Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Verfassungsgericht hat uns in einer Reihe von Urteilen Maßgaben zum Familienlastenausgleich und zur steuerlichen Belastung der Familie auf den Tisch gelegt . Das ist die Arbeit , die wir vor uns haben . Der Inhalt und der Tenor des wichtigsten Verfassungsgerichtsurteils , des Urteils vom 29 . Mai des letzten Jahres , sind jedoch ein vernichtendes Urteil über jene Politik , die die sozialliberale Koalition zu verantworten hat : Die Daten von Anfang der 80er Jahre , die die Verfassungsrichter zu beurteilen hatten , sind das Ergebnis einer Familienpolitik , die in höchstem Maß familienfeindlich war : . Abschaffung des Kinderfreibetrages ; völlig unzureichender Ausgleich über das Kindergeld ; insgesamt Nichtberücksichtigung des Existenzminimums von Kindern . Die Zahlen der Jahre 1983 bis 1985 , die beurteilt wurden , waren Ergebnis Ihrer Politik : ein Trümmerhaufen , . mit dem wir uns heute , mehr als zehn Jahre später , leider beschäftigen müssen . Sozialdemokratische Altlast , eine miserable Altlast , auch hier ! . In einem haushaltspolitischen Punkt war das Verfassungsgericht völlig eindeutig _ es ließe sich vom Systematischen her ja vieles über dieses Verfassungsgerichtsurteil sagen ; in der Anhörung wurde da manche Kritik geübt _ : Das Gericht hat deutlich gemacht , daß bei der rückwirkenden Korrektur der wegen der verfassungswidrigen Kinderfreibetragsregelung zuviel abverlangten Steuern lediglich die nicht rechts - kräftigen Fälle zu berücksichtigen sind ; so steht es wortwörtlich in diesem Urteil . Genau dem folgt die Koalition nun in ihrem Steueränderungsgesetz . Für mich ist es ein Dokument der haushalts- und finanzpolitischen Traumdeuterei und Verantwortungslosigkeit , wenn die SPD _ der Kollege , der vor mir gesprochen hat , hat es gerade vorgetragen _ in ihrem Antrag fordert , daß alle Familien in den Jahren 1983 bis 1985 zu berücksichtigen sind . . Da werden schnell mal 15 Milliarden DM in das große schwarze Loch geschüttet , das durch Ihre politischen Versäumnisse in der Vergangenheit gegraben wurde . . _ Quatsch ? Vielleicht sind es sogar 17 Milliarden , wenn man genau nachrechnet . Wir sind der Auffassung : Eine derartige finanzielle Einbuße kann sich ein Staat , der gegenwärtig in extremer Weise haushaltspolitisch gefordert ist , nicht erlauben . . Mehr noch : Ich hielte es für eine verantwortungslose Politik , 15 Milliarden DM , die wir dringend z . B . für den Aufbau der neuen Bundesländer brauchen , für die Herstellung strahlend sauberer Gerechtigkeit in der Vergangenheit in den alten Bundesländern zu bezahlen . . Politik heißt abwägen . Dieser Abwägungsprozeß zwischen rückwärtsgerichteter Wiedergutmachung und zukunftsorientierter Gestaltung scheint mir , scheint uns eindeutig zu sein . . Wir müssen das Geld für zukünftige Aufgaben , auch für die Aufgabe eines gerechten Familienlastenausgleichs , verwenden , nicht für Vergangenes . . In einem sind wir aber mit der Opposition sicherlich einig : Die Frage des Familienlastenausgleichs ist nicht punktuell zu beurteilen , sondern ist eine Frage komplexer Abwägung . Kinderfreibetrag , Kindergeld , Ehegattensplitting , kinderbezogene Steuervorteile wie z . B . das Baukindergeld , Sozialleistungen für Familie und Kinder wie z . B . Erziehungsgeld oder BAföG , all das muß in einem Kontext gesehen werden . Hier gibt es manchmal Widersprüche , und da beißt sich manches . Wenn man den Kinderfreibetrag heraufsetzt , kann es beispielsweise plötzlich Probleme mit dem Baukindergeld geben . Wir müssen die Instrumentarien insgesamt sehen . Ich meine , daß wir für die zukünftige Arbeit unsere Grundpositionen deutlich beschreiben sollten . Grundposition Nummer 1 : Wir bleiben beim dualen System von Kindergeld und Kinderfreibetrag , und wir bleiben _ das ist Grundposition 2 _ beim Ehegattensplitting . Zeitlich vorrangig haben wir natürlich unsere Hausaufgaben zu machen . Wir müssen dafür sorgen , daß das Existenzminimum für Kinder und Familien vom Fiskus tatsächlich unberührt bleibt . Ich könnte mir vorstellen , daß mit einem Kinderfreibetrag von etwas über 4 000 DM plus umgerechnetem Kindergeld den entsprechenden Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt werden kann . Ich nehme an , daß das ausreichen wird . Lassen Sie mich noch einen Punkt aus Ihrem Antrag herausgreifen . Da heißt es : Die Kinderfreibeträge führen dazu , daß die steuerliche Entlastung mit steigendem Einkommen wächst . Während ein Spitzenverdiener aus dem Kinderfreibetrag für sein Kind eine Entlastung in Höhe von monatlich 134 DM bekommt , erhält ein Geringverdiener lediglich 48 DM . Lassen Sie mich demgegenüber ein Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29 . Mai 1990 bringen . Dort heißt es : Eine Durchbrechung der horizontalen Steuergerechtigkeit kann nicht mit dem Gedanken der vertikalen Steuergerechtigkeit legitimiert werden . Ich meine , diese Bemerkung des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für Ihre ständig wiederholten Vergleiche und Rechnungen bei der vertikalen Gerechtigkeit . . Genau diese Passage Ihres Antrages meinte das Verfassungsgericht mit dieser Bemerkung ! . _ Ich lese die Urteile sehr genau . Ich habe gerade ein Zitat vorgetragen . Ich würde Ihnen empfehlen , diese Passage des Urteils intensiver zu lesen . Dann würden Sie keine solchen Anträge stellen .