Partei: SPD
Wie alle Mitglieder dieses Hauses habe auch ich mein Gewissen und mein Wissen geprüft . Ich komme zu dem Schluss , dass ich nach äußerst harter Prüfung dem zustimmen kann , was uns der Bundeskanzler fragt und was die Bundesregierung von uns erwartet . Dazu sage ich ganz deutlich Ja . . Lieber Herr Ministerpräsident , Sie haben die Frage aufgeworfen , ob wir denn die Risiken geprüft hätten . Ich kann Ihnen sagen : Wir haben in stundenlangen Debatten in der Fraktion , in denArbeitsgruppen der Fraktion und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages jedes einzelne Detail geprüft . Ich kann Ihnen versichern : Ihre Frage geht ins Leere . Wir haben alle Risiken überdacht . Wir sagen zu diesem Mandat deutlich Ja . . Ich sage Ihnen auch , warum wir diesem Mandat zustimmen . Dies ist vom Weltsicherheitsrat formuliert worden . Ich werde Ihnen sagen , was er beschlossen hat . Er fordert alle Staaten auf , insbesondere im Rahmen bilateraler und multilateraler Vereinbarungen zusammenzuarbeiten , um Terroranschläge zu verhüten und zu bekämpfen und Maßnahmen gegen die Täter zu ergreifen . Das ist die völkerrechtliche Grundlage unseres Handelns . Innerhalb der internationalen Allianz gegen den Terrorismus wird die Bundesrepublik Deutschland die Rolle spielen , die ihr angemessen ist , die eingegrenzt und behutsam ist . Deswegen werden wir diesem Mandat , das uns die Bundesregierung vorschlägt , zustimmen . . Mit dem Luftkrieg der USA hat der Zerfall der Herrschaft der Taliban begonnen . Fast schon schien es so , als wenn die Bilder der Bomben werfenden Flugzeuge verdrängt hätten , warum sie eingesetzt werden . Diese Bomben ebneten der Nordallianz den Weg in die großen Städte . Jetzt atmen viele Menschen auf : Frauenfeindliche Torturen können beseitigt werden , Musik darf wieder gehört werden , Jugendliche hoffen auf eine bessere Zukunft . Ich weiß , dass es schwierig ist , daran zu denken und zuzustimmen , dass das Militär dabei eine begrenzte Rolle spielen kann . Was uns betrifft , so hat das Bundesverfassungsgericht für die Bundesrepublik Deutschland noch einmal klar gemacht , dass die Bundeswehr in einem solchen Kampf eine Rolle spielen darf , aber nur als Heer des Parlaments . Genau das und nichts anderes geschieht jetzt . . Die Bundeswehrwirdeingesetzt ,uminAfghanistanendlich Frieden durchzusetzen . Dieses Land hat 22 Jahre schrecklicher Zeit hinter sich . Millionen von Menschen wurden gedemütigt , Gewalt undTod haben triumphiert , ethnische und religiöse Säuberungen haben sich nacheinander abgelöst . Millionen Menschen , einViertel der Bevölkerung , mussten fliehen , dieAngst trieb sie außer Landes , Tausende wurden exekutiert . Schrecken undWillkür , Bürgerkrieg und Fremdherrschaft schienen kein Ende zu nehmen . Ich hoffe sehr , dass Schluss damit sein wird , dass wir die Augen davor verschließen , was in diesem Lande geschieht . Jetzt gibt es eine neue Chance . Der Sicherheitsrat hat gerade eine entsprechende Resolution beschlossen . Die Bundesrepublik Deutschland ist die lead nation der Freunde vonAfghanistan fürAfghanistan ; sie hat den Vorsitz . Heute findet das erste internationale Treffen , angeregt von Kofi Annan , statt . Ich hoffe sehr , dass dieses geschundene Land nun endlich in unser gemeinsames Blickfeld rückt und wir alles dafür tun , dass die Chance genutzt wird , dort eine zivile Gesellschaft durchzusetzen . Dafür brauchen wir die Unterstützung der Vereinten Nationen . Wir werden daher nach dem militärischen Einsatz unsere Kräfte zusammenführen , damit diesem Land eine neue Perspektive gegeben werden kann . . Gestern haben unsere Kollegen im Haushaltsausschuss eine neue Antwort darauf gegeben , indem sie gesagt haben , dass die Entwicklungspolitik gestärkt werden muss . Ich freue mich darüber , dass zusätzliche 560 Millionen DM dafür eingesetzt werden , dass im Rahmen des nächsten Bundeshaushaltes mehr getan werden kann , um die Armut in der Welt zu bekämpfen . . Gemeinsam mit der EU verlangen wir von der Nordallianz , die Menschenrechte zu achten und den Übergang zu einer breit angelegten Regierung sicherzustellen . Ein Ja zum Mandat stärkt unser Gewicht und das Gewicht der Europäischen Union . Die historischen Erfahrungen Deutschlands haben uns gelehrt , Grundsatzentscheidungen zugunsten multilateraler Politik zu treffen . In Europa wissen wir : Wir alle hängen voneinander ab . Wer ein guter Nachbar ist , ermutigt den Nachbarn , selbst ein guter Nachbar zu sein . _ Die historischen Erfahrungen der Vereinigten Staaten allerdings waren bis zum 11 . September andere .Aber die USA wissen jetzt , dass auch sie verwundbar sind . Die internationale Koalition gegen den Terrorismus von al-Qaida ist Ausdruck eines Multilateralismus der Notwendigkeit . Ich hoffe sehr , dass es gelingt , diese multilaterale Wende in den USAso zu bestärken , dass wir künftig gemeinsam mit den USA andere , bessere Wege gehen . . Steffi Lemke 19889 Ich möchte noch etwas ansprechen , das für mich wirklich zu der größten Herausforderung unserer künftigen Arbeit gehört : Was steckt eigentlich hinter diesem Furor der fanatischen Eliten aus den Ländern , die sich dem Islamismus verschrieben haben ? Wogegen richtet sich ihr Hass ? Richtet sich der Hass gegen die Entwürfe eines selbstbestimmten Lebens , gegen die aktive Toleranz ? Dazu hat der Schriftleiter der Zeitschrift Dédale , Abdelwahab Meddeb , geschrieben : Wer zur reinen Lehre des Islam zurückkehren will , der kehrt sich einer anderen Welt zu , der versucht , die islamische Krankheit _ so hat er es beschrieben _ zu begründen im Gegensatz zu dem , was im Westen als Zerrbild davon entworfen wird . Er schreibt , dass für ihn der islamistische Fundamentalismus eine Gefahr für den Islam selbst ist . Deswegen müssen wir noch einmal neu die Frage aufnehmen , die Huntington gestellt hat : Enden wir doch im Kampf der Kulturen ? Nein ! Es gibt Wege in der Gefahr und vielleicht öffnen sie uns dereinst den Ausweg .