Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute ist ein guter Tag für die Lesben und Schwulen . Auf dem langen Marsch zur Gleichberechtigung der Homosexuellen kommen wir heute wieder einen entscheidenden Schritt voran . Wir beobachten heute auch , dass es eine gewisse gesellschaftliche Entspannung in der Debatte um die Rechtsstellung homosexueller Paare gibt . Das sehen wir zum einen daran , dass die Zahl derjenigen , die diesen Gesetzentwurf mittragen , gewachsen ist ; ich freue mich ausdrücklich , dass die FDP unser Anliegen unterstützt . Das sehen wir zum anderen daran , dass die Aufregung in dieser Debatte trotz der Rede über die langen Ohren erheblich abgenommen hat . Es hat sich herausgestellt , dass alle Befürchtungen , die bei der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes geäußert wurden , nicht eingetreten sind . Das Abendland ist nicht untergegangen , es wurde nicht weniger geheiratet und die Geburtenrate ist nicht zurückgegangen . Alles ist auf einem guten Weg , und die Schwulen und Lesben haben in dieser Gesellschaft endlich mehr Rechte . Bei dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist es ein bisschen wie in jeder guten Ehe : Irgendwann wagt man den großen Schritt und will heiraten , macht eine Hochzeitsliste und wünscht sich so allerhand ; manches bekommt man und manches bekommt man nicht . So war das auch bei der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der letzten Wahlperiode . Heute sind wir dabei , den Hausrat zu komplettieren , etwa bei der Hinterbliebenenversorgung und beim Verlöbnis . Wir führen die Stiefkindadoption für leibliche Kinder des Lebenspartners ein und beseitigen Ungereimtheiten beim Güterrecht , beim Unterhaltsrecht und beim Scheidungsrecht . Der Gesetzentwurf , den wir heute beschließen , ist eine sehr gute Grundlage . Als die will ich es eindeutig verstanden wissen , und zwar für ein Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz , das wir als Koalition nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in Angriff nehmen wollen und in dem wir die steuerrechtliche und beamtenrechtliche Gleichstellung dieser Paare vorantreiben wollen . Das Ergebnis wird dann nicht allein von der Koalition , sondern auch von der Mehrheit im Bundesrat abhängen . Wir wollen die Diskriminierung beseitigen . Ich heiße jeden in dem Bündnis , das überparteilich und über die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg entsteht , willkommen , hieran mitzuwirken , um in beiden Häusern eine Mehrheit zu erreichen . Die Anhörung - Sie von der Union haben sie angestrebt , das ist Ihr gutes Recht - hat gezeigt , dass man gegen den vorliegenden Gesetzentwurf mit vernünftigen und guten Argumenten nicht ankommt . Einer Ihrer Sachverständigen , Helge Sodan , hat erklärt , dass er die Regelungen dieses Gesetzentwurfs nicht mag , aber verfassungsrechtlich seien sie in Ordnung . Ein anderer von Ihnen benannter Sachverständiger , Wolf , hat gesagt , die Lebenspartnerschaft sei viel zu nah an der Ehe . Das gefalle ihm nicht , weil für ihn die obligatorische Zivilehe nach deutschem Muster abgeschafft gehöre . - Das ist eine interessante Position der Konservativen in diesem Haus . Frau Vonholdt , die dritte Sachverständige aus Ihren Reihen , hielt es mit dieser Frage ein bisschen anders . Sie ist gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz , weil sie die Homosexualität abschaffen will , und zwar durch Heilung , Wegbeten oder was sie sonst noch alles in ihren Schriften vertritt . Das zeigt : Mit einer vernünftigen Argumentation kann man gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nicht sein . Niemandem wird eine Extrawurst gebraten , sondern für uns gilt : Wer die gleichen Pflichten in der Partnerschaft übernimmt und damit dem Staat und der Gesellschaft Verantwortung abnimmt und diese in die Lebensgemeinschaft verlagert , der muss auch die gleichen Rechte bekommen . Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht erklärt : Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft bzw . die Lebenspartnerschaft nimmt der Ehe in ihrer Stellung und Bedeutung nichts weg , weil sie einen anderen Personenkreis betrifft . Deshalb ist es ein Aliud . Aus der Aliudtheorie des Bundesverfassungsgerichts folgt gerade die Erlaubnis zur vollständigen Gleichstellung und zur Nichtdiskriminierung der homosexuellen Paare . Ich habe heute gelesen , dass sich der hessische Justizminister Wagner zu der Frage der Stiefkindadoption geäußert hat . Er versucht , das Anliegen der Koalition mit dem Wort von der schrankenlosen Gleichstellungsideologie zu denunzieren . Bei der Gleichberechtigung gibt es kein Übermaß ; das schließt sich denklogisch schon aus . Es geht vielmehr darum , dass man in der Gesellschaft fair miteinander umgeht . Die Menschenwürde unseres Grundgesetzes drückt sich gerade im Gleichbehandlungsartikel aus . Er besagt , dass alle Menschen , ob heterosexuell oder homosexuell , ob schwarz oder weiß , ob Mann oder Frau , welcher Religion auch immer , in Bezug auf Würde und Rechte gleich sind . Es ist für Homosexuelle auch nach dem heutigen Tag noch nicht gänzlich Wahrheit geworden , dass sie gleich an Rechten sind . Aber diese Koalition wird nicht müde werden , daran zu arbeiten , dass dieses eines Tages Wahrheit wird .