Partei: CDU/CSU
Wann immer wir über die Rente sprechen, reden wir nicht zuerst über Geld, sondern vor allem über individuelle Lebensleistungen. Menschen haben in ihrem Leben etwas aufgebaut, sie haben gewirkt und gearbeitet. Menschen haben mit ihren Beiträgen die Renten der vorhergehenden Generationen gesichert. Gerade die Menschen in DDR-Betrieben haben unter ungünstigen politischen und ökonomischen Verhältnissen einen großartigen Beitrag für die Gesellschaft geleistet. Daher ist es eine Frage der Rentengerechtigkeit, ja der Anerkennung der Lebensleistung, dass Konten von Rentnerinnen und Rentnern sauber und korrekt geklärt werden können. Menschen verdienen Gerechtigkeit. Um hier Ungerechtigkeiten zu vermeiden und jedem Versicherten Gelegenheit zu geben, seine Konten zu klären sowie alle seine rentenanwartschaftsbegründenden Beschäftigungszeiten und Arbeitsentgelte vollständig zu erfassen, beschloss der Bundestag im Oktober 2006, die zum Jahresende 2006 auslaufende Aufbewahrungspflicht um fünf Jahre zu verlängern. Die CDU/CSU hat diesen Beschluss unterstützt und mehrheitlich mit beschlossen. Diese verlängerte Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten läuft zum Jahresende 2011 ab. In ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke, diese Aufbewahrungsfrist erneut um fünf Jahre zu verlängern, und zwar über den 31. Dezember 2011 hinaus bis zum 31. Dezember 2016. Dieser Antrag entspricht scheinbar dem Anliegen der Rentengerechtigkeit. Leider ist dies nur vordergründig der Fall. Denn eine beliebig und wiederholt verlängerte Frist löst kein Problem, sondern verschiebt es willkürlich nach hinten hinaus. Wir müssen konstatieren: Trotz einer Verlängerung im Jahr 2006 haben viele Bürgerinnen und Bürger keine Kontenklärung beantragt. Eine weitere Verlängerung wird dieses Problem nicht lösen. Auch wird die Verantwortung für die Kontenklärung hier unverhältnismäßig stark von den Versicherten auf die Betriebe abgeschoben. Es sind die Arbeitgeber, auf die die zusätzlichen Lagerkosten und der zusätzliche Verwaltungsaufwand zukommt. Die Betriebe haben rund 20 Jahre lang im Interesse der Versicherten und der Deutschen Rentenversicherung die Lohnunterlagen aufbewahrt, und das zusätzlich zu den jeweils aktuell zu speichernden Daten. Es ist auch zu bemerken, dass viele dieser DDR-Betriebe mittlerweile nicht mehr existieren. Das bedeutet, dass ihre Rechtsnachfolger oder auch private Firmen sich um die Aufbewahrung der alten Lohnunterlagen kümmern. Diese werden durch eine Verlängerung der Fristen unverhältnismäßig stark belastet. Leider müssen wir auch feststellen, dass die Versäumnisse bei der Kontoklärung hauptsächlich darauf zurückzuführen sind, dass die Versicherten ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgehen. Ohne aktives Mitwirken der Versicherten selbst ist die Beschaffung von fehlenden Unterlagen durch den Rentenversicherungsträger kaum möglich. Es geht hier also um eigene Verantwortung und Selbstständigkeit der Versicherten. Damit sind wir inhaltlich nicht nur bei der Frage nach Rente und Rentenklärung. Wir sind bei der Frage nach dem Menschenbild und dem Staatsverständnis. Hier unterscheiden sich die Ansätze der Linken und der CDU/CSU grundsätzlich. Für uns steht das mündige Subjekt im Mittelpunkt der Politik. Dieses kann in Freiheit und Verantwortung handeln. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen und unterstützt denjenigen, der seine Freiheit nicht ausführen kann. Anders als die Linke, die jede Verantwortung an den Staat delegiert, mahnt uns unser Menschenbild, den Menschen auch die schmerzhaften Folgen ihrer Verantwortung zuzumuten. Eine Verschiebung von Stichtagen und Fristen auf den Sanktnimmerleinstag zeigt, dass die Linke dem einzelnen Menschen diese Mündigkeit nicht zutraut. Wir kennen das doch im Kleinen, sei es in der Familie, an der Uni oder auch in Betrieben: Fristen sorgen für Klarheit, Verschiebungen produzieren neue Unklarheiten. Und ist nicht das das Ziel unserer Rentenpolitik: Klärungen für Menschen möglich zu machen, und damit einen Beitrag zur Gerechtigkeit zu leisten, und zwar einer Gesamtgerechtigkeit: der Versicherten, der Betriebe und der Gemeinschaft der Versicherten sowie der Rentenversicherungsträger und der Haushaltsverantwortlichen in Bund und Ländern, die auch zu einem festen Punkt wissen müssen, mit welchen finanziellen Belastungen sie zu rechnen haben? So lässt sich zusammenfassend festhalten: Menschen brauchen eine gerechte Anerkennung ihrer Lebensleistung. Sie sollen eine richtig berechnete Rente erhalten, auch und gerade die Menschen aus der ehemaligen DDR. Darum haben wir die Frist im Jahr 2006 verlängert. Diese Zeit war genügend lang bemessen. Eine weitere Verlängerung der Frist hingegen schafft unverhältnismäßige Kosten und Aufwand und ist daher nicht sachgemäß.