Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet die Umsetzung einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates aus dem Jahre 1993 . Der Sicherheitsrat hat darin beschlossen , einen internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung von Personen zu errichten , denen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zur Last gelegt werden . Ich glaube , wir sollten diese Debatte über die Errichtung dieses Gerichtshofes dazu nutzen , um uns zu vergegenwärtigen , daß hiermit seit den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg und Tokio erstmalig wieder ein internationaler Strafgerichtshof errichtet wird . Damit kommt der Errichtung eines solchen Gerichtes eine besondere Bedeutung zu ; denn die Errichtung dieses Gerichtes bringt in besonderer Weise die Umbruchphase zum Ausdruck , in der wir uns befinden , die Umbruchphase in der politischen Weltordnung , übrigens mitsamt ihrer Ambivalenz . Zum einen gab es in der Zeit des Ost-West-Konfliktes keinen Krieg in Europa . Jetzt gibt es ihn . Er wird mit barbarischen Methoden und mit einer Grausamkeit geführt , die sich Menschen wie ich z . B . , die diese Realität nicht erlebt haben , wohl gar nicht vorstellen können . Auf der anderen Seite war die Weltgemeinschaft in der Zeit des Ost- West-Konfliktes nicht in der Lage , sich auf die Errichtung eines solchen internationalen Strafgerichtshofs und einer solchen Strafgerichtsbarkeit zu verständigen . Insofern ist die Erkenntnis wohl richtig : Unsere Weltordnung ist instabiler geworden . Aber diese Instabilität bringt auch die Chance mit sich , eine neue und auch eine gerechtere Weltordnung als die alte , stabile des Ost-West-Konflikts zu schaffen . In Beziehung dazu sehe ich auch die Errichtung des internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien . Ich halte die Errichtung dieses Gerichtes für ein Element dieser neuen , gerechteren Weltordnung , einer neuen Weltfriedensordnung . Ich glaube , wir müssen dieses Gesetz in dieser Dimension sehen . Es geht um nichts anderes als um die Durchsetzung elementarer Regeln der internationalen Gemeinschaft . Es geht darum , absolute Mindeststandards der Humanität durchzusetzen . Meine Damen und Herren , die kardinale Schwäche des Völkerrechts war doch immer , daß es an einem wirksamen Sanktionsinstrumentarium gefehlt hat . Es hat nicht an gutem Willen oder an materiellem Recht gefehlt . Es hat vielmehr gefehlt und fehlt an Institutionen und Sanktionen . Es hat an der Durchsetzung des materiellen Rechts gefehlt . Darum ist die Errichtung dieses Jugoslawien-Strafgerichtshofs ein ganz bedeutender Schritt für eine Veränderung , für eine Verbesserung unserer politischen internationalen Ordnung . . Diese grundsätzlich positive Feststellung aber bedeutet natürlich nicht , daß wir diese Resolution des UNO-Sicherheitsrats und auch das deutsche Umsetzungsgesetz unkritisch betrachten . Das kann es bei aller positiven Feststellung und Bewertung dieser Entwicklung ganz sicher nicht heißen . Es geht unter anderem und in besonderer Weise darum , daß auch die sich nun in der Entwicklung befindende internationale Strafjustiz in der gesamten Bandbreite der Verfahren von der Ermittlung bis hin zur Vollstreckung den Grundsätzen entspricht , die wir an ein rechtsstaatliches Verfahren stellen . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , sind der Auffassung , daß die Errichtung des Jugoslawien-Strafgerichtshofes diesen rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht wird , wenngleich sich dies natürlich , wie ich bereits festgestellt habe , insgesamt noch in der Entwicklung befindet und die einzelnen Instrumente noch entwicklungsfähig sind . Ich möchte feststellen : Die Todesstrafe wird ausgeschlossen . Der Grundsatz ne bis in idem ist verankert . Ausgeschlossen ist auch ein Verfahren gegen Abwesende . Grundlegende rechtsstaatliche Garantien sind also festgehalten . Ich möchte auf einen besonderen Gesichtspunkt eingehen , der mit dem strafrechtlichen Legalitätsgrundsatz zusammenhängt : In dem Statut , das hierfür maßgeblich ist , sind keine konkreten Strafandrohungen fixiert . Wie bereits gesagt , ist der Ausschluß der Todesstrafe festgestellt . Im übrigen aber gilt : Die Sanktion ist Freiheitsstrafe . Nun könnte man überlegen : Ist das zu unbestimmt ? Ich bin der Auffassung , daß dies letztlich nicht zu beanstanden ist . Zum einen ist es sowohl im Völkergewohnheitsrecht als auch im Vertragsrecht üblich , keine konkreten Strafen anzudrohen ; es entspricht also dem , was völkerrechtlicher Standard ist . Zum anderen möchte ich feststellen : Bei der Verwerflichkeit und dem Ausmaß der Verwerflichkeit der Straftaten im ehemaligen Jugoslawien , um die es hier geht _ gröbste Delikte wie Völkermord und anderes _ kann offenkundig nur eine Freiheitsstrafe in . noch : Norbert Röttgen Gerichts gestellt wird . Wir sind der Auffassung , daß hier keine durchgreifenden Bedenken bestehen . Ich möchte auf einen letzten Gesichtspunkt eingehen , der natürlich ein sehr zentraler und wichtiger ist . Er betrifft die Frage der Überstellung der Personen , gegen die sich der Verdacht richtet , an einer solchen Straftat beteiligt gewesen zu sein , oder auch die Überstellung an ein Land zur Vollstreckung . Sowohl in der Resolution als auch in dem Umsetzungsgesetz , dort in § 3 , ist fixiert , daß die Überstellung möglich ist . Ich möchte auch an dieser Stelle , hier im Deutschen Bundestag , feststellen , daß nach Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes die Bestimmung der Überstellung nicht auf deutsche Staatsangehörige anwendbar ist ; das ist ganz wichtig . § 3 dieses Gesetzes ist also im Zusammenhang mit Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes zu sehen . Aus dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung folgt unmittelbar , daß die Überstellung Deutscher ausgeschlossen ist . Daß dieses Gesetz , auch das Umsetzungsgesetz , nicht auf Deutsche anwendbar ist , bedeutet ein unmittelbares , verfassungsrechtliches Verbot der Auslieferung , hier konkret der Überstellung . Wir haben im Rechtsausschuß sehr intensiv diskutiert , ob diese Verfassungsrechtslage sozusagen deklaratorisch Aufnahme in das Umsetzungsgesetz finden soll . Es wurde konkret folgende Formulierung vorgeschlagen : Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes bleibt unberührt . Diese Formulierung haben wir auf Anregung der FDP intensiv erörtert . Wir sind nach dieser intensiven Diskussion einhellig zu der Überzeugung gekommen , daß wir von diesem Formulierungsvorschlag Abstand nehmen sollten , und zwar deshalb , weil es eine völlige Selbstverständlichkeit ist , daß das einfache Gesetz nicht geeignet ist , die Verfassung zu ändern . Darum wollen wir diese Feststellung auch nicht in das einfache Gesetz aufnehmen . Wir halten es nicht für eine gute Gesetzgebungstechnik , zu sagen : Ein einfaches Gesetz verändert die Verfassung nicht . Das ist eine völlige Selbstverständlichkeit . Aus der Zusammenschau des einfachen Rechtes und des Verfassungsrechtes ergibt sich die klare und eindeutige Rechtslage : Deutsche werden nicht ausgeliefert und auch nicht überstellt . Wir haben , glaube ich , einen guten Kompromiß für dieses Problem gefunden . . Wir haben nämlich gesagt : Wir nehmen das in die Begründung des Gesetzes auf , so daß ausdrücklich festgestellt wird , daß der Deutsche Bundestag dieses Problem gesehen hat . Ich möchte eine letzte Bemerkung dazu machen . Dies ist ein Gesetz , das nicht in breiten Bevölkerungskreisen Anwendung findet , so daß man sagen könnte : Hier besteht ein besonderer Informationsbedarf , wie die Rechtslage ist . Es ist ein bei Völkermord und ähnlichen Tatbeständen sehr punktuell greifendes Gesetz . Ich glaube , daß es eine ausreichende Klarstellung ist , wenn wir dies in die Begründung aufnehmen . Die Rechtslage ist eindeutig . Zur Sachfrage als solcher möchte ich bemerken : Sie ist damit nicht geklärt . Wir haben im Rechtsausschuß mit der gleichen Einmütigkeit festgestellt , daß wir die Frage , die davon zu trennen ist , ob wir die Möglichkeit eröffnen wollen , deutsche Staatsangehörige zu überstellen , ob wir also die Verfassung ändern wollen _ das ist die Voraussetzung dafür _ , bei diesem Gesetzentwurf nicht debattieren wollen . Wir wollen das separat erörtern . Das ist sicherlich eine Diskussion , die man sehr sorgfältig , sehr abwägend führen muß . Das wollen wir mit dieser aktuellen Debatte nicht vermischen . Wir sind zu einer separaten sachlichen Diskussion darüber bereit , ob in diesem Punkt eine Verfassungsänderung durchgeführt werden soll . Insgesamt möchte ich abschließend feststellen : Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion ist der Auffassung , daß dieser Gesetzentwurf politisch nachdrücklich zu begrüßen ist und durchgreifende rechtliche , auch rechtsstaatliche Bedenken nicht bestehen . Wir machen mit der Errichtung dieses Gerichts einen großen weltpolitischen Fortschritt . Ich glaube , es ist nicht vermessen , das so zu formulieren . Danke sehr . .