Partei: CDU/CSU
Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist uns wichtig, Europa ist richtig. Das ist die richtige Antwort in einer globalen Welt. Europa ist auf einem guten Weg. Europa hat sich bewährt und bewährt sich auch heute noch. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat alle, auch uns in Deutschland, kalt getroffen. In Deutschland sind wir gut aus der Krise herausgekommen, weil wir die Zeichen der Zeit verstanden und gesagt haben: Wir müssen konsolidieren und unsere Wirtschaft stärken. Das wird in Deutschland von den Märkten honoriert. Mit dem Blick auf Europa muss man aber feststellen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise Probleme aufgedeckt hat, die es zu lösen gilt. Aus dem, was Frau Merkel hier vorgetragen hat und was mein Kollege Herr Stübgen in seiner Rede gerade wiederholt hat, ergeben sich die richtigen vernünftigen, kleinen Schritte, die jetzt getan werden müssen, um aus den entstandenen Problemen zu lernen und um Stabilität auf den Finanzmärkten in Europa wiederherzustellen. Vorhin habe ich Herrn Steinmeier zugehört. Ich fand beeindruckend, dass er sagte: Was wir brauchen, ist ein kräftiges Signal. – In der weiteren Rede habe ich zunächst außer Kritik vonseiten der Opposition nichts weiter gehört. Dann kamen allerdings zwei Vorschläge, nämlich der intelligente Haircut und die limitierten Euro-Bonds. Beide Vorschläge halte ich für limitiert intelligent. Was wir in Europa brauchen, ist Solidarität. Das haben wir zum Beispiel mit dem Rettungsschirm gezeigt. Dieser Rettungsschirm allein funktioniert jedoch nicht, wenn er nicht mit Hausaufgaben für die betroffenen Länder verknüpft wird. Die europäischen Staaten, die den Rettungsschirm in Anspruch nehmen wollen, müssen sich mit den Fragen der Haushaltskonsolidierung und der Konsolidierung ihrer Wirtschaft beschäftigen, wie das auch Deutschland getan hat. Man muss sich die Frage stellen: Warum sind die Märkte so nervös? Sie sind nervös, weil sie sich Sorgen über die Wirtschafts- und Finanzlage in bestimmten Ländern machen und weil sie diese Situation beunruhigt. Für mich stellt sich die Frage, ob uns in dieser Situation Euro-Bonds etwas nutzen. Ich habe versucht, mir das Ganze an einem einfachen Beispiel zu verdeutlichen. Stellen Sie sich vor, Ihr Sohn erzählt Ihnen eines Tages, dass er in der letzten Zeit leider einige Schulden gemacht und über seine Verhältnisse gelebt hat. Er gibt also mehr Geld aus, als er hat. Was machen Sie dann? Sie könnten natürlich zuschauen, wie er mit dieser Situation zurechtkommt. Das machen Sie als Familienvater aber nicht, weil Sie sich sagen: Wir sind eine Familie, und eine Familie ist eine Solidargemeinschaft, in der man sich gegenseitig hilft. – Genauso machen wir es in der Europäischen Union. Wie helfen Sie Ihrem Sohn? Sie überlegen mit ihm gemeinsam, warum diese Situation eingetreten ist und was man tun kann, um aus ihr herauszukommen. Erst danach machen Sie sich daran, die aktuellen Finanzprobleme in den Griff zu bekommen. Notfalls werden Sie das Konto Ihres Sohnes ausgleichen. Es gibt noch eine dritte Möglichkeit. Man könnte seinem Sohn sagen: Mein lieber Sohn, ich erteile dir Kontovollmacht, gebe dir meine Kreditkarte, und du kannst so weitermachen wie bisher. – Um nichts anderes handelt es sich bei den Euro-Bonds. Es geht eben nicht, dass manche Schulden machen und alle anderen dafür haften sollen. Das trägt nicht zur Lösung der vorhandenen Probleme bei. Die Finanzmärkte werden ihr Augenmerk darauf richten, ob die Haushalte und die Wirtschaft in den betroffenen Ländern in Ordnung sind oder nicht. Erst wenn die einzelnen Wirtschaftslagen in Ordnung gebracht werden, werden sich die Finanzmärkte beruhigen. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Auf die CDU/CSU und die FDP ist Verlass. Wir werden in Solidarität mit den anderen europäischen Staaten uns darum bemühen, dass die Solidargemeinschaft Europa funktioniert. Aber wir werden jede Solidarität an die Erfüllung der richtigen und notwendigen Hausaufgaben knüpfen. Wir unterstützen ausdrücklich Frau Merkel auf dem vor uns liegenden Gipfel des Europäischen Rats. Das, was die Frau Bundeskanzlerin vorgetragen hat, sind die richtigen Schritte. Es geht um robuste Krisenbewältigungsmaßnahmen. Es geht um die Einbindung privater Gläubiger. Es geht um eine tiefere wirtschaftspolitische Integration. Es geht aber nicht um die Vergemeinschaftung von Risiken. Herzlichen Dank.