Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Klimakonferenz in Nairobi ist nur ein paar Tage her und die Bilanz ist zwiespältig . Die gegenseitige Blockade der verschiedenen Lager konnte leider nicht aufgelöst werden . Nur der Anpassungsfonds für die armen vom Klimawandel betroffenen Staaten ist ein greifbares Ergebnis . Aber selbst der ist zu klein . Wir müssen darüber reden , wie er noch erhöht werden kann . Vielleicht können wir als Erfolg werten , dass Clean Coal auf der Konferenz nicht ganz so euphorisch gefeiert wurde , wie es hierzulande geschieht . Viele auf der Konferenz waren skeptisch , ob tatsächlich in großem Umfang Kraftwerksemissionen abgeschieden und anschließend unterirdisch sicher gelagert werden können . Auch wir in Deutschland sollten aufpassen , dass mit Clean Coal nicht vor allem ein kaum einzulösendes Technologieversprechen der Lobby fossiler Energie gefördert wird . Dieses Versprechen fungiert politisch als Freifahrtschein . Man darf neue Kohlemeiler in die Landschaft setzen und neue Tagebaue auf den Weg bringen . Umweltminister Gabriel war in Nairobi mit dem Tempo der Verhandlungen in Richtung Kioto II genauso unzufrieden wie wir . Seine Ungeduld macht ihn für viele Verhandler und NGOs anderer Staaten sympathisch . Im Übrigen : Herr Minister , Sie haben eine sehr gute Rede gehalten . Das sollte vielleicht auch einmal jemand sagen . Die im internationalen Vergleich hohen Einsparziele Deutschlands haben eine positive Wirkung . Aber auch im Ausland wird inzwischen bemerkt , dass wir dabei sind , unsere Vorreiterrolle zu verlieren . Das habe ich zum Beispiel Gesprächen mit EU-Abgeordneten entnommen . Zwar sind die CO2-Emissionen in Deutschland im letzten Jahr endlich einmal wieder leicht gesunken , doch drei Viertel aller Einsparungen , für die sich die Bundesrepublik international feiern lässt , fanden in den ersten drei Jahren nach der Wende statt . Der Osten lässt grüßen ; diesen Hinweis kann ich Ihnen nicht ersparen . Dieser Bundeshaushalt verkündet unter anderem , dass Klimaschutz auch künftig mit angezogener Handbremse betrieben wird . Da wäre beispielsweise die Verkehrspolitik : Nach wie vor werden in Autobahnen und unnützen Prestigeprodukten wie dem Transrapid Milliarden Euro versenkt , anstatt die Bahn und den ÖPNV zu pushen . Dagegen streicht Verkehrsminister Tiefensee die Regionalisierungsmittel für die Bahn . Die Bundesregierung zieht also keinerlei Konsequenzen daraus , dass die verkehrsbedingten CO2-Emissionen mittlerweile um 6 Prozent über denen von 1990 liegen . Die Koalition verzichtet weiterhin auf eine Besteuerung des Flugbenzins , obwohl Experten sagen , dass dies auch im Alleingang rechtlich möglich und sinnvoll wäre . Allein die nationale Fliegerei hat seit 1990 um mehr als die Hälfte zugenommen . Wir alle wissen , dass sie weiter zunehmen wird . Das scheint aber niemanden zu stören , außer vielleicht die Anwohner . Die letzte Demonstration gegen die dritte Startbahn in München mit 20 000 Beteiligten spricht für sich . Meine Damen und Herren von der CSU , ich kann Ihnen nur sagen : Hören Sie auf die Leute ! Zu den wenigen zumindest im Ansatz positiven Nachrichten zählt das Programm für die energetische Gebäudesanierung , auch wenn es angesichts des Sanierungsbedarfs dürftig ausgestattet ist . Wir hätten gerne mehr . Dass sich der Haushaltsausschuss durchgerungen hat , das Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien um 39 Millionen Euro aufzustocken , entspringt einem bitteren Deal : Die Koalition hat im Gegenzug das Wärme-EEG auf Eis gelegt . Das finden wir schade . Gerade dieses Gesetz hat eine Menge zusätzlichen Klimaschutz zu niedrigen Kosten versprochen . Wir hätten die Mittel für dieses Programm gerne verdoppelt . Vielleicht wird es ja im nächsten Jahr etwas damit . Jetzt zur FDP und zum Markanreizprogramm . Wir bewerten das Programm ganz anders als Sie . Wir sehen darin die Möglichkeit , dass neue , zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden . Über dieses Programm wird der CO2-Ausstoß gesenkt . Ich kann mir natürlich gut vorstellen , dass Sie das Geld gerne für Forschungsprojekte , zum Beispiel für Clean Coal , eingesetzt hätten . Dann wäre mit ein paar Leuten geforscht worden . Jetzt werden Arbeitsplätze geschaffen . Das macht Sinn . Darum unterstützen wir diesen Ansatz . Zu einer anderen verpassten Chance . Wenn holländische Kraftwerksbetreiber überlegen , neue Kohlekraftwerke in Deutschland zu bauen , weil ihnen hierzulande im Rahmen des Emissionshandels weniger Klimaschutz abverlangt wird als zu Hause , dann sollte Ihnen das zu denken geben . Die Kommission wird den deutschen Zuteilungsplan schließlich nicht ohne Grund zurückweisen . Das ist eine Ohrfeige für den angeblichen Weltmeister im Klimaschutz . Jeder weiß , dass der NAP II letztlich ein Förderprogramm für neue Kohlekraftwerke ist . 19 geplante Kohlekraftwerke sprechen eine deutliche Sprache . Sollten sie tatsächlich gebaut werden , wäre das das Aus für einen ernsthaften und langfristigen Klimaschutz . Besonders absurd sind die Regelungen im Entwurf des Zuteilungsgesetzes , nach denen die Bundesregierung den Kraftwerksanlagen in Neurath und Boxberg noch zusätzlich zu allen Sonderregelungen Zertifikate zuschanzt . Ich meine , das ist eine Lobbypolitik zugunsten von RWE und Vattenfall , die wir uns längst nicht mehr leisten können . Wir wollen den Deckel nach unten verschieben . Herr Gabriel hat gesagt , dass nächste Woche Mittwoch im Umweltausschuss darüber gesprochen wird . Dort sollten Sie sich das noch einmal überlegen . Die Obergrenzen müssen auf alle Fälle gesenkt werden . Wir brauchen ein Zuteilungsgesetz , das auf eine Senkung der Emissionen unter 465 Millionen Tonnen zielt .