Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , gut , ich habe den Schirm wieder zugemacht . Lieber Herr Scholz , Sie haben gesagt - da stimme ich Ihnen zu - : Wenn ein Schutzschirm für die Finanzmärkte recht ist , dann ist ein Schutzschirm für Arbeitsplätze mehr als billig . Stimmt , Herr Scholz . Richtig ist an dieser Aussage aber noch etwas : Der Schirm , mit dem Sie flanieren gehen , ist tatsächlich billig . Ihr Etat hat dazu keinen einzigen Cent beigetragen . Für den Finanzmarkt stellt diese Regierung eine Bürgschaft in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Verfügung , für den Arbeitsmarkt keinen zusätzlichen Cent . Um es ganz deutlich zu sagen : Die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes halte ich für eine richtige Maßnahme . Frau Winterstein hat aber vollkommen recht : Die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zahlen ganz allein die Beitragszahler . Aus Ihrem Etat wird dafür kein einziger Cent zur Verfügung gestellt . Das finanziert die Bundesagentur für Arbeit . Abgesehen davon , dass sie die Kosten der Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes trägt , muss sie auch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2 ,8 Prozent finanzieren , und das bei steigender Arbeitslosigkeit . Steigende Arbeitslosigkeit heißt : mehr Ausgaben und weniger Einnahmen . Herr Scholz , bei einem solchen Konzept geht jede Pommesbude pleite . Aber Sie wollen mit diesem Konzept ein Land regieren . Das wird nicht funktionieren . Insgesamt ist Ihr Haushalt extrem unterfinanziert . Allein in diesem Jahr geben Sie 800 Millionen Euro mehr aus , als in Ihrem Etat für Arbeitslosengeld II vorgesehen ist . Trotzdem hat der Etat , den Sie uns vorlegen , ein geringeres Volumen als der Etat für das Jahr 2008 . Sie werden ein Defizit von mindestens 1 ,5 Milliarden Euro zu verzeichnen haben . In diesem Betrag sind die steigenden Kosten aufgrund steigender Arbeitslosigkeit überhaupt noch nicht berücksichtigt . Warum legen Sie uns diesen Haushalt überhaupt vor ? Er ist doch schon jetzt Makulatur . Darüber brauchen wir gar nicht zu beraten . Ziehen Sie ihn zurück ! Gestern ist von der Kanzlerin darauf hingewiesen worden , dass wir in die größte Rezession seit 30 Jahren schlittern . Die OECD prognostiziert , dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 700 000 steigen wird , und der Minister schwadroniert von Vollbeschäftigung und beklagt , dass andere Vorschläge machen , die Wolkenkuckucksheime sind . Herr Scholz , ich bitte Sie : Hören Sie auf , über Vollbeschäftigung zu schwadronieren , und machen Sie endlich das , wofür Sie bezahlt werden ! Inzwischen wissen wir , wie Sie Vollbeschäftigung erreichen wollen : nicht durch neue Jobs , sondern durch Manipulation der Statistiken . Statt die Statistiken zu manipulieren , sollten Sie lieber die Frage der Trägerschaft beantworten . Täglich verlässt eine große Zahl von Beschäftigten die Jobcenter , und zwar insbesondere diejenigen , die besonders motiviert und qualifiziert sind . Diese Beschäftigten wissen nicht , welche Perspektive sie dort in Zukunft noch haben . Die Neuregelung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist , wie die Anhörung ergeben hat , wirklich eine Katastrophe . Die Leidtragenden Ihrer bockbeinigen und zentralistischen Politik , die keine individuellen und passgenauen Lösungen möglich macht , sind die Arbeitslosen . Wir alle wissen : In Zeiten der Rezession sind die Geringqualifizierten im Niedriglohnbereich die Ersten , die ihren Job verlieren . Die Einführung eines Mindestlohns tritt auf der Stelle . Herr Scholz , Leute , die in den ALG-II-Bezug fallen , müssen jahrelang mit viel zu wenig Geld auskommen . Der ALG-II-Regelsatz ist einfach zu gering . Herr Fuchtel , Ihnen möchte ich sagen : Die Erhöhung des Regelsatzes auf 420 Euro ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit , sondern sie ist auch ein Konjunkturprogramm . Leute , die von so wenig Geld leben müssen , können keinen einzigen Cent auf die hohe Kante legen . Sie müssen ihr gesamtes Geld ausgeben . Dieses Geld fließt also direkt in die Binnenwirtschaft und ist unmittelbar arbeitsplatzwirksam . Wenn Sie mir nicht glauben , sollten Sie wenigstens der EU glauben , die Ihnen rät , ein Programm zur Verbesserung der Situation der unteren Einkommensgruppen zu erarbeiten . Es wurde viel über die Notwendigkeit geredet , in der jetzigen Situation Qualifikation und Weiterbildung zu stärken . Ich sage : Das ist richtig . Lieber Herr Scholz , zu Ihrem Programm WeGebAU kann man wirklich nur sagen : Die Lösung wird der Dimension des Problems bei weitem nicht gerecht . So werden wir das vorhandene Leck hinsichtlich der Qualifikation jedenfalls nicht überwinden können . Wir brauchen bei der Lösung wirklich eine ganz andere Dimension . Deswegen sagt Herr Walwei vom IAB zu Recht , dass wir hier einen Bildungsruck brauchen . Wir legen Ihnen ein Programm vor , durch das 1 Mil-lion Menschen zusätzlich qualifiziert und in Arbeit gebracht wird . Erster Punkt . Alle Jugendlichen - auch die Altbewerber - müssen einen Ausbildungsplatz erhalten . Herr Scholz , Sie müssen sich einmal fragen , was diese Regierung in den letzten Jahren getan hat . Wenn nur ein Drittel der unter 30-jährigen Hartz-IV-Empfänger es schafft , aus dem Hartz-IV-Bezug herauszukommen , dann liegt das daran , dass sie eben nicht qualifiziert worden sind . Das ist ganz eindeutig nachzuweisen . Deswegen können wir uns nicht einfach darauf verlassen , dass von den Betrieben genug Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden . Deshalb müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen . Wir haben Ihnen das Programm DualPlus vorgelegt . Damit sind wir in der Lage , den über 300 000 Altbewerbern einen qualifizierten Ausbildungsplatz anzubieten . Es würden also 300 000 junge Leute qualifiziert werden , und sie hätten eine Perspektive . Wir können natürlich auch sagen , dass wir in dem Bereich gar nichts tun und sie lieber ein Leben lang alimentieren . Ich halte das für falsch . Zweiter Punkt . Wir müssen die Akademikerquote dringend anheben . Das sollten wir nicht gegen eine berufliche Qualifizierung ausspielen . Die Akademikerquote in Deutschland ist viel zu niedrig . Wir sollten auch diejenigen dafür gewinnen , die derzeitig berufstätig sind . Lassen Sie uns sie dazu motivieren , jetzt ein Studium anzufangen und ihren Arbeitsplatz Arbeitslosen zur Verfügung zu stellen . Wir schlagen Ihnen vor , mit 2 ,4 Milliarden Euro 230 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen . Ich glaube , mit dieser Dimension kommen Sie der Lösung des Problems näher . Dritter Punkt . Geringqualifizierte . Die Quote der Geringqualifizierten , die an Fort- und Weiterbildungen teilnehmen , geht in den Promillebereich . Andere Länder , wie zum Beispiel Finnland - Herr Müller , Sie haben es gelernt - , zeigen uns , dass das auch ganz und gar anders geht . Wir brauchen dafür Geld , aber auch andere Konzepte . Mit Schulbänken und Klassenräumen erreichen wir diese Leute nicht . Hier muss es auf ganz anderen Wegen weitergehen . Vierter Punkt . Wir müssen den Umfang der öffentlich geförderten Beschäftigung ausweiten . Es ist einfach falsch , so zu tun , als gebe es keine Gruppe von Menschen , die unter den gegebenen Bedingungen überhaupt keine Chance auf eine Perspektive haben . Ich glaube , für 400 000 Menschen sollten wir öffentlich geförderte Beschäftigungen anbieten , damit sie eine Perspektive , aber auch die Chance haben , aus ihrer Lage wieder herauszukommen .