Partei: GRUENE
Ich bin von dieser Information überwältigt und danke Ihnen herzlich , Herr Glos . Nun will ich ernsthaft auf das zu sprechen kommen , was schiefläuft . Frau Merkel , ich kann nicht nachvollziehen , warum Sie die Diskussion über die europäisch-amerikanische Freihandelszone bzw . über den Binnenmarkt angefangen haben . Zunächst war von einer Freihandelszone die Rede . Dann haben Sie gemerkt , dass das in die falsche Richtung geht . Diese Diskussion führt wirklich in die Irre . Dass diese Debatte geführt wird , ist auch in den USA nicht besonders gut angekommen . Sie müssen Folgendes tun : dafür sorgen , dass im Rahmen der WTO endlich die Doharunde abgeschlossen wird . Sie dürfen nicht sagen : Das machen wir vielleicht . Sie müssen ein klares Bekenntnis abgeben , dass die viel zu hohen Agrarsubventionen in Europa und in den USA systematisch abgebaut werden müssen . Denn sie sind das Haupthindernis , das dazu geführt hat , dass wir in der Doharunde nicht weitergekommen sind . Herr Glos , übrigens wäre es in ordnungs- bzw . wirtschaftspolitischer Hinsicht wichtig , auch darauf hinzuweisen , dass es im Agrarsektor Unmengen von falschen Subventionen gibt . Dabei handelt es sich um Geld , das wir auch zulasten der Entwicklung der armen Länder ausgeben . Das sollten wir nicht tun . Mein nächster Punkt ist ein Thema , das bei Ihnen , Herr Glos , nie eine Rolle spielt . Deswegen will ich es zum Schluss meiner Rede ansprechen . Bei einem internationalen Vergleich , was in den Ländern , die stärker wachsen als wir , die Wachstumsmotoren sind , sagen Ihnen die Experten : Eine entscheidende Weichenstellung für Wachstum ist , wie hoch in einem Land die Erwerbsarbeitsquote der Frauen ist . Hier stehen wir nach wie vor schlecht da . In Deutschland beiträgt sie gegenwärtig 60 Prozent , in Norwegen und Dänemark allerdings 72 Prozent . Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass die Frage , wie viele Frauen arbeiten , ein Wachstumstreiber ist , und Sie müssen aus gesellschaftspolitischem und steuerpolitischem Blickwinkel fragen , wo Hindernisse bestehen . In Deutschland gibt es zwei Hindernisse : erstens das Ehegattensplitting , durch das die nicht arbeitenden Frauen steuerlich zu stark begünstigt werden , sodass es als Bremse wirkt , am Erwerbsarbeitsmarkt aufzutreten , und zweitens die noch immer schlechte Kinderbetreuungssituation , vor allem für Kinder unter drei Jahren . Hier müsste ein Wirtschaftsminister , der verstanden hat , wodurch Wachstumsimpulse gesetzt werden können , ebenso ansetzen wie bei den Investitionen . Nach meiner Überzeugung haben Sie das nicht bzw . zu wenig getan . Ich möchte zum Schluss kommen . Herr Glos , auf der Optimismusschiene fahren wir gerne mit . Dennoch fordern wir Sie auf , im nächsten Jahr eine konsequente Reformpolitik zu betreiben , durch die die Situation der Wirtschaft , der Beschäftigten und auch der Verbraucher , des dritten Marktteilnehmers , verbessert wird . Sie müssen einschneidende Reformen auf den Weg bringen . Dann würden Sie unserem Land etwas Gutes tun . Wir werden Sie auf diesem Weg kritisch begleiten und unterstützen . Aber in die Suppe des Aufschwungs zu spucken , ist nicht unser Ding . Vielen Dank .