Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundesverfassungsgericht fordert den Gesetzgeber - man muss sagen : leider - wieder auf , etwas Sinnvolles für die Bürgerinnen und Bürger zu tun . Es ist im Hinblick auf die aktuelle schwierige wirtschaftliche Lage absurd , dass die Große Koalition das Ganze als Bestandteil des Konjunkturpakets verkauft . Zum Inhalt : Mit dem Gesetz , dessen Entwurf vorliegt , werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt . Wir begrüßen viele Stellen dieses Gesetzentwurfs , vor allem die Steuerfreiheit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung . Wir meinen , dass das eine gerechte Lösung ist , weil nur das Einkommen besteuert wird , das tatsächlich zur Verfügung steht . Das ist auch in steuersystematischer Hinsicht eine gute Lösung , weil das Prinzip der Besteuerung nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird . Wir , Grüne und SPD , hatten schon im Zusammenhang mit der Rentenversicherung an eine Steuerfreiheit gedacht . Wir Grüne haben immer eine Gleichbehandlung von Privatversicherten und gesetzlich Versicherten bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit gefordert . Dabei muss man sich auf das Niveau der Sozialhilfe und die geleisteten Beiträge beziehen . Das wird nun umgesetzt . Die Vorrednerinnen und Vorredner haben aber bereits deutlich gemacht , dass man nun für die Menschen eine schwierigere Situation schafft , wenn es um die Haftpflichtversicherung , die Berufsunfähigkeitsversicherung und die Unfallversicherung geht ; das muss man sehen . Wenn man das umsetzt , was vorgeschlagen ist , wird es sehr teuer . Der Regierungsentwurf sieht ein Steuerentlastungsvolumen von 9 ,5 Milliarden Euro vor . Ich hoffe sehr , dass wir uns in den Ausschussberatungen genau anschauen , wie sich das im Kontext mit den angesprochenen Versicherungen verhält , die - da hat Kollegin Höll recht - in der heutigen Zeit notwendig sind . Deswegen müssen wir uns Gedanken darüber machen , inwieweit diese Versicherungsbeiträge steuerlich absetzbar gemacht werden können . Darüber müssen wir gemeinsam diskutieren . Ich habe vernommen , dass sich die Union hier durchaus bewegt . Ein solches Gesetz kann aber kein Ersatz für eine vernünftige Gesundheitspolitik sein . Es handelt sich hier um eine rein steuerliche Regelung . Viele Bürgerinnen und Bürger erfahren aufgrund einer verfehlten Gesundheitspolitik - Stichwort Gesundheitsfonds - erst einmal eine höhere Belastung . Die vorgesehene steuerliche Entlastung kompensiert die höhere Belastung durch den Gesundheitsfonds zum Teil überhaupt nicht . Das heißt , einige , die höhere Beiträge aufgrund des Gesundheitsfonds zahlen müssen , werden trotz steuerlicher Entlastung unter dem Strich höher belastet . Man muss das gesamte System berücksichtigen und darf nicht isoliert die Steuerfrage betrachten . Das Bundesfinanzministerium selbst schätzt , dass nur 57 Prozent der Steuerpflichtigen , also jeder Zweite , in nennenswerter Weise durch das Gesetz entlastet werden . Wer gut verdient , spart viele Steuern . Wer wenig verdient , spart wenig oder gar nichts . Das ist die praktische Konsequenz . Dies hängt mit unserer Steuersystematik und unserem Sozialversicherungsrecht zusammen . Paradoxerweise verhält es sich bei der Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Sozialversicherungsbeiträgen genau andersherum : Bei einem Bruttoeinkommen von beispielsweise 1 700 Euro machen die Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung 9 Prozent aus ; bei einem Bruttoeinkommen von beispielsweise 6 700 Euro machen diese Beiträge aber nur noch 5 Prozent aus . In absoluten Zahlen heißt das : Wer 20 000 Euro brutto verdient , wird um 100 Euro entlastet . Wer 60 000 Euro brutto verdient , wird um 1 000 Euro entlastet . Aus diesem Grund ist es für uns Grüne immer wichtig gewesen , die Sozialversicherungsbeiträge für Bezieher von geringen Einkommen ganz gezielt zu senken . Damit soll der von mir genannte Effekt vermieden werden . Bezieher niedriger Einkommen sollen nicht in die Situation kommen , dass die Sozialversicherungsbeiträge wie ein Fallbeil zuschlagen , sondern sie sollen langsam und stufenlos ansteigen , so wie wir das auch im Steuerrecht haben . Das wäre eine vernünftige Lösung . Wir nennen diese Lösung Progressivmodell . Sie ist sehr gut und würde diese Problematik an der Wurzel bekämpfen . Darüber werden wir im Ausschuss weiter diskutieren können . Danke schön .