Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Ratschläge. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Der Kollege Lenz hat darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftsminister jetzt auch Energieminister ist. Das ist gut. Damit bündeln wir die Kompetenzen in einer Hand. Damit können wir in einem schwierigen Feld schnell entscheiden. Er ist aber gleichzeitig das, was der Wirtschaftsminister auch in der letzten Legislaturperiode war: Er ist der Minister für Technologie und Innovation. Wenn uns das gelingen soll, was wir jetzt angedacht haben – Wolfgang Tiefensee hat darauf hingewiesen –, dann brauchen wir eine starke und dynamische Wirtschaft, die sich auch in den nächsten Jahren mit Wachstum, Beständigkeit und Innovationskraft in den Märkten so positioniert, dass wir darüber das verdienen, was wir brauchen, um die notwendigen Investitionen im Bereich der Energiewende und die großen Leistungen im Sozialsystem tätigen zu können, die wir uns vorgenommen haben. Wir brauchen eine starke und schwungvolle Wirtschaft. Hubertus Heil hat darauf hingewiesen: Wer morgen sicher leben will, muss heute vorsorgen. Wir haben für die Forschung auch im Haushalt des Wirtschaftsministers – der Haushalt des Wirtschaftsministers erhält den größten Brocken vom gesamten Forschungsetat direkt nach dem Bildungs- und Forschungsminister – beachtliche Wachstumsraten vorgesehen. Wir haben im Gesamtkonzept vorgesehen, dass wir 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung ausgeben wollen. Prima! Wir haben in den letzten beiden Wahlperioden die Mittel für Forschung und Entwicklung um jeweils 6 Milliarden Euro erhöht. So war es angekündigt. In Wirklichkeit war es jeweils mehr, und zwar erheblich mehr. Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch in dieser Wahlperiode hinbekommen. Geld ist nicht alles, aber ohne Geld wird es schwierig. Wenn es darum geht, wie wir das machen, sind wir natürlich in der Hand des Finanzministers, gell? Der Finanzminister ist nie so reich wie dann, wenn er in Forschung investiert. Wir tun das alles nur, damit der Finanzminister glücklich ist. Wenn er in seiner Weisheit mit dem Augenmaß und Zielbewusstsein, das ihm eigen ist, in der Gestaltung der Haushalte dieser Wahlperiode die Ziele so setzt, dass wir mit mehr Geld und guten Taten tatsächlich noch mehr für ihn tun können, dann ist das etwas, worüber wir glücklich sind. Das eine ist das Geld. Das andere ist, was man damit macht, gell? Hier haben wir – das ist erfreulich – über die vergangenen Wahlperioden einen Konsens der Fraktionen und eine Stetigkeit der Arbeit entwickelt, die bei allem, worüber wir uns streiten, bewunderungswürdig und eine herausragende Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmen und die Wissenschaft verlässliche, dauerhafte Rahmenbedingungen haben. Das brauchen sie auch. Was wir angeregt haben, ist – Frau Kollegin Poschmann, Sie sprachen vom Mittelstand; er ist in der Tat die Säule –, dass unser Mittelstand dies trägt. Was wir für die Wahlperiode vorgesehen haben, zieht sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag: Forschung, Technologie und Innovation. Es gibt dazu nicht ein einzelnes abgeschlossenes Kapitel, sondern das kommt an vielen Stellen vor. Es durchdringt immer mehr das gesamte Denken der Regierung. Im Koalitionsvertrag gibt es an verschiedenen Stellen Hinweiseda weiterentwickeln und wachsen lassen. Wir werden die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft stärken. Wir wollen unser Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand auf hohem Niveau fortführen. Das ist schnelles und unbürokratisches Fördern. Das heißt, wir haben in unterschiedlichen Bereichen jenseits der Spezialprogramme zur Spitzenforschung – etwa zur Umwelttechnik, Biotechnologie und Informations- und Kommunikationstechnologie – eine Fülle von Angeboten, in denen wir nicht etwa die Zukunft vorschreiben. Der Staat kann die Zukunft nicht erfinden. Wenn er gut ist, kennt er die Vergangenheit. Aber der Staat muss die Möglichkeit schaffen, dass der Einzelne Freude daran hat, Neues zu erfinden und sich auszuprobieren, und dabei helfen wir ihm. Deshalb brauchen wir auch die Kultur der zweiten Chance für Gründer, die gescheitert sind, damit sie den Schwung aufbringen, wieder neu einzusteigen und ihre Erfahrung erneut einzubringen. Dem Mittelstand helfen wir mit Förderprogrammen. Aber Technologiepolitik ist – die Weisheit des Koalitionsvertrags beschreibt das – viel mehr. Wenn wir zum Beispiel das Europäische Gemeinschaftspatent haben, wird das Leben leichter, gell? Vor 50 Jahren habe ich einmal ein paar Patente in Europa angemeldet. Es war herzbrechend schwierig, allein den Franzosen klarzumachen, wie das aussehen soll. Intellektuelle Probleme sind meistens vorrangig vor den politischen. Technologiepolitik ist auch eine Frage der Normen und Standards, und zwar nicht deshalb, weil wir leidenschaftlich normieren wollen. Es geht nicht um die krumme Banane, sondern darum, dass wir hier in Europa gleichen Zugang zu den Märkten haben, sodass sich nicht irgendwelche Normhoheiten, sondern die Fähigkeiten der Unternehmen auf den Märkten durchsetzen. Ich finde es auch wichtig, dass wir das Kompetenzzentrum für öffentliche Beschaffung beim Wirtschaftsminister fortführen. Innovative öffentliche Beschaffung wird ein interessantes Thema sein. Dass ein Kämmerer dies nur mit Mühe angeht, weil Innovation nicht sein Fachgebiet ist, ist nachvollziehbar. Ihm zu helfen, hier etwas Sinnvolles zu tun, und ihm die Chance zu geben, seine Verwaltung bzw. seine Beschaffung auf den letzten Stand der Technik zu bringen und gleichzeitig einen erheblichen Nachfrageschub für neue Technologien hervorzurufen, ist eine beglückende Sache. Technologiepolitik geht aber noch weiter. Technologiepolitik verlangt – ich glaube, das hat Hubertus Heil bereits angesprochen – auch den Abbau der Bürokratie; das ist schon von einer gewissen Bedeutung. Bürokratie Innovationscluster werden wirbedeutet für ein großes Unternehmen Kosten, die in Rechnung gestellt werden. Das ist unangenehm, aber es ist nun einmal so. Aber für einen Mittelständler bedeutet Bürokratie nicht nur Kosten. Sie bindet auch einen Teil seiner geistigen Kapazitäten. Wenn man aber den Mittelständler von seiner eigentlichen Aufgabe, den Kunden zu betören und sich etwas Neues einfallen zu lassen, abzieht, dann beeinträchtigt das seine Lebensfreude. Das Glück der Menschen ist ein hohes Ziel. Das steht nicht nur in der amerikanischen Verfassung, sondern ist auch unser gemeinsames Ziel. In unserem vorzüglichen Koalitionsvertrag steht in majestätischer Sprache auch geschrieben, dass wir eine neue Gründerzeit einläuten wollen, gell? Ich finde diese Formulierung gut. Genau das haben wir vor. Da gibt es interessante Punkte. Eine Reihe der Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Finanzministers. Ich hoffe zuversichtlich, dass der Wirtschaftsminister dem Finanzminister den brüderlichen Rat nicht vorenthält, dass man gemeinsam günstige Bedingungen schaffen muss. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass wir ein Venture-Capital-Gesetz machen. Prima! Wenn wir ein Venture-Capital-Gesetz machen, kann es sich nicht um Regulatorik handeln; denn die wird in Europa gemacht. Schauen wir einmal, was wir stattdessen im Umgang mit Verlustvorträgen, der Umsatzsteuerfreiheit für Management-Fees und der steuerlichen Transparenz hinbekommen. Daran zu arbeiten, ist eine Voraussetzung, dass wieder eine Gründerzeit mit fröhlichem Unternehmungsgeist startet. Bei uns sind die Zahlen bei den innovativen Gründungen noch nicht so gut. Das Schöne ist, dass wir hier enorm viel Luft nach oben haben, gell? Wir müssen die Menschen nur dafür gewinnen. Das alles fließt in wesentlichen Bereichen in der Hightech-Strategie zusammen, die sich in den vergangenen Jahren, Periode für Periode, entwickelt und entfaltet hat und zu beständiger neuer Schönheit und Kraft erblüht ist. Das erfasst zunehmend alle Ressorts, und das ist gut. Hier hat Europa unsere Strukturen übernommen, und das ist sehr gut. Das ist deshalb gut, weil damit eine gemeinsame europäische Innovationsstrategie entsteht, die dafür sorgt, dass wir alle zusammenarbeiten, voneinander lernen und die Regeln so entwickeln, dass die besten Erfahrungen der Besten einbezogen werden. Wir haben – Herr Janecek hat darauf hingewiesen – nicht alles so erreicht, wie wir es uns gewünscht haben. Herr Janecek – ich bin ja nun auch schon ein bisschen im Bundestag, gell? –, Sie werden erfahren, dass hier nicht immer alles erreicht wird, was man sich wünscht. Aber man kann hier beharrlich sein. Ich sehe zum Beispiel unverändert die Notwendigkeit, bei der steuerlichen Forschungsförderung, die Sie angesprochen haben, eine Augenhöhe mit anderen Ländern zu erreichen – nicht um Unternehmen zu beglücken, sondern um den Finanzminister reich zu machen; ich kann es nur wiederholen. Das heißt also, hieran weiter zu arbeiten, das wird eine interessante Sache sein. Bei den Koalitionsverhandlungen, lieber Kollege Fuchs, waren sich die Arbeitsgruppen für Wirtschaft und für Forschung bei diesen Themen einig. Die Finanzer müssen noch daran arbeiten; die müssen das noch mehr verinnerlichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde, wir haben hier ein Riesenfeld vor uns. Es gibt auch weitere Themen, die im Koalitionsvertrag gar nicht angesprochen worden sind, obwohl sie wichtig sind. Das Thema Weltraum zum Beispiel muss vernünftig gestaltet werden. Die starke Struktur unserer Europäischen Weltraumagentur muss erhalten bleiben, während die Europäische Union eine überwölbende Strategie für den Weltraum entwickelt, die die Nutzer, die Anwender, die künftigen Märkte mit einbezieht. Das ist sehr wichtig. Aber hier sind wir uns einig – wie in vielem.