Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit seinem Bestehen hat sich der Staat Bundesrepublik Deutschland immer aus Arbeitskämpfen herausgehalten , . und er wird dies auch in Zukunft tun . Daß diese Grundhaltung richtig ist , das hat sich besonders in den letzten Wochen während der Auseinandersetzungen innerhalb der Metallbranche gezeigt . Der erfolgreiche Tarifabschluß im Metallbereich hat aber auch bewiesen : Freie und unabhängige Tarifpartner sind der beste Garant für ausgewogene und tragfähige Arbeitsbedingungen . . Sie können die Vereinbarungen darüber besser treffen , als die Politik es je könnte . Dieser Bereitschaft beider Tarifpartner , auch in schwierigen wirtschaftlichen Phasen Verantwortung für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft zu übernehmen , zollen wir hohen Respekt . Untrennbar verbunden mit unserer Grundhaltung der Nichteinmischung der Bundesregierung ist die Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen , die wir 1986 im § 116 AFG klargestellt haben . Das Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit hat sich bis heute bewährt , weil seitdem bei Arbeitskämpfen Rechtssicherheit herrscht , weil seitdem garantiert ist , daß die Tarifautonomie unangetastet bleibt und damit auch der soziale Friede und unser Wohlstand erhalten bleiben , und weil sich seitdem die Durchsetzungsfähigkeit und Kampfbereitschaft der Gewerkschaften entgegen vielen Unkenrufen eindrucksvoll entwickelt hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , keiner wird den Arbeitnehmern unseres Landes einreden können , in Deutschland sei die Tarifautonomie gefährdet . Keiner wird den Bürgern im Ernst weismachen wollen , daß die Arbeitsbedingungen , die die Tarifpartner seit 1986 Jahr für Jahr vereinbart haben , unausgewogen , ungerecht und unsachlich ausgefallen seien . Und niemand will im Ernst behaupten , die Streikfähigkeit der Gewerkschaften sei im Kern getroffen worden . Die Wirklichkeit hat Ihre These von der sinkenden Kampfbereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften eindrucksvoll widerlegt . Da die Vorredner aus der Koalition diese Dinge bereits vorgetragen haben , will ich es mir ersparen , jetzt noch einmal auf jede Einzelheit unserer politischen Haltung zu diesem Thema einzugehen , und meine Rede deshalb mit folgenden Feststellungen abkürzen . Die Debatte , die wir jetzt geführt haben , hat über weite Teile einen unwirklichen Charakter gehabt . Es wird auch verständlich , wenn man sich überlegt , daß diese Debatte , als sie konzipiert wurde , ja vor einem fürchterlichen Tarifkampfszenario stattfinden sollte . Die Katastrophe fand nicht statt , aber die Debatte muß durchgeführt werden . Jetzt haben die Redner der Opposition natürlich die Schwierigkeit zu argu . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus geworden wäre , wie wir dachten , daß es würde , wenn § 116 AFG wirkt , dann wäre dieses und jenes eingetreten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in der Wirklichkeit hat sich eben erwiesen , daß jedermann mit der jetzigen Situation leben kann . . Für meine Begriffe besonders eindrucksvoll hat das der Herr Dreßler in seiner Rede bewiesen . Man muß ihm dankbar sein . Er hat die Zweckmäßigkeit unserer Politik geradezu hervorragend bestätigt : Erstens hat er den Gewerkschaften und Arbeitgebern bestätigt , daß deren Gemeinsamkeit in bezug auf die Lösung von Problemen eher gewachsen ist , woran § 116 AFG nichts geändert hat . Zweitens hat er die Gewerkschaften bestätigt . Es ist gut so , daß sich diese im Sinne einer Minimierung des volkswirtschaftlichen Schadens , vor allem bei dem Metallstreik in Bayern , verantwortungsvoll verhalten haben . Es ist gut so , es ist nicht verboten , sich verantwortungsvoll und vernünftig zu verhalten . Drittens hat er ausdrücklich gesagt - es ist übrigens nicht seine Beurteilung , sondern die Beurteilung der Betroffenen - , daß trotz des § 116 - vielleicht gerade deswegen - das Ergebnis geradezu ausgezeichnet ist im Sinne der Metallgewerkschaft . Das wird immer wieder gesagt . Weil das mit den Argumenten des Herrn Dreßler so ist , möchte ich mich Ihnen empfehlen und hoffe , daß dieser Antrag abgelehnt wird . Ich bedanke mich . .