Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte ausnahmsweise ein Wort des Kollegen Müller _ mit dem ich sonst meist nicht einer Meinung bin _ aufgreifen , weil er hier , glaube ich , Recht hat , wenn er von der Zerbrechlichkeit der Erde spricht und von unserem Auftrag , den Geist von Rio wiederzubeleben . Ich bin mir auch mit meinen Vorrednern einig : Das Debakel in Den Haag darf nicht das Ende der Klimaverhandlungen sein . Wir müssen rasch einen neuen Anlauf Michael Müller  13613 nehmen . Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen . Dafür steht auch für kommende Generationen einfach zu viel auf dem Spiel . Ich teile mit vielen die Enttäuschung über die USA . Sie waren zwar beileibe nicht die einzigen Bremser , aber der energiepolitische Wandel der USA vom Saulus zum Paulus war und ist entscheidend . Die USAsind die Nation mit dem mit Abstand größten Energieverbrauch _ absolut und pro Kopf ; es gibt Prognosen für ein gewaltiges Anwachsen des CO2-Ausstoßes . Sie sind aber auch die Nation mit einem gewaltigen Energieeinsparpotenzial . Nur mit den USA wird es gelingen , ein funktionierendes globales System einschließlich möglicher Handelssanktionen im Klimabereich aufzubauen . Dieser natürlichen Verantwortung auch für die Zukunft sind die USA zumindest in Den Haag nicht gerecht geworden . Sie haben mit zum Teil skurrilen Forderungen versucht , von ihren ursprünglichen Zusagen abzurücken . Ohne Zweifel hätte die Glaubwürdigkeit in Bezug auf den globalen Klimaschutz gelitten , wenn man sich in Den Haag darauf eingelassen hätte . . Es wäre aber falsch , denAmerikanern allein die Schuld zuzuschieben . Die Analysten der Konferenz weisen zu Recht darauf hin , dass es noch tiefer liegende Gründe für das einstweilige Scheitern gab . Es ist letztendlich nicht gelungen , alle offenen Enden des Kioto-Knäuels zusammenzufügen und eine Paketlösung zu schaffen . Es gab und gibt in diesem Zusammenhang zu viele Schwarzfahrer ; zu viele haben seit Jahren um Sonderpositionen und Sonderrechte gekämpft . Das hat den Kioto-Prozess immer komplizierter gemacht . Die EU hat zwar erfreulicherweise einvernehmlich mit einer gemeinsamen Haltung geglänzt . Aber man muss sagen , dass auch der europäische Einigungsprozess immer wieder ungeheuer aufwendig ist und wahnsinnig viel Energie verbraucht , die dann am Schluss auf internationalen Konferenzen fehlt . . Ich glaube , dass die EU insgesamt kein besonders attraktives Energiekonzept der Zukunft hat , das Ökologie und Ökonomie verbindet und dadurch international überzeugt . Ich glaube auch , dass die Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer noch immer nicht zufrieden stellend gelöst ist , obwohl in nicht einmal einer Generation Länder wie beispielsweise Indien , China und Indonesien das Weltklima durch ihre Emissionen stärker prägen werden als Deutschland und Europa . In diesen Punkten müssen wir in den nächsten Monaten substanziell weiterkommen , um den internationalen Klimaschutzprozess zu retten . Wir dürfen dabei keine Zeit verlieren , sondern wir müssen sofort mit diesen Vorbereitungen beginnen . Für mich gibt es drei Erfolgsbedingungen : Erstens . Wir müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer stärker mit in die Verantwortung nehmen , sonst bleibt Klimaschutz eine Utopie . In diesem Punkt haben die Amerikaner Recht ; denn die Entwicklungs- und Schwellenländer sind nicht nur rasch wachsende CO2- Schleudern , sondern auch diejenigen Länder , die beim Klimaschutz die größten Fortschritte machen könnten , wenn wir ihnen helfen würden . Der spezifische Energieverbrauch der Entwicklungsländer ist nämlich im Vergleich mit dem mit moderner Technik erzielbaren Verbrauch sehr hoch . Auf der anderen Seite bestehen ein hoher Reinvestitionsbedarf bei hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten und auch die Chance auf beachtliche Mengeneffekte aufgrund der hohen Bevölkerungs- und Beschäftigungszahlen . . _ Ja . Aber der Erfolg wird sich nur einstellen , wenn es auf breiter Front zum Einsatz von neuer Technologie kommt . Das heißt , es muss einen gewaltigen Technologietransfer geben , der wiederum voraussetzt , dass die bestehenden Handlungsansätze schneller zu einem ordentlichen Deal verquickt werden , bei dem der Süden rascher als bisher in die Verantwortung genommen wird und dafür vom Norden stärker als bisher unterstützt wird . In einem Punkt sind wir offensichtlich nicht einer Meinung : Ich würde nicht an der starren 50-Prozent-Grenze für CO2-Reduktionsmaßnahmen festhalten , wenn es um die Unterstützung der Entwicklungsländer geht . In Den Haag sind auch die Adaptionsfonds angesprochen worden . Ich halte eine vorsichtige Ausweitung für richtig . _ einen Moment , Frau Ganseforth _ , aber unter dem Dach der Global Environmental Facilities , der GEF , die sich bewährt hat . Ich glaube , wir sollten keine neuen Organisationen gründen , sondern an denen festhalten , die wir haben . . Frau Ganseforth , ich sage auch an Ihre Adresse : Es ist unerlässlich , dass wir auch national ein stärkeres Gewicht auf die Entwicklungspolitik legen . Der Engländer Prescott hat eine 50-prozentige Erhöhung des englischen GEF-Beitrags angeboten . Dies sollte auch für unsAnsporn sein , den freien Fall der deutschen Entwicklungshilfe sofort zu stoppen und sie wieder nach oben zu fahren . . Auch dazu muss man dann stehen . Denn Qualität allein bringt nichts , wenn kein Geld mehr da ist . Die Bundesregierung ist als drittgrößter Beitragszahler auch aufgefordert , der Weltbank auf die Finger zu klopfen , die noch immer 80 Prozent der Mittel für Energieprojekte in fossile Energien steckt . . Christian Ruck 13614 Die zweite Voraussetzung ist für mich genauso wichtig . Man muss viel stärker als bisher an einem insgesamt attraktiveren Energiekonzept der EU , und zwar ökonomisch wie ökologisch , arbeiten . . Derzeit existiert eine europäische Energiepolitik der Widersprüche . Das sieht man zum Beispiel an den regenerativen Energien , die wie ein gemischter Salat sind , aber auch an der Atompolitik . Für die einen ist Atompolitik vollkommen normal , für die anderen ist sie des Teufels ; die einen steigen ein , die anderen steigen aus . Das Ganze ist mit vielen volkswirtschaftlichen Unsinnigkeiten gespickt , die sich die Entwicklungsländer nicht leisten können und die Amerikaner nicht leisten wollen . Dazu muss ich eines sagen : Da spielt die rot-grüne Bundesregierung eine EU-Vorreiterrolle in der falschen Richtung , nach dem Motto : Wie mache ich Klimaschutz möglichst teuer , möglichst unbeliebt . und möglichst ineffizient ? Gerade hinsichtlich der Ökosteuer , Herr Müller , können wir uns lange darüber unterhalten . Bei einem Output von 10 Millionen Tonnen ist die Ökosteuer . _ das hat Trittin gesagt _ mit ihrem riesigen Aufwand wirklich für die Katz . . _ Nein , Herr Müller , das stimmt doch nicht . Ich bitte Sie um eines : Reden wir ehrlich über das , was jeder beschlossen hat . . Die Beschlüsse , an denen ich mitgewirkt habe , kenne ich ganz genau . Wir haben nicht so etwas wie Ihre Ökosteuer , sondern etwas Intelligenteres , Effizienteres und Kostengünstigeres beschlossen . . Jetzt komme ich zu den Amerikanern und damit zu der dritten Voraussetzung . Die Amerikaner müssen mit ins Boot . Man kann vielleicht sagen , die Amerikaner seien ökologisch nicht so sensibel . Aber ökonomisch sind sie sensibel . Wenn wir sie ins Boot bekommen wollen , müssen wir ihnen eine Konzeption anbieten , die Ökologie und Ökonomie einigermaßen ins Lot bringt . . Auch über die CO2-Senken müssen wir nachdenken . Ich möchte das Thema nicht länger ausführen . Aber bei uns geht es doch nicht nur um Primitivaufforstung , Feuerschneisen oder diese widersinnige Pfluggeschichte , sondern es geht tatsächlich um die Erhaltung der wichtigen Speicher in den bestehenden Wäldern . Alle Wissenschaftler sagen uns , dass diese Speicherfunktion gerade jetzt wichtig ist , bis man das Problem im Griff hat . . Ich bin mit Ihnen einer Meinung , dass man keine faulen Kompromisse eingehen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen darf . Was auch immer angerechnet wird : Es muss dabei eine ehrliche und nachprüfbare Verhinderung oder Reduktion des Treibhausgasausstoßes erzielt werden . In diesem Sinne unterstützen wir eine möglicherweise härtere Gangart Europas gegenüber großen Verhindererstaaten . Klimaschutzverpflichtungen in dem nötigen und geplanten Umfang sind auch ein gewaltiges Wettbewerbselement . Eine Verweigerungshaltung ist daher nicht nur umweltpolitisch verantwortungslos , sondern verzerrt ebenso in gravierender Weise die ökonomische Chancengleichheit . Auch aus diesem Grunde ist Kämpfen angesagt , allerdings nicht nur vonseiten des Umweltministers . Dafür steht zu viel auf dem Spiel . Wir fordern , dass sich endlich unser Autokanzler Schröder _ trotz der Rede , die er angeblich gehalten hat _ . um die entscheidenden Fragen der Zukunft stärker kümmert und sich auch hier ein Beispiel an seinem Vorgänger Helmut Kohl nimmt , dem wir in der Klima- und Umweltpolitik international viel zu verdanken haben . .