Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 14 . Mai 1991 , als der Bundestag zum Problem der Rehabilitierung erstmalig eine Debatte führte , erklärte der damalige Justizminister Kinkel , die Bundesregierung werde alles in ihrer Kraft Stehende tun , um die Opfer der sozialistischen Diktatur und Verfolgung zu rehabilitieren und ihnen angemessene Entschädigung zuteil werden zu lassen . Als dann dieses Unrechtsbereinigungsgesetz eingebracht worden ist , formulierte er in seinem Redebeitrag : Die Rehabilitierung der Opfer des SED-Untrechtssystems ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode . Meine Damen und Herren , gerade heute , am 17 . Juni , an diesem so denkwürdigen Tag , sollten diese Worte eigentlich in Erfüllung gehen , sollten die Wünsche für die Opfer der kommunistischen Diktatur endlich umgesetzt werden . Aber es ist ein bitterer Tag : Hoffnungen und Wünsche , die im Rahmen der zwischenzeitlich von der Bundesregierung gegebenen Zusagen , Versprechungen und Ermutigungen formuliert worden sind , gehen kaputt , werden heute nicht umgesetzt werden können . Was heute auf dem Tisch liegt , ist aus meiner Sicht ein Skandal . Die Opfer hatten im Kern realistische , nicht überzogene Erwartungen an dieses Gesetz . Allen war klar , daß sie würden zurückstecken müssen . So wird beispielsweise die Leistungsstruktur des Strafentschädigungsgesetzes nicht erreicht werden können , nach dem heute jeder , der als Bürger in der Bundesrepublik unrechtmäßig inhaftiert wird , entschädigt wird . Das gilt etwa auch für den Herrn mit dem Decknamen Karate , der wegen des Tatverdachts einer Tötungshandlung für die Staatssicherheit inhaftiert worden ist und mangels Beweisen , aus Beweisnot wieder entlassen wurde . Dieser Herr hat nach dem Strafentschädigungsgesetz einen Anspruch auf eine Entschädigung von 20 DM pro Hafttag als Ausgleich für den immateriellen Schaden _ allein für den Freiheitsentzug _ und zusätzlich einen Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens . Das dürfte bei dem durchschnittlichen Arbeitseinkommen um die 160 DM pro Tag liegen . Das ist die Situation . Den Opfern war klar , daß dieses Luxus-Entschädigungsgesetz für sie nicht möglich sein wird . Ihnen ging es gar nicht mehr ausschließlich und schon gar nicht vorrangig um den Ausgleich jenes materiellen Schadens _ diese 160 DM _ ; ihnen ging es wenigstens um die Gleichstellung im Sinne der Berücksichtigung des Freiheitsentzuges , wenigstens um jene Grenze , jene 20 DM pro Hafttag ; dies hätten sie erwarten können . Statt dessen soll nach diesem Gesetzentwurf ein Opfer , soweit es im Westen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt lebte , 10 DM pro Hafttag erhalten und ein Opfer mit einem entsprechenden Verbleib in der damaligen DDR 15 DM . Es gibt keine Wiedergutmachung des materiellen Schadens . Es werden die Eingliederungshilfen des Häftlingshilfegesetzes , welche wirklich nichts mit Schadenersatz und Wiedergutmachung zu tun haben , auf diese Leistungen angerechnet . Dies soll heute den Opfern angeboten werden , obwohl ihnen Besseres versprochen wurde . Ich erinnere mich noch sehr genau , als Kollege Helmrich von der CDU/CSU , der damals als Vorsitzender des Rechtsausschusses nicht irgendwer war , bei der Anhörung in Halle den Opfern sagte : Dieses Gesetz wird den Bundestag nicht so verlassen , wie es hineingekommen ist . In wichtigen Passagen , in den wichtigsten Aussagen ist dieses Gesetz aber nach der Beratung unverändert geblieben . Dies ist unzumutbar ! . Die Sozialdemokraten haben eine einheitliche Opferentschädigung in Höhe von 20 DM pro Hafttag gefordert , und sie tun dies heute noch einmal . Sie , die Koalition , haben geantwortet : Das kostet zu viel Geld .  Lassen Sie mich eine kurze Rückschau auf die Leistungsbereitschaft der Bundesrepublik gegenüber anderen Opfergruppen machen . Ich glaube , dieser Vergleich ist legitim , denn vergleichen heißt nicht gleichsetzen ; und die Bundesregierung erhebt in der Gesetzesbegründung selbst den Anspruch , daß sich das Unrechtsbereinigungsgesetz am Bundesentschädigungsgesetz messen lassen und orientieren soll . Das Bundesentschädigungsgesetz wurde 1956 verabschiedet _ mit einer Leistungsfülle , mit Rentenansprüchen , mit Schadenersatzleistungen im Sinne von materiellen Folgen , mit entsprechenden Ansprüchen im Sinne von immateriellen Größen und anderem mehr . Nach einem Bericht der Bundesregierung von 1986 _ nachzulesen in Drucksache 10/6287 _ wurden von 1956 bis 1986 dafür 60 Milliarden DM verausgabt . Das sind durchschnittlich 2 Milliarden DM pro Jahr nur für das Bundesentschädigungsgesetz . Da ist keine andere Entschädigungsregelung mit drin , die es zusätzlich dazu für die gleiche Opfergruppe gegeben hat . 2 Milliarden DM pro Jahr , 30 Jahre lang , und dies geht weiter . 2 Milliarden DM pro Jahr auch 1956 , als es ein Ausgabenvolumen der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik gab , das 60 Milliarden groß war ! Heute , wo wir seit 1988 ein Ausgabenvolumen der öffentlichen Haushalte haben , das 1 000 Milliarden pro Jahr überstiegen hat , sind wir nicht einmal in der Lage , einen Bruchteil von dieser Größenordnung diesen Opfern zur Verfügung zu stellen . . Meine Damen und Herren , wo ist die Wiedergutmachungsbereitschaft der Bundesrepublik geblieben im Verhältnis zu den 50er Jahren , wo die Aufbauprobleme sicherlich nicht geringer waren als in unseren Tagen ? Mir will doch wohl keiner erzählen , die öffentliche Hand sei damals geringer belastet gewesen ! Mit diesem Gesetz wird eine Opfergruppe erneut , wie in den letzten 30 Jahren , entschädigungsmäßig ins Abseits gestellt . Diese Regelungen sind ein historisches Versagen . Es ist beschämend für die Bundesregierung und auch beschämend für uns als Bundestag . Die Sozialdemokraten haben ein anderes Gesetz gewollt . Sie haben auch gefordert , daß die Kapitalentschädigung , die jetzt 10 bzw . 15 DM pro Tag beträgt , vererbbar sein soll , und zwar an die mitbetroffenen nahen Angehörigen , nicht generell . Wir wissen doch , daß bei den Sowjets zum Teil die Beschlagnahme des Hausrats Bestandteil der Strafe war . Wir wissen doch , daß Eigentum von Inhaftierten beschlagnahmt wurde und die zurückgebliebenen Familienangehörigen _ wie großzügig _ dies dann kaufen konnten . Solche Eltern , Frauen und Kinder haben doch die Auswirkungen mitgetragen . Dennoch konnten sich die Koalitionsfraktionen auch hierzu _ zu der erweiterten Vererbbarkeit _ nicht entschließen . Wie Sie diesen Menschen heute gegenübertreten wollen _ auch angesichts dieser feierlichen Ehrenerklärung von heute vormittag _ , ist mir ein Rätsel . Meine Damen und Herren , letztlich unzumutbar ist die Regelung zur Kostentragung im Gesetz . Bund und Länder sollen je zur Hälfte die Kosten übernehmen , und zwar jene Länder , bei denen die Zahlungen anfallen . Das werden natürlich die neuen Bundesländer sein . Die Bundesregierung läßt nicht nur die Opfer mit kümmerlichen Entschädigungsregelungen allein ; nein , sie drückt auch noch wesentliche Finanzierungsteile in den Osten ab . Dies widerspricht der einstimmigen Beschlußlage des Bundesrates , was Sie , meine Kollegen von der Regierungskoalition , offensichtlich kaum berührt hat . Meine Damen und Herren , dieses Gesetz ist so nicht hinnehmbar . In einer Zeit , wo nach Zeitungsmeldungen aus dem Dezember 1991 ein Amtsgericht in Mülheim die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines beschädigten Fahrrads mit 10 DM pro Tag für angemessen hält , wollen Sie einen politisch Verfolgten mit der gleichen Summe oder _ berücksichtigt man dabei die Anrechnung hinsichtlich der Regelung in bezug auf das Häftlingshilfegesetz _ sogar mit einer geringeren Summe abspeisen . Das ist ein Skandal . . Finanzminister Waigel hat sich allen Vorschlägen zu einer gerechteren Finanzierung der deutschen Einheit _ beispielsweise der Einführung einer Ergänzungsabgabe für Spitzenverdiener , denen es in unserem Land nun wirklich nicht schlechtgeht _ bis heute verschlossen . Dieser unsoziale Finanzdogmatismus soll nicht _ um keinen Preis _ aufgegeben werden , auch nicht um den Preis der Opfer der kommunistischen Diktatur . Es ist schäbig , für diese verfehlte Finanzpolitik nun auch noch die politisch Verfolgten zahlen zu lassen . Die SPD wird über die Erhöhung der Kapitalentschädigung von 10 DM auf 20 DM pro Tag heute eine namentliche Abstimmung durchführen . Ich habe die Nase voll von Abgeordneten , die zu Hause , gegenüber den Opfern , Schönwetterreden halten und im Parlament entschlossen gegen deren Interessen stimmen . . Meine Damen und Herren , Kollegen von der CDU/ CSU und der FDP , vor allem die Kollegen aus den neuen Bundesländern , zeigen Sie , daß hinter der Absicht , die in der Presse mehrfach zu lesen ist , Ostinteressen stärker zu vertreten , etwas steckt . Zeigen Sie Rückgrat . Stimmen Sie bei der namentlichen Abstimmung unseren Vorschlägen zu . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hatnunmehrderAbgeordneteDr .WolfgangU ll -mann .