Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte kurz einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Senators aus Berlin machen . Ich sage das ungern , aber ich finde , einen aufregenden Aspekt , Herr Senator , hat der Herr Kollege Keller in die Diskussion eingeführt . Es ist ja erstaunlich , daß von der PDS marktwirtschaftliche Überlegungen angestellt werden . Vielleicht ergeben sich im Lichte neuester Wahlergebnisse gerade auch in Berlin Gelegenheiten , den Gedankenaustausch zwischen Ihnen und Herrn Keller fortzusetzen . Ich könnte mir vorstellen , daß das interessant wird . Meine Damen und Herren , diese Kulturdebatte vereinigt mehrere Aspekte . Mein Beitrag soll den Blick auf die Kulturpolitik nach dem Maastrichter Vertrag lenken . Ich denke , es ist zunächst richtig , daß wir zu unserer Befriedigung feststellen können , daß bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in den 14 Partnerländern der EU in überwiegendem Maße demokratische Parteien gewählt worden sind . Radikalen und Europagegnern wurde eine deutliche Absage erteilt . Dies ist ein Zeichen einer hochstehenden politischen Kultur in Europa , wie wir es aus der Vergangenheit nicht immer kennen . Im Maastrichter Vertrag ist in Art . 128 eine Rechtsgrundlage für eine gemeinsame europäische Kulturpolitik formuliert . Diese Tatsache hat natürlich im föderalen Deutschland für große Aufregung gesorgt _ sind wir es doch gewohnt , daß unsere 16 Bundesländer 16 Kulturhoheiten haben . Der Bund hat keine , obwohl er erhebliche Gelder für den Kulturbetrieb aufbringt . Und nun auch noch Europa ! Nach der Änderung des Art . 23 des Grundgesetzes , der die Ländermitwirkung in Europa regelt , und nach genauer Prüfung aller Umstände hat sich die Aufregung ein wenig gelegt . Zuständigkeiten werden durch den Maastrichter Vertrag nicht geändert . Die Verantwortung für die Kulturpolitik bleibt bei den Mitgliedstaaten , ihren Ländern , Regionen und Kommunen . Dennoch bleibt die Frage : Soll sich der Kulturschaffende in Zukunft mit der Bitte um Zuschüsse nicht nur an die Kommune , das L and und den Bund , sondern auch noch an Europa wenden , weil es dort eventuell auch noch Mittel aus Töpfen zu verteilen gibt ? Profitiert der am meisten von der europäischen Kulturförderung , der am schnellsten die pfiffigsten Anträge stellt ? . Der heute von CDU/CSU und FDP vorgelegte Entschließungsantrag bekräftigt noch einmal eine Reihe von Grundsätzen , insbesondere den der Subsidiarität . Bitte betrachten Sie ihn auch als Merkposten dafür , daß die Detaildiskussion über das Nebeneinander der Kulturpolitiken in der nächsten Legislaturperiode von Anfang an und ganz intensiv geführt werden muß . In einigen Stichwörtern wird die Dringlichkeit erkennbar . Wir müssen diskutieren über Kulturverträglichkeit , ob kulturelle Beihilfen einer EG-Kontrolle unterliegen sollen oder nicht , über Künstlersozialversicherung , Steuerharmonisierung , das Urheberrecht _ dies ist ein ganz wichtiger Punkt _ und den Kulturgüterschutz , um nur einige Problemfelder aufzuführen . In der heutigen Debatte wird auch deutlich , daß wir die eigentlich nicht existierende _ und dafür doch mit viel Geld ausgestattete _ Kulturpolitik des Bundes im Innenministerium ressortieren lassen und die auswärtige Kulturpolitik im Außenministerium . Auch da besteht Bedarf nach einer Neuregelung in einem weiter zusammenwachsenden Europa . Eventuell bedarf es einer neuen Organisationsform in der deutschen Regierung und dem Parlament . . _ Ich habe meine Meinung , die Sie kennen , Herr Duve . Wenn Sie bedenken , daß der deutsche Zwangsrundfunkgebührenzahler 0 ,75 DM für den Kultursender Arte aufbringt , den kaum ein Fernsehkonsument empfangen kann und auch kaum jemand empfangen will ,  so wird allein an diesem Beispiel deutlich , daß wir in der Kulturpolitik nach Maastricht viel zu diskutieren und zu beschließen haben . Ich erachte das als eine aufregende und spannende politische Aufgabe und hoffe sehr , daß sich der Deutsche Bundestag dieser Aufgabe stellen wird und vor allen Dingen neue kreative Ansätze formuliert , die manche erstarrte Kulturförderung mit den dazugehörigen Verwaltungen überwinden können . Die europäische Kultur des Abendlandes ist eine Grundlage unseres Lebens und ein Garant für den Fortschritt . Der europäische Kulturraum ist nach dem Fall von Mauer und Stacheldraht wieder aufregend freizügig . Wir haben die Pflicht , ihn zu gestalten und nicht nur zu verwalten . .