Partei: GRUENE
Nein . _ Wir haben sektorale Disparitäten und Strukturschwächen . Ich denke beispielsweise an die Abwicklung der industrienahen Forschung und den ergebnislosen Kampf von Paul Krüger als Forschungsminister . Er hat sich mit vielen Anträgen bemüht , diese Entwicklung aufzuhalten und Mittel in den Personal- und Sachmittelaufbau der Forschung des Ostens zu stecken . Doch was ist passiert ? Der Forschungsbereich ist auf einen Niedrigststand abgebaut worden . Frau Pieper , ich staune , wie sich durch Ihren Antrag das Grundmissverständnis zieht , der Aufbau Ost sei eine Staatsaufgabe . Wo sind denn Ihre liberalen Positionen geblieben , die Ihre Partei sonst vertritt ? Da Sie sich neuerdings mit Wissenschaft und Forschung beschäftigen , sollten Sie sich einmal die Studie des Fraunhofer-Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung anschauen . In dieser Studie wird die Produktivitätslücke Ostdeutschlands vor allen Dingen darauf zurückgeführt , dass es einen Qualifizierungsmangel durch die mangelnden Investitionen in Forschung und Technologie in den neuen Bundesländern gibt . Das heißt : Der Ruf nach Risikokapital wird so lange nichts bringen , so lange die Unternehmen nicht riskieren , auch in Köpfe zu investieren . DieserAufgabe müssen sich Unternehmen , Verbände , Kammern und dergleichen mehr stellen . Man darf solche Forderungen nicht nur einseitig an den Bundeskanzler richten . Das ist doch einfach und naiv . . Ich hätte große Lust , diesen Antrag noch weiter auseinander zu nehmen und auf einige Dinge näher einzugehen . Ich habe selten einen so miserablen und substanzlosen Antrag gesehen . . _ Nein , Günter Nooke , ich möchte auf den eigentlichen Skandal Ihres Antrags eingehen ; denn wenn das , was Sie in Ihrem Antrag fordern , das Leitbild für Ostdeutschland sein soll , dann gute Nacht ! In dem CDU/CSU-Antrag steht allen Ernstes _ ich frage mich , wie ein solcher Antrag an den CDU-Sozialausschüssen vorbeikommen konnte _ , dass im Zuge der EU-Osterweiterung im ostdeutschen Grenzgebiet _ man höre und staune ! _ eine maquiladora-Industrie aufgebaut werden sollte . Wer den Begriff nicht kennt , dem erkläre ich ihn . Mit diesem Begriff bezeichnet man beispielsweise die Betriebe in Sondergebieten von Mexiko , die Lohndumping betreiben und in denen unter miserabelsten Arbeitsbedingungen bei Umgehung von Arbeitsschutz- , Gesundheitsschutz- und Umweltschutzbestimmungen nach brutalsten Ausbeutungsmethoden produziert wird . Alle mir bekannten Sozialwissenschaftler warnen vor solchen Twin-plantStrukturen in Europa , weil dadurch soziale Brennpunkte geschaffen würden , die es bisher nicht gegeben hat . Nationale Ressentiments und Nationalismus werden nicht auf sich warten lassen , wenn solche Strukturen etabliert werden . Wenn das das Leitbild für Ostdeutschland ist , dann gute Nacht ! . In dem Antrag der CDU/CSU lassen sich zahlreiche Widersprüche finden . Im Grunde genommen stehen in fast allen Kapiteln immer nur These und Antithese nebeneinander . Die Synthese soll wahrscheinlich die Regierung leisten . Das machen die Antragsteller nicht selbst . Nehmen wir die Infrastruktur als Beispiel . Es wird die Einführung einer kommunalen Infrastrukturpauschale , was immer das auch sein mag , und gleichzeitig die Abschaffung des Gießkannenprinzips gefordert . . Nehmen wir zum Beispiel die Angleichung der Löhne in Ost und West . In dem CDU/CSU-Antrag lässt sich kein Zeitplan für diese Angleichung in den unterschiedlichen Branchen finden . Gleichzeitig soll _ das wird betont _ eine zeitlich überschaubare Perspektive der Angleichung sogar Bestandteil des Leitbildes sein . Das ist völlig widersprüchlich . Darüber wird sicherlich nicht nur Werner Schulz  16599 Thomas de Maizière in der sächsischen Staatskanzlei den Kopf schütteln . Nehmen wir den Föderalismus als Beispiel . Es werden Flexibilisierungsgesetze , was immer das auch ist _ es wird nicht erklärt _ , und gleichzeitig die strikte Gleichbehandlung im föderalen System gefordert . Wunderbar ! Im Kapitel über die Stadtsanierung ist zu lesen , dass man den Leerstand in Ostdeutschland nur auf die Abwanderung zurückführt . Wir haben zudem gehört , dass es sich in Ostdeutschland um die schlimmste Abwanderung seit dem Dreißigjährigen Krieg handelt . Wer so etwas anführt , der hat keine Mauer , sondern einen Hirnriss im Kopf . Das kann ich einfach nicht mehr nachvollziehen ! . Gleichzeitig wird gefordert , die Regelung der Eigenheimzulage zu verlängern , obwohl diese Zulage sowie die unsinnigen Steuerabschreibungen , mit für die Schaffung von Überkapazitäten im Bau , und dafür , dass jetzt 1 Million Wohnungen in Ostdeutschland leer stehen , verantwortlich sind . _ Den Leerstand haben wir nicht aus der DDR übernommen . Sie sind verantwortlich für Zersiedelung im städtischen Umfeld , Entstädterung und dafür , dass es Fehlallokationen in unglaublichen Größenordnungen gegeben hat , dass Büropaläste entstanden sind und so eine Scheinblüte in Ostdeutschland vorgegaukelt werden konnte und dass verprellte Anleger zurückgeblieben sind . Dass Sie so etwas fordern , ist unglaublich . Nehmen wir die Arbeitsmarktpolitik als Beispiel . Im CDU/CSU-Antrag wird der Abbau von ABM-Stellen gefordert , von einer Opposition , die 1998 , als sie noch an der Regierung war , die Zahl derABM-Stellen _ man höre und staune ! _ von 130 000 auf 300 000 gesteigert und betont hat , dass man das nicht nur im Wahljahr mache , sondern kontinuierlich fortführen werde . Diese Opposition fordert jetzt den Abbau von ABM-Stellen , wobei ich betonen muss : Die Zahl der ABM-Stellen liegt heute wieder unter 200 000 , und das bei einem gleich bleibenden Niveau der Arbeitslosigkeit im Osten . Das ist ein großer Erfolg , der leider oft nicht so deutlich wahrgenommen wird . . Ich betone deswegen nochmals : Obwohl wir ABM-Stellen abgebaut haben , ist die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen . Das ist ein großer Erfolg und macht deutlich , dass wir neue Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen haben . . Nehmen wir die Erinnerungskultur als Beispiel . In dem CDU/CSU-Antrag beschränkt man sich auf ein Denkmal für die Freiheits- und Einheitsbewegung . Das ist alles , was sich dem Antrag zu diesem Thema entnehmen lässt . Es wird nicht etwa gefordert , dass mehr über die DDR gelernt werden muss , damit die Kandidaten bei Günther Jauch nicht regelmäßig bei den DDR-Fragen durchfallen . . Nehmen wir zum Beispiel die Schul- und Bildungspolitik . Dazu lässt sich im CDU/CSU-Antrag nur ein armseliger Kanon finden :Abitur nach12 Jahren , Kopfnoten und berufspraktischer Unterricht . Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag noch die flächendeckende Ganztagsschule . Kein Wort über Demokratiemangel , humanistische Bildung oder darüber , wie der Rechtsradikalismus im Osten verringert werden kann ! Ich muss Ihnen also zusammengefasst sagen : Dieser Antrag ist ein politisches Armutszeugnis ersten Ranges . In den gewünschten Kopfnoten ausgedrückt , würde ich es so formulieren : Fleiß und Mitarbeit gut , Kreativität und Konstruktivität mangelhaft . Sie werden in der Opposition sitzen bleiben und nicht blühende Landschaften , sondern ein Wiederholen , ohne einzuholen , zu erwarten haben . .