Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zinssätze für Dispositionskredite der Banken weichen erheblich voneinander ab. Manche Banken geben dabei die günstigen Zinssätze, die ihnen die Europäische Zentralbank bei der Geldversorgung einräumt, weniger erkennbar an ihre Kunden weiter. Der Vorwurf, diese Banken wollten sich nach der Finanzkrise auf dem Rücken ihrer Kunden sanieren, schwingt in der öffentlichen Debatte an der einen oder anderen Stelle erkennbar mit. Vor einem Jahr rüttelte uns die Stiftung Warentest mit ihren Erhebungen zu den teils extrem hohen Dispo- und Überziehungskrediten auf. Das Ergebnis der neuen Erhebung dieser Stiftung: Bei 300 Konten lagen die Zinsen immer noch auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Für immerhin 174 Konten zahlen Kunden jetzt niedrigere Zinsen. Die Tester von Finanztest werten das als kleinen Erfolg nach langjähriger Schelte. Nur leise, am Rande, klingt bei der Auswertung aber auch an: Die Verbraucher murrten zwar im vergangenen Jahr, als sie von den Zahlen hörten, einen Kontowechsel haben aber offensichtlich nur die wenigsten vorgenommen. In der Fachpresse waren zu den neuerlichen Daten folgende Kommentare zu lesen – ich zitiere –: Zum nicht ganz unwahren Klischee eines typischen Dispodauernutzers gehört eine geringe Bereitschaft zum Kontowechsel. Ich zitiere weiter: Bankkunden sind nach Ansicht von Finanzexperten und Branchenkennern selbst – in Anführungsstrichen – ‚mitschuldig‘ an den hohen Dispozinsen. Die Wechselbereitschaft der meisten Verbraucher ist zu gering – horrende Zinsen werden klagend, aber ohne Konsequenzen hingenommen. Der mündige Verbraucher – es gilt das moderne Bild des Verbrauchers, für das vor allen Dingen Transparenz nötig ist – hat selbst die Gelegenheit, den Markt zu testen. Gerade diejenigen Verbraucher, die ihr Girokonto oft und für längere Zeit überziehen, sollten angesichts der Zahlen von Stiftung Warentest einen kritischen Blick auf die Dispositionszinsen ihrer Bank werfen und dann Tarifvergleiche vornehmen. In günstigen Fällen kann der Zinssatz rund 6 Prozent betragen, in teureren aber auch weiterhin über 14 Prozent. Für Dispokredite werden regelmäßig Zinsen fällig, die höher sind als solche für Ratenkredite. Flexibilität hat eben ihren Preis. Eigenkapitalbindung hat ebenso ihren Preis. Diese Faktoren fließen natürlich in die Refinanzierungskalkulationen der Banken ein und beeinflussen den Zinssatz. Der Dispokredit ist zur kurzfristigen Überbrückung von finanziellen Engpässen und nicht als dauerhafter Kredit gedacht. In diesen Fällen empfiehlt sich daher eher eine Umschuldung auf Ratenkredite, nicht zuletzt, da dort die Monatsrate neben dem Sollzins auch eine Tilgungsleistung enthält. Ein chronisch ausgereizter Dispo baut sich nun einmal nicht von selbst ab. Vorausschauende Finanzplanung wäre an dieser Stelle das Gebot. Zurück zur Transparenz. Die rechtlichen Möglichkeiten für Transparenz sind vorhanden. Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie verpflichtet die Banken seit Juli 2010, die Art und Weise der Anpassung des Sollzinses auch bei Dispositionskrediten und geduldeten Überziehungen in der vorvertraglichen Information und im Kreditvertrag anzugeben. Falls sich der Sollzins an einem Referenzzins orientiert, ist auch dieser Referenzzinssatz anzugeben. Für solche eventuellen Zinsanpassungsklauseln gelten die allgemeinen Grundsätze für Preisanpassungsklauseln, die eine Anpassungssymmetrie der Zinssätze beinhalten. Auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen macht es den Kartellbehörden, also dem Bundeskartellamt und den Wettbewerbsbehörden der Länder, möglich, gegen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung einzuschreiten. Dafür scheint es aber offensichtlich gar keine Anhaltspunkte zu geben. Die Auswertung von Stiftung Warentest zeigt zudem nur die verschiedenen bestehenden Zinssätze; sie zeigt nicht, ob die teuersten Angebote überhaupt genutzt werden. In Deutschland herrscht nun einmal ein starker Wettbewerb unter den Banken. Die Verbraucher sollten daher die Zahlen von Stiftung Warentest erneut zum Anlass nehmen, die Auswahl ihres Geldinstituts zu überdenken und gegebenenfalls einen Wechsel in Erwägung zu ziehen. Jeder hat jederzeit die Möglichkeit, zu einer Bank zu wechseln, die andere, günstigere Konditionen bietet. Die Höhe des Dispositionszinssatzes ist dabei ein Baustein, der für viele aber keine Rolle spielt, weil sie ihr Konto nicht im Soll führen. Im Frühjahr 2012 ist im Übrigen mit der von Bundesministerin Ilse Aigner in Auftrag gegebenen Studie zu dieser Thematik zu rechnen. Diese Studie sollten wir abwarten und dieses Thema dann noch einmal aufrufen. Ganz herzlichen Dank.