Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere heutige Diskussion über das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 wird wohl über 2008 hinaus Bedeutung haben . Im Jahr 2009 findet die Europawahl statt und endet die Amtszeit der Barroso-Kommission , sodass die Prioritäten für das nächste Jahr wohl auch die Prioritäten für das Jahr 2009 sein werden . Insoweit begrüße ich es ausdrücklich , dass wir heute über dieses Legislativ- und Arbeitsprogramm ausführlich diskutieren können . Zum Thema Wachstum und Beschäftigung möchte ich anmerken : Ich halte die Idee der Kommission , die Wirtschafts- und Währungsunion nach ihrem zehnjährigen Bestehen einer strategischen Überprüfung zu unterziehen , für gut . Es ist wichtig , darauf hinzuweisen , dass die unabhängige Geldpolitik der Europäischen Zentralbank der wesentliche Grund dafür ist , dass wir heute einen stabilen Euro haben , der international als Reserve- und Anlagewährung zunehmend an Gewicht gewinnt . Deswegen müssen wir allen Versuchen widerstehen , durch politische Einflussnahme protektionistisch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu gefährden . Wir müssen die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung und das Erfolgsprojekt der Währungsunion weiter festigen . Unter dem Stichwort Wachstum und Beschäftigung diskutiert die Kommission auch die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik . Ich denke , wir sind uns darüber einig , dass damit nicht die nächste finanzielle Vorausschau ab dem Jahr 2014 vorweggenommen werden kann . Ich möchte aber auch davor warnen , die gemeinsame Agrarpolitik und ihre Finanzierung als Steinbruch für Einsparungen oder Umschichtungen im EU-Haushalt misszuverstehen . Wir müssen schon sehr klar sehen , dass sich die Rolle der Landwirtschaft verändert . Wir stehen vor einem weltweit wachsenden Bedarf an qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln . Wir sehen , dass die Landwirtschaft zunehmend Bedeutung bei der Gewinnung erneuerbarer Energien hat , mit denen wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen . Deswegen ist es sicherlich notwendig , dass wir in der Landwirtschaft mehr Effizienz erreichen . Wir müssen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft weiter verbessern und sicherstellen . Einige kritische Anmerkungen möchte ich zum integrierten Konzept der Kommission zur Migration machen . Wenn Kommissar Frattini darüber spekuliert , wir brauchten in Europa 20 Millionen Hochqualifizierte , dann möchte ich doch dazu raten , einmal die Realität zu betrachten . Wir haben in Deutschland und auch in ganz Europa meines Erachtens keinen begründeten Bedarf an zusätzlicher Zuwanderung , vor allem nicht an Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme . Wir haben im Gegenteil vielleicht ein gewisses wirtschaftlich motiviertes Interesse daran , billigere Arbeitskräfte von außerhalb der Europäischen Union in die Europäische Union hereinzuholen . Ich rate , dazu auch einmal den Blick in südliche Mitgliedstaaten wie Spanien oder Italien zu werfen und in Erfahrung zu bringen , zu welchen Konditionen dort in der Wirtschaft gearbeitet wird . Wenn bei uns in Deutschland über einen Fachkräftemangel - beispielsweise bei den Ingenieuren - gesprochen wird , dann möchte ich daran erinnern , dass noch vor nicht allzu langer Zeit große Unternehmen einen Einstellungsstopp für Ingenieure hatten . Deswegen braucht man sich nicht darum zu sorgen , dass jetzt offenbar der Nachwuchs nicht da ist ; man hat ja über Jahre nicht eingestellt . Gleichzeitig muss man in Rechnung stellen , dass viele Ingenieure , die frühverrentet worden sind , derzeit noch bei der Bundesagentur für Arbeit gelistet sind . Der Vorrang muss sein , bei uns im Lande auszubilden und Arbeitnehmer zu qualifizieren . Erst dann kann man darüber nachdenken , zusätzlichen Bedarf von außen zu decken . Deswegen ist es wichtig , dass in dieser europäischen Debatte über die Migrationspolitik das Ausmaß von legaler Migration und damit der Zugang zum Arbeitsmarkt in den Mitgliedstaaten in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten verbleibt , dass auf europäischer Ebene nicht ein neues Recht auf dauerhaften Aufenthalt geschaffen wird und damit neue Anreize für Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme gesetzt werden . Ich meine auch , dass das Paket der Europäischen Kommission zum Asylrecht kritisch hinterfragt werden muss . Ich erkenne durchaus einige Argumente dafür an , die Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen zu vereinheitlichen sowie über einen einheitlichen Rechtsstatus nachzudenken . Ich bitte aber zu bedenken , dass wir in Deutschland die Besonderheit haben , Asylsuchenden ein individuelles Grundrecht auf Asyl zu gewähren . Das ist europaweit einmalig . Wir sollten dieses Recht nicht dadurch infrage stellen , indem jetzt über einen einheitlichen Rechtsstatus auf europäischer Ebene nachgedacht wird . Was nationale Asylverfahren und Aufnahmebedingungen angeht , will ich durchaus einräumen , dass man hier zu einer Angleichung kommen kann . Aber ich meine , auch da muss man sehr kritisch hinschauen , wenn beispielsweise die Praxis mancher Mitgliedstaaten darin besteht , Legalisierungsaktionen durchzuführen , die im Ergebnis eine gemeinsame europäische Politik unterlaufen würden . Ein letzter Punkt . Dass die Europäische Union eine europäische Unterstützungsagentur für das Asylwesen gründen will , ist genauso überflüssig wie viele andere europäische Einrichtungen . Ich begrüße es , dass die Bundesregierung - sie ist da offensichtlich die einzige Regierung - explizit Bedenken dagegen angemeldet hat . Es ist im Informationszeitalter nicht wichtig , dass wir neue Einrichtungen und neue Hierarchieebenen schaffen . Wir sollten vielmehr die Möglichkeiten der erleichterten Kommunikation nutzen und das , was vorhanden ist , besser vernetzen , statt immer neue Einrichtungen zu schaffen . Zum Schluss möchte ich sagen : Das Anliegen der Europäischen Kommission hinsichtlich einer besseren Rechtssetzung findet grundsätzlich meine Unterstützung . Aber eine bessere Rechtssetzung durch die Europäische Union darf nicht einfach bedeuten : Besser ist es , wenn wir es in der Europäischen Union selbst machen . Eine bessere Rechtssetzung muss den Mitgliedstaaten ausreichende Handlungsspielräume lassen . Deswegen ist es wichtig , dass der Deutsche Bundestag in Zusammenarbeit mit allen anderen nationalen Parlamenten seine Rolle als Wahrer des Subsidiaritätsprinzips ernst nimmt , die uns im Reformvertrag von Lissabon zugeschrieben wird . In diesem Sinne freue ich mich auf ein für die europäische Politik spannendes Jahr 2008 . Vielen Dank .