Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform 2000 befindet sich insgesamt in der Tradition , wie Sie die Gesetzentwürfe zu den 630-DM-Jobs und zur Scheinselbständigkeit vorgelegt haben . Das zeigt , wie Sie handwerklich mit Gesetzentwürfen umgehen : mit schneller Nadel gestrickt , Frau Ministerin , und zurück in die Abteilung Nachbesserung und Korrektur . Aber damit haben Sie in der Zwischenzeit ja viel Erfahrung . . Ich möchte jetzt nicht zitieren , was die einzelnen Verbände und andere zu diesem Gesetzentwurf sagen . Aber mir ist heute aus dem Ticker ein schöner Satz vom Vizepräsidenten der Bundesärztekammer entgegengekommen . Er hat gesagt : Diejenigen , die diesen Entwurf zu verantworten haben , müssen ein abgrundtiefes Mißtrauen gegen Eigenverantwortung und Selbstverwaltung haben , wie man es nur von einem Obrigkeitsstaat kennt . Diesen Satz kann auch ich nur unterschreiben . . _ Herr Thomae , ich würde ihn gerne wiederholen , aber er steht hoffentlich im Protokoll . . _ Wer schreit , hat nicht immer recht . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie jetzt nicht mit den Aussagen von Verbänden oder anderen langweilen . Aber ich sage Ihnen eins : Die Gespräche , die Sie mit Verbänden führen , und die Anhörungen , die Sie machen , sind letztlich nur eine Farce . Ob das jetzt zur doppelten Staatsangehörigkeit oder zu anderem ist : Es interessiert Sie doch gar nicht , was die Verbände einbringen . Sonst würden Sie doch einmal aufnehmen , was von dieser fachkundigen Seite kommt . . Letztendlich wird doch alles wieder Chefsache ; das ist doch klar . Der Kanzler macht es dann . Dann ist die Kompetenz aber ganz vom Tisch , meine Damen und Herren ; das wissen wir auch . . Interessant ist auch , was die Bundesregierung innerhalb der Gesundheitsreform mit dem Bereich Kur vorhat . Zugegebenermaßen haben wir in vielen Kurorten eine Strukturkrise . Viele _ gerade bayerische _ Kurorte , sind deshalb neue , innovative Wege gegangen . Dieses Verlagern auf gewisse Nischen kann aber nicht heißen , daß die politischen Rahmenbedingungen im Kur- und Reha-Bereich nicht modifiziert werden müssen . Bayern hat im Herbst 1998 eine Bundesratsinitiative eingebracht , die verschiedene Zielsetzungen hatte : zum einen die Streichung der schematischen Begrenzung von Kur- und Reha-Maßnahmen , also der Drei-Wochen-Frist und die Vier-Jahres-Frist . Zum anderen will Bayern mit dieser Initiative erreichen , daß die Deckelung der RehaAusgaben im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung in zwei Stufen um eine weitere Milliarde DM angehoben wird . Schließlich soll zur Stärkung der ambulanten Kur ein Mindestzuschuß von 25 DM festgelegt und den Krankenkassen die Möglichkeit eingeräumt werden , diesen Zuschuß auf bis zu 50 DM zu erhöhen . Ferner soll die Härtefallregelung harmonisiert werden . Meine Damen und Herren , Sie haben als damalige Opposition oft gerufen , daß im Kur- und Reha-Bereich Verbesserungen notwendig seien . Ich frage mich aber , warum diesem Antrag im Finanzausschuß des Bundesrats am 12 . November 1998 nicht zugestimmt wurde ; er wurde abgelehnt . Wenn es Ihnen mit den Kuren wirklich ernst wäre und es Ihnen um die Sache ginge , dann hätten Sie damals zustimmen müssen . . Statt dessen legen Sie einen Arbeitsentwurf vor , der in diesen Punkten mißverständlich und kontraproduktiv ist . Die Begrenzung der Dauer von Vorsorgekuren und Rehabilitationsmaßnahmen wird gelockert . _ So weit , so gut . _ Das soll dadurch geschehen , daß die Spitzenverbände der Krankenkassen die Aufgabe erhalten , in Leitlinien einzelnen Indikationen Zeiträume zuzuordnen , die an die Stelle der dreiwöchigen Regeldauer treten . . _ Sie wissen hoffentlich , was da drinsteht . _ Ich frage mich , warum wir nicht alleine auf die medizinischen Erfordernisse abstellen , sondern wieder zusätzlichen bürokratischen Aufwand schaffen . . Meine Damen und Herren , setzen Sie auf die bayerische Bundesratsinitiative und damit auf eine generelle Flexibilisierung dieser Fristen . .