Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Den Kennern der Szene wird bei der jetzigen Rednerreihenfolge vermutlich dämmern , dass es nicht um ein Thema geht , das Deutschland insgesamt bewegt . Es geht aber um ein Thema , das für eine der schönsten Regionen in Deutschland von elementarer Bedeutung ist . . _ Verehrter Kollege Schmidt , wir alle haben schöne Wahlkreise .  Ich nehme für mich in Anspruch : Konstanz und der Bodensee gehören zu den schönsten . . Politik , meine Damen und Herren , muss man für die Menschen machen ; Politik sollte man nicht gegen die Menschen machen . Die von der rot-grünen Mehrheit für heute geplante Ratifizierung des Staatsvertrags über ein bilaterales Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz verletzt nach unserer Überzeugung grob die schutzwürdigen Interessen der Bürger im Schwarzwald und am Bodensee . . Für die von Fluglärm betroffenen Landkreise Waldshut , Konstanz und Schwarzwald-Baar , deren Landräte Bernhard Wütz , Frank Hämmerle und Karl Heim sich mit einer Petition im Namen fast aller Menschen dieser Region , im Namen der dortigen Bürgerinitiativen an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages gewandt haben , ist diese heutige Ratifizierung eine schallende Ohrfeige . . Ich halte es , Herr Bundesminister Bodewig , für einen großen Fehler , den deutsch-schweizerischen Staatsvertrag heute im Deutschen Bundestag ratifizieren zu wollen . Ich habe auch , wie Sie wissen , im Vorfeld alles versucht , um die Entscheidung zu vertagen . Ich will dies begründen . Erstens . Das von der Bundesregierung mit der Schweiz _ wie ich behaupte : dilettantisch _ ausgehandelte Luftverkehrsabkommen belastet einseitig die Bodenseeregion und den Südschwarzwald . _ Herr Kollege Schmidt , ich komme gleich noch auf Sie zu sprechen _ und muss nachgebessert werden . Die Bevölkerung in den betroffenen drei Landkreisen leidet unter dem Lärm und unter den Umweltbelastungen durch den An- und Abflugverkehr des Flughafens Zürich . Die notwendige Reduzierung der Flugbewegungen über das deutsche Gebiet wird mit dem vorliegenden Staatsvertrag nicht erreicht . . _ Verehrte Frau Kollegin Rehbock-Zureich , Sie wissen ganz genau , dass wir zwischenzeitlich einen neuen Sachverhalt haben : Wir haben neue Warteräume . Dieser neue Sachverhalt führt natürlich auch zu einem veränderten Margrit Wetzel 23717 Verhalten . Deshalb hätten wir erwartet , dass dieser Vertrag besser ausgehandelt wird . . Ich füge ein Weiteres hinzu _ Herr Kollege Schmidt , auch da darf ich auf Sie eingehen _ : Es waren Schweizer Journalisten , es waren Schweizer Publikationen , die selbst die Frage aufgeworfen haben , warum die so genannte Goldküste am Züricher See geschont wird und warum die Warteräume ausschließlich auf deutschem Gebiet eingerichtet werden . . Selbst aus der Schweiz gibt es entsprechende Einsichten . Ein zweiter Grund spricht dafür , dass wir heute nicht ratifizieren sollten : Die für den Luftverkehr zuständige Kommission des schweizerischen Nationalrats hat im vergangenen Monat die Ablehnung des Staatsvertrages empfohlen . . _ Sie haben gleich das Wort ; Sie können gern darauf eingehen . _ Ich will noch auf Folgendes hinweisen : Vorangegangen waren Forderungen des Flughafens Zürich , des Kantons Zürich und der neuen SwissAirline mit dem Ziel , noch mehr Lärm und Umweltbelastungen , als nach dem Staatsvertrag ohnehin schon zulässig ist , in den Südschwarzwald und den Bodenseeraum zu exportieren . Eine abschließende Entscheidung des Nationalrats gibt es möglicherweise im nächsten Monat . Die Entscheidung des Ständerats ist frühestens im Herbst zu erwarten . Ich frage uns : Warum haben wir die Notwendigkeit , uns vor der Schweiz _ die als Demonteur in dieser Frage auftritt und die von uns ein Entgegenkommen erwartet _ heute durch die Ratifizierung zu binden ? . Warum warten wir nicht die schweizerische Ratifizierung ab ? Dann können wir immer noch handeln . . Drittens . Ratifizieren die Schweizer Parlamente den Staatsvertrag nicht _ danach sieht es fast aus _ , muss dieser zwischen den Regierungen neu verhandelt werden . . _ Herr Kollege Schmidt , Sie wissen ganz genau , dass diese Rechtsverordnung auf Dauer , gerade auch im bilateralen Bereich , keinen Bestand hat . Es muss doch neu verhandelt werden . Wenn wir aber heute den Staatsvertrag ratifizieren , dann verschlechtern wir die deutsche Verhandlungsposition bei den Nachverhandlungen ; denn die Bundesregierung wird an einen Vertrag gebunden sein , der bereits vom deutschen Parlament ratifiziert worden ist . Das Parlament würde damit der deutschen Bundesregierung , wenn es darum geht , mehr für uns herauszuhandeln , in den Rücken fallen . Deshalb muss der Vertrag abgelehnt werden . . _ Nein . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen anderen Punkt : Die Übertragung der hoheitlichen Rechte an die Schweiz ist nach unserer Überzeugung ein großer Fehler ; denn Deutschland überlässt in Art . 1 des Vertrags der Schweiz die Durchführung der Flugverkehrskontrolle in einem Großteil Süddeutschlands . Bis vor die Grenzen von Stuttgart wird in der Zukunft der Luftraum _ die Schweiz hat dieses Recht an eine private Firma übertragen _ von der Schweiz aus kontrolliert . Wir übertragen Hoheitsrechte nicht an einen anderen zwischenstaatlichen Bereich , sondern an eine private Firma . Dies widerspricht nach unserer Überzeugung den Art . 24 und 87 des Grundgesetzes . Diese Regelung ist fragwürdig , und es gibt namhafte Verfassungsrechtler , die diese Übertragung als verfassungswidrig bezeichnen . . War dies nötig ? Wir sind da anderer Meinung . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich auf eines hinweisen .