Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich zunächst die vorliegenden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPDFraktion und die diesbezügliche Debatte nutzen, um klar zu verdeutlichen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung im Bereich des Luftverkehrs nachkommt. Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, seien sie Beschäftigte bei Fluggesellschaften oder Passagiere an Bord von Luftfahrzeugen, werden mit einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Luftverkehrspolitik begleitet. Als Grundlage aller gesetzlichen Rahmenbedingungen genießen dabei die Sicherheit des Luftverkehrs und der Ausschluss gesundheitlicher Gefährdungen vor allen anderen Belangen die mit Abstand höchste Priorität. Nicht nur vor diesem Hintergrund betrachte ich es als überaus bedauerlich, dass die heute im Plenum zur Debatte stehende Thematik der Geruchsbelästigung und Kontamination von Kabinenluft in Flugzeugen durch Ölrückstände in den vergangenen Wochen überaus einseitig und unverhältnismäßig diskutiert wurde. Höhepunkt dieser überspitzten Darstellung des Sachverhaltes sind die nun vorliegenden Anträge, in welchen von einer Verdichtung von Fällen kontaminierter Kabinenluft in der jüngsten Vergangenheit die Rede ist und der Bundesregierung und den nachgeordneten Behörden in diesem Zusammenhang Untätigkeit vorgeworfen wird. Zunächst gilt deutlich herauszustellen, dass die Gründe für Geruchsbelästigungen in einer Flugzeugkabine unterschiedlich und vielfältig sind und nicht zwangsläufig auf die in den Anträgen thematisierten „fume-events“, eine Verunreinigung der Kabinenluft durch Öldämpfe, zurückzuführen sind. Häufige Ursachen sind vielmehr Gerüche durch Papier oder Cateringaufkleber im Ofen, defekte Kaffeemaschinen, andere Küchendämpfe, Rauchentwicklung im Abfalleimer der Toilette oder verschmorte Verkabelungen und Kunststoffverkleidung. Auch die Verschmutzung der Klimaanlage oder durch Störungen der Hilfsgasturbine verursachter Geruch werden immer wieder als Auslöser einer Geruchsbelästigung identifiziert. Die zuständige Europäische Agentur für Flugsicherheit, EASA, spricht in diesem Zusammenhang von sehr seltenen und kurz andauernden Fällen von Öldämpfen in Flugzeugkabinen, die den Charakter eines meldepflichtigen Ereignisses hätten. Dennoch entsteht fälschlicherweise sowohl in den vorliegenden Anträgen als auch in der Debatte in den Medien der Eindruck, als wären ungewöhnliche Gerüche in Flugzeugkabinen fast zwangsläufig auf Öldämpfe zurückzuführen. Im Monat Oktober hat es drei Ausweichlandungen von Maschinen der Deutschen Lufthansa aufgrund von Geruchsentwicklung gegeben, welche diese bedauerliche Eigendynamik der gegenwärtigen Debatte verdeutlichen. Sowohl in der Öffentlichkeit als auch im politischen Feld wurden die Ereignisse als vermeintliche Vorfälle dargestellt, bei denen es sich um einen „fumeevent“ gehandelt habe und verbrannte Ölrückstände in die Kabine gelangt seien. Nach Rücksprache mit der Lufthansa sind alle drei Vorkommnisse nach umgehender Untersuchung als Aneinanderreihung von Zufällen zu werten, die eindeutig in keinem Zusammenhang mit solch einer Belastung der Kabinenluft stehen. Auch das Luftfahrt-Bundesamt und die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung haben keine Veranlassung gesehen, weitere Untersuchungen in dieser Hinsicht vorzunehmen. Wie man vor diesem Hintergrund, wie in den vorliegenden Anträgen geschehen, von Diskrepanzen und Aufklärungsbedarf sprechen kann, ist mir schleierhaft. Auch die zuständigen Behörden sehen weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene einen Handlungsbedarf. Die weltweit für die Sicherheit im Luftverkehr zuständige Internationale Zivilluftfahrtorganisation, ICAO, die sich bereits Anfang Oktober 2010 mit der Thematik beschäftigt hat, erkennt keinen Grund für Veränderungen. Selbiges gilt für die EASA, die diesbezüglich bereits 2009 einen umfassenden Konsultationsprozess begonnen hat, dessen Ergebnisse öffentlich und auf der Internetseite der Behörde einsehbar sind. Auch gegenwärtig liegen beiden Organisationen keine konkreten Hinweise auf eine Gesundheitsgefährdung von Passagieren oder Besatzungsmitgliedern durch kontaminierte Kabinenluft vor. Selbst die zuständige Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft befasst sich seit dem Jahr 2008 eingehend mit der Frage möglicher Gefährdungen des Personals durch belastete Luft in Flugzeugkabinen, auch in enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, IFA. Um einen möglichen Zusammenhang von Gesundheitsbeeinträchtigungen und der beruflichen Tätigkeit zu untersuchen, wurde unter anderem das weltweit größte TKP-Biomonitoring-Projekt initiiert, das nun kurz vor dem Abschluss steht. Bis heute konnten nach Auswertung eines Großteiles der Proben in keinem einzigen Fall Konzentrationen des in den Anträgen thematisierten Öladditivs Trikresylphosphat TKP festgestellt werden, die Gesundheitsbeschwerden begründen könnten. Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen, dass die Thematik der kontaminierten Kabinenluft durchaus aktuell ist, die vorliegenden Anträge und die darin enthaltenen Forderungen ebenso wie die mediale Berichterstattung aber mit der gegenwärtigen Sachlage nicht vereinbar sind. Entgegen den Ansichten der Oppositionsfraktionen sieht die CDU/CSU-Fraktion keinen Handlungsbedarf und teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass die bereits bestehenden Untersuchungen, Meldepflichten und Verfahren zur Störungsbehebung ausreichen, um – im Falle von Missständen und Fehlverhalten – weitere Schritte einleiten zu können. Nicht zuletzt die umfangreiche Auseinandersetzung mit der Thematik seitens zuständiger Behörden wie der EASA oder auch der zuständigen Berufsgenossenschaft belegt, dass eine mögliche Gefahr durch verunreinigte Kabinenluft seit Jahren immer wieder verantwortungsbewusst und ergebnisoffen untersucht wird. Eine Veranlassung, über die bereits bestehenden und angemessenen Zuständigkeiten und Aktivitäten hinaus Maßnahmen vorzuschreiben, ist daher nicht gegeben. Die vorliegenden Anträge lehnen wir dementsprechend ab.