Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute vorliegende Gesetzgebungsvorhaben ist ein Baustein in der europaweiten Bekämpfung der Auswirkungen der derzeitigen Staatsschuldenkrise. Es ist im Oktober vom Gipfel der Staats- und Regierungschef vereinbart worden, dass es notwendig ist – neben den Maßnahmen, die wir in den europäischen Verträgen treffen müssen, den Diskussionen um den Europäischen Stabilisierungsmechanismus –, dass wir Vertrauen im Bankensektor schaffen, und das europaweit. Genau dazu soll dieses Gesetz seinen Betrag aus deutscher Sicht leisten. Wir sehen, dass die Banken in Europa zurzeit ein gewisses Misstrauen gegeneinander haben. Wir erkennen das daran, wie viel Geld sie zum Beispiel bei der Notenbank anlegen, statt es sich gegenseitig zu leihen. Dies ist ein Zeichen dafür, dass mehr dafür getan werden muss, um Vertrauen in die Stabilität des Bankensektors zu schaffen. Auch das soll europaweit angegangen werden, indem wir dafür sorgen, dass bis zum 30. Juni alle systemrelevanten, alle für die Stabilität wichtigen Banken in Europa eine Kernkapitalquote von 9 Prozent bekommen, also stärkere Kapitalpuffer haben und damit besser für Unsicherheiten, für Probleme auf den Märkten, für Turbulenzen gewappnet sind und so etwas besser durchstehen können. Das Ganze wird europaweit einheitlich von der Europäischen Bankenaufsicht gemacht, die die Kriterien aufgestellt hat. Es ist für die europäischen systemrelevanten Banken einheitlich errechnet worden, wie stark sie für das Krisenszenario aufgestellt sind oder wie viel Kapital sie dafür noch brauchen. Nun schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass in Deutschland sichergestellt ist, dass jede Bank dieses Ziel bis zum 30. Juni erreicht. Die Bundesregierung und die Koalition bekennen sich dazu, dass wir als Deutsche das erfüllen, was in Europa im Oktober vereinbart worden ist. Eines ist allerdings ganz wichtig, wenn man sich die Geschichte dieses Soffin-II-Gesetzes, dieses neuerlichen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, anschaut. Der Soffin II hat einen etwas anderen Charakter als der Soffin I, der vor drei Jahren verabschiedet worden ist. Hier geht es im Grunde darum, dass wir einen Kapitalpuffer für bestimmte Problemsituationen vorbeugend präventiv anlegen. Vor drei Jahren war die Situation so, dass der Finanzsektor derartig lädiert war, dass der Soffin eher ein Reparaturbetrieb gewesen ist und der Schaden schon so gut wie eingetreten war. Dann musste sehr schnell gehandelt und interveniert werden, um noch größeren Schaden zu verhindern. Wir gehen heute bei Soffin II davon aus, dass wir sehr stark vorbeugend tätig werden, während es bisher ein etwas anderes Konzept war, nämlich dass man besonders stark von der Krise betroffene Banken stabilisiert hat, um schlimmeren Schaden zu vermeiden. Das erklärt, Frau Kollegin Hagedorn, den Unterschied zwischen dem damaligen und dem heutigen Gesetzgebungsvorhaben, und es erklärt auch, dass man das, was wir heute tun, insgesamt etwas anders einordnen muss. Es ist nicht die schiere Wiederholung dessen, was vor drei Jahren passiert ist, sondern es ist ein sehr stark präventiv wirkendes Instrument. – Nein, aber Sie sagten, Sie hätten kritisiert, dass man das alte Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat auslaufen lassen. Dafür haben wir auch ein neues Instrument geschaffen, für die Fälle, in denen wirklich kein tragfähiges Geschäftsmodell vorhanden ist. Für die Fälle, in denen eine Bank derartig krank ist, dass es nicht sinnvoll ist, dort Steuergelder hineinzugeben, haben wir das Restrukturierungsgesetz – es ist eine Art geordnetes Insolvenzrecht für Banken –, das genau dazu da ist, die wirklich problematischen Fälle geordnet in den Griff zu bekommen und vom Markt zu bekommen. Soffin II ist etwas ganz anderes als die Situation des Restrukturierungsgesetzes. Es ist Vorbeugung und verhindert gewissermaßen, dass der ganze Finanzsektor krank wird. Es ist nicht dafür da, dass wir Banken ohne Geschäftsmodell mit Steuergeldern unterstützen, und das ist schon etwas anderes als das Konzept, das vor drei Jahren in der Not und unter großem Zeitdruck beschlossen worden ist. Wir geben bei unserem Ansatz der unternehmerischen Eigenverantwortung Vorrang. Es geht darum, dass wir sehen: Je stärker der Staat an Privatunternehmen beteiligt ist, umso weniger kann er seiner Rolle als neutraler Wächter fairer Regeln, als Aufseher genauso wie als Gesetzgeber, der sich um faire und angemessene Regeln bemüht, nachkommen. Je stärker der Staat wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgt, umso stärker ist seine Rolle als ordnender Faktor gefährdet, der faire Regeln, fairen Wettbewerb, auch einen nachhaltigen Wettbewerb um das beste Geschäftsmodell, um stabile Geschäftsmodelle unterstützen kann. Deshalb ist unser Ansatz gerade nicht, zu sagen: Ziel ist, dass wir möglichst viel staatliches Geld in möglichst viele Banken hineinpumpen und dadurch möglichst viel Einfluss auf möglichst viele Banken bekommen. Wir sehen auch aus den Erfahrungen der Vergangenheit, dass die Banken, die staatlich beeinflusst gesteuert sind, nicht die besseren Geschäftsmodelle hatten, sondern diese die größeren Verlustbringer für die Steuerzahler waren, weil Anpassungsprozesse, Veränderungen, Reformen und Sanierungen eher verschleppt und verzögert worden sind, Stichwort „Landesbanken“. Diesen Fehler sollten wir mit Geld des Steuerzahlers keinesfalls wiederholen, sondern sagen: Vorrang hat, dass die Banken selbst ihre Probleme mit den Instrumenten, die sie für richtig halten, in den Griff bekommen. Das verlangen wir, die Zielvorgabe legen wir fest, aber wir drängen Geld nicht dort auf, wo die Probleme mit anderen Mitteln lösbar sind. Dies tun wir nicht, weil wir nicht wollen, dass der Staat den deutschen Finanzsektor umfassend steuert und unternehmerisch tätig ist. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass die sechs Banken in Deutschland, von denen wir wissen, dass sie noch etwas zu tun haben bis zum 30. Juni 2012, allesamt erklärt haben, dass sie sich anstrengen werden, das Ganze ohne Steuergelder hinzubekommen. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit im Anspruch eines privaten Unternehmers, dass er sagt: Wir schaffen unsere Probleme selbst aus der Welt. Wir strengen uns selber an und bitten nicht die Allgemeinheit. – Das sollte man anerkennen. Ich denke, dass das gut ist, und es sollte für Privatunternehmen selbstverständlich sein, dass sie sich erst einmal selber anstrengen. Wenn dies gelingt, dann trifft das auf unsere Zustimmung und unser großes Wohlwollen. Aber wir müssen – das ist der Sinn des heutigen Gesetzes – darauf vorbereitet sein, dass es Marktsituationen geben kann, auch unberechenbare Situationen im Zuge der Schuldenkrise, in denen es vielleicht nicht hundertprozentig und jedem gelingt, es selber zu schaffen. Genau dafür stellen wir die Instrumente zur Verfügung, die nun, für ein Jahr befristet, wieder eingesetzt werden sollen. Das ist eine Vorsorgemaßnahme. Wir wollen nicht, dass sie eingesetzt werden, aber wir wissen, dass sie möglicherweise gebraucht werden, wenn es die Privatwirtschaft nicht in jedem Einzelfall schafft, alle ihre Aufgaben bis zum 30. Juni 2012 unter einem durchaus hohen Zeitdruck zu erfüllen. Wir werden dafür sorgen, dass das, was nötig ist, auch im Bereich der staatlichen Finanzmarktstabilisierung so abläuft, dass der Wettbewerb möglichst wenig beeinträchtigt wird und nicht die Banken, die eigentlich ein funktionierendes Geschäftsmodell haben und kein staatliches Geld brauchen und es auch nie gebraucht haben, Nachteile dadurch haben, dass sie kein staatliches Geld bekommen haben. Der faire und geordnete Wettbewerb um das beste, das tragfähigste Geschäftsmodell darf durch solche Interventionen nicht beeinträchtigt werden. Wir werden durch die Gesetzgebung und die Anwendung der Gesetze dafür sorgen, dass das gewährleistet ist. Natürlich gilt auch hier: Wir schonen die Steuerzahlerinteressen. Wer im Zuge dieses Gesetzes Geld vom Staat bekommt, falls dies überhaupt notwendig werden sollte, der muss dafür Gegenleistungen erbringen, in der Regel zum Beispiel Garantien verzinsen, Eigenkapital verzinsen. Es wird nichts geschenkt. Der Staat wird darauf achten, dass die Banken, bei denen sein Eingreifen erforderlich wird, ordentliche Geschäftsmodelle haben und keine unverantwortlichen Geschäftsmodelle, sofern es diese überhaupt noch gibt, weitergeführt werden. Das ist Teil dieses Gesetzes, und das ist auch das, was wir den Steuerzahlern schuldig sind. Eine letzte Bemerkung, Frau Kollegin Hagedorn, zum Thema Parlamentsbeteiligung.