Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich beginne mit einem Zitat aus Art . 6 Abs . 1 der europäischen Menschenrechtskonvention , die lapidar aussagt : Jede Person hat das Recht , dass über ihre Angelegenheiten - jetzt kommt das Zitat - innerhalb angemessener Frist vor Gericht verhandelt wird . Das heißt also , Zielsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es , innerhalb einer angemessenen Zeit Recht zu sprechen . Nun führen auch wir in Deutschland an der einen oder anderen Stelle eine Diskussion über Verfahrensdauern . Ich komme aus Nordrhein-Westfalen , wo in letzter Zeit einige Entscheidungen , was Untersuchungshaft und anderes angeht , aufgehoben worden sind . Ich glaube , über all dies muss man auch unter dem Aspekt der eigenen Verpflichtung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte diskutieren , der nämlich für sich selbst eine Verfahrensdauer von maximal zwei Jahren festgelegt hat , und zwar ein Jahr für die Prüfung der Zulässigkeit - das ist sehr interessant - und ein Jahr für die Prüfung der Begründetheit . Allein im Jahr 2004 waren allerdings beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mindestens 2 000 Verfahren anhängig , die länger als fünf Jahre zur Debatte standen . Ich denke , es ist ganz eindeutig , dass dies nicht hinnehmbar ist . Ich komme deshalb auf ein altes englisches Sprichwort zu sprechen , das diesen Prozess auf den Punkt bringt . Da heißt es nämlich : Justice delayed is justice denied . Ich dachte , der Kollege Gehb sei hier . Deshalb wollte ich das für ihn als Lateiner ins Deutsche übersetzen . Das heißt nämlich ganz einfach : Verzögerte Rechtsprechung ist verweigerte Rechtsprechung . Deshalb ist es gut , richtig und vernünftig , dass in den letzten Jahren an vielen Stellen Anstrengungen zur Verbesserung der Situation unternommen wurden , zum Beispiel auch durch die Erhöhung des Budgets . Ich möchte schon betonen , Herr Müller-Sönksen , dass die Personalausstattung des Gerichtshofes im Zeitraum zwischen 2002 und 2005 um 63 Prozent gestiegen ist . Anstrengungen kann man also denjenigen , die dort arbeiten , nicht absprechen . Aber all das reicht natürlich nicht aus . Das heißt , dass wir uns sehr intensiv Gedanken darüber machen müssen , wie mit den Anträgen der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird . Interessant ist im Übrigen - ich denke , darüber sollte man auch auf politischer Ebene verhandeln - , dass mehr als 50 Prozent der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Verfahren allein aus vier Staaten kommen . Ich nenne einen Staat , der an dieser Stelle besonders auffällig ist : Russland ist allein mit 17 Prozent der Eingänge beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aktiv . Ich kann dazu eine weitere Bemerkung machen , die das vielleicht in einem anderen Licht erscheinen lässt . Russland ist von den 46 Mitgliedstaaten des Europarates das einzige Land , das das 14 . Zusatzprotokoll noch nicht unterzeichnet hat . Ich finde , dass wir der Bundesregierung bei der Anbahnung neuer sachlicher Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland den Auftrag mitgeben sollten , vielleicht auch einmal darauf zu dringen , dass Russland insoweit seinen europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird und diese Verträge zumindest unterzeichnet , aber auch ratifiziert . Ich glaube , das wäre eine wichtige politische Forderung . Wichtig ist - das ist schon angesprochen worden ; deshalb kann ich mich kurz fassen - , dass der Europarat bzw . die Minister des Ministerkomitees eine weitere Maßgabe beschlossen haben , nämlich die Einrichtung des Instituts der sieben Weisen , zu dem auch Jutta Limbach gehören wird . Diese haben im Übrigen die Aufgabe - das ist noch nicht gesagt worden - , bis Herbst dieses Jahres einen Vorschlag zu machen , wie an dieser Stelle weitere Verfahrenserleichterungen durchgeführt werden können . Ich finde , dazu gehören einige bedenkenswerte Dinge , wie zum Beispiel die Einrichtung von Geschäftsstellen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in den so genannten wichtigen Staaten . Ich denke , auch wir sollten die Arbeit dieses Rats der Weisen unterstützen . Ich möchte zum Schluss sagen , dass wir alle uns Mühe geben sollten , dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte , der im Zuge des Völkerrechts und des Menschenrechtsschutzes nun wirklich eine einzigartige Erscheinung ist , nicht an dem zugrunde geht , was ihn auszeichnet , nämlich an seinem Erfolg . Herzlichen Dank .