Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Hilsberg ! Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig ! Die Wahrheit ist : Sie haben ein falsches Instrument gewählt . Wir haben in Deutschland tatsächlich ein Finanzierungsproblem . Der Staatshaushalt ist in einer Schieflage . Aber das Instrument , das Sie gewählt haben , nämlich die Kürzung der Eigenheimzulage , ist schlicht und einfach das falsche Instrument zur Lösung unserer Finanzprobleme . Das zeigen auch die Überschriften der Kommentare : arbeitsmarktpolitisch verheerend , familienpolitisch schlicht weg falsch und finanzpolitisch nicht einmal zu Ende gedacht . Erstens . Jede neue Wohnung schafft ein Jahr lang zwei neue Arbeitsplätze im regionalen Baugewerbe und zwei weitere in den vor- und nachgelagerten Bereichen . Zweitens . 10000 neue Wohnungen führen über Steuern und Sozialabgaben zu Einnahmen von 1 Milliarde Euro im Eigenheimbau bzw . von rund 600 Millionen Euro im Mehrfamilienhausbau . Denn dort gilt , was für die Volkswirte das Wichtigste ist , der Multiplikatoreffekt . Auf 10 Euro , die vom Staat in die Hand genommen werden , legen die privaten Haushalte 100 Euro drauf . Diesen Effekt und nicht die Kürzung der Eigenheimzulage brauchen wir . Drittens . Hausbau ist Vertrauenssache . Bauherren und Investoren müssen auf weitgehend stabile Rahmenbedingungen bauen können . Was Sie tun , ist das genaue Gegenteil davon und deshalb verheerend . Der Generalsekretär der SPD , Scholz , erklärt den Kompromiss , der im November gefunden wurde , sofort für sankrosankt . Bundesbauminister Stolpe spricht dagegen von einem Schnellschuss . Der Ministerpräsident auf Abruf , Gabriel , verweigert seine Zustimmung im Bundesrat und wendet sich , weil er ein mutiger Ministerpräsident ist , mit einer Prüfbitte an die Bundesregierung : Man möge prüfen , ob man den Kompromiss nicht noch ändern könnte . Der Bundesfinanzminister verschließt die Augen vor den finanz- und wirtschaftspolitischen Zusammenhängen und geht stattdessen einfach auf Tauchstation . Heute betritt der grüne Koalitionspartner in Person der Vorsitzenden des Finanzausschusses die Bühne und lässt uns über die Presse mitteilen , dass die Kürzung der Eigenheimzulage im Detail noch vollkommen offen ist . Meine Damen und Herren , worüber debattieren wir denn heute ? Spannend wird , was Sie heute Abend in Ihrer Koalitionsrunde zu diesem Thema sagen . Ich will Ihnen mit auf den Weg geben : Ich habe mir die Mühe gemacht , die Stellung nahmen von Verdi und DGB zum Thema Eigenheimzulage zu lesen . In Ihren Reihen ist das wohl unter den Tisch gefallen . Wir könnten uns über die vollkommen verquere Situation in der Regierung eigentlich freuen ; angesichts der wirtschaftspolitischen Gesamtlage und der speziellen Situation im Bau- und Wohnungsbereich ist das aber nicht der Fall . Familien und Investoren bauen im besten Sinne des Wortes auf stabile Rahmenbedingungen . Sie brauchen für ihre Investitionsentscheidungen transparente und verlässliche Grundlagen . Ihr Hin und Her bezüglich der künftigen Konditionen ist verheerend für das Investitionsklima und Gift für die dringend notwendige Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes . Für den einstigen Beschäftigungsmotor Bauwirtschaft müssen die Rahmenbedingungen endlich verbessert werden : sie dürfen nicht erneut verschlechtert werden . Meine Damen und Herren , das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat in seiner gestrigen Stellungnahme in der Anhörung des Finanzausschusses folgende Daten in die Debatte eingebracht . Stichwort Eigenheimbau : Bei Ihrer Kürzung kommt es zu einem Nachfrageausfall von 7 ,5 Milliarden Euro , verbunden mit einem Beschäftigungsabbau von 90000 Arbeitsplätzen , davon 45000 allein im Baugewerbe . Stichwort Mehrfamilienhausbau : Hier kommt es zu einem Nachfrageausfall von weiteren 4 Milliarden Euro , verbunden mit einem Beschäftigungsabbau von weiteren 50000 Arbeitsplätzen , davon wiederum 25 000 im Baugewerbe . Den geplanten Einsparungen von 5 ,8 Milliarden Euro innerhalb der kommenden acht Jahre steht nach Schätzungen des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungs unternehmen ein Rückgang des Investitionsvolumens um fast 29 Milliarden Euro gegenüber . Für den Fiskus - das ist der Teufelskreis - bedeutet das weniger Steuereinnahmen , steigende Sozialabgaben in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro und , nicht zu vergessen , Mehrbelas tungen bei der Arbeitslosenunterstützung . Die Kürzung der Eigenheimzulage , wie Sie sie vorschlagen , ist ein Schuss in den Ofen - viel schlimmer : Sie ist ein Schuss ins eigene Knie . Die Kürzung ist aber nicht nur arbeitsmarkt- und finanzpolitisch fatal , sie ist auch familienpolitisch vollkommen falsch . Durch die Absenkung der Einkommensgrenzen und den Ausschluss kinderloser Haushalte in der Kerngruppe der 30- bis 39-jährigen halbiert sich der Anteil der grundsätzlich Anspruchsberechtigten von bisher 7 ,4 Millionen Haushalten auf 4 ,3 Mil lionen Haushalte . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , das ist keine Reform . Das ist ein familienpolitischer Kahlschlag . Gleichzeitig wird den so genannten Schwellenhaushalten , die mit ihrem Geld gerade so über die Runden kommen , der Einzug in die eigenen vier Wände erheblich erschwert ; denn die Eigenheimzulage ist ein entscheidender Baustein des Eigenkapitals und wird direkt in den Finanzierungsplan der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses eingestellt . Bei einem nur 25-prozentigen Eigenkapitalanteil eines durchschnittlichen Familienhauses im Wert von 150000 Euro fehlt dem kinderlosen Haushalt gegenüber dem bisherigen Recht in Zukunft mehr als die Hälfte und , wenn es nach Rot-Grün geht , einer Familie mit Kindern ein Drittel dieser Finanzierung . Es ist nicht zu vergessen , dass sich bei einem geringen Eigenkapital die Kreditkosten automatisch erhöhen . Bau- und Kaufwillige in Deutschland werden durch Ihren Vorschlag also doppelt belastet . Neben jedem Schlafzimmer der kinderlosen Familien tickt in Zukunft die Stoppuhr ; denn nach vier Jahren muss sich der Nachwuchs einstellen , sonst bricht die gesamte Finanzierung zusammen und der Anspruch ist hinüber bzw . verringert sich . Es ist geschmacklos , so Familienpolitik zu machen . Dem Bundesfinanzminister und auch Ihnen muss schon noch einmal mit auf den Weg gegeben werden , dass Sie einen zentralen sachlichen Denkfehler gemacht haben . Die sachliche Begründung zur Kürzung lautet aus der Sicht des BMF - ich zitiere aus dem offiziellen Pressedokument vom 17 . November - : Wir können es uns nicht mehr leisten , flächendeckend , auch in Gebieten , in denen ein Wohnungsleerstand herrscht , den Neubau massiv zu fördern . Das ist deshalb falsch , weil Bundesfinanzminister Eichel einfach ignoriert , dass 70 Prozent der Bundesbürger keine Mietwohnung suchen , sondern ihre eigene Immobilie finden wollen . Der Zusammenhang , den Sie hier herstellen , geht an der Realität vorbei . Herr Eichel , wachen Sie auf : Leere Mietwohnungen haben nichts mit Eigenheimen zu tun ! Ich darf zusammenfassen und beziehe mich dabei ausdrücklich auf die dem Parlament vorliegenden Stellung nahmen des DGB und des Verdi-Bundesvorstandes : Die Kürzung der Eigenheimzulage zerschlägt die Zukunftspläne vieler Arbeitnehmerhaushalte . Die Kürzung hat negative Rückwirkungen auf die sowieso schon stark geschwächte Bauwirtschaft . Die Arbeitsplatzvernichtung in Deutschland wird sich weiter verstärken , weil als Folge der Zulagenkürzung weitere 50 000 Wohnungen nicht gebaut werden . Ausgerechnet in einer Phase , in der die Eigenversorgung aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr an Bedeutung gewinnt , schwächt Rot-Grün das selbst genutzte Wohnungseigentum . Wir dürfen erwarten , dass im Abschlussbericht der Rürup-Kommission stehen wird , wir sollten das alte Gesetz wieder herstellen ; denn Rot-Grün hat mit der Kürzung der Eigenheimzulage auch in diesem Bereich versagt . Last , but not least : Gerechnet für 25000 Wohnungen übersteigen die Ausfälle an Steuer- und Abgabenein nahmen sowie die Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte durch die erhöhten Aufwendungen bei Arbeitslosigkeit nach Zahlen des DGB die Einsparungen an Zulagen erheblich : Über acht Jahre hinweg stehen 2 ,5 Mil liarden Euro an höheren Ausgaben 0 ,6 Milliarden Euro an Einsparungen gegenüber . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition , mit der Kürzung der Eigenheimzulage sind Sie arbeitsmarktpolitisch , wirtschaftspolitisch und familien politisch auf dem Holzweg . Stoppen Sie Ihre Geisterfahrt so schnell wie möglich , am besten noch heute in Ihrem Koalitionsausschuss ! Herzlichen Dank .