Partei: independent
Folgt daraus im Umkehrschluss , dass wir die in unserem Eigentum stehende Post erst kaputt machen müssen , damit wir sie nicht mehr verkaufen können ? . Bundesminister Werner Müller 15144 Also , Herr Brüderle , Ihre Parteifarbe ist zwar gelb , aber für die Post stellen Sie eher eine gelbe Gefahr dar . . Lassen Sie mich wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen : Es wird in unserem Land _ das ist meine Beobachtung _ dermaßen viel an den Dingen vorbeigeredet und über Scheinprobleme geredet , dass dadurch Probleme herbeigeredet werden , die es nicht gibt . Das Betriebsverfassungsgesetz soll ja nun , wenn man einigen Wirtschaftsverbänden Glauben schenkt , zum Untergang Deutschlands führen . . Dabei ist § 1 schon am 4 . Februar 1920 im Reichstag in der Form beschlossen worden , wie er auch jetzt , nach 80 Jahren , noch unverändert im Gesetz steht . Dort heißt es : Betriebe haben einen Betriebsrat . Das ist die simple Aussage seit 1920 . Für Betriebe mit weniger als 100 Beschäftigten ändert die Reform von Herrn Riester ganz und gar nichts . . Jetzt muss man wissen , dass beispielsweise nur 0 ,9 Prozent aller Handwerksbetriebe mehr als 100 Beschäftigte haben . Diese 0 ,9 Prozent aber werden als 100 Prozent gesetzt . Hiervon ausgehend wird dann Politik gemacht . Sie gehen dem auf den Leim , so als ob Sie wieder ein Gutachten hätten ; das aber nur am Rande . . Die Steuerreform falle für den Mittelstand ungünstiger aus als für Kapitalgesellschaften , behaupten Sie . Fragen Sie doch einmal irgendjemanden im Mittelstand , ob er sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern lassen will . Bedenken Sie bitte dabei , dass 99 Prozent aller mittelständischen Personengesellschaften weniger als 500 000 DM im Jahr versteuern . Erst ab diesem Wert wird eine Kapitalgesellschaft überhaupt steuerlich marginal besser gestellt . Wer also so etwas behauptet , straft steuerlich 99 Prozent aller mittelständischen Personenunternehmen . . Deswegen _ das muss ich Ihnen ehrlich sagen _ bekomme ich manches , was Sie so sagen , nicht mehr richtig mit . . Deswegen sprach ich vom Realitätsverlust Joachim Poß [SPD] : Ja , Schotten dicht !) und auch von mangelnden Konzepten . . Mittelstandspolitik heißt _ das muss man deutlich sagen _ , nicht für 0 ,9 Prozent der Betriebe etwas zu machen . Mittelstandspolitik heißt , für alle Betriebe des Mittelstandes eine neue Technologieoffensive zu starten , allen Betrieben des Mittelstandes deutlich zu machen , dass sie sich auch mehr um den Export kümmern müssen . Mittelstandspolitik für alle heißt , das Internet dem Mittelstand nahe und den Mittelstand ins Internet zu bringen . . All diese Dinge werden in unserer Politik klar berücksichtigt . Wir erhalten ja auch vom Mittelstand große Zustimmung , beispielsweise auch bezüglich der Frage der Finanzierung des Mittelstandes . Die Finanzierung des Mittelstandes war eines der großen Probleme , nicht zuletzt aufgrund der ersten Entwürfe des BaslerAkkords mit Vorschriften zur Eigenkapitalunterlegung usw . . Wir haben die damit zusammenhängende Problematik gelöst . Ich könnte Ihnen bezüglich dieser Frage beliebig viele anerkennende Worte der Mittelstandsverbände anführen . Zum Schluss lassen Sie mich sagen :Alles in allem rege ich mich nicht auf , weil ich weiß , dass unsere Politik vor Ort ankommt .  Sie können hier ruhig alles madig machen . Wichtig ist , dass wir vor Ort ankommen , dass dort Wachstum verzeichnet wird ; denn gewählt wird zum Schluss vor Ort . Vielen Dank . .