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Partei: FDP
Herr Kollege ! Kuwaitische Sicherheitskräfte haben in der vergangenen Woche in einer Abschiebeaktion 130 Personen , größtenteils irakischer Nationalität , aus Kuwait in den südlichen Irak verbracht . Viele von ihnen wurden gegen ihren Willen aus Kuwait abgeschoben . Nachdem das Internationale Rote Kreuz und die westlichen Botschafter einschließlich des deutschen Botschafters scharfen Protest bei der kuwaitischen Regierung eingelegt hatten , ist es zu keinen weiteren Abschiebungen mehr gekommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höfken , ich möchte nicht noch einmal das Gespräch von dieser Woche aufnehmen . Wenn man die Art und Weise bedenkt , wie die Fraktion der Grünen die Quote - gerade im Bereich Milch - in Frage stellte , und wenn hier in der Agrardebatte Herr Pohlmann als Beispiel für verfehlte Politik . sowie die Quote und der Besitzstand angesprochen werden und das Offenhalten der Höhengebiete auf der anderen Seite in Frage gestellt wird , dann muß man sich wirklich fragen , wo hier die Logik ist . . Gerade die Landwirtschaft beim Bündnis für Arbeit - das heißt Einschnitte und Opfer - außen vorzulassen , habe ich dankbar zur Kenntnis genommen . Drehen Sie doch bitte die Standpunkte der Diskussion nicht um !
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zu meinem letzten Abschnitt . Wir wollen auch neue Arbeit schaffen . Dazu haben wir hier ein Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vorgelegt . Wir denken , daß in diesen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor nicht nur Dauerarbeitsplätze mit Zukunft geschaffen werden können , sondern mit ihm auch die Daseinsvorsorge und die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft gesichert werden kann . Das sind Investitionen für die Menschen , nicht für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik , sondern für den Lebensstandort Bundesrepublik . Dazu braucht es aber in der Tat eine neue Regierung und vor allen Dingen eine neue Politik . .
Das Nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS ist eine Datei des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Eine Speicherung in NADIS erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der entsprechenden Verfassungsschutzgesetze. NADIS enthält vor allem Daten, die zur Identifizierung erforderlich sind. Dazu zählen personenbezogene Grunddaten der Betroffenen wie zum Beispiel Name, Anschrift, Geburtsdatum etc. Ich bitte auch hier um Verständnis, dass ich aus Gründen der operativen Sicherheit keine weiteren detaillierten Ausführungen zum Datenmodell des NADIS und zur Datenspeicherung öffentlich machen darf, da dadurch möglicherweise Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Beobachtungsschwerpunkte gezogen werden könnten bzw. nachrichtendienstliche Arbeitsweisen des Verfassungsschutzverbundes offenbart würden. Man kann also jetzt nicht alle Datensätze im Einzelnen auflisten. Wie gesagt: Im Mittelpunkt steht das Ziel der Identifizierung der betroffenen Personen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ganz kurz noch etwas zu einer Sorge , die mich im Zusammenhang mit unserer heutigen Debatte bedrückt . Ich würde es für verhängnisvoll halten , wenn in der Vorbereitung der Wahlen von 1994 gleichsam ein Wettbewerb beispielsweise zwischen der SPD und der CDU ausbricht , wer der Tüchtigere in der Verfolgung von DDR-Kriminalität ist . . Ich würde darum bitten , daß wir überlegen , ob m an mitdiesenDingennichtdochandersumgehenkann , und daß man nicht versucht , dem anderen etwas vorzuwerfen , in diesem Fall beispielsweise der CDU _ Sie wissen ganz genau , daß diese Seite des Hauses mich sehr gern hier oben maßregelt _ ; das würde ich also nicht für schön halten . Ich hielte es für politisch gefährlich für den inneren Frieden in Deutschland , wenn hier ein Wettbewerb ausbrechen sollte , wer nun mit der ehemaligen DDR schärfer umgeht und wer dort Fehler begeht . Ich darf nur noch einmal an die Formulierung erinnern , die heute gebraucht wurde : Erich Honecker ist von der Justiz freigelassen worden . _ Sie alle wissen , warum das durch das Berliner Verfassungsgericht geschehen ist . Sie alle sind wahrscheinlich letztlich zufrieden , daß er weg ist . Das war ganz unzweifelhaft kein Freispruch _ das wissen Sie alle _ , sondern es war eine Einstellung des Verfahrens , weil der Angeklagte das Ende des Prozesses nicht erleben würde . Das halte ich für rechtsstaatlich nötig . Das hat aber mit Freispruch und ähnlichem überhaupt nichts zu tun , auch nichts mit dem bekannten Satz : Die Großen läßt man laufen , die Kleinen hängt man . Das alles halte ich für Demagogie . Ich würde darum bitten , diese Demagogie zu unterlassen und zu versuchen , mit diesem Erbe der DDR vernünftig umzugehen , damit wir auf dem Wege zum inneren Frieden weiterkommen . Es würde mich sehr freuen , wenn auf allen Seiten des Hauses in dieser Richtung etwas unternommen würde . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Ja . - Habe ich Sie richtig verstanden : Aufgrund einer Strafanzeige wurde Personenschutz für diesen Menschen bereitgestellt ? Das ist auch logisch ; in diesem Land macht man das nun einmal so . Aber darüber hinaus sind der saudischen Seite keine weiteren Zusagen gegeben worden ? Ist das richtig ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es sind mir keine bekannt . Es wurden jedenfalls vom Bundesministerium des Innern keine Zusagen gemacht . Ich habe Ihnen den Vorgang so dargestellt , wie er abgelaufen ist . Das heißt : Es gab die Schutzmaßnahmen des Landeskriminalamtes Berlin . Das haben wir der saudischen Seite beim Besuch des Bundesinnenministers auch mitgeteilt . Weitere Vorgänge gibt es dazu nicht .
Partei: SPD
Ich trage es mit Fassung . Herr Kollege Lohmann , jetzt verstehe ich überhaupt nichts mehr , wenn Sie sagen , wir seien für die Berliner Liste verantwortlich , und uns fragen : Wie lange wollen Sie sich das noch gefallenlassen ? Mir ist nicht bekannt , daß die Berliner Liste im Auftrag der SPD erstellt worden ist , sondern sie ist , wenn ich es richtig verstehe , deshalb von der Berliner Ärztekammer und von den Innungskrankenkassen erstellt worden . _ sie ist jetzt erstellt worden _ , weil offensichtlich klar ist , daß Sie diese bundesweit geltende Positivliste nicht wollen . Wenn Sie auf der anderen Seite sagen Vorfahrt für die Selbstverwaltung , _ .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dann kann ich an der Stelle der FDP auch noch einmal danken, dass sie das Thema angestoßen hat. Ich möchte das aber direkt mit einer spannenden Frage verknüpfen. Denn so toll wie es ist, ausländische Investitionen im Land zu haben, sollten wir uns die Frage stellen: Wie viel davon ist für eine Volkswirtschaft, die gleichzeitig auch eine Solidargemeinschaft ist, überhaupt erstrebenswert? Ich habe mir den Punkt 8 des Antrages der FDP einmal herausgezogen: … in Kooperation mit der deutschen Wirtschaft Lösungen für den langfristigen Erhalt und die Stärkung innovativer deutscher Unternehmen der Zukunftsund Schlüsseltechnologien … zu erarbeiten … Ja, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wenn wir den fokussieren, dann landen wir faktisch eigentlich bei einem Thema, das in der Diskussion viel wichtiger ist, als zu versuchen, mehr ausländisches Kapital hereinzuholen, nämlich der Frage: Wie stärken wir unsere einheimische Industrie? Denn im Idealfall wäre es ja prima, wenn der Konsument – völlig egal, ob national oder international – Wert auf deutsche Qualitätsprodukte legt und diese bevorzugt. „Made in Germany“ hieß das früher, und das war trotz einer harten Währung auch vor dem Euro einmal eine richtig erfolgreiche Sache. Um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen – das greift der Punkt 7 Ihres Antrages in Ansätzen auf –, müssen die deutschen Unternehmen mit ihrer Innovationskraft im globalen Wettbewerb immer drei Schritte voraus sein, Stichwort „Technologieführerschaft“. Das lässt sich aber nicht verordnen. Das könnten wir hier aber zumindest erleichtern durch mehr Profitabilität, damit die Unternehmen durch Selbstfinanzierung in Expansion, in Entwicklung investieren können, damit sie gesunde Eigenkapitalquoten erwirtschaften können, um Rezessionen auch ohne massive Verschuldung überstehen zu können. Steuern, Nebenkosten, Bürokratie, Überregulierung wären hier die notwendigen Hebel. Stichwort „Rezession“, in dieser Diskussion vielleicht auch ganz wichtig. Seit dem Crash 2008 geht es ungebremst bergauf. Diese Entwicklung ist ein klein wenig untypisch für den klassischen Konjunkturzyklus, und sie ist sicherlich endlich. Entweder endet das in einem üblichen Abschwung oder in einer Blase, deren Ende wirklich nicht erstrebenswert wäre. Berücksichtigen Sie also bitte auch diese Aspekte in dieser Diskussion. Bevor wir in die europäische Lösungsfindung einsteigen, wäre es ganz sinnvoll, wenn wir unseren eigenen Regelungsbedarf vorher gemeinsam debattieren und den ersten Schritt vor dem zweiten machen würden. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin , da Sie uns eben so heftig wegen der Regelungen über den Bundesnachrichtendienst gerügt haben , möchte ich fragen : Haben Sie denn wirklich übersehen , daß der Rechtsausschuß mit den Stimmen Ihrer Vertreter zu meiner Überraschung einmütig beschlossen hatte , daß die Kriminalitätsbekämpfung in bestimmter Hinsicht auch Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes sei , und haben Sie weiter übersehen , daß wir bei diesem Gesetzentwurf , den Sie hier so heftig kritisieren , ausdrücklich darauf geachtet haben , daß die gesetzliche Aufgabenstellung des Bundesnachrichtendienstes trotz dieses Beschlusses des Rechtsausschusses nicht verändert wird ? .
Vielen Dank. – Selbstverständlich sichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz solche offenen Berichte. Aber ob eine Organisation Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes wird oder nicht, ist keine Frage, die politisch zu beantworten ist. Das kann die Bundesregierung auch nicht anordnen. Vielmehr ist dies eine Frage, die nach streng rechtlichen Maßstäben von den jeweiligen Behörden entschieden und dann auch gerichtlich überprüft wird.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass es in der Vergangenheit teilweise Diskussionen in der Koalition gab, weil man mit Ergebnissen des Sachverständigenrats für Umweltfragen – das gilt auch für den aktuellen Bericht zur Nanotechnik – politisch nicht einverstanden war?
Gegenwärtig sind mir Pläne dieser Art nicht bekannt; aber das will ich jetzt nicht als letzte Antwort des Bundesinnenministeriums verstanden wissen. Ich müsste die befassten Abteilungen bzw. die befassten Arbeitseinheiten noch einmal fragen, ob mit entsprechenden Vorschlägen noch zu rechnen ist. Im Moment ist keine Planung vorgesehen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dörflinger, ich fand Ihre Rede sehr interessant, weil Sie hier deutlich gemacht haben, dass Sie durchaus bereit sind, über das hinauszugehen, was in der Koalitionsvereinbarung beschlossen worden ist. Das ist ein sehr wichtiges und ein sehr deutliches Signal. Das ist auch angekommen. Ich will hier nichtsdestotrotz noch einmal darüber reden, was diese Koalition eigentlich vorschlägt, also worauf Sie sich in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt haben, nämlich auf eine getrennte Trägerschaft mit der Möglichkeit freiwilliger Kooperation. Mit diesem Modell gehen Sie ins Rennen. Das heißt nichts anderes, als dass sich die Behörden trennen müssen, um dann wieder zusammenzuarbeiten. Übertragen auf ein Paar würde das bedeuten: Sie zwingen das Paar zur Scheidung, hinterher muss es dann aber zusammenwohnen, allerdings nicht unter den alten Bedingungen einer gleichberechtigten Partnerschaft, sondern unter den Bedingungen eines Patriarchats. Nach Ihrem Modell hat nämlich nur die BA das Sagen; die Schlüsselgewalt liegt allein bei der BA. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – es sind ja immer mehr Kollegen bei Ihnen als Kolleginnen –, ich möchte Ihnen eines sagen: Nicht nur die Frauen lassen sich das nicht mehr bieten, auch die Kommunen sind selbstbewusster geworden. Mit einem solchen Modell kommen Sie nicht durch. Nein, eine getrennte Aufgabenwahrnehmung ist wirklich die denkbar schlechteste Lösung. Daran ändert auch die Möglichkeit zur freiwilligen Kooperation nichts. Sie ist schlecht für die Arbeitsuchenden. Sie schicken diese wieder von Pontius zu Pilatus. Das ist endgültig das Ende der Hilfe aus einer Hand. Zugleich wird auf diese Weise eine Unmenge an Geld verschlungen. Berechnungen zufolge sind es 800 Millionen Euro jährlich mehr an Verwaltungskosten, Geld, das von der Verwaltung gefressen wird und das keinem Arbeitslosen und keiner Arbeitslosen zur Verfügung steht.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Lämmel, ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass Herr Ohoven, Vorsitzender des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft – für die Sie sich ja immer so starkmachen –, dieses Abkommen ablehnt; er will es in dieser Form gar nicht. Also, es ist schon merkwürdig, dass Sie sich zum selbsternannten Sprecher des Mittelstands machen, dieser aber gar nicht mehr hinter Ihnen steht. Zweitens. Sie sagen, ich hätte zu meinem Antrag, den ich zu begründen hatte, nicht gesprochen; es wäre auch nichts Neues gewesen. – Ich habe ihn begründet. Ich würde Sie bitten, das im Protokoll nachzulesen; dann kommen Sie zu einer anderen Einschätzung. Wir haben zum ersten Mal – wir hatten die Auseinandersetzung schon mehrmals – die Schwierigkeiten und Konsequenzen und Probleme eines regulatorischen Rates, also einer regulatorischen Kommission angesprochen. Leider haben Sie dazu überhaupt nichts gesagt. Sehen Sie denn nicht auch das Problem, dass, wenn hier in den Parlamenten in Europa – oder auch in den Regierungen, und zwar durch Verordnungen – bestimmte Regulierungen zugunsten der Menschen gemacht werden – im Umweltschutz, im Verbraucherschutz, in sonstigen Bereichen –, die sozusagen gar nicht mehr wirken, weil sie letztendlich vom Vertragspartner abgesegnet werden müssen? Sehen Sie da nicht auch eine wirkliche Entmachtung dessen, was in den Parlamenten noch entschieden und noch besprochen werden kann? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie neben dem, was Sie uns immer vorwerfen – Lügen, Fahrlässigkeit und so; das ist ja nichts Neues, das kenne ich ja von Ihnen; ich bin Ihnen inzwischen auch gar nicht mehr böse, weil ich weiß: Sie können nicht anders –, einfach einmal auf einen inhaltlichen Punkt eingegangen wären. Ich stelle fest, dass die langen Redezeiten, die die Koalition hat, dazu verwendet werden, dass man zwei Stunden irgendwie allgemein auf den anderen einschlägt, ohne einmal einen Satz zum Antrag oder zu meiner Rede zu bringen. Herr Lämmel, da muss ich Sie einmal loben: Das kriegen wir nicht hin – nicht nur, weil wir es nicht können, sondern auch, weil wir nicht über so lange Redezeiten verfügen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich weiß nicht , ob Sie es genauso empfinden wie ich , daß sich in Ihrer Aussage ein gewisser Widerspruch zeigt . Sie sagen auf der einen Seite , daß die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe von der Zahlung des Solidaritätszuschlags ausgenommen werden sollen . Auf der anderen Seite sind Sie und Ihre Fraktion dafür verantwortlich , daß beispielsweise die Ansparabschreibung _ eine wichtige Maßnahme gerade für den Mittelstand _ erst ein Jahr später realisiert werden konnte . Sie haben laufend blockiert . Wo ist hier Ihre Mittelstandspolitik ? .
Partei: CDU/CSU
Derweil die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ausgesprochen dünn war und es hier um den Komplex geht , wieweit der Kontakt des jetzigen Bundesaußenministers Joschka Fischer zur früheren Terroristin Margrit Schiller doch etwas intensiver war als bislang bekannt , stelle ich folgende Frage : Ist es nicht vielmehr zutreffend , dass in den Gesprächen mit Margrit Schiller konkret über die logistische Unterstützung der RAF durch den Revolutionären Kampf gesprochen wurde _ ich verweise auf den Focus-Bericht vom 5 . Februar 2001 _ und dass der heutige Bundesaußenminister von den terroristischen Aktivitäten von Frau Schiller damals somit Kenntnis gehabt haben muss , zumal Schiller seinerzeit gerade erst aus ihrer zweijährigen Haft entlassen worden war ? Sie war zuvor wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden , war kaum aus dem Gefängnis entlassen , kam dann auf der Suche nach einem Unterschlupf und nach neuen Unterstützern für die RAF im Frühjahr 1973 nach Frankfurt , ist dann im Haus Bornheimer Landstraße 64 , in dem die heutigen Politiker Fischer und Cohn-Bendit wohnten , gelandet und hat dort offensichtlich ganz gezielt Kontakt gesucht . Im Focus heißt es dazu : . Sie wollte wissen , ob der Revolutionäre Kampf mit der RAF kooperieren will . Vor diesem Hintergrund frage ich , welcher Kontakt zwischen Herrn Fischer und Frau Schiller bestanden hat .
Partei: SPD
Sind die Länder vielleicht zögerlich , weil die Finanzamtslösung natürlich die Länderhaushalte belasten und den Bundeshaushalt entlasten würde , weil die Leistungen nicht mehr von den Arbeitsämtern erbracht werden müßten ? Wenn es damit zusammenhängt , könnten Sie sich dann vorstellen , daß man einen Ausgleich schafft ? Denn für den Kindergeldempfänger wäre natürlich auf jeden Fall die Finanzamtslösung viel einfacher . Insgesamt würden Sie mir doch sicher zustimmen , daß es auch eine Verwaltungsvereinfachung wäre . Es geht nur um den Ausgleich . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , zunächst einmal geht die EG-Verordnung auch beim Vorrang der stofflichen Verwertung davon aus , daß diese gefordert wird _ so wörtlich _ , sofern keine technischen , wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen . Sie haben jetzt eine ganze Reihe von Einzelheiten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannt , die allerdings in der Bearbeitung dieses Gesetzes teilweise schon Veränderungen erfahren haben . So stimmt also nicht mehr , daß der Heizwert von Rohbraunkohle herangezogen wird , sondern der in der Zwischenzeit von den Koalitionsfraktionen angedachte Heizwert liegt wesentlich über dem von Rohbraunkohle . Zum anderen ist im Kreislaufwirtschaftsgesetz keine Bevorzugung der thermischen Verwertung vorgesehen , sondern allenfalls die Möglichkeit auch der thermischen Behandlung . Insgesamt geht das Kreislaufwirtschaftsgesetz aber davon aus , daß eine bevorzugte stoffliche Verwertung anzustreben ist . Dies soll auch dadurch zum Ausdruck kommen , daß z . B . der Begriff Sekundärrohstoff eingeführt werden soll , der dann beinhaltet , daß eine solche Verwertung auch ökologisch sinnvoll ist . Hier , glaube ich , haben auch die Oppositionsparteien Möglichkeiten , konstruktiv an der Ausgestaltung dieses Gesetzes mitzuwirken . Wir haben ja heute damit begonnen , und ich hoffe , daß diese Konstruktivität in der weiteren Beratung noch zum Ausdruck kommen wird .
Partei: FDP
Ich kann die Frage gerne auch weitergeben. Die Usancen sind aber doch eigentlich so, dass man versucht, auch etwas zu seinem Bereich zu sagen. Ich verstehe ja, dass Sie die Debatte heute noch einmal bringen möchten. Aber ich habe den Eindruck, dass der Hintergrund Ihrer Frage ein sehr innenpolitischer ist. Ich muss Ihnen zum Ersten sagen: Ich teile die Unterstellungen nicht, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommen. Zum Zweiten kann ich Ihnen nur sagen: Dass die Bundesregierung sich weigern würde, die Rechte und die Umstände für Roma und Sinti entsprechend zu gestalten und zu verbessern, das kann ich beim besten Willen nicht erkennen, weder außenpolitisch noch innenpolitisch. So viel sei mir gestattet zu sagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie soll es möglich sein , dass die Bundesrepublik Deutschland - dies war Ihre Aussage eben - unterhalb der in einer Richtlinie der Europäischen Union festgeschriebenen Grenze von zwölf Jahren bleibt ? Ihre Kollegin Staatssekretärin hat im Innenausschuss heute gesagt , dass das so nicht gehe . Sie sagen jetzt hier das Gegenteil . Was stimmt denn nun ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich lasse es dahingestellt , was das Gegenteil davon ist . Ihnen dürfte nicht entgangen sein , dass ich im wahrsten Sinne des Wortes heute Morgen nicht körperlich anwesend war . - Das freut mich , Herr Binninger . Dass Sie das bedauert haben , wollen wir doch im Protokoll festhalten . Ich möchte noch - das ist auch Gegenstand meiner Antwort auf die zweite Frage des Kollegen Grindel - auf die Umsetzungsfrist von 24 Monaten hinweisen , die vereinbart worden ist . Es hängt ganz entscheidend vom Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens ab - ich habe auf § 32 des vorliegenden Gesetzentwurfes verwiesen - , ob das eine Mehrheit findet . In der Tat sollte bei allen Diskussionen , die wir darüber führen , das beachtet werden , was Herr Edathy auf den Punkt gebracht hat . Ich glaube , es ist ganz wichtig , dass das Berücksichtigung findet .
Partei: SPD
Ich würde gerne den Gedanken zu Ende bringen . . Ich denke , daß sich dieser Erfolg sehen lassen kann . Dies war ein Erfolg . Herzlichen Glückwunsch ! Rita Süssmuth , Ulla Schmidt und all die anderen Frauen , die versuchen , uns hinsichtlich der Gesetzgebungsverfahren immer richtig zu beraten , sehen , daß es sich lohnt , hier dementsprechend auf die Männer in diesem Hause einzuwirken . Dann aber wird es betrüblich : Obwohl die Länder , die ehemals die Bedingung einer 35prozentigen Mitfinanzierung prinzipiell abgelehnt hatten , nun ihre Bereitschaft erklärt haben , eine 30prozentige Mitfinanzierung zu tragen , damit also Kompromißbereitschaft gezeigt haben , weigert sich der Zukunftsminister entgegen allem Sachverstand in Wirtschaft und Mittelstand , das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu akzeptieren , und die Koalition läuft ihm hinterher . . Herr Kollege Lensing , Sie haben den Wunsch geäußert , eine Zwischenfrage zu stellen . Bitte !
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren , das ist eine etwas eigentümliche Situation . Dann kann ich diese kurze Zeit nur nutzen , um eines klarzustellen : Der Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Grundsicherung hat gegenüber dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste einen kardinalen Unterschied , und auf den kommt es jetzt an . Obwohl in beiden Vorlagen von Grundsicherung die Rede ist , handelt es sich bei dem Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um eine steuerfinanzierte existenzsichernde und bedürfnisorientierte Regelung zur Grundsicherung im Alter . Wir teilen also nicht Ihre Meinung , ein solches kardinales Konzept für eine Grundsicherung der wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen vortragen zu müssen . Ich will auch gleich sagen , Frau Kollegin Höll , warum wir uns Ihrer Meinung nicht anschließen können . Unseres Erachtens handelt es sich bei Ihrem Entwurf um eine Art von Alimentierung , wie es sie eigentlich sonst nur im Beamtenrecht gibt . Gerade an Sie möchte ich die Frage richten : Haben wir nicht in der DDR erlebt , daß wir dort zwar nicht zu Beamten des Staates wurden , aber doch in gewisser Weise zu lauter Angestellten , einerseits privilegiert und andererseits degradiert ? Das scheint mir die negative Kehrseite Ihres Entwurfes zu sein . Ich erkläre ausdrücklich , die Finanzierung ist natürlich ein riesengroßes Problem . 155 Milliarden DM muß man erst einmal haben . Der Einwand ist berechtigt , aber trivial . Ich meine , wenn man schon eine solch große Sozialcharta macht , muß man natürlich den ganzen Haushalt umbauen . Aber ich finde , dieser Umbau würde sich nicht lohnen , wenn dann eine solche Alimentierung herauskäme , die mit einem gravierenden Freiheitsdefizit behaftet wäre . Das ist mein Einwand . Mehr konnte ich jetzt nicht formulieren , Herr Präsident .