Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das im Jahr 1976 verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz leistete bisher leider keinen wesentlichen Beitrag , die anthropogene Naturzerstörung aufzuhalten . Die bislang einzige Novellierung des Gesetzes im Jahre 1986 brachte nur eine marginale Verbesserung im restriktiven Artenschutz . Den Ursachen der Ökosystemzerstörung durch die Nutzung der Naturgüter Arten , Boden , Wasser und Luft wird das geltende Gesetz mit seinen Regelungen keinesfalls gerecht . Die bisherigen Regelungen reichen nicht aus , umweltbelastende und naturzerstörende Effekte der Land- , Forst- und Fischereiwirtschaft zu vermeiden oder weiteren Flächenverbrauch durch Siedlungsmaßnahmen oder Straßenbau zu verhindern . Ich glaube , das ist , wenn ich auch den Pressemitteilungen meiner Kollegen folgen kann , zumindest von der Tendenz her Konsens . Das Bundesnaturschutzgesetz stellt zur Zeit lediglich eine Vorschrift dar , die bestimmte Arten vor dem direkten Zugriff , beispielsweise durch Nachstellung , Einfangen , Abpflücken oder Ausreißen , schützen soll , und zwar nur seltene oder bedrohte Arten , wobei erst einmal der wissenschaftliche Beweis der Bedrohung einer Art erbracht werden muß . Selbst in dieser engen Zielbestimmung des Schutzes vor dem Zugriff auf bestimmte Arten ist das Gesetz in seiner Wirksamkeit dadurch geschwächt , daß bestimmte Arten dem Geltungsbereich dieses Gesetzes entzogen und dem Jagdrecht unterstellt werden . Die entscheidende Schwachstelle im geltenden Gesetz ist aber die Tatsache , daß vor allem l and- und forstwirtschaftliche Bodennutzung von den Regelungen dieses Gesetzes generell freigestellt wird . So kann es zu der grotesken Situation kommen , daß das Abpflücken einer Orchidee bei Strafe verboten ist , die Umwandlung ihres Standorts in Ackerland und damit die Vernichtung ihres Lebensraums ohne Sanktionen bleibt und schon gar nicht verhindert wird . 11896 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Klaus-Dieter Feige Als besonders problematisch erweist sich der Umstand , daß das geltende Gesetz als Nachsorgegesetz konzipiert ist . Die gegenwärtige Ausrichtung des Bundesnaturschutzgesetzes schreibt vor , daß Tiere und Pflanzen nur dann zu schützen sind , wenn sie für den Menschen von Nutzen sind . Diese Auffassung , die in verschiedenen Bewertungen des geltenden Gesetzes zum Ausdruck kommt , geht aber an wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Funktionen und Wirkungsgefüge von und in Ökosystemen völlig vorbei . und unterstellt , daß einige der 48 000 einheimischen Arten entbehrlich sind . _ Herr Kollege , wenn Sie die wissenschaftliche Literatur verfolgen würden , würden Sie wissen , daß das Stand der Wissenschaft ist . _ Es kann nicht sein , daß wir auf einzelne Arten einfach verzichten . Dies würde die Funktionsfähigkeit von Ökosystemen und ihre nachhaltige Beständigkeit in Frage stellen . Will ich also die Reden des Bundeskanzlers und des Bundesumweltministers , die sie in Rio gehalten haben , in nationales Recht umsetzen , . ist meines Erachtens ein neugestaltetes Bundesnaturschutzgesetz mehr als notwendig . Der Bundesnaturschutzminister hat seit Jahren ein entsprechendes Gesetz angekündigt , aber nichts ist passiert . Ich glaube ihm ja , daß er es gewollt hat , aber auch , daß ihm die die Wirtschaft absolut bevorzugende Strategie seiner eigenen Parteifreunde im Kabinett einen Strich durch die Rechnung macht . Ihm ist für ein neues , besseres Naturschutzgesetz das bestehende Gesetz nämlich selbst im Wege . Aus diesen Gründen muß also wieder einmal die Opposition die Vorreiterrolle spielen und eine vollständige Neukonstruktion des Bundesnaturschutzgesetzes vorlegen . Ich glaube , daß einzelne Änderungen nicht ausreichen werden . Zu unserem Gesetzentwurf gehört die Einführung eines biozentrischen Zielbestimmungsmodells und die Gewährung eines Schutzes an sich für die Naturgüter . Wenn einige Kollegen bereits im Vorfeld gespottet haben und sagen , der Feige will wieder zurück in den Urwald , . dann muß ich sagen : Das verkehrt die Intention des Ansatzes völlig in das Gegenteil . Es ist lediglich der Versuch , tatsächlich die , die am schwächsten sind , einmal in das Zentrum der Be trachtung zu setzen . Ausgehend von einem solchen Modell können auch sachgerechte und fachliche Diskussionen um andere Gesetzesbereiche erfolgen . Wir müssen bei der Zielbestimmung eines Bundesnaturschutzgesetzes zukünftig davon ausgehen , daß der Schutz der Natur an sich ein Menschenrecht ist . . _ Ich unterstelle überhaupt nichts . Ich versuche , wirklich sachlich ein Gesetz zu begründen . Ich bitte Sie , das einfach probeweise zur Kenntnis zu nehmen . Unser Gesetzentwurf legt die Ziele und Grundsätze fest , wonach die Naturgüter Tiere , Pflanzen , Boden , Wasser , Luft und Klima dauerhaft geschützt und auch dauerhaft genutzt werden können . Das heißt , das Bundesnaturschutzgesetz soll Leitgesetz für alle relevanten Gesetze werden , die die Nutzung von Naturelementen bzw . ihren Schutz regeln und nicht ausschließen . Das unterstellen Sie vielleicht mit den Ängsten , die Sie haben . Ich glaube , nur so läßt sich konsequent das Vorsorge- und Vorbeugeprinzip durch Rechtsvorschriften realisieren . Des weiteren streben wir folgende grundlegende Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz an : Die Ziele sowie die Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege müssen im Sinne einer biozentrischen Zielbestimmung neu definiert werden . Auf Grund des Fehlens einer grundgesetzlichen Zielbestimmung hinsichtlich des Natur- und Umweltschutzes wird eine entsprechende Regelung für das allgemeine Verhalten in der Natur eingeführt . Wir definieren , was eine natur- und umweltgerechte land- , forstund fischereiwirtschaftliche Naturnutzung unter dem Aspekt Umwelt- und Naturverträglichkeit leisten müssen . Als eines der wichtigsten Naturschutzinstrumentarien im Sinne des Vorbeuge- und Vorsorgeprinzips fassen wir die Landschaftsplanung und ihr Verhältnis zu anderen raumbedeutsamen Planungen verbindlich und flächendeckend den Anforderungen an modernen Naturschutz entsprechend auf . Eingriffe in den Naturhaushalt werden neu und weniger unscharf definiert und einer umfassenden Neuregelung unterworfen . Insbesondere müssen die rechtlichen Regelungen für die Untersagung von Eingriffen präziser gefaßt werden . Dazu schlagen wir Regelungen für die Flächensicherung , für den Naturschutz und deren Nutzung , den Arten- und Biotopschutz sowie die Pflicht für den Bundesumweltminister zur periodischen Umweltbeobachtung mit regelmäßiger Berichterstattung vor . Nicht zuletzt ist angesichts der aktuellen Trends der beschleunigten Gesetzgebung _ wir haben es gestern im Umweltausschuß wieder einmal erlebt , wie schnell so etwas durch die Koalitionsparteien durchgedrückt werden kann _ die Verbesserung der Mitwirkungsrechte der Verbände sowie die Einführung des überfälligen Verbandsklagerechtes für anerkannte und nach diesem Gesetz zu beteiligende Verbände notwendig . Wir wollen uns nichts vormachen . Viele von uns arbeiten in diesen Verbänden mit und wissen auf diese Art und Weise , wie wichtig ein Verbandsklagerecht für die Aufrechterhaltung demokratischer Verhältnisse ist . Ziel dieses Gesetzes ist es weiter , Naturgüter um ihrer selbst willen zu erhalten und die Nutzung von Natur und Landschaft im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu gestalten , daß erstens der Bestand , die Qualität und ökologische Funktion der Medien Boden , Wasser , Luft und Klima erhalten bleibt oder verbessert wird , zweitens die freilebende Tier- und Pflanzenwelt in ihrer genetischen Vielfalt erhalten und gefördert wird sowie in ihrer natürlichen geographischen und ökologischen Verbreitung gesichert wird , drittens die Regenerationsfähigkeit , Funktionsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter Arten , Boden , Wasser , Luft gesichert ist . Unser Gesetzentwurf zielt darauf , daß die Vielfalt von Organismen und Biotopen in ihrer Einzigartigkeit und Schönheit bewahrt wird und Ökosysteme als komplexe Gebilde vielfältiger zwischenartlicher Interaktionen als funktionsfähige , selbstregulierende Systeme erhalten oder wiederhergestellt werden . Nur das ist dann Natur . Unsere Erfahrungen und , wie ich glaube , auch die der an der Vorbereitung des Gesetzentwurfs beteiligten Verbände , wie BUND , Naturschutzbund Deutschland , Deutscher Naturschutzring und die Grüne Liga _ die es vor allem in den neuen Bundesländern gibt _ zeigen uns , daß man sehr gut zusammenarbeiten kann , wenn man bei einem Gesetzentwurf bereits in der frühesten Phase die Verbände in die Erarbeitung integriert , so daß in diesem Sinne etwas Überkreisendes _ was auch für die Verbände nicht immer normal ist _ zustandegekommen ist . So lassen sich die Ziele unseres Naturschutzes und der Landschaftspflege unter anderem nach folgenden Grundsätzen verwirklichen : Erstens . Schädliche Einwirkungen auf den Naturhaushalt sind zu vermeiden . Unvermeidbare Einwirkungen sind soweit zu verringern , daß auch empfindliche Bestandteile des Naturhaushaltes und insbesondere der natürliche Aufbau sowie die chemische Zusammensetzung der Atmosphäre nicht geschädigt werden . Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind in vollem Umfang auszugleichen . Ich glaube , daß das Investitionserleichterungsgesetz , wodurch gerade das in den neuen Ländern für fünf Jahre ausgehebelt werden soll , nicht im Sinne eines uns sicherlich gemeinsam berührenden Naturschutzes sein kann . Zweitens . Die weitere Inanspruchnahme von Landschaft für Bau- und Siedlungszwecke , für industrielle , infrastrukturelle und militärische Zwecke sowie für Zwecke des Sports sind _ Sie werden vermuten : untersagt ; aber nein , so etwas wollen wir nicht _ , nur nach eingehender Bedarfs- und Umweltverträglichkeitsprüfung zulässig und insgesamt auf ein unumgängliches Maß zu beschränken . Auch das läuft gegen den Trend der von der Koalitionsparteien vorgelegten Gesetze . Drittens . Die Naturgüter sind , soweit zulässig , sparsam zu nutzen . Sie dürfen nur so weit genutzt werden , wie sie nicht durch andere Güter ersetzt werden können und ihre Nutzung keinen nachhaltigen Schaden am Naturhaushalt bewirkt . Viertens . Im besiedelten Bereich sind natürliche oder naturnahe Elemente wie Grünflächen , Parks , Gärten , Wälder , Baumgruppen und Alleen zu erhalten . . _ Herr Gallus , Ihre Arbeit in den letzten Jahren hat auch ein bißchen dazu beigetragen , daß ich mich heute mit solch einem Gesetzentwurf hier vorstellen muß . . Fünftens . Der Boden in seiner belebten Humusschicht , in seiner Substanz und in seinen spezifischen ökologischen Funktionen ist zu schützen , zu pflegen und zu entwickeln . Sechstens . Gewässer einschließlich der Uferzonen sind zu erhalten oder zu renaturieren . Sie sind insbesondere durch die Erhaltung und Anlage natürlicher und naturnaher Uferrandzonen vor Eutrophierung und Erosion zu schützen . Ihre natürliche Selbstreinigungskraft ist zu erhalten oder wieder herzustellen . Das Grundwasser ist vor negativen Einwirkungen zu schützen , insbesondere im Hinblick auf seine Nutzungsfähigkeit als Trinkwasser . Ich möchte die Aufzählung dieser Argumente nicht fortsetzen . Es gibt so viel für den Naturschutz zu tun , daß diese Liste gar nicht vollständig sein kann , selbst nicht die von uns vorgelegte . Ich hoffe , daß wir in der Diskussion im Ausschuß noch einiges dazu beitragen können , uns zumindest auf ein gemeinsames Ziel des Naturschutzes zu einigen . Die Liste der notwendigen Voraussetzungen ist also noch sehr lang . Ich glaube , daß ich jetzt auf die weitere Beschreibung nicht eingehen kann . Wir schlagen in dem Gesetzentwurf ferner Regelungen und Reglementierungen für die Nutzung der Naturgüter und für ein naturverträgliches Wirtschaften sowie Schutzmaßnahmen für ein abgestuftes Schutzgebietsystem und andere Maßnahmen vor . Die Verbandsklage ist in den meisten Landesnaturschutzgesetzen inzwischen enthalten . Die bundesrechtliche Rahmenvorschrift muß auch diese Rechtsentwicklung aufgreifen und nachvollziehen . Wir sehen in diesem Gesetzentwurf eine Antwort von uns und von vielen Verbänden auf einen verhängnisvollen Trend in der bestehenden Gesetzgebung . Hierfür stehen Gesetze wie das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz , die Maßnahmegesetz - entwürfe oder das leidige Investitionserleichterungsgesetz . Dieses Naturschutzgesetz könnte weit mehr Arbeitsplätze zu Gunsten von Lebensqualität und Wohlstand in den neuen Ländern bringen als alle Aufschwung-Ost-Pläne , die doch immer zugleich ein Abschwung Natur sind . Bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen für die Natur , weg vom gegen-Denken . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .