Partei: AfD
Werter Herr Präsident! Werter Herr Gesundheitsminister! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! Seit 20 Jahren erleben wir in Deutschland eine Discountvariante der Gesundheitspolitik. Statt eines grandiosen Wurfs hören wir wieder nur Worthülsen: „Wir wollen ...“, „Wir werden ...“, „Wir haben vor ...“ Nein, Herr Gesundheitsminister, die Menschen erwarten jetzt Lösungen und Hilfe. Als Arzt kenne ich die riesigen Probleme und die realen Sorgen der Menschen vor Ort, die sehr aufmerksam Ihre zukünftige Politik verfolgen werden. Wir, die Alternative für Deutschland, werden unsere Bürger dabei zuverlässig begleiten. Deshalb fordern wir von Ihnen, sofort dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem in allen Bereichen einen Paradigmenwechsel erfährt. Wir müssen im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung weg von der Bedarfssteuerung. Reden Sie nicht nur über die Entbürokratisierung, sondern setzen Sie sich bitte auch konsequent dafür ein. Setzen Sie sich sofort dafür ein, dass Hochschulen, Wissenschaft und Forschung staatliche Finanzierungen für Infrastrukturprojekte im Gesundheits- und Präventionssektor bekommen. Oder wollen Sie wirklich den Forschungsstandort Deutschland komplett den Amerikanern und den eurasischen Playern überlassen? Wir fordern, dass die Patienten mehr Mitspracherechte bekommen, wenn es um die Verwendung ihrer Versichertenbeiträge geht; denn sie sind mündig genug, mitzuentscheiden. Wir fordern eine Entlastung der Patienten und Bewohner von Pflegeheimen sowie die absolute Gleichstellung der Pflegearten. Einzelne Trägerformen dürfen nicht weiter bevorzugt werden. Die AfD fordert weiterhin kategorisch, das Sofortprogramm für die Pflege tatsächlich noch vor der Sommerpause umzusetzen, meine Damen und Herren. Herr Spahn, Sie reden über Pflegekammern nach Vorbild von Ärzte- und Anwaltskammern. Das ist nicht das vordringliche Problem. Heben Sie stattdessen die Bezahlung der Pflegekräfte tatsächlich an, und verbessern Sie vor allem die sozialen Rahmenbedingungen! Weiterhin fordern wir die schrittweise Abschaffung des kostenintensiven und ineffizienten DRG-Krankenhausabrechnungssystems. Das war von Anfang an ein totgeborenes Kind, Herr Lauterbach. Last, but not least muss die Budgetierung bei den Ärzten sofort aufgehoben werden. Dies forderte übrigens eindeutig auch Herr Dr. Gassen von der Bundes-KV vorgestern in der Sitzung des Gesundheitsausschusses, übrigens auf Anfrage der AfD, meine Damen und Herren. Ein positives Signal an die täglich am Limit arbeitenden KV-Ärzte wäre es jetzt, von ihnen nicht noch fünf Stunden zusätzlich zu fordern, sondern alle Rückforderungen bei Überschreitung der Budgetierung zu beenden. Herr Spahn, Sie sagten der „Bild“-Zeitung, dass Sie die Prävention weiter ausbauen und mit Ärzten darüber reden wollen. Kein Problem. Dann tun Sie das bitte auch! Sie haben in der AfD motivierte Ansprechpartner, die das deutsche Gesundheitssystem aus erster Hand kennen. Wir, die Alternative für Deutschland, stehen für ein gerechtes, präventionsorientiertes Gesundheitssystem, für Wissenschaft und Forschung am Standort Deutschland und für die Patienten und Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.