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Inwiefern Mitarbeiter des Umweltbundesamtes genauso wie wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder wie Mitarbeiter im Bundesumweltministerium nicht auch Mitglied von Umweltschutz- oder Naturschutzorganisationen sind, kann ich Ihnen – Stand heute – nicht sagen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass kein Mitarbeiter zusätzlich für eine entsprechende Organisation tätig ist, was, wie ich glaube, ein Unterschied ist. Sie sprachen die Studie des Umweltbundesamtes an, die vor einiger Zeit für regen Wirbel gesorgt hat, vor allen Dingen in der Twitter-Community. Ich habe das verfolgt. Es gab auch den einen oder anderen Zeitungsartikel dazu. Lassen Sie mich dazu nur ganz kurz deutlich sagen, dass wir das unterstützen, was das Umweltbunichungen dargelegt hat.
Partei: SPD
Herr Kollege, falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Die Mitglieder der Landesregierungen gehören nicht der Bundesregierung an, sie haben keinen Bericht gefälscht und auch keine Aufträge zur Streichung gegeben. Deshalb müssen sie nicht hier sein. Hier geht es um die Ministerin, die aus unserer Sicht einen durchaus akzeptablen Bericht vorgelegt hat, und um die Einflüsse des Restes des Kabinetts, an der Spitze der Wirtschaftsminister, der offensichtlich versucht hat, diesen Bericht zu fälschen und Zensur auszuüben. Diese Minister gehören in das Plenum des Deutschen Bundestages, wenn der Bundestag Rechenschaft darüber haben will, warum Berichte der Bundesregierung zensiert und gefälscht werden sollen. Darum geht es.
Partei: FDP
Wir müssen ein Rieseninteresse daran haben , daß die Entwicklungen hin zu rechtsstaatlichen , demokratischen , marktwirtschaftlichen Strukturen in diesen Ländern möglichst schnell vorangehen und vor allem unumkehrbar werden . Ich erinnere an ein paar Ereignisse in der letzten Zeit , die nicht nur bei uns vielen den Atem stocken ließen . Der Fortschritt hin zu rechtsstaatlichen , demokratischen , marktwirtschaftlichen Strukturen ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich . Das ergibt sich sehr genau aus der Antwort auf die Große Anfrage . Die Art und Weise , wie man helfen kann , ist durchaus auch unterschiedlich . Das läßt sich nicht über einen Kamm scheren . In einigen Ländern ist es einfacher , in anderen Ländern , wo die Dimensionen anders sind , ist es schwieriger . Es ist ein Grundprinzip der Bundesregierung , daß wir versuchen , natürlich diese Prozesse zu unterstützen , weil ohne rechtsstaatliche Strukturen _ das war heute morgen ausführlicher Gegenstand der Gespräche im Kabinett _ natürlich alles andere sich nicht entwikkeln und auch nicht funktionieren kann . Marktwirtschaftliche Strukturen bauen nun einmal auf Privatisierung auf , die dazu zwingend notwendig ist . Das ist eines der ganz wesentlichen Grundelemente . Das , was Sie angesprochen haben , läßt sich pauschal und generell nicht beantworten . Wenn Sie mich pauschal fragen und ich pauschal antworten darf , dann sage ich : Ja , wir versuchen das , was Sie angeschnitten haben . Aber ich kann in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht auf Einzelmaßnahmen eingehen . Ich würde das sehr gerne tun , weil das eine Materie ist , die ich , solange ich Justizminister war , sehr stark betrieben habe , beispielsweise durch die Stiftung zur Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in diesen Ländern , die wir eingerichtet haben . Das ist eine ganz wesentliche Einrichtung , für die ich im übrigen noch einmal die finanzielle Unterstützung des 16194 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 188 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . November 1993 Bundesminister Klaus Kinkel Parlaments über den Haushaltsausschuß sehr herzlich erbitte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , es steht mir nicht zu , hier einen Kommentar dazu abzugeben , weil Fragestunde ist . Aber es ist schon interessant , dass Sie auf der einen Seite zwei Möglichkeiten für eine bestimmte Gruppierung schaffen und sie auch finanzieren , aber nicht eine dritte Möglichkeit einführen wollen . Meine Frage ist eine andere : Hat Ihr Ministerium in der kurzen Zeit , in den fast sechs Wochen , die das Gesetz nun gilt , schon Briefe von Betroffenen erhalten , die schildern , wie sie die Situation einschätzen , und wie würden Sie auf solche Briefe reagieren ? Ich sage das , weil uns diesbezüglich sehr viele Briefe mit entsprechenden Anforderungen erreichen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Michael Grosse-Brömer hat darauf hingewiesen: Wir sind in der Kontinuität der letzten Legislatur des Deutschen Bundestages. Da haben wir darüber entschieden, wie die Abgeordnetenentschädigung – im Volksmund „Diäten“ genannt – aussehen soll, welche Höhe sie haben soll. Wir sind nach Artikel 48 des Grundgesetzes dazu verpflichtet, darüber selbst zu entscheiden; denn wir haben Anspruch auf eine angemessene, die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. In der letzten Legislatur hat dazu eine Expertenkommission getagt. Wir haben klare Empfehlungen bekommen, dass sich die Abgeordnetenentschädigung an den Bezügen oberster Bundesrichter – das ist Beamtenbesoldungsstufe R 6 – orientieren sollte – diese Höhe haben wir nicht erreicht – und dass es jährlich eine automatische Anpassung nur gemäß der Steigerung des Nominallohnindexes in Deutschland geben sollte, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Wir halten das für eine offene, transparente, leistungsorientierte – davon sprach Michael Grosse-Brömer; wie zutreffend das ist, das mögen andere beurteilen –, aber zumindest faire Festlegung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung. Ich glaube, wir können es insgesamt wohl niemandem recht machen. Wenn wir immer wieder neu über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung abstimmen würden, würden wir den Vorwurf bekommen, es sei Selbstbedienung. Machen wir es regelbasiert, so wie wir es jetzt tun, heißt es: Das ist ein Diätenautomatismus. – Darüber wird es schwerlich einen Konsens mit der gesamten Bevölkerung geben. Aber wir können als Abgeordnete selbstbewusst sagen: Wir leisten hier eine verantwortungsvolle Tätigkeit – jetzt sind es mehr als 700 Abgeordnete für das deutsche Volk –, und die Entlohnung für diese verantwortungsvolle Tätigkeit muss auch unabhängigkeitssichernd sein, und sie muss angemessen sein! So will es das Grundgesetz. Ich glaube, dass wir mit dem Vorschlag, die geltende Regelung zu verlängern, auf dem richtigen Weg sind. Ich bitte Sie dabei um Unterstützung. Denn wir haben auch vor der Wahl, um das klar zu sagen, nie etwas anderes behauptet, sondern wir stehen hier in der Kontinuität dessen, was wir in der letzten Legislaturperiode für richtig empfunden haben, was wir beschlossen haben und was wir auch heute empfehlen wollen: Wenn die Löhne in Deutschland in den nächsten Jahren steigen – ich hoffe sehr, dass sie es tun; denn wir brauchen eine stärkere Binnennachfrage in Deutschland, einen höheren Anteil für die Beschäftigten nicht nur an der Lohnentwicklung, sondern auch an den erwirtschafteten Gewinnen –, steigen die Diäten entsprechend. Von daher orientiert sich die Abgeordnetenentschädigung genau am Mittelwert dessen, was die Arbeitnehmer bekommen. Aus diesem Grunde können wir dem Antrag guten Gewissens zustimmen, und ich empfehle Ihnen das auch. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die ganz offenkundige interfraktionelle Sorge um das , was hier zu beraten ist , die Sorge um die Menschenwürde da , wo sie am ehesten in Gefahr geraten wird , besonders bei den Hilflosen , bei denen , die sich nicht wehren können , läßt wohl nicht die Überlegung offen , daß die Mühen all derer , die hier schon mit Dank erwähnt worden sind , vergebens gewesen sein sollten und daß man zu dem Zustand , den Herr Catenhusen mit vor 15 Jahren etwa skizziert hat , zurückkehren könnte , sondern man muß doch wohl davon ausgehen , daß solche intensiven Bemühungen , von großer Verantwortung getragen , weiterführen werden und nicht die befürchtete Rutschbahn darstellen . Ich könnte mir vorstellen , daß man , wenn man ganz neu über die Sache nachdenkt , sagt : Die Deklarationen von Nürnberg und Helsinki wären eine Basis im Wettbewerb der Staaten gewesen , auf der jeder Staat zu seinen eigenen - möglichst verantwortungsbewußten - Regelungen hätte kommen können , ohne den Anschein einer internationalen Verrechtlichung zu erwecken . Ich habe das Gefühl , daß man sich vom geschriebenen Text dieser Konvention , von ihren gesetzesähnlichen Formulierungen gerade in unserem Lande - vielleicht ist das auch der Grund , warum in diesem Parlament , in seinen Gremien und in vielen Gremien außerhalb dieses Hauses so intensiv gerungen worden ist - mehr verspricht , als das nach der Rechtstradition in anderen Ländern der Fall ist . Nun ist dieser Weg beschritten worden . Dann müssen wir allerdings auch bei anderen um Verständnis dafür werben , daß wir bei einer solchen Lösung ein anwendbares Recht haben wollen und daß die Begriffe so klar sein müssen , wie nur irgend möglich . Das ist sicherlich an einigen Stellen im Rechtsausschuß noch sehr viel genauer zu erörtern . Ich hoffe , daß sich Herr Altmaier irrt - obwohl ich seinen größeren Einblick in dieser Frage nicht in Zweifel ziehen will - , wenn er meint , daß hier nichts mehr zu ändern ist . Ich hoffe vielmehr , daß sich eben doch noch etwas im Sinne der größtmöglichen rechtlichen Klarheit verändern lassen wird . Das ist wohl ein allgemeines Anliegen . Dann aber muß man auch sagen , daß mit den Mindeststandards vernünftigerweise ein Weg zur Weiterentwicklung und eine erste Barriere gefunden worden ist . Man kann dann nicht von einem Einbruch reden . Was ich in diesem Zusammenhang und bei der Art , wie hier diskutiert worden ist , am wenigsten verstehe , Herr Beck , ist , daß Sie an die formale Regelung des Zugangs zum Europäischen Gerichtshof anknüpfen wollen . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe da volles Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes. Sie wissen auch, dass, wann immer solche Erkenntnisse vorliegen, entschieden und sehr massiv dagegen vorgegangen wird. Es gibt leider Entwicklungen, die uns beunruhigen müssen; aber unsere staatlichen Institutionen sind hier handlungsfähig und handeln auch.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind bei dem Wollen der Bundesregierung , die Tiefflugübungen zu vereinheitlichen , auch die Belastungen gemeint , die z . B . durch Schießplätze anstehen , die ja nicht direkt zu Tiefflugübungen gehören ? Aber ich würde auch dazu gerne von Ihnen etwas hören .
Partei: SPD
Danke schön , Herr Kollege . - Die abschreckende Wirkung von Strafe als solcher bestreitet sicher kein vernünftiger Mensch , ich schon gar nicht ; bei Ihnen , den ich schätze , nehme ich das auch an . Was ich gesagt habe und was Sie hoffentlich auch akzeptieren können , ist , daß mit einer Erhöhung des Strafrahmens , wenn wir also eine schärfere Strafe auf das Papier schreiben , der kriminelle Nährboden , den wir beide gemeinsam bekämpfen müssen , noch lange nicht bekämpft ist . . Sie müßten das eigentlich bemerkt haben , denn nach 15 Jahren Ihrer Regierung sind die kriminelle Bedrohung und der kriminelle Nährboden durch Ihre falsche Politik im übrigen immer größer geworden . . - Übertreibe ich ? . - Nein ? Wer regiert denn hier in Bonn ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für den Versuch der Beantwortung meiner Frage. Ich nenne es einmal so, weil Sie meiner Meinung nach ziemlich genau daran vorbeigeschürft sind. Meine Frage war, ob – vor allem im Landwirtschaftsministerium, das sich gegenwärtig mit dem Umweltministerium über die Düngeverordnung streitet – aus dem Indikatorenbericht zur Biodiversität, in dem ganz klar dargelegt wird, dass die Vergüllung unserer Landschaft durch die Landwirtschaft ein Riesenproblem darstellt und wir gravierende Probleme mit dem Trinkwasser haben, Konsequenzen gezogen werden. Angesichts dessen, dass Sie jetzt in Kenntnis des Indikatorenberichtes darstellen, dass Sie eine Hoftorbilanz erst ab 2018 erwägen, wiederhole ich meine Frage, ob Sie Konsequenzen aus dem Indikatorenbericht ziehen, in dem dargelegt wird, dass das Landwirtschaftsministerium mit den gegenwärtigen Strategien das Ziel der Biodiversitätsstrategie nicht erfüllen kann, bis 2020 den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen. Das ist – da brauchen wir nicht um den heißen Brei herumzureden – der Konflikt, der gegenwärtig zwischen den beiden Häusern ausgetragen wird.
Wenn Sie mit dem Deal die EU-Türkei-Erklärung meinen, Frau Hänsel, kann ich gerne versuchen, Ihnen dies zu beantworten. Derzeit gibt es Umsiedlungen – neudeutsch: Relocation – in einem Gesamtumfang von 7 448 Flüchtlingen aus Griechenland. Hinzu kommen noch einmal 2 735 Flüchtlinge aus Italien. Deutschland hat mit Stand 12. Januar 2017 644 Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen. Insgesamt hat Deutschland bislang, Frau Abgeordnete Hänsel, 5 250 Plätze angeboten. Monatlich werden es allein für Griechenland 500 Plätze mehr. Aber derzeit sind erst 644 Flüchtlinge zu uns gekommen. Das hat nicht nur etwas mit den griechischen Behörden zu tun – das will ich deutlich sagen –, sondern es hat auch damit etwas zu tun, dass wir die Verfahren etwas verkomplizieren, weil wir vor allem im Rahmen der Familienzusammenführung versuchen, bestimmte Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, das heißt – um dieses Beispiel zu nennen – Flüchtlinge, deren Familien sich zum Teil bereits in Deutschland befinden.
Partei: GRUENE
Herr Laufs , Sie fragen , in welchem Umfang die Bundesregierung Transporte abgebrannter Brennelemente erwartet . Dazu antworte ich Ihnen wie folgt : Den Kraftwerken Biblis , Neckarwestheim und Philippsburg sind im Januar und Juli dieses Jahres Genehmigungen für Transporte bestrahlter Brennelemente in das ZwischenlagerAhaus erteilt worden . Die erteilten Genehmigungen umfassen die Beförderung von 16 Behältern . Am 22 . September dieses Jahres hat das Bundesamt für Strahlenschutz Transporte abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung genehmigt . Es handelt sich um Transporte aus denAtomkraftwerken Biblis , Philippsburg und Stade zur Wiederaufarbeitungsanlage der Cogema in La Hague . Die Zahl der zukünftigen erforderlichen Transporte hängt ganz wesentlich davon ab , wie schnell es den Betreibern gelingt , die beantragten standortnahen Zwischenlager in Betrieb zu nehmen . Nach der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14 . Juni 2000 dürfen die Betreiber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bis zur Inbetriebnahme der jeweiligen standortnahen Zwischenlager in die regionalen Zwischenlager sowie bis zur Beendigung der Wiederaufarbeitung ins Ausland transportieren . Die Wiederaufarbeitung setzt allerdings den Nachweis der schadlosen Verwertung voraus .
Partei: FDP
Ich habe der Frau Bundeskanzlerin Merkel vor drei Wochen einen Brief in dieser Sache zukommen lassen und sie gebeten , sich für die Franckeschen Stiftungen in Halle als Sitz nach der Fusion der beiden Stiftungen - dies hat ursprünglich Günter Grass vorgeschlagen - einzusetzen . Kann ich nach drei Wochen noch eine Antwort auf meinen Brief erwarten ? Wissen Sie , Herr Staatsminister , wie sich die Frau Bundeskanzlerin zu dieser Frage verhält ?
Partei: GRUENE
Es ist richtig , daß die Gefahr sehr groß ist , daß sowohl Schafe als auch Schweine _ Schweine noch eher als Schafe _ , die mit den Tiermehlen gefüttert worden sind , diese Infektionen in sich tragen . . noch : Ulrike Höfken -Deipenbrock der bisherigen Erkenntnisse als virulenter betrachtet werden müssen und daß da der mindeste Verbraucherschutz ansetzen muß . Sie haben gesagt , Herr Minister Seehofer , Sie wollen die Verantwortung übernehmen . Dann erwarte ich aber auch , daß Sie hier die Hand zum Schwur erheben , daß Sie die Haftung für gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden ganz persönlich übernehmen wollen . Denn das kann nicht wieder vergesellschaftet werden , wenn es einmal schiefgeht . Zum Antrag der CDU ist zu sagen , daß er eine schwache Begründung hat und sich nur auf diese eine Beobachtung der sinkenden Zahl der Ausbrüche der Krankheit bezieht . Und dann immer dieser merkwürdige Vorwurf der Panikmache , der eine Verleumdung der Verbraucherinnen und Verbraucher beinhaltet : Als ob es nur die Deutschen wären , die insgesamt verrückt sind ! Ich bin mit dem Spruch aufgewachsen : Auch wenn andere in den Rhein springen , sollte ich nicht hinterherspringen . Ich denke , diese rheinische Weisheit könnte man wirklich zum Allgemeinwissen erheben . Wir fordern die Bundesregierung auf , bis zur Klärung der Gefahren des Rinderwahnsinns die neuen Beschlüsse des Bundesrates umzusetzen und zur Sicherstellung endlich klare Herkunftsbezeichnungen vorzuschreiben . Die Begründung hat Minister Seehofer selber geliefert . An die SPD gewandt , möchte ich nur noch sagen : Ich weiß , in unserem Antrag gefällt Ihnen der Begriff Notverordnung nicht . Aber es kann im Verfahren der EU durchaus Lücken geben . Notverordnung ist vielleicht nicht der richtige Begriff , aber Übergangsregelung könnte schon angemessen sein . Ich finde es sehr gut , daß die SPD-Länder eigene Maßnahmen ergreifen . Aber wir wollen auch nicht , daß sich die in den CDU-Ländern lebenden Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sicher fühlen . Von daher brauchen wir eine Regelung auf Bundesebene . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister Roth, Sie sprachen in der Antwort auf die erste Frage der Kollegin Stumpp von den berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei mit Blick auf den Einmarsch in Afrin. Dazu frage ich Sie: Worin besteht die Sicherheitsbedrohung der Türkei durch die Region Afrin? Zweitens sagten Sie, Sie hätten der Türkei gestern die Forderung nach Einhaltung der Waffenruhe übermittelt. Haben Sie auch gefordert, dass die Panzer, die ja völkerrechtswidrig in Afrin sind, zurückgezogen werden und der Einmarsch beendet wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist erfreulich , dass sich die Zahlen positiv entwickeln . Wie kann es aber passieren , dass dieselben Personen innerhalb kürzester Zeit bis zu siebenmal an der Grenze gefasst werden ? Dies ist für unsere Beamten _ ob von BGS oder Grenzpolizei _ auf der einen Seite erfreulich , weil diese Zahl zeigt , wie aktiv sie sind . Auf der anderen Seite ist diese Tatsache aber deprimierend , weil sie feststellen müssen , dass ihre Arbeit nichts bringt . Wie kann hier die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und unserem Nachbarland Tschechien verbessert und ausgebaut werden ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Weinberg. – Sie haben von der ZAB, der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, berichtet. Ich habe am Ende der vergangenen Legislaturperiode, im September 2009, die Frage gestellt, wie es mit der Absicht, die Anerkennungsverfahren zu vereinfachen, vereinbar ist, wenn man die Ressourcen der ZAB um 40 Prozent kürzt und somit die Dauer der Verfahren deutlich erhöht. Ihre Staatsministerin Frau Professor Dr. Maria Böhmer sagte daraufhin: Eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung ist aus meiner Sicht Voraussetzung dafür, dass die ZAB ihre umfassenden Aufgaben als Gutachter- und Informationsstelle nach der Lissabon-Konvention sowie im Rahmen der Richtlinie 2005/36/EG wahrnehmen kann. Wie ist das mit Ihren Aussagen vereinbar?
Partei: SPD
Sieht die Bundesregierung die Länder , die nach Ihrer Meinung für die Strukturpolitik zuständig sind , denn in der Lage , organisatorisch und finanziell dieser Aufgabe gerecht zu werden , die entsprechenden Analysen zu erstellen und Konzepte für eine konstruktive Strukturpolitik zu entwickeln , oder in welcher Weise ist die Bundesregierung bereit , die Länder konzeptionell , organisatorisch , finanziell über das bisher Bekannte hinaus zu unterstützen ?
Wir können feststellen, dass ein beträchtlicher Teil der über 27-Jährigen diesen Bundesfreiwilligendienst absolviert. Wir sind hier mit den Trägern, den Einsatzstellen und den Freiwilligen dabei, Schritt für Schritt pädagogische Konzepte zu entwickeln und sie auch in der Praxis auszuprobieren. Es hat einen ausdrücklichen Hinweis gegeben, auch an die Einsatzstellen, dass einzelne Elemente erprobt werden sollen. Wir wollen sie zusammenführen, um dann Hinweise zu geben, wie ein solches Angebot auf Dauer insgesamt aussehen soll. Die über 27-Jährigen können auch die regulären Angebote der Bildungszentren wahrnehmen. Ich glaube, dass wir so am ehesten zu einem realitätsnahen Konzept kommen – auch für die älteren Freiwilligen. Hier sind wir auf einem guten Wege. Einzelne Bildungsveranstaltungen – auch Tagesveranstaltungen – haben stattgefunden, die speziell auf diese Zielgruppe zugeschnitten waren. Wir müssen ja zunächst einmal herausbekommen, welche Menschen diesen Dienst erfüllen, welche Voraussetzungen sie mitbringen und welche Hilfen sie brauchen, um ihre Arbeit möglichst gut erledigen zu können. Wir sind dabei, das zu entwickeln.
Partei: SPD
Ich beziehe mich auf einen Brief , den ich am 19 . Dezember Ihrem Ministe rium geschrieben habe . Die Verzögerungen sind nämlich kein Einzelfall . In meinem Wahlkreis gibt es eine Qualifizierungsmaßnahme für Floristinnen . Es ist eine größere Gruppe . Die Betroffenen haben die Qualifizierung im Juli angefangen , und im Dezember hatten sie noch keinerlei Leistung _ keine einzige Mark _ erhalten . Sie sprachen davon , daß es in Einzelfällen zu längeren Bearbeitungszeiten kommen kann . Bei 16 betroffenen Personen kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen . Jetzt meine Frage dazu : Meiner Kenntnis nach resultiert diese Verzögerung nicht nur daraus , daß Personal fehlt . Es soll ganz konkret auch an materieller Ausstattung fehlen . Stimmt das ?
Partei: CDU/CSU
Den kritischen Stimmen gegen die Direktorin der Villa Massimo standen und stehen auch positive Äußerungen gegenüber . Angesichts dieses differenzierten Bildes sowie der Tatsache , daß die Direktorin seit 1965 im Amt ist und sich zweifellos Verdienste um die Villa Massimo erworben hat , hielt es der Bundesminister des Innern bisher für angemessen , mit der Direktorin die Situation der Villa Massimo intensiv zu erörtern und in Einzelfällen Direktiven zu geben . Der Bundesminister des Innern hat ein großes Interesse daran , daß in der Villa Massimo bald wieder eine den Zielsetzungen dieser Einrichtung entsprechende Atmosphäre hergestellt wird . Er wird daher allen anstehenden Fragen nachgehen und zunächst die Gespräche mit den Beteiligten fortsetzen .
Partei: SPD
Die Kollegin Frau Schmalz-Jacobsen ist Ausländerbeauftragte der Bundesregierung und zugleich Mitglied des Innenausschusses . Bei den Beratungen des Innenausschusses hat sie bei Gelegenheit immer wieder ohne Widerspruch der anwesenden Vertreter der Bundesregierung , besonders des Bundesinnenministers , betont , daß die Zahl derer , die bei uns die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen , 1 ,8 Millionen beträgt . Ich habe keinen Zweifel daran , daß die diesbezüglichen Ausführungen der Kollegin Frau Schmalz-Jacobsen auf sorgfältiger Prüfung beruhen . Ich bitte allerdings , den Widerspruch innerhalb der Bundesregierung aufzuklären , soweit er besteht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man kann es nicht oft genug sagen : 16 Jahre ist es nach bayerischer Mathematik her , daß der erste Entwurf eines Psychotherapeutengesetzes vorgelegt wurde . Was mich dabei überrascht : Der Kollege Schmidbauer spricht nach 16 Jahren Diskussion von einem Gesetzgebungsverfahren im Eilverfahren . Ja , Herr Kollege Schmidbauer , der Bundestag _ darauf muß ich heute noch einmal hinweisen _ ist kein Schlafsaal . Wir werden dafür bezahlt , daß wir nicht nur schwätzen und reden , sondern auch entscheiden , daß wir die Hand heben und Gesetze verabschieden . .
Partei: SPD
Ist die Bundesregierung bereit , in ihren weiteren Überlegungen zu berücksichtigen , daß man in den USA mit dem Model Penal Code sehr gute Erfahrungen in dem Sinne gemacht hat , daß dieser Entwurf erstens ein Instrument zur Herstellung bis dahin teilweise geltender Rechtsübereinstimmung geworden ist und zweitens der Entwurf bei einzelstaatlichen Gesetzgebungen nicht einfach übernommen wurde , sondern wesentliche Anregungen für neue Gesetze gegeben hat ?