Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident ! Die internationale Gemeinschaft darf keine doppelten Standards benutzen . Wir dürfen nicht zusehen , wie ethnische Vertreibung stattfindet . Diese darf es nirgendwo , auch nicht in Afrika , geben . Ihnen , Frau Lötzsch , und anderen , die Zweifel haben , sage ich : Wir beteiligen uns an diesem Einsatz in Darfur , weil anders Menschenleben nicht geschützt und gerettet werden können und weil wir nicht zusehen und zulassen dürfen , dass vor unseren Augen das stattfindet , was die renommierte International Crisis Group einen Völkermord in Zeitlupe nennt . Deshalb ist es wichtig , dass wir den Mördern das Handwerk legen und dass wir alle dazu beitragen , dass Hilfe zur Verfügung gestellt wird . Es ist gesagt worden , warum sich die Situation so dramatisch gestaltet . 1 ,8 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor den Milizen und dem Militär der eigenen Regierung . - Wenn ich darf , würde ich auch die Kollegen da hinten , die sich offenbar über andere Fragen unterhalten , bitten , zuzuhören . Das Thema ist , glaube ich , so wichtig , dass wir uns alle damit beschäftigen sollten . - Ich bin ja auch Abgeordnete . - Es war auch keine Kritik . Ich glaube , jeder hat verstanden , was ich gesagt habe ; das war völlig in Ordnung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mittlerweile ist die Vergewaltigung von Mädchen und Frauen ein systematisches Mittel der perversen Kriegsführung geworden . An eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge ist ohne militärischen Schutz nicht zu denken . Ihre Dörfer sind zerstört und die Gefahr , wieder in die Hände der Milizen zu fallen , ist groß . Die Regierung in Khartoum hat - es ist gesagt worden - bisher kaum oder gar keine wirksamen Maßnahmen unternommen , um diesem Vorgehen Einhalt zu gebieten . Die humanitäre Nothilfe hat zwar bisher dafür gesorgt , dass nicht noch mehr Menschen sterben . Die Nothilfe war nur möglich , weil es im Frühjahr dieses Jahres einen Aufschrei der internationalen Gemeinschaft gegeben hat . Es ist gut , dass der Deutsche Bundestag im Mai mit den Stimmen aller Parteien ein klares Signal ausgesendet hat . Deshalb war es möglich , mehr Menschenleben zu retten . Ich freue mich , dass wir für die Menschen immerhin über 33 Millionen Euro für humanitäre Leistungen zur Verfügung stellen konnten . Ich bin erleichtert , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass die Afrikanische Union jetzt ihre eigene Verantwortung erkannt hat und wahrnehmen will . Ich darf hinzufügen : Es wurde auch Zeit . Die Afrikanische Union hat zugesagt , Truppen in die Region zu senden , um einen Waffenstillstand zu überwachen . Es fehlt ihr aber an Logistik . An Finanzmitteln hat die Europäische Union 92 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Für den Truppentransport haben andere europäische Länder Transportkapazitäten zur Verfügung gestellt . Auch hier muss Deutschland seine Verantwortung wahrnehmen . Afrika ist unser Nachbarkontinent . Wir sind in Afrika ein hoch anerkannter Partner . Die Probleme , die in Afrika nicht gelöst werden können , fallen auch auf uns zurück . Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich , heute eine Entscheidung - ich habe den Eindruck , dass sie von allen Fraktionen getragen wird - für Humanität , für Nachbarschaftlichkeit und auch für wohlverstandenes Eigeninteresse zu treffen . Ich bitte Sie um ein überzeugendes Votum . Zum Schluss noch ein Wort zu einem Thema , das sehr eng damit verbunden ist . Um dauerhaft Frieden im Sudan garantieren zu können , muss die Regierung in Khartoum deutlichere Signale erhalten , dass die internationale Gemeinschaft keine Ausweichmanöver mehr dulden wird . Auch auf die Rebellen muss Druck ausgeübt werden , damit sie sich zu einem Schweigen der Waffen bekennen und dieses auch einhalten . Solch ein deutliches Signal an alle Seiten wäre ein umfassendes UN-Waffenembargo . Wir dürfen nicht zulassen , dass sich , nachdem es ein Waffenembargo der Europäischen Union gibt , nicht auch die Vereinten Nationen , die sich in dieser Frage bislang nicht geäußert und entschieden haben , in diesem Sinne verhalten . Die Staaten , die sich bisher aus durchsichtigen Gründen gegen eine schärfere UN-Resolution gestellt haben , müssen ihre Haltung ändern . Die Waffenexporte in den Sudan nehmen pro Jahr um fast 40 Prozent zu . Das ist ein Skandal . Öl- und Waffengeschäfte über Leichen hinweg darf die Weltgemeinschaft nicht hinnehmen , liebe Kolleginnen und Kollegen . In der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesentwicklungsministeriums hat mich der Kollege Ruck gefragt , wie es beim Sudan mit der Entwicklungszusammenarbeit aussieht . Ich sage an dieser Stelle : Solange Sprengbomben auf Hütten geworfen werden und solange Milizen im Verbund mit regulärem Militär Strohdächer anzünden , Frauen vergewaltigen , Männer töten , Menschen zu Sklaven machen und Brunnen vergiften , so lange gibt es keine Entwicklungszusammenarbeit und keine Entschuldung . Mit mir nicht ! Ich hoffe , dass alle in diesem Hause diese sehr klare Aussage unterstützen . Mordenden Milizen und Militärs muss ihr finsteres Handwerk gelegt werden . Heute müssen wir ein Zeichen setzen , damit das Vertrauen der Menschen in Darfur in die Solidarität der internationalen Gemeinschaft nicht enttäuscht wird . Für Darfur gilt - Frau Lötzsch , es wäre gut , wenn auch Sie das gelernt hätten - : Ohne Friedenstruppen wird es dort keinen Frieden geben . Ich danke Ihnen sehr herzlich .