Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war gerade eine sehr angemessene Debatte zum Thema Organspende und ein Hinweis darauf, wie Debatten über Themen und Anliegen, die nicht in unmittelbaren, direkten politischen Auseinandersetzungen stehen, hier im Deutschen Bundestag geführt werden sollten. Ich hoffe, dass wir auch die Debatte über die Grundausrichtung der Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher in einem solchen Stil führen können. Machen wir uns nichts vor: Sowohl die europäische als auch die deutsche Verbraucherpolitik sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Sowohl die europäische als auch die deutsche Verbraucherpolitik haben nicht mit der Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft, mit neuen Technologien und daraus entstandenen Märkten, mit der Deregulierung und Privatisierung von Märkten Schritt gehalten, und sie haben auch nicht mit wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Bedürfnisse und das Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern Schritt gehalten. Als Folge sind Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr auf einer Augenhöhe mit Konzernen und Dienstleistern. Die Gefahr ihrer Übervorteilung und auch die Gefahr nicht heilbarer Fehlentscheidungen, zum Beispiel in der Altersvorsorge, steigt. Die SPD ist überzeugt: Wir brauchen einen Realitätscheck der Verbraucherpolitik in Deutschland und Europa, wir brauchen eine neue Verbraucherpolitik auch in unserem Land. Wir machen mit unseren Leitlinien, die wir als Bundestagsfraktion weiterentwickelt haben, und mit dem Antrag von heute ein Angebot für die Diskussion über eine solche Neuausrichtung. Wir haben diese Debatte bereits mit der Wissenschaft und Verbraucherschutzorganisationen geführt, wir machen aber auch ein Angebot an die anderen Fraktionen, in den Ausschüssen und in Anhörungen über die Elemente einer solchen Neuausrichtung zu sprechen. Das Leitbild des mündigen Verbrauchers und der mündigen Verbraucherin, das die Politiker dieses Fachbereichs immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben, reicht als Antwort auf die Herausforderungen nicht aus. Nicht jeder kann Experte für alle Entscheidungen sein. Nicht alle Verbraucherinnen und Verbraucher haben immer die Zeit und die notwendigen Informationen parat. Nicht alle haben das nötige Kleingeld, um eine freie Auswahl zu haben. Nicht alle können wegen jedes kleinen Betrags und wegen jeder kleinen Betrügerei vor Gericht ziehen. Nicht immer kann man die spätere Gegenleistung für sein einmal gegebenes Geld zu Beginn realistisch abschätzen. Das gilt insbesondere für den Finanz- und Dienstleistungsbereich. Wer das sieht, wer sieht, dass sich die Herausforderungen in den letzten 20, 30 Jahren verändert haben, der weiß: Wir brauchen für die Verbraucherpolitik neue Leitbilder, wir brauchen neue Leitlinien, wir müssen uns konkreten neuen Handlungsfeldern zuwenden. Ich will das an sechs Punkten deutlich machen. Erstens. Die SPD will die Verbraucherinnen und Verbraucher im Alltag, bei den Alltagsproblemen abholen. Für diese bieten wir ihnen ja heute oft keine Lösung an. Wir wollen dafür sorgen, dass jederzeit die volle Information, aber auch die volle Vergleichbarkeit von Angeboten besteht. Wer sich zum Beispiel die Debatte über langfristige Finanzprodukte und Versicherungsangebote insbesondere im Zuge der Krise von 2008/09 in Erinnerung ruft, der weiß, dass diese Vergleichbarkeit nicht vorhanden war, weil zum Beispiel die Produktblätter keineswegs unmittelbar miteinander vergleichbar waren. Auch hier ist Politik herausgefordert, dafür zu sorgen, dass diese Vergleichbarkeit, diese Transparenz vorhanden ist. Zweitens. Es ist die Aufgabe von Politik – ich halte das für den Kern –, nicht nur Verbraucherrechte zu schaffen, sondern auch die Durchsetzbarkeit dieser Rechte in der Praxis zu gewährleisten. Das muss natürlich über stärkere staatliche Institutionen erfolgen; aber es wird nur funktionieren, wenn wir auch die Zivilgesellschaft stärken und ihre Schlagkraft in der Durchsetzung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern erhöhen. Nur dann gibt es die Chance, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zu mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern werden und auf gleicher Augenhöhe agieren können. Hierzu drei Beispiele: Der Bundesgerichtshof hat wichtige Entscheidungen hinsichtlich Verbraucherrechten getroffen. Eine ist zum Beispiel, dass für eine geplatzte Einzugsermächtigung als Kosten nur die Bankgebühren in Rechnung gestellt werden dürfen. Wer sich aber umschaut, stellt fest, dass sich in diesem Land große Telekommunikationskonzerne, große Versicherungskonzerne und Banken nicht an diese Rechtsprechung halten und weitere Fantasiegebühren in beliebiger Höhe bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern einfordern. Wer legt hier Fesseln an? Welcher Verbraucher, der einen MP3-Player in einem dieser 1-Euro-Läden kauft und schon nach zwei Wochen feststellt, dass der Akku nur noch wenige Minuten hält, hat die Chance, beim Händler – vielleicht gibt es den Laden gar nicht mehr oder der Stand wurde wieder abgebaut – oder beim Hersteller seine Garantierechte einzuklagen? Wer, nachdem er im Internet etwas bestellt hat und nun seine Garantieleistungen abrufen will, von der Gegenseite erfährt, man möge doch die Ware zum Ausgangsort in einem anderen Teil Deutschlands oder sogar im benachbarten Ausland bringen, obwohl doch Gesetze und Verordnungen klar sagen, dass der Händler in dem Fall, dass dieses unzumutbar ist, für die Kosten aufkommen muss, der weiß, dass mit geschriebenem Recht allein Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht ausreichend geholfen ist. Deswegen wollen wir stärkere staatliche Institutionen. Wir wollen, dass Verbraucherschutzorganisationen als beauftragte Marktwächter agieren können, schlechte Angebote offenlegen und mit neuen kollektiven Rechtsinstrumenten, mit Muster- und Sammelklagen gegen die vorgehen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern ihre Rechte vorenthalten, und diese zwingen können, eine verbraucherfreundliche Haltung einzunehmen. Drittens. Wir wollen einen Verbrauchercheck im Gesetzgebungsverfahren und beim Erlass von Verordnungen. Schauen wir bewusst einmal nicht nur in die jetzige, sondern auch in die letzte Wahlperiode: Hätten wir einen solchen Verbrauchercheck, würden Regelungen bei der Finanzmarktregulierung, im Verbraucherinformationsgesetz, zum Mahnwesen bzw. Abmahnunwesen – so müsste man es ja eigentlich nennen – anders aussehen, weil sie so ausgestaltet sein müssten, dass sie auch die normalen, nicht juristisch vorgebildeten Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, ihre Rechte wahrzunehmen. Wir brauchen diesen Verbrauchercheck dringend im Gesetz. Viertens. Die SPD betont die Unterschiedlichkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nicht jeder kann in jeder Angelegenheit Experte sein. Wir brauchen auch Hilfestellungen für überforderte oder nicht erfahrene Verbraucherinnen und Verbraucher. Vor allen Dingen müssen die Hersteller verpflichtet werden, verbraucherfreundliche Voreinstellungen vorzunehmen. Denken wir an eines der Massenphänomene, die jeder sieht, der mit einem Smartphone durch die Straßen läuft: die Menge an WLAN-Stationen, die da sind. Natürlich müsste es Pflicht sein für den Hersteller oder den Telekommunikationsbetreiber, WLAN-Stationen so auszuliefern, dass sie von Anfang an mit Verschlüsselung, unsichtbar und beschränkt auf bestimmte physikalische Adressen funktionieren und nur ein Experte, der das wirklich will, diese Sicherheitseinstellungen lockern kann. Dass heute immer noch WLAN-Router auf den Markt gebracht werden, die sich nach dem Anschluss an die Steckdose im ungesicherten Betrieb befinden, und dass man Fachwissen benötigt, um die entsprechenden Sicherheitseinstellungen vorzunehmen, ist eine falsche Grundeinstellung in der Verbraucherpolitik. Das Gleiche gilt für die sozialen Netzwerke wie Facebook hinsichtlich des Datenschutzes und der Einstellungen, wie mit den privaten Daten umgegangen wird. Man muss die Privatheit erst herstellen. Besser wäre es, wenn man einstellen könnte, welche persönlichen Daten man preisgeben möchte. Wir brauchen auch in diesem Bereich dringend eine Neuorientierung. Fünftens. Die SPD wird wissenschaftliche Erkenntnisse stärker nutzen; das muss die Politik insgesamt tun. Die Wirtschaft nutzt solche Erkenntnisse beispielsweise über die Verhaltensökonomie schon längst. Wir brauchen Forschungsförderung und einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, und wir brauchen ein Panel, also eine regelmäßige Umfrage, die aufzeigt, was Verbraucherinnen und Verbrauchern Probleme in ihrem Alltag bereitet. Ich nenne folgende Beispiele: Gewinnspiele, Rabattversprechen, Werbung, die auf Kinder abzielt, Begriffswahl in der Werbung und Portionsgrößen, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre geführt werden. Die Politik muss eine Antwort geben, die nah an den Ergebnissen der Verhaltensforschung liegt, so wie es bei den Marketingstrategien der Konzerne und Dienstleister schon der Fall ist. Sechstens. Die Verbraucherpolitik des 21. Jahrhunderts ist nicht mit dem Kästchendenken des 19. Jahrhunderts – Stichwort: Ressortaufteilung – zu machen. Wir müssen uns über neue Formen der Zusammenarbeit, neue Zuschnitte und neue Teamstrukturen unterhalten. In der Energiepolitik führen wir die gleiche Debatte. Auch diese müssen wir schaffen. Wir fordern Sie zu einer konstruktiven Debatte über dieses Thema auf. Ich bitte auch darum, das Leitbild „Mündiger Verbraucher“ nicht als Waffe in der politischen Auseinandersetzung zu missbrauchen. Alle haben das Ziel, dass am Ende möglichst viele Verbraucherinnen und Verbraucher in möglichst vielen Themenfeldern unter voller Kenntnis der Informationen entscheiden können. Alles andere wird den manchmal überforderten Verbraucherinnen und Verbrauchern nichts nutzen und wäre auch unehrlich. Wir haben oft erlebt, dass Transparenz und Vergleichbarkeit durch Lobbyisten, aber auch durch die Politik verhindert werden. Auf die Forderung, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die vollständige Information über eine Dienstleistung oder ein Produkt und deren Abrufbarkeit zu ermöglichen, wird gesagt, dass dadurch der Hersteller bzw. der Händler an den Pranger – dieser Begriff wird oftmals verwendet – gestellt wird. Das müssen wir ändern. Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik, weil vertrauende Verbraucher bereit sind, mehr zu konsumieren. Verbraucherpolitik ist Sozialpolitik, weil wir dadurch Eigenvorsorge ermöglichen und benachteiligten Gruppen helfen. Verbraucherpolitik ist Demokratiesicherung; denn Bürger, die wissen, dass sich Politik um ihre Alltagsprobleme kümmert und die ihnen Freiheit ermöglicht, vertrauen der Demokratie. Deswegen haben wir Vorschläge über eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik gemacht und freuen uns auf die Debatte mit Ihnen. Vielen Dank.