threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Danke schön. – Danke, Herr Staatssekretär. Wir haben ja den Lissabon-Vertrag. Im Lissabon-Vertrag ist eindeutig definiert, dass Entwicklungspolitik der Armutsreduzierung dient. Im Lissabon-Vertrag steht auch, dass keine militärischen oder sicherheitspolitischen Maßnahmen aus diesem Bereich finanziert werden können. Ich weiß, es gibt das Argument, dass es ohne Sicherheit keine Entwicklung gibt. Aber ich kann Ihnen auch sagen: Ohne Entwicklung gibt es keine Sicherheit. Deswegen ist meine Frage: Kann diese Bundesregierung ausschließen, dass es zu einem Paradigmenwechsel kommt? Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass im Lissabon-Vertrag ganz bewusst darauf abgezielt worden ist, militärische und sicherheitspolitische Maßnahmen aus diesem Fonds auszunehmen, um sicherzustellen, dass Sicherheitsmaßnahmen eben nicht aus dem Entwicklungsetat finanziert werden, sondern aus anderen. Können Sie ausschließen, dass es zu einem Paradigmenwechsel kommt?
Sie wissen, dass im Koalitionsvertrag festgelegt ist, eine weitere Tranche, nämlich 25 000 Hektar Bundesfläche, an die Länder bzw. an Stiftungen zu übertragen, um wertvolle Flächen zu sichern. Wir identifizieren gerade mögliche weitere Flächen für diese zweite Tranche. Die erste Tranche bestand aus rund 100 000 Hektar. Wir haben in Bezug auf Flächen der zweiten Tranche mit der Abfrage an die Länder begonnen. Die Verfügbarkeit solcher Flächen wird geprüft. Die Prüfungen sind aber noch nicht abgeschlossen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, danke für die Gelegenheit, hier noch eine Frage zu stellen. – Wir reden derzeit sehr viel über das Thema Gigabitgesellschaft, den Ausbau von 5G-Netzen und die notwendige Infrastruktur. Ich möchte daher den Bundesminister gerne fragen: Inwieweit ist auch das Teil der Überlegung der Bundesregierung bei diesem Gesetzentwurf gewesen? Wie ist die Position der Bundesregierung dazu?
Partei: PDS/LINKE
Ja , wobei wir selbstverständlich zu Gesprächen bereit sind , wenn Sie da noch mehr Kontrollfunktionen wünschen . Wir haben in § 2 definiert : Rassistisch handelt , wer einen anderen Menschen unmittelbar oder mittelbar aus Gründen der Hautfarbe , der Nationalität , der ethnischen Herkunft , der Kultur oder der Religionszugehörigkeit nachteilig behandelt . Das heißt , damit sind auch andere Fälle erfaßt . Wenn Sie das Wort rassistisch stört und Sie dafür einen anderen Begriff einsetzen wollen , wäre das nicht das Problem . Aber da Sie gerade z . B . auf Menschen jüdischer Herkunft hingewiesen haben : . Diese wären in § 2 durchaus auch erfaßt . Würden Sie das akzeptieren ? Könnten Sie dem Gedanken in Anbetracht der Tatsache , daß die USA und die Schweiz solche Gesetze haben , nicht doch nähertreten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich frage noch einmal nach : Können Sie mir einen einigermaßen konkreten Termin angeben , wann es zu einem Neubau der Truppenküche kommt ? Ich kenne sie sehr gut ; ich war schließlich als Soldat dort . Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 23424 Die vorgesehene Versorgung über das Jagdgeschwader oder das Fluglehrzentrum führt dazu , dass diese Küchen etwa die doppelte Anzahl von Mahlzeiten produzieren müssen wie vorher . Das wiederum hat zur Folge _ wie ich aus dieser Kaserne weiß _ , dass die Essensauswahl mächtig zusammengestrichen wird , weil die erforderlichen Kapazitäten nicht vorhanden sind . Wenn alle im Bundestag mittelfristig aus einer Feldküche ernährt würden , würden wir sicherlich für eine Lösung sorgen . Sorgen Sie doch jetzt auch für eine Lösung in der Kaserne Bentlage !
Partei: CDU/CSU
Ich möchte die Frage der Kollegin Vollmer zumAnlass nehmen , zunächst einmal festzustellen , dass an meiner Aussage , Sie hätten dem Terrorismus eine Absage erteilt , wohl so viel nicht falsch gewesen sein kann , wenn , wie ich gerade gehört habe , das dazu geführt hat , dass Sie so verhasst gewesen seien . Weil die Initiative der Fraktion zur Bekämpfung des Terrorismus angesprochen worden ist , will ich Sie etwas fragen : Ihr Freund Daniel Cohn-Bendit hat gestern in n-tv gesagt , dass er den Terroristen Hans-Joachim Klein bei seiner Flucht und in seinem Versteck finanziell unterstützt hat . Ich frage Sie erstens , ob auch Sie eine solche oder andere Unterstützung geleistet haben , und zweitens : Wussten Sie , dass Daniel Cohn-Bendit diese Unterstützung leistet , und haben Sie von dem Aufenthaltsort Kleins gewusst ?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal zum Thema Stickoxide, NOX, zurückkommen. Sie haben eben die Kollegin Höhn belehrt. Ich hatte aber bei den Antworten zeitweise den Eindruck, dass Sie es selber nicht auseinanderhalten können. Deshalb sage ich, dass wir jetzt über Stickoxide reden. Sie haben uns eben erläutert, VW habe von sich aus die Manipulationen öffentlich gemacht. In der Antwort auf die nächste Frage haben Sie dann gesagt, auf Druck der EPA, die Nachprüfungen durchgeführt und Fragen gestellt habe, sei dann VW irgendwann damit rausgekommen. Sie haben sich also komplett widersprochen. Das ist ganz anders gelaufen. Wir alle haben von der EPA selbst gehört, dass ein Bericht des ICCT, der erhebliche Diskrepanzen im Bereich der Stickoxide nachweist, Anlass für die Ermittlungen, Nachfragen und Nachprüfungen der EPA war. Dieser Bericht ist seit 2014 öffentlich. Er ist auch Ihrem Haus bekannt, er ist dem Kraftfahrt-Bundesamt bekannt, er ist jedem bekannt, der sich dafür interessiert. Insofern frage ich Sie: Warum hat die EPA in den USA nachgefragt, nicht aber das Bundesministerium für Verkehr oder das Kraftfahrt-Bundesamt? Warum wurden nicht entsprechende Nachprüfungen veranlasst? Hier bitte ich Sie um eine klare Erläuterung.
Partei: SPD
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung , federführend das Bundesministerium für Gesundheit , sieht einen prinzipiellen Systemwechsel bei der Berechnung der Sozialhilfe vor . . Es soll nicht mehr das Bedarfsdeckungsprinzip gelten , sondern es soll durch die Ankopplung der Sozialhilfesätze an die Nettolohnentwicklung , die in den nächsten Jahren vermutlich negativ sein wird , abgelöst werden . Das heißt faktisch eine deutliche Kürzung der Sozialhilfesätze . . Das trifft Menschen , Herr Kollege Geißler , wie die soeben beispielhaft genannte 80jährige Frau , die keine Erwerbsbiographie aufbauen konnte , weil sie vier oder fünf Kinder in einem Haushalt ohne Waschmaschine und Spülmaschine großgezogen hat . Vermutlich wäre meine Mutter , wenn sie noch leben würde , in dem Kreis der Betroffenen . Was hier passiert , ist eine grandiose Sauerei . Auf der anderen Seite werden die Besitzer großer Vermögen von Ihnen beschenkt . Das Argument , Sie wollten die Vermögensteuer in die Erbschaftsteuer einarbeiten , ist nichts anderes als Nebelwerferei . Denn nach den Zahlen , die mir zur Verfügung stehen , soll bestenfalls ein Bruchteil der gegenwärtig geleisteten Vermögensteuer in die Erbschaftsteuer eingearbeitet werden . Das zusätzliche Argument der Erhebungsprobleme gilt offenkundig für andere Steuerarten nicht . Wenn es wirklich technische Probleme gäbe , dann wären sie lösbar , wenn nur der politische Wille dazu vorhanden wäre . .
Partei: CDU/CSU
Da es sich , nehme ich an , weitgehend um die bayerische Grenzpolizei gehandelt haben wird , die an der deutschösterreichischen Grenze die legal Einreisenden noch kontrolliert , kann ich Ihnen die Antwort naturgemäß nicht geben . Da müssen Sie bei der Bayerischen Staatsregierung nachfragen . . _ Das mag sein , aber wir verlangen keine Aufstellung darüber , in welchem Stand des gehobenen oder 16314 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner sonstigen Dienstes der jeweilige Beamte zu welcher Uhrzeit Einreisende prüft . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , wir sollten nicht von diesem Ort aus für weitere Mißverständnisse und Aufgeregtheiten Anlaß geben . Für die Beurteilung der Kriterien und ihrer Einhaltung und insofern für die Voraussetzungen zum Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion gibt es nach dem Maastrichter Vertrag eine präzise Vorgabe in Zahlen , die ungewöhnlich detailliert in den Anlagen dieses Vertrages niedergelegt ist . Es gibt auch eine ganz präzise Vorgabe , welche Institutionen diese Kriterien prüfen . Wir als Bundestag _ ich erinnere daran _ haben dies damals ausdrücklich durch die Aussage ergänzt , daß der Bundestag in eine eigenständige Prüfung eintritt . Vorfestlegungen gibt es mit Sicherheit nicht . Kein Mitglied dieser Bundesregierung wird seiner- . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser seits von Deutschland aus sagen : Dieser darf , jener darf nicht . Das ist eine Gemeinschaftsaktion auf der Basis objektiver Kriterien .
Partei: CDU/CSU
Angesichts der demographischen Entwicklung wird sich die Situation wahrscheinlich nicht , wie Sie es erwarten , bessern , sondern eher verschlechtern . Glauben Sie , dass Sie trotzdem noch weiter zuwarten können ? Immerhin sollten die Immobilien gemäß der Forderung des Bundesrechnungshofes schon im März neu ausgeschrieben werden . Jetzt haben Sie zugewartet und es ist schon November ; es sind also acht Monate ins Land gegangen . Glauben Sie , dass ein weiteres Zuwarten die Lage verbessert ? Oder sind Sie nicht vielmehr mit mir der Meinung , dass sich die Erlössituation eher verschlechtern wird ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung : Ich teile Ihre pessimistische Sichtweise nicht . Vielmehr richte ich mein Augenmerk darauf , dass der Haushaltsausschuss im April - Sie sprechen immer von März - beschlossen hat , den Bericht des Bundesrechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen und die Bundesregierung und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte aufzufordern , ihrer gesetzlichen Pflicht zur Veräußerung der GAGFAH nachzukommen , die Vorbereitungen für ein neues Bieterverfahren zu treffen und - das war der dritte Punkt - dazu Stellung zu nehmen , ob eine Erhöhung der Bruttodividende möglich ist . Im April ist also dieser Auftrag erfolgt ; im August hat die BfA den Auftrag an einen Dienstleister gegeben , ein Gutachten als Basis für die Ausschreibung zu erstellen , und in Kürze - ich gehe von Ende des Jahres aus - wird dieses , wie ich Ihnen gerade gesagt habe , vorliegen . Danach kann man zu den Kriterien Stellung nehmen und auf dieser Basis Einschätzungen vornehmen . Wir sehen das zurzeit nicht so negativ wie Sie und wollen erst einmal abwarten , was im Gutachten stehen wird .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die geförderte Altersteilzeit ist gescheitert. Sie ist gescheitert als Beschäftigungsbrücke, und sie ist auch gescheitert als Instrument zum Übergang in den Ruhestand. Die geförderte Altersteilzeit ist ein Frühverrentungsmodell in Form einer Stilllegungsprämie. Das gehört so schnell wie möglich abgeschafft. Es ist richtig, dass sie ausläuft. Die Altersteilzeit hat uns in den letzten Jahren einen erheblichen Bärendienst erwiesen, weil sie einen Beitrag dazu geleistet hat, dass Deutschland eine ungeheuer negative Kultur der Altersarbeit hat. In fast keinem vergleichbaren europäischen Land ist der Beschäftigungsanteil Älterer so niedrig wie in Deutschland, obwohl sich da langsam etwas ändert. Aber immer noch sind wir da ganz, ganz schlecht. Ältere werden insbesondere in großen Betrieben – darauf lege ich die Betonung – als defizitäre Wesen betrachtet, die es nicht mehr bringen und die so schnell wie möglich ausgemustert werden müssen. Für dieses Bild ist diese Vorruhestandsregelung in erheblichen Teilen mitverantwortlich. Deswegen gehört sie abgeschafft, weil sie die Älteren mit ihren wertvollen Erfahrungen aus den Betrieben herausdrängt. Sie gehört auch abgeschafft, weil wir wegen der demografischen Entwicklung, die es tatsächlich gibt, Herr Ernst, auf einen gigantischen Fachkräftemangel zulaufen. Das ist sogar bei den Gewerkschaften angekommen. Lesen Sie einmal die neueren Papiere! Es lohnt sich übrigens, einmal die Frage zu stellen, wer von der geförderten Altersteilzeit profitiert. Es sind die großen Unternehmen, der öffentliche Dienst und die gutverdienenden, hochqualifizierten und überwiegend männlichen Beschäftigten. In 85 Prozent aller Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten gibt es Altersteilzeit.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe eine Frage. Sie möchten einen Tag der NATO einführen, an dem die NATO über ihre Arbeit informiert. Würden wir dann bei dieser Gelegenheit auch über die Sicherheitsstrategie der NATO informiert werden? Wenn das so ist, dann könnte ich mir vorstellen, dass wir dem sogar zustimmen.
Wir reden nur über Entscheidungen, die wir getroffen haben. Wir sollten uns nicht gegenseitig Vermutungen vorhalten. Sie erwarten doch sicherlich, dass Ihnen die Bundesregierung zutreffende Antworten zu Entscheidungen gibt, die sie getroffen hat. Wir haben hier eine ähnliche Diskussionslage wie schon bei einigen anderen Themen, die heute besprochen wurden. Es gibt eine allgemeine politische Diskussion über mögliche Privatisierungen. Eine Entscheidung dazu ist jedenfalls nicht getroffen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Sie sich immer wieder auf Landessammelstellen kaprizieren , habe ich die Frage an Sie : Gibt es ein fundiertes Gutachten darüber , inwieweit der Transport der Container ein Gefahrenpotential darstellen könnte und inwieweit bei einer Einlagerung in Landessammelstellen die Anwohner bei Bränden oder ähnlichen Unglücksfällen hinreichend gesichert wären ? Meine zweite Zusatzfrage : Würden Sie mir zustimmen , daß eine gewisse Abfallkategorie , wie der Abfalltyp A 1/F 6 - dazu gehören auch die Europiumstäbe - , gar nicht in Landessammelstellen aufgenommen werden darf und daß insoweit Ihre Argumentation ins Leere geht ? .
Partei: CDU/CSU
Einen Moment noch . _ Wenn das so ist , schlage ich vor , meine Damen und Herren , daß wir dann gemeinsam erklären : Die Antwort zum Zeitpunkt der Teilung Deutschlands , zum Zeitpunkt der Teilung dieser Welt , die damalige Antwort , sich als Bundesrepublik Deutschland nicht zu beteiligen , war zu diesem Zeitpunkt eine richtige Antwort . Aber sie ist zum jetzigen Zeitpunkt eine falsche Antwort . Dann sagen wir doch gemeinsam , daß dieses richtig ist . Dann kommen wir ein Stück weiter und blockieren die deutsche außenpolitische Handlungsfähigkeit nicht in dieser unwürdigen Art und Weise . .
Partei: GRUENE
Ich fand den Ton der Reden sehr merkwürdig . Herr Riedl , Sie haben die Einsparungen als Erfolg gefeiert . Herr Kinkel , der Außenminister , hat jedoch bedauert , daß es diese Einsparungen im Bereich des Auswärtigen gibt . Logisch wäre es doch dann , Herr Kinkel , daß Sie und Ihre Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen . Herr Kinkel , ein Drittel des Haushaltes des Auswärtiges Amts macht der Bereich der auswärtigen Kulturpolitik aus . Sie sprachen eben ganz kurz von den Auswirkungen . Eine dieser Auswirkungen ist , daß Goethe-Institute schließen müssen . Die Goethe-Institute sind die renommiertesten Vermittler unserer Sprache und Kultur im Ausland . Wenn , wie es jetzt gemäß der kegelgerechten Einsparung von Stellen vorgesehen ist , jedes Jahr fünf Institute schließen müssen , wird dies wie im letzten Jahr massive Proteste weltweit erzeugen . Ich frage Sie , Herr Kinkel : Fürchten Sie nicht , daß unser Ruf im Ausland durch eine derartige Politik beschädigt wird ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ostendorff, ich leite die Taskforce natürlich nicht persönlich. Ich nehme auch nicht persönlich vor Ort Proben. Das ist nicht meine Aufgabe. Es gibt einen Koordinator, den Präsidenten Dr. TschierskySchöneburg, der Leiter der Taskforce ist. Die Länder haben ihre eigenen Aufgaben, nämlich bei der Ermittlung der Lieferströme, beim Probennehmen usw. Wenn eine konkrete, sehr zwingende Indizienkette festgestellt wird, dann ist es eine Maßnahme des vorsorgenden Verbraucherschutzes, diese Erkenntnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Ich stelle die Gegenfrage: Stellen wir uns vor, es würde sich herausstellen, dass die Sprossen für die Infektion verantwortlich sind, und Minister Lindemann hätte am Sonntagabend nicht davor gewarnt. Was hätten Sie uns gesagt, wenn erneute Infektionen aufgetreten wären? Deshalb war es richtig, diese vorsorgende Verbraucherschutzmaßnahme zu treffen und die Warnung auszusprechen. Zeitgleich ist die Meldung beim europäischen Schnellwarnsystem eingestellt worden. Selbstverständlich bin auch ich persönlich unterrichtet worden.
Partei: SPD
Meine zweite Zusatzfrage lautet : Warum wurde um den Standort des Naturversuches solch eine Geheimniskrämerei gemacht ? Stimmt die Äußerung des Herrn Gerhard Schlegl , des Fraktionsvorsitzenden der CSU im Stadtrat von Osterhofen : Die Geheimhaltungspolitik der staatlichen Stellen und der Rhein-Main-Donau AG hat nur einen Zweck , einen Informationsvorsprung gegenüber den Interessengruppen zu schaffen . Diese Manöver sind aber zu durchsichtig .
Partei: PDS/LINKE
Das mache ich. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie heute dem Antrag der Linken zustimmen können; denn die nächste Chance für die Rekommunalisierung ergibt sich erst wieder in 20 Jahren, wenn die Netzkonzessionen auslaufen. Wir können nicht länger warten. Lassen Sie uns heute gemeinsam grünes Licht für die Rekommunalisierung geben! Vielen Dank.
Partei: SPD
Genau. – Es ist lobenswert, dass dieser Bericht zum ersten Mal auch den Reichtum genauer untersucht und zeigt: Die wirklich großen Vermögen in Deutschland werden vererbt. Die wirklich großen Vermögen sind leistungslos erworben. Da stellt sich die Frage nach dem sozialen Ausgleich. Ich finde, der richtige Schritt ist: Wir müssen mehr tun für die Menschen in den niedrigen Lohnbereichen. Da muss es besser werden. Da brauchen wir bessere Löhne. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Wir haben gute Vorschläge dafür. Gerechtigkeit bedeutet auch soziale Sicherheit. Daran arbeiten wir, und dafür werden wir mit aller Kraft kämpfen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für die CDU/CSU-Fraktion beantrage ich , die Aufsetzung abzulehnen . Der Rechtsausschuß hat mehrheitlich empfohlen , den Gesetzesentwurf abzulehnen . Begründet wurde dies mit der zu weiten Fassung . Im Gesetzentwurf ist vorgesehen , daß alle Personen , die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen , kraft Gesetzes nach dem Tode des Mieters in das Mietverhältnis eintreten . Es handelt sich also keineswegs um ein Gesetz , das sich nur auf homosexuelle Lebensgemeinschaften bezieht . . Ich persönlich stelle nicht in Abrede , daß die Bündnisgrünen mit diesem Gesetzesentwurf eine Problematik aufgegriffen haben , die einer gründlichen Erörterung bedarf . Das ist auch die Meinung der Koalitionsvertreter im Rechtsausschuß . Die vorgeschlagene Lösung des Problems geht allerdings auch mir in der Tat zu weit , da sie faktisch in den meisten Fällen dazu führen würde , daß dem Vermieter Personen . auf Dauer als Mieter aufgenötigt würden , an die er nie vermietet hätte . Auch hier sage ich : Es geht nicht nur um homosexuelle Lebensgemeinschaften . Nun könnte man über andere Lösungen nachdenken . Gerade im Rechtsausschuß gelingt es uns immer wieder , sinnvolle Kompromisse zu finden . Es sollte aber einleuchten , daß dazu unmittelbar vor Schluß der Wahlperiode die Zeit fehlt . Der Gesetzesentwurf ist uns auch erst Ende April 1998 zur federführenden Beratung überwiesen worden . Wir hatten in den letzten Wochen im Rechtsausschuß gewiß genug zu tun . Ich will den Bündnisgrünen gern zugestehen , daß sie aus wahltaktischen Erwägungen ein Interesse daran haben , die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zu diskutieren . Für die Sache , um die es geht , ist damit aber nichts gewonnen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich habe schon kürzlich in der Tierschutzdebatte angedeutet : Es gibt auch in der Gesetzgebung für alles eine Zeit . Für den schwierigen Versuch , bei diesem Gesetzesvorschlag zu einem Kompromiß zwischen den Vermieter- und Mieterinteressen zu kommen , sind diese letzten Wochen der Legislaturperiode nicht die rechte Zeit . Wir sehen deshalb keinen Sinn darin , die ohnehin übervolle Tagesordnung des Plenums noch mit diesem Punkt zu belasten , und widersprechen deshalb der Aufsetzung . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren Kollegen ! Es ist nicht das erste Mal , daß ich für meine Fraktion in einer Debatte spreche , in der es um die Diskriminierung homosexueller Lebensgemeinschaften geht . Ich habe in den vorangegangenen Debatten _ nicht in diesem Haus , aber in Bonn _ schon mehrfach gesagt , daß es zu den bestehenden Kapiteln der deutschen Rechtsgeschichte gehört , daß sich die Diskriminierung von Homosexuellen in der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt hat . Es ist erst im Rahmen der Wiedervereinigung gelungen , die Strafvorschriften aus dem Strafgesetzbuch zu streichen , die spezifisch an die homosexuelle Veranlagung von Menschen angeknüpft haben . Diesen Weg , meine ich , müssen wir auch weitergehen . Für mich ist die Tatsache , daß wir heute diese Debatte führen , auch Ausdruck dafür , daß wir auf diesem Weg erfolgreich sind . Die Frage ist allerdings , ob es zur Beendigung der Diskriminierung oder zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz homosexueller Veranlagung eines neuen familienrechtlichen Instituts bedarf , insbesondere eines solchen Instituts , wie es die FDP hier vorschlägt . Herr Kollege Westerwelle , wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe , dann ordnen Sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft als ein Aliud , also als ein anderes Lebensverhältnis zur Ehe , ein . Dann stellt sich aber in der Tat die Frage , warum dieses neue familienrechtliche Institut an die Veranlagung zur Gleichgeschlechtlichkeit gebunden sein soll . Bundesanwalt a . D . Manfred Bruns , hat in zutreffender Weise in verschiedenen Anhörungen darauf hingewiesen , daß unter der Berücksichtigung von Art . 3 Grundgesetz die Gefahr bestünde , daß dieses Institut dann auch für heterosexuelle Paare geöffnet wird , und daß ein Auslaufen der Ehe nach unten zu befürchten sei .
Partei: SPD
Herr Ministerpräsident , kann es denn eigentlich wahr sein , daß wir auf der einen Seite davon ausgehen , daß bei Asylsuchenden das Fehlen ihrer berechtigten Gründe so offenkundig ist , daß Beamte sie an Hand einer einfachen , pauschalen Anleitung sofort aus dem Verfahren herausnehmen können ,  daß aber auf der anderen Seite die Feststellung des Fehlens dieser Gründe , die offensichtlich nicht vorhanden sind , im Verfahren so schwierig ist , daß eine Verkürzung der langen Verfahrensdauer schlechthin undenkbar ist ? Kann das eigentlich sein ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich befand mich auf einer etwas schwierigen Reise nach Algier just an dem Tag , an dem el Watan diesen Artikel veröffentlicht hat . Wäre es nicht an der Zeit , daß die Bundesregierung gegenüber diesem Komplex Ruheraum/Unterstützung von Tätigkeiten algerischer Terroristen eine wirkliche Aufklärungsoffensive im Maghreb-Bereich unternimmt ? Denn zwei Tage vorher , als wir bei einem bilateralen Gespräch in Frankreich waren _ ich habe dort berichtet , daß ich nach Algerien führe _ , habe ich gemerkt , daß die Irritationen und die Unsicherheiten zwischen Paris und Bonn , was die Beziehungsformen anbelangt _ auch meine Unsicherheit gegenüber der französischen Haltung _ , doch nach wie vor relativ stark sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , auf dieses Ihr Niveau , wonach Sie abstellen auf die körperliche Präsenz bei der Anhörung , möchte ich mich nicht begeben . . Sie wissen ganz genau , daß innerhalb einer Arbeitsgruppe eine Arbeitsteilung herrscht . Sie wissen ganz genau , daß die Anhörungsergebnisse schriftlich vorliegen , . und Sie wissen genau , daß daneben zahlreiche Gespräche mit den Verbänden stattfinden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich glaube , die Frage stellt sich in dieser Form nicht . Es ist hier gefragt worden , wann dieser Fonds seine Tätigkeit aufnehmen kann . Da der Fonds selbständig tätig werden kann , kann eine entsprechende Leistung durch Eigenmittel sofort erfolgen . Die übrigen Entschädigungsleistungen , die bereits festgelegt worden sind , zeigen , daß diese Zahlungen keine Diskriminierung gegenüber nichtjüdischen Verfolgten darstellen .