Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren über ein Berufsbildungsreformgesetz . Es geht um Jugend und Bildung , also um die Zukunft der Gesellschaft insgesamt . Das Gesetz war überfällig , denn das alte hat 35 Jahre auf dem Buckel . Die Reform war übrigens auch schon lange versprochen und die Versprechen waren sehr anspruchsvoll . Die PDS im Bundestag begrüßt , dass es nun endlich konkret wird , und wir bedauern , dass die Reformen nicht weiter gehen als von Rot-Grün beschrieben . Bevor ich über einige Pro und Kontra spreche , nenne ich einen zentralen Punkt in diesem Zusammenhang : das duale Ausbildungssystem . Alle Beteiligten gehen davon aus , dass es eine bewährte Marke made in Germany ist . Es soll gestärkt werden . So steht es auch als Ziel im Gesetzentwurf . Praktisch erleben wir seit Jahren jedoch eine andere Entwicklung : Immer mehr Betriebe , insbesondere große , bilden immer weniger aus . Immer mehr Jugendliche weichen auf schulische Ausbildungsgänge , oft ohne vollwertigen Berufsabschluss , aus - müssen , weil eben nicht ausgebildet wird - , werden in berufsvorbereitende Maßnahmen gedrängt , die für viele nur Warteschleifen sind , oder werden gar nicht ausgebildet . Deshalb bleiben wir dabei : Wer das duale System stärken will , muss es vor dem weiteren Verfall retten . Auch deshalb waren wir übrigens für eine gesetzliche Ausbildungsumlage und nicht für einen fragwürdigen Ausbildungspakt . Wenn wir nun den gesetzlichen Rahmen für die Berufsausbildung erneuern , dann natürlich mit klaren Ansprüchen . Wir wollen Chancengleichheit für alle Jugendlichen , unabhängig von ihrer Herkunft , ihrer Konfession oder ihrer sozialen Lage . Wir wollen eine qualifizierte Grundausbildung , die gute Arbeitschancen und Weiterbildungswege eröffnet . Wir wollen Fachleute , die im Leben bewandert , sozial kompetent und demokratisch engagiert sind . Wir wollen schließlich Abschlüsse , die in allen Regionen - daheim , aber auch in anderen Ländern Europas - anerkannt werden . Davon sind wir in der Bundesrepublik bisher weit entfernt . Der DGB spricht sogar von einer Ausbildungskrise . Er meint damit nicht nur die fehlenden Ausbildungsplätze und die damit fehlende Chancengleichheit für viel zu viele Jugendliche . Er meint auch die inhaltlichen Seiten der Berufsausbildung . Ich finde , zu Recht . Das führt uns zwangsläufig zu der Frage , ob die vorgeschlagenen Reformen gut und weit reichend genug sind , um aus der Krise herauszukommen . Die PDS im Bundestag glaubt , dass das nicht der Fall ist . Das will ich zum Schluss an einem Streit illustrieren , der im Bundesrat stattgefunden hat . So reklamieren die Bundesländer mehr Kompetenzen für sich . Zugleich wollen sie die Koordinierungsrechte des Bundes beschneiden . Vielfalt kann gut und förderlich sein . Sie kann aber auch zu einem babylonischen Sprachgewirr verkommen , das niemand mehr versteht . Ich will , dass ein Ausbildungsabschluss aus Mecklenburg-Vorpommern auch in Bayern gilt und dass ein Zeugnis aus Bremen auch sachsentauglich ist . Das gehört zur angestrebten Chancengleichheit . Derselbe Anspruch hat auch seine internationale Entsprechung . Es ist gut , wenn Ausbildungsabschlüsse wechselseitig anerkannt werden und wenn Jugendliche Teile ihrer Berufsausbildung auch im Ausland absolvieren können . Aber die Angleichung internationaler Standards darf nicht nach unten erfolgen . Sie muss modernen Anforderungen genügen . Ausbildungsabschnitte sollen künftig als Module angeboten werden , die sich zu einer Komplettausbildung summieren . Das kann gut sein und Jugendlichen , denen ihre Ausbildung schwerer als anderen fällt , zusätzliche Anreize schaffen . Es darf aber nicht dazu führen , dass Generationen von Teilgebildeten ausgebildet werden , die zwar zwei oder drei Module absolviert , aber keine vollständige Berufsausbildung erhalten haben . Das betrifft übrigens auch die praxisnahe Vorbereitung auf die Berufsausbildung . Auch hier wünschen sich die Bildungspolitikerinnen und -politiker der PDS weiter gehende Reformen . Das betrifft übrigens auch die Gleichbehandlung spezifischer und dennoch beachtlicher Gruppen . Ich nenne nur Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Jugendliche mit Behinderungen . Der DGB hat den Gesetzentwurf in diesen Fragen als enttäuschend bezeichnet . Es bleibt also noch viel zu tun ; denn , wie eingangs gesagt , mit der Umsetzung dieses Gesetzentwurfs geht es um die Jugend , um Bildung und damit um Zukunft .