Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Da eben Herr Lohmann die mehr oder minder vorbereitete oder aus dem großen Schatz der Erkenntnis gewonnene Frage an Herrn Fink stellte , ob es seinerzeit nicht um Bauchtanz gegangen sei . _ ich versuche , es etwas zu verkürzen _ , . und Herr Fink darauf antwortete , erinnere ich nur an die wirklichen Zusammenhänge . Herr Fink , mit Sätzen wie Krankenkassen finanzieren Bauchtanz wurde ein populärer Angriff gegen die Kassen gestartet , um im Zusammenhang mit dem berühmten Beitragsentlastungsgesetz und insbesondere dem Gesetz für Arbeit und Beschäftigung Rückenschulung , Diabetikerberatung usw . plattzureden . . Ich erinnere an eine Sitzung in Bonn im Jahr 1998 , als Sie noch die Regierung geführt haben , in der der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäderverbandes , Herr Gnan , damals noch Mitglied der CSU , sagte , Seehofer habe mit seiner Politik nicht nur den Kurorten , sondern insbesondere der Rehabilitation und der Prävention geschadet . . Sie sollten sich also auch an das erinnern , was Sie in der Vergangenheit im Hinblick auf Prävention gemacht haben . Das war ein populärer Angriff , um Geld aus der Prävention herauszuziehen und in die Akutmedizin zu stecken . . Heute beklagen Sie das Ergebnis dessen , was Sie selbst verursacht haben . Die SZ hat das sehr deutlich charakterisiert , als sie über Herrn Seehofer schrieb : Der CSU-Politiker kennt bestens die Fallgruben dieses Systems . Er hat das auch zunächst als ein solches geortet und ist immer äußerst flexibel in seinen Meinungen geblieben , _ jetzt kommt das , was ich für richtig halte _ die er gerne nach dem öffentlichen Wind ausrichtete . Damals war es sehr populär , gegen Prävention zu sprechen , da Prävention seinerzeit häufig unter Bauchtanz subsumiert wurde . . Das ist es aber nicht gewesen . Wenn die Pflanze damals auch noch so zart war , so hätte sie doch gegossen werden müssen . Das ist aber nicht gemacht worden . . Gleichwohl gibt es zwischen uns einige Übereinstimmungen . Wir müssen nur sehen , ob wir diese Übereinstimmungen später in ein gemeinsames Konzept _ vielleicht Lüdenscheid II _ gießen . . _ Jetzt lassen Sie mich erst einmal reden ! Wenn Sie eine Frage stellen wollen , dann werde ich sie auch gerne beantworten . Unser Ziel muss es im Grunde sein , aus dem Reparaturbetrieb einen Gesunderhaltungsbetrieb zu machen . In diesem Punkt sind wir uns einig . Der überwiegendeTeil der zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 270 Milliarden wird in der Akutmedizin verbraten . Gleich wichtig ist aber , dass die Versicherten der Erhaltung ihrer Gesundheit größeren Wert als bisher beimessen . Wir können es uns nicht länger leisten , Gesundheit als ein selbstverständliches Gut zu betrachten , über das wir erst dann nachdenken , wenn es uns abhanden gekommen ist . Die beklagenswert geringe Inanspruchnahme von Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen ist eine ganz wesentliche Ursache für viele Krankheiten . Hier wird auch der berühmte § 1 des Sozialgesetzbuches V von Patienten und Beitragszahlern nicht ernst genug genommen _ oft zulasten der Solidarität und damit letztlich zum eigenen Schaden . Gerade im Hinblick auf die Behandlung von Krebs _ Sie führten dies auch an _ , Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen könnten durch Prävention erhebliche Fortschritte erzielt werden . Das senkte langfristig die Behandlungskosten , sicherte die Produktivkraft der Beschäftigten und trüge unter anderem dazu bei , die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu senken , das verhinderte nicht zuletzt frühzeitige Berufs- und Erwerbsunfähigkeit und entlastete damit auch die Rentenkassen , die ebenfalls _ das haben Sie bei diesen Bausteinen vergessen _ verstärkt in präventive , integrierte Versorgungsabläufe einzubinden sind . Aber Sie alle kennen das besondere Verhältnis zwischen den Rentenkassen und den Krankenkassen ; hier ist noch vielArbeit zu leisten . In all diesen Politikfeldern hat die Bundesregierung neue Akzente gesetzt , die wir in den nächsten Jahren ausbauen werden . Trotzdem müssen wir heute leider feststellen , dass die Ausgaben der GKV für Prävention immer noch auf 4 ,5 Prozent der Gesamtausgaben beschränkt sind . Wir sind uns wohl alle einig , dass das viel zu wenig ist . Lassen Sie mich ein Beispiel aus dem Alltag referieren : Ein Unding in diesem Zusammenhang ist , dass sich die Krankenkassen gegenseitig blockieren , wenn es darum geht , Präventionsleistungen im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge zu leisten . So ist es bei Maßnahmen zur Hautkrebsvorsorge geschehen . Der Verband der Angestelltenkrankenkassen hatte hier die BKK beim Bundesversicherungsamt mit der Folge angeschwärzt , dass diese Präventionsleistung eingestellt worden ist . Dies nur einmal als kleines Aperçu zum Thema Mehr Gestaltungsräume und mehr Wettbewerb der Kassen um mehr Qualität . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie sehen , es gibt noch viel zu tun . Ich lade deshalb alle hier versammelten Fraktionen ein . _ Herr Lohmann , stellen Sie doch bitte eine Frage ; dann kann ich sie gut beantworten _ , gemeinsam mit uns die Empfehlungen der Arbeitsgruppe 5 des Runden Tisches zum Thema Prävention umzusetzen . Damit kommen wir dem Ziel ein Stück näher , die Prävention neben der Akutmedizin , der Rehabilitation und der Pflege zur gleichberechtigten Säule des Gesundheitssystems zu machen . Ich darf Sie erinnern , Herr Fink : Ich kenne Ihren Vaterschaftsanspruch , Sie hätten all das , was Prävention anbe Eike Maria Hovermann 24066 trifft , schon längst gemacht . Wenn man aber Vater eines Kindes wird und ihm anschließend das Geld entzieht , wäre das nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine Klage wert . . Darüber muss man sich klar werden . Ich darf Sie an viele Aktionsbündnisse wie Allergieprävention und Umwelt und Gesundheit sowie an das Forschungsprojekt Gesund Altern _ Herr Lohmann , auch dieses Forschungsprojekt gehört dazu _ bis hin zu den hervorragenden Leistungen im Bereich der Drogenund Suchtprävention erinnern . Jetzt kommen Sie , Herr Fink , drei Monate vor der Wahl mit einem Antrag zur Prävention . Erstens stehen darin Forderungen . _ das ist keine alte Platte _ , für deren Erfüllung Sie 16 Jahre Zeit hatten . Zweitens stellt sich natürlich die Frage , wie Sie denn zu dieser späten Einsicht gekommen sind und wie ernst es Ihnen diesmal ist ; denn mit denselben Worten _ ich habe die Rede von Herrn Fink aus dem Jahr 1994 nachgelesen _ hatten Sie ursprünglich die Prävention als Leitbild für Ihre Gesundheitspolitik definiert . Das hinderte Sie allerdings nicht daran , die Prävention zwei Jahre später fast völlig aus dem Leistungskatalog des Sozialgesetzbuches V zu streichen , wie Kollege Kirschner aus Baden-Württemberg dankenswerterweise schon sagte . Das bedeutete damals faktisch das Aus für Prävention als Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen . . _ Ich weiß nicht , was ich von dieser transparenten Unterhaltung untereinander halten soll . Nachher sitzt mir der Präsident im Nacken . . Es musste erst eine neue , SPD-geführte Bundesregierung her ,umdiesegesundheitspolitischundimGrundeauchökonomisch völlig unsinnige Entscheidung zu revidieren . Fast mit Goethe sage ich : Herr Fink , Ihre Botschaft von der Prävention hör ich wohl , allein , mir fehlt der Glaube . _ ich bin bei den Jesuiten aufgewachsen ; ich weiß , was los ist _ , insbesondere , da Sie nun unter dem Deckmantel von Freiheit und Selbstbestimmung versuchen , Instrumente der privaten Krankenversicherung wie Selbstbehalte und Beitragsrückerstattungen auf die GKV zu übertragen . Dass dies nicht ohne weiteres möglich ist , können Sie in einem sehr interessanten Aufsatz aus der Ärzte Zeitung nachlesen : Denn wenn die Jungen und Gesunden mit Beitragsnachlässen belohnt werden , kommt insgesamt _ so die Studie _ weniger Geld ins System . Die Studie fährt wie folgt fort : FürAlte und Kranke stehen solche Wahloptionen ohnehin nur auf dem Papier , sie blieben in den jeweils teuersten Volltarifen . Dies würde eine Spirale von Tarifwechseln in Gang setzen , an deren Ende womöglich ein Einheitstarif auf niedrigem Versorgungsniveau steht . . _ Fragen Sie mich ruhig dazu ! Ich bin bereit , Ihre Fragen in einem größeren Zusammenhang zu beantworten . . Wenn die Versicherten dann noch auf notwendige Leistungen verzichten würden , nur um Selbstbehalte zu sparen oder um Beitragsrückerstattungen nicht zu gefährden , hätten wir genau das , was wir nicht wollen , nämlich eine erneute Ausgrenzung von Prävention . Das ist im Grunde die Zielrichtung Ihrer Politik , die alle negativen gesundheitlichen und ökonomischen Folgen in Kauf nimmt . Wie sollten dagegen weitere , verantwortungsvolle Schritte hin zu mehr Prävention aussehen ? _ Um das herauszufinden , hat die SPD-geführte Bundesregierung genau das getan , was die ehemalige CDU-geführte Regierung _ wenn ich nicht alle wichtigen Dokumente übersehen habe _ 16 Jahre lang versäumt hat . Zum ersten Mal werden in Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren im Gesundheitswesen Gesundheitsziele definiert , um eine ganz schlichte Frage beantworten zu können : Was können und was wollen wir in welchen Bereichen überhaupt erreichen ? Erste Arbeitsergebnisse dazu liegen bereits vor . Auch der Runde Tisch hat in seiner Sitzung am 22 . April konkrete Handlungsempfehlungen vorgestellt , die nun umgesetzt werden müssen . Die darin genannten Möglichkeiten sind geeignet , um Prävention tatsächlich zu einem Leitbild der Gesundheitspolitik werden zu lassen . Das wollen wir , aber nicht wie Sie nur drei Monate vor der Wahl . Wir haben seit 1998 Resultate undAktionen . Wir haben unter anderem dafür gesorgt , dass die Prävention als Querschnittsaufgabe zum Beispiel in der Ausbildung von Pflegenden und Medizinern einen größeren Raum als bisher erhält . Deswegen haben wir sie in der neuen ärztlichen Approbationsordnung sowie im novellierten Krankenpflegegesetz verankert . Für beides war die Bundesregierung maßgeblich verantwortlich , denn auch die Prävention muss selbstverständlich in die Perspektive der integrierten Versorgung nach § 140 SGB V eingebaut werden . Wir haben nicht zuletzt dafür gesorgt , dass der Vorrang der Prävention vor Reha und Rente im neuen SGB IX verankert wird , übrigens ein Projekt , das die CDU-geführte Regierung nach der Verabschiedung der Ergänzung des Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes 1992 in der Schublade verschwinden ließ , um auch hier den Vorrang der Prävention nicht durchzusetzen . All dies hat die jetzige Regierung nicht nur eingeleitet , sondern in großen Teilen bereits umgesetzt . Wir werden dies selbstverständlich nach dem 22 . September weiter ausbauen . . Eike Maria Hovermann 24067 Zusätzlich müssen wir auch die Krankenkassen mehr als bisher in die Pflicht nehmen , ihre Versicherten zu einer Gesundheitsvorsorge zu bewegen , so wie es § 25 SGB V vorsieht . Das , was hier gegenwärtig passiert , ist bei weitem noch nicht ausreichend , zumal die Kassen selbst noch _ oftmals ohne Not _ Gelder in die Kuration fließen lassen . Im Zusammenhang mit der Prävention ist es sicherlich richtig , Herr Fink , über Anreizsysteme nachzudenken , um die Eigenverantwortung der Versicherten im System zu stärken , zumal dies als Auftrag im berühmten § 1 SGB V steht . . Im Gegensatz zur Union bedeutet mehr Eigenverantwortung für die SPD nicht , den Beitragszahlern einfach tiefer in die Tasche zu greifen oder es allein dem Patienten zu überlassen , für seine Prävention und damit für seine Gesundheit zu sorgen . . _ Bevor Sie lachen , lesen Sie sich einmal den Text Ihres Antrags durch ! Er folgt nämlich genau den Intentionen von Beske , was herauszunehmen ist und was nicht . Er war der Erste , der gesagt hat : Prävention gehört nicht zu den Pflichtleistungen der Kassen . . Mehr Eigenverantwortung zuzulassen muss also in Bezug auf die Prävention vor allem heißen , dass wir die Menschen erst einmal in die Lage versetzen , Verantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen . Hierfür sind Voraussetzungen zu schaffen , Herr Parr . . _ Ihr macht mich völlig stumm . Ich habe einen ganzen Katalog von Dingen vorgestellt , wo wir den Patienten nicht nur mehr zutrauen , sondern auch abfordern . Dann sagen Sie erneut , wir müssten den Patienten mehr abfordern . Sie machen genau das Gegenteil . Sie geben ihm kein Geld , lassen ihn allein und sagen ihm : Sieh mal zu , was du mit der Prävention machst . . Wir wollen einen ganzheitlichen Ansatz von Prävention , wobei schrittweise die Zuständigkeiten geklärt und eine konstruktive Zusammenarbeit mit all den Gremien , die mit Prävention zu tun haben , ermöglicht werden muss . Dieser Präventionsgedanke muss dann unter anderem auch in den Schulunterricht einfließen . Denn eine AOK- Studie aus Stuttgart _ damit schließe ich ab _ stellt fest , dass viele Schüler nicht mehr in der Lage sind , rückwärts zu laufen . Wiewohl es nicht zu den gepflegtesten Alltagsübungen gehört , rückwärts zu laufen , kann man daran erkennen , ob der Bewegungsapparat noch in Ordnung ist , Herr Zöller . . Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Diese Studie hat also festgestellt , dass viele Kinder nicht mehr rückwärts laufen können . Außerdem nehmen durch frühzeitiges Rauchen die obstruktiven Atemwegserkrankungen in katastrophaler Weise zu . Dies sind die chronisch Kranken von morgen , wenn wir nicht heute etwas tun . Ich möchte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , daher alle auffordern , mit Begeisterung für unseren Antrag zu stimmen . Herzlichen Dank fürs Zuhören . .