Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Kollegen Ruck und Schmidt , ich möchte mich kurz zu Ihrem Einwurf äußern , dass unsere Entwicklungs- und Außenpolitik gegenüber Afrika keine Strukturen hätten . Natürlich gibt es Strukturen . Das ist deutlich von Herrn Volmer dargelegt worden . Wir stehen in der Region der Großen Seen vor großen Herausforderungen . Dort laufen Projekte . Wenn die abgebrochen werden , dann treffen wir die Menschen , die sich in diesen Projekten befinden . Wir betreiben in Uganda eine gebundene Entschuldungspolitik . Das bedeutet , dass die Mittel aus der Entschuldung für die Errichtung sozialer Infrastruktur eingesetzt werden . Wichtig ist , dass die Menschen , die in diesem Land leben , davon profitieren und es nicht zu einer Destabilisierung kommt . Unser Ziel müssen Stabilität und Sicherheit im Herzen Afrikas sein , damit sich nicht eine Welle der Gewalt ausbreitet , die wir nicht mehr stoppen können . Es ist das Ziel unseres Einsatzes , dass wir den Menschen in ihrer fürchterlichen humanitären Lage in Bunia zu Hilfe kommen . Bunia ist eine Stadt , in der früher 150 000 Menschen wohnten . Heute sind viele geflüchtet und es leben nur noch 15 000 Menschen dort , denen keinerlei Infrastruktur zur Verfügung steht und die nicht versorgt werden . Hier setzt unser Einsatz an . Deswegen , Herr Kollege Schmidt , fand ich es schon sehr merkwürdig , dass Sie unseren Einsatz als peripher bezeichnet haben . Die Menschen in Bunia werden diesen Einsatz als alles andere als peripher bezeichnen . Wir müssen alles Mögliche tun , damit das Morden in dieser Region gestoppt wird . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen entsprechenden Beschluss gefasst , dem die EU und die Regierungen von Kongo , Ruanda und Uganda zugestimmt haben . Es gibt also einen politischen Willen , die militärischen Möglichkeiten sind jedoch leider sehr begrenzt . Dennoch : An der Notwendigkeit eines raschen Eingreifens in dieser Region gibt es keinen Zweifel . Der Sicherheitsrat hat in der Resolution 1484 vom 30 . Mai dieses Jahres die Voraussetzungen dafür geschaffen , bis zu einer Aufstockung der MONUC-Mission im September dieses Jahres eine robuste Interimstruppe in Bunia zu stationieren . Sie soll zur Stabilisierung und Verbesserung der Sicherheitslage sowie zur Verbesserung der humanitären Lage in Bunia beitragen . Die Aufgabe dieser Mission wird es sein , die Zeit bis zur Aufstockung der MONUC-Truppen zu überbrücken und das gegenwärtige Sicherheitsvakuum zu füllen . Wir haben die Initiative Frankreichs im UN-Sicherheitsrat unterstützt , eine Eingreiftruppe für Sicherheitsaufgaben nach Kap . 7 der UN-Charta vorzusehen . Ihr Mandat zielt also darauf ab , mit Zustimmung der kongolesischen Regierung und der Nachbarstaaten in einem Übergangseinsatz Massaker an der Zivilbevölkerung zu stoppen und zu verhindern . Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union hat in der letzten Woche beschlossen , die Operation Artemis als erstmaligen Krisenmanagementeinsatz im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchzuführen . Wir begrüßen daher den Beschluss und die Bereitschaft der Bundesregierung , Medevac-Flugzeuge , Transportkapazitäten sowie Logistik in diese Region zu schicken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte in dieser Diskussion noch auf einen besonderen Punkt eingehen , nämlich auf den Einsatz unserer Soldaten , der in Entebbe , Uganda , vorgesehen ist . Dieses örtlich und zeitlich begrenzte Mandat gibt unseren Bundeswehrsoldaten Schutz , soweit dies bei einem solchen Einsatz überhaupt möglich ist . Im Kongo würden unsere Soldaten mit Kindersoldaten konfrontiert werden , mit bewaffneten Minderjährigen , die in ihrem Leben nichts anderes gelernt haben außer Krieg . Diese Sozialisation führt dazu - das wissen wir aus Erfahrungen - , dass sie keinerlei Respekt vor jeglichem menschlichen Leben haben . Aber : Es sind Kinder . Kinder sind Opfer . Hier werden Kinder aber zu Tätern gemacht . Mit solch einer Situation sind Soldaten der Bundeswehr bisher noch nie konfrontiert worden . Deswegen müssen wir uns dafür einsetzen , dass die Voraussetzungen für Konfrontationen mit Kindersoldaten gar nicht erst wirksam werden können . Aus diesem Grund muss es zuallererst unser gemeinsames Ziel und Verpflichtung für die Außen- und Entwicklungspolitik sein , die Entstehung von Kinderarmeen zu verhindern . Die rot-grüne Regierungskoalition hat schon in der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingebracht , der sich sehr intensiv mit dieser Problematik beschäftigt . Lassen Sie uns bitte weiter auf diesem Gebiet arbeiten und darauf einwirken , dass rechtliche Grundlagen geschaffen und eingehalten werden , die die Rekrutierung von Kindersoldaten unmöglich machen ! Allen Kindern auf dieser Welt muss ein Aufwachsen in menschenwürdigen Verhältnissen ermöglicht werden . Nur so können wir verhindern , dass Kinder als Soldaten missbraucht werden . Der heute zu beschließende Bundeswehreinsatz wird - darauf ist schon oft hingewiesen worden - sehr schwierig und auch , glaube ich , risikoreich sein . Aber für mich ist er ohne Alternative .