Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Menschenrechtskomitee ­CODIGO‑DH, 2011 gegründet, ist eine Nichtregierungsorganisation im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca, die einen integralen Ansatz der Menschenrechtsarbeit verfolgt: juristisch, medizinisch und psychologisch. Die Rechtsanwältin Alba Cruz ist Koordinatorin der juristischen Arbeit bei CODIGO‑DH. Trotz der Anerkennung, die ihr sowohl in Mexiko als auch auf internationaler Ebene zuteilwird, erhält sie häufig Morddrohungen und wird in ihrer Arbeit behindert. Alba Cruz setzt sich für Opfer von willkürlicher Verhaftung und Folter ein, zum Beispiel für Mitglieder der Bewegung „Yo soy 132“, und fordert Gerechtigkeit in Fällen extralegaler Hinrichtung im Bundesstaat Oaxaca. Alba Cruz ist ebenso in einen sehr brisanten Fall involviert, in dem der Oberste Gerichtshof des Landes geurteilt hat, dass die Regierung des Bundesstaats Oaxaca für die 2006 bis 2007 begangenen massiven Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei. Sie vertritt indigene Gemeinden, die sich für ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte einsetzen, wie zum Beispiel die der indigenen Zapoteken am Isthmus von Tehuantepec, die ihre Landrechte aufgrund des Baus von Windkraftanlagen bedroht sehen. Alba Cruz erhält aufgrund ihres Engagements häufig Morddrohungen, wird in den Medien diffamiert und erleidet Aggressionen unterschiedlicher Art, obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskommission bereits 2007 Schutzmaßnahmen für sie anordnete. Auch ihre Familie hat Morddrohungen erhalten. Im Jahr 2013 wurde im Büro von CODIGO‑DH eine Razzia durchgeführt, wobei Dokumentationen über Menschenrechtsverletzungen sowie Fallakten entwendet wurden. Aufgrund der kontinuierlich prekären Sicherheitslage werden Alba Cruz und andere Mitarbeitende der Organisation von Peace Brigades International bei ihrer täglichen Arbeit begleitet. Alba Cruz ist eine in Mexiko und auch auf internationaler Ebene bekannte und geschätzte Menschenrechtsverteidigerin. 2013 erhielt sie im Rahmen der Verleihung des deutsch-französischen Menschenrechtspreises eine Ehrenbezeugung durch die Botschaften der beiden Länder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Alba Cruz ist eine von Tausenden, von Zehntausenden, wahrscheinlich von Hunderttausenden Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern weltweit, die eine wesentliche, ja, eigentlich muss man sagen, zentrale Rolle bei der Verteidigung von Menschenrechten spielen. Dabei sind sie selber massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Menschenrechtsverteidiger brauchen ein sicheres Umfeld, in dem sie aktiv sein können. Das ist leider oft, meist, nicht der Fall. Deshalb ist es die zentrale Aufgabe internationaler Politik, unserer Politik, alles zu tun, damit solche Menschenrechtsverteidiger den bestmöglichen Schutz gewährt bekommen. Beim Schutz von Menschenrechtsverteidigern gibt es widersprüchliche Entwicklungen. Auf der einen Seite gibt es mehr internationale Schutzmechanismen über die Europäische Union, den Europarat, die Vereinten Nationen, die OSZE, aber auch über den Deutschen Bundestag, auf der anderen Seite gibt es die negative Entwicklung, dass der Druck nationaler Regierungen zunimmt, die internationale Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern schwieriger zu machen. Es gibt leider zahlreiche Fälle, und täglich kommen weitere dazu. Unter anderem in Russland, in China, in der Türkei, in Indien, in Aserbaidschan und ganz aktuell in Israel werden die Möglichkeiten der internationalen Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern durch nationale Gesetzgebung eingeschränkt. In Israel ist es so, dass erst vor einem Monat die Justizministerin einen Entwurf eines sogenannten Transparenzgesetzes vorgelegt hat, das nichts anderem dienen soll, als im Prinzip den internationalen Geldhahn für nationale Menschenrechtsorganisationen zuzudrehen. Das Argument ist immer das gleiche. Die nationalen Staaten verbitten sich internationale Einmischung. Manchmal werfen sie gar Kolonialismus vor. In Russland wird von ausländischen Agenten geredet. Es ist natürlich so: Menschenrechtsverteidiger kritisieren Staaten. Das ist aber auch die zentrale Aufgabe von Menschenrechtsverteidigern. Deswegen müssen wir auf deutscher und auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass der Schutz von Menschenrechtsverteidigern in der Außen- und Menschenrechtspolitik eine zentrale Aufgabe ist. Die Einmischung in nationale Angelegenheiten ist kein Willkürakt von anderen Staaten. Vielmehr ist am Ende das, was wir tun und tun müssen und wovon wir uns nicht abbringen lassen dürfen: die Staaten daran zu erinnern, dass sie in den verschiedenen Organisationen internationale Abkommen unterzeichnet haben. Wir müssen sie daran erinnern, dass sie diese Abkommen am Ende auch einzuhalten und umzusetzen haben. Herzlich bedanken will ich mich bei denjenigen, die sich in Deutschland, aber auch weltweit um Menschenrechtsverteidiger kümmern. Peace Brigades International wurde eben bereits erwähnt. Weiter sind es Amnesty International, Human Rights Watch, die mexikanische und die kolumbianische Koordination sowie viele andere internationale Organisationen, die wiederum andere Menschenrechtsorganisationen koordinieren. Sie alle leisten eine wertvolle Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist, dass wir unseren Teil wahrnehmen, nämlich unsere politische Verantwortung. Es gibt seit mittlerweile elf Jahren die EU‑Leitlinien zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger. Das ist eine wichtige Errungenschaft. Inzwischen liegt auch die Fortschreibung der Leitlinien mit Hinweisen für die nationalen Botschaften und die EU‑Kommission vor, wie man mit diesem Schutz umgehen sollte. Aber ich glaube, Michel Forst, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, hat recht – er war vor kurzem in Deutschland und hat auch unseren Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe besucht –, wenn er beklagt, dass die Botschaften die Frage des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern durchaus unterschiedlich ernst nehmen. Das erleben auch wir in unserer Praxis, wenn wir in andere Länder fahren. Wenn wir dort solche Fragen ansprechen, erleben wir, dass die Botschaften mit den Themen unterschiedlich umgehen und dass es sehr häufig vom Engagement des Botschafters und von einigen sehr engagierten Mitarbeitern der Botschaft abhängt, wie man mit dieser Frage umgeht. Ich glaube, in der europäischen und in der deutschen Außenpolitik müssen wir alle noch lernen, dass das kein Thema ist, das man einfach so zusätzlich behandeln kann und das ansonsten vom Engagement Einzelner abhängt, sondern dass es eine konstitutive Aufgabe jeder Botschaft und jeder EU‑Vertretung in jedem Land ist, sich um den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu kümmern. Als Bundestag haben wir eine weltweite Vorbildfunktion. Das hat Michel Forst uns auch ausdrücklich attestiert. Wir haben nämlich mittlerweile das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – oder auch „Parlamentarier schützen Menschenrechtler“ –, bei dem man eine Patenschaft für Menschenrechtsverteidiger weltweit übernehmen kann. Es ist ein wunderbares und wichtiges Programm, das man sicherlich noch vertiefen kann, sowohl was die konkrete Ausgestaltung als allerdings auch die Nutzung des Programms angeht. Ich bin dankbar, dass wir in den letzten Jahren einen Aufwuchs des Programms hatten. Trotzdem sind es derzeit 50 Parlamentarier – ich nehme an, alle Anwesenden sind dabei; das kommt ungefähr hin –, die sich bei uns daran beteiligen. Das ist gut und wichtig. Aber es gibt noch über 550 Parlamentarierinnen und Parlamentarier mehr, die eine solche Aufgabe übernehmen könnten. Man sollte es nicht unterschätzen: Es ist für viele Menschen zum Teil überlebensnotwendig, dass sie eine solche Patenschaft haben und den entsprechenden Schutz genießen. Deshalb die herzliche Bitte: Überlegen Sie es sich! Uns fallen genug Menschen ein, die man schützen kann. Nutzen Sie die Gelegenheit, und nehmen Sie bitte an diesem Programm teil!