Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Manche hatten erwartet , daß die Konsensgespräche weitergehen können . Ich gehöre zu denen , die bedauert haben , daß wir die Gespräche abbrechen mußten . Ich sage gleichwohl : Die Gespräche sind gescheitert . Der Konsens in der Energiepolitik ist aber nach wie vor gefragt ; denn mit dem Abbruch der Gespräche sind ja die Probleme nicht gelöst . Deswegen werden wir in dieser Demokratie in den dafür zuständigen Gremien weiterhin miteinander zu reden haben , um zu Lösungen zu kommen . Daß die Gespräche scheitern mußten , war vom Wirtschaftsminister angelegt . . Seine Unfähigkeit , vernünftige , tragfähige Lösungen in der Kohlefrage vorzulegen und damit Mißtrauen . noch : Anke Fuchs  zu beseitigen , ist die eigentliche Ursache für das Scheitern dieser Gespräche . . _ Das Mißtrauen , Herr Kollege Hinsken , entstand , weil der Wirtschaftsminister wiederum behauptete , die Kohlefinanzierung sei geregelt . Dies hat dazu beigetragen , daß auf unserer Seite nachher ein Gesprächsfaden gerissen ist , den man hätte geknüpft lassen können . . Ich bedaure es sehr . Ich will festhalten , um was es geht : Es herrschte Einigkeit darüber , daß die Kohlefinanzierung in einer Plafondfinanzierung so durchgeführt wird , daß die zugesagten 7 ,5 Milliarden DM pro Jahr _ insgesamt 21 ,5 Milliarden DM _ auch wirklich abfließen können . Es war klar , daß das so gewollt war . Bis heute ist die Flexibilität nicht geklärt , weil der Wirtschaftsminister nicht in der Lage ist , sich in dieser Frage mit dem Finanzminister zu einigen . Es ist seine Unfähigkeit , die dazu beigetragen hat , daß wir kein Vertrauen zu diesem Minister in den Konsensgesprächen haben konnten . . Gleichwohl : Die Probleme bleiben auf dem Tisch . Wir werden gemeinsam , egal , ob im Konsensgespräch oder nicht , über die Frage regenerativer Energien , Einhaltung der vom Bundeskanzler zugesagten CO2- Emissionsreduzierung um 25 % zu reden haben . Es ist parlamentarische Aufgabe , es ist Aufgabe der Bundesregierung und der Länder , hier zu vernünftigen Lösungen zu kommen . Ich freue mich , daß bei diesem Konsensgespräch auch klar war , daß sich alle Landesregierungen beim Thema regenerativer Energien und Klimaschutzprogramme auf den Weg machen wollen , um mehr zu tun , als bisher gemacht werden konnte . Wir werden auch über das Thema Zukunft der Kernenergie im Gespräch bleiben müssen ; denn die offenen Fragen sind vorhanden . Die Entsorgung ist nicht gelöst , die Frage von Restlaufzeiten ist nicht gelöst , und die Frage , wie wir zukünftig mit der Energiepolitik umgehen , muß weiter im Gespräch bleiben . Ich glaube , wir sollten auch festhalten : Gesprächsverweigerung ist keine Politik . . Wünsche zu formulieren heißt noch nicht , daß ich sie auch realisieren kann . Ich bleibe dabei : Man sollte nicht so ängstlich sein , wenn man sich mit seinen Wünschen mit einem Partner zusammensetzt , der ganz andere Wünsche hat . Hier wurden wahrscheinlich die Konsensmöglichkeiten überfordert . Ich sage noch einmal für die sozialdemokratische Partei : Mit uns ist nicht verhandelbar , wir wollen aus der Kernenergie aussteigen . . Es ist völlig klar , daß wir nicht über den Umweg über irgendwelche neuen Technologien den Einstieg möglich machen wollen . Aber ich frage mich : Warum sind wir eigentlich so ängstlich , mit den Biedenkopfs und Stoibers in Arbeitsgruppen zu reden ? Das hätte man doch tun können . Es ist Schwäche in das eigene Zutrauen , wenn man sagt : Ich traue mir nicht zu , über solche Dinge zu reden , weil das mißdeutet werden könnte . Daß es mißdeutet werden könnte , Herr Kollege Hinsken , das war doch unser Problem . Wir haben nicht miteinander geredet , sondern wir haben eine öffentliche Debatte inszeniert , bei der bei uns Mißtrauen gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister vorhanden war . Wir haben uns gefragt : Was sagen die nun und was nicht ? Das heißt , wir haben nicht in der Sache debattiert , sondern auf eine öffentliche Meinungslage reagiert . Das war eine schlechte Voraussetzung für mögliche Konsensgespräche . . Ich sage noch einmal : Wir bleiben bei den Entsorgungsfragen , den Restlaufzeitfragen und den Fragen , wie gehen wir mit zukünftigen Energien und dem Energiesparen um , gesprächsbereit . Hören Sie auf _ das gilt für Herrn Rexrodt und Frau Merkel _ , so zu tun , als ob Sie mit Ihren Vokabeln eine Chance hätten , uns von unserem Programmpunkt Ausstieg aus der Kernenergie abzubringen . Es wird Ihnen nicht gelingen . . Ich sage aber auch : Wer aussteigen will , muß mehr als Wünsche formulieren , er muß Realitätsschneisen schlagen . . Dazu brauchen wir auch den politischen Partner auf der anderen Seite . Deswegen bleiben wir gesprächsbereit . Herzlichen Dank . .