Partei: SPD
Nein , ich lasse im Moment keine Zwischenfragen zu . . _ Passen Sie einmal auf : Ich erlebe ja Ihre hochintelligenten Einwürfe im Ausschuss . Ich möchte einmal in der Lage sein , zusammenhängend die Dinge zu erläutern , . Ditmar Staffelt 15387 die uns im Bereich der Mittelstandspolitik tatsächlich bewegen _ Punkt . . Viele haben sich , so denke ich , im Zusammenhang mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes in eine Diskussion hinein begeben , die , bitte schön , auf die reale und rationale Substanz zurückgeführt werden muss . Ich stelle eines fest : Viele kleine und mittlere Unternehmen nutzen die Mitbestimmung , um mehr Arbeitnehmer an ihren Betrieb zu binden . Das sind viel mehr Arbeitgeber , als es die CDU/CSU-Fraktion hier wahrhaben will . Das ist doch glatte Propaganda , was Sie hier betreiben . Das hat mit den Realitäten des Betriebsfriedens nichts , aber auch gar nichts zu tun hat . . Im Übrigen darf ich Sie darauf verweisen , dass der Kompromiss , der gefunden worden ist und der jetzt Gegenstand von Erörterungen hier im Hause ist , sicherlich ein guter und tragfähiger Kompromiss ist , bei dem auch die kleinen und mittleren Unternehmen in keiner Weise übermäßig strapaziert werden . . Meine Damen und Herren , ich möchte des Weiteren darauf verweisen , dass mit der Steuerreform , also mit der Reform des Einkommensteuergesetzes und des Unternehmensteuerrechtes , weltweit anerkannt ein ganz wesentlicher Reformschritt getätigt worden ist . Ich darf Sie auf die Reduzierung der Lohnnebenkosten hinweisen . Auch dies ist ein Thema , das insbesondere den beschäftigungsintensiven Unternehmen hilft . . Ich darf Sie darauf hinweisen , dass auch die Rentenreform ein wichtiger Baustein für das ist , was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausmacht . . Dies alles sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen , wenn Sie auf den Boden der Realitäten der Debatte in unserem Lande zurückkehren wollen . . Das Gleiche gilt für das Thema der Haushaltskonsolidierung . Auch hier gilt doch auf Ihrer Seite das Motto : Wir fordern und fordern mehr und mehr und auf der anderen Seite kritisieren wir , dass die Koalition endlich dafür Sorge trägt _ im Übrigen auch für den Mittelstand _ , dass der Haushalt in den nächsten Jahren wieder aktionsfähig ist . . Denn weniger Verschuldung bedeutet eine geringere Zinsbelastung , und mehr Spielräume im Haushalt bedeuten einen höheren Investivhaushalt und damit mehr Aufträge bei den kleinen und mittleren Unternehmen . Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis ! . Ich glaube , dass wir uns auch an anderer Stelle sehen lassen können , allein wenn ich mir überlege , wie viele Neugründungen es in diesem Lande gegeben hat . Wenn die Rahmenbedingungen tatsächlich so katastrophal sind , wie Sie das beschrieben haben , frage ich mich : Warum sind wir eigentlich Weltmeister bei den Existenzgründungen im Bereich der New Economy ? . _ Aber sicherlich sind wir das . Nirgendwo anders hat es so viele Börsennotierungen kleiner und mittlerer Unternehmen gegeben wie in Deutschland . Wir haben eines erreicht _ auch das muss Gründe haben _ : Wir sind heute nicht mehr auf staatliches Venture Capital angewiesen , weil Private offensichtlich in ausreichender Weise Risikokapital zur Verfügung stellen . Das muss doch Gründe haben ! Die Investoren glauben an dieses Land und an diesen Investitionsstandort . Sie sind nicht der Meinung , wir würden ihr Geld zum Fenster hinauswerfen . Auch das ist die blanke Realität . . Ich füge des Weiteren hinzu : Für das Handwerk , für die Qualifizierung , für Ausbildungsberufe , also für alle zentralen Bereiche , . haben wir weitere Mittel zur Verfügung gestellt . Wir reformieren das Meister-BAföG . Wir ermöglichen , dass der Kreis der Geförderten erweitert wird und dass , wenn BAföG gewährt wird , mehr erlassen wird , als das in der Vergangenheit der Fall war . Ich sage Ihnen noch einmal : Hören Sie mit Ihrer Miesmacherei auf und setzen Sie sich mit den tatsächlichen Fakten dieser Regierung auseinander ! . Ich erinnere darüber hinaus an die Reform der Ausbildungsberufe , an die zusätzlichen Mittel für die Berufsschulen , deren Bereitstellung im Rahmen der UMTS-Milliarden möglich war , an das , was wir im Zusammenhang mit der Green Card veranlasst haben , an die Einrichtung von runden Tischen , an die Bereitstellung von Eigenkapitalhilfe und an die Schaffung von Existenzgründerlehrstühlen an den Universitäten . Ich könnte die Aufzählung der von uns getroffenen Maßnahmen unendlich weiterführen . Wir haben einen bunten Strauß wichtiger Maßnahmen zusammengestellt , damit kleine und mittlere Unternehmen in unserer Volkswirtschaft einen vernünftigen Rahmen erhalten . . Ditmar Staffelt 15388 Ich will zum Schluss sagen , meine Damen und Herren : Wir allesamt in diesem Lande haben die Aufgabe , diesen Standort nicht unnötig schlecht zu reden . . Wir wollen Investoren aus dem Ausland in unser Land ziehen . Wir wollen dafür Sorge tragen , dass sich unsere Unternehmen mit den Möglichkeiten der Informationsund Kommunikationstechnologie am europäischen Wettbewerb beteiligen können . . Wir wollen dafür Sorge tragen , dass wir , auch was die EU- Osterweiterung betrifft , frühzeitig mit unseren kleinen und mittleren Unternehmen auf den Märkten präsent sind . Meine Damen und Herren , helfen Sie mit guten Vorschlägen und lassen Sie die Miesmacherei ! Wir glauben , wir sind auf einem guten Weg . Die Fakten sprechen für uns . . Wir jedenfalls haben in vielen , vielen Diskussionen mit Selbstständigen , mit kleinen und mittleren Unternehmen die Erfahrung gemacht , dass die Hoffnung auf ein weiteres gutes konjunkturelles Umfeld , gestützt durch die Politik dieser Bundesregierung , gegeben ist . Deshalb schauen wir mit großem Optimismus in die Zukunft . Schönen Dank . .