Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn es der CDU/CSU wirklich um die Lösung von Problemen ginge , dann hätte heute diese Inszenierung nicht stattgefunden . Herr Meyer hat vorhin - wo ist er jetzt eigentlich ? - das Wort von der Verlässlichkeit in den Mund genommen . Ihre Verlässlichkeit hat sich ja heute gezeigt : Das , was unter den Obleuten verabredet worden ist , haben Sie nicht eingehalten . Ich denke , daran kann man sehen , wer dem Ansehen des Parlamentes wirklich geschadet hat . Wir , Rot-Grün , reden nicht um die Probleme herum , sondern wir handeln . Wir arbeiten an Lösungen . Sie tun so , als sei die weltweite Konjunkturschwäche von der Bundesregierung produziert . Das glauben Sie doch wohl selbst nicht ! Herr Vaatz , Sie haben die Finanzsituation der ostdeutschen Länder beklagt . In Westdeutschland ist die Situation auch nicht gerade prächtig . In meinem Land , in Hessen , macht Herr Koch zum dritten Mal einen Haushalt , der nicht der Verfassung entspricht . Wenn Sie meinen , hier die finanzielle Situation der Länder und der Kommunen beklagen zu müssen , dann sage ich Ihnen : Es waren doch die Länder , die gegen Mehreinnahmen gestimmt haben . Das kann man doch nicht einfach so machen . Sie haben hier die alten Petersberger Beschlüsse der CDU gepriesen . Was hätte denn eine Umsetzung bedeutet ? - Eine Entlastung des Zahnarztes und die Belastung der Krankenschwester ! Sie wollten doch an die Nachtzuschläge heran . Deshalb war es gut , dass wir das verhindert haben . - Zu Ihrem Zwischenruf sage ich : Wir haben doch den Eingangssteuersatz von 15 Prozent auf den Weg gebracht . Das ist schon Gesetz . Lassen Sie mich nun noch einmal auf die konjunkturelle Schwäche zurückkommen . Sie hat natürlich Folgen für die Sozialversicherungen . Die Einnahmen sinken , während die Ausgaben gleich bleiben oder sogar steigen - wie beispielsweise in der gesetzlichen Krankenversicherung . Deshalb haben wir dort auch gegengesteuert . Es gab geringere Lohnsteigerungen als erwartet . Das hat sich auf der Einnahmeseite negativ niedergeschlagen , genauso wie die Anrechnung übertariflicher Lohnbestandteile . Es ist Augenwischerei , so zu tun , als ob diese Belastungen erst heute aufgetaucht seien . Herr Rexrodt , Sie waren es doch , der gemeint hat , dass Wirtschaft in der Wirtschaft stattfinde , als Politiker müsse man da nichts tun . Wir tun aber etwas , wir handeln . Wer die Belastungen durch das Geschenk der deutschen Einheit nur der Sozialversicherung aufgebürdet hat , soll jetzt nicht die hohen Lohnnebenkosten beklagen . Sie tragen dafür die Verantwortung . Gesamtgesellschaftlich hätte das finanziert werden müssen . Deshalb ist es jetzt nicht in Ordnung , wenn Sie bei den Steuereinnahmen blockieren . Ja , wir müssen Veränderungen betreiben . - Herr Schauerte , ich erlebe jetzt schon zum x-ten Male , dass meine Reden dadurch unterbrochen werden , dass Sie mir vorhalten , ich sei Gewerkschafterin , ich sei IG-Metallerin . Ich sage Ihnen : Ich bin stolz darauf , dass ich IG-Metallerin bin . Wenn Sie schon immer im Kürschner blättern müssen , wäre es vielleicht angebracht , dass Sie auch einmal feststellen : Diese Erika Lotz hat neun Jahre Akkord gearbeitet . Das streiten wir nicht ab !) Sie weiß durchaus , wovon sie redet . - Deshalb schätze ich die Tarifhoheit . Ich habe mich immer dagegen gewandt , dass Politiker und Politikerinnen sich in die Tarifhoheit einmischen . Deshalb werde ich auch heute als Bundestagsabgeordnete dies nicht tun . Natürlich müssen wir handeln . Es sind Veränderungen notwendig , beispielsweise bei dem Gang in die Frühverrentung . Wir wollen doch auch einmal feststellen : Dass man mit 60 in Rente geht , ist nicht von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eingeleitet worden , sondern von Herrn Blüm . Schon damals haben wir als Gewerkschafter gesagt : Die Rentenkassen werden geplündert . Die Arbeitgeber haben dafür gesorgt , dass ältere Arbeitnehmer den Betrieb verlassen , ohne dass jüngere ihre Plätze einnehmen . - Daran müssen wir arbeiten . Dies muss sich aufgrund der demographischen Veränderungen ebenfalls verändern . Sie fordern hier Veränderungen ein . Ich lade Sie heute noch einmal ein : Tun Sie mit ! Lassen Sie das mit den Aktuellen Stunden ! Lassen Sie uns wirklich sachlich arbeiten ! Dann wären wir schon ein ganzes Stückchen weiter . Danke schön .