Partei: SPD
Wir sprechen heute über Zukunftsmusik, nämlich über intelligente Verkehrssysteme. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Grundlage für die Einrichtung eines solchen intelligenten Systems geschaffen werden. Damit setzt die Bundesregierung eine RichtliZu Protokoll gegebene Reden nie der Europäischen Kommission um. Das ist gut; denn die Telematik ist ein Handlungsfeld moderner und zukunftsfähiger Verkehrspolitik. Gerade in einem europäischen Transitland wie Deutschland kommt der intelligenten Verkehrssteuerung und Verkehrsleitung eine immer wichtigere Rolle zu. Die Europäische Union hat in der Richtlinie den Rahmen für Handlungsfelder abgesteckt. Für die deutsche Forschungslandschaft und für die hier ansässigen Unternehmen ist es entscheidend wichtig, dass vom Bund verlässliche Rahmenbedingungen in diesem Bereich geschaffen werden, um erreichte Fortschritte dann umsetzen zu können. Auch die Bevölkerung begrüßt dieses Vorhaben. Laut einer aktuellen Umfrage sind 72 Prozent der Bevölkerung dafür, dass Bund, Länder und Kommunen stärker in intelligente Verkehrssysteme investieren, um Staus und Unfälle zu vermeiden. Die Einrichtung dieser Systeme in der Fläche ist allerdings ein Projekt von morgen. Aber an manchen Orten hat diese Zukunft schon begonnen. Auf deutschem Boden spielt sich derzeit in Frankfurt ein Stück weit Realität gewordener VerkehrsScience-Fiction ab: Es handelt sich um den weltweit größten Versuch mit intelligenter Verkehrstechnik. Autos kommunizieren miteinander und warnen sich gegenseitig vor Gefahrenstellen. Die Fehlerquelle Mensch bleibt quasi außen vor; denn die Fahrzeuge sind mit schlauer Technik ausgestattet. Detektoren und Sensoren nehmen ihre Umwelt wahr, teilen diese Informationen mit anderen Kraftfahrzeugen und verständigen sich mit der Infrastruktur. Dabei geht es nicht darum, die Fahrenden überflüssig zu machen oder ihnen den Fahrspaß zu nehmen; die Technik soll sie lediglich in risikoreichen Situationen unterstützen. Aber was bringt uns diese Technik? Was bezweckt die Europäische Union mit dem Vorantreiben intelligenter Verkehrssysteme? Verfolgt werden drei große Ziele: Erstens, Nutzung der gewonnenen Daten. Digitale Karten können aktualisiert werden; Reise- und Verkehrsinformationen können in Echtzeit privaten und öffentlichen Akteuren zur Verfügung gestellt werden. Ein zweites großes Ziel sind die Möglichkeiten, die sich im Bereich des Verkehrs- und Gütermanagements eröffnen. Ich denke hier an dringend benötigte Lösungen für die Städte. Der zunehmende Verkehr aufgrund des stark wachsenden Versandhandels zusammen mit dem Anlieferverkehr erfordert Verkehrslösungen in den Innenstädten. Leider hat sich die aktuelle Regierung bei der Bewältigung der Herausforderungen durch die städtischen Dienstleitungs- und Lieferverkehre in dieser Legislaturperiode zurückgezogen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte 2008 in seinem Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ vorgesehen, umwelt- und klimafreundliche Verkehrskonzepte für den städtischen Verkehr zu entwickeln sowie übertragbare Standards zu erarbeiten. Davon wollte sein Nachfolger Peter Ramsauer nichts wissen. Im „Aktionsplan Güterverkehr und Logistik – Logistikinitiative für Deutschland“ 2010 wird die Initiative für Logistik im städtischen Raum nicht berücksichtigt. Das dritte Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Verkehrsunfälle sind in über 80 Prozent auf den „Faktor Mensch“ zurückzuführen. Die moderne und intelligente Technik liefert in diesem Bereich bereits jetzt viele gute Antworten: Assistenzsysteme halten Spur und den richtigen Abstand zum vorausfahrenden Auto ein; die automatische Notruffunktion „E-Call“ ist bereits beschlossen und wird europaweit ab 2015 in Neuwagen eingesetzt werden. Wann wir unseren Verkehr flächendeckend intelligent gestalten können, ist also weniger eine Frage der technischen Machbarkeit oder dem Mangel an brauchbaren Innovationen als vielmehr eine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Daher fordere ich die Regierung auf, auch die einfachen, leicht umsetzbaren Maßnahmen für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Denn hier können wir nicht einfach auf morgen warten. Hier müssen wir handeln. Insbesondere auf unseren Landstraßen verlieren immer noch zu viele Menschen ihr Leben; es sind 60 Prozent aller Verkehrstoten. Das liegt unter anderem daran, dass hier immer noch zu viele ungeschützte Bäume am Straßenrand stehen. Bereits einfache planerische Maßnahmen können hier große Wirkung haben: Schutzplanken in Alleen, Erdwälle in Kurven als Anpralldämpfer. An Ortseingängen können Mittelinseln zur Temporeduzierung dienen, und vor Gefahrenstellen können Rüttelstreifen die Aufmerksamkeit erhöhen. Bis die Zukunft vollends intelligent wird, gibt es gerade im Bereich der Verkehrssicherheit noch einiges zu tun. Herr Ramsauer, dieses Gesetz darf nicht das Ende Ihrer Bemühungen sein; es sollte der Start einer neuen Verkehrssicherheitsinitiative werden.