Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden am heutigen Vormittag in der Kernzeitdebatte über das Asylbewerberleistungsgesetz. Ich glaube, dies ist eine gute Gelegenheit, noch einmal dankbar festzustellen, dass wir alle, die wir hier sitzen, in einer Zeit leben, in der es glücklicherweise keine Gründe gibt, ins Ausland zu gehen, um Asyl zu beantragen, weil es politische Verfolgung, rassische Verfolgung oder religiöse Verfolgung in Deutschland gäbe. Das sollte uns alle verbinden, und dafür sollten wir dankbar sein. Das war nicht immer so in Deutschland. Ich glaube, wir sind auch dankbar für jeden Einzelnen, der aus Deutschland hat fliehen müssen und der in einem anderen Land Aufnahme gefunden hat. Deshalb ist das Asylbewerberleistungsrecht ein sensibles Thema. Es eignet sich auch nicht für pauschale Vorwürfe, vereinfachte Betrachtungen oder parteipolitische Profilierung, auch deshalb nicht, Frau Ferner, weil Sie ebenso wie wir alle – mit Ausnahme der Linken, die glücklicherweise noch nie Gestaltungsmöglichkeiten auf Bundesebene hatten – an der Gesetzgebung, so wie sie gegenwärtig vorliegt, aktiv beteiligt waren und wir alle den jetzigen Zustand zu verantworten haben. Zur Wahrheit, liebe Frau Ferner und liebe Grüne, gehört doch auch, dass es diese Bundesarbeitsministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen war, die mit Unterstützung dieser Regierungskoalition schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aktiv auf die Länder zugegangen ist, um mit ihnen eine Neuordnung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Es ist ein Ausweis von Fairness dieser Bundesarbeitsministerin und dieser Regierungskoalition, dass wir das Gespräch mit den Ländern vorab gesucht haben; denn es ist ja beim Asylbewerberleistungsgesetz so: Der Bund beschließt, die Kommunen zahlen. Es ist ein Ausweis von Fairness, das Gespräch mit den Ländern zu suchen, um gemeinsam zu einer Regelung zu kommen. Mir ist nicht zu Ohren gekommen, Frau Ferner, dass ausgerechnet die Roten und die Grünen in den Ländern, in denen sie Verantwortung tragen, versucht hätten, die Gespräche durch konstruktives Mitwirken an Geschwindigkeit zu befördern und einer Lösung zuzuführen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, und wir als Regierungskoalition haben klargestellt, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah umsetzen werden. Frau Ferner, der Unterschied zwischen dieser Regierungskoalition mit dieser Bundesarbeitsministerin und Vorgängerregierungen ist allerdings, dass wir die Dinge gründlich tun. Gerade wenn es um Verfassungsgerichtsurteile und verfassungsrelevante Fragen geht, ist es notwendig, dass man intensiv darüber berät und eine Lösung zustande bringt, die nicht wenige Wochen oder Monate später wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Sie, liebe Frau Ferner, erinnern sich doch ganz besonders gut an die Debatte um das Arbeitslosengeld II. Auch dazu gab es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, und auch damals haben Sie immer auf Geschwindigkeit gedrängt. Wir haben gesagt: Hierüber muss man lange und klug beraten, damit man kein Risiko eingeht und dem Willen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Tatsache ist, dass bisher noch kein Gericht in Deutschland die Lösung, die wir gefunden haben, kritisiert hat. Diese Lösung wurde allerseits begrüßt. Auch das ist Zeichen einer guten Regierungspolitik – wie diese Regierungskoalition sie zu leisten in der Lage ist –, nämlich dass wir uns ausreichend Zeit nehmen, dann aber auch zu substanziellen Lösungen kommen, die Bestand haben. Klar ist – wir sind dem Bundesverfassungsgericht dankbar, dass es das klargestellt hat –, dass das Asylrecht ein Grundrecht ist und nicht durch migrationspolitische Erwägungen relativiert werden darf. Das war auch nie die Absicht dieser Bundesregierung. Dem werden wir uns selbstverständlich verpflichtet fühlen. Wir werden in Kürze Regelsätze zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorlegen, die transparent und nachvollziehbar berechnet sind und die jeder Debatte und jeder Diskussion standhalten werden. Diese Regelsätze werden hier beraten werden. Sie werden sehen, dass das, was wir Ihnen vorlegen werden, in der Sache überzeugend sein wird. Wichtig ist aber auch – auch dazu bekennt sich diese Bundesregierung –, dass die Gewährung von Asyl immer nur die zweite Wahl ist, wenn Sie so wollen. Entscheidend ist vielmehr, dass wir die Situation der Menschen in ihren Heimatländern so gut wie möglich verbessern. Auch da hat diese Bundesregierung mit Außenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel entscheidende Wegmarken gesetzt. Sie hat dieEntwicklungszusammenarbeitgerade unter Menschenrechtsgesichtspunkten neu gestaltet und neu ausgerichtet und ist in einer Weise für die Menschenrechte in dieser Welt verantwortlich tätig, wie es bisher jedenfalls nicht der Fall war. Wir werden im Zuge der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes auch über den Arbeitsmarktzugang sprechen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass auf der europäischen Ebene eine Frist von neun Monaten im Grunde schon konsentiert ist. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Staatsministerin Frau Böhmer sich auch eine kürzere Frist beim Arbeitsmarktzugang vorstellen kann. Wir werden das in der Koalition diskutieren und dann eine Lösung vorschlagen, die allen Beteiligten gerecht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg, so wie es diese Bundesregierung in allen politischen Fragen ist. Wir werden diese Regierungskoalition in Ruhe und mit der notwendigen Sachlichkeit zu Ende bringen und ab September auch wieder die Regierung stellen und die gute Arbeit fortsetzen. – Lieber Herr Trittin, dass Sie sich jetzt plötzlich zu Wort melden, zeigt doch, dass Sie nervös werden. Das freut mich. Wir machen eine gute Politik, Herr Trittin. Sie werden noch länger von der Opposition aus zuschauen. Vielen Dank.