Partei: FDP
Das habe ich mit einigen hier gemeinsam . Die Themen hängen irgendwie zusammen . . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Bindig , auch Sie lassen sich in Ihrem Einsatz für Menschenrechte nicht übertreffen . Das will ich Ihnen gerne bescheinigen . Aus dem Ablauf der Ereignisse in Genf aber zu schließen , die Bundesregierung sei ihrer eigenen Menschenrechtspolitik in den Rücken gefallen , ist so abenteuerlich und absurd , daß Sie das hoffentlich selbst nicht ernst nehmen . Ich räume ein , daß es sehr schön gewesen wäre , wenn die Europäer auch diesmal wieder eine gemeinsame Position gefunden hätten . Dies war nicht möglich . Sie haben es selbst gesagt : Frankreich hat von Anfang an erklärt , es werde diesmal eine gemeinsame Resolution der Europäischen Union nicht unterstützen . Damit war von Anfang an der europäische Konsens weg . Da konnte die Bundesregierung machen , was sie wollte . Sie hätte sich auf den Kopf stellen können . Die Franzosen haben ganz eindeutig erklärt , sie würden das nicht tun . Jetzt kann man sehr wohl fragen , ob es klug war , daß die Franzosen dies vorab so erklärt haben . Ich gehe noch darüber hinaus : Ich frage mich , ob es vom Kanzleramt klug war , auch von dort aus recht frühzeitig den Anschluß an die französische Position zu erklären . Darüber kann man trefflich streiten . Im Ergebnis wissen wir aber , was geschehen ist . Die Europäer haben letztes Jahr - ich glaube , zum fünften- oder sechstenmal - eine gemeinsame Erklärung vorgelegt . Was ist daraus geworden ? Sie wurde auf chinesischen Antrag abgesetzt . Ich sage nicht , daß die Annahme einer solchen Resolution in Genf an der Menschenrechtssituation in China irgend etwas hätte ändern können . Schön wäre es ja . Aber es ist noch nicht einmal zur Verabschiedung gekommen . Das heißt , die Europäer haben sich jedesmal in der vorab laufenden Geschäftsordnungsdebatte eine Niederlage eingehandelt . Jetzt konnte man sehr wohl darüber nachdenken , ob es Sinn machen würde , dasselbe - wir reden von Tibet - Gebetsmühlenritual auch heuer in Genf zu wiederholen . Ich bin eigentlich der Meinung , daß man das Instrument der nachdrücklich ermahnenden , verurteilenden Resolutionen auch zu kleiner Münze verarbeiten kann und daß man das Instrument dadurch entwertet , daß man es zu häufig einsetzt . Ich sage noch einmal : Es wäre mir sehr lieb gewesen , man hätte sich zu einer einheitlichen europäischen Position durchringen können , und zwar so oder so , daß man entweder gesagt hätte : Wir reichen erneut gemeinsam eine Resolution ein , oder daß man gesagt hätte : Wir verzichten diesmal darauf , weil wir gegen die große Mehrheit der Länder , die dem chinesischen Geschäftsordnungsantrag zustimmen werden , sowieso keine Chance haben . - Das wäre die andere diskussionswürdige Position gewesen . Die Franzosen haben diesen Konsens von Anfang an verlassen . Es bestand also überhaupt keine Chance mehr . Ich habe Respekt vor einem kleinen Land wie Dänemark , das sich hier jetzt allerdings in eine Märtyrerrolle begibt , die ihm nichts einbringen wird . Auch durch diese sehr ehrenwerte Haltung wird leider Gottes kein Gefangener in China freikommen . Ich sage noch einmal : Die Tibet-Resolution oder die China-Resolution , die wir im letzten Jahr hier verabschiedet haben , ist von der deutschen Bundesregierung buchstabengetreu umgesetzt worden , . nämlich in dem Punkt , bei dem verlangt wurde , daß die Bundesregierung überall , wo sie Gelegenheit dazu hat , ihre Stimme erhebt und die desolate Menschenrechtssituation in China anklagt und verurteilt . Das hat sie zum einen durch die Vertreter Deutschlands bei der Konferenz in Genf unilateral getan , zum anderen aber auch in der gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union vom 8 . dieses Monats , in der dies alles mit großer Klarheit dargestellt wurde . Wenn gesagt wird , daß man sich in dem Engagement für Menschenrechte nicht übertreffen läßt , dann muß man doch auch fragen , was dadurch erreicht wird . Immerhin ist erreicht worden , daß sich die Chinesen jetzt bereit erklärt haben , bestimmte Dinge zu tun , die wir immer von ihnen verlangt haben . Das reicht bei weitem nicht aus ; aber es ist besser als nichts . Ich sage noch einmal - insofern schlagen wir wieder den Bogen zum Iran - : Es ist wunderschön , ständig seiner eigenen Empörung Ausdruck zu verleihen . Es ist vor allem sehr schön , den Anstand und das Engagement für Menschenrechte für sich selbst zu pachten und alle anderen , die vielleicht in der Abwicklung eine andere Methode vorschlagen , zu verurteilen und ihnen vorzuwerfen , daß sie selber nicht genügend täten . Aber der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird auch hier deutlich . Ich fände es besser , wir würden , statt hier aus innenpolitischen Gründen aufeinander einzuprügeln , uns überlegen - wie es Karsten Vogt vorher dargestellt hat - , was man um der Sache willen gemeinsam tun kann , um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation auch in China zu erreichen . Ich danke Ihnen . .