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Partei: SPD
Nun , Kollege Laumann , Sie wissen , dass gerade die rot-grüne Regierung dafür steht , die Effizienz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht nur zu überprüfen , sondern auch dafür zu sorgen , dass sie bezüglich der Integration in den Arbeitsmarkt und auch unter finanziellen Gesichtspunkten vorliegt . Von manchen , die nicht effizient sind , bekommen wir großen Ärger . Diesbezüglich würden wir gern Ihre Unterstützung in Anspruch nehmen und sagen : Wer die Leistung hinsichtlich der Integration in den Arbeitsmarkt nicht bringt , wird nicht mehr bedacht . Dafür hätten wir gern die Unterstützung von allen in diesem Land , auch von der FDP . Das tritt leider nicht ein . Das ist die eine Erfahrung , die wir machen . Schauen Sie sich - zum Zweiten - einmal die Datenlage in diesem Land an . Die Menschen müssen das wissen . Sie fordern , den Beitragsatz von 6 ,5 auf 5 ,5 Prozent zu senken . Das bedeutet einen Einnahmeverlust von 12 Milliarden Euro . Für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden etwa 20 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Dann blieben nur noch 8 Milliarden Euro übrig . Für die aktive Arbeitsmarktpolitik stünden damit praktisch keine Mittel mehr zur Verfügung . Man muss Ihnen ganz drastisch sagen , was Sie mit Ihrem Antrag auslösen .  - Moment , meine Antwort auf Ihre Frage ist noch nicht zu Ende . - Nein , nein . Die Uhr läuft ohnehin die ganze Zeit weiter , Frau Präsidentin .
Partei: SPD
Aber darauf will ich nicht rekurrieren . _ Ist es nicht so gewesen , daß in den Zeiten , über die wir reden und die Sie völlig zutreffend beschreiben , auch Sie überhaupt keine Einwendungen dagegen hatten , daß so verfahren wurde , und daß Sie erst 1980 oder 1981 , glaube ich , zum Verfassungsgericht gegangen sind , um der damaligen Bundesregierung Schwierigkeiten zu machen , und daß Sie dann ein Urteil erstritten haben , an das Sie sich jetzt natürlich auch halten müssen ? Ich frage noch einmal : War es nicht so , daß Sie damals stillschweigend und im Einverständnis mit der sozialliberalen Koalition diesen Zeitablauf gebilligt hatten ?
Partei: FDP
Herr Kollege Zöpel , stimmen Sie mit mir in der Beurteilung überein , daß die Probleme der Zeche Sophia-Jacoba schon seit vielen Jahren existieren ? Wenn diese Entwicklung seit vielen Jahren absehbar war , warum haben Sie sich dann als zuständiger Minister der nordrheinwestfälischen Landesregierung nicht intensiver um die Entwicklung der Infrastruktur , auch der Verkehrsinfrastruktur , in dieser Region bemüht ? .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin Karwatzki , Sie haben eben gesagt , Ihnen sei der Sachverhalt erst Anfang des Jahres zur Kenntnis gekommen . Wie erklären Sie sich aber , daß die zuständige OFD in Nürnberg - wie Frau Kollegin Rupprecht eben gesagt hat - schon deutlich früher Kenntnis von diesem Sachverhalt hatte ? Warum hat das BMF erst vor kurzem Kenntnis davon erhalten ?
Sie sprechen da ein generelles Problem unseres föderalistischen Systems an: dass natürlich der Vollzug der Bundesgesetze bei den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Das erleben wir insbesondere bei der Abschiebepraxis, wo wir Bundesländer haben, die sehr wenige Anstrengungen unternehmen, und andere Bundesländer haben, wie Bayern, die hier vorbildlicher vorgehen.
Partei: FDP
Diese Meinungsverschiedenheiten in der Sache gibt es überhaupt nicht . Es ist kein Geheimnis , daß wir uns im Augenblick über Formulierungen einer Grundgesetzänderung _ übrigens zunächst in der Koalition mit unserem Partner und dann selbstverständlich mit Ihnen _ unterhalten . Wir sprechen darüber , ob bzw . wie die europäische Komponente einbezogen werden muß , kann und soll . Das ist Gegenstand der Erörterungen . Ich sage noch einmal : Es gibt keine Differenz in der Sache , aber es liegt noch keine ausgegorene Formulierung vor . Das kann ja auch kein Wunder sein . Wir werden uns mit Ihnen _ gerade auch mit Ihnen _ offen darüber unterhalten . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine Nachfrage , bitte schön . Hans- Ulrich Klose  : Darf ich eine Nachfrage stellen ? Sind Sie denn der Auffassung des Kollegen Lamers , daß Europa und in Europa die Bundeswehr interventionsfähig werden muß , ganz unabhängig , ob es ein UNO-Mandat gibt oder nicht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , dass es um ganz andere Probleme gehe , ist schlichtweg nicht meine Meinung . Die Entwicklungspolitik ist , wie gesagt , ein ganz wichtiger Eckpfeiler im Kampf gegen den Terrorismus . Daher ist es auch sehr wichtig darüber zu diskutieren , wie Ihr Haushalt in Zukunft ausgestattet sein wird . Er ist miserabel ausgestattet . Am Ende unserer Regierungszeit standen für Entwicklungshilfe immerhin 1 Milliarde DM mehr zur Verfügung als heute . . _ Das ist nicht falsch . Damals waren es 8 Milliarden DM , heute sind es 7 Milliarden DM . Sie haben 1 Milliarde DM auf dem Gewissen . Die Quote von 0 ,42 Prozent _ hier stehtAussage gegenAussage _ stammt von 1990 , also aus unserer Regierungszeit . . Jetzt sind wir _ ich bleibe dabei _ bei einer ODA-Quote von 0 ,2 Prozent , wenn Sie Ihren rechnerischen Trick mit den Ostmitteln herausnehmen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben . Bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD werde ich mich enthalten , weil unter Punkt 4 Äußerungen von Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen pauschal verurteilt werden . Dieser pauschalen Formulierung kann ich nicht zustimmen . Mir persönlich liegt jedoch daran , festzustellen , daß ich die Äußerungen des Sprechers meiner Partei bei dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin nicht billige . . Er hat dort nicht in meinem Namen gesprochen . Ich lege Wert auf die Feststellung , daß die Bundeswehr nicht in der Tradition der nationalsozialistischen Wehrmacht steht und keinesfalls mit ihr auf die gleiche Stufe gestellt oder mit ihr gleichgesetzt werden kann . . **) Seite 22 451 D **) Endgültiges Ergebnis und Namensliste siehe Anlage 6 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll Die Bundeswehr ist neu gegründet , ist demokratisch legitimiert und auf eine demokratische Verfassung vereidigt . Das ist ein konstituierender Unterschied zur Wehrmacht . Denn jeder Soldat der Wehrmacht war auf einen Verbrecher vereidigt , wie es Freimut Duve in seiner beeindruckenden Rede vom 13 . März 1997 in diesem Hause formulierte , als er auf die Rede von Alfred Dregger zur Wehrmachtsausstellung reagierte . Ich lege Wert auf die Feststellung , daß der zunehmende Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus viele Ursachen hat und daß öffentliche Gelöbnisse nicht als Erklärungsmuster dafür herangezogen werden können . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Das werde ich überprüfen . Es hat aber mit Ihrer Frage , in der Sie Vergleiche mit Großbritannien anstellen , eigentlich nichts zu tun . . Es kann sein - das ist nicht abzustreiten - , daß in Deutschland durch eine bessere Bildqualität der Apparate , mit denen natürlich eine bessere Diagnose zu erstellen ist , weil ja sonst oft nicht erkennbar ist , was im Inneren eines Menschen stattfindet , im Vergleich zu Großbritannien eine etwas höhere Dosis entsteht .
Partei: SPD
Einen Satz noch . _ Ich fordere , verehrter Herr Präsident _ das dürfte auch in Ihrem Sinne sein _ , den Präsidenten Bush auf , von seinem Sonderweg _ das ist ein Irrweg _ der Militärgerichtsbarkeit abzugehen . Es geht nicht an , dass man Terroristen vor einem Militärgerichtshof anklagt und damit wiederum einen neuen , unguten Mythos schafft . Terroristen dürfen nicht mit Soldaten in einen Topf geworfen werden . Terroristen sind Verbrecher und Verbrecher sind vor einem normalen Gericht anzuklagen _ so wie andere Verbrecher auch . Ich hoffe da auf Ihre breite Unterstützung . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich freue mich über diese Zwischenfrage , Herr Präsident . Denn ich habe die beiden Erklärungen mitgebracht . Wörtliches Zitat Roth , SPD , im Deutschen Bundestag _ auf einem Fraktionsbogen _ , vom 15 . August 1991 : Die Entscheidung des Zentralbankrats ist zu bedauern . Die Erhöhung der Leitzinsen wird in der gegenwärtigen kritischen konjunkturellen Situation negative Auswirkungen auf die Investitionen haben . . Jetzt lese ich aus dem Presseservice der SPD vor . Es erklärt SPD-Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing : Die Bundesbank hat recht . Sie hat sich Sorgen um die Inflation gemacht . . Meine Damen und Herren von der SPD , klären Sie endlich Ihre Positionen ! Dann sind Sie eine glaubwürdige Alternative auch hier im Deutschen Bundestag . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , bedeutet Ihre Antwort wenigstens soviel , daß die Bundesregierung für den Fall , daß es ihr gelingt , alle übrigen Staaten der Europäischen Gemeinschaft _ mit Ausnahme der derzeitigen Präsidentschaft , die ja hier offensichtlich besondere Probleme hat _ zu gewinnen , nicht warten wird , bis auch Den Haag mittut ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Stolpe , Sie sagten in Ihrer kurzen Einführung , dass sich das Kabinett auch mit Schlussfolgerungen aus den aktuellen Debatten und Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate befasst hat , und erwähnten in dem Zusammenhang auch den Wahlsonntag vom vergangenen Wochenende . Mich würde schon interessieren , um welche Schlussfolgerungen es sich handelt , da Sie hierzu vorhin nichts ausgeführt haben .
Partei: GRUENE
Wenn Sie ohnehin noch mal nachhaken, hätte ich gerne auch eine Antwort darauf, ob in diesem geplanten Bahnhof, diesem Haltepunkt oder dieser Station – was auch immer das dann sein soll – auch das Beginnen, das Enden, das Ausweichen und das Wenden von Zügen möglich ist, weil das nämlich auch Bestandteil dieser Definition in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung ist.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist es endlich soweit : Der Vertrag von Maastricht hat mit zunehmender europäischer Integration in zwei ganz zentralen nationalen Politikbereichen die Türen geöffnet . Es herrscht kein Zweifel : Durch den Vertrag von Maastricht werden wichtige , uns betreffende nationale . Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert , Souveränitätsrechte übertragen . Wir , der Deutsche Bundestag , müssen daher als Souverän erstens darauf achten , daß politische Zuständigkeiten und Entscheidungen ganz streng dem Subsidiaritätsprinzip unterworfen werden , zweitens darauf , daß das deutsche Parlament an der europapolitischen Willensbildung sowohl der Bundesregierung als auch der Organe der Europäischen Union möglichst effektiv beteiligt wird . . Meine Damen und Herren , eigentlich wollten wir den Antrag der Koalitionsfraktionen vor der deutschen Ratspräsidentschaft beschließen . Nur auf Grund der Tatsache , daß Frau Wieczorek-Zeul - mit Herrn Wiefelspütz waren wir uns einig - immer wieder neue Hürden aufgebaut hat , . können wir leider erst heute darüber entscheiden . . Der Antrag beinhaltet den Anspruch unseres deutschen Parlaments , an der Willensbildung effektiv mitarbeiten zu können . Es war von Anfang an klar , daß wir hier kein Ersatzparlament bilden können und daß es sich auch nicht um einen Sonderausschuß per se handeln kann . Deshalb waren wir , die Koalitionsfraktionen , an einer sehr engen , guten und effizienten Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen interessiert . Wir bedauern außerordentlich , daß wir heute keinen von allen Fraktionen vorbereiteten Antrag zur Abstimmung vorlegen können . Wir haben eng mit den Sozialdemokraten zusammengearbeitet ; wir waren einer Einigung nahe . Doch im letzten Moment hat die SPD die Zusammenarbeit aufgekündigt . Dieses Verhalten sowie auch die völlig überzogene Kritik an der deutschen Ratspräsidentschaft drohen aus meiner Sicht eine ganz wichtige bisherige Gemeinsamkeit von Sozialdemokraten und Regierungsfraktionen zu schwächen . Meines Erachtens sollten wir bei allen unterschiedlichen Auffassungen im Grundsätzlichen in der Europapolitik eng zusammenarbeiten . . Wenn ich höre , daß die GRÜNEN diesen Antrag kritisieren und ablehnen , dann kann ich nur feststellen : Herr Kinkel hat in einer Sondersitzung des Europaparlaments über die deutsche EU-Präsidentschaft berichtet - ohne Beteiligung der GRÜNEN . . Sich hier proeuropäisch aufführen , aber den Vertrag von Maastricht ablehnen und aus der NATO austreten wollen - ich würde sagen : Europapolitik und GRÜNEN-Politik sind wirklich gegensätzlich . . Insofern werden wir uns auf der Basis dieser Geschäftsordnung an der Willensbildung in der europäischen Politik beteiligen . Wir wollen nochmals am Schluß darauf hinweisen : Europapolitik muß vertragstreue Politik sein . Wer Maastricht nicht zustimmt , hat hier kein Recht , zu kritisieren . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, Sie sprechen zu Recht an, dass es enorm wichtig ist, dass wir die Waffenexportkontrolle insbesondere im Bereich der Kleinwaffen deutlich verbessern. Es ist festzustellen, dass die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode die Rahmenbedingungen dafür massiv verschärft hat und dass wir im Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten vereinbart haben, dass Exporte von Kleinwaffen in Drittstaaten und ihnen gleichgestellte Staaten in Zukunft nicht mehr erfolgen sollen. Das ist ein entscheidender Punkt, und ich will einen zweiten ansprechen: Die Bundesregierung hat im letzten Jahr die Leitlinien für Krisenprävention verabschiedet. Wir haben das parlamentarisch eng begleitet. Und da ist unter anderem klargestellt, dass es auch Projektversuche geben soll, um die Post-Shipment-Kontrollen im Endverbrauchsland tatsächlich vor Ort durchführen zu können. Das heißt, wir wollen deutlich mehr Augenmerk darauf legen, dass auch tatsächlich überprüft wird, was mit den Waffen am Ende passiert. Insofern kann ich einfach nur feststellen: Die Bundesregierung ist hier auf dem richtigen Weg, tut das Notwendige, und deshalb unterstützen wir sie auch dabei. Das sind in der Tat die entscheidenden Punkte, um im Bereich der Rüstungsexportkontrolle deutlich besser zu werden. Ich habe in der Antwort eben zwei Punkte angesprochen. Aber es sind auch sehr viele unmittelbare, bilaterale Projekte dort in den Mittelpunkt zu rücken. Die kann man sehen; sie müssen nicht neu erfunden werden, und deshalb, glaube ich, sind wir da gut unterwegs. Insgesamt leisten wir einen erheblichen Beitrag, auch wenn es um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 der UN geht. Das kann man beispielsweise auch daran sehen, dass im Juni dieses Jahres die dritte UN-Überprüfungskonferenz zur Bekämpfung von Handfeuerwaffen stattfindet. Die Bundesregierung hat dazu gute und ambitionierte Vorschläge gemacht. Das ist ein weiterer Punkt, der es rechtfertigt, dass wir uns für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat engagieren. Ich glaube, dass wir einen wirklich guten Beitrag dazu leisten können. Im Abrüstungsbericht dieses Jahres ist das dokumentiert. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Mayer , ich kann Ihnen versichern , daß wir uns in Redaktionsstuben _ wie Sie das zu nennen belieben _ , also in Redaktionen , und in Landesmedienanstalten sowie bei den in diesen Bereichen Beschäftigten über die bestehende Situation sehr wohl informiert haben . Ich stimme Ihnen zu , daß eine solch grundlegende Veränderung im Bereich der Sozialversicherung sicher Anfangsschwierigkeiten und Unsicherheiten mit sich bringt . Wie gesagt , die Bundesregierung bemüht sich , dem durch ausreichende Informationen entgegenzuwirken .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. Aus Ihrer Antwort wird mir allerdings nicht deutlich, was die Bundesregierung tatsächlich motiviert hat, nach den Anschlägen von Würzburg, Ansbach und München ihre Absichten zu konkretisieren, gemeinsame Antiterrorübungen zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Bundeswehr im Inland durchzuführen; denn Sie haben zu unserer kleinen Anfrage, die wir zu diesem Themenkomplex gestellt haben, Folgendes geantwortet: Für Terroranschläge mit Kriegswaffen in Deutschland ist die Polizei mit ihren dienstlich zugewiesenen Waffen angemessen ausgestattet. Sie haben dabei aber auch auf sogenannte Unikatfähigkeiten der Bundeswehr hingewiesen, über die weder die Polizei noch andere zivile Einrichtungen verfügen. Die einzig echte Unikatfähigkeit, die Sie dort benennen, sind die sogenannten CBRN-Fähigkeiten. Das lässt für mich den Rückschluss zu, dass, wenn alles andere auch die Polizei erledigen kann und es lediglich um die CBRN-Fähigkeit geht, das dann sicherlich der Anlass ist, nun die gemeinsamen Übungen anzustreben; denn ansonsten würde es für diese Übungen keinen Bedarf geben.
Partei: SPD
Das ist selbstverständlich nicht nur der Bundesregierung bekannt . Ich selbst war in der letzten Legislaturperiode Berichterstatter meiner Fraktion für die Verkehrsprojekte in den neuen Bundesländern . Das hat überhaupt nichts mit der konkreten Feststellung zu tun , daß die Bundesregierung die Überprüfung von Alternativen bis zum Frühjahr 1999 vereinbart hat . Es schließt auch nicht aus , daß im Rahmen des Planungsbeschleunigungsgesetzes die Aufträge des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit wie vorgesehen fortgesetzt werden können .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Schröder, ich möchte sinngemäß den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zitieren, der dem Morgenmagazin der ARD am 11. Oktober letzten Jahres ein Interview gegeben hat. Er sagte sinngemäß – ich glaube, er sagte es sogar wörtlich so –, dass es eine Handvoll von wirklich gefährlichen Personen gibt, die der Verfassungsschutz rund um die Uhr, sieben Tage die Woche beobachtet. Die Fragen, die ich in diesem Zusammenhang habe, sind: Auf welcher Basis oder aufgrund welcher Kriterien werden diese Personen rund um die Uhr vom Verfassungsschutz beobachtet? Auf welchen Rechtsgrundlagen basiert dies? Sie haben vorhin auf die mangelnden Rechtsgrundlagen, so etwas zu tun, verwiesen. Wie unterscheiden sich diese Fälle, die rund um die Uhr vom Verfassungsschutz beobachtet werden, von der Person Anis Amri? Wie konnte es zu solch einer Fehleinschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz kommen, Anis Amri nicht ebenfalls, so wie die anderen Gefährder, rund um die Uhr, also 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, zu beobachten?
Partei: FDP
Soweit die Frage auf eine Aussage eines Zeugen in dem Strafverfahren gegen Wienand abstellt , kann die Bundesregierung wegen Anhängigkeit der Sache vor dem 4 . Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf dazu nichts sagen . . Im übrigen wäre für die Beurteilung , falls die Unterstellung richtig wäre , nicht die Bundesregierung , sondern die Landesstaatsanwaltschaft zuständig . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben mit dem heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2003 das ursprünglich prognos tizierte Wirtschaftswachstum um 0 ,5 Prozentpunkte nach unten korrigiert . Das bedeutet nach Expertenschätzungen Einnahmeausfälle im Bereich der Steuern und bei den Sozialversicherungssystemen in Höhe von etwa 5 Milliarden . Nun hat die Vergangenheit gezeigt , dass die Schätzungen - leider - immer weiter nach unten korrigiert werden mussten . Bei allem Optimismus , den die Politik auch verbreiten soll : Haben Sie denn einen Notfallplan , wenn das eintreten sollte , was einige Institute voraussagen , nämlich wenn das Wirtschaftswachstum nur 0 ,5 Prozent beträgt und wenn sich dadurch bedingt erneut ein großes Loch bei den Einnahmen auftut ? Wie wollen Sie dann reagieren ? Wie wollen Sie die dann fehlenden Finanzmittel aufbringen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich dieses Schiff , als es in Bonn vor Anker lag , besucht habe , mich dort etwa zwei Stunden mit den Reisenden , mit den Urlaubern unterhalten habe und daß ich von all den Behinderten , die auf diesem Schiff waren , uneingeschränktes Lob erhalten habe ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Weyel , ich stimme Ihnen in dem , was Sie zur Geschichte gesagt haben und was da an Schlimmem passierte , zu . Aber ich möchte Sie doch fragen : Meinen Sie nicht , daß das Strafrecht der Frau gerade in den Fällen helfen kann , wo die Frau selber das Kind haben möchte , der Kindesvater oder Mann aber Druck auf sie ausübt , es nicht zu bekommen , so daß die Frau dann die Chance hat , sich auf das S trafrecht zu berufen ? .
Partei: independent
Herr Abgeordneter von Stetten , nicht die Bundesregierung betreibt das Insolvenzverfahren . Vielmehr ist nach den gesetzlichen Vorschriften der betroffene Rechtsträger für die Prüfung verantwortlich , ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen ist . Er muss , wenn die Prüfung positiv ausfällt , die entsprechenden Schritte einleiten . Zwischenzeitlich wurde ein Insolvenzantrag gestellt . Die Entwicklung einer neuen Struktur , die eine größere Transparenz und vor allem auch Effizienz bei der Aufgabenerfüllung und damit die Wahrnehmung der Aufgabe eines zentralen Mittlers im deutschen Musikleben ermöglichen soll , ist daher die ureigene Aufgabe des rechtlich selbstständigen Vereins . Die Bundesregierung ist aber nicht nur für konstruktive Vorschläge offen . Sie beteiligt sich vielmehr seit längerem auch an den Planungen einer völligen Neustrukturierung des Deutschen Musikrates . So hat sie zusammen mit dem Deutschen Musikrat einen Gesamtfinanzierungsplan für das Haushaltsjahr 2003 entwickelt , der die notwendige Transparenz und Flexibilität für eine effiziente Mittelverwendung ermöglichen sollte . Darüber hinaus hat die Beauftragte für Kultur und Medien eine Untersuchung der Organisations- und Personalstruktur des gesamten Deutschen Musikrates veranlasst , deren Ergebnis noch aussteht . Aber die Prüfung läuft schon .