Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Debatte um den Standort Deutschland ist Umweltschutz weitgehend unter Belastungsaspekten diskutiert worden . . Dies halte ich für eine einseitige Betrachtung . Im Vergleich zu anderen Faktoren werden die im Umweltschutz liegenden wirtschaftlichen Chancen noch zuwenig gezielt genutzt . . Dazu möchte ich jetzt sprechen . In einer im Auftrage des Bundeswirtschaftsministeriums erstellten Studie wird das derzeitige Marktvolumen der deutschen umwelttechnischen Industrie mit bis zu 58 Milliarden DM beziffert . Dazu kommt eine überproportionale jährliche Wachstumsrate im Vergleich zum gesamten verarbeitenden Gewerbe . Die wachsende Bedeutung des Umweltschutzes macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar , wie auch die SPD festgestellt hat . Vom DIW wird die Zahl der Beschäftigten für 1991 auf 680 000 berechnet . Es ist davon auszugehen , daß angesichts des dynamisch wachsenden Weltmarktes für Umweltschutzgüter diese Zahl in den nächsten Jahren noch ansteigen wird . . Mit einem Anteil von 21 % am Weltmarkt für umwelttechnische Güter liegt Deutschland klar an der Spitze vor den USA mit 16 % und Japan mit 13 % . Die deutsche Marktführerschaft ist allerdings auf Grund umfangreicher Anstrengungen in den USA und Japan zur staatlichen Förderung des Exports von Umweltschutzgütern gefährdet . Ich begrüße deshalb nachdrücklich , daß das Bundesumweltministerium untersuchen läßt , wie der Export deutscher Umwelttechnik nachhaltiger unterstützt werden kann . . Ein Baustein zur Unterstützung deutscher Unternehmen vor allem im mittelständischen Bereich in Kooperation von Staat und Wirtschaft wird das geplante . noch : Christa Reichard  Internationale Transferzentrum für Umwelttechnik in Leipzig sein . . Die Aufforderung zur Förderung des Exports von Umweltschutztechnik richtet sich allerdings nicht nur an das Umweltministerium , sondern ich sehe dies als eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung . Ich halte eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft , Wissenschaft und Politik für dringend erforderlich , um die deutsche Spitzenposition auf dem Umwelttechnikmarkt zu halten und weiter auszubauen . . Als zweites möchte ich mich der bevorstehenden Klimakonferenz widmen , und dies besonders als Abgeordnete aus dem Teil Deutschlands , in dem Beschäftigung mit Umweltpolitik vor sechs Jahren noch als staatsfeindliche Handlung betrachtet wurde . . Herr Müller und Herr Fischer _ leider fehlt er jetzt _ , . wir sind uns wirklich einig darin , daß der Schutz unseres Klimas eine der drängendsten Aufgaben der Gegenwart ist . Manchmal habe ich aber den Eindruck , daß wir die Voraussetzungen für gemeinsames Handeln verspielen , indem wir das Klima im Umgang miteinander vergiften . . So bedauere ich sehr , daß wir als Deutscher Bundestag _ hören Sie bitte zu ! _ keine gemeinsame Erklärung zum Klimagipfel verabschieden . Wie schwierig wird dann erst der Weg einer europäischen und globalen Einigung werden , wenn wir gegenüber der Weltöffentlichkeit nicht zum Konsens finden ? . Wenn ich mir aber die Anträge der Opposition ansehe , kann ich ihnen beim besten Willen nicht zustimmen . Die von der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft erbrachten Leistungen werden in keiner Weise gewürdigt , Kritik dafür kübelweise ausgeschüttet . . Ganz sicher ist Kritik wichtig und auch eine Aufgabe der Opposition , aber auch die Anerkennung des Erreichten ist nötig . . Als Beispiele nenne ich den Ausstieg aus der FCKW-Produktion , die Beteiligung der Wirtschaft an der CO2-Reduzierung auf dem Wege der freiwilligen Selbstverpflichtung , die Beteiligung von Ländern , Städten und Gemeinden durch CO2-Minderungsprogramme sowie umfangreiche klimarelevante Maßnahmen , womit ich nicht nur Betriebsstillegungen , sondern z . B . auch die 60 Milliarden DM für die Sanierung von Altbausubstanz meine . Dies alles sind Beiträge zum gemeinsamen Ziel , sie stehen weder unter Datenschutz , noch sind es vernachlässigbare Größen . Deshalb möchte ich die Bereitschaft aller Beteiligten an der praktischen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ausdrücklich würdigen . Ich bin unglaublich froh darüber , daß ich die Frage nach meinem Heimatland mit dem einen Wort Deutschland beantworten kann . . Mein Wunsch und meine Hoffnung ist es , daß wir als Bundesrepublik Deutschland gute Gastgeber für die Berliner Konferenz sind . Vor fünf Jahren noch wäre eine solche Konferenz an diesem Ort unmöglich gewesen . Es ist sicherlich keine Schande , wenn man uns heute noch die Freude über die wiedergefundene Einheit ansieht . Lassen Sie uns nicht als zerstrittene Gastgeber auftreten ! Was würden Sie von einem Hausherrn halten , der die geladenen Gäste mit der Erklärung empfängt , daß seine Frau mit dem Aufräumen nicht ganz fertig geworden ist , zum Essen auch noch einige Zutaten fehlen ; die Frau erklärt ihrerseits , daß der Mann daran schuld ist ? Würden Sie sich als Gast in einem solchen Hause wohlfühlen ? Ich denke , ein solcher Gastgeber schadet dem Ansehen der Familie und damit sich selbst . . Seien wir in Berlin Gastgeber , die für ein gutes Klima sorgen ! Lassen Sie uns in aller gebotenen Zurückhaltung , aber selbstbewußt und bereit zum gemeinsamen Reden und zum gemeinsamen Handeln auftreten und Brücken bauen statt Mauern !