Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der letzten Legislaturperiode hat in der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung gestanden , dass man Bürokratie abbauen wolle . Das Ergebnis war , dass nach der Legislaturperiode 300 zusätzliche Gesetze sowie 1 000 zusätzliche Verordnungen beschlossen waren - netto gerechnet ; was abgeschafft wurde , ist bei dieser Zahl schon abgezogen - und eine ganze Reihe von Bürokratisierungen bei anderen Verfahren dazu gekommen ist .  Insofern stellt sich hinsichtlich der früheren Gasölbetriebsbeihilfe und jetzt im Rahmen des Agrardieselgesetzes für die Landwirte die Frage nach der Erstattung . Bei der Gasölbetriebsbeihilfe waren bis Mitte 2001 die Landwirtschaftsämter zuständig . In der Regel gab es dafür ein einseitiges Antragsformular mit einigen Erläuterungen . Damit war die Sache erledigt . Seit 2001 gilt das Agrardieselgesetz . In diesem Zusammenhang wurde das Verfahren von den Hauptzollämtern übernommen . Dagegen haben wir nichts ; schließlich gehören die Landwirtschaftsämter zur Landwirtschaftsverwaltung und die Hauptzollämter zur Finanzverwaltung . Insofern macht das durchaus Sinn . Was allerdings keinen Sinn macht , meine sehr verehrten lieben Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , ist , dass der Antrag im Zuge dieser Änderung auf zehn Seiten aufgestockt worden ist , bestehend aus fünf Seiten , die auszufüllen sind , denen jeweils eine Seite mit Erläuterungen beiliegt . Weil das alles offenbar nicht reicht , gibt es weitere 18 Seiten mit Anleitungen zum Ausfüllen . Das scheint allerdings immer noch nicht genug zu sein , jedenfalls nicht für die Bearbeitung in den Hauptzollämtern . Denn für diesen Zweck gibt es ein 53 Seiten umfassendes Regelwerk für die Bearbeitung der Anträge durch die Finanzverwaltung . An dieser Stelle müssten wir doch alle gemeinsam zu der Feststellung kommen , dass dieser Bürokratiewahnsinn beendet werden muss . Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und auch im Gartenbaubereich sind ungefähr 440 000 Betriebe anspruchsberechtigt . 2002 sind in diesem Zusammenhang 310 000 Anträge gestellt worden . Wir haben eine Kleine Anfrage zu dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand an die Bundesregierung gerichtet , auf die uns geantwortet wurde , dass 300 Beamte mit der Bearbeitung dieser Anträge beschäftigt sind und dass die Bearbeitung eines Antrags im Schnitt eine Stunde dauert . Das halte ich für viel zu viel und für völlig überflüssig . Wir meinen , dass die Antragsverfahren bei Agrardiesel neben anderen bürokratischen Belastungen , denen unsere Landwirte ausgesetzt sind , einen weiteren Mühlstein am Hals unserer Land- und Forstwirte darstellen .  Es geht aber nicht allein um den zunehmenden Bürokratieaufwand ; vielmehr zahlen die Land- und Forstwirte darüber hinaus bei uns auch noch mehr Mineralölsteuer auf Agrardiesel - das macht ungefähr 400 Millionen Euro aus - als die Land- und Forstwirte in anderen Ländern , beispielsweise in unserem Nachbarland Frankreich . Angesichts des europäischen Wettbewerbs in diesem Bereich können wir uns das nicht mehr leisten und deswegen fordern wir Sie auf , endlich mit den nationalen Alleingängen in diesem Bereich aufzuhören . Die komplizierten Verfahren , die Sie einführen , sind sozusagen nur ein klitzekleiner Mosaikstein , der den ländlichen Raum und die Landwirtschaft betrifft . Angesichts der Bürokratie , mit der die Land- und Forstwirte insgesamt überzogen werden , muss festgestellt werden , dass wir endlich etwas gemeinsam dagegen unternehmen müssen . Ich fordere Sie auf : Stoppen Sie den Crashkurs gegen die Landwirte und gegen den ländlichen Raum in diesem Land ! In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hat uns die Bundesregierung mitgeteilt - Herr Berninger ist freundlicherweise anwesend ; das kann man in einer solchen Debatte aber auch erwarten - , der Vorteil des neuen Antragsverfahrens bestehe darin , dass es bundeseinheitlich sei . Wenn das der Fall ist , fordere ich Sie auf : Stoppen Sie den bürokratischen Wahnsinn ! Reduzieren Sie den Umfang des Antrags auf eine Seite , wie wir es in unserem Antrag fordern ! Der Gewinner ist der Staat ; Gewinner sind aber auch die Landwirte . Ich hoffe auf eine konstruktive und einvernehmliche Beratung in den Ausschüssen und bitte Sie , dem Antrag zuzustimmen . Vielen Dank .