Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Künftige Generationen sollen in eine Welt hineinwachsen können , die ihnen die gleichen guten Lebens- und Entwicklungschancen bietet , die auch die gegenwärtige Generation vorgefunden hat . Es geht also um eine dauerhaft gerechte Güter- und Lastenverteilung auf dieser Erde . Es geht um die langfristige Verantwortung der heute lebenden Menschen für zukunftsfähige Wirtschafts- und Verbrauchsstrukturen . Kollege Hermann hat beklagt , dass der Begriff Nachhaltigkeit sehr unbestimmt ist . Das ist richtig . Ich bevorzuge deshalb in Diskussionen gerne den Begriff der Zukunftsfähigkeit , der nicht erläutert werden muss . Die Erfolge der bisherigen , seit Jahrzehnten intensiv vorangetriebenen Umweltpolitik in Deutschland sind erfreulich und ermutigend , aber sie reichen nicht aus . Wir sind von der Vision einer nachhaltig umweltverträglichen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft noch weit entfernt . Die Politik ist in der Pflicht , alle betroffenen Akteure , Staat und Wirtschaft , gesellschaftliche Gruppen und Endverbraucher , für nachhaltige Verhaltensweisen zu motivieren und sie zu leiten . Selbstverständlich ist die Verantwortung jedes Bürgers angesprochen ; aber die Politik hat eine Führungsaufgabe , die sie auf Bundesebene durch die Regierung gegenwärtig nicht wahrnimmt . Über das Leitbild der Nachhaltigkeit gibt es keinen Streit . Wir alle haben es uns zu Eigen gemacht . Probleme gibt es bei der Umsetzung in praktisches Handeln . Nachhaltigkeit muss zur Chefsache werden und im Mittelpunkt der Bemühungen des Staates stehen , hat die Vorsitzende , Frau Kollegin Caspers-Merk , in ihrem Vorwort zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission formuliert . Wir fragen uns heute : Wie hat die Bundesregierung das erste Jahr ihrer Regierungszeit genutzt , um Nachhaltigkeitsprozesse anzuschieben , konkrete Ziele zu setzen und die Akteure dafür zu gewinnen ? Ist Nachhaltigkeit wirklich zur Chefsache geworden ? Wir nehmen gerne zur Kenntnis , dass eine Runde von Staatssekretären , wie wir hier gehört haben , einmal Fragen eines Nachhaltigkeitsrates beraten hat . War das alles ? Frau Kollegin Caspers-Merk konnte auch in dieser Michael Müller  7450 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Debatte nur wieder aufzählen , was noch alles geschehen muss . Konkrete Projekte müssen erst noch vorgeschlagen werden . Auch Kollege Hermann sprach hier von künftigen Strategien , die erst entwickelt werden müssen . Die etwas abgehobenen _ ich bitte um Verzeihung , Herr Kollege Müller _ philosophischen Betrachtungen , die Sie hier vorgetragen haben , helfen uns bei der praktischen Umsetzung des Konzepts Nachhaltigkeit ebenfalls herzlich wenig weiter . Dass er wie Minister Trittin und viele andere jetzt beklagt , dass die Benzinpreise stärker gestiegen sind , als nach Erhebung der Ökosteuer zu erwarten war , verstehe ich nicht so recht . Sie wollten doch hohe Ölpreise ! Oder wollten Sie wirklich nur abkassieren ? . Wir sehen vor allem , dass sich die rot-grüne Bundesregierung mit dem Atomausstieg und mit der Ökosteuer befasst hat , also mit zwei Projekten , die einer nachhaltigen Entwicklung nicht dienen . Zur so genannten Ökosteuer haben die Kolleginnen Reichard und Homburger schon gesagt , was dazu gesagt werden muss . Zur Frage der nachhaltigen Energiebereitstellung , also auch zur Frage des Atomausstiegs , gibt es in diesem Haus einen tief greifenden Dissens . Dazu möchte ich nur einen Hinweis geben . Der Club of Rome hat bekanntlich seine frühere Ablehnung der weiteren Kernenergienutzung inzwischen revidiert und spricht davon , dass wir angesichts des schwerwiegenden Risikos einer Klimaänderung auf unserem Planeten , die ein verstärkter Einsatz fossiler Brennstoffe mit sich bringen könne , die technischen , wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Vorbedingungen für ein großes Comeback der Kernenergie schaffen müssten . . Solange wir erneuerbare Energien nicht in ausreichender Menge wirtschaftlich verfügbar hätten , sei die Kernenergie die einzige Lösung , die eine nachhaltige Entwicklung ermögliche . . Diese neue Einschätzung des Club of Rome findet weltweit immer mehr befürwortende Stimmen . Das Dialogangebot zur einer Neubewertung der Kernenergie , das von 560 deutschen Wissenschaftlern im September vergangenen Jahres der Bundesregierung gemacht worden ist , wurde von Ihnen ausgeschlagen . Dies ist ein Armutszeugnis und das Eingeständnis , sich ideologisch verrannt zu haben , . was übrigens der jüngeren Generation _ täuschen Sie sich nicht , diskutieren Sie draußen mit den jungen Leuten _ zunehmend unbegreiflich und befremdlich erscheint . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einen anderen wichtigen Aspekt betrachten : Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie , sondern umfasst auch soziale Aspekte . Es geht um die Menschen mit all ihren Belangen . Die von der Konferenz in Rio 1992 verabschiedete Agenda 21 hat deshalb einen besonderen Schwerpunkt auf die lokalen Entwicklungen gesetzt . Der Lokale-Agenda-21- Prozess hat bereits viele Städte und Gemeinden erfasst . Es gibt aber zahlreiche Regionen , in ländlichen Räumen gelegene Landkreise sowie mittelgroße und viele kleine Gemeinden , die noch nicht mit einbezogen sind . Hier geht es ganz direkt um die praktische Umsetzung des Leitbildes von der Nachhaltigkeit . Wir sollten alles tun , um diesen Prozess zu fördern . Erfolgreiche Projekte der Lokalen Agenda 21 finden wir vor allem im Bereich von Energie- und Rohstoffeinsparungen und Klimaschutz . Hier bietet es sich an , das Ökoaudit-System verstärkt anzuwenden und auf Liegenschaften der öffentlichen Verwaltung auszudehnen . Es wird vorgeschlagen , Ämter , Krankenhäuser , Schulzentren usw . möglichst im Konvoi einem Ökoaudit zu unterziehen , um Verfahrenskosten zu sparen . In meinem Wahlkreis Waiblingen sind schon vor zwei Jahren mit großem Erfolg das erste Landratsamt und das erste Kreiskrankenhaus in der Europäischen Union im Rahmen des Ökoaudit-Systems zertifiziert worden . Die bisher angelaufenen und durchgeführten Projekte der Lokalen Agenda 21 haben ganz überwiegend Umweltprobleme behandelt , während die gleichfalls und gleich bedeutend zu betrachtenden Aspekte der Wirtschaft und des Sozialen eine eher untergeordnete Bedeutung gehabt haben . Im Rahmen der Lokalen Agenda 21 bieten sich beispielsweise auch Projekte an , die die öffentliche Sicherheit und kommunale Kriminalprävention berücksichtigen oder ein zukunftsfähiges Konsumverhalten in der Gemeinde zum Gegenstand haben . Hier stehen wir vor der zentralen Aufgabe , Menschen zu bürgerschaftlichem und umweltschonendem Verhalten zu motivieren und zu erziehen . Nachhaltigkeit bedeutet , dass wir unsere Lebens- und Arbeitsumwelt im sozialen Konsens umgestalten und neue Verhaltensmuster einüben . Bei der getrennten Sammlung zur Wiederverwertung von häuslichen Abfällen ist dies zum Beispiel schon weitgehend gelungen . Kollege Hermann hat hier den Bereich der Mobilität angesprochen . Wir teilen bei weitem nicht alle Ihre Vorschläge , Kollege Hermann . . Dass wir aber im Rahmen der Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzeptes hier eine große Aufgabe haben , ist uns allen klar . Bei der kulturellen Umweltbildung müssen künftig neue Leitbilder für nachhaltiges Wirtschaften , soziales Verhalten und individuelle Lebensstile im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung und der Bemühungen um eine nachhaltig umweltverträgliche Industriegesellschaft stehen . Große Aufmerksamkeit ist dem Thema Schule und Kinder zu widmen . Durch frühzeitige Naturkontakte soll Freude an der Natur geweckt und umweltverantwortliches Handeln eingeübt werden . Umweltbil Paul Laufs Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7451 dung muss allerdings mehr leisten als nur die Vermittlung von ökologischem Grundlagenwissen . Es müssen Zusammenhänge in einer Weise bewusst gemacht werden , die emotional sensibilisiert und motiviert . Erst dann führen Verhaltensvorschläge zu einem tatsächlich nachhaltigen Verhalten . Bund , Länder und private Bildungsträger können mithelfen , innovative Projekte dafür aufzulegen . Meine Damen und Herren , als Fazit stelle ich fest : Das erste rot-grüne Regierungsjahr war für das Konzept Nachhaltigkeit ein verlorenes Jahr . . Wir bedauern das und würden uns freuen , wenn sich die Bundesregierung im zweiten Jahr dieser Wahlperiode diesen wichtigen Fragen engagiert und kreativ zuwendete . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .