Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Konferenz in Den Haag darf nur ein Ergebnis haben : Es muss eine Einigung erzielt werden , wie das weltweite Wirtschaftswachstum endlich einen klimafreundlichen Weg einschlagen kann . Herr Müller , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu : Im Vorfeld dieser Konferenz müssen wir über den Tellerrand unserer nationalen Klimaschutzpolitik hinwegschauen . Es kann heute nicht nur darum gehen , darüber zur reden , wie gut wir sind und was wir noch besser machen müssen . Vielmehr müssen wir heute auch darüber reden , dass die Industrieländer handeln müssen , damit es anderen auf dieser Erde nicht schlechter geht . Das müssen wir _ das ist das große politische Problem _ auch der Bevölkerung in unserem Land verdeutlichen . Aber ich sage : Wenn man das so lustlos macht , wie das der Bundesumweltminister heute Morgen hier getan hat , dann frage ich mich : Wo ist die Begeisterungsfähigkeit , um die Menschen von diesem Weg zu überzeugen und sie auf diesem Weg mitzunehmen ? . Herr Minister , ich muss deutlich sagen : Ihr Redebeitrag heute Morgen war eine personifizierte Energieeinsparverordnung . Es war falsch , sich bei diesem Punkt so zurückhaltend zu verhalten . . Ich kann dafür nur einen Grund finden : Sie haben die Befürchtung , dass Den Haag scheitern könnte , und wollen wahrscheinlich nicht mit einem Misserfolg identifiziert werden . Ich kann nur sagen : Nehmen Sie sich ein Vorbild an Töpfer und Frau Merkel . Diese standen Jahr für Jahr vor schwierigen Klimaschutzkonferenzen _ die immer auf der Kippe standen _ und haben sich sowohl in Deutschland als auch international bei den Vorbereitungen persönlich engagiert , um durch ihren persönlichen Einsatz die Fronten aufzuweichen und trotz unterschiedlicher Interessen zu einem Ergebnis zu kommen . Man hat persönlich gespürt _ ich war bei verschiedenen Konferenzen , zum Beispiel in Rio , dabei _ , wie beide versucht haben , zu einem vernünftigen Kompromiss zu kommen . Sie sind aber niemals hier so aufgetreten , wie Sie es eben gemacht haben . Wer von einer Sache nicht selbst begeistert ist , kann andere Menschen nicht mitnehmen . . _ Eben . . Wenn ich mir ansehe , wie Sie in der letzten Zeit bei manchen Talkrunden _ auch bei Angriffen gegen die Union _ ganz massiv , teilweise überaus engagiert und stark polemisch an die Sache herangegangen sind , muss ich sagen : Sie können es auch anders . Deshalb stelle ich mir die Frage : Warum waren Sie heute Morgen so zurückhaltend ? . Im Rahmen der globalen Umweltpolitik ist es natürlich auch richtig , dass wir über unsere nationalen Maßnahmen reden . Das können wir aber nur mit einem klaren Konzept und großer Begeisterungsfähigkeit ; an beiden Punkten hat es heute gefehlt . . Ich möchte hinsichtlich der Frage eines klaren internationalen Konzeptes einige Zahlen nennen : Die Volksrepublik China hat 1995 3 ,3 Milliarden Tonnen CO2 emittiert , 1997 3 ,1 Milliarden Tonnen ; mittlerweile _ nach einem kurzzeitigen Rückgang durch eine Änderung der Wirtschaftspolitik _ hat man wieder 3 ,3 Milliarden Tonnen erreicht . Damit liegen in absoluten Zahlen gemessen viele Staaten in Südostasien vor den Staaten der Industrieländer . Stellt man einen Pro-Kopf-Vergleich an , wird man erkennen , dass pro Kopf die USA etwa achtmal so viel CO2 ausstoßen wie China . Die neuesten Forschungsergebnisse , die am Wochenende in der Presse veröffentlicht worden sind , machen deutlich : Es muss schnell gehandelt werden , es muss nicht nur national , sondern auch global sinnvoll gehandelt werden . Es ist nicht länger zu leugnen , dass Klimaschutzpolitik auch Wirtschafts- und Entwicklungshilfepolitik ist . Die rasante Industrialisierung Asiens , der Hunger nach immer mehr Energie und das Bedürfnis der Länder Asiens , Konsum nachzuholen , stellen uns in dem Bemühen , die globalen CO2-Emissionen zu reduzieren , vor gewaltige Herausforderungen . Diese Herausforderungen können nicht allein national bewältigt werden ; auch für die Europäische Union ist dabei unter realistischer Sichtweise der Rahmen zu klein . Es hilft nur eine globale Sichtweise und hinsichtlich des globalen Klimaschutzes hat _ das muss man leider feststellen _ die Bundesregierung in den letzten Monaten konzeptionell versagt . Das von Ihnen , Herr Umweltminister Trittin , kürzlich vorgestellte Programm zum Klimaschutz enthält guteAnsätze _ ich will das gar nicht leugnen _ , bezeichnet aber die vorgesehenen Maßnahmen nicht konkret genug und kommt zeitlich eindeutig zu spät . . Die Maßnahmen hätten schon vor zwei Jahren in Angriff genommen werden müssen . Weiterhin weisen Sie voller Stolz darauf hin , Sie hätten eine Vereinbarung mit der deutschen Industrie hinsichtlich einer Selbstverpflichtung erzielt . Zunächst einmal , Frau Bulling-Schröter , muss ich Ihnen sagen : Ihre Zahl stimmt nicht ; der Fortschritt im gewerblichen Bereich der Industrie bei dem Bemühen , die CO2-Emissionen zu reduzieren , liegt seit 1990 bei minus 31 Prozent . Herr Trittin , Sie weisen auf die neue Vereinbarung zur Selbstverpflichtung hin . Ich kann mich noch daran erinnern , dass dieses Instrument der Selbstverpflichtung , das wir 1995 in die deutsche 12528 Umweltpolitik eingeführt haben , vor wenigen Jahren von Ihnen massiv bekämpft worden ist . . Sie haben es als ein Instrument bezeichnet , das zeigt , dass wir nicht den Mut hätten , gegen den CO2-Ausstoß wirklich engagiert vorzugehen . Nun gehen Sie hin und sagen : Das ist ein erfolgreiches Instrument . . Sie kopieren das , was unter Töpfer und Merkel bahnbrechend entwickelt worden ist . . Wir geben natürlich zu : Die Situation ist sehr schwierig . Die Bereitschaft einiger internationaler Partner zu Kompromissen in der Klimaschutzpolitik hat _ ich will das mal so formulieren _ nicht zugenommen . Staaten wie USA und Japan versuchen in den angestrebten rechtlichen Vereinbarungen Schlupflöcher abzusichern ; dies können wir nicht akzeptieren . In diesem Punkt haben Sie die ausdrückliche Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion . Wer bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels auf Schlupflöcher setzt , ist für die negativen Folgen einer solchen Politik mitverantwortlich . Wir müssen damit an die USA appellieren : Macht bei glaubwürdigen Vereinbarungen und effektiven Reduktionen mit und setzt euch nicht immer von einer sinnvollen Klimaschutzpolitik ab . . Wir werden heute Zeugen einer Verschiebung des Schwergewichts an Emissionen vom Nordatlantikraum nach Asien . Die Reduktionserfolge in Deutschland und in ganz Europa werden binnen kürzester Zeit durch das Wirtschaftswachstum in Asien aufgezehrt werden . Um nicht missverstanden zu werden : Auch die CDU/CSU-Fraktion steht eindeutig zu dem Ziel , den nationalen CO2-Ausstoß um 25 Prozent bis zum Jahre 2005 zu reduzieren . Das mag im globalen Vergleich zwar nur ein geringer Beitrag sein . Aber er ist notwendig , um bei den anstehenden internationalen Verhandlungen glaubwürdig auftreten zu können . Wir können mit den Entwicklungsländern nur glaubwürdig verhandeln , wenn wir selbst unsere Hausaufgaben machen und Lösungen entwickeln und anbieten , die im globalen Rahmen effektiv und auch finanziell sinnvoll sind . Ich glaube , dass wir in diesem Hause in vielen Punkten des Klimaschutzes übereinstimmen . Es ist im Interesse der Klimaschutzpolitik , dass wir gemeinsam agieren . Deshalb sage ich ganz deutlich : Es ist sehr schade , dass es nicht gelungen ist , in Vorbereitung auf Den Haag noch kurzfristig , wie ich es erst gestern noch im Umweltausschuss angeregt habe , einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zu verabschieden . Das hätte die deutsche Verhandlungsposition enorm verbessert . . _ Nein , Frau Ganseforth , Sie hätten mit Ihrer Regierungsmehrheit die Aufgabe gehabt , auf die Opposition zuzugehen , und zwar so , wie wir es 1992 auch getan haben . . _ Doch , das ist wahr . Am 6 . Mai 1992 haben die Fraktionen der CDU/CSU , der SPD und der FDP _ die Grünen waren damals nur durch das Bündnis 90 in diesem Hause vertreten , weil sie bei den Bundestagswahlen 1990 die Fünfprozenthürde nicht überwunden hatten _ einen gemeinsamen , also einen fraktionsübergreifenden , Antrag _ er trägt die Unterschriften von Schäuble , Klose und Solms _ verabschiedet , in dem es heißt : Der Deutsche Bundestag begrüßt den jetzt vorgelegten Bericht der Enquete-Kommission und fordert die Bundesregierung auf , die Empfehlung des Berichts auf nationaler und internationaler Ebene bei ihren Initiativen und Entscheidungen zu berücksichtigen . . So lautet der gemeinsame Beschluss der Fraktionen vor der Rio-Konferenz 1992 . Sie hatten überhaupt kein Interesse an einer gemeinsamen Position . Ich finde es schade , dass es jetzt keinen fraktionsübergreifenden Antrag gibt . Ich habe schon gestern gesagt , wir hätten einen solchen Antrag mitgetragen . . Ich darf Sie , Herr Trittin , daran erinnern : Es wird jetzt darauf ankommen , eine Strategie zu entwickeln , die Antwort auf die Fragen gibt . _ Frau Ganseforth , es hat Sie wohl ziemlich getroffen , dass ich mich daran erinnern konnte , was wir 1992 gemeinsam verabschiedet haben ; tut mir Leid ! _ : . Wie können flexible Instrumente auf globaler Ebene möglichst effektiv eingesetzt werden ? Wie kann ein Technologietransfer zwischen den Schwellenländern und Europa organisiert werden ? Wie kann das berechtigte Streben der LänderAsiens nach mehr Wohlstand mit der Sorge um das Weltklima in Einklang gebracht werden ? Es wird nicht ausreichen , dass man sich in Deutschland und in Europa gegenseitig Erfolge bescheinigt ; vielmehr wird es darauf ankommen , dass wir in einen echten Dialog mit den großen Emittenten von morgen treten und mit diesen eine Partnerschaft zum Schutze des Weltklimas begründen . Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf , Vorschläge für eine Strategie , die zu einer echten Partnerschaft zugunsten des Weltklimas führt , vorzulegen , die es Peter Paziorek 12529 den anderen Staaten ermöglicht , das Kioto-Protokoll zu ratifizieren , damit es endlich verbindlich wird , eine Strategie zu entwickeln , die Ökonomie und Ökologie versöhnt , den Belangen der Schwellenländer und der Entwicklungsländer Rechnung trägt und auch die zaudernden europäischen Partner motiviert , sich an ihre Reduktionsverpflichtungen zu halten . Herr Trittin , machen Sie die deutsche Klimaschutzpolitik wieder glaubwürdiger in der Welt ; engagieren Sie sich auch persönlich stärker für eine solche Politik und verpassen Sie nicht die Chance , Den Haag zu einem Erfolg für den Klimaschutz zu machen ! Wenn Sie diese Punkte berücksichtigen , aber nur dann , wird Ihnen die Unterstützung der Umweltpolitiker der CDU/CSU sicher sein . Vielen Dank . .