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Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , dies sind Fragen , die noch zu klären sind . Natürlich sollen sie so wirtschaftlich wie möglich handeln . Wir wollen ihnen auch einen gewissen Freiraum geben , vor allen Dingen wenn wir dem privaten Anbieterkonsortium die Mehrheit übertragen würden . Unser Interesse ist _ dies ist so auch ausgeschrieben worden _ , dass mittelständische Unternehmen beteiligt werden . Unser Interesse ist aber auch , dass unsere Mitarbeiter , die bislang in diesem Bereich tätig waren , eine Chance bekommen . Sie wissen aber selbst , wie schnell der technische Fortschritt auf diesem Gebiet voranschreitet . Wer sich am Ende daran beteiligen kann und welche unserer Mitarbeiter weiter beschäftigt werden , hängt Wolfgang Gehrcke 22419 natürlich vom Abschluss der Verhandlungen ab . Ich gehe davon aus , dass mittelständische Subunternehmer beteiligt werden , dassAufträge auch speziell an diese vergeben werden . Ich gehe auch davon aus , dass die Mehrheit unserer Mitarbeiter eine Chance hat , dort mitzuarbeiten .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , herzlichen Dank , und vielen Dank , Herr Kollege , dass Sie diese Frage zulassen . - Herr Kollege , Sie haben zuletzt in Ihren letzten Ausführungen gesagt , dass in zweien der drei Gesetzentwürfe ein gewisses Misstrauen gegenüber Ärzten dokumentiert sei . Ein Entwurf davon müsste dann derjenige sein , an dem ich mitgearbeitet habe . Aber ich persönlich habe kein generelles Misstrauen gegenüber Ärzten . Im Gegenteil : Ich habe ein generelles Vertrauen den Ärzten gegenüber . Ich möchte Sie gerne konkret fragen : An welcher Stelle erkennen Sie in dem Gesetzentwurf von Stünker und anderen eine Misstrauensäußerung gegenüber Ärzten ?
Partei: FDP
Herr Kollege Reschke , die Bewertung kurzfristig nutzbarer Alternativstandorte für die Deutsche Welle in Leipzig und Berlin kann abgeschlossen werden , sobald Klarheit über die Standortbedingungen in Bonn geschaffen ist . Insbesondere muß zwischen allen Beteiligten der Deutschen Welle Einigkeit darüber bestehen , daß das Kölner Funkhaus bis zur Fertigstellung der Neubauten in Bonn ohne zusätzlichen Sanierungsaufwand nutzbar ist . Heute - zum gegenwärtigen Zeitpunkt - verhandeln nach unserer Kenntnis die Deutsche Welle und ihr Personalrat über diese Betriebsvereinbarung .
Partei: CDU/CSU
Ich spreche hier nicht für die alte Bundesregierung . Aber ich gehe davon aus , dass sie zumindest in den meisten Fällen das , was sie getan hat , bedacht getan hat - auch wenn das vielleicht nicht grundsätzlich zutraf . Verehrter Herr Kollege , ich war zu den Zeiten , als diese Entscheidung fiel , Mitglied des Kulturausschusses . Ich fand diese Entscheidung damals richtig , weil sie , bezogen auf Halle und die neuen Bundesländer , ein besonderes Signal gesetzt hat . Das ist auch die Argumentation , die gerade von denjenigen , die sich jetzt um das Verbleiben in Halle bemüht haben , vorgebracht wird . Das sind die Argumente von Hans-Dietrich Genscher , Ministerpräsident Böhmer und Günter Grass . Sollten wir in die Situation kommen , dass diese Fusion organisch gelingt - ich möchte dies gern ; dies schreibt auch die Koalitionsvereinbarung vor - , werden diese Argumente , wie vorhin schon gesagt , eine gewichtige Rolle spielen .
Partei: SPD
Ich bin fertig , Herr Präsident . Ich meine , dass wir gut daran tun , ernsthaft und seriös über dieses Thema zu diskutieren und uns gemeinsam um angemessene Regelungen zu bemühen , die gegebenenfalls vor einer neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bestand haben . Herzlichen Dank .
Sie sind in der Tat sehr ungeduldig. Dieses Projekt befindet sich noch in der Erarbeitung. Ich darf Sie bitten, sich bis zum Ende des Jahres 2011 zu gedulden. Dann werden wir Ihnen einen Entwurf vorlegen. Ich möchte eine ähnliche Situation wie beim Investitionsrahmenplan vermeiden, bei dem in der Öffentlichkeit über sehr vieles spekuliert wird, obwohl es noch keinen fertigen Investitionsrahmenplan gibt. Ich möchte vermeiden, dass uns bei der schrittweisen Reduzierung des Schienenbonus ein ähnliches Schicksal ereilt.
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz: Wir werden Sie an dem C im Namen Ihrer Partei messen. Wir werden nicht zulassen, dass uns Herr Niebel in einer Vernebelungstaktik vorrechnen will, dass wir die ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP durch Klimaschutzmaßnahmen erfüllt hätten. Wir sind die Verursacher des Klimawandels. In Kopenhagen geht es um das Gemeinsame. Sperren Sie die armen Länder nicht aus! Gehen Sie endlich in Vorleistung und fangen Sie mit der ökologischen Modernisierung in Deutschland an.
Partei: FDP
Vielen Dank . _ Frau Kollegin , verstehe ich Ihre Aussage , die Sie eben gemacht haben , richtig , daß Sie der Ansicht sind , daß manche der jugendlichen Arbeitslosen , die wir alle in den Arbeitsmarkt integrieren wollen , auf Grund Ihrer schulischen Vorbildung nicht ausbildungsfähig sind und daß die Defizite in diesem Bereich zu finden sind ?
Partei: SPD
Das ist eine interessante Frage . Wir werden unvoreingenommen prüfen , inwieweit hierdurch das Ziel des Inno-Regio-Konzeptes optimal erreicht werden kann . Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 .
Partei: CDU/CSU
Das Verfahren der Ressortabstimmung ist noch nicht zum Abschluss gekommen. Deshalb bitte ich herzlich um Verständnis, dass ich mich zu Einzelheiten nicht äußern kann. Das ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung. Ich kann Ihnen als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, der mit diesen Fragen auch beschäftigt war, meine Einschätzung übermitteln. Ich habe mir die Sitzungspläne des Deutschen Bundestages angesehen und bin der Auffassung, dass wir auf jeden Fall imstande sein werden, ein zügiges und ausführliches Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen, was am Ende verhindert, dass die Verjährung eintritt.
Partei: SPD
Kollege Staffelt hat genau das Richtige gesagt : Wenn wir Hunger und Armut in aller Welt überwinden , dann hilft das uns als Exportnation , weil die Menschen nicht mehr arm sind und sich endlich mehr als nur das tägliche Brot , also auch unsere Produkte , kaufen können . So können sie fair am Handel teilhaben und einen besseren Lebensstandard erreichen . Deswegen : Gerechter Handel nutzt allen ! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Tricksen, Täuschen: Das ist, was Sie können, Herr Minister Niebel. Sie vernebeln, aber Sie helfen den ärmsten Menschen nicht. In diesem Sinne hoffe ich für die nächsten 50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit, dass sie spätestens 2013 wieder in verantwortungsvollen Händen liegt, am besten in sozialdemokratischen Händen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , ich will zunächst vorausschicken : Der Zusammenhang zwischen dem , was Sie als Feststellung des Bundesrechnungshofs wiedergegeben haben , und dem , was wir beraten haben , ist so nicht herzustellen . Wir haben heute im Kabinett im Zusammenhang mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2004 in der Tat auch über dieses Programm entschieden . Es ist Bestandteil des Bundeshaushalts 2004 . Ich kann Ihnen die Zahlen jetzt nicht punktgenau sagen . Es ist beabsichtigt , dieses Programm , das wir für äußerst wichtig halten - Sie wissen das - , nicht nur zur Unterstützung und vor allem zur Förderung der Betroffenen sowie zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit , sondern auch zum Erhalt der dafür notwendigen Strukturen im September dieses Jahres zu starten . Nach meiner Erinnerung ist für dieses Jahr ein Gesamtbetrag von 65 Millionen Euro vorgesehen und ist ein Anschlussbetrag von über 600 Millionen Euro - wenn ich mich richtig erinnere : 625 Millionen Euro - in 2004 vorgesehen . Es wird außerdem einen Übergang in das dann folgende Jahr geben . Aber auch das - da bitte ich um Verständnis - wird wahrscheinlich Gegenstand der Beratungen zum Haushalt sein .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie mit mir der Meinung , dass die Öffentlichkeit , nachdem als geheim eingestufte Unterlagen aus einem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangt sind , ein großes Interesse an Informationen hat ? Stimmen Sie mir zu , dass über ein solches Thema umfassend informiert werden sollte und die Informationen nicht als geheim eingestuft werden dürfen ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Die Öffentlichkeit , das Parlament , unser Ministerium und natürlich all diejenigen , die mit solchen brisanten Informationen zu tun haben , haben ein großes Interesse daran , dass die Geheimhaltungsvorschriften des Bundes eingehalten werden . Genau aus diesem Grunde hat Herr Minister Trittin das amtsinterne Ermittlungsverfahren eingeleitet . Damit wollen wir sicherstellen , dass brisante Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen . Sie wissen selbst , dass es sich hier um ein Thema handelt , über das in der Öffentlichkeit sehr gern diskutiert wird . Wir wollen aber keine Handlungsanleitung für Terroristen herausgeben oder Schwachstellen der Kraftwerke aufzeigen . Aus diesem Grunde müssen wir die öffentliche Debatte auf das Notwendige beschränken .
Partei: GRUENE
Ich möchte danach fragen , ob diese Bundesregierung bzw . die Bundesregierungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch keinerlei Veranlassung gehabt haben , sich mit der Frage auseinanderzusetzen , welchen Charakter die NS- Militärjustiz gehabt hat , oder ob Sie dazu schon eine Position formuliert haben , die Sie uns mitteilen könnten .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben den Rapsanbau angesprochen und gesagt, der Rapsanbau gehe zurück. Wir müssen uns aber auch fragen, warum; denn die Erträge sind nicht zurückgegangen. Als im Rahmen der Teilverbote ein Moratorium für die drei neonikotinoiden Wirkstoffe ausgesprochen wurde, wurde argumentiert, die Erträge würden zurückgehen. Die Statistik belegt das Gegenteil: Die Erträge sind angestiegen. Es gab allerdings zwei Jahre –
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der Kollegin Lötzsch geht ins Leere . Erstens hat sie wie alle anderen Mitglieder des Hauses die Unterlagen in der vorigen Woche zugestellt bekommen . Das ist übrigens nachweisbar . Auch das ist zwar relativ kurzfristig , aber ein ganz anderer Zeithorizont als der , den Sie gerade geschildert haben . Woran es liegt , dass Sie diesen Gesetzentwurf erst gestern Abend persönlich in die Hand bekommen haben , müssen Sie bei sich und Ihren Informationsströmen untersuchen . Zweitens mache ich im Namen aller Fraktionen des Hauses darauf aufmerksam , dass wir uns diesem Komplex der Gesundheitsreform nicht erst seit den vergangenen Tagen und Wochen widmen . Vielmehr haben wir uns schon vor der Sommerpause nach Einbringung des Gesetzentwurfs der Koalition mit diesem Thema auseinander gesetzt . Ganz frisch ist die Materie also jedenfalls nicht . Drittens haben wir gerade auch vor dem Hintergrund der Notwendigkeit sehr intensiver Beratungen den Termin für die zweite und die dritte Beratung vom 23 . auf den 26 . September verlegt . Dadurch eröffnen wir uns zusätzliche Möglichkeiten , uns in den zuständigen Ausschüssen mit dem Gesetzentwurf auseinander zu setzen . Schließlich will ich auch darauf hinweisen , dass wir alle - jedenfalls die Koalition ; ich denke , alle hier in Deutschland - darüber hinaus der Auffassung sind : Wir brauchen Reformen , gerade auch auf diesem Sektor . Das kann und darf nicht durch Verfahrenstricks und durch solche Verfahrensweisen aufgehalten werden . Deswegen bitte ich darum , die Tagesordnung in der von allen Fraktionen vereinbarten Form zu beschließen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Gewaltenteilung bedeutet , dass das Bundesverfassungsgericht entscheidet . Die Bundesregierung wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei ihrer gesetzgeberischen Arbeit berücksichtigen . Da das Bundesverfassungsgericht an seiner Entscheidung noch arbeitet , werde ich mich hier an Spekulationen nicht beteiligen . Das wäre auch nicht der Würde des Bundesverfassungsgerichts angemessen . .
Partei: SPD
Wären Sie bereit , sich auch dafür einzusetzen , daß die bestehenden und die im Umstrukturierungsprozeß befindlichen Polikliniken alternativ zur Pauschalhonorierung nach der Einzelleistungsvergütung oder vielleicht nach abteilungsspezifischen Fachpauschalen honoriert werden können , denn dann würde sich sehr schnell herausstellen , ob wirkliche Chancengleichheit besteht ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich habe zunächst eine Frage zur allgemeinen Speicherung . Dieses Urteil gibt es nun seit einem Monat . Das BMJ , das fachlich zuständig ist , hat auf dieses Urteil reagiert und speichert nicht mehr . Wer prüft denn wie lange , ob das für Ihr Haus oder für die anderen Häuser Konsequenzen hat : jedes Ressort für sich , oder gibt es eine fachliche Instanz , die das klärt ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , da die Speicherpraxis und die Speicherdetails von Ressort zu Ressort und von nachgeordneter Behörde zu nachgeordneter Behörde in vielen Fällen unterschiedlich sind , macht es Sinn , dass dies zunächst einmal von jeder beteiligten Stelle in eigener Verantwortung geprüft wird .
Partei: SPD
Herr Kollege, ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass die Einstufung der Städte und Gemeinden nach statistischen Vorgaben erfolgt ist. Ich kann jetzt nichts zur Miethöhe in Jena sagen. Die habe ich nicht im Kopf; aber ich bin sicher, dass die durchschnittliche Miete in Berlin auch heute noch nicht 8,60 Euro beträgt, sondern bei vielleicht – der Kollege Mindrup kann mich vielleicht korrigieren, wenn ich etwas Falsches sage – 6,80 Euro liegt, zumindest in dieser Größenordnung, aber nicht bei 8,60 Euro.
Partei: CDU/CSU
Recht vielen Dank, Frau Kollegin. – Weil Sie das so pointiert vorgetragen haben, fühle ich mich jetzt doch bemüßigt, eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben gesagt, die Zahl der über das Deutschlandstipendium geförderten Studierenden sei viel zu gering. Deshalb meine Frage: Was ist Ihr persönlicher Beitrag zur Förderung eines Studenten oder einer Studentin mit einem Deutschlandstipendium?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , als Fachmann wissen Sie , daß das Existenzminimum von Kindern im Sinne von Kinderlastenausgleich aus zwei Elementen besteht : aus einer Kindergeldzahlung und aus einem Steuerfreibetrag . Sie wissen auch , daß es außerdem für die Ermittlung des Existenzminimums sehr unterschiedliche methodische Ansätze gibt . Ich habe Ihnen den methodischen Ansatz genannt , den unser Haus zugrunde legt , nämlich die durchschnittlichen Sätze der Hilfe zum Lebensunterhalt , gewichtet für Kinder von eins , zwei , drei bis 18 Jahren _ der Wert wird dann Bemittelt _ und die Berechnung der Kosten der Unterkunft inklusive Warmmiete , wobei eine Umlage der Mietkosten auf alle Personen des Haushaltes erfolgt . Sie wissen , daß es Häuser und Wissenschaftler gibt , die das Existenzminimum anders berechnen . Sie haben mich nach unserer Berechnung gefragt . Wir haben im Ausschuß und auch hier im Hause immer wieder deutlich gemacht , daß in der Kombination der familienpolitischen Leistungen im dualen System das Existenzminimum zur Zeit durch familienpolitische Leistungen abgedeckt ist . Wir haben aber auch immer wieder deutlich gemacht , daß die Beträge mit der Entwicklung des Geldwertes und der Entwicklung von Mietkosten fortzuschreiben sind . Wir haben auch angekündigt , daß dies geschehen soll .
Partei: AfD
Ein öffentliches Bewusstsein für das Schicksal der verfolgten Christen zu schaffen, ist wichtig. Ich erkenne den Einsatz von Volker Kauder ausdrücklich an. Es müssen jedoch auch konkrete Maßnahmen folgen. Konferenzen reichen nicht. In der Bibel steht geschrieben: Lasst uns Gutes tun an jedermann, besonders aber an unseren Glaubensgenossen. Und was tun wir? Was tut die Bundesregierung? Deutschland will das Elend der Welt in Deutschland retten. Während reiche arabische Staaten jegliche Solidarität vermissen lassen, nimmt Deutschland Millionen von Muslimen auf. Das ist nur scheinbar christlich. Damit übernehmen wir uns in unserer nationalen Überheblichkeit und lösen keine Probleme, sondern schaffen neue, sodass auch hier Christen und Juden, wie erst gestern in Berlin, von Muslimen drangsaliert werden, während die orientalischen Christen, die keine Fluchtmöglichkeiten in der Region haben, alleingelassen werden. Die völkerrechtswidrigen Interventionen der USA und ihrer Verbündeten im Irak, in Libyen und aktuell in Syrien haben die Länder erst recht destabilisiert und die Lage der Christen verschlimmert. Ich fordere die Bundesregierung auf: Setzen Sie sich für einen Stopp der völkerrechtswidrigen Militärintervention gegen Syrien ein! Stoppen Sie die Waffenlieferungen aus Deutschland in Länder, in denen Christen verfolgt werden! Das gilt auch für die Türkei. Setzen Sie sich für Wirtschaftssanktionen gegen Verfolgerstaaten ein!
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , da Sie mich zitiert haben , gehe ich davon aus , dass Sie entweder die Sendung in Gänze angeschaut haben oder dass Ihnen ein entsprechendes Protokoll vorliegt . Würden Sie mir bestätigen , dass ich im nächsten Satz gesagt habe , eine Demokratie wie die Vereinigten Staaten , in der demokratisch darüber entschieden werde , ob man irgendwo in einen Krieg zieht , gehe keine Abenteuer ein , sondern werde erst dann Maßnahmen ergreifen , wenn auch klar sei , was nachher im Irak ge schehe ? Der Ausgangspunkt war nämlich der Vorwurf , dass eine Intervention im Irak ein Abenteuer ist .
Partei: SPD
Erstens habe ich mich nicht gegen CO2-Mindestpreise ausgesprochen. Der ganze Emissionshandel hat das Ziel, einen CO2-Mindestpreis herzustellen. – Ja, sicher. Ziel des Emissionshandels ist die Verknappung von Zertifikaten. Zweitens hat nicht die deutsche Bundesregierung gesagt, dass sie erst 2020 eine Reform haben will. Im Gegenteil: Wir haben gerade mitgeteilt, dass wir dringend darum bitten, das früher anzugehen. Aber Sie kriegen dafür in Europa keine Mehrheit. Auch nicht dadurch, dass wir das hier noch einmal beschreiben. Wir versuchen, diese Mehrheit herzustellen. Wir versuchen, zu überzeugen. Wir machen Angebote, wie man Übergänge gestalten kann. – Herr Krischer, ich komme zu der Antwort auf Ihre Frage; keine Sorge. Sie haben aber auch ein paar andere Dinge angesprochen, zu denen ich auch etwas sagen möchte. – Wir versuchen, die Kollegen in anderen Ländern zu überzeugen. Aber die Bereitschaft, das vor 2020 anzugehen, ist in einem Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union außerordentlich gering. In einem anderen Teil ist die Bereitschaft sehr hoch, traditionell in Skandinavien, aber auch in Großbritannien und Frankreich, natürlich auch wegen der COP, die im nächsten Jahr dort stattfinden soll. In einem Teil Europas gibt es aber nun einmal leider massiven Widerstand dagegen. Man kann nur versuchen, das durch Verhandlungen zu verändern. Das probieren wir. Die Idee, die wir verfolgen, habe ich vorhin schon genannt: Wir wollen Emissionsobergrenzen festlegen, also eine Obergrenze für Emissionen, die der Kraftwerkspark 2020 ausstoßen darf. Das habe ich jetzt, glaube ich, dreimal gesagt. Mit Bezug auf historische Emissionen wollen wir die Minderungsbeiträge auf die Kraftwerksbetreiber verteilen, jedenfalls 22 Millionen Tonnen. Zusätzlich wollen wir versuchen, den noch nicht geschafften Teil aus der alten Prognose zumindest in größerem Umfang dadurch zu erreichen, dass dieser Teil in die Kapazitätsreserve eingebracht wird; dieses Angebot wollen wir unterbreiten. – Nein, das würde im Gesetz stehen. Das stand übrigens auch in allen Zeitungen. Weil sich der Stromsektor darüber nicht besonders gefreut hat, gab es Widerstand dagegen. Ich habe Ihnen in meiner ersten Antwort schon gesagt, dass wir diese Beschlüsse spätestens im Jahr 2015 im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über das Strommarktdesign fassen müssen, also nicht irgendwann, sondern im ersten Halbjahr 2015. Sie haben gesagt, Sie wollten eine leichte Andeutung dessen haben, was wir tun wollen. Das ist sie.
Partei: SPD
Herr Minister , im Zusammenhang mit der Debatte heute im Kabinett über den entwicklungspolitischen Bericht haben sicher auch die Zusammenhänge zwischen Fluchtursachen und ihrer Bekämpfung durch entwicklungspolitische Maßnahmen und der wachsenden Zahl der Asylbewerber , die auch aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen , eine Rolle gespielt . Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen , um der wachsenden Not und der wachsenden Umweltzerstörung zu begegnen , um damit Fluchtursachen zu bekämpfen ? Spielt dies bei der künftigen Etatentwicklung eine Rolle ? Eine zweite Frage in dem Zusammenhang : Hat sich das Bundeskabinett Ihrer Forderung angeschlossen , in Zukunft alle Asylbewerber , die aus durchseuchten Ländern kommen , einem Zwangs-AIDS-Test in Deutschland zu unterziehen ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, Deutschland hat angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass China von der Europäischen Union der sogenannte Marktwirtschaftsstatus eingeräumt wird. Wenn China dieser Status eingeräumt wird, bedeutet dies praktisch, dass Dumpingverfahren im Hinblick auf chinesische Produkte durch die Europäische Union massiv erschwert werden. Dumping ist in der Regel mit massiven Verletzungen sozialer und ökologischer Standards verbunden und führt zu unlauterem Wettbewerb. Die EU-Kommission berichtet seit vielen Jahren, dass in China auch die chinesischen Gesetze auf breiter Front nicht eingehalten werden. Sie vertritt deshalb die Auffassung, dass man solche Dumpingverfahren braucht; die letzten gab es in großem Umfang in der Schuhindustrie. Meine Frage in diesem Zusammenhang: Wieso vertritt Deutschland hier eine gegenteilige Position zu den Berichten der EU-Kommission? Wurden China in den Verhandlungen entsprechende Zusagen und Versprechen gegeben, dass sich Deutschland dafür in der Europäischen Union einsetzt?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Haschke , teilen Sie die Auffassung , daß die beste Exportförderung für deutschen Hopfen wie auch übrigens für deutsches Bier in dem Ruf einer makellosen Qualität liegt , den diese Produkte bei uns immer gehabt haben , und daß deswegen die Bemühungen der Bundesregierung besonders wichtig sind , daß diese Qualität und ihr Ruf in keiner Weise leiden ?
Partei: FDP
Danke , Herr Präsident . - Herr Bundesminister , Sie haben uns gerade ein Maßnahmenbündel genannt , mit dem Sie auf die derzeitige Krise reagieren wollen . Dazu möchte ich Sie fragen : Wie , durch welche Arbeitsteilung und mit welchem Zeithorizont wollen Sie die vorgeschriebenen Maßnahmen konkret umsetzen ? Daran sind ja verschiedene Ressorts beteiligt . Ich sehe hier jetzt eine Vertreterin des Landwirtschaftsministeriums und den Kanzleramtsminister . Vertreter des BMZ zum Beispiel kann ich hier auf der Regierungsbank im Moment aber nicht erblicken . Das scheint mir ein schlechtes Zeichen hinsichtlich der Umsetzung dieser Maßnahmen zu sein . Ich habe noch eine weitergehende Frage : Wie sollen Maßnahmen auf multilateraler Ebene umgesetzt werden , mit deren Vereinbarung Sie in Rom gerade im Grunde genommen gescheitert sind ?
Partei: SPD
Frau Ministerin, ein Erfolg ist ja auch, dass Bund und Länder zusammen mit den Tarifpartnern erreicht haben, dass die Zahl der Jugendlichen im sogenannten Übergangssystem deutlich zurückgegangen ist, von über 400 000 auf 250 000. Ich frage mich, ob wir nicht besser statt von einem Übergangssystem von einem Einstiegssystem sprechen sollten, um der Denunziation, dass es dabei nur um Warteschleifen geht, schon vom Begriff her entgegenzutreten. Deshalb meine Frage: Haben Sie Ideen, wie man das Einstiegssystem alias Übergangssystem verbessern bzw. so ausrichten könnte, dass am Ende noch mehr junge Menschen einen direkten Einstieg in eine vollwertige Berufsausbildung erreichen?