Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Roth , ich habe gesagt , dass die Geographie ein Kriterium ist , wenn auch ein wesentliches . Ich habe nicht bestritten , dass man Europa auch anders definieren kann . Sie haben das Assoziationsabkommen von 1963 angesprochen . In diesem Assoziationsabkommen heißt es : Ziel des Assoziationsabkommens ist eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen . Damals gab es eine EWG und noch keine politische Union . Es ging um das Versprechen , Teil der EWG zu werden , und um nichts anderes . Zurück zu dem Brückenargument . Der Kollege Müntefering hat vom Widerlager gesprochen . Er wird nicht bestreiten , dass eine Brückenfunktion die Selbstständigkeit beider Teile , die die Brücke verbindet , vo-raussetzt . Wenn der Westen bzw . die EU die Türkei durch eine Vollmitgliedschaft völlig vereinnahmt , dann ist sie nicht mehr Brücke , sondern Teil des Westens bzw . der Europäischen Union . Die geistige und politische Vermittlung zwischen Europa und dem Orient , von der wir wollen , dass die Türkei sie übernimmt , kann sie nur dann leisten , wenn sie souverän und selbstständig bleibt , nicht aber , wenn sie vereinnahmt wird . Viertens . Immer wieder hören wir das Argument , es sei ungeheuer wichtig , die Türkei aufzunehmen , weil sie sonst in den Islamismus abdrifte . Günter Verheugen , der die Verhandlungen für die EU-Kommission geführt hat , hat gesagt , es sei denkbar , dass die Türkei in einen antieuropäischen , fundamentalistischen Islam abrutsche . Deshalb müsse man jetzt mit den Verhandlungen über einen Beitritt zur EU beginnen . Meine Damen und Herren , merken Sie gar nicht , was in dieser Argumentation steckt ? Wenn wirklich eine reale Gefahr darin besteht , dass die Türkei ins fundamentalistische Lager abdriftet , dann soll die EU ihr also helfen ? Müsste es nicht umgekehrt sein ? Müsste sich nicht die Türkei zuerst ihrer selbst und ihres Weges sicher sein , die notwendigen Reformen durchgeführt und dem Islamismus eine endgültige Absage erteilt haben , bevor wir mit ihr verhandeln ? Es kann doch nicht Aufgabe der EU sein , die Demokratie in der Türkei zu festigen . Dieses Argument ist aberwitzig . Wenn es wirklich so wäre , dass die Türkei für ihre Modernisierung , Verwestlichung und Europäisierung sowie für die Einhaltung der Werte die EU bräuchte , dann wäre der innere Reformprozess der Türkei relativ oberflächlich . Ich habe , wenn Sie so wollen , mehr Vertrauen in die Türkei . Ich glaube , die Türkei schafft das , und zwar auch im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft und ohne Vollmitgliedschaft . Ich möchte ein fünftes Argument , das in dieser Debatte angeführt wird und das sehr wichtig ist , aufgreifen . Ich meine die Frage , ob sich ein Christenclub und der Islam vertragen . Meine Fraktion und ich würden nie sagen , dass Islam und EU nicht zusammenpassen ; denn es gibt zum Beispiel das Assoziationsabkommen mit Bosnien-Herzegowina . Es ist gar keine Frage , dass das möglich sein kann . Aber ich glaube , Europa hat auch mit kultureller Identität , Geschichte und Traditionen , die über Jahrhunderte gewachsen sind , zu tun . Das hat mit Christentum und Christenclub erst einmal gar nichts zu tun - das wäre sehr oberflächlich betrach-tet - , sondern damit , dass gerade in der globalisierten Welt jede Organisation bzw . jeder Zusammenschluss , der eine politische Union sein will , so etwas wie ein Wirgefühl benötigt . Dieses Wirgefühl ist mehr als das Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten . Es beruht auf jahrhundertealter Geschichte , die man gemeinsam durchlebt haben muss : die griechische Antike , das römische Recht , der Investiturstreit , die Reformation , die Aufklärung , das alles prägt Europa . Man kann zwar sagen , dass man trotzdem Möglichkeiten der Anbindung findet . Aber zu sagen , dass all das kein Problem sei , das ist keine Lösung . Es ist ein Problem ! Sie müssen sich darum bemühen , die Menschen mitzunehmen , sie nicht vor den Kopf zu stoßen und nicht von oben Entscheidungen zu treffen , denen die Menschen nicht zustimmen . Meine Damen und Herren , schließlich wird - sechstens - argumentiert , dass die Türkei seit über 40 Jahren ein Versprechen habe , vier Jahrzehnte lang gewartet habe und die EU jetzt endlich zu ihrem Versprechen stehen müsse . Ich finde dieses Argument ziemlich absurd , wenn ich mir die türkische Geschichte in den vier Jahrzehnten seit Anfang der 60er-Jahre ansehe . In der Türkei hat es seit Anfang der 60er-Jahre drei Militärputsche gegeben . Noch in den 90er-Jahren musste durch die Einwirkung und den Druck des Militärs die islamistische Heilspartei von Herrn Erbakan verboten werden . Daran zeigt sich : Es war doch nicht die EU , die der Türkei lange Zeit ein Versprechen nicht erfüllt hat . Vielmehr war es so , dass die Türkei über 40 Jahre hinweg nicht einmal ansatzweise die Kriterien erfüllt hat , deren Einhaltung für einen Beitritt oder auch nur für die Aufnahme von Verhandlungen notwendig gewesen wäre . Jetzt haben wir gerade zwei Jahre Erdogan - mit beachtlichen Reformen , die wir überhaupt nicht infrage stellen , zu denen wir ermutigen und bei denen wir unterstützen wollen . Aber der Kollege Müller hat Recht : Ein großer Teil davon steht nur auf dem Papier . Und wissen wir denn wirklich so genau , in welche Richtung sich die Türkei und die AKP entwickeln ? Ich bin erst im Juni dieses Jahres in der Türkei gewesen und habe viele gehört , die gesagt haben : Wir wollen gerade deshalb in die EU , um dann eine islamische Demokratie zu bekommen , um dann die Grenzen , die das Militär im kemalistischen Staat zieht , aufzuweichen . Es könnte also sogar der Fall eintreten , dass die Türkei im Zuge der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft genau das verliert , was wir an ihr schätzen : die klare Trennung zwischen Religion und Staat . - Ich bitte Sie , solche Bedenken ernst zu nehmen ; sie werden in Europa breit diskutiert . Warum gehen Sie eigentlich nicht auf die Vorlage ein , die Ihnen der Konvent für eine europäische Verfassung ermöglicht hat ?