Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der uns vorliegende Jahresbericht enthält neben erwartungsgemäß jeder Menge Eigenlob durchaus auch viele Elemente einer differenzierten , einer kritischen Analyse . Das ist zu begrüßen und stellt auch einen Fortschritt gegenüber früheren Berichten dar . Herr Kasparick , sosehr man Ihren Ausführungen in vielem zustimmen kann , muss man feststellen : Leider haben weder dieser Bericht noch Ihre Position , die Sie im Plenum vorgetragen haben , irgendeine Auswirkung auf das Regierungshandeln . Die Bundesregierung ignoriert im Wesentlichen diese Berichte . Das Ergebnis ist , dass sich vor allem Ostdeutsche seit vier Jahren von der aus Ostdeutschland stammenden Kanzlerin Merkel und ihrem Ostbeauftragten Tiefensee enttäuscht sehen . Dass Sie jetzt wenige Wochen und Monate vor der Wahl mit Papieren und Positionen zu Wort kommen wollen , offenbart die Zwielichtigkeit Ihres Ansatzes . Wenn wir über den Osten reden , dann geht es uns auf der einen Seite darum , die nach wie vor vorhandenen Diskriminierungen abzubauen . Darüber haben wir heute Mittag im Zusammenhang mit dem Thema Ostrenten sehr ausgiebig gesprochen . Ein weiteres Feld , auf das ich Sie aufmerksam machen will , ist , dass der Anteil von Beschäftigungsverhältnissen mit Niedriglohn , von Zeit- und Leiharbeit in Ostdeutschland mehr als doppelt so hoch wie im Westen der Republik ist . Beschäftigung im Niedriglohnsektor , Zeit- und Leiharbeit sind gerade für junge Menschen Freiheitseinschränkungen , die sie hinzunehmen haben . Ich will heute aber über die zweite Seite von Ostdeutschland reden , nämlich darüber , dass inzwischen 20 Jahre lang Erfahrungen mit der Transformation gesammelt wurden . Diese Erfahrungen verdienen es , bundesweit anerkannt zu werden . Bislang greift die Bundesregierung nicht darauf zurück , sodass diese Erfahrungen brachliegen . Die Fraktionen der Linken in den Landtagen - nicht nur in den ostdeutschen - und die Fraktion im Bundestag haben vor kurzem ein Leitbild Ostdeutschland 2020 vorgelegt , in dem vier Jahre politischer und vor allem wissenschaftlicher Arbeit stecken . Der Kern dieser Überlegungen ist , dass es an der Zeit ist , ostdeutsche Erfahrungen endlich für einen sozial-ökologischen Umbau in der gesamten Bundesrepublik zu nutzen . Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert ; da sind sich inzwischen nahezu alle ernstzunehmenden Wissenschaftler einig . Das Leitbild Ostdeutschland 2020 beantwortet auch die Frage : Was kommt dann ? Ich will Ihnen dazu ein paar Beispiele nennen . Zuvor will ich Ihnen aber sagen : Aus der Krise führen nur neue Wege . Wer denkt , ein Weiter so ! genügt , ist auf dem Holzweg . Ostdeutschland ist ein guter Lernort für neues Denken . Wir haben in den neuen Bundesländern einen riesigen Vorsprung beim Ausbau der erneuerbaren Energien . Wir wissen : Die erneuerbaren Energien kommen nicht von selbst ins Haus . Diesen Erfahrungsvorsprung zu nutzen , auch bundesweit , davon sind wir im Moment aber noch weit entfernt . Wir haben 20 Jahre Erfahrungsvorsprung mit dem Stadtumbau Ost . Jetzt findet - das begrüßen wir - auch ein Stadtumbau West statt . Es gibt aber keinen Ansatz , die Erfahrungen aus dem Osten beim Stadtumbau West zu nutzen . Wir haben im Osten einen Erfahrungsvorsprung bei der Verbindung von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung . In den alten Bundesländern ist die Situation bei der Kinderbetreuung katastrophal . Ein wirklicher Beitrag zu einem Konjunkturprogramm wäre , sich vorzunehmen , die Kinderbetreuung im Westen wenigstens auf das Ostniveau zu bringen . Viele weitere Beispiele ließen sich anführen . Ostdeutsche haben also allen Grund , selbstbewusst und nicht gebückt die deutsche Einheit mit zu gestalten . Die Linke wird sich auch angesichts gewachsener bundespolitischer Verantwortung den Lebensinteressen der Ostdeutschen in besonderer Weise verbunden fühlen . Vielen Dank , meine Damen und Herren .