Partei: FDP
Herr Knaape , ich halte dies sogar für unverzichtbar . . Diese zweifellos beträchtlichen Erfolge , die ich eben genannt habe , sollten uns allerdings keine Veranlassung dazu geben , die notwendigen Verbesserungen der psychiatrischen Versorgung als erfolgreich abgeschlossen anzusehen . Daß dies nicht der Fall ist , zeigt uns im Grunde genommen schon die heutige Debatte . Dies sollten vor allem auch jene unter uns bedenken , die das Thema Pflege als letzte zu lösende sozialpolitische Aufgabe bezeichnen . Es gibt durchaus noch weitere große Aufgaben . Die Expertenkommission hat trotz aller erreichten Verbesserungen deutlich darauf hingewiesen , daß wir von der gesetzlich verbürgten Gleichstellung der psychisch Kranken mit den somatisch Kranken noch immer weit entfernt sind . Vorwiegend im gemeindepsychiatrischen Bereich besteht nach Auffassung der Experten für die kommenden Jahre der größte Handlungsbedarf . Dies gilt auch für die hinzugekommenen Länder . Es fehlt in vielen Kommunen nach wie vor an der Schaffung ausreichender Angebote . Es fehlt vor allen Dingen auch an der notwendigen Koordination und Verzahnung dieser Angebote untereinander . Diese Versorgungsprobleme sind spätestens seit der Vorlage des Expertenberichts 1988 bekannt . Es sind nun insbesondere die Kommunen und Länder aufgefordert , die in ihren Bereichen noch liegenden Defizite anzugehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , für uns haben die Erkenntnisse der Psychiatriereform auch besondere Bedeutung für die neuen Bundesländer . Wir wissen um die besonderen Probleme der Psychiatrie in den neuen Ländern , und wir werden uns damit auch noch eingehender auseinanderzusetzen haben . Wir haben aus den Reformprogrammen heraus auch hinreichende Erkenntnisse gewinnen können , welche Maß- nahmen bei der Reform der Psychiatrie in den neuen Ländern zu ergreifen sind . Dort wie hier gilt der Grundsatz , daß eine Psychiatriereform auf gemeinsame Anstrengungen von Bund , Ländern und Kommunen angewiesen ist . Der Bund hat im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung in den letzten Jahren ergriffen . Dazu gehört beispielhaft die Verbesserung der Möglichkeit einer tagesklinischen Behandlung , finanzierungsrechtliche Absicherung der Behandlung durch eine psychiatrische Institutsambulanz , die Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts , Verbesserung der Personalausstattung mit Pflegekräften in psychiatrischen Krankenhäusern und die besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse psychisch Kranker im Rahmen der Gesundheitsstrukturreform . Damit ist viel erreicht ; aber noch nicht alles ist geschafft . Die Expertenkommission hat zu Recht darauf hingewiesen , daß ein Psychotherapeutengesetz mit dem Ziel der Verbesserung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung erforderlich ist . Dieses Gesetz _ so strittig es in der Ausgestaltung zwischen den verschiedenen Interessengruppen auch sein mag _ ist meines Erachtens in der Tat längst überfällig . Dabei geht es vor allen Dingen um die berufsrechtliche Regelung . Dies ist nicht nur im Interesse der tätigen Psychotherapeuten dringend notwendig , sondern auch im Interesse der Patienten ; denn der Patient hat doch ein Anrecht darauf , von einem Psychotherapeuten ein hohes Qualifikationsniveau zu verlangen . Nur derjenige sollte sich Psychotherapeut nennen können , der seine Befähigung für diese verantwortungsvolle Aufgabe nachgewiesen hat . Ich plädiere also sehr dafür , daß wir dieses Berufsrecht nicht mit der Frage vermischen , wie die Psychotherapie von der Krankenversicherung finanziert werden soll . Dafür wird es Regelungen geben , wenn wir erst einmal die wichtigere Aufgabe des Berufsrechts gelöst haben . . Die Expertenkommission hat uns auch darauf hingewiesen , welche besondere Bedeutung die Sozial - hilfe als Rehabilitationsträger für psychisch Kranke hat . Sie hat uns deshalb empfohlen , die Regelungen der Heranziehung von Einkommen und Vermögen kritisch zu überprüfen ; denn Mittellosigkeit der Betroffenen _ das hat bereits die Kollegin von der SPD ausgeführt _ kann den Weg zur Unabhängigkeit und selbständigen Lebensführung des gesundenden psychisch Kranken versperren . Wer psychisch schwerkrank wird und über Jahre hinweg der Betreuung bedarf , dem darf nicht allein aus Mangel an eigenen Geldmitteln die Reintegration in eine selbständige Lebensführung verwehrt werden . Wir werden weitere Verbesserungen für psychisch Kranke im Rahmen der Überarbeitung des Rehabilitationsrechts sorgfältig zu prüfen haben . Meine Damen und Herren , dies ist keine Psychiatriepolitik an sich , sondern dies ist Gesundheitspolitik und Rehabilitationspolitik schlechthin ; denn wenn wir eines durch die Psychiatriereform gelernt haben , dann ist es der uns allen ins Stammbuch geschriebene Auftrag zur Gleichstellung von psychisch und somatisch Kranken . Wie anders können wir diesem Auftrag besser entsprechen , als eine einheitliche Gesundheitspolitik sowohl für psychisch als auch für somatisch Kranke zu betreiben ? .