Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die meisten Fachpolitiker in diesem Hause sind sich sicherlich darüber einig , dass der jetzt vorliegende Entwurf des Verteidigungshaushaltes für das Jahr 2006 noch nicht all die Zumutungen enthält , die schon in wenigen Wochen mit dem Entwurf des Verteidigungshaushaltes 2007 mit voller Wucht auf uns zukommen werden . Aber schon der Haushaltsent-wurf 2006 entspricht nicht dem , was sich der Bundesverteidigungsminister vorgenommen hat und was auch nur einigermaßen den sicherheitspolitischen Anforderungen entsprechen würde . Herr Minister Jung , Sie haben am 29 . März 2006 in einer Pressemitteilung erklärt : Im Entwurf des Verteidigungshaushaltes stehen der Bundeswehr 23 ,88 Milliar-den Euro zur Verfügung . Im Vergleich zum Haus-halt 2005 bedeutet dies eine Verbesserung um 150 Millionen . - Diese Behauptung ist nicht zu halten , da Belastungen des Verteidigungshaushaltes von bis zu 300 Millionen Euro durch die Finanzierung israelischer U-Boote und die Abgabe von Verkaufserlösen an den Finanzminister nicht berücksichtigt werden . Tatsächlich sinkt der Verteidigungshaushalt um mehr als 20 Millionen Euro . Auch die Kosten , die durch den bevorstehenden Kongoeinsatz der Bundeswehr als zusätzliche Belastungen auf den Verteidigungshaushalt zukommen , nämlich 56 Millionen Euro plus XXL , sind noch nicht berücksichtigt . Von Herrn Steinbrück habe ich bis heute noch nicht gehört , dass er diesen Einsatz aus seinen leeren Schatullen finanzieren will , wie von Herrn Minister Jung angekündigt . Dagegen werden die Auslandszulagen unserer Soldaten im Kongo zum Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung . Es ist schlimm , Herr Minister , dass Sie in der Bundeswehr nicht für Ruhe sorgen . Schon bei der Verabschiedung dieses Haushaltes sind die Vorgaben des Bundeswehrplanes 2006 , also des wichtigsten Planungsdokumentes für die Bundeswehr , Makulatur . Tatsächlich wird der ermittelte Finanzbedarf in Höhe von 24 ,2 Milliarden Euro um bis zu 430 Millio-nen Euro unterschritten . Ein so massives Unterschreiten der Finanzvorgabe des Bundeswehrplanes hat fatale Konsequenzen für die zukünftige Ausrüstung der Bundeswehr , da diese Lücke nur durch eine weitere Runde Streichen , Strecken und Kürzen geschlossen werden kann . Die Situation im Hinblick auf den Materialerhalt , die insbesondere beim Heer bereits heute dramatisch ist , verschärft sich weiter und beeinträchtigt damit zunehmend die Einsatzbereitschaft , und zwar auch die der Soldaten , die sich im Auslandseinsatz befinden . Es grenzt inzwischen an Verantwortungslosigkeit , bestehende Einsatzverpflichtungen weiterhin zu mandatieren und gleichzeitig neue Verpflichtungen einzugehen , ohne die hierfür notwendigen Mittel bereitzustellen . Die Bundesregierung muss , indem sie ihren Haushalt vorlegt , die Frage beantworten , was ihr die Sicherheit und die internationalen Verpflichtungen unseres Landes wert sind . Nach Bekundungen von allen Seiten darf die Ausrüstung der Bundeswehr keinen Kompromissen unterliegen . Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind mit dem besten und sichersten Material auszustatten , welches zur Verfügung steht . Eine Erhöhung der Anzahl geschützter Fahrzeuge , aber auch die dringend notwendige Beschaffung eines Schutzsystems gegen Sprengfallen gehören an die Spitze der Agenda . Wir müssen daher neue Spielräume schaffen , um die Bundeswehr adäquat auszurüsten . Dies wird mittelfristig nur möglich sein , wenn wir bei der Beschaffung des Eurofighters und des A400M Abstriche machen . Niemand in der Bundeswehr behauptet heute noch ernsthaft , der Kauf von 180 Eurofightern sei zwingend notwendig . Diese Stückzahl entspricht nicht den sicherheitspolitischen Anforderungen . Was wir dagegen brauchen , ist eine Mehrrollenbefähigung des Eurofighters . Daher hat die FDP-Fraktion die Reduzierung des dritten Loses Eurofighter sowie die Überprüfung einer Weiterveräußerung von Eurofightern an Drittstaaten beantragt . Gleiches gilt für die Beschaffung von 60 Transportflugzeu-gen vom Typ A400M . Die Beschaffung des A400M unterliegt der Prämisse , dass er zu einer Verlegeoperation fähig sein muss . Aber dazu werden selbst nach Angaben des Ministeriums nur 49 Maschinen benötigt . Um finanziell neue Spielräume zu gewinnen , ist es deshalb aus der Sicht der FDP geboten , den Umfang der Beschaffung des A400M auf 49 Stück zu begrenzen . Eine Reduzierung der Stückzahl ist auch deshalb nötig , weil der zeitgleiche Zulauf neuer Flugzeuge bei Weiternutzung der vorhandenen zu einer Explosion der Betriebskosten führt . Schon jetzt ist absehbar , dass sich die Bundeswehr nicht einmal die für die Schulung des Personals erforderlichen Flugstunden leisten kann . Es ist abenteuerlich , dass die Bundeswehr teures Gerät beschafft , ohne dessen Betrieb finanzieren zu können ! Ähnliche Probleme gibt es offenbar bei der Ausbildung von Personal , das einen Auslandseinsatz vor sich hat , im Umgang mit geschützten Fahrzeugen . In Afghanistan stehen dem Vernehmen nach geschützte Fahrzeuge zur Verfügung , die , weil unsere Soldatinnen und Soldaten zu Hause nicht die Möglichkeit hatten , auf diesem Gerät ausgebildet zu werden , nicht eingesetzt werden können . Wenn das stimmt , wäre das ein Skandal . Die Entwicklung der Bundeswehr weg von Streitkräften , die vorrangig die Heimat schützen , hin zu einer Armee im Einsatz soll nach dem Willen der jetzigen Bundesregierung fortgeschrieben werden . Daher ist es notwendiger denn je , die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands , aber auch die Grenzen möglicher zukünftiger Auslandseinsätze zu definieren . Obwohl der Ressortentwurf eines Weißbuches den Fraktionen des Deutschen Bundestages immer noch nicht auf einem angemessenen Wege bekannt gegeben wurde , kennen inzwischen alle sicherheitspolitisch Interessierten dieses Papier aus dem Hause Jung . Nichts von dem , was darin über die Finanzierung der Bundeswehr geschrieben steht , findet sich im vorliegenden Entwurf oder im Bundeswehrplan 2007 wieder . Sie werden weder heute noch bis zum Jahre 2009 eine Verstetigung der Verteidigungsausgaben auf 10 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes erreichen , wie dies von Ihrem Vorgänger , Herrn Struck , gefordert wurde , noch ist eine Erhöhung des investiven Anteils auf mindestens 30 Prozent in Ihrer vorliegenden Planung wiederzufinden . Wir können unseren Soldatinnen und Soldaten nicht immer mehr zumuten und sie dabei materiell immer schlechter stellen . Die Berufs- und die Zeitsoldaten mussten erst kürzlich schmerzhafte Einbußen beim Urlaubs- und beim Weihnachtsgeld hinnehmen . Die Diskrepanz zwischen der Bezahlung von Soldaten und der von Bediensteten auf allen anderen Ebenen des öffentlichen Dienstes ist aufgrund der hohen Anforderungen an die Soldaten und der Gefährlichkeit ihres Einsatzes nicht länger hinnehmbar . Herr Minister Jung , führen Sie endlich eine eigene Besoldungsordnung für Soldaten ein , die der beruflichen Realität gerecht wird und spürbare Verbesserungen mit sich bringt ! Andernfalls werden Sie aus den kommenden geburtenschwachen Jahrgängen nicht mehr die jungen Menschen gewinnen können , die Sie für die Bewältigung der immer anspruchsvoller werdenden Aufgaben brauchen , ganz zu schweigen von der Motivation der jetzt dienenden Soldatinnen und Soldaten . Man kann nicht immer neue Aufgaben annehmen und internationale Verpflichtungen eingehen , die finanziellen Rahmenbedingungen aber unberührt lassen . Anspruch und finanzielle Wirklichkeit klaffen gerade in der Sicherheitspolitik immer weiter auseinander . Es ist an der Zeit , dieses Auseinanderklaffen endlich zu stoppen , um den , wie es Außenminister Steinmeier in der vorigen Debatte betont hat , hohen internationalen Erwartungen an Deutschland gerecht werden zu können . Ich danke für die Aufmerksamkeit .