Partei: CDU/CSU
Partnerschaften der Europäischen Union mit wichtigen Akteuren in der Welt bilden ein nützliches Instrument für die Verfolgung der politischen Ziele der Union 1) Anlage 8 und europäischer Interessen. Dabei ist der Erfolg immer dann am größten, wenn die Zusammenarbeit keine Einbahnstraße ist, sondern in beiderseitigem Interesse gehandelt und verhandelt wird. Die strategische Partnerschaft EU-Indien, die im Jahr 2004 begründet wurde, wird dem mehr als gerecht – auch wenn die Fraktion Die Linke uns mit ihrem Antrag etwas anderes weismachen will. Gerade der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Indien ist durch unterschiedliche Foren der Zusammenarbeit wie beispielsweise die jährlich stattfindenden EU-Indien-Gipfel dichter und konkreter geworden. Die EU wird in Indien zunehmend als einheitlicher Akteur wahrgenommen, und auch in die seit Juni 2007 laufenden Verhandlungen über das EUIndien-Freihandelsabkommen ist mehr Bewegung gekommen. Die Fraktion Die Linke stellt es in ihrem Antrag so dar, als würde das Abkommen nur auf Wunsch der EU zustande kommen und dass Indien kein eigenes Interesse an einem bilateralen Abkommen hätte. Dem ist nicht so. Sie können, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, den Indern nicht vorschreiben, mit wem sie zu verhandeln haben. Indien ist Manns genug, um seine Interessen selbst zu vertreten. Indien hat dafür alle Voraussetzungen, politische Verfahren, qualifizierte Vertreter, eine hinreichende parlamentarische Kontrolle, gerade was Handelsfragen angeht, und ein ausgeprägtes Selbstwertgefühl, verbunden mit einer hohen Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung, die bei uns häufig noch nicht richtig wahrgenommen wird. Die Vorstellung, Indien müsse bei bilateralen Verhandlungen von politischen Parteien in Deutschland geschützt werden und insofern mit kleinen Volkswirtschaften der am wenigsten entwickelten Art gleichgesetzt werden, zeugt von völliger Unkenntnis der Kapazitäten und Fähigkeiten Indiens. Die indischen Vertreter haben auf dem letzten Gipfeltreffen im November 2009 deutlich gemacht, dass auch sie einen Abschluss der Verhandlungen des Freihandelsabkommens bis Ende dieses Jahres anstreben. Ob sich dieses ambitionierte Ziel in die Tat umsetzen lässt, ist zum derzeitigen Zeitpunkt unklar; schließlich haben beide Seiten sehr unterschiedliche und deutlich artikulierte Interessen. Fest steht aber, dass kommende Verhandlungsrunden wie ein Gespräch am 4. Oktober auf der Ebene der Generaldirektion und der am 1. Dezember stattfindende EU-Indien-Gipfel von den Führungsebenen beider Akteure dazu genutzt werden, den Verhandlungen einen nachdrücklichen Schub zu einem baldigen und erfolgreichen Abschluss zu geben. Bislang sind bereits gute Fortschritte im Wettbewerb erzielt worden. Wichtige Schlüsselthemen für die anstehenden Beratungen werden die Bereiche Investitionen, technische Handelshemmnisse und Ursprungsregeln sein. Es ist auch in deutschem Interesse, dass in dem Abkommen ein strikter Schutz von Urheberrechten und Patenten und Transparenz beim öffentlichen Auftragswesen geregelt sind. Über den Fortgang der Verhandlungen, den darin geäußerten Forderungen sowie über die Ergebnisse wird die Kommission die Mitgliedstaaten im handelspolitischen Ausschuss fortlaufend unterrichten, so wie sie dies bereits in der Vergangenheit immer getan hat. Darum braucht man sich in der Linksfraktion nun wirklich nicht zu sorgen. Die neuen Zuständigkeiten des Europäischen Parlamentes in der Gemeinsamen Europäischen Handelspolitik sollten von der Linken im Übrigen auch zur Kenntnis genommen werden. Sie ermöglichen eine breite Behandlung aller Fragen in der Öffentlichkeit, wie das bisher bei Handelsabkommen auf europäischer Ebene nicht der Fall gewesen ist. Ich bezeichne das als demokratischen Fortschritt. Dass dabei nicht alle Forderungen, die das Europäische Parlament an zukünftige Abkommen stellt, zum Beispiel was Standards angeht, von der indischen Seite sofort als ihren Interessen dienlich angesehen wird, ist weder überraschend noch ein wirkliches Hindernis für einen Abschluss. Es ist ein großer Schritt in der europäisch-indischen Zusammenarbeit, dass heute über Fragen gesprochen und diskutiert wird, die noch vor wenigen Jahren von Anfang an hätten ausgeschlossen werden müssen. Auch die Argumentation der Linksfraktion, Indien hätte kein Interesse an einem Freihandelsabkommen, weil Indiens staatlich regulierte Volkswirtschaft sich weniger krisenanfällig zeigte, ist nicht nachvollziehbar. Es ist richtig, dass kaum ein Land die weltweite Finanzund Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 so glimpflich überstanden hat wie Indien. Dennoch war es aber doch stärker von der Krise betroffen als ursprünglich erwartet. Das Wirtschaftswachstum ging auf 6 bis 7 Prozent zurück, aber es brach glücklicherweise nicht ein. Grund dafür waren sicherlich auch die von der Regierung beschlossenen drei Konjunkturprogramme, die ein Volumen von 28 Milliarden Euro umfassten. Außerdem ist Indien noch immer ein Land, das wenige Industriegüter ausführt und das deshalb weniger betroffen war. Für dieses Jahr erwartet Indien bereits wieder einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes und Prognosen für 2009/ 2010, die inzwischen auf 7,4 Prozent angehoben wurden, bestätigen die Rückkehr der Wirtschaftsaktivität. Die Krisenresistenz erklärt sich nicht hauptsächlich aus der vom Staat stärker regulierten Volkswirtschaft Indiens, sondern vielmehr aus Indiens geringer Abhängigkeit vom Außenhandel. Die neue Stärke der indischen Wirtschaft wird nicht nur von internationalen Beobachtern, sondern auch von indischen Wissenschaftlern und wirtschaftlichen und politischen Akteuren sogar gerade der Öffnungspolitik seit 1991 und nicht den noch immer sehr bürokratisch in die Wirtschaft eingreifenden staatlichen Strukturen zugeschrieben. Die Wachstumsdynamik speist sich vordergründig aus der Binnennachfrage. In Indien, wo rund 1,1 Milliarden Menschen leben, wächst eine gut ausgebildete Mittelschicht heran, die die Konsumgüternachfrage positiv anregt. In einer Studie zählt die asiatische Entwicklungsbank, ADB, 260 Millionen Inder zur Mittelschicht, für die ein Mobiltelefon, ein Fernseher und immer öfter auch ein Auto, denken Sie beispielsweise an das zuerst belächelte billige Auto „Nano“, das jetzt in Serie vom Band rollt und durch Tata Motors zu einem ernsthaften Konkurrenten geworden ist, zum Lebensstandard gehören. Ein rasanter Anstieg der privaten Konsumausgaben ist die Folge. Dass Indien die ländliche Entwicklung in besonderer Weise berücksichtigen wird und besondere Interessen bei den Dienstleistungen, insbesondere beim Dienstleistungsexport durch die Freiheit des Personenverkehrs etwa von wettbewerbsfähigen IT-Fachleuten und Ingenieursdienstleistungen hat, ist doch sehr verständlich. Ich bin einmal gespannt, wie die Linke sich diesen Forderungen gegenüber verhalten wird. Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns auf drastische Weise gezeigt, wie sehr unser Wohlergehen und unsere Sicherheit von externen Entwicklungen abhängig ist. Dank unserer unionsgeführten Politik ist Deutschland gut aus der Krise gekommen. Und das auch, weil wir erkannt haben, dass es in unserem internationalen Umfeld neue Akteure gibt, die ihre eigenen Weltanschauungen und Interessen haben und verstehen, dass Zusammenarbeit lohnend ist. Auch Indien hat dies Anfang der 90er-Jahre erkannt, als es grundlegende Wirtschaftsreformen einleitete. Mit seiner Öffnung der Wirtschaft von einem nahezu sozialistischen Wirtschaftssystem hin zu einer weltoffenen und wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft ist Indien bereits ein gutes Stück vorangekommen. Es gilt, den Einfluss des Staates auf den Wirtschaftsprozess weiter zu reduzieren, damit sich die indische Wirtschaft weiter so dynamisch entwickelt und neben den schon erreichten Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung und Kindersterblichkeit auch der kleine Mann mehr vom Wirtschaftsboom profitieren kann. Der EU und der Bundesrepublik Deutschland eröffnet dieser Strukturwandel große Chancen. Der bilaterale Handel hat in den vergangen Jahren erheblich zugenommen. Mit einem Handelsvolumen von 77 Milliarden Euro in 2008 zählt Indien zu einem der wichtigsten Handelspartner der EU-27. Aus indischer Sicht ist die EU inzwischen der größte Handelspartner, noch vor China und den USA. Deutschland alleine liegt auf Platz sechs. Deutsche Waren genießen auf dem Subkontinent einen guten Ruf, und der Markt dafür wächst rasant. Laut „Handelsblatt“ betrug das Exportvolumen im Jahr 2009 rund 8 Milliarden Euro. Vor allem kann die deutsche Industrie ihre Stärken in Indien ausspielen. Unter den deutschen Exporten nach Indien dominierten Investitionsgüter wie Maschinen, auf die knapp ein Drittel entfielen, Elektrotechnik sowie Mess- und Regeltechnik. Aber nicht nur als Handelspartner, auch als Ziel für Direktinvestitionen gewinnt Indien an Attraktivität für deutsche Unternehmen. Waren können hier verhältnismäßig günstig produziert werden und aufgrund Indiens guter Lage in andere Länder Asiens sowie nach Afrika verkauft werden. Indien zeichnet sich durch ein hohes unternehmerisches Know-how sowie ein überdurchschnittliches Innovationspotenzial aus. Das alles macht das Land zu einer guten Exportbasis; dennoch müssen sich deutsche Investoren auf einen schwierigen Start einstellen. Gründe dafür sehen wir in der CDU/CSUBundestagsfraktion in der noch bestehenden hohen Regulierungsdichte, der zum Teil ineffizienten öffentlichen Zu Protokoll gegebene Reden Verwaltung und in dem komplizierten Arbeits- und Steuerrecht. Dies spiegelt sich auch im Doing-Business-Index der Weltbank wieder, in dem Indien hinter Tansania und Malawi einen schlechten 133. Platz belegt. Wenn die Wirtschaft weiter Stück für Stück liberalisiert wird, dürfte sich dieser Befund aber schnell bessern. Gleichzeitig zeigen alle Gespräch mit indischen Politikern und Wirtschaftsvertretern, dass Indien auch ein großes Interesse an Energieeffizienz, alternativer Energieerzeugung, Verbesserung der Infrastruktur, am Ausbau des Bildungswesens und anderer Felder aussichtsreicher Zusammenarbeit hat und sich auch auf diesen Feldern durch das Freihandelsabkommen gegenseitige Vorteile verspricht. Durch eine solide Wirtschaft und einen festen inneren Zusammenhalt wird die Fähigkeit der Europäischen Union und der Bundesrepublik gestärkt, ihren Einfluss in der Welt geltend zu machen. Wir in der Union bekennen uns dabei zu einem wirksamen Multilateralismus. Geben wir Indien als einem der Hauptakteure in der Doha-Runde die Möglichkeit, sein Blockadeimage, das es in den WTO-Verhandlungen zutage gelegt hat, abzuschütteln und wenigstens mit einem für beide Seiten ausgewogenen Freihandelsabkommen zum Deal Maker statt Deal Breaker zu werden. Jedenfalls hat der Deutsche Bundestag keinen Anlass, sich in diesen Verhandlungen zur Zensurstelle für indische Interessen aufzuschwingen und diesem großen Land Vorschriften machen zu wollen. Der Antrag der Fraktion Die Linke „EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen“ ist aus den dargelegten Gründen abzulehnen.