Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Austermann , ich weiß , wie risikobehaftet es ist , einem Haushälter zu widersprechen . Gestatten Sie mir trotzdem zwei kurze Anmerkungen . Erste Anmerkung . Wir sollten uns alle , die wir auf nationaler Ebene die Verantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik tragen , davor hüten , wichtige Rüstungsprojekte durch populistische Äußerungen zu beschädigen . Das dient weder den Projekten noch nutzt es denen in den Betrieben , die auf ihre Leistungen stolz sind . Es dient erst recht nicht den Exportchancen derjenigen Betriebe , die diese Rüstungsgüter nicht nur auf den nationalen , sondern auch auf den internationalen Markt bringen wollen . Zweite Anmerkung . Eines sollte von vornherein vermieden werden - ich sage das ganz bewusst vor dem Hintergrund , dass es über diesen Punkt im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages nie einen Streit gegeben hat - : Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten , insbesondere der Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen , hat immer ganz oben gestanden . Es hat weder unter der alten noch unter der jetzigen Bundesregierung irgendwelche Zweifel daran gegeben , dass das Geld , das für den Schutz der Soldaten notwendig ist , auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wird . Auch das sollte an dieser Stelle einmal festgestellt werden . Der Entwurf zum Verteidigungshaushalt 2004 orientiert sich konsequent an dem Ziel , Auftrag , Fähigkeiten und Ausrüstung unserer Bundeswehr mit den verfügbaren Mitteln in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen . Der Finanzplan sieht bis 2007 eine kontinuierliche Steigerung der Ausgaben auf rund 25 Milliarden Euro vor , dies alles trotz des Umstandes - der Minister hat schon darauf hingewiesen - , dass auch das Verteidigungsressort seinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten muss . Der Spagat zwischen der Verpflichtung , die Schulden abzubauen und gleichzeitig die Streitkräfte an die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen , sowie dem Vorhaben , die begonnene Reform weiterzubringen , wird nach meiner festen Überzeugung gelingen . Die Bundeswehr muss bekommen , was sie unbedingt braucht . Die Menschen in der Bundeswehr dürfen dabei nicht vergessen werden . Es muss den Streitkräften möglich sein , neben der Bewältigung aktueller Herausforderungen auch künftige Unwägbarkeiten zu meistern . Für die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen sind im Einzelplan 14 Mittel in Höhe von rund 870 Millionen Euro vorgesehen . Hinzu kommen weitere rund 223 Millionen Euro für die materielle und personelle Vorbereitung auf internationale Einsätze . Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind bestmöglich ausgestattet . Dies gilt auch im internationalen Vergleich . Das muss , wie ich gerade schon erwähnte , erste Priorität bleiben . Aber die aktuellen politischen Entwicklungen verdeutlichen , dass es immer wieder unabsehbare Ereignisse geben kann , für die auch mit einer bestmöglichen Finanzausstattung nur bedingt vorgesorgt werden kann . Tatsache ist , dass sich das Einsatzspektrum der Bundeswehr grundlegend gewandelt hat . Das gilt auch für den Charakter der Auslandseinsätze , angefangen in Kambodscha und Somalia über den Balkan bis hin zum militärischen Engagement im Rahmen der Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika und im Rahmen der ISAF in Afghanistan . Sie hatten und haben ausschließlich den Auftrag der Friedensschaffung , der Friedenserhaltung und der Konfliktprävention . Für Afghanistan bedeutet das : Die Unterscheidung zwischen Terrorismusbekämpfung einerseits und Stabilisierungs- und Wiederaufbauarbeit andererseits entspricht der unterschiedlichen Schwerpunktsetzung der Mandate ebenso wie der Wahrnehmung der Interessen der afghanischen Bevölkerung . Dies alles sind Aufgaben , die aus dem Verteidigungshaushalt finanziert wurden und werden . Wenn es aber künftig verstärkt darum geht , eigene Konzepte für ein ziviles und ein militärisches Engagement zu entwickeln und umzusetzen , muss meines Erachtens über Finanzierungsalternativen nachgedacht werden . Ziel des deutschen Engagements in Afghanistan ist es , das Land bei seinen Anstrengungen zu unterstützen , wieder zu einem funktionierenden Staat zu werden . Sicherheit , wirtschaftliches Wachstum und das Wohl der Bevölkerung müssen dabei ganz obenan stehen . Militärisches Engagement ist damit untrennbar mit der Unterstützung des politischen , wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus verbunden . Es entfernt sich vom klassischen Einsatzauftrag der Bundeswehr , etwa dem Auftrag der Kampfflugzeuge der Luftwaffe über dem Balkan oder auch dem Auftrag der Marine zur Überwachung des Seegebietes am Horn von Afrika . Dies gilt beispielsweise für den jetzt geplanten erweiterten Einsatz der Bundeswehr im äußersten Nordosten Afghanistans . Wenn dies so ist , ist der Ansatz , die Finanzierung solcher Aufträge weiterhin ausschließlich aus dem ohnehin knapp bemessenen Verteidigungshaushalt zu bestreiten , aus meiner Sicht durchaus zu überdenken . Eine anderweitige Lösung würde zusätzliche finanzielle Belastungen im Einzelplan 14 , insbesondere zulasten von Investitionen , vermeiden . Meine Damen und Herren , ein Schwerpunkt des Entwurfs zum Verteidigungshaushalt 2004 ist die effiziente Verbesserung und Modernisierung der materiellen Ausstattung der Streitkräfte . Die Anpassung der Fähigkeitsprofile aller Teilstreitkräfte an die neuen Aufgaben wird fortgesetzt . Das heißt konkret : weniger Panzer , weniger Flugzeuge , weniger Boote usw . Das darf aber auf gar keinen Fall zu einem Verlust von Kernfähigkeiten führen . Der Verteidigungsminister hat mit den verteidigungspolitischen Richtlinien die realistischen Perspektiven vorgegeben . Volkswirtschaftliche Überlegungen dürfen dabei aber nicht außen vor bleiben . Ich will das am Beispiel der Marine kurz verdeutlichen . Für die Überwachung von Seegebieten braucht man in Krisenzeiten notwendigerweise Kriegsschiffe , beispielsweise Fregatten , und das monate- , vielleicht sogar jahrelang . Sie müssen bei jedem Wetter in See bleiben können und eine entsprechende Durchhaltefähigkeit besitzen . Noch sind unsere Werften in der Lage , leistungsstarke Fregatten zu bauen . Aber diese Fähigkeit basiert auf Aufträgen , Beschäftigung und Umsätzen . Im Kampf hoch spezialisierter , effizienter und auf dem Weltmarkt führender Firmen kann Deutschland zumindest zurzeit noch gut mithalten . Allerdings fehlt es an Folgeaufträgen . Wir müssen das ganz klar erkennen . Sollte es dabei bleiben , liegen Kapazitäten brach und es besteht die Gefahr eines endgültigen Wegbrechens von hochwertiger Technologie und Know-how . Hierbei stellt sich die Frage , ob Deutschland sich das leisten kann . Wenn es aber mehr und zunehmend parallel geführte Einsätze gibt , wird die Marine schon in wenigen Jahren an ihre Grenzen stoßen , wenn die Anforderungen an den Einsatz der Flotte erfüllt werden sollen . Meine Damen und Herren , bei allen Entscheidungen über die zukünftige Ausrichtung der Bundeswehr muss die Frage nach lebens- und generationsfähigem Gerät positiv gelöst sein . Das gilt für das Bataillon , die Flugzeugstaffel und das Schiff ebenso wie für die Soldaten im Einsatz und für die Unternehmen , die industrielle Kernfähigkeiten behalten müssen . Es muss als Aufgabe von uns allen verstanden werden , auf solche Zusammenhänge zu achten . Es ist aus meiner Sicht auch unsere Verpflichtung , erforderlichenfalls auf entsprechende Entscheidungen zu drängen . Meine Damen und Herren , abschließend ein Wort zur Wehrpflicht . Ich danke dem Bundesminister der Verteidigung für sein klares Wort . Ich freue mich darüber , dass sich der Bundesminister für eine Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen hat . Neben den hinlänglich bekannten Vorteilen der Wehrpflicht ist an dieser Stelle nicht zuletzt darauf hinzuweisen , dass eine Wehrpflichtarmee allemal kostengünstiger ist als eine Freiwilligenarmee . Das wird in der allgemeinen Diskussion oftmals verkannt , auch wenn der Kollege Nolting offensichtlich nicht ganz mit dieser Aussage einverstanden ist .