Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwei Gefühle beschäftigen die Menschen in Deutschland besonders stark : das Gefühl des Mitempfindens , der Solidarität , des Zusammenstehens auf der einen Seite und das Gefühl von Angst , Unsicherheit , Sorge vor Terror und Krieg auf der anderen Seite . Das Zweite berührt die Sorgen um die Sicherheit und die Freiheit des eigenen Lebens . Wenn wir nicht verstehen _ diese Debatte macht eindrücklich deutlich , wie gut wir es verstehen _ , dass dieser Angriff ein Angriff auf uns alle war , ein Angriff auf unser Leben , unsere Würde sowie auf unsere Vorstellungen von einem friedlichen Zusammenleben und einem friedlichen Austragen von Konflikten , ein kalt geplanter , menschenverachtend ins Werk gesetzter , gut organisierter und leider auch wirkungsvoll finanzierter Angriff , dann können wir die umfassende Antwort , die jetzt notwendig ist , nicht entwickeln . Unsere Antwort entscheidet darüber , ob wir die Kraft finden , ökonomisch und kulturell , sozial und finanziell _ auch unter Einsatz militärischer Mittel _ dem internationalen Terror mit seiner Brutalität , Gewalt und Menschenverachtung eine möglichst enge Grenze zu ziehen . . Sie entscheidet zuletzt auch darüber , ob wir die Entwicklung bestimmen oder ob wir es einem blutigen Terrorismus überlassen wollen , zu entscheiden , wann und wo Menschen erneut in den Tod gerissen werden . Es gibt in meinen Augen überhaupt keine andere Alternative , als diese Grenze umfassend , kraftvoll und wirkungsvoll zu ziehen . Wenn ich von einer umfassenden Antwort spreche , ist dem , was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat , nichts hinzuzufügen . außer einem Gedanken : Das alte Denken in den Kategorien des Ost-West-Konfliktes , einschließlich seiner antiamerikanischen Chiffren und Sentiments , ist endgültig passé . . Im Lichte dieser Bedrohung , die nicht neu ist , deren Qualität , Umfang und Wirkungsweise jetzt aber so entsetzlich sichtbar geworden sind , wird vielleicht verständlicher , was die Staats- und Regierungschefs der NATO schon 1999 in Washington formuliert haben , nämlich dass Krisenprävention , umfassende Sicherheitspolitik und , in sie eingeschlossen , der Kampf gegen den internationalen Terror gemeinsame Aufgaben sind . Insofern geht es nicht nur um eine umfassende Antwort , es geht auch um eine entschiedene , das heißt zielgerichtete , angemessene und maßvolle Antwort . Willy Brandt hat in seinen Erinnerungen im Zusammenhang mit Frieden und Friedensbewahrung geschrieben , dass es gerade für Deutschland nach der Einheit nicht mehr darum gehen könne , alleine verbale Beiträge zu leisten ; es gehe um mehr : Wir stehen vor einer Entscheidung , die sehr ernst sein wird und sich nicht auf verbale Beiträge beschränken kann und darf . Das wirft die Frage auf , ob wir gemeinsam die Fähigkeiten haben , diese Antwort zu geben . Diese Fähigkeiten sind in der Strategie der NATO und in den daraus entwickelten Anforderungen an die Streitkräfte beschrieben . Sie konsequent , ohne zeitlichen Verzug und ohne inhaltli Wolfgang Gerhardt 18324 che Abstriche umzusetzen ist die praktische Verwirklichung dessen , was unser gemeinsames Interesse an Sicherheit und unser gemeinsamer Wille zur Bewahrung von Frieden , Freiheit und rechtsstaatlicher Demokratie praktisch bedeuten . Die Bundesrepublik Deutschland kann dazu einen Beitrag leisten . Dieser Beitrag wird von ihr erwartet . Nicht allein deshalb , sondern auch weil es in unserem ureigensten Interesse als freiheitlicher Demokratie liegt , dass nicht andere nach ihrer menschenverachtenden Ideologie oder ihrem menschenverachtenden Fanatismus entscheiden , welches freiheitliche und demokratische Land jeweils Ziel ihrer Angriffe ist , werden wir ihn leisten . . Es wird im Übrigen nüchtern zu prüfen sein , ob wir den schon vorhandenen Fähigkeiten schnell neue hinzufügen müssen . Das gilt auch im Sinne der jetzt notwendigen umfassenden Antwort und beschränkt sich beileibe nicht auf die Erneuerung der Bundeswehr alleine . Aber dazu wird noch an anderer Stelle der Debatte etwas gesagt werden . Ich möchte nur deutlich machen : Es geht nicht nur darum , die USA _ wie manche sagen _ zu unterstützen , sondern darum , die Chance , die die Tragödie in den USA bietet _ davon haben einige in dieser Debatte zu Recht gesprochen _ , zu nutzen , den jeweiligen nationalen Identitäten eine globale und zivilisatorische Identität hinzuzufügen und eine gemeinsame Antwort auf jenen mittelalterlichen und vordemokratischen Geist zu entwickeln , der sich _ frei von jeder Vorstellung von der Würde des einzelnen Menschen _ in Europa mit fürchterlicher Brutalität im Dreißigjährigen Krieg und während der faschistischen Zeit ausgetobt hat und der sich jetzt kaltblütig der technischen Möglichkeiten der Zivilisation des 21 . Jahrhunderts bedient . Diese Antwort muss , wie gesagt , umfassend , entschieden , klar und angemessen sein . Wir alle haben uns in den 50 Jahren , in denen wir in die westlichen Demokratien und ihre Gemeinschaften hineingewachsen sind , nicht vorstellen können , dass der Bündnisfall der NATO zum ersten Mal wegen und zum Schutz der gemeinsamen Werte , ausgelöst durch einen Angriff auf die USA , erklärt werden muss . Wir haben uns in den letzten 50 Jahren auf die Solidarität der westlichen Demokratien verlassen . Das war gut für Deutschland . Also haben die westlichen Demokratien und insbesondere die Vereinigten Staaten einen Anspruch darauf , dass wir jetzt mehr tun , als sie nur zu unterstützen . Das wäre schon viel . . Aber wir müssen gemeinsam eine Antwort geben , wissend , dass diejenigen , die über mehrere Jahrzehnte für uns eingestanden sind , jetzt einen Anspruch darauf haben , dass wir mit ihnen gemeinsam für unsere Interessen und für unsere Wertvorstellungen eintreten . . Das wird sehr harte und ernste Entscheidungen erforderlich machen . Ich hoffe _ das sage ich auch im Interesse der Soldaten und ihrer Familien _ , dass der Ernst , die Entschlossenheit und die Gemeinsamkeit , die in diesen Tagen in diesem Hohen Hause sichtbar geworden sind , auch alle anderen notwendigen Entscheidungen tragen werden . Vielen Dank . .