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Partei: PDS/LINKE
Kollege Kurth, man muss hier lernen, sich zu beherrschen, um angesichts dieser intellektuellen Tieffliegerei nicht wahnsinnig zu werden. Ich möchte drei Anmerkungen machen: Erstens. Seit dem 3. Oktober 1990 gibt es die DDR nicht mehr. Das möchte ich Ihnen mitgeben; das scheinen Sie nicht mitbekommen zu haben. Zweitens. Ich bin im Westen, in Niedersachsen, geboren. Ich bin damals bewusst und überzeugt in die PDS eingetreten. – Ich war vorher bei den Grünen. Jeder macht einmal Fehler. Danach bin ich aus voller Überzeugung in die PDS eingetreten. – Ich trage persönlich für das Unrecht, das es auch in der DDR gegeben hat, keine Verantwortung. Als ich in die Partei eingetreten bin, war aber klar, dass ich eine politische Verantwortung trage. Seitdem ich Mitglied bin, ringen und streiten wir in durchaus freudiger und harter Form um die Deutung und den Umgang mit der Geschichte. Das machen wir für uns selber, um uns selbst zu vergewissern, und wir haben eine Lehre daraus gezogen: nie wieder Sozialismus ohne demokratischen Rechtsstaat. Dafür brauchen wir von Ihnen keine Nachhilfe. Drittens will ich eines anmerken – das finde ich nämlich wirklich ungeheuerlich –: In den Reden meiner Vorredner ging es um Auschwitz, um Einsatztruppen, um Täter im Reichssicherheitshauptamt. Egon Bahr hat vor kurzem zusammen mit Reinhard Höppner eine richtige Bemerkung gemacht, die auch Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben sollten: Bei allem Unrecht in der DDR, über das wir hier zu Recht viel diskutieren und streiten, geht es nicht an, dass man die Leichenberge der Nazis mit den Aktenbergen der Stasi verwischt, wie Sie das hier eben getan haben. Das ist abstoßend.
Partei: SPD
Herr Kollege Schemken , wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe , wollen Sie , dass bei der Witwenrente mehr Ausgaben erfolgen . Andererseits haben Sie im Wahlprogramm die Forderung 3 x 40 , das heißt , Sie wollen die Lohnnebenkosten und die Steuern noch absenken . . Sagen Sie mir einmal , wie Sie das eigentlich finanzieren wollen , wie das zusammenpasst : einerseits runter mit den Lohnnebenkosten und den Steuern , andererseits hoch mit den Ausgaben ? . Wie wollen Sie das unter einen Hut bekommen ? Können Sie mir das einmal erklären ? . : Ja , Wachstum und Beschäftigung !)
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Tiemann , am 11 . März dieses Jahres hat die Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , Frau Nolte , vor dem Plenum der Nationalen Nachbereitungskonferenz der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking erklärt - ich zitiere wörtlich - : Bei der anstehenden Überarbeitung des bisherigen Vertragswerks der Europäischen Union ist es für mich von daher wichtig , die Förderung der Chancengleichheit als ein Ziel für die Union im EG-Vertrag zu verankern . . Ich denke , das von Herrn Staatsminister Hoyer vorgetragene Fünf-Punkte- Schwerpunktprogramm für die kommenden Verhandlungen , aber auch die Debattenbeiträge der Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen haben einmal mehr deutlich gemacht , daß die Bundesregierung nicht gewillt ist , solcherart Sonntagsreden Taten folgen zu lassen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie beantworten die Fragen nicht . Der Kollege Tauss und die Kollegin Stokar haben doch eine klare Frage gestellt , nämlich : Beabsichtigt die Bundesregierung , diese freiwilligen Vereinbarungen zwischen BKA und Providern auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen ? Ja oder nein ? Wenn nein : Warum nicht ? Ist das nicht erforderlich ? Das können Sie doch beantworten , oder Sie können sagen , dass Sie es nicht wissen . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich habe klar gesagt , dass wir zweistufig vorgehen . Als Erstes schließen wir vertragliche Vereinbarungen . Da ist nicht von gesetzlichen Regelungen die Rede ; das habe ich auch klar gesagt . Im zweiten Schritt geht es - weil es viel zeitaufwendiger und komplizierter ist - um klare gesetzliche Regelungen .
Partei: SPD
Herr Kollege Vogel, Sie haben verschwiegen, dass wir in diesem Gesetz beides schaffen, nämlich eine Sicherung des Rentenniveaus und eine Sicherung der Beitragssatzstabilität. Vielleicht könnten Sie eines anerkennen: Die Sicherung der Altersvorsorge hat nicht nur mit der Frage zu tun, was wir im Rentensystem selbst machen. Es ist notwendig, die Stellschrauben richtig zu stellen; das machen wir heute. Aber es geht um die Frage, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Sie wissen ganz genau, dass die Prognosen aus den Jahren 2003 und 2004, die die Entwicklung des Arbeitsmarktes betrafen – der Rentenpolitik damals unterlegt –, viel pessimistischer waren, als sich dann – Gott sei Dank – der Arbeitsmarkt in Deutschland tatsächlich entwickelt hat. Deshalb sage ich Ihnen: Ja, wir haben eine demografische Herausforderung in den nächsten Jahren. Aber diese können wir meistern, wenn wir in der Rente das Richtige tun, wenn wir die Finanzierung sichern und wenn wir gleichzeitig dafür arbeiten, dass Wachstum, Produktivität und Erwerbsbeteiligung möglichst aller in diesem Land möglich sind. Wenn das möglich ist, dann müssen wir die Generationen nicht wie Sie gegeneinander ausspielen. Sie verhetzen das an dieser Stelle, indem Sie die gesetzliche Rente madig machen. Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Vogel; das müssen Sie sich auch mal sagen lassen. Sie sind verbunden mit der privaten Versicherungswirtschaft; sagen Sie das doch mal ganz offen. Die mit Ihnen verbündeten Initiativen, die heute als bezahlte Lobbyisten hier in Berlin gegen die Rentenpolitik Stimmung machen, sind keine Menschen, die das Gemeinwohl im Blick haben. Das sind Interessenvertreter, und mit denen sind Sie im Bunde, Herr Vogel. Das kann man Ihnen nicht ersparen. – Nein, das muss jetzt mal deutlich ausgesprochen werden. Wer ständig die gesetzliche Rentenversicherung krankenhausreif redet, wie Sie das tun, und sich dann als Notarzt anbietet, disqualifiziert sich für eine vernünftige Rentenpolitik. Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen. Zum Schluss. Dieser Rentenpakt ist ein erster und großer Schritt. Wir werden im nächsten Jahr die Grundrente einführen und die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einbeziehen. Wir werden auch die Weichen über 2025 hinaus stellen. Ja, die Rentenpolitik, die wir machen, kostet Geld, gar keine Frage. Aber die entscheidende Frage lautet: Ist es der Gesellschaft etwas wert, die Alterssicherung in diesem Land für alle Generationen verlässlich zu gestalten? Herr Vogel, es gibt Nationen in Europa, die für die Alterssicherung anteilig mehr ausgeben. Wir sind ein starkes Land. Den sozialen Zusammenhalt zu sichern durch eine verlässliche Altersvorsorge, ist eine gute Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Deshalb ist heute ein guter Tag für die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt unseres Volkes. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Rohde , Sie sollten sich vielleicht einmal mit dem Persönlichen Budget auseinandersetzen . Es handelt sich bedauerlicherweise nicht um einen neuen Anspruch , sondern nur um eine neue Art und Weise , wie man sich das Geld auszahlen lassen kann . Wenn es so wäre , dass man so viel Geld bekommt , wie man braucht , dann würde das Persönliche Budget diesem Menschen wirklich helfen . Dann könnte dieser Mensch ab dem 1 . Januar sagen : Ich möchte aus dem Heim ausziehen , ich möchte meine eigene Wohnung und meine Assistentin bzw . meinen Assistenten bezahlen . - Er bekommt aber das Geld nicht . Das Recht nützt ihm nichts , wenn er die Mittel nicht in die Hand bekommt . Dieser Mensch ist bedauerlicherweise laut Gerichtsbeschluss momentan im Heim eingesperrt . Es sieht nicht so aus , als ob er dort herauskäme , jedenfalls nicht mit den jetzigen Mitteln . Wenn wir als behindertenpolitische Sprecherinnen und Sprecher gemeinsam auf die Bundesregierung so einwirken würden , dass der Bedarf an Hilfeleistung gedeckt wird , dann wären wir weiter und hätten etwas erreicht . Kommen wir zurück zum Thema . Wenn wir Chancengleichheit herstellen wollen , so müssen wir verschiedene Merkmale beachten . Wenn Ihre so gelobte , allerliebste Familienministerin bei der Eröffnungsveranstaltung im Haus des Lehrers , in der Kongresshalle , in ihrer ellenlangen Rede das Wort Menschen mit Behinderung nicht einmal sagt , nicht einmal denkt , dann weiß ich , was sie von den Merkmalen und von Chancengleichheit hält . Ich habe die Rede gehört . Die behinderten Menschen kommen in ihrem Denken gar nicht vor . Komischerweise kommt das auch im richtigen Leben nicht vor . Wir müssen uns jede Chance mühsam erkämpfen . Sie geben uns keine Möglichkeit , uns tatsächlich auf die Regierung zu stützen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , weil Sie gerade bei den Behauptungen von den Streckenstillegungen sind : Darf ich Sie darauf hinweisen , daß Herr Dürr nicht von Streckenstillegungen gesprochen hat , sondern davon , daß Strecken überprüft werden sollen ? Ich habe mir das Protokoll mitgenommen . Dort heißt es , daß geprüft wird , ob diese Strecken noch für den öffentlichen Verkehr benötigt werden und ob sie in anderer Form weiterbetrieben werden können .
Partei: SPD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, es hat im Juli 2009 eine Emnid-Umfrage gegeben, in der sich 69 Prozent der Verbraucher für eine Ampelkennzeichnung ausgesprochen haben. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass die Menschen eine sehr einfache Kennzeichnung wünschen? Ich denke dabei auch an ältere Menschen, die vielleicht einmal ihre Brille vergessen haben, an kleine Kinder, die noch nicht so gut lesen können, und an Menschen, die es – vielleicht anders als Sie – beim Einkaufen eilig haben.
Partei: FDP
Herr Kollege Vaatz und liebe Kollegen , das ist meine letzte Frage . Dann bin ich auch schon fertig . Mit Ihrer Genehmigung , Frau Präsidentin , möchte ich kurz aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Thema völkerrechtliche Einordnung zitieren : Die Welterbekonvention , in der die Idee eines internationalen Kulturgüterschutzes zum Ausdruck kommt , bietet nach Konzeption und Wortlaut keinen absoluten Schutz gegen jede Veränderung der eingetragenen Stätten des Kultur- und Naturerbes . Die Vertragsstaaten des Übereinkommens haben ausdrücklich die Souveränität der Staaten , in deren Hoheitsgebiet sich die geschützten Stätten befinden , und die bestehenden Eigentumsrechte anerkannt . . . die Erfüllung des Schutzauftrages ist zuvörderst Aufgabe der Vertragsstaaten ;
Partei: SPD
Frau Präsidentin, bei einer solch knappen, präzisen Antwort ist man natürlich aufgefordert, nachzufragen. Herr Staatssekretär, die Verbände haben sehr heftig kritisiert, dass Sie als einziges Kriterium die Tonnage zugrunde gelegt haben, also die pure Masse, die transportiert wird. Zur Erläuterung für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht aus diesem Fachbereich sind, ein anschauliches Beispiel: Es ist natürlich ein Unterschied, ob ich 2 000 Tonnen Kies transportiere oder einen Generator von Dresden nach Hamburg fahre, der 120 Tonnen wiegt und somit nicht über die Straße transportiert werden kann, dessen Wert aber den von Kies um ein Vielfaches übersteigt. Sie beziehen sich nur auf die Masse. Deswegen meine Frage: Sind Sie bereit, über Alternativen nachzudenken? Könnten Sie sich vielleicht vorstellen, die Wertschöpfung oder den Wert des Gutes in die Berechnung einzubeziehen, oder wollen Sie bei der Tonnage bleiben?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bleser, Sie haben sich kritisch damit auseinandergesetzt, dass ich für die Grünen gesagt habe, dass wir uns genau überlegen sollten, ob die derzeitige Fleischexportstrategie für uns das Richtige ist. Es geht um die Frage, ob wir eine richtige Politik machen, das heißt, ob es richtig ist, dass wir Hunderttausende von lebenden Tieren in Länder verbringen, die mehrere Tausend Kilometer entfernt liegen. Es geht um die Frage, ob es einer modernen Gesellschaft, die einen hohen Anspruch an den Tierschutz stellt, gerecht wird, solch eine Exportstrategie zu fahren, die sich darauf gründet, dass man Tiere wie tote Ware behandelt, die aber lebend auf den Transportern stehen und unter großem Leid bis jenseits des Urals verbracht werden. Nur darauf bezieht sich das Gesagte. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, dass wir darum bitten, nochmals zu überlegen, ob wir es wirklich als wirksame Strategie erachten, hier eine Produktion aufzubauen, die auf diese Art und Weise auf die Märkte der Dritten Welt, Russlands usw. gelangt. Das ist die einzige Frage, die wir gestellt haben, und die ich bitte zur Kenntnis zu nehmen.
Partei: CDU/CSU
Zunächst weise ich zurück , daß es sich bei den derzeitigen Regelungen um eine Ungerechtigkeit handelt . Es wird niemand schlechter behandelt als bisher . Aber dies haben wir ja auch in einer Fragestunde kürzlich behandelt . Ich verweise also auf die Aussagen , die zu diesem Punkt hier gemacht worden sind , insbesondere auf die Rede meiner Ministerin innerhalb der Aktuellen Stunde , die Ihre Fraktion zu diesem Thema beantragt hat . Ansonsten gilt auch hier , daß in den verbleibenden sechs Sitzungswochen ein solches Gesetzgebungsverfahren praktisch gar nicht mehr möglich ist , da es sich in diesem Falle , wenn man Korrekturen vornehmen wollte , ja nicht um Änderungen des Kindergeldrechts oder des Kindergeldzuschlagrechts handeln würde , sondern um komplizierteste Änderungen im Steuerrecht . Ich habe hier schon einmal darauf hingewiesen , daß in einer Übergangszeit , wenn auf Grund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich neue Regelungen auch für den Grundfreibetrag eintreten und eine Übergangsregelung greift , nicht alle Feinheiten der Auswirkungen in Gesetzgebung umgesetzt werden müssen , sondern daß auch da der Spielraum der Regierung ausreicht , um bis zur endgültigen Regelung des neuen Grundfreibetrages diese Probleme anzupacken und zu lösen .
Partei: GRUENE
Das steht leider nicht zur Debatte . Ich glaube , mit Belgien und Deutschland ist die Aufzählung auch schon beendet . Ein weiteres Land fällt mir jedenfalls nicht ein . Ich kann mich da nur wiederholen : Zur Änderung oder gar Abschaffung des Euratom-Vertrages bedarf es eines Konsenses aller Vertragsstaaten . Unsere Position ist klar : Wie wollten eine Änderung und wir wollen langfristig eine Abschaffung des Euratom-Vertrages . Da wir erreicht haben , dass dieser Vertrag eigenständig bleibt , können wir auf dieser Basis weiterarbeiten und dazu zum Beispiel längerfristig die Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Mitgliedstaaten anstreben . Über ein Auslaufen des Vertrages gab es aber keinen Konsens ; deshalb ist das auch nicht vereinbart worden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Feige , da Sie gerade von den wildwachsenden Einkaufszentren usw . in Ostdeutschland sprechen : Was würden Sie davon halten , wenn das Parlament empfehlen würde , solche damals oder heutzutage ungenehmigten Bauvorhaben auf Kosten der Be treiber abreißen zu lassen , damit ein Exempel statuiert wird ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kleinert , ist Ihnen entgangen , daß ich gesagt habe : Wir sind für die Kleine Aktiengesellschaft ; wir sind dafür , daß Kapitalbildung erfolgen kann , um mit der Situation des Marktes flexibler fertig zu werden , und daß man sich der Erkenntnis und der Erfahrung der Arbeitnehmer bedient , um wirtschaftlichen Erfolg zu haben ? Ist Ihnen zweitens bekannt , daß Lutter in einer Untersuchung festgestellt hat : Die Bildung von Kleinen Aktiengesellschaften wird durch eine Drittel - Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach dem 52er Betriebsverfassungsgesetz nicht behindert ?
Partei: SPD
Ich muss Ihnen erst einmal sagen : Auch in der von Ihrer Fraktion getragenen Regierung war AZR ein Thema . Es stimmt , dass Sie entsprechende Vorschläge gemacht haben , die diskutiert worden sind . Mir liegt eine Notiz vor , die sich auf solche Fragen bezieht : Allerdings ist bei der Ressortabstimmung mit Widerstand des BMJ und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu rechnen .Auf die Weigerung der FDP , die unter Punkt 2 .2 beschriebene Ausweitung des AZR in dieser Legislaturperiode mitzutragen , wird hingewiesen . . Auch Sie hatten mit einigen Problemen zu kämpfen . Nun bringen wir die Dinge voran . . _ Ja , gut . Die Koalitionsmöglichkeiten sind in manchen Fragen gar nicht so groß . Damit mich niemand missversteht , Herr Marschewski : Ich tadele die FDP dafür nicht . Genauso wenig tadele ich die Grünen dafür , dass sie sich für rechtsstaatliche Belange einsetzen . Das ist zu loben . . Das heißt nicht , dass wir uns immer im Detail einig sind . Die Grünen müssen damit umgehen können _ das tun sie auch _ , dass ich die Auffassung vertrete , dass man die rechtsstaatlichen Bedenken entkräften kann . Die Koalitionspartner führen in dieser Sache ein sehr konstruktives Gespräch . Sie werden sehen , dass wir zu guten Ergebnissen kommen . Herr Marschewski , denken Sie nicht , wir hätten irgendetwas beiseite gelegt : Leider liest keiner meinen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz . . _ Doch , die SPD . Ich bedanke mich bei meiner eigenen Fraktion . . Die CSU liest den Entwurf nicht . Sie will ihn auch gar nicht lesen . Seehofer sagt , ich könne in diesen Gesetzentwurf hineinschreiben , was ich will , er lehne ihn immer ab . Diese Haltung eines Oppositionspolitikers sollte man nicht als Opposition , sondern als Obstruktion _ diese Bezeichnung ist treffender _ bezeichnen . . Herr Marschewski , wenn Sie meinen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz lesen würden , dann würden Sie das alles entdecken . . Schauen Sie doch einmal hinein ! Ich lade Sie zu einem Privatgespräch in mein Ministerium ein . Ich werde Ihnen sämtliche Fundstellen zeigen . Wir haben alle diese Dinge aufgenommen . Ich mache Sie nur auf Folgendes aufmerksam : Die Identitätssicherung bei der Visumantragstellung ist in § 49 Abs . 3 Nr . 5 des Entwurfes des Aufenthaltsgesetzes enthalten . Ich schlage Ihnen vor , das einmal nachzulesen . Wir haben diesen Punkt jetzt ausreichend erörtert . Ich bedanke mich ausdrücklich dafür , Herr Marschewski , dass Sie mir diese Frage gestellt haben .  _ Noch eine weitere Zwischenfrage ? _ Bitte schön .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bülow , Sie haben behauptet , das Klimapaket sei genauso eingebracht worden , wie es in Meseberg beschlossen worden sei . Aber wir haben gerade festgestellt , dass im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz der gesamte Bereich Altbau fehlt . Können Sie bestätigen , dass ebendieser Bereich Altbau in Meseberg noch drin war , aber mittlerweile fehlt , das Paket also auch in diesem Punkt geschrumpft ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin : entsprechende Kostenerstattungsregelungen finden sich in den Landesaufnahmegesetzen und -verordnungen , die von den Ländern in Ausführung des Ausländer- und Asylverfahrensgesetzes erlassen worden sind . Die dort jeweils festgelegten Erstattungsregelungen sind allerdings von Land zu Land verschieden und differieren ferner nach der Art der betroffenen Flüchtlingsgruppe , also beispielsweise Asylbewerber , Asylberechtigte , Bürgerkriegs- , Kontingentsoder Übernahmeflüchtlinge . Die Regelungen aller 16 Bundesländer an dieser Stelle detailliert aufzuführen würde den Rahmen dieser Antwort sprengen . Überblickartig läßt sich jedoch folgendes sagen : Erstens . Die Kosten für Asylbewerber werden von den Ländern ganz oder zum größten Teil erstattet , wobei bezüglich bestimmter Kostenarten nur eine Pauscherstattung stattfindet . Zweitens . Für Asylberechtigte , Kontingentsflüchtlinge und Übernahmeflüchtlinge im Sinne des § 33 Ausländergesetz bestehen nicht in allen Ländern Erstattungsregelungen . Soweit vorhanden , sehen diese zudem nur eine befristete Kostenerstattung vor . Die Frist beträgt in der Regel zwischen zwei und vier Jahren seit der Anerkennung als Asylberechtigter bzw . seit Eintreffen im Bundesgebiet . 20034 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Parl Staatssekretär Eduard Lintner Drittens . Die Erstattung der Aufwendungen für Bürgerkriegsflüchtlinge , also Ausländer aus Kriegsund Bürgerkriegsgebieten , hängt von deren jeweiligem ausländerrechtlichem Status ab . Für Bürgerkriegsflüchtlinge , die einen Asylantrag gestellt haben , gelten die Erstattungsregelungen für Asylbewerber . Im übrigen beteiligen sich einige , aber nicht alle Bundesländer bis zu 53 % an den Kosten der Kommunen für Bürgerkriegsflüchtlinge .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , können Sie mir sagen , welche Personen- , Sach- und beruflichen Schäden durch die rechtsterroristischen Straftaten in dem beschriebenen Zeitraum entstanden sind ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Hierbei handelt es sich um Ermittlungen , deren Inhalt wir den Akten entnehmen müssen . Frau Lötzsch , da ich Ihnen keine falschen Antworten geben will und wir nur sehr generell informiert sind , bitte ich um Verständnis , dass ich Ihnen auch diese Frage schriftlich beantworten werde .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorlage des Haushalts ist immer auch die materielle Antwort auf die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Dieser Haushaltsentwurf spiegelt eine Gesellschaft wider, die große soziale Ungleichheiten fördert und erhält. Sie fördern mit diesem Haushaltsentwurf und Ihrer Politik die soziale Spaltung. Sie tun leider nichts, um – hier hat Deutschland das größte Problem – die Möglichkeiten zum sozialen Aufstieg zu verbessern. Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohle der Schwachen: Das wäre die richtige Ausgangsthese für die in den letzten Wochen vor allen Dingen von der FDP so ohrenbetäubend herbeigebrüllte Sozialstaatsdebatte gewesen. Was für eine Gesellschaft wünschen sich eigentlich diejenigen, die das Credo „Leistung muss sich wieder lohnen“ vor sich hertragen? Was bedeutet diese These für die Arbeitslosen? Was bedeutet das für die Behinderten und Flüchtlinge? Das sind für Sie im Wesentlichen Kostenfaktoren. Was bedeutet das zum Beispiel für die Friseurin in Sachsen mit 3,06 Euro die Stunde? Bei Ihnen fangen Leistungsträger erst ab einer bestimmten Gehaltsgruppe an. Egal ob sich die Menschen von morgens bis abends abplagen, bei Ihnen kommen sie jedenfalls nicht in den Status eines Leistungsträgers. Ich sage Ihnen: Wenn Sie für diese Leute etwas tun und zugleich den Haushalt entlasten wollen, dann führen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn ein! Das IAB hat vorgerechnet: Schon bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro könnten im Aufstockerbereich 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. So weit zu der These, die Opposition mache nur Vorschläge, die den Haushalt belasten. Das Gegenteil ist der Fall. Ihre ideologische Bockbeinigkeit verhindert, dass wir in diesem Haushalt Einsparungen erreichen. Wenn eine freie Gesellschaft nicht den vielen helfen kann, die arm sind, kann sie auch nicht die wenigen retten, die reich sind. Das hat John F. Kennedy gesagt; er war bekanntermaßen kein Kommunistenführer. Vielleicht führt das dazu, dass Sie ins Nachdenken kommen. Bis jetzt sieht das allerdings nicht so aus. Ich komme zu Ihnen, Frau von der Leyen. Die Frage, wie das mit den Regelsätzen weitergeht, wird irgendwann beantwortet werden müssen. Ich hatte mir – das muss ich Ihnen sagen – allerdings erhofft, dass Sie die Situation der Kinder im Härtefallkatalog deutlich verbessern. Aber Schulmaterialien und Schulverpflegung sind von Ihrem Härtefallkatalog explizit ausgenommen. Sie sagen, Sie wollen auf Infrastruktur setzen. Ich sage Ihnen: Hier hätten Sie die Chance gehabt, einen Beitrag dazu zu leisten und an dieser Stelle entsprechende Maßnahmen zu realisieren. Ich fürchte, dass die Kinder längst aus der Schule raus sind, bis Ihren Worten Taten folgen. Aber es ist so: Den Kindern knurrt heute der Magen. Die Kinder brauchen heute Unterstützung bei den Schulmaterialien.