Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Damen und Herren ! Herr Bietmann , es ist ja schön , dass Sie , wie Sie am Anfang sagten , für alles offen sind . Das ist sehr nett . Nicht so schön finde ich , dass Sie den Hauptteil Ihrer Rede dazu benutzt haben , um zu sagen , dass Sie die Atomenergie wollen und dass das das wichtigste umweltpolitische Programm der Union sei . Alles andere ist Ihnen nicht besonders wichtig . Immer wieder sind Sie auf die Atomenergie zurückgekommen . Es ist wirklich das Allerhöchste , das dann noch mit der Generationengerechtigkeit zu verbinden . Die künftigen Generationen werden es ausbaden müssen , wenn wir die Entsorgung des Atommülls von heute in die Zukunft verschieben . Dann werden sie den Müll von uns zu entsorgen haben . Meistens sagen wir zu den Kindern , sie sollten darauf hören , was ihre Eltern ihnen sagen . Beim Klimawandel sind es die Eltern , die auf ihre Kinder hören sollten . - Mit diesen Worten schloss Tony Blair seine Rede zur Bekämpfung der Klimaveränderung . Immer mehr Politiker kommen zu dieser Einsicht und Wissenschaftler predigen es schon lange . Selbst im Pentagon ist angekommen , wie bedrohlich der Klimawandel für unsere Welt und für uns Menschen ist . Außer einigen Unverbesserlichen und einer immer geringer werdenden Zahl von Unwissenden zweifelt niemand mehr daran , dass der Klimawandel kommen wird . Jetzt geht es darum - das ist das Wichtigste - , dass die Einsicht überall in konkrete Maßnahmen und Handlungen umgesetzt wird . Die seriöse Wissenschaft ist sich einig : Ein Anstieg von über zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Wert hätte fatale Auswirkungen auf unseren Lebensraum ; wir haben es heute schon gehört . Einen Anstieg von 0 ,6 bis 0 ,7 Grad haben wir schon zu verzeichnen . Ein weiterer Anstieg um 0 ,6 bis 0 ,7 Grad lässt sich nicht mehr verhindern , weil die Emissionen für diese Erwärmung schon in der Atmosphäre sind . Es bleibt also ein Bremsweg von maximal 0 ,7 oder 0 ,8 Grad Celsius . Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen , dass der Energiebedarf einer wachsenden Erdbevölkerung weiter ansteigt . Also auch ein halbherziger Klimaschutz wird uns nicht mehr weiterhelfen . Zu diesem Ergebnis kommt wie viele vorherige Studien auch das Umweltgutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen . Die Sachverständigen präsentieren aber außer Szenarien auch sehr fundierte Analysen und - das ist fast noch wichtiger - daraus resultierende Bewertungen und konkrete Handlungsvorschläge . Wenn wir die beschriebene Erwärmung um zwei Grad nicht überschreiten wollen , raten die Sachverständigen , der von vielen internationalen Organisationen aufgestellten Forderung zu folgen , nämlich , ausgehend von 1990 die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren . Das gilt international wie national . Im Bericht wird im Einzelnen vorgerechnet , dass dies sowohl technisch machbar als auch wirtschaftlich vertretbar ist . Letzteres gilt vor allem deshalb - vielleicht passen jetzt einmal die Wirtschaftspolitiker der Union auf - , weil die zunächst erbringbaren Aufwendungen im Verhältnis zu den zu erwartenden volkswirtschaftlichen Kosten sehr gering sind . Mein Kollege Michael Müller hat zu Recht darauf hingewiesen , dass wir es uns vor allen Dingen nicht leisten können , jetzt beim Klimaschutz zu sparen . Wenn wir den wissenschaftlichen Berechnungen folgen , darf es kein Geschachere darum geben , ob wir die angestrebten Reduzierungen nicht vielleicht doch um 10 Prozent kürzen wollen . Nein , wenn uns die Zukunft der nachfolgenden Generation nicht egal ist , müssen wir uns auf diese Ziele , auch wenn sie uns noch so viel abverlangen , einlassen . Die Regierung hat sich deshalb dem Ziel , die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren , verpflichtet . Nicht erst seit heute sind wir dabei , für die Erreichung dieses Ziels die geeigneten Instrumente zu finden und einzusetzen . Unsere Aufgabe wird es sein , diese zu präzisieren und dort , wo sich noch nichts oder noch nicht genug bewegt , zu optimieren und zu ergänzen . Die Sachverständigen haben einige der Instrumente unter die Lupe genommen und dazu deutliche Vorschläge unterbreitet . Diese müssen wir uns näher anschauen ; denn bei allem internationalen Lob für die deutsche Klimapolitik und bei allem bereits Erreichten gibt es doch Defizite festzustellen und vor allem gibt es noch viel zu tun . Ich will nur auf einige Punkte eingehen , wohl wissend , dass die Diskussion deutlich umfangreicher ist , wenn am Ende alle Stränge zusammengeführt werden . Was mir bei den Reden der Opposition aufgefallen ist - diesen Fehler will ich nicht wiederholen - , ist , dass Sie auf keine konkreten Vorschläge des Sachverständigenrates eingegangen sind oder nur dann , wenn es Ihnen ins Konzept gepasst hat . Die eigenen Schwächen haben Sie nicht betont . Ich fange deswegen mit einem Kritikpunkt im Gutachten an . Die Sachverständigen kritisieren , dass wir das alte nationale Klimaziel einer Reduzierung der Treib-hausgase um 25 Prozent zwischen 1990 und 2005 verschweigen . Ich bin überzeugt , dass das neue Ziel , das ich gerade benannt habe , mehr als eine Flucht nach vorn ist . Dennoch muss ich den Sachverständigen Recht geben , dass es für die Zukunft wichtig ist , zu analysieren , warum das alte Ziel wahrscheinlich nicht erreicht wird und was wir in Zukunft verbessern können , damit wir die neuen Zielvorgaben einhalten . In dem Gutachten werden auch Defizite analysiert . Ein Bereich ist die Kraft-Wärme-Kopplung . Dies ist ein sehr wichtiger Bereich , weil durch die gleichzeitige Nutzung von Strom und Wärme viel Energie eingespart werden kann . Ziel der von der Bundesregierung eingesetzten Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung war es , von 1998 bis 2005 mindestens 10 Millionen Tonnen Kohlendioxid und bis 2010 mindestens 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen . Die Sachverständigen weisen auf die Schwächen des Förderungsgesetzes hin und gehen davon aus , dass diese Zielvorgaben nicht erreicht werden . In absehbarer Zeit wird ein Monitoringbericht vorgelegt . Ich glaube daran , dass wir nach einer genaueren Analyse , welche die Signale aus der Branche aber wahrscheinlich bestätigen , handeln müssen , um diese Zielvorgaben mittelfristig doch noch zu erreichen . Die Schadenfreude , die teilweise bei Ihnen , meine Damen und Herren der Opposition , zum Ausdruck kam , zum Beispiel indem gesagt wurde , dieses Gutachten sei eine schallende Ohrfeige für uns , sollten Sie sich lieber verkneifen . Wir bemühen uns und machen dabei auch Fehler ; einige Fehler sind in dem Gutachten offenbart worden . Aber im Gegensatz zu Ihnen sind wir lernfähig . Wir lehnen nicht alles ab , was mit Klimaschutz zu tun hat ; denn fast alle Anträge , die wir zum Klimaschutz oder zu den erneuerbaren Energien eingebracht haben , werden vor allen Dingen von der FDP , aber teilweise leider auch von der CDU/CSU abgelehnt . Am Ende jedoch sind Sie es , die am lautesten schreien , wenn bestimmte Zielvorgaben nicht erreicht werden . Das ist doppelzüngig und solche Reden sollten wir aus diesem Hause verbannen . Als Berichterstatter für erneuerbare Energien freue ich mich , dass der Sachverständigenrat die Regierungspolitik im Bereich der erneuerbaren Energien ausdrücklich unterstützt . Der Gipfel der Rede von Frau Homburger war , als sie Passagen aus dem Bericht des Sachverständigenrates herausgesucht hat , die belegen sollen , warum wir so vieles bezüglich der erneuerbaren Energien falsch machen . Frau Homburger , lesen Sie sich das Kapitel über erneuerbare Energien noch einmal gut durch ! Der Sachverständigenrat bestätigt darin nämlich , dass der Weg , den wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeschlagen haben , genau der richtige ist und dass wir ihn fortsetzen sollen . Das hätten Sie auch erwähnen können . - Sie haben von erneuerbaren Energien geredet . Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht , das von vielen Instituten - unter anderem vom Worldwatch Institute - und jetzt auch vom Sachverständigenrat gelobt wird . Mittlerweile werden über 10 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen und wir sparen über 50 Millionen Tonnen Kohlendioxyd jährlich ein , was ein großer Beitrag zum Klimaschutz ist . Diesen Anteil wollen und werden wir in Zukunft weiter ausbauen . Wir müssen bei den Planungen auch berücksichtigen , dass - auch das sagt der Sachverständigenrat - die Kosten für erneuerbare Energien kontinuierlich sinken werden , während die Kosten für die herkömmlichen Energien weiter steigen werden . Die internationale Politik bezüglich der erneuerbaren Energien zeigt , dass die Vorreiterrolle Deutschland nicht geschadet hat , sondern diese im Gegenteil der deutschen Wirtschaft im Endeffekt zugute kommt . Bei den weiteren Emissionsreduzierungen kommt es darauf an , nicht nur die Gewichtung der einzelnen Energieträger zu berücksichtigen , sondern auch die Effizienz der Kraftwerke zu erhöhen . Bei der anstehenden Kraftwerksparkerneuerung kann durch neue , effizientere Kraftwerke viel CO2 eingespart werden . Jedem noch so großen Freund der erneuerbaren Energien ist klar , dass nur ein Teil des Kraftwerksparks durch Anlagen für erneuerbare Energien ersetzt werden kann . Aber auch hier gibt der Sachverständigenrat eine wichtige Bewertung ab , die ich zum Teil teilen kann . Probleme habe ich allerdings mit der einseitigen Privilegierung von Gas . Die Energieerzeugung durch Gaskraftwerke ist zwar effizienter und klimaschonender als die durch Kohlekraftwerke ; allerdings halte ich die beim Gas nicht gegebene Versorgungssicherheit schon für ein Problem und für nicht vernachlässigbar . Die Gaslieferungen aus Russland erscheinen einigermaßen sicher , aber wir wissen nicht , wie die Lage in Zukunft aussieht . Wir können auf die Gasvorräte in Europa demnächst nicht mehr zurückgreifen , weil sie erschöpft sein werden . Außerdem wird - das ist ein Mangel dieser Studie - nicht über die Endlichkeit der Ressourcen gesprochen . Gas geht viel schneller zu Ende als Kohle . Auch darauf müssen wir uns einrichten . Vieles müsste man in Bezug auf den Klimaschutz noch ansprechen . Vieles steht im Gutachten und einiges wurde hier nur kurz angeschnitten . Man müsste zum Beispiel noch über die Emissionen durch den Verkehr sprechen , über den Emissionshandel und über die Energievermeidung . Mit diesem Punkt will ich enden ; denn er zeigt , dass neben Politik und Wirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Klimaschutz in der Verantwortung stehen . Keiner darf sich dieser Verantwortung entziehen . Aktuelle Umfragen zeigen , dass das Umweltbewusstsein wieder ansteigt und vor allem der Klimaschutz für die Deutschen eine hohe Bedeutung hat . Es muss aber auch gelingen , dass das Bewusstsein jeden Einzelnen dazu bringt , dass er einen Beitrag leistet . Diesen Beitrag kann man in seinem Haushalt leisten . Allein durch das Abschalten von Stand-by-Geräten könnte ein Haushalt 70 Euro im Jahr sparen . Die Theorie kennen viele , doch die Umsetzung in der Praxis müssen wir endlich alle lernen . Das Gutachten hat uns dazu eine gute Nachhilfestunde gegeben , die hoffentlich Wirkung bei uns allen zeigt . Ich danke Ihnen .