Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Petitionsausschuss ist nicht der Nabel der Welt . Im Gegensatz zum Haushaltsausschuss bewegen wir keine Milliarden . Im Gegensatz zum Innenausschuss beeinflussen wir kein so hochemotionales Thema wie die Zuwanderung . Im Gegensatz zum Forschungsausschuss stellen wir nicht die Weichen für revolutionäre technische oder biomedizinische Neuerungen . Unsere mediale Präsenz und Wirksamkeit ist eher gering . Mit anderen Worten : Man könnte uns für eine graue Maus unter den Bundestagsausschüssen halten . So sehen wir uns aber nicht . Denn immerhin wahrt der Petitionsausschuss ein Grundrecht : das Recht , sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden . . . an die Volksvertretung zu wenden , wie es in Art . 17 des Grundgesetzes heißt . Gewiss ist der Petitionsausschuss keine Superrevisionsinstanz . Der Petitionsausschuss hat auch keine exekutiven Befugnisse , wie das mancher von den Petenten meint , hofft oder wünscht . . _ Richtig . _ Der Petitionsausschuss wird von den oberen Zehntausend unserer Gesellschaft sicher nicht gebraucht . Sie verfügen über Geld , Macht , Einfluss und Verbindungen . Nein , der Petitionsausschuss ist eher ein Ausschuss der kleinen Leute . Er ist oft eine Art Notnagel , eine Art letzte Instanz . Sagte zu Zeiten Friedrichs des Großen der Müller von Sanssouci : Es gibt noch Richter in Berlin , so kann heute der Bürger auf den Petitionsausschuss als letztenAnsprechpartner im offiziellen Berlin hoffen . Jährlich tun das in rund 20 000 Fällen Bürgerinnen und Bürger , die ihre Petitionen hierher schicken . Über die hier geschilderten Schicksale stehen wir unmittelbar , ständig und in einzigartiger Weise in Verbindung mit den Menschen in unserem Land . Wir sind sozusagen ein vorgeschobener Posten des Bundestages . Wir sind ein Sensorium für legislative Fehlentwicklungen und für administrative Härten . Der Staat ist , wie Friedrich Nietzsche sagt , das kälteste aller kalten Ungeheuer . Dass unser Staat nicht zu einem solchen Ungeheuer degeneriert , dazu gibt es auch den Petitionsausschuss .Aus dieser Aufgabe gewinnen wir unser Selbstbewusstsein . . Nebenbei gesagt : Die Arbeit des Petitionsausschusses macht auch Freude , weil sie von allen Kolleginnen und Kollegen ganz überwiegend sehr sachbezogen wahrgenommen wird . Zu dieser Freude trägt auch unsere Ausschussvorsitzende bei , die ohne Bossallüren zugleich als Mutter der Kompanie fungiert . . Die Ausschussentscheidungen werden durch die hervorragende Vorarbeit des Ausschussdienstes mit Freifrau von Welck an der Spitze sehr erleichtert . . Drei Dinge aus der Arbeit des Petitionsausschusses möchte ich kurz ansprechen : Erstens . Besonders bei Asylrechtsentscheidungen bringen Sie als Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen uns als Oppositionsabgeordnete manchmal in ein Dilemma . Sie tendieren nämlich bei Ihren Mehrheitsentscheidungen , so manches Mal jedenfalls , mehr zu gutmenschlicher Gesinnungsethik als zu Recht und Gesetz . Der Opposition fällt dann die ungewohnte Aufgabe zu , die rechtlich korrekte Stellungnahme eines rot oder grün geführten Ministeriums gegen die rot-grüne Ausschussmehrheit zu stützen . . _ So ist das Leben . Jutta Müller  20631 Zweitens . Die Petition eines Finanzbeamten aus Fulda wies auf Arbeitsüberlastung und deswegen verringerten Gründlichkeitsgrad der Bearbeitung von Steuerbescheiden hin . Zu Recht machte er geltend , dass eine bessere Personalausstattung der Finanzämter eine Milliardensumme in die Staatskasse bringen würde . . Drittens . Noch immer ungelöst ist die Wiedergutmachung für verschleppte Deutsche und deutsche Zwangsarbeiter .Am Schicksal von Gustav Ullrich aus Helmstadt wurde dies deutlich . In sowjetischer Kriegsgefangenschaft wurde er 1948 zu 25 Jahren Zwangsarbeit im Besserungslager verurteilt . In Workuta am Polarkreis und in der sowjetischen Stadt Asbest hatte er zu schuften . Viele seiner Kameraden haben das Lager nicht überlebt , viele sind inzwischen gestorben . Die Missachtung seiner Vergangenheit als deutscher Häftling in sowjetischer Gefangenschaft durch den deutschen Staat hat ihn betroffen gemacht und enttäuscht . Wenn wir _ das ist meine große Bitte an die Regierungskoalition _ ausländischen Zwangsarbeitern , die unter dem NS-Regime gelitten haben , Entschädigungen zahlen , dann sollten wir auch deutsche Zwangsarbeiter , die unter dem Stalin-System gelitten haben , in gleicher Weise zu berücksichtigen versuchen . . Gustav Ullrich hat seine Enttäuschung mit ins Grab genommen . Während des Petitionsverfahrens _ deswegen darf ich den Namen hier einmal erwähnen _ ist er im letzten Monat verstorben . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , tun wir bitte gemeinsam etwas für die letzten überlebenden deutschen Zwangsarbeiter ! Tun wir etwas für mehr Gerechtigkeit für die kleinen Leute ! .