Partei: FDP
Sicherlich haben Sie sich beim ersten Betrachten des Antrages der FDP-Bundestagsfraktion die Frage gestellt : Was bezweckt dieser kurze Titel ? Was will die FDP uns damit sagen ? Bei näherer Betrachtung haben Sie sicherlich die Kernaussage verstanden : Ja , wir sind auf dem langen Weg zu einer wirklichen Gleichstellung von Frau und Mann in Familie , Gesellschaft und Beruf in den letzten 100 Jahren und insbesondere seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 einen großen Schritt vorangekommen . Vor allem das fast auf den Tag genau vor 50 Jahren in Kraft getretene Gleichberechtigungsgesetz hat die Stellung der Frau in Gesellschaft , Politik und Wirtschaft grundlegend verändert . Schritt für Schritt haben Frauen ihren Platz im Bildungs- und Wissenschaftssystem , in der Berufsbildung und im Beruf , in Verwaltung und Politik eingenommen . Jeder Schritt musste von den Frauen hart erkämpft werden . Dorothea Christiane Erxleben war die erste und für eineinhalb Jahrhunderte auch die einzige Ärztin , die in Deutschland promovieren und ihren Beruf offiziell ausüben durfte . Daran erinnert in diesem Sommer eine Ausstellung im Universitätsmuseum der Martin-Luther-Universität in meiner Heimatstadt Halle , die sich dem Zeitgeist der Aufklärung und dem Frauenstudium in Halle zuwendet . An eine andere Frau sei erinnert . Caroline Franziska Elsbeth , genannt Elisabeth , eine Wegbereiterin der evangelischen und katholischen Frauenbewegung , Sozialwissenschaftlerin , Lehrerin , Publizistin , war die erste deutsche Frau , die 1895 eine Sondererlaubnis des preußischen Kultusministers zum Studium der Volkswirtschaftslehre und Staatswissenschaften an der Universität Berlin erhielt . Heute wissen wir : Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im deutschen Wissenschaftssystem ist eine grundlegende Voraussetzung dafür , dass Deutschland auch in Zukunft seine Exzellenz und seinen Wettbewerbsvorsprung in den konkurrierenden Wissenschaftssystemen der Welt halten bzw . ausbauen kann . Doch wie gehen wir heute mit dieser Einsicht um ? Ich komme jedenfalls zu der Auffassung , dass Staat und Gesellschaft mit ihrer Verantwortung für den wissenschaftlichen Nachwuchs insgesamt eher fahrlässig umgeht . Wir wissen doch alle : Unsere Gesellschaft kann sich eine Zurückhaltung bei der Einbeziehung von Frauen im Wissenschaftssystem nicht mehr leisten . Wir haben uns im Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Frauen in der Wissenschaft und Gender in der Forschung auseinandergesetzt und die Beteiligung , Aufstiegschancen und Repräsentanz sowie vorhandene Barrieren für Frauen in den einzelnen Qualifikations- und Karrierestufen betrachtet . Es hat sich gezeigt , dass trotz aller Anstrengungen es bis heute nicht gelungen ist , die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an allen Stufen des Wissenschaftssystems zu gewährleisten . Auch heute noch sind Frauen in der wissenschaftlichen Forschung unterrepräsentiert . Und das nicht nur in der öffentlichen Forschung und Lehre , nein , auch in den forschenden Unternehmen . Die Wirtschaft trägt rund 70 Prozent der FuE-Ausgaben in Deutschland . Aber nur 10 Prozent der Forscher sind Frauen . Wir sind uns schnell einig darüber , dass der Anteil von Professorinnen in der deutschen Forschungslandschaft nach wie vor zu gering ist . Nur , was nutzt uns der Ruf nach festen Frauenquoten bei Berufungsverfahren ? Ihre Position hierzu haben uns die Präsidenten der großen Forschungsgesellschaften , der DFG , der Wissenschaftsakademien und der Generalsekretär des Europäischen Forschungsrates jüngst dargelegt . Ich habe mir die Frage gestellt , ob eine starre Quotenregelung , die keine Abweichungen zulässt , wie sie zum Beispiel in den USA gilt , in Deutschland und Europa überhaupt zulässig ist ? Ist es möglich , in unseren Rechtssystemen Verfahrensquoten ohne Öffnungsklauseln einzuführen , bei denen bei gleicher Eignung der weibliche Bewerber ohne Einzelfallbetrachtung den Zuschlag erhält ? Oder brauchen wir Verfahrensquoten mit Öffnungsklauseln , durch die eine bevorzugte Einstellung von weiblichen Bewerbern im Grundsatz festgeschrieben ist , im Einzelfall aber eine leistungs- und sozialorientierte Abwägungsentscheidung zugelassen wird , die auch zu ungunsten des weiblichen Bewerbers ausgehen kann ? Jetzt kommen wir zurück auf das Grundgesetz und das Gleichstellungsgesetz . Generell gilt für Berufungsentscheidungen - wie für alle Besetzungsverfahren im öffentlichen Dienst - , dass die Auswahlentscheidung bei der Stellenbesetzung sich nach Art . 33 Abs . 2 Grundgesetz ausschließlich an Eignung , Befähigung und fachlicher Leistung auszurichten hat . Art . 3 Abs . 3 Grundgesetz verbietet zu dem jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts . Der Bundesgesetzgeber hat sich entschieden , eine aktive Förderungs- und Gleichstellungspolitik im Sinne des Gender-Mainstreaming zuzulassen , § 8 Bundesbeamtengesetz , § 8 Bundesgleichstellungsgesetz . In den §§ 5 und 24 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes werden Handlungsmöglichkeiten zum Ausgleich bestehender Nachteile eingeräumt , die zum Ergreifen positiver Maßnahmen berechtigen , wenn diese verhältnismäßig sind . Eine rechtliche Bewertung der Quotenregelungen aus deutscher Sicht kann auf keine Leitungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweisen . Der Europäische Gerichtshof hat Verfahrensquoten ohne Öffnungsklauseln generell verworfen . Bei Verfahrensquoten mit Öffnungsklauseln ist bei gleicher Qualifikation eine Frau zu bevorzugen , wenn nicht im Einzelfall bei vergleichender Betrachtung dienstliche Unterschiede zugunsten des männlichen Bewerbers bestehen oder ein sozialer Härtefall vorliegt . Diese Rechtsprechung wird dem § 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gerecht , der auf die notwendige Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und damit auf eine Einzelfallprüfung verweist . Damit wird ein absoluter und unbedingter Vorrang grundsätzlich benachteiligter Gruppen ausgeschlossen . Insofern ist die Wahl eines Kaskadenmodells in der Zukunft eine mögliche Option für Politik und Wissenschaft . Die FDP schlägt Ihnen daher aus gutem Grund ein Kaskadenmodell vor . Eine Kaskade beginnt an der Spitze . Die Übertragung von Verantwortung und Leitungsaufgaben an Frauen ist somit eine Führungsaufgabe ersten Ranges . Es muss sich also auf jeder Stufe der Kaskade die Einsicht durchsetzen , dass Frauen in dem Maße beteiligt werden , wie es ihrem Anteil an der Vorstufe entspricht . In einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz muss ein Kaskadensystem verankert werden . Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind , dann gelangen wir sehr schnell zu der Einsicht , dass bereits im Kindergarten und in der Schule mit einer zielgerichteten Förderung von Mädchen und jungen Frauen begonnen werden muss . Sehr früh muss ihr Interesse gerade auch auf mathematische , natur- und technikwissenschaftliche Disziplinen , den sogenannten MINT-Disziplinen , gelenkt werden . Ich unterstütze in diesem Zusammenhang den in der letzten Woche von Frau Schavan verkündeten Nationalen Pakt für mehr Frauen in MINT-Berufen . Mir gefällt die klare Botschaft : Fachkräfte aus den Bereichen Mathematik , Informatik , Naturwissenschaften und Technik haben vielfältige Arbeitsmöglichkeiten und hervorragende Berufsaussichten . Leider nutzen junge Frauen das Potenzial in diesen Zukunftsberufen bislang nur unzureichend . Mit Komm , mach MINT ! zeigen die Verantwortlichen aus Wirtschaft , Wissenschaft und Politik , dass sie gemeinsam ihr Engagement wesentlich stärker als bisher bündeln wollen . Die Hochschulen etwa wollen ihre naturwissenschaftlichen und technischen Studiengänge attraktiver gestalten und die Studienorientierung für Frauen erleichtern . Unternehmen werden jungen Frauen verstärkt deutlich machen , dass in den MINT-Berufen attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung stehen . Durch Berufsorientierungsmaßnahmen bekommen Frauen gute Chancen , in MINT-Berufe vermittelt zu werden , wobei sich mir hier die Frage nach einer qualifizierten Berufsberatung der Arbeitsagentur stellt . Ich freue mich besonders , dass die von Klaus Kinkel geleitete Deutsche-Telekom-Stiftung , aber auch die Fraunhofer-Gesellschaft sich mit einem gemeinsamen Angebot aus Ingenieur-Akademien und Talent Schools an dem Pakt beteiligen . Der eingeschlagene Weg ist richtig , denn bei der Wahl des Studienplatzes entscheiden sich heute junge Frauen immer noch öfter als ihre männlichen Kommilitonen für die geistes- , kultur- und sozialwissenschaftlichen Studiengänge . Es liegt es an uns , die letzten Hürden niederzureißen . Deshalb appelliere ich an Sie : Stimmen Sie unserem Antrag zu !