Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Frechen , da wir uns aus dem Wahlkreis kennen , muss ich zunächst einmal darauf hinweisen , dass Sie vor einigen Jahren behauptet haben , Ihre Regierung habe den Altbestand endlich schlechter gestellt als den Neubau , weil sie den Vorkostenabzug abgeschafft habe . Das muss man einmal sagen . Sie haben vor drei oder vier Jahren im Erftkreis propagiert , dass die SPD für steuerliche Gerechtigkeit sorgt . Heute haben Sie in Ihrer ersten Rede hier erklärt , dass Sie jetzt durch die Gleichstellung des Altbestandes etwas Tolles tun . Es kann doch nicht richtig sein , dass Flickschusterei weiterhin Handlungsmaxime dieser Regierung ist . Ich will , liebe Kolleginnen und Kollegen , darauf hinweisen , dass für viele Menschen in unserem Land ein angenehmes Lebensgefühl und Wohlbefinden einfach mit Wohneigentum zusammenhängen . Das ist in allen soziologischen Schichten unserer Bevölkerung so . Das ist in den Ballungszonen der Fall , in den Ballungsrandzonen , aber auch im ländlichen Bereich . Rund zwei Drittel unserer Bevölkerung haben - Klaus-Peter Flosbach hat das angesprochen - ihre Lebensplanung darauf fixiert , sich Wohneigentum zu schaffen . Dies haben alle Regierungen , aber auch wirklich alle , in der Nachkriegszeit in entsprechendem Maße gefördert . - Das ist aktuell , Herr Kollege . - Sie brechen mit dieser vernünftigen Praxis , die zumindest aus unserer Sicht eine wesentliche Säule einer guten Familien- und Sozialpolitik darstellte . Die Gründe , warum Menschen Wohneigentum wünschen , liegen doch auf der Hand . Da hat sich nichts geändert , auch nicht nach dem 22 . September . Wohneigentum schafft eine Grundsicherung . Woanders legen Sie auf Grundsicherung so einen großen Wert und belasten die Kommunen mit enormen Kosten . Wohneigentum ist wertbeständig und nicht so extrem problematisch wie andere Anlageformen . Wohneigentum bietet die Chance zur Umfeldgestaltung und dazu , für Kinder Entfaltungsräume zu schaffen ; die sind Ihnen doch angeblich so wichtig . Alle Wissenschaftler und alle Fachleute mit praktischen Erfahrungen in diesem Bereich sagen uns : Für die Entwicklung von Kindern und jungen Menschen ist Wohneigentum ein ganz ganz wichtiger Faktor . Sie brechen diese wichtige Stütze der deutschen Sozial- und Familienpolitik weg . Hier wird - Frau Frechen , Sie kennen das - geschrödert , das heißt , etwas anderes getan , als man gestern erklärt hat . Die Zahlen brauche ich nicht zu wiederholen ; diesen Passus aus dem Manuskript kann ich mir sparen , denn die Kollegen haben sie genannt . Aber auch wenn Sie jetzt flickschustern und ein bisschen nachbessern , ändert das nichts daran , dass Sie gestern etwas anderes erzählt und versprochen haben , als Sie heute tun . Das ist ein schändliches Verhalten . In meiner Heimat - ich erlebe das hautnah - gibt es viele junge Paare , deren Lebensplanung so ausschaut , dass sie sich erst Wohneigentum schaffen und dann den Kinderwunsch realisieren . Ich frage mich : Warum schaden wir denen ? DIE GRÜNEN] : Tun wir ja gar nicht !) Die haben das nicht verdient . Das sind die jungen Menschen , Frau Kollegin , die Leistungsträger unserer Gesellschaft . DIE GRÜNEN] : Genau deswegen haben wir die Nachwirkung hereingenommen !) Liebe Kollegin , wir beide in unserem Alter hoffen auf sie . Diese werden jetzt durch Ihr Handeln ganz negativ er wischt . Sie verschlechtern sehenden Auges die Chancen der Alterssicherung von Männern und Frauen . Die Wohneigentumsförderung der vorherigen Regierungen war doch letztendlich wie eine Riester-Rente mit 100-prozentigem Wirkungsgrad . Die Menschen haben eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation im Alter erzielt , weil sie Wohneigentum hatten und etwa ein Drittel des Einkommens , das sonst an Miete wegging , sparen konnten . Allein erziehenden Müttern und Vätern , denen Sie angeblich helfen wollen - ich weiß nicht , ob das bis in jede Ecke der Regierung schon durchgedrungen ist - , rauben Sie schlechthin Lebensräume . Ich denke an Zuwanderer , die Ihnen doch angeblich so sehr am Herzen liegen . Zuwanderer sind sehr an Wohneigentum interessiert . Aber Sie nehmen mit dieser Gesetzesänderung denen fast alle Chancen , dieses Ziel zu erreichen . Ich denke auch an junge Leute . Abschließend möchte ich sagen , weil die Zeit drückt : Sie strangulieren die mittelständische Bauwirtschaft , vernichten Hunderttausende von Arbeitsplätzen , reduzieren die Chancen auf Alterssicherung , engen Selbstverwirk lichungsspielräume ein , kappen Zukunftsperspektiven für Junge und Alte und dämpfen damit die Lebensqualität von Menschen . Ich hoffe sehr , dass Sie den Rest an Vernunft , den man bei Ihnen vielleicht noch erwarten kann , aufwenden , um zu einer vernünftigen Politik zurückzukommen . Danke .