Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , der erste wichtige Erfolg , den wir heute verkünden können , ist , dass wir verhindert haben , dass das Schienennetz , die Infrastruktur , an die Börse geht , was sich einige im Bahnvorstand noch vor eineinhalb Jahren vorgestellt haben . Ich bedanke mich für die begleitende Kritik in der öffentlichen Auseinandersetzung auch bei der Opposition , bei den Grünen und bei der FDP . Ich glaube , auch Ihre Argumentation war sehr hilfreich . Die Bahnreform vollzieht sich in mehreren Stufen . Die erste Stufe hat der Minister beschrieben : von der Behördenbahn zur betriebswirtschaftlich wirtschaftenden Bahn . Wir gehen jetzt einen weiteren Zwischenschritt , ohne das Ziel , das wir von Anfang an im Auge hatten , aus den Augen zu verlieren . Das Ziel heißt : Wir wollen eine Trennung von Betrieb und Schiene , eine Trennung von Logistik und Infrastruktur . Sehr einleuchtend begründet hat das , so glaube ich , der Kollege von der FDP . Logistik auf der Schiene und auf der Straße - die Deutsche Bahn AG betreibt mit ihrer Tochter Schenker Logistik auch auf der Straße - findet heute schon im Wettbewerb statt . Das ist gut ; denn nur wer sich dem Wettbewerb stellt , bleibt wettbewerbsfähig . Das ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene wichtig . Dieser Teil , der Betrieb auf der Schiene - es gibt viele Bahn- und Fuhrunternehmen - , kann eines Tages - das ist unser Ziel - vollständig privatisiert werden . Das , was nicht privatisiert werden kann , ist die Infrastruktur , das sind die Schienen , die Bahnhöfe und die Energieversorgung , all das , was notwendig ist , um den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland zu erschließen , um den ländlichen Raum zu erschließen , um die Chancen der Verkehrsdrehscheibe Deutschland , das in der Mitte Europas liegt , wahrzunehmen . Deswegen machen wir jetzt einen Zwischenschritt , der genau diese Trennung vorprogrammiert und in absehbarer Zeit zum Ziel führt . Wir haben uns mit unseren Freunden und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion darauf geeinigt und im Deutschen Bundestag im November letzten Jahres beschlossen , dass das Eigentum an der Infrastruktur in der öffentlichen Hand , beim Bund , bleibt . Wir haben uns aber auch darauf geeinigt - der Minister hat das mit Blick auf die 230 000 Beschäftigten begründet - , dass zunächst für eine Übergangszeit die konzerninternen Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn AG erhalten bleiben . Wir haben auch der Gewerkschaft Transnet in den letzten 13 , 14 Jahren im Zusammenhang mit dem Umbau der Deutschen Bahn sehr viel zu verdanken . Deswegen verstehe ich , dass wir jetzt bei diesem Zwischenschritt dieses Zugeständnis machen . Nur , das macht eine äußerst komplizierte juristische Konstruktion notwendig . Aber , lieber Herr Kollege Friedrich , nicht alles , was kompliziert ist , ist deswegen schon schlecht . Was erreichen wir mit dieser Konstruktion ? Erstens . Das erste Mal seit 1994 wird die Infrastruktur - Schienen , Grundstücke , Energieversorgung und Bahnhöfe - in einer Gesellschaft konzentriert . Das gab es bisher noch nie . Bisher war die Infrastruktur irgendwo im Konzern verstreut , und man konnte es nicht überschauen . Jetzt wird sie in einer Gesellschaft konzentriert und vom übrigen Betrieb klar abgetrennt . Wir übertragen diese Infrastruktur , die heute dem Konzern Deutsche Bahn AG gehört , in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland . Wir entreißen sie dem Konzern und geben sie in die Hand der Bundesrepublik Deutschland . Jetzt kommt der zweite Schritt , der mit der Bilanzierung zusammenhängt . Damit die Bahn bilanzieren kann , müssen wir das Recht der Ausübung der Gesellschaftsrechte für einen kurzen Zeitraum von einigen Jahren auf die Bahn übertragen . Wir machen das im Wege einer Vollmacht . Wir bevollmächtigen die Deutsche Bahn AG für einige Jahre , unsere Rechte aus der Infrastruktur-Gesellschaft wahrzunehmen . Das ist der zweite wichtige Schritt .