Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute vor 15 Jahren fanden die ersten freien Volkskammerwahlen statt . Herr Thierse , Sie haben sehr gut an dieses Ereignis erinnert . Es war ein historischer Moment . Erstmals konnten die Menschen frei wählen . Viele der Kandidaten standen am Abend dieses Tages vor der völlig neuen Situation , dass sie der ersten frei gewählten Volksvertretung angehörten . Einige dieser Kollegen sind heute hier . Ihnen gilt mein besonderer Gruß ; denn sie waren ein sehr besonderes Parlament . Sie waren das einzige Parlament , das - zumindest mehrheitlich - von Anfang an darauf hingearbeitet hat , sich selbst aufzulösen . Sie haben damals den Wählerauftrag ernst genommen , den Weg zur deutschen Einheit zu gehen . Sie haben das am 3 . Oktober 1990 auch besiegelt . Welch große Leistung , wenn ich an gestern Abend denke ! Heute , 15 Jahre später , diskutieren wir darüber , wie der Aufbau Ost weiter vorangebracht und ein weiteres Ausbluten der Bevölkerung in Ostdeutschland verhindert werden kann . Man muss ganz ehrlich sagen : Ganz so kompliziert haben wir uns das vor 15 Jahren nicht vorgestellt . Wie man so schön sagt : Leider ist der Mensch hinterher immer klüger . Ich sage aus heutiger Sicht : Hätten wir damals ein Niedrigsteuergebiet Ost durchgesetzt , wäre uns manche Milliarde für Programme und Transmissionen erspart geblieben und wären manche Arbeitsplätze erst gar nicht abgebaut worden . Heute müssen wir uns mit der Realität herumschlagen : Arbeitslosenquote bei 20 Prozent , Bevölkerungsabwanderung und Wohnungsleerstand in einer Dimension , die sich vorher niemand so richtig vorstellen konnte . In Berlin gibt es das politische Szenario , dass zwar jeder weiß , dass Kurskorrekturen sofort vorgenommen werden sollten , dass aber der Bundeskanzler scheinbar erst ein Treffen mit der Union braucht , um der eigenen Fraktion zu sagen : Genossen , ich werde von der Opposition erpresst ; nun geht doch endlich einmal einen Schritt weiter . Es gibt viele Probleme , die zur Diskussion stehen . Wenn wir ehrlich sind , haben wir doch für viele Probleme eine Lösung . Bloß : Der Mut , Lösungen durchzusetzen , fehlt an der einen oder anderen Stelle . Wir müssen aus den Parteischützengräben heraus , egal auf welcher Seite . Wir müssen schnell zu Kompromissen kommen . Die Bevölkerung wartet darauf . Allein die Diskussion im vergangenen Jahr - wenn ich daran erinnern darf - , den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit abzusetzen , hat gezeigt , dass sich einige über den Ernst der Situation gar nicht im Klaren waren . Die Chefsache Ost von der Tagesordnung zu nehmen ist Gott sei Dank selbst bei Ihnen nicht durchsetzbar gewesen . Der Bericht wird bis 2008 fortgeschrieben . Trotzdem habe ich den Chef bis heute nicht richtig auf den Tisch hauen hören , wenn es um den Aufbau Ost geht . Das ist das Problem . Wo ist denn sein Machtwort , wenn es zum Beispiel um die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen geht , was selbst von Ihren Experten gefordert wird ? Wo ist denn sein Machtwort , wenn aufgrund der Entsenderichtlinie oder der Dienstleistungsrichtlinie Tausende deutsche Arbeitsplätze verloren gehen und deutsche durch billige osteuropäische Arbeitnehmer ersetzt werden ? Gestern hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt , dass sich hier etwas ändern muss . Herr Bundeskanzler , ich kann Ihnen nur sagen : Schicken Sie Ihren Außenminister und Ihre Sozialministerin nach Brüssel , um andere Lösungen herbeizuführen . Dann kann sich Herr Fischer endlich einmal um deutsche Arbeitsplätze kümmern und braucht sich nicht mit Visaangelegenheiten zu beschäftigen . Die FDP-Fraktion und auch die Unionsfraktion haben in ihren Anträgen klare Vorschläge für den Aufbau Ost gemacht : Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie Modellregionen für Bürokratieabbau . Herr Milbradt , Sie haben zwar viele ostdeutsche Beispiele genannt . Aber wir müssen in Ostdeutschland - auch in Sachsen - den Mut haben , dort , wo wir etwas regeln können , schnell zu Änderungen zu kommen . Ich nenne als Beispiele nur Sonntagswaschanlagen und Öffnungszeiten . In Landesangelegenheiten sollten die Länder entscheiden . Alles andere sollte der Bund sofort regeln . Wir brauchen befristete Steuerregelungen im grenznahen Gebiet . Wir brauchen weiterhin die Ziel-1-Gebiet-Förderung der EU für Ostdeutschland . Darüber gibt es keine Diskussionen . Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , dass der Tankstellentourismus für Steuerausfälle in Milliardenhöhe bei uns sorgt . Auch hierfür gibt es Lösungsvorschläge , zum Beispiel die Einführung einer Chipkarte . Das Beste wäre natürlich , wenn die Ökosteuer abgeschafft würde ; wir wissen das . Aber niemand würde das umsetzen . Meines Erachtens können wir bei all diesen Punkten durch schnelle Impulse ein Ergebnis erreichen . Wir brauchen in unserem Land Zuversicht . Es geht darum , dass unser Land gestaltet und nicht verwaltet wird . Das haben die Volkskammerabgeordneten vor 15 Jahren mit ihrer Arbeit eigentlich in Angriff genommen . Sie sind damals für Freiheit , soziale Marktwirtschaft und ein Ende des Spitzelstaates eingetreten . Ich sehe hier einige Kollegen von damals und erinnere mich , wie sie für diese Position gekämpft haben . Mein Blick fällt gerade auf Werner Schulz ; er war wirklich einer der Eifrigsten . Ich frage mich , wie diese Kollegen mittragen können , dass in einem Ministerium darüber diskutiert wird , dass in Deutschland ein Jahr lang Telefonüberwachung stattfindet . Wie kann es sein , dass sich der Fiskus oder Sozialorgane Einsicht in die Kontenstände aller Bürger verschaffen können ? Das war nicht die Freiheit , die sie 1989 gemeint haben . Wir leben heute in einem freiheitlichen Rechtsstaat . Wir können heute unsere Stimme erheben und wir werden sie erheben . Herr Schulz , Sie müssen sich wirklich fragen , ob Sie Bündnis 90 nicht neu gründen sollten . Das wäre eine angemessene Reaktion auf die jetzige Situation . Wir werden weiter für die Freiheitsideale in unserem Staat kämpfen . Herzlichen Dank .