Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Grünewald , es wird Sie nicht überraschen , daß wir doch eine etwas andere Auffassung als Sie haben . . Sie sprachen die gestrige Anhörung an . Mein Eindruck war ein anderer als der Ihre . Mein persönlicher Eindruck war , daß speziell die Verfassungsrechtler ein vernichtendes Urteil über dieses Gesetz gefällt haben . . Als Neubundesbürger und damit Jungsteuerzahler im bundesdeutschen Steuersystem fühle ich mich angeregt , einige Bemerkungen allgemeiner Art voranzustellen . Anläßlich der Montagsdemonstrationen auf dem Leipziger Augustusplatz im Zeitraum 1989/ 90 sprach ich immer eindeutig einer schnellen Erreichung der deutschen Einheit das Wort , übrigens auch ganz im Sinne einer übergroßen Mehrheit innerhalb meiner Partei . . Wir wollten im wesentlichen das westdeutsche Modell des Marktes , der Verwaltung , des Sozialsystems , des Finanzsystems usw . Doch eine meiner wesentlichen Aussagen jener Zeit möchte ich hier nicht verschweigen : Wir wollen zwar das westdeutsche Fahrrad , doch können der Lenker ruhig ein schwedischer und der Sattel ein französischer oder spanischer sein . Uns war die Grundausführung des Spatzen in der Hand vorerst wichtiger als dessen noch zu schaffende Exklusivvariante , zumal wir wußten , daß der Einigungsprozeß objektiv nur wenig Spielraum für grundsätzliche Verbesserungen zuließ . Dem Einigungsvertrag in seiner Fehlerhaftigkeit war auf Grund fehlender Zeit und fehlender Alternativen trotz allem zuzustimmen . Dies sage ich auch im Hinblick auf grundsätzliche Fehler dieses Vertragswerkes wie die naive Unterschätzung des Finanzbedarfes und den kolossalen Fehlgriff bei der Eigentumsproblematik . Für letzteres hätte Herr Kinkel eigentlich entlassen werden müssen . . So entschwindet er ins nächste Amt , einen Scherbenhaufen hinterlassend . Auch hätten beide damaligen Partner des Einigungsvertrages ein zu schaffendes übersichtliches Steuerrecht vereinbaren können . Wo eingeborene Westdeutsche schon nicht durchblicken : Wie sollen dann im Steuerrecht ungeübte Ostdeutsche in dem Dickicht überhaupt klarkommen ? . Konkret geht es um die Identifikation des Bürgers mit seinem Gemeinwesen . Vorbedingung für solches ist ein Verstehen desselben . In der täglichen Praxis gelingt es dem nicht speziell ausgebildeten Bundesbürger immer weniger , sich in die Fremdsprache des Gesetzgebers einzulesen . Fremdheit zwischen Staat und Bürger auch auf diesem nicht unwichtigen Gebiet macht sich breit . . Das Streben nach Allgemeinverständlichkeit sollte den Parlamenten zu eigen sein . . Statt Linguistiker zur Tarnung von Fehlern zu beschäftigen _ ich denke an die Schöpfung Zinsabschlag für die schon gehabte Quellensteuer _ , sollten jene Spezialisten besser für die Schaffung verständlicher Gesetzestexte herangezogen werden . Das Verständnis von Gesetzestexten gehört mittlerweile zur Spezies Herrschaftswissen . Der Normalbürger bleibt außen vor . Hier ist eine Umkehr notwendig . Nun zum vor uns liegenden Jein-Gesetzentwurf zur Neuregelung der Zinsbesteuerung . . Statt Fehler einzugestehen , bemühte man schlitzohrig einen neuen Begriff für eine alte , nicht funktionierende Sache in neuem Gewand . . _ Ich kann Ihnen da nicht gratulieren . Will die Bundesregierung ein weiteres Mal , diesmal völlig unnötig , den Wähler zum Narren halten ? An der Quelle soll doch die Steuer abgeführt werden . Das entsprechende Stoltenbergsche Quellensteuergesetz war hier begrifflich ehrlicher . Unbedarfter Gebrauch von Wörtern und Begriffen wurde irreführenderweise bereits mit dem Begriff Solidaritätszuschlag gehandhabt . Wer übt mit wem Solidarität ? Immerhin zahlt auch der Ostdeutsche diesen Zuschlag . Nichts dagegen einzuwenden ! Jeder muß seinen Teil dazu beitragen , doch nicht unter dem hehren Wort der Solidarität , einem der am häufigsten mißbrauchten Begriffe im Ostblock . In diese Schieflage paßt übrigens in hervorragender Weise auch die Äußerung von Herrn Bötsch , wonach die Ostdeutschen weniger Rente zu bekommen haben , da sie ja weniger eingezahlt haben . Versteht man dies in der CSU unter Solidarität ? . Oder soll der ostdeutsche Rentner für die Nichtwahl des CSU-Ablegers DSU bestraft werden ? 1988/89 , dem Zeitraum der Quellensteuer Stoltenbergs , gehörte ich noch zu den Zaungästen der westdeutschen Politszene , bekam also nur schemenhaft die Diskussion mit . Meines Wissens sprach diesbezüglich Franz-Josef Strauß sogar von schlampiger Arbeit . Ebenso erlebte ich von ferne und damit ziemlich unbeteiligt das Fiasko dieser Steuer , Stoltenbergs Rückpfiff , Waigels Antritt und dessen Rücknahme der Quellensteuer _ Grund genug für mich , mich mit diesem damaligen Prozeß vertraut zu machen . . In diesem Zusammenhang stieß ich auf dem holprigen Weg zur höheren Quellensteuererkenntnis auf die Drucksache 10/4525 vom 11 . Dezember 1985 , den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Steuerbereinigungsgesetzes 1986 mit folgenden Essen tials . Die SPD forderte in dieser Drucksache damals erstens eine Verzehnfachung der damaligen Sparerfreibeträge auf 3 000/6 000 DM . Damit sollte eine Entlastung der kleinen und mittleren Sparer erreicht werden . Zweitens forderte die SPD in dieser Drucksache die Besteuerung von sämtlichen Kapitalerträgen in der Praxis . Wörtliches Zitat : Als Instrument hierfür bieten sich vor allem Kontrollmitteilungen an . Es geht nicht an , daß Kapitalerträge auch nach den jüngsten Feststellungen des Bundesrechnungshofs bei der derzeitigen Besteuerungspraxis zum überwiegenden Teil unversteuert bleiben , während z . B . bei Arbeitnehmern jede verdiente Mark sofort der Lohnsteuer unterworfen wird . Dem ist aus heutiger Sicht nichts hinzuzufügen _ außer : Man hätte bereits damals auf die SPD hören sollen . . Hinzufügen möchte ich , gewissermaßen zur Pointierung , ein Zitat unseres momentanen Finanzministers . Ich sage momentan , da wir ja zur Zeit erleben , wie schnell gegenwärtig Minister wechseln . Es ist ein Zitat vom 6 . Juni 1989 : Die Anhebung des Sparerfreibetrages ist deshalb auch ein Modell zur Steuervereinfachung . Die von der SPD geforderte Verzehnfachung wäre allerdings unseriös . Sie ist mit unserem Grundsatz einer vertrauenswürdigen und soliden Haushalts- und Finanzpolitik nicht vereinbar . . Ich staune , in welcher Geschwindigkeit Grundsätze purzeln können . . Heute schlägt Herr Waigel selbst eine Verzehnfachung vor . . _ Gemach ! Warum diese Verspätung ? Wir wissen doch alle , spätestens seit Herbst 1989 : Wer zu spät kommt . . . _ Sie wissen . Damit bin ich beim Positiven des vorliegenden Gesetzentwurfs . Die SPD begrüßt die deutliche Anhebung der Sparerfreibeträge , die über 80 % der Steuerpflichtigen von der Besteuerung ihrer Zinseinkünfte befreit . . Damit wird endlich unsere Forderung erfüllt , die der Bundesfinanzminister kategorisch über viele Jahre hinweg ablehnte . Doch sehen wir auch Probleme in der Begünstigung der Einkunftsart Kapitalvermögen gegenüber den anderen Einkunftsarten hinsichtlich der hohen Freibeträge . . _ Ich bin noch nicht am Ende . Wir akzeptieren diese Differenzen aber auf Grund der Inflationsanfälligkeit von Einnahmen aus Geldvermögen . Auch wir wissen , daß es für den Sparer schwer einsichtig ist , warum Zinsen aus Kapitalanlagen , die aus bereits versteuertem Einkommen gebildet worden sind , der Steuerpflicht unterliegen sollen . Für den Sparer stellt der Zins die Brücke zwischen zukünftigem und gegenwärtigem Konsum her . Die Zinsbesteuerung wirkt daher wie eine Bestrafung des Sparens und als Anreiz zum Gegenwartskonsum . Dieser Entwicklung steuerlich entgegenzutreten dürfte die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einkünften mildern . Allerdings wird der Bundesfinanzminister jetzt niemandem mehr verständlich machen können , warum er sich weiterhin einer Verbesserung des steuerlichen Grundfreibetrages für alle widersetzt . Ob es nun um das tarifliche Existenzminimum , den Vorsorge -p auschbetrag , den Kinderfreibetrag oder den Arbeitnehmerpauschbetrag geht _ alle diese Freibeträge liegen unter dem angestrebten Sparerfreibetrag . Der Staat fördert also das Einkommen aus Kapital stärker als das Einkommen aus Arbeit . Dies ist ein beredter Ausdruck für die Umverteilung von unten nach oben , für die sozialpolitische Schieflage der Regierungspolitik . . Der SPD geht es hier nicht um Diskriminierung des Kapitaleigentums , wohl aber um die Würdigung lebendiger menschlicher Arbeit . Wir halten es aber nicht für gerechtfertigt , den hohen Sparerfreibetrag auf Erträge aus unternehmerischer Betätigung zu gewähren . In der gestrigen Anhörung haben es die Verfassungsrechtler als gleichheitssatzwidrig angesehen , allen Unternehmen , die ihre gewerbliche Betätigung in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft organisieren und damit Gewinnanteile beziehen , für diese Kapitaleinkünfte den Sparerfreibetrag zu gewähren . . _ Er hat es aber gesagt . Es ist nicht einzusehen , daß der verheiratete Inhaber einer Ein-Mann-GmbH 12 000 DM steuerfrei bezieht , während der Freiberufler seine Erwerbseinkünfte vollständig versteuern muß . Auch Sie waren da unsicher , wie ich gemerkt habe . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schreibt in seiner Kritik des Zinsabschlaggesetzes der Bundesregierung ins Poesiealbum : Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer umfassenden , den Steuergrundsätzen entsprechenden Besteuerung von Kapitalerträgen hätte sich erfüllen lassen , wenn die Bundesregierung konsequent Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter zur Pflicht gemacht hätte  . Hier fehlt der Regierung eindeutig der Mut zur Tat , welcher aus meiner Sicht zu den _ übrigens auch von der Bevölkerung eingeklagten _ Primärtugenden bei Politikern gehört . . _ Primärtugenden . In Art . 1 Punkt 15 der vorliegenden Drucksache 12/2501 plant die Bundesregierung die Einfügung eines § 45d , Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen . Gefordert werden lediglich Vor- und Zunamen sowie Geburtsdatum der Person , die Anschrift des Auftraggebers , die Anzahl der von dem Auftraggeber erteilten Freistellungsaufträge usw . Die neue Quellensteuer wird also zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand führen , ohne daß dieser mehr Steuerehrlichkeit nach sich zieht . . So müssen Sparer für jedes ihrer Konten einzeln einen Antrag auf Berücksichtigung eines Freibetrages stellen oder , wie bei Stoltenbergs Quellensteuer , eine Nichtveranlagungsbescheinigung beim Finanzamt beantragen . Besonders ältere Menschen werden hier überfordert sein und damit diese Steuer letztlich berappen , obwohl sie möglicherweise unter die Freibeträge fallen würden . Säumige Steuerzahler jedoch sind nach dem vorliegenden Gesetzentwurf abermals nicht gezwungen , ihrer vollen Steuerpflicht nachzukommen . Soll der Ehrliche immer der Dumme sein ? . Wir fordern ein Ende des gesetzlichen Schutzes der Steuerhinterzieher durch eine Aufhebung des § 30 a der Abgabenordnung , wie es bereits in den USA , in Dänemark und den Niederlanden üblich ist und im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27 . Juni 1991 klar zum Ausdruck kommt . 1989 begründete die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung bezüglich echter Kontrollmitteilungen sinngemäß damit , daß § 30a der Abgabenordnung im Interesse eines vertrauensvollen Verhältnisses des Bürgers zum Staat und aus kapitalmarktpolitischen Gründen notwendig sei . Das heißt im Klartext , daß weiterhin Rücksicht auf die Steuerhinterzieher genommen werden soll . Steuerehrliche werden ihr Finanzverhalten so oder so nicht ändern . Unehrliche werden durch wirkliche Sachaufklärung lediglich dazu veranlaßt , sich kapitalmarktpolitisch schädlich zu verhalten . .