Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eines eint die Juristen aller Fraktionen auf jeden Fall : Sie sind allesamt begeisterte Redner . . Ich habe jetzt richtig Sorge , ob es mir gelingen wird , Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen . . Liebe Frau Fuchs , in meinem Wahlkreisbüro geht es zu wie in einer Außenstelle des Mieterbundes . Dorthin kommen Alte , Junge , Gutverdienende , Schlechtverdienende , Arbeitslose und solche , die Arbeit haben , mit ihrer Betriebskostenabrechnung oder ihrer Mieterhöhung und suchen Hilfe , weil sie nicht Mitglied des Mietervereins sind und ihnen daher dort nicht geholfen wird . . Ein Fall betrifft eine junge schwangere Frau , die ihre Wohnung kündigt , in der sie nur ein Dreivierteljahr gewohnt hat . Der Vermieter verlangt die Renovierung dieser Wohnung . Das steht ihm nicht zu . Sie weigert sich . Es kommt zu einem monatelangen Streit . DerVermieter behält zunächst die Kaution und zahlt sie erst nach monatelangem Streit scheibchenweise bis zur Hälfte aus . Auf die andere Hälfte wartet die junge Frau heute noch . Sie hat kein Geld , um sich einen Anwalt zu leisten und dies einzuklagen . Sie hat auch keine Nerven . . Bei einer Postangestellten stellt sich erst bei der Abrechnung der Betriebskosten heraus , dass die Vorauszahlungen deutlich zu niedrig angesetzt wurden . 800 DM muss sie auf einen Schlag nachzahlen , was sie nicht kann . Sie bittet den Vermieter um Ratenzahlung und fordert eine sofortige Erhöhung der Vorauszahlungen . Der Vermieter Rainer Funke 15665 lehnt ab , verlangt von ihr eine Lohnabtretungserklärung , ansonsten will er kündigen . Dazu hat er kein Recht , aber er hat eine sichere Position . . Ein anderer Fall spielt auf Sylt , also ganz weit weg : Der Bund ist der Vermieter der Wohnung . Er erhöht die Miete für diese Wohnung unter Bezug auf drei Vergleichswohnungen . Die Mieten für die der Mieterhöhung zugrunde liegenden Vergleichswohnungen betragen bei Müllers 10 ,96 DM , bei Meiers 12 ,16 DM , bei Schulzes 13 ,41 DM pro Quadratmeter . Dabei handelt es sich um neu vermietete Wohnungen mit hohen Mieten . Sie liegen noch nicht einmal in derselben Gemeinde , obwohl das laut Bundesverfassungsgerichtsurteil sein muss . . Der Widerstand der Mieter _ übrigens Angehörige der Bundeswehr ohne üppiges Einkommen _ hat keinen Erfolg . Der Bund bleibt stur . Ich habe diese Fälle genannt , weil ich der Meinung bin , dass selbst beim mieterfreundlichsten Mietrecht _ beispielsweise wenn unsere Anträge durchkämen _ Mieter in einer schwächeren Position als Vermieter wären . Dies ist Ergebnis einer objektiven Betrachtung . Sie sind Einzelkämpfer , Herr Funke , sie haben keine Rechtsabteilung an der Hand und müssen sich in der zuständigen Verwaltung notfalls bis zum Geschäftsführer durcharbeiten . Vielfach fehlt ihnen das Geld und sie haben keine Nerven für einen Rechtsstreit . Manchmal geben sie auch einfach klein bei , weil sie Angst haben . Da glauben Sie und manch andere , man brauche das Mietrecht nur zu liberalisieren und der Markt werde es schon richten . Herr Pofalla plustert sich hier auf und sagt , . das Mietrecht werde _ was ganz grässlich sei _ zuungunsten der Vermieter neu geregelt . . Ich sage Ihnen : Diese Mietrechtsreform stellt das Gleichgewicht annähernd wieder her . . Aber ich muss Ihnen auch sagen : nicht so richtig , sondern nur annähernd und lange nicht ausreichend . . Dass für Mieter künftig nur noch eine dreimonatige Kündigungsfrist gilt , freut uns natürlich sehr , denn der Mieter muss flexibel , muss mobil sein . Das ist für uns überhaupt keine Frage . Dass künftig die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr um 30 Prozent , sondern nur noch um 20 Prozent steigen darf , ist ebenfalls gut . . Trotzdem darf man fragen , wo es sonst noch eine gesetzlich sanktionierte Preiserhöhungsmöglichkeit in dieser Höhe für ein Produkt gibt , an dem kein Pinselstrich gemacht werden muss . Jedes andere Produkt muss verbessert werden , wenn ein höherer Preis erzielt werden soll . Ausgerechnet bei Wohnungen soll das nicht gelten . Wir sagen deshalb : Mieten dürfen generell nur dann erhöht werden , wenn sich der Wohnwert der Wohnung verbessert hat , sonst nicht . . Will der Vermieter künftig die Miete erhöhen , kann er nach wie vor frei entscheiden , ob er den Mietspiegel , Vergleichswohnungen oder ein Gutachten zur Begründung heranzieht . Die neuen qualifizierten Mietspiegel sind letzten Endes für die Katz . Faule Tricks , wie sie der Bund auf Sylt _ er sollte als Vermieter Vorbildfunktion haben _ als Vermieter angewandt hat , sind auch weiterhin möglich . Solche Tricks würden nur unterbunden werden , wenn Mietspiegel wenigstens in Orten ab 50 000 Einwohnern verbindlich wären und wenn alle Mieten erfasst würden , also nicht nur die Neuvermietungen und die Veränderungen der letzten Jahre . Genau das schlagen wir vor . . Wie der Begriff schon sagt : Ein Mietspiegel müsste eigentlich alle Mieten widerspiegeln . Das tut er natürlich nicht . Ehrlicherweise müssten Sie ihn umbenennen in beispielsweise Neuvermietungs-Mietspiegel . Das wäre der korrekte Begriff . Ich komme zu dem leidigen Thema Betriebskosten : Kosten für Wasser , Hausmeister , Grundsteuer , Versicherung und Heizung . Wir erinnern uns an die Postangestellte . Ihr Vermieter wollte die Vorauszahlungen nicht erhöhen . Sie kann dies aber künftig von sich aus tun . Das ist in Ordnung ; sie muss sich in diesem Punkt nicht mehr mit ihrem Vermieter streiten . Ein anderes Beispiel . Der Vermieter hat die Wasserkosten bisher nach Quadratmetern abgerechnet . Bei gleicher Wohnungsgröße hat die allein stehende Oma letzten Endes mehr zu zahlen als die Familie nebenan . Sind Wasseruhren vorhanden , muss jetzt nach Verbrauch abgerechnet werden . Das ist zweifellos gerechter , wenn auch nicht gerecht . Es gibt keine einzige Kostenart , deren Höhe ausschließlich vom Mieter beeinflusst wird . Wasserpreis , Grundsteuer und Straßenreinigungsgebühr bestimmt immer noch die Kommune allein . Kosten für Gartenpflege , Aufzug und Versicherung werden immer noch vom Vermieter bestimmt . Selbst dort , wo der Mieter Mitverantwortung trägt _ beispielsweise beim Müll und bei der Christine Ostrowski 15666 Heizung _ , ist sein Einfluss letzten Endes kleiner als der der Gemeinde oder des Vermieters . Der Appell an den Vermieter , die Wirtschaftlichkeit zu beachten , reicht natürlich nicht aus ; denn es ist eben nur ein Appell . Wir beantragen deshalb , nur die verbrauchsabhängigen Kosten auf den Mieter umzulegen . Damit würde der Vermieter in seinem eigenen Interesse auf die Wirtschaftlichkeit achten . Im Moment jucken ihn die Kosten nur wenig . . Wird die Wohnung modernisiert , können auch weiterhin 11 Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden . Neulich kam ein Student zu mir , bei dem die Mieterhöhung nach Modernisierung 5 ,78 DM pro Quadratmeter betrug . Alle Formalien waren in Ordnung ; die Miete lag immer noch in der Spanne , wenn auch am oberen Ende , der ortsüblichen Vergleichsmiete . Man konnte diese Erhöhung also nicht anfechten . Der Student musste ausziehen , weil er die Miete einfach nicht mehr bezahlen konnte . Zur Abschaffung dieser Umlage haben Sie sich nicht durchgerungen , . ja nicht einmal zur Senkung der Modernisierungsumlage . Hinzu kommt , dass alle Investitionen zur Energieeinsparung künftig auch noch auf den Mieter umgelegt werden können . Mir wird schon ein bisschen schwummerig , wenn ich an die Energiesparverordnung denke : 2 Millionen alte Heizkessel müssen ausgetauscht werden . Das kostet und belastet die Mieter zusätzlich . Es darf bezweifelt werden , ob die Einsparung die zusätzliche Belastung so ausgleicht , dass der Mieter einen Vorteil von dieser Modernisierung hat . . Zurück zu der schwangeren Frau , von der der Vermieter die Renovierung der Wohnung verlangt hat . Das gehört zu dem Bereich der Schönheitsreparaturen , einem der größten Streitpunkte im Mietrecht überhaupt . Es kann ja wohl nicht wahr sein , dass man es versäumt hat , Regelungen zu schaffen , mit denen dieser große Streitpunkt aus dem Weg geräumt wird . Sie haben uns relativ hilflos erklärt , eine Regelung sei zu schwierig und das Parlament solle Vorschläge machen . Bitte sehr , Sie können den Ball auffangen , den wir Ihnen jetzt zuwerfen . Wir schlagen vor : Ein Anspruch des Vermieters auf Schönheitsreparatur bei Ende des Mietverhältnisses besteht nur dann , wenn die Wohnung ehemals renoviert übergeben wurde . . Kosten für Kleinreparaturen kann der Mieter übernehmen , allerdings nur bis zu einer festen Grenze , die sich an der Jahresmiete orientiert . Insgesamt gibt es für Mieter keine Verschlechterungen ; es gibt etliche Verbesserungen . Trotzdem kann ich mir nicht helfen : Ihre Reform kümmert vor sich hin , so wie alle Ihre Reformen vor sich hinkümmern . . Sie verschenken Möglichkeiten , indem Sie nicht all das reformieren , was notwendig wäre . Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten . . Ein Wort zu den Vermietern , die so sauer sind und die Herr Pofalla _ aus Ihrer Sicht zu Recht _ in Schutz genommen hat . Die Frage ist : Warum sind die Vermieter so sauer ? Das Mietrecht ist so etwas wie die Petersilie auf einem Gericht . . Ist das Essen verhunzt , nützt Ihnen auch die grünste Petersilie nichts . Besonders für den Westen gilt : Eine ausreichende Zahl von Wohnungen regelt die Miethöhe besser als ein Gesetz und ist der beste Mieterschutz und Kündigungsschutz . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , da hilft nun alles nichts : Sie haben seit der Regierungsübernahme die Bedingungen für den Mietwohnungsbau schlicht und ergreifend stetig verschlechtert . . Sie haben sich aus der Finanzierung zurückgezogen , sie haben sich von der direkten sowie der steuerlichen Förderung nahezu verabschiedet . Die Zahl neu gebauter Wohnungen liegt mittlerweile unter der Ersatzrate . . Das , genau das ist es in erster Linie , Herr Pofalla , was den Investoren zu schaffen macht , und zwar den kommunalen , genossenschaftlichen und privaten , und nicht zuallererst das Mietrecht . Sie sind selber schuld , dass monatelang verbissen gestritten wurde , dass mal die Mieter- und mal die Vermieterseite an Ihnen herumzerrte . und dass weder Mieter noch Vermieter mit dieser heute vorgelegten Reform glücklich sind . . Was das verhunzte Essen anbelangt , kann ich Ihnen nur raten : Kochen Sie schnell ein neues , denn allein mit einem neuen Mietrecht schmeckt es nicht besser . .