Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gegenstand der Anfrage ist die Bildungs- und Wissenschaftspolitik in den neuen Bundesländern . Wie alle die Menschen in den neuen Bundesländern betreffenden Vorgänge beim Herstellen der inneren Einheit Deutschlands sind die Änderungen im Bereich Bildung und Wissenschaft durch eine deutliche Dynamik des Prozesses charakterisiert . Die Fragestellung wird durch die PDS vordergründig stationär formuliert und weitgehend übersehen , daß die Bundesländer bei der Umstellung eine erhebliche Kompetenz haben . Die Notwendigkeit der Anpassung an gesamtdeutsche Bedingungen ist vor allem durch das Grundgesetz formuliert . Außerdem ging es im wesentlichen um eine Effektivierung von Forschung und Bildung , um die Entpolitisierung von Bildung und Wissenschaft , die Verbesserung gerätetechnischer Ausrüstungen und Methoden in der Forschung und um die Notwendigkeit , die neuen Bundesländer an diesem Prozeß zu beteiligen . Es muß festgestellt werden , daß der Prozeß der Erneuerung unter Zeitdruck und Geldnot für einzelne oft sehr schmerzlich verläuft . Wir können das auch in der Drucksache der Bundesregierung mit nachlesen . Zu einer sachlich fundierten Aussage der beschriebenen Ausgangssituation gehört aber auch eine Einschätzung dazu , wie es mit Bildung , Forschung und Wissenschaft in der damaligen DDR hätte weitergehen können . Dazu dient am besten die von Schürer vorgelegte Analyse der ungeschminkten wirtschaftlichen Lage der DDR aus einer Zuarbeit an seinen SED-Generalsekretär Egon Krenz vom 30 . Oktober 1989 . Diese Analyse , so denke ich , liegt wohl auch der PDS vor . Ich darf daraus einige Angaben zitieren . Schürer spricht von der Konsequenz der unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit der DDR und einem außergewöhnlich hohen Schuldenberg . Er beschreibt , daß _ ich zitiere erneut _ eine Umstrukturierung des Arbeitskräftepotentials erforderlich ist , um das Mißverhältnis zwischen produktiven und unproduktiven Kräften in der gesamten Wirtschaft und im Überbau zu beseitigen . Und weiter : Das erfordert Abzüge von Lohn und Einkommen . Bezogen auf Wissenschaft und Technik fordert Schürer konkret : Reduzierung der Ausgaben des Staatsplans ,Wissenschaft und Technik' von 3 800 Positionen auf 600 bis 800 Positionen , die inhaltlich entscheidend sind und zentral beeinflußt und entschieden werden müssen . Formal bedeutet das eine Reduzierung auf 18 % . Also Schürer verlangte bereits Eingriffe in die Forschung , die weit über das hinausgehen , was jetzt kritisiert wird . Ich wünschte mir an dieser Stelle von den Urhebern der Anfrage etwas mehr Ehrlichkeit , auch hinsichtlich der Dialektik von Ursache und Wirkung . Da ich sicher zu Recht davon ausgehen kann , daß den Fragestellern die ökonomische Situation in der damaligen DDR bekannt war , erhebt sich für mich die Frage , welches Ziel die Anfrage verfolgt . Geht es um eine Verschleierung der Ausgangssituation ? Soll die Schuld an den derzeitigen Problemen anderen zugeschoben werden ? Spielt man mit dem Vergessen ? Ich habe den Eindruck , daß aus dem praktizierten Befehlsvollzugs- und Verbeugungszwang nun im Nachgang liebevolle Fürsorgewahrnahme formuliert werden soll . . Im Rahmen der Plenumsdebatte zum Berufsbildungsbericht 1992 am 6 . November 1992 konnte ich bereits feststellen , daß nicht nur jeder Bewerber eine Stelle erhalten hatte , sondern daß es noch eine Vielzahl offener Stellen auf dem Lehrstellenmarkt gibt . Ich sagte auch dort bereits , daß es Wünsche hinsichtlich der Qualität gibt . Einige Bemerkungen zur Industrieforschung . Natürlich konzentrierte man sich zunächst auf Aktivitäten in der Industrie , die geprägt waren , kurzfristig Erträge zu bringen . Es gibt umfassende Berichte _ aus Zeitgründen möchte ich darauf nicht eingehen _ , vor allem vom BMFT , dem BMWi im Zusammenspiel mit dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft , wo gezeigt wird , was für Ausgaben gemacht wurden und welche Erfolge dort vorliegen . Wenn nun mit der Anfrage allein oder überwiegend die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden soll , dann ist fairerweise auch auf die Landeskompetenz hinzuweisen und darauf , daß in der letzten Volkskammer _ Herr Keller sagte das eben _ der gesetzliche Rahmen bereits gegeben wurde . Wir wissen alle , daß angesichts der außenpolitischen Instabilität , vor allem in der Sowjetunion in der zweiten Hälfte des Jahres 1990 , das Erreichen der staatlichen Einheit und damit die Möglichkeit , Förderung aus den alten Bundesländern zu erhalten , für uns die Chance darstellte , aus dem wirtschaftlichen , politischen und organisatorischen Dilemma der DDR herauszukommen . Unter Bezug auf die Bankrottoffenbarung des ZK der SED und den ersten Satz der PDS-Anfrage ist festzustellen : Die ungünstigste Va riante der Einheit Deutschlands wäre auch für Bildung und Wissenschaft die nach dem realen Sozialismus der SED in der DDR gewesen . . Ich halte es in diesem Zusammenhang schon für angeraten und hilfreich , sich die entsprechende Situation in den anderen Ländern des damaligen sozialistischen Lagers vor Augen zu führen . Anläßlich einer Reise in die Baltischen Staaten im Mai des vergangenen Jahres wurde uns als Mitgliedern des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft bei Hinweis auf unsere Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern immer wieder deutlich gesagt : Eure Probleme wollen wir haben . Ich möchte an dieser Stelle ganz einfach summarisch allen dafür danken , die dazu beitrugen , daß uns die derzeitigen Probleme in Polen , der Tschechei und Slowakei , in Ungarn , Rußland , dem Baltikum und in Bulgarien in den neuen Bundesländern erspart blieben . Den erklärten Dialektikern in diesem Raum möchte ich nahelegen , Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln , den genannten Blick nach Osteuropa zu wagen und darüber nachzudenken , ob man an Stelle von Anklage nicht auch wenigstens einmal danken oder zumindest die in eine Anfrage gekleidete Kritik konstruktiver gestalten kann . Was hätten wir denn in der damaligen DDR angesichts des von Schürer formulierten Bankrotts der Wirtschaft noch für Chancen gehabt , Bildung und Wissenschaft zu aktualisieren , zu erneuern oder auch nur auf dem Stand zu halten ? Danke . .