Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Naturschutz ist wirtschaftsfeindlich , weil er die Wirtschaft behindert und Geld kostet , aber keines einbringt . Naturschutz geht immer gegen die Ursula Lötzer 19692 Landwirtschaft , weil die weltweite Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt wird . Naturschützer sind Verhinderer , weil sie diese Sachverhalte nicht einsehen und überzogene Forderungen stellen . Das ist nur eine kleine Auswahl , eine Kostprobe dessen , was wir uns seit vielen Jahren anhören müssen . Ich vermute , dass bei einigen der Kollegen , die vielleicht gerade nicht hier sitzen , schon die Hand zum Applaudieren gezuckt hätte . . _ Die nicht hier sind , habe ich gesagt . . Es wird Sie sicherlich nicht überraschen , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass ich diese Behauptungen für genauso grundlegend falsch halte wie die Behauptung , der Mond sei grüner Käse . Vielmehr ist Naturschutz notwendig , weil wir mit ihm unsere Lebensgrundlagen sichern . . Naturschutz ist richtig , weil wir auch für die zukünftigen Generationen existenzielle Grundlagen zum Leben erhalten . Naturschutz ist nützlich , weil er unter anderem für einen sehr wichtigen Wirtschaftszweig , nämlich den Tourismus , eine wesentliche Voraussetzung ist . Über die ethische Frage hinaus , ob Natur um ihrer selbst willen zu schützen ist _ diese Frage beantworte ich persönlich mit Ja _ , ist es für uns alle eine existenzielle Frage , die Funktionen des Naturhaushalts zu erhalten und zu schützen . Dies haben wir im Gesetz ausdrücklich klargestellt , und wir haben das einmal alle gemeinsam hier beschlossen , als wir den Art . 20 a im Grundgesetz installiert haben . Ganz ohne Frage genießen wir alle Natur , wenn sie schön und intakt ist . Wir schwärmen davon , wenn wir zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern auf Radtouren See- und Fischadler beobachten , wenn wir in Polen Wildpferde und Wisente in freier Natur erleben können oder wenn wir in der Eifel Orchideenwiesen bestaunen können . Erholung in urtümlicher Natur ist immer wieder ein einzigartiges Erlebnis . Natur tut uns gut . Doch über diesen genussvollen Naturschutz hinaus : Ohne einen funktionsfähigen Naturhaushalt mit dauerhaft intakten Filter- und Puffereigenschaften für Boden , Wasser , Luft , aber auch stabilen Ökosystemen ist auf Dauer industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeit nicht möglich . Das Prinzip der Nachhaltigkeit gebietet hier den Schutz der Natur . Ich betone dies audrücklich , denn allzu oft wird gerade in diesem Zusammenhang der Begriff der Nachhaltigkeit arg strapaziert und sogar missbraucht . Vor diesem Hintergrund _ Naturschutz und Nachhaltigkeit _ hat sich allerdings ein neuer Streitpunkt entwickelt , diesmal zu meinem großen Bedauern ein Streit innerhalb des ökologischen Lagers , ein Streit , der eigentlich keiner sein muss und der allzu oft künstlich aufgebauscht wird : Um das Klimaschutzziel zu erreichen , setzen wir auf den Ausbau der Windenergie . Dabei werden für die Stromerzeugung durch Offshore-Windkraftanlagen , besonders in der Ausschließlichen Wirtschaftszone , nämlich dem Meeresgebiet zwischen 12 und 200 Seemeilen vor der Küste , große Potenziale gesehen . Folgerichtig ist dies ein Schwerpunkt in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ; dies begrüße ich ausdrücklich . Hier bietet sich uns die einmalige Chance , Windenergie in großem Stile auszubauen und dabei Fehler , die an Land leider zum Teil gemacht worden sind , zu vermeiden . . Klimaschutz durch Energieerzeugung aus Wind kann und muss im Einklang mit den Erfordernissen des Naturschutzes erfolgen . . Nur dann ist die Windenergienutzung tatsächlich nachhaltig . Ich denke , hier sind wir uns alle einig . Aus diesem Grund haben wir den ambitionierten Gesetzentwurf der Bundesregierung gezielt durch Regelungen ergänzt , die in der Ausschließlichen Wirtschaftszone , AWZ , gleichzeitig den Schutz empfindlicher Ökosysteme und den zügigen Ausbau der Offshore-Windenergie ermöglichen werden : Wir schaffen die Möglichkeit , in der AWZ Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzgebiete auszuweisen und bewirken damit Rechtssicherheit für die Planer und Betreiber der Offshore-Windenergieanlagen . Damit die Ausweisung der Schutzgebiete schnell geschehen kann , stellen wir die entsprechenden Haushaltsmittel für zusätzliche Stellen beim zuständigen Bundesamt für Naturschutz zur Verfügung . Die Windenergieanlagen in der AWZ sind Seeanlagen und werden folgerichtig nach der Seeanlagen-Verordnung genehmigt . Wir haben im Rahmen des Naturschutzgesetzes diese Verordnung ebenfalls an die neuen Erfordernisse angepasst . Dabei werden erstens über die Ausweisung von Eignungsflächen bevorzugte Bedingungen für den Windenergie-Ausbau geschaffen und zweitens über die Festschreibung der UVP-Pflicht im Rahmen der Genehmigung sowie der Klarstellung , dass bei erheblicher Beeinträchtigung des Vogelzuges die Genehmigung versagt werden kann , die Belange des Naturschutzes gestärkt . Diese Dualität _ Nutzung der Natur ermöglichen und gleichzeitig die Natur so weit wie möglich schützen _ zeichnet das Gesetz , wie wir es hier heute verabschieden , insgesamt aus . Ich nenne zusätzlich drei Beispiele : Wir eröffnen neue Möglichkeiten für Sport , Erholung und Tourismus in der Natur und schreiben gleichzeitig die Schaffung eines Biotopverbundes vor . Wir ergänzen die Eingriffsregelung um die Beeinflussung des Grundwassers und konkretisieren Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen , gestalten aber gleichzeitig die Ausgleichsregelung praktikabler und ermöglichen dadurch eine größere Flexibilität in der Praxis . Wir betonen die wichtige Rolle der Land- , Forst- und Fischereiwirtschaft als eines Partners für den Naturschutz , machen aber auch deutlich , dass im Sinne des Naturschutzes bestimmte Regeln bei der Bewirtschaftung der Flächen , nämlich die gute fachliche Ulrike Mehl 19693 Praxis , eingehalten werden müssen . Deshalb haben wir die Neueinrichtung von Strukturelementen wie Hecken oder Saumstrukturen nicht zum Bestandteil der guten fachlichen Praxis gemacht . Nicht zuletzt wurde die längst überfällige Vereinsklage _ früher hieß sie Verbandsklage _ endlich auch in das Bundesrecht aufgenommen . Es handelt sich hier um eine Regelung , mit der in der weit überwiegenden Zahl der Landesgesetze bereits seit vielen Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht wurden . Dieses Thema ist schon lange überfällig . Ich bin davon überzeugt , dass die Vereinsklage bei Genehmigungsverfahren auch auf Bundesebene ausgesprochen nützlich sein wird . . Ich persönlich habe mich elf Jahre lang für ein neues , gutes , effektives und modernes Bundesnaturschutzgesetz engagiert . Sie werden mir sicherlich glauben , wenn ich Ihnen sage , dass ich mir rein unter Naturschutzgesichtspunkten noch viel mehr hätte vorstellen können . Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viele Gespräche mit Interessengruppen aus allen Bereichen geführt und viele Anregungen diskutiert und aufgenommen . Naturgemäß kann dabei nicht jeder Wunsch aufgenommen und nicht jede Kritik berücksichtigt werden . Doch ich finde , dass das Gesetz , das wir heute verabschieden , ein gutes Gesetz ist . Es ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit , an die wir mit Idealismus und Realitätssinn herangegangen sind . Natur tut uns gut . Mit diesem Gesetz können wir der Natur Gutes tun . .