Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Caspers-Merk hat vorhin gesagt , wir sollten endlich Taten folgen lassen . Das ist in den vergangenen Jahren geschehen . Wir haben das hier schon mehrfach debattiert . Unsere Abfallvermeidungspolitik ist erfolgreich ; . sowohl Hausmüll als auch Sonderabfälle sind deutlich zurückgegangen . . Gleichzeitig sind die Verwertungsquoten gestiegen . Das belegt das Statistische Bundesamt genauso wie das Umweltbundesamt . . Da kann man nur sagen : Wenn jetzt die Sachlage die ist , daß der ursprüngliche Zusatzbedarf von 100 Hausmüllverbrennungsanlagen zwischenzeitlich vom Umweltbundesamt auf nur noch 50 geschätzt wird - Sie haben das vorhin selber angesprochen - , dann ist das einfach ein Erfolg . Dann bedeutet das nämlich ganz konkret , daß die Kommunen und letztlich die Gebührenzahler von Investitionen in einer Größenordnung von 25 Milliarden DM entlastet werden , weil wir nämlich schlicht 50 Hausmüllverbrennungsanlagen nicht mehr bauen müssen . . Angesichts der nicht ausgelasteten Kapazitäten sind in Nordrhein- Westfalen zum Beispiel alle Neubaupläne für Sondermüllverbrennungsanlagen gestoppt worden . Wenn sich das jetzt die grüne Umweltministerin zuschreibt , dann schmückt sie sich schlicht mit fremden Federn . . Nicht ausgelastete Anlagen sind teuer . Kommunen müssen deshalb stärker kooperieren , um die Anlagen effektiver zu nutzen . Darüber hinaus muß man sich beispielsweise darüber Gedanken machen , die Abfuhrrhythmen den rückläufigen Hausmüllmengen anzupassen , denn auch die kommunalen Gebührensysteme müssen letztendlich Müllvermeidung belohnen . Alle Potentiale müssen ausgeschöpft werden , um die Abfallgebühren nicht weiter steigen zu lassen . Hier haben auch Kommunen und Länder eine große Verantwortung . . Ich kann der SPD und den Grünen nur sagen , daß sie falsch liegen , wenn sie mit ideologischer Verbissenheit - ich komme jetzt auf das , was Sie zum Schluß angesprochen haben , Herr Kollege Rochlitz , wir haben gestern im Ausschuß die Anhörung gehabt und darüber debattieren können - die kalte Rotte als Alternative zur Müllverbrennung forcieren . Wer nachhaltige Entwicklung will , wer den nachfolgenden Generationen keine ökologischen und finanziellen Altlasten überlassen will , der kann nicht mehr auf Deponien setzen , die 30 Jahre lang faulen , Methangas emittieren , schadstoffhaltige Sickerwasser produzieren und enorme Nachsorgekosten verursachen . . Sie argumentieren immer mit dem Gutachten des Umweltsachverständigenrates . Es bestätigt die Haltung der Bundesregierung , die TA Siedlungsabfall nicht zu verändern . Sie können sich nicht immer nur das heraussuchen , was Sie gerade interessiert und was Ihnen gerade paßt , sondern müssen auch einmal den Rest lesen . . . noch : Birgit Homburger Die sogenannten kalten Verfahren können einen wichtigen Beitrag als vorgeschaltete Ergänzung leisten - das bestreitet ja keiner - , indem sie die Abfallmengen , die letztlich in der Verbrennung und auf der Deponie landen , weiter reduzieren . So herum wird ein Schuh daraus . Wenn Sie aber das eine durch das andere ersetzen , werden Sie keiner Anforderung gerecht . Für Sonderabfallabgaben - jetzt komme ich zum nächsten Punkt , den Sie hier angeführt haben - , wie sie in einigen Ländern erhoben werden und wie sie die Grünen heute wieder bundesweit fordern , besteht angesichts dieser positiven Entwicklung überhaupt keine Berechtigung mehr . Auch hier sieht der Sachverständigenrat grundsätzlichen Änderungsbedarf . Ich sage Ihnen nur eines - und da werden wir wahrscheinlich immer unterschiedlicher Meinung sein - : Die FDP lehnt eine solche Art des Abkassierens ab . Das ist genau Ihr Kennzeichen ; das zeigt sich auch wieder in den jetzigen Anträgen : Der Staat soll kassieren und damit Wohltaten verteilen . Sie fordern heute eine Sonderabfallabgabe , eine Verpackungsabgabe , ein Stoffflußgesetz . Sie wollen alles durch und durch vom Staat organisieren . Sie sind staatsgläubig . Wir haben ein anderes Verständnis davon , wie man das organisieren sollte . Ich sage Ihnen noch einmal : Wir wollen die Abgabenlast senken und nicht durch neue , unnötige Sonderabgaben für Bürgerinnen und Bürger erhöhen . .