Partei: SPD
Ich kann Ihnen sagen , wer mir das aufgeschrieben hat , wenn Sie es wissen möchten . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist jetzt schon mehrfach betont worden , dass wir mit diesem Gesetz die Position der Opfer im Strafprozess eindeutig verbessern . Bei allem Streit , der noch zu Einzelheiten besteht , sollten wir uns in dieser Gesamteinschätzung einig sein und versuchen , den Streit ein bisschen tiefer zu hängen ; denn Gegenstand des Entwurfs und Gegenstand der Aussprache sind Menschen und die Rechte der Menschen , die Opfer von Straftaten geworden sind und die im Strafprozess als Opfer einem Beschuldigten , einem Angeklagten gegenüberstehen . Es sind Menschen , denen Leid an Körper , an Seele oder Besitz zugefügt wurde . Sie können erwarten , dass sich der Staat ihrer mit Würde und Respekt annimmt . Deswegen meine Bitte : Lassen Sie uns trotz aller noch bestehenden Unterschiede eine angemessene , sachliche Debatte führen und uns bemühen , die Profilierung hintanzustellen . Der Weiße Ring hat in seiner letzten Presseerklärung so schön formuliert : Der Weiße Ring fordert nach der Kabinettsentscheidung für eine nachdrückliche Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren die zügige und konsequente Umsetzung der lange überfälligen Reformen . Das Thema Opferschutz ist weder regional aufteilbar , noch darf es parteipolitischem Kalkül ausgesetzt werden . . . Dem kann ich mich nur anschließen . Es geht um vier wesentliche Punkte , die hier schon genannt worden sind : Erstens . Die Belastungen der Verletzten sollen verringert werden , das heißt , Mehrfachvernehmungen sollen vermieden werden . In dem Entwurf der CDU/CSU ist eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes dahin gehend , dass gleich Anklage beim Landgericht erhoben werden kann , nicht vorgesehen . Wir glauben aber , dass es in bestimmten Fällen ein erheblicher Opferschutz sein kann , wenn wir nur eine einmalige Vernehmung vorsehen . Mit der Revision zum Bundesgerichtshof bleibt auch dann ein Rechtsmittel erhalten . Damit tun wir einen entscheidenden Schritt . So erreichen wir , dass die nochmalige Vernehmung von Opfern vermieden wird . Auch in den Fällen , die ihren Ausgang beim Amtsgericht nehmen , werden wir zu einer Reduzierung der Zahl der Vernehmungen kommen . Die Ergebnisse sollen nicht mehr wie bisher nur schriftlich protokolliert werden , sondern wir wollen eine Aufzeichnung auf Tonträger insgesamt , sodass das Ganze auch wieder abgehört werden kann . Zum Streitpunkt Mainzer Modell , ja oder nein ? . Ich habe schon in der Befragung der Bundesregierung gesagt , dass das 1998 ausdrücklich und sehr umfänglich diskutiert worden ist . Es gab damals gute Gründe , das Modell nicht einzuführen . Diese Gründe bestehen meines Erachtens fort . Insofern gibt es eben ein Dilemma . Auf der einen Seite ist die vertrautere Verhandlungsposition , die Sie auch hervorheben - der Richter sitzt mit dem Kind in einem Raum und kann anders auf das Kind eingehen , wobei ich in Klammern hinzufüge : so er das kann ; das muss nicht immer so sein - , und auf der anderen Seite gibt es die rechtsstaatlichen Bedenken , dass nämlich der Vorsitzende die Verhandlung nicht richtig leiten kann , weil er nicht mehr im Saal ist . Es stellt sich die Frage , ob man dem Anspruch der Strafprozessordnung , dass das Gericht aus der Hauptverhandlung heraus urteilen muss , überhaupt noch gerecht werden kann . Das waren die rechtsstaatlichen Bedenken , die seinerzeit gegen das Mainzer Modell sprachen . Wir wollen jetzt etwas anderes einführen . Mir scheint es so zu sein , dass die Länder damit einverstanden sind . Zumindest haben wir von keinem Bundesland die Rückmeldung bekommen , dass es statt unseres Vorschlags lieber das Mainzer Modell will . Es spricht also doch einiges dafür , dass die Länder das inzwischen als richtig erkannt haben . Der zweite Punkt ist die Stärkung der Verfahrensrechte von Verletzten . Der Opferanwalt ist erwähnt worden . Frau Schewe-Gerigk hat auch schon darauf hingewiesen , dass wir die Nebenklagemöglichkeiten für Frauen , die zum Beispiel Opfer von Prostitution oder Zuhälterei geworden sind , erweitern werden . Das ist , wie ich glaube , ebenso wichtig wie die Erweiterung der Rechte ausländischer Opfer . Dies soll dadurch geschehen , dass nebenklageberechtigte Personen , die der deutschen Sprache nicht mächtig sind , Anspruch darauf haben , unentgeltlich einen Dolmetscher zu erhalten , und zwar nicht nur auf Nachfrage . Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Möglichkeit , eine Person des Vertrauens in das Verfahren einzuführen , die auch schon bei den Ermittlungsgesprächen als Stütze dabei sein darf . Das kann jemand aus der Familie sein , jemand Befreundetes oder eine Person , die psychologische Beratung wahrnimmt . Da muss dann jede und jeder für sich selber entscheiden , wer es sein wird . Das stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Rechtslage dar . Im Moment ist es ja so , dass derjenige , der die Vernehmung leitet , darüber entscheidet und nicht das Opfer selbst . Diesen Grundsatz drehen wir also um . Drittens werden wir die Möglichkeiten des Adhä-sionsverfahrens verbessern . Damit wollen wir den Verletzten den zusätzlichen Gang vor das Zivilgericht ersparen . Auch das ist schon mehrfach erwähnt worden . Entgegen der bisherigen Praxis sehen wir eine Art Umkehrung vor , die übrigens in Ihrem Entwurf fehlt . Vielleicht lesen Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , das noch einmal nach . Unser Ziel ist es , die bisherigen Entscheidungsformen über den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch hinaus zu erweitern . Wir wollen noch ein Anerkenntnisurteil einführen und auch einen vollstreckbaren Vergleich über die Ansprüche des Verletzten aus der Straftat ermöglichen .