Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Es ist in der Tat gut , dass dieses Gesetz jetzt nach langen , schweren Wehen endlich kommt und der Umgang mit genetischen Untersuchungen geregelt wird . Gegenwärtig kann man zwar noch relativ wenige Krankheiten und Veranlagungen zu Krankheiten mit einem Gentest feststellen . In Zukunft wird es aber mit Sicherheit Tausende von Testmöglichkeiten geben , die dann auch immer häufiger angewandt werden . Als langjähriger Gewerkschaftssekretär , der mit Krankheitsfällen in Betrieben Erfahrungen gesammelt hat , weise ich darauf hin , dass diese Informationen für Versicherungen , Arbeitgeber und andere von hohem Interesse sind . Sie können nämlich Auskunft über Lebenserwartung und Gesundheit der Versicherten und Arbeitnehmer geben . Genau darin liegt aber auch die Missbrauchsgefahr . Menschen mit den falschen genetischen Veranlagungen würden dann keine Versicherung und keinen Arbeitsplatz mehr bekommen . Eigentlich - das haben wir schon gehört - soll mit diesem Gesetz der Missbrauch von Daten unterbunden werden . Diese Intention ist auch allen Beteiligten abzunehmen . Ich finde es schade - darauf wurde hingewiesen - , dass dieses Gesetz dennoch wieder Ausnahmeregelungen enthält . Stellen Sie sich zum Beispiel folgende Situation vor : Sie wollen eine private Krankenversicherung abschließen und gehen zu einem Versicherungsvertreter , bei dem Sie schon eine Lebensversicherung abgeschlossen haben . Plötzlich stellen Sie fest , dass Sie horrende Beiträge zahlen sollen . Wie kommt es dazu ? Die Versicherung kannte selbstverständlich das Ergebnis eines Gentests von Ihnen . Eigentlich soll genau das durch das Gesetz verhindert werden . Aber es gibt die Ausnahmeregelung : Sobald in einem Vertrag über eine Lebensversicherung eine Versicherungssumme von 300 000 Euro oder 30 000 Euro Jahresrente überschritten wird , darf die Versicherung Ergebnisse von Gentests erfahren . Die Linke sagt Nein zu diesen Ausnahmen . Gentests können zwar nur beim Abschluss von Lebensversicherungen und nicht beim Abschluss von privaten Krankenversicherungen verlangt werden . Wer aber glaubt , dass zwischen der Abteilung Lebensversicherung und der Abteilung Krankenversicherung desselben Unternehmens kein Informationsaustausch stattfindet , der ist mit dem Klammerbeutel gepudert . Fest steht : Wenn eine Krankheit einmal bekannt ist , wird man Schwierigkeiten haben , eine adäquate Versicherung oder einen Arbeitsplatz zu bekommen . Der Missbrauch erreicht selbstverständlich auch die Verwandten . Wenn bei einer Untersuchung von Herrn Meier eine Krankheit festgestellt wird , weiß die Versicherung sofort , dass mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Herrn Meiers Schwester , sein Sohn und seine Mutter betroffen sind . Das schlägt sich bei diesen dann in Form von Schwierigkeiten bei Vertragsabschlüssen nieder , oder die Versicherung lehnt die Verträge gleich ganz ab . Ein weiteres Schlupfloch ist für Arbeitgeber vorgesehen - die Bundesregierung hat dieses Schlupfloch im Gesetz mit dem Arbeitsschutz begründet - : Bevor jemand in einem bestimmten Bereich eingestellt wird , in dem er mit problematischen chemischen Stoffen zu tun hat , kann der Arbeitgeber eine Genanalyse als Arbeitsschutzmaßnahme verlangen . Per Rechtsverordnung kann diese Möglichkeit sogar auf viele Berufsfelder ausgeweitet werden , sodass auch in diesen Bereichen Gentests bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemacht werden dürfen . Das finde ich absurd . Hier wird der Arbeitsschutzgedanke geradezu auf den Kopf gestellt . Der Arbeitsschutz ist doch nicht dafür da , zu untersuchen , welcher Arbeitnehmer welche Giftstoffe am besten verträgt , damit er entsprechend eingestellt werden kann . Der Arbeitsschutz soll eigentlich sicherstellen , dass Arbeitnehmer erst gar nicht mit solchen Stoffen in Berührung kommen . - Ich kann Ihnen eine Menge Beispiele nennen . Ich weiß nicht , in Bezug auf welche Betriebe Sie sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben . Ich sage Ihnen : Solche Probleme werden in der Zukunft massenhaft entstehen . Ich meine , der Arbeitsschutz hat vorrangig die Aufgabe , alles zu tun , um zu gewährleisten , dass die Produktion von Giftstoffen befreit wird , bzw . technische Maßnahmen einzuführen , um die betroffenen Arbeitnehmer zu schützen . Aber genau das wird durch die vorgesehenen Maßnahmen nicht erreicht . Der technische Fortschritt wird dazu führen , dass immer mehr genetische Veranlagungen untersucht werden können . Deshalb ist es wichtig , keine Schlupflöcher zuzulassen . So klein sie zunächst erscheinen mögen , innerhalb weniger Jahre werden sämtliche genetischen Veranlagungen nahezu aller Menschen bekannt sein . Die Versicherungen und die Arbeitgeber müssen dazu nur die jeweils bekannten Krankheiten und genetischen Besonderheiten sowie die Verwandtschaftsverhältnisse kombinieren . Dann haben wir endgültig den gläsernen Menschen . Das mag zwar lang dauern , aber am Ende wird dies genau diesen Effekt haben . Das ist das Problem . Das wird auch von vielen Sozialdemokraten so gesehen . Insbesondere eine Regelung in Ihrem Gesetzentwurf wird von der Linken kategorisch abgelehnt , und zwar die diskriminierende Regelung bezüglich der in Deutschland lebenden Ausländer , die ihre Familie nach Deutschland holen wollen . Diese sollen zukünftig , wenn sie ihr Recht auf Familiennachzug geltend machen wollen , im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht mit einem Gentest die Verwandtschaft zu ihren Angehörigen beweisen . Im Ausschuss hat die Koalition diese Regelung damit gerechtfertigt , dass diese Verfahren nur angewandt werden , wenn keine oder unzuverlässige Papiere vorliegen . Ich frage : Wer entscheidet darüber , ob die Papiere in Ordnung sind ? Wer entscheidet , ob ein Gentest gefordert wird ? Die Ausländerbehörde . Man muss kein Prophet sein , um voraussagen zu können , dass dieser angeblich freiwillige Test dann sehr schnell zum Regelfall wird . Der Behördenwillkür ist damit Tür und Tor geöffnet . Das ist ein starkes Stück . Heimliche Vaterschaftstests werden , was zu begrüßen ist , per Gesetz verboten , aber staatlich erzwungene Vaterschaftstests bei Migranten werden quasi regelrecht gefordert . Das ist aus meiner Sicht eine doppelte Moral und nach unserer Auffassung sogar verfassungswidrig . In diesem Gesetzentwurf wird der Bereich der medizinischen Forschung überhaupt nicht geregelt . Dies ist ein riesiges Einfallstor für Missbrauch . Das wird nicht nur von uns kritisiert , das sagen auch der Bundesrat und zahlreiche Koalitionsabgeordnete . Es gibt von immer mehr Menschen genetische Proben in immer mehr Labors . Diese Daten werden zunehmend elektronisch vernetzt . Deshalb wäre in diesem Gesetzentwurf eine eindeutige Regelung zu diesem Forschungsbereich erforderlich gewesen . Darauf konnten Sie sich leider nicht verständigen . Um nicht falsch verstanden zu werden : Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf im Grundsatz . Aber die Ausnahmeregelungen gehen uns eindeutig zu weit . Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen , sondern uns enthalten .