Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Offenkundig haben Sie , Frau Kollegin Onur , niemals Zeitungen ausgetragen . . Sonst hätten Sie nämlich nicht so geredet , wie Sie es getan haben . . Ich habe das schon einmal gemacht . . Auch das ist eine Tätigkeit , die kurzfristig sein kann , wenn man sie über einen längeren Zeitraum als ein Jahr ausübt . Dieses Gesetz zur Neuregelung der 630-MarkBeschäftigungsverhältnisse ist ein absoluter Flop und dieser Flop kann von Ihnen auch in noch so vielen Debatten hier nicht schöngeredet werden . . Von den 5 ,5 Millionen geringfügig Beschäftigten , von denen Sie zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ausgegangen sind , sind gerade einmal sage und schreibe rund 100 000 zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten geworden . . Allerdings hat diese Neuregelung natürlich auch einen für Sie positiven Effekt gehabt : eine Veränderung der Arbeitslosenstatistik . Im letzten April ist die Zahl der Arbeitslosen aufgrund Ihrer Neuregelung um 0 ,4 Prozent gesunken , weil die 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig geworden sind . 4 Milliarden DM Mehreinnahmen bei den sozialen Sicherungssystemen aufgrund dieser Neuregelung veranlassen Sie zum Jubeln , statt dass Sie strukturelle Veränderungen bei den sozialen Sicherungssystemen vornehmen , die zukunfts- und tragfähig sind . . Leyla Onur 9865 Von den verbliebenen 3 ,5 Millionen Beschäftigungsverhältnissen auf 630-Mark-Basis haben sage und schreibe nur 2 ,5 Prozent die Option auf das Rentenmodell genutzt , weil es auch gar keinen Sinn macht . Man muss nämlich 150 Jahre lang auf 630-Mark-Basis arbeiten , um eine Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu bekommen . . Ich frage mich übrigens angesichts einerAusgangszahl von 5 ,5 Millionen geringfügig Beschäftigten und den verbliebenen 3 ,5 Millionen , was denn aus den anderen 2 Millionen geworden ist , die Ihrer Meinung nach offensichtlich nicht in der Schattenwirtschaft arbeiten . Sie müssten einmal mit den Verbänden reden . Sie hätten heute Morgen zum parlamentarischen Gespräch mit dem Hotel- und Gaststättenverband gehen sollen . Sie hätten dann gehört , was aus den Menschen in diesen Beschäftigungsverhältnissen geworden ist . Sie arbeiten jetzt in aller Regel schwarz . . Sie hätten in den letzten Tagen , wenn Sie statt murkshafte Politik zu veranstalten in den Biergarten gegangen wären , ausreichend Gelegenheit gehabt , festzustellen , was für konkrete Auswirkungen Ihr Gesetz hat . Es gibt kaum noch Bedienungen , es lohnt sich nicht mehr , einer 630-Mark-Beschäftigung mit Steuerklasse V nachzugehen , da man 109 ,66 DM Lohnsteuer zahlen muss . Man findet keine Kräfte mehr , die diese Tätigkeit ausüben . . Auch die 50-Tage-Regelung ist nicht sonderlich hilfreich . Was ist nämlich mit einem Arbeitgeber , wenn der Beschäftigte versehentlich vergisst , mitzuteilen , dass er nebenher noch eine andere Beschäftigung auf Basis dieser 50-Tage-Regelung hat ? Plötzlich gibt es ein riesengroßes Problem ; das wird auf die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber abgewälzt . Statt etwas flexibler zu sein und sich Gedanken darüber zu machen , ob man vielleicht die Saisonbeschäftigung verlängert , und im Rahmen der EXPO statt für drei Monate für sechs Monate Saisonkräfte zuzulassen , sind Sie absolut starr und steif in Ihrem ideologischen Denken . Ihnen ist es lieber , dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihreAushilfskräfte zwischendrin noch einmal neu einarbeiten müssen und die gesamte Belegschaft gewechselt werden muss . So kann die Wirtschaft in diesem Land nicht dauerhaft wachsen . . Dessen ungeachtet , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , muss ich Ihnen wirklich in Ihr Stammbuch schreiben , dass Ihr Antrag halbseidener Murks ist . Er ist nicht ganz so schlimm wie das Gesetz , das die Regierung vorgelegt hat ; aber dieses Gesetz ist derartig schlecht , dass man nicht hier und da Reparaturen vornehmen kann . Man kann es nur verschrotten . Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . Sie sind nämlich nicht konsequent . Durch Ihren Antrag beweisen Sie wieder _ in der 13 . Legislaturperiode haben Sie das ja auch schon versucht _ , dass auch Sie im Grunde genommen für eine solche Regelung wie die der Regierungskoalition sind . Einzig die FDP als Partei der sozialen Verantwortung . hat dafür gesorgt , dass auch die Menschen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ihren Lebensunterhalt wenigstens teilweise mit Lohn aus eigener Arbeit bestreiten können . . Ihr Antrag , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ist nicht zielführend , Ihre Politik ist nicht zielführend . Ziehen Sie die blau-gelbe Karte , dann können wir eine Politik machen , die dieses Land voranbringt . Vielen Dank . .