Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat dem Umstrukturierungsplan von Airbus ausdrücklich zugestimmt . Ebenso tut das die französische Regierung . Der Widerstand der Airbus-Belegschaften provoziert allerdings mittlerweile ein etwas farbigeres Bild . Präsidentschaftskandidat Sarkozy - er ist ja gegenwärtig noch der Innenminister der Villepin-Regierung - schließt nach einigem Hin und Her eine höhere Beteiligung des Staates Frankreich nicht aus . Ebenso bunt waren die Reden aus den Koalitionsfraktionen in der gestrigen Aktuellen Stunde . Die Kollegen von der SPD haben gestern die Manager von Airbus gescholten . Sie haben beklagt , dass das Management die Mitarbeiter einer unerträglichen Unsicherheit aussetze . Was sie nicht gesagt haben , ist : Wie halten sie es denn mit Power 8 ? Sind sie dafür , oder sind sie dagegen ? Sind sie dafür , dass Stellen gestrichen werden , oder sind sie dafür , dass Werke verkauft werden ? Oder ist das nicht der Fall ? Herr Kollege Wend , Sie haben sich gestern gegen eine höhere Staatsbeteiligung an Airbus ausgesprochen . Gleichzeitig haben Sie sich von der Vorstellung abgegrenzt , man solle alles dem Markt überlassen . Nun müssen Sie Farbe bekennen . Soll denn nun staatlicherseits der Verkauf dieser Werke verhindert werden oder nicht ? Wie stehen Sie zu der Forderung der Präsidentschaftskandidatin Ihrer Schwesterpartei , der französischen Sozialisten , Madame Royal ? Auch sie will Power 8 nicht . Sie will dieses Programm aussetzen , stattdessen eine öffentliche Beteiligung anstreben und das Management gegebenenfalls zur Disposition stellen . Da geht es offenbar ohne ordnungspolitisches , orthodoxes Denken . Der Staat hat in der Tat vom Grundsatz her die Aufgabe , Arbeitslosigkeit zu verhindern und die industrielle , die technische Entwicklung voranzubringen . Das geht nur , wenn die Geschäftspolitik von EADS/Airbus wesentlich vonseiten des Staates mitbestimmt wird . Gegenwärtig verzichtet der Staat im Rahmen des Aktionärspaktes auf sein Stimmrecht . Das ist ein Unding , auch wenn Wirtschaftsminister Glos das ordnungspolitisch und industriepolitisch für vernünftig hält . Was ist denn nun der eigentliche Zweck von Power 8 ? Daimler will aussteigen ; Lagardère will aussteigen . Infolgedessen braucht EADS neue Finanzinvestoren . Dafür muss man den Konzern attraktiv machen . Man macht einen solchen Konzern aus der Sicht der Finanzinvestoren attraktiv , indem man zumindest so brutal vorgeht , wie Boeing das vor rund zehn Jahren getan hat . Das ist der ganze Zweck der Übung . Wenn der Staat allerdings mit einer Sperrminorität einsteigen würde - das heißt , nicht Deutschland , Frankreich oder Spanien in Konkurrenz zueinander , sondern solidarisch - , dann wäre es nicht erforderlich , den EADS-Konzern für die neue Verheiratung zurechtzuputzen . Dann muss nicht auf den Belegschaften herumgeprügelt werden , damit die Investitionsneigung der Fi-nanzinvestoren steigt . Wagen Sie also den entscheidenden Schritt und setzen Sie sich ein , bejahen Sie eine staatlich finanzierte Kapitalerhöhung bei Airbus , damit die neue Technologie in Bezug auf den A350 produziert werden kann . Bei einer solchen Sperrminorität sind außergesellschaftsrechtliche Mittel möglich . Schließlich ist der deutsche Staat einer der wesentlichen Abnehmer der Produkte von EADS im Bereich der Rüstung . Die Beschäftigung muss im Konzern gehalten werden . Wird alles ausgelagert , wird wie bei Boeing alles von Zulieferern hergestellt und im Konzern nur noch montiert , dann werden wir weniger Impulse für den technischen Fortschritt haben , dann installieren wir die Basarökonomie , die Herr Sinn ständig kritisiert , dann ist dem technischen Fortschritt und Ihrem Lissabonprozess wirklich nicht geholfen . Angesichts dessen , dass Airbus volle Auftragsbücher hat , gibt es die reelle Chance , Power 8 zu streichen . Die vollen Auftragsbücher sind für die Belegschaften in Frankreich und Deutschland keine schlechte Verhandlungsposition . Das weiß auch EADS-Chef Enders , wie sich daran zeigt , dass er zu den Streikdrohungen sagt : Wir sind hier verwundbar . Wir wünschen den Gewerkschaften viel Erfolg bei ihrem Europäischen Aktionstag und bei , wie ich mir wünsche , weiteren Aktionen gegen Power 8 . Vielen Dank .