Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Heute sprechen wir hier eigentlich über den Einzelplan 23 . Herr Kollege Schnell , was Sie alles in diesen Einzelplan integriert haben , ist aus meiner Sicht schon erstaunlich . Denn dieser Haushaltsplan 23 hat zwei Gesichter . Das eine Gesicht sind die Sonntagsreden der Ministerin und der Staatssekretärin , die sicher gut gemeint sind , wie auch die Beschlüsse auf den Parteitagen . Die Realität aber ist das , was schwarzweiß im Einzelplan 23 geschrieben steht . Dies sieht eben ganz anders aus . . Herr Kollege Schnell , vielleicht gestatten Sie mir , dass ich kurz aus Ihrem SPD-Parteitagsbeschluss zitiere : . Das Ziel , 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungsarbeit zur Verfügung zu stellen , muss auch im Rahmen des Zukunftsprogramms der Bundesregierung deutlich werden . Weiter unten heißt es , Deutschland werde dies stufenweise verbindlich umsetzen . . Warten wir einmal ab , wie sich dies entwickeln wird . . Aber noch toller sind in diesem Zusammenhang die Grünen . Haben Sie Ihren Parteitagsbeschluss noch im Kopf ? Im Bundeshaushalt 2002 müssen für Maßnahmen der Entwicklungshilfe und der Konfliktprävention Mittel in ähnlicher Höhe eingestellt werden , wie für den Sicherheitspakt II und Bundeswehreinsätze im Ausland zusammen bereitgestellt werden . . Sie haben sogar die entsprechende Zahl genannt . Es müssen für das Jahr 2002 Mittel in Höhe von über 500 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt werden . . Warum tun Sie es nicht ? Das ist doch in diesem Zusammenhang die eigentliche Frage . . War es im Endeffekt nicht Joseph Fischer , der auf Ihrem Parteitag die zentrale Rolle beim politischen und wirtschaftlichenAufbauAfghanistans in den Vordergrund gestellt hat , um damit letztendlich Ihre Truppen bei der Fahne zu halten ? Wir haben uns zwar inzwischen daran gewöhnt , dass von rot-grüner Rhetorik in der Praxis wenig übrig bleibt . Aber gerade in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit klaffen Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinander . . Frau Ministerin , es könnte auch der Verdacht aufkommen , hinter der von Ihnen in letzter Zeit immer wieder erhobenen Forderung nach der Tobinsteuer verberge sich die Hoffnung , dass diese weltweite Steuer im Endeffekt mit dazu eingesetzt werden kann , die Löcher im Haushalt des BMZ zu stopfen . Anstatt für solche neuen Steuern zu streiten , sollten Sie sich lieber mit aller Kraft auf die Beseitigung der Schranken im Handel zulasten der Entwicklungsländer einsetzen . Deutschland und die Europäische Union dürfen nach außen nicht den Eindruck einer Festung machen . Wie wichtig ein entschiedenes Eintreten für die Entwicklungschancen in der Welt ist , gerade auch im Hinblick auf die vorzeitige Vermeidung von sozialen Brennpunkten und Spannungen , zeigt sich besonders in diesen Tagen deutlich . Die beste Entwicklungshilfe sind die Öffnung der europäischen Märkte für die Produkte der Entwicklungsländer und die Mobilisierung auch privaten Kapitals für diese Länder . . Die Bundesregierung muss sich daher jetzt dafür einsetzen , dass die eingeläutete Welthandelsrunde den ihr erteilten Arbeitsauftrag auch wirklich erfüllt . Der Fall der Handelsschranken wird Wohlstandsgewinne für alle , insbesondere aber für die Entwicklungsländer , bringen : . Es ist an der Zeit , dass auch die Entwicklungsländer ihren Anteil an der Globalisierungsdividende haben . Deshalb dürfen solche Ansprüche im Endeffekt nicht Lippenbekenntnisse bleiben . . Der weltweite Kampf gegen den Terror hat den hohen politischen Stellenwert der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besonders deutlich gemacht . Das haben wir alle erkannt . Wir müssen einen Beitrag leisten , um den terroristischen Umtrieben von vornherein den Boden zu entziehen . Das bedeutet , dass man sich strategisch neu ausrichtet , internationale Absprachen trifft und einen maßgeblichen Beitrag zur Beseitigung von sozialen , wirtschaftlichen und politischen Missständen leistet . Es braucht , wenn man dies zusammenfasst , den Einsatz von mehr Mitteln . Hier spielt die Effektivität des Mitteleinsatzes eine Rolle . Nach wie vor _ das haben Sie ja gerade dokumentiert _ werden bei uns von verschiedenen Ministerien Mittel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Entwicklungshilfe gegeben . Nach wie vor stehen wir als FDP auf dem Standpunkt , dass ein Ministerium dafür ausreichen würde . Wenn Sie die Presse verfolgt haben , haben Sie festgestellt , dass man dies in Dänemark in dieser Woche geändert hat . Trotz kosmetischer Erhöhungen um 100 Millionen Euro , die ja im nächsten Haushaltsjahr schon wieder zurückgenommen werden sollen , und trotz Sonderzuwendungen aus den für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusätzlich bereitgestellten Mitteln sind Sie von dem Ziel von 0 ,7 Prozent weiter entfernt als jede Bundesregierung zuvor . . Die FDP-Bundestagsfraktion wird deshalb einen Entschließungsantrag einbringen , mit dem wir diesen Abwärtstrend stoppen und Deutschland mittelfristig wieder glaubwürdiger erscheinen lassen wollen . Mit einem Anteil von 0 ,29 Prozent am Bruttosozialprodukt ist Deutschland inzwischen sogar Schlusslicht unter den maßgeblichen europäischen Ländern geworden . . Wir stehen hinter Schweden , den Niederlanden , der Schweiz , Frankreich und Großbritannien . Das ist die Realität . .