Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind angetreten , um nach 16 Jahren Kohl , Wissmann und Co . endlich eine unter wirtschaftlichen und umweltpolitischen Aspekten sinnvolle und verträgliche Verkehrspolitik auf den Weg zu bringen . Dieses Ziel werden wir Stück für Stück solide , konsequent und mit der Ehrlichkeit , die bisher gefehlt hat , verfolgen . . Es gilt , die Mobilität für heute und morgen zu sichern . Ein wesentliches Element dieser Politik sind die Investitionen in den verschiedenen Verkehrsbereichen . Unser Ziel ist die Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße , wobei unbestritten ist , daß die Straße auch auf lange Sicht der aufkommensstärkste Verkehrsträger bleiben wird . Wir wollen aber die Potentiale nutzen und die Verkehrsträger zum Wohle der Menschen , der Umwelt und der Wirtschaft verknüpfen . Dieses Ziel werden wir weiter in aller Ruhe Stück für Stück , mit aller Solidität und Konsequenz verfolgen . . Der Haushalt 1999 ist dafür eine solide Basis . Zunächst einmal galt es natürlich , Ordnung zu schaffen . Herr Schmidt ist auf einige Punkte eingegangen , bei denen wir Ordnung geschaffen haben . Da kann es schon einmal so aussehen , als seien immense Kürzungen _ es kursieren ja die verschiedensten Zahlen _ erfolgt . Wir haben den Etat gehalten und die Investitionen aufgestockt , für den Ausbau der Bundeswasserstraßen zum Beispiel um 150 Millionen DM . Diese Summe ist _ ich denke , das ist unstrittig _ höher als im Haushalt 1998 . Daß wir natürlich gerne sehr viel mehr machen würden _ auch in Richtung Bahn _ , ist ebenfalls unstrittig . Nur , wir müssen uns , wie auch Sie es mußten , in einem gewissen Rahmen bewegen . Angesichts der Tatsache , daß es zunächst einmal die Haushaltslöcher zu stopfen galt , ist es vollkommen klar , daß es sehr wohl noch einen Unterschied zwischen den Investitionen für die Bahn und für die Straße gibt . Wir hätten uns höhere Investitionen für die Schiene gewünscht , ohne den Straßenbautitel zu reduzieren . Investitionen sind für uns ganz besonders wichtig . Das , was im Wahlkampf angedeutet wurde , ist nicht eingetreten : daß die rotgrüne Verkehrspolitik Chaos mit sich bringen würde , daß wir alle Maßnahmen in Frage stellen und die Welt von einem Tag auf den anderen eine andere würde . Wir werden Stück für Stück die Politik umsetzen , die wir , Rotgrün , in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben . Dort steht ganz deutlich _ ich denke , das wäre Ihrerseits eine positive Würdigung wert _ , daß wir uns zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit bekennen . Auch am Haushaltstitel Transrapid haben wir _ dies haben Sie ja vorher befürchtet _ keine Änderung vorgenommen . Mit dem großen Anteil von Investitionen in dem Haushalt verfolgen wir _ wie die Bundesregierung _ unser oberstes Ziel , Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen . Wenn Sie sich vor Augen führen , daß die Investition von 1 Milliarde DM mehr als 12 000 Arbeitsplätze bedeutet , dann können Sie sich ausrechnen _ man nehme den Betrag mal 20 _ , wie viele Arbeitsplätze dieser Investitionshaushalt in unserem Land sichert . Bei allen Maßnahmen , die wir als ein erstes Zeichen gesetzt haben , ist natürlich zu bedenken , daß ein Großteil der Mittel gebunden ist : auf Grund von Planungen nach dem von Ihnen _ leider in unseriöser Weise _ vorgelegten Bundesverkehrswegeplan und auf Grund der Tatsache , daß viele Mittel in Instandhaltung und Modernisierung gehen müssen . Dieser Anteil wird sich in den kommenden Jahren noch erhöhen . Der Bundesverkehrswegeplan ist eine Hinterlassenschaft , die uns sehr wohl Probleme bereitet , die viel Arbeit mit sich bringen und , so denke ich , für viel Diskussionsstoff im Ausschuß sorgen wird . Aber auch hier haben wir nichts in Frage gestellt , was schon begonnen wurde . Das heißt , alle Maßnahmen , die schon begonnen wurden , werden weitergeführt . Erteilte Aufträge haben Bestand . . Im April wird bekanntgegeben , wie die weitere Überprüfung von Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan vorzunehmen ist . Das werden wir nicht in Hektik machen ; das werden wir konsequent machen . Wir wollen vor die Bürgerinnen und Bürger treten und ehrlich sagen können : Wir machen hier einen Spatenstich , und die Finanzierung ist gesichert . Wir verfahren nicht wie Herr Wissmann : Er macht 99 Spatenstiche , und wir haben jetzt dafür zu sorgen , daß die Maßnahmen finanziert werden . So ist es vor der Wahl gelaufen . . Der Bundesverkehrswegeplan ist mit 80 Milliarden bis 90 Milliarden DM unterfinanziert . Ich denke , es ist selbstverständlich , daß wir erst einmal dem gerecht werden , was schon begonnen wurde , daß wir da anfangen , wo wir rechtlich verpflichtet sind , zu handeln . Das werden wir auch nicht in Frage stellen . Aber wir müssen den Menschen schon ehrlich sagen , daß sie hier über Jahre hinters Licht geführt worden sind . Jedem wurde die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf versprochen . Jetzt haben wir das große Dilemma , daß selbst die Maßnahmen , die planfestgestellt sind , nicht umgesetzt werden können . Sie alle , denke ich , können das in Ihren Bundesländern feststellen . Zu der Idee , die Regionalisierungsmittel in den Fernstraßenbau zu verlagern , muß ich Ihnen sagen : Wir haben dafür zwar eine feste Summe zur Verfügung , und die Überprüfung findet sehr wohl statt , aber kein Land ist bereit , diese Summe herabzusetzen . Es geht nur darum , wie die Verteilung in den kommenden Jahren geregelt wird . Wir wollen eine Unterstützung des Nahverkehrs . Wir können nicht wieder unglaubwürdig werden , indem wir sagen : 2 Milliarden DM werden gestrichen . Ich denke , das wird man Ihnen auch in Ihren Ländern ganz klar und deutlich sagen . Meine Damen und Herren , wir haben versucht _ ich denke , es ist gelungen _ , mit diesem Haushalt zu zeigen , wie Verkehrspolitik der SPD und der Grünen in Zukunft aussehen wird . Wir haben endlich das verwirklicht , was wir für jeden Haushalt beantragt hatten : 100 Millionen DM für die Lärmsanierung . Wir haben die Verknüpfung für die Verkehrsträger Schiene , Straßen und Wasserstraßen mit einem deutlichen Zeichen belegt , nämlich mit 60 Millionen DM . Gerade hier ist privates Kapital eingeworben worden . Der Containerterminal , der in Ludwigshafen von der BASF gebaut wurde , hat 50 Millionen DM gekostet . Ein großer Teil davon , nämlich 23 Millionen DM , ist privat finanziert worden . Dahin haben wir Sie tragen müssen , meine Damen und Herren . Doch Sie werfen uns vor , daß wir in dem Bereich mit Scheuklappen durch die Gegend rennen . Dies ist nicht der Fall . . Wir wollen sehr wohl _ das ist keine neue Erfindung _ eine Promillegrenze von 0 ,5 . Wir setzen endlich das um , was sinnvoll und richtig ist . Das ist eine ganz klare Aussage . Eine zweite klare Aussage : Wir wollen keinen Führerscheinentzug für ältere Menschen . Der Minister wollte das ebenfalls nie . Aber einer Überprüfung von Reaktions- , Seh- und Hörfähigkeit können auch Sie sich nicht verschließen . Vielen Dank . .