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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich muss trotzdem noch einmal fragen : Verstehe ich Sie richtig , dass den Argen die Mittel für die beiden Aufgabengebiete in der Höhe zur Verfügung stehen , wie es dem ursprünglichen Planansatz entspricht ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ja . Das habe ich Ihnen vorgetragen . Es ist eine Mittelzuweisung in Höhe von 75 Prozent erfolgt . Von einer Kürzung um 20 Prozent ist mir gegenwärtig nichts bekannt . Mehr kann ich Ihnen nicht dazu sagen . Sie können zwar noch dreimal nachfragen , aber ich bleibe bei dem , was ich bereits ausgeführt habe .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben gesagt , dass die Bundesregierung sehr sorgfältig beobachtet , wie sich die EU-Kommission im Hinblick auf fortwirkende Diskriminierungen für Bürger der Tschechischen Republik , aber auch für künftige EU-Bürger aufgrund der Folgewirkungen der Benes-Dekrete einlassen wird . Wie bewertet die Bundesregierung eigentlich in diesem Zusammenhang die so genannte DreithalerEntscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 1995 , bei der der tschechische Verfassungsgerichtshof ausdrücklich an die Benes-Dekrete angeknüpft hat , und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Beanstandungen der tschechischen Restitutionsgesetzgebung durch den UN-Menschenrechtsausschuss im Fall Des Fours Walderode , bei dem ebenfalls im Hinblick auf die tschechische Restitutionsgesetzgebung eine Anknüpfung an die Benes-Dekrete erfolgte , was der UN-Menschenrechtsausschuss ausdrücklich als nicht mit dem UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Einklang stehend erklärt hat ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde auch Zeit, dass man hier einmal zu Wort kommt. Ich habe Ihre Vorlesung, Herr Nešković, wieder mit Wonne genossen. Sie haben ausnahmsweise Ihren Ankündigungen dann auch Taten folgen lassen. Ich habe mich in der Tat gewundert, als Sie gesagt haben, die CDU sei kein Freund der Freiheit. Ich erlaube mir, nur kurz daran zu erinnern, dass wir als CDU/CSU auch in diesem Bundestag bereits die Wiedervereinigung propagiert und uns dafür eingesetzt haben, dass alle Deutschen in Freiheit leben können, bevor Sie überhaupt eine Stellungnahme dazu abgeben konnten. Unserer Fraktion vorzuwerfen, sie habe ein falsches Ideal von Freiheit und setze sich dafür nicht ein, das ist so unerträglich an der Sache vorbei, dass Sie künftig bei Ihren Vorlesungen darauf verzichten sollten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Lieber Kollege Andres , zum ersten Teil Ihrer Frage : Die derzeit geltenden Barbeträge , von deren vorheriger Verwertung Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf , gelten allgemein seit dem 1 . April 1988 . Die Rechtsverordnung von 1988 ist mit Datum vom 23 . Oktober 1991 geändert worden , und zwar mit der Wirksamkeit ab dem 1 . Oktober 1991 . Sie hat eine Anhebung des geschonten Barbetrags von 2 500 auf 4 500 DM gebracht , allerdings nur für ganz bestimmte Personenkreise . Das sind Hilfesuchende , denen Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird , und zwar nur dann , wenn diese Personen das 60 . Lebensjahr vollendet haben oder wenn sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine vergleichbare Invalidenrente beziehen . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Eine allgemeine Anpassung der Freibeträge an die wirtschaftliche Entwicklung ist in der Vergangenheit stets nur in größeren Zeitabständen erfolgt . Nach der Neubestimmung der Beträge zum 10 . November 1970 trat die nächste Anhebung erst am 1 . Januar 1980 , also zehn Jahre später , in Kraft . Ihr folgte dann eine Neufestsetzung zum 1 . April 1988 . Das ist die , von der ich eben berichtet habe . Bei dieser Anhebung im Jahre 1988 hat es bereits erhebliche Widerstände seitens der Länder wegen der auf sie entfallenden Kosten gegeben . Ich bin übrigens gern bereit , Ihnen die Rechtsverordnung _ in der geänderten Form _ auszuhändigen . Ich habe sie mitgebracht .
Partei: CDU/CSU
Danke, dass Sie ValiKom erwähnt haben. Ich glaube, es war sehr vorausschauend, diese Initiative einzurichten. Es hätte dazu gar nicht des Flüchtlingszustroms im letzten Jahr bedurft. Vielmehr wurden die entsprechenden Überlegungen schon vorher angestellt, bis hin zur Einrichtung von Internetseiten, auf denen sich die Ausbilder sofort informieren können, wie es aussieht. Wir sind noch nicht in der Lage, zu sagen, ob ValiKom so gewirkt hat, dass man es flächendeckend ausrollen sollte, und welche weiteren Fördermaßnahmen man ergreifen sollte. Aber ich denke, wenn wir wissen, was sinnvollerweise gefördert werden sollte, dann sollten wir auch hier Fördermechanismen entwickeln. Zu Ihrer ersten Bemerkung. Sie möchten gerne wissen, wie die Maßnahmen, die wir zum Beispiel beim Aufstiegs-BAföG beschlossen haben, wirken. Ich bin ein bisschen vorsichtiger als Sie, weil es im Bildungsbereich manchmal etwas länger als zwei Jahre dauert, ehe man einen Effekt feststellt. Aber nach den Erfahrungen, die ich in den betreffenden Institutionen gemacht habe, sind unsere Maßnahmen für viele Menschen ein Impuls, sich zu überlegen, ob sie mit einer entsprechenden Ausbildung beginnen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Weiterbildungsprämie. Das sind Instrumente, die sich bewährt haben. Ich bin sehr optimistisch, dass sie positiv wirken. Ob man diese Wirkung schon an der nächsten Evaluierung ablesen kann, weiß ich allerdings nicht.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben in der Antwort auf eine vorherige Frage auf die Kommission hingewiesen, die die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates gewährleisten und die dafür sorgen soll, dass die Stelle unabhängig besetzt wird. Inwieweit ist es innerhalb der Regierung mit allen relevanten Playern abgesprochen, wie diese Kommission zusammengesetzt wird und ob es die Kommission überhaupt gibt? Können Sie genauer erläutern, wie dort die Stimmenverhältnisse sind bzw. wie das Entscheidungsverfahren innerhalb dieser Kommission ist? Wie wirken sich die Mehrheitsverhältnisse bei unterschiedlichen Meinungen aus?
Partei: SPD
Ich möchte die Bundesregierung in Anlehnung an die Frage meines Kollegen de With noch einmal fragen , welche Opfergruppen nach ihrem Dafürhalten bei dieser Gesetzesvorlage dennoch unberücksichtigt bleiben und ob die Bundesregierung ggf . gewillt ist , in dieser Legislaturperiode noch ein drittes Unrechts-Bereinigungsgesetz aufzulegen ?
Partei: GRUENE
Danke . - Ein wichtiger Punkt ist , dass eigentlich kein Regenwald abgeholzt wird , um Zuckerrohrplantagen zu schaffen , sondern Zuckerrohrplantagen dort entstehen , wo vorher Weiden , Kaffeeplantagen oder auch Sojafelder waren , die sich bereits in den Regenwald hineingefressen haben . Im Prinzip ist das also ein Verschiebebahnhof . Deshalb ist die Frage entscheidend , ob alle Pflanzen mit einbezogen werden , nicht nur die Pflanzen - wie Zuckerrohr - , die unmittelbar zur Bioenergiegewinnung genutzt werden , sondern der gesamte Anbau ; denn nur so kann dieser Verschiebebahnhof verhindert werden . Wird also auch zu den Kriterien der Arbeitsgruppe gehören , dass man eine Zertifizierung nicht nur für Energiepflanzen , sondern für alle Pflanzen schafft , und wird außerdem der Punkt Sklavenarbeit eine Rolle spielen ? Denn der eben zitierte Bischof sagte auch , Brasilien setze sich dafür ein , dass die Europäische Union das Verbot von Sklavenarbeit nicht in den Katalog der Nachhaltigkeitskriterien aufnimmt . Wie steht die Bundesregierung dazu ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Bei der Debatte über die Nachhaltigkeitskriterien und die Entwicklung der europäischen Nachhaltigkeitsverordnung sollen nach unserer Ansicht - dafür engagieren wir uns - nicht nur ökologische , sondern auch soziale Kriterien eine Rolle spielen . Das ist auch in den Gesprächen von Bedeutung . Dazu gehört das Thema der indirekten Landnutzungsveränderung , der Verdrängung von Landnutzung und der unterschiedlichen Landnutzungen im Regenwald .
Partei: SPD
Wir finden, es ist deshalb eine Eins-zu-eins-Umsetzung, weil wir das, was in der Richtlinie zwingend vorgegeben ist, auch tatsächlich umsetzen, zumindest hinsichtlich des strafrechtlichen Teils. Natürlich haben wir innerhalb der Regierung darüber geredet, hier gleich einen weitergehenden Gesetzentwurf vorzulegen. Allerdings hat sich gezeigt, dass das sowohl hinsichtlich des Strafrechts als auch hinsichtlich der Regelungen zur Prostitution insgesamt, insbesondere also die gewerberechtlichen Regelungen, nicht so ganz einfach ist. Wir vertreten ohnehin die Auffassung, dass es bei dem Thema Menschenhandel systematischen Veränderungsbedarf innerhalb des Strafgesetzbuchs gibt. Deshalb ist das, was wir jetzt vorlegen, nach unserer Auffassung schon eine Eins-zu-eins-Umsetzung, zumindest hinsichtlich dessen, was wir zwingend umsetzen müssen. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren besteht die Möglichkeit, all diese Punkte – auch die, die Sie erwähnt haben – noch einmal einzubringen. Wir werden ohnehin weitere Punkte einbringen, insbesondere zur systematischen Veränderung, zumindest auf der Ebene des Strafgesetzbuchs. Das heißt, dass wir die Regelungen zum Menschenhandel deutlich ändern wollen.
Partei: SPD
Herr Kollege Ulrich , ich darf wie folgt antworten : Die Bundesregierung wird gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und im Nahostquartett intensiv nach Möglichkeiten suchen , den Nahostkonflikt einer umfassenden Friedenslösung näher zu bringen . Der Bundesminister des Auswärtigen hat sich für die Wiederbelebung und mögliche Erweiterung des Aufgabenbereichs des Nahostquartetts ausgesprochen . Gegenwärtig führt er mit den Partnern des Quartetts Gespräche , in denen die in der Quartetterklärung vom 20 . September 2006 geäußerte Bereitschaft thematisiert wird , über eine Erweiterung des Aufgabenbereiches nachzudenken , und dies nicht nur beschränkt auf den Kernkonflikt Israel-Palästina , sondern auch die Regionalkonflikte in Bezug auf Libanon und Syrien einbeziehend . In Gesprächen mit den Partnern hat der Bundesminister des Auswärtigen für diese Haltung geworben .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne zu dem Aspekt der vertrauensvollen Zusammenarbeit kurz Folgendes sagen: Es gibt manche Berichte, die behaupten, dass Deutschland ein Vasallenstaat der USA ist, weil man immer noch von vertrauensvoller Zusammenarbeit spricht und die Glaubwürdigkeit der USA überhaupt nicht infrage stellt. Das gilt auch angesichts des Umstandes, dass selbst die Bundeskanzlerin und Millionen Bürgerinnen und Bürger jahrelang abgehört worden sind, ohne vom vertrauensvollen Verbündeten USA davon in Kenntnis gesetzt zu werden. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne wissen, ob die Bundesregierung zumindest ansatzweise bereit ist, eigenständige Untersuchungen anzustellen und dem weisungsgebundenen Generalbundesanwalt die Anweisung zu geben, hier tätig zu werden, um die Souveränität dieses Landes zu bewahren.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann nur darauf verweisen , daß es tatsächlich so ist . Aber ich darf auch darauf hinweisen , daß der Bundeskanzler vor der Bundespressekonferenz in Bonn am 17 . Juli 1990 sehr ausführlich auch zu den Gesprächen Stellung genommen hat , die Sie hier ansprechen . Das , was Herr Gorbatschow in seinem Buch veröffentlicht hat , ist ohne Unterrichtung der Bundesregierung erfolgt . Er hat das übrigens inzwischen gegenüber der Botschaft der Bundesrepublik Deutschl and in Moskau bedauert . Aber ich sehe keinen neuen Sachverhalt in dem , was Herr Gorbatschow in seinem Buch angedeutet hat .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , mich würde interessieren , wie die Zeitabläufe sind - denn wir reden hier über praktische Dinge - und wie Sie sich in dem Zusammenhang erklären , daß heute morgen noch beispielsweise bosnischen Flüchtlingen aus meinem Wahlkreis , die gern zurückkehren wollen , die auch zurückkehren können , weil ihre Familien erfreulicherweise noch am Leben sind und ihre Häuser nur teilweise beschädigt sind , von der österreichischen Botschaft mitgeteilt worden ist , daß es noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird , bis alle Abklärungen erfolgen können . Welche Auskunft können wir diesen Menschen geben ?
Partei: SPD
Nein , das ist nicht korrekt , Herr Seifert , weil der Betreuungsfreibetrag natürlich auch für behinderte Kinder gilt . Diese kommen genauso in den Genuss des Freibetrages wie zum Beispiel jemand , der in Ausbildung ist . Wir haben zusätzlich noch einen extra Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 1 800 DM für auswärtig untergebrachte Kinder in Ausbildung geschaffen . Somit haben wir eine jährliche Entlastung pro Kind in Höhe von 11 340 DM , bei Kindern in Ausbildung in Höhe von 13 140 DM . Das Kindergeld für das erste und zweite Kind haben wir um 30 Mark pro Monat angehoben . Weil wir wissen , dass Betreuungskosten bei aushäusiger Betreuung hoch sein können , haben wir uns entschlossen , zusätzlich zum pauschalen Betreuungsfreibetrag _ dieser gilt unabhängig von der Betreuungsform , das heißt Betreuung zu Hause oder außerhalb , eigene Betreuung oder durch Dritte _ darüber hinausgehende erwerbsbedingte Betreuungskosten bis zu 3 000 DM steuerlich absetzbar zu machen . Wir wollen und können keiner Familie vorschreiben , wie sie ihre Kinder zu betreuen hat . Wir wollen aber jedem Elternteil die Möglichkeit geben , einer Erwerbstätigkeit nachzugehen , ohne dass das Einkommen durch die zwangsläufig entstehenden Betreuungskosten aufgezehrt wird . Deshalb können künftig durch Erwerbstätigkeit beider Eltern entstehende zusätzliche Betreuungskosten abgesetzt werden . . Meistens sind es die Frauen , die weniger verdienen und nach der Geburt eines Kindes häufig Teilzeit arbeiten . Ihnen wollen wir mit diesen Maßnahmen die Möglichkeit bieten , wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen , ohne ihren Lohn zum großen Teil in Betreuungskosten investieren zu müssen . Familien überlegen sich , ob es sich unter dem Strich lohnt , wenn beide arbeiten gehen , zumal die Einverdienerehe durch den Splittingvorteil sowieso bevorzugt ist . Das ist eine Tatsache , die ich hier schlicht feststelle , ohne sie zu werten . Wir wollen Männern wie Frauen die Möglichkeit geben , sowohl eine Familie zu gründen und Kinder zu bekommen als auch berufstätig zu sein . Es kann nicht sein , dass Familiengründung das Aus für die Berufstätigkeit gut ausgebildeter Frauen bedeutet . Auch für Alleinerziehende ist diese Möglichkeit ein großer Fortschritt . . Natürlich wissen wir , dass eine finanzielle Förderung allein nicht ausreicht . Sicher müssen die Betreuungsmöglichkeiten verbessert werden . Wir wissen aber auch , dass das vorwiegend Ländersache ist . Rheinland-Pfalz zum Beispiel testet gerade ein Ganztagsschulmodell . Auch in Bayern ist Herr Stoiber offensichtlich endlich aufgewacht und hat festgestellt , dass die Betreuungsmöglichkeiten in seinem Land durchaus noch verbesserbar sind . .
Partei: FDP
Ich möchte Sie nach etwas aus dem Bereich der Gesundheitspolitik fragen . Wir wissen relativ viel darüber , was das Rauchen anrichten kann . Da Sie so großen Wert auf eine vorsorgende Gesundheitspolitik legen , möchte ich Sie fragen : Wollen Sie das Rauchen verbieten ? .
Derzeit führen diese Überprüfungen diejenigen durch, die das Bauvorhaben als Bauherr begleitet haben. Wir finanzieren lediglich diese Vorhaben zum großen Teil, sind also nicht direkt an der Bauausführung bzw. an der Kontrolle beteiligt. Wir haben aber diejenigen, die am Bau beteiligt waren, gebeten, uns zu berichten, ob es Verfehlungen gegeben hat. Bisher ist uns nichts bekannt.
Partei: GRUENE
Werte Kollegin Pahlmann, Sie haben davon gesprochen, dass unsere Nahrungsmittel sicher seien und dass mit bestimmten Messmethoden alles messbar wäre. Diese Debatte haben wir ganz oft. Regelmäßig bleiben uns die Wissenschaftler und die Risikoprüfungs- und -bewertungsbehörden die Antwort darauf schuldig, wie wir mit Mehrfachrückständen verschiedener Wirkstoffe, die in mindestens der Hälfte der Lebensmittel vorkommen, in denen überhaupt Rückstände nachgewiesen werden, umzugehen haben. Dafür gibt es keine Risikobewertung und keine Grenzwerte. Deshalb können Sie nicht sagen, dass mit bestimmten Messmethoden alles messbar und dass alles ungefährlich wäre. Sie haben auch davon gesprochen, es würde um Wissenschaft versus Ideologie gehen; das hat auch der Kollege Färber so gesagt. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, worum es eigentlich geht. Nur weil Sie und das BfR sich an die Herstellerwissenschaft klammern, werden die wissenschaftlichen Bewertungen der Internationalen Agentur für Krebsforschung mit ihren renommierten Expertinnen und Experten nicht plötzlich nicht wissenschaftlich. Das ist eine interessenungeleitete Wissenschaft. Wir fordern nichts anderes als die Berücksichtigung dieser wissenschaftlichen Sichtweise und die Einhaltung wesentlicher europäischer Grundsätze. Grundsatz Nummer eins ist die Pflanzenschutzrichtlinie aus 2009, die nämlich eine Zulassung von Wirkstoffen, die krebsgefährlich oder gentoxisch sind, ausschließt. Grundsatz Nummer zwei ist das Vorsorgeprinzip. Das bitte ich Sie zu berücksichtigen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Kollege Dreßen , wegen der von Ihnen bereits im Oktober dieses Jahres nachgefragten Zahlenangaben hat das Bun . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther gesetzlichen Unfallversicherung um Auskunft gebeten . Für die gewerblichen Bereiche hat der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften am 17 . November 1995 mitgeteilt , daß zur Höhe der Gutachter- , Anwalts- und Gerichtskosten keine detaillierten Statistiken bei den Unfallversicherungsträgern vorhanden sind . Auf Grund des bei einigen Berufsgenossenschaften vorhandenen Datenmaterials lassen sich allenfalls Abschätzungen der Größenordnungen der erbetenen Zahlen ableiten . So werden in den Rechnungsergebnissen die durch Sozialgerichtsverfahren entstehenden besonderen Kosten aufgelistet . Hierzu zählen insbesondere Gerichtsgebühren , Kosten für Anwälte , Sachverständige und für die Beweiserbringung . Für die gesamte gewerbliche Unfallversicherung beliefen sich diese Aufwendungen im Jahre 1994 auf rund 2 ,8 Millionen DM . Dieser Betrag entspricht 0 ,017 Prozent der Gesamtaufwendungen . Da die Sozialgerichtsverfahren jedoch nicht nur Streitigkeiten wegen Rentenzahlungen betreffen , sondern ebenso Fragen der Mitgliedschaft , der Zuständigkeit , des Gefahrtarifs , des Beitragsrechts , des Regresses und des gesamten Spektrums des Leistungsrechts , muß davon ausgegangen werden , daß die Aufwendungen , eingeschränkt auf den Zusammenhang mit der Bewilligung von Renten , nur einen Bruchteil davon ausmachen . Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt : Die bei den Berufsgenossenschaften vorliegenden Informationen über Sozialgerichtsverfahren sind in der Regel aufgegliedert nach dem Ausgang des Verfahrens , das heißt danach , ob der Versicherte ganz oder teilweise obsiegt hat . Aufgliederungen nach dem Gegenstand des Sozialgerichtsverfahrens _ ob es sich also um ein Rentenbegehren , ein anderes Leistungsbegehren oder um Mitgliedschafts- , Beitragsfragen oder sonstiges gehandelt hat _ liegen nicht vor . Auf Grund hochgerechneter Angaben einzelner Versicherungsträger kann davon ausgegangen werden , daß in etwa 1 bis 1 ,5 Prozent der Fälle , in denen erstmals eine Rentenzahlung durch die Unfallversicherung erfolgte , ein Sozialgerichtsverfahren vorausgegangen ist . Dies entspräche bei den rund 50 000 neuen Rentenfällen des Jahres 1994 im gewerblichen Bereich einer Zahl von maximal 500 bis 750 Fällen , in denen es insoweit zu einer Anrufung der Sozialgerichte gekommen ist . Antworten der Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand liegen dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bislang nicht vor . Ich gehe jedoch davon aus , daß auch in diesen Bereichen Statistiken , die eine detaillierte Auskunft ermöglichen , nicht geführt werden . Aber sobald die Antworten , die ja in irgendeiner Form eingehen werden , vorliegen , werde ich Sie selbstverständlich unterrichten , Kollege Dreßen .
Partei: CDU/CSU
Die Neubewertung des Wirkstoffes Diuron durch die Zulassungsbehörde ist noch nicht abgeschlossen . Die Biologische Bundesanstalt wird bei ihrer Entscheidung über den Antrag auf erneute Zulassung diuronhaltiger Pflanzenschutzmittel in jedem Fall die ihr vorliegenden Befunde und bekanntgewordenen Informationen über Funde von Diuron in Gewässern berücksichtigen . Über die Anzahl der von den zuständigen Behörden der Länder erteilten Ausnahmegenehmigungen kann wegen der Kürze der zur Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit keine Antwort gegeben werden , da dies einer Umfrage in den Ländern bedarf , die ihrerseits wiederum die zuständigen Behörden befragen müssen . Die Länder haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet , um die Praxis bei der Erstellung von Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Gleisanlagen zu koordinieren . Das Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten hat dem Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten bereits mit Schreiben vom 29 . September 1995 mitgeteilt , daß es einen zusammenfassenden Bericht über die Umsetzung der Entschließung des Bundesrates zu Diuron im Laufe des Frühjahrs 1996 vorlegen wird .
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , die Position der Bundesregierung gegenüber der Person des Dalai Lama ist völlig unbestritten . Er gilt als eine ganz große Persönlichkeit der Zeitgeschichte . Das hat in diesem Zusammenhang überhaupt nichts damit zu tun , wie die Bundesregierung die Person des Dalai Lama einschätzt . Es ging lediglich darum , daß der Herr Bundespräsident wissen mußte , daß der Dalai Lama teilnimmt , der ja in seiner Person _ das wird hier niemand abstreiten können _ ein gewisses politisches Problem darstellt . Dies mußte der Herr Bundespräsident wissen , und nur dies hat das Auswärtige Amt der Stadt Frankfurt mitgeteilt . Ich halte dies für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Staatsoberhaupt , auf den es einen Anspruch hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mit großem Interesse diese Anfrage gelesen und Ihre Ausführungen gehört , Herr Kollege Keller , weil sie einen Blickwinkel aufzeigen , den einmal nachzuvollziehen einfach interessant ist . Wenn ich einmal den anderen Blickwinkel wählen darf , so ist zu sagen : Für mich ist zunächst einmal wichtig , daß das Bildungs- und Erziehungssystem in einem totalitären System ein entscheidender Faktor ist , um die Jugend in den Griff zu nehmen und im Griff zu halten . Dies kann man nicht auf einmal abstellen ; das dauert länger . Ich glaube , das war die schwerste und wichtigste Aufgabe , die die Länder zunächst einmal zu vollziehen hatten . . Sie haben sodann , und zwar mit Recht , darauf hingewiesen , daß es Entwicklungen gegeben hat , die im Westen positiv beurteilt wurden . Man darf aber nicht vergessen , daß die Umstellung eines gelenkten Gesellschaftssystems auf ein freiheitliches Gesellschaftssystem auch einen Zusatz schulischer Angebote erfordert und von daher eine neue Formel notwendig machte , Abschließend noch eines : Sie haben gesagt , es gebe keine Chancen mehr . Es gibt eine ganze Menge Chancen , das Bildungssystem in beiden Teilen zu verbessern . Ich denke z . B . an die zwölf Schuljahre , die uns in der DDR vorgemacht werden . Wir brauchen keine 13 Jahre . Ich denke an die Hochschulstruktur . Ich denke daran , daß Studenten auch von hier nach drüben gehen können . Meine Redezeit ist vorbei . _ Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. Wir wissen: Wir haben noch viele Aufgaben vor uns. Aber heute ist auch ein Tag, um zu zeigen, dass wir viele Probleme erkannt haben und angegangen sind. Ich fordere Sie auf, uns dabei weiter zu unterstützen und diese Entwicklung in den nächsten Jahren im Auge zu behalten. Danke schön.