Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Sache ist schwierig ; das merken wir auch an der Diskussion . Vor einer guten Stunde haben wir uns über die maritime Wirtschaft unterhalten , haben über Globalisierung und Marktöffnung gesprochen . - Genau , da haben wir über all diese Dinge geredet . - Nun rauscht die Dienstleistungsrichtlinie von europäischer Ebene auf uns zu und auch hier heißt es : Sozialdumping wollen wir auf keinen Fall , auch keinen Sicherheitsabbau . Im Prinzip soll alles so bleiben , wie es war . Richtig ausschreiben wollen wir eigentlich auch nicht . - Frau Wetzel , auch mit den Ausschreibungen ist es schwierig . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Der Jade-Weser-Port lässt sich wahrscheinlich nicht ohne privates Kapital verwirklichen . Wir werden insgesamt sehr spannende Diskussionen zu führen haben . Deshalb kann ich eigentlich ganz kurz sagen : Richtlinie ja , aber so nicht . Darin sind wir uns ja einig . Weshalb auf ein schlechtes Port Package I ein noch schlechteres Port Package II folgen soll , ist nicht einzusehen . Grundsätzlich begrüßt die FDP die Richtlinie , da sie endlich Klarheit über die öffentlichen Leistungen in europäischen Häfen schafft . Klarheit muss geschaffen werden . Selbstverständlich kann man auch darüber reden , ob es nicht , wie in anderen Häfen auch , die Möglichkeit zur Selbstabfertigung geben muss . - Bitte melden Sie sich , dann kann ich versuchen zu antworten . Frau Wetzel , ich weiß , dass Sie von der Materie Ahnung haben . Deshalb wissen Sie auch , dass man über diese Dinge nachdenken muss . Wie bereits gesagt , kann die Richtlinie in der vorliegenden Fassung in keinem Fall zum Tragen kommen . Die FDP kritisiert am Richtlinienentwurf der EU-Kommission insbesondere , dass die EU-Kommission sehr rigide Markteingriffe zur Herstellung von Wettbewerb vorsieht , aber jeden Beleg dafür schuldig bleibt , dass dieser Wettbewerb tatsächlich gestört ist . In allen europäischen Häfen gibt es mehrere Anbieter von Hafenumschlagsdienstleistungen . Es muss im Grunde genommen investive Sicherheit für diese Anbieter geben . Dass die Situation gut ist , zeigt sich schon daran , dass die Umschlagspreise für Container in Europa nur bei etwa einem Drittel der Kosten in Asien oder an der Ostküste der USA liegen . Die Umsetzung der Richtlinie hätte genau das Gegenteil dessen zur Folge , was die Port-Package-II-Richtlinie beabsichtigt . Deshalb sieht die FDP überhaupt keine Notwendigkeit für ein verpflichtendes Ausschreibungsverfahren , wie es die Kommission vorsieht . Es wäre nach unserer Auffassung ein bürokratischer Moloch mit enormen investitionsfeindlichen Auswirkungen ; denn Umschlagsdienstleistungen sind , wie wir alle wissen , äußerst kostenintensiv und sie bedürfen ständiger Nachinvestitionen . Diese unterblieben , wenn eine Firma wüsste , dass ihre Lizenz nur einige Jahre Gültigkeit hat . Dies würde sich auf die Wettbewerbsfähigkeit , auf die Sicherheit und natürlich auch auf die Arbeitsplatzbedingungen sofort nachteilig auswirken . Die asiatischen Wettbewerber , die immer wieder ins Gespräch gebracht werden , haben in den europäischen Häfen schon lange Fuß gefasst . Man führe sich einmal vor Augen , dass ein ernst zu nehmendes europäisches Umschlagsunternehmen im letzten Jahr circa 50 Mil-lionen Euro Gewinn vor Steuern gemacht hat , während die beiden großen asiatischen Hafendienstleister jeweils circa 1 Milliarde Dollar Gewinn nach Steuern gemacht haben . Man kann sich angesichts dessen leicht vorstellen , welche Auswirkungen die Port-Package-II-Richtlinie hätte , wenn man den Ausschreibungsweg geht , den die EU vorgibt . Wenn es in den Häfen tatsächlich zu Wettbewerbsbehinderungen gekommen ist , dann gibt es überhaupt keine Rechtfertigung dafür , dass der EU-Wettbewerbskommissar nicht schon lange eingegriffen hat ; dazu hat er die Möglichkeit . Auch vor diesem Hintergrund muss man sehr deutlich sagen : Wir brauchen die Port-Package-II-Richtlinie nicht . Klar ist - ich habe das schon angesprochen - , dass bei der Schaffung neuer Hafenflächen , zum Beispiel beim Jade-Weser-Port , auch künftig Ausschreibungen notwendig sind . Wir brauchen private Anbieter , die ihr Kapital in die Hafeninfrastruktur und in die Suprastruktur investieren . Ich war vor kurzem an der Küste . Was ich dort festgestellt habe , ist ganz einfach : Cuxhaven möchte gerne mehr Hafen haben , Wilhelmshaven möchte mehr Hafen haben , Bremen ist dabei , mehr Hafen zu schaffen . Wir müssen die Elbe so konditionieren , dass die Hafenkompetenz Hamburgs gestärkt wird . Wir brauchen Geld für die Weser und für die Ems . Wir brauchen überall Geld ; aber die öffentliche Hand hat im Grunde genommen keine Gelder zur Verfügung . - Herr Beckmeyer , nach dem , was Sie vorhin hier von sich gegeben haben , würde ich an Ihrer Stelle ganz einfach einmal den Mund halten . Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich bin von Ihnen bitter enttäuscht . Es wundert mich , welche Rolle Sie in dieser Diskussion gespielt haben . Ich war bis jetzt der Meinung , dass Sie hier eine saubere maritime Position vertreten . - Herr Schmidt , halten Sie sich da einmal heraus ! - Was Sie hier vorhin geäußert haben , Herr Beckmeyer , war nicht in Ordnung . Das will ich Ihnen ehrlich sagen . Ich bin nicht immer auf der Seite von Herrn Fischer . Aber in diesem Punkt will ich Ihnen ganz schlicht und ergreifend sagen : Gehen Sie in dieser Frage einmal ein bisschen in sich ! Zwischen dem , was Sie auf europäischer Ebene , und dem , was Sie auf nationaler Ebene hinausposaunt haben , liegen Welten . Das wissen Sie ganz genau und deswegen sollten Sie an dieser Stelle den Mund nicht so weit aufmachen . Lassen Sie uns gemeinsam an vernünftigen Lösungen arbeiten , damit hier eine Regelung zustande kommt , die den Interessen der deutschen Häfen im europäischen und im globalen Verbund Rechnung trägt .