Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Mitdiskutantinnen und Mitdiskutanten , soweit sie schon im Saal anwesend sind ! Den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands , den wir heute beraten , legt die Bundesregierung schon im zweiten Jahr dem Parlament direkt zur Beratung vor . Schon nach dieser kurzen Zeit hat der Bericht einen festen Platz in der parlamentarischen Beratung gewonnen . Er füllt einen wichtigen Raum zwischen einer rein ökonomischen und einer nur auf technologische Sicht begrenzten Betrachtung der Position Deutschlands in der Welt aus . Im Rückblick auf unsere Debatte zum letztjährigen Bericht im Januar freue ich mich über die große überparteiliche Akzeptanz und Resonanz , die der Bericht schon damals gefunden hat . Siegfried Helias 11621 Wir waren und sind uns hoffentlich darüber einig _ zumindest im Grundsatz _ , dass Investitionen in Bildung und Forschung die entscheidenden Triebkräfte für wirtschaftliches Wachstum und für neue Arbeitsplätze sind . Das ist auch die zentrale Botschaft des heute zu beratenden Berichts . Er zeigt : Länder , die vermehrt in Forschung und Entwicklung investieren , legen damit den Grundstein für ein höheres Wirtschaftswachstum . Andere Länder , die in ihren F-und-E-Anstrengungen eher zögerlich sind , finden sich dagegen am unteren Ende der Wachstumshierarchie wieder . Beispielsweise Finnland hat diesen Zusammenhang erkannt ; denn sowohl bei der Intensität der Anstrengungen im F-und-E-Bereich als auch beim Wirtschaftswachstum liegt Finnland heute in Europa an der Spitze . Ein so hohes Wirtschaftswachstum hatten wir in Deutschland in den 90er-Jahren _ zumindest bis 1998 _ nicht zu verzeichnen . Ein Grund dafür ist auch , dass bei uns in den 90er-Jahren die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung von knapp 3 Prozent auf 2 ,3 Prozent des Bruttosozialproduktes zurückgegangen waren . Verantwortlich dafür war vor allem der Rückgang der Innovationsanstrengungen der Wirtschaft . Aber auch die alte Bundesregierung hat mit ihrer Kürzung der Ausgaben für Bildung und Forschung um 700 Millionen DM ihren Beitrag zu dieser falschen Entwicklung geleistet . Wir haben diese falsche , verfehlte Politik korrigiert . Bereits mit unseren beiden ersten Bundeshaushalten 1999 und 2000 haben wir gezeigt , dass Bildung und Forschung in Deutschland wieder Priorität haben . Vor knapp zwei Wochen hat Bundesministerin Bulmahn an dieser Stelle unseren Bundeshaushalt für das kommende Jahr vorgestellt . Mit 15 ,37 Milliarden DM stellen wir so viel Geld für Bildung und Forschung bereit wie nie zuvor in der Geschichte Deutschlands . Dabei habe ich eine mögliche Verwendung von Zinserlösen infolge der Versteigerung der UMTS-Lizenzen noch nicht berücksichtigt . Wir haben damit die Trendwende geschafft . Aber es gibt keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit angesichts der Tatsache , dass auch andere wichtige europäische und außereuropäische Länder dabei sind , ihre Anstrengungen im Bereich Bildung und Forschung deutlich zu verstärken . Wenn wir unter den OECD-Ländern auch längerfristig wieder einen vorderen Platz belegen wollen , müssen wir diese Trendwende im Bereich Forschung und Entwicklung fortsetzen . Es ist gut , dass die Wirtschaft mittlerweile mitzieht . Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft meldet , dass die F-und-E-Aufwendungen der Wirtschaft Ende der 90er-Jahre wieder kräftig zugelegt haben . Das ist eine erfreuliche Botschaft . Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit unterstreicht übrigens auch , dass die zum 1 . Januar nächsten Jahres in Kraft tretende Steuerreform mit ihren finanziellen Entlastungen für die Unternehmen gerade auch den finanziellen Spielraum der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung weiter erhöhen wird . . Das trifft übrigens auch für die Personengesellschaften zu . . _ Herr Rachel , es wäre nicht nur schön , sondern es ist schön . Lesen Sie es im Bericht nach . Der Bericht lobt dieses Konzept ausdrücklich _ ich zitiere _ als entscheidenden Schritt in die richtige Richtung . Es ist jetzt Sache der Wirtschaft , den zusätzlich gewonnenen Spielraum in den nächsten Jahren entschlossen zu nutzen . Meine Damen und Herren , Deutschland ist Technologieführer in Europa bei Patenten , Innovationen und Weltmarktanteilen an forschungsintensiven Gütern . Bei all diesen wichtigen Indikatoren sind wir in Europa ganz vorne dabei . Doch das Gutachten warnt auch . Wir stehen jetzt am Scheideweg ; denn die gleichen Indikatoren , die Deutschland heute eine Spitzenposition bescheinigen , zeigen , dass sich die internationalen Gewichte auf Zukunftsfeldern und Zukunftsmärkten in den 90er-Jahren verschoben haben , und zwar weg von Deutschland hin zu einigen kleineren europäischen Ländern , hin zu den USA und in Richtung Asien . Lassen Sie mich an zwei Beispielen verdeutlichen , wie die Bundesregierung auf diese Entwicklung , auch ermutigt durch die Aussagen dieses Berichts , reagieren wird . Es geht zum einen um die Beschleunigung und das energische In-Angriff-Nehmen von strukturellen Reformen , die das deutsche Innovationssystem insgesamt leistungsfähiger machen . Es geht um strukturelle Reformen , die zu mehr Effizienz und Flexibilität an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen führen . Ich nenne die Stichworte Dienstrechtsreform , Programmsteuerung , Budgetierung . Wir wollen damit die Kreativitätspotenziale in den Forschungseinrichtungen und Hochschulen stärken . Wir wollen etwa auch die Internationalisierung unseres Hochschul- und Forschungssystems vorantreiben . Hinzu kommt natürlich , dass wir im Bereich Innovation , im Bereich Wissens- und Technologietransfer neue Anstrengungen unternehmen müssen . Die Wissensbasiertheit von Erfindungen hat deutlich zugenommen . Es ist gut , dass in deutschen Patentschriften heute rund sechs Mal so viele wissenschaftliche Veröffentlichungen zitiert werden wie noch vor 20 Jahren . Aber wir müssen die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter verbessern . In wenigen Wochen wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung zusammen mit der OECD hier in Berlin eine internationale Konferenz zu Fragen des Wissens- und Technologietransfers organisieren , die weltweit best practice in der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft herausarbeiten wird . Auch der Kanzler selbst wird sich dieser Frage in den nächsten Wochen und Monaten annehmen . Mitte November wird er mit ausgewählten Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammentreffen , um Ansatzpunkte zur Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 11622 Verbesserung des Wissens- und Technologietransfers in Deutschland zu diskutieren . . Auch in seiner Aufgeschlossenheit für dieses wichtige , zukunftsweisende Thema für Deutschland hebt sich der jetzige Bundeskanzler wohltuend von seinem Vorgänger ab . Herr Rachel , Sie machen immer sehr nette Zwischenrufe . Aber darauf kann ich Ihnen nur antworten : Ich freue mich sehr , dass unser Bundeskanzler nie Probleme damit hatte , zu verstehen , was eine Datenautobahn ist . Die Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue Produkte und Dienstleistungen können wir durch mehr Anreize für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler deutlich steigern . Ich denke , es ist vor allem wichtig , dass der Bericht eine anhaltend steigende Dynamik bei Unternehmensneugründungen aus dem Bereich Wissenschaft und Forschung feststellt . Es ist wichtig , dass Deutschland heute der größte europäische Markt für Unternehmensfinanzierungen in der Gründungsphase ist . Mit Programmen wie Exist geben wir Hochschulabsolventen und -absolventinnen die notwendige Unterstützung für erfolgreiche Unternehmensgründungen . Als letztes Beispiel : Sie wissen , dass wir gerade energische Anstrengungen unternehmen , um aus der Biotechnologie die Potenziale für neue Innovationsdynamik nicht nur im Pharmabereich zu gewinnen . Ich denke , gerade unsere Pharmaindustrie braucht eine neue , starke Technologiebasis am Standort Deutschland . Auf diesem Gebiet hat die Vorgängerregierung sehr viel versäumt . Wir sorgen mit kräftigen Zuwachsraten dafür , dass wir unsere Stellung in der Welt , nämlich Nummer zwei hinter den Vereinigten Staaten , auf diesem Zukunftsfeld endlich wiedergewinnen . . Eine letzte Bemerkung : In einigen Zweigen der IuK- Technologien hinkt Deutschland hinterher . Ein Grund dafür ist der akute IT-Fachkräftemangel . Mit der GreenCard-Initiative haben wir versucht , diesem Mangel zu begegnen . . Das bedeutet aber auch , dass wir fortlaufende Anstrengungen unternehmen müssen , um die technologische Basis und die wissenschaftliche Infrastruktur im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik stärker auf die Zukunft vorzubereiten . Meine Damen und Herren , der Bericht führt Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems deutlich vor Augen . Er enthält wertvolle Empfehlungen , wie Wege eines erfolgreichen Innovationsmanagements in Deutschland gegangen werden können . Die rot-grüne Bundesregierung fühlt sich durch den Bericht durchaus darin bestätigt , auf dem richtigen Wege zu sein . Danke schön . .