Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gegen Diskriminierung und Rassismus vorzugehen , ist die eine Sache , der wir uns stellen müssen . Eine andere Sache ist es , unserer historischen Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma gerecht zu werden . Von allen Rednerinnen und Rednern wurde bereits erwähnt - auch ich erinnere noch einmal daran - , dass 500 000 Sinti und Roma dem Holocaust der Nazis zum Opfer gefallen sind . Aus diesem Grund halte ich es für einen Fehler , dass sich der Koalitionsantrag hauptsächlich den Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit widmet und nicht den Roma als ethnischen Minderheit . In Deutschland gibt es - das ist mehrfach angesprochen worden - 33 000 geduldete , hauptsächlich Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Balkan . Ich denke , wir sind allen Roma und Sinti verpflichtet und nicht nur denen mit deutscher Staatsangehörigkeit . Diese geduldeten Flüchtlinge haben mit drei Diskriminierungen zu kämpfen : Erstens . Sie sind Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit , in dem Sinne Ausländer . Zweitens . Wir sprechen über spezifische Diskriminierungen von Roma und Sinti . Die Ressentiments in der Bevölkerung sind bekannt : Sie sind Roma . Drittens . Als Flüchtlinge fallen sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz . Das heißt , sie haben so gut wie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt , einen sehr schlechten Zugang zum Bildungssystem , einen sehr schlechten Zugang zum Gesundheitswesen , unterliegen einer Residenzpflicht , wohnen in Massenunterkünften usw . Die Liste ist lang fortsetzbar . Letztendlich fallen sie nicht unter die Bleiberechtsregelung , die die Innenministerkonferenz im November 2006 beschlossen hat - Kollegin Steinbach hat darauf hingewiesen - , da sie faktisch davon ausgenommen sind , weil sie ihren Lebensunterhalt meistens nicht aus eigener Kraft bestreiten können . Das ist ein Spezifikum der Sinti und Roma . Deshalb fallen sie nicht unter diese Bleiberechtsregelung . Ganz im Gegenteil , wie der Zeit vom 24 . Mai 2007 zu entnehmen ist : In Rheinland-Pfalz wurde vor einiger Zeit versucht , 500 Sinti und Roma in ihr sogenanntes Stammland , in die Slowakei , abzuschieben . Zu dieser Aktion ist es dann dank der Öffentlichkeit nicht gekommen . Für mich stellt sich die Frage : Wie können wir in Deutschland trotz unserer historischen Verantwortung dulden , dass Opfer von Krieg und Terrorismus von uns noch einmal zu Opfern , nämlich zu Vertreibungsopfern , gemacht werden , indem wir sie umsiedeln wollen ? Frau Steinbach , Sie werden mir auch in diesem Punkt zustimmen , dass diese Menschen zum zweiten Mal in ihrem Leben Opfer werden . Das sollten wir hier in Deutschland eigentlich nicht dulden . Wir haben also die Chance , wenigstens diesen 33 000 Menschen im Zuge einer historischen Wiedergutmachung ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben und ihren Status als Flüchtlinge - das war die dritte Diskriminierungsebene - einfach zu streichen . Im Zuge dessen würden wir natürlich auch etwas für die Menschenrechte tun . Das ist völlig klar . Ein Vorbild dafür könnte Folgendes sein : Die letzte DDR-Regierung hat 1990 eine Aufnahmeregelung für jüdische Flüchtlinge aus der Sowjetunion beschlossen . Diese wurde 1991 von den Regierungschefs des Bundes und der Länder nach Beratung durch die Innenministerkonferenz erneut beschlossen . Heute geht es nicht um eine Aufnahme . Heute geht es nur um den Verzicht auf Abschiebung und um ein Bleiberecht . Zu diesem Schritt sollten wir in der Lage sein . Wenn dieser Schritt nicht möglich ist , sind alle anderen Maßnahmen nur Lippenbekenntnisse . Ich danke .