Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Zeil , ich muss fast sagen , ich bin Ihnen dankbar ob Ihres Beitrages , weil er mir Gelegenheit gibt , deutlich zu machen , dass es einen Unterschied gibt zwischen dem Bürokratieabbau auf der einen Seite und dem Abbau materiellen Rechts auf der anderen Seite . Ich will Ihnen ganz deutlich sagen : Genau dies ist auch der Grund , warum es Ihnen während Ihrer Regierungszeit - selbst ich als jüngerer Kollege habe 16 Jahre Ihrer Zeit unter Helmut Kohl erlebt und auch noch ein paar Jahre sozialliberale Zeit - nicht gelungen ist , Bürokratie abzubauen . Erstmals - das ist die Chance , die diese große Koalition ergriffen hat - ist es gelungen , die gegenseitige ideologische Blockade aufzuheben , indem man deutlich macht : Bürokratieabbau hat etwas damit zu tun , die bürokratischen Informationslasten der Unternehmen zu reduzieren . Das ist es , worunter kleine Unternehmen in der Tat leiden : Sie müssen Hunderte von Formularen ausfüllen und können die Dinge nicht mehr verstehen und nachvollziehen , weil sie - anders als die Großunternehmen - keine Abteilung dafür haben . Genau das zu ändern , ist Aufgabe von Bürokratieabbau , und nicht der Abbau von Arbeitsrecht , Kündigungsschutz und dergleichen . Deshalb haben wir übrigens in Richtung Niederlande - das will ich deutlich sagen - geschaut . In den Niederlanden - das sage ich auch gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen von der PDS - ist es gelungen , dieses Gesetz im Parlament einstimmig durchzusetzen . Warum ? Weil man nicht in die ideologische Sackgasse gegangen ist , dass man eigentlich materielles Recht anspricht , es aber mit Bürokratieabbau bemäntelt . Dieses Misstrauen schlägt dieser Diskussion entgegen . Ich bedauere ausdrücklich , dass Sie diese Vorurteile immer wieder beliefern . Ich dachte eigentlich , dass wir auf einem besseren Weg wären . Ich bin dankbar , dass die Koalitionsfraktionen diesen besseren Weg ungeachtet der Kritik , die meines Erachtens vorbeigeht , gehen . Herr Kollege Meyer , Ihren Bemerkungen zur Janusköpfigkeit der Verbände stimme ich ausdrücklich zu . Wir erleben in der Tat immer wieder , insbesondere auf europäischer Ebene , dass auf der einen Seite Entbürokratisierung gepredigt und auf der anderen Seite ein Mehr an Bürokratie verlangt wird . Wir erleben das in vielfältigen Zusammenhängen bei den Verbänden in unserem Land , aber auch hinsichtlich der Anforderungen der Europäischen Union an uns . Deshalb ist es richtig , dass wir in einem ersten Schritt - das ich sage ausdrücklich - Statistik- , Nachweis- , Dokumentations- und Buchführungspflichten reduzieren , Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen , Doppel- und Mehrfachprüfungen abbauen , Schwellenwerte vereinheitlichen , die Verpflichtung von Betrieben zur Bestellung von Beauftragten begrenzen sowie die begonnene Vereinfachung der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung von Kleinbetrieben fortführen . Wie erfolgreich Bürokratieabbau sein kann , zeigt in der Tat das jüngste Beispiel des Arbeits- und Sozialministers Müntefering . Erstmals wurde , ohne dass das Gesetz zu diesem Zeitpunkt schon in Kraft war , das so genannte Standardkostenmodell eingesetzt , mit dem ermittelt wird , in welcher Höhe Kosten für den Mittelstand entstehen , wenn eine gesetzliche Neuregelung zur Anwendung kommt . Ich will diesen Fall ein bisschen ausführen , weil er deutlich macht , wie absurd die Kritik der FDP ist . In diesem speziellen Fall geht es um die Vorverlegung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen , die seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist . Viele Kolleginnen und Kollegen können aufgrund der Erfahrungen in ihren Wahlkreisen die Kritik der Handwerker , der kleinen und mittleren Unternehmer sicher gut nachvollziehen und haben sie noch voll im Ohr . Diese Regelung war von Anfang an heiß umstritten und wurde heftig kritisiert . Aber sie schien im Grunde unausweichlich , um einen drohenden Beitragssatzanstieg in der Rentenversicherung zu vermeiden . Deshalb haben die heutigen Koalitionsfraktionen - die CDU/CSU war damals noch in der Opposition - zugestimmt . Seit der Vorverlegung der Beitragsfälligkeit zu Beginn dieses Jahres sind Unternehmen verpflichtet , Beitragsnachweise mehrere Tage vor Monatsende zu melden . Da insbesondere in den Branchen mit schwankenden Bezügen und Bezahlung auf Stundenlohnbasis , beispielsweise in der Gastronomie oder im Baugewerbe , der endgültige Lohn vor dem Monatsende noch nicht feststeht , müssen viele Betriebe regelmäßig zunächst eine Prognose abgeben und wenige Tage später eine Korrektur vornehmen , was erheblichen Mehraufwand verursacht . Das kann in der Tat nicht gewollt sein . Nun greift diese Berechnungsmethode . Das hat nichts damit zu tun , das Ziel des Gesetzes abzuändern . Herr Zeil , deswegen war Ihr Beispiel vom Allgemeinen Gleichstellungsgesetz falsch ; denn wenn diese Methode , die jetzt im Zusammenhang mit den Sozialversicherungsbeiträgen angewandt wird , auf das Allgemeine Gleichstellungsgesetz angewandt würde , würden wir einen Handlungsfaden bekommen , wie wir das Allgemeine Gleichstellungsgesetz noch besser durchsetzen könnten , damit es noch viel effektiver wirken könnte . Das ist das Ziel des Standardkostenmodells . Es geht nicht darum , das gesetzgeberisch vorgegebene Ziel in Zweifel zu ziehen , sondern es besser zur Entfaltung zu bringen . Genau das ist bei den Sozialversicherungsbeiträgen geschehen . Wie ist das geschehen ? Die IHK Bonn/ Rhein-Sieg hat darauf aufmerksam gemacht , dass die Mehrbelastung den Vorteil der Vorverlegung der Beitragssatzfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge erheblich überschreiten und von Dauer sein würde . Außerdem hat sie festgestellt , dass nicht alle Unternehmen von dieser Mehrbelastung gleichmäßig betroffen wären . Während knapp die Hälfte der Unternehmen so gut wie nicht betroffen ist , tragen die anderen die Mehrbelastung . Das kann nicht Sinn und Zweck der Geschichte sein . Es wurde in der Tat berechnet - Kollege Meyer hat die Summe genannt - , dass diese Neuregelung Mehrbelastungen in Höhe von 800 Millionen Euro auslöst . Das Interessante für den Gesetzgeber ist , dass wir 1 ,03 Milliarden Euro eingespielt haben . Das heißt , diese bürokratische Maßnahme des Staates ist faktisch ein Nullsummenspiel . Das kann aber doch nicht der gesetzgeberische Zweck sein . Genau an dieser Stelle greift das Standardkostenmodell , wie ich meine , zu Recht ein , weil es einen Weg aufzeigt , wie wir unser Ziel besser erreichen können . Es wirkt auch . Der Arbeitsminister hat , noch bevor das Gesetz in Kraft war , reagiert und dafür gesorgt , dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat , bei der Monatsabrechnung die Werte des Vormonates anzusetzen und Differenzen zu den Istzahlen erst im Folgemonat auszugleichen . Es handelt sich also um eine Pauschalierung . Diesen Weg hat uns diese Methode eröffnet . Deshalb meine ich , dass sie nicht diskreditiert gehört . Es gehört sich auch nicht , sich bei der Abstimmung zu enthalten , sondern dies sollte unterstützt werden , gerade vonseiten der FDP . Wir werden darüber hinaus im zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz , das wir bereits angekündigt haben , die Existenzgründer in den ersten drei Jahren allgemein von der Pflicht zur Erstellung statistischer Berichte freistellen . Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten werden wir zu maximal drei statistischen Stichprobenerhebungen pro Jahr heranziehen . Auch dies ist ein konkreter Beitrag , der heute in der Tat noch nicht beschlossen werden kann ; Kollege Zeil , hier hat Ihre Kritik angesetzt . Das ist von der Europäischen Union vorgegeben . Wir haben uns vorgenommen , dass wir die Hinweise , Vorschläge und Richtlinien der Europäischen Union nicht mehr so einfach hinnehmen . Diese Chance haben wir durch die Methode , die wir jetzt anwenden . Wir haben eine objektive Methode geschaffen und können erstmals den Kampf mit der Europäischen Union aufnehmen , mit der Kommission und dem Parlament . Wir werden dies auch tun . Wir haben jetzt eine entsprechende Grundlage , die wir vorher nicht hatten . Deshalb finde ich es bedauerlich , dass ausgerechnet die FDP an dieser Stelle Nein sagt .  Ich will es noch einmal sagen : Das Ziel , Bürokratie in Deutschland abzubauen , gelingt aus meiner Sicht effektiv nur dann , wenn wir uns in einem Punkt einig sind : Es geht nicht darum , den politischen Willen zu verändern , sondern es geht darum , die Betriebe von dem zu entlasten , was ihre Kreativität und wirtschaftliche Dynamik abwürgt . Der politische Streit über die Frage , was das politische Ziel ist - Kündigungsschutz , Arbeitsschutz usw . - , muss im materiell-rechtlichen Diskurs geführt werden und bitte nicht unter dem Deckmantel des Abbaus von Bürokratiekosten . Herzlichen Dank .