Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Königshaus! Ich möchte zunächst ganz kurz auf die Rede von Frau Evers-Meyer eingehen, die davon gesprochen hat, dass im letzten Jahr im Bereich PTBS überhaupt nichts passiert sei. Ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass wir inzwischen ein PTBS-Traumazentrum, einen PTBS-Beauftragten etc. haben. Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Ich möchte betonen, dass viel getan worden ist. Dafür danke ich unserem Minister an dieser Stelle ausdrücklich. Wir beraten heute den 51. Bericht des Wehrbeauftragten, der von dem damaligen Wehrbeauftragen, Reinhold Robbe, vorgelegt wurde. Wir haben inzwischen einen neuen Wehrbeauftragten. Interessant ist: Dessen aktuelle Berichte sind dem Bericht, der dieser Debatte zugrunde liegt – zum Beispiel bezüglich der Ausrüstung in den Einsätzen –, zumindest ähnlich. Aus diesem Grund möchte ich einen mir besonders wichtigen Punkt herausgreifen: die beschriebenen Mängel an der Ausrüstung der Soldaten, ob im Einsatz oder bei der Vorbereitung zu Hause. In diesem Zusammenhang hat auch der neue Wehrbeauftragte, wie ich finde, bereits auf nachhaltige Weise seiner Funktion, Anwalt der Soldaten zu sein, Ausdruck verliehen. Dafür möchte ich an dieser Stelle dir, lieber Hellmut Königshaus, und deiner Mannschaft großen Dank sagen. Zurück zu den aufgeführten Mängeln beim Material, von denen Soldaten mir und, wie ich weiß, auch anderen meiner Kolleginnen und Kollegen vor Ort in Afghanistan, aber auch in den Heimatstandorten immer wieder berichtet haben. Wir sollten dies nicht einfach beiseitewischen, sondern sehr genau zuhören und natürlich für Abhilfe sorgen. Wenn es um geschützte Fahrzeuge, um Waffen, ja sogar – so lapidar das klingt – um Munition für unsere Einsatzkräfte geht, sollte bei allen die berühmte rote Lampe aufleuchten. Bei aller Kritik weiß ich eines genau: Gerade diesen Hinweisen wird vonseiten unseres Ministers sehr verantwortlich nachgegangen, und das Abstellen tatsächlich erkannter Mängel wird unverzüglich angeordnet. Doch warum tauchen sie dann immer wieder auf? Warum dauert ihre Behebung oft länger, als es für mich persönlich ertragbar ist? Beim näheren Beleuchten dieser Frage stößt man unweigerlich, über kurz oder lang, auf ein leider weithin bekanntes Stichwort: die Bürokratie. Sie stellt schon ein Problem dar, wenn es um die Frage geht, wie schnell angesichts eines erkannten Mangels eine Entscheidung über seine Behebung erfolgen kann. Noch konkreter: Wie lange dauert es dann, bis der Mangel behoben wird? Um es deutlicher zu sagen: Gerade beim Letztgenannten kommt es mir oft so vor, als ob mancherorts Beamte im Spiel sind, die nicht immer die Notwendigkeit, vor allem aber nicht die Dringlichkeit von Beschaffungen und Maßnahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen sehen. Hier darf es, wenn es darauf ankommt, auch einmal keinen normalen Feierabend und keine Regelstundenzahl in der Woche geben. Ich will es auf den Punkt bringen: Im und für den Einsatz hat Bürokratie nichts zu suchen. Ich darf die in genau dieselbe Kerbe treffenden Worte des Ministers, die er bei der Kommandeurstagung der Bundeswehr in Dresden sagte, zitieren: Es gibt auch noch die andere Bundeswehr, ein System bürokratischer Regelungswut, die Praxis des Absicherns und des Nach-oben-Schiebens – melden soll angeblich frei machen. Wenn wir damit nicht Schluss machen, dann werden wir scheitern! Richtig, Herr Minister. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang meine Hochachtung und meinen Dank aussprechen. Sie haben, neu im Amt, die Problematik, die schon seit langer Zeit bestanden hat, erkannt und bauen die Bundeswehr um. Ich weiß, dass es dabei nicht nur, was immer die Runde macht, um Kopfzahlen und Geld geht, sondern auch um Effizienz, um Effizienz, die helfen wird, auch diese Probleme zumindest zu minimieren. Das tun Sie nicht für uns – das weiß ich –, sondern für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Dafür danke ich Ihnen und wünsche Ihnen tatkräftige Unterstützung aus diesem Haus und viel Erfolg auf diesem nicht ganz einfachen Weg. Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend noch einige Sätze zum Stichwort „Rückhalt in der Gesellschaft“. In einer Woche feiern wir Weihnachten. Nichts ist schöner, als dieses Fest mit seiner Familie zu begehen. Viele Soldatinnen und Soldaten können dies nicht tun, weil sie im Einsatz sind und für unsere Sicherheit Leib und Leben riskieren. Es liegt an uns, ihnen dabei Rückhalt zu geben. Aber das ist nicht nur unsere Aufgabe. Es ist auch die Aufgabe aller gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen. Ein sichtbares Zeichen des Beistandes wäre beispielsweise ein Innehalten und Gedenken an unsere Soldaten bei größeren Veranstaltungen. Gerade in diesen Tagen würde ich mir dies von allen gesellschaftlichen Akteuren wünschen, denen ich zurufe: Seien Sie gedanklich bei unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, und halten Sie für eine Minute inne! Herzlichen Dank.