Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Privatisierung der Bundesbahn wurde das Ziel verfolgt , die Wirtschaftlichkeit der Bahn zu erreichen und dafür entsprechende Anreize zu schaffen . . Durch Zugangsmöglichkeiten zum Streckennetz für Dritte sollten gleichzeitig der Wettbewerb auf der Schiene in Gang kommen und die Monopolstellung der Bahn beseitigt werden . Dabei sind die Sicherung und Erhaltung des Streckennetzes nach wie vor eine Aufgabe der DB AG , die hierzu den eigenen Bereich Fahrweg gebildet hat . Um die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu sichern , muß die DB AG durch den Einsatz moderner Technik auf den leistungsbestimmenden Hochlaststrecken - das heißt auf dem Hauptnetz - die Leistungsfähigkeit steigern und die Kosten insgesamt senken . Verbesserungen am Hauptnetz liegen also im ureigenen Interesse der Bahn AG , da sie - zumindest bisher - der einzige Betreiber auf den Hauptstrecken ist . Die mit der Privatisierung ebenfalls vollzogene Regionalisierung des ÖPNV betrifft aber weitgehend das Nebennetz . Dabei treten auch andere Betreiber auf , die für einen wirtschaftlichen Betrieb allerdings auf funktionsfähige Schienenstränge angewiesen sind . Auch in diesem Bereich muß ein Ausbau erfolgen ; besonders in den jungen Bundesländern besteht auf diesen Strecken ein erheblicher Nachholbedarf . Für die Sanierung des gesamten Streckennetzes hat die Bundesregierung 33 Milliarden DM zur Verfügung gestellt , die aber auch für das Nebennetz zu nutzen sind . Infolge der Regionalisierung wird für die Bedienung der Strecken vom jeweiligen Land oder Verkehrsverbund ein Betreiber bestellt , um den Schienenpersonennahverkehr durchzuführen . Das Beispiel der Regentalbahn im Vogtland : Die Nahverkehrsleistung für diesen Verkehrsverbund ist europaweit ausgeschrieben worden . . . noch : Rudolf Meinl Am 13 . Oktober 1996 konnte die Regental Bahnbetriebsgesellschaft mbH den Betrieb mit ihren neuen , niederflurigen Leichttriebwagen aufnehmen und damit die Nahverkehrsleistung zwischen Zwickau-Plauen und Bad Brambach mit gutem Erfolg erbringen . Es kann allerdings nicht sein , daß , wenn eine Bewerbung seitens Dritter läuft , die Bahn dann den notwendigen Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht durchführt oder zurückhält . . Dabei handelt sie nicht im Sinne des von uns gewollten Zieles , unseren Bürgern einen ohne Unterbrechung laufenden , attraktiven SPNV oder ÖPNV anzubieten . . Da die Auslastung dieser Nebenstrecken und damit die Wirtschaftlichkeit unterschiedlich sind , versucht die DB AG als Träger des Netzes bei Schwachlaststrecken zunächst , durch Angebotsverbesserungen und Kostensenkung - zum Beispiel durch leichteres rollendes Material - das Verkehrspotential auszuschöpfen , um eine neue Verkehrsnachfrage zu wecken . Wenn sich auf diesem Weg kein Erfolg abzeichnet , wird die DB AG in Einzeluntersuchungen und Verhandlungen prüfen , ob die betroffenen Strecken durch Kooperation mit Dritten , durch Betreibermodelle für die Schieneninfrastruktur oder durch Abgabe an Dritte für den öffentlichen Verkehr erhalten bleiben können . An dieser Stelle ist das genannte Beispiel der Regentalbahn im Vogtland einzuordnen . Insofern ist Ihr Beifall etwas verfrüht gekommen . Denn das ist die Wirkungsweise , die im Verbund zwischen Land und DB AG Vorteile für den Dritten bringt , der als Betreiber einsteigt . Sollten aber auch solche Versuche nicht zu einem Erfolg führen , wird zuletzt die Aufgabe einer Strecke ins Auge gefaßt werden müssen . Eine Stillegung kann natürlich nur in Abstimmung mit dem Besteller sowie unter Wahrung der gesetzlichen Bedingungen gemäß dem Regionalisierungsgesetz erfolgen . Zur Sicherung des ÖPNV muß dann eine andere Verkehrsmöglichkeit geboten werden . Aber die Erhaltung einer Strecke unter völlig unwirtschaftlichen Bedingungen ist letztendlich nicht akzeptabel . Die in Sachsen bisher von der DB AG vorgelegten und teilweise bestätigten Stillegungen bzw . Umwidmungen betreffen Strecken zwischen 2 und 8 Kilometern - insgesamt sind es neun Strecken - und werden gemeinsam mit der Staatsregierung bewertet und entschieden , und zwar unter Wahrung der Gesichtspunkte des ÖPNV . Vielen Dank . .