Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit großer Aufmerksamkeit die Ausführungen des Kollegen Gloser verfolgt, mit dem ich auch auf anderer Ebene – nämlich in den Parlamentariergruppen – gut zusammenarbeite. Ich finde, es gibt einen Punkt, in dem sich unsere Auffassungen gravierend unterscheiden: Sie suchen die Schuld für Fehlentwicklungen vorwiegend bei der Europäischen Union. Sie lassen der Europäischen Union Schuldzuweisungen zukommen, ohne dass auf der anderen Seite danach gefragt wird, was die betroffenen arabischen Länder mit den Chancen und Möglichkeiten machen, die die Europäische Union angeboten hat. Vielleicht stört es einen Sozialdemokraten ein bisschen, dass auf dem Europäischen Rat in Essen im Jahre 1994 unter dem Vorsitz von Helmut Kohl der Grundstein für die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union gelegt worden ist und dass daraus der Barcelona-Prozess entstanden ist. – Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Gloser, sich aus purer Kollegialität etwas zurückzuhalten. – Es stört Sie vielleicht außerdem, dass es dann, nachdem im Jahre 1995 der Barcelona-Prozess in Gang gesetzt worden war, in Stuttgart die Europa-Mittelmeer-Konferenz der EU-Außenminister gegeben hat. All diese Veranstaltungen haben in Deutschland stattgefunden. Mithilfe von Deutschland sind also von der Europäischen Union eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen worden. Wir haben den Barcelona-Prozess eingeleitet. Diesen haben wir auch ernst gemeint. Wir haben in einer ganzen Reihe von Fällen echte Fortschritte in den arabischen Ländern erreicht. Wir haben eine gemeinsame Sicherheits- und Stabilitätspolitik für den arabischen Raum betrieben. Wir haben eine gemeinsame Handelspolitik betrieben. Schwierigkeiten hatten wir – darüber haben wir uns oft genug unterhalten – damit, dass der Korb III, die Entwicklung der Zivilgesellschaft, etwa in Tunesien, Algerien, Ägypten oder Syrien, massiv abgebremst worden ist. Wir haben beim Abschluss des Vertrages zum Barcelona-Prozess durchgesetzt, dass Syrien auf Massenvernichtungswaffen verzichtet. Dass es sich aber zur Demokratie verpflichtet, haben wir nicht durchgesetzt. Da hat es eine Reihe von Schwachpunkten gegeben. Es musste allerdings eine Güterabwägung vorgenommen werden. So mussten wir uns fragen: Welche Möglichkeiten haben wir, um auf diese Länder einzuwirken? Und: Führt eine Einwirkung zur Destabilisierung der Region oder nicht? Bei all den Vorgängen, die jetzt stattfinden – im Ganzen halten wir sie für sehr sympathisch und wollen sie auch unterstützen –, wissen wir nicht, wie sie enden werden. Das sollte uns nicht daran hindern, zu handeln, aber es sollte uns dazu veranlassen, klug zu handeln. Wir haben seinerzeit verlangt, dass in Palästina freie, allgemeine und geheime Wahlen stattfinden. Dann ist gewählt worden, und die Hamas hat 64 Sitze im Parlament erhalten. Damit hatte sie einen Sitz mehr, als für die absolute Mehrheit notwendig ist. Die Folge war, dass die Vereinigten Staaten und die Europäer unisono gesagt haben: Ihr habt zwar demokratisch gewählt, mit den neuen Regierungsvertretern verhandeln wir aber nicht; das ist nicht unser Feld. Wir müssen uns fragen: Sind wir bereit, jede Entwicklung in einem dieser arabischen Länder zu akzeptieren, selbst wenn nach demokratischen Wahlen Personen an die Macht kommen, die gar nicht daran denken, ihre Macht wieder abzugeben? Das alles sind Überlegungen, die wir in dem Zusammenhang anstellen müssen. Es sind deswegen nicht Schnellschüsse gefragt, sondern kluge Überlegungen. Ich finde, die im Barcelona-Prozess angelegte Entwicklung der Zusammenarbeit war gar nicht so falsch. Was sich in der Mittelmeerunion später herauskristallisiert hat – auch aufgrund der Vorschläge, die Sarkozy gemacht hat –, ist auch nicht so schlecht. Zu all diesen Vorgängen gibt es eine bedeutende Rede vom 19. Juni 2009, die der damalige Staatsminister Gloser in der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Mittelmeerdialog gehalten hat. Er hat da ausgeführt: Und den zentralen Verdienst des Barcelona-Prozesses dürfen wir nicht unterschätzen: Das ist die Fortsetzung des Dialogs zwischen allen Beteiligten trotz der immer wiederkehrenden Schwierigkeiten im Nahostfriedensprozess. Ich teile diese Meinung vollinhaltlich, und sie gilt auch heute noch. Herr Gloser hat weiter ausgeführt: Wir wollen mit unseren Partnern gemeinsam obliegende Herausforderungen angehen. Ich nenne nur beispielhaft den Schutz des Klimas und der Umwelt, die Auswirkungen der Migration oder die demographische Entwicklung in unseren Ländern. Wir haben also die Probleme erkannt, und die Probleme sind auch behandelt worden. Wir waren aufgrund der politischen Strukturen in den arabischen Ländern aber nicht in der Lage, so Einfluss zu nehmen, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse entsprechend entwickelt hätten. Herr Gloser, Sie haben dann lobende Worte dafür gefunden, dass Ägypten gleichberechtigt mit Frankreich in Abstimmung mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft der Union für das Mittelmeer vorsteht. – Ägypten war damals Mubarak. Ich werfe Ihnen, Herr Gloser, nicht vor, dass Sie das lobend erwähnt haben. Wir hatten ja keinen anderen; das gebe ich zu. Ob Sie regiert haben oder ob wir regiert haben: Wir haben doch versucht, aus der Situation das Beste im Interesse dieser Länder zu machen. Diesen Erfolg würde ich ungern unter den Scheffel stellen; den würde ich ungern leugnen. Ich glaube, dass wir diese Zusammenarbeit fortsetzen können, auch unter den veränderten Bedingungen, wenn – hoffentlich – Demokratie entsteht. In Ägypten muss man ja im Augenblick befürchten, dass das nicht gelingt, da nur zwei politische Organisationen das Organisations-Know-how zur Bildung von politischen Parteien haben, die bisherige Regierungspartei und die Muslimbrüder, die nicht dafür bekannt sind, dass sie demokratische Werte besonders respektieren oder fördern. – Doch, habe ich, mehrfach. Es war politisch zwar nicht erwünscht, aber ich habe mir die Freiheit genommen. Wenn ich all diese Entwicklungen sehe, komme ich zu dem Schluss: Wir sollten versuchen, einen positiven Einfluss darauf zu nehmen unter der Maßgabe, dass die Menschen dort im Prinzip selbst bestimmen müssen, wie sie es haben wollen. Wir sollten uns allerdings nicht in die Ecke der Schuldigen und der Büßer bringen lassen, weil wir da nicht hingehören. Wir haben uns nämlich gewaltig angestrengt, aber die anderen haben die Angebote nicht angenommen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.