Partei: SPD
Die Elbe ist einer der schönsten Flüsse Deutschlands, und ihre Aue ist durch die urigen, großen Feuchtwälder und eine weitreichende extensive landwirtschaftliche Nutzung eine Perle im Inventar unserer Naturlandschaften. Gerade die Auwälder sind wichtiger Lebensraum für seltene Pflanzen und Tiere, sie sind geprägt durch eine hohe Artenvielfalt. Ich nenne da nur den Elbebiber, Seeadler und den sehr seltenen Schwarzstorch. Auch der Weißstorch gehört dazu, sein vermeintlich hohes Vorkommen ist zu großen Teilen den Anstrengungen der ehrenamtlich engagierten Naturschützer zu verdanken, die permanent bemüht sind, diesen Vögeln ihr Habitat zu erhalten und zu pflegen. Zu Protokoll gegebene Reden In weiten Strecken zeigt die Elbe immer noch den Charakter eines frei fließenden Flusses mit großem ökologischen Wert. Der natürliche Charakter ist eigentlich geprägt durch ständige Änderungen in seinem Lauf, durch die Bildung neuer Schleifen, durch Abschneiden alter Schleifen, die sich in Seen verwandeln. An einer Stelle bricht Ufer weg, an anderen Stellen werden Sandbänke angeschwemmt und sind Nahrungs- und Bruthabitate für Flussregenpfeifer und Co. Dieser grundsätzlichen Bedeutung der Elbe muss immer Rechnung getragen werden. Dieses Ökosystem ist schon seit langem durch menschliche Eingriffe geprägt, sie durch eine menschlich geprägte Kulturlandschaft. Sie ist deutlich verkürzt worden, durch Buhnen und Deiche ist ihr Lauf befestigt worden, ihre Fließgeschwindigkeit hat sich im Laufe der Schiffbarmachung erhöht. Damit einhergegangen ist eine Veränderung der Landschaft und der Lebensräume entlang der Elbe. Das Flussprofil wurde enger. Das bedeutet: Ufer wurden steiler, weniger Fläche wird bei Hochwasser überschwemmt, Nebenarme, Kiesbänke und Inseln verschwanden. Kurz: Lebensräume haben sich verändert. Nach der Vereinigung Deutschlands keimten sofort Pläne, den lange vergessenen Fluss zur genormten Wasserstraße weiter auszubauen. Viele Fürsprecher in den Verbänden verhinderten dies und setzten einen Kompromiss durch, der bis heute gehalten hat und für den wir weiter stehen. Richtig ist: Die Elberegion profitiert vom Naturraum Elbe. Der Tourismus ist ein wichtiges Standbein, Arbeitsplätze sind im Tourismus entstanden. Richtig ist aber auch: Die Elbe hat eine Bedeutung als Wasserstraße, insbesondere als Hinterlandverbindung für den Hamburger Hafen und im weiteren Verlauf etwa für die Häfen in Magdeburg, in Roßlau und Bernburg. Die Binnenschifffahrt kann für die Elbe-Region ein Wirtschaftsfaktor sein, wenn es gelingt, die verschiedenen Interessen von Naturschutz, Naherholung und Industrie zusammenzubringen. Es stimmt, die reine Menge der transportierten Güter auf der Elbe nimmt ab. Gleichzeitig ändert sich aber auch die Art der Güter, die transportiert werden. Neben Massengüter- und Containerumschlägen nehmen zunehmend hochwertige Transporte von Sperrgütern einen hohen Stellenwert ein. Turbinen, Transformatoren, Generatoren, Kompressoren, Schiffskörper von Küstenmotorschiffen und Teile für Windkraftanlagen sind als Sondertransporte kaum anders zu bewegen als über den Verkehrsträger Wasserstraße. Es ist klar: Wir stehen dafür, nicht nur den Status quo zu erhalten. Wir wollen den ökologischen Zustand der Elbe verbessern, weil wir den Wert des Lebensraumes Elbe kennen, weil wir ein wirtschaftliches Potential im Tourismus an der Elbe und weil wir die Ziele und Verpflichtungen der Wasserrahmenrichtlinie hochhalten. Diese definiert die ökologischen Mindestanforderungen, sie fordert explizit eine Verbesserung des ökologischen Zustandes. Letztes Jahr wurde im Lödderitzer Forst damit begonnen, Deiche zurückzuverlegen. Der alte Deich soll 800 Meter zurück verlegt werden, auf fast 1 000 Hektar kann sich die Elbe in Zukunft bei Hochwasser ausbreiten. Das bringt in diesem Bereich eine neue Zukunft für Auwälder, für Auewiesen, für die Artenvielfalt. Insgesamt sollen bis 2020 durch solche Projekte 3 000 Hektar an Überschwemmungsgebiet der Elbe zurückgegeben werden. Dies ist ein wichtiger Schritt. Ziel muss es sein, der Elbe mehr Raum zu geben und flachere, heterogene Ufer zuzulassen. Dies ist notwendig, um die Elbe dynamischer zu machen, um den Lebensraum Ufer wiederzugewinnen, um Auen zu sichern. Und: Ich glaube auch, dass wir hier noch deutlich ambitionierter werden können. Aber: Ich schließe daraus nicht, dass wir uns von der Schifffahrt auf der Elbe verabschieden müssen, auch wenn es die Alternativen Bahn und den Elbeseitenkanal gibt, über die ernsthaft nachgedacht werden muss und die auch genutzt werden sollten, bevor der Fokus sich auf die Elbe richtet. Es stimmt: Lange Jahre wurden Flüsse unter reinen wirtschaftlichen Aspekten gesehen. Sie wurden der Schifffahrt angepasst. Wir müssen umdenken: Wenn wir die Schiffbarkeit der Elbe erhalten wollen, muss sich die Schiffbarkeit an den Notwendigkeiten der Herstellung des guten ökologischen Zustandes orientieren. Das ist möglich, daran habe ich keinen Zweifel. Das bedeutet, wir müssen uns genau anschauen: Welche Güter werden auf der Elbe transportiert? Welche Potenziale gibt es? Wo liegen die Engpässe – auf der Elbe oder im Hamburger Hafen? Sind die Kanäle eine Alternative? Wo gibt es dort Engpässe? Können diese behoben werden? Können andere Schiffe eingesetzt werden? Wie verändert sich der Fluss im Zuge des Klimawandels, wie viel Wasser wird er in 20 Jahren führen? Wir müssen schauen, wo wir die Flussdynamik verbessern können. Wo können wir Deiche zurückverlegen? Welche Altwasser können wieder angeschlossen werden? Wo bringen neu entwickelte alternative Buhnen einen Vorteil gegenüber den bereits existierenden? Kann man Buhnen zum Beispiel an den Innenseiten von Flussbiegungen zurückbauen? Ich finde die Untersuchungsergebnisse zu den Absenkbuhnen sehr interessant. Diese Buhnen lassen neben der Fahrrinne weitere Strömungskanäle zu. Die Untersuchungen haben ergeben, dass bautechnisch realisierte Absenkungen im Mittelbereich von Buhnen genauso wie unbeabsichtigte Buhnendurchrisse zu einer messbar größeren Lebensraumvielfalt im Vergleich zur Regelbuhne führen. Auch die Heterogenität der Uferböschungen nimmt zu. Auch wenn der Effekt nicht überschätzt werden darf, sollte überlegt werden, wie man diese Erkenntnis für die Elbe nutzen kann. Schifffahrt und Lebensraum Elbe sollten neu zusammengebracht werden. Es geht aus meiner Sicht darum, die Elbe in einem Zustand zu sichern, der nicht über ein klar definiertes Maß an Schiffbarkeit hinausgeht. Dieses müssen wir klar definieren. Es geht genauso darum, die Zu Protokoll gegebene Reden Naturlandschaften zu erhalten. Es geht darum, die Lebensräume für die Kraniche, Störche und andere Populationen, die in Größenordnungen wieder zurückgekehrt sind, zu erhalten. Auch das muss in einer Zieldefinition klar enthalten sein. Ich weiß um den Spagat, der notwendig ist, die Binnenschifffahrt zu erhalten und gleichermaßen die Naturlandschaften zu schützen und, wenn möglich, auch wieder herzustellen. Dieser Spagat ist nicht einfach. Er ist aber notwendig. Sowohl im Tourismus als auch in den Häfen arbeiten Menschen an der Elbe. Lassen Sie uns diese Arbeitsplätze nicht gegeneinander ausspielen.