Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Heimatstadt Emsdetten haben in den letzten zwölf Monaten Tausende Menschen demonstriert, sind auf die Straße gegangen für den Erhalt ihres von Schließung bedrohten Krankenhauses. 26 000 Menschen haben eine Petition unterschrieben, und das in einer Stadt von 36 000 Einwohnern. Der Stadtrat und die Gesundheitskonferenz des Kreises Steinfurt haben sich einstimmig für den Erhalt des Krankenhauses ausgesprochen. Die Reaktion aus der Landeshauptstadt Düsseldorf ist bisher fast null. Das sorgt natürlich vor Ort für Wut, Empörung, Frust. Ich kann diese Leute gut verstehen. Ich finde, sie haben recht. Was wir im Kreis Steinfurt und anderswo erleben, ist, dass inzwischen ein zynisches Monopoly gespielt wird; und bezahlt wird mit der Gesundheitsversorgung der Menschen. Wir Linke lehnen es ab, dass die Gesundheitsversorgung verspielt wird. Deswegen haben wir heute einen Antrag eingebracht, durch den die Finanzierung der Krankenhäuser wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden soll. Wir sagen: Aufgabe eines Krankenhauses ist es nicht, Gewinn zu erzielen, sondern es ist die Aufgabe eines Krankenhauses, die Bevölkerung zu versorgen. Das und nur das muss das Ziel sein. Die Krankenhausreformen der letzten 20 Jahre der verschiedenen Bundesregierungen haben vielerorts eine Situation geschaffen, die man wirklich nur noch als katastrophal beschreiben kann: marode Häuser, überarbeitetes Pflegepersonal, Pflege im Sekundentakt. Hier in Deutschland muss eine Pflegefachkraft zehn Patientinnen und Patienten betreuen, während das Verhältnis zum Beispiel bei unseren niederländischen Nachbarn gerade halb so hoch ist. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass in den Niederlanden die Strategien zur Bekämpfung von Krankenhauskeimen viel erfolgreicher sind; denn es ist natürlich auch eine Frage, wie viel Zeit ich bei der Arbeit wirklich für die notwendigen Verrichtungen und Hygienemaßnahmen habe. Den Pflegekräften ist überhaupt kein Vorwurf zu machen. Sie reißen sich tatsächlich das Bein aus für ihre Patientinnen und Patienten und schieben Überstundenberge noch und nöcher vor sich her. So kann es nicht weitergehen. Ursächlich für diese Situation ist auch das System der Fallpauschalen, das die Krankenhäuser in einen ruinösen Wettbewerb getrieben und in den Häusern eine unglaubliche Bürokratie erzeugt hat. Man muss sich das einmal vorstellen: In Deutschland verdienen Kodierexperten, die wissen, wie man durch geschickte Abrechnung das meiste Geld rausholt, mehr als eine OP-Schwester im Nacht- und Schichtdienst. Deswegen sagen wir: Diese Fallpauschalen, die das verursacht haben, müssen weg. Die Krankenhäuser müssen wieder zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge werden, in denen Kranke gesund werden können und in denen die Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Das Krankenhausstrukturgesetz, über das diese Bundesregierung hier in drei Wochen abstimmen lassen wird, wird die Probleme nicht lösen, sondern im Gegenteil: Es wird sie verschärfen. Das wurde ja auch in der Anhörung im Gesundheitsausschuss deutlich, in der Ihnen die Expertinnen und Experten ganz klar gesagt haben, dass damit mehr Krankenhäuser in die roten Zahlen kommen werden. Dafür haben Sie sogar einen sogenannten Strukturfonds vorgesehen, der aber nichts anderes sein wird als eine Abwrackprämie. Das Ziel ist allein, Krankenhäuser aus dem Markt zu nehmen, ohne dass man dafür politische Entscheidungen treffen muss. Ich sage Ihnen: Wenn Sie weiter auf Markt und Wettbewerb setzen, dann werden Sie weitere Kliniken in die Insolvenz treiben. Die Zeche dafür zahlen dann vor allem die Menschen in den ländlichen Regionen. Auch das ist ein Ausdruck von Zweiklassenmedizin in diesem Land. Wir sind uns ja alle einig: Krankenhäuser müssen wirtschaftlich arbeiten, und sie müssen Qualität erbrinEndgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Sybill Ja Dr. An CDU/CSU Stephan Albani Katrin Albsteiger gen. Für diese Qualität ist aber eine ausreichende Personalausstattung notwendig, nicht die 6 000 Stellen, die Ihr lächerliches Pflegestellenprogramm vorsieht. Viel mehr Stellen werden gebraucht. Die Experten haben uns in der Anhörung vorgerechnet, dass zwischen 78 000 und 100 000 Pflegestellen in diesem Land fehlen. Deshalb fordert die Linke gesetzliche Regelungen, wie viel Pflegepersonal eingestellt werden muss. Darüber hinaus soll die Vergütung der Krankenhäuser künftig nach noch festzulegenden Qualitätskriterien erfolgen. Das hat aber doch den Fehler, dass Sie noch nicht einmal wissen, was das eigentlich ist und wie das gemessen werden soll. Auch der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, der diese Qualitätskriterien festlegen soll, hat einmal gesagt, er wisse überhaupt nicht, wie Pay for Performance gehen solle, und das habe ihm auch noch niemand erklären wollen. Na, viel Spaß! Klar ist auf jeden Fall: Der Dokumentationsaufwand in den Kliniken und die damit verbundene Bürokratie werden weiter ansteigen. Die Kodierexperten und die Fachanwälte jubeln, und das Pflegepersonal wird weiter ächzen. Ein Krankenhaus, das im Krankenhausplan steht, muss die Mittel bekommen, die es für die Versorgung seiner Patientinnen und Patienten braucht – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Linke ist der Auffassung: Wer Gewinne erwirtschaften will, der soll gerne Staubsauger verkaufen, aber nicht Gesundheit; denn Gesundheit ist keine Ware.