Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das linke Lager hier im Hause fordert mit lautem Gebrüll: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss weg. Das war sehr eindrucksvoll. Vielleicht ist es gut, dass es in diesem Parlament einige gibt, die sich noch daran erinnern können, wie dieses Gesetz entstanden ist, ungetrübt und nicht von einem etwas selektiven Wahrnehmungsvermögen geprägt wie bei Frau Marieluise Beck; sie kann sich nur noch an einen Teil erinnern. Ich erinnere mich deswegen sehr genau, weil ich in den 90er-Jahren für die Unterbringung von Zehntausenden Asylbewerbern in München verantwortlich war. Ich weiß noch, wie der SPD-Oberbürgermeister Kronawitter und ich beieinandersaßen und gerätselt haben: Wie schaffen wir es, dass es zu einer Grundgesetzänderung und zur Schaffung des damit zusammenhängenden Asylbewerberleistungsgesetzes kommt? Wir, ein vernünftiger SPD-Oberbürgermeister und ich, wir von der CSU waren uns einig. Erst als es ihm gelang, meine Damen und Herren von der SPD – Frau Ferner kann sich daran erinnern; das habe ich gerade bei ihrer Rede gemerkt –, dass Oberbürgermeister aus den RheinRuhr-Städten mit ihm zusammen an einem Strang zogen und gesagt haben: „So kann es mit dem ungelösten Problem des zehntausendfachen Asylmissbrauchs nicht weitergehen; die Republikaner sind in den Landesparlamenten erstarkt; so kann es nicht weitergehen; wir arbeiten ja den Rechtsradikalen zu“, erst als der vernünftige Teil der SPD das erkannt hat, kam es zum Asylbewerberleistungsgesetz, und das wollen Sie abschaffen. Ich möchte nicht das Geschäft der Rechtsradikalen betreiben. Ich bedanke mich bei Frau Ferner, dass sie an die Genesis dieses Gesetzes erinnert hat. Die Grünen fordern: Wer diskriminiert wird auf dieser Welt, muss nach Deutschland kommen dürfen – das hat Frau Künast hier gesagt –, und das – nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes – mit Anspruch auf die volle Sozialhilfe. Es wäre gut, Sie würden den Wählern mitteilen, was sie bekommen, wenn sie Grün wählen. Die Residenzpflicht ist von uns gesetzlich geändert und in die Obhut der Länder gelegt worden. Auch in diesem Zusammenhang ist es gut, mit der Heuchelei aufzuhören und die Dinge beim Namen zu nennen. Die Residenzpflicht ist gelockert worden. Das heißt, die Länder können mit ihren Nachbarländern Abkommen darüber schließen, dass ein Asylbewerber ins Nachbarland gehen kann. – Das tun sie auch. – Aber als Brandenburg den Antrag stellte, dass Brandenburger Asylbewerber auch nach Berlin gehen können, hat Herr Wowereit darauf mit einem schroffen Nein geantwortet. So viel zum Thema Heuchelei. Als Niedersachsen beim Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz angeklopft hat: „Dürfen unsere Asylbewerber angesichts der Lockerung der Residenzpflicht auch in die Nachbargroßstadt Hamburg kommen?“, hat Herr Scholz darauf mit einem schroffen Nein geantwortet. So viel zum Thema Heuchelei. Auch der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt ab dem ersten Tag, ab Ankunft in Deutschland, wird im linken Lager diskutiert. Es gibt Menschen, die sich Sorgen um unsere Arbeitslosen machen, die sich freuen, dass es nach neuesten Zahlen nur noch 2,7 Millionen sind. Aber auch das ist zu viel. Wir haben eine Schutzfunktion gegenüber unseren Arbeitslosen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Billiglöhner aus aller Herren Länder zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Die Gemeinschaftsunterkunft ist eine vernünftige Einrichtung, und zwar deswegen, weil bei einem Asylverfahren nicht klar ist, ob der Bewerber bleiben kann oder nicht. Die derzeitigen Zahlen besagen, dass 99 Prozent der Ankommenden aus Mazedonien oder Serbien nicht bleiben dürfen. Deswegen ist es wichtig, dass sie sich in der Gemeinschaftsunterkunft aufhalten, nicht untertauchen können und von der Verwaltung dort sofort angetroffen werden können, um ausgewiesen zu werden. Das ist der Sinn der Gemeinschaftsunterkunft. Diese Regelung ist vernünftig. Auf das Thema Sachleistungen wird sicher noch eingegangen. Ich meine, wir sollten das Asylbewerberleistungsgesetz nicht abschaffen. Wir sollten klarmachen, dass jeder Rechtsstaat Ausländergesetze hat und zwischen Inländern und Ausländern unterscheidet. Er regelt, wer aus dem Ausland ins Land kommen darf und wer aus dem Ausland bei uns bleiben darf. Die Ausnahme von dieser Regel ist das Asylrecht; denn der zivilisierte Rechtsstaat, der die Menschenwürde achtet, sagt: Wer politisch, rassisch oder religiös verfolgt ist, der darf ausnahmsweise kommen und bleiben.