Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die heutigen Beiträge der Opposition anschaue, muss ich feststellen, dass es drei Konstanten gibt. – Auf Sie kommen wir gleich noch zurück, Herr Bonde. – Erstens: Wir wollen wissen …! Zweitens: Ihr habt zu wenig gekürzt! Drittens: Ihr gebt zu wenig aus! – Herr Bonde, rufen Sie ruhig dazwischen! – Das wird dann auch noch garniert damit, dass Sie der Kanzlerin hier vorwerfen, wir würden internationale Verträge nicht einhalten, von „Wortbruch“ und von „Verlogenheit“ sprechen. – Hätten Sie lieber in den Haushalt geschaut, Herr Bonde, statt Donald Duck zu lesen! Dann wären Ihnen nicht nur die 70 Millionen Euro aufgefallen, sondern auch die 350 Millionen Euro, die aus dem Ressort erwirtschaftet werden sollen – da sind die 420 Millionen Euro, die wir, wie auf der Klimakonferenz zugesagt, zusätzlich ausgeben. – Ihr Tun, meine Damen und Herren, ist wenig verantwortungsvoll. Schon Otto von Bismarck hat einmal gesagt: Die Scheu vor Verantwortung ist die Krankheit unserer Zeit. Mein Eindruck ist: Das ist auch heute so. Die christlich-liberale Koalition hat sich ihrer Verantwortung gestellt. Konsolidierung in Verantwortung kann aber nicht heißen, den Staat kaputtzusparen. Verantwortungsvoll ist vielmehr eine generationengerechte Politik, die sich an der Zukunft orientiert. Genau das ist die Politik der christlich-liberalen Koalition. Diese Verantwortung trifft nicht nur die Regierung, nicht nur die Koalition, sondern uns alle, all diejenigen, die den Anspruch erheben, für die Gemeinschaft unserer Bürgerinnen und Bürger hier aktiv zu werden. Der Bundeshaushalt 2010 ist der erste Haushalt, den diese christlich-liberale Koalition vorlegt. Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der die Übergangszeit zwischen Krisenbewältigung und Sparzwang markiert. Wir haben deshalb den Rotstift in ersten Schritten im Personal- und Verwaltungsbereich angesetzt. Im Interesse einer weiteren Erholung der Wirtschaft haben wir die Investitionen für die Zukunft gesichert. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, nennen wir Verantwortung. Die Nettokreditaufnahme haben wir in den Haushaltsberatungen im Ergebnis um 5,6 Milliarden Euro auf 80,2 Milliarden Euro senken können. 5,6 Milliarden Euro weniger! Nun werfen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, uns vor, dass wir lediglich von der besseren Konjunktur profitieren. Sollten Sie sich nicht vielmehr darüber freuen, dass es mit der Konjunktur wieder besser geht? Sollten Sie sich nicht darüber freuen, dass weniger Mitmenschen ihren Arbeitsplatz verloren haben, als das vor wenigen Monaten noch zu erwarten war? Können oder wollen Sie diese Erfolge nur deshalb schlechtreden, weil dies erste sichtbare Ergebnisse der erfolgreichen Politik der christlich-liberalen Koalition in der Krisenbewältigung sind? Die Verantwortung, die wir gegenüber unseren Bürgern und Bürgerinnen haben, bleibt. Sie löst sich nicht, indem gute Ergebnisse von Ihnen ins Schlechte geredet werden. Die christlich-liberale Koalition hat in den Beratungen drei Akzente gesetzt: die Wirtschaftsbelebung, die soziale Sicherung zur Krisenbewältigung und auch den Sparwillen. Um weitere Impulse zur Überwindung der Wirtschaftskrise insbesondere für den Mittelstand zu geben, haben wir im parlamentarischen Verfahren zum Beispiel zusätzlich 400 Millionen Euro für die Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms zur Verfügung gestellt und damit Wirtschaft, Mittelstand, Wachstum und Ökologie gefördert. Die soziale Sicherung ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie mit so viel Geld unterfüttert worden wie von der christlich-liberalen Koalition. Über 54 Prozent des Gesamthaushalts werden für soziale Leistungen aufgewendet, angefangen bei Arbeitsmarktausgaben und Leistungen an die Renten- und Krankenversicherung über das Elterngeld bis hin zur landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Soziale Wärme und nicht soziale Kälte ist daher die Wahrheit dieses Bundeshaushalts. Lob von der Opposition dafür? Fehlanzeige! Im Gegenteil: Herr Bonde spricht von blinder Schuldenmacherei. Das ist doch die von Ihnen gelebte Solidarität mit denjenigen in der Bevölkerung, die auf Transferleistungen angewiesen sind und für die wir diese besagten 54 Prozent aufbringen. Sie werfen uns vor, dass wir 900 Millionen Euro für die arbeitsuchenden Bürgerinnen und Bürger, die durch Fortbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen wollen, und für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitslose gesperrt haben. Keiner von Ihnen erklärt den Bürgern aber, was eigentlich dahintersteckt. Das tun Sie aus gutem Grund nicht, weil diese Sperre nämlich keine Kürzung ist. In 2009 hatten wir für diese Zwecke insgesamt 10,6 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant, tatsächlich aber nur 10,1 Milliarden Euro gebraucht. 2010 haben wir jetzt insgesamt 11 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, also 900 Millionen Euro mehr, als wir im vergangenen Jahr tatsächlich gebraucht haben. Wir wollen natürlich sicherstellen, dass dieses zusätzliche Geld auch zweckentsprechend eingesetzt und zielgerichtet und ökonomisch verwandt wird. Dass eine Sperre keine Kürzung ist, sollten Sie als Haushälter wissen. Sobald das Arbeitsministerium nachgewiesen hat, dass mit diesem Geld tatsächlich mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt kommen, werden wir diese Sperre auch wieder aufheben. Das ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld; denn jeder vierte Euro, den wir heute ausgeben, müssen wir uns von kommenden Generationen leihen. Deswegen ist das der erste Schritt hin zu einem vernünftigen finanziellen Verhalten. Der Etat des Finanzministers ist eine gute Wegmarke. Er ist zudem ein erstes Zeichen dafür, dass wir in einen Konsolidierungsprozess eingeschwenkt sind. In 310 Änderungsanträgen der Koalition sind die Ausgabenansätze um insgesamt 5,9 Milliarden Euro nach unten korrigiert worden. Jedes Ressort wird im Verwaltungsbereich seinen eigenen Konsolidierungsbeitrag zu leisten haben. Alleine die Personal- und die Sachkosten haben wir um 500 Millionen Euro gekürzt. Insgesamt werden gegenüber dem Regierungsentwurf brutto circa 2 600 Stellen eingespart. Trotz dieser Leistung heulen Sie auf und kritisieren Presseberichten zufolge unter anderem, dass wir auch neue Stellen schaffen. Das ist richtig: Wir schaffen dort neue Stellen, wo es notwendig ist, und wir streichen Stellen dort, wo es möglich ist. Ich möchte ein Beispiel nennen: Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung hat für uns eine hohe Priorität. Circa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das sind mehrere Hundert Milliarden Euro – werden schwarz geleistet. Im Jahr 2008 ermittelte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eine Schadenssumme von rund 550 Millionen Euro, unter anderem wegen nicht gezahlter Steuern, Sozialversicherungsabgaben und Mindestlöhnen. Dabei handelt es sich nur um die in Ermittlungsverfahren nachweisbaren Schäden. Das sind Schäden für unseren Sozialstaat, dem dadurch Einnahmen entzogen werden. Das ist eine Schelte für die hart arbeitenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die ihre Steuern und Sozialabgaben ehrlich zahlen. Wir werden deshalb in diesem Jahr das Personal der Finanzkontrolle um 150 Stellen aufstocken. In den nächsten Jahren werden jeweils 100 weitere Stellen folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am besten gestaltet man die Zukunft, indem man heute die richtigen Entscheidungen trifft. Deshalb ist dieser Haushalt der erste Schritt auf dem Weg in eine Zukunft mit einer geringeren Nettoneuverschuldung. Es ist ein Haushalt, der Wachstum fördert und soziale Sicherheit gewährleistet. Es ist der erste Haushalt dieser christlich-liberalen Koalition, ein Haushalt der Verantwortung.