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Partei: SPD
Herr Kollege , das polnische Parlament hat , wie Sie vermutlich wissen , am 15 . Februar 2002 in erster Lesung über das Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten beraten . ImAnschluss wurde der Gesetzentwurf an die Sejm-Kommission zur weiteren Beratung überwiesen . In der Debatte im polnischen Parlament unterstützten Vertreter verschiedener Minderheiten den Entwurf und hoben insbesondere lobend hervor , dass damit die in Polen lebenden Minderheiten einen mit den Regelungen in anderen europäischen Ländern vergleichbaren Schutz erhalten würden . Im Unterschied zu früheren Legislaturperioden unterstützt die größte Fraktion im Sejm den Gesetzentwurf . Die Bundesregierung sah daher keinen Anlass , den nun vorliegenden Gesetzentwurf anzusprechen . Die für den Mai geplante Volkszählung in Polen steht nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht im Widerspruch zu den einschlägigen europäischen Normen . Im Übrigen ist und bleibt die Bundesregierung mit ihrem Nachbarn und Partner Polen auch weiterhin auf allen Ebenen in einem intensiven Meinungsaustausch auch über die Fragen der Förderung nationaler Minderheiten .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Mensch von der Küste aus Mecklenburg-Vorpommern und ehemaliger Seemann - ich bin mehrere Jahre als Boots- und Steuermann zur See gefahren - ist mir dieses Thema natürlich besonders wichtig . Die Schifffahrt und die Häfen sind für uns Nordländer von elementarer Bedeutung . Sie sind die Lebensader und die wirtschaftliche Zukunft unserer Region . Beispielsweise wäre ein Mecklenburg-Vorpommern ohne maritime Entwicklung und ohne die Entwicklung der Werften unvorstellbar ; das würde eine große wirtschaftliche Schwächung bedeuten . Ohne einen leistungsfähigen und kostengünstigen Seeverkehr gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung und keine Sicherheit der Handelsverbindungen . 95 Prozent des interkontinentalen Handels und 62 Prozent des innereuropäischen Handels werden über die See abgewickelt . Ein freier und ungestörter Seeverkehr ist eine wichtige Voraussetzung dafür , dass sich die deutsche Wirtschaft weiterentwickeln kann . Jeder , der schon einmal im Norden war , weiß , wie schön unsere Region ist . Städte wie Rostock , Wismar und Lübeck sowie endlose Strände sind einzigartig . Die Küstenländer haben ein besonderes Flair . Sie haben große Chancen , aber sie sind auch besonders bedroht . Schutz tut Not . Ohne Not wurde das öffentliche Seeamtsverfahren abgeschafft , und zwar gegen alle Widerstände von unseren Küsten . Noch heute leiden wir unter dieser falschen Entscheidung . So haben wir bei der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs auf See ein echtes Problem , da der Sofortvollzug des Patententzuges abgeschafft wurde . Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf , die Verhandlungen mit der Russischen Föderation über mehr Seeverkehrssicherheit in der Ostsee zu intensivieren . Die deutschen Reeder gehören zu den weltweit erfolgreichsten . Sie besitzen circa ein Drittel der weltweiten Containerkapazität . Die 1998 von der FDP durchgesetzte Tonnagesteuer wurde von der Bundesregierung weitergeführt . Auch bezüglich der Lohnnebenkosten und der Ausbildungsförderung hat es gute Regelungen gegeben . Durch diese Maßnahmen wird die deutsche Flagge gestärkt . Es erfolgte bereits - das wurde vorhin schon gesagt - eine Rückflaggung von 100 Schiffen . Ich hoffe und gehe davon aus , dass weitere noch in diesem Jahr hinzukommen werden . Ich möchte noch zur Problematik der Notfallschlepperausschreibung kommen . Es muss kritisch hinterfragt werden , warum der Steuerzahler für den Schutz von Havaristen in Nord- und Ostsee in Zukunft mehr als das Doppelte bezahlen soll . Dies ist nur zu rechtfertigen , wenn mit den neuen Schleppern auch ein deutliches Plus an Sicherheit verbunden ist . Aber genau das ist nicht der Fall . Die Leistungsfähigkeit der neuen Schlepper würde kaum über der der alten liegen . Das rechtfertigt nicht eine Ausgabensteigerung von mehr als 120 Prozent .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung favorisiert die Privatsisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Ländern . Da der genossenschaftliche Wohnungsbau eine Form des privaten Wohnungsbaus ist , frage ich : Gibt es seitens der Bundesregierung Programme , um die kleinen Wohnungsgenossenschaften von den auflaufenden Schulden , verursacht vor allem durch festgesetzte Grundmieten und tatsächlichen Kostenaufwand der Wohnungsnutzung , zu entlasten ?
Partei: FDP
Der bisherige § 1 des Sozialgesetzbuchs V, des Gesetzbuchsfür die gesetzliche Krankenversicherung, hat schon betont, dass die Versicherten für ihre Gesundheit mitverantwortlich sind, hat sich aber auf die Maßnahmen der Krankenkassen konzentriert. Wir betonen nun ausdrücklich, dass uns die Eigenverantwortung der Versicherten ein sehr wichtiges Element ist, also Solidarität und Eigenverantwortung kein Gegensatz sind, sondern zusammengehören. Alle Maßnahmen der Prävention stärken die Eigenverantwortung, weil es immer am Versicherten ist, etwas für seine Gesundheit zu tun. Wir bieten ihm entsprechende Maßnahmen an; es bleibt auch in der Entscheidung des Versicherten, ob er Präventionsmaßnahmen nutzt. Wir schreiben den Krankenkassen jetzt vor, dass sie konkret für betriebliche Gesundheitsförderung und für sogenannte Settingleistungen, das heißt Maßnahmen in sozialen Brennpunkten, Geld ausgeben müssen. Bisher war dies den Krankenkassen freigestellt, mit der Folge, dass sie kaum betriebliche Gesundheitsförderung und Settingmaßnahmen, sondern sehr viele individuelle Präventionsmaßnahmen finanziert haben und mit ihren gesundheitlichen Maßnahmen diejenigen nicht erreicht haben, die sich mit ihren Gesundheitsrisiken nicht so sehr beschäftigen; aber gerade diese müssen wir erreichen. Alle Maßnahmen sollen einen nachhaltigen Erfolg haben, das heißt, zu einer Verhaltensänderung beitragen, und nicht allein anhand von Vertriebsgesichtspunkten strukturiert sein. Insofern sind alle Maßnahmen, die wir unterstützen, immer auf Eigenverantwortung ausgerichtet: Sie richten sich an das individuelle Verhalten und sollen es ändern. Die zweite Frage war, wie viel wir dafür zur Verfügung stellen. Wir verdoppeln das Ausgabevolumen der Krankenkassen: Es werden 6 Euro pro Versichertem sein; bisher waren es nur etwa 3 Euro.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Maisch, lassen Sie mich noch etwas weiterreden. Ich komme dann auf genau diese beiden Methoden zu sprechen. Ich habe nicht gesagt, dass ich diese als untauglich empfinde, sondern ich habe Ihren ersten Vorschlag, das regelmäßige Verbot, das Sie fordern, für untauglich erklärt. Jetzt möchte ich Ihnen das gerne weiter erklären. Ein vorschnelles Verbot, meine Damen und Herren, hätte nichts weiter als den planmäßigen Entzug von Wirtschaftlichkeit in den Betrieben bis zur letztendlichen Schließung zur Folge. Ich sage Ihnen auch: Das Problem würde nicht bereinigt, sondern nur ins Ausland verschoben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt deshalb – jetzt komme ich dazu – auch auf die Weiterentwicklung von Methoden zur frühzeitigen Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei als Strategie zur Vermeidung der bisherigen Praxis.
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , ich bin Ihnen dankbar , dass Sie meine Gewerkschaftszugehörigkeit angesprochen haben . Ich bin stolz darauf , schon fast 40 Jahre in der Gewerkschaft zu sein . Sie sollten einmal überlegen : Vielleicht hätten auch Sie , wenn Sie Mitglied einer Gewerkschaft wären , einen anderen Sozialisationsprozess erlebt und vielleicht hätten Sie dann für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Staat mehr Verständnis ; denn das vermisse ich bei Ihnen sehr oft . Ich spreche Sie deswegen persönlich an , weil Sie mich auf meine Gewerkschaftszugehörigkeit angesprochen haben . Ich sage Ihnen noch einmal : Ich bin stolz darauf . Wenn man uns Sozialdemokraten als Gewerkschafter bezeichnet , dann empfinde ich das nicht als Schimpfwort , sondern als Lob , da wir uns für die Menschen in diesem Staat einsetzen , die Hilfe brauchen . Zu dem , was Sie zu den Einkäufen an Tankstellen , Flughäfen und Bahnhöfen gesagt haben : Das erlebe auch ich , Herr Kollege Niebel , aber ich sehe ebenso , wie viele Menschen dort stehen . Sie können nicht Berlin mit der Stadt , aus der ich komme , oder mit anderen Mittelzentren vergleichen . Ist es denn so wichtig , nach 20 Uhr einkaufen zu können ? Ist es nicht sinnvoll , abzuwägen , ob die Arbeitnehmerinteressen , die Interessen des Einzelhandels und die Verbraucherinteressen in Übereinstimmung gebracht werden können ? Ich sage Ihnen noch einmal : Wir haben uns mit dem HDE unterhalten . - Dann werden wir ja eine sehr interessante öffentliche Anhörung haben . - Der HDE hat uns gesagt , der Bedarf sei nach 20 Uhr nicht mehr vorhanden . Wir werden uns an diesen Bedarf anpassen . Von daher stellt sich für uns diese Frage nicht . Wir orientieren uns nicht an der einzelnen Tankstelle in einem bestimmten Gebiet , in dem es vielleicht nicht viele Einzelhändler gibt , sondern wir sorgen dafür , dass die Familie an Samstagen , wenn sie komplett ist , ihren Erlebniseinkauf tätigen kann . Von daher werden Sie uns von unserem Entschluss , dem Regierungsentwurf zuzustimmen , nicht abbringen können . Da nützen noch so viele Kurzinterventionen und Zwischenfragen nichts .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , dann frage ich - über diese Prüfung hinaus - einmal nach Ihrer Auffassung . Sind Sie der Auffassung , dass man den genetischen Fingerabdruck so wie andere Maßnahmen im Zusammenhang mit erkennungsdienstlichen Methoden vorsehen sollte , und worin sehen Sie den tatsächlichen Unterschied zwischen dem klassischen Fingerabdruck und einem genetischen Fingerabdruck ? Sind die beiden Methoden wirklich so verschiedenartig , dass sie auch unterschiedlich behandelt werden sollten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt noch ausgesprochen schöne Termine in der Politik, und die Beratung dieses Einzelplanes 06 ist ein solcher schöner Augenblick. Es ist nämlich zuallererst einmal ein sehr runder, wunderbarer, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Haushalt für den Bundesinnenminister: 15,8 Milliarden Euro. Das sind 1,7 Milliarden Euro oder 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Außerdem beinhaltet er 5 000 neue Stellen für das Bundesinnenministerium und die 17 wichtigen nachgeordneten Behörden. Das heißt, für die Menschen aus den Zahlen übersetzt: Mehr Sicherheit für unser Land, mehr soziale Unterstützung für die Menschen und mehr Ordnung in der Zuwanderungsfrage. Dass zu diesen Zahlen noch hinzukommt, dass Herr Perli heute erwartungsgemäß wieder einen Rücktritt gefordert hat, dass auch Herr Lindner einen Rücktritt gefordert hat, das ehrt mich. Allmählich erreichen wir die Zahl 50. Es ist jeder Tag schön, wo Sie das wiederholen. Schauen Sie darauf – mir haben schon viele das Ende prophezeit, schon seit 38 Jahren –, dass Sie nicht nur nach mir geboren sind, sondern möglicherweise nicht auch vor mir aus der Politik wieder gehen. Seien Sie da mal ganz vorsichtig. Herr Ruppert, ich stimme Ihnen ja zu, dass wir ganz gute Gespräche führen, wenn Fernsehkameras nicht dabei sind. Das gilt übrigens für alle, die im Haushaltsausschuss sitzen. Ich sage ausdrücklich: Das gilt auch für alle Fraktionen. Man kann gar nicht glauben, wie sachlich es wird, wie problemorientiert, wie lösungsorientiert die Dinge laufen, wenn man unter sich ist. Dass Sie mich aber heute vor aller Öffentlichkeit als klug und ernsthaft einstufen, dass Sie, vorsichtiger ausgedrückt, sagen, es bestehe die Möglichkeit, dass ich klug und ernsthaft sein könnte, das habe ich in 40 Jahren noch von keinem FDP-Politiker gehört, und dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Sie können mir glauben, dass ich sofort nach München gekabelt habe, was Sie über mich gesagt haben. Nun zum Haushalt. Ein paar Dinge muss man einfach an dem messen, was in den letzten Monaten geschehen ist. Erstens: Sicherheit. Herr Hess, ich verstecke mich jetzt nicht hinter Zahlen, aber ich möchte doch ganz klar festhalten: Die allgemeine Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland – das zeigt die Kontinuität der Politik auch vor meiner Zeit – ist so gut wie noch nie seit 30 Jahren.
Partei: SPD
Wir haben in diesem Bereich leider viele Versäumnisse der alten Bundesregierung vorgefunden . . Es ist ein besonderesAnliegen unserer Gesundheitsministerin , Fragen zur Frauengesundheit zu behandeln . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Problematik der Mammographie und auf das Thema Vorsorgemaßnahmen und Heilungschancen bei Brustkrebs . In diesem Bereich gibt es leider noch ein ziemlich großes Defizit . Dieses Defizit wird nicht nur im Referat , das sich mit der Frauengesundheit beschäftigt , sondern auch im Zusammenhang mit dem Arzneimittelmissbrauch aufgearbeitet . Ich finde es ganz ausgezeichnet , dass sich die Ministerin dieser so lange vernachlässigtenAufgabe schwerpunktmäßig angenommen hat . .
Partei: SPD
Meine zweite Frage lautet : Wie würden Sie dann die zweite Stellungnahme des Petitionsausschusses zur eingegangenen Petition über die Änderung des Namens Dietl-Kaserne beurteilen , in der es wortwörtlich heißt : Im Zusammenhang mit der erwähnten früheren Eingabe hatte der Deutsche Bundestag der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses , das Petitionsverfahren abzuschließen , auf Grund der damaligen Auskunft des BMVg zugestimmt , daß damit zu rechnen sei , daß die Dietl-Kaserne künftig nicht mehr militärisch genutzt werde und nach den Kriterien für die Namensgebung die Bezeichnung General-Dietl-Kaserne ohnehin entfalle .
Partei: SPD
Da Sie diese Frage nicht beantwortet haben , möchte ich gern die Frage stellen , welche Qualifizierungsmaßnahmen Sie eingeleitet haben , um in den Betrieben , in denen Sondermüll produziert wird , den Sondermüllbeauftragten mit der entsprechenden notwendigen Qualifikation zur Verfügung zu haben .
Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Werte Gäste auf den Rängen! Lassen Sie mich mit einem Zitat von Peter Hille beginnen: „Die eigenen Früchte machen uns stark.“ Reden wir, liebe Kollegen, doch über diese Früchte, besser noch über unsere eigenen Früchte, unsere Kinder. Unsere Kinder sind der Garant für eine solide, solidarische und starke Gemeinschaft. Wussten Sie, liebe Kollegen, dass Europa die niedrigste Fruchtbarkeit weltweit aufweist? Wussten Sie, dass die Kinderzahl in Europa mit 1,4 Kindern pro Frau eindeutig zu gering ist? Für eine funktionierende Gesellschaft brauchen wir durchschnittlich 2 Kinder, 2,1 sogar. Aber kommen wir zu den interessanten Dingen, kommen wir zum Lenin-Experiment 1917, der freien Liebe, der ultimativen kontrazeptiven Revolution, das Lieblingskind der 68er-Generation. Es scheiterte kläglich und endete in einer gesellschaftlichen Katastrophe der frühen Sowjetunion. 1936 setzte man im sowjetischen sozialistischen Familiengesetz die Familie mit Kindern wieder in den Mittelpunkt und beendete dieses Desaster. Einmal ehrlich, liebe Kollegen der Linken und der Grünen, haben Sie denn rein gar nichts aus der Geschichte gelernt? Hören Sie auf, weitere Lenin’sche Experimente durchsetzen zu wollen. Gestern noch Abtreibung, heute Verhütung. Und was kommt morgen, meine Damen und Herren? Kostenfreie Sterilisation als Spaßfaktor. Bringen Sie Anträge ein, die Familien mit niedrigem Einkommen wirklich helfen, um Kinder zu Professoren zu machen und nicht umgekehrt. Die Familien brauchen unsere Unterstützung bei Kosten der Kindererziehung, bei der Senkung hoher Lebenshaltungskosten, bei Familien- und Kinderplanung. Und bitte keine Unterstützung für Kondome mit LEDs oder Cannabisgeschmack. Das Übereinkommen zur Abschaffung der Diskriminierung der Frau fordert im Teil I Artikel 2 eindeutig und unmissverständlich eine Beseitigung der Diskriminierung der Frau. Es verwundert schon, meine Damen und Herren, dass nun in Ihren Anträgen Folgendes gefordert wird: freier Zugang zu Verhütungsmitteln nur für Geringverdiener. Das, liebe Kollegen, ist Diskriminierung der Frauen allererster Güte. Wollen Sie denn Frauen benachteiligen, die zum Beispiel als Pflegekräfte, Krankenschwestern oder Verkäuferinnen einfach nur ihren Job machen? Wenn schon, dann fordern Sie doch eine kostenfreie Abgabe von Verhütungsmitteln an alle in Deutschland lebenden Frauen, unabhängig von ihrem Einkommen. Und wenn Sie schon keine familienzentrierte Politik machen wollen, dann machen Sie doch wenigstens sozial gerechte Politik, meine Damen und Herren.
Partei: SPD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, wir sind uns alle einig, dass die Schulverpflegung eine ganz wichtige Sache ist; denn die Kinder lernen dadurch nicht nur besser und kraftvoller, sondern sie sind dadurch auch gesünder. Von gesünderen Kindern profitiert auch der Bund; ich erwähne nur die Sozial- und Gesundheitssysteme. Ist der Bund insofern nicht aufgefordert, in dieser Richtung eine Weiterförderung zu ermöglichen?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, angesichts des hohen Tempos der Veränderungen in der Ukraine, mit denen kaum jemand gerechnet hat, und der sich daraus ergebenden Tatsache, dass wir die handelnden Personen und Parteien oft nicht wirklich gut kennen, möchte ich Sie fragen, wie die Bundesregierung die Übergangsregierung in Kiew und die Beteiligung der Partei Swoboda daran einschätzt. Haben wir es dort mit faschistischen Kräften und einer Regierung zu tun, der faschistische Parteien angehören?
Partei: CDU/CSU
Herr Meyer , ich nehme an , daß der Wissenschaftliche Dienst gründlich recherchiert hat und seine Antwort deshalb zutrifft . Bei uns liegen Erkenntnisse , die mich jetzt in die Lage versetzen würden , ja oder nein dazu zu sagen , nicht vor . Es ist auch bei uns aktuell nichts vorgesehen , irgendwelche Statistiken zu erstellen oder Erhebungen durchzuführen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dückert , Sie hätten nicht nur in diesem Punkt unseren Bedenken folgen müssen , . sondern ich liste Ihnen jetzt mindestens vier weitere ganz entscheidende Bereiche auf , in denen Sie das Gesetz hätten korrigieren müssen . Dann wäre es ein gutes und zukunftsweisendes Betriebsverfassungsgesetz geworden . . Ich nenne Ihnen die Todsünden , die in dem Gesetz versteckt sind .
Partei: SPD
Ausreichend – da haben Sie völlig recht – ist immer relativ. Da bin ich sofort bei Ihnen. Unsere Position ist, dass wir das, was die Staats- und Regierungschefs in Elmau beschlossen haben, die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts und den Umbau der Energiewirtschaft, selbstverständlich in diesen Kapiteln verhandeln wollen. Unser Ziel ist es, möglichst viel für das Klima zu erreichen.
Partei: CDU/CSU
Herr Schily , damit ich ja keinen Fehler mache : Ich hatte heute für das Gespräch keine Vorlage ; das habe ich frei geführt . Es handelte sich bei diesem Gespräch , das ich geführt habe , um ein Gespräch mit Vertretern der Werftindustrie , die dargelegt haben , welche industriepolitische Bedeutung die Vergabe eines solchen Auftrages vor allen Dingen für die Werften in den neuen Bundesländern haben wird . Wir haben uns über beschäftigungspolitische , industriepolitische und , wenn Sie so wollen , auch über regionalpolitische Fragen , die in diesem Zusammenhang eigentlich immer gestellt werden , unterhalten . . _ Meine besondere Position auf diesem Gebiet kennen Sie ja , Herr Schily . . Herr Präsident , der Hinweis von ihm auf den Freistaat Bayern war ein charmanter Hinweis . Er hätte nur dann Bedeutung , wenn wir den Rhein-Main-Donau -Kanal auch bis zur Landeshauptstadt München verlängern würden . Dafür gibt es aber keine Pläne der Bundesregierung .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , es ist richtig , daß das Instrument im Westen mehr angenommen wird als im Osten . Aber Sie werden mir sicher zustimmen , daß es in der Bundesanstalt für Arbeit zum Mittelausgleich zwei festgelegte Termine gibt _ der eine ist im Sommer , der andere im Herbst des Jahres _ , so daß die Bewilligung von Neufällen in diesen Ämtern , von denen ich gesprochen habe , im ersten und eventuell auch im zweiten Quartal nicht mehr möglich sein wird . Ist das richtig ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte nur kurz zu der Nullnummer Stellung nehmen . Die Frau Kollegin Freitag hat von Redlichkeit und Wahrhaftigkeit gesprochen , . sie hat von Nullnummer gesprochen . Zur Redlichkeit und Wahrhaftigkeit gehören in der Tat einige Ausführungen zum so genannten Goldenen Plan Ost _ ein Schwabe nennt so etwas Plänle ; denn er ist nur mit schlaffen 15 Millionen DM jährlich ausgestattet . Der Kollege Schur hat darauf hingewiesen , dass der Investitionsbedarf etwa bei 25 Milliarden DM liegt . Man kann sich dann ausrechnen , wie lange man bei 15 Millionen DM braucht , um diesen Investitionsstau aufzulösen . Zur Wahrhaftigkeit gehört aber auch , dass über das Investitionsförderungsgesetz 1995 350 Millionen DM , 1996 über 400 Millionen DM und 1997 über 460 Millionen DM in Sportstätten in den neuen Ländern geflossen sind . Wir werden daran die Zahlen 1999 und in den Folgejahren messen , um zu sehen , was durch das IFG und den Goldenen Plan Ost in der Addition tatsächlich herauskommt . Dann werden wir vergleichen und wissen , wer mehr für die Sportstätten getan hat . Wenn weit über 1 Milliarde DM eine Nullnummer ist , dann kenne ich mich nicht mehr aus . .
Partei: FDP
Das habe ich bemerkt, Frau Präsidentin. – Manchmal fällt mir der Abschied auch nicht schwer, aber ich möchte mich trotzdem in aller Form von Ihnen verabschieden. Dies ist meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich habe durch meine Arbeit in der Kommunalvertretung, im Landtag, im Bundestag in verschiedenen Bereichen viel erlebt. Ich habe als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalen an großen Dingen mitwirken können. Ich war dann Abgeordneter für Brandenburg. Ich bin den Parteifreunden in Brandenburg sehr dankbar dafür, dass sie mich hierher geschickt haben, auch wenn ich aus dem Westen komme. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. In der Gesundheitspolitik haben wir auf einigen Themenfeldern viel erreicht. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihr weiteres Schaffen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.
Partei: SPD
Kollege Hermann , ich habe die Frage eben schon einmal beantwortet . Wo es sinnvoll und aus unserer Sicht möglich war , haben wir quantitative Zielvorgaben gemacht . Im Bereich des Klimaschutzes haben wir deshalb kein nationales langfristiges Ziel definiert , weil ein solches Ziel national nicht erreichbar ist . Wir haben aber im Indikatorenkapitel deutlich gemacht , dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen , dass europäisch und international selbstverständlich auch mittel- und langfristig ambitionierte Klimaschutzziele vereinbart werden .
Partei: CDU/CSU
Die Zuständigkeiten sind klar. Die Zuständigkeiten entsprechen übrigens denen, die in der letzten Bundesregierung gegolten haben. Damals war Sigmar Gabriel als Umweltminister zuständig. In der vergangenen Legislaturperiode habe ich Ihre ausgesprochene Zufriedenheit und Planungszeiten bei den Netzen von zehn Jah-mit dieser Zuständigkeitsverteilung konstatiert. Wenn sich das geändert haben sollte, fände ich das interessant. Die Zuständigkeiten sind klar. Im Zusammenhang mit der Verteilung der Zuständigkeiten wurde eine fundamentale Energiewende eingeleitet, die wir jetzt vollziehen. Aus meiner Sicht ist das Ergebnis nicht so schlecht. Ich finde es nicht schlecht, dass wir Politik jetzt langfristig planen. Wir wollen einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 80 Prozent realisieren. Wir wollen Energieeffizienz endlich Wirklichkeit werden lassen und nicht nur als Ziel formulieren. Sie sehen also: Das Zuständigkeitsmodell besteht fort. Auf dieser Basis machen wir erfolgreiche Energie- und Klimapolitik. Ich glaube, dass das am Ende zu Ihrer Zufriedenheit sein wird, auch wenn Sie Ihre Zufriedenheit von Amts wegen, als Oppositionspolitiker, nicht immer so artikulieren können. Dafür habe ich aber natürlich Verständnis.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Behrens, ich habe heute eine E-Mail des Leiters des Biosphärenreservats Mittelelbe bekommen, in der er mir ganz herzlich zu genau diesem Antrag gratuliert hat, den Sie so bezweifeln. Er hat „Juchhu!“ geschrien, als ich ihm über diesen Antrag berichtet habe. Könnten Sie akzeptieren, dass er als Leiter des Biosphärenreservats wirklich glücklich ist mit einem solchen Antrag?