Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Grosse-Brömer, vorab möchte ich mich ausdrücklich für Ihre Einschätzung bedanken, dass eine Mitgliedschaft in der SPD eine vernünftige politische Ausrichtung ist. – Natürlich, das hast du nicht gesagt. Es war aber genau so. Wir können das gerne im Protokoll nachlesen, sofern du das noch nicht hast korrigieren lassen. – Gesagt ist gesagt. Ich glaube, hinter dieser Einschätzung verbirgt sich viel mehr, nämlich der tief empfundene Wunsch, in eine Große Koalition zurückzukehren. Die Große Koalition hat gerade auf dem Gebiet der Rechtspolitik unglaublich viel erreicht. Ich will nur einen Bereich nennen, in dem wir alle, das gesamte Haus, an einem Strang gezogen haben: das Familienrecht. Wir haben das gesamte Familienrecht umgekrempelt und es den neuen Herausforderungen angepasst. Dabei hatten wir alle im Boot. Wie geräuschlos ging das vonstatten! Das nenne ich sachgerechte Arbeit. Wenn ich aber höre, dass der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier im Plenum sagt: „Im Zweifel arbeiten wir“, und weiter ausführt: „In dem Fall legt die Frau Ministerin nicht die Hände in den Schoß“, dann stellt sich mir die Frage: Im Zweifel arbeitet ihr? Wir haben große Zweifel daran, dass ihr arbeitet. Und wenn Sie sagen, dass die Frau Ministerin in dem Fall nicht die Hände in den Schoß legt, war das ein erneuter Angriff innerhalb der Koalition. Ich fand es entlarvend, was in der heutigen Debatte vorgetragen wurde. Traditionell ist es doch so, dass die Haushaltsdebatte zu Beginn der Legislaturperiode eine erste Möglichkeit bietet, ein Resümee zu ziehen: Was ist passiert? Was hat sich die Regierung vorgenommen? Ich hatte gehofft, heute passiert richtig etwas, heute wird etwas auf den Tisch gelegt, zu dem man sich positionieren kann. Die Frau Ministerin hat während ihrer Zeit als Oppositionspolitikerin, aber auch im Wahlkampf hohe Erwartungen geweckt: Kein Mast war zu hoch, um die Freiheitsfahne zu hissen. Jetzt, nach nur wenigen Monaten, muss man sagen: Diese Fahne wurde relativ schnell eingerollt. Angefangen hat das Ganze – ich muss das immer wieder erwähnen – mit der Positionierung zum SWIFT-Abkommen. Was haben Sie als Oppositionspolitikerin gegen dieses Abkommen gewettert! Auf keinen Fall wollten Sie dieses Abkommen durchgehen lassen. Es war mit Ihre erste Amtshandlung, in dieser Frage einzuknicken. Ich glaube, das ist typisch für das, was uns in den nächsten Monaten und Jahren erwartet. Sie haben in der Rechtspolitik kein abgestimmtes Konzept. Sie haben zwar einen Koalitionsvertrag; aber wahrscheinlich wird das, was in diesem Koalitionsvertrag steht, immer dann, wenn es darauf ankommt, nicht umgesetzt. Sie haben vorhin gesagt, dass ein Vorhaben nur zustande kommt, wenn alle drei Koalitionsfraktionen dem zustimmen. Wenn Sie etwas in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, dann muss man doch davon ausgehen können, dass Sie sich damals einig waren. Da können Sie doch jetzt nicht damit ankommen, eine Einigung müsse erst erreicht werden. Die Erklärung der Ministerin war also entlarvend. Wir werden viele Fragen – wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge – vor diesem Hintergrund beleuchten. Ich will anfangen mit einem Punkt, den Sie, Frau Ministerin, in der Öffentlichkeit gerne als eines Ihrer Projekte beschreiben, nämlich die Pressefreiheit zu stärken und Journalisten vor Beschlagnahme zu schützen. In Ihrer Regierungserklärung vom November haben Sie gesagt – das kann man nachlesen –, dass Sie sich sofort mit diesem Thema beschäftigen wollen. Heute mussten wir erfahren, dass es bis zur Sommerpause dauern wird, bis Sie etwas vorlegen. – Bis zur Osterpause werden Sie etwas vorlegen? Na, dann ist ja nicht mehr viel Zeit. Wir sind gespannt darauf. – Ich befürchte aber, dass CDU, CSU und FDP in dieser Frage ähnlich wie in vielen anderen Fragen nicht unbedingt schnell zu einer Lösung des Problems kommen werden. Ich habe den Eindruck, das ist hier wie im richtigen Leben, wo Dreierbeziehungen auch immer ein Problem darstellen. Politische Dreierbeziehungen werfen offensichtlich noch viel mehr Probleme auf. Wir können uns viele weitere Themen anschauen. Es werden immer wieder runde Tische beschworen. Sie sind doch nicht dafür gewählt worden und Sie sind doch nicht dafür Justizministerin, um runde Tische einzurichten. Wenn man all die runden Tische, die von der Justizministerin, von der Familienministerin und von der Bildungsministerin eingerichtet werden, zusammenzählt, wird man feststellen, dass man damit einen Bankettsaal füllen könnte. Ich glaube, das ist nicht das, was die Politik machen sollte. Die Politik sollte Farbe bekennen, sie sollte Vorschläge unterbreiten, statt, wie ich es von den Koalitionspolitikern zu ganz vielen Fragen gehört habe, anzukündigen, über die Fragen mal nachdenken zu wollen. Ich will Ihnen einmal ein paar Punkte vorschlagen; dann werden wir sehen, ob Sie über das reine „Wir wollen mal darüber nachdenken“ vielleicht hinauskommen. Das Thema Kindesmissbrauch ist angesprochen worden. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns mit diesem Thema in der gebotenen Ruhe beschäftigen und jetzt nicht populistisch irgendwelche Vorschläge unterbreiten. Wenn man sich die Fälle und insbesondere die Situation der Opfer anschaut, erkennt man, glaube ich, dass es wichtig ist, dass man über eine Verlängerung der Verjährungsfristen nicht nur nachdenkt, sondern Nägel mit Köpfen macht. Die Rechtspolitik kann ihren Teil dazu beitragen, dass solche Taten nicht vergessen werden, dass solche Taten geahndet werden und die Opfer zu ihrem Recht kommen. Sie sollten sich einmal mit dem Vorschlag der SPD auseinandersetzen, in Bezug auf das Zivilrecht über eine Verlängerung der Verjährungsfristen auf 30 Jahre und in Bezug auf das Strafrecht auf 20 Jahre nachzudenken. Nehmen Sie diesen Vorschlag an! Machen Sie endlich etwas, statt mit Gemeinplätzen wie „Wir werden darüber nachdenken“ zu kommen. Ich glaube, es ist wirklich allerhöchste Zeit, dass die Politik hier einmal klare Worte findet und dann auch etwas tut und sich nicht nur in Allgemeinplätzen verirrt. Ein weiteres Thema, mit dem Sie sich in diesem Zusammenhang vielleicht beschäftigen müssen – hierbei möchte ich mich jetzt gar nicht zu runden Tischen auslassen –, ist die Frage, wie wir mit den Fällen umgehen, die bereits verjährt sind. Auch dazu gibt es Vorschläge. Diese würde ich Ihnen gerne unterbreiten, um auch dazu einmal Ihre Position zu erfahren. Was halten Sie beispielsweise davon, eine Untersuchungskommission hier im Deutschen Bundestag einzusetzen, die das ganze Ausmaß des Missbrauchs ermittelt, und zwar unabhängig, und die hierüber dann auch öffentlich Bericht erstattet? Warum ergreifen wir angesichts solcher Fälle, die uns alle berühren und betroffen machen, nicht die Möglichkeiten, die wir haben, um auch in den Fällen, die verjährt sind, nichtsdestotrotz zu ermitteln und sie aufzuklären? Ich glaube, das ist ein sehr konkreter Vorschlag. Denken Sie einmal darüber nach, und legen Sie vielleicht auch in diesem Fall nicht die Hände in den Schoß, sondern werden Sie mal ein bisschen aktiver. Es ist viel darüber geredet worden, was Sie alles vorhaben. Ich hätte heute gerne zu viel mehr Punkten ganz konkret Stellung bezogen. Leider fehlen uns momentan die Vorlagen, die alle angekündigt wurden – jetzt wieder eine. Wie gesagt, ich gehe davon aus, dass Sie auch weiterhin nicht sonderlich viel dazu beitragen, weil die Zerrissenheit spürbar ist. Ich will dies an einem Punkt deutlich machen: Wir alle erinnern uns an die Frage, ob der Staat CDs, also Datenträger, kaufen darf, auf denen Daten über Steuerhinterzieher erfasst sind, und wie man in Zukunft damit umgeht. Gerade in der letzten Sitzungswoche gab es wieder einen schönen Chor von Stimmen aus der Koalition. Der Kollege Siegfried Kauder, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, hat gefordert, dass es in Zukunft verboten sein soll, solche CDs anzukaufen. Der Kollege Ahrendt von der FDP hat ihm sofort beigepflichtet und gesagt, dass dies jetzt ganz dringend geregelt werden muss. Das kann man auch verstehen; denn beide kommen aus Baden-Württemberg, und Baden-Württemberg verweigert sich dem Ankauf. Schließlich sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, der für diesen Rechtsbereich zuständig ist: Es kommt überhaupt nicht infrage; über so etwas denken wir nicht einmal nach. Das ist Ihre Art, mit Themen umzugehen: Hü, hott! Hü, hott! Man weiß nicht mehr, wo man steht. Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie Ihre Aufgabe endlich entsprechend verantwortungsbewusst wahr, und hören Sie auf, die Probleme in Ihrer Dreierbeziehung öffentlich auszutragen. Machen Sie endlich eine richtige, eine sachgerechte Politik. Vielen Dank.