Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schön, wenn die Bundesregierung jetzt da wäre. – Da ist die zuständige Staatssekretärin. – Wir haben ja schon darüber gesprochen, dass unsere Fragen nicht nur ungenügend, sondern überhaupt nicht beantwortet wurden. Es ist doch so: Seit sieben Monaten läuft ein Verfahren. Vor sieben Monaten hat Edeka die Ministererlaubnis beantragt. Im Ministerium wird über Gemeinwohlgründe diskutiert. Im Übrigen ist es richtig, dass sehr genau hingeschaut wird. Der Fall ist schwierig. 16 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind betroffen. Deswegen ist eine sorgfältige Prüfung notwendig. Jetzt ist es aber so, dass sich das Bundeskartellamt klar gegen den Erwerb der rund 450 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch Edeka ausgesprochen hat. Das ist der Grund, warum jetzt die Prüfung der Ministererlaubnis im Raum steht. Ende April 2015 wurde sie beantragt. Nach GWB sollte – das haben wir heute schon einmal gehört – nach ungefähr vier Monaten eine Entscheidung fallen. Am 16. November 2015 fand eine Anhörung im Ministerium statt. Staatssekretärin Zypries hat heute im Ausschuss gesagt, dass diese Anhörung eigentlich keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht habe und die Entscheidung des Ministers weiterhin ausstehe. Der Minister prüft also, ob Gemeinwohlgründe es rechtfertigen, die Entscheidung des Bundeskartellamts zu überstimmen. Ich frage Sie, welche Gemeinwohlgründe das sein können. Wir haben nicht nur eine Entscheidung der Kartellbehörde. Auch die Monopolkommission hat gesagt: Die Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel ist sehr groß, und sie ist rasant gestiegen. Vier Unternehmen haben Marktanteile von 85 Prozent. Edeka ist mit rund 27 Prozent der Marktführer und würde bei einer Zustimmung zu dieser Fusion, bei Erteilung einer Ministererlaubnis weitere Marktmacht bekommen. Ich frage Sie als Wirtschafts- und Wettbewerbspolitiker, denen dieses Thema wichtig sein muss: Sind Sie der Meinung, dass eine weitere Konzentration im Lebensmittelmarkt richtig wäre? Wir sagen: Nein, das wäre nicht richtig. Damit sind wir nicht alleine. Der Bauernverband spricht sich gegen diese Fusion aus, weil er die Sorge hat, dass die Konzentration im Einzelhandel faire Vermarktungsbedingungen untergräbt. Sie alle kennen die Debatte, die wir diesen Sommer, aber auch letzten Sommer über die Milchpreise und die Situation der Milcherzeuger geführt haben. Das sind doch Themen, die wir ernst nehmen und berücksichtigen müssen. Auch die mittelständischen Hersteller von Nahrungs- und Genussmitteln und Haushaltswaren sowie die Privatbrauereien und die Verbraucherschützer sind dagegen. Warum sind die Verbraucherschützer dagegen? Sie sagen: Der Wettbewerb würde dadurch untergraben, und das wiederum würde der Vielfalt und den Standorten schaden. Ein funktionierender, fairer Wettbewerb ist wichtig für faire Preise und ein vielfältiges Angebot. Natürlich ist der Erhalt der Arbeitsplätze wichtig, ganz wichtig sogar. Aber auch Verdi spricht sich gegen diese Fusion aus. Auch das sollten wir berücksichtigen. Ja, es ist wichtig, dass wir die Arbeitsplätze schützen und erhalten. Es ist aber auch wichtig, dass wir auf die Stimmen der Zivilgesellschaft hören: Verdi, Bauernverband, Verbraucherzentrale und wir Grünen sprechen uns gegen diese Fusion aus. Jetzt sagen Sie: Na ja, einmal ganz langsam, es ist ein Verfahren. Deswegen können wir gar nichts dazu sagen. Irgendwann fällt die Ministererlaubnis oder nicht, und dann können wir sagen, warum sie so gefallen ist oder warum nicht. Ich frage Sie als Parlamentarier und als Parlamentarie­ rinnen: Finden Sie es richtig, dass wir bei einer derartigen politischen Debatte, die die Bevölkerung bewegt, die die 16 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewegt, die uns alle bewegen muss – ich habe die Phalanx der Leute, der Verbände, die sich hier positionieren, genannt –, an keiner Stelle die Möglichkeit haben, die Argumente auszutauschen und dieses gesamtwirtschaftliche Interesse hier einmal abzuwägen? Es ist doch notwendig, dass das Ministerium und der Minister hört, was wir als gewählte Parlamentarier zu dieser Frage sagen, wie wir uns hier positionieren. Sie als Wettbewerbspolitiker haben eine Meinung zur Marktkonzentration. Sie als Landwirtschaftspolitiker wissen, dass der Druck auf Erzeuger ein großes Problem ist. Ich sage Ihnen: Wenn wir einen Beweis gebraucht haben, dass die Ministererlaubnis in dieser Form reformiert werden muss, dann haben wir diesen Beweis heute bekommen. Es kann nicht sein, dass Sie sich auf Verfahrensvorgänge zurückziehen und der politische Diskurs ausbleibt. Wir sagen ganz klar: Prüfung alternativer Fortführungskonzepte – ja. Gute Arbeitsplätze – ja. Aber diese heiß gelaufene Konzentrationsspirale im Handel ist ein Problem. Hier möchte ich eine Aussage von Ihnen. Daher haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Vielen Dank.