Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hätte ein ehemaliger Bundesminister diesen Satz nicht in einem anderen Zusammenhang mißbraucht , könnte ich meine Rede mit einem optimistischen Die Lebensmittel in Deutschland sind sicher beginnen . Unsere Einzelhändler in den Regionen an der Grenze zu Belgien erleben zur Zeit einen kräftigen Ansturm . Das Vertrauen in unsere Nahrungsmittel ist mit Recht weiterhin hoch . Nach Bekanntwerden des Dioxinskandals sind in allen Bundesländern Kontrollen durchgeführt worden . Bisher sind keine höheren Dioxinwerte in Lebensmitteln festgestellt worden . Ganz sicher geht der Verbraucher , wenn er beim Einkauf auf deutsche Produkte zurückgreift . . Die belgische Taktik im Umgang mit dem Dioxinskandal der Landwirtschaft ist von Bundesminister Funke zu Recht scharf kritisiert worden . Es hätte alles dafür getan werden müssen , die Öffentlichkeit frühzeitig und vollständig zu informieren . Die Bundesregierung hat sofort nach Bekanntwerden des Skandals die Öffentlichkeit umfassend informiert . Die öffentliche Ausschußsitzung am letzten Montag und die Aktuelle Stunde heute zeigen , daß wir nichts zu verbergen haben und daß wir den Dialog mit allen beteiligten und betroffenen Menschen suchen . . Trotzdem ist der Imageschaden für die Landwirtschaft in ganz Europa enorm , der wirtschaftliche Schaden ebenfalls . Unsere Konkurrenten auf den wichtigen Exportmärkten lachen sich ins Fäustchen . Inzwischen räumen Handelsketten weltweit belgische Nahrungsmittel aus den Regalen . Auch deutsche Exporte sind schon von der Kettenreaktion erfaßt . Schließlich betrachtet man in Asien und Amerika die Situation nicht so differenziert , wie wir es hier in Europa tun . Ein Lebensmittelskandal in Belgien wird dann schnell zu einer gesamteuropäischen Sache . Auch teure Werbekampagnen können das unnötig gestörte Vertrauen so schnell nicht wiederaufbauen . Es hilft deshalb auch nicht , immer wieder nur darauf hinzuweisen , daß bei uns in Deutschland das Problem so nicht entstanden wäre . Wir müssen auf europäischer Ebene die notwendigen politischen Konsequenzen aus dem Dioxinskandal ziehen . Die SPD-Bundestagsfraktion fordert zusätzliche Kontrollinstanzen der Europäischen Union , damit in allen Nationalstaaten die Lebensmittelkontrollen vorschriftsgemäß durchgeführt werden . . Zweifelhafte Roh- und Ausgangsstoffe für Futtermittel müssen von vornherein von der Verarbeitung und Verfütterung ausgeschlossen werden . Wir werden uns deshalb auf europäischer Ebene für eine Präzisierung der futtermittelrechtlichen Vorschriften einsetzen . Im deutschen Futtermittelrecht sind alle erforderlichen Regelungen enthalten , um in den Handel mit belastenden Futtermitteln eingreifen zu können . Verstöße werden mit Geldbußen von bis zu 50 000 DM geahndet . Wir müssen uns allerdings auch fragen , ob diese Höhe als abschreckende Wirkung ausreicht . Hier müssen wir ernsthaft darüber nachdenken , ob eine Verschärfung notwendig ist . Die SPD-Fraktion fordert seit Jahren eine offene Deklaration der Futtermittelinhaltsstoffe . Der mündige Verbraucher und auch der Landwirt als Verbraucher von Futtermitteln müssen wissen , was in den Produkten enthalten ist . Wenn die Verbraucher genauer Bescheid wüßten , dann würden sie beim Kauf genauer hinsehen . . Wir kämpfen in allen Bereichen für bessere Kennzeichnungsregelungen . Das ist der entscheidende Schlüssel . Um es ökonomisch zu formulieren : Marktwirtschaft kann nur dann funktionieren , wenn tatsächlich Transparenz auf den Märkten herrscht . . Den wirksamsten Schutz _ auch das muß gesagt werden _ bestimmt der Verbraucher über sein Kaufverhalten allerdings auch selbst . Solange der Trend zu niedrigen Preisen stärker ist als das Verlangen nach hoher Qualität , sind die Anreize hoch , bei der Produktion auch zu unerlaubten Mitteln zu greifen . Das ist zwar keine Ausrede für kriminelle Machenschaften , aber eine Tatsache , die wir bedenken sollten . Wir werden uns für eine nachhaltige Landwirtschaft auch bei den anstehenden WTO-Verhandlungen einsetzen . Die Förderung überschaubarer regionaler Produktion , der regionalen Stoffkreisläufe und der regionalen Vermarktung ist eine wirkungsvolle Maßnahme , um Skandale wie den , über den wir uns jetzt unterhalten , zu verhindern . Vielen Dank . .