Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin , Sie haben eine sehr selektive Wahrnehmung , was das Internet usw . anbelangt . Dem kann ich überhaupt nicht zustimmen . Die Lektüre der Zeit wird Sie vielleicht etwas aufklären . Ein Frage an Sie : Was haben denn Ostern , Weihnachten und IhrAntrag zum Ladenschlussgesetz gemeinsam ? _ Sie kommen mit Sicherheit jedes Jahr wieder , und das sogar fast auf den Tag genau . . Was hat sich seit letztem Oktober geändert ? Gibt es neue bedeutende Erkenntnisse in Sachen Ladenschluss ? _ Keineswegs ! Es gibt keine neuen Erkenntnisse . und keine neuen keine Argumente _ auch nicht bei dem , was Sie heute vorgetragen haben . Es ist nur eine Wieder Gudrun Kopp 11972 holung dessen , was wir auch aus dem Fernsehen hinlänglich kennen . Ich wiederspreche eindeutig der Aussage , der Einzelhandel und die Konsumenten würden eine Änderung des Ladenschlusses wollen . Wer es wirklich will , sind die großen Konzerne im Einzelhandel . . Sie haben in großflächige Verkaufsräume investiert , die im Unterhalt teuer sind . Da muss dann bei der Rendite etwas herauskommen , also wird mit einer riesigen Auswahl an Gütern , die bisher von mehreren Einzelhandelsgeschäften angeboten wurden , auf Kundenfang gegangen . Die Konkurrenz stört und wird mit Schnäppchenpreisen , Sonderangeboten usw . platt gemacht . Das sind ganz knallharte betriebswirtschaftliche Überlegungen , die zur Vernichtung von 35 000 Einzelhandelsexistenzen und Arbeitsplätzen geführt haben . . Auf der Strecke bleiben dann die kleinen und mittelständischen Unternehmen , die weniger Kundenzulauf haben und deshalb aufgeben . Das hat Auswirkungen auf das ganze soziale Gefüge unserer Städte und auch der ländlichen Regionen . In den Innenstädten machen zunehmend die kleinen Fachgeschäfte zu . Das macht keine Stadt für ihre Besucher und Einwohner attraktiv . Was das für die Menschen heißt , die über kein eigenes Auto verfügen , muss ich Ihnen nicht sagen . Sprechen Sie einmal mit den Müttern , . mit den älteren Menschen oder Behinderten , die jetzt weite Wege für Ihre Besorgungen zurücklegen müssen , weil das Angebot vor Ort verschwunden ist ! Es kann deshalb nicht verwundern , dass der kleine und mittelständische Einzelhandel weiteren Lockerungen widerspricht . Bereits im letzten Jahr sagte unter anderem der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern , Herr Traublinger , . dass dieses Drängen auf verlängerte Ladenschlusszeiten im höchsten Maße mittelstandsfeindlich sei , weil im Handel der Wettbewerb sehr scharf sei und dieser Zustand schon seit Jahren zulasten der Kleinen gehe . Die Mehrzahl der mittelständischen Handelsbetriebe schreibe rote Zahlen und längere Öffnungszeiten spitzten diese Situation nur weiter zu . . Dass sich daran nichts geändert hat , zeigt die Stellungnahme einer Gruppe klein- und mittelständischer Einzelhandels- und Ladenhandwerksbetriebe aus Berlin , die Sie in unserer gestrigen Ausschussdrucksache 14/869 nachlesen können : Eine noch höhere Öffnungsaktivität können die klein- und mittelständischen Betriebe aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht erbringen . Bei einer Änderung oder Abschaffung des Ladenschlussgesetzes käme es zu einer weiteren ruinösen Wettbewerbsverzerrung mit äußerst negativen Folgen für die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen der Innenstädte und darüber hinaus für deren Belegschaft . Und weiter heißt es : Die Positionspapiere der Industrie- und Handelskammern sowie der Einzelhandelsverbände zur Deregulierung des Ladenschlussgesetzes spiegeln nicht die Mehrheitsmeinung der deutschen Einzelhändlerschaft wider . Diese veröffentlichte Meinung sollte sehr differenziert gesehen werden , da eine repräsentative Umfrage innerhalb der deutschen Einzelhändlerschaft nicht stattgefunden hat . . Der Präsident des Zentralverbandes Hartwarenhandel e .V . , Kellerwessel , schreibt am 29 . September 2000 an den Kölner Stadt-Anzeiger , dass sich die größte Mehrheit der Handelsunternehmen gegen jede Verlängerung der Öffnungszeiten ausspricht und schon 1996 einhellig dagegen war . Denn die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten würde nur an wenigen exponierten Standorten wirksam und würde auch dort wiederum besonders die Großbetriebsformen profitieren lassen . Immer mehr kleine und mittelständische Betriebe müssten schließen . Ich stelle fest : Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Republik sprechen sich einhellig , unmissverständlich und seit langer Zeit gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten aus . . Die Erfahrungen aus vier Jahren längerer Öffnungszeiten zeigen , dass diese gar nicht genutzt werden , weil es die Kundenströme nach 18 oder 19 Uhr gar nicht gibt . Das ist nicht nur bei uns so , das können Sie selbst auf der 5th Avenue in New York feststellen : Die Läden schließen dort schon um 17 .00 Uhr , weil sie keine Kunden mehr haben . . Dieser Konzentrationsprozess hat noch eine Konsequenz : Das Sortiment wird überall das gleiche werden , die Auswahl beschränkt sich auf das Angebot , das die Handelsketten für uns Kunden aussuchen . . Hat das noch etwas mit der viel beschworenen Vielfalt zu tun ? Deshalb setze ich mich auch im eigenen Interesse für den Erhalt des Ladenschlusses ein , damit uns die kleinen Läden , die Spezialitäten bzw . Raritäten haben oder diese besorgen können , erhalten bleiben . Die Vorstellung , dass wir über kurz oder lang , sollte sich Ihr Vorschlag durchsetzen , nur noch Wal-Marts , Metros usw . mit einem Einheitssortiment hätten , macht mich als Kunden nicht gerade glücklich . Doris Barnett 11973 Wenden wir uns doch einmal den Kunden zu : Stimmt es denn wirklich , dass eine so überwiegende Mehrheit am liebsten nach 20 Uhr einkaufen würde ? . Das glaubt in diesem Raum wohl niemand . . Die wenigsten Kunden werden _ abgesehen von den Abgeordneten _ eine 80-Stunden-Woche haben . Deshalb ist es eigentlich verwunderlich , dass sich die Vertreter der New Economy als ungeeignet und unfähig erweisen , ihre Einkäufe bis 20 Uhr zu regeln . Wenn sie das schon nicht auf die Reihe bekommen , wie können wir Ihnen dann darin vertrauen , unsere Wirtschaft zu lenken ? Das ist doch allmählich absurd . . Die überwiegende Mehrheit der Käufer _ 74 Prozent der Käuferinnen und Käufer kann man wohl als Mehrheit bezeichnen _ wünschen sich keine Verlängerung der Öffnungszeiten , weil auch die Kunden vor Augen haben , was sonst geschieht : Einkaufszentren am Rande der Stadt und keine ausreichende Versorgung der Wohngebiete mehr . Natürlich gibt es Kunden , die das Bedürfnis haben , sich um 23 Uhr einen Nagellack , eine CD , Pralinés oder ein Auto zu kaufen . . Übrigens : Versuchen Sie einmal , nach 19 Uhr bei dem Praliné-Laden neben demAdlon etwas zu bekommen , der ist zu diesem Zeitpunkt schon längst geschlossen . Ich habe mir den Spaß gemacht , im Internet unter dem Begriff Ladenschluss nachzusehen . Dort fand ich schnell folgende Zeilen : Mir wäre es am liebsten , alle Geschäfte hätten die ganze Nacht hindurch offen . Allein schon die Möglichkeit , um 3 .00 Uhr morgens Bilderrahmen kaufen zu können oder Pfandflaschen zurückzubringen , würde mich zu einem sehr zufriedenen Menschen machen . Wenn ich nachts trotzdem schlafen würde , wäre das meine freie Entscheidung . Nun habe ich keine andere Wahl . Ich schlafe nachts , weil es nichts anderes zu tun gibt . Ich glaube , dem braucht man nichts mehr hinzuzufügen . . Aber nur , um solchen plötzlichen Eingebungen nachzukommen , am späten Abend irgendetwas zu erwerben , müssen wir doch nicht wichtige Arbeitsschutzbestimmungen abschaffen . Den Wunsch nach Nagellack um 23 Uhr sollten wir Sozialpolitiker doch vielleicht etwas anders bewerten als den Betrieb eines Heizkraftwerkes , das nicht täglich angefahren und abgeschaltet werden kann . . Auch der Hinweis auf das Klinikpersonal hinkt , denn ich entscheide mich nicht aus freien Stücken , nachts eine Blinddarmkolik zu bekommen , mir das Bein zu brechen oder einen Unfall zu haben . Schauen wir uns doch einmal die Situation der Beschäftigten an . Seit der Einführung der längeren Öffnungszeiten im Einzelhandel 1996 wurden Vollzeit- und sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze abgebaut , dafür aber jede Menge geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet . Trotz längerer Öffnungszeiten gibt es jetzt 6 Prozent weniger Arbeitsplätze im Einzelhandel . Dafür sind die Überstunden sprunghaft gestiegen , und zwar auf jährlich 564 Millionen Stunden , das entspricht 29 000 Vollzeitarbeitsplätzen . Dadurch wird der Beruf des Einzelhandelskaufmanns auch nicht attraktiver . Wenn nach dreijähriger Ausbildung somit nur die Chance besteht , bei einem Großkonzern zu arbeiten , oftmals nur als Teilzeitkraft , dazu noch ohne Zukunftsperspektive , werden es sich die Jungen wohl überlegen , ob sie diesen Beruf ausüben wollen . Denn er garantiert bei diesem Einkommen nicht einmal mehr , den eigenen Lebensunterhalt zu sichern . Die Aufsplittung sozialversicherungspflichtiger Vollzeittätigkeit in geringfügige Beschäftigung trifft besonders die Frauen , weil nun einmal 80 Prozent der Arbeitnehmer im Handel Frauen sind . Mit der Arbeit als geringfügig Beschäftigte wird die Abhängigkeit der Frauen von dem Einkommen des Mannes wieder zementiert . Das könnte ja Ihre Absicht sein , aber es widerspricht jedem Emanzipationsanspruch . Demnächst werden wir uns im Rahmen der Rentendiskussion über die eigenständigeAltersvorsorge der Frauen unterhalten . Wie diese mit geringfügiger Beschäftigung zu erringen ist , können Sie uns dann einmal erklären . Der Gesetzentwurf der FDP hat für mich aber auch noch eine andere Qualität : Weil er alle Bedenken hinsichtlich der Beschäftigten im Einzelhandel , der kleinen und mittelständischen Einzelhändler und drei Viertel aller Kunden außer Acht lässt und nur dem Konsum das Wort redete , drängt sich der Eindruck auf , dass nicht mehr der Mensch , die menschliche Gesellschaft , im Mittelpunkt unseres politischen Handelns steht , sondern nur noch der Profit , das Geld , der Konsum und die Eigeninteressen . . Wir haben in allen Debatten , die wir bisher geführt haben , darauf hingewiesen , dass Verbände und Vereine über den dramatischen Rückgang des ehrenamtlichen Engagements klagen . Wir haben heute sogar eine Debatte darüber geführt . Wenn in unserer Gesellschaft zukünftig der Spaß am Geldausgeben auf Platz eins steht und der Umgang , das Zusammensein mit Menschen nicht mehr interessant ist , dann zerstören wir unsere Gesellschaft . Kolleginnen und Kollegen , um der Geschichtsklitterung vorzubeugen und zur Aufklärung beizutragen , ein Doris Barnett 11974 fach damit Sie die Daten richtig im Kopf haben , Folgendes : Die Bundesregierung hat am 15 . Dezember 1999 aufgrund der vorliegenden Gutachten des Sozialforschungsinstituts und des Ifo-Instituts festgestellt , dass es bezüglich der Ladenschlusszeiten bei uns keinen unmittelbaren Handlungsbedarf durch den Gesetzgeber gibt . . Es besteht ein breiter Konsens , die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen nicht freizugeben . Jetzt , fast ein Jahr später , stelle ich fest , dass sich an dieser Einschätzung nichts geändert hat , da sich auch die Ausgangssituation nicht verändert hat . Aus diesem Grund bleibt es auch in diesem Jahr dabei : Wir lehnen den Gesetzentwurf der FDP ab und hoffen auf die Klugheit und Einsicht der Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen , das Gleiche zu tun . .