Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Prozeß der Aufarbeitung ist nicht beendet - das , so glaube ich , ist uns allen zum Ende dieser Debatte klar - ; wir stehen vielmehr mittendrin . Mir persönlich war es von Anfang an wichtig , den Schwerpunkt meiner Arbeit in der Enquete-Kommission nicht so sehr auf die Fragen der historischen Aufarbeitung zu legen , und zwar auch deshalb , weil ich meine , daß es Kollegen im Hause und außerhalb gibt , die dazu weitaus berufener sind , als ich dies gewesen wäre . Ich habe mich insbesondere den Fragen zugewendet , von denen ich glaubte , daß dieser Bundestag da noch eine zwingende Aufgabe der Gesetzgebung und auch der Gestaltung hat . Es gab eine ganze Reihe solcher Aufgaben : von der Verbesse . rung der meines Erachtens unzureichenden Entschädigungs- und Rehabilitierungsgesetze bis zur Verstetigung des Prozesses der Aufarbeitung und gleichzeitigen Förderung von Beiträgen zur Aufarbeitung aus der Mitte der Gesellschaft durch die Errichtung einer Bundesstiftung . Ich muß sagen : Dies alles ist gelungen . Wir hatten nach anfänglichen Unsicherheiten und gelegentlichen Spannungen in dieser Enquete- Kommission ein Klima und einen Stil , die ich dem ganzen Deutschen Bundestag für alle seine Sitzungen und Entscheidungen wünschen möchte . Wir haben eine Vielzahl notwendiger Änderungen in den Gesetzen , einschließlich der Errichtung dieser so notwendigen Stiftung , zum Teil auch gegen anfänglichen Widerstand in Fraktionen und Bürokratie durchgesetzt . Das ist eine Leistung , auf die die Kommission stolz sein kann . . Ich will einen weiteren Punkt beispielhaft hier nur kurz andeuten : Während wir schon mit der Formulierung unseres Abschlußberichtes beschäftigt waren , gab es noch einen weiteren , vorher in dieser Form nicht absehbaren Vorgang , der gar nicht originär in die Zuständigkeit unserer Enquete-Kommission fällt . Es ging dabei um den Verkauf des Hauses der Demokratie in Berlin . Sie wissen , das Haus der Demokratie ist ehemaliger Sitz der SED-Kreisleitung und ist auch der Ort , wo seit 1989 die Bürgerbewegung und ihre Nachfolgeorganisationen , die so lange keine Möglichkeit hatten , sich zu treffen und zu beraten , ihren Sitz hatten . Dieses Haus sollte verkauft werden . In Berlin war keine Lösung mehr absehbar . Wir haben uns in die Gespräche eingeschaltet , und zwar nicht durch öffentliches Trara , sondern indem wir uns mit allen Beteiligten in unzähligen Gesprächen an einen Tisch gesetzt haben . Wir haben auch hier eine Lösung gefunden , die , wie ich meine , allen Seiten - dem Erwerber , den Mietern und Nutzern des Hauses wie auch der künftigen , aus der Enquete-Kommission heraus initiierten Stiftung - gerecht wird ; denn diese Stiftung wird ihren Teilsitz im Haus der Demokratie haben . Ich glaube , daß dies eine kluge Entscheidung ist . Welchen besseren Ort für die Stiftung könnte es geben , abgesehen von der Lage Ecke Friedrichstraße/Unter den Linden , als diesen ehemaligen Sitz der Hauptstadt-Nomenklatur-Kader der SED - diese wird übrigens häufig bei der Debatte über die Stasi als der eigentliche Drahtzieher und Befehlsgeber vergessen - , heute : Haus der Demokratie ? Auch ich halte heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag und möchte deshalb , wenn Sie erlauben , zum Schluß noch einen Gedanken aussprechen . Nur 53 Jahre liegt das Ende des Nationalsozialismus hinter uns , neun Jahre das Ende des DDR-Totalitarismus . Noch kann man die Spuren sehen , nicht nur in den kilometerlangen Akten , in den Geruchsproben und Handschriftensammlungen , die die Stasi angelegt hat . Ich empfehle allen , die das noch nicht getan haben , sich diese schrecklichen Dokumente eines totalitären Wahns einmal anzusehen . Nein , man kann es nicht nur dort sehen , nicht nur an den Gebäuden und an den Grabsteinen der Opfer . Man sieht es auch in den Gesichtern der Lebenden . Diktaturen hinterlassen ihre Spuren für die , die in Gesichtern lesen können , unauslöschlich , ein Leben lang . Erst wenn ich in die Gesichter dieser Menschen blicke , auf ihre Biographien , dann weiß ich , was für ein unendliches und im übrigen auch völlig unverdientes Glück ich hatte und viele hier im Hause hatten , jetzt mehr als 40 Jahre lang mit einem im Weltmaßstab doch ungewöhnlich großen Maß an persönlicher Freiheit , Frieden , sozialer und materieller Sicherheit und Demokratie aufgewachsen sein zu dürfen . Ich glaube , daß nicht nur der Blick in die eigene Geschichte , sondern auch der Blick um uns herum - aktuell etwa nach Kosova , nach Bosnien - zeigt , wie dünn doch das Eis ist , auf dem diese menschliche Kultur lebt , die wir alle eigentlich schon als selbstverständlich voraussetzen . Dieses Innewerden macht meines Erachtens zugleich auch deutlich : Jeder einzelne von uns hat die Verpflichtung , mutig dafür zu sorgen , daß nicht nur im eigenen Umkreis , sondern daß weltweit Frieden , Freiheit , Demokratie und Solidarität erkämpft und gesichert werden . Das ist , glaube ich , die Konsequenz , die wir aus der Aufarbeitung des Totalitarismus ziehen können . Ich meine , daß wir auch die Begriffe prüfen müssen , mit denen wir umgehen und nach denen wir unsere Entscheidungen treffen ; denn - auch dies ist eine Erfahrung - das Böse kommt in der Regel nicht bewußt und gewollt in die Welt , sondern es ist häufig die Verzerrung eines ursprünglichen Ideals , eines guten Willens . Es ist für mich eine besondere Tragik , zu erkennen , daß das Schlimmste , was in der Weltgeschichte angerichtet worden ist , meistens von Menschen angerichtet worden ist , die sich ein System ausgedacht hatten , mit dem sie glaubten , menschliche Gesellschaft , so wie sie sie verstanden haben , für die Menschen richtig und glückhaft organisieren zu können . Ich glaube , die Konsequenz daraus ist , sich weniger ein abstraktes Bild vom Menschen zu machen , als die konkreten Menschen vielmehr so zu akzeptieren , wie sie sind . Ich glaube , daß eine zweite Konsequenz daraus folgt - das sei der letzte Gedanke - : Die französische Revolution hat die drei großen Ideale Freiheit , Gleichheit - man könnte auch sagen : Demokratie - und Brüderlichkeit - man könnte auch sagen : Solidarität - formuliert . Vieles an Vereinseitigung in der Geschichte liegt meines Erachtens daran , daß immer wieder versucht worden ist , von diesen dreien , die nur gemeinsam verwirklicht werden können , das eine auf Kosten des anderen zu erreichen , also möglichst viel Gleichheit zu erreichen und dabei die Freiheit der Menschen absolut mit Füßen zu treten . Aber auch in der anderen Richtung gibt es Vereinseitigungen . Gegenwärtig habe ich mehr Angst vor der anderen Vereinseitigung als vor dieser . Deshalb mein Appell : Lassen Sie uns versuchen , bei all den Entscheidungen , die vor uns und vor Ihnen , die Sie hier im Parlament weiter wirken werden , liegen , diese Trias , die Gemeinsamkeit dieser drei . Ideale zu begreifen und immer die Balance zwischen Freiheit , Demokratie und Solidarität , die Integration dieser drei zum Maßstab zu nehmen . Jeder Versuch der Vereinseitigung in dieser Trias ist meines Erachtens der Anfang von Unterdrückung und von Systemen , die sich gegen die Menschen kehren . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . Ich danke insbesondere Ihnen , Frau Präsidentin , dafür , daß Sie mit der Redezeit großzügig waren . .