Partei: SPD
Herr Kollege Riesenhuber , ich erinnere daran , dass wir _ nicht ich persönlich ; damals war ich noch nicht in diesem Haus _ die Liberalisierung im Deutschen Bundestag gemeinsam auf den Weg gebracht haben . Der Kollege Bury , der jetzt Staatsminister ist , war damals maßgeblich daran beteiligt , auch andere , zum Beispiel Arne Börnsen . Ich erinnere daran , dass die Regulierungsbehörde eine Institution ist , die sich um Wettbewerb verdient gemacht hat . Ich weiß , dass wir im Ortsnetzbereich eine Diskussion über die so genannte Bottleneck-Problematik haben . Ich weiß aber auch , dass es falsch wäre , wenn wir als Staat hier kräftig regulierend eingreifen würden . . _ Nein , es geht um Regulierung , um Wettbewerb durchzusetzen . Das ist doch der Hintergrund Ihrer Frage . _ Dafür haben wir die Regulierungsbehörde , die in diesem Bereich als unabhängige Behörde tätig ist . und dafür sorgt , dass wir Schritt für Schritt vorankommen . Insofern glaube ich , dass wir auf einem guten Weg sind . Wenn wir uns in der Analyse einig sind , dass wir in diesem Bereich nur mit Wettbewerb vorankommen , dann haben wir etwas gemeinsam . Ich glaube , dass wir die Erfolge auf diesem Gebiet nicht kleiner reden sollten , als sie sind . . Tatsache ist doch , dass wir in diesem Bereich die Kosten durch den Wettbewerb ganz kräftig gesenkt haben . Im Übrigen wurden auch im Ortsnetzbereich die Kosten gesenkt . Es gibt technische Lösungen _ das wissen Sie auch _ , die die so genannte Flaschenhalsproblematik im Ortsnetzbereich lösen könnten . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Anwendung Wireless Local Loop . . Die technische Entwicklung schreitet voran . Dafür tun wir eine ganze Menge . Viertens möchte ich sagen , dass die Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien _ wir führen hier eine wirtschaftspolitische Debatte _ mit über 800 000 Beschäftigten und einemAnteil von 8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt mittlerweile zu einem der führenden Wirtschaftszweige in unserem Land geworden ist .  Herr Kollege Riesenhuber , ich will Ihnen verdeutlichen , wieso die Bundesregierung und wir der Überzeugung sind , dass die Aussage , dass Deutschland in Europa eine Spitzenposition erreicht hat , nicht eine euphemistische Wendung ist , sondern einen realen Zahlenhintergrund hat . In Deutschland verzeichnet der elektronische Handel einen Umsatz von 25 Milliarden Euro . Damit steht unser Land auf Platz eins in Europa . Darauf können wir ruhig einmal stolz sein . . Im Übrigen sollten wir deutlich machen _ Herr Kollege Funke , ich bin Ihnen dankbar , dass Sie das angesprochen haben _ , dass wir das Gerede , wir würden von einem Extrem der New Economy , nämlich von der absolut blinden Euphorie von der Art eines Goldrausches vor anderthalb Jahren , in das andere Extrem , nämlich die absolute Verdrossenheit in diesem Bereich , fallen , nicht zulassen dürfen . Die Cebit , die in diesen Tagen stattfindet , ist in dieser Beziehung eine sehr erfolgreiche Veranstaltung , weil sie deutlich macht , dass jetzt die Spreu vom Weizen getrennt wird und dass Unternehmen , die wertschöpfend tätig sind , nach vorne kommen . Der Branchenverband Bitkom hat vorhergesagt , dass wir für das Jahr 2002 insgesamt damit rechnen können , dass der Umsatz dieser Branche auf die beträchtliche Summe von über 143 Milliarden Euro steigt . Auch das hat etwas damit zu tun , dass ein Rahmen gesetzt wurde . Lassen Sie mich die zentralen Maßnahmen nennen , die wir auf den Weg gebracht haben , um den Ordnungsrahmen voranzubringen . Auch dazu haben Sie , Herr Riesenhuber , vorhin zwar vieles erzählt , aber nicht in der richtigen Reihenfolge . Richtig ist , dass Sie ein Signaturgesetz gemacht haben . Richtig ist aber auch , dass wir eine Novelle des Gesetzes zur digitalen Signatur in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht und beschlossen haben . . Damit haben wir erreicht , dass wir in Deutschland eine Sicherheitsinfrastruktur haben , die dazu führen kann , dass die elektronische Signatur zu einem vollständigen Ersatz der handschriftlichen Unterschrift wird . Dass wir gemeinsam dafür werben und diese Möglichkeit populär machen , ist gar keine Frage . Ich werbe auch dafür , den Menschen klar zu machen , dass es diese einfache Möglichkeit mit einem hohen Sicherheitspotenzial gibt . Die zweite Maßnahme , die ich nennen möchte , ist das E-Commerce-Gesetz , das wir im Bundestag verabschiedet haben . In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen , Frau Kollegin Wöhrl _ Sie sprechen ja nach mir _ , sagen , dass wir das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abgeschafft haben . . Damit haben wir auch für den Handel faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen . Ich kann mich daran erinnern , dass die Abstimmung ein bisschen chaotisch war . Die CDU/CSU-Fraktion hat zum Teil dagegen gestimmt und hat sich zum Teil enthalten . Sie wollten die Entwicklung verzögern . Wir haben aber dieses Wettbewerbshindernis tatsächlich beseitigt . Ich will zum Schluss Folgendes deutlich machen : Wettbewerbsorientierte Telekommunikationspolitik muss eine Politik sein , in der der Staat _ Stichwort Bund Online 2005 _ als Vorbild auftritt . Es handelt sich um eine Politik , die dafür sorgt _ das war Gegenstand der vorherigen Debatte _ , dass wir in diesem Bereich die Qualifikation verbessern . Dass die Zahl der Ausbildungsplätze kräftig gestiegen ist und dass sich die Zahl der Studenten im IT-Bereich seit 1998 verdoppelt hat , sind Punkte , die deutlich machen , dass wir in Deutschland auf einem guten Weg sind . Es ist , wie gesagt , eine Zwischenbilanz . Wir haben Ziele bis zum Jahre 2005 . Ich bin der festen Überzeugung , dass es diese Bundesregierung ist , die im Jahre 2005 _ Herr Kollege Riesenhuber , ich weiß nicht , ob Sie dann dem Parlament noch angehören werden _ einen entsprechenden Bericht vorlegen wird , der zeigt , wie erfolgreich dieses Programm am Ende war . Herzlichen Dank . .