Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich bin ganz überrascht . Ich dachte , es spricht noch ein Kollege vor mir . Kollege Ferlemann , ich teile Ihre Freude über den Handballsieg . Ihre Enttäuschung über die Debatte kann ich nicht teilen . Aber ich kann sie verstehen . Denn es ist ja offenkundig geworden , dass Sie nicht besonders viel Diskussionsbedarf sehen . Ihre Fraktion hat zu der ganzen Sache ja nicht besonders viel zu sagen gehabt . Wie wir wissen , sind nicht einmal die Änderungsanträge von Ihnen gekommen , sondern vom Ministerium . Wir Grünen begrüßen die Umsetzung des zweiten europäischen Eisenbahnpakets in deutsches Recht , keine Frage . Es ist auch gut , dass der Gesetzentwurf jetzt endlich im Parlament beraten wird . Noch besser wäre es allerdings , wenn dieser Gesetzentwurf stärker an unserer Verfassung und föderalen Gliederung orientiert wäre . Stattdessen wird versucht , über europäische Vorgaben einen deutschen Zentralismus durchzusetzen , der an dieser Stelle nicht angemessen ist . Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab - das sage ich gleich vorweg - , weil wir schwerwiegende Bedenken haben . Dabei geht es nicht um lächerliche Kleinigkeiten nach dem Motto Es ist zwar ein bisschen unklar , ob es mit der Verfassung vereinbar ist , aber das ist nicht so schlimm . Kollege Ferlemann , es war anders , als Sie es dargestellt haben . Mehrere Fachleute haben festgestellt , dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf bestehen , weil er den Ländern die Zuständigkeit für die Überwachung nimmt , die sie in diesem Bereich qua Grundgesetz haben . Das ist ein schwerwiegender Vorwurf , den wir - übrigens von Anfang an - ernst genommen haben . Sie haben mit Ihrer dankenswerterweise kurzen Rede eines nicht geschafft : Sie konnten nicht erklären , warum Sie ohne Not zentralistische Regelungen einführen und nichts anderes zulassen wollen . Das ist seitens der Europäischen Union nicht zwingend erforderlich gewesen . Hier hätten Sie Spielräume gehabt , die Sie aber nicht genutzt haben . Das ist ein großer Fehler . Sie hätten dafür sorgen sollen , dass in Deutschland neue einheitliche Sicherheitsstandards geschaffen werden und nicht mehr die Standards der DB für alle gelten , wie in vergangenen Zeiten , als es nur die Deutsche Bundesbahn gab . Obwohl sich dies inzwischen geändert hat , wird es noch so gehandhabt . Notwendig ist deshalb ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen in Sicherheitsfragen , der dann mit der administrativen Kompetenz unserer Landesbehörden , die das bisher gut gemacht haben , landesspezifisch bzw . regionalspezifisch umgesetzt wird . Die subnormativen Regelungen , die durch die DB und über das Eisenbahn-Bundesamt auf die anderen Eisenbahnen übertragen werden , müssen dringend beseitigt werden - wenn nicht in diesem Gesetz , dann in noch folgenden Gesetzen . In der Anhörung und auch danach haben Sie uns gesagt , dass den föderalen Bedenken durch Ihre Anträge und die Einrichtung eines Eisenbahnsicherheitsbeirats für die Länder Rechnung getragen wird . Ein Beirat ist aber kein Entscheidungsgremium und auch kein Administrationsgremium . Diese beiden Kompetenzrechte , die die Länder unabdingbar und zweifelsfrei haben , wollen Sie ihnen nehmen . Das kann der Beirat nicht ersetzen . Ich will unterstreichen , was die Kollegin und der Kollege von der Opposition gesagt haben . Die von Ihnen beabsichtigte regionale Sonderregelung bedeutet an vielen Stellen doppelte Genehmigungen und damit doppelte Bürokratie . Das entspricht nicht der Absicht zum Bürokratieabbau , die Sie sonst immer wieder verkünden . Es ist vielmehr ein Beispiel für Bürokratieaufbau . Wir argumentieren nicht nur aus verfassungsrechtlicher Sicht für die Kompetenzen der Länder ; sie sind vielmehr auch inhaltlich und praktisch begründet . Die Landesbehörden haben über die Jahre bewiesen , dass ihre nichtbundeseigenen Eisenbahnen Sicherheitsstandards pflegen können , die außerordentlich gut funktionieren , aber kostengünstiger sind als das , was die DB seit vielen Jahren praktiziert . Unsere Sorge ist , dass das , was mit der föderalen Struktur regional gelungen ist , durch den Zugriff einer zentralistischen Behörde beseitigt wird , die sich nicht vor Ort befindet und in ihren Entscheidungen keine regionalen Unterschiede berücksichtigen kann ; vielmehr werden dann die Standards von oben nach unten verordnet . Wie Sie bereits bemerkt haben , haben wir erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf . Obwohl mit den Änderungsanträgen einiges verbessert worden ist , lehnen wir den Gesetzentwurf ab , weil er vom Ansatz her falsch ausgerichtet ist und dies durch die Änderungsanträge letztlich nicht korrigiert wird . Zum Antrag der FDP möchte ich feststellen : Auch wenn wir nicht in allen Punkten übereinstimmen , so geht er grundsätzlich in die richtige Richtung . Die FDP übt dieselbe Kritik wie wir . Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen . Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag .