threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Höll , wir haben von Anfang an gesagt , dass eine Gegenfinanzierung nicht vorgenommen wird . Es war vielleicht kein von uns forciertes und auch nicht ein von uns gewünschtes Konjunkturpaket , aber in der jetzigen Situation halten ich , die Bundesregierung und die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion es für sinnvoll , für 2010 dieses von uns nicht propagierte , aber jetzt von uns umzusetzende Konjunkturprogramm wirken zu lassen . Im Einzelnen heißt das : Ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern und einem Einkommen von 70 000 Euro , der 3 950 Euro für sich und seine Familie bezahlt , erhält eine Entlastung von 274 Euro . Gehen beide Ehegatten arbeiten , zahlen sie bei gleichem Einkommen 6 213 Euro Krankenversicherung , und sie werden mit 996 Euro entlastet . Das ist ein Zeichen dafür , dass wirklich die mittleren Einkommen mit diesem Gesetz entlastet werden . Der ledige Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 40 000 Euro wird mit 722 Euro entlastet . Jetzt komme ich zu dem Problem , das von allen schon angesprochen worden ist : Der Selbstständige mit gleichem Einkommen wird mit dieser Änderung nicht entlastet . Er bezahlt einen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 4 360 Euro . Das hängt natürlich damit zusammen , dass die sonstigen Vorsorgeaufwendungen nicht oder nicht mehr in gleicher Höhe wie zuvor zum Abzug zugelassen werden . Das ist die geringe Gegenfinanzierung , die ich eben angesprochen habe . Deshalb gibt es die Günstigerprüfung . Ich sage aber ganz offen : Darüber , inwieweit diese Vorsorgeaufwendungen gestrichen oder gekürzt werden , werden wir selbstverständlich in den anstehenden Beratungen sprechen müssen . Es gilt das Struck'sche Gesetz : Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus , wie es hineingekommen ist . Ich weiß also gar nicht , was die ganze Aufregung hier soll . - Das muss ich noch gar nicht . Es ist nämlich ein Regierungsentwurf , Herr Thiele . Aus ganz grauer Vorzeit wissen Sie vielleicht noch , was das bedeutet . Ich möchte jetzt gern einen ganz anderen Punkt vertreten - er liegt mir sehr am Herzen - : Wir werden gemeinsam - das steht noch nicht im Regierungsentwurf - das Schulstarterpaket ausweiten , und zwar auf die Zeit vom 11 . bis zum 13 . Schuljahr . - Ja , ich konnte Sie überraschen . Das freut mich jetzt . - Für uns war nie verständlich , warum dieses Paket nur bis zum 10 . Schuljahr angeboten wurde . - Frau Höll , Sie sehen doch : Steter Tropfen höhlt den Stein . Man kommt auch dann zum Ziel , wenn man nicht so laut brüllt . Wir weiten dieses Paket jetzt aus . - Genau . - Durch dieses Gesetz werden auch die Kinder von Geringverdienern , die die Schulklassen 11 bis 13 besuchen , mit dem Schulstarterpaket ausgestattet . Darüber bin ich sehr erfreut . Das sind immerhin 250 000 Schülerinnen und Schüler . Der Kreis der Empfangsberechtigten wird auf die sogenannten Aufstocker ausgeweitet . Damit haben wir einen weiteren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit geleistet . Ich freue mich auf konstruktive Beratungen . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich sage einen letzten Satz. Ich überlege, ob ich Ihnen drohe – passen Sie auf! –, indem ich sage, dass ich vielleicht doch versuchen werde, so lange im Bundestag zu bleiben, bis Frauen und Männer in Ost und West bei gleicher Arbeitszeit für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit endlich auch den gleichen Lohn und für die gleiche Lebensleistung die gleiche Rente erhalten. Wenn ich das androhte, sollte das doch wenigstens ein gewisser Ansporn für Sie sein, das möglichst schnell zu erledigen.
Partei: FDP
Da können Sie so viel erzählen , wie Sie wollen : Es wird so sein . In diesem Jahr sind es 45 Milliarden , auch in den nächsten Jahren wird es sich um hohe zweistellige Beträge handeln . Ich erinnere daran , dass Sie ursprünglich einmal vorhatten , im Jahre 2006 die Staatsverschuldung auf null zurückzuführen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Larcher , Sie stellen in Ihrer Frage auf die Bareis-Kommission ab . Die Bundesregierung geht entsprechend der Regierungserklärung vom 23 . November 1994 im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung von einem anderen Ansatz zur Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs aus : Den Erfordernissen der horizontalen Steuergerechtigkeit soll stärker unmittelbar durch stufenweise Anhebung des Kinderfreibetrags Rechnung getragen werden . Das habe ich hier schon dargelegt . Sobald dieser die volle Höhe des Existenzminimums eines Kindes erreicht hat , hat das Kindergeld ausschließlich die Funktion einer ergänzenden Sozialleistung , die bedarfsgerecht und gezielt auf Eltern mit geringen Einkommen und mehreren Kindern ausgerichtet werden kann . Der Vorschlag der Kommission hat zur Folge , daß bei Arbeitnehmern im laufenden Jahr grundsätzlich eine zu hohe Steuer erhoben würde , die erst bei der Veranlagung zur Einkommensteuer korrigiert werden könnte . Viele Arbeitnehmer müßten allein zu diesem Zweck eine Steuererklärung abgeben ; das wissen Sie . Lassen Sie mich hinzufügen , Herr Kollege : Sowohl der Vorschlag der Bareis-Kommission als auch der mit diesem Vorschlag verwandte Vorschlag des Vorsitzenden unseres gemeinsamen Ausschusses , des Finanzausschusses , Herrn Thieles , werden in der aktuellen Diskussion innerhalb der Koalition sorgfältig geprüft .
Partei: FDP
Für das Bundesbauministerium , Herr Kollege , kann ich Ihnen selbstverständlich zusagen , daß die Bundesregierung bereit ist , auch über weitergehende , über die gegenwärtigen Möglichkeiten hinausgehende Möglichkeiten nachzudenken , um sicherzustellen , daß dieses Instrument auf jeden Fall seine städtebauliche Wirkung entfalten kann .
Partei: SPD
Ich helfe Ihnen ja gern , Herr Kollege Stadler . Für die Nöte kleiner Fraktionen bin ich immer offen . Sie sagen : in laufende Prozesse eingreifen . Ich möchte Sie fragen : Heißt das , dass sich nach Ihrer Vorstellung Mitarbeiter des BND an das PKGr wenden können , wenn eine Operation läuft , und sagen können : Herr Stadler , was mein Vorgesetzter da macht , das geht nicht ; das akzeptiere ich nicht ? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein , Herr Stadler ; denn das würde die Funktionsfähigkeit eines Dienstes nachhaltig beeinträchtigen .
Partei: CDU/CSU
Wir sind auf Grund der Art und Weise , wie die bisherige Regierung des Landes Sachsen-Anhalt diese Ankündigung aufgenommen hat , davon ausgegangen , daß sie ihre Pflichten erfüllen wird und daß sie zunächst eine Landessammelstelle errichten wird , in die die zwischengelagerten Abfälle zu verbringen jederzeit problemlos möglich gewesen wäre . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wenn die kommerziellen Transporte als Möglichkeit gesehen werden , wird dabei auch bedacht , wieviel von den kommerziellen Transporten , um die Blockierer zu befrieden , jeweils abgeladen werden muß und wie die Quote der jeweiligen Mittel - Nahrungsmittel und Hilfsgüter - bei dem deutschen Transport gewesen ist und wie die Quote bei den privaten Transporten ist , um ihre Tätigkeit überhaupt durchzuführen ? Geht das mit ein in die Überprüfung ? Ist es da nicht sinnvoller , den deutschen Transport beizubehalten ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ist Ihnen bewusst oder bekannt , dass in den 90er-Jahren die Sachverständigenkommission Schlanker Staat unter der Leitung Ihres früheren Kollegen Rupert Scholz einen umfänglichen Bericht geschrieben hat , der viele Forderungen zum Bürokratieabbau enthielt ? Damals lag die Zahl der Gesetze , die in einer Legis laturperiode verabschiedet wurden , zwischen 500 und 600 ; es waren fast doppelt so viel wie jetzt . Ist Ihnen ferner bekannt , dass aus diesen Forderungen von Rupert Scholz und der Sachverständigenkommission nichts hervorgegangen ist , was einen Abbau von Bürokratie und Vorschriften bewirkt hat ? Ist Ihnen schließlich bekannt , dass Herr Scholz damals schon darauf hingewiesen hat , dass wir bei der Forderung nach Bürokratieabbau immer darauf achten müssen , dass die Gesetze den Rechtsstaat sichern ? Wenn Sie Unternehmer fragen , ob sie diese Gesetze brauchen , dann werden sie Ihnen antworten : Natürlich brauchen wir Richtlinien , die unser Handeln mit einem Maßstab versehen . Die Forderung nach Bürokratieabbau gibt es , solange es Gesetze gibt . Insofern stellen Sie jetzt eine etwas populistische Forderung auf . Ich möchte Sie fragen : Kennen Sie die Forderungen der Sachverständigenkommission Schlanker Staat ? Wenn ja : Können Sie mir sagen , was davon umgesetzt worden ist ? Wenn man nämlich den Vergleich zu den Jahren 1990 bis 1998 zieht , bekommt man einen etwas realeren Hintergrund , was Ihre Forderungen angeht . DIE GRÜNEN)
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben soeben die Frage , warum keine eigenen Kontroll- und Prüfrechte durch die Treuhandanstalt , später durch die BVS , begründet wurden , damit beantwortet , daß es nur eine einzige Privatisierungsabsicht gegeben habe . Ist der Bundesregierung bekannt , daß es zum Zeitpunkt der Privatisierung der ostdeutschen Werften ein anderes Konzept der DMS gab , wonach Sanierung vor Privatisierung vorgesehen war , daß es also sehr wohl eine Alternative gegeben hätte ?
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Meine Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission durch die Bundesregierung ist ein weiteres Signal für die umwelt- und klimapolitische Handlungsunfähigkeit dieser Regierung . Die schon früher geäußerten Befürchtungen , daß den Versprechungen der Bundesregierung , in der Klimapolitik eine Vorreiterrolle zu spielen , keine oder nur halbherzige Taten folgen werden , bewahrheiten sich immer deutlicher . Statt entschlossenen Handelns , wie der Herr Bundeskanzler es noch vor zwei Jahren forderte , werden allmählich unverantwortbare Verzögerungs- und Verschleppungstaktiken sichtbar . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Landwirtschaftspolitik gibt dafür ein trauriges Beispiel : Die Landwirtschaft ist von der Klimaveränderung in besonderer Weise betroffen , da die nachhaltige Ertragsfähigkeit vieler Standorte reduziert und in einigen Regionen der Erde gänzlich zerstört werden kann . Um so mehr müßte die Landwirtschaft bestrebt sein , ihre Rolle als Mitverursacherin des Treibhauseffektes ernst zu nehmen und endlich umwelt- und klimaverträgliche Nutzungsformen in die Tat umzusetzen . Mit rund 10 % ist die Landwirtschaft weltweit am Treibhauseffekt beteiligt : CO2-Freisetzung wegen fortschreitender Bodennutzung und zunehmenden Humusverlusten , Methanemissionen aus der Rinderund Schafhaltung , Lachgasemissionen durch intensive Stickstoffdüngung . Aber auch das nach wie vor zugelassene Pestizid Methylbromid zerstört ebenso wie Lachgas die Ozonschicht . Den Zusammenhang Klima und Landwirtschaft sollten wir allerdings nicht einseitig betrachten ; denn die Klimabelastung ist nur ein Merkmal der ökologischen Krise in der Landwirtschaft . Eine Erhöhung der Umweltverträglichkeit landwirtschaftlicher Produktion würde den Naturhaushalt in vielfacher Hinsicht entlasten .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Dr. Lenz, für das Erlauben der Zwischenfrage. – Sie stellen einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone als einen potenziellen Ruin dar, weil Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, der Überzeugung sind, dass ein solcher Austritt unserer Exportwirtschaft massiven Schaden zufügen würde. Können Sie dem Hohen Haus erklären, warum es dann möglich gewesen ist, dass Deutschland bereits vor Einführung des Euros Exportweltmeister war?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß während der Verhandlung des Einigungsvertrages die DDR einen Länderfinanzausgleich gegen den Willen der westdeutschen SPD-Länder durchgesetzt hat , weil die SPD-Verhandlungslinie Netto-Kredit-Aufnahme über den Fonds Deutsche Einheit hieß und wir schon gewußt haben : Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden ?
Partei: GRUENE
Herr von Klaeden , Sie können sich ganz schnell wieder hinsetzen . Ich habe der Feststellung - die ich hier schon gemacht habe - , dass mein Staatssekretär diese Unterstellung schon mehrfach zurückgewiesen hat , nichts , aber auch gar nichts hinzuzufügen .  - Bevor Sie sich hinsetzen , möchte ich Sie fragen - dann ist die Frage abschließend beantwortet , Herr Parlamentarischer Geschäftsführer - , ob es mit den Regeln , die sich dieses Haus gegeben hat , vereinbar ist , Debatten zu Themen auf diese Weise zu gebrauchen , um nicht das Wort missbrauchen zu verwenden . Das müssen die Parlamentarischen Geschäftsführer untereinander klären ; dafür fehlt mir die Beurteilung . Wir kommen zum Thema zurück : Wie sieht die Energieversorgung von morgen aus ? - Es bedarf auch der Effizienz . Was knapp ist , wird sorgsam und kosteneffizient bewirtschaftet . Für die Knappheit gibt es ein Instrument , nämlich den Vertrag von Kioto . Bis 2010 dürfen Industrie , Energiewirtschaft , Gewerbe , private Haushalte und Verkehr in Deutschland nicht mehr als 841 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen . Das ist die Obergrenze und diese Obergrenze gilt ohne Ausnahme . Damit bekommt der CO2-Ausstoß einen Preis , der in Tonnen gemessen wird . Künftig kostet übermäßige Klimabelastung den Verursacher Geld . Einsparungen aber kann man überall in Europa verkaufen . Grundlage für die Vergabe dieser Mittel wird der CO2-Emissionshandel sein . Das Einsparziel der deutschen Industrie von 45 Millionen Tonnen ist maßgebend , nicht mehr , aber auch nicht weniger . Sie werden sich mit dem zugrunde liegenden Gesetz , das heißt mit der Frage der wesentlichen Regeln , auf deren Basis wir diese Emissionsrechte verteilen , hier im Bundestag beschäftigen müssen . Die Bundesregierung wird im Dezember das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz verabschieden und danach haben Sie zu entscheiden . Sie haben danach nicht nur über diese allgemeinen Regeln zu entscheiden , sondern Sie werden sich unter-einander - auch zwischen den Positionen von Herrn Pfeiffer und Herrn Paziorek - zu einigen haben . Sie werden sich über die Frage zu einigen haben , wie viele Millionen Tonnen CO2 die privaten Haushalte , wie viele Millionen Tonnen CO2 der Verkehr , wie viele Millionen Tonnen CO2 die Energiewirtschaft , die Industrie und das Gewerbe emittieren dürfen , und zwar bis 2020 , spezifiziert nach nachrechenbaren Tonnen . Ich bin sehr gespannt , ob Sie das Vorgehen , das Sie hier an den Tag legen - nämlich die von Ihnen selbst bewirkte Verfehlung klimapolitischer Ziele zu bejammern , aber gleichzeitig jede konkrete Maßnahme zur Erreichung dieser Ziele im Bundestag zu blockieren - , auch weiter durchhalten werden . Ich bin der festen Überzeugung : Der Emissionshandel bietet eine Chance für die deutsche Wirtschaft ; er erleichtert ihr übrigens auch den Klimaschutz . Mehr Effizienz ist eine der Säulen der Versorgungssicherheit von morgen . Effizienz , erneuerbare Energien und Energiesparen bilden die Grundlage für die Versorgungssicherheit , aber auch für einen vernünftigen Klimaschutz auch und gerade im Interesse künftiger Generationen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Nein , diese Ansicht teile ich nicht . Ihre Frage bezog sich auf bisher erteilte Aufträge von USAID . Diesbezüglich gibt es keinerlei Verpflichtung der amerikanischen Regierung , auch nicht nach den entsprechenden Regelungen der WTO , Aufträge , für die Amerika Geld ausgibt , international auszuschreiben , weil die amerikanische Regierung im Hinblick auf solche Aufträge ausdrücklich eine Ausnahmeregelung festgehalten hat . Bezüglich der weiteren Zusammenarbeit hat die amerikanische Regierung deutlich gemacht , dass Subaufträge auch an andere Firmen gehen können und werden . Sie hat versichert , dass sie davon ausgeht und es begrüßt , dass in Zukunft beim Wiederaufbau enge Kooperation stattfinden wird und vermutlich auch deutsche Firmen eine Rolle spielen werden . Dort gibt es meines Wissens keinerlei Vorbehalte .
Partei: SPD
Herr Minister , ist Ihnen entfallen , daß dieses Parlament am 25 . Januar 1989 anläßlich einer Debatte wegen der Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen an Jordanien am Ende der Debatte hier einvernehmlich beschlossen hat , daß es eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geben soll , die sich diesem zugegebenermaßen schwierigen Problem der Kooperation bei Rüstungsexporten widmen soll , daß diese Arbeitsgruppe in der Tat zweioder dreimal zusammengetreten ist und daß dann die Koalitionsseite die Tätigkeit in dieser Arbeitsgruppe nicht mehr fortsetzen wollte , weil , Herr Kollege Bohl und der Vertreter der FDP , eine Antwort auf konkrete Vorschläge von meinem Kollegen Gansel und von mir innerhalb der Koalition eben nicht zu erreichen war ? Wir hatten in jener ernsten Debatte ganz einvernehmlich die Absicht , dieses schwierige Problem anzugehen , und sind heute weit hinter das zurückgefallen , was damals besprochen worden ist . . Jürgen W .
Partei: SPD
Herr Kollege Aydin , nachdem Sie - wie der Kollege Addicks - festgestellt haben , dass der Antrag eigentlich nur vernünftige Punkte enthält , die auch Sie - angeblich - schon gefordert hatten , bekommen wir nachher eine ganz tolle Abstimmung hin , bei der auch die Linkspartei und die FDP uns zustimmen . Nur : Sie sagten , dass wir in unserem Antrag die Bundesregierung nicht auffordern , dafür zu sorgen , dass die Entwicklungsländer nicht mit subventionierten Produkten überschwemmt werden . Ich zitiere aus unserem Antrag : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , . . . sich weiter für eine Abschaffung von marktverzerrenden Agrarsubventionen in den Industrieländern einzusetzen , damit die Produzenten in den Entwicklungsländern nicht weiter durch Agrardumping geschädigt werden . . . Jetzt sehen Sie : Auch diese Forderung ist in unserem Antrag enthalten - Sie haben sie vielleicht überlesen - ; jetzt können Sie mit gutem Gewissen zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , ich kann da auf den § 107 Abs . 2 verweisen , wo festgelegt wird , was eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung vorzuhalten hat , um ihre Aufgabenstellung zu erfüllen . Nach meinem Rechtsverständnis würde sowohl bei einer Änderung der Leistungsart als auch der Indikation zu prüfen sein , ob dieser Einrichtung noch Bestandsschutz gewährt werden kann . Das muß man im konkreten Einzelfall prüfen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Hempelmann, Sie haben gerade angesprochen, dass die im letzten Jahr eingeführte Stufe der Entlastung für energieintensive Unternehmen diese Ausweitung bewirkt hat. Jetzt frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass diese Stufe in der Summe gerade einmal 10 Terawattstunden ausmacht und dass vorher bereits 150 Terawattstunden befreit waren? Sind Sie der Meinung, dass diese 150 Terawattstunden, die die rot-grüne Koalition bzw. wir in der Großen Koalition 2008 beschlossen haben, damit in Ordnung und gut sind?
Partei: GRUENE
Auch wenn es jetzt um allgemeine Fragen an die Bundesregierung geht, stelle ich eine Frage, die den Bereich von Ihnen, Frau Hendricks, betrifft. Herr Kauder hatte die Einführung eines Baukindergeldes vorgeschlagen. Daraufhin kamen Sie mit dem Vorschlag für einen staatlichen Zuschuss zum Eigenheim für Familien um die Ecke. Wir haben heute das urbane Gebiet behandelt. Wenn ich mir den Zeitplan unseres Ausschusses anschaue, sehe ich, dass wir die Kategorie „Urbanes Gebiet“ wahrscheinlich irgendwann im Mai beschließen werden. Deswegen ist meine Frage: Rechnen Sie mit der Umsetzung eines staatlichen Zuschusses zum Eigenheim für Familien noch in dieser Legislaturperiode? Gibt es einen Zeitplan im Kabinett, wann sozusagen ein Vorschlag der Bundesregierung für diese Eigenheimförderung für Familien umgesetzt wird? Haben Sie eine Abschätzung der Kosten? Was wird die Umsetzung Ihres Vorschlages, den Sie medial sehr breit verkündet haben – auch heute wird er, glaube ich, in allen großen Medien erwähnt –, den Bund am Ende kosten?
Partei: SPD
Herr Kollege Nooke , ich habe Sie gerne ausreden lassen . _ Ich habe in Ihrem Antrag eine _ und zwar nur eine _ konkrete Aussage gefunden . Es besteht darin aber ein erheblicher Widerspruch : Auf der einen Seite fordern Sie die Öffnung von Tarifverträgen in der Wirtschaft und stellen damit auch die Tarifverträge in den alten Bundesländern in Frage , indem Sie von einem Vorbild für den Westen sprechen . Auf der anderen Seite wollen Sie den Bundesbediensteten die Angleichung auf 100 Prozent des Westgehalts ermöglichen , und zwar relativ schnell . In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen : Wie hoch veranschlagen Sie die Kosten ? Wie soll das Geld dafür aufgebracht werden ? Meines Erachtens gibt es vier Möglichkeiten : Anhebung der Staatsverschuldung , höhere Transfers aus dem Westen in den Osten für konsumptive Zwecke , Verzicht auf Wirtschaftsförderung oder auf andere freiwillige Leistungen oder Personalabbau . Wie stellen Sie sich also konkret diese Finanzierung vor und wie wollen Sie sie politisch vertreten ? .
Partei: SPD
Herr Kollege , angesichts der zwischen uns geführten umfangreichen Korrespondenz muss ich darauf hinweisen , dass kein Ministerium mehr Anfragen hat als das BMVg . . Liebe Frau Kollegin Aigner , zunächst einmal entschuldige ich mich dafür , dass das passiert ist . Ich muss aber darauf hinweisen , dass sich 90 Prozent unserer Mitarbeiter in Bonn und 10 Prozent in Berlin befinden . Die tüchtigen Mitarbeiter vom Parlaments- und Kabinettsreferat waren bis auf einen Mitarbeiter , der Ihnen geschrieben hat , bedauerlicherweise erkrankt . Das ist wahr . Im Rheinland wurde zu dieser Zeit _ Sie werden sich sicher erinnern _ Karneval gefeiert , was eine mehrtägige Freizeit bedeutet . Es handelt sich um den Zeitraum zwischen Weiberfastnacht und Rosenmontag . _ Es tut mir Leid . Ich habe versucht , Ihnen die Antwort wenigstens heute Nacht zukommen zu lassen . Ich habe dieAntwort gesternAbend unterschrieben . Herr Präsident , ich bin gern bereit , die Antwort hier vorzutragen .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Volksmund sagt: Alles neu macht der Mai. Das mag im Großen und Ganzen gelten. Für die Anträge der Linken gilt es jedenfalls nicht. Sie bleiben bei ihrer Linie und bei ihrem alten Paradigma: Die Welt ist schlecht, die Unternehmen und die Arbeitgeber sind schlecht, und alles wird nur zulasten der Arbeitnehmer gemacht. Aber dieses Paradigma ist von der Realität unendlich weit entfernt, Herr Kollege Ernst. Ich habe mich wie der Kollege Schreiner gefragt – es ist das Überraschende bei der heutigen Debatte, dass wir da durchaus zum gleichen Ergebnis gekommen sind –: Was soll dieser Antrag eigentlich? Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Zahlen zu den Streiks und Aussperrungen der letzten 60 Jahre heranzuziehen. Wenn Sie in die Statistik schauen, werden Sie feststellen, dass wir vor 1986 eine große Zahl aufgrund von Aussperrungen ausgefallener Arbeitstage hatten. Zur Zeit der Geltung des alten Rechts, das Sie wieder einführen wollen, gab es also viele aufgrund von Aussperrungen ausgefallene Arbeitstage. Seitdem wurde nur noch marginal von dem Mittel der Aussperrung Gebrauch gemacht. Deswegen ist auch die Frage des Kollegen Lindner berechtigt, wann überhaupt das letzte Mal ausgesperrt worden ist. – Das ist die Statistik; Statistisches Taschenbuch des BMAS auf der Basis der Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Suchen Sie sich diese Statistik bitte heraus. Dann werden Sie feststellen: Das Phänomen Aussperrung ist in Deutschland real praktisch nicht existent.
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , ich gehe nicht davon aus , daß die Finanzminister je nach politischer Couleur Anweisungen an ihre Finanzverwaltungen geben , in dem einem Fall mehr und in dem anderen Fall weniger zu prüfen . Insofern kann ich nur feststellen , daß ich von dem Funktionieren der Finanzverwaltungen , egal unter welcher politischen Führung sie stehen , auszugehen habe und davon auch ausgehen kann .