Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Analyse und auch in der Verurteilung dessen , was in den letzten Tagen in Pakistan geschehen ist , gibt es hier im Haus , wie ich glaube - jedenfalls unter den demokratischen Fraktionen - , keine Differenzen . Deswegen will ich das , was die Kollegen Kolbow und Trittin gesagt haben , nicht wiederholen ; ich unterstreiche es ausdrücklich . Ich habe allerdings den Eindruck , dass die Lautstärke der Empörung , die ich für berechtigt halte , manchmal über die Hilflosigkeit hinweghelfen soll , die aus der Erkenntnis erwächst , dass unser Einfluss in dieser Region bedauerlicherweise begrenzt ist . Die Lage in Pakistan ist außerordentlich kompliziert , und die geopolitische Bedeutung des Landes ist nicht zu unterschätzen . Pakistan spielt eine wichtige Rolle für die Stabilität in Süd- und Zentralasien . Weder die Lösung des Kaschmir-Konflikts noch eine dauerhafte Befriedung in Afghanistan sind ohne eine aktive Rolle Pakistans denkbar . Auch brauchen wir für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine enge Kooperation mit Islamabad . Auf die Gefahren , die mit der nuklearen Bewaffnung Pakistans verbunden sind , haben beide Vorredner ebenfalls schon hingewiesen . Das Tragische und besonders Falsche an dem Verhalten Musharrafs ist , dass er mit seinem Putsch und der Verhängung des Ausnahmezustands gerade diejenigen bekämpft , die er für die Bekämpfung des radikalen Islamismus so dringend braucht , und damit die Voraussetzungen für das Scheitern des Projektes schafft , dem wir uns alle verpflichtet fühlen und das für unsere eigene Sicherheit enorm wichtig ist . Deswegen ist es erforderlich , dass Pakistan so schnell wie möglich wieder zu demokratischeren Verhältnissen - ich bin mir der Ambivalenz dieses Komparativs durchaus bewusst - zurückkehrt , dass der Ausnahmezustand so schnell wie möglich aufgehoben wird und die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen geschaffen werden . Wenn wir erkennen , dass unser Einfluss begrenzt ist , dann hätte ich mir allerdings gewünscht , dass sich die europäischen Staaten stärker zusammengefunden und zu einer einheitlichen Reaktion durchgerungen hätten . Es hat aber unterschiedliche Reaktionen gegeben . In den Niederlanden wird über das Einfrieren der Entwicklungshilfe nachgedacht ; möglicherweise ist sie schon eingefroren worden . Man könnte aber auch mit guten Gründen zu dem gegenteiligen Ergebnis kommen und sagen , gerade jetzt seien mehr Entwicklungshilfe , mehr zivile Zusammenarbeit und mehr Unterstützung der Zivilgesellschaft in Pakistan erforderlich . Um widersprüchliche Signale aus Europa an Pakistan zu vermeiden , wäre es wirklich gut gewesen , wenn jeder Verantwortliche in den Regierungen in Europa die Kraft aufgebracht hätte , in der Verurteilung der Verhältnisse und der Zustände einig zu sein und zugleich die europäische Abstimmung zu suchen , damit es eine klare Antwort der Europäischen Union auf die Verhältnisse und Zustände in Pakistan gegeben hätte . Das eigentliche Problem in Pakistan liegt aus meiner Sicht nicht allein in der Bekämpfung der Zivilgesellschaft und in der Verhängung des Ausnahmezustands ; vielmehr ergibt sich das eigentliche Dilemma aus der Staatsräson Pakistans . Denn wir müssen leider beobachten , dass die Saat aufgeht , die von General Zia ul-Haq und mehreren seiner Nachfolger einschließlich Musharrafs gelegt wurde , nämlich auf eine Islamisierung Pakistans zu setzen , um auf diese Weise den Nationalismus der Paschtunen zu bekämpfen , der den Zusammenhalt des Landes gefährdet , und eine nationale Identität zu schaffen , die die Talibanisierung Pakistans befördert . Wir stehen vor der großen Herausforderung , auf diese Situation eine Antwort zu finden , eine Strategie zu entwickeln , die der weiteren Entwicklung Einhalt gebieten oder sie zumindest verlangsamen kann . Eine nicht wegzudenkende Voraussetzung dafür ist , dass die zivilgesellschaftlichen und demokratisch gesinnten Kräfte in Pakistan , die es beeindruckenderweise gibt - der Kollege Kolbow hat darauf hingewiesen - , gestärkt werden und sich unmissverständlich darauf verlassen können , dass wir an ihrer Seite sind .