Partei: CDU/CSU
Übersichtliches Haus ! - Werte Kollegen , die trotzdem hier sind ! Eine ganz wesentliche Rechtsmaterie , mit der wir uns heute beschäftigen , ist Transparenz . Hier kann man durch die leeren Reihen wirklich durchsehen . Herr Kollege Pick , wenn Sie den Brüderle-Vorschlag so loben , dann möchte ich auf zwei Schlagwörter eingehen : das Festhalten am Mehrfachstimmrecht - die große Nähe zum RWE läßt grüßen - und der Assistent für den Aufsichtsratsvorsitzenden . Beide Schlagwörter zeigen einfach , von welch falschem Grundansatz Herr Brüderle ausgegangen ist . Dem konnte man beim besten Willen nicht zustimmen . . - Nein , ich möchte Sie jetzt auch gar nicht für das in die Pflicht nehmen , was da passiert . Es gibt eine ganze Menge an Gemeinsamkeiten . Ich bin sehr zufrieden , daß wir das Mehrfachstimmrecht nun endlich in absehbarer Zeit beseitigen können . Wir sind sehr zufrieden , daß das Höchststimmrecht - in diesem Punkt haben Sie am Ende zugestimmt - nun nicht eingeführt wird , denn das wäre eine neue Privilegierung . Ich darf in diesem Zusammenhang an Nelson Mandelas Prinzip erinnern - ich denke , das ist ein sehr sympathischer Vergleich - : one man - one vote . Dieses Prinzip , auf den Aktienbereich bezogen , würde sozusagen durch all die Schachteln , die man wieder einführt , zerstört werden . Das wollen wir nicht . . - Auch der lernt das noch . In bezug auf das Vollmachtsstimmrecht kann ich nur sagen : Wir haben soweit wie eben möglich die Transparenz hergestellt . Alles andere und das , was im SPD-Vorschlag enthalten ist , würde mehr Bürokratie bedeuten und hätte in der Tat strangulierende Wirkung . Es gibt eine objektive Grenze . Wir sind so weit gegangen , wie man nur gehen kann . Was Sie bei Ihrer Kritik völlig übersehen haben , ist , daß wir die 5- Prozent-Einschränkung haben . Wenn also eine Bank mehr als 5 Prozent Beteiligungsbesitz an einem Unternehmen hat , dann ist ihr Depotstimmrecht massiv eingeschränkt . Wenn Sie die Auswirkungen der Regelungen , die wir bereits bisher beim Aktienstimmrecht haben , im Alltag der Banken - seien es Volksbanken oder Sparkassen - betrachten , dann stellen Sie fest , wie sehr sie schon unter der Bürokratisierung auf Grund der Schutzrechte für Aktionäre leiden , die bereits heute schon gelten . Inhaber von Depots , die in der Regel aus zehn , zwanzig oder dreißig Aktien von einer , zwei , drei , vier oder fünf Gesellschaften bestehen , haben die größten Posteingänge ihres Lebens , weil sie permanent Entscheidungen treffen müssen , wem sie wann und welchen Auftrag wie zu geben haben . Die Banken sind nämlich gehalten , all diese Unterlagen permanent zu versenden . . noch : Hartmut Schauerte Sie wissen also , was auf diesem Feld bereits heute an Bürokratie besteht . Ich behaupte : Wenn man das Spielchen weitertreiben würde - das wäre das Ergebnis des SPD-Antrages - , würden wir dadurch die Akzeptanz von Aktien schädigen , weil dieses Verfahren so verdammt unbequem ist . Es sind doch nicht die Großen , um die es geht . Die haben einen Buchhalter . Es geht vielmehr um die Hausfrau , der ich mit diesen Unterlagen komme . Es sind doch die Privatleute wie zum Beispiel die Rentner , die mit dem , was wir ihnen heute schon zumuten - schauen Sie sich doch einmal Ihre eigene Post an ! - , nicht mehr zurechtkommen . Wir sind also bis an die Grenze dessen gegangen , was vernünftig ist . Die Mandatsbeschränkung ist ein interessanter Ansatz . Für den einen sind fünf Mandate und für den anderen sind zehn Mandate zuviel . Ich kenne den einen oder anderen Aufsichtsrat , dem eigentlich schon ein Aufsichtsratsmandat zuviel ist . Jede Grenze , die wir ziehen , ist absolut willkürlich . Ich empfehle , das Augenmerk stärker auf die Qualität , auf die Charakterfestigkeit , auf die Unabhängigkeit und auf die Bereitschaft der Aufsichtsräte , sich auch wirklich mit unbequemen Fragestellungen zu beschäftigen , zu lenken . Das bekommt man nun einmal mit gesetzlichen Regelungen nicht hin . Wir können die Qualität der Aufsichtsräte nicht per Gesetz regeln . . Deswegen ist der Ansatz der SPD untauglich . Ich hätte gegen eine weitere Einschränkung erhebliche Bedenken gehabt . Die Offenlegung haben wir eingeführt . Es ist wichtig , daß die , die die Aufsichtsräte wählen , wissen , woher sie kommen . Das war bisher nicht der Fall . In diesem Punkt bestand ein großes Stück Gemeinsamkeit . Gesetzliche Regelungen allein reichen nicht aus . Es muß sich eine Kultur entwickeln . Wie werden Aufsichtsräte heutzutage bestellt ? In der Regel geschieht das dadurch , daß der Vorstand jemanden kennt , von dem er glaubt , er sei ein guter Aufsichtsrat . An dieser Stelle haben wir ein grundsätzlicheres Problem als an vielen anderen Stellen , die wir versuchen gesetzlich zu regeln . Aufsichtsräte werden nicht wirklich originär von den Eigentümern bestellt . Sie werden vielmehr in einer großen Nähe zum Vorstand gesucht . Wir alle zusammen haben nichts Sinnvolles anbieten können , um dieses Problem in den Griff zu bekommen . An dieser Stelle hätte man Verbesserungen einführen können . Daß wir die Prüfung an die Aufsichtsräte binden , ist doch vernünftig und nötig . Daß wir sogar die Vergütungsregelung mit den Prüfern vereinbaren , ist doch absolut notwendig . Derjenige , der die Musik bestellt und sie bezahlt , hat doch die größere Nähe zum Vorstand . Wenn Sie sich einmal die Sitzungen im Rahmen von Bilanzprüfungen anschauen , dann werden Sie feststellen , daß sich die Prüfer in ihrem eigenen Selbstverständnis - allein deswegen , um sich ihr Klientel zu erhalten - in der Vergangenheit immer wieder als Vollstrecker und Begleiter des Vorstandes , aber nicht als Interessenwahrer der Anteilseigner gesehen haben . Da tun wir jetzt etwas , indem wir das ändern . Den Auftrag erteilt zunächst die Versammlung , dann der Aufsichtsrat , und auch die Festlegung der Vergütungsregelung bleibt beim Aufsichtsrat . Wir müssen klarmachen , daß Prüfungen im Interesse der Anteilseigner , des Aufsichtsrates und der Gläubiger zu erfolgen haben und nicht im Interesse des Vorstandes . Das wird durch diese Regelungen ein ganzes Stück verbessert . Bei der Bankenmacht - da nähere ich mich dem eigentlichen Ansatz dieses ganzen Gesetzgebungsvorhabens - haben wir eine ganz interessante Gefechtslage . Der Ansatz , den Sie hier vorgelegt haben , ist wegen des Falles Schneider entstanden . Der Fall Schneider war der akute Anlaß , dieses Thema wiederaufzugreifen . Am Thema Schneider hat man das Thema Bankenmacht festmachen wollen . Dabei war bei ganz objektiver und subjektiver Betrachtung nichts anderes festzustellen , als daß der Fall Schneider eher ein Fall von Ohnmacht der Banken als von Macht der Banken war . . - Von Dämlichkeit von mir aus . Jedenfalls hatte das absolut nichts mit Macht zu tun . . Genau an diesen Fällen haben Sie das Ganze aufgezäumt . Sie hatten in diesem Zusammenhang zur gleichen Zeit noch ein paar Fälle , zum Beispiel den Fall des Bremer Vulkan . Auch das ist eine hochinteressante Geschichte . War der Fall des Bremer Vulkan vor allem ein Thema der Bankenmacht , oder war er vor allem ein Thema der Parteibuchwirtschaft ? Damit sind wir bei einem Thema , über das wir ebenfalls nachdenken müssen - es wurde bereits angedeutet - : bei den Landesbanken . Wir sollten darüber nachdenken - auf Bundesebene haben wir das in einer Dienstanweisung an die Bundesregierung beschlossen - : Warum verbieten wir nicht , daß Minister Aufsichtsräte sind ? Da entstehen Konstellationen , die gefährlich sind : die wirtschaftspolitisch gefährlich sind , gefährlich für die Unabhängigkeit und problematisch für die Demokratie . Warum verbieten wir das nicht ? Das wäre ein mutiger Ansatz gewesen . . Aber da hätten Sie keine Zustimmung von Ihren Landesfürsten bekommen , und deswegen durften Sie das nicht . Diesen Punkt halte ich für viel interessanter als vieles , was wir hier diskutieren . Ich könnte Ihnen aus meiner 13 jährigen Erfahrung in Düsseldorf dazu eine Menge Geschichten berichten . Bei der Bankenmacht hat die SPD einen klassisch-ideologischen Ansatz . Sie will gleichzeitig Existenzgründungen erreichen , Beteiligungen einfordern und bei Pleiten natürlich die Situation haben , daß die Banken dann zur Verfügung stehen müssen . Das ist die Argumentation für Landesbanken . Wenn Sie mit dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen oder von Nordrhein-Westfalen reden , dann sagt er : Wir . noch : Hartmut Schauerte ein Bankinstitut , das die Firma auffängt , und zwar durch Beteiligung und nicht mit Kredit . Das heißt , die Banken sollen mehr oder weniger in die Rolle gedrängt werden , daß sie mit hohem Risiko Feuerwehr spielen , aber im Normalfall nichts zu bestimmen haben . Das ist nicht die richtige Methodik , sich diesem Thema zu nähern . . Wir sollten wirklich zur Kenntnis nehmen : Die Ansätze , aus denen die Gesetzesanträge der SPD entstanden sind - Schneider , Bremer Vulkan , Helaba - , sind falsch . Wir haben eine passende moderne Antwort auf einige erkennbare Probleme gefunden und geliefert . Deswegen ist dieses Gesetz wirklich zustimmungsfähig . Ihre Ansätze führen zu einer massiven Überregulierung . Das Klima auf dem Aktienmarkt würde darunter eher leiden als davon profitieren . Ihre Vergleiche zum Umfang des Aktienmarktes in Deutschland hinken natürlich kolossal , weil sie den ganz entscheidenden Block der Alterssicherungssysteme und die Auswirkung dieser Systeme auf das Volumen von Aktienmärkten und Beteiligungen völlig verkennen . Ihre Vorschläge hätten den Finanzplatz Deutschland eher geschwächt als gestärkt , weil sie zu weit gehen . Deutschland wäre ein schlechterer Finanzinvestitionsstandort geworden . Wir wollen ihn aber attraktiv gestalten . Bei der Frage der Beteiligung von Banken müssen Sie sich schon entscheiden , ob Sie Steuerverluste oder Wertvernichtung bei denen , die es angeht , akzeptieren wollen . Das wäre dann ein enteignungsgleicher Eingriff , den wir nicht hinbekommen . Ich darf in dem Zusammenhang sagen : Wolfgang Clement ist durch Nordrhein-Westfalen gelaufen und hat versucht , 100 Millionen DM von den Banken zu organisieren , damit dieselben Beteiligungen eingehen . Sie gehen hin und sagen , die Banken sollen den Beteiligungsbesitz reduzieren ; wir wollen ihn nicht . Sie müssen sich entscheiden , welches Modell Sie haben wollen . Sie sind in einer absolut diffusen Lage . . Ich will zum Schluß kommen ; meine Zeit ist abgelaufen , und wir haben noch Wichtiges zu tun . Dieses Gesetz ist eine moderate Anpassung an Erkenntnisse und Veränderungen ohne jeden ideologischen Eifer . Es entspricht im wesentlichen den Vorschlägen der Fachleute , die wirklich etwas davon verstehen , einschließlich des Deutschen Juristentages . Unser Gesetz ist ein guter Beitrag zur Entwicklung des Finanzstandorts Deutschland . Ich bin froh , daß Sie sich mit Ihren übersteigerten Ansätzen nicht durchsetzen können , weil ich zutiefst der Überzeugung bin , es wäre eher schädlich als nützlich gewesen . Herzlichen Dank . .