Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin immer noch nicht ganz sicher , ob es wirklich klug war , mit diesem Thema heute eine Aktuelle Stunde durchzuführen , deren ursprünglicher Anlass eigentlich entfallen ist , oder ob es nicht besser und wirklich klüger gewesen wäre , nur einen Sachstandsbericht , wie ihn Graf Lambsdorff gegeben hat , entgegenzunehmen . Wir alle wissen , dass es manchmal klüger ist , zu schweigen und keine Unsicherheiten aufkommen zu lassen . . Wenn in der letzten Debatte zum Nachtragshaushalt , also beim vorigen Tagesordnungspunkt , mehrfach von einem Bumerang die Rede war , dann heißt das : Die Wahrheit und die Realität werden uns einholen . Es wäre nämlich falsch und schädlich , wenn durch die heutige Debatte zu einer weiteren Verunsicherung der amerikanischen Gerichte und insbesondere der Opfer beigetragen werden würde . . _ Frau Jelpke , auch Ihr Beitrag war nicht dazu geeignet , das auszudrücken , was wir dringend brauchen . . _ Frau Fuchs , ich bin da anderer Ansicht . Sie müssen sich jetzt anhören , warum . _ Wir müssen nämlich nach außen den Eindruck erwecken , dass wir bei dem bleiben , was wir hier alle gemeinsam beschlossen haben . Genau das habe ich gemeint . Wenn wir das nicht tun , schafft das Verunsicherung . . Auch dass Herr Beck soeben die Hoffnung geweckt hat , wir würden uns nach der Reise des Bundeskanzlers in Winfried Nachtwei 15461 die USA möglicherweise auf die Suche nach neuen Lösungswegen machen , kann nicht der richtige Weg sein . Weil ich das befürchtet habe , habe ich eingangs gesagt : Vielleicht wäre es klüger gewesen , von einer solchen Aktuellen Stunde abzusehen . Ich halte es für wichtig , dass wir bei der in diesem Hause bisher bestehenden Einigkeit bleiben . . _ Herr Stiegler , wenn wir erwarten , dass sich die US-Gerichte an das Vereinbarte halten , dann müssen auch wir uns in Zukunft darauf verständigen , bei dem zu bleiben , was wir gemeinsam beschlossen haben . Frau Jelpke , da nutzt es nichts , wenn Sie jetzt die Wirtschaft beschimpfen , die 5 Milliarden DM _ wie auch immer ; natürlich zu spät , da sind wir uns einig _ zusammengebracht hat . Wenn Sie einmal schauen , welche Unternehmen das gewesen sind , dann stellen Sie fest , dass das nicht ganz selbstverständlich war . Es gibt bei denjenigen , die eingezahlt haben , ein moralisches Empfinden . Ich denke , es ist hier der falsche Ort , sie zu beschimpfen und zu sagen , das sei alles nicht in Ordnung gewesen . Das , was in diesem Hause bisher der Fall gewesen ist , brauchen wir auch weiterhin : Die Seite , die außerhalb dieses Hauses tätig ist , das heißt sowohl die deutsche Wirtschaft als auch die Gerichte , muss wissen , dass sie sich auf das verlassen kann , was wir hier gemeinsam beschlossen haben . Es wäre richtig , wenn wir jetzt in Ruhe auf das vertrauen , was Graf Lambsdorff gesagt hat , nämlich dass er so schnell wie möglich die Empfehlung geben wird , dass wir hier ausreichende Rechtssicherheit feststellen . Der Sache angemessen wäre es auch , wenn wir im Prinzip gemeinsam davon ausgingen , dass alle Beteiligten daran interessiert sind , möglichst schnell zu einer Auszahlung zu kommen . Jede Vermutung in eine andere Richtung hielte jedenfalls ich für wenig hilfreich . Vielen Dank . .