Partei: FDP
Wieder einmal entsteht angesichts eines Antrags der Opposition der Eindruck, dass trotz eines erkennbar guten Willens die Realität ignoriert und das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. In der Tat lässt die derzeitige Praxis im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen viele Fragen entstehen. Diese Präventionsmaßnahmen sind von ganz erheblicher Bedeutung, um überlasteten Eltern und gestressten Kindern eine therapeutisch begleitete „Auszeit“ einzuräumen und so dafür zu sorgen, dass physische und psychische Krankheiten vermieden werden können. Insoweit verwundert es, dass die Krankenkassen etwa ein Viertel der gestellten Anträge ablehnen und die Ausgaben für Mutter-/Vater-Kind-Kuren rückläufig sind. Dieser Missstand ist aber allen Beteiligten schon längst bekannt und hat sich auch im Handeln der Politik niedergeschlagen. Der Bundesgesundheitsminister hat schon vor mehreren Monaten den GKV-Spitzenverband und dessen Medizinischen Dienst nachdrücklich zum zügigen Handeln aufgefordert. Sowohl das BMG als auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stehen im Kontakt mit allen Beteiligten, um eine angemessene Entwicklung der Maßnahmen zu forcieren. Im Mai 2011 fanden im BMG Gespräche mit Krankenkassen, dem GKV-Spitzenverband, dem Müttergenesungswerk und dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken statt. In den Gesprächen wurden genau diejenigen Punkte bereits thematisiert, um die es in dem Antrag geht, insbesondere eine bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen der Krankenkassen. Nicht zuletzt haben sich am 6. Juli im Gesundheitsausschuss alle Fraktionen – außer der Linken – auf einen Entschließungsantrag geeinigt, in dem der GKVSpitzenverband und sein Medizinischer Dienst aufgefordert werden, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören: die Verbesserung der Transparenz der Entscheidungsgrundlagen in den Bewilligungsverfahren, die Überarbeitung der Begutachtungs-Richtlinie Vorsorge und Rehabilitation; die Erstellung von Arbeitshilfen zum Grundsatz, dass eine Mutter-/Vater-Kind-Maßnahme keine Ausschöpfung ambulanter Maßnahmen voraussetzt; die Pflicht, bei der Entscheidung über eine solche Maßnahme aussagekräftige und nachvollziehbare Begründungen zu liefern; die Pflicht, Bescheide mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen; eine Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag bis 31. März 2012. All diese Maßnahmen sollen bis spätestens Ende 2011 erfolgen – das sind nurmehr etwa drei Monate. Bis dahin haben betroffene Patientinnen und Patienten die Möglichkeit, von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen oder sich an die Unabhängige Patientenberatung zu wenden. Man muss sich doch fragen, warum dieses Bündel sinnvoller Maßnahmen in der Ausschusssitzung vom 6. Juli von der Linken nicht mitgetragen wurde und sich jetzt, zweieinhalb Monate später, in einem Gesetzesantrag fast wortwörtlich wiederfindet. Leiden die Kolleginnen und Kollegen von der Linken an kollektivem Gedächtnisverlust? Wohl kaum. Vielmehr geht es ihnen offensichtlich darum, wieder einmal eine gesetzliche Regelung in einem Bereich zu erlassen, in dem eine solche Zu Protokoll gegebene Reden nicht nötig ist. Wir sollten die Maßnahmen des GKVSpitzenverbandes abwarten, statt für alles und jedes nach einem Gesetz zu schreien. Es ist typisch, dass die Fraktion der Linken sich trotz inhaltlicher Übereinstimmungen hiermit von allen anderen Fraktionen abgrenzt – um der Abgrenzung willen. Es ist typisch für Ihre Regelungswut, meine Damen und Herren von der Linken. Und wenn Sie in Ihrem Antrag versuchen, den Schwarzen Peter für die derzeit missliche Situation dem Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zuzuschieben, so zeigt dies nichts anderes als Ihr grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Wettbewerb als solchem. Dass dieser letztlich im wohlverstandenen Interesse der Patientinnen und Patienten liegt, entzieht sich der Verständniswelt Ihrer Fraktion. Ich finde es bedauerlich, dass sich die Linke nicht bereits im Juli dem gemeinsamen Entschließungsantrag angeschlossen hat. Das Ergebnis ist diese völlig überflüssige Debatte. Aber so etwas kennen wir ja bereits. Das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesfamilienministerium und die Gesundheitspolitiker im Deutschen Bundestag werden sich weiterhin wachen Auges um eine transparente und positive Entwicklung im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Kuren kümmern. Wenn die Linke meint, sich auf diesem Feld mit untauglichen Vorschlägen profilieren zu müssen, so möge sie dies tun. Nützen wird es ihr mit Sicherheit nicht.