Partei: CDU/CSU
Wie ich bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzes betont habe, setzen wir mit dem elektronischen Aufenthaltstitel eine EU-Verordnung um. Wenn jetzt etwa die Grünen die Erfassung von Fingerabdrücken auf diesem einheitlichen Dokument in Kartenform kritisieren, dann geht das in doppelter Hinsicht ins Leere. Zum einen müssen wir die Verordnung eins zu eins bis zum 21. Mai 2011 umsetzen und haben gar keinen Handlungsspielraum, auf die Fingerabdrücke zu verzichten. Zum anderen zeigt sich an dieser Verordnung, dass offenbar viele Staaten in Europa die Bedenken der Opposition an der Erfassung von Fingerabdrücken nicht teilen. Insoweit sollte nicht die Regierungskoalition ihre Position überdenken und einen Verstoß gegen EU-Recht riskieren, sondern die Grünen sollten ihre Ablehnung der Erfassung von Fingerabdrücken überdenken, weil sie damit in Europa ziemlich allein dastehen. Denn die EU-Staaten haben aus gutem Grund auf dieses Instrument der Erfassung des Fingerabdrucks gesetzt. Der elektronische Aufenthaltstitel bietet dadurch eine Menge Vorteile: Die Identitätsfeststellung wird europaweit einheitlich geregelt und schafft deutlich mehr Sicherheit, weil durch die biometrischen Erkennungsmerkmale eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Ausländer und seinem tatsächlichen Aufenthaltstitel geschaffen wird. Die für alle EU-Staaten einheitliche Aufenthaltskarte erfüllt sehr hohe technische Anforderungen, die Fälschungen ausschließen. So können wir besser illegale Einwanderung verhindern und illegalen Aufenthalt in Deutschland bekämpfen. Für Ausländer hat der elektronische Aufenthaltstitel gleichzeitig den Vorteil, dass er wie der deutsche Personalausweis als elektronische Identitätsfeststellung genutzt werden kann. Nun haben die Länder Bedenken gegen die neue Aufenthaltskarte wegen möglicher hoher Kosten geäußert. Das ist nicht ganz unberechtigt; denn für die Ausländerbehörden entsteht ein gewisser Mehraufwand durch die Abnahme der Fingerabdrücke, zusätzliche Datenerfassungen, mindestens eine zusätzliche Vorsprache des Antragstellers und sicher auch einen gewissen Beratungsaufwand in Sachen Zusatzfunktionen der „elektronischen Signatur“ und des „elektronischen Identitätsnachweises“. Die Koalitionsfraktionen haben in den Ausschussberatungen deshalb entschieden, dass der gesetzliche Gebührenrahmen um 60 Euro anzuheben ist. Wir liegen damit um 10 Euro höher, als das Bundesinnenministerium ursprünglich vorgesehen hat, und tragen den Bedenken des Bundesrates insoweit Rechnung. Ich will an dieser Stelle aber auch mit allem Nachdruck darauf verweisen, dass der neue Aufenthaltstitel den Kommunen natürlich eine Menge Vorteile bringt, die sich auch vor Ort finanziell auswirken werden. Erst einmal werden die Karteien der Ausländerbehörden um solche Personen bereinigt werden können, die Deutschland verlassen haben, ohne den Behörden davon Kenntnis zu geben. Das wird jetzt auffallen. Man bekommt also einen besseren Überblick, wie viele Drittstaatsangehörige sich in der Kommune aufhalten und welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Außerdem werden jetzt EU-weit Doppelanmeldungen verhindert werden können und damit auch das doppelte Abkassieren von Sozialleistungen. Wanderungsbewegungen innerhalb der EU kann man durch die Aufenthaltskarte leichter ermitteln. Diese Argumente haben offenbar auch die SPD überzeugt, deren kommunalpolitische Experten im Unterausschuss Kommunales unserem Gesetzentwurf immerhin zugestimmt haben. Eine zweite Änderung, die wir im Ausschuss vorgenommen haben, will ich hier nur kurz erwähnen. Die EU hat mit der Schweiz ein Abkommen über Freizügigkeit. Danach gilt zwischen Deutschland und der Schweiz in Fragen des Aufenthaltsrechts das Prinzip der Gegenseitigkeit. Die Schweiz hat uns nun mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigt, deutschen Staatsbürgern einen elektronischen Aufenthaltstitel auszuhändigen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen entschieden, dass Schweizern der elektronische Aufenthaltstitel optional auf Antrag ausgestellt wird. Sicherheitsprobleme sind damit ersichtlich nicht verbunden. Einen dritten Änderungspunkt will ich auch nicht verschweigen. Die in den elektronischen Aufenthaltstitel eingebrachten Chips brauchen eine Zertifizierung. Die Bundesdruckerei hat uns während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens mitgeteilt, dass eine rechtzeitige Zertifizierung nicht möglich ist. Etwaige Zwischenlösungen wären mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Deshalb haben wir uns entschieden, das Datum für das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. September 2011 festzulegen. Ich sage ausdrücklich, das ist nicht schön. Wir hätten uns hier eine rechtzeitige Zertifizierung seitens der Bundesdruckerei gewünscht. Aber die zeitliche Überschreitung ist gerade noch hinnehmbar, zumal auch andere EU-Länder noch nicht startklar sind. Das gibt den kommunalen Ausländerbehörden auch noch etwas mehr Vorbereitungszeit. Der elektronische Aufenthaltstitel sorgt für mehr Sicherheit und hilft im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmen dem Gesetzentwurf deshalb gerne zu.