Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Auch die FDP schließt sich pflichtschuldig gerne dem Glückwunsch zur Wahl zum Diplomaten bzw . zur Regierungschefin des Jahres durch European Voice an . Ich kann mich allerdings nicht des Eindrucks erwehren , dass nur das erste Halbjahr ausgezeichnet worden ist . Für das zweite Halbjahr muss ich für meine Fraktion leider feststellen , dass sich der Bundesaußenminister und die Regierungschefin deutlich unter Wert verkaufen . Das klang in fast allen Redebeiträgen an ; selbst in den Beiträgen der Koalitionsfraktionen schimmerte durch , dass die Unterschiede zwischen diesen beiden Fraktionen immer deutlicher werden . Unsere Partner in der EU und außerhalb fragen sich bei den oftmals zwischen CDU/CSU und SPD bzw . Kanzleramt und Auswärtigem Amt auseinanderlaufenden Stellungnahmen , was eigentlich Wahlkampf und was die deutsche Position ist . Das kann im deutschen Interesse nicht so weitergehen . Mit der Russlandpolitik und der Chinapolitik sind schon entsprechende Beispiele genannt worden . Herr Weisskirchen hat das Thema Veränderung durch Verflechtung erwähnt . Was dieses Thema angeht , kann ich nur viel Spaß wünschen . Ich bin sehr gespannt auf die Äußerungen seitens der CDU/CSU-Fraktion , wie man russlandpolitisch an diesem Thema weiterarbeiten will . Ich sehe intern sogar noch eine Verschärfung der Probleme . Wir können noch andere Beispiele nennen . Was das sehr wichtige Thema Türkei angeht , stelle ich fest , dass es in der Regierungskoalition leider fast diametral entgegengesetzte Positionen gibt . Das Ergebnis ist , dass wir leider in diesem Bereich die Entwicklung in Brüssel nicht mitbestimmen , sondern andere die Debatte bestimmen . Das kann und darf nicht so weitergehen , vor allem deshalb , weil angesichts einer nach oben hin entwicklungsfähigen portugiesischen Präsidentschaft - wir haben nicht mehr viel Zeit , wir hätten von dieser Präsidentschaft mehr erwartet - dringend erforderlich wäre , dass Deutschland gemäß seinem Gewicht aktiv bleibt und das Wort Triopräsidentschaft mit Leben füllt . Ich denke , wir alle haben uns unter Triopräsidentschaft etwas mehr vorgestellt . Wir wissen zwar , dass das nicht über Nacht möglich ist - es ist die erste Triopräsidentschaft - , aber wir hoffen , dass Deutschland zumindest unter der so wichtigen slowenischen Präsidentschaft wieder eine stärkere Rolle spielen wird . Das ist notwendig ; denn gerade die Ratifizierung und viele andere wichtige Themen sind noch lange nicht über dem Berg . Um nur das Beispiel der EU-NATO-Kooperation zu nennen : Dies ist ein harziges und schwieriges Thema , das vielen nicht gefällt , aber wir brauchen diese Kooperation dringend . Wir brauchen die Fortentwicklung der Berlin-Plus-Vereinbarung . In diesem Bereich liegt vieles im Argen . Auch hier ist in der Diskussion Führerschaft aus Berlin gefordert . Man kann viel entwickeln , auch wenn man nicht die EU-Präsidentschaft innehat . Es hat gute Tradition , auch das Thema EU-Haushalt kurz anzusprechen . Es ist sehr wichtig , dies zu thematisieren , weil im nächsten Jahr zwei wichtige Entscheidungen anstehen . Sie betreffen zum einen die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses - diese Entscheidung ist eher technisch , aber , weil es um sieben Jahre und um immerhin 20 Milliarden Euro pro Jahr aus Steuermitteln geht , doch wichtig - und zum anderen das sehr wichtige Thema Revision des EU-Haushalts 2008/2009 . Hierbei sollten wir als Bundestag dringend unsere neuen Rechte und die bis April laufende Konsultationsphase der Kommission nutzen und offiziell Stellung nehmen . Wir sollten diese Phase nicht verstreichen lassen , und wir sollten uns dann über die schwierige Frage unterhalten , wie wir uns zu der Forderung Ihrer Kollegen aus CDU und SPD im Europäischen Parlament nach einer neuen Eigenmittelquelle in Form einer EU-Steuer stellen . Darauf bin ich schon gespannt . Die SPD hat beschlossen - ich habe diesen wunderschönen Parteitagsbeschluss mitgebracht - , für weniger Zuweisungen aus dem nationalen Haushalt und den langfristigen Aufbau einer neuen Eigenmittelquelle zu plädieren . Das ist nichts anderes als die Art von EU-Steuer , die leider auch der konservative Berichterstatter des Europäischen Parlaments Lamassoure anstrebt . Es ist dringend erforderlich , dass sich der Bundestag hierzu äußert . Ich bin sehr gespannt , wie sich CDU und SPD bei diesem Punkt verhalten werden . Herr Präsident , ich komme zum Schluss . - Wir von der FDP werden bei den wichtigen Themen des Jahres 2008 europapolitisch Kurs halten . Das gilt für den EU-Haushalt , bei dem wir uns klar gegen eine EU-Steuer aussprechen , und natürlich für die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags , wo wir an der Seite der Bundesregierung stehen ; dieser Vertrag muss zügig ratifiziert werden . Vielen Dank .