Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes 2007 durch die Koalition aus Union und SPD wird von Personen, die ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs nach Deutschland beantragen, die Fähigkeit zur Verständigung in deutscher Sprache auf einfache Art verlangt. Bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben hat sich hinsichtlich des Erwerbs und des Nachweises der erforderlichen Sprachkenntnisse allerdings eine Praxis herausgebildet, die die Antragsteller vor zusätzliche, in Einzelfällen auch unzumutbare Härten stellt. Dazu gehörte nach Berichten vieler Organisationen zum Nachweis von Sprachkenntnissen der ausschließliche Verweis auf Kurse und Prüfungen der Goethe-Institute. Noch zu Zeiten der SPD-CDU/CSU-Regierung wurden nur in Ausnahmefällen auch andere Sprachzertifikate als das Sprachzertifikat Start Deutsch 1 des Goethe-Instituts anerkannt. Die FDP hat diese Regelung auch deshalb kritisiert, weil nicht in allen Ländern Goethe-Institute existieren und es auch nicht zumutbar ist, dass Antragsteller Hunderte von Kilometern von ihrem Wohnort entfernt bis zu drei Monate dauernde Sprachkurse absolvieren müssen. Sie können in dieser Zeit weder ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen noch verfügen sie dort, wo der langmonatige Sprachkurs stattfindet, über eine ständige Unterkunft. Eine regelmäßige Teilnahme an einem Sprachkurs kann unter solchen Umständen unzumutbar sein. Eine einmalige Teilnahme an einer Sprachstandserhebung kann dagegen auch bei einem gewissen Aufwand durchaus zumutbar sein, weil dadurch die Erlaubnis der Einreise nach Deutschland im Rahmen des Ehegattennachzugs erworben wird. Deshalb muss es möglich sein, einen entsprechenden Sprachnachweis auch ohne Kursteilnahme, dann, wenn die Sprachkenntnisse auf anderem Weg erworben wurden, zu erbringen. Wichtig ist, dass die sprachliche Qualifikation verlässlich erhoben wird. – Wir sind ja gerade in Gesprächen in dieser Richtung, lieber Kollege, und das wissen Sie auch. Ein Problem entstand zudem – darauf haben einige Vorredner durchaus richtig hingewiesen – aus der Privilegierung nichtdeutscher Bürger. Unionsbürger müssen keine Sprachkenntnisse vorweisen – so weit okay. Auch möglicherweise vorhandene Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten benötigen beim Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Unionsbürgern keine Sprachkenntnisse. Diese Ungleichbehandlung zu Deutschen führt im Ergebnis zu Ehen erster und zweiter Klasse. Die Ehen zweiter Klasse sind übrigens diejenigen von hier lebenden Deutschen. Anstatt beim Nachweis der Deutschkenntnisse auf die Staatsangehörigkeit desjenigen abzuheben, der seinen Ehegatten in die Bundesrepublik nachholen möchte, haben wir 2007 vorgeschlagen, im Sinne der Gleichbehandlung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die Staatsangehörigkeit des nachziehenden Ehegatten abzuheben. Ebenso fehlt in der jetzigen Regelung eine allgemeine Härtefallregelung. In der Koalitionsvereinbarung ist aber festgelegt, dass der grundsätzliche Ansatz, den Beginn des Spracherwerbs für Ehegatten schon vor Zuzug hierher starten zu lassen, beibehalten wird. Zuwanderer sind in Deutschland willkommen. Sie sind aber auch selbst klar gefordert. Die deutsche Sprache, die Grund- und Menschenrechte sowie Demokratie und Rechtsstaat sind ein für alle geltendes Fundament unserer Gesellschaft. Die Grünen wollen, wie sich dies auch in ihrem Gesetzentwurf zeigt, etwas anderes: Sie wollen die Abschaffung der Nachzugsregelung in dieser Form. Damit werden Sie – wie immer bei solchen Vorschlägen zur Migrationspolitik – die Akzeptanz von Ausländern in Deutschland erschweren, indem Sie falsche Erwartungen wecken und statt Engagement nur Anspruchsdenken fördern. Die FDP hat hingegen mit der Union vereinbart, dass die Probleme, die aus der Nachzugsregelung von 2007 entstanden sind, behoben werden sollen. Wir wollen die Möglichkeiten verbessern, im Ausland Deutsch zu lernen, und wir wollen den Sprachnachweis organisatorisch vereinfachen. Dabei soll vor allem auch das Monopol der Goethe-Institute hinterfragt werden. Lieber Herr Kollege Kilic, weil Sie immer wieder das Grundgesetz bemühen, noch ein Wort zu Ihrem Verweis auf Art. 6 Grundgesetz: Auch wenn es die Grünen nicht wirklich wahrhaben wollen, ist Art. 6 des Grundgesetzes von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes nie als Freibrief für unkontrollierte und bedingungslose Zuwanderung nach Deutschland gedacht gewesen. Bis heute wird er von der Rechtsprechung auch nicht so interpretiert. Familiennachzug sollte zudem vor allem bedeuten, dass im Rahmen der Zuwanderung bestehender Familien bei Integrationsbereitschaft eine Zuzugsmöglichkeit erhalten bleiben soll. Der Familiennachzug greift nicht für die systematische und von Großfamilienclans organisierte Verheiratung von Zuwanderern oder Zuwandererkindern mit Partnern aus dem Herkunftsland. Dies ist auch mit dem Grundanliegen von Art. 6 Grundgesetz nicht vereinbar. Die Grünen verwenden jeden beliebigen Vorgang aus der Zuwanderungspolitik als Vorwand, um einer ungesteuerten Zuwanderung das Wort zu reden. Wachsende Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme – Sie fordern ja noch nicht einmal eigenständige Lebensverhältnisse – und ansteigende Ausländerfeindlichkeit scheinen Sie nicht wirklich zu berühren, Sie nehmen sie sogar billigend in Kauf. Wir Liberale haben mit der Union eine Steuerung der Zuwanderung nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien vereinbart. Wir wollen eine Kultur des Willkommens, die keine falschen Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven für diejenigen eröffnet, die eben nicht nur, territorial betrachtet, nach Deutschland kommen, sondern auch mit ihrer Kultur in unserem Land und unserer Gesellschaft mit unseren Grundwerten ankommen wollen. Wir halten es nicht für unzumutbar, Deutsch zu lernen. Anders als Grüne oder Linke halten wir Zuwanderer nicht für bemitleidenswerte und unfähige Menschen, denen nur mit Nachsicht oder Sozialhilfe begegnet werden kann und die auf Generationen hinaus mit dem Makel des Migrationshintergrunds stigmatisiert werden. Positives Denken ist an dieser Stelle erforderlich. Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung für diejenigen, die es geschafft haben. Wir halten integrierte Zuwanderer mit ihren Erfahrungen und ihrer Kultur für eine große Bereicherung unserer Gesellschaft. Wir beglückwünschen diejenigen, die dies erfolgreich geschafft und sich hier integriert haben. Sie können stolz auf ihre Leistung sein, und wir sind dankbar und stolz, dass sie sich für Deutschland entschieden haben.