Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Pflüger , wenn Sie Kalten Krieg spielen wollen , stehen wir dafür allerdings nicht zur Verfügung . Ich meine damit die Nummer mit dem Aggressor . Das müssen Sie dann schon allein machen . Ich glaube , wir haben einiges aus dem Kalten Krieg und der Hochrüstung dazugelernt . Ich weiß nicht , wer mehr dazugelernt hat . Das will ich hier jetzt nicht weiter erörtern . . Ich freue mich , daß es in diesem Hause einen breiten Konsens gibt , Landminen als das zu sehen , was sie sind , nämlich zutiefst gefährliche Waffensysteme , die insbesondere unter der Zivilbevölkerung verheerende Opfer fordern . Nur , was ist der aktuelle Stand , auch hier in diesem Lande ? 1994 wurde durch die Bundesregierung ein Etat von 354 Millionen DM , d . h . ca . 1 Million DM am Tag , für die Entwicklung von neuen Minen und Minenverlegesystemen bereitgestellt . Im selben Jahr 1994 wurde von der Bundesregierung ein Exportmoratorium für Anti-Personen-Minen beschlossen , das , zudem befristet , erst wirksam wurde , nachdem die Bundesrepublik derartige Minen überhaupt nicht mehr herstellt und die übriggebliebenen NVA-Bestände _ wer weiß , wohin _ beseitigt wurden . Es ist also ein Moratorium , das nichts kostet und das nicht weh tut , das jedoch in der Diskussion in eine völlig absurde Situation führt . Anstatt durch die vollständige Ächtung von Landminen jeglicher Art weltweit ein Zeichen der Humanität zu setzen , wird nun zwischen guten und bösen Landminen unterschieden . Die guten sind natürlich die hier produzierten , die bösen sind wie immer die der anderen . Von jeglichen Selbstzweifeln unbeleckt ficht die Bundesregierung _ von der Rüstungsindustrie ganz zu schweigen _ auch nicht an , daß das Internationale Rote Kreuz , die Vereinten Nationen _ Herr Feldmann sprach von deren Verantwortung _ , die UNICEF , der UNHCR und darüber hinaus zahlreiche andere Organisationen die Unterscheidung von guten und schlechten Landminen schlicht für sinnlos und gefährlich halten . . . noch : Steffen Tippach _ Es mag Unterscheidungen geben ; aber in der Konsequenz ist es dasselbe . Es sind Minen , und wie Minen wirken , ist bekannt . . _ Die Frage ist , was momentan im Einsatz ist und wohin das führt . Im Golfkrieg hat sich gezeigt _ darauf hat auch das Internationale Rote Kreuz hingewiesen _ , daß High-Tech-Minen im Einsatz zum tödlichen Irrtum für die US-Armee und auch für andere geworden sind . Ich möchte auf das zu sprechen kommen , was der Antrag der Gruppe der PDS beinhaltet . Wir fordern ebenso wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine vollständige Ächtung der Entwicklung , der Produktion , des Exports und des Einsatzes von Landminen . Darüber hinaus verlangen wir eine Umwidmung der betreffenden Rüstungsgelder zugunsten der Rehabilitation von Minenopfern sowie die Aufstockung der Beteiligung der Bundesrepublik am UN-Minenräumfonds auf eine Höhe von 100 Millionen DM jährlich . Die bisherige Dimension von 1 Million DM für das Wegräumen der alten Minen im Verhältnis zu 354 Millionen DM für die Herstellung neuer Minen spricht aus meiner Sicht für den Grad der Ernsthaftigkeit , mit der die Bundesregierung über die Verkündung von Absichtserklärungen hinaus praktisch und auch abrechenbar tätig wird . Danke . .