Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Am 26 . Oktober letzten Jahres hat meine Fraktion eine Asien-Strategie vorgestellt , in der es heißt , dass mit China ein undemokratischer , nicht-liberaler Staat in der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Hierarchie aufsteige , dass das chinesische Modell , wirtschaftlich betrachtet , zunächst einmal außerordentlich erfolgreich sei und pragmatische Anpassungen zulasse , dass es aber moderne autoritäre politische Führung mit staatlich beaufsichtigtem Kapitalismus kombiniere . Wir haben dann Zweifel an der Nachhaltigkeit dieses Entwicklungsmodells geäußert , weil nach unserer Auffassung nachhaltige Stabilität tatsächlich nur in einem auf Partizipation ausgerichteten System , das Menschenrechte schützt , möglich ist . Diese Sätze unserer Asien-Strategie sind bei einigen in der deutschen Politik und in der deutschen Wirtschaft sowie auch bei der KP Chinas auf Kritik gestoßen . Der gleiche Kreis , der diese Sätze kritisiert oder sogar als neokonservativ bezeichnet hat , hat auch den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin massiv kritisiert . Wir alle erinnern uns an die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder , der die Sprachregelung der chinesischen KP in einem Vortrag in Peking unmittelbar übernommen hat . Auch Kurt Beck hat kurz vor Weihnachten geglaubt , seine China-Expertise unter Beweis stellen zu müssen , und den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin massiv kritisiert . Die Sponsoren der Olympischen Spiele aus der deutschen Wirtschaft haben jetzt , auf ihre Sponsorentätigkeit angesprochen , darauf hingewiesen , dass die Menschenrechte ihnen zwar ein Anliegen seien , aber ein Anliegen , das doch bitte von der deutschen Politik und von der deutschen Diplomatie zu vertreten sei . Ich stimme dieser Aufgabenteilung nicht zu , möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen , dass der Druck auf die deutschen Sponsoren heute wesentlich höher wäre , wenn die Bundeskanzlerin den Dalai Lama nicht empfangen hätte und damit dieses für die deutsche Diplomatie und Politik klare und unmissverständliche Zeichen nicht gesetzt hätte . Alle , die mit politischem Verstand die Vergabe der Olympischen Spiele an Peking beobachtet und begleitet haben , wissen , dass die Demonstrationen und die Reaktionen auf diese Demonstrationen zwar erschreckend sind , aber nicht überraschend . Ich will hier ganz deutlich sagen : Wir lehnen jede Form von Gewalt ab . Sie kann nicht gerechtfertigt werden . Das gilt für die Gewalt von tibetischer Seite am 10 . März in Lhasa ; das gilt auch für gewalttätige Demonstranten am Rande des Fackellaufs . Aber bei aller Ablehnung der Gewalt darf man doch Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln . Chinesische Reaktionen auf die Proteste sind bestens geeignet , ihre Kritiker zu bestätigen . Besonders abstoßend ist es , wie die chinesische Führung auf den Dalai Lama reagiert , wie sie immer wieder versucht , ihn für das verantwortlich zu machen , was geschehen ist , obwohl er sich , wie schon mein Vorredner zutreffend ausgeführt hat , zur Gewaltfreiheit bekennt und zur Gewaltfreiheit aufruft , die Ein-China-Politik nicht infrage stellt und sich auch gegen einen Boykott der Olympischen Spiele ausspricht . Wir brauchen gerade jetzt vonseiten der deutschen Politik dieses klare und unmissverständliche Signal für die Menschenrechte und die universalen Prinzipien , zu deren Einhaltung wir uns alle verpflichtet haben . Deswegen hoffe ich auch , dass der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Mai , wenn der Dalai Lama nach Deutschland kommt , dem Beispiel von Joschka Fischer folgen kann und den Dalai Lama in seinen Diensträumen im Auswärtigen Amt empfangen darf . Bisher hat er Dissidenten aus China nicht in seinen Amtsräumen empfangen dürfen . Ich finde , diese Praxis muss überdacht werden . Ein Wort noch zu den Forderungen nach einem Boykott der Olympischen Spiele : Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sind weder verantwortlich für die Vergabe der Olympischen Spiele an Peking , noch hätten wir sie verhindern können . Ich finde , dass wir ein deutliches Zeichen setzen müssen , dass wir an der Seite all derjenigen Athletinnen und Athleten , all derjenigen Funktionäre stehen , die sich auch in Peking für die universalen Prinzipien der Menschenrechte , der Rechtsstaatlichkeit , der Demokratie und des Minderheitenschutzes einsetzen wollen und werden , die unmittelbar mit der olympischen Idee verbunden sind . Die olympische Idee der Friedenspflicht während der Spiele ist eine eminent politische Idee . Die Friedenspflicht ist uns aus der Antike überliefert . Um Vergil zu zitieren - denn Friede bedeutet eben nicht Friedhofsruhe - : Opus iustitiae pax . Der Friede ist das Werk der Gerechtigkeit , der Gerechtigkeit für alle Menschen , die in China leben , und damit auch für die nationalen Minderheiten .