Ich freue mich, dass hier heute die erste Lesung des neuen Seearbeitsgesetzes und begleitender Gesetzesänderungen ansteht. Bereits der Titel des Gesamtvorhabens macht deutlich, dass unser Gesetzentwurf Teil eines umfassenden Prozesses ist. Umgesetzt werden soll das Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO. Das Seearbeitsübereinkommen ist im Februar 2006 von den Vertretern der in der Internationalen Arbeitsorganisation versammelten Staaten ohne Gegenstimme verabschiedet worden. Nachdem die dafür erforderlichen Ratifikationen jetzt vorliegen, wird das Seearbeitsübereinkommen am 20. August 2013 in Kraft treten. Das Übereinkommen konsolidiert und aktualisiert das internationale Seearbeitsrecht. Regelungen aus 35 Übereinkommen und 30 Empfehlungen der ILO werden in eine einheitliche Urkunde überführt. Umfassend werden alle Aspekte der Arbeit und des Lebens an Bord von Handelsschiffen geregelt. Die Anforderungen beziehen sich auf die Begründung der Beschäftigungsverhältnisse, ein Mindestmaß an arbeitsrechtlichem und sozialem Schutz und auf die Durchsetzung dieser Standards. Abgebildet ist die ganze Breite des Arbeitens an Bord von Seeschiffen. Vorsorge wird getroffen hinsichtlich der Arbeitssicherheit, für eine ausreichende und angemessene Unterkunft und Verpflegung, aber auch für eine gute medizinische Versorgung und soziale Absicherung. Ich will einzelne Punkte hervorheben. Eine Neuerung ist der verpflichtend vorgegebene Abschluss eines ausführlichen schriftlichen Heuervertrags. Die detaillierten Anforderungen an den Vertragsinhalt stellen sicher, dass das Besatzungsmitglied jederzeit seine wesentlichen Rechte und Pflichten nachlesen kann. Ein Vertragsentwurf muss dem Besatzungsmitglied rechtzeitig vor Vertragsschluss übermittelt werden. So werden für das Besatzungsmitglied verbesserte Prüf- und Beratungsmöglichkeiten sichergestellt. Ein weiterer Schwerpunkt von Übereinkommen und Gesetzentwurf sind die Regelungen zur Erfüllung und Durchsetzung der Mindestanforderungen zum Schutz der Seeleute. Hier sind zwei Stichworte wichtig: Flaggenstaatkontrolle und Hafenstaatkontrolle. Sie wissen, Handelsschiffe führen die Flagge eines bestimmten Staates. Dieser Staat ist völkerrechtlich für schiffsrechtliche Regelungen einschließlich arbeitsrechtlicher Regelungen verantwortlich. Das Seearbeitsübereinkommen gestaltet diese Regelungspflicht inhaltlich aus. Zugleich verpflichtet es den Flaggenstaat dazu, die Regelung effektiv auf den Schiffen unter seiner Flagge durchzusetzen. Hierzu wird der moderne Weg einer Zertifizierung beschritten. Ergebnis der Flaggenstaatkontrolle ist, dass für das Schiff ein Seearbeitszeugnis einschließlich einer Seearbeitskonformitätserklärung ausgestellt wird. Diese Dokumente sind eine Aufstellung der nach dem jeweils einschlägigen nationalen Recht an die Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Schiff zu stellenden Anforderungen und der vom Reeder zu ihrer Erfüllung getroffenen Maßnahmen. Bestätigt wird, dass das Schiff den arbeitsrechtlichen Anforderungen genügt. Die Dokumente werden aktuell gehalten, indem in bestimmten Intervallen Überprüfungen und nach fünf Jahren eine Neuausstellung vorgegeben werden. Der Gesetzentwurf überträgt diese Aufgaben für Schiffe unter deutscher Flagge der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, die bereits eine Dienststelle Schiffssicherheit unterhält. Zu Protokoll gegebene Reden Seearbeitszeugnis und Seearbeitskonformitätserklärung spielen eine wichtige Rolle für den zweiten Pfeiler der Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens, die Hafenstaatkontrolle. Das Seearbeitsübereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, ausländische Schiffe in ihren Häfen auf die Einhaltung der Mindeststandards aus dem Übereinkommen zu überprüfen. Dabei gilt die Kontrollpflicht gleichermaßen gegenüber Schiffen von Staaten, die dem Seearbeitsübereinkommen beigetreten sind, wie gegenüber Schiffen von Staaten, die dies nicht getan haben. Bei den Kontrollen in ausländischen Häfen können Schiffe auf die von ihren nationalen Behörden ausgestellten Seearbeitspapiere verweisen. Die Dokumente erbringen dort einen Anscheinsbeweis dafür, dass die Anforderungen aus dem Seearbeitsübereinkommen erfüllt sind. Hier wird deutlich, welche Bedeutung die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für Schiffe unter deutscher Flagge eingeführte Möglichkeit hat, das Seearbeitszeugnis ausgestellt zu erhalten. Schiffe unter deutscher Flagge werden dadurch gut und sicher durch Kontrollen in ausländischen Häfen kommen. Kostspielige Verzögerungen bei der Kontrolle, Verlängerungen der Hafenliegezeit oder sogar eine Festhaltung seitens des Hafenstaates werden vermieden. Meine Ausführungen habe ich bisher auf die das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation bedingten Neuerungen konzentriert. Darüber will ich einen zweiten Schwerpunkt des Gesetzes nicht unerwähnt lassen. Dieses Gesetz modernisiert grundlegend das deutsche Seearbeitsrecht und bereitet es auf die Anforderungen der kommenden Jahrzehnte vor. Bisher ist die Materie im Wesentlichen durch das Seemannsgesetz aus dem Jahr 1957 geregelt. Seitdem haben sich aber die Verhältnisse verändert. Die Handelsschifffahrt ist sehr viel internationaler geworden. Der Anteil an ausländischen Seeleuten aus Unionsländern, aber auch aus Drittstaaten, ist stark angestiegen. Es ist deshalb nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht den Bestimmungen des Übereinkommens, wenn etwa bei der Erkrankung eines Besatzungsmitglieds die Zahlung des sogenannten Reederkrankengeldes nur dann vorgeschrieben ist, wenn das Besatzungsmitglied in Deutschland seinen Wohnsitz hat. Der zunehmend internationalen Zusammensetzung der Besatzung widerspricht es auch, wenn bei der Gewährung von „Heimaturlaub“ als Urlaubsort ausschließlich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes abgestellt wird. Bedeutende Modernisierungen sollen auch in anderen Bereichen geschaffen werden. So fehlt es bisher bei der Berufsausbildung an Bord von Seeschiffen an einer klaren, einheitlichen und den praktischen Erfordernissen entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Die Praxis behilft sich hier mit einer Teilregelung in der Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung und einer analogen Anwendung von Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes. Mit dem Gesetz wird nun erstmals die Berufsausbildung für einen Beruf an Bord von Seeschiffen auf eine umfassende und angepasste gesetzliche Grundlage gestellt. Schließlich trägt das Gesetz zur Entbürokratisierung bei. Beispielsweise wird das Musterungsverfahren aufgegeben, das bisher vor der Einstellung von Besatzungsmitgliedern die Beteiligung der Seemannsämter erfordert. Auch Seefahrtsbücher, wie sie bisher den Besatzungsmitgliedern von den Seemannsämtern ausgestellt werden, müssen nicht mehr geführt werden. Wirtschaftlich ist dies keine Kleinigkeit. Wir erwarten hier Entlastungen für die Betroffenen von circa 800 000 Euro allein an zu entrichtenden Gebühren. Ein letzter Aspekt. Mit der Energiewende einher geht der Ausbau von Windenergieanlagen auf See. In den deutschen Küstengewässern und der deutschen Außenwirtschaftszone sind viele solcher Anlagen in Bau oder in Planung. Dies wird zu stark ansteigenden Beschäftigtenzahlen in den genannten Seegebieten führen. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf leistet einen Beitrag zur rechtlichen Bewältigung dieser Entwicklung. Es wird klargestellt, dass das Arbeitszeitgesetz auch in der deutschen Außenwirtschaftszone gilt. Rechtsverordnungen werden vorbereitet, durch die an die besonderen Verhältnisse der Offshoreindustrie angepasste Höchstarbeitszeiten geregelt werden sollen. Ich hoffe, ich habe Interesse und Verständnis für diesen wichtigen Gesetzentwurf fördern können. Schließen will ich mit einem Ausblick auf zukünftige Entwicklungen. Die Bundesregierung strebt die Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens an. Die Vorbereitung des hierzu noch erforderlichen förmlichen Ratifikationsgesetzes steht vor dem Abschluss. Bitte wundern Sie sich also nicht, wenn Sie bald erneut mit dem Seearbeitsübereinkommen befasst werden, dann unter dem Gesichtspunkt der Ratifikation. Heute geht es um die Umsetzung der Anforderungen aus dem Seearbeitsübereinkommen. Hier möchte ich Sie um zügige und zielgerichtete Beratung bitten, damit wir den dargestellten Beitrag zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Seeschiffen leisten können.