Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung - dabei geht es nicht nur um die Überwachung von Telefon und Post - durch das Zollkriminalamt schaffen wir ein verfassungswidriges Gesetz ab . Wir beschließen ein verfassungsgemäßes Gesetz , das an einem anderen Ort angesiedelt ist . § 39 ff . AWG sind - darauf ist schon hingewiesen worden - vom Bundesverfassungsgericht im März für verfassungswidrig erklärt worden . Wir kommen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts , die in dessen Beschluss enthalten , in vollem Umfang nach . Das muss man einmal ganz klar sagen . Herr Kollege Funke , Sie werfen uns vor , auch dieses Gesetz sei verfassungswidrig . Sie haben aber keinen einzigen Punkt in diesem Gesetzentwurf gefunden , mit dem dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht Rechnung getragen würde . Wir haben alles berücksichtigt ; deshalb ist dieses Gesetz verfassungsgemäß . Sie waren es , die vor zwölf Jahren ein Gesetz geschaffen haben - 1998 haben Sie es uns hinterlassen - , das für verfassungswidrig erklärt worden ist . Daher wehre ich mich entschieden dagegen , dass Sie nun uns darüber belehren wollen , wie ein verfassungsgemäßes Gesetz in diesem Bereich aussieht . Wir haben mit dieser Neuformulierung gezeigt , dass wir allen Petita des Bundesverfassungsgerichts folgen und sie alle berücksichtigen . Was dieses Gesetz auszeichnet , ist nicht nur , dass es verfassungsgemäß ist , sondern auch , dass es die Bürgerinnen und Bürger , zumindest die Juristen , verstehen können . Noch der Gesetzentwurf , über den wir hier in erster Lesung beraten haben , war wiederum so kompliziert und mit so vielen Verweisen versehen , dass selbst Juristen - ich bin auch einer - und andere in diesem Hause ihn nach mehrmaligem Lesen nicht verstanden haben . Es war unklar , in welchen Fällen - das ist für die Bürgerinnen und Bürger das Entscheidende - , das Telefon abgehört und die Post kontrolliert werden darf und in welchen Fällen nicht . Wir haben es mit einer , wie ich finde , einmaligen Aktion geschafft , dafür zu sorgen , dass dieses Gesetz , vor allen Dingen in Bezug auf die Befugnisnorm , so schlank und übersichtlich geworden ist , dass man , wenn man es liest , verstehen kann , in welchen Fällen das Zollkriminalamt befugt ist zu handeln . Wir haben ebenfalls dafür gesorgt , dass dieses Gesetz auch in anderen Bereichen verfassungskonform ist . Wir haben festgelegt , wann nur die Gerichte eine Überwachungsanordnung treffen können . Wir haben uns aber nicht darüber verständigen können , ob - darauf haben Sie bereits hingewiesen - das Parallelurteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff auch hier einschlägig ist , ob also der Kernbereich der Lebensführung auch bei solchen Maßnahmen gesetzlich geschützt werden muss . Um diese Frage ausführlich zu diskutieren und zu klären , wollen wir eine Evaluation und eine Anhörung durchführen . Daher haben wir dieses Gesetz nochmals befristet . Die Zeit bis zum Ende dieses Jahres hat einfach nicht ausgereicht , eine wirklich verfassungsfeste Formulierung zu finden . Die Zeit , eine solche Formulierung zu finden , müssen wir uns im nächsten Jahr nehmen . Ich bin froh darüber , dass die Befristung kurz ist . Dadurch stehen wir unter Handlungsdruck . Im nächsten Jahr werden wir dieses Gesetz überdenken . Zumindest im Hinblick auf diesen Punkt werden wir uns überlegen , ob es ergänzt werden muss . Wir werden sehen , ob wir in dieses Gesetz eine Formulierung aufnehmen , die auch hier diesen Kernbereich schützt . Es gibt vielleicht keinen absoluten Schutz , aber möglicherweise ein Verbot der Verwertung solcher überwachten Telefonate und Briefe , die den Intimbereich des Menschen betreffen . Die Resultate solcher Überwachungen müssten dann ausgesondert und sofort vernichtet werden . Solch eine Regelung wäre vorstellbar . Im Endergebnis sagen wir : Wir haben hiermit einen großen Schritt voran getan . Die gesetzliche Regelung ist meines Erachtens auch nicht in dem Maße eine Bagatelle , wie Sie es geschildert haben . Von den Möglichkeiten ist zwar sparsam Gebrauch gemacht worden - seit Bestehen der noch geltenden § 39 ff . AWG sollen es 41 Maßnahmen gewesen sein - , aber es soll eine große Zahl von Telefonanschlüssen und Gegenständen des Postverkehrs betroffen sein . Auch diese Zahlen müssen wir jetzt bekommen . Wir müssen wissen : Sind es Tausende oder sind es Zehntausende ? Wir wissen es jetzt nicht genau . Aber zu sagen , es seien nur wenige Dutzend Maßnahmen gewesen , ist nicht richtig . Der Deutsche Bundestag hat sich bei dieser Gesetzesberatung bewährt . Der Deutsche Bundestag hat gezeigt , dass er sich auch einen Gesetzentwurf , der von der Bundesregierung eingebracht worden ist , ganz genau anschaut . Dass ein solcher Gesetzentwurf aus dem Bundestag nicht so herausgehen muss , wie er hereingekommen ist , hat sich in diesem Fall ganz besonders gezeigt . Der Gesetzentwurf ist jetzt deutlich besser . Deshalb bitte ich Sie alle , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Wir haben dann ein verfassungsgemäßes , bürgerfreundlicheres Gesetz .