Partei: SPD
Herr Rüttgers , die Art , wie Sie fragen , zeigt schon , daß Sie nicht genau wissen , worin die Schwierigkeiten in Ostdeutschland bestehen . . Wissen Sie , ich breche doch nicht in Jubel aus , daß dieses Programm nicht vollständig umgesetzt ist . Ich werbe nur um Verständnis für die besonderen Schwierigkeiten ostdeutscher Landesverwaltungen . Übrigens sind diese Schwierigkeiten parteipolitisch wirklich neutral . Sie entstehen , weil erstens die Betriebe nicht vorhanden sind und weil zweitens diese Länder in den vergangenen Jahren - ich habe die Zahl genannt - eine deutliche Zunahme auch an Ausbildungsplätzen organisiert haben . Das im jeweils nächsten Jahr wieder neu zu organisieren ist nicht ganz leicht . Sie können bei den unterschiedlichen Ländern im einzelnen verfolgen , worin die Schwierigkeiten bestehen . Ich kritisiere dieses Sonderprogramm doch nicht , sondern lobe es . Ich kritisiere nur eine bestimmte Art von ignoranter Kritik an den ostdeutschen Landesregierungen , weil bei dieser die Schwierigkeiten , die es dort gibt , nicht wirklich ernstgenommen werden . . Lassen Sie mich von der Beschreibung des Rituals zu einigen anderen wichtigen Punkten kommen . Bis weit in das nächste Jahrtausend hinein werden wir wachsende Zahlen von Schulabgängern haben . All diejenigen , die jetzt und in den letzten Jahren in die bekannten Warteschleifen abgedrängt wurden , kommen Jahr für Jahr dazu . Ihre Politik hilft da nicht . Das Problem muß wirklich und dauerhaft gelöst werden . Wir haben zu diesem Zweck einen gerechten Leistungsausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben vorgeschlagen . Ich weiß , daß Sie da nur abwehren . Aber wo ist denn Ihre Alternative ? . . noch : Wolfgang Thierse Dieser Ausgleich ist keine Strafsteuer ; er ist geboten , um die Ausbildung sicherzustellen . Auch Sie bestreiten doch nicht die gesellschaftliche Ausbildungsverpflichtung der Wirtschaft . Sie muß gegen den Ungeist durchgesetzt werden , Ausbildungsplätze bloß als Kostenstellen mit zwei Ohren abzutun . . Selbst wenn wir unterstellen , daß Großunternehmen nachvollziehbare Gründe jenseits schnöder Kostenargumente haben , dürfen wir nicht akzeptieren , daß insgesamt weniger ausgebildet wird . Gemeinsinn geht vor Eigennutz , auch wenn das altmodisch klingt . Übrigens : Es ist immer von Hemmnissen die Rede , die es Betrieben erschweren , Ausbildungsplätze anzubieten . Fortan weiß man , was der zuständige Bildungsminister darunter versteht . Er hat es der staunenden Öffentlichkeit via Bild-Zeitung mitgeteilt : Dürften Lehrlinge während der Ausbildungszeit Bier holen und die Halle fegen , dann wären die Lehrstellen vollständig besetzt . Das ist offensichtlich das unkonventionelle Denken , das Herr Rüttgers fordert . So niedrig ist nicht einmal das Niveau von Stammtischen . . Man könnte die Ministeräußerung als Realsatire abhaken ; aber zum Lachen ist sie nicht . Sie beweist die Hilflosigkeit der Bundesregierung in einer der wichtigsten Zukunftsfragen unseres Landes . Die Zukunft ist aber nicht mit dummen Sprüchen zu gewinnen , die schon vor 30 Jahren falsch waren . . Es hat wenig Sinn , über Zahlen zu streiten ; das gehört bloß zum Ritual . Sie wissen , Herr Bundesbildungsminister , daß die Statistiken der Bundesanstalt immer einen vorläufigen Charakter haben . Aber sie weisen für den September über 38 000 unvermittelte Bewerber aus . Was ist mit den Jugendlichen , die aus der Statistik einfach verschwinden ? Im August waren das 47 700 oder 9 ,6 Prozent . Die Zahl gilt für das laufende Berichtsjahr und nur für Westdeutschland . 21 700 oder 4 ,4 Prozent nahmen eine Arbeit ohne Ausbildung an . Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen ist schlicht eine Niederlage für die Bundesregierung . Einen Zuwachs von 10 Prozent hatten die Spitzenverbände dem Bundeskanzler zugesagt . Eine Abnahme von 3 ,8 Prozent ist dabei herausgekommen . Trotzdem lehnen Sie sich bequem zurück und nehmen befriedigt den Saldo von über 5 000 Bewerberüberschuß , wie das die FAZ genannt hat , zur Kenntnis . Sie übergehen den ständig wachsenden Anteil derjenigen , die zwar mitgezählt werden , aber in Wirklichkeit keinen beruflichen Ausbildungsplatz haben . Grob überschlagen sind das 200 000 und mehr als im Vorjahr . Das ist die wirkliche Situation . . Von freier Berufswahl kann man nicht reden ; denn dieses hohe Gut gilt als erreicht , wenn die Zahl der Ausbildungsplätze die der Bewerber um 12 ,5 Prozent überschreitet . Da aber die Zahl der Stellen die der Bewerber unterschreitet , gibt es also in diesem Land nach unumstrittenem Kriterium keine freie Berufswahl . Damit kann , damit darf sich der Deutsche Bundestag nicht zufriedengeben . . Ihre Erfolgsmeldungen , Herr Rüttgers , sind also hohl und beschönigend , und dem geschilderten Ritual stelle ich die Bemühungen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gegenüber . Sie hat mit den Kammern , den Arbeitsämtern und den Gewerkschaften verbindlich Ausbildungsplätze vereinbart . Darüber hinaus hat man ebenso verbindlich vereinbart , neue Ausbildungsberufe zu entwickeln . Es ist nicht vorgesehen , den Jugendschutz zu durchlöchern oder für mehr Bier am Arbeitsplatz sorgen zu lassen . . Ich weiß nicht , ob die Rechnung in NRW aufgehen wird , aber schon die Anstrengung hebt sich positiv von dem alljährlichen Ritual der Bundesregierung ab . Das Ergebnis ist handfester als Ihre bloßen Appelle und Ihre Ablehnung des Leistungsausgleichs . Es ist mehr , als Sie je unternommen haben . . Meine Damen und Herren , wir reden hier über wichtige Zukunftsfragen . Neben Wissenschaft , Forschung , Technik , Innovation ist die Qualifikation der Schlüssel für die notwendige Modernisierung . Deshalb müssen wir das duale System gegen seine tendenzielle Aushöhlung verteidigen . Und dem Handwerk müssen wir danken . Es bildet mehr aus als die anderen Teile der privaten Wirtschaft : bei einem Anteil von 20 Prozent der Beschäftigten 38 Prozent der Auszubildenden . Respekt ! . Meine Damen und Herren , statt des Stückwerks Ihrer alljährlichen Rituale brauchen wir eine Politik , die sich wirklich des erheblichen Reformbedarfs annimmt , der sich in den letzten 14 Jahren angestaut hat . Es ist höchste Zeit , daß wir uns an einen Tisch setzen , wie es Ihnen Franz Müntefering bereits vorgeschlagen hat . Die Berufsbilder können nicht mehr für Jahrzehnte festgeschrieben werden . Sie müssen dem schnellen Wandel der Anforderungen angepaßt werden . Wie organisieren wir das ? Die Anforderungen werden immer höher . Wer ihnen nicht gewachsen ist , hat viel geringere Chancen als früher . Wie helfen wir ? Die Arbeitsteilung zwischen Berufsschule und Betrieb stimmt nicht immer . Die berufliche Erstausbildung muß mehr als bisher Grundlagen für flexibles Weiter- und Umlernen schaffen . Können die Hauptschulen objektiv noch auf so eine Art beruflicher Bildung vorbereiten , und wie können sie das ? .