Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es gleich zu Beginn zu sagen : Solange wir können , sollten wir versuchen , in Menschenrechtsfragen eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Opposition und Regierung zu bewahren . . Unsere Stärke in diesem Bereich ist die gemeinsame Grundüberzeugung , daß die Menschenrechte , so wie sie in den Dokumenten der Vereinten Nationen niedergelegt worden sind , universell gelten . Das bedeutet : Die Einforderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates . . Auch wir Deutschen selbst verdanken Menschenrechte und Demokratie bei uns der Einmischung von außen . Klar und einfach hat das Heinrich Böll so ausgedrückt : Menschenrechte sind Einmischung . Das bedeutet nicht , daß wir uns in der Frage nach dem besseren Weg bei der Durchsetzung der Menschenrechte nicht auseinandersetzen . Wenn es notwendig ist , werden und müssen wir die Bundesregierung auch kritisieren . Leider ist im Vorfeld der Diskussion um den interfraktionellen Antrag zu der Menschenrechtssituation in Tibet ein diffuses Bild der Regierungspolitik entstanden ; Konzeptionslosigkeit und Wankelmut zeichnen die China-Politik aus . Leider entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck , die Menschenrechtspolitik gegenüber China werde Wirtschaftsinteressen ge . noch : Volker Neumann  FDP . oder Differenzen zwischen Bundeskanzler und Außenminister einem Drehbuch entstammen , das allen Menschen hilft , nur nicht denen , um die es geht : den Tibetern . Für all diejenigen , denen das Schicksal Tibets am Herzen liegt - man darf die Zahl derer in Deutschland nicht unterschätzen - , kann die Konfusion auf seiten der Regierung nur deprimierend sein . Trotz dieser wechselhaften Vorgeschichte des interfraktionellen Antrags müssen wir dringlich zu einer gemeinsamen Grundlage in der Menschenrechtspolitik zurückfinden . Diese kann allerdings nicht so aussehen : Augen zu und durch - und dann in die Parlamentsferien ! Sie muß ernsthaft von der Regierung eingefordert werden . Wir müssen Wort für Wort ernst nehmen , was in dem Antrag steht , und dürfen keine halbherzigen Beschlüsse fassen . Ich darf zu der Vorgeschichte des Antrags unmißverständlich feststellen , daß mittelbar nicht nur das Auswärtige Amt mit Ratschlägen an der Formulierung beteiligt war , sondern auch das Bundeskanzleramt . Ein Beauftragter des Bundeskanzlers hat sich , wenn man dem Focus glauben darf , stundenlang um den Antrag bemüht . Die Kollegen der CDU haben im Wissen um die Menschenrechtslage in Tibet Änderungswünschen widerstanden . . Wenn also die eine oder andere Formulierung erst heute kritisiert wird , so kann dies nur auf ein Versehen zurückzuführen sein - was verzeihbar wäre - oder auf äußere Einflüsse - was zu hinterfragen wäre . Damit meine ich , daß die chinesische Botschaft offenkundig in seltsamer Weise über jeden Schritt bei der Formulierung der Resolution informiert gewesen ist und wohl auch Gelegenheit zur Kommentierung hatte . Sollte dies zutreffen , dann hätte die Bundesregierung selbst eine skandalöse Einmischung von außen zugelassen . . Man kann und muß sich um gute Beziehungen zu China bemühen ; aber man muß nicht alles tun , was China verlangt . . Es geht mir entschieden zu weit , wenn jetzt schon in Peking entschieden wird , ob und in welcher Fassung hier eine Tibet-Resolution vorgelegt und verabschiedet wird oder ob eine Tibet-Konferenz Zuschüsse der deutschen Regierung erhält . Niemand spricht der chinesischen Regierung das Recht ab , ihre Meinung zu sagen . Mit Drohungen aber darf und wird sie gegenüber einem demokratischen Parlament keinen Erfolg haben . . Auch die Absage der Reise von Mitgliedern des Unterausschusses Menschenrechte ist eindeutig durch diesen Antrag begründet . Die chinesische Botschaft hat die Erteilung der Visa von dieser Debatte abhängig gemacht . Wäre es nicht richtiger gewesen , die Abgeordneten vor Ort die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung überprüfen zu lassen ? So wird nun der Eindruck bestätigt , daß das , was die Sachverständigen gesagt haben , richtig ist und die Chinesen etwas zu verbergen hätten . . Es ist schon schlimm genug , daß die Bundesregierung den Eindruck nicht vermeiden konnte , sich mit ihrer Willfährigkeit gegenüber China zum verlängerten Arm der Regierenden dort zu machen . Das sind jene Machthaber , die Tibet militärisch besetzt halten , die für die Unterdrückung der Tibeter und die Zerstörung ihrer Kultur und ihrer Umwelt verantwortlich sind . Eine solche Regierung würde sich in den Dienst derjenigen stellen , die den sechsjährigen Pantschen-Lama gefangenhalten und für den Tod ungezählter Tibeter verantwortlich sind . Der Ihnen vorliegende Antrag basiert auf den Erkenntnissen einer Sachverständigenanhörung im letzten Jahr . Sie führte uns drastisch vor Augen , wie schlimm die Menschenrechtslage und die ökologische Situation in Tibet sind . Vor allem wurde uns klar , wie sehr die tibetische Kultur von der Vernichtung bedroht ist und wie sehr die Zeit drängt , dem entgegenzuwirken . Durch massenhafte Einwanderung werden Tibeter von den Chinesen in ihrer angestammten Heimat verdrängt . Heute wohnen schon mehr Chinesen in Tibet als Tibeter . Viele Tibeter sind nach den unmenschlichen Militäraktionen im Jahr 1950 und den massiven Menschenrechtsverletzungen bereits in andere Länder geflüchtet . Weitere flüchten täglich . Die Unterdrückung der Kultur geschieht durch massive Gewaltanwendung , wie erst kürzlich wieder im Fernsehen zu sehen war . Als Mönche sich weigerten , die Bilder ihres religiösen Oberhauptes , des Dalai-Lama , abzuhängen , wurden sie von den Soldaten verprügelt . Die sonst atheistische , kommunistische Regierung in Peking mischt sich aus politischem Kalkül in rein religiöse Angelegenheiten ein . Sie maßt sich an , den Pantschen-Lama , den höchsten Würdenträger nach dem Dalai-Lama , auszuwählen . Dabei wendet sie angeblich sogar lamaistische Rituale an . Der kleine Junge , der vom Dalai-Lama als Inkarnation des verstorbenen Pantschen-Lama identifiziert wurde , ist kurzerhand entführt worden . Er wird versteckt . Als hätte Castro den Papst bestimmt , titelte die Frankfurter Rundschau sehr treffend . . noch : Volker Neumann  In Tibet sind Religion und Kultur besonders eng miteinander verwoben . Indem die Chinesen die Religion unterdrücken , weil sie dort Widerstandspotential vermuten , unterdrücken sie auch die Kultur . Kultureller Völkermord ist dafür die richtige Bezeichnung . . Hier zerstört ein großes Volk mit 1 ,3 Milliarden Menschen ein kleines mit 5 Millionen Menschen , und die Welt schaut weitgehend tatenlos und - wie es scheint - hilflos zu . Der Dalai-Lama bietet seit Jahren an , mit China zu verhandeln oder wenigstens einen offenen Dialog zu führen . China verweigert sich kompromißlos diesem Ansinnen , solange der Dalai-Lama nicht die gegenwärtige Lage in Tibet anerkennt . Dabei hat der Dalai-Lama eine Forderung nach Unabhängigkeit für Tibet nicht erhoben . Er will ohne Vorbedingungen Gespräche führen . - Dies ist nach unserer Ansicht eine gerechtfertigte Forderung . - Er würde ein Verbleiben Tibets im chinesischen Staatsverband selbstverständlich akzeptieren , wenn er damit mehr Rechte für das tibetische Volk und den Erhalt der tibetischen Kultur sichern könnte . Natürlich gibt es Streit unter den Völkerrechtlern über den völkerrechtlichen Status Tibets . Das ist bei Juristen so Brauch . Ich als Jurist bin zu der Auffassung gekommen - wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages und anders als das Auswärtige Amt - , daß Tibet juristisch nie ein Teil Chinas war . . Die Formulierung im Antrag , daß unter den Sachverständigen der völkerrechtliche Status Tibets streitig geblieben ist , entspricht also der juristischen Lage . Dennoch wollen wir , will die SPD an der Ein- China-Politik festhalten . Sie geht davon aus , daß Tibet heute zum chinesischen Staatsverband gehört . Ich kann in dieser Frage im übrigen auf den Dalai-Lama und seine religiösen und politischen Mitstreiter verweisen , die nicht die Unabhängigkeit , sondern nur die kulturelle Autonomie gefordert und die Chinesen als Brüder und Schwestern bezeichnet haben . Die Aufregung um den Begriff Exilregierung ist daher nicht ganz verständlich . Im übrigen wurde über den Antragsentwurf offensichtlich im Kanzleramt mit Vertretern der chinesischen Botschaft diskutiert , ohne daß diese Formulierung moniert worden ist . Sie entspricht im übrigen auch der Formulierung des Europäischen Parlaments , des Kongresses der USA und anderer Parlamente . Es ist also müßig , über etwas zu diskutieren und zum Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu machen , was selbst die Chinesen nicht beanstandet haben . Ich möchte noch einige Anmerkungen zum Umgang mit den Chinesen machen . Ich möchte fragen , ob das nachgiebige Verhalten der Bundesregierung oder anderer europäischer Regierungen angesichts der - zumindest verbal - rücksichtslosen Bereitschaft der chinesischen Regierung , ihre eigenen Interessen durchzusetzen , noch angemessen ist . Die Chinesen haben im übrigen längst durchschaut , daß sich bei vielen hinter der Überreichung von Namenslisten von politischen Gefangenen oft nicht viel mehr als ein Ritual verbirgt . Sie nutzen ihre Position als umkämpfter Markt rücksichtslos aus : für die wirtschaftliche Entwicklung , aber auch für außenpolitische Interessen . Sie wissen , daß westliche Staaten und Unternehmen konkurrieren . Sie spielen gekonnt Staaten untereinander aus wie auch Unternehmer gegen ihre Regierung . Der wirtschaftliche Konkurrenzkampf findet ohnehin statt . Aber müssen wir uns auch noch in einen Wettlauf der politischen Gefälligkeiten begeben ? . Wenn man die Außenpolitik der Wirtschaft bedingungslos unterordnet , wird man erpreßbar . Oft habe ich den Eindruck , daß die Bundesregierung dieses nicht beachtet . Was bringt übrigens eine solche Politik ? Bringt sie die erwünschten Wirtschaftserfolge ? Sicher , die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zu China sind ganz gut . Aber wären sie weniger gut , wenn man die wegen der Menschenrechtsfrage oder der Situation in Tibet bestehenden Konflikte mutiger ansprechen würde ? Wäre eine klare und unmißverständliche Sprache in Fragen der Demokratie und der Menschenrechte abträglich ? Betrachten wir uns doch einmal die Großaufträge und Investitionen : Trotz des Besuches des Bundeskanzlers in einer chinesischen Kaserne im letzten November war der wirtschaftliche Erfolg der China-Reise eher mäßig . Firmenabkommen im Werte von 2 Milliarden DM seien abgeschlossen worden , hieß es auf deutscher Seite . Auf der chinesischen Seite hieß es : 821 Millionen Dollar . Viele davon waren nur Absichtserklärungen , mehr nicht . Und wir wissen , daß Vertreter der deutschen Airbus-Industrie mit dem Kanzler in China waren . Der Vertrag über die Lieferung wurde aber in Paris unterzeichnet . Was hat also der Besuch beim Militär erbracht ? Ist nicht der Demokrat Wei Jingsheng unmittelbar nach Abreise des Kanzlers wieder verhaftet und verurteilt worden ? Für mich ist es fraglich , ob politisches Wohlverhalten die Wirtschaftsbeziehungen wirklich entscheidend fördert . Aus Wirtschaftskreisen jedenfalls hört man , was in China zählt : nämlich der Preis und die Ware . Politische Dreingaben nimmt China gerne mit , sie sind aber nicht Bedingung . Vergleichen wir doch einmal international : Bei den begehrten Direktinvestitionen in China zum Beispiel liegt Deutschland in Europa nicht auf Platz eins , obwohl der Kanzler und die Bundesregierung China mit soviel Wohlwollen begegnen . England schloß 1993 Verträge über Direktinvestitionen mit einem doppelt so hohen Volumen wie die Bundesrepublik ab - und das trotz des damals schwelenden und auch heute noch nicht ausgestandenen Konfliktes mit Hongkong . Oder die USA : Sie haben offiziell die Handels- und Menschenrechtspolitik entkoppelt . Sie . noch : Volker Neumann  hatten schwere Konflikte mit China . Ich erinnere nur an Taiwan oder an die Festnahme von Harry Wu , jenes Chinesen , der mit amerikanischem Paß die Reportagen über chinesische Zwangsarbeitslager geschrieben hat und in China festgenommen wurde . Oder ich nenne den großen Eklat , als die USA den taiwanesischen Präsidenten zu einem Empfang einluden oder als der Dalai-Lama bei Präsident Clinton war . Schwere Konflikte also , wegen deren die chinesische Seite lautstark protestierte , die aber offensichtlich die Wirtschaftsbeziehungen überhaupt nicht beeinträchtigten . Die amerikanischen Exporte steigerten sich von 1994 auf 1995 um 13 Prozent , die deutschen Exporte im gleichen Zeitraum um 3 ,7 Prozent . Das zeigt , daß man mit China durchaus politische Auseinandersetzungen haben und trotzdem gute Geschäfte machen kann . . China kann es sich im übrigen auch gar nicht leisten , Aufträge nach anderen als ökonomischen Gesichtspunkten zu vergeben . Es benötigt dringend Kapital und Know-how . Die Chinesen praktizieren nach meiner Meinung zunehmend eine Entkoppelung der Wirtschafts- und der Außenpolitik . Ohne Rücksicht auf die guten Beziehungen und ohne Augenmaß werfen sie ausländische Journalisten aus dem Land . Sie schließen das Büro der Naumann-Stiftung , die immerhin Entwicklungshilfe leistet , und machen dennoch gute Geschäfte . Ich würde mir wünschen , daß in Zukunft die deutsche Politik zu einer neuen Form des Umgangs mit dem kommunistischen Regime in Peking kommt . Es ist im übrigen zu überlegen , ob auch wir den Weg einer stärkeren Entkoppelung von Menschenrechtspolitik und Wirtschaft im Verhältnis zu China gehen können , die eine unbefangene , selbstbewußte und - wo nötig - auch kritische Politik bei im übrigen soliden wirtschaftlichen Kontakten ermöglicht . Wir haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert , sich zu bemühen , daß sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Menschenrechts- und Tibetpolitik gegenüber China einigt . Die Staaten Europas könnten so stärker auftreten und vermeiden , gegeneinander ausgespielt zu werden . Ein Ansatz war die erneute gemeinsame Einbringung der Resolution bei der Menschenrechtskommission in Genf . Das hat Wirkung gezeigt . Ich will auch ehrlich zugestehen , daß der Außenminister durch seine dortige Rede für den Einsatz für die Menschenrechte unsere Hochachtung verdient . . Dem Kanzler kann ich in dieser Frage nicht die gleiche Hochachtung entgegenbringen . Wir sind dafür , daß der Außenminister seine geplante Reise nach China antritt , . um die Beziehungen zu China zu verbessern , aber auch , um unsere Haltung zu der Menschenrechtssituation in Tibet mitzuteilen . Er hat erklärt , daß er den Tibet-Antrag inhaltlich mitträgt . Ich möchte ihm noch eine Bitte auf die Reise mitgeben , nämlich in Peking das folgende ausführlich zu erläutern . Falls er von chinesischen Gesprächspartnern auf den Holocaust und auf die Nazi-Zeit angesprochen wird , sollte er antworten : Wir haben aus unserer Vergangenheit gelernt , bei der Verletzung von Menschenrechten nicht zu schweigen , sondern uns klar und unüberhörbar für ihre Verwirklichung einzusetzen . Wir wollen nicht , daß die Tibeter , die tibetische Kultur und ihre Religion von der Welt verschwinden . Wir wollen , daß das Vorbild einer gewaltfreien Politik , wie sie der Dalai- Lama vertritt , immer in unserer Welt erhalten bleibt . .