Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns hier im Deutschen Bundestag auf Antrag der Grünen mit der türkischen Innenpolitik. Ich darf in aller Bescheidenheit daran erinnern, dass die eigentliche Aufgabe des Bundestages die Kontrolle der deutschen Regierung und nicht der türkischen Regierung ist. Aber das ist wohl auch den Grünen und selbst den Linken aufgefallen. Deswegen musste ein krampfhafter Versuch gemacht werden, aus dem erkennbar türkischen Fehlverhalten deutsches Fehlverhalten zu machen. Dies treibt nun ganz besondere Blüten. Da kommt der Kollege Bartsch daher und rügt lautstark, dass auf dem Zettel, wie er sich ausgedrückt hat, der Bundeskanzlerin auf dem Weg nach Ankara bestimmte Namen von in der Türkei Verfolgten nicht gestanden hätten. Woher wissen Sie das eigentlich, Herr Bartsch? – Ach, Sie fragen. Okay. Ich habe ja mal fragen dürfen. Dann kommt die Frau Göring-Eckardt mit folgendem Gedankengang – da treibt der deutsche Schuldkomplex eine ganz besondere Blüte –: Wären wir – Ihrem – Joschka Fischer gefolgt, wäre die Türkei schon vor zehn Jahren in die EU aufgenommen worden, und alles hätte sich völlig anders entwickelt. – Also sind doch die Deutschen schuld an der Entwicklung in der Türkei. Das ist der deutsche Schuldkomplex auf besonders feinsinnige Art. – Ich erlaube mir, davon zu sprechen. Ich möchte daran erinnern, dass der Herr Erdogan vom türkischen Volk in direkter Wahl mit 52 Prozent der Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Frau Roth, Sie sagen: Wir müssen zwischen dem türkischen Volk und Herrn Erdogan unterscheiden. – Da mahne ich zur Vorsicht. Als Demokratin kann man 52 Prozent nicht einfach negieren. Nun bin ich der Letzte, der bei der Psychostruktur dieses Herrn sagt: Das können wir in aller Ruhe mit ihm wegverhandeln. Ich befürchte eher, dass dieser Staatspräsident mit seinem weiteren Vorgehen noch viele unliebsame Überraschungen vorhat, auch was die Migration anlangt. Deswegen ist es richtig, über Erpressbarkeit nachzudenken. Ich sage zum Thema Erpressbarkeit in Bezug auf Erdogan nur eines: Wenn wir das Schicksal Deutschlands allein in die Hände dieses Herrn legen würden, dann – um Gottes Willen – wären wir wirklich erpressbar. Deswegen kann ich davor nur warnen. Wir kommen zu ganz anderen Schlüssen als Sie, Frau Roth. Wir kommen zu dem Schluss, dass wir neben der Sicherung der EU-Außengrenze durch Erdogan durchaus parallel noch Binnengrenzkontrollen nach dem Motto des Volksmundes: „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott“, vornehmen müssten, um uns diesem Herrn nicht ganz auszuliefern. – So viel zu diesem Thema. Ein schmutziger Deal muss es nicht sein. Wer das Lager, das in der Türkei gebaut wurde, gesehen hat – nur 270 000 Menschen sind dort –, muss sagen, dass das ein Vorzeigelager ist und es sich lohnt, hier Geld hineinzustecken. Zweitens. Es ist auch wichtig, dass wir noch mehr Geld ausgeben, um die Menschen in der Region zu halten, um dort einen Bleibegrund zu schaffen, damit dort Schulausbildung, Berufsausbildung und Ähnliches stattfinden kann, damit sie die Region nicht verlassen. Das ist, denke ich, kein schmutziger Deal, sondern eine gute Nachricht. Aber ich möchte etwas anderes sagen, weil es um die Meinungsfreiheit überall auf der Welt ging. Machen Sie mit mir einmal das Gedankenexperiment: Dieser Herr Böhmermann hätte das, was er in die Kamera gesagt hat, nicht Erdogan, sondern Putin gewidmet. Herr Bartsch, hätten Sie dann auch eine Aktuelle Stunde beantragt? Ich könnte mir vorstellen, dass nicht nur die deutsche Parteienlandschaft, sondern auch die deutsche Medienlandschaft ganz anders darüber gesprochen und reagiert hätte. Aber im Fall Erdogan ist es ja möglich. Ich habe mit Burkhard Hirsch normalerweise nichts am Hut, aber hier hat er recht. Ich habe von ihm einen Leserbrief gelesen. Dort schreibt zu Böhmermanns – er setzt es in Anführungszeichen – „Kunst“: … primitive Aneinanderreihung beleidigender, mieser … Er fährt fort: Ich bin leidenschaftlich für die Pressefreiheit, aber nicht für eine Beleidigungsfreiheit … Das ist auch richtig, Herr Hirsch. Auch das sollte man sich einmal durch den Kopf gehen lassen. Ich möchte zum Schluss kommen. Die EU hat einen Vertrag mit Erdogan. Ich kann nur dringend ermahnen, nicht nur den Vertragstext zu lesen und zufrieden mit nach Hause zu nehmen – Papier ist geduldig –, sondern auch an den Vollzug des Vertrags zu denken. Ich möchte mahnen, die Gesetze, die er erlässt, nicht nur zu lesen und zu glauben, sondern auf den Vollzug der Gesetze zu achten. Dieser Herr ist für Willkür allemal geeignet. Deswegen muss man ihn sehr genau überwachen.