Partei: SPD
Das kann ich Ihnen nicht bestätigen , Herr Kollege . Damit betrachte ich Ihre Frage als beantwortet . An dem , was Sie in Bezug auf die Industriepolitik angesprochen haben , ist etwas dran . Allerdings kann man nicht nach der Schlachtordnung vorgehen , die Sie hier dargestellt haben . Sagen Sie beispielsweise einmal etwas zum Fall Aventis . Was dort geschehen ist - unter anderem die Orientierung in Richtung Frankreich - , ist nicht in meiner Zeit als Minister geschehen . Sagen Sie einmal , welches deutsche Unternehmen in der Lage gewesen wäre , dort statt Sanofi einzusteigen . Sie müssen doch einmal konkret werden . Es hat doch keinen Zweck , hier anklagend die Hände zu erheben . Die deutsche Automobilindustrie ist noch immer sehr gut . Wir sind diejenigen , die jetzt unter der Federführung des EU-Kommissars Verheugen dafür sorgen wollen , dass die Automobilindustrie in Europa wirklich ein Levelplaying Field mit Japanern , mit Amerikanern und anderen bekommt . Hier in Europa sind nämlich einige Bedingungen geschaffen worden , die die weltweite Wettbewerbsfähigkeit gefährden können . Was wir dort betreiben , ist Industriepolitik . Was die Chemikalienpolitik angeht , habe ich Ihnen gesagt , was dort stattfindet . Was die Energiewirtschaft angeht , werde ich Ihnen sagen , was dort zu tun ist . In Bezug auf die Textilindustrie haben wir das Nötige getan . Wo sollen wir eigentlich antreten ? Was meinen Sie konkret ? Wenn französische Unternehmen mit staatlicher Beteiligung in Deutschland aktiv werden wollen , beispielsweise im Schiffbau , dann sagen wir in aller Deutlichkeit : Nein , solange französische Unternehmen mit staatlicher Beteiligung agieren , wird es keine Beteiligung unsererseits geben . Außerdem ist der deutsche Schiffbau im Werftenverbund wesentlich weiter als alle anderen europäischen Schiffbaunationen . Unsere Situation dort ist zurzeit völlig konsolidiert . Was meinen Sie eigentlich , wenn Sie unsere Industriepolitik so pauschal kritisieren ? Lassen Sie uns einmal ernsthaft und in der Sache diskutieren . Sie können nicht mehr bestreiten , dass es dort erhebliche Fortschritte gibt . Natürlich haben wir Probleme . Natürlich gibt es auch in Bayern Probleme . Mit einem großen Problem habe zurzeit auch ich ein bisschen zu tun ; jedenfalls beobachte ich es mit großer Aufmerksamkeit . Lassen Sie uns doch hier nicht mit diesen pauschalen Vorwürfen arbeiten . - Herr Kollege , Sie benutzen doch wirklich nur Pauschalbegriffe . Wir befinden uns in Deutschland in einem Erneuerungsprozess , der ein bisschen mehr verlangt , als mit einem Antrag wie Ihrem zu wedeln . Dieser Antrag ist doch wirklich kein Beitrag , durch den diese Diskussion vorangebracht wird . Ich habe Ihnen gesagt , was hier stattfindet . Ich habe Sie auf die Steuerreform hingewiesen . Wir senken die Steuern , damit es zu mehr Investitionen kommt . Ich habe darauf hingewiesen , dass die Lohnnebenkosten in Deutschland sinken . Natürlich sinken sie noch nicht genug . Sie müssen längerfristig deutlich unter 40 Prozent liegen . Aber machen Sie doch dazu einmal konkrete Vorschläge . Die Arbeitsmarktreform - wollen Sie etwas ande-res ? - wird jetzt realisiert . Machen Sie da lieber mit ! Veranstalten Sie einmal Jugendkonferenzen ! Sorgen Sie in den Ländern dafür , dass dort Jugendkonferenzen stattfinden , damit die Jugendarbeitslosigkeit abnimmt ! Machen Sie beim Bürokratieabbau mit ! Fragen Sie nicht immer nur anklagend andere ! Wir alle , die wir auf diesen Sektoren tätig sind , sind gefragt . Was ist mit der Föderalismusreform ? Sorgen Sie doch dafür , dass sich auch die CDU- oder CSU-geführten Länder bewegen . Dazu höre ich von Ihnen wirklich schrecklich wenig . In der Industriepolitik haben Sie wirklich keinen Grund - - - Was wollen Sie denn bei der Föderalismusreform ? Sagen Sie doch einmal , was Sie wollen ! Halten Sie es für richtig , dass in Bildung , Wissenschaft und Forschung alles so bleibt , wie es ist ? Ich habe von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nichts Konstruktives , jedenfalls nichts Weiterführendes dazu gehört . Zu noch etwas habe ich nichts gehört . Sie reden über Wissenschaft und Forschung . Da wüsste ich gern einmal , wie Sie sich die Finanzierung der Stärkung dieses Bereichs vorstellen . Warum blockieren Sie in der Frage der Eigenheimzulage ? Da muss der Subventionsabbau stattfinden . - Selbstverständlich ! Sie müssen doch die Frage beantworten , woher die Mittel kommen sollen . Sie agieren allein mit pauschalen Vorwürfen . Das ist ein Ritual . Das alles ist zu akzeptieren . Man wird das nicht verhindern können . Sie werden weiterhin solche Anträge wie den vorliegenden Antrag einbringen . Nur , Sie bleiben am Wegesrand zurück , wenn Sie die Diskussion so führen , wie Sie das in diesem Antrag zu Papier gebracht haben . Der Antrag wird wirklich nicht dazu beitragen , dass die Bundesrepublik vorankommt . Die Entwicklung geht weiter . Die Reformprozesse gehen weiter . Sie müssen weitergehen . Sie müssen sich vor allem überlegen , woher in den Bereichen Wissenschaft und Forschung von Ihrer Seite die Initiativen kommen sollen .  - Bitte .