Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Kollege Meister hat hier am Anfang seiner Rede gesagt , es sei notwendig gewesen , sich ehrlich zu machen , um hier etwas für den Haushalt vorlegen zu können . Ich kann Ihnen nur sagen : Wer vorher so viele Unwahrheiten über die Notwendigkeit eines Abbaus der Steuersubventionen gesagt hat , der musste sich hier heute wirklich ehrlich machen . Insofern musste auch die Union , die erst heute bereit ist , die Eigenheimzulage abzuschaffen , endlich mit der Wahrheit herausrücken . Für dieses Land ist das reichlich spät und für den Haushalt 2006 , der noch kommen soll , bedeutet das eine milliardenschwere Belastung ; das wissen auch Sie . Deswegen ist diese Ehrlichkeit zwar die Wahrheit , aber zu spät sind Sie leider dennoch gekommen . Die SPD müsste jetzt eigentlich vollzählig klatschen ; denn , wie Herr Poß sagt : Das ist die Wahrheit . Ich möchte deswegen ganz deutlich sagen : Ich will Sie nicht dafür kritisieren , dass Herr Steinbrück stolz darauf sein kann , dass bei der Union die Erkenntnis eingezogen ist , dass der Abbau von Steuervergünstigungen nichts anderes als eine sinnvolle Ausgabenkürzung im Haushalt ist . Es ist notwendig , dass das diffamierende Gerede in Ihren Reihen - von der linken Tasche in die rechte Tasche - aufhört . Ich will Sie nicht für die richtige Einsicht heute kritisieren , aber ich muss sagen - das trifft auch auf die Bundeskanzlerin Merkel zu - : Sie haben in der Vorwahlzeit und in der Wahlkampfzeit nicht den Mut zur Wahrheit gehabt . Sie haben angekündigt , 2006 einen nicht verfassungskonformen Haushalt aufzustellen . Sie haben das nach erheblichen Streitereien , die auch die Öffentlichkeit erreicht haben , korrigiert . Daraus kann man zwei Punkte ableiten : Erstens . Sie haben eine kurze Zeit überlegt , ob Sie Skrupel haben müssen , Ihre Zweidrittelmehrheit auch brutal gegen die Verfassung anzuwenden . Sie sind dabei zu der Einsicht gekommen , dass das vielleicht nicht ganz klug wäre . Aus den Reihen der CDU ist das aber gefordert worden . Zweitens . Das zeigt , dass Sie bei den Privatisierungserlösen für 2007 und 2008 eigentlich ein Polster benötigen ; denn der Satz , dass es unmöglich ist , nach der üblichen Regel einen verfassungskonformen Haushalt für 2006 aufzustellen , stimmt nicht . Den Schluck aus der Pulle , den jetzt die rote Koalition - Entschuldigung - , die große Koalition mit 40 Milliarden Neuverschuldung für 2006 nimmt , hätte sich Rot-Grün nicht genehmigt und Finanzminister Eichel hätte so etwas nie vorgeschlagen . Das ist die Wahrheit . Ich will Ihnen sagen , dass ich es mir hier nicht leicht machen möchte . Herr Steinbrück , auch wir hätten große Probleme mit der Neuverschuldung in 2006 gehabt . 40 Milliarden Euro sind aber eine ganze Menge , dies ist zu viel . Das könnten mehrere Milliarden weniger sein . Ich sage das auch mit Blick auf die Zinsentwicklung , die es in Zukunft geben wird . Was Sie mit dieser Rekordverschuldung machen - es sind von vornherein 40 Milliarden Euro - , ist der doppelte Waigel . Ich will Ihnen dazu sagen : Dieser Haushalt soll auffallend spät kommen . Es ist der doppelte Waigel , weil er erst im Juli nächsten Jahres in Kraft treten soll . Dieser Haushalt wird bewusst spät geliefert und erst zwei Tage nach den Landtagswahlen - am 26 . März 2006 sind in den süddeutschen Bundesländern Landtagswahlen - eingebracht , um die erste Bewährungsprobe dieser großen Koalition zu lindern . Das ist der doppelte Waigel ; denn der Haushalt , der 1991 aufgestellt wurde - damals war es eine große neue Leistung , nach der Wiedervereinigung einen Haushalt aufzustellen - , stand einen Monat früher im Gesetzblatt , als dieser Haushalt 2006 der großen Koalition stehen soll . Ich komme abschließend zu dem Punkt , der mir mit Blick auf die finanzpolitische Aufstellung der Koalition am meisten Sorge bereitet . Haushaltskonsolidierung funktioniert nur mit dem Abbau von Arbeitslosigkeit . Ich will es präziser sagen : Haushaltskonsolidierung funktioniert nur mit der Zunahme von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung . Ich habe die große Sorge , dass Sie diesen Zusammenhang definitiv nicht ausreichend berücksichtigen . Sie entlasten den Haushalt durchaus von versicherungsfremden Leistungen im Bereich Gesundheit . Da wollen Sie im Haushalt mehr als 4 Milliarden Euro einsparen . Sie legen aber keine Gesundheitsreform vor . Das macht deutlich : Die Beiträge zur Krankenversicherung werden steigen . Sie haben schon ganz klar gesagt , dass Sie sich mit einem Jahr Abstand nicht in der Lage sehen , den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil zu halten . Er wird um mindestens 0 ,4 Prozentpunkte steigen . Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird - das wissen Sie , Herr Thönnes - spätestens ab 2007 wahrscheinlich auch steigen , wenn Sie nicht mit einer Reform mehr als das erreichen , was Sie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben .  Ich sage Ihnen voraus : Das , was Sie als Senkung der Arbeitslosenversicherung angekündigt haben - die Hälfte von diesen 2 Prozentpunkten sind Auswirkungen der rot-grünen Arbeitsmarktreform - , ist in Ihrem Reformstau mit Blick auf die gesamten Lohnnebenkosten schon längst aufgefressen . Bei den Lohnnebenkosten ist diese Koalitionsvereinbarung trotz saftiger Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Nullsummenspiel . Das ist mit Blick auf Impulse zur Modernisierung der Haushalte und die Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen ein Desaster . Das ist ein richtig schwaches Ergebnis und ein schlechter Start für die große Koalition .