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Herr Kollege Bollmann, da alle von Ihnen genannten Industriezweige, zuallererst die Stahlindustrie, für uns zentrale Industriebranchen mit Zigtausenden von Arbeitsplätzen sind, wird die Bundesregierung alles dafür tun, die Standorte hier zu erhalten. Wir werden auch in Zukunft eine leistungsfähige Stahl- und Zementindustrie und andere Industrien brauchen. Deswegen versuchen wir alles, um die Dekarbonisierung, die Sie eben angesprochen haben, zu erreichen. Ein mögliches, und zwar sehr zentrales, Mittel dazu kann die CCS-Technik sein. Ich sage aber auch ganz offen: Wir werden auch auf europäischer Ebene um Lösungen ringen. Sollte die Entwicklung in Deutschland nicht schnell genug vorangehen, werden wir sehen, ob wir auf europäischer Ebene einen Lastenausgleich zustande bringen. In jedem Fall äußere ich ein klares Bekenntnis. Wir können doch nicht die Stahlindustrie hier aufgeben. Ich nehme an, dass das auch nicht Ihre Intention ist. Ich werbe auch bei Ihnen, lieber Kollege Bollmann, darum, dass Sie als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion zusammen mit der Bundesregierung um Akzeptanz für die CCS-Modellprojekte werben.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! – Das ist heute übrigens die zweite Präsidentin, die bei unserer Debatte den Vorsitz hat. So viel zum Thema „Frauen in Führungspositionen“. Toll, dass wir das hinbekommen haben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich nicht an mein Redekonzept halten. Viel lieber möchte ich mit einigen Legenden und Unwahrheiten aufräumen, die von der Opposition teilweise verbreitet wurden. Ich bin sehr froh, dass wir endlich eine Familienministerin haben – die Altlast Betreuungsgeld ist hier ein warnendes Beispiel –, die mit Herz und Verstand für Familien, Frauen, Senioren, Kinder und Jugend arbeitet, und das engagiert und gern. Sie hat in den Koalitionsverhandlungen sehr gut verhandelt. Diese Erfolge setzt sie jetzt sukzessive um. Zu dem, was ich hier von Herrn Leutert gehört habe, der mir als Hauptberichterstatter zu dem Einzelplan 17 bisher, ehrlich gesagt, nicht besonders aufgefallen ist, kann ich nur sagen: Höher, schöner, breiter – das geht immer. Aber man muss auch ein Stück weit erwarten können, dass von euch Vorschläge und Konzeptionen vorgelegt werden. Wie hättet ihr es denn gerne? Es ist ein bisschen schwierig, wenn man immer nur fordert. Ich bleibe bei den Linken und komme zu Frau Golze. Frau Golze, es stimmt einfach nicht, dass wir beim Kinder- und Jugendplan kürzen. Lesen bildet, aber fragen hilft auch. Das ist in einen anderen Titel ausgelagert worden; das steht auch unten drunter. 1,2 Millionen Euro sind in einen anderen Titel für die politische Bildung junger Leute geflossen. In diesem Bereich sind es sogar 370 000 Euro mehr. Das ist für meinen Geschmack zwar immer noch zu wenig, aber es ist ein Anfang. Es ist schlicht gelogen, dass wir um 1,2 Millionen Euro kürzen. Das stimmt nicht. In diesem Zusammenhang will ich gleich einen anderen Punkt ansprechen: Ich bin mir mit dem sehr geschätzten Unionshaushälter einig, dass wir an diesem Punkt nacharbeiten möchten, um die Jugendverbände noch ein wenig besser zu unterstützen. Wir suchen nach Spielräumen. Das machen wir gemeinsam. Frau Golze, es stimmt auch nicht, dass wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen. Wir kürzen auch nicht beim Kinderzuschlag, was Frau Brantner gesagt hat. Das sind Pflichtleistungen. Das sind gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, die bezahlt werden müssen. – Vielleicht macht der Herr Leutert mit Ihnen einmal ein kleines Haushaltsseminar, um Ihnen das näherzubringen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte verdeutlichen , wie ich die Frage von Herrn Grindel verstanden habe . In Bayern dürfen Kinder schon ab zehn Jahren unter Aufsicht von besonders ausgebildeten Schießlehrern mit Luftdruckwaffen schießen , weil diese ungefährlich sind und so gut wie nichts passieren kann . Die Frage wäre , ob man auch in anderen Bundesländern die Rechtslage so gestalten soll , dass Kinder zwischen dem zehnten und zwölften Lebensjahr schießen dürfen . Denn man könnte sich die Frage stellen , ob die bayerischen Kinder bzw . die bayerischen Ausbilder so viel besser als in anderen Ländern sind , wenn das in anderen Bundesländern nicht möglich sein sollte . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Hohmann , so weit meine Antwort : Sie wissen , dass diese Altersgrenze vorher eine gewichtige Rolle gespielt hat und insbesondere die Schützenverbände die Altersgrenze von zehn Jahren favorisiert haben . Ursprünglich war eine Grenze von zwölf Jahren vorgesehen , dann hat man die Altersgrenze auf zehn Jahre reduziert . Nach dem Vorfall von Erfurt wurde sie wieder auf zwölf Jahre heraufgesetzt . Die bayerische Praxis , diese Ausnahmeregelung , gab es in dieser Form meines Wissens nur in Bayern . Darüber hinaus war das , glaube ich , selten der Fall . Jetzt geht es darum , eine bundeseinheitliche Praxis zu finden . Man muss einfach einmal sehen , wie sich das entwickelt , insbesondere was die Altersgrenze anbelangt . Die Altersgrenze von zwölf Jahren ist festgeschrieben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir sind selbstverständlich bereit , alle Überlegungen mit zu bedenken . Aber stimmen Sie mit mir überein , daß dann , wenn es richtig ist - wie Sie gesagt haben - , daß es allein Naziunrecht war , daß im Jahre 1942 ein Deserteur zum Tode verurteilt worden ist , alle Urteile , die auf Gesetzen beruhen , die noch heute Gültigkeit haben , die aber auf Grund von Rechtsbeugung Naziunrecht sind , pauschal aufgehoben werden müßten ? Gehen wir da nicht zu weit , Frau Kollegin ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, es geht hier nicht um Spielchen, sondern darum, was Sie tun oder wo Sie vielleicht auch die Arbeit verweigern. Ich habe Sie nach einem ganz konkreten Vorschlag gefragt und danach, ob Sie den französischen Präsidenten darin unterstützen, den Klimavertrag von Paris als essenzielles Element zu betrachten. Es gibt einen schriftlichen Textvorschlag, der der Bundesregierung übermittelt wurde, zu dem Sie sich verhalten haben. Sie haben das erst einmal nicht unterstützt und nicht gesagt, ob Sie das in ein Freihandelsabkommen mit Mercosur hineinschreiben wollen. Sie sagen ja selber, dass die Verhandlungen noch laufen. Also könnten Sie das tun. Das Zweite: Sie verhandeln hier mit einem Land, das einen Faschisten zum Präsidenten gewählt hat. Ich habe auch schon Herrn Altmaier gefragt: Menschenrechtsklauseln effektiv durchsetzen, warum ist es nicht Position der Bundesregierung, das in so einen Vertrag hineinzuschreiben? Herr Altmaier hat mir darauf gesagt, er vertrete nur die Interessen der Wirtschaft. Das ist ein bisschen dürftig, finde ich, angesichts der Tatsache, dass man mit solchen Freihandelsabkommen gestalten kann. Deswegen zwei Fragen: Klimaschutz als essenzielles Element, durchsetzbare Menschenrechtsklauseln als Position der Bundesregierung – setzen Sie sich dafür ein oder nicht?
Partei: SPD
Herr Minister , bei den in Kürze beginnenden Sanierungsarbeiten ist sicherlich eine wichtige Frage , wie die Kosten dafür aufgebracht werden . Im September hat die Bundesregierung verlauten lassen , daß die 150 Millionen DM , die als Kosten geschätzt werden , den Haushalt nicht belasten werden , sondern daß Sie die im Rahmen einer Vermögensschadenklage aufbringen werden . Daher stellt sich die Frage : Wann werden Sie diese Klage einreichen ? Trifft es zu , daß im Vorfeld einer solchen Klage über Vergleichsangebote diskutiert wird ? Wenn über solche Vergleichsangebote diskutiert wird : auf welcher Grundlage und in welchen Größenordnungen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf der SPD zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll im Kern eine Rechtsverordnung auslösen , mit der der Arbeitsminister im Grunde genommen schon fast als Schlichter einen einheitlichen Mindestlohn festlegt . Ich muß einmal ganz deutlich sagen : Das wäre ein Novum in der Tarifautonomie und auch ein Novum für die Tarifpartner . . Wir haben am 1 . März ein Entsendegesetz mit dem Ziel in Kraft gesetzt , die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft zu stärken , insbesondere aber den kleinen und mittelständischen Betrieben die Möglichkeit zu eröffnen , unter gleichen Rahmenbedingungen ihre Angebote abzugeben und darüber hinaus den Mittelstand in die Lage zu versetzen , die Arbeitslosenzahlen in dieser Branche abzubauen .
Frau Kollegin, da Sie den früheren Verkehrsminister Tiefensee angesprochen haben: Das Grundproblem ist ein Fehler, den die Vorgängerregierung begangen hat. Sie hat den Ausbau der Strecke Dresden–Berlin in zwei Baustufen beschlossen. Sie hätte von Anfang an die Möglichkeit gehabt, die finanziellen Mittel und auch die Planung auf eine einzige Baustufe zu konzentrieren. Dann hätten wir schon heute Tempo 200. Wenn ich mich richtig erinnere, hat es in den letzten elf Jahren immer sozialdemokratische Verkehrsminister gegeben. Sie haben es leider nicht vermocht, die Strecke angemessen auszubauen. Sie haben mich durchaus richtig zitiert – auch in Ihrer Frage heben Sie darauf ab –, dass ich noch im September einen Ausbau auf Tempo 200 gefordert habe. Das bleibt ein großes Ziel der neuen Bundesregierung, ganz unabhängig davon, was Sie in ein Interview des Herrn Bundesministers Dr. Ramsauer in der Welt am Sonntag hineingedeutet haben. Er hat nämlich keinesfalls gesagt, dass es ein Programm Ausbau West braucht, sondern er hat davon gesprochen, dass es in einigen alten Bundesländern berechtigterweise einen Nachholbedarf, beispielsweise bei der Straßeninfrastruktur, gibt. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Vorhaben, die jetzt im Bedarfsplan stehen, bzw. die Vorhaben, die im Rahmen der Evaluierung des Bedarfsplans im Frühjahr 2010 überprüft werden, nicht finanziert werden könnten. Selbstverständlich wird das erfolgen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da es jetzt um die Politik der Bundesregierung im Ganzen geht , will ich mich zunächst zu einigen wenigen außenpolitischen Fragen äußern . Ich finde , daß sich die Außenpolitik der Bundesregierung widersprüchlich vollzieht . Zum einen sucht sie die Zusammenarbeit mit Osteuropa und auch und gerade mit der Sowjetunion . Dies ist wichtig für die Stabilität in Europa und für den europäischen Einigungsprozeß . Zum anderen wird aber immer deutlicher , daß der europäische Einigungsprozeß _ strukturell und wirtschaftlich _ eigentlich nur die Europäische Gemeinschaft erfassen soll . Setzt sich diese Politik durch , wird sich die soziale und wirtschaftliche Spaltung Europas vertiefen und wird die Gefahr von Eruptionen auf dem Kontinent zunehmen . Gefährlich ist auch ein Vorherrschaftsstreben in Europa , eine Rolle , die uns nicht gut zu Gesicht steht , die Mißtrauen erzeugen muß . Die komplizierten europäischen Prozesse werden auch nicht dadurch erleichtert , daß ein Realpolitiker wie Bundesbankpräsident Pöhl in eine Situation getrieben wird , in der ihm nur noch der Rücktritt bleibt . Von besonderer Bedeutung für die Zukunft sind die Pläne in bezug auf NATO und WEU . Der Zusammenbruch des sogenannten real existierenden Sozialismus führte zu keinerlei Umdenken der Bundesregierung in außenpolitisch-militärischen Fragen . Die Chancen zur Schaffung gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen im Rahmen der KSZE wurden verspielt . Statt dessen wurde die NATO gestärkt . Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt , wird zugleich die früher fast bedeutungslose WEU neu belebt . Die Bundesregierung und Frankreich wünschen , daß daraus der militärische Arm der Europäischen Gemeinschaft wird , während andere Staaten darin ausschließlich die Europa - Abteilung der NATO sehen wollen . Gehen die Pläne der Bundesregierung auf , so bedeutet dies die Schaffung einer internationalen europäischen Militärorganisation , die abgekoppelt und unabhängig von den USA wäre und damit in der sogenannten Dritten Welt militärisch aktiv werden könnte . .
Partei: SPD
Wenn die GEMA Gebühren einfordert , muß sie natürlich nachweisen , daß eine öffentliche Veranstaltung stattgefunden hat . Insofern , denke ich , habe ich die Frage vorhin schon beantwortet . Es kommt auf den Einzelfall an . Es kommt insbesondere bei Hochzeitsfeierlichkeiten darauf an , daß es den familiären und den Freundeskreis betrifft und daß andere Gesichtspunkte _ wie gesagt , zum Beispiel der Werbung _ keine Rolle spielen .
Partei: SPD
Sie haben eben wieder sehr viel über die Aktivitäten berichtet , die außerhalb der Bundesregierung entwickelt werden . Mich interessieren heute aber mehr die Aktivitäten der Bundesregierung . Auch Sie wissen , daß die Inanspruchnahme von verkürzter Arbeitszeit nicht nur eine Frage der organisatorischen Möglichkeiten , sondern auch eine Frage der finanziellen Ergebnisse , d . h . auch der sozialen Auswirkungen bei Krankheit und Alter , ist . Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung also hinsichtlich der Systeme der sozialen Sicherung bezüglich derjenigen , die nicht eine 38 ,5-StundenArbeitswoche haben , damit diejenigen auch von dieser Seite her die bestehenden Angebote in Anspruch nehmen können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sieling, Sie fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes. Warten Sie doch noch ein paar Tage. In wenigen Tagen wird dieses Konzept vorgelegt, Herr Sieling. Sie haben elf Jahre den Bundesfinanzminister gestellt. Bei uns dauert es nur acht Monate, bis ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt wird. Das wird mit Sicherheit noch in diesem Monat vom Kabinett verabschiedet. Wir werden schon im September, also nur ein Jahr nach der Bundestagswahl, dieses Konzept sehr intensiv beraten können. Wir haben deutlich gesagt, dass wir jedes Produkt, jeden Produzenten und jeden Vermittler einer Regulierung unterwerfen wollen. Sie haben als Beispiel die LehmanZertifikate genannt und auf den vertrauensvollen Bankberater hingewiesen. In der Tat hat es riesige Schäden gegeben. Aber Sie haben den geregelten Markt angesprochen. Das war der Bankenmarkt – da gibt es das Wertpapierhandelsgesetz und das Kreditwesengesetz –, der sehr stark reguliert ist. Trotzdem gab es 50 000 Lehman-Geschädigte. Wir kennen den Fall von Phönix Kapitaldienst. Da gab es 30 000 geschädigte Anleger. Auch da hat die Aufsicht geprüft, konnte den Schaden aber nicht verhindern. Ich erinnere an die Göttinger Gruppe – atypische Beteiligungen –, die auch ständig geprüft wurde. Alle Kapitaldienste haben geschrieben, was das für ein schlimmer Verein sei, aber trotzdem hat die bestehende Aufsicht nicht eingegriffen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, Sie haben jetzt gesagt, Menschenrechte gingen bei Ihnen über wirtschaftliche Interessen. Sie haben ja die Situation in Ägypten geschildert; die ist sehr dramatisch. Ich denke an die Unterdrückung jeglicher Opposition und diktatorische Zustände. Wieso liefern Sie denn dann weiterhin Waffen an Ägypten?
Partei: CDU/CSU
Aber selbstverständlich . . - Herr Catenhusen , halten Sie doch schlichtweg einmal den Rand . Natürlich ist es richtig , was Sie sagen , Herr Schily . Dies kritisiere ich überhaupt nicht . Ich kritisiere aber die Konsequenz , die daraus gezogen wird und die heißt , wir müßten jetzt zu höheren Lohnabschlüssen kommen , um die Nachfrage zu stabilisieren . Notwendig sind vielmehr strukturelle Reformen , die dafür sorgen , daß bei den Lohnzusatzkosten - Sie wissen genau , die Arbeitskosten bestehen zu 50 Prozent aus Lohnkosten und zu 50 Prozent aus Lohnzusatzkosten - gespart wird , damit mehr in den Portemonnaies der Arbeitnehmer verbleibt . Das ist die richtige Strategie . Ohne strukturelle Veränderungen ist das nicht zu machen . . Man darf nicht immer nur versuchen , mehr Geld in den Kreislauf zu pumpen . Das halte ich für den ökonomischen Irrtum bei dem , was hier gestern vorgetragen wurde . Es sind strukturelle Reformen notwendig .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schütz , ich muß Sie ganz persönlich ansprechen , denn wenn Sie die Erklärung von Herrn Geis richtig gelesen hätten , . dann hätten Sie feststellen können , daß Herr Geis eine ganz klare Unterscheidung getroffen hat . Er ist natürlich für die Demonstrationsfreiheit . Ich glaube , jeder von uns würde für die Demonstrationsfreiheit auch selber auf die Straße gehen . Aber er hat auch gesagt , wer gewalttätig ist , hat dafür auch die Kosten und die Konsequenzen zu tragen . Diese Differenzierung ist notwendig . Ich glaube , daß auch Sie ihr zustimmen können . . Ich hätte jetzt gern etwas zu Frau Schönberger gesagt , aber sie hat nichts gesagt , weil sie sagt , sie darf ohne T-Shirt nichts sagen . Aber doch noch einen Satz dazu . . _ Herr Fischer , auch Sie sollten sich einmal merken : Tschernobyl ist die Folge einer totalitären Herrschaft , die keine Rücksicht auf Menschen und die Si- cherheit des Menschen nimmt , nicht die Folge der Anwendung einer Energie . . Erst auf dieser Ebene kann man die Dinge weiter diskutieren . . Keiner von uns hat sich je für die Anwendung dieser Technologie dort ausgesprochen , sondern jeder hat die Gefährlichkeit der dort angewendeten Technologie betont . Das Problem war das menschenverachtende System , das diese Technologie dort eingesetzt hat , ohne Sicherheitsbestimmungen zu berücksichtigen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn ich Sie richtig verstanden habe , verneinen Sie absolut und sagen : Es hat keinerlei Besonderheiten gegeben , um den Eindruck zu erwecken , es sei an der Grenze alles in Ordnung ? Dieses erklären Sie in aller Deutlichkeit .  Wir werden das überprüfen . Die Erkenntnisse _ das sage ich Ihnen ganz deutlich ; Sie wissen das wahrscheinlich auch _ , die wir haben , sind anderer Natur . Die Beamten vor Ort haben dieses anläßlich eines Besuches des Kollegen Kemper und mir vor 14 Tagen an mehreren Stellen sehr deutlich gesagt . Hier ist jetzt offenbar ein Konflikt gegeben , den wir aber weiter austragen ; ich will das jetzt hier nicht vertiefen .
Partei: SPD
Herr Kollege Meister , zum Volumen der Wohngeldnovelle kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage machen . Die Bundesregierung wird in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen eine gesamtstaatliche Wohngeldnovelle im Laufe des Jahres erarbeiten , so daß sie im Jahre 2000 in Kraft treten kann . Bitte entschuldigen Sie , daß ich dem noch nicht vorgreifen darf . Beim Teilkostenabzug stand eine Größenordnung von 350 Millionen DM _ allerdings verteilt auf Bund und Länder _ in Rede , die teilweise für die Wohngeldnovelle herangezogen werden könnten .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen; dann gerne, Frau Präsidentin. Wenn jetzt diese beiden großen Volksparteien in dieser Frage aufeinander zugehen, dann hat das nicht den Charakter eines Kompromisses innerhalb dieser Koalition, sondern dann hat das für unser Land einen nachhaltig befriedenden Charakter. Darin liegt der eigentliche Wert dieses Kompromisses.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Westerwelle, ich habe den Antrag der Bundesregierung natürlich sehr genau gelesen, weil ich beabsichtige, ihm zuzustimmen. Ich habe nicht verneint, dass für die AMISOM Mittel bereitgestellt werden. Im Gegenteil: Ich habe in meiner Rede gesagt, dass eine Geberkonferenz stattgefunden hat, auf der alle Staaten, auch Deutschland, etwas zugesagt haben. Nur, es gibt ein Problem bei der AMISOM: Seit April erhalten die Soldaten keinen Sold mehr. Was glauben Sie, was das bedeutet? Die werden entweder überlaufen, oder das Projekt AMISOM – das diskutiert man ja schon in den Vereinten Nationen – wird über kurz oder lang zu Ende sein. Dann wird dort gar nichts mehr sein zur Stabilisierung. Es wird auch darüber diskutiert, wie die AMISOM in eine UN-Mission übergehen könnte. Da traut sich aber keiner ran, weil es schwierig ist. Ich behaupte gar nicht, dass es einfache Lösungen gibt. Ich sage aber – auch Herr Fischer weiß das als Afrika-Politiker –: Wir sind auf die Probleme am Horn von Afrika, auf die Probleme in Somalia, auf die Probleme, die zum Beispiel von Äthiopien herrühren, erst aufmerksam geworden, als unsere Handelswege bedroht waren. Äthiopien ist ein zentraler, strategisch wichtiger Staat am Horn von Afrika. Sie werden das als Außenminister noch kennenlernen: Es gibt kaum ein Land in der Welt, das so gute Beziehungen zu Äthiopien hat. Warum nutzen wir diese Beziehungen nicht, um positiv Einfluss zu nehmen, um den Äthiopiern klarzumachen, dass sie – was sie bis heute nicht machen – eine strategisch positive Rolle am Horn von Afrika spielen müssen? Viele Punkte wären hier anzusprechen. Worauf ich hinauswill: Wir wissen, dass das, was dort in der Region passiert, erst wahrgenommen wurde, als unsere Handelswege und die Schiffe des World Food Programme bedroht waren. Das war zu spät. Wir müssen uns jetzt den Ursachen zuwenden. Wir müssen gemeinsam mit den Partnern der internationalen Gemeinschaft versuchen, mit einer Gesamtstrategie für das Horn von Afrika die Ursachen anzugehen. Ich erwarte und hoffe, dass Deutschland hier eine Rolle spielt. Wir werden dort nämlich als möglicher wichtiger Partner gesehen. Das war mein Appell. Ich hoffe, dass die Bundesregierung das so machen wird.
Partei: SPD
Jetzt verstehe ich es . Ich sehe dabei aber kein Problem , denn trotz einer um 1 Prozentpunkt höheren Mehrwertsteuer _ bei einem Betrag von 20 Milliarden wären es 200 Millionen DM _ gehen wir davon aus , daß wir den Kostenrahmen halten werden , . also die Kosten auch unter Berücksichtigung dieser Tatsache im Griff haben . Es gibt keinen Grund , irgendwelche Sonderregelungen zu treffen . Ich glaube , das stände uns , sowohl der Bundesregierung als auch , wenn ich mir das zu sagen erlauben darf , dem Parlament , schlecht zu Gesicht . Im übrigen darf ich , Frau Präsidentin , noch sagen _ ich habe das zu Beginn vergessen _ : Der Bericht , über den ich gesprochen habe , ist in seiner endgültigen Fassung heute morgen fertig geworden und wird in dieser Fassung heute dem Parlament zur Verfügung gestellt . Er wird nicht gleichzeitig bei allen Abgeordneten ankommen , aber er wird heute den Fraktionen und den Sprecherinnen und Sprechern vorliegen . Er wird Ihnen dann schnell zur Verfügung stehen .