Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über Griechenland, wieder einmal. Bei der Vorbereitung auf die heutige Rede ist mir ein Ohrwurm in den Kopf gekommen: Guten Morgen, liebe Sorgen, seid ihr auch schon alle da? Habt ihr auch so gut geschlafen, na dann ist ja alles klar. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein ostwestfälischer Kollege Ralph Brinkhaus sollte recht behalten, als er 2015 an diesem Rednerpult sagte: Wir werden noch häufig in diesem Hohen Hause über Griechenland sprechen. Doch heute sprechen wir zum Glück aus einem ganz anderen Anlass als 2015 über Griechenland. Lassen Sie uns einmal zurückblicken: 2015 hatten wir in Europa die globale Finanzkrise noch nicht überwunden. Zwischenzeitlich hatten wir fünf Länder unter dem Euro-Rettungsschirm. Vier davon konnten wir wieder fit machen und somit zeigen, dass die EU-Politik der Reformen wirkt. Nur beim größten Sorgenkind wollten keine rechten Fortschritte gelingen. Daher mussten wir 2015 das Programm für Griechenland erneuern. Ich erinnere mich noch ganz genau an die hitzigen und intensiven Debatten zu diesem Thema im Sommer 2015. Wir hatten eine Sondersitzung in den Parlamentsferien. Alle Abgeordneten mussten aus dem Urlaub zurück nach Berlin kommen. Im Gepäck war nicht nur der Frust über den abgebrochenen Sommerurlaub mit der Familie, sondern auch jede Menge Zweifel. Wir haben daran gezweifelt, ob wir der griechischen Regierung vertrauen können, die bitteren Reformen auch wirklich umzusetzen. Wir haben daran gezweifelt, ob die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands, die sich auf den Straßen versammelt hatten, die Reformpolitik tatsächlich mittragen würden. Wir hatten Bedenken, wie wir die richtige EU-Politik zu Hause in den Wahlkreisen erklären sollten. Viele Fragezeichen standen im Raum, und wir haben uns die Entscheidung 2015 wirklich nicht einfach gemacht. Dabei schaue ich mir die Situation auch immer durch die kommunale Brille an. Man darf die Auswirkungen solcher Reformen auf die kommunale Ebene nicht unterschätzen. Ich war zuletzt 2016 in Griechenland, um Gespräche mit den verschiedenen politischen Ebenen zu führen und auch die Stimmung vor Ort mitzunehmen. Ich kann Ihnen sagen: Die Probleme, die unsere deutschen Kommunen haben, würden sich die griechischen Kommunen wünschen. Nur durch Improvisieren, Nichtfragen und mutiges Handeln konnte ein Zusammenbruch der kommunalen Ebene verhindert werden; aber so sind Kommunale nun einmal. Geholfen hat die Deutsch-Griechische Versammlung. Sie hat innerhalb weniger Jahre ein dynamisches Netzwerk aus Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft entwickelt, bei dem wir jetzt anknüpfen können. Hier danke ich besonders unserem Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Fuchtel, für sein Engagement. Meine Damen und Herren, 2015 haben Deutschland und die europäischen Partner zusammen mit den Institutionen ein Paket geschnürt, welches man im Lehrbuch „Wie saniert man ein Land?“ finden kann. Die Auflagen und Maßnahmen wurden nicht nur an einen strengen Zeitplan geknüpft, sondern auch engmaschig kontrolliert. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Wolfang Schäuble, der Deutschland als Finanzminister mit der richtigen Mischung aus Solidität und Solidarität durch diese schwierige Zeit geführt hat. Wir haben aus dieser Zeit gelernt, dass Europa und insbesondere die Euro-Zone – wie jede Familie – nicht immer eine Schönwetterveranstaltung sind. Manchmal rappelt es auch ordentlich, und wir haben gelernt, dass wir alle eng miteinander verflochten sind. Am Ende haben wir die richtigen Lehren gezogen und die Euro-Zone als Ganzes stabiler gemacht.