Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte eigentlich erwartet , dass die Linksfraktion ihren Antrag zur Einführung der Weihnachtsbeihilfe spätestens heute zurückzieht ; denn er ist irreführend , unsystematisch und überflüssig . Die Weihnachtsbeihilfe für Grundsicherungsbezieher ist keineswegs ersatzlos weggefallen , wie das durch den Titel des Antrages unterstellt wird . Richtig ist , dass alle Beihilfen im Zuge der Sozialreformen 2003 bis 2005 in einen erhöhten pauschalierten Regelsatz eingeflossen sind . Probleme gab es allerdings bei Sozialhilfeempfängern , die in Heimen leben . Nicht alle Länder und Kommunen hatten die Weihnachtsbeihilfe nach der Reform an die Betroffenen weitergegeben . Diese Schlechterstellung haben wir im letzten Jahr per Gesetz beseitigt . Seit 2006 erhalten also alle Grundsicherungsbezieher wieder Weihnachtsbeihilfe . Übrigens , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , Sie haben unsere Initiative für die Heimbewohner nicht unterstützt . Weihnachten steht vor der Tür . Da macht es sich gut , etwas zu fordern , was es schon gibt . So kann man Politik machen , muss man aber nicht . Wir haben uns unter Rot-Grün ganz bewusst von den vielen Beihilfen verabschiedet und mit der Pauschalierung dieser Leistungen einen längst überfälligen Systemwechsel in der Sozialhilfe durchgeführt . Die Linksfraktion will nun zurück zu den alten Praktiken . Oder ist das nur eine Politik der Beliebigkeit ? Betrachtet man den zweiten heute vorliegenden Antrag der Linksfraktion , so zeigt sich ein deutlicher Widerspruch . Wird die Pauschalierung im Hinblick auf die Weihnachtsbeihilfe infrage gestellt , so wird sie bei der Anrechnung von Verpflegungsleistungen vehement verteidigt . Die Pauschalierung ist sicher kein Allheilmittel . Auch sie hat Schwächen , weil sie in Einzelfällen zu unflexibel ist . Sie war damals eine Forderung der Sozialhilfepraktiker , die die Pauschalierung über Jahre in landesspezifischen Modellprojekten erprobt hatten . Es gibt gute Gründe für die Pauschalierung der Leistung . Erstens wurde damit die Verwaltung vereinfacht . Vor der Reform mussten Küchengeräte , Bekleidung oder Möbel einzeln beantragt werden . Dies war nicht nur äußerst bürokratisch , sondern bedeutete für viele Menschen eine wiederkehrende Demütigung . Für jede Sonderleistung mussten sie zum Amt und waren auf das Wohlwollen ihres Sachbearbeiters angewiesen . Das zweite Ziel der Pauschalierung war deshalb die Schaffung einer größeren wirtschaftlichen Selbstständigkeit und Eigenverantwortung . Die Sicherung des Existenzminimums ist zu wichtig , um je nach Jahreszeit neue populistische Forderungen aufzustellen , die wenig durchdacht sind . Die SPD will substanzielle Verbesserungen für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-II-Bezieher . Wir wollen ein Gesamtkonzept aus überarbeiteter Regelsatzbemessung , Sonderbedarfen für Kinder sowie Verbesserungen der sozialen Infrastruktur . Ich habe es in meiner Rede zur ersten Lesung des Antrages der Linksfraktion bereits gesagt , aber ich wiederhole es gern : Es muss in erster Linie unser Ziel sein , dass kein Mensch auf Weihnachtsbeihilfe oder sonstige Zuwendungen angewiesen ist . Wir müssen deshalb neben angemessenen finanziellen Sozialtransfers vor allem in aktivierende Maßnahmen investieren . Dazu gehört , Arbeitsplätze zu schaffen . Hier haben wir sehr viel erreicht . Innerhalb von zwei Jahren wurde die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um über 1 Million Menschen gesenkt . Mindestlöhne einführen ! Der beste Schutz gegen Armut und Sozialleistungsbezug sind vernünftige Löhne . Für Briefdienstleistungen werden wir morgen einen guten Mindestlohn auf den Weg bringen . Weitere Branchen werden folgen . Beschäftigungsalternativen bieten ! Für diejenigen , die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden , haben wir Alternativen geschaffen . Der Quali-Kombi für junge Arbeitsuchende und das Programm Jobperspektive für Langzeitarbeitslose sind angelaufen . Soziale Infrastruktur stärken ! Wir brauchen insbesondere für unsere Kinder vernünftige Infrastrukturen , die für angemessene Schulbildung , Verpflegung , Gesundheit und Schutz sorgen . Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung haben wir hier bereits einen großen Schritt getan . Ich komme zum zweiten Antrag . Mit drastischen Worten verkündet der Vorsitzende der Linksfraktion Oskar Lafontaine jüngst in einer Pressemitteilung , die Regierung kürze Arbeitslosengeld-II-Empfängern bei Krankenhausaufenthalten den Regelsatz . Dies ist - wie beim ersten Antrag - wieder eine effektheischende Dramatisierung . Das ist ganz klar . Richtig ist , dass das Bundesministerium per Verordnung eine Klarstellung des Sachverhalts vorgenommen hat . Die Verordnung legt unter anderem fest , wie zukünftig mit dem Anteil für Verpflegung im Regelsatz von Arbeitslosengeld-II-Beziehern im Fall eines Krankenhausaufenthaltes umgegangen werden soll . An dieser Stelle ist eine Klarstellung dringend nötig . Bis heute bestimmen nämlich die Sozialgerichte darüber , ob - und wenn ja , um wie viel - der monatliche Betrag gekürzt werden darf , wenn die Essensversorgung anderweitig gesichert ist . Die Sozialgerichte haben diese Frage sehr unterschiedlich mit den entsprechenden Folgen für die Betroffenen beurteilt . Während beispielsweise ein ALG-II-Bezieher in Schleswig seinen vollen Regelsatz behalten durfte , sah es das Sozialgericht Karlsruhe als statthaft an , sogar mehr als den Essensanteil von rund 35 Prozent des Regelsatzes zu kürzen . Um diese Ungleichbehandlung zu beenden , hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Regelung entworfen , die vorsieht , dass der bei einem Krankenhausaufenthalt gesparte Essensanteil am Regelsatz - also 35 Prozent - prinzipiell gegengerechnet werden darf . Allerdings - dies unterschlagen die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion - wurde eine Bagatellgrenze von rund 83 Euro eingezogen . Diese Bagatellgrenze wird die meisten Menschen vor einer Kürzung ihrer Regelleistung schützen . Selbst nach 20 Tagen stationärer Behandlung würden sie noch ihren vollen Regelsatz erhalten . Die Verwaltungsverordnung wird den derzeitigen sehr unbefriedigenden Zustand deutlich verbessern und Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen . Aber auch wir sehen Probleme . Erstens . Das Justizministerium hat zwar grünes Licht für die Verordnung gegeben , der Petitionsausschuss des Bundestages schätzt die Gesetzeslage jedoch einstimmig anders ein . Er meint , dass in diesem Punkt eine Verordnung nicht ausreicht und wir eine gesetzliche Regelung brauchen . Dieser Widerspruch muss geklärt werden . Zweitens frage ich mich , ob die Regelung tatsächlich Einsparungen erbringt . Man muss hierbei auch anfallende Verwaltungskosten gegenrechnen . Drittens müssen wir uns die Frage stellen , ob im Falle eines Krankenhausaufenthaltes für die betroffenen Menschen Mehrkosten anfallen . Sie sparen das Geld für Verpflegung , aber möglicherweise müssen entsprechende Kleidung oder Hygieneartikel besorgt werden , die dann nicht über den Regelsatz abgedeckt sind . Eine Anrechnung der Verpflegung könnte somit dem Pauschalierungsgrundsatz widersprechen , der gerade darin besteht , dass Besonderheiten des Einzelfalles auszublenden sind . Auch auf unserer Seite gibt es also noch offene Fragen , die geklärt werden müssen . Wir lehnen den Antrag der Linksfraktion ab , weil wir im Frühjahr die Regelsätze generell auf den Prüfstand stellen werden . In diesem Zusammenhang werden wir dann auch die Verwaltungsverordnung gründlich unter die Lupe nehmen .