Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollegin Dött , wir vergessen nichts . Auch wir wissen , dass die chemische Industrie in Europa , erst recht in Deutschland eine beherrschende Stellung hat . Fast ein Drittel der Wertschöpfung in dieser Branche wird von Deutschland erbracht . Auch als Arbeitgeber hat die deutsche chemische Industrie eine herausragende Position ; denn - das ist auch in diesem Bereich so - ein Drittel aller Arbeitsplätze in der Chemie wird von Deutschland gehalten . Das soll auch so bleiben . Mir ist schon wichtig , die Bedeutung der chemischen Industrie herauszustellen , nicht zuletzt , weil in meiner Heimatstadt Ludwigshafen fast ausschließlich chemische Unternehmen zu Hause sind . Das prägt auch das Bewusstsein von den Leistungen der chemischen Industrie für mehr Wirtschafts- und Lebensqualität . Nun hat sich die Europäische Union in Lissabon zum Ziel gesetzt , bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu werden . Wachstum , Wohlstand und weitere wirtschaftliche Entwicklung brauchen aber ein wettbewerbsfähiges produzierendes Gewerbe in Europa und da spielt die chemische Industrie nun einmal eine Schlüsselrolle . Allerdings - auch dieses Ziel hat sich Europa gesetzt - soll die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig sein ; denn Ökonomie und Ökologie vertragen sich . Das heißt : Die Herstellung chemischer Produkte soll auf einem hohen Niveau an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erfolgen , ohne das effiziente Funktionieren des gemeinsamen Marktes zu gefährden . Im Gegenteil , die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie soll gestärkt werden und damit auch ihre Innovationsfähigkeit . - Mit dem von der Kommission im letzten Oktober vorgelegten Entwurf einer REACH-Verordnung sollen diese Ziele erreicht werden . An dieser Stelle darf ich darauf hinweisen , dass es durch das gute Zusammenspiel von Politik , Arbeitgebern und Arbeitnehmern , also von Bundesregierung , VCI und IG BCE , gelungen ist , Einfluss auf die Ausgestaltung der Chemikalienverordnung zu nehmen . Gerade weil die chemische Industrie eine so herausragende Stellung in Deutschland hat , müssen wir darauf achten , dass sie diese im globalen Wettbewerb behält und ausbaut . Prävention und Substitution dürfen nicht nur bei der Medizin Anwendung finden ; auch in der Chemie gewinnen sie an Bedeutung . Sichere , möglichst unschädliche Produkte , zum Teil ersetzt durch neue Stoffe , werden sich gegenüber denjenigen , von denen man eben nicht weiß , ob sie gefährlich sind und worin ihre Gefahr besteht , durchsetzen . Darin wird dann auch ihr Wettbewerbsvorteil liegen . Die deutschen Chemieunternehmen haben in dieser Richtung schon viel im Wege der freiwilligen Verpflichtung getan . Dabei vergessen wir nicht , dass die Mehrzahl dieser Firmen kleine und mittlere Betriebe mit weniger als 250 Mitarbeitern sind . Deshalb darf REACH nicht dazu führen - da haben Sie vollkommen Recht - , dass besonders für diese Unternehmen die Kosten und Aufwendungen so hoch sind , dass sich der Betrieb nicht mehr lohnt . Darauf wird bei den kommenden Beratungen im Europäischen Parlament zu achten sein . Lassen Sie mich ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Ludwigshafen nennen - nicht BASF - : Das Chemieunternehmen Raschig produziert circa 200 Chemikalien und erzielt damit ungefähr 65 Millionen Euro Umsatz . Diese Summe machte im letzten Jahr zwei Drittel des Gesamtumsatzes aus . Der Rest des Umsatzes wird mit Kunststoffen und in anderen Bereichen erzielt . Der gesamte Jahresüberschuss nach Steuern betrug letztes Jahr 0 ,5 Millionen Euro . Im Unternehmen arbeiten deutschlandweit etwa 500 Menschen . Raschig hat auf der Basis des aktuellen REACH-Vorschlages berechnet , dass von den 200 Chemikalien circa 140 von REACH betroffen wären . Die umfänglichen Prüf- und Registrierungsverfahren für diese Stoffe würden Kosten von bis zu 18 ,5 Millionen Euro , so sagt die Firma , verursachen . Selbst wenn man diese Kosten auf eine Zeitachse von zehn Jahren verteilte und man in Bezug auf die Höhe der Kosten Abstriche machte , sie nur zur Hälfte akzeptierte , wäre die jährliche Belastung höher als der gesamte Jahresüberschuss . Ein Unternehmen wie Raschig würde das schwerlich stemmen können . Hier setzen wir an , wenn wir unser besonderes Augenmerk auf die Kostenseite der Umsetzung der Verordnung richten ; denn wir wollen unter keinen Umständen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im globalen Markt aufs Spiel setzen . So könnte ein wichtiger Hebel für ein praktikables Registrierungsverfahren die Verständigung auf Expositions- und Verwendungskategorien sein , wie es von Rheinland-Pfalz , aber auch von NRW vorgeschlagen wird . Dieser Ansatz deckt sich mit der gemeinsamen Position von Bundesregierung , VCI und IG BCE . Wir unterstützen sie . Wir unterstützen mit unserem Antrag ebenfalls die Bundesregierung in ihrer Forderung , aufgrund der im NRW-Planspiel zur Registrierung gewonnenen Erfahrungen eine eingehende Folgenabschätzung auch auf europäischer Ebene durchzuführen . Die Vorbereitungen dazu sind nach Gesprächen der Europäischen Kommission und der Industrie , die zu einem Memorandum of Understanding über Umfang und Verfahren des Impact Assessments führten , auf gutem Wege . Ich bin hier anderer Auffassung als einer meiner Vorredner . Ich sage es nochmals : Arbeits- , Gesundheits- und Umweltschutz sind hohe Güter . Das Kostenargument darf ihnen gegenüber nicht zum Totschlagargument werden . Andererseits müssen die durch REACH verursachten Kosten der Frage nach dem Nutzen , dem realen , notwendigen Mehr an Sicherheit standhalten . Wir fordern natürlich auch , dass importierte chemische Produkte den gleichen strengen Sicherheitsanforderungen unterliegen wie die in Europa hergestellten ; denn zum Beispiel für die Arbeitnehmer des erwachenden Wirtschaftsriesen China wären schärfere Sicherheitsbestimmungen zum Beispiel dringend geboten . Deshalb fordern wir auch die Implementierung des REACH-Systems in das der WTO-Abkommen . Nur dann hätten wir einen weltweiten fairen Wettbewerb . Bis dahin liegt aber noch eine lange Wegstrecke vor uns , weshalb wir auf europäischer Ebene mit Bedacht vorgehen müssen . Schauen Sie einmal , was wir mit den Polymeren vorhaben . Wir stehen zum Wettbewerb , aber wir können es uns auch aus Kostengründen nicht mehr leisten , die Gesundheit der Menschen und eine intakte Umwelt zu vernachlässigen . Beides muss uns gleich viel wert sein - Ihnen hoffentlich auch . Deshalb laden wir Sie ein : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Die Chemie ist ein starkes Stück Deutschland .