Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mir ist es in diesen Tagen ein bißchen leichter gefallen , zu verstehen , warum es so vielen Westdeutschen damals schwergefallen ist , zu verstehen , was sich 1989 im Osten Deutschlands abgespielt hat . Ich , der ich schon vorher mit sehr vielen Serben - auch mit Mitgliedern der Demokratiebewegung - gesprochen habe , hätte es vor einem Jahr nicht für möglich ge . noch : Eberhard Brecht Zehntausende von Menschen demonstrieren für Demokratie in Serbien . Sie machen von einem Grundrecht der Demokratie Gebrauch , der Demonstrationsfreiheit , um gerade für diese Demokratie und - in Sofia - für eine Verbesserung der Lebensbedingungen zu streiten . Umgekehrt ist es zumindestens ein Zeichen der Klugheit der Machthabenden , diese machtvolle Bewegung bislang nicht durch ein Blutbad erstickt zu haben . Während in Sofia die Regierung auf den verzweifelten Aufstand gegen die soziale Verelendung mit Weitsicht reagierte , muß der SPS in Belgrad jeder kleine Erfolg mühsam abgerungen werden . Ich teile auch nicht den von Außenminister Kinkel hier geäußerten Optimismus . Gerade der gestrige Tag war wieder ein Rückschlag für die Demokratie . In Neu-Belgrad , für das die OSZE den Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen bestätigt hatte , traten davon ungerührt die Sozialisten zu einer konstituierenden Versammlung des Stadtrates auf der Grundlage eines gefälschten Wahlergebnisses zusammen . Wer auf diese Weise Macht erhalten will , wird sie um so schneller verlieren . . Die gefälschten Kommunalwahlen 1989 in der DDR haben den Niedergang des Honecker-Regimes eher beschleunigt , nicht etwa verzögert . Auch Parteiausschlüsse oder Amtsenthebungen , jetzt praktiziert beim Belgrader Bürgermeister , werden unbegründete Machtansprüche über kurz oder lang scheitern lassen . Auf diese Weise bröckelt die Machtbasis von Milosvevic' immer mehr ab . Die Armee und die orthodoxe Kirche bestätigten ihre Loyalität gegenüber dem serbischen Volk , aber nicht gegenüber der Regierung . Auch der Koalitionspartner der SPS , die Partei Neue Demokratie , drohte mit der Aufkündigung des Bündnisses . Auch aus Podgorica , der Hauptstadt Montenegros , kommen Anzeichen über eine eigene Währung und eine Loslösung von Belgrad . Die westlichen Staaten sind aufgerufen , einerseits die Demokratiebewegung durch wichtige Zeichen zu unterstützen . Aber andererseits sollte einer weiteren Atomisierung des Balkans widersprochen werden . Nicht nur , daß die wirtschaftliche Existenz und damit auch die Stabilität der Region weiter gefährdet würde , nein , auch die Lösung des Kosovo-Konfliktes würde durch eine Sezession Montenegros erheblich erschwert . Lassen Sie mich noch ein weiteres Zeichen der Hoffnung für den Balkan benennen : Die Symbolgestalten von Zajedno , Vuk Drasvkovic' und Zoran Djindjic' , beide aus der Vergangenheit als Nationalisten bekannt , sind nicht dieser ihrer Haltung wegen , sondern trotz dieser Haltung die Führer der Demokratiebewegung geworden . Viele der Menschen , die demonstrieren , sind mutige Journalisten , Intellektuelle , Vertreter des Helsinki-Komitees , Mitglieder der Helsinki-Citizens' Assembly und des Zentrums für Menschenrechte , unabhängige Gewerkschafter , vor allen Dingen Studenten und viele andere Menschen , die frei vom Bazillus des Nationalismus sind , eines Nationalismus , der den Balkan zugrunde gerichtet hat . Der Wunsch nach Demokratie in Sofia und in Belgrad läßt sich nicht mehr ersticken . Die Fahnen der europäischen Länder , die bei den Demonstrationen gezeigt werden , sind ein Zeichen dafür , daß sich die junge Demokratie in Belgrad mit Europa verbunden fühlt . Die Demokraten dort sollen wissen : Ihr seid in Europa herzlich willkommen . Vielen Dank . .