Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor gut einem halben Jahr , am 11 . März , debattierten wir zum ersten Mal die heute vorliegenden Anträge . Seitdem hat sich in Sachen militärischer Sicherheitspolitik Einschneidendes getan : Immer ernüchternder , ja katastrophaler sind die Resultate einer militärfixierten Art der Terrorismusbekämpfung . Wir sehen die katastrophalen Folgen im Irak . Die März-Unruhen im Kosovo waren nicht nur ein Gewaltausbruch ungeahnter Intensität und Organisiertheit . Sie offenbarten auch massive Defizite aufseiten von KFOR und UNMIK . Der bisher sehr breite Konsens bezüglich der gegenwärtigen Friedenseinsätze der Bundeswehr driftet offenkundig auseinander . In Zweifel gestellt werden zum Teil ihre Notwendigkeit , ihre Wirksamkeit und ihre Verantwortbarkeit . Einige Beispiele : Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt sprach in der Frankfurter Rundschau von wirklich schwachen Einsätzen in Kunduz und Faizabad . Das ist offensichtlich ein Werturteil . - CDU-Kollege Börnsen warf ISAF und der Bundeswehr eine Begünstigung des Drogenanbaus und -handels in Afghanistan vor und forderte den Abzug von ISAF insgesamt . Demgegenüber betone ich sehr deutlich : Der Kosovo- wie auch der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr sind in hohem , ja in höchstem Sicherheitsinteresse der internationalen Gemeinschaft , Europas und der Bundesrepublik . Auch die Niederlage der internationalen Gemeinschaft vom März im Kosovo schmälert in keiner Weise die jahrelangen Leistungen der dort eingesetzten Soldaten , Polizisten und Zivilexperten . Sie haben zumindest ein Mindestmaß an Stabilität gewährleistet . Schließlich bleibt auch die Philosophie der gegenwärtigen Friedenseinsätze richtig - trotz aller Defizite , die es gegeben hat - : ihr Ziel der Gewalteindämmung , der Stabilisierung und des Nation Building , ihre Legitimität und Glaubwürdigkeit durch UN-Mandat und völkerrechtskonformes und verhältnismäßiges Auftreten , ihre Multinationalität und ihre Multidimensionalität , also das Zusammenwirken von militärischen , polizeilichen und zivilen Säulen . Es geht nach dem März in keiner Weise darum , dass in Zukunft von der Bundeswehr schneller geschossen wird . Ausdrücklich zu begrüßen ist , wie schnell Bundeswehr und NATO Konsequenzen aus den März-Unruhen gezogen haben . Zugleich wird deutlich , dass die Transformation der Bundeswehr notwendiger denn je ist : Die eine Seite ist die neue Differenzierung der Streitkräfte , der Aufbau von Aufklärungs- und Führungsfähigkeit , von Mobilität über große Distanz , die entsprechende Umrüstung . Die andere Seite - über diese wird viel zu wenig gesprochen - ist , dass sich mit dem veränderten Auftrag die Dienst- und Einsatzmotivation und das Fähigkeitsprofil der Soldaten grundlegend gewandelt haben . Gefordert ist technische und soziale Kompetenz . Gefordert sind die Bereitschaft und die Fähigkeit , gegebenenfalls zu schießen , zum militärischen Kampf , zugleich aber die Fähigkeit zur Kommunikation , zur Ko-operation , interkulturelle Kompetenz - und das nicht nur beim höheren Führungspersonal mit Silber oder Gold auf den Schulterklappen , sondern auch bei den Unteroffizieren , beim Unterführerkorps . Diese Anforderung ist enorm gewachsen . Es wird heutzutage eine Breite an Verhaltenssicherheit gefordert , und zwar auch von den einfachen Soldaten , wie man sich dies früher nicht vorstellen konnte . Grundlegend verschoben hat sich auch der Kern der Einsatzmotivation : weg von der Abwehr existenzieller sichtbarer Bedrohungen , hin zum Einsatz gegen diffuse Risiken für abstraktere Werte und Sicherheitsinteressen . Mit dem Konzept des Staatsbürgers in Uniform sind in der Bundesrepublik Deutschland besonders gute Voraussetzungen für diesen Wandel gegeben . Eine Bundeswehr , die zur Krisenbewältigung im System der Vereinten Nationen beiträgt , braucht nicht weniger , sondern mehr solcher Staatsbürger in Uniform . Der Auftragswandel der letzten Jahre ging mit einem schleichenden Ausstieg aus der Wehrpflicht einher . Die zentrale Begründung und Legitimation der Wehrpflicht , nämlich Instrument der Massenmobilisierung , der Massenrekrutierung angesichts einer potenziell existenziellen Bedrohung zu sein , ist inzwischen hinfällig geworden . Um Sicherheit der Bundesrepublik und der Partner zu gewährleisten , ist sie nicht mehr zwingend notwendig . Damit aber ist auch der massive Grundrechtseingriff , der mit der Wehrpflicht einhergeht , nicht mehr zu rechtfertigen . Wehrpflicht muss , so das Bundesverfassungsgericht , gleich belastende Pflicht sein . Davon kann immer weniger die Rede sein , wenn überhaupt nur noch ein Drittel eines Jahrgangs - Tendenz fallend - den Wehrdienst leistet . Deshalb treten die Grünen und erfreulicherweise inzwischen also auch die FDP für den Ausstieg aus der Wehrpflicht und für den verantwortungsvollen Umbau in Richtung Freiwilligenarmee ein . Es ist bekannt und auch ganz normal , dass in dieser Frage Dissens in der Koalition besteht , und zwar eben nicht einfach nur zwischen Grünen und SPD , sondern zum Teil auch innerhalb der Fraktionen . Das ist , wie gesagt , etwas ganz Normales . Wir haben uns in der Koalition eindeutig darauf verständigt , diesen Dissens gemeinsam anzugehen . Wir haben vereinbart , die Überprüfung der Wehrform vor Ende der Legislaturperiode vorzunehmen . Wir halten uns an diesen gemeinsamen Fahrplan . Deshalb können wir heute dem FDP-Antrag zur Aussetzung der Wehrpflicht nicht zustimmen , auch wenn wir die Position teilen . Aber ich sage Ihnen : Viel wichtiger als ein Abstimmungsbekenntnis ist das , wofür wir arbeiten . Da bleibt das Engagement der Bündnisgrünen für die Überwindung der Wehrpflicht unzweifelhaft , beständig und sicherlich für manche in der Koalition auch nervig ; aber das nehmen wir alle bestimmt in Kauf . Immer wieder wird behauptet , die Wehrpflicht garantiere die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft . Abgesehen davon , dass hier ein Generalverdacht gegen Zeit- und Berufssoldaten mitschwingt , der jeder Grundlage entbehrt , sollten wir uns nichts vormachen : Die immer weniger Wehrpflichtigen sind mit dieser Integrationsaufgabe und Zivilisierungsaufgabe heillos überfordert . Nein , hauptverantwortlich für die Streitkräfte , ihre Integration in die Gesellschaft und den zurückhaltenden Einsatz dieser Streitkräfte sind als Erstes wir - wir , das gesamte Parlament und die Bundesregierung . Dafür verantwortlich die gesamte Gesellschaft sind die militärische Führung und die Realität der inneren Führung , das sind die Baustellen , auf denen wir noch viel zu tun haben . Danke schön .