Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister , die Opposition erteilt Ihnen keine Belehrungen - ab und zu ist es vielleicht notwendig , dass die Opposition der Regierung Belehrungen erteilt - ; allerdings bitte ich Sie darum , das umgekehrt auch nicht zu tun , vor allem bei einem so wichtigen Thema . Bei diesen Nachrichten , die ich für falsch halte , für die es meines Erachtens keinen Grund gibt und die wohl , aus welchen interessierten Kreisen auch immer , zu einer Verleumdung der Bundeswehr beitragen sollen , muss man eines schon erwarten , nämlich Aufklärung . Eigentlich wollte ich Ihnen dafür danken , dass Sie damit begonnen haben , die Dinge wirklich aufzuklären . Das ist wichtig , gerade für die Bundeswehr . An der Bundeswehr darf kein Makel bleiben . Es wird kein Makel an ihr bleiben . Die Fürsorgepflicht von uns allen und von Ihnen , Herr Bundesminister der Verteidigung , muss dazu führen - das muss ebenso klar sein - , dass diejenigen , die solche Dinge bewusst in die Welt setzen , zur Rechenschaft gezogen werden . Ich frage mich schon , wie das sein kann . Man bekommt Informationen , nach denen es sich bei diesem Anrufer um einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten handeln soll , der fünf Jahre lang irgendwelche Bilder irgendwo gespeichert hat . Wenn ich mich recht entsinne , ist ein Soldat dazu verpflichtet , solche Informationen , wenn er sie denn hat , sofort an seine Vorgesetzten zu melden . Er wird keine gehabt haben und daran wird es scheitern . So wie ich das sehe , ist das ganze Haus insofern einig . Wenn nun jemand einer falschen Information oder einer falschen Interpretation aufsitzt , dann sollten wir das nicht weiter vertiefen . - Meine Kolleginnen und Kollegen , Sie alle sind lange genug in diesem Hause , um zu wissen , wie jemand , der im Umgang mit Medien vielleicht noch nicht die ganz große Erfahrung hat - - - Ja . Also : Ende ! Um eines möchte ich Sie doch bitten , nämlich dass Sie von Ihrem Versuch ablassen , einen parteipolitischen Streit in diese Frage hineinzubringen , obwohl Sie doch daran arbeiten sollten , dass das gesamte deutsche Parlament hinter den Soldaten steht , die im Kosovo einen schweren Dienst leisten . Sie sollten Ihre Taktik ändern . Was Sie hier versuchen , ist unwürdig . Widerspruch bei der SPD) In einem hat der Bundesminister natürlich - ich sage : natürlich - Recht . Es gibt keine Hasen auf dem Amselfeld , die Bundeswehruniform tragen . Es gibt Soldaten , die auf dem Amselfeld und im Kosovo ihren Dienst tun und die sich nach fünf Jahren da und dort fragen : Wie geht es voran ? Was passiert jetzt eigentlich ? Was ist unser Dienst ? Dass die schrecklichen Ereignisse vom 17 ./18 . März auch dazu führen müssen , den Kosovo in den Mittelpunkt der außenpolitischen und unserer parlamentarischen Befassung zu stellen , ist wohl wahr . Es ist ein brüchiger Friede zwischen den Ethnien . Es ist eigentlich nur ein oberflächlicher Friede . Mehr wird KFOR auch nicht leisten können . Man wird fragen müssen , ob die Ausstattung in Ordnung war , ob die Ausrichtung in Ordnung war und ob die Ausbildung ausreichend war . Der Bundesminister hat einiges dazu gesagt . Wir nehmen gern zur Kenntnis , dass das Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen nicht die Notwendigkeit betrifft , Tränengas einzusetzen , um Abstand zu halten . Die Frage , die uns alle bewegt , ist : Wie kann es sein , dass es in einem so gut überwachten und so stark mit NATO-Soldaten besetzten Landstrich gelingt - offensichtlich über Handys , über die sehr viele in der männlichen Bevölkerung dort unten verfügen - einen im Ansatz offensichtlich genau vorbereiteten Plan zu entwickeln , ohne dass dieser aufgedeckt wird ? Soldaten können - so sagt das der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe immer - für die Politik Zeit kaufen ; sie können nicht das Problem lösen . Je länger die Zeit ist , die die Politik braucht , um ein Problem zu lösen oder zumindest zu mildern , umso schwieriger wird die Rolle der Soldaten . An diesem Punkt stehen wir seit längerem . Soldaten haben einen Anspruch darauf , zu erfahren , was ihr Auftrag ist und dass ihr Auftrag sinnvoll ist . Da ist die Politik gefragt , nicht das Militär . Ich will das ganz ausdrücklich sagen . Hier liegt doch offensichtlich das Problem im Zusammenhang mit dem Kosovo-Einsatz . Wir müssen verhindern , dass die Politik hier in eine Sackgasse hineinfährt . Standards vor Status - dieses Prinzip , das UNMIK , die zivile Administration der Vereinten Nationen , entwickelt und zum Teil umgesetzt hat , führt leider dazu , dass zum Beispiel die Privatisierung von Staatsbetrieben , die für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landstrichs wichtig ist , so lange nicht stattfinden kann , wie die völkerrechtliche Statusfrage nicht geklärt ist . Sind diese Gebiete Teil Serbien-Montenegros , sind sie autonom oder sind sie unabhängig ? Ich weiß sehr wohl , dass es schwierig ist , die Resolution 1244 weiterzuentwickeln . Dazu braucht man sehr viele Mitstreiter , auch solche , die in Moskau und in Belgrad sitzen . Ich weiß auch , dass sich die serbische Haltung nicht gerade günstig entwickelt . Ich kann nur hoffen , dass die Wahlen in Belgrad nicht dazu führen , dass noch extremere nationalistische Positionen im Präsidentenamt Fuß fassen . Trotzdem sind wir an einem Scheideweg angelangt und müssen von der Politik verlangen - das heißt von der internationalen Ebene , aber auch von Ihnen , Herr Bundesaußenminister , und von der Bundesregierung - , dass sie das bestehende Konzept fortentwickelt . Über wirtschaftliche , soziale und , wenn Sie so wollen , militärische Entwicklung muss dazu beigetragen werden , dass dieser Landstrich , der mit hehren Zielen und großem Aufwand befriedet werden sollte , auch wirklich befriedet wird . Dazu ist natürlich die Beteiligung der Betroffenen selbst notwendig . Ich möchte bei der Gelegenheit bei allem Respekt vor den wunderbaren Leistungen , die Bundeswehrsoldaten dort beispielsweise bei CIMIC , der zivil-militärischen Zusammenarbeit , erbringen , schon fragen , ob es der Sinn des Bundeswehreinsatzes sein kann , Infrastruktur und Gebäude , die von anderen zerstört oder niedergebrannt wurden , wieder aufzubauen . Wir müssen uns fragen , wie wir es schaffen können , dass sich die Bevölkerung vor Ort selbst verantwortlich fühlt , statt die Ersatzhandlungen durch KFOR- bzw . NATO-Truppen ebenso zu beklatschen wie das Abgeben von Warnschüssen . Sie haben ja Ihren Eindruck beschrieben . So steht auch beim Straßenbau der Pioniere der eine oder andere am Rande und klatscht Beifall . Es muss ihm gesagt werden : Du selbst bist für dein Land verantwortlich . Nachdem das multiethnische Konzept ein Stück weit gescheitert ist , müssen wir uns fragen , ob hier nicht ein anderer Ansatz nötig ist als der jetzige , der schon schwer genug umzusetzen ist . Ist es also notwendig , serbische Enklaven im kosovarischen Gebiet zu sichern und nach und nach auf eine Zusammenlegung dieser zu drängen ? Solche Fragen kann die Bundeswehr nicht beantworten . Die Bundeswehr hat einen Anspruch darauf , dass ihre Tätigkeit , die sie dort schon seit fünf Jahren ausübt , gewürdigt wird . Das tun wir . Sie hat auch einen Anspruch darauf , entsprechend ausgerüstet und ausgestattet zu werden sowie rechtliche Handhaben zu erhalten , mit denen sie ihrem Auftrag nachkommen kann . Sie hat aber auch einen Anspruch darauf , dass wir nicht im Geiste auf das zehnjährige Jubiläum der Präsenz der Bundeswehr im Kosovo hinarbeiten . Vielmehr müssen wir und die Bundesregierung alles tun , damit die militärische Präsenz baldmöglichst beendet werden kann und es zu einer Konstituierung von Zivilstaatlichkeit - in welchem Rahmen auch immer - von Wirtschafts- und Sozialstrukturen kommt , die zukunftsträchtig sind . Hier liegt das eigentliche Problem . Ich bedanke mich .