Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Haushälter bleibt mir erst einmal nur, dem Herrn Minister und dem Ministerium für das rechtzeitige Bereitstellen der umfänglichen Unterlagen und für die Beratungen zu danken. Dafür ganz herzlichen Dank! Das ist nicht nur Routine, sondern mit viel Arbeit verbunden. Herr Minister, jetzt alles messen zu wollen, was Sie gemacht haben, ist schwierig. Sie haben mich mit den Duftwolken des Eigenlobs, die Sie hier ausgeströmt haben, ein bisschen betört. Es ist schon so: Für zwei Sekunden haben Sie mich da etwas irritiert. Aber kommen wir zurück zu den Fakten. Sie haben Entwicklungen, die unzweifelhaft mit der guten Konjunktur verbunden sind, gelobt, zum Beispiel den Sozialausgleich. Ich möchte einige Fakten nennen, die das etwas relativieren. In der Zeit, in der Sie regieren, hat sich die mangelnde Versorgung mit Ärzten in ländlichen Gebieten nicht verbessert. Wir können über Absichten, müssen dann aber auch über die Realität reden. Die Realität zeigt, dass ländliche Gebiete in vielen Bundesländern große Schwierigkeiten haben, eine ärztliche Mindestversorgung aufrechtzuerhalten. Das ist in den Jahren, seit Sie Verantwortung tragen – erst als Staatssekretär, dann als Minister –, nicht besser geworden. Durch die steigenden Kosten in Kliniken und Krankenhäusern ist ferner ein Kostendruck entstanden, den Sie nicht unter Kontrolle gebracht haben. Ein Stück weit komme ich Ihnen bei dem sehr sensiblen Thema der Organspende entgegen. Zu diesem Thema möchte ich keine politischen Angriffe formulieren. Ich bin mir aber nicht sicher, wie das in dem umgekehrten Fall, dass die Sozialdemokraten an der Regierung wären, gewesen wäre. Ich glaube, dass man diese sehr schlimmen Skandale und Manipulationen gegen eine SPD-Ministerin verwendet hätte. Ich bin mir da aber nicht ganz sicher. Ich will es nicht tun, weil ich weiß: Da geht es um Tausende von Menschen; da geht es um Leben und Tod. Schließlich geht es darum, dass wir aus den Skandalen lernen und versuchen, künftig Ordnung in diesen Bereich hineinzubekommen. Von alleine wird das – das wissen Sie, Herr Minister – nicht geschehen. Da muss von politischer Seite nachhaltig insistiert und für Regelungen gesorgt werden. Haushaltsdebatten bieten immer die Gelegenheit, Inhalte und Haushaltszahlen in Verbindung zu bringen. Nach § 221 SGB V erhält der Gesundheitsfonds jährlich maximal 14 Milliarden Euro einschließlich der 2 Milliarden Euro Sozialausgleich. Die Struktur des Haushaltes wäre – Sie haben es angesprochen – eigentlich unverändert, wenn nicht Minister Schäuble – alleine, so mein Eindruck – entschieden hätte, die 2 Milliarden Euro einmalig als Rendite einzubehalten. In der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre ab 2014, werter Kollege, werden wieder 14 Milliarden Euro ausgebracht. Trotzdem werden den Kassen die 14 Milliarden Euro ausgereicht. Die Einsparung der 2 Milliarden Euro ist sicherlich auch Folge einer guten ökonomischen Entwicklung gerade in den letzten beiden Jahren, in denen wir gemeinsam feststellen konnten: Reformen in unserem Land, Reformen, die auch in den Jahren sozialdemokratischer Regierung entstanden sind, haben Wirkung gezeigt. Meine Damen und Herren, trotzdem ist es schwierig, wenn die Kassen und der Fonds derzeit, Stand August, 22 Milliarden Euro Überschüsse haben und kaum in der Lage sind, diese unter den obliegenden Verhältnissen und unter Sicherheitserwägungen wirtschaftlich gut anzulegen. Das ist ein bisschen problematisch. Ich erlebe in vielen Gesprächen, dass die Versicherten das nur ein Stück weit oder gar nicht verstehen. Sie erleben sehr harte wirtschaftliche Entscheidungen der Kassen. Sie erleben, dass Mutter/Vater-Kind-Kuren im ersten Zuge übermäßig stark abgelehnt werden. Sie erleben auch bei chronischer Krankheit und trotz Prozentregelung markige Zuzahlungen für Medikamente und erfahren dann aus den Medien von einem Überschuss in Höhe von 22 Milliarden Euro, der sich bis zum Jahresende, so die Prognosen, sogar bis auf 27 Milliarden Euro hinaufschrauben kann. Da wären politische Führung und Reaktion von Ihrer Seite nötig. Sie haben sehr vorsichtig gesagt, Sie könnten sich angesichts der 22 Milliarden Euro vorstellen, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird, was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ebenfalls wollen. Aber im Kanzleramt konnten Sie sich nicht durchsetzen. Vielleicht sind Sie da auch nicht richtig gehört worden. Da war Ihre Durchschlagskraft oder Ihre Eloquenz, Herr Minister, mit Verlaub, nicht sehr stark. Auch an die Zusatzbeiträge haben Sie sich nicht herangewagt. Ich würde mir einen Minister wünschen, der dieses Thema deutlich und öffentlich wahrnehmbar anspricht, auch um den Versicherten angesichts der Überschüsse in Höhe von 22 Milliarden Euro, die von den Kassen im Augenblick wirtschaftlich gar nicht gut genutzt werden können, das Gefühl zu geben, dass etwas geschieht. Zum Haushalt selbst in aller Kürze. Der materielle Kern des Haushalts – das wissen wir alle – umfasst nicht einmal 4 Prozent des Gesamthaushalts, also rund 490 Millionen Euro, für Personal, Programme, Logistik. Positiv – Sie haben es erwähnt – ist die Erhöhung der Mittel für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln, BZgA, um 6 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Umsetzung des Transplantationsgesetzes. Negativ ist – das muss man hier deutlich sagen –: Alles, was Programmcharakter hat, in wichtigen Bereichen wie Sucht und Drogenmissbrauch oder HIV/Aids, wird von Ihnen weiterhin millionenschwer zusammenkürzt, zum Teil sogar aufgelöst. Das verstehe ich nicht. Da ist kein Gedanke, keine Linie zu erkennen, es sei denn, Sie sagen – das ist schon ein bisschen à la FDP –: Wenn sich jeder selbst hilft, dann ist allen geholfen. So kann man aber nicht wirklich eine nachhaltige, gute Gesundheits- und Pflegepolitik machen; das muss ich Ihnen schon einmal ganz deutlich sagen. Ich finde es schon skandalös – die Kollegin wird noch darauf eingehen –, dass Sie den kleinen Titel „Förderung der Kindergesundheit“ ersatzlos streichen. Das verstehe ich nicht. Kindergesundheit ist auch vor dem Hintergrund der schwierigen sozialen Entwicklungen in dieser Gesellschaft ein riesiges Thema. Hier sind Sie völlig unsensibel. Sie sind im Bereich „Prävention und Programme“ wiederum sehr schwach aufgestellt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, letzten Samstag habe ich eine Pflegeeinrichtung in meiner Region, in Oberbayern, besucht. Natürlich ging es – das besagt schon das Thema – um einen Dialog mit der Hausleitung und mit den Pflegefachkräften. Da war man zunächst einmal überrascht, dass Sie, Herr Minister Bahr, das Thema „Zunahme der Demenz als schwierige Entwicklung in unserer Pflegelandschaft“ überhaupt aufgegriffen haben. Das hat man positiv vermerkt: Der Minister Bahr hat das Thema Demenz als schwierige Entwicklung im Bereich der Pflege wahrgenommen und andiskutiert. Aber man sagt zur gleichen Zeit: Das, was Sie da in Angriff genommen haben, ist nicht mehr als eine symbolische Maßnahme, die vor allen Dingen der privaten Assekuranz, der Versicherungswirtschaft, zugutekommt; diese Rechenmodelle helfen natürlich in keiner Weise den bedürftigen Menschen. Insofern kann ich sagen: Draußen in meinen vielen Gesprächen mit Menschen in der Fachpflege, ob ambulant oder in Pflegeeinrichtungen, kommt der Pflege-Bahr so vor: Man sagt, das sei eine gute Symbolik – immerhin wurde das Thema erkannt –, aber Sie kämen dem Wunsch nach einer Umsetzung in Richtung eines Ausbaus der nachhaltigen Pflege nicht nach. Insofern kann ich sagen: Ihre Duftwolken waren hier zwar zu Beginn rosig und wohlriechend; aber ich kann das Schönzeichnen des Zustandes Ihres Ministeriums nicht nachvollziehen. Ich glaube, Sie haben so ein bisschen versucht, sich durchzuwurschteln; richtig große Perspektiven haben Sie in diesen Jahren nicht aufgezeigt. Da wird wohl eine neue Bundesregierung kommen müssen, unter sozialdemokratischer Führung, um neue Perspektiven in Gesundheit und Pflege zu eröffnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.