Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen hat die Bundesregierung auch eine Ergänzung von § 13 b des Umsatzsteuergesetzes vorgesehen , mit der für bestimmte Leistungen , nämlich für Gebäudereinigungen , die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers begründet werden sollte . In der Gesetzesbegründung dazu hieß es - ich zitiere - : Da in diesem Bereich typischerweise nicht sichergestellt werden kann , dass entsprechende Umsätze von den leistenden Unternehmern vollständig im allgemeinen Besteuerungsverfahren erfasst werden bzw . der Fiskus den Steueranspruch beim Leistenden realisieren kann , dient diese Maßnahme der Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen . Diese Konstruktion der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft , die von der Fachwelt als Reverse-Charge-Verfahren bezeichnet wird , hat im Bundesrat nur deshalb keine Mehrheit gefunden , weil sie in der vorgeschlagenen Form praktisch kaum vollziehbar gewesen wäre und zu teilweise nicht sachgerechten Ergebnissen geführt hätte . Deshalb wurde sie für diesen begrenzten Anwendungsbereich als nicht tauglich angesehen . Im Übrigen wollte der Bundesrat eine weitere Insellösung für einen so eng begrenzten Markt vermeiden in der Sorge , dass jede weitere Insellösung eine Verzögerung oder gar Behinderung einer bei der Umsatzsteuer notwendigen Systemmodifikation zur Folge haben könnte . Eine solche grundlegende Verfahrensänderung ist jedoch im Hinblick auf die enormen Steuerausfälle , die wir bei der Umsatzsteuer festzustellen und zu beklagen haben , unabwendbar und unaufschiebbar . Was die Größenordnung angeht : Das Ifo-Institut schätzt , dass dem deutschen Fiskus jährlich circa 17 Milliarden Euro verloren gehen . Zum Vergleich : Das ist ziemlich genau so viel , wie die Gesamteinnahmen aller Länder aus der Kfz- , der Grunderwerb- und der Erbschaftsteuer zusammengenommen . Wir erleben seit fünf Jahren eine unerhörte Erosion des Umsatzsteueraufkommens . Seit 2000 ist der Konsum in Deutschland , also die eigentliche Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer , um rund 9 Prozent gewachsen , das Umsatzsteueraufkommen hingegen um 1 Prozent gesunken . Eine steuersystematische Begründung dafür gibt es nicht . Wir wissen aber , dass es Steuerhinterziehung und bandenmäßig organisierte Umsatzsteuerhinterziehung insbesondere im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr gibt , den wir mit administrativen Möglichkeiten niemals beherrschen werden . Unser Mehrwertsteuersystem ist geradezu eine Einladung zu Betrug und Hinterziehung . Auch hierzu ein Beispiel : 2003 hat der Bundesstaat 137 Milliarden Euro an Umsatzsteuer eingenommen , 103 Milliarden Euro aus Mehrwertsteuer , 34 Milliarden Euro Einfuhrumsatzsteuer . Die Gesamtsumme der in Deutschland fakturierten Mehrwertsteuer betrug 548 Milliarden Euro . In der Kasse des Fiskus verblieben davon , wie gesagt , 103 Mil-liarden Euro , also weniger als ein Fünftel . Die übrigen gut vier Fünftel oder 445 Milliarden Euro sind , fiskalisch gesehen , ein Nullsummenspiel und wurden in einem gigantischen Zahlungs- , Berechnungs- , Verrechnungs- und Erstattungsverfahren zwischen Unternehmen und Finanzämtern hin- und hergeschoben . In diesem Topf von 445 Milliarden Euro - das ist das rund 1 ,8fache Volumen des Bundeshaushalts - matschen allmonatlich bzw . vierteljährlich 4 ,8 Millionen Unternehmer - nicht alle sind ehrenwerte Kaufleute - herum , sozusagen in einem gewaltigen Selbstbedienungsladen . Doch wird der Fiskus nicht allein durch Steuerhinterziehung und kriminelle Machenschaften geschädigt . Es gibt auch systemimmanente Steuerverluste , zum Beispiel im Insolvenzfalle . Im Zuge eines Planspiels , das im vergangenen Jahr im Auftrag der Finanzminister von Bund und Ländern zum Zwecke der Erprobung eines Systemwechsels durchgeführt wurde , wurde der Steuerausfall durch Insolvenzen auf jährlich 5 ,7 Milliarden Euro geschätzt . Schließlich sind bei keiner anderen Steuer die Niederschlagungsbeträge in den Finanzämtern so hoch wie bei der Umsatzsteuer : Im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2004 waren dies jährlich 3 ,3 Milliarden Euro . Das sind rund 3 Prozent des gesamten Steuersolls . Das ist das 3 ,3-fache des Niederschlagungswerts bei der Lohn- und Einkommensteuer . Aus alldem ergibt sich : Wir brauchen eine Reform des Umsatzsteuersystems in der Weise , dass die Umsatzsteuer auf Rechnungen zwischen Unternehmen nicht mehr ausgewiesen wird . Diesem Ansatz liegt eine einfache Logik zugrunde . Wo die Steuer in Rechnungen nicht offen ausgewiesen wird , also nicht bezahlt werden muss , kann sie auch nicht hinterzogen werden . Die Finanzminister der Länder setzen sich seit einigen Jahren vehement und einmütig für einen solchen Systemwechsel ein . Er ist auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung vom November vergangenen Jahres . Der Bundesfinanzminister wird nunmehr auf europäischer Ebene , auf die es ankommt , den Systemwechsel durch einen Ausnahmeantrag für Deutschland nach Art . 27 der EG-Richtlinie betreiben . Das bereits erwähnte Planspiel führt im Ergebnis zu einer positiven Einschätzung der Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens . Der Sachverständigenrat befürwortet diese Maßnahme in seinem jüngsten Gutachten ebenfalls . Aber nicht nur der deutsche Fiskus ist betroffen . Auch aus Untersuchungen in anderen Ländern , zum Beispiel in Frankreich und Großbritannien , wissen wir , dass die dortigen Fisken ebenfalls unter immensen Umsatzsteuerverlusten leiden . Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus , dass in der EU insgesamt den Staaten jährlich zwischen 60 und 80 Milliarden Euro verloren gehen . Das sind rund zwei Drittel des Gesamthaushalts der Europäischen Union . Wenn diese Dimension des Einnahmeverlusts bei der Umsatzsteuer in den Köpfen der Verantwortlichen in Brüssel und in den Mitgliedstaaten einmal realisiert sein wird , ist der Systemwechsel nur noch eine Frage von kurzer Zeit . Es ist gut , dass die Bundesregierung im Sinne der Verkürzung dieser Zeit in Europa tätig wird . Ich bin ganz sicher , dass europaweit die Umsatzsteuer längst zur Achillesferse der öffentlichen Haushalte geworden ist . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .