Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Europäische Rat heute und morgen wird eine ganz bedeutende Entscheidung für Europa treffen. Er wird nämlich einen Regelungsmechanismus beschließen, von dem wir einige Teile dann noch in nationales Recht umsetzen müssen. Er wird einen Regelungsmechanismus beschließen, der verhindern soll, dass die Probleme, die jetzt entstanden sind, in Zukunft wieder entstehen. Der entscheidende Punkt ist, dass wir jetzt aus dem lernen, was in der Vergangenheit nicht richtig funktioniert hat. Dafür ist natürlich, Herr Steinbrück, um gleich auf einen von Ihnen angesprochenen Punkt zu kommen, in Europa eine Einigung zu erzielen. Hier gibt es nicht das Diktat des einen, der sagt: „So muss es gemacht werden“ und dem alle anderen folgen müssen. Die Bundesregierung hat vielmehr eine führende Rolle dabei gespielt, dass man sich auf das geeinigt hat, was jetzt im Rat vorliegt. Dieses Ergebnis geht ausschließlich auf die kluge Verhandlungsstrategie der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin zurück, auf keinen anderen. Das ist Führung in der Europäischen Union. Richtig ist, Herr Steinbrück, dass auch in Zeiten, in denen SPD-Bundeskanzler für Europapolitik Verantwortung hatten, geführt wurde. Mit dem Ergebnis der Führung, die damals ausgeübt wurde, schlagen wir uns aber heute herum. Sie haben den Stabilitätspakt aufgeweicht. Das war ein Ergebnis Ihrer Führung. Damit müssen wir jetzt zurechtkommen. Da kann ich nur sagen: Führung ist nicht immer nur gut. Es muss sich auch um richtige Führung handeln. Neben all den Mechanismen, die die Bundeskanzlerin dargestellt hat und auf die die Kollegin Homburger noch einmal eingegangen ist, ist noch etwas anderes entscheidend: Ein zentraler Punkt ist auch der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Das ist nicht nur deshalb so, weil dieser dazu beitragen soll, dass zentrale Wirtschaftsparameter angeglichen werden, sondern auch, weil dieser Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, Frau Bundeskanzlerin – das würde ich mir auch wünschen –, eine dauerhafte ständige Kontrolle der Entwicklungen in den einzelnen Staaten in Europa ermöglicht. Daran hat es doch bisher gefehlt. Es hat in den letzten Jahren doch kaum jemand richtig zur Kenntnis genommen, was in Griechenland abgelaufen ist. Deswegen führt dieser Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit auch dazu, dass genauer und intensiver hingeschaut wird, welche Entwicklungen in Europa ablaufen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gipfel in Europa, auf dem ein neuer Regelungsmechanismus beschlossen wird, wird auch eine Zeit der intensiven Diskussion über interne Angelegenheiten Europas zu einem zwar nicht endgültigen, aber einem gewissen Abschluss bringen. Dies halte ich für notwendig. Wir brauchen nämlich ein starkes Europa für Wohlstand und Zukunft in Europa selber. Aber angesichts dessen, was auf der ganzen Welt los ist, brauchen wir auch ein starkes Europa als Partner bei den großen Herausforderungen in der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier nenne ich als Beispiel, das durch die Geschehnisse in Japan eine neue Dimension bekommt, die Rohstoffpolitik. Wir müssen uns in Europa mit China über die Rohstoffpolitik auseinandersetzen. Wir müssen uns in Europa mit Fragen der Energiesicherheit auseinandersetzen und uns damit beschäftigen, mit welchen Energieformen wir in die Zukunft gehen. Es ist geradezu absurd, wenn wir in Europa sagen, dass die Sicherheit von Kernkraft vorangetrieben werden muss, wir Ausstiegsszenarien haben – das ist alles in Ordnung – und China uns heute bescheinigt, dass dort so wie bisher weitergemacht wird. Da muss sich Europa um eine Lösung für die ganze Welt bemühen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Europa muss sich auch darum kümmern, dass Menschenrechte in der Welt nicht nur eine Ausnahme sind und nicht nur Europa ein Hort der Menschenrechte ist, sondern sie in der ganzen Welt geachtet werden. An dieser Stelle muss ich sagen: Ja, es war richtig, dass im Weltsicherheitsrat jetzt eine Entscheidung für Libyen getroffen wurde. Es war aber genauso richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland sich aufgrund verschiedener Fragen, die heute noch offen sind, im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hat. Sie hat nicht Nein gesagt, sondern nur erklärt: Wir können an diesem Mandat nicht teilnehmen. Aber unsere Solidarität und Unterstützung dort, wo wir sie leisten können, wird morgen mit dem Beschluss zum AWACS-Einsatz dokumentiert. Wir brauchen uns von niemandem vorhalten zu lassen, dass wir im Bündnis kein stabiler Partner seien. Im Übrigen rate ich dazu – darum würde ich auch bitten, Frau Bundeskanzlerin –, dass man in Europa darüber spricht und dass wir uns auch ein Bild davon verschaffen, wie die Entwicklung nun in den einzelnen Staaten verläuft. Es ist nicht damit getan, zu sagen: Wir sorgen jetzt für einen Stopp. – Wir müssen auch dafür Sorge tragen, wie es weitergeht. Ich sehe mit einiger Sorge die Diskussionen um die Verfassungsänderungen in Ägypten. Bis zum heutigen Tag ist nicht sichergestellt, dass auch für koptische Christen in Ägypten Religionsfreiheit gilt. Auch dort müssen wir genauer hinschauen. Wir dürfen nicht einfach schweigen, sondern müssen dafür sorgen, dass dies erreicht werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ägypten und Tunesien sind etwas aus dem Blickwinkel verschwunden. Ich habe manchen Umsturz, manche sogenannte Volksbewegung erlebt, beispielsweise im Iran, ohne dass ich behaupten könnte, dass die Verhältnisse für die Menschen vor Ort durch diese Bewegung besser geworden sind, als sie vorher waren. Deswegen kommt es auch darauf an, solche Entwicklungen zu begleiten. Ich würde herzlich darum bitten, dass dies auch ein Thema in Europa bleibt. Herr Steinbrück, natürlich haben Sie mit Ihrer Aussage recht, dass es nicht nur darum geht, in dem Fall, in dem tatsächlich Insolvenz eingetreten ist, zu helfen. Die Euro-Gruppe hat sich im November 2010 mit genau dem von Ihnen angesprochenen Thema befasst und dabei auch ein Ergebnis erzielen können. Wegen der Bedenken der Europäischen Zentralbank hat man gesagt: Im Falle von Problemen, die auf eine Insolvenz hinauslaufen könnten, muss mit den Gläubigern gesprochen werden, dass sie das internationale Regelwerk einhalten. Mehr war zu diesem Zeitpunkt nicht zu machen. Ich bin aber schon sehr froh, wenn das System der Haftung auch von Privaten eintritt und die Solvenzregelungen, die wir jetzt in dem europäischen Gesamtpaket beschließen, dann auch zum Gesetz gemacht werden können. Im Übrigen sage ich auf die Frage, wer eigentlich für solche Dinge bezahlt, nur Folgendes: Es kommt doch darauf an, zu differenzieren – jetzt in der konkreten aktuellen Situation und für die Zukunft. Herr Steinbrück, Sie haben als Bundesfinanzminister, unterstützt von uns, doch genau diesen Weg beschritten. Sie haben doch die Hypo Real Estate mit Steuergeldern finanziert, um sie zu retten. Sie haben dabei nicht gefragt, wo private Gläubiger sind. Auch Sie haben das gemacht. Die Frage ist doch: Was geschieht in der Zukunft? Herr Steinbrück, ich wäre angesichts der Verantwortung, die Sie für die katastrophale Situation der WestLB tragen, etwas leiser. Ich glaube, dass wir mit dem neuen System auf einem guten Weg sind. Im Übrigen haben wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen, dass wir eine Finanztransaktionsteuer, eine Beteiligung privater Märkte, wollen. Sie wissen als Fachmann doch genauso gut wie jeder andere, dass eine Transaktionsteuer auf nationaler Ebene völliger Unsinn ist und auf europäischer Ebene gerade noch machbar ist. – Ja, wissen Sie, man kann natürlich etwas wollen, aber es muss dann auch zu einem Ergebnis führen. – Ich habe mit den verantwortlichen Leuten in Singapur gesprochen. Sie haben gesagt: Führen Sie doch eine nationale Transaktionsteuer ein, führen Sie doch eine europäische Transaktionsteuer ein; dann bauen wir hier drei weitere Türme, damit wir noch mehr in Singapur abwickeln können. – Das Ganze treibt die Finanzaktivitäten aus Europa und aus unserem Land heraus. Deswegen sollte man an diesem Rednerpult als Fachmann, der Sie sind, nicht so unverantwortlich daherreden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bankenabgabe, die diese Koalition durchsetzt, hat zu mancher Diskussion geführt; aber sie ist richtig. Sie sorgt dafür, dass diejenigen, die sich an entsprechenden Risiken beteiligen, die Haftung dafür übernehmen müssen. Herr Gysi, jetzt nur ein Satz zu Ihnen. Wissen Sie, ich halte es schon für einen großen Unsinn, das Staatsbankensystem der DDR als Modell für Deutschland zu betrachten. Nur darüber haben Sie geredet. Sie haben davon gesprochen, dass die Europäische Zentralbank der Deutschen Bank einen Kredit gibt und dafür 1 Prozent Zinsen verlangt. Dazu kann ich Ihnen sagen: Das war eine Maßnahme in der Krise, weil nur so einigermaßen günstig Kredite an die mittelständische Wirtschaft ausgereicht werden konnten, wodurch Arbeitsplätze erhalten worden sind; das war entscheidend. Aber das haben Sie, Herr Gysi, noch nie kapiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße es auch wegen der deutschen Haushaltssituation außerordentlich, dass die Bundeskanzlerin bei den Verhandlungen darauf drängen wird, die Einlage der notwendigen Barmittel über einen längeren Zeitraum zu verteilen, sodass wir es besser mit unseren Haushaltszielen in Einklang bringen können. Ein letzter Hinweis: Ja, wir nehmen die Beurteilung Europas in der Öffentlichkeit sehr bewusst wahr. Insofern liegt in diesen Regelungen, die wir auf den Weg bringen, die große Chance, den Menschen zu erklären, dass es sich hier nicht um rein finanztechnische Maßnahmen handelt, sondern es schlicht und ergreifend darum geht, die Zukunftsfähigkeit Europas zu erhalten. Wir wissen: Deutschland ist unser Vaterland, aber Europa ist unsere Zukunft. Ohne Europa werden wir nie stark genug sein, um in der Welt im Wettbewerb bestehen zu können. Deshalb ist die Maßnahme, die wir auf den Weg bringen, im Interesse Deutschlands, aber auch im Interesse ganz Europas. Herzlichen Dank.