Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kaster , ein Erbe hat so seine Folgen . Denn man erbt nicht nur von seinen Vätern und Müttern , sondern auch von den Großvätern und Großmüttern . Es ist vorhin ja schon hervorragend ausgeführt worden , welches Erbe wir in Gestalt von Schulden pro Kopf den Kindern hinterlassen . Es sind das pro Kopf 11 200 Euro aus der Kohlzeit und die 2 531 Euro aus der rot-grünen Zeit . Beides zusammen macht das Erbe aus . Diese Klarstellung trägt sicherlich ein wenig zur Sachlichkeit bei . Ich komme jetzt zu einem Bereich , bei dem es erheblich friedlicher wird . Denn ich habe den Eindruck , für Kultur setzen sich erheblich mehr Personen im Parlament ein , als es den Anschein hat . Vieles in Deutschland wäre farb- und freudloser , gäbe es nicht die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien , Frau Christina Weiss , mit ihrem Etat von 950 Millionen Euro . Übrigens ist dieser Etat , wie der Bildungsetat , im Rahmen der parlamentarischen Arbeit etwas aufgestockt worden . Wir haben es ja !) - Richtig , wir haben es an der Stelle , weil Kultur und Bildung zusammengehören , Herr Austermann . Als Erstes komme ich zu einer wichtigen Grundlage für diesen Etat . Über die Austarierung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wird ja gerade verhandelt und ich hoffe sehr - ich denke , das ist dringend notwendig - , dass die Föderalismuskommission die Kulturtätigkeit des Bundes stärkt . Dieser Haushalt zeigt , dass das weiterhin unabdingbar ist , dass es eine Zuständigkeit des Bundes für die Kultur gibt . Wenn wir uns darüber im Grundsatz einig sind , dann werden wir auch einsehen , dass wir da unbürokratische Regelungen brauchen . Ich unterstütze natürlich , dass Kultur als Staatszielbestimmung im Grundgesetz verankert wird . Vieles wird mit den 950 Millionen Euro aus dem Kulturetat bewegt : die Bundeskulturstiftung - 35 ,7 Mil-lionen Euro - mit vielen lebendigen und anregenden Projekten , der neue Schwerpunkt Filmförderung , die großen Investitionen wie zum Beispiel auf der Museumsinsel , etwa für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz - auf sie komme ich gleich noch einmal zu sprechen - , für die Deutsche Welle - 280 Millionen Euro - mit dem neuen Standort Bonn und dem TV-Standort Berlin . Wichtig sind meiner Fraktion und mir folgende Projekte für 2005 . Die Anna-Amalia-Bibliothek ist eben schon von Frau Christina Weiss angesprochen worden . Als Mitglied des Haushaltsausschusses bin ich sehr froh , dass wir in diesem Jahr die Gelegenheit hatten , uns die Anna-Amalia-Bibliothek anzusehen und die große Sammlung und den Rokokosaal auf uns wirken zu lassen . Es ist wirklich ein unvergleichbarer Schatz , der dort zu finden ist und der jetzt nach dem Brand saniert werden muss . Deswegen bin ich auch sehr dankbar dafür , dass Christina Weiss sehr schnell mit 4 Millionen Euro die erste finanzielle Not gelindert hat . Ebenso haben das Land und die vielen Spender , die dazu bereit waren und weiterhin sind , dabei geholfen , dass die Sammlung weiter ergänzt werden kann . Ich bin aber ebenso froh darüber , dass es uns gelungen ist , im Haushalt für das Jahr 2005 die Sanierungsmittel bereitzustellen , sodass die Sanierung , die für 2006 geplant war , vorgezogen werden kann und die Arbeiten zügig weitergehen können . Das ist wichtig . Wir haben sogar noch 1 Million Euro für die Stiftung Weimarer Klassik eingestellt , damit trotz der extremen Haushaltsnotlage weiterhin Brandschutzmaßnahmen vorgenommen werden können . Denn es kann niemand ein Interesse daran haben , dass uns ein solches Unglück noch einmal passiert . Es handelt sich um Schätze , die die europäische Kultur ausmachen . Sie müssen gehütet und bewahrt werden , egal - das sage ich für mich persönlich - wer dafür zuständig ist , ob Bund oder Land . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen , dass so etwas nicht noch einmal passieren kann . Unserer Fraktion , aber auch den Grünen ist es wichtig gewesen , dass die Volksgruppe der Sorben noch einmal finanziell Luft bekommt , um Strukturveränderungen in ihren Organisationen umsetzen zu können . Gemeinsam mit allen Fraktionen - das zeichnet diesen Etat aus - haben wir den ursprünglichen Betrag von 7 ,225 Millionen Euro um 500 000 Euro aufgestockt ; teilweise gegenfinanziert , teilweise werden die Mittel noch fließen . Einvernehmlich !) Wir haben die Summe allerdings gesperrt , Herr Kampeter , weil wir wollen , dass uns darüber Bericht erstattet wird , wie die Strukturveränderungen angepackt werden . Im kommenden Jahr wird es historische Gedenktage geben ; sie sind teilweise bereits angesprochen worden . Das Ende des Zweiten Weltkrieges jährt sich zum 60 . Mal und wird mit Veranstaltungen nicht nur , aber auch in Deutschland begleitet . Im kommenden Jahr wird auch der 60 . Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager mit einer zentralen Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald begangen werden . Wir haben neben einem Zuschuss zur Veranstaltung die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen , dass die Opfer eingeladen werden können . Das sind wir diesen schuldig und das ist uns wichtig . - Sie haben Recht , Herr Kampeter , auch das haben wir einvernehmlich getan . Ich möchte an dieser Stelle allen danken , die als Zeitzeugen ihre schrecklichen persönlichen Erlebnisse im hohen Alter Kindern und Jugendlichen erzählen , mit ihnen reden und so zur Aufklärung beitragen . Allen muss klar sein , dass sich so schreckliches Leid nicht wiederholen darf . Wenn auch Sie die Wahlergebnisse der rechtsradikalen Parteien nicht ruhen lassen , wenn Sie Möglichkeiten haben , mit Jugendlichen zu arbeiten , ob in Schulen , Jugendeinrichtungen oder Vereinen , bitte ich Sie : Laden Sie Zeitzeugen ein und eröffnen Sie durch die persönliche Begegnung , durch authentische Lebensberichte die Chance , dass Jugendliche wachsamer werden . Das ist ein Beitrag gegen die Rechtsradikalen und Neonazis . Zusammen mit den Programmen CIVITAS und entimon , deren Mittel wir Ihren Anträgen entsprechend nicht gesenkt , sondern aufgestockt haben , ist das eine gute Möglichkeit , einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten . Es geht uns um das richtige Ausgeben von Geld , wenn wir über den Haushalt reden . Darüber wachen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen , meine Kolleginnen und Kollegen Politiker und der Rechnungshof . Ich habe in den Berichterstattergesprächen zur Vorbereitung des Haushalts 2005 beantragt , dass wir uns künftig stärker mit der Museumsinsel beschäftigen und jährlich ein besonderes Berichterstattergespräch vor Ort durchführen , und zwar bevor der Rechnungshof seinen Bericht abliefert . Ich meine allerdings , dass die fiskalische Kontrolle Aufgabe des Rechnungshofs ist . Er sollte jedoch nicht die politischen Zielsetzungen formulieren . Dazu ist die Politik da , dazu sind meine Kolleginnen und Kollegen und ich da . Wir werden weiterhin über Entscheidungen wie die über eine archäologische Promenade oder ein Eingangsgebäude auf der Museumsinsel in Berlin-Mitte verantwortlich diskutieren . Unser Stand bisher : Die archäologische Promenade wird zurzeit nicht gebaut , aber durch notwendige Vorsorgemaßnahmen innerhalb der Häuser wollen wir uns die spätere Entscheidung auch nicht verbauen . Ein Eingangsgebäude wird notwendig sein . Wie es gestaltet werden wird , steht noch nicht fest . Dieses gigantische Projekt - das Juwel vor unserer Tür - lebt von den Museen , die vordringlich saniert werden müssen . Museen sind aber auch Lebensraum und dieser muss gestaltet werden . Ich sage das in vollem Ernst , weil ich die Arbeit des Rechnungshofs sehr schätze , auch als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses . Die politische Zuständigkeit liegt bei uns . Ich möchte jetzt kurz auf einen Punkt eingehen , der mir sehr wichtig ist . Im vergangenen Jahr wurde immer wieder der Vorwurf erhoben , das Geld versickere in den neuen Ländern . Ich habe angeregt , dass wir vier Berichterstatter für den Kulturbereich uns vor Ort ansehen , was mit den Steuermitteln passiert . Wir haben im Frühjahr eine kurze Fahrt gemacht : nach Halberstadt , Quedlinburg , Wittenberg , Halle und zum Abschluss in den Wörlitzer Park . Wir vier Berichterstatterinnen und Berichterstatter - Frau Hajduk , Herr Kampeter , an den letzten beiden Tagen war auch Herr Rexrodt dabei , der leider kurz darauf unerwartet verstarb , und ich - haben die hervorragenden Kulturangebote gesehen , die aus Steuermitteln entstanden und mit der Kraft vieler Menschen aus dem Boden gestampft worden sind . Wir haben gespürt , wie wichtig diese Anker sind , um die sich viel Engagement , aber auch der Stolz und die Zuversicht der Menschen ranken . Ich bin sicher , wir werden uns auch im kommenden Jahr über verschiedene Projekte vor Ort informieren . Ich finde , die Bundesregierung hat für den Bereich Kultur trotz der Zwänge und extremen Nöte einen verantwortungsvollen Haushalt vorgelegt . Wir haben ihn verantwortungsvoll beraten . Ich danke allen , auch der Opposition , dafür , dass wir die Anträge , mit denen wir Mittel erhöht haben , in breiter Übereinstimmung verabschiedet haben . Ich denke , dass die Kulturpolitik immer wieder dazu geeignet ist , Brücken zu bauen . Schönen Dank .