Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst ein paar grundsätzliche Anmerkungen zum Haushalt machen . Wie heute in der Finanzdebatte schon angesprochen , beraten wir einen Haushalt , der auf ziemlich tönernen Füßen steht , um nicht zu sagen : Er ist auf Sand gebaut . - Er ist wirklich auf Sand gebaut . Herr Schöler , Sie selbst müssten es am besten wissen . - Obwohl der Haushalt auf Sand gebaut ist und sozusagen das Erdgeschoss schon einsturzgefährdet ist , beraten wir über die Inneneinrichtung der Obergeschosse . So verlaufen im Moment die Haushaltsberatungen . Die Unionsfraktion und insbesondere die Haushälter glauben , dass dieser Haushalt nicht beratungsreif ist . Wir können Änderungsanträge , die kleinere oder größere Beträge beinhalten , rauf und runter stellen . Am Schluss werden sich aber aufgrund von Steuerschätzungen oder anderen Gegebenheiten wesentliche Veränderungen ergeben . Dann können wir mit den Beratungen von vorne beginnen . Dieser Haushalt ist also das Papier nicht wert , auf dem er gedruckt ist . Das muss man wirklich sagen . Frau Ministerin , Sie haben den Einzelplan 10 , der die größte Kürzung aller Einzelpläne in Höhe von 7 ,4 Prozent aufweist , zu verantworten . Diese Kürzung betrifft nicht , wie man vielleicht meinen könnte , eines Ihrer Prestigeobjekte . Nein , es geht bei den Landwirten direkt an die Substanz , nämlich - Sie haben es selbst angesprochen - im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung . Sie haben die Situation - um es etwas freundlich zu sagen - schöngeredet . Sie haben auch die Zahlen schöngerechnet . Sie rechnen nämlich mit Beitragssatzsteigerungen von durchschnittlich 32 Prozent . In Rheinland-Pfalz kann die Steigerung aber sogar 48 Prozent betragen , wie es in Ihrer Unterlage steht . Die Sozialversicherungsträger haben uns glaubhaft versichert , dass Sie Ihre Zahlen schöngerechnet haben ; denn Sie kalkulieren nicht ein , dass diejenigen , die momentan freiwillig versichert sind , sehr schnell diese Versicherung verlassen werden . Die Belastung aufgrund der Erhöhung wird dann also auf weniger aktive Landwirte verteilt . Beitragssatzsteigerungen von durchschnittlich 45 Prozent - in der Spitze können es 68 Prozent sein - sind zu erwarten . - Das ist in der Tat leider wahr . Auf der anderen Seite sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt werden . Bei den Bäuerinnen und Bauern steigen sie aber durch die geplante Kürzung der Zuschüsse auf bis zu 22 Prozent . Außerdem haben die Landwirte noch die Zuzahlungen zu verkraften . Mir soll mal einer erklären , wie das funktionieren soll . Es ist unglaublich . So machen Sie das System kaputt . Wenn das Ihre Absicht ist , dann sagen Sie es heute offen , damit man sich darauf einstellen kann . Ihr Handeln ist auch deshalb so unverständlich , weil es sich um einen der wenigen Bereiche handelt , der EU- und WTO-verträglich ist . Die Zuschüsse zur Krankenversicherung sind Bestandteil der so genannten Green Box , eine der wenigen Maßnahmen , die den Bäuerinnen und Bauern direkt helfen , die Benachteiligungen , die es aufgrund der hohen Standards in der Bundesrepublik Deutschland gibt , auszugleichen . Sie begründen die Kürzung damit - Herr Staatssekretär Diller hat dies in einem Schreiben ausgeführt - , dass die Zuschüsse eine Subvention seien . Herr Staatssekretär , in Ihrem eigenen Subventionsbericht ist die landwirtschaftliche Krankenversicherung nicht explizit aufgeführt . Ich kann es Ihnen zeigen . - Ja , da schauen wir mal auf der nächsten Sitzung nach . Interessant ist auch , dass in diesem Bericht andere Versicherungsträger , wie zum Beispiel die Knappschaft , nicht aufgeführt werden . Darüber steht nichts im Subventionsbericht . Es geht eigentlich immer nur um die landwirtschaftliche Krankenversicherung . Sie haben in diesem Bereich der Sozialversicherung in den letzten Jahren , in denen Sie die Verantwortung tragen , Kürzungen in Höhe von 755 Millionen Euro vorgenommen . Angesichts dieser Kürzung für einen einzigen Berufsstand drängt sich einem schon der Verdacht auf , dass es ein Rachefeldzug gegenüber einem Berufsstand ist , der Ihre Partei offensichtlich nicht wählt . Sie setzen sehr auf die bäuerliche Landwirtschaft , der auch ich sehr nahe stehe . Mich stört , dass Sie mit diesen Maßnahmen insbesondere die bäuerliche Landwirtschaft , die sehr personalintensiv ist , treffen . Durch Ihre Maßnahmen werden hauptsächlich mitarbeitende Familienmitglieder getroffen . Ich nenne ein anderes Beispiel . In den Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes steht - ich zitiere - : Entscheidende wirtschaftliche Wachstumsimpulse werden mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Einkommensteuerreform von 2005 auf 2004 verbunden sein . . . Die Finanzierung der entstehenden Zinsbelastung wird durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes sichergestellt . Hier soll die Durchschnittssatzbesteuerung für buchführende Landwirte wegfallen . Gleichzeitig wird die Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent bei Land- und Forstwirten abgesenkt . Es kommen noch mehrere Tatbestände hinzu . Es ist aber bezeichnend , dass die ersten zwei Tatbestände allein die Landwirtschaft treffen . Diese Maßnahme trifft wiederum in erster Linie die kleinen und mittleren Betriebe . Die Pauschalierung war eine Verwaltungsvereinfachung , die für beide Seiten , sowohl für die staatliche Seite als auch für die Landwirtschaft , Vorteile hatte . Die Einzigen , die von dieser Änderung wahrscheinlich profitieren werden , sind die Steuerberater . Aufgrund der Absenkung werden die Steuererklärungen vermehrt von Steuerberatern erstellt werden . Ob der Staat durch diese Maßnahme mehr Geld in die Kasse bekommt , wage ich zu bezweifeln . Die Steuerberater aber haben vielleicht mehr Geld in der Tasche . Diese Maßnahmen sind nur ein Teil einer ganzen Reihe von Ihnen vorgeschlagener Maßnahmen , die zulasten der Landwirtschaft gehen . Die Regelungen zum Agrardiesel - Sie haben ihn selbst schon angesprochen - stellen auch eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen EU-Ländern dar . Sie haben - natürlich - die Ökosteuer verschwiegen , die mit 460 Millionen Euro ebenfalls insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe trifft , weil sie unterhalb der Sockelbeträge liegen und außerdem keinen Ausgleich über die Lohnersatzleistungen bekommen können . Das geht zulasten der Landwirtschaft . Zu den landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystemen insgesamt möchte ich eines sagen : Sie sind - wie es in anderen Bereichen auch der Fall war - eingeführt worden , um den demographischen Wandel , den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu begleiten . Wären alle Nachkommen , die Kinder und Enkelkinder von in der Landwirtschaft Tätigen , innerhalb des Systems geblieben , hätten die landwirtschaftlichen Sozialsicherungssysteme wahrscheinlich überhaupt keine Probleme . Es sind aber viele - natürlich - aus der Landwirtschaft abgewandert . Sie finanzieren nunmehr die gesetzlichen Krankenversicherungssysteme mit und belasten sozusagen dadurch auf der anderen Seite die landwirtschaftlichen Krankenversicherungen . Zum Vergleich : Bei den landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystemen reden Sie von Subventionen ; bei der gesetzlichen Rentenversicherung sprechen Sie hingegen von einem Zuschuss . Können Sie mir sagen , wo hier eigentlich der Unterschied ist ? Es werden über 70 Milliarden Euro in die Rentenversicherungssysteme transferiert . Ich frage mich , warum bei der Landwirtschaft andere Maßstäbe angelegt werden . Ein weiteres Lieblingskind von Ihnen - ich sage das in Anführungsstrichen - ist die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz . Auch hierbei haben Sie erneut Kürzungen vorgenommen . Insgesamt belaufen sich die Kürzungen während Ihrer Amtszeit auf 230 Millionen Euro . Dadurch entgehen uns Kofinanzierungsmittel vonseiten der Länder . Wir wissen natürlich , dass nicht alle Länder die vollen Summen abrufen können ; auf alle Fälle gehen aber Mittel verloren . Auch Sie wissen , dass Mittel , die vonseiten der EU bereitgestellt werden , ebenfalls verloren gehen . Baden-Württemberg und Bayern haben für ihre Umweltprogramme die bereitstehenden Mittel der EU abgerufen , die ansonsten ebenfalls verloren gegangen wären . Ihre Streichungen beziehen sich auf die Titel , die direkt an die betroffenen Bäuerinnen und Bauern gehen . Ihre Prestigeobjekte halten Sie hingegen aufrecht . Das Programm Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus , das Sie selbst angesprochen haben , möchte ich herausstellen : Sie haben den Eindruck erweckt , es handele sich um eine Hilfe zur Umstellung . Wenn ich mir in der Auflistung die einzelnen Titel ansehe , stelle ich fest , wofür die 20 Millionen vorgesehen sind , nämlich für reine Informationskampagnen : Informationsveranstaltungen , Ökolandbau auf Messen , Ökoverarbeitung auf Messen , Inno- und Informationspreis , Presse- und Öffentlichkeitsarbeit , Informationskampagne und so weiter und so fort . Ich könnte Ihnen das alles vorlesen . Im Grunde sind die 20 Millionen Euro rein für Öffentlichkeitsveranstaltungen vorgesehen . Im Öffentlichkeitstitel sind aber lediglich 1 ,35 Millionen Euro vorgesehen . Das ist eine Irreführung der Bevölkerung . Sie legen ein riesiges Programm auf , das nichts anderes als Öffentlichkeitsarbeit ist . - Unerhört ! Sehr geehrte Frau Ministerin , abschließend sei mir ein Hinweis gestattet . Sie waren in der vergangenen Woche in meinem Wahlkreis , im Landkreis Miesbach . Die örtlichen Grünen haben sich gerühmt , dass der Ökoanteil an der bäuerlichen Landwirtschaft dort bei über 20 Prozent liegt . Das stimmt . Das ist aber mit Sicherheit nicht der Erfolg Ihres Ökolandbauprogramms und nicht der Erfolg der örtlichen Grünen . Das ist gute Strukturpolitik bei uns in Bayern gewesen . Das muss ich Ihnen ehrlich gesagt einmal ins Stammbuch schreiben . Nicht zuletzt haben Sie den Ökolandbauern mit Ihrem Ökosiegel mit Sicherheit keinen Gefallen getan . Letztes Wochenende haben nicht wenige Landwirte ihre Milch verschenkt oder verschüttet , weil sie von der Molkerei keine Preise mehr bekommen , die kostendeckend sind . Durch die Einführung Ihres Ökosiegels haben Sie einen Preisverfall auf dem Ökomarkt herbeigeführt , der sozusagen sagenumwoben ist .