Partei: CDU/CSU
Ja , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu . . Das damit festgeschriebene Unrecht ist in seiner Dimension unterschätzt worden . Die entschädigungslosen Enteignungen hatten keine Rechtsgrundlage ; es handelte sich um Willkürakte der Sowjets und ihrer Helfer . In einer persönlichen Erklärung zur Beschlußfassung über den Einigungsvertrag haben in diesem Hause zahlreiche Kollegen _ aus unserer Fraktion waren es 67 _ zu Protokoll gegeben , daß sie aus moralischen , rechtlichen und politischen Gründen eine wie auch immer geartete Anerkennung der mit brutaler Gewalt erzwungenen Bodenreform ablehnen . Darüber hinaus fordern wir eine angemessene Entschädigung durch Ausgleichsleistungen bzw . Landrückgabe an die Betroffenen . . Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nur Barleistungen vor und verweist im übrigen auf ein Rückerwerbsrecht . Meine Damen und Herren , in den Beratungen muß geprüft werden , inwieweit wir eine Zurverfügungstellung von Grund und Boden nutzen können , um Ausgleichsansprüche zu bef riedigen , um damit auch dem Wiedergutmachungsgedanken besser Rechnung zu tragen . . Wenngleich sich die Behandlung der zwischen 1945 und 1949 Geschädigten nicht an der Eigentumsgarantie des Art . 14 orientiert , sondern ausschließlich den Wiedergutmachungsgedanken zugrunde legt , gibt es in der Gesetzesvorlage doch den Hinweis auf den 13374 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Michael von Schmude Gleichbehandlungsgrundsatz aller , die zwischen 1945 und 1989 enteignet wurden . Daraus wird abgeleitet , daß in allen Fällen , wo das alte Eigentum nicht zurückgegeben werden kann , eine Entschädigung oder Ausgleichsleistung auf gleicher Bemessungsgrundlage gewährt wird . Sie orientiert sich grundsätzlich am Wert zum Zeitpunkt der Enteignung . Unstrittig ist für uns , daß empfangener Lastenausgleich zurückzuzahlen oder anzurechnen ist . Bei der Rückgabe von Grundbesitz sollte die Rückforderung von Lastenausgleich sofort geprüft und sofort fälliggestellt werden . Dies ist wichtig , weil Rückübertragungsansprüche oft durch mehrere Hände gehen und es im Zeitablauf immer schwieriger wird , die Be träge wieder hereinzuholen . Mit verschiedenen Begleiterklärungen hat die Bundesregierung aus ihrer Sicht Diskussionsbedarf zu bestimmten Punkten verdeutlicht . Der Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten spricht sich für ein Landerwerbs- und Siedlungsprogramm aus . In dessen Rahmen sollen auch Bodenreformgeschädigte den außergesetzlichen Rückerwerb ermöglicht bekommen . Dieser Grundgedanke ist zu begrüßen . Ich sage aber noch einmal : Die Ausgleichsleistungen durch Rückgabe oder Teilrückgabe in Naturalien müssen im Gesetz festgeschrieben werden . Herr Kollege Ullmann , ich kann Ihnen bei Ihren Ausführungen zu den Forderungen der Jewish Claims Conference nicht folgen . Wir haben ausdrücklich das Schicksal der Betroffenen gewürdigt und sie , wie auch die übrigen NS-Verfolgten , so behandelt , daß Enteignungen in der Bodenreformzeit durch Naturalrückgabe , durch Restitution wieder ausgeglichen werden . Wir haben für sie außerdem bei der Vermögensabgabe bereits einen Abschlag von 25 % vorgesehen . Ich glaube nicht , daß wir unter Gleichheits- und unter finanziellen Gesichtspunkten noch weitergehende Forderungen erfüllen können . Die Konferenz hat im übrigen gefordert , zum heutigen Verkehrswert zu entschädigen . Ich glaube , das macht deutlich , daß wir dies nicht können und es deshalb ablehnen müssen . Im Gegensatz zu den Heimatvertriebenen in den alten Bundesländern haben Vertriebene in den neuen Bundesländern keinen Lastenausgleich erhalten . Die pauschale Abgeltung in Höhe von 4 000 DM hat sicher nur einen Wiedergutmachungscharakter . Nur , die Fälligkeit dieser Leistungen muß 1994 , spätestens 1995 eintreten , und zwar einheitlich , unabhängig vom Alter . Wir können uns keine neue Trümmerfrauen - Diskussion erlauben . . Die Auszahlung der Entschädigungsausgleichsleistungen selbst soll ab Januar 1996 erfolgen . Deshalb ist es auch richtig , daß wir das bisher unbefristete Wahlrecht zwischen Rückgabe und Entschädigung nun auf zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes befristen . Die Finanzierung der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen soll über den Fonds geregelt werden . Ob wir mit 5 ,5 Milliarden DM auskommen werden , die die Treuhand , der Bund und die Gebietskörperschaften aus den nicht rückgebbaren Vermögenswerten aufbringen , mit den 3 Milliarden DM aus dem Lastenausgleich und der geplanten Vermögensabgabe , werden wir noch einmal rechnen müssen . Aber da der Personenkreis , der von einer Rückgabe nach dem Vermögensgesetz begünstigt wird , oft bessergestellt wird _ nicht in jedem Fall _ als die durch Bargeld Entschädigten , ist diese Vermögensabgabe vorgesehen . Hier gibt es aber noch erheblichen Diskussionsbedarf , wobei ich das vorgesehene Abinvestieren dieser Abgabe ausdrücklich begrüße . Der Bundesfinanzminister muß nun seine Berechnungsgrundlagen für den Entschädigungsfonds detailliert für eine wirklich kritische Überprüfung und Bewertung durch das Parlament auf den Tisch legen . Meine Damen und Herren , mit diesem Gesetz wird der Versuch unternommen , im Rahmen des Machbaren und des Möglichen Entschädigung und Ausgleich im Sinne von Wiedergutmachung zu leisten . Dieser Versuch kann nur unvollkommen bleiben , weil es unmöglich ist , jedem Betroffenen mit seinem Schicksal gerecht zu werden . Die langen Schatten der Bodenreform und der Unrechtshandlungen in der früheren DDR mahnen uns , auch bei den Ausschuß- beratungen noch einmal sehr sorgfältig die Interessen aller Geschädigten , insbesondere der Bodenreformopfer , abzuwägen . .