Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die erneuerbaren Energien sind Zukunftstechnologien . Sie können dazu beitragen , die Energieversorgung nachhaltig zu sichern . Sie dienen dem Klimaschutz , den wir - das möchte ich hier betonen - ausdrücklich unterstützen . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz halten wir allerdings für den falschen Weg , um den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen . Die festgelegten Einspeisevergütungen sind eine ständige Marktintervention . Den durch das EEG gesetzten Anreiz zur Kostenreduktion und zur Steigerung der technischen Effizienz halten wir für nicht ausreichend . Die Kosten für Stromkunden sind enorm ; diese Entwicklung ist nicht wegzudiskutieren . Im Jahr 2003 erzeugten Stromversorger und private Anlagenbetreiber 45 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom . Das ist doppelt so viel wie 1999 . Die Mehrkosten durch staatlich festgelegte Einspeisepreise stiegen im gleichen Zeitraum um das Siebenfache . 2003 zahlten die Verbraucher , also die Stromkunden , 1 ,9 Milliarden Euro . Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des EEG werden von der Bundesregierung und von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen leider immer wieder ausgeblendet . So wachsen die Wettbewerbsnachteile der stromintensiven Unternehmen . Das gefährdet die noch vorhandenen 660 000 Arbeitsplätze . Im Bereich der Windkraftanlagen fördert der Staat jeden Arbeitsplatz mit - diese Zahl stammt vom BMU - 36 000 Euro . Wenn das nichts ist , dann frage ich mich , was denn überhaupt etwas ist . Uns Liberalen geht es darum , einen unter ökologischen , ökonomischen und sozialen Kriterien optimalen Energiemix zu den geringstmöglichen Kosten bereitzustellen . Dabei werden sich die erneuerbaren Energien langfristig nur dann als ein ernst zu nehmender Bestandteil der Energieversorgung behaupten können , wenn sie am wettbewerblichen Energiemarkt selbstständig bestehen können . Unser Ansatz ist marktwirtschaftlich . Durch die Umstellung auf ein Modell marktwirtschaftlicher Förderung durch Mengensteuerung werden Netzbetreiber und Eigenerzeuger verpflichtet , eine gewisse Menge durchgeleiteten oder selbst genutzten Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen . Durch Ausschreibungsmodelle sind diese Mengen am freien Markt erwerbbar . So kommt unter Wettbewerbsbedingungen jeweils diejenige Technologie zum Zuge , zu der die klimatischen und geographischen Bedingungen passen . Der Verbraucher kann darauf hoffen , dass auch erneuerbare Energien möglichst kostengünstig produziert werden . Das ist ein gutes Ziel . Weitere große Kostensenkungspotenziale bestehen darin , dass man die erneuerbaren Energien von der Netzeinspeisung und der Abhängigkeit von der Regelenergie unabhängiger macht . Das könnte mit hochleistungsfähigen Energiespeichertechniken erreicht werden . Dabei ist vor allem an Wasserstofftechnologie und die Brennstoffzelle zu denken . Zur Beschleunigung der Erforschung von Speichertechnik haben wir , die FDP , den Antrag Energiespeicherforschung vorantreiben - Höchsttechnologien für die Speichertechnik entwickeln vorgelegt . Eine auf Energiespeicherung aufbauende Nutzung erneuerbarer Energien macht diese grundlastfähig und wird auch für den Verkehrssektor , der bislang nicht in ein integriertes Energie- und Klimakonzept eingebunden ist , interessant . Des Weiteren müssen die flexiblen Kioto-Instrumente Joint Implementation und Clean Development Mechanism entschlossener durchgesetzt werden . Wenn wir auf eine technische Entwicklungszusammenarbeit setzen , die den Schwellen- und Entwicklungsländern Energie bereitstellt , um diese in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen , profitieren auch wir davon , indem wir uns die dort günstig errungenen Minderungen auf unsere Verpflichtung anrechnen lassen können . Das ist ein guter Weg . Außerdem setzen wir auf technische Innovationen und auf Offenheit in der Forschung . Ich komme an dieser Stelle auf den TA-Bericht zu sprechen , der die Geothermie beleuchtet hat . Wir sehen , dass die Geothermie ein sehr interessantes Potenzial ist . Es ist ein riesiges Reservoir an Energie , das 600fache des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland . Unter Nachhaltigkeitsaspekten sollte diese Menge aber über einen sehr langen Zeitraum - 1 000 Jahre - abgebaut werden . Der technische Aufwand ist , wie wir wissen , noch sehr hoch . Außerdem ist das Risiko von Fehlbohrungen nach wie vor groß . Deshalb plädieren wir für eine zusätzliche Förderanstrengung im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms , um zusätzliche Kostenreduktionspotenziale zu erforschen und um Pilotprojekte zu unterstützen . Ich will auf die vielen Neuerungen des EEG , die Zu- und Abschläge , gar nicht eingehen , sondern nur so viel sagen : Ein untaugliches Gesetz wird durch viele Änderungen und Interventionen nicht besser . Zum Thema Windkraftanlagen ist Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierung und der Koalitionsfraktionen , noch ein Coup oder ein kleines Ganovenstück gelungen . Sie wissen ganz genau , dass die Akzeptanz für den Zubau von Windkraftanlagen im Binnenland sinkt , dass es gegen diesen Zubau sehr viel Bürgerprotest gibt . Sie haben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in Art . 1 § 10 den Abs . 4 gänzlich gestrichen . Damit entfällt die Anforderung , nach der mindestens 65 Prozent des Referenzertrages erzielt werden müssen . Das heißt , es kann jetzt überall im Binnenland gebaut werden . Ich weiß nicht , wie die Bürger darauf reagieren . Sie sehen sich schon jetzt dem Horrorszenario von riesigen Windparks ausgesetzt . Das Ganze ist schon ein Überrumpelungsmanöver gewesen ; die Streichung wurde zum Schluss einfach vorgenommen . Ein Motto zeichnet sich ab : Es wird nicht mehr gefördert , was sich irgendwann rechnen wird , sondern es wird gefördert , wirklich alles gefördert , damit es sich rechnet . Auch wir von der FDP wollen die Förderung der erneuerbaren Energien , aber auf einem anderen Weg , auf einem marktwirtschaftlichen Weg . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .