Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Wir haben es schon gehört : Der Einzelplan 12 ist der viertgrößte Etat . Deswegen kann man in einer so kurzen Rede auch nicht alles behandeln . Ich beschränke mich also auf fünf Aspekte . Erstens . Mit seinem Urteil vom 16 . März 2006 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für den Bau des Flughafens BBI in Schönefeld freigemacht . Dieser Bau ist ein Konjunkturmotor für die gesamte Region Berlin-Brandenburg . Das Investitionsvolumen beträgt rund 2 Milliarden Euro . 112 Millionen Euro davon trägt der Bund . Jetzt herrscht Planungssicherheit und die Gelder , die bisher über Verpflichtungsermächtigungen gesperrt waren , können endlich freigegeben werden . Nach den Flughäfen in Frankfurt und München wird Schönefeld der drittgrößte Flughafen werden . Die drei Berliner Flughäfen zusammen haben jetzt schon ein größeres Passagieraufkommen als der Rhein-Ruhr-Flughafen in Düsseldorf . Zweitens . Das Leipziger BBI-Urteil ist aber auch unter dem Gesichtspunkt des Lärmschutzes bedeutsam . Wieder einmal hat ein Gericht Lärmschutzkriterien festgelegt . Das zeigt , wie notwendig die Novellierung des Fluglärmgesetzes ist . Ich freue mich , dass wir da auf einem guten Weg sind . Man muss aber immer wieder darauf hinweisen , dass die rot-grüne Vorgängerregierung dort viel Zeit vertan hat . - Rot-Grün hat dieses Projekt sieben Jahre lang liegen lassen . Erst jetzt wird es aufgegriffen . Drittens . Die Einschränkung der Lebensqualität durch Verkehrslärm trifft natürlich nicht nur Menschen in der Nähe von Großflughäfen , sondern eine große Belastung geht auch von dem Verkehrsträger Schiene aus ; der Kollege Uwe Beckmeyer hat das vorhin schon angesprochen . Für den Neubau und den wesentlichen Ausbau von Schienenstrecken sind Lärmschutzmaßnahmen vorgeschrieben , aber bei den bestehenden Schienenstrecken besteht kein Rechtsanspruch auf Lärmschutz . Das trifft insbesondere die Ballungsgebiete wie das Ruhrgebiet , aus dem ich komme , oder das Rheintal , aber auch Großstädte wie Berlin , Hamburg , Frankfurt , München und Stuttgart . Seit 1999 gibt es das Programm zur Lärmsanierung bestehender Schienenstrecken . Dafür sind im Haushalt 51 Millionen Euro eingestellt . Auch wir meinen , Uwe Beckmeyer , dass dieser Ansatz nicht ausreichend ist . Die Prioritätenliste ist ellenlang und wird ständig erweitert . Wenn man alles zusammennimmt , ist das ein Milliardenprogramm . 51 Millionen Euro für ein Jahr reichen nicht aus . Der Haushaltsansatz könnte auf gut 100 Millionen Euro verdoppelt werden . - Ich freue mich immer , wenn die Grünen klatschen , Herr Hermann . Viertens . Haushaltswirksam sollen auch die anstehenden Privatisierungen sein . Die Deutsche Bahn AG soll zumindest zur Hälfte privatisiert werden . Der Weg dahin wird kontrovers diskutiert ; denn es gibt mehrere Privatisierungsmodelle . Bisher gibt es keine Festlegung meiner Fraktion , der Meinungsbildungsprozess ist dort in vollem Gange . Am 10 . Mai wird zu diesem Thema eine Anhörung stattfinden . Dabei wird zu prüfen sein , ob der Erlös aus dem Verkauf der Hälfte der Deutschen Bahn AG - dabei geht es um rund 9 Milliarden Euro - einschließlich des Schienennetzes dem Haushalt zufließen kann oder ob wir die 9 Milliarden Euro für die Tilgung eines Teils des riesigen Schuldenberges der Deutschen Bahn AG brauchen . Nur bei einer Erhöhung der Eigenkapitalquote bleibt die Kreditfähigkeit nach einer Privatisierung erhalten und damit auch das A-Rating , das notwendig ist , um an fresh money zu kommen . Es wird zu prüfen sein , ob es richtig ist , zukünftig 4 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Haushalt in das Netz der DB fließen zu lassen , ohne dass Bundestag und Regierung wirklich Einfluss auf die Streckenplanung und die Mittelverwendung haben . Es ist richtig , darüber nachzudenken , ob wir Probleme wie in England und Neuseeland in Kauf nehmen . Dort musste nach einer Privatisierung des Schienennetzes der Staat das Schienennetz zu einem viel höheren Preis zurückkaufen , weil es die privaten Investoren vernachlässigt hatten . Es konnte nur dadurch wieder in Ordnung gebracht werden , dass es der Staat als sein Eigentum übernahm . - Genau das muss geprüft werden , Herr Hermann ; denn der Steuerzahler musste dort dafür geradestehen , dass die Eigentümer das eigentliche Ziel - dieses Ziel verfolgt auch die Deutsche Bahn AG , nämlich den Schienenverkehr in Deutschland zu sichern - aus dem Auge verloren haben . Es wird letzten Endes zu prüfen sein , wie das Ziel der Bahnreform , Wettbewerb auf die Schiene zu bringen , erreicht werden kann . Dieses Ziel haben wir als Union und , wenn ich das richtig sehe , auch die Mehrheit des Hauses seit Beginn der Bahnreform Anfang der 90er-Jahre verfolgt . Es sind also noch viele Fragen offen . Deshalb bin ich auf die Anhörung , die Stellungnahme der Experten und die darauf folgende Diskussion gespannt . Ich komme zum letzten Punkt : der Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung . Die Reform der Flugsicherung soll mit einer 74 ,9-prozentigen Kapitalprivatisierung abgeschlossen werden . Ein jahreslanges Ringen findet damit einen guten Abschluss . Das Gesetz sichert die hohe Qualität der Flugsicherung und bietet der DFS Entwicklungsmöglichkeiten . Zudem bringt es eine ansehnliche Summe in die Staatskasse . Wir rechnen mit Beträgen zwischen 1 Milliarde und 1 ,5 Milliarden Euro . Wie schon verschiedene Vorredner betont haben , beraten wir heute den größten Investitionshaushalt . Er ist von zentraler Bedeutung für die Stärkung von Innovation , Wachstum und Beschäftigung , die wir sicherstellen wollen . Ich hoffe , dass wir in den Beratungen gemeinsam mit unserem Partner unsere Vorstellungen durchsetzen können .