Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man kann zu der letzten Debatte vielleicht noch ergänzen , daß die CDU-Fraktion auch im Rechtsausschuß abgelehnt hat , über diese aktuelle Sache zu diskutieren . Es sollte dort um die Konsequenzen für die Bundesregierung aus dem Urteil gehen . Ich finde , das zeigt natürlich schon , welche Aktualität und Wichtigkeit man diesem Urteil zumißt . Elf Männer des Europäischen Gerichtshofes und ein Gartenbauingenieur haben am 17 . Oktober dieses Jahres über die Zukunft vieler Frauen entschieden . Meine Damen , das dürfen wir Frauen aller Fraktionen , meine ich , uns nicht bieten lassen ! . Denn ohne Quoten und ohne Gleichstellungsgesetze können Frauen weder auf dem Arbeitsmarkt noch in Politik und Wissenschaft aus dem Getto der Ungleichbehandlung herauskommen . Ich will Ihnen ein ganz praktisches Beispiel geben , wie es anders gehen kann ; Frau Wieczorek-Zeul hat es schon angesprochen . Zu Beginn der Legislaturperiode ist der Frauenanteil im Bundestag auf 26 % angestiegen . Ich will Ihnen auch sagen , warum _ Sie haben mit Ihren 40 % ein bißchen gemogelt , Frau Wieczorek-Zeul _ : Wir , das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , sind mit 29 Frauen , d . h . mit mehr als der Hälfte unserer Abgeordneten , wieder in den Bundestag eingezogen . . _ Nein , die vergesse ich auch nicht . Trotzdem muß man das klarstellen . Diesen Erfolg haben wir erreicht , weil wir die Quotierung ernst nehmen und weil unsere Listen , und zwar alle , mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sind . Bei den anderen Fraktionen sieht das höchst unterschiedlich aus . Sie von der SPD haben immerhin das selbstgesteckte Ziel von einem Drittel erreicht . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , bringen es gerade mal auf ein Siebtel . Auf Ihrem Parteitag hat die Frauenquote _ und zwar trotz des persönlichen Einsatzes des Kanzlers _ leider keine Mehrheit gefunden . Frau Limbach , wenn ein solcher Punkt am Ende eines Parteitages behandelt wird , zeigt das natürlich , wie wichtig er Ihnen ist . . Ich kann Ihnen auf Grund der Erfahrungen unserer Partei sagen : Ohne verbindliche Quoten verändert sich für die Frauen gar nichts . . Dann wird einfach , wie seit Jahrhunderten üblich , nach dem alten Motto verfahren : Männer nach vorn . Ich kann Ihnen nur raten : Folgen Sie unserem Beispiel . Der EuGH hat entschieden , daß Regelungen _ wie das Gleichstellungsgesetz _ , die bei Bewerbungen und Beförderungen Frauen automatisch bevorzugen oder den Vorrang einräumen , mit der Gleichstellungsrichtlinie nicht vereinbar sind . Ist die Frauenförderung , die auch Quoten umfaßt , damit gestorben ? Oder können wir etwa die Hände in den Schoß legen _ Sie , Frau Nolte , haben sich direkt nach dem Urteil entsprechend geäußert _ , weil kein weiterer Handlungsbedarf besteht ? Ich meine , genau das Gegenteil ist der Fall . Ich fordere Sie auf , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , gerade jetzt auf Bundes- und auf Europaebene zu handeln . Frau Nolte , Sie haben auf der Weltfrauenkonferenz in Peking angekündigt , das Jahr 1996 unter das Motto Gleichberechtigung und Partizipation zu stellen . Das 1994 erlassene Gleichberechtigungsgesetz ist hierfür meiner Meinung nach völlig untauglich . Das zeigt z . B . der sehr geringe Anteil von Frauen im öffentlichen Dienst , vor allem in den oberen Etagen . Das zeigt : Das Gesetz ist wirkungslos geblieben . Wir brauchen in der Bundesrepublik ein Gleichstellungsgesetz , das konkrete Antidiskriminierungsmaßnahmen für alle gesellschaftlichen Bereiche vorschreibt , sonst bleibt Ihre Ankündigung von Peking , Frau Nolte , nur ein Lippenbekenntnis . Es bleibt festzuhalten : Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil in der letzten Woche einen Einzelfall entschieden . Damit bleibt die Richtlinie auslegbar . Das heißt , andere Gleichstellungsgesetze mit verbindlichen Zielquoten und Stufenplänen , wie sie etwa die Länder Hessen und Brandenburg haben , werden hiervon nicht berührt . Ich meine , die Bundesregierung muß jetzt endlich handeln . Wir brauchen wirksame Quotierungsregelungen auch auf Bundesebene , die den Auftrag des Grundgesetzes umsetzen . Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden uns außerdem dafür einsetzen , daß bei einer Überprüfung des Vertrages von Maastricht die Frauenfrage gestellt wird . Wenn die Richter selbst diese Richtlinie der Gleichbehandlung so eng auslegen , muß ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot in den Maastrichter Vertrag aufgenommen werden . Auch der Europäische Gerichtshof selbst könnte ein Instrument der Frauen zur Durchsetzung ihrer Rechte sein . Auch hier gibt es in der obersten Instanz keine einzige Richterin . Auch hier müßte jetzt eine verbindliche Quote eingeführt werden . Ich hoffe , daß es diesmal möglich ist , über die Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam auf dieses Männerurteil eine angemessene Antwort zu finden . Ich möchte an die Männer in den Fraktionen und im Land appellieren , sich Quotierungsvorschriften nicht weiter zu widersetzen . . noch : Kerstin Müller  Ich möchte es einmal mit den Worten der Präsidentin des Verfassungsgerichts , Jutta Limbach , formulieren : Hier wird den Männern etwas zugemutet , was man bisher stets den Frauen zugemutet hat : besser zu sein als die Konkurrenz aus dem anderen Geschlecht . Und , meine Herren , ich finde , das ist zumutbar . .