Partei: CDU/CSU
Ich habe hier ein Beispiel , und mir wird doch wohl jeder zugeben , daß dieses Beispiel so nicht stehenbleiben kann . Was soll ich denn dem Arbeitslosen sagen , der am Stammtisch einen Sozialhilfebezieher trifft und feststellt , daß er , der Jahre oder Jahrzehnte in die Sozialversicherung , in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat , weniger als derjenige herausbekommt , der nie einen Pfennig eingezahlt hat ? Ich kann es ihm nicht klarmachen . . Darum plädiere ich dafür , daß wir aufeinander zugehen und eine gemeinsame Reform in Angriff nehmen . Wir haben die Anregungen von Präsident Delors sehr ernst genommen . Zu ihnen gehören die Beseitigung unzeitgemäßer Regulierungen , die Senkung der Lohnnebenkosten , Anreize zur Arbeitsaufnahme , berufliche Qualifizierung , eine beispielhafte Mittelstandspolitik , die wir immer hatten und die die anderen jetzt nachmachen , die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und die Vermittlung von Arbeitskräften . Wir haben die Probleme noch lange nicht gelöst ; aber wir sind uns alle darüber im klaren , daß Strukturreformen notwendig sind . Herr Schreiner , ich wünschte mir , Sie kämen hier und da mit dem von mir sehr geschätzten Ministerpräsidenten der Niederlande , Wim Kok , zusammen , einem Sozialdemokraten und früheren Gewerkschaftsführer , der in einer beispielhaften Einsicht in die Dinge eine aufeinander abgestimmte Finanz- und Sozialpolitik betreibt und der in Essen die Schlußfolgerungen mit unterzeichnet hat , wonach die Lohnsteigerungen unter dem Produktivitätsfortschritt sein müßten , um mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Hätten wir bloß einen Wim Kok in Deutschland , dann brauchten wir uns solche Debatten hier nicht anzuhören . . Nun sehe ich leider den Kollegen Schulz nicht mehr . Herr Kollege Schulz , Sie haben hier Frau Breuel , die sich in diesem Parlament nicht verteidigen kann , mit dem Geßler im Tell verglichen . Ich weise diese Gemeinheit zurück . . Im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt und in vielen anderen Gremien waren die Ost-Ministerpräsidenten und hervorragende Gewerkschaftler dabei , im Vorstand der Treuhandanstalt haben aus den Gewerkschaften kommende kluge Leute verantwortungsvoll mitgearbeitet . Die allermeisten Entscheidungen sind dort einstimmig gefallen . Es ist wirklich Bösartigkeit , diese Erfolge in dieser Form darzustellen und damit die Menschen im Osten gegen eine Institution und gegen Menschen aufzuhetzen . Das ist politische Hetze . . Nun , Herr Dreßler , noch zu der Frage der versicherungsfremden Leistungen . Die verschiedenen Zweige der Rentenversicherung erhalten 1995 zusammen über 70 Milliarden DM , die Arbeitslosenversicherung einschließlich Arbeitslosenhilfe über 30 Milliarden DM , und im Bereich der sozialen Sicherung der Landwirte geben wir insgesamt über 6 Milliarden DM aus . Hinzurechnen darf man sicherlich auch die Ausgaben für das Altersübergangsgeld von knapp 6 ,5 Milliarden DM . Zusammen macht das über 100 Milliarden DM , die zu drei Vierteln direkt in die Sozialversicherung fließen und sie im übrigen unmittelbar entlasten . Man wird also nicht behaupten können , daß sich hier der Bund aus seiner Verantwortung zurückzieht . Wenn der Bundeszuschuß wegen der besseren Konjunktur zur Bundesanstalt zurückgeht , dann ist es doch kein Rückzug , sondern dann können wir Gott sei Dank die Nettokreditaufnahme stärker senken , . auf die Art und Weise den Kapitalmarkt weniger beanspruchen und auf die Art und Weise die Zinsen senken . Das ist das Wichtigste , was wir für die Investitionen und für Arbeitsplätze tun können . . Meine Damen und Herren , die Opposition hat in diesen letzten Tagen keinen einzigen konkreten Einsparvorschlag gemacht , nur mehr gefordert . Diesen Widerspruch werden Sie nicht auflösen . Wir werden unsere konsequente und erfolgreiche Finanzpolitik fortsetzen und damit Erfolg haben . Vielen Dank .