Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Endlich , wenn auch reichlich spät , wird der Vorschlag der SPD auf Einsetzung eines Vollausschusses Treuhandanstalt umgesetzt . Die Einrichtung dieses Ausschusses geschieht in einer dramatischen Situation der Gesamtwirtschaft . Sie findet vor dein Hintergrund statt , daß die liberal-konservative Koalition den Umstrukturierungsprozeß in Ostdeutschland bisher nicht in den Begriff bekommen hat . Die Bundesregierung ist mit ihrer Treuhandpolitik faktisch gescheitert . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt in seinem ersten Wochenbericht in diesem Jahr fest : Die Strategie forcierter Privatisierung , wie sie die Treuhandanstalt von Anfang an verfolgte , stößt spätestens jetzt an Grenzen . Das Konzept Aufbau durch Privatisierung allein reicht nicht aus . Mit der Absicht , eine Bestandsgarantie für industrielle Kerne zu geben , räumt die Regierung dieses Scheitern im Grunde ein . Soweit das DIW . Jetzt gilt es zu retten , was noch zu retten ist . Der Blick muß nach vorn gerichtet werden . Das heißt für die SPD : Wir werden hier im Parlament und im neuen Ausschuß alles daransetzen , daß ohne ideologische Scheuklappen alle Möglichkeiten zur Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Osten durch eine geänderte Treuhandpolitik genutzt werden . Für die Ausschußarbeit bedeutet dies zuallererst : Es muß ein Konzept für die Arbeit der Treuhandanstalt entwickelt werden , das die wirtschafts- , finanz- und sozialpolitischen Dimensionen des Auf- und Umbaus in Deutschland Ost zusammenführt . Die Auswahl der Mitglieder der SPD-Fraktion im neuen Ausschuß wird dies berücksichtigen . Inzwischen hat auch die Bundesregierung verstanden : Allein auf Privatisierung kann bei der Umstrukturierung der Wirtschaft in Ostdeutschland nicht gesetzt werden . Die Bildung von Management KG war ein deutliches Zeichen . Aber es geht immer noch alles viel zu unentschlossen und zu zäh . Es fehlt ein Strategiekonzept . Es fehlen in den entscheidenden Positionen Leute , die etwas zustande bringen , die mit langem Atem und mit Sachverstand den Aufbau Ost zügig vorantreiben . Heute wird dieser Vorschlag gemacht , morgen jener , und heraus kommt dabei nur Verwirrung . Wir müssen von Aktionismus und von zentralistischen Entscheidungsprozessen wegkommen . Privatisierung und Sanierung von Unternehmen und die Verwertung von Grundstücken müssen zusammen mit den Verantwortlichen der Länder und Regionen entschieden werden . Entscheidungen müssen stärker vor Ort unter Beteiligung der Geschäftsführungen , Betriebsräte und Gewerkschaften getroffen werden . Sie müssen für die Betroffenen durchsichtig gemacht werden . Eine Umstrukturierung dieses Ausmaßes ist nur mit den Betroffenen zusammen zu machen . Psychologie spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle . Der Treuhandausschuß muß sich intensiv mit Sanierungsmodellen der Treuhandanstalt auseinandersetzen . Bisher wurde im früheren Unterausschuß nur das Modell der Management KG diskutiert . Dieses Modell betrifft Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von mindestens 200 . Es paßt nicht für ganz große Unternehmen und für die vielen kleinen , die jetzt nicht privatisiert werden können , aber in den Regionen Bedeutung haben und saniert werden können . Darum wird die Erhaltung industrieller Kerne einen Schwerpunkt der Ausschußarbeit bilden , wobei Erhaltung nicht die Bewahrung des Alten sein kann , sondern die Schaffung eines Produktes sein muß , das auf dem Markt abgesetzt werden kann . Wir haben keine Zeit mehr für lange Diskussionen . Die Debatte um die Management KG lief schon viel zu lange . Bereits im Januar 1992 hat der Verwaltungsrat die Bildung der Management KG beschlossen . Damals sollten darin Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl ab 500 zusammengefaßt werden . Die Bildung der KG wurde hinausgezögert ; der Verfall der Betriebe ging voran , weil in den Betrieben nichts oder nicht genug passierte . Inzwischen muß man auf Betriebe mit Beschäftigtenzahlen von 200 zurückgreifen . Und die Management KG ist dabei nur die Betriebsform , die die Erneuerung ermöglichen soll . Entscheidend ist die innerbetriebliche Umstrukturierung , die bei Treuhandunternehmen in der Regel auf der Strecke geblieben ist . Wenn die anderen Sanierungsmodelie nicht schnell entwickelt und umgesetzt werden , brauchen wir darüber nicht zu reden , denn dann sind die Betriebe nicht mehr sanierungsfähig . Mein Eindruck von vielen Besuchen in Treuhandunternehmen ist , daß die Entscheidungen über die Sanierung bis spätestens zum Sommer dieses Jahres fallen müssen , sonst wird das operative Geschäft der Treuhand im Herbst vor allem in der Stillegung von Unternehmen bestehen . Zur Sanierung von Treuhandunternehmen gehören insbesondere auch die Lösung der Managementprobleme und die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern . Nach meinem Eindruck wird dies sträflich vernachlässigt . Ohne qualifizierte Aus- und Weiterbildung ist der Industriestandort Deutschland Ost nicht zu halten . Billige Massengüterproduktion aus Deutschland Ost hat auf den westeuropäischen und internationalen Märkten keine Chance auf Absatz . Sie kann in anderen Teilen der Welt billiger hergestellt werden . In Deutschland muß Hochwertigeres produziert werden . Darum muß in Forschung und Entwicklung investiert werden . Wer sanieren will , darf diese Betriebsabteilungen nicht abwickeln . Der Treuhandausschuß wird sich auch verstärkt den arbeitsmarktpolitischen Fragen zuwenden müssen , die sich aus der Privatisierung , Sanierung und Stillegung durch die Treuhand ergeben . Die vielen Arbeitnehmer , die aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden muß- ten oder die es noch müssen , dürfen nicht in der Luft hängenbleiben . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungen sind Themen , denen sich die Treuhand stellen muß . Manchmal habe ich den Eindruck , daß sich das Bundesfinanzministerium und seine Treuhandanstalt mehr mit der Zukunft der Mitarbeiter in der Treuhandzentrale und ihren Außenstellen als mit der der vielen Mitarbeiter in ihren Unternehmen befaßt . Im Treuhandausschuß werden wir uns außerdem mit der Verwertung von Treuhandliegenschaften befassen müssen . Ganz besonders gilt dies für die Verwertung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen . Hier wird bisher eine Politik zu Lasten der einheimischen Landwirte und einseitig zugunsten der alten Großgrundbesitzer gemacht . Ein bleibendes Thema im Ausschuß wird die Kontrolle der Privatisierungsverträge sein . Auf der einen Seite muß die Einhaltung der Verträge durchgesetzt werden , auf der anderen Seite _ wie schon mein Vorredner betont hat _ darf den Käufern nicht zu schnell der einfache Weg der Zahlung der Pönalen eröffnet werden , Ziel aller Aktivitäten der Treuhandanstalt muß die Realisierung von Investitionen und damit die Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen sein . . Darüber , wie dieses Ziel erreicht wird , wird in neuen wirtschaftlichen Situationen neu nachgedacht werden müssen . Mit einer bürokratischen Abarbeitung der Vertragsstrafen ist es nicht getan . Aufgabe des Treuhandausschusses ist es vor allem , mit dafür zu sorgen , daß die Arbeit der Treuhandanstalt sich in ein Gesamtkonzept für den Aufbau Ost einpaßt . Da die Regierung dieses Gesamtkonzept noch immer vermissen läßt , wird der Ausschuß im Zusammenwirken mit anderen Ausschüssen hieran arbeiten müssen . Ziel der Ausschußarbeiten muß es 11740 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Hinrich Kuessner sein , den Umstruktierungsprozeß der Wirtschaft in Ostdeutschland aktiv mitzugestalten . Auch wenn die Zahl der Treuhandunternehmen kleiner und der Arbeitsanfall in der Treuhandanstalt damit geringer wird , wird durch ihr Tun bzw . Nichttun immer noch Industriepolitik gemacht . Diese muß in Bonn definiert und durch die Treuhand umgesetzt werden . Das sind die Vorstellungen der SPD-Fraktion für die Arbeit des neuen Treuhandausschusses . Diesen Aufgaben müssen wir uns gemeinsam mit aller Kraft im Interesse der Menschen in Deutschland Ost und West stellen , denn nur so werden wir den inneren Frieden in Deutschland erhalten und die Einheit vollenden . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .