Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich möchte zu Anfang der Rede auf die Zahlen des Einzelplans 07 zu sprechen kommen. Es gibt einzelne Punkte, die sicherlich noch erwähnenswert sind. Insbesondere zwei Ansätze möchte ich kurz in die Debatte einbringen, damit wir sie in den kommenden Wochen diskutieren können. Es handelt sich tatsächlich um den kleinsten Einzelplan des Bundeshaushalts. Er macht 0,16 Prozent des Gesamtetats aus. Günter Krings hat es eben in seiner Rede erwähnt. Aber zugleich stellen wir fest, dass der Etat mit einer Steigerung von 10,8 Prozent prozentual die größte Steigerung aller Einzeletats erfährt. Daher werden wir in den nächsten Wochen genau hinschauen, was die Gründe dafür sind. Die Gründe liegen sicherlich in den Personalkosten, aber das ist auch bei anderen Haushalten so, beispielsweise dem des Innenministeriums. Wir müssen schauen, ob dieser Ansatz gerechtfertigt ist und, wenn dies so ist, ob wir inhaltlich eine intensivere Fokussierung auf bestimmte Themen, auf die ich gleich noch zu sprechen kommen werde, vornehmen können. Wir werden die hohe Steigerung dieses Einzeletats von 10,8 Prozent in den nächsten Wochen sicherlich zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte machen. Ein weiterer Punkt, der von mir in den letzten Jahren immer wieder angesprochen worden ist, ist die hohe Flexibilisierungsquote des Etats des Bundesjustizministeriums. Gegenwärtig liegt diese Quote bei 67 Prozent. Das ist die höchste Quote eines Einzeletats. Die anderen Ministerien liegen deutlich darunter. Beispielsweise hat das Umweltministerium eine Flexibilisierungsquote von 15 Prozent. Das Verteidigungsministerium hat eine Flexibilisierungsquote von gerade einmal 6 Prozent. Aus haushalterischer Sicht, aber auch aus Gründen der parlamentarischen Kontrolle der Einzeletats wünsche ich mir, dass die Flexibilisierungsquote des Einzelplans 07 deutlich niedriger angesetzt wird. Wir können sicherlich in einen Dialog eintreten, Frau Ministerin. Ich stelle mir eine Flexibilisierung von 30 Prozent vor. Das ist ausreichend. Dann müssen die einzelnen Maßnahmen klar bestimmt sein. Bezüglich der inhaltlichen Debatte verstehe ich die Opposition heute nicht. Bisher haben zehn Redner gesprochen, und viele Redner haben über die einzelnen Maßnahmen, über die einzelnen Initiativen des Bundesjustizministeriums gesprochen. Die Justizministerin hat die einzelnen Maßnahmen dargelegt. Unser Sprecher Günter Krings hat die einzelnen Maßnahmen dargelegt. Sie haben diskutiert. Dennoch wurde von einzelnen Rednern der Opposition immer wieder gesagt, es sei nichts passiert. Frau Kollegin Hönlinger, Sie haben gerade noch von dem Motor gesprochen, der sich nicht von der Stelle bewegt. Damit ein Fahrzeug sich bewegt, braucht es auch Räder, braucht es auch eine Karosserie. Genau das stellt die Regierungskoalition dar: ein vollständiges fahrendes Fahrzeug, nicht allein einen Motor. Wir haben mit der Justizministerin einen ganz starken Motor. Aber wir haben auch schneidige Räder, und wir haben auch eine schneidige Karosse. Wäre der Kollege Ernst jetzt hier, könnte er Ihnen das im Detail darlegen. Dass die Arbeit der Regierungskoalition in der Justizpolitik funktioniert, das sehen wir an vielen Maßnahmen. Dass wir in der Koalition diskutieren, das ist gut; denn es gibt natürlich immer wieder offene Baustellen. Das ist doch richtig. Ich werde Ihnen gleich einmal aufzeigen, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, im Bereich der Rechtspolitik leisten. Dass wir die offenen Baustellen aktiv angehen, das ist gut so. Es gibt noch Baustellen, und auf die komme ich nun ebenfalls zu sprechen. Zunächst zum Bereich Vorratsdatenspeicherung; Sie haben diesen Bereich in einzelnen Reden schon angesprochen. Da haben wir eine große Baustelle, auf der wir arbeiten müssen. Ich glaube, es ist nicht der richtige Weg, die Auffassung zu vertreten – der Kollege Bockhahn hat den Sitzungssaal anscheinend schon verlassen –, wir kämen durch Klagen weiter. Wir haben vielmehr von der Europäischen Union die Aufgabe bekommen, die Vorratsdatenspeicherung richtlinienkonform umzusetzen. Inzwischen haben wir nicht nur den Umsetzungstermin versäumt – er war im März 2009, nicht im März 2013 –, sondern wir sind auch noch der Mahnung der Kommission, bis April 2012 ein Gesetz zu haben, nicht nachgekommen. Wir müssen also jetzt im Dialog einen Fortschritt erzielen, und wir, die Koalition, werden das auch schaffen. – Da bin ich mir ziemlich sicher. Es gibt die Möglichkeit einer richtlinienkonformen Umsetzung, durch die auch die Vorschläge des Bundesverfassungsgerichts, die ja in seinem Urteil enthalten sind, berücksichtigt werden. Eine Lösung besteht möglicherweise in einem Short Freeze. Hierdurch werden im Grunde alle Aspekte der EU-Richtlinie, aber auch alle Aspekte des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Darüber werden wir in den nächsten Wochen diskutieren, sodass dieser Haushaltsentwurf auch in seiner Gesamtheit ausgereift ist. Sonst müsste man einen Ansatz für mögliche Strafzahlungen berücksichtigen. Die Kommission hat uns nämlich Strafzahlungen in Höhe von 300 000 Euro pro Tag angedroht. Wir müssen also einen Vorschlag machen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden sehen: Wir werden einen solchen Vorschlag vorlegen. Ich bin gespannt, wie wir nächstes Jahr diskutieren. Ein weiteres Thema, das wir angehen müssen, ist das Scharia-Recht. Wir haben es letztes Jahr in der Haushaltsdebatte diskutiert. Wir haben gesagt: Das Phänomen der Scharia-Richter wollen wir beleuchten. Bevor wir eine Debatte führen, müssen wir dieses Phänomen erst einmal konkreter betrachten. Deswegen haben wir im Einzelplan 07 dieses Haushalts eine entsprechende Position geschaffen. Sechs Stellen zwischen A 13 und B 3 sind für den Bereich internationales und SchariaRecht vorgesehen. Meine dringende Bitte an das Justizministerium lautet, mit der Besetzung dieser Stellen zügig voranzugehen, sodass wir noch dieses Jahr Ergebnisse bekommen. Denn erst aufgrund dieser Ergebnisse können wir eine fundierte Debatte führen. Das unterscheidet unsere von Ihrer Rechtspolitik: Wir führen erst eine fundierte Recherche durch und kommen zu Ergebnissen, ohne vorher mit populistischen Forderungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Umsetzung von Europarecht wird immer wichtiger. Dass uns dies auch überfraktionell gut gelingt, hat die Umsetzung der Mediationsrichtlinie gezeigt. Die Bundesjustizministerin hat dies bereits angesprochen. Das ist eine gute Arbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg mit allen Fraktionen. Hier wird die spannende Frage sein, ob wir die Mittel im Etat auch dafür nutzen können, um das Thema Mediation beispielsweise durch Information und Aufklärung darüber, welche guten Möglichkeiten das Mediationsgesetz bietet, weiter anzuschieben. Ich glaube, hier haben wir gute Ansätze, um das Thema noch intensiver zu bearbeiten. Ich könnte mir vorstellen, dass im Rahmen der parlamentarischen Debatte in dieser Frage noch einzelne Aspekte eingebracht werden können. Sie sehen, das Thema Europa prägt unsere Arbeit der Rechtspolitik. Ich würde mir wünschen, dass die Rechtspolitik des Deutschen Bundestages noch stärker auf die entscheidenden Fragen, die uns aus Europa vorgegeben werden, eingeht. Ich nenne hier beispielsweise die Themen Staatsanleihen, Beteiligungsrechte, Fiskalpakt und ESM. Hier würde ich mir wünschen, dass die Rechtspolitik ihre Ansichten noch intensiver einbringen kann. Hier würde ich mir zum Beispiel wünschen, dass die Frau Justizministerin auch einmal in den Unterausschuss Europarecht kommt, um mit uns ihre Überlegungen zu diskutieren. Ich weiß, dass Sie hier ganz dezidierte und richtige Ansichten haben. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz, und ich bin mir sicher, dass wir interessante Erkenntnisse haben werden, um die Themen rechtspolitisch und nicht nur finanzpolitisch noch intensiver zu beleuchten. – Ja, Herr Kollege, es kommt auch etwas. Sie haben im Kaufrecht gesehen, dass wir hier überfraktionell eine ganz starke Position eingenommen haben, die über Deutschland hinaus in Europa wahrgenommen wird. Von daher freue ich mich darüber, dass der Kollege Mayer dieses Thema schon angesprochen hat. Mit der Subsidiaritätsrüge, die wir erhoben haben, werden wir aber keinen Schlusspunkt haben. Hier werden wir eine weitere Diskussion über die Frage haben, wie es im europäischen Prozess weitergehen muss. Insbesondere im Bereich digitaler Kaufverträge sehe ich noch eine intensive Diskussion vor uns; denn diesen Bereich hat der Entwurf aus Europa im Grunde noch nicht hinreichend berücksichtigt. Hier haben wir die Tür aufgestoßen, um auch als nationales Parlament in einer europäischen Diskussion politischen Einfluss zu nehmen. Das ist eine gute Richtung, die wir als Deutscher Bundestag mit unserer intensiven Betrachtung der Integrationsverantwortung einnehmen. Ich kann hier nur alle Fraktionen auffordern, dabei mitzumachen. Das nächste Thema wird kommen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir beim Thema Sammelklagen zwar unterschiedliche Ansichten haben, dass wir aber die Fragen der Integrationsverantwortung und der Subsidiarität definitiv intensiv wahrnehmen müssen. Meine Damen und Herren, in den letzten Sekunden Redezeit, die ich noch habe, möchte ich kurz auf die Opposition eingehen. Sie haben die ganze Zeit gesagt: Es kommt nichts aus der Regierung. – Was kommt denn aus der Opposition? Ich habe mir die Mühe gemacht und recherchiert. Die SPD hat 12 eigene Initiativen gehabt: 9 innenpolitische und 2 von der CDU abgekupferte. Es war nicht viel da. Die Grünen haben einen guten Antrag vom Kollegen Montag zum Thema Funkzellenüberwachung. Bei diesem Thema bin ich ganz anderer Meinung, aber der Antrag ist zumindest inhaltlich juristisch fundiert. Meine Damen und Herren von der Linken, sowohl auf Ihrer Internetseite als auch im Rechtsausschuss gibt es im Bereich der Rechtspolitik – nicht der Innenpolitik – nichts. Eine Ausnahme ist das Thema der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das ist bei Ihnen sehr löblich, aber im Bereich der Rechtspolitik weisen Sie eine glatte Null auf. Das mag an verschiedenen Gründen liegen. Ich würde mir wünschen, dass Sie erst einmal als Opposition tätig werden. Sie schreien immer, Sie möchten an die Regierung. Sie können nicht einmal Opposition. Ich würde inhaltlich arbeiten, dann würden Sie auch intensiver wahrgenommen. Meine Damen und Herren, die Justizpolitik der Koalition bemisst sich an dem Grundsatz: eine starke Anwaltschaft, Gerichte und Staatsanwaltschaften stärken, damit die Bürger nicht nur in Europa in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leben, sondern auch in Deutschland. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.