Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist geschafft mit der Rheintalbahn, und auch die Uhr am Rednerpult läuft wieder. Es war – ich sage das ganz offen – ein Schauspiel der ganz eigenen Art, liebe Kollegin Hagedorn, das jetzt gerade wieder eine unrühmliche Fortsetzung gefunden hat. Zu dieser Art der Legendenbildung muss ich durchaus noch zwei, drei Sätze sagen. Eines ist klar: Die Rheintalbahn hat nicht nur den Menschen, sondern auch den Politikern den einen oder anderen Nerv gekostet. Ich sage vor allem mit Blick auf die Menschen: Heute ist ein guter Tag. Denn wir haben uns, liebe Kollegin Hagedorn – Ihrer Legendenbildung muss ich vorbeugen –, in der Fortsetzung unserer Beschlüsse der letzten Wahlperiode zunächst mit einem ganz konkreten Antrag zur Rheintalbahn befasst. Sie, die Sie bei anderen Projekten eher ein wandelnder Bundesrechnungshof der Wirtschaftlichkeit sind, wollen jetzt gerade in dem Teil die große Kämpferin gewesen sein. Nein, Sie waren Trittbrettfahrerin, und es war eine Tortur. – Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Sie können nach meiner Rede eine Anmerkung machen. Hauptsache ist: Lärmschutz an der Rheintalbahn kommt. Ich danke dem Projektbeirat. Ich danke ganz wesentlich Staatssekretär Odenwald. Ich danke, lieber Peter Weiß, auch dir. Ich gebe offen zu: Es hat manchmal genervt, wenn ich wieder eine SMS oder einen Anruf bekommen habe: Wir müssen es doch noch einmal versuchen. – Aber so erreicht man in all diesen Fällen etwas. Danke schön auch dafür, dass man mir das Rheintal gezeigt hat, lieber Armin Schuster und lieber Peter Weiß, wo ich hätte reden sollen, und zwar direkt an den Gleisen. Das war natürlich auch so eine Aktion: Wie überzeugt man einen Politiker, dass er reden soll? Man stellt Bierbänke an ein Gleis, wo er nicht zum Reden kommt, weil dort so viel Verkehr ist. Lieber Peter Bleser, ich habe dir gerade versprochen: Wir werden für den Mittelrhein einmal den gleichen Versuch machen. Dann werden wir sehen, ob wir auch hier weiterkommen. Eines erreichen wir mit unserem zweiten Antrag sehr wohl: Wir eröffnen eine echte Chance für vergleichbar belastete Strecken. Ich sage ganz offen: Besonderer Lärmschutz für vergleichbar belastete Strecken, das ist Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus; das wissen wir. Aber ich sage in aller Deutlichkeit auch: Es gilt zunächst das Gesetz, und es gilt der Schienenbonus. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir müssen abwägen, wo es ganz besondere Gründe gibt, über das Gesetz hinauszugehen, und wo wir an unseren derzeit schon hohen Standards festhalten können und müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt schon ein paar Parameter, die wir in den zweiten Antrag aufgenommen haben: Beteiligung der Länder, verfügbare Haushaltsmittel und eine wirklich ganz besondere Situation im Hinblick auf die Belastung der Bürgerinnen und Bürger. In diesen Fällen wollen wir zusätzlichen Lärmschutz garantieren. Aber ich sage auch ganz offen: Vor dem Gesetz sind erst einmal alle gleich. Lärmschutz ist für unsere Koalition ein wichtiges Thema. Wir wollen den Schienenlärm bis 2020 halbieren. Unterstützen wir unseren Minister in Brüssel! Da sieht man das nämlich noch nicht ganz so. Viel investiert haben wir in die Umrüstung von alten Güterwagen durch Anwendung von innovativer Technik und hohen Standards, die wir in den letzten Jahren geschaffen haben. Es geht uns um den Schienengüterverkehr und darum, mehr Güter auf die Schiene zu bekommen. Wir alle wissen – das sagt an diesem Pult hier jeder –: Akzeptanz für den Schienengüterverkehr bekommen wir nur dann, wenn wir die Probleme des Lärmschutzes im Sinne der betroffenen Menschen lösen. Deshalb – da bin ich wieder bei Ihnen, liebe Kollegin Hagedorn – ist heute ein guter Tag: für das Rheintal, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die in besonderem Maße von unserem Vorhaben, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, betroffen sind und vom dadurch entstehenden Lärm geplagt werden. Sie bekommen heute die Chance auf mehr Schutz. „Rheintalbahn und Lärmschutz“, das ist die wichtige Botschaft des heutigen Tages. Herzlichen Dank.