Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Letzten Donnerstag ereignete sich in der japanischen Brennelementefabrik Tokaimura ein schwerer Störfall . Es war der schwerste Unfall in einer atomaren Anlage seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl . Bei der Handhabung von hochangereichertem Uran wurden statt 2 ,3 versehentlich 16 Kilogramm in einen Behälter mit Salpetersäure eingefüllt . Dies war das Achtfache der zulässigen Menge . Auf Grund dieses Vorganges kam es zu einer kritischen Reaktion . Mehrere Arbeiter wurden verletzt , drei von ihnen sehr schwer . Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieser Katastrophe , insbesondere jenen , die noch immer in Lebensgefahr schweben . Ich finde , es ist eine besondere Tragik , daß heute ausgerechnet in Japan , dem Land von Hiroshima und Nagasaki , erneut Menschen mit dem Strahlentod ringen . Der Unfall von Tokaimura hat uns allen erneut vor Augen geführt , welches menschliche , welches ökologische und auch welches finanzielle Risiko das Betreiben von Atomanlagen mit sich bringt . Dieses Risiko beschränkt sich nicht auf die bloße Betriebssicherheit von Reaktoren . Wir alle müssen uns die Frage stellen : Ist eine Technik , bei deren Betreiben menschliches Versagen solch katastrophale Folgen haben kann , eine menschenadäquate Technik ? Oder anders gefragt : Ist das Restrisiko eigentlich mit dem Allgemeinwohl vereinbar ? Ich weiß , daß dieser Unfall viele Menschen sehr beunruhigt hat . Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Störfalls auf umfassende Aufklärung gesetzt . Im Bundesamt für Strahlenschutz und im Bundesumweltministerium wurden alle Informationen zentral gesammelt . Wir haben noch in der Nacht , als sich der Störfall ereignete , ein Bürgertelefon eingerichtet . Dieses war auch über das Wochenende in Betrieb . Wir wollten damit eines erreichen : Wir wollten Aufklärung sicherstellen , und zwar Aufklärung _ ich betone dies _ über die tatsächlichen Gefahren . Wir wollen keine Dramatisierung , aber wir können auch keine Verharmlosung hinnehmen . . Wir haben klargestellt , daß auf Grund des Störfalls keine Gefahr für Europa bestand . Es wurde immer wieder die Frage gestellt , ob ein solcher Unfall auch in einer deutschen Anlage möglich sei . Ich möchte an dieser Stelle klar darauf hinweisen : Ein solcher Unfall kann sich bei uns weder in Lingen noch in Hanau und auch nicht in Gronau , wo es vergleichbare Anlagen wie in Tokaimura gibt , ereignen . In keiner deutschen Anlage wird nämlich wie in Tokaimura mit hochangereichertem Uran gearbeitet , das auch noch naß verarbeitet wird . Das heißt aber nicht , daß Störfälle bei uns vollständig ausgeschlossen werden können . Deshalb habe ich aus Anlaß dieses Unfalls darum gebeten , die in Deutschland bestehenden vergleichbaren Anlagen überprüfen zu lassen . Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen bis zum 29 . Oktober 1999 vorliegen . Bei Bedarf werden diese Ergebnisse in der Reaktorsicherheits- und Strahlenschutzkommission beraten werden müssen . Manche meinen schon vor der Prüfung zu wissen , was dabei herauskommt . Ich habe in einer Publikation des Deutschen Atomforums gelesen , ein Atomunfall in deutschen Anlagen sei so gut wie ausgeschlossen . Ich fürchte : Wenn man die Betreiber von Tokaimura vor dem Unfall gefragt hätte , dann hätten auch sie gesagt , in ihrer Anlage sei ein Unfall nahezu ausgeschlossen . Ich will es einmal anders ausdrücken . Die Worte so gut wie , nahezu und weitgehend ausgeschlossen kann man mit Tschernobyl , Harrisburg oder Windscale übersetzen . . Hinter diesen Worten verbirgt sich jenes Restrisiko , das , wenn es eintritt , tödliche Folgen haben kann . Tokaimura lehrt uns , daß gerade der in solchen Anlagen immer gegebene Zufall einfallsreicher als alle Sicherheitsexperten ist . Wir sollten aber nicht mit dem Finger auf Japan zeigen . Es ist nach meiner Beobachtung immer das gleiche : Vor einem Unfall wird betont , es gälten überall internationale Standards . Nach einem Unfall kehrt sich diese Argumentation um , und es wird eilfertig betont , bei uns gälten ganz andere Standards . Meine Damen und Herren , in aller Sachlichkeit : Das ist falsch . Für den Umgang mit angereichertem Uran gibt es eine internationale Norm , die ISO 1709 . Sie gilt bei uns wie in Japan . Internationale Standards wurden nicht nur in Japan nicht beachtet . Sie wissen sehr wohl , daß mit Wissen der Betreiber von Atomanlagen in Deutschland und in Europa weit über den Grenzwerten liegende Atommüllbehälter über Jahre hinweg hin- und hergeschickt worden sind . Ich sage all denjenigen , die heute leichtfertig fordern , die Bundesregierung solle mal eben Transporte genehmigen , mit Nachdruck : Wir dürfen und wir werden keine Transporte genehmigen , bei denen die internationalen Grenzwerte nicht eingehalten werden können . . Dies ist keine Verstopfungsstrategie , . sondern die Anwendung von Recht und Gesetz im Interesse der Sicherheit der Menschen . . Ich füge hinzu : Keiner , auch nicht die Betreiber , will Transporte um ihrer selbst willen . Niemand hat ein Interesse , den Konflikt um die Atomenergie auf dem Rükken von Polizeibeamten auszutragen . Es gibt Möglichkeiten , Transporte zu vermeiden . Wir haben Angebote gemacht , weil wir wissen , daß die Menschen solchen Transporten nur dann zustimmen , wenn es eine verbindliche Perspektive für die Beendigung dieser hochgefährlichen Technologie gibt . An dieser Stelle sei an die Betreiber gerichtet : Es ist an der Zeit , sich auf dieses Angebot konstruktiv einzulassen . . Einen Tag vor der Katastrophe von Tokaimura bescheinigten einige hundert Professoren _ einige sind Mitglieder einer süddeutschen Reaktorsicherheitskommission _ der Atomenergie Unbedenklichkeit . Die Herren entblödeten sich nicht _ ich sage das in dieser Deutlichkeit _ , die gesundheitlichen Risiken der Atomkraft mit denen von Windrädern zu vergleichen . Einen Tag später erfuhr diese professorale Leichtfertigkeit ein bitteres Dementi . Es gibt eben keine hundertprozentige Sicherheit ! Ich will in Richtung dieser Professoren sagen : Ihr Angebot zu einem offenen Dialog habe ich zur Kenntnis genommen . Aber ich betone : Wir sollten diese Diskussion nicht mit Argumenten führen , deren Haltbarkeitsdatum keine 48 Stunden beträgt . . Ich möchte abschließend unterstreichen : Eine Technologie , bei deren Versagen Gesundheit und Leben von Menschen solch unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt ist , ist mit dem Allgemeinwohl nach meiner Überzeugung nicht zu vereinbaren . Das ist der Grund , warum wir den Atomausstieg umsetzen werden . .