threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , infame Unterstellungen sind mir von Natur aus fremd . Wenn Sie auf den Verlauf der Debatte zurückschauen , so stellen Sie fest : Es gab unendlich viele Auslassungen , auch speziell aus dem Förderkreis . Es wurde gesagt , daß dies ein Denkmal ist , das wir für die ermordeten Juden in Deutschland bauen , und daß die uns mit ihren Interventionen in Ruhe lassen sollten . Das kann ich Ihnen mit zahllosen Zitaten belegen . Wir sind aber heute in einer anderen Situation . Dies ist nicht nur ein semantischer , sondern auch ein gesellschaftlicher Fortschritt , der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann . . Das Kuratorium ist das Entscheidungsgremium eines der bedeutendsten Bauwerke , die in dieser Republik gebaut werden sollen : das Mahnmal . Daß die Nachfahren derjenigen , die zum Ziel des Holocaust erklärt worden sind , bzw . die Nachfahren der Überlebenden und die Davongekommenen uns anbieten und sagen , daß sie bei der Gestaltung übrigens auch des Orts der Information mitsprechen , daß sie bei der Vernetzung der Institution mit ähnlichen Gedenkstätten mitsprechen wollen _ und das an entscheidender Stelle _ , ist für mich buchstäblich ein Durchbruch des deutsch-jüdischen Dialogs . Das hat es in dieser Form nicht gegeben . Sprechen Sie doch einmal mit Korn und mit Nachama und fragen Sie sie , warum sie im Gegensatz zu Bubis so handeln ! Bubis hat in der Tat _ ich habe oft mit ihm darüber geredet _ über dieses Thema gesprochen . Aber er hat aus Gründen , die nachzuvollziehen sind und die in seiner Biographie liegen , gesagt : An den entscheidenden Gremien nehme ich nicht teil . Die nächste Generation nimmt teil . Um es ganz klar zu sagen : Sie ist gewissermaßen im ernsten Kern des deutsch-jüdischen Dialogs auf politischer Ebene angekommen . Nun zu sagen : Aber wir wollen euch nicht mit entscheiden lassen wäre nicht nur unfair , sondern meines Erachtens ein politischer _ nicht nur ein parteipolitischer _ Rückschritt für uns alle . Darum wünschte ich mir , Herr Abgeordneter , daß Sie Ihren Widerstand gegen den Vorschlag der Regierungskoalition aufgeben und daß Sie die Debatte über die Gestaltung des Mahnmals in genau das Stiftungsgremium verlagern , das dafür geschaffen werden soll _ in das Kuratorium . Danke . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Unsere Fraktion schließt sich den Genesungswünschen an. Wir wissen, was die Realität ist. Ich glaube, die Realität ist nicht teilbar. Vieles hat stattgefunden, und deswegen ist der Aufklärungsbedarf hier im Deutschen Bundestag groß. Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Ansicht, dass der Generalinspekteur ein Berater der gesamten Bundesregierung ist, wahrscheinlich vorzugsweise der derzeitigen Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes sowie des Verteidigungsministers? Könnten Sie vielleicht bestätigen, ob nach dem Angriff bzw. dem Vorfall in Kunduz eine Unterrichtung stattgefunden hat, entweder, indem Generalinspekteur Schneiderhan diese von sich aus vorgenommen hat, oder, indem diese auf Bitten des Kanzleramtes oder der Kanzlerin direkt erfolgt ist, und, wenn ja, sagen, wann davon Gebrauch gemacht worden ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie haben gerade einen wunden Punkt angesprochen , nämlich Ihren Auftritt in der Pressekonferenz . Dort haben Sie gesagt , Sie müssten sich jetzt erst einmal die Vorschläge von Herrn von Dohnanyi und von Herrn Milbradt anschauen . Da fragen wir uns natürlich schon ernsthaft : Was haben Sie in den letzten Wochen und Monaten bezüglich dieses Themas gemacht ? Sie sprechen von einer Wachstumsrate von 5 ,7 Prozent in der verarbeitenden Industrie . Das ist mehr als in den alten Bundesländern . In dieser Branche arbeiten nach Ihrer Statistik aber gerade mal 633 000 Menschen von insgesamt ungefähr 5 ,6 Millionen Menschen . Wenn Sie das zu dem ins Verhältnis setzen , was Sie selbst angesprochen haben - 300 000 bis 400 000 Tagespendler - , dann wird die Brisanz deutlich . Die Frage ist also : Setzen wir weiterhin bei der verarbeitenden Industrie an und , wenn ja , mit welchen Instrumenten ? Ihrer Rede habe ich entnommen , dass Sie den Ländern die Verantwortung für den Solidarpakt abnehmen wollen . Neue Instrumente aber haben Sie nicht erwähnt . Deswegen noch einmal die Frage : Sind Sie bereit , sich dafür einzusetzen , dass erstens die Mittel für die GA erhöht werden und dass zweitens Ausnahmeregelungen für die neuen Bundesländer - ich nenne Verwaltungsvorschriften und das Umweltrecht im Speziellen - geschaffen werden , um die neuen Bundesländer für Unternehmen attraktiv zu machen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , bisher wurden die laufenden Unterkunftskosten dergestalt erstattet , daß zirka jeweils die Hälfte über das pauschale Wohngeld und über die Sozialhilfe abgedeckt wurde . Im Wohngeldgesetzentwurf ist folgende Änderung vorgesehen : Das pauschale Wohngeld richtet sich nicht mehr nach der Höhe der Unterkunftskosten , sondern erstens nach dem jeweiligen normierten Gesamteinkommen des Empfängers und zweitens nach den Miethöchstgrenzen , bis zu denen Wohngeld bemessen wird . Das heißt , daß der pauschale Wohngeldzuschuß in Zukunft einfach begrenzt wird . Ich frage noch einmal nach : Der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen hat an die wohnungspolitischen Sprecher aller Fraktionen _ ich nehme an , daß der Bundesregierung das bekannt ist _ auf Grund der Wohngeldstatistik folgende Überschreitungen feststellt , und zwar zum Beispiel bei Wohnungen , die ab 1992 bezugsfertig geworden sind , also bei der höchsten Stufe . Ich nehme jetzt die Mietstufe III als Beispiel . Die Überschreitungen betragen dort bei Einpersonenhaushalten über 16 Prozent , bei Zweipersonenhaushalten 26 Prozent und bei Dreipersonenhaushalten 18 Prozent . Sind auch Sie meiner Auffassung , daß diese Personen _ hierbei geht es mir um den individuellen Anspruch _ , sollte das Wohngeldgesetz so , wie es entworfen ist , in Kraft treten , bezogen auf ihren Anspruch auf das pauschale Wohngeld quasi zurückgestuft werden , gemessen an der jetzigen Gesetzeslage ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank Frau Präsidentin. – Herr geschäftsführender Staatsminister, ich habe auch danach gefragt, ob Sie zukünftig die gestellten Anträge erfassen werden. Sie haben gesagt, Sie wollten keine Erfassung der Anträge vornehmen. Das ist mir völlig unverständlich, weil für eine Finanzplanung und für die Aufstellung eines Bundeshaushaltes solche Zahlen auch im Bereich Arbeit und Soziales dringend notwendig sind. Ich bitte Sie, einfach meine Erwartung mitzunehmen, dass diese Erfassung eingeführt wird. Ich möchte von Ihnen wissen, bis wann im Rahmen einer Haushaltsplanung und einer Haushaltsberatung von Ihnen entsprechende Zahlen vorgelegt werden können.
Partei: SPD
Herr Krause , Sie übertreffen sich heute wieder einmal in Demagogie . Dazu sage ich : Ich spreche in diesem Plenum nicht gegen die Verantwortung und Persönlichkeit des Bürgers , der aus der DDR kommt und heute im politischen Leben aktiv ist . Ich spreche diejenigen an , die in der DDR in herausgehobenen Positionen politische Verantwortung getragen haben , sich dazu nicht bekennen und meinen , nach der Wende , der Wiedervereinigung mit einem Mantelschwenk das gleiche fortführen zu können . Wir kommen nicht umhin , festzustellen _ das hat auch die Enquete-Kommission mehrfach bewiesen , das ist historische Wahrheit _ , daß die Blockparteien in der DDR Stütze des Systems waren . Wenn Sie in der DDR gelebt haben _ und das haben Sie ja _ , wissen Sie , wie die Blockparteien organisiert waren , wie die Parteitage abliefen und welche politischen Leitlinien den Blockparteien vorgegeben wurden . Sie wissen auch , wie katzbuckelnd die Block-Funktionäre der SED gefolgt sind . . ] : Justitiare auch !) Meine Damen und Herren , Herr Staatssekretär , ich habe die Bundesregierung angesprochen und aufgefordert , ich spreche auch Sie , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause , an : Leisten Sie Unterstützung bei der Umsetzung dieses Gesetzes in Ihrem Wahlkreis ! Wir haben eine wichtige Pflicht zu erfüllen . Lassen Sie uns das gemeinsam machen ! Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Aber der letzte Satz könnte bei mir lang werden , weil der Herr Dreßler so oft dazwischenredet . Der letzte Satz : Wir schaffen die Möglichkeit , erstmalig auch in kommunal geführten Häusern , in gemeinwirtschaftlich und in privatwirtschaftlich geführten zur Behebung des bisherigen Kapitalmangels , der durch die Länder verwaltet wurde , privates Kapital einzusetzen , um auf diesem Weg schneller zu Investitionen , früher zu Rationalisierungen und eher zu günstigen Preisen zu kommen . Das ist das Ziel dieser Reform . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte darauf hinweisen , daß sich alle daran Beteiligten , einschließlich der SPD und der Bundesländer , zu der jetzt beschlossenen Regelung positiv bekannt haben . Deshalb hat es doch keinen Sinn , ein Vierteljahr später hinzugehen und dies herabzuwürdigen . Umgekehrt ist doch die Betrachtungsweise richtig : Stellen Sie doch bitte in Rechnung , welche finanzpolitischen Argumente gerade aus den sozialdemokratisch geführten Bundesländern gekommen sind , . die die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zur Kenntnis zu nehmen hatten und haben , wie das auch auf unserer Seite der Fall ist . . Insofern sage ich noch einmal : Wir stehen zu dieser Schwerpunktsetzung . Zum Abschluß möchte ich noch auf eines hinweisen , das in dieser Diskussion unehrlich ist . Sie diskutieren hier in einseitiger Schuldzuweisung gegenüber der Bundesregierung und erwecken den Eindruck , als ginge es lediglich darum , alles , was sozialpolitisch wünschenswert ist , hier zur Darstellung zu bringen . Schauen Sie sich bitte die Haushaltsplanberatung im Lande Niedersachsen an : Niedersachsen läßt viele soziale Leistungen ersatzlos wegfallen . _ Oder schauen Sie sich die Haushaltsplanberatungen in Hessen an : Finanzminister in Hessen kündigt Einschnitte an . Auch Leistungsgesetze sind nicht ausgespart . _ In dem Land , aus dem ich komme , im Saarland , protestieren insbesondere die Jugendverbände gegen eine fünfprozentige Minderung im Etatansatz , die durch die Landesregierung zu verantworten ist . Da ist es schon eine große Leistung , daß wir in finanzpolitisch schwieriger Zeit eines auf jeden Fall verhindert haben _ und das war das Ansinnen der Verbände , wie es uns gegenüber vorgebracht worden ist - - : Wir haben Abstand genommen von dem Gedanken , eine globale Minderausgabe zu beschließen und vorzunehmen , denn die hätte dann in der Tat Probleme mit sich gebracht , die bis in den institutionellen Teil gereicht hätten . Das haben wir nicht gemacht . Das wird auch anerkannt von denen , auf deren Engagement gerade in der ehrenamtlichen Ausprägung wir auch in der Zukunft Wert legen wollen , weil wir uns immer und immer wieder vergegenwärtigen sollten : Wir bieten hier die Initialzündung . Diese Initialzündung wird durch viele Initiativen in der freien Verantwortung multipliziert . Dafür sagen wir Dank . Wir sichern zu , daß dies auch in der Zukunft in Deutschland gut geschehen kann . Vielen Dank . . .
Danke, Herr Kollege. – Um die drei Hauptbereiche, in denen wir nach 2014 aktiv tätig sein wollen, noch einmal klar zu nennen: zivile Wiederaufbauhilfe, Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, und zwar gemeinsam im NATO-Rahmen. Was das konkrete Mandat angeht, das Sie angesprochen haben und über das unter dem Namen ITAAM, International Training, Advisory and Assistance Mission, ja schon diskutiert wird, stehen wir, wie gesagt, noch ganz am Anfang. Aber klar muss natürlich sein: Auch wenn es für dieses Mandat kein Kampfprofil und keinen Kampfauftrag gibt – es ist ein Ausbildungsmandat, es ist ein Trainingsmandat, es ist ein Beratungsmandat –, muss selbstverständlich auch Vorsorge für außergewöhnliche Situationen getroffen werden. Im Hinblick auf die Frage, was zur Vorbereitung gebraucht wird, verweise ich darauf, dass diese Diskussionen in NATO-Kreisen zu führen sind, und auf das in diesem Falle federführende BMVg. Aber noch einmal: Verteidigungsminister de Maizière hat sehr deutlich gesagt, dass es sich hierbei um ein Mandat handeln soll, das keinen Kampfauftrag vorsieht, sondern den Schwerpunkt ganz eindeutig auf Ausbildung, Beratung und Unterstützung legt.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gesundheitspolitisch kommt es in Deutschland derzeit zu allerlei Merkwürdigkeiten . Durch die Vorgaben des Grundgesetzes ist in weiten Bereichen der Gesundheitspolitik ein politisches Patt entstanden , da Bundesregierung und SPD- Bundestagsfraktion in dieser Frage regelrecht aneinandergekettet sind . Es kommt in dieser Frage , wie wir es eben sehr schön erlebt haben , zu geradezu theaterreifen Aufführungen . . Thema heute sollte eigentlich die relativ unumstrittene Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sein . Wir sollten einen veralteten Bericht des Bundesministers für Gesundheit  über die Entwicklung der Beitragssätze der Krankenversicherung diskutieren , der noch den Geist von Lahnstein , der hier immer wieder einmal beschworen wird , atmet . . In dem Text dieses Berichtes ist keine Kritik an dem Gesundheits- Strukturgesetz zu entdecken . Derselbe CDU/CSU-Minister hat sich aber , wie sein Abrücken von der Positivliste zeigt , wie seine Presseverlautbarungen zeigen , innerlich schon lange vom GSG verabschiedet . . Er forderte _ das hat er heute ausdrücklich gesagt _ schon vor der Verabschiedung des GSG eine dritte Stufe .  Begründet wird diese Forderung vordergründig mit dem demographischen Wandel , dem medizinisch-technischen Fortschritt und den steigenden Kosten . Herr Minister , Sie als Minister dürfen selbstverständlich immer , wenn Sie es wünschen , eine Pressekonferenz abhalten . Aber mich hat es doch sehr befremdet , daß Sie heute morgen , bevor Sie das dem Parlament zugeleitet haben , neue Daten zur Gesundheitsstrukturreform , zur Krankenkassenabrechnung vorgelegt haben . Das wollte ich hier einmal gesagt haben . Ich fand schon , daß das eine Mißachtung des Parlaments war . Es hat sich gezeigt , daß die SPD in der Tat unablässig Bekenntnisse zum GSG ablegt . Aber viel interessanter sind die Pressemitteilungen der CDU der letzten Zeit , im Vorfeld dieser gesundheitspolitischen Debatte , die wir hier heute haben . Herr Lohmann , von Ihnen hätte ich hier eine ganz andere Rede erwartet . . Sie haben in der letzten Zeit ein Papier veröffentlicht , in dem Sie ein neues Konzept für die Gesundheitspolitik entwickelt haben und in dem Sie sich ganz im Sinne des Neokonservatismus der 90er Jahre geäußert . und hin zu Facetten der FDP-Politik bewegt haben . . Dort haben Sie sich von Prinzipien , die man eigentlich bei Wählern Ihrer Partei gut aufgehoben vermutet , verabschiedet .
Partei: PDS/LINKE
Das wäre sehr nett . Trotzdem noch einmal , Herr Staatssekretär : Wäre es nicht möglich , eine verkehrsvermeidende Konzeption zu erarbeiten und dann auch umzusetzen ? Die Autobahn bringt doch nicht nur Verkehr aus Berlin heraus , sondern schafft auch Verkehr in Berlin hinein ; das ist doch unumstritten . Wo soll dieser hin ?
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion zum Gesetzentwurf der FDP zeigt genauso wie die Diskussionen zu den vorangegangenen Drucksachen vor allen Dingen eines: Man sucht das Trennende, und man vermeidet, das Gemeinsame zu sehen. Das überrascht nicht. Es ist trotzdem zu begrüßen, dass alle drei Drucksachen das Thema „Bürgerrechte und freie Meinungsäußerung“ thematisieren. Alle drei Entwürfe haben ihre eigenen Mängel, die aber, wenn man wollte, im Ausschuss zu beheben wären. Denjenigen, die das Gesetz verabschiedet haben, allen voran CDU/CSU und SPD, muss man jedoch die Frage stellen, was ihre tatsächliche Motivation für dieses schnell durchgepeitschte Gesetz gewesen ist. War es, wie die SPD sagt, um Hass und Hetze zu bekämpfen, oder war es tatsächlich ein Mittel gegen die Willkür der Betreiber sozialer Medien, wie die CDU es sagt? Festzustellen ist: Wer zur Rechtfertigung eines solchen Gesetzes schwammige Begriffe wie „Hassrede“ und Ähnliches benutzen muss, der nimmt zumindest die Entwicklung hin zu Orwell’schem Neusprech billigend in Kauf. Das sollte in einer Demokratie nicht sein. An die FDP gewandt: Ihr Respekt vor der Rechtsprechung des EuGH in allen Ehren, aber es sollte der Respekt vor den Bürgern und dem Grundgesetz sein, der Sie zu einer solchen Initiative veranlasst. Ich hoffe, das ist mindestens gleichrangig enthalten. Am Ende sind nicht starre Fristen das Problem, sondern es ist die Möglichkeit der privaten Sanktionierung subjektiver Meinungen. Dies sollte in einer kontroversen Demokratie ebenfalls nicht notwendig sein. Sie alle beklagen das Problem der Zustellungsbevollmächtigten. Richtig, es gibt ein Problem, aber Sie haben es selbst herbeigeführt. Denn diese Zustellungsbevollmächtigten sind bis jetzt nichts anderes als eine juristische Hilfskonstruktion, weil eine neue Medienordnung, die Private und Öffentlich-Rechtliche gleichermaßen reguliert, in diesem Land fehlt. Diese haben Sie zu schaffen. Zum Schluss: Sie sollten nicht von einer Stärkung der Bürgerrechte reden. Denn dieser Gesetzentwurf ist nichts weiter als der Versuch, Bürgerrechte wiederherzustellen. Es geht mitnichten darum, sie zu stärken. Herzlichen Dank.
Selbstverständlich ist es gerade im ländlichen Raum möglich, sich gut zu integrieren. Ich glaube, dass Sie den ländlichen Raum, was die Möglichkeiten der Ausbildung und der Arbeitsplätze angeht, unterschätzen. Die meisten freien Ausbildungsplätze für Jugendliche in Norddeutschland finden wir nicht in den Metropolregionen, sondern beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern.
Partei: CDU/CSU
Das will ich Ihnen ganz konkret sagen , Frau Kollegin . Sie verschanzen sich hinter dem Argument , es dürfe zu keiner Nettoentlastung kommen . Sie begründen das damit , die Haushaltslage lasse dies nicht zu . Sie verdrängen gleichzeitig , daß es bei der Steuerreform in den 80er Jahren zu einer Senkung der Tarife und zu Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe gekommen ist . und das Ergebnis mehr Steuereinnahmen des Staates gewesen ist . Sie verdrängen weiter , daß die Position Keine Nettoentlastung in Ihrem eigenen Bereich bestritten wird , bis hin zu dem Brief des Herrn Jäckel an den Fraktionsvorsitzenden Scharping , der heute morgen schon eine Rolle gespielt hat und in dem genau zu diesem Punkt folgendes geschrieben worden ist - man wird ja in dieser Debatte noch Sozialdemokraten zitieren dürfen - : Dem Bürger wird jetzt auch noch zugemutet , an eine Doktrin von vorgestern zu glauben , . daß wegen der Leere in den öffentlichen Kassen eine mit Nettoentlastungen verbundene Steuerreform Teufelswerk sei . Sie versuchen auch heute noch , diese Doktrin unter das Volk zu bringen ; dabei wird sie in Ihren eigenen Reihen bestritten . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe die berufliche Ausbildung überhaupt nicht an den Pranger gestellt , im Gegenteil . . Ich glaube und bin fest davon überzeugt _ Sie wissen ja , daß ich auch in einer anderen Funktion mit Handwerkskammern , Industrie- und Handelskammern und Berufsausschüssen zu tun habe _ , daß es keine besseren Möglichkeiten der beruflichen Qualifikation insbesondere im gewerblichen Bereich gibt als in der Bundesrepublik Deutschland . Das gilt weltweit . . Darüber hatten wir überhaupt keinen Streit . Ich habe auch zur Kenntnis genommen , daß der amerikanische Präsident Überlegungen anstellt , wie man das deutsche Berufsbildungssystem in den USA einführen kann , um den Standort USA zu verbessern . Ich bin sogar der festen Überzeugung , daß unsere berufliche Qualifikation , unsere Berufsausbildung der wirkliche Wert des Standorts Bundesrepublik Deutschland ist . . Wenn wir dieser Überzeugung sind _ ich gehe davon aus , daß auch Sie dieser Überzeugung sind _ , dann muß man dafür sorgen , daß er nicht so verkommt wie in Portugal , in Italien oder in Frankreich , sondern daß die Spitzenstellung , die wir weltweit haben , auch erhalten bleibt . . Wir müssen dafür sorgen , daß nicht 30 000 Jugendliche nicht in eine Ausbildung gehen , sondern daß 30 000 Jugendliche eine Ausbildung bekommen . Es darf nicht sein , daß 12 % nach der Ausbildung keinen Arbeitsplatz bekommen . Es geht darum , daß auch diese 12 % die Chance auf einen Arbeitsplatz bekommen .  Das ist hier der Streitpunkt , für dessen Klärung Sie nicht sorgen . Da machen Sie nichts . Diese Gruppe lassen Sie hängen . Dafür tun Sie zuwenig . Das hat aber überhaupt nichts mit der Qualität unseres Bildungssystems zu tun , im Gegenteil . . Kurzum , ich will zum Schluß kommen . Ich will sagen : Sie haben Ihre Aufgabe , die Sie sich selber gestellt haben , nämlich mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz neue Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Bundesrepublik einen Schritt weiterzubringen sowie den sozialen Frieden herzustellen , nicht erfüllt . Sie haben das Gegenteil erreicht . Mit Ihrem Beschäftigungsförderungsgesetz wird sozialer Unfrieden entstehen . Es werden mehr Auseinandersetzungen stattfinden . Viele Arbeitnehmer fühlen sich durch Ihre Propaganda und Ideologie zunehmend be trogen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Blunck , ich glaube , daß die Regierung sehr wohl weiß , was sie dem Verbraucher schuldig ist , und sehr genau prüft , was sie in Regelungen hineinbringt und was sie herausläßt . Insofern , glaube ich , sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, Matthias, ich wollte das jetzt nicht so stehen lassen, dass du es angemessen gefunden hättest, wenn meine Fraktion auch mir ein paar Minuten Redezeit gegeben hätte. Ich danke dir zwar für das Lob, das dahintersteckte. Aber es war gar nicht mein Wunsch, ein paar Minuten zu bekommen, sondern es war mein Wunsch, dass Winfried Kretschmann diese zehn Minuten spricht. Denn ich halte es in dieser Debatte – im Hinblick auf das, was nach dem Beschluss des Gesetzes und mit Beginn des Verfahrens auf uns als Gesamtgesellschaft zukommt – für sehr notwendig, dass ein Ministerpräsident hier noch einmal klarmacht, dass es – natürlich neben der Gesamtgesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern – in ganz großer Verantwortung die Länder sein werden, die diese Aufgabe dann schultern müssen, und dass sie diese Aufgabe annehmen müssen. Wir Berichterstatter wissen sehr gut, dass das nicht bei allen Ländern von Anfang an gleichermaßen auf Bereitschaft gestoßen ist. Deswegen halte gerade ich – alle, die mit mir gearbeitet haben, wissen, wie wichtig mir dieses Gesetz ist – es für sehr wichtig, dass wir hier heute eine Stimme hören, die sagt: Ja, die Länder sind jetzt in der Pflicht, diese Aufgabe anzunehmen, sonst wird diese große Aufgabe scheitern. – Dafür bin ich Winfried Kretschmann sehr dankbar.