Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Anteilnahme gehört den Betroffenen und ihren Angehörigen . . Ein Argument hört man immer wieder , nämlich , daß der Ausstieg aus der Kernenergie eine Ideologie sei . Eine Befürwortung der Kernenergie ist dann aber genauso eine Ideologie ; darauf möchte ich hinweisen . . Hätte ich vor einer Woche vor dem Deutschen Bundestag den Vorgang geschildert , daß in einer Brennelementefabrik kritische Massen mit einem Eimer _ ich gebe zu , es war ein Stahleimer _ zusammengeführt werden , hätten mich alle für verrückt erklärt . Mit Recht ! Die Gegner und ebenso die Befürworter der Kernenergie hätten laut gelacht . Aber das Lachen ist uns vergangen . Im Grunde genommen ist etwas Unvollstellbares passiert _ und dies nach Jahrzehnten der Kernenergienutzung . Kritische Massen wurden zusammengeführt ; eine Kettenreaktion wurde ausgelöst , und das Ganze geschah in Japan und nicht etwa in einem Entwicklungsland bzw . in einem Land ohne Kernenergieerfahrung . _ Herr Laufs , wenn ich Ihre Gedanken zu Ende führe , muß ich feststellen : Sie werden uns Japan , das dafür bekannt ist , daß es voll auf Kernenergie setzt , wohl nicht als Berater empfehlen . _ Japan ist ein hochindustrialisiertes Land , das seine Energieprobleme über die Atomenergie lösen will . Es ist sozusagen das Paradies der Befürworter der Atomenergie . Japan glaubt noch an den Schnellen Brüter . Wir haben uns längst aus der Brütertechnologie verabschiedet . Japan hat dagegen voll auf Kernenergie gesetzt _ und tut dies noch immer . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gab natürlich auch eine Reaktion an der Börse . Der Kurs des Konzerns , dem der Komplex Tokaimura gehört , ist stark gefallen ; daraufhin ist der Handel mit der Aktie ausgesetzt worden . Jetzt wird es etwas sarkastisch : Es gab aber auch gegenläufige Kursbewegungen . Die Kurse der Hersteller von Jodtabletten sind in die Höhe geschnellt . Die Befürworter der Atomenergie könnten sagen : Das haben wir ja schon immer gewußt . In Japan wird mit Kernenergie leichtsinnig umgegangen . Eine Reihe von Unfällen sind geschehen . Trotzdem sind nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen worden . _ Dieses Argument der Befürworter habe ich aber bisher in bezug auf Japan nicht gehört . Der japanische Regierungssprecher hat von einem Unfall der 50er Jahre gesprochen . Das ist richtig . In den 40er und 50er Jahren wurden des öfteren Kettenreaktionen _ man spricht von 59 _ ausgelöst , weil damals der Umgang mit der Kernenergie noch nicht so eingeübt war , weil die Verfahren fehlten und weil man im Experimentierzustand war . Aber am Ende unseres Jahrtausends , im Jahre 1999 , führt ein einfacher Fehler zu einer Kettenreaktion . Gott sei Dank ist daraus keine Katastrophe entstanden . Eine Verpuffung hätte dazu geführt . Der Vorgang in Tokaimura bestätigt aber , daß Atomenergie nicht beherrschbar ist . Dieser Unfall war zwar noch lokal beherrschbar ; er hätte aber auch lokale Auswirkungen und unter Umständen sogar globale Auswirkungen nach sich ziehen können . Die Befürworter der Kernenergie sagen jetzt : Dieser Unfall ist in Deutschland nicht vorstellbar . _ Auch ich habe das bis gestern gedacht . Aber als ich heute die Süddeutsche Zeitung aufgeschlagen und von dem Fall des Herrn Weber gelesen habe _ Ich war von Kopf bis Fuß voll Uran _ , ist es mir kalt den Rücken runtergelaufen . 1971 ist in Deutschland also genauso leichtsinnig verfahren worden . Es stimmt , daß ein solcher Fehler wie in Japan hier nicht passieren kann . Man muß aber zugeben , daß der von Arbeitern in Japan verursachte Fehler , kritische Massen in einem Eimer zusammenzuführen , ebenfalls nicht vorstellbar war . Ein Blick zurück : Auch Tschernobyl und Harrisburg waren nicht vorstellbar . Es war damals nicht vorstellbar , daß in Tschernobyl das Personal Versuche am konventionellen Teil der Anlage durchführen könnte . Durch diese Versuche ist die Anlage außer Kontrolle geraten , und der GAU ist eingetreten . In Harrisburg war es nicht vorstellbar , daß die geistigen Väter des Reaktors übersehen haben , daß es bei hohen Temperaturen zu chemischen Reaktionen kommt , die zur Knallgasbildung führen . Das Problem der Knallgasbildung ist übrigens nach Harrisburg in keinem der deutschen Reaktoren gelöst worden . Diese einfache chemische Reaktion wird bereits im ersten Semester anorganische Chemie gelehrt . Trotzdem ist sie übersehen worden . In Japan war nicht vorstellbar , daß Arbeiter kritische Massen in einem Eimer zusammenschütten . Dabei hatte die Betreiberfirma schon vorher die staatlichen Vorschriften geändert , um zu schnelleren Produktionsabläufen zu kommen . Die beteiligten Arbeiter wiederum verkürzten das Verfahren , und die Kettenreaktion wurde ausgelöst . Allen drei Fällen liegen menschliches Versagen und menschliche Fehler zugrunde . Wir können uns eine Technik , die keinen Fehler verzeiht , nicht leisten . Bei der Atomenergienutzung passieren die unvorstellbaren Fehler . 1 000 000 Fehlermöglichkeiten werden durchgespielt . Aber der 1 000 001 . Fehler tritt ein , und die Katastrophe geschieht . Die zwei Vorredner haben diesen Punkt schon angesprochen : Einen Tag vor dem Unglück haben mehrere hundert Professoren aus Deutschland ein Memorandum zum geplanten Atomenergieausstieg veröffentlicht . Sie sind schnell von der Wirklichkeit eingeholt worden . Ich bin mir sicher , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Wenn dieser undenkbare Unfall in Japan nicht geschehen wäre , hätten Sie zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt , in der wir dieses Memorandum diskutiert hätten . Deswegen möchte ich die Chance ergreifen , kurz darauf einzugehen . Das Memorandum ist eine einseitige Parteinahme für die Atomenergie . Natürlich haben deutsche Wissenschaftler das Recht , einseitig Partei zu ergreifen und ihre Interessen zu vertreten . Das Memorandum wertet sich aber auf zweierlei Art ab : Erstens enthält es unwissenschaftliche Unterstellungen , zweitens werden die Probleme der Atomkraft einseitig dargestellt . . Zunächst zu den unwissenschaftlichen Unterstellungen : Es ist unwahr , daß Parteitagsbeschlüsse der 70er und 80er Jahre ohne Überprüfung vollzogen werden sollen . Die SPD _ ich nehme an : auch die Grünen _ setzte sich laufend mit dem Thema Kernkraft auseinander . Die Entwicklungen werden genau beobachtet und sachgerecht und kritisch diskutiert . Durch einfaches Zeitunglesen hätten die Herren Wissenschaftler diese Aussage nachvollziehen können . . Durch Zeitunglesen und zum Beispiel durch das Verfolgen der Bundestagsdebatten hätte man wissen müssen : Für die Koalition ist der Ausstieg aus der Kernenergie ein Einstieg in eine andere Energiepolitik . . _ In welche ? Herr Kollege , Sie haben hier im Plenum schlicht und einfach geschlafen . Wir haben es oft genug dargestellt . . Wir brauchen eine andere Struktur der Energieversorgung , und zwar eine dezentrale . Die Verfasser des Memorandums schreiben auch von Fortschritten bei der Entsorgung . Natürlich hat es da Fortschritte gegeben , zum Beispiel die volumenmäßige Verringerung der radioaktiven Abfälle . Aber schon beim Transport fangen die Schwierigkeiten an . Deswegen hat vor einem Jahr die damalige Umweltministerin Merkel ein Transportverbot ausgesprochen . Entscheidend bei dieser Frage ist aber , daß es weltweit kein Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt . . Die Wissenschaft ist sich immer noch nicht einig , welche Anforderungen an ein solches Endlager gestellt werden sollen . Auch die Frage , in welchen Formationen die hochradioaktiven Abfälle gelagert werden sollen , ist nicht gelöst . Davon steht nichts im Memorandum . Das ist einseitige Parteinahme . . Für die Verfasser und Unterzeichner des Memorandums scheint unsere wichtigste Energieart unbekannt zu sein . Energiesparen , Energieeffizienz , rationelle Energienutzung _ auch über dieses Thema verliert man kein Wort , obwohl ungeheure Forschungsmittel dafür aufgewendet wurden . Das Thema der regenerativen Energien ist sehr einseitig unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit betrachtet worden . Die Verfasser verlieren aber kein Wort dar über , daß für die Kernenergie Milliarden D-Mark an Subventionen benötigt wurden . Nur über diese Subventionen war es möglich , die Kernenergie wirtschaftlich zu gestalten . Noch erstaunlicher ist , daß das Thema Restrisiko der Kernenergie völlig unerwähnt bleibt . Das Papier weist erhebliche Mängel auf . Es ist einseitig und unseriös . Ich möchte deswegen die Unterzeichner _ nicht die Verfasser _ des Papiers auf eine Meldung des Tagesspiegel vom 30 . September hinweisen , wonach Herr Voß gesagt haben soll , daß die gesundheitlichen Risiken der Atomkraft nicht höher seien als die der Windenergie . Dies ist eine unglaubliche Äußerung , . genauso unglaublich wie der Unfall in Japan . Allein diese Äußerung müßte den Unterzeichnern des Memorandums klarmachen , daß sie mißbraucht wurden . Ich fordere daher die Unterzeichner auf , sich von diesem Memorandum zu distanzieren und ihre Unterschrift zurückzuziehen . Sonst leidet ihre Glaubwürdigkeit darunter . .