Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt sich selber große Ziele . Sie steht aber auch gerade hinsichtlich der Flüchtlings- und Migrationspolitik vor großen Herausforderungen . Wir haben die Bilder aus dem Mittelmeer vor Augen . Im letzten Jahr sind Tausende von Bootsflüchtlingen bei dem Versuch umgekommen , sich nach Europa zu retten . Aber nicht nur dort , auch an den östlichen Außengrenzen der EU spielen sich dramatische Szenen ab , wenn Flüchtlinge versuchen , in die Europäische Union einzuwandern . Insbesondere aus Afghanistan , Sri Lanka , Tschetschenien und dem Irak kommen Flüchtlinge , die Schutz vor Verfolgung suchen . Die Europäische Union kann und darf sich hier nicht achselzuckend abwenden . Deshalb hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die politische Verantwortung , klare Signale für eine humanitäre , kohärente und nachhaltige Ausrichtung der europäischen Flüchtlings- , Einwanderungs- und Integrationspolitik zu senden . Das , was Herr Bundesinnenminister Schäuble bisher auf europäischer Ebene vorgelegt hat , ist dazu nicht geeignet . Es ist sehr dürftig und bleibt weit hinter den großen Erwartungen zurück , die wir zu Recht an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in diesem Bereich haben . Im Bereich der Flüchtlingspolitik fehlt das klare Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz völlig . Stattdessen redet der Innenminister nebulös von zirkulärer , befristeter Migration . Diese verquaste Sprache zeigt schon , was sich dahinter verbirgt , nämlich der Versuch , in die alte Gastarbeiterpolitik der 50er- , 60er-Jahre zurückzukommen . Das ist mit uns nicht zu machen . Wenn man liest , was der Innenminister zur Integration sagt , die angeblich an vorderster Stelle der politischen Agenda der Bundesregierung steht - schließlich gibt es eine Staatsministerin im Kanzleramt für diesen Bereich - , stellt man fest , dass Integration auf europäischer Ebene in dem ganzen Plan nur an einer Stelle auftaucht , nämlich bei der Reintegration in den ausländischen Arbeitsmarkt nach der Rückkehr , also Integration im Ausland . Das kann doch wohl nicht wahr sein ! Wir schlagen in vielen Punkten konkret vor , wie es auf europäischer Ebene besser gemacht werden kann . Ich will nur wenige anreißen . Zum einen müssen die Seenotrettungsdienste ausgebaut werden , insbesondere die zivilen . Es muss endlich klar geregelt werden , dass Kapitäne , die die Anweisung geben , schiffbrüchige Flüchtlinge an Bord zu nehmen , nicht länger wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verfolgt werden können . Es gab ja schon entsprechende Verfahren ; es handelt sich dabei also nicht um eine rein theoretische Diskussion . Neben dem Fall Cap Anamur , der sich nicht zur Verallgemeinerung anbietet , gibt es auch andere . Solange die Rechtslage unklar ist , besteht eben die Gefahr , dass Flüchtlinge nicht aufgenommen werden . Um den Anrainerstaaten des Mittelmeeres Anreize zur Aufnahme zu geben , ist es wichtig , klare Neuregelungen für die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu finden . Es wird ja auch von verschiedenen EU-Staaten gefordert , dass Flüchtlinge solidarisch und human innerhalb der EU umverteilt werden , also nicht nur die Kostenlasten von allen getragen werden , sondern auch die Flüchtlinge verteilt werden . Hierbei sollte man sich an dem Vorschlag des UNHCR , also des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen , orientieren , dass gemäß dem Resettlement-Verfahren klar festgelegt wird , dass zum Beispiel eine bestimmte Zahl von aufgenommenen Flüchtlingen in Deutschland unterkommt . Wir brauchen also ein schlüssiges Gesamtkonzept , das Fragen der Entwicklungszusammenarbeit , des Umweltschutzes , aber auch der Demokratie- und Menschenrechtspolitik mit einer gesteuerten Wirtschaftsmigration verknüpft . Das Konzept der zirkulären Migration , das der Bundesinnenminister gemeinsam mit dem französischen Amtskollegen im Oktober letzten Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt hat , beinhaltet als einzig guten Punkt , dass endlich auch legale Zuwanderungsmöglichkeiten in die EU vorgesehen werden . Wir wissen ja , dass der Druck an den Außengrenzen auch deshalb so groß ist , weil es fast keine Möglichkeiten gibt , legal dauerhaft in die EU einzureisen . Solange das so bleibt , läuft alles andere ins Leere und wird in keiner Weise für eine Eingrenzung der Problematik sorgen können . Deshalb verfolgen die Grünen einen anderen Ansatz und fordern von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine stringentere Politik insbesondere in Form der Schaffung von legalen Zuwanderungsmöglichkeiten . Man kann nicht ständig darüber klagen , dass Menschen bei dem Versuch , in die EU einzureisen , ums Leben kommen . Wenn man der Masse der Flüchtlinge , die in die EU drängen , Herr werden will , reicht es nicht , die Abschottung der Grenzen zu verbessern , sondern man muss auch Wege zu einer legalen Einreise in die EU aufzeigen . Ich meine , dass die Bundesregierung hier nun wirklich einmal klare Kante zeigen sollte . Wir Grünen haben das mit den zwölf in unserem Antrag enthaltenen Punkten getan . Ich hoffe , dass wir Sie im Ausschuss bei der Beratung davon überzeugen können , einige davon aufzugreifen . Herzlichen Dank .