Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte über den Jahresabrüstungsbericht fällt mitten in einen Prozeß historischer Weichenstellungen für eine neue Sicherheitsordnung in Europa . Abrüstung und Rüstungskontrolle sind dafür absolut unersetzliche Bausteine . In den letzten zehn Jahren sind die militärischen Ausgaben um ein Fünftel gesunken - noch immer nicht genug , aber immerhin - , und die meisten Länder reduzieren weiter . Niemand kann die Augen davor verschließen , daß uns das Wettrüsten des kalten Krieges riesige Waffenarsenale hinterlassen hat . Allein die USA und Rußland haben noch immer 70 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe und mehr als 30 000 nukleare Sprengköpfe , übrigens mehr als auf dem Höhepunkt der Kubakrise . Nichts von diesem todbringenden Material darf in falsche Hände geraten . In unserer Welt darf es für solche gigantischen Arsenale keinen Platz mehr geben . . Auch vor diesem Hintergrund hat die Grundakte zwischen der NATO und Rußland , die wir vergangene Woche in Paris unterzeichnet haben , größte Bedeutung , ebenso das paraphierte Übereinkommen mit der Ukraine , wobei die Aussagen zur Rüstungskontrolle Kernelemente sind . Mit dieser Grundakte ist es gelungen , Rußland , das größte Land der Erde , in einer wirklichen Sicherheitspartnerschaft mit der NATO zu verbinden , und die Richtschnur heißt jetzt Vertrauen und Kooperation und nicht mehr Gleichgewicht von Drohpotentialen . Die Bundesregierung - ich glaube , das kann man wirklich so sagen - hat entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen . Ich darf auch noch einmal auf meinen eigenen Vorschlag einer Charta vom März 1995 verweisen , die die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland auf eine neue Grundlage stellen sollte und inzwischen gestellt hat . Präsident Jelzin hat in Paris zugesagt , daß künftig keine einzige russische Nuklearrakete mehr auf die 16 NATO-Mitgliedstaaten gerichtet ist . Das ist ein willkommenes und gutes Signal zur rechten Zeit , nachdem die NATO von sich aus erklärt hat , keine Nuklearwaffen auf dem Territorium neuer Bündnismitglieder stationieren zu wollen . . Die Beschlüsse des kommenden NATO-Gipfels am 8 ./9 . Juli in Madrid zur inneren Reform des Bündnisses , zur Öffnung für neue Mitglieder und für stärkere Beziehungen mit allen Partnerstaaten werden uns einer neuen Sicherheitsordnung in einem geeinten , freien und demokratischen Europa näherbringen . Die Entwicklung zeigt : Unsere Grundsatzentscheidung , Abrüstung und Rüstungskontrolle auch nach dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes hohe Priorität beizumessen , war und bleibt richtig . Ohne sie hätte es diese historischen Veränderungen mit absoluter Sicherheit eben nicht gegeben . . Abrüstung ist und bleibt ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik , und deshalb ist es so wichtig , daß diese Politik von einem breiten Konsens hier im Haus getragen wird . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß sich die Ergebnisse gerade auch unserer eigenen Politik sehen lassen können . Die erfolgreich abgeschlossene Konferenz zur Überprüfung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa , KSE , der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen , das Chemiewaffenübereinkommen vom 29 . April dieses Jahres , das revidierte Minenprotokoll im Rahmen der UN-Waffenkonvention sowie die erfolgreich abgeschlossenen Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den Konfliktparteien im früheren Jugoslawien - überall haben wir entscheidend dazu beigetragen , daß es dazu gekommen ist . Das können wir mit einem gewissen Stolz sagen . Insbesondere der KSE-Vertrag hat sich als eine feste Größe etabliert . Seit 1990 sind über 50 000 schwere Waffensysteme aus Europa verschwunden . . Aber brauchen wir wirklich die hohen Obergrenzen , die der Vertrag immer noch enthält ? . Wir haben mit unseren NATO-Partnern vorgeschlagen , daß künftig ein engmaschiges Netz von territorialen und nationalen Obergrenzen jede destabilisierende Streitkräftekonzentration im KSE-Gebiet verhindert . Rußland hat auch weiterhin keine konventionelle Überlegenheit der NATO zu befürchten . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Wir brauchen jetzt , liebe Kolleginnen und Kollegen , vor allem zweierlei : energische weitere Einschnitte bei den überdimensionierten Waffenbeständen und die tatsächliche Erfüllung von Abrüstungszusagen . . Die nuklearen Sprengköpfe aus abgerüsteten Waffen müssen unter gegenseitiger Kontrolle beseitigt werden . Ich begrüße ausdrücklich die amerikanisch-russische Übereinkunft , über einen START-III-Vertrag Gespräche aufzunehmen . Dazu muß nun aber endlich der vor über vier Jahren gezeichnete START-II-Vertrag in Kraft treten . . Auch hierfür hat die Erklärung von Präsident Jelzin große Bedeutung . Wenn Rußland zusagt , keine Atomraketen mehr auf die 16 NATO-Staaten zu richten , dann hat eigentlich die russische Duma keinen Grund , die Ratifizierung von START II weiterhin zu blockieren , . und wir erwarten , daß Präsident Jelzin sich in diesem Sinne durchsetzt . Nicht weniger wichtig ist die Umsetzung der einseitigen Erklärung Präsident Jelzins vom Januar 1992 , wesentliche Teile der taktischen nuklearen Sprengköpfe Rußlands auszumustern und sie auch weitgehend zu vernichten . Ebenso bedeutsam sind die vereinbarten russisch-amerikanischen Gespräche über taktische Nuklearwaffen . Schon 1993 habe ich einen zuverlässigen Informationsaustausch über Bestände an Nuklearwaffen und militärischem Spaltmaterial vorgeschlagen . Jetzt , nachdem die Grundakte völlig neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen NATO und Rußland geschaffen hat , muß erst recht gelten : Mehr Transparenz bedeutet zwangsläufig auch mehr Sicherheit für alle . . Der jetzt eingesetzte Ständige Gemeinsame Rat zwischen NATO und Rußland sollte rasch , konkret und offen über all diese Fragen sprechen . Über 140 Staaten , allen voran die fünf Atommächte , haben sich im August 1996 verpflichtet , künftig keine Atomtests mehr durchzuführen . Nun müssen auch die an Bord , die noch nicht gezeichnet haben . Das ist ganz wesentlich . . Auch über ein Verbot der Produktion von militärischem Spaltmaterial für Waffenzwecke - cut-off - muß endlich verhandelt werden . Deutschland wird auch da , wie bisher schon , weiter drängen . . Mit dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen wird die gesamte Kategorie chemischer Waffen international geächtet . Die neue Verifikationsbehörde in Den Haag für Überwachung und Inspektion verdient und erhält unsere volle Unterstützung . Zu einem Punkt , der uns , wie ich weiß , gemeinsam interessiert und bei dem ich in besonderer Weise für die bisherige Unterstützung des Deutschen Bundestages - und zwar aller seiner Fraktionen - sehr dankbar bin . Das Minenprotokoll zur UN-Waffenkonvention wurde im Mai 1996 revidiert . Das war ein ganz wichtiger Etappensieg . Aber natürlich geht er nicht weit genug . . Immer noch fordern weit über 100 Millionen ungeräumte Landminen - der größte Teil davon Antipersonenminen - pro Woche 150 bis 200 Opfer durchschnittlich . Zusammen mit Großbritannien und Frankreich drängen wir auf ein weltweites Verbot . Dieses Teufelszeug muß endlich verschwinden . . Deutschland hat schon im April 1996 endgültig auf Antipersonenminen für die Bundeswehr verzichtet und das neue Protokoll Anfang Mai 1997 als einer der ersten Staaten ratifiziert . Ich danke ganz besonders herzlich für die schnelle Beratung des Ratifikationsgesetzes . Großbritannien hat ja auch inzwischen ein wichtiges Signal gegeben . Ich habe im Juli 1996 ein Sieben-Punkte-Programm zu Personenminen vorgestellt . Erste Programmpunkte sind bereits umgesetzt . Über 100 Staaten haben es unterstützt ; viele tragen es mit . Ich habe im Dezember 1996 und im April 1997 hier Konferenzen veranstaltet - wie ich finde , mit gutem Erfolg . Wir werden da nicht lockerlassen , und ich bitte Sie sehr herzlich um weitere Unterstützung . Meine Damen und Herren , wie zentral wichtig Abrüstung nach wie vor ist , zeigt im wahrsten Sinne des Wortes Bosnien-Herzegowina . In Dayton haben wir auf Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den Konfliktparteien gedrängt und sie im Juni 1996 mit Erfolg beendet . Es darf jetzt zwischen den Konfliktparteien kein neues Wettrüsten geben . . Ich wiederhole , was ich vor kurzem in Sarajevo selbst und auch letzte Woche in Sintra gesagt habe : Natürlich müssen alle Verantwortlichen vor Ort mitziehen , und sie müssen vor allen Dingen Frieden wollen . Wir müssen deutlich und klar sagen : Wer rüstet , wer dort Häuser anzündet , um Flüchtlinge an der Rückkehr zu hindern , wer sich Beratungen verweigert und sich lieber über Sitzordnungen in fast kindischer Weise streitet , der sollte nicht weiter auf die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft hoffen können . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Liebe Kolleginnen und Kollegen , Abrüstung und Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungspolitik haben in den letzten Jahren neue Schwerpunkte erhalten . Sie haben nicht an Bedeutung verloren . Die Dynamik des Abrüstungsprozesses darf nicht erlahmen . Die Bundesregierung wird die aktive Abrüstungspolitik zielstrebig fortsetzen . . Ich weiß , daß wir dafür die Unterstützung des Hauses haben . Herzlichen Dank . .