Partei: FDP
Dr. Heiner Geißler wurde von der Fraktion Bündnis90/die Grünen im baden-württembergischen Landtag für das Bahnprojekt Stuttgart 21 als Schlichter vorgeschlagen. Alle Fraktionen haben sich diesem Vorschlag angeschlossen. Wir haben dann mit der Fachschlichtung ein in Deutschland einmaliges Konzept praktiziert. Es saßen nicht nur alle an einem Tisch – Gegner und Befürworter –, sondern es kamen auch alle Fakten auf den Tisch. Transparent und offen wurden das Projekt Stuttgart 21, aber auch K 21 diskutiert. Das Ergebnis war ein Schlichterspruch, der betont, dass Stuttgart 21 ein wichtiges verkehrspolitisches Projekt und für die Region von herausragender Bedeutung ist. Alle Teilnehmer der Schlichtung haben dieses Ergebnis anerkannt und begrüßt. Auch bei der Mehrheit der Bevölkerung hat der Schlichterspruch eine große Akzeptanz gefunden. Schaue ich mir nun aber Ihren Antrag an, dann habe ich das Gefühl, dass Sie mit der Schlichtung nicht einverstanden sind. Lassen Sie mich noch kurz die Genese der Entwicklungen bis hin zum Schlichtungsspruch wiedergeben: Auf parlamentarischer Ebene gab es Einwände, die aber nie zu einer Mehrheit gegen Stuttgart 21 geführt haben. Es wurden alle Rechtswege beschritten; auch hier kam es immer zu dem gleichen Urteil: Stuttgart 21 ist rechtsmäßig. Schlussendlich wurden die demokratischen Beschlüsse der parlamentarischen Gremien und die Rechtmäßigkeit der Urteile infrage gestellt. Der Ruf nach Mediation und Schlichtung wurde immer lauter. Die Landesregierung und auch die politischen Parteien haben diese Schlichtung gemeinsam beschlossen. Der Erfolg und das Ergebnis dieses Schlichtungsverfahrens sind unbestritten. Sie wollen aber partout dieses Ergebnis nicht anerkennen und fordern nun über den Schlichterspruch hinaus eine Schlichtung Teil zwei. Liebe Kollegen von Bündnis90/Die Grünen, es ist schon bemerkenswert, wie Sie mit parlamentarischen Entscheidungen umgehen; nun aber wollen Sie das Ergebnis der von Ihnen geforderten Schlichtung nicht akzeptieren. Sie fordern eine „nachgelagerte Fortführung des Schlichtungsverfahrens“. Wenn Ihnen dann auch dessen Ergebnis nicht passt, dann kommt noch eine Runde – immer so weiter. Mein Eindruck ist, Sie wollen gar nicht ernsthaft ein Ergebnis, Sie wollten es nie. Sie wollen blockieren und verhindern, aber konstruktiv mitarbeiten an der Sache, dass wollen Sie nicht. Ich möchte aber gern auf Ihren Antrag und Ihre Forderungen zurückkommen. Sie stellen es in ihrem Antrag so dar, als würde die Deutsche Bahn AG jenseits der Vereinbarungen im Schlichterspruch den Stresstest durchführen, intransparent, still und heimlich, ohne offenen Dialog mit der Bevölkerung. Diese Behauptungen sind schlichtweg falsch. Unter Ziffer 11 und 12 des Schlichterspruches steht ganz klar, dass die Deutsche Bahn AG den Stresstest durchführt und welche Grundlagen sie dafür annehmen muss. Daher ein Zitat aus dem Schlichterspruch vom 30. November 2010. Darin steht unter Ziffer 11 und 12 – das ist auf den Seiten 12 bis14 –: „11. Für die Fortführung des Baues von S 21 halte ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar: 1. Die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen und daher in eine Stiftung überführt, in deren Stiftungszweck folgende Ziele festgeschrieben werden müssen: Erhaltung einer Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt. – Die übrigen Flächen müssen ökologisch, familien- und kinderfreundlich, mehrgenerationengerecht, barrierefrei und zu erschwinglichen Preisen bebaut werden. – Für notwendig halte ich eine offene Parkanlage mit großen Schotterflächen. 2. Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt. Die Stadt sollte für diese Entscheidungen ein Mediationsverfahren mit Bürgerbeteiligung vorsehen. 3. Die Gäubahn bleibt aus landschaftlichen, ökologischen und verkehrlichen Gesichtspunkten erhalten und wird leistungsfähig, zum Beispiel über den Bahnhof Feuerbach, an den Tiefbahnhof angebunden. 4. Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert. Im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen müssen die Durchgänge gemessen an der bisherigen Planfeststellung verbreitert werden, die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen. 5. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brandschutz und zur Entrauchung müssen verbessert werden. Die Vorschläge der Stuttgarter Feuerwehr werden berücksichtigt. 6. Für das Streckennetz sind folgende Verbesserungen vorzusehen: Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis; Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen-Fernbahnhofs an die Neubaustrecke; Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve; Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Canstatt zum Zu Protokoll gegebene Reden Hauptbahnhof; Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik. 12. Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Stresstest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen. Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels muß ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden. Die Projektträger verpflichten sich, alle Ergänzungen der Infrastruktur, die sich aus den Ergebnissen der Simulation als notwendig erweisen, bis zur Inbetriebnahme von S 21 herzustellen. Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S 21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab. Diese von mir vorgetragenen Vorschläge in den Ziffern 11 und 12 werden von beiden Seiten für notwendig gehalten.“ Auch in der Pressekonferenz nach der Schlichtung wurde von der Deutschen Bahn AG betont, dass die Firma SMA den Stresstest begleiten und begutachten wird. Mitglieder des Aktionsbündnisses haben dies begrüßt. Auch in einer Debatte im baden-württembergischen Landtag haben Sie als grüne Fraktion einem Antrag von CDU, FDP/DVP und SPD zugestimmt, der den Schlichterspruch und auch den Stresstest unter Durchführung der Deutschen Bahn AG begrüßt. Nun fällt ihnen aber ein, dass Sie noch einen Steuerungskreis einrichten oder weitere externe Gutachter bestellen möchten. Dies alles ist nicht in dem Schlichterspruch enthalten. Ich habe langsam den Eindruck, dass Sie nach der Pippi-Langstrumpf-Methode verfahren: „Ich mach mir die Welt, wie Sie mir gefällt“. Das kann man machen, aber wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in Taka-Tuka-Land. Zusagen und Beschlüsse müssen verbindlich sein, Sie halten sich nicht daran. Für mich sind Bündnis 90/Die Grünen in der politischen und parlamentarischen Arbeit unglaubwürdig und kein zuverlässiger Partner. Wir lehnen daher den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.