Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Europa hat viel in Bewegung gesetzt : Die Zahl der grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nimmt zu ; Fusionen , Übernahmen und die Einrichtung von Zweigstellen im Ausland sind mittlerweile Normalität in Europa geworden . Im Zuge dieser Entwicklung ist auch der Gesetzentwurf zur Einführung der Europäischen Gesellschaft zu sehen . Der Gesetzentwurf wird , wie wir es auch heute in der Debatte wieder erlebt haben , von einer Reihe vielfältiger Diskussionen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer begleitet . Diese wird zum Teil lautstark als Irrtum der Geschichte bezeichnet . Von Abschaffung oder deutlicher Reduzierung ist gar die Rede . Ich habe Herrn Meckelburgs Worte und seinen Wunsch , eine sachliche Debatte zu führen , sehr wohl vernommen . Zur Sachlichkeit gehört aber , dass man die Geschichte nicht aus den Augen verliert . Die Themen seien da , sagt er . Ich möchte ihn nur daran erinnern , dass 1976 große Teile der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem Mitbestimmungskompromiss mit den Freien Demokraten unter einer von meiner Partei geführten Bundesregierung zugestimmt haben . Die Argumente pro und kontra Mitbestimmung waren damals überhaupt keine anderen . Insofern gehört es zur Sachlichkeit , zu fragen , wie sich die Arbeitnehmerschaft in der CDU bei diesem Thema in der Zukunft verhalten wird . Sind Ihre Arbeitnehmer für die Mitbestimmung oder sagen sie : Ja , die Stimmungslage draußen im Lande ist schlecht , die Unternehmen wollen nicht mehr so ; wir müssen einfach diesen Diskussionsstand zur Kenntnis nehmen und ducken uns weg . Ich frage mich , was für ein Bild von Unternehmensführung hinter solchen Forderungen steht . Mitbestimmung - das möchte ich hier sagen - ist einer der grundlegenden Erfolgsfaktoren des deutschen Wirtschafts- und Sozialsystems und ein Garant für den sozialen Frieden in unserem Land . Deshalb lassen wir auch nicht zu , dass der Export der Mitbestimmung von Teilen der Fraktion der CDU/CSU als Hirngespinst und marktschädigend bezeichnet wird . Ihr Generalsekretär sagt ja sogar : Wir müssen die Mitbestimmung auf ein vernünftiges Maß zurückführen . Daran sieht man doch , wie die Argumentation der Arbeitgeberverbände in Ihren Reihen Platz gegriffen hat . Wenn Sie ernsthaft für die Mitbestimmung und das damit verbundene Gesellschaftsmodell eintreten wollen , dann helfen Sie doch bitte mit , dass die Argumente , die für sie sprechen , vermehrt werden , Fuß fassen und damit an Gewicht gewinnen . Dann wäre Ihre Argumentation ehrlich , dann könnten wir Ihnen zustimmen . Uns allen , meine Damen und Herren , ist doch klar , dass die zunehmende Globalisierung von den Unternehmen flexible Strukturen und dynamische Reaktionen auf die Wettbewerbslage fordert . Uns allen sollte aber auch bewusst sein , sehr geehrter Herr Göhner , dass die Unternehmen diesen Anforderungen ohne die Motivation und ohne den Einsatz ihrer Arbeitnehmer nicht gerecht werden können . Deshalb sage ich ganz deutlich : Für uns , für die SPD , sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , also die Menschen , die wichtigste Ressource eines Unternehmens . Deshalb sind wir für die Teilhabe auf einer gesetzlichen Grundlage . Unsere Unternehmen bestehen im internationalen Wettbewerb nur dann , wenn zwischen Unternehmensführung und Mitarbeitern ein hohes Maß an Identifikation mit den Zielen und dem Aufgabenverständnis des Unternehmens einhergeht . Grundlage hierfür ist eine offene und ehrliche Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie eine umfassende Informations- und Anhörungspolitik der Unternehmen . Wir wollen nicht , dass das , wie von Ihnen angesprochen , vom Goodwill abhängt . Herr Funke sprach ja sogar von einem Angebotsmodell , in dessen Rahmen die Beteiligung angeboten werden soll und quasi nur der , der sie möchte , auch beteiligt wird . Nein , in einem Rechtsstaat wollen wir eine gesetzliche Grundlage dafür haben , weil wir aus der Geschichte wissen , dass diese Beteiligungsrechte erst erstritten werden mussten und den Arbeitnehmern nicht geschenkt worden sind . Mitbestimmung und Teilhabe sind Angelegenheiten , für die wir über Jahrzehnte politische Auseinandersetzungen führen mussten . Deshalb wollen wir nicht , dass ein Teil der Mitbestimmung auf einer allgemeinen Goodwillbasis beruht . Das Prinzip der gleichen Augenhöhe lässt sich nur dann verwirklichen , wenn es dafür auch einen Rechtsgrundsatz gibt . Dass Mitbestimmung auch Mitverantwortung bedeutet , zeigen im Übrigen eindrucksvoll die Krisen , die wir in den letzten Jahren erlebt haben , und auch aktuell die Beispiele Karstadt-Quelle und Opel . In diesem Zusammenhang recht zynisch davon zu reden , dass die Mitbestimmung diese Krisen nicht verhindern konnte , bedeutet , den Menschen in diesem Lande , die Teilhabe organisieren und Verantwortung übernehmen , mit der Faust ins Gesicht zu schlagen . Denn wir wissen doch nur zu gut : Mitbestimmung bedeutet eben nicht , dass man das wirtschaftliche Sagen hat , sondern bedeutet , dass man Teilhabe auf einer Ebene hat , auf der soziale Verantwortung eingefordert werden kann . Den hohen Stellenwert einer Mitbestimmungskultur hat auch der europäische Gesetzgeber erkannt . Mit der bei der Europäischen Gesellschaft gefundenen Kombination aus Verhandlungslösung und flankierender Auffangregelung ist ein entscheidender Schritt zu einem sozialen Europa gelungen . Deshalb , meine Damen und Herren -