Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer um 11.55 Uhr auf den Ticker geschaut hat, hat dort die Blitzmeldung lesen können: „Die FFA hat Richtlinien und Anträge zur Digitalisierungsförderung auf ihre Webseite gestellt.“ Das ist eine wirklich gute Nachricht für die Branche, vor allem für die Kinos. Ich freue mich – da spreche ich für meine gesamte Fraktion –, dass es nun mit der lange angekündigten Förderung für die Kinos losgeht. Ich beglückwünsche den Herrn Staatsminister, dass er sozusagen gerade noch pünktlich zur Schlussberatung des Antrages meiner Fraktion unsere Kernforderung erfüllt. Denn all die Kinos, die bei der anstehenden Digitalisierung auf sich allein gestellt und finanziell überfordert wären, können jetzt mit der Unterstützung sowohl vom Bund als auch von der Filmförderungsanstalt rechnen. Damit stehen die Chancen gut, dass wir in Deutschland eine Kinodigitalisierung durchführen, die den Erhalt unserer Kinolandschaft sichert, wie wir in unserem Antrag fordern. Aber lange hat es gedauert. Lassen Sie mich kurz Revue passieren. Wir wissen: Seit Jahren wird bei uns über Kinodigitalisierung diskutiert. Nachdem das sogenannte „100er Modell“ gescheitert war, weil sich die Branche nicht einigen konnte, hat sich lange nichts getan. Dabei wollten wir doch in Europa die Ersten sein. Dann hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag aufgefordert, ein Konzept für die Förderung vorzulegen; das ist schon fast ein Jahr her. Die Lösung der damit verbundenen Fragen war sicherlich nicht einfach, und sicherlich ist die Filmbranche kein leichter Verhandlungspartner; aber es stellt sich doch die Frage, ob immer geschickt agiert wurde, etwa als die Kinodigitalisierung mit dem Finanzierungsproblem der FFA verknüpft worden ist. Fest steht jedenfalls, dass das die Fronten verhärtet und die Verhandlungen zäh gemacht hat. Mit unserem Antrag kam dann endlich Bewegung in die Sache. Im Mai vergangenen Jahres lagen die Eckpunkte auf dem Tisch, die Gespräche mit den Ländern wurden forciert, und die SPD initiierte eine große Anhörung im Kulturausschuss. Wichtige Verbesserungen am Förderkonzept konnten für die kleinen umsatzschwachen Kinos und für die Programmkinos durchgesetzt werden. Dann hat meine Fraktion im Kulturausschuss die Initiative für eine gemeinsame Protokollerklärung ergriffen, der sich alle Fraktionen angeschlossen haben. Darin enthalten sind wichtige Forderungen hinsichtlich der Umsetzung der Förderung. Schließlich hat der Haushaltsausschuss im Oktober 2010 die ersten 4 Millionen Euro für die Förderung freigegeben. Dann gab es wieder Stillstand. Inzwischen lagen 750 Anträge bei der FFA vor. Die Kinobetreiber, die endlich mit der Digitalisierung loslegen wollten, hatten auf das Startsignal gewartet. Das Geld lag schon lange bereit, es konnte nur nicht ausgereicht werden. Mit dem heutigen Tag liegt die Rechtsverordnung vor, die bisher fehlte. Ich meine, der Redlichkeit halber musste dieser Hergang noch einmal sachlich und ganz objektiv dargestellt werden. Jetzt lassen Sie mich nach vorne schauen. Wir freuen uns, dass unserem Antrag im Kern entsprochen wurde. Warum wir uns überhaupt für die Kinos so starkmachen, möchte ich noch einmal ins Gedächtnis rufen. Übrigens haben wir den Leiter der Berlinale, Dieter Kosslick, fest an unserer Seite. Vor einem Jahr hat er dem Kino im Rahmen der Berlinale mit tollen Veranstaltungen einen Schwerpunkt gewidmet: Berlinale goes Kiez. Das gibt es in diesem Jahr wieder. Dabei wird der rote Teppich vor den kleinen Programmkinos ausgerollt und bringt den Glamour der Berlinale in die Stadtteile. Das sagt viel über die große Wertschätzung, die der Berlinale-Chef den ambitionierten Kinobetreibern entgegenbringt. Die große Leinwand ist tatsächlich der einzige Ort, an dem die ganze visuelle Kraft und der Zauber guter Filme zur Entfaltung kommen. Weder Fernsehen noch Laptop noch iPad noch Smartphone können diese Wirkung je erreichen. Viele von uns haben gestern Abend den wunderbaren Eröffnungsfilm der Berlinale von den Coen-Brüdern gesehen; bald kommt er ja auch in die Kinos. Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden dieses Leinwandopus auf wenige Zentimeter Display zwängen. Ich glaube, dann können Sie ermessen, wovon ich spreche, wenn ich von der Unersetzbarkeit des Kinos rede. Viele Kollegen wissen, dass ich seit Jahren mit Leidenschaft in der Vergabekommission der FFA für die Förderung von Filmprojekten arbeite. Hier habe ich das Glück, die Projekte von der Idee bis zum fertigen Film zu begleiten. Wir haben schon wahre Juwelen darunter gehabt; Das Weiße Band von Michael Haneke oder Poll von Chris Kraus, um nur zwei Beispiele zu nennen. Da werden Geschichten so erzählt, dass sie einen im Innersten erreichen. Sie bringen uns fremde Menschen und Schicksale nahe, sie öffnen den Blick für Unbekanntes und anderes, sie versetzen uns in ferne Zeiten oder fremde soziale Milieus, sie berühren uns, und sie wühlen uns auf. Im besten Falle schaffen sie es, uns zugleich zu unterhalten. Das war übrigens auch immer das Ziel von Bernd Eichinger, und das ist ihm auch immer wieder gelungen. Wenn Filme all das leisten können, dann haben wir es mit einem Kulturgut ersten Ranges zu tun. Es ist unsere Verantwortung als Kulturpolitiker, dafür zu sorgen, dass diese Filme erstens einen Ort finden, wo sie ihre ganze Kraft entfalten können, und dass zweitens möglichst viele Menschen, auch in ländlichen Regionen und kleinen Städten, Zugang zum Kulturgut Film finden. Mit der technologischen Innovation der Digitalisierung, die uns derzeit in allen Bereichen ereilt, wird die Fortexistenz unserer vielfältigen Kinolandschaft infrage gestellt, einfach weil die Digitalisierung teuer ist und weil es keine Alternative gibt. Wenn ich vom notwendigen Erhalt unserer Kinolandschaft spreche, dann meine ich alle Filmtheater. Ich meine die kleinen Traditionskinos genauso wie die Multiplexhäuser, die kommunalen Kinos ebenso wie die Filmkunst- und Programmkinos. Auf keines dieser Häuser wollen wir verzichten, wenn es um die Vielfalt geht. Der Unterschied ist nur: Die einen können sich die Digitalisierung aus eigener Kraft leisten, und die anderen sind auf Hilfe angewiesen. Genau hier soll unsere Förderung ansetzen. Für die SPD waren immer drei Punkte wichtig: erstens Technikneutralität, zweitens Nachhaltigkeit und drittens die Gewährleistung der Programmierungsfreiheit der Kinomacher. Die ersten beiden Punkte, Technikneutralität und Nachhaltigkeit, finden sich in der Rechtsverordnung wieder. Wir müssen aber aufpassen, dass beide Kriterien nicht so miteinander verknüpft werden, dass am Ende doch ein Standard verpflichtend wird, nach dem Motto: Nachhaltig ist eine digitale Anlage nur, wenn sie von den US-Majors mit Filmen beliefert wird. Das wäre dann der Zwangsstandard durch die Hintertür. Die SPD fordert, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ ebenfalls berücksichtigt, dass die kleinen Kinos nicht mit überflüssigen und teuren technischen Standards überfordert werden. Denn das würde die Filmtheater sowohl mit dem nötigen Eigenanteil als auch mit den höheren Betriebs- und Folgekosten finanziell überfordern. Am Ende müsste das Kino dann dichtmachen, und das wäre genau das Gegenteil von Nachhaltigkeit, die wir meinen. Das sieht übrigens die EU-Kommission in ihrer Mitteilung zur Kinodigitalisierung ganz genauso. Ich denke, bei der Entscheidung, welche Technik die Kinos brauchen, sollten wir zunächst einmal von der unternehmerischen Klugheit des Kinobetreibers ausgehen. Die meisten Kinos haben nicht nur eine Leinwand. Oft werden auf den unterschiedlichsten Leinwänden ganz verschiedene Filme programmiert. Der Kinobetreiber kennt den Verleihmarkt, und er weiß am besten, welchen Standard er braucht für die Filme, die er zeigen will. Deshalb sollten wir zunächst dieser unternehmerischen Entscheidung vertrauen. Aber ich erwarte auch, dass die Filmförderungsanstalt bei der Prüfung der Anträge die gesamte Situation eines Kinos berücksichtigt und bei den Bescheiden die nötige Flexibilität zeigt. Bei aller Freude über den Start der Förderung bleibt eine Forderung, der wir uns alle verschrieben haben, die Politik genauso wie die gesamte Filmbranche, bisher unerfüllt: Wir wollten und wir wollen eine flächendeckende Kinodigitalisierung. Derzeit gibt es noch viele weiße Flächen. Denn die Förderung vom Bund gibt es nur dort, wo auch die Länder mit fördern; das war ja eine Bedingung des Haushaltsausschusses. Wir können uns hier allerdings nicht aus der Verantwortung stehlen, mit kalter Schulter auf die Länder verweisen und die Kinos in diesen Ländern im Regen stehen lassen. Ich meine, in erster Linie ist hier die Verleihwirtschaft gefragt. Auch die Verleiher haben sich immer der Flächendeckung verschrieben. Ich glaube, wir sind uns einig darin, dass die Verleiher bei der Finanzierung der Digitalisierung den besten Schnitt gemacht haben; denken wir doch nur daran, was die Verleiher noch zu Zeiten des „100er Modells“ leisten wollten. Demgegenüber ist der jetzt fällige Anteil von 20 Millionen Euro ein blendendes Geschäft für sie. Deshalb erwarte ich, dass die Verleihwirtschaft hier in die Bresche springt und eine Übergangslösung möglich macht. Die Politik, das heißt wir, wird alles daransetzen, dass die noch säumigen Länder mit Förderprogrammen nachziehen. Es gibt Länder, in denen die Anzahl der Leinwände überschaubar ist. Und ich glaube, dass auch Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen das leisten können. Diese sind noch säumig. Deshalb mein Appell an die Verleiher: Machen Sie diesen Kinos in diesen Ländern ein Angebot! Zum Schluss noch ein Ausblick. Der nächste Schritt wird es sein, dass auch die sogenannten Marktkinos, also die umsatzstärkeren Häuser, möglichst schnell an eine Förderung kommen; die Aussichten dafür sind nicht schlecht. Am 23. Februar wird es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes geben; ich vernehme positive Anzeichen. Dann wären auch Gelder der FFA für die Marktkinos frei. Nach dem 23. Februar können die Weichen neu gestellt werden. Ich erinnere daran, dass nicht nur Kulturstaatsminister Neumann, sondern wir alle der Branche versprochen haben, dass wir die große FFG-Novelle anpacken wollen. Aber die Branche muss in Vorleistung treten. Sie selber muss zu Solidarität zurückfinden, sich zu dieser Förderung bekennen, und dann werden wir den zweiten Schritt machen und die Grundlage dafür legen. Ich habe übrigens immer noch die Hoffnung – –