Partei: CDU/CSU
Fairness, Achtung und Respekt – das sind Tugenden, die weltweit Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene im Sport mit am besten verinnerlichen können. Deshalb begrüße ich es einerseits, dass die Europäische Union mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und mit Art. 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Sport unterstützen will. Andererseits möchte ich ausdrücklich bedenken: Ich sehe durchaus die Gefahr, dass Sportler und Beschäftigte im Sport plötzlich unnütz hohe bürokratische Hürden auf EU-Ebene mit komplizierten Überwachungs-, Prüfungs- und Koordinationsmechanismen erklimmen müssen. Das Prinzip der Subsidiarität muss deshalb unbedingt gewahrt bleiben. Es muss Aufgabe der Bundesregierung sein, die Autonomie des Sport, die grundlegend für ein Engagement der Bürger ist, zu wahren. Nur wenn wir das schaffen, fördern wir das sportliche Engagement der Bürger weiterhin effektiv und nachhaltig. Deshalb fordern die CDU/CSU und die FDP eine klare, verständliche und zielgerichtete Regelung. Darum kann ich es auch nicht verstehen, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen schwammig formulierte Anträge stellen. Damit leisten Sie einem undurchsichtigen Regelwerk doch geradezu Vorschub. Die EU-Kommission forderte mit ihrem Non-Paper auf, zu priorisieren und zu konzentrieren. Mit ihrem Antrag erfüllt die SPD-Fraktion diese Aufgabe nur bedingt. Sie listen zwar 19 Aspekte auf, setzen aber keine Schwerpunkte. Die verehrten Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen setzen ebenfalls keine Prioritäten. Hinzu kommt, dass beide Parteien die Autonomie des Sports, die im Spannungsfeld zum EU-Recht steht, nur unzureichend schützen. Die SPD fordert eine stärkere Unterstützung des Sports auf EU-Ebene in Bereichen wie Bildung oder Entwicklungspolitik. Prinzipiell begrüße ich das natürlich. Aber ich bezweifle, dass ihr Anliegen in dieser Form auch durchführbar ist. Eine Harmonisierung des EU-Rechts in diesen Bereichen ist doch eher unwahrscheinlich und auch nicht erstrebenswert. Die Grünen beziehen in ihrem Antrag gar keine Stellung dahin gehend, wo die Autonomie des Sports sinnvoll erscheint. Sie thematisieren das Spannungsfeld zum EURecht nicht einmal. Sowohl die SPD als auch das Bündnis 90/Die Grünen zielen mit ihren Forderungen zu ungenau darauf ab, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten und damit auch die Kompetenzen von Deutschland zu wahren. Wenn die SPD mehr Unterstützung der EU beim Sport im Bereich der Bildung fordert, dann laufen Sie Gefahr, eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesländer zu beschneiden. Auch die Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen fordern zum Beispiel EU-Projekte zur Integration von Frauen und Gesundheit. Dabei vergessen sie anscheinend, dass diese Bereiche in die nationale Zuständigkeit fallen. Damit nicht genug: Sie bleiben vage und benennen noch nicht einmal den Gewinn, den Sie wohl erwarten. Die CDU/CSU und die FDP fordern in ihrem Antrag, den Fokus auf gut begründbare und gewichtete Ziele zu legen. Zudem muss der Mehrwert auf europäischer Ebene ersichtlich sein. Der Antrag von CDU/CSU und FDP respektiert und schützt die Autonomie des Sports. Wir warnen vor einer Bevormundung durch die EU. Wenn die Akteure auf EU-Ebene allerdings die Autonomie des Sportes anerkennen und reflektiert sowie zielgerichtet unterstützen, können wir mit einem aufgeklärten Verständnis von Sport in Europa gewinnen. Vor allem beim Kampf gegen Doping ist der Mehrwert ersichtlich. Der Markt für Dopingmittel, der sich leider nicht nur an Profisportler, sondern zunehmend auch an Breitensportler richtet, kümmert sich nicht um Ländergrenzen. Deshalb ist es unsere Pflicht und auch unser Wunsch, die Dopingbekämpfung auf EU-Ebene besser zu koordinieren. Die Gründung eines EU-Netzwerkes der nationalen Antidopingorganisationen ist hier eine große Chance. Ich bin mir sicher: Mit dem Antrag der CDU/CSU und der FDP schaffen wir eine Basis sowohl für den Breiten- als auch für den Spitzensport. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen mit uns bessere duale Karrieremöglichkeiten. Darüber hinaus schaffen wir für Beschäftigte im Sport mehr Mobilität. Das Wichtigste bleibt aber, dass wir bessere Bedingungen schaffen, mit Sport die Gesundheit und Prävention sowie das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.