Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor mehr als einem Jahr tötete ein 17-Jähriger in einer Schule in Winnenden und später auf der Flucht in Wendlingen insgesamt 15 Menschen und dann sich selbst. Nach den polizeilichen Ermittlungen gehörte die halbautomatische großkalibrige Kurzwaffe, die für diese grausame Tat verwendet wurde, dem Vater des Täters, der diese Waffe als Sportschütze legal besaß. Der Vater hatte die Waffe nicht ordnungsgemäß und nicht entsprechend den Vorschriften des damals schon gültigen Waffenrechts verwahrt. Dieser schreckliche Amoklauf war Anlass für uns, damals in der Großen Koalition, über Änderungen des Waffenrechts nachzudenken, aber uns war bei allen Diskussionen auch damals klar: Allein mit gesetzlichen Regelungen im Waffenrecht können wir Amokläufe nicht verhindern; wir können und müssen alles versuchen, sie zu erschweren. Die Motive, die den Täter in Winnenden zu seiner entsetzlichen Tat gebracht haben, werden wohl nie ganz aufgeklärt werden. Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Waffen, das familiäre und soziale Umfeld des Täters, Gewaltfantasien, gespeist durch Medienkonsum, und psychosoziale Gründe wie vermeintliche Kränkungen und Frustrationen kommen zusammen. Der Griff zur Waffe ist der letzte schreckliche Akt einer verstörenden Vorgeschichte. Wir haben im Bundestag, in den Landesregierungen und in den Landesparlamenten intensiv über zahlreiche Vorschläge und mögliche Änderungen im Waffenrecht diskutiert. Wir haben Sachverständige angehört, unter ihnen Staatsanwälte, Vertreter von Verbänden und auch Vertreter des „Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden“. Wir haben nach eingehenden Beratungen sinnvolle Änderungen vorgenommen, die – und das ist wahr – das berechtigte Interesse der Bevölkerung an Sicherheit, aber auch das berechtigte Interesse von legalen Waffenbesitzern wie Sportschützen und Jägern berücksichtigen. Bereits im März letzten Jahres haben Sie von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel „Abrüstung in Privatwohnungen – Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch“ eingebracht. Der heute von Ihnen vorgelegte Antrag ist nahezu inhaltsgleich. Sie fordern, dass Waffen und Munition nicht mehr in Privathaushalten aufbewahrt, sondern zentral zum Beispiel in Schützenhäusern gelagert werden sollen. Diese vermeintlich einfache Lösung ist diskutiert und verworfen worden, weil sie neue Sicherheitsrisiken in sich birgt. Das bestätigte auch der Sachverständige Oberstaatsanwalt Hofius in der Anhörung im Innenausschuss im letzten Jahr. Ich zitiere: Insgesamt überwiegt das Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei einer zentralen Aufbewahrung von Schusswaffen gegenüber der gesetzmäßigen Verwahrung in Privathaushalten aus meiner Sicht deutlich. Die Ansammlung einer großen Anzahl von Waffen und Munition an einem Ort könnte und wird ein Anreiz für Straftäter sein, an Waffen zu kommen. Ich erinnere nur daran, dass bereits in gut gesicherte Munitionsdepots der Bundeswehr eingebrochen wurde. In meiner Region gibt es in nahezu jeder Gemeinde einen Schützenverein. Das Schützenhaus steht meist am Rand eines Ortes, und niemand kann die Überwachung und Sicherung eines solchen Waffendepots garantieren und sicherstellen. Mit Ihrem Vorschlag würden Sie die Verantwortung für die sichere Verwahrung von Waffen von jedem einzelnen Waffenbesitzer auf jemand anderen verlagern, der dafür zu sorgen hätte, dass nach Schießübungen und Wettkämpfen alle Waffen wieder abgegeben und ordnungsgemäß verwahrt werden. Wer soll solch eine Verantwortung übernehmen? Ehrenamtliche in Schützenvereinen, oder wer soll das sein? Welche Ausnahmen soll es geben, und wie wollen Sie sie – zum Beispiel für Jäger – regeln? Ich halte diesen Vorschlag nach wie vor für nicht organisierbar und auch nicht für praktikabel. Sie wollen großkalibrige Waffen und Halbautomaten verbieten. Auch das haben wir bei der letzten Novelle intensiv diskutiert, und wir haben uns dafür entschieden, das Mindestalter für das Schießen mit diesen Waffen von 14 auf 18 Jahre zu erhöhen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD zu diesem Thema ausgeführt – ich zitiere –: Selbst eine Reduzierung des Waffenbestandes im Schießsport auf sogenannte Kleinkaliberwaffen brächte keinen tatsächlichen Sicherheitsgewinn, da auch mit diesen Waffen tödliche Verletzungen herbeigeführt werden können. Ich teile diese Einschätzung. Auch die Begrenzung der Anzahl der Waffen in Privatbesitz ist intensiv diskutiert worden. Es ist eine Scheinlösung; denn auch mit nur einer Waffe kann ein Täter, der zu einem Mord entschlossen ist, seine entsetzliche Tat ausführen. Die Europäische Union verlangt die Einführung des zentralen elektronischen Waffenregisters bis 2014. Wir haben bei der letzten Novellierung im vergangenen Jahr festgeschrieben, dass wir dieses Register bis Ende 2012 einführen wollen, und damit wird auch eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei erfüllt. Sie fordern in Ihrem Antrag auch einen besseren Vollzug des Waffenrechts. Diese Forderung ist mit der Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen gesetzlich erfüllt; dies muss aber in den Ländern und den zuständigen Waffenbehörden umgesetzt werden. Hier besteht meines Erachtens noch Verbesserungsbedarf. Unter Punkt 7 Ihres Antrags fordern Sie den „kleinen Waffenschein … für Kauf und Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen“. Für das Führen dieser Waffen ist bereits jetzt der kleine Waffenschein erforderlich, für den eine Zuverlässigkeitsprüfung und die persönliche Eignung erforderlich sind. Wir gehen mit Ihnen in dem Punkt überein, dass Sie eine Neuauflage der am 31. Dezember 2009 ausgelaufenen Amnestieregelung fordern. Wir halten das für richtig. Bis Ende letzten Jahres sind bundesweit mehr als 200 000 Waffen abgegeben worden. Jede Waffe weniger in unbefugten Händen ist ein wirklicher Sicherheitsgewinn, und jede legal in Besitz befindliche Waffe, die nicht im illegalen Milieu auftaucht, ist ebenfalls ein Sicherheitsgewinn; denn auch das ist Realität in unserem Land: Neben den 10 Millionen legal in Besitz befindlichen Waffen sind vermutlich ebenso viele illegal besessene Waffen im Umlauf. Die letzte Änderung des Waffenrechts liegt gerade einmal ein Jahr zurück. Vollzugsdefizite sind nicht mit neuen gesetzlichen Regelungen zu beseitigen. Es gibt technische Entwicklungen und Fortschritte bei Sicherungssystemen für Waffenschränke und Waffen. Wenn diese ausgereift sind, werden wir erneut darüber beraten, ob die Standards im Waffenrecht angepasst werden müssen. Wir als Politikerinnen und Politiker, aber auch Verbände und Vereine müssen immer wieder an Waffenbesitzer appellieren, sich an die Aufbewahrungsvorschriften des Waffenrechts zu halten, und Verstöße müssen sanktioniert werden. 1997 wurde in Großbritannien ein generelles Verbot von Schusswaffen in Privathand eingeführt. Dadurch konnte nicht verhindert werden, dass Kriminelle in den Besitz von Schusswaffen gelangten und dass vor wenigen Wochen in Whitehaven in Nordengland bei einem Amoklauf 12 Menschen getötet und 25 Menschen verletzt wurden. Meine Fraktion und ich werden zunächst die Evaluierung der Neuregelungen abwarten, wir werden die technischen Entwicklungen beobachten und alle seriösen Vorschläge prüfen, aber wir werden den Menschen nicht vormachen, dass allein mit gesetzlichen Regelungen im Waffenrecht mehr Sicherheit garantiert werden kann und Amokläufe nicht mehr vorkommen. Vielen Dank.