Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich ist ein Teil dessen , was in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Referenzstrecke für den Transrapid angekündigt worden ist , mittlerweile zumindest teilweise geklärt . Das liegt aber nicht daran , dass wir unsere Anfrage zu spät gestellt hätten , sondern daran , dass die Geschäftsführung es fertig gebracht hat , dass unser Antrag vom Februar 2000 fast unmittelbar danach , nämlich 13 Monate später , endlich im Deutschen Bundestag debattiert werden kann . _ So viel zur Einführung . Das , was noch nicht geklärt ist , was aber im Interesse einer Investitionssicherheit sowohl für die Industrie als auch für die Versuchsanlage im Emsland sowie die an ihr Beteiligten und vor allem von ihr Betroffenen geklärt werden kann , das steht in unserem Entschließungsantrag . Bezeichnenderweise ist das Wort von Dieter Vogel _ damals noch in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender von Thyssen _ wahr geworden , dass wir wahrscheinlich gezwungen sein werden , Erfahrungen mit der Technik des Transrapid aus , mit Verlaub , Entwicklungsländern zurückzukaufen . Als ich diese Äußerung von Herrn Vogel hier vortrug , hat der Kollege Schmidt damals in einem Zwischenruf gefragt : Merken Sie eigentlich nicht , wie peinlich diese Einlassung ist ? Herr Schmidt müsste sich im Nachhinein sowohl bei Dieter Vogel als auch bei mir entschuldigen , denn dies ist tatsächlich eingetreten . Der Transrapid wird _ man kann hinzufügen : Gott sei Dank _ in China gebaut , und zwar wahrscheinlich sehr viel schneller , als er bei uns gebaut werden könnte , und wir werden , ob es uns nun gefällt oder nicht , für unsere Referenzstrecken , sobald sie denn ausgewählt sein werden , die Testerfahrungen aus dem Emsland um die Praxiserfahrungen ergänzen müssen , die auf der Strecke zwischen Schanghai und dem Flughafen von Schanghai gemacht werden . Ich fürchte , dass uns dieser Know-howTransfer über die Kosten hinaus , die wir für den Bau der Strecke in China zuwenden müssen , noch einiges Geld kosten wird . Die Zeitungsstimme dazu trifft es vielleicht noch viel besser : Ein wenig peinlich ist das Ganze schon . . Da wird im Hightechland Deutschland über mehr als 20 Jahre hinweg mit einem Milliardenaufwand ein völlig neues Verkehrssystem entwickelt und als dieses System endlich einsatzreif ist , wird es in der öffentlichen Diskussion zerredet und _ dies füge ich hinzu _ in anderen Bereichen umgesetzt . Eduard Lintner 15759 Das ist eigentlich immer die Tendenz bei neuen Techniken in Deutschland . Ich habe in einer meiner ersten Reden zum Transrapid 1994 darauf hingewiesen , dass auch das Fax-Gerät in Deutschland erfunden wurde , aber in Japan gebaut und umgesetzt worden ist , und dass die Neigetechnik bei den Zügen in Deutschland entwickelt und erfunden wurde und wir sie von Italien zurückkaufen mussten . Ich habe damals hinzugefügt : Ich hoffe , dass das beim Transrapid nicht passiert . Dies ist aber eingetreten . Was noch offen ist _ das ist eigentlich die Aufgabe von Rot-Grün und an deren Erfüllung lege ich die Messlatte für die Glaubwürdigkeit an _ , ist die Auswahl und die schnelle Umsetzung der Referenzstrecken in Deutschland . Leider wird der Transrapid nur als Nahverkehrszug eingesetzt , obwohl er , um Klaus Daubertshäuser , den hoch geschätzten Kollegen , den Sie alle hoffentlich noch kennen , und sein Buch zu zitieren , eigentlich entwickelt worden ist , um als Verkehrsmittel im Fernverkehr eingesetzt . und nicht als Vorortzug missbraucht zu werden . Sie müssen sich endlich dazu durchringen , zu sagen , wo Sie den Transrapid in Deutschland einsetzen möchten , wenn diese Aussage von Ihnen noch gilt , was ich hoffe . Sie haben immer erklärt : Wir sind nicht gegen die Technik Transrapid . Wir hatten nur etwas gegen die Strecke von Hamburg nach Berlin . . Ich bin gespannt , ob sich diese Haltung noch verfestigt , wenn sich zum Beispiel die Niederländer dafür entscheiden _ noch befinden sie sich ja im Prüfungsstadium _ , die Strecke für den Transrapid von Amsterdam nach Groningen zu bauen , und vielleicht eine Verlängerung von Hamburg nach Berlin angedacht wird . Dann werden wir dieses Thema erneut auf den Tisch bekommen . Ich bin gespannt , wie Sie sich dann verhalten werden . . Die eigentlich entscheidende Frage , die Sie mit der Vorlage des nächsten Haushalts beantworten müssen , ist , welche Zukunftspläne Sie mit der Versuchsanlage für den Transrapid in Lathen haben . Der Vertrag , der dazu abgeschlossen ist , läuft bis zum 30 . Juni 2002 ; er ist bisher nicht verlängert worden . Sie haben es mit der Wahl dieses Zeitpunkts geschafft , den EXPO-Zeitraum zu überbrücken . Die Transrapid-Versuchsanlage ist einAußenstandort . Aber die Leute , die dort arbeiten , sind hoch qualifiziert und haben langfristige Verträge . Sie müssten sich in der Zwischenzeit neu orientieren . Deshalb brauchen sie endlich Planungssicherheit . Wenn es denn tatsächlich Sinn machen sollte , die Transrapidtechnik auch in Deutschland einzusetzen _ das ist ja Ihr Ziel _ , dann muss jetzt klar sein , was ab dem 1 . Juli 2002 in Lathen passiert , wer dort noch arbeiten darf und vor allen Dingen , welche schon lange notwendigen Veränderungen an der Versuchsanlage vorgenommen werden . Die letzte Forderung , die wir stellen : Der Transrapid ist , wenn Sie glaubwürdig sind , was Sie uns dauernd erklären , in die Bundesverkehrswegeplanung einzubeziehen , und zwar spätestens mit der Fortschreibung des neuen Bundesverkehrswegeplanes . . Da dies aber erst nach der Bundestagswahl stattfindet , können wir es vielleicht auch selbst umsetzen . Herzlichen Dank . .