Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Thema der Aktuellen Stunde ist die Pflegeversicherung und die Haltung der Bundesregierung zu dieser Pflegeversicherung . Darauf möchte ich wieder zurückkommen . Ich kann durchaus verstehen , dass Sie heute darüber nicht sprechen wollen , denn meine Kolleginnen und Kollegen haben Sie auf die Misere , die Sie veranlasst haben , schon hingewiesen . Aber wir werden noch einige Punkte aufgreifen . Wir wollten die Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Situation in der Pflegeversicherung hören . Wenn ich zur Regierungsbank schaue und dort eine Staatssekretärin aus dem Gesundheitsministerium sitzen sehe , die mit einer menschlichen Kälte mit Zahlen jongliert hat , dann ist es mir um die Alten , um die Pflegebedürftigen , um die Wehrlosen in unserer Gesellschaft bange . . Ich vermisse auf der Regierungsbank die Seniorenministerin . Ich muss davon ausgehen , dass das , was in der Pflegeversicherung veranlasst wurde , im Kabinett beraten wurde und dort auch einstimmig weitergegeben worden ist . . _ Frau Kollegin , ich komme auch auf Ihren Beitrag noch zu sprechen . _ Ich frage mich : Wie kann es diese Seniorenministerin überhaupt verantworten , ausgerechnet im Jahr der Senioren in die Taschen oder _ man muss sagen _ sehr oft in die Nachthemden der Pflegebedürftigen zu greifen . und dort 400 Millionen DM zu nehmen , um die Haushaltskassen des Bundes zu füllen ? . Wir hatten schon einmal , Frau Kollegin , große Gemeinsamkeit ; ich kann mich sehr gut daran erinnern . In den Jahren 1995 , 1996 und dann , zur Einführung der Pflegeversicherung , 1997 waren wir uns einig : Wir wollten den alten und älteren Menschen die Sorge nehmen , . dass sie , wenn sie im Alter pflegebedürftig werden , dann nicht von der Sozialhilfe abhängig werden . Wir wollten ihnen die Sorge nehmen , dass sie dann ihren Kindern auf der Tasche liegen . . _ Herr Kollege , das habe ich doch gerade gesagt . Wir hatten große Gemeinsamkeiten . Wir waren 1995 und 1996 an dem einen oder anderen Punkt in der Diskussion ein wenig uneinig , aber wir hatten das gemeinsame Ziel , den alten Menschen die Angst vor der Pflegebedürftigkeit im Alter zu nehmen . . Wir haben 1997 die Pflegeversicherung eingeführt und wir haben Ihnen die Rücklage überlassen _ ich war in Gedanken noch bei 8 Milliarden DM Rücklage , aber Gerald Weiß hat von 9 Milliarden DM gesprochen _ , damit wir in der Zukunft dem demographischen Faktor gerecht werden können . und damit wir den Entwicklungen in unserer Gesellschaft , die wir gemeinsam gesehen haben , auch in der Zukunft begegnen können und alte Pflegebedürftige weiterhin versorgen können . . Ich würde mir wünschen , dass Sie ein wenig mehr Besonnenheit und vielleicht auch wieder ein wenig mehr Wärme . in die Arbeit und in die Diskussion bringen . Denn die alten Menschen haben das , was jetzt hier veranstaltet wird , nicht verdient . . Wir haben im vergangenen Jahr eine Große Anfrage eingebracht , die unlängst von der Seniorenministerin beantwortet wurde . Jeder von uns kennt die demographische Entwicklung . Gerade in diesen Tagen sind die jüngsten Zahlen bekannt geworden . Die Frauen werden im Durchschnitt 80 Jahre , die Männer 74 ,3 Jahre , und das wird sich in der Zukunft weiter steigern , Gott sei Dank . Wir wissen aber auch _ jetzt will ich einmal aus der Antwort auf die Große Anfrage zitieren _ , dass 5 bis 6 Prozent der über Fünfundsechzigjährigen unter mittelschwerer bis schwerer Demenz und 7 bis 8 Prozent unter leichter Demenz leiden . . Wenn Sie sich dann einmal anschauen , wie von Forschern die Entwicklung in der Zukunft gesehen wird , stellen Sie fest , dass damit gerechnet wird , dass Menschen zwischen 70 und 80 Jahren 2010 einen Anteil an der Bevölkerung von 10 Prozent haben . . _ Ich habe darauf gewartet , dass das angesprochen wird , Herr Kollege . Ich bin mein Arbeitsleben lang gewerkschaftlich organisiert , seit dem 18 . Lebensjahr , und war nur für zwei Jahre aus der Gewerkschaft ausgetreten , als ich im Untersuchungsausschuss Neue Heimat war ; da wollte ich ihnen keine Mark mehr geben . . Aber ich musste es in diesem Wahlkampf zulassen , dass mit 8 Millionen DM von meinen Beiträgen gegen mich Wahlkampf gemacht wurde , auf eine sehr schmutzige Art und Weise . Da wäre ich an Ihrer Stelle ausgesprochen ruhig . . _ Ich verstehe , dass Sie das aufregt . Aber ich möchte Sie zum Abschluss noch einmal mahnen : Besinnen Sie sich auf Ihre Koalitionsvereinbarung , die sich ja noch ganz gut anhörte . . _ Ich verstehe , dass Sie ablenken wollen ; Sie haben allen Grund dazu , weil Sie sich an den armen , wehrlosen alten Menschen vergreifen .