Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land werden zum Glück immer älter. Innerhalb eines Jahrhunderts hat sich die Lebenserwartung verdoppelt. Wer heute beispielsweise mit 65 Jahren in den Ruhestand geht, hat meistens noch viele Jahre vor sich: Männer durchschnittlich 17 Jahre, Frauen etwa 20 Jahre. Ein immer größerer Teil dieser Jahre wird in guter Gesundheit verbracht. Hierzu beigetragen hat sicherlich auch das gestiegene Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung. Viele Menschen nutzen diese Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben kreativ mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen. Sie engagieren sich in Vereinen und Verbänden, betreuen ihre Enkel oder pflegen Angehörige. Sie leisten damit einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft, erbringen eine soziale Rendite, die im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar ist, nicht nur für die anderen, sondern vor allem für sich selbst. Denn die Lebenszufriedenheit steigert sich dadurch; dies hat viel mit sozialer Einbindung zu tun. Gesundes Älterwerden ist also nicht allein eine Frage körperlicher oder seelischer Gesundheit, sondern wird maßgeblich mitbestimmt durch die Lebenseinstellung und Lebensgestaltung. Dazu, dass dies gelingt, kann der Einzelne, aber auch die Gesellschaft viel beitragen, vor allem durch die Botschaft: Jeder Einzelne ist wichtig, jeder Einzelne wird gebraucht und ist wertvoll, so, wie er ist. Das gilt besonders dann, wenn im höheren Alter die eigenen Kräfte nachlassen, es zu verstärkten gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt und insbesondere Hochbetagte nun selbst auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Die Pflegeversicherung ist ungeachtet aller Reformnotwendigkeiten ein wichtiger Baustein der sozialen Sicherung in Deutschland. Sie genießt hohe Akzeptanz, nicht nur bei den Versicherten, sondern vor allem auch bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Die Leistungen der Pflegeversicherung tragen zur finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen bei. Dabei nutzt eine isolierte Betrachtung von Einzelaspekten, wie es die SPD in ihrem Antrag fordert, nicht. Pflege ist vielschichtig. Pflege ist vielgestaltig. Wir wollen vor allem eine Stärkung pflegender Angehöriger und eine verbesserte Einbeziehung von Demenzkranken erreichen und eine finanzielle Grundlage schaffen, die stabil, sozial gerecht und zukunftsfest ist. In Bayern leben rund 300 000 pflegebedürftige Menschen. 203 000 davon leben zu Hause. 70 Prozent davon werden ausschließlich von Familienangehörigen, Nachbarn und Freunden gepflegt. Dies zeigt: Die Familie ist der größte Pflegedienst in Deutschland. Das wird in diesem Land leider viel zu wenig wahrgenommen, viel zu wenig beachtet und anerkannt. Familie hat, wie so oft, keine Lobby in dieser Gesellschaft. Das wollen wir ändern, und das werden wir ändern. Das, was Angehörige leisten, ist enorm. Hier wird die Partnerschaft zwischen Jung und Alt gelebt; dies gilt es zu unterstützen. Deshalb werden wir die pflegenden Angehörigen stärken. Ein sinnvoller Ansatz ist die Einführung einer Familienpflegezeit, die wir als christlichliberale Koalition auf den Weg gebracht haben. Die Familienpflegezeit trägt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bei. Sie ist gut und hilfreich. Die pflegenden Angehörigen wünschen sich zudem mehr Beratung und Hilfestellung bei der Bewältigung der anspruchsvollen täglichen Aufgaben und einfach auch einmal – zumindest zeitweise – eine Entlastung. Dabei kann, wie vorgeschlagen, der Ausbau der Tagespflege, jedenfalls eingestreut in stationäre Einrichtungen, und eine flexiblere Kombination von Leistungen, beispielhaft von Pflegegeld und Leistungen für die Tagespflege bzw. den ambulanten Dienst, helfen. Diese Vorschläge sind gut. Wir werden prüfen, welche umsetzbar sind. Neben der Stärkung der Pflege durch Angehörige wollen wir insbesondere eine bessere Einbeziehung der Demenzkranken erreichen. 1 Million Demenzkranke lebt derzeit in Deutschland. Infolge der demografischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass in Zukunft mehr Menschen an Demenz erkranken werden, als es bisher der Fall ist. Dieser Entwicklung ist Rechnung zu tragen. Der heute geltende Begriff der Pflegebedürftigkeit berücksichtigt Menschen mit Demenzerkrankung in der Pflegeversicherung nur sehr unzureichend. Denn der Begriff der Pflegebedürftigkeit zielt auf bestimmte Alltagsverrichtungen ab. Dies wirkt sich insbesondere für Menschen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen nachteilig aus. Das wollen wir ändern. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen zur Neuregelung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit. Das, was hierbei diskutiert wird, ist ein sozialpolitischer Fortschritt; denn im Kern geht es darum, von der Verrichtungsbezogenheit des derzeitigen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, der sogenannten Minutenpflege, wegzukommen und die Betrachtung der Selbstständigkeit und ihrer Einschränkungen in den Blick zu nehmen. Dies fördert ein teilhabeorientiertes Verständnis von Pflege. Klar ist, dass mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff das Leistungsrecht neu differenziert und neu definiert werden muss. Dabei müssen auch die Schnittstellen zur Sozialhilfe neu verknüpft werden. All dies ist zu bedenken. All dies geht nicht hopplahopp, wie die einen oder anderen hier, vor allem vonseiten der Opposition, zu meinen glauben. All dies zeigt, dass wir den Mittelbedarf zur Finanzierung der Mehrleistungen und der Schnittstellen, die durch die Weiterentwicklung des Pflegebegriffs entstehen, nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Es gilt, sorgfältig abzuwägen, was notwendig ist und was finanzierbar ist. Dabei steht die bessere Einbeziehung von Demenzkranken im Fokus. Neben der Weiterentwicklung des Leistungsrechts geht es vor allem darum, dass für die Finanzierung der Pflegeversicherung ein sozial gerechtes und zukunftsfestes Fundament gelegt wird; denn in den kommenden Jahrzehnten wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen annähernd verdoppeln. Die rein umlagefinanzierte Pflegeversicherung stößt damit an ihre Grenzen. Sie muss daher um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden. All dies zeigt, dass Pflege äußerst vielschichtig ist und einen erheblichen Bedarf auslöst. Das hat man hier zu bedenken. Deswegen werden wir zusammen mit dem Koalitionspartner, mit Minister Rösler und seinem Ministerium sehr zielgerichtet, sehr genau vorgehen und die notwendigen Schritte vollziehen. Ich fordere Sie auf, sich hieran konstruktiv zu beteiligen. Herzlichen Dank.