Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bernhardt , ich schätze Ihre sachliche Art sehr . Sie haben hier so getan , als ob dem deutschen Mittelstand 2 Milliarden Euro verloren gingen . Das ist schlicht und ergreifend falsch . Es ist Unsinn ; denn das ERP-Sondervermögen bleibt natürlich zur Förderung des Mittelstandes erhalten . Das ist doch völlig klar . Daran will doch niemand kratzen . Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar , hier nicht solche Gerüchte zu verbreiten , die mit der Wahrheit über die Förderung des Mittelstandes wirklich nichts zu tun haben . Wir hatten eine sehr unergiebige Diskussion über den möglichen Verkauf der Sparkasse in Stralsund . Wir hatten Auseinandersetzungen über das Thema Sparkassen während des Wahlkampfes im Saarland . Wie wir alle wissen , wird diese Diskussion jetzt auch in Schleswig-Holstein geführt . Herr Bernhardt , ich glaube Ihnen schon , dass Sie der Auffassung sind , dass die Sparkassen eine sehr wichtige Funktion in unserer Bankenlandschaft einnehmen .  Ich sehe aber auch , dass es in der CDU/CSU viele , aber noch mehr in der FDP gibt , die der Auffassung sind , dass die privaten Großbanken mehr Unterstützung brauchen .  Wer die starke Wettbewerbsposition der Sparkassen auf dem deutschen Bankenmarkt - sie haben eine solche Position - zugunsten privater Großbanken verändern will , muss ehrlicherweise sagen , dass das Management mehrerer Großbanken in Deutschland seine Aufgaben offensichtlich nicht gelöst hat . Erst Ende September hat die Deutsche Bank den Heimatmarkt wiederentdeckt und einen verantwortlichen Deutschland-Chef ernannt . Dies ist eine begrüßenswerte Reaktion auf die vielfältige Kritik der mittelständischen Betriebe am Vernachlässigen des Kreditgeschäftes auf dem deutschen Binnenmarkt . Auch die Dresdner Bank und die Commerzbank haben das Management neu ausgerichtet . Aber das ist nicht verwunderlich , wenn man bedenkt , dass die privaten Großbanken im Geschäftsjahr 2003 einen Verlust von 6 ,8 Milliarden Euro zu verkraften hatten . Der jüngste Quartalsbericht der Hypo-Vereinsbank ist ebenfalls kein Ruhmesblatt . Wir wissen auch , dass die Banken viele Fehlinvestitionen mitfinanziert haben und dass sie jetzt mehr oder weniger hohe Wertberichtigungen vornehmen . Der Sparkassenbereich der Deka-Fonds - das muss man ehrlicherweise dazusagen - ist ebenfalls betroffen . Jedes Management hat vor seiner eigenen Tür zu kehren . Wenn man sich die finanzielle Situation der Sparkassen sowie der Volks- und Raiffeisenbanken anschaut , erfährt man , dass für das Jahr 2003 die Sparkassen 1 ,75 Milliarden Euro und die Volks- und Raiffeisenbanken 1 ,41 Milliarden Euro Gewinn verbuchen konnten . Das war ihnen aufgrund ihrer starken Marktstellung in Deutschland , aber auch aufgrund einer soliden Anlagepolitik - das muss man natürlich sehen - möglich . Ich halte es für völlig richtig , dass wir in Deutschland das Drei-Säulen-Modell von privaten Großbanken , Sparkassen und Volksbanken haben . Wir sind damit sehr gut gefahren , weil dieses Modell letztlich einen wirklich starken und funktionsfähigen Wettbewerb sicherstellt . Natürlich befinden sich die Sparkassen und die Landesbanken durch das Auslaufen der Regelungen zur Anstaltslast und zur Gewährträgerhaftung in einem Umstrukturierungsprozess ; das bestreitet niemand . Aber wir meinen , dass es völlig unangebracht ist , Privatbanken zu ermöglichen , mittels regionaler Aufkäufe einzelner Sparkassen einen verstärkten örtlichen Marktanteil zu erzielen . Wettbewerb verlangt Kostenkonkurrenz , nicht Aufkaufstrategien . Wir sind der Meinung , dass die Position , die die Sparkassen mit ihrer ökonomischen Kraft insgesamt haben , gut ist , und zwar auch für den europäischen Binnenmarkt . Sie sind mit ihrer Finanzierung gerade für kleine und mittelständische Betriebe - darauf hat Herr Bernhardt dankenswerterweise schon hingewiesen ; die Sparkassen sind da wirklich sehr engagiert - gut aufgestellt . Das beweist übrigens auch der hohe Anteil der KfW-Kredite , die über die Sparkassen geleitet werden . 60 Prozent aller dieser Kredite , glaube ich , gehen durch die Sparkasse . Das ist gut so . Dabei soll es auch bleiben . Danke schön .