Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Fink , auch wenn Sie noch so sehr Selbstverständliches beschwören , es bleibt dabei : Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Sozialhilferechts wird dem Anspruch und den Erfordernissen einer zeitgemäßen Fortentwicklung . . . nicht gerecht . . Hauptursache für den starken Anstieg der Ausgaben . . . ist , daß die Sozialhilfe den Lebensunterhalt von immer mehr Arbeitslosen und Alleinerziehenden mit Kindern finanzieren muß . Sie muß ferner die Eingliederungshilfe für Behinderte tragen und die Kosten für den Lebensunterhalt von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen übernehmen . Wer - wie die Bundesregierung - in dieser Situation eine isolierte Reform des Bundessozialhilfegesetzes vorschlägt , verfolgt einen falschen politischen Ansatz : Sozialhilfebedürftigkeit und Armut werden nicht durch öffentlichkeitswirksame Deckelung der Sozialhilfe und isolierte Korrekturen . . . vermieden . Notwendig ist eine dauerhafte Entlastung der Sozialhilfe - und der Kommunen , die sie finanzieren müssen - durch wirksame Reformen in den vorrangigen Systemen der sozialen Sicherung . . Soviel aus den ersten Sätzen der Stellungnahme des Bundesrates . Sie bestätigt - wie übrigens auch das Ergebnis der Anhörung - unsere Einschätzung und Ablehnung des Reformentwurfs . Dieser überdeutliche , breite Verriß war zu erwarten , freut uns aber nicht ; denn eine Reform ist überfällig . In den Diskussionen ist deutlich geworden , daß dieses unterste Netz heute nicht mehr im Konsens von 1962 zu knüpfen wäre . Damals , Herr Fink , hatten Sie auch noch ein Ahlener Programm . . Dieses Gesetz , das die grundgesetzliche Verpflichtung zur Wahrung der Menschenwürde an den Anfang seines Textes setzt und seine Leistungen danach ausrichtet , wird seit Jahren ausgehöhlt , zerfleddert ; seine Empfänger werden verdächtigt und diskriminiert ; seine Zielsetzung wird auf den Kopf gestellt .  Zu einem menschenwürdigen Leben zählt offensichtlich nicht mehr , was der Mensch braucht , sondern was nach Verteilung des Reichtums übrigbleibt . . Für diese Regierung ist das Kriterium nicht mehr die Bedürftigkeit eines Menschen , sondern seine Leistung . Daran mißt sie auch seinen Wert . Wer nichts leistet - egal , warum - , ist nichts wert . . So wird er auch behandelt . Dabei hat die Regierung mächtige Verbündete , gemessen an ihren Gehältern die Leistungsträger der Nation . Diese politische und wirtschaftliche Leistungselite erwartet von den Empfängern sozialer Leistungen - nicht etwa von sich selbst - , von Rentnerinnen und Rentnern , von Kindern und Jugendlichen , von Alleinerziehenden , von Familien mit Niedrigsteinkommen , von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern , die zu den registrierten 4 Millionen Arbeitslosen noch dazugezählt werden müssen , und von den Behinderten die Rettung aus der sogenannten Standortkrise . . Diese von der Bundesregierung ausschließlich unter ökonomischen und finanziellen Gesichtspunkten geführte Debatte um den Industriestandort Deutschland verengt fahrlässig die Zukunftsfrage auf kurzfristige Maximierungsziele . Wir brauchen aber ein Bündnis für Arbeit , Umwelt und Sozialstaat . Von Ihrer Seite hören wir vor allem die Frage , ob wir uns den Sozialstaat noch leisten können . Die Wohltaten seien zu üppig , die fetten Jahre vorbei ; wir müßten abmagern . Wer ist wir ? Darf ich daran erinnern , daß viele dieser angeblichen Wohltaten geschlossene Verträge , gesetzlich verbriefte Rechte sind ? Es sind Verträge und Rechte , die Art . 20 Abs . 1 des Grundgesetzes - Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat - lebendig erfahrbar machen . Wird die Diskussion um den sogenannten Standort Deutschland noch unter dieser Prämisse der Verfassung geführt ? Wird sie beachtet ? Ist sie Konsens geblieben ? Oder hat der Journalist Roderich Reifenrath recht , wenn er in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau schreibt : Während das Rechtsstaatsprinzip jederzeit auf wortmächtige Verteidiger zählen kann , die schweres juristisches Geschütz auffahren , sollten Elemente der Leitidee des Grundgesetzes von wem auch immer in Frage gestellt werden , ist das keineswegs der Fall , wenn - wie hier und heute - der Sozialstaat auf dem Prüfstand steht . . Diese praktisch umgesetzte Leitidee vermissen wir in dem vorliegenden Gesetzentwurf . Mit dieser Reform zur Sozialhilfe verabschiedet sich die Bundesregierung von Grundprinzipien . . . noch : Brigitte Lange Die vorgeschlagenen Änderungen garantieren also nicht , was noch die Begründung verspricht : Nicht die bewährten Grundprinzipien der Sozialhilfe wie der Nachrang der Sozialhilfe , die Bedarfsdeckung und die Einzelfallgerechtigkeit stehen zur Diskussion ; sie sind zu stärken . heißt es da unter II , Reformbedarf . Der das schrieb und diejenigen , die das Gesetz gestalteten , müssen nichts voneinander gewußt haben . . Seit diese Bundesregierung im Amt ist , hat sie den Nachrang der Sozialhilfe nicht gestärkt , sondern massiv mißbraucht . Allein die lange Liste der Kürzungen , Streichungen und Beitragserhöhungen im AFG von 1982 bis heute dokumentiert diesen großzügigen Mißbrauch des Nachrangs . Der Stärkung des Nachrangs , dem situationsgerechten Ausbau der sozialen Sicherung hat sich diese Bundesregierung nur zögerlich und kleinlich gestellt . Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums , dessen Höhe und die Verbesserung des Familienlastenausgleichs konnten wir ihr nur unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts abringen . Die Bundesregierung lobt die in den Spargesetzen 1993 erreichten Ansätze für eine Konsolidierung der Sozialhilfe , das heißt konkret : Deckelung . Seitdem blieb die Entwicklung der Lebenshaltungskosten unberücksichtigt . Jetzt versprechen Sie : keine lineare Kürzung . Wirklich nicht ? Linear oder anders ? Auch keine Änderung des Bedarfsdeckungsprinzips ? Die Botschaft hör' ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Zu laut trommeln diejenigen , denen der bedarfsgerechte Regelsatz als wichtigste Komponente des Existenzminimums zum Ärgernis Nr . 1 geworden ist . Sie stört seine Sperriegelfunktion , die ein Ausdifferenzieren der Löhne nach unten - wie es so vornehm vernebelnd heißt - bisher verhindert hat . Das ist es doch , was von Wirtschaftsseite gefordert wird : Senkung des Regelsatzes , damit die Löhne gesenkt werden können . Der Anreiz zur Arbeit - und zwar zu jeder , auch der niedrigstbezahlten - soll durch das kalte Tauchbecken der Sozialhilfe stimuliert werden . Nicht nur die Bremer Studie widerlegt diesen Unsinn wie auch den von der Hängematten-Mentalität . Und ? Hat der Fachminister für Sozialhilfe auf diese Studie reagiert ? Hat er das Bedarfsdeckungsprinzip gestärkt ? - Mitnichten . Das 1993 gegebene Versprechen , die Deckelung der Regelsätze aufzuheben , wird gebrochen , die Anpassung der Regelsätze bis 1999 verzögert . Was danach kommt , weiß keiner genau . Der Festsetzungs- und Fortschreibungsmodus , den Sie ab 1999 neu kreieren wollen , ist hinreichend unklar . Eindeutig ist jedoch , daß Ihre Festschreibung des Lohnabstandsgebots auf 15 Prozent das Bedarfsdeckungsprinzip aushebeln wird . Reales Ergebnis : Kürzungen . Davon erhoffen Sie sich Einsparungen von zirka 1 Milliarde DM zu Lasten der Ärmsten in unserer Gesellschaft . Im Gegenzug erwägen Sie , die Vermögensteuer zu senken . Das wird nicht nur die Arbeitslosen , sondern auch die Sozialhilfebezieher mächtig freuen . . Dann verspricht die Bundesregierung noch die Stärkung der Einzelfallgerechtigkeit . Ich nenne nur einmal das Stichwort § 3 a BSHG . Da können Sie formulieren , solange Sie wollen . Sie bekommen das nicht mehr hin . Das betrifft auch die 25prozentige Kürzung der Sozialhilfe , die nun exekutiert werden muß , wenn ein Sozialhilfebezieher eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit ablehnt , . gleich aus welchen Gründen und ungeachtet welcher Konsequenz . Scheint Ihnen das ein Fall von Einzelgerechtigkeit zu sein , 65jährigen den Mehrbedarfszuschlag zu streichen und nur auf Antrag zu gewähren ? . Spekulieren die den Gesetzentwurf unterbreitenden Koalitionsfraktionen nicht vielmehr auf die Scham der Älteren , diesen Antrag eben nicht zu stellen , statt auf Gerechtigkeit , vielleicht auch auf die Würde dieser Menschen ? . Der Geist weht , wo er will . Hier hat er nicht gewollt . Unsere Vorstellungen von einer Reform sehen anders aus . Meine Kollegin Waltraud Lehn wird sie Ihnen anschließend erläutern - hoffentlich nicht völlig vergebens . Danke . .