Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 18 Jahre deutsche Einheit , 18 Jahre vereintes Deutschland , Gott sei Dank ohne Mauer und Stacheldraht . Obgleich ich nicht verkenne , dass auch ohne Finanzkrise noch jede Menge Aufgaben vor uns stehen , können die Menschen im Osten und Westen Deutschlands stolz sein , was sie bisher unter dem Motto getrennt , vereint , gemeinsam geleistet haben . Wer mit offenen Augen durch die Welt geht , der wird beim Vergleich der Abschlussbilanz DDR/Eröffnungsbilanz Bundesrepublik und der jetzigen Situation zugeben müssen , dass sich unheimlich viel zum Besseren verändert hat . Ich möchte nur den zentralen Punkt der Verkehrsinfrastruktur herausgreifen . Ein altes chinesisches Sprichwort sagt : Wenn du reich werden willst , dann musst du Straßen bauen . - Auf unsere Zeit übertragen ergänze ich : Dann musst du moderne Infrastruktur bauen , und zwar für alle Verkehrsträger : Schiene , Straße , Wasser , Luft . Dann kannst du nicht mehr nur in der Kategorie Bundesland planen , sondern dann musst du deutschlandweit und - mehr noch - europäisch planen . Dem Aufbau einer modernen , dynamischen Wirtschaft und leistungsfähiger Wachstumskerne in einigen ostdeutschen Regionen ging der Aufbau einer modernen Verkehrsinfrastruktur voraus , oder er ging parallel mit ihm einher . Das Tempo und die Intensität haben sich leider in den letzten Jahren etwas verringert . Ein Beispiel dafür ist die Bahnstrecke Hamburg-Stralsund . 2002 sollte sie ursprünglich fertig sein . Jetzt spricht Minister Tiefensee von einer Verschiebung bis 2011 . Ähnliches spielt sich - darauf wies Kollege Günther schon hin - bei der Bahnstrecke Berlin-Dresden ab . Fahrzeiten , die nicht einmal die von 1938 erreichen , entsprechen nun wirklich nicht modernen Standards . Vielleicht liegt das daran , dass man eben nicht mehr das Prinzip anerkennt , dass der weitere Ausbau der Infrastruktur eine zentrale Voraussetzung für mehr Wachstum in Deutschland ist . Oder es liegt daran , dass sich die Meinung breitmacht - so ist von der DB AG immer wieder zu vernehmen - , dass Infrastruktur schließlich keine Entwicklungspolitik sei und deshalb im Osten nicht mehr investiert werde , da dort zu wenig Wertschöpfungs- und zu geringe Bevölkerungspotenziale seien . Das halte ich für eine Unverschämtheit . Wenn wir ab 1990 auch so gedacht hätten , hätten wir das Buch gleich zugeklappt und der Osten wäre ein heruntergekommener Landstrich geblieben . Stattdessen haben wir durch den Aufbau leistungsfähiger Verkehrsverbindungen Standortvorteile geschaffen - wenn auch noch zu wenige - , Industrieinvestitionen gefördert und ein bescheidenes Wachstum erzeugt . Ganz Deutschland profitiert davon , weil sich dort , wo sich Verkehrswege kreuzen , immer auch wirtschaftliche Chancen ergeben . Durch die EU-Erweiterung sind - teilweise auf alten Handelswegen - neue Warenströme entstanden . Bei den aufstrebenden Wirtschaftszentren in Mittel- und Osteuropa haben wir es mit einer Perlenkette dynamisch wachsender Metropolen zu tun . Mit besseren und schnelleren Anbindungen an diese Schrittmacherregion kann und muss Ostdeutschland an dieser Dynamik teilhaben . Das transeuropäische Verkehrsnetz ist deshalb ein Schlüsselelement für die Gewährleistung des schnellen und reibungslosen Personen- und Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten . Gleiches gilt für den Aufbau von Wirtschaftsräumen und von Korridoren über Ländergrenzen hinweg . Der wichtigste Korridor für uns ist dabei die Nord-Süd-Verbindung von Skandinavien über die Nord- und Ostseehäfen bis an die Häfen der Adria und des Schwarzen Meeres . Der sogenannte Vier-Meeres-Schienen-Korridor hat das Potenzial eines wirtschaftlichen Kernraumes in der EU , der Ostdeutschland mit seinen Wachstumskernen einschließt . Das ist für den weiteren Aufbau Ost unheimlich wichtig . Inzwischen haben sich alle ostdeutschen Ministerpräsidenten in nunmehr drei Regierungskonferenzen hinter diese Korridorinitiative gestellt , auch die Regional- und Raumentwicklungsminister sowie einige Nachbarstaaten - Tschechien , Österreich , Kroatien , Schweden - und sogar der EU-Koordinator Karel van Miert . Bundesminister Tiefensee hat in vielen Reden , auch hier im Plenum , von seiner Unterstützung für diesen Korridor gesprochen . Geschrieben hat er dann ein wenig anders ; gehandelt hat er diesbezüglich leider noch gar nicht . Aus seinem Hause hört man gar , dass es stattdessen größere Sympathien für die Konkurrenzstrecke einer Nord-Süd-Verbindung auf polnischem Gebiet , von Stettin aus , geben soll . Das halten wir ebenfalls für sehr fragwürdig . Ich hoffe nur , dass Bundesminister Tiefensee seit dem heutigen Tage in seinem Hause nicht nur Cello , sondern die erste Geige spielt . Fakt ist , dass wir keine Zeit zu verlieren haben ; denn entscheidende Weichen werden in den kommenden Monaten auf EU-Ebene gestellt . Der Vier-Meeres-Schienen-Korridor soll in der Revision der TEN-Leitlinien verankert werden , und das , meine Damen und Herren , ist ein wesentlicher Bestandteil unseres heutigen Entschließungsantrags , für den ich ganz herzlich um Ihre Zustimmung bitte .