Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wohl nicht übertrieben , zu sagen , daß in dem 97er Haushalt der Wurm steckt und daß es ein sehr , sehr gefräßiger Wurm ist . . Daher sind die Eintragungen , die in dieses Schicksalsbuch der Nation gemacht werden , nur noch mit Begriffen wie schrumpfen , streichen , kürzen verbunden . Damit , meine Damen und Herren von der Koalition , werden Sie den wirtschaftlichen und den sozialen Abwärtstrend in diesem Lande nicht stoppen . Millionen Arbeitsloser , Hunderttausende von Menschen , die gegenwärtig um ihren Arbeitsplatz zittern , übrigens solche aus allen Berufsgruppen und massenhaft Frauen und Jugendliche , wollen doch aus dieser Debatte und aus dem Zahlenwerk , das hier zur Debatte steht , erfahren , wie sich ihr Schicksal im nächsten Jahr und in den Folgejahren wohl gestalten wird . Verehrte Frau Kollegin Karwatzki , auch die Herren Roth und Weng möchte ich ansprechen , die Arbeitslosen können sich doch nichts dafür kaufen , daß der Bund infolge seiner verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik ein ums andere Mal mit Steuermindereinnahmen konfrontiert ist . Die Menschen , im besonderen die Arbeitslosen und die , die gegenwärtig um ihre Beschäftigung fürchten , spüren doch nichts Vorteilhaftes daraus , daß die Staatsquote 1997 auf das Niveau vor der deutschen Einheit zurückgeführt wird . Alle diese Begriffe sagen den Menschen im Lande nichts . Sie wollen etwas für ihre ganz persönliche wirtschaftliche und soziale Lage spüren , und sie orientieren sich auch nicht an den Maastricht-Kriterien , die für sie etwas sind , was sie eben nicht nachvollziehen können . Was sollen die Arbeitslosen damit anfangen , wenn die Regierung feiert , daß die Exportgeschäfte gut laufen ? Weshalb sollen sie dann , auch die , die sich gegenwärtig in Tarifverhandlungen befinden , akzeptieren , daß man den Gürtel ständig enger schnallen soll ? . Weshalb sollten Arbeitslose Ihnen glauben , mit weiteren Steuerentlastungen der Unternehmen würden künftig mehr Arbeitsplätze geschaffen ? Das ist doch auch in den vergangenen Jahren nicht eingetreten . Allein 1994 - Sie brauchen nur in den neuesten Bundesbankbericht zu schauen - haben die Firmengewinne um 28 Prozent zugenommen , 1995 um 9 ,5 Prozent . In diesem Jahr , so sagt die Bundesbank , werden sich die Renditeerwartungen wiederum verbessern . Die Beschäftigungslage aber - das wissen wir genau - hat sich im gleichen Zeitraum keineswegs gebessert . Es geht , Herr Weng , doch auch nicht darum , welches Adjektiv man den Rezepten zuordnet , ob das nun sozialistische oder kapitalistische oder , wenn Sie wollen , marktwirtschaftliche Rezepte sind . . Es müssen Rezepte sein , die den Menschen helfen , das ist das Wichtige . . Impulse für den Abbau der Massenarbeitslosigkeit gehen von diesen Haushaltsansätzen nicht aus . Im Gegenteil , sie werden kontraproduktiv wirken . Allein auf Grund der um 6 Milliarden DM gekürzten öffentlichen Investitionsausgaben muß man damit rechnen , daß an die 100 000 Arbeitsplätze verlorengehen werden . Hinzu kommt , daß wegen der globalen Minderausgabe , die verordnet worden ist , heute überhaupt nicht absehbar ist , in welchen Etats um wieviel weiter öffentliche Investitionen gestrichen werden . Arg beschnitten wird überdies die private Nachfrage durch die massiven Einschnitte in die Sozialleistungen . Selbst Mittel für Umschulung und Fortbildung waren kein Tabu , womit Sie wiederum vielen , vielen Menschen die Hoffnung genommen haben , eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt zu finden . Das Ost-West-Gefälle in Deutschland wird durch diese Ansätze zementiert , wenn nicht gar vertieft . Der Anstieg des Wirtschaftswachstums in den neuen Ländern wird nach jüngsten Prognosen unter dem in den alten Ländern liegen . Die Arbeitslosenzahlen werden hoch bleiben . Die Firmenpleiten nehmen zu . Dennoch wird die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung um Milliarden gedrosselt . Was glauben Sie wohl , meine Damen und Herren von der Koalition , mit welchen Sorgen und Befürchtungen viele Menschen in den neuen Bundesländern , wenn das Gefälle zwischen Ost und West in den nächsten Jahren nicht spürbar aufgehoben wird , in die Europäische Währungsunion gehen ? Es kommt ein zweiter Schock auf die Menschen zu . Sie haben den ersten Schock der Währungsunion 1990 noch nicht verkraftet . Die Zukunft dieses Landes und der Menschen muß doch auch eine Perspektive für die Menschen im Ostteil einschließen . Anders wird sich das Klima , die Atmosphäre für eine Europäische Währungsunion in diesem Lande nicht verbessern . . Dringende Aufgaben werden im Bereich von Bildung und Forschung sowie beim ökologischen Umbau der Wirtschaft nicht angepackt . Von einem mit . noch : Christa Luft werden wiederum den Ausbildungsnotstand der letzten Jahre für Zehntausende junger Menschen besonders in den neuen Ländern , aber zunehmend auch in den alten Ländern in die Folgejahre hinein fortschreiben . Seit dem dramatisierenden Standortbericht der Bundesregierung folgt ein Streichpaket dem anderen . Die Abstände zwischen den Streichaktionen werden immer kürzer , die sozialen Einschnitte immer härter . Die Erfolge für mehr Beschäftigung sind aber nicht in Sicht . Das weiß die Regierung . Ich will Ihnen ein kleines Beispiel nennen . Die Gruppe der PDS hat am 28 . Oktober eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt , sie möge doch einmal auflisten , welche Ergebnisse bisher bei der Realisierung des vor einem Jahr abgegebenen Versprechens , die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 halbieren zu wollen , erreicht wurden . Am 20 . November , also vier Wochen später , erfuhren wir vom Bundeswirtschaftsministerium , es bedürfe so umfangreicher Ermittlungen und Abstimmungen zwischen mehreren Ressorts , daß die Beantwortung der Anfrage erst bis Ende Februar 1997 erfolgen könne . . Meiner Meinung nach ist auch das schon eine Antwort ; denn wenn die Erfolge sichtbar wären , müßte eine solche Antwort im Handumdrehen gegeben werden können . . Die Regierung setzt also auf Zeit , weil sie bekennen muß , daß sich alle bisher im Interesse von Unternehmen getroffenen Maßnahmen in Mehrbeschäftigung nicht niederschlagen . Die Spitzen der Wirtschaftsverbände zeigen der Regierung desavouierend die kalte Schulter und meinen , daß das , was bisher an sozialen Einschnitten - die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Änderung des Ladenschlußgesetzes - beschlossen wurde , Peanuts für die Chefs der Wirtschaftsverbände seien . Sie gehen jetzt in die Offensive und wollen weit mehr . Sie wollen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , den Wegfall der Vermögensteuer , die weitere Entlastung der Lohnnebenkosten , indem die abhängig Beschäftigten mit Beitragsleistungen weiter belastet werden . Sie wollen die drastische Senkung des Spitzensteuersatzes . Meine Damen und Herren von der Koalition , haben Sie sich einmal Rechenschaft darüber abgelegt , weshalb im gleichen Zeitraum , in dem die Staatsschulden eskaliert sind , die privaten Vermögen in gleicher Weise gestiegen sind ? Da muß doch irgendeine Art von Zusammenhang sein . Man müßte von Regierungsseite einmal dahinterleuchten . . Wer soll Ihnen denn die These glauben , Sie wollten die Steuerzahler um 30 bis 35 Milliarden DM entlasten ? Wo sehen Sie denn eigentlich ein Steuerentlastungspotential ? Sie konnten doch schon bisher nicht sagen , wie Sie zum Beispiel die nun wieder ins Auge gefaßte Senkung des Solidaritätszuschlages gegenfinanzieren wollen . Sie wissen auch nicht , wie Sie den Wegfall der Vermögensteuer kompensieren wollen . Dennoch ziehen Sie durchs Land und versprechen bis zu 35 Milliarden DM an Steuerentlastungen für alle . Ich wage es zu bezweifeln , daß alle dabei sein werden . . Allein von 1992 bis 1995 ist die Zahl der Beschäftigten um 1 ,2 Millionen gesunken , die Zahl der Arbeitslosen um 630 000 gestiegen , und fast 700 000 Menschen erhielten vorzeitige Rente wegen vorausgegangener Arbeitslosigkeit . Im Verlaufe von nur vier Jahren haben wir also 1 ,2 Millionen Steuer- und Beitragszahler weniger , und parallel dazu über 1 ,3 Millionen Empfänger von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit und Bezieher vorzeitiger Renten mehr zu verzeichnen . Kein Sparvolumen ist denkbar , das Mindereinnahmen und Mehrausgaben dieser Größenordnung ausgleichen könnte . Ich sage Ihnen : Die Möglichkeiten der Haushaltssanierung über Streichen und Kürzen sind inzwischen ausgereizt . Endlich müssen andere Wege beschritten werden . Wir fordern , daß die Wirtschaftsförderung und die Arbeitsmarktpolitik endlich miteinander verzahnt werden , daß die Fördermittelvergabe so zu reformieren ist , daß ein größtmöglicher Beschäftigungseffekt dadurch erzielt wird . . Wir fordern , den Subventionsbetrug - nicht schlechthin Subventionen - zu bekämpfen . Überhöhte und ungerechtfertigte sowie wesentlich vom Lobbyismus bestimmte Subventionen sind zu beseitigen , Planung und Erfolgskontrolle auf diesem Gebiet zu verbessern . Auf die Anschaffung neuer Großwaffensysteme für Heer , Luftwaffe und Marine muß verzichtet werden , insbesondere auf den Eurofighter . . Was davon an Arbeitsplätzen im Verteidigungsbereich betroffen sein würde , das läßt sich durch gleich hohe Investitionen im zivilen Sektor in jedem Falle bei weitem ausgleichen . Es dürfen nicht abermals voreilig Beschlüsse zum Abbau des Solidarzuschlages im Jahre 1998 gefaßt werden . Die weitere Finanzierung des Aufbaus Ost darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden . . Die Mittel sind zur Errichtung eines Bundesfonds zur Bezuschussung von soziokulturellen Regelaufgaben in ostdeutschen Kommunen einzusetzen ; denn die sind schwach , wie man es kaum noch beschreiben kann . Unverzüglich sind Maßnahmen zu ergreifen , um Steuerflucht und Steuerhinterziehung einzudämmen und so zusätzliche Mittel zur Finanzierung beschäftigungswirksamer öffentlicher Aufgaben einzusammeln . Wenn man den politischen Willen hätte , könnten schon 1997 von der Summe in dreistelliger Milliardenhöhe , die der Bund der Steuerzahler als . noch : Christa Luft Milliarden DM eingenommen werden . Mit solchen Maßnahmen müssen Sie nicht bis zu einer großen Steuerreform warten . Ich meine , es wäre an der Zeit , daß das Parlament sich von dieser Bundesregierung ein Konzept dafür vorlegen läßt , wie mit den Goldbeständen der Bundesbank umgegangen werden soll , wenn die Bundesrepublik Mitglied der Europäischen Währungsunion wird , . und ob bzw . wie ein Teil - ich betone : ein Teil - dieses auf 50 bis 60 Milliarden DM zu beziffernden Goldbestandes zur Finanzierung der Lösung von Zukunftsproblemen im Bereich von Bildung und Forschung oder auch für beschäftigungswirksame Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden könnte . Ich meine : Eine gut ausgebildete Jugend , das ist das Gold für die Zukunft . . Da brauchen wir nicht die Goldbestände im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten . Es gibt , meine Damen und Herren von der Koalition , - Präsidentin Rita Süssmuth : Frau Luft , kommen Sie zum Schluß !