Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn bei allen bedanken, die intensiv an den Beratungen teilgenommen haben, auch bei Ihnen, Kollege Bartol. Bei den Beratungen haben Sie auch vernünftige Dinge gesagt; ich möchte das nicht abstreiten. Man konnte das eben aber nicht so genau erkennen; deshalb will ich das einmal sagen. – Ja. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass die Koalition trotz der Wirtschaftskrise an ihren ambitionierten Zielen festhält. Das bedeutet, dass die Treibhausemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent gesenkt werden sollen. Dabei bleibt es bei aller Anstrengung um die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Dass bei den Haushaltsberatungen eine Senkung der Neuverschuldung um über 5 Milliarden Euro erreicht wurde, ist schon eine bemerkenswerte Leistung. Es ist schön, zu sehen – als Mitglied des Haushaltsausschusses und als jemand, der an den Beratungen teilnimmt, muss ich das sagen –, dass dabei auch einmal etwas Vernünftiges herauskommt. Es wurde bei allen Ressorts gespart. Trotzdem – ich will das nicht so negativ sehen, wie Sie es gerade vorgetragen haben – erfährt der Haushalt des Umweltministers einen leichten Aufwuchs, und zwar um 7,9 Millionen Euro auf insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro, und dies ganz besonders für den Klimaschutz. 1,6 Milliarden Euro hören sich vielleicht nicht nach einer besonders großen Summe an. Alle, die sich mit dem Thema befasst haben, wissen aber, dass Umweltschutz eine Querschnittsaufgabe ist und andere Ministerien beteiligt sind. Wir haben gerade erst intensiv über die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm diskutiert, die eine ähnliche Größenordnung haben. Herr Bartol, Sie haben gerade den Titel „Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern“ angesprochen. Im Haushaltsausschuss wurde darüber wirklich sehr intensiv diskutiert. Dieser Titel wurde neu geschaffen. Im Umweltministerium wurden 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurden im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch einmal 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. – Das sage ich doch gerade. Insgesamt war ein Betrag von 420 Millionen Euro angesetzt. 350 Millionen Euro können aus bestehenden Haushaltstiteln finanziert werden. 70 Millionen Euro kommen dazu. Das ist ein erfreuliches Ergebnis dieser Haushaltsberatungen. Das bedeutet, dass diese Koalition, was internationale Verpflichtungen angeht, eindeutig zu ihren Aussagen steht. Das muss man einmal ganz deutlich sagen. – Wieso ist das eine Lüge? Ich habe doch gerade erklärt, wie das zusammenhängt. – Er sollte das mal nachlesen. Gelungen ist eine systematische Veränderung. Das betrifft die Einnahmen aus dem Verkauf von CO2Emissionszertifikaten, die bisher im Einzelplan des Umweltministeriums angesetzt wurden und jetzt zur Allgemeinen Finanzverwaltung gehören. Das war eine sehr richtige Entscheidung. Dadurch wurde unter anderem die Forderung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, nach der alle Einnahmen dem Gesamthaushalt zur Verfügung stehen müssen. Ich möchte eines ganz deutlich sagen: Die Haushaltstitel, die klimaschützende Maßnahmen betreffen, dürfen nicht vom Auf und Ab der Börsen beeinflusst werden. Der Handel mit Emissionszertifikaten darf die Investitionen in den Klimaschutz nicht beeinträchtigen. Das muss man trennen. Das ist unsere klare Zielsetzung. Ich zitiere dazu Kanzlerin Merkel: Niemals dürfen wir zulassen, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise eine billige Ausrede für mangelnden Schutz unserer Umwelt wird. Das wäre einer der größten Fehler, die wir machen könnten. Das steht in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom November 2009. Es ist eine klare Ansage, die die Notwendigkeit unterstreicht, dass wir die Investitionen in den Klimaschutz von den Schwankungen der Börse trennen müssen. Im Einzelplan des Umweltministeriums wurden deshalb die Forschungsausgaben im Bereich der erneuerbaren Energien gesteigert. Es sind je 5 Millionen Euro mehr für Forschung und Entwicklung sowie für Investitionszuschüsse vorgesehen. Dieser deutliche Anstieg der Forschungsförderung im Bereich der erneuerbaren Energien ist richtig und wichtig für den Schutz des Klimas, aber auch für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Ich möchte dem Umweltminister ausdrücklich zustimmen, wenn er sagt: Wir brauchen die Innovationen und die Modernisierung … Es ist ein Prozess der ökologischen Veränderung, der Veränderung der Lebensweise und der Art, zu wirtschaften. Am allermeisten ist es aber auch ein Prozess der wirtschaftlichen Modernisierung unseres Landes. Die Erzeugung erneuerbarer Energien muss kontinuierlich weiterentwickelt werden. Nur so können Kosten gesenkt und Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit möglichst schnell hergestellt werden. Ein Schlüsselwort in diesem Zusammenhang ist Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist in unserem ureigenen Interesse, auch in unserem ureigenen ökonomischen Interesse, um das ganz deutlich zu sagen. Wie aber auch angesprochen wurde, gibt es im Einzelplan 16 auch Einsparungen. Im Verwaltungshaushalt haben alle Ministerien ihren Beitrag geleistet. Betroffen war aber auch der Programmhaushalt des Umweltministeriums; das ist klar. Die Streichungen sind jedoch nicht nach der Rasenmähermethode erfolgt. Ich möchte einen Bereich besonders herausgreifen, und zwar den Titel „Zuschüsse zum Kauf von Partikelfiltern“. Im vergangenen Jahr gab es hier einen Ausgaberest von 43 Millionen Euro, der 2010 genutzt werden kann. Aufgrund dieser hohen Haushaltsreste konnte der Ansatz 2010 gesenkt werden, ohne dass es dabei zu Beeinträchtigungen kommt. Ich möchte aber auf das Problem hinweisen, dass viele zu Beginn des Jahres, als der Haushalt noch nicht verabschiedet war, im Vertrauen auf eine Förderung ihr Fahrzeug mit einem Partikelfilter nachgerüstet haben. Ich meine, dass alle diejenigen, die das getan haben, nicht außen vor bleiben dürfen. Ich hoffe, dass zwischen dem Umweltministerium und dem Finanzministerium eine faire Regelung im Interesse derjenigen gefunden wird, die Vertrauen in die Koalition gehabt haben. – Welcher Minister? – Ich habe mich gerade gefragt, ob Sie den Finanzminister oder den Umweltminister meinen. Einsparungen wurden auch beim Marktanreizprogramm und beim Endlager Morsleben vorgenommen. Aber besonders die neue Veranschlagung der Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionszertifikate ist eine gute Vorbedingung für nachhaltigen Klimaschutz, unabhängig von kurzfristigen Preisschwankungen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bundeshaushalt 2010 ist deutlich geworden, dass die christlich-liberale Koalition langfristig agiert und verlässliche Rahmenbedingungen im Bereich Umwelt und Klimaschutz gesetzt hat. Ich setze mich mit meinen Kollegen dafür ein, dass das 2011 so weitergeht. Danke schön.