Partei: SPD
Herr Koppelin , ich weiß das sehr wohl . Aber die Stiftungen generell werden aus dem Einzelplan 23 finanziert . - Gut , zum Teil . - Aber wenn die Naumann-Stiftung wieder in China tätig sein möchte , dann muss sie dafür auch Mittel aus dem Einzelplan 23 nutzen . Jenseits der Aufregung der FDP möchte ich die verbleibende Redezeit nutzen , einen entscheidenden Punkt in die Diskussion einzubringen , der uns , der SPD-Arbeitsgruppe , ganz besonders wichtig ist . Das eine ist der Mittelaufwuchs . Das andere ist die Verwendung der Mittel . Ein Thema wurde heute noch gar nicht angesprochen , obwohl es von eminenter Bedeutung für die Zukunft ist , nämlich die sozialen Sicherungssysteme in der Entwicklungszusammenarbeit . Wir werden das zu einem wesentlichen Thema in unserer Arbeitsgruppe machen . Wir möchten dies als thematische Zielgröße in der Entwicklungszusammenarbeit bewertet und unter verschiedenen Punkten zusammengeführt wissen . Es muss deutlich gemacht werden , in welchen Bereichen wir hier tätig sein können . Aus welchem Grund uns dieses Thema wichtig ist , belegt eine Zahl : Wenn 100 Millionen Menschen in Armut gestürzt werden , weil sie nicht genügend finanzielle Mittel haben , um Medikamente zu kaufen und sich behandeln zu lassen , dann ist dies das beste Argument dafür , dass wir uns dem Thema soziale Sicherungssysteme verstärkt zuwenden . Uns ist sehr wohl klar , dass dieses Thema komplex ist und dass die Voraussetzungen in den Ländern sehr unterschiedlich sind . Es ist ein Unterschied , ob man mit Vertretern eines Landes wie China diskutiert , wo Menschen nicht nur im informellen Bereich , sondern auch in regulären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind , aber nur die entsprechende soziale Absicherung fehlt , oder ob man - wie wir es in einer Anhörung zum Thema soziale Sicherungssysteme getan haben - mit einer Vertreterin von SEWA , einer indischen Frauenorganisation , spricht , die vor allem Menschen vertritt , die im informellen Sektor tätig sind und die in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden müssen . Das sind natürlich unterschiedliche Ansätze und Probleme , vor denen wir stehen . Aber gerade deshalb ist es wichtig , mit den betreffenden Ländern nicht nur auf Regierungsebene , sondern auch auf allen anderen Ebenen darüber zu diskutieren , wie man im Gesundheitswesen , in der Gesundheitsvorsorge und bei der Altersvorsorge weiterkommen und vernünftige Systeme aufbauen kann . In Indonesien zum Beispiel ist die GTZ in diesem Bereich tätig . Sie berät im Bereich nationale Gesundheitsversicherung und stößt Reformen an , die dazu dienen , Menschen sozial abzusichern . Im Osten Afrikas werden sogenannte Prepaid Vouchers verteilt , die gerade den Ärmsten der Armen einen Zugang zur Gesundheitsvorsorge ermöglichen sollen , insbesondere schwangeren Frauen in Slumgegenden , die sonst nie eine ordentliche medizinische Versorgung gehabt hätten . Das sind nur kleine Beispiele . Nun geht es darum , mithilfe dieser Beispiele ein umfassendes Konzept zu entwickeln und es zum zentralen Aspekt von Regierungshandeln zu machen . Deshalb ist uns dieser Bereich ein besonderes Anliegen . Ich könnte noch über viele andere Bereiche sprechen . Wichtig ist zweifellos das Thema Bildung . Der Klimaschutz wurde bereits angesprochen , leider viel zu wenig . Wir müssen diesem Thema noch wesentlich mehr Aufmerksamkeit widmen . Ich begrüße es ganz besonders , dass die Mittel für den Aktionsplan in diesem Bereich von 520 Millionen Euro auf 710 Millionen Euro deutlich aufgestockt werden . Hier geht es um erneuerbare Energien , Energieeffizienz , den Tropenwaldschutz , die Biodiversität und insbesondere um erneuerbare Energien für Afrika , um diesen Kontinent voranzubringen , genauso wie um neue Fazilitäten für eine umweltfreundliche Gestaltung der Stadtinfrastruktur ; das ist ein ganz besonders wichtiges Thema .