Partei: SPD
Frau Kollegin Höfken , für Statements ist normalerweise die Redezeit gedacht . Sie müssen sich eben beim nächsten Mal innerhalb Ihrer Fraktion durchsetzen . Natürlich beantworte ich gerne Ihre Frage , die Sie mir wahrscheinlich auch deswegen gestellt haben , weil Sie meine Aussagen zum Verbraucherinformationsgesetz aus den Veröffentlichungen kennen . Daher wissen Sie , dass ich das Verbraucherinformationsgesetz zunächst einmal für einen großen Schritt nach vorne halte . Wir sollten die Verbraucherinnen und Verbraucher ermuntern , es zu nutzen , und ihnen nicht von vornherein Angst machen . Wir sind aber darüber hinaus der Meinung , dass es Aspekte gibt , die nach einer gewissen Zeit überprüft werden müssen . Das ist eine Aufgabe , an die wir herangehen müssen . Die Gebührenfrage ist unserer Ansicht nach nicht die wichtigste Frage . Wir sehen in der in diesem Gesetz festgelegten Gebührenordnung keine Schlechterstellung gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz , das wir in der Zeit von Rot-Grün gemeinsam umgesetzt haben . Ich hoffe , dass die Beamtinnen und Beamten die Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Gebühren , mit denen zu rechnen ist , aufmerksam machen werden . Trotzdem fände ich es schön , wenn wir eines Tages auch über so etwas wie die Erstellung von Kostenvoranschlägen in diesem Bereich reden könnten . Was ist zu überprüfen , eventuell zu verbessern ? Die erste Frage ist , ob bezüglich der Abwägung zwischen Betriebsgeheimnissen und dem Wunsch nach Herstellung von mehr Öffentlichkeit das Gesetz konkretisiert werden muss . Die zweite Frage ist , ob wir eine Ausweitung auf andere Bereiche , zum Beispiel auf die Dienstleistungen , vornehmen müssen . Die dritte Frage ist , ob wir für eine aktivere Rolle des Staates schon bei der Veröffentlichung von Informationen sorgen müssen . Das sind die Elemente , über die man ein Jahr nach Einführung dieses Gesetzes sprechen sollte . - Frau Höfken , das war meine Antwort . Ich denke , sie war mehr als ausreichend , auch wenn sie nicht ganz so lang war wie Ihr Statement . Wenn wir unsere Vorstellung von Verbraucherschutz und der Rolle der Verbraucherinnen und Verbrauchern mit der Wirklichkeit vergleichen , dann werden die einzelnen Aufgaben der Verbraucherschutzpolitik deutlich . Ein Punkt , um den wir uns gegenwärtig kümmern , auch wenn die Federführung nicht bei unserem Ausschuss liegt , ist das Scoring bei Krediten . Die erste Frage hierzu lautet : Warum bieten Banken Kunden einen Kredit zu einem anderen Prozentsatz an als zu dem , mit dem sie werben , bzw . wie kommt es , dass sie sogar Kredite gänzlich verweigern , weil das Risiko zu hoch sei ? Die zweite Frage hierzu lautet : Welche Daten werden verwendet ? Können wir ausschließen , dass Daten , auf die ich persönlich überhaupt keinen Einfluss habe , zum Beispiel die Wohnumgebung , mein Alter und Ähnliches , zu Diskriminierungen führen ? Es ist also notwendig , das Scoring gesellschaftlich zu kontrollieren . Es geht nicht darum , das Scoring abzuschaffen . Es liegt nämlich durchaus im Interesse aller Bankkunden , dass Kreditausfälle nicht zu häufig auftreten . Es ist aber sicherzustellen , dass beim Scoring nur die Daten verwendet werden , die gesellschaftlich akzeptabel sind . Außerdem müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher darüber informiert werden , warum ihnen bestimmte Angebote vorenthalten werden , damit sie aktiv darauf hinwirken können , bessere Angebote zu erhalten . Das ist ein Bereich des Verbraucherschutzes , in dem wir vorankommen wollen . Über das Thema der Kennzeichnung hat die Kollegin Wolff bereits gesprochen . Vor kurzem haben wir uns auf das Ohne Gentechnik-Siegel geeinigt . Das wurde von allen Verbraucherschutzverbänden als großer Durchbruch dargestellt . Ich glaube , wir brauchen langfristig auch noch mehr klare Kennzeichnungen , ohne die Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch zu überfordern . Es geht zum Beispiel um die soziale Verantwortung bei der Herstellung von Produkten , also um Fragen der Art und Weise und des Ortes der Produktion . Das hat ja Auswirkungen auf die Entstehung oder den Abbau von Arbeitsplätzen . Den Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen hier Vergleichsmaßstäbe geboten werden , damit sie in ihre Kaufentscheidung auch gesellschaftliche Umstände einbeziehen können . Sie haben ganz aktuell mitbekommen , dass Justiz- und Verbraucherschutzministerium einen gemeinsamen Vorschlag hinsichtlich der Werbeanrufe vorgelegt haben . Es geht dabei sowohl um die Werbeanrufe , die schon heute , nach geltendem Recht , illegal sind , als auch um die , mit denen auf Basis einer schon bestehenden Geschäftsbeziehung etwas erreicht werden soll . Ich finde es gut , dass wir die Regelung hinsichtlich der illegalen Anrufe weiter verschärft haben : Künftig ist die Rufnummer-unterdrückung nicht mehr erlaubt . Die heutige Technik macht es möglich , die Nummer desjenigen , der die Rufnummerunterdrückung aktiviert hat , nachzuvollziehen . So kann das Bußgeld klar zugeordnet werden . Außerdem regeln wir klar , unter welchen Bedingungen ein Vertrag am Telefon abgeschlossen werden kann . Ich meine aber , dass man über das Ziel hinausschießt - ich meine nicht die Abgeordneten aus der Koalition - , wenn man grundsätzlich eine schriftliche Vereinbarung fordert . Das nützt nichts , denn es würde bedeuten , dass man nicht einmal eine Pizza oder ein Taxi per Telefon bestellen kann . Das wollen wir nicht . Uns geht es um Folgendes : Bei einem Zeitschriftenbezug kann ich sagen , dass ich diese Zeitung nicht haben will , und den Vertrag widerrufen . Bei Verträgen mit Strom- oder Telefonanbietern und bei bestimmten Bankdienstleistungen bekomme ich aber nichts Schriftliches in die Hand , obwohl die Dienstleistung beginnt . Für solche Fälle verlangen wir in Zukunft eine schriftliche Bestätigung , weil der Verbraucher sein Recht auf Widerruf sonst nicht wahrnehmen kann . Dadurch werden wir eine Unart , die Einzug gehalten hat , innerhalb kürzester Zeit abwürgen . Ich halte das für einen großen Schritt in Sachen Verbraucherschutz . Die Richtlinie der Europäischen Union zu den Fahrgastrechten werden wir in Deutschland zum frühestmöglichen Zeitpunkt umsetzen . Ich halte es für wichtig , dass wir eine Form wählen , die erstens für angemessene Entschädigung der Betroffenen sorgt , zweitens den Druck erhöht , auf der gesamten Verkehrskette für Pünktlichkeit zu sorgen , und drittens merkbar ist . Das heißt , wir sollten im Fernverkehr nicht eine Regelung treffen , die wir nach wenigen Jahren , wenn die europäische Richtlinie verbindlich wird , nicht mehr aufrechterhalten können . Vielmehr sollten wir sie möglichst nah an der Richtlinie orientiert gestalten . Wir sollten überall dort , wo es möglich ist , im Fern- und Nahverkehr vergleichbare Regelungen vorsehen . Ich möchte die Verbraucherin oder den Verbraucher sehen , die oder der unterscheidet , zu welchem Geschäftsbereich ein Zug gehört . Wenn man nur diese Kriterien ansetzt , kann man deutlich über das hinausgehen , was sich der Hauptbetreiber , die Deutsche Bahn AG , heute so an Verbraucherinnen- und Verbraucherrechten in seinem Bereich wünscht . Das Gute ist : Die Politik wird die Bedingungen festlegen und nicht die Deutsche Bahn AG . Ganz aktuell führen wir eine Diskussion über einen Informantenschutz im Bereich von Lebensmitteln . Ich danke Herrn Goldmann dafür , dass er die Presse im Laufe des heutigen Tages auf diesen Bereich aufmerksam gemacht hat . Ich bin mir sicher , dass wir sehr schnell für einen deutlichen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen werden , die die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen , dass der Betrieb , in dem sie arbeiten , illegal handelt oder sogar Gesundheit und Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher gefährdet . Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen geschützt werden . Eine entsprechende Regelung brauchen wir noch im ersten Halbjahr 2008 . Vielen Dank .