Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion hat für mich vor allen Dingen eines deutlich gemacht: Die Koalition ist in der Gesundheitspolitik ohne Kurs und Kompass, und wenn der politische Kompass einmal ausschlägt, Herr Spahn, wie bei den Änderungsanträgen zum AMNOG und zum GKV-FinG sowie bei der Erweiterung der Kostenerstattung, dann in die vollkommen falsche Richtung, nämlich in Richtung einer Politik, in der eben nicht die Interessen der Normalverdiener und der Mitglieder der GKV, sondern die Interessen Ihrer Klientel im Fokus stehen, und zwar nicht nur der üblichen Verdächtigen – Apotheker oder Pharmaindustrie –, sondern gerade bei der Vorkasse auch bestimmter Ärztegruppen und vor allen Dingen der privaten Krankenversicherung. Der geschätzte Kollege Rüddel hat gesagt, die SPD würde Angst und Schrecken verbreiten. Aber ich glaube, dass es eher Ihre Politik ist, die Angst und Schrecken verbreitet. Was war ursprünglich geplant? Geplant hatte die Koalition eine tiefgreifende Strukturreform; das habe ich noch im Ohr. Was ist herausgekommen? Eine simple Erhöhung von Beiträgen und der Wegfall der Deckelung der Zusatzbeiträge. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik gewesen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie angekündigt haben. Mehr Netto vom Brutto sieht anders aus. Herr Lanfermann, Sie haben von den großen Erfolgen dieser Gesundheitspolitik nach einem Jahr gesprochen. Angesichts der Umfrageergebnisse gerade in Bezug auf die FDP frage ich mich allerdings: Wenn das Erfolge sind, wie sehen dann Ihre Niederlagen aus, Herr Lanfermann? Jetzt wird die Sau Kostenerstattung durch das gesundheitspolitische Dorf getrieben. Was bewirkt denn eine Kostenerstattung, die wir Vorkasse nennen? Sie bewirkt doch nur, dass der Arzt direkt ins Portemonnaie der Patienten greifen kann. Das ist doch das, was die Vorkasse ausmacht. Man hört ja manchmal die Argumente, Vorkasse führe erstens zu weniger Arztbesuchen und zu höherem Kostenbewusstsein. Der Kollege Straubinger ist leider nicht mehr da. Ich darf ihn aber – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – zitieren. Herr Straubinger von der CSU hat gesagt: Für das Gesundheitssystem bringt das keine Ersparnis, und die Patienten zahlen im Extremfall immer nur drauf. Ich kann sagen: Herr Straubinger hat recht. Wie läuft das in der Praxis? Nach der GOÄ kann der Arzt bis zum 3,5-Fachen liquidieren. Das sind – das ist ja einfach auszurechnen – bei 300 Euro bis zu 1 050 Euro. Und wer bleibt auf dem Differenzbetrag zwischen der Rechnung und dem Erstattungsbetrag hängen? Der Versicherte. Wie kann er das Risiko mildern? Indem er eine Zusatzversicherung abschließt. Deshalb kann man sagen: Teurer wird es auf jeden Fall. Die Einzigen, die davon profitieren, sind der Arzt und die PKV. Zweitens habe ich heute gehört, durch die Vorkasse würde die Transparenz erweitert. Der Kollege Rüddel hat erwähnt, dass man vielleicht Patientenquittungen verpflichtend einführen könne. Derzeit ist es zumindest so, dass eine solche Quittung vom Patienten beantragt werden kann. Insofern ist die Transparenz bereits gegeben. Ein weiteres Problem bei der Vorkasse ist: Die Krankenkassen haben keinen Einfluss mehr auf Qualität und Kostenentwicklung. Das ist der Unterschied zwischen dem Sachleistungsprinzip und der Vorkasse. Drittens. Herr Lanfermann, Sie haben gesagt, wir würden eine Phantomdiskussion führen, weil die Vorkasse freiwillig sei. Natürlich ist die Vorkasse bzw. die erweiterte Kostenerstattung freiwillig. Das Beispiel wurde heute genannt; Frau Volkmer hat da ja nachgefragt. Wenn ein Arzt sagt, dass man nur einen Termin bekommt, wenn man Privatpatient ist oder in Vorkasse geht, also die Kostenerstattung wählt, wird indirekt Druck auf den Patienten ausgeübt. Wenn die erweiterte Kostenerstattung im Gesetz geregelt wird, werden ganz viele Menschen dieses Modell wählen und eine Zusatzversicherung abschließen. Insofern bekommen wir dann die von vielen beschriebene Dreiklassenmedizin. – Herr Lanfermann, schauen Sie einmal in Internetforen. Dort diskutieren Fachärzte darüber, wie man Patienten Vorkassenmodelle schmackhaft machen kann. Sie müssen nur nachschauen. Deswegen ist das keine Phantomdebatte. Wenn künftig nicht nur Privatpatienten, sondern auch gesetzlich Versicherte, die sich die Kostenerstattung leisten können, bevorzugt behandelt werden, ist das keine solidarische Gesundheitsversorgung. Deswegen fordern wir als SPD Sie von der Koalition auf: Halten Sie am Sachleistungsprinzip fest. Es darf keine Ausweitung der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Wir müssen eine Gesundheitspolitik für alle Menschen in der Krankenversicherung in unserem Land machen. In der Gesundheitspolitik muss es um den Patienten gehen und nicht darum, dass bestimmte Ärztegruppen und die PKV mehr Geld verdienen. Ich danke Ihnen.