Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam beantragte Aktuelle Stunde ist ein starkes Signal an die Demokratiebewegung in Russland. Wir als Deutscher Bundestag zeigen damit: Wir stehen an der Seite des russischen Volkes, an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in Russland und gegen eine Macht, die, wie Sie es gesagt haben, keinen Wechsel zulässt und letztlich keine Demokratie in der Zivilgesellschaft anerkennt. Präsident Putin hat das heute in seiner Rede wieder dokumentiert, indem er die Opposition insgesamt diffamierte. Er rief allen Demonstrantinnen und Demonstranten zu: Es gibt sicher auch Menschen mit russischem Pass, die im Interesse fremder Staaten und für fremdes Geld handeln. – Das ist infam. Damit wird versucht, den Protest in die Ecke des Unpatriotischen und des ausländischen Einflusses zu stellen. Ich befürchte auch, dass das der Beginn einer Kampagne gegen die demokratische Opposition sein könnte. Wir als Deutscher Bundestag sollten uns den Forderungen des Europäischen Parlaments anschließen: Die Wahlen müssen unabhängig und international untersucht werden. Wenn sich die Wahlverstöße bestätigen, muss es zu Neuwahlen kommen. Neuwahlen setzen aber auch eines voraus: Bei den Duma-Wahlen und bei den Präsidentschaftswahlen müssen sowohl neue Bewerber als Kandidaten wie auch neue Parteien zugelassen werden. Das setzt eine massive Herabsetzung der Hürden für die Registrierung voraus. Ansonsten können neue demokratische Kräfte das faktisch nicht schaffen. Deshalb brauchen wir hier ein generelles Umdenken, und wir müssen, glaube ich, gerade in diesen Tagen genauer hinschauen. Es war gut, dass es auf Moskaus Straßen nicht zu Gewalt gekommen ist, dass die Polizei besonnen gehandelt hat. In vielen Provinzstädten aber – einschließlich der Metropole Sankt Petersburg – gab es über 400 Festnahmen. 100 von diesen Menschen sitzen noch in Haft, andere müssen in den nächsten Wochen mit Administrativhaft rechnen. Auch diese Menschen haben unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung im internationalen Dialog verdient. Es ist auch nicht so, dass in Moskau nichts passiert. In dieser Woche wurden der Chefredakteur Maxim Kowalski von Kommersant und der Leiter der MediaHolding von Kommersant, Andrej Galijew, entlassen, weil sich die Zeitung erlaubt hat, dieses Foto zu veröffentlichen, das ich Ihnen hier zeige. Das ist ein Wahlzettel mit einem Spruch, der Herrn Putin etwas beleidigt. Es ist aber ein Zeitdokument. So etwas dürfen Journalisten dokumentieren, wenn Pressefreiheit herrscht. Wenn das der Grund ist, dass Journalisten ihre Stelle verlieren, dann zeigt dies, wie es um die Pressefreiheit in Russland bestellt ist. – Auch das passiert dieser Tage. Deshalb sind wir auch jetzt in der Weihnachtszeit aufgefordert, wachen Auges nach Russland zu schauen und zu reagieren, wenn – trotz der Besonnenheit der letzten Tage – die Repression dort wieder zuschlagen sollte. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir sowohl von der Politik als auch von der deutschen Wirtschaft etwas weniger Naivität in der Betrachtung der innenpolitischen Verhältnisse in Russland. Rainer Lindner, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, hat zu den Wahlen Anfang Dezember gesagt: Ich glaube, dass wir in Russland die ersten freien Wahlen gesehen haben. Da wird mir eigentlich nur noch übel. Sein Chef, Herr Cordes, hat noch einen draufgesetzt und gesagt, er wünsche Herrn Putin Erfolg bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der russischen Demokratinnen und Demokraten. Es darf nicht sein, dass wir wegschauen, bloß weil der Rubel rollt. Ich muss sagen: Auch wir vonseiten der deutschen Politik sind da nicht immer klar und deutlich. Im Zusammenhang mit der Ermordung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Rechtsanwälten in den letzten Jahren haben wir immer wieder vonseiten der Bundesregierung gehört, man begrüße, dass Herr Medwedew eine unverzügliche und energische Aufklärung der Taten verspreche. Wir haben dabei immer ausgeklammert, dass wir diesen Satz schon hundertmal gehört haben und die Täter jedes Mal nicht ermittelt, vor Gericht gestellt und verurteilt wurden. Da darf man nicht wegschauen und sich auf solche Sprachformeln der russischen Propaganda einlassen. Vielmehr muss man sagen, dass man daran nicht glaubt, bis es tatsächlich zur Aufklärung solcher Taten kommt und die Straflosigkeit der Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger in Russland ein Ende findet. Der Kollege Erler ist leider weg. Ich muss aber sagen: Auch ich war über seine Pressemitteilung zu den russischen Wahlen ein wenig erstaunt, weil sie mich ein bisschen an die Sätze aus der Diskussion in der deutschen Wirtschaft erinnert hat. Er bezeichnete die Wahlen als Ausdruck einer gewissen Normalisierung der politischen Zustände in Russland und forderte, Putin müsse den Nachweis erbringen, dass er die dringend erforderliche Modernisierung des Landes voranbringen kann. Ich glaube nicht, dass Putin die Modernisierung des Landes voranbringen will. Ich glaube auch nicht, dass Putin oder Medwedew ernsthaft gegen die Korruption und die Rechtlosigkeit vorgehen wollen. Die Korruption ist immanenter Bestandteil des Systems der Partei Einiges Russland. Die kommunistische Ideologie wurde durch korrupte Verhältnisse ersetzt, und das hält die Maschinerie am Laufen. Die Simonie in diesen Organisationen macht keinen Sinn, wenn man die errungenen Positionen nicht für Korruption ausbeuten kann. Deshalb brauchen wir eine klare Sicht auf die Dinge. Bei aller Diplomatie – Russland ist ein wichtiger Partner auf der Welt, ist unser Nachbar, ist Mitglied im UNSicherheitsrat – sollten wir in den russischen Verhältnissen nicht die Wahrheit übersehen. Das ist der erste Schritt, den wir tun können – neben dem wichtigen Schritt, jetzt etwas für die Visafreiheit zu tun: für die russische Jugend, die russischen Intellektuellen und die russischen Demokraten. Ich würde mir wünschen, dass sich die Rednerinnen und Redner in dieser Debatte für einen diesbezüglichen Gruppenantrag zusammentun. Wir sind gemeinsam, fraktionsübergreifend davon überzeugt. Es geht hier nicht darum, eine Partei, eine Regierung vorzuführen, sondern konkret darum, etwas für die Russinnen und Russen zu bewirken.