Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein besonderer Gruß geht an meine Frankfurter Besuchergruppe, die heute Vormittag im Reichstag ist. Wir debattieren heute zur besten Zeit über die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen. Zunächst möchte ich mich bei Ministerin Barbara Hendricks bedanken: Gut, dass Sie dieses Bündnis schon im Juli 2014 ins Leben gerufen haben. Es war gut, so viel Sachverstand, so viel Kompetenz auf allen Ebenen zu bündeln und mit viel Engagement zu einem Ergebnis zu führen. Ihnen, Ihrem Haus und allen Beteiligten vielen Dank dafür. Es war gut, das drängende Thema Wohnungsnot, unter anderem in Ballungsgebieten, mit höchster Priorität auf die Agenda zu setzen. Gerade erst gestern lautete die Schlagzeile auf der ersten Seite der Frankfurter Neuen Presse: „Wohnungsnot: Alarm in der Rhein-Main-Region“. Nach den aktuellen Prognosen fehlen dort bis zum Jahr 2030 über 180 000 Wohnungen. In meinem Frank­ furter Wahlkreis ist Wohnraum das Thema Nummer eins. Auch dort treiben Miethaie, beispielsweise in der Wingertstraße 21, ihr Unwesen. Das haben der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und die SPD mit unserem Vorsitzenden Mike Josef im Gegensatz zur bisherigen schwarz-grünen Stadtregierung ernst genommen. Dies hat sich bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen ausgezahlt. Schwarz-Grün hat 16 Prozent der Stimmen in Frankfurt verloren, während die SPD dazugewonnen hat. Dies als Warnung an diejenigen, die zu wenig bezahlbaren Wohnraum nicht ernst nehmen. Herr Luczak, ich habe das Gefühl, dass das ein bisschen mit Ihrem Wandel zu tun hat. Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler oder die Wählerin. Dagegen hat die rot-schwarze Bundesregierung die Signale erkannt. Das zeigt sich auch am Bündnis für bezahlbares Wohnen von Barbara Hendricks. Dieses Ergebnis kann sich sehen lassen. Nicht alles davon kann auf Bundesebene angegangen werden. Deshalb ist es wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an diesen Vorschlägen arbeiten. Wir haben die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis 2019 auf 4 Milliarden Euro verdoppelt. Ich unterstütze die Forderung der Ministerin Hendricks, diese um weitere 5 Milliarden bis 2020 aufzustocken. Bei der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus ist bisher eine Mindestvermietungszeit von zehn Jahren vorgesehen. Es wäre sehr schön, wenn diese Frist noch deutlich verlängert werden könnte. Wichtig beim Neubau ist eine Reduzierung der Baukosten. Beim Bündnis ist angedacht, dass Normungswesen zu verändern, um künftig Standards praxisgerechter zu gestalten und Kosten zu deckeln. Ein sehr wichtiger Kostenfaktor ist das Grundstück. Was nützt es, günstiger bauen zu können, wenn die Grundstückspreise so hoch sind, dass die Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind? Deshalb mein Appell an die Städte und Kommunen: Bei der Vergabe von Bauland sollte das Konzept, die Idee und nicht der Preis das entscheidende Kriterium sein. Wir wollen lebendige Quartiere, eine nachhaltige und integrative Stadtentwicklungspolitik und nicht Gettos für die einen oder anderen. Die Stadt München geht hier mit gutem Beispiel voran. Hier werden viele Grundstücke nach dem Bestgebotsverfahren vergeben. In die Wertung fließen der gebotene Kaufpreis mit 30 Prozent und das Konzept mit 70 Prozent ein. Ein wichtiges Ziel Münchens ist auch die Verlängerung der Bindefristen im geförderten Wohnungsbau auf bis zu 70 Jahre im Gegenzug für eine zusätzliche Förderung durch die Stadt. Bei diesen Konzepten werden genossenschaftliches Wohnen und gemeinschaftliches Wohnen intensiv gefördert. Für einen langfristigen Erhalt des Mietwohnungsbestandes werden auch in München die entstehenden Mietwohnungen bis zu 60 Jahre als solche gebunden. Dies beinhaltet auch ein Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen. Dieser langfristige Erhalt des kostengünstigen Mietwohnungsbestandes sollte in allen Ländern das Ziel sein. Wir alle wissen, wie wichtig bezahlbarer Wohnraum für alle ist. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.