Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass hinter dieser Debatte über Stromtrassen eine tiefergehende Frage steckt, nämlich wie es insgesamt um die Akzeptanz von Infrastrukturen in diesem Land bestellt ist. Wenn man sieht, dass viele Bürgerinnen und Bürger bei allen möglichen Infrastrukturprojekten, vor allem bei denjenigen, die tatsächlich oder vermeintlich mit Veränderungen und Belastungen verbunden sind, skeptisch sind, dann muss man sich mit den Ursachen dieser Skepsis auseinandersetzen. Die Ursachen mögen sehr unterschiedlich sein. Es mag Einzelinteressen geben; da gibt es Ängste und Sorgen, und es gibt manchmal das Gefühl, dass Infrastrukturen den Menschen nicht helfen oder nützen würden. Deshalb finde ich es geradezu fahrlässig – das sage ich auch mit Blick auf den Vorredner –, die Akzeptanz für notwendige Infrastrukturen, zumal für solche, die zum Gelingen der Energiewende in diesem Land beitragen, infrage zu stellen. Wenn die Linke stolz darauf ist, dass Horst Seehofer bei ihr abschreibt, dann ist das an sich schon ein Hinweis, dass das irgendwie alles nicht stimmt. Einmal ganz ernsthaft an dieser Stelle: Worum geht es denn im Kern? Wir haben die Energiewende nicht erst gestern, auch nicht seit Fukushima, sondern im Jahre 2000 begonnen. Es geht um eine doppelte Energiewende. Es geht um den geordneten Ausstieg aus der Atomkraft, und es geht um sehr ehrgeizige Klimaschutzziele. Wir versuchen, diese Energiewende unter den Bedingungen eines Industrielandes zu realisieren, wie es kein anderes in Europa gibt. Viele schauen auf uns und fragen, ob das gelingen kann. Es gibt inzwischen Sorgen, auch was die Preisentwicklung oder die Akzeptanz der Energiewende insgesamt betrifft. Aber eines ist doch ohne Frage richtig: Wenn man die Energiewende zum Erfolg bringen will, dann darf man nicht verkennen, in welcher Situation wir in Deutschland sind. Zur Erinnerung: Im Jahr 2000 hatten wir einen Atomausstieg organisiert, der etwas anders als der war, der seit Fukushima gilt. Damals wurde zwischen der Energiewirtschaft und der Politik in Deutschland vereinbart, dass es auch die Möglichkeit gibt, beim Übergang zum Ausstieg aus der Atomkraft Reststrommengen von AKW zu übertragen. Das hat uns eine gewisse Flexibilität gegeben, auch im Ausgleich. Das gilt beim neuen Ausstieg so nicht; es gibt vielmehr fest definierte Ausstiegszeitpunkte. Das führt dazu, dass wir in einer Situation, in der wir Lastschwerpunkte und Verbrauchsschwerpunkte im Süden Deutschlands haben, weil Bayern und Baden-Württemberg ohne Zweifel hocherfolgreiche Wirtschaftsländer sind, ein besonderes Problem haben. Deshalb sage ich etwas deutlicher als der Staatssekretär, der das sehr vornehm ausgedrückt hat und dem ich für seinen sachlichen Beitrag zur Aufklärung sehr herzlich danke: Man muss aufpassen – das ist an die Adresse der Bayerischen Staatsregierung gerichtet –, ob die Bayerische Staatsregierung – auch der Ministerpräsident – mit ihrer Art des Zickzackkurses nicht dem Freistaat Bayern, dem sie eigentlich verpflichtet ist, Schaden zufügt. Diese Frage muss man sich stellen. Bayern ist auf Versorgungssicherheit angewiesen. Der Freistaat Bayern ist ein hochattraktiver und hocherfolgreicher Industriestandort. Die Menschen in Bayern sind darauf angewiesen, dass sie Versorgungssicherheit haben, dass es keine Blackouts gibt, dass man sich darauf verlassen kann, dass alles funktioniert. Jetzt schauen wir uns einmal die aktuelle Situation an: Im Jahre 2015 wird Grafenrheinfeld vom Netz gehen; das ist Konsens im gesamten Haus. Selbst die Betreiber rechnen nicht mehr damit, dass, egal was jetzt politisch passiert, die Restlaufzeiten dieses AKW verlängert werden. Wir hoffen alle, dass die Trasse im Thüringischen dann zur Verfügung steht. Eine Gewissheit haben wir auch da nicht. Das müssen wir sagen, wenn wir ehrlich miteinander sind – bis auf die Linke, die vielleicht auch gegen diese Trasse war. Ich weiß es nicht. Ich sage Ihnen: Das wird nicht ausreichen. Wir werden weitere Trassen brauchen. Schauen Sie sich zum Beispiel die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung, die Trasse von Itzehoe nach Grafenrheinfeld an. Das ist eigentlich die Verbindung von drei alten AKW-Standorten, vom Standort Brokdorf über den Standort Grohnde bis hin zu Grafenrheinfeld. Der Hintergrund ist die Tatsache, dass wir im Norden mutmaßlich mehr erneuerbare Energien haben, offshore und onshore, und dass diese erneuerbaren Energien einen Beitrag zum Ersatz von Atomkraftwerken in Süddeutschland leisten müssen. Das kann man doof finden. Man kann sagen: Dann muss man in Bayern vollständig für einen Ersatz sorgen. – Unabhängig davon, dass ich glaube, dass jede Form von länderspezifischen Träumen von Energieautarkie etwas naiv ist, geht eins nicht: dass Horst Seehofer jahrelang die Windkraft in Bayern ausbremst und jetzt verhindert, dass Strom aus erneuerbaren Energien aus anderen Bundesländern zufließen kann. Das ist ökonomische Kamikazepolitik und bestimmt nicht vernünftig. Deshalb habe ich die Hoffnung – sie richtet sich namentlich an den Kanzleramtsminister, der mit den Bundesländern im Gespräch ist –, dass wir es schaffen, den Konsens über den notwendigen Netzausbau in diesem Land zu erneuern. Nun will ich eins zum Stand der Debatte sagen: Wir können jetzt alle mit dem Finger aufeinander zeigen. Wir haben Widerstand aus Unionskreisen erlebt; auch bei den Grünen gibt es ein paar Bürgerinitiativen. Ich sage Ihnen: Die Wahrheit ist, dass die Vertreter der Bürgerinitiativen gegen die geplanten Trassen alle möglichen Parteibücher haben. Darunter gibt es auch welche aus meiner Partei. Sie sehen diese Planungen aus örtlicher Betroffenheit kritisch. Darunter sind CDU-Bürgermeister, Grüne. Die Linke ist immer mit dabei. Das ist ja gar keine Frage, wenn es um Protest geht. Ich finde, unsere Aufgabe im Deutschen Bundestag ist es, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, Bürgerbeteiligung zu organisieren, Naturverträglichkeit zu beachten. Aber am Ende des Tages, wenn wir der Überzeugung sind, dass unser Land für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung neue Infrastrukturen braucht, muss man stehen und darf sich nicht wegducken; sonst ist man nicht glaubwürdig. Diese Glaubwürdigkeit braucht die Energiewende, die braucht unser Land.