Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da mehrfach gesagt worden ist , man läge in der Beurteilung nicht weit auseinander , und ich keinen Irrtum aufkommen lassen will , lege ich Wert darauf , zu sagen : Das trifft für die Fraktion Die Linke nicht zu . Die Fraktion Die Linke liegt mit den anderen Fraktionen des Bundestages weit auseinander , und darüber muss man debattieren . Meiner Fraktion und mir geht es um einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Afghanistanpolitik . Ein solcher Richtungswechsel ist nicht ohne Abzug der Truppen aus Afghanistan glaubhaft zu vermitteln . Kollege Schmidbauer , es ist ja nicht so , dass man sich nicht die Frage stellt und dass man nicht hin und her überlegt , was richtig und was möglicherweise falsch ist . Ich höre immer das Argument : Wenn wir die Truppen zurückziehen , bricht das Chaos aus . - Es tut mir leid : Jetzt herrscht das Chaos in Afghanistan , was Sie ja selber zugeben müssen und auch wissen , da deutsche Bundestagsabgeordnete nicht nach Afghanistan reisen dürfen , weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist . Was ist das anderes als Chaos und Gefährdung ? Als zweites Argument wird gesagt - das halte ich für ein großes Problem , weil auch ich es nicht will - , dass dann die Taliban zurückkommen . Ich habe nichts mit den Taliban am Hut , ganz im Gegenteil . Ich frage mich aber natürlich , was denn die Taliban nach sechs , sieben Jahren Krieg so stark gemacht hat , dass sie heute wieder die Sicherheit gefährden können . Ich sage : Das war der Krieg selbst . Natürlich begrüße auch ich gerne die mühseligen Fortschritte , die es in der Bildung und für die Frauen gibt . Bezüglich der Fortschritte für die Frauen müssen wir vorsichtig sein , schließlich ist eine Abgeordnete des Parlaments aus dem Parlament herausgeprügelt worden . Auch das ist ja der heutige Zustand . Aber : Das , was eingetreten ist , ist mir nicht unwichtig . Ich verkneife mir auch das Argument , dass ich den jetzigen Zustand sehr intensiv mit dem Zustand verglichen habe , der in Afghanistan herrschte , als es dort vor den Taliban linke Regierungen und Regime gab . Damals gab es noch mehr Bildung und noch mehr Befreiung der Frauen . Das werden Sie ja nicht leugnen können . Den Wunsch von Jürgen Trittin , dass eine Friedensstabilisierung eintritt , halte ich für sehr vernünftig . Ich sage Ihnen aber : Es wird keine Friedensstabilisierung geben , solange die Menschen in Afghanistan den Eindruck haben , dass das Land besetzt ist , und solange die Menschen gegen die Besetzung kämpfen . Das sind die Tatsachen , um die man nicht herumkommt . Wenn man zu der Einschätzung gelangt , dass man sich in einer Sackgasse befindet und dass die Afghanistanpolitik der Regierungen gescheitert ist - das trifft auf die vorangegangene rot-grüne und auch auf die jetzige schwarz-rote Regierung zu - , dann muss man nach politischen Alternativen suchen und Signale setzen , durch die solche politischen Alternativen sichtbar werden . Ich war schon immer der Auffassung , dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt wird . Ich glaube , dass deutsche Soldaten und deutsche Tornados am Hindukusch unser Land zum Teil eines Krieges gemacht haben und dass auch wir in Afghanistan als Besatzer wahrgenommen werden . Das ist die heutige Situation . Wir alle wissen das , aber man muss es immer wieder betonen : Krieg bringt Not , Leid , Elend , Tote und Verletzte - das , was mit dem üblen Wort Kollateralschaden immer abgetan wird . Ich möchte , dass weder Zivilisten in Afghanistan - diese trifft es vor allen Dingen ; das hat auch Jürgen Trittin richtig beschrieben - noch Soldaten , die sich in Afghanistan befinden , zu Schaden kommen . Ich habe immer gesagt , dass wir unsere Differenzen mit der Bundesregierung nicht auf den Rücken von Soldatinnen und Soldaten austragen werden , weil sie dort eingesetzt sind . Ich möchte diese Soldatinnen und Soldaten vor unsinnigen Aufträgen der Bundesregierung und des Parlaments verteidigen . Deswegen denke ich , dass es ein erster Schritt wäre , das Mandat für die Operation Enduring Freedom - OEF - vom Horn von Afrika bis Afghanistan aufzukündigen und auch das Mandat für das KSK in diesem Zuge zu beenden . Ich will mich jetzt noch mit einem Argument auseinandersetzen , um einfach nachzuweisen , dass hier nicht korrekt argumentiert wird . Ich dürfte Ihnen gar nicht das sagen , was Verschiedene hier gesagt haben , dass das KSK nämlich gar nicht in Afghanistan ist . Das ist nämlich geheim . - Das steht in der Zeitung , aber als Abgeordnete dürften wir das nicht sagen , weil das alles geheim ist . - Unterstellen wir aber einmal , dass es so ist und dass es zwei Jahre lang nicht da war : Sie hätte aber das Mandat , jederzeit dort wieder eingesetzt zu werden . Das ist das Argument . Deswegen muss man das Mandat aufheben , damit niemand auf den Gedanken kommen kann , das KSK wieder als Kampftruppe nach Afghanistan zu schicken . Das ist der Kern des Arguments . Genauso wenig möchte ich , dass die Tornados dort bleiben ; darüber werden wir im September zu diskutieren haben . Ich füge hinzu : Ich möchte Tornados weder am Hindukusch noch über Heiligendamm . Ich halte es für eine große Zumutung , dass dort Tornados eingesetzt worden sind . Jetzt wollte ich mich eigentlich ganz direkt an die Kollegen Niels Annen und Jürgen Trittin wenden . Ich habe mir die Fernsehsendung Sabine Christiansen sehr genau angeschaut , in der ihr mit Oskar Lafontaine debattiert hattet . Jürgen Trittin und Niels Annen , der jetzt nicht anwesend ist , haben in dieser Sendung übereinstimmend gesagt , sie wollten dafür eintreten , dass OEF beendet werde . Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt , in dem Entsprechendes steht . Wenn man zu einer solchen Beurteilung kommt , sollte man allerdings keine Verknüpfung von OEF und ISAF vorschlagen , sondern verlangen , das Mandat für OEF komplett zu beenden . Ich möchte auch das ISAF-Mandat beenden ; das wissen Sie . Im Regierungsantrag jedoch steht kein einziges Wort von dem , wofür Niels Annen eintreten wollte . Es ist Ihre Glaubwürdigkeit , die Sie aufs Spiel setzen . Wir haben hier einen klaren Antrag gestellt , dem man zustimmen kann . Dann muss man sich entscheiden , ob man dies will oder nicht . Die letzten Sekunden meiner Redezeit verwende ich auf eine Frage , die Sie vielleicht als nicht zum Thema gehörend empfinden werden . Sie gehört aber zu diesem Thema . In dieser Woche ist veröffentlicht worden , dass der internationale Waffenhandel seit 2002 um 50 Prozent angestiegen ist und Deutschland sich auf den dritten Platz geschoben hat . Ein Klima des Krieges gegen den Terror ist ein Klima , in dem der internationale Waffenhandel boomt . Deswegen muss man eine andere Politik einleiten . Dazu ist die Bundesregierung leider nicht in der Lage . Der Antrag der Koalitionsfraktionen hat einen vernünftigen Feststellungsteil , in dem die Probleme richtig beschrieben sind .