Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Drei Tage vor der BushInitiative hatte meine Fraktion einen Antrag zur weltweiten Beseitigung aller taktischen Atomwaffen eingebracht . Das haben wir seit Jahren getan . Dieser Antrag ist durch die weitreichenden Vorschläge von Präsident Bush und die Beschlüsse des Bündnisses nicht hinfällig geworden . Natürlich ist es ein Fortschritt , daß jetzt alle landgestützten taktischen Atomwaffen der USA und der Sowjetunion nicht nur abgezogen , sondern auch vernichtet werden . Aber jeder wird zugeben müssen , daß dieses Opfer so groß nicht ist angesichts der Tatsache , daß es für diese Waffen außer dem Selbstmord keine Einsatzoptionen mehr gibt . Es ist auch ein Fortschritt , daß die seegestützten taktischen Atomwaffen in Friedenszeiten von den Schiffen , U-Booten und Marineflugzeugen abgezogen werden . Dies kann die überaus notwendige Einbeziehung der Seestreitkräfte in Abrüstungsverhandlungen in der Zukunft erleichtern . Noch besser wäre es gewesen , der Anregung Gorbatschows zu folgen , diese Waffen nicht nur auf Land zu lagern , sondern sie vollständig zu vernichten ; denn so bleibt die Tür offen , um Kriegsschiffe im Bedarfsfall neuerlich nuklear zu bewaffnen . Mit dieser Entscheidung , weiterhin Atomwaffen in Europa bereitzuhalten , hat das Bündnis allerdings eine historische Chance , von der ja immer gesprochen wird , vertan . Die 700 oder 800 Atombomben , die jetzt bleiben sollen , sind schließlich keine Kleinigkeit . Auf Hiroshima und Nagasaki wurden zwei Atombomben abgeworfen . Das Ergebnis ist bekannt . Mir drängt sich der Eindruck auf , daß diese Bomben Platzhalter sein sollen für eine neue Generation luftgestützter Atomraketen , der sogenannten Abstandswaffen . Zwar hat Bush bekanntgegeben , daß er das gegenwärtige Programm für eine neue luftgestützte Atomrakete beendet hat . Herr Stoltenberg hat daraus gleich den Schluß gezogen , daß das Problem damit insgesamt vom Tisch sei . Andererseits schließen aber weder der Verteidigungsminister noch der Präsident der Vereinigten Staaten noch die NATO den Bau neuer luftgestützter Atomraketen aus . Ich frage nun : Was gilt eigentlich ? Gibt es Pläne in den USA , neue Atomraketen für Europa zu bauen oder gibt es sie nicht ? Verfolgt die NATO solche Planungen oder tut sie es nicht ? Die Auskunft , daß sie das auf lediglich absehbare Zeit nicht tue , genügt keineswegs . Hier wird eine Menge Nebel geworfen . Ich meine , nicht nur das Parlament , sondern auch die Bevölkerung unseres Landes , hat einen Anspruch darauf , zu erfahren , was wir zu erwarten haben . Ich fordere Sie auf , endlich Klarheit zu schaffen , ob es solche Pläne für neue Atomwaffen gibt , Herr Staatsminister , . und wenn ja , heute zu erklären , daß die Bundesrepublik niemals bereit sein wird , diese Waffen auf deutschem Boden zu stationieren . Ich möchte verhindern , daß das alte Spiel wiederaufgenommen wird , das wir ja nun aus der Vergangenheit kennen , wo die Bundesregierung in der Öffentlichkeit unwissend tut , während sie in NATO- Gremien allen amerikanischen Wünschen entgegenkommt . Denn nicht nur ich habe in der Zeitung gelesen , daß in den USA schon längst wieder neue Atomraketen für Europa erarbeitet werden ; nur der Name soll geändert werden . Hier besteht Klärungsbedarf . Das Grundproblem bleibt , daß die NATO immer noch an der atomaren Abschreckung festhält und damit verdammt ist zu dem ewigen Teufelskreis aus Drohung , Gegendrohung und Aufrüstung , den wir seit Jahrzehnten kennen . Nur , wen wollen wir noch abschrecken , wo es ringsherum nur noch Freunde und keine Gegner gibt ? Die Atomwaffen , die die NATO jetzt behalten möchte , sind Ausdruck des alten konfrontativen Denkens . Sie sind das falsche Signal an die früheren Mitglieder der Warschauer Vertragsstaaten und an die jungen Republiken aus der Sowjetunion gerade jetzt , wo diese Staaten im Umbruch sind und ihre endgültige Orientierung noch suchen . Wir selbst haben es in der Hand , ob das vielfach beschworene Restrisiko kleiner wird oder ob es auch durch das Festhalten an konfrontativen Militärkonzepten wächst . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , ich möchte jetzt einen Aspekt ansprechen , der nur scheinbar und auf den ersten Blick nichts mit dem heutigen Thema zu tun hat . Ich meine die neuen Pläne des amerikanischen Präsidenten für ein Raketenabwehrsystem . Dabei geht es , wie der Sprecher des Weißen Hauses , Fitzwater , sagte , um die Neuorientierung der strategischen Verteidigungsinitiative SDI . Diese Neuauflage von SDI hat nicht nur mit dem Verhältnis der Supermächte zueinander zu tun , von denen es ja nur noch eine gibt , sondern auch mit dem Bündnis und mit unserem Land . Schon die offizielle Bezeichnung dieses neuen SDI _ globaler Schutz gegen begrenzte Raketenangriffe _ deutet darauf hin . Der Zweck dieses Systems liegt nicht mehr primär in der Abwehr eines sowjetischen Raketenangriffs , sondern in der Abwehr nichtautorisierter Raketenabschüsse und solcher von dritten Staaten . Konventionelle Spreng Katrin Fuchs  köpfe sollen ebenso wie atomare , chemische und biologische abgefangen werden . Der amerikanische Chefunterhändler bei den Genfer Weltraumverhandlungen , David Smith , hat ausdrücklich darauf hingewiesen , daß Freunde und Verbündete einbezogen werden sollen . Damit sind die NATO und die Bundesrepublik direkt angesprochen . Das neue SDI muß nicht erst aus der Taufe gehoben werden , wie man meinen möchte . Drei Komponenten zeichen sich ab und sind sozusagen schon unterwegs : Landgestützte Raketen zum Schutz der Vereinigten Staaten vor strategischen Raketenangriffen , weltraumgestützte Systeme und taktische Raketenabwehr als Weiterentwicklung des Patriot-Luftabwehrsystems , das wir ja kennen . Patriot wird gerade bei der Bundeswehr eingeführt . Die in Europa stationierten Einheiten sind genauso wie die amerikanischen zur Raketenabwehr befähigt . Die Bundesrepublik arbeitet dabei seit Jahren mit den USA zusammen . Seit Jahren werden dafür Haushaltsmittel ausgegeben . Wir sind also jetzt schon an der Entwicklung von Komponenten für das neue SDI beteiligt . Zusätzliche sicherheitspolitische Brisanz liegt da rin , daß die USA , entgegen einigen Presseberichten , dieses neue SDI ausdrücklich nicht in Kooperation mit der Sowjetunion aufbauen wollen . Man habe , so der amerikanische Chefunterhändler in Genf , lediglich Gespräche über einen neuen völkerrechtlichen Rahmen für die neue Raketenabwehr angeboten . Auf deutsch : Man will Gespräche mit der Sowjetunion über die Beerdigung des ABM-Vertrages . 15 Jahre lang hat es in diesem Haus Übereinstimmung gegeben , daß dieser Vertrag einen Eckpfeiler von Stabilität darstellt und daß die Einführung einer Raketenabwehr nur ein neues Wettrüsten zwischen Raketen und Raketenabwehr-Raketen nach sich ziehen würde . Dieser Zusammenhang ist heute noch richtig , auch nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation . Wer jetzt meint , daß wir mit einer neuen Raketenbedrohung aus Nahost konfrontiert sein könnten , wäre besser beraten , nicht auf militärische Lösungen zu setzen . Statt dessen sollten verstärkte Anstrengungen bei Rüstungsexport-Kontrollen , bei der Nichtweiterverbreitung und bei UNO-Inspektionen unternommen werden , wenn nötig , mit zusätzlichen Instrumenten für die UNO . Meine Fraktion sieht mit Sorge _ ich möchte dies hier ausdrücklich festhalten _ daß die Bundesregierung seit gut zwei Jahren von der gemeinsamen Position , die Einhaltung des ABM-Vertrages zu unterstützen , abgerückt ist . Seit zwei Jahren nennt sie dieses Ziel nicht mehr in ihren Abrüstungsberichten . Niemand aber kann sich auf die Posi tion zurückziehen , daß uns der ABM-Vertrag nichts angehe , weil er ein Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion sei . Wenn wir schweigend zusehen , wie die USA eine fast handlungsunfähige Sowjetunion zur Aufgabe des ABM-Vertrags drängen , und wenn wir gleichzeitig beim neuen SDI mitarbeiten , machen wir uns mitschuldig an der Besei tigung dieses Vertrages , mitschuldig an der Beseitigung eines der wenigen über - greifenden Stabilitätselemente , die in den vergangenen 20 Jahren gelungen sind . . _ So hören Sie doch zu ! Die Beibehaltung der Atomwaffen und der Einstieg in ein neues SDI , das sind zwei Seiten derselben Medaille auf einem grundlegend falschen sicherheitspolitischen Kurs . Liebe Kollegen und Kolleginnen , Festreden über das Ende der Ost-West-Konfrontation haben wir genügend gehört . Niemand sieht mehr Gegner oder Feinde in Europa , nur noch Partner und Freunde . . Völlig im Gegensatz dazu hält das Bündnis an Atomwaffen fest und plant die westliche Führungsmacht eine Raketenabwehr . Darin liegt die Gefahr einer neuen Spaltung , neuen Mißtrauens und neuer Rüstung nicht nur in Europa . . Das alte militärisch dominierte Denken ist leider nicht mit der Ost-West-Konfrontation untergegangen . Für Europas Zukunft brauchen wir aber weder Atomwaffen noch ein neues SDI , sondern umfassende soziale und ökologische Reformen . . Solange das nicht begriffen ist , können wir uns alles Gerede über historische Stunden sparen . .