Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Diskussion in unserer Fraktion über eine Option in der gesetzlichen Krankenversicherung - Beitragserhöhung plus Zuzahlung oder Beitragserhöhung nur für die Arbeitnehmer - war , wie ich finde , sehr sachlich und informativ . Wie die Diskussion allerdings in der Öffentlichkeit stattfindet , das hat mit einer Diskussionskultur nichts mehr zu tun . . Dort verhindern manche mit von vornherein festgelegten ideologischen Grenzpositionen eine zielgerichtete Diskussion : Einstieg in den Ausstieg , Politik auf Kosten der Kranken und ähnliches . . Der Ehrlichkeit halber sollte man jedoch folgendes zur Kenntnis nehmen : Eine rein paritätische Finanzierung gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung schon heute nicht . Wir haben 1992 gemeinsam mit der SPD Zuzahlungen für Kranke festgelegt , zum Beispiel bei Arzneimitteln . . Die Zuzahlungsgrenze für Kranke lag bei 4 bzw . 2 Prozent des Bruttoeinkommens . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das heißt im Klartext , daß bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 13 ,4 Prozent der Kranke rund 30 bis 60 Prozent mehr zahlen mußte als ein Gesunder . Dies fanden die Sozialdemokraten sozialverträglich . . Aber den Optionsvorschlag , der den Kassen die Möglichkeit gibt , die Mehrkosten nicht allein auf die Kranken , sondern auf die Versichertengemeinschaft insgesamt zu verteilen , was zum Beispiel bei einer Beitragssatzerhöhung von 0 ,5 Beitragssatzpunkten zu einer Mehrbelastung von 7 ,5 Prozent führen würde , hält man für unsozial . Ich weiß , daß manche ihre Schwierigkeiten mit Brutto und Netto haben , aber eines ist doch unbestritten : Wenn 30 bis 60 Prozent Zuzahlung für Kranke , mit der SPD zusammen beschlossen , solidarisch sind , dann können 7 ,5 Prozent kein Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung sein . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ist es deshalb nicht überlegenswert , über folgende Alternative vorurteilsfrei zu diskutieren : Die Kassen bekommen die Möglichkeit , anstelle der Zuzahlung für Kranke eine Beitragserhöhung für eine Versichertengemeinschaft vorzunehmen . Diese Regelung führt dazu , daß die Lohnzusatzkosten vermindert werden . Wenn zum Beispiel das Ziel der Senkung der Arbeitslosenzahlen auf 5 Prozent erreicht wäre , könnte man wieder zur bisherigen Finanzierung zurückkehren . Dies wäre auch ein Beitrag derer , die Arbeit haben und gesund sind , zugunsten der Arbeitslosen . Des weiteren bietet diese Option den Kassen die Möglichkeit , einen Teil von notwendigen Beitragserhöhungen nach wie vor paritätisch und den Rest über die Arbeitnehmer zu finanzieren . Und noch ein Hinweis : Diese Regelungen können nur mit Zustimmung der Versichertenvertretung erfolgen . Lassen Sie uns doch mit etwas mehr Ehrlichkeit den sinnvollen Weg gemeinsam suchen . Da ich das Wort Ehrlichkeit ausgesprochen habe , muß ich sagen , daß ich von Ihnen , Frau Schaich-Walch , etwas enttäuscht bin , weil Sie gesagt haben , man erreiche mit dem Aufheben des Arzneimittelbudgets , daß einer bestimmten Klientel mehr Geld zukomme . Sie kennen sich so gut aus , daß Sie genau wissen , daß mit Einführung der Richtgrößen gerade das Gegenteil erreicht wird . . Wozu führte denn unser Arzneimittelbudget ? Es führte dazu , daß es Ende des Jahres plötzlich zu einer Rationierung kam : Man hat im November/Dezember bestimmte Arzneien nicht mehr verordnet mit dem Ergebnis , daß die Patienten sie voll bezahlen mußten . Man hat also ausgegrenzt .