Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN dankt der Bundesregierung für die ausführliche Beantwortung unserer Großen Anfrage zu den multilateralen Handelsregulierungen nach der Uruguay-Runde und die darin gegebenen Erläuterungen zur projektierten Multilateralen Handelsorganisation MTO . Sollten jedoch die GATT-Verhandlungen Mitte Dezember nicht abgeschlossen werden können , ist ihr endgültiges Scheitern zu befürchten . Dies hätte fatale Folgen für die Entwicklung der Weltwirtschaft . Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hat in einer Studie die zu erwartenden Auswirkungen eines erfolgreichen Abschlusses der Uruguay-Runde untersucht . Sie prognostiziert , daß die Netto-Wohlfahrt für die gesamte Welt im Jahre 2002 um rund 270 Milliarden Dollar zunehmen wird , wenn das gegenwärtige Außenschutzniveau verändert werden kann . Bei aller Vorsicht gegenüber solchen Zahlen besteht doch kein Zweifel daran , daß sowohl die Entwicklungsländer als auch die Industriestaaten von einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde beträchtlich profitieren würden . Die industrialisierten Länder wären Hauptnutznießer der vereinbarten Liberalisierung des Welthandels . Die Studie bestätigt , daß rund 80 % des erwarteten Wohlfahrtsanstiegs den OECD-Ländern zugute kommen würden , wobei die Staaten der Europäischen Union , Japan und die USA die größten Nettoeffekte zu erwarten hätten . Um so unverständlicher ist es , daß die UruguayRunde an dem Interessenkonflikt zwischen der Europäischen Union und den USA zu scheitern droht . Obwohl große Teile des Vertragspakets ausgehandelt sind , konnten die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen werden . Der Konflikt zwischen Europäischer Union , den USA und Japan liegt bei den erlaubten Subventionen bzw . dem Schutz einheimischer Waren . So sind vor allem die Regierungen der Industriestaaten gefordert , die GATT-Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen . Die Abschottungstendenz mancher Industriestaaten auf Grund von Sonderinteressen einzelner Branchen liegt letztlich weder im Interesse der Weltwirtschaft noch im Interesse der be treffenden Staaten . Langfristig gesehen muß dies zu einer Isolation führen , die sich kein Staat leisten kann , auch und gerade angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit und der weltweiten wirtschaftlichen Krise . Die Pflege nationaler Interessen anstatt des offenen und konsequenten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs ist fatal . Es ist zu fürchten , daß das Entstehen bzw . die Verfestigung regionaler Handelszonen , wie es sich in jüngster Zeit abzeichnet , zu Lasten der Länder des Südens geht . Die Entwicklungsländer und Reformstaaten Osteuropas benötigen für ihre wirtschaftliche Entwicklung den direkten und gleichberechtigten Zugang zu den Märkten der Industriestaaten . Seit Beginn der achten GATT-Konferenz im September 1986 in Punta del Este ist offensichtlich , daß die Entwicklungsländer keinen Einfluß mehr auf die weltwirtschaftlichen Prozesse und den Versuch ihrer Regelung haben . Die GATT-Runde ist ein Instrument der Industriestaaten . Während diese den Entwicklungsländern einerseits unentwegt die Liberalisierung des Handels empfehlen und notfalls mit Hilfe des IWF auch durchsetzen , schotten sie andererseits ihre eigenen Märkte durch Subventionen und vielfältige Handelshemmnisse ab . Sie verordnen dem Süden eine Freihandelspolitik , verstärken gleichzeitig aber den Schutz der einheimischen Landwirtschaft . Der allergrößte Teil der staatlich garantierten Zuschüsse an die Landwirtschaft , auf weltweit 200 Milliarden Dollar veranschlagt , fließt in die Industrieländer . Ein Bauer in der Europäischen Union bezieht heute rund 50 % seines Einkommens aus Subventionen , ein USA- Farmer über 30 % und ein Bauer in Japan über 70 % . Das Gefälle zwischen den Bauern in den reichen und denen in den armen Ländern wird besonders groß , wenn die Industrieländer ihre Produktionsüberschüsse zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt werfen . Die Nahrungsmittelsubventionen der entwickelten Länder untergraben in der Dritten Welt nicht nur die Verdienstmöglichkeiten mit legalen Agrarprodukten , sondern zerstören auch die Umwelt . Mit dem niedrigen Einkommen sind die Bauern nicht in der Lage , zu investieren und ihre Produktionsmethoden in ökologischer und ökonomischer Hinsicht zu verbessern . Fallen die Erlöse unter die Produktionskosten , ist nicht einmal das schon dürftige Niveau zu halten . Es ist ein Teufelskreis : Weil das Geld fehlt , um den Boden richtig zu pflegen , sinkt die Produktivität . Die Konsequenzen sind bekannt . Eine Alternative für diese Bauern ist dann oftmals der Anbau von Koka oder Mohn . Während die Banken den Campesinos Kredite vorenthalten , finanzieren die Drogenhändler den Anbau von Koka und dessen Weiterverarbeitung ohne Probleme . Bei einem Treffen der Minister Lateinamerikas in Montevideo erneuerten sie ihre Kritik am BlairHouse-Abkommen . Diese im November 1992 mühsam zustande gekommene Absprache zwischen der Europäischen Union und den USA sehen die Lateinamerikaner als unzureichend an . Dabei will Frank17092 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Konrad Weiß  reich sogar diese Minimallösung nicht mehr akzeptieren . Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert , im Rahmen der Europäischen Union auf Frankreich Einfluß zu nehmen . Das unvernünftige Festhalten an hohen Exportsubventionen wird sich auf Dauer schädlich auf die einheimische Landwirtschaft _ auch in Deutschland _ auswirken : Innovationen werden gehemmt ; für die Umstellung zu einem ökologischen Landbau beispielsweise gibt es so keinen vernünftigen Anreiz . Für die Entwicklungsländer gibt es keine Alternative zum GATT . Die Liberalisierung des Welthandels wird trotz allem vorwiegend asiatischen und lateinamerikanischen Ländern nutzen . Afrika wird ohne zeitlich begrenzte Ausnahmeregeln wirtschaftlich vermutlich verlieren . Die Öffnung der Märkte des Nordens ist für den Süden eine Überlebensfrage . Der eigentlich im GATT angestrebte Abbau von Subventionen für Landwirtschaftsexporte aus den Industrieländern ist dringend geboten . Nicht zufällig sind in den letzten Jahren viele Entwicklungsländer dem internationalen Abkommen beigetreten , zumal sie nach der einseitigen Liberalisierung und Strukturanpassung nun Gegenleistungen erwarten . Doch diese Hoffnung hat allzuoft getrogen . Die Verhandlungsposition der Entwicklungsländer ist zu schwach . Angesichts des massiven Drucks und des möglichen Scheiterns von GATT mußten sie sich kooperativ zeigen , auch wenn es zu ihrem Nachteil war . Die internationalen Regeln des GA TT müssen einen Schutz gegen einseitige Maßnahmen von Industrieländern wie Antidumping-Abgaben oder die Ausübung von Druck zur sogenannten freiwilligen Exportbeschränkung bieten . Zum Schutz des geistigen Eigentums müssen vergleichbare Bedingungen geschaffen werden . Der Technologievorsprung der Industrieländer darf jedoch nicht dazu mißbraucht werden , Entwicklungsländer in neue Abhängigkeiten zu bringen . Der vorgesehene Abbau von Zöllen und Importbeschränkungen , speziell auch für verarbeitete Produkte , ist positiv zu bewerten , auch wenn dadurch Entwicklungsländer den relativen Vorteil bisheriger Präferenzsysteme verlieren werden . Schwächere Handelspartner sollten die Möglichkeit behalten , ihre Produktion wenigstens für einen begrenzten Zeitraum zu schützen . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Vorschlag der Europäischen Union und die Bemühungen der Bundesregierung , das GATT in eine supranationale Handelsorganisation , Multilateral Trade Organization , MTO , zu überführen . Die Einhaltung der vereinbarten Regeln muß verbindlich kontrolliert werden können . Die bisherigen Panels können dies nicht leisten ; bis jetzt gilt in Konfliktfällen das Recht des Stärkeren . Die Einführung einer MTO mit entsprechender Kompetenz kann eine Chance sein . Allerdings sollte sich die konkrete Ausgestaltung der MTO an den grundlegenden Zielsetzungen der Vereinten Nationen , insbesondere in bezug auf die Menschenrechte , orientieren . Das derzeitige Mandat der Uruguay-Runde geht über den handelspolitischen Aspekt nicht hinaus . Es muß aber mit dem Abschluß der Uruguay-Runde verbindlich vereinbart werden , daß in kommenden Verhandlungen im Rahmen des GA TT oder der MTO ökologische , soziale und wettbewerbspolitische Aspekte reguliert werden sollen . In der Vergangenheit hat sich mehrfach gezeigt , daß in Streitfällen zugunsten des Freihandels entschieden wurde und so gleichzeitig der Verstoß gegen nationale Umweltrichtlinien legitimiert bzw . gefordert wurde . Das GATT bzw . die geplante MTO sollte als eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen etabliert werden . Es muß gewährleistet sein , daß die Befolgung der GATT- bzw . MTO-Regeln nicht gleichzeitig einen Verstoß gegen andere UN-Abkommen impliziert . Damit dies gewährleistet werden kann , müssen schon jetzt die Weichen gestellt werden . Es sollte nach unseren Vorstellungen eine übergreifende Schiedsstelle geben , die die Entscheidungskompetenz hat , wenn es zu Konflikten zwischen dem Freihandel und den grundlegenden Zielsetzungen der Vereinten Nationen kommt . Verträge und Konventionen , die von einer Mindestzahl von Mitgliedstaaten der Multilateralen Handelsorganisation ratifiziert worden sind , müssen von der MTO anerkannt werden . Handelsbeschränkungen , die sich aus ihnen ergeben , dürfen von der MTO nicht unterlaufen werden . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf , sich für einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Runde einzusetzen und ihre Verhandlungen so zu führen , daß das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung auch bei Bildung einer MTO erreicht werden kann . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld . Ich habe mich bemüht , eine Minute schneller zu sein . Vielen Dank . .