Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In meinen Ausführungen für die CDU/CSU-Fraktion möchte ich mich zum überwiegenden Teil auf die Struktur des Internationalen Währungsfonds und der internationalen Finanzarchitektur konzentrieren . Dazu liegen uns drei Anträge vor . Mit dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel Für eine mutige Reform des Internationalen Währungsfonds sowie mit den beiden Anträgen mit dem Titel Reform der internationalen Finanzarchitektur der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Fraktion der PDS liegen uns drei Anträge zur Reform des Internationalen Währungsfonds und der Finanzmärkte vor , wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten . Uns liegt ebenfalls der Schlussbericht _ dazu haben sich die Hauptredner in erster Linie geäußert _ der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft _ Herausforderungen und Antworten vor . Die Enquete-Kommission empfiehlt mehrheitlich die Einführung einer Devisentransaktionssteuer zunächst auf europäischer , dann aber auch auf internationaler Ebene sowie die Einrichtung eines internationalen Insolvenzverfahrens für die Entschuldung von in Finanzkrisen geratenen Staaten . Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe hat in ihrem Minderheitenvotum die Einführung einer Devisentransaktionssteuer abgelehnt , da eine solche Steuer den Handel direkt träfe . Bei Finanzkrisen sollten nach unserer Auffassung eher Krisenprävention und -management von IWF und Weltbank gestärkt und darauf gesetzt werden . . _ Dann hören Sie zu . Der Antrag der PDS enthält Vorstellungen , die der sozialistischen Steinzeit näher stehen , als dass sie einem modernen , dynamischen Finanzmarkt gerecht werden . . Ich nenne nur das Verbot bestimmter Derivatgeschäfte , die Tobinsteuer , die Kapitalsteuer und deren Kontrolle oder die Transaktionssteuer . Diese Vorschläge sind völlig indiskutabel und führen sich selbst ad absurdum . Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist in zentralen Punkten auch nicht besser und beinhaltet rückwärts gewandte Vorstellungen von Wirtschaftspolitik , die den dynamischen Anforderungen der Weltwirtschaft und den globalen Verflechtungen in einer zukunftsgerichteten internationalen Finanzarchitektur nicht gerecht werden . . Ich erwähne hier beispielhaft die in Ziffer 6 des rot-grünen Antrags enthaltene Aufforderung an die Bundesregierung , dafür zu sorgen , dass eine weltweite , auf europäischer Ebene abgestimmte Devisenumsatzsteuer eingeführt wird . Frau Wieczorek-Zeul hat diese Prüfung für sich offenbar bereits positiv abgeschlossen und zeigt dies , indem sie offensiv die Tobinsteuer fordert . . Hier lässt Tobin grüßen . Wer aber seine letzten Veröffentlichungen gelesen hat , muss feststellen , dass er seine eigenen Vorschläge als idiotische Idee bezeichnet hat . Dem FDP-Antrag können wir deshalb nicht zustimmen _ wir werden uns der Stimme enthalten _ , weil er unter Ziffer 8 Vorstellungen enthält , die die Unabhängigkeit der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank auf europäischer Ebene gefährden könnten . Die aktuelle Diskussion zur internationalen Finanzarchitektur _ Stichwort Krueger-Plan , der sich für eine internationale Insolvenzordnung ausspricht _ hat einen Vorlauf : Wir haben bereits im Jahre 2000 hier im Deutschen Bundestag über IWF , Weltbank und Finanzarchitektur diskutiert . Am 2 . April 2001 diskutierten wir in drei Ausschüssen mit Herrn Köhler vom IWF und mit Herrn Wolfensohn von der Weltbank . Die Globalisierung zwingt uns zur Weiterentwicklung der internationalen Finanzsysteme . Die Verschuldungskrisen der letzen Jahre haben uns die Notwendigkeit von Reformen vor Augen geführt . Notwendig ist eine Rückbesinnung des IWF auf seine Kernaufgaben . Dies sind die Wachstumsförderung , die Wahrung der makroökonomischen Stabilität , die Sicherung stabiler globaler Finanzmärkte , ferner eine wirtschaftspolitische Überwachung auch für die Offshoregebiete sowie die stärkere Einbindung des Privatsektors in Bezug auf die Verhinderung und Lösung von Währungs- und Finanzkrisen . IWF und Weltbank müssen sich stärker auf ihre eigenen Aufgaben konzentrieren . Der Aufgabenbereich des IWF ist nun einmal die Sicherung der Finanzmarktstabilität durch Krisenprävention . Wirtschaftsprofessor Meltzer hat damals im Namen der Sonderkommission an den Kongress die Empfehlung gegeben , dass sich der IWF aus den Ottmar Schreiner 24898 langfristigen Entwicklungs- und Strukturanpassungsfinanzierungen stärker zurückziehen und sich dafür durch die Bereitstellung von kurzfristigen Liquiditätshilfen stärker auf die in Not geratenen Staaten konzentrieren solle . Dank des Krueger-Plans sind innerhalb des IWF Vorstellungen entwickelt worden . Wir müssen auf der anderen Seite aber auch sehen , dass es für Länder immer Individuallösungen geben muss . Es muss klar sein , dass die in Bezug auf Investitionen , die unter Nichtbeachtung des Risikos getätigt werden _ so genannter Moral-Hazard-Effekt _ , und die verfügbaren Finanzmittel des Fonds keine Mittel für die Lösung von Problemen eingesetzt werden dürfen , die privat verursacht worden sind und bei denen sich jeder darauf verlassen kann , dass die Verursacher für die Risikoprävention selber aufkommen .  Wir brauchen weiterhin die Umsetzung internationaler Standards . Wir brauchen die Weiterentwicklung einer Weltwirtschaftsordnung , die durch unsere Grundlagen einer sozialen Marktwirtschaft gekennzeichnet sein muss . Das ist nun einmal die richtige Symbiose zwischen dem Markt als Ordnungsform der Wirtschaft und der Demokratie als Ordnungsform der Politik . Wenn wir uns dafür einsetzen , dass dies Weltstandard wird , dann wird für die Menschen durch die Globalisierung mehr Freiheit und Selbstverwirklichung erreicht . Sie dagegen haben Angst gesät und diesen Weg damit versperrt . Vielen Dank . .