Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Krüger , Sie haben in Ihrem Beitrag vorhin dem Kollegen Schulz vorgeworfen , die Grünen-Debatte verunsichere die Ostdeutschen . Ich möchte Ihnen etwas aus der Süddeutschen Zeitung von gestern vorlesen . Ich zitiere : Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag , Paul Krüger , sagte im Berliner Info-Radio , der Beschluß des FDP- Parteitages bedeute einen klaren Bruch der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP Darin sei eine Senkung des Solidaritätszuschlages erst vorgesehen , wenn die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West erreicht sei . Davon könne aber noch nicht die Rede sein . . Herr Kollege Krüger , ich folge selbstverständlich Ihrer gestrigen Meinung und bin ebenfalls der Ansicht , daß die Pläne der FDP , den Solidaritätszuschlag abzuschaffen , nicht nur finanzpolitischer Unsinn sind ; vielmehr demontieren sie auch den gesamtdeutschen Solidaritätsgedanken zum Aufbau der ostdeutschen Bundesländer . . Herr Kollege Westerwelle , auch Sie sollten sich bemühen , endlich dieses Märchen zu entzaubern , das da heißt , die Transferleistungen des Bundes in die neuen Länder seien ausschließlich Gnadengeschenke . . In Wirklichkeit sind zum Beispiel in den 95 Milliarden DM Transfers für 1997 Leistungen enthalten , die es für die alten Länder genauso gibt . . Oder meinen Sie etwa , der Ausbau von Straßen und Eisenbahn , die Arbeitslosenhilfe , die Sozialversicherung und die Bundeswehr fänden nur im Osten statt ? . Allerdings hat sich in den letzten Jahren der wirtschaftliche Aufholprozeß im Osten in eine Rezession umgekehrt , die den Abstand zu den Altbundesländern vergrößert hat . Die neuerdings zu beobachtende langsame Erholung der ostdeutschen Wirtschaft hat bisher noch nicht dazu geführt , diesen gewachsenen Abstand zu verringern . Unbestreitbare Erfolge bei der Kostendämpfung in der Industrie in den neuen Ländern sind zum großen Teil durch einen noch immer anhaltenden Personalabbau erkauft . Eine wirkliche Konsolidierung von Unternehmen bei gleichzeitigen Neueinstellungen ist noch die Ausnahme , nicht die Regel . Diese Situation wirkt sich nun dramatisch auf den Arbeitsmarkt aus . 1 ,5 Millionen arbeitslose Frauen und Männer bedeuten eine Quote von 20 Prozent ; sie ist damit doppelt so hoch wie im Westen . Entsprechend entfallen zwei Drittel der öffentlichen Bruttotransfers des Bundes nach Ostdeutschland auf Sozialleistungen , nur ein Viertel entfällt auf Investitionen . Das ist ein Rückfall in die Situation des Jahres 1991 ! Von den 30 ,8 Milliarden DM des Bundes für Arbeitslosenhilfe und ABM gehen in diesem Jahr 10 ,6 Milliarden DM nach Ostdeutschland . . Hinzu kommen 14 ,1 Milliarden DM an die Bundesanstalt für Arbeit zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern . Diese hohen Transfers sind eine direkte Folge der arbeitsmarktpolitischen Kahlschlagpolitik der Bundesregierung des Jahres 1997 , . die in Kauf nahm , daß zum Beispiel jede zweite ABM-Stelle im Osten gekappt wurde . Im Vergleich zu 1997 muß der Bund in diesem Jahr für die gesamte Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland 5 ,8 Milliarden DM mehr aufbringen . Bei einem Einnahmeverlust aus der Absenkung des Solidaritätsbeitrages von etwa 7 ,5 Milliarden DM bedeutet das , daß 1998 vom Bund knapp 14 Milliarden DM mehr aus eigenen Mitteln allein für die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern aufgebracht werden müssen als 1997 . Da der Prozeß der Angleichung der Lebensverhältnisse noch Jahre andauern wird , zeigt sich auch langfristig der finanzpolitische Unsinn der FDP-Forderung nach Abschaffung des Soli . . . noch : Mathias Schubert Daß die Menschen in Ostdeutschland diese Forderung darüber hinaus auch als Demontage des gesamtdeutschen Solidaritätsgedankens ansehen , begreift jeder , der politisch und nicht nur in Steuersenkungskategorien denkt . . Die Reaktionen der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind eindeutig . Auf den Punkt gebracht hat es der thüringische Ministerpräsident Vogel . Er hat gesagt : Wer den Soli abschaffen will , erweckt den Eindruck , daß Schluß sein könne mit der Solidarität . . Das ist kein Popanz , wie der FDP-Vorsitzende glauben machen will , sondern eine zutreffende Antwort aus den Erfahrungen der letzten Jahre . Wer , wie Kollege Solms , hier von Verleumdung spricht , dem steht nicht nur das Wasser bis zum Hals ; er offenbart auch eine beachtliche Ahnungslosigkeit bezüglich der Situation und der Befindlichkeiten in den neuen Ländern . . Es ist ja gerade die Idee des Soli , daß West- und Ostdeutsche einen gemeinsamen und greifbaren Beitrag zur Finanzierung der deutschen Einheit leisten . Für diese Gemeinsamkeit nicht nur des Geldes , sondern auch der Verantwortung für den Aufbau Ost sind wir Ostdeutschen den Menschen in den alten Ländern sehr dankbar . Der Soli als ein besonderes Zeichen der Solidarität ist uns in Ostdeutschland sehr wohl im Bewußtsein . Wenn die FDP also bei ihrer Forderung bleibt , dann propagiert sie nicht nur finanzpolitischen Unsinn . Sie bricht auch mit dem Konsens der gemeinsamen politischen Verantwortung für den Aufbau Ost . Dieser offene Solidaritätsbruch wird uns im Bewußtsein bleiben . Insofern vielen herzlichen Dank für Ihre Wahlkampfhilfe ! .