Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auf die Ausführungen von Herrn Vogel wird die Bundesregierung noch im einzelnen eingehen . Aber , lieber Herr Vogel , nach der Kurzintervention von Herrn Heuer wissen wir nun sehr wohl , vor wessen Karren sich die Sozialdemokraten hier haben spannen lassen . . Das sollte Ihnen hochgradig peinlich sein , meine Damen und Herren , hochgradig peinlich ! . Ich befasse mich in meinem Debattenbeitrag ausschließlich mit Art . 9 des Entschädigungs- und Ausgleichsgesetzes . Dieser Art . 9 bildet die gesetzliche Grundlage für die Auszahlung einer Einmalleistung in Höhe von 4 000 DM an die Heimatvertriebenen , die in die Sowjetische Besatzungszone , also die spätere DDR , vertrieben worden sind . Meine Damen und Herren , trotz der Unruhe wegen der namentlichen Abstimmung : Wir sollten daran denken , daß die Biographien dieser Menschen , von denen niemand jünger als 50 Jahre alt ist , geprägt sind durch die furchtbaren Ereignisse von Krieg und Verfolgung , von Flucht und Vertreibung , von Entbehrung und Tod . Sie kamen direkt von der braunen Diktatur in den Machtbereich kommunistischer Willkür . Die Heimatvertriebenen wurden von der SED , Herr Heuer , als revanchismusanfällige Risikogruppe angesehen . Die Pflege von Heimat , Kultur und Brauchtum war so gut wie nicht möglich . Sie konnten ihre Lebenschancen nicht so entfalten , wie dies im Westen Deutschlands unter den Bedingungen einer freiheitlichen Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft möglich war . . Gegenüber den Landsleuten , die in die Westzonen vertrieben wurden , hatten sie es _ und ich denke , das ist unstrittig , liebe Frau Barbe _ noch schwerer . Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben Übereinstimmung _ zumindest in der Enquete-Kommission _ in der Erkenntnis gefunden , daß wir es nicht schaffen werden , sämtliches Leid der SED- Diktatur oder auch nur die unterlassene Hilfeleistung der DDR gegenüber Kriegs- und Kriegsfolgeschäden heute allein mit Geld auszugleichen oder wiedergutzumachen . Aber wir haben eine Verpflichtung : a lles in unserer Kraft Stehende zu tun , um zumindest durch die Zahlung der Einmalleistung das erlittene Vertreibungsschicksal zu würdigen und die Ungleichbehandlung in Deutschland etwas abzumildern . Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen , die sich seit Jahren darum bemühen _ es waren relativ wenig Sozialdemokraten dabei _ , trotz notwendiger Sparprogramme und schmerzhafter Haushaltskürzungen in anderen Bereichen für diesen Kreis der Vertriebenen eine Regelung zu erreichen . Dabei kam eine Lösung wie in Westdeutschland durch den Lastenausgleich nicht in Frage . Um Miß- verständnissen vorzubeugen : Dieser Lastenausgleich war damals keine staatliche Benefizaktion . Es war der solidarische Ausgleich zwischen denjenigen , die etwas über den Krieg hatten hinwegretten können , und denen , die alles verloren hatten . Ein entsprechender Lastenausgleich wäre abgesehen von der Beweisnot nun nach fast 50 Jahren für die neuen Bundesländer nicht anwendbar gewesen . Deshalb schälte sich als einzige Lösung die Zahlung einer Einmalleistung heraus . Es waren vor allem die ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und Rudolf Seiters , die für diese Regelung warben und mit uns nach Finanzierungsmöglichkeiten suchten . 19928 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Hartmut Büttner  Es ist richtig , daß das Vertriebenenzuwendungsgesetz eigentlich im Entschädigungsgesetz nichts zu suchen hat . .