Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann direkt an die Rede des Kollegen Stiegler anknüpfen : Es ist wirklich schön und macht Spaß , als Mitglied der Regierungskoalition eine so erfolgreiche Politik in diesem Hause vertreten zu können , wie sie diese Große Koalition und diese Bundesregierung machen . Das ist wirklich eine schöne Sache . Das schlägt sich in überzeugenden Zahlen zum wirtschaftlichen Wachstum nieder . Wir haben das schon im letzten Jahr erlebt . Das Institut der deutschen Wirtschaft kündigt in diesen Tagen ein wirtschaftliches Wachstum von 2 ,5 Prozent in diesem Jahr an . Die Zahlen sind beeindruckend . Davon beißt keine Maus einen Faden ab . Das ist nicht schlechtzureden . Die Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes ist beeindruckend , und das schlägt sich in sehr guten Arbeitsmarktzahlen nieder . Darauf sind wir stolz . Die Arbeitslosigkeit ist immer noch zu hoch , aber immerhin ist die Zahl der Arbeitslosen auf 3 ,5 Millionen zurückgegangen . Im Vergleich zum September letzten Jahres haben wir 694 000 Arbeitslose weniger ; der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen . Im Vergleich zum September 2005 sind es sogar 1 ,1 Millionen Arbeitslose weniger . Das ist eine gute Entwicklung . Wer ehrlich ist , muss gerade aufseiten der Opposition zugeben : Das hätten Sie so nicht erwartet . Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf fast 40 Millionen gestiegen . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auf fast 27 Millionen gestiegen . Damit das , was der Kollege Gysi dazu gesagt hat , nicht unwidersprochen stehen bleibt , will ich betonen : Innerhalb eines Jahres haben wir bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Zuwachs von 555 000 Stellen zu verzeichnen . Es ist wahr , Herr Gysi : Davon sind rund die Hälfte Vollzeitstellen und rund die Hälfte Teilzeitstellen . Das ist doch völlig in Ordnung . Wir haben knapp 300 000 Vollzeitstellen und knapp 300 000 Teilzeitstellen mehr als vor einem Jahr . Was haben Sie denn in Ihrer Zeit als Senator für Wirtschaft und Arbeit geschaffen ? Welche Zahlen können Sie dagegenstellen ? Wir sind stolz auf die Zahlen , die wir vorzuweisen haben . Nur zur Erklärung , weil Sie vom ersten Semester Ökonomiestudium gesprochen haben : Es mag an Ihrer Uni ja vielleicht so erzählt worden sein , wie Sie es dargestellt haben , aber ich will Ihnen sagen , dass Mini- und Midijobs nicht zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gehören . Wenn Sie heute ein Ökonomiestudium aufnehmen würden , würde Ihnen das im ersten Semester erläutert . Der Zuwachs an Mini- und Midijobs kommt zu diesem Aufwuchs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hinzu . Reden Sie es also nicht klein ; bleiben Sie mindestens bei der Wahrheit ! - Herr Tauss , wir regieren doch noch zusammen . Ich habe jetzt zwei Jahre lang nicht Ihre Zwischenrufe gehört . Die habe ich vermisst . Zur Frage , wo der Aufschwung ankommt und wer davon etwas merkt . Es mag ja sein , dass von den rund 25 oder 26 Millionen Menschen , die in Arbeit waren , als wir die Regierung übernommen haben , nicht jeder sagt , dass es ihm besser geht . Denn sie hatten ja schon vorher Arbeit . Aber die Millionen Menschen , die in der Amtszeit der Großen Koalition Arbeit bekommen haben - es sind keine 26 Millionen , aber es sind Millionen - wissen , dass es ihnen heute besser geht . Ihre Situation und die ihrer Familien haben sich erheblich verbessert . Darauf sind wir stolz . Sie bemerken den Aufschwung . Man kann also feststellen : Wir sind uns in der Großen Koalition nicht in allem einig , aber wir haben gemeinsam eine Menge erreicht . Wir sind gemeinsam erfolgreich und konzentrieren uns in der Zukunft gemeinsam auf die Lösung der Probleme , die jetzt auf dem Arbeitsmarkt noch besonders drängen . Es gibt Problemregionen . Dafür gibt es unter anderem den Kommunalkombi . Es ist richtig , dass man regional Schwerpunkte setzt , wo sie notwendig sind . Wir konzentrieren uns auf die Gruppen , zum Beispiel die Langzeitarbeitslosen und die Menschen mit Behinderungen , die bisher vom Aufschwung weniger profitieren als andere . Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen ist in einem Jahr um 10 Prozent gesunken . Das ist für sich genommen eine große Zahl . Bei einem Rückgang von insgesamt 15 Prozent zeigt das aber auch , dass Handlungsbedarf besteht . Deswegen gehen wir besonders an diese Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt heran . Gleichzeitig haben wir in dieser Zeit Diskussionen , die sich Rot-Grün in ihrer Regierungszeit gewünscht hätte . Herr Kuhn , Sie mussten nie darüber diskutieren , wohin man mit Milliardenüberschüssen will . So eine Debatte kennen Sie aus Ihrer eigenen Regierungsverantwortung gar nicht . Wir sind froh , dass wir in einer Situation sind , in der es um die Frage geht , was wir mit den Überschüssen machen . Unsere Position als Union ist klar : Wir wollen die vorhandenen Überschüsse an die Beitragszahler zurückgeben . Wir sind zuversichtlich , dass wir uns mit unserem Koalitionspartner darüber verständigen können . Ich will , weil es immer wieder um das geht , was bei den Menschen ankommt , einmal auf Folgendes hinweisen : Wenn wir eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3 ,5 Prozent schaffen , dann haben wir die Beitragszahler in der Zeit der Großen Koalition um 20 Milliarden Euro entlastet , indem wir den Beitragssatz von 6 ,5 Prozent auf 3 ,5 Prozent gesenkt haben . Das sind eine stolze Bilanz und eine gute Leistung . Das ist die Politik , die wir gemeinsam erarbeitet haben und die wir gemeinsam zu vertreten haben . Ich will an das anknüpfen , was der Arbeitsminister gesagt hat . In der Diskussion bezüglich des Regelsatzes im SGB II muss für uns die Priorität darin liegen , dass alle Kinder in diesem Land eine echte Chance haben und dass das Geld , das für die Kinder gedacht ist , in der Tat bei den Kindern ankommt . Das ist unsere gemeinsame Verantwortung , der wir gerecht werden . Wir stehen als Große Koalition gemeinsam , denke ich , für das , was in Meseberg verabredet worden ist . Wir sind vertragstreu . Das sage ich ganz deutlich . Das gilt auch für alle Verabredungen , die wir zum Mindestlohn getroffen haben . Aber klar ist natürlich auch : Es gibt ein paar ungewöhnliche Entwicklungen , über die man reden muss . Sie haben es angesprochen . Es geht zum Beispiel um den ehemaligen Arbeitsminister von Herrn Beck . Ich habe den Bundesarbeitsminister danach gefragt . Es ist wirklich so : Herr Gerster ist nicht wegen neoliberaler Umtriebe von Herrn Beck entlassen worden , sondern damals aus anderen Gründen ausgeschieden . Herr Gerster kündigte gestern die Gründung einer neuen Gewerkschaft an . Er sagte : Es gibt Leute , die sich von Verdi nicht vertreten fühlen . Es könne dieser Tage eine Gewerkschaftsgründung geben , und vielleicht gebe es dieses Jahr noch miteinander konkurrierende Tarifverträge . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Ex-Arbeitsminister der SPD sucht sich eine Gewerkschaft , die tapfer für niedrige Löhne kämpft . Das ist politisch ein Stück aus dem Tollhaus . Wir werden sehen müssen , wie wir rechtlich damit umzugehen haben ; aber es ist ein Stück aus dem Tollhaus . Deswegen werden wir sorgfältig das zu prüfen haben , was auch angesichts angekündigter Klagen einer rechtlichen Analyse bedarf . Wir stehen zu den Verabredungen , die wir getroffen haben . Lassen Sie mich noch etwas zum Arbeitslosengeld I sagen , weil es sich in der Debatte immer um Jüngere und Ältere dreht . Als CDU haben wir auf unserem Bundesparteitag einen Beschluss gefasst , Herr Kuhn , aus dem ich nur einen Punkt zitieren will , über den häufig nicht gesprochen wird . Wir haben festgelegt , dass wir längere Zahlungen nicht ans Lebensalter , sondern an die Beitrags- und Lebensleistung knüpfen wollen . Wer 15 Jahre lang eingezahlt hat , soll 15 statt 12 Monate lang Arbeitslosengeld beanspruchen können . Was hat das denn mit Älteren zu tun ? Bei uns gibt es Leute - ich denke hier an meinen Stellvertreter Stefan Müller - , die mit 16 Jahren angefangen haben , Beitrag zu zahlen . Wenn jemand mit 16 anfängt , Beiträge zu zahlen , dann hat er nach unserem Konzept mit 31 Jahren Anspruch auf eine um drei Monate längere Arbeitslosengeldzahlung . Wird da ein Älterer begünstigt ? Er kann noch in der Jungen Union sein , sogar bei den Jusos könnte er sein ; er darf noch nicht bei den alten Herren Fußball spielen . Ein Anfang-30-Jähriger ist doch kein Alter , der da begünstigt wird . Es gibt sicherlich auch andere , die 30 Semester Politologie studieren . So etwas steht Ihnen in Ihrer Fraktion , Herr Kuhn , vielleicht näher als die Werdegänge , die wir bei uns haben . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Es geht nicht um Jüngere oder Ältere , sondern es geht darum , Beitrags- und Lebensleistung zu honorieren . Das ist unser Vorschlag , mit dem wir in die weiteren Gesprächen gehen . Vielen Dank .