Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kommen zu Recht Unmut und Empörung auf, wenn immer wieder spektakuläre Fälle von schwindelerregend hohen Managervergütungen durch die Medien gehen, vor allem bei Unternehmen, die Verluste schreiben und Stellen abbauen, oder von Managern, die mit einem goldenen Handschlag verabschiedet werden, selbst wenn sie mangels Erfolg ausscheiden. Deutscher Rekordhalter ist ExPorsche-Chef Wiedeking, der gehen musste, nachdem die Übernahme von VW geplatzt war und der Konzern Milliardenschulden angehäuft hatte. Zum Abschied bekam er 5 Millionen Euro. Ein anderes Beispiel ist der Ex-Chef des Berliner Skandalflughafens BER, der auf ganzer Linie versagte und jetzt mit rund 1,8 Millionen Euro abgefunden werden soll. Seltsam ist nur, dass ich hier keine Empörung der SPD höre. Es geht heute nicht um die Neid- und Umverteilungsdebatte der linken Seite dieses Hauses, sondern um die Frage, wie wir solche Exzesse verhindern und Leistung und Vergütung wieder in Einklang bringen können, und darum, was angemessen ist, welchen Wert eine Leistung für das Unternehmen hat, nicht für die politischen Entscheidungsträger. Der ökonomische Wert muss im Unternehmen diskutiert werden, die ethische Dimension in der Wirtschaft insgesamt, und das geschieht gerade. Diese Angemessenheit kann weder ein Finanzministerium noch das Parlament beurteilen. Das ist originäre Aufgabe der Eigentümer eines Unternehmens, der Aktionäre. Unsere Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb, auch bei der Rekrutierung ihres Spitzenpersonals. Sie brauchen die fähigsten Köpfe für Deutschland, um die Zukunft der Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern. Was ihnen das wert sein darf, lässt sich nicht politisch an Kennzahlen festmachen, wie die SPD in ihrem Antrag fordert, und schon gar nicht national. Eine gesetzliche Obergrenze ist genauso falsch wie der Versuch der SPD und der Grünen in ihrem Antrag, über das Steuerrecht zu steuern. Eine Sonderregelung für Manager im Steuerrecht wäre verfassungswidrig und auch nicht wirklich ein Beitrag zur Steuervereinfachung. Was den Unternehmen ihre Vorstände und Aufsichtsräte wert sind, ist bisher alleinige Entscheidung der Aufsichtsräte. Richtig, manche kriegen den Hals nicht voll. Vergütung und Leistung scheinen in keinem ausgewogenen Verhältnis zu stehen. Der Aufsichtsrat, der übrigens paritätisch besetzt ist, spielt in diesen Fällen aber mit, inklusive Gewerkschaften, inklusive Arbeitnehmervertretern. Diese Exzesse wollen wir beenden. Der Staat ist hier gefordert, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, weil die bisherigen Kontrollgremien dem offensichtlich nicht gewachsen sind bzw. in einigen Fällen eigene Interessen dominieren. Richtig ist deshalb der Ansatz der Koalitionsfraktionen, nicht die Vergütungen politisch zu regeln, sondern die Befugnis, über die Vergütungen zu entscheiden, denen zu übertragen, die auch die Verantwortung tragen, nämlich den Eigentümern des Unternehmens, den Aktionären, und damit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft. Folgerichtig werden wir das Problem nicht im Steuerrecht, sondern im Aktienrecht lösen, und dort gehört es auch hin. Wir wollen die Eigentümer stärken und gleichzeitig auch stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen die vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Vergütungssysteme künftig bewerten und beschließen; denn sie stehen in der Verantwortung für das Unternehmen. Es geht um ihr ureigenes Interesse, um ihr Geld. Daneben wollen wir die Transparenz der Hauptversammlung und weg von den Kungelrunden in abgeschlossenen Räumen; denn so entsteht ein guter Ordnungsrahmen, um derartige Exzesse künftig zu vermeiden.