Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ist in der Tat ein wichtiger Schritt in der deutschen Nachkriegsgeschichte , der längst überfällig war . Was wir heute auf Antrag aller Fraktionen beschließen , sollte daher nicht gering geschätzt oder herabgewürdigt werden , aber ich empfinde es auch als gut , dass wir uns hierbei jeglicher Selbstzufriedenheit enthalten . . Gewiss , meine Damen und Herren , es ist an dieser Stelle vielen zu danken . Ich schließe mich namens der PDS-Fraktion dem Dank an die bereits Genannten herzlich und gerne an . Unser Dank gilt aber vor allem den Betroffenenverbänden , die mit ihrem beharrlichen Nachdruck den wohl größten Anteil am heutigen Ergebnis haben . . Vergessen wir nicht : Sie sind keine Bittsteller , sondern haben einen höchst moralischen Anspruch . Eigentlich gingen wir alle davon aus , dass mit derVerabschiedung des Gesetzes zur Stiftung für die Zwangsarbeiterentschädigung , dem ersten von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachten Gesetz , die Entscheidung getroffen war . Dann aber _ auch das gehört zur Wahrheit _ hat die deutsche Wirtschaft , genauer gesagt : die Interessenvertretung der deutschen Wirtschaftsspitzen , mit dem Deutschen Bundestag Monopoly gespielt . Der Gipfel war wohl die Forderung , das Parlament solle das gerade beschlossene Gesetz mal eben so gemäß dem Wunsch der Unternehmerverbände ändern . Nun sagt aber zum Glück das Grundgesetz der Bundesrepublik in Art . 20 : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus , nicht aber :Alle Staatsgewalt geht vom Haus der deutschen Wirtschaft aus . Meiner Meinung nach haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft damit das internationale Ansehen der Bundesrepublik nachhaltig beschädigt , im Übrigen auch das Ansehen von Unternehmen , die von sich aus der Stiftungsinitiative beigetreten sind . . Max Stadler 16856 Meine Damen und Herren , setzen wir für einen Moment diese 5 Milliarden DM , über die so viel gestritten wurde , in einen Vergleich . Es ist weniger Geld , als die Bankgesellschaft Berlin bei ihren so genannten ganz normalen Geschäften in den Sand gesetzt hat . Man muss sich das einmal aus der Sicht osteuropäischer Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter vorstellen : Da macht die deutsche Hauptstadt mal eben ein paar Milliarden D-Mark Schulden und schon ist man dabei , zu erklären , dass man den Schaden selbstverständlich irgendwie werde ausgleichen können , aber um eine geringere Summe für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter gibt es ein endloses , an Würdelosigkeit kaum zu überbietendes Gezerre . Angesichts dessen muss man sich schon fragen , wo hier die Maßstäbe geblieben sind . . Gestatten Sie mir noch einen Blick auf die Geschichte : Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages wäre wohl ohne die Überwindung der Blockkonfrontation und ohne die deutsche Vereinigung nicht möglich geworden . Die früheren Systeme hatten sich auch in dieser Frage im wahrsten Sinne des Wortes gegenseitig blockiert . Da ist also mit dem Beitritt der DDR nicht nur einfach etwas dazugekommen , es sind neue Dimensionen eröffnet , neue Chancen gewonnen worden , die wir wahrnehmen , aber auch vertun können . Deutschland wird nicht allein wegen seiner Wirtschaftsmacht internationale Anerkennung finden , sondern man erwartet von uns auch das öffentliche Signal : Politik und Moral gehören zusammen _ und nicht getrennt . . In drei Wochen jährt sich zum 60 . Mal der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion _ und nicht umgekehrt , Herr Bosbach _ , das Land , das dann im Zweiten Weltkrieg die meisten Opfer brachte . Nicht der Diktator Stalin wurde nach diesem Überfall versklavt , sondern Millionen unschuldiger Menschen traf dieses Schicksal . Vor diesem 60 . Jahrestag muss dieAuszahlung an die Opfer beginnen . . Sie haben Recht , Herr Bundeskanzler : Eine wirkliche Entschädigung ist das nicht , weil diesen Schaden niemand tilgen kann .Aber ein wichtiger historischer Schritt ist jetzt und heute geboten . Deshalb steht die PDS-Fraktion zu dem gemeinsamen Antrag aller Bundestagsfraktionen . Vielen Dank . .