Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Wie sollen die Menschen in Deutschland eigentlich darauf vertrauen, dass wir die Flüchtlingskrise meistern werden, wenn die Schlüsselbehörde, der diese Aufgabe obliegt, offenbar in Tausenden von Fällen systematisch selbst Rechtsverstöße begangen hat? Die Bundesregierung – es wäre begrüßenswert, wenn der Minister selbst anwesend wäre – muss das Vertrauen wiederherstellen, indem sie schonungslos, rückhaltlos und vollumfänglich aufklärt. Im Innenausschuss gestern sind allerdings trotz umfangreicher Berichte noch zahlreiche Fragen und Ungereimtheiten aufgetreten und offengeblieben. Erste Ungereimtheit ist: Es gab offensichtlich jahrelang Tausende von Fällen, in denen rechtswidrige Bescheide erteilt worden sind. Kann es denn wirklich sein, dass die Behördenleiterin allein oder nur mit wenigen anderen Mitarbeitern, die eingeweiht gewesen sind, gehandelt hat? Wenn ganze Busse von Asylbewerbern vorfahren: Muss da nicht der ganzen Behörde auffallen, dass hier irgendwelche seltsamen Dinge vor sich gehen? Am 25. Januar 2016 ist der erste Hinweis eingegangen, und erst am 21. Juli 2016, ein halbes Jahr später, ist die Behördenleiterin suspendiert worden. Das klingt nicht nach entschlossener behördeninterner Aufklärung. Zweite Ungereimtheit. Seit dem 25. Januar 2016 – das habe ich soeben gesagt – war bekannt, dass irgendetwas mit unrechten Dingen zugeht. Meine Frage gestern im Innenausschuss, wann denn die erste Meldung des BAMF an das BMI erfolgt ist, konnte oder wollte keiner beantworten. Aber auffällig ist doch, dass am 6. April 2018 der neue Bundesinnenminister Seehofer das BAMF in Nürnberg besucht und die gute Arbeit gelobt hat: Alles super, alles toll. Entweder hat die Präsidentin des BAMF, Frau Jutta Cordt, den Innenminister nicht hinreichend und offen informiert, oder aber der neue Innenminister hielt es nicht für angezeigt und notwendig, die Öffentlichkeit über diese Vorgänge zu informieren. Wir müssen wieder einmal alles aus der Presse erfahren. Wie soll denn da Vertrauen in das BAMF und Vertrauen in die Bundesregierung entstehen? Dritte Ungereimtheit. Meine Frage nach dem Motiv der Handelnden blieb gestern im Innenausschuss unbeantwortet. Seit über zwei Jahren ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt, dass es hier Ungereimtheiten gibt. Man kann sich nicht vorstellen, dass die nächstliegende Frage, warum denn eigentlich solche Bescheide rechtswidrig erteilt worden sind, nicht gestellt worden ist. Das klingt alles nicht nach entschlossener Aufklärung. Vierte Ungereimtheit, die aufgefallen ist. Auch die Frage nach der Zahl der Entscheide, die bislang als rechtswidrig erkannt worden sind, blieb gestern im Innenausschuss unbeantwortet. Noch einmal: Im Januar 2016 erfolgte der erste Hinweis auf Ungereimtheiten im Amt. Erst am 21. Dezember 2017 – 23 Monate später – gibt die Präsidentin des BAMF, Frau Cordt, die seit dem 1. Februar 2017 im Amt war, den Auftrag, die Bescheide nachzuprüfen. Ich muss sagen: Bei dem Gedanken, dass Tausende von Asylbewerbern wissen, dass beim BAMF in der Außenstelle Bremen Asylbescheide mit lockerer Hand bewilligt werden, ist einem doch nicht wohl. Alle wissen das, Tausende von Menschen. Nur das BAMF in Nürnberg weiß es nicht und hält es nicht für angezeigt, schnellstens aufzuklären und nachzuprüfen, welche Bescheide hier erteilt worden sind. Mir wäre himmelangst bei dem Gedanken, dass sich eventuell auch Extremisten, Salafisten und Dschihadisten dieses Loch zunutze gemacht haben könnten. Fünfte Ungereimtheit – ich könnte noch weitere aufzählen, aber die Zeit läuft mir davon – ist: Liegt denn eigentlich zwei Jahre nach dem ersten Bekanntwerden der Vorgänge noch immer kein schriftlicher Bericht vor, den einzusehen dieses Parlament einen Anspruch, ein Recht hätte? Auch das ist in meinen Augen kein Zeichen für unbedingten Aufklärungswillen, meine Damen und Herren. Ich will abschließend sagen, dass wir durchaus differenzieren und unterscheiden können. Wir wollen nicht alle Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einen Topf werfen und pauschal verurteilen. Aber gerade um den Ruf des BAMF jetzt wieder zu reparieren und das Vertrauen der Menschen zu stärken bzw. wiederherzustellen, dass dort rechtens entschieden wird, ist jetzt das Gebot der Stunde, dass Offenheit herrscht und nicht Dinge unter den Teppich gekehrt werden oder zumindest der Eindruck entstehen könnte, es sollen Dingen unter den Teppich gekehrt werden. Bislang habe ich nicht das Gefühl, dass hier Offenheit und Aufklärungswille herrschen. Ich habe eher das Gefühl, dass hier Dinge unter der Decke gehalten werden sollen.