Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Mit den heute zu beratenden Anträgen versuchen die CDU/CSU und _ wenn auch etwas weniger , wie meine Vorrednerin beteuerte _ die FDP , Salz in offene Wunden zu streuen und daraus auf Kosten der Bauern politisches Kapital zu schlagen . . Der von den unionsgeführten Ländern in der Konferenz der Länderagrarminister in der vergangenen Woche provozierte Konflikt wird sich als Versuch entpuppen , die eigentlichen politischen Absichten zu verschleiern und dem Bundestag ein Kuckucksei unterzuschieben _ und das kurz vor dem christlichen Osterfest . Die CDU/CSU und die FDP erwarten vom Bundestag , daß er sich entsprechend ihren Anträgen für das Modell der Kofinanzierung ausspricht . Dabei sollte Ihnen doch völlig klar sein , daß erstens das Solidaritätsprinzip unterlaufen wird , daß zweitens dieses Modell in der EU unter 15 sehr differenziert entwickelten EU- Staaten nicht konsensfähig ist und daß drittens die Einsparung bei Nettozahlern zu geringeren Auszahlungen an Nettoempfänger führt . Vereinfacht gesagt , heißt das : Das Geld fehlt dann bei anderen Bauern in der EU . Wer die Landwirtschaft der EU gestalten will , der muß die Agrarpolitik demokratisieren und vor allem fair mit anderen umgehen . . Die CDU/CSU und auch die FDP sprechen in ihren Anträgen sogar von solidarischer und fairer Lastenteilung . Solidarität besteht für Sie _ entgegen der vorhin gemachten Äußerung von Herrn Seehofer _ aber nicht darin , daß der Stärkere dem Schwächeren hilft ; vielmehr soll ökonomische Stärke dazu benutzt werden , um mit formalen Gleichheitskriterien den eigenen Vorteil auf Kosten anderer zu maximieren . Die Chance , langjährig Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß sich regionale Strukturen unter Einbeziehung einer marktfähigen Landwirtschaft entwickeln , wurde verpaßt . Auch mit dem Euro und den mit ihm verbundenen Versprechungen wurden keine Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Entwicklung geschaffen . Erst wollte man den Euro , und jetzt steht man vor dem Dilemma , daß die Mitgliedstaaten mit geringerer Produktivität nicht mehr die Möglichkeit haben , bestehende Wettbewerbsnachteile auf den Märkten durch Währungsveränderungen aufzufangen . Dieser Nachteil der ökonomisch schwächeren EU- Mitglieder wird zudem noch durch Ihre Forderungen vertieft , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , die Mittel für die Struktur- und Regionalförderung zu kürzen mit dem Effekt , daß die disproportionale Entwicklung zwischen den einzelnen EU-Ländern und -Regionen nicht abgebaut , sondern weiter verschärft wird . Der Gipfel des nationalen Egoismus ist es aber , wenn gefordert wird , die Möglichkeiten zur regionalen Wirtschaftsförderung als Ausgleich für die Kürzungen der EU-Hilfen zu erweitern . Glauben die christlichen und liberalen Parteien wirklich , daß die ärmeren EU-Partner , die kein Geld für zusätzliche nationale Förderprogramme haben , diesem Vorschlag zustimmen werden ? Der von der CDU/CSU geforderte faire Interessenausgleich erweist sich bei genauerem Hinsehen als ein Versuch , hinter moralisch klingenden Parolen die Interessen des Stärkeren durchzusetzen . Geld ist immer nur genug da , wenn es um die Nachrüstung der neuen osteuropäischen NATO-Staaten geht . Viel zuwenig Geld wird allerdings dafür aufgewendet , daß die beitrittswilligen Länder die politischen , wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für den Beitritt zur EU erfüllen können . Statt dafür Hilfen zu geben , mahnen CDU und CSU ausreichend lange Übergangsfristen an . Man kann es drehen und wenden wie man will , die Anträge der CDU/CSU und der FDP sind nicht zustimmungsfähig . Meine Damen und Herren , in der Politik der PDS sind Subsidiarität und Solidarität zwei wesentliche , untrennbar miteinander verbundene Prinzipien . Sie müssen aber inhaltlich durch das Ziel bestimmt sein , mit ihnen ein menschenwürdiges Europa zu gestalten . Unter den Bedingungen der Agenda 2000 ist der Zeitpunkt für eine neue nationale Agrarpolitik gekommen , wie sie auch der Bauernverband fordert . Ihr Inhalt muß nach Meinung der PDS vor allem in folgendem bestehen : Erstens . Der bevorstehende Agrarstrukturwandel darf nicht den Marktkräften überlassen , er muß gesellschaftlich gestaltet werden . . Zweitens . Die Kooperation als der Hauptweg für den Strukturwandel ist staatlich zu fördern , da sie die Chance bietet , für die Agrarproduktion Produktionsmittel auszutauschen und Arbeitsplätze zu erhalten . Drittens . Der Strukturwandel muß die Veränderung der Produktionsweise einschließen und zu einem nachhaltigen Wirtschaften führen . Viertens . Die Anpassung der Produktion an die Nachfrage ist durch die Förderung einer Vertragslandwirtschaft zu realisieren . Eine solche nationale Agrarpolitik stünde nicht im Widerspruch zur Agenda 2000 . Sie würde aber die Chance eröffnen , deren schlimmste Auswirkungen abzufedern und den Weg für eine tatsächlich zukunftsfähige Agrarentwicklung frei zu machen . Die Europawahlen werden den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben , die Agrarkonzepte der Parteien auf den Prüfstand zu stellen . Danke schön . .