Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vor etwa zwei Monaten haben wir in der ersten Beratung zum Haushaltsplan 2008 unter anderem über die Pflegereform gesprochen . Ich habe nicht damit hinter dem Berg gehalten , dass der Entwurf eines Gesetzes zur Pflegereform einige wirklich gute Ansätze enthält . Schon damals war aber klar , dass gut gedacht nicht gleichbedeutend mit gut gemacht ist . Gerade die Umsetzung muss stimmen ; denn wir alle hier werden letztendlich an unseren Taten und nicht an unseren Worten gemessen . Leider ist die derzeitige Diskussion um den Entwurf des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes überaus erschreckend . Positive Ideen und Überlegungen werden schlechtgeredet und vermutlich schlecht umgesetzt . Ich will hier nur zwei Beispiele nennen : Vernünftige Lösungen für die Pflegestützpunkte und die Pflegeberater rücken in immer weitere Ferne . Wir brauchen solche Strukturen der individuellen Begleitung und Beratung . Das weiß wirklich jeder hier im Haus , der im Land unterwegs ist und mit den Menschen spricht . Aber diese Strukturen müssen unabhängig und neutral sein . Sie wollen diese Beratungen an die Kranken- und Pflegekassen anbinden . Das ist ein Ding der Unmöglichkeit . Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht . Kranken- und Pflegekassen können als Finanzier nicht unabhängig sein , selbst wenn sie es vielleicht wollten . Mit dieser Umsetzung werden Pflegeberaterinnen und Pflegeberater zu Kontrolleuren und Kosteneinsparern gemacht . Das hat mit Beratung nichts mehr zu tun . Die Unionsfraktion will die Pflegestützpunkte am liebsten gar nicht haben und kommt stattdessen mit in meinen Augen abwegigen Gutscheinmodellen . Damit lassen Sie die Menschen im Regen stehen , die wirklich Beratung brauchen . Diese Menschen brauchen nicht irgendwelche Berater , die sich auf dem Markt tummeln ; sie brauchen verlässliche und unabhängige Unterstützung . Ich habe solche Situationen der Hilfs- und Kopflosigkeit in einer für die Bedürftigen absoluten Ausnahmesituation erlebt . Beratungsgutscheine sind - das kann ich Ihnen wirklich sagen - da wenig hilfreich . Apropos Unterstützung : Ambulant vor stationär , Unterstützung der Angehörigen - ich höre bei Ihnen immer nur warme Worte . Wenn es an die Umsetzung geht , schaut die Realität für die Betroffenen ganz anders aus : gesetzliche Pflegezeit sechs Monate ohne Lohnersatzleistung . Wo leben Sie denn ? Weiter weg von der Realität geht es ja nun wirklich nicht . Wer soll sich denn das leisten können ? Auch weiterhin soll die Pflegezeit bei Ihnen zur Übernahme von Pflege genutzt werden . Wenn wir aber die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wirklich fördern wollen , müssen wir Angehörige dabei unterstützen , Pflege zu organisieren , nicht dabei , sie zu übernehmen . Sonst wird die Pflegezeit zum Einstieg in den Berufsausstieg . Ich wiederhole gerne meine Frage vom letzten Mal : Wer eigentlich soll es sich leisten können , eine unbezahlte Pflegezeit in Anspruch zu nehmen und bis zu sechs Monate auf sein Gehalt zu verzichten ? Frau Ministerin , die zehntägige bezahlte Freistellung in akuten Pflegefällen , den sogenannten Pflegeurlaub , haben Sie gegen die Union nicht durchsetzen können . Ich zitiere hier gerne einmal Herrn Spahn . Am 13 . September diesen Jahres gab er Folgendes zum Besten : Wenn nahe Angehörige im plötzlichen Pflegefall der eigenen Eltern zum Beispiel - wenn auch nicht jeder Pflegefall plötzlich eintritt - drei oder vier Tage ihres eigenen Urlaubs aufwenden müssen , um eine Unterkunft für sie zu finden , finde ich das zumutbar . Herr Spahn ist im Moment nicht hier . Mit dieser Aussage hat er aber gezeigt , wes Geistes Kind die Union wirklich ist . Denn es geht doch hier überhaupt nicht darum , eine Unterkunft zu organisieren . Es geht darum , eine neue Lebenssituation zu gestalten . Gerade da sitzen doch zu Recht die großen Ängste bei uns allen . Wir wollen auch im Alter eine menschenwürdige Versorgung , ob in der Wohnung , der Wohngemeinschaft oder einem Pflegeheim . Ebenso wollen wir dies mitbestimmen . Nur eine Unterkunft finden entspricht da nicht meinem Begriff von menschenwürdiger Pflege . Sehr geehrte Damen und Herren , da dies eine Haushaltsberatung ist , komme ich jetzt noch aufs Geld zu sprechen . Wir Grüne schlagen eine Pflegezeit von bis zu drei Monaten vor . Das reicht aus , um eine gute Pflege zu organisieren . In dieser Zeit sollen die freigestellten Beschäftigten eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung von 50 Prozent des Nettogehaltes , maximal aber 1 000 Euro erhalten .