Partei: SPD
Die Fakten sind eindeutig . Die globale Temperatur steigt , die Weltbevölkerung nimmt zu , Weltwirtschaft und Industrialisierung erfassen jeden Winkel dieser Erde . Damit steigen der weltweite Energiehunger und - inzwischen auf breiter Front - die Energiepreise . Die Gletscher schmelzen in nie gekannter Geschwindigkeit , und die Wüstenbildung schreitet voran . Deswegen begrüßen wir den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 23 . Januar , in dem die Kommission vorgeschlagen hat , dass die Europäische Union bis 2020 mindestens 20 Prozent der Treibhausgase gegenüber 1990 einsparen wird und 20 Prozent des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken wird . Bei Abschluss internationaler Klimaschutzvereinbarungen wird die EU 30 Prozent Treibhausgase einsparen . Des Weiteren begrüßt die SPD die Vorschläge der EU-Kommission zur Aufteilung der Verantwortung zur CO2-Reduktion , die Vorschläge zum Emissionshandel , für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Vorschlag zur Speicherung von CO2 . Auch die Vorschläge zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes sind wegweisend . Ich glaube , es ist notwendig , dass wir bei aller Kritik im Detail betonen , dass die Vorschläge , die die Kommission vorgelegt hat , hervorragend sind . Diese Vorschläge verdienen Deutschlands Unterstützung , und diese Unterstützung hat der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages schon bekundet . Am 7 . Mai hat der Umweltausschuss mit seiner Mehrheit den Antrag von CDU/CSU und SPD angenommen , in dem er begrüßt , dass mit dem vorgelegten Richtlinienentwurf die Schwächen des bestehenden Emissionshandelssystems aufgegriffen und angegangen werden . Besonders möchte ich hervorheben , dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt haben , die CO2-Zertifikate im Energiebereich zu 100 Prozent zu versteigern . Dieser Punkt ist äußerst wichtig , um die Stromwirtschaft in die Verantwortung zu nehmen . So wird in Zukunft unterbunden , dass die Stromwirtschaft Zertifikate geschenkt bekommt , diese dann aber in den Strompreis einbezieht und so unverdiente Milliardenprofite einstreicht . Es ist mutig , dass das elende Gefeilsche um die nationalen Allokationspläne beendet wird . Es wird jetzt eine Einheitlichkeit in Europa geben , durch die Wettbewerbsverzerrungen zumindest teilweise vermieden werden . Die Unternehmen bekommen dadurch , dass die 3 . Handelsperiode länger dauern wird , Planungssicherheit . Auch ist zu erwähnen , dass in Zukunft weitere Treibhausgase in den Emissionshandel einbezogen werden . Endlich wird es einen Verzicht auf 27 verschiedene Obergrenzen für die CO2-Emissionen aus der Stromproduktion in den Mitgliedstaaten geben und stattdessen die Einführung eines einheitlichen Cap für die CO2-Emissionen aus der Stromproduktion für ganz Europa und das Ziel einer 100-prozentigen Auktionierung in der 3 . Handelsperiode . Besonders gut finde ich , dass sich die EU-Kommission klar zu einer 30-prozentigen Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 bekennt . In der konkreten Ausarbeitung der Vorschläge wird von einer Senkung um 20 Prozent ausgegangen ; es ist aber eine Klausel eingebaut , die deutlich macht , dass wir eigentlich eine Senkung um 30 Prozent wollen . Damit die Europäische Union in den internationalen Verhandlungen glaubwürdig bleibt , ist es wichtig , dass ihre Maßnahmenprogramme nicht nur das einseitig von der EU erklärte Ziel einer 20-prozentigen Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 abbilden . Die EU muss , um glaubwürdig für die internationalen Klimaschutzverhandlungen zu bleiben , gleichzeitig auch die Maßnahmen abbilden , die es ihr erlauben , im Fall des Erfolgs der Verhandlungen auf das 30-prozentige Minderungsziel der Industriestaaten zu kommen . Die Bundesregierung wird sich deshalb in ihrer Zielsetzung auch von diesem Ziel leiten lassen und hält deshalb in ihrer nationalen Klimaschutzpolitik am Ziel einer 40-prozentigen Senkung der Treibhausgase fest , um ein 30-prozentiges EU-Ziel weiterhin zu ermöglichen . Der Flugverkehr wird in den Emissionshandel einbezogen . Der für CCS vorgeschlagene Rechtsrahmen ist eine gute Basis für die geplanten Pilotprojekte . Gleichzeitig habe ich - nach dem derzeitigen Stand - Bedenken in folgenden Punkten : Bislang fehlen weitgehend Vorschläge , wie wir das Ziel einer 20-prozentigen Steigerung der Energieeffizienz in Europa erreichen wollen . Die EU-Kommission muss dazu Vorschläge vorlegen , die insbesondere dynamische Effizienzstandards wie das Top-Runner-Modell in Europa ermöglichen . Als zweiten wichtigen Punkt möchte ich anführen , dass die erfolgreichen nationalen Fördersysteme wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht durch einen künstlichen Handel mit erneuerbaren Energien gefährdet werden dürfen . Die Folgen der Energie- und Rohstoffentwicklung und der Klimaveränderungen betreffen alle Menschen . Doch besonders negativ sind die Ärmeren und Schwächeren vom Klimawandel betroffen . Dies gilt vor allem für Afrika . Doch auch bei uns in Deutschland treffen steigende Energiekosten für die fossilen Energieträger auf soziale Ungleichheit . Deshalb müssen wir uns mit diesem Thema in Zukunft verstärkt befassen und dafür Lösungsvorschläge beraten . Wir , die Sozialdemokratische Partei , werden in den nächsten Monaten intensiv darüber diskutieren , wie wir die Energiepreissteigerungen sozial gerecht abfedern können . Den Aufschlag für diese Diskussion machen wir schon nächste Woche : Als Bundestagsfraktion organisieren wir eine große Konferenz zum Thema Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit . Wir möchten den Klimaschutz mit einem anderen politischen Kernanliegen der Sozialdemokratie , der sozialen Gerechtigkeit , verbinden . Wir wissen , dass wir je nach Region ganz unterschiedlich vom Klimawandel betroffen sein werden . Aber wie trifft es die Menschen in ihrer jeweiligen Lebenssituation ? Wer wird sich wie anpassen müssen ? Was muss die Politik tun , um die Auswirkungen abzufedern ? Ist es gerecht , dass zukünftige Generationen die Lasten des Klimawandels tragen müssen , die von uns gestern und heute verursacht worden sind ? In jedem Fall müssen die Anstrengungen beim Klimaschutz gerecht verteilt werden . Kann es richtig sein , dass die Menschen ihren Teil zum Klimaschutz leisten , die Unternehmen demgegenüber die Standortfrage stellen und die Kosten für den Klimaschutz auf den Verbraucher abgewälzt werden ? Auf diese und andere Fragen müssen wir Antworten finden . Wir haben jetzt zweierlei zu tun : Zum einen müssen wir in der nationalen Debatte für Glaubwürdigkeit sorgen und die Meseberg-Beschlüsse so umsetzen , dass es zu einer wirklich effektiven Gesetzgebung kommt . Das Klimapaket der Bundesregierung darf nicht zur Luftnummer werden . Das sage ich vor allem Richtung von Wirtschaftsminister Glos . Zum anderen haben wir als Große Koalition - das sage ich ausdrücklich - die Aufgabe , gemeinsam zu überlegen , wie wir das , was wir in Meseberg beschlossen haben , noch steigern können , bis wir das 40-Prozent-Ziel erreicht haben , welches wir uns gemeinsam vorgenommen haben . Das kann aber nur gelingen , wenn wir als Koalition gemeinsam arbeiten und nicht gegeneinander .