Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung ist in tiefer Sorge angesichts der anhaltenden Spannungen und Konfrontationen und der vielen Opfer , der Verwundeten und Toten , auf beiden Seiten . Wir sind vor allen Dingen deswegen in so tiefer Sorge und sind auch so tief betroffen über diese Entwicklung , weil der Prozess der Friedensverhandlungen beide Seiten doch sehr weit angenähert hatte . Alle Elemente eines möglichen Ausgleichs , eines möglichen Kompromisses waren mehr als einmal durchdiskutiert , die Enden waren so nah , dass man glaubte den entscheidenden Knoten machen zu können . Dann kam es wieder zu dieser Gewalteskalation und zu einem doch ganz erheblichen Rückschritt . Dies alles geschieht _ die Vorredner haben es betont _ auf dem Hintergrund einer Entwicklung , die bedeutet , dass diese Gewalt nichts ändern wird , dass sich beide Nachbarvölker schließlich wieder dort finden werden , wo sie vom Tisch aufgestanden sind . Insofern wird die Bundesregierung alles tun , um dazu beizutragen _ mehr als beitragen können wir nicht ; allerdings können wir im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beitragen _ , eingebunden in die europäischen Strukturen , in die transatlantischen Strukturen , auch in die Anstrengungen der Vereinten Nationen , dass beide Seiten die Gewalt reduzieren , dass die Gewalt erlischt und dass die Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich ist . Dazu gehört meines Erachtens allerdings auch die Klarheit der Position . Ich finde es richtig , wenn Herr Kollege Schmidt noch einmal angesprochen hat , dass es sehr wichtig ist , dass wir auch die Perzeption , die Wahrnehmung der israelischen Seite verstehen _ so wie wir auch die Wahrnehmung der palästinensischen Seite verstehen müssen . Ich kann Ihnen versichern : Die Telefonate , die Gespräche mit beiden Seiten , führen immer dazu , dass man von beiden Seiten gute Argumente hört , die aber letztlich die Gewalteskalation nicht durchbrechen . Entscheidend wird aber sein , dass die Gewalteskalation durchbrochen wird , dass es zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch kommt ; denn ohne diese Verhandlungen droht in der Tat , dass die ganze Region in Brand gesetzt wird _ mit fatalen Konsequenzen nicht nur für die regionale Sicherheit und Stabilität , sondern darüber hinaus . Vergessen wir nicht : Wir sind Nachbarregion . Nun , der Kollege Kinkel musste weg . Ich will deshalb Ihnen , Herr Gerhardt , meine Argumente sagen . Ich bin grundsätzlich voller Sympathie für die Struktur der KSZE . Die entscheidende Frage ist nur , ob das zum jetzigen Zeitpunkt eine Lösungsperspektive bedeutet , ob die Bedingungen dafür gegeben sind . Ich finde , da muss man schon ein Stück weit in die konkreten Bedingungen einsteigen . Die Voraussetzung für einen regionalen Sicherheitsansatz ist die Bereitschaft aller Beteiligten , unter Wahrung vorhandener Dissense zu kooperativen vertrauensbildenden und sicherheitsbildenden Maßnahmen zu kommen . Das kann ich mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorstellen , und zwar deswegen nicht , weil sich zum Beispiel Israel mit Händen und Füßen dagegen wehrt , zu einer Internationalisierung zu kommen , hinter der man letztlich nur eine Isolierung Israels vermutet . Zum Zweiten sind die Akzeptierung der Bedingungen , etwa der Unverletzlichkeit , der Unverrückbarkeit der Grenzen und des Gewaltverzichts , sowie die Transparenz in diesen Punkten unter den Bedingungen des Nahen Ostens _ verschiedene Regimes , verschiedene Interessenlagen _ so nicht gegeben . Der KSZE-Prozess in Europa wäre nicht möglich gewesen , wenn diese Bedingungen nicht klar gewesen wären , etwa die Unverrückbarkeit der Grenzen . Das heißt , dass sich die Frage territorialer Veränderungen erst einmal gar nicht gestellt hat . Das war die entscheidende Voraussetzung . Dass dann friedliche Veränderungen etwa im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung möglich wurden , war ein entscheidender Punkt . Dazu gehörte aber auch , dass andere Territorialverzichte geleistet wurden und dass in überragenderArt und Weise dieAussöhnung nicht nur mit den Nachbarn im Westen , sondern ebenfalls _ durch die Ostpolitik _ mit den Nachbarn im Osten stattgefunden hat . Bedauerlicherweise , Kollege Gerhardt , müssen wir feststellen , dass die Voraussetzungen für einen solchen KSZE-Prozess , übertragen auf den Nahen Osten , der dann viel für sich hätte , meines Erachtens erst gegeben wären , wenn analoge Prozesse , wie sie mit Ägypten erreicht wurden , im palästinensisch-israelischen und im israelisch-syrischen Verhältnis stattfinden würden . Dann in der Tat würde sich meines Erachtens die Frage eines Regionalansatzes dauerhaft stellen , der durchaus Elemente hätte , die weit über KSZE hinausgingen . Dann wäre die Situation gegeben . Das sind meine Einwände . Sie sind nicht grundsätzlicher Natur , aber zur Lösung der gegenwärtigen Probleme wird dieser Ansatz nichts beitragen können . Ich habe auch keine grundsätzlichen Einwände gegen Einbindungsstrategien in Bezug auf den Irak . Trotzdem muss ich sagen : Wenn Sie , Kollege Gerhardt , diese wichtige Diskussion ernst nehmen _ ich nehme sie sehr ernst _ , dann sollten Sie in Ihrer Funktion als Parteivorsitzender mit dem Kollegen Möllemann einmal darüber reden , ob es der geeignete Zeitpunkt ist und ob es zur Vertrauensbildung beiträgt , wenn er in der jetzigen Situation diese Reise im November unternimmt . Ich glaube , es ist nicht der geeignete Zeitpunkt . . Christian Schmidt  12101 Ich möchte Ihnen noch einmal versichern : Ich bin nicht der Meinung , wir sollten eine Isolationsstrategie fahren . Ich bin aber der Meinung _ die Entwicklung ist sehr negativ verlaufen , und auch die Rolle des Irak innerhalb des arabischen Lagers ist neu zu bewerten _ , dass Sie über diese Thematik nochmals nachdenken sollten . Zurück zu der Frage : Was können wir tun ? Wir wollen und können keine eigenständige Rolle spielen . In diesem Punkt stimme ich allen Vorrednern zu . Auf der anderen Seite können wir aber entscheidend zu einer positiven Entwicklung beitragen . Die Europäische Union hat sehr wohl Instrumente , Herr Kollege Gerhardt , die in diese Richtung weisen . Im November findet das Treffen mit den Mittelmeeranrainerstaaten unter Einschluss der wichtigsten arabischen Staaten und auch Israels in Marseille statt . Man wird dann sehen können , ob Ihr Vorschlag sozusagen ein Realisierungspotenzial hat . Der einzige bestehende kooperative Regionalprozess _ dieser kooperative Prozess ist das einzige Instrument , das es heute gibt _ wurde durch die euro-mediterrane Konferenz eingeleitet , die von der EU mit den wichtigsten Anrainerstaaten gerade und auch unter Einschluss des arabischen Raumes in Barcelona organisiert wurde . Deswegen heißt dieser Prozess auch Barcelona-Prozess . Wir werden in Marseille alles tun , damit wir einen konstruktiven Fortschritt erreichen . Aber ich prophezeie Ihnen schon heute : Es wird sehr schwierig werden . Wir müssen diese Instrumente fortentwickeln . Wir sollten sie nicht unter dem Gesichtspunkt entweder _ oder sehen , sondern wir sollten gleichzeitig am Oslo-Prozess festhalten , für den ich keine Alternative sehe , ohne dass es zu einem Rückschritt kommt . . Über diese Punkte müssen wir konkret sprechen . Die Bundesregierung hat sich sehr darum bemüht , und wir freuen uns darüber , dass Javier Solana in Scharm elScheich zum ersten Mal eine wichtige Funktion hatte . Wir wollen , dass wir hier zu einer weiteren Vereinheitlichung der Positionen kommen . Ich betone nochmals : Ich sehe überhaupt keinen Sinn darin , in Israel ein Gefühl der Isolierung zu produzieren . Diesen Grundsatz müssen wir bei allem , was wir tun , bedenken . Ansonsten werden Entwicklungen ausgelöst , die nicht zu mehr Frieden und Stabilität beitragen , sondern durch die das Gegenteil erreicht wird . . Nicht nur aus historischen Gründen , sondern auch aus diesen Gründen müssen wir klar machen : Wir stehen nicht nur in Sonntagsreden , sondern vor allen Dingen auch dann , wenn es ernst wird , ohne Wenn und Aber zu unseren besonderen Verpflichtungen gegenüber Israel aufgrund unseres besonderen Verhältnisses . Diese Position sollten wir klar herausstellen . Wir setzen uns aber auch dafür ein , dass die legitimen Interessen des palästinensischen Volkes unter Einschluss eines eigenen Staates berücksichtigt werden .Aber dies muss in Frieden , im Einvernehmen und nicht auf dem Weg der Konfrontation geschehen . . Beide Völker müssen zusammenfinden . In diesem Punkt muss Klarheit bestehen _ das war bisher der Konsens in der deutschen Nahostpolitik _ : Je verlässlicher und berechenbarer wir für beide Seiten sind , desto mehr werden wir _ selbst unter schwierigsten Bedingungen _ zu einer Friedenslösung beitragen können . Lassen Sie mich mit einem Appell an beide Seiten schließen ! Es bringt nichts , Aufrechnungen und Schuldzuweisungen zu betreiben . Das Einzige , was nützt , ist , der Gewalt abzuschwören und an den Verhandlungstisch zurückzukehren . Ich denke , die Reise des Bundeskanzlers bietet eine Chance , dazu beizutragen . Ich möchte mich auch in seinem Namen bei allen bedanken , die ihm in dieser Debatte alles Gute gewünscht haben . Es wird eine sehr schwierige Reise werden . Dennoch ist es richtig , dass er sie im Interesse des Friedens unternimmt . .