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Partei: CDU/CSU
Ich muß ich auf die Schätzungen , die die EG-Kommission selbst gemacht hat , zurückziehen . Denn wir verfügen nicht über das internationale Datenmaterial , das die Kommission natürlich hat . Die Antwort auf Ihre Frage lautet : Ich habe nicht gesagt : überhaupt keine Degression . Ich habe nur gesagt : Die Degression , die die Kommission jetzt vorgeschlagen hat , halten wir fur inakzeptabel . Wir selbst haben durchaus bei der Flächenstillegung eine Degression im nationalen Bereich bisher ebenfalls schon gehabt . Daran könnte ein Modell , das zum Kompromiß führt , eventuell gemessen werden . Das gilt natürlich nicht für Einbußen aus Stützpreissenkungen . Es gilt nur für die dann daraus folgenden gesetzlich oder durch Richtlinie vorgeschriebenen Flächenstillegungen . Der zweite Teil Ihrer Frage bezog sich auf die Kosten . Darauf kann ich Ihnen nur generell antworten . Die Kommission sagt : Für eine Übergangszeit von etwa drei bis fünf Jahren werden die Kosten etwas höher sein als bisher ; danach werden sie absinken . _ Ich füge dem hinzu : Wenn die Kommission auf die vorgeschlagene Preissenkung von 40 % , die sie ja durch einen Direktausgleich an die jeweiligen Bauern ausgleichen müßte , verzichten würde , dann wären die Kosten von Anfang an niedriger , und sie könnte denselben Zweck erreichen , vielleicht ausgenommen die Komponente , wieviel mehr Getreide in den Futtertrog geht .
Partei: CDU/CSU
Erstens ist es erfreulich , daß die Fährbetriebe in den letzten Monaten und in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet haben . Zweitens . Dies entbindet die Vorstände der beiden Unternehmen nicht von der Pflicht , sich Gedanken zu machen , wie die Zukunft dieser Betriebe aussieht . Drittens bringt diese Maßnahme keine Gefährdung von Arbeitsplätzen mit sich . Ich habe Ihnen , glaube ich , deutlich schildern können , daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die jetzt in diesen Betrieben tätig sind , entweder übernommen oder von der Deutschen Bundesbahn bzw . der Deutschen Reichsbahn weiterbeschäftigt werden .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich diesen Satz zu Ende gesprochen habe , gerne . Aber im Grundsatz bin ich nach wie vor der Ansicht , daß es keinen Zweck hat , mit pauschalen Beschlüssen solche Probleme aus der Welt zu schaffen zu versuchen . Ich glaube , man schafft damit nur neue . Dem einzelnen ist auch viel mehr geholfen , wenn er in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren rehabilitiert wird und wenn wir uns vielleicht Gedanken darüber machen , auf welche Art und Weise diese Verfahrensmöglichkeiten für den Be treffenden verbessert werden können . Bitte .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Frankenhauser, zuallererst möchte ich bestätigen, dass die Beratungen, wie ich schon angesprochen habe, wirklich sehr harmonisch und von dem Willen geprägt waren, Einvernehmen zu erzielen. Bezüglich der Datenlage, wie Sie sie dargestellt haben – dass bei der Gegenfinanzierung, wenn ich das richtig gehört habe, 2,3 Millionen Euro fehlen würden –, vermute ich, dass Sie oder Ihr Büro oder Ihre Aktenlage nicht alles ganz richtig erfasst haben. Wir haben mehr als eine einzelne Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Ich kann Ihnen das gerne noch einmal unterlegen. – Es ist schon wichtig, dass, wenn hier etwas festgestellt wird, darauf geantwortet wird. Wenn Sie das beunruhigt, können wir das auch auf andere Art und Weise machen. Es liegt mir daran, dass deutlich wird: Bei diesen Beratungen ist es der SPD-Fraktion darum gegangen, eine Unterfinanzierung zu verhindern und eine sachlich bezogene Gegenfinanzierung der Forderungen vorzuschlagen. Ich bin gerne bereit, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen.
Partei: CDU/CSU
Hier müssen wir sehen: Das föderale Gefüge hat uns nicht immer genutzt. Auch da setzt der Masterplan an. Der vorliegende Masterplan hat 63 Punkte. Und lediglich ein Punkt war in den letzten Tagen in der Diskussion: Zurückschiebung im grenznahen Raum gemäß § 18 Asylgesetz. Meine Damen und Herren, Anfang 2016 habe ich zusammen mit 43 Unionskollegen gefordert, dass grenzpolizeiliche Maßnahmen umgesetzt werden. Deshalb können Sie sicherlich nachvollziehen, dass ich große Sympathie für diesen einen Punkt habe. Aber man darf es nicht überspannen. Wir können nicht jeden an der Grenze zurückweisen. Man hört in den letzten Tagen ja die merkwürdigsten Ausführungen. Natürlich gibt es Fälle – unbegleitete Minderjährige, Familienbindung, systemische Mängel in einem anderen Land –, in denen wir nach den Rechtvorschriften nicht zurückweisen dürfen. Aber wir können es doch niemandem erklären: Wer bereits ein anerkannter Asylbewerber ist, wer woanders einen Asylantrag gestellt hat, wer nach der Dublin-Verordnung bereits zurückgeführt ist, steht wieder vor der Türe und wird hereingelassen. Das geht nicht, und das muss auch verändert werden. Letztlich müssen wir vermeiden – da brauchen wir keine Belehrung von der AfD, die sowieso in eine ganz falsche Richtung geht –, dass sich die Asylbewerber das Land aussuchen können, sondern dass wir als Politik, als Gesellschaft entscheiden, wer zu uns kommt. Anderenfalls entstehen auch neue Anziehungseffekte, Pulleffekte mit neuen Problemen. Das Problem ist zu lösen, aber nicht binnen weniger Tage. Ein akuter Handlungsdruck ist auch gar nicht da. 2015 kamen 800 000 Menschen. Die Zahl ist im letzten Jahr auf 186 000 gesunken. Dieses Jahr sind es voraussichtlich 165 000. Die Zahl ist natürlich immer noch zu hoch. Aber es ist kein Grund, jetzt in Panik zu verfallen und alle politischen Regeln über Bord zu werfen. Wir müssen für die Zukunft gewappnet sein. Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Die Bundeskanzlerin hat für ihr Vorhaben, mit den betroffenen EU-Staaten bilaterale Vereinbarungen zur Rückübernahme zu treffen, unsere volle Unterstützung verdient. Am Ende ist klar: Sollten die europäischen Partner sich gänzlich verweigern, müssen wir neu denken und national nachsteuern. Vielen Dank.
Wir stellen mit der von uns eingeleiteten Maßnahme den Zustand wieder her, der zuvor in § 7 SGB II bereits bestanden hatte. Hierzu gab es mehrere Entscheidungen von Gerichten. In der Folge stellte man sich die Frage, wie weiterzuverfahren ist. Man hat sich dann dafür entschieden, den Zustand, der zunächst von Gesetzes wegen gewollt war, wiederherzustellen. Deshalb hat man die entsprechende Maßnahme ergriffen. Wir können Ihrem Vorhalt daher nicht folgen. Wir machen nichts anderes als das, was vorher bereits geregelt war. Wir mussten nur eine Runde durch den Gesetzesdschungel gehen, um wieder das gleiche Ergebnis zu erreichen.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich empfehle Ihnen , Ihre eigenen Fragen in der Fragestunde vom 13 . Januar nachzulesen . und meine Antworten darauf . . Das , was Sie heute fragen , haben Sie auch damals exakt so gefragt . Es ist dem nichts mehr hinzuzufügen . Das Gespräch hat so stattgefunden . Frau Jakubeit hat ihre Zustimmung erteilt , daß ich die Tatsache ihres Weggangs zum 1 . Oktober in der Öffentlichkeit bekanntgeben kann . Sie hat mich darum gebeten , nicht bekanntzugeben , wohin sie geht . So ist das . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesinnenminister , da Sie mich in Bezug auf das bedauerlicherweise gescheiterte NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht am heutigen Tage angesprochen haben , möchte ich zwei Dinge sagen . Erstens . Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat von Anbeginn des Verfahrens ausdrücklich auf die Risiken , die ein solches Verfahren in sich birgt , hingewiesen . Dies war auch der Grund , Herr Kollege Burgbacher , warum wir , wie Sie sich sicherlich erinnern können , im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt haben . Wir haben nämlich gesagt , dass dieses Verfahren eine Angelegenheit der Exekutive ist , weil nur sie einschätzen kann , welches Material - und auf welche Art und Weise - bei einem solchen Verfahren eingeführt werden kann . Dass hierbei Fehler gemacht worden sind , ist nach dem heutigen Ausgang des Verfahrens ganz offensichtlich . Hätten Sie von vornherein abgesehen , dass das Verfahren so ausgehen würde , wie es heute geschehen ist , wenn aufseiten der Antragsteller entsprechend vorgegangen wird , dann hätten Sie das Verfahren nie einleiten dürfen . Herr Innenminister , ich komme zum zweiten Punkt - das kann ich Ihnen nicht ersparen - : Spätestens zu dem Zeitpunkt , als das Bundesverfassungsgericht den bereits festgesetzten Termin für eine mündliche Verhandlung abgesagt hat , hätten insbesondere bei Ihnen die Alarmglocken schrillen müssen . Bedauerlicherweise haben Sie es zu diesem Zeitpunkt besser gewusst als die Richter des Bundesverfassungsgerichts . Eigentlich war spätestens zu diesem Zeitpunkt abzusehen , auf welch gefährlichem Weg man sich bei diesem Verfahren aufseiten der Antragsteller unter Ihrer Leitung befand . Deswegen bleibe ich dabei : Wir haben von Anfang an auf die Risiken hingewiesen . Leider hat sich das bewahrheitet . Während des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist ganz sicher auch von Ihnen nicht alles richtig gemacht worden .
Partei: SPD
Nach dem folgenden Satz , Frau Präsidentin . Sie sollten sich also überlegen , welchen Beitrag sie an Stelle eines Bündnisses zur Sicherung ihres eigenen Lebenseinkommens - ich meine die bis jetzt Teilhabenden - einer solidarischen Gesellschaft schuldig sind . Das kann man anders lösen . Nun gerne , Herr Kollege Berninger .
Partei: CDU/CSU
Herr Ernst , ich nehme gerne zur Kenntnis , dass Sie nicht bereit sind , andere Umstände zur Kenntnis zu nehmen . Ihr Lernbedarf ist sicherlich noch ausbaufähig . Um auf Ihre konkreten Fragen zu sprechen zu kommen : Ich kenne die Kontoauszüge und die Vermögens-aufstellung von Frau Schaeffler nicht . Ob das Privatvermögen von Frau Schaeffler , wie Sie erwähnt haben , 6 Milliarden Euro beträgt , weiß ich nicht . Ich unterstelle aber , dass diese 6 Milliarden Euro nicht auf irgendwelchen Konten liegen , sondern im Unternehmen investiert sind . Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen , dass die Gewinne dieser Firma nicht nur auf verschiedene Konten überwiesen , sondern reinvestiert wurden ; ich glaube , dass ich das ein bisschen beurteilen kann . Das ist die Art und Weise , wie Familienunternehmen in Deutschland agieren . Dass Ihnen wegen der Mitbestimmung und wegen vielem anderem , mit dem Sie hineinregieren können , große Kapitalgesellschaften lieber sind , ist mir klar . Ich sage noch einmal : Ich bin stolz darauf , dass wir Familienunternehmer haben , die ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden , indem sie Arbeitsplätze in Deutschland zur Verfügung stellen .
Ich habe in der Beantwortung schon darauf hingewiesen, dass wir vor dem Klimaschutzgesetz stehen und dass hier alle Ressorts, also auch das Verkehrsressort, die Einsparziele, die wir in den nationalen Klimaschutzzielen haben, mit entsprechenden Maßnahmen hinterlegen sollen und hinterlegen müssen, dass wir aber in diesem Verfahren noch nicht so weit sind und dass wir dort sicher eine sehr harte Debatte führen, weil es umso mehr Maßnahmen auf nationaler Ebene erfordert, je weniger wir über die europäische Ebene regeln und einsparen.
Partei: GRUENE
Frau Connemann, da Sie es ja sonst im Leben nicht so leicht haben, mache ich das gerne. Frau Connemann, wir – und auch Herr Lehrieder – haben von Ihnen gehört, es gäbe bei der Frage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes keinen Regelungsbedarf; das sei ja schon in der letzten Debatte angeklungen. Darf ich Sie fragen, ob ein Zitat aus der Rede von Herrn Lehrieder nicht möglicherweise auch aus Ihrer Sicht einen Hinweis darauf geben könnte, dass auch Herr Lehrieder der Ansicht ist, dass es vielleicht doch Handlungsbedarf beim Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt? Ich zitiere: Unser Ziel ist es, dass auf lange Sicht die Entscheidung zwischen Karriere und Familie überflüssig wird und beides Hand in Hand geht. Als weiterer Schritt in diese Richtung muss natürlich auch die gesetzliche Regelung der Rückkehr zur Vollzeit angedacht und diskutiert und überprüft werden, ob das geltende Teilzeitrecht – das Teilzeit- und Befristungsgesetz – noch den Anforderungen unserer modernen Arbeitsgesellschaft in ausreichendem Maße Rechnung trägt. Ich frage Sie, Frau Connemann: Könnten Sie sich dieser, wie ich finde, klugen Auffassung von Herrn Lehrieder anschließen?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass Sie ernsthaft überlegen, dass die Schiedsgerichte das letzte Wort haben sollen und vorher vielleicht noch ein ordentliches Gericht etwas dazu sagen darf. Wenn überhaupt, dann müsste das umgekehrt sein. – Das ist aber nicht meine Frage. Meine Frage lautet: Was waren die maßgeblichen Gründe für das Parlament der Niederlande, so zu entscheiden? Waren das auch Bedenken hinsichtlich der Schiedsklauseln? Welche Informationen können Sie mir über die Haltung der niederländischen Regierung geben? Es soll ja manchmal Differenzen zwischen der Parlamentsmehrheit und der Regierung geben.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar . Wir haben bei dieser Ausschußsitzung eine Möglichkeit aufgezeigt , wie Bund und Länder gemeinsam in dieser Frage zu neuen Finanzierungsmechanismen kommen können _ Sie haben dort auch gehört , daß eines der anwesenden Länder , Nordrhein-Westfalen , dies bereits aufgegriffen hat _ , mit denen wir in der Lage wären , über einen gemeinsamen finanziellen Beitrag durch eine solche Abfallabgabe solche Dinge als Altlasten , um den Begriff zu verwenden , zu finanzieren . Diese Aussage steht .
Herr Abgeordneter, Sie können das aus Ihrer Sicht so sehen und so darstellen, aber ich glaube, das ist nicht die einzige Interpretation der Einschätzung der Betroffenen. Ich sage ausdrücklich: Ich weiß nicht einmal, ob Frau Lüders einer politischen Partei angehört. Wenn sie einer politischen Partei angehört, dann darf sie deswegen zumindest nicht benachteiligt werden. Ich glaube, an der Stelle sind wir uns einig.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, wenn die Bundesregierung erklärt, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages, wonach es sich um einen Völkermord gehandelt habe, keine unmittelbare Rechtswirkung hat, dann ist das formaljuristisch überhaupt nicht zu beanstanden. Was mich aber umtreibt, ist, dass das in der Realität doch eine Rechtswirkung gehabt hat, nämlich die, dass die türkische Regierung unmittelbar darauf den Besuch der Abgeordneten in Incirlik bei der Bundeswehr erlaubt hat, den sie zuvor untersagt hatte. Deswegen ist meine Frage: Gab es im Vorfeld der Erklärung der Bundesregierung über die fehlende Rechtswirkung dieses Beschlusses eine Absprache zwischen der türkischen und der deutschen Regierung darüber, dass eine solche Erklärung den Besuch bei der Bundeswehr wieder ermöglichen würde, oder ist dieser zeitliche Zusammenhang reiner Zufall?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin MatthäusMaier , da Sie so gut mit Zahlen umgehen können und anscheinend informiert sind : Könnten Sie uns , wenn Sie mit Prozentsätzen der Unternehmen arbeiten , die von unseren steuerlichen Maßnahmen begünstigt werden , gleichzeitig angeben , wieviel Prozent der Beschäftigten in der Bundesrepublik bei diesen Unternehmen arbeiten und wieviel Prozent der Beschäftigten bei dem von Ihnen genannten Rest ? Ingrid Matthäus - Maier  : Sie wissen sehr genau , Herr Kollege , daß der Anteil der Beschäftigen davon abhängt , wo ich das Ende von Mittelstand definiere . . Nur , eines ist klar : . Die große Mehrheit der Menschen ist im Mittelstand beschäftigt . Wir alle zusammen in diesem Hause sind doch immer darauf stolz gewesen , daß wir eine gemischte Wirtschaftsstruktur haben , eine gesunde Mischung von kleinen Unternehmen , Mittelstand _ als dem starken Rückgrat unserer Wirtschaft _ und Großunternehmen . Aber ich frage Sie , Herr Kollege Glos : Was wollen Sie mit dieser Frage eigentlich bewirken ? . Wollen Sie hiermit offiziell selber zugeben , daß Sie , um 15 % der Unternehmen , nämlich die Großunternehmen , zu entlasten , die kleinen und mittleren Unternehmen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer striezen ? Das greift doch schon Ihr Herr Pinger an . . _ Sie sagen , es gehe Ihnen ausschließlich um die Arbeitsplätze . Aber glauben Sie denn , daß Arbeitsplätze sicherer werden , wenn Sie Abschreibungsbedingungen verschärfen und den Vermögens- und Kapitalbesitz steuerlich erleichtern ? Diese komische Rechnung hat noch keiner aufgemacht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weinberg, wir nehmen diese Hinweise sehr ernst. Deswegen muss man sich das auch anschauen. Aber eines ist natürlich auch wahr: Nicht alles, was es an Unterstützungsbedarf für Pflegebedürftige in den Familien gibt, ist pflegerische Versorgung. Betreuung, Nachmittagsgestaltung, meinetwegen an bestimmten Tagen in der Woche Hilfe beim Einkaufen, Begleitung zu sonstigen Anlässen – das ist nicht Pflege, sondern Betreuung und Begleitung und muss auch nicht durch examinierte Pflegekräfte gemacht werden. Diese Abgrenzung müssen wir schaffen. Auch für diese Leistungen braucht man übrigens Qualifikationsanforderungen; denn das kann nicht jeder machen. Aber natürlich soll pflegerische Versorgung nicht heimlich und damit nicht legal durch nicht ausgebildete Pflegekräfte durchgeführt werden. Das müssen wir durch Kontrollen sicherstellen, die ja vorgesehen sind, und dadurch, dass wir pflegende Angehörige und Pflegebedürftige in die Lage versetzen, diesen Unterschied machen zu können. Wir müssen im parlamentarischen Verfahren schauen, wie wir das gewährleisten können. Diese Betreuungsdienste halte ich jedoch für elementar wichtig, weil viele Pflegebedürftige diese Unterstützung in ihrer häuslichen Umgebung brauchen.
Ich kann nur wiederholen, dass wir uns zu solchen Maßnahmen, die anstehen, nicht äußern. Selbstverständlich geben wir sämtliche Informationen, wenn diese Maßnahmen abgeschlossen wurden. Dann hat das Parlament die Möglichkeit, die Regierung entsprechend zu kontrollieren. Aber es gibt kein Recht des Parlaments, sämtliche Informationen dahin gehend zu bekommen, dass diese Maßnahmen am Ende gestört werden könnten.
Partei: CDU/CSU
Böttcher ? Wer ist das ?  - Nein . Was dabei bleibt , ist ein blamierter Kanzlerkandidat . Gestern war Herr Schröder gegen die Ausbildungsabgabe ; heute stimmt die SPD-Fraktion dafür . Der Mann ist nicht nur beliebig ; die SPD läßt ihn heute auch noch im Regen stehen . . Wessen Wort so wenig wert ist - wie in Magdeburg bei der neuen Volksfront heute bei der Ausbildungsabgabe - , der ist eben ein politisches Leichtgewicht und ein Sicherheitsrisiko für dieses Land . . Dem stellt die Bundesregierung eine konsequente Politik der Modernisierung unseres Bildungswesens gegenüber .Wir werden das , was wir mit dem Hochschulrahmengesetz angefangen haben , in der nächsten Legislaturperiode konsequent umsetzen und damit die Situation an den Hochschulen entscheidend verbessern . . Die Reform des dualen Bildungssystems schafft neue Lehrstellen , so daß jeder in Deutschland , der kann und will , eine Lehrstelle bekommt . Bildung ist für uns die neue soziale Frage des 21 . Jahrhunderts . Deshalb wollen wir das beste Bildungssystem der Welt . Daran werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode weiterarbeiten , zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der Zukunft unserer jungen Generation . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , vorhin wurde nach den Zeitungszustellern gefragt . Ist Ihnen eigentlich bekannt , daß schon in der Vergangenheit einige Zeitungsverlage ordentliche Beschäftigungsverhältnisse hatten , die ordnungsgemäß angemeldet waren und bei denen die Beschäftigten mit 800 DM oder 900 DM bezahlt wurden , und daß diese Zeitungsverlage , wenn wir hier nicht gehandelt hätten , im Nachteil gegenüber den Zeitungsverlegern gewesen wären , die sich in der Vergangenheit sehr unkulant gegenüber ihren Arbeitnehmern verhalten haben ?
Partei: SPD
Es ist eine Einnahme aus der streckenbezogenen LKW- Gebühr , die ja die EU-rechtliche Vignettenlösung ablöst . Insofern ist das eine zusätzliche Maßnahme . Ich sagte bereits in der Beantwortung vorhergehender Fragen , dass hier neben der klassischen Haushaltsfinanzierung zusätzliches Geld mobilisiert wird , wie es der Bundesminister für Verkehr der Verkehrsministerkonferenz im vorigen Jahr versprochen hat . Frau Präsidentin , ich glaube , mit der Beantwortung der Zusatzfrage , die Herr Kollege Hofbauer zum Stand des Systems gestellt hat , ist die Frage 25 _ wenn Sie gestatten , Herr Kollege Hofbauer _ beantwortet .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Liebe Kollegin Schuster, ich nehme überhaupt nichts zurück. Wenn Herr Niebel sagt, die Panzerlieferungen an SaudiArabien seien mit seinem Menschenrechtspapier vereinbar, dann – das sage ich noch einmal – ist sein Menschenrechts-TÜV abgelaufen. Ich halte es für einen Skandal, dass er als Entwicklungsminister Waffenexporte in dieses Land rechtfertigt und dass Sie es wagen, eine Geburtstagskarte an Fidel Castro und die Lieferung von 200 Panzern zu vergleichen und hier auf einer Ebene zu nennen. Das ist schon mehr als politische Dummheit. Das ist große Dreistigkeit. Ich kann Ihnen nur sagen: Halten Sie sich mit Ihrer dummen und wirklich dreisten Kritik zurück! Denn Sie betreiben weltweit Waffenlieferungen in höchstem Maße und unterstützen Angriffskriege. Wenn Sie sich vor diesem Hintergrund über eine Geburtstagskarte aufregen, fehlt mir wirklich jede Relation. Sie könnten sich von vielen Politikern in den Ländern des Südens eine Scheibe abschneiden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , gibt es , nachdem Sie sich jetzt im wesentlichen auf zwei Quellen gestützt haben , nämlich auf die Menschen11358 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Claus Jäger rechtsorganisationen einerseits und auf die offiziellen chinesischen Quellen andererseits , nicht auch Untersuchungen der US-Regierung bzw . des Menschenrechtsausschusses des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika , die ja in diesen Fragen meistens die besten Informationen haben ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, wir haben eben noch einmal gehört, dass es in Nordrhein-Westfalen erst einmal ein Moratorium gegeben hat. Ich komme aus Niedersachsen. Ich glaube, ich sage nichts Neues, wenn ich darauf hinweise, dass es in Niedersachsen mit allen möglichen Anfragen wegen Genehmigung von Bohrungen und auch tatsächlichen Bohrungen munter weitergeht. Vor dem Hintergrund, dass die Anfragen wegen Genehmigung von Bohrungen an die Kommunen gerichtet werden, und da es sehr schwierig ist, die Genehmigung abzulehnen, frage ich Sie: Warum wollen Sie uns vertrösten mit dem Hinweis auf eine Studie, die im Juli veröffentlicht wird und deren Ergebnisse dann erst noch mühsam ausgewertet werden müssen? Wie können Sie es verantworten, kein Moratorium durchzuführen, solange die offenen Fragen nicht geklärt sind?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Süddeutschen Zeitung vom 5 . April war die Ankündigung von Außenminister Kinkel zu lesen , daß sich die Bundesregierung verstärkt für ein Verbot und die Reduzierung von Landminen engagieren wolle . . _ Das verdient Applaus . . Der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung , Herr Staatsminister Schäfer , hat dazu in dieser Woche _ _  _ Ich habe Sie damit anreden wollen . Ich habe den Botschafter Holik gemeint und habe Sie in diesem Moment angesprochen . .
Sehr geehrter Herr Kollege Wieland, dem Bundesministerium der Finanzen liegen derzeit keine Erkenntnisse über Fälle vor, in denen Landesbehörden die Gelegenheit genutzt haben, Software am Rande von Zollkontrollen auf Notebooks von Reisenden zu installieren. Im Zuständigkeitsbereich des Zollfahndungsdienstes wurden im Zeitraum von 2007 bis zum heutigen Tag in 16 Verfahren Maßnahmen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung für eigene Ermittlungszwecke beantragt. In diesem Verfahren wurden insgesamt 19 Beschlüsse erlassen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die gibt es in der Tat . Die Deponie Schönberg verfügt , wie Sie wissen , über einen für die Deponien von Sonderabfällen ausgelegten Teil , der die Kriterien der TA Abfall für Sonderabfalldeponien erfüllt . Daher erfolgt die Ablagerung von Sonderabfällen auf der Deponie Schönberg auf der Grundlage des geltenden Rechts _ mit all den Problemen der Altlasten , mit all den Problemen der Verfüllung in den letzten Jahren . Sie wissen , daß es da manche Überraschung geben kann . Aber diese Deponie ist überprüft . Sie unterliegt den Kritieren , die wir auch an Deponien in den alten Bundesländern anlegen .