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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Gesundheitsreformen sind die Reformen , die die Bürgerinnen und Bürger natürlich am meisten bewegen und über die in vielen Bereichen sehr emotional diskutiert wird . Diese Reform betrifft immerhin mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland . Ich gebe meinem Kollegen Jens Spahn ausdrücklich recht , der darauf hingewiesen hat , dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten im vorparlamentarischen Bereich sehr intensiv über die Inhalte dieses Gesetzentwurfes diskutiert haben . Im Rahmen des geordneten parlamentarischen Verfahrens haben wir sogar eine über 26 Stunden dauernde Anhörung zu diesem komplexen Themenbereich durchgeführt . Ich denke , es ist wichtig , darauf aufmerksam zu machen , dass die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung das hochwertige Gesundheitssystem in Deutschland für die Menschen zukunftsfest machen wollen . Ich bin überzeugt , dass es uns mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz gelingen wird , sicherzustellen , dass die Menschen unabhängig von ihrem Alter , ihrem Geschlecht , ihrer Herkunft oder ihren finanziellen Möglichkeiten auch in Zukunft mit Spitzen- bzw . Höchstleistungsmedizin versorgt werden . Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger eine so breite medizinische Versorgung gewährleisten , wie sie sich viele Menschen in Europa und auf der ganzen Welt wünschen würden . Wir haben uns in diesem Zusammenhang mit den Fragen beschäftigt , wie unser Gesundheitssystem zukünftig finanziert werden soll , ob ein Fondsmodell das richtige Finanzierungsmittel ist , und ob die gesetzliche und die private Krankenversicherung weiterhin nebeneinander Bestand haben sollen . Sie , Herr Kollege Spieth , haben darauf hingewiesen , dass wir unser Gesundheitssystem durch die Einführung neuer Steuern finanzieren könnten - als Beispiel nannten Sie die Börsenumsatzsteuer - , wie man es auch in England getan hat . Man darf aber nicht immer nur die eine Seite der Medaille betrachten . Ohne das englische Gesundheitssystem infrage stellen oder kritisieren zu wollen , muss ich sagen : Ich bin überzeugt , dass das Gesundheitssystem bzw . die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Gesundheitsleistungen in Deutschland weit besser ist als in England . Auch das gehört zur Wahrheit . Ich wage zu bezweifeln , dass es gut wäre , wenn wir im Hinblick auf unser Gesundheitssystem und die medizinische Versorgung der Menschen englische Verhältnisse hätten . Darüber hinaus wurde gefordert , dass wir unserem Gesundheitssystem noch mehr Steuermittel zukommen lassen sollten . Durch einen solchen Schritt würde man allerdings den Entwicklungen des medizinischen Fortschritts , den neuen Wettbewerbsmöglichkeiten und dem Umstand , dass manche Angebote aufgrund des Wettbewerbs möglicherweise sogar billiger werden , in keiner Weise gerecht . Man muss auch die Strukturen verändern . Dieser Gedanke wurde im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgegriffen . Ich glaube , dass wir in vielerlei Hinsicht stolz auf diesen Gesetzentwurf sein können .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäfer , ich kann es sehr kurz machen . Ich lese in der Zeitung , dass Sie den Journalisten gesagt haben , die Soldaten befänden sich in der Rückführung . - Langsam ! Es ist immer ein Unterschied , ob Journalisten spekulieren - das werden sie immer wieder tun - oder ob wir , die wir geheime und vertrauliche Informationen erhalten , diese der Presse geben . Ich will das einmal an einem praktischen Beispiel deutlich machen . Können Sie wirklich verantworten , dass die Journalisten mit ihren Kameras auf dem Flughafen Köln/Bonn warten , bis die Soldaten der Kommandospezialkräfte , von deren Rückführung sie wissen , dort tatsächlich landen , und das übermorgen im Stern steht ? Das ist hochgradig gefährlich und unverantwortlich . Ich bitte Sie nochmals : Seien Sie in diesem Bereich höchst sensibel ; dann werden Sie auch in Zukunft gut informiert !
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrter Kollege Schily , Rußland benötigt für die nächsten Jahre eine Zahlungsbilanzhilfe . Das ist auch Sinn und Zweck des Beistandsabkommens mit dem IWF , das zwischen dem Ministerpräsidenten Tschernomyrdin und dem geschäftsführenden Direktor des IWF Camdessus am 22 . Februar 1996 abschließend verhandelt wurde . Der IWF vergibt Kredite an Mitgliedstaaten in Zahlungsbilanzschwierigkeiten , das heißt an Länder , die nicht genügend Devisen aus Ausfuhrerlösen oder ausländischen Investitionen einnehmen , mit denen Importe finanziert werden können . Auf Grund des Transformationsprozesses hat Rußland zur Zeit noch nicht solche Devisenerlöse im ausreichenden Umfang . Es verfügt auch noch nicht über genügend Devisenreserven . Damit besteht die Gefahr des Kaufkrauftverlustes der Währung und der Verringerung der für den Reformprozeß benötigten Einfuhren . In dieser Situation gewährt der IWF durch sein Beistandsabkommen Hilfe , um die Währung zu stabilisieren , den Handel zu stärken und die Reformen zu stützen . Der Bankenkredit von insgesamt 4 Milliarden DM , den die Bundesregierung garantiert , fügt sich in das Unterstützungsprogramm des IWF ein und ergänzt es . Die Bundesregierung hat in engem Kontakt und in enger Beratung mit dem IWF auf Anfrage Rußlands die notwendigen Verhandlungen geführt . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß der russische Reformprozeß durch die internationale Staatengemeinschaft nachhaltig unterstützt werden muß . Hinzu kommt das besondere deutsche Interesse an einem Erfolg der politischen und wirtschaftlichen Reformen der Russischen Föderation als dem mit Abstand größten Partner in Osteuropa . Die Bundesregierung hat daher der Regierung der Russischen Föderation eine Bundesgarantie für einen Bankenkredit von insgesamt 4 Milliarden DM in enger Abstimmung mit dem IWF zugesagt . Außerdem hat sie sich im Pariser Club aktiv für das Umschuldungsabkommen vom 29 . April 1996 eingesetzt , das eine umfassende Regelung der russischen Altschulden im Volumen von insgesamt 40 Milliarden DM durch eine langfristige Streckung der Rückzahlungsfristen vorsieht . Neben diesen Maßnahmen sind darüber hinaus zur Schließung der russischen Zahlungsbilanzlücke weitere Kredite anderer Länder und natürlich eine Rückführung des russischen Fluchtkapitals erforderlich . Der von der Bundesregierung garantierte Gesamtkreditbetrag von 4 Milliarden DM setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen , auf die die Bundesregierung eine Bundesgarantie gewährt hat bzw . gewähren wird . Ein Teilbetrag von 3 Milliarden DM ist im März 1996 durch ein Konsortium deutscher Banken an die Russische Föderation ausgezahlt worden . Er soll der unmittelbaren Unterstützung der Wirtschaftsreformen dienen , die von der Regierung der Russischen Föderation durchgeführt werden . Mit derselben Zielsetzung haben auch Frankreich und Japan ähnliche Kredite gewährt . Ein weiterer Teilbetrag von 1 Milliarde DM wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellt , um längerfristige Projekte zu finanzieren , die im gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse Rußlands und Deutschlands stehen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Natürlich hat Uwe Jens recht , wenn er sagt , daß das ein Trauerspiel sei . Ein Trauerspiel sind die Beiträge der Sozialdemokraten . . Ich meine , daß Sie heute morgen eher Wahlkampf gemacht haben , als sich ernsthaft mit einer Wettbewerbsregel , die Sachlichkeit verlangt , wenn m an sie solide behandeln will , zu befassen . Es ist hier mehr der Ton des Wahlkampfes angeklungen ; das ist ein biß- chen bedauerlich . Dann hat Kollege Jens dem Bundeswirtschaftsminister gesagt , daß es Wichtigeres gebe als das Rabattgesetz . Tatsache ist , daß wir zu Beginn dieses Jahres ein 30-Punkte-Programm für Wachstum und Beschäftigung beschlossen haben , und ein Teil davon war diese Entscheidung über das Rabattgesetz , und zwar weit vor der Wahl des Bundespräsidenten . Ich kann Ihnen nur sagen , meine Damen , meine Herren auf der linken Seite dieses Hauses , Sie haben heute wieder bestätigt , daß Sie schlechte Verlierer sind . und daß Sie nicht bereit sind , den Bundespräsidenten aus Debatten um eine Wettbewerbsregel herauszuhalten . Das ist ein weiterer Hinweis für Ihr Verständnis von Demokratie . . Es gibt für alles Grenzen , und diese Grenzen haben Sie hier überschritten , meine Damen und Herren . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Jetzt zur Sache : Unbestritten ist bei allen Befürwortern einer Rabattregelung , daß es Handlungsbedarf gab . Das ist auch bei den Sozialdemokraten unbestritten . Die Frage war : Schafft man das Gesetz gänzlich ab ? Erhält man es und überarbeitet es nur ? Wenn es überarbeitet wird _ in welcher Form ? Läßt man das Rabattgesetz für den täglichen Bedarf der Güter bestehen und hebt es nur auf für höherwertige Güter ? Läßt man das Gesetz für Waren bestehen und hebt es auf für Dienstleistungen ? Wenn m an das alte Rabattgesetz aufhebt , muß m an dann ein neues schaffen , und wenn ja , mit welchen Vorschriften ? Muß man das überhaupt noch in dieser Wahlperiode tun ? Das waren die Fragen . . _ Ich sage doch , wir reden ehrlich , solide und seriös miteinander . Das ist der Unterschied zwischen uns ! Ich will nicht verheimlichen , daß ich das Gesetz auch gern in Ruhe im Zusammenhang mit anderen Bereichen behandelt hätte , z . B . zusammen mit dem Ladenschlußgesetz oder mit einer UWG-Reform , was wir jetzt vorhaben . Aber in einer Koalition ist es wie in einer Ehe : Man muß aufeinander ein bißchen Rücksicht nehmen . Und ich tue das gern bei den geschätzten Kollegen der FDP . Für mich hat das einen hohen Stellenwert . . _ Ja , selbstverständlich . Es ist doch unbestritten _ wir sind doch für die Wahrheit _ , daß der Bundeswirtschaftsminister in dieser Frage ein Anliegen hatte und daß er geworben hat , auch bei uns . Es gibt doch auch eine ganze Reihe von Kollegen bei uns , die für diese Änderung des Rabattgesetzes sind . Das gehört zur Wahrheit . Eiern wir doch da nicht herum ! Der Hauptgrund war Deregulierung auf der einen Seite , und auf der anderen Seite gab es ein nicht mehr vorhandenes Unrechtsbewußtsein beim Verstoß gegen geltendes Recht .
Partei: FDP
Herr Kollege Haack , der Rückgang des Ausländerreiseverkehrs nach Deutschland ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen . Neben der weltweiten Rezession , die sich in anderen Ländern stärker als in Deutschland auf das Reiseverhalten ausgewirkt hat , spielt auch die Verschiebung der Währungsrelationen , die für viele Ausländer eine Reise nach Deutschland natürlich deutlich verteuert hat , eine wesentliche Rolle . Der Rückgang der Reisen aus den USA nach Deutschland ist auch durch den Abzug der amerikanischen Streitkräfte mitverursacht . Negativ auf das Bild Deutschlands als Reiseland , speziell auch in den USA , hat sich zudem sicherlich die ausführliche Berichterstattung in den Medien über ausländerfeindliche Aktivitäten in Deutschland ausgewirkt . Deutschland bildet beim Rückgang des Ausländerreiseverkehrs keinen Einzelfall . So sind Österreich und die Schweiz , läßt man einmal die deutschen Urlauber außer Betracht , zumindest in gleicher Weise vom Rückgang des Ausländerreiseverkehrs betroffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , da in Ihrem Haus alles so wunderbar läuft , sind Sie , wie wir vor einem Jahr erfahren haben , auch für Wirtschaft und Kultur zuständig . Sie wollen ein Osteuropazentrum für Wirtschaft und Kultur gründen . Die Frau Staatssekretär Mertens hat uns am 12 . Februar dieses Jahres mitgeteilt , dass dieses Projekt in Ihrem Haushalt ressortieren wird . Daraufhin gab es viele Bewerbungen beispielsweise aus Greifswald , Leipzig , Berlin und Frankfurt/Oder . Ich möchte Sie gerne fragen : Erstens . Wo ist der entsprechende Haushaltstitel ? Zweitens . Was ist die Aufgabe dieses Zentrums ? Drittens . Welches Profil soll es haben und wann wird es gegründet ? Wir machen uns gemeinsam mit den Menschen , die viel Arbeit in dieses Projekt investieren , Sorgen , dass am Ende nicht viel he-rauskommen wird . Können Sie uns etwas zu dem Stand des Projektes sagen ?
Partei: AfD
Ich habe eine Frage zur eventuell regierungsseitig empfohlenen Zulassung gesetzwidriger Aufrufe im Rechtsstaat Deutschland. Kanzlerin Merkel hat ja gesagt: Der Islam gehört zu Deutschland. – Der Islam ist nun allerdings mehr und anderes als einige Millionen hier lebender Muslime, und er ist mehr und anderes als nur eine Religion. Er enthält unter anderem rechtswidrige, in Deutschland strafbare Inhalte, ja sogar Weisungen. Er lehrt zum Beispiel keine Toleranz, sondern volksverhetzende Intoleranz gegenüber anderen Religionen und ihren Anhängern, und er bestreitet die Gleichberechtigung der Frau – ja, propagiert eine Minderberechtigung beider Gruppen: Andersgläubigen und Frauen; das geht bis hin zu empfohlener Gewaltanwendung. Solche Anweisungen sind dabei als unmittelbares Gotteswort nach Selbstaussage des Koran nicht uminterpretierbar oder abtrennbar von der Lehre des Islam. Deshalb meine Frage: Wollen Sie dennoch behaupten, der Islam gehört zum Rechtsstaat Deutschland? Oder würden Sie immerhin die Verbreitung und Bewerbung gesetzwidriger Aufrufe aus diesem ideologischen Bereich unterbinden wollen? – Vielen Dank.
Zunächst einmal ist die Bundesregierung zuversichtlich, dass die Entscheidungen, wenn sie denn auf der europäischen Ebene getroffen sind, entsprechend genutzt werden. Sie wissen: Die Bundesregierung beabsichtigt, die im europäischen Energie- und Klimapaket vereinbarten Möglichkeiten gerade für diesen Kreis zu nutzen, nämlich für den Kreis der Kraftwerksbetreiber, die zu der deutschen Erzeugungskapazität zu weniger als 5 Prozent beitragen. Das sind im Wesentlichen die Stadtwerke, die kleineren Unternehmen. Wenn diese besondere Fördermöglichkeit konkretisiert ist, wird sie auch Wirkung entfalten. Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen das gesamte Verfahren schildern und darstellen, wie in Brüssel der technische Ablauf ist. Aber ich weiß nicht, ob Sie das weiter beruhigt. Wir leisten jedenfalls jeden Beitrag dazu, dass es so schnell wie möglich geht. Aber es liegt jetzt in der Hand der Europäischen Kommission. Wir brauchen eine Regelung, nach der eine Beihilfe genehmigt werden kann; das ist die Voraussetzung.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Politik muss Grenzen setzen und Forderungen stellen . Forschung dagegen impliziert , neugierig zu sein und gleichzeitig die Hoffnung auf Hilfe für Kranke . Es ist wichtig , dass wir die Neugier in uns Menschen immer wieder weitertreiben und dass wir die Neugier befriedigen .Aber wie wir Kindern , die neugierig sind , Grenzen setzen und auch ihnen nicht alles erlauben , so ist es bei der Forschung ab und zu wichtig , die Schwerpunkte in eine Linie zu bringen . Woher kommen denn die embryonalen Zellen , über die wir uns hier unterhalten ? Es sind Embryos , die aus der künstlichen Befruchtung entstanden sind und übrig geblieben sind . Und warum brauchen wir künstliche Befruchtung ? Weil immer mehr Menschen unfruchtbar werden . Sie alle , die Sie hier als Mann sitzen , sind durchschnittlich nur noch halbe Männer . . Weil die durchschnittliche Anzahl an Samenzellen enorm zurückgegangen ist _ er lag ehedem bei 110 Millionen , heute liegt er bei 55 Millionen _ , haben heute weitaus mehr Männer als früher Schwierigkeiten , selber Kinder zu zeugen . Nur 6 Prozent der In-vitro-Fertilisationen sind erfolgreich . Das heißt , wir reden über die übrig gebliebenen Stränge . Wenn wir darüber diskutieren , wie Schwerpunkte von Forschung zu setzen sind , dann kann ich nur sagen : Ich will nicht vorwiegend die Reparaturtechnik , sondern die Prävention fördern . Die Vielzahl von Chemikalien nämlich ist es , die dafür sorgt , dass die Fruchtbarkeit zerstört wird , dass Menschen krank werden , dass zum Beispiel die Brustkrebsrate bei Frauen enorm gestiegen ist . Zu nennen sind zum Beispiel die Organozinn-Verbindungen bei Schiffsanstrichen , aber auch das , was Sie alle in Ihren Büros haben , nämlich die Drucker , insbesondere die Laserdrucker , und die Kopierer . Aus diesen Geräten strömen diese Verbindungen aus , die dann direkt ins Gewebe gelangen und krank machen . Da brauchen wir dringend Forschung , um unschädliche Chemikalien zu entwickeln ; denn sie ist viel zu gering . Da brauchen wir Aktivitäten und Schwerpunktsetzungen , auch auf europäischer Ebene . Ich hoffe , dass dadurch viel eher die Möglichkeit besteht , den Menschen präventiv zu helfen , als wenn wir viel Luxus investieren . Es kostet Pfennige , die Strassenkinder in Lateinamerika vor Krankheiten , vor Blindheit zu bewahren . Auch das bekommen wir nicht hin . Aber wir leisten uns eine Luxusdebatte über etwaige Möglichkeiten von Reparaturtechnik . Deshalb : Neugier ja , aber Grenzen stecken ! Ich plädiere dafür , die Grenze so zu stecken , dass wir Importe verbieten und das Geld schwerpunktmäßig für die Prävention , das heißt für die Entwicklung von Stoffen verwenden , die nicht krank machen . Herzlichen Dank . . Peter Hintze 21206 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile Kollegin Angela Merkel das Wort .
Partei: FDP
Vielen Dank , Kollege Beck . Da Sie eben gesagt haben , Sie träten für ein vernünftiges Mehr ein , möchte ich an die Diskussion erinnern , die wir in der letzten Legislaturperiode geführt haben . Damals war für die Grünen eine Liberalisierung der Ladenschlußzeiten in geringem Umfang , wie wir das damals unter der Leitung des Kollegen Rexrodt vorgeschlagen und auch durchgesetzt haben , der Untergang des Abendlandes . Was hat sich seither geändert ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Großen Anfrage ist unter Punkt 33 gefragt worden : Teilt die Bundesregierung die Aussage des . . . Staatsministers . . . Nida-Rümelin . . . , das Deutsche sei als Wissenschaftssprache tot , und den in diesem Zusammenhang vom Staatsminister geäußerten Rat an angehende Wissenschaftler , auf Englisch zu publizieren ? Diese Frage enthält zwei Unterstellungen , die nachweislich _ weil nämlich erfreulicherweise von dieser Veranstaltung ein Tonbandprotokoll existiert _ falsch sind . Ich sage das deshalb , weil mir aufgefallen ist , dass die zurückhaltende Antwort , die die Bundesregierung auf diese Frage formuliert hatte , offenbar nicht ausgereicht hat , um diese beiden Unterstellungen aus der Welt zu schaffen . Wer heute in die Presse schaut , wird das bestätigt finden . Ich habe erstens nicht gesagt , dass Deutsch als Wissenschaftssprache tot sei , sondern ich habe ausweislich des Tonbandprotokolls auf dieser Veranstaltung gesagt _ das ist leider ein Faktum _ , dass Deutsch als internationales Verständigungsmittel in der Wissenschaft ebenso wie das Französische unterdessen bei rund 1 Prozent angelangt sei und dass es unrealistisch sei , zu glauben , man könne dies wieder grundlegend ändern . . Zweitens habe ich darauf hingewiesen , dass man sich an der jüngeren Generation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland versündigen würde , wenn man ihnen den Rat erteilen würde , nicht auch auf Englisch zu publizieren , weil sie nur so ein internationales Renommee aufbauen können . . Wir können über vieles streiten , sollten uns aber nicht wechselseitigAussagen unterstellen , die so nicht geäußert worden sind . Ich darf noch einen Satz hinzufügen . Als ich _ von 1994 bis 1997 _ Präsident der Gesellschaft für Analytische Philosophie war , habe ich die Praxis geändert , dort internationale Kongresse lediglich in englischer Sprache abzuhalten , und dafür gesorgt , dass diese Kongresse zweisprachig , nämlich in deutscher und englischer Sprache , abgehalten werden . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , bestreiten Sie , daß ich Ihnen vorgestern nachmittag , am Dienstag , das Angebot gemacht habe . _ es war etwas später , Herr Haack _ , _ über all diese Fragen parallel , also sowohl im Gesundheitsausschuß als auch im Untersuchungsausschuß , zu reden und sofort zu handeln ?
Partei: SPD
Herr Bauminister , sind Sie nicht der Auffassung , daß der Finanzminister und sein Haus mit den Informationen ziemlich tölpelhaft an die Öffentlichkeit gegangen sind , und sind Sie nicht der Meinung , daß diese beiden Gesellschaften , nämlich die Frankfurter Siedlungsgesellschaft und die Deutschbau , die Funktion des Wohnungsbaus für Bundesbedienstete nach wie vor übernehmen sollten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Aufgaben , die Sie jetzt für die in den Bundesgrenzschutz integrierte ehemalige Berliner Reiterstaffel beschrieben haben , sind doch Aufgaben , die eigentlich nicht BGS-genuin sind . Dies sind Aufgaben , die der BGS auch zur Unterstützung der Hauptstadtsicherheit leistet . Aber , Herr Staatssekretär , wäre denn der Bundesminister des Innern von sich aus , wenn sich diese Frage der Übernahme der Reiterstaffel nicht gestellt hätte , auf die Idee gekommen , zur Unterstützung der Leistung der Hauptstadtsicherheit eine BGS-Reiterstaffel zu gründen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , auf welche Ideen der Bundesinnenminister kommt , kann ich Ihnen nicht im Einzelnen sagen . Auf Ihre Frage , was die Übernahme der Reiterstaffel anbelangt , kann ich Ihnen antworten , dass diese im Rahmen des Bundesgrenzschutzgesetzes erfolgt ist . Ich habe hier ganz bewusst die orginären Aufgabenfelder im Bundesgrenzschutzgesetz deutlich gemacht und habe sie in Verbindung mit den Einsatzfeldern dieser Reiterstaffel gebracht . Dies habe ich an vier Punkten deutlich gemacht . Ich denke , das beschreibt die Aufgaben richtig .
Partei: CDU/CSU
Also, in der Tat bin ich gern bereit, nicht nur zur Kenntnis, sondern sogar freudig zur Kenntnis zu nehmen, dass wir diese Exportstärke haben. Ich habe gerade versucht, zu erläutern, was uns diese Überschüsse und diese Exportstärke bringen. Zunächst einmal ist es das Ergebnis von Reformmaßnahmen am Arbeitmarkt, von Strukturreformen der Unternehmen, von erhöhter Innovationskraft, dass wir so attraktive Produkte und Dienstleistungen haben, dass diese auch nachgefragt werden. Das ist der Grund dafür, dass wir bis zur Krise großes Wachstum hatten und das höchste Beschäftigungsniveau seit 1949 erreicht hatten. Da möchte ich Sie nun fragen, ob Sie bereit sind, dieses zur Kenntnis zu nehmen. Das ist nämlich das Ergebnis der Politik, die wir gemacht haben. Verstehe ich Ihre Frage richtig, dass Sie uns nun allen Ernstes das griechische Geschäftsmodell empfehlen? Wollen Sie uns vorschlagen, die notwendigen Anpassungs- und Strukturmaßnahmen nicht vorzunehmen? Damit würden wir Gefahr laufen, auf die gleiche Schiene wie Griechenland und vielleicht auch manch anderes Land zu kommen. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Es kann ja wohl nicht sein, dass wir schlechter werden sollen, um uns an die anderen anzugleichen. Das ist nicht das Geschäftsmodell, das ich mir und das wir uns in dieser Koalition vorstellen. – Die Frage ist noch nicht beantwortet!
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie sagen , daß sich die Regierung der Slowakei nur dann in der Lage sieht , Bohunice abzuschalten , wenn sie Strom aus einem anderen Kernkraftwerk bekommt . Könnte es _ auch nach Meinung der Bundesregierung _ nicht sein , daß es vielleicht darum geht , Strom aus einem anderen Kraftwerk zu bekommen und nicht unbedingt Strom aus einem anderen Kernkraftwerk , um Bohunice abschalten zu können ?