Partei: SPD
Eine doppelte Moral ist immer schlecht . Deshalb halte ich zum Beispiel die Regelung , die in den USA gilt , für nicht erfolgversprechend und nicht gut . Das heißt , dass man zum Beispiel die Finanzierung der Arbeit mit embryonalen Stammzellen durch private Forschungsförderungsmittel zulässt , die durch staatliche aber nicht . Das halte ich nicht für eine gute Regelung . . Ich bin dabei schon der Auffassung , dass man eine klare Position haben sollte . Ich habe eine klare Position , dahin gehend , die verbrauchende Embryonenforschung nicht zuzulassen , so wie es auch im Embryonenschutzgesetz niedergelegt worden ist . Ich persönlich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen _ so wie ich es auch in der Vergangenheit getan habe _ , dass es dabei bleibt und dass dieses Gesetz in diesem Punkt nicht geändert wird . Herr Lensing , ich habe vorhin gesagt , dass die Tatsache , dass wir urteilsfähig sind und differenzieren können , uns als Menschen auszeichnet . Deshalb bin ich der Auffassung , dass man eine Position , von der man zutiefst überzeugt ist , vertreten muss , und zwar auch in internationalen Gremien . Das tue ich auch , im Übrigen gar nicht so erfolglos , weil zum Beispiel sehr viele meiner Forschungsministerkollegen in der Welt , im G-8-Kreis , aber auch im europäischen Bereich meine Position durchaus teilen . Von daher sind wir da nicht isoliert . Ich persönlich bin der Meinung : Wir sind in einer guten Position , die auf unseren humanistischen Weltbild basiert , das wir in Europa haben . Ich finde , es lohnt , sich dafür einzusetzen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gerade vor dem Hintergrund , den wir jetzt miteinander diskutiert haben , ist wohl jedem deutlich geworden , dass es wichtig ist , die Chancen dieser Technologie zu nutzen , aber auch klare Grenzen zu ziehen . Wir haben im Bereich der Genomforschung mehr Mittel eingesetzt und die Mittel in diesem Jahr auf 144 Millionen DM erhöht . Das bedeutet eine Steigerung der Fördermittel um 70 Prozent für diesen zentralen Bereich der Lebenswissenschaften . Damit nehmen wir hinter den USA bei der staatlichen Förderung den zweiten Platz ein . Also : Das ganze Gerede , wir stünden hier hintenan , ist schlichtweg falsch . Wir haben inzwischen den zweiten Platz deutlich zurückerobert . Ich glaube , das ist wichtig zum Nutzen der Menschen . . Bei der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft haben unsere Hochschulen eine Schlüsselrolle . Wir haben für die Hochschulen in den letzten Jahren bereits eine ganze Menge auf den Weg gebracht und setzen dies in diesem Jahr fort . Wir erhöhen zum einen die Mittel für den Hochschulbau auf rund 2 ,2 Milliarden DM . Das ist notwendig , weil hier in den vergangenen Jahren _ gerade Anfang und Mitte der 90er-Jahre _ erheblich gekürzt worden ist . Es passt einfach nicht zu einer modernen Hochschule , wenn der Putz von den Wänden bröckelt und man mit Geräten arbeiten muss , die 20 Jahre alt sind . Das geht nicht und deshalb haben wir die Mittel hier deutlich erhöht . . Wir erhöhen zum anderen auch die Mittel für das BAföG . Das Thema BAföG war in der ersten Hälfte der 90er-Jahre ein wirkliches Trauerspiel . Frau Pieper , ich sage ganz offen : Eine Opposition , die in den 16 Jahren ihrer Regierungsverantwortung nicht den kleinsten Finger Ilja Seifert 11410 dafür gerührt hat , dass das BAföG vernünftig ausgestattet wird , nehme ich ihre Kritik einfach nicht mehr ab . . Ich kann Ihnen versichern , Sie hätten in all den Jahren , in denen wir in der Opposition waren , unsere Unterstützung gehabt , wenn Sie ernsthafte Anträge zu einer nennenswerten Aufstockung gestellt oder eine Reform durchgeführt hätten . Wir hätten damals mitgestimmt ; das kann ich für alle Kollegen zusagen . Aber Sie haben es nicht ein einziges Mal wirklich versucht . . Wir sanieren das BAföG von Grund auf . Damit gibt es einen neuen Anfang . Wir erhöhen die Freibeträge und die Bedarfssätze beim Höchstsatz um 7 ,3 Prozent . Wir sorgen durch die Begrenzung der Darlehensbelastung auf 20 000 DM dafür , dass die Jugendlichen aus den einkommensschwächsten Familien am Ende ihres Studiums nicht mit dem größten Schuldenberg dastehen . Genau das ist ja zurzeit der Fall .