Partei: FDP
Das ist wieder eine lange Frage , Herr Kollege . Sie bekommen die Antworten eigentlich immer durch das , was ich gleich noch zu sagen gewillt bin . Ich darf Sie vielleicht darauf verweisen . . Wir hatten also , ich sagte es schon , davor gewarnt , de facto strafrechtliche Komponenten in das Rentenrecht zu integrieren , aber trotzdem zugestimmt , weil wir auf die überwiegende Zahl der Rentner Rücksicht nehmen wollten , daß sie unter dem damals nicht mehr zu erreichenden Kompromiß nicht zu leiden haben . Offensichtlich war aber auch _ die FDP hat dies immer befürwortet _ , daß im Rahmen einer Gesetzesänderung Verbesserungen für die Angehörigen der Zusatzversorgungssysteme sowie für die ungerechtfertigt als staatsnah eingestuften Betroffenen gefunden werden müssen . Gleichwohl ist meines Erachtens eine wirklich gerechte Lösung kaum zu erzielen , solange Begriffe wie typisierend oder pauschalierend im Rentenrecht Anwendung finden . Die heute zur Beratung stehenden Neuerungen betreffen nicht nur die finanzielle Situation der Rentner . Vielmehr bedeuten gerade die Diskriminierung ganzer Berufsgruppen , insbesondere der im Staatsapparat auf mittlerer Ebene Beschäftigten sowie Techniker , Mediziner , Tierärzte , Architekten usw . , und die damit verbundene Aberkennung der Leistungen dieser Menschen eine Demütigung , die dem ansonsten beschworenen inneren Einigungsprozeß widersprachen . . Zwar ist auch mit dieser Vorlage keine Ideallösung gefunden worden , dennoch stellt sie einen deutlichen Fortschritt dar , zum einen aus grundsätzlich rentensystematischen Gründen bezüglich einer umfassenden Berücksichtigung der Zusatzversorgungssysteme , aber auch weil nicht zuletzt zahlreiche Berufs- und Personengruppen aus dem rentenmindernden Konspekt der Staatsnähe herausgenommen werden und zukünftig eine deutliche Besserstellung erfahren . Fortschritte wird es in der Zukunft auch bei der Bearbeitung der Rentenanträge geben . Angesichts der zahlreichen unerledigten Fälle sind die Regelungen , die zu einer Beschleunigung der Feststellungsverfahren bei den Rententrägern führen , ebenso uneingeschränkt zu begrüßen wie die Überführung der Betriebsrenten der Stiftung Zeiss Jena sowie der Renten der Parteien in die gesetzliche Rentenversicherung . Ich bekenne hier offen , daß weiterreichende Regelungen meinen Intentionen und den Vorstellungen der FDP aus den dargelegten Gründen mehr entsprochen hätten ; dies um so mehr , als wir davon überzeugt sind , daß das Rentenrecht das am wenigsten geeignete Mittel ist , begangenes Unrecht wiedergutzumachen oder gar die DDR-Vergangenheit mit bewältigen zu können . . Wenn überhaupt , dann wäre eine Einzelfallprüfung angemessen , die aber _ das wissen wir alle _ von der Rentenversicherung nicht zu leisten ist . Deshalb halte ich die jetzige Einigung , die nunmehr in die Ausschußberatungen kommt _ ich bin sicher , daß in die Ausschußberatungen der gesamte Sachverstand einfließen wird und , wie mir zugesichert wurde , auch jetzt noch bestehende Unebenheiten bereinigt werden können _ , im Sinne einer gesicherten und vor allem gerechten Altersversorgung der Bürger in den neuen Bundesländern für vertretbar . Ich danke Ihnen . .