Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe nicht an, dem Kollegen Ströbele, der seinen anwaltlichen Beruf doch etwas anders ausgeübt hat als ich und der in seiner politischen Arbeit regelmäßig zu Ergebnissen gekommen ist, die anders als die sind, zu denen ich gekommen bin, durchaus meinen Respekt für seinen parlamentarischen Weg zu zollen. Immerhin hat er es geschafft, ein Direktmandat hier in Berlin für die Grünen zu gewinnen. Herr Kollege Ströbele, so wie Sie und auch Vorredner von der Linksfraktion die Arbeit dieses Ausschusses in den Mittelpunkt einer Debatte über die parlamentarische Kontrolle in Zeiten der Großen Koalition gestellt haben, ist das – das muss ich sagen – kleines Karo. Dabei missachten Sie, dass es in keinem anderen Land der Welt eine derart umfängliche Kontrolle der Nachrichtendienste, die wir übrigens für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dringendst benötigen, und eine derart effektive parlamentarische Kontrolle wie in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Darauf sind wir stolz, und dabei sollte es auch bleiben. Aber die Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste darf unter der parlamentarischen Kontrolle am Ende natürlich nicht leiden, weil wir sonst die Sicherheit unseres Staatswesens und im Übrigen auch die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten infrage stellen würden. Ich hatte eigentliche große Hoffnung in die Kollegin Haßelmann gesetzt, mit der ich sehr erfolgreich zusammengearbeitet habe. Auch mit der Kollegin Sitte – sie ist nicht da – gab es große Einigkeit. So bedaure ich jetzt sehr, dass Sie – der Kollege Kaster hat es schon angesprochen – es leider nicht zur Kenntnis genommen haben: Wir haben in dieser Wahlperiode Oppositionsrechte in der Geschäftsordnung verankert, wie es sie nirgendwo auf der Welt gibt: Die Opposition kann erwirken, dass der Bundestag einberufen wird, dass Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden, dass öffentliche Anhörungen in den Ausschüssen durchgeführt und dass Enquete-Kommissionen einberufen werden. Die Oppositionsfraktionen haben übrigens auch einen höheren Oppositionszuschlag bekommen; darüber wollten Sie hier auch nicht so gerne reden. Die Oppositionsfraktionen bekommen auch mehr Redezeit. Das heißt, Oppositionsabgeordnete haben viel mehr Möglichkeiten, sich hier – das ist der zentrale Ort, wo parlamentarische Arbeit ausgeübt wird – zu artikulieren, als Abgeordnete der Mehrheitsfraktionen, die an dieser Stelle eigentlich schon benachteiligt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat uns dazu in einem Urteil wissen lassen, dass wir das so machen konnten – übrigens mit einer Einschränkung: Dass wir die Mindeststimmenanzahl von 120 nur der Opposition zugedacht hatten, sei schon viel zu oppositionsfreundlich gewesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Große Koalition Ihnen hier geboten hat, war Goldstandard in der Wahrung von Oppositionsrechten. Das hätte in dieser Debatte mindestens einmal erwähnt werden dürfen. Herr Kollege Hahn, was man zur Erhebung einer Normenkontrollklage sagen kann – Sie haben dies angesprochen –, hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls festgestellt. Wir haben Ihnen die Argumente vorher genannt; aber Sie haben die Klage durchgezogen, und Sie haben in Karlsruhe – das muss ich Ihnen sagen – mit Pauken und Trompeten verloren. Dort ist Ihnen Einhalt geboten worden, wie kürzlich übrigens auch der Fraktion der Grünen, als der Eindruck erweckt wurde, die Große Koalition verschleppe hier Gesetzgebungsvorhaben und bringe sie nicht zu Ende. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, wenn wir miteinander eine ehrliche Bilanz dieser Legislaturperiode ziehen, dann muss man wirklich sagen: Es ist natürlich staatspolitisch nicht wünschenswert, eine 80 : 20-Mehrheit zu haben; sie hat sich niemand gewünscht. Das ist so. Kämpfen Sie für mehr; aber ich habe eher den Eindruck, dass die aktuelle Debatte von der Furcht getragen ist, die Fünfprozenthürde nach unten zu unterschreiten. Das ist der Eindruck, den Sie hier insgesamt erwecken. Das ist doch nicht wünschenswert. Es waren aber, Herr Kollege von Notz, Bündnis 90/ Die Grünen, die zu einem frühen Zeitpunkt der vergangenen Legislaturperiode eine Koalition mit der Union nicht wollten. In Schleswig-Holstein, Herr Kollege von Notz, sind wir beide mittlerweile zu besseren Ergebnissen gekommen. Wir wollen einmal sehen, wie es weitergeht. Wer im Parlament Einfluss nehmen will, der muss am Ende Wahlen gewinnen. Deswegen halte ich es mit Johann Wolfgang von Goethe: Eine Opposition, die keine Grenzen hat, wird platt. Die Einschränkung aber nötigt sie, geistreich zu sein ... Seien Sie das, und dann haben wir solche Debatten nicht mehr. Vielen Dank.