Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Verlängerung und Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ist aus Sicht der Linkspartei .PDS nicht zu rechtfertigen . Wir lehnen das Mandat ab . Ich möchte Ihnen dafür nur drei Gründe nennen : Erstens . Der Krieg gegen den Terror hat nicht zur Beendigung des Terrors geführt , sondern den Terror noch verstärkt . Zweitens . Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hält der US-Regierung den Rücken frei für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak . Die Bundesregierung unterstützt und verlängert damit indirekt den Krieg im Irak . Drittens . Der Einsatz der Bundeswehr ist durch das Parlament nicht mehr kontrollierbar . Die KSK , eine Antiterroreinheit der Bundeswehr , operiert in Afghanistan ohne ein Mandat des Bundestages . Kein Abgeordneter kann mit gutem Gewissen sagen , dass er wirklich weiß , was die Bundeswehr im Augenblick in Afghanistan tut . Der grüne Außenminister erklärte am 8 . November 2001 die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens in Afghanistan wie folgt : Die entscheidende Frage . . . ist . . . : Können wir in dieser Situation , in der die Bevölkerung und die Regierung der Vereinigten Staaten angegriffen wurden , unseren wichtigsten Bündnispartner . . . allein lassen . . . ? Die Bundesregierung hat die US-Regierung nicht allein gelassen und sich am unheilvollen Krieg gegen den Terror beteiligt . Die Bundesregierung glaubte - in völliger Selbstüberschätzung - , dass sie auf diese Weise die US-Regierung in eine multilaterale Verantwortungspolitik einbinden könne . Dieser Ansatz ist gründlich gescheitert . Die US-Regierung ließ sich nicht durch die Bundesregierung einbinden . Im Gegenteil : Sie begann einen neuen Krieg , diesmal gegen den Irak . Syrien und der Iran stehen noch auf der Kriegsliste der US-Regierung . Auch wenn Deutschland nur indirekt am Krieg gegen den Irak beteiligt ist , gehört es doch zu einer Krieg führenden Allianz . Die Bundesregierung hat unser Land in diesen unüberschaubaren Krieg gegen den Terror geführt und damit leichtfertig Opfer in Kauf genommen . Wir als Linkspartei .PDS haben in unserem Wahlprogramm die Verlängerung des Afghanistanmandates abgelehnt . Dazu stehen wir auch nach der Wahl . Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan . Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden , ein Krieg gegen den Terror niemals . - Das stimmt nicht . Aber wir sind der festen Überzeugung - Herr Kollege Löning von der FDP , wenn Sie sich mit Zwischenrufen hervortun , kann ich darauf reagieren - , dass eine friedliche Lösung in Afghanistan nur durch friedliche Mittel möglich ist und gerade der Einsatz der Bundeswehr die Anwendung vieler dieser friedlichen Mittel behindert . Dazu haben sich deutsche und auch internationale Hilfsorganisationen eindeutig geäußert . Wer von Ihnen , meine Damen und Herren , heute der Mandatsverlängerung zustimmt , der stimmt also auch für eine Fortsetzung des Krieges gegen den Terror . Ich appelliere an alle Abgeordneten , diese lebensgefährliche Strategie nicht weiter zu verfolgen . Sie tragen Mitverantwortung , wenn Deutschland Ziel von Terroristen werden sollte . Stimmen Sie deshalb mit uns gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandates . Vielen Dank .