Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist der 1 . Juni . Deshalb gratuliere ich allen Kindern und jungen Jugendlichen zum heutigen Internationalen Tag des Kindes . . Gleichzeitig möchte ich mich bei ihren Eltern gewissermaßen dafür entschuldigen , dass die Politik es bis heute nicht geschafft hat , Kinder materiell abzusichern , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten und eine ausreichende Kinderganztagsbetreuung vom Kindergarten bis zur Schule in der Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen . Frau Kressl , Sie haben sich im Laufe dieser Debatte doch ziemlich aufgeregt ; Sie waren nicht die Einzige in Ihrer Fraktion . Ich frage mich allerdings : Warum verweigern Sie sich eigentlich einer seriösen Beratung dieses Gesetzentwurfes ? Sie versuchen , ihn innerhalb von vier Wochen hier durchzupauken . Auch das ist ein Punkt , um den es geht : Sie versuchen , uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier , aber auch die Verbände und die betroffenen Eltern zu entmündigen . Es ist nicht möglich , innerhalb von drei Wochen wirklich seriös zu diskutieren , all die Fallstricke zu finden , die in Ihrem Gesetzentwurf versteckt sind und zu ermitteln , welche Verteilungswirkung des Ganze hat . Ina Lenke 17117 Erstens . Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf eine Entlastung für Menschen mit Kindern in Höhe von insgesamt 4 ,6 Milliarden DM vorgeschlagen . . Das ist nichts verglichen mit den Entlastungen im Rahmen der Unternehmensteuerreform . Noch dazu wurde das alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt . Außerdem müssen die Familien die Entlastung zum Teil selber gegenfinanzieren . Zweitens . Zielstellung der gesellschaftlichen Diskussionen der letzten Jahre war es , dass es darum gehen müsste , Familien wieder stärker am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben zu lassen . Ihr Gesetzentwurf macht aber nichts in diese Richtung . Im Gegenteil : Sie koppeln die Familien vom gesellschaftlichen Wohlstand weiter ab . Zur Illustration zwei Zahlen : Bis zum Jahr 2005 werden Singles ohne Kind mit einem Jahreseinkommen in Höhe von 40 000 DM steuerlich dreimal höher entlastet als Alleinerziehende mit gleichem Einkommen . Das kann doch wohl nicht gerecht sein . . Ein Single ohne Kind mit einem Jahreseinkommen in Höhe von 60 000 DM erhält immer noch eine doppelt so hohe steuerliche Entlastung wie Alleinerziehende . . Drittens . Es stimmt leider nicht , dass sich die Schere zwischen reichen und armen Familien wieder schließt . Nein , das ist nicht der Fall . . Durch die Beibehaltung des dualen Systems _ Kindergeld und Kinderfreibeträge _ kommt es zu einer sehr unterschiedlich starken Entlastung . Sie erhöhen zwar das Kindergeld für das erste und zweite Kind um monatlich 30 DM pro Kind , schaffen damit aber nur eine tatsächliche monatliche Entlastung in Höhe von 300 DM . Die monatliche Entlastung für Spitzenverdiener beträgt , fasst man den Betreuungsfreibetrag und den Kinderfreibetrag zusammen , 460 DM . Das sind 160 DM pro Monat mehr . Solange Sie in der Opposition waren , haben Sie das duale System massiv kritisiert . Jetzt sind Sie an der Macht und halten daran fest . Das kann niemand mehr verstehen . . Selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Familienministerium _ man höre und staune _ schließt sich der Forderung nach einer Beseitigung des dualen Systems an . Nicht einmal dem folgen Sie . Viertens . Ihr Gesetzentwurf enthält reale Mehrbelastungen für allein erziehende Eltern . Wieder ein Beispiel mit Zahlen , denn das macht sich besser :Alleinerziehende , die 60 000 DM im Jahr verdienen _ diese soll es tatsächlich geben _ und Betreuungskosten in Höhe von 4 000 DM haben , zahlen unter Berücksichtigung aller Tarifentlastungen durch die Steuersenkungsgesetze , die wir in Ihrer Regierungszeit so hatten , im Jahre 2003 590 DM mehr Steuern als 1999 . Im Jahre 2005 werden es sogar noch mehr sein . Eine Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen in Höhe von 45 000 DM und Kinderbetreuungskosten in Höhe von 3 000 DM muss im Jahre 2003 165 DM mehr an Steuern zahlen . Im Jahre 2005 sind es 250 DM mehr . Die größte Schweinerei besteht darin _ das muss man so sagen _ , dass Sie sozialhilfeberechtigte Kinder und Jugendliche wieder nicht an der Kindergelderhöhung teilhaben lassen wollen . Die Erhöhung um 30 DM wird auf die Sozialhilfe angerechnet . Schon beim letzten Mal haben wir darum gekämpft , dass wenigstens 10 DM bei diesen ankommen . . Muss denn dieser Kampf jedes Mal aufs Neue geführt werden ? . Sie hätten natürlich eine Möglichkeit , da herauszukommen . Da Sie in der Diskussion aber bisher darauf nicht eingegangen sind , sage ich es Ihnen . Wir haben Ihnen den Antrag mit dem Titel Gerechte Chancen am Start _ Kinderarmut bekämpfen vorgelegt . Danach soll es ein Kindergeld für alle Kinder in Höhe von mindestens 410 DM und Zulagen in existenzsichernder Höhe von 800 DM für die Kinder geben , deren Eltern wenig Geld haben . Das ist auch finanzierbar . . Es ist unter anderem durch eine Individualisierung des Steuerrechts finanzierbar . Das wissen Sie , aber Sie verwirklichen es wider besseres Wissen bisher nicht . .