Partei: SPD
Mit einer in ihrer bisherigen Amtszeit unbekannten Liebe zum Detail formuliert die Regierung im dritten SGB-IV-Änderungsgesetz diverse Änderungen zu einer Vielzahl sozialpolitischer Regelungen. Zu loben ist, dass neben Anregungen vom Bundesrechnungshof, der Sozialversicherungsträger und der Gewerkschaften auch die in etlichen Bereichen inzwischen veränderte Rechtsprechung berücksichtigt wird. Zu kritisieren ist, dass bei genauem Hinsehen erkennbar ist, dass in der Menge der kleinteiligen Änderungen auch einige Absätze versteckt sind, die durchaus von politischer Brisanz sind. Nicht umsonst haben uns in den letzten Wochen so viele Stellungnahmen von Verbänden und betroffenen Organisationen erreicht, die ihre skeptische Einschätzung kundtaten. Zum einen ging es da um den Datenschutz. Der Gesetzentwurf sieht einiges vor, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – und mit uns die Gewerkschaften – sehr kritisch bewerten. Aber Datenschutz ist offenbar eh nicht die große Stärke der Regierung, was man auch daran sieht, dass bis heute ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz nicht verabschiedet ist. Beim Thema Datenschutz muss noch viel passieren in dieser Legislaturperiode. Ein weiterer wichtiger Punkt, auf den in vielen Stellungnahmen eingegangen wurde, sind die sogenannten Weiterleitungsstellen. Hier hat die Bundesregierung auf dem Weg vom Referenten- zum Gesetzentwurf offenbar der Mut verlassen. Während ursprünglich geplant war, die Weiterleitungsstellen komplett zu streichen, wird nunmehr – quasi als Begräbnis zweiter Klasse – eine Verschiebung der Einführung um ein Jahr mit der Begründung formuliert, dass das Konzept „weiterentwickelt“ werden solle. Hintergrund ist eine Regelung, die auf Wunsch der Union in das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ aufgenommen wurde. Demnach können Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2011 für ihre Beschäftigten Beitragsnachweise, Meldungen zur Sozialversicherung etc. an eine Weiterleitungsstelle ihrer Wahl richten. Wir als SPD-Bundestagsfraktion teilen zwar das Ziel, Arbeitgeber vom Verwaltungsaufwand zu entlasten. Ob Weiterleitungsstellen dafür der richtige Weg sind, bezweifele ich jedoch. Schließlich unterscheiden sich die Umlagesätze für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, U1, und bei Mutterschaft, U2, bei den einzelnen Krankenkassen. Arbeitnehmerbezogene Stammdaten müssen deshalb auch weiterhin geführt werden. Einen Abbau von Verwaltungsaufwand kann ich da kaum erkennen. Diese Einschätzung teilt übrigens auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, mit der wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht so häufig einer Meinung sind. Diese Einschätzung teilen aber auch die Krankenkassen, die Rentenversicherung, die Unfallversicherung sowie der DGB. Alle erachten die Einrichtung von Weiterleitungsstellen für überflüssig. Dass die Regierung hier nicht über ihren Schatten springt und statt einer kompletten Streichung nur eine Verschiebung um ein Jahr anstrebt, ist halbherzig und ein klein wenig jämmerlich. Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, dem Votum des Bundesrates zu folgen und die ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehene vollständige Streichung vorzunehmen. Das dritte Thema im vorliegenden Gesetzentwurf ist natürlich die neue Formulierung des § 225 SGB VII, der die Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften regelt. Diese ist noch zu Zeiten der Großen Koalition im Oktober 2008 auf den Weg gebracht worden. Ziel war es, dass die gewerblichen Unfallversicherungsträger bis zum 1. Januar 2010 durch Fusionen die Zahl von damals 26 auf neun Berufsgenossenschaften reduzieren. Durch die Reduzierung auf insgesamt nur noch neun Träger sollten leistungsfähigere und ausgewogenere Organisationen entstehen, die mit höherer Effizienz und hoffentlich auch einigen Einsparungen bei den Verwaltungskosten agieren können. Dass solche Fusionen Schwierigkeiten mit sich bringen, ist wohl normal. Aber im Vergleich zu Daimler-Chrysler und anderen Beispielen aus der Wirtschaft kann man definitiv festhalten, dass die Berufsgenossenschaften sich geschickt angestellt und die ihnen gebotene Chance zur freiwilligen Fusion fast alle gut genutzt haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden: Dies ist gut, und es ist auch ein Beleg für die funktionierende Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Ganz wurde die angestrebte Zahl von nur noch neun Trägern bisher jedoch leider nicht erreicht. Im Moment existieren im Bundesgebiet 13 Unfallversicherungsträger. Auch für mich als Zu Protokoll gegebene Reden nicht abergläubischen Menschen ist das natürlich keine schöne Zahl. Unser Ziel war neun, unser Ziel bleibt neun. Natürlich kann ich nachvollziehen, dass bei den Beteiligten auch Bedenken gegenüber Fusionen bestehen – nicht nur, weil man sich an Strukturen gewöhnt hat, sondern auch, weil die Sorgen existieren, als kleines Rädchen innerhalb eines größeren Trägers branchenspezifische Belange nicht mehr so gut vertreten zu können. Wir haben hierzu den Vorschlag unterbreitet, bei Fusionen von mehr als vier Trägern für einen befristeten Zeitraum die Vertreterversammlung auf bis zu 76 Personen vergrößern zu können. Hierdurch wären Vertreterinnen und Vertreter aus den verschiedenen Branchen angemessen repräsentiert, und die branchenspezifischen Erfahrungen und Anforderungen könnten gerade bei einer Fusion unterschiedlich großer Träger angemessen artikuliert werden. Die Träger der Sozialversicherungen sind durch staatliche Hoheitsakte geschaffen worden, um die im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben des sozialen Schutzes zu organisieren. Sie können daher auch durch das Parlament neu organisiert werden, was auch Fusionen einschließt. Und: Bereits mit dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz war angekündigt, dass gesetzliche Vorgaben erfolgen werden, wenn die Reduzierung auf neun Träger nicht auf freiwilliger Basis gelingt. Die übrigen Unfallversicherungsträger, die teilweise mit großen Mühen Fusionen durchgeführt haben, erwarten jetzt zu Recht, dass wir uns an diese Vorgabe halten. Wenn wir uns jetzt das Votum des Bundesrates, die Frist zur Fusion um neun Monate zu verlängern, zu eigen machen, dann geschieht dies nur in der Absicht, den noch nicht fusionierten Berufsgenossenschaften eine Brücke zu bauen, damit sie bis zum Abschluss der Sozialwahlperiode die Fusion in die Wege leiten können. Keinesfalls darf dies so verstanden werden, dass wir die gesetzgeberische Kompetenz zur Reduzierung der Zahl der Träger infrage stellen, oder gar die Zielzahl von neun Berufsgenossenschaften für falsch halten. Da weder dieser Vorschlag noch unsere anderen Änderungsanträge von den die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen angenommen worden sind und auch unseren Bedenken bezüglich des Datenschutzes nicht ausreichend Rechnung getragen wurde, werden wir uns bei der heutigen Abstimmung enthalten.