Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrzehnten fehlt unserem Land, fehlt unserer Gesellschaft, fehlt dem Industrieland Deutschland ein Energiekonzept. Jetzt liegt es vor, weil diese Koalition im Unterschied zu den Vorgängerregierungen handelt. Das ist die Realität. Der Punkt ist eben, dass ein Ausstieg noch kein Energiekonzept macht. Sie haben im Jahr 2000 den Ausstieg beschlossen und den Kernkraftwerken noch 20 Jahre Restlaufzeit gegeben, aber den Einstieg versäumt. Mit Aussteigermentalität, Ideologie, Falschbehauptungen und der Kampfmentalität, die Sie zeigen, kann man kein Industrieland führen. Vielmehr braucht man einen verantwortungsvollen Einstieg in die Energieversorgung. – Vielleicht kann es bei all den Kampfbehauptungen und Falschbehauptungen, die aufgestellt worden sind, hier auch einmal möglich sein, eine sachliche Bemerkung zu machen. Einstieg bedeutet übrigens nicht nur den Ausbau von Kapazitäten. Wenn man in die Versorgung mit erneuerbaren Energien einsteigen will, dann braucht man auch einen Einstieg in die dazugehörige Infrastruktur aus Netzen und Speichertechnologien. Ohne das haben Sie keine Versorgung mit erneuerbaren Energie, meine Damen und Herren. Auf diesem Gebiet haben Sie, Herr Kollege Trittin, schlicht und ergreifend nichts gemacht. – Sie haben nichts gemacht. – Wir müssen jetzt die Folgen Ihrer Untätigkeit kompensieren. Wir tun es auch. Darauf können Sie sich verlassen. Genau aus diesem Grund ist übrigens eine Laufzeitverlängerung, wie ich von Anfang an gesagt habe, notwendig. – Jetzt lasse ich keine Zwischenfrage zu. – Im Jahr 2000 ist der Ausstieg beschlossen worden. Wir sind jetzt zehn Jahre weiter. Im Laufe der vergangenen zehn Jahre ist auf dem Gebiet des Netzausbaus und bei den Speicherkapazitäten praktisch nichts passiert. Wir können nicht einfach sagen: Das, was jetzt bei null steht, wird in zehn Jahren bei 100 Prozent sein. – Damit gefährden wir die Energiesicherheit und die Versorgung mit erneuerbaren Energien in Deutschland, und das dürfen wir nicht tun. Energie ist auch eine Frage von elementarer Sicherheit; diese gewährleisten wir. Ich stelle mir die Frage, warum Sie, Herr Kelber und Herr Trittin, in dieser Debatte in einem solchen Maß Falschbehauptungen bewusst – anders kann ich mir das nicht erklären – aufstellen, die parlamentarisch schon sehr befremdlich sind, die ich aber auch für scheinheilig und verantwortungslos halte. Ich glaube, dass es einen Grund gibt, warum Sie mit dieser Mischung aus Aggressivität, Kampfrhetorik und Falschbehauptungen hier auftreten. – Ich werde ja gerade konkret. – Den Grund hat, wie ich glaube, der Kollege Scheer heute auf den Punkt gebracht. Herr Kollege Scheer, ich will das noch einmal herausarbeiten; denn ich glaube, dass Sie den Sachverhalt ganz zutreffend geschildert haben. Sie haben zutreffend gesagt: Der Ausstiegsvertrag, den Rot-Grün abgeschlossen hat, war ein Vertrag im Sinne des Wortes. Es war nämlich ein Austausch von Leistung und Gegenleistung, der darin bestand, dass sich die Kernenergieversorgungsunternehmen damit einverstanden erklären, dass Kernkraftwerke in Deutschland nur noch gut 20 Jahre betrieben werden. Dann haben Sie die Gegenleistungen des Staates, der Regierung genannt. Sie haben zum Beispiel gesagt: Es wird – das war die Gegenleistung – keine Steuern, keine Kernbrennstoffsteuer, geben, und es wird auch nicht mehr Sicherheit geben, weil Sicherheitsmaßnahmen auch ein Kostenfaktor sind. Als Gegenleistung des Staates verzichten wir auf diese Kostenbelastungen. Dazu will ich Ihnen zwei Dinge sagen. Die damalige Regierung hat mit den Zusagen, es gebe keine Kernbrennstoffsteuer und nicht mehr Sicherheitsmaßnahmen, über Rechte verhandelt, die allein diesem Haus zustehen. Es ist das Recht des Parlaments, Steuern zu beschließen, und nicht das Recht der Regierung, darüber Verträge mit Kernenergiewirtschaftsunternehmen zu schließen. Es beschädigt die Demokratie, es beschädigt das Parlament, wenn die Regierung dieses Parlament entmündigt. Es beschädigt Demokratie und Parlament, dass die Koalitionsfraktionen von damals bei diesem parlamentarischen Entmündigungsprozess mitgemacht haben. Das ist ein parlamentarischer Skandal, den Sie zu verantworten haben. Der zweite Skandal, der tief in das Staatsverständnis einschneidet, besteht darin, dass Sie über Sicherheit verhandelt haben. Sie haben damals gesagt: Wir, die rot-grüne Regierung, sind damit einverstanden, dass Sicherheit nicht zur Bedingung für den Betrieb von Kernkraftwerken gehört. Sie ist ein Kostenfaktor. Wir sichern euch zu, dass an diesem Kostenfaktor nichts geändert wird, egal was die Sicherheit der Sache nach erfordert. – Das ist der Vertrag, den Sie abgeschlossen haben. Ich habe Ihnen in der Regierungsbefragung zugesagt, dass ich in jeder energiepolitischen Debatte aus dem Vertrag, den Sie geschlossen haben, vorlesen werde. – Vollständig. – Ich möchte Ihnen einige Vertragskautelen vorlesen. Der damalige Minister für Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, hat selber unterschrieben und zugesagt, dass die Bundesregierung keine Initiative ergreifen werde, um diesen Sicherheitsstandard zu ändern. Er hat die Zusage gegeben: Es gibt keine Veränderung bei Sicherheit und Sicherheitsstandards, und es gibt auch keine Erhöhung von Sicherheit. – Das hat er zugesagt, obwohl sich die Sicherheitstechnik vielleicht weiterentwickelt. Das ist die Zusage, die Sie gegeben haben. Sie ist unverantwortlich.