Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Entwicklungsetat soll für 2007 erhöht werden . Das ist natürlich zu begrüßen . Wer könnte etwas dagegen sagen ? Wir selbst fordern das auch . Allerdings ist völlig klar , dass allein mehr Geld überhaupt nichts über die Qualität von Entwicklungszusammenarbeit aussagt und keine Garantie für die friedliche Entwicklung und die Verbesserung von Lebensverhältnissen bietet . Entwicklungspolitik findet immer vor dem Hintergrund konkreter politischer Rahmenbedingungen statt , die vor allem durch wirtschafts- und außenpolitische Entscheidungen festgelegt werden . Wir haben heute viel über den Krieg im Libanon und die Situation im Nahen Osten gehört . Dort zeigt sich , dass wir im Grunde eine völlig andere Außenpolitik benötigen , wenn wir ernsthaft Entwicklung für die Menschen in der Region ermöglichen wollen . Herr Kauder hat in diesem Zusammenhang heute mehrmals einen Spruch verwandt , den er von Erwin Teufel abgekupfert hat : Politik beginnt mit dem Erkennen der Realität . Allerdings hat er dabei selbst Teile der Realität einfach ausgeblendet . Der Nahe Osten ist eine der am höchsten gerüsteten Regionen der Welt . Nur ganz wenige aber sprechen da-rüber , woher diese Waffen kommen . Zahlreiche deutsche Firmen liefern mit Genehmigung der Bundesregierung Waffen in diese Krisenregion , und zwar an alle Seiten . Bereits im Juli listete ein sehr guter Bericht des Magazins Monitor zahlreiche dieser Waffenexporte auf , die unter anderem nach Ägypten , Jordanien , Kuwait und Saudi-Arabien gingen . Bilder zeigten palästinensische Hamas-Kämpfer mit deutschen Maschinenpistolen und G-3-Sturmgewehren . Es ist interessant , dass ausgerechnet Volker Kauder immer ein Lobbyist von Heckler & Koch war , dem Hersteller der G-3-Gewehre , weil er sich stets für den Erhalt deutscher Arbeitsplätze in dieser Firma eingesetzt hat . Wer weiß , wo diese G-3-Gewehre sonst noch gelandet sind ? Es gab nämlich auch offizielle Lizenzen für deren Produktion in Pakistan , Saudi-Arabien und Iran . Woher kommen die Waffen der Hisbollah ? Iran ist der Hauptwaffenlieferant der Hisbollah . Angesichts dessen stellt sich die Frage , wer die Verantwortung für die Aufrüstung in dieser Region übernimmt . Wir fordern einen sofortigen Stopp sämtlicher Waffen-exporte in diese Region und in sämtliche andere Krisenregionen . Wer Waffen exportiert , ist immer mit dafür verantwortlich , dass sie eingesetzt und mit ihnen Menschen getötet werden . Das betrifft natürlich auch die andere Seite , in diesem Fall Israel . Es gibt Lieferungen deutscher U-Boote an Israel und von deutscher Technik für israelische Kampfpanzer und Kampfjets . Diese Waffen wurden im Krieg gegen den Libanon und sie werden in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt , zum Beispiel im Gazastreifen . In zahlreichen Fällen wurde zivile Infrastruktur bombardiert ; ebenso wird die Zivilbevölkerung bombardiert . Es ist ganz klar , dass auch wir Verantwortung dafür tragen . Herr Ruck hat es gesagt : In den betroffenen Regionen , so in den palästinensischen Gebieten und im Libanon , bauen wir mit EU-Geldern Entwicklungsprojekte auf - also auch mit deutschen Steuergeldern - , die anschließend bombardiert und zerstört werden . Das Absurde daran ist , dass dies zum Teil mit deutschen Waffen geschieht . Was ist das für eine Politik ? Dies lehnen wir entschieden ab . Die Verantwortlichkeiten müssen hier noch einmal klar benannt werden . Diese Politik hat sehr viele Menschen in der Region das Leben gekostet . Übrigens hat Herr Steinmeier geäußert , dass er unsere Kritik an der Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon nicht ertragen könne . Als viel unerträglicher erachte ich das Schweigen der Bundesregierung in den letzten Wochen hinsichtlich der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand sowie die Bilder von Angela Merkel und George Bush beim Grillfest in Stralsund just an dem Tag , an dem der Krieg gegen den Libanon begann . In diesem Zusammenhang möchte auch ich - wie schon zahlreiche andere heute - Ihnen , Frau Wieczorek-Zeul , unsere Unterstützung dafür zum Ausdruck bringen , dass Sie sich im Kabinett als Einzige für einen sofortigen Waffenstillstand eingesetzt haben und dass Sie bei der UNO eine Untersuchung über den Einsatz von Streubomben gefordert haben . Wir haben heute viel über internationale Verantwortung gehört . Das ist eine Standardvokabel , die auch Herr Arnold vorhin benutzt hat . Vor allem die Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss , aber auch die Außenpolitiker verwenden den Begriff internationale Verantwortung gerne . Was aber bedeutet der Begriff , wenn es konkret wird ? Es geht immer nur um Militäreinsätze , im Grunde für deutsche Interessen . Das Wort Verantwortung wird nicht mehr anders verstanden . Wir sind jedoch gewählt worden , um politische Verantwortung zu tragen und politische Lösungen für politische Probleme zu entwickeln , aber nicht , um unsere Verantwortung an das Militär abzugeben . Das ist kein Zeichen von Verantwortung ; es ist vielmehr ein deutliches Zeichen von politischer Schwäche .