Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Fast könnte man Sie hier alle namentlich begrüßen, so wie die Reihen gerade nicht besetzt sind. Trotzdem vielen Dank für das Interesse. – Auch an sie hat sich meine Kritik gerichtet, keine Frage. – Herr Kollege Wellenreuther, zunächst einmal haben Sie natürlich recht, dass sich die CDU/CSU-Fraktion nach dem Motto „Learning by doing“ – dafür bin ich nach wie vor dankbar; das sage ich ohne jeden zynischen Unterton – in Zeiten der Großen Koalition zu ganz wesentlichen Teilen in der Tat zur Integrationspolitik bekannt hat und einiges Richtige und Gute, insbesondere auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechtes, mitgemacht hat. Das sollte so bleiben. Deswegen laden wir Sie heute ein, unseren Vorstellungen zu folgen, wenn es um die generelle Abschaffung des Verbots doppelter Staatsbürgerschaft in unserem Staatsangehörigkeitsrecht geht. Unser Antrag ist umfassender als der der Grünen. Während sich die Grünen nur isoliert der Frage der Optionspflicht zuwenden, wollen wir dieses Problem in unserem Staatsbürgerschaftsrecht insgesamt regeln. Das, Herr Kollege Wellenreuther – jetzt kommt allerdings der entschiedene Widerspruch –, wollen wir nicht erst seit heute, sondern das wollten wir bereits 1998/99. Sie können die Protokolle von damals nachlesen. Ich verweise auch gerne auf meine Rede vom Juli 2009, in der ich diese historischen Zusammenhänge noch einmal dargelegt habe. Wir wollen diese Abschaffung des Verbots nicht erst heute. Im Gegenteil: Wir wollten sie immer. Wir mussten damals diesen Kompromiss machen. Wir haben ihn immer als einen nicht guten Kompromiss angesehen, sondern als einen ersten Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung aufgefasst. So bleibt das. In der Konsequenz dessen stehe ich heute vor Ihnen und sage: Wir haben einen umfassenden Gesetzentwurf gemacht, der sich mit dem Problem befasst. Zur Frage der Optionspflicht hat der Kollege Kilic schon einiges Richtige gesagt. Er hat – das möchte ich ausdrücklich hervorheben – erklärt: Es muss auch unter integrationspolitischen Gesichtspunkten ein Interesse daran bestehen, dass die Wohnbevölkerung möglichst identisch mit den insgesamt in Deutschland lebenden Bürgern mit Wahlrecht ist. Das kann ich nur unterstreichen. Insofern ist der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft nicht erst ein Abschluss der Integration, sondern ein wichtiger Zwischenschritt einer vollständigen Integration. Wenn Sie generell Probleme mit der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft haben, dann ist es manchmal nicht ganz schlecht, einen Blick zurück in die Geschichte zu werfen. Diesen kleinen Exkurs kann ich mir nicht verkneifen. Das Abstammungsprinzip in unserem Staatsangehörigkeitsrecht geht nicht nur auf die Fassung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 zurück, sondern es geht schon auf das Jahr 1842 zurück. Schon damals waren die Preußen etwas großzügiger und keineswegs ethnisch geprägt, sodass auch preußische Polen oder Juden generell Staatsbürger werden konnten. 1913 hat man dieses Recht, durchaus ohne ethnischen Beigeschmack, übernommen. Die ethnische – ich füge hinzu: rassistische – Aufladung des Staatsbürgerschaftsrechtes war dem Dritten Reich vorbehalten. Daran muss man einmal erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass man das beibehalten hat, hatte einen aus der damaligen Betrachtungsweise durchaus nachvollziehbaren Grund: Man wollte sowohl die ostdeutsche Bevölkerung als auch die Spätaussiedler nicht ausgrenzen. Spätestens seit 1989/90 liegen die Dinge anders. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen vernünftigen Grund mehr, sich generell gegen die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft auszusprechen. Es gab einen einzigen Grund – das will ich hier sagen –, der vielleicht zu früheren Zeiten dafür gesprochen haben könnte, die alte Rechtslage beizubehalten: die Möglichkeit, dass im Zusammenhang mit der Ableistung von Wehrpflicht ein Loyalitätskonflikt entsteht. Aber auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist diese Betrachtungsweise längst überholt. Ich empfehle einen Blick in die Unterlagen – das bildet –: 1997 wurde ein europäisches Abkommen zum Staatsangehörigkeitsrecht abgeschlossen – es wurde in Deutschland allerdings erst 2004 ratifiziert –, mit dem klargestellt wurde: Wer seine Wehrpflicht in einem der betroffenen Staaten abgeleistet hat, hat seiner Wehrpflicht damit genügt. Ein Loyalitätskonflikt kann also nicht mehr entstehen. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Grund mehr, gegen die doppelte Staatsangehörigkeit zu sein. Es gibt hingegen sehr viele Gründe, dafür zu sein. Schauen wir uns die Zahl der Einbürgerungen an: Wir hatten im Jahr 2000 mit über 180 000 Einbürgerungen einen Gipfel. Mittlerweile sind wir wieder bei rund 80 000 Einbürgerungen im Jahr angelangt. Es ist nicht erstrebenswert, dass das so bleibt. Von daher muss unser aller Interesse sein, dass die Zahl wieder steigt. Wir müssen den betroffenen Migrantinnen und Migranten, die sich in Deutschland dauerhaft aufhalten wollen bzw. aufhalten, ein entsprechendes Angebot machen. Dem trägt unser Gesetzentwurf Rechnung, indem wir sagen: Eine doppelte Staatsbürgerschaft bzw. Mehrfachstaatsbürgerschaft kann generell hingenommen werden. Sie wird es übrigens schon bei der bestehenden Rechtslage in 53 Prozent der Fälle. Wir wollen die Anspruchsvoraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit senken. Es soll in Zukunft ausreichen, wenn sich die Betreffenden sieben Jahre in Deutschland aufgehalten haben. Unter bestimmten Voraussetzungen der Privilegierung – ich nenne beispielhaft: Hochschulabschluss, Abschluss einer Lehre, Erwerb der Hochschulreife in Deutschland – soll die Frist auf sechs Jahre verkürzt werden können. Nach diesem Zeitraum sollen die Betreffenden Anspruch auf den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft haben, ohne dass sie die andere Staatsbürgerschaft aufgeben müssten. Ich halte diesen Ansatz für gut und richtig. Wir sollten bei dieser Gelegenheit noch an ein paar anderen Ecken Feinschliff anbringen. Das betrifft zum Beispiel die Anrechnung von Duldungs- und Gestattungszeiten bei der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, die Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist. Wir sollten großzügige Härtefallregelungen vorsehen für Kinder und Jugendliche sowie für Personen über 60 Jahre, die vielleicht nicht mehr ohne Weiteres in der Lage sind, entsprechende Sprachkenntnisse zu erwerben. Wir wollen übrigens die Ausnahmeregelung, die bis 2007 gegolten hat, wieder einführen, wonach die Einbürgerung von Jugendlichen und Heranwachsenden eben nicht davon abhängig gemacht wird, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Kurzum – ich wiederhole das gerne noch einmal –: Es gibt nach meiner Überzeugung – übrigens nach unveränderter Überzeugung der gesamten SPD-Fraktion, und das seit 1998, Herr Kollege Wellenreuther – nur Gründe, die dafür sprechen, die doppelte Staatsbürgerschaft oder Mehrfachstaatsbürgerschaft zuzulassen. Wir wollen die Voraussetzungen verbessern und günstige Regelungen treffen, damit diejenigen, die sich als Staatsbürger auf Dauer an unserem Staatswesen beteiligen wollen, das auch können. Wir richten die Aufforderung, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, an alle hier im Haus vertretenen Fraktionen und Parteien. Ich darf zum Schluss darauf aufmerksam machen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf auch ein sehr ärgerliches Problem, das Problem des § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz, bei dieser Gelegenheit mit erledigen können. Sie wissen, dass es früher üblich war – ich habe das auch im Juli letzten Jahres gesagt –, dass jeder türkische Staatsbürger, der die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollte, zum Konsulat ging. Dort sagte man ihm: Komm wieder, wenn du die deutsche Staatsangehörigkeit hast; dann bekommst du auch die türkische zurück. – Dies funktionierte nach dem § 25 des neuen Rechts nicht mehr. Das gab viel Ärger und führte zu Rechtsunsicherheit, etwa zu der Frage, ob die Betroffenen als deutsche Staatsbürger noch wählen dürfen oder nicht. Das kann man bei dieser Gelegenheit ebenfalls korrigieren. Dafür gibt es in der Zukunft keinen vernünftigen Hinderungsgrund mehr. Wir sollten uns also hier gemeinsam auf den Weg machen. Der Wegfall des Optionsmodells ist die zwangsläufige Voraussetzung. Daher ist unser Anliegen umfassender und konsequenter. Wir bitten Sie alle, natürlich auch die Antragsteller von Bündnis 90/Die Grünen, sehr herzlich um Zustimmung. Vielen Dank.