Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in der letzten Sitzungswoche bei der Vorstellung des Programms der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung stundenlang um die Frage gerungen , wie wir den Standort Deutschland stärken und neue Arbeitsplätze schaffen können . Bei allen Unterschieden sind an zwei Punkten Konsenslinien sichtbar geworden , nämlich zum einen darin , daß wir alles tun müssen , um die Abgaben - und Steuerbelastungen der Menschen und auch die Belastungen durch Lohnzusatzkosten der Betriebe zu reduzieren , und zum zweiten darin , daß wir alles tun müssen , um neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen . Heute stehen wir nach einer mehrjährigen Beratung . vor der konkreten Frage : Haben wir die Kraft , einer großen neuen Technologie , die seit über 20 Jahren mit gewaltigen Anstrengungen von Ingenieuren , Forschern und auch Verantwortlichen früherer Bundesregierungen entwickelt wird , endlich zum Durchbruch zu verhelfen , oder wollen wir erneut vertagen , verschieben , verzögern ? Ich finde , den richtigen Satz hat uns Helmut Schmidt zugerufen , der gesagt hat , was in Deutschland nun wirklich nicht verständlich sei - und er hat damit möglicherweise auch seine eigenen Parteifreunde gemeint - , sei jene Technikfeindlichkeit , die sich der wirklichen Entscheidung immer wieder verweigere . Er hat damit den Transrapid angesprochen . . Das müßte Sie , Herr Kollege Hasenfratz , doch nachdenklich stimmen . Helmut Schmidt , Georg Leber , die hessische SPD , Herr Voscherau , der brandenburgische Wirtschaftsminister Dreher , selbst die SPD in der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierung fordern uns auf : Macht den Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin möglich ! . Und was machen Sie hier ? Sie verkünden ein entschlossenes Jein . Da fällt mir nur jener Satz des . noch : Bundesminister Matthias Wissmann einmal gesagt hat , die letzte Technologie , für die sich die SPD vorbehaltlos entschieden habe , sei die Einführung des Farbfernsehers gewesen . . So , meine Damen und Herren , können wir keine moderne Standortpolitik für Deutschland machen . Die Debatte hat Aufschluß gebracht darüber , welche Argumente die Gegner nun nicht mehr vortragen . Früher ist immer gesagt worden , mit dem Transrapid zwischen Hamburg und Berlin werde eine verkehrspolitische Insel geschaffen , das mache verkehrspolitisch keinen Sinn . . Kein Wort mehr davon , . weil man inzwischen weiß , Herr Kollege , daß der Transrapid in Hamburg am Bahnhof landen wird , daß er in die Innenstadt von Berlin eingefädelt wird und daß sich die Bahn an dem Projekt beteiligt , damit eine Verknüpfung des Transrapid mit allen anderen Verkehrsträgern , auch denen des öffentlichen Nahverkehrs , stattfinden wird . . Ein zweites Argument , das wir immer gehört haben und das zum Teil emotional immer noch aufleuchtet , wurde heute nicht mehr vorgetragen , nämlich , der Transrapid sei ökologisch problematisch , er sei umweltschädlich . . Dieses Argument kann man auch nicht mehr vortragen , wenn man weiß , daß der Transrapid 40 Prozent Sekundärenergie bei gleicher Leistung gegenüber dem ICE einspart ; . er kommt mit einem niedrigeren Flächenbedarf aus als der ICE ; er entwickelt bei mittleren Geschwindigkeiten geringeren Lärm als die traditionellen Hochgeschwindigkeitssysteme . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diejenigen von Ihnen , die die Zwischentöne hören , werden in dieser Debatte gemerkt haben : Weder von der SPD noch von den Grünen , noch draußen in der öffentlichen Diskussion werden noch gewichtige umweltpolitische Argumente geltend gemacht . Deswegen haben sich die selbsternannten Umweltpolitiker inzwischen auf die Finanzierungsfrage gestürzt , weil sie einsehen müssen , daß der Transrapid umweltpolitisch Vorteile gegenüber allen klassischen Technologien hat . . Jetzt kommt es zu der in der Tat bizarren Konstellation , daß sich Rot- Grün in der Frage der Finanzierung zu Richtern aufspielt und den Chefs von Siemens , von Thyssen und führender deutscher Banken sagt , sie sollten das Risiko , das mit dem Betrieb des Transrapid verbunden sei , nicht eingehen , da die Finanzierungsrechnung , die diese Leute ja selber erarbeitet haben , eigentlich nicht stimme . Wenn selbsternannte Ökologen kein Argument mehr haben und sich auf die Finanzierungsfrage berufen , dann muß es mit ihrer Argumentation sehr dünn aussehen . . Wir wissen , daß der Standort Deutschland diese Entscheidung braucht .