Partei: SPD
Frau Pieper , ich entnehme Ihrer Nachfrage , daß Sie glauben , ich würde darauf in meinem vorbereiteten Redetext nicht eingehen . Da ich dieser Erwartung nicht gerecht werden will , verzichte ich an dieser Stelle darauf , Ihre Frage zu beantworten , komme aber natürlich auf das Thema zurück . Die heutige Debatte ist _ das ist wichtig _ die Vorbereitung wichtiger Debatten im nächsten Jahr , in denen bestimmte Ausgangspositionen beschrieben werden und in denen die Opposition die Chance sieht , zum Thema strukturelle BAföG-Reform zum erstenmal nach 16 Jahren differenziert Stellung zu nehmen . Das ist in Ordnung , und das begrüßen wir auch . Allerdings ist _ zumindest bei der Union _ der Mut , was die Frage der strukturellen Reformen angeht , offenkundig noch sehr schwach entwickelt . Frau Kollegin Wimmer hat den Beitrag im Plenum vom Herrn Kollegen Mayer vom Februar 1999 schon erwähnt . Ich will daraus einmal zitieren , denn er hat damals eine sehr begrüßenswerte Aussage getroffen : Bei der Diskussion über die neue Struktur der Ausbildungsförderung sollten wir auch über unkonventionelle Modelle nachdenken . Es sind schon einige vorgelegt worden . Ich füge hinzu , daß wir bereit sind , darüber nachzudenken , ob die finanzielle Leistung des Kindergeldes den erwachsenen Studierenden direkt oder _ wie bisher _ über die Eltern gegeben wird . Über diesen Punkt sollten wir durchaus einmal nachdenken . . Recht gebrüllt , Herr Kollege Mayer ! Es wäre sehr schön , wenn sich diese Ankündigungen auch im Gesetzentwurf der Union niedergeschlagen hätten . . Ich nehme auf Grund der Zwischenbemerkung von Kollege Mayer zur Kenntnis , daß diese Absage nur vorläufig ist . . Das kann man zwar dem Text nicht entnehmen , aber es wäre schön , wenn wir über die Frage eines Ausbildungsgeldes nicht nur gemeinsam mit der FDP beraten könnten , sondern wenn es auch die Bereitschaft der Union gäbe , mit uns darüber konstruktiv zu reden . . Meine Damen und Herren , es gibt für die Bundesregierung keinen Anlaß , in der heutigen Debatte , die übrigens zirka eine Woche vor der Vorlage des nächsten BAföG-Berichts liegt , die Eile der Opposition , die sich nicht auf die Debatte , die nächste Woche in Kenntnis dieses Berichtes gelaufen wäre , einlassen will , zu teilen . Das ist Ihre Strategie ; was Sie sich dabei gedacht haben , ist nicht unser Problem . Wir hätten es für sinnvoll gehalten , diese Debatte nächste Woche zu führen . Sie gibt uns aber keinen Anlaß , von dem eingeschlagenen Weg der gründlichen Vorbereitung einer strukturellen BAföG-Reform abzugehen , . die in den Koalitionsfraktionen Unterstützung findet , die , wie ich finde , für die Opposition diskussionsfähig ist und die berechtigte Anliegen der Studierenden und des Deutschen Studentenwerkes aufnimmt . Es gibt nun einmal einen wichtigen Unterschied zwischen Regierungshandeln und Oppositionstun . Wir müssen mit der Bekanntgabe unserer Eckwerte auch die Frage der Finanzierung beantworten können . . Da Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , sich an Ihren Finanzministern 16 Jahre lang die Zähne ausgebissen haben , versuchen Sie jetzt , Ihre _ ich nenne das einmal so _ Etappe des Dauerfrustes im Wettstreit um Wochen , Monate und Tage zu kompensieren . Ich will Ihnen ganz deutlich sagen : Wir haben den Ehrgeiz , unter schwierigen Umständen eine strukturelle Reform auf den Weg zu bringen . . Wir sind in der Phase der Ressortabstimmung . An dieser Stelle möchte ich Ihnen noch einmal die Grundprämissen , von denen wir uns bei unseren Reformüberlegungen leiten lassen , deutlich machen . . _ Wissen Sie , abstrakt ist das ja sehr überzeugend , von einem Mitglied einer Regierungspartei , die selbst jahrelang die Bildungsminister gestellt hat , ist das aber eine beschämende Aussage . . Es bleibt auch nach sozialdemokratischem Verständnis die staatliche Aufgabe , jedem jungen Menschen die finanzielle Grundlage für eine den jeweiligen Fähigkeiten entsprechende qualifizierte Ausbildung zu sichern . Das ist die subsidiäre Verpflichtung des Staates ; sie greift dort , wo die primär geforderte solidarische Verantwortung der Familiengemeinschaft finanziell überfordert ist . Es ist nicht die Vorstellung der Bundesregierung , daß diese Familienverantwortung mit der Volljährigkeit der Kinder automatisch enden muß _