Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion, die SPD, unterstützt den Antrag der Bundesregierung zur fortgesetzten Beteiligung an UNMISS auf der Grundlage der Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 8. Juli 2011, den sie am 14. September 2011 beschlossen hat. Wir haben schon damals darüber beraten. Zurzeit sind für UNMISS insgesamt bis zu 7 000 Militärs und 900 Zivilkräfte vorgesehen. Im Kontext der Beratung dieser Mission geht es auch um die Frage, welche politische Rolle UNMISS aus unserer Sicht spielen sollte. Es geht um zwei Aufgaben, die diese Mission zu erfüllen hat und die in einem interessanten Spannungsverhältnis liegen. Zum einen geht es um die Unterstützung der Regierung des Südsudan beim Aufbau eines funktionierenden demokratischen und pluralistischen Staatswesens. Zum anderen soll sie – sozusagen als Watchdog – für die Sicherung der Menschenrechte aller Bürger und Bürgerinnen sowie aller unterschiedlichen Gruppen und Ethnien im neuen 193. Staat sorgen. Leider – das ist eben erwähnt worden – gibt es wegen einer Weigerung des Nordsudan keine Zuständigkeit von UNMISS für die Überwachung der Grenze zwischen Nord und Süd, was wir ausdrücklich bedauern. Wir freuen uns über die Ernennung von Hilde Frafjord Johnson zur Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, die auch die Zivilleiterin der UN-Mission ist und der der sogenannte Force Commander – das ist vielleicht auch mit Blick auf die Linksfraktion interessant – unterstellt ist. Wir wünschen Hilde Johnson bei der schweren Aufgabe, die sie übernommen hat, allen Erfolg. Sie ist ausgezeichnet auf diese Aufgabe vorbereitet. Sie war die norwegische Entwicklungsministerin und hat lange Jahre in der Leitung von UNICEF gearbeitet. Wir wünschen ihr viel Erfolg für die Aufgabe, die vor ihr steht. Wir haben uns alle gefreut, dass das Referendum ohne den befürchteten Ausbruch massiver Gewalt stattgefunden hat. Jetzt haben wir den Ernstfall. Die Bundesregierung und die Europäische Union dürfen deshalb nach der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan in der weitreichenden Begleitung und Unterstützung der Prozesse nicht nachlassen. Es geht schließlich um die Hilfe bei einem Staatsaufbau in einem Land, das sich gewaltigen Herausforderungen gegenübersieht: der Notwendigkeit des Aufbaus einer wachsenden, diversifizierenden Wirtschaft, der Frage der Arbeitsplätze, der Verbesserung der Ernährungssituation der Menschen; viele Südsudanesen haben jahrzehntelang nur Bürgerkrieg erlebt. Auch der Zugang zu Bildung muss verbessert werden. Drei Viertel der Kinder zwischen 7 und 14 Jahren im Südsudan haben keinen Zugang zu Bildung. Im Südsudan ist die höchste Müttersterblichkeitsrate weltweit zu verzeichnen. Das sind die Aufgaben, die in dem großen Kontext der Unterstützung des Südsudan geleistet werden müssen. Es geht natürlich auch um den Aufbau staatlicher Strukturen, zum Beispiel durch die Schaffung eines flächendeckenden Apparats der Verwaltung, der dezentral organisiert werden muss. Es geht um die Überwindung von Klientelstrukturen. Es geht darum, einen Teil der Streitkräfte zu entwaffnen, zu demobilisieren und wieder in die Zivilgesellschaft einzugliedern, und es geht darum, sicherzustellen, dass Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards durch die Sicherheitskräfte tatsächlich respektiert und gewahrt werden. Das sind schon an sich Riesenherausforderungen – und das angesichts immer noch ungelöster Fragen des Friedensprozesses. Der erste Punkt betrifft den Grenzverlauf. Er ist noch immer nicht demarkiert. Es ist allerdings gut – das begrüßen wir –, dass vereinbart worden ist, dass diesseits und jenseits der Grenze eine 10 Kilometer breite Demilitarisierungszone zwischen Nord und Süd geschaffen werden soll, die gemeinsamer Überwachung unterliegen soll. Auch soll die Möglichkeit der internationalen Beteiligung vorgesehen werden. Der zweite Punkt betrifft die Aufteilung der Erdölvorkommen und der Einnahmen. Es hat zwar gewisse Fortschritte bei der Frage gegeben, wer welche Pipelines nutzen kann. Aber die Grundfrage ist, wie Vorkommen und Einnahmen aufgeteilt werden. Wenn dies geklärt ist, ist es wichtig, dass die Mittel so in den Haushalt fließen, dass sie für den Aufbau des Staates und für die Hilfe für die Menschen genutzt werden und nicht neue Rentenökonomien entstehen lassen, die die Korruption massiv befördern würden. Der dritte Punkt. Immer noch ungeklärt ist der Status der mehr als 100 000 Südsudanesen im Nordsudan. Das gilt natürlich auch für Nordsudanesen im Südsudan. Der vierte Punkt betrifft die Stabilisierung der Situation in Abyei. Dort soll nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats eine weitere UN-Mission mit einem Umfang von 4 200 Soldaten und 50 Polizisten ihre Aufgabe aufnehmen. In dem Friedensabkommen zwischen Nord und Süd ist ein Referendum über die Frage vorgesehen, wohin die Region zugeordnet werden soll. Allein diese vier Punkte, die immer noch ungeklärt sind, bedürfen der massiven Unterstützung durch internationale Verhandlungen. Wir hoffen auch, dass die Vermittlungsarbeit, die der ehemalige südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki leistet, Erfolg haben wird. Es bedarf aber auch immer wieder der Unterstützung und Begleitung durch den UN-Sicherheitsrat und infolgedessen auch eines besonderen Engagements der Bundesregierung als Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Wie hat sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die politische Situation nach der Erklärung der Unabhängigkeit entwickelt? Seit dem 1. September gibt es eine neue Regierung, die vor Präsident Salva Kiir ihren Amtseid abgelegt hat. Wir werden sehr genau darauf achten, dass sein Versprechen, dass Kompetenz und nicht ethnische oder Gruppenzugehörigkeit entscheidende Bedeutung hat, eingelöst wird und dass sich dies auch in der Praxis des Regierungshandelns widerspiegeln wird. Vor allem muss verhindert werden, dass Korruption um sich greifen kann. Sorgenvoll stimmen uns die Kämpfe der Regierungstruppen mit oppositionellen Milizen und eine Verschärfung der humanitären Situation zum Beispiel in Jonglei. Seit dem Referendum über die Unabhängigkeit – auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird in der öffentlichen Debatte vergessen – und seit Juli 2011 gab es mehr als 2 300 Opfer. Auch das fordert unser aller Engagement. Es macht vor allen Dingen aber auch die Verpflichtung der südsudanesischen Regierung deutlich, die Zivilbevölkerung zu schützen. Ein weiterer Punkt, den ich mit UNMISS verbinde und den auch Hilde Frafjord Johnson betont: UNMISS soll im Rahmen des Kapitel-VII-Mandats dazu beitragen, dass durch tägliche Überwachung und militärische Präsenz in den betroffenen Regionen weitere Gewalt verhindert wird. Das kann unter Umständen sogar höhere Zahlen an Soldaten und Polizisten erfordern. Aber es ist diese Anstrengung wert; denn wir alle können nicht zulassen, dass Tausende von Opfern die Folge wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erwartungen der Menschen im Südsudan sind an eine Friedens- und an eine Unabhängigkeitsdividende gerichtet. Diese Erwartungen sind hoch. Wir müssen nun mithelfen, dass in allen Regionen des Südsudan die Entwicklung vorankommt, dass es Zugang zu Gesundheitsstationen und zu Schulen gibt und dass die Infrastruktur ausgebaut wird. Deshalb: Der Ernstfall ist jetzt. Tragen wir mit dazu bei, dass die Aufmerksamkeit auf diese Situation gerichtet ist und dass der 193. Staat eine glückliche Entwicklung für die Menschen nimmt, die so lange auf ihn gehofft haben. Vielen Dank.