Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Carsten Maschmeyer, ein enger Freund von Gerhard Schröder und Chef eines Finanzvertriebs, schwärmte nach der Einführung der Riester-Rente: 1) Anlage 2 Es ist so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß, und sie wird sprudeln. Aha. Wie kam es zu Riester? Erstens wollten die Arbeitgeber sich um das Jahr 2000 herum nicht mehr zur Hälfte an der Finanzierung einer Lebensstandard sichernden Rente beteiligen. Sie wollten schlicht geringere Rentenbeiträge zahlen. Zweitens wollte die Versicherungswirtschaft Provisionen mit privater Altersvorsorge kassieren. Bundeskanzler Schröder und Arbeitsminister Walter Riester, SPD und Grüne haben die Rente aktiv teilprivatisiert, und das war schlecht. So mussten fortan die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weniger in die Rentenkassen einzahlen, als für eine gute Rente nötig gewesen wäre, und das war ein politisch willkürlich in die Rentenkassen gerissenes Loch. Diesem Loch sollen die Beschäftigen allein mit der Riester-Rente und steuerlichen Zulagen hinterhersparen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden belastet, und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wurden entlastet. Die Linke sagt dazu: Diese Entscheidung war grottenfalsch, und sie ist grottenfalsch. Heute müssen die Arbeitgeber nur 9,35 Prozent des Lohnes für die Altersvorsorge ihrer Beschäftigten zahlen. So viel zahlen die Beschäftigten ebenfalls. Dazu kommen aber noch 4 Prozent ihres Lohnes für die Riester-Rente und 1,4 Prozent für die betriebliche Altersversorgung. Die Beschäftigten müssen also 14,75 Prozent ihres Bruttolohns in die drei Säulen der Altersvorsorge stecken, um eine Lebensstandard sichernde Alterssicherung zu erhalten. Durchschnittlich verdienende Beschäftigte mit 3 022 Euro brutto zahlen heute also 163 Euro mehr im Monat für ihre Altersvorsorge als ihre Chefs. Und weil die Arbeitgeber zu wenig zahlen, wird das Rentenniveau von Lebensstandard sichernden 53 Prozent im Jahr 2000 auf bis zu 43 Prozent im Jahr 2030 sinken, und das darf nicht so bleiben. Für die Menschen ist das brutal; denn die Kaufkraft der gesetzlichen Rente ist massiv geschrumpft. Ein Beispiel: Eine durchschnittliche Rente für langjährig Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren ist zwischen 2000 und 2014 von 1 021 Euro auf 916 Euro gesunken. Wenn man die Preissteigerungen seit dem Jahr 2000 berücksichtigt, hätte eine durchschnittliche Rente für langjährig Versicherte 1 284 Euro und nicht nur 916 Euro betragen müssen. SPD, Grüne und CDU/CSU haben mit der Riester-Rente und der Absenkung des Rentenniveaus also dafür gesorgt, dass denen, die Jahrzehnte gearbeitet haben und in die Rentenkasse eingezahlt haben, nun jeden Monat 368 Euro Rente im Portemonnaie fehlen. Meine Damen und Herren, das ist unverantwortlich. Die Rentnerinnen und Rentner werden nicht mehr vollständig am steigenden Wohlstand in unserem Land beteiligt. Im Gegenteil: Es gibt immer mehr arme Rentnerinnen und Rentner. Schon heute sind es 3 Millionen. Das darf nicht so bleiben. Es geht auch anders. In unseren Nachbarländern Dänemark, Schweden, Niederlande, Schweiz und Österreich leben viele Rentnerinnen und Rentner deutlich besser. In Österreich ist der Beitragssatz seit 1988 stabil. Er ist etwas höher als bei uns, aber dafür zahlen die Arbeitgeber in Österreich auch mehr in die Rentenkasse ein als die Beschäftigten. Österreich hat deshalb eine starke gesetzliche Rente. Ein österreichischer Beschäftigter erhält nach 35 bis 45 Beitragsjahren sage und schreibe 1 820 Euro Rente. Der vergleichbare Beschäftigte in Deutschland erhält nur 1 050 Euro Rente. 770 Euro mehr, ganz ohne Riester, dazu sage ich: Das muss drin sein, auch bei uns. Die Riester-Rente kann die Rentenlücke nicht ausgleichen, und die Menschen wissen das. Seit fünf Jahren stagniert die Zahl der Riester-Verträge. Es werden einfach nicht mehr. Im Gegenteil: Im vergangenen Jahr ging die Zahl der Neuverträge erneut zurück. Nach 15 Jahren haben nun der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, CSU-Chef Seehofer, der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger und viele andere die Notbremse gezogen. Sie sagen: Schluss mit der steuerlichen Riester-Förderung. – Sie haben recht. Meine Damen und Herren, die Riester-Rente ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten, die Riester-Rente ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmalen Renditen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar sind, die Riester-Rente ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht wird, und die Riester-Rente ist sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen von bisher 35 Milliarden Euro nahezu ausschließlich in die Taschen der Versicherungsunternehmen geflossen sind. Aus all diesen Gründen fordert die Linke: Die milliardenschwere Riester-Förderung muss jetzt gestoppt werden. Die Linke legt Ihnen heute eine machbare Alternative zu dem Riester-Unsinn auf den Tisch. Erstens. Riester-Sparerinnen und Riester-Sparer sollen ab sofort das Recht erhalten, das bisher in Riester-Versicherungen angesparte Kapital freiwillig in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Zweitens. Damit entstehen eins zu eins Anwartschaften auf ihrem persönlichen Rentenkonto bei der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung. Drittens. Die Wechselkosten für den Riester-Vertrag werden auf ein absolutes Minimum begrenzt. Für die bereits eingezahlten Eigenbeiträge und die erhaltenen Zulagen wird selbstverständlich Vertrauensschutz gewährt. Viertens. Gleichzeitig wird die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge eingestellt. Die freiwerdenden Finanzmittel in Höhe von jährlich über 3 Milliarden Euro fließen direkt in die gesetzliche Rentenversicherung. Fünftens. Dann werden wieder die Ziele der Lebensstandardsicherung und der strukturellen Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert. Sechstens. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel werden gestrichen. Als rentenpolitisches Sicherungsziel wird dann für die sogenannte Standarderwerbsbiografie – 45 Versicherungsjahre mit einem Durchschnittsgehalt – ein Sicherungsniveau von 53 Prozent vor Steuern festgeschrieben, also genau so, wie es war, bevor Schröder, Riester und Fischer das Rentenniveau in den Sinkflug schickten. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Dieses Rettungsprogramm für die gesetzliche Rente ist verfassungskonform, und es ist finanzierbar. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gefragt, ob eine Überführung von Riester-Guthaben in die gesetzliche Rente mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die klare Antwort lautet: Solange die Überführung freiwillig bliebe, gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Was würde ein Rentenniveau von 53 Prozent die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen sowie die Arbeitgeber und die Arbeitgeberinnen kosten? Der aktuelle Rentenwert müsste ab 1. Juli von 30,45 Euro auf 33,83 Euro steigen. Das wäre eine Rentenanpassung von gut 11 Prozent. Sie würde im kommenden Jahr 29,11 Milliarden Euro kosten. Das klingt viel, ist aber nur eine Beitragssatzerhöhung um 2,3 Prozentpunkte auf 21 Prozent. Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen von zurzeit 3 022 Euro müssten im Monat gerade einmal knapp 35 Euro mehr an Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen und eben nicht die für Riester-Renten geforderten 4 Prozent vom Bruttoeinkommen. 35 Euro statt 108 Euro – das ist gerecht, und das ist ein Schnäppchen. Denn damit würde eine sogenannte Standardrente nach 45 Berufsjahren von aktuell 1 370 auf 1 522 Euro steigen. Monatlich wären das 152 Euro mehr Rente. Das ist die linke Alternative zu Riester. Es ist eine gute Alternative, finde ich. Das muss drin sein. Herzlichen Dank.