Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe heute versucht , aus den Akten des Haushaltsausschusses herauszusuchen , wann genau der Besuch des Ausschusses auf dem Truppenübungsplatz Munsterlager stattgefunden hat , bei dem ich dabeigewesen bin . Da aber die Akten vor 1980 weggeräumt sind , war das nicht möglich . Das war jedenfalls zur Zeit der sozialliberalen Koalition . Der Finanzminister hieß Apel , wenn ich es richtig weiß . Wir haben damals im Zusammenhang mit der Beschaffung des Leopard II eine Vorführung bekommen , und zwar ein Vergleichsschießen und einen Vergleichstest zwischen dem deutschen Panzer Leopard I , dem russischen T 72 und einem , wenn ich mich recht entsinne , Prototyp des Leopard II . Damals ist demonstriert worden , wie die Bedrohungslage aussieht , mit welchen Waffen wir aus dem Osten zu rechnen haben und was als deutsche Verteidigungsantwort geplant ist . Und da ist beiläufig gesagt worden : Der Panzer T 72 stammt von den Israelis . _ Die Israelis haben uns damals , als wir von diesen Waffen bedroht waren , also auch geholfen , um zu zeigen , um welche Bedrohung es geht und welche Abwehrmaß- nahmen dagegen getroffen werden können . Darum geht es im Kern in dieser Frage , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Bei allen künstlichen Aufgeregtheiten , . die hier produziert werden : Es gibt viele berechtigte Fragen . Auch wir wollen , daß die geklärt werden . Aber fest steht doch : Es liegt kein kommerzieller Rüstungsexport vor . Ein Vergleich mit Lieferungen von Rüstungsgütern _ wie der Kollege Gansel ihn vorgenommen hat _ mit Irak oder Libyen ist deshalb unzulässig . . Es handelt sich um Lieferungen an ein befreundetes Land , gegenüber dem wir besondere historische Verpflichtungen haben . Auch ist ganz klar , daß die zur Diskussion stehenden Rüstungsgüter nach Art und Menge nicht geeignet sind , militärische Auseinandersetzungen zu bestreiten _ nicht nur deshalb , weil sie als Landmaschinen deklariert worden sind . Es handelt sich vielmehr _ so der derzeitige Kenntnisstand _ um wehrtechnische Hilfe im Rahmen der üblichen Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten befreundeter Länder . Das heißt aber nicht , daß gesetzliche Vorschriften deshalb mißachtet werden dürfen . Der Zweck darf auch und gerade bei Rüstungsexporten nicht die Mittel heiligen . . Es ist meiner Ansicht nach falsch gewesen , daß man sich hier auf der unteren Ebene auf dem kleinen Dienstweg verständigt hat . Es ist eben etwas anderes , ob man Regimentsehrenzeichen oder Waffen untereinander austauscht . Insofern gilt es , zu untersuchen , was falsch gemacht worden ist . Dabei empfiehlt sich meiner Meinung nach folgender Weg : erstens sorgfältige Prüfung , zweitens öffentlicher Rechenschaftsbericht , drittens Ziehen von Konsequenzen daraus . Vorverurteilungen und übereilte politische Rücktrittsforderungen helfen meiner Ansicht nach in der Sache nicht weiter . . _ Auch das wird zu untersuchen sein . . Meines Wissens ermittelt die Staatsanwaltschaft auch schon in dieser Richtung . Wenn es ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz war , dann wird die Staatsanwaltschaft das aufklären und Anklage erheben oder auch nicht . Trotz möglicher Ungereimtheiten beim Wie der Lieferungen von Rüstungsfahrzeugen aus NVA-Beständen sollte _ hieran möchte ich keinen Zweifel lassen _ das Ob der Lieferungen an Israel , wie ich meine , außer Frage stehen . Nach meinem Verständnis hätte man das sogar öffentlich tun können . Wir erinnern uns alle an das negative Bild , das uns Deutschen in Israel im Rahmen des Golfkonflikts entgegengeschlagen ist . So berechtigt der Wunsch nach Aufklärung der Zusammenhänge jetzt ist , so notwendig ist es aber auch , unnötiges politisches Getöse zu vermeiden . Es geht darum , weder das deutsch-israelische Verhältnis zu stören noch den Fortgang der heute in Madrid beginnenden Nahost-Friedenskonferenz mit kurzsichtigen , aus politischen Opportunitäten herrührenden Äußerungen zu belasten . Ich wiederhole am Schluß : Wir sind ebenso wie Sie daran interessiert , daß genau aufgeklärt wird , welche gesetzlichen oder , allgemein , rechtlichen Vorschriften möglicherweise verletzt worden sind . Wir sollten dies aber ohne Hektik und Aufgeregtheit tun . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Ich erteile der Abgeordneten Frau Wollenberger das Wort .