Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe auch nach intensivem Zuhören in dieser Debatte immer noch nicht verstanden , warum wir zur Klärung all der Fragen , die die Union aufgeworfen hat , einen Untersuchungsausschuss brauchen . Das scheint mir eher den Charakter einer Beschäftigungstherapie zu haben . Vielleicht ist man dankbar , dass man Herrn Gehb mit seinem impulsiven Temperament in einen Untersuchungsausschuss senden kann , damit er einem an anderer Stelle weniger auf die Nerven geht . - Herr Gehb , das einzig Erfreuliche an Ihren Ausführungen ist , dass Sie nicht mehr als Richter Recht sprechen . Das wäre schlimmer , als Ihren Reden hier zuhören zu müssen . Was die Frage der Notwendigkeit , einen Untersuchungsausschuss einzurichten , betrifft : Der Kollege Grindel hat auf die Frankfurter Allgemeine Zeitung Bezug genommen . Auch ich will mit dem Einverständnis des Präsidenten kurz aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitieren , die im November dieses Jahres geschrieben hat : Viele andere Themen hatte die Union in letzter Zeit schon kämpferisch als Untersuchungsgegenstände des Parlaments erwogen : die Arbeitslosenverwaltung , die Lkw-Maut , den angeblichen Aktenschwund im Kanzleramt am Ende der Ära Kohl oder das Versagen eines Bundeswehrkontingents im Kosovo waren im Gespräch . Auch die Visa-Kriminalität . . . Nun fiel in der Fraktion die Entscheidung auf dieses Thema . Sie fiel einstimmig  , und das alleine ist für die Unionsfraktion schon ein schönes Erlebnis . Warum wir jetzt aber , nur um Ihnen durch einstimmige Abstimmungen schöne Erlebnisse in der Fraktion zu ermöglichen , ein unverhältnismäßiges Instrument in die Hand nehmen sollen , kann ich mir nicht erklären . Das kann ich nicht nachvollziehen . Bei der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses - der Kollege Wiefelspütz hat darauf hingewiesen - handelt es sich um ein Minderheitenrecht . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU , die Tatsache , dass es sich um ein Minderheitenrecht handelt , entbindet Sie nicht von der Verantwortung , mit diesem Instrument sehr sorgfältig umzugehen . Das lassen Sie gerade vermissen . - Wenn man Ihnen lediglich Selbstverständlichkeiten um die Ohren haut , dann muss nicht intensiv geklatscht werden ; denn es ist klar , dass ich Recht habe . Wir werden die Arbeit im Untersuchungsausschuss zügig und effizient aufnehmen . Ich denke , wir werden sie deutlich vor der Sommerpause 2005 beenden können . Selbstverständlich werden wir für unsere Bewertung auch die Zeit bis zum Herbst des Jahres 1998 ins Auge fassen müssen . Allerdings habe ich insbesondere an CDU und CSU die Bitte - das sage ich , weil sich der Kollege Königshaus sehr differenziert geäußert hat - , bei dieser schwierigen Thematik nicht in Schwarz-Weiß-Malerei zu verfallen . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . Es passt nicht zusammen und es kann auch nicht vernünftig sein , wenn Sie im Bundestag die ukrainische Bevölkerung - wie ich finde : zu Recht - als beispielgebend bezeichnen , was das Voranbringen des Demokratisierungsprozesses in Osteuropa betrifft , aber am nächsten Tag sagen , dass all diejenigen aus der ukrainischen Bevölkerung , die ein Touristenvisum für Deutschland beantragen , potenzielle Schwarzarbeiter , Prostituierte und Kriminelle sind . Das passt nicht zusammen . Lassen Sie uns hier insbesondere in der öffentlichen Debatte sehr sorgfältig sein . - Den heiligen Josef gerade kurz vor Weihnachten infrage zu stellen , das sollte eine christliche Fraktion eigentlich nicht tun . Das ist aber nur eine Randbemerkung . Ich will Ihnen an einem Beispiel verdeutlichen , dass wir als Abgeordnete von dieser Thematik direkt betroffen sind . Das , was die Union bisher erreicht hat , ist , auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes , die zum Beispiel in den Visaabteilungen der Konsulate und Botschaften tätig sind , Unsicherheit zu schüren . Aus dem Landkreis Schaumburg , der zu meinem Wahlkreis in Niedersachsen gehört , hat sich - das ist ganz aktuell - ein älteres Ehepaar an mich gewandt , und zwar mit folgendem Sachverhalt : Sie sind mit einer Familie aus dem Kosovo befreundet , die vor zwei Jahren ausgereist ist . Vor einem Jahr ist der Ehegatte zu Weihnachten eingeladen worden , um das Fest im Kreise der befreundeten deutschen Familie zu verbringen . Das hat ohne Probleme geklappt . Er ist auch ordnungsgemäß ausgereist . In diesem Jahr sollte seine Ehefrau kommen . Das wurde bisher vom Verbindungsbüro des Auswärtigen Amtes in Pristina abgelehnt , weil man dort gesagt hat , man wolle mit Blick auf die öffentliche Debatte in Deutschland vorsichtig sein . Bei aller Notwendigkeit , einen genauen und sorgsamen Blick auf die Thematik , mit der sich der Untersuchungsausschuss beschäftigen wird , zu werfen , sollten wir auch im Auge haben , dass sich die Erteilung von Visa ständig und notwendigerweise in einem Spannungsfeld von Sicherheitsfragen , humanitären Fragen und Abwägungsprozessen bewegt . So zu tun , als sei eine Schwarz-Weiß-Entscheidung möglich , ist weltfremd und trägt nicht dazu bei , unsere Interessen im Ausland besser zu verfolgen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte Ihnen jetzt nicht frohe Weihnachten wünschen . Vielmehr wünsche ich uns allen im neuen Jahr einen guten Einstieg in die Arbeit des Untersuchungsausschusses . Herr Kollege Gehb und Herr Kollege Grindel , vielleicht ist der Jahreswechsel eine gute Gelegenheit , sich den Vorsatz zu nehmen , diese Thematik mit mehr Sachlichkeit und Besonnenheit und mit weniger Schaum vor dem Mund anzugehen .