Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Zu den allgemeinen Zielsetzungen des Haager Programms haben der Bundesaußenminister , aber auch die Kollegin Schwall-Düren und der Kollege Jerzy Montag einiges gesagt . Ich darf mir daher im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden , eher knappen Zeit ein paar innenpolitische Anmerkungen und Hervorhebungen erlauben . Zunächst einmal zum Komplex Biometrie- und Informationssysteme bzw . Visumspolitik . Wir finden hierzu im Haager Programm die Absicht , das Schengener Informationssystem , genannt SIS II , das Visainformationssystem , genannt VIS , und Eurodac zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Grenzkontrolle besser miteinander zu verbinden . Ich glaube , in dieser Zielsetzung stimmen wir alle überein . Ihnen , Frau Pau , möchte ich in diesem Zusammenhang sagen : Machen Sie sich da keine Sorgen ! Wir werden sorgfältig darauf achten , dass dabei die Einhaltung der Grundrechte und auch der Maßstäbe des Datenschutzes , wie wir sie kennen , gewährleistet wird , wie das auch der Rat beabsichtigt hat . Erklärtermaßen sollen Mindestnormen für nationale Identitätsausweise entwickelt und die Aufnahme biometrischer Identifikatoren in Reisedokumente , also in Visa , in Aufenthaltstitel und in die Reisepässe der EU-Bürger , sowie auch in die Informationssysteme vorbereitet und , was die Visa angeht , bis Ende des Jahres 2007 rasch verwirklicht werden . Ich bin mir sicher - auch das sage ich an Ihre Adresse , Frau Pau - , dass wir diese Bestrebungen - die wir vom Grundsatz her für richtig halten und die auch immer das Anliegen von Bundesinnenminister Otto Schily waren - , diese Aufgabe sei auf europäischer Ebene einheitlich anzugehen , sorgfältig beobachten und kritisch begleiten werden . Bei den Stichworten Terrorismusbekämpfung und polizeiliche Zusammenarbeit finden wir nicht nur als Ziel , sondern als die ausdrücklich so formulierte Voraussetzung - ich zitiere - , dass die Mitgliedstaaten die Befugnisse ihrer Nachrichten- und Sicherheitsdienste nicht nur zur Abwehr von Bedrohungen der eigenen Sicherheit , sondern gegebenenfalls auch zum Schutz der inneren Sicherheit der anderen Mitgliedstaaten nutzen ; den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten alle ihren Diensten vorliegenden Informationen , - ich wiederhole : alle ihren Diensten vorliegenden Informationen - die Bedrohungen der inneren Sicherheit eines der anderen Mitgliedstaaten betreffen , unverzüglich zur Kenntnis bringen . . . An anderer Stelle heißt es , dass mit Wirkung vom 1 . Januar 2008 unionsweit ein Strafverfolgungsbeamter alle für die Erfüllung seiner Aufgaben nötigen Informationen auch aus anderen Mitgliedstaaten erhalten soll . An dieser Stelle fragt man sich natürlich unwillkürlich , wie eigentlich die Bundesrepublik ihre so eingegangenen oder noch einzugehenden Verpflichtungen auf europäischer Ebene erfüllen will , solange wir diese Aufgabe noch nicht einmal bei uns selbst im Lande auch nur annähernd befriedigend gelöst haben . Ich nenne hier beispielsweise den meines Erachtens völlig unnötigen Bestand eigenständiger Landesämter für Verfassungsschutz und höchst unzureichende Ermittlungskompetenzen des Bundeskriminalamtes . Viele der diesbezüglichen Vorstellungen von Bundesinnenminister Otto Schily finden ihre aktuelle Begründetheit auch in dem hier dargelegten europäischen Kontext . Einiges davon , wenn nicht vieles oder gar alles , sollte von uns Bundespolitikern gegenüber antiquierten Föderalismusdebattierern ausdrücklich unterstützt werden . Um einmal ein Beispiel herauszugreifen : Können Sie mir vielleicht erklären , was das spezifisch Schützenswerte etwa einer Bremer Landesverfassung ist , dass zu ihrem Schutz eigens zwei Dutzend Beamte aufgeboten werden müssen , die vielleicht wesentlich sinnvoller als Außenstelle eines Bundesamtes arbeiten würden ? Wie gesagt , auch hier wird ausdrückliche Zustimmung signalisiert . - Ich habe keinen ausgemacht , ich würde das aber auch Nichtbremern - meinetwegen auch Hessen - in ähnlicher Weise sagen . Bezogen auf Bremen ist das Beispiel eigentlich am niedlichsten und am deutlichsten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein wichtiger weiterer Punkt ist die Integration . Dieses Thema haben wir nicht nur im Zusammenhang mit den Beratungen des Zuwanderungsgesetzes erörtert und haben das Jahrzehnt der Integration ausgerufen . Wir bemühen uns jetzt um die Umsetzung , erleben aber gerade jetzt aktuell und sogar auch in dieser Nacht in den Niederlanden , dass Rückschläge bei dem Versuch der - offensichtlich misslungenen - Integration zu beklagen sind . Deswegen ist es notwendig , sinnvoll und richtig , dass die europäischen Regierungschefs die zentralen Forderungen der Integration noch einmal vorangestellt haben , indem sie ausgeführt haben : Integration umfasst Antidiskriminierungspolitik . Sie setzt selbstverständlich Respekt vor den Grundwerten des Gastlandes voraus und erstreckt sich vor allem auch auf Beschäftigung und Bildung . Grundlegend ist dabei die Erkenntnis , es handele sich um einen fortlaufenden , wechselseitigen Prozess , an dem sich die sich rechtmäßig aufhaltenden Migranten und die Gesellschaft des Gastlandes beteiligen sollten . Am Rande sei bemerkt : Ich fand es erfreulich , dass der Europäische Rat nicht nur im Dezember 2003 vorgeschlagen hat , mit aller Entschlossenheit gegen Rassismus , Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen , sondern dass auch jetzt vorgeschlagen worden ist , den Aufgabenbereich der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien dahin gehend auszuweiten , dass sie zu einer Agentur für Menschenrechte wird . Bei der Asyl- , Migrations- und Grenzpolitik wurde eine zweite Phase - Beginn 1 . Mai 2004 - eingeleitet ; was wir sehr begrüßen . Zugleich wird angemahnt , die erste Phase durch baldige einstimmige Annahme der Asylverfahrensrichtlinie abzuschließen . Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran , dass der Inhalt dieser Richtlinie bereits im Frühjahr dieses Jahres politisch konsentiert wurde , aber in Bezug auf die Frage der Liste der sicheren Drittstaaten noch Dissens besteht . Auch wenn es in der deutschen Flüchtlings- und Anerkennungspraxis insoweit keine aktuellen Probleme gibt , sollten wir aus deutscher Sicht einer Ausweitung der Liste sicherer Drittstaaten auf solche Staaten , in denen die Genitalverstümmelung immer noch zur gesellschaftlichen Realität gehört , wie etwa Mali und Benin , widersprechen . Nun komme ich auf das Stichwort Auffanglager des Kollegen Wolfgang Schäuble zurück . Was die Schaffung einer einheitlichen europäischen Asylbehörde oder auch die Frage von Aufnahmeeinrichtungen in Transit- und Herkunftsländer angeht , würde ich am liebsten die entsprechenden Passagen aus dem Haager Programm wörtlich zitieren : In dieser Hinsicht - gemeint ist die zweite Phase bis 2010 - ersucht der Europäische Rat die Kommission , eine Studie über die Zweckmäßigkeit , die Möglichkeiten und Schwierigkeiten sowie über die rechtlichen und praktischen Auswirkungen einer gemeinsamen Behandlung von Asylanträgen in der Union vorzulegen . Ferner sollten in einer gesonderten , in enger Absprache mit dem UNHCR durchzuführenden Studie die Vorteile , die Zweckmäßigkeiten und die Durchführbarkeit einer gemeinsamen Behandlung von Asylanträgen außerhalb der EU geprüft werden , wobei dieses Verfahren die gemeinsame europäische Asylregelung ergänzen und den einschlägigen internationalen Normen entsprechen würde . Weiterhin heißt es dort : Der Europäische Rat stellt fest , dass unzureichend regulierte Wanderungsbewegungen zu humanitären Katastrophen führen können . Er verleiht seiner großen Besorgnis über die menschlichen Tragödien Ausdruck , die sich im Mittelmeer bei Versuchen abspielen , illegal in die Europäische Union einzureisen . In diesen Formulierungen kommt eine durchaus angemessene kritische Distanz zum Ausdruck . Die Prüfaufträge verdeutlichen , dass auch der Europäische Rat zu diesem Themenkomplex mehr Fragen als Patentlösungen oder Antworten parat hat . Insoweit befinden wir uns hier in diesem Parlament und auch in den Koalitionsfraktionen in guter Gesellschaft und werden diesen Prozess kritisch begleiten . Zum Thema Arbeitsmigration kann ich aus Zeitgründen leider nicht mehr kommen , obwohl Sie , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , mir das Stichwort gegeben haben . Ich will Ihnen aber auch zu den Themen Legale Zuwanderung und Wechselbeziehung zur Flüchtlingspolitik etwas ins Stammbuch schreiben -