Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Tage hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen sein jährliches Gutachten vorgestellt . Die Kritik an der Umweltpolitik der Bundesregierung ist absolut vernichtend . Der Rat attestiert der Umweltministerin Merkel Versagen auf der ganzen Linie . Dies ist kein Routinegutachten , sondern ein Alarmschrei von angesehenen Wissenschaftlern , die von der Bundesregierung selbst berufen wurden . Die Kritik wiegt um so schwerer , weil dieser Umweltrat mit Kritik an der Bundesregierung normalerweise sehr vorsichtig ist . Auch sitzen bei der Erstellung des Berichts Experten aus dem Umweltministerium mit am Tisch . Diesmal konnten sie nicht schweigen ; denn der Umweltschutz wird von der Bundesregierung auf dem Altar der Wirtschaftslobbyisten geopfert . . Einige Beispiele - ich zitiere aus dem Gutachten - : Stagnation und deutliche Verschlechterung in der Naturschutz- und Bodenschutzpolitik ; schleichende Absenkung des Schutzniveaus beim Gewässerschutz ; Verpackungsverordnung und Grüner Punkt geben Anlaß zu fragen , ob eine Kosten-Nut . noch : Michaele Hustedt ausgehen würde ; beim Lärmschutz herrscht Funkstille ; bei der Forderung nach Kerosinbesteuerung für Flugzeuge wurde Frau Merkel innerhalb kurzer Zeit von Kohl zurückgepfiffen ; bei der Ozonverordnung ist sie eingeknickt und hat ein bürokratisches Monster durchgesetzt ; der Umweltrat warnt vor dem Ausbau von Elbe und Saale . Im Klartext : Nach Einschätzung des Umweltrates hat Frau Merkel gestaltende Umweltpolitik durch Selbstverpflichtungserklärungen ersetzt , die die Wirtschaft zu gar nichts verpflichten . . Ihre Tatenlosigkeit versucht diese Bundesregierung dadurch zu vertuschen , daß sie die Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft zu einem originellen und unbürokratischen Instrument der Umweltpolitik hochstilisiert . Umweltschutz kann aber nicht dem Spiel der freien Marktkräfte überlassen werden . Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Staatsziel Umweltschutz in der Verfassung verpflichten den Staat , nicht nur die Interessen der Wirtschaft zu vertreten , sondern auch die der Bürger , der Natur und der zukünftigen Generationen . . Deutlich legen die Sachverständigen den Finger in die Wunde : Die Bundesregierung fällt zurück in das prähistorische Denken , daß Ökonomie und Ökologie ein Widerspruch seien . Das Gegenteil aber ist der Fall . Der ökologische Strukturwandel ist ein Anreiz für Innovationen . Nur durch neue Produkte , neue Produktionsverfahren , neue Branchen werden auch neue , dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen . . Die ausgereiften Industriezweige setzen auf Produktivitätssteigerung und damit auf die Herstellung der Produkte mit immer weniger Arbeitskräften . Hier wird es in Zukunft zu weiterem Arbeitsplatzabbau kommen . Die Bundesregierung aber latscht weiter auf alten Trampelpfaden ; sie konzentriert sich lediglich auf den Erhalt der alten Großindustrie und ist nicht in der Lage , dem Lobbydruck zu widerstehen und die Interessenverquickung zwischen Politik und Großkapital zu überwinden . Innovationspolitik bedeutet eine Strukturpolitik , die auf die Zukunftsmärkte von morgen ausgerichtet ist . Durch den Einstieg in das Solarzeitalter , durch eine zweite Eisenbahnrevolution , durch eine ressourcenschonende Abfallvermeidung können neue und vor allem zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden . . So hat die Bundesrepublik - hören Sie genau zu - durch ihre umweltpolitische Untätigkeit inzwischen ihren Spitzenreiterplatz in der Umwelttechnologie an die USA abgeben müssen , und Japan holt sehr schnell auf . . Die Liste der Versäumnisse im Umweltschutz der Bundesregierung ist lang , besonders eklatant im Klimaschutz . Der Sachverständigenrat für Umweltfragen stellt fest , daß das Klimaschutzziel bei Fortsetzung ihrer Politik nicht zu erreichen ist . Statt der versprochenen Reduktion der CO2-Emissionen um 25 Prozent werden höchstens 4 ,6 Prozent erreicht . . Von nun an geht's bergauf - aber nur bei den CO2-Emissionen . Ziehen wir Bilanz : Die Strategie , auf Selbstverpflichtungserklärungen der Industrie zu setzen , ist gescheitert . . Sie waren zu niedrig angesetzt , sie werden nicht kontrolliert , und die Umweltministerin verzichtet im Gegenzug auf jegliches staatliches Handeln . Vor allem die ökologische Steuerreform wurde auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschoben , und Frau Merkel hat wieder einmal geschwiegen . . Bei der Förderung von regenerativen Energiequellen und effizienzsteigernden Maßnahmen haben wir den absoluten Tiefstand erreicht . Bei der Bahn wird gespart , bei dem Bau von Autobahnen und Fernstraßen geklotzt , und jetzt plant die Bundesregierung , kaschiert durch einen Wust von Fachbegriffen , einen tiefen Einschnitt ins Umweltrecht . Der Umweltrat hält es für unverantwortlich , daß die Diskussion um den Standort Deutschland genutzt wird , um den Stillstand im Umweltschutz oder gar eine Senkung der ökologischen Anforderungen zu begründen . . Das , was der Umweltrat jetzt laut und deutlich einfordert , hätten wir von der Umweltministerin erwartet . Doch sie schweigt . Ja , sie unterstützt sogar noch die Vorhaben der Bundesregierung . Mit Frau Merkel als Umweltministerin hat der Schutz der Gesundheit der Menschen vor Umweltverschmutzung keine Lobby . . Mit Frau Merkel als Umweltministerin bleibt der Platz des Umweltschutzes am Tisch dieser Regierung leer . Der Umweltrat hat mit seinem Gutachten Mut bewiesen . Wir danken ihm dafür . Der Umweltrat hat sich ein Verdienst erworben . Er hat gerufen : Die Kaiserin ist nackt . - Jetzt stehen Sie da , Frau Merkel , und jeder sieht es . . noch : Michaele Hustedt Wir erwarten jetzt von Ihnen , daß Sie Ihren Kurs ändern . Mit dem Gutachten des Umweltrates im Rücken muß eine Umweltministerin in die Offensive gehen . Wir erwarten von Ihnen , daß Sie uns nach Ostern einen detaillierten Plan vorlegen , wie Sie die Mängel Ihrer Arbeit beseitigen wollen . Ab jetzt werden Sie Ihr Versagen nicht mehr unter den Teppich kehren können . Handeln sie endlich wie eine Umweltministerin , und reduzieren Sie Ihr Amt nicht auf eine umweltfeindliche Pro-Atom-Politik , die Sie mit Gewalt gegen die Bürger durchsetzen ! Ich sage Ihnen : Ihre Schonzeit ist jetzt endgültig vorbei . .