Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir entscheiden heute über die Ratifizierung eines Vertrages , den der Bundeskanzler vor diesem Hause am 22 . November vergangenen Jahres das umfassendste und weitreichendste Abkommen in der Geschichte der Rüstungskontrolle und Abrüstung bezeichnet hat . Herr Kollege Würzbach hat das heute wiederholt . Wir alle sehen das genauso . . Der Vertrag tritt in Kraft , wenn alle 22 Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben . Drei ehemalige Mitglieder des früheren Warschauer Paktes , Herr Modrow , nämlich die CSFR , Ungarn und Bulgarien , haben diesen Vertrag bereits ratifiziert . Sie haben damit deutlich gemacht , welch einen hohen Stellenwert dieser Vertrag für sie im Hinblick auf eine neue kooperative Sicherheitsordnung in Europa hat . Gerade für die neuen Demokratien in Mittelund Osteuropa ist dieser Vertrag , wie ihre Vorreiterrolle bei der Ratifikation unterstreicht , besonders wichtig , weil er wesentlich dazu beiträgt , dem Entstehen eines Sicherheitsvakuums nach dem Zerfall des Warschauer Pakts entgegenzuwirken . Die erste Lesung des Zustimmungs- und Durchführungsgesetzes zum KSE-Vertrag am 18 . September 1991 und die anschließenden Ausschußberatungen haben gezeigt , daß alle Fraktionen dieses Hauses diesen Vertrag voll mittragen und sich einmütig für ein rasches Inkrafttreten aussprechen . Die Bundesregierung dankt für diese Unterstützung . Ich persönlich danke auch für die freundlichen Worte an die Diplomaten des Auswärtigen Amtes , die in langen Jahren in diesen sehr zähen Verhandlungen gerungen und mit dazu beigetragen haben , daß dieser Vertrag erfolgreich abgeschlossen worden ist . . Die Bundesregierung sieht in diesem Votum eine Bestätigung ihrer konsequenten Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik . Dies ist für sie zugleich auch Ansporn , auf dem Weg zu weiteren Vereinbarungen in der Rüstungskontrolle und Abrüstung zielstrebig voranzugehen . Meine Damen und Herren , der KSE-Vertrag ist in Zeiten tiefgreifender historischer Veränderungen entstanden . Die Überwindung der mehr als 40 Jahre währenden Ost-West-Konfrontation hat die Ausarbeitung dieses Vertragswerkes entscheidend beflügelt . In einer Zeitspanne von 20 Monaten entstand ein Abkommen , das den politischen Wandel in Europa und die Abkehr vom früheren Antagonismus der Blöcke rüstungskontrollpolitisch absichert . Mit der Umsetzung der Bestimmungen dieses Vertrages oder , wie es so schön in der Vertragssprache heißt , mit der Implementierung gestalten sich die Sicherheitsbeziehungen in Europa völlig neu . Sie werden gekennzeichnet sein durch ganz neue Formen der Kooperation in der Sicherheitspolitik , nämlich der Zusammenarbeit beim Abbau früherer konventioneller Überrüstung , bei der Einhaltung einvernehmlich festgelegter Waffenobergrenzen und bei der gemeinsamen Überwachung der vereinbarten Begrenzungen und Reduzierungen konventionellen Großgeräts . Durch die Anwendung und Umsetzung der Vertragsbestimmungen wird kooperative Sicherheit in Europa konkret . Sie werden dazu beitragen , daß Sicherheit und Stabilität zunehmend auf Zusammenarbeit statt _ wie bisher _ auf wechselseitiger Abschreckung aufbauen . Schon während der Ausarbeitung des Vertrages konnte der Vertrag an ein sich rasch wandelndes politisches Umfeld angepaßt werden . Er ist einmal als Instrument zur Herstellung gleicher Obergrenzen zwischen zwei Staatengruppen konzipiert . Gleichzeitig gelang es , im Zuge der Auflösung des Warschauer Pakts nationale Obergrenzen für die wich tigsten Kategorien konventioneller Militärmacht festzulegen . Für uns Deutsche boten die KSE-Verhandlungen überdies einen bei ihrem Beginn von niemandem vorhergesehenen Nutzen , indem sie einen geeigneten Rahmen für die sicherheitspolitische Einbindung der Vereinigung Deutschlands schufen . Die KSE- Verhandlungen bieten den multilateralen Rahmen , um einen zentralen Punkt der äußeren Aspekte der deutschen Einigung , nämlich die Begrenzung des Umfangs unserer Streitkräfte auf 370 000 Mann , in einer uns nicht diskriminierenden Weise zu regeln . . Auch nach der Unterzeichnung hat der Vertrag eine weitere Probe seiner Fähigkeit zur Anpassung an gewandelte Umstände bestanden . Nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Estlands , Lettlands und Litauens stellte sich die Frage nach der Auswirkung dieses Vorgangs auf den Vertrag . Die 22 Unterzeichnerstaaten haben diese Frage einvernehmlich und rechtlich verbindlich gelöst . In ihrer Erklärung vom 18 . Oktober 1991 stellten sie fest , daß zwar das Territorium der baltischen Staaten nicht zum Vertragsgebiet gehört , die dort vorübergehend verbleibenden sowjetischen Streitkräfte jedoch den Bestimmungen des Vertrages unterworfen bleiben . Das bedeutet vor allem : Auch die in den baltischen Staaten noch stationierten sowjetischen Streitkräfte unterliegen allen Verpflichtungen aus dem Vertrag , einschließlich der Pflichten der Sowjetunion zur zahlenmäßigen Begrenzung und Reduzierung ihrer konventionellen Hauptwaffensysteme . Mit Blick auf die radikalen Umwälzungen in der Sowjetunion gewinnt der Vertrag eine völlig neue Bedeutung . Das ist hier schon mehrfach deutlich geworden . Angesichts des Entstehens neuer Streitkräfte in einigen der früheren Sowjetrepubliken wächst dem KSE-Vertrag und den durch ihn festgelegten Obergrenzen eine ursprünglich nicht vorgesehene Funktion zu . Er wird zusammen mit der jetzt verhandelten KSE-la-Vereinbarung den Ordnungsrahmen zur rüstungskontrollpolitischen Einbindung der neuen konventionellen Streitkräftekulturen bilden , die auf dem Boden der alten UdSSR entstehen . Gerade auch im Hinblick auf diese neue Aufgabe ist das rasche Inkrafttreten des KSE-Vertrages ein dringliches Gebot der Stunde . . Präsident Gorbatschow hat wiederholt den Willen der Sowjetunion zur Ratifizierung und vollen Implementierung des KSE-Vertrages bekräftigt . Er hat das auch gegenüber Bundesaußenminister Genscher bei dessen jüngsten Gesprächen in Moskau eindeutig zum Ausdruck gebracht . Angesichts der fundamentalen Machtverschiebung in der Sowjetunion hängen jedoch Ratifizierung und Implementierung von Rüstungskontrollvereinbarungen wie dem KSE- Vertrag inzwischen nicht mehr nur vom Willen der Zentrale in Moskau , sondern auch vom Zusammenwirken der früheren Sowjetrepubliken ab . Dementsprechend hat sich der Bundesaußenminister bei seinen jüngsten Besuchen in Alma-Ata und Kiew mit Nachdruck für die Mitwirkung dieser Staaten beim Inkrafttreten des KSE-Vertrages eingesetzt . Die ukrainischen Gesprächspartner versicherten , die Ukraine wolle die Verpflichtungen der Sowjetunion aus dem KSE-Vertrag übernehmen und suche noch nach Mechanismen zur Teilnahme an der Vertragsratifizierung . Auch beim bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Jelzin in Bonn wird das ein wichtiges Thema sein . Meine Damen und Herren , in den vergangenen zwei Jahren waren wir Zeugen dynamischer Umbrüche in Europa . Zwischen dem politischen Wandel und den Fortschritten in Abrüstung und Rüstungskontrolle bestand eine enge Wechselwirkung . Der KSE-Vertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen dauerhaften Friedensordnung in Europa . Um die in diesem Vertrag zum Ausdruck kommende neue Sicherheitspartnerschaft zwischen den einstigen Gegnern des Kalten Krieges konkrete Wirk lichkeit werden zu lassen , kommt es jetzt darauf an , diesen Vertrag umgehend zu ratifizieren und seine Bestimmungen in die Tat umzusetzen . Vielen Dank . .