Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2011 ist unverkennbar ein Sparhaushalt. Es ist ein Haushalt, in dem auch schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen. Der Unterschied zwischen einer Regierung und einer Opposition ist offenkundig, dass die Regierung anhand von Zahlen konkret belegt, wo man spart und wie man den Haushalt konsolidiert, statt allen alles zu versprechen und dann gegen jede einzelne Maßnahme zu sein. Wir sind davon überzeugt, dass die Schuldenreduzierung, die diese Koalition vornimmt und die sie Jahr für Jahr fortsetzen und steigern wird, ein Zukunftsprojekt ist, das auch im Interesse der jungen Menschen, der Kinder und der noch gar nicht geborenen Menschen in Deutschland liegt, und dass es nicht zuletzt deshalb Zukunftspolitik ist, weil es die Handlungsfähigkeit des Staates auch in den Jahren 2020 und 2030 und in den zukünftigen Jahrzehnten sichert. Das nutzt niemandem mehr als den jungen Menschen und den künftigen Generationen. Dieses Spannungsverhältnis spiegelt sich letzten Endes im Haushalt wider. Wir haben auf der einen Seite mit der Qualifizierungsoffensive eine deutliche Schwerpunktsetzung im Etat, auf die wir stolz sind. Das bedeutet, dass wir seitens des Bundes freiwillig, weil wir es für richtig halten, Kindertagesstätten unterstützen und ihnen mehr Personal für Sprachförderung und die Qualifizierung gerade von benachteiligten Kindern ermöglichen. Es geht um kleine Kinder, die in ihren Familien nicht oder nicht ausreichend lernen. Das ist eine wichtige sozialpolitische Aufgabe. Es dient der Integration und trägt dazu bei, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diese Kinder dann, wenn sie in den Kindergarten kommen, Kontakte schließen können und später auch in der Schule mitkommen. Das ist weit wirksamer als viele andere Maßnahmen, die es bisher in der Familienpolitik gegeben hat. Auf der anderen Seite sind im Zuge dieses Haushaltes und des Haushaltsbegleitgesetzes bzw. des Sparpakets Maßnahmen vorgesehen, die niemandem leichtfallen. Dazu zählen zweifelsohne auch die Einsparungen beim Elterngeld. Aber die Haushaltslage erfordert gelegentlich, dass man sich auch an der einen oder anderen Stelle mit solchen Dingen auseinandersetzen muss. Darüber hinaus möchte ich in Erinnerung rufen, dass das Kindergeld und die Kinderfreibeträge, die den Kindern in allen Altersgruppen zur Verfügung stehen und zugutekommen, erhöht worden sind. Das muss man im Zusammenhang sehen. Zweifelsohne fällt uns das Thema Elterngeld nicht leicht, ist aber von der Sache her richtig. Es ist übrigens systemgerecht, dass es auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, ebenso wie die Regelung, die Rot-Grün eingeführt hat, generell vorsieht, dass alle Einkünfte – egal woher sie kommen – auf die Leistungen angerechnet werden. Das ist gerade eine der zentralen Neuerungen dieses Systems gewesen, und letzten Endes sind die Änderungen, die wir hier vornehmen, auch konsequent. Es gibt übrigens einen entscheidenden Unterschied zwischen einer Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, und einer Arbeitnehmerfamilie, die das Elterngeld erhält. Erstere bekommt über das SGB II, über die Jobcenter, ihren Bedarf abgedeckt. Der Elternteil, der wegen des Elterngeldes pausiert, bekommt hingegen kein Ersatzeinkommen. Aber genau das ist die Funktion des Elterngeldes. Das heißt, da ist nichts anderes vorhanden, was den Bedarf abdeckt. Auch vor diesem Hintergrund glauben wir, dass die Lösung, die wir beim Elterngeld gefunden haben, richtig ist. Wir haben darüber hinaus bei bestimmten Projekten Einsparungen vorgenommen. Diese Einsparungen betreffen keine laufenden Projekte, sondern schränken die Möglichkeit ein, zukünftig neue Projekte in unterschiedlichen Bereichen anzugehen. Es wird natürlich auch zukünftig neue Projekte geben, allerdings nicht in dem Umfang, den man vielleicht vor zwei oder drei Jahren hätte vorhersehen können. Das ist der Haushaltslage geschuldet und dient mit Sicherheit auch der Reduzierung der Neuverschuldung. Wir haben ein Projekt, das uns als Koalition wichtig ist, ganz bewusst neu eingeführt. Das ist – das ist schon vom Kollegen Mattfeldt angesprochen worden – das Hilfetelefon für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Dieses niedrigschwellige Angebot soll bundesweit eingeführt werden, damit für die Frauen ein Ansprechpartner vorhanden ist. Das ist ein Schwerpunkt, den wir setzen wollen, und dieses Projekt wollen wir in den nächsten Jahren etablieren und weiterentwickeln. Das zeigt, dass wir uns auch in Zeiten, in denen gespart werden muss, sehr genau überlegen, welche Schwerpunkte wichtig und sinnvoll sind. Auf einen Punkt, der auf Kritik gestoßen ist, möchte ich noch einmal eingehen. Das ist, Frau Kollegin Ziegler, das Thema Alleinerziehende. Sie haben gesagt, diesen Menschen würde die Eingliederungsleistung gekürzt. Das ist so natürlich nicht richtig. Es ist richtig, dass gerade Alleinerziehende Hilfe von den Jobcentern benötigen und dass sie in hohem Maße Eingliederungsleistungen in Anspruch nehmen. Es ist in der Tat ein trauriges Phänomen, dass für diese Gruppe der Zugang zum Arbeitsmarkt besonders schwierig ist. Hinsichtlich der Einsparungen, die in diesem Bereich stattfinden – das muss man einfach einmal ins richtige Verhältnis setzen –, ist es so, dass wir heute für 3 Millionen Arbeitslose denselben Betrag für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, der 2005 für fast 5 Millionen Arbeitslose zur Verfügung stand. Das möchte ich in Erinnerung rufen. Insofern steht für die einzelne Person mehr Geld für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung als noch im Jahr 2005. Das wollen wir auch. Denn wir halten es für richtig. Man muss es jedoch klarstellen, damit hier keine falschen Tatsachen im Raume stehen. Vielen herzlichen Dank.