Partei: CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage und die gleichzeitige Bestätigung, dass Sie unserem Antrag nicht folgen wollten, obwohl er weitreichender ist. Sie haben das Angebot gemacht, einen Teil unseres Antrags unter Ihrem einzufügen. Ihr Antrag reicht aber an vielen Punkten nicht aus. Ich muss nicht das wiederholen, was die Kollegin Högl und der Kollege Silberhorn zu Recht gesagt haben. Ich könnte Ihnen noch einmal darlegen – durch Ihre Zwischenfrage wäre genug Redezeit vorhanden –, dass Ihr Antrag an vielen Punkten – ich will es mal so sagen – etwas dünn formuliert und an vielen Stellen zu unbestimmt, verfassungswidrig und nicht weitreichend genug ist. Ich glaube nicht, dass es eine besonders kluge Entscheidung wäre, unseren Antrag unter Ihren zu packen, wie Ihr sehr freundliches Angebot suggeriert. Wäre es nicht sinnvoll, wenn man die Größe hätte, zu sagen: Wir legen beide Anträge zusammen und machen das Beste draus. Die Einladung von unserer Seite besteht. Wir sollten den Weg gemeinsam gehen. Das Signal der Geschlossenheit unseres Parlamentes wäre für die Arbeit des Untersuchungsausschusses sicherlich deutlich zweckdienlicher. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich will Ihnen einen weiteren Grund nennen, warum es klug wäre, mit uns zusammenzuarbeiten. In unserem Antrag gehen wir nicht nur auf die Verletzung der Rechte der Bundesregierung oder der Abgeordneten ein. Wir haben in einem ganzen Abschnitt dargelegt, in welchem Bereich uns der Schutz der informationellen Selbstbestimmung, der Privatsphäre, des Fernmeldegeheimnisses, der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme wichtig ist, gerade in Bezug auf die Bürgerinnen und Bürger. Allein dieser große Bereich muss uns wichtiger oder zumindest genauso wichtig sein wie das Abhören von staatlichen und behördlichen Institutionen. Wo in Ihrem Antrag ist der große Bereich, in dem Sie auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger rekurrieren? Herr Ströbele hat etwas lapidar über unseren Antrag gesagt, dass er – ich darf Sie zitieren – „etwas dicker ist“. Stimmt, er ist dicker, weil er einen ganzen Abschnitt über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern enthält. Es ist uns wichtig, dass diese im Antrag enthalten sind. Von daher: Lassen Sie uns doch beide Anträge zusammenfügen. Es macht Sinn. An einigen Punkten finden Sie die Informationen zwischen den Zeilen, Herr Kollege Ströbele. Gerade von Ihnen hätte ich erwartet, dass Sie mehr auf die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingehen. Im Zweifel werden wir es machen. Letztendlich müssen wir uns fragen: Welche Ergebnisse erhoffen wir uns von einem Untersuchungsausschuss? Es handelt sich zwar nicht um eine EnqueteKommission, aber wir sollten in diesem Zusammenhang versuchen, die Fragen zu beantworten, ob wir in Deutschland nicht eine stärkere Verschlüsselung von Daten brauchen, ob wir nicht mehr nationale Knotenpunkte und eigene Datennetze brauchen und ob wir ausreichend sowohl in die IT-Infrastruktur als auch in den IT-Standort Deutschland investieren. Man muss sich schon die Frage stellen, warum ein Großteil der Unternehmen, deren Daten möglicherweise abgeschöpft werden, ihren Sitz nicht in Europa, sondern in den Vereinigten Staaten hat. Sind wir gegenüber der IT-Branche ausreichend freundlich, oder müssen wir nicht weitere Anreize schaffen, damit die Unternehmen hierbleiben? Ich könnte mir vorstellen, dass uns der Untersuchungsausschuss Ansatzpunkte für die Beantwortung dieser Fragen liefert. All dies können wir gemeinsam leisten. Wenn wir uns nicht in Geschäftsordnungsdebatten oder in verdeckten Debatten über antiamerikanische Klischees verlieren, dann könnten wir uns gemeinsam dieser Aufgabe widmen. Der erste Ansatz wäre, dass wir uns zeitnah – Kollege Silberhorn hat darauf hingewiesen – im Geschäftsordnungsausschuss wiederfinden, um über das Zusammenführen beider sicherlich guter Anträge zu beraten. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.