Partei: SPD
Nein , Herr Kollege Kiper , das kann nicht der Sinn eines Universaldienstes sein . Wir wollen überhaupt keinen Monopolisten mehr , sondern wir wollen , daß die Nachfrage am Markt dazu führt , daß alle Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen dem Kunden ein höheres Niveau anbieten . Da kommt es weniger auf die Telefonzellen an . Ich glaube , hier gibt es noch ganz andere Bereiche , deren Aufzählung ich mir aus Zeitgründen schenken will . Wichtig ist aber , daß die Nachfrage am Markt entsteht . Es wäre uns doch tatsächlich nicht geholfen , wenn nur ein Anbieter gezwungenermaßen ein besonderes Angebot macht . Vielmehr müßten dies alle Anbieter tun . Herr Kiper , ich möchte zu einem Punkt , den Sie erwähnten , sehr deutlich eine Gegenposition aufbauen . Das ist der Bereich des Datenschutzes , der Bereich des § 87 , den Sie genannt haben . Diese Dramatisierung , die Sie hier eingebracht haben , ist nach meiner Ansicht völlig ungerechtfertigt . Ich halte auch einige Elemente der öffentlichen Diskussion in diesem Zusammenhang für wirklich ungerechtfertigt . Es sind die Elemente des Fernmeldeanlagengesetzes auf das Telekommunikationsgesetz übertragen worden . Qualitativ ist nichts verändert worden . Wäre das der Fall gewesen , hätten wir das im Ausschuß auch nicht mitgemacht . Das , was Sie nannten , ist eine Folgewirkung des Wettbewerbs . Wir haben in Zukunft nicht mehr einen Anbieter , wir haben eine Vielzahl von Anbietern . Wir hoffen sogar , daß es eine Zahl ist , die weit über 100 liegt , und daß dann moderne Möglichkeiten der Informationssammlung genutzt werden . Ich kann nicht verstehen , was dagegen eingewandt wird . Herr Kollege Kiper , ist es nicht auch so , daß die Polizei heute die Möglichkeit hat , die Halterdaten eines Fahrzeuges über die Kfz-Stellen abzufordern ? Wollen Sie eine vergleichbare Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörden im Telekommunikationsbereich unterbinden ? Ich sehe nicht , was das ernsthaft mit einer Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung oder anderen Einschränkungen zu tun haben soll , und kann Ihre Kritik nicht nachempfinden . . Meine Damen und Herren , Sie kennen meine Position hinsichtlich der Frage des Wegerechtes . Trotzdem möchte ich es nicht alleine dem Kollegen Bury überlassen , hier dagegenzuhalten . Es wird ein bißchen leichtfertig der Versuch gemacht , uns in eine Ecke zu drängen . Das schafft ihr bei unserem Gewicht sowieso nicht . . Um das einmal ganz klar zu sagen : Wir sind nicht gezwungen worden , unsere Position zu ändern . Wir haben eine Abstimmung in der Fraktion gehabt und sind unterlegen . Dann gehört es zur demokratischen Gepflogenheit , daß man die Position der Mehrheit übernimmt . . Das hat nichts mit Zwang zu tun . Da kann man eher sagen : Wart ihr vielleicht nicht in der Lage , eure Position genügend herüberzubringen ? Man muß ganz selbstkritisch sagen , daß wir dazu offensichtlich nicht in der Lage waren . Herr Kollege Funke , dann muß man aber auch nach den Ursachen fragen . Tatsache ist doch , daß Sie , Herr Funke , und viele Ihrer Kollegen in der FDP nicht so kommunalpolitisch verankert sind , wie es viele meiner Kollegen in der SPD sind . . Insbesondere die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen haben ganz stark diese Position vertreten . Denn in Nordrhein-Westfalen sind wegen der Strukturveränderung die Kommunen ganz besonderen zusätzlichen strukturellen und damit finanziellen Belastungen unterworfen . Da kann ich es den Kollegen nicht verübeln , aus der Situation der Kommunen heraus von dieser Forderung nicht abweichen zu wollen . Ich mag eine andere Einstellung in der Bewertung haben . Ich gebe auch zu , sie mag vielleicht mehr fachspezifisch sein . Das ist aber keine Auszeichnung - im Gegenteil - , weil man hier die gesamtgesellschaftliche Frage mitbewerten muß . Meine Damen und Herren , die Politik der Bundesregierung über 14 Jahre hat die Kommunen in diese finanzielle Situation gebracht . . Also machen Sie es sich nicht so leicht , jetzt zu meinen , wenn wir keine Mehrheit in unserer Fraktion hätten finden können , läge das an unserer Unvollkommenheit . . Es hat Ursachen auch in der Politik . Ich bitte das zu berücksichtigen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einige grundsätzliche Bewertungen vorlegen , insbesondere zu der Frage des Wettbewerbs . Wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Beschlußfassung vorliegen , der im Grundsatz keine Vorgabe für eine Flächendeckung gibt . Der Kollege Bury hat darauf verwiesen , daß wir nicht glauben , einen Universaldienst direkt auflegen zu müssen , weil wir davon ausgehen , daß ein Universaldienst in hoher Qualität heute in Deutschland von der Telekom angeboten wird . Das ist kein Punkt , der eingefordert werden muß . Lassen Sie mich aber ganz offen sagen : Bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Telekommunikationsangebote und der Entwicklung des Wettbewerbs kann man heute nur Prognosen abgeben . Sie können zutreffen , sie können aber auch danebenliegen . Wir gehen davon aus , daß die Telekom sehr starke Mitbewerber bekommen wird . Das wollen wir auch , . noch : Arne Börnsen  haben . Ein solcher funktionierender Wettbewerb kann nur festgestellt werden , wenn die Kunden , die Verbraucher - nicht nur die gewerblichen , sondern auch die privaten - , eine wirkliche Wahl zwischen verschiedenen Anbietern haben und diese auch wahrnehmen können . Das heißt : Diese Wahl darf nicht nur in den Ballungsräumen , sondern muß auch in der Fläche möglich sein . Wenn wir nach einiger Zeit feststellen können , daß dieses Ergebnis erreicht ist , wird man uns bestätigen : Der Ansatz des Gesetzes war richtig . . Wir gehen natürlich davon aus , daß sich die neuen Anbieter zuerst auf die Ballungsräume konzentrieren werden . Das ist gar nicht anders zu erwarten . Wir gehen aber auch davon aus , daß in den Ballungsräumen ein gnadenloser Preiswettbewerb einsetzen wird . Wenn sich die neuen Wettbewerber nur auf die Ballungsräume reduzieren , werden sie nicht in der Lage sein , ihre Position zu halten bzw . eine Wettbewerbsposition gegenüber den weiterhin marktbeherrschenden Unternehmen aufzubauen . Aus diesen Gründen , aber auch aus Gründen des Marketings - das wird sich aus der künftigen Marktpolitik der Unternehmen ergeben - werden sie gezwungen sein , ihre Dienste uneingeschränkt , überall in der Republik , anzubieten . Wir haben das Instrument dafür gegeben , indem wir gesagt haben : Interconnection , also der offene Zugang zum Netz , muß für alle gewährleistet sein . Hier kommen wir zu einem der Punkte der Regulierung . Die Regulierung der Stellschraube wird eine entscheidende Voraussetzung dafür sein , daß der Wettbewerb funktioniert . Das haben wir beim Mobilfunk gesehen . Wir haben lediglich dort Einschränkungen vorgenommen , wo es um begrenzte Ressourcen geht , nämlich bei den begrenzten Frequenzen im Funkbereich . Hier wollen wir eine Optimierung erreichen . Man muß sich aber fragen , meine Damen und Herren , ob wir , wenn wir in der Zeit bis 1998 geruhsam das Monopol beibehalten und dann allmählich zum Wettbewerb übergehen , nicht Entwicklungen , ich will nicht sagen : verschlafen , aber nicht ausreichend fördern . Zum Funkbereich gibt es in Gelsenkirchen ein Pilotprojekt , wenn ich mich nicht täusche : mit 300 Teilnehmern ; das ist eine Riesenzahl . Vergleichbar ist eine Anwendung dieser Funktechnologie in Japan . In Tokio sind inzwischen 2 ,5 Millionen Teilnehmer gewonnen worden . Ich frage mich schon , ob diese sehr zurückhaltende Genehmigungspolitik Pilotprojekten gegenüber nicht die Entwicklung der neuen Technologien , zumindest bis zum Jahr 1998 , eher behindert . Wir sollten prüfen , inwieweit in der Übergangszeit eine stärkere Marktöffnung für solche Demonstrationsprojekte , für solche neuen Funktechnologien notwendig ist , um nicht einen Nachteil zu erleiden . . Es ist bereits darauf hingewiesen worden , daß die Deutsche Telekom AG in einen harten Wettbewerb geschickt wird . Es wird auch immer wieder zur Diskussion gestellt , ob die Telekom , mit der eine große Zahl von Arbeitsplätzen verbunden ist , die die Zielsetzung hat , die Rolle eines globalen Wettbewerbers zu spielen , die Ende 1996 an die Börse geht , in der Übergangszeit nicht noch ein bißchen geschützt werden sollte . Natürlich wird auch darauf aufmerksam gemacht - Herr Jüttemann , insofern kann ich Ihnen nicht widersprechen - , daß 60 000 Arbeitsplätze verlorengehen könnten . Wäre es aber deshalb richtig , die Telekom in der Übergangszeit zu schützen ? Ich glaube es nicht . Die Telekom braucht nicht den zahmen Wind eines angekündigten Wettbewerbs zum 1 . Januar 1998 , sondern den Sturm eines stattfindenden Wettbewerbs , um tatsächlich effizienter und kundenfreundlicher zu sein und zu einem lohnenswerten Anleger zu werden . Der potentielle Anleger wird , glaube ich , eher prüfen , wie die Wettbewerbssituation ab 1998 in Deutschland sein wird , und zwar aus der Erfahrung heraus , daß wirklich offener und funktionierender Wettbewerb wesentlich mehr Marktpotentiale eröffnen wird . Die Erfahrungen , die man in England einerseits und in den USA andererseits gewonnen hat , sprechen eine deutliche Sprache . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß kein großes Lied davon singen , was ich mir manchmal abends , wenn ich mich noch 5 Minuten damit beschäftige , durch den Kopf gehen lasse : Wir machen jetzt schon einige Jahre in Deutschland sehr erfolgreich Telekommunikationspolitik , und dieses Gesetz ist der Abschluß eines langjährigen Verfahrens , . nicht der Abschluß einer fachbegrenzten Gesetzgebung . Vielmehr können wir damit - ich drücke mich vorsichtig aus - die Weichen dafür gestellt haben , daß Deutschland auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien einen Spitzenplatz in Europa . und einen gleichwertigen Platz in der Triade neben den USA und Japan einnehmen wird . Es wird in der Zukunft für den Industrie- und Dienstleistungsstandort dieses Landes von entscheidender Bedeutung sein , welche Höhe die Kosten der Informationsübertragung haben . Ich bin der Überzeugung , daß über einen voll funktionierenden Wettbewerb die Kosten für die Übertragung von Informationen am schnellsten gesenkt werden . Das hat uns auch in den Beratungen geleitet . . noch : Arne Börnsen  Wir wissen alle , daß wir eine Senkung dieser Kosten in Deutschland brauchen . Sie sind heute viel zu hoch , sie führen heute zur Abwanderung von Arbeitsplätzen . Deswegen sage ich : Nur eines ist schlimmer als ein staatliches Monopol : ein privates Monopol . Das haben wir heute bei der Telekom . Das muß beendet werden , das muß wirkungsvoll durch Schaffung von Wettbewerb ab 1 . Januar 1998 beendet werden . Dafür haben wir gemeinsam eine Veränderung der Regulierungsinstrumente erarbeitet , die , wie ich glaube , sehr gut sind . Davon wird es abhängen , ob dieser Wettbewerb unseren Ansprüchen , unseren Zielen und unseren Ideen entsprechend funktioniert . Wenn diese Ziele erreicht werden , haben wir ein vernünftiges Gesetz gemacht . Heute sind wir der Überzeugung , Ordentliches geleistet zu haben . Ich hoffe , das läßt sich in 4 Jahren auch sagen . Herzlichen Dank . .