Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir diskutieren über die Agrogentechnik schon sehr lange und sehr kontrovers. Ich finde, dieser demokratische Streit hat sich gelohnt, weil sich Mehrheiten verändert haben. Inzwischen lehnen 80 Prozent der Bevölkerung diese Risikotechnologie ab. Viele NGOs haben sich sehr darum bemüht und arbeiten weiterhin sehr intensiv daran, dass die Öffentlichkeit über die Gefahren dieser Risikotechnologie aufgeklärt wird, aber auch über die Strategie der Konzerne, die dahinterstehen und über die der Kollege Ebner schon gesprochen hat. Ich finde, es ist heute an der Zeit, den NGOs dafür zu danken. Heute geht es in dieser Debatte um einen Aspekt von vielen, nämlich um die Frage, ob es EU-Mitgliedstaaten erlaubt sein soll, zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet nicht anbauen zu lassen. Bisher ist das – zugegebenermaßen – sehr restriktiv und rechtsunsicher geregelt. Die Linke will ein gentechnikfreies Europa. Deswegen ist für uns das nationale Anbauverbot nur die zweitbeste Lösung. In Brüssel wird seit langem über diese Option, das sogenannte Opt-out, diskutiert. Deshalb ist die Debatte zu den Regeln, nach denen dieses Opt-out gewährt werden soll, extrem wichtig; denn wo Opt-out draufsteht, ist oft ein vergiftetes Angebot drin. Ich nenne hier als Beispiel den aktuellen Entwurf der griechischen Ratspräsidentschaft. Mit diesem Entwurf werden Mitgliedstaaten zu Bittstellern bei den Konzernen gemacht, so wie das der Minister gestern im Ausschuss auch schon formuliert hat. Das ist für uns Linke absolut indiskutabel. Uns ist völlig egal, ob die Gespräche direkt abgehalten werden sollen oder ob das Ganze über die EU-Kommission laufen soll. Das wäre ein politischer Kniefall vor handfesten wirtschaftlichen Interessen. Das kann man in einer Demokratie nicht zulassen. Außerdem sind in diesem Vorschlag die Hürden für einen Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen so hoch, dass ich dazu nur sagen kann: Das ist ein Scheinangebot. Es ist also nicht nur vergiftet, sondern gar kein richtiges Angebot. Auch das ist aus unserer Sicht nicht verhandelbar. Die Bundesregierung wollte bisher gar kein nationales Anbauverbot haben; die Gründe dafür standen im Gegensatz zu denen der Linken. Sie wollte und will den Anbau dieser Pflanzen, zumindest in der Union ist das klar. Aber der öffentliche Proteststurm gegen die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung über die Anbauzulassung der Maislinie 1507 in Brüssel hat Wirkung gezeigt. Das zeigt übrigens, dass es sich lohnt, sich zusammenzutun, einig zu sein und sich zu Wort zu melden. Aber statt nun konsequent zu handeln, versucht die Kanzlerin einen Trick. Kollege Ebner hat es schon erläutert. Sie erklärt sich diese Woche bereit, in Brüssel für ein nationales Anbauverbot zu stimmen. Sie meint aber das vergiftete Scheinangebot der griechischen Ratspräsidentschaft. Sie tut also aus meiner Sicht nur so, als ob sie auf die kritischen Stimmen hören würde. Und weil einige Fachleute – aus allen Fraktionen übrigens – das schon geahnt haben, haben wir uns bereits am 25. April mit einer gemeinsamen Initiative an alle Kolleginnen und Kollegen gewandt. Ich danke übrigens allen Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Gruppe sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Unsere Forderungen lauten in Kurzfassung: die griechische Opt-out-Variante ablehnen, Zulassungsverfahren deutlich verbessern und sozial-ökonomische Risiken berücksichtigen. Erreicht haben wir damit immerhin, dass heute dieser Antrag der Koalition vorliegt und wir uns darüber verständigen können. Man muss auch zugeben: Der Antrag nimmt einige Gedanken der überfraktionellen Gruppe auf. Das will ich als Linke gerne zugestehen. Aber wichtiger für die Bewertung des Antrags ist, was nicht darin enthalten ist. Es fehlt nämlich zum Beispiel der Ausschluss einer Bittstellerfunktion der Mitgliedstaaten gegenüber den Konzernen. Ich frage mich, warum Sie das nicht in den Antrag aufgenommen haben. Für uns Linke ist das nämlich ein absolutes No-Go. Zweitens fehlt die Forderung nach der kritischen Überarbeitung des Zulassungsverfahrens. Aber nur damit können wir verhindern, dass in Europa gefährliche Pflanzen zugelassen werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch das angehen, und deshalb müsste es auch im Antrag gefordert werden. Drittens fehlt der Auftrag an die Bundesregierung, in Brüssel gegen sämtliche Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen zu stimmen, zumindest solange das Zulassungsverfahren nicht deutlich verbessert worden ist. Dass die SPD trotzdem versucht, diesen Antrag, der aus meiner Sicht ein Minikompromiss ist, als großen Wurf und als Durchbruch zu feiern, finde ich sehr bedauerlich. Ich hätte mir eine etwas kritischere Sicht auf die eigene Rolle gewünscht. Aber ich finde trotzdem: Es ist ein wichtiger Schritt. Das ist anerkannt. Ich freue mich und bedanke mich auch noch einmal bei den Grünen, dass eine gemeinsame Positionierung der Opposition möglich war. Allen Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen biete ich heute noch einmal ausdrücklich an, gemeinsam für unser Ziel weiterzustreiten, nämlich für ein gentechnikfreies Europa.