Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich fühlte mich soeben auf den 2 . Februar 1996 zurückversetzt . An diesem Tag debattierte das Haus auf Antrag der SPD-Fraktion - später in Form einer Regierungserklärung - über die Lage der Rentenversicherung . Damals haben wir versucht , Ihnen von der CDU/CSU- und von der FDP-Fraktion die Daten näherzubringen , die Ihr Sozialminister Ihnen bis dato offensichtlich verschwiegen hatte . Sie haben einer büttenredenartigen Darstellung von Blüm lebhaft applaudiert und haben in den folgenden 14 Monaten bis heute die Katastrophe seiner schon am 2 . Februar 1996 eingeleiteten Politik feststellen müssen . Heute haben Sie das gleiche getan . Ich darf Norbert Blüm zitieren : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . Wie hat er sich hier hingestellt ? Welche Zeugen hat der Sozialminister für seine Position aufgerufen ? Erich Standfest , Deutscher Gewerkschaftsbund , plötzlich eine Adresse für Herrn Blüm . Ich zitiere Ihnen einmal aus einem Aufsatz von Erich Standfest zu Blüms Gesetzentwurf Senkung des Rentenniveaus vom Mai 1997 : Die Formel zur Anpassung der Renten soll um einen Faktor korrigiert werden , der die steigende Lebenserwartung  berücksichtigt . . Dieser Vorschlag ist weder akzeptabel noch notwendig . . Dann zitiert Norbert Blüm Lutz Freitag , Deutsche Angestelltengewerkschaft . Ich zitiere Ihnen Lutz Freitag von Ende April 1997 : Nach Auffassung von Freitag , der auch Vorstandsmitglied der Deutschen Angestelltengewerkschaft ist , wird die Durchschnittsrente als Folge der von der Koalition geplanten Reform bis zum Jahre 2030 auf knapp 50 Prozent und nicht , wie von Blüm berechnet , auf 64 Prozent des Nettoeinkommens sinken . - Diesen Mann , der Sie mit seinen Berechnungen gnadenlos vorführt , führen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen als Kronzeugen an . Herr Blüm , Sie müssen Ihrer eigenen Fraktion , den Koalitionsfraktionen mal die Wahrheit sagen über das , was sich hier abspielt . . Franz Ruland , Vorsitzender des Verbandes der Rentenversicherungsträger , ist in einem Interview des Tagesspiegel - wann war es denn ? irgendwann in den letzten Tagen und Wochen ; es spielt auch gar keine Rolle - befragt worden : Nach Ihrer Darstellung überzeichnet die aktuelle Entwicklung die langfristige Problematik . Herr Ruland antwortet : Ja . Die jetzige Debatte ist durch drei Faktoren gekennzeichnet . Der Beitragssatz für 1996 ist mit 19 ,2 Prozent deutlich zu niedrig festgesetzt worden\u Die Politik ist ihrem Optimismus über die wirtschaftliche Entwicklung erlegen . Allein deshalb hat der Beitragssatz 1997 die 20 Prozent überschritten . Obwohl der oberste Rentenhüter Ihnen also vorwirft , in den letzten beiden Jahren solche hausgemachten Fehler gemacht zu haben , die allein für diese Beitragshöhe verantwortlich sind , erdreisten Sie sich , diesen Mann hier als Ihren Entlastungszeugen zu benennen . Das ist Ihr Belastungszeuge , Herr Blüm , aber kein Entlastungszeuge . . Gerhard Schröder hat gesagt : Was Blüm verschwiegen hat : Das SPD-Konzept bis 2015 ist völlig außerhalb der Diskussion . . Für die Zeit nach 2015 habe er Bedenken . - Frau Babel , Sie dürfen sich nicht immer so früh freuen . Auch Sie müssen mal Tageszeitungen lesen und dürfen nicht immer auf das hören , was Herr Blüm Ihnen aufschreibt . Ja , was glauben Sie , wie viele Leute Bedenken haben ? Ich selbst habe ebenfalls Bedenken , weil ich mir nicht anmaße , Frau Babel , mich , wie Sie es tun , kaltlächelnd hier hinzustellen und zu sagen : Ich weiß genau , was in 20 Jahren auf der Tagesordnung steht . . Das dritte Beispiel : Walter Hirrlinger . Herr Blüm , warum verschweigen Sie dem Hohen Hause , daß Walter Hirrlinger Ihnen gesagt hat , daß er , wenn Sie das Niveau , wie beabsichtigt , vor 2015 senken , mit seinem VdK nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht geht und Sie verklagt ? Einen Mann , der . noch : Rudolf Dreßler einzuführen , das ist doch in höchstem Maße unredlich gegenüber Walter Hirrlinger . Sie sollten sich schämen , Herr Blüm ! . Was hat denn Kurt Beck , Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz , gesagt ? Er hat gesagt , er glaube , daß man für die Zeit nach 2015 über Niveaukürzungen reden müsse , aber bis 2015 auf gar keinen Fall . - Sie wollen bis 2015 kürzen , wir nicht . Beck steht auf unserer Seite . Auch diesen Kronzeugen haben Sie wider besseres Wissen in diese Debatte eingeführt . Haben Sie eigentlich keine eigenen Berechnungen und Fakten , die Sie hier einführen können ? Müssen Sie sich auf solche Argumente stützen , die bei einer Prüfung in sich zusammenfallen ? Herr Blüm , wie weit sind Sie in den letzten Monaten eigentlich gesunken ? Ist Ihnen die Rentenversicherung über den Kopf gewachsen , oder wie darf ich das verstehen ? Ich möchte von Ihnen hier Fakten hören und nicht Sozialdemokraten als Kronzeugen benannt bekommen , die überhaupt keine sind . Sie sollten sich wirklich schämen ! Schade , daß Ihr Bundeskanzler gegangen ist . Er hat sich ja bei Ihrer Rede amüsiert . Wenn er das nachliest , wird er sich für Sie schämen . . Meine Damen und Herren , der Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz hat der Bundesregierung ein bestürzend niedriges Rentenniveau vorgeworfen . Ich zitiere : Die wahre Lage der Rentner wird bei einem Vergleich mit den Leistungen der Sozialhilfe klar \u Berücksichtigt man \u die sonstigen Leistungen der Sozialhilfe , steht sich ein Ehepaar , das nie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat und deshalb Sozialhilfe empfängt , heute schon besser als das Ehepaar , das 40 Jahre lang Durchschnittsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat . . Dieses Argument trifft den Kern der Sache bei der Beurteilung der Höhe des Rentenniveaus . Es stammt jedoch - ich bin versucht zu sagen : leider - nicht vom heutigen Sozialminister in Mainz ; Autor des Zitats ist vielmehr der frühere Staatsminister Heiner Geißler , geschrieben am 2 . November 1973 . Das damalige Rentenniveau lag bei 63 ,4 Prozent . Es ist danach innerhalb von nur vier Jahren auf seinen Rekordwert von 73 ,8 Prozent gestiegen , also um über 10 Prozent . - Das zur ständig wiederholten Litanei , auch bei einer SPD-geführten Bundesregierung sei das Rentenniveau schon einmal niedrig gewesen . - Kollege Geißler hat seine damalige Kritik bei einem Niveau von etwa 64 Prozent geäußert , also bei dem Zielwert , der nach politischer Vorgabe der Kohl-Regierung jetzt zügig erreicht werden soll . Wenden wir sein damaliges Beispiel auf die heutige Situation an , so sind die im Prinzip richtigen Kriterien Geißlers sogar beim heutigen Rentenniveau von etwa 70 Prozent nicht mehr erfüllt . Hinzu kommt : Diese 70 Prozent beziehen sich auf einen Eckrentner mit 45 Beitragsjahren . Dieser aber , Herr Blüm , ist schiere Fiktion ; den gibt es nicht . Der Durchschnitt der Beitragsjahre liegt in Wahrheit bei 39 Jahren . Warum sagen Sie den rentennahen Jahrgängen nicht , daß Ihre Rechnung mit 70 Prozent nach 45 Versicherungsjahren die Mehrheit nicht mehr betrifft , sondern nur noch eine Minderheit ? Auch da , Herr Blüm , reden Sie wider besseres Wissen . . Jeder kann die Rechnung aufmachen . 40 Jahre Beiträge vom jeweiligen Durchschnittseinkommen - das sind heute immerhin 53 800 DM brutto im Jahr - ergeben eine verfügbare Rente von 1726 DM . Der Sozialhilfebedarf eines Rentnerehepaares in einer Großstadt liegt einschließlich einer Miete von 800 DM , die als Sachleistung eingerechnet wird , im Schnitt bei etwa 1900 DM . Ich wiederhole : 40 Jahre Beiträge ergeben 1726 DM Rente ; die Sozialhilfe aber liegt bei 1900 DM . Die Vorgabe , daß die Rente nach 40 Durchschnittsbeitragsjahren bei einem Ehepaar höher sein muß als der Sozialhilfesatz , ist also bereits heute nicht mehr erfüllt . Dennoch will die Koalition mit ihrem sogenannten Reformgesetz die realen Leistungen der Rentenversicherung weiter absenken . Noch mehr Versicherte , vor allem Frauen , werden selbst bei langjähriger Beitragszahlung nicht mehr erhalten , als sie ohne Beitragszahlung von der Sozialhilfe erhalten würden . Das - dies ist unser zentraler Vorwurf an Sie - beschädigt das Vertrauen in eine Alterssicherung , die auf Pflichtbeiträgen beruht , im Kern . Wenn der Deutsche Bundestag heute vor die Notwendigkeit gestellt ist , binnen weniger Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes von 1992 abermals eine Reform in Angriff zu nehmen , so ist das kein Zeichen von politischer Verläßlichkeit . Im Gegenteil : Wer im Zuge der Rentenreform 1992 , einvernehmlich zwischen Koalition und Opposition , Gesetze beschließt , die die Rentenversicherung für 20 oder gar 25 Jahre stabilisieren , und anschließend als Regierung im Alleingang eine Rentenpolitik betreibt , die die eigentlich erreichbare Stabilisierung wieder zerstört , der ist nicht nur ein politisch unzuverlässiger Patron , sondern ist der eigentliche Verursacher der erneuten Finanzkrise in der Rentenversicherung . . Damit es klar ist : Die Notwendigkeit einer abermaligen Stabilisierungsaktion bei der Rentenversicherung ist eine direkte Folge der falschen Politik von CDU/CSU und FDP Unsere Rentenversicherung ist in sich stabil . Es gibt nur einen destabilisierenden Faktor , der immer wieder für Unordnung sorgt : Das ist die Bundesregierung , an ihrer Spitze Norbert Blüm . . . noch : Rudolf Dreßler Eines möchte ich ganz klar feststellen : Politische Vorgabe der Blümschen Rentenkommission war es , das Rentenniveau zu senken . Das ist dann auch geschehen . Da kann Herr Blüm reden wie ein Weltmeister : Kürzung bleibt Kürzung . Zur Rechtfertigung wurde eine scheinwissenschaftliche Begründung gesucht . In der angeblichen Berücksichtigung einer längeren Lebenserwartung wurde sie dann - oh Wunder - prompt gefunden . Schon die Bezeichnung demographischer Faktor ist zweifelhaft , weil zur Demographie nicht nur die Lebenserwartung , sondern auch die Geburtenhäufigkeit und die Zuwanderung gehören . Die Bundesregierung berücksichtigt aber nur die längere Lebenserwartung , weil nur das zum politisch gewünschten Effekt führt . An diesem zusätzlichen Faktor wurde dann so lange herumgebastelt , bis das Ziel , Niveausenkung möglichst schnell - bis 2010 auf 65 Prozent - , erreicht wurde . Das erklärt auch die große Zufriedenheit der FDP- Fraktion . Herr Blüm , Sie haben hier wiederholt versucht , uns klarzumachen , daß 70 weniger 6 zwar 64 sind , daß das aber trotzdem keine Kürzung ist . . Nun weiß ich , daß man jemandem nicht erklären kann , was er nicht wissen will . Dazu zählen zweifellos auch Sie . Aber für alle außer denen , die es nicht erklärt haben wollen , will ich sagen : Wenn auf der Grundlage bestehender Gesetze einem Rentner für das Jahr 2010 eine Rente von 1800 DM in Aussicht gestellt wird , er aber dann auf Grund der Niveauabsenkung von 70 auf 64 Prozent , die der heute vorliegende Gesetzentwurf vorsieht , tatsächlich nur 1645 DM erhält , so ist das eine Kürzung um 155 DM ; da beißt die Maus keinen Faden ab . Und nun , Herr Blüm , können Sie der Bevölkerung weiter erklären , daß Ihre Kürzung keine Kürzung ist . Sie haben hier Ihr eigenes Dilemma vor dem Deutschen Bundestag soeben ausgebreitet . Sie haben soeben erklärt , daß Sie auf Steuerzahlerkosten - interessant ! - einen Gesetzentwurf , der noch nicht einmal das Parlament erreicht hatte , in einer Telefonschaltaktion rechtfertigen wollten . Sie haben hier soeben gesagt , daß Tausende von Rentnern über Sie hergefallen seien und gesagt hätten , die SPD hätte sie aufgehetzt . Nein , Herr Blüm , die Rentnerinnen und Rentner haben gemerkt , daß sie von Ihnen um die Fichte geführt werden . Das ist der entscheidende Punkt . . Halten Sie die Rentner und die rentennahen Jahrgänge nicht für so dumm , daß sie nicht erkennen , was Sie da mit ihnen treiben ! Wenn Sie um 6 Niveaupunkte reduzieren wollen , kürzen Sie die von uns gemeinsam zugesagte Rente . Wenn Sie wenigstens den Mut hätten , Ihre Kürzungsabsicht auch vor dem Deutschen Bundestag zu bestätigen ! Aber Sie haben noch nicht einmal den Mut , für Ihre eigenen schriftlichen Schandtaten geradezustehen . Das ist der eigentliche Skandal , den ich Ihnen vorwerfe . Die SPD lehnt eine Senkung des 1989 mit 70 Prozent langfristig zugesagten Rentenniveaus entschieden ab . Ihre Rentenpolitik ist eine Politik nach der Formel : 15 Jahre Rente reichen . - Wenn das Prinzip aber einmal eingeführt ist , meine Damen und Herren , warum soll dann die Absenkung bei 64 Prozent gestoppt werden , obwohl die Leute möglicherweise länger leben ? Warum soll bei 64 Prozent Rentenniveau Schluß sein mit der Absenkung ? Wer soll Ihnen , Herr Blüm , das nach so vielen gebrochenen Zusagen eigentlich noch glauben ? Wir wissen doch , daß in Ihrer eigenen Partei , der christdemokratischen Partei , und in der FDP die Debatte darum ging , das Niveau in Wahrheit auf 60 Punkte zu senken . Aber vor den Bundestagswahlen hatten Sie den Mut dazu nicht . Ich prophezeie Ihnen : Ließe die Bevölkerung Sie noch einmal , Sie würden es nach der Wahl eiskalt tun . Deshalb wird man die Bevölkerung vor Ihren Taten , die Sie danach - entgegen Ihren Versprechungen - wieder einfließen lassen wollen , warnen müssen , meine Damen und Herren . . Unser entschiedener Widerstand gegen die Niveausenkung entspricht nicht nur den Interessen der heutigen Rentner , die entgegen der Propaganda des Herrn Blüm bis 2010 den größten Teil der realen Rentenminderung selbst am eigenen Leib erleben werden . Wir vertreten damit genauso die Belange der jungen Generation ; denn die sind die eigentlich Betrogenen bei den Rentenplänen der Koalition . Sie werden nämlich diejenigen sein , die für die relativ höchsten Beiträge in aktiver Zeit die relativ niedrigste Rente im Alter erhalten werden . . Wir sagen hingegen : Leistung und Gegenleistung . Auch nach unserem Konzept sind erhebliche Beiträge zu leisten , wenngleich deutlich niedrigere als nach heutigem Recht . Jedoch bietet unser Konzept dafür auch eine vernünftige Gegenleistung , ein langfristig bei etwa 70 Prozent liegendes Rentenniveau und einen Schutz bei Invalidität , der diesen Namen verdient . Zu einem vernünftigen Generationenvertrag , meine Damen und Herren , gehört auch , daß seit über 100 Jahren in verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Systemen funktionierende Sozialversicherungssysteme nicht von einer Politikergeneration ruiniert werden . Der Bundessozialminister ist mit seiner Gesetzgebung innerhalb von nur zwei Jahren dabei , dies zu tun , indem zentrale Leistungsversprechen gebrochen werden . Seit der Amtsübernahme der Regierung Kohl gab es 14 Änderungen im Rentenrecht , die erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Rente haben , und zwar Kürzungswirkungen . Zu behaupten , die Rentner müßten jetzt endlich auch ihren Beitrag leisten , ist eine bösartige Verdrehung der politischen Sachverhalte . . noch : Rudolf Dreßler Damit sich der Bundestag an die vergangenen Entscheidungen erinnert , darf ich darauf hinweisen , daß von 1975 bis 1997 durch Rechtsänderungen eine Minderung der Rente in Höhe von 38 ,8 Prozent eingetreten ist . Allein die Rentenbescheide für Zigtausende Anfang dieses Jahres zeigen Kürzungen bis zu 40 Prozent - in Einzelfällen noch höhere - gegenüber den Zusagen im Jahre 1996 . Wie sich ein Bundessozialminister bei dieser Ausgangslage vor Fernsehkameras stellen und behaupten kann : Wir kürzen nicht , bleibt christdemokratisches Geheimnis . Wenn diese Abteilung noch nicht einmal Leuten vom Fach glaubt , dann müßte sie doch Herrn Blüm selbst , dem sie soeben Beifall geklatscht hat , glauben ; denn er hat am 10 . März dieses Jahres an die lieben Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen dicke Papiere verschickt . In einem dieser Papiere ist zu lesen , daß die Kürzungs- oder , wie er es nennt , Sparbeiträge in der Rentenversicherung seit 1982 knapp 60 Milliarden DM betragen : Im Haushaltsbegleitgesetz 1983/84 machten sie 3 Milliarden DM , im Rentenreformgesetz 1992 17 ,2 Milliarden DM aus . . - Wer hat das denn bestritten ? Nur , was wir damals versprochen haben , Herr Louven , wird die Sozialdemokratische Partei Deutschlands halten . Sie wird gegenüber denen , denen sie es gegeben hat , nicht wie Sie nur wenige Jahre danach ihr Wort brechen . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns . . Dann lese ich noch , daß Herr Blüm seinen Kolleginnen und Kollegen ankündigt , daß auf der Grundlage des Gesetzes vom letzten Jahr von 1998 bis 2000 weitere 19 Milliarden DM in der Rentenversicherung eingespart würden . Ferner prognostiziert er , daß , wenn sein Gesetz , das hier zur Beratung ansteht , Wirklichkeit wird , die Rentenversicherung erneut 20 ,2 Milliarden DM weniger auszahlt als nach heutigem Recht . Herr Blüm , Sie müssen sich einmal entscheiden . 20 Milliarden DM weniger als heute sind eine Kürzung . Das muß doch in Ihren Kopf gehen . Seien Sie doch wenigstens so mutig , sich hier hinzustellen und zu sagen : Gut , ich will kürzen . Das wäre zumindest ein Einstieg in eine ehrliche Debatte gewesen . . Das , was Sie tun , Herr Blüm , ist nichts anderes , als den Leuten etwas vorzumachen . Nun hat uns Herr Blüm heute wieder aufgefordert , uns an der Verwüstung der Rentenversicherung zu beteiligen . Bis Anfang 1996 gab es zwischen den großen Parteien und in unserer Gesellschaft insgesamt einen Rentenkonsens . Wir haben gemeinsam gesagt : Die Renten sind auf mittlere Sicht , also für die nächsten 15 bis 20 Jahre , durch die Rentenreform 1992 gesichert . Langfristig , nach 2015 , machen die bereits 1989 diskutierten demographischen Probleme eine weitere Anpassung erforderlich . Herr Blüm hat am 2 . Februar 1996 von diesem Pult aus wörtlich zu Protokoll gegeben : Eingriffe in die Rentenformel wird es mit mir nicht geben . - Herr Blüm , ist die Mißgeburt des sogenannten Demographiefaktors kein Eingriff in die Rentenformel ? Sie haben mich soeben als Fuhrmeister der Betonmischmaschine charakterisiert . Ich darf Sie als Vorsitzenden des Vereins Tarnen und Täuschen in Deutschland e . V . herzlich begrüßen . Das kann keiner besser als Sie . . Meine Damen und Herren , wir haben in zwei Sondierungsrunden ausgelotet , ob sich Verhandlungen lohnen . In diesen Sondierungsgesprächen hat die Koalition erklärt , die Niveauabsenkung und die De-facto-Privatisierung bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten seien ein Paket und nicht verhandelbar . Danach war für uns klar , daß hier im Parlament zwei unterschiedliche Konzepte beraten werden müssen . Das Ergebnis dieser Beratung wird mit Mehrheit gefunden werden . Das von der Mehrheit durchgesetzte Ergebnis und das Konzept der Opposition sind anschließend vor den Bürgerinnen und Bürgern zu verantworten . Sie werden 1998 die Wahl haben . Wenn sich zwei , wie wir heute morgen gehört haben , nicht zusammenzubringende Konzepte in diesem Parlament gegenüberstehen , bei denen kein Kompromiß möglich ist , dann ist es das Logischste , was ein Parlamentarismus reklamieren kann , daß man diese beiden unterschiedlichen Konzepte den Wählerinnen und Wählern vorträgt und daß sie entscheiden , ob sie Ihren Weg , Herr Blüm , der Kürzung gehen wollen oder unseren Weg der Strukturveränderung in der Rentenversicherung . .