Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte geht es im Kern - das war der Ausgangspunkt - um den Vorwurf der rechtswidrigen Überwachung von Journalisten . Das ist eine ernste Sache , ein gravierender Vorwurf . Dieser Vorwurf muss allerdings noch geprüft werden : Gab es diese Vorfälle ? Wenn ja , in welchem Umfang ? In welchen Fällen ? Was waren die Umstände ? Wenn wir nach einer Prüfung feststellen sollten , dass dieser Vorwurf wahr ist , dann sind Kritik , Konsequenzen , vielleicht auch Empörung angemessen . Aber ich bin mir ganz sicher - das möchte ich in dieser Debatte sagen - , dass wir mit dem reinen Empörungsgestus , mit der parteipolitischen Profitsuche bei diesen Vorfällen unserer parlamentarischen Verantwortung ganz sicher nicht gerecht werden . So gravierend dieser Fall ist , so ernst müssen wir die Frage nehmen , wie wir als Parlament mit diesem Fall und mit der parlamentarischen Kontrolle , die uns obliegt , umgehen . Ich kann , wie ich glaube , sagen , dass die Vertreter aller Fraktionen im Parlamentarischen Kontrollgremium bis zu einem bestimmten Ereignis übereinstimmende Auffassungen hatten . Schon in der letzten Legislaturperiode - da gehörte ich diesem Gremium noch gar nicht an - ist zur Aufklärung dieses Falles ein Sonderermittler eingesetzt worden . Das heißt , das Parlament wollte Klarheit haben und hat daher von der Möglichkeit des Sonderermittlers Gebrauch gemacht . Herr Schäfer , ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof , ist damit beauftragt worden . Mein Eindruck ist : Wir alle haben Grund , ihm für die exzellente Arbeit , die er geleistet hat , dankbar zu sein . Diesen Dank möchte ich ihm hier ausdrücklich abstatten . Der Bericht ist nach einem halben Jahr vorgelegt worden . Das ist für einen 170 Seiten starken Bericht eine angemessene Zeit . Er ist von Herrn Schäfer im Kontrollgremium vorgestellt worden . Es hat eine Sachverhaltsdarstellung gegeben , eine rechtliche Bewertung wurde vorgenommen und Konsequenzen wurden vorgeschlagen . Wir alle haben einvernehmlich beschlossen , diesen Bericht genau zu studieren , zu erörtern und in der nächsten Sitzung - möglicherweise kontrovers - über die Konsequenzen zu debattieren . Ich behaupte , dass das Parlament mit diesem Verfahren seiner Verantwortung gerecht wird . Das hat sich in dem Augenblick geändert - ich will es präziser sagen , das war nicht in dem Augenblick , in dem es in der Zeitung stand - , in dem es zu einer Straftat gekommen ist , nämlich zu Geheimnisverrat . Vielleicht war es jemand aus der Mitte des Parlaments , vielleicht lag es an den zwei Exemplaren , die die Regierung erhalten hat . Ich weiß nicht , wer der Täter war . Ich weiß nur , dass es einen strafbaren Geheimnisverrat gegeben hat . Ich stelle heute als Parlamentarier mit großem Bedauern fest : Diese Straftat war bislang sehr erfolgreich . Sie bestimmt nämlich in einem weiten Umfang unseren Umgang mit dieser Thematik . Auf einmal findet dazu eine Aktuelle Stunde statt , auf einmal gibt es eine Parteipolitisierung eines ernsten staatlichen Vorgangs . Auf einmal gibt es die Informationsherrschaft von einigen wenigen . Wir gehen davon aus , dass das komplette Exemplar irgendwo - vielleicht in mehrfacher Ausführung - liegt . Das heißt , einige wenige haben Informationsherrschaft . Davon haben sie bereits manipulativen Gebrauch gemacht . - Das ist Herrschaftswissen , das manipulativ eingesetzt wird . - Der Verrat ist ein Problem , weil er eine Straftat ist , verehrte Frau Künast . Ich will Ihnen sagen , was das Problem ist . Wir als CDU/ CSU-Fraktion und , wie ich glaube , die große Mehrheit dieses Hauses - wenn Sie das nicht so sehen , dann haben wir offensichtlich eine unterschiedliche Betrachtungsweise - stellen zweierlei fest : Wir halten sowohl die Existenz effektiver rechtsstaatlich agierender Geheimdienste als auch eine effektive parlamentarische Kontrolle für notwendig . Wir wollen beides . Der Täter , der die Möglichkeit effektiver parlamentarischer Kontrolle durch strafbaren Geheimnisverrat beeinträchtigt , beschädigt das Parlament und dessen Rechte . Das muss einmal ausgesprochen werden . Darum bin ich der Auffassung , dass wir über das Verfahren der parlamentarischen Kontrolle einmal grundsätzlich reden müssen . Diese Selbstbeschädigung können wir nicht einfach weiter hinnehmen . Wir müssen sie zumindest einmal beim Namen nennen . Ich will einen allerletzten Punkt ansprechen . Das Parlament ist durch den Geheimnisverrat in eine Notlage gekommen , und zwar in der Frage der Veröffentlichung . Wir können nicht mehr darüber entscheiden , ob wir den Bericht veröffentlichen oder nicht , ob die Geheimhaltung eingehalten wird oder nicht . Durch den Geheimnisverrat ist Öffentlichkeit hergestellt worden . Darum spricht viel dafür , dass wir nicht weiterhin einseitige , interessengeleitete , manipulationsanfällige Öffentlichkeit zulassen , sondern unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen allgemeine Öffentlichkeit herstellen . Dabei sind wir gerade . Ich glaube , dass diese Balance eingehalten wird und dass dies ein Teil des verantwortungsvollen Umgangs mit diesem Vorfall ist .