Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Von den Rednern der Regierungsfraktionen habe ich überhaupt nichts zu der gegenwärtigen Situation im Gesundheitssystem gehört . Die gegenwärtige Situation ist Chaos . . Wir haben steigende Beitragssätze , wir haben jede Woche ein neues Gutachten , hinter das sich die Ministerin jeweils hängt und von dem sie meint , es sei gut und irgendwann müsse man es verwirklichen . Wir vergessen , dass die Versicherten immer höhere Beitragssätze zahlen . . Ich sage Ihnen auch : Mit Ihren beiden Gesetzen werden Sie keinen Erfolg haben . Das ArzneimittelausgabenBegrenzungsgesetz muss man parlamentarisch sehr stark kritisieren . Ich bin überrascht , dass Sie bei einem solchen Gesetz noch nicht einmal die Zustimmungspflichtigkeit seitens der Länder überprüft haben . Ich kann nur hoffen , dass hier verfassungsrechtliche Fehler gemacht worden sind ; denn das , was Sie hier gemacht haben , ist erstaunlich : Sie haben Basarmentalität in die Politik eingeführt . . Ich finde es erstaunlich , dass der Umweltminister hier solche Worte gebrauchen kann und Sie so etwas in Gesetzesform gießen . . Ich sage Ihnen voraus , Frau Ministerin : Mit diesen Beträgen werden Sie nicht den gewünschten Erfolg haben . Sie sind ja sogar zu feige , den Betrag ins Gesetz zu schreiben . . Wenn Sie Mut hätten , hätten Sie das getan . . Aber Sie wissen , dass Sie schon jetzt verloren haben . Dann glauben Sie , dass Sie mit der Aut-idem-Regelung und dem Bundesausschuss erfolgreich sein werden . Überlegen Sie doch einmal : Wir haben jetzt das Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte , das die Produkte und deren Zulassung überprüft , eine wichtige , entscheidende Hürde . Dann träumen Sie _ wir natürlich nicht , weil wir das für schwachsinnig halten _ . davon , mit dem Institut eine Positivliste zu erstellen . Außerdem soll der Bundesausschuss in der kurzen Zeit , die ihm zur Verfügung steht , über die Wirksamkeit entscheiden . Ich kann nur fragen : In welcher Welt leben wir eigentlich , dass Sie solche Entscheidungen treffen ? . Damit schränken Sie die Therapiefreiheit der Ärzte zum Nachteil der Patienten weiter ein . Das ist der entscheidende Punkt . . Sie versprechen den Patienten permanent mehr und deren Versorgung wird während Ihrer Regierungszeit ständig schlechter . . Die Qualität sinkt . Das ist Ihre Politik . Ähnlich ist es bei Ihrem Gesetz zur Einführung von Fallpauschalen . Der Idee können wir zustimmen . Aber es gibt einige entscheidende Fragen , die Sie nicht beantworten , weil Sie dazu keinen Mut haben . Ekin Deligöz 20737 Ein echtes Preissystem liegt nicht vor . . Ich muss in aller Bescheidenheit fragen : Wie kommen Sie auf die Idee , australische Fallpauschalen zur Grundlage Ihrer Diskussion zu machen ? . _ Moment . Sie haben das massiv unterstützt . . Warum orientieren Sie sich nicht an Fallpauschalen , die in Europa bzw . Amerika bereits eingeführt wurden und sich dort bewährt haben ? Darauf könnten wir ein europäisches System aufbauen . Das ist Ihr großer Fehler . . Sie alle wissen , dass es in Australien überhaupt kein Preissystem gibt . . _ Nein , es gibt kein Preissystem . Dies ist in den einzelnen Staaten von Australien überhaupt nicht realisiert . Dort gibt es vielmehr überall Budgetierung .