Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den letzten Wochen haben wir des Öfteren gehört , die Gesundheitsreform habe in der Form , wie sie jetzt auf dem Tisch liege , eine soziale Schieflage . Versicherte und Patienten würden abgezockt , während bei Ärzten , Apothekern und der Pharmaindustrie die Sektkorken geknallt hätten . Dazu ist zu sagen , dass die Koalitionsfraktionen bereits im letzten Jahr mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz den Leistungserbringern einen Sparbeitrag von 3 ,5 Milliarden auferlegt haben . Wer glaubt , dass bei dieser Reform die Leistungserbringer einfach verschont worden seien , den lade ich herzlich ein , einmal in mein Büro zu kommen . Dort möge man sich durch den ziemlich hohen Stapel von Briefen der Pharmaindustrie wühlen , in denen sie einhellig beklagt , dass sie mit dem ihnen auferlegten Rabatt in den Ruin getrieben würden . Ich teile diese Sorge nicht , denke aber , dass man daran sehen kann : Ungeschoren kommt bei dieser Reform niemand davon . Das ist auch richtig so . Ich will weiterhin festhalten : Die höheren Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen , die Patienten und Versicherte zu leisten haben , fließen nicht in die Kassen der Leistungserbringer . Hier geht es nicht darum , dass frisches Geld ins System kommt , wie es sich manche Funktionäre aufseiten der Leistungserbringer wünschten , sondern hier geht es um Beitragssenkungen . Wir hätten , wenn wir keine gemeinsame Reform gemacht hätten - was von unserer Reform im Vermittlungsausschuss des Bundesrates übrig geblieben wäre , das will ich lieber nicht wissen - , am nächsten Ersten des Jahres einen durchschnittlichen Beitragssatz von 15 Prozent . Die Beiträge wären gestiegen ; jetzt hingegen werden sie sinken . Das ist eines der wesentlichen Ziele dieser Reform . Wir sorgen damit auch dafür - dieses will ich ebenfalls deutlich sagen - , dass niemandem medizinische Leistungen vorenthalten werden und dass alle Menschen auch in Zukunft sicher sein können , die Behandlung zu erfahren , die sie tatsächlich brauchen . Ich sage noch eines : Akzeptanz bei den Versicherten für höhere Eigenanteile wird letztlich nur dann entstehen und bestehen bleiben , wenn klar ist , dass höhere Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen zwar ein notwendiger Bestandteil der Reformstrategie sind , aber nicht der einzige Bestandteil der Reformstrategie . Diejenigen , die jetzt den Eindruck erwecken , dass hinter höheren Zuzahlungen in Wirklichkeit die Absicht steckt , einen Systemwandel herbeizuführen , der hin zu einer Privatisierung der Krankheitsrisiken führt , werden politisch scheitern . Gerade die jetzigen Belastungen dürfen kein Weg in die Privatisierungsorgie sein . Sie sind nicht der Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidarsystem . Manchem in diesem Hause sei gesagt , dass Diskussionen , die den Eindruck erwecken , dies sei der Weg , in die Privatisierung des Krankheitsrisikos , die Akzeptanz des Reformkompromisses untergraben . Zusätzliche Belastungen für Versicherte und Patienten verlangen immer ein überzeugendes Gesamtkonzept . Sie verlangen eine Gesundheitspolitik , die die Ausgabensteuerung über die Schaffung effizienter und effektiver Strukturen betreibt . Dazu gehören Rahmenbedingungen , um die legitimen wirtschaftlichen Interessen der Leistungsanbieter mit dem allgemeinen Interesse am effizienten und kostengünstigen Gesundheitssystem zu verbinden . Das Instrument dazu - davon sind wir überzeugt - ist als das bestimmende Prinzip der Wettbewerb unter den Anbietern von Gesundheitsleistungen . Dazu leistet der Gesetzentwurf einiges : im Arzneimittelbereich mit der Einführung des Versandhandels , mit der - wenngleich begrenzten - Aufhebung des Mehrbesitzverbotes und mit der Preisfreigabe für verschreibungsfreie Arzneimittel , im Vertragsbereich mit der Aufwertung von Einzelverträgen in der integrierten und der hausärztlichen Versorgung , beim Versorgungsangebot mit der Zulassung neuer Leistungsanbieter , wie etwa Gesundheitszentren . Trotzdem - das sage ich auch für die Grünen in aller Deutlichkeit - bleibt der Gesetzentwurf hinter dem Koalitionsentwurf zurück . Es ist nicht gelungen , die Ablösung des Kollektivvertragssystems gegen den Widerstand der Union durchzusetzen . Leider bleiben die Kartelle der Ärzte bestehen . Auch im Bereich des Arzneimittelhandels bleibt die gerade auf unseren Druck erzielte Öffnung hinter den Reformnotwendigkeiten zurück . Kurz und gut : Es bleibt noch etliches zu tun und Sie können sich darauf verlassen , dass wir weiter darum kämpfen werden . Ein Gesamtkonzept in der Gesundheitsreform verlangt auch eine Finanzreform . Wir haben jetzt viel auf der Ausgabenseite getan . Aber wir wissen auch , dass der demographische Wandel , der medizinisch-technische Fortschritt und die sinkende Lohnquote eine Schwächung der Finanzierungsbasis herbeiführen . Deswegen stellt sich die Frage , wie wir dieses System insgesamt - auch über den jetzigen Zeithorizont hinaus - zukunftsfähig machen . Wir müssen berücksichtigen , dass die Quote der Vermögenseinkünfte am Volkseinkommen in den letzten 20 Jahren zugelegt hat . Dies wird mit dem Aufbau privater Altersvorsorge auch weiter der Fall sein . Daher ist es nur konsequent , wenn man alle Einkunftsarten in die Beitragsbemessung des Solidarsystems einbezieht . Deswegen treten wir Grünen für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Bürgerversicherung - eine Versicherung , in der alle Bürger und Bürgerinnen mit allen Einkommensquellen versichert sind und in der die gleichen Spielregeln für alle gelten - ein . Abschließend möchte ich noch sagen : Wir stehen mit dem Gesundheitskompromiss vor einem Problem , das für auf langfristige Wirkung angelegte Politik gar nicht so untypisch ist . Die zusätzlichen Belastungen für die Versicherten sind sofort spürbar , die positiven Auswirkungen auf die Strukturen hingegen sind erst mittelfristig sichtbar . Deswegen müssen die Menschen wissen , wohin die Reise geht . Sie müssen wissen , dass es nicht darum geht , das Solidarsystem auf einen Torso zu reduzieren , wie es die Herren von der FDP wollen . Wir brauchen ein Reformkonzept , in dem Selbstverantwortung , solidarische Wettbewerbsordnung und gerechte Finanzierung miteinander verbunden werden . Dann sind die Versicherten bereit , belastende Reformmaßnahmen mitzutragen . Darin liegt unsere politische Verantwortung . Ich sage das an die Adresse all derer gerichtet , die an dem Reformkompromiss beteiligt sind . - Herr Zöller , Sie sehen mich an . Diese politische Verantwortung sollten wir alle ausfüllen . Alle sollten sich überlegen , wie sie das tun . Danke schön .