Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein guter Brauch, dass die Bundesregierung die Haushaltsdebatte nutzt, um nicht nur die Zahlen des Einzelplans zu diskutieren, sondern auch noch einmal die Vorhaben zu definieren, die in dieser Legislaturperiode und vor allen Dingen im nächsten Haushaltsjahr anstehen. Diese Möglichkeit will ich heute hier auch ergreifen. Es gibt Gesetzentwürfe und Vorhaben, über die es breite Diskussionen und Debatten in der Öffentlichkeit gibt. Es gibt andere, bei denen dies nicht der Fall ist, die aber dennoch rechts- und verbraucherschutzpolitisch außerordentlich wichtig sind. Insofern will ich einige Vorhaben völlig unabhängig von der Frage, wie sie öffentlich debattiert werden, hier in Erinnerung rufen und noch einmal vortragen, was wir dort vorhaben. Bei dem Thema Freiheit und Grundrechte und der Frage, wie wir diese besser schützen, geht es auch um eine Reform der strafrechtlichen Psychiatrieunterbringung; denn die Unterbringung ist ein tiefer Eingriff in die persönliche Freiheit. All diejenigen, die in der Rechtspolitik unterwegs sind, wissen, dass wir darüber schon seit einiger Zeit sehr intensiv diskutieren. Wir werden die entsprechenden Maßnahmen auf wirklich gravierende Fälle beschränken. Außerdem sollen die Fälle in kürzeren Abständen überprüft werden. Darüber ist lange diskutiert worden, aber auch darüber, dass es notwendig ist, dies mit wechselnden Gutachtern zu tun. Diese Reform wird insbesondere das Vertrauen in die Justiz stärken. Wir alle wissen, dass es in der Vergangenheit gerade durch den Fall Mollath eine sehr intensive Diskussion gegeben hat. Meine Damen und Herren, wir werden im Strafrecht Gerechtigkeitslücken schließen. Korruption im Gesundheitswesen schadet den Krankenkassen, dem Wettbewerb und dem Vertrauen in unser Gesundheitssystem insgesamt. Bislang kann korruptes Verhalten nicht in allen Fällen bestraft werden. Das ist nicht gerecht, und deshalb werden wir auch das ändern. Dazu werden wir dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf, den wir bereits angekündigt haben, vorlegen. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass Frauen vor sexueller Gewalt besser geschützt werden. Deshalb schlagen wir vor, sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen, bei denen der Täter einen Überraschungsmoment oder die Furcht des Opfers ausnutzt. Bislang gab es hier eine Lücke im Recht. Das konnte vor Gericht nicht geahndet werden. Wir haben Verurteilungsquoten von etwa 10 Prozent, und das ist alles andere als zufriedenstellend. Es ist also überfällig, diese Lücke im Strafrecht zu schließen. Wir werden in den kommenden Wochen den Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes und eines Gesetzes gegen Spielmanipulation hier im Parlament diskutieren. Das ist notwendig. Spätestens nach den Enthüllungen, die es in den letzten Wochen gegeben hat, wurde klar, dass in den internationalen Verbänden, zum Beispiel im Leichtathletik-Verband, nichts getan worden ist, was im Kampf gegen Doping als ausreichend angesehen werden kann. Deshalb ist es richtig: Auch der Staat muss eine Rolle im Kampf gegen Doping einnehmen. Das wollen wir mit dem Anti-Doping-Gesetz tun. Wir wollen den Zugang zum Recht erleichtern. Im Durchschnitt sind Menschen erst dann bereit, vor Gericht zu ziehen, wenn der Streitwert bei etwa 2 000 Euro liegt. Damit Verbraucher auch bei kleinen Schäden zu ihrem Recht kommen, werden wir die außergerichtliche Streitbeilegung ausbauen. Wenn es Ärger mit dem neu gekauften Computer oder der Reparatur am Auto gibt, dann muss man künftig nicht gleich vor Gericht ziehen. Wir schlagen vor, flächendeckend Stellen zu schaffen, die dafür sorgen, dass Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen beigelegt werden können, und zwar schnell, unbürokratisch und ohne große Kosten. Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen, der auf politischer Ebene schon lange diskutiert wird und den wir angehen werden. Wir werden Vorschläge zur Modernisierung des Urheberrechtes vorlegen. In diesem Bereich, sicherlich ein außerordentlich komplexer und schwieriger Bereich, sind bereits viele große Reformen angekündigt worden, geschehen hingegen ist relativ wenig. Deshalb wollen wir auch gar keine unerfüllbaren Erwartungen wecken, sondern wir wollen Vorschläge für ganz konkrete Schritte vorlegen. Wir werden zunächst das Recht der Verwertungsgesellschaften reformieren. Dazu gibt es bereits einen Gesetzentwurf. Der zweite Schritt wird dann eine Reform des Urhebervertragsrechtes sein. Auch dazu werden wir in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir insbesondere die Kreativen und die Urheber stärken wollen. Wir wollen sicherstellen, dass sie für ihre Leistungen tatsächlich eine angemessene Vergütung erhalten, so wie das eigentlich auch gesetzlich vereinbart ist. Für Teile der Kulturwirtschaft steht das zurzeit bedauerlicherweise viel zu häufig nur auf dem Papier. Ein Recht, das man hat, nutzt nur dann, wenn man es auch durchsetzen kann. Wir werden Mieter, Bankkunden und alle, die sich zum Beispiel im Internet bewegen, besser schützen. Nach der Mietpreisbremse geht die Reform weiter. In einem zweiten Schritt werden wir darüber reden, wie wir Mieter davor schützen, dass sie nach Modernisierung ihrer Wohnung finanziell überfordert werden. Damit das Girokonto nicht zur Schuldenfalle wird, wollen wir mehr Transparenz bei den Dispozinsen schaffen. In Zukunft sollen Banken offenlegen, wie hoch die Zinsen bei ihnen wirklich sind. [DIE LINKE]: Senken Sie lieber die Dispozinsen!) Wir wollen die Verbraucherzentralen stärken durch mehr Personal, mehr Geld und vor allen Dingen durch die neuen Marktwächter. Sie haben den Finanzmarkt und die digitale Welt im Visier, und sie werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, den Durchblick zu behalten. Meine Damen und Herren, über all diese Vorhaben werden wir in den kommenden Wochen und Monaten in aller Ausführlichkeit debattieren. Aber die größte Herausforderung derzeit – das hat die Debatte heute Morgen schon gezeigt – ist ganz sicherlich die Hilfe für Flüchtlinge. Auch das ist ein Thema, das die Rechtspolitik angeht. Recht ist der Wille zur Gerechtigkeit, und die Gerechtigkeit verlangt ein menschenwürdiges Dasein für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe. Die Würde der Menschen wird in diesen Tagen bedroht, und sie ist auch schon verletzt worden. Wenn sich Menschen in Not gewissenlosen Schleppern anvertrauen, wenn ihr Leben auf dem Mittelmeer in Gefahr gerät oder wenn sie in einem Lastwagen qualvoll ersticken, dann bleibt die Würde der Menschen auf der Strecke. Wenn Familien mit kleinen Kindern über Wochen und Monate auf der Flucht sind und unter freiem Himmel schlafen müssen, wird ihre Würde verletzt. Und wenn Rechtradikale bei uns Stimmung machen gegen Menschen, die gerade alles verloren haben, wenn sie Flüchtlinge anpöbeln oder Brandsätze schmeißen, dann sind das Angriffe auf die Würde der Schwächsten, die unerträglich sind. Deshalb haben wir die Verpflichtung, wie auch Herr Schäuble das heute Morgen ausgeführt hat – er hat die Prioritäten klar benannt –, Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen. Ich weiß, das ist manchmal schwer; aber wie leicht wiegen unsere Probleme im Vergleich mit den Problemen dieser Menschen. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass gerade jetzt, auch als Reaktion auf das, was in den letzten Wochen und Monaten geschehen ist, so viele Menschen helfen: in den Kommunen, in den Hilfsorganisationen, bei der Polizei und auch bei der Bundeswehr. Ich bin auch dankbar dafür, dass viele Menschen dem Hass und der Hetze gegen Flüchtlinge deutlich entgegentreten. Davor habe ich großen Respekt. Dabei ist aber auch die Rechtspolitik gefordert. Das Wort von der ganzen Härte des Rechtsstaats, die rechte Täter spüren müssen, darf keine leere Drohung bleiben. Das ist ein Grund gewesen, warum wir das Strafgesetzbuch geändert haben. Rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive eines Täters können bei der Strafzumessung jetzt ausdrücklich berücksichtigt werden. Seit dem 1. August 2015 ist diese Regelung in Kraft, und ich bin mir sicher, dass unsere Gerichte sie sehr konsequent anwenden werden. Mit diesem Bundeshaushalt werden wir die Bundesanwaltschaft so ausstatten, dass sie bei rechtsradikalen Taten künftig früher eingreifen kann. Dafür gibt es mehr Planstellen, und dafür gibt es auch mehr Geld. Es war richtig, dass die Bundesanwaltschaft nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber in Salzhemmendorf sofort aktiv geworden ist. Aber wir wollen nicht nur Gewalttäter verfolgen und bestrafen, sondern wir müssen auch verhindern, dass es zu solchen Verbrechen überhaupt erst kommt. Deshalb dürfen wir zum Beispiel nicht zulassen, dass das Internet zu einem Ort wird, an dem Hass und Hetze unkontrolliert verbreitet werden. In der vergangenen Woche ist das Bild des toten Aylan Kurdi um die Welt gegangen. Das Bild des ertrunkenen Kindes am Strand von Bodrum hat Millionen Menschen auf der ganzen Welt tief erschüttert. Aber es gab auch Extremisten, die keine Skrupel hatten, den Tod eines unschuldigen Kindes zu bejubeln. In diesem Fall haben Polizei und Justiz schnell gehandelt. Ich kann aber nicht verstehen, dass man sich dort, wo solche Dinge veröffentlicht worden sind, wie etwa bei Facebook, erneut sehr schwergetan hat, rasch und entschlossen gegen solche Hetze vorzugehen. Ich finde, das ist ein Thema, über das wir reden müssen. 12 Millionen Menschen in unserem Land haben eine Tageszeitung abonniert, aber 28 Millionen Menschen aus Deutschland sind auf Facebook aktiv. Heute prägt auch das Internet die Debattenkultur und das gesellschaftliche Klima. Deshalb sollte niemand ignorieren, was dort vor sich geht. Die Justiz darf das nicht; diejenigen, die mit dem Internet Geld verdienen, dürfen das aber auch nicht. Deshalb bin ich mit Facebook im Gespräch. Das hat dem Unternehmen sicherlich deutlich gezeigt, dass wir dieses Thema ernst nehmen. Wenn es Beschwerden über rassistische Einträge oder Aufrufe zur Gewalt gibt, dann muss man dort reagieren und solche Posts rasch löschen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und Facebook darf kein Forum für Neonazis sein. Meine Damen und Herren, in diesen Tagen jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Vor einem Menschenalter hat Deutschland Krieg, Hass und Elend über die Welt gebracht. Heute sind wir ein Land der Freiheit, des Rechts und des Wohlstands. Das Grundrecht auf Asyl war eine Lehre aus unserer eigenen Vergangenheit. Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat. Für viele Menschen aus Syrien, Irak oder Eritrea ist Deutschland heute ein Ort der Hoffnungen und Chancen, aber auch ganz einfach ein Ort der Rettung. Ich meine, auf diesen Zuspruch für unser Land sollten wir nicht mit Angst und Ablehnung reagieren. Ganz im Gegenteil: Es ist ein Grund, stolz zu sein auf das, was viele Menschen dazu in Deutschland beigetragen haben. Viele Flüchtlinge werden dauerhaft bei uns bleiben. Wir dürfen uns deshalb nicht wieder der Illusion hingeben, die beim Wort von den Gastarbeitern mitschwang. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit bei der Integration nicht wiederholen, und wir sollten uns klarmachen: Ja, wir müssen aus Flüchtlingen möglichst rasch Bürger machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Vielfalt der Kulturen, der Religionen und der Traditionen ist manchmal anstrengend – wir erleben es heute schon –, und sie wird in einer Einwanderungsgesellschaft, die wir sind und die wir noch mehr werden, auch nicht weniger werden. Wir haben aber die beste Grundlage, meine Damen und Herren, die man sich vorstellen kann, um ein gutes Zusammenleben zu organisieren: Das ist unser Grundgesetz. Es bietet die Freiheit, verschieden zu sein, und es garantiert die Gleichberechtigung trotz aller Unterschiede. Es gibt den Freiraum, so zu leben, wie man möchte. Aber es stellt klar, dass an den Grundrechten nicht gerüttelt wird, zum Beispiel dass Frauen und Mädchen die gleichen Rechte haben, dass jeder selbst entscheidet über seine Religion und auch über seine Art, zu leben. Meine Damen und Herren, wir brauchen in den nächsten Wochen und Monaten große Anstrengungen auf allen Ebenen. Alle anderen Politikbereiche verlieren nicht an Bedeutung. Auch die Rechtspolitik wird dabei gefordert sein. Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz oder darüber, wie wir Einwanderung organisieren, wird weitergehen, und wir werden die Strafvorschriften gegen den Menschenhandel ausbauen. Ich bin überzeugt, dass wir beides brauchen: legale Möglichkeiten der Einwanderung und die Verfolgung von gewissenlosen Schleppern. Beides zusammen kann mithelfen, Menschenleben zu retten. Meine Damen und Herren, das ist gerade in diesen Tagen die größte Aufgabe in Europa, aber auch bei uns in Deutschland. Herzlichen Dank.