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Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Recht kennt bereits heute Ansprüche auf Teilzeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Pflegezeitgesetz, dem Familienpflegezeitgesetz und dem SGB IX. Herr Minister Heil, was macht Sie eigentlich so sicher, dass Arbeits- und Sozialpolitik gerechter wird, wenn Sie sie immer komplizierter machen? Das Gegenteil ist doch der Fall. Erst wenn Sozialpolitik so einfach ist, dass sie von allen verstanden wird, werden die Menschen sie auch wieder als gerecht wahrnehmen können. Erst dann wird es etwas mit dem Zusammenhalt, den wir alle brauchen. Das Problem, das Sie in den Blick nehmen, ist in Wahrheit so alt wie die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und genau in diesem Bereich muss es auch gelöst werden. Kollege Mansmann hat darauf hingewiesen: Fast 90 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind mit ihrer Arbeitszeit zufrieden. Die Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage, sich gut zu organisieren. Nicht jede Teilzeit ist eine Falle, Herr Minister. Gelöst werden die Probleme im Betrieb oder unter den Tarifpartnern. Vielleicht gibt es auch regionale Unterschiede, Frau Hiller-Ohm. Bei uns im Sauerland haben wir immer eine Lösung für junge Mütter gefunden. Die Sozialpartner wissen eben besser als Sie, Herr Minister, was in ihrer jeweiligen Branche vertretbar ist. Nein, das wahre Problem dieser Tage ist doch längst der Fachkräftemangel. Überall, wo Sie hinschauen, fehlen Arbeitskräfte, in Industrie, Handel und Handwerk, aber eben auch in Schulen, in Krankenhäusern oder, allen Branchen voran, in der Pflege. Herr Heil, was haben Sie Herrn Spahn eigentlich geboten, dass er diesem Gesetzentwurf zustimmt? Oder war er gerade im Urlaub? Spätestens beim Thema „Zumutbarkeit für die kleinen und mittleren Unternehmen“ fehlt es dem Entwurf jedoch an Ausgewogenheit. Till Mansmann hat es gesagt: § 9a Absatz 2 ist, mit Verlaub, Unsinn. Nicht die Unternehmensgröße ist das entscheidende Maß für Zumutbarkeit, sondern die Größe der betroffenen Abteilung. Und, Herr Heil, es gibt natürlich keine Pflicht zur Rückkehr in Vollzeit. Deshalb kann es auch keine Planungssicherheit für die Unternehmen geben, wie Sie das behaupten. Drei Instrumente haben die Unternehmen, um darauf zu reagieren: Überstunden, neue befristete Teilzeitstellen oder aber Arbeitnehmerüberlassung. Ein FDP-Gesetzentwurf zur Arbeitszeit hätte helfen können; den haben Sie aber abgelehnt. Die Zahl der Befristungen wollen Sie einschränken, die Zeitarbeit auch. Also entweder Sie geben Ihre arbeitspolitische Agenda auf – dann machen Sie sich unglaubwürdig –, oder Sie überfordern Unternehmen und Beschäftigte. Eine neue Dynamik für Deutschland entsteht so jedenfalls nicht. Dann gibt es noch diejenigen, die aus familiären Gründen mehr Zeit brauchen, um in Vollzeit zurückzukehren. Es ist aber zu befürchten, dass genau diese Menschen bei zukünftigen Neueinstellungen am ehesten benachteiligt werden. Das wollen Sie doch ganz sicher nicht riskieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ersten – das will ich vorneweg sagen – gibt uns die Debatte heute morgen die Gelegenheit, auf das, was wir in dieser Koalition beschlossen haben, zurückzuschauen: auf das GKV-Finanzierungsgesetz. Die Frage lautet: Was ist damit eigentlich erreicht worden? Wir haben es geschafft – das zeigen die Zahlen ganz offensichtlich –, dafür zu sorgen, dass das drohende Defizit von gut 10 Milliarden Euro, das, wenn wir nichts getan hätten, entstanden wäre, nicht entstehen wird und dass die Krankenkassen stabil dastehen. Wir stellen einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung, um die nötige Unterstützung zu geben. Wichtig finde ich auch, dass die Zusatzbeiträge – das haben die Zahlen von gestern und vorgestern gezeigt – die Lenkungswirkung, die Steuerungswirkung entwickeln, die wir uns von ihnen erhofft haben. Es entsteht ein neues Preisbewusstsein. Anders als damals bei den prozentualen Beitragssätzen, als die Beiträge direkt vom Lohn abgezogen wurden, als keiner so recht wusste: „Was kostet meine Kasse eigentlich?“ und man einen Dreisatz berechnen musste, um zu ermitteln: „Was bringt es eigentlich, die Kasse zu wechseln?“, haben die Zusatzbeiträge in festen Eurobeträgen eine ganz andere Preissignalwirkung. Man überlegt sich: Ist mir meine Kasse die 5 Euro, die 8 Euro oder die 12 Euro, die ich zahlen muss, wert? Wenn ja, dann bleibt man bei der Kasse, wenn nein, dann wechselt man. Das ist auch für den Wettbewerb zwischen den Kassen ein wichtiges neues Instrument, das wir weiterentwickelt und auf sichere Füße gestellt haben. Aber man fragt sich: Warum führen wir heute zur besten Zeit 75 Minuten lang diese Debatte über einen Antrag, lieber Kollege Lauterbach, der sich völlig überholt hat? Das Gesetz ist erstens beschlossen, und zweitens haben Sie Ihren eigenen Antrag selbst überholt. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Steuerfinanzierung sei schlecht. Auch in Ihrem Antrag vom letzten Jahr steht, Steuerfinanzierung habe keine Zukunft und sei ganz furchtbar, weil der Finanzminister das Geld nicht zur Verfügung stellen werde. Wenige Wochen oder Monate später legten Sie gemeinsam mit Frau Kollegin Nahles ein Papier vor, in dem es heißt: Eine nachhaltige Finanzierung der Bürgerversicherung kann … nur über Steuermittel erreicht werden … Sie haben es geschafft, Ihren eigenen Antrag innerhalb von sechs Monaten zu überholen. Aber es ist Ihnen nicht einmal peinlich, zur besten Zeit diese Debatte für eine Dauer von 75 Minuten anzusetzen. Wie soll denn der Bürger, wie sollen wir überhaupt noch verstehen, wo Sie hinwollen? Sie scheinen es selbst nicht zu wissen. Das, lieber Kollege Lauterbach, ist in den Debatten, die wir führen, das Problem. Das Gleiche gilt im Hinblick auf die Debatte zum Thema Beitragssatzsenkung, die wir in diesen Tagen führen. – Herr Präsident, ich glaube, der Kollege Lauterbach hat eine Frage. Ich würde sie auch zulassen, wenn Sie sie zuließen.
Partei: GRUENE
Frau Flach, Sie tragen die gesamte Verantwortung und können sich nicht darauf zurückziehen – das nur als Hinweis –, dass Sie für das Bundesgesundheitsministerium sprechen. Ich habe zwar nach der Auffassung des Gesundheitsministeriums gefragt, aber hier ist die Haltung der Bundesregierung gefragt. Zur Antibiotikaresistenz: Wie beurteilt das Bundesgesundheitsministerium jetzt den Einsatz von Antibiotika angesichts der Ehec-Epidemie, die in Deutschland mit dem akuten Ausbruch ein großes Ausmaß angenommen hat? Von Medizinern hören wir immer wieder, dass der Einsatz von Antibiotika in diesem Bereich äußerst schwierig ist, weil es mögliche Vorbelastungen gibt, die eine Behandlung nicht wirksam erscheinen lassen. Haben Sie sich mit dieser Frage schon beschäftigt?
Partei: SPD
Wir diskutieren zurzeit über den Gesetzentwurf . Sie haben die Möglichkeit , sich damit auch im Parlament intensiv zu beschäftigen . In der Verbändeanhörung haben wir den Gesetzentwurf ein erstes Mal mit den Verbänden besprochen . Wir sind auch weiterhin mit den Verbänden im Gespräch . Was die Konsequenzen für die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen betrifft , so wird unser Gesetz dazu führen , dass wir Gelder für den sozialen Wohnungsbau wesentlich effizienter einsetzen können , als das in der Vergangenheit der Fall war .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie generell fragen , muß meine Antwort lauten : Ich schätze das generell positiv ein . Wir haben ganz selbstverständlich unter den alten Ländern ein relativ hohes Maß an Mobilität . Wir wollen dies ausdrücklich und ganz selbstverständlich natürlich auch nicht nur unter den neuen Bundesländern , sondern auch zwischen den neuen und alten Bundesländern erreichen . Ich vermute , daß Sie mit Ihrer Frage eigentlich doch mehr die augenblickliche Situation und die sich damit verbindenden mittelbaren Wirkungen im Auge haben . Da will ich Ihnen gerne bestätigen , daß die Bundesregierung _ wie im übrigen auch die Landesregierungen in den betroffenen Ländern _ großen Wert darauf legt , daß ein Ausbildungsplatzbewerber aus den neuen Ländern , wenn eben möglich , auch einen Ausbildungsplatz in den neuen Ländern bekommt , weil das Risiko doch beachtlich ist , daß anschließend in dem Land _ und häufig auch in dem Bet rieb _ ein Arbeitsplatz übernommen wird , in dem die Ausbildung stattgefunden hat . Insofern können wir kein Interesse daran haben , daß es nun eine massenhafte Mobilität von den neuen in die alten Länder gibt . Das würde einen entsprechenden Verlust von Qualifikation bedeuten , die für die Erneuerung der Wirtschaft dringend benötigt wird .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem die Kollegin Wegner gerade etwas vorgetragen hat , was über weite Strecken an ein neues Kapitel aus Grimms Märchen erinnerte , will ich mich doch wieder dem Haushalt zuwenden . . Den Bezug zu Grimms Märchen will ich nur an einem einzigen Beispiel deutlich machen . Sie haben in den höchsten Tönen gelobt , dass das JUMP-Programm , das Integrationsprogramm für Jugendliche , nun völlig der Bundesanstalt für Arbeit zugeordnet wird _ wir halten das für falsch , weil es damit aus Mitgliedsbeiträgen finanziert wird _ und das Erste , was die Bundesanstalt fürArbeit gemacht hat , ist , eine Sperre zu verhängen .  Das zeigt doch wohl , dass dies eine falsche Entscheidung gewesen ist . . Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung macht mit 170 Milliarden DM fast ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts aus . Er ist wiederum mit Abstand der größte Einzelplan . Insofern , Frau Wegner , ist die Kritik , die von der Opposition notwendigerweise und richtigerweise geäußert wird , keine Fundamentalkritik an der Existenz des Sozialstaates . Es wird von uns überhaupt nicht bestritten , dass der Sozialstaat für die innere Stabilität der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte sehr wichtig gewesen ist . Unsere Kritik bezieht sich vielmehr darauf , dass dies ein Haushalt der Mutlosigkeit ist , einHaushalt , der den Reformbedarf der sozialen Sicherung in Deutschland verschleiert . Das ist der eigentliche Punkt . . Sie haben in vorher nie da gewesener Weise Verschiebebahnhöfe zwischen der Arbeitslosenversicherung , der Rentenversicherung , der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung eingeführt . . Sie haben darüber hinaus die Anwartschaften der Arbeitslosen in einer Weise gekürzt , wie es die alte Regierung nie gemacht hätte . . _ Dazu stehen Sie nicht , aber Sie sollten dazu stehen . _ Das ist keine soziale Großtat , sondern zeigt schlicht Ihre Überforderung mit der Aufgabe , die vor Ihnen liegt . . Ich will mich ein wenig mit der Rentenversicherung beschäftigen . Für den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung sind über 100 Milliarden DM vorgesehen . Dieser Bundeszuschuss ist zu einem nicht unerheblichen Teil aus einer schlichten Umfinanzierung entstanden . Gleich wird die Kollegin Dückert wieder mit Vehemenz und Pathos vortragen , wie wichtig es war , die Lohnnebenkosten gesenkt zu haben . . Kein Stück haben Sie die Lohnnebenkosten gesenkt ! . Konstanze Wegner 13349 Sie haben zwar die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt , aber durch die Ökosteuer , die allein im nächsten Haushalt 22 Milliarden DM ausmacht , haben Sie die Lohnnebenkosten insgesamt nicht gesenkt , sondern lediglich den Reformbedarf verschleiert . .
Partei: PDS/LINKE
Kann die Bundesregierung eine in der vergangenen Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienene Meldung bestätigen , wonach das weltweit und global wirkende amerikanische Unternehmen IBM auf Grund einer Research-Studie festgestellt hat , daß in der Bundesrepublik Deutschland die Kosten für die Umstellung auf den Euro für Unternehmen , Organisationen und die öffentliche Verwaltung bei 300 Milliarden DM - das sind 40 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen - liegen würden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lenzer , wir stellen 250 Millionen DM für die sechs bis acht Zentren , die wir in enger Abstimmung mit Wissenschaftlern , anderen Vertretern von Forschung und Wissenschaft und auch mit den Ärzten in den Universitäts-Kliniken errichten , zur Verfügung . Was die Zentren angeht , machen wir also weit mehr als nur Anschubfinanzierung . Mit dem restlichen Teil des Programms wollen wir den Ländern helfen , bei der Planung neuer wissenschaftlicher Schwerpunkte die in der Regel ja kraftaufwendige Anlaufphase zu bewältigen . Das heißt , wir geben eine Initialzündung , wir helfen in der Aufbauphase und ermutigen natürlich die Länder , die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung nicht weiter zu verkürzen , sondern den jetzigen Ausgaben - stand gerade in einer Zeit , in der allzusehr an den Zukunftsaufgaben gespart wird , unbedingt zu erhalten . Wir leisten unseren Beitrag , aber wir erwarten auch von den Ländern , daß sie ihren Beitrag leisten .
Partei: SPD
Auf Grund Ihrer Ausführungen , die Sie gerade gemacht haben , frage ich Sie : Es stimmt also , daß wegen sechs Gramm unter Ihrer Beteiligung ein Brief an den russischen Präsidenten geschrieben worden ist , daß Sie es aber angesichts von drohenden Kilos nicht für nötig erachtet haben , den Bundeskanzler zu informieren und auch in Richtung Rußland tätig zu werden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das letzte Mal haben wir am 1. Dezember des vergangenen Jahres über Hinterbliebenengeld gesprochen. Damals hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen sehr guten Antrag vorgelegt, in dem die Regierung aufgefordert wurde, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einführung eines Hinterbliebenengeldes regelt. Ich will zumindest zu Beginn meiner Rede – ich liege doch nicht falsch, Herr Präsident, dass wir den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD und nicht den der Bundesregierung beraten? –
Partei: GRUENE
Was wir fordern , hat wesentlich geringere Folgen . Wir wollen den Staat und die Allgemeinheit davor schützen , dass Firmen , die mit Bestechung und anderen Korruptionshandlungen unlauteren Wettbewerb gegenüber anderen betreiben , den Staat erheblich schädigen und deshalb schädlich für die Allgemeinheit sind . Deshalb brauchen wir ein Korruptionsregister . Ihnen stünde es gut an , endlich den Worten Taten folgen zu lassen und diesem Gesetzentwurf zuzustimmen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wann werden Sie denn eine Entscheidung treffen , wie es mit der Wehrpflicht weitergehen soll ? Würden Sie bei Ihren weiteren Überlegungen auch die Forderung der FDP einbeziehen , die Wehrpflicht auszusetzen ? Christel Riemann-Hanewinckel , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Herr Kollege Nolting , die Frage , wann wir die Entscheidung treffen werden , kann ich Ihnen jetzt hier nicht beantworten . Es ist nicht der richtige Ort - Moment ! - , um hier darüber befinden zu können , wann in den Parteien Entscheidungen gefällt werden . Sie müssen verstehen , dass ich als Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums Ihnen und dem Parlament gegenüber das nicht beantworten kann . Ich gehe aber davon aus - das ist meine persönliche Meinung - , dass darüber im Laufe des Jahres entschieden wird . Zu Ihrem zweiten Teil der Frage . Die Wehrpflicht werden wir vermutlich nicht aussetzen . Sie wissen aber aus der Berichterstattung und sicherlich auch aus Gesprächen , dass es in der SPD ähnliche Überlegungen gibt . Natürlich wird darüber eine Debatte geführt werden . Allerdings muss ich sagen : Der Begriff Aussetzen bedeutet , wenn ich ihn ernst nehme , dass wir die Wehrpflicht irgendwann wieder einführen . Deshalb geht Ihre Frage nicht in die richtige Richtung . Wenn darüber zu befinden ist , dann muss eine Entscheidung getroffen werden , ob es bei der Wehrpflicht bleibt oder ob sie tatsächlich aufgehoben wird .
Partei: CDU/CSU
Sind diese Gespräche mittlerweile zum Abschluss gekommen ? Wenn sie zum Abschluss gekommen wären , müssten Sie ja die Bedarfszahlen nennen können und es müsste Einigung darüber erzielt worden sein , wie die Bevorratung abzulaufen hat , nämlich entweder in Form einer Vollbevorratung , die eine Anschaffung durch Bund und Länder bedingt , oder über eine Aufstockung der Reserven , für die dann monatlich Raten bezahlt werden . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich persönlich , da ich nicht das Gesundheitsministerium vertrete , sage dazu : Wenn man zu dem Ergebnis kommt , dass eine Bevorratung , beispielsweise mit Antibiotika , wie Sie es angesprochen haben , notwendig sei , ist es , wenn ich die Gesetzesgrundlage richtig kenne , Aufgabe der Länder , nicht des Bundes , dies zu bewerkstelligen . Darüber würde ich gerne eine Debatte führen , aber zunächst einmal erscheint es mir sehr wichtig , dies festzuhalten . Meines Wissens sind aber die Gespräche nicht beendet und damit die Frage , wie zu verfahren ist , noch nicht endgültig beantwortet .
Partei: GRUENE
Eine ganz kurze Erwiderung : Von meiner Partei sind nicht nur Mitglieder der Fraktion anwesend , die sich im wirtschaftlichen Bereich auskennen , sondern auch unsere Staatssekretärin ist bei der Debatte zugegen . Von daher Christian Simmert 19313 möchte ich noch einmal deutlich machen , dass natürlich auch wir über den Tellerrand hinausschauen . Es sind auch noch Vertreter weiterer Ministerien anwesend , die diese Debatte verfolgen . . Das ist auch nichtsAußergewöhnliches , sondern eher eine Selbstverständlichkeit . In der Tat haben Sie hierzu ein Papier vorgelegt . Allerdings hätten Sie ruhig einmal darauf eingehen können . Ich wäre sehr daran interessiert , mit Ihnen eine wirklicheAuseinandersetzung über die Positionen zu führen und nicht bloß immer wieder Themen wie Ökosteuer und 630-DM- Jobs als Kernaussagen in einer jugendpolitischen Debatte zu hören . Das ist mir einfach zu wenig . Ich glaube , das geht den Kolleginnen und Kollegen ähnlich . Danke . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Niebel , die Bundesregierung beabsichtigt gegenwärtig nicht , die in § 7 Abs . 1 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Telekommunikationstechnologie getroffene Regelung , nach der die Arbeitsämter innerhalb einer Woche über die Erteilung der Arbeitserlaubnis für ausländische IT-Fachkräfte bzw . deren Zusicherung entscheiden sollen , auf andere Ausnahmen vom Anwerbestopp zu übertragen . Ziel der besonderen Regelung für Computerexperten ist es , die Unternehmen durch ein beschleunigtes Verfahren für die Erteilung der Arbeitserlaubnis im internationalen Wettbewerb um die besten IT-Fachkräfte zu unterstützen . Eine Verkürzung des Bearbeitungsverfahrens ist in diesen Fällen deshalb möglich , weil es sich um einen klar und einfach definierten sowie _ im Gegensatz zu den Fällen der Anwerbestoppausnahmeverordnung _ von vornherein auch zahlenmäßig begrenzten Personenkreis handelt . Dagegen wurden von den Arbeitsämtern im Rahmen der Ausnahmen vom Anwerbestopp allein im vergangenen Jahr über 300 000 Arbeitserlaubnisse erteilt .
Herr Präsident! Frau Kollegin, es wird hier mit ganz verschiedenen Begriffen hantiert. Wenn Sie eine bereinigte Gesamtschutzquote meinen, dann würde ich das für nicht sehr aussagekräftig halten, weil dort – abgesehen von Georgien – generell Kriterien eine Rolle spielen, die wenig aussagekräftig sind bezüglich einer etwaigen Verfolgungssituation oder schwierigen Menschenrechtssituation im Land. Das kann mit der Krankheit der Person zu tun haben, also mit persönlichen Gründen. Das kann auch damit zu tun haben, dass ein Land einfach nicht bereit ist, seine Bürger wieder aufzunehmen. Daher würde ich sagen: Die Betrachtung von bereinigter Schutzquote und Gesamtschutzquote ist gerade nicht aussagekräftig.
Partei: GRUENE
In Italien sprechen wir nicht von Sinti . Das ist ein deutsches Volk aus der Gruppe der Roma . Sie sind in Italien überwiegend nicht anzutreffen . Es geht in diesem Fall um Roma . Mich interessiert schon : Hat die Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse darüber , dass die italienische Regierung bereit ist , das Problem der Diskriminierung von Roma in Italien anzugehen ? Wenn ja , welche Erkenntnisse haben Sie darüber , welche Instrumente die italienische Regierung dabei ergreifen will ?
Ich habe Ihnen hier schon klar gesagt, wie das Verfahren aussieht. Es gibt eine Bundeslaufbahnverordnung und eine Verordnung für die Bewertung. Sie müssen eingehalten werden. Das betrifft alle Beamten, die eine andere Verwendung bekommen sollen und können oder beispielsweise vor einer Beförderung stehen. Dann muss jedes Mal ein solches Verfahren durchgeführt werden. Ich betone nochmals, dass ich nicht all die Fälle zählen kann. Denn das würde bedeuten, dass wir die Bürokratie in den Ministerien weiter ausbauen müssten, und das kann nicht einmal in Ihrem Interesse sein.
Partei: SPD
Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß wir auch Herrn Kinkel auffordern müßten , in seinem sogenannten kritischen Dialog mit dem Iran dieses Thema einmal einzuführen , und daß man sich nicht immer dahinter zurückziehen kann , daß man aus wirtschaftlichen Gründen das Klima nicht vergiften möchte ? Die sozusagen nicht mögliche Teilnahme an den Olympischen Spielen ist nur ein Ausdruck von massiver Unterdrückung der Fraueninteressen , was sich aus dem Koran überhaupt nicht ableiten läßt . Wenn ich höre , daß man jetzt darüber nachdenkt , wegen der Ereignisse in Israel diesen kritischen Dialog zu verstärken , so würde ich sehr herzlich darum bitten , dieses Frauenthema dort mit einzufordern . Sie als Regierung möchte ich herzlich auffordern , dieses mit Ihren Stimmen zu verstärken . Gehen Sie darin mit mir einig ?
Partei: FDP
Beim Thema Studenten in den neuen Bundesländern stelle ich bemerkenswerterweise fest , daß es offensichtlich schwierig ist , diesen Studenten die Protesthaltung gegen Reformbestrebungen auch der Bundesregierung zu vermitteln . Ich beobachte eher : Die Studenten an den ostdeutschen Universitäten sind sich relativ sicher , daß man ein Studium in der Regelstudienzeit absolvieren kann , und sie sehen deshalb in der entsprechenden Forderung auch keinen Einschnitt in das Studium . Daß man daraus schließen könnte , wir würden gerade die ostdeutschen Studenten benachteiligen , stelle ich in Abrede . Der Grundbedarf ist in gleicher Höhe festgesetzt worden . Unterschiede , die es bei den Mieten gibt , werden durch Härteregelungen weitestgehend ausgeglichen . Sie können versichert sein , daß gerade ich , der ich ja selber Ostdeutscher bin , eine völlige Gleichstellung im Sinne eines einheitlichen Deutschlands natürlich als vorrangig und wichtig ansehe . Nur , eine Klassifizierung in dem Sinne , man hätte sie besonders getroffen , muß ich aus realer Beurteilung der Sachlage in der Tat bestreiten .