Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das Signal , das Herr Kanther öffentlich gegeben hat , ist arbeitsmarktpolitisch klar und aus meiner Sicht grundfalsch . . Statt Arbeitszeitverkürzung heißt es : länger arbeiten für weniger Geld . Herr Blüm , dabei geht es nicht darum - darin sind wir uns alle einig - , einen Regelungswirrwarr zu vereinheitlichen ; das ist nicht das Problem . Es geht vielmehr darum , daß längere Arbeitszeiten wieder zum Normalfall werden sollen . Statt Überstunden abzubauen und dadurch natürlich dann auch Zuschläge einzusparen , soll im öffentlichen Dienst jetzt wieder länger gearbeitet werden . Gerade im öffentlichen Dienst - das meine ich jetzt nicht als Einmischung in die Tarifverhandlungen , sondern als einen Hinweis , der unseren Handlungsspielraum betrifft - haben wir Handlungsmöglichkeiten , die nicht von all den Problemen , von Eingriffen in die freie Wirtschaft , auf die sich gerade die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen so gerne zurückziehen , behindert werden . Auch hier , wo Sie freiere Hand hätten , gehen Sie in die völlig falsche Richtung , wenn es um das Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht . Wir alle wissen , daß , offiziell registriert , inzwischen viereinhalb Millionen Menschen erwerbslos sind und daß mehr als sieben Millionen Jobs fehlen . Das heißt doch eindeutig : Wir müssen Arbeit umverteilen , Arbeitszeiten radikal verkürzen , wenn wir die Menschen wieder von der Straße holen wollen . Der Vorstoß von Herrn Kanther zur billigen Arbeitszeitverlängerung spricht allen Versuchen Hohn , die aus den Gewerkschaften heraus immer wieder zur Verkürzung der Arbeitszeit unternommen worden sind und die sich mit Namen wie Zwickel oder Mai verbinden . Der Versuch der Gewerkschaften , Überstunden in Neueinstellungen umzuwandeln , war doch ein Kernstück des Bündnisses für Arbeit , das diese Regierung mit ihrer Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zum Scheitern gebracht hat . Hier , bei der Umwandlung von Überstunden in Neueinstellungen , liegt nach wie vor ein riesiges Arbeitsplatzpotential . Wenn wir nämlich von den zirka 1 ,8 Milliarden Überstunden , die 1997 in der Bundesrepublik geleistet worden sind - Kollegin Knake-Werner hat das vorhin schon gesagt - , auch nur die Hälfte , Herr Blüm - das ist ja durchaus realistisch - , abbauen und davon wiederum die Hälfte in Neueinstellungen umwandeln würden , dann wären das 300 000 bis 400 000 neue Jobs . Auf sie können wir doch nicht verzichten . . Da ist doch auch die Regierung gefragt - und das nicht nur in Appellen , Herr Blüm - , den ordnungspolitischen Rahmen zu ändern . Um nur ein Beispiel zu nennen : Ein Arbeitszeitgesetz , das bis zu 60 Arbeitsstunden in der Woche zuläßt , ist doch völlig kontraproduktiv . . - Und bei der Hebamme , ich weiß . Mit den Einzelbeispielen kommen wir doch nicht weiter . Es geht um die politische Rahmensetzung . . Die politische Rahmensetzung muß im Arbeitszeitgesetz und bei den anderen Weichenstellungen in Richtung auf Arbeitszeitverkürzung und die Umverteilung von Arbeitszeit gehen und nicht in Richtung Arbeitszeitverlängerung . . Aber von dieser Bundesregierung ist offensichtlich nichts zu erwarten . . Sie stehen offensichtlich für Arbeitszeitverlängerung . Auch die Arbeitgeber halten die Initiativen der Gewerkschaften für nicht erforderlich . Die BDA sagt : Das muß lokal und flexibel geregelt werden . . - Ja . Was das bedeutet , ist die Frage . Das könnte zum Beispiel bedeuten , daß man Überstunden nicht in Neueinstellungen umwandelt , sondern Überstunden Zeitkonten gutschreibt , weil das Zuschläge spart . Ich möchte hier kein Mißverständnis aufkommen lassen : Wir sind selbstverständlich für Zeitkonten . Zeitkonten sind sinnvoll , aber nur dann , wenn sie grundsätzlich auf Arbeitszeitverkürzung ausgerichtet sind und nicht auf Arbeitszeitverlängerung und wenn sie an den Interessen der Beschäftigten ausgerichtet sind . Schließlich liegt eine unglaubliche Flexibilität auch darin - vielleicht ist es das , was Sie meinen - , wenn große Kaufhäuser ihre Beschäftigten nach dem Wetterbericht für den nächsten Tag bestellen . Aber diese Arbeitszeit aus der Tube - meist noch ohne Sozialversicherungspflicht und in Minijobs - stellt einen unzumutbaren Zugriff des Arbeitgebers , der sich seinerseits von jedem Risiko entlastet , auf die Lebens- und Arbeitszeit der Angestellten dar . . Diese Art der Flexibilisierung wollen wir nicht ; diesem Mißbrauch muß der Gesetzgeber endlich durch eine vernünftige Rahmensetzung einen Riegel vorschieben . . . Die Interessen der Beschäftigten müssen viel stärker auch bei der Lage der Arbeitszeiten berücksichtigt werden . Dafür brauchen wir mehr handlungsfähige Betriebs- und Personalräte , aber auch individuelle Rechte , die das sicherstellen . Ich meine zum Beispiel : Rückkehrrechte dann , wenn jemand bereit ist , eine Zeitlang kürzer zu arbeiten ; Sabbatjahre , deren Ansparen erleichtert werden muß . Wenn man ernst nimmt , was die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion geantwortet hat , nämlich daß 2 ,5 Millionen Menschen gern ihre Arbeitszeit verkürzen würden - und zwar freiwillig - , dazu aber zur Zeit praktisch gar keine Möglichkeit haben , obwohl wir doch auf jeden neuen Arbeitsplatz dringend angewiesen sind , dann ist doch klar , was hier politisch zu passieren hat und daß hier ein riesengroßes Arbeitsplatzpotential liegt , wenn man denn den Menschen die Chance bietet , ihre Arbeitszeit entsprechend kürzer zu gestalten . . Es gibt eine ganze Menge bürokratischen Mülls - gerade im öffentlichen Dienst - , den Herr Kanther schon lange hätte aus dem Weg räumen können und müssen . Ich glaube , die Weichen müssen endlich in Richtung auf Arbeitszeitverkürzung gestellt werden . .