Partei: SPD
Wenn wir dafür eine Kappungsgrenze bei Neuvermietungen bekommen , sind wir dazu gern bereit . Bei den Bestandsmieten wollen wir eine Differenzierung nach Ausstattung und Beschaffenheit und eine regionale Differenzierung . Sonst bekommen wir wiederum eine flächendeckende Mieterhöhung von 20 % , und das wäre im Endeffekt nichts anderes als . noch : Iris Gleicke ist ein Unterschied , ob jemand in einer großen Stadt mit einem relativ breiten Angebot an Arbeitsplätzen oder in einem ländlichen , strukturschwachen Raum lebt . Selbst ein Sachverständiger aus Ihrer Expertenkommission , Herr Wulkopf vom Institut für Wohnen und Umwelt , hat in einer unserer letzten Anhörungen klipp und klar gesagt , daß auf Grund dieser regionalen Unterschiede im Osten mancherorts längst marktübliche Mieten gezahlt werden . Dort gibt es überhaupt keinen Spielraum für weitere Mieterhöhungen . . Wir wollen den Wohnungsunternehmen wirksam helfen . Deshalb fordern wir , daß das Kumulationsverbot bei der Förderung aufgehoben wird . Wir wollen , daß die Plattenbauprogramme länger gelten und daß für Altbauten entsprechende Förderprogramme aufgelegt werden . . Eine Frage , Herr Minister : Was um alles in der Welt versprechen Sie sich eigentlich davon , die Rechte der Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland zu beschneiden ? Die Mieter im Westen haben acht Wochen Zeit , um einer Mieterhöhung zu widersprechen ; im Osten sollen es nur vier Wochen sein . Im Westen muß der Vermieter den Beweis dafür antreten , daß eine Mieterhöhung berechtigt ist ; im Osten sollen demnächst die Mieter beweisen , daß die Wohnung weniger wert ist , als der Vermieter verlangt . Das stößt auf unseren entschiedenen Widerstand . . Abgesehen von Bedenken ganz grundsätzlicher Art muß das bei den ostdeutschen Mietern , gerade in der schwierigen Phase des Übergangs in das Vergleichsmietensystem , zu Angst und Unsicherheit , zu Wut und Empörung führen . Jede Regelung , die auch nur den Verdacht auf sich lenkt , die ostdeutschen Mieter gegenüber den westdeutschen zu benachteiligen , ist Wasser auf die Mühlen der populistischen Vereinfacher . . Wir müssen den Menschen die Angst nehmen , daß sie mit der Einführung der Vergleichsmiete aus ihren Wohnungen vertrieben werden . . Deshalb verlangen wir _ gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund und den ostdeutschen Ländern _ die Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes über 1995 hinaus . Ihr Wohngeldvorschlag entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung . Die von Ihnen vorgeschlagenen Freibeträge gleichen die Verschlechterungen beim Wohngeld , die am 1 . Juli eintreten , nicht aus . . Wenn das Sonderwohngeld am 31 . Dezember 1995 ausläuft , gilt Ihre sogenannte Abfederung nur für ganze sechs Monate . Wollen Sie etwa die Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland nach diesen sechs Monaten auf das Niveau des Wohngeldes im Westen abstürzen lassen , auf ein Wohngeldniveau , das über Jahre hinweg nicht an die Entwicklung der Mietpreise und der Einkommen angepaßt worden ist ? . Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen . Wir haben in der Vergangenheit verschiedentlich erlebt , wie von diesem Parlament verabschiedete Gesetze in Ostdeutschland auf Unverständnis und Empörung gestoßen sind . Man sollte selbstkritisch sein und aus den begangenen Fehlern lernen . Wir haben die Pflicht , die Einführung des Vergleichsmietensystems mit viel Fingerspitzengefühl zu gestalten . Dieses Gesetz muß Gerechtigkeit schaffen , ohne Unverständnis hervorzurufen . Es muß einen Interessenausgleich schaffen , ohne endlose Streitereien und Prozeßlawinen auszulösen . Es muß dem Umstand Rechnung tragen , daß eine Wohnung nicht irgendein x-beliebiges Wirtschaftsgut ist . Sie ist nicht einfach nur eine lohnende Kapitalanlage , ein Abschreibungs- oder Verlustobjekt . Für den Menschen , der in seiner Wohnung lebt , ist sie der Ort , wo er sich ein Heim schafft und seine Privatsphäre bewahrt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .