Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich ist die Zeit für den Deutschen Bundestag viel zu schade , um sich heute mit dem von Bundesfinanzminister Waigel vorgelegten und von den Koalitionsfraktionen unbesehen übernommenen Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 1996 auseinanderzusetzen . Denn , Herr Minister , das einzig Sichere an diesem Ihrem Gesetzentwurf ist , daß er so niemals im Bundesgesetzblatt stehen wird . . Herr Waigel , Sie stehen vor einem Scherbenhaufen und wahren nur mühsam den äußeren Schein . Der Beifall der Koalitionsfraktionen sollte die vielen Wunden heilen helfen , die Ihnen in den letzten Wochen auch aus den eigenen Reihen zugefügt wurden . . Mit Ihrer Rede haben Sie , Herr Waigel , die Welt schöngeredet . Das ist allerdings bei den Schwierigkeiten und Problemen , die Sie zu bewältigen nicht in der Lage sind , verständlich . Der Gesetzentwurf ist ein heilloses Sammelsurium von unausgegorenen und steuersystematisch verfehlten Regelungen . Durch den Gesetzentwurf würde die sozial ungerechte Schlagseite der Besteuerung weiter verschärft werden . Die vom Bundesverfassungsgericht bescheinigte Verfassungswidrigkeit der zentralen Regelungen der Einkommensbesteuerung würde nicht beseitigt werden . Statt der vollmundig angekündigten Steuervereinfachung würde es sogar zu einer weiteren Komplizierung und Unübersichtlichkeit des Steuerrechts kommen . . Das bisher von Herrn Waigel angerichtete Steuerchaos würde bei einer Annahme des Gesetzentwurfs noch größer werden . Noch nie klafften Anspruch und Wirklichkeit bei einem Steuergesetz weiter auseinander als bei dem jetzt vorliegenden Entwurf . Vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung für das Jahr 1995 großspurig den großen Wurf in der Steuerpolitik versprochen . Alle im Jahre 1995 vorgesehenen , ab 1996 wirksam werdenden gesetzlichen Änderungen auf dem Gebiete des Steuerrechts sollten in einem Jahressteuergesetz 1996 zusammengefaßt werden . Zugleich sollte das Steuerrecht vereinfacht , der Abbau von Steuervergünstigungen fortgesetzt und steuerliche Sonderregelungen zurückgeführt werden . Bundesfinanzminister Waigel hat sich aus wahltaktischen Gründen viel zu spät an die Arbeit gemacht . Vor der Bundestagswahl waren weder Entwürfe aus dem eigenen Hause noch Vorschläge aus der Wissenschaft erwünscht . Unter Zeitdruck hat Herr Waigel jetzt ein Stückwerk ohne Hand und Fuß abgeliefert . . Herr Waigel , Sie verhalten sich wie ein Pennäler , der seine Hausaufgaben nicht rechtzeitig gemacht hat und sich jetzt hektisch irgend etwas aus den Fingern saugt . . Wer so arbeitet , darf sich nicht wundern , wenn seine Werke als ungenügend bewertet werden . Der vorliegende Entwurf ist nur ein Torso , ein Flickwerk , das letztendlich nur zur weiteren Komplizierung des Steuerrechts beiträgt , sagt die Deutsche Steuergewerkschaft . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht von Wursteleien in der Steuerpolitik . und befürchtet , das Jahressteuergesetz 1996 drohe zu einem weiteren unrühmlichen Kapitel in der bundesdeutschen Steuergeschichte zu werden . . Mit neuen großen Versprechungen versucht Herr Waigel jetzt , von seinem völlig mißlungenen Gesetzentwurf abzulenken . . Er kündigt an , das Jahr 1996 werde das Jahr der Steuersenkungen sein . . Aber vor welchem Hintergrund finden denn die Steuersenkungen 1996 statt ? Davor liegen doch die . noch : Joachim Poß Jahre der permanenten Steuer- und Abgabenerhöhungen von insgesamt 116 Milliarden DM . . Das waren aber auch die Jahre der Verschiebung der Steuerbelastung zu Lasten der Lohnsteuerzahler und der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen . . Bei einem Gesamtzuwachs der Steuereinnahmen zwischen 1983 und 1995 von 114 % stieg die Steuerbelastung des Normalbürgers weit überproportional . Die Lohnsteuer nahm um 121 % zu , die Umsatzsteuer um 127 % , die Mineralölsteuer sogar um 181 % . Dagegen stiegen im selben Zeitraum die unternehmensnahen Steuern wie die Vermögensteuer mit 54 % und die Gewerbesteuer mit 73 % deutlich unterproportional . Die geringste Zunahme gegenüber 1983 hatten die Körperschaftsteuer mit nur 15 % und die veranlagte Einkommensteuer mit sogar nur 2 ,5 % . Auch wenn hierin gewisse Verschiebungen zwischen Lohn- und Einkommensteuer enthalten sind , läßt sich die von Ihnen betriebene Umverteilung der Steuerlasten nicht leugnen . . Das war das Jahrzehnt der Umverteilung zu Lasten der breiten Schichten dieses Volkes , Herr Waigel . Dafür sind Sie mitverantwortlich . . Der Bundesfinanzminister hat immer wieder versucht , diese zunehmende soziale Schieflage zu verheimlichen . Wenn wir Sozialdemokraten ebenso wie der Bund der Steuerzahler die permamente Zunahme der Lohnsteuerbelastung kritisierten , haben Sie immer nur die Steuerbelastung der Wirtschaft und der hohen Einkommen mit fadenscheinigen Modellrechnungen propagandistisch dagegengestellt . Das ging so lange gut , bis das Bundesverfassungsgericht mit dieser sozialen Schieflage der Besteuerung befaßt wurde . Das Bundesverfassungsgericht hat dann klipp und klar festgestellt , daß die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen wegen der verfassungswidrigen Besteuerung des Existenzminimums Jahr für Jahr zuviel Steuern zahlen . Das gleiche hat das Bundesverfassungsgericht auch mit Blick auf die Familien wegen der zu geringen Berücksichtigung des Kinderexistenzminimums festgestellt . Stellen Sie sich , Herr Waigel , daher deshalb hier nicht in der Pose eines Gönners hin , der den Bürgern die Steuern senken will ! Geben Sie vielmehr zu , daß Sie in den letzten Jahren von den Bürgern in verfassungswidriger Weise zuviel Steuern einkassiert haben . und daß Sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden , auf diese zu Unrecht einkassierten Steuern von jährlich mehr als 20 Milliarden DM zu verzichten ! Würde dieser Gesetzentwurf verabschiedet , so würde das Jahr 1995 leider in die Steuergeschichte als das Jahr der verpaßten Neuorientierung in der Steuerpolitik eingehen . . Mit diesem Gesetzeswerk _ das wissen Sie ganz genau , Herr Kollege Hauser _ sollten eigentlich die steuerpolitischen Weichen für die nächsten Jahre gestellt werden . Mit diesem Entwurf wird jedoch nicht die längst überfällige und von zahlreichen Experten aus der Wissenschaft und aus den Verbänden immer wieder angemahnte Neuorientierung in der Steuerpolitik gelingen . Ohne wirkliche Reform wird so weitergewurstelt wie bisher . Ich möchte das vor allem an dem wichtigen Punkt der Steuerfreiheit des Existenzminimums näher darlegen . Das Verfassungsgericht hat ja bereits im September 1992 verlangt , daß spätestens ab dem 1 . Januar 1996 dieser verfassungswidrige Zustand beendet werden muß . Trotz unserer damaligen Aufforderung , Herr Waigel , umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen , haben Sie ein Jahr untätig verstreichen lassen . Dann haben Sie im November 1993 eine Expertenkommission aus Wissenschaftlern und Praktikern eingesetzt , die grundlegende Vorschläge zur Berücksichtigung des Existenzminimums im Steuerrecht und zur Reform der Einkommensteuer machen sollte . Vor der Bundestagswahl haben Sie jede Frage von uns und von anderen danach , wie Sie sich die Lösung dieses gewiß nicht einfachen Problems vorstellen , mit Hinweis auf diese Kommission zurückgewiesen . Als Ihnen dann zwei Wochen nach der Bundestagswahl die Bareis-Kommission ihre Vorschläge übergeben hat , haben Sie sofort erklärt , daß Sie die Vorschläge nicht aufgreifen wollen . Sie haben die Kommission nur als Alibi im Bundestagswahlkampf mißbraucht . . Sie wollten von vornherein keine systemkonforme Lösung ; Sie wollten sich von vornherein an den Vorgaben des Verfassungsgerichts vorbeimogeln .