Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !  Der Antrag der Grünen schlägt im Kern weitere Instrumente vor , die Arbeit in Deutschland mit staatlichen Mitteln zu bewirtschaften . Diese Arbeitsbewirtschaftungsmaßnahmen sind allesamt gut gemeint . Gut gemeint ist nach aller Lebenserfahrung aber oft das Gegenteil von gut . Alle Maßnahmen haben einen Nachteil : Sie müssen bezahlt werden , und zwar von denjenigen , die Tag für Tag arbeiten gehen , die sich selbst und ihre Familien ernähren können und darüber hinaus Steuern und Abgaben zahlen , damit der Sozialstaat funktioniert . Viele von denen , die arbeiten , haben netto , nach Abzug von Steuern und Abgaben , weniger als Menschen , die von staatlichen Transferleistungen leben . Die circa 1 Million Aufstocker , also jene , die ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten , stimmen mich sehr nachdenklich . Derjenige , der arbeitet , muss in jedem Fall mehr haben als derjenige , der nicht arbeitet . Das schreiben die Grünen zu Recht in ihrem Antrag . Ich unterstreiche diesen Satz dreimal . Leider ist die Lebenswirklichkeit eine andere . Um die Probleme auf dem Arbeitsmarkt wirklich zu lösen , müssen wir tiefer schürfen , als ständig nur über neue Instrumente der Arbeitsbewirtschaftung nachzudenken und zu diskutieren . Mittlerweile stehen wir alle zu den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft . Diese Marktordnung ist eng mit dem Namen Ludwig Erhard verbunden . Schon 1956 warnte Ludwig Erhard vor der wachsenden Sozialisierung der Einkommensverwendung und der zunehmenden Abhängigkeit vom Staat . Am Ende dieser Entwicklung , so prophezeite Erhard damals , stünde der soziale Untertan und die Lähmung des wirtschaftlichen Fortschritts . SPD-Chef Kurt Beck sprach vor kurzem aus , was Ludwig Erhard prophezeit hatte . Er sagte , was im Grunde alle wissen : Es gibt Armut und Perspektivlosigkeit in Deutschland . - Das Wort Unterschicht machte die Runde . Auf einmal waren alle betroffen und zeigten Abscheu vor diesem Begriff .  Man kann über die Begrifflichkeit streiten . In der Analyse jedoch hat Kurt Beck Recht . In den letzten 35 Jahren haben wir geglaubt , die Arbeitslosigkeit in Deutschland durch immer neue und immer teurere Arbeitsbewirtschaftungsmaßnahmen bekämpfen zu können . Das traurige Ergebnis dieses Irrtums müssen wir endlich korrigieren . Das Schlimmste aber : Unter dem Druck steigender Arbeitslosenzahlen und sinkender Wachstumsraten verfehlt der Umverteilungsstaat letztlich seine eigene Zielsetzung . Ungleichheit und Armut nehmen zu . So kletterte die so genannte Armutsquote von 1992 bis heute von damals 13 Prozent auf 16 Prozent . Liebe Kolleginnen und Kollegen , obwohl Hartz IV die Ausgaben für Sozialleistungen um 10 Milliarden Euro in die Höhe getrieben hat , wird diese Reform von den Menschen als Kürzungsorgie empfunden . Ein Blick auf die Realität wirkt ernüchternd : Armut und Ausgrenzung können nicht verhindert werden , selbst wenn der Staat noch mehr Geld umverteilt . Im Gegenteil , der Umverteilungsstaat ist längst ein Teil des Problems geworden . Die Kosten der Arbeitsmarktpolitik sind von 1998 bis 2005 von 68 Milliarden Euro auf 83 Milliarden Euro gestiegen . Es kam also in nur wenigen Jahren zu einer Steigerung um 15 Milliarden Euro . Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit gestiegen . Noch schlimmer ist : Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in diesem Zeitraum dramatisch zurückgegangen . In Deutschland sind zurzeit circa 36 Millionen Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt erwerbstätig . Da Deutschland insgesamt 82 Millionen Einwohner hat , bedeutet das im Umkehrschluss , dass 46 Millionen Menschen auf Einkommen ohne Arbeit angewiesen sind . Dieses Missverhältnis muss dringend korrigiert werden . Insbesondere in unserem Land , in dem die sozialen Sicherungssysteme überwiegend an den Faktor Lohn gekoppelt sind , muss diese Fehlentwicklung korrigiert werden . Wir brauchen dringend mehr Beschäftigung und weniger staatliche Transfers . Manche glauben , dass keine Chancen bestehen , mehr Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen . Ich teile diese Auffassung überhaupt nicht . Ich bin vom Gegenteil überzeugt : Wir haben in Deutschland genügend Arbeit , aber nicht mehr genügend Arbeit zu bezahlbaren Preisen . Die Menschen , die in Deutschland arbeiten , verdienen mit ihrer Arbeit netto zu wenig . Gleichzeitig sind jedoch die Arbeitskosten zu hoch . In Deutschland ist die Schwarzarbeit in den letzten 25 Jahren von 7 Prozent auf heute 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen . Sie hat ein Volumen von 370 Milliarden Euro pro Jahr erreicht . Ich will keine bestimmte Partei dafür verantwortlich machen . Aber ich möchte deutlich machen : Allein dieser Zuwachs entspricht einem Arbeitskräftepotenzial von 5 Millionen Menschen . Warum es zu dieser Entwicklung gekommen ist , liegt für mich auf der Hand . Als gelernter Maurer und Ingenieur habe ich mich 1966 selbstständig gemacht . Damals musste ein Maurer 1 ,65 Stunden arbeiten , um sich von seinem Nettoertrag eine Arbeitsstunde eines anderen Handwerkers mit gleichem Stundenlohn leisten zu können . Heute muss derselbe Maurer , wenn er in Steuer-klasse I ist , dafür 5 ,6 Stunden arbeiten , und wenn er verheiratet ist und Steuerklasse III hat , 4 ,4 Stunden . Die Arbeitsteilung in Deutschland funktioniert nicht mehr . Wenn sich der Einzelne legale Arbeit nicht mehr leisten kann , kehren die Leute zum Tauschhandel zurück : Dann tauscht der Maurer mit dem Schreiner , der Schreiner mit dem Schlosser und der Schlosser mit dem Anstreicher seine Stunden , und der Staat geht dabei leer aus .  Wenn wir wirklich mehr ordentliche Arbeit in Deutschland haben wollen , gibt es zur Senkung der Lohnzusatzkosten keine Alternative .