Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Heute ist für uns ein Tag der Freude , für ein Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ohnehin , weil es Vergnügen bereitet , diesen unseren Gesetzentwurf bis in die zweite und dritte Lesung zu begleiten . Haben sich doch hier Konsequenz , Nervenstärke , langer Atem und vor allem die Qualität der Argumente durchgesetzt . . Erst recht ist dies aber ein Tag der Freude für all die Handwerksgesellen , Techniker und zukünftigen mittleren Führungskräfte , die schon immer auf die Koalitionsfraktionen gesetzt und auf die Durchsetzbarkeit des sogenannten Meister-BAföG vertraut haben . . Sie alle werden nicht enttäuscht . Dies gilt insonderheit für diejenigen , die als Verheiratete , als Eltern oder Alleinerziehende demnächst auf die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zurückgreifen können . . Deswegen ist das AFBG eine sinnvolle Zukunftsinvestition zugunsten unserer Gesellschaft und Wirtschaft . Nur eines muß ich immer wieder sagen , und das scheint mir die SPD überhaupt nicht begriffen zu haben : Wir verabschieden heute ein Bildungsförderungsgesetz und kein Arbeitsförderungsgesetz . Die SPD verwechselt beides . Insofern wird nicht - das darf ich Ihnen noch einmal mit Rücksicht auf den Entschließungsantrag sagen - durch ein AFG , sondern gerade durch das Ausbildungsförderungsgesetz der Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung gesichert . Dieser Hinweis mag als Antwort auf den heute von der SPD unverständlicherweise noch eingebrachten Entschließungsantrag ausreichen , zumal ich diesen Antrag ohnehin primär als ein Dokument der Unzufriedenheit der SPD-Fraktion mit Herrn Schröder aus Hannover interpretiere . . Heute ist ein Tag der Freude , weil die Bundesländer nunmehr ihre verfassungsgemäße Zuständigkeit für den Vollzug dieses Gesetzes akzeptiert haben und dabei zugleich auf die wirksame Unterstützung des Bundes rechnen dürfen . Es freut mich geradezu für die Länder , daß deren Länderhoheit und Souveränität respektiert und ihnen daher die Freiheit der Entscheidung gelassen wird , welche Behörden konkret alle anfallenden Maßnahmen durchführen sollen . . Freilich sollte dies auch , so denke ich , nicht zuletzt für die Opposition , die Sie ja hier schon so munter dazwischenreden , ein Tag der Freude sein , . . noch : Werner Lensing weil es ihr mit der angekündigten Zustimmung gelungen ist , auf einen Zug zu springen , der ansonsten auch ohne sie abgefahren und im Zielbahnhof angekommen wäre . . Die von Ihnen hierbei entwickelte Schnelligkeit war zwar nicht gerade rasant , der heute erkennbare Weitblick längere Zeit durch eine ideologisch gefärbte Brille durchaus getrübt - ich nenne nur einmal das Stichwort Bundesanstalt für Arbeit - , doch der Außendruck der Verbände und der Wunsch , an dem erfolgreichen Zustandekommen dieser so wichtigen Förderung der Aufstiegsfortbildung teilhaben zu wollen , führte bei Ihnen zum Einlenken . Das freut mich für die SPD . Wenn nun ausgerechnet GEW-Chef Dieter Wunder diese Einigung , die doch vom SPD- Fraktionsvorsitzenden als ein im Grundsatz vernünftiger Kompromiß bewertet wurde , so scharf und hämisch kritisiert , spricht dies für die Qualität unserer Gesetzesvorlage . Und heute ist auch ein Tag der Freude , denke ich , für den zuständigen Ressortminister Jürgen Rüttgers , . dem laut Frankfurter Rundschau vom 28 . Februar 1996 die Anerkennung für ein besonders gelungenes Meisterstück nicht verwehrt wird . . Insofern bedarf Ihre Frage , Herr Kollege Thönnes , gestellt in der Bundestagssitzung am 9 . Februar 1996 , heute keiner Antwort mehr . Gleichwohl darf ich daran erinnern . Sie lautete : Merken Sie , Herr Minister Rüttgers , eigentlich nicht , wie isoliert Sie dastehen ? Das Gegenteil ist heute der Fall . Daß die SPD hingegen über das Verhalten des niedersächsischen Ministerpräsidenten weniger glücklich ist , vermag verständlicherweise meine Freude kaum zu trüben . . Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben halt Vertrauen zu unserem Zukunftsminister . . Meine sehr verehrten Damen , meine Herren , ich merke , wie munter Sie werden , wie fröhlich das hier alles ist , wenn Sie das auch so begreifen wie ich , als einen Tag der Freude . . Ich will Ihnen diese Freude nun nicht zerreden , deswegen verzichte ich bewußt darauf , auch noch den gleichzeitig beschlossenen Einstieg in die Verzinsung der geplanten Bildungskredite im Detail zu würdigen . Und ein Letztes . Wir werden nach Ablauf von zwei Jahren wiederum einen Tag der Freude erleben , . dann nämlich , wenn die Bundesregierung mit der ihr gebotenen Objektivität dem Deutschen Bundestag einen Erfahrungsbericht zu diesem Gesetz vorlegen und zur Beratung zur Verfügung stellen wird . Wir werden diesem Ergebnis der Evaluation mit freudiger Erwartung entgegensehen . Schließlich - das ist begründet - würdigt bereits heute der Zentralverband des Deutschen Handwerks den vorliegenden Kompromiß als einen willkommenen Beitrag zur Förderung der Selbständigkeit und als ein höchstwillkommenes Instrument zur notwendigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Ich danke allen , vor allen Dingen den Damen und Herren von der Opposition , daß sie mir mit dieser Aufmerksamkeit und diesem Wohlwollen zugehört haben . Vielen Dank . .