Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Entwicklungsminister Müller! Liebe Gäste! Die Vereinten Nationen sagen, die reichen Länder sollen 0,7 Prozent ihres Einkommens für Entwicklungshilfe ausgeben. 0,7 Prozent – diese Vorgabe gibt es seit 1972. Deutschland hat diese Quote nie erfüllt. Was machen wir jetzt? Aktuell setzen wir ein 15 : 1 dagegen. Das heißt, unsere Rüstungsausgaben steigen 15-mal so stark wie die Entwicklungsgelder. 15 : 1 ist vielleicht ein tolles Ergebnis bei einem Länderspiel, aber in diesem Fall moralisch falsch und wirtschaftlich unvernünftig, meine Damen und Herren. Ich glaube – nein, ich bin fest davon überzeugt, dass es besser geht, liebe Bundesregierung, lieber Entwicklungsminister Müller. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung sich die Zahlen schöngerechnet, und zwar mit einem Trick: Sie hat die Kosten der Flüchtlingshilfe hier in Deutschland einfach mit in die Entwicklungshilfe eingerechnet. Das ist ja so, als würden wir uns hier selber Entwicklungshilfe zahlen, meine Damen und Herren. Meinen Sie das wirklich ernst? Würde man ehrlich rechnen, würde sofort klar: Wieder und wieder bleiben wir hinter den 0,7 Prozent zurück. Mit einem Budget von 0,7 Prozent, das tatsächlich in die Entwicklungszusammenarbeit fließt, kann Deutschland Schulen und Krankenhäuser in Afghanistan bauen, Mikrokredite in Marokko vergeben und die Landwirtschaft in Kolumbien mit Know-how unterstützen. Denn das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist wirklich der beste Weg, um Fluchtursachen zu bekämpfen Doch in der Entwicklungszusammenarbeit geht es nicht nur um unsere Interessen in Sachen Migration. Es geht darum, in anderen Ländern nachhaltige Lebensbedingungen zu schaffen: Milch und Obst, Straßen und Häuser, Handel und Investitionen, medizinische Versorgung und Bildung, Bildung, Bildung – das müssen die Eckpunkte unserer Entwicklungspolitik sein, meine Damen und Herren. Ja, Herr Müller hat viele ausgezeichnete Ideen; sie hat er hier auch noch mal vorgetragen. Ich weiß das auch aus persönlichen Gesprächen. Ich denke, wir sollten ihm mit einem soliden Budget den Rücken stärken; das meine ich auch ernst. Das bedeutet, meine Damen und Herren: 0,7 Prozent, ohne Schönrechnerei. Und auch genau daran werden wir Sie messen, lieber Herr Müller. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in derselben Höhe steigen sollen wie die Ausgaben für Verteidigung. – Ja, das weiß ich. Soll ich also als überzeugte Linke einem höheren Verteidigungsetat freudestrahlend zustimmen, damit mehr Geld in die Entwicklungshilfe fließt? Ein perfider Gedanke, meine lieben Damen und Herren! Aber ganz unabhängig von Ihren politischen Vorlieben appelliere ich trotzdem an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens wird Deutschland zunächst mal seinen internationalen Verpflichtungen gerecht und zum Vorbild anderer Geberländer. Konkret bedeutet das: Im Einzelplan 23 müssen für 2019 11,9 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das ist gerade einmal ein Dreißigstel des Gesamthaushalts. Das müsste doch zu machen sein, lieber Herr Müller, oder? Fordern wir den Entwicklungsminister, Herrn Müller, heraus! Lassen Sie uns die Kosten, die wir in Deutschland haben, nicht mit unserer Entwicklungshilfe verrechnen! Die Wählerinnen und Wähler erwarten von uns transparente Entscheidungen und kein Schönrechnen hintenherum. Es ist der Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten etwas Gutes daraus machen. Fangen wir mit echten 0,7 Prozent an! Vielen Dank.