Partei: FDP
Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik wird die Regelung des Asylrechts im Grundgesetz direkt geändert , und zwar in dem besonders sensiblen Bereich der Grundrechte . Wir hatten gewissenhaft zu prüfen und haben gewissenhaft geprüft , ob die Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes zwingend geboten ist . Die Aufnahme der Asylrechtsgarantie in unser Grundgesetz ist unlösbar mit unserer Geschichte und unserer historischen Identität verbunden . Unzählige Menschen mußten im Dritten Reich ihre Heimat verlassen und Zuflucht in fremden Ländern suchen . Nicht immer waren es gute Erfahrungen , die die Menschen auf ihrer Flucht vor Diktatur und Unrecht auch an den Grenzen durchaus gefestigter westlicher Demokratien machen mußten . Die Verfasser des Grundgesetzes waren 1949 auch auf Grund dieser Erfahrungen von dem Leitmotiv bewegt , nach den schrecklichen Jahren der Gewaltherrschaft , nach Krieg und Zerstörung , auf deutschem Boden einen rechtsstaatlichen Neuanfang zu ermöglichen . Dazu gehörte auch der verfassungsrechtlich garantierte Schutz vor politischer Verfolgung . Politisch Verfolgte genießen Asylrecht _ das war der schlichte , prägnante Satz , der sich schließlich in Art . 16 des Grundgesetzes niederschlug . Besser kann man es eigentlich auch nicht formulieren . Niemand konnte sich in jener Zeit jedoch die Situation ausmalen , wie wir sie heute bei der Asylgewährung im wiedervereinigten Deutschl and vorfinden . Der Parlamentarische Rat hat bei seinen Beratungen zur Formulierung des Grundgesetzes durchaus Überlegungen angestellt , ob Deutschland , das damals in Schutt und Asche lag , überhaupt imstande sein würde , politisches Asyl zu gewähren . Das ist den Protokollen zu entnehmen . Das zeigt uns , daß dem Parlamentarischen Rat 1949 bei der Formulierung des Art . 16 eine gänzlich andere Situation vor dem geistigen Auge stand , als sie sich uns heute darstellt . Die heutige Situation war 1949 nicht vorhersehbar . Sie war eigentlich auch nicht vorstellbar . Und schon gar nicht vorhersehbar war , was Ge richte und Verwaltungen aus diesem eindeutig formulierten Verfassungsgebot in den Jahren danach gemacht haben .  Welch ein Verfahrensgestrüpp , welch eine komplizierte Verästelung der Rechtsprechung , welch ein Wust von Verfahrensregeln dem Gebot , politisch Verfolgte genießen Asylrecht , aufgepfropft wurden , hat sich dann später erst gezeigt und zu einer Handlungsunfähigkeit der staatlichen Organe geführt . Ich habe schon einmal an dieser Stelle gesagt , in typisch deutschem Drang nach perfekter Regelung und größter Einzelfallgerechtigkeit laufen wir Gefahr , das Asylrecht , das wir eigentlich schützen wollen , selbst zu gefährden . . 13512 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Hermann Otto Solms Die fast 440 000 Asylbewerber im vergangenen Jahr und die bereits 161 000 Flüchtlinge , die in den ersten vier Monaten dieses Jahres Zuflucht bei uns gesucht haben , zwingen uns , die geänderten Rahmenbedingungen nun endlich zur Kenntnis zu nehmen . Sie zwingen uns , Verfahren zu entwickeln , die uns in die Lage versetzen , der faktischen Aussetzung des Asylrechts , wie sie heute besteht , zu begegnen . . Ich verrate kein Geheimnis : Gerade wir Liberalen haben uns sehr schwergetan , überhaupt einer Änderung der Verfassung in diesem sensiblen Bereich näherzutreten . Wir sind immer davon ausgegangen , daß die Grundrechte so , wie sie im Grundgesetz formuliert sind , nicht angetastet werden sollten . Aber auch die FDP als Rechtsstaatspartei muß nun nach einem tiefgreifenden und bewegenden Diskussionsprozeß erkennen , daß wir uns nicht verschließen dürfen , diese Verfassungsbestimmung so zu ändern , daß der eigentliche Sinngehalt des Art . 16 wieder erfüllt werden kann . . Es war _ zugegebenermaßen wie in den anderen Parteien auch _ ein mühseliges , manchmal nahezu quälendes Ringen um die richtige Lösung . Dieser Prozeß war aber dennoch notwendig und richtig , und er dauert in Wirklichkeit ja noch an . Bei den Abstimmungen heute abend wird es auch Mitglieder meiner Fraktion geben , die dem fraktionsübergreifenden Kompromiß , der unserer Debatte zugrunde liegt , letztlich nach ihrer eigenen freien Entscheidung und Bewertung nicht zustimmen können . Diese Entscheidung respektieren wir , wie wir auch eine solche Entscheidung anderer Mitglieder des Hauses respektieren . Andererseits schulden wir auch gerade denjenigen besonderen Respekt , die sehr eingehend und mit großer Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit ihre Position überprüft haben und zu dem Ergebnis gekommen sind , daß wir uns einer Neuformulierung der Verfassung nicht verschließen dürfen ; . denn diese haben die Überprüfung nicht weniger gewissenhaft vorgenommen als die anderen , die zu der anderen Entscheidung gekommen sind . . 90 % der Bevölkerung erwarten von uns eine Änderung des Grundgesetzes . Ein Scheitern an dieser Stelle hätte dramatische Auswirkungen . Das Vertrauen in die Politik würde dadurch tiefgreifend gestört . Das Vertrauen in die demokratischen Parteien nähme zunehmend Schaden . Nicht nur die demokratischen Parteien , das ganze demokratische System würde ins Wanken geraten . Das ist meine Vermutung . Die Folgen wären unabsehbar . Auch dieser Verantwortung , meine Damen und Herren , müssen wir uns stellen . . Ich sage noch einmal mit Nachdruck zu denen , die dem Asylkompromiß nicht zustimmen wollen : Wer sich jetzt einer Lösung verweigert , muß wissen , daß dies bei der deutschen Bevölkerung , jedenfalls bei der weit überwiegenden Mehrheit , keinerlei Verständnis findet . Der muß wissen , daß er damit das Asylrecht für politisch Verfolgte eher in Gefahr bringt , obwohl er es eigentlich gerade besonders schützen will . Gerade weil wir das Asylrecht sichern wollen , sind wir bereit , die notwendigen Änderungen zu beschließen . . Wir tun das aus Verantwortung für die politisch Verfolgten . Wir tun es aus Verantwortung für die Sicherung des Rechtsstaates . Wir tun es aus Verantwortung für die Stabilität der demokratischen Ordnung . Wir tun es nicht zuletzt aus Verantwortung für ein Zusammenwachsen in Europa . Die da sagen , wir würden den Stammtischparolen nachgeben , machen es sich gar sehr leicht . Wir unterwerfen uns weder dem Druck der Stammtische , noch lassen wir uns vom Druck der Straße , wie wir ihn heute hier um das Parlament herum erleben , beeinflussen . . Nein , wir handeln wohlüberlegt und so , wie wir es nach dem sehr ernsthaften Diskussionsprozeß und nach Abwägung aller Argumente für richtig halten . Ich sage hier nach ernsthafter Prüfung mit allem Nachdruck : Ich kann die Entscheidung vor meinem Gewissen verantworten . Wir alle , die wir diesem Beschluß zustimmen , können diese Entscheidung vor unserem Gewissen verantworten , und dazu sind wir nach der Verfassung aufgerufen . Meine Damen und Herren , wir haben immer wieder gesagt : Wir wollen ein europäisches Asylrecht schaffen , an dem alle Länder mit gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen können . Wenn Europa auf Dauer Bestand haben will , können wir die Lasten nicht so ungleich verteilt lassen , wie sie heute verteilt sind . Es muß in Europa zu einer gerechteren Lastenverteilung kommen . Wer tatsächlich in seiner Heimat politische Verfolgung befürchten muß , soll weiterhin auf Zuflucht hoffen können . Allerdings kann er nicht die freie Wahl haben , in welchem Land er diese Zuflucht erhält . . Auf Dauer kann Deutschland nicht allein die Hauptlast der Flüchtlingsbewegung tragen . Das würde alle unsere Mittel und Ressourcen , das würde unsere Städte und Gemeinden , das würde schließlich auch unsere Bevölkerung überfordern . Mit der sogenannten Drittstaatenregelung nehmen wir daher auch unsere Nachbarn in die Pflicht . Das muß man ganz offen sagen . Wir laden damit aber unsere Probleme nicht bei den Nachbarn ab . Wer das so sieht , hätte den Sinn dieser Vereinbarung nicht richtig verstanden . Die Drittstaatenregelung soll eine gerechtere Lastenverteilung in Europa möglich machen . In der Übergangszeit müssen wir diesem Ziel durch bilaterale Vereinbarungen mit denjenigen Nachbarländern , die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören , entsprechen . Sie sollten sich am Vorbild der deutsch-polnischen Übereinkunft orientieren , die allgemein als sehr gelungen beurteilt wird . . Durch sie erhält Polen im übrigen technische , organisatorische und finanzielle Hilfen , um auch seinen Teil leisten zu können . Diese Hilfen werden mit dazu beitragen , daß die tatsächliche Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Polen gesichert wird . Aber eines sage ich für die FDP ganz ausdrücklich : Wir wollen diese Nachbarländer nicht als Pufferzone gegen Zuwanderung für Deutschland mißbrauchen . Im Gegenteil : Wir sehen darin ein Element der Annäherung dieser Staaten an die Europäische Gemeinschaft , einen wichtigen Schritt zur Europäischen Gemeinschaft . Mit der Beteiligung von Polen und der Tschechischen Republik binden wir diese L ander enger an Europa mit dem Ziel , das Tor zur Vollmitgliedschaft ein Stück weiter aufzumachen . . Meine Damen und Herren , auch die heutige , bedeutsame Änderung unseres Asylrechts wird entgegen mancher Äußerung von interessierter Seite nicht dazu führen , daß um Deutschland in Zukunft von allen , die Zuflucht suchen , ein großer Bogen gemacht wird oder gemacht werden muß . Wir können zwar davon ausgehen , daß sich die gegenwärtigen Zahlen deutlich verringern werden . Wir sollten allerdings nicht den Eindruck erwecken , als wäre das Problem des Asylmißbrauchs mit dieser Entscheidung völlig gelöst . . Darüber hinaus fordert der Asylkompromiß vom letzten Jahr die Bundesregierung zu Recht auf , die Möglichkeit einer geregelten Zuwanderung auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene zu prüfen und mit den Mitgliedstaaten entsprechende Vereinbarungen zu treffen . Dieser Frage hat sich die Bundesregierung aus Sicht der FDP nach dieser Entscheidung baldmöglichst anzunehmen . Deutschland wird auch in Zukunft ein starker Magnet bleiben . Das ist doch völlig klar . Wer etwas anderes erwartet , betrachtet die Situa tion eher naiv . Deutschland ist einerseits für die wirklich Asylsuchenden ein Magnet , zum anderen aber auch für solche , die Armut , Elend , Verfolgung und Bürgerkriegswirren in ihrer Heimat entkommen wollen . Allein 1992 waren nach UNO-Angaben weltweit 18 Millionen Menschen auf der Flucht . Viele Menschen haben von Geburt an kaum eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben . Das müssen wir wissen , und das ist mit ein Teil unserer Verantwortung . Wenn es uns , d . h . allen Industrieländern , nicht endlich gelingt , daß diese Menschen in ihren Heimatländern bessere Lebenschancen erhalten , werden wir dem Wanderungsdruck auf Dauer auch durch noch so gute Gesetze nicht standhalten können . Wir dürfen uns nicht der Selbsttäuschung hingeben , daß das Problem der globalen Wanderung mit dem heutigen Gesetzentwurf erledigt wäre . Ganz im Gegenteil : Die Verantwortung steigt . Deshalb werden wir auf Dauer auch um eine Regelung der Zuwanderung nicht herumkommen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich schließen mit einem dringenden Appell an die Bundesländer . Es besteht kein Zweifel , daß das gesamte neue Regelungswerk leerlaufen wird , wenn die Bundesländer nicht auch einen Teil zum Gelingen beitragen . . Es darf nicht dazu kommen , daß das Bundesamt und seine Außenstellen die Anerkennungsverfahren zwar schnell durchführen , daß aber die Verfahren der Länder weiterhin unver tretbar lange Zeit beanspruchen . Das würde im übrigen zu einer großen Enttäuschung bei der Bevölkerung führen . Ich fordere daher alle Verantwortlichen in den Bundesländern auf , ihren Beitrag zu leisten und dieser Verantwortung auch tatsächlich gerecht zu werden ; . denn wie im Bund , so stehen die demokratischen Parteien auch in den Ländern und Gemeinden in der Verantwortung . Es ist also auch wieder unsere gemeinsame Verantwortung . Unsere Geschichte zeigt uns , daß es den extremen Kräften am linken wie am rechten Flügel _ Herr Klose , die extremen Kräfte sind eben auch heute nicht nur am rechten Flügel zu finden _ . häufig gelingt , die Defizite der Politik , die Handlungsunfähigkeit der demokratischen Parteien zum eigenen Vorteil auszunutzen . Beim Einsatz demagogischer Parolen waren uns die ex tremen Kräfte immer überlegen . Dem müssen wir uns deshalb gemeinsam entgegenstellen . . Wir müssen dies tim durch die Überzeugungskraft unserer Argumente , durch Handlungsbereitschaft und durch klare und verläßliche Entscheidungen , die wir hier zu treffen haben . Die demokratischen Grundwerte können wir nur gemeinsam verteidigen . Sonst werden wir sie nicht bewahren können . Auch diesem Ziel dient unsere heutige Entscheidung , nämlich uns zurückzubesinnen auf die Grundwerte unserer demokratischen Ordnung und gemeinsam dafür zu kämpfen , daß wir diese erhalten können . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .