Partei: FDP
Ich erlaube mir als FDP-Politikerin keinerlei Vorhersage , was die künftige Entwicklung des Ölpreises betrifft . - Ganz ruhig ! - Ich habe ausdrücklich gesagt , dass sich diese Preise in der Weltwirtschaft derzeit weiter nach oben entwickeln . Das ist überhaupt keine Frage . Öl und Gas werden auch in Zukunft knappe Güter sein . Wir haben allen Grund , diese Ressourcen möglichst zu schonen und möglichst weit weg von der Nutzung dieser Energiequellen zu kommen . Ressourcenschonung ist angesagt . Auch deshalb sagen wir : Wir brauchen in der nationalen Energiepolitik und in der europäischen Energiepolitik ein entsprechendes Konzept , durch das wir Klimaschutz , Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sicherstellen . Genau deshalb können wir auch nicht auf die weitere Nutzung der Kerntechnologie für die Gewinnung von Grundlaststrom verzichten , was Sie ja wollen . Das halten wir für völlig illusorisch . Deshalb war es vollkommen berechtigt , dass ich das eben auch noch einmal gesagt habe . In diesem Hause gibt es nun von jeder weiteren Fraktion Vorschläge dafür , wie hier Sondertarife eingeführt werden sollen , um die Strompreise nach unten zu regulieren . Es gibt zum Beispiel den Vorschlag , die ersten 500 kWh im Jahr pro Kopf durch die Energiekonzerne kostenlos zu vergeben . - Von den Linken . - Das ist absolut illusorisch ; denn es ist doch völlig klar , dass die Kosten für solcherlei Geschenke an einen bestimmten Bevölkerungsteil auf die übrigen Preise umgelegt werden . Das kann überhaupt nicht Sinn einer solchen Politik sein . Lieber Herr Kelber , auch im Vorschlagsrepertoire der SPD befinden sich Sozialtarife . - Über Vernunft kann man sich kräftig streiten . Ich sehe in Ihrer Energiepolitik keinerlei vernünftige Ansätze . Die Linken wollen verpflichtende Sozialtarife . Darüber kann man eigentlich gar nicht diskutieren . Daneben wollen Sie das Verbot von Stromsperrungen und viele Dinge mehr . Das alles ist eine wirkliche Volksverdummung . Ich wiederhole es : Sie als Bundesregierung müssen sich ans Portepee fassen und fragen lassen , wie Sie durch die Dinge , die Sie beeinflussen können , die Kostenspirale nach oben aufhalten wollen . Es geht darum , welche zusätzlichen Lasten wir den Bürgern national aufbürden . Sie müssen eine Antwort darauf haben , wie Sie diese Lasten in den Griff bekommen wollen . Sie legen ständig neue Förderprogramme auf und verlängern die Geltungsdauer bestehender Fördertatbestände durch zusätzliche Gesetzgebungen immer weiter . Dadurch schrauben Sie die Belastungen der Bürger zum Teil über Jahrzehnte nach oben . Das ist zum Scheitern verurteilt ; denn das geht gerade zulasten der Normalbürger , die das nicht mehr bezahlen können . Fragen Sie doch einmal die Bürger und insbesondere Familien mit kleinen Kindern . Die können nur bedingt Strom sparen und haben möglicherweise nicht das Geld , sich neue Elektrogeräte zu kaufen . Das kann es doch nicht sein ! - Herr Kelber , auf der anderen Seite schlägt die Regierung dann auch noch zu und erhöht die Mehrwertsteuer , die Abgaben und die Überwälzungskosten . Das nennen Sie sozial . Sie machen tatsächlich eine unsoziale Energiepolitik zulasten der Bürger in diesem Land . Genau das will die FDP nicht . Wir haben hier einen Antrag vorgelegt , mit dem eine konkrete Entlastung der Bürger vorgesehen ist , weil wir die Entwicklung nicht weiter treiben lassen können . Das , was wir in diesem Land politisch beeinflussen können , wollen wir gestalten . Wir fordern Sie auf , die Bürger endlich zu entlasten und nicht immer weiter an dieser Preis- , Abgaben- und Steuerschraube zu drehen . Ich schaue noch einmal besonders in Richtung der Union und sage ihr : Sie können nicht weiter so agieren und regieren , indem Sie die Wirtschaft und die Verbraucher ständig weiter belasten und nicht versuchen , dies zu ändern . Es hat doch keinen Zweck , dass Sie sich hier hinstellen und sagen , was Sie sich wünschen . Sie müssen hier konkretes Regierungshandeln an den Tag legen . Ich meine , hier ist auch die Bundeskanzlerin in besonderer Weise gefragt , dafür zu sorgen , dass es in Zukunft einen breiten Energiemix gibt und dass der Staat darauf verzichtet , durch die hohen Energiepreise weiterhin bei den Bürgern abzukassieren . Vielen Dank .