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Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Kollege Hintze . - Ich habe die Nachfrage : Wie konkret ist der Stand bei der Karmann GmbH ? Ist Ihrer Kenntnis nach ein Antrag gestellt worden ? Gibt es einen Kontakt des Ministeriums zu dem Betrieb , bzw . gibt es Gespräche Ihres Hauses mit dem Land Niedersachsen über mögliche gemeinsame Maßnahmen , um den Betrieb und vor allem die Arbeitsplätze , die für die Region Osnabrück elementar sind , zu erhalten ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich bitte um Verständnis dafür , dass die Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit nicht befugt ist , Fragen zu Kredit- oder Bürgschaftsanträgen einzelner Unternehmen zu beantworten . Die Bundesregierung weiß , dass sich das Land Niedersachsen in diesen Fragen sehr engagiert bemüht . Frau Präsidentin , darf ich vielleicht noch die Fra-ge 17 , die mit Frage 16 in engem Zusammenhang steht , beantworten , damit das noch deutlicher wird ?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gleich am Ende, und ich möchte in Anbetracht dessen, dass wir noch einen Tagesordnungspunkt behandeln, keine Frage zulassen. Das Bundesteilhabegesetz schafft nicht die notwendigen Änderungen. Sie gehen damit nicht die großen Probleme an. Weder das Bildungssystem noch der Arbeitsmarkt, noch das Gesundheitssystem oder der Wohnungsmarkt wird durch dieses Gesetz nennenswert inklusiver. Nach jahrelangen Diskussionen über das Bundesteilhabegesetz, jahrzehntelangen Kämpfen von Betroffenen und einem umfangreichen Beteiligungsprozess empfinde ich es, ehrlich gesagt, als eine Schande. Zum Schluss: Wissen Sie, am Sonntag ist der achte Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Für nächstes Jahr hätte ich eine Bitte: Lassen Sie diesen Tag im nächsten Jahr zu einem echten Grund zum Feiern werden. Hören Sie endlich auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter Kostenvorbehalte zu stellen! Schaffen Sie eine volle Teilhabe für alle Menschen! Nehmen Sie diesen Teilhabebericht ernst, lesen Sie ihn ganz genau, und bringen Sie die wichtigen Dinge voran! Danke.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Kollegin , Sie sind mit mir sicher einer Meinung , dass diese Debatte des besonderen Engagements der Berliner Abgeordneten bedarf , die schließlich von Menschen dieser Stadt gewählt worden sind . Wie bewerten Sie in Anbetracht der Abwesenheit der Berliner Abgeordneten der FDP und in Anbetracht des Verzichts der Fraktion der Grünen auf einen Redebeitrag das Engagement der Kollegen in dieser Frage ? Kennedy : Ich bin ein Berliner !)
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Die Behauptung, dass wir uns hier nicht mit Inhalten auseinandersetzen, muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. Wir haben uns mit diesem Thema schon auseinandergesetzt, als der Großteil der SPD mit diesem Thema noch gar nicht vertraut war, als Sie noch gar nicht wussten, was da überhaupt laufen soll. Die Art und Weise, wie die Diskussion geführt wird, ärgert mich. Um was geht es eigentlich? Es geht um die Frage: Welche Art von Gutachten lassen Sie erstellen? Ich habe nichts dagegen, dass man mit Interesse ein Gutachten erwartet; das macht jeder. Aber das Wirtschaftsministerium ist nicht einmal in der Lage, einen neutralen Gutachter zu benennen. Wissen Sie denn, was Herr Schill gemacht hat, wo er gearbeitet hat? Wissen Sie, dass er indirekt über seinen früheren Chef selber an Verfahren beteiligt war? Können Sie sich vorstellen, dass jemand, der auf einer Schlichterliste eines internationalen Schiedsgerichts steht, keinesfalls der Auffassung sein wird, dass ein Schiedsgericht überflüssig ist? Er lebt doch davon. Er verdient sein Geld damit, und wie Sie wissen, verdienen Schiedsrichter ausgezeichnet. Angesichts dieser Tatsache, Herr Barthel, können Sie doch nicht behaupten, das sei seriös. Natürlich versucht man, auf der wissenschaftlichen Ebene Experten zu finden, die alle Aspekte berücksichtigen. Aber wenn jemand selber an diesem Verfahren beteiligt ist, dann ist er doch nicht neutral. Das ist die Kritik, die wir in unserem Antrag formuliert haben. Herr Barthel, wir sagen klipp und klar: Neutral ist Ihr Gutachten nicht. Nehmen Sie andere, wirklich neutrale Gutachter! Dann werden Sie zu einem ganz anderen Ergebnis kommen.
Partei: PDS/LINKE
Eine Frage ist noch unbeantwortet . Da die Eckwerte in Bälde in den Bundestag eingebracht werden sollen _ ob am 23 . oder 30 . Juni , sei dahingestellt _ , dürfte man doch davon ausgehen _ wir haben darüber bereits heute vormittag im Ausschuß gesprochen _ , daß die Vorstellungen zur Finanzierung in einem fortgeschritteneren Stadium sind . Ich möchte Sie also bitten , die Frage zu beantworten : Welche Vorstellungen existieren zur Finanzierung des Bedarfs von 1 ,5 Milliarden DM ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben das Verfahren und die Medienberichterstattung angesprochen . Sie haben eben Beweglichkeit angemahnt . Man muss immer auch auf gegebene Entwicklungen entsprechend reagieren . Wären Sie in dieser Sitzungswoche in Berlin nicht in der Lage gewesen , Einzelheiten zu Standorten mitzuteilen ? Ist es tatsächlich so , dass die endgültige Beratung und Entscheidung erst an diesem Wochenende fällt , sodass es aus Ihrer Sicht notwendig ist , diese Veranstaltung nächste Woche stattfinden zu lassen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ja , die Entscheidung fällt am Wochenende vom 29 . bis 31 . Oktober . Der Verteidigungsausschuss wird am 2 . November durch den Bundesminister der Verteidigung und durch den Generalinspekteur der Bundeswehr über die Entscheidungen , die Herr Struck getroffen hat , informiert werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie uns sagen , welche Äußerung des Staatssekretärs Kolbow gerügt worden ist ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das war die ursprünglich in der Zeitung zitierte . Man muss zunächst ja davon ausgehen , dass diejenigen , die dabei waren und zugehört haben , wissen , was sie aufschreiben . Es ist sehr gut , dass das durch Herrn Kolbow anders dargestellt worden ist ; dies hat ihn entlastet . - Er hat gesagt , dass es bei den Entscheidungen ein Diktat gegeben habe . Von Diktator war keine Rede .
Partei: SPD
Sind Sie , Herr Parlamentarischer Staatssekretär , bereit , mir zu versprechen . - man kann doch danach fragen ; es gibt ja auch Versprechen der Regierung , die möglicherweise gehalten werden ; diese Naivität leiste ich mir - , . daß Sie sich in der Bundesregierung und in Ihrer Fraktion dafür einsetzen werden , daß ein Gesetz geändert wird , das in Anbetracht der augenblicklichen Sparappelle , auch Sparnotwendigkeiten , und der Einschnitte in Sozialleistungen ausgerechnet denen , die die größte Verantwortung dafür tragen , Privilegien einräumt , wie es sie sonst nirgendwo in unserem Staat gibt ? Sind Sie bereit , initiativ zu werden , um diesen Mißstand durch eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu ändern , wie es uns der Kollege Scheu aus der CDU/CSU-Fraktion bei der Debatte über die Abgeordnetendiäten vor einem halben Jahr unter Berufung auf Briefe der Bundesregierung angekündigt hat ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie sich die Aussage der Arbeitsämter , daß eine neue Konkurrenzsituation entsteht und eine ganze Reihe von Maßnahmen nicht mehr wird durchgeführt werden können ? Sind Sie der Meinung , daß das an der Unfähigkeit der Arbeitsämter vor Ort liegt ? Oder welche andere Erklärung für diese Aussage , die ich nicht nur in einem Arbeitsamt , sondern in verschiedenen Arbeitsämtern gehört habe , haben Sie ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , das Problem können wir erst in dem Augenblick lösen , in dem wir ein Bundesgesetz haben . Erst wenn dieses Bundesgesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen ist , kann der Bund in dieser Angelegenheit tätig werden . Denn zur Zeit gibt es nur landesgesetzliche oder landesverordnungsrechtliche Lösungen für das Problem , die _ wie ich schon sagte _ sehr unterschiedlich sind . Insbesondere die neuen Länder , die eine große Fülle von landesgesetzgeberischen Aufgaben zu bewältigen haben , warten darauf , daß es eine bundesrechtliche Lösung gibt , die sie davon entbindet , auch noch diesen Bereich selbst regeln zu müssen .
Partei: SPD
Herr Kollege , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß auch die gestrige Anhörung ergeben hat , daß BAföG-Studenten ihr Studium in der Regel schneller abschließen , und würden Sie mir bitte zustimmen , daß die von Ihnen beabsichtigte Einsetzung des BAföG als Disziplinierungsinstrument unter diesem Gesichtspunkt höchst ungeeignet ist und dies aus diesem Grund nicht wiederholt werden sollte ? .
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich habe insgesamt drei Fragen : Erstens . Welche voraussichtlichen Kostenreduktionen oder Kostensteigerungen gegenüber den bisherigen Planzahlen sind nach diesem neuen Ansatz zu erwarten , und sind sie schon heute zu beziffern ? Zweitens . Welche Konsequenzen zieht das Bundesbauministerium aus der sehr deutlichen Kritik , die der Rechnungshof _ wie erst jetzt bekannt wurde , bereits im Oktober _ an den Planungen zur Umgestaltung des Reichstagsgebäudes sowie den weiteren Bauprojekten im Spreebogen geäußert hat ? Vor allem wurde ja der massive Vorwurf erhoben , daß das alles sehr überteuert ist , daß z . B . Planungskosten im Parlamentsviertel in Höhe von 20 % einfach 5 % zuviel sind . Drittens . Mit welchen Verzögerungen rechnet die Bundesregierung , wenn es anläßlich der Tunnelplanungen , die ja den Spreebogen und damit das gesamte Umzugskonzept direkt betreffen , zu Rechtsstreitigkeiten zwischen den Berliner Umweltverbänden und dem Berliner Senat kommt ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie beurteilen Sie denn diese Vorausschätzung nach § 270 a SGB V tatsächlich vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen ? Ich darf daran erinnern , daß der Bundeskanzler von einer Nullrunde für den öffentlichen Dienst gesprochen hat . Ich darf ferner daran erinnern , daß , was beispielsweise die Verhandlungen im Metallbereich angeht , auf der Arbeitgeberseite sogar von einer Minusrunde die Rede ist . Wie kommt die Bundesregierung _jetzt einmal abzüglich der Anhebung der Bemessungsgrenze _ auf eine Zahl von 3 ,2 % vor dem Hintergrund dieser Fakten in der laufenden Tarifrunde ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , weil Sie keine Durchschnittszahlen bewerten wollen - was ich im Übrigen gut verstehe - , stelle ich eine ganz konkrete Frage . Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat gerade kritisiert , dass der Arbeitslosengeld-II-Regelsatz für Kinder und Jugendliche zu niedrig ist und in Armut führt . Halten Sie einen Tagessatz von 4 ,17 Euro pro Kind für ausreichend , oder meinen Sie , dass ein Kind , das 4 ,17 Euro pro Tag zur Verfügung hat , arm ist ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wir haben genau diese Frage aufgegriffen . In der Vergangenheit wurde festgelegt - statistisch vom Durchschnittsverbrauch abgeleitet - , dass ein Kind 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen erhält . So werden die Versorgung und Finanzierung von Kindern bisher bewertet . Die Bundesregierung ist intensiv dabei , umzudenken , weil wir an einem solchen Durchschnittswert nicht festhalten können . Ein Kind ist nämlich teurer als 60 Prozent des Regelsatzes für einen Erwachsenen . Nun versuchen wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten , dieses Verhältnis im Sinne der Kinder sowie ihrer Chancen und Potenziale zu verbessern .
Frau Kollegin, bezüglich Ihrer Frage zu den Drittmitteln kann ich jetzt nur im Hinblick auf die Universität der Bundeswehr München berichten. Die Frage, ob andere Universitäten außerhalb der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung oder andere Forschungseinrichtungen hierfür auch Drittmittel eingeworben haben, kann ich Ihnen nicht beantworten. Die Antwort auf diese Frage müsste ich, soweit sie die Bundesregierung betrifft, nachreichen. Die Leistungen, die die Universität der Bundeswehr München mit den Drittmitteln in diesem Projekt erbringt, umfassen die Untersuchung von neuartigen Flugführungs- und Missionsmanagementkonzepten und beziehen sich auf die Schnittstelle Mensch/Maschine in der Bodenkontrollstation zur intelligenten Führung, auf die Missionssensorik und auf den Missionscomputer.
Partei: SPD
Ich will nur eine ganz kurze Erwiderung geben. – Vergleichbarkeit wäre erst dann hergestellt, wenn man in den von Ihnen genannten Fällen eine automatische Strafzahlung vorsehen würde. Das ist aber nicht so. Jemand kommt vor den Richter, und dann wird sein Fall verhandelt. Aber bei der Steuerhinterziehung ist es anders. Hier zeigt sich jemand selbst an. Er muss Mitwirkungspflichten erfüllen – eine ganz harte Strafe; das ist doch klar. Aber viel schlimmer ist, dass er eine Strafzahlung leisten muss, und zwar automatisch. Diese wollen wir erhöhen oder auch staffeln, damit jemand, der wenig Steuern hinterzieht, eine geringere Strafe zu zahlen hat als jemand, der viel Steuern hinterzieht. Deshalb können wir uns auch vorstellen, dass jemand, der sehr viel Steuern hinterzieht, auch sehr hohe Strafzahlungen leisten muss, und zwar automatisch. Durch die Selbstanzeige verpflichtet er sich dazu. Das macht für mich den großen Unterschied zu den von Ihnen vorgetragenen Fällen aus, die damit nicht vergleichbar sind.
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege . Ich sehe das nicht so . Wenn Sie mit Metzgern gesprochen haben , dann werden darunter , wenn es tatsächlich Metzger sind , kaum Metzger gewesen sein , die wöchentlich mehr als 25 Großvieheinheiten schlachten . . Aber wir versuchen , gerade im Interesse der kommunalen Schlachthöfe oder der von Metzgern gemeinsam betriebenen Schlachthöfe , die zur Belieferung des regionalen Marktes dienen , eine Regelung zu finden , die diese Schlachthöfe von der Richtlinie ausnimmt und dafür andere Richtlinien schafft , die es ermöglichen , diese Schlachthöfe in der bisherigen Form weiter zu betreiben . Hier wird deutlich , daß man Großschlachthöfe , die den europäischen Markt beliefe rn , und Schlachtstätten zur regionalen Belieferung mit unterschiedlichen Maßstäben messen muß . Dafür setzen wir uns ein . .
Partei: FDP
Bitte sehr . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Bitte schön , Herr Abgeordneter Klose . Hans- Ulrich Klose  : Ich würde dann doch gern nachfragen , um den Testfall zu machen . Sind Sie sich denn in diesen Aussagen , Herr Außenminister , in der Koalition einig ? Ist es nicht in Wahrheit so , daß es in der Frage möglicher Bundeswehreinsätze zwischen der FDP und der Union , je nachdem , ob man Europa betont oder die UNO betont , erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt ? Wenn ja , würden Sie so nett sein , dies dem Hause zu bestätigen ?
Partei: GRUENE
Genau. Das ist eigentlich nicht erlaubt, Herr Graf Lerchenfeld. Sie können aber sichergehen, dass ich mit zahlreichen Steuerberatern neben meinem eigenen in engem Kontakt stehe. Sie wissen auch, dass ich ein gutes Verhältnis zu Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion pflege. Wir haben aber auch genug andere Dinge zu tun, sodass wir nicht immer völlig überblicken, was in der Praxis abgeht. Wenn Sie ein bisschen ehrlich zu sich selber sind, dann würden Sie das auch bestätigen. Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie das neue Ungerechtigkeitsproblem angesprochen haben, dass die Ersparnisse sozusagen gegenüber dem Konsum benachteiligt seien. Das stimmt nicht. Wir müssen beides ganz normal der Einkommensteuer unterwerfen. Dann würde sich die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit richten. Das ist das Einzige, was ich möchte: die gerechte und gleiche Besteuerung von Kapital und Arbeit. Aber selbst wenn ich Ihren Gedanken verfolge, dass man das Kapital zusätzlich privilegieren müsste, muss ich Sie fragen: Ist das das aktuelle Problem in Deutschland? Wenn Sie recht hätten und daraus Verhalten folgen würde, dann hätten wir zu viel Konsum in Deutschland. Wenn man sich die Wirtschaftszahlen in Deutschland anschaut, dann stellt man fest, dass das nicht unser Problem ist. Im Gegenteil: Wir haben eine massive Investitionsschwäche. Sie lesen offenbar ebenfalls Zeitung – darauf haben Sie mehrfach hingewiesen – und haben sicherlich festgestellt, dass wir Einbrüche zu verzeichnen haben und dass es ganze Sektoren in Deutschland gibt, die nicht mehr investieren, weil sie die Märkte nicht sehen, auf denen sie ihre Produkte verkaufen können. Glauben Sie wirklich, dass das Problem in Deutschland ein zu hoher Konsum ist?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Es gibt ja überall verschiedene Traditionen, auch hinsichtlich der Frage, wie schnell junge Mütter wieder in den Beruf einsteigen. Deshalb meine Frage: Gibt es Unterschiede bei der Nutzung des Elterngeldes Plus und des Partnerschaftsbonus zwischen Müttern und Vätern, und können Sie regionale Unterschiede feststellen, insbesondere zwischen Ost und West?
Partei: SPD
Frau Kollegin, wir sehen die Verlängerung der Laufzeiten älterer Atomkraftwerke auch mit Sorge. Als Erstes versuchen wir, mindestens eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzusetzen, sofern Verlängerungen vorgenommen werden. Dies ist bisher fakultativ; das Recht ist nicht eindeutig. Es ist nicht zwingend. Wir haben diesen Wunsch durchaus als Forderung formuliert – auch gegenüber unseren Nachbarn –, sofern es um Laufzeitverlängerungen bei bestehenden AKWs geht. Bisher sind unsere Nachbarn uns dabei nicht entgegengekommen, aber das ist einer der Punkte, den wir auf der Konferenz in Wien voranbringen wollen.
Partei: SPD
Die Systematik der Finanzierung der Wohnungskosten ändert sich dadurch möglicherweise . Aber im Sozialhilferecht ist es so , daß jeder Sozialhilfeempfänger einen Anspruch darauf hat , die tatsächlich entstehenden angemessenen Kosten der Unterkunft erstattet zu bekommen . Wenn hierzu das pauschale Wohngeld nicht ausreicht , muß dies durch die Sozialhilfe entsprechend ergänzt werden .
Partei: PDS/LINKE
Letzter Satz . - Wenn Sie noch an einem weiteren Punkt sparen wollen , dann mache ich Ihnen einen Vorschlag : Befreien Sie uns von dem Übel , daß die Kriegsverbrecher Kriegsopferrenten bekommen . Das sind keine Opfer des Krieges , das sind die Verbrecher des Krieges . Streichen Sie diese Gelder ! Damit könnten wir Nützliches machen . . Und erinnern Sie Daimler-Benz daran , - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Gysi , Sie müssen zum Schluß kommen .
Partei: PDS/LINKE
Darf ich das so verstehen , dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vorbereitung dieser Maßnahmen noch keine zusätzlichen Anordnungen getroffen hat , um die Sicherheit der eingesetzten Bundeswehrsoldaten zu gewährleisten bzw . eine differenzierte Sicherheitsabschätzung vorzunehmen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Nein , die Sicherheitsabschätzung findet täglich dort vor Ort statt . Das kann von hier aus nicht beurteilt werden . Falls irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen sein sollten , werden sie eingeleitet .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, dazu habe ich dann doch eine Zusatzfrage. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – das ist ein alter Grundsatz; Sie kennen ihn wahrscheinlich auch. Stellen wir uns einmal vor, es gäbe keine Journalisten: Würden Sie – nicht Sie persönlich, sondern die Bundesregierung oder die einschlägigen Stellen – dann nie etwas davon erfahren, wenn sich ein Land nicht an die Vertragsverpflichtungen hält?
Partei: FDP
Frau Kollegin , da Sie der Bundesregierung vorgeworfen haben , bei Wirtschaftskriminalität wegzuschauen , frage ich Sie : Sind Sie mit mir der Auffassung , daß die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität nicht Aufgabe der Bundesregierung ist , sondern nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland Aufgabe der Länderjustiz ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Ich möchte Bezug nehmen auf das, was vorhin Herr Wissing und jetzt Herr Kollege Krestel sagten. Sie sagten, die Doppelbesteuerungsabkommen seien in erster Linie ein Mittel zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Ich verstehe sie anders: Doppelbesteuerungsabkommen sind Abkommen, die verhindern sollen, dass Menschen und Unternehmen, die in verschiedenen Ländern tätig sind, einer doppelten Besteuerung unterworfen werden. Das setzt voraus, dass Informationen ausgetauscht werden, und zwar im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs. Davon ist aber auch das OECDMusterabkommen weit entfernt. Sie schmücken sich mit 40 abgeschlossenen Abkommen. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir einen automatischen Informationsaustausch haben. Dass von den G 20 – auch von der Schweizer Finanzministerin – jetzt eine entsprechende Willenserklärung unterzeichnet wurde, ist das Ergebnis der Verhinderung des deutschschweizerischen Steuerabkommens. Damit haben wir verhindert, dass die Bundesrepublik als größte Volkswirtschaft Europas zusammen mit der Schweiz einen Sonderweg beschreitet. Dadurch ist die Schweiz gezwungen, jetzt auf den anderen Weg einzuschwenken. Wichtigste Voraussetzung sind Informationen. Wir müssen diesbezüglich hier in unserem Land anfangen. Als Ergebnis Ihrer Politik werden wir international kritisiert. Es gibt keine Transparenz und keine Offenlegungspflichten, zum Beispiel bei den Eigentümerstrukturen von Trusts und Stiftungen. Deshalb können Finanzbehörden nur schwer nachfragen, da sie nicht wissen, wem was gehört. Es stellt sich dann zum Beispiel die Frage, nach wem man im Hinblick auf ein Konto in der Schweiz fragen soll. Deshalb brauchen wir auf alle Fälle mehr Finanzbeamte. Außerdem brauchen wir eine Koordinierung auf Bundesebene. Als wir mit Rot-Rot die Regierungsverantwortung in Berlin übernommen haben, war Berlin als Ergebnis der Regierungspolitik von CDU und SPD so etwas von pleite. Da ging fast gar nichts mehr. Die rot-rote Regierungskoalition hat Berlin wieder nach vorne gebracht. Bayern versorgt ja jetzt die ganze Welt. Sie könnten sich 2 000 zusätzliche Finanzbeamte leisten. Sie hätten ja in Berlin und in anderen Ländern aushelfen können. Danke.
Partei: SPD
Lieber Herr Thiele , ich habe vorhin versucht darzustellen , dass trotz vermuteter Lücken die Bankenaufsicht - BaFin und Bundesbank - von Ende 2007 an , mit einer erhöhten Schlagzahl ab Februar 2008 und bis heute im Falle der Hypo Real Estate und deren Töchter massiv tätig geworden ist . Natürlich habe ich mich darüber geärgert , dass ich selber über die Frage der Kontrolle der DEPFA falsch informiert war . Objektiv gesehen war es aber eine gute Nachricht , dass die BaFin einen Weg gefunden hatte , die DEPFA zu kontrollieren . Eine reale Lücke bei der Kontrolle der HRE sehe ich also überhaupt nicht . Ihr Hinweis hat auch überhaupt nichts mit den Informationsrechten des Parlamentes zu tun , die nur in einem Untersuchungsausschuss zu verwirklichen wären . Wenn Sie vermuten , dass es eine gesetzgeberische Lücke gibt , dann könnten Sie über eine parlamentarische Initiative versuchen , Gesetze zu verändern . Das ist keine Frage , die in einem Untersuchungsausschuss zu klären ist . Hier sind auch keine Fragerechte tangiert . Wenn Sie eine Lücke vermuten , können wir darüber reden . Diese Frage hat aber damit , worum es in dieser Debatte im Kern geht , überhaupt nichts zu tun . Es stimmt auch nicht , dass die Finanzaufsicht keine Kontrolle ausgeübt habe . Ich habe Ihnen eben haarklein dargestellt , welche Kontrollberichte vorliegen . Über deren Qualität können Sie sich gerne selbst ein Bild machen ; diese sind Ihnen ja zugänglich . Aber Kontrollen haben stattgefunden . Es geht heute nicht darum , wie wir unser parlamentarisches Informationsrecht einfordern und ob wir kollegial versuchen - da schließe ich selbstverständlich auch die Parlamentarier der Koalition ein - , alle wichtigen Informationen aus der Regierung herauszukitzeln , sondern es geht darum , ob wir einer populistischen Kleinfraktion auf den Leim gehen und einen Untersuchungsausschuss einrichten wollen , der ausschließlich ihrem Wahlkampf dient und damit eher zur Verwirrung als zur Stabilisierung des Finanzmarktes beiträgt . Vielen Dank .