Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich muß sagen , es ist ein bemerkenswerter Vorgang , wie von den Koalitionsfraktionen mit einem Antrag umgegangen wird , der seit 35 Monaten in diesem Bundestag liegt . . _ Das sind knapp drei Jahre , Herr Hinsken . Nächsten Monat wäre es dann soweit . Sie haben soeben gesagt : Wir brauchen hier noch Erkenntnisse , wir brauchen da noch Erkenntnisse . . _ Ich komme noch darauf , Herr Kollege . Sie können sich darauf verlassen , daß ich dazu noch etwas sage , Herr Gallus . Da andere umfangreiche Gesetzeswerke in diesem Parlament mit einer Eile und in einem recht unparlamentarischen Verfahren durchgepeitscht worden sind , ist es nicht verständlich , warum dieser recht einfache Antrag von einer Seite 35 Monate braucht , um überhaupt in einer Geschäftsordnungsdebatte noch einmal debattiert zu werden . Wir wissen alle , daß es eine parlamentarische Mehrheit für diesen Antrag gibt . Die FDP ist im wesentlichen diejenige Partei in unserem Parlament , die die Beratung und auch die Abstimmung dieses Antrages blockiert . . Wie das Kaninchen auf die Schlange starrt die Union auf den kleineren Koalitionspartner . Die Kollegen und Kolleginnen aus der Union , die wie wir eine vernünftige Regelung wollen , müssen sich öffentlich vorführen lassen . . _ Herr Gallus , ich komme noch darauf : Keine Angst ! Es wurde noch nicht einmal über eine Verlängerung der Übergangsregelung in den neuen Ländern über den 31 . Dezember 1992 hinaus abgestimmt , so wie das einige mutige Kollegen und Kolleginnen aus Ostdeutschland gefordert hatten . . Sie hatten die Befürchtung , daß nach Einführung der 0 ,8 Promille- Grenze in den neuen Ländern verheerende Folgen bei der Verkehrssicherheit eintreten könnten . Sie sind leider eingetreten . Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache : Von Januar bis November 1993 hat sich die Zahl der Verkehrsunfälle , die auf Alkoholeinfluß zurückzuführen waren , in den neuen Ländern um 10 ,8 % erhöht . Das waren in diesem Vergleichszeitraum fast 1 000 Verkehrsunfälle mehr als 1992 . Gerade die Auswirkungen des Alkohols auf die körperliche und seelische Verfassung bei Autofahrern sind gravierend . Gerade in dem immer komplizierter werdenden Verkehrsgeschehen auf unseren Straßen benötigen die Verkehrsteilnehmer ihre uneingeschränkte Reaktions- und Wahrnehmungsfähigkeit , vor allem in schwierigen Verkehrssituationen . Ab 0 ,5 Promille treten deutliche Beeinträchtigungen auf . Rasch wechselnde Verkehrsituationen , unvorhergesehene Ereignisse auf der Straße , verschiedene , gleichzeitige Anforderungen an den Fahrer oder Situationen mit aggressionsauslösenden Reizen werden schlecht bewältigt . Diese Feststellung aus Heft 12/1991 des Amtsblattes des Bundesverkehrsministeriums wurde im wesentlichen auch durch die Expertenanhörung des Rechtsausschusses bestätigt . Ab 0 ,5 Promille steigt das Unfallrisiko dramatisch an . Dieses Risiko steigt nicht nur für Autofahrer , die Alkohol konsumiert haben , an , sondern für alle Verkehrsteilnehmer . Es ist gesagt worden : 90 % aller Autofahrten werden nüchtern durchgeführt . Das ist gut . Aber die 10 % , die eben nicht nüchtern durchgeführt werden , sind 10 % zuviel . Da stellt sich nun wirklich die Frage , ob wir die Grenze nicht zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer möglichst niedrig ansetzen sollten , anstatt das Risiko unnötig zu erhöhen , indem der Eindruck erweckt wird , was erlaubt sei , sei auch möglich und sei auch sicher .  Das Gegenteil ist der Fall , und auch Sie wissen das . Alle Umfragen zeigen , daß eine klare Mehrheit in der Bevölkerung einen besseren Schutz gegen betrunkene Autofahrer befürwortet . Und nicht ohne Grund hat die Fachwelt , vom Deutschen Verkehrsgerichtstag bis zu den Verkehrswarten und dem Verkehrssicherheitsrat , seit Jahren die Absenkung der Promillegrenze gefordert . Die Begründung ist der Stand der Wissenschaft : Gegenüber 0 ,5 Promille beträgt die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls mit Todesfolge bei 0 ,8 Promille mehr als das Doppelte und gegenüber 0 ,0 Promille mehr als das Vierfache . Das sollte uns doch alle bedenklich stimmen und sollte nicht zu solchen verharmlosenden Äußerungen führen . . Dem widerspricht auch nicht , daß es in Ländern mit niedrigerer Promillegrenze einen höheren Anteil an Alkoholunfällengibt .DieBeispiele ,dieangeführt worden sind , wie die frühere DDR , hinken , weil die Verkehrsdichte nicht mit der im Westen zu vergleichen ist und man insofern _ ich übertreibe jetzt einmal _ eigentlich schon besoffen sein mußte , um überhaupt einen Unfall zu bauen . Wenn es dann eine Grenze von 0 ,0 Promille gibt , fallen natürlich mehr Menschen auf als bei einer Grenze von 0 ,8 Promille oder auch von 0 ,3 Promille . . Lieber Kollege Gallus , es ist ein Interview mit Rudolf Scharping zitiert worden . Zum einen hat sich das Land Rheinland-Pfalz bei der Bundesratsinitiative damals bei den einzelnen Abstimmungen wegen der FDP , die ja in Rheinland-Pfalz mit in der Koalition ist , der Stimme enthalten , . und zum zweiten steht in unserem Regierungsprogramm eben nichts im Widerspruch zu dem , was in unserem Antrag steht . Insofern verstehe ich Ihre Aufgeregtheit nicht .