Partei: GRUENE
Wir sind zukunftsgewandt , aber nicht blauäugig . Interessant ist doch , wann die Gentechnikgesetze entstanden sind . Wir haben doch erst von der alten Bundesregierung , an der Sie beteiligt waren , die Gentechnikgesetze bekommen , als die entsprechenden Aktivitäten in vieler Hinsicht schon längst liefen . Ich denke , es muss so funktionieren : Erst müssen ein vernünftiger Schutzstandard und die notwendige Regulierung geschaffen werden ; dann kann man in die Vollen gehen . Das berücksichtigen wir sowohl bei den geschlossenen Systemen als auch bei den Freisetzungen . Dabei kommen wir zu unterschiedlichen Schlüssen , nämlich das man unter den entsprechenden Voraussetzungen das eine tun kann , das andere aber nicht . Zu Ihrem Gesetzentwurf : Die FDP bedankt sich bei ihren Sponsoren mit einer Eins-zu-eins-Umsetzung ihrer Interessen , nämlich einer völligen Befreiung der Forschung von Verantwortung und Sorgfalt . Der Gesetzentwurf gipfelt - Frau Tackmann hat es schon erwähnt - in der völlig rechtswidrigen Forderung , dass jede verseuchte Lebensmittelpflanze , die neben einem Forschungsfeld aufgewachsen ist , auf den Tellern und im Futtertrog landen soll . Das muss man sich einmal vorstellen . Und jedes gentechnisch veränderte Produkt soll im Futtermittel- und Lebensmittelbereich von jeglicher Überprüfung befreit werden - das Thema Umwelt kommt erst gar nicht vor - , wenn es erst einmal für Forschungsexperimente genehmigt wurde . Die Verbraucher sollen sich halt nicht so anstellen : An etwas Schweineimpfstoff in der Erbsensuppe oder etwas Cholera-Gen im Kartoffelsalat ist doch noch keiner gestorben . Und wenn doch : dann für die Freiheit der Forschung , deren Vertreter - wie Winnacker , der kürzlich wieder für Das Parlament geschrieben hat ; er ist unter anderem Aufsichtsratsmitglied bei Bayer - auch gleichzeitig Wirtschaftsvertreter sind . Die Forschung wird mit Milliarden gepäppelt . Vor einer solchen freien Forschung muss man sich fürchten . Herr Seehofer ist heute nicht anwesend . Dann kriegt der Staatssekretär die Prügel ab . Die Forderungen der FDP finde ich nicht so schlimm ; sie ist schließlich keine Regierungspartei . Viel schlimmer ist - das sage ich an die Kollegen der SPD gewandt - , dass diese Ideologie von Kanzlerin Merkel und Minister Seehofer in die Praxis umgesetzt wird . Herr Seehofer wird Genhofer genannt . Ein Blick in das Eckpunktepapier zeigt , dass es sich dabei um einen fleischgewordenen Etikettenschwindel handelt . Herr Seehofer ist eigentlich ein netter Kerl , aber man muss sich fragen , warum das , was sich im Eckpunktepapier schwarz auf weiß findet , in keiner Weise dem entspricht , was in Worten geäußert wird . Hier würden keine , auch nicht die geringsten , Risiken für Mensch und Umwelt eingegangen , hat Herr Seehofer zur Forschung festgestellt . Auskreuzungen , sagte er , müssten die Ausnahme sein . Was aber ist für die Umsetzung vorgesehen ? Die Verunreinigung wird danach zur Regel . Die Haftung wird massiv heruntergefahren . Wer Schaden erleidet , hat weniger Rechte . Und das wird als gute fachliche Praxis definiert : Lächerliche Abstandsregelungen sind das eine ; das Schlimmste ist aber , dass die Verschmutzung bis zu einem Schwellenwert von 0 ,9 Prozent - dem Kennzeichnungsschwellenwert , der nie dazu vorgesehen war - nun ungehemmt möglich ist . Das darf nicht sein , und es ist meines Erachtens mit EU-Recht nicht vereinbar . Transparenz wird nicht gesichert , sondern eingeschränkt . Beim Standortregister - das ist offenbar nicht in Ihrem Sinne , Herr Kelber - sind ebenfalls Einschränkungen vorgesehen . Was die Forschung angeht , folgt man im Prinzip der FDP . Als Lizenz zur Verseuchung für Bayer , BASF und Monsanto wird das Eckpunktepapier von den Umweltverbänden und den Bundesverbänden für ökologischen Landbau bezeichnet , und die Steuerzahler sollen auch noch dafür haften . Stark vereinfachte Verfahren sollen die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Überprüfungsmöglichkeiten einschränken . Das kann doch nicht sein . Dieser Widerspruch zu den öffentlichen Äußerungen spricht für sich . Aber es ist noch nicht zu spät , das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen . Ich verweise noch einmal auf unsere Anträge . Herr Seehofer hält die Aussaat von Raps nicht für vorstellbar . GVO-Raps sei nicht mit der Koexistenz vereinbar . Dann nehmen Sie das bitte auch in die gute fachliche Praxis mit auf ! Das vereinfachte Verfahren darf nicht zur Regel werden . Stoppen Sie das ! Pharma- und Industriepflanzen , wie Kartoffeln und Erbsen , gehören nicht ins Freiland . Das sollte auch nicht durch ein vereinfachtes Verfahren ermöglicht werden . GVO-Weizen darf nicht neben einer Genbank angebaut werden . Stoppen Sie das ! MON 810 ist übrigens die einzige von Herrn Seehofer in Deutschland zum kommerziellen Anbau zugelassene Sorte . - Nein , das war nicht seine Vorgängerin , sondern - das hat Minister Seehofer wohl auch übersehen - er hat in seiner Zeit als Gesundheitsminister höchstpersönlich diese Zulassung erteilt . MON 810 ist , wenn er überhaupt eine Zulassung hat - was wir bezweifeln - , nur für Futtermittel und industrielle Zwecke zugelassen . Was passiert jetzt ? Das Zeug ist im Honig . So etwas kann man doch nicht zulassen . Also auch zurückziehen ! Man kann das noch weiterführen . In der nächsten Woche wird Greenpeace eine Studie zu MON 863 vorstellen . Hier liegen neue Erkenntnisse vor . Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden . Das Mindeste wäre , dass das Zulassungsverfahren auf der EU-Ebene verbessert wird . Das hat die Kommission zugesagt , und das haben auch Sie verlangt . Also tun Sie es ! Die nationalen Einfuhrverbotsmöglichkeiten müssen genutzt werden . Das ist rechtlich möglich . Es sollte auch , wie wir vorschlagen , eine Datenbank eingerichtet werden , in der die ganzen Genkonstrukte aufgeführt werden , damit man wenigstens in der Kontrolle nachvollziehen kann , was da so alles kreucht und fleucht . Wir sagen das vor dem Hintergrund nicht der Chancen , sondern der Risiken , die sich zeigen . Genreis - um dieses Beispiel zu erwähnen - , der im Rahmen eines Forschungsexperiments der Firma Bayer ausgekreuzt ist , hat in den USA einen Schaden von 80 bis 100 Mil-lionen Dollar verursacht , in Deutschland von 10 Mil-lionen . Das sagt die Industrie . Wo ist denn das Geld ? Wer wird denn dafür haftbar gemacht ? Keiner . Bei Bt 10 ist es genau das Gleiche . Auch hier gibt es eine Verunreinigung durch ein Forschungsexperiment . Denken Sie auch an die Genzucchini , die in Rheinland-Pfalz ausgesetzt wurden . Da entsteht ein Riesenschaden . Das steht völlig im Missverhältnis zu dem , was sich bisher als Chancen geboten hat . Ich nenne das Stichwort Argentinien . Dort waren wir zusammen , Frau Happach-Kasan . In diesem Land herrscht das Chaos , weil Monsanto inzwischen Lizenzgebühren verlangt , die die Bauern nicht zahlen wollen und können . Inzwischen herrscht ein Riesendurcheinander darüber , was eigentlich angebaut wird . Keiner weiß , was da eigentlich auf den Feldern steht . Die ganze Effizienz der bisherigen züchterischen Leistung steht in Argentinien auf dem Spiel , so wie es jetzt betrieben wird . Es wird nämlich einfach wild nachgebaut .