Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe der SPDFraktion, die wir Liberale mit großer Sympathie und großem Interesse studiert haben. Bevor ich zu einer kritischen Würdigung der Entwürfe komme, erlauben Sie mir zunächst einige grundsätzliche Überlegungen. Es stimmt: Der Begriff „Staat“ löst bei den meisten Menschen in unserem Land leider kaum mehr ein WirGefühl aus. Das ist nicht gut. Viele Menschen erfahren den Staat in Form von Staatsgewalten: gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt. Sie erleben ihn als den, der ihnen ein Bußgeldmandat für Falschparken an die Windschutzscheibe heftet. Manchmal erleben sie ihn auch als einen Akteur der Wirtschaft: als feindlichen, übermächtigen, großen Konzern; sprich: sozusagen als Goliath, dem die Menschen und die Gesellschaft als David, also als der Kleine, Schwache und Unterlegene, gegenübertreten. Es sieht so aus, als hätten sich Volk und Staat irgendwie auseinandergelebt – das nützt keinem, das schadet allen –, und das, obgleich es zahlreiche Mitwirkungsund Beteiligungsmöglichkeiten gibt. Aber das sind oft komplizierte Verfahren zu komplexen Themen. Da bedarf es oft eines fachkundigen Lotsen. So führt manches, das gut gemeint war, dann doch dazu – eben weil ein langer Atem erforderlich ist –, dass nicht mehr Begeisterung für die Politik entsteht, sondern bloß mehr Verdruss. Was eigentlich zu einem Demokratiegewinn führen sollte, führt am Ende dann zu Demokratieverlust, und das sollte nicht sein. Politik ist eben eine Ausdauersportart. Manchmal ist es erforderlich, dass man sich über Jahre hinweg mit den Themen befasst. Das ist für den Bürger schwer zu handhaben. Er verfügt ja nicht wie ein Parlamentarier über Mitarbeiter, die Themen aufarbeiten können. Zwar eröffnen neue Medien neue Möglichkeiten, sich zu informieren, auch sich zu beteiligen, aber leider ist es so, dass, wenn Beteiligung stattfindet, oft zu wenige hingehen. Das ist eines der Probleme, die wir alle gemeinsam lösen wollen und lösen müssen. Ich will auch ein Wort zum Thema Parlamentarismus sagen – dazu hat der Kollege Oppermann, wie ich meine, sehr Zutreffendes gesagt –: Wir haben in Deutschland glücklicherweise einen nach dem Zweiten Weltkrieg gewachsenen Parlamentarismus – nach all den geschichtlichen Erfahrungen, die wir in Deutschland sammeln mussten –, der seinesgleichen sucht. Weil das so ist, sitzt das Parlament heute – ebenfalls glücklicherweise – fest im Sattel. Deswegen meinen wir Liberale, dass wir keine Angst davor haben sollten, dass mehr Bürgerbeteiligung das Parlament irgendwie vom Thron stoßen könnte. Die Bürger sind keine Gefahr für das Parlament. Das sollten wir wissen. Wir müssen auch sehen, dass das Parlament nicht notwendigerweise klüger ist als das Volk. Es ist aber auch nicht notwendigerweise andersherum. Es gibt keine Richtigkeitsgewähr, weder für das Parlament noch für die Bürger. Das müssen wir sehen. Nach unserer Verfassung ist es doch so: Nicht das Parlament gewährt den Bürgern Beteiligungsrechte, sondern die Bürger wählen uns als ihre Vertreter. Sie gewähren uns Vertretungsmacht. Da ist es aus unserer Sicht logisch, dass wir den Bürgern nicht den Stuhl vor die Tür setzen können. Alle Staatsgewalt geht – das ist eben schon gesagt worden – vom Volke aus. Das besagt unser Grundgesetz. Aber irgendwie kehrt diese Staatsgewalt bis zur nächsten Wahl nicht so recht zum Volk zurück. Demokratie ist für uns Liberale eine Mitmachveranstaltung. Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung widersprechen sich nicht. Sie sind keine Gegensätze. Sie ergänzen sich. Deswegen sind wir Liberale offen für mehr Bürgerbeteiligung. Deswegen haben wir in unseren Beschlüssen formuliert, dass wir die Demokratie stärken, beleben und öffnen wollen und dass die Bürger über die Wahlen hinaus Einflussmöglichkeiten erhalten sollen. Man sieht also: Die FDP ist von dem, was in den Gesetzentwürfen der SPD steht, nicht so weit entfernt. Aber, Kollege Oppermann, die SPD ist andererseits – jetzt komme ich zur kritischen Würdigung – auch nicht so nah an der FDP, dass wir heute sagen könnten: Wir stimmen einfach zu. Beim genauen Blick in Ihre Gesetzentwürfe erkennt man im Detail – das sind keine Kleinigkeiten – verfahrensmäßige Unterschiede. Wir haben in der Bundestagsdrucksache 16/474, also aus der letzten Legislaturperiode, ein Quorum für die Volksinitiative von 400 000 vorgeschlagen. In Ihrem Gesetzentwurf ist von einem Quorum von 100 000 die Rede. Hier gibt es also einen deutlichen Unterschied. Was die Frist für das Volksbegehren nach einer Volksinitiative angeht, falls durch die Initiative kein Gesetz zustande gekommen ist, fordert die SPD, dass innerhalb von sechs Monaten ein Quorum von 1 Million erreicht werden muss. Unser Gesetzentwurf seinerzeit sah vor: 15 Prozent der Wahlberechtigten in acht Monaten. Auch das ist ein Unterschied. Bei den Volksentscheiden hat die FDP in ihrem Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode ein Quorum von 15 Prozent formuliert. Das sind zahlenmäßige Unterschiede. Sie werden vielleicht sagen: Gut, das sind aber nur Zahlen. – Diese Zahlen sind aber nicht willkürlich oder unwichtig. Zu diesen Zahlen sind wir aufgrund eigener Überlegungen gekommen. Wir halten sie für wichtig. Das ist der Grund, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, weshalb wir von der FDP heute Ihren Gesetzentwürfen nicht zustimmen können. Vielen Dank.