Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir Sozialdemokraten teilen alle die Ziele , die Kollege Poppe hinsichtlich der Beziehungen Deutschlands zu den osteuropäischen und mitteleuropäischen Staaten dargelegt hat . Ich glaube , wir müssen uns nur klar sein , daß man sich mitten in Verhandlungen zuerst einmal auf die Verhandlungen konzentrieren sollte und diese Verhandlungen nicht durch allzuviel Nebenluft stören sollte . . Das geht in alle Richtungen . Das geht in unsere Richtung , aber auch in die polnische Richtung . Der polnische Präsident hat beispielsweise die Bemerkung gemacht : Wir bilden Spalier . Auch das ist eine problematische Bemerkung . Ich räume ein , Herr Kollege Poppe , daß es auch von unserer Seite problematische Bemerkungen gibt . Lassen Sie uns bitte versuchen , die Probleme pragmatisch zu lösen , und lassen Sie uns bitte alles tun , um zu verhindern , daß wir wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik Deutschland gegenüber schwächeren Partnern im Osten irgendwie ausspielen . Das ist unsere Auffassung . . Dabei sind wir mit Nachdruck der Auffassung , wir sollten den Versuch machen , auch zu multilateralen Vereinbarungen zu kommen . Ich muß aber sagen : Das ist auch das Ziel der Bundesregierung . Das heißt , wir können nicht alles bilateral lösen , jedenfalls nicht auf Dauer , sondern wir wollen , daß Österreicher und Ungarn und Tschechen und Slowaken und Polen auch miteinander sprechen . Im übrigen passiert das ja gerade derzeit . Lassen Sie uns diese multilateralen Elemente mit Nachdruck unterstützen . . Als dritte Bemerkung _ eingehend auf Herrn Poppe _ will ich sagen : Man braucht Zeitbrücken . In der Tat wird es nicht von heute auf morgen möglich sein , die Voraussetzungen zu schaffen , viele Asylbewerber in einem Land , das gerade erst der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten ist , auf vernünftige Weise administrativ einzugliedern oder auch abzulehnen . Dazu müssen erstens Hilfen von uns kommen , und zweitens muß man Zeit geben . Auch das muß in die Verhandlungen hinein . Lassen Sie uns das unserer Regierung mit Nachdruck auf den Weg geben . Ich bin überzeugt , daß dies auch versucht wird . Auf ein konkretes Problem will ich hinweisen . Es können Situationen auftreten _ stellen Sie sich das bitte vor _ wie revolutionäre Umtriebe oder Unruhen z . B . in der Ukraine , in irgendeinem Land ; ich wi ll keinesbenennen ,weilmannichtshervorrufenoder nichts beschreien möchte . In diesem Fall könnten beispielsweise nach Polen mit einem Schub Tausende oder Abertausende Flüchtlinge kommen . Für diesen Fall ist es notwendig , daß wir nicht nur Geld geben und helfen , sondern für diesen Fall ist es auch notwendig , daß wir Personengruppen nach Deutschland übernehmen . Das muß unsere Politik sein . . Da möchte ich der Bundesregierung sagen _ das ist unstreitig ; ich räume das ein _ , daß man dann nicht nach einer Grundlinie verhandeln kann , die von vornherein administrativ festlegt : Ein solcher Notfall tritt dann ein , wenn das Land Polen z . B . halb so viel hat wie das große Land Bundesrepublik . Hier bitte ich die Bundesregierung , nicht nach allzu administrativen Gedanken , sondern sinnvoll vorzugehen und von jetzt aus klipp und klar die These zu widerlegen , nach Deutschland könne man als Asylbewerber nur noch mit Fallschirm oder Schlauchboot kommen . Die These ist falsch . Das müssen wir aber auch in unseren Verhandlungen widerlegen , meine Damen und Herren . Herzlichen Dank . .