Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Jelpke , manchmal muß man Projekte tatsächlich erst einmal durchdenken . Die Auswertungen der Anhörung im Ausschuß waren sicherlich notwendig , um die Maßnahmen nicht zu früh , nämlich undurchdacht , in Ang riff zu nehmen . Das kann genauso sinnlos sein . Trotz allem muß ich sagen : Ganz im Gegensatz zu ihren großzügigen Unterstützungen der militärischen Aktion mit immerhin knapp 20 Milliarden DM ist es , glaube ich , der Bundesregierung bis heute nicht gelungen , hinreichende Maßnahmen zur Eindämmung der ökologischen Katastrophe am Golf , insbesondere in Kuwait , zu leisten . Insofern , glaube ich , sind die Forderungen der SPD geeignet , den notwendigen Druck auf die Regierung zu verstärken . Nichtsdestotrotz bleibt auch der Antrag der Sozialdemokraten weit hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurück . Es ist nicht damit getan , die Brandbekämpfungsmaßnahmen und die Beobachtung der Folgewirkungen zu verstärken , so notwendig dies im Augenblick auch ist . Die ökologischen Auswirkungen des Golfkrieges erfordern zudem ein ganzes Bündel nationaler und internationaler Konsequenzen . Ich glaube , das haben sowohl die Anhörung im Umweltausschuß als auch die durch die sozialdemokratische Fraktion organisierten Veranstaltungen gezeigt . Es kann nicht nur darum gehen , mit Nachsorgemaßnahmen und einer internationalen Neubewertung der Umweltauswirkungen von Kriegen den Eindruck zu erwecken , als wäre durch technischen Umweltschutz und völkerrechtliche Vereinbarungen die ökologische Bedrohung der Menschheit zu bewältigen . Es muß um die Beseitigung der Kriegsursachen selbst gehen . Ein Grund für den Ausbruch des Golfkrieges war die Abhängigkeit der westlichen Industriegesellschaften von fossilen Energieträgern . Diese Abhängigkeit bedroht zum einen die Grundlagen der Weltwirtschaft und zum anderen auch unsere ökologischen Lebensgrundlagen . Die Abgeordneten vom Bündnis 90/GRÜNE werden deshalb in den nächsten Tagen einen umfassenden Antrag in den Bundestag einbringen , der nicht nur die unmittelbar notwendigen Hilfeleistungen in Sachen Ölbrände und Ölpest am Persischen Golf einfordert , sondern darüber hinaus weitreichende Maßnahmen für einen Abbau der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Kriegsursache Erdöl vorschlägt . Wie ich bereits in der Aktuellen Stunde vorhin erwähnte , ist eine grundlegende Änderung unserer Wirtschafts- und Verkehrspolitik insgesamt , auch angesichts der drohenden Klimakatastrophe , unumgänglich . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir werden also auch den Bundesumweltminister beim Wort nehmen , der den engen Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Umweltpolitik zumindest verbal erkannt hat , und wir werden die Bemühungen für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Umweltkriegsverbrechen unterstützen . Die Bundesrepublik könnte ihre neue Rolle in der Welt nutzen , um bei den Vereinten Nationen eine Untersuchung des Golfkriegs entsprechend dem Umweltkriegsübereinkommen anzustrengen und weltweit eine Ächtung jeglicher Kriegsführung durchzusetzen . Sorgen Sie doch wenigstens dafür , daß alle NATO-Partner diesem Übereinkommen bzw . dem Zusatzprotokoll I zur Genfer Konvention der Vereinten Nationen von 1977 beitreten ! Als Unterzeichner fehlen hier z . B . noch Frankreich , Großbritannien und die Vereinigten Staaten . Wollen wir also eine solche Entwicklung verhindern , daß es in Zukunft Konflikte gibt , die um die Natur , um den Zugang zu Wasser , um Ressourcen , um landwirtschaftliche Nutzflächen oder um Regionen entbrennen , die noch nicht unter dem Ozonloch schmoren ? Wollen wir auch für künftige Generationen Lebensqualität in einer lebenswerten Umwelt und den Frieden erreichen ? Dann bleibt nur noch kurze Zeit für eine Umstellung unserer Wirtschaft und der globalen Beziehungen auf eine ökologisch behutsame , ressourcenschonende und solidarische Grundlage . Wir unterstützen den Antrag der SPD . .