Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wohl noch niemals in diesem , auch an tragischen Ereignissen so reichen Jahrhundert hatten die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland so große Bedeutung wie heute . Nach Kriegs- und Nachkriegszeit , aus unterschiedlich geprägten Beziehungen mit ehemals zwei deutschen Staaten , soll nun eine neue Epoche deutsch-sowjetischer Beziehungen entstehen . Die vorliegenden Verträge sollen dafür mit solchen Elementen wie Partnerschaft und Zusammenarbeit , der Verpflichtung zu Nichtangriff und Gewaltverzicht ein Grundstein sein . Daraus könnten wichtige Impulse für ein System gemeinsamer Sicherheit in Europa überhaupt erwachsen . Die mit den Verträgen gebotene Chance wird jedoch nur durch ehrliche und realistische , auf Vertrauen und gute Nachbarschaft gerichtete Politik zu nutzen sein . Wenn Herr Waigel erneut von einer historischen Sekunde für die deutsche Einheit , in der man zugegriffen habe , spricht , wird die von Gorbatschow gestaltete Außenpolitik entstellt und Mißtrauen verbreitet .  Von hier ist der Schritt nicht weit zu der Behauptung , die DDR sei geopfert worden .  Niemand sollte die Gefährlichkeit solcher Gedanken unterschätzen . Die Sowjetunion hat _ und darüber habe auch ich in Moskau im Januar 1990 mit Michail Sergejewitsch Gorbatschow verhandelt _ das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen anerkannt und damit die äußeren Bedingungen der Vereinigung geschaffen . Die sowjetische Haltung im Vereinigungsprozeß ist , wie auch in anderen internationalen Angelegenheiten , durch Vertrauen geprägt . Es zu bewahren , es nicht zu ignorieren oder zu mißbrauchen , darauf wird es für die Zukunft ankommen . Die Verantwortung des vereinigten Deutschlands in seinen Beziehungen zur Sowjetunion _ das empfinden wir wohl alle _ ist riesengroß . Nicht unberücksichtigt bleiben darf , daß die deutsch-sowjetischen Beziehungen über mehrere Jahrzehnte von zwei deutschen Staaten völlig unterschiedlichen Charakters geprägt und ausgestaltet worden sind . In der zweiten Hälfte der 80er Jahre gewannen auch die Beziehungen der alten Bundesrepublik unter der Politik der Perestroika eine neue Qualität . Wir hören mit Aufmerksamkeit solche Bekundungen , die von einer künftigen Brückenfunktion des vereinigten Deutschlands zwischen West und Ost sprechen . Wie soll diese Brücke aber tragfähig sein , wenn Zehntausende , die in der Sowjetunion studiert haben , sich in Warteschleifen befinden und in die Arbeitslosigkeit geschickt werden ?  Welchen Sinn soll dann der Bildungsaustausch erhalten , der im Vertrag festgelegt ist , wenn eine solche Ausbildung zur persönlichen Belastung werden kann ?  Die im Briefwechsel zum Partnerschaftsvertrag gegebene Zusicherung , die Frage der völkerrechtlichen Verträge der ehemaligen DDR im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen , darf nicht unberücksichtigt oder _ weil die DDR eben nicht mehr existiert _ etwa ganz verworfen werden . Mit der konkreten Verpflichtung und Verwirklichung des Vertrages über die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit gilt es , eine konstruktive Antwort auf jene gegenwärtig nicht gelösten Probleme der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zu geben . Damit könnte die Regierung auch ihre angebliche Fehleinschätzung über die Perspektive der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion , über die in den letzten Tagen so viel gesprochen wurde , nun in konstruktiver Weise korrigieren . Dabei sollten die gegenseitigen Interessen gesehen und keinesfalls einfach westliche Bindungen von seiten der Sowjetunion erwartet werden . Noch ein Wort zur Sache : In einer sowjetischen Erklärung zur Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrages heißt es _ ich wiederhole es _ : Der Oberste Sowjet der UdSSR geht davon aus , daß im vereinigten Deutschland die Menschenrechte strikt eingehalten und insbesondere jede Diskriminierung der Bürger der ehemaligen DDR aus politischen oder anderen Motiven ausgeschlossen wird . Hier liegt _ ob Sie es wollen oder nicht _ zugleich ein Prüfstein für die Bereitschaft , die Beziehungen zwischen unseren Völkern wirklich auf einer humanen , ehrlichen und freundschaftlichen Grundlage zu gestalten . Daran sollten wir gemeinsam wirken . .