Partei: CDU/CSU
Erst einmal möchte ich im Zusammenhang vortragen , dann , verehrter Kollege , gerne . Nun zu den Hauptpunkten . Die Sozialpartner der Bauwirtschaft setzen Eigenlösung an die Stelle von Fremdlösung . Des weiteren teilen sich die Sozialpartner die Lasten und die Vorteile der neuen Schlechtwettergeldregelung . Das ist aus meiner Sicht Sozialpartnerschaft . Das ist das Wesen des Kompromisses _ Geben und Nehmen . Sozialpartnerschaft kommt nie zustande , wenn sich nur eine Seite durchsetzt . Lasten und Vorteile zu verteilen , das ist die beste Tradition unseres Sozialstaates . . Jetzt zu den Arbeitnehmern . Die Arbeitnehmer erhalten mit dieser Regelung ein ganzjährig gesichertes Einkommen , eine ganzjährig gesicherte Jahresarbeitszeit . Das ist geradezu das Traumziel der Baugewerkschaft über viele Jahre gewesen . Jetzt haben sie es erreicht . Jetzt sind die Bauarbeiter vom Status eines Saisonarbeiters weggerückt . Darüber sollten Sie sich freuen . Das sollten Sie mit uns begrüßen . . Die Arbeitnehmer beteiligen sich an der Finanzierung der Schlechtwettergeldregelung mit dem Einsatz von fünf Urlaubstagen . Das zeigt , daß Gewerkschaften durchaus verstanden haben , daß Ausbau des Sozialstaates nicht immer nur Draufsatteln bedeuten kann . Offenbar haben Sie nur eine Denk- und Fahrtrichtung : immer mehr ! Aber immer mehr führt zu immer weniger , denn wenn die Beiträge steigen , dann werden Sie das , was Sie mit der einen Hand gegeben haben , mit der anderen Hand wieder wegnehmen , weil wir mehr Arbeitslose haben und mehr Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssen . Also verlangt gewerkschaftliche Verantwortung im besten Sinne pragmatisches Handeln und nicht immer nur Draufsatteln . Ich will ausdrücklich meinen Respekt der Baugewerkschaft aussprechen : Fünf Urlaubstage _ das ist schon ein Einsatz . . Das zeigt , daß da keine Betonklötze sind und nur Besitzstandswahrer verhandeln . Wenn ich mich an die . noch : Bundesminister Norbert Blüm Diskussionen über die Streichung eines Feiertages für die Pflegeversicherung in diesem Saal erinnere _ da hat fast die Republik in Flammen gestanden . Die Baugewerkschafter zeigen hier Einsicht in Notwendigkeiten . Das sollten wir gemeinsam anerkennen . . Jetzt kommen wir zur anderen Seite . Die Bauarbeitgeber übernehmen die Finanzierung des witterungsbedingten Arbeitsausfalles zwischen November und März durch ein tarifliches Überbrückungsgeld von 75 % . Das ist die eine Seite , das sind die Lasten . Auf der anderen Seite erhält die Bauwirtschaft eine Flexibilisierung , wie es sie in kaum einer anderen Branche gibt . Das ist geradezu ein Vorreiter , wie man vernünftige Lösungen schafft , mit denen Kapazitäten ausgelastet werden . . Dazu gehören eine andere Wochenarbeitszeit im Winter als im Sommer und ein Ausgleichszeitraum von acht Monaten . Damit kann sich die Bauwirtschaft besser an die Auftragslage anpassen . Denn entlassen _ einstellen kann nicht die Philosophie sein , auf unterschiedliche Auftragslagen zu antworten . Wer das Heuern und Feuern vermeiden will , der muß atmende Arbeitszeiten zulassen , der muß auf Flexibilisierung setzen . Das ist im Sinne einer Kapazitätsauslastung , das ist im Sinne einer Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft . Jetzt kommen wir zu den öffentlichen Kassen . Wir flankieren den Tarifvertrag , indem wir das Schlechtwettergeldrisiko ab dem 21 . Tag übernehmen . Die öffentlichen Kassen sind hier nur Ersatzmann für außergewöhnliche Belastungen , deren Absicherung über die Kraft des einzelnen Betriebes geht . Das ist geradezu ein Modell dafür , wie ich mir Subsidiarität vorstelle : Vorfahrt für die Tarifpartner , aber dort , wo die Last zu groß wird , tritt die allgemeine Solidargemeinschaft ein . Es ist geradezu ein Modell , wie subsidiäre Solidarität organisiert wird . Dazu muß man wissen : Durchschnittlich entstehen durch Schlechtwetter 14 Ausfalltage . Wir übernehmen nach dem 20 . Tag , also in besonders harten Wintern , in besonders witterungsanfälligen Regionen und in besonders witterungsanfälligem Gewerbe . Für mich ist das , was wir heute debattieren , nicht nur eine Regelung für die Bauwirtschaft . Es zeigt , daß unser Sozialstaat nicht verkalkt und erstarrt ist , daß es immer noch guten Willen gibt und daß es genug Verantwortungsvolle auf beiden Seiten gibt , die Notwendigkeiten erkennen und wissen , daß der Sozialstaat nicht nach dem Muster des Turmbaus zu Babel weiterentwickelt werden kann , sondern daß wir umbauen müssen , umbauen allerdings in der Form , daß wir Risiken verteilen und niemanden im Stich lassen .