Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenigstens hat diese Debatte , so wie sie jedenfalls bis jetzt verlaufen ist , den Vorteil , dass nicht Wahlkampfreden mit Blick auf den möglichen Wahltermin 18 . September gehalten werden , wie wir das den Nachmittag über erlebt haben , sondern dass es irgendwie zur Sache geht . Trotzdem habe ich , als ich gerade die Kritiker dieses Vorschlags gehört habe , eine ganze Zeit lang etwas irritiert gedacht : Man merkt doch auch hier , dass wir uns faktisch schon ganz gut im Closedshop der älteren Gesellschaft eingerichtet haben und das Bohrende und auch Irritierende dieses Vorschlags kaum erkennen . Dass man bei aller gut gemeinten Familien- und Kinderpolitik bisher so dramatisch schlechte Ergebnisse bekommen hat , sollte uns zu der Frage führen , ob nicht doch etwas dramatischere Vorschläge gemacht und etwas grundsätzlichere Überlegungen angestellt werden müssten . Ein Gutteil der Argumente , die gegen diesen Vorschlag des Wahlrechts von Geburt an angeführt worden sind , erinnert mich sehr an Argumentationen aus früheren Phasen der Veränderung des Wahlrechts , zum Beispiel an die Debatten gegen oder für das Frauenwahlrecht . Das miteinander zu vergleichen ist wirklich wunderbar . Ich habe das mal sehr intensiv studiert . In Wahrheit handelt es sich im Kern doch um die Frage : Wer soll an der Formierung des politischen Willens und der Repräsentanz eines Gemeinwesens teilhaben ? Das heißt , es geht im Kern um die Frage : Wen betrachten wir als Bürger dieser Gesellschaft ? Das wichtigste Recht von Bürgern , das wichtigste Bürgerrecht , ist eben diese Teilhabe an der Bildung der politischen Machtrepräsentanz . Da hat es immer genau diese Entwicklung gegeben . Im alten Athen , der ersten Fast-Demokratie , waren alle diejenigen ausgeschlossen , die keinen Besitz hatten . Es waren die Frauen ausgeschlossen . Es waren die Kinder ausgeschlossen . Es waren die Sklaven ausgeschlossen . Es waren auch die Hetären ausgeschlossen . Es war also ein sehr kleiner Kreis , der die Macht unter sich ausmachte . Nach der bayerischen Verfassung von 1818 - übrigens auch eine Verfassung ! - verfügten nur männliche Angehörige einer christlichen Konfession ab 30 Jahre über das Wahlrecht . Auch ein sehr interessantes Modell . Bis 1918 besaßen die Frauen kein Wahlrecht und in der Schweiz , wie man weiß , hat der letzte Kanton das Wahlverbot für die Frauen erst 1990 aufgehoben . Bei all diesen Reformen der Verfassung , um das Wahlrecht zu ändern , stand im Kern die Frage dahinter : Wen betrachten wir als relevante Bürger unseres Gemeinwesens ? Immer dann , wenn das Verhältnis nicht gestimmt hat , immer dann , wenn sich unter der bestehenden Verfassungswahlrechtsordnung Ungerechtigkeiten eingeschlichen haben , wurde am Ende das Wahlrecht verändert . Über genau diese Ungerechtigkeiten reden wir . Das ist Gegenstand der Initiative . Die Frage ist , ob die Gleichheit aller Staatsbürger wirklich noch gewährleistet ist , wenn ein Fünftel des Staatsvolkes - selbstverständlich sind Kinder Teil des Staatsvolkes - an dieser Bildung des politischen Gemeinwesens nicht teilnehmen kann . Um diese Ungerechtigkeit aufzuheben , ist diese Initiative entstanden . Ich wäre froh , wenn sich die Gegner dieser Initiative etwas mehr anstrengen würden , um dann ihrerseits produktive Vorschläge zu unterbreiten , zum Beispiel das Wahlalter zu senken . Da hätten Sie uns alle , die wir für das Wahlrecht von Geburt an sind , sofort auf Ihrer Seite . Es wäre jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung . Darüber , ab wann die Kinder dann selber wählen , ist zu diskutieren . Ich finde den möglichen Streit in den Familien wunderbar , wenn die Kinder sagen : Ich will schon ab zehn Jahre wählen . - Ich wäre jederzeit dafür . Genau das ist offen gehalten . Aber man muss erst einmal anfangen , zu akzeptieren , dass Kinder Bürger sind . Ich glaube , da besteht , jedenfalls in Bezug auf das Wahlrecht , noch eine gewisse Unklarheit .