Partei: PDS/LINKE
Einen schönen guten Morgen! Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn etwas zum Haushalt sagen. – Sie wissen doch, dass allgemein über Politik geredet und damit abgerechnet wird; das ist ja auch unser gutes Recht. Aber zum Haushalt muss ich Ihnen Folgendes sagen: Bisher, Herr Bundesfinanzminister, galten Sie als jemand, der immer versucht, die Zahlen einigermaßen seriös herüberzubringen. – Nein. – Diesmal sind Sie einen anderen Weg gegangen. Sie hatten vorab verkündet, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr 6,5 Milliarden Euro betragen wird. Sie hatten vorab auch verkündet, dass es im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt geben wird. Jetzt richten Sie Ihre ganze Politik nur danach, der Presse nicht eingestehen zu müssen, dass Sie sich geirrt haben. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Erstens haben Sie entgegen der Empfehlung des Sachverständigenrates die Steuereinnahmen einfach um 1,5 Milliarden Euro erhöht, nur um bei einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro zu bleiben. Entgegen allen Aussagen haben Sie die Schuldenbelastung einfach um 1,2 Milliarden Euro gesenkt. Zweitens machen Sie, um nächstes Jahr zu einem Ausgleichshaushalt zu kommen, zwei Dinge: Zum einen verschieben Sie die Kindergelderhöhung und sagen: Das können wir uns jetzt nicht leisten, da ich sonst keinen ausgeglichenen Haushalt kriege; das muss verschoben werden. – Zum anderen verschieben Sie die Abschaffung der kalten Progression. Ich will den Leuten einmal erklären, was kalte Progression bedeutet: Das heißt, dass sie bei einer Lohnerhöhung brutto vielleicht 3 Prozent mehr, aber netto nur 0,5 Prozent mehr haben. Diese sogenannte kalte Progression sollte beseitigt werden. Das lassen Sie aber ausfallen. Sie reduzieren außerdem die öffentlichen Investitionen, die in diesem Jahr nur 29,8 Milliarden Euro betragen, im nächsten Jahr auf 24,7 Milliarden Euro. Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, dass Straßen, Brücken, Schienen, Schulen, Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und IT-Netze dort marode bleiben, wo sie jetzt marode sind, da die Mittel, die wir dringend für Investitionen benötigen, fehlen. Bei der Krankenversicherung, Herr Schäuble, kürzen Sie die Zuschüsse in beiden Jahren um 6 Milliarden Euro. Was das Ergebnis ist, können wir uns alle ausrechnen. Sie haben – zusammen mit der SPD – nämlich die neue Regelung geschaffen, dass künftig nur noch die Beiträge der Versicherten erhöht werden können, nicht mehr aber die Beiträge der Unternehmen. Sie heben die paritätische Finanzierung auf. Die Krankenkassen haben schon jetzt angekündigt, dass sie die Beiträge für die Versicherten erhöhen werden. Das ist das Ergebnis. Und das machen Sie alles mit, Herr Gabriel? Das machen Sie mit, Herr Oppermann? Stattdessen sollten Sie Herrn Schäuble sagen: Dann musst du dich eben korrigieren und erklären, dass du etwas Falsches gesagt hast. – Nein, Sie stimmen den Regelungen einfach zu. Ich finde, Frau Bundeskanzlerin, auch Sie dürften das nicht zulassen. Ich will es mir heute ersparen, etwas zum Affentheater bei der EEG-Umlage zu sagen. Was Sie uns da geboten haben! 200 Seiten an Änderungsanträgen innerhalb von zwei Stunden lesen zu müssen, ist abenteuerlich. Aber darüber werden wir uns ein andermal unterhalten. Lassen Sie mich etwas zur Rente sagen. Jetzt haben wir einen Fortschritt bei der Rente erzielt. Immerhin haben Sie festgelegt, dass jemand mit 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher in Rente gehen kann als andere. Aber Sie ändern doch an der grundsätzlich falschen Entscheidung nichts, die demografische Entwicklung zur Grundlage zu machen. Ihre Aussage, die Aussage aller Parteien außer unserer, lautet: Da die Gesellschaft immer älter wird, muss man immer länger arbeiten und immer später seine Rente beziehen. – Glauben Sie wirklich, dass das eine Lösung ist? Könnte es nicht sein, dass wir unseren Beruf mit dem Beruf anderer verwechseln? Vielleicht kann man mit 90 Jahren noch im Bundestag herumdödeln, ohne dass das einer merkt. Aber man kann mit 90 Jahren kein Dach mehr decken. Das müssen Sie endlich begreifen. Ich sage Ihnen Folgendes: Wir hatten einmal eine andere Bundesrepublik Deutschland. Da war die Produktivitätsentwicklung der entscheidende Faktor. So, wie sich die Produktivität entwickelte, entwickelten sich auch die Löhne, und so, wie sich die Löhne entwickelten, entwickelte sich auch die Rente. Das führte zu einer Rente, die die Funktion hatte, dass man den Lebensstandard, den man sich im Erwerbsleben erarbeitet hat, aufrechterhalten und fortsetzen konnte. Davon sind wir inzwischen deutlich entfernt. Was müssen wir tun? Wir müssen die alte Rentenformel wieder einführen. Dann werden Sie fragen: Wie sollen wir das bezahlen? – Ganz einfach dadurch, dass wir erstens der neuen Generation sagen: Alle mit Erwerbseinkommen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete, auch Beamtinnen und Beamte, auch Rechtsanwälte. Alle müssen einzahlen. – Ja, ich wusste, dass das Argument kommt, dass diese Menschen dann auch Ansprüche haben werden. – Es geht ja noch weiter. – Zweitens müssen wir die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen, die willkürlich sind. Wer 14 Millionen Euro verdient, muss dann eben seinen Beitrag für dieses Einkommen zahlen. – Ja, passen Sie auf. – Warum warten Sie denn nicht ab? Sie können nicht einmal zuhören; das ist doch das Mindeste. – Jetzt kommt mein dritter Vorschlag: Die Rentenerhöhung für die Spitzenverdiener wird abgeflacht. Das erlaubt das Bundesverfassungsgericht. Dann brauchen wir über Altersarmut überhaupt nicht mehr zu reden, weil alles bezahlt werden könnte. Eine Große Koalition müsste doch zu einer solch großen Reform fähig sein. Aber all das können wir vergessen; das findet nicht statt. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Im 24. Jahr der deutschen Einheit immer noch nicht die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung in Ost und West zu zahlen, ist ein Skandal! Ich hatte gehofft, dass Sie wenigstens das überwinden. Nun sage ich etwas zur Mütterrente. Da habe ich drei Fragen: an Sie, Frau Bundeskanzlerin, an Ihren Vizekanzler, Herrn Gabriel, und auch an Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Kauder. Meine erste Frage. Warum bekommt man für ein Kind, das vor 1992 geboren wurde, nach wie vor einen geringeren Rentenzuschlag als für ein Kind, das ab 1992 geboren wurde? War es wirklich so viel leichter, Kinder vor 1992 aufzuziehen als danach? Erklären Sie das bitte der Bevölkerung. Ich verstehe das nicht. Meine zweite Frage. Warum ist ein Ostkind für Sie im 24. Jahr der deutschen Einheit immer noch weniger wert als ein Westkind? Erklären Sie mir das. Meine dritte Frage. Da die Mütterrente aus den Beiträgen zur Rentenversicherung bezahlt wird, bedeutet das doch Folgendes: Die Lidl-Kassiererin zahlt Beiträge zur Rentenversicherung und mithin auch die Mütterrente. Dem Bäckermeister entstehen Lohnnebenkosten, auch er zahlt Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung und damit auch die Mütterrente. Es gibt aber ein Problem: Sie, Frau Bundeskanzlerin, Sie, Herr Gabriel, Sie, Herr Kauder, und ich zahlen die Mütterrente nicht. Denn wir dürfen gar keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. – Es gibt aber keinen erhöhten Steuerzuschuss. Sie erhöhen die Mütterrente ohne einen erhöhten Steuerzuschuss. Ich komme gleich darauf zurück. Kinder, die man zur Welt bringt, ändern an den Beiträgen gar nichts. Diese Kinder sind eine Leistung für die Familie und die Gesellschaft. Wenn die Mütterrente steuerfinanziert wäre, dann müssten wir vier – also die Bundeskanzlerin, Herr Kauder, Herr Gabriel und ich – deutlich mehr für die Mütterrente zahlen als die LidlKassiererin. Das wäre gerecht. Sie aber sorgen dafür, dass sie nur von der Lidl-Kassiererin und dem Bäckermeister bezahlt wird und nicht von uns. Deshalb lade ich Sie ein, Herr Gabriel und Herr Kauder: Wir besuchen zu dritt eine Lidl-Kassiererin, und dann erklären Sie ihr, warum sie die Mütterrente bezahlen muss und wir drei nicht. Ich kann es ihr nicht erklären. Ich höre Ihnen aber gerne zu, wenn Sie es erklären. Ich sage Ihnen: Das ist grob ungerecht. Hören Sie damit auf! Diese versicherungsfremden Leistungen dürfen durch nichts anderes als Steuern finanziert werden. Dafür müssen wir endlich sorgen. – Ich freue mich, dass Sie sich aufregen. Also scheine ich ins Schwarze zu treffen. Jetzt komme ich zum Mindestlohn. Er soll flächendeckend und gesetzlich festgelegt sein. Ich sage Ihnen ganz klar: Es wird höchste Zeit, dass er kommt. Ich begrüße das. Unsere Partei hat dafür schon zu einer Zeit gekämpft, als alle anderen Parteien noch dagegen waren. Ich freue mich, dass wir es jetzt endlich erleben, dass in Deutschland eine Art flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Aber, liebe SPD, liebe Grüne, lieber DGB, 8,50 Euro habt ihr schon vor Jahren als Mindestlohn gefordert. Ist euch gar nicht aufgefallen, dass das Leben inzwischen etwas teurer geworden ist und man die Höhe des Mindestlohns vielleicht anpassen müsste? Deshalb fordern wir 10 Euro brutto und eine Anpassung nicht erst 2018, sondern in einem Jahr. Das wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die dringend nötig ist, um ein Leben in Würde zu ermöglichen. Aber Sie sprechen vom flächendeckenden Mindestlohn. Flächendeckend heißt: Es darf keine Ausnahmen geben. Sie machen aber zwei wesentliche Ausnahmen. Ihre erste Ausnahme ist: Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das begründen Sie damit, dass sie, wenn sie zu viel verdienen, nicht mehr an einer Ausbildung interessiert wären und lieber gleich arbeiten gehen, statt zu lernen. Mit anderen Worten: Sie meinen, Jugendliche sind doof. Wir meinen das nicht. Alle Jugendlichen wissen: Wenn sie gut ausgebildet sind, haben sie später ganz andere Zukunftschancen und Verdienstmöglichkeiten. Behandeln Sie doch die Jugendlichen nicht, als wären sie doof, und das auch noch grundgesetzwidrig! Wie wollen Sie denn begründen, dass ein 17-Jähriger für die gleiche Arbeit weniger verdient als ein 18-Jähriger? Das ist nicht hinzunehmen. Ihre zweite Ausnahme betrifft die Gruppe der Langzeitarbeitslosen. Sie sehen vor, dass die Langzeitarbeitslosen ein halbes Jahr lang keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Wissen Sie, was das bedeutet? Sie sagen damit einem Langzeitarbeitslosen, dass er uns, der Gesellschaft, nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn wert ist. Das ist demütigend. Bitte streichen Sie das! Er ist ein Mensch, dessen Würde zu achten ist. Das Statistische Bundesamt hat gerade veröffentlicht, dass 20,2 Prozent unserer Beschäftigten weniger als 8,50 Euro verdienen. Es wird also höchste Zeit, dass sich wenigstens das ändert, wobei ich wiederholen muss: 10 Euro wären angemessen. Das Statistische Bundesamt hat noch etwas veröffentlicht, Frau Bundeskanzlerin, nämlich dass 8 Millionen unserer Bürgerinnen und Bürger nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit genießen können. Das ist eine Armut, die sich ein so reiches Land wie Deutschland niemals leisten darf. Das ist auch grundgesetzwidrig. Aber ich muss noch auf einen weiteren Punkt hinweisen. Wenn wir den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn selbst mit Krücken und Ausnahmen irgendwie bekommen, dann führt das natürlich zu einer allgemeinen Lohn- und Gehaltssteigerung. Sie müssen von Folgendem ausgehen: Heute verdient der eine 6 Euro, der zweite 7 Euro, der nächste 8 Euro und ein weiterer 9 Euro. Sie werden sicherlich untereinander sagen: Ich kann doch nicht plötzlich wie alle 8,50 Euro verdienen oder nur 50 Cent mehr. Ich mache ja eine qualifiziertere Tätigkeit. Also muss auch mein Lohn angehoben werden. – Das führt zu einer allgemeinen Lohn- und Gehaltssteigerung, die wir übrigens auch für die Binnenwirtschaft dringend benötigen. Unsere Abhängigkeit vom Außenhandel kann auch zu einem Verhängnis werden, wenn sich die Situation in anderen Ländern ändert. Deshalb müssen wir die Binnenwirtschaft stärken. Das geht nur über Investitionen, Herr Bundesfinanzminister, und nicht über den Abbau von Investitionen. Es geht nur über die Stärkung der Kaufkraft, das heißt höhere Renten, höhere Löhne und Gehälter sowie höhere Sozialleistungen. Natürlich weiß ich – ich sage das hier auch deutlich, damit Sie mir hinterher nicht vorwerfen, dass ich es nicht gesagt habe –, dass die Preise der Handwerksleistungen steigen werden, weil sich die Friseurmeisterin oder der Bäckermeister den Mindestlohn zum Teil nicht anders leisten kann. Aber wenn wir eine allgemeine Lohn- und Gehaltssteigerung haben, können wir das auch verkraften. Lassen Sie mich etwas zur Bildung sagen. Das ist für mich ein Leidenschaftsthema. Ich kenne niemanden im Bundestag, der sagen würde: Ich bin dagegen, dass wir Chancengleichheit für Kinder in der Bildung haben. – Ich kenne niemanden, der das sagen würde. Aber die ganze Organisation, die ganze Struktur schließt Chancengleichheit aus. Die soziale Stellung der Eltern setzt sich in der Bildung der Kinder fort. Dagegen unternimmt die Regierung gar nichts. Das ist ein wirklich schwerwiegender Vorwurf. Was brauchen wir? Wir brauchen ein flächendeckendes Netz aus ganztägigen Kindertagesstätteneinrichtungen und Gemeinschaftsschulen mit einem gesunden und vollwertigen Mittagessen, und zwar alles gebührenfrei. Darin müssen wir investieren. – Ich habe erwartet, dass Sie mir an dieser Stelle sagen, dass das zu teuer ist. Für die Commerzbank haben Sie Hunderte Milliarden Euro, aber nicht für ein gesundes Essen für die Kinder in den Kindertagestätten und Schulen. Das ist nicht hinnehmbar. Dann brauchen wir gut ausgebildete und gut bezahlte Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten sowie gut ausgebildete und gut bezahlte Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen. Wir brauchen zudem kleinere Klassenfrequenzen. Begreifen Sie doch endlich: Die Ressource in Deutschland heißt Bildung. Unsere Goldund Erdölvorkommen können Sie vergessen. Unsere Ressource heißt Bildung. Darin müssen wir investieren. Natürlich brauchen wir auch eine bessere Förderung der Berufsausbildung und der Hochschulausbildung. Wir müssen das Kooperationsverbot für die Bundesländer bei den Schulen überwinden. Ich bitte Sie! Wir haben 16 Bundesländer und deshalb 16 verschiedene Schulsysteme. Ich bestreite nicht, dass das ein großer Fortschritt im 19. Jahrhundert war. Aber mit dem 21. Jahrhundert hat das nun überhaupt nichts mehr zu tun. Egal wo Kinder in Deutschland leben, sie müssen eine Chance auf Topbildung und Topausbildung haben, von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Dafür müssen wir endlich sorgen. Deshalb, Herr Schäuble, ist die von Ihnen ebenso willkürlich vorgenommene Kürzung der Ausgaben für Bildung um 500 Millionen Euro indiskutabel. Ich sage Ihnen: Leisten Sie einen Beitrag zur Chancengleichheit der Kinder in der Bildung! Das wäre ein ganz wichtiges Signal in unserer Gesellschaft. Nun komme ich zu den Steuern. Es gibt jetzt einen Steuerbericht der EU-Kommission. Lesen Sie den einmal, Herr Kauder! Da steht hinsichtlich Deutschland Folgendes drin. – Richtig, ich muss es Ihnen sagen, weil Sie es nicht von alleine lesen. Ich muss das alles hier nachholen, verstehen Sie? Aber die Zeit ist immer so kurz. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die gesamte Mittelschicht in Deutschland werden – das besagt der EU-Bericht – viel zu hoch besteuert. Des Weiteren besagt der EU-Bericht: Die Bezieherinnen und Bezieher von Kapitaleinkünften, insbesondere von hohen, werden viel zu niedrig besteuert. Es gibt einen interessanten EU-Vergleich. Die Einnahmen aus Steuern auf Löhne und Gehälter in Deutschland machen 56,6 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Der EUDurchschnitt liegt bei nur 51 Prozent. Die Einnahmen aus Steuern auf Kapitaleinkünfte machen beim gesamten Steueraufkommen in Deutschland 16 Prozent aus, im EU-Durchschnitt aber 20,8 Prozent. Daran merken Sie, was passiert. Die Zahl der Dollarmillionäre ist um 14 Prozent gestiegen. Weltweit besitzen die Dollarmillionäre ein Vermögen von 40 Billionen Euro. Das sind zwei Drittel der Weltwirtschaftskraft. Auch in Deutschland haben wir einen Anstieg zu verzeichnen. Die Zahl der Dollarmillionäre ist von 980 000 auf 1,1 Millionen gestiegen. Weltweit hat Deutschland die drittmeisten Millionäre. Weltweit die drittmeisten! Auf Platz eins liegen die USA. Auf Platz zwei liegt – das wird einige erstaunen – China. Auf Platz drei liegt Deutschland. Ich darf nur erwähnen, dass die USA und China ein paar Einwohner mehr haben als Deutschland. Trotzdem nehmen wir Platz drei ein. Und Sie weigern sich, einen halben Euro mehr in der EU und in Deutschland von den Millionären zu verlangen? Sie sagen im Ernst der Friseurin in Athen, sie habe das Ganze zu finanzieren? Es ist absurd, was hier läuft, wirklich absurd. Sie verweigern jeden Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit: keine Senkung, keine Erhöhung; Abschaffung der kalten Progression – das habe ich schon gesagt – verschoben. Dann gibt es aber noch etwas: den Steuerbauch. Man sollte nie vergessen: Unsere Einkommensteuer verläuft nicht linear, sondern es gibt einen Bauch. Es ist die Mitte der Gesellschaft, die alles bezahlt. Der untere Teil der Gesellschaft kann die Ausgaben nicht finanzieren, an die Reichen trauen Sie sich nicht heran. Deshalb muss die Mitte der Gesellschaft alles bezahlen. Es gibt nur eine Partei im Bundestag, die fordert, den Steuerbauch zu streichen: Das ist die Linke. Die Mitte der Gesellschaft wird nur von der Linken vertreten. Das ist die Wahrheit. Meine Bitte: Einen Schritt könnten Sie doch wagen. Behandeln Sie endlich Kapitaleinkünfte und Arbeitseinkünfte wenigstens gleich. Das wäre schon ein gewaltiger Fortschritt. Nun komme ich zur Außen- und Sicherheitspolitik. Frau Bundeskanzlerin, alle Kriege der letzten Jahre haben die Menschheitsprobleme nicht gelöst, sondern verschärft, ganz egal, ob ich an Afghanistan denke, ob ich an den Irak denke oder ob ich an Libyen denke. Was sagt unser Bundespräsident? Wir sollen an noch mehr Militäreinsätzen teilnehmen. Das bedeutet aber nicht, wie er meint, mehr Verantwortung, sondern das bedeutet mehr Verantwortungsversagen. Das sage ich Ihnen ganz klar. Der eigentliche Skandal ist, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit ist. Wir verdienen an jedem Krieg. Hätte unser Schluss aus dem Zweiten Weltkrieg nicht lauten müssen, dass wir nie wieder an Kriegen verdienen wollen? Ich glaube, das wäre das Mindeste gewesen. Jetzt haben wir erfahren, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, im Jahre 2008 Panzer und auch noch eine Panzerfabrik, also die Lizenz zum Herstellen deutscher Panzer, an Algerien verkauft haben. Ich frage Sie: Welche Zustände haben wir denn in Algerien? Algerien ist kein demokratisches Land. Woher wollen Sie eigentlich wissen, welche Zustände in Algerien in fünf Jahren herrschen? Woher wollen wir eigentlich wissen, wer dann dort Panzer für welche Zwecke herstellt? Das ist doch Wahnsinn. Sie, Herr Gabriel, sagen nur: Verträge sind einzuhalten. – Haben Sie denn wenigstens einmal geprüft, ob man aus diesem wahnsinnigen Vertrag aussteigen und diese Verantwortungslosigkeit überwinden kann? Wo bleibt denn wenigstens Ihr Satz, dass es solche Verträge nie wieder geben wird? Das wäre doch wohl das Mindeste. Ich sage Ihnen auch: Deutschland liefert Waffen an Saudi-Arabien, an Katar und an den NATO-Partner Türkei. Was erfahren wir jetzt? Die Al-Qaida-Terrorarmee ISIS erobert immer mehr Territorien im Irak und in Syrien. Kerry, der amerikanische Außenminister, reist jetzt durch den Nahen Osten und versucht, das irgendwie aufzuhalten. Aber wer hat denn diese Armee bezahlt? Die Bezahlung kam aus Saudi-Arabien und Katar. Was hat die Türkei gemacht? Sie hat diese kämpfenden Terroristen mit Waffen ohne jede Beanstandung durch die Türkei nach Syrien und Irak durchziehen lassen. Das sind unsere Partner. Was machen Sie dagegen? Fast nichts. Heute haben wir gelesen, dass die ISIS-Armee sogar Kinder tötet. Die Konrad-Adenauer-Stiftung sagt plötzlich, man hätte Assad in Syrien unterstützen müssen. Wo leben wir hier eigentlich? Die Zeiten werden immer wirrer. Merken Sie denn nicht, dass diese ganze Außenpolitik falsch ist? Weg von Waffenexporten, hin zu einer friedlichen Konfliktlösung – das muss die Aufgabe der Bundesregierung sein, nichts anderes. Nun komme ich zur Ukraine. Jetzt gibt es gewisse Fortschritte: eine Feuerpause, angeordnet von Präsident Poroschenko, und die Rücknahme des Beschlusses der Föderationsversammlung in Moskau, wonach Russland in die Ukraine einmarschieren darf. Auch das ist sehr wichtig. Ich sage Ihnen: Jetzt müssen die Europäische Union und die NATO endlich wirkliche Deeskalationsschritte gehen. Hören Sie auf mit den Sanktionen und mit der Androhung von Sanktionen! Wenn die Wirtschaftssanktionen wirklich kämen, dann träfen die Antworten nicht die USA, die die Sanktionen immer vorschlagen, sondern die Antworten träfen uns und die Wirtschaft. Wir schützen in diesem Falle auch die Wirtschaft. Diese Sanktionen hat sie nicht verdient. Das sage ich Ihnen klipp und klar. Frau Göring-Eckardt, Sie haben hier zur Ukraine gesprochen und sich mit Sahra Wagenknecht auseinandergesetzt. Sie haben gesagt, wer die Regierung bzw. deren Politik nicht unterstütze, der unterstütze nicht die Demokratisierung der Ukraine. Wie soll ich das verstehen? Wir sind doch schon gemeinsam gegen Nazis aufgetreten. Warum kritisieren Sie nicht ebenso scharf wie wir die Mitgliedschaft von faschistischen Politikern in der ukrainischen Regierung? Ich sagen Ihnen auch: Was die belgische Regierung dazu sagt, ist das eine. Wir haben eine andere Geschichte. Ich finde, der gesamte Deutsche Bundestag und die gesamte deutsche Regierung müssten der ukrainischen Regierung sagen: Bevor wir euch helfen, entlasst die faschistischen Minister aus euren Reihen. – Das wäre doch wohl das Mindeste. Ich höre immer wieder, bei der Präsidentenwahl hätten die Faschisten so wenig Stimmen bekommen. Na, umso besser! Was gibt es dann für einen Grund, deren Minister nicht aus der Regierung zu entlassen? Dann können wir den Druck ja sogar noch erhöhen. – Haben Sie Zweifel, dass das Faschisten sind? Ich habe hier ja den Vorsitzenden der faschistischen Partei zitiert; ich wiederhole das heute nicht. Aber eins sage ich Ihnen: Die Partei Swoboda hatte ein Institut, das bis zum Jahr 2014 den Namen „Joseph Goebbels“ trug. Jetzt hat die Partei es wegen des Drucks von außen umbenannt. Dieses Institut trug also den Namen „Joseph Goebbels“. Außer der Partei Swoboda hat das sich noch keine rechtsnationale Partei nach der Nazidiktatur in Europa getraut. Und da verlangen Sie von uns, dass wir dazu nichts sagen. Das ist doch grotesk! Ich kann das nicht dulden. Ich finde, alles andere ist unverantwortlich und ahistorisch. Im Kalten Krieg war der Gewinner der Westen. Er zeigte allerdings keine Bereitschaft, aufzuhören, zu siegen. Im Kalten Krieg gab es Einflusssphären der USA und Einflusssphären der Sowjetunion; aber sie gelten nicht mehr – glücklicherweise, kann man sagen; sage ich auch. Das Problem ist nur: Die USA und Russland haben keine neuen Spielregeln vereinbart. Beide haben Einfluss verloren, versuchen, den vorhandenen Einfluss zu sichern und auch wieder auszubauen, und kommen sich dabei in die Quere: in Georgien, in Syrien, in der Ukraine. Was gibt es für einen Weg hin zu neuen Spielregeln? Nur einen: das Völkerrecht. Es geht um den vollen Respekt vor dem Völkerrecht. Der Erste, der das Völkerrecht beim Jugoslawien-Krieg über Bord geworfen hat, war der Westen, weil er sich dafür nicht mehr interessiert hat, weil er gesagt hat: Wir waren ja die Gewinner des Kalten Krieges; das brauchen wir nicht mehr; wir entscheiden, was läuft. – Genau dafür bekommen wir jetzt die Quittung. Deshalb sage ich Ihnen: Es gibt nur einen Lösungsweg, nämlich das Völkerrecht wieder voll zur Geltung zu bringen. Deshalb muss der Westen als Erstes das Völkerrecht in vollem Umfang einhalten. Kanzler Schröder hat ja bestätigt, dass er das Völkerrecht verletzt hat; er macht daraus gar kein Hehl. Ich sage Ihnen noch etwas: Russland wird sich nach diesem Konflikt ökonomisch stärker nach Asien orientieren. Die USA werden verstärkt in Europa, gerade in Osteuropa auftreten. Das ist ein Erfolg für die USA, allerdings ein Erfolg, den Obama gar nicht wollte; so kommt das nun einmal in der Politik. Und die EU? Sie wirkt völlig hilflos, und sie ist der Verlierer, weil die Abhängigkeit von den USA noch zunehmen wird. Das kommt bei alledem heraus. Denken Sie einmal darüber nach. Jetzt komme ich zu Europa. Es gab ein Warnsignal: Die Europawahlen haben die rechtsextremen und rechtsnationalen Parteien erheblich gestärkt. Daraus müssten wir doch alle Schlussfolgerungen ziehen. Frau Bundeskanzlerin, Ihre falsche Spar- statt Aufbaupolitik gegenüber dem Süden Europas, der Abbau der Demokratie, der Abbau der sozialen Gerechtigkeit, die Tatsache, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nicht die Millionäre – die ganze Bankenkrise zu bezahlen haben, das alles hat ebenfalls zu diesem Wahlergebnis beigetragen. Sie und wir alle haben eine Verpflichtung: Europa so friedlich, so demokratisch, so sozial gerecht und so ökologisch nachhaltig wie möglich zu gestalten, damit dieses Europa die Menschen und vor allem die Jugend nicht verschreckt, sondern endlich wieder anzieht, und damit diese rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien in ganz Europa keine Chance haben. Dafür sind wir mitverantwortlich. Ich sage Ihnen: Eine Jugendarbeitslosigkeit von 60 Prozent in Griechenland macht Europa kaputt. Ich habe es schon gesagt: Die Zahl der Millionäre hat zugenommen. Warum führen Sie in der Europäischen Union keine Millionärsteuer ein? Herr Bundesfinanzminister, es gab doch einmal die Idee der Finanztransaktionsteuer, um etwas gegen die Spekulationen und Spielereien an den Börsen zu tun. Wo bleibt sie eigentlich? Wann tritt sie eigentlich in Kraft? Das wird man doch wohl noch einmal fragen dürfen. Nun komme ich zu Snowden und den USA. Der Spiegel hat vor kurzem veröffentlicht, dass die Ausforschungen durch den USA-Geheimdienst NSA noch viel größer als bisher angenommen waren und dass es eine enge Zusammenarbeit mit dem BND gab. Professor Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat dazu wörtlich Folgendes gesagt: Der Datenaustausch mit ausländischen Diensten, die ihre personenbezogenen Daten weitgehend unter Methoden und in einer Art und Weise erlangen, die jenen von mir kurz genannten Mindeststandards der deutschen und unionsrechtlichen Grundrechte eindeutig nicht genügen, ist insoweit von Verfassungsrechts wegen ausgeschlossen. Das heißt mit anderen Worten: Der BND hat sich grundgesetzwidrig verhalten. Ich möchte wissen, welche Konsequenzen Sie daraus ziehen. Snowden hat bisher immer die Wahrheit gesagt. Er hat gesagt, dass auch die Wirtschaftsdaten weitergereicht wurden. Das ist Wirtschaftsspionage. Auch das ist eine Straftat. Die Einzigen, die die Interessen der Wirtschaft vertreten, sind wieder die Linken und die Grünen in diesem Fall; Sie nicht. Sie lassen sich das einfach bieten. Frau Bundeskanzlerin, Sie waren in Washington. Sie haben mit Obama und anderen gesprochen. Sie sind ohne ein No-Spy-Abkommen zurückgekommen. Ich sage Ihnen: Sie verhalten sich diesbezüglich gegenüber der US-Administration duckmäuserisch. Sie begründen mir das mit der Freundschaft. Ich sage Ihnen: Duckmäusertum erzielt Verachtung, aber keine Freundschaft. Wenn man eine Freundschaft will, muss man sich als Erstes Respekt erarbeiten. Ich sage Ihnen auch, wie man das machen kann. Ich würde dem Präsidenten Obama an Ihrer Stelle sagen: Wenn Sie kein No-Spy-Abkommen machen, dann werde ich die Diplomaten in der britischen und in der US-Botschaft, die Spionage betreiben, jeweils zur Persona non grata erklären. Ich würde ihm sagen: Die NSA baut gerade ein Riesengebäude in Wiesbaden. Das können sie gern fertigstellen, aber sie können niemals einziehen. Da schicken wir Attac und andere Organisationen rein, die im Unterschied zur NSA, die uns hier ausforschen will, etwas Nützliches machen. Ich würde ihm ebenfalls sagen: Wir können auch die TTIP-Verhandlungen aussetzen. – Was glauben Sie, was Ihnen das für einen Respekt einbringen würde, wie die diskutieren würden, wenn Deutschland sich die Sache nicht mehr bieten lässt! Das entspricht Ihrem Amtseid, nämlich Schaden von unserem Volk abzuwenden. Deshalb erwarte ich das auch dringend. Zu den TTIP-Verhandlungen noch einen Satz. Es geht dochdabei schlimm genug wäre, sondern es geht darum, dass Investitionshemmnisse verboten werden sollen. Das muss man einmal übersetzen. Wenn ein amerikanisches Unternehmen hier seine Wirtschaftstätigkeit beginnt und später eine vernünftigere Regierung kommt, die mehr Mitbestimmung macht, mehr Wirtschaftsdemokratie, vielleicht sogar etwas höhere Steuern, dann können die Amerikaner sagen: Investitionshemmnis! Als wir anfingen, war das nicht so. – Sie machen Politik unmöglich. Niemals darf das Verbot von Investitionshemmnissen vereinbart werden!