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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem vor vollem Haus die filigranen Argumente kaum mehr zu verstehen waren , möchte ich nur drei kurze Bemerkungen machen und vorweg einen Dank der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Koalitionsfraktionen an zwei junge Haushälter ausbringen . Es sind unsere jüngsten Haushälter , Frau Lührmann und Herr Schneider , die gut gearbeitet und dazu beigetragen haben , dass der Haushalt für Bildung und Forschung auf 10 Milliarden Euro angewachsen ist . Ein ausdrückliches Dankeschön an sie . Die erste Bemerkung nimmt etwas auf , was Frau Böhmer im Vorgriff auf den 7 . Dezember gesagt hat , den Tag , an dem die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie verkündet werden . Wenn sich in diesem Hause Ideologen gegenseitig den Vorwurf der Ideologie machen , dann gibt es ein Gegenrezept : Man nehme die Haltung des Fragenden an , und zwar ohne Tabus . Frau Böhmer , wir wünschen uns zum 7 . Dezember , dass wir ohne Tabus in Bezug auf Schulstrukturen in diesem Hause miteinander reden können . Das ist eine Ansage , damit es wirklich vorangeht unter uns Ideologen , um mit leichter Ironie zu sprechen . Zweite Bemerkung : Es ist uns wichtig , dass eines nicht ohne Gegenrede im Protokoll stehen bleibt , nämlich die unseres Erachtens nicht akzeptablen Äußerungen von Ihnen , Herr Willsch , zu der deutsch-polnischen Stiftungsuniversität . Das ist etwas , das wir klarstellen müssen . Wer wie Sie für ein solches Projekt in dem Jahr , in dem Europa am 1 . Mai zusammengefunden hat und Polen der Europäischen Union beigetreten ist , nur verächtlich machende Worte findet und kleinlich auf der Schiene der personellen Kritik fährt , der versündigt sich an dem , was das gemeinsame Anliegen dieses Parlamentes ist . Stellen Sie sich einmal vor , ein polnischer Parlamentarier hätte Ihren Beitrag hier gehört . Was hätte der in Bezug auf ein gemeinsames universitäres , junge Wissenschaftler und junge Studenten verbindendes , in der Region etwas aufbauendes Projekt mitnehmen sollen ? Ich glaube , Sie müssten sich schämen . Wir tun das für Sie . Wir finden Ihre Äußerung außerordentlich bedauerlich . Dritte Bemerkung : Wir diskutieren in diesem Kreise den Subventionsabbau , wobei Sie auf die Kohle und wir auf die Eigenheimzulage abzielen . Unsere Wahrnehmung ist : Wir müssen erst in der Bevölkerung Begeisterung dafür wecken , dass man mit dem Geld , das man durch den Subventionsabbau spart , etwas Positives gewinnen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wir haben am Sonntag vor zehn Tagen auf dem ÖTV-Gewerkschaftstag das Basta ! von Bundeskanzler Schröder gehört . Wir haben damit den Eindruck bekommen , das sei das letzte Wort in dieser Sache . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , sind einige Punkte _ zumindest im Entwurf _ wohl geändert worden . Gehen Sie nach dem , was Sie in den letzten zehn Tagen persönlich erlebt haben , davon aus , dass der Entwurf , so wie Sie ihn mit den entsprechenden Vorschlägen , die Sie jetzt auf den Tisch legen , einbringen , vom Parlament wirklich verabschiedet werden wird ?
Frau Kollegin, Sie sollten Ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen. Sie gelten ja hier als profilierte Sozialpolitikerin. Zunächst einmal ist Ihnen noch aus unserer gemeinsamen Regierungszeit bekannt, dass wir die Evaluierung auch deswegen auf den Weg gebracht haben, weil wir uns schon damals im Klaren waren, dass nicht jeder Stein auf dem anderen bleiben wird, wenn wir das untersucht haben. Sonst hätten wir das damals nicht machen müssen. Vor diesem Hintergrund war auch Ihrer Fraktion klar, dass es Veränderungen geben wird, wenn die Evaluierung durchgeführt ist. Das Ziel ist, die Maßnahmen noch zielgenauer auszurichten. Wir gehen davon aus, dass sich auch eine Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt ergeben wird und somit weniger Personen an solchen Maßnahmen partizipieren werden. Vor diesem Hintergrund ist es vertretbar, den Weg zu gehen, der jetzt hier beschritten wird.
Herr Ebner, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Das BfR hat am 30. Mai dieses Jahres in einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen Stellung bezogen und kommt zu folgenden Schlussfolgerungen: Die statistischen Berechnungen von Herrn Portier waren dem BfR und der ECHA bereits in verschiedenen Vorträgen aus dem Jahr 2016 bekannt. Die statistischen Berechnungen von Herrn Portier wurden von den Experten der ECHA diskutiert und bei deren Entscheidung, Glyphosat nicht als krebserregend einzustufen, berücksichtigt. Alle von Herrn Portier zitierten Originalstudien wurden entsprechend ihrer Verlässlichkeit und Relevanz in den Bewertungen der europäischen Behörden berücksichtigt. Die von Herrn Portier berichtete statistische Signifikanz ist nach dem technischen Leitfaden der OECD nicht mit einer biologischen Relevanz gleichzusetzen. Vielmehr ist es erforderlich, die vorliegenden Studien in ihrer Gesamtheit und unter Berücksichtigung der harmonisierten Leitlinien zu bewerten. Die statistischen Berechnungen von Herrn Portier sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich und weder Peer-reviewed noch in einer Fachzeitschrift veröffentlicht. Das BfR kommt zu dem Schluss, dass Herr Portier keine neuen Erkenntnisse für die Risikobewertung von Glyphosat vorgelegt hat.
Partei: FDP
Ich bedanke mich , Herr Präsident . Wie gesagt , die Frist war echt zu kurz . Zum Teil haben sich die Länder auch noch nicht auf eine Kommunalverfassung geeinigt , also können die Kommunen auch nicht endgültig über die Struktur und damit über den Personalbestand entscheiden . Vielfach gilt es auch , verschiedene Teilbereiche aus der öffentlichen Verwaltung herauszunehmen und zu privatisieren . Dieser Prozeß ist noch nicht abgeschlossen . Zum Beispiel in Chemnitz hat die städtische Verwaltung rund 18 000 Beschäftigte . Hier muß also beträchlich abgespeckt werden . Da aber ohne die vorgesehene Verlängerung die Frist am 2 . Oktober 1992 ablaufen würde , wäre damit eine Massenentlassung nach den Sommerferien vorprogrammiert , um dann nach Klärung der Struktur wieder Einstellungen vorzunehmen . Eine Verlängerung der Frist hilft , hier den Prozeß in Ruhe ablaufen zu lassen , und bietet die Chance , neben der Einzelfallprüfung auch die soziale Absicherung für Betroffene zu erreichen . Da dies Wille des Gesetzgebers war , ist es natürlich im Sinne des Einbringers , die Frist um den angegebenen Zeitraum zu verlängern . Den Kommunen und Ländern muß man allerdings sagen , daß sie nicht zwingend müssen , wenn sie nicht wollen oder mit der Strukturbereinigung etwa schon fertig sind . Die Möglichkeiten zum Personalabbau im Interesse eines effizienten Kommunal- und Länderhaushaltes sind jedoch weiterhin geschaffen . In Art . 44 des Einigungsvertrages steht , daß Rechte aus diesem Vertrag von den Ländern geltend gemacht werden können . Genau dies ist über den Bundesrat geschehen . Der Einigungsvertrag selbst gibt uns nach Art . 45 Abs . 2 das Recht , diesen Punkt als einfaches geltendes Recht zu behandeln und im Bundestag als dem Nachfolgeorgan der beiden vertragschließenden Parteien eine Verlängerung der Fristen zu beschließen . Danke schön . .
Partei: FDP
Ja, eine kurze Nachfrage hätte ich noch. – Herr Dobrindt hat deutlich gesagt, es gebe eine „Abschiebe-­ Verhinderungs-Industrie“, aber er hat nie klar gesagt, was er eigentlich darunter versteht. Haben Sie eine Idee, was dahinterstecken könnte oder was er vermutet und ob es vielleicht auch in dem einen oder anderen Fall um Gefälligkeitsgutachten gehen könnte?
Partei: SPD
Herr Minister, Sie haben vorhin das Nationale Reformprogramm Deutschland angesprochen, das ebenfalls Beratungsgegenstand ist. Wenn ich mir das ansehe, dann habe ich zunächst einmal den Eindruck, dass Sie, was die Steuereinnahmen und die gute konjunkturelle Lage betrifft, die Lorbeeren vergangener Regierungen einsammeln. Wenn es nun um das Euro-Plus-Paket zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit in anderen Ländern Europas geht, zeigen Sie mit dickem Finger auf diese Länder. Im Nationalen Reformprogramm Deutschland ist aber als neue Maßnahme struktureller Art nur folgender Vorschlag enthalten: die Liberalisierung der Fernbuslinien. Ich würde gern wissen, ob dies alles ist, was die Bundesregierung zu tun beabsichtigt, um die Binnennachfrage zu stärken und auch Deutschland ein Stück weit wettbewerbsfähiger zu machen.
Mir liegen keine Kenntnisse darüber vor. Im Übrigen bleibt es dabei: Das sind Fragen der operativen Sicherheit. Es sind auch Persönlichkeitsrechte betroffen. In dieser Sitzung werden wir das nicht erörtern können. Das gilt auch für weitere Nachfragen; denn wir können das hier nicht einfach als Verschlusssache einstufen.
Partei: CDU/CSU
Der Organisationsumfang des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz mit seinen nachgeordneten Dienststellen wird im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr der Aufgabenentwicklung angepaßt . Dies bedeutet zum einen eine Straffung der Organisation dieses Bereichs , zum anderen eine Verkleinerung des Personalumfangs von ehemals 19 000 auf weniger als 14 000 Mitarbeiter . Die sozialverträgliche Realisierung dieser Straffung wird bis zum Jahr 2000 abgeschlossen sein . Die Privatisierungsüberlegungen konzentrieren sich auf das zum Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung gehörende Marinearsenal in Wilhelmshaven , das für die Instandsetzung von Schiffen , Booten und Landanlagen der Marine zuständig ist . Entscheidungen sind hierzu noch nicht gefallen .
Partei: CDU/CSU
Nein , Wein ist gesund . - Hier steht die Formulierung bis 10 Kilogramm . Das heißt , dass man drei Flaschen Wein versenden und verschenken kann . Lieber Volker Wissing , du müsstest den Weinbauverbünden sofort zustimmen , dass Wein nicht nur Genuss , sondern für alle , die ihn in Maßen trinken , eine gesunde Medizin ist . Das politische Ziel , das mit dieser Vorlage verfolgt wird , ist absolut richtig . Über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung - im April , im Juni oder erst im kommenden Jahr - werden wir mit unserem Partner , der SPD , mit Sicherheit noch einmal reden müssen . Wir finden hier mit Sicherheit eine Einigung . Ich stelle hiermit fest : Auch für diese Grundversorgung muss der Mindestlohn Grundlage bleiben . Hier bin ich Anhänger der sozialen Marktwirtschaft . Liebe Freunde , daran , dass der Wettbewerb trotzdem flächendeckend eröffnet wurde , zeigt sich , dass das ein guter Gesetzentwurf ist . Wir werden ihn mit Sicherheit auch schnell verabschieden . Danke schön , dass Sie mir zugehört haben .
Partei: SPD
Diese Frage möchte ich eigentlich an den Parlamentarischen Staatssekretär vom Justizministerium weitergeben . Ich kann nämlich nicht genau sagen , wann der Gesetzentwurf vorliegt . Ich weiß nur , daß es in Kürze der Fall sein wird . . Eine Menge Vorarbeiten sind ja schon gemacht worden . .
Partei: SPD
Herr Kollege Rose , Anliegen der Bundesregierung ist es , mit Österreich wie mit den anderen Nachbarländern auch eine Ressortvereinbarung zur Attraktivitätsverbesserung und zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des grenzüberschreitenden Schienennetzes zu treffen . Eine bilaterale Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verkehrsministerien und Bahnen beider Länder hat hierzu entsprechende verkehrliche und wirtschaftliche Untersuchungen durchgeführt und Vorschläge erarbeitet , die auch die beiden angesprochenen länderübergreifenden Eisenbahnstrecken Nürnberg_Regensburg_Passau_Wien und München_Salzburg_Wien betreffen . Auf dieser Basis wird zur Zeit eine Ressortvereinbarung vorbereitet . Unter Einrechnung notwendiger Abstimmungen wird eine Unterzeichnung durch die Verkehrsminister beider Länder für etwa Mitte des nächsten Jahres eingeplant . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die in dieser Frage eigenverantwortlich entscheidenden Eisenbahngesellschaften die Strecken mit Zügen in ICE-Qualität nutzen werden . Ein Schritt in diese Richtung ist schon der Einsatz eines ICE der Deutschen Bahn AG in der Relation Hamburg_Nürnberg_Wien und Gegenrichtung .
Partei: FDP
Herr Minister , um Ihnen den Begriff geliehener Aufschwung zu erläutern , frage ich Sie , ob Sie mir zustimmen , dass die Produkte , die wir im Binnenmarkt anbieten , von genauso tüchtigen deutschen Arbeitnehmern und begabten Ingenieuren hergestellt werden wie die Exportgüter , dass aber in Deutschland nicht entsprechend mehr verkauft wird , weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen . Die Binnennachfrage macht 60 Prozent des Sozialprodukts aus . Wir müssen zu einem intakten Binnenmarkt kommen . Das ist die Begründung für das , was ich als geliehene Wirtschaftsentwicklung bezeichne .
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister , Sie haben in der Beantwortung der Frage des Abgeordneten Schily gesagt , die Regierung plane keinen Staatsstreich , d . h . Sie haben sich mit der Frage auseinandergesetzt , was ein Staatsstreich ist . Könnten Sie uns bitte sagen , wo würde Ihrer Meinung nach ein Staatsstreich beginnen , und zwar in dieser Asylangelegenheit ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege , Basis für das Ergebnis sind die vergaberechtlich allein zu berücksichtigenden , verbindlichen Angebote , die beide Konsortien zeitgerecht zum 1 . Oktober 1997 abgegeben haben . Dabei waren in der Summe von Entwicklungskosten und Beschaffungskosten für ein erstes Los von 600 Fahrzeugen die Angebote von ARGE GTK für 6x6- wie für 8x8-Basisfahrzeuge sowohl für die bilaterale als auch für die trilaterale Zusammenarbeit günstiger als die von TEAM International für ein 6x6-Fahrzeug . Vergleichsgrundlage waren die Preise mit Preisstand Februar 1997 ohne Mehrwertsteuer . Bilateral , also deutsch-britisch , ergibt sich ein Preisvorteil von rund 315 Millionen DM für das ARGE-GTK-6x6-Konzept und von rund 200 Millionen DM für das ARGE-GTK-8x8-Konzept gegenüber dem 6x6-Angebot von TEAM International . Trilateral , also deutsch-britisch-französisch , beträgt der Kostenvorteil für die drei Nationen bei Auswahl des ARGE-GTK-6x6- Konzepts rund 250 Millionen DM und rund 90 Millionen DM bei Auswahl des ARGE-GTK-8x8-Konzepts gegenüber dem 6x6-Angebot von TEAM International . Bei der Rückrechnung auf die nationalen Programmkosten für Entwicklung und optionale Beschaffung eines ersten Loses von 200 Fahrzeugen ergeben sich bilateral beim 6x6-Angebot von ARGE GTK gegenüber dem TEAM- International-Angebot für ein 6x6-Konzept Kostenvorteile von 120 Millionen DM für den Bund . Bei trilateraler Realisierung des . Programms liegen die nationalen Programmkosten für das ARGE-GTK-6x6- Konzept um 85 Millionen DM günstiger und für das ARGE-GTK-8x8-Konzept um 28 Millionen DM günstiger als die von TEAM International angebotenen Preise . Im Preis-Leistungs-Verhältnis , das zudem die Effizienz der geforderten Leistungserfüllung berücksichtigt , ist das ARGE-GTK-Angebot für das 8x8- Konzept eindeutig besser als das von TEAM International angebotene 6x6- Konzept . Ich gebe zu , daß ich viele Zahlen vorgetragen habe . Aber ich wollte das hier so deutlich zum Ausdruck bringen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , einem Zeitungsbericht der Passauer Neuen Presse entnehme ich , dass die Regierungen Polens , Tschechiens , der Slowakei und Ungarns aufgrund ihrer besonderen Unterstützung der dortigen Gruppen , die seinerzeit für Freiheit und damit für die Überwindung des Eisernen Vorhangs eingetreten sind , besonders eingeladen worden sind . Hätte man nicht trotzdem zwangsläufig an Österreich denken müssen , weil es den Eisernen Vorhang mit geöffnet hat ?
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Pothmer , wir haben neulich schon einmal miteinander diskutiert . Wollen Sie einem Abiturenten oder einer Abiturientin , einer Realschülerin oder einem Realschüler , der oder die möglicherweise nicht das beste Abitur oder den besten Abschluss dieser Welt abgelegt hat , nicht an die Uni kommt oder möchte und zwei , drei Jahre vergeblich einen Ausbildungsplatz sucht , ernsthaft sagen : Weil ihr nicht Hauptschüler genug seid , kommt ihr nie in den Genuss entsprechender Leistungen , die wir für genau diesen Personenkreis vorsehen ? Haben Sie zur Kenntnis genommen , dass für genau diesen Personenkreis in Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit ein Ermessensspielraum eingefügt worden ist ? Das heißt , dass man an dieser Stelle definitiv ausschließen kann , dass in irgendeiner Form missbräuchlich vom Bonus Gebrauch gemacht wird . Haben Sie diesen Teil des Gesetzentwurfes gelesen ? Würden Sie ihn zur Kenntnis nehmen ? Was sagen Sie den jungen Menschen , die davon betroffen sind ? Ich könnte mich über diesen Zynismus fast aufregen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fuchtel, in der Tat befürchte ich auch, dass die Sozialdemokraten das Abrücken von den gemeinsam in der Großen Koalition gefassten Beschlüssen schlichtweg deswegen praktizieren, weil sie angesichts ihrer schlechten Umfragewerte glauben, für die kommenden Wahlen des Jahres 2011 Wahlkampfmaterial zu ihren Gunsten sammeln zu können. Das war auch bei der Bundestagswahl 1998 so. Die damalige rot-grüne Bundesregierung – auch die Grünen tragen also Verantwortung dafür – hat die von Norbert Blüm beschlossene Reform der Rente mit dem Demografiefaktor zurückgenommen. Wenige Jahre später musste der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Parlament erklären, dass es nicht nur ein Fehler, sondern einer seiner größten Fehler gewesen sei, diese Reform zurückzunehmen. Meine Aufgabe ist es nicht, mir als Christdemokrat besondere Sorge um die Sozialdemokraten zu machen, aber ein gewisses christliches Mitgefühl hat man doch.
Partei: SPD
Die Überlegungen und auch die prozeduralen Schlussfolgerungen des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit sind nicht nur legitim , sondern sie könnten auch einen Beitrag zur Lösung der mit diesen Dekreten verbundenen Beschwernisse leisten . Wenn das Europäische Parlament dies tut , hat das den Vorteil , dass nicht die deutsche und die tschechische Regierung _ sie haben ja vereinbart , das nicht zu tun _ Probleme im deutsch-tschechischen Verhältnis und auf dem gewünschten Weg der Tschechen nach Europa schaffen . Das Europäische Parlament würde solche Probleme ja nicht auslösen . Darin könnte die Weisheit dieses Verfahrens liegen . Wir beobachten das mit aktivem Interesse . Wir verfolgen auch sehr genau , was Herr Kommissar Verheugen sagt . Er hat ja schon deutlich gemacht , dass hinsichtlich tschechischer Rechtsbestimmungen , die infolge der kommunistischen Machtausübung auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik bestehen , sehr kritische Prüfungen angestellt werden können , ob sie zukünftig alle europäischen Bürger in gleicher Weise betreffen . Wenn Sie es genau verfolgt haben , wissen Sie , dass er diese Prüfung seitens der Kommission auch hinsichtlich der Benes-Dekrete nicht ausschließt . Ich glaube , im Ergebnis _ das ist das , was ich für die Politik Deutschlands für richtig halte _ wird es zu einer europäischen rechtlichen Prüfung kommen , ob infolge dieser Dekrete Diskriminierungen heute lebender Menschen _ nur darum kann es gehen _ stattfinden . Ich glaube , das hilft beiden . Das ist auch der Hintergrund unseres sehr konkreten Verhaltens . Das hat eben nichts damit zu tun , dass dies in einem historischen Kontext stattfindet , zu dessen Herbeiführung Deutschland im tragischen Teil seiner Geschichte viel beigetragen hat . Es gibt eben Fragen , die heute gestellt werden müssen .
Partei: SPD
Herr Kollege Keskin , es geht auch nicht darum , zu sitzen , zu warten und nichts zu tun . Sie haben jetzt einen Fall aus diesem Komplex herausgegriffen . Ich weiß , dass Sie ein guter Kenner dieser Materie sind , und ich habe auch Ihren sehr ausführlichen offenen Brief gelesen , den Sie in dieser Sache geschrieben haben und aus dem deutlich wird , wo Ihre Sympathie in dieser auch politischen Auseinandersetzung liegt , die in der Türkei im Augenblick offensichtlich stattfindet . Ich habe eben ja schon darauf hingewiesen : Die einzige Möglichkeit für uns , solche Dinge anzusprechen , ist , dies in dem politischen Dialog mit der Türkei zu tun . Das tun wir auch . Wir erinnern dabei immer wieder an die Prinzipien , zu deren Einhaltung sich die Türkei verpflichtet hat und die eine wichtige Rolle in dem Beitrittsprozess spielen . Etwas anderes können wir auch gar nicht tun .
Partei: SPD
Auch hier , Herr Hauser , gibt es Gespräche , die unter anderem die Frage zum Gegenstand haben , ob diese Fusion zum 1 . Januar 2001 oder zu einem späteren Zeitpunkt vollzogen werden soll . Die Arbeitsgruppe , bestehend aus Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen und unseres Hauses _ beide sind ja Gesellschafter des GMD _ , wird die sich daraus ergebenden Zusammenhänge natürlich sehr sorgfältig überprüfen .Aber es wird kein Nacheinander geben : Wir werden nicht erst die Hochschule eröffnen und danach die Frage bezüglich GMD und FhG lösen . Es muss eine integrierte Betrachtung geben . Das ist durch die Beteiligung beider Gesellschafter an dem Verfahren sichergestellt .
Partei: GRUENE
Dann darf ich Ihnen gleich meine zweite Zusatzfrage in diesem Zusammenhang stellen : Trifft es zu , daß der Paß von Herrn Groebe regelmäßig verlängert wurde , und trifft es zu , daß dem zuständigen Konsulat keine Mitteilung darüber gemacht worden ist , daß ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt ?
Partei: SPD
Die Bauarbeiten auf dem deutschen Nordast der 14218 Schnellbahnverbindung Paris_Ostfrankreich_Südwestdeutschland haben 1998 begonnen . In Frankreich sollen die Arbeiten an dem Abschnitt zwischen Vaires bei Paris , so haben wir uns geeinigt , und Baudrecourt in Lothringen in diesem Jahr aufgenommen und im Jahre 2006 abgeschlossen werden . Spätestens dann soll auch der deutsche Abschnitt zwischen Saarbrücken und Mannheim fertig gestellt sein . Der deutsche Teil des Südastes der Schnellbahnverbindung Paris_Ostfrankreich_Südwestdeutschland von Kehl nach Appenweier ist nur 17 Kilometer lang . Sein Ausbau ist daher nur in Verbindung mit der Fertigstellung des französischen Schnellbahnabschnittes von Baudrecourt nach Straßburg sinnvoll . Die Entscheidung über den Beginn dieser französischen Ausbaumaßnahme ist noch nicht getroffen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie haben den Datenbrief angesprochen. Ich selbst finde das Wort „Datenbrief“ ebenfalls attraktiv und interessant; das klingt nach einer guten Lösung. Wie soll das Ganze in der Praxis aussehen? Nehmen wir nur einmal die Daten, die ein soziales Netzwerk wie Facebook über uns gespeichert hat: Soll man jedes Jahr Dutzende von ausgedruckten Seiten – sie würden unter anderem Fotos und Textkommentare enthalten – von Facebook zugeschickt bekommen? Wie soll sich das konkret darstellen? Glauben Sie tatsächlich, dass es dem Datenschutz dient, wenn man Unternehmen dazu verpflichtet, persönliche Daten für einen solchen Datenbrief zusammenzuführen? Ist nicht vielmehr das Zusammenführen personalisierter Daten selbst ein Datenproblem?