Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einer Bemerkung zum Verfahren beginnen : Am Dienstag haben wir in etwa stündlicher Abfolge Änderungsanträge sowie Änderungen zu den Änderungsanträgen bekommen . Ich halte ein solches Verfahren für nicht in Ordnung . Die von der FDP beantragte Anhörung ist abgelehnt worden . Ich sage Ihnen : Solch wichtige Gesetze ohne eine Anhörung , dafür aber mit ständig neuen Änderungsanträgen , die keiner mehr lesen konnte , zu verabschieden , entspricht nicht einem seriösen Gesetzgebungsverfahren . Unsere Beamten haben jedoch ein Recht auf ein seriöses Verfahren . Heute haben wir wieder die Begriffe zeit- und wirkungsgleich , inhalts- und wirkungsgleich sowie zeit- und inhaltsgleich gehört . Man kann sie fast beliebig kombinieren . Herr Kemper , Sie haben von wirkungsgleich gesprochen , Frau Stokar hat von zeit- und wirkungsgleich gesprochen . In Bad Kissingen wurde von allen gesagt : Wir verbürgen uns für eine zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung der besoldungsrechtlichen Vorschriften . Das ist nicht geschehen und auch das ist nicht in Ordnung . Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst wurde damals - auch von uns - als zu hoch bewertet . Die Verhandlungsführer - auch Sie , Herr Minister - sind dann eingeknickt . Ich halte es nicht für richtig , an dieser Stelle zu sparen und zu sagen , dass die Beamten drei Monate länger auf die Besoldungserhöhung warten müssen . Das verletzt den Gleichklang von Tarif und Besoldung . Dabei werden wir nicht mitmachen . Wir sprechen uns dezidiert gegen eine Besoldung nach Kassenlage aus . Deshalb werden wir als FDP dem Teil des Gesetzentwurfes nicht zustimmen . Lassen Sie mich - ich glaube , damit spreche ich das ganze Haus hier an - noch eines deutlich machen : Wir alle - wir Innenpolitiker sowieso - tragen eine große Verantwortung dafür , dass wir einen öffentlichen Dienst von hoher Qualität haben . Zu einem öffentlichen Dienst von hoher Qualität gehören die entsprechenden Beamten und Angestellten . Deshalb können wir nicht zusehen , wie die Beamtenbesoldung sozusagen als Steinbruch für den Finanzminister verwendet wird . Wir dürfen übrigens auch nicht zusehen , wie - das betrifft weniger die Innenpolitiker , aber viele andere - populistisch auf den Beamten herumgehackt wird . Sonst werden wir im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte - das betrifft auch die Beamten - den Kürzeren ziehen . Das dürfen wir gerade als Innenpolitiker nicht zulassen . Wir können deshalb nicht den Weg der ständigen Korrekturen an der Besoldung gehen . Vielmehr muss die öffentliche Verwaltung auf die Kernaufgaben konzentriert werden und darüber müssen Einsparungen erreicht werden . Lassen Sie mich angesichts der Kürze der Zeit nur noch zwei Bemerkungen zu den Öffnungsklauseln machen . Wir halten diese für den falschen Weg . Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt . Wir bitten Sie herzlichst , diesen intensiv zu beraten . Wir schlagen vor , das Besoldungsrecht zu modernisieren , dem Dienstherrn mehr Freiheiten für eine sachgerechte Bezahlung einzuräumen , Sonderzuwendungen in die Tabellen einzubauen und die Besoldungstabellen neu zuzuschneiden , um mehr Luft zu bekommen , um einerseits mehr auf den Arbeitsmarkt reagieren zu können und andererseits eine stärkere Leistungsbezahlung zu verwirklichen . Deswegen werden wir dem Konzept der Öffnungsklauseln nicht zustimmen . Wir fordern eine seriöse Gesetzgebung . Wir fordern , die öffentlichen Aufgaben auf den Kern zu konzentrieren , aber nicht ständig an der Besoldung etwas zu ändern . Wir fordern vor allem , für unsere Beamten einzustehen . Wir haben hoch motivierte , gute Beamte . Das sollte man hier betonen . Herzlichen Dank .