Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Vor 20 Jahren wies der damalige Münchner Oberbürgermeister auf die Gewalt in New York hin und warnte , die Gegenwart dieser einen Stadt könne die Zukunft aller Städte sein . Er prophezeite , daß sich die Zentren in steinerne Dschungel verwandeln würden , in denen Gewalt , Haß , Verderben und Untergang herrschten , wenn sich die Politik nicht ändere . 1980 , zwölf Jahre nach der Hochzeit der APO , begann wieder eine Welle der Jugendkrawalle in Deutschland . Man sah Punks die Häuser besetzen , die Polizei angreifen und Geschäfte plündern . Sie verachteten die verspießte Elterngeneration und deren dumpfe Gewohnheiten . Jetzt , 1992 , sind es die Skinheads , die uns nicht zur Ruhe kommen lassen . Sie sind entschieden ausländerfeindlich eingestellt , werden gewalttätig gegen Fremde und Fremdes , werfen Brandsätze in Asylbewerberheime und vertreten die rechtsextremen Parolen von vorgestern . Es macht mich betroffen , daß es vor allem junge Menschen sind . Ob Gewalt gegen den Staat oder gegen Ausländer und Minderheiten ausgeübt wird , immer ist es ein Anschlag auf die freiheitliche Demokratie . Auch im Überwachungsstaat DDR , der die Menschen von der Wiege bis zur Bahre versorgte und kontrollierte , entstanden gewaltbereite Gruppen von Skinheads , deren Aktivitäten weder verhindert noch verheimlicht werden konnten . Damals wie heute ist Gewalt eine Schande für unser Volk . Die Politik darf dazu nicht schweigen . Deshalb sind die heutige Debatte und der gemeinsame Entschließungsantrag aller Fraktionen dieses Hauses ein Zeichen dafür , daß wir uns des Ernstes der Lage bewußt sind und das in unseren Möglichkeiten Stehende tun wollen , um der Gewalt in unserm Lande Einhalt zu gebieten . . Extremismus und Gewalt waren und sind nicht nur ein deutsches Problem . Jedoch haben gerade wir Deutsche im Hinblick auf unsere jüngere Geschichte eine besondere Verantwortung dafür , wie wir mit Ausländern umgehen . Es reicht nicht mehr aus , Betroffenheitsadressen auszutauschen . Die Ursachen der Gewalt von Jugendlichen müssen wir ernstnehmen . Orientierungslosigkeit , Desintegration infolge kaputter Familien und Arbeitslosigkeit sowie Unsicherheit , die Angst produziert , sind solche Ursachen . Gerade Jugendliche in den neuen Bundesländern machen verstärkt diese Erfahrung . Auch deshalb muß sich die Politik für junge Menschen als Querschnittsaufgabe für alle politischen Bereiche und auf allen politischen Ebenen verstehen . Neben der Stärkung der Familien , damit Kinder dort wieder Geborgenheit spüren und die Verbindlichkeit von menschlichen Beziehungen erleben , tragen die Schulen eine besondere Verantwortung . Viele Jugendliche fühlen sich hilflos und alleingelassen und sind somit besonders auf Unterstützung angewiesen . Schulen dürfen deshalb nicht nur der reinen Wissensvermittlung dienen . Integration und Hilfestellung können Jugendverbände und Vereine bieten . Dem Auf- und Ausbau freier Träger der Jugendhilfe in den neuen Ländern kommt deshalb besondere Bedeutung zu . Dies muß ergänzt werden durch einen Jugendaustausch , der junge Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und sozialer Schichten im In- und Ausland umfaßt . Früher bekamen wir in der DDR verordnet , wer unsere Freunde zu sein hatten . Das waren größtenteils Freundschaften auf dem Papier , aber nicht in den Herzen . So durften wir Studenten damals von uns aus keinen Kontakt zu Sowjetsoldaten aufnehmen . Die Vietnamesen haben isoliert auf engstem Raum gelebt und gingen mindestens zu zweit einkaufen , weil sie Angst vor Pöbeleien hatten . Die Vielfalt , das Anderssein als Gewinn zu betrachten , ist eine Erfahrung , die den Deutschen , welche im realsozialistischen Teilstaat lebten , fremder ist als den Altbundesbürgern . Bei Themen wie Europa und Integration von Ausländern ist es wichtig , daß die Menschen die Entwicklung nachvollziehen können , daß wir sie nicht überfordern . Wir müssen sie darüber informieren , was wir wollen und warum wir es wollen . Meine Damen und Herren , der Idealismus der Jugend wurde in diesem Jahrhundert zu oft miß- braucht . Den Extremisten von heute dürfen wir nicht gestatten , junge Menschen zu verführen . . Die Anstifter müssen zur Rechenschaft gezogen werden . Wer zu Gewalt aufruft und wer Gewalt gegen Sachen und besonders gegen Menschen anwendet , muß mit Strafen bis hin zum Freiheitsentzug rechnen . Rechtsextremistisches Gedankengut zu vertreten ist kein Kavaliersdelikt . . Es reicht nicht aus , nur das Verbreiten von Propagandamitteln sowie das Verwenden von Kennzeichen mit neonazistischem Inhalt zu bestrafen . Auch bei Verfremdung und Verzerrung von Kennzeichen , die aber deutlich an Nazi-Symbole erinnern , muß geprüft werden , ob ein Verbot sinnvoll sein könnte . Jugendliche sind zur Mitgestaltung aufgerufen . Sie sollten Bewährungsfelder finden , selber Verantwortung übernehmen können . An der Schwelle zum dritten Jahrtausend besteht die historische Chance , daß Ideale Wirklichkeit werden , die die junge Generation schon seit jeher bewegten . Die demokratischen Parteien tragen gemeinsam Verantwortung für den inneren und äußeren Frieden . Es liegt an uns , ob vom Vertrauen in die Politik und von der Glaubwürdigkeit der Politik nicht nur gesprochen wird , sondern ob sie erlebbar ist . Manche rhetorische Attacken , die den politischen Gegner treffen sollen , beschädigen die parlamentarische Demokratie insgesamt . . Ich kritisiere damit nicht den politischen Streit . Im Gegenteil , ich bin entschieden der Meinung , daß die Parteien , besonders die großen Parteien , ihr Profil deutlich zeigen sollen . An einer starken Regierung und einer starken Opposition , die auch offensiv und sachlich streiten kann , stößt sich die Bevölkerung nicht , ja , man erwartet es sogar . Aber dann wird auch der parteiübergreifende Konsens erwartet . Es gibt keine Patentrezepte gegen Gewalt und Extremismus .