Partei: GRUENE
Herr Präsident, danke schön. – Meine Damen und Herren! Nach dem großen Thema „Finanzkrise“ könnte man meinen, dass wir jetzt zu einem ganz kleinen Thema kommen, dass es bei „Klimaschutz in der Stadt“ vielleicht um ein paar Büsche, ein paar Bäume und um Fassadenbegrünung, also Lieblingsthemen der Grünen, geht. Ich muss Sie leider enttäuschen. Klimaschutz in der Stadt ist ein Problem, das jetzt noch ganz klein ist, das aber in 10, 20, 30 Jahren zu einem immensen Problem für unsere Städte und Kommunen werden wird. 50 Prozent der Bevölkerung leben aktuell in urbanen Räumen. 2050 werden es fast 80 Prozent sein. Der Drang in die Großstädte, in die urbanen Zentren wird immer größer. Das hat viele Gründe, zum Beispiel das intensivere soziale und kulturelle Leben und die Verwirklichung von eigenen Lebensträumen. Aber auch die Arbeitssituation zwingt Menschen vermehrt in die Städte. Unsere Städte sind die größten Energieschleudern. Sie verursachen fast 75 Prozent der jährlichen Emissionen von Öl, Gas und Kohle. Sie sind der Hauptverursacher des Klimawandels. Aber unsere Städte sind auch die ersten Opfer des Klimawandels. Steigende Meeresspiegel und große Hitze im Sommer werden zu großen Katastrophen führen und haben das zum Teil auch schon getan. Nehmen wir Frankfurt als Beispiel. Im Sommerhalbjahr 2050 – das ist im Moment noch weit weg, aber für unsere nachfolgende Generation sehr nah – wird die Temperatur an durchschnittlich jedem dritten Tag über 25 Grad Celsius betragen. Was das bedeutet, können Sie sich gut vorstellen. Da reicht es nicht aus, ein paar Alleebäume zu pflanzen. Wir müssen unsere Städte grundsätzlich umbauen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Politiker, den wir alle gut kennen, zitieren: Der Klimawandel wird sich zunehmend auf das Bauwesen und die dazugehörige Infrastruktur auswirken. Die Städte müssen sich deshalb frühzeitig auf klimatische Veränderungen vorbereiten und die nun vorliegenden Erkenntnisse nutzen. Frischluftschneisen sowie innerstädtische Grünflächen als Ausgleichs- und Entlastungsflächen werden immer wichtiger. Haben Sie eine Idee, wer dies gesagt hat? Unser Bauminister Ramsauer hat das Anfang dieses Jahres bei der Vorstellung einer Studie gesagt. Jetzt könnte man meinen, dass er das Problem erkannt hat. Aus seinen Aussagen könnte man diesen Schluss ziehen. Aber wo ist das Handeln? Das Handeln fehlt. Hier zeigen sich die großen Defizite dieser Regierung. Nach den Kürzungsorgien des letzten Jahres bei den Mitteln für die Städtebauförderung und für die KfW-Förderung sieht es im diesjährigen Haushaltsentwurf nicht besser aus. Auch jetzt will die Bundesregierung das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW wieder auf fast null setzen, und das, obwohl die Internetseite des Ministeriums nur so strotzt vor guten Tipps, wie man energetisch saniert, und vor allen Dingen vor Hinweisen, wie wichtig die energetische Sanierung ist. Dasselbe passiert im Bereich der Städtebauförderung. Die Mittel werden halbiert. Hier muss ich mich besonders an den Parlamentarischen Staatssekretär Mücke wenden, der die Dreistigkeit hat, die Opposition an dieser Stelle aufzufordern: Jetzt kümmert euch doch einmal darum, jetzt bemüht euch doch einmal, damit wir diese Mittel wieder erhöhen können. Wer ist hier Regierung, und wer ist hier Opposition? Wir verdanken Herrn Mücke eine weitere Täuschung. Auch das Programm „Energetische Städtebausanierung“, das jetzt ganz neu über die KfW initiiert wird, verheißt viel Gutes; schließlich geht es um energetische Städtebausanierung. Aber wo ist die Finanzierung? Auf der einen Seite soll die Finanzierung über die KfW bzw. den neuen Klima- und Energiefonds der Regierung erfolgen. Auf der anderen Seite hören wir vom Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Mücke, dass er für die energetische Gebäudesanierung kein Geld mehr hat. Wir wissen nicht, wie es mit der Brennelementesteuer weitergeht. Sie initiieren hier also ein Programm, ohne zu wissen, wie Sie es finanzieren wollen. Das heißt, das ganze Programm ist eine riesige Luftnummer. Mit unserem Antrag „Klimaschutz in der Stadt“ wollen wir auf die wichtigen Voraussetzungen aufmerksam machen, die wir unbedingt erfüllen müssen, um unsere Städte im Hinblick auf den Klimawandel richtig aufzustellen. Wir brauchen eine bessere Verankerung des Klimaschutzes im Baurecht. Wir müssen die Förderung kontinuierlich, vor allen Dingen verlässlich und auch für die Kommunen berechenbar aufbauen. Es darf kein ständiges Auf und Ab geben, wie es im Moment der Fall ist. – Wenn Sie sich für unsere Vorschläge interessieren, müssen Sie nur unseren Antrag lesen, Herr Kollege. In unserem Antrag steht dazu ganz viel. Die energetische Städtebausanierung muss weiter ausgebaut werden, aber nicht mit solchen Luftnummern, wie Sie sie im Moment produzieren.