Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe , der Kollege Fricke gibt die Nebeneinkünfte aus Rechtsberatung der Linksfraktion ordnungsgemäß beim Bundestagspräsidium an . Nach dieser Debatte müssen wir sagen , dass ein Beitrag zu einer differenzierten Bewertung von Privatisierung und Outsourcing sowie von öffentlich-privater Partnerschaft hier nicht stattgefunden hat . Vielmehr haben wir wieder einen ideologischen Kampf erlebt , bei dem man sich nicht die Mühe macht , die notwendigen Differenzierungen vorzunehmen und zu fragen , was wir heute an hoheitlichen Aufgaben brauchen , die der Staat ausübt , und was private Akteure und die Gesellschaft besser als der Staat organisieren können . Sie haben hier auf eine eher an den Haaren herbeigezogene Berichtsbitte verwiesen und eine Aussetzung jeglicher Form dieser Projekte verlangt . Wenn ich mir den Beteiligungsbericht der Bundesregierung anschaue , dann kann ich mir nicht vorstellen , dass Sie ernsthaft der Auffassung sind , dass all das , was heute der Staat macht - das geht bis hin zum bereits genannten Duisburger Hafen - , auch von Ihrer Fraktion ernsthaft als dringende Staatsaufgabe angesehen wird . Ich mache es einmal an einem platten Bild deutlich : Ich halte es für richtig , dass der Bundestag nicht selber kocht , sondern dass in unserer Kantine Menschen von Firmen stehen , die davon etwas verstehen . Diesen Anspruch muss man an staatliches Handeln insgesamt stellen . Sie zeichnen ein Schwarz-Weiß-Bild von Privatisierungen und stellen sich nicht den notwendigen Differenzierungen . Spannend wird es , wenn man das , was Sie hier an gravierenden Auswirkungen für Arbeitsplätze und an glorreichen Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter öffentlicher Betriebe schildern , mit der Realität Berlins vergleicht . So manche Töne , die ich jetzt im Zusammenhang mit dem BVG-Streik höre , passen nicht zu der Beschreibung der segensreichen Wirkungen der öffentlichen Hand , die Sie hier gepredigt haben , Herr Schui . Ich finde , wir müssen wieder eine ernsthafte Diskussion darüber führen , in welchem ordnungspolitischen Rahmen der Staat aktiv sein muss und wann wir Überlegungen zur Privatisierung deshalb entgegentreten müssen . Die Bahnprivatisierung ist offenkundig eine Privatisierung , der kein solches ordnungspolitisches Konzept zugrunde liegt . Hier plant die Bundesregierung die Verschleuderung von Staatsvermögen , und die Bevölkerung hat wenig davon ; sie wird vielmehr am Ende die Zeche zahlen . Aber Sie verschließen sich in Ihrem Antrag einer derartigen differenzierten Betrachtung , wann eine Privatisierung sinnvoll ist und wann nicht . Insofern schwächen Sie eher die Position derjenigen , die kritisch hinterfragen , an welcher Stelle Private und an welcher Stelle der Staat Aufgaben übernehmen sollen . Sie machen das bewusst ; denn Sie kommen immer zu dem Ergebnis , dass der Staat der Akteur ist , der die Probleme lösen kann . Ich glaube , Sie liegen da schief . Das werden wir wahrscheinlich nicht mehr mit Ihnen klären können . Sie haben noch einen harten Lernprozess vor sich , bevor Sie ähnliche Regierungsprogramme schreiben wie die , aus denen Sie gerade zitiert haben . Sie lenken mit Ihrem Antrag allerdings von einem weiteren Problem ab , über das wir im Zusammenhang mit der Privatisierung sprechen müssen . Eigentlich müssten wir darüber diskutieren , ob die Bundesregierung eine klare Leitlinie beim Umgang mit der Privatisierung hat . Die hat sie nicht . Sie hat sie weder bei der Bahnprivatisierung noch bei der Frage , was eigentlich die zentralen Aufgaben staatlichen Handelns sind . Sie benutzt Privatisierung vielmehr als Tarnkappe , sie kaschiert mit den Privatisierungserlösen den Sachverhalt , dass sie auch in guten Zeiten die strukturellen Defizite des Haushalts trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern vergrößert . Die Privatisierungserlöse betrugen 2007 4 ,5 Milliarden Euro , und trotzdem betrug das strukturelle Defizit 18 ,8 Milliarden Euro . Im Jahr 2008 werden die Privatisierungserlöse bei 10 ,7 Milliarden Euro liegen , aber trotzdem wächst das strukturelle Defizit um weitere 4 Milliarden Euro an . Darüber müssten wir eigentlich mit der Bundesregierung streiten . Ich bedaure , dass Ihr Antrag , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , dazu keinen Beitrag geleistet hat . Herzlichen Dank .