Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 66 Jahre alt ist das Erfolgsmodell Tarifautonomie. – Ich fange jetzt nicht an, zu singen: 66 Jahre … Sie wissen, was dann kommt. – Es ist ein spezielles Recht der Verbände des Arbeitsmarktes, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge völlig frei von staatlicher Einflussnahme aushandeln zu können. Das der Linken zu sagen, ist völlig zwecklos; denn sie treiben das jedes Jahr. Ich richte mich an die Zuhörer – die Kollegen hier wissen das –: Das steht in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz. Das, was die Linke hier beantragt und Herr Schlecht übelst vorgetragen hat, ist genau das, was wir nicht tun sollen. Frei von staatlicher Einflussnahme heißt nicht, über Tarifverhandlungen im Deutschen Bundestag zu debattieren, sich einzumischen oder gar zu versuchen, zu beeinflussen. Herr Schlecht, Sie versuchen, zum Streik aufzurufen. Sie nennen es eine Unverschämtheit und skandalös, was dort verhandelt wird. Alles, was an dieser Debatte skandalös und unverschämt ist, ist, dass sie auf Ihren Antrag hin stattfindet. Das ist das Problem. Woher kommt das? Warum kapiert das die Linke seit Jahren nicht? Eine staatszentrierte sozialistische Denkweise legt gerne Löhne fest. Kämen wir Ihnen da entgegen, wären demnächst die Brotpreise oder vielleicht die Milchpreise betroffen, ich weiß es nicht. Aber das ist nicht das Modell. Ich glaube, mit allen anderen Parteien hier im Deutschen Bundestag, mit uns, ist das nicht zu machen, und ich sage Ihnen noch etwas: Beide Verhandlungsführer, sowohl Herr Bsirske als auch Herr de Maizière, brauchen ausweislich der Ergebnisse der letzten Jahre garantiert keine Empfehlungen aus diesem Haus. Die sind selbst gescheit, die sind selbst gut. Das sieht man auch an den Ergebnissen, die wir hier Jahr für Jahr vorlegen. Auf diese komme ich gleich noch. Wenn wir überhaupt über etwas sprechen sollten, dann über das Danach; das sage ich jetzt bewusst in Richtung des Innenministers. Egal, was herauskommt – und ich bin ziemlich sicher, dass etwas Gutes rauskommt –, hätte ich doch schon gerne die inhaltsgleiche Übertragung: für die Beamten, für die Versorgungsempfänger, für die Soldaten und für die Richter. Meine Damen und Herren, in der Debatte geht es um die Frage: Wie viel wert ist uns der öffentliche Dienst? Die Zehnjahresbilanz der Union in diesem Haus: Wir haben die Tarifergebnisse inhaltsgleich auf Beamten, Soldaten und Richter übertragen, und zwar permanent. 2012 und 2014 waren es über 10 Prozent. Wegen der Flüchtlingslage ist ein Besoldungsänderungsgesetz in Kraft, mit dem wir denen helfen, die mithelfen wollen, zum Beispiel durch Spesenabrechnungen oder Anreize für Pensionäre. Wir haben das Altersgeldgesetz und das Familienpflegezeitgesetz eingeführt, wir haben die Professorenbesoldung neu geordnet und ein Fachkräftegewinnungsgesetz verabschiedet, durch das Eingangsbesoldungen nicht, wie in bestimmten Ländern, abgesenkt, sondern heraufgesetzt werden, bei IT-Fachleuten und bei Ingenieuren auf A 10 bzw. A 11, usw. Das ist eine Liste des Vertrauens. Jetzt komme ich zu den Vergleichen. Der DGB stellt seit der Föderalismusreform ein Gehaltsgefälle von bis zu 18,5 Prozent zwischen den Bundesländern fest. Der Bund bewegt sich im obersten Drittel, beinahe an der Spitze. Dort oben sind noch Länder wie zum Beispiel Bayern zu finden. Da die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt hat, habe ich mich gefragt: Was ist eigentlich mit Brandenburg? Ich muss mir ja das Land raussuchen, in dem Sie am meisten zu sagen haben. Nach der Vertrauensliste kommt jetzt die Trauerliste. Was ist denn mit Brandenburg? Wo steht ihr denn? Der Gymnasiallehrer, der in Bayern 60 000 Euro verdient, verdient bei euch nicht einmal 55 000 Euro. Der Polizeihauptmeister, der in Bayern 40 000 Euro verdient, verdient bei euch nicht einmal 36 000 Euro. Kehrt doch mal vor eurer eigenen Haustür und macht eure Hausaufgaben, bevor ihr hier komische Dinge vorschlagt. Es gab keine inhaltsgleiche Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlungen in Brandenburg 2014 und 2015. Na wunderbar, herzlichen Glückwunsch! Und Sie stellen hier tolle Anträge. Meine Damen und Herren, vor allen Dingen den Beamten und den Tarifbeschäftigten dort draußen sage ich: Entscheiden Sie sich nicht aufgrund einer solch sinnlosen Debatte, die die Linken hier initiiert haben. Entscheiden Sie sich, wem Sie vertrauen und wem Sie misstrauen. – An die Linke gerichtet, sage ich – Herr Schlecht, ich wollte das eigentlich nicht machen; aber ich mache es jetzt doch, weil Sie das Wort „pervers“ benutzt haben –: Prüfen Sie einmal Ihr Staatsverständnis. Nehmen Sie vielleicht einmal Rechtsunterricht; Verfassungsrecht oder so etwas wäre gut. Ich sage das natürlich nicht zu Ihnen, aber draußen würde ich es so formulieren: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Klappe halten! Danke schön.