Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Beim Wetterbericht ist heutzutage häufig von der gefühlten Temperatur die Rede . Was hat es damit auf sich ? Bei der gefühlten Temperatur handelt es sich um die Temperatur , die subjektiv wahrgenommen wird und die vor allem dann , wenn einem der Wind eisig ins Gesicht bläst , als wesentlich schmerzhafter und niedriger wahrgenommen wird als die tatsächliche Temperatur . In Deutschland ist derzeit die gefühlte Bürokratie besonders dramatisch , sowohl für Unternehmen als auch für jede Privatperson . Denn gerade in der heutigen , wirtschaftlich außerordentlich schwierigen Zeit - einer Zeit dramatischer Auftragseinbrüche , rekordverdächtiger Lohnnebenkosten , einer rigiden Arbeitsgesetzgebung und zu langer Genehmigungsverfahren - wird die überbordende Bürokratie als besonders schmerzhaft und belastend empfunden . Dabei wäre es ein großer Fehler der Politik , den schwarzen Peter der Verwaltung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in die Schuhe zu schieben .  Herr Kuhn , diesen Fehler dürfen wir als Politiker nicht machen . Denn jeder von uns hat sicherlich schon mehrmals die positive Erfahrung gemacht , dass sich ein Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst bürgernah und unkompliziert gezeigt hat . Ich möchte daher alles andere , als über Verwaltung , Behörden und öffentlichen Dienst den Stab zu brechen . Denn eines muss uns in diesem Hause klar sein : Wir sind diejenigen , die vom Volk gewählt wurden und die das Mandat erhalten haben , zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger die Geschicke Deutschlands zu lenken . Es ist daher die Aufgabe der Politiker , die entsprechenden Vorgaben zu machen und den Umdenkungsprozess in Richtung Entbürokratisierung einzuleiten . Das eminent wichtige Thema Entbürokratisierung besteht nicht nur in der Abschaffung von Normen und Gesetzen oder in der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren , sondern es bedarf zunächst eines deutlichen Bewusstseinswandels in der Politik , im Staat und in der Bevölkerung . Entbürokratisierung sollte daher in der staatlichen Hierarchie ganz oben angesiedelt sein . Meines Erachtens wäre ein Mister Entbürokratisierung , ein Experte mit einem schlagkräftigen und kompetenten Mitarbeiterstab , der unabhängig von politischer Einflussnahme ist , am besten geeignet , dem staatlichen Apparat auf die Finger zu schauen und das gesamte Normenwerk - sprich : alle Gesetze , Verordnungen und Verwaltungsvorschriften - darauf zu überprüfen , ob sie vereinfacht oder möglicherweise völlig abgeschafft werden können . Es gibt das geflügelte Wort : Wer einen Sumpf trockenlegen will , darf nicht die Frösche fragen . Ich möchte diesen Satz umformulieren : Wer Deutschland reformieren und nach vorne bringen will , der darf dies nicht Rot-Grün überlassen . Denn die von Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , geprägte Forderung , wir bräuchten den aktivierenden Staat , offenbart in verräterischer Art und Weise Ihr eigentliches Ziel und Ansinnen . Sie trauen es den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland nicht zu , für sich selbst Verantwortung zu tragen . Sie wollen immer mehr Macht und Kompetenzen an den Staatsapparat heranziehen und haben nicht den Mut , mehr Rechte und Verantwortung in private Hände zu geben . Wir von der CDU/CSU setzen unser Modell von der aktiven Bürgergesellschaft dagegen . Wir haben den Mut , einen deutlichen Schritt zu gehen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit und Selbstverantwortung einzuräumen . Wir haben auch das Vertrauen in die Menschen , dass sie ihr Leben eigenverantwortlich besser gestalten . Die Bürgerinnen und Bürger sind in diesem Punkt bereits wesentlich weiter und aufgeschlossener , als Sie von Rot-Grün nur zu denken wagen . Unter den wenigen Stellenanzeigen , die heutzutage trotz Ihrer fatalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik noch veröffentlicht werden , werden Sie keine finden , in der von der Bewerberin oder dem Bewerber nicht höchste Flexibilität , die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Arbeiten und überdurchschnittliche Motivation erwartet wird . Was man im Kleinen voraussetzt , sollte man auch im Großen erwarten können . Die Politik muss dann aber auch so ehrlich sein , den Menschen offen und ungeschminkt zu sagen , dass mit diesem Mehr an Freiheit und Rechten auch ein Mehr an Pflichten verbunden ist . Sicherlich ist ein Großteil der Bevölkerung pauschal für die Entbürokratisierung , aber den Einzelfall , der einen persönlich betrifft , möchte dann doch jeder genauestens im Gesetz geregelt haben . Hier ist mehr Mut zur Lücke gefordert . Diesen Mut muss zum einen die Politik zeigen , aber zum anderen müssen letztendlich wir alle in Deutschland diesen Mut haben , indem wir akzeptieren , dass nicht alles bis ins letzte Detail durch Gesetze , Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften geregelt werden kann . Sehr gut !) Deshalb muss der Grundsatz jeglicher Entbürokratisierungsbemühungen sein : Die beste Bürokratie ist die , die überhaupt nicht entsteht . Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben und Kompetenzen konzentrieren . Ferner muss die Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen neu überdacht werden , damit Flexi bilität und Eigenverantwortung gewährleistet werden können . Beispielsweise ist es meines Erachtens ein Unding , dass mehr als 70 Prozent der Weltliteratur in deutscher Sprache auf dem Gebiet des Steuerrechts verfasst ist . Vor allem der Subsidiaritätsgedanke sollte im Hinblick auf bürokratische Anforderungen stärker zum Zuge kommen . Statt einer Vielzahl von detaillierten gesetzlichen und rechtlichen Vorschriften sollte der Gesetzgeber seine konkreten Ziele definieren . Die Unternehmer hätten dann die Pflicht , zur Realisierung dieser Ziele betriebsbezogen optimierte Lösungen zu entwickeln und selbst auszuwählen . Solche Regelungen könnten gegebenenfalls in betrieblichen Bündnissen getroffen werden . Eine Subsidiaritätsregelung wäre insbesondere für Kleinbetriebe zu fordern . Sie wäre aber auch auf alle Unternehmen ausweitungsfähig . Erfolgreiche Beispiele für die Umsetzung dieses Gedankens waren in den letzten Jahren Selbstverpflichtungen der Wirtschaft in der Umweltpolitik , Herr Kuhn . Hier ist der Umweltpakt Bayern , der am 23 . Oktober 2000 unter dem Titel Nachhaltiges Wirtschaften im 21 . Jahrhundert neu aufgelegt wurde , vorbildlich . Bayern ist mit dem Umweltpakt von 1995 als erstes Bundesland in Deutschland den neuen Weg der Kooperation von Staat und Wirtschaft gegangen . Bayern hat Betriebe , die durch ein Ökoaudit Eigenverantwortung für den betrieblichen Umweltschutz übernommen haben , mit Erleichterungen beim Verwaltungsschutz belohnt . Dieser Weg hat in Deutschland und darüber hinaus Schule gemacht . Der Umweltpakt Bayern stand Pate für ähnliche Vereinbarungen in vielen Bundesländern , unabhängig von der jeweiligen politischen Couleur . Das Ziel , im Oktober 2005 die Marke von 3000 Teilnehmern zu erreichen , ist mit der aktuellen Zahl von 3290 Teilnehmern bereits heute bei weitem übertroffen . Viele Unternehmer klagen mir regelmäßig ihr Leid darüber , dass in besonders eilbedürftigen Fällen das derzeit gültige Genehmigungsrecht noch immer ein großes Inves titionshemmnis darstellt . Für den Bau von Anlagen wäre es daher unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsgedankens sinnvoll , das Instrument der Rahmengenehmigung bundesweit einzuführen . Dieses Instrument räumt den Unternehmen das Recht ein , auf Basis vereinfachter Unterlagen in einem festgelegten Rahmen mit dem Bau einer Anlage zu beginnen und erst kurz vor Betriebsbeginn die Detailprüfung und die Genehmigung durchführen zu lassen . Die Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sind hier als vorbildlich anzuführen . Zudem sollten für die Bearbeitung von Genehmigungsverfahren zwischen und innerhalb der Behörden insgesamt Fristen festgelegt werden , die bei Überschreitung eine automatische Genehmigung in Form einer Genehmigungsfiktion zur Folge haben . Hierfür wären einheitliche gesetzgeberische Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene erforderlich . Wenn man in der Politik die Grundauffassung vertritt , dass es notwendig ist , mehr Zutrauen und Vertrauen in die Bürger und in die Unternehmen zu setzen , sollte man verstärkt zu Erlaubnissen mit Verbotsvorbehalt übergehen . Im Freistaat Bayern wurde dies beispielsweise durch weitreichende und grundlegende Novellierungen der bayerischen Bauordnung erreicht . Des Weiteren sind die übertriebenen Anforderungen an Statistiken sowie Mitteilungs- und Meldepflichten zu nennen . Hier entsteht in manchen Bereichen die groteske Situation , dass Daten mehrfach erhoben werden . So gibt es beispielsweise bei den Lohn- und Gehaltskosten allein vier Kostenstrukturerhebungen : Verdienst- , Arbeitskos ten- , Gehalts- und Lohnstrukturerhebung . Viele andere Erhebungen sind unnötig , weil sie wegen der Auswahl der Befragten nicht repräsentativ sein können . Ich nenne beispielsweise die Güterkraftverkehrsstatistik . Wirklich gespannt bin ich auf den Masterplan Bürokratieabbau , den Herr Bundesminister Clement alsbald vorlegen will . Aber mehr als einen Desasterplan erwarte ich davon nicht . Ich räume durchaus ein , dass Sie es gut meinen . Aber gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht , wie man unschwer an dem Beispiel des in der Amtszeit von Herrn Clement zentralen Vorhabens -