threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Lenke , die Redlichkeit erfordert einige Klarstellungen zum Thema Elterngeld . Was ich ganz besonders scheinheilig finde , ist , dass Sie sich in Ihrer Rede als die Hüterin und Beschützerin von Hartz-IV-Familien dargestellt haben . In Wirklichkeit haben Sie aber im Haushaltsausschuss beantragt , die Mittel für das Elterngeld um 200 Millionen Euro zu kürzen . Den Familien , die ALG II bekommen , sollte das Elterngeld angerechnet werden . Ich finde , Sie führen eine unredliche Debatte . Ihre Aussage , dass Studierende pauschal benachteiligt würden , entbehrt jeder Grundlage . Sie haben gerade gesagt , Studierende erhielten in Zukunft nur ein Jahr Elterngeld , und haben daraus eine pauschale Schlechterstellung abgeleitet . Das ist aber nicht die Wahrheit . Die Wahrheit ist , dass sehr viele Studierende , die zusätzlich erwerbstätig sind und beispielsweise rund 500 Euro im Monat verdienen , in Zukunft , wenn sie Elterngeld bekommen , genauso gut bzw . sogar besser gestellt sind , weil sie aufgrund unserer Geringverdienerregelung pro Monat wesentlich mehr bekommen können als die bisherigen 300 Euro . Die Redlichkeit erfordert , dass Sie bei der Wahrheit und den Fakten des Gesetzes bleiben . Ich will deutlich machen , dass der Haushalt für Familie , Senioren , Frauen und Jugend widerspiegelt , welche politischen Rahmenbedingungen für Menschen fast jeden Alters geschaffen werden können ; hier geht es um Lebensläufe . Die entscheidenden Fragen sind : Was erwarten Menschen von der Familie ? Was erwarten wir , die Gesellschaft , dass die Familie leisten soll ? Was kann sie noch leisten ? Ich glaube , angesichts dessen , was alles inzwischen auf Eltern einströmt , lohnt es sich , eine Grundsatzdebatte darüber zu führen , wann Eltern überfordert sind .
Partei: SPD
Da ich Ihnen ausdrücklich darin zustimme , daß Sozialmißbrauch unappetitlich ist und daß er bekämpft werden muß , möchte ich Sie fragen : Würden Sie mir nicht beipflichten , daß erstens Steuerhinterziehung und Subventionsmißbrauch in diesem Lande zu sehr viel höheren Schäden führen als der Sozialmißbrauch und daß zweitens die Bundesregierung auf diesem Gebiet bisher weiß Gott sehr wenig getan hat , was gerade Sie als Sozialminister dringend ändern müßten ? .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, im Koalitionsvertrag steht, man möchte den Einsatz von Glyphosat „so schnell wie möglich grundsätzlich beenden“. Im Hinblick auf die Formulierung „so schnell wie möglich“ unterstelle ich einfach einmal, dass sich der Zeithorizont auf die Legislaturperiode bezieht. Wenn Sie zur Höhe der Reduktion – ob 5, 10, 30, 90 oder 100 Prozent – gar nichts sagen können, frage ich Sie: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Versprechen, das im Koalitionsvertrag steht, einzuhalten?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich ergreife nur kurz das Wort , weil ich eine Behauptung , die Sie , Frau Kollegin , gemacht haben und die nicht der Wahrheit entspricht , zurückweisen muss . Sie sind zwar erst seit 1998 Mitglied des Bundestages . Das gibt Ihnen aber nicht das Recht , falsche Behauptungen über die Gesetzgebungstätigkeit der Regierung Helmut Kohl , der CDU/CSU- und FDP-Regierung , in den Jahren von 1994 bis 1998 aufzustellen . Noch 1998 - das möchte ich dem Haus und Ihnen persönlich mitteilen - haben wir ein umfassendes Strafrechtsänderungsgesetz verabschiedet . Es ging um zwei zentrale Punkte : Der eine betraf den Schutz von Behinderten vor Kriminalität , der andere die Einführung und Erweiterung der Sicherungsverwahrung , die gerade gestern durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes bestätigt und bekräftigt worden ist . Das ist der Unterschied : Wir waren , als wir noch regiert haben , kontinuierlich aktiv . In der Opposition haben wir gemahnt . Sie waren inaktiv . Sie , Frau Kollegin , haben die Wahrheit verdreht ; das muss klar gestellt werden .
Herr Kollege Rebmann, ich habe darauf hingewiesen, dass die jetzt genannten Zahlen noch kein vollständiges Bild ergeben. In das Bundeszentralregister werden nur rechtskräftige Verurteilungen eingetragen. Das heißt, Urteile aus dem Jahr 2011, nach denen Sie gefragt haben, werden erst nach und nach in dieses Register Eingang finden, nämlich dann, wenn sie rechtskräftig geworden sind. Außerdem gibt es bestimmte Fristen für den Eintrag, sodass das Ganze nur eine Momentaufnahme ist. Ich rechne damit, dass der Anstieg der Zahlen, bei denen von der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Gebrauch gemacht wird, erst noch bevorsteht. Wir haben jetzt den Vergleich von einem Fall in 2010 zu neun Fällen in 2009. Das ist noch nicht aussagekräftig genug. Ich rechne durchaus noch mit höheren Zahlen von vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Urteil, so wie es der Konzeption des von uns gemeinsam verabschiedeten Reformprojekts entspricht.
Partei: CDU/CSU
Der Auftragnehmer für die Straßenhochbrücke in Kiel-Holtenau ist ein deutsches Bauunternehmen , das als zuverlässig und leistungsfähig bekannt ist . Das Risiko des Einsatzes von Subunternehmern liegt allein beim Hauptunternehmer . Hinsichtlich des Fertigstellungstermins der Hochbrücke verweise ich auf meine Antwort auf Ihre schriftliche Frage Nr . 349 vom März dieses Jahres .
Partei: SPD
Wenn ich dieser Begründung folge: Dann bist du, lieber Marcus Weinberg, wahrscheinlich auch dafür, dass du für deine schulpflichtigen Kinder irgendwann Gebühren zahlen musst, weil man nicht genügend Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur in den Schulen zur Verfügung hat. Nein, es bleibt bei dem Grundsatz: Gebührenfreiheit für Bildung und Betreuung von Anfang an. Ich warne davor, die Entlastungen von Familien gegen Infrastrukturausbau und gegen Beitragsfreiheit auszuspielen, lieber Kollege Marcus Weinberg. Meine Damen und Herren, es ist zum Schluss der Debatte richtigerweise angesprochen worden, dass wir eine starke Zivilgesellschaft brauchen. Die Zivilgesellschaft wird im Übrigen immer sehr stark von Kommunen unterstützt, und somit ist jede kommunale Entlastung, die wir vornehmen, eine Entlastung zugunsten von Familien. Das betrifft unter anderem das Thema Beitragsfreiheit, aber auch das sehr gute Beispiel, das Sie vorhin, Frau Pahlmann, in Ihrer Rede angesprochen haben. Natürlich ist Zivilgesellschaft wichtig, und alles, was Zivilgesellschaft selbst erreichen kann, ist wichtig. Aber wenn wir die Infrastruktur von Zivilgesellschaft nicht unterstützen – was wir im Übrigen jetzt im Bundeshaushalt viel besser tun als vorher –, dann werden aus guten Projekten keine wirklich guten Projekte. Deshalb ist es richtig und notwendig, die Zivilgesellschaft zu unterstützen, damit auch die Zivilgesellschaft Familienarmut bekämpfen und Familien fördern kann. Ich will einen allerletzten Punkt ansprechen, weil es zu Beginn der Debatte um gute Bezahlung ging, insbesondere um die Frage, ab wann eine Familie in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen. Ein Kollege hat vorhin in einer Zwischenfrage gesagt, dass es viele Eltern gibt, die eigentlich ein auskömmliches Einkommen haben, aufgrund ihrer familiären Situation aber trotzdem Hartz IV beziehen bzw. deren Kinder Hartz IV beziehen. Ich finde, dann haben sie kein ausreichendes Einkommen, lieber Kollege. Für mich ist es so: Ein ausreichendes und gutes Einkommen muss dazu beitragen, dass sich eine Familie, auch unabhängig von staatlicher Förderung, eine Existenz sichern kann. Daran müssen wir arbeiten: dass durch eine entsprechende Lohnentwicklung dieses Problem behoben wird. Ich danke Ihnen für den Antrag, auch weil er zu dieser Debatte geführt hat; denn wir müssen immer mal wieder über Familien- und Kinderarmut sprechen. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und weitere Vorschläge. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie lange gelten diese Sonderregelungen ? Trifft es zu , dass diese Sonderregelungen bis 2017 gelten sollen ? Eine Zusage für eine solch lange Zeit ist ein deutliches Zugeständnis für eine Firma . Wenn man ab 2005 diese Regelungen für zwölf Jahre in Anspruch nehmen kann , wird es für eine Firma interessant , sich dort anzusiedeln . Dies bedeutet jedoch erhebliche Wettbewerbsbenachteiligungen . Sehen Sie wie ich die Gefahr , dass Firmen deswegen ihren Sitz aus Deutschland dorthin verlagern ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Hofbauer , zunächst zur Befristung dieser Sonderregelungen . Wie Sie in Ihrer Frage richtig dargestellt haben , gibt es insgesamt 14 Sonderwirtschafts-zonen in Polen , die alle etwas unterschiedlich gestaltet sind . Die Übergangsfristen sind je nach Branche und Region unterschiedlich lang . Für die große Mehrzahl wird die Übergangsfrist bis zum Jahre 2011 laufen . Es gibt aber auch Einzelfälle , in denen sie bis zum Jahre 2017 läuft . Das haben Sie richtig gesagt . Das ist aber nicht die Mehrzahl . Ich möchte - jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage - auf meine zuvor gegebene Antwort zurückkommen . Wenn sich ein Unternehmen wo auch immer in der Europäischen Union neu ansiedelt und eine Begünstigung haben möchte , muss diese Begünstigung durch die Europäische Kommission genehmigt werden . Es reicht nicht aus , dass sich ein Unternehmen in einer solchen Sonderwirtschaftszone ansiedelt ; denn die Sonderwirtschaftszone ist dadurch gekennzeichnet , dass schon vor dem Beitritt zur Europäischen Union - wie zum Beispiel in Polen - den dort ansässigen Unternehmen Zusagen - möglicherweise mit langfristiger Bindung - gemacht worden sind . Diese langfristigen Bindungen sollen jetzt in Übergangszeiträumen auslaufen . Das heißt aber nicht , dass auch Unternehmen , die sich dort neu ansiedeln , diese Zusagen bekommen dürften , es sei denn , sie würden einzeln von der Europäischen Kommission genehmigt , und zwar entsprechend den Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Union , wie es zum Beispiel bei Investitionszulagen in den neuen Bundesländern der Fall ist . Auch diese müssen genehmigt werden . Es ist also nicht so , dass man diese Sonderregelungen schon dann begünstigend für sich in Anspruch nehmen kann , wenn man sich nur räumlich in einer solchen bestehenden Zone niederlässt . Vielmehr müssen diese Zusagen , die sich nur auf Unternehmen beziehen , einzeln genehmigt werden .
Partei: FDP
Herr Heistermann , Sie wissen sogar besser als ich _ denn Sie waren vor einem Jahr in der 11 . Wahlperiode dabei _ , daß es gar nicht um die Kündigung des Soltau-Lüneburg-Abkommens geht und gehen kann , und zwar aus juristischen Gründen . Insofern ist es vor Ort und möglicherweise auch in der Debatte am 30 . Oktober , von der Sie sprechen , immer ein falsches Spiel gewesen . Der Bevölkerung ist etwas vorgemacht worden , wenn von Ihrer Seite von Kündigung gesprochen worden ist . Es ging darum , daß in dem Raum tatsächlich nicht mehr geübt wurde ; aber juristisch gesehen war es sehr viel schwieriger . Ich habe eingangs darauf hingewiesen , daß das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut den Weg gewiesen hat , eine Revisionsklausel _ nicht eine Kündigungsklausel _ in Anspruch zu nehmen , um im Felde diplomatischer Beziehungen insgesamt etwas für Soltau-Lüneburg herauszubekommen . Insofern karten Sie mit Ihrer Frage leider doch nach , obwohl Sie vorhin dementiert haben , es tun zu wollen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Koppelin ? _ Bitte sehr .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kollegen und Kolleginnen ! In der Ihnen zur Beschlußfassung vorliegenden Beschlußempfehlung auf Bundestagsdrucksache 12/8413 ist durch ein Versehen in Art . 2 Nr . 2 _ das betrifft § 3 Abs . 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes _ ein Zitat fehlerhaft wiedergegeben worden . Im Text heißt es gleich zu Beginn des Abs . 3 : Nach Absatz 2 Satz 1 und 2 . Richtig muß es heißen : Nach Absatz 2 Satz 1 bis 3 . Diese Änderung ist auch mit der Länderseite abgestimmt . Es ist die reine Berichtigung eines Versehens . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Kollegin Merkel , es war sehr nötig , dass Sie sich in diese Debatte eingemischt haben , damit Sie versuchen konnten , den Eindruck , den Ihre Fraktion heute erweckt hat , zu korrigieren . Wenn Sie mit dem , was Sie gesagt haben , etwas Bestimmtes signalisieren wollten , dann will ich Ihnen sagen , dass wir die Auseinandersetzung um die Arbeitsmarktpolitik und um die Wirtschaftspolitik in Deutschland wirklich ernst nehmen . Wir behandeln dieses Thema aber nicht so , wie es heute von Ihrer Seite dargeboten worden ist . Ich fordere Sie auf , Frau Kollegin Merkel - damit sind wir bei dem , worum es geht - : Sorgen Sie in den Gesprächen mit den von Ihnen regierten Bundesländern dafür , dass endlich der Weg freigemacht wird , um die dann zur Verfügung stehenden Mittel in Wissenschaft und Forschung zu investieren . Das brauchen wir und darum geht es . Sie predigen hier Subventionsverzicht , halten aber gleichzeitig weiterhin an Althergebrachtem fest , von dem Sie sich nicht lösen können . Sorgen Sie dafür , dass die Mittel aus der Eigenheimzulage freigegeben werden , um die Mittel in Wissenschaft und Forschung einsetzen zu können . Das ist wirkliche Wachstumspolitik . Frau Kollegin Merkel , sagen Sie mir , wie Sie die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung - 11 Milliarden Euro sind das - finanzieren wollen . Das können Sie nur , indem Sie entweder einen Geldspuckautomaten einrichten , die Kriterien des Maastricht-Vertrages verletzen - Sie können sich ruhig aufregen - oder alle Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitsuchende in Deutschland streichen . Wenn wir Sie einmal beim Wort nehmen würden , dann würden Sie schon sehen , was bei Ihren Vorschlägen herauskommt . Das ist das Problem : Sie können sich nicht von den Ritualen lösen . Sorgen Sie dafür , dass die Föderalismusreform vorankommt . Sie haben sich mit keinem einzigen Satz in dieser Diskussion an die CDU/CSU-geführten Länder in Deutschland gewandt , die diese Reform blockiert haben . Sie haben auch keinen Satz zur Senkung der Eigenheimzulage gesagt . Genau das sind die Punkte , nicht das , wovon Sie gesprochen haben . Ich möchte gerne erleben , wie Sie vor einer Betriebsversammlung die Lockerung des Kündigungsschutzes vertreten , die jetzt wirklich niemanden interessiert . Sie waren doch in der Diskussion mit Herrn Thumann selbst dabei . Sie haben sich richtig erschrocken , als Herr Thumann gesagt hat , dass der Kündigungsschutz und die mangelnde Flexibilität in den Betrieben nicht das Thema sind . Das Thema ist die Hardware . Über diese Hardware diskutieren wir hier . Dazu werden Sie etwas sagen müssen oder Sie werden an dem , was Sie fordern , scheitern . Sie sind mit der Politik , die Sie hier vertreten , schon einmal gescheitert . Noch heute fragt Norbert Blüm : Wo sind denn die Arbeitsplätze geblieben , die wir damals zugesagt haben , als wir den Kündigungsschutz gelockert haben ? Diese Rezepte schlagen Sie auch heute noch vor . Sie werden aber weitere Schritte tun müssen . Dabei geht es um Ihre Mitverantwortung , nicht darum , ein paar Oppositionspunkte zu sammeln . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Damit bin ich natürlich überhaupt nicht zufrieden. Wir werden das sicherlich auch im Untersuchungsausschuss erörtern, wahrscheinlich sogar öffentlich. Das wird man also sehen. Diese gutachterliche Äußerung bzw. Stellungnahme der Bundesregierung liegt mir vor. Sie ist aber, wie ich inzwischen festgestellt habe, herabgestuft worden; das heißt, sie kann allen vorliegen. Bevor sie mir vorlag, lag sie schon – ich weiß nicht – mindestens einem Dutzend Medien vor, und die haben daraus auch schon veröffentlicht. Das wollen wir jetzt aber nicht erörtern, sondern mir geht es darum, dass sich da tatsächlich die Passage findet, dass gerade im geheimdienstlichen Bereich möglicherweise erhebliche Einschränkungen auf Dauer entstehen, wenn Herr Snowden nach Deutschland kommen sollte. Nicht in der Stellungnahme findet sich aber: Wie kommt die Bundesregierung darauf? Gibt es da Äußerungen, gibt es da Fakten, die dafürsprechen? Nach allem, was ich weiß, erscheint mir das doch sehr herbeigesucht, weil die USA und die NSA mindestens so sehr an einer guten Zusammenarbeit in diesem Bereich interessiert sind, wie Deutschland vielleicht daran interessiert ist.
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Im Wahlkampf soll das Thema Unrechtsstaat DDR nicht vom Tisch , gegen die PDS und indirekt gegen die SPD . Damals gab es eine tiefgründige Diskussion . Heute geht es um das Primat ordinärer Tagespolitik des Bundeskanzleramts , wobei rechtsstaatliche Bedenken auch in den eigenen Reihen erbarmungslos niedergewalzt werden .
Partei: CDU/CSU
Ich muß zur Aufklärung darauf hinweisen : Das Existenzminimum eines Kindes in Höhe von 6 288 DM ist für das Jahr 1996 , also für das nächste Jahr , definiert . Die Beurteilung gegenwärtiger Verhältnisse _ wenn ich sage , der gegenwärtige Zustand mit 70 DM Erstkindergeld und etwas mehr als 4 000 DM Freibetrag reiche verfassungsgemäß _ bezieht sich auf die Zahlen für das Jahr 1995 . .
Partei: PDS/LINKE
Meine Zusatzfrage geht in die Richtung der Frage der Kollegin Bellmann . Ich komme auch aus Sachsen . Sie wissen , dass es deutschlandweit über 2000 Bürgerinitia-tiven gibt , die sich gegründet haben , um DSL-Anschlüsse zu bekommen . Ich denke , diese Anschlüsse sind gerade für die Unternehmen wichtig . Sie sprechen für das Wirtschaftsministerium . Wie wollen Sie den Unternehmen klar machen , dass sie die Möglichkeit eines DSL-Anschlusses nicht haben ? Wir diskutieren im Telekommunikationsbereich jetzt schon über VDSL . Für mich wäre es wichtig , zu wissen , was Sie den Unternehmen sagen , die diese Möglichkeit nicht haben . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wir streben natürlich eine Vollversorgung an . Ich habe das vorhin erwähnt . DSL ist zum größten Teil verfügbar . Man muss sich aber darüber im Klaren sein , dass die Deutsche Telekom hier keine deutschlandweite Versorgung leisten wird . Das ist Fakt . Deswegen müssen wir schauen , dass wir mit den anderen verfügbaren technologischen Möglichkeiten durch andere Anbieter , die es schon gibt , zu einer Versorgung kommen . Wir führen natürlich Gespräche mit den Unternehmen . Die Entscheidung über diese Einrichtungen obliegt allerdings den Unternehmen selbst .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geehrte Zuhörer! Passend zur WM haben wir einen echten Volltreffer für Aussiedler im Programm. Wir wollen die systematische Benachteiligung und Schlechterstellung der Aussiedler im deutschen Rentensystem beseitigen. Wir wollen gegen Altersarmut und für Gerechtigkeit kämpfen. Und wir wollen endlich Ernst machen mit dem, was die CDU/CSU zwar lange angekündigt, aber nie umgesetzt hat: die Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung, die sich durch Änderungen des Rentenrechts ergeben haben, beseitigen. – Jetzt könnten Sie mal klatschen, liebe Kollegen von der Unionsfraktion; denn das war ein Zitat aus Ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2021. – Wir haben das bessere Programm; da können Sie sicher sein. Aussiedler sind genauso wie Vertriebene ein Bestandteil des deutschen Volkes. Sie sind bestens integriert, sie sind patriotisch, sie sind leistungsbereit, und sie sind auch stolz darauf, Teil dieses wunderbaren Landes und Volkes zu sein. Nur 4 Prozent der Aussiedler sind arbeitslos. Damit ist der Arbeitslosenanteil bei ihnen genauso niedrig wie in der Gesamtbevölkerung. Dafür sind die Aussiedler deutlich jünger. Fast 78 Prozent sind jünger als 45 Jahre. Aussiedler zahlen somit viel mehr in die Rentenkasse sein, als sie rausbekommen. Im Jahr 2016 betrug der geschätzte Überschuss in Ihrer Rentenbilanz 942 Millionen Euro. Woran liegt das? Es liegt daran, dass Sie, die CDU/CSU und die FDP, 1996 das Rentenniveau der Aussiedler per Gesetz auf 60 Prozent abgesenkt haben. Im Klartext: Armut per Gesetz für Aussiedler ist das Werk der CDU/CSU, die sich bis heute als Vertreterin der Aussiedlerinteressen darstellt. Aber jetzt gibt es dank der AfD die Chance, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Ich will Ihnen mal ein paar Zahlen nennen, was die Rentenauszahlungsbeträge bei Aussiedlern angeht. Diese belaufen sich zurzeit auf nicht einmal 670 Euro. Zum Vergleich: In den neuen Bundesländern liegt die durchschnittlich ausgezahlte Rente bei 1 076 Euro für Männer und 838 Euro für Frauen. Wir sagen: Der junge Aussiedler zahlt immer noch viel mehr ein, als der alte rausbekommt. Wo bleibt denn da die Generationengerechtigkeit? Kommen Sie jetzt nicht mit den üblichen Einwänden. Sagen Sie jetzt nicht, es wäre nicht finanzierbar. Fakt ist: Die Aussiedler erwirtschaften einen riesigen Überschuss für die deutsche Rentenkasse. Hingegen müssen unqualifizierte Zuwanderer nach Professor Raffelhüschen bis zu ihrem 80. Lebensjahr arbeiten, um überhaupt eine Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu bekommen. Doch während wir unqualifizierte Zuwanderer dank Ihrer Politik millionenfach geschenkt bekommen, warten ebenso millionenfach Aussiedler auf verdiente und nicht geschenkte Gleichstellung. Setzen Sie sich also mit uns für Gerechtigkeit ein! Vielen Dank.
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin BergmannPohl , wir haben im Moment _ ich sage das noch einmal ganz deutlich _ den vielen Beamtinnen und Beamten der Polizei und des Bundesgrenzschutzes dafür zu danken , dass sie diese Mehranforderungen in hervorragender Art und Weise erfüllen . Jetzt ist nicht die Zeit , glaube ich , vonseiten eines Gewerkschaftsvertreters solche Kommentare abzugeben . Ich biete diesem Gewerkschaftsvertreter gern ein persönliches Gespräch an .
Die Rechtstellung und damit die Befugnisse der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte – Herr Abgeordneter, das wissen Sie – richten sich nach dem NATO-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut. Gemäß Art. II des NATO-Truppenstatuts haben Streitkräfte aus NATOStaaten das Recht des Aufnahmestaats zu beachten und sich jeder mit dem Geiste des NATO-Truppenstatus nicht zu vereinbarenden Tätigkeit zu enthalten.
Partei: CDU/CSU
Gerne , Herr Präsident . Herr Staatssekretär , mit Ihrer Aussage befinden Sie sich auf dem richtigen Weg . Allerdings würde mich natürlich schon interessieren _ ich bin unmittelbar betroffen ; mein Wahlkreis befindet sich dort _ , wie viele zusätzliche Stellen z . B . in Bayerisch Eisenstein , in Schwandorf _ das haben Sie eben genannt _ oder in Deggendorf gegebenenfalls neu geschaffen werden könnten , um den Problemen , die augenscheinlich auftreten , begegnen zu können .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben geantwortet , dass bestimmte Stellen die Verwendung der Mittel jährlich geprüft haben . Liegen Ihnen Berichte und Erkenntnisse dazu vor , was von dem Träger mit diesen Mitteln konkret gemacht worden ist ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Diese liegen vor . Die Programme Entimon und Civitas werden vom Haus an Servicestellen gegeben . Die Servicestellen haben Beiräte . Dort sind sowohl Vertreter aus den Ländern als auch von maßgeblichen gesellschaftlichen Institutionen wie den Kirchen , die ein breites Spektrum abdecken . In einem Verfahren bekunden Träger ihr Interesse an den ausgeschriebenen Programmen bei den Servicestellen . Dann gibt es eine Befassung des Beirats und schließlich eine Bewilligung im Einvernehmen mit dem Haus . Bevor im nächsten Jahr eine neue Bewilligung ausgesprochen wird , gibt es von der Servicestelle natürlich eine Prüfung der Arbeit der Träger .