Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir hatten schon damit gerechnet , daß diese unseligen moralischen Verteufelungen , das Mobilisieren von Vorurteilen auch diese Debatte wieder beherrschen würden . Dabei frage ich mich , warum wir heute hierzu die Aktuelle Stunde abhalten müssen , wo doch der Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg , der mit eindeutiger Mehrheit im Bundesrat beschlossen worden ist , Herr Sauer , den Bundestag so oder so erreichen wird . Sie hätten genausogut abwarten können , bis dieser Gesetzesantrag hier ist , und dann die Debatte darüber führen können . Aber gut . . Ihnen kommt es nicht darauf an , das schwierige Drogenproblem mit Lösungsvorschlägen anzugehen , sondern hier mit Kraftausdrücken , Unterstellungen und Falschdarstellungen zu arbeiten . . _ Aber natürlich hat er das getan . Herr Sauer operiert hier seit Jahren mit dem Argument , daß sich jeder , der für eine kontrollierte Heroinabgabe eintrete , nur um dieBereitstellungvonTherapieplätzendrücken wolle . . Das ist glatt falsch ; denn das Fehlen von Therapieplätzen gibt es in CDU-regierten Bundesländern in gleichem Umfang wie in allen anderen . . _ Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Umsetzung des nationalen Drogenbekämpfungsplanes nach . Da wird Ihre Aussage eindeutig widerlegt . Ich nenne Ihnen einmal Zahlen : Wir haben etwa 4 000 Therapieplätze in der Bundesrepublik _ mal mehr , mal weniger ; es kommt nicht auf die genaue Zahl an _ bei 120 000 Suchtkranken . Jetzt erzählen Sie mir einmal , wie Sie für alle diejenigen , die tatsächlich Bedarf an Entzug , an einer Therapie haben , bei 150 000 DM Kosten pro Therapieplatz in den nächsten zehn Jahren diesen Bedarf auch nur annähernd decken wollen . Das ist doch Augenwische -r ei ,wasSiehierbetreiben . . Egal , ob der Oberbürgermeister Rommel heißt und von der CDU kommt oder ob er in Karlsruhe Seiler heißt und ebenfalls von der CDU kommt : Der Karlsruher Gemeinderat hat kürzlich genau den Antrag beschlossen , den Hamburg jetzt einbringt . . Ein CDU-geführter Gemeinderat ist für eine kontrollierte Heroinabgabe unter wissenschaftlicher Begleitung . . Sie würden es weit von sich weisen , ein solches Vorgehen als Freigabe oder Legalisierung von harten Drogen zu bezeichnen . Das Ganze hat mit Freigabe oder Legalisierung überhaupt nichts zu tun . Es hat damit etwas zu tun , daß wir mit den herkömmlichen Therapien , nämlich totale Abstinenz oder Substitution mit Methadon , nur 30 % aller Suchtkranken erreichen , daß ein großer Teil eben nicht erreicht wird . . Es gibt nur zwei Möglichkeiten , Herr Sauer : Sie lassen die therapieresistenten , die nicht erreichbaren Suchtkranken untergehen , sozial und gesundheitlich verelenden _ eine solche Politik halte ich für eine tolle christliche Ethik _ , . oder Sie bemühen sich darum , die Leute wenigstens vor dem Drogentod zu bewahren , ihnen eine Lebensperspektive und die Möglichkeit zu geben , nicht vom Staat verteilte , sondern von Ärzten ausgegebene Drogen zu erhalten , wie das in England seit Jahren erfolgreich praktiziert und in der Schweiz in acht großen Städten propagiert wird . Das ist ja eine sozialistische Regierung in der Schweiz ! Das sind ja a lles Chaoten und Anarchisten , die da Politik machen ! In der Schweiz wird das ausprobiert . . Der Parlamentarische Staatssekretär Lintner erklärte noch vor wenigen Wochen , das sei ein interessantes Experiment , das von der Bundesregierung aufmerksam beobachtet werden sollte , urn es vielleicht zu übernehmen . . _ Ich bringe Ihnen die Pressemeldung mit . Er kann dementieren , was er will . Zunächst einmal hat er das gesagt . Diese Äußerung muß er sich vorhalten lassen . Das Dementi nutzt doch nicht viel . . Was wir von Dementis der Bundesregierung zu halten haben , das wissen wir doch . Das bringt doch alles nicht viel . Ich sage es noch einmal : Die SPD hat sich immer gegen die Freigabe und die Legalisierung ausgesprochen . Dabei bleibt es . Der Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg , der in ähnlicher Form auch in Frankfurt und in Karlsruhe umgesetzt werden soll , der von Herrn Rommel und vom Stuttgarter Polizeipräsidenten begrüßt . und von Herrn Hüppe _ er wird im Spiegel zitiert _ für eine gute Sache gehalten wird . Es gibt inzwischen also eine ganze Reihe von vernünftigen CDU-Leuten , die darüber nachdenken , ob uns die bisher ausschließlich repressiv orientierte Drogenpolitik wirklich weitergeführt hat , ob sie etwas genutzt hat oder sie eine Sackgasse war , aus der wir herausfinden müssen . Da ist jeder Versuch , zu neuen Ufern vorzustoßen , neue Gedanken zu entwikkeln und auf wissenschaftlicher Grundlage ein Experiment durchzuführen , zu begrüßen . . _ Hier wird kein Mensch zum Versuchskaninchen gemacht . Versuchen Sie nicht , solche Eindrücke zu erwecken . Das machen weder die Schweizer noch die Engländer , noch , wie gesagt , der Karlsruher Gemeinderat . Sie werden Ihren eigenen Parteifreunden in Karlsruhe doch nicht unterstellen wollen , daß sie Menschenversuche durchführen . . Was soll denn so ein Unsinn ? Lassen Sie uns doch sachlich darüber reden und nicht versuchen , hier , wie gesagt , nur mit Vorurteilen und mit den alten Positionen weiterzumachen , die gescheitert sind , die uns nicht wesentlich weitergebracht haben . Hier höre ich erst einmal auf . .