Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dies ist sozusagen die Abschluß - runde dieser Haushaltswoche . Ich glaube , ich spreche in Ihrer aller Namen , wenn ich zu Beginn meiner Rede unsere Freude über das Ausdruck gebe , was in Israel und mit der PLO geschehen ist , . daß es dort Verträge gibt , daß das Recht der Israelis auf einen eigenen Staat anerkannt ist , daß sich PLO und Israel unter schwierigsten Bedingungen die H and reichen und daß wir die Ch ance haben , hier einen Friedensprozeß zu beginnen , der halten kann . Ich denke , das gibt uns auch Ermutigung . Warum ? Weil es sich zeigt , daß in der Politik der lange Atem und die Mühsal des nachhaltigen Bemühens zum Erfolg führen . Wir sollten dem norwegischen Außenminister sehr herzlich für seine beharrliche Arbeit danken . . Es zeigt sich , daß jenseits von Scheckdiplomatie und Interviewhektik etwas bewegt werden kann . Das sollte uns alle sehr zufriedenstellen , meine Damen und Herren . . _ Es sollte uns zu denken geben und uns darüber nachdenken lassen , daß die Mühsal der politischen Arbeit sich auszahlt . Das ist in unserer hektischen Zeit etwas , was es festzuhalten gilt . Ich möchte zu zwei Bereichen kurz etwas sagen . Vielleicht wird es auch nicht ganz so kurz . Ich will mich über die Dauer meiner Rede lieber nicht äußern . Meistens hält man solche Ankündigungen nicht ein . Ich will noch einmal zusammenfassen , was heute morgen zum Thema innere Sicherheit gesagt wurde . Das war ja hochinteressant . Als ob wir hier vor einem 15054 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Anke Fuchs  Ich komme auf einen weiteren Punkt , in dem wir , glaube ich , ebenfalls nicht weit auseinander sind . Aber ich möchte ihn mit Ihnen besprechen . Es kann doch nicht sein , daß wir 200 000 Polizisten im Bundesgebiet haben , aber es bereits 250 000 Angehörige des privaten Sicherheitsgewerbes gibt . Bei denen , die das bezahlen können , drückt sich darin eine unglaubliche Kritik an der bisherigen Politik der Bundesregierung aus . Sie sagen sich doch : Polizisten können das nicht ; wir kaufen uns unsere eigene Sicherheit . Das kann so nicht weitergehen , meine Damen und Herren ! . Die Bezahlung dieser Sicherheitsleute im p rivaten Bereich kann auch noch steuerlich abgesetzt werden , so daß daraus ein Teufelskreis entsteht , nämlich Einnahmeausfall bei den Steuern , kein Geld für Polizisten und immer mehr private Sicherheitskräfte . Das kann so nicht weitergehen , meine Damen und Herren ! . Ich komme nun zu dem Feld , zu dem ich einige Bemerkungen mehr machen möchte , nämlich zur Verzahnung von Finanz- , Wirtschafts- und Sozialpolitik und zu dem , was in dieser Woche zum Standort Bundesrepublik Deutschland gesagt wurde . Lieber Herr Fischer , ich will mich nicht in Hamburger Debatten einmischen , aber ich bin richtig froh , daß Sie nicht Bürgermeister dieser Hansestadt werden ; denn es war keine gute Vorstellung , die Sie heute hier gegeben haben . . Wenn Sie Kommunalwahlkampf für Hamburg machen wollten , dann hätten Sie sagen müssen : Durch diesen Haushalt werden viele Hamburger Bürgerinnen und Bürger in ihrem Portemonnaie getroffen ; denn sie bekommen weniger Arbeitslosengeld , wemger Sozialhilfe . Die Hansestadt Hamburg wird durch diese Bundesregierung um Millionenbeträge gerupft . Das hätten Sie sagen müssen , wenn Sie Kommunalpolitik für Hamburg machen wollten . . Die Regionalisierung der Bahn wird wiederum den Haushalt der Hamburger treffen , meine Damen und Herren . So spricht hier der Kandidat für Hamburg , er macht seine eigene Stadt schlecht , was schon unappetitlich ist , und tut dann noch so , als ob dieser Haushalt den Finanzen in Hamburg helfe . . Es war eine schlechte Vorstellung , meine Damen und Herren . . _ Sie müssen sich einmal vor Augen halten , warum die eigentlich wählen . Sie wählen , weil die CDU verfassungswidrig ihre Listen aufgestellt hat . Und dann bläst er sich auf und tut hier so , als ob er etwas bewirken könnte . . Zurück zur Standortberichterstattung . Ich sage noch einmal : Wir werden Sie weiter kritisieren , wenn Sie sich in Ihrem eigenen Standortbericht so äußern . Wir haben es insofern einfacher , meine Damen und Herren : Wir müssen uns nur immer Ihre Berichterstattung vornehmen , um dann festzustellen : Das ist Ihr Versagen . Denn im Standortbericht heißt es , es gebe einen desolaten Investitionsrückstand deutscher Unternehmen , eine zu hohe Abgabenbelastung , eine sprunghaft angestiegene Staatsverschuldung und eine zu hohe Arbeitslosigkeit . Das ist der Standortbericht des eigenen Ministers . . Was ist das eigentlich für eine Regierung ! Es ist unglaublich ! . _ Nun sagen Sie uns immer , wir hätten auch kein Konzept . Ich will den Versuch unternehmen , mit Ihnen hier noch einmal auf den Kern der Auseinandersetzung einzugehen . Vielleicht wissen Sie dann endlich einmal , was wir wollen ; denn Sie sind ja meist nicht bereit , zuzuhören . Schon vor der Wende war doch klar , daß die deutsche Wirtschaft einen Innovationsschub nötig hat . Erinnern Sie sich an die Debatten über le an m anagement , lean production , ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft und eine andere Industriepolitik ! All das ist seit Jahren sattsam bekannt , meine Damen und Herren . Nur , Sie haben immer gesagt : Weiter so , wir kümmern uns nicht darum , und haben die Zeit verpaßt . . Die unternehmerische Wirtschaft hat , statt zu modernisieren _ was sie muß ; was freilich Umstrukturierung bedeutet und was auch Arbeitsplätze kostet , bevor neue entstehen _ , den Konjunkturboom der Wende ausgenutzt , sich behaglich zurückgelehnt und damit die Strukturveränderung zu spät begonnen . Deswegen sagen alle Sachverständigen , daß die weltweiten Rezessions- und Änderungserscheinungen jetzt verstärkt auf uns zukommen und daß wir nun miteinander die Frage stellen müssen : Wo sind die zukunftsorientierten Märkte ? Welche Maßnahmen müssen getroffen werden , um wieder wettbewerbsfähig zu werden bzw . zu bleiben ? An der Antwort auf diese Frage scheiden sich unsere Geister . Ich kenne das ja : Immer , wenn Rezessionserscheinungen auftreten , kommt Graf Lambsdorff , holt seine alten Hüte raus und meint , das sei Wirtschaftspolitik . Das kennen wir zur Genüge . Ich will mit Matthäus-Maier sagen : Wir hatten zuerst den Bangemann , dann hatten wir den Haussmann , dann hatten wir den Möllemann . Die haben immer die alten Hüte von Graf Lambsdorff weitergetragen . Nun dachten wir , wir kriegen endlich einen Fachmann . Aber jetzt haben wir Herrn Rexrodt , meine Damen und Herren , und der sagt auch noch : Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt . Das ist es dann . . Anke Fuchs  Immer wieder die alte Leier ! Sie setzen immer in solchen Zeiten auf Entsolidarisierung , auf Sozialabbau , auf mangelnde Nachfrage in den öffentlichen Haushalten . Das hat nie funktioniert . Denn es ist falsch , wenn man sagt : Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt . Wirtschaft muß von der Politik durch Setzen geeigneter Rahmenbedingungen mitgestaltet werden . Dies erfordert insbesondere unsere Exportorientierung . Wir brauchen eine durchdachte Industriepolitik , auch wenn Sie dieses Wort scheuen wie der Teufel das Weihwasser . Wie verheerend es sich auswirkt , wenn Staat und Politik nicht ordentlich miteinander arbeiten , zeigt die entsetzliche Entwicklung des Dualen Systems Deutschland , wo monopolartig eine öffentliche Aufgabe so verhunzt organisiert wird , daß die Verbraucher viel für etwas zahlen , das sie gar nicht bekommen , meine Damen und Herren . . Jetzt gucke ich mal die Kolleginnen und Kollegen von der CDU an . Wir sind ja da gar nicht weit auseinander . Wir wissen , daß es mit Entsolidarisierung allein nicht geht . Wir wissen auch , daß man das japanische Wirtschaftsmodell nicht kopieren soll , sondern daß man kapieren muß , was da eigentlich steht . Da gibt es die Verzahnung von Staat und Wirtschaft im Interesse einer vernünftigen deutschen wirtschaftlichen Entwicklung . Wir alle wissen : Wir wollen nicht die japanische Wirtschaft , wir können auch nicht die individualistisch organisierte Wirtschaft in Nordamerika zu unserem Vorbild machen , sondern wir sollten auf unsere Kräfte setzen . Das hat auch einer der Kollegen gestern gesagt . Unsere Kräfte sind doch : gute Infrastruktur , qualifizierte Ausbildung , eine motivierte Arbeitnehmerschaft . Deswegen setzen wir eben auf Sozialstaatlichkeit , Mitdenken und Mitbestimmung . Dadurch werden nämlich auch intelligente Produktionen entwikkelt . Wir sollten aufhören , die Arbeitnehmer nur als Kostgänger zu betrachten , als Leute , die Löhne brauen , oder nur als Anhängsel von Maschinen , sondern wir müssen auch ihre Kreativität als Produktionskapital nutzen . Dies muß man auch in schwierigen Zeiten tun . Sie machen nämlich genau das Gegenteil . Sie machen das Gegenteil nicht nur , indem Sie entsolidarisieren und weiter individualisieren , sondern Sie machen auch das kaputt , was bei uns immer sehr wichtig war , nämlich den sozialen Konsens . Wie können Sie eigentlich auf die Idee kommen , in der jetzigen Zeit die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ins Gespräch zu bringen ? Also von Psychologie in schwierigen Zeiten haben Sie offensichtlich nichts begriffen . . Und Sie haben alle Welt gegen sich , meine Damen und Herren . . Wie kann man auf die Idee kommen , das Schlechtwettergeld zu streichen und die Bauarbeiter wieder zu Saisonarbeitern zu machen ? Wissen Sie eigentlich , was das in einer Zeit heißt , wo wir die Baubranche brauchen , wo Sie doch , Herr Hinsken , immer wieder sagen : Kleine und mittlere Bet riebe brauchen die Hilfe , brauchen die Unterstützung ? Soweit ich weiß , ist die FDP immer noch nicht bereit , eine steuerstundende Investitionszulage mitzumachen . Was wir dem Baugewerbe antun , ist besonders verhängnisvoll für die kleinen und mittleren Betriebe . Da sollten wir noch einmal miteinander reden , ob Sie nicht dies mit uns umkehren . . _ Frau Präsidentin , da ist der Wunsch nach einer Zwischenfrage .