Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Haack , ich war an den Beratungen beteiligt . Ich habe noch einmal alle Reden nachgelesen . . Im November 1988 wurde etwas gesagt , was ich auch hier zum Abschluß sagen werde : Wir tun das Notwendige , um in einem ersten Schritt die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren . Es wurde von allen Rednern _ auch von Norbert Blüm _ von diesem Pult aus betont , daß dieser Schritt nicht ausreicht . und daß wir in einem zweiten Schritt eine Krankenhausreform , eine Reform der Kassenorganisation und eine Reform bei der Entwicklung der Arztzahlen brauchen . Das wurde bereits im November 1988 angekündigt . . Genauso sage ich auch heute _ damit Sie nicht in drei oder vier Jahren wieder zu einer Zwischenfrage aufstehen _ : Die Maßnahmen zur Notbremsung und zur gleichzeitigen Einleitung von strukturellen Änderungen bei den Ärzten , beim Arzneimittelbudget , im Krankenhaus- und Pharmabereich , bei der Pflegeverordnung , beim Personalbesatz im Krankenhaus werden nicht ausreichen , um eine Krankenversicherung zu bekommen , die auch im nächsten Jahrhundert garantiert , daß wir den Menschen _ und zwar jedermann , den Sozialhilfeempfänger wie den Gutverdienenden _ auf qualitativ hochwertigem Niveau versorgen können . . Deshalb wird ein dritter Schritt unumgänglich sein . Mir wie allen Koalitionären wäre es lieber , wenn wir jetzt die Zeit hätten , einige Monate zusätzlich über strukturelle Maßnahmen zu reden . Aber auf Grund der aktuellen Lage haben wir diese Zeit nicht . Ich möchte auch ein bißchen an die Rahmenbedingungen , unter denen diese ganze Operation stattfindet , und an den Grund dafür erinnern dürfen , daß wir die Gesichtspunkte einer Beitragssatzstabilität und einer gerechten Lastenverteilung besonders ernst nehmen müssen : Wir befinden uns in einer historischen Umbruchsituation , in der die Seelenlage der Bevölkerung sehr aufgewühlt ist . Ich bin der tiefen Überzeugung , daß man ein Reformkonzept in der Öffentlichkeit nicht hinüberbringen kann , daß man keine Akzeptanz für dieses Reformkonzept gewinnt , wenn man _ erstens _ nicht alle Beteiligten in die Pflicht nimmt und man _ zweitens _ nicht alle Anstrengungen unternimmt , auch unter Berücksichtigung der ersten Gesundheitsreform , damit die Lasten zur Stabilisierung des Beitrages gerecht auf alle verteilt werden . Wenn ich den Versicherten etwas zumute , dann müssen die Ärzte , die Krankenhäuser , die Apotheker und die Pharmahersteller einsehen , daß auch sie in dieser schwierigen historischen Zeit ihren Beitrag zur Beitragsstabilisierung erbringen müssen . . Es bleibt dabei : Beitragssatzstabilität ist das Gebot der Stunde . Wenn es in allen Bereichen erlaubt ist , neben fachlichen , sozialen und medizinischen Prioritäten auch finanzielle und ökonomische Prioritäten zu setzen , dann muß dies vor dem Hintergrund der großen auch ökonomischen Herausforderungen , die im Hinblick auf die fünf neuen Länder , aber auch auf den europäischen Binnenmarkt und die Situation in der alten Bundesrepublik bestehen _ es ist nicht so , daß wir hier ohne Probleme wären _ , erlaubt sein , daß wir neben den medizinischen Prioritäten , die in der Krankenversicherung natürlich berücksichtigt werden müssen , auch finanzielle und ökonomische Prioritäten beachten . Das drückt sich in Beitragssatzstabilität aus . Kern der Maßnahmen , jedenfalls der Sofortbremsung ist im Grunde genommen , daß nicht mehr ausgegeben werden kann , als eingenommen wird . Ich weiß nicht , was daran unsozial , ungerecht , sozialistisch oder planwirtschaftlich sein soll . Ich könnte mir auch vorstellen , daß man sagt : In einer solchen Situation sind Nullrunden erforderlich , was die Honoraranstiege , die Mengenanstiege u . ä . betrifft . Das haben wir nicht getan . Wir haben die Zuwächse beschränkt . Deshalb ist es ja eine geradezu gespenstische Diskussion , wenn auf der einen Seite die Rede davon ist , es seien Luftbuchungen , und uns auf der anderen Seite diejenigen , die von den angeblichen Luftbuchungen betroffen sind , vorhalten , daß beim Inkrafttreten dieser Sparmaßnahmen eine ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten nicht mehr möglich sei .