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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin ! Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz sind gegenüber den Verpflichtungen von Trägern anderer Sozialleistungen nachrangig . In dem geschilderten Fall kommen sonst mögliche Hilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht zum Zuge , da diesen Hilfen entsprechende Leistungen nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs _ Kinder- und Jugendhilfe _ vorgehen , sofern die erforderlichen Hilfen nicht bereits nach den Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung zu leisten sind . Wenn die von Ihnen angesprochene Seemannsfrau Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist , erhält sie nach § 199 der Reichsversicherungsordnung Haushaltshilfe , soweit ihr wegen Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann . Kann die Krankenkasse keine Haushaltshilfe stellen oder besteht Grund , davon abzusehen , sind den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe zu erstatten . Ist die Seemannsfrau nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung , so kommen Leistungen nach § 20 des Achten Buches Sozialgesetzbuch _ Kinder und Jugendhilfe _ in Betracht . Es ist Aufgabe des örtlichen Trägers der Jugendhilfe , eine Person zur Verfügung zu stellen , die die Kinder im notwendigen zeitlichen Umfang betreut und versorgt . Kann der örtliche Träger der Jugendhilfe keine geeignete Person stellen oder wünscht der leistungsberechtigte Elternteil die Inanspruchnahme eines Angebots eines Trägers der freien Jugendhilfe , so sind ihm die Kosten für eine Betreuungsperson in angemessener Höhe zu erstatten . Einen zumutbaren Eigenanteil hat er selbst zu tragen . Diese Regelung ist allerdings bis zum 31 . Dezember 1994 als Kann-Leistung ausgestaltet . Die Gewährung der Hilfe liegt daher im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Jugendamtes .
Partei: CDU/CSU
Es gibt den ständigen Auftrag der Arbeitsverwaltung zu beruflicher Qualifizierung unabhängig von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Dies ist eine Vorschrift , auf die sich auch jeder beziehen kann . Ich kann nur empfehlen , daß , wenn Umschulung , Fortbildung und Weiterbildung in diesem Bereich von einzelnen Personen besonders gefragt sind , diese sich an die Arbeitsämter wenden , die im Rahmen ihrer Möglichkeiten verpflichtet sind , entsprechende Bildungsangebote zu machen . Davon wird auch relativ rege Gebrauch gemacht , wodurch nicht ausgeschlossen ist , daß die Maßnahmen noch ausgeweitet werden . Das ist ein ständiger Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit . Die Bundesregierung geht immer davon aus , daß Weiterbildung besser ist als alles andere .
Partei: CDU/CSU
Danke für Ihre Frage . - Ich will zu dieser einzelnen Stellungnahme nicht Stellung beziehen . Es gibt viele Stellungnahmen . Wir alle können Papiere von vielen klugen Menschen , die zu allem viel Kluges sagen , aus der Tasche ziehen . Aber auf einen Aspekt möchte ich eingehen . Es wird oft kritisiert , dass wenige Terroristen festgenommen worden oder wenige große Waffen gefunden worden sind . Aber das heißt für mich nicht , dass wir dadurch , dass wir dort präsent und aktiv sind , so etwas nicht verhindern . Sie können doch nicht beispielsweise die Polizei abschaffen , nur weil keine Straftäter gestellt werden . Das geht doch nicht . Wir sind dort auch präventiv tätig . Wir sorgen dafür , dass keine terroristischen Aktivitäten erfolgen , das heißt , wir verhindern terroristische Aktivitäten . Das ist für mich ein deutliches Zeichen , dass wir erfolgreich sind . Doch unabhängig davon entscheiden wir heute über die Verlängerung des OEF-Mandates . Das ist übrigens ein Einsatz , bei dem - es wurde eben genannt - nicht nur die USA , Großbritannien und Deutschland , sondern auch Länder wie Kanada , Tschechien , Italien , Frankreich , die Niederlande und Norwegen - auch Pakistan , wie wir vorhin erfahren haben - , also viele Nationen der freien Welt , beteiligt sind . Sie alle wollen nur eines , nämlich Schaden von ihren Bürgerinnen und Bürgern abhalten und Sicherheit für ihre Länder gewährleisten . Deshalb sind sie mit uns gemeinsam gegen den internationalen Terrorismus angetreten und aus keinem anderen Grund , Frau Knoche . Weil es nicht um billigen Populismus , sondern um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geht , bitte ich um Ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Themen wurden in den letzten Reden angesprochen; allerdings verstehe ich die Vorwürfe und die Aufregung nicht so ganz. Denn dass man diese Themen und Aufgaben jetzt angehen muss, ist doch der Grund dafür, dass die Bundesregierung jetzt diesen Gesetzentwurf einbringt. Man hat den Handlungsbedarf erkannt. Ich bin sicher, dass wir das in diesem Zuge regeln können. Herr Kollege Busen, jetzt sage ich einmal von Jäger zu Jäger: Wir werden eine Lösung finden, mit der sich Landwirte, Jäger und Behörden insgesamt identifizieren können. Wir haben in Deutschland bisher Glück gehabt; denn die Afrikanische Schweinepest ist bisher nicht aufgetreten. Deshalb, Frau Kollegin Ali, sage ich jetzt einmal – – – Ja, Ali, gerne. – Frau Kollegin Mohamed Ali, zufrieden? – Okay. Wir müssen schauen, welche Art der Tierhaltung hochrisikoreich ist. Bei uns ist diese Seuche noch nicht aufgetreten. Schauen wir doch einmal dahin, wo die Seuche aufgetreten ist, und beurteilen wir dann, was risikoreich ist und was nicht. – Ja, gut, dann müssen wir das fachlich einfach noch vertiefen. Meine Damen und Herren, die Viruserkrankung, die Seuche befällt ausschließlich Haus- und Wildschweine. Sie ist für den Menschen und auch für die Bienen ungefährlich. Die Krankheit kann aber sehr leicht durch direkten Kontakt von infizierten auf nicht infizierte Tiere übertragen werden. Andererseits – das wurde auch angesprochen – ist die Übertragung der Seuche aber auch indirekt, nämlich über den Menschen, über verunreinigte Gegenstände, Werkzeuge, Fahrzeuge, Kleidung oder kontaminierte Lebens- oder Futtermittel, möglich. Die Inkubationszeit ist kurz; sie beträgt nur vier Tage. Die Krankheit führt fast immer zum Tod des Tieres. Der Erreger ist hoch widerstandsfähig. In toten Tierkörpern von Wildschweinen, die dann draußen im Wald liegen, bleibt das Virus viele Monate lang vermehrungsfähig. Darin liegt auch das große Risiko. Die Hauptgefährdungsquelle sind tatsächlich Wildschweine, weil diese Tiere Allesfresser sind, weil bereits befallene Tiere über Landesgrenzen hinweg wechseln können und weil Wildschweine sich sehr rasch vermehren. Hier müssen wir allerdings unterscheiden. Die Übertragung über weite Strecken – mehrere Hundert Kilometer – erfolgt weniger durch Wildschweine und mehr durch Menschen, Fahrzeuge, Transport und Wegwerfen kontaminierter Lebensmittel. Die Verbreitung vor Ort, also die Übertragung der Seuche selbst, erfolgt allerdings in der Tat über die Wildschweine, die in dieser Region leben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brüderle , ich habe aufmerksam gelauscht und gehört , was Sie alles zu Steuererhöhungen und dergleichen mehr gesagt haben . Sie haben aber etwas für die Wirtschaft und die Mitbürger ganz Wichtiges vergessen , nämlich dass wir zum Beispiel den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung halbiert haben und dass wir dadurch in den Taschen der Wirtschaft und der einzelnen Mitbürger jährlich 23 Milliarden Euro mehr lassen . Das sollte doch einer Erwähnung wert sein , wenn Sie einen sach- und fachgerechten Vortrag halten wollen .
Partei: FDP
Herr Kollege Koschnick , die Suspendierung und schließliche Kündigung z . B . des Kooperationsabkommens mit Jugoslawien würde die Möglichkeit eröffnen , gezielt Handelsembargos gegen eine Konfliktpartei einzuleiten , die sich diesen Friedensbemühungen widersetzt . Das heißt , es wäre dann möglich , diejenigen , die bereit sind , den Friedensprozeß aktiv zu unterstützen , ob das Slowenien , ob das Kroatien oder die anderen Teilrepubliken sind , positiv zu diskriminieren und die anderen negativ zu diskriminieren .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mahlberg , wenn das alles so stimmen würde , wie Sie behaupten , hätten wir bestimmte Probleme nicht . Wir haben sie aber . Vor zwei Wochen ist ein 16-jähriges Mädchen aus Somalia in Frankfurt nach Deutschland eingereist . Sie ist mehrfach vergewaltigt worden und hochschwanger . Sie wurde in einer Sammelunterkunft am Frankfurter Flughafen untergebracht , weil sie trotz ihrer 16 Jahre als Volljährige galt und somit keine Rechte als Kind hatte . Wie kann so etwas zustande kommen ? Wie erklären Sie sich solche Fälle ? Diese Fälle gibt es in Deutschland , obwohl Sie behaupten , dass es sie nicht gäbe . Wenn Sie der Meinung sind , dass die Kinderrechte bei Ihnen eine große Rolle spielen , dann muss ich fragen : Warum stimmen Sie nicht einfach ab ? Warum verschieben Sie die Abstimmung , mittlerweile zum fünften Mal ? Ich habe immer noch keine Antwort von Ihnen erhalten .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja jetzt lange Ausführungen zu ganz vielen Themen gemacht. Sie haben auch zitiert bezüglich zweier Länder, in denen Rot-Rot-Grün regiert, und damit versucht, hier auszuführen, inwieweit Sie zu dem Thema Mietpreisbremse stehen. Das Spannende ist nur: Die Mietpreisbremse ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Ich habe gelernt, dass das Bundesrecht ist und im Bundesparlament beschlossen wird. Können Sie uns vielleicht Ausführungen dazu liefern, wie das Mietverhältnis auf Bundesgesetzgebungsebene geregelt werden kann, sodass der Mieter als der in dem Vertragsverhältnis schwächere Part tatsächlich geschützt ist? Darum geht es doch bei der Mietpreisbremse. Da hilft es nicht, auf andere Bundesländer zu verweisen; da gibt es Bundesratsinitiativen. Hier geht es doch um unsere Verantwortung, das BGB bezüglich des Mietrechts zu ändern.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wallow , die Bundesregierung kann nicht bestätigen , daß in Heeresdepots immer noch Karabiner gelagert werden , die einen amtlichen Beschußstempel der Wehrmacht mit Hakenkreuz tragen . Eine Frage ähnlichen Inhalts wurde am 28 . August 1995 schon einmal gestellt und am 7 . September 1995 durch meine Vorgängerin im Amt beantwortet . Aus Kostengründen war auf die vollständige Überprüfung der aufwendig konservierten Bestände von etwa 600 Waffen verzichtet worden , mit der Maßgabe , diese Karabiner nach dem Entkonservieren vor der Auslieferung an das Wachbataillon des BMVg gründlich zu untersuchen . Darüber hinaus wurde für das Wachbataillon ein Befehl erlassen , jeden Karabiner , der aus dem Depotbestand zuläuft , genauestens zu untersuchen und gegebenenfalls früher übersehene Hakenkreuzsymbole - die Größe betrug etwa 2 Millimeter - sofort zu entfernen . Inzwischen hat sich auf Grund der Aufstellung einer zusätzlichen Protokollkompanie für den Einsatz in Berlin der Bedarf an Karabinern in der Truppe erhöht . Infolgedessen wurden die Depotbestände aufgelöst , entkonserviert , weisungsgemäß untersucht und an das Wachbataillon ausgegeben . Dabei wurde kein Karabiner , der einen Wehrmachtsbeschußstempel mit Hakenkreuz trug , entdeckt . Nach Kenntnis der Bundesregierung ist davon auszugehen , daß sich bei der Bundeswehr keine weiteren Materialbestände befinden , auf denen NS- Symbole angebracht sind . Für Exponate in Ausstellungen und Museen der Bundeswehr gelten besondere Bestimmungen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Mehrkosten für Hannover ergeben sich aus der Schätzung des Staatlichen Hochbauamtes . Ich frage Sie : Warum bezieht der Bund das Kooperations- und Mitfinanzierungsangebot der Kommunen nicht ein ? Sonthofen hat ein weit gehendesAngebot gemacht . Warum geht man darauf nicht ein ?
Ich weise die Unterstellung noch einmal zurück, Frau Abgeordnete Höger, wir bezögen uns ausschließlich auf die uns durch die türkische Regierung zur Verfügung gestellten Informationen. Wir haben uns gerade eben intensiv über die Informationen ausgetauscht, die Ihnen, die der Öffentlichkeit, die uns von Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt worden sind. Ich habe auf weitere Informationsquellen hingewiesen. Ich habe eben noch einmal dargestellt, dass es bei den jüngsten Vorfällen so war, dass sich die türkische Regierung unmittelbar nach Erhebung dieser schwerwiegenden Vorwürfe mit einer eigenen Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt hat. Darin hat sie dementiert, sie hat den Vorgang beschrieben und noch einmal dezidiert bestritten, dass es zu gezielten Schüssen auf Menschen gekommen ist. Ich habe dies nur zitiert, und ich habe darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine, aber nicht um die ausschließliche, die einzige Informationsquelle handelt.
Partei: FDP
Herr Minister Leeb , würden Sie mir zustimmen , daß gegenwärtig nur 16 Therapieplätze in Bayern angesichts 67 solcher Plätze in Rheinland-Pfalz oder 116 in Nordrhein- Westfalen oder gar 160 in Berlin doch erschreckend wenige sind ? Ich erkenne wohlgemerkt sehr wohl , daß es populärere Dinge gibt , die leichter im Landtag durchsetzbar sind , als sehr teure Therapieplätze zu schaffen . Darf ich aber davon ausgehen , daß das Projekt Würzburg nicht das einzige sein wird , mit dem wir in Bayern versuchen , uns an das in anderen Ländern schon bestehende Versorgungsniveau heranzutasten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Justizministerin , Schwitzen statt Sitzen hört sich vordergründig gut an . Mir ist nur ein staatlicher Strafanspruch bekannt . Mit Schwitzen nehmen Sie gemeinnützige Vereine für staatliche Aufgaben in Anspruch . Es ist Ihnen sicherlich bekannt - ich möchte Sie bitten , das zu erläutern - , dass wir schon heute Probleme haben , Straftäter , die schwitzen statt sitzen , bei gemeinnützigen Institutionen unterzubringen . Sind wir uns darüber einig , dass diese gemeinnützige Arbeit Kosten verursacht , für deren Begleichung die Vereine kein Geld haben ? Ist daran gedacht , die gemeinnützigen Institutionen , die Straftäter aufnehmen und sie schwitzen lassen , dafür angemessen zu vergüten ? Das ist die erste Frage . Zweite Frage .
Partei: FDP
Frau Ministerin Rönsch , haben Sie Kenntnis davon , daß es bislang in Sammelunterkünften nicht üblich ist , daß die dort wohnenden Asylbewerber ihre Räumlichkeiten selber sauberhalten _ d . h . auf gut deutsch : ihre Toiletten selber putzen _ und beispielsweise bei der Essenszubereitung helfen oder auch nur den Tisch decken oder abfragen ? Wenn dem so ist und Sie davon Kenntnis haben : Wie wollen Sie in Zukunft sicherstellen , daß diejenigen , die bei uns hier doch erhebliche Einkünfte beziehen und Möglichkeiten haben , wenigstens durch ihre Arbeitsleistung einen Teil dazu beitragen ?
Partei: SPD
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Österreich , der Tschechoslowakei und Polen eine gemeinsame Grenze von ca . 2 000 km Länge . Diese Grenzen sind offen . 90 aller Asylbewerber _ 70 % davon sind Osteuropäer _ reisen über diese Grenzen ein . Beabsichtigt die Bundesregierung , die Grenzen im Hinblick auf diese Entwicklung zu schließen ?
Partei: FDP
Das habe ich selbst registriert . Deswegen war ich für Ihre Frage , Frau Höhn , durchaus dankbar . Ich finde es gut , dass wir darüber reden . Lassen Sie uns gemeinsam weitermachen , damit wir viel für die Tiere erreichen . Wir sind auf einem guten Weg . Wir müssen aber vernünftig sein . Es geht nicht um Aktionismus , sondern um das konkrete Tun , liebe Frau Höhn .
Partei: CDU/CSU
Die Frage ist, in welcher Form diese Definition in einem Gesetz möglich ist und ob Abgrenzungsnotwendigkeiten vorhanden sind. Das ist ein Thema, über das wir im Ausschuss und in der weiteren Debatte reden werden. – Wir als Parlament können selber definieren; denn wir sind gesetzgebende Instanz. Das gehört zur Gewaltenteilung, die wir miteinander respektieren sollten. Das Entscheidende für gute Praktika ist der Paradigmenwechsel. Dieser liegt derzeit darin, dass im Jahr 2005 jeden Tag netto 2 000 Arbeitsplätze vernichtet wurden und dass in diesem Jahr, also 2010, trotz der Weltwirtschaftskrise jeden Tag netto 1 100 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Erstmals seit über 30 Jahren reden wir über einen Fachkräftemangel. Heute ist es nicht mehr so – das ist der Paradigmenwechsel –, dass sich viele Qualifizierte auf wenige Arbeitsplätze bewerben. Vielmehr müssen viele Unternehmen heute um die fähigsten Köpfe kämpfen. Hier hat sich das Gewicht im Sinne der Beschäftigten massiv verändert. Ich halte Ihre Anträge für schmalspurig. Wir müssen in der Tat miteinander überlegen und darüber reden, was wir tun können, um den Fachkräftemangel und auch die Abwanderung hier im Land zu stoppen. In einem solchen Diskurs sollten wir verschiedene Themen besprechen. Mit Ihrer Konzentration auf Praktika führen Sie eine Scheindebatte, die bei der Behandlung des Themas „Gute Arbeit und gute Konditionen für die Arbeit“ überhaupt nicht weiterführt. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dafür einzutreten, dass das Bildungspaket morgen im Bundesrat verabschiedet wird. Das Niveau Ihrer Zwischenrufe zeigt, dass auch Sie dieses Bildungspaket benötigen. Von folgenden Fragen waren wir als Exportnation in den letzten Jahren der Krise in besonderer Weise betroffen: Wie ist die Lohnentwicklung, die sich auch dadurch verbessert, dass wir entsprechende Arbeitsmarktdaten – es gibt unter 3 Millionen Arbeitslose in unserem Land – haben? Warum ist die Bürokratie bei Existenzgründungen so überbordend? Wie sind die Sicherheit und die Standards für Arbeitsplätze? Wie sind die beruflichen Perspektiven? Gibt es ausreichend Akzeptanz für Technik? Auch das führt dazu, dass Menschen in andere Länder abwandern. Das wäre ein Breitbandthema, über das wir im Ausschuss und darüber hinaus reden sollten. Notwendig ist ein Bündel an Maßnahmen. Die entsprechenden Konsequenzen sind zu ziehen. Wenn wir jetzt einmal konkret über Missbrauch reden – jeder hat dafür sein Beispiel –, dann denke ich an die SPD in Hamburg; denn sie bietet derzeit ein Wahlkampfpraktikum an. Lernziel: Plakate kleben, Stände aufbauen und Zettel verteilen. Lernzeit: 37,5 Stunden in der Woche. Die SPD zahlt hierfür 300 Euro monatlich, also 2 Euro die Stunde. Erwartet werden aber: fortgeschrittenes Studium, Führerschein, EDV-Kenntnisse und ein Höchstmaß an Flexibilität. Das ist das sozialdemokratische Problem: Sie sind Weltmeister in der Theorie und Anfänger in der Praxis.
Partei: GRUENE
Das ist ein Thema, das uns stark bewegt, insbesondere alle Kolleginnen und Kollegen aus Bayern, aber natürlich auch aus anderen Regionen. Ich würde gerne Ihre Aussage aufgreifen, dass man aus den Erfahrungen mit den vorhandenen Ankunftszentren lernen und die gewonnenen Erfahrungen nutzen will, um den Prozess weiterzuentwickeln. Es geht mir um den Schutz der Frauen als besonders verletzliche Gruppe unter den Geflüchteten. Sie haben ein besonders hohes Schutzbedürfnis. Welche Konzepte gibt es in bisherigen Ankunftszentren? Wie werden diese finanziert? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus den Erfahrungen mit den vorhandenen Konzepten für die zukünftigen ­AnKER-Zentren?
Partei: GRUENE
Ich habe das sehr gut verstanden . Ich glaube , Ihre Frage beschreibt das Dilemma bei den Begründungen der beiden Gerichtsurteile und der folgerichtigen Politik unseres Innenministers . Es gilt ja gerade jetzt , sicherzustellen , dass diese der Begründung zugrunde liegenden Gesichtspunkte des Gerichtes , das nach wie vor von einer beachtlichen Gefahr aufgrund einer früheren Praxis ausgeht , bis zur nächsten Berufungsinstanz ausgeräumt werden . Wenn das alles so einfach wäre , dann müsste der Innenminister nicht in die Türkei fahren , um weitere Zusicherungen zu bekommen . Ich habe nicht gesagt - das ist auch nicht grüne Position - , die Türkei habe alles abgearbeitet , der Rechtsstaat Türkei entspreche heute europäischen Standards . Ich habe nur gesagt , dass wir die Realität wahrnehmen sollten , dass die Türkei sehr große Bemühungen unternimmt . Ich bin ganz konkret der Meinung , dass eine weitere gesetzliche Änderung in der Türkei erforderlich ist . Ich weiß auch , dass darüber diskutiert und daran gearbeitet wird : nicht nur die Anti-Folter-Konvention zu unterschreiben und das Folterverbot gesetzlich zu verankern , sondern auch die Verwertung polizeilich erpresster Geständnisse in Gerichtsverfahren zu verbieten . Dafür reicht eine Erklärung der Regierung , eine Erklärung der unabhängigen und freien Justiz nicht aus . - Auch Sie dürfen sich setzen . Aber wenn man eine komplizierte Frage stellt , bekommt man auch eine komplizierte Antwort . So einfach , wie Sie das hier populistisch aufzuziehen versuchen , ist es nicht . Vonseiten der Türkei muss noch einiges geliefert und gemacht werden , damit wir in einer Berufungsinstanz die Chance haben , nach europäischen Rechtsstaatsgrundsätzen das Ergebnis zu bekommen , das wir alle wollen , nämlich dass Herr Kaplan unser Land verlassen muss . Danke schön .
Partei: FDP
Einen Augenblick , bitte . _ Damit kann ein deutlicher sozialpolitischer Akzent gesetzt werden , indem die aktuellen Einkommensrückgänge _ etwa bei Verlust des Arbeitsplatzes _ berücksichtigt werden . Auch sollen _ jedenfalls vorläufig bis zum Juli 1992 _ Grundbesitz und Betriebsvermögen bei der Vermögensanrechnung noch nicht herangezogen werden , da die Bemessungszahlen noch nicht vorliegen können . Bitte schön . Barbara HöII  : Könnten Sie bitte meine Überzeugung widerlegen , daß diese Regelungen jetzt auf dem Rücken der Studenten ausgetragen werden . Ich darf das kurz verdeutlichen : Unsere Studenten haben , unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern , ein Stipendium erhalten , von dem sie leben konnten . Wenn eine Studentin alleinstehend mit ihrem Kind lebt _ das war auf Grund der Regelungen in der DDR durchaus möglich und weit verbreitet _ , auf einmal wieder auf den Geldbeutel ihrer Eltern angewiesen ist , zudem Berechnungen rückwirkend erfolgen und die Eltern jetzt eventuell arbeitslos sind , was überhaupt nicht mehr zu Buche schlägt , ist sie tatsächlich gezwungen , das Studium aufzugeben .