Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte meine Rede ja auch zu Protokoll gegeben , wenn ich sie schriftlich vorliegen hätte . Ich will einige Dinge zur Begründung der Einführung der Tobin-Steuer sagen . Frau Höll , ich finde es ja gut , daß auch Sie dieses Thema angesprochen haben . Wenn Sie aber die Geschichte der letzten Wahlperioden studieren , dann werden Sie feststellen , daß die Grünen bereits 1985 in einem ihrer allerersten Anträge die Einführung der Tobin-Steuer gefordert haben . . - Es ist natürlich eine ganz üble Beschuldigung , zu sagen , wir hätten nachgelegt . Das muß ich hier an allererster Stelle korrigieren . Ansonsten freue ich mich natürlich , daß wir an einem Strang ziehen . . Das Problem wird uns nicht verlassen , auch dann nicht , wenn der Bundestag heute , wie anzunehmen ist , unseren Vorstoß wieder einmal mit einer schlechten Begründung zurückweist , wie ich den Berichten der Berichterstatter entnommen habe . Die Probleme , auf Grund derer wir die Einführung der Tobin-Steuer vorschlagen , sind nicht beseitigt . Seitdem das Bretton-Woods-System mit seinen festen Wechselkursen gescheitert ist , ist die Spekulation nicht etwa , wie man dachte , zurückgegangen . Vielmehr hat die Volatilität zugenommen . Dies hatte Auswirkungen , wie wir jetzt in Südostasien haben sehen können . Ganze Volkswirtschaften stehen in der Gefahr , zusammenzubrechen , mit all den Folgewirkungen vor allen Dingen für die sogenannten kleinen Leute , für die ärmeren Einkommensschichten . Die Rückwirkungen auf die Volkswirtschaften der Industrieländer sind unübersehbar . Wir meinen , daß es höchste Zeit wird , daß die Politik gegenüber den entfesselten Kapitalmärkten , die nicht nur in der dritten Welt , sondern zunehmend auch in den Industrieländern Unheil anrichten , endlich Spielräume zurückgewinnen muß , um steuernd einzugreifen . Die Tobin- Steuer gebietet einen solchen Ansatzpunkt . Sie ist ein marktkonformes Steuerungsinstrument . Sie verteuert kurzfristige Spekulationen und ist von daher geeignet , Kapitalanlagen in langfristige Investitionen umzuleiten . Wer hier im Bundestag über die Schaffung von Arbeitsplätzen spricht - dies ist die innenpolitische Hauptaufgabe - , muß sich darüber Gedanken machen , wie Investitionen in kurzfristige Spekulationen in Investitionen in langfristige Anlagen umgelenkt **) Anlage 6 werden können . Das kann mit der Tobin-Steuer erreicht werden . . Damit wird ein Zweites erreicht . In dem Moment , in dem die Volatilität auf den Kapitalmärkten nachläßt , weil sich die Zinsmargen annähern , und die Zinsspekulation nachläßt , werden Investitionen sicherer . Zugleich werden die Kapitalkosten zur Absicherung von Investitionen sinken , so daß die Belastungen gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen mit geringer Kapitaldecke im Außenverkehr reduziert werden . Auch dies trägt dazu bei , die Arbeitsplatzsicherheit zu erhöhen . Wer hier immer davon spricht , daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen , um die Kapitalseite zu entlasten , der muß mit demselben Argument , mit mindestens der gleichen Vehemenz die Einführung der Tobin-Steuer unterstützen . Die Implementierung einer solchen Steuer ist alles andere als schwierig . Die G-7-Länder und vielleicht noch Singapur und Hongkong bräuchten dies nur zu beschließen . Man kann - das ist unser Vorschlag - auch die IWF-Statuten in diesem Sinne ändern . Es ist ohnehin Aufgabe des Internationalen Währungsfonds , den internationalen Kapitalverkehr zu kontrollieren . Wir plädieren für diesen Weg der Reregulierung der Kapitalmärkte . Wir prophezeien : Wenn dieses kleine , gar nicht besonders radikale marktförmige Instrument heute nicht angewendet wird , dann werden Sie in zehn Jahren zu ordnungspolitischen Maßnahmen greifen müssen , von denen Sie heute noch nicht träumen . .