Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde auf die Rede unseres Kollegen Berger jetzt leider nicht eingehen können . Es sind aber viele Sachfragen angesprochen , die wir in den nächsten Monaten in den Ausschüssen zu beraten haben werden . . _ Ich habe zuwenig Redezeit . Einige Gedanken möchte ich dennoch vortragen dürfen ; Sie werden im Laufe meiner Rede mitbekommen , was ich dazu denke . Der erste Teil der Rede des Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen veranlaßt mich , doch noch einige Sätze zu der grundsätzlichen Problematik zu sagen . Dabei bin ich mir nicht ganz sicher , ob er nur stellvertretender oder nicht doch leitender Ministerpräsident dieses L andes ist . . _ Wir haben ihn in den Energiekonsensgesprächen erlebt . Deswegen darf ich diese Bemerkung wohl machen . . Unsere Wirtschaft braucht Energie , aber auch der einzelne Mensch in seinem privaten Bereich , um ein menschenwürdiges Leben führen zu können . Es stellt sich nun die Frage , wieviel Energie dazu erforderlich ist . Eines ist dabei sicher , meine Damen und Herren : Wenn 90 % der Menschen auch ein solches Leben führen wollten , wie es sich die anderen 10 % leisten können , dann wird das unsere Erde nicht mehr tragen und ertragen können . Wir gehören zu diesen 10 % und könnten es uns leisten , unter den Energieträgern auszuwählen und nur den zu nehmen , der uns paßt . Die Frage wäre natürlich , wie die Mehrheit dafür zustande käme . Eine solche Haltung aber , wenn sie sich denn durchsetzen sollte , muß sich zum Nachteil der Menschen auswirken , die nicht in einem so gesegneten Land leben wie wir . Deswegen ist es notwendig , an dem bewährten Energiemix in Deutschland festzuhalten , die Techniken auszugestalten , neue Techniken zu entwickeln und Energie so sparsam wie nur eben möglich einzusetzen . Die Beratung des sogenannten Artikelgesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes wird noch deutlich machen , welch wichtigen Rang die Bundesregierung der Steinkohle einräumt . Nach der gemeinsamen Auffassung von Bundesregierung und Koalition hat Kohle aber nur eine Zukunft im bewährten Energiemix mit der Kernenergie . Und da liegt nicht unser , sondern Ihr Problem , meine Damen und Herren von der SPD .  Nicht wenige Leute hoffen , daß die deutsche Steinkohle in eine rosige Zukunft geht , wenn erst einmal die Kernkraftwerke abgeschaltet sind . Solche Äußerungen höre ich immer wieder . Ich muß zu Ehren der sachkundigen Bergleute sagen , daß sie diesen Irrglauben nicht nähren . . Aber vielleicht wäre es gut , wenn sich der SPD - Vorsitzende einmal umhörte , was übereifrige Genossinnen und Genossen überall so alles in die Welt setzen . Zwar hat auch er verkündet , daß es der Kohle bessergehen werde , wenn die SPD die Wahl gewinnen würde . Wenn überhaupt ! Er behauptet aber auch , daß der Standort Deutschland verbessert würde , daß die Wirtschaft aufblühen würde . Wenn er das erreichen will , braucht die Wirtschaft Energie , und zwar zunächst und vor allen Dingen kostengünstige Energie . Woher will er die denn nehmen , wenn seine Partei aus der Kernenergie aussteigen will ? Und welche Energie soll es denn sein , wenn der Ausstieg aus der Verbrennung von Steinkohle , besonders aber von Braunkohle forciert werden soll , wie es Umweltpolitiker der SPD ständig fordern ? Ich behaupte , daß durch dieses Gesetz die deutsche Kohleplanungssicherheit erhalten wird , wenn es die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhält . . Die Zustimmung des Bundestages werden CDU/CSU und FDP sicherstellen ; aber was wird im Bundesrat geschehen ? Auf jeden Fall hat Herr Scharping am 4 . Februar 1994 im Bundesrat im ersten Durchgang gegen dieses Gesetz gestimmt , das gerade die Sicherung der Kohle zum Inhalt hat . Der Beschluß , der im Bundesrat als einziger eine Mehrheit fand , richtete sich deutlich gegen die westdeutsche Steinkohle . Warum hat denn die SPD den von allen Seiten geforderten Energiekonsens im November 1993 verhindert ? Doch wohl nicht nur wegen der Option auf einen zukünftigen Kernreaktortyp . Man könnte den Gründen also doch wirklich noch einmal nachgehen . Wir wollen uns also lieber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuwenden , um zu untersuchen , wie wir die Sachverhalte am besten zu einer Lösung bringen . Es gibt in unserer Fraktion _ ich gebe das zu _ noch erheblichen Beratungsbedarf . Aber bekanntlich führen viele Wege nach Rom . Einer wird der angenehmste für alle Beteiligten sein , und den gilt es noch zu finden . Begrüßt wird von uns , daß der Gesetzentwurf von der Festlegung eines Mengengerüsts für die Steinkohle im Gesetz selbst absieht und statt dessen Finanzplafonds zur Verfügung stellt . Vorweg hat der Bergbau aber bis 1997 schon beträchtliche Fördermengen stillzulegen . Das soll auch einmal deutlich gesagt werden . Die Mengendegression und damit auch der Abbau der Fördermittel aus dem Bundeshaushalt für die Kokskohle ist schon jetzt dramatisch . Gerade den Gewerkschaften ist es durch wahrhaft unkonventionelle Vereinbarungen mit den Unternehmern zu verdanken , daß der Umbruch in großer Solidarität vonstatten geht . Für den Bereich der Verstromung haben wir darüber hinaus bis zum Ende 1996 einen weiteren Abbau von Fördermengen von heute 42 Millionen auf 35 Millionen Tonnen jährlich vorzunehmen . Auf viele Nachfragen hin ist mir bestätigt worden , daß ein Be trag von 7 Milliarden DM ausreicht , die Bergwerksunternehmen in den Stand zu setzen , diese vereinbarte Menge , nämlich 35 Millionen Tonnen , auch zu Weltmarktpreisen anzubieten . Meine Damen und Herren , es ist auch mir jetzt fast gelungen , wieder nur über Steinkohle und Kernenergie zu reden . Deswegen will ich zum Schluß deutlich machen , daß zu unserem Energiekonzept auch die Braunkohle _ gerade auch Braunkohle in der Lausitz und in Mitteldeutschland _ , auch Erdöl und Erdgas , aber ganz besonders auch die erneuerbaren Energien gehören . In diesem Energiemix liegt unsere Zukunft . Danke schön . .