Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Während bei militärischen Prestigeobjekten wie dem Eurofighter die Geldquellen sprudeln , bleiben für Frauen und Familien kaum mehr als aufpolierte Ideenwettbewerbe und Modellprojekte . Dienen und Verzichten war schon immer das , was Frauen in dieser Gesellschaft abverlangt wurde . Wie sehr Sie sich , Frau Nolte , aufs Verzichten verlegt haben , führt der Haushalt Ihres Ministeriums nur zu deutlich vor : Seit elf Jahren keine Anpassung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld . Den Betrag von 600 DM bekommen gerade einmal 40 Prozent der Berechtigten ; ein Taschengeld also für die Erziehungsarbeit von Frauen . Wen wundert es da eigentlich noch , daß annähernd 99 Prozent der Väter dies nicht in Anspruch nehmen ? So manifestieren Sie , Frau Nolte , den geschlechtsspezifischen Arbeitsmarkt . Dies ist inhuman und undemokratisch . . Statt gesetzlicher Regelungen zur Reduzierung der Arbeitszeit der Eltern und angemessener Lohnersatzleistungen für einen Teil der Erziehungszeiten lassen Sie die Familien im Regen stehen , die Mütter dazu auch noch ohne Schirm . . Hinzu kommt , daß Geld für die Gleichberechtigung von Frauen in homöopathischer Dosis verabreicht wird : Gerade zwei Promille der Mittel Ihres Haushaltes geben Sie dafür aus . Wenn Mitmachaktionen zum Aushängeschild von Frauenpolitik werden , ist die Konzeptionslosigkeit dieser Politik nicht mehr zu übersehen . Frau Nolte , die Bürgerinnen dieser Republik können Ihre Arbeit nicht machen . Politische Konzepte müssen Sie schon entwickeln und durchsetzen . . Auch der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist mit Faltblättchen- Prävention allein nicht beizukommen . Heute ist der internationale Tag Gewalt gegen Frauen . Ich frage mich , wie die Bundesregierung seit Jahren daran festhalten kann , Gewalt gegen Frauen und Kinder , die Verletzung ihrer Würde und der körperlichen Unversehrtheit in diesem Lande herunterzuspielen , zu bemänteln , gar zu ignorieren . Ich nenne Beispiele : Das erste ist die häusliche Gewalt . Gewalt gegen Frauen und Kinder im häuslichen Bereich ist ein Problem der inneren Sicherheit . Präventionsprojekte , Frauenhäuser , die Zuweisung der Ehewohnung müssen Teil einer umfassenden Konzeption werden . Es ist aber auch längst an der Zeit , den Zusammenhang zwischen Gewalt , dem Gesundheitszustand von Frauen und Kindern und den gesellschaftlichen Folgekosten von männlicher Gewalt öffentlich zu machen . Bisher sind diese Kosten nicht sichtbar . Eine erste Studie in den Niederlanden zeigt , daß dort jährlich über 300 Millionen Gulden für die Folgekosten häuslicher Gewalt aufgewendet werden , und dies nur für Polizei , Justiz , medizinische Versorgung und psychologische Beratung , nicht für die Kosten , die Frauen und Kinder dadurch auf sich nehmen . Diese Berechnungen müssen doch gerade die Haushälter unter Ihnen interessieren . Das zweite Beispiel : die genitale Verstümmelung . Die Bundesregierung hat sich 1995 in Peking verpflichtet , Genitalverstümmelung als Menschen . noch : Irmingard Schewe-Gerigk Mädchen zu ergreifen . Den wenigsten ist bekannt , daß auch in Deutschland Mädchen davon bedroht sind , sei es , daß sie in ihr Heimatland geschickt werden , oder sei es , daß sie sogar in Deutschland verstümmelt werden . Frau Nolte , natürlich ist Aufklärung notwendig . Aber eine Broschüre allein reicht zum Schutz weiß Gott nicht aus . Wo bleiben Ihre Vorschläge , den Frauen Asyl zu gewähren , die vor Genitalverstümmelung aus ihrem Heimatland fliehen ? . Wo bleibt Ihre Zusammenarbeit mit den Nicht-Regierungsorganisationen , wo die finanzielle Absicherung von Beratungsstellen oder auch die Unterstützung in der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern , die für sich die Abschaffung dieser frauenverachtenden Praxis vorgesehen haben ? Das dritte Beispiel : das eigenständige Aufenthaltsrecht für Migrantinnen . Als großen Erfolg im Ausländerrecht haben Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , die Streichung der Voraussetzung einer dreijährigen Ehedauer zum Schutz vor einer Ausweisung im Falle einer außergewöhnlichen Härte verkauft . Verschwiegen haben Sie allerdings , daß Sie zusätzliche Hürden aufgebaut haben . Denn um nicht ausgewiesen zu werden , reicht es nicht aus , daß eine Frau hier Gewalt durch ihren Ehemann erleidet . Hinzu kommen muß , daß es ihr nicht zumutbar sein kann , in ihr Heimatland zurückzukehren . Selbst wenn diese beiden Kriterien erfüllt sind , ist sie noch immer nicht sicher vor der Ausweisung ; denn ist diese Frau auf Sozialhilfe angewiesen , muß sie das Land trotzdem verlassen . Das ist eine zynische Politik . Das vierte Beispiel : Frauenhandel . Der Sklavinnenhandel blüht im 20 . Jahrhundert , ob es sich um Frauen handelt oder um Kinder . Auch in der Bundesrepublik haben die entsprechenden Zahlen in erschreckendem Ausmaß zugenommen . Eine EU-Studie schätzt , daß in Westeuropa 500 000 Frauen zur Prostitution gezwungen werden . Dabei ist der Menschenhandel ein äußerst profitabler Wirtschaftszweig . Zirka 120 Milliarden DM ziehen Schlepperorganisationen pro Jahr aus diesem schmutzigen Geschäft . Das digitale Netz bietet dem organisierten Verbrechen freie Fahrt . Elektronische Agenturen bieten in ihren Online-Katalogen Mädchen ab 13 Jahren zum Heiraten an . Das ist ein Skandal ; und das wird durch unser deutsches Recht gedeckt . Es ist geradezu monströs , daß dieser global organisierte Sklavinnenhandel in der High-Tech-Gesellschaft durch die Informationstechnologien auch noch vorangetrieben wird . Meine Damen und Herren , wir haben es beim Thema Menschenhandel mit einer irrsinnigen Logik zu tun . Wirtschaftskriminalität wird verfolgt . Jedem ist klar , daß es sich dabei um Kriminalität handelt . Aber daß es sich bei der systematischen Verschiebung und Verfolgung von Menschen um schlimmste Verbrechen gegen die Menschenwürde handelt , das ist nicht in Ihren Köpfen . Sie haben da nur die Idee , diese Frauen auszuweisen . Hier muß die Bundesregierung endlich politisch handeln , indem sie die Frauen , die gegen Menschenhändler aussagen wollen , wirklich schützt . Ein echter Zeuginnenschutz ist notwendig . Sie von der Regierung müssen ihnen einen legalen Aufenthalt und ein Recht zur Arbeitsaufnahme verschaffen . Sie müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen , um den Handel mit Frauen zu unterbinden . . Was wir brauchen , ist ein Perspektivenwechsel . . Frauenrechte müssen endlich aus der Perspektive der Menschenrechte gesehen werden . Hochglanzbroschüren und Modellprojekte aus Ihrem Ministerium , Frau Nolte , sind eine Sache . Politische Veränderungen herbeizuführen , das ist etwas ganz anderes . Es ist allerhöchste Zeit für einen Politikwechsel . Vielen Dank . .