Partei: SPD
- Es ist doch nicht schlecht , wenn man sich freut . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weiß Amazon , was ich verdiene ? Weiß Google mehr über mich als ich selber ? Das sind Fragen , die sich heute viele Verbraucherinnen und Verbraucher stellen . Das Internet nimmt in der Reihe der unverzichtbaren Dinge in unserem Leben inzwischen Platz 5 ein und liegt damit sogar vor dem Auto . Es hat unser Leben in kürzester Zeit revolutioniert , obwohl es noch ganz jung ist . In Deutschland sind inzwischen über 2 Millionen Nutzer bei Facebook registriert . Bei privaten Verkäufen über das Internet liegt Deutschland in Europa an der Spitze . Jeder vierte Deutsche hat 2007 seine Reise im Internet gebucht , und 35 Prozent der Deutschen führen ihre Konten online . Das Internet führt auf der einen Seite zu nicht gekannter Konsumentenmacht : bei Preisvergleichen , in Blogs , in Konsumentenportalen . Da werden Unternehmen in kürzester Zeit gezwungen , miese Produkte schnell vom Markt zu nehmen . Geschädigte können sich zusammenschließen . Wir haben das im Bereich Energie sehr deutlich gemerkt . Wir wissen aber , dass das Internet auch andere Überraschungen bietet : Viren , Phishing , Cyberbullying , Abzocke , Täuschung und Betrug . Die Macht der Konsumenten und Konsumentenschutz sind also zwei Seiten einer Medaille . Aufgrund der Veränderungen bei den Einkaufs- und Kommunikationsgewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher , die ich eben beschrieben habe , muss sich die Verbraucherpolitik völlig neuen Herausforderungen stellen . Das tut die Große Koalition . In einer nie dagewesenen Weise werden von Unternehmen , sozialen Netzwerken und Onlinediensten persönliche Daten gesammelt , verkauft , verschoben und verknüpft . Zum Teil werden sie gezielt und zum Teil versteckt abgefragt , zum Teil werden sie aber auch naiv oder gutgläubig durch die Verbraucherinnen und Verbraucher preisgegeben . Dies gilt insbesondere für jüngere Leute . Die vielfältigen Skandale der letzten Zeit zeigen eines : Wir brauchen einen sorgfältigeren und transparenteren Umgang mit persönlichen Daten . Ich bin sehr froh , dass der Kollege Bleser eben auf das Selbstbestimmungsrecht hingewiesen hat . Die Selbstbestimmung über die eigenen Daten muss in der Tat im Mittelpunkt unserer Politik stehen . Dieser Anspruch muss von der Gesetzgebung aufgenommen und die Politik an die Bedingungen der modernen Informationsgesellschaft angepasst werden . Das gilt heute nicht mehr nur für den Staat , wie es in der Vergangenheit der Fall war , sondern in besonderem Maße auch für die Wirtschaft . Deshalb beschäftigen wir uns in drei Gesetzesvorhaben mit Fragen des Datenschutzes , die im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher liegen . Die erste Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sieht mehr Transparenz in Scoringverfahren vor , damit Konsumenten und Kreditnehmer Entscheidungen über Bonität und Zinssätze - dabei geht es schließlich um das Geld der Verbraucherinnen und Verbraucher - nachvollziehen können . Wir brauchen Transparenz und eine Verwirklichung der Prinzipien Datensparsamkeit und Nichtdiskriminierung . Ich sage sehr deutlich : Georeferenzdaten haben beim Scoring nichts zu suchen . Wir wollen keine Ausgrenzung von Menschen , nur weil sie im vermeintlich falschen Stadtteil leben . Daneben geht es insbesondere um den Wegfall des Listenprivilegs . Das Listenprivileg bevorteilt das Direktmarketing in datenschutzrechtlicher Hinsicht . Hier gibt es sehr unterschiedliche Interessen : die werbetreibende Wirtschaft auf der einen Seite und die Bürgerinnen und Bürger , die zu Recht verlangen , dass ihre Daten nicht zum Handelsobjekt werden , auf der anderen Seite . Ein Weiter so ! darf es auf diesem datenschutzrechtlichen Gebiet nicht geben . Ich bin dem Kollegen Bleser sehr dankbar dafür , dass er diesbezüglich für die CDU/ CSU-Fraktion sehr deutlich Position bezogen hat . Das hat man bisher so nicht gehört . - Ja , auch Staatssekretärin Heinen hat das in dieser Woche auf einer Veranstaltung so gemacht . Ich bin sehr gespannt , ob das , was hier so markig verkündet worden ist , letztendlich Eingang ins Gesetz findet . Wir sind jedenfalls bereit , dies umzusetzen . Jetzt ist es an der CDU/CSU , uns hierbei zu unterstützen . Mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung werden wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern , damit der unerlaubte Eingriff in die Privatsphäre drastisch verringert wird . Die Vorschläge , die bisher auf dem Tisch liegen , sind effizient und wirksam . Sie knüpfen an das bewährte Widerrufsrecht an . Wir werden dies gesetzlich umsetzen . Bei allen Entscheidungen müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig eine noch stärkere Rolle spielen . Deshalb möchte ich sehr deutlich sagen : Hände weg von der Privatkopie ! Wer die Privatkopie weiter einschränken will - hier gibt es massive Versuche vonseiten der Wirtschaft , auf die Politik Einfluss zu nehmen - , wird die Folgen dieser verbraucherunfreundlichen Politik direkt zu spüren bekommen . Das Beispiel des Digital Rights Managements bei Musikdownloads zeigt : Wer Verbraucherinteressen mit Füßen tritt , muss dafür mit Umsatzrückgang bezahlen . Der technische und wirtschaftliche Wandel zeigt : Verbraucherpolitik war noch nie so wertvoll wie heute . Sie sehen , Frau Ministerin , dass Sie - anders als Ihr Vorgänger , der nur ein geringes Interesse an diesen Themen hatte - stark , beharrlich und durchsetzungsfähig sein müssen . Unsere Unterstützung haben Sie . Wir Sozialdemokraten werden in dieser Koalition die treibende Kraft in der Verbraucherschutzpolitik bleiben . Vielen Dank .