Partei: CDU/CSU
Nein , ich glaube nicht , daß ich den Kollegen Seife rt überzeugen kann . Er ist so festgelegt . _ das hat er durch seine Zwischenrufe bewiesen _ , so daß ich das nicht machen möchte . . _ Nein , überhaupt nicht . Das hält nur auf . Ich möchte das jetzt gern im Zusammenhang vortragen . Wenn jemand wirklich Fragen hat , dann trete ich gern in den Dialog ein . Vorgesehen ist folgendes : Die durch Bundesgesetz angeordnete volle , hundertprozentige Lohnzahlung an Feiertagen wird an den zehn Feiertagen , die in allen Bundesländern einheitlich bestehen , um jeweils 20 % gekürzt . Also lediglich 20 % Einbuße an maximal zehn Tagen des Jahres , an denen ohnehin nicht gearbeitet wird , und dieses über das ganze Jahr verteilt . Der Einkommensverlust für diese enorm wichtige Aufgabe der Pflegeversicherung beträgt für den Durchschnittsverdiener im Westen netto ganze 18 DM pro Feiertag , für den Durchschnittsverdiener im Osten 13 DM im Monat . Aber selbst diese doch verhältnismäßig geringe finanzielle Einkommenseinbuße kann durch die Anrechnung von zwei Urlaubstagen vermieden werden . Mit durchschnittlich etwa 30 Urlaubstagen liegt Deutschland international mit an der Spitze . Selbst wenn alle Arbeitnehmer auf zwei Urlaubstage zugunsten der Pflegeversicherung verzichten , haben die deutschen Arbeitnehmer immer noch mehr Urlaub als ihre Kollegen in anderen westlichen Ländern . . Keiner soll also davon sprechen , daß unser Vorschlag sozial unverträglich sei . . Die Nachteile bei der Feiertagslohnzahlung sind vernachlässigenswert gering , . setzt man sie ins Verhältnis zu den großen Vorteilen , die im Falle der Pflegebedürftigkeit nunmehr jedem gewährt werden . Deswegen machen wir das . . Wer da von Lohnraub spricht , der verhetzt die Arbeitnehmer , . behindert den Strukturwandel , gefährdet den sozialen Frieden , und gefährdet viele Arbeitsplätze . Damit geht die Sozialdemokratische Partei heim . 15540 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Heribert Scharrenbroich Ich weiß , daß mit unserer Regelung gewisse verfassungsrechtliche Fragestellungen aufgeworfen werden . . Die gesetzliche Einführung der Feiertagslohnabsenkung beruht jedoch auf einer Wertentscheidung des Gesetzgebers im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums zum grundlegenden Umbau des Sozialstaates . Der Gesetzgeber folgt seiner Verpflichtung zur Konkretisierung des Gemeinwohls , während Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften hier ihre durchaus legitimen Interessenvertretungen einbringen . Deshalb ist dieser Eingriff auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt . Insoweit kann ich auf die bereits geführte Debatte über die Bleichgelagerte Problematik bei der ursprünglich geplanten Einführung einer Selbstbeteiligung der Arbeitnehmer im Krankheitsfall verweisen . Nach den Äußerungen der Verfassungsressorts der Bundesregierung und namhafter Rechtswissenschaftler zu diesem Thema sind die Mehrheitsfraktionen dieses Hohen Hauses überzeugt , daß dieser Eingriff in die Tarifautonomie zulässig ist . Dies wird schon dadurch begründet , daß es auch für diesen Bereich den Tarifvertragspartnern in Zukunft weiter überlassen bleibt , eigenverantwortlich Regelungen zu treffen . Ebenso wie bei dem sogenannten Karenztagsmodell bleibt auch hier die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für die Zukunft unberührt . Ein solcher punktueller Eingriff in die Tarifverträge verletzt die verfassungsrechtlich gewährleistete Tarifautonomie auf keinen Fall in ihrem Kernbereich . Und darauf kommt es an . Daß es sich bei der Lohnzahlung an Feiertagen nicht um den Kernbereich der Tarifautonomie handelt , ergibt sich im übrigen auch daraus , daß der Gesetzgeber diese Frage in einem eigenen Gesetz seit 1951 generell geregelt hat . Wäre dies Kernbereich , hätte der Gesetzgeber gar nicht tätig werden dürfen . Im übrigen ist der Eingriff als sozialstaatlich gebotener Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen durch die soziale Pflegeversicherung gerechtfertigt . Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dadurch berücksichtigt . Zu dem sehr formalen Einwand des Kollegen Schreiner , die Protokolle der letzten Anhörung seien noch nicht geschrieben , will ich einmal ganz deutlich sagen , daß mit Ausnahme der Gewerkschaften und eines Wissenschaftlers alle Sachverständigen im letzten Hearing keinen Zweifel hatten , daß das , was wir machen , verfassungsrechtlich nicht anzuzweifeln ist . Das ist wichtig . .