Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- Fraktion , . dass ich die Gelegenheit erhalte , hier zu sprechen ; denn da Sie die Aktuelle Stunde nicht nutzen , um die Haltung der Bundesregierung zu erfahren _ so haben Sie es angekündigt _ , sondern um uns anzugreifen , gehört es zu den Regeln in einer Demokratie , denjenigen zuzuhören , die angegriffen werden . Deshalb möchte ich jetzt Stellung nehmen . . Es ist die eine Seite , Äußerungen von Herrn Möllemann zu kritisieren ; das habe auch ich getan . Ihre Vorwürfe finden allerdings da eine Grenze _ und müssen sie auch finden _ wo Sie leichtfertig den öffentlichen Eindruck erwecken , die demokratische , liberale Partei sei auf Abwegen , gehe ab von dem Stil , den sie in der Bundes Cem Özdemir 23812 republik Deutschland geprägt hat , und nähere sich in gefährlicher Weise antisemitischen Tendenzen . . Das kann unter Demokraten nicht akzeptiert und zugelassen werden . . Mitglieder politischer Parteien müssen sich , wenn sie sich zum Nahostkonflikt äußern , präzise äußern , den Stil beachten und die Worte in Kenntnis der deutschen Geschichte wählen . _ Das ist die eine Sache . Mitglieder demokratischer Parteien müssen sich in unserem Land mit seiner dramatischen Geschichte aber auch hüten , anderen leichtfertig Antisemitismus vorzuwerfen . . : Nicht leichtfertig !) Auch das gehört zur Auseinandersetzung . . Wir sind und bleiben eine Partei der politischen Mitte . Das ist unsere Beschlussgrundlage , unsere Haltung und unser Charakter . Die Geschichte der FDP durchzieht die Auseinandersetzung , die Bundesrepublik Deutschland davor zu bewahren , von den Rändern her regiert zu werden . Guido Westerwelle ist mit der klaren und ehrenhaften Absicht in den Landesvorstand Nordrhein-Westfalens gegangen , das Thema Karsli zu verbalisieren , . das die Grünen jahrelang nicht verbalisiert hatten . . Er ist unterlegen ; aber er hat sich gestellt . Ihr Bundeskanzler Gerhard Schröder hat groß angekündigt , dass er gegen Koalitionen seiner Partei mit der PDS in ostdeutschen Bundesländern sei . Er hat allerdings noch nicht mal die Courage gehabt , die dortigen Führungsgremien aufzusuchen und sich den Debatten zu stellen . . Nein , meine Damen und Herren , wenn man in Deutschland vor Antisemitismus warnen will , was unser gemeinsames Anliegen ist , dann gehören die Mindestvoraussetzungen , dass sich Demokraten zuhören und andere nicht leichtfertig diffamieren , sondern ihreArgumente abwägen , dazu . Ich möchte Ihnen sehr persönlich sagen , dass ich nicht mit Herrn Möllemann befreundet bin , wie Sie alle wissen und vielleicht auch nachfühlen können . . Ich erinnere mich aber an Zeiten , als ich Bundesvorsitzender der FDP war und Ihr Bundeskanzler Herrn Möllemann zum großen Liberalen erklärt und über mich ganz abfällige Worte verloren hat . So ändern sich die Zeiten . . Deshalb sage ich Ihnen : Sie wissen es doch selbst : Wenn die Führung einer Partei in einer Klarheit , . wie es Guido Westerwelle getan hat und ich es als Fraktionsvorsitzender tue _ _  _ Ich möchte Gelegenheit erhalten , zu sprechen . Ich finde nämlich Ihr Verhalten in der Debatte unangemessen . Sie erheben Vorwürfe gegen uns , wir betrieben Antisemitismus . Zu einem toleranten Umgang miteinander gehört auch die Fähigkeit , den anderen ernst zu nehmen und ihm zuzuhören . Im Übrigen : Wenn Sie die Haltung der Bundesregierung zu diesen Tendenzen erfragen wollen , dann muss der Bundeskanzler in einer Debatte , die Sie als so problematisch für Deutschland bezeichnet haben , hier anwesend sein . . Nein , unsere Partei bleibt ganz klar in der Spur . Die überwiegende Mehrheit in ihren Führungsgremien und ihrer Mitglieder weiß ganz genau , um was es in Deutschland geht , wenn man über Nahostfragen debattiert . Unsere Partei hütet sich davor , auf falsche Wege zu kommen , und sie läuft in der aktuellen politischen Diskussion wirklich nicht Gefahr , woanders hinzugehen . Wir wollen mit unserer Position Wähler werben . . Wir hören den Menschen zu , reden ihnen aber nicht nach dem Munde ; denn wir nehmen den Verfassungsauftrag ernst , dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken . In der Nahostpolitik hält die gesamte Freie Demokratische Partei an der Freundschaft mit Israel fest , die ganz unbestritten einen der Grundpfeiler der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland darstellt . Die FDP will , dass diese einzige politische Demokratie in jener Region auch im Interesse der Sicherheit des israelischen Volkes eine Zukunft hat . Dies ist ohne einen Staat Israel in sicheren Grenzen nicht möglich ; darüber gibt es keinen Streit . . Diese Position haben wir nie als eine dem palästinensischen Volk feindliche Position verstanden . Vielmehr müssen wir unseren israelischen Freunden eindringlich sagen , dass ein palästinensischer Staat zugleich die beste Sicherheitsgarantie für Israel selbst sein kann . Daraus legitimiert Wolfgang Gerhardt 23813 sich eine Kritik an der Regierung Scharon , die aber nicht als Antisemitismus angesehen werden kann . Daraus legitimieren sich auch kritische Bemerkungen an die Adresse anderer Freunde . . Das ist und bleibt die Position der FDP .Auch wenn sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Möllemann so ausdrückte , dass wir alle es bedauern mussten , so gilt doch das Wort der überwiegenden Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion .