Partei: SPD
Herr Strobl attestiert mir Überforderung . Diese Auffassung kann ich nicht teilen . Was ich wahrnehme , ist - das will ich in aller Gelassenheit sagen - , dass die Union nach 50 Jahren - ich nenne Bundeskanzler Kiesinger als ein Beispiel - den Konsens darüber aufkündigt , dass man Leid nicht gegeneinander aufrechnen darf und dass man sehen muss , wo die Ursachen für Leid liegen . In diesem Zusammenhang - ich werde sofort auf das eingehen , was Sie gefragt haben , Herr Marschewski - will ich doch sagen : Man muss sich einmal vor Augen halten , dass Sie in Ihrem Antrag unter anderem der Regierung nahe legen , an Russland heranzutreten , ein Land , in dem als Folge des Zweiten Weltkrieges 21 Millionen Menschen gestorben sind , darunter 7 Millionen Zivilisten , um es aufzufordern , frühere deutsche Zwangsarbeiter zu entschädigen . Ich will deutlich sagen : Das wäre eine erbärmliche , beschämende und geschichtslose Haltung , die Sie von der Regierung erwarten . Ich komme zu Ihren Fragen , Herr Marschewski . Zu Ihrem letzten Punkt , der Übergabe von Unterschriften im Bundeskanzleramt , hat es meines Wissens aus der Unionsfraktion eine schriftliche Frage gegeben . Sie ist von der Regierung beantwortet worden . Es war wohl so , dass diese Übergabe nicht angekündigt worden war . Das heißt , diese Menschen kamen zum Bundeskanzleramt und haben erwartet , dass der Bundeskanzler sie persönlich empfängt . Die Menschen haben aber die Möglichkeit gehabt , einem Beamten des Bundesgrenzschutzes ihre Unterschriften zu übergeben . Ich denke , dies hätte man auch anders vorbereiten können . So wie ich den Bundeskanzler kenne , hätte es keine Probleme gegeben , einen Termin zu vereinbaren , an dem er diese Menschen empfangen hätte . Diesen Punkt in die Debatte einzuführen finde ich ein bisschen kleinkariert , Herr Marschewski . Ich komme zu den anderen beiden Punkten , die Sie genannt haben . Ihre Frage war : Ist es dem Opfer nicht letztlich gleichgültig , wer der Täter ist ? Ihre Argumentation läuft darauf hinaus , die Situation des Opfers zu würdigen . Wenn Leid , Bedrückung und Not verursacht worden sind , dann muss man Abhilfe schaffen . - Ich glaube , man hätte diese Debatte in den 50er- und 60er-Jahren so führen können . Wenn man sich den Charakter der Gesetzgebung anschaut , die Sie als nicht hinlänglich bezeichnet haben , beispielsweise mit Blick auf frühere Kriegsgefangene , frühere politische Häftlinge oder auf solche Internierte , die dauerhaft gesundheitliche Schäden davongetragen haben , dann wird man einsehen : Grundgedanke war , dass die Leistung des Staates eine Eingliederungshilfe sein sollte . Die Leistung des Staates sollte dazu dienen , diesen Menschen den Start in ein geordnetes Leben zu ermöglichen . Wir führen diese Debatte 50 Jahre zu spät , Herr Marschewski . Ich habe den Eindruck , dass sie seitens der Union auch deshalb geführt wird , um hier ein vermeintliches Defizit kenntlich zu machen , von dem ich der festen Überzeugung bin : Es ist in dieser Form nicht vorhanden . Die Menschen , um die es geht , die Leid erfahren haben , haben in den letzten 50 Jahren in der Bundesrepublik bzw . im östlichen Teil unseres Landes - dieser Teil gehörte bis 1990 nicht zur Bundesrepublik - gelebt . Ich halte dies für nicht den richtigen Zeitpunkt , diese Debatte zu führen .