Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten nunmehr den zweiten Haushalt der rotgrünen Bundesregierung . Ich möchte vorab sagen : Es ist nicht unbedingt meine Aufgabe , die Regierung , konkret Frau Bulmahn , hier zu loben , obwohl ich das natürlich auch manchmal tue . . Ich muß auch nicht ständig auf die Erblasten eingehen , die wahrlich in enormen Größenordnungen vorhanden sind . Aber eigentlich war ich bei Ihrem Regierungsantritt davon ausgegangen , daß spätestens heute ein Großteil dessen , was vor der Wahl versprochen wurde , wenn schon nicht endgültig in Sack und Tüten , so doch zumindest auf einem erkennbaren Lösungsweg ist . Diese Hoffnung gründete sich nicht zuletzt auch auf die Erklärung der Ministerin zu den Bildungs- und forschungspolitischen Vorhaben und Schwerpunkten der Bundesregierung in der 14 . Wahlperiode vom 2 . Dezember 1998 . Lassen Sie mich aus den dort verkündeten Leitmotiven zwei herausgreifen und zitieren , die mir besonders wichtig erschienen : Erstens Chancengleichheit . Wir wollen keine Begabungsreserven in Deutschland ungenutzt lassen und halten es für eine Sackgasse , wenn viele Kinder aus der höheren Einkommensschicht nach der Schule ein Studium aufnehmen , aber in der niedrigen Einkommensschicht nur wenige diesen Weg gehen können . Es heißt dann weiter : Es ist deshalb höchste Zeit für eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes . . . Bis Ende 1999 wird die Regierungskoalition ein Konzept für eine grundlegende Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vorlegen . . Dabei streben wir an , alle ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen zu einem einheitlichen , elternunabhängigen Ausbildungsgeld für Studierende zusammenzufassen . . _ Auch ich habe damals bei diesem Vortrag geklatscht , weil ich der Auffassung war : Genau das ist es . Nun ist die Zeit heran : Wir stehen kurz vor dem ersten Advent . Sie sagen , es wird daran gearbeitet . Es ist aber überhaupt noch nichts sichtbar ; es liegt noch nichts auf dem Tisch . Was ist also von dem großen Ziel einer grundlegenden BAföG-Reform übrig ? . Reduziert es sich auf die 20 . Novelle , die den Rückgang der Gefördertenzahlen _ wenn überhaupt _ nur vorübergehend gestoppt hat , aber an dem unzulänglichen Gesetz noch nichts verändert ? Verändert wurde freilich die Auszahlung des Darlehensteils durch die Deutsche Ausgleichsbank . Das führt zwar im Moment zur Entlastung des Einzelplans 30 _ Kollegin Pieper ist schon darauf eingegangen _ , erhöht aber in den Folgejahren automatisch die Ausgaben durch entstehende Zinsbelastungen , die es vorher gar nicht gab . Statt also mit Darlehensrückflüssen weitere Fördermöglichkeiten für Studierende zu erschließen , hat der Bund nun Zinsen zu zahlen und sieht auch von den Rückflüssen nichts mehr . Vielleicht hätte es ja , wie von der FDP vorgeschlagen , wenigstens eine Möglichkeit gegeben , die freiwerdenden Mittel für die Ost-WestAngleichung der Förderung auszugeben ; denn wenn die große Reform auf sich warten läßt , werden wir um neue Novellen nicht herumkommen . Daß in dieser Situation ausgerechnet die durch ihre Oppositionsrolle vielleicht etwas geläuterte CDU das soziale Gewissen entdeckt , ist schon etwas lustig , auf jeden Fall aber eine Überlegung wert , . vor allem wenn man bedenkt , daß sich durch weiteres Nichtstun ein Leitmotiv rotgrüner Bildungspolitik von selbst erledigt , das ausgerechnet die Chancengleichheit ist . Vielleicht ist dieser Abschied schon längst vollzogen , wie kürzliche Äußerungen des Bundeskanzlers vermuten lassen . Wenn die Verantwortung der Politik vor allem in ihrer aktivierenden Rolle gesehen wird , darin , daß die Menschen fit gemacht werden müssen , um auf eigenen Beinen stehen zu können , so erinnert das doch sehr an die Rhetorik früherer Zeiten . Dafür hätte es keinen Regierungswechsel gebraucht . Ein zweiter Punkt , der mir in der Erklärung von Frau Bulmahn zu ihrem Amtsantritt wichtig war , im Zitat : Als Opposition haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bei der parlamentarischen Beratung der vierten HRG-Novelle gefordert , die Erhebung von Studiengebühren auszuschließen . Wir haben diese Absicht im Koalitionsvertrag bestätigt und werden nach geeigneten Wegen für die Durchsetzung suchen . Dabei hat für uns eine staatsvertragliche Lösung des Problems Priorität . Das Studiengebührenverbot per HRG-Novelle war offensichtlich schon vor Jahresfrist vom Tisch . Der Staatsvertrag dürfte nun , nachdem sich nicht einmal die Kultusminister auf Studiengebührenfreiheit für ein Erststudium einigen konnten , auch keine Rolle mehr spielen . Daß inzwischen auch SPD-Minister laut über sozial gestaffelte Studiengebühren nachdenken , ist symptomatisch für die ganze verfahrene Situation . . Die öffentliche Diskussion bewegt sich immer mehr weg von einer BAföG-Reform hin zur sogenannten Sozialverträglichkeit von Studiengebühren und zu verschiedenen Modellvarianten , wie die einzelnen Universitäten ihre Gebührenforderungen gestalten sollen . Die aktuelle Diskussion hier in Berlin , wo bei den Koalitionsverhandlungen 1 000 DM pro Semester im Gespräch sind , ist ein konkreter Beweis dafür . . Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen wird dabei als Status quo hingenommen . Bei der Suche nach Problemlösungen erscheint das Ausweichen auf die Gebührenfrage schon fast zwangsläufig . Daß sich die Studierenden damit nicht abfinden werden , zeigt die bundesweite Unterschriftenaktion gegen Studiengebühren , zu denen auch Einschreib- und Rückmeldegebühren gehören . Es ist nämlich egal , wie man es nennt . Um die finanzielle Ausstattung der Hochschulen zu verbessern , sehen die Studentenvertreter andere Möglichkeiten , als ausgerechnet Einkommensschwache zur Kasse zu bitten . Erinnert sei hier nur an die Wiedereinführung der Vermögensteuer . Dann gäbe es auch größere finanzielle Spielräume für die Hochschulen , und es wäre zum Beispiel kein Problem , den Titel Ausbau und Neubau von Hochschulen zu erhöhen , wie wir es in den Ausschußberatungen gefordert hatten . Wir bedanken uns übrigens bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , daß sie unsere Anregung aufgegriffen und einen ähnlichen Antrag in die Abschlußberatung eingebracht haben , dem wir auch zustimmen werden . . _ Das darf man ja auch einmal machen , wenn es zutrifft . Daß durchaus für andere Dinge Geld vorhanden ist , zeigt die Aufstockung des Haushaltsansatzes für die Weltraumforschung . Dafür werden nun mehr als eine Milliarde DM ausgegeben , . eine Summe , mit der man sehr viel für die Existenzsicherung Studierender tun könnte . Ausdrücklich begrüßen wir die Einstellung von entsprechenden Mitteln zur Friedens- und Konfliktforschung in den Haushalt sowie das Vorhaben , eine Stiftung zu gründen . Mich wundert dabei aber _ das möchte ich hier ansprechen _ die Einordnung der Mittel in das Kapitel Umweltgerechte nachhaltige Entwicklung , Meeres- und Polarforschung . Sinnvoller wäre meines Erachtens , für die Friedens- und Konfliktforschung im Kap . 30 02 Allgemeine Forschungsförderung und Bildungsplanung einen Haushaltstitel vorzusehen und die Mittel als Teil der Projektförderung für Hochschulen einzustellen . Kritische und präventive Ansätze der Friedens- und Konfliktforschung müssen in aller Breite erhalten und ausreichend gesichert werden und als ständige Aufgabe von Lehre und Forschung an Hochschulen verankert werden . . Diesen Ansätzen zur weiteren Verbesserung der inhaltlichen Arbeit in Forschung und Lehre insgesamt sollten wir _ das kommt in Haushaltsberatungen leider immer besonders kurz _ bedeutend mehr Aufmerksamkeit schenken . Forschung und Lehre verkommen sonst nur zu einer schlechthin fiskalischen Größe . Zur Forschungsförderung als Ganzes gäbe es noch eine Vielzahl weiterer Anmerkungen sowohl hinsichtlich der technologischen wie auch der institutionellen Ausrichtung der Förderung vorrangig auf Großforschungseinrichtungen zu machen . Außerdem konnte offenbar die Unternehmenssubventionierung über Projektmittel nicht zurückgedrängt werden . Das sind ausreichend Gründe für die PDS , diesem Haushalt nicht zuzustimmen . .