Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als vier Jahre ist die Bundeswehr nun schon in Mali. Im Mandat heißt es, der Einsatz von Militärausbildern solle dem übergeordneten Ziel dienen, Mali und die Sahelzone zu stabilisieren. Das hört sich auf dem Papier auch wirklich gut an, hat allerdings mit der Wirklichkeit wenig gemein. Die europäische Militärmission in Mali hat das Land weder sicherer noch stabiler oder demokratischer gemacht. Der Grund dafür ist recht einfach: Die Wurzeln der Konflikte in Mali sind zum einen die Dürre, zum anderen aber vor allem die Armut. Verschiedene bewaffnete Gruppen kämpfen vor diesem Hintergrund um die Kontrolle der Handelswege durch die Sahara. Ich sage Ihnen: Diese Probleme lassen sich nicht durch einen internationalen Militäreinsatz lösen. Die deutsche Regierung verfolgt zudem ganz andere Ziele und Interessen, als sie in dem Mandat vorgibt. Unter dem Deckmantel der uneigennützigen Ausbildungsunterstützung baut die Bundesregierung eine militärische Dauerpräsenz in Mali auf, um in dieser rohstoffreichen Region an Einfluss zu gewinnen. Dazu ist die Beteiligung an EUTM Mali genauso wie an der UN-Mission MINUSMA ein Baustein. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Mali hat davon nichts. Deshalb fordern wir, die Linke, den unverzüglichen Abzug der deutschen Soldatinnen und Soldaten aller Missionen aus Mali. Tatsache ist: Je länger die internationalen Militäreinsätze laufen, desto unsicherer wird Mali. Opfer sind malische Zivilisten, aber auch malische Soldaten. Frau Bulmahn hat es angesprochen: Im Januar wurden bei einem verheerenden Anschlag auf das Lager einer gemischten Patrouille aus Tuareg und malischen Soldaten 79 Personen getötet. Der Anschlag fand übrigens im nordmalischen Gao statt, in unmittelbarer Nähe zum Camp Castor, wo auch die Bundeswehr stationiert ist. Auch dieses Camp war bereits Ziel von Anschlägen. Ich sage hier ganz deutlich: Wer dem Einsatz weiter zustimmt, riskiert auch das Leben der entsandten Soldatinnen und Soldaten. Das ist ein weiterer Grund, warum wir gegen diesen Einsatz sind. Zu einer ehrlichen Bilanz gehört: Im letzten Jahr eskalierte beispielsweise im Zentrum Malis in der Region Ségou ein ethnisch aufgeladener Konflikt. Dort leiden die Peuls, ein traditionelles Hirtenvolk, doppelt: unter Angriffen von Dschihadisten, aber auch unter rassistisch motivierten Übergriffen. Die malische Armee, um deren Ausbildung es hier geht, spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Obwohl die europäische Militärmission 10 000 malische Soldaten ausgebildet hat, erwies sich die Armee als unfähig, die Bevölkerungsgruppe der Peuls zu schützen. Schlimmer: Human Rights Watch berichtet – ich zitiere –: Militärs haben mindestens acht Personen hingerichtet, die verdächtigt wurden, Islamisten zu sein. Ein Angehöriger dieser Volksgruppe sagte – ich zitiere aus demselben Bericht –: Es gibt so viele Peuls, die von Militärs gefoltert oder getötet wurden oder einfach verschwanden, aber keiner der Fälle kam jemals vor Gericht. Ich frage: Wo bleibt die Kritik der Bundesregierung an diesen Vorgängen? Die Antwort ist: Es geht bei diesem Militäreinsatz eben nicht um Gerechtigkeit in Mali; es geht vor allen Dingen um die Bundeswehr selbst. Der Einsatz fügt sich ein in einen jahrelang betriebenen Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee im Dauereinsatz. Ein genauerer Blick auf diesen Einsatz zeigt das. So wurde der Einsatz systematisch ausgeweitet. Am Anfang waren die deutschen Militärausbilder nur im sicheren Süden stationiert. In den vergangenen Monaten wurden Militärausbilder direkt an die Konfliktherde herangeschickt, nach Ségou in Zentralmali und nach Gao im Norden Malis. Dort hat sich die Mission übrigens das erste Mal logistisch auf die französische Kampfoperation Barkhane gestützt. Überdies wurden nun auch Truppen der vier Nachbarstaaten Malis ausgebildet, darunter der diktatorisch geführte Tschad. Die Wahrheit ist: EUTM Mali ist nichts anderes als die Ergänzung einer laufenden Kriegsoperation, um in der gesamten Region Einfluss auszuüben. Das ist der zentrale Grund, warum wir diese Mission ablehnen. Zum Schluss noch ein Wort zur EU – es handelt sich ja um eine EU-Mission –: Die EU stufte Mali mit deutscher Unterstützung als sicher genug ein, um dem Land ein Rückführungsabkommen für Flüchtlinge aufzuzwingen. Wenn es nun aber um die Rechtfertigung des europäischen Militäreinsatzes geht, dann führt die EU die Unsicherheit in Mali an. Das allein zeigt die ganze Heuchelei hinter diesem Einsatz. Die Linke wird gegen dieses Mandat stimmen. Vielen Dank.