Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit der Einführung des RSA 1992 haben eine Reihe von Beteiligten immer wieder die Auffassung vertreten , dass der Risikostrukturausgleich nur ein Übergangsinstrument für einige Jahre sei und dann zurückgeführt werden könne oder gar ganz abgeschafft gehöre . Diese Stimmen sind jetzt , nach zehn Jahren , fast ganz verstummt . . _ Bis auf Herrn Parr . Ja , ich habe das zur Kenntnis genommen . Detlef Parr 17658 Der damalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer hat einmal gesagt , es gebe nur wenige , die den Risikostrukturausgleich in Gänze und mit seinen ganzen Wirkmechanismen verstünden . . Das hat auch immer wieder dazu geführt , dass man in ihm ein reines Subventionsinstrument für Not leidende Kassen gesehen hat oder sogar ein gnädiges Brot reicher Kassen für arme Kassen . Aber , meine Damen und Herren , gerade die zahlreichen Gutachten und Stellungnahmen vieler Akteure im Gesundheitswesen der letzten Monate , aber auch der letzten zwei Jahre haben gezeigt , dass dem nicht so ist . Sämtliche Gutachten , sämtliche Experten _ auch diejenigen , die vor Jahren noch die Abschaffung des Risikostrukturausgleichs gefordert haben _ sind sich heute einig , dass er in einer wettbewerblich ausgerichteten Krankenversicherung zwingend notwendig ist .  Diese Einschätzungen nehmen wir sehr ernst und legen nun _ nach zehn Jahren _ einen Gesetzentwurf vor , der die veränderten Bedingungen berücksichtigt . Wir haben gesehen , dass der heutige Risikostrukturausgleich immer noch zu viele Anreize bietet , sich nicht um die Versorgung der kranken Menschen zu kümmern . Es ist für eine Krankenkasse einfacher und finanziell attraktiver , gesunde und junge Mitglieder anzuwerben , als in die bessere Versorgung der kranken Versicherten zu investieren . Genau hier müssen wir ansetzen und haben das im vorliegenden Entwurf auch getan . Wir richten den Risikostrukturausgleich zukünftig so aus , dass die jeweilige Krankheit mit dem entsprechenden Schweregrad genauer im RSA abgebildet wird . Gegen diesen Weg , die so genannte Morbidität stärker zu berücksichtigen , sehe ich keinen ernst zu nehmenden Widerstand . Wenn alle Beteiligten die Notwendigkeit sehen , die Versorgung und auch die Vergütung im ärztlichen Bereich und im Krankenhaus viel stärker an den tatsächlichen Krankheitsbildern auszurichten , dann ist nicht nur folgerichtig , sondern geradezu zwingend , auch den RSA zukünftig darauf auszurichten . Deshalb haben wir klare Schritte im Gesetz definiert , bis zum Jahre 2007 einen morbiditätsorientierten RSA zu erreichen . Bis dahin haben wir vorgesehen _ das wurde schon mehrfach angesprochen _ , einen Ausgleich besonders teurer Behandlungsfälle zwischen den Krankenkassen durch einen Risikopool vorzunehmen . Mit dem dritten Instrument im Gesetzentwurf , den Disease-Management-Programmen , schaffen wir Anreize für die Krankenkassen , sich mehr als bisher um die Qualität und Effizienz der Versorgung chronisch Kranker zu kümmern . Bisher wurden Kassen für dieses Engagement oft bestraft , jetzt setzen wir Anreize , dass Qualität auch belohnt wird . Das sind die drei Kernelemente des neuen RSA und nicht der Mindestbeitrag , Herr Lohmann . . Es war auch nicht so gedacht , dass diese Programme durch den Mindestbeitrag finanziert werden sollen , sondern sie sollten aus dem RSA finanziert werden . Das wird in Zukunft auch so geschehen . . Weiterhin halte ich Ihre fundamentale Kritik und Ihre Rufe nach einer Gesamtkonzeption in dieser Debatte für verfehlt . Eine Weiterentwicklung des RSA macht die Diskussion um die Weiterentwicklung der Gesundheitspolitik nicht überflüssig . . Aber , meine Damen und Herren von der Opposition , eine Diskussion um die Weiterentwicklung der Gesundheitspolitik ohne eine zeitnahe Weiterentwicklung des RSA macht erstere vielleicht überflüssig ; denn dann wollen Sie den radikalen Weg der Marktwirtschaft gehen und die Privatisierung von Risiken in der gesetzlichen Krankenversicherung zulassen . Diesen Weg gehen wir Sozialdemokraten nicht mit . . _ Sie bemühen jetzt wieder das Papier aus dem Kanzleramt . Solange ich es offiziell noch nicht gesehen habe , ist es für mich ein nicht existentes Papier . . _ Ich spreche für die SPD-Fraktion . Die Haltung der SPD- Fraktion habe ich gerade dargestellt . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch mit einer Mär aufräumen : Es wird immer wieder gesagt , dass das so genannte Transfervolumen , also die Summe , die im RSA bewegt wird , ständig steige und der RSA damit seine Steuerungswirkung verfehle . Genau das Gegenteil ist der Fall : Die gestiegenen Transferzahlungen zeigen gerade , dass eine Weiterentwicklung zwingend notwendig ist ; denn je höher das Volumen ist , desto ungleicher ist die Verteilung der Risiken auf die Krankenkassen . Das ist eigentlich eine ganz einfache Rechnung , die auch Sie verstehen müssten . . Um es noch einmal klar zu sagen : Unser Ziel ist nicht die Erhöhung derTransferzahlungen . Unser Ziel ist es , sinnvolle Anreize im RSA zu setzen , sich um die bessere Versorgung der chronisch und schwerkranken Menschen zu kümmern . Mit den in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Instrumenten sind wir auf dem richtigen Weg . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . . Hildegard Wester 17659 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Aribert Wolf . .