Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – das ist die passende Überschrift zu dieser Debatte. Die Fraktion Die Linke holt hier altbekannte, vom Bundestag mehrmals abgelehnte Anträge aus ihren Archiven, um ihre Ideologie wieder einmal im Plenum des Parlaments, den Besuchern auf der Tribüne und dem Publikum an den Bildschirmen zu präsentieren. Diesen Antrag, in sprachlich anderem Kleid, haben wir in diesem Hohen Hause bereits am 14. April 2011 sowie am 25. Oktober 2012 umfangreich debattiert und abgelehnt. Immerhin will ich Ihnen zugestehen, dass Sie den heutigen Antrag ein bisschen in seiner Struktur geändert haben. Drei große Themenblöcke rufen Sie auf, erstens das Thema Hochschulzulassung, zweitens das Thema Hochschulpakt und drittens das Thema BAföG. Ich möchte mich schwerpunktmäßig mit den Ausführungen zur Problematik der Hochschulzulassung auseinandersetzen, ausgehend, wie Sie das in Ihrem Antrag tun, von verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat einen Grundsatz geprägt, den Sie leider wieder einmal verzerrt, eigentlich rechtsbeugend darstellen. Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich, dass ein sogenannter Numerus clausus und das mit ihm zusammenhängende Verfahren zulässig sind. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass das Auswahlverfahren jedem Zulassungsberechtigten eine Chance geben muss. Es sagt gerade nicht, dass durch das Verfahren eine Zulassung zum Studium garantiert werden muss. Schon begrifflich schließt die Einräumung von Chancen das Risiko eines Fehlschlages ein. Gerne verweise ich auf die Ausführungen in meiner Rede vom 14. April 2011 zu diesem Thema hier im Parlament. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gleichheitssatz des Grundgesetzes und somit auch das Gleichheitsverständnis in der Bundesrepublik sehr entscheidend geprägt. Es geht um Chancengleichheit und nicht um Gleichmacherei. Gleichmacherei ist ein Ansatz Ihrer linken Ideologie, den Sie in diesen Debatten immer wieder propagieren. Artikel 3 des Grundgesetzes und das Bundesverfassungsgericht sprechen aber von Chancengleichheit und somit von Chancengerechtigkeit. Artikel 3 des Grundgesetzes spricht eben nicht von einer Ergebnisgleichheit, wie Sie das immer wieder als Fake News darstellen und verkaufen wollen. Gleiches gilt im Übrigen für Artikel 12 des Grundgesetzes, auf den sich Ihr Antrag hier stützt. Unser Bildungssystem, insbesondere das Hochschulsystem, wird dem Grundsatz der Chancengerechtigkeit vollkommen gerecht. Eine mangelnde Durchlässigkeit, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, gibt es nicht. Wir haben das durchlässigste Bildungssystem der Welt, und das Ganze kostenlos für junge Menschen. Unser Motto ist: Kein Abschluss ohne Anschluss. Das deutsche Bildungssystem ist durchlässig wie nie zuvor. So lautet auch das Ergebnis der jüngsten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Diese Durchlässigkeit trägt Früchte. So hat sich der Bildungsstand der Gesamtbevölkerung in den letzten Jahren deutlich verbessert. Lesen Sie das bitte im nationalen Bildungsbericht aus dem Jahre 2016 nach. Auch die OSZE stellt in ihrem Bildungsbericht von 2016 im Ergebnis fest, dass in kaum einem anderen Land Menschen egal welcher Herkunft einen so erschwinglichen Zugang zu Bildung haben, wie das in Deutschland der Fall ist. Hören Sie also auf, unser Land mit Ihrer Ideologie schlechtzureden. Die Linken behaupten weiter in ihrem Antrag, es gebe ein Zulassungschaos an Hochschulen und der Bund müsse nun zwingend tätig werden und dieses Chaos auflösen. Als Allheilmittel schlagen Sie wieder Ihren Gassenhauer, ein Bundeshochschulzulassungsgesetz, vor. Bereits das Wort ist ein Ungetüm, der Vorschlag aber erst recht. Es bestehen bei der Stiftung für Hochschulzulassung, die in der Öffentlichkeit mehr unter der Internetadresse www. hochschulstart.de bekannt ist, keine rechtlichen, sondern technische Probleme. Diese technischen Schwierigkeiten kann man durch ein Bundeshochschulzulassungsgesetz gerade nicht lösen. Ferner ist der Bund für Ihre Debatte hier der völlig falsche Adressat. Die Stiftung für Hochschulzulassung ist eine auf einem Staatsvertrag beruhende Einrichtung der Bundesländer. Adressat Ihrer Forderung ist somit die KMK, die mit Blick auf diese Stiftung wohl auch eine entsprechende Taskforce eingerichtet hat. Meine Damen und Herren, die Linken wissen spätestens seit der Beantwortung einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 9. Oktober 2015, dass es ein sogenanntes dialogorientiertes Serviceverfahren zur Koordinierung und Zulassung von Studienbewerbern gibt. Dessen Software wurde mit finanzieller Förderung des Bundes in Höhe von 15 Millionen Euro entwickelt und den Ländern im Zusammenwirken mit der von der Hochschulkonferenz getragenen Stiftung für Hochschulzulassung seit April 2011 einsatzbereit zur Verfügung gestellt. Die Weiterentwicklung der Software und die Koordinierung mit den Hochschulen sowie die Verantwortung für die gesamte Durchführung des Verfahrens liegen allein in der Hand der von den Ländern und Hochschulen getragenen Stiftung für Hochschulzulassung. Es ist somit mehr als unredlich, dass die Linken heute hier im Plenum wieder den Eindruck erwecken, die Fragestellung habe irgendetwas mit dem Bund zu tun; das ist schlichtweg falsch. Es ist Sache der Länder. Die Länder haben sich in Form eines Staatsvertrags verständigt. Ich erachte es als sinnvoll, dass der Bund diese Einigung nicht durch ein Bundesgesetz gefährdet oder gar infrage stellt. Im Übrigen empfehle ich Ihnen eine Pressemitteilung der Stiftung für Hochschulzulassung vom 9. März dieses Jahres. Darin wird deutlich, dass es mit dem dialogorientierten Serviceverfahren gut vorangeht. Mehr Hochschulen beteiligen sich daran, und die Zahl der Bewerber über dieses Verfahren ist um 20 Prozent gestiegen. Ich habe nicht den Eindruck, dass eine öffentlich-rechtliche Stiftung Fake News verbreitet; das tun andere. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken ist wieder ein Spiegelbild dessen, was die linke Ideologie verherrlicht. Es ist eine Absage an die Leistungsbereitschaft der Menschen. Forderten Sie schon früher immer populistisch „Master für alle“ – was Sie heute ja auch wieder tun –, erweitern Sie heute ihre Utopie und fordern ein Studium für alle. Gemeint ist – das führen Sie auch aus –, dass es für die Zulassung zum Studium – auch für die Zulassung zu einem Masterstudium – keine Rolle mehr spielen soll, welche Leistung ein Student erbringt. Sie schreiben wörtlich: „Zensuren spielen bei der Vergabe keine Rolle.“ Meine Damen und Herren, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spielt der Leistungsgedanke eine tragende gesellschaftliche Rolle. Wir setzen darauf, dass sich Menschen anstrengen, um etwas zu erreichen. Wir setzen auf Motivation, auf Bemühen, auf Ansporn. Wir sind der Überzeugung, dass nur demjenigen der nächsthöhere Abschluss zustehen soll, der sich dafür qualifiziert, und zwar qualifiziert durch Leistung, qualifiziert durch eine gute Note. Wir erteilen der Linkenforderung nach dem Verschenken von Studienplätzen, auch nach dem Verschenken von Masterstudienplätzen eine ganz klare Absage. Wir setzen auf Leistung und nicht auf Geschenke. Meine Damen und Herren, abschließend noch ein Wort zum Hochschulpakt. Ich finde es unredlich, wie auch bei diesem Thema von den Linken ein völlig falscher Eindruck erweckt wird und die Menschen somit vorsätzlich falsch informiert werden. Wir haben nach dem Grundgesetz bei der Hochschulausbildung eine klare Zuständigkeit der Länder. Freiwillig, ohne grundgesetzliche Verpflichtung, gibt der Bund im Rahmen des sogenannten Hochschulpakts allein in der dritten Phase 9,9 Milliarden Euro an die Länder. Natürlich leistet der Bund auch einen Riesenanteil zu Bildungsvorhaben von nationaler und internationaler Bedeutung. Wie Sie wissen, geben wir jetzt sogar im Bereich der Schulen im Rahmen des Digitalpaktes 5 Milliarden Euro. Nochmals: Wir wollen kein Verteilen mit der Gießkanne, sondern wir wollen mit den eingesetzten Bundesmitteln einen Mehrwert erreichen. Wir wollen Bundesgeld an klare, überprüfbare Kriterien knüpfen, nachdem wir bei der Übernahme der BAföG-Finanzierung ein Debakel erleben mussten, weil manche Länder das Geld zweckentfremdet eingesetzt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss weiterhin klar sein: Die Finanzierung der Hochschulen und Schulen ist und bleibt Sache der Länder. Schauen Sie dazu ins Grundgesetz! Zu gerne wird von Rot-RotGrün verschwiegen, dass Steuermehreinnahmen auch aufseiten der Länder und Kommunen erfolgen. Daher ist es gar nicht schlimm, dass diese Zuständigkeit bei den Ländern liegt. 281 Milliarden Euro haben die Länder laut Steuerschätzung des BMF im vergangenen Jahr eingenommen. Das sind 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Steuerschätzung für die weiteren Jahre sagt eine kontinuierliche jährliche Steigerung voraus. Da kann man wohl selbstverständlich erwarten, dass die Länder das Geld dort investieren, wo sie zuständig sind. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Länder das auch können, wenn sie es denn wollen. Bei der Nachfolge des Hochschulpakts stellen wir uns nicht quer. Wir legen Wert auf sinnvolle und zielführende Ideen. Wir wollen die Qualität steigern und nicht die Quantität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend: Dieser Antrag ist reiner Populismus, gepaart mit linker Ideologie und gespickt mit linker Utopie. Wir lehnen derartigen Blödsinn ab.