Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon viel gesagt worden über die Bedeutung dieser Debatte. Ich will mich den Worten von Bärbel Kofler anschließen; denn es ist nötig, das hier zu besprechen: Es darf kein vergessener Konflikt werden. – Insofern will ich dem Eindruck entgegentreten, der in diese Debatte in Teilen vermittelt wurde, dass die Bundesregierung hier untätig wäre. Es ist manchmal richtiger und notwendiger und effektiver, Gespräche in solchen Konflikten nicht auf dem Marktplatz auszutragen und nicht jeden Tag eine Schlagzeile zu produzieren. Natürlich ist die deutsche Bundesregierung im Verbund mit anderen Ländern dabei, jedes Mal, auf allen Ebenen, bei allen Kontakten das Thema Rechtsstaatlichkeit, das Thema Gewaltfreiheit, aber auch das Thema „notwendiger Dialog der Konfliktparteien“ anzusprechen. Fakt ist allerdings, dass im vorliegenden Fall sowohl der Präsident, von dem ja schon häufiger die Rede war, als auch der Außenminister – er hat das erst kürzlich, im Sommer, wieder erklärt – keinen Wert darauf legen, dass es in irgendeiner Form eine Mediation gibt, wie sie von uns angestrebt und angeregt worden ist. Nun wundere ich mich, dass wir hier immer noch darüber reden, was wir alles tun, nicht aber darüber, dass es ja auch den Grundsatz „African Ownership“ gibt, zu dem wir uns fast alle hier im Haus verpflichtet haben. Es geht nicht immer nur darum, dass wir eingreifen und intervenieren, sondern es geht darum, dass wir zum Beispiel die Afrikanische Union stark machen, um diese zu befähigen, die Konflikte selbst zu lösen. Dieser Stärkung dient zum Beispiel das Thema „ziviler Friedensdienst“, und dieser Stärkung dient auch die Ausrüstung der Kräfte, die an zivilen Missionen innerhalb der Afrikanischen Union teilnehmen sollen. Das ist etwas anderes, als Sie behaupten, wenn Sie von Waffenlieferungen sprechen. Es geht um ein konkretes Problem mit so vielschichtigen Ansätzen, dass wir das nicht von Deutschland aus und, ich muss sagen, auch nicht allein von der EU aus gelöst bekommen. Was wir auch brauchen, ist eine breite Stärkung der dezentralen Regionen; die Kollegin Kofler hat das angesprochen. Wenn Sie sich unsere Projekte anschauen, dann werden Sie natürlich sehen, dass ein großer Teil der Projekte auf die zivile Krisenprävention und die Stärkung der Regionen zielt. Es muss der Ansatz sein, die Gesellschaft zu stärken, damit eben nicht von außen interveniert wird, sondern damit auch die eigenen Kräfte in der Lage sind, ihre eigenen Staaten in Ordnung zu bringen. Vor allem muss die Afrikanische Union die Stärke haben, ihre Konflikte selbst zu lösen. Ich finde, alles andere ist ein Ansatz, den wir eigentlich schon vor vielen Jahren beiseitegelegt haben, weil wir bewusst gesagt haben: Es geht nicht immer nur darum, von außen zu diktieren. Die Situation ist dramatisch. Sie können sich darauf verlassen, dass wir dranbleiben, auch als Bundesregierung, und weiterhin bei jedem Kontakt diese Missstände und die Gewalt und die Brutalität, mit der das Regime vorgeht, anprangern. Aber wir werden nicht mit einem Antrag das Problem lösen, sondern nur mit dauerhafter, mühseliger Arbeit im Kleinen. Nur so wird man Fortschritte erreichen, mit den Betroffenen vor Ort und vor allem unter Einbeziehung aller Beteiligten, nicht durch ein Diktat von außen.