Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist noch nicht sehr lange her , daß wir in diesem Haus über den Zusammenbruch des Vulkan-Verbundes diskutiert haben , und die Situation vor Ort hat sich auch nur wenig entspannt . Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Bremen , in Hamburg und Schleswig- Holstein sind die Unruhe und die Unsicherheit darüber , wie es mit der Küstenregion weitergehen wird , nach wie vor extrem groß . Die Menschen sind zutiefst besorgt - zu Recht , weil sich Perspektiven bisher noch nicht aufgetan haben . Bisher ist lediglich - mehr konnte vielleicht im Augenblick auch nicht erreicht werden - über Liquiditätssicherung im ersten Durchgang das Weiterarbeiten an den Werftstandorten ermöglicht worden . Die drängende Frage , wie die Zukunft der Küste aussieht , bleibt weiterhin im Raum . Es ist ganz eindeutig - das hat auch die Tagung der Ministerpräsidenten gestern noch einmal ergeben - , daß die Länder objektiv überfordert sind , wenn sie das , was jetzt an Unterstützung notwendig ist , um noch irgend etwas Neues aus diesem Verbund entstehen zu lassen , wirklich auf eigene Rechnung leisten wollen und sollen . Es geht darum , die Bundesregierung noch einmal daran zu erinnern , daß zur Standortpolitik gehört , daß sie die maritime Technologie , den Schiffbau und alles , was als Folge daranhängt , zu ihrer Aufgabe erklärt und diese Aufgabe nicht wie eine heiße Kartoffel an die Länder weiterreicht , weil deren finanzielle Möglichkeiten für eine solche Politik nicht ausreichen . . - Wie bitte ? Ich habe es akustisch nicht verstanden . Vielleicht können Sie eine Zwischenfrage stellen . Die Konturen , wie es weitergehen wird , zeichnen sich erst sehr langsam ab . Es ist wohl ziemlich eindeutig , daß sich die Ostteile des Verbundes zunächst einmal auf eigene Füße stellen werden . Es bleibt aber natürlich auch für sie die Frage , woher die Investitionsmittel kommen sollen , um die Modernisierung , um den weiteren Ausbau zu finanzieren . Hier muß der Bund ganz massiv unterstützen , damit - wir haben heute morgen darüber diskutiert , daß das sehr schwierig sein wird - bei der EU überhaupt noch einmal durchgesetzt werden kann , daß erneut Beihilfen für die Ostwerften gewährt werden . Sehr schwierig wird dabei sein , in einem zweiten Schritt , auch wenn der Verbund jetzt erst einmal ökonomisch getrennt wird , wieder ein Kooperationsmodell für den Osten und den Westen zu schaffen . Auch wenn der Ärger im Osten über das , was durch Westpolitik , durch Politik von Westkonzernen über sie gekommen ist , im Augenblick verständlicherweise groß ist , bleibt eine Kooperation auch für die Oststandorte unabdingbar , weil es Synergieeffekte gibt , von denen die Ostwerften profitieren . Die zweite Aufgabe , vor der das Parlament steht , ist , sehr deutlich der Frage nachzugehen , welche Lücken es bei der Subventionskontrolle gegeben hat und wie es passieren konnte , daß Fördermittel - um es einmal vorsichtig auszudrücken - so umgeleitet werden konnten , wie es geschehen ist . Das sind Fragen , die sich auch die Bundesregierung stellen lassen muß . Das sind Fragen , die sich an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben richten . Wenn wir , gerade auch im Ost-West-Verhältnis , Schaden abwenden wollen , muß alles getan werden , um nicht eine politische Schlammschlacht zu führen , aus der jeder , dem es gefällt , Honig saugt . Es muß nachdrücklich für Aufklärung gesorgt werden , damit im Osten nicht das Gefühl übrig bleibt , daß es niemanden interessiert , wenn unsere Gelder im Westen versacken . Es dient der politischen Kultur und auch dem Frieden zwischen dem Osten und dem Westen , wenn man dem Verbleib der Gelder mit allem Nachdruck nachgeht . Dies sind im wesentlichen die Punkte , die in unserem Antrag enthalten sind . Wir gehen nicht so weit wie Sie und sagen nicht , daß man jetzt einen Untersuchungsausschuß braucht . Aber die Aufklärung . noch : Marieluise Beck  wirklich ernsthaft voranzutreiben ist für die politische Hygiene in diesem Land sehr wichtig . .