Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Karin Rehbock-Zureich , ich weiß nicht , ob es mir die Tränen vor Freude über Ihr kurzes Gedächtnis in die Augen treibt oder darüber , dass Sie weiterhin keine Argumente haben , als immer zu wiederholen : Wenn Sie in Ihren 16 Jahren anders gehandelt hätten ! _ Offensichtlich haben Sie vergessen , wer eigentlich im Vorfeld der Bahnreform von 1994 gravierende Reformschritte bei der Bahn verhindert hat . Das waren doch Sie mit Ihrer Ländermehrheit ! Sie haben doch immer alles verhindert ! . Die Probleme , die wir bei der Bahnreform jetzt noch haben , haben wir Ihren Verhandlungsführern bei der Bahnreform 1994 zu verdanken . Die Probleme , die wir mit dem Netz jetzt haben , haben Sie in die Reform hineinverhandelt . Wir mussten darauf eingehen damit das Grundgesetz überhaupt geändert werden konnte . Das ist doch die Realität . Kommen Sie doch nicht daher und erzählen die Story vom Pferd ! . Wenn Sie wirklich der Meinung sind , dass wir schneller hätten sein sollen : Was hindert Sie dann daran , jetzt unseren Antrag auf Trennung von Netz und Betrieb anzunehmen ? Herr Bodewig stellte sich auf dem Parteitag der Grünen hin und erklärte : Das ist überhaupt keine Frage mehr , das Netz wird abgetrennt , es geht nur noch um die Frage , wie man das macht . Zwei Tage später erklärte er dann aber wieder : So ganz ernst habe ich das nicht gemeint . Dies hat er gesagt , weil Herr Mehdorn den Finger gehoben und ihm gesagt hat : Mein lieber Herr Minister , das darfst du aber nicht öffentlich sagen . Er zieht also wieder zurück . Es passiert dann genau das , was ich schon einmal kritisiert habe , nämlich dass er sich den Bahnchef in den Arbeitskreis holt . Aber Herr Mehdorn denkt überhaupt nicht daran , seine Monopolstellung beim Netz aufzugeben . Er wäre aus seiner Sicht auch mit dem Klammerbeutel gepudert , wenn er es machen würde . Mich wundert aber eines : Auf allen Strecken , auf denen die Bahn nicht mehr aktiv ist , weil sie daran kein Interesse mehr hat , findet man ab und zu kleine Bahnen , die nicht Teil der mehdornschen Privatisierung sind . Denn die Gründung einer privaten GmbH , bei der die Bahn sagt , wie das Geschäft funktioniert , ist keine Privatisierung . Denn hier möchte Herr Mehdorn auch bestimmen . Genau das will ich eigentlich nicht .Aber auf all den Strecken , wo sich private Unternehmer auf Risiko beteiligen und Schienenverkehr ausüben , klappt es auf einmal , und zwar selbst dort , wo es die Bahn vorher nicht geschafft hat . Die verdienen sogar Geld damit . Also liegt es nicht zwingend an der Schiene und am System , sondern offensichtlich am Management und an der Logistik . Dies scheint bei der Bahn nicht so zu funktionieren . . Wie sieht also das Ergebnis aus ? Fangen wir doch einmal an , den Initiatoren und Unternehmern , die sich an dem Geschäft beteiligen wollen , Planungssicherheit zu geben , indem wir ihnen zusagen , . dass wir das Netz herauslösen und auch nicht mehr die Bahn definieren lassen , wer wann wie zu welchen Bedingungen der Bahn Konkurrenz macht . Dann gibt es auf der Schiene genauso wie auf der Straße , in der Luft und bei anderen Verkehrsträgern Konkurrenz . Dann werden wir endlich sehen , dass die Logistik funktioniert . Das ist der eigentliche Sinn unseres Antrags . . Wenn Sie all das , was Sie gerade hier gesagt haben , auch tatsächlich meinen , . müssten Sie jetzt eigentlich zustimmen . Nun werfen Sie doch einmal im Gegensatz zu Ihrem Verhalten bei derAbstimmung im Ausschuss Ihr Herz über die Hürden und stimmen Sie demAntrag zu ! Wir verlangen nicht , dass die Trennung morgen erfolgen soll . Wir fordern lediglich die Karin Rehbock-Zureich 16351 konsequente Umsetzung . Sie wollen mittlerweile nur noch das Verschieben auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl . . Genau das ist das Problem . Alles , was Sie bisher bei der Bahn neben einigen Verbesserungen , der Umwandlung von Darlehen in verlorene Zuschüsse , was den Steuerzahler wieder etwas mehr Geld kostet , neben der Übertragung von einem Haushalt in einen anderen , weil die Bahn erkennbar nicht in der Lage ist , Gelder zeitgerecht auszugeben , gemacht haben , ist eigentlich nur das Verteilen von Lizenzversteigerungserlösen und das Umsetzen von Beschlüssen , die nicht Sie , sondern noch wir gefasst haben . Auch da ging bei Ihnen eigentlich die Welt unter . Was hindert Sie denn daran , die Bahn in die gleiche Situation wie die Post oder andere große Unternehmen , die auch Monopolträger waren , zu versetzen ? Weil Sie Herrn Pällmann und die LKW-Maut genannt haben , will ich Ihnen sagen : Der Glaube , dass allein die Umstellung der LKW-Maut von Zeit- auf Streckenbezogenheit zum 1 . Januar 2003 _ wenn sie überhaupt kommt _ dazu führt , dass ein spürbar größerer Güteranteil von der Straße auf die Schiene verlagert wird , ist ein Irrglaube . Das sage nicht ich , sondern das sagt Herr Pällmann . . Der sollte es eigentlich wissen , denn er war Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbahn und weiß offensichtlich , wovon er redet . Glauben Sie ihm , wenn Sie mir schon nicht glauben . Neben dem Preis kommt es natürlich auch auf die Logistik an . Hier hat die Bahn nach wie vor offensichtlich _ das gibt sie selber zu _ Probleme . Was passiert jetzt ? Die DB Cargo erstellt ein Konzept , das sich Mora C , B oder wie auch immer nennt , und zieht sich aus weiten Teilen zurück . Herr Malmström erklärt zwar : Wir stellen 50 Prozent unserer Bedienung ein , verlieren damit aber nur 5 Prozent unseres Umsatzes . Das kann man glauben oder auch nicht . Er sagt gleichzeitig zu , dass die Netz AG deswegen aber keine Schienen abbauen wird . Aber diese Botschaft scheint sich bei der Netz AG noch nicht herumgesprochen zu haben . Die Konsequenz ist nämlich in aller Regel : Wenn sich auch die Cargo aus der Bedienung der Strecke zurückzieht , auf der sowieso kein Personenzug mehr fährt , dann kommt die Netz AG und sagt : Jetzt verdienen wir überhaupt kein Geld mehr , also Ende der Kiste ! _ Wenn die Schiene nicht abgebaut wird , dann werden zumindest die Weichen abgebaut . Das ist die Realität ! . Genau das wollen wir rechtzeitig verhindern : nicht erst 2004 , 2005 oder noch später , sondern jetzt . Deswegen müssen jetzt Fakten geschaffen werden . Daher kann ich nur appellieren : Stimmen Sie unserem Antrag zu _ dann tun Sie endlich etwas Konkretes in der Bahnpolitik _ und hören Sie mit Ihrem Herumgeeiere auf ! .