Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich komme aus dem wunderschönen , wieder erfolgreichen Niedersachsen , einem Flächenland . Ein Großteil des Landes ist ländlicher Raum . Heute sprechen wir über den ländlichen Raum . Niedersachsen ist ein Agrarland . Die Agrarwirtschaft ist nach der Automobilindustrie der zweitwichtigste Wirtschaftszweig . Ich persönlich komme aus dem Oldenburger Münsterland . Wer es nicht kennt , sollte wissen : Es ist immer eine Reise wert . Vor 50 Jahren war diese Region ein Armenhaus ; heute ist sie die am stärksten boomende Region in ganz Niedersachsen . Liebe Kollegin Tackmann , mit planwirtschaftlichen Mitteln haben wir dies nicht erreicht . Doch immer wieder , meine Damen und Herren , stehen Städte und Metropolen mit ihren Herausforderungen im Vordergrund der politischen Betrachtung , obwohl sich in den ländlichen Räumen ein Großteil des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens abspielt . Deshalb freue ich mich heute über die überfällige Debatte zur Zukunft der ländlichen Räume . Ein paar Zahlen zur Verdeutlichung : Wir reden über etwa 65 Pro-zent unserer Bevölkerung . Wir reden über einen Großteil der Wirtschaftsbetriebe , da die meisten von ihnen im ländlichen Raum angesiedelt sind und dort produzieren . Wir reden über einen Großteil unserer öffentlichen Infrastruktur . Aber - das muss man auch sagen - ländlicher Raum ist nicht gleich ländlicher Raum . Ländlicher Raum ist vielfältig : Es gibt einerseits die Regionen , die nahe an Ballungszentren liegen , die sogenannten Speckgürtel . Sie glänzen mit attraktiver Wohnlage , mit gutem Zugang zu öffentlicher Infrastruktur und einer prosperierenden Wirtschaft . Andererseits gibt es - ich glaube , deshalb unterhalten wir uns auch heute über die ländlichen Räume - die Regionen , die in der Regel entfernt von den Ballungszentren liegen , eine dünnere Besiedlung , eine geringere Bevölkerungsdichte und eine unzureichende Infrastruktur - da sind wir gefragt ! - aufweisen sowie durch fehlende bzw . immer häufiger in Zentren abwandernde Arbeitsplätze gekennzeichnet sind . Dieses wird durch die demografische Entwicklung verstärkt ; das ist schon angeklungen . Um diese Abwärtsspirale zu durchbrechen , müssen wir den ländlichen Raum - da sind wir uns , wie ich denke , einig - wieder in den Fokus nehmen . An dieser Stelle möchte ich Minister Seehofer meinen persönlichen Dank aussprechen : Herr Minister Seehofer , Sie haben diese Ausgangslage und die erkennbaren Tendenzen zum Anlass genommen , einen Diskussionsprozess zu initiieren , der ja , wie Sie es dargestellt haben , schon läuft . Einen festen Platz hat er ja zum Beispiel Jahr für Jahr in einer öffentlichen Veranstaltung im Rahmen der Grünen Woche . Meine Damen und Herren , ländliche Räume dürfen nicht nur als grüne Oasen , als Erholungsraum gesehen werden , sie sind auch ein Wirtschaftsfaktor . In den Fällen , wo sie als Wirtschaftsfaktor keine Rolle spielen , können sie auch keine erfolgreiche Entwicklung aufweisen . Nur so geht es . Dafür wollen wir mit unserem Antrag die richtigen Anstöße geben . Um nicht falsch verstanden zu werden : Wir brauchen beides , Stadt und Land . Deshalb unterstützen wir auch keine Fluchtprämien . Es ist schon angeklungen : Die Agrarwirtschaft übernimmt im ländlichen Raum sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch aus kulturprägender Sicht eine zentrale Rolle . Dieser Bundesregierung , Frau Behm , ist es gelungen , die Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft zu rücken . Das war vorher nicht so . Dafür möchte ich Ihnen , Herr Minister , als Landwirt auch persönlich Dank sagen . Landwirtschaft allein kann eine Region wirtschaftlich nicht tragen , aber eine erfolgreiche Landwirtschaft ist Voraussetzung für den Erfolg der vor- und nachgelagerten Bereiche . Sie finden sich im ländlichen Raum in einer Vielzahl an Ausprägungen : von Futtermittel- und Düngemittelproduzenten über den Anlagebau bis hin zur Ernährungswirtschaft . Diese Kette bezeichnet man im Fachjargon als Agribusiness . Auch hier zur Verdeutlichung ein paar Zahlen : Wir sprechen über einen Umsatz in Höhe von 550 Milliarden Euro pro Jahr . Das ist zum Beispiel doppelt so viel wie in der Automobilindustrie . Wir sprechen über etwas mehr als 4 ,5 Millionen Arbeitsplätze im ländlichen Raum - mit steigender Tendenz . Die Ernährungsbranche boomt ; ihr Exportanteil beträgt mittlerweile 22 Prozent . Auch hier ist eine steigende Tendenz zu verzeichnen : Allein in diesem Jahr konnte sie ein Plus von 10 Prozent verzeichnen . Meine Damen und Herren , ich habe zu Beginn aus gutem Grund über meine Heimat gesprochen . Ihr Erfolg hängt nämlich sehr stark mit dem Agribusiness zusammen . Wir haben bei uns einen sogenannten Cluster für Agrartechnologien entwickelt : von der Landwirtschaft als unverzichtbarem Primärsektor - das möchte ich betonen - bis hin zur Ernährungswirtschaft . Die Menschen bei uns haben Arbeit . Sie fühlen sich wohl , sie bleiben , sie investieren , und sie gründen auch Familien . In meiner Heimat befindet sich der geburtenstärkste Landkreis in unserer gesamten Republik . Nehmen Sie sich daran ein Beispiel . - Ja , ich habe vier Kinder . - Das Ergebnis : wachsende Bevölkerung und eine Arbeitslosenquote von gut 5 Pro-zent . Vor 25 Jahren lag sie im Schnitt noch bei 25 Pro-zent . Verbesserungen sind also möglich . Wie Sie sehen , ist die Agrarwirtschaft eine Wachstums- und Zukunftsbranche . Wenn man so will , findet augenblicklich die zweite grüne Revolution statt . Die Agrarwirtschaft ist innovativ , vielfältig und nachhaltig . Gott sei Dank gibt es eine Entwicklung von Überschussmärkten zu Nachfragemärkten . Die Agrarwirtschaft übernimmt zwei zentrale Aufgaben . Die erste Aufgabe ist die Nahrungsmittelversorgung für weltweit - das kann man nur global sehen - 6 ,5 Milliarden Menschen ; 2050 werden es schon etwa 9 ,5 Milliarden Menschen sein . Das ist eine große Herausforderung . Darin liegt aber auch ein riesiges Wertschöpfungspotenzial für den ländlichen Raum . Die zweite Aufgabe ist die eines Energielieferanten . Hier stehen wir selbstverständlich erst am Anfang - aber mit von uns formulierten , sehr ambitionierten Zielen . Deswegen müssen die Rahmenbedingungen passen . Verschiedene Vorredner haben schon die EU-Agrarpolitik erwähnt . Wir haben gerade eine große Agrarreform hinter uns . Ich setze - die Bauern erwarten das auch - auf Verlässlichkeit und Berechenbarkeit . Deshalb erwarten wir bis 2013 bei der ersten Säule keine Kürzung der Ausgleichszahlungen . Bei diesen Diskussionen muss man auch den gesellschaftlichen Leistungen gerecht werden , die die Landwirtschaft tagtäglich in Deutschland und in Europa bei Einhaltung der höchsten Standards im Tierschutzbereich und im Umweltbereich und der Sozialstandards erbringt . Im Übrigen bewirken die Ausgleichzahlungen Kaufkraft , die im ländlichen Raum bleibt und nicht in irgendwelchen Gutachterbüros oder an anderen Orten verschwindet . Auf nationaler Ebene sind Anpassungen notwendig . Herr Minister , ich bin sehr froh darüber , dass Sie den Flächenverbrauch - die Versiegelung beträgt etwa 100 Hektar pro Tag - angesprochen haben . Wir müssen darüber reden ; das kann so nicht bleiben , auch wenn es eine Herkulesaufgabe wird , daran etwas zu ändern . In dem Zusammenhang ist auch der Naturschutz angesprochen worden . Naturschutz ist für die Menschen da . Wir von der CDU/CSU-Fraktion stehen zu dem , was schon jahrhundertelang gilt , nämlich Schützen durch Nützen und nichts anderes . Aber auch andere Dinge sind von elementarer Bedeutung für die Stabilität im ländlichen Raum . Ich nenne beispielsweise die Erbschaftsteuerreform . Frau Happach-Kasan , ich bin davon überzeugt , dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen werden . Ferner ist das Krisenmanagement von elementarer Bedeutung . Der Minister spricht es immer wieder an . Beim Bürokratieabbau haben wir einiges auf den Weg gebracht . Heute wird noch das Fleischgesetz verabschiedet . Wir haben ein 30 Jahre altes Gesetz endlich entrümpelt und einen akzeptablen Kompromiss für die betroffenen Landwirte erzielt . Unabhängig von den Bedingungen in den ländlichen Regionen gibt es überall das Problem , dass die Infrastruktur nur unzureichend entwickelt ist . Außerdem leidet der ländliche Raum besonders unter dem demografischen Wandel . Um diesen Raum zukunftssicher zu machen , stehen wir vor zusätzlichen Aufgaben . Wir müssen zukünftig mehr für die Verkehrsinfrastruktur tun . Die Lücken bei den Autobahnen müssen endlich geschlossen werden . Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Breitband-Technologie . Man kann viel meckern . Aber man muss feststellen , dass die Bundesregierung beim Agrarhaushalt viel Geld in die Hand genommen hat . Wir sind uns alle einig , dass es im nächsten Jahr noch eine weitere Steigerung geben muss .