Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , wir sind uns alle darüber im klaren : Wir verabschieden heute ein ungeliebtes Gesetz . Es beinhaltet die Umstellung der vom EG-Ministerrat beschlossenen Richtlinien zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems . Ab 1 . Januar 1993 sollen innergemeinschaftlich die steuerlichen Grenzen bei der Umsatzsteuer entfallen . Im Rahmen einer Übergangsregelung wird bei der Besteuerung zum weitaus größten Teil nach dem Bestimmungslandprinzip verfahren . Das Ursprungslandprinzip wird allerdings schon für den gesamten p rivaten Reiseverkehr verwirklicht . Der private Verbraucher kann ab 1 . Januar 1993 ohne wert- und mengenmäßige Beschränkungen Waren , die er in einem anderen EG-Mitgliedstaat , mit der dortigen Umsatzsteuer belastet , erworben hat , in sein Heimatland mitbringen . Bei p rivaten Verbrauchern gilt also das Ursprungslandprinzip . Die Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip sollte nach unserer Überzeugung auch für den innergemeinschaftlichen gewerblichen Handel gelten . Das war in Brüssel nicht durchzusetzen . Alle anderen europäischen Partner waren dagegen , weil sie fiskalische Nachteile befürchteten . Nun müssen wir für eine Übergangszeit mit dem Bestimmungslandprinzip leben . Die unbestrittene Folge ist , daß die Kontrollen an den Grenzen jetzt in die Unternehmen und Finanzbehörden verlagert werden , d . h . höherer Verwaltungsaufwand , mehr Bürokratie für Finanzbehörden und Wirtschaft . Die mit dem Europäischen Binnenmarkt angestrebten Kostenvorteile treten damit nicht ein . Die Bundesrepublik Deutschland muß daher alles dafür tun , daß nach der vereinbarten Übergangszeit ab 1997 zum Ursprungslandprinzip übergegangen werden kann . . Die Bundesregierung sollte schon jetzt damit beginnen , die Vorarbeiten dafür voranzutreiben , damit sie bei Übernahme der Präsidentschaft im Ministerrat ein konsensfähiges Konzept für ein künftiges Clearing -Verfahren vorlegen kann . Mit der gleichzeitig mit diesem Gesetz zu verabschiedenden Entschließung machen wir schon jetzt deutlich , daß wir die Übergangsregelung nur mit der notwendigen Bef ristung hinnehmen wollen . Positiv anzumerken ist die Abschaffung der Verbrauchsteuer auf Leuchtmittel , Salz , Zucker und Tee im Gesamtvolumen von 500 Millionen DM . Es ist sicher kein alltäglicher Vorgang , daß Steuern abgeschafft werden . Insoweit ist das einen besonderen Hinweis wert . Die FDP stimmt dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung trotz erheblicher Vorbehalte zu , um den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft ohne Grenzkontrollen nicht zu gefährden . Den Änderungsantrag der SPD-Fraktion , eine Änderung des Investitionszulagengesetzes mit einem Art . 11 a in diesem Gesetzentwurf unterzubringen , lehnen wir ab , . da er erstens mit diesem Gesetz überhaupt nichts zu hat , folglich auch nicht hineingehört , und wir es zweitens als falsch erachtet haben , vor den Entscheidungen des Bundeskabinetts über ein Konzept zur Verbesserung des Förderinstrumentariums für Investitionen in den neuen Bundesländern isoliert zu entscheiden . . Allerdings läßt die FDP-Fraktion keinen Zweifel daran , daß sie die Verlängerung der Investitionszulage für notwendig hält ; denn die fünf neuen Bundesländer befinden sich wirklich in einer Ausnahmesituation , die die Fortsetzung und den Einsatz der Investitionszulage erforderlich machen . Wie das zu geschehen hat , darüber werden wir uns in der kommenden Woche unterhalten . Wir wissen , daß sich die Investitionszulage in den neuen Bundesländern als besonders attraktiv erwiesen hat . Danke schön . .