Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist der Wunsch vieler Menschen , in Würde zu Hause zu sterben , in der vertrauten Umgebung , die ein Leben lang Geborgenheit bedeutet hat , und nicht in einer Einrichtung . Aus diesem Grund begrüßt die FDP den Gesetzentwurf des Bundesrates , und zwar insbesondere deshalb , weil er den größten Fehler der Regelung , die die rot-grüne Koalition im Zuge des Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes beschlossen hat , vermeidet , nämlich einen zu starken Anspruch an eine Professionalisierung der Helfenden . Gerade das kann nicht im Sinne der Sache sein . Sterbebegleitung ist von der Idee der ehrenamtlichen Hilfe sehr stark geprägt . Dass die Helfer Unterstützungsangebote brauchen , um einen Sterbenden kompetent zu begleiten und um besser damit umgehen zu können , wenn ein Mensch stirbt , ist eine Selbstverständlichkeit . Aber das möge doch bitte nicht als Pflicht oder als Zwang geschehen , sondern als Angebot . . Gesetzentwürfe müssen gerade im Gesundheitsbereich solide finanziert sein . Wir wissen um die Finanzprobleme . Wenn die CDU/CSU hier vorschlägt , dass ab dem 1 . Juli 2002 die GKV die Kosten für die medizinische Behandlungspflege übernimmt _ das ist im Gesetz bisher erst ab dem 1 . Januar 2005 vorgesehen _ , dann erfüllt dieser Vorschlag gerade diese Bedingung nicht . Die gesetzliche Krankenversicherung soll hiermit noch schneller in die Pflicht genommen werden . Es wäre wohl sachgerechter gewesen , die Behandlungspflege auf Dauer bei der Pflegeversicherung zu belassen . Pflege und Behandlungspflege in den Heimen gehen stark ineinander über . Durch den Gesetzentwurf der CDU/CSU würde eine künstliche Schnittstelle geschaffen , die zu Problemen zwischen GKV und gesetzlicher Pflegeversicherung und damit zu Versorgungsproblemen führen kann . . Zudem : Hat nicht auch die Union noch vor kurzem die Verschiebebahnhöfe hinsichtlich der sozialen Sicherungszweige vehement verdammt ? Mit diesem Gesetzentwurf will sie jetzt die Begrenzung aufheben , dass die Pflegekassen nicht mehr als durchschnittlich 15339 Euro pro Jahr je Pflegebedürftigen ausgeben dürfen . Nicht mehr als 5 Prozent der Pflegebedürftigen der Stufe III dürfen als Härtefälle eingestuft werden . Die Pflegekassen sollen verpflichtet werden , bis Ende 2004 je Pflegebedürftigen der Stufen II und III 102 Euro monatlich an die jeweilige Pflegeeinrichtung zu zahlen . Zusätzliches Personal soll eingestellt werden . Die Mehrkosten sollen aus den Rückstellungen finanziert werden . Das ist angesichts der großen Probleme , die aufgrund unserer älter werdenden Bevölkerung auf die Pflegeversicherung zukommen , Beispiel Demenzerkrankungen , nicht zu verantworten . . Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion der letzten Legislaturperiode , Gisela Babel , hatte schon Recht : Reserven bei gesetzlichen Sicherungssystemen , auf die der Gesetzgeber Zugriff hat , sind vor Übergriffen nicht geschützt . Sie dürfen deshalb innerhalb dieses Systems eigentlich gar nicht erst entstehen . Wenn Vorsorge getroffen wird , liebe Freunde , dann nur in einer privaten Absicherung als ergänzender Säule zur Pflegeversicherung . . Marga Elser 22899 Einer Forderung der FDP entspricht dagegen die geplante Einrichtung einer Schiedsstelle zur Schlichtung von Streitigkeiten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege über die Einzelheiten der Versorgung , die Preise der Leistungen und ihre Abrechnung . Zu häufig beobachten wir , dass derAnreiz für eine vernünftige Einigung aufseiten der Kostenträger eher begrenzt ist , weil eine Nichteinigung ihnen Vorteile bringt . Ein Schlichtungsgremium ist deshalb notwendig und sollte so schnell wie möglich eingerichtet werden . Vor dem Hintergrund der jüngsten Gesetzgebung in unserem Nachbarland , den Niederlanden , dieAutonomie am Lebensende betreffend , und der damit verbundenen Diskussion auch bei uns haben wir immer wieder betont , dass der Förderung der Palliativmedizin und der ambulanten Hospizarbeit eine besondere Bedeutung zukommt . Deshalb stimmen wir dem Bundesratsentwurf gerne zu . Der Gesetzentwurf der Union bedarf dagegen noch einer eingehenden Diskussion im Gesundheitsausschuss und neuer Überlegungen . Dazu werden wir gern unseren Beitrag leisten . .