Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich komme aus der DDR , und ich habe in den vergangenen Jahren den intensiven Kampf , den die westdeutsche Frauenbewegung seit ihrer Entstehung gegen das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs geführt hat und immer noch führt , eher mit beiläufigem Interesse verfolgt . Denn das Problem , daß Frauen von Staats wegen das Recht auf selbstbestimmte Entscheidungen , die ihren Körper , ihr Leben betreffen , verwehrt wird , hatten wir in der DDR nach 1972 zumindest in diesem Punkt und in dieser Schärfe nicht mehr . Die deutsche Vereinigung hat vieles von dem vernichtet , was den hohen gesellschaftlichen Status von Frauen in der DDR bestimmt hat . Das ist hier schon des öfteren diskutiert worden . In Fortsetzung der Anschlußpolitik ist es das erklärte Ziel der Regierungskoalition , die im Beitrittsgebiet noch geltende Fristenregelung , die das Recht auf Abtreibung wenigstens in den drei Schwangerschaftsmonaten garantiert , zu beseitigen . In Ostdeutschland begann _ vor allem in der Frauenbewegung _ eine intensive Auseinandersetzung mit den Bedingungen , denen westdeutsche Frauen ausgesetzt sind , wenn sie eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen wollen , sowie mit den Argumentationsmustern , mit denen diese frauenfeindlichen und inzwischen auch im europäischen Rahmen _ Frau Wettig-Danielmeier hat das hier schon genannt _ obsolet gewordenen Bestimmungen von Tei - len des konservativ-klerikalen Spektrums verteidigt bzw . sogar noch verschärft werden sollen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich an dieser Stelle eine kurze persönliche Bemerkung einfügen . Das Bemerkenswerte an der in der letzten Zeit ja mit einiger Heftigkeit geführten Debatte ist für mich nicht so sehr die Tatsache , daß es verschiedene Standpunkte gibt , daß es sogar sehr , sehr konträre Standpunkte gibt . Es ist vielmehr die Tatsache , daß mit militanter Selbstverständlichkeit klerikalistische Kreise , Lebensschützer und rechtslastige Politiker die Meinungsführerschaft gerade in dieser Frage , in der Frage des Umgangs mit ungewollten Schwangerschaften , beanspruchen . Hier wird in für mich erschreckender Weise . _ hören Sie einmal zu _ ein totalitärer Herrschaftsanspruch deutlich , der sich von dem der SED kaum unterscheidet . . Mit autoritärer Arroganz wird hier versucht , Auffassungen , die ausschließlich aus einem bestimmten Weltverständnis _ für das ich durchaus Verständnis habe und auch Toleranz aufbringe _ ableitbar sind , Menschen mit anderen Weltanschauungen aufzuzwingen . . Das ist angesichts des hier immer wieder reklamierten Niveaus des Demokratieprozesses , des Demokratiezustandes durchaus eine Analyse wert . . Zurück zum Thema . Eine Frage , die ich insbesondere im Beitrittsgebiet von Frauen und Männern immer wieder höre , ist : Warum wird an einer strafrechtlichen Verankerung so krampfhaft festgehalten , wo doch der internationale Vegleich und insbesondere auch der zwischen der DDR und der Alt-BRD zeigt , daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche , die verringern zu wollen man ja vorgibt , von ganz anderen Faktoren wie z . B . Liberalität im Umgang mit Sexualität und vor allem Ausmaß an sexueller Aufklärung abhängt ? Strafrechtliche Bestimmungen verhindern Abbrüche nicht _ ich weiß nicht , wie oft man das hier noch sagen soll _ ; sie legen nur die Bedingungen fest , unter denen Frauen Abtreibungen vornehmen lassen müssen , falls sie sich dazu entschlossen haben . Eine zweite Frage ist : Wieso werden Frauen dazu gezwungen , ihren Wunsch nach Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft vor fremden Menschen zu begründen ? Niemand außer der Schwangeren selbst kann ihre Situation erfassen und verstehen . Allein die schwangere Frau kann für sich selbst entscheiden , ob sie ein Kind möchte oder nicht , und , wenn sie es möchte , ob sie in der gegebenen Situation in der Lage ist , die Verantwortung für das Kind wahrzunehmen . Das Schlimme an der ganzen Geschichte ist , daß Frauen bei dieser erzwungenen Rechenschaftslegung noch nicht einmal die Sicherheit haben , daß ihre Situationsdarstellung als Indikation für den Abbruch anerkannt wird . Eine dritte Frage lautet : Was soll die Festlegung einer Frist ? Sie basiert auf der Unterstellung , daß die Frauen nicht selbst dazu in der Lage sind , die für sie richtige Entscheidung zu treffen . Sie basiert auf der Unterstellung , daß sie nicht von sich aus ein elementares Interesse daran haben , den beabsichtigten Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft so früh wie möglich vornehmen zu lassen . Fazit : Der vorgebliche Zweck der §§ 218 und 219 des westdeutschen Strafgesetzbuches wird verfehlt . . Dennoch haben die restriktiven Bestimmungen einen Sinn : Sie transportieren mit absoluter Klarheit das Frauenbild dieser westdeutschen Gesellschaft : Verantwortlich und autonom handelnde Frauen mit eigenständigen Lebensentwürfen kommen darin nicht vor . Frauen sind in diesem Bild per se unmündig , unwissend und vor allem unfähig , sie selbst betreffende Fragen zu entscheiden . . Genau aus diesem Blickwinkel heraus wird Frauen das Recht auf Selbstbestimmung verweigert . Die Transportation genau dieses Frauenbildes und die Entmündigung und Demütigung von Frauen sind die einzige Aufgabe dieser Schandparagraphen . . Noch eine weitere ideologiegeprägte Zumutung taucht in der Debatte um eine Neufassung der gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch immer wieder auf : Das ist der Tötungsvorwurf gegenüber abtreibenden Frauen . Er beruht auf der Fiktion , daß es sich bei der Leibesfrucht der Frau um einen eigenständigen Menschen handelt . . Dazu ist festzustellen : Solange die Schwangerschaft andauert , ist die Leibesfrucht Teil des Körpers der Frau . Die Frau schafft den neuen Menschen unter Einsatz ihres Körpers , ihres Lebens . Die Leibesfrucht ist menschliches Leben , dessen Entwicklung in Symbiose mit der Frau erfolgt . . Die Weigerung einer Frau , diese symbiotische Beziehung zur Leibensfrucht einzugehen bzw . fortzusetzen , kann deshalb mit Mord und Totschlag nicht verglichen werden . Der Schwangerschaftsabbruch ist nicht die Zerstörung eines selbständigen Anderen , sondern die Weigerung , einen Anderen im eigenen Leib herzustellen . . Wer vom Schutz des Ungeborenen spricht , dabei aber meint , der Embryo sei ein eigenständiger Mensch , der vor der Frau , in der er sich befindet , geschützt werden müsse , hat das Ungeheuerliche schon getan : Frauen grundsätzlich als potentielle Mörderinnen zu sehen . Deutlicher , denke ich , kann die Inkompetenz der Vertreter dieser Auffassung in diesen Fragen nicht unter Beweis gestellt werden . Bezeichnenderweise _ das ist der Witz _ insistieren dieselben Leute darauf , daß diese potentiellen Mörderinnen ihre Schwangerschaft möglichst in jedem Fall austragen . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch auf einen anderen Aspekt eingehen , der von höchster Brisanz ist , aber nichtsdestoweniger bisher kaum Erwähnung fand . Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zwingt Frauen dazu , sich jahre- , vielleicht sogar jahrzehntelang der Wirkung potentiell gesundheitsgefährdender , vermeintlich sicherer Verhütungsmittel auszusetzen . . Die derzeit allgemein zugänglichen Schwangerschaftsverhütungsmittel sind mit einer Ausnahme für die Anwendung durch Frauen konzipiert . Damit werden Frauen sowohl die Verantwortung für die Verhütung von Schwangerschaften als auch die mit der Anwendung verbundenen gesundheitlichen Schädigungen zugemutet . Gegenwärtig ist die Situation so , daß Verhütungsmethoden und Verhütungsmittel , deren Anwendung gesundheitlich unschädlich ist , unsicher sind und die als sicher geltenden Verhütungsmittel Gefahren für die Gesundheit von Frauen mit sich bringen . Die Erfahrungen von Frauen zeigen , daß die Anwendung hormoneller Antikonzeptiva verbunden ist mit erhöhten Risiken bezüglich Herzinfarkt , Thrombose , Brustkrebs , Lebertumoren usw . und auch verbunden sein kann mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen . . _ Machen Sie sich doch sachkundig ! . Angesichts dieser Situation widersprechen wir der in der Diskussion um die Abtreibung immer wieder geäußerten Behauptung , das Schwangerschaftsabbrüche kein Mittel zur Geburtenkontrolle sein dürfen . Im Klartext : Es bedeutet für Frauen ein weitaus geringeres gesundheitliches Risiko , natürliche Verhütungsmethoden anzuwenden und Abtreibungen , die infolge der Fehlerquote notwendig werden können , in Kauf zu nehmen , als sich jahrelang der Wirkung eben beschriebener potentiell gesundheitsgefährdender Antikonzeptiva auszusetzen . Voraussetzung ist natürlich , daß Abtreibungen zu einem frühen Zeitpunkt und mittels schonender Methoden durchgeführt werden . Das ist klar . Nun zu dem hier vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen beim Umgang mit ungewollten Schwangerschaften , der _ die Meinung bedeutender Teile der Frauenbewegung in Ost und West widerspiegelt und auch aus feministischen Diskussionszusammenhängen heraus entstanden ist . Dieser Entwurf , eingebracht von der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN , wird inhaltlich von der im Text namentlich genannten Minderheit dieser Bundestagsgruppe getragen . Ich sage das nur , damit hier keine Irritationen auftreten . Der Gesetzentwurf regelt , wie im Titel ausgedrückt , ausschließlich den Umgang mit ungewollten Schwangerschaften . Soziale Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang bewußt nicht diskutiert , da der Wunsch , eine Schwangerschaft abzubrechen , nicht primär eine Frage der sozialen Situation ist . Entsprechende Statistiken belegen das . Die Verkoppelung von Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch mit sozialen Hilfen geht am Problem vorbei . Ungewollte Schwangerschaften wird es immer geben , so verschiedenartig die gesellschaftlichen und damit auch die sozialen Verhältnisse sein mögen . Die Kernpunkte dieses Gesetzentwurfes : Er beinhaltet erstens die Legalisierung der eigenständigen Entscheidung von Frauen zum Schwangerschaftsabbruch , verzichtet zweitens auf eine Fristfestsetzung , fordert drittens die Länder auf , Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß Schwangerschaftsabbrüche unter medizinisch optimalen Bedingungen stattfinden können , fixiert viertens einen Rechtsanspruch auf umfangreiche Beratung und Aufklärung zur Verhinderung von ungewollten Schwangerschaften und verpflichtet schließlich fünftens die Kassen zur Kostenübernahme für Abbrüche und Verhütungsmittel aller Art . Schwangerschaft , Geburt und das Leben mit Kindern verändern die Lebenssituation und Lebensperspektive einer Frau grundlegend . Ausschließlich sie selbst ist in der Lage zu ermessen , welche Bedeutung und Auswirkung das für sie hat . Es ist ein konstitutives Moment der Selbstbestimmung der Frau , die Entscheidung darüber treffen zu können , ob sie ein Kind gebären will oder nicht . Daher ist es erforderlich , Frauen einen Rechtsanspruch auf Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft einzuräumen . Die Entscheidung einer Frau über den Abbruch ihrer Schwangerschaft verdient grundsätzlich den gleichen Respekt wie die Entscheidung , sie auszutragen . Grundsätzlich kann weder aus der einen noch aus der anderen Entscheidung auf das Maß an Verantwortungswahrnahme geschlossen werden , wie das hier zum Teil in demagogischer Weise passiert . Ich komme zum Schluß . An dem Recht , über den Abbruch oder die Fortsetzung einer Schwangerschaft selbst entscheiden zu können , manifestiert sich letzten Endes , welche Entscheidungsfreiheit Frauen hinsichtlich der Gestaltung ihres Lebens von der Gesellschaft zugebilligt wird . .