Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr vehrehrten Damen und Herren ! Strafgerichte mögen bei der Frage , was sie zur Aufarbeitung der Geschichte beitragen können , über- oder unterschätzt werden . Zunächst sind sie berufen , in dem an sie herangetragenen Einzelfall den Sachverhalt so objektiv wie möglich zu klären und , darauf gestützt , eine strafrechtliche Beurteilung vorzunehmen , eben ein Urteil zu fällen . Über das Urteil mögen die Betroffenen unzufrieden sein . Unerträglich bleibt es , wenn vermeintliche oder gar als offenkundig empfundene Straffälle überhaupt nicht aufgegriffen werden : eine Körperverletzung im Amt gegenüber Gefangenen in Bautzen , eine Verfolgung offensichtlich Unschuldiger aus politischen Gründen , nur weil sie sich als Sozialdemokraten gegen die Zwangsvereinigung zur SED gesträubt haben , oder ganz einfach , aber makaber , eine Rechtsbeugung bei Urteilen wegen angeblich versuchter Republikflucht . Derartige Straftaten darin sind wir uns einig _ müssen verfolgt werden , auch wenn sie geraume Zeit rückliegen ; denn unter dem SED-Regime war eine Anklage solcher Delikte nicht möglich , ja nicht einmal die Vornahme einer Anzeige . Betroffene riskierten eine zweite unberechtigte Strafe . Bei solchen Taten , die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden , wird nun generell angenommen , daß die Verjährung in der Zeit der SED- Herrschaft geruht hat . Bei Verbrechen und Vergehen , die im Dritten Reich aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden , geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus , daß der Lauf der Verjährung in der Zeit von Januar 1933 bis Juni 1945 geruht hat . Das wird auf die heutige Situation übertragen . Es bestehen deshalb keine ernstzunehmenden Zweifel daran , daß diese Grundsätze auch auf DDR-Unrechtstaten anzuwenden sind . Deswegen wird die Strafverfolgung _ dabei sollten wir uns einig sein _ auch in den neuen Ländern insoweit weiterhin möglich sein . Nur , es sind in drei Punkten Zweifel aufgetaucht : Erstens . Es hat vereinzelte Entscheidungen von Staatsanwaltschaften gegeben , die entsprechende Straftaten für verjährt gehalten haben . Das kann zwar repariert werden , solche Maßnahmen aber setzen Zweifel in die Rechtsstaatlichkeit der unter vielen Opfern gerade erst erworbenen Demokratie . Auf solche Handlungsweisen mag sich Bärbel Bohleys Wort gründen : Ich dachte , wir kriegen Gerechtigkeit , und wir bekamen den Rechtsstaat . Zweitens . Es ist unklar , von welchem Zeitpunkt an die Beendigung des Ruhens der Verjährung anzunehmen ist . Der federführende Rechtsausschuß und der Ausschuß für innere Angelegenheiten des Bundesrates nehmen an , daß mit den ersten demokratischen Wahlen zur Volkskammer am 18 . März 1990 die Voraussetzung für den Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz gegeben war und damit die Nichtverfolgung von SED-Unrechtstaten ein Ende hatte . Der entsprechende Gesetzesentwurf vom Bündnis 90/GRÜNE _ wir haben das gerade von Herrn Ullmann gehört _ setzt den Zeitpunkt zum 2 . Oktober 1990 an , also auf den Vorabend des Wirksamwerdens des Beitritts . Auch wir nehmen an , daß mit dem Beitritt am 3 . Oktober 1990 eine normale Strafverfolgung gewährleistet war . Nur , wenn es schon im Bundestag Unklarheiten gibt , gibt es erst recht bei der Strafverfolgung Unklarheiten . Drittens . Bis eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu Klarheit schaffen kann , wird sehr wahrscheinlich viel Zeit vergehen mit der Folge , daß die Unsicherheit in der Bevölkerung in den neuen Ländern weiter wächst . Um diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen und gleichzeitig ein Signal zu setzen , haben wir Sozialdemokraten den vorliegenden Antrag eingebracht , nach dem der Deutsche Bundestag die Auffassung vertritt _ ich zitiere wörtlich _ , daß die Verfolgungsverjährung von Straftaten , die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Mißachtung rechtsstaatlicher Maßstäbe aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden , bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts  geruht hat . Wir Sozialdemokraten meinen , daß eine solche Erklärung des Deutschen Bundestages bei Anerkennung der Unabhängigkeit der Gerichte als ausreichende Maß- nahme zur Beseitigung der Rechtsunklarheit ausreicht . Man soll nicht ohne Not ein Gesetz machen , wenn es auch anders geht . Dafür gibt es viele Beispiele . Ich sage aber auch , Herr Kollege Ullmann : Wir sträuben uns keineswegs bis zum Nein gegen ein Gesetz mit einer deklaratorischen Feststellung entsprechender Art , wie Sie es hier vorgeschlagen haben . Wesentlich ist allein _ da sind wir uns , meine ich , wiederum einig _ , daß möglichst umgehend Klarheit geschaffen wird . . Daß im übrigen die Vielzahl der zu erwartenden Gerichtsentscheidungen über bisher nicht abgeurteiltes SED-Unrecht mehr Licht in das System dieses Unrechtsstaates bringen wird , dürfte wohl kaum bestritten werden . Nur , die richterliche Erhellung wird freilich kaum ausreichen . Erst recht bringt die richterliche Aufklärung keine Aufarbeitung der Vergangenheit . Das haben wir selbst zu leisten . Und dennoch , nur der konsequente Aufbau des Rechtsstaates und dessen tagtägliche Arbeit können Gerechtigkeit möglich machen . Absolute Gerechtigkeit wird ein Wunschtraum bleiben , Die alte Frage bleibt auch : Was ist Gerechtigkeit ? Aber die Chance hierzu haben wir immer und immer wieder zu schaffen . Das gilt insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern , denen gegenüber wir uns doppelt verpflichtet fühlen sollten , weil es uns besser geht und weil sie die größeren Opfer gebracht haben . Vielen Dank . .