Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Diese Aktuelle Stunde ist ein guter Auftakt für die Beschäftigung des Deutschen Bundestages mit energiepolitischen Themen im Vorfeld der Erstellung eines energiepolitischen Programms , das bis 2015 - oder besser noch : mindestens 20 Jahre - gelten soll . Das Parlament war in den Gipfel nicht eingebunden . Umso größer sollte unser Ehrgeiz sein , uns jetzt in die Diskussion der kommenden Wochen einzubringen . Jeder , der hier vorgetragen und seine Vorstellungen entwickelt hat , ist eingeladen , das auszugestalten , was auf dem Gipfeltreffen angekündigt worden ist . Ich glaube , dass es in diesem Haus eine ausreichende Grundübereinstimmung bei den energiepolitischen Themen gibt , die in den nächsten vier Jahren im Zentrum der Beschäftigung des Deutschen Bundestages stehen werden . Das gilt insbesondere dafür , dass wir energiepolitische Rahmenbedingungen schaffen müssen , die weit über die Legislaturperiode und weit über das , was wir politisch mit der CDU/CSU vereinbart haben , hinausgehen . Das gilt insbesondere auch für die angekündigten Milliardeninvestitionen in die Kraftwerks- und die Netz-infrastruktur . Diese Investitionen , auf die wir alle schon lange warten , werden nur dann fließen , wenn es keine Hintertür für kurzfristige und ebenso kurzsichtige Profite ohne Investitionen gibt . In diesem Zusammenhang war es wichtig , dass Bundeskanzlerin Merkel auf dem Gipfel deutlich gemacht hat , dass sie zur Vereinbarung zum Ausstieg aus der Atomenergie steht . Ich möchte in Richtung der Grünen deutlich machen : Es gibt überhaupt keinen Anlass , daran zu zweifeln , dass die SPD nicht am Ausstieg aus der Atomenergie festhält . Sie sollten das Lager derjenigen , die die Atomenergie ablehnen , nicht durch derartige Reden , wie sie heute gehalten worden sind , versuchen zu spalten . Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu dem Prozess machen , der jetzt beginnt und bis ins nächste Jahr andauern wird . Ich glaube , dieses Projekt kann nur gelingen , wenn wir diejenigen , die mit uns gehen sollen , als Partner betrachten . Die großen Energieversorgungsunternehmen gehören ebenso dazu wie die Regionalversorger , die Stadtwerke und andere Akteure . Man kann sie nicht ausschließen . Sie sind wichtig , wenn wir uns energiepolitisch auf internationaler Ebene bewegen wollen und dafür sorgen wollen , dass energie- und unternehmenspolitische Entscheidungen noch in Deutschland fallen . Deshalb sollten wir sie nicht als Gegner sehen , sondern sie mit ins Boot nehmen . Wir sollten aber darauf achten und sie dazu zwingen , dass sie die Dinge , die sie tun , transparent machen und dass sie sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung klar werden . Das Wichtigste ist Effizienz ; das ist heute schon oft gesagt worden . Es ist falsch , den Leuten vorzumachen , die Preise für Energie könnten sinken . Das werden wir in den kommenden Jahren nicht erleben . Dazu sind die Rohstoffpreise zu hoch . Sie werden sich deutlich nach oben entwickeln . Es sind nicht nur die Wettbewerbsstrukturen hier im Land , die dazu beitragen , dass die Energie teurer wird . Insbesondere die Rohstoffpreise sind dafür verantwortlich . Deshalb werden wir die Entwicklung nicht stoppen können . Effizienz ist umso wichtiger , als wir über Effizienz dafür sorgen können , dass unsere Kosten , obwohl die Preise steigen , dadurch , dass wir aus den Energieträgern mehr herausholen und weniger in die Luft blasen , stabil bleiben oder sogar sinken . Deutschland ist Vorreiter beim Klimaschutz und bei der Entwicklung und Vermarktung der Technologie der erneuerbaren Energien . Wir sind auch Vorbild beim Einsatz dieser Energiearten in unserem Land . Das wollen wir auch bleiben . Es ist in dem anstehenden Diskurs allerdings eine Herausforderung für uns , dafür zu sorgen , dass die volkswirtschaftlichen Kosten , die dabei entstehen , begrenzt werden . Wir müssen im Rahmen der jetzt zu führenden energiepolitischen Debatte die Instrumente hinterfragen , mit denen wir fördern , und die Technologien , die wir fördern . Das kann nicht ausbleiben ; das muss man immer kritisch sehen , etwa die Frage , welche Lehren aus dem bisherigen Verlauf des Emissionshandels zu ziehen sind . Auch das muss man hinterfragen , wenn man eine neue Phase beginnt . Eine realistische Beurteilung der Potenziale ist ebenso wichtig wie eine Risikostreuung im Energiemix . Wenn wir bis 2020 das ambitionierte Ziel , 25 Prozent des Strombedarfs regenerativ zu decken - und bis 2050 sogar 50 Prozent oder mehr - , erreichen wollen , dann können wir die konventionell bereitgestellten Energiearten nicht ausblenden . Denn dann müssen wir noch immer 50 Prozent der Energie konventionell erzeugen . Deshalb ist es völlig unrealistisch , gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle auszusteigen . Da ich aus einem Kohleland komme und mich intensiv und lange mit diesen Fragen befasst habe und weiß , dass keine andere Subvention für eine Energieart so sehr gekürzt worden ist wie die für die Kohle , muss ich Ihnen sagen , dass wir in Zukunft an dem Bodenschatz , den wir unter unseren Füßen haben und der nach meiner Einschätzung in den kommenden Jahrzehnten deutlich wertvoller werden wird , in einer bestimmten Größenordnung , die wir vereinbaren müssen , festhalten müssen .