Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will , um die Debatte nicht zu verlängern , lediglich einige Stichworte aufgreifen ; denn auch die heutige Debatte hat gezeigt , daß es eine Tendenz gibt , vorhandene Fakten beharrlich einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen , Herr Schlauch . . Wenn man sich hier immer wieder auf die Schweiz oder auf die Niederlande oder weiß Gott welche Beispiele beruft , dann muß ich Ihnen sagen : Ihnen stehen nur die gleichen Unterlagen wie uns zur Verfügung , und sogar unter wirklich kritischer Selbstkontrolle bin ich nicht in der Lage , in einem dieser Länder hinsichtlich der Belastung durch Drogensüchtige eine bessere Bilanz als in der Bundesrepublik Deutschland zu erkennen . . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Weil wir dem eigenen Urteil nicht glauben sollen , haben wir das heute hier bereits genannte Institut für Therapieforschung beauftragt , einmal zu bewerten , wie sich die Erfolge der deutschen Drogenpolitik international einordnen . Meine Damen und Herren , wir stehen , was die Belastung durch Drogen angeht , an drittletzter Stelle . Besser ist es also nur noch in Schweden und in Norwegen . Ich glaube , das ist ein Vergleich , der berechtigt ist und der zeigt , daß wir uns in der Drogenpolitik gar nicht so schlecht darstellen , wie es hier immer wieder behauptet wird , ganz abgesehen davon , daß natürlich jeder Drogentote beklagenswert ist und möglichst vermieden werden sollte . Es ist ja mittlerweile glücklicherweise geklärt - auch durch das , was Herr Singer hier gesagt hat - , daß natürlich jede Erleichterung des Zugriffs zu solchen Substanzen die Zahl der Konsumenten vermehrt , den Konsum intensiviert und es auch denjenigen , die mittlerweile in der Sucht verhaftet sind , deutlich schwerer macht , sich wieder aus der Sucht herauszuarbeiten . Mich wundert nur , wie inkonsequent die Gedankengänge dazu sind . Ich denke etwa an Frau Moser aus Schleswig-Holstein , die einerseits auf dem Wege der Abgabe von Haschisch über Apotheken den Zugriff erleichtern will , gleichzeitig aber an einem Beschluß mitgewirkt hat , Zigarettenautomaten um Schulen herum abzubauen , weil sie hier den Verführungseffekt bejaht . Das paßt doch alles nicht zueinander . Vielmehr gibt es von der Lebenserfahrung her eigentlich nur die richtige Erkenntnis : Natürlich macht Gelegenheit Diebe . Das stellen wir überall fest . Deshalb haben die Holländer mit ihren Coffee-Shops auch eine mehr als doppelt so hohe Belastung mit Haschischkonsumenten wie die Bundesrepublik . Sie liegt bei uns bei etwa 2 ,5 Prozent , in Holland bei 4 ,5 Prozent . Auch hinsichtlich der Gefährlichkeit gibt es in Holland eigentlich keine Zweifel mehr . In der Süddeutschen Zeitung ist einer der ganz großen holländischen Experten dieser Tage zu Wort gekommen . Er sagt , von der Schimäre , daß Haschisch harmlos sei , habe sich die niederländische Diskussion längst verabschiedet . Man stellt nämlich fest , daß mehr und mehr Haschischkonsumenten Beratung in den Suchtberatungsstellen suchen ; der Anteil derjenigen , die nach langem Haschischkonsum dort um Hilfe nachsuchen , hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt . - Soviel zu dem , was man international zur Einschätzung unserer eigenen Situation gewinnen kann . Meine Damen und Herren , im übrigen wissen wir alle , daß die sogenannte Trennung der Märkte nicht funktioniert . Das war ein Grund dafür , daß in Holland die Zahl der Coffee-Shops so drastisch reduziert worden ist . Lassen Sie mich auch noch ein Argument aufgreifen , das ja immer dem Bürger angeboten wird und das eine gewisse Attraktivität hat - das sehe ich auch - , daß nämlich die Kriminalität ausgetrocknet würde . Da kann man in der Tat schon jetzt auf die Schweizer Verhältnisse zurückgreifen . Immerhin hat der Bericht der Polizei des Kantons Zürich - dort ist ja der Schwerpunkt sowohl der Methadonabgabe als auch der Heroinversuche - einen drastischen Anstieg der Einbruchsdelikte und einen fast 30 prozentigen Anstieg der Rauschgiftdelikte für 1996 ergeben . Ich möchte jetzt gar keine weitergehenden Folgerungen daran knüpfen . Aber wenn das , was uns von Ihnen dauernd verkündet und empfohlen wird , richtig wäre , dann hätte es 1996 diesen Anstieg nicht geben dürfen . Auch wird behauptet , daß sich die sogenannten Verelendeten , die sonst nicht mehr erreicht würden , dieser Einrichtungen bedienten . Frau Senatorin , wenn Sie den zweiten Zwischenbericht gelesen haben , dann wird Ihnen aufgefallen sein , daß genau diese noch nicht einmal die persönliche Strukturierung aufweisen , um an dem Programm teilnehmen zu können . An dem Programm haben in der Tat vor allem jene teilgenommen , die sich noch in einigermaßen geordneten Verhältnissen befinden , also überhaupt fähig sind , sich beispielsweise an Zeitvorgaben zu orientieren . Deshalb haben die Schweizer festgestellt , daß die sogenannten Schwerstverelendeten , mit denen Sie dauernd für Ihre Ideen werben , von dem Versuch , den Sie hier wiederholen wollen , nicht erreicht worden sind . Im übrigen bitte ich Sie , einmal darauf zu warten , wie sich die objektiven Ergebnisse in der Schweiz letztlich darstellen ; da kann ich der Frau Kollegin nur recht geben . Wir werden uns die Schweizer Ergebnisse kritisch , aber objektiv ansehen . Denn niemand anderes als wir , meine Damen und Herren , ist mehr daran interessiert , alles , was sich als besser als unsere Drogenpolitik in der Welt erweist , hier in Deutschland einzuführen . Nur haben wir dafür bisher noch nichts Verantwortbares gefunden . .