Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit in einer globalen Welt sind der Klimawandel und die in großen Teilen dieser Welt zunehmende Armut. Durch die Armut, die Unterernährung und den Wassermangel sind Menschen verletzlicher gegenüber verschiedensten Umwelteinflüssen. Insbesondere mangelnde Bildung, Krankheit und die Missachtung der Rechte der Frauen verhindern die Entfaltung einer Gesellschaftsform in den Entwicklungsländern. Das Ziel in den 70er-Jahren ist gewesen, dass jedes Kind abends satt schlafen geht und dass die Menschen keine Angst haben müssen, weil sie nicht wissen, wovon sie sich am nächsten Tag ernähren sollen. Diese Ziele sind bisher nicht erreicht worden. Im Jahre 2000 haben die reichen Länder dieser Welt mit den Millenniumsentwicklungszielen erneut Verantwortung gegenüber jenen Ländern übernommen, die sich nicht selbst versorgen können. Wir alle haben zugesagt, dafür zu sorgen, dass die schlimmsten Auswirkungen von Armut mit unserer Hilfe kleiner werden. Allein die Bilder kleiner Kinder mit aufgeblähten Hungerbäuchen oder Mädchen mit Traumata von Genitalverstümmelung verpflichten uns zu diesem Kampf gegen Armut und für Bildung und Gesundheit. Denn Sie glauben doch wohl nicht, dass eine Mutter in Afrika weniger um ihr totes Kind trauert, als es eine westliche Mutter tut. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wo stehen wir heute? Die aktuelle Bilanz zu den verschiedenen MDGs ist gemischt. In einigen Bereichen und Regionen gibt es positive Entwicklungen, in anderen herrscht Stagnation, im schlimmsten Fall gibt es Rückschläge. So gab es bereits größere Erfolge in der allgemeinen Grundschulausbildung, doch gerade bei der Sekundärbildung werden Mädchen gegenüber den Jungen immer noch stärker benachteiligt. Die Zahl der Kinder, die vor ihrem fünften Geburtstag sterben, ist mit fast 9 Millionen nach wie vor untragbar hoch. Früher waren es fast 12 Millionen. Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen. Die Zahl der Aids-Toten konnte gesenkt und die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden. Auch wurde eine deutliche Verbesserung der Trinkwasserversorgung erreicht. Insgesamt ist der Fortschritt in Richtung unserer Ziele jedoch viel zu langsam und in einigen grundlegenden Bereichen, wie der Gesundheit der Mütter, viel zu gering. Das größte Sorgenkind bei der Entwicklung bleibt Subsahara-Afrika. Während vor allem ostasiatische Länder bei der Reduzierung der Einkommensarmut große Erfolge erzielten, konnte für die Länder südlich der Sahelzone trotz stetigem Wirtschaftswachstum die Armutsquote nur wenig gesenkt werden. Die absolute Zahl der Armen ist aufgrund des Bevölkerungswachstums sogar gestiegen. Dies liegt sowohl an den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise als auch an den steigenden Nahrungsmittelpreisen im Jahre 2008. Auch muss beachtet werden, dass ein Drittel aller Menschen in absoluter Armut lebt, und dies in besonders fragilen Staaten. Krieg und Zerstörung und die damit verbundene Missachtung der Menschenrechte gehen mit der Armut Hand in Hand. Die Evaluierung der MDGs zeigt aber auch eine klare Fehlpolitik der vergangenen Jahre auf. Viel zu lange wurde einzig und allein auf finanzielle Mittel gebaut. Zusammenhänge innerhalb der Entwicklungsarbeit wurden dabei völlig ignoriert. Weniger Armut korrespondiert nicht zwingend mit einer besseren Gesundheitsversorgung, mit besserer Bildung oder Geschlechtergerechtigkeit. Wirtschaftswachstum reduziert nicht automatisch die Einkommensarmut, sondern muss „pro poor“ gestaltet werden. Klimawandel, Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, Good Governance und Demokratie haben wesentlichen Einfluss auf die Erreichung der MDGs. Die Koalition und an erster Stelle der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel stehen zu den von der Bundesregierung gemachten Zusagen. Auf dem Millennium-plus-Zehn-Gipfel im kommenden September in New York werden wir uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst sein. Wir werden uns dafür stark machen, die MDGs als ganzheitliches Konzept zu betrachten und Katalysatoren wie Gleichberechtigung und Menschenrechte besonders zu fördern. Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Partnerländer sowie Politikkohärenz für Entwicklung sind von kaum zu überschätzender Bedeutung. Auch muss es eine breite Beteiligung des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft geben; denn nur der Glaube an die Macht des Staates und an das Geld allein hilft hier nicht. Die schwarz-gelbe Koalition und der Bundesminister Niebel gehen einen neuen Weg, einen Weg, der frei ist von den bisherigen ideologischen Scheuklappen und der stetigen Wiederkehr alter Fehler. Entwicklungspolitik darf keine Frage der Ideologie sein. Unser Ziel muss es sein, dass die betroffenen Länder mehr Verantwortung für sich übernehmen. Das müssen wir initiieren und weiterentwickeln. Unsere Aufgabe ist es, diese Länder zu unterstützen. Das seit 25 Jahren bestehende entwicklungspolitische Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe muss jetzt realisiert werden. Entwicklungspolitik ist eben nicht nur eine Frage des großzügigen Gebens, sondern bedeutet auch echte Partnerschaft. Die entwicklungspolitischen Ziele sind nicht ein Akt der Barmherzigkeit der Reichen gegenüber den Armen, sondern eine selbstverständliche Geste der weltweiten Solidarität und Gerechtigkeit.