Partei: CDU/CSU
Eigentumsfreiheit – darin kann man dem Antrag der FDP nur zustimmen – ist ein wichtiges Gut und ein lange Zeit unterschätztes Menschenrecht . Viele Beispiele weltweit zeigen , in welch gravierender Art und Weise dieses wichtige Recht unterlaufen und verletzt wird . Da dies jedoch ein sehr wichtiges Rechtsgut ist , sollten bei dessen Durchsetzung vor allem der notwendige Ernst und die notwendige Angemessen- und Ernsthaftigkeit an den Tag gelegt werden . Sosehr im Allgemeinen die Ziele des FDP-Antrags unterstützenswert sein mögen , so kann ich aufgrund der Debatte zur Einbringung des Antrags und der Einlassungen des Kollegen Müller-Sönksen aus der FDP-Fraktion genau diese Angemessen- und Ernsthaftigkeit eben nicht erkennen . Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich den Kollegen mit seiner Begründung zu diesem Antrag in der Debatte am 5 . März 2009 zitieren . Er führte aus : „Kommen wir nun zu einem leider gerade in Deutschland völlig unerwartet infrage gestellten Menschenrecht , einem nach unserer Verfassung geschützten Grundrecht …“ . Und weiter : „In diesem Geiste fordert die FDP-Bundestagsfraktion mit dem Antrag „Eigentumsfreiheit weltweit schützen“ dieses Hohe Haus zu einem klaren Bekenntnis auf . Dass das überhaupt nötig ist , zeigen uns die aktuellen Pläne der Regierung in dieser Finanzkrise .“ Im Hinblick auf ebendiese Finanzkrise schloss der Kollege Müller-Sönksen seine Ausführungen mit den Worten : „Ein Enteignungsgesetz ist nach meiner Auffassung schlicht demokratiegefährdend .“ Und genau hier liegt der Grund , warum wir als CDU und CSU diesem Antrag nicht zustimmen können . Wer die Debatte um die Rettung systemrelevanter Unternehmen im Rahmen der Finanzkrise und die sich daraus ergebenden Maßnahmen in einen Zusammenhang stellt mit staatlichen Enteignungsmaßnahmen in Russland , China oder Venezuela – die nach deutschem Recht undenkbar wären – dessen Verhalten legt nur zwei Motivationen nahe . Entweder werden hier unwissentlich Äpfel mit Birnen verglichen – das wäre allerdings ein Armutszeugnis für die Antragsteller – , oder dieser Antrag ist wissentlich in diesem Sinne und in diesem Zusammenhang entstanden . Dann allerdings ginge es nicht mehr um den absolut sinnvollen weltweiten Eigentumsschutz , sondern darum , ein wichtiges Menschenrecht innenpolitisch missbräuchlich zu verwenden . Und beides wäre jedenfalls nicht hinnehmbar . Wenn man wieder zum eigentlichen Kern des Eigentumsschutzes zurückkehrt , so stellt die FDP in ihrem Antrag viele wichtige Forderungen . Allerdings erfüllt die Bundesregierung viele der hier aufgeführten Forderungen bereits . Auch in dieser Hinsicht ist der Antrag obsolet . Das Phänomen der Verletzung des Eigentumsschutzes und der Eigentumsfreiheit gewinnt jenseits des heute vorliegenden Antrags allerdings leider weltweit immer mehr an Bedeutung . Dafür gibt es viele Gründe . Zum einen befinden sich viele Staaten mit ehemalig kommunistischer Staatsform in einem schwierigen Transformationsprozess . Dieser bringt es mit sich , dass der Übergang von Staats- und Gemeineigentum auf privates Eigentum in einem möglichst rechtsstaatlichen Verfahren gewährleistet werden muss . Das führt dazu , dass in manchen , vor allem postsowjetischen Staaten , zwar Bürgerinnen und Bürger Häuser und Wohnungen kaufen können , dass aber der Besitz von Grund und Boden nur beschränkt oder gar nicht möglich ist . Wenn dies dann noch mit einem nicht funktionierenden Rechtssystem einhergeht , das politisch gesteuert ist , wird der quasi-offiziellen und quasi-staatlichen Enteignung Tür und Tor geöffnet . Ähnliche Phänomene gilt es da zu beobachten , wo Staaten zur Durchführung größerer Projekte im Bereich der Infrastruktur oder zur Gewinnung von Ressourcen Menschen in großer Zahl umsiedeln oder heimatlos machen , und dies ohne eine wie auch immer geartete hinreichende Bürgerbeteiligung oder die Möglichkeit , den Klageweg zu beschreiten . Hierfür ließen sich viele Beispiele anführen , wie etwa die massenhafte Umsiedlung von Menschen zum Bau der olympischen Sportstätten in China oder mehrere Staudammprojekte in Asien . Und schließlich lässt sich besonders in Südamerika in einigen Staaten wie etwa Venezuela eine Tendenz zur Verstaatlichung sogenannter Schlüsselindustrien beobachten ; dies geschieht unter dem Deckmantel des Ausgleichs sozialer Ungleichheiten und des Aufbaus gerechterer Gesellschaften . Diese kaum als rechtsstaatlich zu bezeichnenden Maßnahmen sind Mittel solcher Machthaber wie Präsident Hugo Chávez , mit denen sie ihre mehr als „robusten“ Methoden der Staatsführung decken . Alles in allem lässt sich also feststellen : Der Antrag der FDP ist insofern berechtigt , als das Recht auf Eigentum vielerorts gefährdet ist . Die Gründe hierfür sind vielfältig . Ein Weiteres lässt sich hierbei feststellen : Staaten , in denen ohnehin menschenrechtliche und rechtstaatliche Defizite herrschen , haben auch sehr häufig Defizite beim Eigentumsschutz . Daraus lässt sich auch erkennen , dass einer der besten Wege , Eigentum und das Recht darauf zu schützen , darin besteht , die jeweiligen nationalstaatlichen Rechtssysteme zu stärken . Und gerade hierbei geht die Bundesrepublik mit gutem Beispiel voran , wie etwa der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog deutlich macht . Zu erwähnen ist an dieser Stelle auch das wichtige Engagement der politischen Stiftungen in diesem Bereich . Eigentumsschutz kann nur in einer Gesellschaft gedeihen , die Eigentum als einen Wert per se anerkennt . Deshalb muss der erste Schritt zur Verbesserung in diesem Bereich sein , das Recht auf Eigentum und die Unverletzlichkeit dieses Rechts zu einem gesellschaftlichen Allgemeingut zu machen . Hierfür bedarf es vor allem in Staaten , die zuvor einer anderen Philosophie anhingen , einer umfangreichen Wandlung nicht nur im Regierungshandeln und im rechtstaatlichen System , sondern auch im Denken der gesamten Gesellschaft . Dass dieses Denken mancherorts durchaus erwachsen kann , zeigt das Beispiel der Charta 08 in China , jenes Menschenrechtsdokuments , das nicht nur von bekannten Regimekritikern , sondern auch von Menschen gezeichnet wurde , denen es darum ging , ihr Eigentum an Wohnraum zu schützen . Hier zeigt sich eine interessante Parallele auch zur Geschichte der politischen Partizipation in unserem Lande : In dem Maße , in dem das Bürgertum im 19 . und frühen 20 . Jahrhundert wirtschaftliche Macht und damit auch Eigentum erwarb , entstand daraus der Wunsch in dieser Schicht nach größerer Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen . Insofern scheint eine gewisse Interessenparallelität zwischen Eigentum und Selbstbestimmtheit zu herrschen . Aus diesem Grund ist der Antrag der FDP richtig und das Thema der intensiven Beratung wert . Da aber die Forderungen zum großen Teil überholt und die Motivation zumindest zweifelhaft ist , können wir dem Antrag nicht zustimmen .