Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir in einem Konflikt lodernde Flammen sehen , sollten wir nicht danach fragen , wer den Brand gelegt hat , sondern sollten uns überlegen , wie wir diesen Brand am schnellsten und am besten löschen können . Die Löschmittel , die uns zur Verfügung stehen , sind der Dialog , der Konsens und das Gespräch . Das sind die Instrumente der Politik , wie wir sie verstehen . Das bezeichnet man auch mit dem Modewort Mediation . Wissen Sie , warum wir so etwas machen ? Das machen wir , weil wir ein Zeit und Kosten sparendes , auf Freiwilligkeit beruhendes Konfliktlösungsverfahren als große Alternative zum Rechtsstreit anstreben , weil wir die Kreativität der Beteiligten freisetzen wollen , weil wir die Kooperation fördern und auch den gegenseitigen Respekt fördern wollen , der hier nicht immer zu sehen ist . Wir wollen in solchen Gesprächen eine allseitige Akzeptanz herbeiführen . Wir wollen auch eine zukünftige gute Zusammenarbeit . Das ist das Ziel . Das wollen wir nicht aus irgendeiner Gaudi heraus , sondern das wollen wir , weil es schneller , wirtschaftlicher und zukunftsorientierter als ein Gerichtsverfahren ist , das möglicherweise über mehrere Instanzen ausgetragen wird . Freiwilligkeit und Gegenseitigkeit sind also die entscheidenden Pfeiler für Mediation . Die Energiepolitik der neuen Bundesregierung ist diese Mediation ; genau die wird angewandt . Es soll zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Umwelt sowie zwischen den verschiedenen Beteiligten auf dem Energiemarkt vermittelt werden . Dies kann natürlich nur funktionieren , wenn beide Seiten mitmachen . Wir dürfen weder unsere Zeit noch das Geld der Steuerzahler in langen Rechtsstreiten binden . Wir versuchen , die Brücke zwischen Ökonomie und Ökologie zu schlagen . Weder ein Dialog noch ein Konsens _ wie auch immer es von Ihnen in Ihrer Aktuellen Stunde gemeint war , ob Sie den Energiedialog oder allgemein den stattfindenden Dialog meinen _ stehen vor dem Aus . Das kann ich nicht erkennen . Vielleicht wollen Sie von der Union das Aus . Das kann durchaus sein . Dafür spricht das , was Herr Grill vorhin sagte , nämlich dass die SPD- Fraktion überhaupt nicht an Dialoggesprächen teilgenommen hätte . Er blieb uns aber die Antwort auf die Frage schuldig , welche Dialoggespräche er genau meint . Stoiber ist mit seiner Aussage erwähnt worden , dass der Atomausstieg nicht EU-konform sei . Es gibt aber auch andere Dinge , so die Absage des für übermorgen vorgesehenen vierten Rentenkonsensgesprächs . Dies riecht ein bisschen nach Totalopposition . Es riecht ein bisschen nach Fundamentalopposition . Ein Scheitern der Konsensgespräche generell kann ich bisher nicht feststellen . Außerdem wird die Bevölkerung das Thema weiter diskutieren . Sie wird auch über kurz oder lang einen Konsens finden . Ob dies mit oder ohne Union geschieht , werden Sie entscheiden . Wir werden den Dialog weiter suchen . Wir werden den Konsens auch und vor allem mit der Bevölkerung suchen . Meine Damen und Herren , Dialog- und Konsenssuche sind die moderne Form einer Streitkultur . Lassen Sie uns aus dieser kalten Konfrontation , aus der reinen Machtpolitik _ wer die Macht hat , zieht sein Ding durch , egal , was die anderen davon halten _ herauskommen . Nein , das ist nicht die Zukunft . Den Durchbruch werden wir nur erreichen , wenn wir einen gemeinsamen Willen formulieren können , wie die Energiepolitik der Zukunft aussehen soll . Abgesehen von der Energiekiste lassen Sie mich kurz bemerken : Das ist eine demokratische Frage . Vorhin wurde _ ich glaube , von Frau Hustedt _ gesagt , dass dies eine gesellschaftliche Frage sei . Das sehe ich genauso . Demokraten müssen diskutieren , solange nicht alles verloren ist . Das ist unsere verdammte Pflicht . Wir müssen diskutieren . Deswegen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , möchte ich Sie bitten : Machen Sie mit ! Wir brauchen jeden Feuerwehrmann ! Wir brauchen auch Sie ! Lassen Sie uns eine gemeinsame Politik entwickeln , denn wenn uns das nicht gelingt , hat sich die Politik in unserem nuklearen Treibhaus sowieso bald von allein erledigt . Danke schön . .