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Partei: GRUENE
Herr Kollege Repnik , Sie haben mich persönlich angesprochen . Gestatten Sie mir folgenden Hinweis , denn es ist schwer erträglich , hier zu hören , wie Sie sich als der Retter der vor Lärm zu schützenden Bevölkerung aufspielen : Die Verwaltungsvereinbarung mit der Schweiz , die jetzt durch den neuen Staatsvertrag abgelöst werden soll , datiert aus dem Jahre 1984 . Ich frage Sie : Warum haben frühere Minister dieses Landes _ Minister Wissmann und seine Vorgänger _ all die Jahre , als das Problem schon existierte und die Klagen laut wurden , nicht versucht , einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln ? Warum haben Sie keine Rechtsverordnung angekündigt oder sogar erlassen ? Sie haben es immer nur bei folgenlosen Protestbriefen belassen . Die jetzige Regierung hat im Mai 2000 die Verwaltungsvereinbarung gekündigt und sie hat den Staatsvertrag ausgehandelt . Es wird auch diese Regierung und diese Parlamentsmehrheit sein , die den Staatsvertrag heute ratifizieren . Sie treten hier als der Retter der lärmgeplagten Bevölkerung auf . Dazu muss ich Ihnen sagen : Sie sind unglaubwürdig , um nicht zu sagen , scheinheilig . .
Partei: SPD
Lieber Herr Carstensen , es würde eine Antwort viel leichter machen , wenn nicht aus jedem Wort herauszuhören wäre , dass Sie die Antwort eigentlich gar nicht interessiert . Ich will es dennoch probieren . Lassen Sie mich noch einmal wiederholen : Ich habe jedem Wort , das Sie vorhin gesagt haben , ehrfürchtig , so wie es der Respekt vor Ihnen gebietet , zugehört . Natürlich haben Sie auch diesen Satz vorgetragen . Jetzt haben Sie ihn wiederholt . Ich bin froh darum , weil er dadurch vielleicht eine größere Bedeutung bekommt . Er hat vorher auch nicht länger gedauert als wenige Sekunden und Sie haben insgesamt rund 7 ,5 Minuten geredet . Das war der einzige Satz .  Über die Frage Ihrer Gewichtung und der damit verbundenen Wertigkeit sollten Sie jetzt vielleicht noch einmal nachdenken . Der zweite Punkt ist folgender : Eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Hungerproblem - Sie wissen , dass ich gerade bei der FAO in Rom war - zeigt , dass es in der Tat richtig ist , dass die Erwartung von Mitte der 90er-Jahre , man könne die Zahl der Menschen , die auf der Welt Hunger leiden , bis 2015 halbieren , im Moment skeptisch beurteilt wird . Wenn man sich anschaut , welche Länder der Welt bei der Verbesserung der Hungersituation Erfolg haben und welche Länder nicht , dann stößt man auf das auch von Frau Happach-Kasan , allerdings in falschem Zusammenhang , erwähnte Indien . Indien ist ein Land , das seit Jahren GMOs einsetzt , das Nahrungsmittel exportiert und ein steigendes Hungerproblem hat , trotz all der hervorragenden Ergebnisse , die Indien unzweifelhaft erreicht hat . Schon dieses müsste jedem sagen , dass das Hungerproblem , was auch auf dem World Food Summit gesagt wurde , ein Verteilungs- und Armutsproblem ist . Dass die Technik und der Techniktransfer aus den verschiedenen Zonen der Welt eine Rolle spielen , ist gar keine Frage , aber keine entscheidende . Schauen Sie doch einmal in den Bericht des UN-Generalsekretärs ! Dann werden Sie genau das feststellen . Ich will Ihnen die Passage gerne zitieren , damit Sie nicht meinen , ich würde etwas Falsches sagen . Der Generalsekretär schreibt in seinem Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen : Biotechnology has yet to deliver products in agriculture , health industry and environment in developing countries . - Er spricht nun einmal Englisch . Ich finde gut , dass Sie so deutlich machen , dass Sie es verstehen . Ich übersetze es aber bei Bedarf auch gerne . Er führt fort : Es gibt ein bisher ausgesprochen begrenztes Interesse des privaten Sektors , transgene Produkte von einigermaßen großer Bedeutung an die sich entwickelnden Länder zu übergeben . Das sind die Probleme , mit denen wir es zu tun haben . Da geht es um Geld und Gewinne , nicht um die Überwindung des Welthungers . Das ist in Ihrem Antrag , der durch Einbahnstraßendenken gekennzeichnet ist , leider Gottes in keiner Weise ersichtlich .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung. – Natürlich interessiere ich mich als Niedersachse für den Wolf. Er ist bei uns aktuell ein großes Thema, gerade auch in der Landwirtschaft. Mich würde daher interessieren, ob der Bundesregierung möglicherweise bekannt ist, welche molekulare Methodik das Senckenberg-­Institut zur DNA-Analyse von Wolfsspuren bei Nutztierrissen verwendet und ob die DNA durch andere Labore reproduzierbar ist.
Partei: SPD
Frau Kollegin Reiche , ich lasse den polemischen Gehalt Ihrer Rede weg und sage Ihnen zu Ihrer sachlichen Information : Niemand in diesem Lande ist daran gehindert , ein betriebliches oder regionales Bündnis für Ausbildung zu organisieren , es mit Leben zu füllen und jungen Menschen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Was ich allerdings in aller Deutlichkeit zurückweise , ist Ihre Behauptung , dass beispielsweise das Bundesministerium für Bildung und Forschung seine Ausbildungsverpflichtung nicht erfüllt und unterhalb der Quote ausbildet . Liebe Frau Reiche , die Ausbildungsquote des Bundesministeriums für Bildung und Forschung liegt bei 8 ,6 Prozent . Das ist es , was ich vorhin gesagt habe : dass bewusst mit falschen Zahlen argumentiert wird . Das Gesundheitsministerium beispielsweise weist eine Ausbildungsquote von 7 Prozent auf . Aber hier ist die unterschiedliche Struktur der Ministerien zu berücksichtigen . Ich habe klar gesagt : Auch der öffentliche Dienst und die Ministerien haben ihre Verpflichtung zu erfüllen . Das ist selbstverständlich . Abschließend sage ich Ihnen , liebe Frau Reiche : Auch die SPD-Bundestagsfraktion bildet aus und erfüllt die Ausbildungsquote . Sie gibt jungen Menschen eine Chance . Aber die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt unterhalb der Quote . Das zeigt symbolisch Ihr Interesse an der jungen Generation .
Partei: PDS/LINKE
_ Nur noch der letzte Satz : Ich bin mir sicher , daß die bundesweiten Aktionstage gegen den § 218 in dieser Woche von Tausenden Frauen und Männern genutzt werden , um deutlich zu machen , daß wir dieses Urteil nicht hinnehmen werden und keinen § 218 wollen . Ich danke . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schockenhoff , mir ist aufgefallen , daß Sie sich für beides ausgesprochen haben , für den Zeitraum und die Kriterien . Da möchte ich gerne einmal nachfragen . Der Kollege Schäuble hat , wenn ich ihn richtig verstanden habe , sehr klar erkannt , daß möglicherweise nur eines von beiden möglich ist , nicht zuletzt wegen der Haushaltssituation , die uns Herr Waigel beschert hat . . Die zweite Frage : Wenn es Ihnen um den Maschinenbau in Baden- Württemberg geht , warum nehmen Sie dann nicht zur Kenntnis , daß wir in unserem Antrag ausdrücklich gefordert haben , daß so schnell wie nur irgend möglich ein neues Stabilisierungssystem für die europäischen Währungen geschaffen wird ? Genau wegen der Unsicherheit um die Währungsunion muß das so schnell wie möglich auf den Tisch . Wenn es Ihre Meinung ist , daß das notwendig ist , warum stimmen Sie dann an dieser Stelle dem Antrag nicht zu ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Verwunderung, dass die Kollegin Hänsel in einem gewagten Konstrukt einen Einfluss von vorgeblich faschistischen Kräften auf die kommende ukrainische Regierung konstruiert, aber gleichzeitig überhaupt kein Wort über den Einfluss der rechtsextremen Schirinowski-Partei auf die Moskauer Politik findet und auch kein Wort dazu sagt, dass rechtsextreme europäische Parteien, angefangen von der deutschen NPD über Le Pen in Frankreich, über Ataka aus Bulgarien bis hin zu Jobbik aus Ungarn, nach Moskau pilgern und sich dort die Klinke in die Hand geben, nicht aber nach dem angeblich faschistischen Kiew? Teilen Sie meine Verwunderung über dieses Konstrukt?
Partei: GRUENE
Dann frage ich: Gab es persönliche Gespräche statt Telefonkonferenzen? Es wäre relativ ungewöhnlich, wenn vor einer so wichtigen Entscheidung, wie sie damals im Herbst 2010 anstand, nämlich die Laufzeitverlängerung, keinerlei Gespräche stattgefunden hätten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ist Ihnen bewusst , dass Sie eben die Position meiner Fraktion falsch dargestellt haben ? Meine Fraktion hat sich gegen eine völlige Abschaffung der Eigenheimzulage gewehrt . Sie wissen genauso wie die Kollegin Eichstädt-Bohlig - in den Gesprächen in Bad Zwischenahn haben wir das immer wiederholt - , dass wir eine Strukturreform mit regionaler Differenzierung , mit besserer Ausgewogenheit zwischen Neubau- und Bestandserwerb und mit der Beseitigung von Mitnahmeeffekten ausdrücklich für sinnvoll halten und unsere Zusammenarbeit angeboten haben . Wir haben die Bundesregierung in Person von Herrn Staatssekretär Großmann aufgefordert , alsbald eine Novelle vorzulegen . Wir würden sie , wenn sie Kosteneinsparungen zur Folge hat , sehr gerne unterstützen . Ich frage Sie also : Sind Sie sich darüber im Klaren , dass Sie eben die Position meiner Fraktion falsch dargestellt haben ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wie groß schätzen Sie die Gefahr ein , daß sich die Bundesrepublik Deutschland diplomatisch und im internationalen Geschäft durch das Festhalten an dem mit HEU betriebenen Forschungsreaktor FRM II isoliert , oder können Sie dem Hohen Haus mitteilen , welche anderen Länder derzeit ebenfalls planen , einen solchen mit HEU betriebenen Forschungsreaktor neu zu bauen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Gegensatz zu mehreren wahrheitswidrigen Behauptungen von Herrn Westerwelle stelle ich hier fest , daß die FDP und die Koalition in den letzten Jahren das Steuerrecht systematisch verwüstet haben , . Schlupflöcher geschaffen haben für ihre Klientel , . mit dem Ergebnis , daß inzwischen nur noch 50 Prozent aller Einkünfte voll der Besteuerung unterworfen werden , . mit dem Ergebnis , daß die eigentlichen Leistungsträger dieser Gesellschaft , Herr Westerwelle , die Frauen und Männer , die jeden Tag ins Büro , in die Fabriken gehen und die ein Durchschnittseinkommen haben oder etwas über dem Durchschnitt liegen , die höchste Steuer- und Abgabenlast der Geschichte zu tragen haben . Sie sind dafür verantwortlich . . Mit dem Zwischenruf , der gerügt wurde , habe ich nicht Sie persönlich als Brandstifter bezeichnen wollen , sondern nur deutlich machen wollen : Wer dafür ursächlich mitverantwortlich ist - ob Sie als Person oder Herr Solms , der neben Ihnen sitzt und da mehr auf dem Buckel hat - , der darf nicht solche Reden führen . Das ist , wie wenn der Brandstifter nach der Feuerwehr ruft . Das tun Sie nämlich . . Wer so viel auf dem Kerbholz hat und sich so an den Menschen versündigt hat , die jeden Tag arbeiten , darf solche Reden hier nicht ungestraft halten .
Partei: CDU/CSU
Zum Schluss stelle ich fest : Der Widerstand der Union im Schulterschluss mit Jägern und mit Sportschützen hat sich gelohnt . . CDU/CSU , Jäger , Sportschützen und Waffensammler haben gut gezielt und voll ins Schwarze getroffen . Schwarz _ das wissen Sie als Schütze , Herr Kollege _ ist nun einmal die höchste Punktzahl . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Wenn das nicht vorhersehbar ist , dann stelle ich die Frage anders . Hat sich das Kabinett mit einer Gesamtbilanz nicht nur des Einsatzes der Bundeswehrsoldaten , sondern aller eingesetzten Koalitionstruppen befasst und was ist das Ergebnis des bisherigen Kampfes gegen den Terrorismus im Rahmen dieser Aktion ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich habe schon erklärt , daß Anlaß für die Aufklärung des Sachverhalts durch den Bundesfinanzminister der B rief von Herrn Grob gewesen ist und daß der Bundesfinanzminister , nachdem der Sachverhalt geklärt war , den Briefschreiber dementsprechend am 25 . Juni 1991 beschieden hat . Es hat einen solchen Auftrag , wie der Spiegel ihn suggeriert , so nicht gegeben , sondern es gab die Bitte des Finanzministers an die fachlich zuständige Ebene , den Sachverhalt zu klären . . Dies ist erfolgt , und auf dieser Basis hat der Finanzminister dann an die Firma Grob geschrieben .
Partei: CDU/CSU
_ Aber Herr Waltemathe ! _ Frau Kollegin Enkelmann , selbstverständlich habe ich das gehört ; aber ich würde dieser Debatte um die Bahnreform eine so hohe Priorität einräumen , und deswegen war ich dabei _ _ . Auch wenn Sie das sehr schlimm finden : Wer keine ausreichenden Kenntnisse über die Bahnreform hat , ist nun selbst daran schuld .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , diese Zahlen sind auf jeden Fall und eindeutig nicht von mir und auch nicht von irgendeinem anderen Mitglied der Regierung , . sondern dies ist eine rein aus der Luft gegriffene Kalkulation . Diese Zahlen sind in dieser Form auch in keiner der Kuratoriumssitzungen , an denen ich teilgenommen habe , genannt worden . Das heißt , die erste Kostenschätzung des Architekten Eisenman wird womöglich morgen vorgelegt werden . Ich kenne sie nicht ; das sage ich mit aller Inbrunst . Es ist auch nicht dieAufgabe irgendeines Mitglieds des Kuratoriums , im Vorfeld dieser Entscheidungen , die das gesamte Kuratorium zu treffen hat , Extrainformationen einzuholen . Hierfür gibt es eine Geschäftsführerin der Stiftung , Frau Sibylle Quack . Wenn überhaupt , dann verfügt sie über diese Zahlen . Ich halte es nicht für meine Aufgabe , im Vorfeld der Diskussion über dieses bekannterweise schwierige Thema Spezialinformationen für mich selbst oder für die Regierung einzuholen . Es handelt sich schließlich um ein Gremium , in dem verschiedene Interessengruppen , das heißt das Parlament , die Initiative , das Land und auch die jüdische Gemeinde , vertreten sind . Es ist also keine Regierungskommission , sondern ein Stiftungskuratorium .
Partei: FDP
Ich muß Ihnen sagen : Ich kann Ihnen auf diese Frage keine Antwort geben , weil ich nicht weiß , in welchem Umfang Herr Hoffmann Kontakte mit Herrn Remer unterhielt , der in diesem Amtsbezirk offensichtlich wohnt . Ich habe darauf hingewiesen , daß die spanische Seite einem Auslieferungsersuchen der Bundesregierung nicht zugestimmt hat . Aber ich glaube , wir müssen vorsichtig sein mit Schlüssen , daß es hier Kontakte gegeben hat , und damit , daß sie zu einer Art Zusammenspiel zwischen zwei ehemaligen Nazis aufgebauscht werden . Das ist sehr kritisch , und das ist nach der Beweislage , die uns vorliegt , so nicht zu bestätigen .
Herr Kollege Krischer, die Energiewende ist eine große Aufgabe, der sich das gesamte Haus – die Spitze wie die Arbeitsebene – tagtäglich stellt. Das tun wir jetzt und auch in Zukunft, unabhängig von Wahlkämpfen. Diese Aufgabe beschäftigt permanent das ganze Haus und insbesondere den Minister.
Partei: GRUENE
Ich möchte versuchen, herauszufinden, ob die Koalition wenigstens in einem Punkt eine politische Einigung herbeigeführt hat. Würde ein Zusatzbeitrag paritätisch erhoben, oder wäre er allein von den Arbeitnehmern, von den Versicherten, zu tragen? Denkbar ist ja, einen kollektiven Kapitalstock über eine paritätische Beitragssatzerhöhung aufzubauen.
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Herr Kollege Vosen , stimmen Sie mir zu _ da wir gerade über den Standort Deutschland und die Sicherung von Arbeitsplätzen reden _ , . daß wir , obwohl die Bundesregierung die Option in der Diskussion zum Bundesverkehrswegeplan für den Ausbau der Strecke Hamburg-Berlin auf 160 km/h heruntergehandelt hat , wenn wir die Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg-Berlin beginnen , sofort mit der Sicherung der Arbeitsplätze oder Schaffung neuer Arbeitsplätze beginnen können und daß wir für den ICE gerade die regionalen Arbeitsmarkteffekte viel früher , nämlich schon in den nächsten drei Jahren , hätten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brase , wenn es so ist , wie Sie das alles darstellen , . und wenn die an sich nicht maßgebliche Meinung des Kollegen Tauss Sie darin noch bestätigt , daß alles so katastrophal ist , dann ist mir noch nicht klar _ das wurde es im übrigen auch nicht durch Ihren Beitrag , Frau Hermenau ; aber das hatte ich erst gar nicht erwartet _ , warum Sie die Ausbildungsplatzabgabe , . die Ihre Fraktion das letzte Mal hier so vehement gefordert hat , zunächst auf Eis gelegt haben ; denn wenn das alles stimmt , was Sie sagen und was Sie in der vorherigen Legislaturperiode vorgetragen haben , dann müßten Sie jetzt mit unglaublicher Begeisterung gerade diese Ausbildungsplatzabgabe fordern . Jetzt haben Sie die Mehrheit _ verstärkt noch durch die PDS _ , um sie durchzusetzen .
Partei: SPD
Ich bestreite nicht die Höhe der Kosten . Ich kann Ihnen keine genauen Zahlen nennen . Man kann nur sagen : Soundso viele Personen im entsprechenden Alter sind als Potential vorhanden ; sie kämen in Frage , wenn entsprechende Tariffonds gebildet werden . Wieweit sie gebildet und in Anspruch genommen werden , kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht prognostizieren , weil dies , wie gesagt , in der freien Vereinbarung der Tarifvertragsparteien liegt .
Das habe ich vorhin bereits dargestellt. Wir müssen diesen Einsatz weiterhin gut erledigen. Er ist ein sehr schwieriger Einsatz, der das Ziel hat, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, selber für Sicherheit und Stabilität im eigenen Land zu sorgen. Das ist eine große Herausforderung. Dieser Herausforderung stellen wir uns. Ich möchte auf Folgendes ausdrücklich hinweisen: Bei dem Vorgang am Tag vor der Demonstration und den gewaltsamen Aktivitäten gegen das PAT in Taloqan hat es sich um eine Aktion von Spezialkräften gehandelt. Das waren weder ISAF-Kräfte noch deutsche Kräfte. Deswegen kann ich dazu keine näheren Auskünfte geben. Ich kann nur sagen, dass diese Spezialkräfte ganz offensichtlich einen erheblichen Aufklärungserfolg erzielt und dadurch möglicherweise vielen Menschen das Leben gerettet haben. Denn das Material, das gefunden worden ist, weist auf ziemlich finstere Absichten hin.
Herr Präsident! Lieber Kollege, „Baukindergeld“ sagen wir immer; aber auch bei „Kinderbaugeld“ weiß jeder, was gemeint ist. Die Eigenheimzulage hatte durchaus Anhänger, auch hier im Haus. Ich weiß, dass es damals – auch ich war dabei – nicht unumstritten war, sie abzuschaffen. Gerade weil das Baukindergeld familienbezogen ist, ist es spezifischer und auch zielgenauer als die damalige Eigenheimzulage, die vielleicht gewisse Mitnahmeeffekte hatte, die aber durchaus auch positive Effekte hatte. Als im politischen Raum das Baukindergeld vorgeschlagen worden ist, gab es auch Sachargumente und Empfehlungen von Fachleuten, denen Parteigremien gefolgt sind. So hat es dieses Instrument ins Wahlprogramm und dann ins Regierungsprogramm geschafft. Es ist durchaus auf einer Sachgrundlage erarbeitet worden.
Partei: GRUENE
Ich möchte Sie nur fragen , ob Ihnen bekannt ist , dass die Verordnung gesundheitsbezogene Aussagen nicht verbietet , sondern , im Gegenteil , die Möglichkeit , gesundheitsbezogene Aussagen zu machen , noch ausweitet , und zwar dahin , dass es auch Angaben im Hinblick auf krankheitsreduzierende Wirkung und eine entsprechende Bewerbung geben darf , dass sich das Ganze aber im Gegensatz zu heute auf einer wissenschaftlichen , allgemeingültigen und anerkannten Grundlage bewegen soll .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , wir pflegen auf der Hardthöhe einen sehr vernünftigen , ausgewogenen und menschlichen Umgang . Klare Aussagen werden selbstverständlich zur Kenntnis genommen . Aber hier geht es weder um Abmahnungen noch Ermahnungen , sondern um den Austausch der Meinungen und der Bewertungen . Hintergrund war in der Tat die Fragestellung : In welchem Umfang ist es möglich , Spenden zu geben oder zum Beispiel Soldaten vor Ort zu erfreuen ? Darüber ist gesprochen worden , aber in ganz normalem Umfang .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da in der ehemaligen DDR die höheren Bildungseinrichtungen sehr ungleichmäßig verteilt waren _ z . B . befinden sich deshalb heute etwa zwei Drittel dieser Einrichtungen im Bundesland Sachsen _ : Hätte es die Bundesregierung für sinnvoll gehalten , die Hochschulkapazitäten in dieser Form zu erhalten , auch die jetzt in Fachhochschulen umzuwandelnden Technischen Hochschulen zu erhalten und die Bildungsaufgaben im Rahmen von Staatsverträgen zwischen den einzelnen Bundesländern zu regeln ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch einmal zum Fragekomplex „Schutzstatus für syrische Flüchtlinge“ zurückkommen. Mir ist egal, ob Herr Maas oder das Kanzleramt antwortet; aber da sich meine Frage an das Kanzleramt richtet, wahrscheinlich am besten das Kanzleramt. Ich möchte Bezug auf die Frage von Herrn Beck nehmen. Ich frage Sie, Herr Braun: Wann hat das Kanzleramt von der vorhin genannten Regelung, die in dem Gespräch zwischen Vertretern des Innenministeriums und des BAMF getroffen wurde, erfahren? Diese Frage ist ganz einfach und überschaubar. Ich will nur das Datum wissen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Arndt-Brauer, das am 27. Oktober 2010 unterzeichnete Revisionsprotokoll zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen enthält Formulierungen, die die Schweiz bis zum Abschluss dieses mit Deutschland getroffenen Abkommens nur in einem vergleichbaren Abkommen mit den USA, aber nicht in anderen vergleichbaren Abkommen verwandt hat. Die im Bericht des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes gegenüber der Schweiz kritisierten einschränkenden Formulierungen sind in anderen Abkommen, die die Schweiz eingegangen ist, in der Tat enthalten. Sie sind aber nicht in der Revisionsklausel zum Doppelbesteuerungsabkommen enthalten, die wir mit der Schweiz im Oktober des vergangenen Jahres unterzeichnet und mit Vertragsgesetz vom 4. Mai dem Parlament zugeleitet haben. Ich will das an konkreten Formulierungen deutlich machen. So sind nur hinreichende Angaben zur Identifizierung des betroffenen Steuerpflichtigen erforderlich, die typischerweise lediglich den Namen und – soweit bekannt – die Anschrift enthalten sollen. Dies bedeutet, dass insbesondere im Fall von sogenannten Nummernkonten, auf die auch ohne Angabe des Namens des Inhabers zugegriffen werden kann, die Angabe einer Kontonummer ausreicht. Dieser Sachverhalt, über den wir mit der Schweiz verhandelt haben, entspricht der Aussage in Textziffer 58 des OECD-Kommentars zu Musterabkommen für Steuerinformationsabkommen. Ich will noch einmal deutlich machen: Die von dem OECD-Gremium geäußerte Kritik trifft auf Vereinbarungen zu, die die Schweiz mit anderen Ländern geschlossen hat. Diese Kritik trifft aber auf das Revisionsprotokoll, das Deutschland und die Schweiz unterzeichnet haben, nicht zu. Wir haben uns bei unseren Verhandlungen mit der Schweiz an den Formulierungen orientiert, die die Schweiz zuvor den USA bei einem vergleichbaren Abkommen zugestanden hat.
Partei: SPD
Dann muß ich aus Ihrer Antwort , Herr Staatssekretär , entnehmen , daß die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts für eine nicht verbotene Partei für Sie nach wie vor eine Tätigkeit darstellt , die die Gewährleistung der Verfassungstreue in Frage stellt ? Sie sind nach wie vor nicht bereit , es den Wählern zu überlassen , wen sie wählen wollen , sondern Sie bezeichnen die Kandidatur für eine Partei allein , und zwar im Gegensatz zum Urteil des Verfassungsgerichts , bereits als eine die Gewähr in Frage stellende Handlung ?