Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Die Frau Ministerin hat gerade darauf hingewiesen : Das Jahr 2007 wird das Europäische Jahr der Chancengleichheit . Auf den entsprechenden Internetseiten ist nachzulesen : Ziel der Europäischen Kommission ist es , Diskriminierungen wirksam zu bekämpfen , Vielfalt als positiven Wert zu vermitteln und Chancengleichheit für alle zu fördern . Das passt gut : Chancengleichheit ist ein zentraler Maßstab sozialdemokratischer Politik und wird es auch in Zukunft bleiben . Mit dem Haushalt 2007 - Frau Ministerin , auch Sie haben das gesagt - sind wir im Hinblick auf den Aspekt der Chancengleichheit sehr gut aufgestellt . Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung sind die Mittel im Einzelplan 17 um 16 Prozent aufgestockt worden . Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden wir das Elterngeld - das haben wir gerade gehört - finanzieren . Unser Elterngeld wird die Chancengleichheit für Frauen und Männer am Arbeitsplatz fördern . Väter können zukünftig in den Betrieben leichter sagen , dass sie Familienarbeit übernehmen wollen . Frauen werden bei der Einstellung und bei Beförderungen bessere Chancen haben . Denn nun wird es auch für die männlichen Mitbewerber attraktiver , Elternzeit zu nehmen . Diskriminierende Rollenzuweisungen am Arbeitsplatz und in der Familie werden mit dem Elterngeld endlich aufgebrochen . Ich meine , dass der Vorschlag des Bundesrates - wir werden über das Elterngeld in den nächsten 14 Tagen zu diskutieren haben - , den Anspruch auf den Geschwisterbonus auf drei Jahre zu verlängern , völlig falsch ist . Denn das würde bedeuten , dass die betroffenen Frauen eine wesentliche Benachteiligung am Arbeitsplatz erfahren würden . Wir alle wissen doch : Je länger die Babypause dauert , desto schwieriger ist für Frauen der Wiedereinstieg in den Job . Dann helfen anschließend auch keine so genannten Wiedereinsteigerprogramme , ganz zu schweigen von den Folgen für die späteren eigenständigen Rentenansprüche der Frauen . Ich begrüße es daher sehr , dass Sie , Frau Ministerin , in dieser Richtung eine klare Position bezogen haben und den Vorschlag des Bundesrates ablehnen . Junge Frauen um die 30 sind zu über 95 Prozent - das wissen wir - berufstätig . In diesem Alter entscheiden sie sich für oder gegen Kinder . Diese Frauen brauchen unsere Unterstützung mit besseren Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Dafür setzen wir uns ein und das meinen wir , wenn wir von echter Wahlfreiheit für Frauen und Männer sprechen . Das alleine - Frau Golze , auch das wissen wir - reicht natürlich nicht . - Entschuldigung . Frau Gruß , ich kann verstehen , dass Sie nicht verwechselt werden wollen . - Zu mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern - das ist eine Binsenwahrheit - gehört ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot auch für Kinder unter drei Jahren , wie es uns die europäischen Nachbarstaaten vormachen . Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes zeigt , dass es Fortschritte gibt . Danach ist das Betreuungsangebot in Westdeutschland für unter Dreijährige tatsächlich gestiegen , aber eben nur von 4 ,2 Prozent auf 9 ,6 Prozent in vier Jahren . Wir stellen leider immer noch fest : Der Fortschritt ist vielerorts noch eine Schnecke . Die Länder und Kommunen sind an dieser Stelle gefordert , in den nächsten zwei Jahren noch größere Anstrengungen zu unternehmen . - Ich sage gleich noch etwas dazu , Frau Lenke , weil ich weiß , dass Sie dazu immer wieder etwas hören wollen . Sollte der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung nicht erfolgen , werden wir einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige im Gesetz formulieren . Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart , und das werden wir auch umsetzen . Frau Lenke und Frau Gruß , Kommunen brauchen natürlich auch Geld . Sie haben in der Haushaltsdebatte gebetsmühlenartig darauf abgestellt , dass wir die Mehrwertsteuer zurücknehmen sollten . Beantworten Sie mir aber einmal die Frage , wie die Betreuung finanziert werden soll . Denn ein Drittel des Mehrwertsteueraufkommens geht an die Länder und es sind die Länder und die Kommunen , die die Betreuung organisieren und umsetzen müssen . Mit der Verwendung der Mehreinnahmen im Haushalt haben wir zwei wichtige Ziele erreicht : Konsolidierung auf der einen Seite und Zukunftsinvestitionen in mehr Bildung und Betreuung auf der anderen Seite , was gerade im Interesse der Familien , ihrer Kinder und der nachfolgenden Generationen liegt . Darin unterscheiden wir uns wesentlich . Wir haben ein Zukunftskonzept und Sie sagen Nein dazu . Das reicht uns natürlich nicht .