Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst zum zentralen Thema des Luxemburger Gipfels , zur Entscheidung , wie der Prozeß der EU-Osterweiterung gestaltet werden soll . Ich weiß sehr wohl , daß man große Worte und Begriffe nicht inflationieren soll . Aber Präsident Santer hat wohl recht , wenn er die EU-Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten die größte Herausforderung in der Geschichte der europäischen Einigung nennt . Wir stehen vor Richtungsentscheidungen , die das Gesicht unseres Kontinents und damit auch Deutschlands verändern und seine Positionierung in der Welt auf Jahre prägen werden . Bisweilen kann man den Eindruck haben , daß die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union und über die Möglichkeiten , unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa in die EU zu integrieren und dennoch handlungsfähig zu bleiben , in der europäischen und auch in unserer Öffentlichkeit sehr technisch , mitunter kleinmütig , manchmal auch kurzsichtig geführt wird mit Blick auf Hürden , Probleme , Besitzstände und Kosten . . Ich denke , wir haben im Gegenteil allen Grund , statt dessen die Möglichkeiten der Osterweiterung als eine großartige Chance für ganz Europa zu verstehen und auch zu nutzen . . Wir müssen in der Bundesrepublik Deutschland die Diskussion vielleicht stärker unter dem Gesichtspunkt führen , daß wir dieses Ziel nicht aus Altruismus anstreben . Es liegt in unserem eigenen deutschen Interesse , daß Frieden und Sicherheit durch Integration weiter gefestigt werden . Es liegt im deutschen Interesse , daß wir die Auswirkungen der Wohlstandsgrenze mildern und schließlich überwinden , die direkt an deutschen Grenzen verläuft . Für ein Land in der Mitte Europas sind gerade die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der Umweltschutz Aufgaben , die eine immer engere Zusammenarbeit der Staaten West- wie Mittel- und Osteuropas erfordern . Der polnische Staatspräsident hat kürzlich in Berlin die Erfolge der mittelosteuropäischen Staaten bei ihrer politischen und wirtschaftlichen Transformation beschrieben und dabei gesagt - ich halte das für eine durchaus bemerkenswerte Formulierung ; sie . noch : Rudolf Seiters Mitteleuropa wird immer deutlicher zu einem Faktor der Stabilität und Entwicklung . Wir Polen glauben an die europäische Idee , und wir vertrauen immer mehr unseren Kräften . Meine Damen und Herren , wenn diese Länder , die unter größten Belastungen einen schwierigen Umgestaltungsprozeß zu bewältigen haben , ihren Kräften immer mehr vertrauen , um wieviel mehr können wir dann unseren Kräften vertrauen , um die Herausforderungen der europäischen Einigung erfolgreich zu bewältigen . . Es gibt zu diesem Weg aus deutscher und europäischer Sicht überhaupt keine vertretbare Alternative . Für diesen Weg steht diese Bundesregierung , der Bundeskanzler , der Bundesaußenminister , stehen wir alle . Frau Wieczorek-Zeul hat der Versuchung nicht widerstehen können , . sich wieder einmal auf einem falschen Feld an der Bundesregierung zu reiben : angefangen von den Bemerkungen zum Beschäftigungsgipfel bis hin zu denen über die gestrige Debatte über die Bundeswehr und über das Ansehen Deutschlands in Europa . Das Ganze gipfelte schließlich in der Aussage , der Bundeskanzler sei ein Bremser . - Welch ein Schwachsinn ! . Wenn das Ansehen Deutschlands in Europa und in der Welt heute so groß ist - wahrscheinlich größer als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes - , dann ist das in allererster Linie das Verdienst dieses Kanzlers und der Stetigkeit und Verläßlichkeit unserer Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten . . - Ich wußte ja , daß Sie noch ein paar Sprüche auf Lager haben . Ich darf einmal die Frage stellen , wie es denn um das Ansehen Deutschlands in Europa , in der Welt , in der NATO und auch in der UNO bestellt wäre , wenn wir in den vergangenen Jahren in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Ihren Ratschlägen gefolgt wären und uns aus der Solidarität der Staaten ausgeklinkt hätten . . Wo wären wir wohl geblieben , wenn wir zum Beispiel bei den AWACS- Einsätzen - ich nenne hier das aktuellste Beispiel , es gäbe ganz andere , die bis zum NATO-Doppelbeschluß zurückführen - mitgemacht hätten ? Niemand in der Welt hätte uns verstanden , weder in der UNO noch in der NATO , noch in Bosnien oder wo auch immer . Wenn Herr Scharping - ich habe das von dieser Stelle aus schon einmal zitiert - im Sommer bei dem außenpolitischen Kongreß der SPD gesagt hat , die SPD sei dabei , ihre Außenpolitik realitätstauglich zu machen , dann spricht das doch wohl Bände . . Im übrigen - da fällt mir noch etwas ein , was ich gerade aus meiner Mappe geholt habe - ist mir aufgefallen , daß auf dem Bundesparteitag der SPD in Hannover . die Außenpolitik überhaupt nicht behandelt wurde . Die Außenpolitik spielte in den Reden Ihrer beiden Kanzlerkandidaten überhaupt keine Rolle . . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat in diesem Zusammenhang geschrieben : Deutscher Lohn auf deutschen Baustellen - so sieht die Antwort des SPD- Vorsitzenden auf die Globalisierung aus . . Der SPD-Chef lockt mit lauter Schutzzäunen , den Visionen von gestern , und er unterstellt damit , daß Deutschland nicht fähig ist , sich der internationalen Konkurrenz zu stellen . Symbol des Parteitages ist ein roter Leuchtturm : Das Leuchtfeuer Lafontaines würde die deutsche Wirtschaft auf die Klippen führen . Das ist das einzige , was man zur Behandlung dieses Themas durch die SPD sagen kann . . Meine Darstellung unserer Politik hat überhaupt nichts , Herr Kollege Fischer , mit Lobhudelei zu tun . . Wahr ist , gerade wenn man den Blick rückwärts richtet : Wir hätten die deutsche Einheit mit Zustimmung unserer Freunde , Partner und Nachbarn nicht erreicht , wenn wir in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht eine Politik betrieben hätten , die das Vertrauen gestärkt hat , daß auch ein wiedervereinigtes Deutschland mit seiner Größe und Stärke verantwortungsbewußt , partnerschaftlich und europäisch umgeht . . Wenn Sie sich an der Bundesregierung reiben , sollten Sie sich vielleicht auf einige andere Felder begeben , denn auf diesem Feld können Sie nicht gewinnen . . noch : Rudolf Seiters Ich komme zu der Frage zurück , wie man den Prozeß der Erweiterung in den kommenden Jahren gestalten sollte . Wir sind im Vorfeld des Gipfels von Luxemburg alle möglichen Modelle durchgegangen : Startlinie , Kommission , Stadion . Ich habe die abstrakte Abgrenzung nie so recht verstanden . Der gemeinsame Entschließungsentwurf , der heute dem Parlament vorliegt , zeigt , daß wir uns darüber , was wir hier gemeinsam erreichen wollen , weitgehend einig sind : Wir wollen , daß der Erweiterungsprozeß Anfang nächsten Jahres mit allen Kandidaten eröffnet wird . Wir wollen , daß diese Länder gezielt unterstützt und mit Hilfe einer individuellen Heranführungsstrategie auf ihren Beitritt vorbereitet werden . Wir wollen , daß diejenigen Länder , die am weitesten entwickelt sind , bald der EU beitreten können . Deswegen dürfen wir die Verhandlungen mit ihnen nicht erschweren . Für diejenigen Beitrittskandidaten , die heute über ihren eigenen Entwicklungsstand so urteilen , daß sie noch 15 oder mehr Jahre brauchen , um beitrittsfähig zu werden , ist es eben verfrüht , jetzt schon in konkrete Beitrittsverhandlungen einzutreten . Wir tun ihnen - richtig verstanden - damit auch keinen Gefallen . Wichtig ist nur , daß die Kommission fortlaufend , Jahr für Jahr , die Fortschritte dieser Länder überprüft . Sie müssen nachrücken können . Damit werden wir der unterschiedlichen Dynamik der Entwicklungsprozesse in den einzelnen mittelosteuropäischen Ländern gerecht . In Lettland und Litauen gibt es zum Beispiel beachtliche Entwicklungsdynamiken , die zu der Erwartung berechtigen , daß auch diese Länder bald die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllen . . Ein solcher differenzierter Ansatz bedeutet , daß die Staaten , die durch innenpolitische Entwicklungen in den letzten Jahren wichtige Zeit verloren haben , jetzt aber rasche Reformfortschritte machen , schnell aufschließen können . Wir können zügig eine erste Runde der Osterweiterung nach der Jahrhundertwende vorbereiten , ohne daß in diesem Prozeß diejenigen Länder abgehängt werden , die noch den weitesten Weg vor sich haben . Allerdings müssen wir darauf achten , daß sich Investitionsströme nicht nur auf diejenigen Länder konzentrieren , die mit den Beitrittsverhandlungen beginnen . Deshalb müssen die im Rahmen der Heranführungsstrategie vorgesehenen finanziellen Mittel so angelegt sein , daß sie auch für die anderen Beitrittskandidaten als Katalysator für Investitionen aus öffentlichen und privaten internationalen Quellen wirken . Beitrittsfähigkeit der mittelosteuropäischen Länder und Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union hängen unmittelbar zusammen . Der Vertrag von Amsterdam hat für die EU-Erweiterung wichtige Voraussetzungen geschaffen , aber nicht alle . Der Außenminister - ich werde mir dies jetzt ersparen - ist darauf eingegangen und hat zu Recht die wichtigen Fortschritte gewürdigt . Es ist auch unsere Meinung , daß wir hier sowohl in der Innen- und Rechtspolitik als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch mit Blick auf die Rolle des Europäischen Parlaments und mit der neuen Flexibilitätsklausel wichtige Fortschritte erzielt haben . Wir wissen aber auch , daß noch weitere Reformen in der Finanz- , Struktur- und Agrarpolitik notwendig sind . Wir haben - das räume ich gern ein , Frau Wieczorek-Zeul - auf diese schwierigen Probleme noch nicht alle Antworten . Darüber werden wir noch zu verhandeln haben . Aber die Ansätze sind klar . Ich denke zum ersten , daß die Kommission es sich zu leicht macht , wenn sie sich in der Agenda 2000 bei den Fragen der Eigenmittelsysteme im wesentlichen auf die Aussage beschränkt , daß die Union auch in Zukunft mit 1 ,27 Prozent des EU-Bruttoinlandproduktes auskommen könne und es für eine grundlegende Reform zur Zeit keinen Handlungsbedarf gebe . Wir sagen dazu - das sollten wir ruhig , argumentativ und werbend tun , denn wir brauchen für Änderungen auch Verbündete unter unseren Partnern , wir müssen für unsere Position werben - : Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Beitragslasten ; denn selbst unter Berücksichtigung aller materiellen und immateriellen Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft , die wir immer erwähnen , weist das jetzige System Lücken auf und belastet neben Deutschland auch andere Staaten , zum Beispiel die Niederlande , im Vergleich zu Partnerländern mit gleichem Wohlstand überproportional . Deshalb brauchen wir einen Korrekturmechanismus , der die Lasten insbesondere unter den wohlhabenderen Staaten gleichmäßiger und gerechter verteilt . Eine zweite Bemerkung . Wir sind uns bei der Struktur- und Kohäsionspolitik sicherlich darin einig , daß Reformen zu größerer Konzentration auf die ärmsten Regionen und zu gesteigerter Effizienz der eingesetzten Instrumente führen müssen . Das schwierigste Problem ist sicherlich die Agrarpolitik . Ich sage hier noch einmal : Wir werden daran zu arbeiten haben - im Blick auf die Vorbereitungen auf die nächste WTO- Runde und im Blick auf die Vorbereitungen auf die Erweiterung . Wir haben im Antrag der Koalition und in unserem gemeinsamen Antrag dazu einiges gesagt . In der Zielrichtung sind wir uns einig . Ich möchte aber an dieser Stelle auch sagen - damit will ich das Ziel nicht schmälern - : Die deutsche Landwirtschaft hat - bei aller Notwendigkeit der Reform und der Weiterentwicklung - einen Anspruch darauf ,  daß die gemeinsame Agrarpolitik langfristig angelegt und verläßlich ist . Derjenige , der eine nachhaltige Agrarwirtschaft fordert , muß dieser Nachhaltigkeit auch bei den betriebswirtschaftlichen Grundlagen Rechnung tragen . Das werden wir auch in den europäischen Debatten immer klarzumachen haben . . Ein Wort zur Türkei : Die Türkei soll in die Europakonferenz einbezogen werden . Dies darf keine Ersatzlösung für eine Vertiefung der institutionellen Zusammenarbeit sein . Wir stehen auch dazu , daß der Türkei eine Perspektive für eine spätere Mitglied . noch : Rudolf Seiters politischen und wirtschaftlichen Standards und Kriterien erfüllen muß . Darüber hinaus setzt die Realisierung der Beitrittsperspektive für die Türkei zu gegebener Zeit voraus , daß in der Frage der Freizügigkeit eine für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden wird . Auch die politisch Verantwortlichen in der Türkei wissen , daß eine EU-Mitgliedschaft kurzfristig nicht zu erreichen ist . Es liegt aber im Interesse Europas , auf Reformen in der Türkei zu drängen , die das Land voranbringen , die Zusammenarbeit in der Zollunion auszubauen und zudem einen ständigen politischen Dialog über Fragen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer engeren Zusammenarbeit im Innen- und Rechtsbereich zu entwickeln . Die Türkei hat Anspruch darauf , als wichtiger Partner der EU ernst genommen zu werden , und das schließt ein , daß endlich die im Rahmen der Zollunion vereinbarten Finanzhilfen freigegeben werden . Umgekehrt muß Ankara die Beschlußlage in der Europäischen Union akzeptieren , daß mit Zypern Beitrittsgespräche geführt werden . Wir sollten auch gemeinsam erwarten , daß die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs in Fragen des Streits mit Griechenland anerkannt wird . . Noch einmal zurück zu den kritischen Stimmen zur Osterweiterung , die sich in Kommentaren manchmal so lesen : Die EU werde zwar größer , aber schwächer ; sie werde immer weniger entscheidungsfähig ; es wachse die Gefahr , daß sie sich in einem immer dicker werdenden Knäuel unterschiedlicher Interessen verheddere . Dann wird das Fazit gezogen : Die EU werde die nächste Erweiterung nicht mehr heil überstehen . - Wir müssen uns mit solchen kritischen Bemerkungen sicherlich ernsthaft auseinandersetzen . Aber ich denke , nach den Herausforderungen , die die EU seit ihrer Gründung erfolgreich bewältigt hat , haben wir Grund zu der Erwartung , daß auch die Osterweiterung gelingen wird . Die Währungsunion wird ab 1 . Januar 1999 eine neue Dynamik in die europäische Integrationsentwicklung bringen , und wir werden , spätestens wenn die künftigen Partner beitrittsfähig vor der Tür stehen , die notwendigen - auch institutionellen - Reformen schaffen , die die EU handlungs- und entscheidungsfähig halten . Deshalb sollten wir uns auch nicht von Horrorzahlen irritieren lassen , mit denen man die Erweiterungskosten völlig überzeichnet - Zahlen , die in Wahrheit manchmal und bei manchen dazu dienen sollen , die Erweiterung zu verhindern , zu erschweren oder zu verzögern . Wir sind jedenfalls davon überzeugt , daß der politische und wirtschaftliche Mehrwert aus der Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in einem sinnvollen Verhältnis zu den Finanztransfers bei der Aufbauhilfe steht , weil wir eine deutliche Erhöhung der Sicherheit und Stabilität in Europa , die Erschließung neuer Märkte und eine weitere Vertiefung auch des kulturellen Austausches bekommen werden . . Es ist schon gesagt worden : Die Osterweiterung der EU ist nicht zum Nulltarif zu haben , weder für die Beitrittskandidaten noch für die Europäische Union selbst . Aber gibt es wirklich eine Alternative ? Es wäre ein historisches Versagen westlicher Friedens- und Sicherheitspolitik - dies lehrt auch der große Erfolg der Marshallplanhilfe , deren 50 . Geburtstag wir Anfang Juni gefeiert haben und die den zerstörten Ländern Westeuropas 50 Jahre Wohlstand , Stabilität und nicht zuletzt Frieden beschert hat - , wenn der Westen aus vordergründigen materiellen Interessen Polen , Ungarn oder die anderen mittel- und osteuropäischen Staaten in der Situation eines Zwischeneuropas halten wollte , in der sie über zwei Jahrhunderte Objekte der Politik anderer waren . Angesichts der historischen Erfahrungen wäre eine solche Politik nicht zu verantworten - weder für Deutschland noch für Europa . .