Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kollegen ! Der Kollege Nachtwei hat gesagt , er finde es bedenklich , daß die Fraktionen von CDU/CSU und FDP geschlossen für den Antrag der Bundesregierung stimmen . Herr Kollege Nachtwei , ich finde diese Bemerkung etwas bedenklich , weil Sie uns damit unterstellen , wir handelten nicht auf Grund einer freien Gewissensentscheidung , sondern irgendeinem Zwang folgend . Selbstverständlich ist das nicht der Fall . Ich möchte von dieser Stelle aus auch Ihnen von der Fraktion der SPD und in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , die Sie die Entscheidung der Bundesregierung nicht mittragen wollen , die Sie den Antrag ablehnen wollen , meinen ausdrücklichen Respekt für Ihre Gewissensentscheidung bekunden , die auch von denen zu respektieren ist , die der Meinung sind , daß Ihre Entscheidung inhaltlich falsch ist . . Um so wichtiger ist es , daß wir hier nicht mit Halbwahrheiten oder zum Teil falschen Beschuldigungen operieren . Ich will nicht direkt sagen , es seien kontrafaktische Behauptungen . Herr Kollege Verheugen , Sie haben davon geredet , daß sich der Bundesparteitag der FDP zu dem Waffenembargo hinsichtlich Bosnien geäußert hat . Das ist zwar richtig , aber die Mehrheit des Parteitages hat ausdrücklich gesagt : Wenn es zu einem Abzug kommen sollte und die UNPROFOR-Aktion beendet werden muß , erst dann , unter dieser Voraussetzung soll es zu einer Aufhebung des Waffenembargos kommen . Das heißt , Ihre Schlußfolgerung , eine Aufhebung des Waffenembargos würde notgedrungen zu einem Abzug führen , ist falsch . Das hat unser Bundesparteitag aber auch nicht gesagt . Wenn es Sie interessiert , möchte ich Ihnen dazu sagen , daß ich ungeachtet dessen die Entscheidung meines eigenen Parteitages nicht für richtig halten kann . . Herr Verheugen _ der nächste Punkt _ , Sie haben gesagt , Deutschland stehe auf der Liste der waffenexportierenden Länder an zweiter Stelle . Das ist nach dieser Statistik des berühmten Institutes richtig . Aber wissen Sie , wie das kommt ? Da ist doch das Material der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR , der NVA , eingerechnet , . das wir auf Grund der von uns geschlossenen Abrüstungsvereinbarungen an andere Länder abgegeben haben , darunter an unsere Bündnispartner in der NATO und anderswo . So kommt eine Statistik natürlich leicht zustande . . Daraus kann man aber nicht die Schlußfolgerungen ziehen , die Sie abgeleitet haben : daß unser Land wirtschaftlich mehr und mehr von Rüstungsexporten abhängig würde . Das ist schlicht nicht richtig . . Weiter muß ich den Kollegen Schäuble in Schutz nehmen _ er hat es zwar nicht nötig , von mir in Schutz genommen zu werden , aber Sie haben ihn falsch zitiert _ : Er hat keineswegs gesagt , er bejahe nicht das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen . Er hat nur auf den bedauerlichen Ist-Zustand hingewiesen , daß das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen faktisch nicht beachtet wird . Denn wenn das Ge . noch : Ulrich Irmer Debatte nicht zu führen , weil es den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht gäbe . . Ich komme zu einer weiteren Tatsache . Hier hat ganz zu Anfang _ Herr Scharping ist jetzt nicht da _ die Äußerung von Herrn Koschnick eine Rolle gespielt . Ich darf Ihnen sagen , daß in der Montagsausgabe der Oldenburger Nordwest-Zeitung ein Interview _ von Hans Koschnick autorisiert _ erscheinen wird , in dem er das , was eben schon zitiert wurde , wiederholt und außerdem ausdrücklich sagt , er setze sich zugleich für die Beteiligung von deutschen Kampftornados an der multinationalen schnellen Eingreiftruppe ein . Der SPD-Politiker fragte : Wenn nur Deutsche und Amerikaner Systeme haben , die das Radar ausschalten , kann man dann tatenlos zusehen , wenn andere Flugzeuge fliegen und mit großer Wahrscheinlichkeit abgeschossen werden ? Auf Grund der Tatsache , daß Hans Koschnick dieses noch einmal für die Montagsausgabe der Zeitung autorisiert hat , geht für mich ganz eindeutig folgendes hervor : Wäre Hans Koschnick , was bedauerlicherweise nicht der Fall ist , noch Mitglied dieses Hauses , so würde er dem Antrag der Bundesregierung heute zustimmen . . Herr Verheugen , mir liegt hier der Antrag der SPD vor . Darin setzt sie sich für die Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes bei seinen Operationen für die VN-Friedenstruppen durch Aufklärungsflugzeuge ein . Im nächsten Satz steht , daß sie den Einsatz von Kampfflugzeugen _ wie dem ECR-Tornado _ ausdrücklich ablehne . Jetzt frage ich Sie : Wo ist da eigentlich der Unterschied ? . _ Augenblick . Die Aufklärungsflugzeuge haben die Aufgabe , festzustellen , wo die gegnerischen Stellungen sind , die bekämpft werden sollen . Die Tornados haben einen unmittelbaren Schutzauftrag ; aber mittelbar führt das , was die Aufklärungsflugzeuge _ genau wie die AWACS _ leisten , doch auch zu einer militärischen Aktion . Das alles sind Defensivaktionen , aber selbstverständlich militärische Aktionen . Insofern kann ich die Logik , die bei Ihrer Differenzierung zum Ausdruck kommt , nicht ganz nachvollziehen .