Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese aktuelle Feierstunde, die Sie hier abhalten, ist ein ziemlich absurdes Theater, wie ich feststellen muss. Es sind ja auch nicht viele Gäste zu Ihrer Party gekommen. Das Thema schuldenfreier Haushalt 2014 hat im Jahr 2015 erstens nichts mit Aktualität zu tun, und zweitens ist dieser schuldenfreie Haushalt auch nicht Ihr Verdienst. Das Einzige, was Sie hier machen, ist: Sie blockieren wertvolle Zeit im Plenum für die wirklich aktuellen Themen, über die wir sprechen sollten. – Sie lachen, ich kann Ihnen ein paar nennen. Seit dem Terroranschlag in Paris letzte Woche ist zum Beispiel das Thema Terrorismus mit Brutalität zurück auf die Tagesordnung gekommen. Eine andere Frage ist: Wie gehen wir in unserem Land human und vernünftig mit Flüchtlingen um? Wie begegnen wir dem besorgniserregenden Anstieg von fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungen bis hin zu Straftaten? Oder – um ein anderes Thema zu nennen –: Wie gehen wir mit der mangelnden Familienfreundlichkeit und der Kinderarmut in Deutschland um? Der Deutsche Kinderschutzbund hat erst im Dezember 2014 ein nationales Programm gegen Kinderarmut gefordert, weil sich in den letzten zehn Jahren die Anzahl der von Armut bedrohten Kinder auf 2,8 Millionen verdoppelt hat. Ein aktueller Dauerbrenner ist auch: Wie gehen wir mit der Finanznot der Kommunen und den fehlenden Investitionen in die Infrastruktur um? Das sind die aktuellen Themen, die wir hier besprechen müssten. Das bewegt auch die Menschen, nicht eine schwarze Null im Haushalt 2014. Aber das war nun einmal Ihr großes Projekt, vielleicht Ihr einziges: Sie wollten im Haushalt 2015 keine neuen Schulden aufnehmen, so war der Plan. Dafür mussten wir schon im Dezember 2014 eine Feierstunde über uns ergehen lassen. Jetzt kommen Sie und sagen: Wir haben den Plan sogar schon übererfüllt. – Es kommt im Osten auch sehr gut an, den Plan übererfüllt zu haben. Wir haben im Haushaltsvollzug 2014 schon keine Schulden mehr aufgenommen, sagen Sie. Dafür nennen Sie einige Gründe – sie sind hier schon angesprochen worden –: Sie sagen, wir hätten mehr Steuereinnahmen erzielt. – Sie alle haben erwähnt, dass die Menschen fleißig gearbeitet haben. Sie haben sich auch dafür bedankt, dass die Unternehmen gut wirtschaften. Aber genau das ist eben nicht Ihr Verdienst. Das von den Menschen erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt kam nicht wegen, sondern trotz Ihrer Politik zustande. Letztendlich hat die Bundesregierung schlicht und einfach 1 Milliarde Euro nicht ausgegeben; 1 Milliarde Euro, mit der wir sinnvolle Dinge hätten tun können. Die Linke hat einiges vorgeschlagen und hier mit Antrag eingebracht. Aber Sie haben alles abgelehnt, weil angeblich kein Geld vorhanden wäre. Ich nenne Ihnen ein paar Dinge. Wir hätten die Städtebauförderung bzw. den „Stadtumbau Ost“ mit zusätzlichen 181 Millionen Euro ausstatten können. Wir hätten dringend 50 Millionen Euro für Sportstätten des Breitensports gebraucht. Wir hätten 30 Millionen Euro für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern gebraucht. Wir hätten – aktuelles Thema derzeit – dringend 67 Millionen Euro für eine gute und ausreichende Integration von Flüchtlingen benötigt. Was mich besonders ärgert, ist, dass Sie dem Vorschlag der Linken nicht gefolgt sind, wenigstens 22 Millionen Euro mehr für die Programme gegen Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen. Alles zusammen hätte 350 Millionen Euro gekostet, und, wie wir jetzt wissen, das Geld wäre auch da gewesen. Stattdessen hören wir immer wieder davon – traurigerweise gerade über die Feiertage –, dass Programme unterfinanziert sind. Die UN musste im Dezember kurzfristig ihre Ernährungshilfe für syrische Flüchtlinge stoppen, weil kein Geld mehr zur Verfügung stand. Die Kommunen sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen heillos überfordert, und viele Initiativen gegen Rechtsextremismus können sinnvolle geplante Projekte nicht umsetzen, weil ihnen das Geld fehlt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Ergebnisse Ihrer Haushaltspolitik. Was Sie abliefern, ist eben keine kluge Haushaltspolitik, sondern es ist letztendlich Stillstand und Selbstbetrug. – Die Linke wird dem, Kollege Kahrs, nicht nur eine kluge, sondern auch eine konstruktive und intelligente Alternative entgegenstellen, und zwar gerechte Steuern auf der Einnahmenseite und eine soziale Politik auf der Ausgabenseite. Vielen Dank.