Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann Sie zunächst davon in Kenntnis setzen , daß wir wohl die Stunde nicht ganz brauchen werden , denn ich habe nicht die Absicht , die der SPD für diese Debatte zustehende Redezeit voll in Anspruch zu nehmen . Erinnern Sie sich bitte an den Anfang dieses Jahres . Damals waren die deutschen Zeitungen voll von Erklärungen aller Fraktionen und all derer , die zur Außen- und Sicherheitspolitik etwas beitragen zu können meinen , was für eine dramatische Situation in bezug auf die Weiterverbreitung von Kernwaffen entstanden sei , was für eine unmittelbar drohende Gefahr bestehe , und daß unbedingt etwas dagegen geschehen müsse . Vom damaligen Außenminister bis hin zu denen , die sich immer zu Wort melden , wurden gewaltige Katastrophengemälde entworfen . Es ging wie häufig in der Politik : Es stellte sich heraus , daß es die vagabundierenden Atomwaffen , von denen damals die Rede war , doch nicht gab . Dann verlor man das Interesse am Thema , obwohl es eines der wichtigsten der internationalen Politik ist . Am 16 . März hat die größte deutsche Tageszeitung getitelt _ das habe ich mir herausgesucht _ : Die Katastrophe ist da : Die Mullahs haben drei Atombomben . Mit den Mullahs war der Iran gemeint . Dem war unterstellt worden , er habe Atomwaffen aus den Beständen Kasachstans erworben . Wenig später stellte sich heraus , daß die Meldung falsch war . Aber sie ist immer wieder in anderen Zeitungen aufgetaucht , zuletzt in der von mir sehr geschätzten Süddeutschen Zeitung am 13 . Oktober dieses Jahres , die erneut berichtete , der Ir an wolle atomare Gefechtsköpfe aus Kasachstan kaufen . Dabei ist bekannt , daß Kasachstan im Sommer dieses Jahres sämtliche taktischen Atomwaffen nach Rußland transferiert hat und daß auf seinem Territorium jetzt ausschließlich strategische Atomwaff en sind , deren Sprengköpfe , von Moskau aus ferngesteuert , jederzeit deaktiviert werden können . Aber wir müssen wohl feststellen , daß die Welt nervöser geworden ist und daß es zunehmend vorstellbar erscheint , daß die Zahl der Atomwaffenmächte sprunghaft wächst und damit die Politik der Nichtweiterverbreitung vollends scheitert . Der Zusammenbruch der Sowjetunion ist nicht der einzige Anhaltspunkt für diese Befürchtung . Es gibt eine ganze Reihe von Gründen . Einer liegt darin , daß Länder , wie auch die Bundesrepublik , in einem unverantwortlichen Maße Technologien und Materialien exportiert haben , die für den Bau von Atomwaffen benutzt werden können . . Ein anderer Grund ist , daß sich die zivile Kernenergie weltweit ausbreitet und über die zivile Kernenergienutzung Techniken der Urananreicherung und der Wiederaufbereitung erlernt wurden , die eine Eigenproduktion von waffenfähigem Spaltmaterial möglich machen . Die Liste der Länder , die das können _ dazu gehören übrigens auch wir _ , wird von Jahr zu Jahr länger . Nicht zuletzt ist das Vertrauen in die Wirksamkeit des Nichtweiterverbreitungsvertrages dadurch gesunken , daß internationale Organisationen wie die Internationale Atomenergiebehörde , die diese Entwicklung unter Kontrolle halten könnten , mit ihrer Aufgabe überfordert sind . Sie leiden unter Personalund Finanzkürzungen , und sie haben leider immer noch nicht die notwendigen Kompetenzen für eine effiziente Arbeit . Über viele Jahre haben vor allem die beiden Supermächte USA und Sowjetunion die Zahl der Atomwaffenbesitzer begrenzen können . Sie haben den mit ihnen verbündeten oder von ihnen abhängigen Staaten Sicherheitsgarantien geben können und ihren jeweiligen Einflußbereich weitgehend kontrolliert . Diese Zeiten sind vorbei . Rußland hat als Nachfolgestaat der Sowjetunion die Macht über deren frühere Klientelstaaten überall in der Welt verloren . Rußland kann nicht einmal die Zuverlässigkeit vertraglicher Verpflichtungen der Ukraine garantieren . Auch die Einwirkungsmöglichkeiten der USA sind zurückgegangen . Nukleare Schwellenländer , wie Taiwan , Südkorea , Pakistan oder Brasilien , die früher dem westlichen Lager zugerechnet wurden , lassen sich durch Disziplinierungsversuche des alten Typs nicht mehr beeindrucken . Deshalb brauchen wir für die Politik der Nichtweiterverbreitung eine erneuerte , verbesserte Grundlage . Der SPD - Antrag zur Sicherung der Nichtweiterverbreitung , der die Grundlage der heutigen Beratung ist , wird zu einem Zeitpunkt gestellt , von dem ich sagen möchte , daß die Charakterisierung fünf Minuten vor Zwölf nicht überdramatisiert ist . Wir stellen den Antrag , bevor die Verbreitung von Kernwaffen außer Kontrolle geraten ist , zu einem Zeitpunkt , wo man noch handeln kann , aber die Chance zur Gefahrenabwehr nicht mehr unbegrenzt lange gegeben sein wird . . Wenn heute nichts Entscheidendes zur Sicherung des Nichtweiterverbreitungsvertrags getan wird , wird sich der Kreis der Atomwaffenstaaten fast zwangsläufig erweitern . Was das angesichts der wachsenden Krisen in der Welt einschließlich der Krise vor unserer eigenen Haustür bedeutet , kann sich jeder ausmalen . Wir verstehen unseren Antrag als einen Beitrag zur Konfliktverhütung . Wir wissen alle , daß bisher die meisten Versuche gescheitert sind , den Ausbruch von Konflikten durch vorbeugende und vorausschauende Maßnahmen zu verhüten . Im Normalfall wird hinterher gehandelt . Das können wir uns aber bei Atomwaffen wahrlich nicht leisten . Wir können nicht warten , bis es zehn oder zwanzig Atommächte gibt . Es muß gehandelt werden . Dazu macht unser Antrag konkrete Vorschläge . Die neue Grundlage für eine wirksame Nichtweiterverbreitung kann nicht in einer verstärkten Abschrekkungspolitik gegenüber nuklearen Schwellenländern liegen , nicht in militärischen Maßnahmen zur Verhinderung einer Atomwaffenproduktion . Wir sehen sie vielmehr in einer umfassenden Nutzung der völkerrechtlichen und der politischen Instrumente . Die vertragliche Verpflichtung zum Atomwaffenverzicht muß durch den Ausbau des internationalen Rechts so lückenlos abgesichert werden , daß eine Produktion im verborgenen und eine Vertragsumgehung ausgeschlossen werden . Dazu muß ein enges Netz von Kontrollen geknüpft werden , das sämtliche Stufen und Vorstufen der Atomwaffenproduktion erfaßt und auch die Herstellung von Raketen und anderen Trägersystemen einschließt . Heute , im Zeitalter weltumspannender computergestützter Datenspeicherung und Information , ist es durchaus möglich , Informationen über die Produktion , den Import und den Export von nuklearem Material und charakteristischen technischen Kompo10796 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Günter Verheugen nenten so zu erfassen , daß man frühzeitig ein Bild über Absichten einer Atomwaffenherstellung erhält . Ich möchte an einem Bild verdeutlichen , was ich meine : Ich stelle mir eine Art internationale Rasterfahndung vor , wo in einer Zentralstelle die Informationen über Export von sensitiver Technologie , aber auch die Anfragen nach Import von sensitiver Technologie zusammenlaufen , so daß sich aus den eingehenden Informationen über Importwünsche und Exportlieferungen ein Bild darüber ergibt , was ein bestimmter Staat mit einer Export- oder Importpolitik anfangen kann , vor allem dann , wenn er seine Wünsche diversifiziert , wie wir das in der Praxis einiger Schwellenländer , z . B . Pakistans , in den letzen Jahren erlebt haben . Wir wollen früh ein Bild über die Absichten gewinnen , ob jemand Atomwaffen herstellen will oder kann . Voraussetzung ist , daß die Unterzeichnerstaaten des Nichtverbreitungsvertrags wahrheitsgemäß und detailiert über private und staatliche Aktivitäten im Bereich der sensiblen Technologie und sensiblen Stoffe informieren . Der Fall Irak hat gezeigt , daß es dafür keine Garantie gibt . Darum können wir hier nicht allein nach dem Grundsatz von Treue und Glauben handeln , sondern es muß Sanktionen und ein funktionierendes System internationaler Kontrolle und Kontrollinstanzen geben . Diese Kontrollinstanzen müssen die Befugnis erhalten , Verdachtskontrollen durchzuführen , um mit besonderen Inspektionen auch nicht erklärte verdeckte Anlagen ausfindig machen zu können . . _ Ich weiß nicht , ob ich die Unruhe bei Ihnen , Herr Kollege , so verstehen darf , daß das die FDP für eine nicht marktwirtschaftliche Lösung hält . . Ich stimme dem zu , daß das nicht sehr marktwirtschaftlich ist , muß allerdings sagen , daß die Anwendung der Grundsätze der Marktwirtschaft beim Export und Import von Technologien zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen mit Sicherheit der falsche Maßstab ist . . Hier darf es nicht um Geschäfte gehen , sondern hier kann es nur um Sicherheit gehen . Ich möchte Sie vorsorglich darauf aufmerksam machen , daß die Einführung des Instruments von Verdachtskontrollen bei Inspek tionen im Abrüstungsbereich zu den wirklich bedeutenden Leistungen des früheren Bundesaußenministers gehört . . Da es sich hier um einen Abrüstungstatbestand handelt , sähe ich es gern , wenn dieses Ins trument der Verdachtskontrolle und der besonderen Inspek tion in dem allergefährlichsten Bereich von Waffen , nämlich dem der Massenvernichtungswaffen , ebenfalls eingeführt würde . Ich glaube nicht , daß wir da weit auseinander sein werden . Die Entscheidung über den Nichtweiterverbreitungsvertrag muß 1995 fallen . Dann muß er entweder verlängert werden , oder er scheitert . Die Bundesregierung und die Fraktionen _ natürlich auch die SPD-Fraktion _ sind sich über die Notwendigkeit der Verlängerung des Nichtweiterverbreitungsvertrags einig . Aber die Verlängerung wird nicht automatisch eintreten . Mehr und mehr wichtige Länder vor allem der Dritten Welt sind es leid , weiterhin akzeptieren zu sollen , daß die offiziellen Atommächte ihre Waffen ständig modernisieren und nicht einmal bereit sind , ihre Nuklearwaffentests endgültig zu beenden , während alle anderen an der Entwicklung von Atomwaffen gehindert werden sollen . Die Großmächte _ das muß man nun deutlich an deren Adresse sagen _ nehmen für sich Rechte in Anspruch , die sie anderen vorenthalten . Das wird von vielen als Ungerechtigkeit und als Dominanzstreben empfunden , auch von den Staaten , die selber keine Absicht haben , sich Atomwaffen zuzulegen . Ich muß noch einmal daran erinnern , was die Grundlage des Nichtweiterverbreitungsvertrags von 1970 war : Der Vertrag ist nur deshalb zustande gekommen , weil die Großmächte , also die Atomwaffenbesitzer , damals erklärt haben , daß sie die Atomwaffenbestände drastisch abbauen werden . An diese Vereinbarung haben sie sich nicht gehalten . . _ Nein . Ich muß Sie leider eines Besseren belehren . Denn selbst die jüngsten quantitativ wei treichenden Vereinbarungen bedeuten nicht , daß die frühere Sowjetunion oder die USA mit ihren Kernwaffenbeständen den Stand von 1970 , als der Vertrag abgeschlossen wurde , wieder erreicht hätten . Sie liegen auch nach Vollzug der neuesten Abkommen weit über den Kernwaffenbeständen von 1970 , als sie eine Abrüstungsvereinbarung unterschrieben . Darum kann es für mich keinen Zweifel geben , daß die USA und die frühere Sowjetunion ihre Verpflichtungen aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag in gefährlicher Weise verletzt haben . Bei der Forderung nach Beendigung der Atomwaffentests hat es allerdings Fortschritte gegeben . Zur Zeit testet nur die Volksrepublik China . Rußland , die USA und Frankreich haben einseitige Moratorien erlassen , die für Rußland und die USA bis zum Juli 1993 und für Frankreich bis Ende 1992 befristet sind . Ich möchte auch an dieser Stelle an die testenden Atommächte appellieren , dieses lebensgefährliche Unternehmen endlich zu unterlassen . Solange Atomwaffen getestet werden , wird es neue geben . Der Teststopp ist eine entscheidende Voraussetzung dafür , daß das Nichtweiterverbreitungssystem auch in Zukunft funktioniert . Ich bitte die Bundesregierung dringend , gegenüber den Atommächten eine intensive und aktive Politik in der Absicht zu betreiben , daß die Atomwaffentests umfassend und lückenlos beendigt werden . Ich freue mich , daß die neue amerikanische Regierung unter Präsident Clinton die bisherige Position der USA überprüfen wird . Die Bundesregierung sollte die Chance der Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung nutzen . Da sie als Nichtnuklearwaffenstaat besondere Interessen zu vertreten hat , scheint mir diese Zusammenarbeit besonders dringlich zu sein . Es geht aber nicht nur um die USA , sondern auch um China , das nach wie vor Atomwaffen mit einer Stärke im Megatonnenbereich zur Explosion bringt . Außenminister Kinkel besteht darauf , die Beziehungen zu China zu intensivieren . Darüber will ich jetzt nicht diskutieren . Aber ich denke , zum politischen Dialog mit China gehört , daß wir uns nicht nur um die Interessen der deutschen Exportwirtschaft kümmern , sondern daß auch unsere Sicherheitsinteressen beachtet werden . . Es geht auch um die KSZE-Mitglieder Rußland , Frankreich und England , zu denen wir beste Beziehungen haben . Diese Beziehungen müssen mehr als bisher dafür eingesetzt werden , daß die Atomwaffentests beendet werden . Unabhängig davon wünschen wir einen aktiven Einsatz für die Verlängerung des Nichtweiterverbreitungsvertrags . Der sicherheitspolitische Wert dieses Vertrags ist so hoch , daß es selbstschädigend wäre , wenn wir die Atommächte für ihr fortgesetztes Testen und Rüsten dadurch strafen wollten , daß wir den Vertrag in Frage stellten . Das Gegenteil ist richtig . Die Einhaltung des Vertrags muß verbessert und die Zeit , die uns bleibt , klug genutzt werden . Wenn wir wollen , daß die Kernwaffen derjenigen Staaten , die früher zur Sowjetunion gehörten , und die Kernwaffen der anderen Atommächte unter internationale Kontrolle gestellt werden und die kostspielige Vernichtung vorhandener Atomwaffen tatsächlich stattfindet , dann müssen wir uns mit größeren Beiträgen als bisher an internationalen Aufgaben beteiligen . Wir fordern die Bundesregierung auf , dem Bundestag einen Kostenplan vorzulegen , aus dem hervorgeht , wie hoch die Belastung für eine künftige effiziente Kontrolle der vorhandenen Atomwaffen sein werden . Die Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kann für uns nur die sein , daß wir den nichtnuklearen Nationen mehr Interesse für ihre nationale und wirtschaftliche Situation entgegenbringen müssen , wenn wir verhindern wollen , daß das Beispiel einiger Nachfolgerstaaten der Sowjetunion Nachahmer findet , ein Beispiel , das sich darin widerspiegelt , daß ökonomisch schwach entwickelte Staaten als Atomwaffenbesitzer plötzlich in den Kreis der mächtigen Nationen der Welt aufzurücken glauben und sich entsprechend verhalten . . Die Bundesrepublik ist in allen wichtigen Gremien vertreten , die diese Aufgaben wahrnehmen können : in der G-7-Gruppe , in der Weltbank , im Internationalen Währungsfonds und in der Europäischen Gemeinschaft . Niemand hindert die Bundesregierung daran , in diesen Organen ihrer Verantwortung für die Stärkung der Nichtweiterverbreitung nachzukommen . Sie muß es nur wollen . Wir fordern sie dazu auf . Der vorliegende Antrag gibt Anregungen und bietet Initiativen an , diese Politik zu be treiben . Wir wären dankbar , wenn wir uns mit den anderen Frak tionen in den Ausschußberatungen auf einen Text verständigen könnten , der am Ende eine gemeinsame Initia tive des Deutschen Bundestages ausdrückt . Ich danke Ihnen . .