Partei: CDU/CSU
Offene Grenzen in einem vereinten Europa: das ist eine Errungenschaft, für die zu arbeiten es sich wirklich lohnt. Europa ist – vor allem in den letzten 20 Jahren – in der Europäischen Union stark zusammengewachsen. Ich denke besonders an die Abschaffung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum, an die gemeinsame Währung und an die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Gerade wir Deutsche wissen offene Grenzen zu schätzen. Allerdings bergen offene Grenzen Risiken; denn auch für Straftäter sind die Grenzen offen, und das nutzen sie aus. Vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität wird zunehmend über Grenzen hinweg operiert. Dabei handelt es sich beispielsweise um Menschenhandel, Straftaten an Kindern oder Geldwäsche. Strafverfolgungsbehörden müssen daher auch ohne Grenzkontrollen in die Lage versetzt werden, diese Straftaten wirkungsvoll zu verfolgen bzw. abwehren zu können. Die Europäische Kommission setzt schon länger auf die verstärkte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden ihrer Mitgliedsländer. Zu nennen wären hier beispielsweise das Schengen-Informationssystem, Eurodac – eine Datei zum Abgleich von Fingerabdrücken, um Asylmissbrauch zu verhindern –, Europol – die europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag –, Eurojust – die Einheit für justizielle Zusammenarbeit in der EU – oder die grenzpolizeilichen Kontaktstellen, in denen Beamte der jeweiligen Nachbarstaaten eng zusammenarbeiten. Ein weiterer Schritt zur verstärkten Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden ist die Schwedische Initiative. Der Rahmenbeschluss des Rates aus dem Jahr 2006 geht zurück auf eine Initiative der schwedischen Ratspräsidentschaft und ist deshalb als „Schwedische Initiative“ bekannt geworden. Dieser Rahmenbeschluss, den wir heute in deutsches Recht umsetzen, besagt letztlich, dass Informationen, die Behörden zu Strafverfolgungszwecken benötigen, leichter von einem Mitgliedsland zu einem anderen weitergegeben werden sollen, und zwar unter genau denselben Voraussetzungen wie im innerstaatlichen Austausch. Natürlich sind die Polizeibehörden seit dem Wegfall der Grenzkontrollen gezwungen, viel stärker über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Aber diese Zusammenarbeit soll verbessert, erleichtert und standardisiert werden. Verschiedene Analysen haben gezeigt, dass das Schengener Übereinkommen, Europol und die Einführung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch den Vertrag von Amsterdam im Jahr 1997 zwar die Qualität des Informationsaustauschs verbessert haben, dass aber das Ausmaß des Informationsaustauschs nach wie vor hinter dem zurückbleibt, was für eine angemessene Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung erforderlich wäre. Deshalb kann ich diejenigen unter Ihnen nicht verstehen, die beharrlich behaupten, dass dieses Gesetz nicht nötig ist. Das ist schlichtweg falsch. Dort, wo personenbezogene Daten gesammelt, gespeichert und ausgetauscht werden, müssen wir uns natürlich auch auf die datenschutzrechtlichen Aspekte konzentrieren. In der parlamentarischen Beratung haben wir uns intensiv mit Fragen des Datenschutzes auseinandergesetzt. Wir haben dabei noch einmal ausdrücklich betont, dass der Informationsaustausch nur unter strikter Wahrung der Grundprinzipien des Datenschutzes erfolgen darf. Bei allen skeptischen Einlassungen zum Datenschutz möchte ich auf eines hinweisen: Hier geht es um den Austausch innerhalb der Europäischen Union. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Die Mitgliedsländer der EU folgen demokratischen Grundsätzen, sie achten und schützen die Grundrechte. Ihre Ermittlungsbehörden arbeiten nach rechtsstaatlichen Prinzipien, und Kontrolle dieses Wertekanons wird durch die Europäische Union garantiert. Deshalb hielte ich es für hochproblematisch, wenn jetzt einzelne Staaten der Europäischen Union stigmatisiert würden in Bezug auf ein angeblich mangelndes Datenschutzniveau, nach dem Motto: Denen können wir unsere Daten nicht geben; denn sie schützen sie nicht genauso wie wir. Dass wir Deutsche das höchste Datenschutzniveau in der EU haben, wird dabei gerne unterschlagen. Das kann doch aber nicht heißen, dass wir den anderen Ländern unsere Daten vorenthalten. Ich werbe dafür, den verstärkten und standardisierten Datenaustausch als Chance für den Kampf gegen organisierte Kriminalität anzusehen und nicht in erster Linie als Risiko für Daten- und Persönlichkeitsschutz. Ermittler sammeln und interpretieren Daten, sie versuchen Zusammenhänge zu erkennen. Eine Flut von Daten hilft auch unseren Polizeibeamten nicht, sondern sie sind immer dankbar dafür, wenn sie genau den kleinen Ausschnitt an Datenmaterial bekommen, der für ihre Ermittlungen wichtig ist. Deshalb haben wir die Schwedische Initiative so umgesetzt, dass personenbezogene Daten nur dann weitergegeben werden, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind. So muss die anfragende Behörde beispielsweise ganz klar darstellen, wie der Zweck der Anfrage und die Person, über die Auskunft erbeten wird, zusammenhängen. All jenen, die darauf drängen, zunächst einmal auf EU-Ebene den Datenschutz zu vereinheitlichen, möchte ich etwas mehr Realismus verordnen. Die Bundesrepublik ist bereits Vorreiter für ein hohes Datenschutzniveau in Europa, und das wird sie auch weiterhin sein. Zudem besteht auf EU-Ebene das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten. Die Mitgliedstaaten sind an das Unionsgrundrecht auf Datenschutz gebunden, soweit sie im Anwendungsbereich des Unionsrechts handeln. Das ist hier der Fall. Wir haben zudem in das vorliegende Gesetz ausreichende Optionen für Strafvollzugs- und Polizeibehörden eingebaut, um die Datenvermittlung an Staaten mit erheblich geringerem Datenschutzstandard zu begrenzen oder sogar auszuschließen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir den Rahmenbeschluss endlich umsetzen, nachdem die Frist ja schon lange verstrichen ist. Die christlich-liberale Koalition hat insbesondere nach der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss im September 2011 einige wesentliche Änderungen des Entwurfs vorangebracht. Dazu gehört insbesondere die schon erwähnte Verknüpfung zwischen Zweck des Ersuchens und der Person, um die es geht, sowie die Eingrenzung der Spontanübermittlung und die Einbeziehung der Steuerfahndung. Wir verbessern damit die europäische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Dies ist ein wesentlicher Beitrag für ein freiheitliches und sicheres Europa.