Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für diese Legislaturperiode hatten wir uns ein großes wohnungspolitisches Programm vorgenommen . Ich glaube , man kann festhalten : Wir haben sehr viel davon geschafft . Ich werte es auch als einen großen Erfolg , von dem die Bürgerinnen und Bürger insgesamt . noch : Bundesminister Klaus Töpfer gelungen ist . . Beispiele dafür sind die neue , höchst erfolgreiche Eigenheimzulage , die zu einem Zuwachs der Genehmigungen beim Wohneigentum in Höhe von über 10 Prozent geführt hat , die Verbesserungen beim Bausparen - die zusätzlichen Abschlüsse betragen fast über 30 Prozent - und das kostengünstige Bauen . . Die durchschnittlichen Kosten pro Eigenheim sind um 7 Prozent gesunken . Weitere Beispiele sind das Mietenüberleitungsgesetz Ost , die Schaffung eines einheitlichen Wohngeldrechts für Ost und West mit den Wohngeldüberleitungsvorschriften und das neue Bau- und Raumordnungsgesetz . Das ist insgesamt ein breites Spektrum in vielen Bereichen , das wir nach intensiver Diskussion in Übereinstimmung mit der Opposition abgearbeitet haben . Wir haben Unterstützung für die erfolgreiche Förderpolitik zur Erneuerung des Wohnungsbestandes und der Städte in den neuen Ländern - auch verbunden mit der Kostensenkungsinitiative - gefunden . Ich kann festhalten : Die Wohnungs- und Städtebaupolitik ist ein sehr positives Kapitel im Buch der deutschen Einheit geworden . . Dies ist nicht nur der Politik zuzuschreiben . Ich danke nachhaltig denen , die in den Wohnungsgesellschaften , den Genossenschaften und die insgesamt daran mitgewirkt haben . Wir können deutlich festhalten : Die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt hat sich verändert . Wir sind zu einem Mietermarkt gekommen . Wenn sich die Belastungen für die Mieter erhöhen , dann deshalb , weil die Mietnebenkosten steigen , was mehr als zu beklagen ist . Die Netto- Kaltmieten steigen jedoch nicht mehr . Gleiches gilt für die Neuvertragsmieten . Es gibt einen deutlichen Anstieg beim Wohneigentum . Es gibt also allen Grund dazu , auch das letzte Kapitel der notwendigen Reformen in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen und dieses Wohnungsbaureformgesetz einzubringen . Dieses haben wir im Vorfeld intensiv diskutiert . Darüber haben wir mit den maßgeblichen Verbänden gestritten . Wir haben uns wissenschaftlich beraten lassen . Wir haben über anderthalb Jahre mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern hierüber gestritten . Wir haben davon gelernt und das , was wir vorlegen , in ganz besonderer Weise mit Blick auf die Veränderung beim Sozialwohnungsbestand entsprechend weiterentwickelt . Die Aussage der Diffamierungskampagne , nach so einem Gesetz ginge demnächst eine flächendeckende Mieterhöhung über ganz Deutschland , kann wirklich nur noch jemand treffen , der sich mit der Materie gar nicht beschäftigt hat . . Unsere Zielsetzung ist es , hier etwas vorzulegen , das am Ende gemeinsam verabschiedet wird . . Wenn man das Feldgeschrei , das bei solchen Dingen am Anfang immer ertönt , sortiert , merkt man , daß offenbar sehr viele Gemeinsamkeiten vorhanden sind . Ich kenne kaum jemanden , der nicht der Meinung ist , daß diese Reform dringend gemacht werden muß . . - Ich sehe mich von vielen in unserem Lande , die wohnungspolitischen Sachverstand haben , bestätigt . Ich will Ihnen nur die Eckpunkte nennen , die wir mit diesem Gesetz in Angriff nehmen : Zusammenfassung und Vereinheitlichung des Wohnungsbaurechts , gezielte Förderung der Bedürftigen durch Neubestimmunmg der Zielgruppen statt breiter Schichten der Bevölkerung , Nutzung des vorhandenen Wohnungsbestandes als sozialen Wohnraum statt ausschließlicher Neubauförderung , Sicherung ausgewogener Bewohnerstrukturen in allen Wohngebieten - eine ganz besonders wichtige Veränderung und Erweiterung - , Stärkung der Stellung der Kommunen - denn zunehmende Teilmarktunterschiede verlangen eine örtlich und regional differenzierte Wohnungspolitik - , Fördergerechtigkeit durch einkommens- und vergleichsmietenorientierte Wohnkostenentlastung statt Kostenmiete , Stärkung der Wohneigentumsförderung , Stärkung von Selbsthilfe und genossenschaftlichem Wohnen , Ausschöpfung von Kostensenkungspotentialen , umweltgerechtes und barrierefreies Bauen sowie die Verzahnung von Wohnungs- und Städtebau . Das sind die Eckpunkte , die wir mit dem Gesetzentwurf aufgegriffen haben . Ich habe natürlich mit Genugtuung zur Kenntnis genommen , daß sowohl die Wohnungswirtschaft als auch der Deutsche Mieterbund intensiv und dringend vor einem Scheitern der Reform gewarnt haben . Sie haben die Länder aufgefordert , konstruktiv an einer gesetzgeberischen Lösung mitzuwirken . Wenn ich hier den Kollegen Vesper sehe , weiß ich , daß er ohnehin nur in den Bundestag kommt , um mitzuteilen , daß er weiterhin konstruktiv mitwirken wird .  : So ist es !) Insofern ist meine Hoffnung bereits durch seine Anwesenheit hier voll und ganz bestätigt worden . . Noch Anfang dieser Woche hat der uns allen bekannte Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen , Jürgen Steinert , den Bundesrat eindringlich vor einem Scheitern des Wohnungsgesetzbuches gewarnt . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Der Direktor des Deutschen Mieterbundes hat in der Leipziger Volkszeitung vom 13 . August 1997 gesagt : Auch nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes ist der soziale Wohnungsbau reformbedürftig . Die Länder wären gut beraten , an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken . Treffsicher und zeitgerecht zur heutigen Sitzung hat der Deutsche Mieterbund noch einmal in einer Presseerklärung gesagt : Das von Bundesbauminister Töpfer vorgelegte Reformvorhaben zeige durchaus akzeptable Wege auf und berücksichtige auch Bedenken und Forderungen des Deutschen Mieterbundes . Insbesondere sei der Plan , die Mieten im Sozialwohnungsbestand an die ortsüblichen Vergleichsmieten heranzuführen , aufgegeben worden . In der Neubauförderung gehe es darum , die soziale Treffsicherheit , die Effizienz und die Flexibilität der Instrumente zu verbessern . Wenn Sie es schon nicht mir glauben : Glauben Sie es Herrn Rips vom Mieterbund , daß das , was wir vorgelegt haben , eine vernünftige Startbasis für eine Reform darstellt ! Ich plädiere mit großem Nachdruck dafür , daß wir das voranbringen . . Da der Kollege Vesper und andere aus diesem Hause , die wohnungspolitisch in besonderer Weise engagiert sind , aus Nordrhein- Westfalen kommen , mache ich mir die Freude , die Wertung von Staatsminister a .D . Huonker , der in Nordrhein-Westfalen den GdW in besonderer Weise beeinflußt , zu zitieren , der auf einer Tagung rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen am 16 . Oktober in Mainz unter anderem ausführte , daß Bund und Länder beim Wohnungsgesetzbuch praktisch kaum noch auseinander seien und es so gut wie keine Streitpunkte mehr gebe , die man nicht in mehr als zwei Ausschußsitzungen des Parlaments zum Konsens führen könne . Der Mann hat recht . Wenn Sie es mir nicht glauben , glauben Sie es Herrn Huonker ! Ich glaube , er ist nach wie vor Mitglied der SPD und ein wohnungspolitisch kenntnisreicher Mann . . Mir geht es darum , deutlich zu machen : Es gibt gar keine Diskussion darüber , daß wir eine Reform brauchen . Ich glaube , daß das , was wir vorgelegt haben , eine außerordentlich gute Grundlage für diese Reform darstellt und daß wir es den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland wirklich schuldig sind , zu einer vernünftigen Regelung noch in dieser Legislaturperiode zu kommen . Lassen Sie mich einige wenige Sätze zu den Vorwürfen gegen diesen Entwurf sagen : Wir verabschieden uns nicht aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus . 450 Millionen DM stehen im Gesetz ; sie standen auch im alten Gesetz . Wer das als Ausstieg aus der Förderung bezeichnet , kannte das alte Gesetz nicht ; hier ist nichts verschlechtert worden . Es steht ganz eindeutig im Entwurf , daß die Rückflüsse wieder dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden müssen . Der Bund erhält gegenwärtig jährlich zirka 1 ,5 Milliarden DM an Rückflüssen . Das ist deutlich mehr als die 450 Millionen DM , die im Gesetz stehen . Die Befürchtung der kommunalen Seite , wir wollten sie besonders belasten , ist absolut nicht gerechtfertigt . Wir wollen ganz im Gegenteil die kommunale Seite stärken , weil sie vor Ort wirklich besser darüber entscheiden kann , welche Lösungen verwirklicht werden sollten . Ich sage nicht - Dietmar Kansy hat uns immer dazu aufgefordert , das nicht zu tun - : Ihr schlagt den Bund , wir schlagen die Länder . Aber wenn ich mir die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau ansehe , jetzt zuletzt in Hamburg , dann muß ich sagen : Alle müssen sich gegenwärtig ein gutes Stück nach der Decke des finanziell Möglichen strecken . Ich glaube , um so mehr ist es eine Verpflichtung , alles daranzusetzen , daß wir die noch vorhandenen Mittel zielgenau einsetzen . Dieses Wohnungsgesetzbuch wird einen guten Beitrag dazu leisten . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .