Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns sicherlich einig , dass es die Situation nach dem 11 . September 2001 , bei der es auch im Seeverkehr zu Gefährdungslagen kam , zwingend notwendig macht , gerade diesen hoch sensiblen Bereich besser zu schützen als in der Vergangenheit . Bei der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sind verstärkte Maßnahmen notwendig , um Leben zu schützen . Aber in Anbetracht der Bedeutung , die der Seeverkehr für den internationalen Güterverkehr hat , besteht hier auch aus ökonomischen Gründen zwingender Handlungsbedarf . Der Seeverkehr ist - in Tonnen pro Kilometer gerechnet - mit über 90 Prozent der mit Abstand wichtigste Verkehrsträger in den internationalen Verkehren . Alleine in den europäischen Häfen werden jedes Jahr 2 Milliarden Tonnen verschiedenster Güter umgeschlagen . Ich glaube , das macht deutlich , welches Gefährdungspotenzial darin steckt und welch enormer Aufwand betrieben werden muss , um hier die notwendigen Sicherheitsstandards zu realisieren . Zur Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen hat sich die IMO bereit erklärt und beschlossen , neue Sicherheitsstrukturen zu schaffen , einmal im Bereich SOLAS - Kollege Börnsen hat darauf hingewiesen - und dann mit dem ISPS-Code , der als neue Sicherheitsstruktur eingeführt wird . Beide Instrumente müssen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden ; die Europäische Kommission hat im Mai 2003 den Verordnungsentwurf dafür vorgelegt . Wir sind dafür , dass auf Grundlage dieser Vorlage eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Instrumente sowie der Kontrollen durch die Gemeinschaft erfolgt ; das ist notwendig . Die Staatssekretärin hat ja auch deutlich gemacht , dass wir Wettbewerbsverzerrungen zwischen europäischen Häfen vermeiden wollen . Das kann man zum einen dadurch erreichen , dass man versucht , die Subventionen anzugleichen . Dabei besteht allerdings immer die Gefahr - lieber Kollege Börnsen , auch das muss man sagen - , dass man in einen Subventionswettlauf gerät , den wir grundsätzlich nicht wollen . Vielmehr wollen wir auch in diesem Bereich eine vernünftige Kostenbelastung . Das Gros der Gelder , die zusätzlich für Sicherheit ausgegeben werden müssen - da sind wir uns hoffentlich einig - , fällt nicht im hoheitlichen Bereich an , sondern muss von den Betrieben zwangsläufig für ihre Sicherheit zur Verfügung gestellt und ausgegeben werden ; das ist völlig klar . Zum anderen bin ich sehr dafür , dass wir den Wettbewerb zwischen den europäischen Häfen gerecht gestalten ; das werden wir beobachten müssen . Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen - ich kann das gut nachvollziehen - , die Subventionierung in diesem Bereich nicht weiter zu erhöhen ; wir haben im Bereich des Luftverkehrs im Grunde das gleiche Problem . Ich bin dafür , dass die Verkehrsträger gleich behandelt werden und nicht unterschiedlich . Mir ist bewusst , dass insbesondere in den ARA-Häfen - gerade bei den Holländern - die Konkurrenz staatlich stärker materiell subventioniert wird . Ich glaube , dass wir das durch europäische Regeln bekämpfen müssen . Zum Teil ist eine vernünftige Analyse von uns zu leisten , welche wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen an dieser Stelle in der EU existieren . Ich bin sehr dafür , dass wir unseren Häfen auf der Grundlage einer solchen Analyse dann auch helfen . In der Sache selber sind wir uns ja einig , dass die Maßnahmen , die hier realisiert werden , sinnvoll und vernünftig sind und dem Seeverkehr eine neue Qualität von Sicherheit geben , die wir alle wollen . In der Kostenfrage haben wir sicherlich Schwierigkeiten . Wir haben das im Verkehrsausschuss ausführlich diskutiert und sind uns unter den Verkehrspolitikern einig , dass wir unsere Häfen hier nicht alleine lassen können . Deshalb werden wir die Wettbewerbssituation weiter beobachten und analysieren und notfalls auch zu Maßnahmen kommen müssen . Mit dem Antrag , der jetzt vorliegt , ist uns da nicht weitergeholfen . Der Gesetzentwurf ist dagegen eine vernünftige Grundlage für weiteres Handeln . Vielen Dank .