Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich auch vor dem Hintergrund dieser Debatte die Geschichte der NATO und ihreWirkung auf Europa als eine Wechselwirkung zwischen militärischer Anstrengung und deren Grenzen sowie erfolgreicher Abrüstungspolitik und erfolgreicher Friedensbewegungen darstellen . Der Erfolg der NATO für Europa beruhte auf atomarer Abschreckung ; das war der Kern . Das hat uns sicher gemacht , die Menschen in Osteuropa nicht . Die NATO konnte nicht verhindern , daß Stalin und seine Nachfolger in Osteuropa _ auch mit militärischer Gewalt _ machen konnten , was sie wollten . Im Gegensatz zu Ihnen , Frau Beer , halte ich den derzeitigen Krieg in Jugoslawien nicht für den ersten in Europa . Der erste war die Invasion der Sowjetunion in Prag ; den konnte die NATO nicht verhindern . . Daß ähnliches in Polen nicht geschah , lag an der Besonnenheit eines _ wenn auch tragisch verstrickten _ Generals , nämlich des Generals Jaruzelski . Das Ende des Kommunismus dann war einerseits sicherlich auch ein politischer Erfolg der NATO und ihrer Rüstung . Aber andererseits wäre das Ende des Kommunismus nicht möglich gewesen ohne die friedliche Revolution der Menschen dort . Auch die war nötig , nicht nur die NATO . . Nach dem Ende des Kommunismus kam dann der für mich vielleicht größte Erfolg der NATO : die gigantische Abrüstungsleistung in Europa . Herr Kollege Rühe , Sie können stolz darauf sein _ ich glaube , Sie sind es _ , daß Sie in dieser Zeit der Abrüstungserfolge Verteidigungsminister sein konnten . Eine Million weniger Soldaten auf deutschem Boden ! Aber die Freude über diesen Abrüstungserfolg hat auch damit zu tun , daß wir vorher _ zu Recht _ erschrocken waren über die bizarre Überrüstung , die der kalte Krieg mit sich gebracht hatte . . Wer darauf hingewiesen hatte , hatte ebenso recht wie der , der für die NATO stritt . Die meisten Staaten in Mittelosteuropa und Südosteuropa begannen dann , sich auf den friedlichen Weg hin zu Menschenrechten , Demokratie und nach Europa zu machen _ mit einer wiederum besonders bizarren Ausnahme : Milosevic in Jugoslawien . Warum wir jetzt betroffen sind ? Weil sich die heutige Situation Deutschlands und anderer NATO-Staaten von der vor 1989 unterscheidet . Vor 1989 hatten wir nicht die Möglichkeit , zu entscheiden , ob wir den Tschechen helfen . Heute haben wir diese Möglichkeit . Damit ist der Friedensfortschritt gleichzeitig auch wieder ein Schritt hin zu neuen , viel schwierigeren Entscheidungen , die wir unter der Ägide der atomaren Abschreckung nicht zu treffen hatten . Damit sind wir heute _ das müssen wir sehen _ konfrontiert . Ich sehe den Erfolg des militärischen Engagements der NATO in Jugoslawien voraus und komme zu den Perspektiven : Wir werden daran gemessen werden , ob wir Europäer nach dieser Intervention bereit sind , unsere Europapolitik hinsichtlich der Integration neuer Mitglieder zu ändern . Nach Kosovo darf die Frage nicht mehr lauten Wer darf in die Europäische Union ? , sondern muß es heißen : Wir wollen sie alle in Europa haben . . Die NATO war nur so erfolgreich , weil eine andere gigantische Friedensleistung historischer Dimension stattfand : das Ende möglicher Kriege in Westeuropa durch die europäische Integration . Die Vollendung der europäischen Integration bedeutete das Ende der Kriege in ganz Europa für alle seine Staaten . Dieses Europa braucht dann auch _ dies lernen wir jetzt deutlicher denn je _ seine eigene Sicherheitsidentität . . An der zu arbeiten kann nicht mehr wenigen Beamten überlassen werden , sondern wird eine eminent politische Aufgabe . . Wenn wir das so formulieren , stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zu Rußland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion . Ich versuche , hier eine Vision zu malen : Ich kann mir vorstellen , daß der nördliche Teil der nördlichen Erdhalbkugel in einer Perspektive von 20 Jahren dadurch bestimmt wird , daß drei föderale Staatswesen mit je sicherlich unterschiedlicher Sicherheitsidentität _ die Vereinigten Staaten von Amerika , die Europäische Union und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten , in welcher Formation auch immer _ , miteinander sicherheitspolitisch in Partnerschaft verbunden , dafür sorgen , daß auf der reichen nördlichen Halbkugel dieser Welt keine Kriege mehr ausgetragen werden können . Das muß die Vision sein . . Wenn wir das im Blick haben , kommt die letzte Aufgabe notwendig in die Diskussion : Diese NATO muß dann auch sagen , wie sie sich zu anderen Staaten in dieser Welt verhält . Man darf nicht darüber hinweggehen . Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses , der Kollege Klose , hat berichtet , daß Inder und Pakistani der Intervention der NATO im Kosovo nun wirklich nicht begeistert zustimmen . Vielmehr taucht die Frage auf , was das für den Weltfrieden bedeutet . Unbeschadet des Primats der Vereinten Nationen , an dem Sozialdemokraten nie einen Zweifel hatten , gibt es eine weitere Aufgabe . Die NATO darf und muß allen anderen Staaten der Welt weiterhin sagen : Wir lassen nicht zu , daß wir angegriffen werden . Vermutlich würdet ihr einen Angriff im Ernstfall auch nicht überstehen können ; denn es gibt noch atomare Waffen . Aber wir müssen auch deutlich machen : Wann immer die NATO oder NATO-Staaten irgendwo intervenieren , muß die Verhältnismäßigkeit der sicherheitspolitischen Mittel gelten . Das parteiübergreifende Grummeln über das , was die Vereinigten Staaten und Großbritannien im Irak tun , bestätigt das jetzt ja auch . Es muß also ein deutliches Signal sein . Wenn sich die NATO oder NATO- Staaten außer zur Verteidigung irgendwo engagiert , muß der Satz von der Verhältnismäßigkeit der Mittel gelten . Der Einsatz dieser Mittel muß an die Prinzipien der Humanität gebunden sein . Das wird auf Dauer nur erreichbar sein , wenn diese NATO bereit ist , Sicherheitspartnerschaften mit welchen Ländern dieser Welt auch immer einzugehen , wenn sie es denn wollen . Dies am Schluß einer NATO-Debatte in Zeiten der Globalisierung zu sagen , halte ich für erforderlich . Herzlichen Dank . .