Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier zur besten Kernzeit im Deutschen Bundestag über die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beraten und die Zwischenberichte präsentieren, läuft wahrscheinlich zeitgleich auf Twitter die Auswertung der Debatte; sie wird dort kommentiert und analysiert. Kaum jemand kann und will heute noch auf die Abendnachrichten um 20 Uhr warten; denn wahrscheinlich ist das der kalte abgestandene Kaffee vom Morgen, bestenfalls eine nette Zusammenfassung des Tagesgeschehens, aber es hat nicht mehr sehr viel mit News zu tun. Das Internet ist viel, viel schneller. Das ist Information und Bildung. Das ist Selbstbestimmung, und das ist Teilhabe. Das ist aber vor allen Dingen Unterhaltung und Lebensfreude, und in allererster Linie ist es wirtschaftliche Betätigung. Damit das so ist, so bleibt und kontinuierlich weiterentwickelt wird, hat der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ins Leben gerufen. Ich bedanke mich am Anfang der Debatte ganz ausdrücklich bei all denjenigen, die mitarbeiten und mithelfen, dass diese Enquete zum Erfolg wird. Vor allen Dingen bedanke ich mich bei den Abgeordneten aller Fraktionen, die dies neben den ganzen Fachthemen zu ihrer Herzensangelegenheit gemacht haben. Ich bedanke mich bei unseren Mitarbeitern und Referenten. Ich bedanke mich beim Sekretariat und bei der Bundestagsverwaltung. Ganz besonders bedanke ich mich – ich glaube, im Namen des ganzen Hauses – bei unseren Sachverständigen und Experten, die mit sehr viel Fleißarbeit, mit einem hohen Sachverstand und mit sehr viel Arbeitsaufwand in vielen Arbeitsstunden neben ihrer eigentlichen Tätigkeit dafür sorgen, dass die Enquete qualitativ sehr gut besetzt ist. Herzlichen Dank dafür! Wir arbeiten seit fast zwei Jahren engagiert in dieser Enquete-Kommission. So manche Ernüchterung hat sich gezeigt, weil die Mühsal der demokratischen Gremien für einige neu ist. Ideologische Schützengräben, in denen man sich abducken konnte, wurden von allen aufgetan. Aber das ist nicht entscheidend. Für mich ist entscheidend, dass es diese Enquete gibt. Für mich ist entscheidend, dass engagierte, leidenschaftliche Debatten geführt wurden, dass sehr viel Herzblut hineingegeben wurde und dass dort ein Wille zum Konsens besteht. Eines ist, insbesondere in dieser Enquete-Kommission, ganz klar: Die reine Lehre, das vielbeschriebene weiße Blatt Papier, mit dem man noch einmal neu anfangen könnte, gibt es nicht. Hier benutze ich gern die Worte unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. – Das sollten wir gerade in dieser Enquete-Kommission beachten. Meine Damen und Herren, für mich und für meine Arbeitsgruppe sind fünf Grundthesen ganz entscheidend. Diese möchte ich Ihnen in aller Kürze vortragen. Erstens. Das Internet ist ein Kulturbruch. In diesem Kulturbruch liegt das große Potenzial. Das Netz erweitert die Anzahl der Orte, an denen sich Menschen begegnen. Raum und Zeit sind nahezu bedeutungslos geworden. Soziale Netzwerke führen Menschen zusammen. Neue Marktplätze entstehen. Neue Möglichkeiten zur Entfaltung der Persönlichkeit eröffnen sich. Im Netz findet Information praktisch auf Abruf statt. Es herrscht eine Kultur der sofortigen Verfügbarkeit mit einer enormen Reichweite. Nur wer diese Netzkultur versteht, der kann ermessen, was es bedeutet, wenn man Menschen den Zugang zum Netz verwehrt. Das müssen wir unbedingt verhindern. Freiheit braucht aber auch Sicherheit. Das Verhältnis zwischen der Freiheit im Netz und dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit muss ausgewogen und besonnen ausgestaltet sein. Natürlich – ich wiederhole mich da –: Jede funktionierende Gesellschaft braucht ihre Leitplanken. Aber gerade hier müssen diese besonnen und mit Augenmaß gesetzt werden. Der zweite Punkt. Der gefühlte Klassenkampf zwischen digitaler Welt und analoger Welt muss aufhören. Es gibt die virtuelle Welt nicht, auch wenn wir immer noch das Gefühl haben, dass es ein Leben im Netz und ein Leben außerhalb des Netzes gibt. Wir müssen die analoge Welt mitnehmen; das ist eine große Aufgabe. Das Netz gehört niemandem, weder irgendwelchen Nerds noch den selbsternannten Angehörigen der Community. Es gehört auch nicht irgendeiner digitalen Elite und schon gar nicht einer bestimmten Partei oder Organisation. Online zu sein, ist ein ganz selbstverständlicher Teil unseres Lebens geworden. Wir sollten die Gelegenheitsnutzer lieber aufklären, als sie vielleicht abfällig als „Internetausdrucker“ zu bezeichnen. Das Netz ist auch nicht gut oder schlecht. Es ist einfach da. Wir machen das Netz. Es bestimmt unser Leben heutzutage maßgeblich, selbst wenn wir meinen, wir würden es nicht nutzen. Netzpolitik muss auch nicht neu erfunden werden, sondern wir müssen die analogen Erfahrungen an den Erfordernissen der digitalen Welt prüfen und sie anpassen. Dritter Punkt. Das Internet gibt unserer Gesellschaft neue Impulse. Nie zuvor konnten sich Bürgerinnen und Bürger so umfassend über ihr Gemeinwesen informieren. Größere Transparenz im staatlichen Handeln kann mehr Bürgerbeteiligung, noch mehr Vertrauen und das Pflichtgefühl befördern; denn das Internet ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Kein anderes Medium bietet zum Beispiel Politikern und Wählern eine vergleichbare Möglichkeit, direkt miteinander zu kommunizieren. Das sollten wir unbedingt bewahren und natürlich auch befördern. Der vierte Punkt. Wir müssen Überregulierung vermeiden. Selbstregulierung sollte Vorrang vor staatlicher Regulierung haben. Das gilt aus meiner Sicht übrigens auch für die analoge Welt. Freiheit braucht jedoch Eigenverantwortung und Medienkompetenz, über die wir nachher noch genauer reden werden. Unser Leitbild des Onlinenutzers ist der mündige Bürger. Wir setzen ganz klar auf Wettbewerb, Transparenz und Selbstregulierung, bevor der Gesetzgeber regulierend eingreifen muss. Schließen möchte ich mit dem fünften Punkt. Die Netzpolitik ist für uns ein eigenständiges Politikfeld; denn heute ist nahezu jeder Aspekt unseres Lebens an das Internet angeschlossen. Netzpolitik ist ein Querschnittsthema. Die Netzpolitik muss auch dann, wenn die Enquete-Kommission ihre Arbeit beendet hat, an einer hervorgehobenen Stelle im Bundestag und in der Bundesregierung eine Bedeutung haben. Ich wünsche mir, dass wir am Ende des Tages mit unserer Arbeit in dieser Kommission dafür sorgen, dass das Thema Internet und digitale Gesellschaft noch mehr in den Mittelpunkt der Gesellschaft gerückt wird und die Politik noch mehr agieren kann. Im Moment reagiert sie eher. Das ist dieses alte Hase-und-Igel-Spiel. Meistens ist das Internet natürlich viel schneller, als wir reagieren können. Zum Schluss wünsche ich mir, dass sich Anbieter und Nutzer medienkompetent innerhalb der von uns besonnen gesetzten Leitplanken bewegen können. Wenn wir das erreicht haben, dann haben wir etwas Großes getan. Ich möchte Sie auffordern, daran in der Enquete weiterhin mitzuwirken. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.