Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss gestehen , dass es mir schwer fällt , nach der Diskussion von heute früh zur Tagesordnung überzugehen . Wir müssen heute trotzdem den wichtigen Themenbereich Mittelstand beraten . Die rund 3 ,3 Millionen mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen bilden das Herzstück der deutschen Wirtschaft . Wenn man über Wirtschaft in Deutschland spricht , wird man immer über den Mittelstand sprechen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wenn Sie unsere Mittelstandspolitik , Herr Hinsken , ohne parteipolitische Vorurteile betrachten , werden Sie zugeben müssen , dass die Bundesregierung eine breite Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen anbietet . und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mittelstandsfreundlich gestaltet . . Nehmen Sie das Aktionsprogramm Mittelstand der Bundesregierung . Darin werden zentrale Themen eines konkurrenzfähigen Mittelstandes aufgegriffen : Innovationsfähigkeit , die Aus- und Weiterbildung , das Gründerklima sowie die Exportfähigkeit der Unternehmen . Die Innovationsfähigkeit unseres Mittelstandes braucht Forschung und Entwicklung auf höchstem Niveau . Viele kleine und mittlere Unternehmen können aber selber nicht immer entsprechende Entwicklungskapazitäten aufbringen . Deshalb unterstützen wir die Kooperation und Vernetzung zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen . Im vorigen Jahr haben rund 1 650 KMUs davon profitiert . Die Modernisierung der Bereiche Ausund Weiterbildung ist durch die Reform von 54 Ausbildungsverordnungen sowie der Meisterprüfung in Gang gesetzt worden . Zusätzlich wurden 18 neue Ausbildungsberufe geschaffen , die die Wirtschaft dringend braucht . Eine absolute Notwendigkeit in Deutschland ist es , ein gutes Geschäftsklima und Gründungsklima zu stärken . Impulse dafür erwarten wir von der Errichtung von Existenzgründerlehrstühlen und der Förderung von Existenzgründungen . Auslandsmesseförderung und Hermesbürgschaften , die vernünftige Kreditfinanzierung auch im Rahmen der Basel-II-Entscheidungen und die Verringerung der Steuern- und Abgabenlast sind wichtige Maß- nahmen zur Stärkung unseres Mittelstandes . . Oder zum Beispiel die Steuerreform und die Unternehmensteuerreform : Wir entlasten den Mittelstand bis zum Jahr 2005 um netto 30 Milliarden DM . . _ Das brauchen Sie nicht zu glauben , Frau Kollegin , das sind Tatsachen . . Hansjürgen Doss 19330 Die Gesamtheit der Steuerzahler behält circa 96 Milliarden DM in der Tasche . Hinzu kommen Erleichterungen durch die zweite Stufe des Familienleistungsausgleichs . Ich weiß , dass ein Teil dieser Entlastungen durch die hohe Inflationsrate von Anfang bis Mitte dieses Jahres aufgebraucht wurde und dass die Sparquote in Deutschland wächst . Und doch kann man die Augen nicht vor der Tatsache verschließen , dass die Steuerentlastungsmaßnahmen die Kaufkraft der Bevölkerung stärken . Dies wiederum dient dem Mittelstand und kräftigt die Binnenkonjunktur , die in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurde . . Das ist vor allem in Ostdeutschland nicht zu unterschätzen , da die Exportaktivität nicht immer zu den Stärken der ostdeutschen Unternehmen gehört . Kleine Unternehmen und Handwerker agieren meist regional und sind in einer besonderen Weise auf die einheimische Kaufkraft angewiesen . Wir haben auch den schwierigen , aber bitter notwendigen Prozess der Haushaltskonsolidierung konsequent eingeleitet . Ohne die Sanierung des Staatshaushaltes würde uns in der Zukunft das Geld für mehr Existenzgründungen , für Forschung und Entwicklung , für Bildung und für andere notwendige Maßnahmen gerade für kleine und mittlere Unternehmen fehlen . Es ist zwar Ihr gutes Recht , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , noch mehr Entlastungen für die Wirtschaft von uns zu fordern , etwa das Vorziehen der Steuerreform . Ich bitte Sie aber : Fassen Sie sich erst einmal an die eigene Nase und fragen Sie sich selbst , um wie viele Milliarden Sie den Mittelstand entlastet haben , als Sie an der Regierung waren . . Weiterhin möchte ich , dass Sie sich fragen , womit mehr positive Impulse für die Wirtschaft zu erreichen sind : mit einer schnelleren steuerlichen Entlastung um weitere knapp 13 Milliarden DM oder mit gezielten , langfristig wirkenden Investitionen in die Zukunft des Mittelstandes ? . Für beides reicht leider das Geld nicht aus , da Sie uns einen riesigen Schuldenberg hinterlassen haben . . Meine verehrten Damen und Herren der CDU/CSU- Fraktion , in Ihrem Antrag über die Chancen des Mittelstandes in einer globalisierten Welt fordern Sie die Bundesregierung auf , einige Maßnahmen zur Entbürokratisierung zu überprüfen . Zu diesem Thema ist der Antrag der Opposition _ das muss ich deutlich sagen _ sehr dünn geraten . Denn das , was Sie fordern , ist ja schon längst im Prozess der Umsetzung . Im März dieses Jahres hat die Bundesregierung den Bericht über den Stand der Initiative Abbau bürokratischer Hemmnisse vorgestellt . Über 80 Maßnahmen _ das können Sie in dem Bericht nachlesen _ sind bereits umgesetzt oder in Vorbereitung . Ich gebe zu : Noch sind es keine großen Sprünge , eher kleinere Notwendigkeiten , die das Leben eines Unternehmers erleichtern . Darunter befinden sich : die Vereinfachung und Angleichung von Formularen und Statistiken , die Vereinheitlichung von Verdienstbescheinigungen , die Überprüfung der Gewerbeordnung und anderer Verordnungen , eine Datenbank für Existenzgründer oder eine einheitliche Wirtschaftsnummer . Aber ich erzähle Ihnen ja nichts Neues , liebe Oppositionskolleginnen und -kollegen . Auch unter Ihrer Regierung hat die so genannte Waffenschmidt-Kommission Empfehlungen zum Abbau von Bürokratie erarbeitet . Doch weiter als zur Herausgabe einer Broschüre im Jahre 1994 sind Sie nicht gekommen , obwohl Sie noch vier Jahre regieren konnten . . _ Das stimmt ; aber es waren auch einige positive Dinge enthalten . _ Vielleicht liegt es daran , dass Sie sich sonntags in Ihren Reden vor den Verbänden in den Wahlkreisen weniger Bürokratie wünschen , aber montags im Bundestag die Interessen der einzelnen Branchen oder Handwerker vertreten und mehr Regulierungen fordern . . Unsere Regierung hat ihre Energie in die praktische Umsetzung investiert . Jetzt möchte ich ein Thema ansprechen , das für die Zukunft des Mittelstandes besonders wichtig ist : die Durchführung des Generationswechsels . Dazu machen Sie in Ihrem Antrag keinen konkreten Vorschlag , obwohl von der Frage , wie die Nachfolge geregelt werden soll , jedes Jahr fast 80 000 Unternehmen und damit fast 1 Million Arbeitsplätze betroffen sind . Heute sind fast 35 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer zwischen 50 und 60 Jahre alt . Aber über die Frage der Nachfolgeregelung wird wenig diskutiert . So kommt es dazu , dass jedes Jahr etwa 6 000 Unternehmen stillgelegt werden . Das Bundeswirtschaftsministerium hat zusammen mit Verbänden , Vertretern der Wirtschaft , des Kreditwesens und der freien Berufe die Kampagne nexxt ins Leben gerufen und einen One-Stop-Shop eingerichtet . Planungshilfen und Beratungen stehen schnell und unkompliziert im Internet zur Verfügung . Die Anhebung des Freibetrages bei Betriebsveräußerungen von 60 000 auf 100 000 DM und die Wiedereinführung des halben Steuersatzes beim Verkauf des Betriebes ab dem 55 . Lebensjahr sind vernünftige Elemente für den Prozess der Übernahme eines Unternehmens , wobei ich allerdings gestehen muss , dass unsere Finanzspezialisten lieber eine andere Lösung herbeigeführt hätten . Sie sehen , dass wir vieles tun . Wir helfen , wo es geht . Wir können aber nur unterstützen und nicht die Initiative der Unternehmen ersetzen . Jelena Hoffmann  19331 Damit komme ich zu meinem letzten Thema : die Erweiterung der Europäischen Union . Dieses Thema liegt mir als ostdeutsche Abgeordnete besonders am Herzen , weil ich aus einer Region komme , die 60 Kilometer von der tschechischen Grenze entfernt ist . Während wir hier in Berlin mehr über die Chancen der EU-Osterweiterung sprechen , wird an der Grenze über Risiken diskutiert . Deshalb ist es wichtig , dass die Bundesregierung darauf besteht , dass die Übergangsfristen zustande kommen und flexibel gestaltet werden . Wir haben dafür gesorgt , dass die EU-Kommission ein Programm zur Stärkung der Grenzregionen auflegt , und wir haben die Investitionszulage für diese Regionen erhöht . . Unternehmen in den neuen Bundesländern haben gute Voraussetzungen für den Handel mit Osteuropa . Kurze Wege , die hohe Qualität der Leistungen , traditionell gute Kontakte zu den osteuropäischen Standorten und Länderkenntnisse verschaffen unseren ostdeutschen Unternehmen einen guten Vorsprung . Kleine und mittlere Unternehmen können hier ihre Chancen nutzen und wir werden sie auf diesem Weg begleiten . Vielen Dank . .