Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen ! Meine lieben Kollegen ! Ich will mich dem Dank der Opposition für den Bundesbericht Forschung selbstverständlich anschließen . . Mit diesem Bericht legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre . eine sehr umfassende Darstellung zur Forschungspolitik in Deutschland vor . Dieser Bericht gibt _ Herr Kollege Friedrich , Sie müssen natürlich pflichtgemäß protestieren _ in aller Klarheit Auskunft über folgenschwere forschungspolitische Versäumnisse in den 90er-Jahren . Er gibt gleichzeitig die richtigen Hinweise auf die Neuausrichtungen und auf die Schwerpunktsetzungen in der Forschungspolitik für die nächsten Jahre . In den 90er-Jahren wurde zu wenig _ darauf wurde schon ausführlich von dem Kollegen Fell hingewiesen _ in Deutschlands Zukunft investiert . Lieber Kollege Friedrich , die Erklärung , daran sei Herr Honecker schuld , ist einfach zu dünn . Sie sollten sich nicht hinter Herrn Honecker verstecken , sondern sich klar zu den eigenen Versäumnissen bekennen . Auch das gehört zur Wahrheit und zum politischen Anstand . . In den 90er-Jahren haben Sie die Ausgaben für Bildung und Forschung stark gekürzt , während es in den Vereinigten Staaten und Japan immense Steigerungen gab . Jetzt sprechen Sie davon , dass es heute im Forschungsbereich nur eine kleine Erhöhung in der Größenordnung der Inflationsrate gebe . Die Inflationsrate liegt bei deutlich unter 2 Prozent , während in diesem Jahr die Ausgaben für Bildung und Forschung in unserem Haushalt um über 9 Prozent steigen . Ihre Interpretation der Zahlen stimmt einfach nicht . . Ebenso wenig , wie Sie der Forschung in Deutschland in der Vergangenheit die notwendige Mittelaufstockung gewährt haben , die dringend notwendig gewesen wäre , um den Anschluss an andere Industrienationen nicht zu verlieren , haben Sie die längst überfälligen Reformen der strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Forschung in Deutschland eingeleitet . Auch an diesem Versäumnis ist Herr Honecker nicht schuld , Herr Friedrich . Aus den Versäumnissen , die Sie zu verantworten haben , haben sich strukturelle Probleme für den Forschungsstandort Deutschland ergeben . Die jetzt notwendigen strukturellen Reformen sind von uns in Angriff genommen worden _ die Ministerin hat sie schon erwähnt _ : die Modernisierung der Forschungslandschaft und die Reform des Dienstrechtes an den Hochschulen . Gegen viele dieser Prozesse _ heute haben sich Ihre Einwände vergleichsweise moderat angehört _ erheben Sie vor Ort , zum Beispiel in Bayern , lebhaften Protest . Der Kollege Rachel glaubt , die Beschäftigten an den Forschungseinrichtungen mit negativen Meldungen über die Reformprozesse beglücken zu müssen . Sie erheben Protest , ohne selbst Alternativen vorzulegen . Sie verkürzen die Sachverhalte polemisch und in unzulässiger Weise . . Die von Ihnen vorgetragenen Einwände sind in bewundernswerter Form untereinander völlig inkompatibel . Herr Kollege Rachel , angesichts dieser Inkompatibilität Ihrer eigenen Vorstellungen brauche ich nicht nervös zu sein . . In dem Bericht wird völlig zu Recht festgestellt , dass der selbstverständliche Zusammenhang von Forschung und Bildung lange Jahre übersehen wurde . Auch dieses ist Ihr Versäumnis . Frau Kollegin Flach , die heute vorzufindenden Probleme , die wir alle sehen können , reichen vom Nachwuchsmangel in der Wissenschaft _ auch das ist eine Folge von unflexiblen und verkrusteten Strukturen _ bis hin zur fehlenden Motivation und Bereitschaft junger Menschen , eine akademische naturwissenschaftliche Laufbahn zu wählen . Diese Mängel jedoch sind alle nicht erst gestern aufgetreten . Sie haben sich vielmehr im Laufe der Jahre entwickelt . Aus diesem Grunde wäre es auch gut , Frau Kollegin Flach , wenn Sie diesen Zustand nicht nur beschreiben , sondern wenn Sie sich auch zu den von Ihnen eingeleiteten Fehlentwicklungen klar bekennen würden . Auch das würde zur politischen Ehrlichkeit gehören . . Ich stimme Ihnen völlig zu : Es ist ein absolutes Unding , dass bei der Zahl der Studienanfänger in Physik ein Rückgang um 80 Prozent zu verzeichnen ist . Von den Ingenieurberufen will ich an dieser Stelle gar nicht sprechen . Aber wenn wir über den Mangel an Fachkräften reden und über wichtige Initiativen diskutieren , wie beispielsweise in einem Bereich die Green-Card-Aktion , dann kommen von Ihrer Seite , wie im NRW-Wahlkampf , verantwortungslose polemische Sprüche statt inhaltlicher Argumente , obwohl diese Maßnahmen ein wichtiger Beitrag sind , hier ein Stück weit gegenzusteuern und die gröbsten Probleme zu beseitigen . Das ist nur ein Baustein im Maßnahmenbündel . Darüber hinaus brauchen wir ein Sofortprogramm zur Weiterentwicklung der Informatikstudiengänge . Dieses ist angepackt worden . Wir brauchen die Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze in den IT-Berufen . Das ist mit der 14264 Wirtschaft vereinbart worden . Wir brauchen die intensive Förderung von Bildungssoftware . Dieses Projekt ist mit sehr viel Geld auf den Weg gebracht worden . Das alles sind Belege dafür , dass die Probleme , die wir geerbt haben , von dieser Bundesregierung nicht nur erkannt worden sind , sondern auch ernst genommen und angepackt werden . Wir bitten um Ihre freundliche Unterstützung . . Die SPD-Fraktion begrüßt daher , Frau Ministerin , ausdrücklich die mit dem Regierungswechsel begonnene Neuausrichtung der Forschungspolitik . Viele der in Angriff genommenen Reformvorhaben und viele neue Akzentuierungen in der Forschungs- und Förderpolitik sind richtig . Die Internationalisierung von Lehre und Forschung , das Durchbrechen von Überreglementierung und komplizierten Entscheidungsprozessen , die Verbesserung des Wissenstransfers an der Schnittstelle von Wirtschaft und Wissenschaft _ Stichwort Info-Mining ; da können wir alle miteinander noch einiges tun _ , die Entwicklung von Leitprojekten und die klare Prioritätensetzung bei der Leistungsförderung _ all dies sind notwendige und richtige Entscheidungen , die Sie , lieber Kollege Friedrich , eigentlich mit starkem Beifall begrüßen müssten . Sagen Sie deshalb an dieser Stelle ein klares Ja zur Programmsteuerung und hören Sie auf , Verunsicherung zu säen . Geben Sie zu , dass das , was die Bundesregierung hier angepackt hat , der richtige Weg ist , statt mit Ihrer Lokalzeitung darüber zu diskutieren . . Die Bundesregierung hat ihre Forschungs- und Förderpolitik an programmatischen Schwerpunkten ausgerichtet , auf die ich nicht im Detail eingehen möchte . Ich möchte jedoch einige Schlüsselbereiche nennen , zunächst die Informations- und Kommunikationstechnik . Ihr kommt eine wesentliche Bedeutung zu . Wir müssen in diesem Zukunftsbereich wieder Anschluss an die Spitze gewinnen . Sie haben immer von der Wissens- und Informationsgesellschaft geredet . Wenn man von den Multimediagesetzen absieht _ über die man auch diskutieren kann , weil sie eine durchaus unterschiedliche Qualität haben _ , haben Sie es versäumt , Ihre Sonntagsreden zur Informations- und Wissensgesellschaft politisch und forschungspolitisch zu begleiten . . Zu nennen ist an dieser Stelle die Förderung der Biotechnologie , mit der , gerade bei der Bekämpfung von Krankheiten , wichtige Innovationsprozesse gefördert werden . Wir hoffen , Frau Gesundheitsministerin , Ihnen auf diesem Gebiet viele Ergebnisse vorweisen zu können , damit Sie Ihren Etat schonen können und vor allem ein Beitrag dazu geleistet wird , dass die Menschen weniger häufig krank werden . Deshalb wollen wir die Lebenswissenschaften , die Gesundheitsförderung insgesamt mit Ihnen gemeinsam ausweiten . Bei allen politischen Diskussionen auf diesem Feld geht es um die Frage , wie wir mit den Ergebnissen dieser Forschung für die Menschen eine leistungsfähige und dabei wirtschaftliche Versorgung sicherstellen können . Auch das ist ein wichtiger Punkt . Auf alle Punkte kann man nicht eingehen . Aber man kann sagen : Der vorliegende umfängliche Bericht gibt Antworten zu Forschungsprojekten von der Gesundheit auf der Erde bis hin zur Raumfahrt . In all diesen Bereichen werden wichtige Initiativen ergriffen . Die Ministerin verdoppelt die Mittel zur Förderung der interdisziplinären Innovations- und Technikanalyse . Das ist ein Punkt , der von Ihnen immer kritisch gesehen worden ist ; gelegentlich wurde sogar polemisiert , wurden die Risiken in den Mittelpunkt gestellt und die Chancen nicht gesehen . Wir müssen beides tun : Wir müssen Chancen und Risiken bewerten . . Als Stichwort sei hier der gesamte Bereich Wissenschaft im Dialog genannt . Wie notwendig dieser Dialog ist , zeigte sich in den vergangenen Wochen beinahe täglich beim Blick in die Zeitungen . Der Bundesbericht Forschung listet umfassend die forschungspolitischen Aktivitäten und Ziele der Bundesregierung auf . Wir können feststellen , dass wir in einigen Forschungsfeldern _ trotz , nicht wegen Ihrer Politik _ an der Spitze stehen . Dazu gehören die Nanotechnologie , die kombinatorische Chemie und die Entwicklungsbiologie , um nur einige Felder zu nennen . In den neuen Bundesländern , wo wir sicherlich noch Sorgen haben _ der Kollege Kasparick wird darauf noch im Detail eingehen _ , ist derAufbau der wissenschaftlichtechnischen Infrastruktur immerhin weit vorangekommen . Wenn wir im Übrigen gemeinsam beklagen , Frau Flach , dass ein Nachwuchsmangel herrscht , dann müssen wir uns wohl auch darüber unterhalten , dass 50 Prozent der Menschheit , die Frauen , gerade in der naturwissenschaftlichen Forschung nicht anzutreffen sind und dass uns dies von anderen Nationen unterscheidet . Mit gezielter Nachwuchsförderung gerade für junge Frauen haben wir wichtige Schritte in diesem Bereich getan . Ich weiß nicht , woher Sie Ihre Zahlen nehmen ; denn nach dem Bericht _ Sie sollten ihn lesen und ihn nicht nur nach Stichworten durchforsten _ werden in die Nachwuchsförderung 1 ,2 Milliarden DM investiert . Das Noether-Programm stagniert nicht _ auch diese Aussage ist unrichtig _ , sondern es wird gemeinsam mit den Bundesländern Stück für Stück aufgestockt . . Im Mittelpunkt steht vor allem die Förderung junger Wissenschaftlerinnen . Darauf sind wir , wie ich sagen möchte , ein Stück weit stolz . Die letzten Tage und Wochen haben aber auch gezeigt , meine Damen und Herren , dass Forschungspolitik nicht eine Politik im abgeschotteten Elfenbeinturm ist . Ich denke an das Thema BSE und an mögliche Folgen für den Menschen . Übrigens sei Ihnen , Frau Böttcher , die Jörg Tauss 14265 Seite 161 des Berichts zur Lektüre empfohlen . Natürlich wird BSE in dem Bericht erwähnt ; Sie sollten nicht nur quer lesen . . Aber die Wissenschaft kann natürlich auch einen Beitrag dazu leisten _ sie sollte dies jedoch nicht tun _ , solche Probleme zu ignorieren . Wir sollten den Weizen von der Spreu trennen , die gesellschaftlichen Probleme aufgreifen und zu wirksamen Lösungen jenseits von Lobbyinteressen kommen . Wir sollten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Notwendigkeit politischen Handelns miteinander verbinden . Das gilt für den internationalen Bereich , zu dem in einem Bericht festgestellt worden ist , dass die Ignoranzquote von Politik gegenüber erkannten Problemen noch immer viel zu hoch sei ; sie habe sich aber wenigstens nicht verschlechtert . Lieber Herr Merz , da ich Sie gerade sehe : Wenn ich an den Begriff Ignoranzquote denke , fallen Sie mir ein ; ich weiß nicht , warum . Was sollen denn Ihre wunderschönen Aktionen an Tankstellen , die die Zusammenhänge zwischen Energieerzeugung , Energiepreisen und Umweltbelastung leugnen ? Genau das ist es , was Sie bei der Ökosteuer tun : Sie zeigen eine Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen . . Aus diesem Grunde setzen Sie sich mit Ihrem Aktionismus bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht durch und müssen Ihre Plakate zurücknehmen . Sie richten Schaden an , ohne die Folgen zu bedenken . Bleiben wir bei BSE : Es wäre sehr schön , wenn nach Frau Stamm in Bayern auch Frau Staiblin endlich ginge . Eine Landwirtschaftsministerin der CDU , die wissenschaftliche Erkenntnisse und daraus resultierende Gesetze gering schätzt , ist in diesem Lande _ auch in Baden-Württemberg _ untragbar . Auch dort könnte ein Beitrag geleistet werden . . Im Übrigen ist Baden-Württemberg ein Land , das die Ausgaben für Forschung ebenfalls gekürzt hat , und zwar entgegen allen Auskünften , die Sie sonst geben . Das ist nicht Geschwätz , sondern Sie sollten sich einfach einmal mit den Zahlen _ unter anderem des Technologierates der Landesregierung Baden-Württemberg _ beschäftigen . In dem dortigen Bericht wird die Landesregierung wegen der Kürzung der Forschungsausgaben kritisiert . Sie nehmen die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis ; das ist Ihr Problem , das Sie immer wieder haben und dessentwegen Sie gelegentlich Plakate zurückziehen müssen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben als Politik auch die Aufgabe , ethische Grundlagen des Handelns klar zu formulieren . Ich denke , es darf keine Situation geben _ um an eine Frage , die vorhin gestellt wurde , anzuknüpfen _ , in der sich die Wissenschaft unbeobachtet über die Gesellschaft verbindende Grundsätze erhebt oder in der allein wirtschaftliches Tun die Ausrichtung von Forschung bestimmt oder gar Ethik als Wert ersetzt . Ich glaube , dies könnte eine Gemeinsamkeit sein , auf die wir uns auch in diesem Hause verständigen könnten . Wirtschaftliches Handeln und ethische Grundsätze können nicht einfach gleichgestellt werden . Selbstverständlich sind die Grenzen fließend ; dies ist klar . Ethische Grundlagen werden durch die Politik gesetzt , wie tagesaktuelle Beispiele zeigen . Denken wir an die Abtreibungsdebatte in den USA oder an das Klonen in Großbritannien . Aber ich rede darüber _ wenn ich auch auf diese Fragen jetzt nicht im Detail eingehe _ , dass wir in diesen Punkten einen zumindest mehrheitlichen Konsens zwischen Politik , Wissenschaft und Wirtschaft und einen möglichst breiten Konsens innerhalb der gesamten Gesellschaft brauchen und ihn schnell erzielen müssen . Das gilt natürlich auch für dieses Parlament . Dabei dürfen übrigens Wissenschaft und Forschung nicht in Unklarheit bleiben ; ganz im Gegenteil , sie müssen in Klarheit darüber leben können , in welchem Kontext sie arbeiten . Ich wiederhole und spitze es zu : Dieser mehrheitliche Kontext wird sich beispielsweise in der Biotechnologie weder an dogmatischen Verkürzungen der einen Seite noch an kritiklosem wirtschaftlichen Handeln der anderen Seite orientieren dürfen . Weder sollten wir dogmatische Verkürzungen zum Gegenstand unseres praktischen Handelns in der Politik machen , noch sollten wir Handeln kritiklos an wirtschaftlichen Vorgängen orientieren .