Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Abgeordnete für das Deggendorfer Land , dessen Kulturlandschaft über Jahrtausende hinweg von der freifließenden Donau geprägt worden ist , ist es mir ein besonderes Anliegen , um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag zu werben . In der Antragsbegründung heißt es u . a . : Ein Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen darf nur ökologisch verträglich durchgeführt werden . Eine Selbstverständlichkeit , möchte man meinen . Doch die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns gelehrt , daß ein vernünftiger Ausgleich zwischen ökonomischen Erfordernissen und ökologischen Notwendigkeiten auch heute noch alles andere als selbstverständlich ist . . Auf einem Streckenabschnitt von 69 Flußkilometern zwischen Straubing und Vilshofen soll die Donau mit zwei Staustufen ausgebaut werden . Bei Osterhofen , meiner Heimatstadt , ist ein Schleusenkanal in zwei Varianten vorgesehen . So will es die Rhein-Main-Donau AG , so wollten es bis vor kurzem auch Bundesregierung und bayerische Staatsregierung . Doch die Betonmentalität beginnt zu bröckeln , aus gutem Grunde : Die ökologischen Auswirkungen einer Donaukanalisierung wären verheerend . Was für jeden fachkundigen Wasserbauexperten zum Grundwissen gehört , scheint für die Technokraten der RMD keine Gültigkeit zu besitzen : . Ein kanalisierter Fluß läßt Hochwasser zum Normalfall werden . Dies hat auch Frau Merkel nun erkannt . Franz Nestmann bezeichnet es als Augenwischerei , wollte man den Zusammenhang zwischen Ausbaumaßnahmen und Hochwasser leugnen . Doch nicht nur die Hochwassergefahr wird von seiten der RMD bewußt verharmlost . Der Stau der Donau hätte zur Folge , daß der Wasserstand über das Gelände erhoben würde . Damit wäre eine teilweise Abdichtung der Dämme erforderlich , was die Dynamik zwischen Grundwasser und Donauwasser unterbrechen würde . Die Folgen der Verminderung des Sauerstoffgehalts im Grundwasser hätte katastrophale Auswirkungen : Das Grundwasser könnte nicht mehr als Trinkwasser gebraucht werden . Des weiteren würde eine durch den Stau einhergehende Reduzierung der Fließgeschwindigkeit die Artenvielfalt drastisch reduzieren . Insgesamt 221 Vogelarten wurden im ostbayerischen Donautal beobachtet , darunter 117 Arten der Roten Liste . Eine Zerstörung dieser Arche Noah hätte Auswirkungen auf den europäischen Vogelbestand , aber auch auf andere Arten . 15 der insgesamt 18 in Bayern vorkommenden Amphibienarten wurden hier nachgewiesen , zudem über 50 der 61 in Bayern vorkommenden Fischarten . Hubert Weigert spricht in diesem Zusammenhang zu Recht von einer staatlich angeordneten Naturzerstörung . . . noch : Brunhilde Irber Liebe Kolleginnen und Kollegen , mindestens ebenso fragwürdig wie die ökologischen sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens . . Es ist doch ein Unding , daß bis heute noch keine Kosten-Nutzen-Analyse vorliegt , die eine ökologisch verträgliche Variante berücksichtigt und die ökologischen Folgekosten mit einbezieht . . Der Oberste Bayerische Rechnungshof hat ein solches Gutachten übrigens schon 1993 angemahnt . Hinterfragt werden muß zudem die Wirtschaftlichkeit des Mammutprojekts . Nur eine Bemerkung hierzu : Es ist eine horrende Verschwendung von Steuergeldern , wenn aus Bundes- und Landesmitteln Wasserkraftwerke gebaut werden , deren Profit dann ausschließlich der inzwischen privatisierten RMD und damit ihrer Mehrheitseignerin VIAG zufließt . . Eine Steuermittelverschwendung ist es auch , 20 Millionen in ein Bundesprojekt Untere Isar zu stecken und dies dann im wahrsten Sinne des Wortes zu versenken . . Und überhaupt : Wo ist denn die verkehrspolitische Notwendigkeit des Projekts ? Solange jegliche Logistiksysteme und eine sinnvolle Vernetzung der Transportsysteme fehlen , solange der Binnenschiffahrtsverkehr auf der Donau noch ungenützte Kapazitäten ungeheuren Ausmaßes bietet , ist der von der RMD beabsichtigte Ausbau völlig überzogen . . Wir Sozialdemokraten begrüßen die Verlagerung von Verkehr auf das Wasser , insbesondere auch im Hinblick auf die Deggendorfer Werft und den Freihafen Deggendorf . Eine Kanalisierung der Donau ist dafür aber nicht erforderlich . .