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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir Klimaschutz sozial gerecht gestalten wollen , brauchen wir insbesondere im Wärmesektor das Ordnungsrecht . Herr Kollege Kauch , ich glaube , nachdem ich Ihren Beitrag dazu gehört habe , dass das bei der FDP noch nicht angekommen ist . Außerdem gilt : Bester Garant für bezahlbare Energie ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien . Wirksamer Klimaschutz ist nur mit klaren Vorgaben zu erreichen ; denn bei Selbstverpflichtungen - das kennen wir insbesondere aus der Industrie - passiert erst einmal gar nichts . Förderprogramme erreichen die Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen erst gar nicht . Der Wärmebereich ist dafür ein gutes Beispiel : Bei rasant steigenden Heizkosten machen sich Sonnenkollektoren schnell bezahlt . Das Marktanreizprogramm für Solarwärme fördert aber bisher zu fast 100 Prozent nur Häuslebauer , was natürlich auch gut ist . Mieter profitieren kaum ; denn die Wohnungswirtschaft sieht keinen Anlass , die Heizkosten der Mieter zu senken . Daran ändert übrigens auch der weichgespülte Energiepass nichts , den sich die Bundesregierung abgerungen hat . Der Punkt ist : Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger sind in der Regel Mieter in schlecht sanierten Wohnungen . Umso mehr begrüßen wir , dass die Grünen mit ihrem Antrag und nun auch die Bundesregierung der Linksfraktion folgen und konsequent auf einen ordnungsrechtlichen Rahmen setzen . Der mittlerweile vorliegende Referentenentwurf der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist also ein Schritt in die richtige Richtung . Allerdings zeigt uns die Erfahrung , dass es bei dieser Großen Koalition noch ein weiter Weg bis zu einem Gesetz ist . Ich habe mit Aufmerksamkeit vernommen , dass wir damit noch bis zum Dezember warten müssen . Ich hoffe , wir müssen nicht noch länger warten . Deshalb an dieser Stelle einige Eckpfeiler , an denen ein glaubwürdiges Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz festzumachen ist : Erstens . Es müssen alle Gebäude in die Pflicht genommen werden , und zwar ohne Ausnahme . Das gilt vor allem für die Wohnungswirtschaft . Zweitens . Der Mindestanteil erneuerbarer Energien muss einen deutlichen Klimaschutzbeitrag leisten . Drittens . Erneuerbare Wärmeenergien haben Vorrang vor Wärmedämmung . Wenn sie den nicht haben , dann müssen die Ersatzmaßnahmen hohe Anforderungen wie den Passivhausstandard erfüllen . Viertens . Bei erneuerbaren Energien eingesetzte Techniken müssen ein echtes CO2-Minderungspotenzial haben und auch dementsprechend angerechnet werden . Fünftens . Auch Nah- und Fernwärmenetze sollen nach dem Anteil eingespeister erneuerbarer Energien bewertet werden . Auch wenn wir nicht mit allen Inhalten des Grünen-Antrags übereinstimmen , so ist er doch ein Faustpfand ; denn beim EEG-Entwurf der Bundesregierung kommt , wie wir das in der Vergangenheit schon oft erlebt haben , jetzt erst einmal der Weichspülgang . Mal sehen , was davon übrig bleibt . Deswegen werden wir Linke dem Antrag der Grünen in diesem Fall zustimmen . Vielen Dank . NIS 90/DIE GRÜNEN)
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Ernst, Sie sprechen von Ideologie sowie von Russland und China. Ihre Parteigenossin Frau Lötzsch hat in einer ihrer letzten Reden zur Abschaffung des Soli und zur Unterstützung von Familienunternehmen gesagt: An dieser Stelle muss man für die Öffentlichkeit eines sagen: „Familienunternehmen“ ist ein niedliches Wort. In anderen Ländern nennen wir sie „Oligarchen“, und das trifft es viel besser. Ich frage Sie: Was verstehen Sie unter Oligarchen, wenn Sie sich auf Russland und China beziehen? Meinen Sie damit meinen Familienvater, der sich 1990 selbstständig gemacht hat? Ich bin 1989 in den neuen Ländern geboren. Meinen Sie damit meinen Urgroßvater, der als Fleischerhandwerker durch die SED enteignet wurde? Wen bezeichnet Ihre Partei als Oligarchen und wen als Familienunternehmer? Was ist Ihre Ideologie?
Partei: SPD
Frau Sothmann , Sie haben völlig zu Recht gesagt , daß wir etwas gegen Frauenhandel , Sextourismus und dergleichen tun müssen . Das hat natürlich sehr viel mit unserem § 19 zu tun . Wir wollen , daß diese Scheinehen , die als Instrument des Frauenhandels genutzt werden , bei uns nicht mehr vorkommen . Daß in diesen Scheinehen Frauen mißhandelt werden , passiert aber innerhalb des ersten Jahres , nachdem sie in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind , weil der Handel und der Mißbrauch der Frau Sinn dieser Ehe ist . Insofern . noch : Edith Niehuis die Gefahr des Mißbrauchs ausländischer Ehefrauen bei Bestehen einer Frist sehr viel größer ist , als wenn diese nicht besteht . .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben die 500 000 Menschen angesprochen, die einen Rechtsanspruch haben, den sie aber nicht geltend machen. In der Fachsprache sind das die verdeckt Armen. Erinnern Sie sich an die Debatten, die wir schon auf der Grundlage eines Antrags der Linken zum Thema verdeckte Armut geführt haben, im dem wir uns auch mit den Ursachen für verdeckte Armut auseinandergesetzt haben? Zu diesen Ursachen zählen entweder mangelnde Kenntnis oder aber Scham und Angst vor Stigmatisierung. Viele haben Angst, das Kainsmal Hartz IV auf die Stirn gedrückt zu bekommen. Insofern ist die hohe Zahl der verdeckt Armen eher ein Beleg dafür, welchen beträchtlichen Schaden solche Äußerungen wie die von Herrn Westerwelle bei den Menschen anrichten.
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Minister, Sie haben eingangs gesagt, dass das Virus für den Menschen völlig ungefährlich ist. Nun wissen wir aber, dass Viren zu den mutationsfreudigsten Lebensformen überhaupt zählen. Für wie lange gehen Sie davon aus, dass das Virus für Menschen tatsächlich unschädlich ist? Oder ist es gesichert, dass es unschädlich bleibt?
Partei: CDU/CSU
Zunächst möchte ich Ihnen für die Antwort danken . Es hat rund fünf Monate gedauert , bis ich eine Antwort des Bundesministeriums erhalten habe . Ich sehe insofern die Frage , die ich Ihnen gestellt habe , nach wie vor nicht beantwortet : Weshalb hatte ich so lange auf eine schriftliche Antwort zu warten ? Teilen Sie meine Meinung , daß dies eine wirklich eklatante Mißachtung der parlamentarischen Rechte der Abgeordneten darstellt ? . _ Ich habe gefragt , ob sie diesen Vorgang als eine Miß- achtung der parlamentarischen Rechte der Mitglieder dieses Hauses betrachtet . _ Ich erwarte nach wie vor eine Antwort auf meine schriftliche Frage .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , die Beweismittel , die die Bundesrepublik Deutschland in diesem Verfahren an die Vereinigten Staaten übermittelt hat , sind an das Bundesjustizministerium der USA geschickt worden . Meine Frage lautet : Ist Ihnen bekannt , ob diese Dokumente dort noch lagern oder schon an die Staatsanwaltschaft Pennsylvanias weitergeschickt wurden ? Wird die Bundesregierung jetzt , nachdem die Staatsanwaltschaft im Eröffnungsplädoyer die Todesstrafe beantragt hat , beim Justizministerium der USA tätig werden , um zu verhindern , dass das Justizministerium der USA diese Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weiterleitet ?
Partei: SPD
Statt dessen muß ich leider feststellen : Wieder die alte Platte . Erst müsse der Umstellung des BAföGs zugestimmt werden , dann würden auch Brosamen für den Hochschulbau abfallen . Dies - bei den einkommensschwächsten Studierenden abzukassieren , Einsparungsmöglichkeiten und Effizienzgewinne in den öffentlichen Haushalten aber nicht zu nutzen - ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar . Bildungs- und Wissenschaftspolitik ist Politik für die Zukunft . Werden Sie dem endlich gerecht ! .
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , ich möchte Sie fragen , ob Sie sich auf die Passage bezogen haben , in der ich sage , daß wir mit einem klaren Profil antreten müssen , und weiter : . . . und als klare Alternative zu einer weitgehend abgewirtschafteten Regierung , die unfähig ist , über den Tellerrand des Tagesgeschäfts zu schauen . . .
Sehr geehrte Frau Kollegin, die rechtlichen Rahmenbedingungen werden ein Thema von Ihnen sein; denn der Deutsche Bundestag muss sich fragen, ob er rechtliche Veränderungen als notwendig erachtet. Das Grundanliegen, das Sie ansprechen – wir haben in der Bundesrepublik Deutschland des 21. Jahrhunderts eine sehr viel heterogenere Gesellschaft mit vielen Tausenden, ja Millionen Menschen, die aufgrund ihrer Migrationsgeschichte andere kulturelle Erfahrungswerte haben und insofern auch in schwieriger Lebensphase, bei schwerster Krankheit oder auch im letzten Lebensjahr, in der Sterbephase, unter Umständen anders betreut und behandelt werden müssen –, ist, wie ich finde, berechtigterweise thematisiert worden. Damit meine ich natürlich nicht die medizinische Behandlung als solche, sondern den kulturellen Umgang und das Eingehen auf diese Menschen. Wir wissen ja, dass es bis hin zur unterschiedlichen Bestattungskultur ganz unterschiedliche Anforderungen in unseren Kommunen gibt. Natürlich muss und wird auch dies immer Teil der Pflegeforschung sein. Hier wird natürlich eine Rolle spielen, dass wir als Gesellschaft ein großes Interesse daran haben müssen, Pflegekräfte zu haben, die sich beispielsweise auch in den Ursprungssprachen derjenigen Menschen verständigen können, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind; denn wir wissen, dass gerade für Ältere, insbesondere wenn sie auf ihre eigenen Ursprünge zurückblicken, die türkische, die italienische oder die griechische Sprache unter Umständen eine größere Rolle spielt als in den 20 Jahren zuvor.
Partei: FDP
Liebe Bettina Hagedorn, wir führen immer vielfältige Diskussionen bei uns im Ausschuss zu diesem Thema. Ich habe vorhin ganz korrekt gesagt, dass sich diese 9,5 Milliarden Euro in den Jahren 2012 bis 2016 ansammeln werden. Ich kann mich noch sehr gut an die Diskussionen erinnern, in denen gesagt wurde: Um Gottes Willen, die Bundesagentur für Arbeit kann das überhaupt nicht verkraften. Es wird zu Defiziten kommen, wenn wir diesen halben Prozentpunkt der Mehrwertsteuer nicht weiterleiten. – Sie sehen: Wir sind überrascht worden. Die Zahlen waren im letzten Jahr noch ganz anders; das wissen Sie selber. Damals hat noch keiner eine solche Entwicklung vermutet. Aber es ist nun einmal so. Wir sollten die Fakten zur Kenntnis nehmen, und wir sollten uns auch darüber freuen, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt so positiv ist. Die Bundesagentur für Arbeit leistet hervorragende Arbeit. Sie muss sie in keiner Weise einschränken, sondern sie tut alles, um Arbeitslosigkeit zu beseitigen, um alle Arbeitslosen – auch Langzeitarbeitslose – wieder in Arbeit und Brot zu bringen. Wir haben festgestellt, dass es ihr sehr gut gelingt. Das zeigen die Zahlen. Insofern, glaube ich, sind wir hier auf einem richtigen und guten Weg und setzen das Geld so effizient, wie es nur irgend geht, ein.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Sie meine Frage nach dem Einfluß der Bundesländer nicht beantwortet haben - sollte ich es überhört haben , so bitte ich um Entschuldigung - , würde ich jetzt gern folgendes wissen . Als CSU-Staatssekretär wissen Sie , daß die CSU- Staatsregierung in Bayern eine andere Meinung zu diesem BGS- Strukturkonzept hat . Wie wird das denn nun mit dem Innenministerium geregelt ? Ist die Aussage des Herrn Kanther , daß es keine Änderungen bei dem BGS-Konzept gibt , endgültig ? Wie ist dann die Stellungnahme der Länder zu diesem BGS-Konzept zu bewerten ?
Herr Kollege Barthel, Sie machen sich jetzt Gedanken über etwaige Hermesdeckungen usw., ohne dass wir beide irgendwelche Informationen darüber haben, ob und in welchem Umfang überhaupt Anträge auf Genehmigungen vorliegen. Sie haben mich konkret nach den Lieferungen an Portugal und Griechenland im Jahr 2010 gefragt. Ich kann Ihnen jetzt keine Auskünfte darüber geben und habe, offen gesagt, auch gar keine Erkenntnisse darüber, ob für das Jahr 2012 überhaupt irgendwelche Anträge auf Lieferungen vorliegen. Das weiß ich nicht. Deswegen verbietet es sich meines Erachtens auch, sich Gedanken über Hermesdeckungen und Ähnliches zu machen. Ihren theoretischen Überlegungen kann man folgen; aber es ist doch nicht angebracht, jetzt darüber zu schwadronieren, welche Deckungen notwendig oder sinnvoll sind bzw. gefährdet sein können, wenn wir überhaupt nicht wissen, ob Anträge auf Deckungen vorliegen.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Ausführungen zum Thema Beweislastumkehr und Fracking. Ich habe es so verstanden, dass Sie da keine Beweislastumkehr vorsehen. Wir haben ja – das ist von der Bundesregierung angekündigt worden – das Thema Beweislastumkehr auch in anderen Themenbereichen, zum Beispiel beim obertägigen Braunkohlebergbau. Hier gibt es einen einstimmigen Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen; es gibt eine Bundesratsinitiative aus NordrheinWestfalen, die von mehreren Ländern unterstützt wird. Meine Frage: Plant die Bundesregierung im Rahmen der angekündigten Änderungen im Bereich Bergbau und Fracking eine Beweislastumkehr für den obertägigen Braunkohlebergbau, wie wir es heute schon bei der Steinkohle haben?
Ich sehe auf jeden Fall die Gefahr einer Doppelung. Deswegen ist eine enge Abstimmung in den Ratsarbeitsgruppen und im Rat selber erforderlich, damit die Dinge nicht auseinanderlaufen. Das kann mehr bedeuten, als nur doppelte Arbeit zu machen. Aus meiner Sicht haben Nachhaltigkeitsstrategien einen übergeordneten Charakter. Die Frage ist dann: Wie muss man das in die verschiedenen Politikbereiche einpassen? Dabei müssen wir sehr genau auf die Vermeidung solcher Fehlentwicklungen achten.
Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes sind in Bezug auf Ihre Frage im Wesentlichen folgende Initiativen der rechtsextremen Szene, was Zusammenstellungen von Namen der jeweiligen politischen Gegner angeht, zu nennen: Outing-Aktionen, Anti-Antifa-Kampf und die Internetseite Projekt Nürnberg 2.0. Outing-Aktionen stellen im rechten wie übrigens auch im linken Spektrum kein Novum dar. Sie werden seit Jahren genutzt, um Angehörige der anderen Szene als Anhänger des gegnerischen politischen Lagers öffentlich im Internet oder in Szenepublikationen bloßzustellen. Dabei werden in der Regel die politischen Aktivitäten der Personen, ihre Personalien sowie ihre Wohnund Arbeitsadressen offengelegt. In diesem Zusammenhang wird versucht, die vom Outing betroffenen Personen sozial zu isolieren, indem das soziale Umfeld der Personen – zum Beispiel Arbeitgeber, Familie usw. – über die politische Ausrichtung derselben aufgeklärt wird. Zum Anti-Antifa-Kampf: Bekanntermaßen bezeichnet die linke Szene die Aktivitäten gegen rechtsextremistische, sogenannte faschistische Bestrebungen als Antifa-Kampf. In Reaktion darauf betrachtet die rechte Szene ihre gegenläufigen Aktivitäten als Anti-AntifaKampf. Den Bundessicherheitsbehörden liegen hierzu seit Anfang der 90er-Jahre entsprechende Erkenntnisse vor. Seither haben Rechtsextremisten – in der Regel ausgehend von regionalen Konflikten –, Namenslisten, Adressen, Kfz-Daten und Einrichtungen der politischen Gegner veröffentlicht und zum Teil indirekt zu Gewaltaktionen aufgerufen. Seit einigen Jahren propagieren regional aktive Kameradschaften den Kampf gegen die jeweils örtliche Antifa. Schließlich ist in diesem Zusammenhang die den Bundessicherheitsbehörden im Juli dieses Jahres bekannt gewordene Internetseite Projekt Nürnberg 2.0 zu nennen. Auf dieser Webseite wird mit Bezug auf die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse als Ziel angekündigt – ich zitiere –: Aufbau einer Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des deutschen Volkes. Weiter heißt es wörtlich – ich zitiere –: Aufgabe des Projektes Nürnberg 2.0 ist es, diese Rechtsverstöße zu erfassen, die Verantwortlichen zu benennen und sie zu einem geeigneten Zeitpunkt öffentlich dafür, nach dem Muster des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945, zur Verantwortung zu ziehen. Auf der Unterseite „Verantwortliche“ sind nach Erkenntnissen der Bundessicherheitsbehörden Namen von rund 20 Politikern eingestellt.
Partei: FDP
Ich möchte weiterreden. Von der Opposition kommt zu diesem Thema nur Quatsch. Dafür brauchen wir in diesem Haus nicht die Zeit zu verschwenden. – Ja, seit Monaten kommt nur Quatsch. Jetzt will ich Ihnen auch sagen, warum die strafbefreiende Selbstanzeige erforderlich ist. Ich habe das diese Woche hier schon einmal gesagt, aber Sie wollen es ja nicht wahrhaben. Es gibt im Besteuerungsverfahren die Pflicht des Bürgers, sich der Finanzverwaltung wahrheitsgemäß zu offenbaren. Seit Abschaffung der Inquisition 1848 haben wir den Grundsatz „Nemo tenetur“: Kein Straftäter muss an seiner Überführung mitwirken und sich selbst belasten. Hier besteht ein Widerspruch: Ich kann nicht einerseits von einem Steuerhinterzieher erwarten, dass er sich offenbart, und ihm andererseits sagen: Du musst dich aber nicht selbst belasten. Deswegen gibt es die strafbefreiende Selbstanzeige. – Jetzt ist die Opposition aber erstaunt! Herr Gysi hatte jetzt 20 Jahre Zeit, sich mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland auseinanderzusetzen. Herr Gysi, Sie könnten das längst wissen. Aber entweder hängen Sie noch geistig in der Verfassungssituation der DDR fest, oder Sie verkünden der Öffentlichkeit den größten Quatsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten ein Besteuerungsabkommen vorgelegt, das für die Vergangenheit die lückenlose Besteuerung aller Steuerhinterzieher sichergestellt hätte – zugegeben mit Anonymität, weil es nicht anders ging – und für die Zukunft eine hundertprozentige Sicherstellung der Besteuerung ohne die Möglichkeit der Steuerhinterziehung. Sie haben das abgelehnt. Nach Ihren Debattenbeiträgen komme ich langsam zu dem Eindruck, Sie lehnen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ab, weil Sie versuchen, aus dem Thema politisch Kapital zu schlagen. Das ist die eigentliche Schweinerei Ihrer politischen Haltung.
Partei: SPD
Ich habe noch eine ganz konkrete Zusatzfrage zu dem Projekt . Am 28 . September 1995 hat die Deutsche Bahn AG der Stadt Lehrte mitgeteilt , daß bei einem Kreuzungsvorhaben im Rahmen dieses Projekts in Arbke , also in der Stadt Lehrte , 862 000 DM nicht als kreuzungsbedingt in die Vereinbarungen aufgenommen werden sollen . Kann es sein , daß es in den Rahmen der Investitionsstreckung , von der Sie gesprochen haben , oder der Erweiterung der Investitionsspielräume fällt , daß diese hohe Summe nicht in die Kreuzungsbaumaßnahmen übernommen werden soll ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Akademikerschwemme – Unwort des Jahrzehnts! Bildungssysteme gegeneinander auszuspielen, um die Fachkräftelücke zu mindern – wie dumm! Aber kann berufliche Bildung wieder gleichziehen mit dem Studium? Vier Punkte für die Enquete: Erstens. Akademische und berufliche Abschlüsse müssen anschlussfähig sein, wechselseitig. Berufliche Bildung muss Studienmodule anerkennen, Hochschulen berufliche Qualifikation. Vom Wissenschaftsrat vor vier Jahren gefordert, von der GroKo verschlampert! Damit Gleichwertigkeit gelingt, müssen Unternehmen beruflich Qualifizierten auch endlich wieder Karrierewege bieten, jenseits von Meister und Fachwirt; denn deren Anteil an Führungspositionen hat sich fast halbiert. Wertschätzung statt Resterampe! Punkt zwei. Viele unserer heutigen Berufe sind in zehn Jahren ausgestorben. Die gute Nachricht ist, dass neue Berufe entstehen: 3‑D-Druck-Experte, Industrial Data Analyst. Die Metall- und Elektroindustrie lebt es vor, industrielle Berufsbilder mit dem „Agilen Verfahren“ zügig fitzumachen. Andere schlafen. Kaufmann E-Commerce – 2018 eingeführt, zehn Jahre zu spät! Amazon hat heute 40 Prozent des deutschen Onlinehandels erobert. Wir dürfen nicht schlafen, liebes Bildungs- und liebes Wirtschaftsministerium! Aufwachen, bitte! Punkt drei. Nur ein Drittel der Unternehmen wird von Akademikern gegründet, die Hälfte von beruflich Qualifizierten. Reinhold Würth, Artur Fischer, René Obermann – Unternehmer ohne Studium! Dieses Land investiert 340 Millionen Euro im Jahr für Akademikerstipendien, für Spitzenleister beruflicher Bildung klägliche 25 Millionen Euro. Unsere Top- und Facharbeiter, unsere Techniker und unsere Meister brauchen eine adäquate Stiftung für Begabte und Exzellenzwettbewerbe für unsere Berufsbildungszentren. Punkt vier. Deutschland hat mehr als 2 Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung, verschüttete Talente zwischen 20 und 34 Jahren, Ausbildungsabbrecher, Schulabbrecher, Schulabgänger ohne Berufsausbildung. Oft Alleinerziehende, die sich strecken müssen, ihre Kinder großzuziehen, Geld zu verdienen, einen Beruf zu erlernen. Und Geflüchtete, die zudem ihre Familien zu Hause unterstützen. Hier hilft nur Ausbildung in Teilzeit und in Modulen bis zum Abschluss. Meine Damen und Herren, all das ist der Bundesregierung seit Jahr und Tag bekannt. Aber sie handelt nicht. Sie versucht, uns mit Ankündigungslyrik müde zu spielen. Das reicht nicht, und das klappt nicht. Spucken Sie in die Hände! Packen Sie es endlich an! Ran an den Speck, Frau Karliczek!
Herr Ströbele, ich habe Ihr Interview im Deutschlandfunk nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch gelesen. Dort haben Sie selbst über die Beschlusslage berichtet und auch darüber, dass die Mehrheit des Ausschusses gesagt hat, der Bundesregierung sei nichts vorzuwerfen. Also: Ich halte mich daran. Wie ich Ihnen eben sagte, hat die Bundesregierung alles gesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Nun zu dem anderen Punkt. Wir haben drei Personen in Deutschland aufgenommen. Wie ich Ihnen bereits sagte, muss ein formales Ersuchen gestellt werden. Wenn kein formales Ersuchen vorhanden ist, kann das Bundesinnenministerium nicht prüfen. Aber der Sicherheits­ aspekt muss geprüft werden. Insofern glaube ich, dass solche pauschalen Vorwürfe nicht tragen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , Sie beschreiben hier einen juristisch und tatsächlich sehr komplizierten Sachverhalt . Ich kann mich zunächst nur auf meine Antwort beschränken , daß es beim Vollzug des Abfallrechtes auch bei einem so komplizierten Tatbestand _ obwohl das aus Ihrer Frage nicht hervorgeht , nehme ich einmal an , daß hier ein Unternehmer sehr geschickt seine Rechnung zwischen Abfall und Wirtschaftsgut hereingeholt hat _ in der Verantwortung der Abfallbehörden des Landes bleibt , diesen zugegebenermaßen im Inland _ im Unterschied zu dem ja breiten Bereich illegaler Abfallexporte _ komplizierten Fall zu lösen .
Partei: SPD
So sind jedenfalls die Prognosen. Das heißt, dass wir für dieses Jahr mit einem Bedarf von über 2 Milliarden Euro rechnen können. Jetzt sind Sie mit Ihren 400 Millionen Euro, die Sie aus 2011 genommen haben, wieder knapp an 1,5 Milliarden Euro gekommen. Wie Sie auf die 2,1 oder 2,2 Milliarden Euro, die gebraucht werden, auffüllen, wissen Sie bis heute nicht. Das heißt, spätestens ab September oder Oktober ist sowieso Schluss. Im nächsten Jahr – das haben Sie eben selber gesagt – haben Sie noch maximal 900 Millionen Euro. Wie Sie das bei knapper werdendem Geld bewältigen wollen, wissen Sie nicht. So sieht Perspektivlosigkeit aus und nicht die Absicherung eines gut laufenden Programms. Das ist die Tragik, oder sehen Sie das anders?