Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hubertus Heil hat etwas zur Souveränität der Opposition gesagt. Ich will mal sagen: Zur Souveränität von Regierungsfraktionen sollte gehören, auf Lobhudeleien an Stellen zu verzichten, an denen sie nicht angemessen sind. Ich finde, der Haushalt für 2015 hat viele verpasste Chancen. Das betrifft insbesondere auch den Einzelplan 30; dazu werde ich gleich kommen. Frau Ministerin Wanka hat auch, wie wir es die ganze Woche erleben durften, die „mausgraue Null“ bejubelt. Dazu muss man sagen: Fakt ist doch, dass die schwarzrote Koalition ihre Schulden versteckt und das Geld nicht mehr bei der Bank leiht, sondern sie greift in die Rentenkasse, sie bedient sich beim Gesundheitsfonds und fährt bei der Infrastruktur auf Verschleiß. Ihre Null, welche Farbe man ihr auch immer geben möchte, ist doch letztendlich nur Augenwischerei, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Die Risiken und Lasten werden in die Zukunft geschoben und fallen damit den Jüngeren auf die Füße, also genau denen, deren Anliegen schon heute im Haushalt für das kommende Jahr und ganz besonders im Einzelplan 30 – Bildung, Wissenschaft und Forschung – zu wenig Berücksichtigung finden. Das hat nichts mit einem soliden Haushalt zu tun. Das finden wir zukunftsvergessen. Erst am Dienstag hat die OECD die Bundesregierung vehement aufgefordert, endlich mehr zu investieren und wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Ganz konkret nimmt die OECD den Bildungsbereich von der Kita bis hin zu den Hochschulen in den Blick. Ich finde, das sind sehr vernünftige und vorausschauende Anregungen, die wir von der OECD bekommen. Aber man muss sich fragen: Wo findet sich die Umsetzung dieser Anregungen im Etat von Frau Wanka für das kommende Jahr? Wir haben in der letzten Sitzungswoche zwei zentrale Gesetzgebungsverfahren aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums zum Abschluss gebracht: die BAföG-Novellierung und die Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot; beides ist bereits angesprochen worden. Aus unserer Sicht wurden bei beiden ganz zentrale Chancen vertan. Wir machen nicht denselben Fehler wie die Kollegen von Union und SPD. Wir wollen nicht, dass die Studierenden zwei weitere Jahre im Regen stehen und auf die längst überfällige BAföG-Erhöhung warten müssen. Wir haben es schon im Gesetzgebungsverfahren zur BAföGNovellierung deutlich gemacht, wir haben hier auch namentlich darüber abstimmen lassen, und wir haben es auch im Haushaltsverfahren ganz klar dokumentiert, dass wir es mit der BAföG-Erhöhung zum kommenden Semester ernst meinen und dass man das selbstverständlich solide finanzieren kann. Wir wollen nicht – das bekräftigen wir auch hier –, dass die Studierenden die Opfer der mausgrauen Null werden. Wir wollen, dass das BAföG zum Leben und Lernen reicht. Wenn die BAföG-Erhöhung, wie angekündigt, im Herbst 2016 endlich kommt, dann haben die Studis in Deutschland sechs Jahre lang auf eine Erhöhung gewartet. In dieser Zeit sind bekanntlich die Mieten, die Lebenshaltungskosten, der Preis für Kaffee in der Mensa und die Kopierkosten gestiegen. Alle Kosten sind gestiegen. Es muss daher doch ganz klar sein, dass die BAföG-Erhöhung zumindest die Inflation ausgleichen muss. Deshalb sagen wir: Wir wollen eine Erhöhung um 10 Prozent und nicht um die 7 Prozent, die jetzt geplant sind. Wir sagen auch ganz klar: Wir wollen diese Erhöhung jetzt. Ich möchte noch zu einem Punkt kommen, der mir besonders am Herzen liegt. Wir Grüne haben in diesen Haushaltsverhandlungen einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Flüchtlingen gelegt. Warum das angesichts der internationalen Krisen besonders notwendig ist, liegt sicherlich auf der Hand. Wir wollen insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich im Inland wie im Ausland zur Verfügung stellen. Warum Union und SPD Flüchtlingen den Weg zum BAföG unnötig schwer machen, können wir überhaupt nicht nachvollziehen. Wir brauchen endlich eine Politik, die alle Talente und alle Fähigkeiten fördert. Dazu gehören natürlich die Talente von Flüchtlingen, die zu uns kommen. Deshalb ist es für uns völlig unverständlich, dass Flüchtlinge nun nach 3 Monaten arbeiten können sollen, aber 15 Monate warten müssen, bis sie BAföG beantragen dürfen. Es ist aus unserer Sicht sehr ärgerlich, dass das im Rahmen der BAföG-Reform nicht ausgeräumt wurde. Nicht nur das BAföG wurde in der letzten Sitzungswoche novelliert; auch das Grundgesetz wurde geändert. Leider bleibt das Kooperationsverbot für die schulische Bildung bestehen. Das ist aus unserer Sicht ein ganz großes Übel, das uns noch auf die Füße fallen wird. Ich habe eben schon auf die Anregungen der OECD hingewiesen. Ein Ganztagsschulprogramm, wie wir es zwischen 2004 und 2010 hatten, wäre doch in der jetzigen Situation genau das Richtige für die Bildung und auch für die Konjunktur. Wir finden: So etwas hätte auch in den Haushalt ab 2015 gehört. Wir werden nicht müde, zu kritisieren, dass der Koalition beim Thema Kooperationsverbot auf halber Strecke die Luft ausgegangen ist. Im Bereich der Wissenschaft gibt es ab dem 1. Januar 2015 einen neuen Aktionsradius für den Bund. Es gibt aber offensichtlich keine neuen Ideen und kein Geld. Das ist doch mehr als befremdlich. Mit großem Brimborium werden das Grundgesetz geändert und neue Kooperationsmöglichkeiten an der Stelle geschaffen. Was aber macht die Große Koalition mit ihren neuen Möglichkeiten? Was will sie damit anfangen? Man weiß es nicht. Wir finden das nicht ausreichend. Das ist keine zukunftstaugliche Politik. Insgesamt sehen wir, dass die Haushaltspolitik der Großen Koalition versagt, insbesondere da, wo es um die jüngere Generation geht, nämlich im Einzelplan 30. Deshalb können wir dem so nicht zustimmen. Vielen Dank. Haben Sie das gesehen? Auf die Minute!