Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Opposition tut gut , Herr Haupt und Frau Rönsch . . Ich habe den Eindruck , daß Ihr Engagement für Sozialhilfe und Wohlfahrtsverbände ausgesprochen gut ist . Ich hätte mir das allerdings auch unter Ihrer Regierungsverantwortung gewünscht . Angesichts dieses neuen sozialen Engagements sollte man Ihnen noch lange Oppositionszeiten wünschen . . Tatsache ist , daß Kinder- und Jugendpolitik unter Ihrer Regierungsverantwortung kontinuierlich vernachlässigt worden ist . . Die Versäumnisse sind so gravierend , daß viele Strukturen reformbedürftig sind . Herr Holetschek , auch wenn Ihnen das Thema mit der Erblast nicht paßt , kann ich es Ihnen nicht ersparen : 1 ,5 Billionen DM Bundesschuld und 82 Milliarden DM für Zinsen allein in diesem Jahr . versetzen Kinder und Jugendliche in eine unglückliche Ausgangsposition ; denn sie müssen diese Schulden bezahlen . . Wir wollen , daß die 25 Millionen jungen Menschen unter 25 Jahren , die in Deutschland leben , wieder Licht am Ende des Tunnels sehen und daß wir Ihnen sagen können : Ihr müßt nicht euer ganzes Arbeitsleben lang die Schulden der Vorgängergeneration abtragen . Das Umsteuern ist an dieser Stelle unbedingt erforderlich . . Bereits im Haushalt für das Jahr 1999 haben wir die Ausgaben für den Kinder- und Jugendplan um 20 Millionen DM erhöht . Er bleibt trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen für das Zukunftsprogramm 2000 auch in diesem Jahr auf diesem hohen Niveau . Präventive Angebote in der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit werden flankierend zur elterlichen Erziehungsverantwortung eingesetzt , um jungen Menschen das Hineinwachsen in unsere Gesellschaft zu erleichtern . Meine Damen und Herren von der ehemaligen Regierungsbank , als Folge Ihrer langjährig versäumten Sozialund Arbeitsmarktpolitik und auch auf Grund falscher Prioritätensetzung im Bundeshaushalt gibt es in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes Wohngebiete , in denen sich Kinder und Jugendliche massiv mit sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit , Wohnungsmangel , Drogen und ähnlichem auseinandersetzen müssen . Wer hier groß wird , hat andere Probleme als die in den besseren Vierteln . . Um diesen jungen Menschen gezielt Chancen zu ermöglichen , haben wir die Mittel für das Programm Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten bereits um weitere 5 Millionen DM erhöht und es mit einem Gesamtvolumen von 15 Millionen DM ausgestattet . Übrigens werden auch junge Migranten mit in dieses Programm einbezogen . Bei ihnen kommt häufig das Problem fehlender deutscher Sprachkenntnisse und das Vorhandensein einer anderen Kultur hinzu . Wir planen die Einrichtung interkultureller Netzwerke . Ich möchte einen besonderen Appell an die Damen und Herren von der CDU/CSU richten , die im Frühjahr dieses Jahres so fleißig Unterschriften für die Integration ausländischer Mitbürger gesammelt haben . Helfen Sie an dieser Stelle mit , das mit Inhalt zu füllen . . Benachteiligte Jugendliche und die , die bisher noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben , sind tatsächlich auf zusätzliche Programme angewiesen . Schon die Begriffe Parken und Beruhigung machen aus meiner Sicht deutlich , mit welcher unglaublichen Ignoranz und Arroganz Sie an dieses Thema herangehen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . . Wer vor Ort mit den Praktikern der Arbeitsverwaltung spricht _ bei mir wird übrigens auch mit der Kreishandwerkerschaft kooperiert _ , . stellt fest , daß es dort hervorragende Ergebnisse gibt , Frau Lenke . Deshalb wird dieses Programm fortgeführt . . Herr Dörflinger , zur Identität von Antragstellern und zu den realen Zahlen beim Zuzug von Aussiedlern hat Herr Simmert schon das ein oder andere gesagt . Ich gehe davon aus , daß sowohl die Qualität als auch die Kontinuität der Arbeit im Bereich des Garantiefonds gewährleistet ist . Im übrigen sollten Sie sich einmal bei Ihren Kollegen erkundigen , wie Kürzungen beim Garantiefonds in der Vergangenheit gehandhabt worden sind . . Jugend ist im Zuge des demographischen Wandels sicherlich nicht mehr in dem Umfang gefragt . Wir glauben aber , daß Jugend Chancen haben muß . Deshalb brauchen wir eine starke Lobby für Jugendliche , und zwar gerade für diejenigen , die sozial und wirtschaftlich benachteiligt sind . Diesen Anforderungen wird der Richtungswechsel in unserer Kinder- und Jugendpolitik gerecht . Denken Sie an das Jahr zuvor , als der Zehnte Kinder- und Jugendbericht eine vernichtende Bilanz über 16 Jahre konservativ-liberaler Regierungspolitik gezogen hat . . Der Bericht hat uns wichtige Einblicke in die Lebenswirklichkeit der Kinder in unserem Lande gegeben . In seinen Verbesserungsvorschlägen hat er verdeutlicht , wie wichtig die Zusammenarbeit von Bund , Ländern und Gemeinden in dieser Frage ist . Wir stellen uns mit dem vorliegenden Haushalt der Verantwortung des Bundes für diesen Bereich . . Lassen Sie mich jetzt zum Zivildienst kommen . Die Einsparungen , die wir dort vorgesehen haben , sind notwendig . Sie sind auch strukturell verträglich . Die zusätzliche Beteiligung der Träger sowohl an den Soldund Fahrtkosten als auch an den Entlassungskosten halte ich deshalb für vertretbar , weil Träger dadurch , daß sie Zivildienstleistende einsetzen können , durchaus wirtschaftlich arbeiten . Auch die Senkung der Erstattungspauschale im Rahmen der Rentenversicherung ist verträglich , da sie analog zur Höhe des Einkommens von Wehrpflichtigen und analog zur Höhe des Realeinkommens vergleichbarer junger Menschen erfolgt . Ich möchte an dieser Stelle auf zwei Punkte eingehen , die in der vergangenen Zeit immer wieder zu erheblichen öffentlichen Diskussionen geführt haben . Da geht es zum einen um die Verkürzung der Dauer des Zivildienstes _ sie soll ab 1 . Juli nächsten Jahres von 13 auf 11 Monate verkürzt werden _ und zum anderen um die Verringerung der Zahl der Zivildienstplätze . Die zeitliche Angleichung der Dauer von Wehr- und Zivildienst ist ein längst überfälliger Beitrag zur Gleichbehandlung beider Dienste . .