Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlrecht – das wurde durch die Ausführungen meiner Vorredner deutlich – ist eine staatsrechtliche und verfassungsrechtliche Feinarbeit, bei der leider oft auch machtpolitische Erwägungen angesprochen werden. Das haben wir in der Rede des Kollegen Oppermann direkt am Anfang der Debatte gesehen. Erst hieß es, dass Machtpolitik nicht betrieben werde, doch dann spielten machtpolitische Erwägungen in den Ausführungen eine zentrale Rolle. Ich versuche, das bei der Bewertung der vorliegenden Vorschläge zu vermeiden. – Ich gebe mir Mühe, Herr Kollege Wieland. Das deutsche Wahlrecht hat beide Extreme erlebt, sowohl das Mehrheitswahlrecht als auch das Verhältniswahlrecht. Die Kombination im personalisierten Verhältniswahlrecht – darüber sind wir uns, glaube ich, in diesem Hause einig – ist ein guter und richtiger Weg. Das hat uns auch das Bundesverfassungsgericht in der bereits zitierten Entscheidung vom 3. Juli 2008 bescheinigt, indem es sagt – ich zitiere –: Der Gesetzgeber „darf auch beide Wahlsysteme miteinander verbinden, etwa indem er eine Wahl des Deutschen Bundestages hälftig nach dem Mehrheits- und hälftig nach dem Verhältniswahlprinzip zulässt“. Trotzdem hat des Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht insofern für verfassungswidrig erklärt, als ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen führen kann, die über die Landesliste vergeben werden – das hat der Kollege Oppermann zu Anfang am Beispiel NRW ausgeführt –, oder weil ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen führen kann, die über die Landesliste vergeben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat uns denkbare Lösungswege aufgezeigt. Zum einen könnte man demzufolge beim Entstehen – ich betone: Entstehen – der Überhangmandate ansetzen. Zum anderen wurde explizit der Verzicht auf Listenverbindungen genannt. Zugleich wurden aber auch die möglichen Auswirkungen beider Denkansätze angedeutet, und es wurde nachdrücklich auf die hohe Komplexität der möglichen Regelungen hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns damit deutlich gemacht, dass eine Lösung in Reinform vielleicht gar nicht möglich ist, sondern wir möglichst nah an die Lösung des Problems des negativen Stimmgewichts herankommen müssen. Wenn Sie Entwürfe vorlegen, dann müssen Sie auch erlauben, dass wir uns mit ihnen auseinandersetzen. – Das mache ich dann auch. Ich fange aber mit den Kollegen der SPD an und nicht mit Ihnen, Herr Kollege Wieland. Der Vorschlag der SPD – das haben meine Vorredner, besonders Herr Dr. Krings, deutlich gemacht – setzt nicht am entscheidenden Problem an, sondern findet einen Ausgleich für Überhangmandate. Er sattelt also drauf. Ich kann das verstehen: Wenn man die Besorgnis hat, keine direkten Wahlkreise zu holen, dann will man Überhangmandate ausgleichen. Im Jahre 2002 hatten Sie diese Überlegungen übrigens nicht, als Sie nämlich selbst von Überhangmandaten profitiert haben. Es ist schon interessant, dass dieser Vorschlag gerade jetzt kommt. Schauen wir uns einmal an, Herr Kollege Oppermann, zu welchen Auswirkungen das Ganze führen würde! Legen wir die Wahl 2009 zugrunde, würde es dazu führen, dass es 60 Mandate mehr in diesem Bundestag gäbe. Wenn wir – das haben wir eben angesprochen – diese Idee weiterverfolgen, dann würde Ihr Entwurf dazu führen, dass sich der Bundestag gegebenenfalls um über 100 Mandate aufblähen kann. Wir hätten dann eine große Schwankung zwischen der Grundmandatszahl und der möglichen Mandatszahl durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate; denn beide müssen nämlich berücksichtigt werden. Ich glaube, das ist ein großes Problem und schafft keine Sicherheit. Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob damit das System des negativen Stimmgewichts beseitigt wird oder ob wir nicht vielmehr eine hohe Ungleichgewichtigkeit schaffen. Das ist vorhin bereits angesprochen worden. Der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen macht mir wirklich Sorgen, vor allem – der Kollege Mayer hat es vorhin angesprochen – als direkt gewählter Abgeordneter. Wenn man die Nähe zu seinem Wahlkreis hat und erkennt, dass nach Ihrem Entwurf über die Listenverbindungen einige direkt gewählte Abgeordnete herausfallen können, dann bereitet das Sorgen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Wähler, die gesagt haben: „Ich wähle diesen Abgeordneten“, wenn dann aufgrund des Länderproporzes dieser Abgeordnete herausfallen muss. Ich weiß nicht, was der Kollege Ströbele dazu sagt; momentan sagt er gar nichts. Im Hinblick auf diese Problematik kann ich Ihren Vorschlag nicht gutheißen. Er beseitigt das Problem des negativen Stimmgewichts sowieso nicht; er lässt Direktmandate hinten herunterfallen. Ich glaube, auch dieser Ansatz ist im Ergebnis nicht gut. Zum Gesetzentwurf der Linken ist schon einiges gesagt worden. Er ist ein Sammelsurium, das weit über das Bundesverfassungsgerichtsurteil hinausgeht – das ist bereits angesprochen worden –: das Ausländerwahlrecht, das Wahlrecht mit 16 Jahren, aber auch die 5-Prozent-Klausel. Ich frage mich manchmal, welche Sorgen Sie eigentlich haben, dass Sie gerade die 5-Prozent-Klausel abschaffen wollen. Das zeigt, wo Sie Ihre Zukunft sehen. Es kann doch nicht der richtige Ansatz sein, bei einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts alles Mögliche machen zu wollen, nur nicht, dem Auftrag Rechnung zu tragen. Auch Sie schwächen übrigens den direkt gewählten Abgeordneten. Herr Kollege Korte, Sie haben eben von mehr Demokratie gesprochen. Warum schwächen Sie dann die direkt gewählten Abgeordneten mit den Überhangmandaten? Das ist doch nicht mehr Demokratie, das ist weniger Demokratie. Das würden Sie erkennen, wenn Sie es einmal bis zum Schluss durchdenken würden. Herr Kollege Korte, der Entwurf hat übrigens auch sprachliche Mängel. Lesen Sie sich einmal den von Ihnen vorgeschlagenen § 7 a Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes durch! Wenn Sie den verstehen, alle Achtung! – Nicht die Rede, Herr Kollege Korte, die kann man, glaube ich, verstehen. – Die Vorschläge sind von den Kollegen Dr. Krings und Dr. Ruppert gekommen. Ich würde mir in diesem Haus wünschen, dass wir das Thema Wahlrecht – ich hatte es zu Anfang gesagt – fraktionsübergreifend debattieren und diskutieren, dann aber auch fraktionsübergreifend eine Lösung finden. Es ist ausreichend Zeit, das gemeinsam zu tun. Wir müssen allerdings die Thematik seriös angehen. Sie haben mit Ihren drei Vorschlägen gezeigt, dass Sie nicht zur Lösung des Problems des negativen Stimmgewichts beitragen. Sie haben Vorschläge vorgelegt, die uns im Kern nicht weiterbringen. Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch, sodass wir es schaffen, gemeinsam über die Fraktionen Lösungen zu finden und das Wahlrecht auf eine breite Basis zu stellen! Der Kollege Krings hat hierzu Vorschläge gemacht. Setzen Sie sich mit uns gemeinsam an einen Tisch. Diskutieren Sie diese Vorschläge. Die Einladungen sind erfolgt, anders als Sie es vorhin gesagt haben. Ich würde mir wünschen, dass wir dann ein Wahlrecht bekommen, das von einer breiten Mehrheit hier im Deutschen Bundestag getragen ist. Danke schön.