Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn eine Regierung oder eine Koalition das Vertrauen des Volkes verlieren will , dann muss sie sich nur mit der Sprache und der Selbstdarstellung weit genug von der Realität entfernen . Genau das haben wir heute wieder erlebt . Die Frau Ministerin hat uns zwar vieles gesagt , aber nichts zu den wirklich brisanten Themen , die heute auf der Tagesordnung stehen . Man muss sich fragen : Was ist denn die Realität ? Erstens ist Realität : Die Koalition hat eine Reform versprochen , mit der die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollten . Beschlossen wurde als Erstes , dass die Beiträge um mindestens einen halben Prozentpunkt steigen . Ergebnis also : Versprochen , gebrochen . Zweitens ist Realität : Seit zehn Monaten erleben wir einen chaotischen Verhandlungsmarathon , der immer weiter in die Sackgasse führt . Mal verhandeln sieben , mal fünf , mal sind es 16 , mal wird mit Ländervertretern verhandelt , mal ohne . Bevor dann die aggressiven Gefühle gleich zur Explosion führen , reden - dies sogar ohne die CSU - nur noch zwei miteinander , Frau Merkel und Herr Beck . Dann gibt es eine Quickie-Pressekonferenz , auf der auch nicht ein Wort mit Substanz geäußert wurde . Aber man will jetzt Sachverstand hinzuziehen . Das wenigstens hört man gerne . Richten Sie sich nach dem Sachverständigen Rürup , der genannt worden ist . Der hat bereits vor Wochen gesagt , dieses Vorhaben ende in einem Fiasko . Sie können die Papierstapel in den Müll werfen ; denn erstens übernimmt für die Papiere nie jemand Verantwortung - es steht nie ein ordentlicher Absender darauf , wenn man es genau nimmt - und zweitens hält sich niemand an den Inhalt . Es wird alles wieder infrage gestellt . Ich weiß gar nicht , wie Sie das miteinander aushalten . Es gibt keine Verlässlichkeit , kein Vertrauen und es gibt keine gemeinsamen Ziele . Was gestern verabredet wurde , gilt heute nicht mehr . Das Wichtigste an der Einigung ist , dass man sich überhaupt einigt , ganz gleich , welcher Murks am Ende im Gesetzblatt steht . Drittens ist Realität : Es gibt nur ganz wenige Menschen in Deutschland , die das , was in den so genannten Eckpunkten als Gesundheitsreform bezeichnet wird , wollen . Wer will es denn ? Es wollen die um die Macht ihrer Parteien sich sorgenden Spitzenpolitiker der schwarz-roten Koalition , getrieben von Angst vor Gesichts- oder Bedeutungsverlust und vor allem getrieben von der Angst vor Neuwahlen , die sich niemand von Ihnen leisten kann . Damit laufen Sie Gefahr , Ihre Partei über die Sache zu stellen . Ich bin überzeugt : Wenn es in diesem Parlament eine Abstimmung gäbe , in der alle Abgeordneten nur nach ihrem Sachurteil abstimmen würden , dann wäre die Ablehnung sogar noch größer als in der Bevölkerung , von der alle Umfragen sagen , dass mindestens 80 Prozent der Bürger diesen zusammengestoppelten Unfug ablehnen . Daher kommt die Debatte , Frau Ministerin ; denn eines ist doch wirklich bemerkenswert , und das sollte Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen , wirklich zu denken geben . Seien Sie einmal ganz ehrlich zu sich selbst : Können Sie sich wirklich erinnern , dass irgendein Gesetzesvorhaben in den letzten 20 oder 30 Jahren so generell abgelehnt wurde wie diese Gesundheitsreform ? Alle auch nur irgendwie Betroffenen sind dagegen - diese Menschen protestieren auch - : die Bürger , alle Patienten , die Ärzte - ob niedergelassen , ob im Krankenhaus , ob Fachärzte , wer auch immer - , die Apotheker , die gesetzlichen und die privaten Krankenkassen , die Krankenhäuser , die Hersteller von Medikamenten und Hilfsmitteln . Sie alle sind dagegen . Frau Ferner , wenn Sie die Apotheker und die Ärzte schon nicht so ernst nehmen wollen , dann sollten Sie sich doch wenigstens von der AOK anrühren lassen . Kennen Sie auch nur eine ernst zu nehmende Zeitung , einen ernst zu nehmenden Journalisten , der , wenn er darüber schreibt , diese Reform nicht kritisiert ? Kennen Sie jemanden , der mit einem nachvollziehbaren Argument dargelegt hat , dass der Gesundheitsfonds auch nur eines der anstehenden Probleme lösen wird ? Dass das Geld hin und her geschoben wird und dadurch angesichts der Bürokratie sicherlich nicht mehr wird , das kann ja wohl nicht Sinn der Übung sein . Bei Ihnen hörte es sich aber so an . Sie haben über den Gesundheitsfonds übrigens kein Wort verloren . Sie kommen mir vor wie jemand , der ein Auto gegen den Baum fährt und sagt : Aber nun schaut doch einmal , wie schön doch die Fenster geputzt sind , freut euch , dass die Hinterräder noch ganz sind und dass wir sie sogar noch polieren werden . Sie kommen mit lauter - an sich zwar wichtigen - Sachen daher ; es handelt sich aber um Peanuts im Vergleich zu all dem , was hier mit dieser Reform falsch gemacht wird . Zum Abschluss : Sie alle in der Koalition gehen mit dem Fonds um , wie man mit dem Kaiser in dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern umgeht : So wie jeder sieht , dass der Kaiser gar keine neuen Kleider trägt , sondern dass er nackt ist , so sieht auch jeder , dass der Fonds nichts taugt , sondern nur Bürokratie und Kosten bringt und nur aus taktischen Gründen etabliert wird . Und keiner wagt , es auszusprechen . Nur der Kollege Lauterbach übernimmt die Rolle des Kindes , das dann ruft : Der Kaiser hat ja gar nichts an ! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .