Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kampeter , das Schöne bei Ihnen ist , daß Sie zwar die Opposition kritisieren , daß Ihre Worte aber in der Regel ziemlich platt und inhaltsleer und daher eher amüsant sind . Noch schöner ist allerdings , daß Sie auch die eigenen Reihen kritisieren . Das zeichnet Sie aus . Das machen Sie öffentlich . Deswegen wundert mich der Schlußsatz Ihrer Rede . . In der Süddeutschen Zeitung von heute haben Sie verkündet , daß Sie großes Verständnis für die Länder haben , weil das Folgeregelwerk zu diesem Gesetz noch nicht einmal in Ansätzen vorhanden sei . Das finde ich mutig . . Das Bodenschutzgesetz hat eine traurige Gemeinsamkeit mit dem Bundesnaturschutzgesetz . Seit Jahren ist nämlich erklärt worden , daß es dringend notwendig sei , aber es kam nicht , und das , obwohl die Bundesregierung schon 1985 - wie wir schon mehrfach gehört haben - eine Bodenschutzkonzeption vorgelegt hat , in der sehr umfassend die Situation und die notwendigen Maßnahmen zum Bodenschutz dargestellt wurden . Zwar hat sich seither in knapp zwölf Jahren einiges geändert . Aber leider ist der Bodenschutz weiterhin sehr notwendig . Wie im Naturschutz , so werden auch hier die internationalen Rufe immer lauter , mit denen gesetzgeberisches , vor allem auch praktisches Handeln angemahnt wird . Aussetzen kann man die Diskussion über dieses Thema nicht . Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt . Ich muß Ihnen sagen : Glücklich macht er einen nicht . Ich will Frau Merkel ausdrücklich zugestehen , daß es sich hierbei um eine sehr schwierige Materie handelt ; denn es ist ein Querschnittsthema , das mindestens sieben andere Gesetze tangiert . Aber der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf tut dies nicht . Ein Bodenschutzgesetz müßte selbstverständlich dem Anspruch genügen , den Boden als Teil unserer Lebensgrundlagen , wie es in Art . 20 a unseres Grundgesetzes bestimmt ist , zu schützen . Diesem Anspruch wird Ihr Gesetzentwurf in keiner Weise gerecht . . Der Naturschutzbund hat deshalb vorgeschlagen , dieses Gesetz mit dem Titel - die Kollegin Schwall-Düren hat es schon gesagt - Gesetz zur nutzungsbezogenen Sanierung von Altlasten zu versehen . Das wäre auf jeden Fall treffender und ehrlicher . Sie haben Ihren Gesetzentwurf nämlich ausschließlich unter die Überschrift der Nutzung von Böden gestellt . Der Boden ist aber in seiner Gesamtheit eine wichtige ökologische Grundlage . Deshalb müßten auch nicht genutzte Böden in einem solchen Gesetz behandelt werden . Auch diese sind bezüglich ihrer Funktionsfähigkeit zum Beispiel von den 2 ,9 Millionen Tonnen Stickoxidemissionen betroffen . Mit großem Bedauern werden regelmäßig die immer länger werdenden Roten Listen der gefährdeten Pflanzen und Tiere vorgestellt , obwohl man sich angesichts der Gesamtsituation darüber nicht wundern müßte . Insbesondere die Arten , die auf nährstoffarme Standorte angewiesen sind , aber auch die Ökosysteme , in denen diese Arten leben , werden durch die ständige Belastung in ihrem Bestand gefährdet . Auch deshalb sind diese Böden zu schützen . . Ein besonderes Problem in Ihrem Gesetzentwurf stellt der Bereich der Landwirtschaft dar . In § 3 halten Sie fest , daß alle gesetzlichen Bestimmungen , die die Land- und Forstwirtschaft betreffen , von diesem Gesetz unberührt bleiben . Das heißt , daß rund 80 Prozent der Fläche Deutschlands nicht unter das Bundes-Bodenschutzgesetz fallen , noch dazu Flächen , die es dringend nötig hätten , im Bundes-Bodenschutzgesetz geregelt zu werden . Die für den Bodenschutz völlig ungenügenden Regelungen im Düngemittelgesetz , im Pflanzenschutzgesetz sowie in den dazugehörigen Verordnungen bleiben völlig unverändert bestehen . Da muß man sich fragen , . noch : Ulrike Mehl überhaupt besteht . . Ihr Versuch der Einflußnahme auf die Landwirtschaft durch die Formulierungen der sogenannten guten fachlichen Praxis ist völlig unzureichend . . Das , was Sie dort formuliert haben , ist laut Landwirtschaftslobby - sprechen Sie einmal mit Ihren Bauernverbandsvertretern ! - sowieso eine Selbstverständlichkeit . Der Streit ginge nämlich erst dann los , wenn Sie dahin gehend Einzelheiten formuliert hätten , wann denn landwirtschaftlich genutzter Boden in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist . Insofern hat der Kollege Kampeter völlig recht : Das untergesetzliche Regelwerk wird den eigentlichen Streit auslösen . Um diesen Punkt drücken Sie sich elegant herum . Da finde ich den Formulierungsvorschlag des BUND zu dieser Passage sehr viel treffender , mit dem insbesondere auf die Bodenbiologie und die Regenerationsfähigkeit des Bodens abgehoben wird . Im übrigen fehlt bei Ihnen der Bereich Wald völlig , obwohl wir alle wissen , daß das Waldsterben in erster Linie über den Boden erfolgt , der Schutz des Bodens also nicht nur den Wald erhält , vielmehr der Boden unersetzbare ökologische Funktionen hat und daher gesichert werden muß . Statt dessen mogeln Sie sich nach Ihrer bewährten Methode aus diesem Problem heraus , indem Sie Landwirtschaft und Forstwirtschaft weitermachen lassen wie bisher , dafür aber die Schäden , die den land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen von außen zugefügt werden , in erster Linie über den Luftweg , von den Ländern in Form einer Ausgleichsverpflichtung bezahlen lassen . Die Behauptung , dies koste nur 48 Millionen DM - Sie sagen sogar , eher weniger - können weder die Länder noch wir nachvollziehen . Wenn die Böden so alarmierend belastet sind , wie das die Wissenschaft immer wieder sagt , dann glaubt doch keiner im Ernst , daß dieses gravierende Problem mit 48 Millionen DM zu lösen wäre . . Der Standpunkt des Bundesrates , daß die Länder nicht bereit sind , für Schäden aufzukommen , für deren Entstehen maßgeblich Sie politisch verantwortlich sind , kann ich nur voll unterstützen . Für die zweitgrößte Emissionsquelle , nämlich den Verkehr , sind in erster Linie Sie verantwortlich . Warum sollen das die Länder dann alleine ausbaden ? . Im übrigen ist auch tatsächlich nicht einzusehen , warum nur eine Gruppe Betroffener , nämlich die Landwirtschaft , in den Genuß dieser Regelung kommen soll . Diese Frage stellt sich insbesondere deshalb , weil genau diese Gruppe selbst , allerdings auf anderen Wegen , an der Belastung der Böden beteiligt ist . Betreiben Sie endlich eine ökologische Landwirtschaftspolitik ! Dann haben Sie nämlich schon die halbe Miete erwirtschaftet . . Sehen Sie noch einmal in dem zwölf Jahre alten Bodenschutzkonzept nach , das Sie selber verfaßt haben . Da werden Sie unter anderem die Aussage finden , daß Bodenschutz auch den Schutz der Naturgüter um ihrer selbst willen einschließen müsse . Das lehnen Sie bisher ab . Frau Reichard hat ausdrücklich auf das Gegenteil abgehoben . Dort steht : Dies ist eine Bedingung für eine ökologisch ausgerichtete Bodenschutzpolitik . Dieses Ziel haben Sie erklärtermaßen auch . Wenn Sie für das Bodenschutzgesetz diese Grundlage schaffen , werden wir es vielleicht schaffen , aus dem nutzerbezogenen Sanierungskonzept in den Beratungen ein Bodenschutzgesetz zu machen . .