Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , ich habe hinsichtlich meiner Ausführungen nichts zurückzunehmen . Ich habe in einer Reihe von Punkten - das ist das gute Recht der Opposition - auf Defizite in der Kulturpolitik des Bundes in dieser Legislaturperiode hingewiesen und sie an den Versprechungen der Koalitionsvereinbarung gemessen . Ich möchte das kurz in Erinnerung rufen . Es betrifft erstens die Initiativen zum Stiftungs- und Steuerrecht , die Sie ergreifen wollten , und zweitens die wichtigen Fragen des Urheberrechts , die überhaupt noch nicht thematisiert worden sind . In der Informationsgesellschaft ist das Urheberrecht der Schlüsselfaktor für kulturpolitische Initiativen , um die Rechte der Urheber zu schützen . Zum dritten nenne ich die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler . In aktuellen Studien wird auf die Zuspitzung der sozialen Lage hingewiesen . Die Künstlersozialversicherung ist in diesem Bereich ein sehr gutes Instrument , und die Novellierung , die Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , in Ihrem Antrag angeregt haben , könnte ein Schritt auf dem . noch : Thomas Krüger diskutieren können . Viertens . Es werden kulturelle Einrichtungen vom Bund gefördert , Herr Bundeskanzler , über deren Output und Management wir diskutieren müssen . Es kann nicht sein , daß wir alles so weitermachen wie bisher . Die 500 Millionen DM , die Sie genannt haben , beziehen sich ja zum großen Teil auf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz . Für meine Begriffe kann diese Stiftung wesentlich effektiver als bisher geführt werden . Ich habe vorhin ja das sehr problematische Beispiel der Afrika-Ausstellung erwähnt . Fünftens . Bei der Diskussion um Berlin - da gebe ich Ihnen recht - brauchen wir eine klare Schwerpunktsetzung . Ich hoffe sehr , daß der Bundesinnenminister diese mit dem Land Berlin verabredet . Wir brauchen aber endlich auch eine Diskussion über Struktur und Umfang der Finanzierung des Engagements des Bundes . Sechstens eine Bemerkung zu dem Thema Buchpreisbindung : Sie haben mich mißverstanden , wenn Sie meinen , ich hätte nicht auf die einheitliche Position von Bundesregierung und Parlament hingewiesen . Hier ist ja vor kurzem mit der großen Mehrheit des Hauses ein Antrag auf Erhaltung der Buchpreisbindung beschlossen worden . Ich habe auch nicht gesagt , daß Sie in Brüssel nicht dafür kämpften . Es gibt nur einen Unterschied : Es ist etwas völlig anderes , ob man sich einsetzt oder ob man sich durchsetzt . Bisher hat sich diese Bundesregierung beim Erhalt der Buchpreisbindung nicht durchgesetzt . . Eine letzte Bemerkung zur Außenvertretung im Zusammenhang mit der europäischen Kulturpolitik . Ich habe kürzlich in Gesprächen mit der Film- und Fernsehwirtschaft wiederholt zur Kenntnis nehmen müssen , daß die Interessen der Film- und Fernsehwirtschaft im europäischen und internationalen Bereich viel zuwenig vertreten werden . Vom Präsidium der Filmförderungsanstalt ist ein Brief an Sie und an den Bundesratspräsidenten geschrieben worden , in dem es heißt , daß man sich um die Außenvertretung des deutschen Films bemühen solle . - Wer weiß , wie wichtig der Film im internationalen Bereich als Kulturgut ist , der kann auch die Bedeutung dieses Themas ermessen . Ich bitte also , diese Anregung aufzugreifen . .