Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte schon eine Vorbemerkung machen , Herr Kollege Polenz . Ihren Soupçon bezüglich Besoldungen , die irgendwo eingeführt worden sind , fand ich für einen Generalsekretär nicht angemessen . Sonst reden Sie hier weder als General noch als Sekretär . Ich fand dies ein bisschen primitiv . Die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss vom 14 . Juni dieses Jahres die Reform der Bundeswehr eingeleitet . Die Reform ist systematisch , mit großer Sorgfalt sowie der gebotenen Präzision vorbereitet und ausgeplant worden . . Unmittelbar nach Amtsantritt hat der Bundesminister der Verteidigung eine umfassende Bestandsaufnahme vorgenommen . Das Ergebnis wurdeAnfang Mai 1999 dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgelegt . Die Bestandsaufnahme hat gravierende Schwächen unserer Streitkräfte in der Ausrüstung und ihren Strukturen aufgedeckt . Ursache dafür _ auch ich kann es Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , nicht ersparen _ waren unter anderem die jahrelangen Versäumnisse der Vorgängerregierung . Das steht zweifelsfrei fest . . Die anschließend eingesetzte Expertenkommission unter Vorsitz von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hat die wesentlichen Grundlagen für das vorliegende Reformkonzept geliefert . . Mit großer Sorgfalt wurden die Vorschläge erarbeitet , die sich zum überwiegenden Teil im Eckwertepapier des Bundesministers der Verteidigung wiederfinden . . Ruprecht Polenz 11879 Auf der Basis der Ministerweisung vom 29 . Juni dieses Jahres hat der Generalinspekteur der Bundeswehr seine Weisung zur Ausplanung der Streitkräfte erlassen . . Seit gestern liegt für alle , Herr Kollege Nolting , auch die Grobausplanung vor . Sie lässt keinen Zweifel daran , dass es sich hier nicht nur um eine Reform , sondern auch um eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr handelt . Mit dieser _ wie wir meinen _ systematischen Vorgehensweise wurden solide und fundierte Grundlagen geschaffen , damit zum 1 . April nächsten Jahres mit der Umsetzung der Planungsergebnisse begonnen werden kann . Mit dem Haushaltsentwurf 2001 gibt es zudem auch Klarheit über die Finanzierung der Reformvorhaben . Die in 2001 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 47 ,8 Milliarden DM _ ob wir sie ganz erreichen werden , werden wir sehen ; das ist schwierig _ . machen eine intelligente Finanzierung der Bundeswehr möglich . Der Verteidigungsminister erhält beachtliche zusätzliche Finanzspielräume innerhalb des vorgegebenen Budgets . Die Bundeswehr bekommt somit auch eine verlässliche finanzielle Planungssicherheit . Die Reform kann und wird in den nächsten Jahren nur schrittweise , aber zügig umgesetzt werden . Die jeweiligen Reformschritte sind solide finanziert . . Herr Kollege Polenz , ein paar Bemerkungen zu dem , was Sie ausgeführt haben : Eine Unterfinanzierung erkennen wir nicht . Wir sehen aber natürlich auch Gefahren und wir müssen gemeinsam aufpassen _ hier lassen wir uns von niemandem überbieten _ , . dass diese Gefahren nicht Wirklichkeit werden , nämlich dass es nicht zu einer Unterfinanzierung kommt . Zuweilen hatte ich den Eindruck , Herr Kollege Polenz , dass Sie den Zustand der Streitkräfte richtig beschrieben haben , aber für die Zeit , als Sie die Regierungsverantwortung hatten , nicht für jetzt . . Man muss sehen , wie sich die Streitkräfte entwickelt haben . Im Übrigen ist die Stellung der Bundeswehr im Bündnis hoch anerkannt . Sie brauchen nur in die internationalen Stäbe in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo zu gehen . Es gibt in diesem Detail keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr . Wir müssen sie nur weiter fördern . . Herr Kollege Polenz , Sie haben von den Kürzungen gesprochen . Ich muss Ihnen erneut sagen , weil Sie es wieder vorgetragen haben : Das ist so nicht richtig . . Die CDU hat von 1994 bis 1998 5 ,6 Milliarden DM bei der Bundeswehr gekürzt . . _ Ja , es gab Kürzungsanträge der SPD-Fraktion , und zwar in Höhe von 1 ,88 Milliarden DM . Wären damals nur 1 ,88 Milliarden DM bei der Bundeswehr gekürzt worden , stünden wir heute viel besser da . Daran lässt sich nicht rütteln . . Wir freuen uns über die Bemerkung , die Sie über die Unterstützung gemacht haben . Ich möchte sie gerne aufgreifen . Wir glauben , dass die Bundeswehr die Unterstützung aller demokratischen Parteien braucht und dass wir uns bemühen müssen , dies über unterschiedliche Auffassungen hinweg tragfähig zu machen . In diesem Sinne stimme ich Ihnen zu . Aber vergessen Sie doch nicht , dass es sich hier um eine Grobausplanung handelt und dass die Feinausplanung noch aussteht . Ebenso ist es mit der Standortplanung . Ende des Jahres wird ein Konzept vorliegen . Das alles ist bisher im Zeitplan . Daher ist es nicht gerechtfertigt , vom Verteidigungsminister schon jetzt Einzelheiten zur Reform und zur Umstrukturierung zu verlangen .  Seit wir in der Regierungsverantwortung sind , werden die Finanzpläne eingehalten . Dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall . So möchte ich an dieser Stelle daran erinnern , dass zu Zeiten der CDU/CSU-Regierung , genau wie es der Minister schon ausgeführt hat , gegenüber dem 28 . Finanzplan 4 ,2 Milliarden DM und gegenüber dem 29 . Finanzplan 5 ,7 Milliarden DM in den laufenden Haushaltsjahren eingespart wurden . Die Planung , Herr Kollege Nolting , ist leider keine Realität . Das wird auch so bleiben . Wir werden immer den Soll-Ist-Vergleich machen müssen . Aber wenn wir uns mit Zahlen beschäftigen , die sich auf die Vergangenheit beziehen , dann müssen wir uns an den Ist-Zahlen orientieren und nicht an dem Ziel , das man einmal angestrebt hat . . Die Bundeswehr wird kleiner . Die Zahl der Offiziere und Unteroffiziere wird aber insgesamt um 12 000 Personen erhöht . Dies ist im Hinblick auf die gewandelten Anforderungen für moderne und leistungsfähige Streitkräfte unumgänglich . Wir begrüßen das . Zur Umsetzung der Reform brauchen wir gut ausgebildete , leistungsfähige und motivierte Soldaten und zivile Mitarbeiter . Mit ihrem Engagement wird die Neuausrichtung der Bundeswehr maßgeblich mitgestaltet . Peter Zumkley 11880 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehnel ?