Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Die Überschrift dieser Aktuellen Stunde lautet : Die Zukunft der Rente . Daher macht es Sinn , in die Papiere hineinzuschauen , mit denen die Oppositionsparteien in den Wahlkampf gezogen sind . Der Kollege Gysi hat ja zu Beginn einige wunderschöne Sätze vorgetragen . Er hat in diesem Zusammenhang aber nicht erläutert , wie er die Berechnung der Wertschöpfungsabgabe vornehmen will . Aber im Wahlprogramm der PDS steht auch , dass Sie eine Grundrente in Höhe von 800 Euro für alle einführen möchten , und zwar unabhängig von der Erwerbsbiografie . Ich habe mir die Mühe gemacht und nachgeschaut , wie viele Entgeltpunkte ich heute brauche , wenn ich eine Rente von 800 Euro erhalten will . Das sind 30 ,6 Ent-geltpunkte . Nach dem , was der Kollege Gysi gesagt hat , bedeutet das , dass ich 30 ,6 Jahre Einkommen im Durchschnitt aller Versicherten bekommen haben muss , um 800 Euro Rente - nach heutigem Rentenwert - zu erhalten . Das heutige Durchschnittseinkommen beträgt 2 500 Euro . Was Sie in Ihrem Wahlprogramm vorschlagen , würde bedeuten , dass eine Kassiererin , die nach dem von der Gewerkschaft Verdi ausgehandelten Tarifvertrag im sechsten Berufsjahr noch nicht einmal 2 000 Euro brutto im Monat verdient , 38 Jahre Vollzeit arbeiten muss , um eine Rente in gleicher Höhe , 800 Euro im Monat , zu bekommen . - Ich glaube nicht , dass ein Bruttoeinkommen von 1 986 Euro unterhalb des Mindestlohns anzusiedeln ist . Das ergibt sich immerhin aus dem Verdi-Tarifvertrag . Insofern ist auch da ein bisschen Nachrechnen gefordert . Wenn die neue soziale Gerechtigkeit darin bestehen soll , dass jemand , egal wie lange er gearbeitet hat und wie viel er verdient hat , die gleiche Rente erhält wie eine Kassiererin , die sich jeden Tag , sechs Tage in der Woche , an ihre Kasse stellt und 38 Jahre für diese Rente arbeiten muss , muss ich sagen : Herzlichen Glückwunsch ! Die Leute werden schon beurteilen können , ob das sozial gerecht ist oder ob das nicht sozial gerecht ist . Ferner wollen Sie letztendlich die Beitragsbemessungsgrenze aufheben , ohne dass damit auch entsprechende Rentenansprüche verbunden sind . Sie heben das Beitragsäquivalenzprinzip von unten und von oben auf . Schließlich werden Sie bei einer Grundrente ankommen , deren Höhe mit der heutigen Beitragsbezogenheit überhaupt nichts mehr zu tun hat und bei der die Eigentumsgarantie - darauf bezieht sich ja die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - im Prinzip auch nicht mehr gewährleistet würde . Auch das führt sicherlich zu einem hohen Verunsicherungspotenzial , zwar weniger für diejenigen , die heute Rente beziehen , dafür umso mehr für diejenigen , die heute arbeiten und in Zukunft Rente beziehen werden . Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm gefordert , den Beitragssatz bei 19 Prozent festzuschreiben . Nun beklagte Herr Kolb gerade , dass es keine Rentenanpassung geben wird . Was würde passieren , wenn wir im Jahr 2007 Ihrer Forderung nachkämen und den Rentenversicherungsbeitrag auf 19 Prozent festsetzten ?  Der Rentenversicherungskasse würden 9 Milliarden Euro fehlen . Dann gibt es zwei Möglichkeiten . Die eine Möglichkeit ist , die Auszahlung um diesen Betrag zu kürzen ,  was über den Daumen gepeilt eine Rentenkürzung um 5 Prozent ausmachen würde .  Bei einer Rente von 1 000 Euro wären das 50 Euro im Monat bzw . 600 Euro im Jahr . Dazu sage ich : Herzlichen Glückwunsch ! Das , was wir gleich debattieren , nämlich die Festschreibung des Rentenwertes - es gibt keine Rentenkürzung - ,  ist immer noch besser als das , was Sie als FDP vorgeschlagen haben . Sie betonen ja immer , dass Sie den Grundsatz ernst nehmen , nach der Wahl zu tun , wovon Sie vor der Wahl gesprochen haben . Das wäre also eine Rentenkürzung . Die zweite Möglichkeit ist die Erhöhung der Einnahmen der Rentenversicherung über den Bundeszuschuss .  Da frage ich mich natürlich : Wie wollen Sie das finanzieren ?  Das entspricht in etwa einem Mehrwertsteuersatzpunkt . In dieser Sache ist mehr Ehrlichkeit angesagt , Herr Kolb . Ihre aufgeregten Zwischenrufe machen deutlich , dass ich den richtigen Nerv getroffen habe . Wir brauchen in Zukunft - das wissen die jüngeren Generationen - neben der gesetzlichen Rentenversicherung mehr betriebliche und private Altersvorsorge . Der Umfang der betrieblichen Altersvorsorge ist deutlich gestiegen und wird durch die getroffenen Maßnahmen bei einem Betriebswechsel besser ausgestaltet . Ich glaube , wir haben uns wenig vorzuwerfen , zumal Sie am Rentenversicherungsbericht 1995 nicht unmaßgeblich beteiligt gewesen sind .