Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mein Kollege Sönke Rix hat vorhin klargestellt : Der von SPD-Fraktion und Bundesregierung eingeschlagene Weg ist richtig . Das kann ich nur unterstreichen . Der vorliegende Antrag der Opposition beschreibt unsere bereits in der vergangenen Legislaturperiode zustande gekommenen Erfolge ; hierbei verweise ich auf unser Projekt P und die Projektreihe Come in Contract . Des Weiteren und für mich unverständlich fordert die Fraktion der Grünen eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre . Diese Form der Partizipation bindet junge Menschen nicht in die aktive Mitgestaltung unserer Gesellschaft ein und lindert erst recht nicht die Politikverdrossenheit eines großen Teils der Bevölkerung über die Kommunalwahlen hinaus . Die Zahlen aus den Bundesländern sprechen eine deutliche Sprache : Der Anteil 16- bis 18-Jähriger , die von einer Absenkung direkt betroffen wären , liegt zwischen 2 und 4 Prozent . Ich lehne eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre über die Kommunalwahl hinaus - also auch bei Landtags- , Bundestags- und Europawahlen , wie die Bündnisgrünen es fordern - ab . Kinderrechte in die Verfassung zu schreiben , ist sicherlich der konsequentere und richtigere Weg . Die politische Partizipation von Jugendlichen können und müssen wir auf vielfachen Wegen fördern , insbesondere durch die Motivation zu aktiver Mitarbeit in unseren Kommunen . Mit Jugendstadträten , deren Stellung in den städtischen Hauptsatzungen verankert wird , konnten positive Erfahrungen gemacht werden , wie ich aus meiner Heimatstadt Remscheid weiß . Ich unterstütze ausdrücklich die bereits bestehenden Projekte unter der Schirmherrschaft des Familienministeriums , die sich im Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung bündeln . Es ist wichtig und richtig , dass bewährte Projekte weiter gefördert und neue initiiert werden . Denn es leuchtet ein , den Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung innovativ und flexibel zu gestalten . Mit dem Europäischen Pakt für die Jugend stellen wir uns den Herausforderungen , die einer stärkeren Beteiligung der Jugendlichen unter anderem entgegenstehen . Aktives Staatsbürgertum und die soziale Entwicklung junger Menschen in den Mitgliedstaaten unterstützen wir durch gezielte Projekte : von kommunalen Jugendparlamenten bis zum Europäischen Jugendforum , dem Dachverband europäischer Jugendorganisationen . Damit investieren wir nicht nur in die individuelle berufliche und gesellschaftliche Zukunft der Jugend , sondern letztlich in die Zukunft der gesamten europäischen Gemeinschaft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir können es uns nicht leisten , dass Jugendliche beruflich oder sozial auf der Strecke bleiben . Wir müssen die jungen Menschen ernst nehmen , integrieren und ihnen Hilfestellung für ein selbstständiges Leben geben . Dazu möchte ich ein erfolgreiches Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen : Die Jugendhilfewerkstatt Solingen hat in den letzten 20 Jah-ren über 500 Jugendlichen unterschiedlichster Nationalität , die aus sozial benachteiligten Familien stammen , eine berufliche und soziale Perspektive gegeben . Zwei Drittel dieser jungen Frauen und Männer haben mittlerweile ihr Leben selbst und eigenverantwortlich in die Hand genommen . Einen ihrer größten Erfolge erzielte die Jugendhilfewerkstatt 1994 . Sie entwickelte das Solinger Mahnmal gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit , das weltweit Bedeutung erlangt hat . Ich denke , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle unterstützen das politische und soziale Engagement von Kindern und Jugendlichen und wollen , dass sie die aktive Beteiligung an der Demokratie und am Gemeinwesen ernst nehmen . Soziale Verantwortung und Solidarität mit Schwächeren entsteht durch Teilhabe und Bildung . Wir müssen garantieren , dass alle Schüler einen Zugang zu der Förderung bekommen , die sie benötigen , um sich selbst aktiv in die Gesellschaft einzubringen . Dazu gehören auch die genaue Betrachtung der Kritik des UN-Gesandten Muñoz an unserem Bildungssystem und daraus resultierend die Neugestaltung unseres bislang dreigliedrigen Schulsystems . Den letzten Satz meiner Ausführungen möchte ich insbesondere an unsere jungen Mitbürger richten : Nur wer sich heute engagiert und für Freiheit , Solidarität und Gerechtigkeit einsteht , ist morgen imstande , eine Stütze der Gesellschaft zu sein und in einer solidarischen Gesellschaft zu leben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .