Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir müssen heute , am Ende des Jahres 2005 , ganz nüchtern feststellen , dass wieder nicht genügend Lehrstellen bereitgestellt wurden , dass nicht alle jungen Leute einen Ausbildungsplatz gefunden haben und dass sich in diesem Jahr die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen sogar verringert hat . Auch aus diesem Grund muss man leider feststellen , dass der Ausbildungspakt noch kein Pakt des Erfolges ist . Dabei darf es allerdings nicht bleiben . Es ist nicht nur für die Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft wichtig , sondern es ist auch eine ökonomische Frage , dass unsere Berufsausbildung gut ist und alle Jugendlichen eine gute Berufsausbildung bekommen . Gerade deshalb müsste es auch im Interesse der Wirtschaft sein , wenn sie ihr Engagement verstärken würde , um neue , zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen . Union und SPD haben dieses Problem in ihrem Koalitionsvertrag zwar angesprochen . Aber es ist völlig unklar , wann und mit welchen konkreten Maßnahmen Sie gegen die Lehrstellenmisere vorgehen wollen . Denn der allgemeine Hinweis darauf , dass man noch eine Reform des Berufsbildungsgesetzes durchführen und den Jugendlichen eine zweite Chance geben will , reicht aus meiner Sicht nicht aus . Dabei hat sich die neue Ministerin ausdrücklich - man könnte auch sagen : notgedrungen - zu einer Berufs- und Weiterbildungsministerin erklärt . Jetzt erwarten nicht nur wir , sondern auch die Jugendlichen ganz konkrete Schritte . Von der FDP erreicht uns wieder ihr typischer Reflex , dass die Ausbildungsvergütungen gesenkt werden müssten . Als ob 50 Euro weniger im Monat zu mehr Ausbildungsplätzen führen würden ! Die diesbezügliche Untersuchung wurde bereits angesprochen . Die Unternehmen haben bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen ganz andere Probleme . Ganz besonders haarsträubend ist die Forderung Ihres Antrags , die Anerkennung der Abschlüsse vollschulischer Ausbildungsgänge zurückzunehmen . Diese Möglichkeit wurde gerade deshalb geschaffen , weil es in unserem dualen System nicht genügend Ausbildungsplätze gibt . Die Bundesregierung muss die Anerkennung dieser Abschlüsse jetzt durchsetzen . Hier hat die Bundesregierung eine Bringschuld . - Ja , die auch . Aber da die Bundesministerin immer sagt , dass sie künftig auf Bundesebene keine Zuschauerin sein will , soll sie sich bitte einmischen . Nun erklärt die PDS die Umlage zum allein selig machenden Instrument . Für meine Fraktion kann ich sagen : Sie ist ein Instrument . Gerade weil wir in unserer Partei und Fraktion eine lange Diskussion darüber geführt haben , kann ich Ihnen aber auch sagen : Eine Umlage auf Bundesebene kann sehr viele , auch bürokratische Tücken haben . Deswegen haben wir uns auf das Moratorium und den Ausbildungspakt eingelassen . Es gäbe auch andere Instrumente , die man prüfen könnte . Aber ich sage ganz ausdrücklich : Der Pakt muss jetzt erfüllt werden . Jetzt ist nicht die Zeit , sich zurückzulehnen . Vielmehr müssen die Partner ihre Anstrengungen bis zum kommenden Jahr auf jeden Fall verstärken , zum Beispiel indem sich der Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern dafür einsetzt , dass die Kooperation der Ausbildungsträger - der Schulen , der Betriebe und der Arbeitsagentur - verbessert wird . Hier sieht die Zwischenbilanz des Paktes düster aus . Im Pakt ist die Verbesserung der Berufsreife vereinbart ; diese lässt auf sich warten . Die Überprüfung der Einstiegsqualifizierung ist ebenfalls notwendig , und zwar nicht , weil nicht genügend Jugendliche über dieses Programm in eine Ausbildung kommen , sondern weil wir Hinweise haben , dass die Hürden nach wie vor zu hoch sind , und weil das EQJ nicht auf die Ausbildungszeit angerechnet wird . Das muss überprüft werden ; wir erwarten von Ihnen , dass Sie hier tätig werden .