Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung begrüßt es sehr , daß sich der Deutsche Bundestag heute mit der Situation des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern befaßt . Ich werte dies auch als Anerkennung der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung , die Sie diesem Wirtschaftszweig beimessen . Zwei Jahre im Prozeß des Umbaus der Tourismuswirtschaft in den neuen Ländern vom sozialpolitisch determinierten , aber auch deformierten Verteilungs - und Verschickungssystem zum marktwirtschaftlich strukturierten Fremdenverkehrsgewerbe liegen hinter uns . Es ist Zeit , eine Zwischenbilanz zu ziehen , neue Aufgaben zu erkennen und auch neue Schwerpunkte zu definieren . Dieser Veränderungsprozeß verläuft in mancher Beziehung komplizierter , als von uns vorauszusehen war . Der desolate Zustand der touristischen Strukturen , die zum Teil sehr komplizierten Eigentumsprobleme ebenso wie die mangelnde Erfahrung der Menschen gegenüber marktwirtschaftlichen Anforderungen markieren noch heute den Ausgangspunkt beim Start des Fremdenverkehrs in den neuen Ländern . Es kann daher niemanden verwundern , daß sich viele der hochgespannten Erwartungen des Jahres 1990 nicht oder nicht so schnell erfüllt haben . Das hat aber Gott sei Dank nicht zur Resignation geführt , sondern zu verstärkten Anstrengungen . Die Saison 1991 ist besser verlaufen als vielfach erwartet . Die Tourismuswirtschaft in den neuen Bundesländern ist in Gang gekommen . Besonders hervorzuheben sind erstens die Privatisierung mittelständischer Unternehmen im Gaststätten- , Hotel- und Reisebürogewerbe und dessen Förderung im Rahmen der Bund-Länder-Programme , zweitens der Aufbau und die inzwischen weitgehende Handlungsfähigkeit der Länder- und Kommunalverwaltungen , drittens die Schaffung von leistungsfähigen Tourismusorganisationen auf Landes- und kommunaler Ebene . Die Landesfremdenverkehrsverbände sind gebildet . Zahlreiche regionale und örtliche Verkehrsverbände haben ihre Arbeit aufgenommen . Ihnen gilt mein ganz besonderer Dank und meine Anerkennung für die Wahrnehmung der Aufgaben in dieser schwierigen Zeit . . Die Bundesregierung kann für sich in Anspruch nehmen , daß ihre wirtschafts- und tourismuspolitischen Maßnahmen einen wesentlichen Anteil daran haben , daß heute mit Optimismus der Saison 1992 entgegengesehen wird . . Zu der Kritik des Kollegen Kuessner möchte ich nur folgendes sagen : Ich glaube , am deutlichsten sprechen in diesem Zusammenhang die Zahlen . Im Rahmen des ERP-Kreditprogrammes sind bis Ende 1991 rund 1 400 Vorhaben mit einem Gesamtbetrag von rund 1 ,3 Milliarden DM und im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms 14 165 Vorhaben mit einem Gesamtbetrag von 294 Millionen DM bewilligt worden . Die dadurch angestoßene Gesamtinvestitionssumme dürfte rund 2 Milliarden DM erreichen , Herr Kollege Kuessner . Der größere Teil der Mittel geht an die Existenzgründer . Nach Schätzung der Deutschen Ausgleichsbank sind bzw . werden damit knapp 60 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und rund 10 000 erhalten . Meine Damen und Herren , wo sieht nun die Bundesregierung die Schwerpunkte für den weiteren Aufbau der Tourismuswirtschaft in den neuen Bundesländern ? Meine Antwort lautet : zum einen Fortführung des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost , um der gewerblichen Wirtschaft weitere Marktchancen zu eröffnen und das erforderliche Umfeld mit touristischen Infrastrukturmaßnahmen zu komplettieren , zum zweiten ein Mehr an Investitionen durch verstärkte Investorenwerbung und die Schaffung des notwendigen Investitionsklimas in den Kommunen und drittens Unterstützung der Treuhandanstalt bei der Beschleunigung des Privatisierungstempos im Beherbergungssektor . Das ist von den Kollegen hier soeben mehrfach angesprochen worden . Dies wird von der Bundesregierung nachhaltig unterstützt . . Was bedeutet das nun im einzelnen ? Erstens . Der erkennbare Durchbruch in Teilbereichen des Fremdenverkehrs ist weiter zu stabilisieren . Ich stehe selber im Gespräch mit der Tourismuswirtschaft , um das Angebot des ostdeutschen Fremdenverkehrsgewerbes in den westlichen Ländern noch intensiver zu vermarkten . Ich bin auf die Darbietungen gespannt , die wir auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin zu sehen bekommen . Es kommt darauf an , die 1991 erkennbar gewordene Nachfrage zu verstetigen . Soll die Motorfunktion des Tourismus in den neuen Ländern wirklich zum Tragen kommen , müssen die Teilerfolge in ein wirkungsvolles Gesamtkonzept für jedes Land eingebettet werden . . Die konzeptionelle Arbeit auf diesem Gebiet _ das möchte ich unterstreichen _ steht erst am Anfang . Sie sollte mit Nachdruck beschleunigt werden . . Herr Kollege Olderog , die Bundesregierung ist bereit , die neuen Länder bei der Erarbeitung von Entwicklungskonzepten zu unterstützen , damit vor allen Dingen die Planungsdefizite beseitigt und langfristige Voraussagen für touristische Entwicklungen ermöglicht werden . Wir kommen Ihrem Anliegen gerne entgegen . . Zweitens . Der erfolgreiche Aufschwung im Tourismus setzt mehr Investitionen als bisher voraus . Insofern kann ich nur sagen : Die Bundesregierung ist sehr froh darüber , daß wir uns in diesem Politikbereich auf eine breite Unterstützung dieses Hauses stützen können . Wir freuen uns darüber , daß es in der Tourismuspolitik ein gemeinsames Interesse gibt , die Dinge nach vorn zu bringen . Ich bedanke mich insoweit auch für die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Fremdenverkehr und den Fraktionen . Ich sagte : Wir brauchen mehr Investitionen , um den Aufschwung zu sichern . Neuinvestitionen , Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen sind aus wettbewerbspolitischen Gründen dringend erforderlich , besonders in der Hotellerie _ vor allem in den größeren Städten _ und in der Gas tronomie . . Die Beratungsförderung des Bundesministers für Wirtschaft wird sich , so hoffe ich , hier als hilfreich erweisen . Drittens . Wir brauchen mehr und bessere Kapazitäten . Die Bemühungen der Treuhandanstalt zur Entflechtung der ehemaligen touristischen Staatsbetriebe zugunsten von mittelständischen Existenzgründungen müssen intensiviert werden . Nach der raschen Privatisierung der ehemaligen HO-Gaststätten und Hotels müssen nun für die touristische Nutzung geeignete Beherbergungsprojekte von Betrieben , Parteien , der Einheitsgewerkschaft und anderer Institutionen der DDR in den Markt gebracht werden . Hier bestehen in der Tat noch ungenutzte Reserven für die schnelle Erweiterung des Angebots . Lassen Sie mich noch kurz auf das Verhältnis von Tourismus und Umweltschutz eingehen , und zwar speziell im Blick auf die neuen Länder . In der Diskussion um die Grundsätze und in den Bemühungen um ein konstruktives Miteinander sind wir , so glaube ich , ein gutes Stückchen weitergekommen . Gerade unter den Bedingungen in den neuen Ländern , wo die Herausbildung bzw . Umstrukturierung der touristischen Grundlagen oft erst am Anfang steht , werden vielfach sich gegenseitig ausschließende Standpunkte eingenommen . Es gilt auch hier zu vernünftigen Kompromissen zu kommen . In der Tourismuswirtschaft der neuen Länder wächst auch die Einsicht , daß notwendige Investitionen unter der Wahrung berechtigter Belange des Natur- und Umweltschutzes durchgeführt werden müssen , weil auf Dauer die Angebote der Fremdenverkehrswirtschaft nur dann ihren Platz im Markt einnehmen bzw . behaupten können , wenn sie die intakte Umwelt als Verkaufsargument auf ihrer Seite haben . Andererseits sind die sozial-ökonomischen Probleme vielfach noch so gravierend , daß bei möglichen Lösungen durch touristische Projekte , die dringend erwünscht sind , das Blockieren arbeitsplatzschaffender Investitionen aus Umweltschutzgründen sehr genau abgewogen werden muß . Die im Entschließungsantrag entwickelten Vorstellungen zur Tourismuspolitik in den neuen Ländern entsprechen weitgehend den Maßnahmen der Bundesregierung . Deswegen bedankt sie sich für diesen Antrag . Ich bitte aber auch zu bedenken , daß Tourismuspolitik vorangig in die Zuständigkeit der Länder fällt , die Bundesregierung also nur mittelbar Gestaltungsmöglichkeiten hat . Diese Möglichkeiten allerdings wollen und werden wir gemeinsam mit den Politikern des Ausschusses für Fremdenverkehr , mit den Gemeinden und den Ländern nutzen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .