Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , die Fallen sind manchmal größer und manchmal kleiner . Sie sind sicher auch schon in die eine oder andere Falle getappt . Ich möchte nicht sagen , dass es eine Falle war . Vielmehr hat er die Arbeitgeberverbände in einer Weise ausgenutzt , dass nur noch das Entsendegesetz übrig blieb . Ich kann Ihnen nur sagen , dass ich grundsätzlich der Auffassung bin , dass man - davon habe ich gesprochen - diese Entwicklung und dieses Vorgehen öffentlich ächten muss , das darin besteht , dass man versucht , Wettbewerber auszugrenzen , letzten Endes auch zulasten der Arbeitnehmer , die in diesen Wettbewerbsunternehmen arbeiten . Wir müssen - dafür möchte ich werben - Leistung und Erfolg in unserer Wirtschaftsordnung immer wieder Anerkennung verschaffen . Deshalb ist eine Bewertung von unternehmerischen Leistungen nie eine staatliche Aufgabe . Staatliche Eingriffe in privatwirtschaftliche Eigentumsrechte sind in einer freiheitlichen Demokratie nicht statthaft . Was soll der Staat regulieren ? Wie soll das gehen ? Es ist Sache der Wirtschaft selbst , diese Auswüchse zu stoppen . Wir haben keine Planwirtschaft , sondern ein freiheitliches System . Hier sind Eigenverantwortung und Augenmaß von der Wirtschaft selbst gefragt . Wir müssen Transparenz schaffen . Wir müssen deutlich machen , dass es Dunkelkammern gibt , wo Licht nicht benötigt oder gesucht wird . Hier müssen wir - so wie es Kollege Bernhardt gesagt hat - die Hauptversammlungen stärken , die Aktionärs- und Anlegerinteressen stärken und Transparenz - auch im Interesse der Verbraucher - schaffen . Ich denke auch an den Medienbereich , den Sportbereich und viele andere Bereiche . Ich glaube , der richtige Weg ist , auf die Selbstheilung der Wirtschaft zu setzen und nicht den Staat als Allheilmittel zu nutzen . Er kann dies nicht leisten . Ich bin gegen politische Placebos . Denn dann werden wir nicht ernst genommen , und wir können über populistische Reden , wie wir sie hier gehört haben , nicht hinauskommen . Deswegen darf eine Schieflage in Einzelfällen nicht zu ordnungspolitischen Fehlentwicklungen führen . Ohne Eigenverantwortung ist das freiheitliche System der sozialen Marktwirtschaft nicht vorstellbar und nicht handhabbar . Deshalb müssen wir gerade diese Themen sehr ernst nehmen . Wenn wir das Steuerrecht weiterhin für eine relativ geringe Anzahl von Personen in höchst zweifelhafter Weise verwüsten , dann frage ich mich schon : Ist das das richtige Rezept ? Ich verwahre mich dagegen , dass das Nettoprinzip unseres Steuerrechts weiter zerstört wird . Es gibt nun einmal keine guten und schlechten Einnahmen , es gibt keine guten und schlechten Kosten , und es gibt keine guten und schlechten Abfindungen . Deswegen müssen wir an den Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft und an den Grundpfeilern unseres Steuerrechts festhalten . Das Nettoprinzip ist auch in Zukunft einzuhalten . Hier dürfen wir das deutsche Steuerrecht nicht weiter verwüsten . Vielmehr sind Eigenverantwortung und Transparenz für alle anzumahnen . Es ist natürlich problematisch , wenn ein Konzernvorstand mit goldenem Handschlag verabschiedet wird , obwohl er offenkundig schlecht gearbeitet hat . Ich finde , das ist eine Frage von Anstand und Moral , der sich die Vorstände und Aufsichtsgremien selbst annehmen sollten . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , Anstand und Moral sind zuallererst eine Sache des Charakters und nicht staatlicher Regulierungen . Wir müssen aufpassen , dass wir in dieser Diskussion nicht alle über einen Kamm scheren . Denn in unserem Land gibt es durchaus verantwortungsbewusste Unternehmensführungen , die Erfolge für Wachstum und Beschäftigung erzielen und den Grundsätzen guter Unternehmensführung gerecht werden . Deshalb konnten wir in den letzten Jahren Erfolge verbuchen . Diejenigen , die in Führungspositionen sind , haben die Pflicht , gutes Beispiel und Vorbild zu sein und schlechte Beispiele zu ächten . Wer glaubt , das per Steuergesetz regeln zu können , ist nach meiner Meinung auf dem Holzweg . Vielmehr sollten wir dieses Thema ganzheitlich betrachten und mehr Ethik und Moral im wirtschaftlichen Handeln einfordern . Diese Debatte sollte nicht nur im Deutschen Bundestag , sondern auch in der Wirtschaft geführt werden . Corporate Governance ist ein Anfang , aber nur ein Anfang . Wir müssen Ethik und Moral zur Erhaltung unserer sozialen Marktwirtschaft weiterhin anmahnen , fördern und auf einen erfolgreichen Weg bringen . Herzlichen Dank .