Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf zunächst Sie , Frau Fuchs , im Kreis der innenpolitischen Experten begrüßen . Ihre Würdigung von Rudolf Seiters und Ihre Mahnung zur Gelassenheit haben innenpolitisches Niveau erreicht . Ansonsten scheinen Sie mir noch etwas lernbedürftig und lernfähig zu sein . . Ich lade Sie herzlich zu den Beratungen im Innenausschuß und _ wenn Ihre Fraktion Ihnen die Gnade der Berufung läßt _ auch in der PKK ein . Sie können da in der Tat viel in bezug auf Differenzierungen lernen , wenn es um die innere Sicherheit und die Sicherheitsbehörden geht . . Herzlich willkommen im Kreise der Fachleute ! .  Meine Damen , meine Herren , der kleine Ort Bad Kleinen , bis vor 15 Tagen überregional wenig bekannt , steht für Fehler und Pannen unserer Sicherheitsbehörden bei der Festnahme von zwei mutmaß- lichen Terroristen . Welche Polizeieinheit will in ihrem schwierigen Auftrag , mutmaßliche Verbrecher festzunehmen , in Kauf nehmen , daß es Tote gibt , daß es Menschenleben kostet ? Hier sind ganz offensichtlich nicht gewollte Dinge passiert . Ich warne alle davor , hinter dem sicheren Schreibtisch beckmesse risch die Polizeibehörden beurteilen zu wollen , wenn man selbst nicht in dieser Lage war . Ich wa rne hier vor Besserwisserei und vor Pharisäertum . Unabhängig von diesen Pannen , die aufgeklärt werden müssen , haben die Sicherheitsbehörden auch nach den Vorgängen in Bad Kleinen unser volles Vertrauen . . Natürlich war das , was danach kam _ eine Vielzahl von Teilinformationen , etwa auch des Generalbundesanwaltes , die widerrufen werden mußten , da sie einer näheren Prüfung nicht standhielten _ , keinesfalls geeignet , die Öffentlichkeit ausreichend und zufriedenstellend zu informieren . Es war ein weiß Gott uns alle bedrängendes Bild . Es begann , wie gesagt , mit Falschinformationen und endete vorläufig in der letzten Woche mit Schuldzuweisungen der Behörden . Das Ganze war alles andere als erfreulich . Aber zur allgemeinen Verwirrung haben viele beigetragen , auch Spekulationen von Fachleuten , die es anders wissen mußten . So hat der Kollege Bernrath , den ich sehr schätze , zu einem Zeitpunkt , als klar war , daß der sogenannte dritte Mann gar nicht bei der Schießerei beteiligt war , noch die Vermutung geäußert , möglicherweise könnte er für den Tod von Grams verantwortlich sein . So gab es viele , viele Spekulationen , was sagen will : Natürlich waren öffentliche Stellen verantwortlich für Verunsicherung . Aber sie waren es keinesfalls allein ; viele haben mitgewirkt . Es muß an alle der Appell gehen , das zu tun , was der neue Innenminister Kanther gesagt hat , nämlich eine vollständige Aufklärung zu be treiben , ab jetzt nicht weitere Halb- und Fehlinformationen sowie Spekulationen zu streuen , sondern ein Stück Vertrauen in die Selbstreinigungsfähigkeit des Staates zu finden . . Es ist keine Frage , daß durch die Vorgänge in Bad Kleinen , die danach folgende Sprachverwirrung und die bis heute nicht mögliche vollständige Aufklärung der Geschehnisse vor Ort Polizei und Justiz _ und ich sage bewußt : damit unser ganzes Gemeinwesen _ an Ansehen verloren , ja , ein Stück Schaden genommen haben . Ziel jedes Redens und Handelns muß es sein , diesen Schaden so schnell wie möglich , so glaubwürdig wie möglich zu begrenzen und zu mindern . Denn , wenn wir diesen Schaden nicht begrenzen , dienen wir letzten Endes den Terro risten , die den Staat , die Behörden als einen Unterdrückerstaat diffamieren , die den demokratisch gewählten Politikern Vertuschung vorwerfen und letzten Endes auch die freie Presse kumpaneihaft zu einem Quasi-Unterdrückersystem zählen . Nein , die Sache ist zu ernst , als daß sich die Demokraten , Frau Kollegin Fuchs , in egoistischem Parteiengezänk zerstreiten dürften . Darüber würden sich diejenigen freuen , die diesen Rechtsstaat , die diese Demokratie mit Bomben bekämpfen wollen , die die Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes wegbomben wollen .