Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne kritischen Journalismus wäre unsere Gesellschaft eine gänzlich andere. Sie wäre weniger frei, weniger vielfältig, weniger demokratisch, und sie wäre sicher auch unsozialer und ungerechter. Denn der Fortschritt und der Zusammenhalt einer Gesellschaft sind eng verbunden mit dem freien Austausch von Argumenten und mit der öffentlichen Kontrolle demokratischer Macht. Zu beidem leistet der Journalismus einen unverzichtbaren Beitrag. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte wissen wir, wie wichtig Presse- und Meinungsfreiheit sind. Deshalb will die Koalition zum Ende dieser Legislaturperiode mit zwei Anträgen bewusst ein deutliches Zeichen setzen. Dieses Thema wird ja nicht das erste Mal behandelt; Kollege Petzold, das wissen Sie ganz genau. Deshalb bedaure ich, dass Sie dieses positive Zeichen hier nicht noch deutlicher unterstützt haben. Es kann uns alle nicht unberührt lassen, dass die Unabhängigkeit von Medien und sogar die körperliche Unversehrtheit von Journalistinnen und Journalisten in immer mehr Staaten bedroht sind. Laut Reporter ohne Grenzen wurden im vergangenen Jahr weltweit mindestens 74 Medienschaffende ermordet, und 400 saßen wegen ihrer Tätigkeit in Haft. In diesem Haus haben wir wiederholt die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten angemahnt, und das will ich auch an dieser Stelle noch einmal bekräftigen. In einem der beiden Anträge fordert die Koalition die Einrichtung eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Mein Fraktionskollege Siegmund Ehrmann wird für meine Fraktion gleich noch näher darauf eingehen. Ich möchte mich auf den zweiten Antrag konzentrieren. Er ist bereits erwähnt worden und befasst sich mit der Aufgabenplanung der Deutschen Welle, deren Fortschreibung wir nachdrücklich unterstützen. Erst kürzlich hat die Deutsche Welle auf ihrer internationalen Medienkonferenz wieder ein deutliches Zeichen für Presse- und Meinungsfreiheit gesetzt. Intendant Peter Limbourg hat das Global Media Forum mit folgenden Worten eröffnet: Allen Despoten, Autokraten und Gewaltherrschern sage ich: Ihr werdet die Meinungsfreiheit nicht ewig unterdrücken können. Sie ist stärker als ihr. Ich glaube, dem können wir uns alle hier gemeinsam voll und ganz anschließen. Nachdem ich ihn gerade schon zitiert habe, darf ich anschließen, dass ich mich sehr freue, dass Intendant Peter Limbourg heute mit Programmdirektorin Gerda Meuer dieser Debatte beiwohnt. Herzlich willkommen! Ich will mich den Dankesworten meines Kollegen Wanderwitz anschließen und natürlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle einschließen. Ich glaube, dort wird tolle Arbeit geleistet, und wir beide haben in den Gremien erlebt, wie engagiert das Mitarbeiterteam dort ist. Ein herzliches Dankeschön an alle! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bereits erwähnt worden: In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen, unsere Auslandssender nach langen Jahren der Kürzungen und der Unsicherheit endlich wieder finanziell zu stabilisieren und programmlich zu stärken. 2013 sind wir mit 277 Millionen Euro gestartet, heute liegt der Etat bei 325 Millionen Euro. Diese Steigerung war und ist auch notwendig, und es ist vor allen Dingen gut angelegtes Geld; denn wir erleben ja alle, wie sehr das politische und das mediale Umfeld weltweit in Bewegung sind. Damit wächst das Bedürfnis nach Informationen und verlässlicher Einordnung und nicht zuletzt nach einem Gegenpol zur staatlichen Propaganda autoritärer Regime. Genau aus diesen Gründen ist die Arbeit der Deutschen Welle so wichtig. Sie ist journalistisch unabhängig, in 30 Sprachen global unterwegs und trimedial präsent, das heißt, per Internet, per Fernsehen und per Radio. Damit erreicht sie jede Woche über 135 Millionen Menschen. Mit den Angeboten der DW Akademie fördert sie zudem in den Ländern der Entwicklungszusammenarbeit professionellen Journalismus, Medienkompetenz und Meinungspluralismus. Dank ihrer hohen Qualität und Glaubwürdigkeit gilt die Deutsche Welle international als Stimme der Freiheit und als verlässlicher Nachrichtenlieferant. – Ich glaube, wir dürfen hier auch noch einmal applaudieren – ich sehe, Sie wollen das tun –; denn das nutzt in der Tat auch uns. – Das ist die Aufgabe der Deutschen Welle. Sie trägt damit auch zur Verbreitung unserer Werte und zu einem positiven Deutschlandbild weltweit bei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind, wie beschrieben, gewachsen. Die Deutsche Welle hat darauf mit einer erfolgreichen Programm- und Strukturreform reagiert, die wir unterstützen. Nun gilt es, den nächsten Schritt zu machen. Ich habe es bereits erwähnt: Wir haben eine Stabilisierung des Haushaltes hinbekommen. Kollege Wanderwitz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der französische Auslandsrundfunk und auch BBC World deutlich mehr Gelder zur Verfügung haben, und ich glaube, es sollte an uns sein, dieses Niveau ebenfalls anzustreben. Dem haben wir in unserem Antrag Ausdruck verliehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das in den nächsten Haushaltsberatungen nachzuvollziehen. Das ist sozusagen die Hausaufgabe für die nächste Legislaturperiode. Die Deutsche Welle kann dann vor allen Dingen noch besser mit der Unterdrückung freier Medien umgehen und auf Krisen und propagandistische Tendenzen reagieren, weil sie ihr Programm und auch ihr Sprachenangebot dann auf einem technisch hohen Niveau ausweiten kann. Das führt dazu, dass sie am Ende noch mehr Menschen erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist voraussichtlich die letzte kultur- und medienpolitische Debatte für uns alle hier im Hause in dieser Legislaturperiode. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die im Ausschuss gut zusammengearbeitet haben. In den meisten Dingen sind wir uns ja sogar einig. Da, wo wir uns nicht einig sind, sollten wir uns streiten, und dann muss am Ende eine Lösung herbeigeführt werden. Deshalb danke ich auch noch einmal meinem Pendent auf der Unionsseite, Marco Wanderwitz, für die gute Zusammenarbeit. Ich glaube, man kann sagen, wir haben in dieser Legislaturperiode gemeinsam einiges im Bereich Kultur und Medien bewegt. Einiges bleibt aber noch zu tun. Uns liegen heute zwei Anträge vor, die das zum Ausdruck bringen. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Aufgabe für die nächste Legislaturperiode mit einem starken Votum gemeinsam unterstützten. Noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle.