Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Waigel , diese Rede haben wir schon einige Male gehört _ . eine Rede nach dem Motto : Alles in Ordnung , alles im Griff , keine Probleme ! Aber auch ein solches Gesundbeten kann nicht über die Wirklichkeit hinwegtäuschen . Die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger ist die höchste aller Zeiten . Die Staatsverschuldung ist die höchste aller Zeiten . Die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte ist auch die höchste aller Zeiten . In jeder Minute zahlt der Staat 280 000 DM Zinsen . Allein im Bundeshaushalt betragen die Zinslasten 95 Milliarden DM , während der Umweltetat lediglich 1 ,3 Milliarden DM ausmacht . Dagegen helfen auch forsche Reden nichts . Herr Waigel , wenn Sie sich hier immer nach der Art eines Anrufbeantwor . noch : Ingrid Matthäus-Maier der handelt ! Tun Sie etwas Grundsätzliches gegen die hohe Arbeitslosigkeit , gegen die explodierende Staatsverschuldung und die drückende Abgaben- und Steuerlast , meine Damen und Herren ! . Heute wollen Sie uns weismachen , Sie hätten im Haushalt 1995 gespart . Aber wo denn ? Sie ziehen die Fälligkeit der Mineralölsteuer vor ; das macht einmal 2 ,6 Milliarden DM . Sie verkaufen Anteile an der Lufthansa und andere Beteiligungen ; das macht einmal 1 ,5 Milliarden DM . Sie verkaufen zwei Staatsbanken ; das macht einmal über 11 Milliarden DM . Sie verkaufen Grundstücke in den neuen Bundesländern ; das macht einmal 1 ,3 Milliarden DM . Alles zusammen macht es über 15 Milliarden DM . Jeder sieht doch , daß solche einmaligen Verkaufserlöse kein Sparen sind . Weil die von Ihnen geplante Kürzung der Arbeitslosenhilfe die Menschen sofort von der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe hineinschiebt , ist auch Ihr Plan der Kürzung der Arbeitslosenhilfe überhaupt kein Sparen , sondern ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Gemeinden . Eine Aktion Bundesfinanzen saniert , Gemeindefinanzen ruiniert wird es mit der SPD nicht geben , meine Damen und Herren . . Wo Sie die Ausgaben in der Tat herunterfahren , tun Sie es einseitig und wirtschaftspolitisch unvernünftig . Nehmen wir z . B . Ihre Nacht-und- Nebel-Aktion der Kürzung des Zuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit . Vergessen Sie denn eigentlich , daß wir immer noch über 3 ,8 Millionen registrierte Arbeitslose haben ? . Sie verwehren mit Ihrer Kürzung fast einer halben Million Arbeitslosen die Chance , wieder Arbeit zu finden . Dies ist eine Demütigung für diese Menschen und außerdem arbeitsmarktpolitischer Unsinn , meine Damen und Herren . . Wir stellen uns unter Sparen etwas anderes vor . Ein solider Finanzminister müßte bei den Personalausgaben nicht nur unten , sondern auch bei den Parlamentarischen Staatssekretären sparen . Da legen Sie aber wieder einen drauf .  Ein solider Finanzminister müßte bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sparen . Statt dessen werden über 400 Millionen DM für Broschüren und Anzeigen ausgegeben , z . B . allein an Silvester , meine Damen und Herren , eine große Jubelanzeige für Helmut Kohl . Meine Anfrage ergab : 2 ,5 Millionen DM Kosten . Wenn ich Ihnen das vorhalte , dann sagen Sie immer : 2 ,5 Millionen DM sind doch gar nichts . _ Es ist doch eines Ihrer Probleme , daß bei Ihrer Regierung die Milliarde die kleinste Recheneinheit geworden ist , meine Damen und Herren . . Ein solider Finanzminister müßte natürlich bei den Beschaffungen der Bundeswehr kürzen . Aber Herr Waigel beharrt auf der Beschaffung des Jäger 90 und reißt damit neue Milliardenlöcher auf . Wir werden Sie an diesen Punkt erinnern , meine Damen und Herren . Im Laufe des Jahres wird in diesem Bundestag abgestimmt . Wir werden als Sozialdemokraten der Beschaffung nicht zustimmen . . Ein solider Finanzminister müßte Steuersubventionen abbauen . Wir haben eine ganze Liste von Steuersubventionen , die man abbauen kann , vorgelegt . Aber , meine Damen und Herren , Sie wehren sich . Ich will nur ein Beispiel nennen . Das bringt nur 100 Millionen DM . Aber das ist auch Geld . Wenn wir sagen : Schaffen Sie endlich die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern ab ! , dann sagen Sie : Das ist doch gar nicht schlimm . Wenn eine Firma , die besticht , das Bestechungsgeld von der Steuer absetzen kann , dann könne man doch damit leben , weil der bestochene Beamte das Bestechungsgeld versteuern muß . _ Ja , so ist es . Was ist das denn für eine Denkweise ? Sprechen Sie einmal mit diesen Damen und Herren ! Wehren Sie sich nicht immer dagegen , daß endlich auch die steuerliche Absetzbarkeit der Schmiergelder abgeschafft wird ! Das stärkt das Rechtsbewußtsein in diesem Lande , und die ehrlichen Steuerzahler zahlen dann nicht mehr länger für die anderen mit . .