Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst Ihnen , Herr Bundestagspräsident und Kollege Thierse , im Namen meiner Fraktion sehr herzlich zur Verleihung des Ignatz-Bubis-Preises gratulieren . Ich möchte diesen Dank ausdrücklich mit einer Wertschätzung und Kerstin Müller  11551 Anerkennung Ihrer vorzüglichen Ausführungen verbinden , die Sie heute Morgen gemacht haben . . Der Deutsche Bundestag hat sich zuletzt am 8 . Juni dieses Jahres mit dem Thema Rechtsextremismus befasst . Meine Fraktion hatte einen Antrag zur Beratung eingebracht . Auch die PDS und die Koalitionsfraktionen hatten anschließend entsprechende Anträge auf die Tagesordnung gesetzt . Dieser Tagesordnungspunkt wurde aber erst zu nachtschlafender Zeit aufgerufen . Der Stenographische Bericht vermerkt an dieser Stelle , dass alle Reden hierzu zu Protokoll gegeben worden sind und dass damit eine Aussprache nicht stattgefunden hat . Ich glaube , wir müssen uns selber die Frage stellen , ob wir diesem dramatischen Thema immer die nötigeAufmerksamkeit geschenkt haben . . Betrüblicherweise stimmt die Einschätzung , dass immer erst etwas passieren muss , bevor ein solches Thema in diesem Hause zur Kernzeit diskutiert wird . Ich muss an dieser Stelle noch bemerken _ selbstverständlich spreche ich damit nicht die beiden Kollegen an , die auf der Bundesratsbank sitzen _ : Es muss kritisiert werden , dass bei einer solchen Debatte _ bis auf die erwähnte Ausnahme _ gähnende Leere auf der Bundesratsbank herrscht , obwohl die Innenminister der Länder für die Bekämpfung des Rechtsextremismus federführend sind . . Dreieinhalb Monate später findet aufgrund dieser schrecklichen Vorkommnisse eine bemerkenswerte Debatte zur Kernzeit im Deutschen Bundestag statt . Dazwischen lag die parlamentarische Sommerpause . In dieser Zeit passierten betrübliche Vorfälle , mit denen wir über alle Parteigrenzen hinweg konfrontiert worden sind . Diese Vorfälle haben uns betroffen gemacht , nicht nur , weil wir oft von jungen Menschen angesprochen werden , sondern weil sich jeder weit über unsere politischen Funktionen hinaus als Staatsbürger geniert , vielleicht sogar manchmal schämt , wenn er derartige Berichte in den Zeitungen lesen muss . . Das ist ein Grundgefühl , das wir als diejenigen , die in diesem Lande politische Verantwortung tragen , mit den allermeisten in Deutschland teilen . Der aktuelle Verfassungsschutzbericht 1999 lag schon im Juni dieses Jahres allen vor und hätte genügend Stoff für die Diskussion geboten , die wir jetzt sinnvollerweise hier führen . Ich glaube , wir beschäftigen uns in diesem Hause oftmals mit ausführlichster Redezeit mit einer Vielzahl von geradezu bedeutenden Themen , dass ich mich manchmal frage : Wie kann man eigentlich so lange zu diesem Thema hier sprechen ? . Wenn ein Thema aber wirklich einmal wichtig ist , dann findet die Debatte darüber zu einem Zeitpunkt statt , an dem die deutsche Öffentlichkeit naturgemäß kaum noch teilnehmen kann , weil die Medien berechtigterweise um Mitternacht oder kurz vor Mitternacht kaum noch Interesse haben , so etwas zu übertragen . Ich möchte nicht die Zahlen wiederholen , die von Ihnen , Herr Thierse , und auch von anderen , zum Beispiel von dem Kollegen Bosbach , angeführt worden sind . Ich glaube auch , dass uns ein Streit über die Statistiken hier nicht weiterhilft . Die einen berufen sich auf die Statistik , die in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wird . Andere nennen andere Statistiken und sagen : Es waren gar nicht fast 100 , sondern weit weniger Opfer . Darauf kommt es nicht an . Jeder dieser Fälle ist so dramatisch für unserAnsehen und unser gesellschaftliches Zusammenleben , dass er diese Debatte wahrlich rechtfertigt . . Ich möchte an einen Punkt anknüpfen , den Sie , Herr Kollege Thierse , hier angesprochen haben , weil ich finde , dass er wichtig ist . Sie haben sehr ausgewogen und sensibel auf die Diskussion in Ostdeutschland , in den so genannten neuen Bundesländern , hingewiesen . Wir alle wissen , dass der politische Extremismus auch in Ostdeutschland in großer Zahl Teilnehmer , Mitläufer und aggressive Täter findet . Aber das Problem des politischen Extremismus auf Ostdeutschland zu reduzieren wäre ein Desaster für die politische Diskussion . Die Strippenzieher sitzen nämlich im Westen . . Diejenigen , die die rechtsextreme DVU mit widerlichen Kampagnen in den Landtag in Sachsen-Anhalt katapultiert haben , sitzen als Geldgeber , Strippenzieher oder Schreibtischtäter im Westen . Das ist etwas , was nicht unterbewertet werden darf . Es ist eine gesamtdeutsche Herausforderung , den politischen Extremismus zu bekämpfen . Es ist nicht nur eine Herausforderung für Ostdeutschland . . Da von den Bundesländern die Rede gewesen ist , ist es im Grunde genommen geradezu müßig , dennoch notwendig , dies an dieser Stelle anzuführen : Es gibt die rechtsextreme DVU in Sachsen-Anhalt . Wir wissen , welche miserable Politik sie gemacht hat , seitdem sie dort im Landtag sitzt . Aber seit zwei Legislaturperioden gibt es auch in Baden-Württemberg eine rechtsextreme Partei : die Republikaner . Beide muss man bekämpfen , nicht nur die Partei in Ostdeutschland . . Man bekämpft diesen politischen Extremismus nach Auffassung der Freien Demokraten nicht , wenn man das Thema für die eigenen parteipolitischen Ziele instrumentalisieren möchte . Deswegen , Kolleginnen und Kollegen Guido Westerwelle 11552 der PDS , komme ich um diese kritische Bemerkung nicht herum , weil Sie diese Aussage in dieser Woche gemacht haben : Wenn die PDS dem Bundesinnenminister vorwirft , Stichwortgeber der Neonazis zu sein _ das ist ein wörtliches Zitat _ , weil er sich für eine offene Diskussion über die Zuwanderung nach Deutschland ausspricht und vor einer ungesteuerten Zuwanderung warnt , dann ist das in meinen Augen nicht nur eine grobe politische Entgleisung , sondern auch eine fatale Verharmlosung des politischen Extremismus in Deutschland . . Frau Kollegin Müller , Ihnen muss ich sagen : Es ist nicht in Ordnung , wenn Sie hier einerseits _ an Mitglieder dieses Hauses , in diesem Falle an die Mitglieder der konservativen Opposition adressiert _ sagen , sie würden hier den Nährboden für bestimmte extremistische Entwicklungen bereiten , und gleichzeitig in einem Nebensatz hinzufügen : Aber natürlich will ich nicht sagen , dass sie die Ursache dafür sind . In dem Augenblick , in dem Sie ein Wort wie Nährboden in die Diskussion einbringen und an Mitglieder dieses Hauses adressieren , begehen Sie meiner Meinung nach einen großen Fehler . Sie sollten jetzt nicht alles , was den Grünen lieb und teuer ist , politisch damit begründen , dass der Extremismus bekämpft werden muss . Sie können Anträge zur Flughafenregelung in diesem Haus einbringen und vermutlich hätten Sie dafür die Zustimmung der Freien Demokraten . Ich glaube aber , es ist ein Fehler , wenn in diese Extremismusdebatte alles eingeführt wird , was einem persönlich politisch wichtig ist . Die Neonazi-Keule _ das muss ich an die PDS gerichtet sagen _ dürfen Sie nicht schwingen . Ich befürchte nämlich wirklich , dass Sie damit denjenigen einen Gefallen tun , die wir gemeinsam politisch bekämpfen sollten . . Man muss sich auch überlegen , wo man etwas sagt . Es gibt mehrere Mitglieder dieses Hauses , die dem vom Verfassungsschutz beobachteten Zeitungsorgan Junge Freiheit Interviews gegeben haben . Ich bedauere das . . Diese Zeitung ist im Verfassungsschutzbericht genannt worden und es wäre spätestens jetzt weiß Gott nicht mehr notwendig gewesen , diesem Blatt eine solche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen . Ich muss der Bundesregierung , Herrn Minister Schily und den anderen Mitgliedern des Kabinetts , sagen : Es ist nicht in Ordnung , dass ein Staatsminister dieser Bundesregierung der Jungen Freiheit in der vorvergangenen Woche ein Interview gegeben hat und damit diesem Blatt sogar noch das regierungsamtliche Siegel verleiht und der Eindruck entsteht , man könne sich mit einer solchen Zeitung normal unterhalten . . Es geht nicht darum , was er gesagt hat . Es geht darum , dass er ein solches Blatt aufwertet . Das sollten Sie zurücknehmen , davon sollten Sie sich distanzieren . Das Interview war nicht nur ein Akt politischer Ungeschicklichkeit , sondern ich glaube , es war eine politische Aufwertung , die nicht sinnvoll ist . Meine Damen und Herren , ich will noch zwei Themen ansprechen , die mir wichtig sind und die in die Debatte über den politischen Extremismus eingeführt worden sind . Das erste Thema ist das Parteiverbot . Ich kann nur an das anknüpfen , was Frau Kollegin Müller hier zum angestrebten Verbotsverfahren gegen die NPD gesagt hat . Ich habe bereits in der letzten innenpolitischen Debatte , als wir über den Haushalt diskutiert haben , gesagt : Es wäre ein Fehler , wenn ein solcher Verbotsantrag aus politischer Opportunität heraus gestellt wird . Wenn ein Verbotsantrag gestellt wird , dann darf es nicht nur hinreichende Chancen für den Erfolg geben , dann muss man sich so sicher sein , wie man sich vor Gericht nur sicher sein kann , dass dieses Verbotsverfahren zum Erfolg führt . Denn anderenfalls bekommt diese Partei quasi noch eine TÜV-Plakette vom Bundesverfassungsgericht und das wäre meiner Meinung nach ein Fehler . . Sie , Herr Innenminister , haben vor drei Wochen bezüglich des Vereins Blood & Honour das Vereinsverbotsverfahren gewählt . Ich glaube , dass Sie den richtigen Weg gegangen sind . . Das ist ein vernünftiger Weg , weil es sich um einen Verein und nicht um eine Partei handelt . Für Parteien gilt das besondere Privileg der Verfassung . Mit dem Vereinsverbotsverfahren können Sie leichter und übrigens effizient gegen den politischen Extremismus vorgehen . Meine Damen und Herren , das Letzte , was ich in Anbetracht der Redezeit sagen möchte , ist das Folgende : Ich glaube , dass wir in Deutschland weit mehr Toleranz , Mitmenschlichkeit und aktiv gelebte Demokratie haben , als es braune Hemden , Springerstiefel und Bomberjacken gibt . Deswegen gilt , dass wir immer wieder _ bei aller Notwendigkeit dieser Debatte _ gerade auch im Ausland darauf hinweisen sollten , dass unser Land ein tolerantes Land ist . Es ist ein Rechtsstaat , es ist eine wunderbare Demokratie . Wir sollten nicht zulassen _ an welcher Stelle auch immer _ , dass das Ansehen Deutschlands in der Welt , nicht nur bei uns selbst , durch Bilder zerstört wird . Das ist unser gemeinsamer Auftrag , denn diese Debatte verpflichtet zur Gemeinsamkeit und sollte nicht zur Konfrontation führen . .