Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Titel Ihres Antrags hört sich sehr schön an . Sie fordern , die Privatisierungsfolgen zu bilanzieren . An diesem Punkt kann Ihnen die FDP ohne Weiteres zustimmen . Jede Bilanz , die zeigt , was Privatisierung gebracht hat , ist eine gute Bilanz . Hier kann man ruhig mehr ins Detail gehen . Damit habe ich kein Problem . Ich bin mir sicher - das gilt auch für meine Fraktion - , dass dann , wenn man eine solche Bilanz erstellen würde , auch herauskommen würde , dass manches nicht gut gelaufen ist . Ich würde mir wünschen , dass auch Sie einmal eine Bilanz der 40 Jahre DDR ziehen würden , und zwar vollständig . Das tun Sie aber gerade nicht . Sie tun das , was Sie immer tun , und behaupten : Alles , was privat ist , ist des Teufels und schlecht . Sie finden auch immer ein Argument , warum jede Privatisierung letztlich doch schlecht war . Interessant ist der zweite Teil des Titels Ihres Antrags ; denn hier wird die Richtung , in die Sie wollen , schon viel deutlicher . Dort heißt es : Privatisierungen aussetzen . Sie wollen die Privatisierungen aussetzen , bis die geforderte Bilanz vorgelegt worden ist . Wenn es nach Ihnen ginge , sollte man kommunale Krankenhäuser nicht mehr privatisieren , sondern sie lieber weiter Schulden machen lassen und dafür sorgen , dass der Staat die Versorgung nicht mehr auf Dauer gewährleisten kann oder aber sie in der Weise sicherstellt , in der dies früher in der DDR geschehen ist : Man hat ein Krankenhaus , aber die Qualität ist mies . Hauptsache ist , das Krankenhaus ist in Staatshand . Was Sie wirklich wollen - das sagen auch Ihre beiden großen Fraktionsvorsitzenden Lafontaine und Gysi immer wieder - , ist klar und deutlich : Sie wollen einen anderen Staat . Ich habe mich gefragt : Wann ist eigentlich wieder einmal ein Jubiläum ? Ich habe herausgefunden : In diesem Monat ist , wenn man die einzige sogenannte Volksabstimmung in der DDR von 1968 berücksichtigt , das 40-jährige Jubiläum der Verfassung von 1968 . Diese Verfassung ist in verschiedenen Büchlein , die man in diesem Lande übrigens nicht heimlich kaufen muss , sondern öffentlich kaufen kann , nachzulesen . Ich möchte zitieren , was in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zum Thema Wirtschaft stand - das ist vielleicht auch für die Zuhörer interessant , damit sie erfahren , was diese Partei , von der angeblichen sozialen Gerechtigkeit einmal abgesehen , eigentlich will - : Die Bodenschätze , die Bergwerke , Kraftwerke , Talsperren und großen Gewässer , die Naturreichtümer des Festlandsockels , Industriebetriebe , Banken und Versicherungseinrichtungen , die volkseigenen Güter , die Verkehrswege , die Transportmittel der Eisenbahn , der Seeschifffahrt sowie der Luftfahrt , die Post- und Fernmeldeanlagen sind Volkseigentum . Privateigentum daran ist unzulässig . In Art . 14 Abs . 1 der DDR-Verfassung hieß es : Privatwirtschaftliche Vereinigungen zur Begründung wirtschaftlicher Macht sind nicht gestattet . Darum geht es Ihnen . Sie wollen alle Macht beim Staate . Ich kann für meine Fraktion nur sagen : Wir wollen die Macht , die notwendig ist , beim Staate , und die übrige Macht bei den Bürgern . Darum geht es uns . Ich bin gespannt , was geschehen wird , wenn meine Fraktion demnächst einen Gesetzentwurf einbringt , der eine Änderung des Grundgesetzes vorsieht ; denn ich weiß , dass auch die Fraktion Die Linke hier etwas plant . Im Grundgesetz ist immer noch Art . 15 enthalten , der Sozialisierungen ermöglicht . Dieser Artikel erlaubt dem Staat , in enteignender Weise Einfluss auf die Industrie zu nehmen . Ich bin gespannt , wie sich Union und SPD , aber auch die Grünen an dieser Stelle verhalten werden . Ich würde mich freuen , wenn wir diesen Artikel aus unserer Verfassung streichen würden , ohne dabei allerdings den Eigentumsartikel zu verändern . - Wie ich merke , sind Sie getroffen . Daran wird deutlich : Das ist die Richtung , in die Sie wollen . Nun zur Frage : Wie sieht das eigentlich aus , wenn sich der Staat an der Industrie beteiligt ? Wir haben vorhin kurz über die IKB diskutiert . Wollen Sie eigentlich auch keine Privatisierung der IKB ? Wollen Sie , dass der Staat die IKB behält ? Wollen Sie , dass er Steuermittel in Milliardenhöhe , die dann nicht mehr für Hartz-IV-Empfänger , für gesetzlich Krankenversicherte oder für Rentner zur Verfügung stehen , weiter in die IKB hineinbuttert ? Das wollen Sie sicherlich nicht . An dieser Stelle passt es Ihnen dann doch wieder nicht , wenn sich der Staat an Privateigentum beteiligt . Genau daran wird deutlich : Das , was Sie machen , ist Körnchenpicken . Sie wollen nur eine vermeintliche Gerechtigkeit . Tatsächlich kommt es aber immer nur darauf an , was Ihnen gerade vor die Flinte kommt . Ich frage mich : Wenn Sie es wirklich ernst meinen würden und eine so starke Fraktion und Partei wären , wie Sie es immer vorgeben - ich weiß , dass das nicht der Fall ist ; das ist auch okay - , welches Ziel würden Sie dann eigentlich dort , wo Sie Regierungsverantwortung übernommen haben , verfolgen ? Sehen Sie sich einmal an , was Ihre Partei in Mecklenburg-Vorpommern oder in Berlin , wo Sie mit der SPD an der Regierung sind , getan hat : Selbst im Wohnungsbereich haben Sie privatisiert . Man kann also nur sagen : Ihr Antrag ist lächerlich . Es geht Ihnen um einen anderen Staat , um einen Staat wie den , der zum Glück untergegangen ist . Meine Fraktion , meine Partei , die Leute , die mich gewählt haben , meine Familie und ich wollen nicht in so einem Staat leben . Herzlichen Dank .