Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es stimmt , wir sind uns partei- und fraktionsübergreifend einig , daß die Städtebauförderung ein sehr positives und treffsicheres Instrument der Bauförderung ist . Aus meiner Sicht ist sie das treffsicherste ; ich weiß nicht , ob Sie dem zustimmen würden . Dennoch hat die Politik bis heute nicht den Versuch gemacht , die Qualitäten dieses Instruments auch auf andere Förderprogramme zu übertragen ; im Gegenteil . Ich möchte noch einmal kurz - einiges haben meine Vorredner schon gesagt - auf ein paar Aspekte dieser besonderen Qualitäten hinweisen . Die Städtebauförderung ist ein sehr flexibles Instrument . Es ist auf den Ort bezogen und umfaßt alle Aufgaben zur Verbesserung dieses einen Ortes . Darum wirkt es integrierend . Bauliche , wirtschaftliche und soziale Ziele sind untrennbar miteinander verknüpft . Es ist auch Ziel , sie zu integrieren und wechselseitig zu stärken . Es besteht die Möglichkeit , ressortübergreifend Förderinstrumente zu bündeln . Die Städtebauförderung ist ein kommunikatives Instrument ; darauf lege ich besonderen Wert . Bürgerbeteiligung spielt eine große Rolle in der Städtebauförderung . Wenn es gut gemacht wird , ist sie ein echtes Instrument der kommunalen Demokratie , wo Eigentümer , Mieter , Investoren , Gewerbetreibende und Verwaltung zusammen an einen Tisch kommen . Zur Arbeitsplatz- und Wirtschaftsförderung haben meine Kollegen etwas gesagt . Ich kann das nur voll unterstützen . Ich möchte noch auf eines verweisen , was eigentlich den Konservativ- Liberalen besonders wichtig sein müßte : Es bestehen echte Chancen , kleinteilige Eigentümerstrukturen zu fördern und zu stabilisieren . Letztlich ist die Städtebauförderung , offensiv eingesetzt , auch ein Instrument zur Stärkung von Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe und zur Knüpfung von sozialen Netzen . Ich denke , auch das ist sehr wichtig . Was bislang immer noch fehlt , ist , sie sehr viel stärker auch als Instrument der ökologischen Stadtteilplanung zu nutzen . Trotzdem kann ich bestimmte Kritik nicht verbergen . Wir haben seit 25 Jahren Städtebauförderung - jetzt sind es eigentlich schon 26 Jahre - , doch die Jubilarin leidet an Schwindsucht . Wir haben eindeutig das Problem fehlender Gelder . 600 Millionen DM Städtebauförderung stehen allein auf Bundesebene 5 ,7 Milliarden DM entgegen , die in die Eigenheimförderung gehen . Da zeigt sich , wo - allen Lobreden zum Trotz - die eigentlichen Prioritäten liegen . Das Problem reicht aber weiter - und darauf bitte ich sehr genau zu achten - : Die anderen Förderinstrumente im Baubereich wirken alle zersiedelnd . Die direkte Wohnungsbauförderung ist - zumindest so , wie Sie sie mit der Baulandförderung koppeln - ein Instrument zur Zersiedelung . Die steuerliche Wohnungsbauförderung ist es ebenfalls . Die Eigenheimförderung ist es allemal , dem Ökobonus zum Trotz - der bezieht sich auf die Technik , nicht auf den Standort der Eigenheime . Kurzum , die sonstige Bauförderung ist übermächtig , auch vom Volumen her , und die Städtebauförderung kann gar nicht alles kompensieren , was zur Zersiedelung und zum Auseinanderdriften unserer Städte beiträgt . . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Die Wirtschaftsförderung wird nicht integriert . Letztlich - das muß man deutlich sagen - haben die letzten Jahre der Förderung im Osten nicht nur die Zersiedlung im Wohnungsbereich bewirkt , sondern auch , gerade auf Grund der Subvention der Verbrauchermärkte , im Bereich des Einzelhandels zerstörerisch gewirkt . Dagegen kommen wir mit den bescheidenen Mitteln der Städtebauförderung nicht an . Unsere Forderung gerade für den Osten lautet - auch das steht heute zur Abstimmung - , die Umstellung der Fördergebietsförderung auf Fördergebietsdarlehen für Modernisierung und Instandsetzung in den Mittelpunkt zu rücken . Das ist von Ihnen nicht ernst genommen worden . Wir haben eben nicht nur das Problem der geschwächten Innenstädte , sondern auch das Problem der geschwächten öffentlichen Haushalte . Herr Waigel hätte gut daran getan , unsere Anträge schon im Jahre 1995 ernst zu nehmen . Ich möchte zum Schluß , weil meine Redezeit abläuft , kurz sagen , was mir das Wichtigste ist : Wir sehen - anders als die SPD - angesichts der Haushaltslage keine Chancen , mehr Geld für die Städtebauförderung zur Verfügung zu stellen , es sei denn , die anderen Programme werden deutlich zurückgefahren . Ich fände es daher gut , wenn sich die SPD dazu auch bei der Eigenheimförderung durchringen könnte . Unser wichtigstes Ziel ist es also , die Mittel in allen anderen Programmen , insbesondere im Bereich der Wohnungsbauföderung , auch auf die Sanierung und auf die Entwicklungsmaßnahmen im Innenstadtbereich zu konzentrieren . Ich hoffe , daß wir da Unterstützung bekommen . Ein zweites Ziel ist die verstärkte CO2-Minderung .