Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute habe ich sehr viel über den energiepolitischen Konsens gehört . . Ich weiß nicht , Herr Kollege Beckmann , ob Sie sich nicht in den Nonsens verflüchtigt haben , als Sie hier von emissionsfreien Atomkraftwerken gesprochen haben . Wenn die Emissionsfreiheit der Atomkraftwerke die Genehmigungsgrundlage für die neue Atompolitik der Bundesregierung wird , dann kann ich Ihnen schon heute die volle Unterstützung der Hessischen Landesregierung und sicherlich auch der Opposition zusichern . Dann wären nämlich all diese Hütten dicht . Das muß man einmal sagen . Wenn Sie glauben , die CO2- Bilanz der Atomkraftwerke _ ich nehme an , daß Sie die gemeint haben _ wäre eine Null-Bilanz , dann sollten Sie einmal _ das tut manchmal ganz gut _ einen Blick in die Drucksachen dieses Hauses werfen . Dann werden Sie feststellen , daß es wunderbare Enquete-Kommissionen gab . Sie werden dann auch die Stelle finden , an der nachgewiesen wird , daß dies mitnichten der Fall ist ; denn bei der Produktion fällt eine erhebliche Menge an CO2 an . Darüber hinaus ist auch das energiesystematische Argument von zentraler Bedeutung , daß nämlich Atomenergiestromproduktion auf der Grundlage dieser großen Grundlastbrummer immer auch Energiewirtschaft mit Stromvergeudung , mit Energievergeudung bedeutet . Atomenergie bedeutet eine unglaublich hohe Kapitalinvestition pro Reaktorblock , die sich nur dann rentiert , wenn _ theoretisch 365 Tage im Jahr _ tatsächlich rund um die Uhr produziert wird . Es gibt aber auch Stillstandszeiten , Störfallzeiten und ähnliches mehr . Aber nur dann rentiert sich das . Wenn Logik in der Bundesregierung einen Sinn macht , schließt dieses Kriterium demnach einen Durchbruch zur Energiesparwirtschaft aus . Darauf komme ich im weiteren Verlauf meines Beitrags aber gleich noch zu sprechen . Ich halte das schlichtweg für ein unsinniges Argument , und zwar auch vor dem Hintergrund der Tatsache , daß nicht nur die Klimaschutz-Kommission , sondern auch schon die in einer früheren Legislaturperiode vom Kollegen Schäfer geleitete Enquete-Kommission zur Bewertung der Atomenergiepolitik zu diesen Positionen gekommen ist . Herr Präsident , meine Damen und Herren , wenn wir heute in einer Debatte des Jahrestages von Tschernobyl gedenken , dann möchte ich , bevor wir hier über die Dinge so lockerflockig hinwegsprechen , daran erinnern , wie es damals war . Damals , genau zu dieser Zeit , fand eine Umweltministerkonferenz statt . Ich erinnere mich _ das hatte nichts mit Parteipolitik zu tun _ sehr gut an die Hilflosigkeit aller Kollegen , ob sie nun der CDU , der CSU , den GRÜNEN , der SPD oder der FDP angehörten ; das ist völlig egal . Diese Hilflosigkeit war auch feststellbar bei dem Versuch , mit dieser Katastrophe administrativ umzugehen . Meine Damen und Herren , wer von uns wußte denn schon , wo Tschernobyl liegt ? Die Ukraine kannten wir nur aus Erzählungen von altvorderen Lehrern über Erlebnisse aus dem Zweiten Weltkrieg . Sie war weit , weit weg . Daß nun aber ein Atomunglück in der Ukraine , ein Super- GAU , für uns einmal Bedeutung haben könnte _ von meiner Heimatstadt Frankfurt mehr als 1 000 km entfernt _ , das hätte niemand für möglich gehalten . Dann war es aber soweit , und wir mußten feststellen , daß wir es mit Kontaminationen zu tun hatten . Ich erinnere mich noch sehr gut an den 1 . Mai . Es war ein wunderbarer Tag . Alle Kinder waren draußen , auch die eigenen . Die Werte gingen kurzfristig wieder herunter , und dann wurde Süddeutschland voll von der Wolke getroffen . Die Frage war : Was tun ? Das Ganze geschah 1 000 km entfernt . Als erstes haben wir damals eine Evakuierungszone mit einem Radius von 50 km um das Atomkraftwerk Biblis gezogen . Wenn man sich einmal vorstellt , was es bedeuten würde , wenn diese Technologie eines Tages schwer versagt , wenn die Menschen , die diese Technologie bedienen , versagen _ ich werde Ihnen gleich noch das Beispiel aus Biblis vom 17 . Dezember 1987 erläutern _ , dann kann ich Ihnen nur sagen : Es ist grauenhaft . Wir sind auch nach der Vereinigung ein kleines , dicht besiedeltes , hochverdichtetes Land . Wenn es hier zu einem schweren Unfall kommen sollte , dann wird niemand von Ihnen die Verantwortung übernehmen können . Dann werden wir zu Formen eines Ausstiegs aus der Atomenergie kommen , die sozial alles andere als gerecht sein werden . Dann wird es ein Notausstieg von jetzt auf nachher werden . Ich finde es sehr bedauerlich , daß die Bundesregierung offensichtlich glaubt , all diese Erfahrungen in ihrer Atompolitik hintanstellen zu können , und darauf vertraut , daß von Menschen geschaffene Technik niemals versagen kann . . Für mich war , um nur ein Beispiel zu nehmen , ein Artikel aus dem Lokalteil der Frankfurter Rundschau beeindruckend . Im Zusammenhang mit der Hilfe für die Sowjetunion hat Frankfurt eine Partnerschaft mit Kiew übernommen . Die Frankfurter Berufsfeuerwehr hat Teile der Transporte organisiert und durchgeführt . Am 4 . Januar 1991 habe ich im Lokalteil der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift Feuerwehr hilft Kiew _ Erschütterndes Erlebnis folgenden Artikel gefunden , den ich kurz vorlesen will : Den Branddirektor Werner Müller kann so schnell nichts aus dem emotionalen Gleichgewicht bringen . Doch als er unlängst in Kiew die Lebensmittelspende für die Berufsfeuerwehr der ukrainischen Hauptstadt verteilte , da hat der stellvertretende Chef in der Frankfurter Branddirektion wie ein kleines Kind geweint . Und Feuerwehrleute sind kraft ihres Berufes weiß Gott einiges gewöhnt ! Vor ihm standen Männer mit kalkweißen Gesichtern und ausgefallenen Haaren , deren Körper seit mehr als dreieinhalb Jahren von radioaktiven Strahlen systematisch zerstört werden und deren Lebenserwartung auf gerade noch ein Jahr geschätzt wird . Es war eine Begegnung mit den Berufskollegen , die wenige Tage nach der Kernschmelze im Atomreaktor von Kiew nach Tschernobyl beordert und dort einer enormen Strahlendosis ausgesetzt waren . Ich erspare mir die ganzen Schilderungen , auf die Rednerinnen und Redner vorher schon hingewiesen haben , Schilderungen über den Zustand der Region dort , flächendeckend , über die Verstrahlung von hunderttausenden von Menschen . Die Opferzahlen bewegen sich offiziell bei 34 ; inoffiziell spricht aber der wissenschaftliche Leiter in dieser Region von bis zu 10 000 direkten Todesopfern , ganz zu schweigen von dem , was noch kommt , ganz zu schweigen von den Kindern , denen die Erfahrung der Umwelt genommen wurde , denen die Kindheit und Jugend genommen wurde . Gott sei Dank ist es ja so , daß freie Initiativen , kommunale Träger und andere im Rahmen der Tschernobyl-Hilfe diese Kinder hierherholen . Aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein ; das ist nicht wirkliche Hilfe ; das kann es auch nicht sein . Aus all diesen Gründen möchte ich daher noch einmal nachdrücklich an die Bundesregierung appellieren : Wenn Sie das mit dem Konsens ernst meinen , müssen Sie aber auch die Grundlagen eines neuen Energiekonsenses akzeptieren . Für uns gehört elementar dazu , die Konsequenzen aus Tschernobyl zu ziehen . Mit Atomenergie werden Sie in der Bundesrepublik Deutschland keinen neuen energiepolitischen Konsens bekommen . . Nun kommt die These von den kommunistischen Schrottreaktoren . Sie ist gar nicht falsch . Nur : Merkwürdigerweise wurden die Atomkraftgegnerinnen und -gegner beschimpft , wie sie immer beschimpft wurden und werden , als wenige Wochen vor Tschernobyl , im Jahre 1986 , in einer Fachzeitschrift ,  der Atomwirtschaft , eine Hymne auf den Sicherheitsstandard der sowjetischen Reaktortechnologie zu finden war ; sie hätten dasselbe Niveau wie unsere schnuckeligen westdeutschen Atomreaktoren . Das war dort zu finden und zu lesen . Dann kam Tschernobyl . Daraufhin kam die These und die Erkenntnis von den kommunistischen Schrottreaktoren . Nun höre ich hier vom Kollegen Baum die hochinteressante These , diese Reaktoren wären bei uns niemals genehmigungsfähig . Habe ich Sie , Herr Kollege Baum , so verstanden , daß wir demnach den Maß- stab heutige Genehmigungsfähigkeit als Bewertungsgrundlage für unsere Atomreaktoren nehmen dürfen ? Wenn das so ist , Herr Kollege Baum , kann ich Ihnen eine Reihe von Beispielen von seit vielen Jahren im Betrieb befindlichen Atomreaktoren nennen . Nehmen Sie Biblis A und B . Sie brauchen heute bei der Kuppeldicke einen Auslegungswert von 180 bis 220 cm Stahlbeton . Biblis A hat eine Dicke von 60 cm , Biblis B eine solche von einem Meter . Herr Kollege Baum , über Jahre hinweg war Biblis auf Grund der wunderbaren Dampffahne und der Größe dieses Reaktorblocks zugleich Anflugsziel für übende Tiefflieger ; das muß man noch hinzufügen . Wenn wir Argumente brachten und fragten , warum sie nicht stillgelegt würden , wurde uns immer gesagt , es handele sich hierbei um Restrisiko , nicht wahr ? Demnach ist das zu akzeptieren . Eine Nachrüstung ist in diesem Falle nicht durchzudrücken . Ich sage Ihnen : Sie müssen sich entscheiden . Was gilt nun ? Gelten hohe Sicherheitsstandards , die heute Genehmigungsvoraussetzung sind ? Dann werden Sie einen Gutteil der Altanlagen , der alten Atomreaktoren auch hier in Westdeutschland , unverzüglich vom Netz nehmen müssen . . Andernfalls handelt es sich um einen schlechten Spruch , um Leuten Sand in die Augen zu streuen . . Und nun weiter : Wir haben es , Herr Kollege Baum , bei Atomreaktoren mit einer Technologie zu tun , die von Menschen gefahren wird . . Da mache ich den Menschen erst einmal überhaupt keinen Vorwurf . Es sind der alte Adam und die alte Eva , die immer so mit Technologie umgehen . Am 17 . Dezember 1987 , in der Vorweihnachtszeit , wurde in Biblis der Reaktor A wieder angefahren . Dabei blieb ein Ventil von zweien , die den Primärkreislauf an einem Rohr dicht halten , offen . Drei Tage lang haben sie es nicht gemerkt , obwohl die rote Lampe auf dem Steuerpult leuchtete . Als sie es gemerkt haben , wurde etwas gemacht , was selbst ein Befürworter , ja , gerade ein Befürworter der Atomenergie für einen der schlimmsten Vorgänge überhaupt halten muß . Anstatt den Reaktor , der unter enormen Drücken stand , herunterzufahren , wurde dieses Ventil angetippt , d . h . geöffnet . . Das heißt , damals wurde ein Herunterfahren _ und damit auch entsprechende Nachfragen der Direktion , ein entsprechender Abfall bei der Stromproduktion und entsprechend ökonomische Nachteile _ mutwillig verhindert , indem man den primären Kreislauf bei einem voll unter Druck stehenden Reaktor geöffnet hat .  _Aber Herr Kollege Baum ! Es war das Prinzip des Antippens über ein Rückschlagventil !  _ Ich sage gar nicht , daß ein Super-GAU bevorstand . . Ich schildere Ihnen erst einmal den Vorgang . . _Ich schildere Ihnen nur den Vorgang . Der Vorgang war der , daß dann , wenn dieses Ventil offengeblieben wäre , der Primärkreislauf bei einem voll unter Druck stehenden Reaktor offen gewesen wäre . Damit wären wir möglicherweise auf dem Wege _ ich sage nicht , daß es dann so weit gekommen wäre _ zu einem sehr , sehr schweren Unfall gewesen . Denn die Öffnung des Primärkreislaufs respektive seine Dichtigkeit ist das A und O beim Druckwasserreaktor und der Sicherheitsphilosophie derer , die das begründen . Das war damals möglich , hier in Deutschland . . Die Konsequenz , die daraus gezogen wurde , war , daß man RWE eine Störfallwarte abgeschwatzt hat , die sich bis auf den heutigen Tag irgendwo im Bereich des Versprechens und halber Konkretisierungen befindet . Ich könnte Ihnen noch andere Beispiele nennen . Wer hätte den Hanauer Atommüllskandal für möglich gehalten , wo in einem hohen Maße _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Herr Minister , darf ich Sie kurz unterbrechen ? _ Sie sind in der Gefahr , hier eine allgemeine Debatte auszulösen . . Ich bitte Sie , Ihre Redezeit entsprechend einzurichten .