Partei: SPD
Ja , sofort , wenn ich die erste Frage beantwortet habe . _ Herr Kalb , bleiben Sie bitte stehen ; ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig . . Deswegen muß der Bund zunächst seinen Anspruch auf die allgemeine Deckung seiner Ausgaben und Aufgaben erfüllt haben . Dann haben die Länder einen weiteren Anspruch .  _ Herr Präsident , ich bin trotzdem noch bei der Beantwortung . Ich darf im übrigen darauf aufmerksam machen , daß im Jahr 1999 das Finanztableau des Steuerentlastungsgesetzes ein Positivsaldo für alle Ebenen des Staates , also für Bund , Länder und Gemeinden , vorsieht . Es kann schlechterdings nicht vernünftig sein , für einen gar nicht entstehenden finanziellen Ausfall eine Deckung zu fordern . Für etwas , das nicht ausfällt , kann man auch keine Kompensation fordern . . _ Schon in Ordnung ! Ich mache jetzt weiter . Im einzelnen sind folgende Maßnahmen in dem heute zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwurf vorgesehen : die Senkung des Eingangsteuersatzes von 25 ,9 auf 23 ,9 Prozent , die Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um je 30 DM monatlich , die Auszahlung des Kindergeldes in allen Fällen durch die Familienkassen . Bereits für den Monat Januar 1999 sollen die Arbeitgeber auf der Grundlage des neuen Einkommensteuertarifs die Lohnsteuer berechnen und die Arbeitnehmer entlasten . Die Vorarbeiten zum Lohnsteuerabzug sind bereits angelaufen . Die Bundesregierung war sich der Dringlichkeit natürlich bewußt . Die Verwaltung ist bereits mit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 13 . November 1998 beauftragt worden , die zum 1 . Januar 1999 wirksam werdenden Tabellenänderungen schon vor dem Gesetzesbeschluß umzusetzen . Die maß- gebenden Programmabläufe sind bereits angefertigt und können von den Internet-Seiten des Bundesfinanzministeriums heruntergeladen werden . Die daneben bedeutsamen Tabellen der Privatverlage werden in Kürze ausgeliefert . Auch das Kindergeld soll schon ab Januar kommenden Jahres beim ersten und zweiten Kind in Höhe von 250 DM monatlich ausgezahlt werden . Weiterhin sollen auf Wusch der Wirtschaft die Familienkassen die Kindergeldauszahlung zum 1 . Januar 1999 vollständig übernehmen . Auch das haben wir so geregelt . Ein neuer Antrag auf Auszahlung des Kindergeldes ist nicht erforderlich . Der Kindergeldempfänger muß der Familienkasse nur eine eventuell geänderte Kontonummer mitteilen . Dazu erhalten diejenigen Arbeitnehmer der Privatwirtschaft , deren Kindergeld bisher vom Arbeitgeber ausgezahlt wurde , einen Brief von der Familienkasse . Die Versendung der Briefe ist bereits im Gange und wird spätestens am 7 . Dezember , also in drei Tagen , abgeschlossen sein . Die Kindergeldempfänger können so pünktlich das erhöhte Kindergeld für Januar erhalten . Je nach der Endziffer der Kindergeldnummer wird das Kindergeld ab dem 5 . Januar bis zum 22 . Januar 1999 ausgezahlt . Das ist also ein sehr rationales und nachvollziehbares Verfahren . . Das bedeutet eine regelmäßig frühere Auszahlung als die bisherige zusammen mit dem Gehalt durch den Arbeitgeber am Ende des Monats . Von einer Zeitung geweckte Zweifel , daß die Umstellung nicht klappen könnte , sind völlig unberechtigt . Ich sage dies ausdrücklich an alle Leserinnen und Leser dieser Zeitung , die dadurch in den vergangenen Tagen möglicherweise beunruhigt wurden . . Beim Investitionszulagengesetz 1996 und dem Fördergebietsgesetz besteht ein unmittelbarer Handlungsbedarf . Die Ergebnisse von zwei Hauptprüfverfahren der Europäischen Kommission , die mit Wirkung von Anfang September 1998 zuungunsten der Bundesrepublik Deutschland entschieden worden sind , müssen in nationales Recht umgesetzt werden . Der Vorwurf der Opposition , der Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes enthalte keinen ausreichenden Dekkungsvorschlag und sei nicht mit der Haushaltslage des Bundes in den kommenden Jahren vereinbar , ist völlig unbegründet . . Der Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes enthält fast 80 Gegenfinanzierungsmaßnahmen im Gesamtvolumen von über 10 Milliarden DM schon für das nächste Jahr , ansteigend bis auf über 41 Milliarden DM im Jahre 2002 . Die in dem heutigen Gesetz enthaltenen Entlastungen können dadurch mehr als gedeckt werden . Die in § 96 Abs . 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages genannte Bedingung , daß Möglichkeiten künftiger Deckung aufzuzeigen sind , wurde selbstverständlich erfüllt . Dies wird im Bericht des Haushaltsausschusses eindeutig festgestellt . Die Voraussetzungen für eine Beratung der Vorlage sind damit natürlich gegeben . Die Einwände der Opposition sind lediglich billige , formale Tricks , mit denen verhindert werden soll , daß Familien mit Kindern und Normalverdiener zum 1 . Januar 1999 eine Entlastung erhalten , die ihnen zusteht . . _ Ja , so ist es , Frau Kollegin Matthäus-Maier : Die gönnen denen das nicht . . Die heutigen Oppositionsfraktionen haben den Arbeitnehmern über viele Jahre Steuerentlastungen vorenthalten und lieber ihre Klientel der Unternehmer und Großverdiener entlastet . Dies muß ein Ende haben . . Auch durch juristische Winkelzüge und Geschäftsordnungstricks wird es der Opposition nicht mehr gelingen , Steuergerechtigkeit in unserem Land zu verhindern . . Alles , was nicht zum heutigen Gesetzentwurf gehört , soll im Gesamtentwurf im März 1999 _ weitestgehend rückwirkend zum 1 . Januar 1999 _ beschlossen werden . Das betrifft auch die Maßnahmen zur Finanzierung im Bereich der steuerlichen Bemessungsgrundlage einschließlich der Finanzierung der ersten Stufe der Steuerreform . Die im Gesamtentwurf vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen werden im Lichte der Ergebnisse des öffentlichen Hearings , das der Finanzausschuß am Montag und Dienstag nächster Woche durchführt , vertieft beraten werden . In Einzelpunkten wird es sicherlich Korrekturen geben müssen . Natürlich sollen Alternativen untersucht werden , die allerdings mit den gesetzten Zielen der Gesetzesvorlage übereinstimmen müssen . Werden geplante Finanzierungsmaßnahmen wieder herausgenommen oder gemildert oder sonst wie geändert , muß die dadurch aufgerissene Lücke durch eine andere Maßnahme geschlossen werden . Wir werden jetzt das verwirklichen , was die alte Regierung in 16 Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat : eine spürbare Entlastung der Familien und der Arbeitnehmer . Kleine und mittlere Einkommen waren lange genug der Lastesel der Nation . Das soll nun anders werden . Hierzu machen wir mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999 den ersten Schritt . .