Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Böhmer , wenn Sie schon Statistiken anführen , dann sollten Sie sie auch vollständig vortragen . Wir freuen uns natürlich , dass Sie das Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Ihr Programm aufgenommen haben .Aber wenn dieses Ziel erreicht werden soll , dann müssen in ausreichendem Maße Plätze für die Ganztagsbetreuung von Kindern zur Verfügung gestellt werden . . Ich führe jetzt ein paar Zahlen auf , die in der von Ihnen vorgetragenen Statistik nicht vorgekommen sind . In Baden-Württemberg beträgt die Versorgungsquote im Bereich der Ganztagsbetreuungsplätze in Kindergärten 4 ,3 Prozent . In Bayern liegt die Versorgungsquote im Bereich der Hortplätze bei 3 Prozent . Das sind 20 Plätze für 1000 Kinder . Bei den Krippenplätzen kommen 14 Plätze auf 1000 Kinder . Das entspricht einer Versorgungsquote von 1 ,4 Prozent . Ich denke , Ihre Statistik musste um diese Zahlen ergänzt werden , um deutlich zu machen , wie es um die Kompetenz für die Familie , die Sie für sich eingefordert haben , tatsächlich bestellt ist . Sie reden immer von Familienoffensive , Familiengeld und liberaler Familienförderung . In Sonntagsreden wetteifern Sie , meine Herren und Damen von der CDU/CSU und der FDP , um die Gunst der Familien . Diese schönen Begriffe können allerdings nicht über die Unglaubwürdigkeit Ihrer Familienpolitik hinwegtäuschen . Sie ist unglaubwürdig , weil Sie in Ihrer Regierungsverantwortung genug Zeit hatten , Politik für Familien und Kinder zu machen , Familienpolitik aber quasi nicht vorkam . . Als wir 1998 _ damals waren wir noch in der Opposition _ das Kindergeld auf 250 DM erhöhen wollten _ Sie sollten ruhig zuhören _ , haben Sie dies verhindert . Und heute ? Heute wollen Sie plötzlich ein Familiengeld in Höhe von 1200 DM , so Angela Merkel , oder 1000 DM , so Edmund Stoiber , einführen . . _ Doch , das wollen Sie . _ Das würde eine jährliche Haushaltsbelastung von bis zu 60 Milliarden DM ausmachen . Auch hier zeigt sich Ihre Unglaubwürdigkeit , weil Sie schnell in Verlegenheit kämen , wenn Sie deutlich machen müssten , wo Sie die Milliarden hernehmen wollen . Anzunehmen ist , dass Sie Ihre Politik in alter Manier über Schulden finanzieren wollen . Genau das geht nicht , liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU . Sie leisten mit Ihrem Familiengeld den Familien einen Bärendienst ; denn Familienpolitik über Schulden zu finanzieren ist nicht seriös und hieße , Familienpolitik zulasten derjenigen zu machen , die man eigentlich entlasten will . . Die Zeche für nicht finanzierbare Konzepte von heute zahlen morgen und übermorgen unsere Kinder . Petra Bläss 18497 Darüber hinaus leisten Sie auch den Frauen einen Bärendienst . Für den Betrag Ihres Familiengeldes bleibt kaum ein Mann zu Hause . Mütter dagegen werden durch dieses Familiengeld in das berufliche Abseits geschickt ; denn jeder weiß , wie schwierig ein beruflicher Wiedereinstieg nach einer längeren Pause ist . . Der von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf für 2002 macht dagegen deutlich : Wir rücken die Familien dahin , wo sie hingehören , nämlich in das Zentrum unseres politischen Handelns . Wir schaffen beides : Wir setzen den soliden Konsolidierungskurs fort und stellen trotzdem mehr Mittel für die Förderung der Familien zur Verfügung . Rund 102 Milliarden DM beträgt das Gesamtvolumen der Leistungen und der Steuererleichterungen für Familien im Jahr 2002 . Das sind rund 24 Milliarden DM mehr als bei unserem Regierungsantritt im Jahr 1998 , also 24 Milliarden DM mehr , als Sie , meine Herren und Damen von der Opposition , für Familien übrig hatten . . Die rot-grüne Regierungskoalition hat in Sachen Familienpolitik ein gerechtes Reformpaket geschnürt , das sich im Haushaltsentwurf 2002 deutlich widerspiegelt . Familien erhalten ab dem 1 . Januar 2002 mehr Kindergeld . Frau Böhmer , das sind in der Tat 80 DM mehr innerhalb einer kurzen Zeit . . Sie hatten 16 Jahre Zeit . 80 DM mehr , das sind 36 Prozent mehr für die Familien und ihre Kinder . . Familien können auch einen höheren Freibetrag für Betreuung , Erziehung und Ausbildung steuerlich geltend machen . Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag für den existenziellen Sachbedarf eines Kindes endlich den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst . Familien profitieren nicht nur im Rahmen des Gesetzes zur Familienförderung , sondern auch _ hören Sie ruhig zu ! _ von der Steuerreform . Gerade Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen werden erheblich weniger Steuern zahlen . Klar , Ökosteuer ist das Stichwort . Diese Entlastung bleibt auch dann noch bestehen , wenn man die Belastung durch die Ökosteuer hinzurechnet . Wir haben für eine umfangreiche Entlastung gesorgt ; denn keine Familie kann so viele Kilometer fahren , dass die Entlastung , die wir den Familien zukommen lassen , durch die Ökosteuer aufgehoben wird . . Darüber hinaus haben wir viele andere Maßnahmen für Familien auf den Weg gebracht . Der Sorge der Familien um die berufliche Zukunft ihrer Kinder treten wir unter anderem mit dem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit entgegen . Das JUMP-Programm hat zu einer deutlichen Senkung der Jugendarbeitslosigkeit geführt . Da dieses Programm so erfolgreich war , verstetigen wir die Maßnahmen und übernehmen wesentliche Elemente in das neue SGB III , in die reformierte Arbeitsförderung . . Auch eine weitere Sorge beschäftigt die Familien : die Gefahr des Rechtsextremismus , der Jugendliche ausgesetzt sind . Frau Bläss , Sie haben gerade gesagt , dass wir in unserem Haushalt eine Kürzung von 40 Millionen DM vornehmen . Das ist so nicht richtig . Sie wissen ganz genau , dass wir in den Haushalt 2001 einmalig einen Kinder- und Jugendplan im Umfang von 30 Millionen DM eingestellt haben . Den Etat für Projekte gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern verstetigen wir mit 10 Millionen DM im Jahr 2002 . Ich gebe Ihnen aber Recht , dass wir vielleicht noch ein bisschen mehr tun müssen . Vielleicht sollten wir darüber hinaus gemeinsam genauer hinschauen , welche Projekte besonders erfolgreich waren , und in der parlamentarischen Debatte einen höheren Betrag zur Verstetigung der zielorientierten präventiven Jugendarbeit einfordern . Da teilen wir Ihre Auffassung . Konsolidierung der Haushalte , Reformierung der Familienförderung , Steuerreform , Reform des Erziehungsgeldes , BAföG-Reform , Wohngeldreform _ das sind Maßnahmen , die bei den Familien unmittelbar ankommen . Im Mittelpunkt des rot-grünen Haushaltsentwurfs 2002 steht eindeutig die Familie . . _ Frau Lenke , auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen : Es ist so . Unsere Familienpolitik sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit . Unsere Familienpolitik schafft die Voraussetzungen für mehr Bildungsbeteiligung von Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen . Unsere Familienpolitik sorgt für Chancengleichheit von Männern und Frauen .