Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Wieczorek-Zeul , ich weiß nicht , ob Sie die Forderung nach neuen Leuten an sich selbst gerichtet haben . Was Sie hier vorgetragen haben , ist in manchen Dingen wieder so gewesen , wie wir es aus der Ausschußarbeit kennen : sehr blumig , aber wenn man genauer nachfragt , stellt man fest , nichts dahinter . . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , haben zusammen mit der FDP-Fraktion für die Tagung des Europäischen Rates einen Antrag eingebracht , der präzisiert , was wir von der Bundesregierung erwarten . Wir unterstützen das , was die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung heute deutlich gemacht hat . Ich möchte die Gründe für unsere Unterstützung anhand von vier Punkten erläutern . Erstens . Für die Heranführung der assoziierten Reformstaaten Mittel- und Osteuropas an die Union soll ein Zeitplan festgelegt werden . Dies ist notwendig , damit die Erweiterung der Union nicht in technischen Fragen steckenbleibt . Ich erinnere an die Aufnahmeverhandlungen mit Spanien im vergangenen Jahrzehnt , wo das Vorbringen immer neuer technischer Fragen den Beitritt ständig verzögert hat . Derartiges soll sich nicht wiederholen . Wir sind deshalb . noch : Gero Pfennig Beitrittsverhandlungen vorlegt . Diese sollen spätestens sechs Monate nach Abschluß der Folgekonferenz zu Maastricht beginnen und zu einer Aufnahme erster Staaten um das Jahr 2000 führen . Zweitens . Wir unterstützen auch das Vorhaben der Bundesregierung , daß in Madrid zur Neuordnung der Finanzen der Europäischen Union erste Beschlüsse gefaßt werden sollen . Das , was Herr Ministerpräsident Stoiber hier heute vorgetragen hat , haben wir im Deutschen Bundestag schon häufig vorgetragen . Um die Kernsätze noch einmal zu nennen : Wir halten es für erforderlich , daß unmittelbar nach der Folgekonferenz mit der Erarbeitung einer grundlegenden Reform des EU-Finanzsystems begonnen wird , damit die Reform vor 1999 steht und nach 1999 in Kraft treten kann . Dazu gehört ein faires System für die Aufbringung der Finanzen , und die Einnahmen und Ausgaben sind rechtzeitig vorher den dann bestehenden Aufgaben anzupassen . Frau Wieczorek-Zeul , was Sie hier beispielsweise zu den Finanzen und dem Beitritt vorgetragen haben , ist doch wieder nur eine Scheinformel gewesen . . Wo sonst soll denn die EU Polen Hilfe leisten , wenn nicht bei der Agrarumstrukturierung ? Da werden natürlich Kosten im Agrarbereich anfallen . Wenn man aber vorher die Agrarausgaben auf die Hälfte zurückschneidet , wie Sie es machen wollen , dann hat man überhaupt kein Geld mehr , um die Beitrittskandidaten zu unterstützen . . Drittens . Die CDU/CSU-Fraktion sieht es als notwendig an , daß in Madrid eine Zeiteinteilung für den Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion festgelegt wird . Darüber hinaus halten wir es für wünschenswert , daß die vom Bundesfinanzminister Waigel angekündigten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Stabilität nach Beginn der dritten Stufe in Madrid beschlossen werden . Wir gehen davon aus , daß die Währungsunion zum 1 . Januar 1999 vertragsgemäß verwirklicht wird ; darin sind sich CDU , CSU und FDP übrigens einig . Das bedeutet für uns , daß die Stabilitätskriterien einzuhalten und auch keine neuen hinzuzufügen sind . Wir begrüßen , daß die SPD inzwischen klargestellt hat , wie aus dem Ausschußbericht auf Seite 35 ersichtlich ist , daß die Anerkennung des Sozialprotokolls für sie nicht ein zusätzliches formelles Kriterium für die Teilnahme an der dritten Stufe der Währungsunion ist . Ich sage allerdings : Das läßt der SPD nach wie vor die Möglichkeit offen , diese Forderung wie auch noch weitere Forderungen dann als sogenannte materielle Kriterien wieder neu aufzutürmen . Wir werden sehen , was da passiert . Viertens . Für die 1996 beginnende Folgekonferenz erhofft sich die Bundesregierung neben der Festlegung des Zeitplans für die Erweiterung Durchbrüche bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Rechts- und Innenpolitik , Fortschritte bei bestehenden gemeinschaftlichen Politikbereichen wie zum Beispiel der Umweltpolitik , die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und die Verbesserung der Entscheidungsfähigkeit durch Neuordnung des institutionellen Gefüges . Alles zusammen soll mehr Transparenz , Bürgernähe und eine Kultur der Rechtsvereinfachung bringen . Die Erwartungen der CDU/CSU sind in dem Antrag wiedergegeben . Wir befinden uns dabei in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Europäischen Volkspartei in Madrid vom 7 . November 1995 . Wir wissen , daß die Folgekonferenz ein bedeutender , aber eben auch nur ein Schritt im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses bis zum Ende dieses Jahrhunderts sein wird . Im Vertrag von Maastricht ist bereits vorgesehen worden , diese Konferenz zu einem begrenzten Thema einzuberufen . Ihre Aufgabenstellung ist inzwischen erweitert worden . Wenn ich den Bericht der Reflexionsgruppe vom 5 . Dezember betrachte , dann zeigt sich , daß hinsichtlich der Ziele und Inhalte noch erhebliche Differenzen bestehen . In diesem Zusammenhang begrüße ich übrigens ausdrücklich , daß die Bundesregierung dafür eintritt , daß an den zukünftigen Beratungen für die Folgekonferenz weiterhin zwei Abgeordnete des Europäischen Parlaments teilnehmen sollen . Dies nämlich wird dazu führen , daß die Aspekte der Europäischen Union weiterhin im Vordergrund stehen . Differenzen hinsichtlich der Ziele und Inhalte bestehen aber nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten , sondern auch zwischen den politischen Richtungen . Wir , die CDU/CSU , verstehen diese Konferenz wie unsere Schwesterparteien in der Europäischen Volkspartei als Weichenstellung in der Europäischen Union für Frieden , Freiheit und Wohlstand für die Bürger im geeinten Europa des 21 . Jahrhunderts . Für uns gehört dazu , daß die Europäische Union nicht nur wirtschafts- und währungspolitisch eine Einheit bildet , sondern auch in der Außen- , Sicherheits- , Verteidigungs- , Justiz- und Innenpolitik ; dies ist hier schon gesagt worden . Um als Einheit akzeptiert zu werden , braucht die Union Handlungsfähigkeit , demokratische _ das heißt parlamentarische _ Verantwortung auf der Ebene der Union und in den Mitgliedstaaten sowie Transparenz und Bürgernähe . Bei der Beratung der verschiedenen Anträge im Ausschuß ist deutlich geworden , daß die Fraktionen zwar bei letzterem in vielen Punkten im Grundsatz übereinstimmen , bei den Bereichen der politischen Einheit aber erhebliche Differenzen bestehen . Dazu möchte ich einige Anmerkungen machen . CDU und CSU treten dafür ein , daß im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die im Maastrichter Vertrag vorgesehene Entwicklung fortgesetzt wird : Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll auch Verteidigungspolitik und Verteidigung umfassen . Dazu ist die WEU mittelfristig in die EU als europäischer Pfeiler der NATO in der transatlantischen Partnerschaft zu integrieren . Dem . noch : Gero Pfennig stimmen die Oppositionsfraktionen hier nicht zu ; das haben sie ausdrücklich gesagt . Es ist schon erstaunlich , zu sehen , in welchen Gegensatz sich die SPD damit zum Beispiel zu den von der französischen Europa-Abgeordneten Guigou im Europaausschuß des Bundestages geäußerten Auffassungen bringt , die immerhin für die sozialistische Fraktion des Europäischen Parlaments Mitglied der Reflexionsgruppe ist . Noch erstaunlicher ist , wenn ausgerechnet die sozialdemokratische Seite so großen Wert darauf legt , daß ausschließlich die NATO über militärische Strukturen verfügen sollte , deren Auflösung man doch noch wenige Jahre zuvor gefordert hat . Diese Art Fundamentalismus in SPD-Forderungen hat sich auch bei den Beratungen über die Grundsätze einer gemeinschaftlichen Innen- und Justizpolitik gezeigt . Zwar ergaben auch hier die Ausschußberatungen in einigen Grundsätzen Gemeinsamkeiten _ so zum Beispiel darin , daß die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe der Behörden und Gerichte Gemeinschaftsprinzip werden soll und Asyl- sowie Zuwanderungsrecht durch Gemeinschaftsrecht geregelt werden sollten . Jedoch wollten SPD und Bündnis 90/Die Grünen in diesen Politikbereichen eine Vergemeinschaftung nur zulassen , wenn die konkrete Gesetzgebung der Europäischen Union den Bedingungen der SPD oder der Grünen folgt . . Auf diese Weise kommt man natürlich nie zu einer Vergemeinschaftung . Zum Beispiel kann ein Land wie Frankreich mit seiner langen Asyltradition über die Forderung der SPD nach Vergemeinschaftung der Asylpolitik ausschließlich nach Bedingungen der SPD nur lachen . . Die CDU/CSU-Fraktion nimmt den Hinweis des Bundeskanzlers zur Kenntnis , daß bei Verweigerung einzelner Mitgliedstaaten Fortschritte bei einer gemeinsamen Innen- und Justizpolitik notfalls im Wege von Vertragsabkommen zwischen den übrigen Mitgliedstaaten , ähnlich dem Schengener Protokoll , erreicht werden sollen . Für diesen Fall gehen wir davon aus , daß derartige Abkommen mit einer Zeitklausel versehen werden , das heißt , daß nach einem bestimmten Zeitablauf die Materie in kommunitäre Strukturen überführt wird und es nicht nur zu Opting-out- Klauseln kommt , wie zum Beispiel beim Sozialprotokoll , dem Großbritannien auch unter einer Regierung Tony Blair wohl nicht ohne weiteres beitreten würde . Deshalb wird es so schnell auch nicht zu einer Sozialunion aller Mitgliedstaaten kommen , wie von der SPD beklagt wurde . In diesem Zusammenhang , Frau Wieczorek-Zeul , noch ein Satz zu den Frauenprogrammen . Ich wiederhole das , was Ihnen die Kollegin Limbach schon in der vorigen Woche gesagt hat : . Sie können es nicht ertragen , daß Sie einem EU-Programm zustimmen wollen , das es nicht mehr gibt . Und einem Programm , das es gibt , wollen Sie nicht zustimmen . Das ist das einzige , was Sie bewegt . . Meine Kolleginnen und Kollegen , namens der CDU/CSU-Fraktion bitte ich Sie , nachher unserem mit der FDP-Fraktion gemeinsam eingebrachten Antrag entsprechend den Empfehlungen des Europaausschusses zuzustimmen . .