Partei: SPD
Verehrte Frau Kollegin , wichtig ist mir , zuallererst festzuhalten , dass sich Herr Hauswedell selbst geäußert hat und die ihm unterstellten Äußerungen zurückgewiesen hat . Wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt darüber diskutieren , dann ist sicherlich festzuhalten , dass die Situation , verursacht durch die stattgefundenen Ereignisse im Lande , schwierig ist . Es gibt kein Missverständnis darüber , dass es zum augenblicklichen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist - das gilt für beide Institutionen - , Vermittlungsvorschläge zu machen . Vielmehr kommt es darauf an , dass die Länder der Europäischen Union gemeinsam handeln . Damit kommen wir zum entscheidenden Punkt . Es ist sicherlich schwierig , darüber ohne Missverständnisse zu diskutieren . Sie selbst haben eben darauf hingewiesen , dass Sanktionen , wenn sie so unterlaufen werden , wie es in Birma der Fall ist , nicht wirken . Im Gegensatz zu Ihnen bezweifle ich sogar den symbolträchtigen Charakter solcher Sanktionen . Wir müssen konstatieren , dass wir mit allen Maßnahmen , die wir seit 1996 ergriffen haben , keine Verbesserungen für die Menschen in Birma erreicht haben . Wichtig ist , dass wir trotz des vorhandenen Problemdrucks Entscheidungen treffen , die uns Kontakte zu den Menschen sowie insbesondere zur Opposition und zu den Institutionen im Lande ermöglichen - ich denke in diesem Zusammenhang auch an die Minderheiten - , die sich hier um einen Dialog bemühen . Im Augenblick findet kein Dialog statt . Es kommt im Augenblick nicht darauf an , darüber nachzudenken , was man nicht machen will . Vielmehr müssen wir Chancen eröffnen , den Dialog in diesem Land zu führen . Es wurde zu Recht darauf hingewiesen , dass der Schlüssel zur Problemlösung in Birma/Myanmar in der Region selbst liegt . Wir müssen von europäischer Seite dazu beitragen , dass Länder wie China oder Indien sich in ihrem Verhalten gegenüber diesem Land grundsätzlich ändern und ihre Interessen nicht mehr zulasten der dort lebenden Menschen wahrnehmen . Deswegen wird es darauf ankommen , China als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat dazu zu bewegen , eine andere Regionalpolitik zu betreiben . Hoffen lässt , dass die ASEAN-Länder - anders als vor Jahren - nicht mehr den Standpunkt vertreten , dass es hier um Nichteinmischung geht . Vielmehr hat Birma deutliche Signale bekommen . Ich erinnere daran , dass es nicht den Vorsitz in der ASEAN-Region übernehmen durfte . Indonesien hat sich im Gegensatz zu anderen Ländern massiv dafür eingesetzt , das Thema Birma/Myanmar auf die Tagesordnung der IPU zu setzen . Die IPU hat sich damit intensiv auseinandergesetzt und eine Resolution zur Missbilligung der Zustände in Birma verabschiedet . Es ist ein gutes Signal , dass man innerhalb der Region verstärkt Verantwortung übernimmt . Die Europäische Union hat Sanktionen ausgesprochen , aber sechs Länder der Europäischen Union treiben - ich bedauere das sehr , ich denke , hier müssen wir uns an die eigene Nase fassen - laut Amnesty-International-Bericht , auf den Sie zu Recht verwiesen haben , quasi Handel , auch Waffenhandel , mit Birma/Myanmar . Das konterkariert alle unsere Bemühungen , die wir Parlamentarier unternehmen ; denn sie sind dann nicht mehr als Lippenbekenntnisse und helfen den Menschen im Land in keiner Weise . Aus diesem Grunde wird es wichtig sein , bei den Regierungsgesprächen bzw . den Außenministergesprächen darauf hinzuweisen , dass man nur vorankommen wird , wenn man Sanktionen solidarisch umsetzt und gemeinsam trägt . Nur mit gemeinsamem Handeln werden wir uns eine Chance erarbeiten , auf die regionalen Akteure wie China und Indien Einfluss zu nehmen ; denn ohne deren Mithilfe und Mittun wird es nicht zu einer Veränderung in Birma/Myanmar kommen . Vielen Dank .