Partei: CDU/CSU
Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern ein Antrag zum Thema Nährwertampel. Den von der Linksfraktion gestellten Antrag – es wird wenige überraschen – lehnen wir auch dieses Mal ab. Bereits ziemlich genau vor einem Jahr, am 17. Juni 2010, haben wir den Antrag der Linksfraktion gemeinsam mit einem Antrag der Grünen behandelt, und schon damals habe ich gesagt: Im Land des Autos sind wir uns der Bedeutung von Ampeln durchaus bewusst, allerdings gehören diese an Kreuzungen und nicht auf Lebensmittel. Auf der Straße helfen sie, den Verkehr zu regeln, auf Lebensmitteln führen sie dazu, den Verbraucher zu verwirren. Dieser Ansicht bin ich auch noch heute. Ich bin noch immer der Überzeugung, dass die Ampelkennzeichnung nichts anderes als Aktionismus und Alibipolitik ist und nichts anderes tut, als die Verbraucherinnen und Verbraucher zu bevormunden. Das hat nichts mit dem mündigen Verbraucher zu tun, den wir an der Ladentheke stehen sehen wollen. Die Koalitionsfraktionen sehen es immer noch als ihre Aufgabe an, zu informieren und nicht zu verwirren. Wir trauen den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu, dass sie sich selbst über ihre Lebensmittel und deren Inhalt informieren. Das kann zum einen beim Einkauf selbst geschehen, aber auch das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, sich zu informieren, und das nicht nur beim Anbieter von Lebensmitteln. Das heißt, dass wir auch in diesem Jahr der Meinung sind, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst darüber entscheiden sollen, was sie zu sich nehmen und was nicht. Die Ampel kann unserer Meinung ernährungsphysiologische Fragen, etwa in welcher Menge und Zusammensetzung Lebensmittel dem Organismus zuzuführen sind, damit dieser Organismus je nach Alter, Geschlecht und Lebensbedingungen einen optimale Ernährung erhält, nicht hinreichend gewährleistet werden. Die Ampelkennzeichnung differenziert zu wenig und ist irreführend. Ich bringe das Beispiel des Cola-Getränks mit den drei grünen und nur einem roten Punkt gerne immer wieder vor. Aber all das haben wir im letzten Jahr schon diskutiert. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, wir verstehen die Notwendigkeit Ihrerseits, in jedem möglichen und unmöglichen Antrag Kapitalismuskritik unterbringen zu müssen. Wir jedoch sehen nicht hinter jedem Unternehmer ein böses Monster, das für seine Kunden nur das Schlechteste möchte, sondern verantwortungsvolle Marktteilnehmer, denen einiges daran liegt, auch zu einem späteren Zeitpunkt ihre Produkte an möglichst viele Kundinnen und Kunden verkaufen zu dürfen. Deshalb haben wir die GDA-Kennzeichnung als Schritt in die richtige Richtung angesehen. Das Europäische Parlament anscheinend auch, wenn man sich die Entscheidung von gestern ansieht. Das EU-Parlament hat die geäußerten Bedenken hinsichtlich der ungenauen Mengenangaben bei dieser Kennzeichnung erkannt. Das wird daran deutlich, dass ab 2014 vorgeschrieben ist, dass die Mengenangaben auf 100 Milliliter oder 100 Gramm zu erfolgen haben. Auch Angaben in Portionsmengen sind möglich. Es ist also nicht so, dass die Industrie auf dem komplett falschen Weg gewesen ist, wie Sie uns das immer erklären wollten. Wie auch im letzten Jahr lehnen die Koalitionsfraktionen den Antrag auf Einführung einer Ampelkennzeichnung für Nahrungsmittel ab.