Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! . _ Seit wann sind Sie ein Prophet und wissen , was ein anderer sagt , bevor er etwas gesagt hat ? Wenn Sie so prophetisch wären , würden Sie in der SPD eine andere Stellung einnehmen . Frau Kollegin Schmidt , Sie haben mir vorgeworfen , ich hätte in Wittenburg in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampf gemacht ; dort sei ein CDU-Kandidat mit den Stimmen der PDS gewählt worden . Wahr ist : Ein CDU-Kandidat hat sich dort zur Wahl gestellt und er wurde gewählt ohne jede Abstimmung , ohne jede Kooperation . und ohne den Hintergedanken , daß man , wie Sie in Magdeburg , nur mit den Stimmen der PDS gewählt wird . Sie werden dem Mann doch nicht verwehren können , daß er dort kandidiert . Es ist eine Unverschämtheit , hier mit solchen Vergleichen zu kommen und damit Unvergleichbares miteinander vergleichen zu wollen . . Ein Zweites will ich Ihnen sagen , Frau Schmidt . Sie haben uns unterstellt , wir würden , wenn es darauf ankommt , mit jedem zusammenarbeiten . Vor fünf Jahren haben die Republikaner zu unserem Ärger _ und ich hoffe , auch zu Ihrem Ärger _ in Bayern bei der Europawahl und in manchen Kommunen leider beachtliche Erfolge erzielt : 10 % , 15 % , 18 % , in manchen Bereichen sogar 20 % . . _ Hören Sie einmal zu ! Das könnte vielleicht nicht schaden . Bei der letzten Europawahl ist es uns gelungen , diesen Stimmenanteil zu reduzieren und auf weniger als die Hälfte zurückzuführen . . Ich halte das für eine ganz große politische Leistung , die hier erreicht worden ist . Ich lasse mir deswegen weder von Ihnen , Frau Schmidt , noch von sonst jemandem unterstellen , wir würden , wenn es darauf ankommt , mit jedem zusammenarbeiten .  Die CSU hat seit 1949 noch mit keiner radikalen Kraft in Bayern oder in Deutschland zusammengearbeitet . Nehmen Sie darum Ihren Vorwurf zurück . . Frau Kollegin Schmidt , ich weiß aber nicht , ob Sie ein Papier vom 8 . Dezember 1988 kennen , das in der Baracke gefertigt worden ist , von dem allerdings Frau Anke Fuchs damals sagte , solche Überlegungen seien nie zur Grundlage der Politik gemacht worden . Aber das Papier existiert . Als interne Positionsbeschreibung der SPD aus der Zeit vor der Europawahl heißt es dort : Je besser es der SPD gelingt , den Linienkampf in der Union zu thematisieren , den Rechtsruck zu kritisieren , die liberalen Kräfte ob ihrer Ohnmacht zu bedauern , desto schwerer wird es CDU und CSU fallen , sich aus der Zwickmühle zu befreien . In dem Vermerk wird auch vermutet , daß eine solche dauerhafte Inte rvention unsererseits die Chancen der Rechtsextremen bei der Europawahl steigern wird und das der SPD zugute kommt . . Im Gegensatz zu Ihnen , Frau Fuchs , die Sie 1987 im Wahlkampf  mir gegenüber nicht fair waren und als falsch erkannte Dinge in Spots noch permanent haben laufen lassen , . will ich es sehr fair machen . In der Süddeutschen Zeitung vom 14 . Juli 1989 steht noch , daß sich Herr Rau intern gegen das Papier gewandt hat . Nur , es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus , daß es bei Ihnen darüber überhaupt eine Diskussion gegeben hat . Sie hätten das Papier sofort einstampfen und nicht ankündigen sollen , Sie würden diesen Haushalt einstampfen , wenn Sie an die Macht kämen .  Insofern sollten Sie sehr vorsichtig sein , uns Strategien und anderes zu unterstellen . . Meine Damen und Herren . Sie haben wieder von der Gerechtigkeitslücke gesprochen . Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen : Das obere Viertel der Lohnund Einkommensteuerpflichtigen trägt fast drei Viertel des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens , während die Bezieher von Einkommen bis zu 22 000 DM wesentlich weniger aufbringen , als ihrem Prozentanteil entspricht . Nun höre ich von Herrn Lafontaine etwas über die Mehrwertsteuer . Jetzt will ich Ihnen etwas sagen . Während einer der Troikaner 1992 gegen die Mehrwertsteuer polemisierte , hat mich ein anderer Troikaner aufgefordert , miteinander die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht um einen , sondern um zwei Punkte zu beschließen , um so die Finanzprobleme von damals zu lösen . Nehmen Sie zur Kenntnis : Sie können diese Auseinandersetzung haben . Wir führen sie dann auf der Basis dessen , was die Troika 1992 zur Steuerpolitik gesagt hat , auch im Jahre 1994 . Diese Auseinandersetzung können Sie jederzeit haben . . _ Vor Ihnen werde ich weglaufen ! Wissen Sie , vor Ihnen läuft in Deutschland wirklich niemand mehr weg , und ich schon gar nicht . Das dürfen Sie mir glauben . . Ich lasse mir auch von Ihnen , Frau Schmidt , soziales Gewissen nicht absprechen . Ich komme aus kleinen Verhältnissen wie Sie auch . Mein Vater war Maurerpolier und fast jeden Winter arbeitslos . Ich komme aus Ursberg , einem der größten Behindertenzentren in Deutschland . Ich weiß , was Not , menschliches Leid und anderes bedeuten können . . Sie werden doch nicht behaupten , daß wir heute , was Sozialhilfe anbelangt , was Renten und Durchschnittseinkommen anbelangt , schlechtere Verhältnisse als 1982 haben . Die Rentenecksätze und anderes sind doch angehoben worden . Natürlich gibt es Not . Natürlich gibt es unverschuldete und auch verschuldete Not , der man gerecht werden muß . Aber man kann doch dann nicht die Sozialhilfe quasi als Schande bezeichnen , wie Sie es getan haben . . Gerade um hier die Dinge zu wenden , haben wir endlich _ niemand hat sich darum so gekümmert wie die CDU/CSU _ die Pflegeversicherung eingeführt und damit eine neue Antwort der Solidarität auf eine drängende soziale Frage gegeben . . Was die Kinderfreibeträge anbelangt , kann ich Ihnen nur sagen : Selbst mit einem Kindergeld von 250 DM würden Sie schon in wenigen Jahren das Existenzminimum nicht mehr sicherstellen können . Sie müssen das wissen . . Darum bin ich sehr wohl für einen differenzierten Weg , nämlich den , über den Kinderfreibetrag das Existenzminimum zu sichern und dann das Kindergeld anders zu gestalten als jetzt . Denn ich habe es nie als richtig angesehen , daß der Besserverdienende ebenso 70 DM für das erste Kind bekommt wie der andere . . Darm kann ich es endlich verändern . Dann kann ich es endlich den Familien mit wenig Einkommen und mit mehr Kindern geben . Dann können wir es tun . Das halte ich für den richtigen Weg . . Übrigens , warum ist denn der Kinderfreibetrag unsozial , und auf der anderen Seite wird die Erhöhung des Grundfreibetrags von 5 600 DM auf 12 000 DM gefordert , mit einem Ausfall von über 40 Milliarden DM ? Das kommt doch auch dem , der 300 000 oder 400 000 DM verdient , in gleichem Umfang zugute . . Daß Sie sich , Frau Schmidt , nicht zu schade waren und wieder mit der Mär gekommen sind , es gebe mehr als 100 Milliarden DM von Steuerausfällen ! Nehmen Sie doch wenigstens eine Stunde Nachhilfeunterricht bei Herrn Schleußer , der mir jetzt wieder mitgeteilt hat , daß dies Unfug ist , daß es diese Summe nicht gibt . Ich habe es auch der Deutschen Steuergewerkschaft gesagt . Frau Schmidt , Sie wissen nicht Bescheid . Sie wußten vor einiger Zeit ja nicht einmal , wie hoch der Haushalt des Freistaats Bayern ist . Vielen Dank . .