Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der Fraktionen der Grünen und der Linken befassen sich mit einem sehr wichtigen und ernstzunehmenden Thema: mit der Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen und den Mitspracherechten von Pflegekräften. Wir wissen, dass das wichtig ist. Ich möchte, bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, verehrte Frau Rawert, sagen: Ich bin froh, dass Sie viele Dinge gesagt haben, die durchaus richtig sind. Sie sagen, dass Pflege ein Zukunftsthema ist. Das ist richtig. Aber ich bin etwas verwundert und frage mich, was die Zukunft unseres Landes mit der Person Schulz zu tun hat. Das überrascht mich. Das möchte ich an dieser Stelle sagen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich bei den Begründungen der Anträge und bei den Problemlösungsvorschlägen der Linken und auch der Grünen gewisse Zweifel habe, wie das Ganze funktionieren soll. Kollegin Scharfenberg hat gesagt, dass unsere Krankenhäuser, unsere Altenheime und unsere Senioreneinrichtungen nur deshalb so gut und so ordentlich funktionieren, weil wir engagierte Menschen haben, die in der Pflege arbeiten. Das wissen wir. Wenn ich mich mit den Bediensteten in den Krankenhäusern unterhalte, geht es nicht nur um eine ordentliche Bezahlung, wobei das eine Grundvoraussetzung sein muss; das haben wir in dieser Legislaturperiode noch einmal zementiert und verfestigt. Es geht einfach darum, dass wir auf unseren Stationen ordentlich aufgestellt sind. Man kann natürlich in der Theorie darüber sprechen. Man kann das Ganze natürlich immer wieder gesetzlich einfordern; das ist alles vollkommen klar. Aber ich glaube, es ist notwendig, dass wir bei der Praxis – hören Sie lieber zu – ansetzen, statt fiktive Zahlen in den Raum zu werfen. Es fehlt auch nicht an Geld, sondern es fehlt an der Motivation. Es geht darum, dass wir die Menschen dazu bringen, diesen Beruf zu ergreifen. Es ist unsere politische Aufgabe, hier zu motivieren. Das werden wir nicht mit Ihrer destruktiven Haltung, die Sie hier immer wieder zeigen, schaffen. Zur Pflege in den Einrichtungen erzählen Sie – vor allem Sie, Frau Zimmermann – Woche für Woche hier irgendetwas, was so nicht stimmt. In Deutschland wird hervorragende Pflege geleistet. Das ist die Situation. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich habe viele, viele dieser Einrichtungen besucht. Ein Hauptthema ist, dass wir zu wenig Menschen auf den Stationen haben. Ein anderes Hauptthema ist das ganze Dokumentationswesen. Wir brauchen Digitalisierung auf den Stationen und Digitalisierung am Bett. Das ist notwendig und wichtig. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe in den letzten anderthalb Jahren all diese Dinge, über die wir hier in der Theorie abgestimmt haben, im privaten Bereich erleben dürfen und müssen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das, was hier in den letzten Jahren im Rahmen der Pflegestärkungsgesetze entschieden worden ist, vor Ort greift. Der Dreiklang – wir haben hier eine neue Melodie aufgesetzt –, dass wir uns um die zu Pflegenden kümmern, dass wir auch die Angehörigen mitnehmen und natürlich auch die Beschäftigten, ist erfolgreich. Den Erfolg dieses Dreiklangs können Sie nicht abstreiten; denn er kommt draußen an. Das ist die Wahrheit. Wenn wir hier über die Ausbildungszahlen sprechen, kann ich nur das Statistische Bundesamt zitieren. Wenn wir die Situation in 2005 und in 2015 betrachten, sehen wir Folgendes: Wir hatten in der Altenpflege 2005 45 000 Auszubildende; jetzt haben wir 66 285. In der Krankenpflege hatten wir damals 57 257 Ausbildungsverträge; jetzt haben wir über 64 000. Das sind Zahlen, das sind Fakten, das sind Realitäten. Deshalb liegen wir richtig. Trotzdem machen wir weiter und sagen: Wir wollen und brauchen ein ordentliches Ausbildungssystem. Wir sind auch hier komplett beieinander und sagen: Wir wollen eine generalistische Ausbildung in den Bereichen, in denen man generalistisch ausbilden kann. Warum denn nicht? Aber wir möchten auch, dass die Spezialisierung in den einzelnen Berufen bestehen bleibt, weil sie ein Qualitätsmerkmal ist. Deshalb werden wir auch weiterhin in diese Richtung verhandeln. Ich glaube, wir sind auf einem guten und ordentlichen Weg, das hoffentlich auch hinzubekommen. Ich würde mich freuen, Frau Rawert, wenn auch Sie in dieser Richtung mitmachen würden. In diesem Sinne: Herzlichen Dank.