Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist erfreulich , daß sich alle Parteien Sorgen um die Beitragsentwicklung machen . Wir hatten in der Tat drei Jahre , in denen wir die Beitragssätze im Griff hatten , aber jetzt steigen die Beiträge an , und wir müssen uns überlegen , was wieder zu tun ist . Wir sollten also die zukünftige Entwicklung ins Auge fassen . Wir wissen alle , daß das Krankenhaus ein großer Block ist . Wir müssen in der Tat den Mut haben , im Krankenhaus eine Reform anzustreben und deutliche Akzente zu setzen . Hier ist das Selbstkostendeckungsprinzip ein großes Problem . Ich bin eigentlich sehr froh darüber , daß Sie , Herr Dreßler , ebenfalls gesagt haben , daß wir in diesem Bereich den Mut haben müssen , mehr Wettbewerb zuzulassen und hier aktiv zu werden . Darin kann ich Sie nur unterstützen . Sie werden uns mit als Verfechter haben , wenn es darum geht , im Krankenhausbereich neue Wege zu eröffnen , die Sonderentgelte zu formulieren , die Fallpauschalen festzulegen und neue Versorgungsformen , aber auch verbesserte , vernünftige Lösungen für das Pflegepersonal zu finden . Meine Damen und Herren , gerade im Zusammenhang mit dem Krankenhaus möchte ich aber auch betonen , daß wir in den fünf neuen Bundesländern noch Probleme haben . Ich meine , daß wir hier in der Tat überlegen müßten , ob wir neue Formen suchen , vor allen Dingen im privaten Bereich , damit sich Investitionen lohnen . Die neuen Bundesländer werden mit eigenem Kapital nicht die Kraft haben , hier wirklich schnell Veränderungen herbeizuführen . Wenn die Krankenkassensysteme in Ost und West einmal fallen , werden wir in die Altländer einen großen Zustrom von Patienten bekommen , den wir kaum auffangen können . Daher plädiere ich dafür : Haben wir den Mut , ein Programm zu entwickeln oder steuerliche Vergünstigungen zu ermöglichen , damit sich Investitionen im privaten Bereich lohnen . Ein zweiter Punkt ist die Ärzteproblematik . Sie alle wissen , wir hatten in den letzten 10 bis 11 Jahren eine nennenswerte Steigerung von rund 75 000 auf 194 000 Ärzte zu verzeichnen . Gegenwärtig kommen 12 000 Ärzte hinzu . Auch hier ist die Frage : Wo fangen wir an ? Die für mich sympathischste Lösung und die nach Meinung der FDP sympathischste Lösung besteht darin , am Beginn des Studiums gewisse Eingangsvoraussetzungen zu verschärfen . Dazu gehört auch die Überlegung unsererseits , ob ein Medizinstudent vor Aufnahme des Studiums ein Praktikum in einem Krankenhaus absolvieren sollte , um überhaupt festzustellen , ob er für das Medizinstudium und später für den Beruf wirklich geeignet ist . Wir werden abwarten . Die Ministerin hat ein Gutachten zur Dienstleistungsfreiheit und zum Zulassungsrecht angefordert . Wir werden das Ergebnis dieses Gutachtens abwarten , und wir werden die Argumente sehr intensiv sammeln und abwägen . . _ Über die Altersgrenze werden Sie mit der FDP ebenfalls diskutieren können . Herr Kirschner , ich kann Ihnen sagen : Auch hier sind wir zur Diskussion bereit . Meine Damen und Herren , ich nenne einen letzten Punkt . Wir wollen weg von der Planwirtschaft , denn nach unserer Auffassung gibt es im Gesundheitssektor einen großen Bereich der Planwirtschaft . Wir wollen mit wenigen Anreizsystemen etwas Leben in den Gesundheitsbereich bringen . Wir möchten die Chipkarte einführen , damit wir eine Beitragsrückgewähr , Bonusregelungen , Kostenerstattung und auch Selbstbeteiligungsregeln besser ermöglichen können . Sie kennen die Ergebnisse der Vergangenheit . Bisher mußte man alles per Hand ausrechnen , urn dies zu ermöglichen . Es wird immer wieder der Vorwurf erhoben , die Selbstbeteiligung sei nicht sozial verträglich . Natürlich gehört dazu eine vernünftige Härtefallregelung und auch eine Überforderungsregel , denn wenn dies nicht gegeben ist , können wir dem Bürger dieses System nicht verständlich machen . Ich komme zum Stichwort Regionalisierung . Meine Damen und Herren , bei diesem Stichwort bitte ich Sie , wirklich genau abzuwägen , denn wir würden , wenn wir Ernst damit machen , Länder in dieser neuen Bundesrepublik sehr stark benachteiligen , was ich nicht verantworten kann . Darum bin ich gegen die Regionalisierung . Ich bitte Sie wirklich , Frau Fischer , die Argumente , die Sie soeben auf den Tisch gelegt haben , noch einmal sorgfältig abzuwägen , denn ich kann vor einer Regionalisierung nur warnen . Meine Damen und Herren , wir von seiten der Koalition werden diese Probleme ruhig , abgewogen lösen . Ich bin sicher , wir werden Ihnen auch zu anderen Bereichen _ auch zu den Großgeräten _ in Ruhe ein Konzept auf den Tisch legen . Es hat aber keinen Zweck , Schnellschüsse zu machen . Die Koalition wird handeln ; ich hoffe , recht bald . . Vielen Dank . .