Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war etwas verblüfft , als ich die heutige Tagesordnung sah , in der der Punkt , über den wir jetzt reden , aufgeführt ist . Es ist der Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität , der in zweiter und dritter Lesung behandelt werden soll , sowie ein Antrag zur Kriminalitätsbekämpfung enthalten , der ganz aktuell _ er war zumindest bis gestern ohne Drucksachennummer aufgeführt _ ist . Nachdem ich mir die Drucksachen angesehen habe , habe ich festgestellt , dass in dem Antrag zur Kriminalitätsbekämpfung unter dem Kapitel zur Jugendkriminalität exakt das Gleiche steht , das in dem Gesetzentwurf enthalten ist , den wir am Mittwoch im Ausschuss abschließend behandelt und zu dem wir am 9 . Mai eine , wie ich meine , recht aufschlussreiche und interessante Anhörung durchgeführt haben . . Erstaunlich ist aber , dass von dem Ergebnis der Anhörung nichts in diesen Entschließungsantrag eingeflossen ist . Ich habe mir überlegt : Warum macht man so etwas ? Ich bin zu dem Ergebnis gekommen _ Sie werden mir verzeihen _ , dass man hier nach dem Prinzip verfährt : Stelle Forderungen auf , bringe einen Antrag ein , lass ihn dir ablehnen und dann hast du ein Thema im Wahlkampf , mit dem du die rot-grüne Regierungskoalition vorführen kannst , weil sie nicht bereit ist , etwas zur Bekämpfung der Jugendkriminalität zu tun . . Ich denke , dass wir _ Herr Beck hat es schon angesprochen _ einiges _ Gewaltschutzgesetz , Gesetz zur gewaltfreien Erziehung , Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit _ aufzuweisen haben , und zwar in einem Kontext , den Sie selber für das Entstehen von Jugendkriminalität , speziell Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen , als bedeutsam aufgeführt haben . Ich meine , wenn man mit dem Thema so umgeht , wie Sie das im Augenblick tun , wird man der Problematik nicht gerecht . Das Problem der Kinder- und Jugendkriminalität hat es verdient , etwas seriöser angefasst zu werden . Das vermisse ich in der gegenwärtigen Situation aufseiten der Opposition . . _ Ich habe doch einiges angesprochen , das wir in der Vergangenheit bereits gemacht haben . . Lassen Sie mich noch etwas zur Kriminalstatistik sagen . Man erlebt selten , dass Statistiken so nach Belieben interpretiert werden wie die Kriminalstatistik . Ich traue mir zu , das zu sagen , weil ich mir über viele Jahre die Kriminalstatistik sehr genau angesehen habe . Ich schaue mir auch die Verurteiltenstatistik an , die den Nachteil hat , dass sie immer mit einem Nachklapp von mehreren Jahren kommt , und bei der man das Problem hat , keine direkten Bezüge herstellen zu können . Ich frage mich aber schon , welchen Erkenntnisgewinn man aus der Tatsache zieht , dass im Verhältnis zu 1999 im Jahre 2000 der Anteil der tatbeteiligten Kinder um 0 ,3 Prozent zurückgegangen ist , bei den Jugendlichen _ den 14- bis 18-Jährigen _ ein Rückgang um 0 ,2 Prozent zu vermerken ist , während bei den Heranwachsenden ein Anstieg von 0 ,2 Prozent festzustellen ist . Sie argumentieren _ so steht es in Ihrem Antrag ; ich habe das gelesen _ mit dem 30-prozentigen Anteil der unter 21-Jährigen an den Straftätern . Ich habe meine Zweifel , dass das eine geeignete Grundlage für konkrete Gesetzesinitiativen sein kann . Richtig ist , dass man sich die Details anschauen muss . Im Bereich der Gewaltkriminalität zum Beispiel sind Tendenzen ablesbar , die uns zur Sorge Anlass geben müssen . Aber _ das habe ich bereits gesagt _ gerade bei der Gewaltkriminalität ist die Prävention von besonderer Bedeutung . Auch meine langjährige Erfahrung als Jugendrichterin hat mir gezeigt , dass Kinder und Jugendliche , die durch Gewalttätigkeit auffallen , Jürgen Meyer  17918 sehr häufig aus Familien kommen , in denen sie Gewalt als ständiges Mittel der Konfliktbewältigung erfahren haben , und keine Gelegenheit hatten , andere Möglichkeiten der Konfliktbewältigung zu erlernen . Deswegen noch einmal : Wenn wir versuchen , geeignete Maßnahmen gegen Gewalt im häuslichen Nahbereich zu finden und das Prinzip der gewaltfreien Erziehung im Gesetz zu verankern _ ich habe im Hinterkopf , dass wir dazu von der Union zumindest keine rückhaltlose Unterstützung erfahren haben _ , dann hat das als Präventionsmaßnahme einen hohen Stellenwert . . Sie haben uns vorgeworfen , wir hätten ansonsten keine konkreten Vorschläge gemacht . Wir haben keine in Form von Gesetzesänderung gemacht _ aus gutem Grund : Ein wesentliches Ergebnis der Anhörung im Mai , die wir im Rechtsausschuss durchgeführt haben , war doch , dass es im Jugendstrafrecht , im Familienrecht , im Zivilrecht , im Jugendhilferecht eine ganze Menge von Instrumenten gibt , mit denen wir auf abweichendes Verhalten von Kindern und Jugendlichen sachgerecht und individuell reagieren können , . und dass allenfalls ein Defizit bei der Umsetzung , bei der Anwendung dieser Instrumentarien besteht . Viele der Diskussionen , die wir geführt haben , waren wohl auch deshalb nötig , weil diese Instrumentarien nicht allen in den Reihen der Union bekannt waren . Herr Geis , ich habe mir noch einmal Ihre Rede durchgelesen , die wir bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zu Protokoll gegeben haben . Ich hatte den Eindruck , Sie wüssten nicht , dass man schon im normalen Jugendstrafverfahren einen Vorführbefehl erlassen kann , wenn der Jugendliche nicht erscheint . Das gibt es . Machen wir Gebrauch davon , wenn es notwendig ist , dann werden wir eine Beschleunigung des Verfahrens erreichen ! Machen wir Gebrauch davon , dass der Familienrichter das Erziehungsgespräch _ das Sie fordern , aber das er längst führen kann _ tatsächlich auch führt ! Dann , so denke ich , werden wir bei der Bekämpfung von Ursachen der Jugendkriminalität effektiver sein , im Sinne von besserer Prävention . Wirken Sie in diesem Zusammenhang mit ! Dann tun wir mehr für die Jugendlichen und für die Opfer , die es zu schützen gilt . .