Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor den Augen der ganzen Welt wird in Syrien ein Kriegsverbrechen nach dem anderen begangen – und das nicht jetzt zum ersten Mal, sondern seit vielen Jahren. Nahezu hilflos steht die internationale Staatengemeinschaft trotz guten Willens – der ist vorhanden – diesem entsetzlichen Treiben doch relativ machtlos gegenüber. Der unfassbare, brutale Angriff auf den Hilfskonvoi der Vereinten Nationen in der Nähe von Aleppo hat uns das ja wieder drastisch vor Augen geführt. Die UNO hatte alle Konfliktparteien im Vorfeld darüber informiert, dass es diesen Konvoi mit Hilfsgütern geben wird. An den Fahrzeugen war auch eindeutig zu erkennen, dass es sich um einen humanitären Transport handelt. Aber – das wurde auch schon gesagt – zum Teil ist es fast eine Aufforderung, etwas zu bombardieren oder zu zerstören, wenn man weiß, dass sich Hilfsgüter darin befinden. Das ist eine Entartung, eine Menschenrechtsdeformation, die wir eigentlich so noch nie in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben. Ich jedenfalls kann mich nicht erinnern. Obwohl die Lastwagen also gut gekennzeichnet waren, wurden sie nach ihrer Ankunft am Zielort bombardiert. Es verdichten sich schon die Hinweise, dass Russland für diesen Terrorangriff eine Verantwortung hat. Ich weiß, Ihnen von der Linksfraktion gefällt diese Feststellung nicht. Aber mir – das muss ich sagen – gefällt Ihre Haltung nicht, also dass Sie im Grunde genommen Putin unterstützen, der einem blutrünstigen Diktator zur Seite steht und dazu beiträgt, diese Eskalation in Syrien auf Dauer fortzuschreiben. Das ist eine ungute Entwicklung. Von den 31 Wagen sind 18 zerstört worden, 18 Wagen mit Hilfsgütern für Menschen, die diese Hilfsgüter dringend brauchten. Ein Lager des syrischen Roten Halbmonds wurde zerstört, eine Klinik wurde zerstört, und 21 Menschen haben ihr Leben verloren, darunter auch Omar Barakat, der lokale Direktor des Roten Halbmondes. Kurzzeitig hatte es ja die Hoffnung gegeben, den bereits so lange eingeschlossenen 78 000 Menschen die dringend benötigte humanitäre Hilfe zu leisten – vorbei mit einem Bombenangriff! Die Vereinten Nationen wollen nicht aufgeben, sie wollen weiter helfen. Wir müssen das alles unterstützen, mit all unseren Möglichkeiten. Das, was wir sehen, ist eine Tragödie für die dringend hilfsbedürftigen Menschen, und es ist ein Armutszeugnis für die gesamte zivilisierte Welt. Alle Redner hier im Hause haben im Grunde genommen deutlich gemacht, dass uns das sehr berührt, dass es uns sehr betrifft und dass wir eigentlich in einem gewissen Ausmaß dem wirklich hilflos gegenüberstehen. Der Angriff auf den Hilfskonvoi reiht sich ja in eine ganz lange Kette von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in Syrien ein; denn immer schon wurden medizinische Einrichtungen attackiert, bombardiert, und humanitäre Helfer wurden ermordet, umgebracht. Ärzte ohne Grenzen haben alleine in Syrien 94 Angriffe auf medizinische Einrichtungen gut dokumentiert. Man kann das nachlesen. Diese rapide zunehmende Erosion des Völkerrechts, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eine Schande für die zivilisierte Menschheit. Flugverbotszonen und Luftbrücke: Ich glaube, man kann das nicht einfach so wegwischen. Wir müssen uns ja Möglichkeiten überlegen. Und wenn es friedliche Möglichkeiten gibt, dann sind, glaube ich, Flugverbote und auch eine Art von Luftbrücke der Weg, den zu gehen man versuchen muss. Ob es dann am Ende zu einem Erfolg wird, wissen wir noch nicht. Wir müssen es aber auf jeden Fall probieren, diesen Weg zu beschreiten. Dazu gehört viel Diplomatie und viel Überzeugungskraft. Und es hängt – das müssen wir alle wissen; da bin natürlich auch ich skeptisch – vieles von Putin ab, wie das umzusetzen ist. Man darf aber nicht aufgeben, alles zu versuchen, um es umzusetzen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen sechs Jahre des Sterbens in Syrien haben eines gezeigt, nämlich dass dieser Krieg militärisch vermutlich nicht zu gewinnen ist. Also müssen wir sehen, dass wir auf diplomatischem Wege alle Möglichkeiten ausschöpfen. Es ist ein wenig eine Sisyphusarbeit, aber etwas anderes bleibt uns nicht übrig. Dafür, dass wir von deutscher Seite aus alles tun, was möglich ist – lieber Kollege Schwabe, wir sind uns da sehr einig –, dass wir humanitäre Hilfe in dem Umfang leisten, in dem uns das möglich ist, kämpfen wir gemeinsam. Danke.