Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Niemand von Ihnen wird künftig sagen können , er hätte es nicht gewußt . Mit diesem heute zur Debatte ste . noch : Jürgen Rochlitz der Umwelt innerhalb knapp einer Woche erneut einen nachhaltigen Stoß versetzen . Nach dem schwarzen Tag des Naturschutzes folgt heute der der Bodenlosigkeit der Kohlschen Umweltpolitik . Unter dem grassierenden katastrophalen Zeitgeist der Ökonomisierung und Entökologisierung wird das letzte noch nicht geregelte Umweltmedium der reinen Ökonomie , dem Pragmatismus der Altlastenreduktion geopfert . . Dabei hätte dieses tatsächlich und im übertragenen Sinne allerletzte Umweltmedium es so bitter nötig , umfassend geschützt zu werden : vor dem ständigen Zugriff durch Straßen- und Siedlungsbau , vor dem Eintrag von Schadstoffen aus dem Verkehrsbereich , vor dem Eintrag von Pestiziden und Düngemitteln aus der Landwirtschaft , vor dem Eintrag von gentechnisch veränderten Organismen jeglicher Art . Aber nichts davon ist auch nur angedacht . Statt dessen wird selbst von der Umweltministerin zugegeben , dieses Gesetz diene zur Beschleunigung bei der Abwicklung von Altlasten . Sein Federstrich reduziert ihre Zahl , nicht jedoch ihre gefährliche Wirkung . An zwei konkreten Beispielen möchte ich deutlich machen , wie sehr dieses Gesetz an den Problemen vorbeigeht . Das offensichtlich hand- und schnellgestrickte untergesetzliche Regelwerk besitzt weder eine naturwissenschaftliche Systematik noch den nötigen Schutzcharakter für die Menschen , die von belastetem Boden eine Gesundheitsgefahr gewärtigen müssen . Schon die nebulösen Definitionen von Prüf- und Vorsorgewerten machen stutzig . Zum Skandal wird das Bodenschutzgesetz aber , weil in der zugehörigen Verordnung noch nicht einmal Maßnahmewerte für Schwermetalle aufgestellt wurden und weil - noch schlimmer - Kadmium , Quecksilber und polychlorierte Biphenyle für Wohngebiete in höheren Konzentrationen als im Klärschlamm erlaubt sind . Meine Damen und Herren , bedauerlicherweise sperrten sich die Koalitionsfraktionen gegen eine Bodenverantwortung des Bundestages für die untergesetzlichen Regelwerke . Damit können wir über diesen Freibrief für Untätigkeit selbst bei hohen Bodenbelastungen leider nicht abstimmen . Außer Altlastenminimierung hat das vorgelegte Bodenschutzgesetz noch die Funktion , die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft zu definieren . Damit wird der angebliche Bodenschutz mit einem Leitbild vom Naturschutz verschränkt , was die Fortsetzung der Naturzerstörung bedeutet ; denn lediglich in völlig unverbindlicher Form soll den Landwirten ein etwas sorgsameres , letztlich aber doch konventionelles Wirtschaften vermittelt werden . Mit keinem Wort wird erwähnt , wie sehr die Bodenfunktionen durch erhöhte Nährstoffzufuhr bzw . durch den Eintrag ökotoxischer Stoffe wie Pestiziden aus der Landwirtschaft geschädigt werden . Welche Folgen diese Art angeblich guter fachlicher Praxis hat , kann jede und jeder von Ihnen gerade jetzt im Frühsommer draußen in der Landschaft beobachten . Weder auf Wiesen noch auf Äckern und ihren Randstreifen sind die früher üblichen Blütenpflanzen zu beobachten . Nur auf den Äckern der Biobauern blüht der Klatschmohn wie ein Relikt aus alten Zeiten . Ich möchte Ihnen , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , nicht so viel Chemieverliebtheit unterstellen , wie Ihr Ludwigshafener Kanzler sie an den Tag legt , wenn er zum Beispiel die weltgrößte Chemieausstellung höchstpersönlich eröffnet . Aber damit muß es wohl zu tun haben , wenn Sie sich nicht zu mehr Bodenschutz durchringen können ; denn die Chemielobby möchten Sie doch zuallererst nicht vergrätzen . Die Landwirtschaft ist gleich mit dabei . Man kann sich das Zitat aus der Neujahrsansprache des Kanzlers nicht oft genug auf der Zunge zergehen lassen : Wir Deutsche können nicht einfach weitermachen wie bisher . Wer dies versucht , verspielt unsere Zukunft . Aber sich selbst und sein Kabinett hat er dabei so großzügig zur Ausnahme gemacht , daß eigentlich nur eine Erklärung weiterhilft : Die merken gar nicht mehr , daß sie unsere Zukunft vor allem in der Umweltpolitik verspielen . Diese Politik des Bodenschutzes , die heute zur Abstimmung ansteht , ist allenfalls rückwärts in Richtung Altlasten orientiert , aber keinesfalls in Richtung einer umweltbewußten Zukunft . Einer der ersten Grundsätze der Umweltpolitik , das Vorsorgeprinzip , wird durch die Relativierung auf Nutzungsaspekte und eine draufgesattelte Verhältnismäßigkeit zur Floskel degeneriert . Mit dieser rückwärts gewandten Sichtweise entgehen dem Gesetzgeber all jene schädigenden Bodeneinwirkungen , die unabhängig von der Nutzung über den Luftpfad eintreten . Ein Bodenschutzgesetz mit konsequenter Ausrichtung auf die Vorsorge hätte die große Chance gehabt , die nötigen Schritte gegen die aus Verkehr und Landwirtschaft stammende Versauerung der Böden einzuleiten . So aber haben wir den Eindruck , daß die Regierung , insbesondere die betroffenen Ministerien , noch nicht einmal die grundlegenden und warnenden Ergebnisse ihrer eigens dafür eingesetzten wissenschaftlichen Berater zur Kenntnis nimmt . So hat der Wissenschaftliche Beirat für globale Umweltveränderungen in einer geradezu beschwörenden bildlichen Darstellung die Versauerung der Böden in Europa verdeutlicht . Unser bündnisgrüner Entwurf eines Bodenschutzgesetzes formuliert diese notwendige aktive Schutzpolitik im wahrsten Sinne des Wortes und läßt auch die Wälder nicht aus , deren Böden nach wie vor versauert werden . Ich bleibe dabei , Frau Reichard , trotz Ihrer Eingangsbemerkung : Selbst der Papst erweist dem Boden , auf dem er ankommt , durch seinen berühmten Kuß mehr Ehre als die Bundesregierung mit nur einem Paragraphen ihres Bodenschutzgesetzes . . noch : Jürgen Rochlitz Genauso wie eine jahrelange falsche Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung Realkapital aufgezehrt und Schuldenberge aufgetürmt hat , so wirtschaftet sie das Naturkapital herunter und häuft Altlast auf Altlast für künftige Generationen . Doch ungestraft geht dies nicht weiter . Schon vor Jahren signalisierte das Verschwinden der Glühwürmchen , daß schwer korrigierbare Eingriffe in den Naturhaushalt stattfinden . Heute müssen wir das Verschwinden der blühenden Wiesen als Opfer einer weder guten noch fachlichen , sondern mörderischen Praxis in der Landwirtschaft beklagen . Meine Damen und Herren , es geht heute nicht um eine skurrile Romantik auf deutschen Böden , sondern darum , was wir ihnen noch weiter zumuten dürfen . Die Zukunft der Böden wird sicherlich nicht durch einen stummen Frühling und einen farblosen Sommer gekennzeichnet sein , aber mit diesem Bodenschutzgesetz wird die Reduktion unserer heimischen Arten und die Zerstörung ihrer Vielfalt fest- und fortgeschrieben , ja schlimmer noch , legitimiert . Hier bei uns auf den Wiesen sind die hot-spots mit hohem Artenreichtum , die uns am ehesten interessieren sollten . Lassen Sie uns dabei nicht vergessen , daß mit dem beklagten Verschwinden der blühenden Wiesen und Äcker unzählige Insektenarten ihrer Lebensgrundlage beraubt werden . Uns verbleibt angesichts dieser unabweisbaren Fakten nur die Hoffnung , daß eine solch lebensfeindliche Umweltgesetzgebung durch den Mechanismus des Bundesrats gestoppt wird . Immer noch ist der Boden auch unsere menschliche Lebensgrundlage . Wir sollten seine Zerstörung mit allen Mitteln aufhalten . Nur , dazu taugt das vorgelegte Gesetz mit seinen Verordnungen überhaupt nicht . Danke schön . .