Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Je ernster ein Problem ist , umso kühler sollte der Kopf sein , mit dem man es lösen will . . Wir denken , daß die Rede , die der Bundeskanzler auf seinem Parteitag gehalten hat , nicht staatsrechtlich beurteilt werden sollte , sondern politisch gemeint ist und daß der Regierungssprecher dazu ausreichende Erklärungen abgegeben hat . Trotzdem , bei aller gebotenen Zurückhaltung : Das Wort Notstand , ob politisch oder rechtlich gemeint , ist nicht gut gewählt . . So schwierig und belastend der politische Sachverhalt ist , der sich aus der außerordentlich starken Zuwanderung von Flüchtlingen ergibt _ und zwar schwierig für die Integrations- und Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung und schwierig und belastend für die Gemeinden , die die Zuwanderer unterbringen sollen _ , so unstreitig handelt es sich nicht um einen Notstand im verfassungsrechtlichen Sinn . Dieses Wort ist historisch belastet . Es führt nicht zu der notwendigen und wünschenswerten Zusammenarbeit der Demokraten in diesem Hause , sondern es polarisiert . und erweckt den Eindruck , notfalls solle auch unter Verstoß gegen die Rechtsordnung eine Lösung herbeigeführt werden : Not kennt kein Gebot . So kann der Begriff des Notstands von denen mißbraucht werden , die eine scheinbare Rechtfertigung für private Gewalt suchen , für schamlose Verbrechen an Ausländern . Es ruft auch die auf den Plan , die meinen , man könne mit einfacher Mehrheit beschließen , wozu eigentlich eine Verfassungsänderung notwendig wäre . Hier tauchen Gedankenspielereien auf , die schon vor Jahren abgelehnt wurden : die Überlegung von einem verfassungswidrigen Grundrecht bis hin zu der schlichten Formel : Wir beschließen , was wir für notwendig halten , und überlassen es der SPD , zum Verfassungsgericht zu gehen . Es ist nicht anstößig , wenn der Gesetzgeber Entscheidungen trifft , bei denen er nicht absolut sicher ist , ob das Verfassungsgericht sie akzeptiert . Aber es ist anstößig , seine eigene Überzeugung von der Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung davon abhängig zu machen , ob die Opposition einer Verfassungsänderung zustimmt oder nicht . . Die Verfassung ist keine Angelegenheit der Opposition oder der Opportunität . . Die Vorschriften über die Verfassungsänderungen gehören genauso dazu wie ihre inhaltlichen Grundlagen . Wir reden hier nicht über irgendeine Kleinigkeit , sondern um Inhalt und Grenzen von Grundrechten , die zum Kern , zur grundlegenden humanitären Substanz des Grundgesetzes gehören . . Darum werden wir in diesen Fragen weder die Belastbarkeit der Verfassung noch die Belastbarkeit des Bundespräsidenten oder die Toleranz der Verfassungsrichter erproben , sondern wir werden unsere Entscheidungen unverände rt einzig und allein daran ausrichten , ob eine gesetzliche Regelung der Verfassung und unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen entspricht oder nicht . . Verfassungsrechtliche Verstöße oder verfassungspolitische Experimente wird es mit uns Liberalen nicht geben . . Lassen Sie mich ein abschließendes Wort an die sozialdemokratische Opposition richten . Ich kann sehr gut verstehen , daß und wie schwer Ihnen die Debatte über das Asylrecht fällt . Auch für mich ist es unverändert eine Freiheitsstatue im Hafen unserer Verfassung , nicht nur eine Belastung , sondern auch ein Stolz , ein Bekenntnis zu humanitären Grundsätzen . . Ich wünsche Ihnen und uns , daß Sie auf ihrem bevorstehenden Parteitag zu Beschlüssen kommen , die allen Demokraten dieses Hauses ein gemeinsames Handeln mit dem Ziel ermöglichen , die Freiheitsver - bürgung für politisch Verfolgte unverbrüchlich zu erhalten . .