Partei: CDU/CSU
Seit Anfang März liegt uns der sogenannte Armutsund Reichtumsbericht vor – ein Bericht, der „Lebenslagen in Deutschland“ in den Blick nimmt. Im Fokus stehen dabei die Veränderungen von Lebenslagen, also nicht Armutsrisiken als bloße statistische Größe, sondern Wege in und aus Armut. Ein erster Blick auf die Daten zeigt: Den Menschen in der Bundesrepublik geht es gut, sie sind nicht massenweise von Verelendung betroffen, wie es die Opposition behauptet. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2007 um rund 40 Prozent gesunken, Deutschland weist die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in der EU auf, sogar als einziges Land einen signifikanten Rückgang der Quote, einen Tiefstand im Hartz-IV-Bezug, einen Höchststand bei der Beschäftigung, und auch die Löhne steigen spürbar, insbesondere dort, wo die Tarifbindung hoch ist. Kurzum: Wir haben eine insgesamt gute arbeits- und sozialpolitische Gemengelage, um materielle Armutsrisiken zu senken. Nun wird bisweilen im Ton des Vorwurfs argumentiert: Die Bundesregierung habe massiv Leistungen bei der Arbeitsförderung gekürzt. Ja, das ist richtig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir die Mittel für Programme der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung auf dem Höhepunkt der Krise deutlich nach oben gefahren haben. Das macht ja auch Sinn. In der Krise stellen wir mehr Geld zur Verfügung, nach der Krise fahren wir den Ansatz nach unten. Aber: Trotz der Reduzierung geben wir heute pro Kopf mehr für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt aus als vor der Krise. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sinnvoll ist, nicht nur bei steigender Arbeitslosenzahl mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik auszugeben, sondern auch, wenn es weniger Arbeitslose gibt. Das ist Unfug auf allen Ebenen. Nun fordern die Linken eine „unabhängige Kommission“, die zusammengesetzt sein solle aus Vertretern der „Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbände sowie Interessenvertretungen der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen“. Man kann ja durchaus eine Diskussion über eine unabhängige Kommission führen. Wenn ich aber ein unabhängiges, also ein objektives Bild haben will, darf ich nicht die Betroffenen zu Richtern in eigener Sache machen, oder, um den Kollegen Jakob Maria Mierscheid zu zitieren: „Wer den Baum fällen will, darf nicht die Baumspechte um Rat fragen.“ Es geht also nicht, Interessenvertreter in eine solche „unabhängige“ Kommission zu berufen. Genauso absurd ist in diesem Zusammenhang, der Kommission bereits im Antrag nahezulegen, welche normativen Schlussfolgerungen sie aus ihrer Analyse zu ziehen hat. Damit würde die von ihnen geforderte Kommission zum Sprachrohr der Linken degenerieren. Ich frage mich, welcher wirklich unabhängige Experte sich hierfür freiwillig instrumentalisieren lassen würde. Richtig ist, dass atypische Beschäftigungsformen wie Teilzeitarbeit oder auch befristete Arbeitsverhältnisse zugenommen haben. Sie haben aber Normalarbeit nicht verdrängt – der Verlauf zeigt eine solide Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Es kann also keine Rede davon sein, dass atypische Beschäftigungsformen reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt haben. Beide haben Zuwachsraten. Selbstverständlich ist nicht jede Tätigkeit besser als Arbeitslosigkeit. Aber auch ein befristetes Arbeitsverhältnis kann ein Türöffner in den Arbeitsmarkt sein und damit Armutsrisiken senken helfen. Vor allem an Übergängen im Lebensverlauf wie etwa Berufseinstieg oder Teilzeit im Alter können atypische Beschäftigungsverhältnisse durchaus Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein Stück weit gewollte Flexibilität sichern. Bei ungewollter atypischer Beschäftigung hingegen sollten wir unsere sozialpolitischen Handlungsspielräume unbeirrt nutzen, um sichere Jobs zu bewahren. Der Armuts- und Reichtumsbericht stellt weiterhin fest, dass Mindestlöhne bzw. allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen helfen können, Wege aus Armut zu flankieren. Der Plural ist mir hier ein Dorn im Auge. Wir wollen eine robuste Lohnuntergrenze als Regel. Das ist aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit sinnvoll und gleichzeitig sozialpolitisch notwendig. Ein weiterer wichtiger Befund des Berichts: Bildung und Ausbildung beeinflussen die soziale Mobilität. Bildungschancen von Kindern werden durch BildungsZu Protokoll gegebene Reden armut und geringes Haushaltseinkommen der Eltern negativ beeinflusst. Eine frühzeitige Bildungsförderung zahlt sich also aus. Dies zeigt sich exemplarisch bei den Geringverdienern: So sind es trotz der begrenzten Aufwärtsmobilität von Niedriglohnbeschäftigten in erster Linie besser ausgebildete Geringverdiener, deren Aufstiegswahrscheinlichkeit hoch ist. Bildung und Ausbildung werden wichtiger, weil Tarifbindungen rückläufig und betriebliche Öffnungsklauseln für Geringverdiener häufig von Nachteil sind. Daher ist es nicht nur erfreulich, dass der Anteil der Schüler ohne Schulabschluss gesunken ist, sondern vor allem auch die Quote der Bildungsaufsteiger angestiegen ist, wir also Anzeichen einer Abkopplung des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft beobachten können. Eine politische Spielwiese der Opposition ist die Einkommens- und Vermögensverteilung in unserem Land. Mein Eindruck ist, dass an dieser Stelle die Debatte ganz besonders verquer ist. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet: Die Armutsgefahr hat in Deutschland zwischen 1999 und 2004 deutlich zugenommen, seither nicht mehr. Im Gegenteil: Die Einkommensschere hat sich wieder geschlossen. Die Opposition hingegen verkündet, die Armutsgefährdung in Deutschland steige. Fast 16 Prozent der Haushalte seien davon betroffen. Doch was heißt „armutsgefährdet“ überhaupt? Armutsgefährdet ist, wer über weniger als 60 Prozent des gewichteten Nettoeinkommens verfügt. Das ist eine häufig vorgenommene Definition der EU. – Das ist aber lediglich eine statistische Größe und sagt über die Lebenslage der Menschen nichts aus. Sie ist zudem unsinnig. Wenn in einer Gesellschaft wie Nordkorea alle Menschen hungern, ist gleichzeitig statistisch betrachtet keiner armutsgefährdet. Es hungern ja alle gleich, und weniger als 60 Prozent des gewichteten Nettoeinkommens hat keiner. Das gilt im Übrigen auch für den Begriff des Reichtums. Statistisch gesehen ist derjenige reich, der über 200 Prozent des gewichteten Medianeinkommens verfügt. Dieses Medianeinkommen liegt bei etwa 1 655 Euro netto im Monat für einen Einpersonenhaushalt. Demnach wäre jemand mit 993 Euro, 60 Prozent, und weniger im Monat armutsgefährdet, und reich wäre jemand ab einem Nettoeinkommen von 3 300 Euro. Also, zwischen armutsgefährdet und reich liegen – statistisch gesehen – gerade einmal 2 200 Euro an Nettoeinkommen. Das ist aus meiner Sicht ziemlich absurd. Es ist von der Begrifflichkeit her kontraintuitiv, weil es die landläufigen Meinungen darüber, was arm und reich ist, vollkommen infrage stellt. Um es auf die Spitze zu bringen: Ein Student vor dem Abschluss des Studiums gilt in der Regel als armutsgefährdet oder arm. Mit seinem ersten Job kann er dann von einem Tag auf den anderen plötzlich reich werden. So schnell können sich Lebenslagen ändern. Vielleicht ist es sinnvoll, sich andere Zahlen anzuschauen, beispielsweise den Gini-Koeffizienten, der das Maß an Ungleichverteilung in einer Gesellschaft untersucht. Die Werte reichen von 0 bis 1, wobei 0 die Gleichverteilung bedeutet und 1 die größtmögliche Ungleichverteilung, also eine Person das komplette Vermögen oder Einkommen erhält. Für Deutschland zeigt sich zunächst einmal, dass die Ungleichheit, gemessen am Gini-Koeffizienten, seit 2007 rückläufig ist, während sie von 2000 bis 2005 zugenommen hat. Das betrifft die Nettoäquivalenzeinkommen auf Haushaltsebene, also alle Einkommensarten. Etwas anders sieht es bei der Vermögensverteilung aus. Hier sind nach den letzten Zahlen von 2008 die Privatvermögen im Zeitraum von 1998 bis 2008 im obersten Dezil gestiegen. Allerdings sind in den Renten- und Pensionskassen angehäufte Ansprüche – anders als die Kapitallebensversicherungen – nicht berücksichtigt. Bezieht man diese sogenannten Sozialvermögen in Höhe von etwa 5 Billionen Euro in die Vermögensrechnung ein, entsteht auch hier ein erheblich gleichmäßigeres Bild hinsichtlich der Vermögensverteilung. Ich finde es bedauerlich, dass die ganze Debatte lediglich mit Blick auf materielle Faktoren geführt wird. Menschen können sich durchaus bei genügender materieller Grundausstattung als arm empfinden, wenn sie sozial vereinsamt sind, wenige oder keine personalen Netzwerke haben, wenn sie von Krankheiten geplagt sind oder sich in trostlosen Lebenslagen befinden. Umgekehrt können Menschen sich auch trotz geringer materieller Mittel ihr Leben als glücklich vorstellen. Lebensqualität ist keine ausschließliche Funktion des Einkommens. Dahinter steht auch die Frage nach einem guten Leben, einem gelingenden Leben. Dafür ist die materielle Ausstattung ein Faktor, aber für viele Menschen sicherlich nicht der wichtigste. Das ist vielleicht auch der Grund, warum wir es unterlassen sollten, uns künstlich arm zu reden. Armut ist ein relativer Begriff, zum einen relativ zu dem Einkommen oder Vermögen anderer, aber auch relativ zu anderen uns wichtigen Lebenschancen. Vieles davon können wir messen, vieles nicht. Den Menschen und seine Lebenschancen lediglich auf die materiellen Möglichkeiten zu reduzieren, erscheint mir falsch und sollte in keiner Lebenslage Leitmotiv sein.