Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In jeder Gesellschaft ist Polizei unverzichtbar. Keine Gesellschaft kann organisiert werden, keine Gesellschaft kann ihre Ordnung wahren ohne die Existenz von Polizei und ohne die Ermöglichung ordnungsgemäßer Abläufe bei der Polizei. Dies gilt in allgemeinen Zeiten, und dies gilt in Zeiten wie diesen, in denen die Sicherheitslage angegriffen ist, in ganz besonderer Weise. Wir alle stehen in der Verpflichtung, Polizistinnen und Polizisten zu schützen, weil sie tagtäglich einen für unsere Gesellschaft unverzichtbaren Dienst leisten. Worum geht es bei der Debatte? Ganz praktisch: Eine deutsche Großstadt. Nachts an einem Wochenende, kurz nach zwei Uhr, schlägt eine große Gruppe einen jungen Mann zusammen. In der darauffolgenden Fahndung fällt der Streifenwagenbesatzung eine Personengruppe auf, die sich in unmittelbarer Nähe zum Tatort aufhält. Man versucht eine Personenkontrolle. Dabei kommt es zu wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen der Polizeibeamten. Die Situation spitzt sich zu, als sich die Beamten mit der Androhung körperlicher Gewalt konfrontiert sehen. Dennoch gelingt es ihnen, zwei Personen vorläufig festzunehmen. Andere Personen der Gruppe versuchen daraufhin, die Festgenommenen aus dem Gewahrsam der Polizei zu lösen. Unterstützung muss angefordert werden, um die Lage in den Griff zu bekommen und fünf weitere Personen kontrollieren zu können. Am Ende sind vielleicht sechs oder acht Streifenwagen am Einsatz beteiligt, um die aufgeladene Situation zu entschärfen. So oder ähnlich geschieht dies in Deutschland Tag für Tag. Meine Damen und Herren, nicht immer gehen Einsätze so, wie ich es eben beschrieben habe, einigermaßen glimpflich aus. Im Jahr 2015 sind mehr als 64 000 Polizisten Opfer von Straftaten geworden. Laut Kriminalstatistik gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 2 Prozent bei vollendeten Straftaten gegen Polizisten. Man hat manchmal den Eindruck, als hätten sich Teile des politischen Spektrums daran gewöhnt, dass dieser Anstieg von Jahr zu Jahr zu einer Art Regel- und Normalfall wird. Wir dürfen nicht mit politischer Abstumpfung auf die Verrohung des Klimas gegenüber den Beamten reagieren. In den schwierigen Zeiten, in denen wir leben, sind wir in besonderem Maße auf die Kompetenz, auf die Professionalität unserer Einsatzkräfte angewiesen. Ihr Einsatzprofil wird stetig komplexer, vielfältiger und gefährlicher. Deshalb werden wir von der Großen Koalition den Polizisten und Polizistinnen den Schutz gewähren, den sie benötigen. Die Polizisten halten jeden Tag in unserem Land den Kopf hin. Sie kommen zu den Bürgern, sie wagen sich in gefährliche Einsätze, sie arbeiten im Schichtdienst, sie arbeiten am Wochenende, und für all das, was sie leisten, gebühren ihnen nicht Misstrauen und Geringschätzung, sondern Dank, Anerkennung und Respekt. Meine Damen und Herren, der Angriff auf ein Individuum ist immer schlimm. Es ist ein Angriff auf die persönliche Integrität, auf Leib und auf Leben. Aber was wir im Fall von Angriffen auf Polizisten erleben, ist ein Weiteres. Es ist nicht nur der Angriff auf ein Individuum, es ist der Angriff gegen unseren Staat, und einen solchen Angriff müssen wir in aller Entschlossenheit beantworten. Wir haben deshalb in unserer Politik auf einen Dreiklang gesetzt: mehr Personal, bessere Ausrüstung, aber auch die Verschärfung des Strafrechts. Mehr Schutz durch Personal: Die Große Koalition hat in dieser Wahlperiode mehr als 10 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes beschlossen. Einen solchen Aufwuchs kann man ohne Übertreibung historisch nennen. Das ist eine historische Leistung. Sie ist in ganz besonderer Weise das Verdienst unseres Innenministers Thomas de Maizière, dem ich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich danke. Mehr Schutz durch bessere Ausrüstung: Die Große Koalition hat die Haushaltsmittel für die Ausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten deutlich aufgestockt. Wir haben gemeinsam mit der SPD in diesem Bereich viel hinbekommen. – Herr Tempel, können Sie sich erinnern, dass Sie vorhin auf die Einwürfe des Kollegen Luczak gefragt haben, ob es ihm an Erziehung fehle? Vielleicht messen Sie sich einmal an Ihren eigenen Maßstäben!