Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen , meine Herren ! Man schätzt , daß in jedem Jahr mehr als 15 Millionen Menschen auf der Erde Hungers sterben . Mehr als eine Milliarde Menschen leben laut UNO in bitterer Armut . 120 Millionen sind als arbeitslos registriert , und rund 750 Millionen Menschen haben keinen festen Arbeitsplatz . Millionen sind auf der Flucht vor Hunger , Umweltzerstörung , Bürgerkrieg und Krieg . Diese nackten Zahlen beschreiben die Wirklichkeit zwar ziemlich exakt , aber nicht anschaulich ; denn hinter jeder einzelnen dieser Zahlen steht ein Mensch mit seinen Hoffnungen und Träumen , mit seinen Sorgen und Nöten , mit seinen Gefühlen , seinem Glauben und seinem Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben . Für ihn sind diese Zahlen keine statistischen Größen . Für ihn sind Hunger , Armut und Arbeitslosigkeit bitter erlittene Realität . Am . noch : Roland Kohn Anstrengungen aus dieser Lage zu befreien . Es folgt die Resignation , dann das apathische Sich-Dreinschicken . Für die allermeisten unserer Mitbürger hier in Deutschland ist diese Lage einfach unvorstellbar . Deshalb haben auch viele Schwierigkeiten damit , zu verstehen , daß es Länder gibt , die mit solchen Situationen völlig überfordert sind und einfach nicht in der Lage sind , allein und aus eigener Kraft mit solchen dramatischen Situationen fertig zu werden . Auch in unserem Lande gibt es ungelöste soziale Probleme , die wir angehen müssen . Aber wir sollten angesichts dessen , was in vielen Ländern auf dieser Welt erschreckende Wirklichkeit ist , dabei bitte nicht den rechten Maßstab verlieren . Vor diesem Hintergrund sehe ich den Weltgipfel für soziale Entwicklung in Kopenhagen als eine Chance , über diese Probleme zu sprechen und gemeinsam mit den betroffenen Ländern Lösungsansätze zu erarbeiten . Industrieländer und Entwicklungsländer müssen sich gemeinsam Gedanken darüber machen , auf welchen Wegen und mit welchen Instrumenten das Ziel , also die Bekämpfung der Armut , die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der sozialen Integration benachteiligter Gruppen , erreicht werden kann . . Nun kann man trefflich darüber streiten , was Großkonferenzen dieser Art letzten Endes bewirken . Ohne Zweifel ist hier ein gewisses Maß an Skepsis angebracht . . Aber ich sage : Wenn eine solche Konferenz dazu führt , daß Verantwortliche nachdenklich werden , daß Einsichten wachsen und daß sich schließlich da und dort auf der Welt die Lebenschancen von Menschen ein klein wenig verbessern , dann bezeichne ich eine solche Konferenz bereits als einen Erfolg . . Ich denke , dieser Gipfel sollte nicht damit enden , daß über ein ganzes Bündel von Lösungen diskutiert worden ist und schließlich vollmundig große Absichten verkündet werden . Vielmehr sollte er sich als Beginn eines Prozesses verstehen , in dessen Verlauf realistische und praktikable Vorschläge dafür erarbeitet werden , wie die für die Erreichung der genannten Ziele notwendigen inneren Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern geschaffen werden können , die es diesen Staaten dann ermöglichen , die Lebensbedingungen ihrer Menschen erträglicher zu gestalten . Ich möchte heute auf einige wenige Aspekte hinweisen , die aus der Sicht der Liberalen auf dem Weltgipfel für soziale Entwicklung eine besondere Rolle spielen sollten : Erstens . Ein politisch brisantes Thema wird auch auf diesem Gipfel die Frage nach der Eigenverantwortung der Entwicklungsländer sein . . Es kann einfach nicht so sein , daß sich Entwicklungsländer hinter der zweifellos bestehenden Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft verstecken . Wir müssen immer wieder darauf hinweisen , daß sie zunächst einmal selbst in der Pflicht sind , eigene Anstrengungen zu unternehmen , um die Lebensbedingungen ihrer Bürger zu verbessern . Ich werde nicht müde werden , diese Verantwortung der Eliten in den Entwicklungsländern immer wieder anzumahnen . . In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf das 20/20-Konzept eingehen , das im Vorfeld von Kopenhagen eine Rolle gespielt hat . Ich muß das unseren Zuhörern kurz erklären : Nach diesem Konzept sollen sich die Entwicklungsländer verpflichten , 20 % ihrer Staatsausgaben für menschlich prioritäre Bereiche aufzuwenden . Hierzu zählen in erster Linie : Förderung der Allgemeinbildung , Gesundheitsfürsorge , Ernährung , Wasserversorgung , Verbesserung der Familienplanung usw . Im Gegenzug sollen sich dann die Geberländer verpflichten , 20 % ihrer Hilfeleistungen ebenfalls für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen . Ich will nicht verhehlen , daß mir solch rein quantitative Ansätze Bauchschmerzen bereiten . Es kann nicht allein auf die Höhe staatlicher Ausgaben für soziale Bereiche in Relation zu anderen Aufgaben ankommen . Entscheidend ist doch die Sinnhaftigkeit des Konzeptes für solche Ausgaben , ob also die Gelder tatsächlich bei den bedürftigen Menschen ankommen und eine langfristig positive Entwicklung ermöglichen . . Ich bin trotzdem bereit , über ein solches Konzept zu diskutieren , wenn man damit bewirken kann , daß auch die Entwicklungsländer selbst ihrer Verantwortung nachkommen und eigene Anstrengungen zur Förderung der sozialen Entwicklung unternehmen . Zweitens . Absolut nicht hinnehmbar ist es , daß es Staaten gibt , die einen Teil ihrer Ressourcen , die dringend für den Aufbau menschenwürdiger gesellschaftlicher Strukturen gebraucht würden , für machtgeilen Rüstungswahnsinn verschwenden . . Ich bleibe dabei : Staaten , die Gelder für ein eigenes ABC-Waffenprogramm ausgeben oder sich auf andere Weise solche Waffen zu beschaffen versuchen , dürfen keinen Pfennig deutsche Entwicklungshilfe bekommen . . Drittens . Ich begrüße ausdrücklich , daß in dem Antrag der Koalitionsfraktionen das Prinzip der Unteil- . noch : Roland Kohn barkeit der Menschenrechte als eine unabdingbare Voraussetzung für die soziale Entwicklung der Völker und Staaten eine solch starke Berücksichtigung gefunden hat . Wir dürfen nicht zulassen , daß es unter Hinweis auf kulturelle und historische Gegebenheiten zu einer Abkehr von diesem Prinzip der Unteilbarkeit kommt . . Eine kulturelle Relativierung der Menschenrechte werden wir Liberalen auf keinen Fall akzeptieren . . Viertens . Für mich steht die Notwendigkeit im Vordergrund , stabile institutionelle Rahmenbedingungen für die Errichtung sozialer Sicherungssysteme zu schaffen . Hierbei kann es natürlich nicht darum gehen , soziale Systeme , wie sie sich bei uns in den westlichen Industriestaaten herausgebildet haben , einfach in die Entwicklungsländer zu exportieren ; dies um so weniger , da endlich bei uns selbst die Diskussion über den notwendigen Umbau unserer eigenen Sozialsysteme in Gang gekommen ist , um sie zukunftsfest zu machen . Es ist vielmehr notwendig , die Entwicklungsländer zu beraten und ihnen Hilfestellungen anzubieten , wie Grundstrukturen solcher Systeme unter den in ihrem Land jeweils herrschenden Bedingungen aufgebaut werden können . Auch hier sind wiederum die Eliten in den Entwicklungsländern gefordert , sich Gedanken über die Möglichkeiten solcher sozialen Sicherungssysteme zu machen . Mir scheint , dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür , daß ökonomische , soziale und politische Stabilität mit den entsprechend positiven Folgen auch für die Begrenzung des Bevölkerungswachstums geschaffen werden kann . Lassen Sie mich auf einen wichtigen Punkt hinweisen . Es muß gelingen , leistungsfähige und leistungsbereite Mittelschichten in den Entwicklungsländern hervorzubringen . . Wir müssen nämlich wissen , daß solche Mittelschichten eine notwendige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg , für gesellschaftlichen Fortschritt und für politische Stabilität sind . Soziale Marktwirtschaft , offene Gesellschaft , Demokratie , Rechtsstaat bedürfen solcher Mittelschichten , denn sonst funktionierten solche Konzepte nicht . Fünftens . Es wird niemanden überraschen , daß sich ein Liberaler vehement für Marktwirtschaft in sozialer Verantwortung einsetzt . Richtige ordnungspolitische Entscheidungen setzen erst die marktwirtschaftlichen Kräfte frei . Erst auf diesem Wege verdient eine Gesellschaft das Geld , um den wirklich Bedürftigen zu helfen und tragfähige soziale Strukturen aufzubauen . Ich bekenne mich dazu : In einer Volkswirtschaft muß erst erwirtschaftet werden , was dann den Armen zugute kommen soll . . Ich möchte auch noch ein Wort zu dem nicht einfachen Thema des sogenannten Sozialdumping sagen . Selbstverständlich gibt es Bedingungen , die unter keinen Umständen akzeptiert werden können , wie Zwangsarbeit , wie Ausbeutung von Kindern als extrem billige Arbeitskräfte . Dagegen muß mit aller Kraft vorgegangen werden . Ich kann mich allerdings manchmal nicht des Eindrucks erwehren , daß es bei uns Interessenvertreter gibt , die solche Probleme mißbrauchen , um unerwünschte Konkurrenz vom heimischen Markt fernzuhalten . . Also : Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen müssen bekämpft werden , aber niedrigere Arbeitskosten als Wettbewerbsargument müssen möglich bleiben . Andernfalls zerstören wir einen der wenigen Wettbewerbsvorteile von Entwicklungsländern . . Wichtig ist meiner Fraktion vor allem die Forderung , daß möglichst viele Staaten den Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau sowie über die Rechte des Kindes beitreten . Unser Außenminister Klaus Kinkel hat im Zusammenhang mit der Ratifizierung des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20 . November 1989 verabschiedeten Übereinkommens über die Rechte des Kindes gesagt _ ich zitiere _ : Kinder sind kleine Menschen , die große Rechte brauchen . Deshalb trete ich und tritt meine Fraktion für die Ächtung von Kinderarbeit ein , die ja eher einer Form von Sklaverei gleichkommt . . Meine sehr verehrten Damen , meine Herren , wir fordern die Bundesregierung auf , den Deutschen Bundestag nach Abschluß des Weltgipfels für soziale Entwicklung in Kopenhagen zeitnah über dessen Ergebnisse und Beschlüsse zu unterrichten . Dann wollen wir gemeinsam überlegen , welche Konsequenzen sich daraus für unsere zukünftige Politik ergeben .  Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wird sich an diesen Beratungen aktiv und engagiert beteiligen . Vielen Dank . .