Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Frau Fischer , dieser Antrag ist nicht nur hingerotzt , sondern es ist wieder einmal ein typischer Antrag der PDS . Hier soll erneut der Eindruck erzeugt werden , als verweigere die Bundesregierung die Gleichstellung von Bürgern in den neuen Bundesländern mit den Bürgern der alten Länder . Es soll der Eindruck erweckt werden , als verweigere die Bundesregierung damit ein elementares Stück innerer Einheit . Die PDS gefällt sich hier in einer Art Robin-Hood-Rolle , in der sie angeblich die Interessen der entrechteten Ostdeutschen wahrt . In Wirklichkeit ist ihr Interesse genau umgekehrt : Nicht innere Einheit ist das Ziel , sondern Vertiefung der Spaltung . . Nur der Separatistenbonus nützt gegenwärtig der PDS hier in diesem Hause und sicherlich auch in den neuen Ländern . Mittel zum Zweck für diese Strategie ist heute der älteste Zweig der Sozialversicherung , die Knapp . noch : Uwe Lühr beim Anpassungsgeld nicht um originäre Rentenbestandteile der Knappschaftsversicherung , sondern um eine aus Haushaltsmitteln des Bundes und der Länder Nordrhein-Westfalen , Hessen und Saarland finanzierte staatliche Sonderleistung für Bergleute handelt , eingeführt als befristete soziale Abfederung der Zusammenbruchs des Steinkohlebergbaus . Sicherlich ist der Zusammenbruch aller Sektoren des Bergbaus in der ehemaligen DDR ähnlich dramatisch gewesen , wenn nicht sogar dramatischer , als es die Bergleute an der Ruhr , mit schwarzen Fahnen demonstrierend , aufzeigen mußten . Aber das Anpassungsgeld steht nun einmal nur Betroffenen aus dem Steinkohlenbergbau zur Verfügung ; das ist heute hier schon mehrfach festgestellt worden . Das ist das entscheidende Kriterium . Dieser Steinkohlebergbau ist in der DDR aber schon vor fast 20 Jahren quasi aufgegeben worden . Die Knappschaftsausgleichsleistung nach § 239 des SGB VI gilt auch in den neuen Bundesländern . Allerdings sind die Übergangsregelungen für die Bergleute in der ehemaligen DDR bis zum 31 . Dezember dieses Jahres befristet . Die Knappschaftsrente ist wohl nach wie vor die angesehenste Rente überhaupt . Allerdings bedingt das höhere Leistungsniveau auch einen entsprechend höheren Beitragssatz . Trotzdem kann die knappschaftliche Rentenversicherung ihre Ausgaben nicht vollständig selbst finanzieren . Da sie nicht am Finanzausgleich zwischen der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung teilnimmt , trägt der Bund das jährliche Defizit . Im Jahr 1993 waren das rund 13 Milliarden DM , 11 ,8 Milliarden DM in den alten Bundesländern und rund 1 ,2 Milliarden DM in den neuen Bundesländern . Auf rund 189 000 Pflichtversicherte kamen im Jahr 1993 rund 670 000 Renten . In den neuen Bundesländern kamen auf 166 000 Pflichtversicherte knapp 280 000 Renten . Das entspricht einem Verhältnis von 3 ,5 Renten zu einem Versicherten in den alten Bundesländern und 1 ,7 Renten zu einem Versicherten in den neuen Bundesländern . Wer also vor diesem Hintergrund eine Angleichung verlangt , wo nichts anzugleichen ist , provoziert bewußt die Ablehnung dieses Hauses , um sie dann im Osten präsentieren und dort Enttäuschung wachsen lassen zu können . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Das ist ein schlimmer Populismus , den meine Fraktion nicht mittragen kann . .