Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die genannten Zahlen sind in der Tat alarmierend . Nachdem es 1999 noch 2 ,7 Millionen überschuldete Privathaushalte in Deutschland gab , sind es mittlerweile 3 ,1 Millionen . Eine halbe Million weiterer Haushalte ist darüber hinaus akut überschuldungsgefährdet . Der 2 . Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat deutlich aufgezeigt , dass Überschuldung eine der wesentlichen Ursachen für Armut und soziale Ausgrenzung ist . Es handelt sich also um ein Thema , das wir sehr ernst nehmen müssen . Für Verschuldung gibt es weit mehr Gründe als die von meiner Vorrednerin genannten . Veränderungen der persönlichen Lebenssituation können Ursache für Verschuldung sein , beispielsweise wenn der Partner stirbt , eine Ehe scheitert , ganz plötzlich Arbeitslosigkeit eintritt , die Selbstständigkeit scheitert oder eine Krankheit , etwa eine Psychose oder Alkoholsucht , auftritt . Aber auch die mangelnde Finanzkompetenz des Einzelnen kann zur Verschuldung führen , unabhängig davon , wie sich die sonstige Situation darstellt . Erschwerend kommt hinzu , dass Überschuldung oft nicht einen Einzelnen , sondern auch die Familienangehörigen betrifft . Sie alle können sich wahrscheinlich vorstellen , wie es ist , wenn sich die Kinder plötzlich nichts mehr leisten können , wenn sie an einer Klassenfahrt nicht teilnehmen können , weil die Eltern kein Geld haben . Für die Kinder ist es natürlich schwierig , mit der Situation umzugehen und einzugestehen , dass die Eltern wenig Geld haben . Es ist aber auch für die sonstige Umgebung schwierig , beispielsweise für den Arbeitgeber , der erlebt , dass es bei einem Arbeitnehmer immer wieder zu Pfändungen kommt , oder für die Gläubiger , die versuchen , ihr Geld zu bekommen . Nicht alle , die Geld verliehen haben , sind böse Menschen . Man hat etwas gekauft , eine Leistung bekommen und derjenige , der die Leistung erbracht hat , möchte natürlich das Geld dafür sehen . Letztendlich wirkt sich die private Überschuldung auch auf die öffentlichen Haushalte aus . Ich glaube , wir sind uns in diesem Haus einig , dass die Betroffenen ohne Hilfe von außen oft nicht klarkommen . Deshalb gibt es seit Anfang der 80er-Jahre Schuldnerberatungsstellen , die sich aktiv um die Menschen kümmern , die so verschuldet sind , dass sie nicht mehr allein aus der Misere herauskommen . Das , was diese Beratungsstellen für die Betroffenen erreichen , ist für unsere Gesellschaft unglaublich wichtig . Die Schuldnerberatung nimmt eine bedeutende Rolle in unserem gesellschaftlichen Leben ein . Sie nimmt - das ist unbestritten - eine Schlüsselposition bei der Entschuldung ein . Es gibt gute aktuelle Zahlen zu den Leistungen der Schuldnerberatungsstellen , die das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend veröffentlicht hat : Nach einjähriger Beratung sank der Anteil derjenigen überschuldeten Haushalte , in denen keiner Berufstätigkeit nachgegangen wurde , von 50 Prozent auf 40 Pro-zent , also um 10 Punkte . Der Anteil der Überschuldeten , die den Weg in gesicherte Arbeitsverhältnisse fanden , erhöhte sich von 28 Prozent auf immerhin 46 Prozent . Die Gläubigerzahl konnte im Durchschnitt um ein Fünftel reduziert werden . Die Schuldnersumme sank um durchschnittlich 8 000 Euro . Die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe sanken um ein Drittel . - Das sind tolle Leistungen , die mit Hilfe der Schuldnerberatungsstellen erbracht worden sind . Blickt man auf die Struktur der Beratungsangebote , erkennt man , dass es eine ganze Reihe von Trägern gibt , die sich im Bereich der Schuldnerberatung engagieren . In Deutschland gibt es 1 200 Beratungsmöglichkeiten . Die größten Träger sind der Deutsche Caritasverband , das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland , das Deutsche Rote Kreuz , der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband , die Arbeiterwohlfahrt , die Verbraucherberatungsstellen der Länder sowie die Sozialämter der Gemeinden , Städte und Landkreise . Ihnen allen sollten wir ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit sagen ; denn wir alle haben etwas davon . Nun zur Finanzierung : Nach dem Sozialrecht sind die Kommunen aufgefordert , Schuldnerberatungsstellen zur Verfügung zu stellen . Den größten Kostenanteil tragen dabei die Bundesländer , die Kommunen sowie die Träger der Beratungsstellen . Genauso wie in vielen anderen Bereichen - darauf wurde schon hingewiesen ; das ist unstrittig - gibt es finanzielle Engpässe . Nicht alle Menschen können so gut beraten werden , wie sie es verdient haben oder wie es wünschenswert ist . Aber Sie von der Linken machen es sich mit Ihrer Forderung nach einer Finanzierung durch den Bund zu einfach . Damit kommen wir nicht weiter . Es ist sicherlich beliebt , zu sagen : Bund , hilf uns ; ansonsten fällt uns zu diesem Thema nichts ein . Ich meine aber , dass Überschuldung ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und dass wir bei der Unterstützung der Schuldnerberatungsstellen wesentlich mehr Kräfte brauchen . Was können wir tun ? Wir können beispielsweise zusammen mit der Wirtschaft über Kooperationsangebote zur Finanzierung der Beratungsstellen sprechen . Bereits heute existieren gemeinsame Projekte von Beratungsstellen und Sparkassen . Mittlerweile sind in vier Bundes-ländern Sparkassenverbände an der Finanzierung von Schuldnerberatungsstellen beteiligt . Das geschieht in Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf freiwilliger Basis , während in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine solche Beteiligung durch das Landessparkassengesetz vorgeschrieben wird . Wenn ich sehe , wie Sie sich engagieren , dann frage ich mich , warum Sie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht die Chance genutzt haben , entsprechende Verpflichtungen einzugehen und die Banken zu motivieren , sich an der Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen zu beteiligen . Das wäre besser gewesen , als hier nach dem Bund und einer entsprechenden Bundesfinanzierung zu rufen . Man kann andere , kreative Wege gehen . Die Kooperation mit den Sparkassen etwa halte ich für einen richtigen Weg . Die Bundesregierung muss außerdem dafür sorgen , dass die Gespräche zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände einerseits und den Bundesverbänden der Kredit- , Versicherungs- und Wohnungswirtschaft sowie den Verbänden des Handels und der Inkassounternehmen andererseits wieder aufgenommen werden , um zusätzliche Quellen für die Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen zu erschließen . Es wäre eine gute Sache , wenn wir gemeinsam dafür sorgten , dass das Familienministerium die Federführung bei dieser Aufgabenwahrnehmung hat und versucht , alle Beteiligten ins Boot zu holen .