Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kanzlerkandidat der Union , Herr Stoiber , redet zum gleichen Zeitpunkt ein paar hundert Meter entfernt von hier . im Hotel Maritim in Berlin zu dem Thema Neue soziale Marktwirtschaft . Ich muss Ihnen sagen : Wer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will , der hat in diesem Parlament seine Vorstellungen zu erläutern und nicht in irgendeinem Hotel nebenan . . Herr Kollege Vorredner , ich bin von Ihnen ja einiges an Unanständigkeit gewöhnt . Sie haben hier nicht zu beanstanden , dass der Wirtschaftsminister nicht hier ist , wenn Sie ganz genau wissen , dass er eine einwöchige Chinareise mit Vertretern der deutschen Wirtschaft angetreten hat . Sie sollten vielmehr begrüßen , dass er für die deutsche Wirtschaft unterwegs ist . . Es ist schon ein dreistes Stück , den Sozialdemokraten und der rot-grünen Koalition vorzuwerfen , man habe nichts für die neuen Länder getan . Ich will hier nur daran erinnern , dass es Herr Stoiber war , der gegen den Länderfinanzausgleich geklagt hat , als sein Land zum ersten Mal selber bezahlen musste . . Wer , nachdem er 38 Jahre lang vom Länderfinanzausgleich profitiert hat , in dem Moment , wo er für die neuen Länder Geld geben muss , klagt , verhält sich schlicht gemein gegenüber den neuen Ländern . Machen Sie uns also lieber nicht unsere Politik zum Vorwurf ! . Ich muss ja wohl nicht daran erinnern , dass die bayerische Staatsregierung in Karlsruhe gegen den Risikostrukturausgleich klagt , was bei einem Erfolg der Klage dazu führen würde , dass die Krankenkassenbeiträge im Osten steigen und nicht sinken würden , wie sie es dank unserer Politik tun . . Sie haben von den Pleiten gesprochen , die in Deutschland zu beklagen sind . Ich will einmal einige Pleiten nennen . . Unter Stoibers Verantwortung flossen Steuergelder über staatliche und halbstaatliche Kreditinstitute wie die Bayerische Landesanstalt fürAufbaufinanzierung und die Bayerische Landesbank in bayerische Unternehmen . Das Ergebnis ist : Fairchild Dornier , Schneider Technologies , Neue Maxhütte , Grundig und Hutschenreuther sind pleite , und vor allem Kirch . . Stoiber , meine Damen und Herren , hat mit Kirch die größte deutsche Unternehmenspleite der vergangenen Jahre zu verantworten . . Allein bei Kirch flossen rund 1 ,9 Milliarden Euro , zum großen Teil öffentliche Kredite , in ein Fass ohne Boden . Wir verstehen Mittelstandspolitik nicht so wie Herr Friedrich Merz 25031 Stoiber . Für uns ist die Kirch-Gruppe kein mittelständisches Unternehmen , das man hätte fördern müssen . . _ Ich sage gerne etwas zu Babcock . . Nachdem ich wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen gestern zusammen mit meinem Kollegen Wolfgang Grotthaus , der sich sehr engagiert , mit den Betriebsräten , dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden und anderen , mit Wolfgang Clement , auch mit Hans Eichel und anderen , geredet habe , kann ich Ihnen eines sagen : . Der Manager , der Verantwortung für diese Situation in Oberhausen und NRW trägt , hat sich rechtzeitig zu HDW nach Kiel abgesetzt . . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen jetzt die Folgen seiner verfehlten Wirtschaftspolitik tragen . Wir übernehmen da die Verantwortung , die vom Land und vom Bund zu tragen ist . . _ Das werden Sie schon sehen , Herr Kollege Glos . Ich rede weiter über die Pleiten in Bayern : Die Pleitenquote betrug in Deutschland im Jahre 2001 14 ,3 Prozent , in Bayern 28 ,3 Prozent . Das muss ja wohl irgendwelche Gründe haben und zeugt nicht gerade von großer Wirtschaftskompetenz . . Ein Wort zur PISA-Studie . Ich gebe dem Bundeskanzler völlig Recht : Die Fragen , welche nationalen Leistungsstandards wir haben und unter welchen Bedingungen jemand einen Hauptschul- oder Realschulabschluss bzw . dasAbitur bekommt , müssen doch bundeseinheitlich geregelt werden können . Es darf doch nicht weiterhin so sein , dass Eltern , wenn sie mit ihren Kindern von Bremen nach Bayern oder umgekehrt umziehen , darunter leiden müssen , dass ihre Kinder dann schlechte schulische Leistungen bringen . Können wir das nicht , verdammt noch mal , ändern ? . Ich höre nur : nichts nivellieren . Hören Sie damit auf ! Die Quote der Abiturienten in Bayern beträgt 20 Prozent , in Nordrhein-Westfalen aber über 30 Prozent . Wenn wir dann nach oben nivellieren , ist es ja in Ordnung . . Ich wehre mich dagegen , dass wir hier kleinkariert ein Land gegen das andere aufrechnen . . Ich will Ihnen dann einen Satz von Herrn Baumert vorlesen , der _ das werden Sie vielleicht nicht wissen _ die Durchführung der PISA-Studie geleitet hat : In keinem Bundesland sind die Chancen für Kinder aus ganz normalen Facharbeiterfamilien so schlecht , höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen , wie in Bayern . . Hört , hört , kann ich da nur sagen , Herr Kollege Glos und Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU ! . Wir haben über die Hartz-Kommission gesprochen . Ich habe feststellen müssen , dass die Union auf deren Vorschläge sehr vielfältig reagiert hat . Herr Späth _ die Wunderwaffe Späth _ hat am Anfang gesagt : sehr gute Vorschläge . . _ Revolutionäre Vorschläge . _ Dann hat Herr Stoiber das einkassiert . Darüber hinaus gibt es aber auch andere Stellungnahmen aus Ihren Reihen . . Sie haben einiges für Ihre Fraktion eben abgelehnt . . Übrigens will ich Ihnen auch sagen , Herr Merz : Ich kann verstehen , dass Sie froh sind , dass Sie reden dürfen , denn man kann ja überall lesen , dass Sie nach der Bundestagswahl nicht mehr Fraktionsvorsitzender sein werden . . Aber so toll war Ihre Rede heute auch nicht . Wer austeilt , muss auch einstecken können , damit das hier ganz klar ist . . Aber zurück zu Hartz . Was ist eigentlich falsch daran , wenn die Hartz-Kommission vorschlägt , dass ein Arbeitnehmer , dem gekündigt worden ist , und ein Arbeitgeber , der gekündigt hat , das der Bundesanstalt für Arbeit sofort mitteilen und sagen : Da kommt einer auf den Arbeitsmarkt zu , lasst uns mal mit der Vermittlung anfangen . . Was spricht dagegen ? Ich kann überhaupt nicht verstehen , dass Sie solche Vorschläge kritisieren . . Peter Struck 25032 Der zweite Vorschlag aus der Hartz-Kommission ist , dass wir versuchen müssen , die Arbeitsverwaltung effektiver arbeiten zu lassen . Der Ausgangspunkt war _ das wollen wir nicht vergessen _ , dass wir durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes feststellen mussten , dass die Beschäftigten der Arbeitsverwaltung nur zu 25 Prozent in der Vermittlung arbeiten . Die Bundesregierung und die Koalition haben nicht ohne Grund den Auftrag gegeben , die Struktur der Arbeitsverwaltung zu ändern . Ich sage an dieser Stelle deutlich , damit das klar ist und damit Äußerungen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit nicht unwidersprochen bleiben : Ich habe großes Vertrauen in die Beschäftigten der Arbeitsverwaltung und unterstelle ihnen nicht , dass sie böswillig ihreArbeit nicht tun . Sie machen einen ordentlichen Job , brauchen allerdings andere Bedingungen für diesen Job . . Die Vorschläge der Hartz-Kommission werden am 16 . August vorgelegt . Die SPD-Bundestagsfraktion wird sie schnell bewerten und alles , was ohne gesetzliche Änderungen möglich ist , was man tun kann , ohne dass man in ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren eintreten muss , noch rechtzeitig tun . Die Vorschläge der Hartz-Kommission werden Grundlage der inhaltlichen Auseinandersetzung über die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sein . Auf diese Auseinandersetzung bin ich sehr gespannt . . Herr Merz , Sie haben über die Rentenversicherungsbeiträge und die Krankenversicherungsbeiträge gesprochen . . Die Rentenversicherungsbeiträge sind stabil . . Wenn Norbert Blüm jetzt Arbeits- und Sozialminister wäre , dann hätten wir Rentenversicherungsbeiträge von 21 Prozent . So haben wir 19 ,1 Prozent . Das ist doch eine Leistung , die Sie nicht bestreiten können ! . Ich hatte ja in der letzten Zeit das Vergnügen , mit Ihnen bei mehreren Veranstaltungen vor unterschiedlichem Publikum aufgetreten zu sein . . Ihre Bemerkungen bei diesen Veranstaltungen zeichneten sich durch eines aus : Sie haben den unterschiedlichsten Gruppierungen , die da saßen , alles versprochen , . zuletzt bei dem kleinen Bauerntag in Nürnberg . Sie haben den Bauern Geld versprochen , ohne zu sagen , wo das herkommen soll . . Das Gleiche gilt für die privaten Krankenversicherungen , die Pharmaindustrie und die Gemeinden . Das waren die letzten vier Veranstaltungen , die wir gemeinsam bestritten haben . Das passt doch nicht zusammen ; wie soll das denn gehen ? . Dann haben Sie hier über die Krankenversicherungsbeiträge gesprochen . . Sie haben allerdings leider nicht Ihre Vorstellungen zur Gesundheitspolitik , die Sie in Ihr Programm geschrieben haben , dargestellt . Ich will das dem Hohen Hause sowie den Zuschauern und Zuhörern noch einmal vortragen . Die CDU/CSU will das Solidarprinzip im Gesundheitswesen über Bord werfen und eine Zweiklassenmedizin mit Grund- und Wahlleistungen einführen . . Ihr Vorschlag ist : Jeder hat die Wahl , künftig für medizinische Leistungen bis zu 500 Euro pro Jahr aus eigener Tasche zu zahlen . . Dafür soll sein Versicherungsbeitrag von 7 Prozent auf 6 Prozent sinken . Bei einem Bruttoverdienst von 20 000 Euro pro Jahr würde man bei dieser Beitragssenkung lediglich 200 Euro sparen . Man muss aber für jeden Arztbesuch zahlen _ insgesamt bis zu 500 Euro im Jahr . Die Versicherten , die davon Gebrauch machen , kommen dann in große Schwierigkeiten , wenn sie nicht einmal , sondern zweimal oder dreimal im Jahr krank werden . Bei einem Jahreseinkommen von 40 500 Euro _ das ist die Beitragsbemessungsgrenze _ beträgt die Ersparnis aufgrund der Absenkung um 1 Prozentpunkt 405 Euro . Das heißt , der Versicherte muss 500 Euro selbst zahlen , spart aber nur 405 Euro . Bei Ihrem Vorschlag darf er noch nicht einmal einen Husten kriegen . . Das zeigt klar : Der Vorschlag der Union nützt nur den besser Verdienenden und den Versicherten , die gesund bleiben . Alle anderen zahlen drauf . . Wer ein Gesundheitssystem entwickelt , das dazu führt , dass es aufgrund der Selbstbeteiligung weniger Beitragseinnahmen von den so genannten gesunden Risiken gibt , der befördert gleichzeitig die Entwicklung , dass die anderen Risiken _ dazu gehören die älteren Menschen _ mehr zahlen müssen . Die Krankenversicherungsbeiträge steigen also , anstatt zu sinken . Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen keine Zweiklassenmedizin . . Peter Struck 25033 Das werden wir den Menschen in Deutschland sagen . . Wir wollen die solidarische Absicherung des Krankheitsrisikos . Dabei wird es auch bleiben . Wir lassen uns nicht von den vielen Verbänden unter Druck setzen , die im Bereich des Gesundheitsmarktes tätig sind . Wir werden die Positivliste in Angriff nehmen . Wir haben in den Krankenhäusern das Fallpauschalensystem eingeführt . Es ist nach wie vor überhaupt nicht nachvollziehbar , warum die Kosten im Krankenhaus nach Tagessätzen oder Pflegesätzen berechnet werden und nicht nach der einzelnen Leistung . Das Fallpauschalensystem ist ein wesentlicher Fortschritt in der Gesundheitspolitik , den wir der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu verdanken haben . Ich spreche ihr meinen Dank und meinen Respekt dafür aus . . Ich komme nun zu Ihrem Wahlprogramm und Ihrem Kompetenzteam , was immer Kompetenzteam heißen mag . . Herr Späth gehört diesem Team an . Ich glaube , manche gehören nicht in dieses Team . Ich bin mit Helmut Kohl darin einig _ in diesem Punkt hat er Recht _ , dass Herr Schäuble diesem Team eigentlich nicht angehören sollte . Zu der gestrigen Vorstellung der Kollegin Katherina Reiche als Mitglied des Kompetenzteams möchte ich sagen : Ich habe ihren Auftritt mit großer Sympathie verfolgt . Aber ich muss schon sagen , dass es ein peinliches Schauspiel war , diese Frau plötzlich nicht mehr für Familie für zuständig erklären zu wollen , nur weil sie nicht verheiratet ist , ein Kind hat und ein zweites erwartet . . Da sieht man einmal , was Sie für ein konservativer Haufen sind . . Nur auf öffentlichen Druck hin wurde diese Frau in dieses Team aufgenommen . Ich komme zurück zu Lothar Späth . Lothar Späth soll Ihre Wunderwaffe sein . Aber wer wie er 2 ,7 Milliarden DM Bundesmittel , 0 ,9 Milliarden DM Landesmittel _ also insgesamt 3 ,6 Milliarden _ und wer wie er einen Konzern , der vorher 27 000 Beschäftigte hatte , auf etwa 11 000 heruntergedrückt hat , der muss mir nicht sagen , welch ein Supermanager er sei . Das hätte in Deutschland auch ein mittelmäßiger Manager fertig bringen können . . Aber in einem Punkt hat Lothar Späth natürlich Recht . Er hat zu Ihrem Wahlprogramm gesagt , dass man das alles vergessen könne . Das stimmt auch . Die ausgabewirksamen Forderungen im Wahlprogramm der Union belaufen sich auf 70 Milliarden Euro . Die Senkung der Staatsquote von jetzt 48 ,5 auf 40 Prozent , wie sie in Ihrem Programm steht , bedeutet Mindereinnahmen für Bund , Länder und Gemeinden sowie für die sozialen Sicherungssysteme von 170 Milliarden Euro . 80 Milliarden Euro entfallen dabei allein auf den Bund . Ich möchte von Ihnen ganz genau wissen _ die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD sowie die Mitglieder meiner Fraktion werden jeden einzelnen Kontrahenten im Wahlkreis danach fragen _ : Welche der von uns geplanten 140 Ortsumgehungen in Deutschland , welche der von uns geplanten Ausbauten der Bundesautobahnen auf sechs Spuren und welche der von uns geplanten Eisenbahnstrecken werden nicht gebaut , wenn Sie ein solches Programm in die Tat umsetzen ? Um diese Frage geht es . . Es bleibt dabei : Nach 16 Jahren Schwarz-Gelb haben wir Aufräumarbeiten zu leisten gehabt .Wir haben noch nicht alles wegräumen können . Aber wir sind auf einem guten Wege . Wir haben den Reformstau in Deutschland aufgelöst . . Die Wirtschaft wächst . Ich sage Ihnen : Die Wählerinnen und Wähler werden uns am 22 . September das Vertrauen für die nächsten vier Jahre einer verantwortlichen Regierungspolitik geben . .