Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Werter Kollege Möllemann , fast wäre ich versucht , Ihren Ball , eine ernsthafte Debatte einzufordern , aufzunehmen . Aber ganz im Ernst : Sie sind Westfale ; Sie sollten sich nicht als rheinischer BütJürgen W . Möllemann tenredner versuchen , sonst könnte man Sie als Fallschirmspringer mit Geier Sturzflug verwechseln . . Ganz ernsthaft sage ich : Die Industrie wird Ihren von jeglicher Sachkunde ungetrübten Ratschlägen nicht folgen , sondern sie ist im Gespräch mit uns . Das ist gut so . Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , der Titel Ihrer Aktuellen Stunde Energiekonsensgespräche und Energiedialog vor dem Aus ? deutet zwar auf den unbändigen Wunsch hin _ in diesem Punkt stehen Sie mit manchen aus der Antiatomkraftbewegung Seit an Seit _ , diese Gespräche mögen doch auf jeden Fall scheitern , er hätte aber richtigerweise lauten müssen : Energiekonsensgespräche vor dem Ausstieg . Wir streben nämlich an , den Ausstieg über diese Gespräche zu erreichen . . In der zentralen Frage der Laufzeiten verhandeln wir auf einer Basis , die von einer Obergrenze von 30 Jahren ausgeht . Wir haben in diesem Zusammenhang den Unternehmen angeboten , zu flexiblen Lösungen zu kommen , die ihnen erlauben , entsprechend flexibel ihre Anlagen stillzulegen . Sie müssen sich darüber im Klaren sein , dass drei Bedingungen erfüllt sein müssen : Erstens . Der Zeitpunkt , ab dem eine Anlage nicht mehr betrieben werden darf , muss sich aus dem Gesetz ergeben _ entweder ausdrücklich oder in einfachster Weise zu berechnen . Zweitens . Die Summe der Restlaufzeiten darf sich durch die Flexibilisierung nicht erhöhen . Drittens . Das Gesetz muss _ das sage ich mit besonderer Freude Ihnen , liebe Frau Wöhrl _ zustimmungsfrei sein . Wissen Sie , warum das leider so sein muss ? Wir haben nämlich die Ankündigung _ nicht von einem berühmten Verfassungsrechtler ; das ist er nun wahrlich nicht _ vom Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern erhalten , der gesagt hat : Wir Bayern sind zwar Miteigentümer von 60 Prozent der Kraftwerkskapazität _ dafür wollen wir auch mit der Entsorgung des Mülls nichts zu schaffen haben _ , aber wir würden selbst für den Fall , dass die Energieunternehmen mit der Bundesregierung zu einem Konsens kommen , versuchen , diesen Konsens in der Gesellschaft zwischen Unternehmen und Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren . Wir würden selbst gegen eine Konsenslösung klagen . . Mit anderen Worten : Als Anteilseigner sagen Sie Ja , aber anschließend erklären Sie , dass Sie gegen Ihre eigene Entscheidung angehen wollen . . Was das mit der Fähigkeit , einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen , zu tun haben soll , müssen Sie mir einmal erklären . In meinen Augen ist das reine Fundamentalopposition . . _ Ja , das Wort Fundamentalismus . Dieses Wort fehlte mir eben . Manchmal verschlägt es einem angesichts so logischer Gedankengänge die Sprache . Da wird auf der einen Seite hier gesagt , die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland hinge von der Zukunftstechnologie Kernenergie ab , auf der anderen Seite aber will Bayern _ ich habe Ihnen diesen Punkt schon genannt _ sämtliche Standorte für diese Zukunftstechnologie kurzerhand einkassieren . Anders als Sie wissen die Energieversorgungsunternehmen , dass wir auf einer sehr abgesicherten verfassungsrechtlichen Grundlage verhandeln . . Die Bundesregierung hat sehr gründlich die entsprechenden Fragen geprüft . Dies gilt insbesondere , lieber Herr Grill , für die nachträgliche Befristung der Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke auf eine Laufzeit von 30 Jahren . . In diesem Zeitraum haben sich alle Atomkraftwerke amortisiert . Es konnte in Zeiten ihrer Monopolstellung zusätzlich ein jährlicher Gewinn als Verzinsung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals in Höhe der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen erwartet werden . Nach den uns vorliegenden Gutachten ist klar , dass im Mittel nach 23 Jahren , bei einzelnen Kraftwerken , also den Ausreißern , spätestens nach 27 Jahren , genau diese Amortisation zuzüglich eines angemessenen Gewinns erreicht worden ist . Vor dem Hintergrund dieser Sach- und Rechtslage besteht meines Erachtens bei den Energieversorgungsunternehmen das große Interesse , die Chance für eine Konsenslösung zu nutzen . Eine flexible Lösung bietet auch für die Unternehmen größere Vorteile als eine im Dissens durchgesetzte gesetzliche Regelung des Ausstiegs . Dass ein Konsens auch in anderen Fragen , insbesondere im Hinblick auf die ungelöste Entsorgung der Atomkraftwerke , vorteilhaft für die Unternehmen wäre , zeigen doch die aktuellen Vorgänge um die Schludereien und Schlampereien in der von Ihnen ja noch vor einem halben Jahr so hoch gelobten britischen Nuklearfabrik in Sellafield . Wir haben allerdings den Eindruck , dass die Vertreter und Vertreterinnen der Energieversorgungsunternehmen sehr wohl erkennen , dass es ein gemeinsames Interesse der Bevölkerung , der Bundesregierung und von ihnen ist , auf unnötige Transporte zu verzichten , und dass es ein gemeinsames Interesse ist , nicht länger von der gefährlichen , Plutonium vermehrenden und für die Energieversorgungsunternehmen sehr viel teureren Wiederaufarbeitung abhängig zu sein . . Deswegen glaube ich : Wir haben tatsächlich eine realistische Chance auf einen Konsens . Das ist auch für manche von unseren Leuten kein einfacher Prozess . Denn jeder Kompromiss besteht aus Geben und Nehmen . Die Bundesregierung ist den Unternehmen ein Stück entgegengekommen . Es ist an der Zeit , auf der anderen Seite von unrealistischen Vorstellungen , was die Laufzeit angeht , Abschied zu nehmen . Ich glaube , wir haben in diesen Wochen die Chance , zu einer Einigung , zu einem Konsens zu kommen . Im Anschluss daran sollten wir gerade in diesem Hause nicht mehr über den Ausstieg aus der Atomenergie streiten . Wir sollten vielmehr streiten über die besten und wirkungsvollsten Instrumente zur Förderung von erneuerbaren Energien , zum Ausbau von Kraft-Wärme-Koppelung , zur Ausschöpfung der großen Energieeffizienzpotenziale . Mit anderen Worten , meine Damen und Herren : Der Streit um den Ausstieg lohnt nicht mehr . Der Ausstieg wird kommen .  Sehr viel lohnender und _ wenn ich einmal ein Buch Ihres Noch-Fraktionsvorsitzenden zitieren darf _ . der Zukunft zugewandt wäre es , für moderne , dezentrale , hocheffiziente erneuerbare Energieerzeugung und Energienutzung für dieses Land zu streiten . Aber da ist bei Ihnen bekanntermaßen Land unter ; ich muss erleben , dass Ihr Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein , Herr Rühe , ausgerechnet eines der erfolgreichsten Arbeitsplatz- und Energieprogramme dieses Landes , nämlich die Förderung der Windenergie , zurückschrauben will . . Damit beweisen Sie Ihre energiepolitische Inkompetenz und übrigens auch Ihre Verachtung der Möglichkeit , neue Arbeitsplätze in diesem Land zu schaffen . Das wird Ihnen am nächsten Sonntag nicht gut bekommen . .