Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wurde schon einiges zu den Anträgen der Linkspartei und auch der SPD gesagt. Ich stelle fest, nachdem ich die Anträge durchgeschaut habe, dass hier zumindest von der Linken ein absoluter Systemwandel gewünscht wird: Träger der Grundsicherung nach dem SGB II übernehmen für die Zeiten des Arbeitslosengeld-II-Bezugs die Beiträge nach der Hälfte des Durchschnittsentgeltes. Das heißt, diejenigen, die die Grundsicherung bezahlen müssen, müssen in Zukunft auch die Rentenbeiträge bezahlen. Damit wenden Sie sich vom Äquivalenzprinzip ab – darauf hat der Kollege Kolb von unserem Koalitionspartner bereits hingewiesen – und wollen jetzt schon in die steuerfinanzierte Rente einsteigen, unbeschadet der Tatsache, dass wir jetzt – auch das ist für die Zuschauer interessant zu wissen –, also auch heuer, bereits über 80 Milliarden Euro als Zuschüsse aus steuerfinanzierten Mitteln in die Rentenkasse geben müssen. Wir halten von einem Systemwandel letztendlich nichts. Deshalb werden wir Ihre Anträge selbstverständlich ablehnen, was Sie nicht völlig überraschen dürfte. Die Linke will nicht anerkennen, dass die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zumindest erfolgreich war. Sie reden das System immer wieder schlecht; Sie sagen nicht, was anstelle der Sozialhilfe kommen soll. Der Kollege Weiß hat schon darauf hingewiesen, dass die Sozialhilfeempfänger vor der Zusammenlegung in dem SGB-II-Bereich keine Arbeitsangebote und keine Einbeziehung in die Vermittlungsmöglichkeiten hatten. Das würden Sie dann konsequenterweise wieder abschaffen wollen. Bis 2004 hatten wir 2,95 Millionen Menschen in Sozialhilfe. Sie haben überhaupt nicht in die Rentenversicherung und oft auch nicht in die Krankenversicherung eingezahlt. Es wäre also der völlig falsche Weg, das System, das wir gemeinsam mit der SPD in der Großen Koalition in den letzten vier Jahren fortentwickelt haben, wieder abzuschaffen; dies gäbe den Menschen Steine statt Brot. Auch die private Vorsorge zu diskreditieren, ist absurd. Es mag den Fall geben – vor einigen Monaten wurde in der Presse groß darüber berichtet –, dass der eine oder andere von seiner Riester-Rente, nachdem sie im Alter verrechnet werden soll, keinen nennenswerten Erlös zu erwarten hat. Was haben wir daraufhin mit unserem sozial orientierten, liberalen Koalitionspartner gemacht? – Das ist der Vorgriff auf Pfingsten. Bei uns ist der Heilige Geist schon angekommen. – Wir haben das Schonvermögen verdreifacht, von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr, das heißt, ein 50-Jähriger hat jetzt schon in einer der Riester-Rente ähnlichen Anlageform die Möglichkeit, gut 37 000 Euro für das Alter zurückzuhalten. Auch das ist eine Möglichkeit, alterssichere Renten zu gewährleisten, um Armut im Alter zu vermeiden. Das halten wir für wichtiger und effizienter, als jetzt durch einen Etikettenschwindel, durch großes Umschichten von der einen öffentlichen Kasse in die andere öffentliche Kasse, so zu tun, als ob eine geringer werdende Schicht unserer Bevölkerung in wenigen Jahren locker die anstehenden Renten überhaupt bedienen kann. Durch die demografische Entwicklung haben wir mittlerweile mehr Ältere und weniger Jüngere. Das ist der Grund, warum wir den Nachhaltigkeitsfaktor und den Riester-Faktor in den letzten Jahren ein Stück weit in die Rentenberechnungen einbeziehen mussten. Wir haben weniger junge Menschen, die in Zukunft noch mehr die Lasten der alten Menschen tragen müssen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen. Wir haben, wie in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, vor, einen wesentlichen Ausgabenposten für das Alter umfassend zu reformieren, und zwar ist das die eigengenutzte Immobilie. Wenn ein junger Mensch mit 20, 30 Jahren halbwegs vernünftig verdient, sich eine Eigentumswohnung kauft oder ein Häuschen baut, Schulden hat und sie im Laufe von 20 Jahren abzahlt, kann er dieses Häuschen, unbeschadet der Größe, auch im Alter behalten. Das heißt, wir werden ihm in Zukunft auch in diesem Bereich des Ausgabenblocks, der das Alter betrifft, die entsprechende Zeit belassen. Wenn ein Mensch das Pech hat, mit 40, 50 Jahren für längere Zeit arbeitslos zu sein, muss er als Langzeitarbeitsloser sein Häuschen nicht verbraten, um Hartz IV zu bekommen. Auch dafür haben wir gesorgt. Wir wollen aber auch für die jungen Leute Anreize schaffen. Wir haben vor wenigen Wochen gemeinsam mit der SPD-Fraktion – lieber Anton Schaaf, das habt ihr gut gemacht, Katja Mast hat darauf beharrt – die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Kindern in Hartz IV verbessert. Man muss sehen: Es lohnt sich, etwas zurückzulegen. Es lohnt sich, 1 200 Euro in vier Wochen Ferien anzusparen. Das verhindert zwar noch nicht die Altersarmut, aber es ist auf jeden Fall ein Anreiz: Der Staat sorgt mit steuerfinanzierten Mitteln dafür, dass du nicht verhungerst, dass es dir nicht schlecht geht. Der Staat lässt dir das Geld, wenn du dich entsprechend anstrengst. Fordern und Fördern ist das Prinzip von Hartz IV. Kollege Peter Weiß hat darauf hingewiesen: Wir werden die Auswirkungen auf das Rentensystem im Blick behalten müssen. Da gebe ich Ihnen recht. Wir müssen aufpassen, wie sich das entwickelt. Ich bin nicht der Auffassung, Herr Kollege Birkwald, wie Sie das ausgeführt haben, dass die Hungerpeitsche zu Niedriglöhnen treibt. 10 Euro Mindestlohn sind nicht das probate Mittel, eine existenzsichernde Rente zu bekommen. – Langsam. Ich bin gespannt – der Kollege Schaaf spricht nach mir –, wie hoch Mindestlöhne Ihrer Vorstellung nach sein sollten. Mittlerweile haben wir einen Überbietungswettbewerb. Der DGB hat sie von 7,50 Euro auf 8,50 Euro angehoben. Nächste Woche sind wir bei 9,50 Euro. Ich warte darauf, dass Sie 11 Euro vorschlagen. Wir sind nicht auf dem persischen Markt, nach dem Motto „Wer bietet mehr?“, „Wer hat höhere Ansprüche?“. Wir wollen keinen Staatsdirigismus, wie ihn die SED, Entschuldigung Linkspartei – beinahe hätte ich PDS gesagt –, will, sondern wir wollen das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft möglichst auch in diesem Bereich fortentwickeln. Sozial ist, was wir in den nächsten Jahren auf den Weg bringen wollen. In den letzten Jahren haben wir einiges auf den Weg gebracht, das in die richtige Richtung ging, lieber Kollege Schaaf. Wir haben, Herr Kollege Kolb, in den letzten Monaten schon einiges auf den richtigen Weg gebracht. Ich gehe davon aus, dass hoffentlich alle Parteien in diesem Haus in den nächsten Tagen, zu Pfingsten, den vom Kollegen Peter Weiß gewünschten Heiligen Geist in ausreichendem Umfang erwarten dürfen, damit wir uns mit den richtigen Entscheidungen nach den Pfingstferien wiedersehen. Herzlichen Dank.