Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben morgen eine Debatte zu diesem Thema aufgrund eines Antrags der Linken . Da wir auch heute über dieses Thema debattieren , erlauben Sie mir , dass ich ganz kurz auf diesen Antrag eingehe . Ich finde , der Antrag zeugt wieder von der ökonomischen Ahnungslosigkeit der Linken bei der Frage : Macht es Sinn , das Ganze aus dem rein nationalen Blickwinkel zu betrachten ? - Sie fordern eine Sperrminorität für Deutschland . Sperrminorität bedeutet 25 Prozent plus eine Aktie . Das würde sich Frankreich aber nicht gefallen lassen ; das heißt , Frankreich würde mindestens mit 25 Prozent plus einer Aktie nachziehen . - Das ist von Ihnen beabsichtigt ; Sie berücksichtigen dabei aber nicht die Folgen . - Das heißt , wir hätten eine Verstaatlichung des Betriebes , die wir nicht wollen . Wir halten daher den Antrag der Linken für falsch . Was passiert im Moment ? Airbus ist Teil des französischen Wahlkampfgetöses geworden . Da werden sinnige , aber auch viele unsinnige Vorschläge gemacht . Die Gewerkschaften spielen Frankreich gegen Deutschland aus . Sarkozy spricht sich gegen eine Doppelspitze aus und unterstützt die Schaffung einer einzigen Spitze , natürlich einer französischen . Ich stimme darin überein , dass der Weg nicht sein kann , die Balance aufzugeben und die Entwicklung hin zu einem französischen Staatsbetrieb zuzulassen . Der französische Wahlkampf zeigt , wie wichtig es ist , dass sich die Politik aus unternehmerischen Entscheidungen heraushält . Eine Problemanalyse lohnt sich durchaus . Viele Redner haben bereits die Spätauslieferungen und die Managementfehler erwähnt , die zulasten der Beschäftigten gehen . Aber man sollte schon den schwachen Dollarkurs berücksichtigen , der einen Großteil des Problems ausmacht . Auf der anderen Seite gibt es volle Auftragsbücher . Im ersten , zweiten und dritten Quartal 2006 gab es Gewinne . Aktuell gibt es aber eine finanzielle Schwäche . Aufgrund der Spätauslieferungen und der Strafzahlungen gibt es Einnahmeverluste und zusätzliche Ausgaben . Das Unternehmen hat eine Kapitalerhöhung angekündigt . Am 4 . Mai soll auf einer Hauptversammlung diese Erhöhung beschlossen werden . Wir meinen , die staatlichen Anteile jetzt zu erhöhen , ist der falsche Weg . Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , die Balance müsse gehalten werden . Diese Auffassung teilen wir . Wenn das Unternehmen eine Kapitalerhöhung für den richtigen Weg hält , dann ist es in Ordnung . Aber diese darf nicht über die Erhöhung der Staatsanteile erreicht werden . Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen , dass Ministerpräsident Oettinger aus Baden-Württemberg gewohnt unklar , aber doch sehr locker im Umgang mit Steuergeldern vorgeschlagen hat , das Land solle seinen Anteil erhöhen . Er tut so , als ob er so stimmberechtigte Anteile erwerben könnte und als ob es irgendeine Chance gäbe , dass das Land Baden-Württemberg über eine Kapitalerhöhung Einfluss auf Standortentscheidungen hätte . Wir brauchen Verlässlichkeit . Die Wirtschaft muss sich mehr engagieren . Das derzeitige Hin und Her sorgt dafür , dass der Aktienkurs sinkt . Wir wissen , dass Airbus kein normales Unternehmen ist . Es besteht ein Interesse an einem Work-share zwischen Unternehmen und Politik . Es gibt eine staatliche Beteiligung ; es gibt Gewährleistungen und Bürgschaften . Außerdem gibt es ein Interesse des Bundes am Halten innovativer Technologien im Lande . Wir wissen , dass Airbus über Jahre hinweg hochprofitabel gearbeitet hat . Die Standorte sind sehr leistungsfähig . Die Standorte Varel , Laupheim und Nordenham liegen mit ihrem Know-how im Ranking des Unternehmens ganz weit vorne . Die Innovationen müssen gehalten werden . Deswegen ist es wichtig , die Standorte zu sichern ; das Know-how ist nicht disponibel . Wir müssen die starken Standorte halten . Gleichzeitig muss man dem Unternehmen aber die Freiheit lassen , zu entscheiden , auf welche Weise es das tun will . Die Aufgabe der Politik besteht darin , Innovationen zu fördern , regionale Forschungskapazitäten zu unterstützen und das Know-how in diesen Regionen zu stärken . Die zurzeit vorhandene Schieflage muss behoben werden . Das Unternehmen hat die Verantwortung für die Krise . Zum Teil wurden - Sie haben es schon angesprochen - große Managementfehler gemacht . Aber bei alledem muss die Solidarität mit der Belegschaft bedacht werden . Das Versprechen , keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen , muss nach unserer Meinung gehalten werden . Die letzten Wochen waren gekennzeichnet durch Verunsicherung und Hinhaltetaktik . Es wurden Ängste und Sorgen geschürt . Das ist nicht verantwortungsbewusst . Die Menschen dürfen nicht zum Spielball des französischen Wahlkampfs werden . An Airbus wird sich zeigen , wie konkurrenz- und zukunftsfähig Europa im Wettbewerb mit den USA und mit China ist . Wir sind der Meinung , dass es wichtig ist , die Vision einer europäischen Luftfahrtindustrie weiter zu beleben und Airbus langfristig zu einem produktiven und wettbewerbsfähigen Konkurrenten zu machen . Vielen Dank .