Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe den Eindruck , Sie haben bei dem ersten Teil meiner Rede nicht zugehört . Ich habe nämlich dargelegt , dass wir _ in der Vergangenheit wie in der Zukunft _ aktuelle Fragen regeln . Dafür ist das Vorhaben , das jetzt diskutiert wird , nicht hilfreich und vor allen Dingen der Begriff Green Card völlig falsch . Wir nutzen die bisherige Rechtssituation aus , um aktuelle Fragen zu beantworten , und machen dabei deutlich , dassAusbildung strikten Vorrang hat vor Zuwanderung . . Jetzt noch einmal zu der Frage : Wie gehen wir mit Zuwanderung unter den Aspekten der Globalisierung und des demographischen Wandels um , wie können wir unseren eigenen Nutzen stärker in den Mittelpunkt stellen und anderweitige Inanspruchnahme reduzieren ? Ich habe die Problematik der Änderung des Asylrechts deswegen angesprochen , weil von den circa 100 000 Asylbewerbern pro Jahr nach den Angaben des zuständigen Mitglieds der Bundesregierung mehr als 90 Prozent nicht asylberechtigt sind , sondern unter das Motiv Armutswanderung fallen und damit das Asylrecht missbrauchen . Nach unseren Erfahrungen sind drei Viertel von ihnen unter Inanspruchnahme von kriminellen Schleusergruppen hergekommen . Dieser Anteil muss reduziert werden . Ein weiterer Bereich muss angesprochen werden , wenn man das Problem insgesamt angehen will : die Frage des Familiennachzugs . Natürlich wird eine Partei , die das C in ihrem Namen führt , den Aspekt der Familie immer besonders berücksichtigen . . Es kann doch aber nicht richtig sein _ was wir im Moment feststellen _ , dass ein zunehmender Anteil der bei uns langfristig lebenden Türken ihre Kinder zur Erziehung in dieTürkeischickt ,entwederweildas_ähnlichwiebeiuns_ den Großeltern zufällt oder weil _ dies wird jedermann bestätigen , der sich damit beschäftigt _ viele Eltern die Sorge haben , dass die Kinder bei uns verwestlicht und verdorben werden , . dass diese Kinder dann aber im Alter von 15 , 16 oder 17 Jahren zurückkommen , ohne ausreichende schulische Ausbildung , ohne beruflicheAusbildung . Sie landen dann zumeist in Zentren , wo wir bereits heute unter Gettobildung leiden . In diesem Zusammenhang habe ich den Gedanken des Kollegen Cem Özdemir ganz interessant gefunden , der gesagt hat : Wenn Familienangehörige zu einem relativ späten Zeitpunkt nachziehen , sollten Sprach- und Integrationskurse zur Voraussetzung der Zuwanderung gemacht werden . Das ist eine vernünftige Idee , über die man sich unterhalten sollte . . Ich spreche einen weiteren Bereich an , wohl wissend , dass dies ein ganz sensibler Punkt ist : Wenn wir die Zukunftsfragen ehrlich ansprechen wollen , dann müssen wir uns bewusst sein , dass wir einen Missbrauch des Art . 116 des Grundgesetzes abzuwehren haben , und die sich daraus ergebenden Probleme offen ansprechen . Wenn ich für Spätaussiedler gemäß Art . 116 des Grundgesetzes eine Sprachprüfung verlange , wird das auch in anderen Bereichen möglich sein . Wir sehen , dass zwar der Träger des Rechts nach Art . 116 des Grundgesetzes die Sprachprüfung macht , aber mancher Familienangehörige nicht . Auch dies sollten wir beachten . Ich biete hier an , dass die Bundesländer , jedenfalls diejenigen , die sich damals als B-Länder-Vertreter mit uns getroffen haben , in einen fairen und offenen Dialog über Veränderungen des gesamten Rechts in diesem Bereich eintreten . Wir sollten mehr danach gehen , wer uns nützt , und weniger danach , wer uns ausnutzt . . Das heißt , der Bezug von Sozialhilfe und auch Kriminalität sollten schneller als Ausweisungsgründe gelten . Herr Stiegler , es sollte einem nicht immer in den Rücken gefallen werden , wenn man Intensivstraftäter ausweist . Ein Draufsatteln von weiteren Bevölkerungsgruppen als Zuwanderer , ohne dieArmutswanderung entscheidend zurückzuführen , ist aus unserer Sicht der falsche Weg . Es ist aber richtig , die generellen Fragen zu diskutieren . Das Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Staatsminister Günther Beckstein  9250 ist eineAufgabe , der wir uns in den nächsten Monaten und Jahren zu stellen haben . .