Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da die PDS im Bundestag weder Fraktions- noch Gruppenstatus besitzt , fehlen uns beiden Abgeordneten einerseits die notwendigen Ressourcen , um umfangreiche Haushaltsalternativen vorzulegen . Gleichzeitig haben wir aber auch gar nicht das Recht , vor der zweiten und dritten Lesung Anträge zum Haushalt zu stellen . Das wiederum bedeutet , dass unser Begehren , welches wir in acht Änderungsanträgen niedergelegt haben , auch nicht Gegenstand der Beratung im Haushaltsausschuss sein konnte . Ich kann also heute nur an Ihren politischen Willen appellieren , unsere Anträge trotzdem nicht nur zu prüfen , sondern auch zu bescheiden . Wir schlagen erstens vor , durch die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr 40Millionen Euro einzusparen . Mit einer schnellstmöglichen Beendigung der Auslandseinsätze könnten noch für diesen Haushalt im Jahre 2002 Mittel gespart werden , da ein nicht unbeträchtlicher Teil der Kosten dadurch entsteht , dass die benutzten Materialien und Ausrüstungen ersetzt werden , um für künftige Einsätze gerüstet zu sein . Zweitens schlagen wir vor , für ein kommunales Inves-titionsprogramm 20Millionen Euro zu bewilligen . Der Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthält ein solches Vorhaben . Angesichts der Finanznot der Kommunen wäre es angebracht , ihnen noch im Jahr 2002 Ausgaben durch den Bund zu erstatten , zum Beispiel mit einer bereits 1991 und 1993 angewandten kommunalen Investitionspauschale . Für örtliche Baufirmen würden Aufträge bezahlt und Arbeitsplätze könnten gesichert werden . Drittens schlagen wir ein Sonderprogramm zur Stärkung östlicher Grenzregionen vor . Hierzu wären 3Mil lionen Euro aufzuwenden , welche erbracht werden könnten , indem die Mittel , welche im EU-Haushalt eingespart wurden , hier eingespeist werden . Viertens schlagen wir vor , das Programm Stadtumbau Ost um 4Millionen Euro aufzustocken . Die Vielzahl der unterstützenswerten Anträge beweist , dass dieses Programm bisher eher ein Tropfen auf den heißen Stein war . Unser fünfter Vorschlag betrifft den Abbau der Bundesrückstände bei der Bezahlung des Hochschulbaus . Bund und Länder teilen sich die Ausgaben für den Hochschulbau . Die tatsächliche Durchführung der Bauten erfolgt aber in den Ländern . Vom Bund sind die dafür anfallenden Kosten anteilig zu erstatten , und dabei ist der Bund seit Jahren im Rückstand . Deshalb schlagen wir vor , hier 10 Millionen Euro umzuverteilen . Unser sechster Vorschlag : Wir wollen , dass Initiativen gegen Rechtsextremismus mit zusätzlich 2Millionen Euro gefördert werden . Der Bund fördert - das ist richtig - Initiativen gegen Rechtsextremismus ; mit den im Haushalt 2002 veranschlagten geringen Mitteln von 5Millionen Euro gehen allerdings sehr viele wichtige Initiativen leer aus . Eine weiter gehende Unterstützung ist hier dringend notwendig . Unser siebter Vorschlag : Wir wollen den Handwerkerhilfsfonds wieder auflegen . Sie wissen , dass eine Insolvenzwelle viele wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu vernichten droht . Wir möchten , dass die nicht verausgabten Mittel für Auslandsentschädigungen , welche vor allen Dingen Großunternehmen zugute kommen , umgewidmet werden und 2 Millionen Euro in den Handwerkerhilfsfonds fließen . Schließlich unser achter und letzter Vorschlag : die Angleichung der Bundeswehrbesoldung Ost . Hier geht es um ein zusätzliches Volumen von 2 ,5 Millionen Euro . Auch zwölf Jahre nach der Vereinigung erhalten die Zeit- und Berufssoldaten Ost sowie die Zivilbeschäftigten weniger Sold als im Westen . Allgemein führt die Bundesregierung , wenn es um die Ost-West-Angleichung geht , ins Feld , dass die neuen Bundesländer finanzschwach sind . Dieses Argument trifft nun aber für die Bundeswehr nicht zu , weil hier einzig und allein der Bund zahlt . Sie sollten also die genannten 2 ,5 Millionen Euro für die tatsächliche Gleichstellung aufwenden . Danke schön .