Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brüderle, es reicht einfach nicht, wenn man sich mit Zigarre und Ludwig-Erhard-Buch für große deutsche Zeitungen ablichten lässt. Manchmal sollte man das Buch auch lesen. Das ist, glaube ich, die Konsequenz, die wir auch heute wieder aus Ihrer Rede ziehen müssen. Denn Ordnungspolitik hat wenig mit dem zu tun, was Sie an lobbygetriebener Subventionspolitik als gesamte Koalition betreiben, aber was auch ganz konkret die Bilanz von einem Jahr Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ist. Sie haben vorhin ja wieder eine Karnevalsrede gehalten, die aus dem Wachstumstaumel gar nicht mehr herauskam. Vor lauter Wachstumstaumel stellen Sie sich einer Frage nicht, nämlich der Frage: Wie nutzt man die gute Phase, die sich im Moment zum Glück abzeichnet – wir sind froh, dass wir mit diesem Aufschwung aus der Krise herauskommen –, um Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen und um Fragen anzugehen, die man in guten Zeiten anpacken kann, wie die Frage der Verschuldung? Wir alle wissen, das ist das große Wachstumshemmnis der Zukunft, das ist das große Problem auch für unsere Volkswirtschaft. Dazu kommt von Ihnen nichts. Im Gegenteil: Sie sind ein Schuldenrisiko in dieser Koalition. Denn in dem Moment, in dem die Rekordverschuldung einen Tick sinkt – sie ist dabei immer noch auf Rekordhöhe –, schreien Sie als Erster nach Steuersenkungen. Das hat nichts mit Ordnungspolitik zu tun, und das hilft auch nicht, die Defizite unserer Volkswirtschaft zu beheben. Ich hätte von einem Wirtschaftsminister erwartet, dass er einmal ehrlich darüber spricht, was die Politik dieser Koalition für die Sozialversicherungen in Deutschland bedeutet. Wir erleben in der Gesundheitspolitik, dass es für die Menschen teurer wird. Um die Interessen einer ganz kleinen Klientel zu schützen – es geht darum, Ihre Buddies aus der Pharmaindustrie zu pampern –, wird das gesamte System teurer. Die Lohnnebenkosten werden steigen. Es geht überhaupt nicht mehr darum, dass sich Leistung wieder lohnt. Denn für die Menschen im Land, die etwas leisten, wird es teurer. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich hätte vom Wirtschaftsminister erwartet, dass er etwas dazu sagt. Bei der Bundesagentur für Arbeit geht es um die Beiträge. Sie sanieren im Moment virtuell den Bundeshaushalt, indem Sie der BA statt eines Zuschusses ein Darlehen geben. Das heißt, Sie verschieben die Verschuldung zu den Beitragszahlern. Damit machen Sie Druck hinsichtlich Beitragserhöhungen. Sie kassieren die Insolvenzumlage der Bundesagentur – das sind 1,1 Milliarden Euro – für Ihre Einsparungen ein. Das heißt, bei Ihrer Politik nehmen Sie bewusst in Kauf, dass die Beiträge steigen. Das hat mit dem, was Sie hier erzählen, nichts zu tun. Das muss man an dieser Stelle festhalten, Herr Brüderle. Bei allen großen Herausforderungen der Volkswirtschaft sind Sie abgemeldet. Die Fragen sind: Wohin geht eigentlich unsere Wirtschaft? Wo sind die Märkte von morgen? Fehlanzeige bei Ihnen. Sie sind mit Vorstellungen aus den 80er-Jahren unterwegs, die auf Beton und nicht auf eine intelligente Analyse der Lage setzen. Den Klimawandel halten Sie offensichtlich für eine Verschwörung. Mit Ressourcenmangel können Sie nicht umgehen. Sie schauen nur nach China wie das Kaninchen auf die Schlange. Sie haben keine Vorstellung, was Energieeffizienz und ressourcenschonendes Wirtschaften bedeuten, und das in einer Situation, in der unsere Leitbranchen – ich sage das als Baden-Württemberger –, der deutsche Maschinenbau, die deutsche Automobilindustrie, alle Branchen, die mit Mobilität zu tun haben, an der Schwelle stehen, an der sich entscheidet, ob wir den Sprung schaffen, ob wir das Hightechpotenzial, das wir haben, nutzen, um in die Märkte von morgen zu gehen. Was kommt vom Wirtschaftsminister? Nichts. Dieser Wirtschaftsminister ist dagegen, die Chancen des Klimawandels zu erkennen. Dieser Wirtschaftsminister ist dagegen, erneuerbare Energien verstärkt zu nutzen. Dieser Wirtschaftsminister ist dagegen, Wettbewerb auf dem Strommarkt zu schaffen, weil er lieber vier Monopolisten durch Laufzeitverlängerung de facto subventioniert, anstatt auf Wettbewerb, auf Stadtwerke und erneuerbare Energien zu setzen, die uns international unabhängiger machen würden. Insofern ist es logisch, dass Ihr Haushalt so aussieht, wie er aussieht. Es ist ein Bauchladen an Subventiönchen und Fördertöpfchen. Jeder bekommt ein bisschen, aber niemand so viel, dass es wirklich hilft. Ökologische Modernisierung findet sich in keinem der 44 Förderprogramme, an keiner relevanten Stelle. Jetzt machen Sie eine kleine Bereinigung, indem Sie die Exportfördertöpfe für alle in einem großen Topf zusammenfassen; aber die Unterprogramme bleiben genau gleich. Ordnungspolitik als Fassade, darin ist dieser Wirtschaftsminister gut. Aber immer wenn es darum geht, Weichen zu stellen und zu sagen, wo die Herausforderungen liegen, hält er nur wachstumstaumelnde Reden. Steuerversprechungen und Steuerlüge sind munter weiter Programm von Rainer Brüderle. Davon hat das Land nichts, Herr Wirtschaftsminister.