Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Forderung der Gutachter , die Rundfunkordnung total umzukrempeln und den Rundfunk nur noch nach rein marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu regeln , halte ich für falsch . Ich will das auch begründen . Welchen Sinn soll es machen , eine Rechtsordnung vom System her völlig umzukrempeln , wenn diese Ordnung bisher offensichtlich zu besten Ergebnissen geführt hat ? Die Gutachter sagen selbst , dass es in Deutschland mit 30 werbefinanzierten Fernsehprogrammen eine Vielfalt gibt , von der die Franzosen und die Briten nur träumen können . . Auch die Entwicklung der neuen Medien ist durch die Rundfunkordnung nicht behindert worden . Mit dem Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz und dem Medienstaatsvertrag ist ein Kompromiss gefunden worden , nach dem sich Onlinedienste und Internet hervorragend entwickeln konnten und können . Wenn es in Deutschland noch einen Nachholbedarf gibt , Herr Mosdorf , dann liegt es an bestimmten Rahmenbedingungen , beispielsweise den Steuersätzen und auch der laschen Haltung der jetzigen Bundesregierung in der Frage der Monatspauschale der Telefongebühren für das Internet . Das muss geändert werden . . Das Gutachten fordert eine Verlagerung der Medienaufsicht von den 15 Landesmedienanstalten auf das Bundeskartellamt . Mit dieser Zentralisierung _ von der FDP unterstützt _ ist , wie das Beispiel der amerikanischen Federal Communications Commission , FCC , zeigt , weder eine Vereinfachung noch eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren verbunden . Die 15 Landesmedienanstalten arbeiten nämlich nicht parallel , sondern arbeitsteilig . Für eine Lizenzierung wird man bei einer Landesmedienanstalt den Antrag stellen . Dort wird er für ganz Deutschland beschieden . Insofern kann eine Konzentration oder eine Zusammenfassung der Landesmedienanstalten keinen zusätzlichen Effekt bringen . . Ich möchte schon gerne wissen , was der von Ihnen vorgeschlagene Kommunikationsrat dann wirklich sein soll . Ist er eine zusätzliche Einrichtung , die sozusagen nur koordiniert ? Oder ist er eine Zusammenfassung , also eine Mammutbehörde , was Sie Herr Mosdorf , vorhin wieder abgestritten haben und von der Sie nichts mehr wissen wollten ? Ohne den Wettbewerbsföderalismus im Medienbereich wäre die Rundfunklandschaft in Deutschland heute ärmer . In Bayern gibt es beispielsweise eine Fülle von lokalen Hörfunk- und Fernsehprogrammen . Diese Angebote gäbe es nicht , wenn nicht die Landesmedienanstalt in besonderer Weise die Förderung betrieben hätte . Ich will hier , weil vorhin von den Finanzen geredet worden ist , darauf hinweisen , dass die Landesmedienanstalten in besonderer Weise auch die Medienkompetenz , den Jugendschutz und die Medienausbildung fördern . Die Aussagen des Gutachtens gehen im Übrigen von einer falschen Prämisse aus . Sie gehen nämlich davon aus , dass die Knappheit der Übertragungswege im Rundfunkbereich überwunden ist . Diese Aussage mag zwar für den Hörfunk richtig sein ; sie ist für das Fernsehen aber absolut unzutreffend . Gegenwärtig ist im Gegenteil eine Verknappung von Fernsehübertragungswegen durch die parallele Ausstrahlung von analogen und digitalen Programmen zu beobachten . Dazu kommt noch die Frequenzzuweisungsplanungsverordnung , nach der Hubertus Heil Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7695 aus Gründen der Sicherheit ein oder zwei Kanäle möglicherweise wegfallen . Erst wenn das digitale Fernsehen flächendeckend eingeführt ist , werden sich die Zahl der Übertragungswege für das Fernsehen verfünffachen , womit wir dann mehr Übertragungswege hätten . Die Vorstellung , dass wir in absehbarer Zeit Fernsehen über die Telefonleitung bekommen , ist völlig illusorisch ; denn es wird niemand zusätzlich zu den Fernsehgebühren auch noch die laufenden Telefongebühren für die Fernsehübertragung zahlen . Am vergangenen Donnerstag haben wir an dieser Stelle eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Medien geführt . Dabei ist deutlich geworden , dass die Bundesregierung mit der Anpassung der Rechtsordnung im Rückstand ist . Sie sollte deshalb ihre Hausaufgaben machen , statt sich mit Gedankenspielen von übermorgen zu beschäftigen . .