Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Vorredner haben schon darauf hingewiesen : Heute Vormittag hat in Bad Salzungen die offizielle Trauerfeier für die drei Soldaten stattgefunden , die in Wahrnehmung ihres Auftrages , im Einsatz für den Frieden und gegen den Terror , in Afghanistan gefallen sind . Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion den Angehörigen , Freunden und Kameraden der drei Soldaten unsere aufrichtige Anteilnahme und unser Mitgefühl aussprechen . Es ist nachvollziehbar , dass die Kameraden der drei gefallenen Soldaten ihren Einsatz in Kunduz persönlich als einen Kriegseinsatz empfinden . Um ihren Auftrag zu erfüllen , der der Sicherheit unseres Landes dient , sehen sie sich immer häufiger in Kämpfe und Gefechte verwickelt , was mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben verbunden ist , wie der Tod dieser drei Soldaten zeigt . Es ist trotzdem falsch , von Krieg zu sprechen . Deutschland und die NATO befinden sich nicht im Krieg gegen Afghanistan . Im Gegenteil : Die Bundeswehr ist Teil von ISAF , der Internationalen Sicherheits- und Unterstützungstruppe in Afghanistan . Wir unterstützen die demokratisch gewählte afghanische Regierung bei der Erfüllung ihres Auftrags . Wir sind dort zur Unterstützung und Durchsetzung des Völkerrechts , mit einem Mandat der Vereinten Nationen . Die Taliban dagegen versuchen , mit terroristischen Methoden , feigen und hinterhältigen Sprengfallen , menschenverachtenden Selbstmordattentaten sowie Entführungen und bewaffneten Überfällen auf Einrichtungen des Staates wie Schulen , Regierungsgebäude oder Polizeistationen den Wiederaufbau des Landes zu verhindern . Wir sollten dieses verbrecherische Tun der Taliban nicht dadurch aufwerten , dass wir von Krieg sprechen und den Eindruck erwecken , als käme ihnen der Kombattantenstatus zu . In den 70er-Jahren hat die Terrororganisation RAF in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich argumentiert wie die Taliban heute . Auch die RAF-Terroristen haben von uns erwartet , dass wir sie als Kombattanten ansehen , und haben entsprechende Rechte für sich eingeklagt . Aber sie sind keine Kombattanten , sondern nichts anderes als gemeine Verbrecher gewesen . Das gilt genauso für die Taliban . Von Krieg zu sprechen , ist eine falsche Darstellung unseres Einsatzes . Von Anfang an haben wir , die Frak-tionen , die dem Einsatz zustimmen , und die Bundesregierung deutlich gemacht , dass es sich um einen Kampfeinsatz handelt . Insofern ist die Kritik , die von der FDP vorgetragen wird , unzutreffend . Aber genauso klar ist immer wieder gesagt worden , dass die Aufgabe in Afghanistan eben nicht allein mit militärischen Mitteln zu erfüllen ist . Es geht um den Aufbau des Landes , der militärisch abgesichert werden muss . Das Militär kann für eine gewisse Zeit ein sicheres Umfeld schaffen . In diesem sicheren Umfeld müssen dann der Aufbau und die Stabilisierung des Landes stattfinden . Das gelingt in einigen Regionen unseres Einsatzgebietes in ganz beeindruckender Weise . Ich denke zum Beispiel an die Region Masar-i-Scharif . Dort hat sich die Sicherheitslage nicht verschlechtert . Im Gegenteil : Einige sprechen sogar von einer Verbesserung . Wir haben über Jahre an unsere amerikanischen Verbündeten appelliert , nicht von einem War on Terror , nicht von einem Krieg gegen den Terror zu sprechen . Ich weiß , dass dieser Begriff im Amerikanischen eine andere Konnotation hat als im Deutschen . Aber selbst unsere britischen Freunde haben immer wieder darauf hingewiesen , dass es sich nicht um einen War , einen Krieg handelt . Ein amerikanisches Sprichwort lautet : „Wenn man einen Hammer hat , dann fangen alle Probleme an , wie Nägel auszusehen“ . Wir müssen eine solche Verengung unseres Denkens vermeiden . Deswegen ist es wichtig , darauf hinzuweisen , dass das , was wir in Afghanistan tun , kein Krieg ist . Entwicklung ist ohne Sicherheit nicht möglich . Das gilt ganz sicherlich nicht für einen Kriegseinsatz . Es ist richtig , dass gefordert wird , dass wir eine ehrliche Debatte über die Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz in Afghanistan führen . Wir müssen das auch tun , damit sich die Soldaten und ihre Angehörigen bei ihrer schwierigen Aufgabe unterstützt fühlen . Es steht meiner Ansicht nach völlig außer Frage , dass sich die im Raum Kunduz eingesetzten Soldaten in einer kriegsähnlichen Situation befinden und dass das mit hohem persönlichem Risiko verbunden ist . Das ändert aber nichts an der strategischen Zielsetzung des Einsatzes : Aufbau und Stabilisierung Afghanistans . Ein Grund für die verstärkten Angriffe , denen unsere Soldaten ausgesetzt sind , ist das wachsende amerikanische Engagement im Süden und Osten , wodurch der Druck auf die Taliban erhöht wird , die versuchen , in den Norden auszuweichen . Die Aufgabe der Bundeswehr muss sein , die afghanischen Verbände im Norden des Landes dabei zu unterstützen , dass sich die Taliban nicht in unserem Zuständigkeitsbereich festsetzen können . Die Taliban können nur besiegt werden , wenn sie in ganz Afghanistan besiegt und aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzraum vertrieben werden . Selbstverständlich müssen die in Afghanistan eingesetzten Bundeswehreinheiten alle zur Verfügung stehenden Mittel erhalten , um ihre Aufgaben auch unter den neuen , erschwerten Bedingungen erfüllen zu können . Ich habe den begründeten Eindruck , dass sowohl die zivile als auch die militärische Führung der Bundeswehr sich dieser Verantwortung bewusst sind und dieser Aufgabe nachkommen . In Afghanistan haben wir es nach wie vor mit nur gering entwickelten staatlichen Institutionen , mit Korruption und Drogenhandel in Kombination mit islamistisch motiviertem Extremismus zu tun . Afghanistan hat mit Pakistan eine Nuklearmacht als Nachbarn , der angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise der Staatsbankrott droht . Wir haben in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht , dass die Gefahren für unser Land und für uns in Europa nicht an Grenzen haltmachen . Diesen Gefahren stellen sich unsere Soldaten tapfer . Tapferkeit setzt Verwundbarkeit voraus . Die Gefahren für die Freiheit und das Recht unseres Volkes kennen keine geografischen Grenzen mehr . Deswegen ist es richtig , festzustellen , dass die drei Soldaten für das Recht und die Freiheit unseres Volkes in Afghanistan gefallen sind .