Partei: CDU/CSU
Nach allgemeinem Völkerrecht wird ein Ausgleich für Kriegsgefangenschaft ausschließlich durch Reparationsvereinbarungen auf der Ebene der beteiligten Staaten geregelt. Nach umfangreichen Reparationsentnahmen aus der sowjetischen Besatzungszone hat die ehemalige Sowjetunion durch eine Regierungserklärung vom 22. August 1953 gegenüber Deutschland ausdrücklich auf weitere Reparationen verzichtet. Nach Völkerrecht gilt dieser Verzicht auch für die Russische Föderation, die die ehemalige Sowjetunion fortsetzt, sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und alle Staatsangehörigen dieser Staaten. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 zwischen beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, dem die der KSZE angehörenden Staaten in der Charta von Paris am 21. November 1990 zugestimmt haben, fanden die äußeren Aspekte des deutschen Einigungsprozesses ihre endgültige Erledigung. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hatte abschließenden Charakter. Den Vertragspartnern sowie den zustimmenden KSZE-Staaten war bewusst, dass es weiterevertragliche Regelungen über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg einschließlich der Reparationsfrage nicht geben werde. Im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung wurden im Jahre 1993 Vereinbarungen zugunsten von NS-Opfern mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, der Republik Weißrussland, der Russischen Föderation und der Ukraine, geschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland stellte dabei Mittel in Höhe von 1 Milliarde D-Mark den Stiftungen in Minsk, Moskau und Kiew zur Verfügung. Die Mittel waren für ehemals sowjetische Bürger bestimmt, die durch das nationalsozialistische Regime verfolgt wurden, dadurch schwere Gesundheitsschäden erlitten und sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden. Die Leistungsvoraussetzungen im Einzelnen wurden von den jeweiligen Stiftungen bzw. den Regierungen festgelegt, einschließlich der Schwere des zugefügten Gesundheitsschadens und der gegenwärtigen Notlage. Die Bundesrepublik Deutschland hatte auf die Mittelvergabe keinen Einfluss, die Verteilung geschah eigenverantwortlich seitens der Empfängerstaaten. Bei den internationalen Verhandlungen im Jahr 2000, die der Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, EVZ, unter Beteiligung auch der Nachfolgestaaten der Sowjetunion vorausgingen, bestand Einigkeit, vormalige Kriegsgefangene von den Leistungen der Stiftung ausdrücklich auszunehmen. Dem ist der deutsche Gesetzgeber in § 11 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, EVZStiftG, gefolgt. Alle übrigen Zwangsarbeiter, die nicht den Status von Kriegsgefangenen hatten, konnten unter den im Gesetz genannten Bedingungen Leistungen aus den Mitteln der Stiftung EVZ erhalten. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Zahlungen für diesen Personenkreis abschließenden Charakter haben. Nach Beendigung des Auszahlungsprogramms der Stiftung EVZ wurden durch einen Beschluss des Kuratoriums und der Rechtsaufsicht Restmittel in Höhe von 40 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen zugunsten von NS-Opfern bereitgestellt. Die Programme beinhalteten Kuraufenthalte, Augenoperationen und andere medizinische Hilfen. Diese Programme standen auch ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen offen. Diese Möglichkeit haben die genannten drei Partnerorganisationen in Belarus, der Ukraine und Russland in unterschiedlichem Umfang genutzt. Im Rahmen weiterer Programme der Stiftung aus Mitteln des Fonds „Erinnerung und Zukunft“ wurden einzelne Projekte bewilligt, die eine Würdigung des Schicksals der sowjetischen Kriegsgefangenen zum Gegenstand hatten. Dies waren Begegnungsprogramme junger Menschen mit Zeitzeugen oder bestimmte medizinische Hilfsprojekte. Die jetzt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigte Anerkennungsleistung ließ sich aus Gleichbehandlungsgründen nicht auf sowjetische Kriegsgefangene beschränken. Auch die Kriegsgefangenen anderer Länder, zum Beispiel aus Polen, wurden äußerst schlecht behandelt und weisen eine hohe Sterblichkeitsrate auf. Umgekehrt war zudem nicht zuletzt zu berücksichtigen, dass unrechtmäßig zugefügte Leiden auch deutschen Kriegsgefangenen widerfahren sind und einseitige Regelungen nicht infrage kommen sollten. Gerade die Sowjetunion hat im Übrigen in den von ihr im Rahmen des Hitler-Stalin-Paktes 1939 überfallenen Gebieten Ostpolen, Finnland und im Baltikum Kriegsverbrechen begangen, zum Beispiel Katyn, und dies bis zum Ende geleugnet, geschweige denn Anerkennungen irgendwelcher Art geleistet. Meine Fraktion lehnt deshalb den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab, da, wenn überhaupt, diese Frage nur einmal in einem internationalen Rahmen einer befriedigenden Lösung zugeführt werden kann.