Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut , Kollege Rauen , dass Sie wieder ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte gebracht haben . Ich war mir nicht ganz sicher , ob Ihre Kollegin Schnieber-Jastram hier mehr über Fußball reden wollte . Dass sie nach ihrem Anpfiff der Bundesregierung und ihrem kurzen Einwurf gleich wieder in der Kabine verschwunden ist , ist , ehrlich gesagt , etwas befremdlich . . Gerade eine Oppositionsvertreterin , die immer Wert darauf legt , dass die Regierungsvertreter anwesend sind , sollte nicht unmittelbar nach ihrem Redebeitrag den Saal verlassen . Aber ich will mich an diesem Punkt nicht festbeißen . . _ Trotzdem hat das ein Gschmäckle . Lassen Sie mich auf das eigentliche Thema zu sprechen kommen . Herr Kollege Rauen , in Ihrer Grafik fehlt eigentlich eine Kurve , ohne die man die Sache nicht nüchtern und sachlich diskutieren kann : der Anstieg der Erwerbstätigen , den Sie hier als unrealistische Zählweise abgetan haben . . _ Fakt ist , dass viele dieser 630-Mark-Jobs in reguläre Beschäftigung umgewandelt worden sind . . _ Doch , aus jeweils zwei oder drei dieser Jobs sind reguläre Beschäftigungsverhältnisse entstanden . . Dieser Effekt hat durchaus damit zu tun , dass wir seit der Regierungsübernahme im Herbst 1998 eine andere Politik eingeleitet haben . . Im Januar 1998 waren Sie bei 4 ,8 Millionen Arbeitslosen angelangt . Das heißt , Sie waren näher an der Fünfmillionengrenze als an der Viermillionengrenze . Die Halbierung der Arbeitslosigkeit , von der Helmut Kohl gesprochen hat , hätten wir beinahe wie folgt erreicht : 2 Millionen im Osten , 2 Millionen im Westen . . _ Nein , ich greife nur einmal die Schlagworte aus dieser Zeit auf . Eines dieser Schlagworte war beispielsweise die Peter Rauen 16253 private Arbeitsvermittlung . Damit komme ich auf die geniale , grandiose Arbeitsmarktpolitik der FDP Sie hatten in den 90er-Jahren das Arbeitsvermittlungsproblem entdeckt ; daran kann ich mich bestens erinnern . Plötzlich wurde die Arbeitsvermittlung privatisiert , . weil die verkrusteten Arbeitsämter angeblich nicht mehr in der Lage waren , die vielen , vielen Arbeitsplätze zu vermitteln . Was war denn der Erfolg Ihrer großartigen Vermittlungspolitik ? _ 4 ,8 MillionenArbeitslose im Januar 1998 ! Das muss man festhalten . . _ Da können Sie reden , was Sie wollen . . In der Regierung Kohl wurde mehr Energie für das Sammeln von Spenden als für den Abbau der Arbeitslosigkeit aufgebracht . . Das konnte man in gewissem Umfang miterleben . Wir können uns natürlich relativ schnell darüber einig werden , dass die Arbeitslosigkeit dennoch zu hoch ist . Das erfreut hier niemanden . Wir können uns möglicherweise auch sehr schnell einig darüber werden , dass die wirtschaftliche Lage und die Weltkonjunkturentwicklung darauf Einfluss haben . . _ Ich freue mich , dass ich so belebend auf Sie wirke . Ihre Seite war ja schon fast am Einschlafen . . _ Herr Niebel , können Sie mal damit aufhören ? Kriegen Sie sich wieder ein ? . _ Sie hätten beantragen sollen , noch einmal fünf Minuten Redezeit zu bekommen . Wir haben eine Wirtschaftslage , die im Vergleich zu der in den USA und in Japan und im Vergleich zum Welthandel , der sich in diesem Jahr von 12 Prozent auf 7 Prozent verringert hat , die im Vergleich mit dem Weltsozialprodukt , das von 4 ,8 Prozent auf 3 Prozent zurückging , nicht schlecht ist . Aus weltwirtschaftlicher Sicht ist insgesamt eine Abschwächung der Konjunktur zu verzeichnen . 2 Prozent Wirtschaftswachstum in Deutschland sind für ein entwickeltes Industrieland gar nicht so schlecht . Sie hatten in den 90er-Jahren eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 1 ,4 Prozent , und das mit einem riesigen Konjunkturprogramm , das in Ostdeutschland viele Fehlallokationen von Kapital hinterlassen hat . . Die Probleme , die wir heute in der Bauwirtschaft haben _ beispielsweise die Überkapazitäten , die Arbeitslosigkeit , die dadurch in Ostdeutschland entstanden ist _ , haben viel mit den hochrentierlichen Staatsanleihen zu tun , mit denen der Bauboom ausgelöst worden ist . Das muss man doch im Hinblick auf diese 1 ,4 Prozent deutlich machen . Darüber sollten wir streiten , wenn es darum geht , über den Abbau von Arbeitslosigkeit zu reden . _ Sie wissen übrigens , dass unterhalb von 3 Prozent Wirtschaftswachstum die Effekte auf den Arbeitsmarkt ohnehin nicht so großartig ausfallen . Wir sollten darüber sprechen , was die Regierung gerade im Bereich der Tarifvereinbarungen getan hat : Wir haben moderate Tarifvereinbarungen erreicht . Das Klima auf dem Arbeitsmarkt hat sich dadurch entspannt . Die Arbeitszeit hat sich um 1 ,4 Prozent verringert . Das alles hat zu dieser schrittweisen Abnahme der Arbeitslosigkeit geführt . Das Ziel , die Zahl der Arbeitslosen auf 3 ,5 Millionen zu senken , ist sicherlich ehrgeizig und anspruchsvoll , . aber auch realistisch . Es ist nicht , wie Sie , Herr Rauen , behaupten , nur auf dem Wege demographischer Schönrechnerei zu erreichen . . Nein , viele Menschen in diesem Land haben es erlebt : Es hat neue Arbeitsplätze gegeben , es gibt eine verbesserte Stimmung in diesem Lande . Dies hat sich in der Statistik für den Westen der Bundesrepublik ausgedrückt . Die Statistik für den Osten Deutschlands ist komplizierter ; ich müsste mehr Zeit haben , um das genauer zu analysieren . Aber auch dort sind in einer gewissen Weise positive Effekte feststellbar . Insgesamt sind wir auf dem richtigen Weg , auch wenn unsere Hoffnungen noch höher gesteckt waren . .