Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS im Bundestag lehnt den von Ihnen vorgelegten Antrag ab . Wir teilen aber auch nicht die Intention , die Bundesaußenminister Fischer zum bevorstehenden NATO-Gipfel hier vorgetragen hat . Grundsätzlich widersprechen wir dem Begehren der Opposition zur Rechten . Der Antrag von CDU/CSU zielt unverhohlen auf eine weitere Militarisierung der Außenpolitik , auf eine drastische Aufrüstung und auf eine bedingungslose Solidarität gegenüber der USA-Politik . Einem solchen Irrsinn unterliegt die PDS nicht . [fraktionslos]) 1989/90 fand eine 40 Jahre währende Blockkonfrontation ihr Ende . Politische Instrumente aus jener Zeit , die auf eine friedliche Konfliktbewältigung zielten , wurden seitdem klein gehalten , zum Beispiel die OSZE . Militä rische Instrumente , die auf ein Diktat der Stärke setzen , wurden ausgebaut , damit auch die NATO . Das illustriert die Grundrichtung . Wir finden diese Grundrichtung falsch . Unübersehbar ist auch , dass die UNO immer mehr in den Schatten der NATO gerät und dass die Weltorganisation von den USA ein ums andere Mal vorgeführt wird . Das ist der Rahmen , aus dem sich unsere begründete Skepsis gegenüber dem NATO-Gipfel speist . Hinzu kommt die Militärdoktrin der USA . Sie kündigen Abrüstungs- und Kontrollverträge . Sie reklamieren für sich das Recht auf Präventivkriege und drohen gar mit atomaren Erstschlägen . Eine solche Politik ist weltuntauglich . Sie passt nicht ins 21 . Jahrhundert . Sie wird auch nicht mit dem Verweis auf terroristische Bedrohungen besser . Deshalb , Kollege Schäuble , hörte ich heute mit Schrecken , dass Sie namens der CDU/CSU-Fraktion sagten : Mit . . . einem Zweitschlag schützen Sie unsere Bevölkerung nicht . Das ist nichts anderes als die unsägliche Parole : Angriff ist die beste Verteidigung . Erhellender konnte Herr Schäuble heute den Schafspelz nicht ablegen . [fraktionslos]) Folglich steht die rot-grüne Bundesregierung vor der Frage , ob sie als NATO-Mitglied sich dieser Doktrin anschließt , also unterordnet , oder ob die Bundesrepublik gemeinsam mit anderen eine selbstbewusste Politik verfolgt , die mehr denn je auf zivile , demokratische und humane Lösungen setzt . Auf dem Prager Gipfel wird es um die zweite Runde der NATO-Erweiterung gehen . Es geht um die Beziehungen der NATO zu Russland und zur Ukraine und es geht um die Modernisierung der NATO . So jedenfalls beschreibt es die veröffentlichte Tagesordnung . Was darüber hinaus verhandelt wird , entzieht sich wie stets der allgemeinen Beobachtung und Bewertung . Ich verweise auf diesen Aspekt , weil wir demnächst - schon heute Abend - über ein Entsendegesetz befinden . Es soll unter anderem klären , wann und durch wen deutsche Soldaten in Marsch gesetzt werden dürfen - nicht zur Übung in der Lüneburger Heide , sondern in militärische Auseinandersetzungen weltweit . Auf dem NATO-Gipfel wird ebenso wie in der EU über schnelle Eingreiftruppen beraten . Ich will jetzt nicht fragen , in welchem Verhältnis beide stehen sollen . Ich möchte aber das Interesse der Öffentlichkeit auf das kleine Wörtchen schnell richten , denn dahinter verbirgt sich nicht nur die Frage nach militärischen Gefahren , sondern auch die Frage : Wer entscheidet über solche Militäreinsätze ? Noch liegt das Votum beim Bundestag , der eine Zweidrittelmehrheit benötigt . Ihrer Rede , Herr Bundesaußenminister Fischer , und auch Ihrer Rede , Herr Struck , habe ich entnommen , dass dies so bleiben soll . Es gibt aber auch andere unübersehbare Bestrebungen : Das Parlament soll beispielsweise durch den heute vorliegenden FDP-Antrag zum Entsendegesetz entmündigt werden . Auch dies ist ein Weg , den die PDS nicht mitgehen wird . [fraktionslos])