Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt, dass uns das Thema „gute Arbeit“ wichtig ist. Es ist mir so wichtig, dass ich es hier nicht wie ein Kapitel aus einem Wahlprogramm behandeln möchte. An manchen Stellen ist der Antrag der Linken überzogen, beispielsweise bei der Mitbestimmung. Auch wir wollen die Mitbestimmung stärken. Aber uns geht es um gleiche Augenhöhe und um einen Interessensausgleich zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Kritisiert habe ich an dem Antrag auch schon, dass ein Überbietungswettbewerb bei der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns stattfindet. Im Moment geht es aber erst einmal darum, dass überhaupt ein Mindestlohn eingeführt wird. Wir brauchen ein starkes, breit aufgestelltes Bündnis, um Druck machen zu können. Wir sollten an einem Strang ziehen. Kurzum: Der Antrag beinhaltet einige Forderungen, die wir nicht mittragen können. Es gibt aber auch viele Forderungen, denen wir zustimmen. Deshalb werden wir den Antrag nicht ablehnen, sondern werden uns enthalten. Zu den Regierungsfraktionen. Ich appelliere an Sie, nicht weiter die Augen vor der Realität zu verschließen. Herr Lehrieder, der Wandel in der Arbeitswelt ist unübersehbar. Die Arbeit wird nun zunehmend atypisch, prekäre Beschäftigung nimmt zu. Viele Menschen erleben tagtäglich eine Arbeitswelt, die aufreibender und unsicherer wird, und viel zu viele Menschen arbeiten und können dennoch nicht von ihrem Lohn leben oder müssen jeden Euro dreimal umdrehen. Dennoch vertreten viele aus den Regierungsfraktionen noch immer die Meinung, dass sozial ist, was Arbeit schafft; aber damit sind Sie schlichtweg auf dem Holzweg. Sozial ist nur, was gute Arbeit schafft, und für uns Grüne ist gute Arbeit untrennbar mit Anerkennung, Respekt und Wertschätzung verbunden. Gute Arbeit bedeutet Mitbestimmung, Teilhabe, faire Löhne, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Entgeltgleichheit, familienfreundliche Bedingungen und vor allem soziale Sicherheit. Sie aber nehmen die Sorgen der Beschäftigten nicht ernst. Sie sind bei diesen Themen taub und reden in der Regel der Wirtschaft das Wort. Sie haben schlichtweg keine Vision von guter Arbeit. Dies möchte ich an einigen Beispielen ausführen: 47 Prozent der neuen Beschäftigungsverhältnisse sind befristet. Das erschwert die Lebensplanung der betroffenen Menschen erheblich. Sie aber ignorieren das. Sie wollen den Arbeitsmarkt sogar noch weiter flexibilisieren. Dagegen kann ich heute schon Widerstand ankündigen. Wir wollen die befristete Beschäftigung reduzieren, indem wir die sachgrundlose Befristung abschaffen und den Katalog der Befristungsgründe auf den Prüfstand stellen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse halten wir ebenfalls für problematisch, weil damit der Kündigungsschutz umgangen wird. Wir wollen eine Balance zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und denen der Arbeitgeber. Deswegen ist der Kündigungsschutz untrennbar mit dem Thema gute Arbeit verbunden. In diesem Sinne kann es auch nicht sein, dass Beschäftigte wegen sogenannter Bagatelldelikte einfach gekündigt werden. Wir fordern deswegen in unserem Antrag, dass endlich die Abmahnungspflicht bei Bagatelldelikten eingeführt wird. Dies würde Beschäftigte gerade jetzt in der Krise schützen, denn bei diesen Fällen geht es für die Betriebe um Bagatellbeträge; aber für die Menschen geht es um ihre Existenz.