Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem Kollege Vogt und Kollege Grünbeck bestätigt haben , dieser Antrag sei sehr gut , und es sei vernünftig , ihn zu behandeln , man müsse in dieser Frage weiterkommen , haben wir große Hoffnung : Wenn sich die Bundesregierung anschließt , können wir es so machen , wie es die Sozialdemokraten eingebracht haben . . Sie haben das ja wohl bestätigt . . Der Kollege Grünbeck hat dann ein Wort zur Mitverantwortung , zur Mitbestimmung und dem sogenannten Verantwortungsbewußtsein der Arbeitnehmer gesagt . Ein so klar ausgeprägtes Verantwortungsbewußtsein und eine solche Identifikation unserer Arbeitnehmer mit ihren Bet rieben und Unternehmen wie in unseren Bereichen kenne ich sonst nicht . Die einen nennen sich die Kruppianer , die anderen die Hoeschianer , die anderen die Mannesmänner . Das ist alles Mitverantwortung für das Unternehmen . Seien Sie doch froh , daß wir solch eine ausgeprägte Einstellung unserer Arbeitnehmer haben . Alle kritischen Situationen _ ob im mittelständischen , kleinen oder großen Bereich und Betrieb _ sind ja von den Arbeitnehmern verstanden worden , und überall wird versucht , die wirtschaftlichen Probleme so zu lösen , daß bei Freisetzungen von Arbeitnehmern eine soziale Flankierung erfolgt . Dies ist seit 40 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in einem Konsens Praxis . Deshalb kann man nicht sagen , wie das von der FDP geschieht , hier müsse das Verantwortungsbewußtsein der Arbeitnehmer besonders angestachelt werden . Dies ist unrich tig und auch historisch völlig verfehlt . . Ich erwähne noch einen Punkt , den man bei der FDP nachlesen und sich merken sollte . Wenn Sie das Biedenkopf-Gutachten über die Bewertung der Mitbestimmung zu Rate ziehen , werden Sie feststellen , daß die Arbeitnehmer diejenigen sind , die im Gegensatz zu den Unternehmern besonders drastisch auf Investitionen drängen . Warum ? Weil sie die Modernität ihrer Betriebe haben wollen , weil sie wissen , daß nur so der Konkurrenzkampf bestanden werden kann und weil damit die Betriebe und Unternehmen erhalten bleiben . Dies ist schon zur Zeit der Großen Koalition von den Gutachtern unter Federführung von Herrn Biedenkopf geäußert und klargestellt worden . Dazu gibt es auch eine Bundestagsdrucksache , die das ausdrücklich feststellt . Kollege Vogt , was das Anmahnen der Gewerkschaften in der Frage der Vermögensbildung angeht , so brauchen wir erst die Rahmenbedingungen des Staates . Denn das , was wir jetzt in Form von Tarifverträgen nach den Vermögensbildungsgesetzen machen , ist im Grunde genommen Sparförderung . Schorsch Leber ist allerdings einen Schritt weiterge13084 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Hans-Eberhard Urbaniak Bangen . Wir brauchen durch Entscheidungen der Bundesregierung und des Parlaments die Rahmenbedingungen für die Frage , wie wir das Risiko begrenzen . Da haben wir im Pensionssicherungsverein nach dem Betriebsrentengesetz ein Vorbild . Wenn wir das hier machen könnten , wäre das eine sehr gute Sache . Wir müßten ferner den § 19 a des Einkommensteuergesetzes anpacken , was bisher immer wieder abgelehnt worden ist . . Wenn diese beiden Punkte in Rahmenbedingungen eingingen , dann kämen wir auf dem Felde des Produktivkapitals einen ganz entscheidenden Schritt nach vorn . Darüber müssen wir uns klar sein . Kollege Vogt , Sie haben gesagt , die Sozialdemokraten wollten keine Arbeitnehmer als Kapitaleigner . Dies ist unrichtig . Unsere Entscheidung auf dem Parteitag in Hannover , bei dem Herbert Wehner die Fondslösung für die Vermögensbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland vorangetrieben hat , hat ja gerade diesen Anspruch für die Vermögensbeteiligung und für die Partnerschaft und Verantwortung der Arbeitnehmerschaft herausgestellt . Ich würde Sie sehr bitten , nicht solche Behauptungen aufzustellen . Wir sind sehr dafür , daß auch Arbeitnehmer Kapitaleigner werden können , allerdings unter Bedingungen , die sie in ihrer sozialen Schichtung auch ertragen können . Sie dürfen nicht durch Risiken , die sie nicht zu verantworten haben , nur verlieren . . Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin , daß seit 1990 allein in den alten Bundesländern 2 ,9 Millionen Menschen Sozialhilfeempfänger sind und daß etwa 25 % der Bevölkerung von Armut bedroht sind . Eine solche Dramatik hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben . Ich weise darauf hin , daß die Bundesregierung seit 1983 die Förderung der Vermögensbeteiligung von 3 Milliarden DM auf 1 Milliarde DM reduziert hat . Darin kann ich keine Aktivitäten von Ihrer Seite sehen . Die Vorschläge der Gewerkschaften _ IG Bau , IG Chemie , IG Textil und IG Bergbau _ zielen alle darauf ab , eine tarifliche Fondslösung zu bekommen , und zwar nicht _ wie von der FDP-Seite gesagt wird _ mit einer großen Verwaltung . Das könnten ja Sparkassen und Banken übernehmen . Wir lehnen selbstverständlich eine Bürokratie ab ; sie kommt für uns nicht in Frage . Kollege Jens hat schon auf die Einzelfragen aufmerksam gemacht . Bei der jetzigen Vermögensverteilung in den neuen Ländern _ die geht ja an den Arbeitnehmern vollständig vorbei _ zielt unser Entwurf genau darauf ab , die Arbeitnehmer im Rahmen der Treuhand in die Überlegungen zum Produktivkapital einzubeziehen . Sonst wird ja die Vermögensumschichtung noch viel schlimmer werden . Kollege Jens hat auch erwähnt , wie sich die Vermögensumschichtung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1982 entwickelt hat . Dazu sage ich Ihnen : Dies ist in der Tat ein Skandal . . Diesen haben Sie zu verantworten , weil Sie hier überhaupt nichts getan haben . Ich erwähne am Schluß folgendes . Ich war vor einigen Jahren sehr angenehm berührt , als ich bei Alfons Müller  an einem sehr umfassenden Seminar der KAB teilnehmen konnte . Diese hat ja ein ganz interessantes Vermögensbildungsmodell entwickelt und vorgeschlagen , das in der Konsequenz die Anteile am Eigentum in Arbeitnehmerhand bringt und eine breite Streuung von Vermögen sichert . Aber auch er ist in dieser Frage nicht weitergekommen . Ich hoffe , daß uns die Steuerpolitiker bei unserem Antrag entgegenkommen und sich nicht wie in der Vergangenheit verhalten , wo sie große Probleme gesehen haben und uns keine Möglichkeit gegeben haben , voranzukommen . Ich halte es mit den Dominikanern , die da sagen : Man darf nicht den großen Misthaufen haben , sondern muß das schön fein verteilen , damit sich überall etwas entwickelt und reift , so daß alle die Ernte machen können . Und die Ernte müssen nun einmal die Arbeitnehmer machen . Denn sie schaffen ja die Werte in den Unternehmungen , und sie müssen entscheidend beteiligt werden . Wenn wir das nicht schaffen , sehe ich in der Tat , daß der gesellschaftliche Konsens , den wir uns erarbeitet haben und der in unserer Gesellschaft selbstverständlich geworden ist , stark strapaziert oder gar zerstört werden könnte . Dies darf nicht geschehen . Um diesen sozialen , gesellschaftlichen Konsens muß man bemüht sein , und man mußdafürkämpfen ,daßerbeiallenAuseinandersetzungen auf jeden Fall erhalten bleibt . .