Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die Rede des Bundeswirtschaftsministers , aber auch der Kollegen aus der Koalition gehört hat , dann muss man sich daran erinnern , dass dieses Gesetz einige Zeit liegen geblieben ist . Insofern ist das , was hier heute vorgetragen wurde , gar nicht so selbstverständlich . Interessant ist auch , worüber im Laufe der Zeit alles diskutiert worden ist und was in einem Artikelgesetz ebenfalls hätte geregelt werden sollen , heute aber nicht vorliegt , etwa die Fragen des EEG und der Absenkung der Vergütungen für Strom aus Windener Volker Jung  23694 gie . Ich werde auf die Themen , die hier gar nicht mehr auftauchen , zurückkommen . Herr Minister , wenn Sie hier schon die Politik dieser Bundesregierung zum Besten erklären , was es in Deutschland jemals gegeben habe , . dann erinnere ich Sie nur daran , dass Sie zusammen mit Herrn Breuer ein Jahr lang einen Energiedialog geleitet haben , der aber bis heute nicht in ein Energiekonzept der Bundesregierung umgesetzt worden ist . . Würde man Sie nach den Perspektiven bis 2020 fragen , könnten Sie keine Antwort geben . Einer der entscheidenden Sätze , über die Sie heute und auch gestern schon hinweggegangen sind , ist für mich der folgende : Die klimapolitischen Fragen , die durch den Ausstieg aus der Kernenergie aufgeworfen werden , sind nicht beantwortet . . Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich , wenn Sie hier sagen , wir seien diejenigen , die die Steinkohle in Deutschland stilllegen wollten . Genauso wie in anderen Parteien gibt es auch bei uns Kollegen , die bei der Steinkohlesubvention anders denken , als Sie es hier vorgetragen haben . Aber die Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion _ ich erinnere an das , was Helmut Kohl 1997 gemacht hat _ ist für die Steinkohle und für die Kumpel in einer Art und Weise verantwortlich tätig geworden , die Sie nicht berechtigt , heute davon zu sprechen , die CDU/CSU sei nicht an der Seite der Steinkohle . . Herr Minister , Sie hätten heute Morgen einmal vortragen können , wie die Steinkohlesubventionsfolgeregelung nach Auslaufen des EGKS-Vertrages aussehen wird . Nach dem , was wir bis jetzt hören , sind Sie damit noch nicht fertig , obwohl Sie seit zwei Jahren verhandeln . Sie haben für den Herbst 2000 eine Lösung angekündigt . Dies ist also auch kein Glanzstück Ihrer Regierungspolitik . Sie zahlen nicht nur im Verkehrssektor _ diese Frage hat Walter Hirche hier schon aufgegriffen _ , sondern Sie haben auch die Öffnung der Märkte in Frankreich und Spanien nicht einfordern können , weil Sie deren Zustimmung für die Steinkohlesubventionen brauchten . Das ist die Realität . . Ich komme zu dem , was Sie zur ostdeutschen Braunkohle gesagt haben , und erinnere die Sozialdemokraten daran , dass sie die Braunkohleschutzklausel , die wir 1998 in das Gesetz eingefügt haben , für zu schwach gehalten haben . . Angesichts dessen dürfen Sie heute nicht davon sprechen , Sie hätten hier im Interesse der Kunden etwas regulieren müssen . Damals haben wir es im Interesse der ostdeutschen Kumpel und der ostdeutschen Kraftwerkswirtschaft getan . Sie wollten seinerzeit mehr , weil Sie es für unzureichend gehalten haben . . Herr Kollege Jung , hinsichtlich der Kohletechnologie sind wir uns völlig einig . Das müssen Sie mit den Mitgliedern Ihrer Fraktion in der Enquete-Kommission klären , die den Vorschlag der IG BCE zur Kohle schlicht und einfach abgelehnt haben . . Den Wahlkampf 1998 haben Sie mit der Verfassungsklage zur Wiedereinführung des kommunalen Monopols geführt . Sie hätten jetzt eine Chance gehabt , das hier zu regeln . Die Verfassungsklage schmort in Karlsruhe . Das , womit Sie 1998 Wahlkampf gemacht haben _ _ . _ Du hast es zwar nicht gefordert , bist aber mit in Haft . Sie haben gesagt , die Preise seien gesenkt worden . Hartmut Schauerte hat verdeutlicht , dass dagegen Steuererhöhungen wie die Stromsteuer wirksam wurden .  _ Lieber Herr Müller , die Vertreter der Aluminiumindustrie waren bei mir und haben gefragt , ob Sie den Weg mitgehen würden , den Herr Jung im Hinblick auf KWK stolz verkündet hat . Wir kappen die Belastungen bei der stromintensiven Industrie und verteilen sie auf den Mittelstand und die Tarifkunden . Diese Politik haben Sie im Zusammenhang mit dem KWK-Nachfolgegesetz vorgetragen . Dann kommt noch eine wunderschöne Geschichte . Sie hätten jetzt die Gelegenheit gehabt , die Verwerfungen in Bezug auf Steuern oder Abgaben aus EEG und KWK mit einer Gesetzesnovelle zu beseitigen . Die Rechtsprechung der Gerichte ist unterschiedlich . Also hätte es an dieser Stelle einer juristischen Klarstellung seitens der Politik bedurft . Stattdessen ist es möglich , dass sich der nordrhein-westfälische Landesminister weigert , die Rechnung aus EEG und KWK zu bezahlen . Das verlangen Sie aber von der Industrie , vom Mittelstand und vom Tarifkunden . Da , wo Sie selber Verantwortung haben , zahlt ein grüner Landesminister die Rechnung nicht . Sie sollten sich schämen , wenn Sie mit dem Finger auf uns zeigen . . Sie zahlen nicht , obwohl Sie im Grunde genommen die Rechnung bestellt haben . . Kurt-Dieter Grill 23695 Trotz all dieser rechtlichen Novellierungen bleibt die Wirtschaft in der Pflicht , nachzuweisen , dass sie mit dem verhandelten Netzzugang die im Vergleich zur Regulierung bessere Politik macht . Sie haben die Klimaziele gestrichen . Herr Bundeswirtschaftsminister , ich erinnere Sie an Ihren Energiebericht und an die Kosten in Höhe von 250 Milliarden Euro , um die die Politik , die Sie verkündet haben , die Klimapolitik teurer macht . . Dann will ich noch einen Satz sagen , Herr Kollege Jung . Ich finde es immer unheimlich gut , dass diejenigen , die früher die Monopole kritisiert haben , heute den Wettbewerb kritisieren . Aber wenn Sie schon über Eon , Ruhrgas und diese Dinge sprechen , dann sollten Sie _ _ . _ Na ja , das haben Sie schon gemeint .