Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich an den von uns vereinbarten Dreiklang erinnern, der deutlich macht, was wir für die Familien erreichen wollen. Wir wollten erstens die finanzielle Entlastung – das haben wir in mehreren Schritten geschafft, insbesondere für Alleinerziehende –, wir wollten zweitens mehr Zeit für Eltern – das haben wir geschafft, indem wir das Programm Elterngeld Plus geschaffen haben, mit dem wir insbesondere die Partnerschaftlichkeit fördern –, und wir wollten drittens mehr Infrastruktur für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mittlerweile legen wir mit einem neuen Programm mehrere Milliarden Euro auf den Tisch, damit Länder und Kommunen ihrer Aufgabe, die wir ihnen aufgegeben haben, nachkommen können. Wir haben versprochen, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, und wir halten uns an das, was wir versprochen haben. Die Kita ist nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig – Kollege Weinberg hat darauf hingewiesen –, sondern sie ist auch deshalb wichtig, weil sie ein Ort der frühkindlichen Bildung ist und kein Aufbewahrungsort. Über die Jahre haben sich die Kitas hervorragend entwickelt. Den Erzieherinnen und Erziehern, die diese Entwicklung so positiv begleitet haben, gebührt unser aller Dank. Sie sind diejenigen, die vor Ort die Arbeit leisten, die wir ihnen mit auf den Weg geben. Auch der qualitative Ausbau der Kindertagesbetreuung gehört dazu. Wir haben im Rahmen des Investitionsprogramms vereinbart, Geld speziell für Bewegungsförderung und für Gesundheitsvorsorge zur Verfügung zu stellen. Wir stellen also auch Mittel für die Steigerung der Qualität bereit. Ich komme auf das Thema Qualitätsgesetz zu sprechen. Ich bin schon etwas erstaunt, dass meine Vorrednerin die Bundesministerin dafür kritisiert hat, dass es kein Qualitätsgesetz auf Bundesebene gibt, und gefragt hat, was Frau Schwesig da bitte gemacht habe. Dabei gibt es mehr als eine Arbeitsgruppe: Es gibt eine Vereinbarung zwischen allen zuständigen Landesministerinnen und Landesministern und der Bundesregierung. Ein Land ist allerdings nicht dabei. Das ist ein von Schwarz-Grün regiertes Land, nämlich Hessen. Mit dem Finger nur auf die Ministerin zu zeigen, aber nicht auf die eigenen Kollegen im Land, so geht das nicht, Frau Brantner. Lieber Herr Kollege Weinberg und liebe Kollegin Brantner, im Rahmen der Anhörung haben wir auch darüber diskutiert, wie sinnvoll es wäre, den Kitabesuch beitragsfrei zu stellen und dadurch die Eltern zu entlasten. Sie stellen das immer als Gegensatz dar und spielen das in der Diskussion gegeneinander aus. – Hören Sie ruhig zu. – Sie sagen immer: Wir wollen erst einmal Mittel in den Ausbau, dann in die Qualität und dann eventuell auch in die Beitragsfreiheit stecken. Natürlich kann man das gegeneinander ausspielen. Wir spielen das auch gegeneinander aus, aber anders: Wir spielen das zum Beispiel gegen Ausgaben aus, die Ihrer Programmatik entsprechen, zum Beispiel gegen die Steuerentlastung, die Sie versprechen. Wieso wollen Sie eigentlich mit der Gießkanne übers Feld ziehen und Steuerentlastungen verteilen, anstatt vor allen Dingen Familien zu entlasten? Beitragsfreiheit ist eine Entlastung von Familien, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kann man auch gerne einmal gegeneinander ausspielen. Das wäre eine Entlastung. Vielleicht betrachten Sie das einmal vor diesem Hintergrund und handeln dann entsprechend. Es gibt einen weiteren Posten, gegen den man das ausspielen könnte. Ich weiß gar nicht mehr, wie groß die Summe war, die Ihr Staatssekretär im Finanzministerium genannt hat, als es um zusätzliche Mittel für die Bundeswehr ging. Von solchen Summen können wir bei unserem Haushalt nur träumen. Wenn man andere Prioritäten setzen würde, könnte man sagen: Nein, wir brauchen das Geld zusätzlich zur Entlastung von Familien. Man sollte lieber mehr Geld konkret für die Entlastung von Familien ausgeben, als es mit der Gießkanne zu verteilen. – Sie haben danach gefragt, Herr Weinberg. Ich wollte Ihnen nur die Antwort geben. – Ja, das liegt aber auch an anderen, warum wir noch zusammen regieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bringen ein gutes Programm auf den Weg. Das, was wir hier machen, ist wirklich ein Erfolgsprogramm – und das nach den zahlreichen Entlastungen, die wir den Kommunen insgesamt schon gewährt haben. Ich erinnere an die Verabredungen im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich, aber auch an die mehreren Milliarden, die wir insgesamt in dieser Wahlperiode zur Entlastung der Kommunen bereitgestellt haben. Das ist jetzt das vierte Investitionsprogramm. Wir leisten unseren Beitrag zum Kitaausbau. Darauf können wir stolz sein. Danke schön.