Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Altmaier hat gerade unseren Antrag in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit vorgetragen . - Das Gebrüll , das aus Ihren Reihen kommt , zeigt : Sie haben vor diesem Ausschuss verdammt viel Angst . Dass sich Herr Beck in der Diskussion um diesen Ausschuss an der Verwirrung der Begriffe beteiligt , habe ich erwartet . Von Ihnen , Herr Wiefelspütz , habe ich das nicht erwartet . Ich will Ihnen klar machen , worum es bei diesem Untersuchungsauftrag eigentlich geht . Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wissen ganz genau , wie sie Wahlkämpfe einzuschätzen haben . Sie wissen , dass in Wahlkämpfen überzeichnet wird , dass oft übertrieben wird und dass in der Hitze des Gefechts manches etwas leichtfertig versprochen wird .  Die Versprechen kann man dann glauben oder nicht . Der Bürger verlässt sich dabei auf seinen politischen Spürsinn , auf seinen gesunden Menschenverstand und auf Daten und Fakten , die ihm bekannt werden . Genau das ist der Punkt : Es geht bei diesem Untersuchungsausschuss nicht darum , Wahlversprechen zu untersuchen - diese sind Gegenstand der allgemeinen täglichen Auseinandersetzung ; die Quittung dafür gibt es bei der nächsten Wahl - , sondern darum , ob die Tatsachen und die Fakten , die der Bürger gebraucht hat , um sich ein politisches Urteil fällen und um Sachverhalte richtig beurteilen zu können , bewusst und gewollt gefälscht worden sind . Wenn der begründete Verdacht besteht - wenn Sie sich mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land unterhalten , dann werden Sie merken , dass das der Fall ist - , dass Tatsachen und Fakten mit regierungsamtlicher Autorität eines Bundesministers oder gar des Bundeskanzlers falsch dargestellt worden sind , dann ist das sehr gravierend und kann mit Wahlkampf weder entschuldigt noch erklärt werden . Das Prinzip muss doch sein , dass sich der Bundestag ebenso wie die Bevölkerung auf die Fakten verlassen können müssen , die von der Bundesregierung dargelegt werden . Die Erscheinungsformen der demokratischen Aus einandersetzung haben sich im Laufe der Jahrzehnte sicher ständig verändert . Wir haben in diesem Wahlkampf gespürt : Die Selbstdarstellung , die mediale Erscheinung spielen eine immer zentralere Rolle . Fakten treten oft in den Hintergrund . Daher ist es umso wichtiger , dass die relevanten Fakten , die in der Diskussion noch eine Rolle spielen , richtig sind , damit sich die Menschen auf diese Fakten verlassen können . Sie müssen sich darauf verlassen können , dass diese Fakten und Tatsachen nicht von Ministern , die ein ganzes Ministerium mit Tausenden von Beamten hinter sich haben , die die Bewertung vornehmen können und wo alle Fäden zusammenlaufen , verfälscht werden . Wollen wir wirklich zulassen , dass für den Macht erhalt alles erlaubt ist , selbst das Regierungsamt zu miss brauchen und die Unwahrheit zu sagen ? Ich meine , das darf nicht sein . Deswegen ist dieser Untersuchungsausschuss nicht überflüssig , lieber Herr Wiefelspütz , sondern er ist notwendig und richtig . Abgeordneten der FDP) Wir brauchen eine Grundsatzdebatte über die politische Kultur . Peter Altmaier hat dies in dieser Woche richtig gesagt . Wir müssen uns die Frage stellen , ob die Maßstäbe , die wir an Regierungsmitglieder anlegen , auch in der Zukunft noch gelten sollen . Deswegen ist dieser Untersuchungsausschuss nicht rückwärts gewandt , sondern nach vorne gerichtet . Er muss klären : Wo sind die Grenzen für die Durchsetzung von Machtinteressen ? Wo sind die Grenzen für den Machterhalt eines Bundeskanzlers und eines Bundesministers ? Es muss eine solche Grenze geben ; denn die Wahrheit darf den Machtinteressen und der Machterhaltung nicht geopfert werden . Lieber Herr Eichel , dieser Untersuchungsausschuss ist Teil der legitimen Kontrolle des Parlaments gegenüber der Exekutive . Das ist Ausdruck der Gewaltenteilung . Wenn Sie vorgestern in Ihrer Rede darüber gejammert haben , dass die kritischen Fragen , die die Opposition zu stellen hat , die politische Klasse insgesamt kaputtmachen - Sie haben sogar von Weimarer Verhältnissen gespro- chen - , dann gilt das gleiche Prinzip , das wir in den letzten Wochen und Monaten schon immer festgestellt haben : Wenn dieser Bundesregierung kritische Fragen gestellt werden , dann wird das sofort als Majestätsbeleidigung ausgelegt . Inzwischen weigern Sie sich sogar , kritische Fragen von Sachverständigen und von Verbänden anzunehmen , und beschimpfen sie . Dieser Untersuchungsausschuss ist und bleibt legitim . Wenn er als Klamauk , als unanständig und von Herrn Müntefering heute als Instrument der Diffamierung bezeichnet wird , dann steckt hinter diesen Überreaktionen die pure Angst und Ihr schlechtes Gewissen . Sie haben zu Recht ein schlechtes Gewissen ; denn Sie haben sich seit der Auseinandersetzung um den blauen Brief und das Theater , das Herr Eichel damals schon aufgeführt hat , Stück für Stück in ein Lügengebäude verstrickt , das es nun aufzuklären gilt . Ich bedaure es außerordentlich , dass die Regierungskoalition jetzt mit irgendwelchen Geschäftsordnungstricks versucht , den Ausschuss zu verzögern und auszuhöhlen . Lesen Sie zu unseren rechtlichen Möglich keiten die Worte von Herrn Morlok , einem Verfassungsrechtler , vom heutigen Tag nach . Er hat gesagt , dass es keine rechtlichen Zweifel an diesem Ausschuss gebe . Ich darf Sie daran erinnern , dass Herr Morlok im letzten Untersuchungsausschuss von Ihnen immer wieder als Sachverständiger benannt worden ist . Ich bin also gespannt , welche Ausdrücke Herr Stiegler für Herrn Morlok demnächst finden wird . Ich sage Ihnen : Wir werden - Sie können die Einsetzung ruhig ein bisschen verzögern , wir werden die Debatte notfalls öffentlich führen - diesen Untersuchungsausschuss durchführen . Wir werden nicht zulassen , dass Sie ihn verwässern .