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Ja und nein. Der Prozess soll eine Fortsetzung in der Konferenz von Kabul finden, die aber erst nach der Bonner Konferenz stattfindet. Es macht Sinn, das, was in Istanbul beschlossen worden ist, in die Bonner Konferenz einfließen zu lassen und dann weitere Schlussfolgerungen zu ziehen. Um es etwas flapsig auszudrücken: Die Istanbul-Konferenz ist keine Eintagsfliege.
Partei: CDU/CSU
Das möchte ich natürlich beileibe nicht. Deswegen, Frau Präsidentin, komme ich zum Schluss meiner Rede. Ich wünsche uns konstruktive und sachliche Beratungen dieses Gesetzentwurfs und freue mich schon auf eine dann hoffentlich im Herbst stattfindende Beschlussfassung über diesen notwendigen Gesetzentwurf. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Frage : Ist Ihnen bekannt , dass der niedersächsische Landtagsabgeordnete unserer Partei aufgrund der Verwendung der neuen Behälter Strafantrag unter anderem gegen die Genehmigungsbehörde gestellt hat ? Ich möchte auf zwei wesentliche Punkte des Strafantrags hinweisen . In der Begründung heißt es erstens , dass die Neutronenabschirmung im Bereich der Tragzapfen im Deckenbereich stark minimiert ist , und zweitens , dass Havarietests nur mit Modellen , nicht aber mit Originalcastoren und -behältern durchgeführt wurden . Wie stehen Sie dazu ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Der Strafantrag ist mir nicht bekannt . Ich kann mich dazu erst äußern , wenn ich seinen Inhalt kenne . Dann erkläre ich Ihnen das sehr gerne .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lanfermann , es ist jetzt schon zwei Tage her . Wahrscheinlich erinnern Sie sich nicht mehr korrekt an den Verlauf der Ausschusssitzung . Ich erinnere mich daran sehr wohl . - Sie waren doch gar nicht dabei , Herr Kollege Westerwelle . Wir haben ausführlich , über mehrere Stunden , Änderungsvorschlag für Änderungsvorschlag in die Änderungsanträge eingefügt . Unser Obmann , Kollege Jens Spahn , hat eine Sitzungsunterbrechung beantragt , um dem Wunsch der FDP , eine längere Beratungszeit in Anspruch zu nehmen , gerecht zu werden . Die FDP hat diesem Antrag nicht zugestimmt . Ich halte es zwar für politisch nachvollziehbar , Kollege Lanfermann , dass Sie , nachdem Sie gemerkt haben , dass Sie hier längst auf verlorenem Posten kämpfen , Probleme mit Formalitäten in den Raum stellen . Ich bin aber der festen Überzeugung : Dieses Verfahren ist ordnungsgemäß gewesen . Sie alle haben diese Berichte unterschrieben . Diese Berichte haben in den Fächern und zur Beratung fristgerecht vorgelegen . Sie sollten jetzt , nachdem die politischen Schlachten geschlagen sind , Ihre Fahne einziehen . Ich glaube , das ist an dieser Stelle in guter Kollegialität machbar . Ich sehe keinen Grund , hier weiter ein korrektes Verfahren von Ihnen infrage stellen zu lassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich gestehe freimütig , daß ich bewußt weggeguckt habe , um das nicht sehen zu müssen . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit und hoffe , meine sehr geehrten Damen und Herren , daß wir _ bei aller Kontroverse in den Beratungen , die wir in den nächsten Jahren vor uns haben _ zu einer gescheiten Zukunft für Deutschland , für Europa kommen werden . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Verstehe ich es richtig , dass die Bundesregierung nicht die Position vertritt , dass die Kommission keine Regelungsgrundlage im EU-Vertrag findet , um diesen Richtlinienentwurf vorzulegen , sondern dass die Bundesregierung lediglich darum gebeten hat , zu prüfen , ob eine Rechtsgrundlage vorliegt ? Ich denke , dass man eine Rechtsgrundlage auch herleiten kann . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Man kann sagen , dass die Bundesregierung eine äußerst skeptische Haltung gegenüber dem gesamten Entwurf der Richtlinie einnimmt ; das ist die einvernehmliche Auffassung . Es stellt sich unter anderem die Frage , ob dafür eine Rechtsgrundlage im EU-Vertrag vorhanden ist ; das muss geprüft werden . Wir befinden uns noch in der Diskussion .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die aktuelle Debatte um den Risikostrukturausgleich ist viel spannender und aufregender als der vorliegende Haushaltsentwurf . Politisch unfaßbar ist dabei die Tatsache , daß die süddeutschen Länder ihre Standortpolitik derartig übertreiben , daß sie das solidarische Sicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland zerschlagen wollen . . Die im Grundgesetz festgelegte Aufforderung zur Schaffung gleicher Lebensbedingungen wird von ihnen vollständig ignoriert . Je mehr Hochrechnungen über die finanzielle Situation in den Ost-Krankenkassen bekanntwerden , desto mehr stellt man sich die . noch : Marina Steindor hätte viel früher handeln müssen . Warum reagiert man erst dann , wenn den Ost-Krankenkassen das Wasser bis zum Halse steht ? . Beim Bau der sozialen Mauer in Form von zwei verschiedenen Risikostrukturausgleichsgebieten im Einigungsvertrag war man politisch von falschen Voraussetzungen ausgegangen . Die sprichwörtlichen blühenden Landschaften sind ausgeblieben . Ein Ende der Arbeitslosigkeit im Osten ist nicht abzusehen . . Wir haben es dort mit ganz schwer zu lösenden Strukturproblemen zu tun . Denn wir haben in den Ost-Krankenkassen einen überproportional hohen Anteil an Rentnerinnen . Daran können Sie wenig ändern . Die Zunahme der Zahl der Familienversicherten durch die hohe Frauenarbeitslosigkeit ist auch ein strukturelles Problem . Durch die überparteilich beschlossene Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosen und Rentner wird die Finanzsituation im Osten noch zusätzlich verschlimmert . Herr Minister Seehofer , mit dem Vorschlag , die sozialen Sicherungssysteme zu regionalisieren , legt die CSU zusammen mit der baden-württembergischen Landesregierung eine populistische Axt an unser Solidarsystem , und das , obwohl gerade Bayern in den letzten Jahrzehnten beispielsweise durch Rüstungsaufträge ungeheuer von der Solidargemeinschaft profitiert hat . Ist das ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf ? Im übrigen muß ich als Außenstehende feststellen , daß die CSU in ihren Beschlüssen irgendwie schizophren zu sein scheint . Herr Minister - das muß man Ihnen hoch anrechnen - , Sie haben auf Ihrem Parteitag bundespolitisch Flagge gezeigt , . und Sie haben ein exzellentes Wahlergebnis erzielt . Aber die CSU war auf demselben Parteitag gleichzeitig in der Lage , den Antrag auf Regionalisierung der sozialen Sicherungssysteme mit zustimmender Tendenz an die Strukturkommission zu überweisen . . Ich habe mich noch einmal kundig gemacht , damit ich hier nichts Falsches erzähle . Herr Minister , Sie sind ein direkt gewählter Abgeordneter dieses Parlaments und insofern etwas unabhängiger von Ihrer Partei . Aber für uns wird es spannend sein , in der nächsten Sitzungswoche herauszufinden , wie sich die bayerischen und die baden- württembergischen Abgeordneten bei der Abstimmung verhalten werden , . denn diese sind bei ihren Listenaufstellungen natürlich auch gewissen Parteitagsbeschlüssen verpflichtet . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Paus, das ist relativ einfach. Sie brauchen sich nur die Kaskade, die Haftungsreihenfolge genau anzuschauen. Da wird genau aufgelistet, was passiert: Zunächst haben wir die Haftung der Eigentümer, der Aktionäre, dann der Gläubiger, dann kommt der gemeinsame Fonds, den wir genauso wie Sie so schnell wie möglich in Kraft sehen wollen. Aber es kann nicht sein, dass sich Länder ihrer nationalen Verantwortung entziehen. Sie wollen genau das. Sie wollen, dass die Länder nach drei Jahren aus der Verantwortung heraus sind. Wir dagegen wollen, dass ein Land an den ESM, an den europäischen Rettungsschirm, nur herankann, wenn es ein Programm erfüllt. Genau das ist die richtige Reihenfolge. In dieser Frage haben wir auch Erfolge auf der europäischen Ebene zu verzeichnen; das ist das zentrale Thema: Nur wenn jemand Bedingungen erfüllt, bekommt er auch unsere Hilfe. Es war ja der Wunsch vieler Länder zu Beginn der Debatte um die Bankenunion Mitte 2012: Sie wollten unmittelbar an den ESM heran, um die Banken zu rekapitalisieren. Das haben wir verhindert. Wir haben gesagt: An den ESM, an die Rettungsmaßnahmen, kommt nur derjenige heran, der ein Programm durchläuft. – Ein solches Programm wollen die Länder nicht. Deswegen geht auch keiner an den ESM heran.
Partei: GRUENE
Ich weiß , dass ich antworten darf . - Ich freue mich natürlich sehr darüber , dass ausgerechnet ich dafür verantwortlich gemacht werde , dass die Hauptstadtkultur in dieser Debatte keine Rolle gespielt hat . Herr Kampeter , das finde ich sehr ehrenwert . Möglicherweise haben Sie immer noch das Gefühl , dass ich einer Regierungsfraktion angehöre . Das wird auch bald wieder so sein , und dann wird man dieses Thema hier entsprechend behandeln können . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ja , diese Chancen sehe ich , denn wir werden - ich glaube , sogar heute schon - eine Arbeitsgruppe einsetzen , die nach der Arbeit an dem europäischen Qualifikationsrahmen jetzt am nationalen Qualifikationsrahmen arbeiten wird , der keineswegs nur den Bereich der beruflichen Bildung betrifft , sondern auch die Durchlässigkeit des Systems in den tertiären Bereich . Es ist im Vorfeld besprochen worden , dass dieser Aspekt von mehr Durchlässigkeit in den tertiären Bereich , von mehr Möglichkeiten für diejenigen und einer deutlichen Erhöhung der Zahl derer , die nicht auf dem klassischen Weg des Abiturs zum Studium kommen , stärker beachtet werden soll .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Röttgen , die Bundesregierung fühlt sich selbstverständlich _ das hat sie 1999 zum Ausdruck gebracht _ an das Berlin/BonnGesetz gebunden und wird kein Jota davon abweichen . Sie haben mich nach unserer Rechtsauffassung gefragt : Wir vertreten zu diesem Punkt nicht die Meinung , dass hier eine unmittelbare Bindung vorliegt . Ich kann Ihnen hierzu noch einige Argumente nennen . Sie haben sich sicher als Abgeordneter aus der Region auch mit den Fragen Ihres Kollegen Hauser , die dieser am 22 . März in einer Fragestunde gestellt hat , auseinander gesetzt . Ich kann heute nur die damals vorgebrachten Argumente wiederholen . Es geht darum , wie dieses Gesetz umgesetzt wird . Wir haben damals zum Ausdruck gebracht , dass das Berlin/Bonn-Gesetz der Region Bonn den Politikbereich Gesundheit zuweist . Es macht aber keine Aussage zum Umfang und insbesondere zum Sitz einzelner Einrichtungen des Gesundheitswesens mit Ausnahme des namentlich erwähnten Bundesgesundheitsamtes . Sie haben sich auf das Gesetz und nicht auf die verschiedenen Rechtsinterpretationen bezogen ; insofern ist das die einzige Ausnahme .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie haben von Landwirten gesprochen , die dieser Technik skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen . Können Sie mir sagen , ob das folgende Geschehen in der kleinen südpfälzischen Gemeinde Böbingen ein Einzelfall ist ? In der Woche , in der wir die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs vorgenommen haben , hat diese Gemeinde eine Aktion gestartet unter dem Titel Gentechnikfreies Böbingen . An der Spitze dieser Bewegung war der örtliche Vorsitzende der Bauern- und Winzerschaft , Herr Gerhard Staub , im Einsatz und der Gemeinderat und der Ortsbürgermeister haben sich dieser Aktion in Gänze angeschlossen . - Bevor sich die Kolleginnen und Kollegen der Opposition noch mehr ereifern , will ich hinzufügen , dass die Damen und Herren , die sich an dieser Aktion beteiligt haben , nach meiner Kenntnis keine Funktionäre der SPD oder der Grünen sind . Vielmehr ist jener Herr Staub bei der Wahl am 13 . Juni mit dem besten Stimmenergebnis in den Gemeinderat Böbingen gewählt worden .
Partei: FDP
Es tut mir leid , Frau Präsidentin ; aber ich habe der Zuhörerschaft , die ja heute etwas größer ist als die , die hier im Raum versammelt ist _ sie ist auch hier im Raum erfreulich groß _ , noch einiges anderes im Kontext mitzuteilen . Nach der rechtlichen Sanktionierung eines erweiterten Tankstellenverkaufs wäre eine solche Maß- nahme richtig . Niemand soll ja gezwungen werden offenzuhalten ; aber dies in Zeiten tun zu können , in denen der Konsument Bedarf hat , ist eine verbraucherfreundliche und damit eine sinnvolle Chance , die den Arbeitsmarkt entlastet . Auch daran muß ja gedacht werden .  Bei der Wirtschaftspolitik muß auch stärker über Exporthemmnisse debattiert werden . Wir meinen , daß es einen zumindest europäischen Konsens bezüglich der sogenannten Dual-use-Problematik geben muß . Es kann ja wohl nicht angehen , daß deutsche Werkzeugmaschinen einschneidenden Exporthemmnissen unterliegen , während Mitanbieter aus der Europäischen Gemeinschaft praktisch identische Maschinen problemlos liefern dürfen . . Die Offensive der USA kann hier Beispiel sein . In schwieriger wirtschaftlicher Lage muß auch mit Freunden deutlicher geredet werden . 30 000 koreanische Automobile , die im Jahr in Deutschland vermarktet werden , und 300 in der Gegenrichtung , dies ist , meine Damen und Herren , nicht nur eine Konsequenz der Preise . Wenn es stimmt , daß dort Käufer ausländischer Kraftfahrzeuge umgehend von der Steuerfahndung überzogen werden , dann braucht es ein ernstes Gespräch . . Bei unserem großen Wirtschaftspartner Japan gilt bezüglich der Importbeschränkungen unterschiedlichster Art das gleiche . Auch Japan muß seine Märkte öffnen . Ich sage dies um so mehr mit Blick darauf , daß wir in der Konsequenz des Zusammenbruchs des Sowjet-Imperiums außerordentliche Leistungen nach Rußland und nach den anderen Nachfolgestaaten gebracht haben _ Leistungen , die uns auch haushaltsmäßig stark belasten und uns in Zukunft ebenfalls belasten werden _ und daß sich die Japaner mit vorgeschobenen politischen Argumenten total zurückgehalten haben . Dieser Unterschied im Eintreten für die Rettung , die Sanierung und den Aufbau in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion muß ebenfalls Berücksichtigung finden . In der jetzigen Phase der deutschen Wirtschaft ist dringend größere Beweglichkeit angesagt . Wir wollen und können kein Billiglohnland werden . Aber die direkte Konkurrenz mit Billiglohnländern im Osten erfordert neue Antworten . Von der SPD haben wir in dieser Beziehung gar keine oder alte Antworten gehört . Hier auf die Saurier der Gewerkschaftsbürokratie zu hoffen wäre ein totaler Fehler .
Partei: CDU/CSU
Teilt die Bundesregierung die in der Parlamentsdebatte vom 11 . Oktober 2000 von den Vertretern der Koalitionsfraktionen vorgetragene Auffassung , dass die Nachbarn Jugoslawiens im finanziellen Bereich auf keinen Fall politisches Opfer des Wechsels in Belgrad werden dürfen _ ich glaube , Herr Erler hatte das sehr deutlich gesagt _ und dass die finanziellen Mittel innerhalb des Stabilitätspaktes nicht zulasten der anderen Empfängerländer umge Jürgen Koppelin 12076 schichtet werden dürfen ? Wenn ja : Wie will die Bundesregierung dieser Forderung angesichts der geplanten Mittelkürzungen von 2000 auf 2001 gerecht werden ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . - Ich teile Ihre Einschätzung , dass das Marktanreizprogramm ein bewährtes Instrument ist . Allerdings wissen Sie genauso gut wie wir , dass es in diesem Bereich seit Mitte dieses Jahres eine Haushaltssperre gibt , weil entsprechend der Nachfrage nicht genügend Mittel bereitgestellt werden können . Die momentane Haushaltsberatung lässt befürchten , dass diese Mittel sogar noch gekürzt werden . Wir hatten im Ausschuss gerade Gelegenheit , gemeinsam darüber zu debattieren . Insofern frage ich Sie erneut , warum ausgerechnet bei diesem , wie Sie selbst sagen , innovativen Instrument gekürzt werden soll ; denn der Markt verträgt das nicht . Daneben will Bundesminister Gabriel auch kein neues Gesetz auf den Weg bringen , obwohl es Diskussionen darüber gibt , in einem solchen Gesetz eben keine Umlage nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorzusehen , sondern andere Möglichkeiten zu eröffnen . Eine klare Absage an ein Wärmegesetz an sich lässt diese Option nicht mehr zu . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege Fell , Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht , dass die Nachfrage nach dem Marktanreizprogramm riesengroß ist . Das heißt , es ist ein bewährtes Instrument , das von denjenigen angenommen wird , die sich in den Bereichen der erneuerbaren Energien und der Wärmetechnik engagieren und in diese investieren wollen . In diesem Jahr gab es 65 000 Anträge mehr , als wir aufgrund des Finanzvolumens , das für das Marktanreizprogramm zur Verfügung steht , bewilligen konnten . Das zeigt , dass das ein sinnvolles und nachgefragtes Instrument ist . Sie wissen , dass es derzeit Verhandlungen mit dem Haushaltsausschuss darüber gibt , die Mittel für das nächste Jahr aufzustocken , um die Anträge , die in diesem Jahr nicht abgewickelt werden konnten , in das nächste Jahr übernehmen und nachträglich bescheiden zu können und um genügend finanziellen Spielraum zu haben , damit die Nachfrage im nächsten Jahr befriedigt werden kann .
Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Ullrich, ich kann mir bei dem, was Sie erzählen, sehr gut vorstellen, dass Sie Angst vor Zwischenfragen haben. Aber man darf zum Glück eine Kurzintervention machen. Wenn Sie über Polizeibeamte reden und glauben, Ihre Verweigerungshaltung, zum Beispiel zur Einrichtung einer polizeilichen Beobachtungsstelle, mit der Ablehnung von Polizeibeamten begründen zu können, dann rate ich Ihnen, sich besser zu informieren. Da Sie so viel über den Polizeidienst gesprochen haben: Fahren Sie einfach einmal eine Weile mit, und schauen Sie sich an, was dort passiert. Polizeibeamte wenden sich nach den Vorfällen in Hannover sehr häufig an uns Abgeordnete, gerade auch an mich als ehemaligen Polizeibeamten, was zeigt, dass die Zustimmung zu einer solchen polizeilichen Beobachtungsstelle bei Polizeibeamten enorm steigt. Wie ist es denn, wenn jemand tatsächlich den Mund aufmachen will, um Missstände anzusprechen? Er hat Angst, als Nestbeschmutzer dazustehen. Er hat Angst, eine Durchschnittsbeurteilung zu bekommen. Er hat Angst, nie wieder befördert zu werden. Es gibt zahlreiche Beispiele, die zeigen, dass genau das eingetreten ist. Als Polizeibeamter in einer Dienststelle tatsächlich den Mund aufzumachen, erst recht, wenn Vorgesetzte involviert sind, ist fast unmöglich, weil dann die Karriere zu Ende ist. Deswegen wollen viele Polizeibeamte – Personalräte, Gewerkschafter und auch ganz normale diensttuende Polizeibeamte wenden sich an mich und verfolgen, was hier diskutiert wird – eine auch für sie nutzbare Polizeibeschwerdestelle, bei der ihnen außerhalb des Dienstweges rechtssicher Vertraulichkeit zugesichert werden kann, bei der sie sicher sind, dass diese Einrichtung parlamentarisch und demokratisch kontrolliert wird. Eine solche Beschwerdestelle wollen sie, um gerade solche Dinge vorzutragen und um sich sicher zu sein, dass ihre weitere Karriere in der Polizei nicht gefährdet wird. Wir brauchen eine solche Stelle, die in alle Richtungen entsprechend nutzbar ist. Das zeigt sich gerade, wenn wir auf das schauen, was im Zusammenhang mit dem NSU passiert ist. Das ist übrigens der Anlass der heutigen Diskussion. Man muss daraus Rückschlüsse ziehen; denn vieles davon ist passiert, ohne dass eine entsprechende Rückmeldung möglich war. Es wird immer ordentlich der Dienstweg beschritten. Dabei ist auch vieles versandet oder gestoppt worden. Wir haben die vielen Berichte von Polizeibeamten und die Zeugenaussagen gehört. Diese Rückmeldungen muss man doch ernst nehmen. Verkaufen Sie Ihre Verweigerungshaltung nicht als Willen der Polizeibeamten! Diese sehen das sicherlich sehr unterschiedlich. Bei ihnen wird das Thema genauso kontrovers diskutiert wie hier. Sie haben nicht das Recht, für alle Polizeibeamten zu sprechen. Es gibt eine ganze Menge, für die Sie heute nicht gesprochen haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Pfeiffer , ich habe vor kurzem gelesen , dass die Grünen vor etwa 20 Jahren einen Parteitagsbeschluss gefasst haben , mit dem sie sich gegen die Einführung der EDV-Technik ausgesprochen haben . Meine Frage ist : Sind Sie mit mir der Meinung , dass die Grünen mit ihrem Widerstand gegen die grüne Biotechnologie weltweit genauso scheitern werden , wie sie mit ihrem Widerstand gegen die Einführung der EDV-Technik gescheitert sind ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, das war ja eben eine richtige Steilvorlage. Wir müssen in der nächsten Wahlperiode das Ministerium in „Mobilitätsministerium“ umbenennen, damit Sie nicht nur an den Bau von Verkehrswegen denken; sogar Ihr Kollege Außenminister hat eben gezögert. Zu meiner Frage. Die Bundesregierung hat sich – wenn wir das richtig wahrgenommen haben – gewisse Ziele in Bezug auf die Reduzierung des Endenergieverbrauchs gesetzt. Dazu sagen Sie in Ihrem Bericht auch etwas. Wie gedenken Sie diese ernsthaft umzusetzen? In Ihrer Kraftstoffstrategie fehlen mir griffige Lösungen. Sie hoffen, dass Ihnen von der Industrie etwas zugeliefert wird. Ich erwarte schon etwas mehr. Es ist etwas kursorisch über „Power to Gas“ sinniert worden, ohne dass ein Gesamtkonzept dahintersteckt. Gerade LNG und Ähnliches könnten wir nicht nur in der Schifffahrt, sondern auch im Flugverkehr einsetzen. Mir fehlt eine Erklärung, wie Sie das überhaupt machen wollen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe noch eine konkrete Nachfrage : Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung , um zu überprüfen , wie die von mir erwähnten immerhin 6 ,5 Millionen Euro , die die Stiftung Warentest pro Jahr erhält , verwendet werden und ob die Seriosität und Ordnungsgemäßheit der entsprechenden Überprüfungen und Maßnahmen eingehalten werden ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Die zuletzt von mir zitierten Zahlen , der Hinweis auf den Erfolg bei Rechtsstreitigkeiten und die öffentliche Würdigung der Arbeit der Stiftung Warentest sind die Gründe für meine Antwort , dass dieser Fall rein hypothetisch ist . Wir sehen überhaupt keinen Handlungsbedarf , zumal uns auch von der Satzung her keine Handlungsmöglichkeit gegeben wäre . Durch die Satzung hat der Bund lediglich auf die Besetzung des Verwaltungsrates Einfluss . Auf die Arbeit der Stiftung hat der Bund aber keinen direkten Einfluss . Ich möchte hinzufügen : Das ist auch gut so und hat letztendlich der Unabhängigkeit der Stiftung und ihrer Arbeit , auch aus Sicht der Öffentlichkeit , sehr gut getan .
Partei: SPD
Das Mora-C-Programm , also das Programm Marktorientiertes Angebot Cargo , lässt sich von zwei Fragen leiten : Was sind die eigenen Stärken ? Was sind die eigenen Schwächen ? Die nächste Frage ist dann , wie die Stärken gestärkt werden können und wie man mit den Schwächen umgeht . Wo Güterverkehrsstellen effektiver betrieben werden können , werden die dazu notwendigen Schritte eingeleitet . Insofern ist die grundsätzliche Anlage dieses Konzepts zu begrüßen und zu unterstützen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Kollege Weinberg, ich würde mich freuen, wenn Sie in dem Kontext auch noch etwas zur Gefährlichkeit oder Gefährdung bei der Arbeit sagen würden. Früher war es ja so: Wenn eine Gefährdung vorlag, war die Arbeit im Rahmen des Schwangerschafts- oder Mutterschutzes untersagt. Inzwischen wird in dem Gesetzentwurf zwischen zumutbarer und unzumutbarer Gefährdung differenziert. – Oder „verantwortbarer“ und „unverantwortbarer“. – Ab wann ist denn eine Gefährdung für die Schwangere und ihr Kind verantwortbar oder nicht mehr verantwortbar? Gilt das ab 50 Prozent oder ab 70 Prozent Gesundheitsgefährdung? Ab wann ist es nicht mehr verantwortbar?
Partei: PDS/LINKE
Frau Bundeskanzlerin, ich habe Sie ja gefragt, ob und in welcher Weise Sie darüber informiert worden sind. Ich darf daran erinnern, dass die Problematik der Reichsbürger über Jahre verharmlost worden ist. Inzwischen wird die Gefahr erkannt, nachdem unter anderem ein Polizist ermordet worden ist. Bei rechten Netzwerken wurden, wie die Sicherheitsbehörden und die Generalbundesanwaltschaft wissen, sogenannte Todeslisten gefunden. Das ist doch ein Punkt, der uns alle beunruhigen muss. Wissen Sie, ob auch Abgeordnete dieses Hauses auf diesen Listen stehen, sind Sie darüber informiert worden? Und noch mal meine Frage: Was tun Sie, um dem entgegenzuwirken?