Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte für wenige Minuten den Eindruck , ich sei in der falschen Debatte _ als ob es hier um Bayern oder nicht Bayern ginge . Ich werde mich dem Wahlkampfritual und dem Schema Gutmensch _ Bösmensch nicht anschließen . Ich bemühe mich jetzt um einen sachlichen Beitrag , weil mir Kinder- und Jugendpolitik einfach viel zu ernst ist , um damit billige Effekte hier zu erreichen . Wir sind uns doch alle einig : Kinder und Jugendliche sind der Reichtum unserer Gesellschaft . Daher begrüßen wir als FDP-Fraktion , dass der Elfte Kinder- und Jugendbericht das wissenschaftliche Erkenntnisfundament für das weitere kinder- und jugendpolitische Handeln verbreitert hat . Wir danken an dieser Stelle ganz ausdrücklich der Kommission für die von ihr geleistete Arbeit . Grundsätzlich ist den Feststellungen und Schlussfolgerungen der Kommission zuzustimmen . Kinder und Jugendliche wachsen heute anders auf als früher . Die Familie bleibt der zentrale Ort , aber der Einfluss der Öffentlichkeit sowie von Einrichtungen wie Kitas , Schulen , aber auch der Medien und moderner Kommunikationssysteme steigt doch . Deshalb muss es zu einem Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendpolitik kommen . Die Gesellschaft als Ganzes muss ihrer zunehmenden Verantwortung für das Heranwachsen der jungen Generation gerecht werden , ohne die Bedeutung der Familien dabei zu relativieren oder ihre Entscheidungsfreiheit zu sehr einzuschränken . Es geht darum , die Kinder und Jugendlichen selbst in den Mittelpunkt dieser Politik zu stellen . Kinder- und Jugendpolitik ist nach diesem Verständnis eben nicht mehr vorrangig Sozialpolitik , sondern Querschnittspolitik , die sich an den jungen Menschen selbst orientiert und sich in viele gesellschaftliche Bereiche eingliedert . Ekin Deligöz 21934 Gefordert sind deshalb nicht unzureichende Versuche von Reformen an den sozialen Sicherungssystemen , sondern eine grundlegende Modernisierung des Sozialstaates . Die FDP begrüßt deshalb ganz ausdrücklich den von den Experten verlangten Perspektivwechsel hin zu einer politischen Gestaltung und Sicherung der sozialen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche sowie für ihre Familien . Gefordert ist ein neues Verständnis von öffentlicher Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern , ist ein Wechselspiel von privater und öffentlicher Verantwortung . Die Eltern müssen in der Erfüllung ihrer familiären Aufgaben durch die Gesellschaft als Ganzes gestärkt und unterstützt werden , damit die jungen Menschen für sich selbst und füreinander Verantwortung tragen können . Pluralisierung , Individualisierung und neue Lebensentwürfe haben zu vielfältigen Lebensformen und Lebensstilen geführt . Neben der klassischen Eltern-KindFamilie gibt es heute zunehmend diverse andere Lebensgemeinschaften von Erwachsenen und Kindern . Wir definieren Familie daher als das Zusammenleben mit Kindern . Kinder dürfen keine Nachteile erfahren wegen der Familienform , in der sie leben . . Kinder haben einen Anspruch auf Erziehung , Förderung und Bildung . Ein zentraler Bereich dafür sind Kindertageseinrichtungen . Deutschland schneidet im internationalen Vergleich der Kindertagesbetreuung schlecht ab . Besonders beim Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren und für Grundschulkinder bestehen gravierende Defizite . Es bestehen aber nicht nur quantitative , sondern vor allem qualitative Herausforderungen an die Kinderbetreuung . Der Qualifikation und der Qualifizierung der Betreuungskräfte gebührt deshalb zunehmend besonderes Augenmerk . Wir Liberale fordern : Im Rahmen des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz muss halbtägige Kinderbetreuung zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr kostenlos sein . Die Kosten für die Kommunen sind im Bund-Länder-Finanzausgleich zu berücksichtigen . Zudem muss , Frau Deligöz , für mehr Markt und Wettbewerb gesorgt werden . Dies kann durch Einführung eines Gutscheinsystems wie der so genannten Kita-Card erreicht werden . Die Eltern können sich als Nachfrager auf dem Markt der Anbieter selbst die von ihnen gewünschte Betreuungsleistung aussuchen . So kann einfach ein breiteres , flexibleres Angebot an staatlichen und privaten Kinderbetreuungsplätzen geschaffen werden . Bildung wird für dasAufwachsen von Kindern und Jugendlichen immer wichtiger . Bildung ist unser wichtigster Rohstoff . Investitionen in die Bildung sind am wichtigsten für unsere Zukunft . Auch hier ist nicht nur die Familie , sondern auch die Gesellschaft ganz besonders gefordert . Die Bildung unserer Kinder muss so früh wie möglich beginnen ; denn Bildungsdefizite aus der frühen Kindesentwicklung können von der Schule nur schwer kompensiert werden . Daher sind Kindertageseinrichtungen zu Stätten einer frühkindlichen Förderung mit einem klaren Bildungskonzept zu entwickeln . Notwendig ist eine vorschulische Erziehung , in der spielerisch bereits mit Lesen , Schreiben und Rechnen begonnen wird und durch die sowohl musische als auch motorische Anlagen gefördert werden . Der Schwerpunkt der Bildungspolitik muss auf den Elementar- und Grundschulbereich verlagert werden . Wichtig ist eine frühere Einschulung mit Eingangstests und Sprachförderung . Dabei müssen Lernschwächen und Hochbegabungen erkannt werden . Deutschland verschwendet seine Talente , weil sie nicht erkannt , nicht gefördert und nicht gefordert werden . . Ganztagsschulen auf der Grundlage eines pädagogischen Konzeptes sollten flächendeckend eingerichtet werden . Dabei muss der Bund Unterstützung leisten , zum Beispiel im Rahmen eines Staatsvertrages . Ausbildung und Qualifizierung der Jugend entscheiden über die Zukunft unserer Gesellschaft . Ausbildung und Arbeit sind für die Jugendlichen selbst mehr als nur die Grundlage für ein wirtschaftlich unabhängiges Leben . Sie haben auch eine zentrale Bedeutung für die Identitätsfindung , die Selbstverwirklichung und -bestimmung und sind entscheidend für die Verteilung der Lebenschancen von jungen Menschen . Deshalb muss der bisherigen Fehlsteuerung im Bildungs- und Ausbildungssystem entschieden sowie mit vielfältigen und unkonventionellen Ideen und Ansätzen entgegengewirkt werden . Reformen in der Bildungspolitik sowie in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind gerade im Hinblick auf die Zukunft der jungen Menschen dringend geboten . Dazu gehören zum Beispiel flexiblere Regelungen für das Berufsbildungssystem , eine generelle Verkürzung der Ausbildungszeiten und eine bessere Anpassung der Berufsbilder an die Anforderungen der Wirtschaft . Aber eine verbesserte Bildungspolitik mit hohen Qualitätsstandards muss die Förderung und Forderung von Hochbegabten genauso sicherstellen wie die von Lern- und Leistungsschwachen sowie von Behinderten . . Kinder und Jugendliche wachsen heute in einer kulturell heterogenen Umwelt auf . Die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist dabei zugleich Herausforderung und Chance . Diese jungen Menschen können Brücken und Vermittler zwischen den Kulturen sein . Voraussetzung ist aber , dass sie über umfassende Kompetenzen in der deutschen Sprache verfügen und mit der deutschen Kultur vertraut sind . Neben den staatlichen Bildungseinrichtungen kommt hier der Kinder- und Jugendhilfe eine besondere Verantwortung zu . Die FDP unterstützt gerade im Zusammenhang mit der Debatte , die in unserer Gesellschaft über die Zuwanderung geführt wird , die Forderung der Experten , dass allen Kindern und Jugendlichen , die auf deutschem Boden leben , das Recht auf Bildung und Erziehung zusteht . . Handlungsgrundlage ist das Kinder- und Jugendhilfegesetz , in dem gefordert wird : Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung . Das heißt , Einschränkungen aufgrund des Staatsangehörigkeitsprinzips Klaus Haupt 21935 sowie des Rechts- bzw . Aufenthaltsstatus der Eltern oder der Kinder müssen aufgehoben werden . Die deutsche Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderkonvention muss endlich zurückgenommen werden . . Politik für junge Menschen als Querschnittsaufgabe ist eine reizvolle Herausforderung für alle gesellschaftlichen Bereiche und Institutionen , insbesondere im Hinblick auf die Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe , aber auch für jeden Einzelnen . Für eine solche Politik lohnt sich jede Mühe . Deshalb hat meine Fraktion als erste und bislang einzige einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .