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Partei: FDP
Ich würde gern, Herr Präsident, darauf antworten. – Das war nicht Gegenstand der heutigen Kabinettssitzung. Ich möchte Sie an dieser Stelle aber gerne kurz informieren. Wir sehen da ganz dringenden Handlungsbedarf; denn durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die bisher als ausreichend angesehene Rechtsgrundlage in § 1906 ff. BGB nicht mehr ausreichend. Sie wurde als zu unbestimmt für Zwangsmaßnahmen psychisch Kranker angesehen, sodass weder durch Betreute noch durch Gerichtsersetzung diese Behandlungen vorgenommen werden können. Die müssen in einem bestimmten Umfang vorgenommen werden, weil das für die psychisch Erkrankten teilweise von ganz gravierender gesundheitlicher Auswirkung sein kann, wenn sie nicht behandelt werden. Im Moment können sie verwahrt werden, sediert werden. Man wird in die Gefahr von Fixierung und anderen Dingen kommen, die wir lange überwunden hatten mit dem neuen Betreuungsrecht, das jetzt 20 Jahre gilt. Deshalb haben wir im Ministerium Formulierungen erarbeitet, die den Rechtszustand bis zu diesen beiden BGH-Entscheidungen wieder herstellt und die auf dieser rechtsstaatlichen Ebene, immer auch mit Zuständigkeit des Gerichts, dann wieder auch die entsprechenden Behandlungen psychisch Erkrankter, die selbst nicht einwilligen können, ermöglichen. Wir haben nicht besondere Regelungen für Gefahr im Verzuge vorgesehen, sondern wir wollen das Gericht entscheiden lassen auf dem Niveau, das wir hatten, solange diese Bestimmungen als ausreichend angesehen wurden. Wir wollen dann auch gerne mit den Abgeordneten nach Wegen suchen, wie wir das in das bestehende anhängige Gesetzgebungsverfahren einbringen können. Es ist ein dringendes Anliegen auch der Länder, hier zügig zu einer Regelung auf Bundesebene zu kommen, zumal teilweise auch die Unterbringungsmöglichkeiten in psychiatrischen Einrichtungen nach Landesgesetz für verfassungswidrig erklärt wurden, zum Beispiel in BadenWürttemberg im Jahre 2011. Wir haben also aufgrund dieser Dringlichkeit eine Regelung erarbeitet, und wir versuchen jetzt, Wege zu finden, über die wir uns dann auch im Einzelnen intensiv werden unterhalten können, um das in das anhängige Gesetzgebungsverfahren mit einzubringen, und zwar ausnahmsweise mal, weil wir das für absolut eilbedürftig halten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rixe , ich konnte mich schon allein deshalb nicht dazu durchringen , dieses wichtige Werk mit einer Vielzahl von Informationen nicht dem Kabinett und im Anschluß daran dem Bundestag vorzulegen , weil ich die Hoffnung nicht aufgegeben habe , daß Sie irgendwann einmal die Realitäten in diesem Land zur Kenntnis nehmen , anstatt zu polemisieren . . Zum zweiten möchte ich anmerken , daß ich das , was Sie hier gerade gesagt haben , mit Verlaub - Sie wissen , daß ich Sie sehr schätze - schlichtweg für abenteuerlich halte . Einen Bezug zwischen dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und dem bedauerlichen Einzug von Rechtsradikalen in diesen Landtag sowie der Lehrstellensituation herzustellen ist nicht nur in der Sache unbegründet , sondern politisch - entschuldigen Sie bitte - töricht . Vor dem Hintergrund der Tatsache , daß gerade in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr 23 787 Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden , nämlich 3662 gleich 18 ,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor , . und daß dieses relativ gesehen der höchste Zuwachs in allen Bundesländern war , verbietet sich das , was Sie hier gesagt haben , nicht nur vor dem Hintergrund der Fakten , sondern auch aus politischer Klugheit .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Gesundheitspolitikerin kann ich sagen, dass wir die vergangenen acht Monate wirklich sehr gut genutzt haben. Ich freue mich immer wieder, dass die Union uns dankbar ist, dass wir die Parität durchgesetzt haben. Denn damit haben wir in der Tat viele Haushalte finanziell entlasten können, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner. Insofern finde ich es sehr gut, dass wir Sie da überzeugt haben. Ich bin auch dankbar, dass Sie uns dafür loben. – Das hat Sie überzeugt. Finde ich super! Der Bereich Pflege ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Natürlich dürfen wir bei dem, was wir bisher beschlossen haben, nicht stehen bleiben. Aber was Sie, Frau Zimmermann, unterstellt bzw. gesagt haben, ist nun einmal nicht richtig. Die Gesetze, die wir jetzt gemacht haben, belasten keine Angehörigen oder Pflegebedürftigen zusätzlich. Wir haben ja gerade die 13 000 Stellen im Bereich der medizinischen Behandlungspflege herausgerechnet. Deshalb ist es eine Unterstellung, zu sagen, dass die Gesetze, die wir jetzt gemacht haben, dazu führen würden, dass die Angehörigen oder die Pflegebedürftigen stärker belastet werden. Das ist einfach falsch. Ich muss bedauerlicherweise doch noch einmal auf die AfD-Fraktion eingehen, damit wenigstens bei denen, die zuhören, Klarheit herrscht. Frau Malsack-Winkemann hat das Thema HIV angesprochen. – Ja, ich komme zu den Daten. – Sie hat unterstellt, dass die Behandlung pro Fall circa 500 000 Euro kostet. Jetzt kenne ich zum Beispiel eine Studie der Universität ­Duisburg-Essen, die besagt, dass die Kosten pro Jahr nur 19 103 Euro betragen. Irgendetwas passt da also nicht. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Fakten gerne selber zurechtlegen. Die Zahlen sind jedenfalls andere; denn eine HIV-Infektion verursacht in erster Linie noch gar keine Kosten, um das auch einmal klarzumachen.
Partei: SPD
Herr Kollege Lindner, Sie sind ja neu im Parlament. Deshalb möchte ich Ihnen den Hinweis geben, dass ich Brandenburger Sozialdemokrat bin und den Wahlkreis seit 1998 viermal direkt gewonnen habe. Das ist Ihnen vielleicht entgangen, weil ich früher in Berlin Strafverteidiger war. Das ist allerdings richtig. Da habe ich reichlich Erfahrung. Von den Dimensionen her – wir haben es eben gehört: Spende in Höhe von 1,1 Millionen Euro – vermute ich, dass das FundraisingDinner – ich kenne den Sachverhalt nicht genau – im Bereich von 5 000 Euro liegt. Soweit ich mich erinnere, ist das Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang eingestellt worden. Was soll also dieser Hinweis? Für die Bemerkung, dass ich bei Verstand bin, bedanke ich mich bei Ihnen. Das ist aber bekannt.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Verlauf der Debatte zeigt es : Die Koalition ist nicht fähig , ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung unserer gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen . . Heute beraten wir zwei Gesetzentwürfe der Koalition in erster Lesung und einen Entwurf in zweiter und dritter Lesung . Ein Gesetz wurde mit Ihrer Mehrheit bereits beschlossen , ein weiteres ist in Beratung , und andere befinden sich in Vorbereitung .  Meine Damen und Herren , wie sagte doch der Bundesgesundheitsminister beim Ärztetag in Stuttgart im Mai dieses Jahres ? Sie haben das gerade wiederholt : Wenn die Politik diesen Mut aufbringt , wirklich der Selbstverwaltung die Vorfahrt einzuräumen , sehe ich mich in der Lage , die Zahl der Paragraphen im SGB V zu halbieren . Fünf Einzelgesetze bzw . Gesetzentwürfe und weitere in der Warteschleife , ist das die Entbürokratisierung , Herr Kollege Zöller ? . Dabei muß man wissen : Im ersten Halbjahr 1995 betrug das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung bekanntlich 5 ,4 Milliarden DM . Es droht sich bis zum Jahresende auf bis zu 10 Milliarden DM auszuweiten . Welches Ausmaß der Unfähigkeit die Koalition bereits erreicht hat , darauf weist der Bundesgesundheitsminister selbst hin . Er prognostiziert für 1996 Beitragssatzerhöhungen , die sich bis auf . noch : Klaus Kirschner daß trotz wochenlanger Diskussionen die Vorstellungen von CDU/CSU und FDP für eine gemeinsame Gesundheitspolitik unvereinbar sind . Im Klartext : Der verantwortliche Minister selbst bescheinigt sich und der Koalition Handlungsunfähigkeit . Deutlicher kann das ja wohl nicht mehr ausgedrückt werden . Meine Damen und Herren , ein Wort zur Positivliste , auf die der Kollege Knaape schon eingegangen ist ; ich will nur eine Bemerkung dazu machen . Die Regierungskoalition und allen voran Sie , Herr Bundesgesundheitsminister , haben öffentlich die Wissenschaftler des Instituts für Arzneimittel in der Krankenversicherung populistisch und verletzend brüskiert , wie wir es in dieser Form noch nicht erlebt haben . . Ich denke nur an die im Auftrag von Ihnen anläßlich des Geburtstagsempfangs des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie für seinen Hauptgeschäftsführer von Ihrem Staatssekretär übergebene geschredderte Positivliste . Das war mehr als geschmacklos . Sie haben damit der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik einen Bärendienst erwiesen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich deutlich machen : Ich danke für die SPD-Bundestagsfraktion an dieser Stelle den Wissenschaftlern dieses Instituts für die geleistete Arbeit und entschuldige mich für die Brüskierung durch die Politik . Ich hoffe , daß sich so etwas nicht wiederholt und daß wir schnellstmöglich auf das Ergebnis dieser Arbeit zurückgreifen können . . Meine Damen und Herren , ich will zu einem weiteren Meilenstein in der gesundheitspolitischen Negativserie der Regierungskoalition kommen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , für mich ergibt sich doch noch eine Frage bezüglich der Datenlage . Sie haben die Zahl von 191 Straftaten angegeben . Mich würde der Verlauf interessieren . Mir geht es darum , ob Daten darüber vorliegen , inwieweit sich diese Straftaten etwa bei Demonstrationen , die aus dem rechtsextremen Bereich angemeldet waren , oder bei Musikveranstaltungen entwickelt haben . Ganz allgemein : Gibt es abgesehen von der Zuordnung , die Sie schon vorgenommen haben , eine etwas konkretere Zuordnung bezüglich der Straftaten , etwa danach , wo es Verletzungen oder Widerstandshandlungen gegeben hat ? Mich würde also interessieren , darüber hier sozusagen in aller Kürze noch etwas zu hören ; Sie wissen schon , was ich meine . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Winkler , die 191 Straftaten beziehen sich auf den antisemitischen Bereich in Gänze . Ich habe die Gewalttaten hervorgehoben . Das sind in der Tat acht an der Zahl . Die Gesamtsumme setzt sich auch aus anderen Straftaten zusammen . Wie sich das aber beispielsweise in Bezug auf Demonstrationsgeschehen oder Musikszene und Konzerte darstellt , liefere ich Ihnen gegebenenfalls gern nach .
Partei: CDU/CSU
Ich führe nur noch kurz das Zitat zu Ende , wenn ich das darf : das Grundgesetz uneingeschränkt bejahen , insbesondere die Trennung von Staat und Religion anerkennen und keine Parallelgesellschaft oder Gettobildung anstreben . Ich hoffe , dass die heutige Debatte dazu beigetragen hat , dass diese beiden Gruppierungen weiter und enger aufeinander zugehen . Ich bedanke mich sehr . .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte Sie fragen, woher Sie den Optimismus nehmen, dass Selbstverpflichtungen von Unternehmen zu irgendwelchen nachhaltigen Ergebnissen führen. Wenn man sich die Erhöhung der Frauenquote in Führungspositionen anschaut, dann stellt man fest: Trotz der mindestens zehn Jahre alten Selbstverpflichtung der großen Unternehmen ist das Ergebnis gleich null.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der GKV und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1997 haben wir Gesetze vorgelegt und in diesem Hohen Hause verabschiedet , die sowohl die Verbesserung der Gestaltungsmöglichkeiten und die Stärkung der Finanzverwaltung der Krankenkassen als auch Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung vorsahen . Beide Gesetze sind durch die Blockadepolitik der SPD-geführten Länder im Bundesrat gescheitert . Wenn wir heute also zustimmungsfreie Gesetze vorlegen , dann liegt das einzig und allein an der Opposition ; denn daß Handlungsbedarf besteht , dürfte unstrittig sein . . Staatliche Budgetierungen und Reglementierungen sind , wie die vergangenen Jahre bis zum heutigen Tag gezeigt haben , keine Lösungsinstrumente für die Probleme in unserem Gesundheitswesen . . Sie führen durch ständig notwendig werdende Beitragserhöhungen zur Erhöhung der Lohnnebenkosten und damit insbesondere zur Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe . Wenn wir weiterhin den medizinischen und medizin-technischen Fortschritt auch unter Berücksichti . noch : Eva-Maria Kors unserer Gesellschaft für unsere Bürgerinnen und Bürger nutzen wollen , kann es nicht so weitergehen wie bisher , ohne letztlich in Rationierung zu enden . . Unsere beiden heute auf der Tagesordnung stehenden Gesetze zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der GKV beinhalten gesetzlich notwendige Maßnahmen , die die Eigenverantwortung sowohl des einzelnen als auch die der Selbstverwaltung stärken und damit den von der Selbstverwaltung immer wieder geforderten größeren Gestaltungsraum ermöglichen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die sehr polemische Rede des verkehrspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht es mir schwer , eine ganz nüchterne und sachliche Feststellung zu meinem Abstimmungsverhalten abzugeben . Ich bin der Meinung , daß wir in Deutschland aus verkehrspolitischen Gründen zwar keinen Transrapid bräuchten . Aber wenn wir im eigenen Lande eine Forschung mit annähernd zwei Milliarden DM seit 25 Jahren gefördert haben , die dazu geführt hat , daß das Ding anwendungsfähig ist , dann müssen wir auch bereit sein , das auf einer echten Strecke zu demonstrieren , nicht auf einer Spielstrecke im Emsland , . und dann müssen wir auch ja sagen zu Investitionen in einen entsprechenden Verkehrsweg . . Als Mitglied des Haushaltausschusses kann ich im übrigen nicht verstehen , daß man sich darüber aufregt , daß wir den Verkehrsweg finanzieren müssen . Das müßten wir bei jeder Eisenbahnstrecke auch . . Es ist aber das erste Mal , daß ein öffentliches Verkehrsmittel oder ein ersatzöffentliches Verkehrsmittel mit privatem Kapitaleinsatz , mit privater Kapitalansammlung betrieben werden soll . . Bei der Bundesbahn haben wir jetzt erst vor einigen Monaten auf den Weg gebracht , daß nicht alles unmittelbar aus dem Bundeshaushalt kommt . Ich werde also , obwohl ich von dem Gesetz , das hier zur Abstimmung steht , in den Einzelheiten nicht überzeugt bin _ es sind da einige Dinge enthalten , die ich gern anders darin gesehen hätte _ , dem Planungsgesetz zustimmen , weil ich es für richtig halte , daß wir überhaupt eine anwendungsbezogene Strecke in Deutschland errichten . .
Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage, wem Sie glauben können: Diese Frage müssen Sie höchstpersönlich beantworten. – Sie können dem Bundesministerium des Innern glauben. Die Auskünfte beziehen sich natürlich immer auf den aktuellen Kenntnisstand. Zum Auftrag. Der Auftrag der Mitarbeiter ist umfassend. Ich möchte jetzt nicht alle Prüffragen vortragen. Es geht zum Beispiel um Fragen wie: Ist es derselbe Safe? Wer hat Zugang zu dem Safe? Was ist eigentlich geschehen, nachdem dieses Handy gefunden wurde? Wer hat wo und wie was protokolliert? Wer hat Zugang zu diesen Schränken? Gibt es noch mehr Schränke? All diese Fragen werden natürlich Gegenstand der Untersuchungen sein.
Partei: FDP
Nein, danke. Frau Kollegin, ich habe eine so kurze Redezeit, dass ich das gerne im Zusammenhang vortragen würde. Ein Gesichtspunkt ist leider nicht angesprochen worden, der auch mir persönlich wichtig ist. Ich habe gesagt, Wahlrecht müsse auch Chancengleichheit sicherstellen. Dazu gehört, einen entsprechenden Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung zur Wahl zu haben. Ich bedauere ganz außerordentlich, dass das bisher keine Rolle gespielt hat. Auch das verbessern wir. Das Thema Zweitstimmen bzw. Überhangmandate hat eine Rolle gespielt. Ich will nicht verhehlen: Wir haben bisher keine Überhangmandate gehabt. Die SPD hat dieses Thema erst entdeckt, als sie keine mehr bekam. Sie wären sehr viel glaubwürdiger, wenn Sie sich schon früher mit diesem Thema befasst hätten. Für uns ist die Lage klar und eindeutig. Das Verfassungsgericht hat eine Aussage getroffen, die wir unterstreichen: Überhangmandate sind nicht erwünscht. Deshalb gehört zu dem Vorschlag, dass, wenn es Reststimmenmandate gibt, diese mit Überhangmandaten verrechnet werden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um Überhangmandate zu reduzieren. Es gibt jedoch die klare Aussage des Bundesverfassungsgerichts, dass Überhangmandate in einem bestimmten Umfang respektiert werden können. Wir respektieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und sehen damit der Entscheidung in Karlsruhe sehr gelassen entgegen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , wie beurteilen Sie die Tatsache , daß die westdeutschen Arbeitnehmer während des Jahres 1991 an 26 Tagen krank waren , 1992 an 24 Tagen und 1993 an 21 Tagen und man im Vergleich dazu in Italien nur 18 Tage , in Großbritannien 17 Tage und in Japan 6 Tage im Jahr krank ist ? . Sind das arbeitsfreudigere oder gesündere Menschen als bei uns , oder worauf führen Sie das zurück ? .
Partei: SPD
Wir behandeln heute in erster Lesung ein „Doppelgesetz“, also ein Gesetz, das aus zwei – ganz verschiedenen – Teilen besteht. Wir haben dort zunächst die Änderung der Versicherungsteuer im Blick. Was will das Bundesministerium der Finanzen mit dieser Änderung erreichen? Da heißt es in der Problembeschreibung des Gesetzentwurfs recht harmlos, in den letzten Jahren verstärke sich in der Versicherungswirtschaft der Trend zum strukturellen sowie produktbezogenen Wandel mit jeweils negativen Folgen für das Versicherungsteueraufkommen. – Und dieser Erosion will die Bundesregierung entgegenwirken. Dies wird im Einzelnen genau zu überprüfen sein. Unter anderem werden wir uns dabei mit der Frage der Versicherungspakete auseinandersetzen müssen. Hierzu gibt es bereits weitreichende Kritik aus der Versicherungswirtschaft, die wir ernst nehmen und mit der wir uns in einer Anhörung auch auseinandersetzen werden. Zur Beseitigung der bisherigen Streitanfälligkeit der Besteuerung von Versicherungspaketen sollen Abweichungen von der Regelbesteuerung nur dann Anwendung finden, wenn rechtlich selbstständige Verträge in diesen Paketen zusammengefasst werden. Dort, wo dies nicht der Fall ist, soll die Steuerfreiheit auch für einen eigentlich steuerfreien Teil, wie etwa eine Krankenversicherung, entfallen. Man wird damit rechnen müssen, dass eine solche Änderung in der Praxis zur Folge hat, dass solche Pakete entweder teurer werden oder nicht mehr angeboten werden. Es muss dann nur klar sein, dass dies auch politisch gewollt ist. Welche tatsächlichen monetären Folgen die Änderung hat und wie die Versicherungskonzerne auf die Änderung reagieren werden, dies muss zunächst festgestellt werden, bevor der Vorschlag endgültig bewertet werden kann. Hingegen ist die politische Bewertung des zweiten Teils des Gesetzentwurfes deutlich einfacher. Die Regierung möchte den Förderzeitraum für reine Elektropersonenkraftwagen von fünf auf zukünftig zehn Jahre erhöhen. Zuzüglich soll die Förderung auch auf andere reine Elektrofahrzeuge ausgedehnt werden. Und diese Steuerbefreiung soll nun dazu führen, dass wir die Energiewende schaffen? Diese Steuerbefreiung soll die Benzinautos von der Straße verdrängen und durch Elektroautos ersetzen? Diese Steuerbefreiung soll dafür sorgen, dass deutsche Hersteller wirtschaftlich gefördert werden? Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, da sollten Sie Ihre Regierung aber noch ein bisschen motivieren! Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Sachverständigen auch zu diesem Teil sicher einiges zu sagen haben werden. Dies werden wir mit Freude abwarten, um dann entsprechend zu handeln.
Partei: CDU/CSU
Die Zahlen sind klar . Wir werden , was die Abschreibungen anbelangt , nur wenige Prozentpunkte der degressiven Abschreibung für die Gegenfinanzierung verwenden , so daß wir in diesem Bereich noch auf einem hohen Niveau gegenüber der internationalen Konkurrenz stehen . Die anderen Maßnahmen betreffen weitgehend Rückstellungen , die aber nicht die Investitionen , die getätigt werden können , belasten . Über die Zahlen gab es keine Divergenz . Im Gegenteil - aber das betrifft jetzt nicht diesen Gesetzentwurf - : Beim großen Entwurf werden wir die Gegenfinanzierung sogar in einem größeren Volumen gewährleisten , als dies früher beabsichtigt war . Die Gegenfinanzierung findet im Unternehmensbereich statt . Die Behauptung , daß quasi die kleinen Leute gegenfinanzieren müßten , um Steuererleichterungen für Unternehmen , Unternehmer oder Besserverdienende zu ermöglichen , ist falsch , um nicht zu sagen demagogisch . Ich nehme aber an , von den anwesenden Mitgliedern der SPD- Fraktion wird dies auch niemand behaupten . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist im Moment schon eine verrückte Gefechtslage : Vorgestern hat der Ecofin-Rat , also die versammelten europäischen Finanzminister , beschlossen , dass man die _ wie ich hoffe , von uns allen für falsch gehaltenen _ Steuervergünstigungen , die einige europäische Mitgliedstaaten für den LKW-Verkehr gewährt hatten , erstens sofort um 20 Prozent reduziert , sie nämlich auf 40 000 statt bisher 50 000 Liter pro Jahr und Fahrzeug begrenzt , und dass man sie zweitens bis Ende 2002 befristet . Zwei Tage später behandeln wir im Bundestag einen Antrag von der rechten Seite des Hauses , der zum Inhalt hat , vergleichbare Subventionen für das speditierende Gewerbe in Deutschland einzuführen . Sie sagen Harmonisierung , aber Sie meinen Subventionswettlauf . Das ist der Fehler Ihres Antrags . . Herr Kollege Meister , in den ersten beiden Punkten Ihrer Problemanalyse stimme ich Ihnen ausdrücklich zu . Was aber sind die wirklichen Probleme des Güterverkehrs , insbesondere der mittelständischen Unternehmen des speditierenden Gewerbes ? Sie haben Recht , wenn Sie auf die illegale Kabotage verweisen . Dagegen ist die Bundesregierung vorgegangen und mit dem bekannten Gesetzentwurf tätig geworden .Aber das eigentliche Problem ist eine gnadenlose Deregulierung und Liberalisierung , einhergehend mit einem Preisverfall , der dazu führt , dass niemand mehr bereit ist , den Transport per LKW zu bezahlen . Es ist heute billiger , mit dem Taxi von München nach Hamburg zu fahren , als die Strecke per LKW zurückzulegen . Das ist das eigentliche Problem , das wir angehen müssen . . Kommen wir einmal ganz nüchtern zu dem Thema Mineralölsteuer . Sie sagen ja , das sei das Hauptproblem . Der Preis für einen Liter Diesel an deutschen Tankstellen lag zu Beginn des Jahres 2001 im Durchschnitt bei etwa 1 ,60 DM . In den Niederlanden , die als eines der subventionsgebenden Länder als Vergleich herangezogen werden , liegt der Preis bei 1 ,64 DM . Selbst wenn ich die 4 ,7 Pfennig , die das Güterkraftgewerbe dort als Steuerbegünstigung wieder herauskriegt , abziehe , Herr Solms , bin ich immer noch bei 1 ,60 DM , also dem deutschen Niveau . Oder nehmen Sie Frankreich : Der Tankstellenpreis für Diesel liegt dort heute durchschnittlich bei 1 ,72 DM . Selbst wenn die 7 ,5 Pfennig Vergünstigung abgerechnet werden , liegt der Preis mit 1 ,64 DM nachAdam Riese immer noch 4 Pfennig höher als in Deutschland . In Italien , ein weiterer Subventionssünder , liegt der Tankstellenpreis für Diesel bei 1 ,85 DM . Wenn ich die Steuervergünstigung , also das , was erstattet wird , abziehe , dann beträgt der Preis 1 ,72 DM , 12 Pfennig mehr als in Deutschland . Lieber Herr Kollege Solms , wenn Sie behaupten , das Hauptproblem des speditierenden Gewerbes sei die Mineralölsteuer , dann kann ich Ihnen nur sagen : Sie haben sich mit der Verkehrspolitik heute keinen Namen gemacht . . _ Bitte schön .
Partei: SPD
Trotzdem frage ich noch einmal : Was ist Ziel dieser Untersuchung _ denn das ist ja wesentlich _ , soweit sie den Nordseebereich betrifft ? Ist das Ziel , negative Entwicklungen in der Nordsee genauer aufzuspüren und diese dann abzustellen ? Oder ist Ziel dieser Untersuchung , herauszubekommen , wie man Fischentnahme maximieren kann ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin , herzlichen Dank für Ihre Geduld . Wir werden ab dem 22 . September eine gute Wohnungsbaupolitik machen . Ich bedanke mich nochmals dafür , dass wir in vielen Dingen gut miteinander klargekommen sind . Die Unterschiede musste ich aber deutlich machen . .