Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz gut, dass wir uns wieder einmal Zeit nehmen, über die Kinder- und Jugendpolitik in diesem Land zu reden, und dass wir uns bei dieser Gelegenheit mit dem Kinder- und Jugendbericht und mit den Anträgen aus dem Hause, die vorliegen, beschäftigen und uns ein bisschen die aktuelle Situation der Kinder und Jugendlichen in Deutschland vor Augen führen. Ich wage die Prognose – auch wenn ich der erste Redner in der Debatte bin –, dass das Bild der Situation der Kinder und Jugendlichen in diesem Land, das die Vertreter der Opposition zeichnen werden, eines sein wird, bei dem man sich fragen muss: Lohnt es sich, in diesem Land Kind oder Jugendlicher zu sein? Deshalb möchte ich mit Blick auf die aktuelle Situation an den Anfang meiner Rede eher die positiven Aspekte stellen: Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist so niedrig wie nirgendwo sonst in Europa. Während der Durchschnitt bei mehr als 20 Prozent liegt, sind in Deutschland nur knapp 8 Prozent der Jugendlichen ohne Job. Wir haben fast 200 000 freie Ausbildungsplätze in diesem Land. Das ist eine Entwicklung, die sensationell ist, wenn man sich die Situation von vor zehn Jahren vor Augen führt. Damals war ich noch ehrenamtlicher Stadtverordneter in meiner Heimatgemeinde. Seinerzeit sind alle Stadtverordneten quer durch die Fraktionen zu den Unternehmen gepilgert, um auf Knien darum zu bitten, Ausbildungsplätze zu schaffen. Die Unternehmer haben alle die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und haben gesagt: Jetzt kommt ihr noch, wir leiden schon unter der rot-grünen Bundesregierung; wir können keine Ausbildungsplätze bereitstellen. – Die gibt es heute im Übermaß. Fast jeder junge Mensch, der einen Schulabschluss hat, findet den Ausbildungsplatz, den er sich wünscht. Das heißt, in nur einem Jahr ist die Jugendarbeitslosigkeit um 14 Prozent gesunken, während sie anderswo in Europa steigt. Das ist eine wirklich gute Nachricht für die jungen Menschen in diesem Land. Dasselbe gilt, wenn auch nur eingeschränkt, für die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die auf Hartz IV angewiesen sind. Diese ist immer noch viel zu hoch, aber auch sie sinkt, und auch das ist eine gute Nachricht. Man sollte bei dieser Gelegenheit durchaus einmal in den Blick nehmen, dass in Berlin 33 Prozent der Kinder und Jugendlichen auf Hartz IV angewiesen sind, in Bayern aber nur 6,2 Prozent. Jetzt kann man sich durchaus die Frage stellen: Hat das etwas mit Politik zu tun? Hat das etwas mit Familienbildern zu tun, die gelebt werden? Ich glaube, ja. – Nein, ich werfe das niemandem vor, Frau Kollegin. Ich bin für Ihren Zwischenruf sehr dankbar. Vielleicht kleiden Sie ihn beim nächsten Mal in eine Frage; ich greife ihn jetzt trotzdem auf. Ich werfe das niemandem vor. Aber ich frage mich schon, welche Familienbilder man vorlebt und vorgibt und welche Rahmenbedingungen man setzt, damit Familie gelebt werden kann. Offensichtlich sind diese in Bayern nun einmal ein bisschen besser als in Berlin. Das zeigen zumindest die Zahlen. Wir haben Weiteres geleistet. Wir haben das Deutschlandstipendium auf den Weg gebracht, wir haben in das BAföG investiert. Erstmals stehen für das BAföG mehr als 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Mehr als 900 000 Menschen profitieren davon. Auch das ist eine gute Nachricht. Die weitere gute Nachricht ist, dass die Zahl der Schulabbrecher deutlich gesunken und die Zahl der Gymnasiasten deutlich gestiegen ist. Wir machen also ernst mit der Bildungsrepublik. Das sind gute Nachrichten für die jungen Menschen in diesem Land. Was tun wir darüber hinaus? Wir haben in die Schulsozialarbeit investiert, weil wir wissen, dass junge Menschen in schwierigen Lebenssituationen Hilfesysteme brauchen. Der Bund ist hier in die Finanzierung eingestiegen, obwohl das eigentlich Aufgabe der Länder und der Schulträger ist. Wir haben das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht. Von den Klassenfahrten über die Schülerbeförderung über die Nachhilfe bis hin zur Mitgliedschaft in Vereinen – wir leisten einen Beitrag dazu, dass junge Menschen in diesem Land Perspektiven haben. Wir haben die Jugendfreiwilligendienste in einem Maße ausgebaut, von dem Sie zu Beginn der Legislaturperiode nur geträumt haben. Die Botschaft, die wir damit den jungen Menschen mit auf den Weg geben, ist eine ganz klare: Ihr werdet gebraucht. Wir wollen, dass ihr in dieser Gesellschaft Verantwortung übernehmt, dass ihr Erfahrungen sammelt. – Mehr als 90 000 Menschen engagieren sich in den verschiedenen Säulen der Freiwilligendienste. Das ist eine Leistung dieser Politik, aber vor allem der jungen Menschen, die einen solchen Freiwilligendienst leisten. Wir haben die Förderung des Kinder- und Jugendplans konstant gehalten, um selbstständige Jugendarbeit zu ermöglichen. Das ist die Grundlage für die Verbände, das ist die Grundlage für die ehrenamtliche Betätigung von jungen Menschen in diesem Land, und das trotz der Vorgaben der Schuldenbremse. Auch das ist ein klares Bekenntnis zu einer eigenständigen Kinder- und Jugendpolitik. Dieses Thema kann man jetzt weiter ausführen. Ich nenne die Verbesserung der Mobilität. Für Jugendliche im ländlichen Raum ist der Führerschein ab 17 interessant. Erstmals unterscheiden wir zwischen Kinder- und Jugendpolitik, weil wir anerkennen, dass Jugendliche andere Bedürfnisse haben als Kinder. Mit 13 Jahren ist es nicht mehr sexy, in den Streichelzoo zu gehen. Dann hat man andere Wünsche, was die eigene Freizeitgestaltung betrifft. Das symbolträchtige Thema Kinderlärm und die Tatsache, dass man dagegen nicht mehr klagen kann – es war ein wichtiger Schritt, dass wir das auf den Weg gebracht haben. Neben den positiven Beispielen und Zahlen, sollte man auch das in den Blick nehmen, was schwierig ist. Es gibt Kinder und Jugendliche in unserem Land, die unsere Hilfe brauchen, weil sie sie in ihrer Familie nicht in ausreichendem Maße bekommen, weil sie es nicht schaffen, ihren Weg zu gehen. Das ist eine zusätzliche Aufgabe, die sich für uns stellt. Natürlich müssen wir uns um diese jungen Menschen kümmern. Die Probleme sind vielfältig. Mit Blick auf meine Generation könnte man sagen: Junge Leute sind heute ein bisschen langweiliger als wir früher. Sie sind zumindest sehr viel vernünftiger, als es vielleicht meine Generation war. Die Zahl derer, die exzessiv trinken, die rauchen und kiffen, geht deutlich zurück. Ob es vor diesem Hintergrund vorbildlich ist, wenn führende grüne Spitzenpolitiker darüber räsonieren, welche Farben die Drachen haben, die sie im Drogenrausch gesehen haben, sei dahingestellt. Wir erkennen, dass die Zahl junger Menschen, die suchtgefährdet sind, deutlich zurückgeht. Wir erkennen aber auch neue Herausforderungen: Glücksspiel, Onlineabhängigkeit, Internetsucht. Wir haben die Aufgabe, präventive Angebote zu machen und für Aufklärung zu sorgen. Ich habe einleitend gesagt, dass in diesem Land die Zahl der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, noch viel zu hoch ist. Das ist eine Aufgabe, die wir angehen müssen. Wir müssen uns aber auch fragen, ob wir das allein mit staatlichen Hilfesystemen schaffen. Am Ende müssen wir Eltern ermutigen und in die Lage versetzen, ihre Erziehungsverantwortung wahrzunehmen. Wir Politiker können zwar viele Dinge wollen, wir brauchen aber Menschen, die sich dieser Herausforderung stellen. Dies sind am Ende des Tages in erster Linie immer die Eltern. Es bleibt dabei, dass der demografische Wandel eine große Herausforderung für unser Land ist. Wenn man auf meine eingangs gestellte Frage zurückkommt und sich überlegt, ob in diesem Land Kinder und Jugendliche Chancen haben, groß zu werden, ihre Ideen und Wünsche zu verwirklichen, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, dann kann man zu dem Ergebnis kommen, dass es wahrscheinlich wenig Länder auf diesem Globus gibt, in denen junge Menschen solche Chancen haben. Wenn wir – ohne die Probleme beiseiteschieben zu wollen – das nicht stärker in den Mittelpunkt rücken, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn junge Paare sagen: Warum soll ich in diesem Land Kinder in die Welt setzen? Es ist viel zu gefährlich. – Ich bleibe dabei: Sie zeichnen hier oft ein Bild, das nicht der Lebenswirklichkeit entspricht. Gleich können Sie wieder das Leben von jungen Menschen in den schwärzesten Farben beschreiben. Die Lebenswirklichkeit sieht jedoch ein bisschen anders aus. Deswegen brauchen junge Menschen keine Angst vor einem Land zu haben, wie Sie es beschreiben. Sie müssten vielleicht Angst vor einem Land haben, das Sie regieren. Das ist der entscheidende Unterschied. Ich freue mich auf die weitere Debatte.