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Partei: SPD
Nein , Herr Kollege Jüttemann , das ist keine Umgehung des Tarifs . Sie machen einen Denkfehler . . _ Herr Schauerte , das ist Ihre Interpretation und Ihre Bemerkung , nicht meine . Dabei handelt es sich nicht um Bewerberinnen und Bewerber , die in den öffentlichen Dienst hineinwollen ; vielmehr handelt es sich in diesen Fällen um Personen , die bereits im öffentlichen Dienst _ entweder bei einer Kommunalverwaltung oder einer Landesverwaltung im Westen unserer Republik _ beschäftigt gewesen sind . Das ist der wesentliche Unterschied . Ich sage noch einmal : Die Anzahl der Betroffenen , die wir bisher ermittelt haben _ das ist allerdings nur ein Zwischenergebnis _ , macht deutlich , dass es sich um ein Thema von relativ geringer Bedeutung handelt .
Ich kann Ihnen zu den Umsatzzahlen der Werke nichts sagen. Danach wurde nicht gefragt. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass der Großteil der Instandsetzungsmaßnahmen außerhalb der Werke bei der Industrie erfolgt ist. Es ist schon Ende der 90er-Jahre die Entscheidung gefallen, dass die Bundeswehr von Aufgaben zu entlasten ist, die nicht zu ihren militärischen Kernfähigkeiten gehören. Die Werksinstandsetzungsleistungen stellen keine Kernfähigkeit der Bundeswehr dar. Das war die Grundlage für die Entscheidung über die Gründung der HIL, die im Jahr 2005 unter der Führung der damaligen Bundesregierung vollzogen worden ist. Von daher kann ich Ihnen sagen: Es ist keine Kernkompetenz der Bundeswehr. Die Arbeit wird größtenteils von der Industrie jetzt auch schon geleistet. Das, was ich beispielhaft für den Leopard 2 angeführt habe, ist keine Ausnahme, sondern Sie finden das an vielen anderen Stellen. Das Material, die Landsysteme, die einer verstärkten Nutzung unterliegen, müssen in der Regel auch pro Stück aufwendiger instandgehalten werden, als es früher der Fall war. Der Anstieg bei Leopard 2 hat beispielsweise etwas damit zu tun, dass es eine Anweisung des BAAINBw gibt, dass sandgestrahlt und neu lackiert wird, was früher nicht vorgesehen war und was den Aufwand pro Stück erhöht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , Ihre Befürchtungen im Hinblick auf die Zukunft der Investitionsmittel für die Bahn teile ich . Aber wären Sie bitte bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass in den zurückliegenden Jahren , von 1995 bis 2000 , der Bahn jeweils mehr Investitionsmittel zur Verfügung standen , als sie verbauen konnte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Unternehmen haben die Möglichkeit der Ablehnung _ ursprünglich hieß es : bei vorliegendem dringenden Grund . Sehen Sie nicht die Gefahr , dass diese Möglichkeit _ wie auch immer sie formuliert ist _ dazu führen wird , dass es im Zweifelsfalle zur sehr vielen gerichtlichen Verfahren kommt , wenn einArbeitnehmer den Rechtsanspruch hat , aus Teilzeitarbeit einen Dauerarbeitsplatz zu machen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege. – Zunächst schließe ich mich als Münsterländer Ihren positiven Bewertungen des ländlichen Raums und seiner Lebensqualität ausdrücklich an. Die Erfahrung ist aber, dass die beste Broschüre nicht hilft. Wir müssen sozusagen Klebeeffekte und Erfahrungsmomente schaffen: Hausarzt sein auf dem Land ist viel besser, als an der Universität immer behauptet. Arzt sein in einer Klinik auf dem Land – dort gibt es ganz andere Abläufe – ist für manche vielleicht schöner als in einer Uniklinik in der Stadt. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir in der Approbationsordnung für Ärzte und in anderen Bereichen das Sammeln von Erfahrungen jenseits der Unikliniken stärken, um den ländlichen Raum positiv erlebbar zu machen. Das ist, glaube ich, eine Schlüsselfrage. Ansonsten geht es um finanzielle Anreize – ich habe es gerade schon angedeutet –: Investitionszuschüsse, Stipendienprogramme und Umsatzgarantien, die die Kassenärztlichen Vereinigungen aus dem Strukturfonds finanzieren können. Dazu kommt auch die Möglichkeit, angestellt tätig zu sein – immer mehr junge Ärztinnen und Ärzte wollen die Praxis nicht selbstständig betriebswirtschaftlich führen – verbunden mit der Option für die Kassenärztlichen Vereinigungen, das über Eigeneinrichtungen in unterversorgten Gebieten zu machen oder Zuschläge in unterversorgten Gebieten zu zahlen. Ich könnte noch viele Optionen für andere Bereiche nennen. Aber Lehrer und Schulen können aus der Krankenversicherung nicht bezahlt werden. Deswegen haben wir seitens der Bundesregierung – Herr Präsident, das zum Abschluss – die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beauftragt, alle Aspekte zu beleuchten.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie vergleichen immer wieder den Einsatz von Antibiotika bei Tieren und bei Menschen und sagen, bei beiden sollte man dies weniger tun. Nun gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen Tieren und Menschen in diesem Zusammenhang: dass Menschen in der Regel nicht gegessen werden und deshalb Resistenzen auf diese Art und Weise nicht auf viele andere Menschen übertragen werden können. Deshalb hinkt dieser Vergleich etwas. Das ist doch die Hauptgefahr. Ich frage Sie im Zusammenhang damit sowie in Verbindung mit der Frage, die Kollegin Keul gerade gestellt hat: Ist es nicht so: Erst macht man die Tiere krank – man kann zum Beispiel in Fernsehaufnahmen von der Hühnerhaltung sehen, dass sich diese gegenseitig wundpicken, sich die Federn herausreißen und Ähnliches –, und dann hat man einen Grund, Antibiotika zu geben, und daher kommt es zu diesen sehr hohen Prozentzahlen beim Einsatz von Antibiotika? Ist es deshalb nicht richtig, bei dieser Ursache anzusetzen und massiv gegen diese Tierhaltung anzugehen, bei der die Tiere krankgemacht werden? Man kann zusehen, wie sie krankgemacht werden. Dann bräuchte man auch keine Antibiotika zu geben, und dann würde die Gefahr, die in diesem Zusammenhang für die Bevölkerung, die danach die Tiere essen soll, besteht, vermieden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Bareiß, Sie haben in Ihrem Redebeitrag im Wesentlichen nur auf einen kleineren Teilaspekt der Grundlagen des Euratom-Vertrages hingewiesen, nämlich auf die Safeguards-Bestimmungen und auf die Sicherheitsmaßnahmen, die über Euratom in Europa koordiniert werden. In der Präambel des Euratom-Vertrages steht aber ganz klar: Sinn des Euratom-Vertrages sind die Förderung und der Ausbau der Atomenergie in Europa. – Dafür gibt es eine unheimlich starke Unterstützung mit sehr vielen Beiträgen – auch aus Deutschland, zumindest finanziell. Diese Beiträge werden benutzt für die innereuropäische und sogar über Europas Grenzen hinausgehende Unterstützung des Aufbaus neuer Atomreaktoren. Das gilt beispielsweise auch für Temelin, einen Reaktor, der nur 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt steht und zu dem viele sagen, dass er sehr unsicher ist und dass hier die europäischen Sicherheitsbestimmungen über Euratom nicht genügend angewandt werden.Wir wissen spätestens seit der Katastrophe in Japan, dass wir endgültig aus der Atomenergie aussteigen müssen. Wir freuen uns, dass Sie endlich die Wende in der Atompolitik vollzogen haben, indem Sie sagten: Die Atomenergie ist eine unsichere Technologie. – Nun sehen wir, dass Tokio viel weiter von Fukushima entfernt ist als die bayerische Grenze von Temelin oder Freiburg von Fessenheim; auch andere Reaktoren in Nachbarländern sind wesentlich näher. Deswegen meine Fragen: Wie können Sie die Unterstützung der Ausbauwünsche mancher europäischer Nachbarn aufrechterhalten, wenn Sie sagen, dass Atomreaktoren unsicher sind und wir sie in Deutschland abschalten müssen? Wie können Sie verantworten, dass Deutschland mit vielen Steuergeldern exakt diesen Ausbau unterstützt, obwohl die Bedrohung durch ausländische Reaktoren in Grenznähe genauso groß ist wie durch Reaktoren innerhalb Deutschlands? Ich kann das nicht verstehen und fordere Sie deswegen auf, zusammen mit der Bundesregierung einen Weg zu suchen, dass mindestens – das ist der erste Teil unseres Antrages – die die Atomenergie betreffenden Fördertatbestände aus dem Euratom-Vertrag verschwinden. Dies ist die Minimalforderung, die Sie eigentlich mittragen müssten, weil Sie wie wir der Meinung sind, dass eine Nutzung der Atomenergie nicht mehr verantwortbar ist.
Partei: FDP
Herr Kollege Thalheim , stimmen Sie mir zu , daß dieses Gesetz ein Initiativgesetz der Koalitionsfraktionen ist und wir deshalb nicht vom 3 . Oktober ausgehen können ? Dazwischen haben , wie Sie wissen , eine Wahl , eine entsprechende Regierungsbildung . und die Konstituierung gelegen . Ich verstehe also diesen Vorwurf nicht .
Partei: SPD
Frau Höll , Grundlage des Kostenansatzes für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo sind die entsprechenden Beschlüsse des Deutschen Bundestages : der Beschluß über die begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im KosovoKonflikt , mit großer Mehrheit noch vom alten Deutschen Bundestag am 16 . Oktober 1998 gefaßt ; der am 13 . November gefaßte Beschluß über Luftüberwachungsoperationen über dem Kosovo im Rahmen der NATO Kosovo Air Verification Mission und damit auch über den drohenden Einsatz in Mazedonien ; der am 19 . November 1998 gefaßte Beschluß über die Operation zum Schutz und zur Herausziehung von OSZE- Beobachtern aus dem Kosovo in einer Notfallsituation ; der am 25 . Februar 1999 gefaßte Beschluß über die militärische Umsetzung des Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie über den Einsatz bei NATO- Operationen im Rahmen der Notfalltruppe . In diesen Beschlüssen des Deutschen Bundestages sind die jeweilige Personalstärke der Einsätze sowie Eckpunkte der Ausrüstung festgelegt worden . Diese Angaben dienen als Basis , um die Kosten der Einsätze für einen Zeitraum von zwölf Monaten zu bestimmen . Berechnet werden hierbei nur die Zusatzkosten , das heißt Kosten , die ohne den Einsatz nicht entstehen würden . Entsprechend werden bei Personalausgaben zum Beispiel nur die Auslandsverwendungszuschläge und die Auslandsentschädigungen berechnet , nicht jedoch die Inlandsgehälter der Soldaten . Hinsichtlich des eingesetzten Materials werden die Kosten der Materialerhaltung durch Erfahrungswerte über einen zusätzlichen Materialverschleiß sowie die Kosten des Betriebsstoffs ermittelt . In die Kostenschätzung fließen weiter die zusätzlichen Kosten für einsatzbedingte Beschaffung , einsatzbedingte Infrastrukturmaßnahmen sowie die Transportkosten für die Hin- und Rückverlegung ein , wobei ebenfalls die Aufwendungen für die Transporte zur Versorgung und anläßlich der Kontingentwechsel zu berücksichtigen sind .
Partei: SPD
Bei den Vorbereitungen zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sind bereits zahlreiche Fachgespräche mit verschiedenen Vertretern der Gewerkschaften und derArbeitgeber sowie mit Experten aus den Bereichen der Rechtswissenschaft und der Rechtsprechung geführt worden . Wir werden diese Gespräche fortsetzen . Die Einsetzung einer Kommission im eigentlichen Sinne zur Erarbeitung dieses Gesetzesvorhabens ist nicht beabsichtigt . Die Bundesregierung wird Vorschläge machen , die Arbeitgebern und Gewerkschaften viele Gemeinsamkeiten bieten und die alle diejenigen mittragen können , die die Praxis der betrieblichen Mitbestimmung kennen und guten Willens sind , den Arbeitgebern und Betriebsräten eine moderne und zukunftsfähige Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre zu geben .
Partei: PDS/LINKE
Wie Ihrem Kollegen Fricke antworte ich auch Ihnen: durch Addition. Sie waren für drei Jahre bei knapp 100 Milliarden Euro. Es gibt aber noch ein Jahr davor, für das Sie auch schon die Bilanz vorgelegt haben. Wenn Sie das addieren, kommen Sie auf die von mir genannte Zahl. Ich fordere Sie auf, die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin, vor allen Dingen die von Ihnen gemachten Versprechen einzulösen, nämlich die Finanzmärkte endlich spürbar zu kontrollieren und zu regeln. Das wäre die richtige Maßnahme. Ich will Ihnen eine Zahl sagen: Allein der Handel mit unregulierten Finanzprodukten betrug im ersten Halbjahr 2011 708 Billionen Dollar. Das ist fast das Zehnfache der gesamten Weltwirtschaftsleistung. Das steigt weiter an. Da müssen Sie etwas tun. Es ist doch einfach irre, was da passiert. Das Kasino muss geschlossen werden. Frau Merkel hat im Deutschen Bundestag gesagt, dass sie sich dafür einsetzt, aber faktisch ist nichts passiert. Die Linke hat den ESM abgelehnt und lehnt logischerweise auch den Nachtragshaushalt ab. – Sie wird ihn ablehnen, Kollege Fricke. Die Rettungsschirme dienen fast ausschließlich den Banken. Es ist nicht so, Herr Kampeter, dass mehr Stabilität in Europa eingetreten ist. Gucken Sie sich doch einmal die Entwicklung in Griechenland an: das fünfte Jahr Rezession, Wirtschaftswachstum: minus 7 Prozent, Arbeitslosigkeit bei fast 20 Prozent, Unruhen. Da sprechen Sie von Stabilität in Europa? In Griechenland ist die siebte Regierung in eine Krise gekommen – und das dank der Politik von Sarkozy und Merkel. Und da sprechen Sie von Stabilität in Europa? Wir gefährden mit dieser Politik die Demokratie. Herr Monti und Herr Papademos haben sich niemals einer Wahl gestellt. Sie sind faktisch in Brüssel ernannt worden. Was ist denn das für eine Entwicklung? Und da sprechen Sie von Stabilität in Europa? Dieser Kurs hat Instabilität in Europa gebracht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! Nicht nur dieser Nachtragshaushalt ist falsch, sondern Ihr gesamter europapolitischer Kurs ist falsch. Wenn Sie nicht endlich die Finanzmärkte regulieren, wenn Sie nicht endlich die Banken an die Kandare nehmen, wenn Sie nicht dafür sorgen, dass endlich für die Schwächeren in Europa etwas getan wird, dann wird dieser Kurs scheitern, und wir werden noch viel größere Probleme bekommen als bisher. Ich bedanke mich.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Koalition will den Weg in das regenerative Zeitalter gehen, und wir werden diesen Weg auch gehen. Ich glaube, dass es möglich ist, bis zum Jahr 2050 tatsächlich zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu kommen. Aber: Bis 2050 ist es noch 40 Jahre hin. Wir müssen uns überlegen, wie wir in der Zwischenzeit die Energieversorgung sichern können. Darauf gibt die Opposition keine Antwort, und wenn ein Vorschlag kommt wie von den Grünen, dann der, als Puffer noch ein paar Gaskraftwerke zu bauen. Damit machen wir uns weiter von Russland abhängig. Das ist keine verantwortbare Energiepolitik. Auch die SPD sollte sich zurückhalten. Sie haben es in elf Jahren Regierungszeit nicht geschafft, ein Energiekonzept vorzulegen, und jetzt wollen Sie uns sozusagen in der Endphase des Erstellens unserer Energiekonzeption Vorgaben machen, wie wir das Energiekonzept ausgestalten und rechnen lassen sollen. Wir als Koalition haben den Auftrag gegeben, verschiedene Varianten, beispielsweise mit mehr oder weniger Atomenergie, berechnen zu lassen. Dann werden wir sehen, was das für die Versorgungssicherheit bedeutet und welche Kosten für die Bürgerinnen und Bürger entstehen. Uns geht es darum, einen Weg in das regenerative Zeitalter zu finden, durch den wir die Bürgerinnen und Bürger mit sicherer und bezahlbarer Energie versorgen und dabei die Klimaschutzziele erfüllen. Das wird dieses Energieprogramm leisten. Meine Damen und Herren von der SPD, wir brauchen keine Nachhilfe zur Verfassungsmäßigkeit. Unsere Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, steht für die Verfassung. Sie wird dafür sorgen, dass es in dieser Frage eine verfassungsfeste Lösung geben wird, Herr Kelber. Die Regierungsentscheidung, auf welchem Wege und ob eine Lösung mit oder ohne Zustimmung des Bundesrates herbeigeführt wird, ist noch nicht gefallen. Das Gutachten zeigt auf, dass eine maßvolle Laufzeitverlängerung eine Möglichkeit ist. Es ist die Frage, was eine maßvolle Erhöhung der Laufzeiten ist. Die Bundesjustizministerin wird dafür sorgen, dass dieses Gesetz verfassungsfest sein wird. Im Gegensatz zu Ihnen werden wir nicht ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht in Kauf nehmen. Bei der Pendlerpauschale, bei den Hartz-IV-Sätzen für Kinder und als Sie Passagierflugzeuge abschießen lassen wollten, haben Sie die Verfassung gebrochen. Das hat das Bundesverfassungsgericht Ihnen bescheinigt. Wir raten der Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen frühzeitig in die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung einzubeziehen. Es geht um die Dauer der Laufzeitverlängerung sowie zusätzliche Sicherheitsanforderungen. Genauso deutlich, wie Herr Bareiß es getan hat, sage ich: Die Brennelementesteuer leistet einen Beitrag zur Sanierung des Haushalts. Das ist die Begründung, mit der sie im Kabinett beschlossen wurde. Sie kann allerdings nicht das letzte Wort zur Abschöpfung der Gewinne sein. Wir stehen dazu, dass die erneuerbaren Energien Mittel aus diesem Bereich bekommen müssen. All diese Fragen müssen im Zusammenhang mit dem Energiekonzept entschieden werden. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich würde mich gerne zuerst mit dem Kollegen von Larcher auseinandersetzen , weil Frau Luft nicht im Finanzausschuß war und die Frage von Herrn Larcher spezifisch dorthin gerichtet ist . Ich möchte gerne aus Seite 46 zitieren - ich habe sie extra mitgebracht , Herr von Larcher - , wobei es mir natürlich noch leichter fällt , Ihre Kollegin Frau Hendricks zu zitieren , die heute ebenfalls ausführte , daß die SPD grundsätzlich - nichts anderes habe ich doch gesagt , Herr Poß - bereit ist , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen . Ich zitiere aus dem Protokoll , und zwar den letzten Satz des ersten Absatzes auf Seite 46 , Herr von Larcher : Gleichwohl sei die Fraktion der SPD zu einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bereit , wenn die von ihr genannten Bedingungen dafür erfüllt seien . Insofern habe ich korrekt zitiert , wenn ich gesagt habe , daß Sie grundsätzlich zustimmen . Sie stellen allerdings Bedingungen . Das ändert aber nichts daran , daß Sie grundsätzlich für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sind . Damit habe ich aus meiner Sicht , Herr Präsident , die Frage beantwortet .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf zunächst daran erinnern , daß wir vor reichlich einem Monat , am 3 . März , in diesem Hohen Haus schon einmal über eine Große Anfrage zur Kommunalpolitik diskutiert haben . Ich finde es sehr schade , daß die SPD keine Große Anfrage eingereicht hat . Ich verstehe , daß die Regierungskoalition , nachdem wir unsere Große Anfrage eingereicht hatten , eine eigene nachgeschoben hat . Ich bedaure sehr , daß wir die Diskussionen zur Kommunalpolitik nicht zusammen an einem Tag führen konnten . Wir hätten mehr Zeit dazu gehabt . Vielleicht wäre es sogar möglich gewesen , zu einer etwas freundlicheren Zeit darüber zu sprechen . Wenn Sie , Frau Schulte , fragen , woher ich das Recht nehme , mich zur Kommunalpolitik zu äußern , . dann sage ich Ihnen : Ich habe in meinem Leben schon so viel Schuld für Sachen tragen müssen , die ich nicht zu verantworten hatte , daß ich ohne Probleme Ihren Vorwurf annehme , daß ich auch in 40 Jahren DDR für alles Verantwortung trage . Ich kann damit leben ; zwar bin ich erst 50 , aber das macht nichts . Ich will Ihnen nur sagen : Ich verstehe , daß Sie gern in unserer Wählerschaft wildern wollen . und daß es Ihnen ganz schön weh tut , daß wir in der Kommunalpolitik so gute Ergebnisse erreicht haben . Sie werden das aber nicht schaffen , wenn Sie uns nur beschimpfen . Sie werden es nur schaffen , wenn Sie bessere Argumente haben und wenn die SPD-regierten Länder eine bessere Kommunalpolitik machen , als sie es zum gegenwärtigen Zeitpunkt tun . Dann werden Sie uns überlegen sein . Aber solange Sie uns nur beschimpfen und uns irgend etwas vorwerfen , glaube ich , wird es nicht zu dem Ergebnis führen , das Sie hoffen und wünschen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, wir haben nicht nur eine geringere Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern, sondern auch Fachkräftemangel und sinkende Ausbildungsplatzzahlen. Insofern ist es schwierig, das zu vermitteln. Ich glaube nicht, dass das Programm der Bildungsbegleiter die eigentliche Ursache beheben kann. Ich denke, sie liegt im System Schule begründet; es geht nicht so sehr um die Frage, wie man die Jugendlichen in den Beruf begleitet. Ein solches Programm kann das Problem sicherlich lindern, aber nicht beheben. Meine erste Frage ist, welche Förderinstrumente zusammengeführt werden sollen bzw. welche wegfallen. Meine zweite Frage ist, was Sie unter bildungsgefährdeten Schülerinnen und Schülern verstehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eid , Sie haben von einer Lächerlichkeit gesprochen . Sie wissen , daß der Entwicklungshaushalt im Vergleich zum Gesamthaushalt um drei Prozentpunkte mehr steigt . Das sind umgerechnet etwa 250 Millionen DM . Sind aus Ihrer Sicht 250 Millionen DM mehr eine Lächerlichkeit ?
Sehr geehrte Frau Hein, ich glaube nicht, dass man davon sprechen kann, dass sich bei den Altbewerberinnen und Altbewerber nichts getan hat. Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich die Zahl dramatisch gesunken ist, und zwar im Zeitraum von 2008 bis jetzt um 30 Prozent. Sie nennen das demografische Rendite; aber von dieser Entwicklung profitieren die Altbewerber sehr. An der hohen Zahl der noch offenen Ausbildungsstellen zeigt sich klar, dass das Problem nicht darin besteht, dass es für die Gruppe der Altbewerberinnen und Altbewerber ebenso wie für diejenigen, die unversorgt bleiben, keine Angebote gibt, sondern eher darin, dass es offenkundig an Ausbildungsreife oder Mobilität mangelt. Diese Probleme müssen wir beseitigen. Dabei helfen eine höhere Qualifikation der Auszubildenden sowie eine entsprechende Förderung ihrer Mobilität. Diese Ansätze stehen aus meiner Sicht im Mittelpunkt. Dass sich da nichts tue, kann ich wirklich nicht bestätigen.