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Partei: SPD
Zunächst weise ich mit Entschiedenheit Ihre Bemerkung zurück , die auf den Verteidigungsminister zielte . . Der Verteidigungsminister hat übrigens auch auf der Grundlage der Entscheidung des Parlaments alles getan , damit wir nach 30 Jahren endlich wieder ein Transportflugzeug bekommen . . Deutschland befindet sich in einer blamablen Situation : . Wir sind im Hinblick auf Transportflugzeuge nicht handlungsfähig , da es im letzten Jahrzehnt leider versäumt worden ist , dafür zu sorgen , dass eine hoch entwickelte Volkswirtschaft wie die der Bundesrepublik über ein modernes , leistungsfähiges Transportflugzeug verfügt . Herr Koppelin , Sie haben Recht : Wir haben verschiedene Varianten geprüft , auch die Frage einer Beteiligung am Bau der Antonow . Sie wissen , dass dabei eine große Rolle gespielt hat , wie viele Arbeitsplätze entstünden und wie viele Kernkompetenzen , die wir an unserem Standort haben , umgesetzt werden könnten . Ich bin aber davon überzeugt , dass der jetzt eingeschlagene Weg richtig ist , und hoffe sehr , dass es nach der A400M-Entscheidung jetzt rasch zum Bau der Flugzeuge kommt . Das ist für die Arbeitsplätze in Deutschland von großer Wichtigkeit , aber auch im Hinblick darauf von besonderer Bedeutung , dass wir das Transportflugzeug dringend brauchen . Das bedeutet allerdings nicht _ das sage ich ausdrücklich _ , dass wir nicht die Zusammenarbeit mit Ländern Mittel- und Osteuropas suchten . Insbesondere in der Ukraine und in Russland , aber auch in angrenzenden mitteleuropäischen Staaten gibt es enorme Fähigkeiten gerade in dieser Branche , die wir gemeinsam nutzen wollen . Es gibt eine Reihe von Kooperationsideen , die wir umsetzen wollen . Gleichwohl sind wir entschlossen , das Flugzeug A400M herzustellen , sodass wir endlich einen guten Transporter zur Verfügung haben werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe eine Frage zur Mittelzuordnung und deren Kontrolle . Mir stehen unterschiedliche Angaben zur Verfügung , zum einen die Angabe , die Sie eben vorgetragen haben , und zum anderen eine Angabe aus dem Betriebsbereich . Diese beiden widersprechen sich zum Teil . Meine Frage an Sie : Wird denn vom Ministerium auch die räumliche Zuordnung der Fördermittel kontrolliert , oder beziehen Sie sich bei der Kontrolle ausschließlich auf die Angaben der Firmen- oder Konzernleitungen ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben über die Frage einer Altfallregelung diskutiert. Sie kennen den alten Grundsatz: Wenn ein Gesetz nicht nötig ist, dann soll man es nicht machen. Die junge Frau soll einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Wenn sie die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt, wird das zuständige Bundesland ihre Einbürgerung sehr schnell entscheiden, und das ist auch richtig so. Jeder Stichtag ist ein Stichtag; das kennen wir. Wir sind jetzt dabei, eine wirklich befriedende Lösung zu finden. Es wird Ihnen nicht gelingen, mit Verweis auf zwei, drei Einzelfälle, die vielleicht ein Problem sein könnten und die die Länder pragmatisch regeln können, das Gesetz insgesamt madigzumachen. Es ist ein gutes Gesetz. Das war nicht leicht für unsere Koalition und für die Bundesregierung. Es ist im Übrigen auch nicht zustimmungspflichtig. Wir freuen uns, dass es bald in Kraft tritt, damit wir wenige solcher Fälle haben, von denen Sie berichten.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin haben wir den neuen Ausschuss Digitale Agenda eingesetzt. Nun beraten wir über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Man sieht: Hier entfaltet sich die ungebremste Arbeitswut dieses Hauses. Herr Ströbele, da Sie Eile anmahnen: Wir werden sicherlich noch eine Woche Zeit benötigen, um über beide Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses intensiv zu beraten. Wir diskutieren darüber seit letztem Sommer. Fast wöchentlich erreichen uns – jetzt in immer geringerer Taktzahl – neue Enthüllungen, die die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht gerade verbessern. Ich erinnere nur an die jüngste Nachricht, dass auch das Handy des vormaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder abgehört wurde. Das ist genauso inakzeptabel wie die Überwachung des Handys der Bundeskanzlerin. In beiden Fällen müssen wir uns dagegen sehr deutlich verwahren. Das Ausmaß gezielter Spionage hätte wohl niemand für möglich gehalten. Vor allem der Anspruch auf vollständige Erfassung, Überwachung und Speicherung von Daten ist mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar. Wir müssen in diesem Hause darüber nachdenken, wie wir damit umgehen. Aufklärung tut jedenfalls not; darin sind wir uns einig. Die Union war anfangs durchaus zurückhaltend, was die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeht – Sie haben das zu Recht angesprochen –, aber nicht ohne Grund. Es ist natürlich zweifelhaft, ob ein Untersuchungsausschuss tatsächlich wesentliche neue Informationen zutage fördern kann. Schließlich geht es um Nachrichtendienste anderer Staaten, hier der USA und Großbritanniens. Deswegen werden wir Vertreter dieser Staaten nur schwerlich als Zeugen bekommen können; da sollten wir uns und der Öffentlichkeit nichts vormachen. Der Ausschuss wird also eher Umwege finden müssen, um an Informationen heranzukommen, die zuverlässige Aussagen über die Tätigkeit der NSA und des britischen Dienstes ermöglichen. Wir erkennen aber ausdrücklich an, dass die Menge an Enthüllungen und Informationen zur Arbeit der amerikanischen und der britischen Dienste umfassend aufgearbeitet werden muss. Gerade in den letzten Monaten sind neue Aktivitäten bekannt geworden, die nahelegen, dass wir eine systematische Untersuchung durch den Deutschen Bundestag brauchen. Deswegen legen wir als Koalition einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Sie können unserem Antrag entnehmen, dass wir nicht mit unangenehmen Fragen sparen, weder in Bezug auf die vorherigen Bundesregierungen – ich spreche ganz bewusst im Plural – noch in Bezug auf die Arbeit deutscher Nachrichtendienste. Wir malen uns die Welt also nicht, wie sie uns gefällt. Im Gegenteil: Wir greifen alle wesentlichen Punkte aus dem Antrag der Opposition auf. Es wird also einen Untersuchungsausschuss geben. Wir sind im Grundsatz auch mit dem Untersuchungsgegenstand einverstanden. Das Ob steht nicht infrage. Aber über das Wie – wie genau der Untersuchungsgegenstand formuliert ist – müssen wir noch sprechen. – Herr Ströbele, bitte.
Partei: SPD
Sie sind im Bereich Verkehr , Bau und Stadtentwicklung in der Raumordnung gebündelt . Ich kann Ihnen ein weiteres Konzept ankündigen : Sie werden bei den Leitlinien der Raumordnung diskutiert . Wir diskutieren zurzeit mit den Raumordnungsministern der Länder - dies geschah unlängst auf der Bauministerkonferenz in Stuttgart - die Zielrichtung . Die Analyse- und Forschungskapazitäten sind in meinem Haus in den entsprechenden Abteilungen und Institutionen gebündelt .
Partei: SPD
Herr Staatsminister Schäfer , ich teile Ihre Position , die Sie eben formuliert haben . Ich habe aber auch gleich eine Frage dazu . Frau Schwaetzer hat gesagt , es sei klar , daß die Türkei gleichberechtigt in die EU-Erweiterungsverhandlungen einbezogen wird . Sie kennen die Vorgänge um das Familienbild . Können Sie für die Bundesregierung bestätigen , daß die Türkei als gleichberechtigter Kandidat in die Gesprächsrunden aufgenommen wird ?
Partei: CDU/CSU
Frageteil eins: Antwort ist Ja. Frageteil zwei: Wir ändern es, indem wir Vorgaben durch einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz haben und wir in Kontakt mit den Bundesländern sind. Wie Sie vom Bundesland Nordrhein-Westfalen wissen, gab es hier schon eine Überprüfung. Da waren einige Messstellen nicht korrekt. Wir stehen in Kontakt mit den anderen Bundesländern zwecks einer Überprüfung der Messstellen, um auch da Klarheit zu haben.
Herr Kollege Beck, auch diese Äußerungen sind nicht sensationell. Die Bundesregierung nimmt die Empfehlung internationaler Gremien stets sehr ernst und setzt sich mit ihnen auseinander, freilich nicht unkritisch. Keines der Gremien, die die Ratifikation des 12. Protokolls empfehlen, hat auf praktische Defizite in Deutschland hingewiesen, die durch eine solche Ratifikation beseitigt werden könnten. Das ist ein weiterer Grund, weshalb wir bei unserer seitherigen Position bleiben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist für mich hochinteressant und nicht nachvollziehbar , wie Sie auf die Idee kommen , die Änderung der Handwerksordnung habe etwas mit Bürokratieabbau zu tun . Das hat sich mir während der ganzen Diskussion nicht erschlossen . Insofern würde ich mich freuen , wenn Sie das einmal erklären könnten . Sie haben gesagt , Handwerker und Apotheker seien unsere Klientel . Weil sie nicht Ihre Klientel sind , ändern Sie die Handwerksordnung . Aber Sie sind nicht bereit , im Tarifvertrags- und Arbeitszeitrecht einiges an Bürokratie abzubauen - im Übrigen im Interesse der Wirtschaft , die Sie als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium zu vertreten hätten .  Dort sind Sie nicht in der Lage , für Entlastung zu sorgen . Vielmehr sind Sie dort bereit , Verwaltung aufzubauen und Stellen zu schaffen . Vielleicht sollten Sie ab und zu einmal zur Wirtschaft gehen und sie fragen , wie sie sich freut , wenn die Verwaltung aufgebläht wird . Anschließend muss sich nämlich die Wirtschaft mit den Verwaltungsbeamten herumschlagen . Sie sollten sich einmal überlegen , was zu tun ist , damit sich Wirtschaft entwickeln kann . Gehen Sie an die Tarifverträge und an die Arbeitszeit - das betrifft Ihre Klientel - ,  anstatt - völlig daneben - eine Handwerksordnung zu ändern , die mit Bürokratie in diesem Sinne überhaupt nichts zu tun hat ! Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Werte Frau Kollegin , die schlimmste Überbürokratisierung liegt vor , wenn Menschen von der Umsetzung ihrer Motivation und ihres Bedürfnisses , sich selbstständig zu machen , durch gesetzliche Regelungen ausgeschlossen werden . Die Handwerksordnung enthält in vielen Gewerken - nicht bei allen ; wir wollen ja nicht alle ändern - unnötige Zugangsbeschränkungen für Menschen , die sich selbstständig machen wollen . Eine schlimmere Bürokratie gibt es nicht . Denn die Handwerksordnung schließt Menschen von der Partizipation aus . Da müssen Sie ein absolut falsches Bild haben . Bei der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure besteht die Bürokratieabbau-FDP auf staatlich garantierten Preisen . Was hat das mit einem freien Beruf zu tun ? Wenn Sie vor allen diesen Dingen und auch vor der Kassenärztlichen Vereinigung zurückschrecken und die bestehenden Verhältnisse erhalten wollen , dann sind alle Ihre Reden , die Sie hier mit großspurigen Forderungen untermalen , jedenfalls für meine Begriffe nicht glaubwürdig . Das wird Ihnen nicht nur hier im Bundestag , sondern auch in allen Diskussionen mit der Wirtschaft , mit dem Mittelstand , mit den Industrie- und Handelskammern gesagt . Offensichtlich sind Sie da wenig zu Hause .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nachdem Sie in Ihrer Antwort auch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bausicherung am Königsberger Dom erwähnt haben , möchte ich fragen : Ist der Bundesregierung bekannt , ob von seiten der Regierung der russischen Föderation ebenfalls Mittel bereitgestellt werden , um dieses historische Bauwerk zu sichern bzw . zu erhalten und es auch für die Zukunft dauerhaft zu erhalten ?
Das ist eine Frage des Einzelfalls. Man kann nicht alle Länder der Östlichen Partnerschaft gleich behandeln, weil es unterschiedlicher Voraussetzungen und Bedingungen bedarf, um Mitgliedschaften in anderen Allianzen, wie zum Beispiel der NATO, eingehen zu können. Neben dieser Einzelfallprüfung ist es auch wichtig, im Gespräch zu bleiben. Diese Ergebnisoffenheit heißt aber nicht, dass es schon endgültige Festlegungen gibt.
Partei: SPD
Ich plädiere deshalb ausdrücklich dafür, dieser Mission zuzustimmen. Wenn Sie das Land besuchen, werden Sie selbst erleben, wie wichtig das ist. – Da geht mir das Herz über, Frau Präsidentin. Ich hoffe, Sie sehen es mir nach. – Ich bitte Sie sehr, der Fortsetzung dieser Mission zuzustimmen, weil das für die Menschen in Mali von ungeheurer Bedeutung ist. Vielen Dank.
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn Sie noch so lautstark sind , Herr Uldall : So schnell wird kein Skandal daraus . . _ Das wollen wir erst einmal prüfen . . Ich meine , wir sollten uns im Umweltausschuss einen Bericht dazu anhören und darüber sprechen . Sie reagieren auf Pressemeldungen und sagen , sie seien wahr . . Gunnar Uldall 14876 _ Ich habe ja nicht die Existenz der Transporte geleugnet . Ich denke auch , wir müssen über diese Meinung von Herrn Trittin sprechen .  Aber nach meiner Auffassung ist der Umweltausschuss der Ort , wo das erörtert werden sollte . . Ich möchte das nicht aus der Hüfte heraus im Schnellschuss beurteilen , denn ich möchte zu vernünftigen Aussagen kommen . Ich wurde gerade von n-tv zu einem Interview über die Castortransporte gebeten . Als mir der Journalist die Fragen stellte , fiel mir auf , dass er von etwas ganz anderem spricht . Ich hatte angenommen , es gehe um die Castortransporte , die Thema dieser Aktuellen Stunde sind . Er aber wollte über die so genannten Geheimtransporte sprechen . Es gab diese Geheimtransporte nicht . Minister Trittin hat klargelegt , dass es natürlich Transporte gegeben hat . Wegen dieser Transporte sollten Sie dem Minister kein schlechtes Gewissen einreden . . Sie versuchen einen Skandal herbeizureden , der so nicht stattgefunden hat .  _ Frau Präsidentin , ich weiß nicht , ob Zwischenfragen zulässig sind .
Partei: SPD
Das Mikrofon klappt . Das kann ich dem Kollegen bestätigen ; der ist schon ganz unruhig . Kollege Louven , Sie sagten , Sie wollten die Arbeitslosigkeit bekämpfen . Nun wissen wir ja , wie . noch : Hans-Eberhard Urbaniak lange Sie regieren . Das ist eine viel zu lange Zeit ; darüber sind wir uns einig . . Sie haben von den Wachstumsprognosen gesprochen . Sie wissen , daß die alle zurückgenommen worden sind . Sie können hören : Telekom _ 100 000 Beschäftigte zuviel , Bahn AG _ 150 000 zuviel , Post AG _ ebenfalls über 100 000 zuviel . Das gilt auch für Mercedes , den Handel und die Banken . Alle reduzieren die Zahl ihrer Arbeitskräfte .
Partei: GRUENE
Herr Lauterbach, Sie hatten um konkrete Beispiele gebeten. Im Grunde haben Sie sie sogar selber geliefert; denn natürlich ist es ein großer Unterschied, ob ich von „ausreichenden“ Kenntnissen rede – in der Schule wäre das eine 4 – oder ob ich von „außerordentlichen“ Kenntnissen rede; das wäre dann eine 2 oder eine 1. Das ist ein ziemlich großer Unterschied. Die Einschränkungen jedoch, die Sie für Einsatzgebiete genannt haben, betreffen Bereiche, in denen zum Beispiel eine ausgebildete Altenpflegekraft ganz klassisch tätig ist und in Zukunft in einem noch größeren Umfang tätig sein wird, als wir das heute kennen, gerade was die Begleitung von Menschen in der letzten Lebensphase angeht. Das ist das eine. Das andere ist: In der Anhörung ist sehr deutlich geworden – und wir reden hier nicht mehr über eine Grundsatzentscheidung, sondern wir reden über die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, mit der die konkrete Ausgestaltung festgelegt wird –, dass Sie bis heute nicht sagen können, wie die Vielzahl aller Auszubildenden in der Pflege die wenigen Plätze in der Kinderkrankenpflege durchlaufen soll. In der Anhörung ist deutlich gesagt worden, dass das ein Nadelöhr darstellen wird, dass das zu Verzögerungen im Ausbildungsablauf führen wird oder aber die Kinderkrankenhäuser und Abteilungen überrannt werden von Praktikanten, die fünf bis sieben Tage betreut werden müssen. Wie soll das in der Praxis ausgestaltet werden? Dazu haben Sie bisher noch keinen einzigen Ton gesagt. Und das lässt sich nicht einfach über einen Kompromiss lösen, sondern Sie müssen ganz sachlich und konkret sagen, wie Sie es machen. – Bitte schön. Diese Frage hätte ich gerne beantwortet.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, auch ich bedanke mich für den Bericht. Ich möchte auf den Arbeitsmarkt zurückkommen. Ich glaube, wir müssen noch einmal ganz konkret feststellen, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, auch in den neuen Bundesländern, in den zurückliegenden Jahren noch nie einen solch großen Erfolg dargestellt hat. In meinem Wahlkreis gab es über Jahre hinweg eine Arbeitslosenquote von über 20 Prozent; jetzt liegt sie bei 9,8 Prozent. Das zeigt, dass die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen ergriffen hat. Gleichwohl: Auf der einen Seite haben wir eine verstetigte Langzeitarbeitslosigkeit. Auf der anderen Seite hat es, auch wenn das Gesamtvolumen des Eingliederungstitels – daraus werden die Eingliederungsleistungen erbracht – aufgrund niedrigerer Arbeitslosenzahlen zurückgegangen ist, auf den einzelnen Langzeitarbeitslosen bezogen noch nie einen so hohen Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit gegeben. Sind nicht auch Sie der Meinung, dass man jetzt nicht wieder ganz neue Sonderprogramme stricken sollte, sondern dass es jetzt darauf ankommt, die Verantwortlichkeit den Herrschaften vor Ort zu geben, damit sie den Fachkräftebedarf mit dem vorhandenen Personenkreis decken?
Partei: FDP
Ich möchte eine zulässige Zusatzfrage zu Frage 6 stellen . . Wie hoch ist der Schaden pro Einzelfall , mit dem die Bundesregierung bei späteren Fällen von Nichtumsetzung einer Richtlinie rechnen muß ? . - Ich weiß nicht , ob ich mich verständlich ausgedrückt habe . Frage 6 lautet ja : Wie hoch ist der . . . im Durchschnitt geltend gemachte Schaden ? Dazu stelle ich die in meinen Augen zulässige Frage , wie hoch der Schaden im Durchschnitt sein wird , wenn die Bundesregierung in weiteren Fällen Richtlinien nicht umsetzt .
Partei: GRUENE
Auch ich bin brennend daran interessiert , Näheres dazu zu erfahren . Herr Staatssekretär , ist der Tatbestand der wirtschaftlichen Täuschung auch im Verbraucherinformationsgesetz erfasst und gibt es in diesem Bereich ein aktives und passives Informationsrecht bzw . eine aktive und passive Informationspflicht ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : In der Tat wird im Augenblick bei uns geprüft , ob bei der anstehenden Novellierung von Gesetzen zum Lebensmittelrecht und eventuell bei einem eigenständigen Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz die Fragen der aktiven und der passiven Rolle ausgewogen gestaltet werden müssen . Beim aktiven Recht geht es ja um die Fragen : Was kann die Behörde selbst im Rahmen eines bestimmten Falles tun ? Wie kann sie informieren ? Das passive Recht beinhaltet die Frage : Welche Fragen können die Bürger im Laufe eines Verfahrens den zuständigen Behörden stellen und welche Antworten müssen dann von den Behörden gegeben werden ? Das alles ist eng miteinander verwoben . Wir werden das in dem Gesetzentwurf , den wir im Augenblick vorbereiten , miteinander abstimmen und harmonisiert in einem Artikelgesetz , das dann zum Beispiel Regelungen zu einem bestimmten Gesetz beim Lebensmittelrecht und zum Verbraucherinformationsgesetz enthält , zusammenfassen .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie , Frau Kollegin Matthäus-Maier , einfach darauf hinweisen , daß 90 Prozent der Firmen , die wir im Visier haben , Personengesellschaften und Einzelfirmen sind . Dieser Gesichtspunkt hat in unserer Konzeption bis hin zur Nettoentlastung , an der kein Weg vorbeiführt , seinen Niederschlag gefunden . . Ich frage mich , warum Herr Lafontaine bei der Vorstellung seines Konzepts folgendes gesagt hat : . Eine Steuerreform muß nicht bis aufs letzte gegenfinanziert sein ; da sie einen Wachstumsindikationseffekt hat , ergibt sich daraus eine Selbstfinanzierung . Man kann sich nicht auf den Standpunkt stellen , die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sei zu hoch , und wir seien auf internationalen Märkten in dieser Frage nicht mehr konkurrenzfähig , und gleichzeitig einer Steuerreform das Wort reden , die die Notwendigkeit einer Änderung bis hin zu einer Nettoentlastung außer acht läßt . Das ist widersprüchlich . Soviel möchte ich zu dem sagen , was eben Kollege Poß ausführte . . Meine Damen und Herren , ich möchte auf ein Weiteres hinweisen : Sie haben vorhin gesagt , in dieser Zeit könne ein solches Unternehmen auch mit Blick auf die Länder und Gemeinden nicht angegangen werden . . In diesem Zusammenhang haben Sie die Steuerschätzungen der jüngsten Zeit bemüht . Dem möchte ich einfach unsere Sicht der Dinge entgegenhalten . Wenn es je eines Beweises bedurft hätte , wie notwendig eine Steuerreform ist , dann findet er sich gerade in den Zahlen der jüngsten Steuerschätzungen , denn nur durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage schließen wir die Schlupflöcher und verändern die Situation . Darauf hat im August dieses Jahres die Bundesbank ihrerseits hingewiesen . Man kann nicht selektiv wahrnehmen und die Zitate so herausgreifen , wie sie einem in die eigene Argumentation gerade hineinpassen . . Die Bundesbank hat im August von der Erosion der Steuerbasis gesprochen . Deshalb ist es völlig verfehlt , den Finanzminister und die Bundesregierung angesichts dieser Erosion der Steuerbasis , die wir ja durch unsere Steuerreform verändern wollen , auf die Anklagebank zu setzen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da mir das Thema Gleichstellung Behinderter besonders am Herzen liegt , frage ich Sie , ob es nicht klüger gewesen wäre , die Bundesregierung hätte daran festgehalten _ das war ursprünglich geplant gewesen _ , im Gleichstellungsgesetz auch die Fragen der zivilrechtlichen Gleichstellung von Behinderten zu regeln , statt diesen Teil herauszunehmen und jetzt in einen offensichtlich eher dilettantisch zusammengestrickten und in der Bundesregierung höchst umstrittenen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes aufzunehmen ? Im Übrigen erinnere ich daran , dass das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf erst herausgerückt hat , nachdem die Behindertenverbände angekündigt hatten , am 3 . Dezember vergangenen Jahres hier in Berlin zu demonstrieren .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben uns in den verschiedenen Unterausschüssen und Ausschüssen _ Kollege Lambinus hat daran erinnert _ monatelang um diese Thematik bemüht . Der letzte , der elfte Bundestag , hat uns aufgegeben , uns mit dieser Thematik in dieser Legislaturperiode zu befassen , weil die Opfer langsam sehr alt werden . Wenn sie noch zu Lebzeiten eine Entschädigung erhalten sollen , dann können wir nicht mehr allzulange warten . . Es hilft auch nichts , wenn wir eine Entschließung wie die vom Rechtsausschuß vorlegen , die die Antragssteller der FDP-Fraktion , die 18 Abgeordneten , und außerdem noch einige andere Kollegen , die hier unterschrieben haben , so nicht mittragen können . Wenn wir nur wiedergeben , daß es auch Unrechtsurteile gegeben habe , so ist das blanke Papierfüllerei . Das bringt uns nicht weiter . . Es hilft auch nichts , wenn wir 50 Jahre später versuchen wollen , bis zum letzten I-Tüpfelchen um Gerechtigkeit in jedem Einzelfall nachzusuchen . Es gab auch Urteile der Wehrgerichtsbarkeit unterhalb der Schwelle von Todesurteilen , die in anderen Staaten , auch in Demokratien , ebenfalls möglich gewesen wären . Deswegen wollen wir uns mit unserem Antrag auf das konzentrieren , was nun wirklich das Schlimmste war : die über 30 000 Todesurteile , die Nazischergen im Namen des NS-Systems zu Unrecht gefällt haben . .
Partei: GRUENE
Aber am Ende kommt das Geld natürlich jeweils von den individuellen Mitgliedsländern. Von daher macht es schon Sinn, da auch bilateral nachzuhaken. Sie werden uns die Liste schriftlich zur Verfügung stellen. Das ist gut. Sie haben ja in Bezug auf die politische Unterstützung gesagt, dass Sie darauf warten, dass noch mehr Länder mitmachen. Von daher meine Frage: Ist es für Sie politisch wichtiger, dass vielleicht noch ein weiteres Land hinzukommt oder dass mit dem Beweissammlungsmechanismus begonnen werden kann, wohl wissend, dass Beweise verloren gehen können und es zur Straffreiheit kommen kann, wenn die Beweissammlung nicht rechtzeitig stattfindet? Also noch einmal: Ist es für Sie wichtiger, dass ein Land mit dazukommt oder dass endlich mit dem Sammeln von Beweisen angefangen wird?