Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie haben die desaströse Situation in Simbabwe in Ihren Reden ausführlich beschrieben . Nach 28 Jahren stehen die Menschen dort vor einem Scherbenhaufen : Hyperinflation , eine Arbeitslosenquote von 80 Prozent , ein Viertel der Bevölkerung - 3 Millionen Menschen - auf der Flucht . Davon sind nun auch schon die Nachbarländer betroffen . Man kann es so zusammenfassen : Mugabe ist ein Mann der Vergangenheit und nicht ein Mann der Zukunft . Zum Wohle seines Volkes sollte er besser in Rente gehen . Ich glaube , dass wir uns da einig sind . Die große Frage ist , ob die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29 . März 2008 den überfälligen Wechsel einleiten werden . Sollten sie allerdings wie im Jahre 2005 unter unfairen und undemokratischen Bedingungen stattfinden , dann , Frau Schuster , ist in der Tat nicht viel zu erwarten ; wobei ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben habe . Allerdings : Die von der Opposition geforderte Verfassungsreform steht aus ; Sie haben das gesagt . Die Wahlkreise wurden zugunsten der ZANU-PF aufgestockt . Wählerregistrierung , Aufstellung der Kandidatenlisten , all das war intransparent . Im Vorfeld gibt es schon wieder willkürliche Demonstrationsverbote , Demonstrationen werden gewaltsam zerschlagen . All das spricht nicht dafür , dass es anders laufen wird . Neu ist , dass es einen Kandidaten aus dem eigenen Lager gibt : Simba Makoni , ein ehemals hochrangiger moderater ZANU-PF-Funktionär . Ob das eine Chance für das Land ist , muss sich erst zeigen ; das ist eine offene Frage . Jedenfalls zeigt das den Riss und auch die Unzufriedenheit in der ZANU-PF mit dem Regime Mugabe . Makoni ist beim Volk beliebt . Mit seinem Programm setzt er auf Ausgleich . Vielleicht kann hier ein Wechsel gelingen . Wir müssen uns die Frage stellen : Was können wir , was kann die internationale Gemeinschaft tun , um diesen Prozess , um eine demokratische Entwicklung in Simbabwe zu unterstützen ? Es war zunächst einmal richtig , dass die Staats- und Regierungschefs in Lissabon im Dezember 2007 nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen sind . Ich finde es sehr gut - das will ich ausdrücklich sagen - , dass gerade die Bundeskanzlerin sehr deutliche Worte zu Mugabe gefunden hat . Ich finde es auch richtig , dass der Allgemeine Rat der EU die Geltung der gezielten Sanktionen gegenüber Simbabwe am Montag verlängert hat . Wir müssen allerdings kritisch bilanzieren , dass all dies , auch die Sanktionspolitik , bisher nicht viel gebracht hat , genauso wenig - Herr Vaatz hat es angesprochen - wie die sogenannte stille Diplomatie Südafrikas und der SADC . Die Oppositionsparteien haben heute in Johannesburg ganz klar gesagt : Die Vermittlungsbemühungen sind gescheitert . Dennoch zeigt das , die Krise in Simbabwe kann letztlich nur von den Afrikanern selbst gelöst werden . Dabei ist Simbabwe neben Darfur inzwischen zu der Glaubwürdigkeitsprobe für die Afrikanische Union geworden . Der Präsident von Botswana hat mir einmal gesagt , seine Regierung wolle eigentlich gar nicht mehr an den SADC-Versammlungen teilnehmen , denn das , was man dort beschließe , sei eine Farce , wenn sich nicht in Simbabwe endlich einmal etwas ändert . Ich sage Ihnen : Er hat recht . Ich glaube , entscheidend ist : Solange Mugabe von seinen afrikanischen Freunden mit Samthandschuhen angepackt wird , solange man zwar irgendwie vermittelt , aber gleichzeitig Mugabe signalisiert , man lasse ihn in Ruhe , so lange tyrannisiert dieser weiter seine Bevölkerung . Deshalb ist es wichtig , dass wir , die internationale Gemeinschaft - ich erwarte , auch die Bundesregierung - , den Ländern der SADC , vor allem Südafrika sehr deutlich machen , dass wir nicht länger bereit sind , diese Doppelzüngigkeit hinzunehmen , erst recht nicht , weil sie Unterstützung von der Europäischen Union erhalten . Wir müssen den SADC-Staaten klar sagen - dafür sind alle multilateralen Kanäle zu nutzen - : Wachen Sie endlich auf ! Mugabe ist schon lange kein Freiheitskämpfer mehr . Im Gegenteil : Er nimmt den Menschen die Freiheit . Deshalb fliehen sie , deshalb haben auch die Anrainerländer bereits den Schaden . Die interne Spaltung in der SADC zur Frage der Solidarität mit Mugabe muss daher überwunden werden . Sonst werden die Vermittlung Mbekis und der internationale Druck weiterhin wirkungslos verpuffen .