Partei: CDU/CSU
In diesen Tagen jährt sich zum 100. Mal der Untergang der „Titanic“. Dieser schreckliche Unfall hat – wie kaum ein anderes Unglück – die Menschen für die Grenzen der Technik sensibilisiert. Wir gedenken heute hier der mehr als 1 500 Opfer. Sie sind bis heute für uns eine ständige Mahnung, die Sicherheit auf See immer weiter zu verbessern. Bei den Bemühungen um die Sicherheit auf See darf es niemals Stillstand geben. Die Sicherheit auf See muss dem technischen Fortschritt immer wieder angepasst werden. Dabei werden wir niemals nachlassen! Die Havarie der „Costa Concordia“ am 13. Januar dieses Jahres hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – völlig zu Recht – auf die Sicherheit von Kreuzfahrtschiffen gelenkt. Weltweit verkehren circa 500 Kreuzfahrtschiffe auf den Ozeanen. Alle Experten gehen davon aus, dass sich diese Zahl in den nächsten Jahren noch erhöhen wird. Nicht nur die Zahl der Schiffe hat zugenommen, sondern auch ihre Größe: Die „Costa Concordia“ gehört mit circa 5 000 Personen an Bord noch nicht einmal zu den größten Kreuzfahrtschiffen. Derzeit gibt es schon Schiffe, die fast 8 500 Personen an Bord haben. Damit ist aber noch nicht genug: In Planung befinden sich schon wahre Giganten der Meere, die circa 10 000 Personen an Bord haben werden. Dies entspricht der Bevölkerung einer Kleinstadt. Es ist völlig klar, dass diese Dimensionen ein völlig neues Denken erfordern. Dies gilt nicht nur für die Verhinderung von Unfällen, sondern auch für die Versorgung der Opfer im Falle eines Unglücks. Sogar die hervorragend ausgebaute Infrastruktur eines Industrielandes wäre mit mehreren Tausend Opfern an einem einzigen Punkt überfordert. Wie dies in weniger privilegierten Teilen dieser Welt wäre, mag man sich gar nicht vorstellen. Sie sehen, dass die Sicherheit auf See ein in seiner Bedeutung kaum zu überschätzendes Thema ist. Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer hat daher auf internationaler Ebene schon bemerkenswerte Initiativen ergriffen. Ich selbst stehe deshalb schon seit einiger Zeit in Kontakt mit den Spitzenvertretern des Verbands der Deutschen Reeder. Bei so vielen Aktivitäten der Union zugunsten der Schiffssicherheit sahen auch die Sozialdemokraten die Notwendigkeit, einen Antrag zu diesem Thema in letzter Minute mit heißer Nadel zu stricken. So ist er dann auch geworden. Dagegen hebt sich das langfristige und strategische Vorgehen unseres Verkehrsministers doch wohltuend ab: Auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig Anfang Mai und bei der Tagung der Internationalen SeeschifffahrtsOrganisation Mitte Mai dieses Jahres wird er außerdem ein Maßnahmenpaket vorstellen, um möglichst schnell zu einem neuen, weltweiten Sicherheitsstandard für Kreuzfahrtschiffe zu kommen. Peter Ramsauer ist klar, dass wir nicht auf dem Sicherheitsstandard von 1980 verharren dürfen! Deutschland bringt sich schon seit langem mit seiner maritimen Kompetenz in die Internationale Seeschifffahrts-Organisation ein. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation entwickelt in einem ganzheitlichen Ansatz Regelungen für die Sicherheit von Fahrgastschiffen. Die Vorschriften zur baulichen Beschaffenheit für den Brandschutz sowie zur Dauer der Schwimmfähigkeit nach einem Wassereinbruch wurden bereits angepasst. Derzeit entwickelt die Internationale SeeschifffahrtsOrganisation unter anderem neue Vorschriften für Evakuierungsmöglichkeiten, Rettungsmittel und die Zuverlässigkeit aller technischen Komponenten. Dies lässt hoffen, ist aber bei weitem noch nicht genug. Maßnahmen, die die bauliche Beschaffenheit von Schiffen betreffen, wirken sich nur auf neue Schiffe aus. Schiffe, die sich bereits in Betrieb befinden, genießen Bestandsschutz. Bauliche Maßnahmen greifen also nur langfristig. Das hat niemand klarer erkannt als Peter Ramsauer. Er macht sich daher in seinem Maßnahmenpaket für die Verbesserung von operativen Maßnahmen an Bord auch von solchen Schiffen, die sich schon in Betrieb befinden, stark. Das ist praktizierte Verantwortung für die Menschen. Peter Ramsauer fordert die Simulation von Evakuierungsszenarien. Was bei Flugzeugen und Großveranstaltungen selbstverständlich ist, muss auch für Kreuzfahrtschiffe verbindlich werden. So können schon im Vorfeld Schwachstellen erkannt und im Interesse der Menschen an Bord beseitigt werden. Dies gilt auch für die an Bord befindlichen Rettungsmittel. Hier wurden die Vorschriften seit mehr als 30 Jahren dem technischen Fortschritt nicht angepasst. Dies kann nicht so bleiben. Neuartige Rettungskonzepte, die der Größe und dem Einsatz von Kreuzfahrtschiffen entsprechen, werden benötigt. Entscheidendes Kriterium muss dabei die möglichst schnelle Rettung einer möglichst großen Anzahl von Personen mit Rettungsmitteln, die der jeweiligen Weltregion entsprechen, sein. Besonderen Wert legt unser Bundesverkehrsminister auch auf die Fortentwicklung von elektronischen Seekarten, da sie die Sicherheit des Schiffsverkehrs entscheidend erhöhen können. Hier ist nicht die Ausrüstung der Schiffe das Problem, sondern das Vorhandensein von elektronischen Seekarten für Gegenden abseits der Hauptschifffahrtsrouten. Diese und andere Vorschläge wird er auf der 90. Sitzung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, die das Thema Kreuzfahrtschiffssicherheit noch kurzfristig auf ihre Tagesordnung gesetzt hat, präsentieren. Das ist ein Beispiel für konstruktive Politik zugunsten der Menschen an Bord. Doch was macht die Sozialdemokratie aus diesem ernsten Thema? Sie frönt ihrem Lieblingsthema: der Regulierung. Da soll die Bundesregierung doch tatsächlich zusammen mit den Gewerkschaften den Reedereien vorschreiben, welche Menschen sie nach welchen Kriterien in Führungspositionen berufen. Mir ist durchaus klar, dass es ein alter Traum der Sozialdemokratie ist, privaten Unternehmen vorzuschreiben, welche Leute sie einstellen und welche sie entlassen sollen. Wie spätestens seit dem Untergang der DDR klar ist, hat das auf Land nicht geklappt. Doch dies ist für unsere sozialdemokratischen Freunde kein Grund zur Einsicht. Jetzt versuchen sie es auf unseren Schiffen. Das würde in kurzer Zeit auch einen bemerkenswerten Erfolg bringen: das vollständige Verschwinden unserer Handelsmarine. Noch vor der Unterschrift des Bundespräsidenten unter eine solche Regelung hätten sich die deutschen Reeder nicht nur an den Kopf gefasst, sondern auch alle ihre Schiffe ausgeflaggt. Dies ist ein Beispiel dafür, dass nicht nur die Sicherheitsvorschriften auf hoher See angepasst werden müssen, sondern – noch viel schneller – das wirtschaftliche Verständnis der Sozialdemokraten. Ich bin der Erste, der eine verstärkte Rückflaggung von Kreuzfahrtschiffen nach Deutschland begrüßen würde. Die geeignetste Maßnahme dafür brauche ich nicht zu prüfen, die kenne ich schon jetzt: die Überantwortung solcher sozialdemokratischer Forderungen an den nächsterreichbaren Papierkorb. Das wirtschaftliche Unverständnis der Sozialdemokratie zeigt sich auch an der Forderung, eine Werbekampagne zugunsten der Berufe der Seeschifffahrt in der Öffentlichkeit zu starten und so das Image der Branche zu verbessern. Was soll denn der Staat noch alles tun? Wenn der Staat heute den Beruf des Kapitäns bewirbt, muss er – schließlich gilt gleiches Recht für alle – morgen den Beruf des Arztes, übermorgen den des Gewerkschaftssekretärs und am Ende der Woche die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen bewerben. Bei der Vielfalt der Berufe in unserem Land ist davon auszugehen, dass dieser wunderbare Vorschlag dazu führen würde, dass alle 147 Jahre ein Tag für die Imagekampagne zugunsten der Berufe der Seeschifffahrt zur Verfügung stünde. Das ist ein wirklich sensationeller Fortschritt. Solche Vorschläge braucht das Land – ganz gewiss nicht! Ein wesentlicher Bestandteil sozialdemokratischer Folklore ist auch die ständige Forderung nach Subventionen für Branchen, in denen sie Wähler vermutet. Als konservativer Traditionalist freue ich mich, dass die Damen und Herren von der Opposition auch in diesem Antrag nicht darauf verzichtet haben und zum Schluss nach Staatsknete schreien. Als Mensch, der aus der Wirtschaft kommt, schreie ich ob dieser Uneinsichtigkeit. Subventionen sind wie hochdosierte Medikamente: Im akuten Ernstfall mögen sie helfen; die dauernde Anwendung führt jedoch zu unkalkulierbar Nebenwirkung und schweren gesundheitlichen Schäden. Fragen Sie Herrn Lauterbach, der wird Ihnen das bestätigen! Peter Ramsauer dagegen wird Ihnen bestätigen, dass seine Politik der konstruktiven Schritte mehr zur Sicherheit der Passagiere auf Kreuzfahrtschiffen beiträgt als ein Imagetag für Kapitäne. Wir von der Union blicken bei diesem ernsten Thema nicht auf die partikularen Interessen einzelner sozialdemokratischer Ortsvereine, sondern möchten die Sicherheit auf See erhöhen, möchten Unfälle verhüten und Leben retten.