Partei: SPD
Danke schön für Ihr Vertrauen , Herr Westerwelle . Ich komme gleich zu Ihnen bzw . zu Herrn Burgbacher . Es ist schon ein ziemlich starkes Stück , das Zustandekommen eines Lehrvertrages davon abhängig zu machen , ob jemand eine Stunde am Tag später arbeiten kann , auch wenn er das nicht muss . Dabei wird die Arbeitszeit des Einzelnen nicht erweitert , sondern nur die Zeit , in der er arbeiten könnte .  Ich sage Ihnen : Die Beschränkungen des Jugendarbeitsschutzes haben nichts damit zu tun , dass Lehrverträge nicht abgeschlossen werden . Hier sollen junge Menschen in die Haft genommen werden , um politische Zielsetzungen zu erreichen . Darüber sollten Sie einmal nachdenken . Ganz viele Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Gewerbe stellen unabhängig von den Zeiten im Jugendarbeitsschutzgesetz junge Menschen ein . Sie sollten vielleicht auf den Unternehmer , der den Florian nicht eingestellt hat , einwirken und ihn animieren , einmal darüber nachzudenken .  Sie begründen die Tatsache , dass weniger junge Menschen aus dem Haupt- und Realschulbereich eingestellt werden , mit den Beschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes . Sie sagen , hier setze ein Verdrängungsprozess ein , Abiturienten verdrängten Haupt- und Realschüler ; deswegen müsse die zulässige Arbeitszeit im Rahmen des Jugendarbeitsschutzgesetzes geändert werden . Die Zielrichtung Ihres Antrages ist aber : Verzichtet auf Arbeitnehmerrechte , hier insbesondere auf den Gesundheitsschutz ! Dann erfolgen mehr Einstellungen von Haupt- und Realschülern . Man muss sich jetzt die Fragen stellen : Kann das richtig sein ? Wie sieht die Realität aus ? Dazu einige Anmerkungen : Das Gastgewerbe hat in den vergangenen Jahren seine Ausbildungszahlen deutlich gesteigert . Dazu haben Sie etwas gesagt ; Sie haben Zahlen genannt und ein Dankeschön an die Unternehmerinnen und Unternehmer gerichtet . Den Dank möchte ich wiederholen . Ich komme gleich aber zu einer anderen Schlussfolgerung als Sie . Herr Burgbacher , die reguläre Beschäftigung ist in den vergangenen Jahren zugleich überdurchschnittlich abgebaut worden . Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge mit Jugendlichen unter 18 Jahren ist zwischen 1996 und 2005 um 25 Prozent gestiegen , und zwar unabhängig von den Arbeitszeiten in diesem Gewerbe . Jetzt kommt der entscheidende Punkt : Nicht einmal jeder dritte Auszubildende wird nach der Ausbildung in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen . In keiner anderen Branche ist die Übernahmequote geringer . Ein Schelm , wer dabei auf die Idee kommt , dass hier junge Menschen in der Ausbildungszeit als billige Arbeitskräfte genutzt werden . Ich appelliere an die Unternehmerinnen und Unternehmer insbesondere in diesem Gewerbe , den jungen Menschen auch nach ihrer Ausbildung eine Chance zu geben und sie in feste Beschäftigungsverhältnisse - das ist für uns der entscheidende Punkt - und nicht nur in befristete oder in 400-Euro-Jobs einzustellen . Nun sagen die von mir genannten Zahlen letztlich aber noch nichts darüber aus , wie sich in den letzten Jahren das Verhältnis der Zahl der Abiturenten zu der Zahl der Haupt- und Realschüler verändert hat . Wenn es denn so sein sollte , dass Abiturienten immer mehr Haupt- und Realschüler verdrängen , dann hängt dies bestimmt nicht mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz zusammen , sondern mit dem insgesamt mäßigen Angebot an Ausbildungsstellen am Markt . Hier setzt ein Verdrängungsprozess ein , der nicht durch den Abbau von Schutzrechten , sondern nur durch ein Mehrangebot an Ausbildungsplätzen seitens der Unternehmerinnen und Unternehmer aufzuhalten ist . Wenn diese Forderung im Antrag der FDP auftauchen würde , Kolleginnen und Kollegen der FDP , wäre das ehrlicher und diente der Sache aus unserer Sicht mehr . Also , die Realität sieht anders aus . Deswegen kann Ihr Antrag nur so bewertet werden , dass es Ihnen um eine bestimmte Klientel oder - das scheint mir eher der Fall zu sein - um einen weiteren Abbau von Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht . Der Antrag der Fraktion Die Linke beinhaltet das Gegenteil des FDP-Antrags . Der Kollege der CDU/CSU hat schon einen Vorschlag dazu gemacht , wie man sich da arithmetisch einigen kann . - Genau ! - Hier ist der typische Reflex der Linken festzustellen : Es wird ein Antrag ins Plenum eingebracht , der eine Verschlechterung in einem bestimmten Bereich vorsieht . Die Linke sagt dann : Wir müssen den Stand nicht nur halten , wir müssen noch etwas draufsatteln . Sie haben gesagt , das sei noch nicht das Ende . Da fällt mir die Jugendorganisation unserer Partei ein , die Jusos . Da liegt die Altersgrenze bei 35 Jahren . Vielleicht sollte - den Vorschlag will ich Ihnen von den Linken machen - diese Arbeitszeit nicht nur für Menschen bis 18 oder bis 21 Jahre , sondern für Menschen bis 35 Jahre gelten . Sie werden dann ungeteilte Zustimmung zumindest bei einigen jungen Menschen finden . Wir werden beide Anträge in der weiteren Behandlung ablehnen , weil man aus unserer Sicht bei beiden zu kurz gesprungen ist , und zwar deswegen , weil es bei der Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht nur um einen Punkt gehen kann . Wir sollten ähnlich wie bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes in der letzten Wahlperiode - damit sage ich denjenigen , die die Diskussion mitbekommen haben , schon genug - überprüfen , ob ein 1976 beschlossenes Gesetz den heutigen Erfordernissen noch entspricht . Veränderungen im Betrieb , aber auch in der Gesellschaft können Veränderungen bei den Gesetzen notwendig machen . Deshalb ist es gut , dass es zu dieser Thematik einen Arbeitskreis auf Bund-Länder-Ebene gibt . Wir werden die Ergebnisse abwarten . Wir werden sehr differenziert diskutieren - davon gehe ich aus - und danach die Frage der Notwendigkeit etwaiger gesetzlicher Änderungen bewerten . Dabei - das sage ich schon hier und heute ganz klar - wird das betriebliche Interesse nicht vor den gesundheitlichen Schutz von jungen Menschen gestellt , frei nach dem Motto : Du kannst froh sein , dass du einen Arbeitsplatz hast , auch wenn der krank macht und du keine Mitbestimmungsrechte hast . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .