Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Köhler , Sie haben Recht : Das Wissen um deutsche Geschichte zu mehren muss unser aller Anliegen sein . Mein Vater ist in Indien geboren worden . Er hat mir vor kurzem erzählt , dass er bei einem Skatabend , als er das Stichwort Bismarck aufbrachte , gefragt worden ist , ob das der mit dem Hering sei . Das war eine Antwort eines deutschen Mitbürgers . Insofern hat dieses Anliegen nicht viel mit dem Thema Leitkultur oder gar Integration zu tun . Die Debatte über das Thema Integration hat in den vergangenen Wochen mitunter Züge getragen , angesichts deren ich mich bisweilen gefragt habe , über welches Land eigentlich geredet wird . Über Deutschland , dessen Geschichte und Gegenwart stets von Migration mitgeprägt wurde und wird und das sich durch Pluralität auszeichnet ? Unser Land hat mit seiner Heterogenität überwiegend gute Erfahrungen gemacht , mit Ideologien des Homogenitätsstrebens aber stets nur schlechte . Deshalb kann man sagen : Die große Vielseitigkeit unseres Landes gehört eindeutig eher zu seinen Stärken als zu seinen Schwächen . Meine Damen und Herren , zu den diesjährigen Preisträgern des Wettbewerbs Jugend forscht gehören Jakob Bierwagen und Julia Oberland ebenso wie Giuseppe Nicolaci , Nikon Rasumov und Masud Sultan . Auf die Leistungen dieser jungen Leute können wir gleichermaßen stolz sein . Einer der populärsten zeitgenössischen Autoren hierzulande ist Wladimir Kaminer . Der erste deutsche Film , der nach 20 Jahren wieder einen Goldenen Bären gewann , wurde von Fatih Akin gedreht . Xavier Naidoo ist einer der meistgehörten deutschen Popkünstler . Ohne Gerald Asamoah , Miroslav Klose und Kevin Kuranyi wäre es - auch das ist richtig - um die Offensivkraft der deutschen Fußballnationalmannschaft eher schlecht bestellt . Was verbindet die Menschen unseres Landes gleich welcher Herkunft oder Religion ? Im demokratischen und sozialen Rechtsstaat Deutschland kann es darauf nur eine Antwort geben : Die - ausreichende - Grundlage für das Zusammenleben aller Menschen in diesem Land ist das Grundgesetz , unsere Verfassung , sonst nichts . Über die Einhaltung dieser Verfassung - auch das gehört zur Realität im Einwanderungsland Deutschland - wacht übrigens unter anderem Verfassungsrichter Udo Di Fabio , der Enkel eines Zechenarbeiters , der aus Italien in das Ruhrgebiet eingewandert ist . Wir waren uns in diesem Hause nach den Terrorattacken vom 11 . September 2001 darüber einig , dass wir nicht der falschen These vom Kampf der Kulturen , festgemacht am Religionsbegriff , das Wort reden . Es wäre falsch , es wäre verheerend , diese gemeinsame Position aufzugeben oder hinter sie zurückzufallen . Es ist gleichermaßen falsch , eine Debatte über Integrationsfragen zuvorderst als sicherheitspolitische Debatte zu führen . Diesen Vorwurf , liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU , muss man Ihnen an dieser Stelle machen . Es wäre verwerflich und zutiefst beleidigend , wenn man bei den über 3 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland auch nur annähernd den Eindruck erweckte - in den letzten Wochen könnte dies auch aufgrund mancher unbedachter Worte leider geschehen sein - , sie würden unter den Pauschalverdacht gestellt , potenzielle Extremisten zu sein . Das wäre falsch . Islamismus hat mit dem Islam ebenso wenig zu tun wie seinerzeit die Kreuzzüge mit den Grundwerten des Christentums . Friedrich der Große - nicht unbedingt ein Republikaner - hat einmal zutreffend bemerkt : Alle Religionen sind gleich und gut , wenn nur die Leute , die sich zu ihnen bekennen , ehrliche Leute sind . Meine Damen und Herren , aus guten Gründen ist die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses Bestandteil des Grundgesetzes . Zugleich gilt : Das Wirken von Hasspredigern , gleich welcher religiöser oder ideologischer Couleur , kann und darf nicht geduldet werden . Unsere Demokratie ist wehrhaft ; Extremismus , egal welcher Art , wird stets den gemeinsamen Widerstand der Demokraten finden . Wie Sie vielleicht wissen , bin ich Mitglied der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover . Ich weiß nicht , ob ich hier der einzige bin ; Herr Goldmann , wie ist das mit Ihnen ? - Na ja ! Als Mitglied dieser Landeskirche sage ich : Wer meint , als Christ in Deutschland den Muslimen in Deutschland Integrationsbereitschaft pauschal absprechen zu dürfen , der sei insbesondere an das neunte Gebot erinnert , das da lautet : Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten . Denn es ist doch wahr : Das Zusammenleben in Deutschland gestaltet sich ganz überwiegend friedlich und zivilisiert . Das spricht für die Stärke und Stabilität unserer Gesellschaftsordnung . Diese Stärke und Stabilität zu bestreiten , wäre falsch und würde die Wirklichkeit verzerren ; es wäre zudem höchst unpatriotisch . Wahr ist aber auch : Es gibt Defizite . Der Anteil von Schulabbrechern mit Migrationshintergrund ist zu hoch , die Beherrschung der deutschen Sprache als entscheidender Schlüssel für gelingende Integration vielfach nicht ausreichend . Hier wirken sich Versäumnisse der Vergangenheitsfolgen schwer aus . CDU und CSU haben lange Zeit verneint , dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass viele der Menschen , die in dieses Land kamen , nicht Gäste waren , sondern Nachbarn und neue Mitbürger wurden . Von dieser Realitätsverweigerung war in den 80er-Jahren und in weiten Teilen der 90er-Jahre die Bundespolitik geprägt . Eine zeitgemäße Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes und ein Zuwanderungsgesetz , das unter anderem eine systematische Sprachförderung vorsieht , konnten im Interesse unseres Landes erst von einer rot-grünen Bundestagsmehrheit durchgesetzt werden . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , ist es nicht angebracht , wenn Sie in den Mittelpunkt Ihrer Äußerungen die Klage darüber stellen , dass diejenigen , denen Sie lange Zeit die Zugehörigkeit zu unserem Gemeinwesen abgesprochen haben , zu wenig Zugehörigkeitsgefühle entwickelt hätten und dass diejenigen , denen man die Schlüssel zur Öffnung der Türen in unsere Gesellschaft lange Zeit vorenthalten hat , im gemeinsamen deutschen Haus ihre Zimmer zu selten verlassen . Helfen Sie mit , insbesondere in den von Ihnen regierten Bundesländern - so , wie wir es auf Bundes-ebene tun - , Integrationsprozesse zu fördern und zu unterstützen , auch materiell und finanziell . Achten wir gemeinsam darauf , soziale Probleme nicht zu ethnisieren oder zur Angelegenheit einer Religionsgemeinschaft zu erklären . Es sind ja nicht die Kinder von aus der Türkei kommenden Chirurgen oder - wenn ich an meinen Vater denke - indischstämmigen Pastoren , die Schwierigkeiten haben , ihre Teilhabechancen in unserem Land zu nutzen . Vielmehr reden wir doch von unterprivilegierten , sozial schwachen Menschen , und dabei nicht nur von Menschen mit Migrationshintergrund , deren Familien seit kurzem oder seit wenigen Generationen in Deutschland leben . Wir reden auch von Nichtmigrantenfamilien , in denen es Tendenzen zur Verfestigung eines Status der Benachteiligung gibt . Wir sind es nicht zuletzt unserer Selbstachtung als Mitglieder einer offenen , keinem Klassendenken verhafteten Gesellschaft schuldig , gemeinsam dafür Sorge zu tragen , dass insbesondere mit Blick auf heranwachsende Generationen das Motto der Jugenddörfer auch unser Leitsatz wird : Keiner darf verloren gehen ! Einige Bausteine zum Erreichen dieses Ziels sind der Ausbau der Betreuung von Kindern im Vorschulalter , wo nötig eine möglichst früh einsetzende Sprachförderung , mehr Durchlässigkeit im Schulwesen , Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht und eine Ausweitung von Qualifizierungsmaßnahmen für junge Bürger ohne Schulabschluss . Denn wir stellen fest : Anfällig für extremistische Parolen sind Menschen , die keine Perspektive sehen . Das gilt für den Rechtsextremismus genauso wie für den Islamismus . Dem entgegenzuwirken , ist unsere gemeinsame Aufgabe . Ein Zusammenleben in Respekt der Menschen untereinander , in Achtung vor der Würde des anderen , ohne Angst vor Verschiedenheit ist möglich . Dieses Zusammenleben zu gestalten , ist zugleich der Auftrag des Grundgesetzes , den zu erfüllen wir immer wieder aufs Neue gefordert sind . Am Vorabend des 60 . Jahrestages des Kriegsendes können wir selbstbewusst feststellen : Das Maß an Zivilisierung der deutschen Gesellschaft war noch nie so groß wie heute . Darauf können wir gemeinsam stolz sein . Wir müssen aber zugleich darauf achten , dies nicht als Selbstverständlichkeit zu betrachten . Wir müssen vielmehr dafür Sorge tragen , dieses kostbare Gut zu wahren und zu mehren . Dazu gehört , Konflikte , die es in einem offenen Land immer geben wird , friedlich auszutragen . Unserer Gesellschaft tut es nicht gut und sie entwickelt sich nicht gut weiter , wenn man sie in Gruppen , in Teile spaltet . Nicht um Teile , sondern um das Ganze geht es . Das im Auge zu behalten , rational und mit behutsamer Sprache zu argumentieren statt zu stigmatisieren , die breite Grundlage unseres Gemeinwesens zu stärken und in dessen Vielseitigkeit nicht zuerst ein Risiko , sondern zuerst eine Chance zu erblicken , sollte uns leiten . Auf diesem schwierigen Weg gab und gibt es viele Unwägbarkeiten - das wird auch so bleiben - und dieser Weg ist bisweilen steinig . Aber es gibt nur diesen Weg ; denn alle anderen würden in eine Sackgasse führen . Auf ein Deutschland , in dem das Zusammenleben von Menschen verschiedenster Herkunft , Religionen und Weltanschauungen auf der Basis der gemeinsamen Werte unseres Grundgesetzes nicht nur gelingt , sondern selbstverständlich geworden ist , können wir zu Recht stolz sein . An der Weiterentwicklung unseres Landes in diesem Sinne zu arbeiten , ist unser aller Verpflichtung .