Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Debatte, die jetzt für einige Zeit unterbrochen war, haben Sie – da muss man, glaube ich, den Rednern der Regierungskoalition ein Kompliment machen – ein unglaubliches Selbstbewusstsein ausgestrahlt. Wenn man bedenkt, dass Sie heute, zum Beispiel Herr Röttgen, den Atomausstieg teilweise mit den gleichen Worten begründet haben wie vor einem halben Jahr die Laufzeitverlängerung – also das komplette Gegenteil –, kann man nur sagen: bewundernswert, ganz toll. Nachdem Sie den Karren sozusagen vor die Wand gefahren haben, begehen Sie außerdem Fahrerflucht und zeigen auf alle anderen, die es gewesen sein sollen. Sie sind diejenigen, die meinen, uns jetzt daran erinnern zu müssen, dass zum Ausstieg aus der Kernenergie auch der Einstieg in etwas Neues gehört. Meine Damen und Herren, das ist Chuzpe. Ich will Sie daran erinnern, dass wir es mit unserer Gesetzgebung waren, die dafür gesorgt haben, dass aus 5 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich 17 Prozent geworden sind. Das ist nicht von allein geschehen. Wir haben mit dem Atomausstieg und durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz die Rahmenbedingungen gesetzt, die diese Investitionen überhaupt erst möglich gemacht haben. Wir waren es, die das, was Sie jetzt als Forderungsliste aufgestellt haben, schon längst begonnen hatten. Ihre Forderungsliste – damit spreche ich beispielsweise Frau Hasselfeldt an – ist im Grunde genommen Ihre Blockadeliste. Ich kann das im Einzelnen aufführen. Sie sagen, Sie sorgen jetzt dafür, dass endlich auch in Effizienzinvestiert wird. Sie haben Fortschritte bei der effizientesten Form der Energieumwandlung, der KraftWärme-Kopplung, verhindert. Sie haben in Ihrer jüngsten Regierungszeit die KraftWärme-Kopplung sogar noch mit zusätzlichen Auflagen erschwert. Sie haben auf der Nachfrageseite, also da, wo Energieeffizienz sozusagen beim Kunden beginnen soll, schon in der schwarz-roten Koalition alle unsere Ansätze blockiert, die – das propagieren Sie heute – etwa über einen Energieeffizienzfonds Haushalte beim effizienteren Umgang mit Energie unterstützt hätten. Sie haben die Industrie in den letzten anderthalb Jahren nicht etwa unterstützt, wie Sie das heute gefordert haben, sondern ihr zusätzliche Kosten auferlegt. Sie haben für die Industrie die Ökosteuer erhöht, wenn auch nicht in dem Umfang, wie es die Regierung zunächst vorgeschlagen hatte. Jetzt tun Sie so, als seien Sie der Erfinder einer industriefreundlichen Politik, in der Erkenntnis, dass wir nur durch das Vorhandensein einer vernetzten Industrie besser aus der Krise herausgekommen sind als viele andere. Sie haben, um beim Thema Energieeffizienz zu bleiben, das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm zusammengestrichen. Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten in Sachen Energiewende Nachhilfeunterricht nötig und müssten nicht nur lernen, wie man aussteigt, sondern auch umsteigt, dann sagen wir Ihnen: Wir waren schon lange auf dem Weg und hätten schon sehr viel weiter sein können. Sie haben das auch schon in Zeiten unserer schwarz-roten Koalition blockiert. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen, wie Sie beispielsweise beim Netzausbau neue Technologien blockiert und beim Speicherausbau notwendige Anreize verhindert haben oder wie Sie – das haben Sie heute als besondere Errungenschaft propagiert – in der letzten Legislaturperiode verhindert haben, dass wir mit der Systemintegration der erneuerbaren Energien vorankommen. Dazu hatten wir schon Vorschläge vorgelegt. Jetzt bewegen Sie sich. Aber die Marktprämie greift zu kurz; das hat die Anhörung gestern gezeigt. Wir brauchen andere Instrumente. Ich hoffe, dass wir mit Ihnen gemeinsam zu Lösungen kommen. Heute war viel von Konsens die Rede. Bei den meisten Rednern hat aber der Stil der Rede nicht wirklich in Richtung Konsens gezeigt. Ich will eines klarstellen: Eben wurde gesagt, die Opposition sei im Jahr 2000 nicht eingeladen gewesen, sich an einem Energiekonsens zu beteiligen. Die Opposition hat sich damals Gesprächen verweigert. Sie war nicht an einem Konsens interessiert, der auf dem Atomausstieg aufbaut. Jetzt haben wir eine völlig andere Situation. Für eine Regierung ist es leicht, der Opposition Konsensgespräche anzubieten. Aber die Lage hat sich doch völlig umgekehrt. Erstens sind wir, die Opposition, zuerst auf Sie zugegangen und haben Ihnen angeboten, Konsensgespräche zu führen. Zweitens sind Sie doch darauf angewiesen, mit uns zusammenzukommen. Denn – es ist richtig, was hier gesagt worden ist, aber man darf es nicht auf eine Fraktion beschränken – es ist wichtig, dass wir als Politiker in dieser Frage mit einer Stimme sprechen. Ohne einen politischen Konsens wird ein gesellschaftlicher Konsens unglaublich schwierig. Dabei geht es nicht nur um die Ausstiegsfrage und das Tempo des Ausstiegs, sondern auch um die Frage, wie wir Versorgungssicherheit schaffen wollen. Wie halten wir es beispielsweise mit dem konventionellen Kraftwerkspark? Wie wollen wir es mit der Industrie halten? Was sind wir bereit für sie zu tun? Frank-Walter Steinmeier hat heute einiges zu diesem Thema gesagt, und ich glaube, es ist ein zentrales Thema. Wenn wir die Wertschöpfungskette in Deutschland verlieren, dann verlieren wir die Basis für unsere Volkswirtschaft, und dann können wir uns alle hehren Ziele auch im sonstigen energiepolitischen Bereich in die Haare schmieren. Deswegen müssen wir sehr genau darauf achten, was wir für die energieintensiven Unternehmen tun können. Dazu liegen Vorschläge vor, einige davon seit langem. Bisher ist aber nichts passiert. Nehmen wir das Thema „abschaltbare Lasten“. Viele dieser Unternehmen können abgeschaltet werden. Das ist ein hoher Wert, gerade wenn volatile Einspeisung zunimmt und wenn der Netzausbau noch nicht vollendet ist. Das muss ausreichend honoriert werden. Die Kompensation der CO2-Lasten ist genannt worden. Ich sage noch ein Weiteres: Diese Unternehmen sind Grundlaststromabnehmer. Sie bekommen ihren Strom aus Grundlastkraftwerken, bezahlen aber nach der Merit Order praktisch einen Gas-Strompreis. Das ist nicht in Ordnung. Das muss man angehen, und auch dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch. Ich bitte Sie herzlich, mit diesen Vorschlägen konstruktiv umzugehen. Wir brauchen Lösungen. Wir sind daran interessiert, mit Ihnen gemeinsam Lösungen zu finden, die über Wahldaten hinaus halten. Das muss unser gemeinsames Ziel sein, allein schon deshalb, weil Sie nur so die Akzeptanz für Infrastrukturinvestitionen in diesem Land bekommen. Wenn wir das nicht schaffen und am Ende weiter über Energiepolitik streiten, dann wird sich der Streit in der Bevölkerung fortsetzen, und dann werden Sie niemanden überzeugen können, vor Ort Investitionen zuzulassen, die er eigentlich nicht haben möchte. Also: Bitte keine Worthülsen, sondern ehrliches Bemühen um einen parteiübergreifenden Konsens! Nehmen Sie die Angebote zu Gesprächen an! Ob Sie diese Gespräche dann Verhandlungen oder Beratungen nennen, ist egal; aber sorgen Sie dafür, dass es möglich ist, ausreichend und intensiv genug über einen möglichen Konsens zu reden. Dann wird man am Ende vielleicht an der einen oder anderen Stelle ein Auge zudrücken. Das wird wahrscheinlich jeder müssen. Aber Sie sind es, die ein vernünftiges Angebot machen müssen. Vielen Dank.