Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir hier die ganze Woche über Zahlen diskutieren, habe auch ich eine mitgebracht: 15. 15 Pressemitteilungen haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP gestern versandt. Insgesamt 2 054 waren es im vergangenen Jahr. Offensichtlich haben Sie ein großes Vertrauen in die Medien und darin, dass diese Ihre Botschaften an die Bürgerinnen und Bürger weitertragen. Umso erstaunlicher ist es, dass Ihnen die Medien jenseits Ihrer Pressearbeit so wenige Anstrengungen wert sind. Die Heimat all Ihrer Pressemitteilungen ist in Not, und Sie schauen tatenlos zu. Wir brauchen aber ein breites Angebot an unabhängigen Medien; denn dies ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir Grüne wollen mündige Bürgerinnen und Bürger, die teilhaben können an dieser Demokratie. Auch deshalb brauchen wir einen leichten Zugang zu Informationen, ohne Einschränkungen oder Barrieren, online wie offline. Der schnelle Zugang oder überhaupt ein Zugang zum Internet fehlt aber in ganzen Landstrichen. Wenn Sie, Herr Brüderle, die Verlegung moderner Kabelleitungen feiern, bringt das nur wenig, wenn die Leitungen nicht bis an die Häuser reichen. Das ist dann so wie eine ICE-Strecke ohne Bahnhöfe: Man kann nicht zusteigen und verpasst den Anschluss. Ein weiteres zentrales Anliegen muss uns die Medienkompetenz sein. Da müssen wir bei Kindern und Jugendlichen anfangen. Zwar finden sich über den Haushalt verteilt einige Projekte zur Medienkompetenz, die gefördert werden. Aber das sind zumeist nur große Vorzeigeprojekte. Das ist uns zu wenig. Wo bleibt die Förderung von kleinen Initiativen, die Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die digitale Welt erklären? Wir haben verstärkte Maßnahmen unter einem solchen Haushaltstitel gefordert, aber ohne Erfolg. Obwohl der Medienbereich sowieso schon mit einem sehr schmalen Budget ausgestattet ist, wird ausgerechnet hier noch weiter gespart. Kreativität fehlt Ihnen auch bei der Lösung der Pressekrise. Die Verlegerlobby hat Ihnen das Leistungsschutzrecht in den Koalitionsvertrag diktiert. Doch wie es aussehen soll, weiß keiner so genau. Offenbar wissen Sie nicht einmal, sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, ob Sie es denn überhaupt noch wollen. Selbst wenn es diesen Verlegerschutz geben sollte, wird er die Presse nicht retten. Nicht ein Tropfen und auch nicht ein Tröpfchen, sondern höchstens ein Nanotröpfchen auf den heißen Stein wäre das. Die Presse stirbt, und Sie schauen zu. Unsere Demokratie braucht starke, unabhängige Medien. Sie informieren, sie kritisieren, und sie tragen zur gesellschaftlichen Debatte bei. Unabhängige Medien sind kein Luxus, den wir uns leisten. Sie sind geistiges und gesellschaftliches Grundnahrungsmittel. Ihre Glaubwürdigkeit ist das Fundament, auf das sie bauen. Dieses Fundament dürfen wir nicht unterhöhlen, wie es im Fall Brender beim ZDF geschehen ist. Mit dieser Personalentscheidung wurde offensichtlich, dass der Staat hier auch auf das Programm zugreift. Das aber widerspricht der Rundfunkfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, fundamental. Was haben Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung im Fernsehrat des ZDF zu suchen? Ich meine: nichts. Herr Neumann, wenn Sie schon als Regierungsvertreter Mitglied im Verwaltungsrat sind, dann schauen Sie nicht tatenlos zu, wenn ein unabhängiger Journalist gegangen wird. Auch wenn der Rundfunk Ländersache ist, stehen wir Bundestagsabgeordnete hier in der Pflicht, und zwar in der Pflicht, die Verfassung zu wahren. Wir haben die Möglichkeit, einen Normenkontrollantrag zu stellen. Wir Grüne wollen, dass der ZDF-Staatsvertrag durch das Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Jeder von Ihnen kann sich diesem Antrag anschließen und zeigen, dass ihm die Unabhängigkeit der Medien etwas wert ist. Ich lade Sie alle ein, den Antrag zu unterschreiben. So senden wir gemeinsam ein starkes Signal nach draußen, für einen starken und für einen unabhängigen Rundfunk. Vielen Dank.