Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 2010 war ich Vorsitzender der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, deren Arbeitsergebnisse wir heute debattieren. Wir blicken zurück auf 20 Kommissionssitzungen und nicht weniger als 179 Arbeitssitzungen der Projektgruppen. Insgesamt haben wir 13 Expertengespräche veranstaltet. Als Ergebnis unserer Arbeit legen wir 14 sach- und fachkundige Berichte vor. Ich sage das nicht ohne Stolz, und ich kann Ihnen versichern, zwischendurch war die Arbeit auch schwierig und mühsam. Auf anfänglichen Enthusiasmus folgte schnell die Phase der Ernüchterung. Aber wir haben uns zusammengerauft und uns so mancher Kontroverse gestellt. Umso mehr freue ich mich über die Ergebnisse. Es ist uns eine umfassende Aufarbeitung des Themenbereichs gelungen. Wir haben dabei Konflikte offen und klar aufgezeigt. Sicherlich gibt es auch Lücken – nichts ist perfekt –, aber ich persönlich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden und danke allen, die an diesem Werk mitgewirkt haben: den Kollegen, den Sachverständigen, den Mitarbeitern und auch dem „18. Sachverständigen“. Besonders danke ich heute hier an dieser Stelle dem Leiter des Sekretariats der Enquete-Kommission, Herrn Ministerialrat Norbert Linn, der eine schlagkräftige Sekretariatsmannschaft zusammengestellt und zusammengehalten hat und über die Jahre hinweg ein verlässlicher und stets kompetenter Ansprechpartner war. Ihnen persönlich und Ihren Mitarbeitern vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz! Ohne Sie alle wäre der Erfolg der Kommission so nicht möglich gewesen. Deshalb freue ich mich besonders, dass so viele von Ihnen heute gekommen sind und auf der Tribüne sitzen. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie die Debatte mitverfolgen. Meine Damen und Herren, wie sich in der Debatte schon gezeigt hat, war unser Aufgabenfeld riesig. Wir haben zentrale Themen in Projektgruppen aufgearbeitet und jeweils Zwischenberichte mit Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber vorgelegt. Mit der Onlinebürgerbeteiligung hat die Enquete-Kommission Neuland betreten: Noch nie zuvor hat eine Enquete zum Beispiel grundsätzlich öffentlich getagt. Keine andere Enquete zuvor hat auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite Material veröffentlicht, hat Blogs, Forum und TwitterKanal bereitgestellt, mit EtherPads gearbeitet oder Livestreams der Sitzungen angeboten. Nicht alles hat sich bewährt. Wichtig ist jedoch, dass wir es probiert haben, dass wir neue Elemente ausprobiert haben, zusätzlich zu den etablierten und bewährten Arbeits- und Organisationsformen des Parlaments. Eine Sonderstellung nimmt hier sicher die Onlinebürgerbeteiligung über eine spezielle Bürgerbeteiligungsplattform ein. Auch hier konnten sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Sachverstand und ihrer Meinung in die Arbeit der Enquete einbringen. Die Projektgruppen haben anschließend jeweils für sich entschieden, welche dieser Vorschläge sie aufnehmen und in welcher Form sie diese verwerten. Meiner Meinung nach war diese Art der Onlinebürgerbeteiligung ein Gewinn, der das Erfolgsmodell der parlamentarischen Demokratie bereichert. Es wird übrigens noch eine wissenschaftliche Evaluation der Bürgerbeteiligung durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag geben, auf deren Ergebnisse wir alle sehr gespannt sein dürfen. Meine Damen und Herren, die Digitalisierung unserer Gesellschaft wird unser Leben zunehmend prägen. Es handelt sich um eine gesellschaftliche Umwälzung von großem Ausmaß, vergleichbar mit der Industrialisierung. Die Politik tut daher gut daran, dieses Thema im politischen Betrieb zentral zu verankern und nicht verkümmern zu lassen. Wenn wir nach vorne blicken, werden wir feststellen: Fragen der digitalen Gesellschaft stellen ein ebensolches Querschnittsthema dar wie etwa die Umweltpolitik. Einst als Nischenthema abgetan, werden Umweltbelange heute jederzeit mitbedacht und sind wesentlicher Bestandteil politischer Entscheidungen. Die Visionäre von damals waren Vorreiter. Der von uns empfohlene Bundestagsausschuss für Internet und digitale Gesellschaft, der auch in der Bundesregierung entsprechend abgebildet werden sollte, erscheint als passendes Mittel, um die Themen der Digitalisierung dauerhaft im Parlament, in der Politik und in der Gesellschaft zu verankern. Es ist an uns, hier und jetzt die entscheidenden Weichen zu stellen und die Entwicklung in die richtige Richtung zu lenken. Daran wollen wir gemeinsam weiterarbeiten. Die Arbeit der Enquete ist beendet, aber unsere Arbeit geht jetzt erst richtig los. Herzlichen Dank.