Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis für das Drängen der Opposition und damit auch für den vorliegenden Antrag, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, um all die bestehenden Einzelmaßnahmen in einen gesetzlichen Rahmen einzubinden. Allerdings, werte Kollegen von der SPD, haben wir dies in der Großen Koalition nicht zustande gebracht. Wir waren all die Jahre mit konkreten Maßnahmen beschäftigt. Ab 2007 ist durch Kanzlerin Merkel das Thema Klimaschutz auf die internationale Ebene gebracht worden. Somit möchte ich Ihnen sagen: Solange Frau Merkel Kanzlerin ist, wird es da auch bleiben, weil Frau Merkel als Physikerin weiß, dass in wenigen Jahrzehnten 9 Milliarden Menschen auf dieser Erde leben werden und wir nicht mit den bisherigen Formen der Energieversorgung werden weiterarbeiten können. Deswegen ist ja das Energiekonzept aufgestellt worden. Natürlich kann man jetzt fragen, ob nicht die 60 Einzelmaßnahmen, die viele Gesetze berühren, in einem Klimaschutzgesetz gebündelt werden sollten. Ich sage es noch einmal: Ich persönlich bin offen für diese Idee, bin aber im Moment nicht davon überzeugt, dass dieses Verfahren das richtige wäre; denn es geht darum, eine ganze Reihe von Lebensbereichen im Hinblick auf eine andere Lebens- und Wirtschaftsweise umzuorientieren. Die Gebäudesanierung ist hier angesprochen worden. Natürlich ist es richtig, die Schaffung von Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung von Energiesparinvestitionen in Gebäuden zu prüfen, entsprechend der früheren Regelung in § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, die eine Abschreibung von jährlich 10 Prozent ermöglichte. Dies war eine entscheidende Maßnahme. Deswegen haben die Umweltpolitiker der Union so sehr darauf gedrängt, dass dies im Energiekonzept erscheint. Ich möchte auch den alten bayerischen Vorschlag erwähnen, Energiesparinvestitionen von der Erbschaftsteuer absetzen zu können. Auch das erscheint mir in diesem Zusammenhang überlegenswert. Wichtig ist schließlich eine haushaltsunabhängige Finanzierung für erneuerbare Energien im Wärmebereich. Auch das steht nicht ohne Grund im Energiekonzept. Wenn man all dies zusammennimmt, wird aus meiner Sicht schon deutlich, dass wir von der Koalition im Ziel mit Ihnen, Frau Kollegin Höhn, Herr Miersch, Herr Schwabe, nach wie vor einig sind. Kollege Jung hat es klar gesagt: Wir wollen den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren … Der Deutsche Bundestag hat das beschlossen; die Regierung hat das übernommen. Es ist im deutschen Interesse, dass die EU ein 30-Prozent-Ziel verabschiedet. Wir erwarten von der Regierung, die wir tragen, dass sie sich jetzt im Vorfeld der Konferenz in Cancún dafür einsetzt; denn es ist im deutschen Interesse. Damit würde ein Erfolg der wichtigen Konferenz in Cancún wahrscheinlicher. Ich möchte in dem Zusammenhang auf einen anderen Bereich verweisen. Wir haben zu einem gemeinsamen Antrag zum Schutz der Biodiversität gefunden. Leider wird dieses Thema heute zu später Nachtstunde behandelt. Deswegen möchte ich schon jetzt anführen: Klimaschutz und Artenvielfalt hängen ganz eng zusammen. Das UNEP hat einen Atlas mit den Gebieten der Erde herausgegeben, die eine hohe Artenvielfalt aufweisen. Das sind genau die Gebiete, in denen die größte Kohlenstoffspeicherung stattfindet. Klimaschutz und Artenvielfalt hängen also zusammen. Da, wo hohe Artenvielfalt besteht, sind die Lebensräume widerstandsfähiger gegenüber den Folgen von Klimaveränderungen. Um es ganz praktisch für uns in Deutschland darzustellen: Dort, wo wir Mischwaldbestände haben, können zwar auch Borkenkäfer sein; aber sie können nicht alles kahlfressen, weil es da auch noch andere Arten von Bäumen gibt. Dieses Beispiel zeigt, wie sehr die Dinge zusammenhängen. Wir brauchen in Klimaschutzfragen eine Gemeinsamkeit. Ich will noch einmal auf die aktuelle Situation im Zusammenhang mit dem Energiekonzept zu sprechen kommen, und zwar auf den Bereich der Mobilität. Die Maßnahmen, die das Energiekonzept für den Bereich der Mobilität vorsieht, sind von Ihnen in der bisherigen Debatte gar nicht angesprochen worden. Ich nehme an, dass Sie gegen diese Maßnahmen nichts einzuwenden haben. Es ist entscheidend, dass wir die europäischen Grenzwerte im Bereich der herkömmlichen Mobilität mit Benzin- und Dieselkraftstoffen weiterhin konsequent senken – so wie der Weg vorgezeichnet ist –, damit auch in diesem Sektor ein Beitrag zum Klimaschutz erbracht werden kann. Es darf keiner der drei großen Verbrauchsbereiche ausgelassen werden: Strom, Heizen und Mobilität. Ich glaube, dass wir im Gesamtkontext nach wie vor auf einem guten Weg sind. Dass andere Länder den Weg, den Deutschland geht, sehr aufmerksam beobachten, muss für uns allerdings weiterhin ein Ansporn sein, bei den konkreten Maßnahmen nicht nachzulassen. Das ist meine abschließende Bitte an die Opposition: Auf die konkreten Maßnahmen kommt es an. Ich habe eine gewisse Skepsis Zielen gegenüber, die 30 Jahre in der Zukunft liegen. Die konkreten Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, entscheiden über die Fortschritte im Klimaschutz.