Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Samstag beginnt die Fußballeuropameisterschaft . Das ist ein großes Ereignis , das viele Menschen begeistern wird . Ich hoffe auf interessante Spiele . Möge die Mannschaft mit der schönsten Spielkultur gewinnen . Vielleicht kann die deutsche Nationalmannschaft der Männer an die Erfolge der Frauen anknüpfen . Man wird natürlich nicht nur schöne Spiele zu sehen bekommen , sondern auch Franz Beckenbauer . Der Botschafter und ungekrönte Kaiser des deutschen Fußballs wird als willkommener und allseits gefragter Kommentator auf allen Kanälen zu sehen sein . Herr Beckenbauer lebt seit 1982 in Österreich , um Steuern zu sparen , während er beruflich all die Zeit schwerpunktmäßig in Deutschland tätig war und ist . Er muss nur aufpassen , dass er im Jahr nicht mehr als 183 Nächte in Deutschland verbringt . Herr Zumwinkel bekam den Hals nicht voll genug . Er war dank Erbschaft schon Millionär , bevor er seine Einkünfte als Chef der Deutschen Post gewaltig vermehren konnte . Allein 2006 steigerte er seine Gesamtbezüge gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent auf sage und schreibe 4 ,24 Millionen Euro . Aber all diese Millionen waren noch nicht genug für ihn . Nein , er musste auch noch Steuern über die Steueroase Liechtenstein hinterziehen . In der aktuellen Werbung von Banken und Kreditin-stituten wimmelt es nur so von Vorschlägen und Aufmachern , wie die im nächsten Jahr kommende Abgeltungsteuer umgangen werden kann . Sogar die Tageszeitung Die Welt titelte am 14 . Mai dieses Jahres : Banken schüren Angst vor Abgeltungssteuer . Die Finanzbranche warnt ausgerechnet vor der Steuer , deren Einführung Bundesfinanzminister Steinbrück letztes Jahr hier im Plenum noch so begründete : 25 Prozent von x sind besser als 42 Prozent von nix . Diese Aussage ist leider bezeichnend für die Strategie der Bundesregierung - die gerade nicht anwesend ist - , wenn es um Steuerhinterziehung geht . Sie entlasten die Einkommen , bei denen sich Steuerhinterziehung lohnt , nämlich die hohen Kapitaleinkommen . Damit verknüpfen Sie die Hoffnung , dass weniger hinterzogen wird . Diese Strategie geht bisher nicht auf , da Sie offenbar Folgendes unterschätzen : In Deutschland sind Steuerumgehung , also das legale Ausnutzen von Lücken im Steuerrecht , und illegale Steuerhinterziehung en vogue . Es gibt hierzulande geradezu eine Kultur des exzessiven Steuersparens , nach der es heldenhaft ist , dem Staat möglichst wenig zu überlassen . Das lehnen wir ab . Rituale der öffentlichen Empörung nach jedem aufgedeckten Steuerhinterziehungsskandal sind absolut überflüssig , solange ihnen kein Handeln folgt . In Bundesregierung und Koalition bedarf es offensichtlich eines Umdenkens bezüglich wirksamer Strategien gegen Steuerhinterziehung und -umgehung . Die Steuersenkungen , die Sie veranlasst haben , sind hierzu das völlig falsche Instrument . Wir brauchen stattdessen einen Ausbau der Kontrollmöglichkeiten und die Durchsetzung der bestehenden Gesetze . Dazu bedarf es mehr Ressourcen und mehr Personal für die Steuerverwaltung . Die bestehenden Probleme in diesem Feld , die sich aus der föderalen Kompetenzverwaltung ergeben , müssen endlich angegangen werden . Es muss Schluss damit sein , dass die Bundesländer Standortwettbewerb mittels laxen Steuervollzugs betreiben . Die Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung braucht auf nationaler Ebene dringend zusätzliche Kontrollmöglichkeiten . Daher schlagen wir vor , eine Meldepflicht bei Kapitalbewegungen ins Ausland ab einem jährlichen Betrag in Höhe von insgesamt 100 000 Euro einzuführen . Wir brauchen weitere gesetzliche Regelungen , zum Beispiel eine gesetzliche Anzeige- und Registrierpflicht für aggressive Steuermodelle . Das sind Konstrukte , die extra dafür geschaffen werden , Gewinne nicht aus Wertschöpfung , sondern aus dem Sparen von Steuern zu erreichen . Mit der deutschen Vorreiterrolle beim internationalen Steuersenkungswettbewerb muss Schluss sein . Weitere Wettbewerbsrunden , beispielsweise durch die Unternehmensteuerreform , einzuläuten , ist falsch . Es wäre langfristig viel sinnvoller , wenn sich die Bundesregierung für mehr Steuerharmonisierung auch auf europäischer Ebene einsetzen würde . Dafür bestehen ja Chancen . Die Bundesrepublik als größte Volkswirtschaft verfügt über das dafür notwendige politische Gewicht . Natürlich geht es auch darum , die Steueroasen endlich auszutrocknen . Dass das machbar ist , hat das Verhalten der USA gegenüber Liechtenstein gezeigt . Die Zinsrichtlinie auf EU-Ebene muss dringend reformiert werden . Sie sollte in Zukunft alle Kapitaleinkünfte erfassen . Wir brauchen unbedingt gesetzliche Neuregelungen bezüglich der Quellensteuervereinbarung auch mit Steueroasen wie Luxemburg , Österreich , Belgien und der Schweiz . Dabei darf die Quellensteuer aber nicht auf natürliche Personen begrenzt sein , sondern muss auf juristische Personen ausgedehnt werden . Ich fordere Sie auf : Nehmen Sie unsere Anträge zur Hand . Lassen Sie uns darüber diskutieren . Belassen Sie es nicht bei der öffentlichen Empörung , sondern handeln Sie endlich , wo es möglich ist . Ich bedanke mich .