Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie , dass die CDU-Kollegen hier einerseits gewisse Gegensätzlichkeiten innerhalb einer anderen großen Volkspartei meinen geißeln zu müssen , sich dann aber andererseits der eine hier hinstellt , von der Fortschrittlichkeit des CDU-Zuwanderungskonzeptes spricht und uns gleichzeitig auch noch klarmacht , das sei schon immer die alte Denke gewesen _ ich wünsche Ihnen viel Erfolg auf Ihrem Parteitag ; ob das dort genauso gesehen wird , weiß ich nicht _ , und anschließend der andere , Herr Strobl , kommt und uns mit ganz alten Schemata das alte Lied erzählt : Die Mauern müssen hochgezogen werden ; wir leiden an Überfremdung . Und dies alles geschieht ausgerechnet beim Thema Familie , das Sie gerade in dieser Woche zu einem der drei wichtigen Schwerpunktthemen Ihrer Politik in der nächsten Zeit erklärt haben . . Wenn die CDU/CSU sorgfältig gearbeitet hätte _ darauf bezog sich der Gegenstand meiner Nachfrage , Herr Kollege Strobl _ , dann hätten Sie festgestellt , dass die Richtlinie , über die Sie sprechen , gar nicht mehr existiert . Die zweite und korrigierte Fassung vom Oktober 2000 ist durch die von mir erwähnte Fassung vom 21 . Mai 2001 ersetzt worden . Das ist nicht nur in der Zeitung nachzulesen gewesen . Wenn ich das früher gewusst hätte , hätte ich Ihnen empfohlen , diese Richtlinie noch einmal selber nachzulesen . Sie hätten festgestellt , dass große Teile Ihrer Angriffe völlig fehlgehen , ja zum Teil Inhalte _ leider , wie ich sagen muss _ so verändert worden sind , dass sie nicht mehr im Sinne einer sozialdemokratischen Partei sind . . _ Der Bundesinnenminister hat an den entsprechenden Beratungen vom 28 ./29 . Mai dieses Jahres mitgewirkt . Ich bin jetzt nicht in der Lage , Ihnen genau zu sagen , was dort im Einzelnen beraten worden ist . Aber ich empfehle Ihnen die entsprechende Drucksache ganz besonders deswegen zum Studium , weil darin dokumentiert ist , welche europäischen Staaten zu welchen Dingen noch Nein sagen , zu welchen sie Ja gesagt haben und bei welchen sie noch Vorbehalte haben . Ich will Ihnen sagen , warum ich es sehr bedauere , dass Sie keine Veranlassung gesehen haben , Ihren Antrag einfach zurückzuziehen : Selbst die Kommission , die Herr Schily ins Leben gerufen hat und die von Frau Süßmuth geleitet wird , sagt in ihrem Bericht ausdrücklich _ auch wenn er noch vorläufig und nur im Internet nachzulesen ist _ , sie begrüße grundsätzlich diese Richtlinie zur Familienzusammenführung . Dann werden einige differenzierende Bemerkungen gemacht , die wiederum schon in der Neufassung berücksichtigt sind . Ich will Ihnen sagen , warum ich es sehr bedauere , dass in dieser Richtlinie verschiedene Änderungen vorgenommen worden sind : Es gab in der alten Fassung den Rechtsanspruch der wenigen in Deutschland anerkannten minderjährigen Flüchtlinge , unter Umständen auch Geschwister und Eltern aus ihrem Heimatland hierher kommen zu lassen . Dies bedeute also eine Familienzusammenführung hier bei uns in Deutschland für ganz wenige anerkannte minderjährige Flüchtlinge _ und dies mit gutem Recht , wie ich finde . Diesen Rechtsanspruch für die Fälle , in denen die familiäre Gemeinschaft für solche Kinder und Jugendliche nicht im Herkunftsland bzw . in ihrer Heimat hergestellt werden kann , sondern nur in dem Land , in dem sie Schutz und Aufnahme gefunden haben , hätte man auch weiter ausgestalten können . Ich nenne Ihnen einmal eine Größenordnung _ obwohl die Zahl dabei nicht das Entscheidende ist _ : Es wäre dabei vielleicht um 200 junge Leute gegangen . Als früherer Kommunalpolitiker sage ich noch ein Weiteres : Welches ist denn die Alternative ? Anerkannte minderjährige Flüchtlinge , die keineAngehörigen haben , werden hier in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht . Das kostet die Kommunen im Monat bis zu 8 000 DM . Da finde ich es in jeder Hinsicht , und zwar humanitär , wirtschaftlich und bevölkerungspolitisch , wesentlich besser , wenn diese jungen Leute dann hier mit ihren Familien leben können _ und das auf Dauer . Das hätte jedenfalls ich mir gewünscht . . Christa Lörcher 16994 Ich will mich einmal mit der Frage des Nachzugsalters auseinander setzen . Es ist eigentlich schon sehr bemerkenswert _ Sie haben das unerwähnt gelassen ; Sie wissen es vielleicht auch nicht und deshalb sage ich es hier _ , welche verschiedenen Variationen wir bereits heute in unserem Rechtssystem haben : Bei Ausländern im Allgemeinen gilt das maximale Nachzugsalter von 16 Jahren , bei anerkanntenAsylbewerbern und Flüchtlingen von 18 Jahren und bei im Ausland lebenden Kindern von Deutschen von ebenfalls 18 Jahren . Wenn aber ein EU-Staatsbürger seine Kinder nachholen will , dann gilt nach dem Recht seines Heimatstaates ein maximales Nachzugsalter von 21 Jahren . Jetzt kommen Sie her und sagen : Wir wollen , dass das Nachzugsalter auf zehn Jahre abgesenkt wird ; denn das hat ja mit Integration zu tun . _ Auch diese Argumentation übersieht völlig , dass nach dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht die ganze Thematik , die Ihnen da vorschwebt , längst vom Tisch ist . Sie denken an die Jugendlichen _ vielleicht vorzugsweise türkische _ , die in Deutschland geboren wurden , von ihren Eltern dann in die angestammte Heimat geschickt werden und erst spät zurückkommen . Aber ich darf Ihre geschätzte Aufmerksamkeit einmal darauf lenken , dass alle nach dem 1 . Januar 2000 in Deutschland geborenen Kinder ausländischer , sich hier seit zehn Jahren rechtmäßig aufhaltender Eltern als Inländer bzw . als Deutsche ohne Anwendung des Ausländergesetzes mit der größten Selbstverständlichkeit und Berechtigung von ihren Eltern in welches Ausland auch immer geschickt und zu dem Zeitpunkt zurückgeholt werden können , zu dem sie das für richtig halten . . _ Das ist kein Fehler . Diese Selbstbestimmung müssen Sie schon denjenigen überlassen , die als ausländische Kinder hier geboren werden und damit die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben . Im Übrigen ist auch das ein Gesichtspunkt , den Sie gern in dem alsbald veröffentlichten Bericht der Unabhängigen Kommission Zuwanderung nachlesen können . Lassen Sie mich noch Folgendes sagen : Bestandteil des Antrages von Sozialdemokraten und Grünen zum Familienbericht sind eben auch Hinweise darauf , dass wir die Richtlinie zur Familienzusammenführung _ ich sage einmal : in ihrer Ursprungsform vom Oktober 2000 _ begrüßen . Wir sagen aber auch , dass die so genannten Kettenduldungen , die den Menschen hier keine Perspektiven geben , die verhindern , dass sie Arbeit aufnehmen können , die bewirken , dass sie weiter von Sozialstaatsleistungen abhängig sind , ein für alle Mal abgeschafft und durch einen vernünftigen Aufenthaltsstatus ersetzt werden müssen , der ihnen auch die Aufnahme von Arbeit ermöglicht . . Ich will am Schluss sagen :Am 30 . September 1999 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst , die Bundesregierung möge die Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention zurücknehmen . Ich würde mir _ ich werde nicht müde zu glauben , zu hoffen und zu wünschen _ wünschen , dass die Beauftragte der Bundesregierung für den Weltkindergipfel , Anke Fuchs , auf diesem sagen kann : Dieser Wunsch auch von Sozialdemokraten ist in Erfüllung gegangen . Der Vorbehalt ist zurückgenommen . Ich bedanke mich . .