Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße diese Debatte , ist es doch die letzte Möglichkeit des Parlaments , der Bundesregierung vor Beginn der Regierungskonferenz vielleicht auch einige Positionen mitzugeben , die aus der Sicht des Parlaments Konsens finden . Herr Hoyer , Sie haben eine interessante Rede gehalten . Der Zentralpunkt der Regierungskonferenz ist doch : Wie können wir das Europa der 15 für ein Europa der 20 , 25 oder 30 Mitgliedstaaten richtig fit machen ? Das Fundament der heutigen Gemeinschaft ist das Fundament der Sechsergemeinschaft und kann nicht das Fundament einer Gemeinschaft mit 20 oder mehr Staaten sein . Wir brauchen deshalb qualitativ neue Ansätze bei der europäischen Rechtsetzung , bei den Schwerpunktsetzungen und bei der Kompetenzabgrenzung . Die Europäische Union befindet sich derzeit in einer Akzeptanzkrise . Was sind die Gründe ? Uns allen sind sie bekannt : die hohe Regelungsdichte - einer der Hauptkritikpunkte - und die große Harmonisierungswut . Ein weiterer Punkt : Über die Entscheidungsverfahren bei der Gesetzgebung in der Europäischen Union weiß die Öffentlichkeit so gut wie nicht Bescheid . Umfassende Kontrolle und demokratische Legitimation des Gesetzgebers sind derzeit auf europäischer Ebene nicht ausreichend verwirklicht . Sie haben darauf hingewiesen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Crux ist im Augenblick doch , daß die Europäische Union viel zu große Kompetenzen dort hat , wo es heute vielleicht nicht mehr sinnvoll ist , und dort , wo der Bürger es erwartet - ich nenne die Bereiche Verbrechensbekämpfung , gemeinsames Asylrecht , wirksame Außen- und Sicherheitspolitik - , noch nicht die Kompetenzen hat , die notwendig sind . Die Erwartungen an die Regierungskonferenz sind groß . Sie haben einige Leitlinien aufgezeigt . Ich möchte Ihnen einige Kernaussagen nach Turin mitgeben . Die Europäische Union ist kein Überstaat , sondern ein Staatenverbund . Wir brauchen in der Europäischen Union eine klarere Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen Ebene , den Mitgliedstaaten sowie den Regionen und Ländern . Die Europäische Union muß sich dabei viel stärker als bisher auf ihre Kernzuständigkeiten beschränken . Das Subsidiaritätsprinzip muß klarer als bisher im Vertrag formuliert werden und einklagbar sein . Ein Tätigwerden der Europäischen Union darf nur auf der Grundlage von eindeutigen Kompetenzen , nicht , wie jetzt , auf der Grundlage von Zielsetzungen erfolgen . Das würde eigentlich eine europäische Funktionalreform notwendig machen . - Ich habe nicht die Zeit , darzustellen , wie diese aussehen könnte . Wir sollten dieses Thema aufgreifen . Ein weiterer Punkt : die Frage der Legitimation der europäischen Rechtsetzung . Herr Staatsminister , die Legitimation der europäischen Gesetzgebung ergibt sich zuerst aus der nationalen Ebene , über die nationalen Parlamente in den Ministerrat hinein , und , wie das Bundesverfassungsgericht sagt , auf europäischer Ebene - begleitend - über das Europäische Parlament . So sollte es sein . Wie sieht die Wirklichkeit aus ? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , der Deutsche Bundestag hat zur Verwirklichung des Binnenmarktes 280 europäische Gesetzgebungsrichtlinien , die in jeden Haushalt unserer Bürger hineinwirken , zur Kenntnis genommen , vielfach zwei bis drei Jahre nach deren Einführung . Wir haben keine effektiven Kontroll- und Mitwirkungsrechte . Ich nenne einen weiteren Punkt : die Kontrolle des europäischen Haushalts . Die Kontrolle des europäischen Haushalts - Deutschland überweist jährlich 40 Milliarden DM - ist bis heute sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Deutschen Bundestag weitestgehend vorenthalten . Wer hat sich denn mit dem Bericht des Europäischen Rechnungshofes ernsthaft auseinandergesetzt ? - Keine zuverlässigen Klärungen durch den Europäischen Rechnungshof hinsichtlich der Rechnungsführung der . noch : Gerd Müller Europäischen Union . Wir streiten hier im Haushaltsausschuß zu Recht über Millionenbeträge auf der europäischen Ebene - - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Onur ?