Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Strafprozessordnung ist aus dem Jahre 1879 . Deswegen wird es immer wieder Sachverhalte geben , die nach modernen Gesichtspunkten nicht problemlos unter das Prozessrecht zu ordnen sind . Müssen wir die Strafprozessordnung deshalb bei fortschreitender Technologisierung jedes Jahr neu erfinden oder sollten wir nicht versuchen , diese Sachverhalte durch Analogieschlüsse unter ein bestehendes Prozessrecht zu subsumieren ? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen , wo waren Sie eigentlich im Jahre 1979 ? Ich korrigiere : 1997 wurde die hier diskutierte Thematik zum ersten Mal angesprochen . Dies ist in der BGH-Entscheidung nachzulesen , die in NJW 1997 , Seiten 1934 ff . abgedruckt ist . Es ging dort um das Abhören und Durchforsten einer Mailbox . Genau dort wurde zum ersten Mal darüber debattiert , ob das eine Telekommunikationsüberwachung oder etwas anderes ist . Das war der Einstieg in eine juristische Debatte . Hierzu hätte man auch die FDP sehr schön einladen können . Es hat also wenig Sinn , den schwarzen Peter jetzt an denjenigen zu schieben , der gerade an der Regierung ist . Wichtig ist , dass wir sachgerechte Lösungen finden . Eines sollten wir auch beachten : Wir müssen zwischen präventiv-polizeilichen Maßnahmen und repressiven Maßnahmen gemäß der Strafprozessordnung unterscheiden . Ich empfehle jedem , den vorletzten Satz der Entscheidung des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof vom 25 . November 2006 zu lesen . Dort wird sehr schön ausgeführt : Präventiv-polizeiliche Maßnahmen sind von dieser Entscheidung nicht berührt . Wir werden uns also erst einmal diesen polizeilichen Bereich vornehmen und uns fragen müssen , ob diese Onlinedurchsuchung gemäß der Gesetzeslage zulässig ist oder nicht . Dann kommen wir zum strafprozessualen Teil . Ich empfehle jedem - es rentiert sich tatsächlich - , den Aufsatz des Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof Hofmann in der NStZ 2005 , Seite 121 ff . zu lesen . Er hat die gesamte rechtliche Situation sehr detailliert analysiert und ist zu einem überraschenden Ergebnis gekommen , das heute noch niemand vorgetragen hat : Die Onlinedurchforstung eines PCs ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Telekommunikationsüberwachung . Es ist ein Institut sui generis . Darüber müssen wir uns einmal klar werden . Durch keine der bestehenden strafprozessualen Vorschriften ist dieser Sachverhalt unmittelbar abgedeckt . Jetzt müssen wir weiter prüfen , ob eine Analogie mit bestehenden prozessualen Vorschriften möglich ist oder nicht . Wir alle wissen : Das Analogieverbot in Art . 103 Abs . 2 Grundgesetz wirkt bei strafprozessualen Vorschriften nicht . Dieses Verbot besteht also nicht . Wir müssen jetzt genau überlegen , ob dieser Sachverhalt durch bestehende strafprozessuale Vorschriften in analoger Anwendung abgedeckt wird oder nicht . Der Gesetzgeber darf sich dabei sehr wohl nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes richten . Für uns war nun einmal die Entscheidung vom 21 . Februar 2006 maßgeblich , in der der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes gesagt hat : Dieser Sachverhalt wird durch die analoge Anwendung von § 102 und § 103 Strafprozessordnung abgedeckt . Das war die damalige Rechtslage . Die Rechtslage hat sich durch den bereits zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25 . November 2006 geändert . Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes sah die Sachlage auf einmal anders . Wenn sich aber zwei Entscheidungen gegenüberstehen , ist es doch sinnvoll , erst einmal abzuwarten , wie der Bundesgerichtshof über die Beschwerde entscheidet . Ich verhehle es aber nicht : Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes könnte uns Anlass geben , festzustellen , dass uns die analoge Anwendung zu wenig ist und dass wir über eine gesetzlich fundierte Grundlage nachdenken müssen . Dazu sind Sie alle eingeladen . Wir müssen dann auch prüfen , welche Rechtsmittelmöglichkeiten und Informationsmöglichkeiten bestehen . Meines Erachtens lässt sich das Vorhaben durchaus von den gesetzlichen Regelungen abdecken , weil nach den Vorschriften der §§ 105 bis 107 der Strafprozessordnung der von der Durchsuchung Betroffene nur dann zu informieren ist , wenn die Möglichkeit dazu besteht . Besteht die Möglichkeit aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht , dann greifen diese Vorschriften also nicht . Fazit : Wir müssen abwarten , bis die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vorliegt , und dann völlig unaufgeregt prüfen , ob die Gesetzeslage ausreicht , und sie gegebenenfalls korrigieren . Vielen Dank .