Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist nicht leicht für einen neuen Bundestagsabgeordneten , in seinem ersten Beitrag vor dem Deutschen Bundestag seine sowie die abweichende Meinung der Kollegen Jürgen Koppelin und Werner Zywietz in einer derart wichtigen Frage zu begründen . Wir drei Abgeordneten der FDP können den Vorlagen des Solidaritäts- und des Steuererhöhungsgesetzes unsere Zustimmung nicht geben . . Auch wir vertreten die Auffassung , daß zur Wiederherstellung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland noch Erhebliches geleistet werden muß , mehr , als viele früher für nötig hielten und vielleicht auch heute noch für nötig halten . Gleichwohl begegnen die Vorlagen erheblichen , für uns nicht überwindlichen Bedenken . Wegen der Kürze der Zeit nenne ich nur drei Punkte . Erstens . Beide Regierungsfraktionen und namhafte Vertreter der Bundesregierung haben vor der Bundestagswahl , auch noch in der Debatte vom 22 . November 1990 , erklärt , es werde Steuererhöhungen nicht geben . Notwendige Mehrausgaben auf der einen Seite würden durch Einsparungen auf der anderen Seite und durch wachstumsbedingte Mehreinnahmen des Staates ausgeglichen . . Wir vermögen nicht zu erkennen , daß das Einsparungsprinzip konsequent verfolgt wird . . Wir erleben mit Unmut die Angriffe _ auch aus Teilen der CDU/CSU _ auf Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann und dessen Versuch des Subventionsabbaus . . Den Bürgern sind Steuererhöhungen erst und auch nur dann zuzumuten , wenn auch der Staat durch sein Ausgabeverhalten deutlich macht , daß er mit dem ihm überlassenen Geld verantwortlich umgeht . . Zweitens . Wir alle , die Mitglieder der FDP-Fraktion , haben _ trotz zum Teil inhaltlich anderer Auffassungen _ den Bundestagswahlkampf mit der Erklärung bestritten , Steuererhöhungen werde es wegen der deutschen Einheit nicht geben . Nun mögen neue Erkenntnisse eingetreten sein . Aber dies rechtfertigt nach unserer Auffassung Steueranhebungen noch im laufenden Haushaltsjahr nicht . . Warum dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages , z . B . Erhebungs- und Veranlagungszeitraum der Solidaritätsabgabe dekkungsgleich zu machen sowie die Anrechnung bei stufenweiser Körperschaftsteuerbelastung zu ermöglichen , nicht gefolgt worden ist , ist schwer begründbar . Wir teilen hier die Bedenken , die insbesondere auch von den Sachverständigen während der Anhörung vorgetragen wurden . . Nicht mehr hinnehmbar ist für uns die unterschiedliche Behandlung des Vermögens nach Wohnsitz oder Geschäftssitz des Steuerpflichtigen , wobei pikanterweise durch Einfügung eines Abs . 3 in § 3 a des Vermögensteuergesetzes die doch gerade den Mittelstand tragenden Personen bzw . Personengesellschaften gegenüber den Kapitalgesellschaften erheblich benachteiligt werden . . Meine Damen und Herren , es geht hier allerdings um mehr als nur juristische Bedenken . Es geht um die Frage der Glaubwürdigkeit der Politik und ihrer Entscheidungsträger sowie um die Frage von deren Kompetenz . . Diese Frage hat für uns angesichts einer weiter um sich greifenden Politikverdrossenheit einen vergleichsweise hohen Stellenwert . Drittens . Die Maßnahmen sind zum Teil wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und sozial schwer erträglich . . So trifft z . B . die Mineralölsteuererhöhung , so sehr sie umweltpolitisch erwünscht ist , unsere ostdeutschen Mitbürger vergleichsweise härter . . Angesichts der Strukturanpassung erwarten wir von ihnen eine höhere Mobilität bei einem schlechter ausgestatteten Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln und deutlich geringerem Einkommensniveau . Ich sage Ihnen : Die von der Mineralölsteuererhöhung ausgehenden Friktionen im Osten Deutschlands werden uns noch zu schaffen machen . . Lassen Sie mich abschließend auch im Namen von Jürgen Koppelin und Werner Zywietz eine persönliche Erklärung gegenüber meiner Fraktion abgeben . Wir bedanken uns ausdrücklich für die faire Diskussion , die wir haben erleben dürfen . Wir wissen , daß vielen Abgeordneten die Entscheidung heute nicht leicht fällt . Ich möchte sagen : Auch uns ist es nicht leicht gefallen , bei unserer abweichenden Haltung zu bleiben . Vielen Dank . .