Partei: SPD
Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet , weil Kollege Krüger mich kritisiert hat , ich hätte in unverantwortlicher Weise falsche Zahlen in die Welt gesetzt . Herr Kollege Krüger , ich habe heute morgen in meinem Beitrag in der Europadebatte darauf hingewiesen , daß dann , wenn es bei den Plänen der Bundesregierung bleibt , nämlich die Arbeitsmarktinstrumente in Ostdeutschland an das westdeutsche Niveau anzugleichen , und wenn die ökonomische Wertschöpfungskette in Ostdeutschland weiter einen eher pessimistischen Verlauf nimmt , in Ostdeutschland an die 300000 Menschen jährlich zusätzlich arbeitslos wer . noch : Ottmar Schreiner einzelnen Regionen in Ostdeutschland die Arbeitslosigkeit an die 50 Prozent heranreichen kann . Das sind Aussagen von Sachverständigen in den Anhörungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den in Rede stehenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung gewesen . . Nichts anderes habe ich gesagt . Es macht überhaupt keinen Sinn , den Menschen Sand in die Augen zu streuen . Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU müßten in ihrer Fraktion wie ein Mann stehen , um dieses Drama zu verhindern . . Ich will bei dieser Gelegenheit ein Zweites ansprechen . Sie haben - wie ich finde , zu Recht - auf die Lohnstückkostenproblematik in Ostdeutschland hingewiesen , die tatsächlich besteht . Aber Sie haben mit keinem einzigen Satz gesagt , wie Sie diese Problematik auflösen wollen . Sie werden die Problematik nicht dadurch auflösen können , daß Sie die Löhne weiter absenken . Dann werden nämlich in Ostdeutschland , wo wir inzwischen ein dem westdeutschen angenähertes Preisniveau haben , Hungerlöhne gezahlt werden , von denen die Menschen sich nicht ernähren können . . Das heißt , es kann nicht darum gehen , die Löhne abzusenken . Ich versuche , Ihnen das an einem kleinen Beispiel deutlich zu machen : Ich war vorige Woche in der Nähe von Dresden in einer Maschinenbaufabrik , . die seit 1835 besteht . Sie stellt Maschinen für Produktion von Schokolade her . Sie hat einen einzigen Konkurrenten , der in der Schweiz sitzt . Ich fragte die Firmenvertreter : Wie können Sie eigentlich damit konkurrieren ? - Ihre Antwort : Das ist ganz einfach . Wir zahlen 17 DM pro Stunde , und die Schweizer Firma zahlt 29 DM pro Stunde . In unserer Fabrik in der Nähe von Dresden stehen Maschinen aus dem Jahre 1926 . Wir haben nicht das Geld , den Maschinenpark so zu modernisieren , daß wir auf längere Sicht konkurrenzfähig bleiben , weil die neuen Eigner aus Westdeutschland sich weigern , irgendein finanzielles Risiko einzugehen und in das Unternehmen zu investieren . Wenn der nächste Modernisierungsschub in der Schweiz kommt , steigt dort die Arbeitsproduktivität , und das ostdeutsche Unternehmen steht dann in der Tat vor der Pleite . Die einzige Möglichkeit , konkurrenzfähig zu bleiben , wenn der Maschinenpark nicht erneuert werden kann , wäre , weiter die Löhne abzusenken . Dann hätten Sie das Hungerlohnproblem in Ostdeutschland . Ich kann mir nicht vorstellen , daß ein ostdeutscher CDU- Kollege hier dafür plädieren kann , die schwierige Lohnstückkostenproblematik in Ostdeutschland dadurch aufzulösen , daß die noch verbliebene Industriearbeitnehmerschaft in Ostdeutschland in Hungerlöhne hineingepreßt wird . .