Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Brüderle , der Mittelstand ist in der Tat das Rückgrat unserer Wirtschaft . Aber ich sage Ihnen auch klar und deutlich : Der Mittelstand hat Besseres verdient als Ihr Zehn-Pünktchen-Programm , das Sie uns heute Mittag hier vorlegen . Der Mittelstand hat auch mehr verdient als manche Ihrer Stammtischparolen , Herr Kollege Brüderle . Gestatten Sie mir deshalb , auf den einen oder anderen Punkt Ihres Antrages etwas näher einzugehen . Es wundert nicht , dass gleich zu Beginn Ihres Antrages Ihr Lieblingsthema Kündigungsschutz wieder einmal aufgegriffen wird . Der Kollege Meyer hat zu Recht auf das hingewiesen , was sich die Koalition vorgenommen hat . Ich will Ihnen aber auch sagen , worauf die Koalition aufbauen kann . Bereits die alte Bundesregierung hatte den Mittelstand bei der Frage , wie wir den Kündigungsschutz gestalten können , voll im Blick . Bei betriebsbedingten Kündigungen wurde die Sozialauswahl einfacher und rechtssicherer gestaltet . Wir haben es außerdem geschafft , für ältere Arbeitnehmer die Eintrittsschwelle in den Arbeitsmarkt abzusenken . Herr Kollege Brüderle , ab dem 52 . Lebensjahr kann dauerhaft eine sachgrundlose Befristung erfolgen . Hierdurch wird gerade den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Eintritt in die Unternehmen erleichtert . Das ist ein Beispiel dafür , wie wir kleine und mittlere Unternehmen im Handwerk fördern wollen . Denn Sie wissen genau : Diese Unternehmen haben Angst vor den Kosten , die bei Arbeitsprozessen möglicherweise auf sie zukommen werden . Wir können ihnen heute sagen : Stellen Sie 52-jährige und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein ! Sie brauchen nicht die Befürchtung zu haben , dass Sie vor den Kadi gezogen werden . Meine Damen und Herren , ein Zweites : Es wundert mich schon , dass ausgerechnet die FDP in den Chor derer einstimmt , die Kleinunternehmer schlecht reden . Ihrem Antrag kann ich entnehmen , dass Sie ausgerechnet die Ich-AGs , die zu den wenigen erfolgreichen Instrumenten gehören , abschaffen wollen . Darüber wundere ich mich . Bis zum Dezember 2005 haben rund 362 000 ehemals Arbeitslose eine solche Ich-AG gegründet . Nach anderthalb Jahren kann man feststellen - das ist interessant - : 74 Prozent der Gründer einer Ich-AG haben einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit gefunden und sind noch heute am Markt . Jede achte Ich-AG war schon im ersten Jahr nach ihrer Gründung erfolgreich und das Einkommen lag über der zulässigen Fördergrenze von 25 000 Euro . Wer hätte das gedacht ? Es ist doch nichts Neues : Jeder fängt einmal klein an . Die Ich-AG ist ein solcher Weg . Wir sollten stolz darauf sein , dass Menschen den Mut zur Selbstständigkeit haben , und sie nicht diskreditieren und ihnen diesen Weg verschließen . Was macht die neue Bundesregierung darüber hinaus ? Diesen Mut zu stärken , ist ein ganz wichtiger Ansatz . Als Gesellschaft sind wir auf die Gewährleistung ausreichender Spielräume zur Umsetzung Erfolg versprechender Geschäftsideen ebenso angewiesen wie die Existenzgründer selbst , die sich noch im Wartestand befinden . Denn nur wenn es uns in den kommenden Jahren gelingt , eine höhere wirtschaftliche Dynamik zu entfalten , können wir unser Wohlstandsniveau auch in Zeiten immer schärfer werdenden Wettbewerbs aufrechterhalten . Wir haben also keine Wahl . Denn so abgedroschen es klingt : Ohne dass wir in die Köpfe der Menschen investieren und zugleich sicherstellen , dass sie ihre Ideen auch umsetzen können , geht es nicht . Deshalb macht es uns auch besorgt , dass Deutschland im Rahmen des Global Entrepreneurship Monitor nur auf Platz 23 von 35 untersuchten Ländern kommt . Dabei ist es richtig , dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Gründungsaktivität in einem Land und dessen wirtschaftlichem Wachstum gibt . Genau deshalb setzen wir auf die Stärkung des Gründergeistes und entsprechende Rahmenbedingungen . Ich meine , dies sind zum Ersten die Finanzierung von Gründungsunternehmen , zum Zweiten angemessene steuerliche und abgaberechtliche Rahmenbedingungen und zum Dritten die Schaffung entsprechender Werte und der Mentalität innerhalb der Gesellschaft dahin gehend , dass es sich lohnt , sich selbstständig zu machen . Dies sollte nicht als Ausweg verstanden werden . Vielmehr sollte es ein Grundwert in unserer Gesellschaft sein , Eigeninitiative zu zeigen und den entsprechenden Mut aufzubringen . Deshalb ist es auch kein Wunder , dass wir uns bei den öffentlichen Förderinfrastrukturen in den vergangenen sieben Jahren sehr gut positioniert haben . Die Politik hat ihre Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht . Bei der privaten Finanzierung hingegen besteht nach wie vor erheblicher Nachholbedarf , wie jeder von uns aus vielen Gesprächen in seinen Wahlkreisen weiß . Ich meine , wir dürfen gerade die Geschäftsbanken nicht aus der Verantwortung entlassen und die Verantwortung allein den Gründern , dem Handwerk und dem Mittelstand , den Volksbanken und den Sparkassen aufhalsen . Hier stehen auch die großen Geschäftsbanken in der Verantwortung . Es ist die Aufgabe der Politik , darauf hinzuweisen und darauf zu drängen . Was heißt das konkret ? Wir werden für Existenzgründer beispielsweise One-Stop-Anlaufstellen schaffen und die Statistikpflichten gerade am Anfang der Gründungsphase erleichtern , in der sie meist Chefsache sind und wertvolle Kapazitäten binden . Außerdem werden wir dafür sorgen , dass die Buchführungsgrenze von 350 000 auf 500 000 Euro Umsatz erhöht wird . Die Sozialversicherungsbeiträge , die Handwerk und Mittelstand immer wieder belasten - das wissen wir - , sind ein großes Thema . Sie fordern , auf die in diesem Jahr vorgesehene 13-malige Einziehung zu verzichten . Wir haben gestern darüber im Ausschuss diskutiert . Sie wissen , dass die Bundesregierung zugesagt hat , dass die Ausgestaltung der Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge unbürokratischer gestaltet wird . Dies ist ein richtiger Weg . Denn wir alle sind uns darin einig , dass wir die Lohnnebenkosten senken wollen . Von daher kann der Verzicht auf unser Vorhaben , so wie Sie ihn fordern , nicht der richtige Weg sein . Dies würde nur das Gegenteil bewirken , nämlich die weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten . Das kann nicht unser Ziel sein . Meine Damen und Herren , dazu gehört auch , dass wir angesichts der guten Aussichten , die im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert wurden , die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen im Auge haben . Denn nach wie vor haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen , aber auch Unternehmerpersönlichkeiten , die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen , ein zu geringes Eigenkapitalpolster oder Probleme bei der Fremdfinanzierung . Deshalb ist es uns ein Anliegen - ich sage das deutlich und klar - , dass wir Parlamentarier beim ERP-Vermögen zusammenhalten . Im ERP-Sondervermögen stehen besonders Finanzierungsmittel für kleine und innovative Unternehmen und technologieorientierte Existenzgründer bereit . Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben , dass die Förderung durch das auf den Marshallplan zurückgehende European Recovery Program vollständig erhalten bleiben soll . Im Gegensatz zur FDP sind wir nicht auf bestimmte haushalterische Zuordnungen des ERP-Sondervermögens fixiert ; wichtig für uns ist , dass das ERP-Sondervermögen weiterhin der parlamentarischen Kontrolle unterliegt . Nur so kann es gelingen , die aus dem Vermögen zur Verfügung stehenden Mittel für wirtschaftspolitische Zwecke zu nutzen . Das ist unser Ansatz . Wenn wir in dieser Frage einen gemeinsamen Weg finden , dann , denke ich , sind wir auf der richtigen Seite . Der Sachverstand des Parlaments sollte dabei nicht außen vor bleiben . In diese Richtung wollen wir gehen . Wir wollen mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Programm einen entsprechenden Nachfrageschub in Deutschland auslösen . Dazu gehören die 9 ,5 Milliarden , die zur Förderung des Mittelstands eingesetzt werden ; dazu gehört das Vorhaben , private Haushalte als Arbeitgeber und auch Familien als Arbeitgeber mit rund 3 Mil-liarden zu fördern . Dazu gehören ferner die schon erwähnten zusätzlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung und schließlich gehört dazu die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen um 4 ,3 Milliarden . All dies führt dazu , dass Handwerk und Mittelstand in Deutschland besser dastehen , als es bislang der Fall gewesen ist . Wir erwarten , dass dieses Programm weitere Investitionen von Ländern , Kommunen und Privaten auslösen wird , sodass das Potenzial ein Vielfaches des Programmvolumens beträgt . Lassen Sie mich jetzt die konkreten Maßnahmen benennen , die wir durchführen wollen . Wir glauben , dass ein wesentlicher Teil dieses 25-Milliarden-Paktes , nämlich ungefähr 14 Milliarden , unmittelbar kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerksbetrieben zugute kommt . Sie profitieren einmal insbesondere durch die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen ; 4 ,4 Mil-liarden Euro werden für die vom 1 . Januar 2006 bis zum 31 . Dezember 2007 befristete Anhebung der degressiven AfA bei beweglichen Wirtschaftsgütern eingesetzt . Zum Zweiten profitieren sie durch die Neuregelung der Umsatzsteuer . Die Liquidität insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen wird zusätzlich durch die Anhebung der Umsatzgrenzen bei der Umsatzbesteuerung in den alten Bundesländern von 125 000 auf 250 000 Euro verbessert . Die Maßnahme wird ergänzt durch die Verlängerung der derzeitigen Regelung in den neuen Ländern bis 2009 . Insgesamt verzichtet der Bund hierbei auf Steuereinnahmen in Höhe von rund 750 Millionen Euro zugunsten von Handwerk und Mittelstand . Aber auch mit den Bereichen Gebäudesanierung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wollen wir entsprechende Beiträge leisten . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist das beste Beispiel dafür . Ich kann Ihnen sagen , dass es dankbar aufgegriffen wird . In meinem Wahlkreis beispielsweise wirbt die Kreishandwerkerschaft mittlerweile mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm , und zwar sowohl bei den Kolleginnen und Kollegen im Handwerk als auch bei den Kunden , indem sie betont : Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird die energetische Gebäudesanierung intensivieren und damit nachhaltige Impulse für die Baukonjunktur und den Klimaschutz auslösen . Wir wollen mit Hilfe der KfW-Gebäudesanierungsprogramme ein Darlehensvolumen von 17 Milliarden Euro und ein Investitionsvolumen von 28 Milliarden Euro in Deutschland erreichen . In den Jahren 2004 und 2005 konnten durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm 30 000 Arbeitsplätze in Deutschland zumindest gesichert werden . Deshalb ist es kein Wunder , dass die Wirtschaftsweisen und die Gutachter zu dem Ergebnis kommen , dass wir im Jahre 2006 mit einer guten Konjunktur rechnen können . Denn dies gehört alles zusammen : die Impulse , die wir auslösen , und die steuerlichen Rahmenbedingungen , die wir setzen . Das alles sind gute Aussichten für Handwerk und Mittelstand . Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu und lehnen Sie den der FDP ab ! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .