Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe gestern dem Bundeskabinett das veränderte Konzept für die Unterbringung der Bundesregierung in der Bundeshauptstadt Berlin vorgelegt . Diese Änderung ist in besonderer Weise durch eine neue Standortentscheidung für das Auswärtige Amt ausgelöst worden . Es war bisher vorgesehen , das Auswärtige Amt auf dem Gelände des sogenannten Staatsratsgebäudes und der dahinterliegenden Liegenschaften unterzubringen . Dies ist nach intensiver Diskussion wie folgt geändert worden : Das Auswärtige Amt wird seinen neuen Dienstsitz im ehemaligen Haus der Parlamentarier in Verbindung mit einem zum Werderschen Markt hin vorgelagerten Erweiterungsbau finden , also dort , wo die alte Reichsbank gebaut worden ist , dieses Gebäude aufgreifend und den davor liegenden Platz für einen Erweiterungsbau nutzend . Dadurch werden die Diskussionen über einen möglichen Abriß des Staatsratsgebäudes nicht weiter zu führen sein . Bislang war vorgesehen , daß im Haus der Parlamentarier das Bundeswirtschaftministerium untergebracht wird . Da dies jetzt geändert wurde , wird das Wirtschaftsministerium seinen Standort im ehemaligen Regierungskrankenhaus an der Scharnhorststraße in Verbindung mit den Invalidenhäusern und , falls erforderlich , mit einem Erweiterungsbau finden . Ich will darauf hinweisen , daß ein wichtiger Teil des ehemaligen Regierungskrankenhauses bereits saniert worden ist und gegenwärtig schon als Außenstelle des Wirtschaftsministeriums genutzt wird . In der vorhergehenden Konzeption war vorgesehen , das Bundesverkehrsministerium in diesem ehemaligen Regierungskrankenhaus unterzubringen . Dies wird wegen der vorangegegangenen Veränderungen dort nicht unterbringbar sein . Deswegen wird das Bundesministerium für Verkehr in dem ehemaligen Ministerium für Geologie mit einem Erweiterungsbau untergebracht . Dieses ehemalige Ministerium für Geologie befindet sich ebenfalls an der Invalidenstraße , also , wenn Sie so wollen , in knapper Entfernung vom ehemaligen Regierungskrankenhaus . Dieses Gebäude war eigentlich für das Bundesbauministerium vorgesehen . Für das Bundesbauministerium wird auf Grund dieser Veränderung geprüft , ob es seinen Dienstsitz zunächst in angemieteten Liegenschaften errichten kann . . - Sie sehen darin , Herr Kollege Conradi , daß der Bundesbauminister in ganz besonderer Weise mit Bescheidenheit und mit der Nutzung der im Berliner Markt vorhandenen Anmietungsmöglichkeiten untergebracht werden soll . . Wir werden prüfen , das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend im ehemaligen Medienministerium in der Mauerstraße unterzubringen . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Alle anderen Ressorts behalten ihren Standort nach dem Beschluß vom 1 . Juni 1994 , der bekannt ist und den ich hier nicht zu wiederholen habe . Ich glaube , daß wir mit dieser Entscheidung eine gute Ergänzung gefunden haben , auch und gerade mit Blick auf die weitere Gestaltung der Berliner Mitte , also auch der Spreeinsel . Daß wir dies auch in Verbindung mit anderen Maßnahmen sehen , ist ebenfalls deutlich geworden . Darüber hinaus haben wir im Bundeskabinett über das sogenannte Freimachungskonzept gesprochen . Auch dieses ist , wie Sie wissen , von großer Bedeutung für die termingerechte Umsetzung der Beschlüsse für die Jahre 1998 bis 2000 . Dieses Freimachungskonzept wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Bundeskabinetts zur Unterbringung der Bundesregierung in Altbauten vom 1 . Juni 1994 in Arbeitsgruppen des Arbeitsstabes Berlin/Bonn erarbeitet und vorgetragen . Ich glaube , auch hier machen wir deutlich , daß wir vorhandene Bundesliegenschaften optimal nutzen . Dazu können wir die Gebäude , die saniert und deshalb von der jetzigen Nutzung freigesetzt werden müssen , optimal einbringen . Insgesamt zeigt sich , so glaube ich , erneut , daß die Bundesregierung alles tut , um den Umzug in Respekt vor der Bausubstanz in Berlin umzusetzen . An vielen Stellen nutzen wir die vorhandene Altbausubstanz , auch in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutz . Vieles von dem , was jetzt gebaut wird , ist schon fast in die Kategorie von Mäzenatentum einzuordnen . Wer sich einmal die Mühe macht , das ehemalige Regierungskrankenhaus anzusehen , stellt fest , daß in der Zwischenzeit mit sehr hoher fachlicher Qualität _ nebenbei gesagt : auch der Bundesbaudirektion _ gearbeitet wurde . Dieses Gebäude dient mehr als nur der Unterbringung . Es ist für das Profil , für die Darstellung der Bundeshauptstadt Berlin sehr förderlich und stellt eine zusätzliche Qualität dar . Dies wird in Zukunft so weitergeführt . Natürlich wissen wir , daß man nicht alles gleichzeitig machen kann . Denkmalschützende Maßnahmen können erst durchgeführt werden , wenn vorher saniert wurde . Das muß auch weiterhin möglich bleiben . Ich glaube , daß wir mit diesem Nutzungskonzept endgültig die Voraussetzungen geschaffen haben , um die Umzugsbeschlüsse , was die bauliche Seite betrifft , zu bewältigen . Ich freue mich , daß wir in enger Abstimmung mit der Baukommission auch andere Fragen erörtern , und verweise darauf , daß jetzt die Frage der Wohnungsfürsorge _ sowohl in bezug auf die rechtliche als auch auf die bauliche Seite _ im Mittelpunkt steht . Auch in dieser Frage werden wir bis zum 22 . Mai , also bis zur nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses Bonn/Berlin , eine Konzeption abschließend vorstellen können . Ich halte das , auch als Antwort auf bestehende Ängste und Sorgen von Menschen in Bonn und Berlin , für extrem wichtig , damit wir deutlich machen können , wo Möglichkeiten des Wohnungsbaus und Möglichkeiten der Nutzung vorhandener Wohnungen bestehen . Auch dazu werden wir , Herr Präsident , in diesem Hohen Hause weiterhin Rede und Antwort stehen . Ich danke herzlich .