Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Müntefering , Einsichten sind immer gut ; aber wenn Sie nunmehr Geschichtsklitterung betreiben und behaupten , wir hätten bestimmte Dinge nicht erkannt , zu Zeitpunkten , als Sie noch massiv dagegen gekämpft haben , muss ich das in freundlicher , aber entschiedener Form zurückweisen . Wir haben fünf Jahre vertan , bevor auch bei Ihnen jetzt in Form eines Nachhaltigkeitsfaktors über das demographische Problem bei der Rentenversicherung nachgedacht wird . Die Wahrheit ist : Sie hätten besser daran getan , diesen demographischen Faktor damals nicht herauszunehmen . Wir haben das Thema Zuzahlungen in der Gesundheitsvorsorge 1998 als ein schwieriges , aber notwendiges Thema im Gesetz gehabt . Sie haben einen dramatischen Wahlkampf dagegen geführt . Aber unser Ansatz hat sich als richtig erwiesen ; es geht kein Weg daran vorbei . Ich will jetzt nicht weiter in die Vergangenheit schauen , sondern nur sagen : Die Erkenntnisse hätten längst umgesetzt worden sein können . Millionen von Menschen könnten heute Arbeitsplätze haben und sich in einer besseren Lage befinden , wenn Sie das früher bedacht hätten . Widerspruch bei der SPD) Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu : Veränderungen in Volksparteien sind immer diskussionswürdig . Es gibt verschiedene Interessenlagen und Überzeugungen und damit macht es sich niemand leicht . Der Bundeskanzler hat hier am 14 . März eine Regierungserklärung abgegeben , auf die wir schon damals geantwortet haben , dass wir die Schritte , die in die richtige Richtung gehen , selbstverständlich unterstützen werden . Wir haben aber bis zum 15 . Juni warten müssen , bis wir endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen haben , weil nämlich die Meinungsbildung in Ihren Parteien notwendigerweise mit Sonderparteitagen abgeschlossen werden musste . Ich kann nur sagen : Wir waren immer sprechfähig , wir sind jetzt sprechfähig , wir haben ein Alternativkonzept . - Da können Sie lachen oder auch nicht . Aber zwischen dem 14 . März und dem 15 . Juni sind in Deutschland 10 000 Betriebe in die Insolvenz gegangen , denen hätte geholfen werden können , wenn wir mit den Gesetzesberatungen weiter wären . Sie haben heute einen ersten Gesetzentwurf aus der Agenda 2010 eingebracht , einen Gesetzentwurf , der sich mit einem Thema beschäftigt , das die Menschen in diesem Lande unendlich berührt , weil jeder auf Gesundheit angewiesen ist , jeder um Gesundheit ringt und dieses Thema mit sehr vielen Ängsten belastet ist . Deshalb kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen : Was immer wir in den Beratungen gemeinschaftlich durchsetzen können , das wollen wir mit Ihnen gemeinschaftlich durchsetzen . - Was heißt wann ? Sofort nach dieser Debatte können unsere Gesundheitspolitiker auf Ihre Gesundheitspolitiker zugehen und vereinbaren , in welcher Form sie im Ausschuss vorgehen wollen . Aber ich sage eines , Herr Müntefering : Ihr Satz Wir werden das Gesetz von Frau Schmidt in diesem Hause durchsetzen ist kein Satz , der zu dem Angebot , das Sie dann formal gemacht haben , passt . Das passt nicht zusammen . Sie müssen sich schon entscheiden , ob Sie jetzt wieder nach dem von Ihnen ausgerufenen Prinzip Mehrheit ist Mehrheit verfahren oder ob Sie in diesem Falle - ich würde das sehr begrüßen - in eine ernsthafte Debatte eintreten - ich sage nachher , welche Grundzüge wir darin vertreten werden - , in der wir gemeinsam schauen , ob es Lösungen gibt . Herr Müntefering , was sich gestern aber im Gesundheitsausschuss abgespielt hat , hat uns natürlich nicht ermutigt . Dort ist die Positivliste , die - im Gesamtzusammenhang gesehen - für das Gesundheitswesen von größter Bedeutung ist , einfach vorgezogen und abgeschlossen worden . Glauben Sie eigentlich , das sei eine Einladung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit am nächsten Tag ? Über die allgemeinen Erklärungen in Form von Überschriften hinaus brauchen wir von Ihren Fachleuten ein klares Signal - das steht im Gegensatz zu dem , was Sie gestern noch praktiziert haben - , dass sich die Umgangsformen bei den Beratungen , die jetzt anstehen und die wir zügig begleiten werden , ändern . Dieses Signal ist bis jetzt ausgeblieben . Ich stimme Ihnen zu : Wir sind beim Gesundheitswesen aufeinander angewiesen . Ich sage aber auch , dass wir nicht nur aufeinander angewiesen sind , sondern dass wir gleiche Zielsetzungen haben ; denn auch unser Ziel ist ein Beitragssatz von 13 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir müssen es in der Praxis gemeinsam erreichen . Der Bundeskanzler hat immer wieder darauf hingewiesen - Herr Müntefering , Sie haben eben auch davon gesprochen - , dass wir mehr Effizienz in diesem System und vor allen Dingen eine langfristig angelegte und realistische Betrachtungsweise brauchen . Herr Müntefering , das Allerwichtigste ist - wenn wir es nicht tun , können wir immer wieder nur kürzen , sparen und einschränken - , dass wir die Einnahmeseite der gesetzlichen Sozialversicherungen wieder in Ordnung bringen . Das können wir erreichen , indem die Arbeitslosigkeit in diesem Lande abgebaut und die wirtschaftliche Lage verbessert wird . Es ist bedauerlich , dass wir bis jetzt keines der Arbeitsmarktgesetze im Parlament vorliegen haben und dass der Prozess hinsichtlich der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe noch nicht so weit fortgeschritten ist , wie er es sein könnte . Sie , meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , wissen genau , dass wir im Zuge der Umsetzung des Hartz-Konzeptes durch unsere unglaublich konstruktive Mitarbeit Herrn Clement geholfen haben , sozusagen aus Unvernunft Vernunft zu machen . Wir haben heute einen relativ gut aufgestellten Niedriglohnsektor , weil das Wahlprogramm der CDU/CSU umgesetzt wurde . Das ist die Wahrheit . Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen , dass in dem von uns vorgelegten Antrag eine klare Alternative aufgezeigt ist . Diese klare Alternative macht das Problem deutlich : Der Gesetzentwurf von Frau Schmidt enthält nach unserer festen Überzeugung zu viel Tendenzen in Richtung Zentralismus , Kassenhoheit , Einheitskasse und zu wenig Tendenzen in Richtung Wettbewerb , Freizügigkeit und Gleichheit des Arztberufes . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen , über das wir ganz zu Beginn sprechen müssen und bei dem sich zeigen wird , ob man das Gesundheitswesen vom Kopf auf die Füße stellen kann . Es geht um das Thema Qualitätsmanagement . Wir sind auch dafür . Aber wir glauben , dass dies innerhalb der Selbstverwaltung organisiert werden muss . - Sie wollen mit uns doch konstruktiv beraten . Hören Sie sich also wenigstens einmal an , was unsere Überzeugung ist ! Wenn Sie sich so im Ausschuss verhalten , dann wird es mit der Gemeinsamkeit wohl nichts werden . Sie müssen wenigstens zuhören . Erster Punkt . Wir halten die zentralistische Anbindung an das Ministerium für falsch . Aus diesem Grunde sagen wir zwar Ja zum Qualitätsmanagement , aber wir wollen nicht , dass aufgrund des Drucks , der von der zentralen Stelle ausgeübt wird , Bedingungen für die Kassen geschaffen werden , die letztlich die Tendenz in Richtung Einheitskasse verstärken . Zweiter Punkt . Wir denken in der Tat , dass wir den Arztberuf in einen freien Beruf umwandeln müssen , das heißt , dass wir Restriktionen abbauen müssen . Wir wollen nicht - das sage ich ganz ausdrücklich - , dass die Zugänge zu den verschiedenen Ärzten , also zum Hausarzt und zum Facharzt , unterschiedlich geregelt werden . Der freie Arztberuf wird in Deutschland nur erhalten bleiben , wenn der Zugang zum Hausarzt und zum Facharzt in gleicher Weise geregelt ist . Meine Damen und Herren , das sind zwei ganz wesentliche Punkte , an denen Sie die Unterschiedlichkeit der Auffassungen sehen können . Darüber müssen wir sprechen . Nun sind auch wir der Meinung , dass wir Einsparungen vornehmen müssen und vor allen Dingen für den Patienten Anreize zu einem sparsamen Umgang mit dem Gesundheitswesen schaffen müssen . Dazu sage ich : Wir haben große Vorbehalte . Wir unterstützen es nicht , dass man einzelne Leistungen herausnimmt . Warum die Sehhilfe ? Warum das nicht verschreibungspflichtige Medikament ? Warum ausgerechnet die Fahrt zum Arzt ? Wir sagen : Lasst uns eine Selbstbeteiligung einführen ! Aber lasst sie für alle in Anspruch genommenen Leistungen in gleicher Weise gelten , damit nicht bei bestimmten Gruppen Leistungen herausgenommen werden und bestimmte Gruppen an anderer Stelle überhaupt nicht betroffen sind . Deshalb sind wir zu der Meinung gekommen , eine Selbstbeteiligung in Höhe von 10 Prozent für jede in Anspruch genommene medizinische Leistung einzuführen , allerdings sozial gestaffelt - ich glaube , darin sind wir uns einig - bis zu einer maximalen Belastung von 2 Prozent des Lohns . Bitte lassen Sie uns jetzt nicht wieder in Diffamierungsargumentationen zurückfallen ! - Das hat mit blankem Lobbyismus gar nichts zu tun . Wir sehen bei jeder Leistung eine Selbstbeteiligung von 10 Prozent vor , und zwar gedeckelt bis 2 Prozent des Einkommens . Es gibt ähnliche Regelungen ; sie funktionieren . Deshalb sage ich Ihnen : Lassen Sie uns in aller Ruhe die Argumente darüber austauschen ! Frau Schmidt , es hat mich sehr enttäuscht , was die Herausnahme einer bestimmten Leistung - darüber gab es bei uns in den letzten Wochen und insbesondere in den letzten Tagen eine Kontroverse - angeht : Der Bundeskanzler hat am 14 . März gesagt , im Falle des Krankengeldes bleibe die Kostenbelastung durch eine private Versicherung für den Einzelnen beherrschbar . Die ursprüngliche Idee in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers war es , das Krankengeld privat abzusichern . Wir haben damals im Hinblick auf die Frage , ob diese Leistung dafür geeignet ist oder nicht , eine andere Meinung gehabt . Dies war aber Ihr Ansatz . Sie haben dann eine interne Diskussion geführt und dies so nicht durchsetzen können . Sie haben sich entschlossen , diese Leistung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu belassen , und haben einfach bei der paritätischen Finanzierung Verschiebungen vorgenommen . Das ist jetzt die Beschlusslage . Bitte fangen Sie nicht unter der Freude , dass Sie uns auseinander dividieren könnten , an , den Eindruck zu erwecken , die Herausnahme einer Leistung sei Teufelszeug ! Es gibt in Europa viele Länder , die gerade im Bereich der Zahnbehandlung erhebliche und gute Erfahrungen damit gemacht haben , eine Leistung herauszunehmen , weil sie damit für die Menschen Anreize schaffen , Prophylaxe zu betreiben und die Dinge in diesem Bereich ernsthafter zu betrachten . Wir stehen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten im Gesundheitssystem vor riesigen Herausforderungen . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu : Dies ist im Grunde ein Wachstumsmarkt , ein Markt , den wir so organisieren müssen , dass in unserem Land auf diesem Markt Arbeitsplätze geschaffen werden können . Die Alterung unserer Bevölkerung nimmt zu . Die eigentlichen demographischen Herausforderungen werden von 2010 bis 2030 auf uns zukommen . Wer sich den demographischen Buckel einmal anschaut , der weiß , welche Belastungen wir zu tragen haben und welche Leistungen von der Politik noch erwartet werden . Deshalb ist es für uns wichtig - das war die Intention des Kompromisses in unserem Antrag - , dass wir den Instrumentenkasten der Möglichkeiten , die wir in Zukunft brauchen , um das Gesundheitssystem über Jahrzehnte stabil zu halten , jetzt erproben . Deshalb sagen wir : Die Herausnahme einer Leistung halten wir für ein ganz wichtiges Element , um damit Erfahrungen zu sammeln , um zu schauen , ob die privaten Versicherungen überhaupt ihre Versprechungen einhalten , und zu lernen , ob dies in die richtige Richtung führt . Deshalb sind wir auf der einen Seite für Eigenbeteiligung , für mehr Effizienz im System sowie für einen freien Arztberuf und auf der anderen Seite für die Herausnahme einer Leistung . Das ist unser Werkzeugkasten , mit dem wir dieses System beherrschbar machen , den Arztberuf zu einem attraktiven Beruf machen , uns der Einheitskasse entgegenstellen sowie Vielfalt und Optionen ermöglichen wollen . Ich glaube , dieses ernsthafte , reale und im Übrigen für eine Opposition herausragend gegenfinanzierte Konzept sollte eine Gesprächsgrundlage mit Ihnen sein können . Wir werden die Probe aufs Exempel machen und sehen , ob Sie nach dem Motto Mehrheit ist Mehrheit oder nach dem Motto Gute Lösungen für alle sind das beste Verfahren vorgehen . In diesem Sinne : Auf gute Zusammenarbeit ! An uns soll es nicht liegen . Herzlichen Dank . Beifall bei der FDP)