Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schrecklichen Verbrechen des NSU sind uns mittlerweile seit mehr als zwei Jahren bekannt. All das, was dort geschehen ist, muss uns nach wie vor mit doppelter Scham erfüllen, zum einen Scham darüber, dass in Deutschland wieder Menschen wegen ihres Glaubens und ihrer Herkunft planvoll ermordet wurden, und zum anderen Scham deshalb, weil der Staat und die Behörden fast 14 Jahre nicht in der Lage waren, diese Taten zu erkennen, aufzuklären und vor allem zu verhindern. Das unsägliche Leid, das die Terroristen des NSU angerichtet haben, kann niemand wiedergutmachen. Aber wir haben die Pflicht, gemeinsam dafür zu sorgen, dass sich solche Taten nie wieder wiederholen. Nie wieder dürfen Justiz und Polizei blind sein gegenüber rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven. Nie wieder dürfen bei der Aufklärung terroristischer Gewalt die Erfahrungen des Generalbundesanwalts ungenutzt bleiben. Und nie wieder dürfen Verbrecher von unklaren Zuständigkeiten bei der Justiz profitieren. Das ist Auftrag aus den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zum NSU. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat viele konkrete Empfehlungen erarbeitet. Lassen Sie mich das einmal sagen als einer, der damals die Arbeit von außen beobachtet hat. Nicht nur die Aufklärungsarbeit des Bundestages in diesem Zusammenhang hat Maßstäbe gesetzt; auch die Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen, die gegeben worden sind, sind wegweisend. Deshalb wollen wir diese auch umsetzen. Wir wollen die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts erweitern und sicherstellen, dass er zukünftig frühzeitig eingeschaltet wird, wenn es um rassistische oder fremdenfeindliche Taten geht. Herr Binninger, mein Ministerium wird hierzu noch vor Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen. Also, ich fordere mich hier nur selber zum Handeln auf und nicht andere. Damit dokumentiere ich, dass uns die Ergebnisse dieses Ausschusses wichtig sind und wir sie sehr schnell umsetzen wollen. In dem Entwurf soll Folgendes geregelt sein: Erstens. Der Generalbundesanwalt soll künftig immer dann die Ermittlungen an sich ziehen können, wenn objektiv ein besonders bedeutendes Staatsschutzdelikt vorliegt. Die subjektive Seite, die Motive der Täter bleiben einstweilen außen vor; denn die sind zu Beginn der Ermittlungen oft noch gar nicht bekannt. Zweitens. Wenn die Staatsanwaltschaften der Länder Anzeichen dafür haben, dass der Generalbundesanwalt für einen Fall zuständig sein könnte, dann müssen sie den Generalbundesanwalt in Zukunft unverzüglich informieren. Das wollen wir im Gesetz klarstellen, und damit wollen wir vor allen Dingen erreichen, dass die Experten vom Generalbundesanwalt frühzeitig in die laufenden Ermittlungen eingebunden werden können und ihre Erfahrung dort genutzt werden kann. Drittens. Der Generalbundesanwalt soll – das halte ich für ganz wesentlich – zukünftig auch Streitigkeiten über die Zuständigkeiten – das ist eines der Probleme in diesem Zusammenhang gewesen – entscheiden können. Wenn es, wie im Fall des NSU, mehrere Taten in verschiedenen Ländern gibt und die Staatsanwaltschaften sich nicht einig werden, ob und wo die Ermittlungen konzentriert werden, dann soll zukünftig darüber der Generalbundesanwalt entscheiden. Es darf einfach nicht sein, dass Konkurrenzdenken und Eifersüchteleien Ermittlungen in solchen Fällen behindern. Wir wollen außerdem die Opfer einer Straftat über ihre Rechte im Strafverfahren besser informieren – das tun wir ohnehin bei der Umsetzung der EU-Opferrichtlinie im nächsten Jahr –, und wir wollen auch das Strafgesetzbuch ändern. Wir werden sicherstellen – das ist in der Debatte angesprochen worden –, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung stärker berücksichtigt werden können. Damit sensibilisieren wir zugleich die Ermittlungsbehörden. Es geht eben nicht nur darum, was jemand getan hat, sondern es geht an der Stelle auch um die Frage, ob ermittelt werden muss, aus welchen Motiven ein Täter gehandelt hat; denn nur dann können die Gerichte die sogenannte Hasskriminalität auch angemessen bestrafen. Klare Regeln und Gesetze sind notwendig und wichtig, aber es gibt auch den menschlichen Faktor, auch bei Ermittlungen von Behörden. Damit alle unsere Sicherheitsbehörden wirksam gegen rassistische und fremdenfeindliche Taten vorgehen, brauchen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das haben, was wir heute interkulturelle Kompetenz nennen. Wer den Betreiber eines Dönerlokals nicht als engagierten Unternehmer sieht, sondern ihn in erster Linie schnell mit Mafia, Menschenhandel oder Drogen in Verbindung bringt, der hat nichts verstanden und dem wird es vor allen Dingen kaum gelingen, einen Fall vernünftig aufzuklären. Deshalb müssen wir Vorurteile und falsche Klischees überwinden, und deshalb kommt es auch darauf an, wie unser Personal in den Behörden zusammengesetzt ist. Ich meine, wir brauchen in Justiz und Polizei nicht nur Kollegen, die Heiko oder Thomas heißen, sondern wir brauchen auch Mehmet und Ayse; denn auch das wird der Aufklärung zuträglich sein. Rund 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben heute einen Migrationshintergrund. Diese Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch beim Personal von Justiz und Polizei niederschlagen. Ich weiß, dass hier vor allem die Länder gefordert sind. Aber auch das ist eine ganz wichtige Konsequenz aus dem, was der Untersuchungsausschuss herausgearbeitet hat, und auch das müssen wir in unsere Behörden tragen. Ich meine, das sind wir den Opfern des NSU und ihren Angehörigen schuldig. Herzlichen Dank.