Partei: CDU/CSU
Die Deutsche Stiftung Friedensforschung, DSF, mit Sitz in Osnabrück ist als gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts politisch und auch finanziell unabhängig. Sie verfolgt als Einrichtung der Forschungsförderung den Zweck, die außen- und sicherheitspolitische Bedeutung der Friedensforschung insbesondere in Deutschland dauerhaft zu stärken und zu ihrer politischen und finanziellen Unabhängigkeit beizutragen. Zehn Jahre nach ihrer Gründung können wir eine positive Bilanz ihrer Förderaktivitäten ziehen. Insgesamt stellte die DSF in diesem Zeitraum fast 13 Millionen Euro an Fördermitteln für die Friedens- und Konfliktforschung bereit. Dabei ist die DSF mit ihren Förderangeboten auf eine sehr positive Resonanz in der Fachcommunity gestoßen. Ihre Förderstandards haben breite Anerkennung gefunden. Diese Leistungen sind unstrittig und dementsprechend zu würdigen. Neben der DSF sind in Deutschland aber eine Reihe weiterer Akteure – wie die Hessische Stiftung Friedensund Konfliktforschung, HSFK, oder das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, IFSH, in diesem Forschungsfeld tätig. Allen Akteuren, gleich ob Fördernde oder Forschende, ist der Umstand gemein, mit mehr oder weniger begrenzten Mitteln auskommen zu müssen. Dies liegt in der Natur der Sache. Darüber hinaus gibt es weitere Förderangebote des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die unmittelbar die Kompetenzen der Friedens- und Konfliktforschung ansprechen, wie die Förderung der Regionalstudien im Rahmen der Förderinitiative „Freiraum für die Geisteswissenschaften“ und die Förderung von Forschung zum Klimawandel im Rahmen des Programms „Forschung für nachhaltige Entwicklungen“. Des Weiteren ist die Verankerung der Friedens- und Konfliktforschung im deutschen und europäischen Sicherheitsforschungsprogramm ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. So fördert das BMBF aktuell die Konferenz „Internationales Symposium Religionen und Weltfrieden. Zum Friedens- und Konfliktlösungspotential von Religionsgemeinschaften“, die vom 20. bis 23. Oktober 2010 in Osnabrück stattfindet. Dies ist eine von vielen Maßnahmen, um die Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung in die gesellschaftliche und politische Praxis einfließen zu lassen. In diesem Kontext sind auch die schon vorhandenen Fördermöglichkeiten im Rahmen des nationalen und europäischen Sicherheitsforschungsprogramms, die Verankerung des Themas im 7. Forschungsrahmenprogramm – Thema 8: Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften – und das Engagement der DFG in dieser Thematik zu sehen. Stiftungen sind in ihrer Fördertätigkeit in erster Linie auf ihre jährlichen Erträge aus ihrem Stiftungsvermögen angewiesen, aus denen die aufkommenden Ausgaben bestritten werden. Die Lage am Finanzmarkt hat damit nicht unwesentlichen Einfluss auf die Höhe der Erträge. Neben der Einnahmeseite ist natürlich auch die Ausgabenseite zu betrachten. Hier hat es, wie im Antrag richtig angeführt, in den letzten Jahren gestiegene Personalund Sachleistungskosten gegeben. Die Kombination beider Faktoren kann eine Stiftung vor Probleme stellen. Auch dies ist unstrittig, trifft allerdings nicht nur auf die DSF zu. Natürlich sollten die aufgezeigten Faktoren bei einer Stiftungsgründung berücksichtig werden und das Stiftungskapital in seiner Höhe angemessen ausgestaltet sein. Ich unterstelle einmal, dass auch die damalige rotgrüne Bundesregierung diese Weitsicht besessen hat, als sie die Stiftung ins Leben gerufen und mit einem Startkapital in Höhe von damals 50 Millionen DM ausgestattet hat. Geht man also davon aus, dass durch das vorhandene Stiftungsvermögen und die daraus zu erwartenden Erträge grundsätzlich eine ausreichende Finanzausstattung vorlag, stellt sich für mich die Frage, wie temporären Schwierigkeiten – beispielsweise durch niedrigere Erträge in Folge der Finanzmarktentwicklung – oder dauerhaften Kostensteigerungen im Forschungsbereich begegnet werden sollte. Eine Möglichkeit ist es natürlich, mehr Geld zu fordern. Dieser verständliche Reflex, dem hier die Kollegen der SPD folgen, ist nicht meine erste Devise. 5 Millionen Euro Finanzspritze durch den Bund sind nun mal kein Pappenstiel. Wer sich nach Alternativen umschaut, wird schnell in der Satzung der DSF fündig. Dort ist nachzulesen, dass auf Beschluss des Stiftungsrates aus dem Stiftungsvermögen für die Aufgaben der Stiftung jährlich bis zu 5 Millionen DM – in Euro also 2,56 Millionen – verwandt werden können. Dieser Passus beinhaltet die Einschränkung, dass mindestens 10 Millionen DM, dies entspricht nach heutigem Stand 5,11 Millionen Euro, des Stiftungsvermögens als Mindestbetrag ungeschmälert zu erhalten sind. Für zeitlich beschränkte Schwierigkeiten wäre dies ein Weg, den man gehen könnte. Aktuell beläuft sich das Stiftungskapital der Stiftung auf eine Höhe von 25,57 Millionen Euro. Es kann also nicht davon gesprochen werden, dass eine finanzielle Notlage vorliegt, die eine Finanzspritze des Bundes unabdingbar macht. Zu berücksichtigen ist auch, dass das ursprüngliche Stiftungskapital in der Vergangenheit schon mehrfach aufgestockt wurde. Wenn im vorliegenden Antrag attestiert wird, dass die DSF über keine zusätzlichen Mehreinnahmen verfügt, um die Anhebung ihrer Förderhöchstbeträge zu stemmen, ist dies zwar nicht falsch, die Konsequenz aus dieser Feststellung muss aber nicht zwangsweise in nur eine Richtung laufen. So kann die Einnahmeseite zusätzlich durch Drittmittel gestärkt werden. Dazu ist in der Satzung vorgesehen, dass alle Zuwendungen Dritter dem Stiftungsvermögen zufließen. Auch hier gilt: Erst sollte diese Möglichkeit der Mittelbeschaffung ausgereizt werden. Schwerpunktsetzungen und Aufgabenkritik sind in Bezug auf die eigenen Forschungsfördertätigkeiten weitere Punkte, die dabei helfen können, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Schwerpunktsetzungen und die damit verbundenen Entscheidungen für oder gegen bestimmte Projekte sowie die strategische Ausrichtung der Stiftung betreffend sind zwar nicht immer leicht, doch nach dem in der Satzung verankerten Grundsatz der sparsamen Mittelverwendung geradezu geboten. Wie aus den Gremien der DSF zu vernehmen ist, ist eine Diskussion über die künftige Positionierung der Stiftung als Einrichtung der Forschungsförderung angelaufen. Dieser Prozess ist gerade im Rückblick auf die zurückliegende zehnjährige Fördertätigkeit zu begrüßen. Der angestoßene Diskussionsprozess rund um die zukünftige Ausrichtung der DSF kann nur förderlich sein. Wie eingangs schon lobend festgestellt, hat die DSF in den letzten zehn Jahren eine gute Arbeit geleistet. Ein zehnjähriges Jubiläum ist dabei aber auch eine geeignete Wegmarke, um einerseits Bewährtes zu identifizieren und andererseits Schwachstellen in der eigenen Ausrichtung aufzudecken. Eine solche Aufgabenkritik kann eine Institution nur weiterbringen und kann – wie schon gesagt – auch dazu führen, mit dem vorhandenen Budget auszukommen. Dazu ist eine ausbalancierte Förderstruktur vonnöten, die sich beispielsweise stärker auf kleinere Vorhaben konzentrieren könnte, die es bei anderen Förderern schwerer haben. Der aktuelle Diskussionsprozess innerhalb der DSF rund um das zukünftige Förderrepertoire der Stiftung wird dazu beitragen, die DSF fit für die Zukunft zu machen. Die DSF ist mit dem derzeitigen Stiftungsvermögen gut aufgestellt. Sie kann mit den vorhandenen Mitteln auch weiterhin alle Satzungsziele umsetzen, ohne in finanzielle Bedrängnis zu geraten. Eine weitere Mittelaufstockung ist somit nicht notwendig. Daher lehnen wir als CDU/CSU-Fraktion den vorliegenden Antrag der SPDFraktion ab.