Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte und ganz besonders die Beiträge der Koalition zeigen deutlich, wie wenig sich konzeptionell in acht Jahren unter Federführung der Union im Verbraucherschutzministerium getan hat. Horst Seehofer und später Ilse Aigner haben die Verbraucherpolitik in zwei Legislaturperioden an den politischen Katzentisch manövriert. Gravierende Fehlentwicklungen, etwa auf dem Finanzmarkt, und neue Herausforderungen wie im Bereich des Verbraucherdatenschutzes wurden entweder ausgesessen, oder man hat so schlechte Regelungen getroffen, dass sich für die Verbraucher kaum Verbesserungen ergeben haben. An entscheidenden Stellen hat sich Ihre Koalition nicht für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern einseitig für die Interessen der Anbieter eingesetzt. Ich nenne Ihnen gerne mehrere Beispiele. Die Lebensmittelampel haben Sie verhindert. Was die Veröffentlichung von Hygienekontrollen betrifft, haben Sie Instrumente geschaffen, die vor keinem Gericht Bestand haben; eine reife Leistung. Sie lassen Millionen genervter und geschädigter Opfer von unerlaubter Telefonwerbung, Abmahnfirmen und betrügerischem Inkasso im Regen stehen. Es ist doch jede Woche im Verbraucherausschuss das Gleiche: Wir warten auf das Anti-Abzocke-Gesetz der FDP, und wieder kommt es nicht; ich finde, das ist eine verbraucherpolitische Bankrotterklärung. Den Satz „Das kommt nächste Woche“ können Sie jetzt noch genau einmal sagen; dann ist die Legislatur zu Ende. Sie lehnen eine einheitliche Finanzaufsicht mit klarem Verbrauchermandat immer noch ab. Sie blockieren die Deckelung der Dispozinsen und das Girokonto für jedermann. Mit dem Produktinformationsblatt und dem Beratungsprotokoll haben Sie Instrumente geschaffen, die kaum Verbraucherschutzwirkung entfalten, sondern vor allem dazu dienen, dass sich Banken und Sparkassen vor Gericht gegenüber den geschädigten Anlegern absichern. Aber die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land durchschauen Ihre halbherzige Politik und sehen die negativen Konsequenzen. Zwei Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher vermuten, dass sie von Anbietern von Produkten im Finanzbereich oder bei Lebensmitteln getäuscht oder geschädigt werden. Über die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher fühlt sich schlecht oder falsch informiert. Das schlägt sich natürlich auch in der Bewertung der politischen Arbeit der Koalition nieder. In Sachen Verbraucherkompetenz wird der Union nach acht Jahren Regierungsverantwortung ein durchaus peinliches Zeugnis ausgestellt. 9 Prozent der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher halten die CDU/CSU für die politische Kraft, die sich am stärksten für die Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzt; 9 Prozent, wohlgemerkt nach zwei Legislaturperioden, in denen das Verbraucherministerium in Unionshand war. Die Selbstzufriedenheit, die Herr Brinkhaus hier zur Aufführung gebracht hat, spiegelt sich also nicht in der Meinung der Bevölkerung wider. Ich denke, das ist die Quittung dafür, dass Sie konsequent auf PR statt auf Sacharbeit setzen. Die Debatte um den Marktwächter ist eine strategisch wichtige Debatte. Die Zustände auf dem Finanzmarkt zeigen exemplarisch, wie notwendig neue Instrumente der Verbraucherpolitik sind. Es war interessant, zu sehen, wie Sie versucht haben, sich an dem Begriff „Finanzmarktwächter“ aufzuhängen, um Argumente gegen systematische Marktbeobachtung zu finden. Wir können das Ding auch „Ralph“ oder „Erik“ nennen, wenn es Ihnen hilft und Sie unseren Konzepten dann folgen. Ich finde diese verklausulierten Debatten um die Begriffe eher albern. Es geht uns darum, die Verbraucherzentralen in ihrer Marktwächterfunktion zu stärken – nicht als Ersatz für staatliches Handeln, sondern als sinnvolle zivilgesellschaftliche Ergänzung. Es gibt in anderen Bereichen durchaus sinnvolle Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und staatlichem Handeln. Denken Sie zum Beispiel an den Fall, dass bei Ihnen zu Hause in der Kommune Baugebiete ausgewiesen werden: Bei der Regionalplanung bringen sich die Träger öffentlicher Belange ein, arbeiten Umweltverbände mit. Das ist doch nicht vordemokratisch oder undemokratisch, sondern die moderne Art, die Zivilgesellschaft zu beteiligen. Statt Finanzmarktwächter zum Schutz des Verbraucherinteresses weiterzuentwickeln, speisen Sie die Anlegerinnen und Anleger mit Placebos ab. Statt mehr Geld in systematische Marktbeobachtung und Analyse der Beratungen in den Verbraucherzentralen zu investieren, richten Sie ein Verbrauchertelefon ein und schaffen so eine teure und überflüssige Weiterverweisstruktur, die als Datenbasis für zukünftige Verbraucherpolitik sicherlich nicht zu gebrauchen sein wird. Statt Verbraucherschutz als Kernaufgabe der BaFin zu etablieren und die Verbraucherzentralen mit einem formalen Anrufungsrecht – nicht mit Durchgriffsrechten – auszustatten, bekommen die Verbraucherzentralen einen Platz im Verbraucherbeirat. Da kann man dann darüber reden; substanziell wird sich beim Verbraucherschutz aber nichts tun. Auch beim kollektiven Rechtsschutz für Verbraucherinnen und Verbraucher hat Schwarz-Gelb nichts vorzuweisen. Europa geht voran, und die Grünen waren unwesentlich schneller: Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf zur Gruppenklage vorgelegt. Wir hoffen, dass Sie daraus sinnvolle Inspiration für Ihre politische Arbeit ziehen werden. Die Debatte über die Marktwächter und über die Zukunft der Verbraucherpolitik in diesem Land ist mit unserem heutigen Antrag nicht zu Ende. Sie haben gezeigt, dass Sie diese Zukunft nicht weiter gestalten sollten.