Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zum zweitenmal innerhalb einer Woche debattieren wir im Deutschen Bundestag über die vom Pfingsthochwasser betroffenen Regionen in Süddeutschland . Ich bin davon überzeugt , daß genau einen Monat nach der Hochwasserkatastrophe die Zeit der Worte nun beendet sein muß . . Die Menschen in den betroffenen Regionen erwarten zu Recht Taten von der Politik in Kommunen , Land und Bund . Die vorläufige Bilanz mit Stand vom 18 . Juni 1999 ergibt für den Freistaat Bayern Schäden in Höhe von rund 1 Milliarde DM . In dieser Summe sind die Schäden des am stärksten betroffenen Landkreises GarmischPartenkirchen aber noch gar nicht berücksichtigt . In vorbildlicher Weise hat die Bayerische Staatsregierung ein Soforthilfeprogramm mit einem Gesamtvolumen von 200 Millionen DM Soforthilfe und weiteren 40 Millionen DM für Deichbaumaßnahmen aufgelegt . Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird dem Beispiel der Bayerischen Staatsregierung folgen . Erste Schätzungen gehen in Baden-Württemberg von einer Schadensumme in dreistelliger Millionenhöhe aus . Die genannten Zahlen belegen den dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage . Meines Erachtens bedarf eine Naturkatastrophe von solchem Ausmaß auch eines Aktes nationaler Solidarität . Beim Oderhochwasser von 1997 gab es einen solchen Akt nationaler Solidarität . Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat damals schnell und unbürokratisch mit dem Bundesland Brandenburg eine Verwaltungsvereinbarung getroffen . Immerhin hat auch der Bundeskanzler Kohl das Oderhochwasser zur Chefsache gemacht . Er hat sogar seinen Urlaub unterbrochen und ist zu den betroffenen Menschen gefahren . . Insofern ist es nur konsequent , wenn die CDU/CSU- Bundestagsfraktion ein vergleichbares finanzielles Engagement von der rotgrünen Bundesregierung einfordert . Für eine vergleichbare Lösung müßte die Bundesregierung also rund 50 Millionen DM zur Verfügung stellen . Meine Damen und Herren , grundsätzlich ist zu prüfen , ob ein nationaler Katastrophenfonds geschaffen und eine nationale Katastrophenkommission mit Vertretern aus Bund und Ländern eingerichtet werden kann und ob sie dazu beitragen kann , schneller und effektiver auf Natur- und Umweltkatastrophen wie Sturmfluten , Lawinenabgänge , Schneestürme und Hochwasser zu reagieren . Mit etwas Phantasie könnte man einen solchen Nationalfonds aus den Einnahmen aus Sonderbriefmarken , Lotterien , Benefizveranstaltungen und Zuschüssen des Bundes und der Länder speisen . Bei einer Bereisung der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Einladung unserer baden-württembergischen Kollegen Thomas Dörflinger und Hans-Peter Repnik konnten wir uns Anfang Juni vor Ort über die katastrophalen Auswirkungen des Hochwassers am Bodensee vor allem auf die Hotel- und Gaststättenbranche und die Landwirtschaft informieren . Die Umsatzeinbußen im Bereich des Tourismus gerade auf den Inseln des Bodensees haben viele Unternehmer unverschuldet in eine existentielle Notlage gebracht . . Eine anscheinend mangels Sachkenntnis falsche überregionale Medienberichterstattung sorgt zusätzlich dafür , daß auch weiterhin potentielle Bodenseeurlauber von einer Reise abgehalten werden , obwohl die Inseln gar nicht überflutet sind , der Zugang gewährleistet ist und alle touristischen Angebote wie Hotels und Gaststätten ihre Dienstleistungen ohne Einschränkungen anbieten können . Allen Deutschlandurlaubern rufe ich zu : Lassen Sie sich von der Medienberichterstattung nicht verschrecken ! Auch jetzt bietet der Bodensee Ihnen alle Möglichkeiten für einen erholsamen Urlaub . . Um die entstandenen Schäden und Umsatzausfälle zu minimieren , die betroffenen Betriebe zu erhalten und die gefährdeten Arbeitsplätze zu sichern , ist jetzt schnelle , direkte und unbürokratische Unterstützung notwendig . Die vorliegende Beschlußempfehlung des Innenausschusses , die auf einem Änderungsantrag der rotgrünen Regierungskoalition beruht , setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe , zinsgünstige Kredite der KfW und Appelle zum Teilerlaß von Altkrediten an die Banken . Sie bleibt damit weit hinter den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion zurück .