Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Gesetz zum Umgang mit den Stasi-Akten muß sich daran messen las - sen , inwieweit es die Forderungen derjenigen erfüllt , die den Auflösungsprozeß mit sehr viel Mut und teils hohem persönlichen Risiko eingeleitet haben . Endlich soll es nach diesem Gesetz für die Stasi-Opfer ein grundsätzliches Auskunfts- und Einsichtsrecht bezüglich ihrer Akten geben . Endlich haben Politiker begriffen , daß die Stasi-Opfer ein Recht darauf haben , die Namen derjenigen zu erfahren , von denen sie bespitzelt wurden . . _ Es hat lange genug gedauert . _ Dieses Gesetz präzisiert nun auch die Möglichkeiten zur Überprüfung von Abgeordneten , Ministern , Kirchenvertretern und Angestellten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit . Das alles sind alte Forderungen der Bürgerbewegung . Wir sind froh , daß sie nun prinzipiell erfüllt werden . Es hat , wie gesagt , lange , sehr lange gedauert ; insgesamt zwei Jahre . Eine Beurteilung des vorliegenden Gesetzentwurfs wäre aber unzureichend , wenn wir es bei einem oberflächlichen Blick auf jene prinzipiellen Gewährleistungen , auf erreichte Fortschritte sowie auf die wenigen ins Auge springenden Regelungen belassen würden . Der gesamte Gesetzentwurf ist komplexer und hat einen Januskopf . So können den Opfern ihr prinzipielles Recht auf Einsicht in ihre Akten und die Herausgabe von Kopien verwehrt werden , wenn dies einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand verursachen würde . Außerdem müssen die Betroffenen für Duplikate ihrer Unterlagen Gebühren zahlen , deren Höhe der Bundesinnenminister nach Ermessen festsetzen darf . Daraus ergibt sich unsere Befürchtung , daß besonders lange oder intensiv bespitzelte Stasi-Opfer für ihre Akten am meisten Geld zahlen müssen . Wir sprechen uns gegen die Einschränkung dieser Opferrechte aus und haben dazu entsprechende Änderungsanträge vorgelegt . Das Gesetz sieht vor , daß auch Behörden Opferakten nutzen können . Diese Opferakten sind jedoch ein Stück geklautes Privatleben , gestohlen durch Stasi - Bespitzelungen . Hätten nun _ wie von den Fraktionen so oft versprochen und betont _ die Interessen der Opfer bei der Regelung des Umgangs mit diesen Akten tatsächlich Vorrang , so müßte der Gesetzgeber garantieren , daß niemand ohne Einwilligung der Betroffenen _ außer ihnen selbst _ in diese Akten sehen darf . . Statt dessen aber will der Erbe dieser Akten , der Staat Bundesrepublik Deutschland , diese Opferakten durch seine Behörden nutzen , und zwar ohne Zustimmung und regelmäßig ohne Kenntnis der Betroffenen . Diese grundsätzliche Weichenstellung des Gesetzentwurfs der Fraktionen muß um so mehr befremden , wenn man sich daran erinnert , daß deren Politiker diese Akten noch vor einem Jahr vernichten oder ins Bundesarchiv verschleppen wollten . . Das ist ihnen wegen der lautstarken Proteste , vor allem aus dem Osten , nicht gelungen . Die Politiker wurden gezwungen , die Rechte der Opfer zumindest verbal zu akzeptieren . Sie wollen diese Rechte jedoch offenbar nur unter der Bedingung einräumen , daß gleichzeitig auch staatliche Behörden das Stasi-Wissen über bespitzelte Bürgerinnen und Bürger für sich nutzen dürfen . Diese zwanghafte Scheinalternative vernichten oder selbst aneignen entlarvt die Formel vom Vorrang der Opferrechte letztendlich als phrasenhaftes Lippenbekenntnis . Als kümmerlichen Ersatz für die eigentlich erforderliche Einwilligung der Betroffenen in die ausnahmsweise behördliche Nutzung ihrer Akten postulierten die Fraktionen zunächst , daß sich daraus niemals Nachteile für die Opfer ergeben dürften . Selbst diese unbefriedigende Schutznorm wurde jedoch in der allerletzten Abstimmung im Ausschuß in einem ganz entscheidenden Bereich wieder beseitigt , nämlich dem der Strafverfolgung . Denn jetzt können grundsätzlich Strafermittlungsverfahren gegen Stasi-Opfer eingeleitet werden , u . a . sogar allein auf Grund der von der Stasi zusammengetragenen Informationen . Davor sollen nur diejenigen Opfer geschützt sein , deren persönliche Angaben die Stasi z . B . unter Folter , durch Schlafentzug , Drogen erpreßt hat . Im übrigen sollen die Opferdossiers auch zur bloßen Verhütung drohender Straftaten und zur Gefahrenabwehr genutzt werden können . Auch dazu haben wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt , der grundsätzlich die Einwilligung der Opfer für fremde Nutzung ihrer Unterlagen fordert . Der Gesetzentwurf gibt auch den Geheimdiensten weite Zugriffsrechte auf Stasi-Unterlagen . Sie können vertrauliche und staatswohlgefährdende Unterlagen _ mit oder ohne Beteiligung der Parlamentarischen Kontrollkommission _ aus den Archiven ersatzlos aussondern . Sogar ausländische Dienste dürfen diese Akten auswerten und weiterverwenden . Schließlich werden die Dienste von der für alle Behörden geltenden Verpflichtung befreit , die schon jetzt in ihrem Besitz befindlichen Stasi-Akten zur Vervollständigung der Stasi-Archive wieder herauszugeben . Hierdurch werden die Forderungen von Bevölkerung und Volkskammer der ehemaligen DDR , aber auch Zusagen der Bundesregierung in ihr glattes Gegenteil verkehrt . Die unter allen Parteien unumstrittene Regelung im Volkskammergesetz über die Stasi - Aktennutzung , wonach ein geheimdienstlicher Zugriff strikt ausgeschlossen sein sollte , wird selbst von denjenigen Kollegen in diesem Hause heute locker verdrängt , die diese Entscheidung damals mit getroffen haben . Daß einerseits ergänzend zum Einigungsvertrag völkerrechtlich verbindlich vereinbart wurde , auch das Verbot jeglicher geheimdienstlicher Nutzung als einen Grundsatz des Volkskammergesetzes bei einer künftigen gesetzlichen Regelung umfassend zu berücksichtigen , und daß andererseits nun das genaue Gegenteil festgeschrieben wird , zeigt aufs neue deutlich , wie wertlos Politikerversprechen sind . Erinnern wir uns : Die Regierung Modrow wollte im Dezember 1989 die Auflösung der Stasi verhindern , indem sie anordnete , ein Verfassungsschutz und ein Nachrichtendienst sollten gebildet werden und die Stasi-Akten erben . Es sollte geheim bleiben , was geheim war . Etikettenschwindel ! riefen wir damals und konnten dieses Vorhaben noch verhindern . Unter der Regierung de Maizière wurde die Offenlegung der Stasi-Vergangenheit behindert , verschleppt , verboten . Gleichzeitig aber bekamen westdeutsche Geheimdienste Stasi-Akten mit Einwilligung des Innenministers Diestel , offenbar auf Vermittlung seines damaligen Beraters Werthebach , der heute als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Informationen aus eben diesen Akten weiter arbeiten kann . Bis heute hat uns die Bundesregierung nicht mitteilen wollen , wieviel Akten mit Angaben über wieviel Stasi-Opfer so an die Dienste verschoben wurden und was die Dienste mit den Informationen aus diesen Akten gemacht haben . Heute nun wollen Sie , meine Damen und Herren , legitimieren , was damals heimliche Praxis war . Wenn Sie den Geheimdiensten Stasi-Akten geben , bleiben diese Akten geheim , jedenfalls bis zur Auflösung dieser Dienste . Niemand sonst als diese Geheimdienste wird jene Akten nutzen können . Sie werden ersatzlos aus dem Archivbestand ausgesondert oder verschwinden im Giftschrank der Behörde Gauck . Zur schonungslosen Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit gehört die Offenlegung jeglicher Stasi - Tätigkeit auch in den Bereichen Spionage , Spionageabwehr , Terrorismus und Extremismus . Die auf diesen Feldern eingesetzten operativen Mittel und Methoden waren weitgehend identisch mit den gegen die inneren Oppositionen angewandten Vorgehensweisen . Deshalb wäre es für die Aufarbeitung und die Forschung verheerend , wenn nun genau die Unterlagen über genau diese Arbeitsweisen im Giftschrank unter des Innenministers direkter Aufsicht weggeschlossen werden sollen . Nur , weil sich die westlichen Dienste für diese Akten interessieren , sollen sie nach diesem Gesetz ein Nutzungs- und AussonderungsPrivileg erhalten . An diesem Punkt wird zweierlei deutlich : Erstens . Die Auflösung eines Geheimdienstes , egal , welches Staatssystem er sicherte , gibt Auskünfte nicht nur über diesen einen konkreten Dienst , sondern auch über allgemein übliche geheimdienstliche Arbeitsweisen und greift damit die Existenz anderer Dienste an . Zweitens . Der vorliegende Gesetzentwurf bewertet die Geheimdienstinteressen der Bundesrepublik Deutschland höher als das Interesse der Opfer nach umfassender und schonungsloser Aufarbeitung . Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Streichung aller geheimdienstlichen Nutzungsbefugnisse in diesem Gesetzentwurf . Zu der Medienregelung , die leider erst in den letzten Tagen in den Mittelpunkt des Interesses rückte . Es ist bezeichnend für das Verhalten der Mehrheit in diesem Hause , daß Sie die von uns seit gut einem halben Jahr immer wieder vorgebrachte Kritik an Ihrem Zensur-Vorhaben nicht hören wollten , ignorant abgetan und wahrscheinlich noch nicht einmal wahrgenommen haben . Sie sind erst aufgewacht und waren erst dann zum Einlenken bereit , als Ihnen unsere Kritik aus Presse , Funk und Fernsehen entgegenschallte und Sie befürchten mußten , daß die Medien Ihren Gesetzentwurf nicht als grandiosen Erfolg feiern würden . Ihr neuer Änderungsvorschlag enthält Verbesserungen , entspricht leider aber immer noch dieser skizzierten Grundhaltung . In aller Hast wurde eine unausgereifte Regelung vorgelegt , die immer noch ordnungspolitischen Anliegen den Vorrang vor dem Schutz von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten gibt . Denn immer noch sollen auch die Medien bei Bußgelddrohung alle Kopien abgeben müssen , sofern die Gauck-Behörde diese nicht amtlich autorisiert zur Verfügung gestellt hat . Die Strafdrohung in Ihrem Änderungsantrag ist in sich unstimmig . Daher legen wir auch zur aufeinander abgestimmten Sicherung von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten einen Änderungsvorschlag vor und bitten Sie ernsthaft , diesem nunmehr zu folgen . Die Gesetzeinbringer haben inzwischen mehrmals angekündigt , daß es in einem Jahr eine Novellierung des Gesetzes geben soll . Das zeigt nochmals , wie unausgereift außer der Medienregelung auch der ganze Entwurf selbst den Verfassern zu sein scheint . . In diesem einjährigen Probelauf werden aber Fakten geschaffen , u . a . die mögliche Ausplünderung der Archive durch die Dienste . Vor über einem Jahr lehnten es die westdeutschen Unterhändler des Einigungsvertrages ab , das Volkskammergesetz zum Umgang mit den Stasi-Akten als weitergeltendes Recht in den Einigungsvertrag zu übernehmen . Heute werden ihre Motive deutlich . Das Ost-Gesetz berücksichtigte nicht die Staatsinteressen der Bundesrepublik und wollte die Verwaltung der Unterlagen zur Aufgabe der Länder machen . In Ihrem Gesetzentwurf werden die Ländervertreter mit einem Beiratsposten ohne Kompetenzen abgespeist . Die ursprüngliche Forderung der Bürgerbewegung nach Auflösung der Staatssicherheit , umfassender Offenlegung und schonungsloser Aufarbeitung dieser Vergangenheit wird von Ihnen zwar formal aufgegriffen , meine Damen und Herren , aber in Ihrem Gesetzentwurf so weit verdreht , daß die behördlichen Nutzungsinteressen gegenüber Opferrechten eindeutigen Vorrang genießen . . Um ein Bild zu gebrauchen : ich bin nicht bereit , hinzunehmen , daß künftige Opfer mit Auskünften , eingeschränkten Einsichtsmöglichkeiten und teuer zu bezahlenden Kopien , . also quasi mit Brosamen am Katzentisch abgespeist werden , während sich z . B . Polizei und Dienste an der gedeckten Tafel sattessen dürfen . Ich lehne den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der SPD ab . .