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Partei: SPD
Noch einmal : Man kann bei der Wirtschaft nicht sagen : Für d i e Wirtschaft gibt es keine Nettoentlastung . _ Das ist grundfalsch . Es ist bedauerlich , daß die Diskussion so geführt wird . Es ist dennoch grundfalsch . Es gibt Betriebe , die nicht entlastet werden , und es gibt Betriebe , die entlastet werden . Das muß man zumindest unterscheiden . Auch im Petersberger Konzept der Vorgängerregierung war es so , daß die Körperschaften langfristig belastet werden sollten . Falls Sie das nicht nachgelesen haben , verweise ich auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage , die , wenn ich mich recht erinnere , von Staatssekretär Hauser beantwortet worden ist . Die Anfrage ist jederzeit abrufbar . Für die Körperschaften hatten Sie Belastungen vorgesehen . Das war sogar vertretbar , weil die Körperschaften durch die betriebliche Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer überproportional entlastet worden sind . Wir machen die Steuerpolitik schließlich nicht von einem Tag auf den anderen , sondern man muß sie insgesamt sehen . Was die Körperschaften angeht , weist der Bericht der Europäischen Gemeinschaft aus , daß die Körperschaften in Deutschland realiter mit den niedrigsten Steuern belastet werden . Sie sind niedriger als in Großbritannien , in Italien und in Frankreich . Das muß man zumindest zur Kenntnis nehmen . Wenn man die Datenbasis einfach ignoriert , dann ist keine rationale ökonomische Debatte möglich . Ich habe auf die Statistik der Europäischen Gemeinschaft verwiesen . Bei den kleineren Unternehmen gibt es ebenfalls ein differenziertes Bild . Bei dem bisherigen Konzept wird der sogenannte Mittelstand im Saldo um 3 Milliarden DM entlastet . Es ist richtig , daß die Körperschaften belastet werden . Das ist nicht bestreitbar , und es wäre von der Sache her auch nicht gerechtfertigt , wenn es anders wäre . Insgesamt haben wir eine Nettoentlastung _ das gilt nicht für jeden einzelnen , sondern für die Summe _ von 15 Milliarden DM in unserem Steuerreformkonzept geplant . Wir haben keine größere Nettoentlastung versprochen , weil die Staatshaushalte das nicht hergeben . Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat nicht nur unser Steuerkonzept , zumindest von der Einnahmenund Ausgabenseite , sondern es hätte auch das Ihrige überarbeitungsbedürftig gemacht . Insofern glaube ich , daß wir behutsam vorgegangen sind . Wir haben strukturell natürlich dort angesetzt , wo nach unserer Auffassung angesetzt werden mußte , nämlich bei der Entlastung der Familien und der Arbeitnehmer .
Partei: SPD
Ich stimme Ihren Ausführungen nicht zu , weil sich in der Zeit von 1991 _ _ . _ In Ihrer Regierungszeit hat sich der Beitragssatz von 12 ,3 Prozent in 1991 auf 13 ,6 Prozent in 1998 erhöht . . Seitdem ist der Durchschnittsbeitragssatz der Krankenkassen sogar geringfügig _ auf 13 ,5 Prozent _ abgesenkt worden . Zum 1 . Juli 2001 lag dieser Beitragssatz wieder , wie 1998 , bei 13 ,6 Prozent . Nichtsdestotrotz ist es natürlich angebracht , darauf zu achten , dass die Beiträge nicht steigen . Zur AOK Hessen kann ich Ihnen sagen , dass die dortige Beitragssatzsteigerung schon viel früher fällig gewesen wäre . Das trifft nicht nur für die AOK Hessen zu .
Partei: SPD
Sie haben gesagt : Mit dem Mittelstand spricht man und den Großen gibt man . Aber die Steuerreform durch unser Steuerentlastungsgesetz , die Familienförderung und das Steuersenkungsgesetz läuft für die Großen praktisch auf Null hinaus . Für den Mittelstand gibt es eine Entlastung von 17 , 18 Milliarden DM . Das ist es . . Zweitens habe ich nicht behauptet , dass Herr Hinterdobler mit allen Einzelheiten einverstanden ist . Sie haben die Generalkritik geäußert , wir machten eine Steuerreform für die Großen und belasteten den Mittelstand . Herr Hinterdobler sagt das genaue Gegenteil . Das haben Sie eben nicht deutlich gesagt . . Was drittens Herrn Präsidenten Philipp betrifft , so weiß ich , dass er insbesondere das Thema Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer behandelt . Ich wüsste gerne , wie viele dem Zentralverband des Deutschen Handwerks angehörende Betriebe tatsächlich vom Spitzensteuersatz betroffen sind . . Vielleicht kommen wir dann zu einer anderen Debatte . Ich habe Ihnen eben deutlich gemacht , dass zwei Drittel aller Unternehmen in Deutschland _ das ist eine Vielzahl von Kleinbetrieben , die in Wahrheit in keiner anderen Situation sind als sehr viele Arbeitnehmer auch _ nur durch die Gestaltung des Eingangssteuersatzes und des Existenzminimums entlastet werden können . Der Fehler gerade der CDU/CSU war , diesen Sachverhalt nicht erkannt zu haben , sondern sich erst dazu haben zwingen lassen zu müssen . . Was die Zwischenfrage von Frau Höll angeht , sage ich : Jeder hat nur seine selektive Auswahl von Fakten . Sie unterschlagen schlicht , was wir im Steuerentlastungsgesetz getan haben , um hohe Einkommen wieder zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit heranzuziehen . Das unterschlagen Sie . Es kommt bilanziell genau das heraus , was ich eben vorgetragen habe . Aber jeder macht eben seine Propaganda mit Halbwahrheiten . . Ich sage Ihnen nur : Wir werden unsere Wahrheiten dagegen durchsetzen . Sie werden keine Chance haben , das öffentlich klar zu machen . .
Partei: GRUENE
Keineswegs . Das war eine gute Idee . Denn die Privatisierung dieser Uniklinik hat sich nach allem , was ich gehört habe , nicht bewährt . Da gibt es Schwierigkeiten mit der Forschung , der Lehre usw . Sie aber wollen alle privaten Kliniken in öffentliche Trägerschaft überführen . Da müssen Sie sich fragen lassen , wie Sie so eine flächendeckende Krankenhausversorgung , insbesondere im Osten des Landes , gewährleisten wollen . Da werden Sie weiße Flecken bekommen , Regionen , in denen die Versorgung nicht mehr sichergestellt werden kann . Sie sollten solche Forderungen nicht in die Welt setzen oder sich den Folgen stellen .
Partei: CDU/CSU
Die Argumentation ist die , die ich eben vorgetragen habe . Ich kann Ihnen das gern schriftlich zur Verfügung stellen , damit Sie dann daraus argumentieren können . Andere Argumente gibt es nicht ; es ist die Realität , daß mit dem bei den Rentenversicherungsträgern vorhandenen Personal einschließlich des Einsatzes moderner Techniken eben nicht schneller zu arbeiten ist . Es geht beim besten Willen nicht . Das ist eine solche Flut von Anträgen , die wir natürlich insoweit selbst verursacht haben , als wir das Rentengesetz schon ein Jahr früher , als wir es ursprünglich vorgesehen hatten , in Kraft treten ließen , um den Menschen die Vergünstigungen schneller zukommen zu lassen . Das hat natürlich zur Folge , daß die Bearbeitungszeiten etwas länger sind , und die Bearbeitung muß auch gründlicher erfolgen , damit nichts verlorengeht . Deshalb verweise ich noch einmal _ auch das können Sie ja den Bürgerinnen und Bürgern bitte weitergeben _ auf das Instrument der Vorschußzahlungen . Die Rentenversicherungsträger sind bemüht , diese Vorschußzahlungen so dicht wie möglich an der voraussichtlichen Rente , soweit das überschaubar ist , auszurichten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , bei den Beschäftigten in diesem Bereich herrscht , wie Sie sich vorstellen können , Unruhe . Bis wann werden diese Vorschläge auf dem Tisch des Hauses liegen , damit die Beschäftigten _ die Organisation ist oft dezentral aufgebaut _ ungefähr wissen , wie es mit ihnen arbeitsmäßig weitergeht ?
Partei: SPD
Herr Kollege Lenkert, im Zusammenhang mit dem anhängigen ICSID-Schiedsverfahren von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wurden bisher, bis zum 7. März 2014, Mittel in Höhe von 695 796,89 Euro für Prozess- und Mandatskosten verausgabt. Im ersten Regierungsentwurf zum Bundeshaushaltsplan 2014 ist ein Titelansatz in Höhe von 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Für die Folgejahre sind in der geltenden Finanzplanung Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro für 2015 bzw. 1,6 Millionen Euro für 2016 veranschlagt.
Partei: CDU/CSU
- er ist es auch - : Herr Minister Schily , Sie haben schriftlich geantwortet . Das Bundeskriminalamt mit seinen mehr als 5 000 Mitarbeitern gehört zu den effektivsten Sicherheitsbehörden . Als Teil der Bundespolizei genießt es national und international hohe Anerkennung . Wir sind der Auffassung - das ist die tragende Begründung - : Nur wenn dieser Umzug unterbleibt , wird das BKA das bleiben , was es ist : eine effektive Sicherheitsbehörde mit internationaler Anerkennung . Darum sollten Sie Ihre Haltung korrigieren .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , Herr Kollege Opel , daß der Kollege Stoltenberg über diese Fragen im Verteidigungsausschuß informiert hat , was seine eigene Kenntnis betrifft . Wenn das , was Sie hier gerade gefragt haben , möglicherweise über das hinausgeht , was da beantwortet worden ist , werden wir diese Frage gern schriftlich beantworten .
Partei: SPD
Der Bundesarbeitsminister hat auf der Basis der Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes und der Informationen des Controllers der Bundesanstalt für Arbeit selbstverständlich weiter gehende Untersuchungen angeordnet ; diese Untersuchungen laufen und bestätigen im Kern die Vorwürfe des Controllers und die Ergebnisse der Stichprobenüberprüfung des Bundesrechnungshofes .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Häufigkeit, in der der Rüstungsexportbericht inzwischen vorgelegt wird; denn das ist auch eine Gelegenheit, ab und an einmal deutlich zu machen, wie die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sich dann doch von den Christdemokraten unterscheidet. Herr Pfeiffer hat hier eben gesagt: Wir brauchen eine Wende, weg sozusagen vom Restriktivismus hin zum Aktivismus. Und er hat gesagt: Weg mit den Regeln! – Das unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion ganz klar nicht. Wir sind stolz darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine restriktive Rüstungspolitik nicht nur angekündigt, sondern auch durchgehalten hat. Damit bin ich beim Antrag der Opposition, Herr van Aken, der Linksfraktion. Ich schätze Sie als Kollegen wirklich, als redlich und intellektuell. Aber Sie haben heute nicht mit einem Wort zu Ihrem Antrag gesprochen, sondern Sie haben lediglich erneut die Zahlen zum Gesamtvolumen laut Exportbericht benannt und skandalisiert. Das ist unredlich; denn man muss schon genau hingucken. Nicht ein nominaler Wert oder eine nominale Steigerung sind entscheidend dafür: „Wie gefährlich ist ein Rüstungsexport real?“, sondern entscheidend ist: Was wird im Einzelnen exportiert? Da muss man genauer hingucken. Bei Kleinwaffen, die wir für besonders gefährlich halten, insbesondere wenn sie in Drittstaaten gehen und wir die Weiterverwendung nicht nachprüfen können, wie das in der Vergangenheit der Fall war, sind die Zahlen relativ günstig verglichen mit dem, was wir vor allem an unsere vielen Partner in der Welt an Tankflugzeugen, Bergepanzern, Eisbrechern usw. liefern. Deswegen ist es einfach unredlich – das war es auch bei Ihnen, Frau Brugger –, das Volumen zu nehmen und zu sagen: Sie haben das verdoppelt, und deswegen ist die Welt jetzt schlechter geworden. Das ist eine Schwarz-Weiß-Malerei, die man einfach nicht machen darf. Ich will erklären, dass die Welt manchmal Graustufen hat. Ich will ein Beispiel nennen.
Partei: FDP
Herr Kollege Schwabe , die Grünen wollen offensichtlich zwischenrufen , aber ich möchte Sie ganz förmlich fragen . Es ist offensichtlich - wir haben das schon gestern erlebt - eine Strategie Ihrer Fraktion , darauf zu verweisen , dass sich die FDP-Fraktion im Rahmen der Umfrage von Greenpeace nicht für das 40-Prozent-Ziel ausgesprochen hat . Ich möchte , dass Sie zur Kenntnis nehmen - und würde Sie bitten , das bei Ihren weiteren Argumentationen aufzunehmen - , dass sich die FDP-Fraktion in einem einstimmigen Beschluss auf das 30-Prozent-Ziel der EU verpflichtet hat , und zwar ohne Wenn und Aber , ohne die Einschränkungen , die die Bundesregierung verhandelt hat . Wir sind jedoch - wie im Übrigen auch Ihre Regierung - der Meinung , dass es Verhandlungen über die Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union geben muss . Ich finde , es ist im deutschen Interesse , dass wir zunächst einmal verhandeln und nicht vorher , einseitig , ein für uns denkbares Verhandlungsergebnis auf den Tisch legen . Ich finde , auch die Franzosen sollten etwas machen . Ich würde mich freuen , wie Sie das zur Kenntnis nähmen . Das war keine Zwischenfrage , das war eine Zwischenbemerkung , die nach der Geschäftsordnung auch zulässig ist . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Weiß , ich habe und wollte keinen einzelnen Teilnehmer der Ostermärsche mit irgendeinem Attribut versehen . Ich habe vielmehr das gesagt , was mit anderen Worten Ihre Fraktionskollegin Wollenberger soeben auch gesagt hat . Das wiederhole ich . Ich finde es schäbig , daß man gegen die deutsche Beteiligung an den integrierten AWACS-Verbänden demonst riert und nicht in der Lage ist , gegen die entsetzlichen Verbrechen in Bosnien-Herzegowina etwas zu sagen . . Ich würde gern den Satz hinzufügen , Herr Präsident , meine Damen und Herren , daß es mir bis heute nicht gelungen ist , eine hinreichende Information darüber zu bekommen , wer die Ostermarschbewegung in diesem Jahr finanziert hat und ob dafür gegebenenfalls Beiträge von Mitgliedern von Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsverbundes verwendet worden sind .
Partei: CDU/CSU
Im Übrigen wundert mich , mit welch eigenartiger Mischung aus Arroganz , Uninteressiertheit , Spaß und Lust dieses Thema offensichtlich in der Koalition behandelt wird . Dies ist ein sehr ernst zu nehmendes Thema . . Ich bin bereit , über die Inhalte zu diskutieren . Wir tun das auch schon lange , aber da haben Sie nicht aufgepasst . Im Übrigen kann ich nur appellieren , das , was jetzt stattfinden soll , zu blockieren bzw . zu überdenken . Aber selbst dann , wenn wir noch einmal darüber diskutieren , wird es in Wahrheit so bleiben . Ihnen fehlt eines : Geld ! .
Partei: CDU/CSU
Sie haben gesagt , dass die in diesem Bereich exorbitant hohen Gewinne ausschließlich mit der traditionellen Stromerzeugung zusammenhingen und sich das geben würde , wenn man auf neue , alternative Modelle umsteigen würde . Haben Sie die Kapitalverzinsung und die Umsatzrenditen im Bereich der traditionellen Energieerzeugung einmal berechnet und mit den Umsatzrenditen verglichen , die im Bereich der Fotovoltaik erwirtschaftet werden ? Wenn Sie sich die Berichte in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen anschauen , können Sie feststellen , dass die Fotovoltaikunternehmen , die diesen Bereich in Deutschland stützen , im letzten Jahr eine Umsatzrendite von 45 Prozent verzeichnen konnten . Wir sind uns hier eigentlich alle einig , dass eine Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 20 Prozent bei der Deutschen Bank ein ziemlich hoher Wert ist . Angesichts einer Umsatzrendite von 45 Prozent bei Fotovoltaikunternehmen muss ich jedoch sagen : Wir haben noch eine ganze Menge Arbeit vor uns , ehe die Preise für die Verbraucher akzeptabel sind . In den Fachzeitschriften der Fotovoltaikindustrie können Sie nachlesen , dass der Preis für 1 Watt auf dem Weg vom Produzenten zum Verbraucher von 82 Cent auf 2 ,52 Euro steigt . Angesichts dessen frage ich mich , worauf Sie Ihre These stützen , dass sich die Rendite der Unternehmen durch einen Umstieg von Kohle- und Kernenergie auf zum Beispiel Fotovoltaik ändern würde . Im Moment scheint es eher so zu sein , dass sie dadurch deutlich steigen würde .
Partei: GRUENE
Ich bin fertig. – Vor diesem Hintergrund fordert der Berliner Datenschutzbeauftragte in seiner Überprüfung wortwörtlich die Punkte, die wir in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben; es ist genau das Gleiche. Ich weiß, dass Sie unseren Gesetzentwurf heute ablehnen werden. Aber ich weiß auch: Die Zeit bis September ist nicht mehr so lang, und dann kommt das in diesem Hohen Haus wieder auf die Tagesordnung.
Partei: SPD
Herr Kollege Weng , ich möchte Ihren kosmopolitischen Touch nicht in Frage stellen , den Sie eben deutlich gemacht haben . Aber sagen Sie bitte : Ist Ihnen entgangen , daß auch Ihr Bundestagskollege Koppelin wiederholt erhebliche Bedenken geäußert hat , ob und inwieweit der Eurofighter notwendig , nützlich und finanzierbar sei ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich darf die beiden Änderungen präzise vortragen . Zunächst : In Art . 7 § 10 Abs . 4 Nr . 1 des Entwurfs des Postneuordnungsgesetzes wird am Ende des Textes das Komma durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt : § 28 BDSG gilt entsprechend . Ebenfalls in Art . 7 § 10 : Abs . 5 wird gestrichen . Dieser Absatz ist durch die Einfügung in Art . 7 § 10 Abs . 4 obsolet geworden .
Partei: FDP
Wir wollen gerade , daß mehr als bisher von der GmbH zur Aktiengesellschaft gewechselt werden kann und daß das gerade die mittelständischen Unternehmen tun , die bisher doch wirklich die GmbHs und die anderen Formen der Personenhandelsgesellschaften bevorzugen . Was wir ihnen bisher im Aktienrecht geboten haben , entspricht weder ihrer Interessenlage noch ihren Bedürfnissen , und es dient auch nicht der Schaffung von Arbeitsplätzen . Daß wir dem Mittelstand den Großteil der Arbeitsplätze in Deutschland mit verdanken und ihn deshalb stärken müssen , ist ja wohl auch unser gemeinsames Anliegen . . Man kann durchaus unterschiedliche Bewertungen vornehmen . Wir sind der Auffassung , daß es richtig ist , in dieser hier vorgelegten Form die Kleine Ak tiengesellschaft zu schaffen und diese Regelungen für die neugegründeten vorzusehen . Für die alten Aktiengesellschaften , die schon bestehen _ das haben wir ja gesagt _ , bleibt es bei dem geltenden Recht . Ich glaube , das können im Gesamtkontext auch die Sozialdemokraten sehr gut mittragen . . Wir können gern hier noch einen langen Dialog führen . Ich glaube , es wird deutlich , daß wir eben andere Akzente setzen , gerade wenn es darum geht , Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der Arbeitnehmer zu be treiben . Ich möchte jetzt gar nicht noch auf weitere Einzelpunkte eingehen . Die Debatte hat deutlich gemacht , daß wir hier ein wichtiges Signal für den Mittelstand setzen . Sie sehen auch an den Äußerungen , daß niemand inaktiv ist , sondern daß im Gegenteil alle mit großer Beteiligung gerade aus Kreisen der Koalitionsfraktionen dieser Debatte zuhören und sich an ihr beteiligen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , wenn ich Sie richtig verstanden habe , geht es jetzt nicht mehr um eine Ablehnung der EG-Vorschläge , sondern ich habe jetzt moderate Töne gehört . Habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie einer Stützpreissenkung zustimmen würden , anders als der Bauernverband und anders als Sie- es auf dem Bauerntag in Kassel gesagt haben ? Würden Sie in jedem Fall dafür sorgen , daß die Stützpreissenkung in voller Höhe durch Einkommensübertragung wettgemacht wird ? Zweite Frage : Herr Bundesminister , würden Sie die von der EG-Kommission vorgesehene degressive Staffelung befürworten , indem z . B . für die Kleinerzeuger voller Ausgleich für die Preissenkungen beim Getreide ohne zwingende Rückführung der Getreideproduktion gewährt wird , oder wollen Sie alle Betriebsgrößen über einen Kamm scheren ? .
Partei: PDS/LINKE
Wir haben schon heute Morgen im Bildungsausschuss darüber diskutiert und auch da ist es nicht ganz klar geworden . Sie sagen : Auf der einen Seite stellt der Bund den Ländern finanzielle Mittel zur Verfügung ; auf der anderen Seite kann er in keiner Weise Einfluss nehmen oder qualitativ Schwerpunkte setzen . Mir ist nach wie vor nicht klar , warum es nicht möglich sein sollte , dass die Bundesregierung beispielsweise gegenüber den Ländern folgende Position vertritt : Das ist unser finanzielles Angebot ; es ist unter anderem daran gekoppelt , dass das - gerade im Bereich Chancengleichheit von Frauen - erfolgreiche Hochschul- und Wissenschaftsprogramm von den Bundesländern fortgesetzt wird . Auf dieser Grundlage könnte eine Einigung zur Verteilung der Mittel unter den Bundesländern erfolgen .
Partei: SPD
Dazu wäre ich jetzt gleich gekommen, danke, dass Sie das vorwegnehmen. Die Ministerin und die SPD-Minister im Allgemeinen haben sich dafür entschieden, dagegenzustimmen. Wenn die SPD-Minister dagegenstimmen, dann wird es wahrscheinlich, wenn der Landwirtschaftsminister und andere Minister der Koalition nicht einlenken, zu einer Enthaltung kommen, was eigentlich schade ist. Mir ist eine Enthaltung in Brüssel immer noch lieber als eine Zustimmung Deutschlands. Es wurde schon vorweggenommen: Ich wollte mich gerade bei unseren Ministerinnen und Ministern, allen voran natürlich bei Barbara Hendricks bedanken, die hier wirklich hart geblieben ist, und ich hoffe wirklich, dass Einsicht vielleicht noch bei unserem Landwirtschaftsminister aufkommt. Danke schön.
Partei: FDP
Herr Kollege Fritz , die Bundesregierung besteht in den Beratungen in Brüssel über die Stahlproblematik auf einer strikten Einhaltung der Beihilfedisziplin in der Gemeinschaft . Dort , wo Beihilfen letztlich gewährt werden , muß ein angemessener Kapazitätsabbau erfolgen . Sie unterstützt zudem die Kommission in ihren Bemühungen , mögliche Subventionsfälle rückhaltlos zu klären . Diese Haltung hat die Bundesregierung auch nachdrücklich bei der Diskussion der Stahlproblematik im EG-Ministerrat am 4 . Mai und zuletzt vorgestern , am 21 . September 1993 , vertreten . Erich G . Fritz  : Herr Staatssekretär , im Stahlrat , der wohl vorgestern getagt hat , standen ja sowohl die Subventionspraxis als auch die Frage der Zukunft von EKO-Stahl zur Diskussion . Gibt es eine Änderung der Haltung der Bundesregierung zur Koppelung von Zustimmungen zu Subventionen und Kapazitätsabbau im Hinblick auf die Haltung der EG zu EKO ? Heinrich L .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die entscheidende Frage , die hier heute beantwortet werden muß , lautet : Wollen wir auch zukünftig die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis mit Hilfe moderner und gut ausgebildeter Streitkräfte gewährleisten oder nicht ? Wenn man diese Frage bejaht _ und für die FDP-Bundestagsfraktion möchte ich das an dieser Stelle ausdrücklich tun _ , muß man auch bereit sein , diesen Streitkräften ausreichende und optimale Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen , . und , Herr Kollege , dazu gehören auch Truppenübungsplätze . Mit dem jetzt vorliegenden Truppenübungsplatzkonzept des Bundesministers der Verteidigung ist einer seit langem bestehenden Forderung 11380 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Günther Friedrich Nolting Rechnung getragen worden , Übungen vom freien Gelände auf Übungsplätze zu verlegen , . um Belästigungen der Bevölkerung zu verringern , die entstehenden Kosten zu reduzieren und dem Umweltschutz stärker Rechnung zu tragen . Dies war auch , Herr Kollege Steiner , eine Forderung der SPD . . Mit diesem Konzept wird auch der besonderen psychologischen Situation in den neuen Bundesländern Rechnung getragen . Herr Kollege Steiner , ich gehe jetzt auf die angeblichen Maximalforderungen ein . In den neuen Ländern verringert sich die Zahl von früher 65 Truppenübungsplätzen der ehemaligen NVA und der früheren sowjetischen Truppen auf ganze 11 . Die Gesamtfläche von ca . 370 000 Hektar wird auf künftig zu benutzende 107 000 Hektar reduziert , also auf weniger als ein Drittel .
Partei: SPD
Es geht um die Frage , wie Frau Würfel den folgenden Satz in § 219 StGB des Koalitionsentwurfs interpretiert : Dabei muß der Frau bewußt sein , daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat _ d'accord _ und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann , _ in Ordnung ; aber nun kommt es _ wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst , die , vergleichbar den Fällen des § 218a Abs . 1 bis 3 , so schwer und außergewöhnlich ist , daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt . Würden Sie mir nicht zustimmen , daß hier der Frau bewußt gemacht werden muß , wann es für sie überhaupt zulässig ist , eine Schwangerschaft abzubrechen ? _ Und das ist heimliche Indikation . 17900 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 .