Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mit einem Kompliment an die ganz linke Seite dieses Hauses beginnen . Es war Ihr Antrag vom Dezember 1998 , der eine Art Initialzündung ausgelöst und die großen Fraktionen angeregt hat , selber aktiv zu werden . Ich finde auch den Inhalt sehr bemerkenswert . Deshalb bedaure ich immer wieder , daß in diesem Hause nicht entscheidend ist , was jemand sagt , sondern wer es sagt . . Das ist sicher ein großer Nachteil . Allerdings muß ich nach Vergleich der vier Anträge deutlich sagen , daß sich Ihr Antrag und auch der Antrag der FDP vom Ansatz her ausschließlich auf Lomé beziehen , während wir , die Regierungsfraktionen , und die CDU/CSU , wie ich glaube , zu Recht den Gesamtrahmen gesehen haben . Ich hoffe sehr _ das wird es Herrn Kollegen Brauksiepe vielleicht verständlich machen , warum ich so staatstragend formuliere _ , daß wir , zumindest die Regierungskoalition gemeinsam mit der großen Oppositionsfraktion , nach den Beratungen im Ausschuß zu einer gemeinsamen Beschlußempfehlung kommen . Wir haben uns nämlich in den letzten Jahren immer wieder gewünscht , wenigstens in der Entwicklungszusammenarbeit gegenüber Brüssel mit einer Stimme zu reden . Hier , Herr Hedrich , sollten wir uns davon unterscheiden , wie wir gestern die Diskussion zum Thema Agenda 2000 geführt haben . . Unserem Anliegen nützt es sehr , für Brüssel einen Konsens zu finden , aufeinander zuzugehen . Ich denke , wir werden in den Beratungen das eine oder andere von Ihnen übernehmen . Zweitens möchte ich mich im Gegensatz zu Ihnen ausdrücklich bei der Frau Ministerin bedanken und sie an dieser Stelle loben . . Frau Tröscher , Herr Dzembritzki und ich waren vor 14 Tagen in der berühmten DG VIII in Brüssel , bei Herrn Lowe . Wir waren überrascht , als er ungefragt zwei Dinge sagte . Er sagte , ihm habe imponiert , daß die neue deutsche Bundesregierung erklärt habe , die Entwicklungszusammenarbeit sei ein wesentlicher Teil der Friedenssicherung . Das hätten wir auch in den letzten vier Jahren gern einmal so deutlich gehört . . Zudem hat er gesagt , es habe Eindruck gemacht , daß nicht irgend jemand , sondern die Ministerin selbst im Europäischen Parlament gesprochen hat . Das hätten wir früher auch gern so gehabt . . Insofern ist verständlich , daß die DG VIII _ da haben Sie recht , Herr Kollege Brauksiepe _ große Erwartungen an die EU-Präsidentschaft hat . Ich will nur vorbeugen : Frau Ministerin , wir waren uns der Beschränkung auf diese sechs Monate bewußt . Wir wissen , daß Sie dies alles nicht in sechs Monaten lösen können . Wir hoffen aber , daß Sie entscheidende Impulse geben können bzw . , wie ich immer flapsig sage , den Zug auf das richtige Gleis bringen . Das wäre schon ein Fortschritt gegenüber dem , Herr Hedrich , was wir in den letzten acht Jahren erlebt haben . . Wir wünschen Ihnen _ da bin ich mit Ihnen , Herr Brauksiepe , und der CDU offensichtlich einer Meinung _ bei diesem Unternehmen viel Erfolg . . Damit bin ich bei der Kritik an Brüssel . Sehr geehrter Herr Hedrich , ich habe manche Dinge nicht vergessen . Sie haben immer dafür votiert _ im Detail waren wir beide uns immer einig _ : Wer Kritik an Brüssel übt , muß sich zuerst an die eigene Nase fassen . Das fängt damit an , daß man bei den Entscheidungen persönlich anwesend ist . Zweitens muß man zum Beispiel dafür sorgen , daß in Brüssel deutsches Personal vorhanden ist . Wir zahlen ungefähr 25 Prozent . Der Anteil des deutschen Personals in den entsprechenden Generaldirektionen liegt unter 10 Prozent . Hier müssen wir unsere Haushälter überzeugen , daß wir jungen Beamten eine Karriere eröffnen , wenn sie unsere wohlverstandenen deutschen Interessen in Brüssel _ übrigens auch bei der UNO _ vertreten . . Meine Damen und Herren , ich wiederhole den Vorschlag , den ich schon in der letzten Wahlperiode gemacht habe _ hier spreche ich auch unseren Ausschuß- vorsitzenden , Herrn Kraus , an _ : Wir müssen dafür sorgen , daß wichtige Beschlüsse des Bundestages vor allem dann , wenn sie einstimmig gefaßt worden sind , auch in Brüssel gelesen werden . Das heißt , sie müssen hingeschickt und vorher , Frau Ministerin , möglichst ins Englische übersetzt werden . Dort wird eben nur Englisch oder Französisch gelesen . Wenn wir wollen , daß unsere Beschlüsse das Europäische Parlament und die Kommission beeinflussen , müssen wir unsere Ergebnisse entsprechend vorlegen . Das sollte doch wirklich möglich sein . Es ist ganz bezeichnend und im Vergleich zu den letzten acht Jahren ungewöhnlich , Herr Hedrich , daß die Frau Ministerin gemeinsam mit ihrer Kollegin Clare Short und mit Charles Josselin ein Positionspapier veröffentlicht hat . Das ist doch auch schon ein Schritt : Man darf nicht nur kritisieren , sondern muß zusehen , wie man in Brüssel Verbündete findet , um dann gemeinsam etwas zu bewirken . . Insofern bitte ich um Verständnis , Herr Kollege Brauksiepe , daß wir bewußt nicht wiederholt haben , was wir schon vor einem Jahr formuliert haben . Das haben wir inkorporiert . Wir sind uns da in vielen Grundsatzforderungen , wenn auch nicht in der Frage der Liberalisierung , einig . Das haben wir aber bewußt nicht wiederholt . . Uns hat die Kommission einen Gefallen getan , indem sie komplett zurückgetreten ist . Nach einem solchen Rücktritt gibt es ein neues Spiel . Diese Chance , meine Damen und Herren , sollten wir nutzen . . Das ist ein Neuanfang . Dabei geht es auch um institutionelle Reformen . Wir sind uns doch darin einig , daß es schwachsinnig ist , daß vier Kommissare , drei Generaldirektionen und ECHO unabhängig voneinander arbeiten .  Wir müssen endlich mit dem Unsinn aufräumen , die Töpfe nur deshalb , weil sie woanders herkommen , in der Durchführung getrennt zu sehen . Nothilfe ist nur dann sinnvoll , wenn sie einen kontinuierlichen Übergang zur Entwicklungszusammenarbeit zuläßt . Mein Kollege Tappe und ich haben im Sudan erlebt , daß aus ECHO- Mitteln wunderschöne Brunnenbohrungen im Rahmen der Nothilfe vorgenommen worden sind . Nachdem die Experten den Sudan verlassen hatten , ist alles kaputtgegangen , weil die Einrichtung eines Wasserkomitees nicht vorgesehen war ; das ist nämlich Entwicklungshilfe . Das kann doch nicht wahr sein . Ein weiterer Punkt ist die Koordination innerhalb der Mitgliedstaaten . Rechnet man sämtliche Leistungen hoch , dann geht es um mehr als 35 Milliarden DM pro Jahr . Wir wollen nicht die Subsidiarität in Frage stellen ; aber es wäre doch klug , wenn die 25 Milliarden DM der 15 Länder und die EU- und Lomé-Mittel in Höhe von 10 Milliarden DM in ein Gesamtkonzept eingebracht würden . Das geht aber nur mit gemeinsamen Länderkonzepten . In diesem Zusammenhang haben wir wieder gehört , Herr Hedrich , daß Brüssel Länderkonzepte liefert . Bloß wir liefern unsere nicht . Warum eigentlich ? Das kann man ändern . Man kann auch die Kooperationsbereitschaft der anderen Mitgliedstaaten testen ; dafür braucht man keine Gesetze . Ich bin davon überzeugt , daß wir auf diese Weise viele Synergieeffekte bekämen und dies auch die Koordination , die Kohärenz und die Einstimmigkeit gegenüber unseren Partnern erhöhte . Des weiteren müssen wir Kriterien für eine nachhaltige und menschenwürdige Entwicklung , unterschiedlich für das jeweilige Entwicklungsland , entwerfen . Dabei würde auch die Heuchelei deutlich . Aber dazu wird nachher mein Kollege Dzembritzki etwas sagen , was nachhaltige Entwicklung ohne Kohärenz bedeutet . Schließlich erleichterte es die Evaluation , wenn man sich auf solche Kriterien verständigte . Da hätte man ein gemeinsames Grundsystem und würde nicht mehr mit unterschiedlichen Maßstäben herangehen . Wir brauchen bilateral und multilateral dieselben Maßstäbe . Frau Köster-Loßack ist auf die Förderung der zivilgesellschaftlichen Strukturen eingegangen . Das möchte ich jetzt nicht alles wiederholen . Aber wichtig scheint mir , Frau Ministerin , der politische Dialog vor Ort . Ich sage es einmal ganz negativ : Es kann nicht angehen , daß die GTZ oder die politischen Stiftungen den Job tun , den eigentlich unsere Botschaften oder das BMZ tun müßten . . Das ist kein politischer Dialog . Er muß bitte schön von den Ministerien wahrgenommen werden . Auch das Thema Krisenprävention hatte die Kollegin Köster-Loßack schon angesprochen . Dazu möchte ich nur noch eines sagen : Für mich ist gerade in Afrika das zentrale Thema die Rüstungsexportkontrolle . Es ist schlicht Heuchelei , wenn wir über die Bürgerkriege jammern und zugleich zur Kenntnis nehmen , daß in so unverdächtigen Zeitungen wie Observer oder Herald Tribune nachgewiesen wird , wie Länder aus dem Westen an dem Waffengeschäft beteiligt sind , und zwar in der Regel nicht in Unkenntnis der Regierungen . Ich darf die Länder nennen : Ruanda , Burundi , Angola , Kongo _ Kabila _ , Äthiopien , Eritrea und Sudan . Diese Heuchelei muß aufhören . Sonst brauchen wir unsere ganze Entwicklungszusammenarbeit nicht . Die Gelder können wir sonst einsparen . . Schließen möchte ich , bevor Sie mich mahnen , Herr Präsident , mit dem Hinweis auf ein kleines Buch , geschrieben von einer sehr engagierten Journalistin , Brigitte Kols von der Frankfurter Rundschau : Tatort Afrika . Ein Kontinent zwischen Gewalt und Hoffnung . Sie sagt am Schluß _ ich stimme ihr zu _ : Der Tatort Afrika ist vor allem ein Ort für die Taten der Afrikaner . _ Richtig . Aber es liegt auch sehr an uns Europäern , ob dieser Kontinent in Zukunft ein Kontinent der Gewalt bleibt oder ein Kontinent der Hoffnung wird . In diesem Sinne bitte ich Sie alle gemeinsam , Afrikaner und Europäer , die Chance eines Neuanfanges der europäischen Entwicklungszusammenarbeit wirklich zu begreifen und in Taten umzusetzen . Danke schön . .