Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon ein erschreckender Grundtenor , wenn man Ausländer und Zuwanderer in einen Zusammenhang mit über 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland bringt und dieses dann auch noch geduldet wird . . Außerdem , Herr Singhammer , grenzt es an Schönfärberei , wenn Sie sagen , die Koalition ist bemüht , die Arbeitslosigkeit nicht ansteigen zu lassen . Das sagen Sie doch schon seit über einem Jahr . . Was ist denn in dem Jahr 1996 passiert ? - Gut , das letzte Programm , mit dem Sie nun die Arbeitslosigkeit beseitigen wollen - ich war ja noch wohlwollend - , ist vor über einem Jahr angelaufen . Es ist doch nichts passiert ; das Gegenteil tritt ein . Mit dem Aufweichen des Kündigungsschutzes , mit den Mahnungen an die Tarifparteien zu niedrigen Lohnabschlüssen oder mit ungehörten Appellen an die Wirtschaft - mit diesen Maßnahmen kann man eine Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit nicht leisten , und schon gar nicht mit der Kürzung der Entgelte bei geförderter Beschäftigung . . Schon allein an Hand der Überschriften einiger Dresdner Zeitungen - als sächsische Abgeordnete erlaube ich mir , diese zu nehmen - wird die vielfältige Problemlage sichtbar . Dresdner Neueste Nachrichten , Oktober : Sachsens Bau in der Krise : 600 Pleiten in diesem Jahr . Bild vom Oktober : Baukrise : 20 000 Jobs in Gefahr . Dresdner Morgenpost vom Dezember : Neues Firmensterben in der Metallbranche droht . Dresdner Neueste Nachrichten vom November : Arbeitslosigkeit bringt die Renten ins Wanken . Dresdner Neueste Nachrichten vom Dezember : Ungewisse Zukunft für Kinderheim . Sächsische Zeitung vom Dezember : Lehrstellen : Zusage verfehlt . Hinter jeder Überschrift stecken Schicksale von Betrieben , von Arbeitnehmern , ja von Jugendlichen und von Kindern . Bleiben wir doch gleich einmal bei der ostdeutschen Bauwirtschaft . Der zu verzeichnende Abwärtstrend entsteht zum einen durch das Auslaufen der besonderen Ostförderung im Baubereich . Heiner Flassbeck , der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin , äußerte sich im Dezember in einer Zeitung zur Ostförderung - ich zitiere - : Weniger Transfers sind mit Sicherheit das Ende des Aufholprozesses . . . Die gesamte wirtschaftspolitische Diskussion leidet darunter , daß wir nicht zur Kenntnis nehmen , daß für Ostdeutschland etwas Besonderes zu tun ist . Das erfordert eben nicht nur Mittel ; das erfordert auch Programme , die bisher nicht vorliegen . Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Forderung Flassbecks . Die Bundesregierung nimmt diese Forderungen jedoch nicht ernst . Eine weitere wirtschaftliche Ursache für den Abwärtstrend in der ostdeutschen Baubranche ist die Finanzsituation der Kommunen . Die Politik der massiven Schrumpfung der ostdeutschen Wirtschaft bewirkte nicht nur die hohe Arbeitslosigkeit , sondern auch , daß in Ostdeutschland nur noch ganz wenige Unternehmen Steuern an die Kommunen zahlen . Wegen des vorgeschriebenen Grundsatzes Privatisierung vor Sanierung hat die Bundesregierung als Aufsichtsorgan über die Treuhandanstalt diesen Schrumpfungsprozeß mitzuverantworten . Hinzu kommt , daß die Treuhandanstalt unter der Ägide des Finanzministers ureigene kommunale Liegenschaften verscherbelt hat , die die Kommunen , wenn sie Bauland brauchen , zu hohen Preisen zurückerwerben müssen . Dadurch werden natürlich Investitionen grundsätzlich in Frage gestellt . Der Zusammenhang zwischen hoher Arbeitslosenquote und hohen Sozialhilfekosten in den Kommunen ist , glaube ich , nicht strittig . Die Sozialhilfekosten werden natürlich steigen , wenn die gesetzlichen Regelungen der Bundesregierung in Kraft treten . Wirksam wird bereits die 3prozentige Absenkung der Arbeitslosenhilfe , geplant sind Kürzungen der Entgelte für geförderte Beschäftigte und Sparmaßnahmen bei Fortbildung und Umschulung . Auch das Auslaufen der besonderen ABM für die ostdeutschen Länder - dies geschah auch nach dem Willen der sächsischen CDU-Abgeordneten - wird die ostdeutschen Kommunen weiter schwächen . . - Wenn ich mich recht entsinne , ist der Vermittlungsausschuß zu dem Ergebnis gekommen , die Ostförderung beizubehalten . Das haben Sie abgelehnt . . Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Beispiel bringen , das ganz typisch ist . Die Arbeitslosenquote im Osten beträgt zur Zeit 15 ,7 Prozent . In den alten Bundesländern sind es 9 ,1 Prozent . Dies ist nach sieben Jahren Einheit ein nicht vertretbarer Unterschied . Es gibt nicht nur seitens der Opposition Forderungen , Ostdeutschland in allen möglichen Bereichen zu fördern , sondern auch von außerparlamentarischen Initiativen und von Fachleuten , die hier im Sinne der Hilfe für über 4 Millionen Arbeitslose gehört werden sollten . . .