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Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben den Gesetzentwurf angesprochen , den Bayern und das Saarland einbringen wollen . . Wären Sie vielleicht so nett , den hier versammelten Kollegen und Kolleginnen , die diesen Gesetzentwurf offensichtlich nicht kennen , seine Sinnhaftigkeit und seine familienpolitischen Auswirkungen darzustellen ? . Rolf Stöckel 21941 Rolf Stöckel  : Frau Kollegin , ich verstehe , dass Sie diese Frage spontan stellen müssen , . weil dieser Antrag der Länder Bayern und Saarland am 22 . Februar dieses Jahres , also ziemlich passend zur Debatte über den Elften Kinder- und Jugendbericht , hier eingegangen ist . . und völlig im Widerspruch zu dem steht , was gerade von Herrn Dörflinger gesagt worden ist . Denn es geht ja nicht um eine Anpassung der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder an die Sozialhilfe . Was würde dies den Kommunen bringen , wenn es nicht Standardabbau bedeuten würde ? Schließlich werden die Kosten in beiden Fällen zum größten Teil von den Kommunen getragen . Es geht um etwas ganz anderes , genauso wie bei der Frage des Abbaus von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe . bei volljährigen Jugendlichen , deren Hilfen aber vor ihrer Volljährigkeit begonnen haben . Es geht um Standardabbau . Es geht hier meiner Meinung nach darum , für weitere Versuche , mit dem Rasenmäher über das Kinderund Jugendhilfegesetz zu gehen , ein Einfallstor zu schaffen . Das haben wir in den letzten Jahren ständig gehört _ wenn auch vielleicht nicht von den Kinder- und Jugendpolitikern , Frau Kollegin Eichhorn , sondern von vielen anderen , die immer den Abbau von sozialpädagogischen Hilfen und Strafrechtsverschärfungen für Kinder und Jugendliche gefordert haben . Das ist das Credo . Es gibt andere Beispiele , bei denen es ebenfalls um Standardabbau geht . Zugrunde liegt dem : Man denkt , dass bei der Kinder- und Jugendhilfe ein überzogenes Anspruchsdenken besteht und man ausufernde Tatbestände schafft . Frau Kollegin , das ist meines Erachtens bemerkenswert . . _ Herr Kollege , ich habe mich mit dem Gesetzentwurf , der mir hier vorliegt , beschäftigt . . _ Es wurde nach dem Gesetzentwurf gefragt , den die Länder Bayern und Saarland eingebracht haben , und diesen habe ich hier vorliegen . Ich bin der Meinung , zu einem neuen Generationenvertrag _ damit habe ich meine Antwort abgeschlossen _ . gehören neben dem Abbau öffentlicher Schulden natürlich eine aufgabengerechte Finanzstruktur von Bund , Ländern und Kommunen und eine neue finanzpolitische Schwerpunktsetzung bei der wichtigsten Zukunftsinvestition in unserem Land , den Kindern und Jugendlichen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich halte meinen Beitrag auch im Schnelldurchgang. Ich wollte sagen, dass Spanien sich in Europa, in der Europäischen Union, in der Euro-Zone immer als verlässlicher Partner erwiesen hat. Wir sollten auch nicht, wie der Herr Fraktionsvorsitzende Steinmeier es getan hat, versuchen, hier Unsicherheit zu schüren, Verwirrung zu stiften. Die Frage der Bankenunion, die Frage der direkten Bankenstabilisierung steht heute nicht zur Debatte. Das, was wir heute entscheiden, entscheiden wir auf der Grundlage des geltenden Regelwerks der EFSF, wie es nach unserem Parlamentsbeteiligungsrecht, nach unserem StabMechG, durchzuführen ist, und nach keinen anderen Regeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß sehr wohl, dass die Südstaaten schnell eine Bankenunion wollen. Darüber müssen wir bei anderer Gelegenheit – ich vermute, sehr oft und sehr tiefgehend – diskutieren. Ich bin da auch sehr skeptisch, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass man die Situation von Banken in einem Land losgelöst von den dort herrschenden politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sonstigen Verhältnissen betrachten kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen in unserem Lande erwarten nicht mehr und nicht weniger von uns, als dass wir für die Stabilität unserer Währung sorgen. Wir haben keine andere Währung als den Euro. Deswegen ist es wichtig, dass wir für diese Währung und die Stabilität dieser Währung eintreten. Mit der heutigen Entscheidung – davon bin ich felsenfest überzeugt – leisten wir einen guten Beitrag dazu, den Euro zu stabilisieren, unsere Währung zu sichern, auch im Interesse der Sicherheit und des Wohlstands unserer Bürger. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , es ist ja geplant , mit dem milliardenschweren Programm insbesondere Wachstumsimpulse zu setzen , was wir ausdrücklich begrüßen , weil wir sie auch benötigen . Die Frage ist : Wie werden Sie das Programm abwickeln ? Werden Sie eine klassische Haushaltsabwicklung vornehmen oder werden Sie das Instrument der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft nutzen ?
Partei: SPD
Sind Sie darüber informiert - es stand ja in der Presse , und wir haben es im Ausschuß erwähnt , vielleicht in Ihrer Abwesenheit , deshalb trage ich es noch einmal vor - , daß die Finanzminister der Länder schon im Dezember vorigen Jahres gesagt haben , daß sie zur Kofinanzierung bereit sind und darauf warten , daß diese Bundesregierung endlich das Reformkonzept vorlegt ?
Unsere Vorstellung ist, dass die 16 Bundesländer ihren Aufgaben effektiv gerecht werden, diese Daten vor Ort erheben und auswerten, entsprechend tätig werden und mindestens einmal am Ende des Jahres sozusagen einen Überblicksbericht an die Bundesebene abgeben, und wir uns dann mit den Bundesländern über unterschiedliche Standards, die Kontrollintensität, die Kontrollqualität und die unterschiedlichen Mengeneinsätze unterhalten. Das wäre dann so wie im Futtermittelbereich. Dort erhalten wir jeweils am Ende eines Jahres einen solchen Kontrollbericht und werden dann gemeinsam tätig, wenn wir das Gefühl haben, dass ein Bundesland etwas nachlässiger ist. Es gibt also den Wunsch bzw. das Ziel in dieser föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, dass uns die Länder hier mit einbeziehen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Rönsch , zu Recht sprechen Sie die wichtige Veranstaltung Alt und Jung im Dialog mit Abgeordneten an . Diese Veranstaltung war , wie Sie gesagt haben , am 21 . Juni geplant . Wir werden diese Veranstaltung am 29 . November hier in der Hauptstadt Berlin durchführen . Ich denke , das ist eine wichtige Veranstaltung . Dann haben Sie die Demenzforschung angesprochen . Die Demenzforschung ist _ das können Sie der Beantwortung der Großen Anfrage entnehmen _ für uns ein Forschungsschwerpunkt . Das betrifft zum einen die Modellprojekte , zum Beispiel Altenhilfestrukturen der Zukunft . Da wird die Situation der Demenzkranken eine ganz besondere Rolle spielen . Die Situation der Demenzkranken wird auch eine besondere Rolle spielen , wenn es um unsere Forschung hinsichtlich PLAISIR geht : Wie können wir neue Maßstäbe bekommen ? Wie hoch muß die Fachkraftquote in den Altenheimen sein ? Auf diese Weise wird unser Haus sehr viel mehr Informationen bekommen , wie konkret mit der Situation der Demenzkranken , deren Zahl zunehmen wird , umgegangen werden sollte . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schulz , würden Sie so weit gehen wie der Kollege Hinsken , der gestern im Wirtschaftsaussschuß den bayerischen Ministerpräsidenten einen Brandstifter genannt hat ? . _ Er hat ihn in dieser Frage einen Brandstifter genannt , . ohne daß irgend jemand diesen Vorwurf an den bayerischen Ministerpräsidenten erhoben hat . Würden auch Sie mit Ihren Vorwürfen so weit gehen ?
Partei: AfD
Sie haben die Uhr weiterlaufen lassen, als ich noch in der Antwort war. – So ist das, wenn man Zwischenfragen zulässt. Plötzlich läuft die Uhr weiter, und man kommt nicht mehr hin. Nehmen Sie also endlich das Zepter des Handelns in die Hand! Handeln Sie zum Wohle unseres Landes Deutschland!
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wenn ich Sie richtig verstanden habe , dann ist die Entscheidung über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe noch längst nicht gefallen . Das veranlasst mich zu der Frage : Müssten Sie nicht das größte Interesse daran haben , dass in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht , diese Grundsatzentscheidung ist schon gefallen _ wenn man die Presseberichterstattung verfolgt , kann man ja fast denken , dass die Zusammenlegung schon morgen erfolgt _ , dass vielmehr vermittelt wird , dass zwar Überlegungen über verschiedene Alternativen der Verzahnung angestellt werden , diese aber nicht unbedingt in der Überführung der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe enden müssen ?
Partei: PDS/LINKE
Vor dem Hintergrund der Folterungen und der Verletzungen der Genfer Konvention sowohl in Guantanamo Bay als auch im Irak und in Afghanistan stellt sich für mich trotzdem die Frage , warum die Bundesregierung nicht zumindest die Initiativen der Ratsmitglieder Brasilien , Chile und Spanien zur Aufnahme spezifischer Verpflichtungen in die Irakresolution , die dann kontrollfähig sind , unterstützt hat .
Partei: CDU/CSU
Sie haben meine Antwort offenbar nicht genau in Erinnerung . Das , was Sie gerade hinsichtlich irakischer Staatsangehöriger geäußert haben , habe ich hinsichtlich der Angehörigen der kurdischen Volksgruppe festgestellt . Dort reicht die bloße Stellung eines Asylantrages nicht . Bezüglich der Iraker habe ich nur darauf hingewiesen , daß Abschiebungen von Irakern aus Deutschland oder anderen europäischen Ländern in den Irak nicht bekannt sind . Es gibt hinsichtlich der Iraker keine Änderung , was deren Anerkennung als Asylberechtigte angeht .
Partei: FDP
Vielen Dank , lieber Kollege , dass Sie so ausführlich auf mich eingegangen sind . Sie haben genau das gemacht , was ich hier öffentlich machen wollte : Sie haben für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ausschließlich Reserveargumente bemüht . Darauf , dass wir die Wehrpflicht nur mit Landesverteidigung begründen können , sind Sie mit keinem Wort eingegangen . Lieber Kollege , wir gehen doch nicht mehr wie in den 60er-Jahren von einer Panzerschlacht in der norddeutschen Tiefebene aus . Die Bundeswehr hat damals 5 000 Panzer gehabt . Wir haben der neuen Konzeption nach zwischen 350 und maximal 500 Panzer . Die Welt hat sich doch grundlegend verändert . Im Übrigen : Zu Auslandseinsätzen werden Wehrpflichtige ausdrücklich nicht eingezogen . Freiwillig länger dienende Wehrpflichtige sind Zeitsoldaten . Daran , dass sich Leute für zwei Jahre verpflichten können , wollen wir gar nichts ändern ; das ist doch völlig klar . Sie sind wieder einmal auf die Zahlen eingegangen . Ich kann Ihnen nur vorlesen : Im Jahre 2002 waren nicht wehrdienstfähig oder vorübergehend nicht wehrdienstfähig insgesamt 160 000 . Im Jahre 2005 sind daraus - oh Wunder ! - 380 000 geworden . Und da wollen Sie mir erzählen , dass dieselben Kriterien angewandt worden sind ? Das hat sich durch die Praxis des Ministeriums dramatisch verändert . Sie haben die Ausschöpfungsquote angeführt . Da kann ich Sie nur auf ein Dokument aus dem Bundesverteidigungsministerium verweisen : Im Jahre 2006 hat der externe Bedarf , von dem Sie gesprochen haben , bei genau 9 695 Leuten , also bei 2 ,2 Prozent , gelegen . Das kann nicht die Masse sein , die zur Begründung der Wehrpflicht herhalten soll . Auch in diesem Dokument werden dummerweise die Grundwehrdienstleistenden und die FWDLs , zusammen geführt , was nicht rechtens ist . Das Zweite sind nämlich die freiwilligen Soldaten . So kommen Sie dann auf 18 ,7 Prozent . Sie behaupten , die Ausschöpfungsquote ist hoch . Aber sie ist hoch , weil Sie die Kriterien so hoch ansetzen . Arbeiten Sie also bitte nicht mit falschen Zahlen ! Vor allen Dingen bitte ich Sie herzlich - auch die Kollegen , die nachher sprechen - , auf das Grundargument einzugehen , ob denn aus Ihrer Sicht die Wehrpflicht zur Landesverteidigung unabdingbar notwendig ist und ob Sie glauben , dass diese Einschätzung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung nicht bekannt , was in der Süddeutschen Zeitung vom 12 . Januar berichtet wurde ? Dort wurde mitgeteilt , daß der Sinn dieses Nationalen Info-Telefons und auch der bekanntgewordenen Postadressen ist , die Tätigkeit , die von der Broschüre Der Einblick begonnen wurde , nämlich Informationen über politisch Andersdenkende zu sammeln , fortzusetzen .
Partei: GRUENE
Ja. Trotzdem wollen wir hier nicht so tun, als ob eine Unterschrift eine Zustimmung zur Methode wäre. Da ich ein schlichtes Gemüt habe, wollte ich Sie einfach fragen, wie sich der Wortlaut der von Ihnen geforderten Erklärung mit dieser Art von Projekten verträgt. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass ein solches Vorgehen sinnvoll sein kann. In dem zu unterschreibenden Text heißt es: Als Träger der geförderten Maßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten … und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird. Das ist selbst bei einem erfolgreichen Projekt in der Anfangsphase schlechterdings nicht zu machen.
Partei: SPD
Herr Mahlo , ich freue mich , daß Sie sich auf diese Frage in dieser Weise eingelassen haben , möchte aber ebenso insofern auf die fiskalische Behandlung von Opfern Bezug nehmen , als ich Sie fragen möchte , ob auch Sie ein Ungleichgewicht darin sehen , daß wir für die Opfer , die an Leib und Seele Schaden genommen haben , durch das , was bisher vorgesehen ist , nicht einmal 4 Milliarden DM zu geben bereit gewesen sind , wobei wir da sehr heftig über jede Mark gestritten haben , daß aber da , wo es um die Eigentumsfrage geht , nach mancher Diskussion plötzlich 18 Milliarden DM in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen sollen . Halten Sie nicht auch dieses für ungleichgewichtig ? Entwertet diese Tatsache nicht das Argument , das Sie vorhin in bezug auf den Haushalt gebraucht haben ?
Partei: PDS/LINKE
Sie scheinen über diese sehr kurze Antwort genauso überrascht zu sein wie ich . Das ist ein Stück weit ein Armutszeugnis für die Bundesregierung . In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linken wird unter anderem festgestellt , dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern deutlich unter denen des Westens liegen . Die Bundesregierung stellt des Weiteren fest , dass hier Nachholbedarf besteht . Für wie sinnvoll halten Sie dann eine Verlagerung , und was will die Bundesregierung tun , um zum Beispiel den Messestandort Leipzig aufzuwerten , gerade wenn es um Forschung und Entwicklung geht ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , ich versuche , liebevoll zu erläutern , dass die Frage , wo welche Messe stattfindet , zwar wichtig und regional bedeutsam ist , dass sie sich aber der Handlungskompetenz der Bundesregierung , wie sie im Grundgesetz verankert ist , entzieht . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt ist : Wir sollten uns in unserer Verantwortung für ganz Deutschland darüber freuen , dass diese in der Tat wichtige Messe mit europäischer Bedeutung in Deutschland geblieben ist . Ich kann verstehen , dass Sie sich sehr gefreut hätten - ich wäre bereit gewesen , diese Freude mit Ihnen zu teilen - , wenn die Messe in Leipzig geblieben wäre . Der Bundesverband hat aber entschieden , nach Köln zu gehen . Solche Entscheidungen werden nun einmal im Wirtschaftsleben getroffen und sind nach unserer Auffassung auch im Wirtschaftsleben zu treffen . Die Bundesregierung hat keinerlei rechtliche Handhabe und hält es für richtig , dass solche Entscheidungen im Wirtschaftsleben , in der Wirtschaft und den betreffenden Verbänden , getroffen werden ; denn eine wie auch immer geartete Einflussnahme der Bundesregierung würde gar nichts nutzen , wenn es zu einem Ausweichen in ein anderes europäisches Land käme . Das freute zwar das betreffende europäische Land , bedeutete aber , dass uns diese Messe verlustig ginge . Sie können gern noch mehrfach danach fragen . Aber in dieser Frage ist die Bundesregierung der falsche Ansprechpartner .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da Sie in Ihren Grünen Akzenten in der deutschen Außenpolitik _ ich wiederhole es : als Bundestagsabgeordneter , nicht als Staatsminister imAuswärtigen Amt _ unter anderem das Gesamtkonzept der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung als ein Themenfeld gekennzeichnet haben , bei dem das Entwicklungshilfeministerium sich nach Ihrer Auffassung originäre Themen des Auswärtigen Amtes aneignet , möchte ich Sie fragen , ob die von Ihnen bereits erwähnte Konzeption für den zivilen Friedensdienst mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt worden ist , wie sich das Verhältnis zwischen dem zivilen Friedensdienst in Verantwortung des BMZ einerseits und den zivilen Friedensfachkräften in Verantwortung des Auswärtigen Amtes andererseits bestimmt und ob sich problematische Überschneidungen dieser beiden neuen Personalfachdienste ergeben haben .
Partei: CDU/CSU
Aber einen Satz lassen Sie noch zu , Frau Präsidentin , weil Sie ein Herz für Frauen haben : Die Betroffenen sind die Hinterbliebenen , die Frauen , die Geringverdiener , die Familien und die Alleinerziehenden . . Damit habe ich ein Problem . Da kann man eigentlich nur traurig werden , Frau Lotz . Ich bin überhaupt nicht neidisch , wie Sie glauben ; man kann das , was Sie machen , nur bedauern . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe gesagt, dass solche Untersuchungen zum ersten Mal von allen Ausländerbehörden in Deutschland durchgeführt werden. Bisher gab es das punktuell. Auf diesem Wege haben wir valide Zahlen bekommen. Wir wissen: Ja, es gibt Integrationsverweigerung. Alle Ausländerbehörden müssen nun nach einem Jahr genau überprüfen: Sind die Neuzuwanderer, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, ihrer Pflicht, einen Integrationskurs zu besuchen, tatsächlich nachgekommen? Nach einem Jahr werden wir also wissen, wer von denen, die verpflichtet waren, einen Integrationskurs zu besuchen, sich beharrlich geweigert hat. Wir werden zum ersten Mal flächendeckend für ganz Deutschland sehr genau wissen, wie viele Personen dieser Pflicht nicht nachgekommen sind. Natürlich gibt es bestimmte Gründe, die es unmöglich machen können, einen Integrationskurs zu besuchen, zum Beispiel eine Schwangerschaft oder gesundheitliche Probleme. Uns geht es aber darum, festzustellen, wer sich beharrlich weigert. Die Ausländerbehörden werden mit diesen Personen intensive Gespräche führen, um sie davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, Deutsch zu lernen. Wer dies kritisiert, der will nicht nur nicht wissen, wie viel Integrationsverweigerung es gibt, sondern der hilft auch nicht dabei, alle Zuwanderer dafür zu gewinnen, die deutsche Sprache zu lernen, etwas über unsere Gesetze und die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu erfahren. Das ist das Ziel. Wir wollen die Menschen nicht nach Hause schicken. Wir wollen gern Zahlen zur Integrationsverweigerung. Wir wollen, dass alle Zuwanderer die vorhandenen Integrationsangebote tatsächlich annehmen und die Ausländerbehörden dies überprüfen. Das ist das Ziel unserer Gesetzesänderung. Ich komme zum Thema Scheinehen zurück. Wir wissen von den Visastellen, die die Entwicklung sehr genau beurteilen und beobachten können, dass die Zahl der Scheinehen nach wie vor hoch ist. Eine der wenigen neuen Erkenntnisse, die wir in der Anhörung gewonnen haben, ist, dass die Ausländerbehörden in der Tat sagen: Wir brauchen mehr Zeit, um Scheinehen aufdecken zu können. – Diese zusätzliche Zeit werden wir ihnen mit unserer Gesetzesänderung einräumen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich glaube , daß die Binnenschiffahrtsverwaltung auf die Belange des Naturschutzes Rücksicht nehmen wird . Ich glaube aber nicht , daß es zu einer ausdrücklichen Reduzierung im Sinne eines Verbots von bestimmten Schiffstypen oder bestimmten Schiffsgrößen kommen wird . Ich denke , daß dies auf Grund der Rechtslage , auf Grund des Gesetzes , das ich vorhin genannt habe und dem Sie zugestimmt haben , nicht möglich ist .
Sehr geehrter Herr Kollege, der Fuchs ist keine gefährdete Art. Insofern ist der Vergleich nicht zielführend, sondern wir betrachten den Wolf, und wir ziehen unsere Schlüsse aus Berichten, die der Ausschuss erhält und die das BfN jährlich über das Monitoring erstellt, sowie aus Dokumentationen und Beratungen. Das ist keine Meinung, sondern wir haben uns auf die Studien und Berichte bezogen, die ich auch eingangs in der Antwort auf die Frage von Herrn Grundmann genannt habe.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort auf der Bundestagsdrucksache 12/7101 vom 15 . März 1994 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dargelegt , daß es sich nach Würdigung aller Informationen bei den Lieferungen der Pflanzenschutzmittel aus ehemaliger DDR-Produktion nach Albanien durch die Firma Schmidt-Cretan um eine legale Ausfuhr von generell exportfähigen Pflanzenschutzmitteln gehandelt hat . Für legal exportierte Wirtschaftsgüter , die im Importland z . B . durch Überlagerung zu Abfall werden , besteht seitens der Bundesrepublik Deutschland keine Rücknahmepflicht . Albanien fordert von der Bundesrepublik , 460 t aus Deutschland stammende Pflanzenschutzmittel zurückzuführen . Insgesamt lagern nach Schätzungen in Albanien ca . 3 700 t Pflanzenschutzmittel . Letztendlich gaben humanitäre Gründe den Ausschlag dafür , daß das BMU entschieden hat , die überlagerten Pflanzenschutzmittel zurückzuholen . Die Rückholaktion wird zur Zeit vorbereitet .
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, wir sind nach dem deutschen Aufschlag im Jahre 2005 gerade wieder im Kreis der G-7-Staaten unterwegs mit diesem Thema. Das ist ein zentrales Thema: Meeresvermüllung durch Plastik. Es stand auf mehreren G-7-Konferenzen bereits auf der Tagesordnung. Es ist sicherlich wichtig, mit diesen Industriestaaten da voranzukommen und das mit weiteren Maßnahmen entsprechend zu unterlegen.
Partei: PDS/LINKE
Na ja , gut . Hören Sie einmal zu : Ich war in Israel und habe festgestellt , daß z . B . do rt der Sabbat auch für die nichtreligiösen Menschen ein wich tiger Tag ist . Kinder sehen an diesem Tag nicht fern , sie lesen , sie beschäftigen sich mit ihren Eltern . Das heißt , Feiertage sind auch ein Element einer Kulturgesellschaft . . Ich behaupte , daß Sie hier gegen eine christliche Kultur vorgehen , wenn Sie Feiertage abschaffen , und auch diese Art von Kulturabbau können wir uns nicht mehr leisten . . _ Sie kennen doch gar nicht meine Auffassung aus früherer Zeit ; Sie quatschen doch ohne jede Kenntnis . Das ist doch Ihr Hauptproblem ! Es gibt nur eine wirklich gerechte Lösung . Das ist die Steuerfinanzierung , bei der diejenigen , die am meisten verdienen , auch am meisten bezahlen . Das wäre eine Art von Solidarität . Danke schön . .