Partei: CDU/CSU
Guten Abend , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute wird der Haushalt für das Jahr 2001 eingebracht . Herr Minister Funke , wenn man die letzten zwei Jahre _ es ist Halbzeit dieser Legislaturperiode _ und nun diesen Haushalt betrachtet , ist eigentlich festzustellen , dass der deutschen Landwirtschaft kein Signal zur Zukunftssicherung gegeben wird . Die Veränderungen in Höhe von 5 Milliarden DM durch politische Beschlüsse von der Agenda bis zur Steuerbelastung , die natürlich Sie zu verantworten haben , sind zum Schaden der deutschen Landwirtschaft . Dies sind keine guten Zwischenbilanzergebnisse , eigentlich ist es eine Bankrotterklärung . . Sie , die Regierung , stellen dar , die augenblickliche Situation draußen auf den Straßen schlage in Stimmung um . Wenn man dies staatspolitisch sieht , könnte es eine sehr gefährliche Entwicklung geben . . Sie haben hier heute behauptet , die Stimmung in der deutschen Landwirtschaft sei ausgesprochen positiv . Also , Herr Minister , dann fahren Sie nach Rostock , dann fahren Sie nach Heilbronn , dann fahren Sie nach München . . Dort herrschte in den letzten 24 Stunden nicht der organisierte Zorn . Es waren die Bauern , die ihre Verbände drängten : Ihr müsst Autobahnen blockieren . Wie schwer ist es , diesen Zorn über diese hohen Treibstoffpreise zurückzuhalten ! Die betreffen neben den Landwirten auch die übrige Republik : die Spediteure , die Mieter , die in einem halben Jahr Gasölrechnungen zu bezahlen haben , den normalen Autofahrer . Sie sind durch leichtfertiges Runterreden des Euro gegenüber dem Dollar betroffen . Es ist noch keine acht bis zehn Tage her , als der Bundeskanzler etwas locker über die Wertbeziehung zwischen Euro und Dollar gesprochen hat . Es kommt hinzu , dass der innereuropäische Diesel- und Benzinpreis enorm angestiegen ist . Jetzt ziehe ich einen Vergleich innerhalb der Europäischen Union . Wir haben mit dem Euro eine Verrechnungseinheit . 1998/99 lag der Dieselölpreis für die Landwirtschaft bei 1 ,10 DM . Wir bekamen eine Verbilligung um 42 Pfennig , weil wir unseren Diesel auf den Äckern und nicht auf den Straßen verbrennen . Heute kostet der Liter Diesel 1 ,80 DM . Wenn ich den Sockelbetrag in Höhe von 3000 DM umlege , entspricht das einer Verbilligung von derzeit durchschnittlich 30 Pfennig . Dabei bin ich noch großzügig . So komme ich auf circa 1 ,40 DM . Die Franzosen liegen im Vergleich 80 Pfennig billiger , wenn wir die von ihnen errungene Verbilligung der Treibstoffkosten von 16 Pfennig auf 11 Pfennig , und dies rückwirkend zum 1 . Januar 2000 , in die Rechnung einbeziehen . Was derzeit , in diesen Stunden , in diesen Tagen , in der Landwirtschaft an Stimmung herrscht , wie sich der Zorn draußen auflädt ! Wir reden hier nicht als Opposition . Das ist keine verantwortungslose Hetze , wie das auch gestern hier im Plenum zum Teil gesagt wurde . Sie gehen nicht fair mit diesen Menschen um . Es ist der Zorn aller Mitbürgerinnen , aller Bürger darüber , hier unnötig Preispolitik betrieben wird und _ jetzt kommt der große Hammer _ auch der Diesel in Höhe von 12 Pfennig mit der Ökosteuer belastet wird . Wir kriegen vielleicht eine Gasölverbilligung hin _ wir müssen warten , wie die Regierungsvorlage aussieht _ , mit der der Anstieg durch die Ökosteuer ausgeglichen wird . Die alte Gasölverbilligung ist zweckentfremdet , weggezogen worden . Ich erinnere noch einmal daran : Von der alten Regierung wurde uns dies immer wieder erhalten , weil wir unseren Diesel auf den Feldern verbrennen . Was aufgrund der Belastungen durch Ökosteuer und Heizölkosten derzeit beim deutschen Gartenbau , gerade an der Rheinschiene , im Westen , an der Grenze zu Holland abläuft , das spricht Bände . Belastungen in Höhe von 80 bis 120 DM pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche und Jahr führen zu einer Wettbewerbsverzerrung und zu keiner guten Stimmung . Der Haushalt gibt keine Antwort auf die Fragen der Agrarstrukturreform . In den nächsten Wochen soll in diesem Haus über die Sozialversicherungsträger diskutiert und beschlossen werden . Herr Minister Funke , wo bleibt der Ansatz zur Übernahme der alten Last , damit man wirklich reformieren kann , wie es in der mittelfristigen Finanzplanung zum Jahre 2004 vorgesehen ist ? Man kann unmöglich eine Fusion der Träger aus RheinlandPfalz , Hessen und dem Saarland beschließen , wenn sie mit Beitragssteigerungen verbunden ist . Das können wir beim besten Willen nicht akzeptieren . Hier muss haushaltspolitisch eine Antwort auf den massiven Strukturwandel und das infolge Ihrer Politik erfolgte rasante Höfesterben gegeben werden , damit nicht Lasten unwahrscheinlichen Ausmaßes auf die noch in der Produktion stehenden Betriebe abgewälzt werden müssen . Derzeit muss ein bäuerlicher Betrieb Mehrkosten für Dieselöl von 5000 bis 25000 DM _ Sie hören richtig _ und Berufsgenossenschaftsbeiträge von 7000 bis 18000 DM finanzieren , was einen erheblichen Anteil an der alten Last enthält , obwohl sich viele Kinder aus bäuerlichen Waltraud Wolff  11402 Familien , was eine politische Notwendigkeit war , als qualifizierte Arbeitskräfte in die übrige Gesellschaft eingebracht haben . Hier mahne ich einen höheren Haushaltsansatz an , um die Sozialversicherungsreform auf den Weg bringen zu können . Die Mittel aus der Ökosteuer wurden in die Rentenversicherung eingebracht , nicht aber in die landwirtschaftlichen Alterskassen . Dass jeder Betrieb automatisch mit 1000 DM Ökosteuer dabei ist , obwohl die Lohnnebenkosten in der Landwirtschaft nicht gesenkt wurden , ist auch ein Ergebnis Ihrer Beschlüsse . Ich weiß nicht , wie die Landwirtschaft , aber auch die Spediteure und die übrige Wirtschaft den Strukturwandel durchhalten sollen . Hier ist die Politik wirklich gefragt . Bundeskanzler Schröder hat gestern an dieser Stelle verkündet , über Maßnahmen in dem einen oder anderen Bereich nachdenken zu wollen , und damit Hoffnungen geweckt . Er muss schnell eine Antwort auf die Frage geben , wie wir entlastet werden . Die Ökosteuer auf der einen Seite und die Entlastung für uns Bauern auf der anderen Seite sind in diesen Tagen ein Generalthema ; da hat der Kollege Heinrich absolut Recht . Wie halten wir es mit dem Zorn nicht nur bei der normalen Bevölkerung , sondern auch bei uns Bauern ? Wir tragen hier eine hohe politische Verantwortung . Die Bundesregierung muss sich dieser Verantwortung mittelund langfristig stellen . Herr Minister Funke , Herr Staatssekretär Thalheim , liebe Kollegen von der Regierungskoalition , wir sind gerne bereit , konstruktiv mitzuarbeiten . Aber dieser Haushaltsansatz ist bei weitem nicht genug . Es stehen uns schlimme Zeiten bevor . Vielen Dank . .