Partei: FDP
Hierbei geht es um eine politische Aufarbeitung , Erklärung und Darstellung der Geschichte , um eine Verdeutlichung der Folgen der Diktatur der SED und der deutschen Teilung . Es geht um die Untersuchung der Lebensund der Verhaltensweisen der Menschen und deren Befindlichkeiten . Es geht auch darum , die Formen der Unterdrückung zu analysieren . Durch die Unterdrückungsherrschaft der SED und durch die ständig expandierende Machtausübung unter verfeinerten Methoden waren Bedingungen entstanden , unter denen die Menschen im Osten leben mußten , denen sie sich anpaßten _ einige willfährig , andere widerwillig _ , wo einzelne Freiräume schufen und Widerstand leisteten und so die Voraussetzungen für die politische Wende herbeiführten . Es gilt , das Befinden der Menschen gestern und heute zu ergründen und Chancen für eine Rehabilitierung der Opfer und für eine Bestrafung der Täter zu schaffen . Gerade die Kenntnis der konkreten Lebensumstände der Menschen in der ehemaligen DDR würde meiner Meinung nach den Prozeß des eigenen Erkennens und der gegenseitigen Akzeptanz im Verhältnis der Bürger Ost/West im jetzt vereinten Deutschland wesentlich unterstützen . Dabei wird natürlich deutlich , daß die Menschen angesprochen sind . Die Geschichte kann eine einzelne Kommission nicht aufarbeiten . Und es sind die Menschen in Ost und West angesprochen . Es geht zwar vorrangig um die Offenkundigmachung der Geschichte der sowjetischen Besatzungszone und der DDR , aber es geht selbstverständlich auch um deren Einordnung in die gesamtdeutsche Geschichte und die Darstellung der Wechselbeziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten . Denn auch hier gilt der Grundsatz actio gleich reactio : Eine Aktion auf der einen Seite bedingte , forderte oder ermöglichte bzw . begünstigte eine Aktion auf der anderen Seite . Deshalb müssen beide Seiten betrachtet werden . Bei aller Sorgfalt bei der Ergründung der einzelnen sachlichen Vorgänge und Zusammenhänge , die die Kommission leisten muß , bleibt natürlich der Mensch im Vordergrund ; denn die Politik wird von Menschen gemacht . Also sind auch die Auswirkungen auf die Menschen in die Betrachtungen einzubeziehen , und die Empfindungen und das Denken über diese oder jene politische Darstellung bzw . Zwangssituation sind gleichfalls von Interesse . Es gilt zu ergründen , wo die Ursachen für Erscheinungen wie Desinteresse und Lethargie lagen . Es gab ja unbestritten eine Resignation vor den allgegenwärtigen Auswirkungen der Volksverdummung , vor den Potemkinschen Dörfern und den kommunistischen Losungen , die von einer Großtat zur anderen Wegbegleiter sein und zu Selbstverpflichtungen Anlaß geben sollten . Viele Bürger sahen diese Sachen einfach nicht mehr : die kommunistischen Losungen am Werktor , die roten Fahnen , die Verherrlichung der sowjetischen Filme und Sportler . Das war eben so , und damit gut . Nur wenige fanden die Kraft zum offenen Widerstand . Andere taxierten den Spielraum der Gesetze aus und gerieten damit auch in das Gesichtsfeld der Stasi . Die meisten aber hatten die Gegebenheiten zur Kenntnis genommen und versucht , den eigenen Lebensraum aufzubauen . Man zog sich zurück in die Familie , in seine eigenen vier Wände oder in seinen Garten . Die ersten drei bzw . vier Buchstaben des Namens eines bekannten , von vielen wie die Pest gehaßten Moderators des DDR-Fernsehens galten als Maß für Schnelligkeit , nämlich für Schnelligkeit beim Umschalten des Fernsehsenders , wenn man aus Versehen beim DDR-Sender gelandet war . Es gab aber auch noch andere Maßeinheiten für Schnelligkeit . Man war da erfinderisch . Ein HON z . B . entsprach etwa einem Viertel SCHNI . Damit hatte sich das Problem . Man schaltete um , bzw . man schaltete eben ab oder auf Durchgang , z . B . bei den montäglichen Roten Schulungen . Doch man konnte der SED nicht entfliehen . Alles war von deren Seite wohlorganisiert und kontrolliert _ zum Wohle des Volkes selbstverständlich _ und schließlich war außen ja noch ein Zaun drum herum . Viele von denen , zu deren Wohl angeblich alles geschah , sahen mit zunehmender Deutlichkeit das drohende Ende . Durch den Überwachungsstaat eingeschüchtert , verspürten erst nur wenige die Kraft der Gleichgesinnten ; andere kämpften für sich allein und sahen keine Chance für die Aktivierung der Masse . Eines aber einte alle und reihte auch viele von den einfach nur Unzufriedenen ein : Man war fertig mit dem Staat DDR und mit dessen Führung . Der Volksmund hatte seine eigene Interpretation der Symbolik der DDR-Flagge , nämlich : An einem schwarzen Tag versprachen die Roten goldene Zeiten ; doch jetzt haben wir einiges zu zirkeln , daß wir nicht unter den Hammer kommen und wieder Ähren lesen müssen . Diese Erkenntnis , der erneute Wahlbetrug zu den Kommunalwahlen 1989 und das hochgestochene Jubelfest im Oktober 1989 gaben dann den letzten Anstoß : Die Zurückhaltung , die Angst vor der eigenen Courage und die Angst vor dem Unterdrückungsregime wurden überwunden . Oppositionelle Gruppen , allen voran das Neue Forum , riefen , und der Funke sprang über . All diese Prozesse gilt es jetzt zu ergründen und zu analysieren : Wie gelang es der SED , rund 16 ,5 Millionen Menschen zu beeinflussen , mitzumachen oder wenigstens stillzuhalten ? Wie gelang es einigen , Kraft und Mut zu finden , um Auswege aus der gelähmten , weitestgehend neutralisierten Situation zu finden und ein ganzes Volk zu aktivieren ? Hier hat die Enquete-Kommission ein reiches Betätigungsfeld . Es muß motiviert werden ; und es wäre wünschenswert , wenn erreicht werden könnte , daß sich viele Bürger angesprochen fühlen und an der Erkennung und Identifikation der deutschen Geschichte teilhaben . Neben der Aufarbeitung im Bundestag mit parlamentarischen Mitteln _ ich denke , die EnqueteKommission ist dazu ein hervorragendes Instrument _ muß es weitere Formen der Aufarbeitung und der Beschäftigung mit dieser Problematik geben . Einige Vorstellungen hierzu sind bereits bekannt , und man hört auch von ersten Aktivitäten . Es gibt Foren , Gesprächskreise an runden Tischen , Arbeitsgemeinschaften , Zirkel . Das ist gut so . Man kann hierbei keinen einzigen Tag auslassen und sollte , ja , man muß beim 8 . Mai 1945 beginnen . . Es wäre nicht gerechtfertigt , das Aufgabenfeld der Kommission erst mit der Gründung der DDR beginnen zu lassen ; denn auch und gerade in den Anfängen der sowjetischen Besatzungsherrschaft liegen die Wurzeln und Ansätze für viele spätere Fehlentwicklungen . Ebenso bestand keine Möglichkeit , durch die Besatzungsmacht verübtes Unrecht aufzuarbeiten und öffentlich darzustellen . Diese Chance bietet sich jetzt . Es geht hier nicht nur darum , nicht weiter Gras darüber wachsen zu lassen , sehr geehrter Herr Brandt , sondern _ ich möchte das erweitern _ man muß auch das Gras wachsen hören . Man muß hellhörig sein , auf bestimmte Probleme eingehen und natürlich allen Befindlichkeiten hier Rechnung tragen . Ein wesentlicher Punkt in diesem Zeitabschnitt ist die Erforschung des Wechselspiels und des Ausprägens der politischen Kräfte , allem voran die Parteienlandschaft , ausgehend von vier Parteien über die Drei- bis hin zur Fünf-Parteien-Landschaft . Wo lagen die Beweggründe , wo die Triebkräfte , welches waren die äußeren und inneren Zwänge ? Hätte es sein müssen , oder wäre dieses oder jenes zu verhindern gewesen ? Vor der Kommission , über deren Einsetzung wir heute beschließen , liegt eine umfangreiche und schwierige Aufgabenstellung ; aber die Besetzung der Kommission sollte es ermöglichen , daß m an auch unter Ansetzung eines relevanten Zeitumfanges erste gesicherte und inhaltsreiche Zwischenergebnisse erwarten kann . Ich gehe davon aus , daß die Kommission Ende 1993 einen ersten Zwischenbericht vorlegen sollte . In Punkt 5 des Antrages zur Einsetzung der Enquete-Kommission wird formuliert , daß sich die Enquete-Kommission den Inhalt des Auftrages zunächst selbst erarbeiten soll und ihn dann dem Bundestag bis zum 20 . Mai als Beschlußempfehlung vorzulegen hat . Die Arbeit der Kommission beginnt also mit der Erledigung von Hausaufgaben . Es geht um die Ausgestaltung des Auftrages und meiner Meinung nach auch um die Fixierung eines geeigneten Arbeitstitels dieser Enquete-Kommission . Die jetzt gefundene Formulierung _ Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der deutschen Teilung und der SED-Diktatur _ wirft doch zumindest die Frage auf : Welche Geschichte soll denn hier aufgearbeitet werden ? Auf der anderen Seite steht die Frage : Kann es sich denn hierbei schlechthin nur um Aufarbeitung handeln , Aufarbeitung eines Stapels von Geschichte , den man nach der Aufarbeitung zur Seite legt ? Die Kommission kann aus meiner Sicht nur Erfolg haben _ das darf ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen _ , wenn jede Frage gestellt werden darf und versucht wird , auf jede gestellte Frage Antworten zu finden . Ich schließe mich da Herrn Eppelmann an , daß man keine parteitaktischen Spielereien zulassen darf und daß keine gegenseitigen Schuldzuweisungen stattfinden dürfen . . Die Enquete-Kommission darf nicht instrumentalisiert werden ; denn andernfalls wäre ihre Arbeit umsonst . Durch meine Einführung ist hier gerade deutlich geworden , daß es eben nicht nur um Aufarbeitung geht , sondern im wesentlichen um Erkennung und Darstellung , Offenlegung und Identifizierung mit eben dieser Geschichte . Hier ist die Kommission gefordert . Die Kommission sollte sich zum Ziel setzen , die diktatorischen Machtstrukturen , die repressiven Unterdrückungsmechanismen dieser Macht einschließlich der Auswirkungen auf die Verhaltensweisen der Menschen im Osten Deutschlands vom 9 . Mai 1945 an bis zur friedlichen Revolution sowohl in allgemeingültiger Art , aber auch exemplarisch und dokumentarisch aufzuzeigen . Zwischen 1945 und 1949 wurde im Osten Deutschlands an der Entstehung eines diktatorischen , politischen Systems gearbeitet , das in seinem Kern die Erhaltung und den Ausbau der Machtstrukturen einer kommunistischen Partei _ der SED _ hatte . Unter dem Vorwand , es handele sich um Diktatur des Proletariats , wie man im nachhinein festzustellen wußte , bereitete sich die SED dort den Boden für ihre künftigen Machtstrukturen . Im Prinzip legte sie den Grundstein für ihr Machtpotential bereits bei der Vereinigung von KPD und SPD , zumindest in der Quantität . War diese Vereinigung wirklich Zwang , war sie Mittel zum Zweck , war sie notwendig ? Auf all diese Fragen gilt es Antworten zu suchen . Die tatsächlichen Machtstrukturen blieben bisher vielfach verborgen . Diese aufzudecken und in ihrer wirklichen Durchdringung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche deutlich zu machen , muß Ziel der Untersuchungen sein . Natürlich wird die Kommission hier schnell an den Rand des Machbaren , des in eigener Regie Machbaren . stoßen . Man muß sich zwangsläufig um die Zusammenarbeit mit anderen Forschungseinrichtungen bemühen . Ja , man sollte vielleicht gezielt Forschungsaufträge vergeben . Es gilt hier , unter dem Stichwort Machtstrukturen die Aufdeckung der eigentlichen Machthierarchie vorzunehmen und den Aufbau und die Arbeitsweise der SED zu ergründen . Gleichzeitig gilt es , die Differenzierung der einzelnen Machtbereiche innerhalb dieses Apparates , das Zusammenwirken mit anderen Parteien und Massenorganisationen , die Werbungsmethoden sowie Beitrittsmotive und die internen Motivierungsmechanismen zu eruieren . Es geht um eine Untersuchung der Einflußnahme der SED auf andere gesellschaftliche Bereiche hinsichtlich der Mittel , Methoden und Intensität der Einflußnahme , natürlich insbesondere gegenüber der Volkskammer , gegenüber den Staatsorganen auf Landes- , Bezirks- und Kreisebene , gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit , gegenüber der Justiz und gegenüber einzelnen Personen . Es geht um die Ergründung und Untersuchung der Einflußnahme der SED und des Staates auf die Kirche . Es geht um die Aufdeckung der tatsächlichen Funktionen der Blockparteien und Massenorganisationen sowie um die Ergründung ihres Umfangs der Teilhabe an der Macht . Zur Absicherung ihrer umfassenden politischen Herrschaft war es für die SED lebensnotwendig , Unterdrückungsapparate aufzubauen , die es ihr ermöglichten , selbst nicht als Unterdrückungsorgan in Erscheinung treten zu müssen . Hier geht es für die Kommission vorrangig darum , den Umfang , die Formen der Repressionen und die Vielfalt der Repressionsorgane zu ergründen und deren Arbeitsweise aufzudecken . Eine Aufgabe der Kommission muß folglich darin bestehen , diese Repressionsmechanismen darzustellen und hierbei folgende Sachverhalte aufzuklären und zu ergründen : Strukturen und Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit in der Innen- und Außenwirkung ; Repressionen durch die Organe der Justiz , insbesondere Mißhandlungen und Haftbedingungen ; Menschenrechtsverletzungen , selbstver - ständlich unter Einbeziehung der Unterlagen von Salzgitter ; Maßnahmen der Repression an den Grenzen durch alle dort tätigen Organe ; Strukturen bzw . Organisationsstrukturen der Organe des nationalen Verteidigungsrates ; Auftrag und Arbeitsweise der Sonderabteilung K 1 der Kriminalpolizei ; repressive Funktionen der Kampfgruppen , der Zivilverteidigung und der Nationalen Volksarmee . Des weiteren geht es um die Klärung der Informations- und Kontrolltätigkeit der Kaderleitungen in den Betrieben , um Untersuchungen der Auswirkungen der Repressionsfunktion von politischen Schulungen , Kampagnen sowie von politischer Agitation und Propaganda . Es geht um die Ergründung der Rolle der SED-dominierten Bereiche wie Bildung , Kultur , Sport und Medien . Und es geht schließlich um die Ergrün - dung der Rolle untergeordneter Strukturbereiche wie der Wohngebietsausschüsse und der Nationalen Front . Neben der Kenntnis der SED-Strukturen , der Hierarchie in dieser Partei , der Organisationsstrukturen untergeordneter Organe , neben dem Wissen um einzelne Unterdrückungsmechanismen geht es natürlich , wie eingangs schon gesagt , um die spezifischen Auswirkungen auf das Leben der Menschen . Diese Bedingungen haben die Mitbürger über 40 Jahre geprägt und deren Lebensinhalte bestimmt . Eine Untersuchung der Bedingungen ist für das eigene Erkennen und gegenseitige Akzeptieren von außerordentlicher Bedeutung . Deshalb sollte die Kommission einen wesentlichen Teil ihrer Arbeit gerade dieser Untersuchung widmen . Es geht hier , wie schon geschildert , um die Offenlegung des Umfangs und der Form des politischen Widerstandes , der politischen Verfolgung . Es geht um Beziehungen zwischen politischem Widerstand und Kirche , zwischen Kirche und Staat _ denn schließlich reifte die friedliche Revolution unter dem Dach der Kirche _ , und es geht um die Darstellung des Lebens in der Diktatur , insbesondere um die Klärung bestimmter Phänomene , die durch Anpassung , Desinteresse , Lethargie , Mitläufertum , Fanatismus , Verhetzung und Verdummung geprägt waren . Die Beschäftigung mit der Geschichte der letzten 40 Jahre Ostdeutschlands läßt sich eben nicht nur auf die Stasi-Frage und den Umgang mit dem riesigen Aktenberg , den diese Behörde hinterlassen hat , reduzieren . Vielmehr geht es bei der Beschäftigung mit der Geschichte darum , die von der SED maßgeblich und dominant gestalteten Prozesse im Osten unseres Vaterlandes zu ergründen , ihre Auswirkungen auf die Menschen darzustellen und die Geschichte von der Vergewaltigung und der Zwangsdeutung durch die SED zu befreien . Die Geschichte des Lebens der Bürger in der ehemaligen DDR in ihren inneren Zusammenhängen und in ihrer Wechselbeziehung innerdeutsch und mit dem Umland ist eigentlich eine weitestgehend unbekannte Geschichte . Helfen Sie mit , meine Damen und Herren , diese Geschichte ehrlich aufzuarbeiten , zu analysieren und damit transparent zu machen . Die FDP ist dazu bereit . Es ist unsere Geschichte , ein Bestandteil der Geschichte des deutschen Volkes . Danke . .