Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Abgeordnete ! Ich möchte hier mit unserem Gesetzentwurf um Ihre Zustimmung für die Beseitigung bestehender rechtlicher Diskriminierung von Menschen bitten . Unser Anliegen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist es , die seit Jahrhunderten in Deutschland bestehende Diskriminierung lesbischer Frauen und schwuler Männer zu beseitigen . Homosexuell orientierte Mitbürgerinnen und Mitbürger bedürfen der gleichen rechtlichen Voraussetzungen für Identitätsfindung , sexuelle Selbstbestimmung und Persönlichkeitsentfaltung , wie sie für heterosexuell orientierte Menschen in diesem Lande selbstverständlich sind . Der § 175 StGB ist seit über 120 Jahren für die bestehende Diskriminierung Homosexueller das heraus*) Anlage 8 ragende Symbol . Die PDS/Linke Liste sieht angesichts dieser Zeitdimension ihren Gesetzentwurf als längst überfälligen Schritt an , um die Gleichstellung unterschiedlicher sexueller Orientierungen vor dem Gesetz herzustellen , überholten Moralvorstellungen innerhalb der Bevölkerung die Rechtsgrundlage zu entziehen , die Möglichkeit zu einem freigeistigen Umgang mit dem Problem Homosexualität zu eröffnen sowie die deutsche Gesetzgebung hinsichtlich der Gleichstellung von Homosexualität und Heterosexualität an das Niveau fortgeschrittener europäischer Staaten heranzuführen . Darüber hinaus ist mit der Vereinigung der zwei deutschen Staaten gerade auf diesem Gebiet eine obskure Rechtsrealität entstanden , die akuten Änderungsbedarf signalisiert . Während in der ehemaligen DDR das Sexualstrafrecht , in dem Schwule nicht diskriminiert werden , weiterbesteht , ist in der BRD der § 175 rechtskräftig . Diese Regelung des Einigungsvertrages führt dazu , daß sexuelle Handlungen eines schwulen Paares in Hamburg nicht erlaubt sind , wohl aber in Dresden . Der von uns vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsgleichstellung von Homosexualität und Heterosexualität im Strafrecht der Bundesrepublik orientiert sich an folgenden Zielen : Erstens . Die seit über 100 Jahren bestehende Diskriminierung von homosexuell orientierten Menschen , die in den alten Bundesländern ununterbrochen weiter praktiziert wird _ über 500 Anzeigen im vergangenen Jahr _ , soll beseitigt und damit ein weiteres Stück der in Art . 3 des Grundgesetzes postulierten Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz verwirklicht werden . Zweitens . Den Veränderungen in der Lebensrealität junger Menschen hinsichtlich ihrer sexuellen Beziehungen soll Rechnung getragen werden . Drittens . Auf der Grundlage des Einigungsvertrages soll eine Rechtsangleichung im geltenden Strafrecht vollzogen werden . Sowohl unter dem Aspekt gegebener Veränderungen in der Lebensrealität junger Menschen hinsichtlich ihrer sexuellen Beziehungen als auch in bezug auf die Notwendigkeit der Rechtsangleichung gemäß Einigungsvertrag besteht akuter Änderungsbedarf des geltenden Strafrechts . In der Alt-BRD stellt noch immer der § 175 StGB einvernehmliche und gewaltfreie Sexualkontakte von Männern mit jungen Männern unter 18 Jahren und zwischen jungen Männern von 14 bis 18 Jahren unter Strafe . Der § 182 Strafgesetzbuch , Verführung , verfolgt als Antragsdelikt den von einem Mann über 18 Jahren mit einem Mädchen zwischen 14 und 16 Jahren vollzogenen Geschlechtsverkehr . Während in der Ex-DDR Homo- und Heterosexualität gleichgestellt sowie straffrei sind und laut Einigungsvertrag _ Anlage 1 _ die §§ , 175 und 182 keine Gültigkeit im Beitrittsgebiet erlangen gilt weiterhin die im § 149 Strafgesetzbuch der DDR festgeschriebene Jugendschutzvorschrift . Das heißt , in der ehemaligen DDR werden unter bestimmten Bedingungen noch immer Geschlechtsverkehr bzw . geschlechtsverkehrähnliche Handlungen Erwachsener mit Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren als Offizialdelikt bestraft . Daraus folgt : Erstens . Homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen unter 18 Jahren in den Altbundesländern sind strafbar und werden in den Neubundesländern unter bestimmten Bedingungen als Offizialdelikt verfolgt . Zweitens : Die drei genannten Paragraphen des geltenden Sexualstrafrechts in der heutigen BRD _ _ . _ _ schränken maßgeblich die ungestörte Entfaltung sexueller Selbstbestimmung der jungen Generation ein . Der Gesetzentwurf beinhaltet die ersatzlose Streichung der §§ 175 und 182 des Strafgesetzbuchs der BRD und die Aufhebung des § 149 des Strafgesetzbuchs der DDR , der laut Einigungsvertrag bislang geltendes Recht in den neuen Bundesländern ist . . Im Gegensatz zu der in den Koalitionsvereinbarungen geäußerten Absicht der Regierungsparteien , eine einheitliche Jugendschutzvorschrift festzuschreiben , haben wir darauf ausdrücklich verzichtet . Wir sind der Ansicht , daß die übrigen Regelungen des Sexualstrafrechts einen ausreichenden Schutz gewährleisten _ Abschnitt 143 Strafgesetzbuch : Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung _ . Mit dieser Position vertreten wir zugleich die grundsätzlichen Forderungen sowohl des Bundesverbandes Homosexualität als auch des Schwulenverbandes in Deutschland . Wir werden in unserem Bemühen um dieses Gesetz von unzähligen Schwulen- bzw . Lesbeninitiativen und Einzelpersonen bestärkt . . Die im Einigungsvertrag festgelegte Rechtsangleichung sollte genutzt werden , um den menschendiskriminierenden § 175 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch der BRD zu streichen . Entsprechend der heutigen Lebensrealität sollten zugleich die § .§ . 182 StGB - BRD und 149 StGB-DDR aus dem geltenden Recht beseitigt und sollte dafür Sorge getragen werden , daß in der Bundesrepublik Deutschland das Sexualstrafrecht in keiner Weise durch neuerliche Schutzvorschriften verschärft wird . Denn eine Schutzaltersgrenze von 16 Jahren und eine geschlechtsneutrale Jugendschutzvorschrift würden die Kriminalisierung sowohl der Sexualkontakte lesbischer als auch heterosexueller Jugendlicher zur Folge haben . . Da wissenschaftlich erwiesen ist , daß eine Verführung weder zur Heterosexualität noch zu Homosexualität möglich ist , müssen jeder weiblichen und jedem männlichen Jugendlichen vom Gesetzgeber die Bedingungen für die Selbstbestimmung der sexuellen Orientierung garantiert werden . . Die Erprobung der eigenen Sexualität muß für Jugendliche unbelastet von der Befürchtung stattfinden , in Strafverfahren verwickelt oder zu Aussagen gegen die Sexualpartnerin bzw . den Sexualpartner gezwungen werden zu können . Zugleich erweist sich in der Praxis , daß 14jährige Jugendliche ihr sexuelles Objekt bewußt konturiert haben und in der Lage sind , eigene sexuelle Interessen zu artikulieren . .