Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Endlich ist es so weit : Nach sechs Jahren , unzähligen Verhandlungsrunden und einer Reihe von Kompromissen liegt uns heute ein Koalitionsentwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes vor . An dieser Stelle möchte ich auch den Bürgerrechtsverbänden für die tolle Unterstützung , die sie uns in diesem langen Prozess gewährt haben , ausdrücklich danken . Bereits im Jahr 1986 hat die damalige grüne Bundestagsfraktion den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Akteneinsicht vorgelegt . Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung war jedoch nicht bereit , sich vom Geist einer preußisch-obrigkeitlichen Staatsdoktrin zu verabschieden und ihrer Verwaltung in die Karten schauen zu lassen . Bis heute , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von der CDU/CSU , liegt von Ihnen keine Initiative zur Stärkung der Informationsfreiheit vor . Das muss man hier wirklich einmal ausdrücklich sagen . Heute , 18 Jahre nach der ersten Initiative , bringen wir endlich mehr Transparenz in deutsche Amtsstuben . In diesem Zusammenhang möchte ich betonen : Es gab in den vergangenen Jahren auch in vielen Behörden auf allen staatlichen Ebenen Kräfte , die sich selbst mehr Transparenz und Bürgernähe geben wollten . Unser Ziel ist es nun , durchsichtiges Verwaltungshandeln in Deutschland möglichst flächendeckend einzuführen . Nach unserem Gesetz hat jeder einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden des Bundes , und zwar ohne ein besonderes Interesse begründen zu müssen . Damit schaffen wir einen neuen Grundsatz für Verwaltungshandeln : Nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger sind in der Begründungspflicht ; vielmehr müssen die Ämter darlegen , warum sie in einzelnen , gesetzlich genau geregelten Fällen den Antrag ablehnen . Wir wollen damit nicht etwa - wie uns vielfach vorgeworfen wurde - Bürokratie fördern oder Behörden überlasten . Wir wollen vielmehr , dass Ämter und Einrichtungen des Bundes von sich aus ihr Wissen , zum Beispiel über das Internet , zur Verfügung stellen . Das ist heutzutage ziemlich kostengünstig möglich und beispielsweise für uns Abgeordnete - zumindest für die meisten von uns - ein Automatismus . Information soll selbstverständlich für jede und jeden erhältlich sein . Dies senkt die Zahl der Anfragen und erhöht den Kenntnisstand der Öffentlichkeit . Freier Zugang zu Daten und Transparenz in Verwaltungen erleichtern im Übrigen die journalistische Recherche und können helfen , Korruption vorzubeugen . So zeigt der internationale Korruptionsindex klar , dass diejenigen Länder , die bereits ein Informationsfreiheitsgesetz haben , eine wesentlich geringere Bestechungsanfälligkeit aufweisen . Wenn ich mir andere europäische Länder und diejenigen Bundesländer ansehe , in denen es Informationsfreiheitsgesetze gibt , so ist mir immer wieder unbegreiflich , warum wir auf ein solches Gesetz so lange warten mussten . Klar ist : Mit dem weit reichenden Akteneinsichtsrecht ist ein gewisser Verwaltungsaufwand verbunden . Jedoch sind in keinem der Länder mit einem Informationsfreiheitsgesetz Behörden unter einer Flut von Anträgen zusammengebrochen und nirgends wurden Verfahren und Prozesse durch Bekanntgabe von geheimen Informationen vereitelt . In Schleswig-Holstein , wo es ein solches Gesetz bereits seit vier Jahren gibt , sind innerhalb der ersten zwei Jahre circa 2 000 Anfragen auf Informationszugang eingegangen . Das heißt , der Anspruch auf freien Informationszugang wird wahrgenommen . Die Anträge haben sich aber dabei gut auf die einzelnen Behörden verteilt . Der Großteil der Ämter hatte maximal fünf Anfragen innerhalb von zwei Jahren zu bearbeiten . Die Beispiele aus Schleswig-Holstein zeigen außerdem , dass vieles , was bisher als geheimhaltungsbedürftig galt , bei Licht besehen ohne weiteres zugänglich gemacht werden kann . Bei über 90 Prozent der Fälle wurde die gewünschte Akteneinsicht gewährt . Auch die Bearbeitungsdauer je Antrag in Schleswig-Holstein kann den Bedenkenträgern die Angst nehmen : In 90 von 100 Fällen konnte die Antwort innerhalb einer Woche mitgeteilt werden . In lediglich 7 Prozent der Fälle dauerte die Bearbeitung zwei bis vier Wochen . Dies zeigt , dass die Fristenregelung - sie ist in Schleswig-Holstein dieselbe wie in unserem Entwurf - keinesfalls eine unzumutbare Belastung für die Behörden darstellt . Wenn die gewünschte Information vorhanden ist , muss eine Frist von einem Monat ausreichen , um dem Bürger eine Antwort zur Verfügung zu stellen . Bei komplexen Informationsanforderungen gilt ein Bearbeitungszeitraum von zwei Monaten . Das sind Vorgaben , die nach unserer Einschätzung durchaus eingehalten werden können . Wichtig war für uns auch : Die Höhe der Bearbeitungsgebühr darf niemanden vom Zugang zu Informationen abhalten . Die Informationsbeschaffung wird für interessierte Bürgerinnen und Bürger , aber beispielsweise auch für Unternehmen in Zukunft viel weniger aufwendig . Informationsfreiheit im Bereich der öffentlichen Vergabe kann den Wettbewerb stärken und zum Motor für Entwicklungen werden . Abschließend : Ich bin mir sicher , dass uns ein Gesetzentwurf vorliegt , der in seiner Ausgewogenheit den vielen Bedenken in die eine oder andere Richtung gerecht wird und der sich unter dem Strich sehen lassen kann . Für weitere Verbesserungen und Anregungen sind wir aber offen . Wir sollten uns endlich neben die europäischen Nachbarländer stellen , die alle , außer Luxemburg , bereits über ein solches Gesetz verfügen . Danke schön .