threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Fromme , Sie sehen , dass der mit Ihrer verklausuliert vorgetragenen Zwischenfrage verfolgte Wunsch , ein Vertreter des Finanzministeriums möge Ihrer aufregenden Debatte folgen , sofort in Erfüllung gegangen ist . . Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 . Das wurde notwendig , weil die Gerhard Schulz 13001 Europäische Kommission der Änderung des Investitionszulagengesetzes , so wie sie durch das Steuerbereinigungsgesetz erfolgt ist , nicht zugestimmt hat . Insofern haben wir eine Änderung der Änderung . Aber über die Notwendigkeiten , als Reparaturbetrieb tätig werden zu müssen , kann man sich streiten ; in diesem Zusammenhang würde mir einiges über die Häufigkeit von Änderungen in der Zeit von 1990 bis 1998 einfallen . Die Tatsache , dass wir hier etwas ändern müssen , hängt damit zusammen , dass Ihr im August 1997 beschlossenes Investitionszulagengesetz bei der EU-Kommission nicht notifiziert worden ist . Der eigentliche Grund ist : Ihnen ist sehr spät aufgefallen , dass die Ostförderung _ darum , Herr Kollege Schulz , geht es ganz besonders _ nicht nur mit steuerlichen Abschreibungen , die zu gewaltigen Fehlallokationen geführt haben , zu machen ist , wie wir das in der Regierungszeit von Kohl erlebt haben , sondern dass es besser ist , die Maßnahmen im Investitionszulagengesetz zu bündeln . Sie haben diese Bündelung aber so dilettantisch vorgenommen , dass Sie es in Brüssel nicht durchbekommen haben . Deswegen ist die Änderung erforderlich geworden . Das sage ich so , weil es den Tatsachen entspricht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die Hochschullandschaft in den neuen Bundesländern ist bekanntermaßen im wesentlichen auf Empfehlung des Wissenschaftsrats und auf der Grundlage der Bevölkerungszahl entstanden . Können Sie mir zustimmen und bestätigen , daß damit eine Diskrepanz gegenüber dem traditionellen Stand der Industrie und der Tradition insgesamt aufgetreten ist und besondere Schwierigkeiten z . B . in Sachsen im Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen bestehen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, zunächst einmal – das vielleicht vorausgeschickt – finde ich es sehr gut, dass es gestern zum Thema Baukindergeld eine Einigung gab, die keine Wohnraumbegrenzung vorsieht. Wir machen mit diesem vorliegenden Gesetz eine weitere Entlastung für Familien. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir dies jetzt auch schnell umsetzen müssen – Sie haben darauf hingewiesen –, damit dies nicht rückwirkend, sondern direkt ab dem 1. Januar 2019 greifen kann. Können Sie noch mal näher auf den Zeitplan – die IT in der Verwaltung muss umgestellt werden – eingehen? Welche Probleme, schätzen Sie, könnte es da geben?
Partei: FDP
Nein , das kann ich nicht bestätigen . . Ich war bei diesen Verhandlungen dabei . Was die SPD gefordert hat , war die Einführung einer Ergänzungsabgabe . Das kann ich bestätigen . . - Die Ergänzungsabgabe mit Einkommensgrenze , selbstverständlich ; nicht aber den Solidaritätszuschlag mit Einkommensgrenze . - . Was die SPD darüber hinaus gefordert hat , war eine Arbeitsmarktabgabe . Ich bestätige , daß wir nicht diese , sondern den Solidaritätszuschlag eingeführt haben . Aber als es um die Höhe des Solidaritätszuschlags ging , haben die Bundesländer immer höher gepokert , weil sie immer mehr Geld haben wollten , um selbst entlastet zu werden . Das ist nun einmal ein Faktum . . Dies wird uns im nächsten Jahr volkswirtschaftlich sehr schwer belasten . Wenn nun gerade von Ihrer Seite beklagt wird , daß die Nachfrageseite durch den hohen Solidaritätszuschlag belastet werde , so kann ich das nur zurückweisen . Wären Sie etwas sparsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen , dann wäre er nicht so hoch und die Nachfrageseite würde nicht so belastet . . Also , Frau Kollegin Matthäus-Maier , so war das ; ich selbst war dabei . Das Ergebnis ist nun einmal , wie es ist . Wir haben das gemeinsam zu verantworten . Wie immer auch die Begründungen waren ; wir haben dem gemeinsam zugestimmt . Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen . .
Partei: FDP
Ich habe eine kurze Zusatzfrage , um für mich klar zustellen , ob ich Ihre Antwort richtig verstanden habe : Ist es richtig , dass ein eigenständiges Leistungsgesetz nicht geplant ist , sondern dass Sie im Rahmen der Sozialhilfereform erste Schritte in Richtung eines solchen Gesetzes unternehmen wollen ? Habe ich es richtig verstanden , dass wir in dieser Legislaturperiode nicht mit einem eigenständigen Leistungsgesetz rechnen können ?
Partei: PDS/LINKE
Frage eins. Sie haben recht, wir müssten darüber nicht reden, hätte es die SED-Diktatur nicht gegeben. Frage zwei. Wir können gerne einen Verein gründen. Ich bin auch gerne dazu bereit, Gründungsmitglied zu werden und persönlich Geld zur Verfügung zu stellen. Frage drei. Was die Kosten angeht: Ihnen ist sicherlich bekannt, dass im Jahr 1990 circa 4 Milliarden DDRMark vom Vermögen der SED in den Staatshaushalt der DDR überführt worden sind. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass im Jahr 1995 ein rechtsgültiger Vergleich geschlossen worden ist, in dem wir auf das Vermögen, das nicht rechtsstaatlich erworben wurde, verzichtet haben. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass es eine Blockpartei CDU gab, die auch rechtsstaatlich nicht gerechtfertigtes Vermögen besessen hat. Sie können sich wieder setzen; denn ich würde gerne in meiner Rede fortfahren, wenn das okay ist. – Danke. Ich sage Ihnen aber auch: Wir haben Schlussfolgerungen aus unserer Geschichte gezogen. Soziale Gerechtigkeit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Keine von beiden hat, abstrakt gesehen, einen höheren Wert; das eine ist ohne das andere nichts, aber auch gar nichts wert. Wir haben Ihnen vor dem Hintergrund dieser Geschichte diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich habe Ihnen jetzt zwei Wege aufgezeigt, wie Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen können und wie statt Worten tatsächlich auch Taten folgen können. Variante 1: Sie stimmen unserem Gesetzentwurf zu. Variante 2: Sie schreiben einfach „CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke“ obendrüber, wobei Sie „Linke“ auch weglassen können; wir stimmen trotzdem zu. Ich will Ihnen zum Schluss noch etwas sagen. Dinge, die geschehen sind, können wir nicht ungeschehen machen. Ich selbst war zur Wendezeit 16 Jahre alt. Ich habe 25 Jahre meines Lebens damit verbracht, mich mit dieser Geschichte auseinanderzusetzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Geschichte hat dazu geführt, dass wir genau diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Wir können es nicht ungeschehen machen, aber wir können dafür sorgen, dass den Opfern der SED-Diktatur mehr Gerechtigkeit widerfährt.
Partei: SPD
Nein . Ich bitte um Nachsicht , daß ich mit dem Verfahren nicht so sehr vertraut war . Herr Bundesarbeitsminister , die uns vorliegende Unterrichtung über die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter bei den Bundesdienststellen weist keinen Abbau , aber auch keine positive Veränderung aus . Nun frage ich Sie auch angesichts der drastisch zunehmenden hohen Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter in den neuen Ländern : Haben Sie in der Bundesregierung darüber diskutiert _ wenn nicht , warum nicht _ , ob man mit einer Erhöhung der Ausgleichsabgabe dem Problem begegnen kann , ob man mit der Streichung oder der wesentlichen Verringerung von Ausnahmeregelungen operieren kann , ob man mit den Pflichtsätzen in Höhe von 6 v . H . im öffentlichen Dienst operieren kann und ob man gegebenenfalls eine Erhöhung erwägen kann ?
Partei: CDU/CSU
Zunächst zu dem letzten Punkt : Wir werden die Arbeitsmarktregionen , in denen eine Differenzierung vorgenommen werden soll , danach auswählen , ob es dort entweder eine überdurchschnittlich schlechte Situation oder - positiv ausgedrückt - eine positive Situation auf dem Arbeitsmarkt gibt . Die letztgenannten Gebiete würden dann herausgenommen . . - Ich bitte folgendes zu berücksichtigen : Es gibt auch in Westdeutschland Regionen , für die eine sehr hohe Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist . . Erfreulicherweise gibt es in Ostdeutschland - reden Sie das bitte nicht immer kleiner , als es sich tatsächlich darstellt - Regionen , deren Situation schon sehr gut ist . Unsere Intention ist , daß wir nun auch dort zu einer entsprechenden - - . - Wissen Sie , wir haben die Zahlen dafür noch nicht vorgelegt . . - Das ist auch noch gar nicht Gesetz ; greifen wir doch jetzt nicht der Entwicklung vor . . Das entscheiden wir dann , wenn wir soweit sind ; denn wir wollen nach aktuellen Zahlen und nicht auf Grund irgendwelcher theoretischer Begründungen entscheiden . . . noch : Gunnar Uldall Im übrigen kann ich nur sagen : Jede Mark , die für Hilfen ausgegeben wird , muß so eingesetzt werden , daß sie möglichst viel Nutzen bringt . . Deswegen kann es doch nur in Ihrem Interesse sein , eine solche Formulierung zu akzeptieren , daß differenziert vorgegangen werden soll . Ein pauschales Streuen ruft nur die Kritik hervor , die Herr Schulz zu Beginn seiner Rede erwähnte . Die Streueffekte , die dadurch entstehen , will doch keiner von uns verteidigen . Unser ganzes Bemühen ist es , hier zu einem effizienteren Einsatz zu kommen . Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen . Jetzt möchte ich etwas zum ersten Teil der Intervention sagen - es wurde nach meinem Steuersystem gefragt - : Dieses Steuersystem geht davon aus , Herr Kollege - das konnte man in verschiedenen Veröffentlichungen ausreichend lesen - , daß es keine Sonderabschreibungen und damit auch keine Sonderabschreibungen in Ostdeutschland mehr gibt . Aber ich habe in meinem Programm auch vorgesehen , daß an die Stelle einer Abschreibungsmöglichkeit das staatliche Gestalten durch eine direkte Zuwendung treten soll . Wer wollte bestreiten , daß durch die Sonderabschreibungsregelungen für Ostdeutschland viel Geld in falsche Kanäle gelenkt worden ist ? Gehen Sie einmal durch die Vororte von Leipzig oder Schwerin . Sie werden sehen , daß es dort bereits jetzt Bauten gibt , die vom Markt nicht mehr abgenommen werden . Man kann nicht sagen , daß es bei Realisierung meiner Vorschläge zu einer Verschlechterung kommen würde . Meine Vorschläge würden dazu führen , daß die Mittel sehr viel effizienter , sehr viel nachprüfbarer eingesetzt werden .
Partei: PDS/LINKE
Ich schließe mich dieser Argumentation an . Auch ich fühle mich ein bißchen überfahren ; denn ich wurde im Hereinkommen gefragt , ob wir bereit sind , zu Protokoll zu geben , weil alle anderen auch zu Protokoll geben . Erst im nachhinein habe ich erfahren , daß bei den anderen kein Zugeständnis in diesem Sinne vorliegt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , gerade in den letzten Tagen hat sich gezeigt , daß bei den Vorbereitungsarbeiten für das Inkrafttreten des Gesetzes am 1 . April dieses Jahres ein wahres Bürokratiechaos sowohl für Arbeitgeber , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch für die Mitarbeiter der Finanzämter und die Beschäftigten der Krankenkassen entstanden ist . Sind Sie der Meinung , daß dieses Gesetz einen Beitrag zur Entbürokratisierung in Deutschland darstellt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , wenn ich Sie richtig verstehe , räumen Sie durchaus den Fehler ein , überhaupt für eine Verlinkung zwischen der VVN-BdA und der SPD-eigenen Homepage zu sorgen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wenn wir damit einverstanden gewesen wären , hätten wir nicht das veranlasst , was wir veranlasst haben .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir begrüßen es , daß 18 Monate nach dem Bundesrat nunmehr auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zum Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Presse , Rundfunk und Film vorgelegt hat . Durch diese Initiative könnte zusätzliches Interesse an der notwendigen öffentlichen Diskussion geweckt werden . Wir werden beide Entwürfe in den bevorstehenden Beratungen im Rechtsausschuß sehr sorgfältig zu prüfen haben . Dabei kann ich schon jetzt ankündigen , daß wir die sehr komplexe Problematik zum Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuß machen werden . Von kleineren Unterschieden abgesehen , stimmen beide Gesetzentwürfe in einer grundsätzlichen Forderung überein .
Partei: FDP
Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein Moratorium für die Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Kraft setzt. Diese von der Fraktion Die Linke angestrebte gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Sanktionen soll den ersten Schritt zur – wie es im Antrag heißt – „Abschaffung des Hartz-IV-Sanktionssystems“ markieren. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt hat, wurden im Kalenderjahr 2012 rund 1 024 600 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen ausgesprochen. Im Vergleich zum Kalenderjahr 2011 entspricht dies einer Steigerung von circa 11 Prozent. Die Sanktionen wurden in der überwiegenZu Protokoll gegebene Reden den Zahl wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen – circa 705 000 –, was einem Anteil an der Gesamtzahl der Sanktionen von rund 70 Prozent gleichkommt. Rund 13 Prozent der Sanktionen waren in Ablehnungen einer Beschäftigung begründet sowie 14 Prozent wegen Nichteinhaltung der in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Pflichten. Die Zahl von 1 024 600 mag zunächst sehr hoch erscheinen – dementsprechend titelten auch die Vertreter der Printmedien zum Beispiel „Sanktionen für Hartz-IVEmpfänger erreichen Rekordwert“ wie „Die Zeit“ oder auch „Rekordstand bei Hartz-IV-Sanktionen” wie der „Stern“: Tatsächlich muss dieser „Rekordwert“ sehr differenziert betrachtet werden: Im Durchschnitt des Kalenderjahres 2012 wurden gegenüber rund 150 300 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Sanktionen ausgesprochen. Das entspricht einem Anteil von lediglich 3,4 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Sowohl dieser geringe Anteil als auch der Anteil der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen zeigt auf, dass es keine ausgeprägte Neigung der Arbeitsuchenden gibt, vorgeschlagene Arbeit abzulehnen. BA-Vorstand Heinrich Alt hat sehr treffend dargestellt, dass eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und eine höhere Betreuungsintensität in den Jobcentern sich auf die Zunahme der ausgesprochenen Sanktionen ausgewirkt haben: Wenn mehr Arbeitsangebote gemacht und mehr Beratungstermine anberaumt werden, erfolgen auch mehr Meldeversäumnisse. Es bleibt – wie schon erläutert – dabei: Der geringe Sanktionsanteil von 3,4 Prozent dokumentiert, dass die überwiegende Mehrheit der Arbeitsuchenden – über 96 Prozent! – die rechtlichen Vorgaben einhält und dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht leichtfertig mit Sanktionsmaßnahmen umgehen. Das ist für uns Liberale der richtige Weg. Wer in eine Notsituation geraten ist, muss sich auf solidarische Unterstützung verlassen können. Solidarität beruht aber immer auf Gegenseitigkeit. Die Linke fordert in ihrem Antrag jedoch eine Aufhebung des Solidarprinzips, indem die Unterstützung in jedem Fall in voller Höhe erfolgen muss – unabhängig davon,ob eine leistungsberechtigte Person sich an die rechtlichen Vorgaben hält oder nicht. Diese Forderung lehnen wir ab. Insofern werden wir von der FDP-Fraktion auch den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen.
Partei: GRUENE
Ich will meine Fragen zusammenfassen , um die Zeit nicht überzustrapazieren . Herr Minister , Sie hatten meine Frage etwas ausweichend beantwortet . Ich habe nicht nach der Freiheit der Forschung und Lehre einzelner Forscher gefragt . Diese stelle auch ich nicht infrage . Ich habe vielmehr danach gefragt , ob die Grundfinanzierung , nicht Grundlagenforschungsfinanzierung , für Forschungseinrichtungen wie der Helmholtz-Gemeinschaft , die im Wesentlichen von der Bundesrepublik Deutschland geleistet wird , dazu benutzt werden kann , dass Forscher an Technologien wie dem Hochtemperaturreaktor forschen und ihre Erkenntnisse dann auf internationalen Konferenzen weitertragen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bin mit der Übergabe dieser Daten einverstanden .1) Darüber hinaus möchte ich , ohne die Liste zu kennen , noch zwei Zusatzfragen stellen . Sind in dieser Liste auch Rückflüsse bzw . Beträge aufgeführt , die die Deutsche Bahn nicht in Anspruch genommen hat , wie es im Jahr 2001 der Fall war ?
Partei: PDS/LINKE
Ich fürchte, Sie haben meine Frage nicht verstanden oder ich habe sie nicht gut genug formuliert. Sie haben sich auf den Lösungsvorschlag bezogen. Ich habe aber nach Hilfestellungen gefragt. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, Hilfestellungen zu geben, damit die Idee, eine Genossenschaft zu gründen, realisiert werden kann?
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme zum Ende . Forschung und Technologie sind eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unseres Landes . Das gilt in besonderem Maße für den Aufbau einer modernen Wirtschaftsstruktur in den neuen Ländern . Wir haben in Deutschland ein hohes Niveau der staatlichen Finanzierung der Forschung . Es ist notwendig , dieses Niveau zu halten und weiterhin auszubauen . Trotz größter Sparsamkeit im Haushalt besteht , wie ich meine , die Notwendigkeit , für das Haushaltsjahr 1994 mehr Geld für die Forschung bereitzustellen . Ich sage ganz deutlich : Das ist nur durch Umschichtungen möglich . Ich unterstreiche das nur Meine sehr verehrten Damen und Herren , insbesondere von der SPD und ganz besonders Herr Vosen , ich freue mich auf Ihre Umschichtungs- und Dekkungsvorschläge , die Sie bringen . Denn Sie sind wie ich _ das weiß ich aus vielen Beiträgen _ der Meinung , daß wir in diesem Bereich mehr Geld bereitstellen müssen . Ich bin auf Ihre Deckungsvorschläge gespannt und wünsche uns gemeinsam für die Aufstockung des Forschungshaushalts im Rahmen der kommenden parlamentarischen Beratung viel Erfolg . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß der Posten Arbeit und Soziales der größte Posten im Haushalt ist , das ist gut so , und das muß auch so sein . Die Verfassung erlegt uns das schon auf . Darum , meine Herren von der Regierungskoalition , brauchen Sie sich darauf auch nicht allzuviel zugute zu halten . Der Streit geht ja auch nicht hierum . Das ist doch unter uns allen unstrittig . Der Streit geht darum , ob Sie dem Sozialstaatsgebot im übrigen Teil Ihres Haushaltsentwurfs treu geblieben sind . Ich verstehe gar nicht , warum Sie so pikiert reagieren , wenn man diese Frage stellt . Das muß zumindest die Opposition tun , wenn Sie es nicht tun . Herr Kollege Hauser , wenn Sie da gleich wieder die berühmte Neiddebatte anführen : Das ist nun wahrlich auch ein ganz alter Hut und zeigt , daß Sie in dieser Debatte die Interessen der Besitzenden und Privilegierten vertreten . Das ist natürlich Ihr gutes Recht . Aber Sie sollten nicht so tun , als seien das die Interessen aller . Das möchte ich mir ausgebeten haben . Zum Schluß der Debatte möchte ich Ihnen wenigstens noch einen Gesichtspunkt zur Beurteilung dieser Frage anbieten , der meines Erachtens in diesem Hause ebenfalls unstrittig sein müßte . Unsere Gesellschaft ist krank an Entsolidarisierung . Wenn die Bürgermeisterin , in deren Dorf ein Asylantenheim abgebrannt worden ist , hämisch lachend sagt : Da waren wir ein Problem los , dann ist das Entsolidarisierung . Und wenn der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sagt , Kündigungsrechte seien Luxus , dann ist das , wie ich finde , Entsolidarisierung . Und wenn der neue Präsident der Landeszentralbank des Freistaates Sachsen am Anfang seiner Tätigkeit in einer Rede sagt , eine gehörige Portion Ungleichheit sei in Umbruchzeiten Normalität , das dürfe man nicht so verkniffen sehen , der Tüchtige setzte sich ja schließlich durch , dann ist das , wie ich finde , Entsolidarisierung . . Nun muß man doch Ihren Haushaltsentwurf daran messen , was Sie dieser allgemeinen Entsolidarisierung entgegenzusetzen haben . Ich denke , das müssen Sie selbst mit tun . Und was setzen Sie dieser Entsolidarisierung entgegen ? Ein Programm der Standortsicherung durch Sozialabbau . Damit leisten Sie doch der Verherrlichung des wirtschaftlichen Faustrechts Unterstützung .
Partei: SPD
Herr Fuchtel , das lege ich Ihnen gerne vor . Ich finde es immer wunderbar , wenn hier Fragen gestellt werden , die der Fragesteller am besten selber _ zum Beispiel , weil er Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses ist _ beantworten kann . . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Hans-Joachim Fuchtel 8986 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung abgeschlossen . Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend auf . Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Edith Niehuis zur Verfügung . Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Maria Eichhorn auf : Rechnet die Bundesregierung insgesamt mit einer Zu- oder Abnahme der Erziehungsgeldempfänger , falls der am 29 . März 2000 im Kabinett beschlossene Entwurf einer Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes in Kraft treten würde , im Vergleich zu der Situation , die ohne die Gesetzesänderung bestehen würde ? Frau Staatssekretärin , bitte .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, der Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verfassungsschutzbehörden; Sie haben darauf hingewiesen. Nun ist unlängst im Bereich einer Verfassungsschutzbehörde eine folgenschwere Entscheidung getroffen worden. Ich spiele auf die Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen an, in ihrem Bundesland keine V-Leute mehr einsetzen zu wollen. Ich frage Sie: Wie schätzen Sie diese Entscheidung ein? Welche Folgen wird dies haben, insbesondere für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden?
Herr Abgeordneter, ich will noch einmal klarstellen, dass es sich bei der Stationierung des Luftverteidigungssystems Patriot um ein defensives Waffensystem zur Abwehr von Flugkörpern und Flugzeugen auf türkischem Gebiet handelt. Wie die offizielle türkische Anfrage an den NATO-Generalsekretär vom 21. November dieses Jahres klarstellt, wäre der Einsatzzweck des angefragten Luftverteidigungssystems Patriot rein defensiver Natur. Ich habe den Brief dabei. Das heißt mit anderen Worten: Sie können nicht davon ausgehen, dass die Gefahr besteht, dass die Türkei damit eine Flugverbotszone in Syrien einrichten will oder dass es zu anderen Zwecken als der Verteidigung eingesetzt wird.
Partei: FDP
Diese Presseaussagen wird man zunächst einmal genauer zu untersuchen haben . Zweitens ist eine starre Regelung natürlich nicht geeignet , dieser Frage in vernünftiger Weise zu begegnen . Diese WHO-Definition von 1974 ist ja kein Gesetz , keine Verordnung oder Richtlinie , sondern lediglich eine Definition . Wenn eine Lebendgeburt vorliegt , muß der Arzt natürlich alles zur Lebenserhaltung Notwendige tun .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , darf ich eine Zwischenfrage stellen ? - Herr Kollege , Sie haben eben Kunst und Kultur sehr lobend erwähnt . Darf ich daraus entnehmen , daß sich die FDP-Fraktion , obwohl dieser Bereich in der Regierungserklärung weggefallen ist , in besonderer Weise zur Wiederherstellung der Bundesfinanzierung einsetzen wird ?
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , meine Verspätung tut mir Leid . Aufgrund eines Staatsbesuches - ich weiß im Moment nicht , welcher - waren die Kreuzungen an der Behrenstraße und Unter den Linden für eine längere Zeit vollständig gesperrt . Eine solche Verspätung ist ansonsten nicht meine Art .