Partei: SPD
Sehr geschätzte Frau Kollegin Stokar , ich habe ebenso wenig wie der Amtsvorgänger von Frau Merkel die Koalitionsvereinbarung gelesen . Aber ich habe die Koalitionsvereinbarung in Sachen Innenpolitik mitgestaltet . Ich war bei allen Sitzungen dabei und weiß , worüber wir gesprochen haben . Ich finde den Prüfvorbehalt , Frau Stokar , ob nicht möglicherweise Datenschutz punktuell und unbeabsichtigt dieses und jenes verhindert , völlig in Ordnung . Wir prüfen das . Wir können das gemeinsam prüfen ; Sie werden mit dabei sein . Dann wird man zu einem Ergebnis kommen . An einer anderen Stelle steht , dass Datenschutz und Datensicherheit weiterentwickelt werden müssen . Das ist doch eine Selbstverständlichkeit . Sie haben die Koalitionsvereinbarung zwar nicht mit erarbeitet . Aber Sie können sie lesen . Ich zeige Ihnen nachher die betreffende Stelle . Es ist dort auf ausdrücklichen Wunsch von Frau Ministerin Zypries eine Passage enthalten , dass der Datenschutz dazugehört . Zu einem modernen Rechtsstaat gehört eine Weiterentwicklung des Datenschutzes . Das ist nichts Überflüssiges . Merken Sie sich das bitte , Frau Stokar ! Lassen Sie mich jenseits der Fragen der Sicherheit aus gegebenem Anlass noch Folgendes sagen . Die elementaren rechtsstaatlichen Grenzen gelten in Deutschland für alle : für deutsche Behörden , aber auch für Menschen , die sich aufgrund internationaler Vereinbarungen in Deutschland bewegen . Ich bin gegen jede Art von Vorverurteilung . Aber die Europäische Menschenrechtskonvention , das Allgemeine Völkerrecht und insbesondere auch das Grundgesetz gelten an allen Stellen Deutschlands : am Boden , in der Luft und seewärts auf deutschem Staatsgebiet . Ich wollte das mal gesagt haben . Der Bundesinnenminister hat unsere ausdrückliche Unterstützung , wenn er hervorhebt , dass Integration eine zentrale Aufgabe dieses Staates ist , keineswegs nur des Bundes , sondern auch der Länder , der Gemeinden , der Sportvereine , was immer Ihnen dazu einfällt . Dies ist eine der ganz großen Aufgaben . Es ist eine elementare Verkürzung , zu glauben , das alles sei ausschließlich eine Frage der Sprache . Sicherlich , es geht auch um die Sprache . Aber nur derjenige kann sich in diesem Land zu Hause fühlen , der deutsch spricht , der eine Chance hat , Bildungsabschlüsse wie jeder andere auch zu machen , der einen Arbeitsplatz bzw . einen Ausbildungsplatz findet , der spürt , dass in dieser Gesellschaft seine kulturelle Identität ernst genommen und seine Religion geachtet wird . An manchen Stellen in Deutschland läuft das gut und an manchen Stellen müssen wir eine ganze Menge aufholen . Ich finde es sehr wichtig - das eint uns - , dass Fragen der Integration nicht in erster , zweiter und dritter Linie als Sicherheitsproblem gesehen werden , sondern als eine integrale gesellschaftliche Aufgabe für dieses Land . Wir werden die Verfassungswirklichkeit , den Geist dieses Landes daran messen müssen , wie wir mit den Menschen umgehen , die zu uns kommen . Letzten Endes geht es darum , dass die Menschen , die zu uns kommen , gleichberechtigt in diesem Lande zu Hause sein können . Es ist mir wichtig , dies zum Schluss noch gesagt zu haben . Herzlichen Dank für Ihr Zuhören .