Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich nehme die letzte Äußerung des Verteidigungsministers gern auf . Er appellierte an die größtmögliche Unter stützung der Bundeswehr . Ich möchte an die Situation vor der Bundestagswahl erinnern . Herr Minister , ich gehe davon aus , dass die Sozialdemokratisierung der Führung der Bundeswehr aufhört . Ich gehe davon aus , dass Appelle nach dem Motto Sozialdemokraten für Schröder , das Aussuchen des Personals nach Parteizugehörigkeit und anderes ein Ende haben . Wir sollten uns miteinander bemühen , gemeinsam Politik zu machen . Sie haben gesagt , die Bundeswehr müsse ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten . Sie haben dann aufgezählt , was aus Ihrer Sicht zurzeit verteidigungspolitisch zu finanzieren ist . Sie wollen morgen eine Pressekonferenz geben , auf der Sie das vorstellen , wovon Sie glauben , dass es sich die Bundeswehr leisten kann . Ich hoffe , dass da nichts anderes , nicht mehr als hier gesagt wird ; sonst müsste ich das als Affront gegen das Parlament betrachten , das dann wieder einmal nicht vollständig unterrichtet worden wäre . Wenn man sich die finanzielle Situation der Bundeswehr anschaut , dann kann es eigentlich nicht überraschend sein , was Sie morgen sagen . Ich will das Chaos an der Spitze der Bundeswehr in den letzten vier Jahren - es war insbesondere mit einem Namen verbunden - gar nicht ins Gedächtnis rufen . Ich möchte vielmehr einfach nur an die Tatsache erinnern , dass man seit Jahren sagt : Der Verteidigungsetat ist ein Not- oder Übergangsetat . Es fehlt an allen Ecken und Enden , um das zu tun , was erforderlich ist . Herr Minister , in Ihrer heutigen Rede hat mir ein Hinweis darauf gefehlt , dass wir nach dem 11 . September - man kann es gar nicht oft genug zitieren - eine andere Bedrohungslage haben . Wir nennen das asymmetrische Bedrohung . Das bedingt eine asymmetrische Kampfführung . Das bedeutet natürlich , dass es in bestimmten Fähigkeitsbereichen - personelle Struktur , Führungsfähigkeit , Transport und Logistik , Reaktionszeit , aber auch Schutz der Heimat - Veränderungen in der Bundeswehr gibt . Das heißt , wir brauchen eine Reform der Reform aus dem Jahre 2001 , die noch von Scharping in Gang gesetzt worden ist , eine Reform , die die neuen Bedingungen berücksichtigt . Dass Sie schon im Jahr 2001 nicht in der Lage waren , im Haushalt befindliche Rüstungsprojekte zeitgerecht zu realisieren , macht deutlich , dass es noch schwerer wird , neue Aufgaben zu übernehmen , wenn man nicht bereit ist , bei den alten Aufgaben eindeutig zu sagen , welche wegfallen sollen . Ein Trauerspiel ist in diesem Zusammenhang das Thema A400M . Wenn über Verteidigungspolitik gesprochen wird , wird weniger über den mutigen , tapferen Einsatz der Soldaten , über ihre Motivation und Ähnliches gesprochen , sondern über dieses oder jenes herausragende Rüstungsprojekt . Wie war das beim A400M ? Seit anderthalb Jahren wird darüber diskutiert . Bevor der Etat nicht rechtskräftig ist - das wird im Mai nächsten Jahres der Fall sein - , können keine vertraglichen Bedingungen geschaffen werden , die aber ausschlaggebend dafür sind , ob 1 Flugzeug , 40 , 60 oder 73 Flugzeuge gekauft werden . Das heißt , die ganze Hängepartie allein bei diesem Projekt hat sich dann über zwei Jahre hingezogen . Auch bei anderen Projekten ist noch keine Entscheidung gefallen . Wir bekommen heute von Ihnen einen Finanzstatus vorgelegt , der im Grunde genommen Folgendes aussagt : Wir haben bis einschließlich 2006 keinen Spielraum für irgendein neues Projekt . Mittel dafür müssten an anderer Stelle gestrichen werden , das heißt , wir müssten strecken , kürzen oder bereits abgeschlossene Verträge ändern . Das mag in manchen Fällen sinnvoll sein , insbesondere bei dem einen oder anderen Projekt , das immer noch nicht abgeschlossen wird . Was macht es eigentlich für einen Sinn , für die Entwicklung von Tornados Geld aus zugeben , wenn der Eurofighter offensichtlich nicht in Gang kommt ? Es wird mehr Geld für die Entwicklung von Tornados als für die Fertigstellung des Eurofighters ausgegeben . Auch bei anderen Projekten muss man sich fragen , ob eigentlich eine Kontrolle hinsichtlich der Realisierung der Projekte stattfindet . Ich könnte als Beispiele die Drohne Taifun und die Drohne KZO nennen , ich habe das Thema A400M angesprochen , der Eurofighter flattert ; auch bei dem Unterstützungshubschrauber Tiger gibt es offensichtlich Probleme bei der Fertigstellung . Aber es sollen ständig neue Aufgaben angegangen werden . Die Frage nach der neuen Struktur angesichts der veränderten Sicherheitslage ist in Ihrer Rede meines Erachtens nur unzureichend beantwortet ; das Gleiche gilt für die Finanzierung der Reform . Der Gesamtetat , der heute auf dem Papier 24 ,4 Milliarden Euro ausmacht , wird im Verlauf der nächsten Jahre durch Gehaltssteigerungen , durch die Inflationsrate , durch andere Anforderungen und vor allen Dingen durch eine neue globale Minderausgabe des Finanzministers reduziert werden . Im Haushalt steht eine globale Minderausgabe von 1 ,5 Milliarden Euro . Davon sind 200 Millionen Euro - der Finanzminister mag das bestreiten , aber in internen Papieren heißt das so - Kürzung des Weihnachtsgelds - das betrifft auch die Berufssoldaten - und 1 ,3 Milliarden Euro weitere Kürzungen . Das Finanzministerium hat vor , Ihnen eine weitere Kürzung von 360 Millionen Euro aufzuerlegen . Diese weitere Kürzung soll dadurch erbracht werden , dass die Zahl der Wehrpflichtigen im nächsten Jahr um 30 000 reduziert wird . Da aber für das erste halbe Jahr inzwischen alle einberufen sind , heißt das , sie müsste um 60000 reduziert werden , um den Beitrag von 360 Millionen Euro zu erbringen . Das ist ganz eindeutig nicht zu schaffen . Der Verteidigungsetat schrumpft dann unter 24 Milliarden Euro , und das offensichtlich auf nicht absehbare Zeit . Nein , mit dem vorgelegten Regierungsentwurf und dem , was zwischen den Zeilen steht , werden Sie Ihre Aufgaben nicht erledigen können . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen , der heute immer wieder eine Rolle gespielt hat . Die Auftragslage , die für die Bundeswehr von Bedeutung ist , spiegelt sich bei den wehrtechnischen Betrieben wider . Wenn keine Aufträge erteilt werden , haben sie keine Arbeit . Nun kommen viele von den Betrieben zu uns und sagen : Wenn ihr wenigstens die Exportrichtlinien so harmonisieren würdet , dass wir den Franzosen , Engländern und anderen Staaten innerhalb Europas gleichgestellt wären ! Das erinnert mich an das Thema Türkei , das wir heute Morgen hier angesprochen haben . Die Grünen haben sich ja wegen der Menschenrechte dagegen gewendet , dass man den Leo II in die Türkei liefert . DIE GRÜNEN) Wenn Sie jetzt die Türkei in die EU aufnehmen , wird es keine Gründe mehr geben , so etwas zu sagen . Sie verweigern ja heute bereits die Lieferung von Nachtsichtgeräten und Ersatzteilen für alles Mögliche , was bisher geliefert wor den ist . Überlegen Sie sich also , ob Ihre Position in Bezug auf die Türkei wirklich in Ordnung ist . Ich will als weiteren Punkt das Thema Privatisierungserlöse ansprechen . Unter Scharping wurde unter der Überschrift GEBB ein gewaltiger Popanz aufgebaut . Das waren Luftblasen , Täuschungsmanöver . Die Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb hat bisher nur Geld gekostet - 65 Milliarden DM oder rund 35 Milliarden Euro - , ohne dass etwas daraus geworden ist . - Bisher ist daraus nichts geworden . Die GEBB hat bisher nur Geld gekostet . Was macht denn die Informationstechnologie Her kules ? Die liegt doch neben der Spur . Da haben Sie Geld verbrannt . Bis heute ist nichts passiert . Für die Informationstechnik der Bundeswehr sind Notansätze erforderlich . Was ist denn aus dem Bekleidungsmanagement geworden ? Was ist denn aus dem Liegenschaftsmanagement geworden ? Was ist denn aus den anderen Geschichten geworden ? Wenn man sich überlegt , dass diese Instrumente nur eingesetzt worden sind , um zusätzliches Geld für die Beschaffung hereinzuspielen , das heute fehlt , dann muss man sich die Frage stellen : Wie soll die Bundeswehr mit dem Etat überhaupt zurechtkommen ?