Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lange haben wir in Deutschland geglaubt , wir seien nur Rückzugs- oder Ruheraum für Terroristen . Seit den gescheiterten Kofferbombenanschlägen und den entdeckten Planungen für den Anschlag auf dem Frankfurter Flughafen wissen wir , dass Deutschland auch Zielgebiet für den Terrorismus ist . Die Bedrohung ist unmittelbar und real . Wir müssen dagegen etwas unternehmen . Die große Koalition unternimmt mit dem Sicherheitspaket , das wir heute verabschieden , etwas und gibt die richtige Antwort . Deshalb ist das ein guter Tag für die Sicherheit in unserem Lande . Wir sind der Bedrohung nicht hilflos ausgeliefert . Terroristen und ihre Helfer müssen sich im öffentlichen Raum bewegen , sie müssen telefonieren , sie kommunizieren im Internet , sie tätigen finanzielle Transaktionen ; sie hinterlassen also Spuren . Deshalb ist es umso wichtiger , dass unsere Nachrichtendienste Instrumente und Befugnisse - und zwar alle Nachrichtendienste die glei-chen - erhalten , mit denen sie genau diese Spuren aufspüren können . Deshalb werden wir heute im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz den Nachrichtendiensten Befugnisse geben , dass sie bei Post , Bank , Luftfahrtunternehmen und Telekommunikationsunternehmen Auskunftsrechte bekommen . Sie können zukünftig online Halterfeststellungen vornehmen und der Zoll kann Geld nicht nur bei Geldwäscheverdacht , sondern auch bei Terrorismusverdacht sicherstellen . Wir werden den Personenkreis , auf den diese Instrumente angewandt werden können , auf eine Tätergruppe erweitern , die man die dritte Generation nennt . Es sind Täter , wie wir sie in Madrid und London hatten , der so genannte Homegrown Terrorism . Das ist eine notwendige Änderung , mit der wir der Bedrohungslage die richtige Antwort entgegensetzen . Deshalb sind diese Gesetze so wichtig und notwendig und deshalb ist es gut , dass wir sie heute beschließen . Wir schließen aber auch - daran will ich erinnern - eine Sicherheitslücke , die uns die Grünen beim Luftsicherheitsgesetz eingebrockt haben . Sie haben damals ihrem Koalitionspartner eine maßvolle Verfassungsänderung verweigert und mussten dann aus dem Luftsicherheitsgesetz so viel streichen und es so zurechtmurksen , muss man sagen , dass es nicht mehr zustimmungspflichtig war . In dem Luftsicherheitsgesetz gibt es einen Passus , in dem beispielsweise die Überprüfung von Personen an Flughäfen geregelt wird . Eigentlich war eine Nachberichtspflicht für alle Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes vorgesehen . Sie haben nun Folgendes gemacht : Sie haben die Nachberichtspflicht für die Länder gestrichen . Sie haben auch verhindert , dass die Landesämter für Verfassungsschutz die Erkenntnisse über überprüfte Personen in einer gemeinsamen Datei speichern dürfen . Damit haben Sie der Sicherheit an deutschen Flughäfen einen Bärendienst erwiesen . Was Sie im Rahmen der rot-grünen Sicherheitspolitik gemacht haben , war grüner Murks und unverantwortlich . Wir schließen diese Lücke und tragen damit wieder in einem sehr hohen Maß zur Sicherheit an deutschen Flughäfen bei . - Sie haben diese Lücke ganz allein verursacht und müssen aushalten , dass man Ihnen das heute vorhält . Sie haben aus rein ideologischen Motiven gehandelt und haben die Sicherheit an deutschen Flughäfen diesen Motiven zum Teil geopfert . Es ist gut , dass wir diese Lücke heute schließen . Wir geben unseren Nachrichtendiensten , aber auch der Polizei Instrumente an die Hand , um Informationen zu gewinnen . Die Sicherheitsbehörden brauchen aber auch ein Instrument , mit dem sie diese Informationen zusammenführen können . Es gibt eine föderale Sicherheitsarchitektur : 38 Sicherheitsbehörden befassen sich mit dem Terrorismus . Wir brauchen deshalb , wie gesagt , ein Instrument , mit dem die Informationen über den Terrorismus zielgenau , sehr schnell und präzise zusammengeführt werden können : die Antiterrordatei . Ich bin überzeugt , dass diese Datei ein Quantensprung sein wird , was die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angeht . Ich will das an einem konkreten Beispiel aus der Sachverständigenanhörung deutlich machen . BKA-Präsident Ziercke hat auf meine Frage , wie lange eine Antwort auf eine LKA-Anfrage dauert , ob irgendein Nachrichtendienst in Deutschland irgendwelche Erkenntnisse über eine terrorverdächtige Person hat , geantwortet : Das kann schon einmal Tage , vielleicht sogar Wochen dauern . - Tage oder Wochen ! Wir reden hier aber über Terrorismusbekämpfung . Mit der Antiterrordatei wird es keine Tage oder Wochen , sondern nur noch wenige Sekunden dauern , bis ein LKA weiß , ob Erkenntnisse vorliegen . Das ist nicht nur ein großer Gewinn für die Sicherheit der Menschen in diesem Lande , sondern auch ein großer Gewinn für die Zusammenarbeit der 38 Sicherheitsbehörden . Diese Zusammenarbeit ist unverzichtbar . Deshalb ist es richtig , dass wir heute die Antiterrordatei beschließen . Die Antiterrordatei ist quasi das elektronisch gebündelte Wissen von 38 - so könnte man sagen - Spezialeinheiten . Sie ist keine neue Datenerhebung , sondern die praxisgerechte Verwendung bereits erhobener Daten . Sie bedeutet keine Missachtung des Trennungsgebotes , sondern eine sinnvolle Zusammenführung von Wissen , das bei den Nachrichtendiensten und bei der Polizei vorliegt . Die Antiterrordatei verhindert eine tagelange oder wochenlange Warteschleife . Sie gibt dringend benötigte Antworten und wichtige Informationen in Sekundenschnelle . Ich will auf einen Kritikpunkt , der vorhin genannt wurde , eingehen . Auf den Vorwurf der FDP , wir würden mit dieser Antiterrordatei die internationale Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden gefährden , muss ich sagen : Ganz im Gegenteil ! Wenn jemand in den letzten Wochen und Monaten die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden sehr gefährdet hat , indem er ihre Arbeit in der Öffentlichkeit sezieren wollte , dann waren es Sie im BND-Untersuchungsausschuss . Das müssen Sie sich vorhalten lassen . Um die Empörung etwas abzukürzen , will ich sagen : Ich bin sehr dafür , dass Missstände aufgeklärt werden und dass man Fehlern nachgeht . Aber Sie müssen schon zugeben , dass nach der mehrmonatigen Arbeit des Ausschusses nichts Wesentliches herausgekommen ist . Sie stören sich auch an der Tatsache , dass der Ausschuss häufig geheim tagt . Er tut dies aus guten Gründen ; denn die Information über die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste muss geheim sein , ansonsten wären es keine Nachrichtendienste mehr . Ihre Kritik , wir würden die internationale Zusammenarbeit gefährden , ist daher fehl am Platze . Die große Koalition schafft etwas , an dem sich Rot-Grün , aber auch andere Innenpolitiker in den letzten fünf Jahren vergeblich versucht haben : Wir werden heute eine Antiterrordatei beschließen . Deshalb ist der heutige Tag nicht nur ein guter Tag für die Sicherheit in unserem Land ; er ist auch ein besonderer Tag für die Innenpolitiker - für Bundesinnenminister Schäuble , für die Landesinnenminister und vor allen Dingen für die Innenpolitiker der großen Koalition - , die dieses Gesetz erarbeitet haben . Herzlichen Dank .