Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Die duale Ausbildung in Deutschland hat an sich schon eine sehr starke Integrationskraft. Das Lernen in der Praxis für die Praxis sorgt dafür, dass Menschen frühzeitig eine Chance haben, nach der Ausbildung in einen Beruf einzusteigen und so ihr Leben zu bestreiten und ihre Familie zu ernähren. Wir haben in Deutschland auch aufgrund der dualen Ausbildung eine Jugendarbeitslosigkeit – dies bezieht sich auf junge Menschen bis 25 Jahre – von nur 7,9 Prozent. In der Europäischen Union liegt die Jugendarbeitslosigkeit im Schnitt bei 22,4 Prozent, in Griechenland und Spanien liegt sie über 50 Prozent. Das heißt, dort, wo es viele Arbeitsplätze gibt, wo es Ausbildungsplätze gibt, gelingt auch Integration besser. In diesem Bereich hat die christlich-liberale Koalition einen wesentlichen Meilenstein gesetzt. Das Bundesinstitut für Berufsbildung in Bonn hat 2010 in einer Schülerbefragung herausgefunden, dass 78 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine duale Ausbildung wollen. Eine Erhebung in 2011 hatte ergeben – auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen –, dass 38 Prozent der 25- bis 34-Jährigen mit Migrationshintergrund keinen beruflichen Abschluss hatten. Das sind gescheiterte Biografien. Diese gibt es, unabhängig davon, wer gerade an der Regierung ist. Wir müssen gemeinsam Konzepte entwickeln, die langfristig und dauerhaft eine zweite oder sogar dritte Chance zur Integration ermöglichen. Entscheidend ist: Gut hilft, wer früh hilft. Ein wichtiges Programm betrifft die Stärkung der Sprachkompetenz, nämlich die Offensive „Frühe Chancen“ des Familienministeriums. Im Rahmen dieses Programms werden 400 Millionen Euro in 4 000 Kitas in Schwerpunktbereichen investiert, damit Halbtagskräfte, die sich um eine gezielte Sprachförderung der Kinder in der Kita kümmern, mit 25 000 Euro im Jahr finanziert werden können. So haben diese Kinder später in der Schule bessere Chancen, und sie können einen Abschluss machen. Ein ganz wichtiger Erfolg der Bundesregierung ist der Abbau der Zahl der Altbewerber. Altbewerber sind die Menschen, die zwölf Jahre nach Beendigung der Schulzeit noch keinen Ausbildungsplatz haben. Vor einigen Jahren gab es noch 380 000 Altbewerber. Nach dem aktuellen Berufsbildungsbericht liegt die Zahl der Altbewerber derzeit bei 175 000. Das heißt, der Berg der Altbewerber wurde abgebaut; ihre Zahl wurde um circa 200 000 reduziert. Auch hier ist ein Stück weit eine zweite Chance ermöglicht worden. Spannend ist die Initiative der christlich-liberalen Koalition – diese gab es auch schon in der Großen Koalition –, in deren Rahmen in Moscheen über Ausbildungsmöglichkeiten informiert wird. Wir gehen natürlich auch dorthin, wo es bestimmte Problemkreise gibt. Wir binden auch die Imame ein. In meiner Heimatstadt Willich am Niederrhein gibt es eine Vereinbarung der Stadt mit der Moschee bzw. den Imamen, dass auf Deutsch gepredigt wird und dass nach dem Freitagsgebet Informationsveranstaltungen stattfinden, auf denen die Bedeutung der dualen Ausbildung für Jungen und für Mädchen dargestellt wird. Dort wird auch konkret geholfen, wenn Hilfe beim Einstieg in die Erwerbstätigkeit notwendig ist. Dieses Miteinander und Füreinander in den Moscheen ist eine ganz wichtige Aktion, die wir mitfinanzieren und mit unterstützen. Dabei wird Menschen konkret geholfen, nicht mit Phrasen und mit großen Ideologien, sondern mit sehr konkreten Aktivitäten. Entscheidend für eine erfolgreiche Berufsbiografie ist eine frühzeitige und erweiterte Berufsorientierung. Über das Konzept der Bildungsketten haben wir mit dafür gesorgt, dass ab dem siebten Schuljahr, also drei Jahre vor der Entlassung aus der allgemeinbildenden Schule, eine Potenzialanalyse in den Schulen stattfindet. Man kann später in überbetrieblichen Werkstätten verschiedene Berufsfamilien kennenlernen, zum Beispiel Arbeiten mit Holz und Metall, Hauswirtschaft, Gartenbau und Gesundheitswesen. Man kann herausfinden, wo die eigenen Potenziale liegen, die man später bei der Berufstätigkeit einbringen kann. Nach einem Profiling können konkrete betriebliche Praktika in dem ausgewählten Berufsfeld organisiert werden. Da, wo nach wie vor besonderer Hilfebedarf besteht und wo die Eltern ein Stück weit überfordert sind, finanzieren wir auch aus Bundesmitteln bis zu 3 000 Berufseinstiegsbegleiter, die 30 000 jungen Menschen eine zusätzliche Hilfe bieten, ihnen nicht nur in der Schule und bei der Bewerbung zur Seite stehen, sondern auch noch im ersten Ausbildungsjahr. Das ist konkrete menschliche Hilfe, mit der wir Menschen den Einstieg in die Erwerbstätigkeit erleichtern können. Der Antrag der SPD ist in einigen Punkten spannend, aber zum Teil veraltet. Kollege Vogel hat geschildert, dass viele Anliegen, um die es geht, von der Regierung bzw. von der christlich-liberalen Koalition längst umgesetzt worden sind. Ein Beispiel ist das Gesetz für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Wir hatten gestern ein Gespräch mit den Kammern, in dem uns mitgeteilt wurde, dass allein über die IHK schon mehr als 1 400 entsprechende Anträge bearbeitet worden sind. Im Handwerk gibt es weitere Aktivitäten. Ein Problem haben wir allerdings bei diesem Gesetz, das am 1. April dieses Jahres in Kraft getreten ist: Die Länder ziehen nicht in dem Maße mit, wie es sein müsste. In vielen Fällen geht es um Hochschulabsolventen, aber die Hochschule ist Ländersache. Es gibt ein Land, in dem, seitdem die Bundesregierung das Anerkennungsgesetz auf den Weg gebracht hat, noch überhaupt nichts passiert ist, nämlich Baden-Württemberg. Da wäre meine Bitte, Herr Kilic, den Ministerpräsidenten, der ja von den Grünen gestellt wird, sozusagen zum Laufen zu bringen, damit endlich auch in diesem Bereich Anerkennung stattfinden kann. Bei aller Kritik, bei allem, was wir noch leisten müssen, möchte ich sagen: Die OECD hat 2009 festgestellt, dass es arbeitswillige Einwanderer in Deutschland leichter haben als in den meisten anderen Industriestaaten, und hat darauf verwiesen, dass jeder fünfte Firmengründer in Deutschland ausländische Wurzeln hat. Das ist Potenzial, das wir weiter schöpfen wollen.