Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Brüderle , die Anzahl Ihrer Schlagwörter und die Billigkeit Ihrer Polemik sind langsam schmerzensgeldpflichtig . . Freundlich möchte ich Ihnen sagen : Manchmal sieht man sich im Leben zweimal . Wenn Sie glauben , auf der Schiene Gewerkschaftsfunktionäre in der SPD Punkte sammeln zu können , dann sage ich Ihnen etwas weniger freundlich : Wir Sozialdemokraten sind froh darüber , dass in unseren Reihen von Arbeitnehmern gewählte Gewerkschaftsrepräsentanten vertreten sind und uns bei einer guten Politik beraten . Wenn Sie ein paar mehr davon hätten , würden Sie vernünftigereArbeit in diesem Bundestag leisten . . Herr Schauerte , ich muss Ihnen einräumen : Bei Ihren Ausführungen bin ich ein bisschen durcheinander gekommen . . Sie haben gesagt , dieses Vergabegesetz sei unmöglich , das sei Überregulierung . Ich frage Sie : Wer hat eigentlich als Erster in Deutschland ein solches Vergaberecht gefordert ? Es waren zwei Ministerpräsidenten : der von Nordrhein-Westfalen , Wolfgang Clement _ ein kluger Mann _ , . und der von Bayern , der für seine Unternehmen in Bayern genau das gefordert hat . Sie stellen sich heute hier hin und sagen : Das ist Überregulierung . Klären Sie das einmal mit Ihrem Kanzlerkandidaten ! Dann wissen wir wenigstens , in welche Richtung die CDU gehen will . . Ob in der Steuerpolitik _ wo bei Ihnen die einen Steuerreform vorziehen ! und die anderen Unbezahlbar ! sagen _ , ob in der Finanzpolitik _ wo die einen Sparen ! Sparen ! und die anderen Mehrausgaben für die Verteidigung ! Mehrausgaben für Familiengeld ! Mehrausgaben Ursula Lötzer 23300 für die Bildung ! sagen _ , ob im Vergaberecht _ wo die einen Wir müssen unsere Betriebe schützen ; wir müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und die anderen Überregulierung ! sagen _ : Bei Ihnen gibt es bei den wichtigsten Themen inhaltliche Konfusion . Deswegen ist Ihre Partei nicht regierungsfähig , Herr Schauerte . . Ich will noch einmal zur Beschreibung des Problems im Baubereich und im öffentlichen Personennahverkehr kommen . Wir haben festzustellen : Es findet Wettbewerb statt . Wettbewerb ist gut , Wettbewerb ist zu unterstützen . Aber wie läuft denn dieser Wettbewerb ? Ob im Baubereich oder im ÖPNV : Ausländische Firmen , die sich hier niederlassen , und Firmen , die aus denArbeitgeberverbänden ausgetreten sind , drehen an der Lohnspirale _ nach unten . Der Wettbewerb findet nicht über Produktivität und Qualität von Leistungen , sondern bald nur noch über Lohndumping statt . Das ist nicht in Ordnung . Meine Damen und Herren , dem machen wir mit diesem Gesetz ein Ende . . Ich will die Situation am Beispiel des öffentlichen Personennahverkehrs plastisch machen . Wie läuft es denn bei der Vergabe von Buslinien ? Es drängen zunehmend Unternehmen mit Billigangeboten in den Markt , bei denen die Arbeitnehmer Hungerlöhne bekommen und schlecht ausgebildet sind _ weil nur sie bereit sind , zu diesen Konditionen zu arbeiten _ , von denen Fahrzeuge im Busverkehr angeboten werden , deren Sicherheitsstandards eine Katastrophe sind . . Das Ergebnis ist nicht nur , dass Arbeitnehmer schlecht bezahlt werden , sondern auch , dass die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr leidet und Schülerverkehre im Hinblick auf die Sicherheit problematischer werden . . Deswegen sage ich : Wettbewerb ja , aber nicht über Lohndumping , sondern über Qualität der Leistungen . .