Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Homburger , Sie haben Ihre Rede damit begonnen , dass Sie gesagt haben : Wir alle wollen doch gemeinsam das Gute ; wir unterscheiden uns nur im Weg . Sie haben Ihre Rede damit beendet , dass Sie festgestellt haben , dass der Umweltminister selber auf gar keinen Fall etwas Gutes will , sondern nur ein Ideologe ist . Ich finde , das ist kein besonders guter kommunikativer Stil ; damit kommen wir nicht weiter . Meine Damen und Herren , in Haushaltsdebatten wird bisweilen entweder grundsätzlich kritisiert und der Haushalt an sich vergessen oder es wird nur haushalterisch kritisiert . Ich will versuchen , beide Elemente , den Haushalt und die grundsätzliche Politik , miteinander zu verbinden . Diese Haushaltsberatungen stehen wie auch die Beratungen der letzten Jahre unter dem schwierigen Vorzeichen , dass wir Haushaltskonsolidierung betreiben müssen . Egal , welcher Couleur wir angehören , wir müssen uns Gedanken um die Frage machen , wo und wie gespart wird und ob an der richtigen Stelle gespart wird . Mir ist wichtig , aus Sicht der Grünen deutlich zu machen , dass eine Verschärfung beim Sparen insofern aus dem Subventionsabbaupapier von Koch und Steinbrück herrührt , als jetzt pauschal gekürzt werden muss , wobei es egal ist , ob es sich um sinnvolle ökologische Zukunftsinvestitionen handelt - ich nehme an , dass auch Sie nicht abstreiten werden , dass es solche sinnvollen Fördermaßnahmen gibt - oder ob es sich um Subventionen in alte Strukturen oder für eine alte Klientel handelt . Aus grüner Sicht ist es notwendig , hier zu differenzieren . Wir müssen auch bei der Haushaltspolitik deutlich machen , dass man hier unterscheiden kann . Nur wenn wir dies schaffen , können wir auch in Haushaltsfragen eine ökologische Debatte eröffnen .  Kollege von Weizsäcker hat darauf hingewiesen , dass der Umweltetat relativ klein und bescheiden ist . Entscheidend ist aber , dass es uns Umweltpolitikern inzwischen gelungen ist , wirklich massiv in zahlreiche andere Etats einzugreifen , Vorschläge zu machen , wie was geändert wird , und Programme aufzulegen , die ökologische Zukunftsfähigkeit fördern . So gibt es beispielsweise im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ein Großprogramm für Nachhaltigkeit . Ferner gibt es Projekte im Umfang von fast 700 Millionen Euro im BMZ , in denen es im Wesentlichen um nachhaltige Entwicklung , um Wasserversorgung und Wasserreinigung usw . in Entwicklungsländern geht . Im Haushalt des Finanzministeriums findet sich die Finanzierung der Altlastensanierung , im Wirtschaftsministerium die Energieeffizienzförderung . Bei all diesen Maßnahmen , die der nachhaltigen Entwicklung dienen , geht es stets um Beträge von mehreren 100 Millionen Euro . Kollege Lippold , Sie bringen in fast jeder Debatte das Argument von der Altbausanierung . Das muss ich Ihnen doch einmal vorrechnen . Die letzte CDU-geführte Bundesregierung hat in ihrem Etat gerade einmal 20 Millionen für Altbausanierung ausgewiesen . - Ja , 20 Millionen DM . - Wir haben im Jahre 2004 360 Millionen Euro ; das ist das 36fache . Außerdem stehen 2 ,2 Milliarden Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau an Krediten für ökologische Haussanierung oder den Neubau von Energiesparhäusern zur Verfügung . Dies ist in der Summe weit mehr als das , was Sie getan haben . Von daher empfinde ich es als vollkommen daneben und auch als ziemlich ungeschickt von Ihnen , diesen Punkt anzusprechen . Hier stehen wir wirklich bestens da . Wir haben in diesem Etat einige Akzente gesetzt und trotz der Notwendigkeit des Sparens versucht , not-wendige Modernisierungsmaßnahmen und Zukunftsinvestitionen im Haushalt zu verankern . Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien wird auf 193 Millionen Euro erhöht . Wir hatten einmal 200 Millionen Euro anvisiert . Unter den gegebenen Bedingungen ist das , was wir erreicht haben , schon ziemlich viel ; es wird uns mächtig voranbringen . Dies zeigt sich an den vielfachen Formen der Umsetzung . Fahren Sie heute durch Deutschland und schauen auf die Dächer oder in die Landschaft , dann erkennen Sie , dass überall die Energiewende praktiziert wird . Dies haben wir dem Markteinführungsprogramm , den Forschungsbemühungen , die ebenfalls gefördert werden , und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu verdanken . FDP und CDU haben uns erneut den Vorwurf gemacht , wir hätten kein geschlossenes Gesamtkonzept im Energiebereich . Das von Ihnen zu hören ist putzig . Immerhin haben wir schon ein Klimaschutzprogramm , eine ganze Reihe von energiegesetzlichen Maßnahmen als Bausteine und ein Atomausstiegsgesetz vorgelegt . Das alles zusammen ist ein weit entwickeltes und in Ihrer Sprache ein fast schon geschlossenes Bild . Es fehlen noch ein paar Mosaik- bzw . Bausteine ; aber wir arbeiten weiter daran . In all diesen Jahren haben Sie kritikasterhaft mal gegen das eine und mal gegen das andere geredet , ohne auch nur in einem einzigen Punkt konsistent gewesen zu sein . Vielleicht ist es der Einzelne bei Ihnen . Aber wenn man mit den verschiedenen Flügeln - den Mittelständlern , den Marktwirtschaftlern oder den Ökologen - redet , bekommt man jeweils eine andere Antwort . Sie erwarten von uns ein Gesamtkonzept , aber : Wo ist Ihr Energiekonzept ? Sie haben doch in keinem einzigen Bereich der Energiepolitik ein Konzept , geschweige denn eines aus einem Guss . Wir haben uns der Herausforderung verschrieben , vom Öl wegzukommen . Wir wollen das nicht nur , sondern machen auch konkrete Schritte in diese Richtung , wir machen Programmvorschläge und entwickeln Strategien , um Schritt für Schritt von dieser Abhängigkeit loszukommen . Diese Zukunftsinvestitionen werden sich doppelt rechnen : ökologisch , weil wir weniger Kohlenstoff verbrennen und weniger CO2 ausstoßen , und ökonomisch , weil wir angesichts der Verteuerung von Gas und Öl gottfroh sein können , dass wir in Teilbereichen unseres Energieverbrauchs nicht mehr vom Öl abhängig sind , weil es dank der Effizienzsteigerung auch gelungen ist , weit weniger Energie als bisher zu verbrauchen . In der Summe kann ich Ihnen sagen : Wir haben schon einiges getan . Dass das Konzept noch nicht ganz geschlossen ist , mögen Sie verzeihen . Angesichts der Tatsache , dass Sie gar kein Konzept haben , sehen wir schon ziemlich gut aus . Wir sorgen für Zukunftsinvestitionen , weil wir wissen , dass wir all das , was heute nicht getan wird , was heute nicht in Zukunftsfähigkeit investiert wird , morgen bitter bezahlen müssen .