Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem die alte Koalition den Entwicklungshaushalt in den letzten Jahren immer stärker gekürzt hat , haben wir diesen Abwärtstrend 1999 zum erstenmal umgekehrt . Jetzt aber müssen in allen Ressorts tiefe Einschnitte vorgenommen werden , damit die riesige Verschuldung , die uns die alte Koalition hinterlassen hat , abgebaut werden kann . . Auch der Einzelplan 23 muß seinen Beitrag dazu leisten . Allerdings hätte ich mir gewünscht , daß bei der Entwicklungszusammenarbeit weniger stark gekürzt worden wäre . . Dies entspräche nicht nur unserem Koalitionsvertrag , sondern wäre vor allem auch sachlich gerechtfertigt gewesen . . Gerade die ständig zunehmenden Aufgaben in der zivilen Krisenprävention _ ich erinnere an Ruanda , Kosovo und Osttimor , wo diese nicht zum Tragen kam _ erfordern eine ausreichende Finanzausstattung . Ich sage es hier zum wiederholten Male : Zivile Krisenprävention , Armutsbekämpfung und Verbesserung der ökonomischen und politischen Bedingungen in den Entwicklungsländern sind allemal billiger , als später militärisch eingreifen zu müssen oder durch Bürgerkriege zerstörte Länder wiederaufzubauen . . Angesichts der verheerenden Zerstörungen in Osttimor , der Ermordung , Terrorisierung und Vertreibung von Hunderttausenden Menschen sind wir in der Verantwortung , uns beim Wiederaufbau langfristig zu engagieren . Das sage ich insbesondere vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung , die wir für diese katastrophale Entwicklung tragen , da wir in der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte das Regime Suharto gestützt haben . Vorrangig ist eine ganz entscheidende Umorientierung in der internationalen Politik . Wir müssen an den Ursachen der Konflikte ansetzen , insbesondere an der ungerechten Verteilung der Ressourcen . Wir müssen jede Form der Zusammenarbeit mit warlords , die sich auf Kosten der eigenen Bevölkerung bereichern , endgültig stoppen und ächten . . Eine wirksame Entwicklungspolitik braucht in erster Linie inhaltliche Reformen . Die bisherigen Erfolge wie auch die Mißerfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit müssen offen bilanziert werden . In der aktuellen Haushaltsproblematik liegt auch die Chance , daß die notwendigen Reformschritte beschleunigt werden können . Das BMZ hat unabhängig von der Haushaltssituation die hiefür notwendigen Schritte eingeleitet . Dabei geht es darum , wie in Zukunft die deutsche EZ sektoral , aber auch in der Orientierung an Länderschwerpunkten stärker konzentriert werden kann . Über eine bessere Verzahnung in der multilateralen , europäischen und nationalen Entwicklungspolitik hat die Ministerin schon das Notwendige gesagt . Während der EU-Präsidentschaft haben wir begonnen , mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern die gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit besser zu koordinieren und umsetzen zu lernen . Auch unsere Stärken werden wir besser bündeln und in der Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens einsetzen müssen . Dazu gehört auch die kontinuierliche Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMZ , ohne die eine zukunftsorientierte und nachhaltige Strukturreform in der Entwicklungszusammenarbeit überhaupt nicht machbar wäre . . Neue Schwerpunktsetzungen sind in den Bereichen Krisenprävention und Entschuldung eingeleitet worden . Dies sind sehr wichtige Initiativen zum Einstieg in die dringend notwendige Veränderung der globalen Rahmenbedingungen , damit in Zukunft Menschenrechte nicht weiter mit Füßen getreten werden . Mit dem zivilen Friedensdienst ist in der Entwicklungspolitik ein erster Schritt in Richtung einer globalen Friedenspolitik gemacht worden . Diese orientiert sich im Gegensatz zu allem anderen , was nebenher noch geschieht , an der Wahrung der Menschenrechte und der Vermeidung kriegerischer Auseinandersetzungen . Wir wollen in den betroffenen Ländern zivile Kräfte stärken , und wir wollen die jahrzehntelangen Konflikte über Ressourcen nicht weiter in Gewalt umschlagen lassen . Genau das ist die Intention des zivilen Friedensdienstes , der die Erfahrungen staatlicher Durchführungsorganisationen und die von Nichtregierungsorganisationen nutzen wird , um in den Ländern des Südens die zivilen Kräfte zu stärken und friedliche Konfliktregelungen umzusetzen . . Es ist für uns alle entscheidend und wichtig , daß dieser Schwerpunkt im Haushalt 2000 mit mehr Mitteln ausgestattet wird . Auch in der mittelfristigen Finanzplanung braucht er selbstverständlich noch mehr Aufwuchs . . In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Mitwirkung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundessicherheitsrat ein entscheidender Fortschritt . Die Überarbeitung der politischen Grundsätze für Waffenexporte muß in der Umsetzung dazu führen , daß der bisherigen unverantwortlichen Praxis , Krisenherde mit Waffenexporten weiter anzuheizen , ein Riegel vorgeschoben werden kann . . Nachdem die alte Bundesregierung jahrelang auf dem internationalen Parkett als Bremserin in bezug auf multilaterale Schuldenerleichterungen aufgetreten ist , haben wir dieses für die ärmsten Länder zentrale Vorhaben entschieden angepackt . Der deutschen Initiative war es zu verdanken , daß auf dem Kölner G-8-Gipfel Schuldenerleichterungen beschlossen wurden . Auf der anstehenden Tagung des IWF und der Weltbank _ das ist von der Bundesministerin schon erwähnt worden _ wird es darauf ankommen , daß die in Köln beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden können . Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die zukünftige Ausrichtung der Strukturanpassungsprogramme auf soziale und ökologische Kriterien . Auch der Faktor der Armutsbekämpfung ist ein zentraler Ansatzpunkt . . Um den Gesamtplafond des BMZ richtig einzuschätzen , muß berücksichtigt werden , daß das BMZ der Hauptträger des Wiederaufbaus in Südosteuropa sein wird . Diese Mittel sind in einer Höhe von 300 Millionen DM im Einzelplan 60 veranschlagt . Wenn man diese Summe allerdings mit den Ausgaben im militärischen Bereich in Höhe von 2 Milliarden DM vergleicht , wird überdeutlich , daß wir in Zukunft in den Haushalt viel mehr Mittel für die zivile Krisenprävention einstellen müssen . . In einzelnen Positionen wird der Regierungsentwurf in den parlamentarischen Haushaltsberatungen eventuell noch minimal verändert werden können . Gerade jetzt , da auf Grund der notwendigen Haushaltskonsolidierung immer weniger staatliche Mittel zur Verfügung stehen , ist es um so notwendiger , die gesellschaftlichen Akteure zu stärken . Vor allem muß deshalb der Titel , der für die Mittelausstattung der privaten Träger vorgesehen ist , gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich angehoben werden . . Auch die Kirchen und die politischen Stiftungen brauchen durch eine Erhöhung der VEs mehr Planungssicherheit . Die entwicklungspolitische Bildung , die wir im Haushalt 1999 mit mehr Mitteln ausgestattet haben , muß ebenfalls stärker unterstützt werden , um den Stellenwert der Entwicklungszusammenarbeit in unserer Gesellschaft zu verbessern . Auch für die Reintegration sowie für die Aus- und Fortbildung von Personen aus den Entwicklungsländern wird mehr Geld benötigt . Denn es ist ganz einfach sinnvoll und billiger , gut ausgebildeten Menschen aus dem Süden einen Start in ihrer Heimat zu ermöglichen , damit sie dort für eine Verbesserung der Situation arbeiten können . Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren bemühen , nachzulegen . Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen darf die Entwicklungszusammenarbeit nicht auf Dauer in ihrer Reichweite und Handlungsfähigkeit beschränken . Ich danke Ihnen . .