Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst Ihnen , Frau Geiger , herzlichen Dank für Ihre Rede und insbesondere dafür , daß Sie darauf hingewiesen haben , daß Kinder der schwächste Teil unserer Bevölkerung sind und daß wir alles tun müssen , um diesem schwächsten Teil der Bevölkerung zu helfen . Ich habe mich natürlich auch über Ihr Lob für die Regierung gefreut . Ihre Bemerkung , daß der Be richt zwischen den Gremien etwas chaotisch abgestimmt sei , entspricht natürlich nicht den Tatsachen . Das weise ich mit großer Entschiedenheit zurück . . _ Das ist völlig richtig , Frau Weyel , das wollte ich damit auch nicht bestreiten . Ich weiß , daß insbesondere bei den älteren Teilen der Bevölkerung _ auch in der Bundesrepublik , in einem der reichsten Länder der Welt _ sehr viel Not herrscht , daß will ich nicht bestreiten . Aber die Kinder können sich noch gar nicht wehren , häufig können sich wenigstens die älteren Menschen noch wehren . Aber lassen Sie mich zu unserem Thema kommen . Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ist , daß kann man wirklich sagen , ein Meilenstein in der Entwicklung des internationalen Rechts . Erstmals ist es gelungen , die elementaren Rechte der Kinder in einem Abkommen zu kodifzieren , das anders als frühere Kinderdeklarationen völkerrechtlich bindendes Recht schafft . Außerdem beansprucht es universale Geltung , indem es allen Staaten zur Annahme offensteht . Insgesamt haben über 130 Staaten der Welt , darunter als einer der ersten natürlich auch die Bundesrepublik Deutschl and , dieses Abkommen ratifiziert . Der internationale Wettlauf um die Ratifizierung der Kinderkonvention zeigt deutlich die hohen Erwartungen , die alle Welt in dieses Abkommen setzt . Soweit sie dahin gehen , daß man annimmt , die Kinderkonvention ändere unmittelbar innerstaatliches Recht oder zwänge den Gesetzgeber direkt zu Korrekturen , ist ihnen entgegenzutreten ; darüber haben wir anläßlich der Ratifizierung der Kinderkonvention gesprochen . Dessen bedarf es wenigstens in der Bundesrepublik Deutschland auch nicht . Ich meine , daß wir mit den Pflichten in der Kinderkonvention durchaus konform sind . . Sicher ist , daß die Kinderkonvention auch in der Bundesrepublik schon jetzt sehr bedeutsame Reformimpulse gesetzt hat , die sich auch in dem Bericht der Bundesregierung widerspiegeln . Sicher ist auch , daß die anstehenden Gesetzesänderungen sämtlich im Geist der Kinderkonvention vorgenommen werden , und Sie haben die Möglichkeit , hier im Plenum daran mitzuwirken . Frau von Renesse hat zu Recht darauf hingewiesen , daß wir zu einer umfassenden Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinsichtlich des Kindschaftsrechts kommen müssen . Wir arbeiten _ das kann ich versichern _ wirklich intensiv an diesem Recht . Herr Eimer hat zu Recht darauf hingewiesen , daß zahlreiche Bestimmungen des BGB , aber auch Nebengesetze geändert werden müssen , und das kann nicht von heute auf morgen gehen . Es ist nicht nur eine schlichte Gesetzesarbeit , sondern hier spiegeln sich auch gesellschaftliche Veränderungen wider . Die Expertenarbeitsgruppe , die das Bundesjustizministerium eingesetzt hat , arbeitet wirklich intensiv an dem Kindschaftsrecht . Wir wollen versuchen , das Kindschaftsrecht möglichst in seiner Gesamtheit hier ins Plenum zu bringen , und zwar so , daß wir noch am Ende der Legislaturperiode einen entsprechenden Vorschlag vorlegen können . . Nein , wir wollen vier Teile aus diesem Kindschaftsrecht noch in dieser Legislaturperiode sogar vorwegnehmen . Zunächst einmal wollen wir die gesetzliche Amtspflegschaft , die derzeit in den alten Bundesländern_ anders als in den neuen _ bei der Geburt eines nichtehelichen Kindes automatisch eintritt , ändern , weil dies zur Folge hat , daß das Jugendamt und nicht die Mutter insbesondere für die Vaterschaftsfeststellung und die Geltendmachung von Unterhalt zuständig ist .  Nach meinem Verständnis dürfte es hier genügen , den Müttern die Hilfe des Jugendamts lediglich anzubieten . . Die zweite noch für diese Legislaturperiode angestrebte Gesetzesänderung betrifft § 1631 Abs . 2 BGB , die entwürdigenden Erziehungsmaßnahmen . Auch das wollen wir noch in dieser Legislaturperiode verabschieden . Das dritte Vorhaben betrifft den Kindesunterhalt . Im geltenden Unterhaltsrecht gibt es immer noch Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern , insbesondere in der Ausgestaltung einer Mindestunterhaltssicherung und der Anpassung der Unterhaltsrenten an die Veränderung der Lebenshaltungskosten . Nach dem derzeitigen St and der Überlegungen sollen künftig für alle Kinder gleiche Mindestbedarfssätze festgelegt werden , deren Höhe altersmäßig gestaffelt ist und die an eine indexierte Größe angeknüpft sind . Sie haben vielleicht gelesen , daß die Bundesbank inzwischen ihr Okay dazu gegeben hat . Die Bundesbank muß gefragt werden , weil nach dem Währungsgesetz Indexierungen sonst nicht zulässig sind . Schließlich soll in dieser Legislaturperiode auch das Erbrecht für eheliche und nichteheliche Kinder vereinheitlicht werden . Vor allem sollen nichteheliche Kinder künftig in vollem Umfang erbberechtigt sein und nicht auf einen sogenannten Erbersatzanspruch verwiesen werden . Auch einen vorzeitigen Erbausgleich soll es dann nicht mehr geben .