Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben vorhin ausgeführt , daß wir am Golfkrieg nicht beteiligt gewesen sind . Darf ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß die Amerikaner nur deshalb in der Lage waren , ihre sogenannten Operationen durchzuführen , weil sie sich auf unsere logistische Infrastruktur in der Bundesrepublik stützen konnten ? Hans A . Engelhard  : Herr Kollege , daß auch in Deutschland gewisse Vorteile für die Amerikaner zugänglich waren , ist unbestritten . Ich wollte aber jetzt gar nicht in eine Erörterung des Golfkonfliktes mit allen seinen Einzelheiten eintreten , sondern wie Sie an meiner Rede gesehen haben , hatte ich einen anderen Ausgangspunkt mit einem ganz anderen Ziel . Meine Damen und Herren , wenn wir uns in einer enger und verflochtener gewordenen Welt auch bei der Erhaltung des Friedens und _ an anderer Stelle , wo Krieg herrscht _ bei der Wiederherstellung des Friedens engagieren müssen , dann muß Rechtsklarheit herrschen . Ich habe bereits festgestellt _ und da können Sie nicht widersprechen _ : Sie haben sich bisher Ihrer Mitwirkung an einer klaren Verfassungsänderung , die völlige Rechtsklarheit schaffen könnte , entzogen . . Also muß man einen anderen Weg gehen . Jetzt besteht ein Meinungsstreit , ob nun Art . 24 Abs . 2 des Grundgesetzes oder Art . 87 a des Grundgesetzes das allein Ausschlaggebende und Bestimmende ist . Darüber herrscht Meinungsunterschied . Aber das ist doch nichts Verwerfliches . Wenn Sie hier hintreten und sagen , das sei ein Tohuwabohu , da sei Krach in der Koalition , da befetze der eine den anderen _ Herr Kollege , ich lege Wert darauf , daß die Liberalen in dieser Frage niemanden befetzen werden . Für uns ist dies eine Frage , die im Interesse unseres Landes und seiner Menschen einer Klärung zugeführt werden muß . Dieser Meinung sind wir ; dieser Meinung ist der Koalitionspartner .  So sind wir auf den Weg gekommen , daß nötigenfalls unsere Fraktion _ auf einem in unserer Republik erstmals gegangenen Weg _ an das Bundesverfassungsgericht herantritt , eine Klage einreicht , verbunden mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung . Man kann einen solchen Weg in verschiedener Weise begleiten : Das kann mit lautem Getöse gehen , 12876 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 150 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . März 1993 Hans A . Engelhard das kann damit gehen , daß man dem Koalitionspartner bei der Gelegenheit eine zu verpassen sucht , er zurückschlägt _ oder er begonnen hat _ und man darauf wieder antwortet . Ich warne vor alledem . Wir gehen einen für uns nicht einfachen _ weil insgesamt sehr ungewöhnlichen und noch nicht dagewesen _ Weg , wenn es notwendig ist . Aber wir werden dann vor dem Bundesverfassungsgericht die Argumente auszutauschen wissen . Begleitende Fanfarenstöße und Getrommel draußen in der politischen Öffentlichkeit _ das ist nicht notwendig , denn es gibt unterschiedliche Auffassungen , und eine jede ist ehrenwert . Sie haben hier , Herr Kollege Verheugen , Töne angeschlagen . . _ natürlich _ wie : Man marschiert an der Verfassung völlig vorbei ; diese Regierung schickt sich an _ _ . _ Wir werden es noch im Protokoll genau nachlesen können , was Sie im einzelnen gesagt haben . Es waren jedenfalls Töne , die in diese Landschaft nicht passen sollten . . Wir werden schon vom Stil her darauf schauen , daß die Öffentlichkeit versteht , worum es geht : Rechtsklarheit zu schaffen in einer zentralen Frage . Da erinnere ich daran , daß vor vielen Jahren einmal aus dem Bundesverfassungsgericht die Bemerkung und auch Ermahnung kam , man solle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht immer als eine Art Wahlkampfwaffe dem politischen Gegner um die Ohren schlagen , so in dem Ton : Na , nahe dran warst du schon , fast ein Verfassungsfeind zu sein . Das zeigen deine Niederlagen . Nein , hier geht es um die Klärung , und wie diese Klärung ausfällt , das weiß keiner . Es sprechen für diese Auffassung gute Argumente , und es sprechen für jene gute Argumente . Wenn unsere Fraktion den Klageweg geht , dann wird sie ihre Auffassung untermauern und dafür zu streiten wissen , aber dies wird nicht mit der Abwertung der anderen Auffassung als blödsinnig , unsinnig , fernab vom Grundgesetz einhergehen . Nein , für beide Auffassungen gibt es Argumente , und hier im Stil einen gute Weg zu gehen , das ist wichtig . Es ist wichtig _ wenn wir uns hier vorösterlich diesem Thema zuwenden _ , den Stil zu bewahren , wenn uns überhaupt einer verstehen soll , weil es sonst nur als ein erneuter Krach verstanden würde , wie man ihn draußen gewohnt ist , und davon haben die Menschen genug .