Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Neulich hat mich eine junge Frau angerufen - übrigens eine interessante Frau - , sie ist gelernte Friseuse und seit Monaten arbeitslos . Ihr Arbeitslosengeld hat sie hier und da durch etwas Schwarzarbeit aufgebessert . Schwarzarbeit insgesamt findet sie aber nicht gut und will gerne offiziell in ihrem Beruf arbeiten . Sie hatte von der Ich-AG gehört und vom Existenzgründungszuschuss des Arbeitsamtes . Darin sah sie die Chance , endlich legal tätig werden zu können . Sie meldete sich beim Arbeitsamt , gab ihren Berufswunsch an , sagte , dass sie sich selbstständig machen wolle und bekam die Antwort , sie solle zur Handwerkskammer gehen . Gesagt , getan . Bei der Handwerkskammer hat man ihr gesagt , es täte ihnen Leid , dass sie nichts für sie tun könnten , aber sie müsse in die Handwerksrolle eingetragen werden . Da sie keine Meisterprüfung habe , drohe ihr , wenn sie sich selbstständig mache , ein Bußgeld . Aus der Traum von der Selbstständigkeit , eine Chance vertan . Das muss man sich einmal vorstellen : Da will sich jemand aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig machen und etwas riskieren . Wir aber sagen , das geht nicht , da Bestimmungen , Regulierungen , Bürokratie und Paragraphen das nicht zulassen . Diese würden wir in diesem Hause bei nüchterner Betrachtung , wie ich glaube , allesamt als unsinnig ansehen . Was haben Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , eigentlich gegen Bürokratieabbau ? Wir wollen , dass dieser absurde Zustand in unserem Lande - er ist leider Realität - endlich beendet wird . Wir reden hier nicht nur über Friseurinnen und Friseure , wir reden auch über Fliesen- und Mosaikleger , Maler und Lackierer , Stuckateure , Parkettleger , Korbmacher , Damen- und Herrenschneider , Schuhmacher , wir reden über Gebäudereiniger , Fotografen und Buchbinder , ja wir reden über Geigenbauer und Bogenmacher . Das ist nur eine kleine Auswahl der Handwerke , die wir jetzt von alten Regelungen , wie dem großen Befähigungsnachweis , befreien wollen , damit es mehr Selbstständigkeit und mehr Möglichkeiten der Existenz in diesem Lande gibt . Ich kann die Gesellen , die vielen arbeitslosen Handwerker und Techniker nur auffordern : Trauen Sie sich etwas zu ! Wir sorgen dafür , dass es ein zustimmungsfreies Handwerk gibt , in dem Sie die Möglichkeit haben , eine Existenz zu gründen . Versuchen Sie sich als Unternehmer ! Wir sind bereit , Ihnen dabei zu helfen , Ihnen Unterstützung zukommen zu lassen . Wir wollen die Behinderungen , die mehr Existenzgründungen in diesem Lande verhindern , endlich abschaffen . Wir werden dafür sorgen , dass sich in diesem Lande viel mehr Menschen selbstständig machen können , als das jetzt möglich ist . Wir werden dafür sorgen , dass die Einschränkung der Berufsfreiheit und die Reglementierung der Gewerbefreiheit auf das absolut notwendige Maß begrenzt wird . Wir werden dafür sorgen , dass in der Europäischen Union und vor allem auch hier in Deutschland gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den Handwerksmärkten geschaffen werden . Wir werden dafür sorgen , dass Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft drastisch reduziert werden . Das ist ein ganz wichtiges Ziel unserer Handwerksnovellen . Nichts wächst in unserer Volkswirtschaft so stetig und so schnell wie der Bereich der Schwarzarbeit und der Schattenwirtschaft . Auch wenn keine gesicherten Kenntnisse über Umfang und Art der Schwarzarbeit vorliegen , weiß jeder , dass insbesondere das Baugewerbe , der Gartenbau , das Hotel- und Gaststättengewerbe und die haushaltsbezogenen Dienstleistungen besonders davon betroffen sind . Schneider von der Universität Linz , dessen Analysen in der Öffentlichkeit breite Resonanz finden , hat ausgerechnet , dass allein im Baugewerbe und in den Handwerksbetrieben die Schwarzarbeit eine Wertschöpfung von 133 Milliarden Euro ausmacht . Hunderttausende , vielleicht sogar Millionen von Vollzeitschwarzarbeitern sind in unserem Lande tätig . Wir wollen durch Veränderung der Handwerksordnung mit dafür sorgen , dass es weniger Schwarzarbeit und mehr legale Existenz in diesem Lande gibt . Wir wollen dafür sorgen , dass die Handwerksordnung europatauglich wird . Wir stärken die Berufsfreiheit . Die Opposition , die landein , landaus Tag für Tag das Wort Freiheit im Munde führt , geht in diesem Punkt mit der Freiheit aber äußerst zwiespältig um . Von Berufsfreiheit wollen Sie anscheinend nichts wissen . Sie gehen bei diesem Thema zu einer einfachen Klientelpolitik zurück . Meine Kollege Kuhn hat eben sehr deutlich gesagt , wie das bei Ihnen bei den Arbeitnehmern aussieht . Die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP sprechen Bürokratieabbau in jeder Rede an . Kein Redebeitrag ohne Forderung nach Bürokratieabbau . Dafür machen Sie sich normalerweise stark . Hier haben Sie die Möglichkeit , mitzuhelfen , durch Bürokratieabbau dafür zu sorgen , dass in diesem Land mehr Bewegung , mehr Flexibilität und mehr Existenzmöglichkeiten entstehen . Sie haben scheinbar ein fast erotisches Verhältnis zu dem Wort Deregulierung . Sie rufen jeden Tag danach . Hier - nicht nur wenn es um Arbeitnehmerrechte geht - haben Sie die Gelegenheit , dafür zu sorgen , dass die notwendige Dynamik im wirtschaftlichen Prozess in diesem Lande eintritt . Meine Damen und Herren von der Opposition , es fehlt Ihnen an diesem Punkt wirklich an Wahrhaftigkeit . Wir stehen zum Meister . Wir haben nicht umsonst das Meister-BAföG deutlich verbessert . Wir stehen für Qualifizierung in diesem Land . Wir wissen , dass die Menschen ohne gute Qualifizierung keine berufliche Perspektive haben . Deshalb sagen wir Ja zum Meisterbrief . Aber wir sagen Nein dazu , dass der Meisterbrief alleinige Voraussetzung für die Existenzgründung in vielen Handwerksbereichen sein soll . Das ist überholt und veraltet . Deshalb werden wir die Reform durchführen . Meine Damen und Herren , mit der Verabschiedung der kleinen Handwerksnovelle heute wird das erste Gesetzesvorhaben aus der Agenda 2010 ins Gesetzblatt kommen . Es hat , wie wir wissen , bis zum Schluss erhebliches Sperrfeuer von allen Seiten gegen dieses Gesetz gegeben . Doch wer für einfache Tätigkeiten die Meisterprüfung verlangt , hat den großen Befähigungsnachweis nicht verstanden , der verstößt gegen die Verfassung und gefährdet den großen Befähigungsnachweis . Dieser gilt bekanntlich nur für das Handwerk prägende Tätigkeiten . Da dies gerade nicht für einfache Tätigkeiten gilt , gleichwohl in der behördlichen Praxis bei Kammern und Gerichten seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1992 permanent dagegen verstoßen wird , muss der Gesetzgeber diese Regelung klarstellen , damit wir Rechtsklarheit in diesem Land haben . Das sind wir jungen Existenzgründern schuldig . Wir halten Kurs und werden uns nicht beirren lasen . Wir haben unseren Fahrplan eingehalten . Meine Damen und Herren von der Opposition , das wird auch so bleiben . Wir werden auch die große Handwerksnovelle zügig beraten und beschließen . Da das Gesetzesvorhaben diesmal zustimmungspflichtig ist , können Sie es zwar verzögern ; aber wir werden nicht um jeden Preis kompromissbereit sein . Wenn wir den Eindruck haben , dass Sie kein wirkliches Interesse an einer sinnvollen Veränderung haben , dann werden wir es auch alleine machen . Wir sind aber sachgerechten Vorschlägen zugeneigt . Deshalb erwarten wir einen Kompromiss bei der großen Novellierung der Handwerksordnung . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .