Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle sind uns einig , dass die wachsende Überschuldung privater Haushalte eine Besorgnis erregende Entwicklung darstellt . Wir sind uns sicherlich auch alle über die Bedeutung der Schuldnerberatungsstellen in unserem Land einig , die wirklich eine hervorragende Arbeit leisten . Es ist gerade darauf hingewiesen worden , dass es seit 1999 das Verbraucherinsolvenzverfahren gibt . Das heißt , dass es auch für einen privaten Schuldner tatsächlich die Möglichkeit gibt , nach mehreren Jahren redlichen Verhaltens - ich nenne es einmal so - die Restschuld erlassen zu bekommen und einen neuen Start ins Leben zu unternehmen . Seit 1999 sind immerhin 200 000 Anträge auf Aufnahme dieses Verfahrens gestellt worden . Die ersten - das dauert ja eine gewisse Zeit - sind bereits erfolgreich abgeschlossen worden . Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der Anträge . Im letzten Jahr waren es 66 000 . Insgesamt hat also die Akzeptanz dieses Verfahrens , das in der Zeit von Rot-Grün auf den Weg gebracht wurde , eine erfreuliche Entwicklung genommen . Wir sind uns nicht einig , was den Antrag der Fraktion Die Linke betrifft . Ich bin Frau Schieder sehr dankbar , dass sie in ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag die Sache auf den Punkt gebracht hat . Sie hat nämlich festgestellt , dass der Bund in diesem Bereich - das ist schlicht und einfach eine verfassungsrechtliche Beurteilung - für die Finanzierung nicht zuständig ist . Er darf ein solches Gesetz nicht erlassen . Der Bund ist auch nicht zuständig für die Finanzierung von Verfahrenswegen . Das fällt nun einmal in den Zuständigkeitsbereich der Länder . Man muss klar sagen , dass es sich nicht um ein Abwiegeln des Problems , sondern um eine Tatsache handelt , um die wir nicht herumkommen . Der Bundesgesetzgeber sollte sich auf die Aufgaben konzentrieren , für die er zuständig ist . In diesem Punkt möchte ich Frau Höfken voll und ganz unterstützen . Es liegen in diesen Wochen einige wichtige Gesetzgebungsvorhaben an , die eine deutliche Verbesserung bewirken können . Ich nenne zum Beispiel eine vereinfachte Entschuldung völlig mittelloser Personen , aber auch eine effektivere und einfachere Gestaltung des Verbraucherinsolvenzverfahrens . Ferner gibt es die Sicherung der privaten Altersvorsorge von Selbstständigen , die in die Insolvenz gehen . Diese soll bei einem Konkurs , wenn ich das einmal so salopp sagen darf , nicht über die Wupper gehen . All das sind wichtige Vorhaben . In der Tat haben wir an dieser Stelle eine Bringschuld . Es ist sicherlich Aufgabe der Regierung und des Parlaments , in den nächsten Wochen und Monaten diese Vorhaben umzusetzen . Ich glaube , auf diesen Kern sollten wir im Deutschen Bundestag unsere Überlegungen konzentrieren . Lieber Herr Goldmann , das Thema hat nichts mit der Mehrwertsteuererhöhung und auch nichts mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu tun , für den ich mich persönlich sehr einsetze . Wir sollten die Thematik Schuldnerberatung , um die es heute geht , nicht zum Vorwand für allgemeinpolitische Ausführungen nehmen . Wir sollten uns auf das konzentrieren , um was es heute wirklich geht . Lassen Sie mich zum Schluss etwas zum Thema Hauswirtschaft und Schule sagen . Ich war fast 25 Jahre Lehrer . Wir müssen wirklich aufpassen , dass wir nicht die Verantwortung für die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme in die Schule verlagern und sozusagen für jedes Problem ein neues Schulfach fordern . Ich glaube , das ist wirklich der falsche Lösungsweg . Ich will in diesem Zusammenhang gar nicht über die Zuständigkeit von Bund und Ländern reden . Aber ich will da-rauf aufmerksam machen , dass das Familienministerium bereits seit Jahren Unterrichtshilfen für Lehrerinnen und Lehrer genau zu dieser Problematik anbietet . Schönen Dank .