Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin nicht nur als Wahlkreisabgeordneter , sondern auch persönlich betroffen : Mein Vater hat bei Opel geschafft - wie wir in Hessen sagen - , mein Großvater hat dort geschafft und vieler meiner Schulkameraden und Weggefährten arbeiten noch heute dort . Gestern waren 15 000 oder 20 000 Menschen - keiner kennt die genaue Zahl - in Rüsselsheim auf der Straße . 20 000 waren es in Bochum . Europaweit haben die Kolleginnen und Kollegen von General Motors ihre Solidarität bekundet , weil die Menschen dort - in Rüsselsheim und Bochum - Angst nicht nur um ihren Arbeitsplatz , sondern um die ganze Region haben . Die Art und Weise , wir hier in diesem Hause und insbesondere von Ihnen , von der FDP und der CDU/CSU , in der Aktuellen Stunde über dieses Thema diskutiert wurde , ist den Ängsten der Menschen nicht gerecht geworden . Herr Pfeiffer hat die falsche Rede , nämlich die zum Energiewirtschaftsgesetz , eingepackt . Herr Brüderle und Frau Wöhrl , die inzwischen gar nicht mehr hier ist , haben nichts anderes zu sagen gewusst , als alte Ideologien zu verbraten . Von der PDS kam das Thema Hartz IV . Das hat mit Opel und der Krise bei Opel wenig oder gar nichts zu tun . Dem einen oder anderen von Ihnen gebe ich den Rat : Reden Sie doch erst mit Betriebsräten , bevor Sie über Betriebsräte reden . Zu der Gesamtsituation von General Motors ist vieles gesagt worden . Ihr Bemühen , die Bundesregierung für alles verantwortlich zu machen , ist geradezu lächerlich . Die Bundesregierung hat nicht die Unternehmenspolitik von General Motors in den USA bestimmt . Die Bundesregierung ist garantiert auch nicht dafür zuständig , dass General Motors in Mittelamerika und den Vereinigten Staaten selber Probleme und Einbrüche hat . Die Bundesregierung hat auch nicht Herrn Lopez bei Opel eingestellt , der dafür verantwortlich ist , dass Opel in den 90er-Jahren in die Krise geraten ist . Statt in Innovationen zu investieren , hat man schon damals die Kostenschraube nach unten gedreht . Mit anderen Worten : Man hat möglichst billige Produkte eingebaut . Die Opelaner , die immer stolz auf die von ihnen gebauten Autos waren , konnten die Produkte - ich sage es einmal drastisch - so gut montieren , wie sie wollten : Wenn Billiges eingekauft wurde , dann wurde billig Eingekauftes zwar gut montiert ; das wurde den Qualitätsansprüchen der Kunden aber nicht gerecht . Das hat Opel in die Krise gebracht . Mit dem Argument der Flaute in der Automobilbranche , die natürlich vorhanden ist , kommen Sie hier nicht weiter . Der Einbruch des Marktanteils von Opel von 20 auf 11 Prozent ist in den 90er-Jahren passiert . Auch das können Sie schlechterdings kaum dieser Bundesregierung in die Schuhe schieben . Die Krise bei Opel hat auch etwas damit zu tun , dass man auf ein falsches Marktsegment gesetzt hat . Es gibt nämlich keine Krise der Automobilbauer in Deutschland ; viele machen noch gute Geschäfte . Bei der Belegschaft von Opel ist natürlich die Angst vorhanden , dass diese Krise ähnlich wie damals ausgetragen wird und dass wieder , ohne Innovation anzustoßen , nur die Kosten reduziert werden sollen - und diesmal allein auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Inzwischen gibt das General-Motors-Management selbst zu , Managementfehler begangen zu haben . Da sind sie weiter als Sie , Herr Brüderle . Ich komme zum Thema Mitbestimmung . Wenn wir in dieser Republik ein Beispiel suchen , bei dem Mitverantwortung und Mitbestimmung im Interesse des Unternehmens funktioniert haben , dann ist es Opel . Ihr Versuch , die Opfer falscher Unternehmensentscheidungen teilweise zu Tätern zu machen , ist nicht nur intellektuell unredlich , sondern den Betroffenen gegenüber geradezu zynisch . Ich kann Ihnen auch sagen , warum . Sie zeichnen eine Schimäre von inflexiblen Gewerkschaften , die nicht bereit sind , das Gehaltsniveau , das bei 20 Prozent über Tarif liegt , zu senken . Das stimmt doch überhaupt nicht . Das jetzt zur Debatte stehende Werk , das vor zwei Jahren eingeweiht wurde , ist zum großen Teil von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Opel selbst finanziert worden , weil sie künftige Tariferhöhungen angerechnet haben . Auch das Qualitätsmanagementprogramm Olympia , das den Turnaround bewirkt hat - Opel hat heute wieder hervorragende Wagen auf dem Markt , die fast jeden Wettbewerb gewinnen - , wurde von der Arbeitnehmerschaft angeregt und von ihr durch den Verzicht auf übertarifliche Maßnahmen begleitet . Die Kolleginnen und Kollegen von Opel haben in der Absatzkrise zu Beginn dieses Jahres gesagt : Um Arbeitsplätze zu halten , machen wir das Programm 30 plus . Das heißt nichts anderes als 30 Arbeitsstunden in der Woche ohne vollen Lohnausgleich . Es ging also noch einmal runter mit den Löhnen . Und nun stellen Sie sich hier hin und sagen : Die Gewerkschaften sind inflexibel ; das ist alles deren Schuld . Das ist zynisch hoch drei , passt zwar in Ihre Kampagne , hat aber mit der Realität überhaupt nichts zu tun . Sie haben Polen erwähnt . Schauen wir uns das Werk in Rüsselsheim einmal an . Momentan ist es zu 60 Prozent ausgelastet . Es ist das modernste Automobilwerk der Welt .