Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hat gestern in der Leipziger Universität mit Akteuren und Be troffenen des Umbaus der Hochschullandschaft in den neuen Ländern diskutiert . Ich weiß nicht , ob wir in der Lage sind , aus dem Gehörten ein gemeinsames Fazit zu ziehen . Ich jedenfalls bin erschrocken , welche gewaltigen Aufgaben dort noch vor uns liegen . Ich ziehe daraus den Schluß , daß sich auch der Deutsche Bundestag bei der Lösung dieser Aufgabe sehr viel stärker als bisher engagieren muß . Der Umbau eines 40 Jahre lang ideologisch ausgerichteten und von oben ständig gegängelten Hochschulsystems wirft offenbar sehr viel mehr Schwierigkeiten auf , als es sich die Bundesregierung beim Abschluß des Einigungsvertrages träumen ließ . Fest steht jedenfalls , daß es mit Empfehlungen des Wissenschaftsrates , mit einem Hochschulerneuerungsprogramm und mit der Aufnahme der neuen Länder in die Rahmenplanung des Hochschulbauförderungsgesetzes allein nicht getan ist . Der Bund wird den neuen Ländern darüber hinaus mit Rat und noch mehr Taten zur Seite stehen müssen , wenn er die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse herstellen will . Wenn die SPD-Bundestagsfraktion heute mit einem Antrag zur Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern und im geeinten Deutschland die Bundesregierung auffordert , bis Ende Mai dieses Jahres einen Be richt vorzulegen , in dem auch die Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats und die damit verbundenen Entscheidungen von Bund und Ländern sowie die geplanten weiteren Maßnahmen dargelegt werden sollen , so wollen wir dazu den Anstoß geben . Wir können es uns nicht leisten , daß die Hochschulen in den neuen Ländern die Chance verpassen , in Forschung und Lehre so schnell wie möglich einen Standard zu erreichen , der den jungen Menschen dort gleichwertige Zukunftschancen bietet . Wir wollen mit unserem Antrag gleichzeitig Transparenz im Verfahren herstellen . Im Ausschuß haben wir bereits einen Bericht des Bundesbildungsministers erhalten . Wir möchten aber gern wissen , was die gesamte Bundesregierung will und was sie mit den Ländern verabredet hat . Wir möchten auch gern den gesamten Bundestag und die Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung beteiligen . Das ist auch deshalb notwendig , weil wir rechtzeitig für die nächsten Haushalte die Konsequenzen ziehen müssen . Wir glauben schließlich , daß es höchste Zeit ist , daß die neuen Länder kritischer mit der Übertragung des westdeutschen Hochschulsystems umgehen . Vielleicht ließe sich dann noch einiges von dem retten , was z . B . in der alten DDR im Studium effektiver gewesen ist als in der alten Bundesrepublik . Es ist unbestritten , daß der Wissenschaftsrat seit dem Juli 1990 mit seinen Empfehlungen zur Hochschulstruktur hervorragende Arbeit geleistet hat . Aber es konnte gar nicht ausbleiben , daß dieses Expertengremium dabei in erster Linie das bekannte westdeutsche System auf die neuen Länder übertragen wollte . Dabei wurde offenbar verdrängt , daß auch die Hochschule in den alten Ländern in einer tiefen Krise steckt , die nicht nur mit dem Mangel an flächenbezogenen Studienplätzen und an Personal zu tun hat . Die einmalige Chance , mit der Wiedervereinigung Deutschlands das Hochschulwesen vor allem in seiner Organisationsstruktur zu reformieren und es für das vereinte Europa in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern , wurde vergeben . So heißt es in einem Papier der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag . Wo kreative Weiterentwicklung gefragt war , ist Anpassung verordnet worden . In seinem Bericht vor dem Bildungsausschuß hat Minister Ortleb z . B . bedauert , daß es nicht möglich gewesen sei , in den Empfehlungen des Wissenschaftsrats die besonderen Stärken der ostdeutschen Hochschulen in der Hochschullehre , z . B . in Gestalt der Seminargruppen , der intensiven Betreuung der Studenten und der didaktischen Aufbereitung des Stoffes , aufzuarbeiten und für eine gesamtdeutsche Hochschullandschaft fruchtbar zu machen . Das Ergebnis dieses Versäumnisses wird sein , daß auch in den neuen Ländern statt früher knapp fünf künftig sieben Jahre im Durchschnitt studiert wird . Nicht zu Unrecht ist in den neuen Ländern vielfach die Frage aufgeworfen worden , ob und wann die Hochschulen in den alten Ländern evaluiert werden . Über dem Umbau dürfen wir aber den Ausbau des Hochschulsystems nicht vergessen . Die Wissenschaftspolitik muß in der Gesellschaft und bei den Finanzpolitikern rechtzeitig ihren fundierten Bedarf anmelden . Ein weiteres Jahrzehnt der Vertröstung auf das Licht am Ende des Tunnels können wir uns nicht mehr leisten . Die Gesellschaft der Zukunft braucht mehr wissenschaftlich ausgebildetes Personal . Sie braucht es wegen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit , wegen der notwendigen ökologischen Erneuerung . Sie braucht es für den sozialen Zusammenhalt und die kulturelle Entfaltung . Die bisher für die alten Länder genannte Ausbauziele bei den Studienplätzen entsprechen in keiner Weise dem Bildungsinteresse und dem dauerhaften Bedarf . Für die neuen Länder gibt es noch nicht einmal solche Zielzahlen , obwohl jeder an seinen fünf Fingern abzählen kann , daß dort die aufgestaute Bildungsbenachteiligung in eine gewaltige Bildungsexpansion umschlagen wird . Strukturreform und Ausbau des Hochschulsystems im Westen und im Osten sind angesagt . Wir brauchen einen Hochschulgesamtplan , in dem neue Strukturen entwickelt und neue quantitative Ziele vorgegeben werden . Die Leistungsfähigkeit des Hochschulbereichs _ so hat Minister Ortleb vor dem Bildungsausschuß festgestellt _ hänge davon ab , ob es gelinge , dem Wissenschafts- und Hochschulbereich insgesamt im Konzert der Staatsaufgaben einen ausreichenden Platz zu sichern . Ich möchte ihn korrigieren und sage lieber : einen komfortablen oder einen zukunftsweisenden Platz . Aber wir kennen ja die Bescheidenheit dieses Bildungsministers und wollen ihm das nicht nachrechnen . Wir interpretieren das hoffentlich gemeinsam so , daß es der notwendige Platz ist , der gesichert werden muß . Dann gebe ich ihm recht . . Aber dieser Platz ist nur zu sichern , Herr Ortleb , wenn die zuständigen Minister und Ministerinnen in Bonn und in den Ländern endlich in die Offensive gehen . Der Bund trägt , unbeschadet der Kompetenzverteilung , auch für die Entwicklung der Wissenschaftslandschaft gesamtstaatliche Verantwortung . Die Bundesregierung muß diese Verantwortung endlich ernsthaft wahrnehmen , wenn die Wissenschaft und damit die Zukunft nicht nachhaltig Schaden leiden sollen . Ich hoffe , meine Damen und Herren von der Koalition , daß wir unseren Antrag im Ausschuß zügig beraten können , damit das , was wir am Ende beschließen _ ich habe gehört , Sie hätten gewisse Sympathie für diese Initiative , aber seien noch nicht bereit , sie sofort zu übernehmen und ihr heute zuzustimmen _ , schon im nächsten Bundeshaushalt seinen Niederschlag finden kann . Ich hoffe , daß die Koalition nicht nur in der Analyse der Probleme _ da waren wir uns in Leipzig , glaube ich , weitgehend einig , sondern auch in den politischen Schlußfolgerungen mit uns übereinstimmt . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .