Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben ja hier eine etwas eigenartige Debattenlage : Vor wenigen Wochen hat der Bundeskanzler das große strategische Ziel der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen , die Arbeitslosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2000 zu halbieren , zurückgenommen . Er hat dieses Ziel zurückgenommen . Er hat jahrelang den Menschen in Deutschland eingeredet , diese Regierung verfüge über Konzepte , die Arbeitslosigkeit in einigen Jahren auf ein erträgliches Maß zurückzuführen . . Dieses Ziel ist zurückgenommen worden , und wir würden ganz gern wissen : Wie geht es denn weiter , Herr Bundeskanzler ? Was ist denn jetzt das neue Ziel der Bundesregierung , wenn es schon keine Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis zum Jahre 2000 mehr gibt ? Was sind die nächsten kurzfristigen Ziele der Bundesregierung ? Mit welchen Instrumenten , mit welchen Vorschlägen wollen Sie in Zukunft die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen , und aus welchen Gründen ist Ihr Halbierungsziel gescheitert ? Erklären Sie das bitte einmal im Deutschen Bundestag ! . Es geht doch nicht an , daß in einer so zentralen Frage der Bundeskanzler hier bräsig herumsitzt und daß sich irgendwelche verzweifelten Koalitionsabgeordneten darum bemühen , noch zu retten , was zu retten ist . Das kann doch wohl im Ernst vom deutschen Parlament nicht so akzeptiert werden . . Deshalb fordern wir Sie dringlich auf , die Lage endlich zu verändern , sich in die Horizontale zu begeben und zu erklären , mit welchen Instrumenten und Vorschlägen es nun in Sachen Arbeitslosigkeit nach Auffassung der Bundesregierung in den nächsten Monaten weitergehen soll . Zweiter Punkt : Der Kollege Fink hat eben zu erklären versucht , das sogenannte Konzept , das er hier gerade vorgestellt hat , sei vom DGB , von den kommunalen Spitzenverbänden , von den Städten usw . mitgetragen worden . Herr Kollege Fink , ich kann jetzt reihenweise zitieren . Ich kann den Bundesvorsitzenden des DGB zitieren , den Sie eben für sich in Anspruch genommen haben . Herr Schulte hat vor wenigen Tagen in Düsseldorf , bezogen auf dieses merkwürdige Programm , gesagt , es handele sich um eine erschreckende Zwischenbilanz . Kurzfristige Pseudoprogramme aus dem Boden zu stampfen , um langfristige Versäumnisse vergessen zu machen , gehe nicht an . So Schulte . Wiesehügel haben Sie selbst zitiert . Die Präsidentin des Deutschen Städtetages , die Frankfurter Oberbürgermeisterin , hat Ihre Vorschläge mehrfach zurückgewiesen . Sie würden die finanziellen Kapazitäten der Städte völlig überfordern . Die Bundesvereinigung aller kommunalen Spitzenverbände hat vor kurzem in einer gemeinsamen Erklärung folgendes öffentlich formuliert : Die kommunalen Spitzenverbände fordern die Aufgaben- und Finanzverantwortung des Bundes sowie die vorrangige Verantwortung der Tarifvertragsparteien im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ein . Sie sprechen sich eindeutig und unmißverständlich gegen einseitige Kommunalisierungsbestrebungen dieses Politikfeldes aus . Das ist eine klare Erklärung gegen Ihr Pseudoprogramm . Eindeutiger kann es von seiten der kommunalen Spitzenverbände gar nicht formuliert werden . Ich zitiere Ihnen aus den Nachrichtenmeldungen des gestrigen Tages : Mit heißer Nadel , die Verkündung des neuen Arbeitslosenrekordes durch die Bundesanstalt für Arbeit vor Augen - hatten Union und FDP ihre Job-Initiative gestrickt und am Dienstag abend durch die Fraktionen geboxt . Selbst Unionsfraktions-Chef Schäuble  , habe am Abend vor dem Beschluß noch keine konkreten Einzelteile gekannt , hieß es . Dabei war in der Union vor Schnellschüssen und Pseudoaktionen gewarnt worden . Soweit das Zitat . Und jetzt redet Herr Kollege Fink hier von einem Ruck , der mit diesem Programm durch das Land gehe . Das ist geradezu lächerlich . Da geht ja nicht einmal ein Ruck durch die Unionsfraktion ! Nicht einmal das ist der Fall . Im übrigen , wenn ich den Nachrichtenagenturen vertrauen darf , hatten die Kollegen Geißler und Grund ein Programm mit 2 ,3 Milliarden DM zur Ausweitung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefordert . Das , Herr Minister Blüm , sind offenkundig staatliche Maßnahmen . Sie sagen , die SPD verlange immer nur Staat , Staat , Staat . Augenscheinlich hat sich der Kollege Geißler mitsamt dem etwas verwirrten Kollegen Grund in die falsche Formation eingereiht . Sie müssen das wohl in den Koalitionsfraktionen , in der Unionsfraktion unterstützt haben . Das ist alles abgelehnt worden zugunsten eines Pseudoschnellschusses des Kollegen Fink , der nicht davor zurückschreckt , sich gewissermaßen als Alibi der Koalitionsfraktionen mißbrauchen zu lassen . . Dann heißt es weiter : Genau eine solche Aktion sei nun beschlossen worden , urteilen die Kritiker . Das , was jetzt inszeniert wird , ist nur eine nach außen gerichtete Show und bringt uns keinen Millimeter weiter , sagte der Vorsitzende des Verbandes der kommunalen Arbeitgeberverbände . Eindeutiger kann die Kommentierung , kann die Nachrichtenlage in bezug auf dieses eigentümliche . noch : Ottmar Schreiner Programm nicht sein . Ich sage Ihnen , wenn der Regierung bei knapp 5 Millionen Arbeitslosen - das ist ein dramatischer Rekord in der deutschen Nachkriegsgeschichte ; wir sind nicht mehr sehr weit entfernt von den 6 Millionen Arbeitslosen des Jahres 1932 - , wenn der Regierung in einer so dramatischen Situation nichts anderes einfällt als ein schlichtes Strohfeuer , als eine Summe von Appellen und Schuldzuweisungen an die Kommunen , an die Tarifvertragsparteien und an die Arbeitsämter , dann ist das eine endgültige Bankrotterklärung in Sachen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen . . Ich sage Ihnen nochmals : Es gibt auch sehr viele sozialdemokratisch geführte Kommunen , die sich die allergrößte Mühe geben , arbeitslosen Sozialhilfeempfängern eine Arbeitsperspektive zu vermitteln . Das sind über 200 000 . Aber was man nicht machen kann , ist , die finanziellen Grenzen der Kommunen zu sprengen . Viele Kommunen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit haben schon heute keinerlei politische Gestaltungsmöglichkeiten mehr . . Sie haben die Kommunen über Änderungen im Bereich der Lohnersatzleistungen in den letzten Jahren mit über 8 Milliarden DM Sozialhilfekosten im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit belastet . Das ist ein Höchststand . Die Kommunen sind am Ende ihrer finanziellen Kapazitäten . Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn , jetzt so zu tun , als ließe sich das Problem der Arbeitslosigkeit über weitere kommunale Anstrengungen auf ein erträgliches Maß zurückführen . Was Sie hier betreiben , ist reine Roßtäuscherei , . ein pures Ablenkungsmanöver von der Tatsache , daß sie überhaupt kein Konzept dazu , wie es denn weitergehen soll , haben . Sie sitzen hier herum als eine Ansammlung von ratlosen Zeitgenossen . . - Ich habe nicht mehr sehr viel Zeit , noch drei Minuten . Ich will Ihnen zwei Beispiele aus den letzten Wochen und Monaten nennen . Sie weisen ja immer auf Holland hin . In Holland beträgt die Arbeitslosenquote 5 Prozent . Die Holländer haben dieses Ziel mit zwei Maßnahmen erreicht . Erstens gibt es dort seit Jahren ein gut funktionierendes Bündnis für Arbeit , das von der Regierung ins Leben gerufen worden ist . Bei uns hat die Bundesregierung ohne jede Not und mutwillig das von den Gewerkschaften angebotene Bündnis für Arbeit aufgekündigt . . - Natürlich ist das so . Zweitens . In Holland beträgt die Teilzeitquote über 30 Prozent . Bei uns dümpelt diese Quote bei etwa 16 , 17 Prozent , weil diese Koalition nicht in der Lage ist , endlich dem hemmungslosen Mißbrauch sozialversicherungsfreier 620-DM-Arbeitsverhältnisse einen Riegel vorzuschieben . Das ist die zentrale Bremse gegen eine vernünftige Ausweitung von Teilzeitarbeit . . Ein letztes Beispiel ; es bezieht sich auf etwas , was nicht vom Staat kommt . Sie erklären ja hier immer , wir würden ständig nach dem Staat rufen . Dieses Beispiel müßte Sie eigentlich sehr nachdenklich stimmen . Zu Beginn der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst hat der Bundesvorsitzende der ÖTV , der Kollege Mai , öffentlich eine solidarische Lohnpolitik angeboten . Man sei bereit , auf denkbare Lohnerhöhungen zu verzichten , wenn es zu entsprechenden Arbeitszeitverkürzungen und in der Folge der Arbeitszeitverkürzungen zu Einstellungen von Arbeitslosen im öffentlichen Beschäftigungssektor komme . Das wäre eine solidarische Lohnpolitik gewesen . Das ist von der Großen Tarifkommission abgelehnt worden . Nun könnte man sich ja fragen : Sind die Menschen in Deutschland böser oder schlechter geworden , als sie es vor Jahren waren ? - Das ist mitnichten der Fall . Eine Krankenschwester , die hart arbeitet , hat am Monatsende eben noch weniger als 50 Prozent ihres Bruttoeinkommens als verfügbares Einkommen in den Händen . . - Das ist das direkte Ergebnis Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik . . Wenn der Stahlarbeiter und der Müllfahrer am Monatsende nach mühevoller Arbeit . je nach Familienstand ein verfügbares Einkommen haben , das weniger als 50 Prozent des Bruttoeinkommens ausmacht , und wenn die Krankenschwester und der Müllfahrer morgens in der Zeitung lesen müssen , daß in Deutschland mehr als die Hälfte der Einkommensmillionäre auf legale Weise keinen einzigen Pfennig Steuern zahlt , dann sieht man , daß die . noch : Ottmar Schreiner . Dann dürfen Sie sich nicht wundern , daß die Entsolidarisierung in der gesamten Bevölkerung ein dramatisches Ausmaß annimmt . Das ist das direkte Ergebnis einer Politik , die alle Maßstäbe sozialer Gerechtigkeit in den letzten Jahren mit Füßen getreten hat . Eine letzte Bemerkung dazu . Der Bundeskanzler hat in den frühen 80er Jahren hier im Deutschen Bundestag einmal gesagt , wenn die Arbeitnehmerschaft weniger als 50 Prozent des Bruttoeinkommens als verfügbares Nettoeinkommen in den Händen habe , dann sei sie im Sozialismus gelandet . Der Bundeskanzler hat zahlreiche deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Sozialismus geführt , ohne daß die Betroffenen es gemerkt haben . Das ist offenkundig das Ergebnis dieser Politik . . Ich finde , hier sitzt eine Ansammlung von ratlosen Damen und Herren der Koalitionsfraktionen . Packen Sie Ihre Koffer ! Bereiten Sie sich auf den Umzug in die Oppositionsbänke vor ! Herzlichen Dank . .