Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dem deutschen Transportgewerbe muss umgehend geholfen werden . Gewerbevertreter haben gesagt , dass sonst 90 Prozent der mittelständischen Unternehmen das Jahresende nicht überleben werden . . Die gestrige Protestfahrt Tausender Lastwagen , Busse und Taxen zeigt , dass vielen Unternehmen das Wasser bereits bis zum Halse steht . Minister Klimmt hat heute im Ausschuss ein Bild völliger Hilflosigkeit geboten , und das in der tiefsten Existenzkrise unseres nationalen Transportgewerbes . Ich finde das Versagen des Ministers dramatisch . . Er hat rasche Hilfe durch die Sondersitzung des Verkehrsministerrates in der letzten Woche in Luxemburg angekündigt . Es ist ein völliger Fehlschlag geworden . Er hat dem Gewerbe kurzfristige Harmonisierungserfolge versprochen . Er hat versprochen zu verhindern , dass den Wettbewerbsländern Frankreich , Niederlande , Belgien und Italien Beihilfegenehmigungen der EU-Kommission erteilt werden . Nichts hat er erreicht . Der Bericht , der heute gegeben wurde , war deprimierend . Was geschieht demgegenüber ? Die Straßenbenutzungsgebühr , also die Vignette , wird zum 1 . Januar um 10 Prozent verteuert ; das haben Sie heute beschlossen . Wir haben gesagt : Das passt jetzt unter keinen Umständen in die Landschaft , das ist das völlig falsche Signal . Sie haben sich darüber hinweggesetzt und gesagt : Sie wird verteuert . Sie erhöhen die Mineralölsteuer zum 1 . Januar 2001 um weitere 7 Pfennig je Liter . Der Minister kündigt dem Gewerbe für 2003 eine Verfünffachung der Straßenbenutzungsgebühr an , um dem LKW wohl endgültig den Garaus zu machen . . Dann werden den Unternehmen zynischerweise KfW- Kredite bis 5 Millionen DM als Überbrückungshilfen angeboten . Das heißt also , Unternehmen , die bis unters Dach verschuldet sind und bei denen die Kosten-ErtragsSituation überhaupt nicht stimmt , sollen sich jetzt weiter verschulden . Dadurch wird die Lage nicht verbessert , sondern verschlimmert . Das Ergebnis ist also : Es wird nicht nur keine Hilfe gewährt , sondern es wird sogar eine Verschlimmerung der Krise betrieben . Rot-Grün macht die Betriebe kaputt , treibt deutsche Unternehmen ins Ausland , vernichtet Arbeitsplätze . Das ist der Skandal . . Ich habe in der Öffentlichkeit gesagt _ ich wiederhole das _ : Klimmts Programm ist ein Vernichtungsprogramm , nichts anderes . . _ Die Wahrheit ist , Herr Schmidt : Sie und die Grünen _ Sie insbesondere _ jubeln klammheimlich , weil Sie ohnehin den LKW fertig machen wollen , genau wie den Luftverkehr und den Transrapid . . Wo bleibt in dieser Lage Schröder ? Was macht der Bundeskanzler à la Philipp Holzmann ? Tony Blair , sein Vorbild , hat auf dem Labour-Parteitag in Brighton zu seiner Benzinsteuer gesagt _ ich zitiere _ : . . . es ist kein Wunder , dass die Regierung eins auf den Deckel bekommen hat . . Ich übernehme die Verantwortung dafür . Wir haben Dinge getan , die die Leute wütend gemacht haben , und wir sollten so offen sein , das zuzugeben . Da ich kann ich nur sagen : Schröder , endlich ran ! . Was macht Schröder ? Er hat keine Einsichtsfähigkeit , sondern verteuert die Steuern auf Benzin in den nächsten drei Stufen der Ökosteuer um weitere 21 Pfennig je Liter . Am 6 . September 1998 , im Bundestagswahlkampf , hat er wörtlich gesagt : Sechs Pfennig teurer , dann ist das Ende der Fahnenstange ! . Beim Bundeskanzler gilt das gebrochene Wort . . Durch diese Preisexplosion sind die Gesamtkosten der Taxiunternehmen innerhalb kürzester Zeit um 5 bis 10 Prozent gestiegen . Viele Kleinunternehmer haben schon aufgeben müssen . Fixkosten und Sozialabgaben lagen sowieso an der Schmerzgrenze . Das Fahrtenaufkommen ging zurück . Die Treibstoffpreiserhöhungen durch die Ökosteuer sind nicht mehr zu verkraften gewesen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD : Das rot-grüne Konzept ist gescheitert . Da helfen keine Reparaturen , sondern da hilft nur eines : Die Ökosteuer muss weg , ersatzlos ! . Franziska Eichstädt-Bohlig 11522 Wenn Sie sie nicht abschaffen , werden Sie auch nicht mit kleiner Kosmetik , Herr Bodewig , die steuerlichen Bedingungen für einen fairen internationalen Wettbewerb in Europa schaffen können . Um uns herum wird konkret geholfen . Bei uns wird draufgesattelt , draufgesattelt , draufgesattelt . Das kann doch nicht gut gehen . Die Bundesregierung muss endlich zur Vernunft kommen . Andernfalls haben Sie politisch eine katastrophale Konkurswelle im Straßengüterverkehr zu verantworten . Wir werden Sie stellen und treiben . Sie kriegen keine Ruhe . Sie werden sich dieser Verantwortung draußen beim Bürger stellen müssen . Tony Blair hat erkannt : Die britischen Bürger sind wütend geworden . Der deutsche Bürger verhält sich noch relativ gelassen und manierlich . . Sie aber machen ihn mit Ihrer Beratungsresistenz und Ihren Wahrnehmungsdefiziten jeden Tag wütender . Wir werden als Opposition unsere Pflicht tun , nämlich zu artikulieren , was die Bürger berechtigterweise von dieser Regierung verlangen . .