , der einen ländlichen Wahlkreis hat , hat oft die Fahne des ländlichen Raumes hochgehalten , wie wir meinen : zu Recht . Denn wir kommen in die Situation , dass viele unserer starren Verkehrssysteme insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr wahrscheinlich nicht mehr in allen ländlichen Regionen kostengünstig aufrechterhalten werden können . Wir müssen uns daher fragen - Stichwort Regionalisierungsmittel - , ob man mit den dafür verwendeten Mitteln nicht eine andere Art Verkehr im ländlichen Raum organisieren kann . Auch das wird eine Herausforderung in den nächsten Diskussionen in diesem Haus sein . Kommen wir zur Entwicklung unserer Städte . Der Herr Staatssekretär hat gestern darauf hingewiesen , dass wir mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz gemeinsam viel für die innere Entwicklung auf den Weg gebracht haben . Der Trend zur Reurbanisierung in unserem Land ist nur zu begrüßen . Wir stellen fest , dass inzwischen drei von fünf Europäern in Städten wohnen und dass wir in Deutschland in den letzten Jahren vielleicht beim Thema innerstädtische Entwicklung ein bisschen hinterhergehinkt sind . Auch das macht der vorliegende Bericht deutlich . Viele der laufenden Programme wurden bereits angesprochen . Die Sorge meiner Fraktion ist , dass wir bei einigen dieser Programme zu sehr auf die Kommunen und die kommunalen Unternehmen schauen und zu wenig auf die eigentlich wichtigen Akteure in unseren Städten , auf Handel , Gewerbe sowie private Wohnungs- und Immobilienbesitzer . Ich persönlich bin der Auffassung : Die drei Säulen der Nachhaltigkeit - Ökonomie , Ökologie und Soziales - sind in kaum einem anderen Wirtschaftszweig so eng miteinander verzahnt wie in der Wohnungswirtschaft ; denn kein Mieter hat ein Interesse daran , in einem abgleitenden Stadtteil zu wohnen und zu bleiben . Deshalb entwickeln sich gerade die Quartiere , die wir zurzeit mit einem hohen staatlichen Anteil aufwerten wollen , eher zu Bürgerquartieren . Ich weise aber in dieser politischen Debatte darauf hin , dass das Miteinander von einzelnen , kleinteilig agierenden Akteuren und Kommunalpolitik vom Bund bestenfalls angestoßen und finanziell gefördert werden kann , dass aber das Leben von dieser Kooperation vor Ort gestaltet werden muss . Wenn wir es schaffen , die vorhandenen Programme so umzubauen , dass wir mit ihnen die Ziele erreichen , die wir in dem vorliegenden Bericht versucht haben zu skizzieren , wenn wir anerkennen - das haben wir gestern überwiegend einmütig besprochen - , dass Subsidiarität und kommunale Eigenverantwortung gewahrt bleiben müssen , wenn wir darauf achten , dass unsere Förderinstrumente nicht einseitig einen Akteur oder einen Verkehrsträger motivieren , sich zu entwickeln , sondern für die Entwicklung neuer , flexibler Systeme insbesondere für den ländlichen Raum in den Bereichen Schiene und Straße sorgen , und wenn wir die Belange der Akteure in den Städten , im Wohnungswesen sowie in Handel und Gewerbe berücksichtigen , wird es uns gelingen , unsere Infrastruktur nachhaltiger zu entwickeln . Das ist das Ziel , und das ist das Ziel auch meiner Fraktion . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .