Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist und bleibt das oberste Ziel der Regierung und damit auch der Bundesminister Blüm und Kanther . Viele Maßnahmen sind in diesem Bereich bereits erfolgreich ergriffen worden . Ich nenne hier nur das Beschäftigungsförderungsgesetz , . das mit Wirkung vom 1 . Oktober 1996 die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen hat . Damit soll die Bereitschaft von kleineren Betrieben gestärkt werden , auch bei ungesicherter Auftragslage zusätzliche Arbeitnehmer einzustellen . Die Vorschläge , durch den Abbau von Überstunden neue Stellen zu erschließen , werden sowohl von den Gewerkschaften als auch von allen Parteien befürwortet . Die Frage ist nur , wie dieses Vorhaben in die Praxis umgesetzt werden kann . Mehr als die Hälfte der anfallenden Überstunden - 63 Prozent - werden - das muß man wissen - in kleineren und mittleren Betrieben geleistet . Ursache für diese Mehrarbeit sind saisonale Schwankungen des betrieblichen Nachfrage- und Produktionsvolumens sowie vorübergehende Engpässe im Produktionsablauf . Teilweise sind diese vorhersehbar und kalkulierbar , teilweise treten solche Mehrbelastungen überraschend auf . Zwei wesentliche Gründe sprechen gegen die Forderung einer gesetzgeberischen Maßnahme in dieser Situation : Erstens . In Deutschland herrscht nach wie vor Tarifautonomie . Die bestehenden Tarifverträge sind von einem Verbot der Überstunden noch weit entfernt , so daß das Gesetz schon aus diesem Grund nur geringe praktische Wirkung hätte . Zweitens . Eine gesetzliche Regelung könnte auf die branchen- und betriebsspezifischen Besonderheiten nicht eingehen . Gefordert sind in dieser Situation die Tarifvertragsparteien sowie die Arbeitgeber und Betriebsräte . Sie verfügen über die notwendigen flexiblen Instrumentarien . Sie können die gebotene Rücksichtnahme ausüben und auf die betrieblichen Gegebenheiten im Einzelfall eingehen . Betriebe selbst entfalten zahlreiche variable Lösungen , um Überstunden abzubauen . An erster Stelle rangieren mit 68 Prozent die Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität , und an zweiter Stelle steht die Einstellung von zusätzlichen Vollzeitkräften - wie es Minister Blüm ausgeführt hat - in unbefristete Arbeitsverhältnisse . Wir finden eben maßgeschneiderte Lösungen besser als die Einheitsware von der Stange . Gerade im Arbeitsrecht sind die Werkzeuge , die die Tarifpartner besitzen , viel effizienter als die gesetzgeberischen Mittel . Das können Arbeitszeitkorridore oder auch Jahresarbeitszeiten sein . Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes , Dieter Schulte , äußerte sich in der Welt vom 22 . Mai 1998 in dieser Hinsicht . Ich zitiere - mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident - : Der Gesetzgeber sollte sich bei den Überstunden zuerst einmal raushalten . Das Problem der Überstunden ist nicht mit Politikern im Rahmen eines neuen Bündnis' für Arbeit zu klären , sondern die Tarifpartner müssen das unter sich ausmachen . Daran halten wir uns auch . Warum sollten wir uns in interne Angelegenheiten der Tarifvertragspartner einmischen , wenn diese selbst ihre Regelungskompetenz schon erkannt haben ? Halten wir uns heraus und überlassen das Maßschneidern denen , die die besseren Nadeln und die besseren Fäden haben ! .