Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte findet heute in der Kernzeit statt ; sie könnte also eigentlich auch im Fernsehen übertragen werden . Dann allerdings müßte ich als Mitglied der Kinderkommission Einspruch einlegen ; denn Horrorsendungen wollen wir der Bevölkerung nicht bereits früh um 9 Uhr zumuten . Es kann doch wohl nicht angehen : Wir haben hier eine Geisterstunde . . Da stellen sich Herr Thierse und Frau Eichstädt-Bohlig hin und erzählen von den Schrecken der Wohnungspolitik und ihren Ergebnissen , obwohl sie ganz genau wissen , daß sich die Dinge gerade in Deutschlands Osten in den letzten Jahren außerordentlich verbessert haben . . Jetzt noch von Wohnungsnot zu sprechen ist unverantwortlich . . Es gibt auf Grund einer angebotsorientierten Politik der Bundesregierung und der sie seit 1990 tragenden Koalition genügend Wohnungen im Land . Die Folge dieser angebotsorientierten Politik ist , daß die Neuvermietungsmieten und die Wiedervermietungsmieten flächendeckend bundesweit - in Ost und West , in Nord und Süd - sinken , und zwar im Schnitt um 20 Prozent . . Das nehmen diese Herrschaften von der Opposition nicht zur Kenntnis , sondern stellen sich hier hin wie an die Klagemauer und versuchen , sich nach dem Motto durchzuschlängeln : Lerne zu klagen , ohne zu leiden . - Das kann nicht richtig sein . . Meine Damen und Herren , nur scheinbar handelt es sich bei den beiden Themen , die wir heute in der wohnungspolitischen Debatte erörtern , um Fragen , die nur Deutschlands Osten betreffen . Gerade das Wohngeld ist ein Thema , das für unser ganzes Land von Bedeutung ist . . noch : Hildebrecht Braun  Für die FDP will ich mit aller Deutlichkeit und Klarheit betonen : Wir stehen hinter dem System des Wohngelds ; denn das Wohngeld ist die effektivste Hilfe für Menschen , die die Miete nicht oder nur unter kaum erträglicher persönlicher Belastung bezahlen können . Wohngeld - zumindest das Tabellenwohngeld - fördert nur den , der es wirklich braucht . Das Problem der Fehlsubventionierung , das den sozialen Wohnungsbau alter Prägung unverantwortbar gemacht hat , gibt es beim Wohngeld nicht . . Öffentliche Mittel gehen genau dort hin , wo sie auch hingehen sollen . Menschen und nicht Gebäude werden gefördert . Das ist das Fördersystem auch der Zukunft . Sechs Jahre nach dem Zusammenschluß der deutschen Staaten läuft zum Jahresende das Sonderwohngeld Ost aus , das den Bürgern im Osten - Herr Thierse , hören Sie einmal genau zu - , wohlgemerkt : bei gleicher individueller Belastung wie bei vergleichbaren Bürgern im Westen , einen deutlich höheren Wohngeldanspruch gegeben hat . Diese Wohltat des Gesetzgebers war nur deshalb vertretbar , weil die Bürger in Deutschlands Osten gewaltige Mietsprünge hinnehmen mußten , als die staatlich verordneten Mieten in mehreren Schritten - zuletzt durch das Mietenüberleitungsgesetz des Jahres 1995 - in etwa an die Marktmiete herangeführt wurden . . Das Ergebnis dieser Mietenpolitik ist unter anderem , daß die Bürger in den neuen Bundesländern im Schnitt noch immer eine deutlich geringere Miete als im Westen bezahlen und daß sie auch - relativ zu ihrem Einkommen , das in der Tat im Schnitt deutlich niedriger liegt - etwa 20 Prozent weniger für die Miete aufwenden , als dies die Menschen im Westen tun müssen . Allerdings - da gebe ich Herrn Thierse recht - liegt die Qualität der Wohnungen im Osten im Durchschnitt immer noch deutlich unter der im Westen . Bloß , Herr Thierse , sich hier hinzustellen und zu beklagen , es sei nicht genügend modernisiert worden , aber zugleich gegen die Modernisierung im Osten zu polemisieren und beim Mietenüberleitungsgesetz eine Modernisierungssperre einzuziehen , nämlich mit der Kappungsgrenze von 3 DM , das paßt alles nicht zusammen . Ich wünschte mir , daß Sie hier eine klare Linie hätten . Es ist Ihre Aufgabe als Opposition , zu kritisieren , aber tun Sie es bitte dort , wo Sie wirklich Anlaß dazu haben . In diesem Bereich haben Sie den allergeringsten Grund , der Regierung oder der Koalition Kritik entgegenzubringen . Es ist an der Zeit , daß Sonderregelungen für Deutschlands Osten wegfallen . Die Frage war nur , auf welcher Basis die Rechtsangleichung auch beim Wohngeld erfolgen sollte . Natürlich wäre es uns am liebsten gewesen , wir hätten das Wohngeld West auf das Niveau des Wohngelds Ost anheben können . Das wäre auch naheliegend , denn das Wohngeld ist in Deutschlands Westen in den letzten 6 Jahren nicht angepaßt worden . Angesichts der gestiegenen Bruttogehälter , denen oft nur ein sehr geringes Wachstum des verfügbaren Einkommens gegenüberstand , sind Zehntausende von Westhaushalten aus der Wohngeldberechtigung herausgefallen . . Nur , diese Reform , die wir alle gern gehabt hätten , . hätte Milliarden gekostet , und keiner - jedenfalls keiner unter den Koalitionsabgeordneten - konnte sagen , woher wir diese Milliarden nehmen sollten . . Vielleicht liegt die Misere aber auch nur darin , daß wir den Haushaltspolitiker mit der besonderen Phantasie nicht in unseren Reihen haben , der vor wenigen Wochen allein zur Finanzierung zusätzlicher Lehrstellen im Haushalt 2 Milliarden DM finden wollte . . Dieser bundesweit bekannte Zahlenakrobat , Rudolf Scharping , steht uns als Haushaltsberater nicht zur Verfügung . Er würde uns allenfalls mitteilen , daß die mexikanischen Familien auch ohne jedes Wohngeld doch viel glücklicher seien als die deutschen , womit er übrigens vielleicht sogar recht hat . Nachdem somit die Lösung der Anhebung des Wohngelds West auf das Niveau des Wohngelds Ost ausschied , blieb eigentlich nur die Absenkung des Wohngelds Ost auf das Niveau des Wohngelds Deutschland West , wenn wir wirklich die Angleichung erreichen wollten . Da aber staatliche Wohltaten nun einmal die Eigenschaft haben , als gottgegeben und selbstverständlich angesehen zu werden , haben es viele , die sich hierfür eingesetzt haben , vermocht - mit massiver Unterstützung auch der Ministerpräsidenten aus dem Osten - , zu intervenieren , und sie haben Erfolg gehabt . Die Koalition legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor , nach dem pro Jahr 160 Millionen DM - zusätzlich zum gesamtdeutschen Wohngeld - ausschließlich Bürgern in den neuen Bundesländern zufließen werden , 160 Millionen DM , die den Übergang vom staatlich reglementierten Mietniveau des Mietenüberleitungsgesetzes zur Marktmiete erleichtern sollen . Zu diesem Gesetzentwurf stehen wir , obwohl er vor den Mietern in Deutschlands Westen nicht leicht vertreten werden kann . Herr Thierse , ich möchte Sie bei Ihrem Telefonat nicht unterbrechen : Aber für jemanden , der in Deutschland West 2 000 DM netto hat , zwei Kinder hat und 700 DM Miete bezahlen muß , ist die Situation nicht besser als für den , der in Deutschland Ost 2 000 DM netto hat , zwei Kinder hat und 700 DM für die Miete bezahlt ; aber er kriegt in Deutschland West weniger Wohngeld . Das ist der Punkt . .