Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister Stolpe , ich freue mich sehr , dass Sie jetzt in unserer Mitte sind , und begrüße Sie ganz herzlich . Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit . Mir persönlich ist es auch ein wirklich großes Anliegen , dass der Aufbau Ost in unsere Themen - Bauen und Verkehr - integriert wird . Ich widerspreche all denen , die behaupten , das wäre dann nur Bau- und Verkehrspolitik Ost , deutlich . Gerade für die Stabilisierung der ostdeutschen Städte ist das Zusammenführen von wirtschaftspolitischen Impulsen und städtebaulichen Zielen ganz wichtig . Der Stadtumbau Ost braucht das . Von daher finde ich es sehr toll , dass wir hierbei einen deutlichen Schritt nach vorn gekommen sind . Ich möchte meine Rede im Übrigen auf den aktuellen Punkt , nämlich die Eigenheimzulage , konzentrieren , weil sowohl Herr Minister Stolpe als auch die Kollegin Annette Faße schon das Wichtigste zu unseren baupolitischen Zielen gesagt haben . Sie haben nur leider einen Punkt ausgelassen , der mir besonders am Herzen liegt , nämlich das Thema Klimaschutz am Bau . Auch da werden wir sehr aktiv weiter vorangehen . Nun zur Eigenheimzulage . Ich habe heute sowohl in der finanzpolitischen Debatte als auch jetzt sehr aufmerksam zugehört . Dabei habe ich den Eindruck gewonnen , dass Sie von der Opposition das Thema leere Staatskasse , knappe Kassen , hohe Schulden überhaupt nicht registrieren wollen und dass Sie der Bevölkerung versprechen , man könnte durch Steuersenkungen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung hoher Subventionen und hoher sonstiger staatlicher Leistungen die Probleme in unserem Land lösen . Das ist ein falsches Versprechen . Ich fordere Sie sehr eindringlich auf , nicht weiter in dieser Richtung zu agieren , sondern den Bürgern gegenüber sehr viel mehr Ehrlichkeit an den Tag zu legen und in der Argumentation Klarheit darüber zu schaffen , was unser Staatswesen bei den gegebenen Problemen leisten kann und was es nicht leisten kann . Niemand von uns kürzt gern deutlich bei der Eigenheimzulage . Gerade wir Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker haben gehofft , da besser wegzukommen . Aber wenn wir das tun müssen , dann - das halte ich für wichtig - sollten wir der Bevölkerung auch reinen Wein einschenken und ehrlich mit dem Problem umgehen ; denn wir alle kommen um den Spar- und Konsolidierungskurs nicht herum . Was Sie heute und auch gestern schon vorgetragen haben , würde bedeuten , dass wir bei den Maastricht-Kriterien bald bei 5 bis 6 Prozent wären und der Staat praktisch pleite wäre . Insofern muss man da endlich Tacheles reden . Aus diesem Grund werbe ich nicht nur bei Ihnen , sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern dafür , mit dieser wirklich nicht leichten Entscheidung ernsthaft und konstruktiv umzugehen . Wir haben gesagt : Wir müssen und wollen dann auch die Förderung auf Familien mit Kindern konzentrieren . Wir wollen - das will auch ich als Bau- und Stadtpolitikerin - , dass diese Förderung ökologisch und städtebaulich sinnvoll ausgestaltet wird und entsprechende Anreize bietet . Ich möchte erklären , warum ich der Meinung bin , dass es durchaus vertretbar ist - wie gesagt , immer unter den gegebenen Notwendigkeiten - , die Eigenheimzulage ein Stück weit zu verschlanken . Im überwiegenden Teil Deutschlands ist der Wohnungsmarkt entspannt . Sie haben in den 90er-Jahren den Wohnungsbau in Ostdeutschland durch die Möglichkeit von Sonderabschreibungen so aufgebläht , dass wir uns nun in der absurden Situation befinden - ich glaube , Sie haben es noch immer nicht gemerkt - , den Abriss von Wohnungen fördern zu müssen . Wollen Sie dieses Modell auf Westdeutschland übertragen ? Wollen Sie wirklich , dass wir die Konjunktur da stimulieren , wo es keinen Bedarf gibt ? Wir haben es schon in der letzten Legislaturperiode immer wieder gesagt : Wir müssen zwischen den Regionen unseres Landes deutlich unterscheiden . Die Situation in München ist ganz anders als die in Nord- und Westdeutschland und insbesondere als die in Ostdeutschland . Ich möchte ein Land wie Bayern , das weiß Gott nicht solche Finanzprobleme wie andere Länder hat , auffordern , das Geld , das das Land einspart , einer Förderung zukommen zu lassen , die den Münchenern und der Region München dabei hilft , ihre baupolitischen Probleme konstruktiv zu lösen . Dazu sind im Zweifelsfall sowohl Bayern als auch Baden-Württemberg finanziell in der Lage . Dasselbe gilt gegebenenfalls auch für Hessen . Die reichen Länder sollten sich durchaus darüber klar werden , wie sie mit dieser Lage konstruktiv umgehen können . Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen . Die Zinssätze sind zurzeit niedrig ; insofern bestand gerade in den letzten Jahren das Problem , dass Bau- und Bodenpreise künstlich hochgehalten werden , weil jeder , der mit Immobilien zu tun hat , in seine Gesamtkalkulation das einbezieht , was die Eigenheimzulage an Vorteilen bringt . Auch von daher sind wir gehalten , Mitnahmeeffekte abzubauen , wenn wir angesichts des hohen Schuldenbergs volkswirtschaftlich dazu genötigt sind . Ich möchte noch etwas zu den Problemen in der Bauwirtschaft sagen . Ich glaube , dass man diese Probleme sehr ernst nehmen muss . Die Bauwirtschaft darf da , wo gesättigte Märkte sind , nicht künstlich aufrechterhalten werden . Nachdem die Bauwirtschaft in Ostdeutschland in den 90er-Jahren aufgebläht worden ist , muss sie - das ist nolens volens ihr Problem - verschlankt werden . Auch darum kommen wir nicht herum . Ich bitte darum , mit der Bauwirtschaft ehrliche Worte zu reden und keine falschen Versprechungen zu machen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wo es konkreten Bedarf gibt , da engagieren wir uns in besonderem Maße . Das heißt konkret : Wir treiben ökologische Innovationen im Baubereich und energetische Sanierungen aktiv voran . Der Hauptbedarf liegt bei der Infrastruktur in den Kommunen . Wir haben ein Programm aufgelegt , das den Umbau von Schulen in Ganztagsschulen vorsieht .