Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD veranstaltet heute eine erstaunlich populistische Aktuelle Stunde. Die Linke tanzt auf einem heißen Vulkan, und die SPD springt auf die jüngst veröffentlichte HIS-Studie „Wissenschaftliche Karrieren“ auf. Die darin angesprochenen Probleme sind allseits bekannt. Lösungsvorschläge werden diskutiert und Maßnahmen ergriffen. Die Vertreter der christlich-liberalen Koalition sind im regen Gedankenaustausch mit jungen Wissenschaftlern vor Ort in den Hochschulen, aber auch mit den Vertretern der Jungen Akademie. Wir haben ein Ohr für diese Probleme. Dazu braucht es keine Aktuelle Stunde. Bereits in vorangegangenen hochschulpolitischen Debatten haben wir uns klar dazu bekannt, eine kalkulierbare Laufbahnperspektive für junge Wissenschaftler zum Beispiel nach dem Vorbild des Tenure Track weiter auszubauen und den Ausbau unbefristeter Stellen im akademischen Mittelbau voranzutreiben. Die Befristung von Stellen im akademischen Mittelbau auf maximal zwölf Jahre durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist aber im Grundsatz sehr sinnvoll. Sie dient dem Wettbewerb. Sie gibt dem wissenschaftlichen Nachwuchs einen Orientierungsrahmen und den nötigen Schub, um Dissertationen abzuschließen und Habilitationen anzugehen. Sie vermeidet, dass Menschen über Jahrzehnte auf Qualifizierungsstellen sitzen, ohne nennenswerte Forschungsergebnisse zu produzieren und ohne Anreize zu haben, im akademischen System weiter aufzusteigen. Doch sehen wir durchaus auch einen Korrekturbedarf mit Blick auf bessere Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Kollegen der SPD sollten aber auf den Adressaten ihrer Aktuellen Stunde achten. Gefordert ist nicht primär der Bund; gefordert sind die Länder und die Hochschulen. Schon heute haben die Wissenschaftseinrichtungen die Möglichkeit, Mitarbeiterstellen nicht zu teilen, Juniorprofessorenstellen einzurichten und Tenure-Track-Optionen zuzulassen. Sie machen davon aber einfach nicht ausreichend Gebrauch. Der Bund stellt bereits umfassend Mittel zur Verfügung, die allen voran dem wissenschaftlichen Nachwuchs zugutekommen. Wir haben von Graduiertenschulen im Rahmen der Exzellenzinitiative gehört. Außerdem geben wir Mittel im Rahmen des Hochschulpakts 2020. Ferner stellen wir Mittel bereit im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation. Darüber hinaus unterstützen wir Promotionsstipendien, Nachwuchsgruppen und Netzwerke. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht verkennen, dass die Grundfinanzierung einer Hochschule Ländersache ist. Dreh- und Angelpunkt sind die Haushaltsstellen, die eine Hochschule braucht. Dabei ist nicht der Bund, sondern dabei sind die Länder in der Pflicht. Das Handelsblatt titelte am 12. Oktober dieses Jahres: Bund sichert Überleben der Hochschulen. Weiter heißt es dort: Stück für Stück steigt der Bund in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein – und übernimmt damit ureigene Aufgaben der Länder. Die FAZ berichtet am 25. November: Das Fundament einer Grundfinanzierung der Hochschulen bröckelt. Den Unis fehlt Planungssicherheit für ihre Entwicklungen und Profilbildungen. Länder verweigern sich, ihre Haushalte zugunsten von Bildungs- und Innovationsausgaben umzugewichten. Fakt ist, dass die Länder nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren. Schlimmer noch: Sozialdemokratische Kultusminister, wie beispielsweise der Kultusminister in Thüringen, sparen im Hochschulbereich. Wir haben heute auf der Besuchertribüne Gäste aus Thüringen. In der Zeit hieß es am 11. November: Allen Versprechungen zum Trotz geben die Landesregierungen weniger Geld für Bildung aus. Im kleinen Bundesland Thüringen kürzt SPD-Bildungsminister Christoph Matschie für das Haushaltsjahr 2011 den Hochschulen 20 Millionen Euro. Er kündigt einfach aus heiterem Himmel einen Pakt des Landes mit den Hochschulen. Der Kollege Neumann hat dies für Brandenburg bereits dargestellt. Im gleichen Atemzug erhält Thüringen durch den Hochschulpakt 2020 – hören Sie doch erst einmal zu – vom Bund 16 Millionen Euro für das Jahr 2011 zusätzlich für seine Hochschulen, also für Studienplätze und wissenschaftlichen Nachwuchs. Wissen Sie, was die Demonstranten in Thüringen sagen? Sie sagen: Uni-Tod in Raten: Danke, liebe Sozialdemokraten. Die SPD sollte sich lieber darum kümmern, nicht die Grundfinanzierung der Hochschulen zu kürzen. Damit wäre dem wissenschaftlichen Nachwuchs mehr geholfen als mit einer populistischen Aktuellen Stunde im Bundestag. Die christlich-liberale Koalition in Berlin schürt keine Zukunftsangst beim wissenschaftlichen Nachwuchs. Dies macht die SPD mit ihren Ministern wie Christoph Matschie, der das Fundament der Grundfinanzierung der Hochschulen nachhaltig schädigt, und dies im Zeitalter der Bildungsrepublik Deutschland. Vielen Dank.