Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tausende von Hebammen gingen dieses und letztes Jahr zum Internationalen Hebammentag auf die Straße. Aber die Hoffnung, dass diese Aktionen und das große mediale Echo darauf alsbald zu Reaktionen in der Politik führen würden, wurde herb enttäuscht. Es herrscht massiver Zeitdruck. Etliche Hebammen gebendie Geburtshilfe wegen geringer Einkommen und steigender Haftpflichtprämien auf. Die diesjährigen Aktionen waren sehr kreativ. Die Situation ist aber weiter ernst. Ich wage die Behauptung: Wären es Ärztedemos gewesen, dann hätte die Koalition schon längst reagiert. In Schleswig-Holstein hat ein Viertel der freiberuflichen Hebammen die Geburtshilfe eingestellt. Es soll Leute geben, die bezweifeln, dass das dramatisch ist; es gebe ohnehin zu viele Hebammen. Das Fatale ist, dass wir nicht belegen können, dass auf diese Weise Lücken in der Versorgung entstehen, weil dazu keine Daten verfügbar sind. Wenn wir über den behaupteten Ärztemangel reden, dann können alle anhand der Zahlen sehen, wo welche Ärzte sitzen und wo es gegebenenfalls Lücken in der Versorgung gibt. Solche Daten haben wir für die Hebammen nicht. Die Bundesregierung weigert sich, eine Aufschlüsselung der Ausgaben der gesetzlichen Kassen für die Hebammenhilfe gesetzlich zu verankern. Warum haben Sie Angst vor Transparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition? Weil es Sie zum Handeln auffordern würde? Ist das der Grund? Wir haben uns daran gewöhnt, dass in der Gesundheitspolitik einiges recht lange dauert. Mich hat es allerdings erstaunt, festzustellen, dass die letzte Bundestagsdebatte, in der ausführlich über die Situation der Geburtshilfe gesprochen wurde, im Jahr 1984 stattfand. Meine Damen und Herren, wir können nicht wieder 27 Jahre warten, bis auf diesem Felde etwas passiert. Der Handlungsbedarf besteht heute. Er besteht für diejenigen, die sich für schwangere Frauen engagieren, nämlich die Hebammen, für die die Situation mit einem großen persönlichen Leidensdruck verbunden ist, und selbstverständlich für die betroffenen Frauen, die gegebenenfalls nicht mehr auf diese Hilfe zurückgreifen können. Sie haben unseren Antrag abgelehnt, eine Studie zur Situation der Hebammen und zum Bedarf der Schwangeren zu erstellen. Dann hat der Exminister eine Ministudie versprochen. Dieses Gutachten ist bis heute nicht in Auftrag gegeben worden. Nachdem der Gesundheitsminister mit einer der kürzeren Amtszeiten aller Gesundheitsminister entschwunden ist, bleibt festzustellen: Es warten Hausaufgaben auf den neuen Minister. Dazu gehört auch, § 134 a SGB V zu ändern, weil darin die wirtschaftliche Situation der Hebammen als Grundlage für die Honorarbemessung nicht hinreichend berücksichtigt wird. Das BMG steckt offenbar im Zustand des Dauerprüfens. Hoffentlich ändert sich das jetzt endlich. Es gibt auch weitere Baustellen. Beispielsweise ist eine zeitgemäße Ausgestaltung der Hebammenhilfe und die Verankerung im SGB V überfällig. Die Regierung hat inzwischen auf eine Kleine Anfrage von uns immerhin geantwortet, dass sie das auch aus rechtssystematischer Sicht für erwägenswert hält. Ich sage Ihnen: Kommen Sie mit dem Prüfen zum Ende und tun Sie etwas! Diese Regierung redet auch gerne über Gesundheitsförderung und Prävention. Aber wenn es um die Förderung der Mutter-Kind-Bindung oder das Stillen geht, verweist sie auf die Länder. Was aber sagen die Länder, wenn man sie danach fragt? Sie verweisen auf die Fortbildungsangebote für Hebammen in diesem Bereich. Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz. Nehmen Sie die Realität wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition! Es handelt sich interessanterweise um einen Bereich, in dem sowohl die Leistungserbringerinnen, also die Hebammen, als auch die Kassen den Handlungsbedarf ansprechen und sehr ähnliche Vorschläge machen, die sie im Versorgungsgesetz verankert haben wollen. Es geht beim Versorgungsgesetz nicht nur um die Ärzteschaft. Sie müssen auch die anderen Gesundheitsberufe im Blick haben. Gerade bei der Geburtshilfe und der Hebammenhilfe ist es dringend.