Partei: FDP
Nach den Beratungen im Ausschuss ist deutlich geworden , dass eine Mehrheit der Fraktionen in diesem Haus unseren Antrag für inhaltlich stichhaltig und sachbezogen hält . Es ist deshalb unverständlich , dass wir heute über das ablehnende Votum des Ausschusses debattieren . Lassen Sie mich Ihnen deshalb nochmals die wichtigsten Punkte in unserem Antrag vor Augen führen , in der Hoffnung , dass das bessere Argument Sie überzeugt . In Deutschland können wir den Mobilfunk weder aus dem öffentlichen noch aus dem privaten Leben wegdenken . Es existieren mittlerweile mehr Handyendgeräte als Einwohner . Rund 11 Prozent der Haushalte setzen nur noch auf Handys und verzichten gänzlich auf einen Festnetzanschluss . Dabei werden die Endgeräte immer leistungsfähiger und ersetzen häufig Anwendungen , die bisher einem Computer , einem Diktiergerät , einem MP3-Player oder einem Fotoapparat vorbehalten waren . Mobiltelefone werden somit auch zu einem wichtigen Faktor in einer sich stetig wandelnden Berufswelt mit zum Teil völlig mobilen Arbeitsplätzen . Darüber hinaus sind in Unternehmen , die mittel- oder unmittelbar mit Funktechnologien befasst sind , über 200 000 Arbeitnehmer beschäftigt . Diese Unternehmen stehen für eine hochinnovative Branche mit sehr kurzen Innovationszyklen . Trotz der herausragenden Stellung der Mobilfunktechnologie als Wirtschaftszweig und als Anwendung im öffentlichen und privaten Leben existieren in Teilen der Bevölkerung Vorbehalte gegen mobile Funktechnologien , denen nur dann begegnet werden kann , wenn die Angst vor Risiken durch Forschung ausgeräumt wird . Genau in diese Richtung zielt unser Antrag . Er greift die Ergebnisse des Deutschen Mobilfunkforschungsprogramms , DMF , auf und formuliert die richtigen Konsequenzen . Das ist von keiner Fraktion hier bestritten worden , abgesehen von den Kollegen der Fraktion Die Linke , die einen ideologisch motivierten und mit falschen Behauptungen gespickten Antrag eingebracht haben : Darin fordern sie zum Beispiel die Senkung von Grenzwerten bei gleichzeitigem Stopp des Ausbaus des Mobilfunksystems . Das ist in etwa so , als wenn sie die Wüste bewässern wollten , in Wasserkanälen aber das Übel sehen . Wenn Sie Grenzwerte senken wollen , müssen zur Sicherstellung der Abdeckung mehr und nicht weniger Masten aufgestellt werden . Erklären Sie das bitte mal den Mobilfunkinitiativen in Ihren Wahlkreisen . Aber nicht nur das : Sie argumentieren mit zwei Studien , deren Ergebnisse sich – im Falle der REFLEX-Studie – entweder nicht auf den Menschen übertragen lassen oder deren Verfasser – wie im Falle der Studie der Europäischen Umweltagentur – selbst eingestehen , dass sie über keinerlei Expertise auf dem Gebiet der elektromagnetischen Felder verfügen . Das Schlimmste an Ihrem Antrag ist aber die perfide Argumentation mit Ängsten . Sie reden von „enormen Folgen für die Lebenserwartung“ und „schwerwiegenden Folgen für bestimmte Hirnfunktionen“ . Das ist wirklich unterste Schublade , es ist unseriös und schürt Ängste . Wir brauchen transparente Forschung , paritätische Finanzierung , eine ausgewogene Risikokommunikation und keine Argumentation mit Studienergebnissen , für die sich Dutzende Studien mit gegenteiligen Resultaten zitieren ließen . Ganz abgesehen davon scheint in Ihrem Antrag auch Ihr sozialistisches Gedankengut durch : lieber alles gesetzlich regeln , als auf den gesunden Menschenverstand zu setzen . Wollen Sie tatsächlich Mobilfunk- und Schnurlostelefone im Anwendungsbereich der 26 . BImSchV ? Sollen dann alle Privathaushalte ihre Geräte anmelden ? Welchen Mehrwert für die Gesundheit soll das denn haben ? Gleiches gilt für den von Ihnen geforderten kommunalen Genehmigungsvorbehalt bei Funkmasten . Da schreiben Sie , dass die Abstimmung zwischen Kommunen und Netzbetreibern „nur auf freiwilliger Basis“ erfolgt . Wir haben uns mal die Mühe gemacht und bei den kommunalen Dachverbänden nachgefragt , wie diese Vereinbarung umgesetzt wird . Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund haben mir mitgeteilt , dass sie keine Veränderung dieser Übereinkunft wünschen , weil sie nämlich gut funktioniert . Warum Sie deren freiwilligen Charakter kritisieren , ist mir deshalb völlig schleierhaft . Kommen wir zu unserem Antrag zurück : Das DMF hat im Zeitraum von 2002 bis 2007 wichtige Erkenntnisse geliefert . Das sicher Wichtigste ist , dass bei akuter und chronischer Wirkung der nichtionisierenden Strahlung weder unter Laborbedingungen noch in epidemiologischen Studien gesundheitliche Effekte festgestellt werden konnten . Dieses Ergebnis ist wichtig und sehr erfreulich , weil es dazu beiträgt , die weitverbreitete Skepsis gegenüber dieser Technologie abzubauen bzw . zu entkräften . Das DMF hatte aber auch seine Schwächen , die zum Teil im Forschungsdesign lagen . So konnte bestimmten Fragestellungen nicht nachgegangen werden : Das sind zum einen Fragen der additiven Wirkung unterschiedlicher Strahlenquellen wie DECT-Telefone und W-LAN sowie der Wirkung nichtionisierender Strahlung auf Schwangere , Kinder und Heranwachsende ; zum anderen Langfriststudien , die sich aufgrund des kurzen Zeithorizontes nicht realisieren ließen . Wenn wir über den Inhalt der Forschung reden , kommen wir nicht umhin , auch über die Finanzierung zu sprechen . Wir sind der Meinung , dass es aufgrund der zentralen wirtschaftlichen Stellung des Mobilfunksektors ein öffentliches Interesse an einer transparenten und objektiven Forschung gibt . Das heißt aber gerade nicht , geschätzte Kollegen von der Linksfraktion , dass diese ausschließlich vom Steuerzahler finanziert werden soll . Ich kann überhaupt nicht verstehen , warum Sie keine Beteiligung der Mobilfunkbetreiber mehr wünschen . Wir verfolgen einen anderen Ansatz : Neben den Netzbetreibern müssen wir endlich auch Mittel und Wege finden , die Endgerätehersteller mit einzubeziehen . Die beste und objektivste Forschung hilft aber nichts , wenn es uns nicht gelingt , die Ergebnisse einfach und nachvollziehbar für die Bürger darzustellen . Dazu gehört auch eine Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte durch entsprechende Labels . Eine Möglichkeit bietet der Blaue Engel , der von den Endgeräteherstellern bis heute leider kaum in Anspruch genommen wird . Ein Drittel der auf dem Markt befindlichen Geräte erfüllt aber heute schon die Anforderungen , die das Umweltgütezeichen stellt . Ich kann die Hersteller deshalb nur aufrufen , ihre Scheu vor verbraucherfreundlicher Kennzeichnung endlich abzulegen und ihre Geräte mit dem Blauen Engel kennzeichnen zu lassen oder – wie von uns schon 2006 gefordert – einen eigenen Vorschlag für transparente Labels zu machen , denkbar wäre zum Beispiel eine Kennzeichnung analog der bei Kühlschränken . Mobilfunk ist ein wichtiger Faktor in Wirtschaft und Gesellschaft . Es bestehen dennoch Vorbehalte gegen diese Technologie . Diesen gilt es durch Forschung zu begegnen . Das DMF hat einen substanziellen Beitrag geleistet , aber es gibt noch offene Fragen . In den Ausschussberatungen haben Sie unseren Argumenten inhaltlich zugestimmt . Ich bitte Sie nun , jenseits von parteitaktischen Überlegungen , unserem Antrag zuzustimmen .