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Partei: FDP
Herr Kollege Müller, es ist etwas Überraschung hier, auch in Ihren eigenen Reihen, und etwas Verwirrung ob der Zahlen, die Sie nannten. Könnten Sie uns vielleicht, Herr Kollege Müller, in der großen Überzeugung, in der Sie das sagen, auch sagen, wie viele Minuten Sie an den Beratungen im Haushaltsausschuss teilgenommen haben?
Lagerstättenwasser ist – wer sich damit beschäftigt hat, weiß das – ein natürlicher Bestandteil von Erdgaslagerstätten und wird bei der Gewinnung von Erdgas und Erdöl mit gefördert. Das ist bekannt. Das Wasser besteht aus verschiedenen Substanzen, gelösten Salzen, Kohlenwasserstoffen usw. Es kann teilweise bei Leckagen in bestimmten Bereichen zu einer Verunreinigung führen; das will ich gar nicht ausschließen. Die Frage ist, ob das ursächlich miteinander verbunden werden kann und etwas miteinander zu tun hat. Ich denke, dass die niedersächsische Landesregierung und die einschlägigen Behörden auch das genau untersuchen werden. Wir werden darüber Nachricht bekommen.
Herr Kollege Ostendorff, es gibt unterschiedliche Essgewohnheiten, die kulturell bestimmt sind, sowohl in Deutschland als auch in China. Ich erinnere mich trotz meines noch nicht so fortgeschrittenen Alters an eine Zeit, in der auch hier in Deutschland solche Fleischteile sehr gern konsumiert wurden. Das hat sich aber in den letzten 50 Jahren verändert. Die Situation, die Sie ansprechen, betrifft einen bestimmten einzelnen Exporteur, der Probleme hat. Wir versuchen, unterstützend zu wirken und diese Probleme zu beseitigen.
Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , können Sie meine brennende Ungeduld verstehen , wenn wir immer die Notwendigkeit der Stärkung der Menschenrechtsinstrumente betonen , dann aber , selbst nach intensiven Bemühungen , für das so wichtige Genfer Menschenrechtszentrum nicht mehr Mittel zu mobilisieren bereit sind , als wir für 40 Meter Neubau einer Bundesautobahn ausgeben ? .
Partei: SPD
In weiten Teilen stimmen wir ja überein , Herr Dörflinger . Nur , würden Sie mir bitte bestätigen , dass ich in meiner Rede ausdrücklich gesagt habe - ausdrücklich ; das ist sicherlich auch nachzulesen - , dass jenseits der Frage der Zukunft der Wehrpflicht und der Zukunft des Zivildienstes die Freiwilligendienste deutlich ausgebaut werden müssen - so heißt es im Kommissionsbericht aus Brüssel zum Thema Zivilgesellschaft und das ist auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ein Gebot - und dass dieser Antrag mit keinem Wort die Wehrpflicht oder den Zivildienst erwähnt , sondern sich ausdrücklich nur auf das Ziel des Ausbaus der Freiwilligendienste bezieht ?
Partei: CDU/CSU
Nein . _ Herr Gansel , das ist der kümmerliche Versuch , den Eindruck zu vermitteln , daß die SPD etwas mit Verteidigungspolitik am Hut hat . . Ich kann Ihnen jetzt einmal vorhalten , Herr Kollege , welche Erklärungen Ihr verteidigungspolitischer Sprecher , Herr Opel , zum Thema Bundeswehr pausenlos abgibt , auch z . B . zum Thema Wehrpflicht . Auch andere kann ich in diesem Zusammenhang zitieren . Frau Simonis : Wir haben alle die Verringerung der Bundeswehr gewollt . Das war allerdings vor der Vorlage des Ressortkonzepts .
Partei: SPD
Da es , Herr Staatsminister Pfeifer , mir nicht um Namen geht und damit auch nicht um Einzelpersonen , ist meine Frage erneut die _ und ich glaube , darüber muß man auch öffentlich Rechenschaft ablegen _ , ob über Tibet in dieser doppelten Hinsicht gesprochen wurde : Menschenrechtsfragen allgemein und auch Fragen des Dialoges .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Ratjen-Damerau, ich stelle fest: In der Analyse haben wir viele gemeinsame Punkte, anders als Sie anscheinend mit Ihrem Koalitionspartner. Offensichtlich müssen Sie sich in der Koalition erst einmal in der Frage der Analyse verständigen. Am Ende Ihrer Rede haben Sie dann aber etwas gesagt, das ich verwirrend fand. Sie haben gesagt: Wir müssen die neuen Technologien fortentwickeln. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Aber möglicherweise haben Sie auch die aktuelle Studie, die von Shell in Auftrag gegeben worden ist, gelesen bzw. das Wichtigste aus der Presse entnommen. Laut dieser Studie sind noch Investitionen in Milliardenhöhe nötig. Das heißt, der Weg, bis diese zweite Generation von Agrokraftstoffen wirklich markttauglich ist, ist noch sehr lang. Das kann noch eine ganze Weile dauern, vielleicht 10 bis 15 Jahre. Da stellt sich die Frage: Was machen wir bis dahin? Wollen wir weiter zusehen, wie Menschen hungern müssen, während wir das Bioethanol in unsere Tanks füllen? Was ist Ihre Lösung konkret zu diesem Problem? Hierzu hätte ich gerne eine Antwort.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Kekeritz, ich bin vom Recht ausgegangen. Als Juristin muss ich natürlich auch die Anspruchsgrundlage betrachten. Eine Anspruchsgrundlage kann ich natürlich nicht heranziehen, wenn diese rechtliche Grundlage erst später geschaffen worden ist. Das heißt, ob man hier zu einer Ausgleichszahlung, zu einer Reparationszahlung kommt, muss man sehen. Eine Zahlung aufgrund des Gedankens der Versöhnung ist eine andere Geschichte. Das erhoffen wir uns ja jetzt im Dialog. Wir werden das Ergebnis der Dialoggespräche unserer Regierung mit der namibischen Regierung abwarten. Aber es ergibt sich, wie es oft verlangt worden ist, aus dieser Rechtsnorm von 1948 kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Darauf wollte ich in diesem Zusammenhang nur noch einmal hinweisen.
Partei: GRUENE
Ich sehe das mit den Hasspredigern anders. Ich finde: Wenn sie über YouTube ihre Botschaften aus dem Kampfgebiet senden, hat das eine wesentlich verheerendere Wirkung. Wenn sie wirklich Hass predigen, ist das Strafrecht wegen Volksverhetzung in Anspruch zu nehmen. Ich komme konkret zum Fall des Erhan A. Er sagt eindeutig, er beneide seinen Kumpel, der schon unten war. Er unterstützt ausdrücklich alle Gewalttaten, die der IS gegenwärtig begeht. Er hat lediglich noch nicht den Satz gesagt: Ich will da jetzt auch hin. – Aber wer eins und eins zusammenzählen kann, weiß, dass dieser Typ das denkt. Würden Sie mir zustimmen, dass es angesichts der UN-Resolution zu Foreign Fighters unzulässig wäre, Erhan A. gegenwärtig in die Türkei auszuweisen? Was haben Ihre diesbezüglichen Gespräche mit der Bayerischen Staatsregierung bislang ergeben? – Der Beschluss der IMK vom 5. Juni 2009 sieht ein hohes Maß an Kommunikation der Sicherheitsbehörden bei solchen Maßnahmen vor. Ich hoffe, das ist nicht nur Papier, sondern es gibt dieses Maß der Kommunikation.
Partei: PDS/LINKE
Aber nur, weil Herr Beermann schon angedeutet hat, eh etwas zu mir sagen zu wollen; da ist es praktisch, das gleich vorwegnehmen zu können. Herr Beermann, der Kollege Weinberg hat das vorweggenommen. Sie sind sich offenbar nicht ganz einig, ob das 3,5 Milliarden oder 5,5 Milliarden Euro sind, ob es 2021 oder 2022 ist, wo definitiv ein neuer Bundestag gewählt sein wird. Wenn Sie sich da schon nicht einig sind, dann würde mich zumindest Folgendes interessieren: Der Paritätische hat am 30. Juni, in der letzten Woche, etwas veröffentlicht. Darin sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, es sei sehr bedauerlich, dass im aktuellen Entwurf eines Gute-Kita-Gesetzes – den kennen auch wir nur aus den Medien, weil Sie nicht in der Lage sind, das ins parlamentarische Verfahren oder auch nur ins Kabinett einzubringen – geregelt sei, dass es für die Länder bei den Mitteln, die in Kitas investiert werden sollen, kein Zweckentfremdungsverbot gibt und dass die Mittel über Umsatzsteuerpunkte ausgezahlt werden. Ist das jetzt so? Ist damit zu rechnen, dass die 3,5 Milliarden Euro – oder auch 5,5 Milliarden Euro – ohne irgendeine Bindung an die Länder gehen und sie möglicherweise gar nicht in guten Kitas landen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , der Bundeskanzler hat in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 24 . November 1993 erklärt , daß er während seines Besuches in China seine Gesprächspartner auf die Menschenrechte angesprochen , auf die große Bedeutung dieser Frage hingewiesen und der chinesischen Regierung in Abstimmung mit amnesty international und dem Kommissariat der Deutschen Bischöfe eine Liste mit mehr als 20 Namen übergeben hat . Im Hinblick auf die erfragten näheren Einzelheiten möchte ich mich auf meine Antwort auf die vorherige Frage beziehen .
Partei: CDU/CSU
Ich gebe Ihnen recht : Obwohl das Ausbildungsplatzangebot im Westen ausgeglichen ist , wird das Verhältnis von Nachfrage und Angebot immer enger . Das heißt : Es wird sowohl regional als auch mit Blick auf die Auswahl , die dem einzelnen Jugendlichen zur Verfügung steht , Probleme geben . Die Ausbildungsgarantie der Wirtschaft bezieht sich auch auf die alten Länder . Insofern muß meiner Meinung nach in allen Regionen versucht werden , noch einmal Aktivitäten zu entfalten , um zusätzliche Ausbildungsplätze zu mobilisieren . Zum Stichwort Mobilität . Die Bewegung , die Sie hier unterstellt haben , sehe ich nicht . Es gibt sicherlich Jugendliche , die zur Ausbildung in andere Regionen gehen . Im großen und ganzen aber sehe ich nicht den Mobilitätsschub , den Sie hier unterstellen . Das liegt auch immer in der Entscheidung des einzelnen Jugendlichen . Ich würde Mobilität bei Auszubildenden nicht grundsätzlich als negativ bewerten . Das kommt sicherlich auf die Lebenssituation des einzelnen Auszubildenden und vor allen Dingen auch auf sein Alter an .
Partei: CDU/CSU
Eine ganz kurze Frage : Was macht der Mittelstandsbeauftragte des Wirtschaftsministeriums bei Daimler , SAP und Motorola ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wenn man sich das Reiseprogramm anschaut , stellt man fest , dass die Reise aus sehr unterschiedlichen und vielfältigen Programmpunkten bestanden hat . Einen haben wir eben schon behandelt . Ich halte es für völlig korrekt , dass sich ein Mitglied der Bundesregierung , wenn es eine Auslandsreise unternimmt , mit sehr unterschiedlichen Tatbeständen befasst . Ich darf Ihnen noch einmal sagen , Frau Kollegin : Ich bin zuständig für Beschäftigungspolitik , habe aber auch Bundeswehrstandorte besucht und sie mir angeschaut , weil ein Vertreter der Bundesregierung natürlich nicht nur sein eigenes Ressort oder seine Zuständigkeit vertritt , sondern auch die gesamte Bundesregierung . Ich nehme ganz ausdrücklich diese Anleihe : Wenn man bei früheren Besuchen in den Vereinigten Staaten mit Bundeswehrangehörigen gesprochen hat , dann wurde man mit bestimmten Fragen konfrontiert , zum Beispiel der Arbeitserlaubnis von Angehörigen in den Vereinigten Staaten . Man ist auch mit anderen Fragen befasst . Wenn der Mittelstandsbeauftragte bei einer Auslandsreise mittelständische Firmen oder Unternehmen besucht , können wir uns freundlich darüber unterhalten , um welche Größenordnung es dabei geht . Aber wenn der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium einen Auslandsbesuch macht , ist es doch wohl selbstverständlich , dass er unterschiedliche Wirtschaftsunternehmen aufsucht , die dort tätig sind , zumal wenn sie aus Deutschland kommen .
Partei: SPD
Herr Kollege , da ich Ihren Ausführungen der letzten paar Minuten ausdrücklich zustimme , möchte ich Sie fragen , warum Sie als Union und als Koalition diese Meinung vertreten , andererseits aber unsere Vorschläge - vor allem die des Parteivorsitzenden der SPD - für eine Steuerharmonisierung in Europa , um den Abwertungswettlauf über Steuern in Europa zu verhindern , heftig angreifen . Denn es kann doch nicht sein , daß wir hohe und höchste Beiträge zahlen , während uns andere Länder durch Niedrigsteuerpolitik die Steuerzahler abwerben . Warum sagen Sie das hier so - dies unterstütze ich - , während Sie draußen unsere Position so heftig bekritteln ?
Partei: GRUENE
Darf ich den letzten Satz noch sagen? – Ich würde mir wünschen, dass Sie rechtspolitisch und verbraucherpolitisch in vielen Bereichen Ihre Stimme erheben. Um nur einige Dinge zu nennen: Anti-Doping soll der Sport und nicht das Strafgesetzbuch regeln, die Verbraucherkennzeichnung hat Herr Müller gerade versemmelt, und Sie sind für nachhaltigen Konsum zuständig. Setzen Sie die Dinge endlich auf die Tagesordnung – nicht nur verbal und in Interviews, sondern auch in der Realität Ihres ministeriellen Handelns!
Partei: CDU/CSU
Ich möchte drei kurze Feststellungen treffen : Erstens . Ich bleibe bei meiner Behauptung . Wir haben zu unserer Regierungszeit im Bundestag zunächst jährlich die Einsätze beschlossen . Es war eine Initiative vor allen Dingen von den Grünen , aber auch von der sozialdemokratischen Seite , von jährlichen Beschlussfassungen abzugehen , damit , wie argumentiert wurde , man nicht ständig diese schwierigen Abstimmungen im Bundestag habe . Jetzt sind wir in der Opposition und wir haben die Bitte , jährlich abzustimmen , weil wir wollen , dass solche Entscheidungen nicht zur Routine werden . Zweitens . Sie haben bemängelt , wir hätten in den 90erJahren keine Bundeswehrreform durchgeführt . Ich weiß nicht , wo Sie gewesen sind . Wir haben nicht nur aus zwei Armeen eine gemacht _ das ist , was unsere Streitkräfte angeht , wahrscheinlich immer noch die größte Leistung in den 90er-Jahren _ , sondern wir haben , ganz präzise formuliert , 1994 eine Verkleinerung der Bundeswehr um 30000 Soldaten vorgenommen . _ Herr Fischer , hören Sie doch einmal zu , anstatt auf der Regierungsbank so arrogant zu lachen ! . Die Reduzierung der Bundeswehr war verbunden mit einer grundlegenden Reform : Wir haben Krisenreaktionskräfte geschaffen . Wenn wir diese Krisenreaktionskräfte nicht geschaffen hätten , hätten Sie heute in Jugoslawien nicht einmal eine Kompanie im Einsatz . Dies ist übrigens gegen den erbitterten Widerstand gerade der Grünen und zum Teil gegen den der Sozialdemokraten erfolgt . Ich erinnere mich noch an die erbitterten Angriffe im Verteidigungsausschuss gegen die Schaffung dieser Krisenreaktionskräfte . Durch diese Reform wird es Deutschland heute ermöglicht , Soldaten auf dem Balkan zu stationieren und eine internationale Rolle zu spielen . Das sollten Sie nicht vergessen . Früher haben Sie ja ein kurzes Gedächtnis gehabt ; jetzt sollten Sie ein etwas längeres entwickeln . . _ Entschuldigung , das ging vielleicht etwas über den Rahmen einer Kurzintervention hinaus . Drittens zur Finanzierung : Natürlich ist Geld immer knapp . Auch bei uns gab es keine Situation , in der wir Geld im Überfluss hatten . Wir haben über vier Jahre hinweg 20 Milliarden DM mehr zur Verfügung gestellt ; Anfang der 90er-Jahre netto natürlich noch mehr . Wenn Sie jetzt sagen , die Vorgängerregierung habe zu wenig Geld für die Bundeswehr eingesetzt , dann wäre doch die logische Folge , dass Sie mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellen . Stattdessen stellen Sie 20 Milliarden DM weniger zur Verfügung . Das ist eine Zerstörung der Glaubwürdigkeit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik . .
Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren , deswegen wollen wir am heutigen Tage auf Punkt und Komma genau wissen , welcher Abgeordnete für die Arbeitsplätze in . noch : Karl Hermann Haack  . Weil Sie diese Abstimmung gescheut haben , haben Sie am gestrigen Tage im Gesundheitsausschuß unseren Antrag abermals geschoben und abgesetzt . . Es ist das fünfte Mal , daß Sie das gemacht haben . . - Ich habe fünf Finger , also war es das fünfte Mal . Nachdem dieser Skandal der Arbeitsplatzvernichtung , dieses heuchlerische Spiel der CSU endgültig entlarvt worden ist , . möchte ich den Satz des Pfarrers Kneipp wie folgt abwandeln : Wenn diese Bundesregierung unter Führung von Helmut Kohl , Horst Seehofer und Norbert Blüm nur halb so viel Sorgfalt darauf verwenden würde , eine vernünftige , arbeitsplatzorientierte Gesundheitspolitik zu betreiben und somit verständig zu handeln , wie sie heute darauf verwendet , Chaos in dieser Republik zu produzieren , bliebe uns die Hälfte der Arbeitslosen in dieser Republik erspart . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich wäre Ihnen , weil Sie sagen , wir seien die politisch Fußkranken , sehr dankbar , wenn Sie uns die politisch Fußgesunden in Europa nennen und das mit Anteilen an den Haushalten in den jeweiligen Ländern belegen . Erinnern Sie sich daran _ ich habe es bei meiner letzten Rede gesagt _ , daß die Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Schweiz von allen Ländern in Europa das meiste Geld für den Umweltschutz ausgibt ? Können Sie uns Länder nennen , bei denen mehr ausgegeben wird , und wie belegen Sie das ?
Partei: GRUENE
Ja. – Wir haben schon Stellung genommen. Wir haben gute Anträge in diesem Haus gestellt. Insofern sage ich: Man kann viel tun, zum Beispiel kann man Social Bots kennzeichnen, um deutlich zu machen, ob man es mit einer Maschine oder einem Menschen zu tun hat. Noch einmal ganz konkret zur Bundestagswahl 2017: Frau Merkel, Sie kommen mir ein bisschen so vor wie jemand, der auf dem Sofa zu Hause sitzt, nicht rausgeht und sagt: „Steinpilze gibt es dieses Jahr überhaupt nicht.“ – Man muss schon rausgehen, in Feld und Flur, und gucken, was los ist. Deswegen die Frage: Was tun Sie proaktiv – proaktiv! –, um aufzudecken, ob es zu einer illegitimen Einflussnahme wie in den USA oder Großbritannien gekommen ist?
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , das ist eine schwierige Angelegenheit ; das gebe ich ohne weiteres zu . Mit Blick auf die neuen Länder ist sie jedoch gar nicht einmal so schwierig . Da haben wir eine Differenzierung eingeführt , daß die Fördermaßnahmen in unmittelbarer Nähe zu Westdeutschland abgesenkt werden , eine Differenzierung auch entsprechend der Wirtschaftskraft in Ostdeutschland , wo es große Unterschiede gibt . Ich sehe keine großen Probleme , das in Europa über die Bühne zu bekommen . Wir haben einerseits ein Problem mit der Einbeziehung West-Berlins in die Gesamtostförderung , und wir haben andererseits ein paar Probleme , die die Prozentsätze der Bevölkerung in Westdeutschland betreffen , die in ein förderfähiges Gebiet fällt . Die Kommission ist in Richtung Absenkung dieses Prozentsatzes tätig . Derzeit sind es , glaube ich - aber legen Sie mich nicht fest - , 22 Prozent . Wir werden also noch intensive Gespräche und Verhandlungen zu führen haben . Ich bin aber fest davon überzeugt - das sage ich nicht , um Sie oder das Haus zu beruhigen - , daß die effektive Förderung in Ost oder West nicht auf Grund der noch offenen lösbaren Fragen irgendwelchen Schaden nimmt . .
Partei: SPD
Wir haben die Schwierigkeit , zwischen den Scheinselbständigen und den arbeitnehmerähnlichen Selbständigen unterscheiden zu müssen . Von den Scheinselbständigen , bei denen an Hand von vier Kriterien vermutet wird , daß sie Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben , wird häufig die Sorge geäußert , daß auch für die Vergangenheit Nachzahlungen zu leisten sind . Da kann ich sie beruhigen : Nachzahlungen für die Vergangenheit sind nicht zu leisten . Aber wenn nach Inkrafttreten des Gesetzes Beiträge nicht ordnungsgemäß gezahlt werden , dann ist eine solche Nachzahlungspflicht natürlich möglich , allerdings nicht für vier Jahre zurück . Zum drohenden Auftragsentzug für Freiberufler _ das würde auch die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen treffen _ : Da frage ich mich immer , Herr Kollege Mekkelburg , was das für Aufgaben waren , die die Freiberufler bisher übernommen haben . Ich gehe davon aus , das waren Aufgaben , die für das Unternehmen , für den Betrieb von Bedeutung waren . Es waren sicher nicht Arbeitbeschaffungsmaßnahmen . Man hat also sicher nicht gesagt : Der nette Freiberufler soll auch etwas tun . Vielmehr waren es wichtige Aufgaben für das Unternehmen . Da stellt sich für den Arbeitgeber , den Auftraggeber doch die Frage , ob er die Arbeiten durch neue , fest einzustellende Arbeitnehmer erledigen läßt oder , wenn er den Freiberufler nicht mehr beschäftigen will , ob er die Arbeit an ein anderes Unternehmen weitergibt . Dann muß er den Gewinn des anderen Unternehmers bezahlen . Ich kann mir keinen rational agierenden Auftraggeber vorstellen , der Aufträge , die für sein Unternehmen bisher von Bedeutung waren , nicht mehr ausführt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, mich würde interessieren, ob heute die Tatsache, dass die Bundesregierung und mit ihr die Große Koalition plant, einen Ermittlungsbeauftragten zur Sichtung der NSASelektorenliste einzusetzen, Gegenstand der Kabinettssitzung war. Es gibt entsprechende Agenturmeldungen, dass Sie sich in der Großen Koalition darauf geeinigt haben, dem Untersuchungsausschuss die Listen nicht zur Verfügungzu stellen, sondern nur einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie selber hatten bei der letzten Befragung auf die Tatsache hingewiesen , dass gemäß Beschluss des Sicherheitskabinetts 10 Prozent der Gemeindefläche am Standort Pullach freigegeben werden sollen . Ich frage Sie deshalb nach Ihrer Einschätzung : Ist eine solche Größenordnung notwendig und sollte nicht darüber nachgedacht werden , die betroffenen Flächen wie Konversionsprojekte an Bundeswehrstandorten zu behandeln ? Schließlich hängt die Höhe des Erlöses aus dem Verkauf dieses Areals ganz entscheidend von der Zusammenarbeit mit der Gemeinde ab , in deren baurechtliche Hoheit das betroffene Areal fällt .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . _ Dabei darf die Ozonproblematik nicht isoliert gesehen werden . Zusammen mit anderen Schadstoffbelastungen ergeben sich bedenkliche synergistische und akkumulierende Wirkungen . Wir wissen : Kinder haben in den ersten Jahren ein schwächer ausgebildetes Immunsystem als Erwachsene . Jetzt , da wir befürchten müssen , daß Ozon krebserregend sein kann , muß die Regierung Flagge zeigen . Glaubhafte Politik ist nicht eine solche _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , wenn ich sage , daß Sie zum Schluß kommen müssen , müssen Sie auch zum Schluß kommen .
Partei: CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Kollegin Verlinden, auch Sie haben ja etwas zum heutigen Gesetzentwurf eingebracht. Sie wissen, dass ich aus der, was Erdgasförderung anbelangt, am stärksten krisengeschüttelten Region komme. Ich führe innerhalb der Unionsfraktion eine Gruppe – ich habe diese ins Leben gerufen –, der sich mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion angeschlossen haben. Diese Gruppe fordert genau das, was Sie eben angesprochen haben, nämlich Verschärfungen des eingebrachten Gesetzentwurfes. Einige Verschärfungen haben wir in dieser Unionsgruppe formuliert, erarbeitet und in den Gesetzentwurf eingebracht. Lieber Kollege Miersch, auch Sie lobe ich noch. Denn wir haben ja in dieser Sache – auch mit dem Kollegen Schwabe – sehr eng und sehr gut zusammengearbeitet. Aber nicht in dieser Angelegenheit mitgearbeitet – deshalb finde ich, dass Sie sich hier jetzt ein wenig mit fremden Federn schmücken – haben Sie von den Grünen.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , da Sie eine Zwischenfrage nicht zugelassen haben , greife ich zu dem Instrument der Kurz-intervention . Sie haben mir vorgeworfen , ich hätte ideologische Positionen vorgetragen . Ich habe aber keine ideologischen Positionen , sondern Haushaltszahlen vorgetragen . Aus Ihrer Sicht wird es nun vielleicht noch einmal kleinkariert : Ich stelle fest , dass Sie nicht widersprochen haben , dass der Etat 2004 im Vergleich zum Etat 1998 um 320 Millionen Euro niedriger ist und dass der Anteil des Etats des Einzelplans 23 am Gesamthaushalt von 1 ,7 Prozent auf 1 ,42 Prozent gesunken ist . Sie kommen mit dem Totschlagargument , dass die Kommission weitere Einsparungen in Höhe von 6 Milliarden Euro fordere . Wenn der Etat des Einzelplans 23 heute einen Umfang von 1 ,7 Prozent des Gesamthaushalts hätte , dann wäre der Gesamthaushalt über 20 Milliarden niedriger , als er es jetzt ist . Das heißt , die Einsparauflagen der Kommission wären weit überschritten . Das mag für Sie wieder kleinkariert sein ; das sind aber die nackten Haushaltszahlen . Ich stelle noch einmal fest : Die Entwicklungspolitik hat bei dieser Regierung keinen Stellenwert mehr . Sie haben sich weder im Kabinett noch in den Beratungen der Koalition mit Ihren entwicklungspolitischen Vorstellungen durchgesetzt . Reden über Konzepte , das Beklagen der Situation an den internationalen Agrarmärkten und Problembeschreibungen helfen nicht , wenn Sie nicht in der Lage sind , im Kabinett und in der Koalition die notwendige Mittelausstattung durchzusetzen . Vielen Dank .