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Partei: SPD
Ja , ich komme zum Schluss . Ich möchte abschließend Henning Scherf zitieren , der sehr viel Nettes gesagt hat . Er sagte unter anderem : Ich will nicht herumsitzen , sondern etwas tun und bewirken . Insofern empfinde ich das Alter als späte Freiheit . . . Ich habe viel Energie und andere in meinem Alter haben diese Energie auch . Unsere Aufgabe im politischen Bereich wird es sein , diese Energie für die Gesellschaft zu nutzen . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Die Rahmenvereinbarung zur Erfüllung der Treuhandaufgabe braucht nicht mehr geändert zu werden ; denn sie ist im Einvernehmen zwischen Bund und neuen Bundesländern abgeschlossen worden . Das heißt , zu einer engeren Einbindung in die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt sind die Länder nicht bereit . Gleichwohl gibt es eine enge Zusammenarbeit z . B . zwischen BvS und Ländern , wie uns gestern im Unterausschuß Aufbau Ost wieder bestätigt wurde . Der Privatisierungsauftrag wird nicht eng ausgelegt , sondern zielt auf wettbewerbsfähige Arbeitsplätze ab . Eine Dauersubventionierung chancenloser Unternehmen kann und darf aber nicht das Ziel der BvS-Arbeit sein . Im übrigen wird sich der Unterausschuß Aufbau Ost noch vor der Sommerpause das Konzept der BvS vorlegen lassen und prüfen , ob und wann die verbleibenden Aufgaben den Ländern übertragen werden können . Über die BvS hinaus sollte auch überprüft werden , ob der TLG-Auftrag , bundeseigene Liegenschaften und Immobilien nur zu vermarkten und instandzuhalten , ausreicht . Der Wirtschaftsausschuß war am Montag im Stickstoffwerk Piesteritz , einer sehr gelungenen Privatisierung . Dort haben wir auch über den Zaun geschaut und ungenutzte Gebäude in TLG-Verwaltung gesehen . Gebäude , die ungenutzt sind und deren Instandhaltung und Bewachung nicht Geld bringen , sondern kosten . Eine Alternative ist meines Erachtens , hier über die verbilligte Abgabe als Investitionshilfe nachzudenken . Der Antrag zur wirtschaftlichen und ökologischen Alternative in den neuen Bundesländern ist im Gegensatz zu den beiden vorgenannten neu , inhaltlich aber auch überholt . Er negiert das bisher Erreichte völlig und bringt Vorschläge , die schon zu DDR-Zeiten erfolglos ausprobiert wurden . Natürlich sind wir vorangekommen beim Aufbau der Infrastruktur , bei der Steigerung der Produktivität , bei der Steigerung der Bruttoeinkommen , beim Aufbau leistungsfähiger KMU . . Aber es reicht noch nicht ! Der selbsttragende Aufschwung ist noch nicht erreicht , deshalb muß die Ostförderung weitergehen : einfacher , gezielter und gerechter und auf gleichem Niveau . Ich kann nur dazu auffordern , daß schnellstens zwischen Bund und Ländern abgestimmt wird , was gleiches Niveau ist , und daß das Kabinett in Kürze beschließt , daß ab 1999 ca . 6 Milliarden DM direkt subventionswirksame Investitionsmittel für den Aufbau Ost zur Verfügung stehen . Ein Bruch wäre unverantwortlich . Im übrigen waren die Länderwirtschaftsminister am vergangenen Montag in Leipzig sowohl mit der Umstellung von Sonder-AfA auf Investitionszulagen als auch mit den ca . 6 Milliarden DM/Jahr einverstanden . Der Aufbau Ost geht also weiter , aber nicht mit so ungeeigneten Instrumenten , wie sie im PDS-Antrag gefordert werden . Mit der öffentlich subventionierten Beschäftigung haben wir doch schon einmal Schiffbruch erlitten . Will man es noch mal versuchen ? Nein , wir nehmen das Geld und schaffen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze . Und Ihren Antrag lehnen wir ab , weil mit ihm keine Dauerarbeitsplätze geschaffen werden . Aber genau diese sind unser Ziel .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Kleinert , Sie hatten zu Beginn Unterscheidungsvermögen eingefordert , aber anschließend nicht - was mich verwundert hat - zwischen Prävention und Repression unterschieden . Zuletzt haben Sie auch noch die Seuchenbekämpfung und den Strafanspruch des Staates gleichgesetzt , was mich gerade vor dem Hintergrund der doch sehr anrührenden und ernstzunehmenden Äußerung Ihrer Fraktionskollegin Leutheusser-Schnarrenberger verwundert , die darauf hingewiesen hat , daß wir , wenn wir in ein solches Grundrecht eingreifen , einen sehr dringlichen Grund brauchen . Ich frage Sie vor diesem Hintergrund zum einen , ob Sie in der Tat die Seuchenbekämpfung und den Strafanspruch des Staates gleichstellen wollen , und ich frage Sie zum anderen , ob Sie weiterhin hier behaupten wollen , daß das , was in Ihrem Mitgliederentscheid beschlossen wurde , beispielsweise dringender Tatverdacht , schwerste Straftaten , drei Richter , striktes Verwertungsverbot , in Ihrem Gesetzentwurf tatsächlich noch enthalten ist , oder ob Ihnen auch hier das Unterscheidungsvermögen abhanden gekommen ist .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen dazu im Augenblick nicht die aktuellen Zahlen sagen . Sie wissen aber , daß wir eine Reihe von Maßnahmen getroffen haben . Es gibt auch Selbstverpflichtungen der Industrie und zusätzliche Elemente , die wir in das Steuerrecht eingeführt haben . Es geht hier darum , über das ökologische Steuerkonzept der Grünen zu diskutieren . Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen dazu gemacht und werden das zukünftig ebenfalls tun . Wir werden im Bereich der Kfz-Steuer eine ökologische Komponente einführen . Auch bei der Unternehmensteuerreform prüfen wir eine entsprechende Komponente . Aus diesen Gründen können wir zuversichtlich sein , daß wir die gesteckten Ziele erreichen werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , wie beurteilen Sie die Aussage des vatikanischen Bioethikexperten und Vizepräsidenten der Päpstlichen Akademie , Bischof Elio Sgreccia , der gesagt hat , dass es sich in dieser Situation nicht um einen Zufall oder gar um ein Versehen handele , sondern dass das Patentamt in dieser strittigen Angelegenheit einen bewussten Tabubruch vollzogen habe ? Ich frage deswegen danach , weil mir bekannt ist , dass bereits im Januar 1998 zu Unrecht ein Patent auf Gene zur Stressanfälligkeit erteilt wurde , in das die Genmanipulation am Menschen mit einbezogen wurde , dass also der gegenwärtige Vorfall durchaus kein Einzelfall ist . Ich möchte gleich noch eine zweite Frage stellen . Die Patenterteilung verstößt , soweit ich es sehe , eindeutig gegen die Bioethik-Konvention des Europarates . Wird die Bundesregierung diesen Vorfall zum Anlass nehmen , in naher Zukunft geeignete Schritte zur Zeichnung der Konvention zu unternehmen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , Ausschreibungen der Vereinigten Arabischen Emirate zur Modernisierung ihrer Streitkräfte werden nach Kenntnis der Bundesregierung üblicherweise nicht bekannt gegeben . Vielmehr werden einzelne Firmen direkt kontaktiert , um herauszufinden , ob ein Interesse an einer Belieferung besteht . Sie werden dann gebeten , entsprechende Angebote zu unterbreiten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich frage an dieser Stelle noch einmal nach : Was waren denn die Ursachen für den Boykott und könnten Sie mir auch mitteilen , ob Herr Bundeskanzler Schröder mit Motor für diesen Boykott gewesen ist ? Weil Sie eben andere Regierungen in Europa herangezogen haben , hätte ich gern den Stellenwert der Rolle des Bundeskanzlers an dieser Stelle gewusst .
Partei: SPD
Herr Otto , da müssen Sie Gedächtnislücken haben . Ich habe die Papiere mit Ihren Unterschriften auf meinem Platz , und wenn die Zeit es erlauben würde , würde ich sie holen . Ich habe im Oktober 1996 den ersten Vorschlag formuliert , und Ihr Büro hat ihn im Frühjahr 1997 in Antragsform ausformuliert . Nun stellen Sie sich nicht hier hin und versuchen , uns einzureden , daß der Sinn des Antrages erst im Sommer 1997 entstanden sei . Wir haben ihn in der Arbeitsgruppe mehrfach diskutiert , und er ist mehrfach umformuliert worden . Ich kann nicht begreifen , wieso Sie sich hier herstellen und plötzlich behaupten , Ihnen sei das im August eingefallen . Ich will noch auf folgendes hinweisen . Herr Staatssekretär Kolb hatte hier auf das mittelfristige Förderkonzept 1999 bis 2004 hingewiesen . Herr Kolb , bei der Aufstellung dieses Konzepts gab es zwei unterschiedliche Vorlagen , eine von Ihrer Regierung und eine von der SPD . Wir haben dies - es wäre schön , wenn Sie und auch die anderen Kollegen sich daran noch erinnerten - noch vor der letzten Sommerpause in einem großen Konsens über die Bühne gebracht . Ich habe seinerzeit mit dem Abgeordneten Schulz von der CDU/CSU-Fraktion , mit dem Bauministerium , mit dem Wirtschaftsministerium und mit dem Finanzministerium verhandelt . Es hat geklappt , offensichtlich , weil man sich in der Arbeitsgruppe , die wir damals eingerichtet haben , an das erinnert hat , was man gemeinsam abgesprochen hat . Man hat gemeinsame Festlegungen getroffen und sie durchs Parlament gezogen . Es ist gut , daß Sie dieses Beispiel noch einmal gebracht haben . Wenn die Kollegen aus Ihrer Fraktion in diesem Fall genauso gehandelt hätten und man sich auf die Absprachen hätte verlassen können , dann wäre das hier sicherlich ebenso gelaufen . Sie sprechen die Einkaufsoffensive neue Bundesländer an . Herr Kolb , dazu fällt mir eigentlich gar nichts mehr ein . Ihre Aufgabe ist es doch , das zu machen . Ihre Aufgabe ist , dafür zu sorgen , daß der Bundestag und die Bundesregierung Aufträge aus dem Bundeshaushalt in der Form vergeben , daß wenigstens 20 Prozent der Waren im Osten eingekauft werden . Sie machen das doch nicht ! . Wenn Sie endlich verstehen , was Ihre politische Aufgabe ist , möchte ich darum bitten , daß Sie dieser auch nachkommen . Wenn Sie den Kanzler in bezug auf die Messe in Düsseldorf loben , dann muß ich Ihnen sagen : Der Kanzler hat sich in Düsseldorf hingestellt , sich von allen abfeiern lassen und ist dann gegangen . Das war alles . Das kann nicht der Sinn der Sache gewesen sein . .
Partei: SPD
In meiner zweiten Nachfrage geht es um die Diskrepanz zwischen professionell geführten Schiffen und den ehrenamtlich geführten Schiffen. Warum setzt das Ministerium die Anforderungen an die Ehrenamtlichen mit den Anforderungen an Beschäftigte in der Berufsschifffahrt gleich, Stichwort „Seediensttauglichkeitszeugnis“? Wie wird darauf Rücksicht genommen, dass Traditionsschiffer eben nicht wochenlang getrennt von ihrem sozialen Umfeld und zu allen Wetterbedingungen und ohne Kontakt auf See sind?
Partei: SPD
Nein , der Bundesarbeitsminister hat dem Bundeskanzler überhaupt nichts vorenthalten , sondern ich möchte unabhängig davon für Sie wiederholen : Auf der Grundlage geltenden Rechts , Rentenreformgesetz 1999 , bei Beibehaltung des Demographiefaktors und Umsetzung einer Steuerreform , die Sie genauso vorhatten _ wenn Sie die Wahl gewonnen hätten , hätten Sie die Steuerreform versucht , so umzusetzen , wie Sie sie entworfen hatten _ , wäre das Ergebnis gewesen , daß der Rentenversicherungsbeitrag im Jahr 2001 auf 21 Prozent und im darauffolgenden Jahr weiter angestiegen wäre . Eine solche Ausgangsposition kann nicht gewollt sein _ die wollten wir auch nicht _ , so daß wir auf der Grundlage dessen die erforderlichen Korrekturen vornehmen mußten , die wir entsprechend angekündigt und auch schon ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für diese Frage, lieber Kollege Gehring. Ich verstehe interministerielle Zusammenarbeit so, dass nicht jeder das Gleiche macht. Genau das ist aber bei diesem Punkt der Fall. Wir werfen ja auch nicht dem Gesundheitsministerium vor, dass es bestimmte Programme in diesem Bereich nicht unterstützt. Im Marshallplan mit Afrika ist zum einen von der Frage der Neustrukturierung der beruflichen Ausbildung unter dem Label Green Economy, das heißt nachhaltiges Wirtschaften, die Rede. Das liegt auch in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das dürfte Ihnen nicht verborgen geblieben sein und müsste auch Ihnen ein Herzensanliegen sein. Zum anderen müssten Sie doch auch wissen, dass Institutionen wie der Deutsche Akademische Austauschdienst oder die Alexander-von-Humboldt-Stiftung zu einem Drittel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt werden. Die Philipp-Schwartz-Initiative ist mehrmals angesprochen worden. Diese wird im Übrigen vom Auswärtigen Amt finanziert. Jetzt tue ich Ihnen den Gefallen und sage noch etwas zur Wissenschaftsfreiheit. Gerade im Bereich „geflüchtete Wissenschaftler“ stammen momentan mehr Antragsteller aus der Türkei als aus Syrien. Deswegen kann ich das, was Sie vorhin zur Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in der Türkei gesagt haben, nur unterstützen, wollte es aber nicht wiederholen. Abschließend möchte ich noch etwas zum Thema „öffentliche und private Hochschulen“ sagen. Es ist ja immer so eine Frage, wie man das einschätzt. Wer sind die Guten? Ich bin sehr froh, dass die internationalste Hochschule Deutschlands, die Handelshochschule Leipzig, nicht nur in meinem Wahlkreis liegt, sondern auch eine Privathochschule ist. Die Handelshochschule Leipzig, eine sehr alte Gewerbeschule, zeichnet sich dadurch aus, dass ein überproportionaler Anteil der Studentenschaft und der Lehrerschaft international zusammengesetzt ist. Insofern möchte ich damit aufhören, zu sagen: Die sind gut, und die sind schlecht. – Vielmehr macht es der Mix. Wir haben hervorragende Universitäten, wir haben hervorragende Privathochschulen, wir haben hervorragende Berufsakademien, duale Hochschulen und Fachhochschulen, und im Bereich der beruflichen Bildung sind wir auch ganz gut. Was wir dort an Erkenntnissen weitergeben können, das machen wir gern. Vielen Dank.
Frau Kollegin Höhn, das bin ich durchaus, und die Entscheidung unseres Ministeriums lautet folgendermaßen: Man kann eine endgültige verfassungsrechtliche Bewertung der Frage, ob dieser Vorgang im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist, erst dann abgeben, wenn der Gesetzestext ausformuliert vorliegt.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , meine Kollegin Lotz hat schon darauf hingewiesen , dass die Arbeitgeber letztlich entscheiden , wer im Betrieb eingestellt wird . Das trifft natürlich insbesondere auch auf die Schwerbehinderten zu . Nun haben Sie mit dem Gesetz die Erwartung verknüpft , dass innerhalb der nächsten zweieinhalb Jahre 50 000 Schwerbehinderte in den Betrieben eingestellt werden . In der Wirtschaft hat sich das Instrument der Zielvereinbarung als ein wirksames Instrument durchgesetzt , um realistische Ziele zu erreichen . Die Pflichtquote von 6 Prozent im alten Schwerbehindertengesetz war sicherlich keine realistische Zielvorgabe . Ist mit der 5-Prozent-Vorgabe aus Ihrer Sicht eine realistische Zielvereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft entstanden , diese 50 000 zusätzlichen Arbeitsplätze für Schwerbehinderte in den nächsten zweieinhalb Jahren zu erreichen ?
Vielen herzlichen Dank. – Herr Kollege Kiesewetter, auch dazu stehen relativ ausführliche Punkte im Bericht. Deshalb möchte ich nur in kurzer Form, im Rahmen des Limits von einer Minute für die Beantwortung, sagen, dass man aus dem Einsatz in Afghanistan in der Tat einige Lehren für andere Einsatzorte ziehen kann. Der vernetzte Ansatz mit seiner Dreistufigkeit – zuerst Sicherheit, dann Aufbau von Governance, nach Abzug, nach Übergabe der Sicherheitsverantwortung, Fortsetzung der Aufbaumaßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch in anderen Bereichen – ist der einzige, der wirklich tragfähig ist. Deshalb war es enorm wichtig, dass alle beteiligten Ressorts und andere Ressorts der Bundesregierung, die mit ihrem Fachwissen in anderen Bereichen, zum Beispiel im Bereich Gesundheit, mithelfen, intensiv am vernetzten Ansatz gearbeitet haben. Sicherheit gibt es nur vernetzt; Sicherheit ist weit mehr als Militär. Genau das stellt der Fortschrittsbericht aus unserer Sicht sehr deutlich dar.
Partei: FDP
Herr Kollege , der Bundesaußenminister hat einen solchen Appell an die kämpfenden Parteien in Ruanda gerichtet . Aber gestatten Sie mir , als ein _ wenn ich mir erlauben darf , das zu sagen _ erfahrener Außenpolitiker zu sagen , daß Appelle in einer Situation , in der im Busch gekämpft wird , nur sehr schwer vermittelbar sind . Ich glaube , wir sollten vor allem darauf setzen , daß jetzt tatsächlich die Nachbarstaaten _ insbesondere der tansanische Präsident , der sehr bemüht ist ; der deutsche Botschafter wirkt ja mit _ von uns unterstützt werden , damit es zu Gesprächen zwischen den sich befehdenden beiden Parteien _ im wesentlichen sind das die Regierung und die Rebellen _ kommt . Ich glaube , daß man auch seitens der Vereinten Nationen alles tun muß _ wir sind gerne bereit , auch solche Appelle zu machen _ , damit die schreckliche , grauenhafte Kampftätigkeit eingestellt wird , die inzwischen schon zu Zehntausenden von Toten geführt hat .
Partei: SPD
Okay. – Wenn Sie mit „wir“ das Bundesfinanzministerium meinen, dann frage ich Sie: Werden diese Entwürfe auch dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt? Oder erwartet die Bundesregierung, dass das deutsche Parlament ein Steuerabkommen beschließt, ohne dass es darüber Kenntnis hat, mit welchen Notnägeln die Steuerschlupflöcher geschlossen werden sollen?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , erlauben Sie mir den Hinweis , dass das Portal mit seinen gegenwärtig 1104Verweisen auf deutsche Informationsportale im Internet schon heute eine für Deutschland sehr repräsentative Sammlung bedeutet . Sie wird weiter ausgebaut werden . Natürlich wird in dem dafür vorgesehenen Prozess auch der Anteil anderer Websites und Usergruppen darin einfließen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Fischbach , Sie kennen die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Privatisierung in der Kinder- und Jugendhilfe nicht . Wir haben gefragt : Inwiefern wird die zukünftige Jugendhilfelandschaft von gewerblichen , also Kommerzinteressen geprägt sein ? Darauf antwortet die Bundesregierung : Da können wir keine Aussagen treffen ; das wissen wir nicht . Es gibt aber zig Studien dazu , welche Auswirkungen die Privatisierung auf die Jugendhilfe und die Kinderbetreuung hat - ich habe sie nur ansatzweise genannt - ; es sind zum überwiegenden Teil negative . Verschließt die Bundesregierung die Augen davor ? Wollen Sie es auch nicht wahrhaben ? Ich brauche nicht nach Australien zu gehen . Ich kann mir das in den Niederlanden , in England oder sonst wo anschauen . Warum verschließen Sie Ihre Augen vor diesen Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung der Kinderbetreuung und sagen , das ist alles schon so ? Wenn sich nichts ändert , frage ich mich natürlich und auch Sie : Warum heißt es in der Antwort dann , wir können keine Aussagen treffen , und nicht , es ändert sich nichts ?
Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keinen Anlass, von den Regelungen, die erst im letzten Jahr gesetzgeberisch und verordnungsmäßig auf den Weg gebracht wurden, abzugehen. Weil Sie die Unterschiedlichkeit der beiden Maßnahmen hervorgehoben haben, Frau Kollegin, ist darauf hinzuweisen, dass Frankreich, vor allem was die betroffenen Staaten anbelangt, einen etwas anderen Ansatz verfolgt. Frankreich hat in dem Zusammenhang den Begriff der nichtkooperativen Jurisdiktionen geprägt. Das heißt, Frankreich geht es um einen Staat, der nicht der EU angehört und Gegenstand des OECD-Monitorings von Transparenz und Auskunftsaustausch ist, der nicht bis 2010 die OECD-Grundsätze zu Transparenz und Auskunftsaustausch im Verhältnis zu zwölf Staaten umgesetzt und kein Steuerinformationsabkommen mit Wir verfolgen einen etwas anders gerichteten Ansatz. Nach dem deutschen Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz können Staaten und Gebiete nur dann als unkooperativ bezeichnet werden, wenn sie es ablehnen, mit Deutschland etwa durch entsprechende bilaterale Vereinbarungen die Grundlage für einen Auskunftsaustausch nach dem Standard der OECD zu schaffen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Westerwelle , Sie haben soeben wiederum meine Unterschrift zu einer Demonstration der Mahnwache von Gundremmingen angesprochen . Ich möchte hierauf antworten . Nach wie vor stehen ich und alle Unterzeichner und Unterzeichnerinnen zu ihrer Unterschrift . . Ich sage Ihnen auch , warum . Ich war bei dieser Demonstration . Ich war aber auch in Wackersdorf dabei . Sie , Herr Westerwelle , hätten aus Wackersdorf lernen können . Dann wären nicht die Parallelen geschehen wie jetzt in Wendland . Denn das Vorgehen gegen die Demonstranten ist dazu geeignet , das Vertrauen in den Rechtsstaat bei vielen Menschen zu erschüttern . Sie hätten daraus einiges lernen können . Damals wie heute protestieren Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und aus allen gesellschaftlichen Kreisen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , mir ist bekannt , dass wir kein staatliches Gesundheitssystem haben und dass der Sicherstellungsauftrag von den Kassenärztlichen Vereinigungen erfüllt werden muss . - Was müsste aus Sicht der Bundesregierung passieren , wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen den Sicherstellungsauftrag in absehbarer Zeit nicht mehr erfüllen könnten ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Zunächst muss man das Gesamtszenario betrachten und darüber diskutieren , wie die Versorgung mit ärztlichen Leistungen in Deutschland insgesamt zu bewerten ist . Da die Unterversorgung ausschließlich in den ostdeutschen Ländern festzustellen ist , bin ich in meiner Antwort auf Ihre Frage speziell auf dieses Thema eingegangen . In den westdeutschen Ländern hingegen gibt es teilweise sogar Überversorgung . In Gebieten , in denen bereits zu viele Fachärzte praktizieren , dürfen sich keine mehr niederlassen . Angesichts dessen , dass es an manchen Orten zu viele und an anderen Orten zu wenige Fachärzte gibt , muss es gelingen , innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu einem Ausgleich zu kommen . Darüber hinaus muss man sehen , dass wir derzeit sehr viele Ärzte ausbilden , dass aber nur ein Teil der ausgebildeten Ärzte in diesem Beruf verbleibt . Die Ergebnisse von Analysen , warum das so ist , sind unterschiedlich . Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang speziell auf die Situation der Frauen eingehen : Meiner Kenntnis nach werden zwar sehr viele Ärztinnen ausgebildet ; allerdings ist für sie die Frage der Berufsperspektive ein wichtiges Thema . Denn sie haben nur zwei Optionen : Entweder müssen sie , wenn sie in einer Klinik arbeiten , Wochenend- und Nachtdienste machen oder sich niederlassen , womit allerdings ein erheblicher Finanzierungsbedarf und ein hohes Risiko verbunden sind . Daher sind es insbesondere Frauen , die keine dieser beiden Perspektiven wählen , weil diese in aller Regel mit Fragen der Familienplanung und der Kindererziehung kollidieren . Deshalb ist es unser Bestreben gewesen , den Arztberuf durch die Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren , in denen man zum Beispiel eine Teilzeittätigkeit aufnehmen kann , insbesondere für ausgebildete Ärztinnen interessant zu machen . Durch den Aufbau Medizinischer Versorgungszentren - auf dieses wichtige Thema gehen Sie in Ihrer zweiten Frage ein - können wir Engpässen entgegentreten .
Partei: SPD
Unter der Voraussetzung , daß Sie falsch informiert sind und tatsächlich ein Bauantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in diesem Falle vorliegt _ so ist meine Information _ : Ist Ihnen bekannt , daß von dieser Verringerung der Mittel , die Sie bestätigt haben _ die Zusage des Finanzministers ist ja geringer als die Anforderung des Fachministers _ , insgesamt Bauvorhaben des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem 21 . Rahmenplan von 110 Millionen DM betroffen sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , würden Sie mir zustimmen , daß es eine höchst fragwürdige Angelegenheit ist , sich aus einem anderen parlamentarischen und Wahlrechtssystem ein Stück herauszuschneiden und in eine völlig anders geartete Tradition eingliedern zu wollen ? Denn Sie haben in England , das Sie als Beispiel gerade angeführt haben , ein Wahlrecht , das immer klare Verhältnisse zwischen Opposition und Regierungsmehrheit schafft . Folglich sitzt man sich da in anderer Weise gegenüber . Dagegen schafft unser Wahlrecht eine völlig anders geartete Situation , in der das Gegenüber von Parlament und Regierung auch einen anderen Sinn ergibt .