Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär , Sie suchen die Schuld immer bei anderen und niemals bei sich selber . Was nützt es , wenn man den Haushalt schnell verabschiedet ? Bei den Bahninvestitionen haben wir es gesehen . Monatelang haben Sie diese verzögert . Die vorgesehenen Mittel konnten nicht ausgegeben werden , obwohl sie bewilligt waren . Sie sprechen hier von Zockern . Sie sollten sich einmal an Ihre eigene Adresse wenden . Schon zum dritten Mal hintereinander haben Sie bewusst einen Haushalt mit riesigen Lücken vorgelegt . Am Ende haben Sie dann erstaunt die Augen aufgemacht , als die Realität Sie eingeholt hat . Was unterscheidet uns eigentlich von den Griechen ? Ob ich von vornherein mit getürkten Zahlen vorgehe oder hinterher die Zahlen verändere , das Ergebnis bleibt das gleiche . Die Regierung hat natürlich nicht zum Stabilitätspakt gesprochen ; denn das wäre ihr - das ist völlig klar - peinlich . Das macht sie immer ; sie spricht immer über andere Punkte und nicht über diejenigen , die auf der Tagesordnung stehen . Herr Eichel hat erklärt : Zukunftsvorsorge statt Zinsausgaben ! Wenn ich mir das Ergebnis anschaue , dann kann ich feststellen , dass wir genau das Umgekehrte haben : mehr Zinsausgaben , weil Sie ständig Defizite aufhäufen . Statt darüber zu lamentieren , wie man den Stabilitätspakt verändert , sollten Sie sich einmal darum kümmern , ihn einzuhalten . Denn das ist doch keine Formvorschrift . So wie Sie vorgehen , macht das doch keinen Sinn . Der Sinn ist , dass man sich selber diszipliniert . Der Stabilitätspakt beinhaltet Korsettstangen gegen überflüssige Ausgaben . Genau das sehen Sie nicht . Dies ist doch ein System zur Sicherung der Nachhaltigkeit . Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen . Sie mindern dadurch , dass Sie sich nicht um diese Fragen kümmern , den Handlungsdruck . Sie haben immer mehr ausgegeben , als Sie eingenommen haben . Als die Kreditmöglichkeiten nicht mehr reichten , haben Sie jede Menge Tafelsilber verscheuert . Was machen Sie denn eigentlich , wenn Sie nichts mehr haben ? Jeder fünfte Euro im Haushalt 2005 ist nicht durch ordentliche Einnahmen gedeckt . Das heißt , irgendwann ist das Tafelsilber verkauft . Was kommt dann ? Steuererhöhungen ! Frau Simonis spricht ganz offen darüber . Sie ist die Einzige , die sich das traut . Sie machen es still und heimlich . Das Ergebnis wird sein , dass Sie es tun werden . Sie haben alles verkauft , was nicht niet- und nagelfest ist . Nicht einmal das Gold der Bundesbank ist Ihnen heilig . Sie haben den Posttreuhandfonds aufgelöst . Sie gehen an das ERP-Sondervermögen . Sie kümmern sich nicht um das , was tatsächlich notwendig wäre , nämlich Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen , und zwar auf der Ausgabenseite . Nichts anderes wird helfen . Alle Vorschläge , die wir dazu in den Bundesrat eingebracht haben , haben Sie vom Tisch gewischt . Sie haben es mehr oder weniger zum Ausdruck gebracht : Im Finanztreff findet sich heute die Aussage des Finanzministeriums , auf der Ausgabenseite sei nichts zu beschicken , deswegen brauche man sich damit nicht zu beschäftigen . Sie haben dieses Ziel doch aufgegeben . So kann es nicht weitergehen . Wenn wir all Ihren Vorschlägen gefolgt wären und nicht einiges für eine vernünftige Steuerreform aufgehoben hätten , dann hätten Sie schon in diesem Jahr die Pleite erklären müssen . Denn wenn wir voriges Jahr all das gemacht hätten , was Sie wollten , hätten Sie dieses Jahr nichts mehr gehabt , was Sie vorzeigen können . In Wahrheit wollen Sie Ihre Vorschläge ja gar nicht umsetzen . Die Eigenheimzulage ist bei Ihnen der Jäger 90 . Sie wird für jede Maßnahme vorgeschoben , damit Sie keine vernünftige und seriöse Begründung finden müssen . Am Ende machen Sie dann Schulden , anstatt bei dem zu bleiben , was richtig ist . Wenn man den Haushalt in Ordnung bringen will , heißt das , auch diejenigen zu pflegen , die einem die Einnahmen bringen . Ich muss die Kuh füttern , die ich melken will . Was haben Sie denn mit dem Mittelstand gemacht ? Sie haben dem Mittelstand das Wirtschaften täglich durch immer neue Bürokratieauflagen , durch die Ökosteuer und Ähnliches erschwert und wundern sich am Ende , wenn dieser Motor nicht läuft . Der Export führt zu nichts , und zwar auch deshalb , weil der Anteil an der Wertschöpfung immer kleiner wird . Deswegen werden wir immer weniger von einem guten Export profitieren . Der zweite Punkt ist die Situation auf dem Binnenmarkt . Wenn Sie - das ist die Aussage seitens der Bundesbank - der Bevölkerung jedes Jahr ein halbes Prozent an realer Kaufkraft nehmen , dürfen Sie sich nicht wundern , wenn der Binnenmarkt keinen Beitrag zur Konjunkturbelebung leisten kann und damit die Staatsfinanzen ruiniert werden ; denn wenn wenig umgesetzt wird , wenn keine Arbeit vorhanden ist , werden nicht mehr Steuern gezahlt , sondern nur hohe Sozialausgaben geleistet . Ich rate Ihnen , sich einmal unseren Zehn-Punkte-Plan anzusehen . Die Maßnahmen kosten keinen einzigen Euro . Sie erfordern nur ein Tätigwerden des Gesetzgebers und ein bisschen Mut , sich mit der Interessengruppe Gewerkschaft anzulegen . Durch die Umsetzung dieses Plans könnten wir einen Riesenschritt machen und wieder Vertrauen erwecken . Wenn wir die Konjunktur beleben und den Stabilitätspakt einhalten wollen , müssen wir Vertrauen in die zukünftige Entwicklung erwecken , damit die Menschen sich wieder betätigen . Das werden Sie niemals erreichen , weil Sie kein Konzept haben . Sie haben hier überhaupt nichts vorgetragen . Der eine sagt , steuerliche Änderungen müssten vorgenommen werden , der andere , dies müsse nicht geschehen . Wie soll die Wirtschaft denn kalkulieren können , wenn Sie noch nicht einmal innerhalb der Bundesregierung zu einer einheitlichen Meinung kommen ? Sehen Sie sich doch nur Clement und Eichel an .