Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition macht eine gute Arbeit. Dies beweist der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum Haushalt. Wir brauchen auch in diesem Jahr, wie es unser geehrter, leider viel zu früh verstorbener Kollege Peter Struck anlässlich eines derartigen Einbringungsvorgangs einmal gesagt hat, „unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen“. Einen auf der einen Seite strukturell ausgeglichenen Haushalt und auf der anderen ein in den Koalitionsverhandlungen gutes und sozial gerechtes, aber vor allen Dingen finanzierbares Investitionsprogramm zu gestalten, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Kunst. Und wir alle wissen: Kunst kommt von Können. Die Koalition hat sich viel vorgenommen, und sie wird auch viel erreichen. Für eine Haushaltskonsolidierung braucht man zum einen Disziplin und zum anderen eine gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Beide Faktoren liegen vor, ja, sie geben uns den Spielraum, die in den Koalitionsverhandlungen prioritär vereinbarten Ziele umzusetzen: die Rente mit 63, die Mütterrente, Investitionen in Bildung und Forschung, Unterstützung der Kommunen. Gestaltungsspielräume zu nutzen und gleichzeitig zukünftige Generationen zu entlasten, sind von jeher sozialdemokratische Anliegen. Mit der in der letzten Großen Koalition im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse haben wir eine Grundlage hierfür bereits geschaffen. Mit den mutigen Reformen noch unter Gerhard Schröder sowie dem entschlossenen und heute auch schon mehrfach angesprochenen Handeln des Finanzministers Peer Steinbrück und des Arbeitsministers Olaf Scholz während der Finanzkrise durch ein umfassendes Konjunkturpaket haben wir eine weitere Basis dafür geschaffen, dass wir heute über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2014 beraten können und für 2015 einen Haushalt ganz ohne neue Schulden vorzeigen wollen und werden. Das nenne ich „Investieren in die Zukunft“. Wie ich schon eingangs feststellte: Zum einen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und zum anderen Geld für wichtige Investitionen in die Hand zu nehmen, ist eine Kunst. Beides ist voneinander abhängig. Ich kann behaupten, dass die SPD die in der Regierung vorhandenen Spielräume für die richtigen Prioritäten nutzt. Lassen Sie mich das kurz vorstellen. Die Lebensleistung von Menschen muss anerkannt werden. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, darf und soll die Früchte seiner Arbeit auch ernten können; die Kollegin Hasselfeldt hat soeben zutreffend darauf hingewiesen. Das heißt, wer mit 18 oder sogar früher angefangen hat, hart zu arbeiten, kann mit 63 in den Ruhestand gehen. Nicht jeder von uns leistet einen solchen Solidaritätsbeitrag, indem er derart lange Beiträge in unser Sozialversicherungssystem einzahlt. Insofern ist die Anerkennung der Lebensleistung dieser Menschen nicht nur sozial gerecht, sondern auch sachgerechte Fürsorge des Staates. Deswegen liegt die Zustimmung für die Rente mit 63 für langjährig Versicherte in der Bevölkerung bei 87 Prozent und bei den 18- bis 34-Jährigen sogar bei 89 Prozent. Gerade der Großteil der jungen Generation steht vollständig hinter dem Plan, Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, einen früheren Rentenzugang ohne Abschläge zu ermöglichen. Der Rentenbeitragssatz in der Deutschen Rentenversicherung bleibt 2014 also bei 18,9 Prozent. Es bleibt damit beim Status quo. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht genug: Wir verbessern auch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Väter und Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Auch das ist ein Gebot der Fairness. Eltern, die ihre Kinder erziehen, wissen, was das heißt. Kindererziehung und Kinderbetreuung sind ein Fulltime-Job. Von daher ist es nur fair und sozial gerecht, dass die Kindererziehungszeit mit einem weiteren Entgeltpunkt berechnet wird. Zukünftig, also ab dem 1. Juli 2014, erhalten demgemäß Väter und Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, pro Kind zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet und damit eine erhöhte Rente. Diese „Mütterrente“ wird zunächst aus den Beiträgen der Rentenversicherung und den Rücklagen finanziert. Als SPD – das bekenne ich ganz freimütig – hätten wir uns vorstellen können, hierfür Steuermittel heranzuziehen. Dies jedoch war aus den bekannten Gründen in den Verhandlungen nicht umsetzbar. Somit wird es 2019 einen zusätzlichen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die gesetzliche Rentenversicherung geben. Diese Mittel werden dann bis 2022 auf 2 Milliarden Euro jährlich erhöht. Sie sehen, meine Damen und Herren, auch die Mütterrente ist ein Gebot staatlicher Fairness. Einen dritten Punkt möchte ich ebenfalls noch erwähnen, nämlich die Erwerbsminderungsrente. Auch diese erhöhen wir. Die Erwerbsminderungsrente erhalten bekanntermaßen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen, zum Beispiel wegen eines Unfalls, nicht mehr berufstätig sein können. Auch hier ist staatliche Fairness angebracht. Wir werden daher die Erwerbsminderungsrente ebenfalls ab dem 1. Juli 2014 um 5 Prozent erhöhen. Nur ein handlungsfähiger Staat ist in der Lage, sich stark zu machen für sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe. Das tun wir. Das wollen wir. Ein weiterer wichtiger Förderungsschwerpunkt sind Investitionen in Bildung und Forschung. Bildung und Forschung ist und wird ein Schwerpunkt unserer gemeinsamen Politik bleiben. 14 Milliarden Euro werden hierfür im Haushalt zur Verfügung gestellt. Wir reagieren damit auch auf die stark gestiegene Zahl von Studienanfängern und -anfängerinnen. Es ist gut und wichtig, dass immer mehr junge Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten einen guten Schulabschluss schaffen und Zugang zu den Universitäten und so zu optimaler Chancengleichheit im Leben erhalten. Das kostet Geld. Von daher ist es nicht nur richtig, sondern notwendig, dass der Bund 2014 circa 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, womit die Länder bei der Schaffung zusätzlicher Studienplätze unterstützt werden. In diesem Zusammenhang müssen natürlich auch die Studienbedingungen und die Qualität der Lehre verbessert werden. Wir müssen es darüber hinaus auch als Baustelle und Hausaufgabe für die aktuelle Legislatur ansehen, eine grundlegende Reform des BAföG zu erarbeiten und auch zu beschließen. Ein besonderes Anliegen sozialdemokratischer Politik ist die Stärkung der Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems. Um es mit den Worten der nordrheinwestfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auszudrücken: „Wir wollen kein Kind zurücklassen.“ Das Gleiche gilt für Schüler, Jugendliche und Studenten. Anders gesagt: Die Chancen junger Menschen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Auch die Forschung wird weiter gestärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die entsprechenden Einrichtungen erhalten 5 Prozent höhere Zuwendungen. Eine weitere prioritäre Maßnahme – das wurde heute schon angesprochen – ist die Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung. Ich erinnere nur daran, dass das Projekt „Soziale Stadt“ zuletzt noch mit 28,5 Millionen Euro, also knapp 30 Millionen Euro, dotiert war. Wir haben mittlerweile eine Dotation von 150 Millionen Euro festgelegt. Ich erinnere daran, dass wir die Mittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro angehoben haben. Das ist etwas, was angesichts der Lage der Kommunen bitter nötig ist. Im Zusammenhang mit den Kommunen komme ich nun zu einem zentralen und wichtigen Thema dieses Bundeshaushalts. Ja, wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund die Kommunen finanziell entlastet. Das ist angesichts der Belastung finanzschwacher Städte und Gemeinden bitter nötig. Viele Städte und Kommunen, die erhebliche Leistungen zu erbringen haben, können ihre Haushalte kaum noch stemmen. Sie stehen häufig unter dem Druck von Haushaltssicherungskonzepten und verlieren damit das ureigenste kommunale Instrument der Selbstverwaltungshoheit. An dieser Stelle sind wir gefordert. Ab 2014 – auch das ist angesprochen worden – übernimmt der Bund vollständig die Kosten der Grundsicherung in Höhe von aktuell 5,5 Milliarden Euro. Das ist ein großer, für die Gemeinden direkt positiv spürbarer Erfolg sozialdemokratischer Politik, der – ich erinnere daran – nicht zuletzt aufgrund der rot-grünen Hartnäckigkeit im Vermittlungsausschuss zustande gekommen ist. Ferner haben wir vereinbart, dass die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes in einem Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet werden. Wir stehen fest zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes in dieser Legislatur; daran wird nicht gerüttelt. Und eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch klar: Bis dieses Gesetz erarbeitet ist, werden die Kommunen, beginnend ab Januar 2015, um 1 Milliarde Euro jährlich entlastet. Ziel ist es, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch in diesem Jahr mit den Arbeiten an diesem Gesetzgebungsvorhaben beginnt. Im Zuge des Bundesteilhabegesetzes soll die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden, das Leben von Menschen mit Behinderung eindeutig und konkret verbessert werden. Wir werden daher alles dafür tun, dass dieses Gesetz in 2016 verabschiedet wird. Wir definieren auch ganz klar das angestrebte Ziel, bereits 2017 zu einer höheren Entlastung der Kommunen zu kommen. Sie sehen, meine Damen und Herren, auf der einen Seite einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren und auf der anderen Seite Zukunftsinvestitionen für die Menschen in unserem Land vorzusehen, schließt sich nicht aus, nein, das ist unabdingbar miteinander verbunden. Wir betreiben insofern eine Politik der ökonomischen Vernunft. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Debatte um die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand zum Schluss noch ein paar Sätze zur Steuerehrlichkeit in unserer Gesellschaft sagen, einem Thema, welches uns, die Medien und die Menschen im Land in den letzten Wochen sehr bewegt hat. Ich möchte daher in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans war, der mit dem beharrlichen, damals von vielen beschimpften, heute aber von fast allen bejahten Ankauf von Steuer-CDs nicht nur eine Diskussion über Steuerehrlichkeit und Steuermoral in Gang gesetzt hat, sondern auch dafür gesorgt hat, dass so mancher hinterzogene Steuereuro doch noch in die Staatskasse geflossen ist. Nordrhein-Westfalen hat für den Kauf von Steuer-CDs bislang einen einstelligen Millionenbetrag ausgegeben und dadurch im Gegenzug mehr als 300 Millionen Euro an entzogenen Steuern für die Bürger eingenommen – wie ich finde, eine gute Rendite. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch an die Opposition gerichtet –: Die Große Koalition packt an allen Fronten, auf allen Ebenen die Probleme an. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Diesen werden wir weitergehen. Ich lade Sie daher ein, unsere Arbeit bei den Haushaltsberatungen zu unterstützen. Ich danke Ihnen.