Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu den europapolitischen Themen dieser Tage und Wochen gehören auch der zu verwirklichende Binnenmarkt für Elektrizität und insbesondere die Frage , ob von deutscher Seite dem spanischen Vorschlag für eine Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie beim nächsten Energieministerrat Zustimmung erteilt werden kann . Wir befürworten die Errichtung eines Energiebinnenmarktes mit dem Ziel einer wettbewerblichen Öffnung im Elektrizitätsbereich für alle Stromverbraucher , Stromverteiler und Stromerzeuger . Nach wie vor wird der nunmehr vorliegende Entwurf diesem Ziel jedoch nicht gerecht , und er ist deshalb noch heftigst umstritten . Insbesondere ist es nicht gelungen , die beiden sich von ihrer Grundidee gegenseitig ausschließenden Modelle zu einem gemeinsamen Modell zu vereinen , nämlich das von Frankreich bevorzugte Alleinkäufermodell sowie das von anderer Seite vorgeschlagene Konzept des verhandelten Netzzuganges . Eine parallele Umsetzung beider Ordnungssysteme innerhalb der Europäischen Union müßte strengsten Maßstäben genügen , die für eine Zustimmung im Energieministerrat erfüllt sein müssen . Die Grundbedingung liegt in der gleichgewichtigen und gleichzeitigen Marktöffnung auf allen Seiten . Im einzelnen heißt dies beispielsweise : Erstens . Unabhängige Erzeuger und Verteiler müssen uneingeschränkt auf den Märkten zugelassen sein . Zweitens . Verteilunternehmen müssen das Recht haben , ihren Lieferanten frei zu wählen . Sie müssen in das wettbewerbliche Marktgeschehen voll einbezogen sein . Dies ist insbesondere hinsichtlich der französischen Stromwirtschaft von Bedeutung , zumal dort Verteiler nur in verschwindend geringer Zahl vorhanden sind . Ich habe durchaus Verständnis für die Schwierigkeiten der französischen Seite auf diesem Gebiet , insbesondere in diesen für die französische Wirtschaft schwierigen Tagen . Aber die französische Seite würde den Weg zu einem Strombinnenmarkt erheblich erleichtern , wenn sie ein Konzept vorlegen würde , wie der monopolistisch strukturierte Staatskonzern EdF in der Zukunft entflochten werden könnte . Drittens . Jeder zugelassene Verbraucher muß auch im Alleinkäufermodell _ ich unterstreiche dies ausdrücklich _ jederzeit das Recht und die Möglichkeit haben , mit einem Produzenten oder Verteiler seiner Wahl direkt in Verhandlungen beziehungsweise in Lieferbeziehungen zu treten . Viertens . Bereits jetzt sollte in einem Konzept zum Strombinnenmarkt auch darüber nachgedacht werden , wie innerhalb der Gruppe der unabhängigen Erzeuger die Erzeuger von erneuerbaren Energien _ sie sind von der Größenordnung der Energieerzeugung her sehr klein _ ihren Platz behalten können . . Eine wachsende Zahl von Erzeugern regenerativer Energie ist von uns ja auch politisch gewünscht . Dies haben viele Debatten auch in diesem Jahr schon einheitlich für alle Seiten des Hauses zum Ausdruck gebracht . Auf einem völlig freien Strommarkt ohne jegliche Flankierung wären solche Kleinerzeuger allerdings verloren . Zum einen haben sie von ihrer Kapazität her nicht die Möglichkeit , Verbraucher in nennenswerten Umfang zu beliefern ; zum anderen können sie sowohl bei der Direktbelieferung von Verbrauchern hinsichtlich der Tarife als vor allem auch bei der Durchleitung vom jeweiligen Netzbetreiber diskriminiert und an die Wand gedrückt werden . Deshalb sind auch in einer künftigen deregulierten Stromwirtschaft Flankierungen wie beispielsweise durch das Stromeinspeisungsgesetz unverzichtbar . . Unter diesen Maßgaben ist der vorliegende Richtlinienentwurf nicht akzeptabel . Ich richte dennoch an die deutschen Verhandlungsführer , namentlich an den Bundeswirtschaftsminister , das Ersuchen , nach den vorhandenen Maßgaben weiterzuverhandeln , damit dieses große europäische Ziel im Rahmen unserer Anstrengungen zur Schaffung eines Binnenmarktes für Energie verwirklicht wird . Ich danke Ihnen . . .