Partei: SPD
Immer. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Preiswert, effizient, klimafreundlich: Kein anderes Verkehrsmittel für den Gütertransport ist so effizient und klimaschonend wie der Schiffsverkehr. Rund 10 Cent kostet zum Beispiel der Transport eines iPads oder Tablets, die wir hier immer auf den Tischen sehen, auf dem über 20 000 Kilometer langen Seeweg von Schanghai bis Hamburg. Seeschifftransporte sind umwelt- und klimafreundlich, weil eine große Gütermenge über große Distanzen transportiert wird. Laut Seeverkehrsprognose 2030 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird der Umschlag der deutschen Seehäfen von 2010 bis 2030 um 74 Prozent steigen. Deshalb sind unsere See- und Binnenhäfen, unsere Bundeswasserstraßen, ganz besonders der Nord-Ostsee-Kanal, von zentraler Bedeutung für den Industriestandort Deutschland. Es ist gut, dass das Geld für den Ausbau und den Neubau der Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals zur Verfügung steht. Jetzt muss vom Ministerium dringend ein klarer zeitlicher Ausbauplan vorgelegt werden. Sonst drohen durch Zeitverlust weitere Kostensteigerungen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Für den reibungslosen Verkehr auf den Bundeswasserstraßen ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zuständig. Sie hat die notwendige Fach- und Regionalkompetenz. Und hier lag das Problem: Jahrelang haben unausgegorene Reformpläne zu einem dramatischen Stellenabbau geführt; allein von 2010 bis 2014 waren es 1 300 Stellen. Das hatte vor Ort einen eklatanten Mangel an Fachpersonal zur Folge. 2013 konnten 40 Prozent der Gelder für den Ausbau unserer Bundeswasserstraßen nicht genutzt werden. Deshalb begrüßen wir, die SPD und ich, ganz ausdrücklich den 6. Bericht des BMVI zur Reform der Wasserund Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Der Bericht bestätigt unsere jahrelangen Forderungen. Viele Punkte, für die sich die SPD im Sinne der Beschäftigten eingesetzt hat, sind jetzt berücksichtigt. Besonders positiv ist, dass die Beschäftigten, die Personalräte in den Reformprozess eingebunden sind. Es wird keinen weiteren Personalabbau geben. In den Haushaltsberatungen 2014 wurde die Kehrtwende bereits durch den Haushaltsausschuss eingeleitet und eine Einstellungsoffensive gestartet. Als erster Schritt wurden 35 zusätzliche Planstellen geschaffen. Für 2015 sind nun 50 weitere Planstellen vorgesehen. Auch unsere Forderung, die regionale Kompetenz zu erhalten, wurde berücksichtigt – wenn man schon einmal bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern am Nord-Ostsee-Kanal war, weiß man, wie dringend die Bitte war, die an uns herangetragen wurde –: Es werden künftig 18 übergeordnete Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter geschaffen, bei Erhalt der bisherigen 39 Standorte. Damit ist das Konzept im Vergleich zu früheren Vorschlägen stark optimiert worden. Es besteht nun die Chance, dass die auch in dieser Legislaturperiode für die Wasserstraße zusätzlich zur Verfügung stehenden 350 Millionen Euro auch eingesetzt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Effizienz und die positive Klimabilanz der Schifffahrt stehen und fallen mit einer gut funktionierenden Hinterlandanbindung für unsere See- und Binnenhäfen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen hängt entscheidend von einer bedarfsgerechten Transport- und Logistikkette ab. Laut Verkehrsprognose 2030 des Ministeriums wird der Güterverkehr gegenüber 2010 insgesamt um 38 Prozent zunehmen. Unsere Infrastruktur steht somit vor erheblichen Belastungsproben und Investitionserfordernissen. Nur durch den Aus- und Neubau der Schiene und die Ertüchtigung bestehender Anlagen können wir den wachsenden Güterverkehr künftig bewältigen. Nur so können wir einen Verkehrskollaps auf unseren Straßen verhindern. Nicht zuletzt mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zum Klimaschutz kann die Devise bei weiteren Transportwegen nur lauten: Weg von der Straße, hin zur Schiene! Deswegen benötigen wir dringend die Neuauflage des Programms Seehafen-Hinterland-Anbindung, das 2015 beginnen und fünf Jahre dauern soll. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere See- und Binnenhäfen mit ihrer Hinterlandanbindung, unsere Bundeswasserstraßen, ganz besonders der Nord-Ostsee-Kanal, haben für den Industriestandort Deutschland eine herausragende Bedeutung. Denn eines ist klar: Ohne unsere Häfen im Norden bleiben auch die Regale der Supermärkte in Bayern leer. Vielen herzlichen Dank.