Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt 2006 ist der erste Haushalt , den die große Koalition vorlegt . Der Verteidigungsetat ordnet sich dabei in ein Gesamtkonzept ein . Wir haben eine schwierige Gratwanderung vor uns : auf der einen Seite einen klaren Konsolidierungskurs , auf der anderen Seite die notwendigen Investitionen . Diese Gratwanderung betrifft alle Ressorts . Der Verteidigungshaushalt bildet keine Ausnahme . Dass nicht alles Wünschenswerte finanzierbar ist , wissen wir . Wir leben schon eine ganze Weile damit , dass die haushaltspolitischen Spielräume begrenzt sind . Das ist gewissermaßen die Konstante der vergangenen Jahre , ganz unabhängig davon , wer regierte . Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe zum Beispiel hat 1997 in der Haushaltsdebatte einen schönen Sinnspruch geprägt . Er sagte : Welche Größenordnung eine Armee auch immer hat , sie wird knapp bei Kasse sein , und . . . in einem gewissen Umfang ist es auch notwendig . Ich kenne keine Armee auf der ganzen Welt , die finanziell üppig versorgt wäre . Ein anderer Minister , mein jetziger Fraktionsvorsitzender Peter Struck , formulierte seine Einsicht in die Notwendigkeit in der Debatte zum Bundeshaushalt 2004 so : Auch ich hätte natürlich gerne mehr Geld ; aber jeder von Ihnen weiß , dass wir in einer bestimmten Finanzsituation sind . Eine bestimmte Finanzsituation - so ist das auch heute . Doch diskutieren wir hier nicht über einen aus der blanken Not geborenen Sparhaushalt . Was uns vorliegt , ist eine gute Grundlage , die Transformation der Bundeswehr konsequent weiterzuführen . Der Haushalt 2006 ist ein Dokument der Transformation . Transformation heißt , Strukturen , Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte den geänderten Erfordernissen anzupassen , damit wir auch künftig ein verlässlicher Partner unserer Freunde und Verbündeten bleiben , in Europa , in der NATO und in den Vereinten Nationen . In diesem Jahr stehen knapp 24 Milliarden Euro zur Verfügung . Bis 2009 - das sieht der Finanzplan des Bundes vor - soll der Etat dann um rund 1 Milliarde Euro steigen . Das ist gut , aber das ist auch unbedingt notwendig . Wichtiger vielleicht noch als die absoluten Zahlen sind die Verschiebungen innerhalb des Verteidigungshaushaltes . Klar erkennbar ist die Tendenz , dass die Betriebskosten sinken , die verteidigungsinvestiven Ausgaben aber steigen werden . Diese Entwicklung ist nicht zufällig . Sie ist das Resultat einer Politik , die von zwei sozialdemokratischen Verteidigungsministern entschlossen eingeleitet wurde . Weil dieser eingeschlagene Kurs richtig ist , hält auch die neue Regierung an ihm fest . Ein Ziel der Transformation ist es , die vorhandenen Finanzmittel besser und effektiver einzusetzen , um die erforderlichen Ausrüstungsinvestitionen vornehmen zu können . Das Stationierungskonzept , die Korrekturen bei der Rüstungsplanung , die erweiterte Kooperation mit der Wirtschaft - dies alles gehört zu einer Politik , die zunächst einmal vieles auf den Prüfstand gestellt hat , von fliegenden Verbänden bis zum Gebäudemanagement . Dabei stellte sich heraus : Nicht alles , was schon immer so war , muss genau so bleiben . Es stellte sich aber auch heraus , Frau Hoff : Nicht alles , was privat gemacht wird , ist am Ende billiger und besser . Die Transformation ist inzwischen an vielen Orten mit Händen zu greifen . Als Abgeordneter aus der Marinestadt Kiel weiß ich , wie zügig und zielgerichtet etwa die Aufstellung der neuen Einsatzflottille 1 vor sich geht . Was vor kurzem noch Planung war , hat heute schon Adresse , Namen und Gesichter . In diesem Zusammenhang verdient das Engagement der Soldatinnen und Soldaten und der Zivilangestellten hohe Anerkennung . Für sie bedeutet Transformation vielfach , neue Aufgaben an neuen Orten mit neuen Kollegen und Kameraden zu übernehmen . Hinzu kommen Veränderungen im persönlichen Umfeld , wenn Standorte geschlossen und Dienstposten verlegt werden . Es sind gerade die gestandenen Soldaten und die erfahrenen Zivilangehörigen , die wir vom Sinn und Nutzen der neuen Bundeswehr überzeugen müssen . Das gelingt umso besser , je mehr die neuen Strukturen sichtbar mit Leben erfüllt werden . Bei aller Veränderung : Die Bundeswehr ist nicht auf der Suche nach neuen Aufgaben . Sie soll nicht zur Ersatzpolizei werden . Das ist - trotz aller richtigen zivilmilitärischen Zusammenarbeit - nicht ihre Aufgabe . Zur Transformation , die man erleben kann : Mit meinem Kollegen Sönke Rix war ich vor ein paar Wochen - noch bei Schnee und Eis - in seinem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde unterwegs ; das hätte auch anderswo in Deutschland sein können . Wir waren beispielsweise in Hohn . Da bereitet sich das Lufttransportgeschwader 63 auf die Aufnahme des A400M vor . 100 bis 140 Millio-nen Euro werden hier in den nächsten Jahren in eine neue Infrastruktur investiert . Wir waren bei der U-Flottille in Eckernförde . Zwei neue Brennstoffzellen-U-Boote sind in Dienst gestellt , zwei sind in der Erprobung , zwei weitere gehen dieses Jahr unter Vertrag . Neu aufgestellt sind dort die Marinesicherungskräfte und die Spezialkräfte der Marine . Alles ist in neuer Organisation und zum Teil mit neuem Gerät . Transformation bedeutet eben auch neue Ausrüstung für die neuen Aufgaben . Ich nenne als Stichworte Hubschrauber NH 90 - dieses Projekt wird allmählich konkret - oder auch die im vergangenen Jahr getroffene , wichtige Entscheidung , dass wir bei MEADS mitmachen . Eurofighter läuft , Tiger läuft , Puma läuft an . Diese Projekte wären - da dürfen wir uns keine Illusionen machen - nicht finanzierbar , wenn wir nicht einen Kurs des tiefgreifenden Umbaus der Streitkräfte eingeleitet hätten , der auch vieles Gewohnte infrage stellt . Allein die Kategorisierung in Eingreif- , Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte war ein Befreiungsschlag . Dem Generalinspekteur sei Dank . Man kann in diesen Tagen nicht über die Bundeswehr reden , ohne etwas zum Kongo zu reden . Es wird bisweilen so getan , als ginge uns der Kongo - das so genannte Herz der Finsternis , dunkel und weit weg - nichts an . Wenn wir als Deutsche und Europäer aber glaubwürdig bleiben wollen , wenn es mehr als Konferenzrhetorik sein soll , dass wir stabile Staaten , Demokratie und Menschenrechte für die Menschen in Afrika fordern , dann kann und darf es uns nicht egal sein , wie es im wichtigsten Land Zentralafrikas weitergeht . Europa muss . . . bereit sein - so steht es in der EU-Sicherheitsstrategie - , Verantwortung für die globale Sicherheit und für eine bessere Welt mitzutragen . Diesem Anspruch sollten wir gerecht werden . Die UNO hat uns , die Europäer , darum gebeten , im Kongo die Friedensbemühungen auch mit einer militärischen Komponente zu unterstützen . Wir haben kein Interesse daran , dass im Kongo irgendwann Verhältnisse herrschen wie früher oder wie heute noch in Somalia , wo es keine funktionierenden staatlichen Strukturen mehr gibt , wo auf den Straßen das Recht des - häufig schwer bewaffneten - Stärkeren gilt . Das geht uns an . Wir wollen keine Failing States . Die Bundeskanzlerin hat in der Debatte heute Morgen zu Recht gesagt : Wir können für Afrika mehr tun , als nur traurig gucken . Wir haben den Kongo auch nicht plötzlich entdeckt . Vielmehr engagieren sich die Vereinten Nationen und wir uns dort schon länger . Wir haben einen Prozess unterstützt , der Rückhalt im Land hat . Der Weg des Kongos zu mehr Stabilität kann nur mit den bisherigen Konfliktparteien beschritten werden . Es geht eben nicht darum , Rebellenarmeen niederzukämpfen oder das ganze große Land zu besetzen . Deshalb können 1 500 Soldaten sehr wohl ausreichen . Das wäre eine kleine Mission , die durchaus einen größeren psychologischen Effekt haben kann , zumal sie zivile europäische Anstrengungen flankiert : die Hilfe bei der Ausbildung einer neuen Polizei , die Vorbereitung der Wahlen , die UNO-Soldaten der MONUC in den alten Bürgerkriegsprovinzen , die internationalen Wahlbeobachter , darunter 200 Deutsche . Es bedarf nicht notwendigerweise Tausender von Soldaten , um erfolgreich zu sein . Erinnern wir uns daran , dass es in Mazedonien vor einigen Jahren gelungen ist , mit einem sehr begrenzten Einsatz multinationaler Streitkräfte - 400 Soldaten insgesamt - die friedliche Entwaffnung der Milizen abzusichern und das Abrutschen in einen Bürgerkrieg zu verhindern ! Das psychologische Signal war wichtiger als die Zahl der eingesetzten Soldaten . Manche Bedenken , die gegen ein Kongomandat geäußert werden , könnten übrigens genauso gegen den Einsatz in Afghanistan vorgebracht werden . Auch das Land ist weit weg und uns eher fremd . Nur wenige Soldaten sprechen Paschtu . Auch dort gäbe es keine Aussicht auf Frieden und Entwicklung , wenn nicht eine große Mehrheit der Bevölkerung und der ehemaligen Kontrahenten diesen Kurs prinzipiell für richtig hielte . Wir unterstützen Afghanistan mit beträchtlichen Mitteln , weil in unserem Interesse nicht Chaos , sondern Ordnung , nicht Gewalt , sondern ein demokratischer Anfang liegen . Da ist noch viel zu tun . Die Diskussion um das mögliche Kongomandat lehrt uns schon jetzt , dass wir auch noch einmal über das Konzept der EU-Battle-Groups und der NATO-Response-Force nachdenken sollten . Ob diese schnellen Eingreiftruppen in ihrer bisherigen Form den praktischen Anforderungen von internationalen Einsätzen gerecht werden , ist , meine ich , zweifelhaft . Wir sollten genau beobachten , ob sich das Rotationsverfahren , an dem auch Finanzierungsfragen hängen , in der Praxis bewährt . Der NATO-Hilfseinsatz nach dem Erdbeben in Pakistan ist so ein praktisches Beispiel dafür , dass die Hilfe am Ende funktioniert hat , nicht aber der NRF-Mechanismus . Es entspricht dem konzeptionellen Ansatz der Transformation , dass wir unsere Pläne und Konzepte ständig auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen . Das sollte auch auf der Ebene von EU und NATO gelten . Um in der Diskussion mit unseren Verbündeten Gehör zu finden , müssen wir in der Lage sein , mit der Bundeswehr einen ernsthaften eigenen Beitrag zu gemeinsamen Anstrengungen zu leisten . Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf schaffen wir eine verlässliche Grundlage für die weitere Entwicklung der Bundeswehr . Vielen Dank .