Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste im Bundestag fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie . Das ist bereits bekannt . Wir sagen : Der Ausstieg aus der Atomenergie sollte in Tschernobyl beginnen . Der erneute Brand in Tschernobyl beweist : Nichts hat sich seit 1986 geändert . Die Atomkraftwerksbetreiber haben nichts hinzugelernt . Wieder versagte die Abschaltautomatik , und das trotz Nachrüstung mit westlicher Sicherheitstechnologie . Der Brand hätte leicht wieder zur Katastrophe führen können . Nur die sofortige Stillegung aller Reaktoren des Tschernobyl- Typs RBMK kann weitere Katastrophen verhindern . Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen , daß andere Bauarten ihr eigenes , spezifisches Störfall - profil haben . Sie sind deshalb nicht wesentlich sicherer , auch nicht im Westen . . _ Das ist keine Hyste rie . Das ist eine Frage von Sicherheitsdenken an sich . Nachrüstung mit westlicher Technik konnte nicht verhindern , daß in Tschernobyl 2 die Abschaltautomatik versagte . Westliche Sicherheitstechnik wird auch keinen möglichen schweren Störfall im AKW Kosloduj in Bulgarien verhindern . In allen graphitmoderierten Reaktoren des Westens sind ähnliche Störfälle wie in Tschernobyl möglich . Auch in Druckwasserreaktoren sind Störfälle möglich , siehe Harrisburg , siehe Biblis A . . Darum müssen alle Atomanlagen stillgelegt werden . Denn es gibt keine absolut sicheren Atomkraftwerke . Niemand kann diesen Beweis antreten . Es gibt nur unsichere und solche , die noch unsicherer sind . Natürlich würde ein Energie- Crash- Programm die Länder Osteuropas in Schwierigkeiten bringen _ es ist richtig , daß hier darauf hingeweisen wird _ , so wie auch Frankreich Probleme mit der Stromversorgung bekommen würde . Eine verfehlte Energiepolitik , das Setzen auf die mit der militärischen Nutzung untrennbar verbundene Atomenergie zeitigt hier ihre Folgen . Doch was sind diese Schwierigkeiten im Vergleich zu den Problemen , die eine atomare Katastrophe in Cattenom , in Biblis oder der Sowjetunion verursachen würden ?  _ Katastrophe ist Katastrophe . Das kann man sehr wohl gleichsetzen .  Die 1986 stattgefundene Katastrophe in Tschernobyl zeigt doch : Es kann niemandem von uns egal sein . Das wird immer wieder betont . Ich denke , darum sollte all denen , die ausstiegswillig sind , jedoch tatsächlich massive und soziale Schwierigkeiten bekommen _ anders als dieses Land _ , geholfen werden . Insbesondere die reichen EG-Staaten sind hier tatsächlich in der Pflicht . Statt Geld für weitere , fragwürdige Sicherheitstechnik auszugeben , sollte umgehend im Rahmen einer Europäischen Energiesparcharta _ nicht etwa einer Energiecharta _ der Ausstieg aus der Atomenergie in Ost- und Westeuropa in Angriff genommen werden . In der Bundesrepublik ist er sofort möglich . Durch effiziente Energienutzung und Energieeinsparung kann eine umweltfreundliche , sozialverträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung in Ost- und Westeuropa verwirklicht werden . Die Technologien sind vorhanden , allein der politische Wille fehlt . In diesem Zusammenhang muß auch darüber gesprochen werden , daß es unmöglich ist , so viele Mittel für weitere Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet auszugeben . Dieses Geld kann nutzbringender verwendet werden . Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal auf Kosloduj verweisen , auf die Reaktorteile im Wert von insgesamt 19 Millionen DM aus dem abgeschalteten Greifswaldreaktor , die nach Bulgarien geschafft werden sollen . Das geschieht für meine Begriffe nicht etwa , um die baugleichen Blöcke abzuschalten , nein , Kosloduj soll mit deutschem Schrotttransfer sicherer gemacht werden . Ich kann nur noch einmal davor warnen , der ach so billigen Energiequelle Atomkraft in Kosloduj weiteres Geld nachzuwerfen . Die dringendsten Nachrüstungen beziffert die Wiener Atomenergiebehörde auf 50 bis 60 Millionen Dollar . Siemens kommt allerdings schon auf 200 bis 300 Millionen DM je Block . 23 Millionen DM will die EG für Kosloduj bereitstellen . Selbst Atomexperten halten einen daraus resultierenden Sicherheitsgewinn für Kosloduj für sehr zweifelhaft . Das Geld wäre in Energiealternativen für Bulgarien besser angelegt . Erinnern wir uns : In Wackersdorf wurden 10 Milliarden DM in den Sand gesetzt . In Kalkar sind noch mindestens 7 Milliarden DM dazugekommen . Dafür hätten 20 moderne Heizkraftwerke _ das beantwortet auch das Problem , das Herr Klinkert behandelt hat _ gebaut werden können oder 500 000 Solaranlagen von 1 000 Watt Leistung . Die jetzt für die Atomenergie ausgegebenen Mittel müssen umgehend im Rahmen einer solchen europäischen Energiespar - charta für Projekte in Ost- und Westeuropa zur effizienten Energienutzung und -einsparung verwendet werden .