Partei: PDS/LINKE
Es tut mir fast leid , daß ich nach dieser weihevollen Rede jetzt in eine ganz andere Kerbe hauen muß . 15706 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Ulrich Briefs Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Standortdebatte mutet in weiten Bereichen wie eine Geisterdebatte an . Objektive Anzeichen für einen Standortverfall bzw . eine massive Modernitätslücke in Deutschland gibt es nicht oder kaum . Der verstärkte Zug deutschen Produktivkapitals ins Ausland z . B . findet seit 20 Jahren statt . Seit dieser Zeit exportiert Deutschland mehr Kapital , als ausländische Anleger hier anlegen . Das ist einfach ein Fakt . Bei den Lohnstückkostensteigerungen liegt die Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren unter dem europäischen Durchschnitt . Der Standort Deutschl and ist nach wie vor Exportweltmeister . Die Exporterfolge belegen wie auch die deshalb so starke D-Mark , daß deutsche Produkte und Fabriken nach wie vor modem sind . Nein , die Ursachen für die inzwischen riesigen ökonomischen Schwierigkeiten dieses Landes sind in erster Linie auf das komplette Versagen dieser Bundesregierung und dieser Koalition beim Managen des deutsch- deutschen Einigungsprozesses zurückzuführen . Sie sind in zweiter Linie auf die mit dem Versagen der Bundesregierung bei der Wiedervereinigung zusammenhängende Verschuldungsorgie zurückzuführen . Sie sind in dritter Linie zurückzuführen auf eine ganze Palette falscher Maßnahmen zur Anpassung an die dadurch geschaffenen Bedingungen : Umverteilung von unten nach oben , Sozialabbau , Abbau von ökologisch notwendigen Mitsprache- und Kontrollrechten , unbedachte Deregulierung , perspektivlose Privatisierung , die vielfältigen sonstigen Vorstöße zu einer neokonservativen Wende , geradezu zurück ins gesellschaftspolitische Mittelalter . Insbesondere der Sozialabbau ist nicht nur unsozial und ökonomisch kontraproduktiv ; er hat geradezu _ ich sage das nach den gestrigen Äußerungen von Regierungssprecher Vogel sehr bewußt _ terroristische Qualitäten . Wenn Presseprecher Vogel die Verbrennung von Strohpuppen mit dem Schild Rexrodt durch Bergarbeiter als terroristische Handlungen bezeichnet , so ist man zumindest versucht zu sagen , diese Bundesregierung , diese Koalition verhalten sich geradezu wie Sozialterroristen . Die wiederholten Sozialleistungskürzungen bei den Ärmsten der Armen müssen bei diesen Betroffenen inzwischen doch tatsächlich wie Terror wirken . Vom Freizeitpark Bundesrepublik zu reden _ angesichts etwa 7 Millionen fehlender Arbeitsplätze _ ist geradezu Zynismus . Man kann nur hoffen , daß dieser Zynismus vor dem Fall kommt . Von Arbeitszeitverlängerung zu reden ist dabei exakt das Gegenteil von dem , was notwendig ist . Als wesentliches , bei weitem nicht als alleiniges Mittel zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten sind Arbeitszeitverkürzungen notwendig . . Als Gewerkschafter weiß man , was es an innergewerkschaftlichem Umdenken , z . B . in der IG Medien , bedeutet , wenn bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer-Nettomonatsverdienst _ bundesweit auf alle Arbeitnehmer bezogen _ von ca . 2 500 DM auf den vollen Lohnausgleich verzichtet wird . Herr Hinsken , das sollten Sie sich zu Gemüte führen . Vorwärtsweisend in diesem Zusammenhang ist insbesondere das Konzept der Arbeitszeitverkürzung in der Arbeitszeit , wie es hier in einem Grundzug vom Ministerpräsidenten des Saarlandes angesprochen wurde . Arbeitszeitverkürzung in der Arbeitszeit heißt Nutzung durch neue Technologien und immer kapitalintensivere Produktion und auch Verwaltung freigemachter Arbeitszeit für Streßabbau , für Weiterbildung _ das hatte der Ministerpräsident des Saarlandes angesprochen _ . _ das paßt Ihnen nicht , Herr Gallus , das weiß ich _ und für demokratische Information sowie für Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im Betrieb . Wir haben dieses Konzept in den Gewerkschaften in den 80er Jahren entwickelt und propagiert , damals als Antwort auf die gegenüber heute vergleichsweise glimpfliche Arbeitslosigkeit . Diese Politik der qualitativen Arbeitszeitverkürzungen ist aktueller denn je . Sie schafft zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten . Sie ist eine der ganz modernen Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in diesem Land . Katastrophal im Sinne des Wortes _ das wurde bereits mehrfach angesprochen _ sind die Kürzungen in den Zukunftsetats des BMFT und des BMBW . Dagegen bleibt der Rüstungsetat trotz ersatzlosen Wegfalls des traditionellen Feindes im Osten fast auf der alten Höhe des Kalten Krieges . Das ist übrigens die bemerkenswerteste Leistung des politischen Managements dieser Bundesregierung : weiter Hochrüstung zu betreiben , obwohl kein Feind mehr da ist . Man muß sich überlegen , welcher Widersinn das ist , wenn man bedenkt , daß auf der anderen Seite in dringend notwendigen Fällen , in Zukunftsbereichen gekürzt wird . Wie will diese Bundesregierung moderne Produktionen in den fünf neuen Ländern schaffen , nachdem sie die Industrieforschung in diesen Ländern von 70 000 auf gerade noch 15 000 Stellen hat schrumpfen lassen ? . Alte und neue Militärstandorte im Osten sind doch kein Ersatz ; sie sind wirklich nicht sonderlich innovativ . Konzeptionslos , ohne die notwendigen Ansätze einer Industriepolitik in Ost und West ist die Politik dieser Bundesregierung . Das Standortsicherungspapier ist kein Ersatz für ein fehlendes Konzept . Es zieht noch nicht einmal die Lehre aus den Folgen und dem Scheitern der Politik von Reagan und Thatcher in vergleichbaren Ländern . Das Standortsicherungspapier dieser Bundesregierung ist ein Kotau vor einem seit j eher eigentlich überholten marktwirtschaftlichen Dogmatismus . Die Marktwirtschaft bedarf sehr kluger Rahmenregelungen und auch gewisser intelligent steuernder Konzepte , eben die der Industriepolitik . Nur mit diesen Stützen kann sie ihre Hauptfunktion , das flexible und vorausschauende Abtasten von Bedarf und Bedürfnissen , erfüllen . Diese Bundesregierung verhält sich indes so , daß einem ein Wort von Karl Kraus abgewandelt in den Sinn kommen muß : Sie wird durch Erfahrung dumm . Was bleibt , ist ein Standortsicherungspapier , das den Vorwand für einen geradezu flächendeckenden Sozialabbau , ich habe es so genannt : Sozialterror , liefert . Diese Bundesregierung setzt eben nicht an den vielfältigen Entwicklungen an , die die Arbeitsplätze immer teurer und rarer machen und die unter anderem die Personal- und die Personalnebenkosten zum nachrangigen Faktor gemacht haben . Die Spatzen pfeifen es doch in den Bet rieben von den Dächern : Das Hauptproblem sind die kapital- und technologiebedingten Fixkosten und sonstige Gemeinkosten und längst nicht mehr die Personalkosten . Doch statt an den Hauptkostenblöcken mit sinnvollen Modernisierungsmaßnahmen anzusetzen , verfährt diese Bundesregierung nach dem Motto , die Reichen noch reicher zu machen in der Hoffnung , daß die so Begünstigten ihr die Probleme abnehmen . Es wird höchste Zeit , daß dieser verhängnisvollen Politik Einhalt geboten wird . Ich glaube , diese Aufgabe stellt sich insbesondere in den zahlreichen Auseinandersetzungen des nächsten Jahres . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen .