Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn – und auch nicht zum ersten Mal an dieser Stelle – sagen: Wir als SPD nehmen den Tierschutz sehr ernst. Unser Ziel ist es, entscheidende Verbesserungen beim Tierschutz auf den Weg zu bringen. Als Tierschutzbeauftragte meiner Fraktion freue ich mich deshalb besonders, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, uns bei dieser Zielsetzung offensichtlich – das sieht man auch an Ihrem Antrag – grundsätzlich unterstützen wollen. Ich denke, gemeinsam teilen wir die Einschätzung, dass wir jetzt handeln müssen. Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, enthält viele gute Ziele. Darüber hinaus fordern Sie allerdings Dinge, die bereits Gegenstand unserer aktuellen Haushaltsberatungen sind. Lassen Sie mich hier beispielsweise die Haushaltsmittel für die ZEBET nennen. Zudem teile ich Ihre Kritik nicht, dass sich seit dem Jahr 2002 im Tierschutz praktisch nichts getan habe. Im Gegenteil: Die Menschen haben ihre Einstellung gegenüber den Tieren geändert. Nicht nur im Konsumverhalten, sondern allgemein hat sich ein Bewusstsein für mehr Tierschutz entwickelt. Wir sehen diese Veränderung an ganz unterschiedlichen Stellen. Ein gutes Beispiel sind die sich verändernden Konsumentenwünsche. Jüngste Studien zeigen erneut sehr deutlich, dass die Verbraucher eine klarere Kennzeichnung von Lebensmitteln wollen. Dazu gehören natürlich die Herkunftsangaben; dazu gehören aber auch Angaben zu den Lebensbedingungen der Tiere. Apropos Veränderungen: Wenn ich mir Ihren Antrag und das Eckpunktepapier von Bundesminister Schmidt anschaue, denke ich: Wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass die Grünen und ein Minister der CSU in Sachen Tierschutz einmal an einem Strang ziehen würden! Es gibt anscheinend einen überfraktionellen Konsens für mehr Tierschutz. Meine Damen und Herren, wir als SPD sind uns seit langem unserer Verantwortung bewusst. Wir wollen eindeutige Regelungen für den Tierschutz. Die SPD hat dafür das Fundament geschaffen. Wir haben dem Thema Tierschutz im Koalitionsvertrag viel Raum zugestanden. Wir werden, wie der Minister angekündigt hat, in einem ersten Schritt die Haltungsbedingungen sowohl der Nutz- als auch der Haustiere verbessern. Wir sind verpflichtet, die sich verändernden gesellschaftlichen Ansprüche an eine moderne Tierhaltung aufzugreifen und – das sage ich auch klar – die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen auf nationaler Ebene vorzunehmen, aber auch auf europäischer Ebene voranzutreiben. Auch wenn das Grundgesetz eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung und ausreichende Bewegungsfreiheit für Tiere vorsieht, sehen wir, dass Tierschutzstandards in der Landwirtschaft diesem Anspruch oftmals nicht genügen. Ganz grundsätzlich möchte ich sagen: Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sind keine Kavaliersdelikte. Unser Ziel ist es, Systeme zur Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere an die arteigenen Bedürfnisse der Tiere anzupassen. Aber auch – ganz wichtig – die Heimtiere dürfen wir hierbei nicht aus dem Blick verlieren. Zu Beginn der Woche haben wir seitens der SPDFraktion uns gemeinsam mit Experten aus Österreich und der Schweiz sowie Vertretern der Verbände und verschiedener NGOs genau zu diesem Thema – obligatorische Prüf- und Zulassungsverfahren für artgerechte, praxisgerechte Haltungssysteme – ausgetauscht. Ein Ergebnis war, dass einheitliche Systeme natürlich Vorteile für alle Seiten bringen. Sie sind für die Tiere sowie die Tierhalter von Interesse; aber auch die Hersteller hätten endlich Investitions- und Rechtssicherheit. Dies ist jedoch nur ein Schritt. Wir brauchen zudem klare Vorgaben für Betäubungseinrichtungen beim Schlachten sowie schärfere Vorgaben für die Tiertransporte. Ein weiteres Thema: Wir müssen die Qualzuchten beenden. Hier muss das Tierschutzgesetz konkretisiert werden. Zudem werden wir den Wildtierschutz verbessern. Importe von Wildfängen in der EU möchten wir grundsätzlich verbieten, und gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere möchten wir untersagen. Diesen Zielen, insbesondere dem Tierschutz, fühlen wir uns verpflichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ich teile Ihre Ansicht, dass zu lange diskutiert wurde und die Vorgängerregierung in vielen tierschutzrelevanten Bereichen nicht gehandelt hat. Nun liegt aber ein Eckpunktepapier des Ministers für mehr Tierschutz vor. Allerdings müssen Taten folgen. Ich lade Sie daher ein, auf einer sachlichen Ebene mit uns gemeinsam Lösungen zu erarbeiten; denn wir wollen das Beste für die Tiere erreichen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.