Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Durchschnittlich 150 000 Menschen pro Jahr starben in den letzten Jahren in bewaffneten Konflikten. Jedes einzelne Opfer ist eines zu viel. Wir leisten mit unserer Sicherheitspolitik bei Abrüstung und auch bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unseren Beitrag zu einer friedlicheren Welt. Da hilft auch keine naive Sichtweise, wie wir sie von der Linken und von den Grünen hören, sondern da müssen wir Verantwortung wahrnehmen. Dazu gehört auch der verantwortungsvolle Umgang mit Rüstungsexporten. Das heißt, dass wir Partner wie Saudi-Arabien in vielen Fragen unterstützen, aber natürlich bei jedem einzelnen Projekt genau hinschauen müssen und uns auch selber ständig hinterfragen müssen. Dabei wenden wir eines der strengsten Regelwerke zu Rüstungsexporten an, das im Übrigen in der heute gültigen Form durch die frühere rot-grüne Regierung festgelegt wurde. Mit Blick auf die Situation im Jemen haben wir deshalb im Koalitionsvertrag verantwortungsvoll bestimmt, dass ab sofort keine weiteren Ausfuhren an Länder genehmigt werden, solange sie unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. – Ich lasse dazu keine Zwischenfragen zu; ich denke, dazu ist alles gesagt. Meine Damen und Herren, kurzfristig entscheidend für die Situation im Jemen ist ohnehin nicht die Frage der Lieferung von Patrouillenbooten, sondern entscheidend ist die Frage der humanitären Hilfe. Die Lage ist katastrophal; es ist die derzeit größte humanitäre Katastrophe. Mehr als drei Viertel der knapp 30 Millionen Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Fast das ganze Land leidet unter einer Cholera-Epidemie. Jeden Tag sterben Kinder an Krankheiten, die nach unseren Maßstäben leicht zu behandeln wären. Es müssen deshalb alle Kanäle genutzt werden, um für die Menschen Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten – Gesprächskanäle, die übrigens auch durch Rüstungspartnerschaften vorhanden sind. Die Bundesrepublik hat von Anfang an den Konflikt verurteilt und alle Konfliktparteien zum Stopp der Kriegshandlungen aufgerufen. Das Verhältnis zu den Saudis ist auf einem Tiefpunkt; das zeigt auch der Rückruf des Botschafters. Es ist schon angesprochen worden: Die Kritik ist angekommen. Die aktuelle Info ist, dass Ende Januar die von Saudi-Arabien geführte Koalition einen umfassenden Hilfsplan angekündigt hat. Dazu gehören die Öffnung von Häfen für humanitäre Hilfslieferungen für einen Korridor von 30 Tagen und Luftbrücken zur Versorgung der Zivilbevölkerung. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch so umgesetzt wird und dass damit die drohende Hungersnot für einen Großteil der Bevölkerung abgewendet und vor allem die Situation der Kinder, die nach UN-Angaben einen großen Teil der Binnenflüchtlinge ausmachen, verbessert werden kann. Alle Akteure in der Region sind aufgefordert, die Stellvertreterkriege zu beenden und für einen Friedensplan und eine stabile Zukunftsperspektive zu sorgen. Meine Kolleginnen und Kollegen, die eingangs erwähnten durchschnittlich 150 000 Opfer gewaltsamer Konflikte pro Jahr bedeuten ein Opfer alle vier Minuten. Wir müssen also während meiner Redezeit statistisch ein weiteres beklagen. Eine verantwortungsvolle und restriktive Rüstungspolitik, zu der wir uns auch im Koalitionsvertrag bekennen, ist unser Beitrag zu mehr Sicherheit und mehr Frieden in der Welt. Hier brauchen wir auch keine Nachhilfe von den Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen. Die humanitären Forderungen in Ihren Anträgen sind sicherlich zu unterstützen, die Anträge insgesamt wegen nicht ausreichender Ausgewogenheit abzulehnen. Vielen Dank.