Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung titelte am vergangenen Freitag – ich zitiere –: „Betriebsrente wird attraktiver“, und sie schrieb von neuen Anreizen für Geringverdiener und einer Entlastung für Unternehmen. – Besser hätte man es kaum auf den Punkt bringen können; denn genau das machen wir. Wir schaffen die Betriebsrente plus – „plus“ für Geringverdiener und für kleine und mittlere Unternehmen. Es ist eben nicht gerecht, dass in großen Unternehmen Betriebsrenten selbstverständlich und in kleinen Unternehmen die Ausnahme sind. Deshalb wollen wir das ändern. Wir helfen Geringverdienern durch staatliche Förderung, einen leichteren Zugang zu Betriebsrenten zu bekommen. Gerade sie können eine zusätzliche Absicherung im Alter gut gebrauchen. Der neue Freibetrag in der Grundsicherung macht klar: Es lohnt sich auch mit kleinem Einkommen – und damit vermutlich auch kleiner Rente –, für das Alter vorzusorgen, wenn es eben geht, und von dem Freibetrag profitieren nicht nur künftige Rentnerinnen und Rentner. Einige Tausend Menschen, die jetzt schon in der Grundsicherung sind und deren Betriebsrente angerechnet wird, haben künftig deutlich mehr in der Tasche. In der Ausschussberatung gestern gab es den Vorwurf, wir würden uns durch den Freibetrag quasi damit abfinden, dass es Renten unterhalb der Grundsicherung gibt. Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen. Das ist natürlich Unsinn. Die SPD setzt sich für gute Löhne und stabile Beschäftigungsverhältnisse ein. Das sind die zentralen Stellschrauben für eine gute gesetzliche Rente. Wir wollen eine Solidarrente für alle, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben. Die Solidarrente wird deutlich oberhalb der Grundsicherung liegen. Wer das wissen will, konnte das schon seit Ende vergangenen Jahres wissen. Damals hat Andrea Nahles nämlich ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitgeber profitieren finanziell davon, wenn die Beschäftigten im Rahmen der Entgeltumwandlung etwas für ihre Altersversorgung tun. Ich habe nie verstanden, warum das so ist. Künftig müssen die Arbeitgeber den größten Teil dieser Einsparungen in die betriebliche Altersversorgung ihrer Beschäftigten einbringen. Das war uns ein ganz wichtiger Punkt in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner; denn das hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Wir verringern auf diesem Weg auch das Problem der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten. Klar ist allerdings: An dieses Thema müssen wir in der nächsten Legislaturperiode sicherlich noch einmal grundsätzlich ran. Auf das Thema Sicherheit wird meine Kollegin Sarah Ryglewski gleich noch einmal eingehen. Nur ganz kurz: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Kritik der Linken deutlich milder ausgefallen ist als in den vergangenen Monaten. Als kleine Erinnerung und als Warnung sei aber nur noch einmal gesagt: Wenn Sie uns kritisieren, dann halten wir das aus; das ist überhaupt kein Problem. Aber diffamieren Sie nicht gleich die Gewerkschaften mit, die sich jetzt auf den Weg machen, Betriebsrenten für ihre Mitglieder zu ermöglichen. Sie erwecken manchmal den Eindruck, das seien Zocker, die das Geld von künftigen Rentnerinnen und Rentnern rücksichtslos aufs Spiel setzen. Das ist nicht nur sachlich falsch. Ein solches Vokabular nutzt am Ende nur denen, die wir alle, glaube ich, hier nicht sehen wollen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.