Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Auch von mir herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Hilsberg , es ist doch folgendermaßen : Im Dezember 2003 haben wir einen Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition erzielt , um die Zukunft der Eigenheimzulage neu zu regeln . Allein die Tatsache , dass wir uns heute , keine zehn Monate später , erneut mit diesem Thema beschäftigen müssen , weil die Regierung den betroffenen Bürgern gegenüber wortbrüchig werden will , ist der Skandal und zeigt die Unzuverlässigkeit der rot-grünen Regierung und der in ihr handelnden Personen . Wie war es denn ? Sie von Rot-Grün wollten die Eigenheimzulage im letzten Jahr vollständig abschaffen , um Ihre Haushaltslöcher zu stopfen . CDU/CSU und auch die FDP wollten den Schwächeren unserer Gesellschaft weiterhin den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen . Herr Tauss , dann haben wir uns auf Kürzungen in Höhe von 30 Prozent in den nächsten drei Jahren geeinigt . Ich war von diesem Kompromiss nicht begeistert , aber es war ein Kompromiss . Er hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive für die nächsten Jahre gegeben . Junge Familien haben auf diese von uns gemeinsam gemachten Zusagen hin ihre Lebensplanungen ausgerichtet . Und jetzt ? Die Betroffenen fragen zu Recht , was denn nun gilt . Gibt es jedes Jahr wieder ein neues Theater . Sie wissen , mich persönlich können Sie nicht mehr so leicht enttäuschen . Was ich bei Ihnen in zwei Jahren chaosmäßiger Finanzpolitik an Unredlichkeit und Fehlplanung erlebt habe , ist nicht mehr zu toppen . Heute belasten Sie aber die Bürger und auch die Mitarbeiter in den Firmen . Was können Ihnen die Mitarbeiter in den mittelständischen Bauunternehmungen und in den Bausparkassen überhaupt noch glauben ? Auch fachlich liegen Sie völlig falsch . Wir brauchen nicht weniger Bürger , die in ihre eigenen vier Wände investieren können , sondern mehr Bürger , die in ihr Eigentum investieren , anstatt Miete zu zahlen . Das ist eine solide Alterssicherung und schützt vor dem Problem , vor dem Sie immer warnen : der Altersarmut . Sie haben es bei der Einführung der so genannten Riester-Rente oder bei der Kürzung der neulich erst erfolgten Neuregelung der Alterseinkünftebesteuerung versäumt , die Bildung von Wohneigentum ausreichend zu berücksichtigen . Der Bundesrat hat sich bei diesem Thema eindeutig positioniert und fordert die Beibehaltung der Eigenheimzulage . Übrigens setzen sich nicht nur die CDU- , CSU- und FDP-Politiker in ihren Landesverbänden für die Eigenheimzulage ein , vielmehr verstehen auch Ihre Leute von der SPD den unehrenhaften Umgang mit den Betroffenen nicht . Herr Tauss , Sie können so viel protestieren , wie Sie wollen . Ich kann auch konkret werden . Dazu möchte ich Ihnen keine Zitate von vor ein paar Jahren vorlesen , sondern nur ganz aktuelle . Der letzte Landesparteitag der SPD hat am 9 . Oktober 2004 in Hanau in Hessen stattgefunden , also vor gerade 13 Tagen . Schauen wir doch einmal , Herr Finanzminister Eichel , was Ihr eigener Landesverband zum Thema Eigenheimzulage vor 13 Tagen beschlossen hat . Mit Zustimmung des Präsidenten zitiere ich kurz den Beschluss der SPD Hessen vom 9 . Oktober 2004 . Da heißt es : Der SPD-Landesparteitag Hessen befürwortet die Beibehaltung der Eigenheimzulage . Er lehnt die Abschaffung der Eigenheimzulage ab . . . Der Landesverband unseres SPD-Finanzministers begründet seinen Beschluss unter anderem mit folgenden Worten : Die Abschaffung der Eigenheimzulage erschwert gerade jungen Familien . . . den Erwerb von Wohneigentum deutlich . Weiter heißt es : Der Erwerb von selbstbewohntem Wohneigentum bedeutet langfristig die Umwandlung von ansonsten zu zahlender Miete in eigenes Vermögen . Anschließend haben die hessischen Landespolitiker nachgerechnet , dies dem Finanzminister zukommen lassen und deswegen folgende Begründung in ihren Antrag aufgenommen - ich zitiere - : Die Eigenheimzulage deckt bei einem durchschnittlichen Eigenheim maximal die anfallende Mehrwertsteuer auf die erbrachten Bauleistungen ab . Weniger Bauleistung durch eine wegfallende Eigenheimzulage bedeutet somit Verzicht von Steuereinnahmen . Dem ist nichts mehr hinzuzufügen . Wenn es Ihnen noch nicht einmal gelingt , Ihre eigenen Leute von diesem falschen Weg zu überzeugen , dann frage ich mich , wie Sie die Dreistigkeit besitzen können , sich hier im Bundestag hinzustellen , der Opposition Verweigerung vorzuwerfen und von uns zu erwarten , dass wir Ihnen auf diesem Weg der Pleiten , Pech und Pannen bei den Finanzen folgen . So wie Sie Ihr SPD-Landesparteitag aufgefordert hat - wie mir Ihr Landesverband mitgeteilt hat , ist ein Brief an den Finanzminister diese Woche im Ministerium eingegangen - , kann auch ich Sie nur auffordern : Ziehen Sie Ihren Antrag zurück ! Wir haben einen Gegenantrag gestellt . Herzlichen Dank .