Partei: CDU/CSU
Schönen Dank , Herr Präsident . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Richtig ist : Der Einigungsvertrag hat die Regelungen der Entschädigungshöhe bei Ausschluß der Rückgabe nach dem Vermögensgesetz und die Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen für besatzungsrechtliche Enteignungen dem gesamtdeutschen Parlament übertragen . Kollege Krziskewitz hat schon darauf hingewiesen . Diese Regelungslücke ist aus den Gründen , die Sie alle kennen und _ wenn ich die bisherige Diskussion werten darf _ die in den sich teilweise diametral gegenüberstehenden Lösungsansätzen noch einmal in voller Breite aufgespült ist , noch offen . Das erschwert _ das ist unstreitig _ die Abwicklung der offenen Vermögensfragen in der Praxis . Richtig ist auch : Die zügige Klärung der offenen Vermögensfragen ist für die Wirtschaft und vor allem für die Menschen in den neuen Ländern von eminenter Bedeutung . Rechtssicherheit ist nun einmal die Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften . Der SPD-Fraktionsantrag spricht _ wie ich meine zu Recht _ in seiner Begründung von den rechtsfriedenstiftenden Regelungen des Einigungsvertrages . Diese Formulierung ist insofern bemerkenswert , als an anderer Stelle dieses Antrags die Eigentumsregelung für verfehlt erklärt wird . Gemeint ist der Grundsatz der Rückgabe für entschädigungslose Enteignungen nach 1949 . Andererseits ist aber gerade die Regelung , daß besatzungsrechtliche Enteignungen zwischen 1945 und 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind , über den Kreis der Betroffenen hinaus zum Stein des Anstoßes geworden . Der Einigungsvertrag beschreitet einen Mittelweg . Das Bundesverfassungsgericht hat ihn gutgeheißen . Dankenswerterweise hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht darauf beschränkt , den Ausschluß der Restitution bei besatzungsrechtlichen Enteignungen für verfassungskonform zu erklären . Es hat darüber hinaus den verfassungsrechtlichen Rahmen abgesteckt , innerhalb dessen sich der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen frei bewegen kann . Dabei betont es den weiten Gestaltungsraum , der es zulasse , auf die Gesamtbelastung der Staatsfinanzen _ und das betone ich in dieser Situation mit besonderer Deutlichkeit _ Rücksicht zu nehmen . . Allerdings sind mit einer Einschränkung selbstverständlich das Sozialstaatsprinzip und selbstverständlich auch der Gleichheitssatz zu beachten . Der Regierungsentwurf hält sich an diese Vorgaben . Dies ist heute in der vielzitierten Anhörung auch von einigen namhaften Sachverständigen ausdrücklich bestätigt worden , zugegebenermaßen keineswegs von der Mehrheit . Deswegen ist die Formulierung in Ihrem Antrag so nicht richtig . Aber , Herr Kollege Schwanitz , Sie haben die Verallgemeinerung von der Verfassungswidrigkeit , die man aus den Ergebnissen der Anhörung nun wirklich nicht ablesen kann , ja fairerweise eben ein wenig relativiert . Der verfassungsrechtliche Gestaltungsraum des Gesetzgebers ist , wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach hervorhebt , groß . Wir bewegen uns im Bereich der Wiedergutmachung , also der Leistungsgewährung , und nicht im Bereich der Entschädigung von Eingriffen und Eigentum , die der Bundesrepublik nicht zurechenbar sind . Aber das Bundesverfassungsgericht betont auch : Der Gesetzgeber muß auf die Ausgewogenheit des Gesamtsystems der Wiedergutmachungen von Kriegs- und Kriegsfolgenschäden achten . Dazu gehört auch die Wiedergutmachung von Schäden , die eben keine Vermögensschäden sind , also Freiheitsentzug , Gesundheitsschäden , berufliche Behinderungen und ähnliches . Ich gestehe und füge hinzu : Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck der Diskussion um das Baltikum , der Beiträge der Kollegen Weisskirchen und von Stetten . Das gilt hier auch . Vor diesem Hintergrund legt der Regierungsentwurf als Maß für die Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen den Wert des Objekts zum Zeitpunkt des Eingriffs zugrunde . Nur dieser Ansatz , so meinen wir , paßt in das Gesamtgefüge von Kriegsfolgeregelungen im Westen einerseits , sprich : Lastenausgleich , und im Osten andererseits , sprich : die DDR-Entschädigungen . Ansonsten drohen ganz erhebliche Präjudizgefahren ; denn eine Totalrevision von 45 Jahren Unrecht und verfehlter Eigentumspolitik ist aus vielerlei Gründen , keineswegs nur aus finanziellen Gründen , einfach nicht möglich und im Einigungsvertrag gerade deshalb gar nicht vorgesehen . . Das Bundesverfassungsgericht sieht auch einen Zusammenhang zwischen Wiedergutmachung durch Restitution und Wiedergutmachung durch Geldentschädigung . Um in dieser Hinsicht zu einer Ausgewogenheit zu kommen , sieht der Regierungsentwurf die von vielen nicht geliebte Vermögensabgabe vor . Diese ist differenziert ausgestaltet , um den konkreten Bedürfnissen der Betroffenen auf der einen Seite und dem Interesse der Allgemeinheit an der Rückkehr zu einer breiten Eigentumsstreuung auf der anderen Seite Rechnung zu tragen . Dies ist die Erklärung für ein relativ kompliziertes Regelungswerk . Vereinfachungen sind denkbar . Man wird sich den Spielraum aber mit einem Weniger an Einzelfallgerechtigkeit _ das ist dann immer so _ erkaufen können und müssen . Trotz der intensiven Vorarbeiten , an denen bekanntlich _ das wurde ja auch gesagt _ die Koalitionsfraktionen mitgewirkt haben _ ich erinnere nur an die Gerster-Eckwerte vom Juli 1992 _ , ist das Grundkonzept des Regierungsentwurfs auf Kritik gestoßen . Es gehe nicht an , so wird gesagt , daß Opfer Opfer entschädigen sollen . . Der Unrechtserwerb , der sich in der Verfügungsgewalt von öffentlichen Händen befinde , könne und müsse für die Wiedergutmachung mobilisiert werden , was ja auch hier in vielen Diskussionsbeiträgen anklang . . Die Kritik der Opposition ist genau gegenläufig . Die Vermögensabgabe , so heißt es im Antrag , sei zu niedrig , und eine Bevorzugung von Berechtigten durch Ausgabe von Erwerbsoptionen komme überhaupt nicht in Frage . Ich kann somit feststellen : Auch in dieser Hinsicht _ ohne daß ich ihn verteidigen will_ hält sich der Regierungsentwurf im Rahmen der goldenen Mitte . Ich freue mich , daß dies inzwischen auch _ Herr Kollege Schwanitz hat ja darauf hingewiesen _ von zumindest einem der neuen Länder ausdrücklich anerkannt worden ist . Die Bundesregierung _ damit kein Mißverständnis entsteht _ will die Entschädigungsregelung so schnell wie eben möglich . Sie hat ja einen Auftrag zu erfüllen . Sie beteiligt sich deshalb intensiv an der Erarbeitung alternativer Modelle . Herr Kollege Hitschler , ich bedanke mich dafür . Ja , in der Tat sind es inzwischen viele rauchende Köpfe . Sie wissen auch , daß wir uns mit großem Ernst dem Gattermann - Modell zugewandt haben , was ich immer als einen intelligenten Lösungsansatz bezeichnet habe , was aber leider die Achillesferse _ das sieht der Kollege Gattermann genauso _ , die Finanzierbarkeit , hat . Denn wenn es eine überzeugende Alternative gibt , wird sich die Bundesregierung ihr nicht versperren . Aber sie muß in dieser finanziellen Situation darauf achten , daß sie auch finanziell vertretbar ist . Doch darf der Zeitfaktor nicht aus dem Auge gelassen werden . Vor vier Jahren fiel die Mauer . Seit drei Jahren haben wir die staatliche Vereinigung und das Vermögensgesetz . Die Demokratie lebt davon , daß Interessen wahrgenommen _ das ist ganz natürlich _ und die Lösungsmöglichkeiten auch in aller Öffentlichkeit miteinander diskutiert werden . Sie kommt aber nicht ohne die Kraft zum Konsens aus . Darum bitte ich Sie herzlich , daß wir nach diesem Konsens suchen . Die Zeiten , in denen neue , milliardenschwere Leistungsgesetze vom Bundeshaushalt verkraftet werden können , sind unwiderruflich vorbei . Ich weiß , daß Sie das alle nicht gerne hören und daß ich mir den Unmut des ganzen Hauses zuziehe , wenn ich Ihnen sagen muß : Das gilt auch für die einmalige Zuwendung an Vertriebene in den jungen Ländern in Höhe von 4 000 DM . Das ist ein Leistungsgesetz , das bei Herauslösung _ ich betone : bei Herauslösung _ aus dem Regierungsentwurf eben nicht ohne Gefährdung des gebotenen Konsolidierungsprozesses verabschiedet werden kann . Denn die Entschädigungsregelung ist ein komplexes und außerordentlich emotionsbeladenes Vorhaben . Bei knappen Finanzen gibt es keine Lösung , die alle zufriedenstellt . Ich werte noch einmal die Diskussion . Ich habe die Befürchtung und füge hinzu : Selbst wenn wir noch soviel Geld in die Hand nehmen könnten , würden wir keine alle befriedigende Lösung miteinander erreichen können . . Der Grundgedanke der Wiedergutmachung ist , Kriegs- und Kriegsfolgenschäden solidarisch abzumildern und dadurch erträglicher zu machen . Wenn wir uns hieran halten , ist der Knoten , wie ich hoffe , vielleicht doch noch in dieser Legislaturperiode lösbar . Ich lade Sie herzlich ein , daran mitzuwirken und wünsche uns allen dazu das rechte Augenmaß und eine glückliche Hand . Ich danke Ihnen . .