Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen diskutieren wir den Ausstieg aus der Atomenergie. Auch wenn die Linke die bisherigen Vorschläge eher als Herauskriechen denn als Aussteigen bezeichnet, haben wir hier immerhin Konsens. Nach Fukushima und langen Diskussionen über unsere künftige Energieversorgung sind wir uns also in einigen Punkten weitestgehend einig. Wir wollen keine unkalkulierbaren Risiken durch Atomkraft, wir wollen saubere, erneuerbare Energien. Auf dem Weg dorthin müssen wir Energie sparen. Insofern ist auch die energetische Sanierung des Wohnraums an sich Konsens. Während wir aber einerseits keine unkalkulierbaren Risiken durch Atomkraft wollen, ist die Bundesregierung mehr als bereit, in der Sanierungsfrage den Mieterinnen und Mietern unkalkulierbare Kostenerhöhungen aufzubürden. Das lehnt die Linke ab. Tatsache ist, dass die Hausbesitzer einen Anreiz brauchen, eine ökologische Sanierung ihrer Gebäude anzugehen und damit auf lange Sicht zum Wohle aller Energie zu sparen. Die Bundesregierung ist aber eben nicht bereit, sich an den Kosten ausreichend zu beteiligen. Sie versucht stattdessen, über die Beschneidung von Mieterrechten – wir haben es hier schon gehört – durch die geplante flankierende Mietrechtsänderung die Kosten für die energetische Sanierung ausschließlich auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen. Dazu sagen wir als Linke: Die Sanierung weiter Teile des Wohnraumbestandes der Bundesrepublik Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deren erhebliche Kosten können eben nicht einseitig getragen werden. Für das Jahr 2012 – wir haben es eingangs vom Kollegen Götz gehört – stellt die Regierung 1,5 Milliarden Euro für zinsvergünstigte Kredite der KfW bereit. Das, Herr Kollege, ist besser als nichts, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Deutsche Energie-Agentur rechnet mit einem Bedarf von mindestens 2 Milliarden, wahrscheinlich eher 5 Milliarden Euro pro Jahr, um die jährliche Sanierungsrate von 1 auf 2 Prozent steigern zu können. Diese Rate ist nötig, um sowohl die Klimaziele als auch den kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien tatsächlich erreichen zu können. Das bedeutet aber, dass die Förderprogramme – entgegen dem, was Kollege Döring hier gerade gesagt hat – finanziell erheblich ausgeweitet werden müssen. Da sind die in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro tatsächlich nur eine Beruhigungspille. Kommen wir zum Mietrecht. Das geplante neue Mietrecht sieht wie auch das bestehende Mietrecht vor, dass der Vermieter – auch das haben wir hier heute schon gehört – zur Refinanzierung seiner Investition 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen kann; das ist nicht neu. Es soll aber neu geregelt werden, dass der Mieter im Vorfeld – anders als hier behauptet – der Modernisierung keine Einspruchsmöglichkeit hat; der entsprechende § 554 BGB soll gestrichen werden. Erst nach bereits erfolgter Modernisierung hat der Mieter die Möglichkeit, im Mieterhöhungsverfahren über die Mieterhöhung zu verhandeln. Da frage ich mich: Wer hat denn da die besseren Karten in der Hand? Die Hemmnisse, Kollege Döring, bei der Sanierung, die Sie gerade angesprochen haben, wollen Sie in Wahrheit nur abbauen, um den Großteil der Kosten auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen. Sagen Sie wenigstens die Wahrheit! Abgesehen davon sollen die Nachweiskriterien noch moderater gestaltet werden als bislang. Die 11-prozentige Mieterhöhung bedeutet für den Vermieter, dass sich seine Investition nach rund neun Jahren amortisiert hat. Der Wertzuwachs seiner Immobilie wurde dann allein vom Mieter finanziert, während die nun abgeschriebenen Bauteile je nach Nutzungsdauer weitere 5 bis 75 Jahre genutzt werden können. Das ist schön für den Vermieter; aber für den Mieter bedeutet die 11-prozentige Umlage – wir haben es berechnet – eine reale Nettomietsteigerung um mehr als 50 Prozent. – Dazu komme ich noch. – Damit erreicht die Bundesregierung zunächst einmal, dass ein großer Teil der Mieterinnen und Mieter eine energetische Sanierung ablehnen wird, obwohl sie ein wichtiges Ziel unserer Politik sein sollte. Damit erreicht sie außerdem, dass viele Mieterinnen und Mieter zum Umzug gezwungen werden, da die Miete – auch vor dem Hintergrund stagnierender Realeinkommen in den letzten zehn Jahren – für viele Menschen unerschwinglich wird. Da reicht – bei aller sonstigen Zustimmung – die von den Grünen vorgeschlagene Reduzierung der Umlage auf 9 Prozent leider nicht aus. Wir fordern in unserem eigenen Mietsrechtsantrag, die Umlage der Modernisierungskosten auf 5 Prozent der jährlichen Kaltmiete zu begrenzen. Die daraus resultierende Mietsteigerung bedeutet für den Mieter, auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Energiekosteneinsparung, eine Erhöhung der Gesamtkosten, aber eine leistbare. Für den Vermieter hätte das die Konsequenz, dass sich seine Investition statt nach neun erst nach 20 Jahren amortisiert hat, was aber bei der relativ langen Haltbarkeit von Wohnraum durchaus vertretbar ist. Aber auch in diesem Fall – bei einer Umlage von 5 Prozent – hat der Mieter die Wertsteigerung der Immobilie allein bezahlt; dem Vermieter bleibt die Restnutzungsdauer. Es ist gar nicht einzusehen, warum eine Laufzeit von 20 Jahren hier nicht vertretbar sein soll, während sie bei den KfW-Krediten für Eigenheime längst gängige Praxis ist. Als Linke sagen wir: Was Vermieter und Mieter nicht alleine stemmen können, muss der Staat – nicht etwa als soziale Wohltat, sondern in seinem eigenen Interesse – finanziell abfangen. Maßnahmen der energetischen Sanierung und die Schaffung barrierefreien Wohnraums müssen für den Vermieter durch einen Rechtsanspruch auf öffentliche Förderung erleichtert werden. Mein Kollege Roland Claus hat es eben schon ausgeführt: Es müssen die haushalterischen Voraussetzungen für einen auskömmlichen finanziellen Rahmen der Förderprogramme geschaffen werden. Ziele sind die Verdopplung der Quote der Sanierungen der Wohnungsbestände gegenüber dem Bestand von 2009 und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 80 Prozent bis 2050. Wir fordern außerdem, dass Maßnahmen der energetischen Sanierung nur dann duldungspflichtig sind, wenn durch die Maßnahmen für die Mieterinnen und Mieter selbst keine unzumutbaren Härten entstehen, die Energieeinsparung mindestens den aktuellen Vorgaben der Energieeinsparverordnung entspricht, die Bundesregierung im Rahmen der öffentlichen Förderung eine kostenlose Mieter- und Energieberatung gewährleistet und angesichts der sozusagen gesetzlich beschlossenen Mieterhöhung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit eine ersatzlose Räumung der Wohnung nach Kündigung nicht zulässig ist. Dies sind die Mindeststandards, die erfüllt sein müssen, um bei der Bevölkerung die nötige Akzeptanz für die energetische Sanierung von Wohnraum zu erreichen. Abschließend sage ich: Wenn ich mir die Gewinne der drei großen Energieunternehmen ansehe, die – das haben wir eben auch schon gehört – sich jetzt weigern, in den Energie- und Klimafonds einzuzahlen, habe ich eine vage Idee, wie der Bund das Geld für die energetische Sanierung beschaffen könnte. Vielen Dank.