Partei: SPD
Herr Heinrich , darauf kann ich sehr sachlich und sehr nüchtern antworten : Die Tests , die vor allem in der Schweiz weiterentwickelt wurden , sind erst seit Mitte 1999 von der EU evaluiert und als solche anerkannt worden . Seitdem werden sie durchgeführt und weiterentwickelt . Die Position der Bundesregierung war allerdings _ offensichtlich ist das auch Ihre Position , wie aus dem Antrag , den Sie gestellt haben , hervorgeht _ , dass solche Tests im Grunde genommen europaweit durchgeführt werden müssen , weil sie ansonsten in einem gemeinsamen Markt ohne Grenzen wenig Wert im Hinblick auf die Sicherheit der Verbraucher haben . Genau um diesen Punkt ist es uns immer gegangen , um nichts anderes . . Im Vorwort Ihres Entschließungsantrages steht _ so läuft das manchmal _ , das Exportverbot gegen Großbritannien sei 1999 unter deutscher Präsidentschaft aufgehoben worden . . _ Nein , es ist falsch , aber so wird gearbeitet . Ich erinnere mich deshalb noch sehr genau , weil es bei meiner ersten Teilnahme als zuständiger Bundesminister am Agrarrat war . Es war übrigens unter österreichischer Präsidentschaft . Jetzt könnte ich allenfalls sagen _ das tue ich aber nicht _ , mein Vorgänger habe versäumt , Mehrheiten dafür zu schaffen . Es wäre falsch , das zu sagen . Ich tue es auch nicht . Denn die Kriterien , die letztlich für die anderen Nationalstaaten ausschlaggebend dafür waren , das Exportverbot aufzuheben , hatten die Regierungschefs aller EU- Mitgliedstaaten zuvor in Florenz festgelegt . Das lief nach einem ganz bestimmten Verfahren ab . Wenn die Kommission sozusagen grünes Licht gegeben hätte , sollte der Agrarrat auf Vorschlag der Kommission zustimmen . _ So ist es damals gewesen . Ich würde also meinem Vorgänger niemals sagen : Das hast du alles versäumt . Ich habe trotzdem _ so lautete im Übrigen auch das Votum des Deutschen Bundestages _ dagegen gestimmt , meine Damen und Herren , weil wir Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz höher stellen . . So war es und der Kollege Borchert wird das bestätigen . Ihm wäre es _ davon bin ich überzeugt _ in der Agrarratssitzung _ ich glaube , sie war im November oder im Dezember des Jahres 1998 _ genauso gegangen . Da stelle ich mich also nicht hin und sage : Mein Vorgänger hat es versäumt , für Mehrheiten zu sorgen ; deswegen haben wir das nicht hinbekommen . Das wäre billig und ich täte ihm unrecht , wenn ich das sagte . Ich werde das auch nicht tun . Herr Kollege Heinrich , wenn Sie jetzt davon sprechen , Sie seien für eine offene Deklaration von Futtermitteln , so ist dies nun eine Sache , von der ich zufällig weiß , ohne Mitglied des Deutschen Bundestages oder Mitglied dieser Regierung gewesen sein zu müssen , dass es hierüber immer Diskussionen gegeben hat und wie dieAuffassung der jeweiligen Beteiligten war . Nun können Sie sagen , Sie seien als Fraktion immer dagegen oder dafür gewesen , offen zu deklarieren , und die CDU/CSU habe das immer abgelehnt . Mag sein . . Koalitionsinterna kenne ich nicht . Aber wenn Sie sich ganz heimlich für die vorausgegangenen Jahre aus der Regierungsverantwortung verabschieden und sagen , das müsse aber nun endlich kommen , und den Eindruck erwecken , dass die gegenwärtige Bundesregierung dies versäumt habe , so kann man das nicht zulassen , Herr Kollege Heinrich . Bundesminister Karl-Heinz Funke 13441 . Nun sage ich Ihnen eindeutig : Ich bin für die offene Deklaration und ich weiß , dass die SPD auch immer dafür war . Also sind wir gemeinsam dafür . Jetzt so zu tun , als seien die einen die Schlimmen und Sie die Guten _ nein , meine Damen und Herren , so ist die Diskussion um diese Fragen von Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz in der Vergangenheit niemals geführt worden und deshalb kann man sie auch jetzt nicht mitmachen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will dazu noch eine Bemerkung machen , weil in diesem Zusammenhang Agrarstruktur und Agrarpolitik angesprochen worden sind . Ich habe mir von vielen Seiten genug Kritik angehört , im Übrigen aus allen Parteien , auch aus der eigenen , weil ich immer für bäuerliche Strukturen in der Landwirtschaft eingetreten bin . Aber da bin ich Überzeugungstäter . Da habe ich meine Einstellung . Ich werde immer für bäuerliche Strukturen sein , eingedenk der Tatsache , dass wir auch andere Strukturen haben . Ich bewerte das auch nicht , indem ich sage , das eine sei alles gut und das andere sei alles schlecht . Würde man dies tun , so hielte es auch der Wirklichkeit nicht stand . Ich könnte jetzt aufzählen , welche Vorlagen ich im Laufe der Zeit gemacht habe , die damals noch abgelehnt worden sind . Das will ich aber auch nicht tun . Das bringt im Grunde auch überhaupt nichts . Wenn jetzt jemand so tut , als gebe es auf dieser Welt auch in der Agrarpolitik weder Liberalisierung noch Globalisierung _ das geht in mehrere Richtungen , meine Damen und Herren , weil ich nicht will , dass man mir irgendwann sagt : Das hättest du ja auch einmal sagen können _ , so kann ich das nicht nachvollziehen . Wir brauchen Spezialisierung , wir brauchen Rationalisierung , um mit dieser Globalisierung und Liberalisierung fertig zu werden . Ob ich die Liberalisierung immer gut finde , ist etwas völlig anderes . Ich nehme sie als Realität .  _ Jetzt sind wir wieder bei dem Thema . Gut , wenn wir insoweit wenigstens einig sind . _ Wenn ich die Realität wahrnehme , kann ich nicht den Eindruck erwecken , als könnte ich Europas Grenzen dichtmachen und die Landwirtschaft , die wir hier haben , alleine strukturell festschreiben . Das können wir nicht . Wenn ich das sagen würde , würde ich meiner Verantwortung gegenüber den deutschen Bauern nicht gerecht , weil das mit Realität überhaupt nichts zu tun hat . . Das sage ich an alle , die glauben , wir könnten gewisse idyllische Züge kennzeichnen .