Partei: CDU/CSU
Das Bundeskabinett hat im Mai 2012 Änderungen des Personenstandsrechts auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf ist für eine kleine Gruppe von Eltern ganz besonders wichtig, für Eltern nämlich, deren Kind mit einem Gewicht von unter 500 Gramm tot zur Welt gekommen ist. Er sieht vor, dass sie ihr Kind beim Standesamt namentlich anmelden können. Sie können seine Geburt so dauerhaft dokumentieren lassen und ihm damit offiziell eine Existenz geben. Das war bisher nicht möglich. Sogenannte Fehlgeburten, also Kinder, die mit unter 500 Gramm tot geboren wurden, waren grundsätzlich von der Beurkundung ausgeschlossen. Eltern, die mit einer Fehlgeburt im fortgeschrittenen Zu Protokoll gegebene Reden Schwangerschaftsstadium schon einen schweren Schicksalsschlag erlitten hatten, mussten auch noch hinnehmen, dass ihr totes Kind behandelt wird, als hätte es nie existiert. Ich bin sehr froh, dass ich dem Kabinett zusammen mit meinem Kollegen Herrn Bundesminister Dr. Friedrich einen Regelungsvorschlag vorlegen konnte, der endlich einen würdigen Umgang mit diesen „Sternenkindern“, wie viele Eltern sie nennen, ermöglicht. Das Thema liegt mir sehr am Herzen, weil solche Schicksale mir auch persönlich sehr nahegehen. Immer wieder bekomme ich dazu Briefe betroffener Eltern. Besonders bewegt hat mich der Brief einer Frau, die mir ein Foto ihrer totgeborenen Zwillinge geschickt hat. Sie hatte in der 22. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt. Ihre Zwillinge haben zu diesem Zeitpunkt 420 Gramm und 450 Gramm gewogen. Ich habe dieses Bild gesehen, das zwei winzige und doch so vollständige Menschen zeigt, und konnte das tiefe Bedürfnis der Eltern so gut verstehen, ihren Kindern einen Namen zu geben und damit auch deutlich zu machen: Wir sind Mutter und Vater, auch wenn unsere Kinder nicht mehr leben. Diesen Brief und das Foto habe ich damals an meinen Kollegen Bundesminister Dr. Friedrich, geschickt. Wir waren uns einig, dass wir diesen Eltern helfen müssen. Dieser Meinung sind, wie ich weiß, auch viele Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag, und das ist auch und vor allem ein Verdienst der Familie Martin. Ihre Geschichte hat mich darin bestärkt, dass es richtig war, eine Gesetzesänderung anzustoßen. Das Ehepaar Martin kämpft unter anderem mit einer Petition an den Deutschen Bundestag um einen würdigen Umgang mit allen Sternenkindern. Sie haben ihre drei Kinder verloren. Nur eines wog über 500 Gramm und zählt im rechtlichen Sinne. Die anderen beiden existieren nur in ihrer Erinnerung. Sie wollen Paaren helfen, die Ähnliches durchleiden müssen wie sie. Ich habe vor ihrem Engagement großen Respekt. Nicht nur aus persönlichem Erleben heraus, sondern auch aus familienpolitischen Erwägungen ist die derzeitige Regelung nicht hinnehmbar: Mütter und Väter haben zu ihrem ungeborenen Kind in einem fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft meistens eine intensive Bindung entwickelt. Wenn sie es verlieren, brauchen sie einen Raum für ihre Trauer und ihren Schmerz. Sie brauchen einen Raum, um Abschied zu nehmen, und sie wollen als Familien wahrgenommen werden. Ich halte die derzeitige Gesetzeslage daher insgesamt für ethisch nicht vertretbar. Deshalb habe ich mich für eine Änderung des Personenstandsrechts eingesetzt. Dabei war es mir wichtig, dass die neue Regelung rückwirkend auch für Mütter und Väter gilt, die diesen schweren Schicksalsschlag bereits erleiden mussten, wie beispielsweise Familie Martin und das Elternpaar, das mir das Foto ihrer toten Zwillinge geschickt hat. Die neue Regelung mag den Schmerz nicht lindern, den der Verlust eines Kindes bedeutet. Aber sie ermöglicht Eltern wenigstens einen würdigen Abschied von ihrem Kind. Deshalb bin ich auch froh, dass viele Bundesländer inzwischen betroffenen Eltern die Möglichkeit geben, ihre zu früh geborenen Kinder zu bestatten, und dass viele Kommunen sich Gedanken machen, wie sie für Eltern würdige Orte der Erinnerung schaffen können. Auf vielen Friedhöfen gibt es zum Beispiel mittlerweile einen „Garten der Sternenkinder“. Personenstandsrecht, Familienrecht und ethische Erwägungen sind eng miteinander verknüpft. Hinter nüchternen Regelungen für Verzeichnisse, Register und Dokumente stehen Familiengeschichten und persönliche Schicksale. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Deshalb ist die Änderung des Personenstandsrechts zugunsten der vielen Mütter und Väter eines Sternenkindes nicht nur rechtlich und familienpolitisch notwendig, sondern vor allem eine Frage der Menschlichkeit. Und deshalb bitte ich Sie: Begleiten Sie diesen Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen konstruktiv.