Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute über den Einzelplan 06 , zu dem auch der wichtige Bereich des Sports gehört . Herr Minister Schily , dass Sie keine Zeit gefunden haben , etwas zu diesem Bereich zu sagen , möchte ich Ihnen angesichts Ihrer knappen Redezeit nicht vorwerfen . Ich werfe Ihnen auch nicht vor , dass Sie kein Herz für den Sport hätten . Im Gegenteil : Ich attestiere Ihnen sogar , dass Sie eines haben . Aber , Herr Minister , der Sport braucht nicht nur Ihr Herz , sondern auch Ihren Daumen und Ihren Zeigefinger ; denn darum geht es bei den Haushaltsberatungen . In diesem Zusammenhang lohnt sich vielleicht auch ein Blick über den Tellerrand hinaus . Bei der vorangegangenen Debatte über den Einzelplan 17 ist darauf hingewiesen worden , wie wichtig der Koalition die Ganztagsbetreuung ist und dass trotz der katastrophalen Haushaltslage - man muss fast von organisiertem Staatsbankrott reden - zusätzliches , frisches Geld für solche ideologischen Lieblingsprojekte zur Verfügung steht . Deshalb bitte ich Sie , Herr Minister , dass Sie nicht nur in Sonntagsreden darauf hinweisen , wie wichtig der Sport für unsere Gesellschaft ist , wie groß seine Erziehungsleistungen , die in den Vereinen stattfinden , bei den Jugendlichen sind und wie sehr sein Beitrag zur Integration zu würdigen ist , sondern dass Sie auch den Sportetat entsprechend ausstatten . Wer sich über den Zustand des deutschen Sports kundig machen wollte , der hat in den vergangenen Tagen reichlich Gelegenheit dazu gehabt : die Leichtathletik-WM in Paris , das Fußballspiel gegen Island und die Ausfälle unseres Nationaltrainers . Gerade jetzt sind unsere Basketballer bei der EM in Schweden ausgeschieden . Bei der Universiade in Daegu waren wir froh , dass Deutschland überhaupt im Medaillenspiegel erschienen ist . Man kann diese Beispielkette beliebig fortsetzen . Die Menschen fragen , wo eigentlich die Ursachen dafür liegen . Liegt es an mangelndem Fortune oder an der Bundesregierung ? Spaß beiseite , es liegt nicht nur an der Bundesregierung . Aber es gibt - hören Sie gut zu , Herr Wiefelspütz - folgende drei Parallelen zwischen der Situation im Sport und den Etatberatungen bzw . der Situation im Bundeshaushalt : Viel zu lange hat man von der Substanz gelebt und sich in Sicherheit gewiegt , ein Stück weit das Erbe vervespert . Viel zu lange hat man sich vor einer realistischen Bestandsaufnahme gedrückt . Und viel zu lange hat man es versäumt , umzusteuern , damit auch künftig Erfolge gesichert sind ; denn Erfolge fallen weder im Sport noch in der Finanz- und Haushaltspolitik vom Himmel . In Ihrem Schwerpunktpapier zum Sporthaushalt ist zu lesen : Auch die Sportförderung leistet ihren Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts . Die Sportler dürfen sich also freuen . Auch wenn keine sportlichen Leistungen mehr möglich sind , leisten sie doch etwas für den Bundeshaushalt . Die doppelte Ironie wird besonders deutlich , wenn man fragt , was eigentlich konsolidiert wird ; denn die Verschuldung wächst Jahr für Jahr . Sie nimmt 2003 zu und steigt 2004 ins Unermessliche . Wenn gespart wird , dann tut man es an der falschen Stelle , zum Beispiel beim Sport ; denn dieser ist bereits bis auf den letzten Blutstropfen ausgequetscht . - Die werden auch nicht von Herrn Schily bezahlt . Die Sportförderung soll im Jahr 2004 gerade noch 110 Millionen Euro betragen . Das sind 23 Millionen weniger als 2003 und 90 Millionen weniger als 2002 . Nun weisen Sie zu Recht darauf hin , dass hier die Mittel für die Förderung der Stadien in Berlin und Leipzig enthalten sind . Ich darf Sie daran erinnern , dass Sie diese Mittel im vergangenen Jahr in den Etat eingestellt und sie nicht als Sondertitel geführt haben , um Ihre Kürzungen zu kaschieren und um den Vereinen weiszumachen , wie großzügig die Bundesregierung den Sport fördert . Jetzt , wo diese Förderung ausläuft , können Sie also nicht behaupten , dass das damit nichts zu tun habe . Hier fehlen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit an allen Ecken und Enden . Auch im Vergleich zu 1998 , als Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben , ist ein Minus von de facto 4 Millionen Euro festzustellen . Rechnet man die Ausgaben für die Bewerbung Leipzigs für die Austragung der Olympischen Spiele 2012 und die Ausgaben für die Fußball-WM 2006 heraus , dann zeigt sich , dass dem Sport gegenüber 1998 sogar 11 ,7 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen . Das hat also mit den Stadien nichts zu tun . - Unser Vorschlag ist , bei den Investitionen nicht weiter zu kürzen . In diesen Bereich fließen pro Jahr im Durchschnitt mehr als 10 Millionen Euro weniger als 1998 . Insgesamt stehen für Sportinvestitionen also über 40 Mil-lionen Euro weniger zur Verfügung . Dafür haben Sie gesorgt . Wir schlagen vor , dass das Geld , das durch den Sport eingenommen wird , in den Sport zurückfließt . Es gibt zum Beispiel zur Fußball-WM 2006 Sportmünzen , die verkauft werden . Durch den Verkauf dieser Sportmünzen erzielt die Bundesregierung einen Bruttoerlös von 185 ,9 Millionen Euro . Zieht man davon die Kosten von 95 ,5 Millionen Euro ab , verbleibt ein Nettoerlös von 90 ,4 Millionen Euro . Diese Münzen werden von Sportfans in der Annahme gekauft , dass das Geld , das sie dafür ausgeben , dem Sport zur Verfügung steht . Was passiert damit in Wirklichkeit ? 30 Millionen Euro werden für das Organisationskomitee der Fußball-WM ausgegeben ; das ist sozusagen Kulturprogramm . Und der Rest von über 60 Millionen Euro ? Der Finanzminister kann natürlich auf die rechtlichen Zusammenhänge verweisen und sagen : Das verschwindet in meinen Etatlöchern . Ich meine , aus Sicht des Sports wäre es angemessen , dass das Geld , das durch diesen Verkauf eingenommen wird , dem Sport zur Verfügung gestellt wird . Wenn das geschähe , könnten Sie nicht nur die zentralen Maßnahmen des Sports und vor allem den Sportstättenbau wieder besser ausstatten , sondern auch den Goldenen Plan Ost wieder aufleben lassen . Im Wahlkampf haben Sie für den Goldenen Plan Ost 50 Millionen Euro versprochen . Es wurden dann zunächst 15 Millionen Euro . Dann wurden die Mittel auf 10 Millionen Euro gekürzt und jetzt soll dieser Plan ganz gestrichen werden . Für die neuen Bundesländer ist das ein ganz fatales Signal . Es ist höchste Zeit , das zu ändern . Wir fordern Sie auf , wenigstens wieder 15 Millionen Euro einzustellen .