Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Röttgen , ich gestehe , ich bin ein Fan von Heribert Prantl und lese seine Kommentare in der Süddeutschen Zeitung zumeist mit großem Genuss . Ich verweise auf denselben Kommentar , den Sie gerade zitiert haben . In diesem Kommentar wundert er sich darüber , dass es eine Schärfe in der öffentlichen Ablehnung der Diätenerhöhung gibt , sieht uns Abgeordnete am mittelalterlichen Pranger und stellt - jetzt zitiere ich ihn - abgründiges Misstrauen in die Integrität der Volksvertreter fest . Ich finde , Prantl hat recht . Dieses Misstrauen besteht ; aber ich denke , dieses Misstrauen besteht zu Recht . Blicken wir nur auf die letzten Wochen : In der Sommerpause haben sich Kollegen quer durch alle Fraktionen darüber erregt , dass die Preise für Milch und Fleischerzeugnisse steigen , und gefordert , darüber nachzudenken , dass das Arbeitslosengeld II angehoben wird . Das Ganze ist im Sommerloch versenkt worden , passiert ist nichts . Seit Wochen wird hier darüber geredet , dass die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängert wird . Nichts liegt dazu auf dem Tisch . Es wurde großartig angekündigt , die Kürzung der Pendlerpauschale zurückzunehmen . Auch das ist wieder vom Tisch gefegt . Rentnerinnen und Rentner wurden in diesem Jahr mit 0 ,54 Prozent abgespeist . Es hieß , mehr sei nicht drin . Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen . Nun aber sollen im Hauruckverfahren die Diäten mal eben ordentlich um 9 ,4 Prozent angehoben werden . Um es in absoluten Zahlen auszudrücken - wir reden hier über zwei Jahre , nicht über fünf oder sieben Jahre - : in zwei Jahren um immerhin fast 700 Euro . Angesichts dessen braucht man sich über Misstrauen nicht zu wundern . Das Ganze wird mit dem wirtschaftlichen Aufschwung begründet . Abgesehen davon , dass man sich hier offenkundig mit fremden Federn schmückt , ist es eine Tatsache - darüber haben wir hier auch mehrfach diskutiert - , dass viele Menschen von diesem wirtschaftlichen Aufschwung nicht profitieren : diejenigen , die nach wie vor keine Arbeit haben ; diejenigen , die mit einem Hungerlohn auskommen müssen und als sogenannte Aufstocker ergänzende Sozialleistungen brauchen ; diejenigen , die als Leiharbeiter arbeiten und fürchten müssen , dass sie als Erste gefeuert werden ; oder diejenigen , die inzwischen zwei oder drei Minijobs haben , um überhaupt leben zu können . Der Aufschwung hat Schattenseiten ; aber Sie wollen ein gewaltiges Stück vom Kuchen abbekommen . Nun versüßen Sie das Ganze der staunenden Öffentlichkeit mit der Ankündigung einer Kürzung bei der Altersversorgung . Schauen wir uns diese einmal genauer an , stellen wir fest , Herr Kollege Scholz , Herr Kollege Röttgen , dass es eine Milchbubenrechnung ist . Eine prozentuale Kürzung bedeutet eben nicht eine automatische Absenkung in absoluten Zahlen ; denn wenn die Diäten höher sind , führt dies auch zum Steigen der Altersversorgung , da sie sich an der Höhe der aktuellen Diäten bemisst . Auch das sollten Sie ehrlich sagen . Während der Anspruch auf Altersversorgung heute erst nach acht Jahren entsteht , soll er nach dem neuen Vorschlag bereits nach einem Jahr entstehen . Auch dies erklären Sie nicht . Ein Weiteres sage ich ganz deutlich : Wir haben uns hier im Bundestag gegen die Rente ab 67 ausgesprochen , und wir sind auch gegen die Rente ab 67 für Abgeordnete . Aber während es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer schwerer gemacht wird , über Altersteilzeit , Erwerbsminderung usw . vorzeitig in die Rente einzusteigen , ist es bei Abgeordneten nach 18 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag durchaus möglich , mit 57 Jahren ohne Abschläge in die Rente zu gehen . Daran wird nichts geändert . Es bleibt bei unserer grundsätzlichen Kritik , dass Abgeordnete Leistungen beziehen , für die sie keinerlei Beiträge einzahlen . Mit dieser Privilegierung muss endlich Schluss gemacht werden . Wir werden einen Vorschlag auf den Tisch legen , der vorsieht , dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen sind . Heribert Prantl sieht uns am Pranger . Gott sei Dank wurde der Pranger in der 48er-Revolution abgeschafft . Aber die Empörung vieler Bürgerinnen und Bürger können wir sehr gut nachvollziehen . Danke .