Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist für uns nach wie vor eine der wichtigsten sozialen Leistungen , die die Arbeitgeber auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zu erbringen haben . Sie ist und bleibt eine der großen Errungenschaften unseres Sozialstaats . Jeder Arbeitnehmer hat auch in Zukunft bei Krankheit bis zu sechs Wochen Anspruch auf finanzielle Absicherung durch den Arbeitgeber . Daran hat sich zwar der Höhe nach , aber prinzipiell nichts geändert . Die Bundesregierung hat dieses Gesetzgebungsverfahren in der festen Überzeugung betrieben , damit einen Beitrag zur Bereitstellung von mehr Arbeitsplätzen zu leisten , wobei wir davon ausgehen , daß in dieser Republik prinzipiell unbeschränkt Arbeit vorhanden ist , daß die Arbeit in vielen Fällen aber zu teuer ist . Wenn diese Meinung stimmt , ist es notwendig , Arbeit billiger zu machen , um mehr Menschen wieder einen Arbeitsplatz zu verschaffen . Das ist der Grund dafür , daß wir dieses Gesetzgebungsverfahren betrieben haben . . Es ist ganz bestimmt nicht der Grund , der hier genannt wurde , nämlich daß wir unsere Macht zeigen wollten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , glauben Sie mir ; ich kenne die Kollegen zur Genüge . Ich sage Ihnen : Um einer kleinen Gruppe einen Gefallen zu tun , würden sie nie und nimmer ein solches Gesetz verabschieden . . Die Damen und Herren haben ganz fest , und zwar mit zunehmender Intensität , den nächsten Wahltermin im Auge . Sie werden nur äußerst widerwillig etwas machen , von dem sie mit Recht annehmen müssen , daß es den Leuten nicht gefällt ; so ist es ganz bestimmt . Das Ganze läßt sich bei uns nur durchsetzen und rechtfertigen , wenn man der festen Überzeugung sein kann , daß damit letztendlich etwas in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen bewirkt wird . Es wurde immer wieder darauf hingewiesen , daß diese Regelung zu sozialen Härten führt . Das ist völlig unbestritten . Natürlich gibt es eine Menge Leute , die das Geld , das ihnen jetzt abgezogen wird , dringend benötigen . Deshalb - darauf möchte ich nochmals hinweisen - gibt es die Regelung , daß man die Abzüge bei der Lohnfortzahlung durch die Anrechnung von Urlaubstagen vermeiden kann . Natürlich gibt es Menschen , für die auch das eine Härte ist . Aber wenn man in Ihrer Logik bleiben würde , müßte man sagen , daß diese Leute von vornherein wesentlich mehr Urlaub haben müßten . Daß das Ganze gerechtfertigt werden kann , zeigt auch der internationale Vergleich . Selbst wenn man davon ausgeht , daß jemand den maximalen Abzug von sechs Urlaubstagen hinnehmen muß , ist festzustellen , daß wir in der Bundesrepublik immer noch die kürzesten Jahresarbeitszeiten haben . . Sollte das hier von irgend jemandem bestritten werden ? Das bestreitet doch wohl niemand . Andere Staaten , die längere Jahresarbeitszeiten haben , sind doch nicht deshalb keine Sozialstaaten mehr . . - Lieber Herr Büttner , Sie sollten vielleicht eines verstehen : Wir leben nicht allein auf der Welt . Es gibt eine Wirtschaft , die natürlich mit Volkswirtschaften konkurrieren muß , . . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus in denen im Jahr wesentlich länger gearbeitet wird . Wenn wesentlich länger gearbeitet wird , dann führt das zu geringeren Kosten . Mit diesen Volkswirtschaften müssen wir konkurrieren . Deswegen müssen wir schauen , daß wir die Arbeit möglichst günstig anbieten können . . Die internationalen Erfahrungen , Herr Büttner , zeigen , daß die Kürzungen bei der Lohnfortzahlung in anderen Ländern sehr wohl dazu geführt haben , daß sich - aus dem praktischen Leben ist uns das bekannt - der eine oder andere , wenn er gesundheitlich dazu in der Lage ist , doch dazu entschließt - das gibt es ; das praktische Leben zeigt das immer wieder - , der Arbeit nachzugehen und sich eben nicht krank schreiben zu lassen . . Weil das so ist , meine sehr verehrten Damen und Herren , denken wir , daß das ein gutes Gesetz ist , ein Gesetz , bei dem wir bleiben wollen . Wir haben deshalb nicht die Absicht , etwas zu ändern . Ich bedanke mich . .