Partei: CDU/CSU
Der Beifall bei der SPD-Fraktion wundert mich deswegen , weil wir heute offenbar mit der SPD darum streiten wollen , ob diese Verkehrstechnologie eine für den Hochgeschwindigkeitsfernverkehr oder für eine Vorortbahn ist . Für die SPD ist das eine Vorortbahn , für uns nicht . Herr Kollege Schmidt , das heißt , daraus ergibt sich das Erfordernis für die SPD-Fraktion , daß ich heute mit einer Zustimmung zu dem allgemeinen Magnetschwebebahngesetz rechnen kann . Das zweite ist : Wir müssen aus unserer Überzeugung auch dem Bedarfsgesetz zustimmen , denn ohne daß Sie einen Verkehrsbedarf feststellen , der über diese Investition befriedigt werden soll , macht es keinen Sinn und gibt es keine Basis , in ein Raumordnungsverfahren mit Länderbeteiligung einzutreten . Deswegen brauchen Sie ein Bedarfsgesetz . Wenn Sie das nicht schaffen , können Sie die nächsten Schritte nicht vollziehen . Aber ich lasse die Frage ganz offen , zu welchem Zeitpunkt und in welchem Zusammenhang , ob im Haushaltsverfahren oder an anderer Stelle , in den jeweiligen Etappen logischer- und notwendigerweise der Gesetzgeber in die Meinungsbildung einzubeziehen ist . Dieses wird Schritt für Schritt sorgfältig entschieden werden . . Meine Damen und Herren , ich darf fortfahren . Mut und Risikobereitschaft sind nötig für die Realanwendung der schnellsten und umweltfreundlichsten bodengebundenen Verkehrstechnologie der Welt , des Transrapid . Er ist ein zukunftsweisendes Verkehrssystem , ein Beweis der Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie . Die Opposition verlangt offenbar auf diesem Wege eine hundertprozentige Vollkaskoversicherung und stellt heute schon die übernächsten Fragen , was wohl eine neue Spielart der Fundamentalopposition ist . . Wenn früher so verfahren worden wäre , dann - das sage ich Ihnen deutlich - hätten wir heute keine einzige Verkehrstechnologie - kein Auto , keine Rad/Schiene-Technologie , kein Schiff , kein Flugzeug - in Betrieb . . Noch nie in der Geschichte der Menschheit ist über technische Innovation ohne Mut und Risikobereitschaft , aber auch ohne Inkaufnahme noch offener , zukünftig zu beantwortetender Fragen entschieden worden . Ich glaube , daß wir den Standort Deutschland mit fundamentaler Technologiefeindlichkeit im internationalen Wettbewerb nicht sichern können . . Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt , immerhin einer der wichtigen Mitinitiatoren dieser Technologie für den Hochgeschwindigkeitsfernverkehr jenseits der Möglichkeiten von Rad und Schiene , wie er damals ausgeführt hat . . noch : Dirk Fischer  - er steht auch heute Gott sei Dank noch zu seiner Verantwortung - , hat folgendes formuliert : Noch wichtiger - aber das ist nicht nur Aufgabe von Politikern und Sozialpartnern , sondern auch der Medien - ist es , die schlimme deutsche Technikfeindlichkeit zu überwinden . Diese massive Feindschaft gegen alles Neue - sei es Gentechnik oder Transrapid - gibt es nur in Deutschland . Im Wettbewerb auf den Weltmärkten kann sie uns in noch viel höhere Arbeitslosigkeit stürzen . . Dann sagt er kurz und knapp : Einsicht und Mut vermisse ich auch bei der Opposition . . Meine Damen und Herren , der Vorschlag der SPD , den Transrapid zur Vorortbahn zu degradieren , läßt einem die Haare zu Berge stehen . Das ist mutlos , konzeptionslos , kraftlos , verantwortungslos . Die Koalition ist gern bereit , mit Ihnen in einen Wettbewerb darüber einzutreten , wer das modernere , das mehr der Zukunft zugewandte Deutschland verkörpert . Ich zitiere Helmut Schmidt noch einmal : Ich bin unzufrieden , wobei dies noch beschönigend formuliert ist , mit meiner Partei . Sie führt zu viele akademische Debatten , die zuwenig mit der Wirklichkeit der Menschen zu tun haben . Kaum einer weiß heute , wofür die SPD steht und wogegen sie ist . . Beim Transrapid haben Sie alles im Angebot : von Fundamentalopposition über Enthaltung bis zu entschiedener Zustimmung - in der SPD die volle Palette des Sowohl-als-auch . . Die Transrapid-Verbindung Hamburg-Berlin stellt eine optimale Befriedigung für einen steigenden Verkehrsbedarf dar . . Die Gutachter Rothengatter und Senger von Intraplan haben gesagt : Die Aussage , es werde 11 Millionen Passagiere ab Inbetriebnahme geben , ist eine belastbare Prognose . Es ist von einer positiven Ökobilanz und optimalen Befriedigung der Bedürfnisse der Kunden in bezug auf Zeitvorteil und Komfort auszugehen . Wir haben hier die beste technische Lösung weltweit . Sie muß jetzt genutzt werden . Wir müssen den Zeitvorteil der deutschen Industrie umsetzen . Ich meine , daß wir dieses dringend brauchen . Alle Fragen der Verknüpfung lassen sich betrieblich , baulich und technisch einwandfrei lösen . Denn die identische Verkehrstechnologie ist doch nicht entscheidend , sondern die intelligente Verknüpfung aller Verkehrsträger an den Schnittstellen . Die DB AG als Gesellschafter der Planungsgesellschaft und der zu gründenden Betriebsgesellschaft wird als Betriebsführer alle Einflußmöglichkeiten haben und auch die ökonomischen Chancen dieser Strecke nutzen . Im Rahmen unserer ordnungspolitischen Grundüberzeugungen unterscheiden wir sauber zwischen dem Staat , der die Verantwortung für die Infrastruktur hat , und einer privaten Betriebsführung . Das verstehen wir unter Public-private partnership . Es ist die Möglichkeit gegeben , daß wir über das Nutzungsentgelt I die Afa von der Betriebsgesellschaft zurückerstattet bekommen . Über das Nutzungsentgelt II ist sogar eine Rückführung der staatlichen Investitionen möglich . Für mich sind alle von der SPD angeführten Haushaltsargumente völlig unglaubwürdig . Allein der Bund gibt im Jahr 8 Milliarden DM für die Steinkohleförderung aus . Sie wollen aber für eine Zukunftstechnologie über mehrere Jahre verteilt nicht 6 Milliarden DM einsetzen ? Dabei haben wir optimale Chancen , das eingesetzte Kapital nachher zurückzuerhalten . Bei welchem Verkehrsweg , bei welchem Verkehrsträger haben wir derartig optimale Bedingungen ? Ich kann nur sagen : Wenn Sie den Transrapid ablehnen , wird dadurch gar nichts gespart . Der Vertreter der DB AG hat im Anhörungsverfahren ausdrücklich gesagt , daß alternativ für den Transrapid eine Neubaustrecke für den Hochgeschwindigkeitsverkehr gebaut werden muß . . Dann gibt es Nachteile wie längere Fahrzeit , schlechtere Ökobilanz , tatsächliche Landschaftszerschneidung und höheren Landschaftsverbrauch . . Das heißt , Sie müssen vergleichbare Investitionen tätigen , und haben nicht die Chance , Afa und Kapital zurückzubekommen . Man würde dann am Ende bei viel schlechteren Rahmenbedingungen landen . Mich wundert gar nicht , daß die Kollegen im Haushaltsausschuß so vernünftig waren und dem Projekt und den Gesetzentwürfen zugestimmt und die Anträge der Opposition entschieden abgelehnt haben . Der Vorgänger von Frau Ferner , die gleich sprechen wird , der Kollege Daubertshäuser , hat ein Buch geschrieben . . Darin heißt es : Die Magnetschwebebahntechnik zu nutzen heißt weniger Verschleiß und damit erheblich geringere Betriebskosten bei etwa gleich hohen Kosten für die Streckeninvestitionen und bei wesentlich höheren Geschwindigkeiten . Diese Vorteile des Magnetbahnsystems werden auch von der DB AG gesehen . . noch : Dirk Fischer  Dort ist er heute Vorstandsmitglied . Der Stand der Magnetbahntechnik ist nunmehr so weit fortgeschritten , daß ihrer Anwendung in der Praxis , das heißt zunächst auf einer Schnellbahnstrecke des Fernverkehrs , in absehbarer Zeit nichts mehr im Wege stehen sollte . Neben den bereits genannten Vorteilen würden wir für diese deutsche Spitzentechnologie auch die positiven industrie- und beschäftigungspolitischen Aspekte sichern . Ich finde , wo er recht hat , hat er recht . Dazu sollte man die Zustimmung nicht verweigern . Ich komme zum Schluß . Ich bin ganz sicher : Bei der Einweihung des Transrapids zwischen Hamburg und Berlin , wie immer Sie heute auch entscheiden mögen , wollen alle in der ersten Reihe sitzen . . Dann kommt nämlich das Fernsehen . Damit Sie dann ein gutes Gefühl haben , wollen wir Ihnen mit der namentlichen Abstimmung die Möglichkeit geben , sich in das Buch der Geschichte auf der Positivseite einzutragen . .