Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Beginnen muß ich mit einem Dank an Herrn Minister Stoiber , auch wenn er ihn im Moment nicht hören kann . Für mich hat er in einer Debatte , die weithin quälend verlaufen ist , sofort Klarheit gebracht , indem er uns mit der Praxis konfrontiert hat , um die es hier geht , aber auch , indem er gezeigt hat , meine Damen und Herren von der Koalition , daß Ihr Gruppenantrag eine Mogelpackung ist . . _ Ja , ja ; das ist mir natürlich bekannt . . Er ist eine Mogelpackung , denn Sie wollen genau das , was Herr Stoiber als ein ehrlicher Mann klar sagt : eine Änderung und Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Asyl . Das sollte man wissen . Um diese Alternative geht es in dieser Debatte : Entweder gibt es dieses individuelle Recht auf Asyl , oder wir setzen es außer Kraft ; oder wir treiben angesichts der praktischen Probleme , die Herr Stoiber beschrieben hat , eine vernünftige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik , wie sie angesichts der gesellschaftlichen Situation nötig ist . Nun muß ich freilich sagen _ ich bedauere außerordentlich , daß Herr Stoiber nicht mehr da ist _ : Im Frühjahr 1990 habe ich , mit Ihnen über die Folgen der Währungsunion diskutierend , darauf hingewiesen : Sie werden niemals erreichen , daß durch die Übertragung der DM-Währung nach Ostdeutschland die Flüchtlingsströme zur Ruhe kommen ; sondern nach den Deutschen werden natürlich Leute kommen , die genauso schlau sind . Damals bin ich ausgelacht worden . Jetzt haben wir diese Situation , und jetzt muß ich an Sie appellieren und darauf hinweisen , daß in meinen Augen der schlimmste Mißbrauch des Asylrechts die Sprache derer ist , die von Asylrechtsmißbrauch sprechen , wo es sich um Flüchtlinge und Einwanderung handelt . Ich hoffe , diese Bundestagsdebatte bewirkt wenigstens , daß in der Öffentlichkeit Klarheit über diesen Begriffsmißbrauch und diese bewußte Desinformierung unserer Öffentlichkeit entsteht . Es ist doch völlig klar _ da bin ich anderer Meinung als der Kollege Schily _ : Hier bedarf es auch einer Änderung des materiellen Rechts dieses Landes , weil wir ganz andere Probleme haben . Das , was Sie verharmlosend eine Ergänzung des Art . 16 nennen , zielt auf die Außerkraftsetzung dieses Artikels . Wir haben heute oft genug gehört , daß _ ich prophezeie das auch Herrn Stoiber _ selbst diese Außerkraftsetzung natürlich nicht zu einem Stopp der Einwanderung und zu einer Hilfe für die Flüchtlinge , die zu uns kommen , führen wird . Darum ist es nötig , daß wir über die Änderung im materiellen Recht dieses Landes sprechen . Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat ein ganzes Gesetzespaket dazu vorgelegt . Meine Aufgabe war es , auf die Drucksache 12/2088 kurz hinzuweisen . Ich habe angesichts der Gesprächssituation mein Konzept geändert , denke aber , daß zu den Änderungen des materiellen Rechts auch die Neuformulierung und verfassungsrechtliche Bestimmung des Begriffs Bürger in unserem Land gehört . Ich gebe Herrn Gysi recht , daß an dieser Stelle das Recht der deutschen Staatsbürgerschaft in unserem Entwurf noch nicht präzise genug bestimmt ist . Ich stimme Ihnen , Herr Gysi , freilich nicht darin zu , daß Art . 116 GG in irgendeiner Weise dem Gedanken des Blut-undBoden-Rechts folgt . Es ist eine Anspielung auf die Abstammung drin . Aber auch der Ehegatte ist einbegriffen . Das mußte man angesichts der weiteren Verbreitung der Deutschen in der chaotischen Situation nach dem Zweiten Weltkrieg mit ihren vielen Flüchtlingen machen . Im übrigen hält Art . 116 am Territorialprinzip des Staatsbürgerrechts fest . Ich denke , auch Bündnis 90/GRÜNE wird die von Ihnen geforderte Ergänzung nur im Sinne des Territorialprinzips formulieren können . Danke . .