Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Ende des Jahres 2001 geschehen in vielen Regionen dieser Welt Menschenrechtsverletzungen in unterschiedlichster Form : Diskriminierung von Minderheiten , Vertreibung , Folter , Mord , Zerstörung und immer wieder Christa Nickels 20581 Vergewaltigungen , Frauenhandel , Zwangsprostitution , Verschleppung von Frauen , Ermordung von Frauen in den islamischen Staaten , da sie angeblich die Familienehre verletzt haben , Genitalverstümmelungen , Unterdrückung bis hin zur totalen Entrechtung von Frauen . Frauenrechte sind Menschenrechte . Diese Botschaft der UN-Weltfrauenkonferenzen wird nach wie vor von vielen Machthabern , von vielen Staaten und auch von großen Teilen der Zivilbevölkerung nicht wirklich ernst genommen . Gerade deshalb haben wir zum Schwerpunkt der heutigen Debatte anlässlich des Tages der Menschenrechte , der am Montag , dem 53 . Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte , war , die Situation von Frauen gemacht . Die Menschenrechtssituation in Afghanistan war eben kein Beweggrund für die Militäroperation Enduring Freedom . Das vollständige Verdrängen der afghanischen Frauen aus dem gesellschaftlichen Leben und aus der Arbeitswelt , von Mädchen aus den Schulen sowie von kranken Frauen aus den Krankenhäusern war in den letzten fünf Jahren schmerzliche Realität , aber kein Anlass , zum Beispiel eine Allianz gegen die Verletzung von Frauenrechten zu schmieden . Der Allianz gegen die Terroranschläge in den USA kommt jetzt eine große Chance zu .Aber sie birgt auch Gefahren . An dieser Antiterrorallianz , die zu schmieden mühsam genug war , sind einige Staaten beteiligt , in denen massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden . Lassen Sie mich hier nur Pakistan und Saudi-Arabien erwähnen . Gefahren birgt die Antiterrorallianz , weil die Unterscheidung zwischen Terroristen und legitimen Freiheitskämpfern verwischt zu werden droht . Gefahren birgt sie , weil beim Vorgehen gegen Terroristen grundlegende Normen des Völker- und Menschenrechts außer Kraft gesetzt werden können . Gefahren birgt sie , weil die Menschenrechte zur Nebensache zu geraten drohen . Das , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , dürfen wir nicht zulassen , weder in Tschetschenien noch in der Volksrepublik China , weder in Pakistan noch in SaudiArabien . . Die Chancen für Afghanistan ergeben sich daraus , dass die für Frauen jahrelang aussichtslose Menschenrechtssituation positiv verändert werden kann . Die Chance eines absehbaren Endes der massiven Militärschläge liegt darin , dass Frauen im Rahmen der islamischen Kultur wieder am gesellschaftlichen Leben partizipieren können und vor allem den Friedensprozess und die Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Strukturen mitgestalten können . Wir sind uns alle einig : Ohne die Beteiligung von Frauen wird es keine stabile Neuordnung in Afghanistan geben . . Dies wird zu Recht in dem Gruppenantrag , an dem die FDP mitgewirkt hat , unter anderem gefordert . Der Geberkonferenz fürAfghanistan nächste Woche kommt große Bedeutung zu . Denn sie muss mit ihren Entscheidungen deutlich machen , dass Frauen am Wiederaufbau beteiligt werden und Projekte mit dem Ziel des Zugangs von Frauen und Mädchen zu Bildung , Erwerbsarbeit und medizinischer Versorgung Priorität haben müssen . Die Geberkonferenz muss die Koordinierung der vielen guten Initiativen und kompetenten NGOs unterstützen , damit die ausreichend zur Verfügung stehenden Gelder angesichts des bevorstehenden Winters rechtzeitig die Menschen erreichen , die in den letzten Jahren Not gelitten haben und jetzt noch Not leiden . . Die Frauen in Afghanistan haben in den letzten Jahren mit am meisten gelitten . Das war für sie besonders erniedrigend , weil sie andere Zeiten erlebt hatten . Sie hatten teil am gesellschaftlichen Leben , haben in der Verwaltung , in der Regierung gearbeitet , und zwar zu einem hohen Prozentsatz . Sie haben in den letzten Jahren unter dem Talibanregime nicht aufgegeben , sondern mit ihren sehr begrenzten Möglichkeiten versucht , wenigstens etwas Bildung , Wissen und Sprachkenntnisse jungen Mädchen und anderen Frauen zu vermitteln . Auch deshalb muss den Frauen in Afghanistan für die Zukunft eine entscheidende Schlüsselrolle zukommen . . Lassen Sie mich zu einem zweiten Problemfeld , zu dem die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht hat , einige Worte sagen , nämlich dem auch vom Kollegen Bindig angesprochenen Tschetschenien-Konflikt . Die FDP-Fraktion hat schon mit ihrem Antrag im April letzten Jahres zur vorletzten UN-Menschenrechtskonferenz auf die Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen des russischen Militärs hingewiesen . Wir sind uns hier im Hause einig , dass sich alle am Tschetschenienkonflikt Beteiligten natürlich an das Völkerrecht , an humanitäre Verpflichtungen und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu halten haben . Leider ist es nicht gelungen , diesen Antrag so rechtzeitig zu beraten , dass er zur vorletzten UN-Menschenrechtskonferenz vom Bundestag als Signal nach Genf hätte gesandt werden können . So blieb nichts anderes übrig , als ihn durch den Änderungsantrag Tschetschenien nicht vergessen zu aktualisieren . Ich darf konstatieren , dass es in vielen Punkten mit dem später von den Koalitionsfraktionen eingereichten Entschließungsantrag Übereinstimmungen gibt . Ich sehe die FDP-Fraktion als Initiator dafür , dass es zu diesem Entschließungsantrag gekommen ist . . Wir stimmen ihm im Wesentlichen wegen zwei Punkten nicht zu . Deshalb hat es im letzten Moment keine Einigung gegeben ; unsere Forderungen gehen über die in dem Antrag der Koalitionsfraktionen hinaus . Wir fordern nämlich zum Ersten , dass die völkerrechtliche Zulässig Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 20582 keit des russischen Vorgehens in Tschetschenien im Rahmen des NATO-Russland-Rates thematisiert wird . . Das ist auch richtig : Denn wenn man zusammen Schlitten fährt , wenn man sich ohne Schlips umarmt , kann man unter guten Nachbarn diese Themen dort ansprechen , wo sie hingehören . . Zum Zweiten fordert die FDP , dass sich die Bundesregierung für eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien einsetzt und ein Schritt zurAufarbeitung und Bewältigung dieses Konfliktes getan wird . . Aber auch in den westlichen Staaten müssen natürlich Hausaufgaben erledigt werden . Ich möchte an dieser Stelle ein Wort zur Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs sagen . Ich hoffe , dass der entsprechende Vertrag 2002 von den 60 Staaten ratifiziert wird , die notwendig sind , damit er in Kraft tritt . Aber dass gerade die Vereinigten Staaten von Amerika die Einrichtung dieses Strafgerichtshofs dezidiert ablehnen , sogar zu verstehen geben , dass die Staaten , die den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen , möglicherweise mit Sanktionen zu rechnen hätten , ist kein gutes Signal für die Durchsetzung der Menschenrechte in den nächsten Jahren . Es besteht die große Gefahr , dass inzwischen zur Selbstverständlichkeit gewordene Errungenschaften zum Schutz der Menschenrechte wie die Verurteilung von Folter und die Mindeststandards von Angeklagten vor Gericht wieder aufgegeben werden . Deshalb hätte ich mir gerade zu diesem Vorgehen und diesen Ankündigungen aus den Vereinigten Staaten eine öffentlich deutlich wahrnehmbare Kritik der Bundesregierung gewünscht , die darauf hätte hinweisen sollen , dass dieser Weg unserer Freunde inAmerika falsch ist und die Gefahr in sich birgt , elementare Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit zu zerstören . Leider kann ich zu den anderenAnträgen nicht ausgiebig Stellung nehmen . Aber ich darf ein Wort sagen : In der Bewertung und Analyse der Genitalverstümmelung , des Frauenhandels und der Zwangsprostitution sind wir uns einig . Ich wünsche mir , dass dies auch für die daraus zu ziehenden Konsequenzen der Fall wäre ; denn dann sollte im Ausländergesetz das festgeschrieben werden , was wir jetzt alle als unstreitig anerkennen , nämlich _ das ist heute Morgen in der Debatte zum Zuwanderungsgesetz gesagt worden _ dass Frauen , die unter diesen fürchterlichen Dingen leiden und die vor Verfolgung , Ausweisung und Abschiebung geschützt werden müssen , zwar nicht unbedingt als Asylbewerber behandelt werden müssen , aber zusammen mit dem Aufenthaltsrecht einen Flüchtlingsstatus erhalten sollten . Vielen Dank . .