Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Dienstag dieser Woche hat die Bundesregierung beschlossen , den Einsatz der Soldaten der Bundeswehr im Kosovo um ein Jahr zu verlängern . Sie wissen , dass das Mandat grundsätzlich unbefristet ist , dass wir aber die Praxis haben , auf Verlangen des Deutschen Bundestages in einem jährlichen Rhythmus hier um die Verlängerung nachzusuchen . Ich denke , dass der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Mandates der NATO weiterhin notwendig ist , um Stabilität und friedliche Entwicklung im Kosovo zu gewährleisten . Die Eskalation , die wir an der Grenze nach der Unabhängigkeitserklärung erlebt haben , und die Situation im Zusammenhang mit dem Gerichtsgebäude in Mitrovica haben deutlich gemacht , wie wichtig es ist , dass KFOR weiterhin seinen stabilisierenden Beitrag im Kosovo leistet . KFOR - damit auch der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten - ist der Garant für ein sicheres Umfeld im Kosovo . Darauf kann weiterhin nicht verzichtet werden . Wir sind im Rahmen dieses Mandates zurzeit mit 2 800 Soldatinnen und Soldaten einer der größten Truppensteller im Kosovo . Ein sicheres , stabiles Umfeld ist Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen zivilen Aufbau des Kosovo . Herr Kollege Stinner , Sie haben diesen Punkt kritisch angesprochen . Es ist wahr , dass sich der Aufwuchs von EULEX mit 1 900 Kräften , der ja bis zum 15 . Juni dieses Jahres vorgesehen war , verzögert . Jetzt sind 300 Kräfte von EULEX im Kosovo . Aber man muss fairerweise sagen , dass es hierzu einer Entscheidung der Vereinten Nationen bedarf . Ich habe gerade eben auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung hier in Berlin mit dem NATO-Generalsekretär darüber gesprochen , der gestern in New York war , um mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen genau diese Frage abzustimmen . Denn es muss unser Ziel sein , dass es einen unmittelbaren Übergang von UNMIK zu EULEX gibt . Das heißt im Klartext : Hier darf keine sicherheitspolitische Lücke entstehen . Das ist , denke ich , unter dem Aspekt des zivilen Aufbaus des Kosovo und unter dem Aspekt einer weiteren stabilen und friedlichen Entwicklung in diesem Land notwendig . Ich füge hinzu : Die Grundlage aller Bemühungen war und ist der Ahtisaari-Plan . Wie Sie wissen , hat Herr Ahtisaari über ein Jahr verhandelt und dann sein Konzept auf den Tisch gelegt . Wegen des Widerspruchs Russlands in den Vereinten Nationen hat man sich darauf verständigt , die Troika einzusetzen . Die Troika , bestehend aus den Vereinigten Staaten von Amerika , Europa und Russland , sollte beide Seiten zusammenführen . Auch dies ist , wie wir wissen , nicht gelungen . Wir alle , sowohl die NATO-Verteidigungsminister als auch die EU-Verteidigungsminister , haben immer gesagt : Grundlage ist der Ahtisaari-Plan . Nachdem das Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt hat , hatte ich die Gelegenheit , dort zu sein . Es ist sehr positiv zu bewerten , dass sowohl der kosovarische Präsident Sejdiu als auch Ministerpräsident Thaçi sehr deutlich gesagt haben , dass für sie weiterhin der Ahtisaari-Plan gilt , dass also die Ziele des Minderheitenschutzes , der Einhaltung der Menschenrechte und der Rückkehr der Flüchtlinge nach wie vor gelten . Das ist die richtige Politik , um letztlich zur Befriedung des Kosovo beizutragen . Ich füge des Weiteren hinzu : Ich halte es für richtig , dass wir Serbien , was Europa bzw . die euroatlantischen Strukturen betrifft , eine Perspektive geben . In Bukarest haben wir das im Hinblick auf die NATO bereits beschlossen , sodass es auch hier eine Grundlage für eine friedliche Entwicklung gibt . Eines will ich aber klar sagen : Grundlage des Einsatzes unserer Soldatinnen und Soldaten im Kosovo ist weiterhin die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen . Wir sind uns in der NATO einig , dass wir diesen Einsatz nur auf dieser Basis durchführen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wer in der jetzigen Situation den Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo fordert , der handelt aus meiner Sicht verantwortungslos und gefährdet den Frieden und die Stabilität auf dem Balkan . Aus diesem Grunde wollen wir unser Engagement fortsetzen und bitten Sie hierfür um Ihre Zustimmung . Wir verfolgen klare Ziele : erstens die Schaffung eines friedlichen und sicheren Umfeldes für die Bewohnerinnen und Bewohner des Kosovo , zweitens die Unterstützung der zivilen Missionen der internationalen Gemeinschaft und drittens den Aufbau selbsttragender Sicherheitsstrukturen . Ich halte es für richtig , dass wir unseren Beitrag zum Abbau des Kosovo Protection Corps und zum Aufbau der Kosovo Security Force leisten . Das heißt im Klartext , dass der Kosovo in die Lage versetzt werden soll , selbst für seine Sicherheit zu sorgen . Ich denke , dass man sich bei der Ausbildung der Kosovo Security Force auf den Zivilschutz , die Krisenreaktion bzw . die friedliche Entwicklung und auf das konkrete Thema Kampfmittelbeseitigung konzentrieren sollte . Wenn man all dies berücksichtigt , stellt man fest , welch großer Beitrag bisher geleistet wurde und dass die gegenwärtige friedliche und stabile Entwicklung ohne den Einsatz der NATO nicht eingetreten wäre . Im Interesse von Frieden und Stabilität im Kosovo , aber auch im Interesse einer friedlichen und stabilen Entwicklung auf dem Balkan bitten wir daher um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandats . Ich werbe für eine möglichst breite Unterstützung . Denn unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag für den Frieden . Deshalb haben sie eine breite Unterstützung des Parlaments verdient . Recht herzlichen Dank .