Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist korrekt , dass man in Haushaltsdebatten auch im Plenum sehr detailliert über einzelne Haushaltsstellen diskutiert , aber eine solche Haushaltsdebatte hat auch die Aufgabe , eine Generaldebatte zu sein . Deshalb muss hier zum Abschluss der Debatte die Frage gestellt werden , wie die Bilanz von Rot-Grün und die Bilanz dieses Umweltministers in der Umweltpolitik wirklich aussehen . Die Antwort ist ernüchternd : Die Bilanz rot-grüner Umweltpolitik und die Bilanz dieses Umweltministers sehen so aus , dass es keine Linie in der Umweltpolitik gibt , einzelne Themen nur bruchstückhaft behandelt werden , diese Politik innovationsfeindlich - der Kollege Schorsch Girisch hat das an einem Punkt nachgewie-sen - und arbeitsplatzvernichtend ist . Damit kann man sagen : Rot-Grün macht keine moderne Umweltpolitik , Rot-Grün macht eine schlechte Umweltpolitik . Jeder muss zugeben , dass Umweltpolitik schwer ist . Es ist eine Querschnittsaufgabe und es gibt viele Konflikte mit anderen Sachgebieten . In Sachen Nachhaltigkeit steht Umweltpolitik auf einer Ebene mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik . Umweltpolitik kann sich aber nur durchsetzen , wenn sie ein klares Konzept und ein klares Leitbild hat . Ein solches Leitbild muss in einer modernen Gesellschaft sein , dass Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik zusammengeführt werden . Dieses Leitbild einer modernen Umweltpolitik im Sinne einer Zusammenführung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik haben Sie , verehrter Minister Trittin , leider nicht . Das ist ein Schaden auch für den Standort Deutschland . Man muss sich fragen , welches Leitbild Sie überhaupt haben , auch in der Umweltpolitik . Sie werden manchmal , mit Verlaub , Herr Minister , als unbelehrbar beschrieben . Dass das so nicht stimmt , haben wir vor einigen Tagen in der Welt im Zusammenhang mit der aktuellen Zuwanderungs- und Integrationsdebatte lesen können . Frau Präsidentin , ich will die Welt vom vergangenen Montag zitieren . Sie schrieb , dass Sie , Herr Trittin , Ihre verniedlichende Sicht von Multikulti mitt-lerweile abgelegt hätten . Gut so , hier haben Sie dazugelernt . Aber unsere Forderung ist : Lernen Sie auch in der Umweltpolitik dazu ! Verlassen Sie die alten Themen , die Sie seit Jahren immer wieder umsetzen ! Gestalten Sie eine moderne Umweltpolitik ! Halten Sie nicht an Ihren starren Ansichten fest ! Dann kann auch die Umweltpolitik in Deutschland vorangebracht werden . Das schreiben Ihnen Ihre eigenen Kabinettskollegen ins Stammbuch . Frau Präsidentin , ich möchte aus dem vor kurzem veröffentlichten Wirtschaftsbericht 2004 der Bundesregierung zitieren . Dort heißt es , unterschrieben von Wirtschaftsminister Clement , über die Politik : Aber sie muss industriepolitische Belange fördern und sie bewusst gegen Forderungen aus anderen Politikbereichen wie der Umwelt- oder Verbraucherpolitik oder gegen wettbewerbsverzerrende Maßnahmen anderer Staaten vertreten . So schreibt Wirtschaftsminister Clement vor einigen Tagen . Mit anderen Worten : Teile der Bundesregierung begreifen die Umweltpolitik im Allgemeinen und Ihre Umweltpolitik , Herr Trittin , im Besonderen als Wachstumsklotz , als Innovationshemmnis und als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Wenn ich mir einige Politikfelder anschaue , dann muss ich sagen , dass etwas daran ist . Sie selbst haben das Stichwort Chemikalienpolitik genannt . Kein Mensch hier in diesem Saal bestreitet die These , dass wir immer wieder überprüfen müssen , ob wir den Gesundheitsschutz verbessern können . Aber keiner , der sich mit diesem Thema auskennt , kommt zu dem Ergebnis , dass der Weg , den die EU-Kommission vorschlägt und den Sie unterstützen , der einzig richtige Weg ist . Die Frage ist doch nicht das Ziel , sondern die Frage ist , ob die Bürokratie notwendig ist , die den Mittelstand in der Chemieindustrie kaputtmacht , und ob wir das Ziel nicht besser erreichen können . Hören Sie doch auf , immer wieder solche Popanze aufzubauen . Jetzt zum zweiten Stichwort : Hochwasserschutz . Es war toll , dass Sie auch dieses Stichwort eingeführt haben . Lesen Sie die Zeitungen von heute . Es gibt einige Bundesländer aus Ihrem Lager , die höchstwahrscheinlich das , was Sie , Herr Minister Trittin , gerade hier mit dem durchaus richtigen Hinweis auf den früheren Bundeskanzler Kohl verteidigt haben , in der Form nicht unterstützen . Jetzt frage ich Sie : Ist es in Sachen Hochwasserschutz unbedingt notwendig , für Zonen , die seit 100 Jahren Überschwemmungsgebiete sind , ein generelles Ackerbauverbot zu erklären oder sollte dies nur in erosionsgefährdeten Gebieten erfolgen ? Ist es im Sinne des Hochwasserschutzes notwendig , dass wir den Gemeinden auferlegen , keine neuen Baugebiete mehr auszuweisen , selbst wenn die Gemeinden bereit wären , einen besonderen Hochwasserschutz zu gestalten ? Sie sagen sich offenbar : Die Planungshoheit der Gemeinden interessiert uns gar nicht . Wir hingegen halten Ihren Weg für überzogen . Der Hochwasserschutz kann auf eine viel bessere Art und Weise mit weniger Bürokratieaufwand gewährleistet werden . Sagen Sie das der Öffentlichkeit und geben Sie Ihre ideologisch überzogenen Positionen in diesem Bereich auf ! Wir kommen zu dem traurigen Ergebnis , dass sich Ihre Umweltpolitik als Wachstumshemmnis auswirkt . Das Falscheste , was wir machen können , ist , die Umweltpolitik aus ideologischen Gründen auf eine wachstumsverhindernde Art und Weise zu gestalten . In diesem Zusammenhang möchte ich zitieren , was der Vorstandsvorsitzende von Thyssen-Krupp in einem Spiegel-Interview über Ihre Politik gesagt hat , Herr Trittin : Man kann ja nur ahnen , was den Mann - damit meint er Trittin - treibt . Ich erkenne jedenfalls nicht , dass ihm hiesige Industriearbeitsplätze am Herzen liegen . Trittin geht es um Chemikalienverordnungen , Emissionshandel und den Ausbau von Windparks . Der pure Wahnsinn in ideologischer Perfektion ! - Ich habe schon vermutet , welche Zwischenrufe jetzt kommen . - Man muss zwar nicht alles für richtig halten , was Wirtschaftsvertreter sagen , aber es ist richtig , dass Umweltpolitiker nicht gegen Arbeitsplätze tätig werden sollten ; sie sollten sich vielmehr für ein qualitatives Wachstum einsetzen , damit in Deutschland moderne Arbeitsplätze ermöglicht werden . Der zentrale Vorwurf an Sie bezieht sich darauf , dass Sie das nicht erreichen . Es tut mir Leid : Derzeit belegen alle Umfragen , dass die Umweltpolitik zulasten der Arbeitsplätze mit dem Namen Trittin verbunden ist . Das ist das große Problem , unter dem wir als Umweltpolitiker leiden . Denn wir wollen eine andere Umweltpolitik , die Deutschland hinsichtlich der Arbeitsplätze nach vorne bringt . Das Stichwort Atompolitik ist bereits genannt worden . Sie , Herr Minister , haben im September in einem Zeitungsinterview angekündigt , in diesem Herbst Eckpunkte zur neuen Standortsuche für ein Endlager vorzulegen ; es müsse nicht unbedingt Gorleben sein . Ich frage Sie an dieser Stelle : Wo bleibt der Gesetzentwurf ? Wo bleiben die Eckpunkte , die Sie doch im Umweltausschuss vorstellen könnten ? Sie haben sie im September angekündigt ; bis heute ist nichts geschehen . In der letzten Debatte haben Sie mich persönlich angesprochen . Ich zitiere : Herr Paziorek , Sie waren einmal Stadtdirektor . Wie nennen Sie es als gelernter Jurist , wenn jemand etwas ohne eine Baugenehmigung baut ? Der Volksmund spricht von einem Schwarzbau . Weiter sagten Sie in der Sitzung , Herr Minister : Genau das ist in Gorleben passiert . Mein Zwischenruf lautete nur : Vorsicht , Vorsicht ! Ob es wohl richtig ist , wie Sie das rechtlich darstellen ? - Ich habe das inzwischen geprüft . Zu dem Sachverhalt gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1990 , das sich auf die Frage bezieht , ob die Bauten in Gorleben für ein Erkundungsbergwerk ausreichend genehmigungsrechtlich abgesichert sind . Ich möchte aus diesem Urteil zitieren : Die untertägige Erkundung eines Standortes  auf seine Eignung für die Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle . . . ist noch nicht der Beginn der Errichtung einer entsprechenden Anlage und bedarf deshalb nicht der Planfeststellung nach § 9 b AtomG , dies auch dann nicht , wenn Teile des Erkundungsbergwerks , wie z . B . die Schächte , . . . im dann aufgrund einer Planfeststellung zu errichtenden Endlager Verwendung finden sollen . In diesem Fall geht es nur um eine bergrechtliche Genehmigung . Diese ist erteilt worden . Warum sagen Sie als Umweltminister , es handele sich um einen Schwarzbau ? Entweder sind Sie nicht mit der Materie vertraut oder Sie wollten wieder Polemik betreiben . Beides ist für die Position eines Umweltministers schädlich . Wir beraten heute auch die Verpackungsverordnung mit . Dazu hat der Kollege Girisch einiges deutlich gemacht . Weshalb haben Sie unsere Empfehlung nicht aufgegriffen , die Kabinettsentscheidung noch nicht am 3 . November einzuholen , sondern sie zu verschieben und damit dem Deutschen Bundestag die Möglichkeit zu geben , das EuGH-Urteil abzuwarten , das zum 14 . Dezember vorliegen wird ? Sie hatten kein Interesse daran , dass das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag über diese für Sie wichtige politische Frage im Lichte der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den Grundsatzfragen des europäischen Verpackungsrechts entscheidet . Sie haben es durchgezogen . Jetzt frage ich Sie : Welches Verfassungsverständnis haben Sie überhaupt , wenn Sie sagen , der Bundesrat solle im Lichte dieses Urteils entscheiden , aber dieser Bundestag solle schon vorher entscheiden ? Das halte ich für eine Missachtung dieses Hauses ; den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen . Deshalb werden wir nicht zustimmen . Wir werden uns bewusst an dieser Stelle der Stimme enthalten , weil wir der Ansicht sind , dass man die Entscheidung des EuGH tatsächlich abwarten muss . Noch eines zum Schluss , weil hier behauptet wird , wir wollten keine Umweltinformationen : Wir haben im Umweltausschuss klar und deutlich gesagt , dass wir das Umweltinformationssystemsgesetz vom Grundsatz her unterstützen . - Das haben wir gesagt . Sie haben an den Beratungen nie teilgenommen . Dass Sie bei solchen Beratungen nicht dabei sind , ist Ihr Problem , Herr Minister . Deshalb können Sie gar nicht Aha ! sagen , es sei denn , Sie werden von Ihren Staatssekretären eventuell falsch informiert , was ich nicht unterstelle . Wenn wir in der Umweltpolitik Ihren Weg fortsetzen und europarechtliche Vorgaben nicht eins zu eins , sondern zwei zu eins umsetzen , werden wir eines Tages auch die nationale Vorreiterrolle nicht mehr spielen können , weil wir den Wirtschaftsstandort kaputt gemacht haben . In der Umweltpolitik leben wir davon , dass unsere hohen Standards inzwischen in Europa immer häufiger von allen angewandt werden . Das ist unser Ziel . Je breiter die Standards in ganz Europa gelten , umso besser wird das Umweltniveau in ganz Europa und umso weniger werden die Standorte belastet , in denen es um eine Vorreiterrolle geht .