Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Zu meiner Amtseinführung hat mir ein guter Freund ein im Jahre 1795 erschienenes Buch geschenkt , das den Titel trägt : Über die politische Staatskunst . Der Untertitel lautet : Zur Belehrung und Beruhigung für alle die geschrieben , welche bei der jetzigen Kannegießerei über Staatsglückseligkeit , Staatsverfassung , Regierung , Regenten und Untertanen eigentlich nicht wissen , woran sie sind . . Meine heutigen Ausführungen sollen dazu beitragen , daß alle wissen können , woran sie sind , auch Herr Kollege Rüttgers , der offenbar noch nicht den richtigen Durchblick gewonnen hat . . Der weite Bereich der Innenpolitik _ das möchte ich an den Anfang stellen _ bedarf in besonderem Maße einer nüchternen , sachlichen Betrachtung und eines behutsamen , jedoch zugleich konsequenten Vorgehens , zumal Themen wie Kriminalität oder der rechtliche Status der in unserem Land lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft keine abstrakten Fragen darstellen , sondern Probleme , mit denen die Menschen im Alltag unmittelbar konfrontiert sind ; es sind Probleme , die auch in die Gefühlswelt der Menschen hineinwirken . Ich hoffe sehr , daß wir uns alle in diesem Hause darauf verständigen können , den in unserer Gesellschaft durchaus vorhandenen Grundkonsens über Fragen der inneren Sicherheit zu bewahren und Vorhaben auf diesem sensiblen Feld in Zukunft möglichst in großer Gemeinsamkeit voranzubringen . . In der vergangenen Legislaturperiode ist das in großem Umfang gelungen . Die Kolleginnen und Kollegen der Opposition lade ich jedenfalls ausdrücklich ein , sich auch in Fragen der inneren Sicherheit konstruktiv an der Gestaltung einer neuen Politik zu beteiligen . Auch konstruktive Kritik ist selbstverständlich willkommen . An erster Stelle unserer Innenpolitik steht der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt , Kriminalität und Extremismus . Aus den im Grundgesetz verbürgten Grundrechten auf Leben , körperliche Unversehrtheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit folgt die damit untrennbar verbundene fundamentale Verpflichtung des Staates , seine Bürgerinnen und Bürger davor zu schützen , Opfer von Gewalt und anderen Kriminalitätsformen zu werden . . _ Das habe ich immer so gesehen , Herr Breuer . Die Menschen haben ein Recht darauf , ihr Leben friedlich und unbehelligt von Kriminalität und Kriminalitätsfurcht zu führen . Nur ein Staat , der seiner friedenswahrenden und schützenden Aufgabe nachkommt , wird mit der Zustimmung und mit dem aktiven Eintreten seiner Bürgerinnen und Bürger für ihn rechnen können . . In seiner Vorlesung zur Rechtsphilosophie im Jahre 1824 hat Hegel dazu folgendes gesagt : So ist erreicht , daß das Individuum hier die Beschützung , den Schutz für die Ausübung seiner Rechte findet , es findet diese beachtet von oben , und so knüpft sich sein partikuläres Interesse an die Erhaltung des Ganzen . Die Legitimität eines Staates hängt daher _ nach den Worten Hegels _ sehr wesentlich davon ab , ob er seiner Schutzfunktion gerecht wird . Ein Staat , der von seinen Bürgerinnen und Bürgern lediglich als überdimensionierte Regulierungsbehörde wahrgenommen wird , die zu überhöhten Preisen schlechte Leistungen bietet , wird weder den Verstand , geschweige denn die Herzen seiner Bürgerinnen und Bürger erreichen können . . Das Gewaltmonopol des Staates , dessen friedenstiftende Funktion von niemandem in Zweifel gebracht werden darf , erfordert diese Legitimität und hat deshalb nicht nur Eingriffsrechte zum Inhalt , sondern auch Handlungspflichten im Sinne eines wirksamen Schutzes der Allgemeinheit und des einzelnen . Die entschlossene Bekämpfung der Kriminalität auf nationaler , zunehmend aber auch auf internationaler Ebene muß daher eine Schwerpunktaufgabe der Innenpolitik bleiben . . Dabei bieten im internationalen Bereich die bevorstehende EU-Präsidentschaft und die bereits bestehende Schengen-Präsidentschaft viele Handlungsmöglichkeiten , die genutzt werden müssen . In einem demokratischen Rechtsstaat gilt ebenso selbstverständlich , daß Kriminalitätsbekämpfung nur auf der Grundlage und im Rahmen rechtsstaatlicher Grundsätze stattfindet . Im Gegensatz zu totalitären Staaten setzt der demokratische Rechtsstaat durch Verfassung und Gesetz seinen Befugnissen Grenzen und garantiert die Kontrolle durch unabhängige Gerichte . Dem liegt die Erkenntnis zugrunde , daß Freiheit und Sicherheit sich wechselseitig bedingen . . Wir sollten uns davor hüten , die Gewährleistung der inneren Sicherheit als Einbuße an Freiheit mißzuverstehen . . Wer Kriminalität erfolgreich bekämpfen will , muß sich ein möglichst genaues Bild von der Sicherheitslage verschaffen . Dazu reichen nach unserer Überzeugung die bisher verwendeten Datensammlungen , insbesondere die Polizeiliche Kriminalstatistik , nicht aus . . Wir werden statt dessen einen periodischen Sicherheitsbericht erstellen , der auf wissenschaftlich fundierter Grundlage eine Beurteilung der Kriminalitätsentwicklung in unserem Lande und der entsprechenden Gefahrenpotentiale und damit zugleich eine zielgenauere Bekämpfungsstrategie ermöglicht . . Wir werden Sicherheitsdefizite , soweit sie vorhanden sind , nicht dadurch zu beseitigen versuchen , daß wir ständig neue Gesetze beschließen . Wir setzen vielmehr darauf , die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten entschlossen und konsequent zu nutzen . . Jedoch muß auch das materielle Strafrecht im Bereich der Wirtschafts- und der Umweltkriminalität verschärft werden , um besorgniserregenden Entwicklungen auf diesem Gebiet entgegenzuwirken . . Auch das Waffenrecht werden wir neu regeln . Im internationalen Vergleich kann sich Deutschland rühmen , eines der sichersten Länder der Welt zu sein . . Das verdanken wir nicht zuletzt der guten Arbeit von Justiz , Staatsanwaltschaft und Polizei . Das ist Grund genug , allen , die in diesen wichtigen Institutionen ihre Pflicht tun , unsere besondere Anerkennung und unseren Dank auszusprechen . . Der Slogan Die Polizei , dein Freund und Helfer ist , wie ich finde , zu Unrecht verspottet worden .  Die Menschen _ und es sind viele _ , die in einer konkreten Notsituation auf die Unterstützung der Polizei angewiesen waren , wissen den Polizeibeamten als Freund und Helfer durchaus zu schätzen . Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei , Norbert Spinnrath , hat in einem Aufsatz für das Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt mit Recht auf die guten Erfahrungen hingewiesen , die man mit dem partnerschaftlichen Konzept des neighborhood policing oder auch mit dem Konzept des problem-oriented policing , also der problemorientierten Polizeiarbeit , in der US-amerikanischen Stadt San Diego gemacht hat . Man sollte sich in den USA die richtigen Vorbilder suchen , meine Damen und Herren . . Ich will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen , daß sich gerade die Polizeigewerkschaften stets uneingeschränkt für die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Polizeiarbeit eingesetzt haben . Auch das trägt zur Akzeptanz der schwierigen Tätigkeit der Polizei in der Bevölkerung in erheblichem Maße bei . . Die Polizei ist auf gute Zusammenarbeit mit dem privaten Sicherheitsgewerbe angewiesen . Das private Sicherheitsgewerbe erfüllt wichtige Aufgaben . Wir halten es aber für geboten , daß die Befugnisse und die notwendige Qualifikation im privaten Sicherheitsgewerbe gesetzlich klar geregelt werden , um keine Grauzonen entstehen zu lassen . . Ebenso wichtig _ wenn nicht sogar wichtiger _ wie der entschlossene Einsatz repressiver Mittel gegen aktuelle Kriminalität ist die Prävention . Der Grundsatz , daß Vorsorge allemal besser ist als Nachsorge , gilt auch im Bereich der Politik der inneren Sicherheit . . Prävention _ das ist oft gesagt worden _ ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Das heißt konkret , daß alle gesellschaftlichen Kräfte und jeder einzelne an dieser Aufgabe mitwirken muß : die Länder , der Bund , die Kommune , die Polizei , die gemeinnützige Organisation , die Familie , die Schule . . Die Sicherheitspartnerschaften verschiedener Aufgabenträger auf allen staatlichen Ebenen , auf seiten des Bundes unter Einbeziehung des Bundesgrenzschutzes , müssen verstärkt werden . Wir werden nach weiteren Möglichkeiten Ausschau halten , um technische und organisatorische Prävention auszubauen und zu verbessern . Ein besonderes Gewicht hat die soziale Prävention . Das Beste , was sich diese Regierung vorgenommen hat , ist in dieser Hinsicht das Programm zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Jugendliche . . Wie sollen Jugendliche die Regeln einer Gesellschaft akzeptieren lernen , wenn die Gesellschaft für sie weder eine verläßliche Perspektive in Form von Ausbildungsund Arbeitsplätzen noch genügend Kultur- und Freizeiteinrichtungen bereithält ? Hier für Abhilfe zu sorgen ist jeder Anstrengung wert , wenn wir nicht unsere Zukunft verspielen und die Jugend unserem Staat entfremden wollen . . Ich unterstreiche an dieser Stelle noch einmal , daß nach meinem Verständnis auch die Kultur eines Landes eine zentrale Bedeutung im Sinne von Prävention zur Verhinderung von Fehlentwicklungen Jugendlicher hat . . Ich wiederhole bewußt den von mir erwähnten Satz : Wer Musikschulen schließt , schadet der inneren Sicherheit . . _ Ich freue mich , daß dieser Satz auch den Beifall der Opposition findet . Diese Behauptung wird _ das ist für einige vielleicht eine Überraschung _ auch durch die Erfahrung in einer großen Kommune , nämlich in London , bestätigt , über die Yehudi Menuhin berichtet hat : In einem Distrikt von London , der bisher zu den Problembezirken hinsichtlich der Jugendkriminalität zählte , ist die Gewaltbereitschaft der Jugendlichen im Vergleich zu anderen Distrikten deutlich zurückgegangen , weil es dort ein breites Angebot zur musischen Betätigung für Jugendliche gibt . _ Das sollte uns zu denken geben . . Damit Erfahrungen auf dem Gebiet der Kriminalprävention ausgetauscht und wissenschaftlich aufgearbeitet werden können , um zu einer Gesamtstrategie zu gelangen , werden wir ein Deutsches Forum für Kriminalprävention gründen . Den inneren Frieden wahren und die innere Sicherheit gewährleisten können wir nur , wenn der innere Zusammenhalt der Gesellschaft nicht verlorengeht . Dazu gehört auch , daß wir den Bürgerinnen und Bürgern ausländischer Herkunft , die schon seit langer Zeit bei uns leben und in beträchtlichem Umfang _ das sollten wir nie vergessen _ zum Wohlstand und Gedeihen unseres Landes beitragen , die volle Integration in unseren Staat ermöglichen . . Wir werden daher , was längst überfällig ist und was Sie leider über viele Jahre hin nicht geschafft haben , das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend reformieren . . Wir bringen damit das Staatsangehörigkeitsrecht auf ein modernes europäisches Niveau , das dem aufgeklärten Staats- und Verfassungsverständnis des beginnenden neuen Jahrhunderts entspricht . . Es ist ein Vorhaben von wahrhaft historischen Dimensionen . Unsere Gesellschaft beweist sich damit als freiheitliche , tolerante und weltoffene Ordnung . . Sie , Herr Rüttgers , haben insofern eine völlig rückwärtsgewandte Sichtweise . . Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht kann sein Integrationsziel nur dann erreichen _ das lehrt die Erfahrung _ , wenn das Entstehen einer doppelten Staatsbürgerschaft hingenommen wird . Das Entstehen einer doppelten Staatsbürgerschaft ist gewiß kein eigenständiges Ziel in dem Sinne , daß wir möglichst viele doppelte Staatsbürgerschaften herbeiführen wollen . Jedoch darf das Entstehen einer doppelten Staatsbürgerschaft nicht länger ein Integrationshindernis sein . . Ich weiß , daß es gegen doppelte Staatsbürgerschaften durchaus ernstzunehmende Einwände gibt . Wir werden uns mit diesen Einwänden in den Ausschußberatungen gründlich auseinanderzusetzen haben . Die Kritiker sollten jedoch nicht übersehen , daß bereits durch eine große Anzahl von binationalen Ehen doppelte Staatsbürgerschaften entstehen , ohne daß das zu irgendwelchen Schwierigkeiten geführt hätte . . Die CSU muß daran erinnert werden , daß sie in einem Nachbarstaat , in Polen , durchaus für doppelte Staatsbürgerschaften eintritt . Ihre Haltung ist daher mit der Logik nicht in Einklang zu bringen . . Integration kann allerdings nur gelingen , wenn auch die Zuwanderer zu Integrationsleistungen bereit sind . Dazu gehört die Respektierung unserer Verfassungsund Rechtsordnung ebenso wie _ das halte ich für völlig selbstverständlich ; ich weiß gar nicht , warum man darüber noch ins Grübeln kommt _ das Erlernen der deutschen Sprache . . Wer sich in einem Land länger aufhalten will , muß sich auch der Kommunikationsmöglichkeiten versichern . . _ Es ist eine ganz andere Frage , ob man das ins Gesetz schreiben muß . Das halte ich allerdings nicht für notwendig . . Vielmehr müssen wir die notwendigen Angebote machen . Das ist Integration . . Herr Rüttgers , Integration ist übrigens ein Prozeß . Auch ein deutsches Kind kommt nicht integriert auf die Welt . . Vielmehr wird es dadurch , daß es in Deutschland aufwächst , in die Gesellschaft integriert . . Allgemein werden die Probleme im Zusammenhang mit Asylsuchenden , Bürgerkriegsflüchtlingen und Migration an Bedeutung zunehmen . Die Zuwanderung nach Westeuropa erreichte durch den Zusammenbruch der osteuropäischen Staatensysteme und den Krieg auf dem Balkan quantitative Dimensionen , die seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr dagewesen sind . Insgesamt verließen nahezu 10 Millionen Menschen in einem Zeitraum von fünf Jahren ihre Heimat , von denen etwa 4 Millionen nach Westeuropa kamen . Die neue Bundesregierung steht zu ihrer Verpflichtung , politisch Verfolgten Zuflucht zu gewähren und Bürgerkriegsflüchtlingen vorübergehend Schutz zu bieten . Wir orientieren unsere Politik auch an den Fakten . Zu diesen gehört die Tatsache , die leicht einzusehen ist , daß Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten Ziel von Zuwanderern geworden ist . Daß Sie davor immer Ihre Augen verschlossen haben , zeigt Ihre Realitätsfremdheit . . Sicherlich kann Zuwanderung zu nicht unerheblichen Belastungen und Konflikten führen . Wir sollten dabei aber nicht den Blick dafür einbüßen , daß Zuwanderung auch erhebliche positive Auswirkungen hat , in demographischer , ökonomischer und kultureller Hinsicht . . Ich empfehle Ihnen , einmal die Aufsätze von Professor Werner Weidenfeld nachzulesen , damit auch Sie diese Erkenntnis gewinnen können . . _ Ja , Sie wissen das am allerbesten , Herr Marschewski , schon aus Ihrer Familiengeschichte . Das stimmt . . In Europa , insbesondere in Mitteleuropa , haben stets Migrationsbewegungen stattgefunden , die in aller Regel zur Belebung und Auffrischung von Kultur und Gesellschaft beigetragen haben . Wenn wir über Fragen der Migration und der Aufnahme von Flüchtlingen sprechen , sollten wir aber bei nüchterner und realitätsbezogener Betrachtungsweise auch anerkennen , daß Belastungsgrenzen nicht überschritten werden dürfen .