Partei: GRUENE
Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 1 Million Flüchtlinge wird Deutschland im Laufe dieses Jahres aufgenommen haben, die Hälfte davon unter 25 Jahren jung. Gerade für diese jungen Menschen müssen wir alle miteinander Chancengeber werden. Denn: Wir wollen das schaffen. Bildung und Qualifizierung sind zentralste Schlüssel, Integration wirklich zu schaffen. Das Bundesbildungsministerium müsste sich endlich als Integrationsministerium begreifen und weitsichtig handeln. Es braucht eine breite Bildungsoffensive: frühkindlich, schulisch, beruflich und hochschulisch. Frau Wanka fordert ein bisschen Anerkennungsgesetz hier, ein bisschen Fernsehen für Flüchtlinge da und überlässt lieber Arbeitsministerin Nahles das Feld, die schon Milliarden für langzeitarbeitslose Flüchtlinge fordert. Dazu darf es gar nicht erst kommen. Eine breite, wirksame Strategie zur Integration durch Bildung ist dringend notwendig. Wir haben Anfang Oktober Vorschläge für den Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge eingebracht. Heute nun unser nächstes Vorschlagspaket; denn wir müssen Flüchtlingen auch Studienchancen eröffnen. Schon lange sind die Hochschulen vorne mit dabei, wenn es darum geht, Flüchtlinge zu unterstützen: Angehende Juristen geben Rechtsberatung, Germanistikstudierende organisieren Deutschkurse, Wissenschaftler stehen als Mentoren zur Seite – eine Fülle großartiger Beispiele. Wir sagen Danke für dieses wunderbare und wichtige zivilgesellschaftliche Engagement zum Wohle der neuen internationalen Studierenden. Wir sagen auch Danke an all die Organisationen, die ohnehin schon Internationalisierungsexperten sind: DAAD, AfH, DSW, DFG, HRK und AUFs haben zügig auf die neuen Chancen reagiert. Auch dafür Danke! All dieses Engagement ist wichtig. Bund und Länder müssen es aber noch stärker unterstützen. Gleich bei der Ankunft muss es darum gehen, was jemand kann und was er mitbringt. Qualifikationen müssen schnell und unbürokratisch ermittelt werden, gerade auch dann, wenn Zeugnisse fehlen. Für die Flüchtlinge ist es wichtig, Informationen über das Studium in Deutschland und das Hochschulsystem zu erhalten. Wir wollen dafür eine bundesweite kostenlose Hotline einrichten und Welcome Center an den Hochschulen ausbauen. – Genau, ein paar gibt es schon. Es können gerne noch ein paar hinzukommen; denn wir wollen die Willkommenskultur an den Hochschulen weiter pushen, stärken und fördern. Ein weiteres Feld ist die Finanzierung. Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: Wann kommen mehr Stipendien für Flüchtlinge? Unsere Zustimmung hätte sie. Auch der DAAD steht bereit. Darum: Machen wir es doch gemeinsam! Nachlegen müssen wir auch bei der Studienfinanzierung. Es ist ein erster Schritt, dass ab dem 1. Januar 2016 noch nicht anerkannte Asylbewerber oder Geduldete nach 15 Monaten BAföG bekommen können. Aber wir sollten weiterdenken und im Ausschuss intensiv darüber diskutieren. Unser Vorschlag ist: Wer im Asylverfahren steckt oder geduldet ist, soll nach drei Monaten Aufenthalt BAföG bekommen können. Das ist wichtig, damit keine Finanzierungslücken bei den jungen Leuten entstehen. Niemand weiß genau, wie viele Flüchtlinge ein Studium aufnehmen können und aufnehmen wollen. Fakt ist aber: Es werden einige Zehntausend sein. Der Hochschulpakt muss geöffnet werden, damit für die zusätzlichen Studieninteressierten eine ausreichende Zahl an Studienplätzen bereitsteht. Hinzu kommt: Viele Hochschulen arbeiten ohnehin an der Kapazitätsgrenze, und ihre Infrastruktur muss vielerorts ausgebaut werden. Deshalb braucht es mehr Hörsäle und Seminarräume, mehr Wohnmöglichkeiten für Studierende und mehr Beratungsstellen auf dem Campus. Das muss jetzt erst recht angepackt werden. Flüchtlinge bringen Lust auf Bildung mit. Dafür müssen wir ihnen die Türen der Hochschulen weit öffnen. Die Zahl der Erfolgsgeschichten wird umso höher sein, desto entschlossener wir jetzt in die Chancen für alle investieren. Umgekehrt bin ich fest davon überzeugt: Wenn wir es noch nicht einmal schaffen würden, Hochqualifizierte zügig zu integrieren, dann riskieren wir, dass Angstmacher und Hetzer Oberwasser bekommen. Darum: Lassen Sie uns gemeinsam Chancen eröffnen! So werden Flüchtlinge zu neuen Bürgern, zu studierenden Akademikern und Fachkräften. Das ist gut für uns alle und unser Land.