Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der heute vorliegenden Novelle ist die Regierung vielen berechtigten Protesten und Kritiken der Menschen , die Waffen legal besitzen , der Gewerkschaften , der Polizei und der Rechtsmediziner gegenüber dem ursprünglichen katastrophalen Entwurf , den die Bundesregierung vorgelegt hat , nachgekommen . Wir von der PDS haben diese Kritik vonAnfang an unterstützt . Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse . . Bei der Kriminalitätsbekämpfung sind , bezogen auf den Waffenbesitz , unserer Meinung nach die legalen Waffenbesitzer _ Jäger und Sportschützen _ nicht das Problem . . Der ursprüngliche Entwurf war dort , wo es um die dringend notwendige Kontrolle von Gas- und Schreckschusswaffen ging , eine Lachnummer . Dies hat die Gewerkschaft der Polizei richtigerweise kritisiert . In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Dank meiner Kollegen an die Verbände für ihre enge Zusammenarbeit mit der Opposition im gesamten Hause anschließen , wodurch sie erheblich dazu beigetragen haben , dass heute tatsächlich ein wesentlich verbesserter Gesetzentwurf vorliegt . Trotzdem bleiben wichtige Kritikpunkte am vorliegenden Gesetz bestehen . Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung soll bei Waffenbesitzern in Zukunft weniger geschützt sein als bei anderen Menschen . Schon ein boshafter Nachbar kann mit falschen Beschuldigungen eine Hausdurchsuchung auslösen . Ein solches Sonderrecht gegen legale Waffenbesitzer lehnen wir grundsätzlich ab . . Wir haben deshalb einen Antrag auf Streichung dieser repressiven Klausel vorgelegt . Geblieben sind auch andere Schikanen . So soll bei Jägern und Sportschützen drei Jahre , nachdem sie ihre Waffenbesitzkarte erhalten haben , erneut geprüft werden , ob noch ein Bedürfnis zum Waffenbesitz vorliegt . Geblieben sind auch Einschränkungen beim Erbrecht . Geblieben sind auch restriktive Vorschriften für die Anerkennung von Schießsportverbänden und andere Regelungen , für die ich keinen vernünftigen Grund gefunden habe . Hier spuken noch immer der alte Obrigkeitsstaat bzw . die besonders deutsche Gründlichkeit und Regulierungswut herum . Falsch in anderer Hinsicht , nämlich geradezu lax , sind dagegen die Bestimmungen für Gas- und Schreckschusswaffen . Diese Waffen können tödliche Verletzungen auslösen , wie uns auch in derAnhörung bestätigt wurde . Hier geht die Vorlage der Regierung uns nicht weit genug . Die GdP hat einenAntrag vorgelegt , den wir übernommen haben und in dem es darum geht , dass für diese Waffen ein Führungszeugnis vorgelegt werden muss ; außerdem sollen eine Registrierung und eine Berichtspflicht eingeführt werden . Auch diesen Antrag stellen wir heute zur Abstimmung . Wer Gas- und Schreckschusswaffen zum eigenen Schutz kaufen will , wird dadurch auch in Zukunft nicht behindert . Gelegenheitstäter aber , die sich eine solche Waffe besorgen , um Straftaten zu begehen , werden durch zusätzliche Maßnahmen hoffentlich abgeschreckt . Leider haben die Regierungsparteien diesen Anträgen nicht zugestimmt . Damit bleibt die Novelle trotz vieler Verbesserungen in wichtigen Punkten mangelhaft . Einer solchen Novelle können auch wir nicht zustimmen . Ich danke Ihnen . .