Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mediationsrichtlinie der Europäischen Union verfolgt das Ziel, den Zugang von Einzelpersonen und sonstigen Wirtschaftsteilnehmern zu modernen Methoden der alternativen Streitschlichtung zu verbessern. Wir EU-Mitgliedstaaten haben bis Ende Mai dieses Jahres Zeit, diese Richtlinie in das nationale Recht umzusetzen. Der uns heute vorliegende Entwurf des BMJ sieht ein entsprechendes Bundesgesetz vor. Ziel des Gesetzes ist es, die Mediation zu fördern und die außergerichtliche Konfliktbewältigung voranzubringen. Wir alle begrüßen grundsätzlich dieses Ziel. Die entscheidenden Vorteile einer Streitbeilegung durch Mediation gegenüber Prozess und Urteil sind folgende: Eine Mediation ist in der Regel kürzer und billiger als ein streitiges Verfahren. Außerdem entscheiden die Konfliktparteien selbst über das Ergebnis. Dies fördert in aller Regel die Zufriedenheit der Beteiligten am Ausgang des Verfahrens. Untersuchungen haben auch gezeigt, dass die durch eine Mediation entstandenen Lösungen länger halten. Besonders Familienrechtler werden die Stärkung der Mediation zur Streitbeilegung sehr begrüßen. Gerade in hochemotionalen Familienkonflikten bietet die Mediation große Chancen. Sie macht nämlich vor allem dann Sinn, wenn es nicht nur darum geht, einen Streit irgendwie zu klären, sondern auch darum, dass die Beteiligten hinterher noch miteinander auskommen müssen. So weit, so gut. In den bisherigen, wie ich finde, sehr konstruktiven Gesprächen, die überfraktionell stattfanden, haben sich entscheidende Schwierigkeiten bei der Schaffung einer neuen gesetzlichen Regelung der Mediation gezeigt, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu klären sein werden. Die Frau Ministerin hat auf einige Punkte bereits hingewiesen. Ich teile diese Auffassung. Ich möchte an dieser Stelle auf drei besonders wichtige Punkte eingehen. Beim Stichwort „Mediation“ dachten und denken viele Menschen bis heute an einen Schreibfehler des Begriffs „Meditation“. Es geht hierbei jedoch nicht darum, bei Räucherstäbchen und Keksen Probleme zu diskutieren. Der Mediator soll nach dem Gesetzesvorhaben eine sehr entscheidende Aufgabe übernehmen: Er bringt die Streitparteien an einen Tisch und hilft ihnen, selbst zu einer Lösung zu kommen. Der Mediator muss auf die Interessen der Kontrahenten eingehen, und er muss Menschen einschätzen können. Schließlich soll er eine Vereinbarung fixieren, und diese soll dann auch noch vollstreckbar sein, das heißt, die Wirkung einer gerichtlichen Entscheidung haben. Seit das Kabinett den Entwurf des Gesetzes auf den Weg gebracht hat, schießen Mediatorenkurse wie Pilze aus dem Boden. Das bereitet uns Sorge; denn bislang schreibt das geplante Gesetz nicht vor, was ein Mediator gelernt haben muss. Wenn Politik und Gerichtsbarkeit Kontrolle abgeben, der Mediator aber nicht über eine fundierte theoretische Ausbildung und vor allem über keine praktische Erfahrung im Umgang mit Menschen verfügt – was insbesondere bei der professionellen Konfliktbeilegung wichtig ist –, dann ist zu befürchten, dass sich am Ende der Stärkere durchsetzt und unbefriedigende Ergebnisse erzielt werden. Wir halten daher eine psychosoziale und bzw. oder einen juristischen Hintergrund und ausreichende berufliche Erfahrung für unbedingt erforderlich. Vor allem, wenn es um Streitigkeiten um Kinder geht, ist besonderes psychologisches Einfühlungsvermögen gefragt. Wir meinen daher, dass es verbindlicher gesetzlicher Anforderungen an die Aus- und Fortbildung der Mediatoren bedarf. Ich möchte nun auf einen weiteren Punkt eingehen, den Sie, Frau Ministerin, bereits angesprochen haben. Nach dem vorliegenden Entwurf soll es unterschiedliche Formen der Mediation geben: Sie kann unabhängig von einem Gerichtsverfahren, im Verlauf des Prozesses oder auch mit einem Richter als Mediator ablaufen. Bei einem Scheitern der Mediation darf derselbe Richter nicht mehr selbst in der Sache entscheiden, wenn es sich um eine gerichtliche Mediation handelt. Gerade die eigentlich nicht gewollte Stärkung der sogenannten gerichtsinternen Mediation sehen wir kritisch. Wir haben Sorge, dass mit der richterlichen Mediation die eigentliche Aufgabe der Justiz in den Hintergrund gedrängt wird. Statt einen Streit zu verkürzen, können Gerichtsverfahren so durchaus auch in die Länge gezogen werden. Es entspricht auch nicht dem Bild des unabhängigen Richters nach dem Grundgesetz, wenn er erst als Mediator auftritt und anschließend nicht in der Sache entscheiden darf. Diese Einschränkung ist jedoch notwendig, um eine Voreingenommenheit des urteilenden Richters zu vermeiden. Die gewünschte Beschleunigung der Streitbeilegung und die gewünschte Kostenersparnis setzen daher voraus, dass der Schwerpunkt des Gesetzes auf der außergerichtlichen Streitbeilegung liegt. Hierfür müssen im Gesetz zusätzliche Kostenanreize für eine außergerichtliche Streitschlichtung geschaffen werden. Damit bin ich beim letzten Punkt angelangt. Eine Mediationskostenhilfe für die Nichtwohlhabenden ist im Gesetzentwurf bislang nicht vorgesehen. Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass das Probleme mit sich bringt, weil das finanziert werden muss. Ich halte die Mediationskostenhilfe insbesondere im Familienrecht für unbedingt angebracht. – Da gibt es die üblichen Regeln. – An dieser Stelle ist der Gesetzentwurf aus unserer Sicht bislang nicht mutig genug. Wenn das geplante Gesetz parallel dafür sorgt, dass die Mediation im Gericht und zudem auch noch kostenlos angeboten wird, werden die Parteien verständlicherweise sagen: Zur Not machen wir die Mediation eben im Gericht. – Dies würde nicht zu der gewünschten Entlastung der Gerichte führen. Daher müssen auch die Länder ein Interesse daran haben, eine Kostenhilfe für die außergerichtliche Mediation bereitzustellen. Der Gesetzentwurf ist ein guter Ansatz und zeigt die Bedeutung, die Mediation in unserer Gesellschaft zukünftig haben soll. Klare gesetzliche Regelungen erhöhen die Transparenz und werden den Zugang zur Mediation erleichtern. Aber dazu bedarf der vorliegende Entwurf der Überarbeitung; denn Sie haben es richtig gesagt: Wir betreten gesetzliches Neuland. – Ich hoffe daher, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten und zu einem guten Ergebnis kommen werden. Vielen Dank.