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Partei: FDP
Da ich den Bericht noch nicht kenne , habe ich eine Frage , die an meine Frage vom 11 . Mai an die Bundesregierung im Rahmen der Fragemöglichkeiten der Abgeordneten anknüpft . Ist die Bundesregierung mit ihrem Programm jetzt so weit , daß an die ostdeutschen Bundesländer wenigstens ein Auftragsanteil vergeben wird , der etwa der Hälfte des wirtschaftlichen Potentials der ostdeutschen Länder entspricht ? Konkret gefragt : Ist die Bundesregierung bereit , allen Stellen , die Aufträge vergeben , die Zielvorgabe zu machen , daß wenigstens 10 % der Aufträge in die ostdeutschen Bundesländer gehen ?
Partei: SPD
Das habe ich auch in keiner Weise zum Ausdruck bringen wollen . Ich habe nur gesagt , dass wir keine Kommentare zu einem laufenden Gerichtsverfahren abgeben können . Aber ich kann Ihnen versichern , Herr Kollege Keskin , dass die Bundesregierung sehr aufmerksam diese Vorfälle beobachtet , die schon an den Anfang des letzten Jahres zurückgehen , ganz besonders natürlich vor dem Hintergrund der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkischen Republik .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe eine Nachfrage . - Danke schön , Herr Staatssekretär . Es ist mir bekannt , dass letzten Donnerstag die mündliche Zusage gemacht wurde , dass die zugewiesenen Ausgabemittel von 45 Prozent auf 72 Prozent der maßgeblichen Obergrenze erhöht werden . Aber um eine optimale Mittelbindungskurve - die wird Ihnen sicherlich auch bekannt sein - zu erhalten , um also zu erreichen , dass wir nicht wieder so viele Mittel wie im letzten Jahr zurückgeben müssen , brauchen die Arbeitsgemeinschaften vor Ort 90 Prozent des Haushaltes . Anders ist eine seriöse Maßnahmeplanung nicht machbar . Es geht - ich glaube , da sind wir uns fraktionsübergreifend einig - um die Lösung des Arbeitslosenproblems . Wir wollen die Arbeitslosen optimal in den Arbeitsmarkt integrieren . Meine Frage ist : Warum wird den Arbeitsgemeinschaften der Haushalt nur scheibchenweise und schleppend zugewiesen ? Denn zum Beispiel die Agenturen können für das ganze Jahr eine ordentliche Planung machen . Sie und auch die optierenden Kommunen haben ihren Haushalt schon zugewiesen bekommen . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Kollegin Zimmermann , in der Situation eines nicht beschlossenen Haushaltes ist der Finanzminister ganz besonders gefordert , wenn es um die Verteilung der Finanzmittel geht . Die Obergrenze in Höhe von 45 Pro-zent der Ansätze des ersten Regierungsentwurfs beruht auf Ziffer 1 .4 des Rundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 20 . Dezember 2005 zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesverwaltung . Wir bewegen uns hier in einem Spannungsfeld : Auf der einen Seite steht das , was notwendig ist , und auf der anderen Seite die Tatsache , dass eine Regierung nicht die Rechte eines Parlaments beschränken darf und das Haushaltsrecht zu wahren hat . Es wird deutlich , dass mit den 45 Prozent der Versuch unternommen worden ist , auch weiterhin die aktive Arbeitsmarktpolitik vor Ort zu ermöglichen , in diesem Sin-ne - ich stimme Ihnen da völlig zu - Menschen zügig in Arbeit zu vermitteln und ihnen insbesondere in diesem Bereich die Hilfen aus einer Hand zukommen zu lassen . Hier haben wir unterschiedliche Reaktionen erfahren . Es hat Bereiche gegeben , die nicht in der Lage waren , Mittel zu verteilen , weil bereits Vorbindungen aus dem vergangenen Jahr bestanden . Daher haben wir gesagt : Dann ist auch eine Erhöhung auf 72 Prozent zulässig . Diesen Schritt haben wir jetzt getan , um zu gewährleisten , dass die Vorbindungen erfüllt werden können und weitere Mittel zur Verfügung stehen . Im Kern gibt es jetzt einen neuen Verfügungsrahmen von insgesamt 4 ,9 Milliarden Euro . Nun sind , wie ich denke , auch die einzelnen Regionen handlungsfähig .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , bei den ersten vier Maßnahmen war es so , daß der Bund von sich aus eine Neubewertung nicht vorgenommen hat , weil wie bei allen anderen vergleichbaren Fällen das Nutzen-Kosten-Verhältnis über 1 , aber unter 3 lag . Niedersachsen meinte allerdings , eine Nachbewertung sei erforderlich . Sie wird im Augenblick durchgeführt . Bei der fünften Maßnahme hat das Land von vornherein gesagt , es lägen solche Fakten vor , daß man neubewerten müsse . Im übrigen darf ich Ihnen anbieten , daß wir das ganze Rechenwerk zusammen mit dem Gebietsreferenten Niedersachsen aus dem Bundesverkehrsministerium anschauen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Jung . - Stimmen Sie mit mir überein , dass die CDM-Projekte zusätzlich sein sollten - es gibt Studien , die belegen , dass viele nicht zusätzlich sind - , dass wir in diesem Hause gemeinsam dafür sorgen sollten , dass möglichst viel CO2 eingespart wird und dass alle CDM-Kriterien eingehalten werden , und dass wir zusätzliche Projekte , die alle Kriterien erfüllen , auf den Weg bringen sollten ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich stimme Ihnen zu , wenn Sie sagen : möglichst viel Gemeinsamkeit auf diesem Feld ; das ist richtig . Aber darf ich Ihnen all die wissenschaftlichen Untersuchungen zuschicken _ wenn Sie uns Politikern schon nicht glauben _ , die den Nachweis erbringen , welche fatalen Folgen Arbeitslosigkeit auf junge Menschen hat , wie Aggression geschürt wird und wie das soziale Netz eben nicht den Werteverlust ausgleichen kann ? Deswegen ist unsere Behauptung stimmig : Wenn Menschen Arbeit haben , sind sie Mitglied einer Gesellschaft und die Aggression ist weit geringer , als wenn sie arbeitslos sind .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben mir überhaupt nicht zugehört . Ich habe gerade nichts anderes gesagt . Es war wunderschön , daß Sie mir gerade offiziell die dritte Zahl für die SPD geliefert und damit zu Protokoll gegeben haben . Nach Ihren persönlichen Berechnungen sind es 60 Pfennig , 50 Pfennig sagt Herr Müller , 61 oder 65 Pfennig der Bundesratsfinanzausschuß . . Wenn wir einmal diese Zahlen klären , was ich fordere , dann bin ich mit Ihnen einer Meinung , daß wir gemeinsam zu einer Entfernungspauschale kommen . Damit habe ich überhaupt kein Problem . Aber die Zahlen müssen geklärt werden . Die Lösung muß seriös und haushaltsneutral sein . Es ist überhaupt nicht hilfreich , daß Sie hier verschiedene Zahlen nennen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende. – Bislang ist Afrika ein Patient, der zwischen Intensivstation und Freigang im Garten in Begleitung eines Arztes zu sehen ist. Afrika will sich wirtschaftlich emanzipieren. Ich denke, wir müssen eine Debatte über wirtschaftliche Kooperation nicht komplizieren. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses über die Notwendigkeit und den Erhalt einer wirksamen Landesverteidigung . Da dies das Prinzip der Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Fraktion ist , fühlen wir uns den Wehrpflichtigen , d . h . den Grundwehrdienstleistenden , den Reservisten und den Zivildienstleistenden , besonders verpflichtet . Wehrpflichtige müssen ihre berufliche Laufbahn unterbrechen und erleiden finanzielle Einbußen . Wehrsold ist kein Lohn , sondern ein Taschengeld . Wehrpflichtige erbringen durch ihren Dienst ein Opfer für das Gemeinwohl , das wir hoch anerkennen und wofür wir danken . . Deshalb _ und weil im Mittelpunkt der CDU/CSU - Politik immer der Mensch steht _ begrüßt meine Fraktion den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrsoldgesetzes . Bereits im Mai dieses Jahres haben Verteidigungspolitiker der Union nach einer Sitzung ihrer Arbeitsgruppe in Berlin die Wehrsolderhöhung als ein dringliches Anliegen der CDU/CSU hervorgehoben . Mit dem Beschluß der Bundesregierung vom 12 . Juli 1992 , die Wehrsoldtagessätze für wehrpflichtige Grundwehrdienstleistende und Reservisten um einheitlich 2 DM ab 1 . Oktober 1992 zu erhöhen , . hat das Kabinett dem entsprochen . . Demzufolge , lieber Kollege Kolbow , war Ihr Antrag vor der Sommerpause längst überholt und diente nur parteipolitischer Profilierungssucht . . Der heute diskutierte Gesetzentwurf geht noch darüber hinaus , indem auch das Weihnachtsgeld um 60 DM auf 450 DM angehoben wird . Weiterhin stellt dieser Entwurf durch die Änderung der Anspruchsvoraussetzungen für diese besonderen Zuwendungen sicher , daß jeder Grundwehrdienstleistende diese Zuwendung erhält . Denn nach der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 12 Monate waren die im November und am 1 . Dezember Einberufenen ausgeschlossen , weil sie die Wartezeiten im Jahr der Einberufung nicht erreicht hatten und im Entlassungsjahr bereits vor dem Stichtag ausschieden .
Partei: SPD
Es trifft zu , dass in einzelnen Standorten des BGS nicht alle freien Stellen besetzt sind . In Swisttal-Heimerzheim und Sankt AugustinHangelar sind von insgesamt 425 ,5 im Organisationsund Dienstpostenplan ausgewiesenen Planstellen 88 ,5 Stellen zurzeit unbesetzt . Diese Tatsache beruht einerseits auf der im November 1993 noch vom früheren Bundesminister Kanther angeordneten grundsätzlichen Stellenbesetzungssperre , deren Ziel es ist , zunächst Personal aus so genannten Überhangbehörden in Dienststellen und Behörden umzusetzen , in denen personelle Vakanzen zu verzeichnen sind . Dieser Umsetzungsprozess ist nicht abgeschlossen und wird mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt . Soweit ein Bedarf an Neu8700 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 einstellungen nachgewiesen wird , werden Ausnahmen von der Stellenbesetzungssperre zugelassen . Darüber hinaus resultiert die oben beschriebene Situation auch aus der noch nicht beendeten personellen Umsetzung der BGS-Neuorganisation , in deren Rahmen auch Arbeiter und Angestellte der unteren Lohn- und Vergütungsgruppen aus den aufgelösten Standorten des BGS sozial verträglich umgesetzt werden sollen . Dies setzt eine gewisse Bereitschaft zur Mobilität voraus , die noch nicht in allen Fällen gegeben ist . Die Krankenstatistik der Standorte SwisttalHeimerzheim und Sankt Augustin im Bereich des Bundesgrenzschutzpräsidiums West weist in der Tat einen Krankenstand aus , der um circa 25 bis 30 Prozent über den Durchschnitt liegt . Unserer Meinung nach ist dies darauf zurückzuführen , dass die BGS-Verwaltungsstelle im Standort Sankt Augustin circa 20 Prozent mehr Schwerbehinderte beschäftigt als gesetzlich gefordert . Hinzu kommt , dass sich die Situation durch weitere Abwesenheiten aufgrund von Mutterschutz und Erziehungsurlaub noch verschärft . Das Personaldefizit im Standort Swisttal-Heimerzheim ist nicht gravierend . Die krankheitsbedingten Ausfälle können daher nicht auf eine Arbeitsüberforderung zurückgeführt werden . Die Ursachen der krankheitsbedingten Abwesenheit werden derzeit vom zuständigen Bundesgrenzschutzpräsidium West untersucht .
Partei: PDS/LINKE
Welche konkreten gesetzgeberischen Änderungen plant denn die Bundesregierung, um den unsachgemäßen Einsatz von Leiharbeit zu verhindern? Können Sie bitte darstellen, wieso der Presse, zum Beispiel einem Artikel im Tagesspiegel, bereits am 12. Juni zu entnehmen war, dass es Diskussionsvorschläge zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gibt, diese Information aber nicht den Abgeordneten zur Verfügung gestellt wurde.
Partei: FDP
Auf Frage 65 möchte ich antworten : Nein . Die Visumserteilung an philippinische Staatsangehörige erfolgt nach den allgemeinen ausländerrechtlichen Bestimmungen . Diese sind auch bei der Visumserteilung an philippinische Studenten anzuwenden . Auf Frage 66 möchte ich antworten : Es trifft auch nicht zu , daß asiatischen Staatsangehörigen für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nur dann ein Besuchervisum erteilt wird , wenn sie verheiratet sind .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , mich würde einmal interessieren , nach welchen Kriterien die Bundesregierung sich bei dem Hochwasser in Thüringen und Sachsen-Anhalt zu dieser Soforthilfe mit jeweils 10 Millionen entschlossen hat , neben den von Ihnen auch genannten steuerlichen Erleichterungen und somit Hilfen . Ich möchte Sie daran erinnern , als wir die Bundesregierung aus der Sicht des Landes Rheinland-Pfalz bezüglich des Dezember - Hochwassers mit verheerenden Schäden auf eine sogenannte Soforthilfe , wie sie jetzt praktiziert wird , angesprochen und um sie gebeten haben , hat die Bundesregierung das abgelehnt . Ich weiß nicht , ob das dem Gleichheitsgebot und der Gleichbehandlung der Bundesländer entspricht . .
Partei: CDU/CSU
Zu den Landessammelstellen : Selbstverständlich ist es auch nach dem Atomgesetz möglich , daß sich mehrere Länder zusammentun und gemeinsam eine Landessammelstelle nutzen . Nur müssen solche Aktivitäten auch erfolgen . . Soweit sich Ihre Frage auf Sachsen-Anhalt bezieht , ist zu sagen , daß diese Aktivitäten - nachdem man sich zunächst sehr lange vollständig verweigert hat - , eine gemeinsame Landessammelstelle zu nutzen , für uns erst in den letzten Tagen erkennbar geworden sind . Die Behandlung von Trinkwasser oder von Brunnen mit Strahlungsquellen ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht üblich und nicht gestattet .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gibt es nach Bundestagswahlen einen Zeitraum, in dem sich die Regierung bildet. Wenn es keine absoluten Mehrheiten gibt, dann werden Koalitionen gebildet. Diese Koalitionen müssen vorbereitet sein. Mal ist die Aufgabe einfach, mal ist sie schwieriger. Wenn man nicht von Anfang an füreinander vorgesehen ist, ist sie nicht einfach. Manchmal dauert es deshalb auch länger. Es war aber schon immer so, dass dieser Zeitraum abgewartet wurde. Wenn man es klug macht – so wie wir –, dann macht man zwischendurch Plenarsitzungen, damit das Parlament handlungsfähig ist. So findet heute eine Fragestunde statt, damit die Kontrolle der Regierung durch das Parlament funktioniert. Insofern haben wir uns fortentwickelt. Wir sind in den letzten Jahrzehnten besser geworden. Der Parlamentarismus hat in dieser Zeit gewonnen. Jetzt gibt es Kritik – wahrscheinlich musste man länger darüber nachdenken, um überhaupt einen Kritikpunkt zu finden –: Die Grünen und die Linken wollen nun schon partout alle Ausschüsse bilden. Das hat es noch nie gegeben. – Die Linke will es gar nicht mehr; das ist gut. Klüger zu werden, ist ein Bestreben, das man nie aufgeben sollte. Es liegt heute jedenfalls ein Antrag der Linken – Pardon! –, der Grünen vor, alle Ausschüsse einzusetzen, wohlwissend – ich glaube, jedes Mitglied der Fraktion der Grünen weiß das –, dass die Ausschussbildung natürlich von der Ressortzuschneidung und natürlich auch von der personellen Ausstattung der Bundesregierung in all ihren Facetten abhängig ist. Insofern ist der heute vorliegende Antrag, alle Ausschüsse zu bilden, jenseits jeglicher Parlamentspraxis. Es gibt allerdings eine gute Lösung, um noch besser zu werden und die Ausschussarbeit trotzdem in der Zwischenzeit zu ermöglichen. Um nichts anderes geht es. Um den Zeitraum zu überbrücken, bis die Regierung gebildet ist, wollen wir heute einen Hauptausschuss einsetzen. Einen solchen Ausschuss gab es bisher nicht. Es wird ihn aber geben, damit der Parlamentarismus, damit die parlamentarische Arbeit, damit die Ausschussarbeit besser als in den letzten Jahrzehnten organisiert und durchgeführt werden können. Deswegen ist unser Vorschlag, einen Hauptausschuss einzusetzen, eine wesentlich bessere Lösung, als – das ist ja ein bisschen althergebracht – die Einsetzung aller Ausschüsse zu beantragen, wo Sie doch selbst wissen, dass dies zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht geht. Ich will Ihnen abschließend Folgendes sagen: Dieser Hauptausschuss ermöglicht allen Fraktionen die effiziente Mitarbeit bei der Gesetzesvorbereitung. Wir sollten daher im Interesse der Handlungsfähigkeit dieses Parlamentes, die sich bereits verbessert hat, die aber durch den Hauptausschuss noch besser werden kann, dem Wege der Vernunft folgen und nicht jetzt schon verfrühten oppositionellen Reflexen verfallen. Frau Haßelmann, noch können Sie den Antrag zurückziehen. Zustimmen werden wir ihm nicht; denn auch in der Sache ist das, was Sie da wollen, nicht begründbar. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Minister, für die Vorlage des Berichts und die Klarstellung, dass es sich um eine Zustandsbeschreibung handelt. Eine Strategie und ein Handlungskonzept wären aus unserer Sicht wesentlich wichtiger. In dem Bericht heißt es: „Die Bevölkerungsabnahme wird vor allem in dünn besiedelten ländlichen Räumen zu einer zurückgehenden Auslastung“ der Infrastruktur führen. Diesbezüglich widerspreche ich Ihnen: Das wird nicht erst in der Zukunft so sein, sondern das ist bereits Fakt. In diesem Zusammenhang vermisse ich Analysen und Grundsatzfragen wie diese: Nach welchen Kriterien soll die Infrastruktur zukünftig ausgebaut, erhalten oder eventuell sogar zurückgebaut werden? Ich würde mir wünschen, dass Sie darauf kurz eingehen. Damit verbunden frage ich, inwieweit davon der Grundsatz bezüglich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse betroffen ist. Schließlich schreiben Sie, dass daran zwar nicht gerüttelt werden soll, aber dennoch an die jeweilige Region „angepasste Lösungen“ entwickelt werden sollen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ja, ich komme zum Ende. – In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom 23. Mai 2018 hieß es von der Bundesregierung, dass es noch zu früh sei, um die Implikationen des Übereinkommens von Paris für die Klimaziele der EU zu beurteilen. Wie stehen Sie jetzt dazu? Soll mit Herrn Hulot entsprechend ambitionierter verhandelt werden, oder soll das nicht geschehen? Da ist für mich eine gewisse Diskrepanz gegeben.
Partei: SPD
Mit dem letzten Satz stimme ich zu mehr als 95 Prozent überein . Aber , geschätzter Herr Kollege Fink , ist Ihnen bekannt , daß zum Beispiel die neuen Schätzungen des BMG einen Ausfall in Höhe von 350 Millionen DM bedeuten würden , wenn die Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe zur Pflegeversicherung in der nur diskutierten und bisher in keiner Weise verabschiedeten Form umgesetzt würden ? Es geht also nicht um 500 Millionen DM à la Handelsblatt oder um andere Schätzungen . Im schlimmsten Fall geht es nach BMG-Schätzung , so wurde mir berichtet , um 350 Millionen DM . Das ändert nichts am Prinzip , aber an der Größenordnung .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Neue wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Möglichkeiten stellen uns _ das hat die Diskussion heute gezeigt _ vor grundsätzliche Fragen und auch Herausforderungen : Wie gehen wir mit der Gattung Mensch um ? Was bedeutet Fortschritt heute ? Wo beginnt und wo endet die Ethik des Heilens ? In den vergangenen Monaten _ viele Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf hingewiesen _ wurde verstärkt die Hoffnung geweckt , dass unter Verwendung embryonaler Stammzellen schwerste Krankheiten geheilt Christa Nickels 21216 werden könnten . Der entsprechende Beweis steht bis heute aus . Im Gegensatz dazu besteht die Möglichkeit , dass die Verwendung embryonaler Stammzellen im Hinblick auf alternative therapeutische Möglichkeiten nur ein Hilfsmittel auf Zeit wäre . Es gibt fundierte wissenschaftliche Anhaltspunkte dafür , dass eine zielführende Grundlagenforschung mit adulten Stammzellen im Hinblick auf die Therapie bisher nicht behandelbarer Krankheiten ein Erfolg versprechender Weg ist ; Ernst Ulrich von Weizsäcker hat darauf hingewiesen . Viele Menschen versprechen sich von Fortschritten in der Bio- und Gentechnik in erster Linie eine Heilung von schweren und schwersten Krankheiten wie Morbus Parkinson , Alzheimer , MS , Herzinfarkt oder Diabetes mellitus . Für Hoffnung auf Heilung ist es grundsätzlich zu früh , da konkrete Studien am Menschen frühestens in etwa drei bis fünf Jahren , wahrscheinlich aber erst sehr viel später vorliegen werden . Ich denke _ auch das will ich ausdrücklich sagen _ , dass es der falsche Weg ist , denjenigen , die einen anderen Antrag unterschrieben haben bzw . befürworten , zu unterstellen , dass sie gegen Therapie oder Heilung von Krankheiten sind . Das sollten wir uns heute nicht erlauben und das sollte auch nicht Sinn dieser Diskussion sein . . Ich will meinen ganz persönlichen Standpunkt darstellen : Der Import von Stammzellen , die aus menschlichen Embryonen gewonnen wurden , ist aus meiner Sicht ethisch nicht zu vertreten . Eine Produktion dieser Stammzelllinien ist mit der Manipulation an menschlichen Stammzellen verbunden . Der Import embryonaler Stammzellen wäre ein Verstoß gegen den Konsens über den uneingeschränkten Schutz menschlicher Embryonen , der 1990 vom Bundestag beschlossen wurde . Das Grundgesetz stellt den Schutz der Menschenwürde und des Lebens über alle Gesetze . Nur die direkte Bedrohung , nicht aber an fernen Zielen ausgerichtete Grundlagenforschung kann das Recht auf Leben einschränken . . Meine Damen und Herren , die Forschungsfreiheit hat ihre Grenzen . Deswegen unterstütze ich den Antrag , der von Wolfgang Wodarg und anderen eingebracht wurde . .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . Es bleibt trotzdem die Frage , nachdem die Filmförderung durchaus als ein wichtiger Bereich angesehen wird , der im Innenministerium angesiedelt ist , warum dieser Film , der sich um eine objektive Darstellung bemüht und vor allem versucht , die Einseitigkeit der Darstellung der Situation in Deutschland im Ausland , vor allen Dingen in den USA , etwas zu relativieren , sich keiner Förderung durch die Bundesregierung erfreut . Ich habe schon die Frage , warum man so wenig Interesse daran zeigt , daß derartige Filme , die uns vor der Geschichte ein bißchen entlasten , gerade in den Ländern gezeigt werden können und gefördert werden können , bei denen ein sehr unobjektives Bild von der deutschen Geschichte vermittelt wurde .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Michelbach , ich weiß nicht , ob es die Aufgabe der Bundesregierung ist , den Wettbewerb zwischen den IHK-Bezirken tatsächlich auch monetär zu fördern . Ich bin Herrn Wansleben allerdings ausgesprochen dankbar dafür , dass er sagt , es gebe einen Lichtblick , nämlich eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen den IHK-Bezirken . Gerade auch deshalb hat der DHIK in der vorgelegten Studie ein Ranking eingeführt . Dort ist zum Beispiel ausgewiesen , dass Frankfurt auf Platz eins und Aschaffenburg _ das ja bekanntlich in Bayern liegt _ auf Platz zwei kam . Vielleicht sollten Sie Ihrerseits in Gesprächen gegenüber den dortigen IHK-Bezirken tätig werden . Ich Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 23069 werde das auch machen . Vielleicht müssen sich diese dort auch mehr als Dienstleister verstehen , um dieAttraktivität der Standorte zu fördern . Sie können in diesem Kontext darauf aufmerksam machen , dass wir mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe auch Maßnahmen wie die Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände fördern , dass wir den Ausbau und die Anbindung von Verkehrsnetzen fördern , dass wir die Errichtung von Abwasser- und Abfallanlagen fördern , dass wir zurVerbesserung der Infrastruktur fürTourismus beitragen und dass wir durchaus bereit sind , bei der Errichtung von Zentren der beruflichen Bildung und von Gründungszentren unterstützend unter die Arme zu greifen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , noch zwei Sätze . - Ich möchte den Kanzler einer Universität sehen , der sich auf ein solches Unternehmen einlässt ! Ich möchte aber noch ein Zweites sagen . Jeder Arbeitsrichter wird die Frage stellen : Gibt es nicht noch andere Drittmittelprojekte , mit denen die Stelle dann finanziert werden kann ? - Man kommt aber zu einer den Belangen von Wissenschaft nicht adäquaten Zuteilung von Personalressourcen ,
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es ist ja wenigstens in diesem Teil sehr beruhigend , daß zumindest die Verstromungsmenge nicht mehr in Frage gestellt wird . Aber ich glaube , daß die Spekulationen in der Presse auch darauf zurückzuführen sind , daß bis heute keine Konzeption da ist , wie die 1991 getroffenen Vereinbarungen eigentlich finanziert werden sollen . Nun hat ja Ihr Minister Rexrodt einen Vorschlag gemacht , nämlich den Vorschlag einer Kohlefinanzierungssteuer . Ist dieser Vorschlag Konsens innerhalb der Bundesregierung ? Heinrich L .