Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei den Themen, um die es beim Europäischen Rat in Brüssel gehen soll, fällt einem auf, dass das Thema Griechenland, das uns sehr intensiv beschäftigt, eher inoffiziell eine Rolle spielt, als dass es offiziell auf der Tagesordnung steht, dass aber einige Fragen, die ebenfalls für uns von großer Bedeutung sind, ganz vorne stehen. Zum einen hat die Bundeskanzlerin über Initiativen für Wachstum und Beschäftigung und in Verbindung damit über Strukturreformen gesprochen. Das zweite Thema ist der Klimagipfel. Zu all diesen Themen möchte ich einige kurze Anmerkungen machen. Ja, es ist richtig: Über den Diskussionen, wie wir Griechenland in eine bessere Zukunft führen können, dürfen wir nicht vergessen, dass es in Europa noch eine Reihe von weiteren Ländern gibt, die dringend Initiativen für Wachstum und Beschäftigung brauchen. Deshalb ist es auch richtig, dass der Fonds, der jetzt in Europa aufgelegt wird, mit Inhalten versehen wird und das Europäische Parlament sehr schnell zu entsprechenden Beschlüssen kommt. Gestern war der portugiesische Botschafter bei mir und hat darauf hingewiesen, dass Portugal dringend Unterstützung bei Investitionen in eine moderne Infrastruktur und bei Beschäftigung brauche. Er hat weiter darauf verwiesen, dass das Ausbildungsmodell in Deutschland, die duale Ausbildung, genau der richtige Weg sei und man sich in Europa ein wenig mehr darauf besinnen müsse, dass der Mensch nicht erst beim Akademiker anfange, sondern dass es mindestens so viele qualifizierte Facharbeiter für die Betriebe geben sollte, wie wir Akademiker an Universitäten ausbilden. Dazu müsste man, wie er angeregt hat, bei allen europäischen Debatten nicht nur, wie von der OECD formuliert worden ist, eine Akademikerquote festlegen, sondern auch sagen, dass mehr in die berufliche Ausbildung investiert werden müsse. Dies machen wir in Deutschland. Da bin ich Frau Wanka außerordentlich dankbar, dass sie genau diesen Zusammenhang immer wieder herstellt. Frau Nahles, wir reden immer wieder darüber, dass wir Zuwanderung von Fachkräften brauchen. Ich will hierzu ein Beispiel aus meiner Region nennen: Die Wirtschaftsverbände haben festgestellt, dass bis 2020 15 000 zusätzliche Arbeitskräfte gebraucht werden. Auf die Frage, welche das sein sollen, antworteten diese: Wir brauchen maximal 3 000 Ingenieure, aber 12 000 Mechatroniker und andere Facharbeiter. – Diese bekommen wir auf der ganzen Welt nicht, wir müssen sie schon in Europa selbst ausbilden. Deshalb ist das Thema berufliche Bildung von solch großer Bedeutung. Ich würde, Frau Bundeskanzlerin, darum bitten, wenn man von Investitionen und Innovationsstrukturänderungen spricht, nicht nur die universitäre Ausbildung zu sehen, sondern auch diesen Punkt in Europa voranzubringen. Das zweite Thema, wenn wir über Wachstum und Innovation sprechen, bleibt natürlich – auch darauf hat der portugiesische Botschafter gestern hingewiesen –, dass wir mehr in Zukunftsbereiche investieren müssen. Da sind wir in Europa, was die Start-ups, was den modernen Bereich der Digitalisierung angeht, nicht wirklich die wahren Helden. Deswegen würde ich mir wünschen, dass gerade für diesen Bereich mehr getan wird und mehr in ihn investiert wird. Es darf uns in Europa nicht ruhen lassen, dass alles, was mit „digital“ in Zusammenhang steht, bei uns kaum stattfindet. Es darf auf Dauer nicht sein, dass es nur Google, nur Yahoo und andere gibt, wir in Europa aber keine entsprechenden Firmen und Kapazitäten haben. Das darf uns nicht ruhen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist nicht nur eine Frage der Infrastruktur, sondern auch eine Frage, wie wir es schaffen, gerade junge Menschen zu motivieren, sich in diesen Bereichen selbstständig zu machen und in diese Bereiche eine Zukunftsinvestition einzubringen. Wenn wir darüber sprechen, dass wir natürlich Investitionen brauchen – Thomas Oppermann hat darauf hingewiesen –, können wir in Europa melden: Wir tun genau dies in unserem Land. Wir investieren in Infrastruktur. – Ein Programm im Umfang von rund 15 Milliarden Euro ist auf den Weg gebracht worden, durch das in die Infrastruktur investiert und auch unseren Kommunen Geld für die Infrastruktur gegeben wird. Das unterstützen wir. Aber natürlich muss auch bei uns gelten, was in Europa gilt: Allein bei den 15 Milliarden Euro, die wir zusätzlich für die Infrastruktur und für die Kommunen geben, kann es nicht bleiben. Es muss auch mit den Ländern darüber gesprochen werden, dass sie ihren Beitrag leisten, die Kommunen finanziell entsprechend auszustatten. Es liegt nicht nur daran, dass die Kommunen in Baden-Württemberg im Süden Deutschlands liegen, sondern es liegt natürlich auch daran, dass man mitmacht bei der Erneuerung von Strukturen, bei neuen Aufgaben, wenn es darum geht, Dinge, die eben nicht mehr gehen, zu ändern und neue aufzubauen. Da, muss ich sagen, müssen die Länder einen Beitrag leisten. Es reicht nicht aus, dass wir jetzt sagen: Okay, vor allem in NordrheinWestfalen unterstützen wir Kommunen. – Aber es muss etwas getan werden, damit dies nicht zu einer Daueraufgabe für den Bund wird. Auch darum, würde ich meinen, geht es bei diesen Themen. Nun sind wir beim Thema Europa. Selbstverständlich haben wir immer formuliert – da sind wir uns in der Koalition einig; wie die letzte Abstimmung dazu hier im Deutschen Bundestag gezeigt hat, besteht diese Einigkeit auch in weiten Bereichen dieses Parlaments –: Wir wollen Europa und die Euro-Zone zusammenhalten. Das ist gerade auch im Hinblick auf das, was sich in der Weltpolitik ereignet, von besonderer Bedeutung. Niemand von uns hat ein Interesse daran oder kann gar Freude darüber empfinden – Putin würde sich freuen –, wenn es in Europa kriselt und wir nicht mehr zusammenhalten. Die Botschaft muss ja eine andere sein: Wir treten mit einem starken und einigen Europa gegen das an, wovon dieser Mann glaubt, er könne es sich in Europa leisten. Das ist doch die Position, die wir formulieren. Dazu müssen alle in Europa ihren Beitrag leisten, und sie müssen es auch politisch wollen und entsprechend formulieren. Wir haben klipp und klar erklärt: Es bleibt dabei, dass wir solidarisch zusammenstehen. Aber es ist auch klar, dass das, was miteinander vereinbart wurde, auch eingehalten werden muss. Das Wesentlichste in der Politik ist nicht nur das Formulieren von gemeinsamen Zielen, sondern dass man sich aufeinander verlassen können muss. Das wissen gerade wir in der Koalition. Da kann man manche Diskussion austragen; aber man muss wissen, dass man sich aufeinander verlassen können muss. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, gehen die Dinge schief. Genau an diesem Punkt, finde ich, haben wir allen Grund, Griechenland zu sagen: Das müsst ihr auch einhalten und verstehen. – Wenn ich heute lese, dass die Griechen die Institutionen, wie sie es nennen – die Troika –, wieder rausgeworfen haben und mit ihnen nicht zusammenarbeiten wollen, dann kann ich nur sagen: Es gibt zu dieser Zusammenarbeit nun wirklich keine Alternative. Entweder wird es gemacht, oder wir können die Voraussetzungen nicht schaffen. Ich finde, da darf es auch keine Kompromisse geben. – Frau Göring-Eckardt, zu den Grünen hat Thomas Oppermann ja alles gesagt. Da fällt einem wirklich nichts mehr ein. Nicht derjenige gefährdet die Zukunft Europas, der Griechenland jetzt nicht einfach nachgibt; vielmehr gefährdet man Europa, wenn man einfach nachgibt, wenn nichts mehr gilt, was man miteinander vereinbart hat. Ich will noch einmal den portugiesischen Botschafter zitieren – er hat mir ausdrücklich gesagt: Herr Kauder, das können Sie öffentlich verwenden –: Wenn man Griechenland jetzt auf eine Art und Weise nachgibt, wie es nicht in Ordnung ist, dann kann ich in meinem Land nicht mehr erklären, warum die Menschen überhaupt Opfer auf sich genommen haben und auch in Zukunft noch Opfer auf sich nehmen sollten. Deswegen gilt: Gleiche Positionen für alle in Europa! Ich kann nur hoffen, dass dies auch die Position ist, die man in Europa vertritt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen natürlich auch, dass gerade junge Menschen Perspektiven haben. Deswegen habe ich von der Bildung gesprochen. Investitionen in Bildung sind auch in Griechenland von zentraler Bedeutung. Wir haben als weiteres Thema das Klima. Wir haben uns in Deutschland auf Klimaziele verpflichtet. Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Da braucht man uns überhaupt nicht zu ermahnen. Ich kann verstehen, dass den Grünen das ein bisschen schwerfällt, nachdem ihnen ein Hauptthema genommen worden ist und jetzt das Thema Landwirtschaft das Thema Energie ersetzen soll. Darüber können wir anderweitig einmal reden. Aber es ist natürlich auch klar, Frau Göring-Eckardt: Man kann nicht sagen: „Es muss mehr für das Klima getan werden“, und dann, wenn wir versuchen, ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen – damit kann am meisten für das Klima getan werden –, die grünen Beteiligten an Landesregierungen das Programm im Bundesrat kippen – wegen ein bisschen Steuerausfällen. Das ist keine moralische Position, die man vertreten kann. – Das stimmt ja gar nicht. Deswegen rate ich dringend Folgendes, wenn wir das Thema noch einmal ansprechen. Man kann nicht einfach rufen: Wolfgang Schäuble hat enorme Steuereinnahmen. – Das haben die Länder auch. Moralisch richtig wäre, zu sagen: Wir machen dieses Programm zur energetischen Gebäudesanierung. Wir alle haben mehr Einnahmen und können dann auch ein bisschen mehr ausgeben. Ich würde Sie ermutigen, genau das zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.