Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht das Bundeswahlgesetz überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es verfassungswidrig ist. Es hat dem Gesetzgeber eine Bearbeitungsfrist von drei Jahren eingeräumt. Diese läuft in sechs Wochen ab. Wir stellen fest: Am Ende dieser drei Jahre stehen wir fast genau dort, wo wir zu Beginn gestanden haben. Es gibt keine Mehrheit im Deutschen Bundestag für ein verfassungskonformes Wahlrecht. Ich finde, das ist eine grobe Missachtung der Rechtsprechung des Gerichtes durch die Mehrheit in diesem Hause. Sie haben eine Nachspielzeit von drei Jahren bekommen. Aber Sie haben die Uhr einfach ablaufen lassen und haben nichts gemacht. Ich finde, das ist eine unglaubliche verfassungspolitische Respektlosigkeit, die Sie an den Tag legen. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der Schönheitsfehler haben mag. Aber er würde uns helfen, ein verfassungskonformes Wahlrecht zu schaffen. Die SPD legt heute einen Gesetzentwurf für ein verfassungskonformes Wahlrecht vor. Sogar die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf eingebracht. Dass Sie sich als Regierungskoalition ausgerechnet von den Linken in Sachen Verfassung und Wahlrecht überholen lassen, spricht eindeutig gegen Sie. Das Bundesverfassungsgericht hat das negative Stimmgewicht beanstandet. Das ist in der Tat eine paradoxe Erscheinung in unserem Wahlrecht. Es hätte bei der Nachwahl in Dresden dazu geführt, dass die CDU, wenn sie kräftig Zweitstimmen hinzugewonnen hätte, ein zusätzliches Listenmandat in Sachsen gewonnen hätte. Sie hätte dann aber ein Mandat in Nordrhein-Westfalen verloren. Allerdings wäre dieses Mandat in Sachsen gar nicht zu Buche geschlagen; denn in Sachsen hatte die CDU sogenannte Überhangmandate. Deshalb wäre in der Konsequenz ein Überhangmandat lediglich in ein Listenmandat umgewandelt worden. Unter dem Strich hätte die Union ein Mandat, und zwar in NordrheinWestfalen, verloren. Das bedeutet: Ein Zuwachs an Zweitstimmen kann zum Verlust von einem Mandat führen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass das nicht sein darf. Wenn die Wählerinnen und Wähler nicht mehr sicher sein können, ob sie mit ihrer Stimmabgabe ihrer Partei nützen oder schaden, dann ist das Vertrauen in das Wahlrecht in der Tat beeinträchtigt und dann muss dieser Fehler korrigiert werden. Das negative Stimmgewicht hat aber nur eine begrenzte Wirkung. Insgesamt können damit bundesweit ein oder zwei Mandate verschoben werden, nicht mehr. Unsere verbundenen Landeslisten sind quasi kommunizierende Röhren, die das immer ausgleichen. Eine viel gravierendere Verzerrung der Wirkung von Wählerstimmen kommt durch die Überhangmandate zustande. Sie sind das eigentliche Problem. Wir kennen Überhangmandate seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Vor 1990 waren es allerdings nie mehr als sechs Überhangmandate. Seit der Vereinigung ist ihre Zahl gewachsen. Heute haben wir bei einem Fünf-Parteien-System 24 Überhangmandate im Deutschen Bundestag, so viel wie noch nie zuvor. Diese 24 Überhangmandate entfielen ausschließlich auf die Union. Das bedeutet: Keine von den 1,5 Millionen Wählerstimmen, die man normalerweise braucht, um diese Anzahl der Mandate zu gewinnen, musste sich die Union verdienen. Sie hat sie extra obendrauf bekommen. Das Bundesverfassungsgericht – das muss man natürlich klar einräumen – hat bisher noch nicht eindeutig die Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate festgestellt, aber schon in seiner ersten Entscheidung klar ausgeführt, dass bei Überhangmandaten die Wähler der entsprechenden Kandidaten ausnahmsweise ihr Stimmgewicht verdoppeln können und dass das nur in engen Ausnahmegrenzen zulässig ist. In einer anderen Entscheidung hat es gesagt: Wenn sich der Anteil der Überhangmandate allerdings der 5-Prozent-Marke nähert, dann wird es verfassungsrechtlich kritisch. Genau dahin bewegen wir uns: 24 Mandate sind noch keine ganzen 5 Prozent, aber wir haben hier jetzt Überhangmandate fast in Fraktionsstärke; das ist wie eine sechste Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Überhangmandate in dieser Größenordnung aus vier Gründen verfassungswidrig sind: Erstens. Sie verleihen manchem Wähler ein doppeltes Stimmgewicht: Ein Teil der Wähler kann mehr Abgeordnete in den Deutschen Bundestag wählen als andere Wähler. Das ist eine Wirkung, die wir schon einmal in Deutschland hatten: beim vorkonstitutionellen Wahlrecht in Preußen. Zweitens. Die Überhangmandate führen zu einer massiven regionalen Ungleichverteilung der Mandate und damit zu unterschiedlichem politischem Einfluss der verschiedenen Regionen. Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der letzten Wahl mit rund 34 Prozent der Zweitstimmen fast 50 Prozent der Mandate gewonnen, davon zehn Überhangmandate. Das politische Gewicht der zehn Überhangmandate ist fast genauso groß wie das politische Gewicht Hamburgs im Bundestag: Hamburg hat insgesamt 13 Bundestagsmandate. Baden-Württemberg hat jetzt zwar eine gute Regierung; aber das ist noch lange kein Grund dafür, dass diese Region hier im Deutschen Bundestag mit zehn Mandaten überrepräsentiert sein sollte. Drittens. Die Überhangmandate verletzen die Chancengleichheit der politischen Parteien bei den Wahlen. Die SPD braucht für ein Bundestagsmandat 68 500 Stimmen, die CSU 62 000 Stimmen, die CDU nur 61 000 Stimmen. Es ist kein faires Wahlrecht, wenn einzelne Parteien weniger Stimmen für ein Mandat benötigen als andere. Der vierte Punkt ist im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate am gravierendsten. Die Überhangmandate können die Mehrheiten im Deutschen Bundestag umdrehen. Das heißt, eine Minderheit der Stimmen kann zu einer Mehrheit der Mandate führen. Die Überhangmandate können hierfür den Ausschlag geben. Spätestens wenn das passiert – meine Damen und Herren, da bin ich ganz sicher –, werden die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie verlieren. Das kann dann eine Staats- und Verfassungskrise auslösen, über die sich niemand freuen kann. Deshalb müssen wir dieses Problem ernst nehmen. Alle Experten sagen, dass die Zahl der Überhangmandate im Fünf-Parteien-System weiter anwachsen wird, von 24 in Richtung 50 oder 60. Das ist eine ernstzunehmende Bedrohung. Wir müssen wissen: Das Wahlrecht ist nicht irgendein Recht, das beliebig gestaltet werden kann. Das Wahlrecht ist neben der Freiheit der Person und der Meinungsfreiheit für die Demokratie schlechthin konstituierend: In der Demokratie liegt die Macht beim Volk; der Wahlakt ist die Übertragung dieser Macht vom Volk auf das Parlament. Der Wahlakt muss deshalb klar, einfach und sauber sein; vor allen Dingen muss er manipulationsfrei gestaltet sein. Er ist verbunden mit dem gleichen Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger; dieses gleiche Wahlrecht ist im Augenblick nicht mehr gewährleistet. Wir sagen deshalb: Ein verfassungskonformes Wahlrecht muss nicht nur das negative Stimmgewicht beseitigen, sondern auch die Überhangmandate neutralisieren. Hier gibt es mehrere Wege. Die Grünen wollen die Überhangmandate nach ihrem Entwurf mit Mandaten auf den Landeslisten anderer Länder verrechnen. Das ist nicht unproblematisch, weil auch das zu einer regionalen Ungleichverteilung des politischen Einflusses führen würde. Außerdem könnte man CSU-Mandate nicht verrechnen, weil die CSU eine eigenständige Landesliste aufstellt. Man müsste dann der CSU direkt gewählte Mandate wieder abnehmen. Auch das ist problematisch. Die Linken legen einen Entwurf vor, in dem dieses Modell mit dem SPD-Modell kombiniert wird. Unser Modell sieht vor, die Überhangmandate auszugleichen, sodass die Proportionalität des Zweitstimmenergebnisses wiederhergestellt werden kann. Ausgleichsmandate gewährleisten, dass die Stimmabgabe für eine Partei dieser Partei auch tatsächlich nützt. Die Wählerinnen und Wähler können bei der Stimmabgabe dann wieder sicher sein, dass ihre Stimme der Partei, die sie gewählt haben, im Endeffekt zugute kommt. Wir sehen natürlich ganz klar die Gefahr, dass der Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate größer werden kann. Wir sehen aber nicht tatenlos zu. Dieser unerwünschte Effekt kann korrigiert werden. Deshalb sagen wir: Vor der übernächsten Bundestagswahl kann man auswerten, wie sich die Ausgleichsmandate ausgewirkt haben. Wir wären dann bereit, durch eine maßvolle Reduzierung der Direktwahlkreise eine Verkleinerung des Bundestages herbeizuführen. Auf diesem Weg würden wir gleichzeitig einen Umstand herstellen, der die Entstehung von Überhangmandaten tendenziell verhindern kann. Die Koalition überlegt immer noch. Sie hat noch immer keine Einigung gefunden. Das liegt natürlich daran, dass sie das Wahlrecht in erster Linie als Instrument zur Machtabsicherung betrachtet. Die Union möchte um jeden Preis die Überhangmandate behalten. Ich rufe Ihnen zu: Letztes Mal haben Sie zwar reichlich Überhangmandate gehabt, wie das beim nächsten Mal sein wird, wissen wir aber nicht. In der Vergangenheit hat auch die SPD von Überhangmandaten profitiert. Immer haben aber nur CDU und SPD davon profitiert, nie die Grünen, nie die FDP und nie die Linkspartei. Deshalb sagen wir: Wenn die Überhangmandate all diese kritischen Wirkungen haben, dann wollen wir davon nicht profitieren. Wir wollen auf diese Chance verzichten, indem wir die Überhangmandate ausgleichen. Ich kann verstehen, dass die Union sich angesichts einer laut demoskopischer Untersuchungen schrumpfenden Zustimmung und angesichts der schlechten Landtagswahlergebnisse an diesen Überhangmandaten festklammern will. Was ich aber nicht verstehen kann, Herr Brüderle, ist, dass die FDP in diesen Verhandlungen alles tut, um der Union die Überhangmandate zu sichern. Die FDP hat zwar ein bisschen unter dem Image gelitten, eine Partei der Egoisten zu sein, dass Sie jetzt aber so altruistisch sind, dass Sie sogar zur Machtabsicherung der Union beitragen wollen und für ein Wahlrecht eintreten, das Ihrer Partei überhaupt nicht hilft, wundert mich sehr. Dieses Wahlrecht hilft den kleinen Parteien gar nicht. Sie bekommen zwar Ausgleichsmandate, aber keine Überhangmandate. Deshalb möchte ich Sie bitten: Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch. Sie haben mit uns zwar Gespräche geführt, aber wir hatten den Eindruck, dass die Gespräche nur geführt wurden, um Zeit zu schinden. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Wir haben jetzt einen Entwurf auf den Tisch des Hauses gelegt. Dazu kann es jetzt eine Anhörung geben. Ich gehe davon aus, dass Sie noch vor Ablauf der Frist wenigstens einen Entwurf vorlegen. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit vor einem Alleingang warnen. Ein Konsens im Wahlrecht ist für unsere Demokatie wichtig. Wenn Sie mit Ihrer Mehrheit Ihr Modell durchbringen wollen, dann können wir nicht ausschließen, dass wir uns in Karlsruhe wiedersehen. Dann wird das Bundesverfassungsgericht vielleicht final Gelegenheit bekommen, ein abschließendes Wort zur Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate zu sagen. Vielen Dank.