Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren ! Politik sollte meines Erachtens nicht einäugig Geschichte betrachten , Herr Lummer . Die Strategie der Abschreckung hat dazu beigetragen , daß es keinen Krieg gegeben hat , zumindest nicht hier in Mitteleuropa , . aber die Strategie der Abschreckung hat auch dazu geführt , daß es heute viele Länder gibt , die über Massenvernichtungsmittel verfügen , und daß wir heute über die Gefahr der Proliferation debattieren . Man sollte immer beide Seiten einer Medaille betrachten . . Die sicherheitspolitische Situation , in der wir uns heute befinden , ist paradox . Die unsere Nachkriegsgeschichte bestimmende Blockkonfrontation ist überwunden und durch eine vielfältige Zusammenarbeit der ehemaligen Gegner abgelöst worden . Gleichwohl hat das Massen- und Atomvernichtungspotential der untergegangenen UdSSR nur wenig von seinem Schrecken verloren . Statt der Gefahr eines globalen nuklearen Holocaust wird nun von vielen die Gefahr heraufbeschworen , daß die Atomwaffenarsenale der ehemaligen UdSSR außer Kontrolle und in die Hände von Terroristen und Diktatoren gelangen . Damit kein Mißverständnis entsteht : Wir schätzen die Gefahr der Verletzung des Verbots der Proliferation nicht als gering ein , wir schätzen die Gefahr sehr hoch ein , aber wir sind der Meinung , daß Panikmache , die Schaffung neuer Feindbilder . und neue Waffensysteme wie die Neuauflage eines _ abgespeckten _ SDI die falschen Antworten sind . Die Ursachen für die wachsende Proliferationsgefahr sind _ das möchte ich doch noch einmal deutlich herausstellen _ nicht allein im Zerfall der Sowjetunion zu suchen , nicht allein in der Devisennot der Nachfolgestaaten und der Arbeitslosigkeit von Rüstungsexperten . Insbesondere die Weiterverbreitung von Atomwaffen wird dadurch begünstigt , daß westliche Nuklearstaaten an dem Besitz festhalten . Die Verfügungsgewalt über eigene Atomwaffen _ das müßten Sie einmal zur Kenntnis nehmen _ erscheint so als etwas , das Macht und Ansehen garantiert , als etwas , mit dem man eigene Ansprüche besser durchsetzen kann . Deshalb halte ich es für fatal , wenn man so einäugig argumentiert , wie Sie es teilweise in dieser Debatte getan haben . Die Proliferationsgefahr läßt sich im übrigen auch nur dann nachhaltig bekämpfen , meine Herren und Damen , wenn es den westlichen Industriestaaten gelingt , die eigenen Schlupflöcher wirkungsvoll zu stopfen . Die Aufrüstung des Irak wäre und ist ohne Export und ohne Technologie- und Know-how-Transfer aus den westlichen Ländern schließlich nicht möglich gewesen . Dies , meine Damen und Herren , sollten wir immer bedenken , wenn wir über die neuen Proliferationsgefahren aus den Staaten der GUS debattieren und nach Lösungen suchen . Deshalb ist es auch wichtig , nicht nur über Konversion in den GUS-Staaten zu diskutieren und hierfür Programme zu entwickeln , sondern auch Rüstungskonversion und Abrüstung in den westlichen Staaten durchzuführen . . Wenn sich sowohl die von meiner Fraktion vorgelegten Anträge als auch der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP übereinstimmend für westliche Hilfen bei der Konversion der Rüstungsforschung und -industrie in den Ländern der GUS einsetzen , dann sind wir damit meines Erachtens auf dem richtigen Weg . Maßnahmen und Programme des Westens zur Unterstützung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bei der Umstellung des Rüstungssektors auf zivile Zwecke sind in doppelter Hinsicht von Bedeutung : Sie leisten einmal einen erheblichen Beitrag zur Begrenzung der Proliferationsgefahr , und sie sind zum anderen unerläßlich für die wirtschaftliche Erneuerung in den Staaten der GUS . Immerhin sollen rund 70 % des FuE-Personals und rund 33 % aller Industriebeschäftigten in der früheren Sowjetunion in der Rüstungsforschung bzw . in der Rüstungsproduktion beschäftigt gewesen sein . Entscheidend ist , meine Herren und Damen , dabei allerdings , daß wir jetzt handeln und nicht erst dann , wenn wir mit deutscher Gründlichkeit Programme und Verfahren ohne Haken und Ösen gefunden haben . Wenn wir durch Hilfen zur Umstellung von Rüstungsforschung und -produktion der Proliferation vorbeugen wollen , dann benötigen die in Atomwaffenprogrammen und -produktionen der früheren UdSSR tätigen Experten sofort und nicht erst morgen oder übermorgen Unterstützung . Sie müssen jetzt am eigenen Leibe erfahren , daß der Westen den Reformprozeß unterstützt . Sie brauchen sichtbare Erfolge , damit sie Hoffnung und Zuversicht schöpfen können , daß sie in ihrem eigenen Land eine Perspektive für sich selbst und ihre Familien haben . Aber auch diejenigen , die weiterhin ein Gehalt beziehen , stehen letztendlich vor dem Nichts . Was , meine Damen und Herren , würden Sie in einer Zeit explosionsartig steigender Preise mit einem durchschnittlichen Monatsgehalt anfangen , das etwa dem Gegenwert von 23 DM entspricht ? Noch etwas dürfen wir nicht außer acht lassen : Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben keine Aufgabe mehr . Sie spüren , daß sie nicht mehr länger benötigt werden , daß ihre Kenntnisse und Fähigkeiten im eigenen Land nichts mehr gelten . Deshalb reicht es nicht aus _ wie es in dem Antrag von seiten der Regierungsfraktionen anklingt _ , sich nur der arbeitslosen Waffenexperten anzunehmen . An entsprechenden Ideen für Konversionsmaßnahmen fehlt es nicht . Die Ressourcen der Rüstungsforschung lassen sich durchaus auch für andere Zwecke als die Entwicklung von neuen Massenvernichtungsmitteln nutzen . Am naheliegendsten ist es dabei sicherlich , das Know-how der früheren sowjetischen Experten für die Demontage der Kernsprengköpfe , die Beseitigung der Waffenfähigkeit des radioaktiven Materials und die Bearbeitung von Problemen der Endlagerung des atomaren Bombenmaterials sowie die Beseitigung von Umweltschäden , die 40 Jahre nuklearer Waffenproduktion verursacht haben , zu nutzen . Die enge Kooperation zwischen Experten der GUS und der westlichen Atomwaffenstaaten würde zudem die Entwicklung der nötigen Verfahren und Technologien wesentlich voranbringen . Sie würde aber zugleich das Vertrauen in die Abrüstungsmaß- nahmen der jeweils anderen Seite stärken und damit die Proliferationsgefahr mindern und einem Teil der Experten aus den sowjetischen Atomwaffenprogrammen neue Arbeitsmöglichkeiten verschaffen . Da eine Beteiligung der Bundesrepublik und deutscher Experten an der Demontage der Kernsprengköpfe und an der Beseitigung der Waffenfähigkeit des radioaktiven Materials nicht in Frage kommt , sollte die Bundesrepublik die deutschen Hilfsmaßnahmen schwerpunktmäßig auf die Nutzung der wissenschaftlich-technischen Ressourcen der Rüstungs- und Raketenforschung in den Staaten der GUS für die wirtschaftliche Erneuerung , die Verbesserung der Umweltbedingungen und den Ausbau der Sicherheitsforschung sowie die Erhöhung der Sicherheitsstandards im Bereich der zivilen Kernkraftnutzung konzentrieren . Hilfen der Bundesregierung sollten darauf abzielen , den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern neue Arbeitsmöglichkeiten in ihren Heimatländern zu erschließen , nicht aber darauf , sie für eigene Forschungsprogramme abzuwerben oder die Abwanderung in andere westliche Industriestaaten zu fördern . Wir sollten statt dessen die wissenschaftlich-technischen Beziehungen mit den Staaten der GUS ausbauen , gemeinsame Projekte vereinbaren und den Wissenschaftlerinnen- und Wissenschaftleraustausch intensivieren . . Angesichts der Tatsache , daß die Sowjetunion im zivilen Bereich eine nahezu high-tech-lose Nation war , könnte die Konversion der Rüstungsforschung die Länder der GUS auf wichtigen Gebieten wie z . B . der Umweltforschung , der Materialforschung , der Informationstechniken , der Laserforschung , der medizinischen Forschung und der Biotechnologie erheblich voranbringen . Erhebliche Bedeutung kommt dem schnellen Ausbau der Telekommunikation in der GUS zu . Dies ist für den wirtschaftlichen Erneuerungsprozeß , wie wir gerade sehr deutlich erfahren haben , unverzichtbar . Verstärken sollten wir auch die internationale Zusammenarbeit in der Raumfahrt , allerdings für sinnvolle Projekte wie z . B . den Ausbau der Telekommunikation . Hilfsmaßnahmen sind , meine Herren und Damen , auf diesem Gebiet nicht zum Nulltarif zu haben . Ohne deutliche finanzielle Hilfe seitens der westlichen Industrieländer haben die von mir gerade skizzierten Überlegungen zur Konversion keine Chance . Meine Fraktion unterstützt deshalb die Bildung eines internationalen Fonds . Überlegungen , die darauf hinauslaufen , man könne die bisher in der Rüstungsforschung tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , wenn auch nur die in der ABC-Waffen- und Raketenforschung Tätigen , ohne weiteres aus den Mitteln eines internationalen Fonds bezahlen , sind meines Erachtens allerdings Schlichtweg naiv , . wenn man sich den Umfang der Rüstungs- oder der Atomwaffenforschung einmal vor Augen hält . Nach Expertenschätzungen arbeiten in der ehemaligen UdSSR insgesamt 4 ,2 Millionen Menschen im Bereich der Rüstungsforschung , davon allein 1 ,5 Millionen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler . Nach einem CIA-Bericht sollen allein in den Atomwaff enprogrammen der ehemaligen UdSSR ungefähr 900 000 Menschen beschäftigt sein . . Wir haben es mit einer erheblichen Anzahl von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu tun . . _ Nein , ich rede von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern . Da sollten Sie sich wirklich etwas besser informieren . . _ Die Zahl der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , die die Kenntnisse auch zum Bau von Atomwaffen haben , . bewegt sich nach den Schätzungen im Rahmen von ungefähr 4 000 Personen . . Im übrigen bin ich der Meinung , daß auch die Putzfrauen einen vernünftigen Arbeitsplatz haben sollen und eine Existenzgrundlage benötigen . .