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Partei: GRUENE
Herr Kollege , zunächst einmal gibt es in verschiedenen Bereichen eine Überproduktion . Wir werden in den nächsten Monaten vor dem Riesenproblem stehen , dass der Rindfleischkonsum im Gegensatz zum Milchkonsum massiv zurückgegangen ist . Damit sind auch die Landwirte in Deutschland als Unternehmerinnen und Unternehmer gefragt , zu prüfen , inwieweit sie im Bereich der Rindermast für eine Überproduktion verantwortlich sind . Vor diesem Hintergrund hat sich die Ministerin geäußert . Sie hat gesagt , dass sich inAnbetracht der Krise , die jetzt eingetreten ist , alle Beteiligten _ das schließt auch die Landwirte ein _ überlegen müssen , ob sie entsprechend den Bedürfnissen des Marktes produzieren oder nicht . Was nicht in unserem Sinne ist , wäre beispielsweise ein weiteres Programm zur Tötung von Rindern oder der französische Weg , der die Tötung von Kälbern _ Stichwort Herodesprämie _ vorsieht . Ihre zweite Frage zielt ja auf die Milchproduktion . Wir werden gemeinsam mit den Landwirten darüber zu reden haben , wie man die Milch- und Rindfleischproduktion auf dem Markt wieder in ein Gleichgewicht bringt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, vielen Dank für Ihre Zwischenbemerkung. Das wäre meines Erachtens aber nicht notwendig gewesen, weil ich Ihnen von hier aus meine Mitarbeit anbiete. Wir wollen gemeinsam zu einer Lösung kommen. Das hätte man heute vielleicht etwas eleganter machen können. Das heißt aber nicht, dass dieser Auftrag nicht klar erkannt ist. Ich freue mich, wenn wir jetzt weitermachen und mit vielen Kolleginnen und Kollegen interfraktionell eine Berliner Erklärung erarbeiten, in der wir unser gemeinsames Ziel festlegen. Denn ich möchte nicht, dass sich die Töchter von Josef Göppel – sollten sie eines Tages Bundestagskolleginnen von uns sein – noch mit diesen Themen auseinandersetzen müssen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , wir werden angesichts der Antwort vom 17 . November _ sie ist ja erst fünf Tage alt _ und der noch eingehenden selbstverständlich eine Überprüfung vornehmen . Wir sehen uns ja öfter und können uns laufend darüber unterhalten . Einverstanden ? . _ Bitte .
Partei: SPD
Kollege Schmidt , das kann ich ausdrücklich bestätigen . Ich habe bei der Beantwortung anderer Fragen bereits ausgeführt _ das wird insbesondere von den Abgeordneten der Oppositionsparteien offensichtlich nicht gewürdigt _ , dass das Anti-Stau-Programm auch die Ertüchtigung und die Beseitigung von Engpässen und Langsamfahrstrecken bei der Schiene beinhaltet . Frau Kollegin Blank engagiert sich in der Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt ; deshalb hätte sie diese Dinge fairerweise vortragen können . Insofern hat sich Frau Blank durch ihre Frage auf meine Antwort , die ich bezüglich Baden-Württembergs und des Volumens von über 1 Milliarde DM allein für die Bundesautobahnen gegeben habe , disqualifiziert .
Das führe ich sehr gerne aus. – Die Ziele der Bundesregierung, einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, sind langfristig bis 2050 ausgelegt. Trotzund Energieberatung. Nur in derdem haben wir seit 2013 insbesondere mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz zahlreiche Maßnahmen und auch Instrumente umgesetzt, die gerade die Energieeffizienz im Wärmemarkt aus unserer Sicht erhöhen. Gleichzeitig ist der Anteil der erneuerbaren Energien mit 13,3 Prozent auf Zielkurs bis 2020, und auch im Wärmemarkt sind wir aktuell mit über 11 Prozent Minderung gegenüber 2008 auf einem guten Weg, bis 2020 das Ziel von minus 20 Prozent zu erreichen, und das trotz starker Neubauaktivitäten.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihren Angaben zufolge ist der Betreffende nach 1998 zeitweise wieder in Deutschland gewesen . In den Niederlanden - so jedenfalls die Aussagen des niederländischen Innen- und des niederländischen Justizministers - gehörte er zum Umfeld einer Terrorgruppe , gegen die die niederländischen Behörden seit 2002 ermittelt haben , weil man diese Terrorgruppe zum Umfeld des Terrornetzwerkes al-Qaida gezählt hat . Ist denn der Bundesregierung , als sich der Betreffende bis zum Jahr 2004 wieder in Deutschland aufgehalten hat , bekannt gewesen , dass er in den Niederlanden einer Gruppe angehört , gegen die von niederländischer Seite wegen eines terroristischen Umfeldes ermittelt worden ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , hier kommt es auf die genaue Datenlage an . Ich habe Ihnen geschildert , dass die betreffende Person zum ersten Mal im Jahr 1994 eine Einreise in das Bundesgebiet vornahm . 1996 gab es dann bei der Einreise aus den Niederlanden einen Aufgriff an der Grenze . Am 22 . Juni 1998 erfolgte die Asylantragstellung in den Niederlanden unter Verwendung von Aliaspersonalien . Am 4 . Januar 2003 erfolgte mit einem gefälschten niederländischen Reisepass eine Einreise aus den Niederlanden nach Deutschland . Am 3 . Juni 2003 kam es zur Einreise nach Deutschland aus den Niederlanden , am 12 . Oktober 2003 zur Ausreise in die Niederlande , am 17 . Oktober 2003 zur Festnahme in den Niederlanden und am 12 . November 2003 zur Überstellung aus den Niederlanden nach Deutschland aufgrund eines Wiederaufnahmeersuchens nach der so genannten Dublin-II-Verordnung . Zur Zusammenarbeit , zwischen der niederländischen und unserer Seite hinsichtlich der Erkenntnislage , nach der Sie gefragt haben , sage ich Ihnen : Einen ersten intensiven Austausch gab es , wenn ich mich richtig erinnere , Anfang 2003 . Aber das exakte Datum - auch Sie haben sich im entsprechenden Gremium damit beschäftigt - müsste ich nachschlagen . Wenn mich meine Erinnerung nicht im Stich lässt , war das im Jahr 2003 .
Frau Kollegin, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die im Rahmen der Beteiligung an AWACS im Mittelmeerraum eingesetzten deutschen Soldaten haben keinen Beitrag zur Vorbereitung der Intervention in Libyen geleistet. Das deutsche Kontingent unter dem Mandat der Operation Active Endeavour, nach dessen Stärke Sie fragen, umfasste im Zeitraum vom 28. Februar 2011 bis zum 22. März 2011 bis zu 75 Soldatinnen und Soldaten.
Partei: SPD
Jawohl , nur noch zwei Sätze . Die sich wegen der ständigen Entwicklung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wandelnden Anforderungen an Stadt- und Gebäudestrukturen erfordern einen permanenten Stadtumbau . Um die Stadtentwicklung Ost auch weiterhin erfolgreich fortzuführen und als echte Stadtentwicklung auch wirksam werden zu lassen , gilt es noch einige wichtige Rahmenbedingungen zu verbessern . Die Kommunen , in denen zum größten Teil erarbeitete Stadtentwicklungskonzepte vorliegen , die aber ständig an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden müssen , sind aufgrund ihrer extrem angespannten Haushalte nur eingeschränkt handlungsfähig . Viele Kommunen können ihren Anteil an der Finanzierung der Aufwertungsmaßnahmen nicht oder nur eingeschränkt aufbringen . Hier ist die Verknüpfung verschiedener Programme auf Bundes- und Landesebene notwendig . Auch über die von mir schon angesprochene Altschuldenhilfe muss noch einmal diskutiert werden .
Partei: FDP
Die Frage ist - - - Sie müssen schon ertragen , dass ich nachfrage . Meine Frage lautet : Gibt es irgendwelche anderen Unternehmen oder Unternehmungen oder Firmen , bei denen Sie heute davon ausgehen , dass dieses Gesetz , das ja bis zum Sommer befristet ist , angewendet werden könnte ? Gibt es irgendein weiteres Unternehmen , auf das Sie dieses Gesetz anwenden wollen ?
Lieber Herr Kollege Brandner, die Neuverschuldung wird ausweislich der heute zu verabschiedenden Zahlen vorrangig zurückgeführt. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für dieses Jahr eine Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro, für das nächste Jahr von 24,9 Milliarden Euro, für das Jahr 2014 von 18,7 Milliarden Euro und für das Jahr 2014 von 14,7 Milliarden Euro vor. Wir haben deutlich gemacht, dass wir im Rahmen dieser Nettokreditaufnahmelinie mögliche steuerpolitische Anpassungen im Lichte der Steuerschätzungen im November prüfen werden. Dann wird es auch zu Entscheidungen kommen. Eine sinkende Nettokreditaufnahme und eine gerechte steuerliche Belastung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Man wird, wenn man die Bürger steuerlich überfordert, niemals das an Steuereinnahmen bekommen, was man braucht, um einen Staat auf Dauer zu finanzieren. Deswegen sind Gerechtigkeit in der Steuerpolitik und eine sinkende Nettokreditaufnahme wirklich keine antagonistischen, sondern harmonisch miteinander zu vereinbarende Ziele.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir entscheiden heute über die Verlängerung des Mandats für die Operation Enduring Freedom . Diese Entscheidung ist der FDP-Bundestagsfraktion nicht leicht gefallen . Wir haben in den letzten Wochen immer wieder schlechte Nachrichten aus Afghanistan erhalten . Es entsteht der Eindruck , dass es in Afghanistan eher Rückschritte als Fortschritte gibt . Das führt in allen Partnerländern und zwischen den Partnern zu Diskussionen , auch über die Frage , wo Truppen stationiert werden sollen . Es wird immer wieder befürchtet - mein Vorredner hat das schon angesprochen - , dass die internationalen Partner in Afghanistan scheitern könnten . Das alarmiert uns . Deshalb haben wir schon bei der Verlängerung des ISAF-Mandats gesagt , dass es eine Gesamtkonzeption für Afghanistan geben muss . Ich sage ganz deutlich : Dennoch stimmt die FDP dieses Mal dem Mandat zu . Erstens , weil die Operation Enduring Freedom mehr beinhaltet als nur den Einsatz in Afghanistan . Sie beinhaltet auch den Einsatz gegen den Terrorismus am Horn von Afrika und die NATO-Seeüberwachung im Rahmen von Active Endeavour im Mittelmeer . In Richtung der Grünen sage ich ganz klar : Der Vorwurf , den Herr Kurnaz gegen die KSK erhebt , muss auf jeden Fall aufgeklärt werden - deswegen haben wir einen Untersuchungsausschuss eingerichtet - , er ist bisher aber in keiner Weise bestätigt . Ein solcher Vorwurf rechtfertigt nicht den kompletten Rückzug aus der Operation Enduring Freedom . Darüber hinaus besteht ein Zusammenhang zwischen dem Mandat für die Operation Enduring Freedom und dem ISAF-Mandat , das wir gerade erst hier , im Deutschen Bundestag , verlängert haben . Für die FDP-Bundestagsfraktion - das sage ich ganz deutlich - kommt es nicht infrage , unilateral aus einer solchen Mission auszusteigen . Gerade angesichts der Situation , die jetzt innerhalb des Bündnisses , aber auch innerhalb der NATO vorherrscht , wäre das ein verheerendes Signal . Sehr wichtig für uns ist , dass ein Mandat realistisch ist . Das von der Bundesregierung vorgesehene Mandat sieht eine Reduzierung der Oberzahl der einzusetzenden Soldaten um 1 000 auf 1 800 vor . Damit ist eine wesentliche Forderung der FDP erfüllt . Auch das ist ein Grund für uns , zuzustimmen .
Wir wollen niemanden ausschließen. Während der Verhandlungen gibt es im Übrigen nach wie vor Gespräche und auch Signale – ich bitte um Verständnis, dass ich darüber nicht genauer berichten darf –, dass weitere Länder den Verhandlungen beitreten. Wir befinden uns in einem relativ frühen Stadium. Insofern wird natürlich darauf geachtet, dass weitere Länder hinzukommen, gerade Schwellenländer und arme Länder, die durchaus Vorteile durch solche Abkommen haben. Ich will darauf hinweisen, dass wir auch andere Abkommen mit den betreffenden Ländern schließen, um auf bilateraler Ebene Handelshemmnisse abzubauen und Möglichkeiten zu eröffnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben bestätigt , daß der Europäische Rat zusätzliche Mittel für transeuropäische Verkehrsnetze zur Verfügung stellt . Wie erklären Sie dann , daß ein planfestgestelltes Projekt in Deutschland , das zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen gehört und das baureif ist , nämlich die ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Erfurt , zurückgestellt wird _ mit der Perspektive , daß Ende nächsten Jahres der Planfeststellungsbeschluß verfällt , obwohl der Europäische Rat zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt ?
Herr Abgeordneter Ehrhorn, der „Masterplan Medizinstudium 2020“ sieht bezüglich der Zulassung zum Medizinstudium vor, dass das Hochschulzulassungsrecht dahin gehend verändert wird, dass die Hochschulen in ihren Auswahlverfahren neben der Abiturnote mindestens zwei weitere Auswahlkriterien anwenden. Diese sollen insbesondere die sozialen und kommunikativen Fähigkeiten sowie die Leistungsbereitschaft der Studienbewerberinnen und -bewerber einbeziehen. Weiterhin soll eine Ausbildung oder Tätigkeit in medizinischen Berufen stärker gewichtet werden. Auch andere Erfahrungen im Rahmen von Studien-, Ausbildungs- oder Praxiszeiten im Gesundheits- und/oder Pflegebereich bzw. durch ehrenamtliches Engagement in einem medizinnahen Bereich sollen als Nachweis einer besonderen Motivation für den Arztberuf berücksichtigt werden. Der Masterplan sieht zur Gewinnung von mehr Nachwuchs für eine flächendeckende hausärztliche Versorgung außerdem die Einführung einer sogenannten Landarztquote vor. Damit wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, bis zu 10 Prozent der Medizinstudienplätze, die zur Verfügung stehen, vorab an Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, die sich verpflichten, nach dem Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für bis zu zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen und Planungsbereichen tätig zu sein.
Partei: SPD
Herr Kollege Lintner , ich bin ein wenig irritiert . Sie kritisieren die SPD , weil sie in ihrem Antrag über Quoten spricht . Stimmen Sie denn der Auffassung Ihres Kollegen Steffen Kampeter zu , der im Rahmen eines Seminars der Konrad-Adenauer-Stiftung am 11 . Juni 1992 in Espelkamp . - 1992 , zu einem Zeitpunkt , als das Problem noch nicht so dringlich war - erklärte , daß der Zuzug stärker geregelt werden muß . Das betrifft die Aussiedler , aber auch jede andere Form des Zuzugs . Wir werden in diesem Zusammenhang um Quotierungen oder ähnliche Regelungen nicht herumkommen , so bitter das für die . noch : Günter Graf  verstärkt Steuerungsinstrumente einsetzen . Dies muß differenziert für die verschiedenen Gruppen der zuziehenden Personen erfolgen . Jetzt kommt das , was in unserem Antrag fast wortgleich steht : Dabei werden auch die Aussiedler mit zu berücksichtigen sein . Wenn die Verwaltungspraktiker fragen , wie eine entsprechende Vorschrift umgesetzt werden soll , kann eine ganze Reihe von Kriterien genannt werden , die zur Grundlage von Quotierungen werden können : Die demographische Entwicklung in der Bundesrepublik , Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes oder Finanzierungsaspekte des Sozialversicherungssystems . Wo ist eigentlich der Unterschied zu unserem Antrag ? Darauf hätte ich gerne eine Antwort . .
Partei: GRUENE
Nein , nein , nicht nur einen Satz , aber ich komme gleich zum Ende . _ Meine Damen und Herren , der entscheidende Punkt in diesem Zusammenhang ist , daß Sie , Herr Bundesumweltminister , trotzdem erklären müssen , wie Sie dazu kommen _ egal , ob verzögert wurde oder nicht _ , durch Bundesweisung einen nicht sicheren Reaktor wieder ans Netz gehen zu lassen . Wenn Sie der Meinung sind , daß dieser Reaktor sicher ist , dann stelle ich mir die Frage , wie es dazu kam , daß der Kollege Weimar diesen Bescheid erlassen konnte . Wenn Sie der Meinung sind , daß dieser Reaktor nicht sicher ist , dann müssen Sie die Frage stellen , wie darauf zu reagieren ist , daß die Be treiberin ihrer Pflicht nicht nachgekommen ist . Was ich Ihnen vorwerfe _ das ist doch mit Händen zu greifen , Herr Bundesumweltminister _ , ist , daß Sie in dieser Situation , unter dem Druck der Stromwirtschaft stehend , sich eben nicht für die sichere Seite entscheiden , sich nicht für die Umsetzung des Atomgesetzes zugunsten der Sicherheit entscheiden , sondern glauben , in der Frage , ob der Reaktor am Montag dieser Woche wieder ans Netz gehen kann , noch Spielräume zu haben . Ich möchte Sie nochmals nachdrücklich auffordern , Ihrer Pflicht nachzukommen , den Sicherheitsinteressen Vorrang zu geben und betriebswirtschaftliche Interessen nachrangig zu behandeln . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , als der Abgeordnete des Wahlkreises Heidelberg , der schon mit einer Eliteuniversität hinreichend ausgestattet ist , freue ich mich , dass die deutsche Sozialdemokratie mittlerweile erkannt hat , dass wir auch außerhalb des Spitzensportes Spitzenleistungen in Wirtschaft und Wissenschaft benötigen . Insofern ist dies ein Lob von mir dafür , dass diese Erkenntnis gewonnen wurde . Aufgrund Ihrer Antworten habe ich allerdings das Gefühl , dass Sie noch gar nicht so genau wissen , was Sie machen wollen . Sie haben richtig festgestellt : Elite bildet sich durch Wettbewerb . Das heißt , die Politik kann Elite nicht verordnen . Wettbewerb bildet sich aber auch nur durch Freiheit der Bildungseinrichtungen und durch Freiheit der Studierenden . Deswegen frage ich ganz konkret : Sind Sie bereit , die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze als Studentenlandverschickung abzuschaffen , den Universitäten das Recht auf freie Auswahl ihrer Studierenden zu geben und auf der anderen Seite den Studierenden das Recht auf freie Auswahl ihrer Hochschule ? Sind Sie bereit anzuerkennen , dass die Hochschulen dann , wenn sie diese Elitebildung im Wettbewerb mit anderen Einrichtungen erreichen wollen , die Freiheit haben müssen , im Wettbewerb mit anderen Einrichtungen auch ihre Gebührenstrukturen so zu organisieren , wie es für richtig gehalten wird ? Zu Deutsch : Zum Beispiel sollte im Rahmen nachlaufender Studiengebühren , wenn jemand aufgrund einer hervorragenden Qualifikation auch ein hervorragendes Gehalt bezieht , die Bildungseinrichtung , die diese Qualifikation vermittelt hat , mit einem Rückfluss von Geldern versehen werden . Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , das war gleich ein ganzes Bündel von Fragen . Ich will Ihnen insofern eine Antwort geben , als ich sage : Sie haben Recht , wir brauchen mehr Entscheidungsfreiheit der Hochschulen . Was die Entwicklung von Spitzenuniversitäten angeht , habe ich eingangs deutlich gemacht , dass wir schon über eine ganze Reihe von Spitzenleistungen in Deutschland verfügen . Aber es ist auch klar , dass wir in den internationalen Rankings mit unseren Hochschulen bisher keine entsprechende Rolle spielen . Deshalb müssen wir unser Leistungspotenzial weiterentwickeln . Dazu gehört für mich die bessere Zusammenarbeit von Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen . In diesem Bereich müssen wir organisationsübergreifend zu besserer Zusammenarbeit in der Wissenschafts- und Forschungslandschaft kommen . Mein Eindruck ist , dass wir jetzt das Gespräch mit den Ländern brauchen , um die Rahmenbedingungen gemeinsam genau zu beschreiben . Diese kann und will der Bund nicht allein festlegen . Die Hochschulen fallen zu einem erheblichen Teil in die Kompetenz der Länder . Deshalb wird es ohne die Länder nicht gehen . Ich will Ihnen auch Recht geben in der Aussage : Politik kann nicht darüber entscheiden , was Spitzenleistung oder Elite ist . Das muss sich im Wettbewerb herausbilden . - Für diesen Wettbewerb wollen wir sorgen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , die von Ihnen gewünschte Untergliederung gibt nur das Zahlenmaterial des Statistischen Bundesamtes her . Dabei gibt es für 1990 keine Angaben ; für 1994 und 1995 liegen diese noch nicht vor . Deshalb werde ich Ihnen die Gesundheitsausgaben nach dem Sozialbudget , das Zahlenangaben von 1990 bis 1994 ermöglicht , zusätzlich darstellen . Allerdings sind die entsprechenden Werte nicht genau vergleichbar , vor allem wegen unterschiedlicher Abgrenzungen . So werden zum Beispiel im Sozialbudget die Positionen Private Haushalte und Private Krankenversicherung überhaupt nicht erfaßt . Die Zahlen zeigen aber , daß der Großteil der Gesundheitsausgaben von der GKV getragen wird : nach den Daten des Statistischen Bundesamtes rund 50 Prozent , nach Sozialbudgetzahlen rund 60 Prozent . Herr Präsident , ich komme jetzt in die Verlegenheit , zwei größere Tabellen vorlesen zu müssen , weil der Kollege Büttner die Zahlen nach den Jahren aufgeschlüsselt dargestellt haben möchte . Das bedarf eines längeren Vortrages .
Partei: CDU/CSU
Nein. Herr Hagemann, diese Diskussion haben wir zigfach geführt. Sie müssen sich entscheiden. Genau das ist das Thema und sonst gar nichts. Herr Leutert, was Sie mit Ihrer Rede betrieben haben, habe ich in diesem Haus noch nicht erlebt. Ich sage ausdrücklich: Es ist absurd, im Deutschen Bundestag Bildung gegen Forschung ausspielen zu wollen und hier zu erklären, dass zu viel Geld in die Forschung gehe und dass wir dieses Geld besser nicht mehr in die Forschung investieren sollten. Bildung und Forschung sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb müssen wir uns um das eine genauso kümmern wie um das andere. Wir müssen daher unseren Beitrag im Bereich der beruflichen Bildung und der Weiterbildung leisten und gleichzeitig dafür sorgen, dass Deutschland einer der attraktivsten Forschungsstandorte der Welt ist. Das muss unser ehrgeiziges Ziel sein. Meine Damen und Herren, bei den Meilensteinen, die auch in diesem Haushalt deutlich werden, geht es nicht nur um eine halbe Million Studienanfänger mehr in diesem Wintersemester. In diesem Zusammenhang nenne ich auch noch folgende Punkte: In den Jahren 2008 bis 2010 sind die Ausgaben für BAföG um 25 Prozent gestiegen, und in diesem Jahr gibt es 40 000 Ausbildungsplätze mehr als im Jahr 2010. Weiterhin war ein deutlicher Rückgang der Zahl der Schulabbrecher zu verzeichnen. Es gab ein Anerkennungsgesetz, für dessen Umsetzung wir übrigens 100 Millionen Euro einsetzen. Damit stellen wir Beratung und die Einrichtung entsprechender Kompetenzzentren sicher. Deutschland liegt, was den Innovationsindikator angeht, auf Platz 4. Die Zukunftschancen der jungen Generation sind so positiv wie selten zuvor. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie in den sieben Jahren der rot-grünen Bundesregierung solche Entwicklungen zu verzeichnen gehabt hätten, hätten Sie alle Glocken in diesem Land läuten lassen. Über 99 Prozent der Mittel werden ausgegeben. Auch das hat es früher nie gegeben. Das Haus und alle Projektträger haben in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um immer besser zu werden und dieses großartige Ziel zu erreichen. Herr Kaczmarek, Sie haben recht: Der Grundbildungspakt muss kommen. Aber fragen Sie doch einmal in den von Ihnen regierten Ländern nach, wann diese bereit sind, endlich die Unterschrift unter den fertigen Pakt zu setzen. Auch hier gilt: Der Grundbildungspakt ist vorbereitet. Er liegt den Ländern vor, sie müssen nur unterschreiben. Dann werden wir ihn gemeinsam in Kraft setzen können. Dann werden wir an dieser wichtigen Stelle das tun, was wir bei der Präsentation der Studie vereinbart haben. Lassen Sie mich abschließend den Berichterstattern, auch denen, mit denen wir streiten, herzlich danken. Ich danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und auch den vielen, die dazu beitragen, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen Bildung und Forschung in solcher Weise vorrangig behandeln können. Ich bin davon überzeugt, dass wir daran gemessen werden, ob wir die Zukunftschancen der jungen Generation ganz oben ansiedeln. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schröder, jetzt habe ich gerade über den Ticker die Meldung gelesen, dass die Kommission tatsächlich einen Entwurf vorgelegt hat. Sie haben ja gerade gesagt, dass, sobald die Kommission einen Entwurf vorgelegt hat, der Bundestag unterrichtet wird. Wenn Sie sich jetzt noch nicht imstande sehen, hier mit uns einzelne Details dessen zu besprechen, worauf die Bundesregierung Einfluss nehmen möchte – das fände ich gut, weil Sie gesagt haben, dass Sie inhaltlich durchaus Einfluss nehmen wollen –: Können Sie vielleicht zumindest schon etwas zum Verfahren sagen, wie wir jetzt unterrichtet werden, wann wir als Parlament die Position der Bundesregierung erfahren, um daraufhin gegebenenfalls als Parlament eine Stellungnahme vorzubereiten?