Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben viele Schwierigkeiten im Prozeß des Zusammenwachsens in Deutschland und auch zahlreiche Probleme . Es gibt Verhältnisse , die uns Anlaß geben zu klagen ; es gibt Ungerechtigkeiten und auch Unverständnis zwischen Ost- und Westdeutschen . Bei all dem zeigt sich , daß das Zusammenführen von Menschen mit so unterschiedlichen Lebenswegen und Erfahrungen eben noch schwieriger ist als die Einführung einer Währungsunion oder die Umkehrung von Investitionsströmen . Deshalb ist jetzt eine Tugend besonders gefragt , die die Bürger in den alten Ländern während 40 Jahren der Demokratie in so hohem Maße bewiesen haben , nämlich die Tugend der Toleranz . Die Schwierigkeiten auf dem Weg zur inneren Einheit sind groß . Aber es gibt auch Anlaß zum Optimismus . Ich spreche nicht von einem überschwenglichen oder unrealistischen Optimismus ; ich meine einen Optimismus , der die Probleme erkennt , aber die Anzeichen zu ihrer Überwindung genauso . Der Wille zum Neubeginn ist in den neuen Bundesländern unübersehbar . Er macht sich nicht nur in der Zahl der Unternehmensgründungen _ etwa im Mittelstand , im Handwerk , im Handel und im Dienstleistungsbereich _ bemerkbar ; er macht sich auch in zahlreichen sozialen Initiativen bemerkbar ; ich merke das deutlich . Das sind Initiativen auf allen Ebenen , die sich solidarisch um diejenigen kümmern , die Hilfe am notwendigsten haben , die zum Ziel haben , vorhandene Probleme selbst in die Hand zu nehmen , und die die Vertretung der eigenen Interessen nicht länger anderen überlassen wollen . Auch das ist Wirklichkeit in Deutschland ; auch das gehört dazu , wenn wir über den schwierigen Weg der inneren Einheit der Deutschen sprechen . Frauen- und Jugendpolitik hat , wie andere Felder der Politik , jetzt die vordringliche Aufgabe , auf diesem Weg der inneren Einheit ihren Beitrag zu leisten . Ich halte es für besonders wichtig , daß wir Frauen und Jugendlichen auf diesem Weg Hilfestellung leisten . Denn anders als in anderen Bereichen stehen hier nicht so sehr die materiellen Dinge im Vordergrund , sondern vielmehr die psychologischen Schwierigkeiten der Bewältigung der Folgen der Vergangenheit . Ich gebe zu : Junge Leute und Frauen sind von dem grundlegenden Wandel der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern am stärksten betroffen . Sie brauchen _ das ist meine dringende Bitte an alle _ die Unterstützung aller gesellschaftlichen Gruppen , nicht nur von Frauen- und Jugendgruppen . . Ich möchte an dieser Stelle _ damit höre ich mit dem Appellieren auf _ auf die Kinderbetreuung und die Unterstützung aller gesellschaftlichen Gruppen in dieser Frage eingehen . Sie haben es gehört : 1 Milliarde DM wurde im Rahmen des Einigungsvertrages entsprechend bereitgestellt . Ich kann Ihnen heute sagen , daß in diesem Jahr in den neuen Bundesländern kein Kind keinen Kindergartenplatz oder Krippenplatz finden wird . Das beruht darauf , daß die neuen Bundesländer , in ihrer Mehrheit CDU-regiert , jetzt Gesetze verabschieden , die den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bereits in dieser Phase des Aufbaus der Länder festlegen . Das ist in den alten Bundesländern , insbesondere in den SPD-regierten Ländern , bis heute nirgends gelungen . . In Sachsen-Anhalt ist der Rechtsanspruch bereits Gesetz . In Sachsen ist er in der Verabschiedung . Auch in Thüringen wird es so sein . Die Richtlinien in Mecklenburg-Vorpommern deuten genau darauf hin . . _ Ja . Die neuen Bundesländer haben uns bei den Verhandlungen im Februar explizit gebeten , daß sie globale Finanzzuweisungen bekommen , um anschließend selbst zu entscheiden , wie sie die Mittel einsetzen werden . Sie haben mit ihren Kindergartengesetzen bewiesen , daß ihnen Kindergartenplätze politisch wichtig sind . Voraussetzung dafür , daß sich die Menschen unter den neuen Bedingungen zurechtfinden , ist , daß sie , junge Leute und auch Frauen , zu eigenen Interessenvertretungen zusammenfinden . Um ihr Anliegen besser durchsetzen zu können , haben wir für die Jugendlichen den Bundesjugendplan um 48 Millionen DM aufgestockt . Diese zusätzlichen Mittel stehen fast ausschließlich den Jugendlichen in den neuen Bundesländern zur Verfügung . Im Bereich der Frauenpolitik _ das möchte ich hier ausdrücklich sagen _ bin ich dankbar , daß der Haushaltsausschuß noch einmal 5 Millionen DM zusätzlich bewilligt hat , damit wir den Aufbau von Frauenverbandsstrukturen und die Anschubfinanzierung von Frauenhausprojekten in den neuen Ländern gezielt fördern können . Eine freie , pluralistische Frauenverbandsarbeit hat es in der DDR nicht gegeben . Es existierte nur ein anerkannter Frauenverband , und der vertrat die offizielle Politik von Staat und Partei . Frauenverbandsarbeit im Sinne einer kritischen Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Situation der Frauen und im Sinne einer unabhängigen Interessenvertretung gab es nicht , wenn man einmal von der schwierigen Arbeit kirchlicher Gruppen abgesehen hat , die sich gesellschaftliche Nischen suchen mußten , um ihre eigentlich normale Arbeit zu tätigen . Mit den Ereignissen vom Herbst 1989 begannen Frauen , die sich auch aktiv an der f riedlichen Revolution beteiligten , nach neuen Formen von Zusammenschlüssen zu suchen . Während auf staatlicher Ebene heute bereits 330 Gleichstellungsstellen in den Kommunen und Ländern existieren , läßt die freie Frauenverbandsarbeit leider noch zu wünschen übrig . . _ Wir haben immerhin eine Kommunalverfassung , die diese Gleichstellungsstellen vorsieht . Diese Gleichstellungsstellen haben in der Kommunalpolitik sehr wohl eine aktive Rolle . . Wir wären froh , wenn es überall in den alten Bundesländern bereits so wäre . . Ich kann Ihnen noch etwas sagen : Wir werden bei der Förderung der freien Frauenverbandsarbeit alle Frauenverbände berücksichtigen , auch die , die erst angesprochen wurden . Heute leisten bereits zahlreiche Gruppen vor allem auf örtlicher Ebene eine engagierte und anerkennenswerte Arbeit . Aber wir müssen zugeben : Es gibt noch kein flächendeckendes Netz von Organisationen , in denen Frauen aus verschiedenen Berufen und von verschiedener Herkunft miteinander arbeiten können . Wenn wir wollen , daß die Demokratie von den Menschen nicht als ein formales , womöglich sogar fremdes Prinzip empfunden wird , dann müssen wir als Politiker einen möglichst raschen Aufbau einer pluralistischen Struktur von freien Trägern unterstützen . Das ist ohne die aktive Mitgestaltung der Menschen und die aktive Rolle der Bürgerinnen insbesondere in den neuen Bundesländern nicht zu schaffen . Eine freiheitliche Gesellschaft benötigt ihr Engagement . Um ihnen dabei zu helfen , ihre Rechte zu finden , dafür setze ich mich besonders ein . Wir werden den Aufbau der Frauenverbandsstrukturen mit einer Summe von 3 ,8 Millionen DM fördern . Wir werden insbesondere Beratungsstellen einrichten . Wir werden sowohl Frauen , die in der Frauenverbandsarbeit in den alten Bundesländern erfahren sind , in die neuen Bundesländer schicken , als auch Frauen aus den neuen Bundesländern in den alten Bundesländern Erfahrungen sammeln lassen . Ein anderes Thema _ es wurde heute schon darüber gesprochen _ , das es in der DDR offiziell gar nicht gab , ist die Gewalt gegen Frauen und Kinder . Im Sozialismus wurde Gewalt gegen Frauen sowohl von der Wissenschaft als auch von der Politik als völliges Tabu behandelt . Mit der Wende zu einer offenen Gesellschaft wurde auch die schon immer vorhandene Gewalt gegen Frauen bekannt . Es bildeten sich Fraueninitiativen mit dem Ziel , bedrohten Frauen und mißhandelten Kindern zu helfen . Seitdem hat die Zahl von Initiativen zur Gründung von Frauenhäusern ständig zugenommen . Wir werden diesen Aufbau der Frauenhäuser und Fraueninitiativen mit 1 ,2 Millionen DM fördern . Sie haben gesagt , das sei zuwenig Geld . Das mag wohl sein . Ich weiß aus vielen Ländern , z . B . aus Sachsen , daß die Landesregierungen ihren Beitrag dazutun . Wir wissen alle , daß die Kommunen durch die Möglichkeit , ABM-Stellen bereitzustellen , recht gute Voraussetzungen haben , um diese Frauenhäuser in der schwierigen Anfangsphase erst einmal in Betrieb zu nehmen . . Um zu verhindern , daß die Anschubfinanzierung des Bundesministeriums für Frauen und Jugend bei der Finanzierung dieser Frauenhäuser ins Leere läuft , haben wir in Absprache mit den Kommunen dafür gesorgt , daß diese Frauenhäuser , die wir jetzt fördern , auch wirklich fortgeführt werden . Sie können sich auf mich verlassen . Ich werde alles tun , um ein Rahmengesetz zur Förderung von Frauenhäusern anzuregen und einzubringen . Allerdings dürfen wir _ Sie haben mit dem Föderalismus mehr Erfahrung als ich _ hierbei natürlich nicht vergessen , daß solche Frauenhäuser in der Kompetenz der Länder und Kommunen betrieben werden müssen . Ich glaube , wir sind alle Freunde des Föderalismus . Ich zumindest habe lange genug in einem zentralistischen Staat gelebt . Deshalb sage ich : Rahmengesetz durch den Bund , Ausführung durch Länder und Kommunen . . Ein drittes Beispiel , das ich hier nennen möchte , weil es hoffentlich _ das liegt mir besonders am Herzen _ sehr dazu beiträgt , daß sich die Deutschen und insbesondere die Jugendlichen besser kennenlernen , ist der Sommer der Begegnung . Wir haben dafür 20 Millionen DM vom Haushaltsausschuß bekommen . Es werden an 1 100 Veranstaltungen etwa 85 000 Kinder und Jugendliche aus den neuen und alten Bundesländern teilnehmen können . Sie können sicher sein , ich werde auf jeden Fall diese Veranstaltungen besuchen . Jeder der Abgeordneten und auch der anderen Kollegen ist herzlich eingeladen , sich von den verschiedenen Initiativen zu überzeugen . Die Kinder werden sich in Ferienlagern treffen , sie werden Workcamps zusammen veranstalten , sie werden sich mit Fragen der Ökologie beschäftigen , und sie werden bei Theater , Tanz , Musik und Video gemeinsame Stunden verbringen . Ich glaube , dies ist die Art und Weise , wie wir vorhandene Barrieren zwischen Jugendlichen abbauen können , um Vorurteile erst gar nicht aufkommen zu lassen . . Insofern sehe ich in diesem Aktionsprogramm einen wichtigen Baustein für die gemeinsame Zukunft in Deutschland . Ich denke , das wird für viele Jugendliche aus den neuen Bundesländern ein erster Schritt sein , sich in einer offenen , freiheitlich organisierten Gesellschaft besser zurechtzufinden . Für die Teilnehmer aus den alten Bundesländern ist es in vielen Fällen sicherlich eine gute Gelegenheit , sich in den neuen Bundesländern umzuschauen und auch hier vielfältig vorhandene Barrierren abzubauen . Ich möchte mich im Rahmen dieses Berichtes über diesen Sommer der Begegnung insbesondere bei den zahlreichen Initiativen , den Jugendgruppen , den Jugendorganisationen und den Jugendämtern sowie auch bei den Wohlfahrtsverbänden und Kirchengemeinden bedanken , die in sehr kurzer Zeit ihre Projekte angemeldet haben und sich sehr unkonventionell Projekte ausgedacht haben . Ich kann an dieser Stelle sagen , daß die Bewilligungsbescheide für all diese Maßnahmen schon so gut wie abgeschickt sind , so daß all diese Maßnahmen Realität werden . . Ich freue mich genauso , daß der Haushaltsausschuß über diese 20 Millionen DM hinaus 10 Millionen DM bereitgestellt hat , damit Kinder und Jugendliche aus Tschernobyl Ferien in Deutschland verbringen können . Das wird etwa 9 000 Kinder betreffen . Ich denke , daß sie bei ihren drei- bis vierwöchigen Erholungsaufenthalten in Deutschland eine gute Zeit verbringen . Abschließend möchte ich mich trotz aller kontroversen und nicht kontroversen Diskussionen bei den Berichterstatterinnen , bei Frau Albowitz , bei Frau Jaffke und bei Frau Wegner , für ihre Begleitung bei der Erstellung dieses Haushalts recht herzlich bedanken . Ich denke , wir sollten auch weiterhin bei der Umsetzung der besprochenen Etats zusammenarbeiten . Danke . .