Partei: CDU/CSU
Ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen : Es gibt für die Bundesregierung keinen Grund , sich dafür zu genieren . Deshalb sehe ich keinen Anlass für Ihre Fragestellung . Obwohl ich natürlich nicht für die Bundesregierung spreche , habe ich Ihnen versprochen , dass ich mit meinen Ausführungen - das haben Sie wahrscheinlich schon gemerkt - Ihre gestellten Fragen angemessen beantworten werde . - Die Antworten auf Ihre restlichen Fragen kommen jetzt noch . Ein Stoppen der Verhandlungen über den Betrieb des BOS-Digitalfunks mit der DB Telematik kann deshalb derzeit - Herr Wolff , jetzt hören Sie genau zu - von niemandem ernsthaft in Erwägung gezogen werden . Es ist erfreulich , dass immerhin Ihr eigener FDP-Innenminister Wolf aus Nordrhein-Westfalen dies begriffen hat - das ist übrigens ein sehr guter Mann - ; denn er hat noch am 27 . September dieses Jahres , also vor einem Monat , den Fortgang des Verfahrens gemeinsam mit dem Bund und den übrigen Ländern abgesegnet . - Ja , so was . In Ihrem Antrag - das tut mir ein bisschen weh - unterstellen Sie , dass derzeit das Vergabeverfahren nicht transparent sei . Diese Unterstellung muss ich allerdings zurückweisen . Zum einen ist die DB Telematik aufgefordert worden , nach den eindeutigen Vorgaben von Bund und Ländern ein Angebot zu unterbreiten . Dabei haben Bund und Länder die Kalkulation auf das Planungsprogramm STEM gestützt . Zum anderen ist auch zu berücksichtigen , dass die Verhandlungen dazu geführt haben - das ist jedenfalls unser bisheriger Wissensstand - , dass die ursprünglichen Anforderungen nicht mehr in vollem Umfang als notwendig angesehen werden können und damit auch Kostensenkungen einhergehen können und werden . Der Bundesrechnungshof hat im Januar 2005 , als die Entscheidung gefällt wurde , bereits die Trennung der Vergabeverfahren in Systemtechnik und Betrieb empfohlen und die von der FDP immer wieder geforderte Dienstleistungsausschreibung nicht favorisiert . Im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens wurde der Standpunkt der vorherigen Bundesregierung im Übrigen nochmals bestätigt , den Betrieb des BOS-Digitalfunknetzes aus Sicherheitsgründen freihändig vergeben zu können . Diese Sicherheitsgründe bestehen uneingeschränkt fort , sodass auch in einem neuen Auftragsvergabeverfahren diese erhebliche Einschränkung zu berücksichtigen wäre . Das Vergabeverfahren in der gewählten Form ist nach unserer Auffassung - entgegen Ihrer Darstellung - mithin hinreichend transparent und gewährleistet auch einen qualifizierten Vertragsabschluss . Nun noch zum letzten Punkt Ihres Antrags , der darauf zielt , die Errichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bis zum Abschluss des neuen Vergabeverfahrens auszusetzen . Dazu ist aufgrund meiner bisherigen Ausführungen eigentlich nicht mehr viel zu sagen . Anders als Ihre Forderung nahe legt , müssen wir im Gegenteil alles tun , um sicherzustellen , dass im kommenden Jahr mit dem Ausbau des Betriebsnetzes begonnen werden kann , sodass die Vorgabe , bis zum Jahr 2010 den Betrieb flächendeckend aufzunehmen , auch tatsächlich eingehalten werden kann . Insoweit möchte ich Sie auf den Ihnen ja ebenfalls bekannten Beschluss des 10 . Lenkungsausschusses hinweisen . Mit diesem Beschluss wird der Bund gerade gebeten , dafür Sorge zu tragen , dass die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben spätestens zum 1 . März 2007 ihre Arbeit aufnehmen kann . All dies sowie der aktuelle Verhandlungsstand sind Ihnen bestens bekannt , nicht zuletzt aufgrund der Antwort der Bundesregierung vom 9 . Februar 2006 auf eine Kleine Anfrage Ihrer Fraktion . Ich komme deshalb zu meiner Eingangsbeurteilung zurück : Ihr Antrag ist ein Showantrag . Wir werden ihm deshalb nicht zustimmen . Danke schön .