Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieses politischen Jahres möchte ich mit der Frage beginnen: War 2010 ein gutes Jahr – für Deutschland, für die Menschen? Eine Kollegin hat eben gesagt: Für den Osten war es das nicht. Da bin ich nicht so sicher. Wir Deutschen haben, glaube ich, bei keinem anderen Thema so sehr die Neigung, darüber zu streiten, ob das Glas halb voll oder halb leer ist, wie bei der Frage der deutschen Einheit. Deswegen ist es nicht schlecht, die Ostdeutschen selbst zu fragen. Mir liegt eine Umfrage der Super Illu von dieser Woche vor, die – Fehlerquote hin oder her – zu folgendem Ergebnis kommt, Frau Kollegin: Die Aussage „Für Deutschland war es alles in allem ein gutes Jahr“ bestätigen die Ostdeutschen insgesamt zu 56 Prozent. Das finde ich nicht schlecht. Auf die Frage „Für mich persönlich als Ostdeutscher war es ein gutes Jahr, ja oder nein?“ antworten 64 Prozent, dass das Jahr 2010 für sie ein gutes Jahr war. – Sie können über die Seriosität der Zeitung oder über das Leipziger Institut reden, was immer Sie wollen. Ich halte das jedenfalls für ein gutes Ergebnis und freue mich darüber. Bei der heutigen abschließenden Diskussion über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit, den wir vorgelegt haben, will ich, auch aus Zeitgründen, auf Einzelheiten nicht eingehen. Die Bilanz nach 20 Jahren ist gemischt. Wir haben große Fortschritte bei den Infrastrukturaufgaben gemacht. Wir haben sie abgearbeitet, bzw. sie sind in Arbeit. Das BIP, das Bruttoinlandsprodukt, pro Kopf ist gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist auf 10,7 Prozent gesunken. Der Satz „Die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie im Westen“, den wir uns eingehämmert haben, stimmt nicht mehr; sie ist niedriger. Die Zahl der Erwerbstätigen ist so hoch wie Anfang der 90er-Jahre. Wir haben da eine gute Entwicklung zu verzeichnen. Nun haben wir in Deutschland die Art, das Glas, wenn es halb voll sein könnte und man das nicht zugeben will, einfach zu vergrößern, weil dann der Füllpegel sinkt. Dann kann man sagen: Siehst du, das Glas ist ja doch nicht halb voll! So ist es auch hier. Vor einigen Tagen war die Meldung zu lesen: „Einkommenskluft zwischen Ost und West wächst“. Sicher wird der eine oder andere Redner darauf eingehen. Angesichts dieser Meldung ist man besorgt. Wenn man sich das aber einmal genau anschaut, stellt man fest, dass das nicht stimmt. Der Hintergrund Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister ist: Die Löhne der abhängig Beschäftigten im Osten sind genauso gestiegen wie im Westen. Wie kommt dann diese Meldung über die Kluft zustande? – Auch nicht Teilzeit, Herr Claus. Es hängt damit zusammen, dass die Zahlungen für die Transferempfänger relativ gesehen gesunken sind. Woran liegt das? Das ist einzig und allein durch das Rententhema begründet. Die starken Rentenjahrgänge haben nicht mehr dasselbe Gewicht wie früher. Für Sachsen kann ich sagen: Vor einigen Jahren war Hoyerswerda eine der ostdeutschen Städte mit dem höchsten Kaufkraftniveau. Darauf wäre man gar nicht gekommen. Das war eine Folge der guten Bezahlung im Braunkohlentagebau und der entsprechend hohen Renten. Jetzt gibt es die ersten Jahrgänge, die uns im Hinblick auf die gebrochenen Erwerbsbiografien Sorgen machen. Da sinken die Transferzahlungen, und das wird uns beschäftigen. Das Thema Rente bleibt auf der Tagesordnung. Aber die Löhne haben sich gut entwickelt. Das heißt, man muss solche Horrormeldungen differenziert betrachten. Was ist nun zu tun? Das kann man in der Kürze der Zeit nicht im Einzelnen sagen. Aber natürlich bleibt erstens die Frage der zu hohen Arbeitslosigkeit, der Innovation, Forschung und Entwicklung in den Betrieben – und nicht nur im öffentlichen Bereich – wichtig. Zweitens. Wir brauchen – das ist ein Schlüsselthema in dieser Legislaturperiode – eine kluge Anschlussregelung für die Strukturfonds ab 2013. Da sind wir aufs Engste mit den ostdeutschen Ländern im Gespräch. Bei diesem Thema geht es wirklich um die Wurst. Drittens. Wir müssen weg von der Durchschnittsbetrachtung. Durchschnitt Ost gegen Durchschnitt West trifft die Wirklichkeit nicht mehr. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: In Rostock ist die Arbeitslosigkeit niedriger als in Bremen. Zwischen Dresden und der Oberlausitz gibt es Gehaltsunterschiede zwischen 10 und 15 Prozent. Die Betrachtung des Durchschnitts verstellt also den Blick auf die Wirklichkeit in beiden Teilen unseres Landes. Viertens. Wir müssen mit aller Kraft die Entwicklung eines durch Ostdeutschland gehenden Korridors in Angriff nehmen. Die Rheinschiene ist voll. Wir brauchen eine weitere große Nord-Süd-Verbindung in Europa, von Skandinavien durch die Mitte Europas bis an die Adria. Die Frage ist nur, ob dieser Korridor in Polen oder bei uns sein wird. Ich bin dafür, dass er bei uns ist. Deswegen müssen wir etwas tun. Fünftens schließlich gibt es zwar die demografische Herausforderung – das will ich nicht schönreden; das stellt uns vor gewaltige Probleme –, aber wir können uns wenigstens einmal darüber freuen, dass die Chancen für de Maizière des Innern die jungen Menschen besser sind als in den letzten 20 Jahren. Heute gibt es in ostdeutschen Zeitungen Überschriften wie „Lehrlinge gesucht“ statt wie früher „Ein Drittel der Lehrstellen fehlen“. Es ist nicht schön, wenn wir über Fachkräftemangel reden müssen. Aber ich freue mich, dass wir jetzt den jungen Menschen sagen können: Ihr müsst nicht weggehen. Die Chancen in unseren Ländern sind vielleicht besser als anderswo. – Wir müssen nicht sagen: „Bleibt bitte hier!“, sondern wir können sagen: Ihr wärt schön blöd, wenn ihr nicht hierbleibt. Das können wir zum ersten Mal seit 20 Jahren sagen. Darüber freue ich mich. – Wenn Sie auf die Bezahlung abzielen, dann prophezeie ich Ihnen, dass sie aus purem Eigeninteresse der Unternehmen blitzschnell besser wird. Dafür muss man gar nicht viel machen. Es wird ganz andere Probleme geben. Letzter Punkt. Wir haben uns dieses Jahr an 20 Jahre deutsche Einheit erinnert. Ich habe mich darüber gefreut. Es gab sehr viele Veranstaltungen: national, regional und lokal. Auch dort waren die Ostdeutschen ganz zufrieden. In der Umfrage, die ich eingangs zitiert habe, bejahen 52 Prozent der Befragten die Aussage: „Ich habe mich gefreut. Es war alles in allem ein würdiges Jubiläumsjahr“. – Na bitte. Ich finde das gut. 2010 war auch für den Stand der deutschen Einheit und für die Menschen in Ostdeutschland ein gutes Jahr.