Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , ich bin durchaus in der Lage , auch etwas lauter zu sprechen , wenn das notwendig sein sollte . Dann machen wir das halt . . Ich habe _ um es jetzt noch einmal zu sagen _ in den letzten Tagen versucht herauszufinden , woran Sie sich denn eigentlich mit 30 Milliarden DM Einsparungen orientieren , was die Bezugsgröße für 30 Milliarden DM Einsparungen eigentlich ist . . Ich habe es nicht herausgefunden , Herr Eichel .Wenn Sie den Bundeshaushalt 1999 mit dem Bundeshaushalt des Jahres 2000 , den Sie jetzt in groben Zügen vorgestellt haben , vergleichen , dann ergibt sich , daß die Ausgaben des Bundeshaushaltes des Jahres 2000 nicht um 30 Milliarden DM , sondern genau um 7 ,5 Milliarden DM unter den Ausgaben des Jahres 1999 liegen . Wenn Sie also überhaupt ein Sparpotential realisieren , dann sind es nicht 30 Milliarden , sondern 7 ,5 Milliarden DM . . Mit Ihrer Kritik allerdings _ da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu ; Sie haben vor einigen Tagen bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden oder in Frankfurt wörtlich gesagt : Ich habe keine Lust , mich für die Sanierung eines Haushaltes zu entschuldigen , den andere vor die Wand gefahren haben . _ . haben Sie recht , Herr Eichel . Aber Sie können nur Ihren unmittelbaren Vorgänger gemeint haben , Oskar Lafontaine . . Der hat nämlich dafür gesorgt , daß der Bundeshaushalt des Jahres 1999 gegenüber dem Etatentwurf von Theo Waigel um 30 Milliarden DM aufgebläht worden ist . Deshalb hat auch der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel , den Sie eben auch schon einmal bemüht haben , völlig recht , wenn er wörtlich sagt : Die 30 Milliarden , die für den Haushalt 2000 gestrichen werden , entsprechen genau der Steigerung der Bundesausgaben im Haushalt 1999 um 6 ,3 Prozent . Und weiter : Es müssen jetzt die 30 Milliarden weggeeichelt werden , die im Haushalt 1999 lafontainisiert worden sind . Genau das ist der Punkt . . Nun will ich eine Vorbemerkung zum Sparen machen . . Niemand von uns bestreitet , daß wir sparen müssen . Und Sie werden uns auf dem Weg zu Einsparungen im Bundeshaushalt auf Ihrer Seite finden ,  wenn es um grundlegende Korrekturen der Ausgaben des Bundes geht , beispielsweise bei der Verschlankung des öffentlichen Dienstes , beispielsweise bei der Beseitigung von Subventionen , beispielsweise bei der Einsparung von öffentlichen Ausgaben im konsumtiven Bereich . Da werden Sie uns auf Ihrer Seite finden . Aber , Herr Eichel , wenn wir schon Rückschau halten , möchte ich noch eine Bemerkung machen : Wir haben in den letzten Jahren viele Sparanstrengungen unternommen . Wir haben einen der größten Subventionshaushalte der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig gekürzt . Ich meine die Steinkohle . Jedes Mal , wenn die alte Koalition so etwas gemacht hat , hat die damalige Opposition mit der rotgrünen Mehrheit des Bundesrates , zu der Sie auch gehört haben , dagegengestanden . Sie haben die Leute gegen die Sparpläne der alten Bundesregierung aufgehetzt und haben jede Sparanstrengung zu vereiteln versucht . Auch das wird man Ihnen noch sagen dürfen . . Lassen Sie mich nun einige konkrete Punkte ansprechen . Ich habe in der Kürze der Zeit noch nicht alle Posten durchrechnen können , die Sie in Ihrem Tableau vorgelegt haben . Aber eines ist mir aufgefallen : An einer Stelle wollen Sie in einem Umfang sparen , der größer ist , als die Ausgaben im Bundeshaushalt 1999 überhaupt vorgesehen sind . Wenn ich es richtig sehe , sind die Ausgaben im Haushalt des Jahres 1999 für das sogenannte Meister-BAföG bei 80 Millionen DM Soll etatisiert , und Sie wollen im nächsten Jahr davon 122 Millionen DM sparen . . Das ist rotgrüne Haushaltsführung . Sie wollen 42 Millionen DM mehr sparen , als Sie überhaupt ausgeben . Ich weiß nicht , ob ich noch auf weitere solcher Etatposten stoße ; ich will nur diesen einen nennen . Ich komme zu einem zweiten Punkt . Ich bestreite nicht , daß im Bereich der Ausgaben der sozialen Sicherungssysteme gespart werden muß . Davon können auch die sozialen Sicherungssysteme der Landwirte nicht verschont bleiben . Aber , Herr Bundeskanzler , es riecht schon ordentlich nach später parteipolitisch motivierter Rache an einer Bevölkerungsgruppe _ die Sie richtigerweise überhaupt nicht gewählt hat _ , wenn Sie jetzt gerade in der Sozialversicherung der Landwirte rund 700 Millionen DM einsparen wollen und die Gasölbetriebsbeihilfe vollständig streichen wollen . Das ist Rache für Wahlverhalten . . Da wir auch in einem anderen Zusammenhang schon über die Agrarpolitik gesprochen haben : Wenn Sie die Gasölbetriebsbeihilfe streichen wollen _ dafür gibt es Argumente _ , dann hätten Sie sich dafür auf europäischer Ebene einsetzen müssen , um Wettbewerbsgleichheit der deutschen Landwirte gegenüber ihren Konkurrenten in der Europäischen Union herzustellen . . Denn überall in unseren Nachbarländern gibt es eine Mineralölverbilligung für die Landwirte . Die Wettbewerbsposition der deutschen Landwirtschaft wird durch die geplante Maßnahme weiter nachhaltig geschwächt . Sie werden die Leidtragenden dieser Politik sein .