Partei: SPD
Wissen Sie, ich bin seit elf Jahren Landesgeschäftsführer der SGK in Nordrhein-Westfalen. Wir sind zuständig für 9 000 ehrenamtliche und hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Ich glaube, ich kenne die Situation in Nordrhein-Westfalen ganz gut. Ich kenne die Forderungen, ich habe sie zu einem großen Teil mit formuliert. Ich kenne die Auseinandersetzungen, ich bin bei den Gesprächen dabei gewesen. Ich sage Ihnen ganz offen: Stärker als bei jeder Bundestagswahl zuvor haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Situation der Kommunen durch mehr Investitionen in die Infrastruktur zu verbessern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt passiert das im Bereich der Städtebauförderung durch mehr unmittelbare finanzielle Entlastung, und zwar sowohl 2014 und 2015 als auch 2016. Wir werden relativ schnell mit der Umsetzung des Bundesleistungsgesetzes beginnen. Man kann es nicht übers Knie brechen, aber wir werden diese Zielsetzung verfolgen. Insofern gebe ich Ihnen von vorne bis hinten nicht recht; denn wir sind ehrlich mit unseren eigenen Leuten umgegangen. Ich will darauf aufmerksam machen – das knüpft an Ihre Ausführungen an –, dass die Kommunen trotz Investitionsverzicht, trotz dramatischer Einsparungen bei den Personalkosten – wenn Sie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken lesen, werden Sie sehen, dass die Kommunen deutlich mehr Personal eingespart haben als etwa der Bund und erst recht als die Länder –, trotz hoher lokaler Steuern und Gebühren nicht in der Lage sind, ihre Haushalte auszugleichen, weil die Dynamik der Sozialausgaben sehr viel dramatischer ist. Das ist der Grund, warum wir von einer Vergeblichkeitsfalle reden: nicht, weil wir anklagen, sondern weil die Schere, die immer weiter auseinandergeht, nicht zu schließen ist. Deswegen brauchen wir hier konkrete Konzepte. Ich will das Thema „klebende Finger der Länder“ aufgreifen. Wir alle wissen, dass es so etwas gibt. Wenn neun Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland jedoch mittlerweile Finanzierungsprogramme für strukturschwache Kommunen im eigenen Land mit eigenen Mitteln ausstatten, dann kann man das so nicht einfach stehen lassen. Da das Schwarze-Peter-Spiel auf Dauer nicht weiterhilft, müssen wir uns den Ursachen zuwenden. Jetzt komme ich zum Thema Sozialausgaben. Es geht hier nicht nur um die Eingliederungshilfe, aber ich spreche sie an, weil sie mit Abstand die größte Dynamik aufweist. Von 1991 bis 2011, also seit 20 Jahren, wächst die Zahl derjenigen, die Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen von 324 000 auf 790 000 Personen. Die Aufwendungen sind in 20 Jahren von 4,1 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro gestiegen. Das war 2011, Herr Kauder. Im Moment sind wir bei 16 Milliarden. Die Kosten werden in neun Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, die etwa 60 Millionen Menschen repräsentieren, allein von den Kommunen finanziert. Diese Situation ist schlicht und ergreifend so nicht tragbar. Was müssen wir tun? In Bezug auf die Eingliederungshilfe müssen wir aus der Fürsorgeaufgabe der 60erJahre eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe machen, erst recht vor dem Hintergrund der Behindertenrechtskonvention, die wir gestalten wollen. „Gestalten wollen“ heißt nicht, die Angelegenheit auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen. Dieses Thema werden wir angehen. Das ist aber eine Aufgabe, die Zeit braucht. In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass es ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern war, dass die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig vom Bund übernommen werden. Ohne die SPD wäre das im Vermittlungsverfahren nicht gelungen. Folgerichtig ist, dass die damit verbundene dritte Stufe der Entlastung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag für 2014 aufgenommen worden ist. Da stehen diese 1,1 Milliarden Euro drin. Das ist nicht die zusätzliche Milliarde, die Sie, Frau Haßelmann, fordern. Ich will an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass diese zusätzliche Milliarde nicht einmal der Bundesrat fordert. Auch das von Grün-Rot regierte Baden-Württemberg fordert das nicht. Der Ausbau dieser Finanzierungsmaßnahmen ist, glaube ich, nachvollziehbar – eben ist schon einmal darauf aufmerksam gemacht worden; ich habe es auch schon gesagt –: Die Fortsetzung der Zahlung der Entflechtungsmittel, steuer- oder bildungspolitische Entscheidungen, Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro und die Einführung des Mindestlohns – das will ich an dieser Stelle einmal sagen –, die die Kommunen vermutlich um einen dreistelligen Millionenbetrag entlasten wird, weil die Zahl der Aufstocker deutlich zurückgehen wird, das alles sind konkrete Entlastungen der Kommunen, für die diese Koalition steht. Auf dieser Linie liegt auch die finanzielle Entlastung der Kommunen durch ein modernes Teilhaberecht. Es geht nicht einfach nur um mehr Geld, sondern es geht um ein Teilhaberecht, das die bestehende Ausgabendynamik bremst und keine neue schafft. Daran soll sich der Bund aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung heraus beteiligen. Wir unterstützen deswegen die Bundessozialministerin in ihrem Vorhaben, dieses Gesetz im Jahre 2016 dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen.