Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes ziehen wir die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise. Wir sorgen dafür, dass Integrität und Transparenz der Finanzmärkte in Deutschland gestärkt werden. Der Entwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes steht in einer langen Reihe von Gesetzentwürfen, die wir in dieser Legislaturperiode zur Verbesserung des Verbraucher- und Anlegerschutzes im Finanzbereich entweder bereits beschlossen haben oder noch beraten. Aktuell beraten wir über den Entwurf eines Zahlungskontengesetzes, mit dem wir nicht nur einer großen Anzahl an Menschen, die bisher kontolos sind, ein Girokonto verschaffen, sondern auch die Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Banken stärken. Mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sorgen wir für einen besseren Verbraucherschutz. Mit dem im letzten Jahr beschlossenen Kleinanlegerschutzgesetz haben wir die Position von Kleinanlegern auf dem Grauen Kapitalmarkt gestärkt. Das macht deutlich, dass wir eine Reihe von Gesetzen beschlossen haben, die sehr gut sind. Wir sind auf einem guten Weg. Die Kleinanleger sind auch bei dem nun vorliegenden Gesetzentwurf im Fokus. Das ist nur gut und richtig; denn hier handelt es sich um eine besonders verletzliche Gruppe, die nur mit einer sehr geringen Marktmacht ausgestattet ist. Wir reden hier von Menschen, die eine verhältnismäßig kleine Summe investieren, um sich gegen Lebensrisiken abzusichern oder für das Alter vorzusorgen. Gerade für diese Menschen können Fehlinvestitionen schnell existenzbedrohend werden. Umso wichtiger ist, dass der Einzelne weiß, worauf er sich bei einer Anlageentscheidung einlässt, und sich darauf verlassen kann, dass er richtig beraten wird und alle Informationen, die ihm zugehen, fehlerfrei sind. Denn wir können davon ausgehen, dass nur die wenigsten Kleinanlegerinnen und Kleinanleger ausgewiesene Finanzexpertinnen und Finanzexperten sind. Gleichzeitig gibt es viele Produkte auf dem Markt, die sich zwar großer Beliebtheit in der Bevölkerung erfreuen, aber leider häufig sehr komplex und unter Umständen für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger wenig geeignet sind. Ob es sich nun um strukturierte Finanzprodukte, Derivate oder eine Kapitallebensversicherung handelt, es ist häufig sehr schwierig für den Einzelnen, abzuschätzen, welche Risiken welchen Ertragschancen gegenüberstehen. Natürlich ist gerade im derzeitigen Zinsumfeld der Anreiz groß, in ein Produkt zu investieren, das große Ertragschancen verspricht, aber für den Betreffenden nicht geeignet ist. Den Chancen steht im Extremfall das Risiko des Totalausfalls gegenüber. Das ist insbesondere dann dramatisch, wenn man sich gegen Lebensrisiken absichern möchte. Selbstverständlich soll jeder – der Kollege Petry sagte vorhin zu mir, des Menschen Wille sei sein Himmelreich – weiterhin in die Produkte investieren können, die ihm attraktiv erscheinen. Aber das Risiko, dem er sich aussetzt, muss klar erkennbar sein. Dem Anleger muss genauso klar sein, wie hoch die Ertragsaussichten letztendlich sind. Mit der PRIIP-Verordnung führen wir daher flächendeckend Basisinformationsblätter im Wertpapierhandelsgesetz ein. Mit dem Kapitalanlagegesetzbuch und dem Vermögensanlagengesetz stärken wir die Kleinanleger weiter, indem wir sie vor Vertragsabschluss mit allen wichtigen Informationen ausstatten, angefangen vom Risiko eines Produktes über Renditemöglichkeiten bis hin zu den Provisionen, die der Anbieter für den Verkauf an einen Anleger erhält. Damit kommen wir zur Anwendung. Mir ist dabei sehr wichtig, dass wir bei der Umsetzung auf Verständlichkeit achten; denn die besten Informationen helfen niemandem, wenn sie nicht verständlich sind. Mindestens genauso wichtig ist, dass fehlerhafte Angaben in Zukunft bestraft werden. Wer fehlerhafte Informationsblätter verteilt, muss dafür die Konsequenzen tragen und im Schadensfall haften. Die BaFin ist zukünftig befugt, Bußgelder zu verhängen, wenn die Informationsblätter nicht den Anforderungen der PRIIP-Verordnung genügen. Damit fördern wir das Vertrauen der Menschen in die Finanzmärkte und stärken erneut die BaFin in ihrer Rolle als kollektiver Verbraucherschützer. Das ist eine Innovation, die wir der BaFin mit dem Kleinanlegerschutzgesetz im letzten Sommer als Aufsichtsziel gegeben haben. Wir werden als Parlamentarierinnen und Parlamentarier begleitend beobachten, ob die BaFin diese Rolle annimmt und konsequent zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher wahrnimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kommt es nicht von ungefähr, dass wir heute über das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz debattieren. Das eigentliche Kernstück der geplanten Finanzmarktnovellierung, die MiFID II, setzen wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht um. Das ist sehr ärgerlich; denn mit der MiFID II wollten wir wichtige Verbesserungen auf den Weg bringen. Es ist sehr unbefriedigend – das kann man an dieser Stelle schon sagen –, dass wir noch nicht einmal wissen, wann wir uns mit dieser Richtlinie befassen werden. Mit der MiFID II würde unter anderem die BaFin das Recht erhalten, Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von Finanzinstrumenten zu untersagen oder zu beschränken, wenn erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz aufkommen. Und dass sie es nicht hat, ist in der Tat ein großer Mangel; denn das eine ist die Information über verschiedene Produkte, und das andere ist, dass auf dem Markt Produkte angeboten werden, die vielleicht für den Anbieter attraktiv sind, dem Anleger aber wenig bringen. Außerdem würden Vertreiber von Finanzprodukten viel strengeren Bestimmungen darüber unterliegen, welche Produkte sie überhaupt auf den Markt bringen dürfen. Zum Abschluss möchte ich noch auf ein besonderes Anliegen hinweisen, das wir auch mit der MiFID II beraten werden: Das ist die Stärkung der Honorarberatung. Bisher ist es so, dass der Anteil der Honorarberatung in Deutschland verschwindend gering ist. Das ist in der Logik des Marktes begründet: Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher wissen nicht, dass sie bei der provisionsbasierten Beratung, die sie bei ihrer Bank oder einem privaten Anbieter in der Regel erhalten, doch etwas bezahlen, nämlich eine hohe Provision. Es ist den Leuten oft auch nicht klar, dass das Produkt, das sie kaufen, sich dadurch für sie auch erst später rentiert. Beim direkten Vergleich zwischen Honorarberatung, bei der ich am Anfang etwas bezahle, und Provisionsberatung, bei der die Kosten eben versteckt sind, sagt der Verbraucher oft: Na, bei der Provisionsberatung sehe ich die Kosten nicht; es kostet nichts, und deswegen nehme ich die Honorarberatung nicht wahr. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es gibt sicherlich viele Finanzberater, die das Beste der Kunden im Sinn haben. Aber natürlich schauen sie auch immer ein Stück weit auf ihren eigenen Geldbeutel. Unser Ziel muss es sein, beide Beratungssysteme nebeneinander verlässlich zu etablieren, damit die Kunden wirklich die Wahl haben und dann auch die beste Beratung bekommen. Ich komme zum Schluss. Mit dem vorliegenden Gesetz müssen Provisionen offengelegt werden. Wir sollten aber auch bei der Umsetzung der MiFID-II-Richtlinie dafür sorgen, dass wir dann die Honorarberatung insgesamt stärken und alle Anlageformen in den Blick nehmen. Jetzt freue ich mich erst einmal auf die weiteren Beratungen zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz und sehe gespannt den Beratungen zu MiFID II entgegen. Vielen Dank.