Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute ein Haushalt vor, der bemerkenswert ist. Er ist deswegen bemerkenswert, weil wir seit ewigen Zeiten das erste Mal keine neuen Schulden machen. Das ist ein Grund, sich parteiübergreifend zu freuen. Wenn man aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt hat, dass es immer gute Gründe gibt, mehr Geld auszugeben, dann weiß man, dass es nicht leicht ist, keine neuen Schulden zu machen. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, aber das ist leider keine. Der Kollege Norbert Barthle hat gesagt, dass es eigentlich selbstverständlich sein müsste, keine neuen Schulden zu machen. Da hat er eigentlich recht. Auf der anderen Seite haben wir das noch nie so gehalten. Weil wir das noch nie so gemacht haben, ist diese Debatte an diesem Tag so bedeutsam. Wir müssen einfach einmal verinnerlichen, dass wir heute etwas Selbstverständliches machen, was wir in den letzten Jahren aber nicht getan haben. Das wirklich Gute an diesem Haushalt ist nicht, dass wir es einmal geschafft haben, keine neuen Schulden zu machen, sondern es ist die Bereitschaft bei, wie ich glaube, allen Parteien in diesem Hause, das nicht nur in diesem Haushalt zu schaffen, sondern auch in den Haushalten der nächsten Jahre. Sinn macht diese Veranstaltung nämlich nur, wenn wir dauerhaft keine neuen Schulden machen. Das ist der Punkt. Wir als Sozialdemokraten haben zusammen mit der Union in der letzten Großen Koalition dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wird. Wir haben auch auf unseren Parteitagen immer beschlossen: Wir wollen keine neuen Schulden machen. Ich bin mir sicher, auch die Union hat immer Ähnliches gemacht. Jetzt aber wird es getan. Wichtig ist, dass wir über diese Linie die Schuldenbremse erreichen. Es ist gut, dass uns das so gelungen ist. Herr Minister Schäuble, ich bin dankbar, dass dies in guter Zusammenarbeit mit Ihrem Hause gelaufen ist. Im Gegensatz zu dem Kollegen Bartsch glaube ich auch nicht, dass es ein Zufall war, dass wir als Ergebnis langer Haushaltsberatungen – dabei waren wir durchaus unterschiedlicher Ansicht – keine neuen Schulden gemacht haben, sondern das war harte Arbeit, lange, harte Arbeit. – Herr Kollege, das ist schlicht und einfach so. Seien Sie doch einfach einmal glücklich darüber, dass uns das gelungen ist. Es gibt immer viele Möglichkeiten und gute Gründe, mehr Geld auszugeben. Hier ist es uns einfach gelungen, das nicht zu tun. Wichtig ist für uns alle das Vorhaben, dass das nicht nur für 2015 gilt, sondern auch für 2016, 2017, 2018, 2019, 2020. Das ist nachhaltige Politik. Das ist generationengerechte Politik. Das heißt, dass man nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge hinterlässt. Es heißt aber auch, dass man mit dem vorhandenen Geld auskommen muss, dass man also, wenn es Wünsche und Bedarfe gibt, auch einmal innerhalb eines Etats und zwischen Etats umschichten muss. Das haben wir in der Vergangenheit alle nicht geschafft, weil wir immer lieber mit frischem Geld neue Schulden gemacht haben, statt uns an bestehenden Besitzständen abzuarbeiten und damit die eine oder andere Interessengruppe, die eine oder andere Lobby in diesem Land gegen uns aufzubringen. Davor haben wir immer Angst gehabt. Deswegen haben wir immer mehr Geld ausgegeben. Eigentlich aber wissen wir alle, dass es natürlich Bereiche gibt, wo gespart werden kann. Ehrlich gesagt: In Zeiten, in denen es uns gut geht, in Zeiten, in denen wir hohe Steuereinnahmen haben, in denen wir eine geringe Arbeitslosigkeit haben, ist das, was wir hier machen, keine Atomphysik; das gebe ich zu. Aber sollte sich das einmal wieder ändern, sollten die Zeiten wieder schwieriger werden, ist das eine große Herausforderung. Wir haben das, was die Risiken angeht, schon angesprochen. Wenn die Zinsen wieder auf ein halbwegs normales Niveau steigen, wie es sich jeder deutsche Sparer oder jeder, der eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, wünscht, und bei 3 oder 4 Prozent liegen, dann zahlen wir nicht mehr wie jetzt 25 Milliarden Euro jährlich an Zinsen. Dann sind es 45 Milliarden, 50 Milliarden oder, wenn wir Pech haben, 60 Milliarden Euro. Dann in diesem Haushalt keine neuen Schulden zu machen, das ist die eigentliche Herausforderung. Das wird man bei jedem Etat beachten müssen. Damit wiederum werden sich Haushaltspolitiker relativ unbeliebt machen. Dann werden Fraktionssitzungen nicht so charmant sein wie jetzt, wo man als Haushälter – Kollege Barthle hat es angesprochen – noch die eine oder andere vernünftige Sache umsetzen kann, sondern dann muss man erklären, warum man die eine oder andere eigentlich gute Sache nicht mehr macht. Das wird die Herausforderung werden. Deswegen sind diese Haushaltsberatungen meines Erachtens nicht das, was die Opposition zum Besten gibt, wenn sie von einer Nullnummer oder versteckten Schulden spricht. Wenn wir alle gemeinsam sagen: „Das ist ein Anfang, der auch Konsequenzen haben muss, und das muss über die Jahre durchgezogen werden“, dann ist das ein wichtiger Haushalt. Dann ist es auch ein historischer Haushalt, und dann haben wir alle wirklich etwas geleistet. Deswegen ist das nicht nur Glück – deswegen ist es auch nicht nur ein Zufall, Herr Bartsch –, sondern es ist harte Arbeit, die man durchzieht. Das kann man dann auch in der mittelfristigen Finanzplanung sehen. Ich glaube, Herr Kindler, dass es keine Geschenke sind, wenn man einen Mindestlohn oder die Rente mit 63 durchsetzt, die das Pendant zur Rente mit 67 ist. Denn all diejenigen, die wie ich erst sehr spät ins Arbeitsleben eingetreten sind, weil sie studiert haben, können gerne bis 67 arbeiten, während diejenigen, die mit 15, 16, 17 oder 18 Jahren angefangen haben, zu arbeiten, und das körperlich nicht länger können, gerne mit 63 in Rente gehen können. Das ist vernünftig, richtig und vor allen Dingen gerecht. Deswegen ist das kein Geschenk. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Mütterrente, die wir auch mitgetragen haben. Sie ist richtig und vernünftig. Das sind keine Geschenke. Man muss nur darauf achten, dass sie entsprechend finanziert werden. Wenn man sie jetzt beschließt, dann muss man sie auch dauerhaft finanzieren. Denn das ist der Sinn dieser Veranstaltung. Deswegen ist es richtig, dass man sich darüber Gedanken macht, was man steuerpolitisch tut. Kollege Barthle hat es schon gesagt: Wir haben etwas im Bereich der Flugsicherung getan. Wir haben es leider nicht geschafft, uns die Luftverkehrsteuer zu schenken, die von Schwarz-Gelb in der letzten Legislaturperiode als Steuererhöhungsmaßnahme eingeführt worden war. Gut, das hat nicht geklappt. Aber im Ergebnis hat dieser Haushalt, glaube ich, gezeigt, dass man beides machen kann: keine neuen Schulden und gleichzeitig auch noch ein paar vernünftige Sachen. Ob beim THW, der Bundespolizei oder der Bundeszentrale für politische Bildung – du hast es schon erwähnt, Norbert Barthle –: Ich glaube, das sind Maßnahmen, die man durchführen muss, damit man in dem einen oder anderen Punkt vernünftige und gerechte Zustände hinbekommt. Aber das, was diesen Haushalt wirklich auszeichnet, ist, dass die beiden großen Volksparteien in diesem Land sich geschworen haben, dass wir keine neuen Schulden machen wollen. Wenn die Zeiten schlechter werden, dann muss hart gespart werden. Wenn wir das durchziehen, dann haben wir etwas geleistet. Vielen Dank.