Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vorgestern zogen circa 10 000 Studierende anlässlich der Hochschulrektorenkonferenz durch meine Heimatstadt Leipzig. Sie demonstrierten dort für mehr Qualität und gegen Studiengebühren, gegen die Selektion, gegen die Selektivität in unserem deutschen Bildungssystem. In ausnahmslos jeder Rede waren diese beiden Punkte Thema: Die Qualität der Bildung muss gesteigert werden, und es darf keine Studiengebühren geben. Ich weiß das, weil ich dort war; denn es war mir ein Herzensanliegen, meine Solidarität mit den Studierenden zu zeigen. Ich teile ihre Auffassung, dass so manches in unserem Bildungssystem, in den Schulen und in den Hochschulen, verkehrt läuft. Bei den derzeitigen Protesten der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden geht es nicht um Detailfragen. Es geht um die ganz grundsätzliche Frage: Welchen Stellenwert hat Bildung in unserer Gesellschaft? Geht es darum, Bildung in guter Qualität als Menschenrecht für alle zur Verfügung zu stellen, oder geht es nur darum, ausreichend Fachkräfte für die Wirtschaft und gute Bildung für manche zur Verfügung zu stellen? Sehr geehrte Frau Ministerin, die Menschen glauben Ihnen nicht, dass Ihnen gute und gleichwertige Bildung für alle ein Herzensanliegen ist. Im Gegenteil: Mit Sorge betrachten viele Eltern und viele Studierende die derzeitige Entwicklung hin zu Studiengebühren und zur Privatisierung von Bildung. Dabei wäre es wichtig, gerade den Nichtakademikerfamilien Sicherheit in Fragen der Studienfinanzierung zu geben und ihnen ein gebührenfreies, diskriminierungsfreies Studium zu ermöglichen. Denn: Ob und wie viel Geld man für Bildung bezahlen muss, ist in vielen Familien ein extrem wichtiges Thema. Eine Untersuchung des Institutes für Wirtschaftsforschung Halle von diesem Montag belegt – Sie hatten vorhin gelacht –, dass mittlerweile immer mehr junge Leute gerade aus einkommensschwachen Familien in Länder ziehen, wo es keine Studiengebühren gibt. Ich kann das aus meiner eigenen Biografie belegen. Für mich war klar, dass ich studieren will. Meine Eltern haben sich gefreut. Aber in die Freude mischte sich dann die Sorge: Können wir uns zwei intelligente Kinder eigentlich leisten? Meine Großeltern waren da ein bisschen direkter und haben gefragt: Muss das denn sein? Mach doch erst mal was Vernünftiges! Verdiene doch erst mal Geld! Das waren ihre Fragen zu einer Zeit, in der das BAföG sicher war und es keine Studiengebühren gab. Verschulden fürs Studium – das wäre niemals infrage gekommen. Was ist die Antwort der Frau Ministerin auf die Fragen solcher Familien? Die Antworten lauten: Studiengebühren: ja; BAföG: erst eher nein, dann vielleicht und jetzt ganz ohne Zweifel ja; BAföG-Erhöhung: erst nein, dann vielleicht und jetzt aus vollem Herzen ja. Statt den Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung zu stärken, wollen Sie ein Stipendiensystem installieren. Statt sich um Bildungschancen für alle zu kümmern, veranstalten Sie eine Lebenschancenlotterie. Sehr geehrte Frau Ministerin, mit Lebenschancen spielt man nicht. Anders als in einer fairen staatlichen Lotterie, bei der jedes Los die gleiche Chance auf einen Gewinn hat, sieht es in diesem Stipendienspiel ganz anders aus. Wir alle wissen doch, dass schon unser Schulsystem diejenigen begünstigt, die aus Elternhäusern mit guter Bildung stammen. Einkommensschwache, gegebenenfalls bildungsfernere Familien werden benachteiligt. Das heißt aber eben auch, Menschen aus bildungsnahen Familien haben eine größere Chance, ein Gewinnlos zu ziehen und damit ein Stipendium zu erhalten. Doch anstatt Ihren Stipendienvorschlag sozial gerechter zu gestalten oder zumindest zur Kenntnis zu nehmen, dass die Selektivität in unserem Bildungssystem ein Problem ist, werden Sie diese Selektivität verschärfen. Wo ist denn Ihr vehementer Widerstand gegen die Herdprämie, gegen das Betreuungsgeld? Dieses Betreuungsgeld macht aus Kindern bildungsferner Familien bildungsferne Kinder. Für diese Kinder rückt doch ein solches Stipendium schon vor dem Beginn der Schule in unerreichbare Ferne. Was soll dieser Vorschlag zum Thema Bildungssparen? 1,7 Millionen Kindern, die auf Grundsicherung angewiesen sind, und ihren Familien wird doch schon von vornherein signalisiert, dass sie sich an diesem Wettbewerb um beste Chancen auf Bildung erst gar nicht zu beteiligen brauchen. Frau Schavan, auch wenn Sie dreimal behaupten, wie Sie das in Ihrer Regierungserklärung und auch heute getan haben, es habe der SPD geschadet, so auf der Kostenfreiheit zu bestehen, will ich sagen: Die Zehntausenden Studierenden draußen auf der Straße, in den Rektoraten und in den Hörsälen geben uns recht. Es bleibt bei der sozialdemokratischen Forderung: Kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Master. Vielen Dank.