Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren hier über ein Thema , das große öffentliche Aufmerksamkeit genießt und für die Abgeordneten und in der öffentlichen Diskussion nicht immer leicht ist . Dieses Thema wird zu Recht ausreichend gewürdigt . Denn wir sind mit der besonderen Situation konfrontiert , dass die Abgeordneten über das , was sie an Gehalt , an Diäten und an Altersversorgung erhalten , selbst entscheiden ; zu diesem Thema will ich noch kommen . Ich glaube , deshalb ist es richtig , dass wir mit großer Sachlichkeit und Vernunft an diese Debatte herangehen . Was haben wir uns vorgenommen , bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes jetzt durchzusetzen ? - Erstens . Die Altersversorgung der Abgeordneten soll reduziert werden . Zweitens . Wir werden auch für die Abgeordneten das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren festsetzen , so wie das für die Bürgerinnen und Bürger in der gesetzlichen Rentenversicherung auch der Fall ist . Drittens . Wir werden dauerhaft einen Orientierungsmaßstab für das festlegen , was die Abgeordneten als Entschädigung , als Diäten , bekommen sollen . Es soll dem , was ein Bürgermeister einer Gemeinde mit 50 000 bis 100 000 Einwohnern in Deutschland auch erhält , oder dem , was ein beisitzender , ein einfacher Bundesrichter an einem der vielen Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland bekommt , entsprechen . Das ist - so glauben wir - eine angemessene Bezugsgröße . Über diese drei Entscheidungen wollen wir heute hier diskutieren . Ich will etwas zur Entschädigung sagen . Der erste Satz , den man dazu sprechen muss , lautet : Die Abgeordneten verdienen viel Geld . Sie verdienen mehr Geld als die meisten ihrer Wählerinnen und Wähler , und jeder , der darüber einen falschen Eindruck erweckt , spricht nicht die Wahrheit . Ich persönlich habe es auch nie gemocht , wenn sich Abgeordnete in öffentlichen Debatten darüber beklagen , dass sie nicht genug Geld bekämen und verglichen mit anderen Führungskräften - oft schon im mittleren Bereich - in der Wirtschaft , in den Verbänden und in den Gewerkschaften ein relativ geringes Gehalt bezögen . Es gehört meiner Meinung nach auch dazu , zu sagen : Es ist ein ordentliches , ein hohes Einkommen , das die Abgeordneten beziehen , und das muss auch klargestellt werden . Wenn wir uns also über die Frage unterhalten , was ein Abgeordneter als Entschädigung bekommen soll , dann geht es vor allen Dingen darum , dass wir uns einen Maßstab überlegen . Wie soll der aussehen ? Was sollen diejenigen erhalten , die als 613 Abgeordnete heute darüber entscheiden , wie es mit den Steuern weitergeht , ob sich die Bundeswehr an internationalen Einsätzen beteiligt , ob wir unsere Soldaten in den Kosovo oder nach Afghanistan schicken , um dort den Frieden herzustellen und zu sichern ? Wir sind diejenigen , die Fragen wie beispielsweise die einer Beteiligung an einer militärischen Intervention im Irak - wir wollten uns nicht beteiligen - erörtern . Wir sind diejenigen , die entscheiden , ob die Steuern erhöht oder gesenkt werden sollen , wie es mit der Unternehmensbesteuerung und der Erbschaftsteuer weitergeht , wie sich das Arbeitslosengeld entwickelt und wie die Zukunft der Krankenversicherung aussieht . All das sind Fragen , die die vom Volk gewählten 613 Abgeordneten zu behandeln haben . Sie vertreten Wahlkreise mit mehr oder weniger als 250 000 Wahlberechtigten und natürlich all denjenigen , die noch nicht wahlberechtigt sind , weil sie zu jung sind , aber dennoch zu den Einwohnern eines solchen Wahlkreises gehören . Das ist eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit , und es ist das höchste Amt , in das man in unserer Demokratie vom Volk gewählt werden kann . Direkt gewählt werden kann man vom Volk nur zum Abgeordneten . Die Regierung , die Staatssekretäre , der Präsident und andere werden durch Versammlungen bestimmt . Wir sind es , die einer direkten Wahl unterliegen und als Gesetzgeber Verantwortung tragen . Wir müssen die Frage beantworten , ob der Maßstab angemessen ist oder nicht . Wir glauben , dass das , was vor vielen Jahren schon einmal als Maßstab entwickelt worden ist , nämlich das Gehalt eines Bürgermeisters einer Gemeinde mit 50 000 bis 100 000 Einwohnern , ein angemessener Maßstab ist . Meine Damen und Herren , das Problem ist also wahrscheinlich nicht die Höhe . Auch diejenigen , die vorschlagen , man soll das auf eine Kommission delegieren oder einen Maßstab bzw . eine automatische Erhöhung fest ins Gesetz hineinschreiben , sagen meistens nicht , dass sie eine Absenkung der Diätenhöhe wollen ; jedenfalls habe ich Herrn Westerwelle noch nie so verstanden , dass er für eine Reduzierung der Diäten ist . Deshalb gehört es - so glaube ich - zur Ehrlichkeit der Debatte dazu , dass wir auch sagen : Wir suchen nach einem Maßstab . Wir entscheiden uns jetzt nicht dafür , eine Verfassungsänderung durchzuführen , die das auf irgendwen anders delegiert . Obwohl es wahrscheinlich den meisten Abgeordneten recht wäre , nicht selber die Verantwortung tragen zu müssen , wäre es letztendlich doch ein bisschen so , als würde man sich drücken wollen . Wir sollten uns nicht drücken , sondern uns zu dieser Entscheidung bekennen und deshalb den Maßstab , den wir diskutieren , auch vertreten . Wir haben jetzt eine Erhöhung in zwei Schritten vorgesehen . Natürlich hat das - leider war das zu erwarten , und darüber will ich mich auch nicht beklagen , weil es berechtigt ist , so etwas hin- und herzudiskutieren - in der Öffentlichkeit die aufgeregte Frage ausgelöst , ob es nicht zu viel sei und ob es nicht auch weniger hätte sein können . Meine Damen und Herren , abgesehen davon - darauf will ich noch zu sprechen kommen - , dass wir auch eine Änderung bei der Altersvorsorge vornehmen - es liegt den Menschen berechtigterweise übrigens sehr am Herzen , dass diese nicht zu üppig ausfällt - , ist es so , dass die Erhöhung jetzt so ausfällt , weil wir seit 2003 keine Erhöhung durchgesetzt haben . Nun , es hat keine armen Leute getroffen ; das muss man dazusagen . Niemandem von uns ist es schlecht gegangen , weil keine Erhöhungen stattgefunden haben , und niemand sollte diesen Eindruck erwecken . Aber es ist auch ein Stück Wahrheit , dass seit 2003 in keinem Jahr eine Erhöhung der Diäten , des Gehalts der Abgeordneten , vorgenommen wurde . Hätten wir für jedes Jahr - 2004 , 2005 , 2006 , 2007 - und jetzt auch für 2008 und 2009 eine Erhöhung beschlossen , dann wäre es jedes Mal eine Erhöhung um 1 ,509 Prozent gewesen . Hier hätte wohl niemand gesagt , das sei zu viel . Zumindest hätte niemand gesagt , das sei maßlos . Das spricht doch dafür , genau so vorzugehen , wie wir es jetzt tun . Wir wollen einen Maßstab entwickeln und die Höhe der Diäten an der Höhe der Bezüge der Bürgermeister mittelgroßer Gemeinden und der einfachen Bundesrichter orientieren ; an diesen Maßstab wollen wir uns in Zukunft immer halten . Wenn ihr Gehalt um 1 Prozent steigt , erhöhen wir auch unsere Bezüge um 1 Prozent . Wenn ihr Gehalt um 2 Prozent steigt , erhöhen wir auch unseres um 2 Prozent . Wenn ihre Bezüge nicht steigen , erhöhen wir auch unsere nicht . Mein Rat an alle Abgeordneten in diesem Haus und an die Öffentlichkeit lautet : Sie sollten uns dabei unterstützen , damit die Leute nicht mehr denken , dass wir die Höhe unserer Diäten ganz frei und selbst bestimmen . Wir wollen einen langfristig angelegten , dauerhaften Maßstab entwickeln , an dem uns alle messen können . Jeder soll wissen , woran er in den nächsten 20 , 30 Jahren ist . Heute können wir dafür sorgen , dass das möglich wird . Vielleicht ist das sogar ein großer Beitrag zur Erhöhung der Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie . Meine Bitte an Sie ist : Helfen Sie mit ! Meine Damen und Herren , wir müssen natürlich auch darüber sprechen , dass nicht nur die Diäten der Abgeordneten eine ordentliche Höhe haben , sondern dass das auch für ihre Altersversorgung zutrifft . Anders als bei der Entschädigung - hier meinen die meisten , das ist im Großen und Ganzen schon in Ordnung ; einige finden allerdings , die Erhöhungen müssten nicht sein ; hier muss man zueinander finden ; denn es kann nicht beides richtig sein - sagen bei der Altersversorgung viele : Das ist zu viel . - Ich finde - hier bin ich mir mit den Kollegen von der Union einig - , wer das sagt , hat recht . Hier musste man handeln . Ich glaube aber , dass die Kritik am Umfang unserer Altersversorgung daher rührt , dass die Leute vielfach noch Regelungen im Kopf haben , die aus anderen Zeiten stammen . Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen : Bis 1995 war es so , dass ein Abgeordneter für jedes Jahr , das er Mitglied des Deutschen Bundestages war , 4 Prozent der Höhe seiner Entschädigung als Altersversorgungsanspruch bekommen hat . Das hat den nachhaltigen , weil bis heute wirkenden Eindruck erweckt , das sei noch immer so und das sei ziemlich viel . Wir haben das bereits in der Vergangenheit auf 3 Prozent reduziert . Jetzt wollen wir den Steigerungssatz noch einmal reduzieren , und zwar auf 2 ,5 Prozent . Wenn wir das tun , ist die Versorgung völlig anders geregelt , als es damals der Fall war . Wenn man diese Entwicklung betrachtet , kann man , wie ich glaube , feststellen : Wir haben uns den Vorstellungen der Menschen angenähert . Es ist richtig , dass wir mit dieser Reform eine Senkung der Höhe des Altersversorgungsanspruchs verbinden . Ich bitte Sie darum - das will ich dazusagen - , dass wir offen und ehrlich miteinander diskutieren . Wer sagt , dass wir einen Systemwechsel vornehmen - das kann man durchaus sagen - und unsere Altersversorgung anders organisieren sollten , der bekommt Beifall von Leuten , die systematisch denken und der Meinung sind , dass ein anderes System besser ist . Meistens bekommt er aber Beifall von Leuten , die glauben , dass wir , wenn wir von einem Systemwechsel sprechen , meinen , dass wir den Umfang unserer Altersversorgung reduzieren ; auch diese Meinung habe ich teilweise gehört , allerdings nicht von vielen Kollegen in diesem Hause .