Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit etwas Positivem anfangen . In der Tat hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium dieses Hauses bereits am 21 . November vergangenen Jahres mit der Journalistenbeobachtung und -bespitzelung befasst . Es hat nicht nur Aufklärungsbedarf gesehen und einen Auftrag an Herrn Schäfer vergeben , sondern bereits damals festgestellt - insofern hat man durchaus etwas , über das man diskutieren kann - , dass der Geheimdienst , also der Bundesnachrichtendienst - jetzt zitiere ich - , die eingeräumten Befugnisse überschritten hat . Kann man eigentlich etwas Böseres über einen Nachrichtendienst sagen , als dass er seine Befugnisse überschritten hat ? Das steht also seit dem 21 . November vergangenen Jahres fest . Jetzt diskutieren wir auf der Grundlage des vom PKGr in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens , das uns vorliegt . Das heißt , wir haben in diesem Punkt unsere Arbeit ziemlich gut erledigt . Nun gibt es einige - wie den Kollegen Röttgen heute wieder - , die die Indiskretion , die hier ganz offensichtlich stattgefunden hat , in den Mittelpunkt ihrer Rede und ihrer Kritik stellen . Es ist richtig , dass das ärgerlich war . Es ist richtig , dass das unsere Arbeit gestört hat , sie nicht gefördert , sondern sie sogar beeinträchtigt hat . Ob das strafbar ist , soll die Staatsanwaltschaft klären ; die Diskussion brauchen wir hier heute nicht zu führen . Herr Kollege Röttgen , wir können uns aber nicht so verhalten wie damals - der Kollege hat bereits die Parallele zur Spiegel-Affäre gezogen - , als versucht wurde , das eigentliche Problem mit dem Vorwurf zu überdecken , da sei ein Abgrund von Landesverrat festzustellen gewesen . Man kann darüber hier diskutieren , man kann das hin und her diskutieren und sagen , das war nicht in Ordnung - das ist völlig klar - ; ob es strafbar ist , wollen wir klären . Aber der Abgrund , in den wir schauen , der hier zu klären ist , ist der Abgrund von Bespitzelung , der Abgrund von Beobachtung , der Abgrund von Verrat , der in Journalistenkreisen und um sie herum festgestellt worden ist ; schon damals , schon im vergangenen Jahr und jetzt nach den Presseveröffentlichungen , die wir gelesen haben , in verstärktem Maße offenbar bis in die 2000er-Jahre hinein . Mich rufen Bürgerinnen und Bürger oder auch Journalisten an und sagen : Ich habe da mit dem und dem Journalisten gesprochen . Muss ich jetzt davon ausgehen , dass das auch beim Bundesnachrichtendienst und vielleicht bei anderen Diensten gelandet ist ? Ich kann ihnen darüber natürlich keine Auskunft geben . Das zeigt , dass die Pressefreiheit nicht nur in Gefahr ist , sondern dass das Gift des Misstrauens bereits jetzt so verbreitet ist , dass die wirksame Arbeit von Journalisten nachhaltig beeinträchtigt ist . Heute diskutieren wir in den Medien darüber : Wann ist ein Journalist eigentlich ein Journalist und wann ist ein Journalist ein Schlapphut oder ein V-Mann des Bundesnachrichtendienstes ? Ist er das bereits dann , wenn ihm ein Tarnname gegeben worden ist oder wenn ihm zwei Tarnnamen gegeben worden sind ? Ist er das erst , wenn er Geld genommen hat , wenn er einen größeren Geldbetrag genommen hat ? Ist er das erst , wenn er Aufträge des Bundesnachrichtendienstes übernommen hat ? Diese Diskussion muss doch dazu führen , dass sich der Bürger bzw . die Bürgerin , der bzw . die etwas Wichtiges mitzuteilen hat , in Zukunft dreimal überlegt : Gehe ich damit zu einem Journalisten und teile ihm das mit , wenn ich nicht sicher sein kann - wie will man da sicher sein ? - , dass er nicht auf zwei Schultern trägt und das nicht dem Nachrichtendienst , dem Geheimdienst mitteilt ? Gegen dieses Gift , das sich schleichend ausbreitet und die journalistische Arbeit in der Tat erheblich beeinträchtigt , müssen wir angehen . Wir müssen uns überlegen , was wir im Einzelnen dagegen tun können . Der Kollege Stadler hat ja den einen oder anderen Vorschlag gemacht . Auch wir haben Vorschläge dazu unterbreitet . Ich meine , wir müssen zunächst einmal mit der Aufklärung fortfahren . Wir müssen es uns jetzt zur Aufgabe machen , festzustellen , wer was wusste in der Spitze des Bundesnachrichtendienstes und im Aufsicht führenden Kanzleramt , und zwar in den 90er-Jahren und danach . - Über die Zeit davor haben wir bisher keine Erkenntnisse . - Dann müssen wir Schlussfolgerungen ziehen , und zwar organisatorische und personelle , um solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern . In dem Zusammenhang müssen wir überprüfen , wie die Weisung , die die Bundesregierung jetzt zu erlassen für nötig gehalten hat , so effektiv zu gestalten ist , dass das in Zukunft nicht wieder geschieht .