Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin durchaus froh darüber , dass es hier einen Grundantrag von Ihrer Partei , Frau Höll , gibt . Ich bin auch der Meinung , dass man das Thema sehr ernst nehmen muss . Was mich aber schon ein bisschen irritiert , ist , welche Schlüsse Sie aus einem sehr schwierigen Sachverhalt ziehen und wie mutig Sie sind . Angesichts der Tatsache , dass wir in besonderer Weise Schuldnerberatung notwendig haben , durchaus auch in Bundesländern , in denen Sie Mitverantwortung tragen bzw . bisher getragen haben , und dass wir in Berlin eine Lange Nacht der Schuldnerberatung haben , muss man sich doch einmal fragen , woher das alles rührt . Warum muss man in Berlin ein halbes Jahr warten , bis man bei der Schuldnerberatung einen Termin bekommt ? Warum sind in Berlin 300 000 Menschen arbeitslos und warum geraten diese wegen ihrer Arbeitslosigkeit in die Schuldenfalle ? Wenn Sie diese Fragen verinnerlichen , dann kommen Sie sehr schnell zu dem Ergebnis , dass der Lösungsvorschlag , den Sie in Ihrem Antrag entwickeln , ganz sicherlich nicht die Lösung ist . Es geht nicht darum , dass der Staat mehr Geld zur Verfügung stellt , um die Schuldnerberatung zu verbessern , sondern es geht darum , die Arbeitsmarktsituation so zu verbessern , dass weniger Menschen Schulden machen . - Das sprechen Sie in Ihrem Antrag aber gar nicht an . Wenn Sie beides tun wollen , dann finde ich das prima . - Wir haben ein Verständnisproblem . Sie können die Schuldnerberatung noch so gut finanzieren , aber wenn Sie das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen , dann werden Sie in diesem Bereich nicht erfolgreich sein . Sie können noch so viel Schadensbewältigung betreiben wollen , aber wenn Sie nicht für Aufklärung , Information und Bildung sorgen , was Frau Heinen völlig zu Recht angesprochen hat , und schon in der Schule damit anfangen , dann werden Sie das Problem nicht in den Griff bekommen . Ich will allerdings auch sagen , dass es aktuelle Entwicklungen gibt , die einen Beitrag zur Verschärfung dieses Problems leisten ; das sage ich Ihnen ganz ruhig und gelassen . Die Mehrwertsteuererhöhung ist für viele Menschen ein weiterer Weg in die Schuldenfalle . Mir ist es unverständlich , dass Sie diesen Weg gehen . Es gibt ein anderes Problem , um das wir uns intensiv kümmern müssen : Das ist die Explosion der Energiekosten , die wir im Moment haben und die die Menschen auch belastet . Wir müssen dringend für mehr Markt in diesem Bereich sorgen und wir müssen dringend dafür sorgen , dass die Energiepreise für die Menschen erträglicher werden . Arbeitslosigkeit , Unkenntnis und zum Teil - auch das will ich sagen - Verantwortungslosigkeit sind nach meinem Verständnis für die Schuldensituation verantwortlich . Ich finde es schon schlimm , wenn auch Eltern , die nicht so gut gestellt sind , sozusagen alles mitmachen , den Kindern alles geben wollen , auch sich selbst alles geben wollen , was sie sich eigentlich nicht leisten können . Dass sie dann von Banken angesprochen werden , die ihnen schnell Geld zur Verfügung stellen wollen , ist auch nicht richtig . Wir müssen wirklich einmal daran erinnern , meine ich , dass sehr viele Menschen für ihr Schuldenproblem auch ein Stück Eigenverantwortung tragen . Wir dürfen nicht immer nach der Lösung durch den Staat rufen , sondern wir müssen besonders an die Betroffenen appellieren , ihrer Verantwortung gegenüber ihren Finanzmitteln gerecht zu werden . Das sollte dann auch in einem solchen Antrag angesprochen werden . Die FDP hat sich immer dafür eingesetzt , dass dann , wenn geholfen werden muss , auch geholfen wird . Wir sind für Schuldnerberatung . Ich bin froh darüber , dass die Finanzmittel für die Schuldnerberatung von unserer Seite immer so zur Verfügung gestellt worden sind , wie das notwendig gewesen ist . Ich appelliere wirklich noch einmal sehr nachdrücklich an Sie : Sorgen Sie aktiv dafür , dass sich die Situation der Schuldnerberatungsstellen dort , wo Sie noch Verantwortung tragen , zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern oder hier in Berlin , verbessert ! Allerdings müssen wir auch Weichenstellungen im Bereich der Gesetzgebung vornehmen . Notwendig ist eine Anpassung des Kontopfändungsrechts an die Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs . Die Justizministerin hat schon beim Amtsantritt erklärt , dass die Bundesregierung eine Reform des Zwangsvollstreckungsrechts in Angriff nehmen will . Wo ist das Eckpunktepapier , das diese Dinge voranbringt , wo sind die Vorschläge , die hier auf den Tisch gelegt werden müssen ? , könnte man die Ministerin fragen , wenn sie denn da wäre . Aber vielleicht tragen Sie , lieber Kollege Spanier , das an sie heran . Ich habe den Eindruck , dass auch Sie in diesem Bereich Handlungsbedarf sehen . Ich freue mich auf die Ausschussberatung , weil es notwendig ist , wirklich deutlich zu machen , dass wir zu einem Gleichgewicht von Eigenverantwortung und Hilfestellung für diejenigen kommen müssen , die ohne Schuld in Not geraten sind ; diese Menschen gibt es .  Ich will noch einmal betonen : Sie können noch so viel machen - wenn Sie nicht das Kernproblem der Arbeitslosigkeit verringern , wenn Sie nicht dafür sorgen , dass mehr Menschen in Arbeit kommen , dann werden Sie dieses Problem nicht lösen , sondern nur Pflaster verteilen . Das ist in diesem Bereich zu wenig . Herzlichen Dank .