Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zwei Anträge, die wir vorliegen haben, sind mit sehr heißer Nadel gestrickt. Es sollte in diesen Anträgen noch einmal mit den Ängsten der Mieterinnen und Mieter, vielleicht sogar in Nordrhein-Westfalen – ich will hier nichts unterstellen –, gespielt werden und ein bisschen Wahlkampf gemacht werden. Ihr Antrag lautet: „Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern“. Das ist gut so. Die Koalition wird Ihnen dazu entsprechende Anträge vorlegen. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Wenn Sie von einem sozialen Mietrecht sprechen, so verschweigen Sie dezent, dass auch wir wollen, dass die Menschen in vernünftigen Wohnungen möglichst energieeffizient und barrierearm leben können. Wir zahlen in diesem Land Wohngeld. Das dürfen Sie nicht einfach verschweigen. Als Sofortmaßnahme – damit wir bessere Gebäude in Deutschland haben – wäre es gar nicht so schlecht, wenn in Nordrhein-Westfalen die Oberblockiererin Hannelore Kraft abgewählt werden würde; denn sie verhindert die Zustimmung des Bundesrates. Wir werden nicht müde, dies Ihnen immer wieder zu sagen. Sie verhindern doch auf diese Weise, dass in diesem Land endlich Steueranreize für energetische Gebäudesanierungen möglich werden. Ich kann Ihnen dazu noch etwas sagen: 75 Prozent der Wohnungen in Nordrhein-Westfalen gehören nicht den großen Wohnungsbaugesellschaften, sondern sind im Besitz von kleinen, privaten Vermietern. Diese Gruppe lassen Sie vollkommen aus. Voller Stolz erklären Sie, warum Sie den energetischen Abschreibungsmöglichkeiten im Bundesrat nicht zustimmen. Dabei gehen Sie in Nordrhein-Westfalen sogar noch weiter: Dort wurde ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, für das 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Hierzu muss man feststellen: Die KfW Bank hat Anfang dieses Jahres das aus Eigenmitteln betriebene Programm „Wohnraum Modernisieren“ eingestellt. Denn der Bund hat aufgrund seiner ambitionierten Klimaschutzziele höhere Förderstandards als die KfW Bank festgelegt. Was machen Sie von der SPD und von den Grünen in Nordrhein-Westfalen? Sie führen ein neues Programm ein, mit dem Sie nur Mitnahmeeffekte fördern; denn das Programm fördert nicht die hohen Energieeffizienzstandards. Es ist wirklich ein Skandal, was Sie mit den Steuermitteln in Nordrhein-Westfalen anstellen. Ich möchte der Justizministerin und Herrn Staatssekretär Stadler ausdrücklich für das danken, was im Mietrecht auf den Weg gebracht werden soll; denn diese Programme enthalten unbestritten einen hinreichenden Mieterschutz Dies steht im Gegensatz zu Ihren Programmen von der SPD, Herr Pronold. Sie können gleich ausführen, wie Sie sich dazu verhalten. Sie produzieren ständig Zerrbilder in Bezug auf den sogenannten bösen Miethai. Wir hätten allerdings überhaupt kein ausgeglichenes Wohnungsangebot in diesem Land, wenn es nicht die vielen kleinen Vermieterinnen und Vermieter gäbe. Allein 61 Prozent der Wohnungen – das sind fast 14,5 Millionen – werden von nichtprofessionellen Vermietern gestellt. Ich finde es unsäglich, wenn Sie sagen, Mietnomaden seien gar kein Problem. Ich hätte von jemandem, der einmal wirtschaftspolitischer Sprecher in Hamburg war, etwas mehr Sachverstand erwartet; das muss ich an dieser Stelle klar sagen. Mietnomadentum kann für einen Vermieter ein existenzielles Problem bedeuten, wenn er beispielsweise ein Zweifamilienhaus besitzt und eine Wohnung vermietet. Solche Konstellationen sind für viele Menschen in diesem Lande ein Beitrag zur Altersvorsorge, auch in Nordrhein-Westfalen, nicht nur in Hamburg. – Sie haben einen Ballon aufgeblasen. Ich kann es Ihnen gerne an Fakten aufzeigen. Sie widersprechen sich sogar in Ihren Anträgen. Auf der einen Seite wollen Sie die derzeitige Umlagefähigkeit bei den Sanierungskosten von 11 Prozent auf 9 Prozent absenken. Auf der anderen Seite fordern Sie in Ihrem zweiten Antrag bezüglich der Wohnraumförderung mehr barrierefreie und energieeffiziente Wohnungen. Dann können Sie doch nicht gleichzeitig die Anreize herunterfahren. Das ist in Ihren Anträgen doch ein Widerspruch in sich. Ihnen geht es nur darum, schnell etwas mit der heißen Nadel zu stricken und ein bisschen Wahlkampf zu betreiben. Dabei spielen Sie mit den Ängsten der Menschen. – Das können Sie gleich alles erzählen, Herr Pronold. Hören Sie noch kurz zu; dann können Sie vielleicht noch etwas lernen. Zur Heizkostenersparnis. Es geht nicht um die Nettokaltmiete, sondern es geht darum, dass die Heizkosten reduziert werden. Die energetische Sanierung eines Gebäudes kann in einzelnen Schritten umgesetzt werden: Da werden die Fenster oder die Heizungsanlage ausgewechselt, eine Gebäudedämmung wird angebracht, das Dach wird neu isoliert. Dann reduzieren sich die Heizkosten. Wer profitiert davon? Ist es der private Vermieter? Es sind die Mieter, die an dieser Stelle profitieren; denn bei denen reduzieren sich die Nebenkosten. Unterhalten Sie sich doch einmal mit einem Mieter; ich glaube, Sie haben davon keine Ahnung. Ich möchte Ihnen zu Ihrem anderen Antrag auch noch etwas aufzeigen: Im Rahmen der Föderalismusreform haben wir eine neue Regelung getroffen; darüber verhandeln derzeit der Bund und die Länder. Es wird geprüft, wie man ein Gesamtpaket schnüren kann, um die Bindung hinsichtlich der Ausgleichszahlungen fortzuführen, die nur bis 2014 läuft. Insofern kann ich Ihnen an dieser Stelle zustimmen. Es gilt, die Aufgabenerfüllung bis 2019 oder darüber hinaus sicherzustellen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird. Ansonsten finden sich in diesem Antrag lediglich Lippenbekenntnisse, die zu nichts führen werden. Auch hier habe ich Ihnen eine Zahl aus dem größten deutschen Bundesland herausgesucht: Ihr heutiger Antrag ist schon deshalb bemerkenswert, weil die rot-grüne Landesregierung 2011, gerade erst ins Amt gekommen, direkt die Wohnraumförderung um 20 Prozent gekürzt hat, obwohl in Ihrem Wahlprogramm noch eine Festschreibung auf 1 Milliarde Euro stand. So viel zur Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten. Deshalb werden wir die Anträge, die Sie vorgelegt haben, kraftvoll ablehnen. Danke schön.