threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit gezielter Prävention und Gesundheitsförderung wird verhaltensbedingten Krankheiten langfristig vorgebeugt . Diesem Satz Ihres Antrags kann ich mich völlig anschließen . . Aber wir müssen den zugrunde liegenden Paragraphen - das hat die Koalition gemacht - auf Effektivität und Kosten abklopfen . Wir haben festgehalten : Auf der einen Seite müssen die wesentlichen medizinischen Risiken in der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt werden . Auf der anderen Seite müssen wir Eigenverantwortung bei den Versicherten einfordern , um die Beitragssätze stabil zu halten . Denn die Sozialabgaben belasten den Arbeitsplatz Deutschland . Was hier eben von der Opposition gesagt worden ist , ist nicht korrekt . Sie sollten den Paragraphen genau lesen . Dann werden Sie feststellen : Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen werden weiter gefördert - das sind wichtige präventive Maßnahmen - , . die zahnmedizinische Prophylaxe wird ausgebaut , Gesundheits-Check-up und Schutzimpfungen bleiben im Leistungskatalog der präventiven Maßnahmen . Dies alles haben wir fortgeführt . Ein letzter wesentlicher Punkt : Nach vielen Diskussionen in der Koalition sind wir die Thematik Selbsthilfegruppen angegangen . Da wir nicht Fachleute genug sind , um zu entscheiden , welche Selbsthilfegruppen unterstützt werden müssen , haben wir diese Aufgabe den Krankenkassen und der Ärzteschaft übertragen . . Sie haben einen Katalog erstellt , so daß die Selbsthilfegruppen nicht mehr per Gießkannenprinzip bedient werden . Vielmehr werden sie für die Förderung ausgewählt , wenn sie die Voraussetzungen erfüllen . . Das ist für mich verantwortungsbewußte Prävention . Von daher , meine Damen und Herren , kann ich Ihrem Antrag wirklich nicht folgen . Wir werden die Entwicklung in der Prävention weiter sehr sorgfältig beobachten . Wir werden sie , wenn notwendig , auch korrigieren und die Prävention ausbauen . Aber ich sage Ihnen auch : Der einzelne muß für seine Prävention Eigenverantwortung übernehmen . Dies haben wir im Gesetz ermöglicht . Die Krankenkassen bekommen die Möglichkeit , durch einen Sonderbeitrag präventive Maßnahmen für die Versicherten durchzuführen . Von daher sehe ich für die FDP in dieser Frage keinen Korrekturbedarf . .
Anders als die Fragestellung impliziert, hat das Bundeskriminalamt, BKA, keine grundsätzlichen Zweifel an der Belastbarkeit aller Aussagen der V‑Person des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen geäußert. Die durch das BKA im Rahmen der genannten Besprechung am 23. Februar 2016 thematisierten Zweifel bezogen sich auf den in Rede stehenden Einzelsachverhalt, die geplanten Anschläge mit Schnellfeuergewehren im Bundesgebiet, so wie auch in der Chronologie des Bundesministeriums des Innern entsprechend dargestellt. Konkret begründete das BKA die Zweifel unter anderem mit der Art und Weise der Informationserhebung durch die V‑Person und dem Fehlen bzw. Ausbleiben behördlicher Bestätigungen trotz umfangreicher polizeilicher Umfeldmaßnahmen. Auskünfte zu Konsequenzen für das Ermittlungsverfahren müssen im Hinblick auf die noch laufenden Ermittlungen unterbleiben. Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter das berechtigte Geheimhaltungsinteresse zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weiter gehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.
Partei: CDU/CSU
Abgesehen davon dass mich dieses Antwortschreiben nicht am 11 . Februar erreicht hat , sondern dann erst abgesandt wurde - es erreichte mich am 14 . Februar - , also abgesehen davon , dass Sie zu spät geantwortet haben , finde ich es noch viel unbefriedigender , dass Sie falsche , zumindest nicht mehr aktuelle Behauptungen in der Antwort aufgestellt haben . Der als Begründung für den fachlichen Zusammenhang genannte mehrwöchige Einsatz in der Instandsetzungseinrichtung des Fluglehrzentrums F-4F in Rheine erfolgt seit zwölf Jahren nicht mehr und ist damit gar nicht mehr aktuell . Da Sie für Ihre Antwort schon so lange brauchten , interessiert es mich , warum Sie nicht auf aktuelle Tatsachen eingehen . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie verlangen zu Recht eine Antwort auf Ihre Frage . Ich kann Ihnen jetzt nicht antworten , weil ich diesbezüglich nicht Bescheid weiß . Ich lasse das prüfen . Wir werden selbstverständlich die Antwort schriftlich nachreichen .
Partei: FDP
Herr Kollege Conradi , wie ich gerade sagte , war dies heute nicht Gegenstand der Debatte . Die Bundesregierung verweist nachdrücklich auf ihre Position , daß sie den Vertragsinhalt und den Vertragstext als den richtigen Weg dazu beurteilt , die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu garantieren . Sie hält die Unabhängigkeit dieses Instituts als ganz grundlegende Voraussetzung für den Übergang in die dritte Stufe für notwendig .
Partei: CDU/CSU
Frau Kopp , es tut mir leid , aber auch Ihr Nachschlag entbehrt jeder Logik . Sie sind uns den Beweis schuldig geblieben , an welcher Stelle Sie die zusätzliche Belastung der Verbraucher in Höhe von 8 Milliarden Euro sehen . - Nein , wir müssen der Frage nachgehen . Im Übrigen bleibt es dabei : Was wir heute beschließen , schließt eine Deckelung der jährlichen Fördersumme auf 750 Millionen Euro ein . Dabei bleibt es . Es geht nicht an , dass die Belastung weiterhin diese Summe übersteigt , wie es beispielsweise 2006 der Fall war . Das bitte ich Sie , zur Kenntnis zu nehmen , auch wenn Sie meinen , uns belehren zu müssen . Ich habe Ihre Ausführungen nicht in Zweifel gezogen . Ich habe vielmehr festgestellt , dass Sie Fakten verdreht dargestellt und Falschaussagen gemacht haben . Das sind keine Zweifel ; das ist ganz konkret . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Singhammer , habe ich Sie jetzt richtig verstanden , dass Sie der Meinung sind , dass die Finanzierung der Eltern , deren Kinder in die Schule gehen , der Finanzierung der Eltern gleichgestellt sein muss , deren Kinder in den Kindergarten gehen ? Heißt das im Umkehrschluss , dass alle Kindergartenplätze , da der Besuch der Schulen in Deutschland kostenlos ist , kostenfrei sein müssen ? Heißt das weiterhin , dass alle Kinder im Kindergartenalter , da es ja eine Schulpflicht gibt , einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben und wir flächendeckend Ganztagskindergartenplätze schaffen müssen ?
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage zum Versagen: Ich habe bereits hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages gesagt, dass es um ein Staatsversagen ging und dass wir daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen möchten. Wir fragen uns: Wo wurde versagt? Erstens. Die V-Leute waren nicht ordentlich ausgewählt und geführt. Zweitens. Die Informationsgewinnung und vor allem der Informationsaustausch zwischen den Ländern und dem Bund waren nicht in Ordnung; das war Wildwuchs, es gab vor allem zu wenig Austausch. Drittens. Die Analysefähigkeit war unzureichend, weil man Personen und Ereignisse nicht verknüpft hat. Alle drei Dinge werden durch das geplante Gesetz abgestellt. Jetzt fragen Sie – ich sage es einmal ganz allgemein –: Welcher Mord wäre nicht passiert, wenn wir ein solches Gesetz schon gehabt hätten? Da hinten sitzt meine Kollege Steinbrück. Er hat zu solchen Überlegungen schon einmal einen Reim gebildet. Mir ist dabei und heute schon gar nicht nach Witzen zumute. Ich will nur sagen: Eine solche Frage: „Was wäre, wenn?“, kann man nicht stellen. Wäre dieser oder jener V-Mann richtig geführt worden und hätte man informiert, dann wäre dieser Mord nicht geschehen – wie soll ich diese Aussage jetzt treffen und einem Angehörigen dabei in die Augen schauen? Wie soll das gehen? Wie soll ich diese Kausalkette nachweisen? So kann man nicht fragen, und ich weigere mich, in dieser Logik zu antworten. Wir tun alles, was möglich ist, damit sich so etwas nicht wiederholt.
Partei: FDP
Ich komme damit zum Schluß , Frau Präsidentin . Es gibt keine Beschwerden . Aber das liegt vielleicht daran , daß die Westfalen nicht so sensibel sind wie Sie . Es könnte aber auch sein , daß in meiner Region das Thema nicht instrumentalisiert wird , um es zum Wahlkampfthema zu machen . Das sollten Sie vielleicht auch einmal überlegen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Das ist ganz wesentlich enthalten . Wir haben jetzt im Grundgesetz das Kollegialgericht , das hier zu entscheiden hat , verankert , und wir haben eine Ausnahme für die Fälle gebildet , in denen das praktisch nicht anders zu regeln ist , weil wir uns auch der Wirklichkeit des Lebens zu stellen haben . Daraus abzuleiten , wir hätten uns nicht buchstabengetreu an unseren Mitgliederentscheid gehalten , und uns das vorzuwerfen , ist verhältnismäßig unredlich , wenn man bedenkt , wie wenig Sie Ihre Mitglieder an solchen Entscheidungen beteiligen . Was Sie zur Seuchenbekämpfung gesagt haben , müssen Sie irgendeiner anderen Rede entnommen haben . . Ich habe hier den Wortlaut des geltenden Textes zitiert und beklagt , daß der klare Text des Abs . 1 in den folgenden Absätzen wirklich ein wenig schlecht behandelt worden ist , schon von den vorhin zitierten Müttern und Vätern . Ich habe das keineswegs mit der Kriminalitätsbekämpfung verglichen . Das müßten Sie mir dann an Hand des Protokolls nachweisen . Darum will ich jetzt wirklich nicht weiter darauf eingehen . Bei allem Dank für das , was wir gemacht haben und wie wir es gemacht haben , muß ich sagen : Machart und Ergebnis der Verhandlungen über diese wichtige Änderung unseres Grundgesetzes und die damit verbundenen Ergebnisse hängen eng zusammen . Wenn viele Leute schon im Frühjahr gewußt hätten , was in unserer Arbeitsgruppe , Herr Schily , zur Geldwäsche im wesentlichen vereinbart worden war , dann wäre das bis zum Sommer so zerschrieben worden , daß wir heute nicht zur Verabschiedung eines Gesetzes kommen könnten . Da wir aber alle zusammen klug genug waren , unsere Gespräche miteinander und nicht über die Tagespresse zu führen , haben wir heute das schöne Ergebnis , daß wir zu einer Abstimmung kommen können . Das wäre uns sonst nicht gelungen . Ich sage das an die Adresse von Kollegen aus anderen Arbeitsbereichen , damit sie vielleicht in Zukunft auf dieses Rezept zurückgreifen können . Das darf man ja einmal erwähnen . Aber bei all dieser Anerkennung besonders der Verdienste , die sich Herr Schily und Herr Schmidt-Jortzig als Verhandlungsführer erworben haben , die Herr Meyer sich im Gesamtbereich der Geldwäsche erworben hat : Wir hätten es wirklich nicht übers Herz gebracht , Art . 14 bei der Gelegenheit auch noch zu ändern und die Eigentumsrechte so zu relativieren , wie es zur Durchsetzung gewisser Vorstellungen wohl notwendig gewesen wäre . Darum sind wir sehr dankbar , daß jetzt ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Geldwäsche gefunden worden ist , ohne daß eine solche Änderung einer wirklichen Grundsäule unserer Verfassung notwendig geworden ist . In diesem Zusammenhang habe ich nur eins anzumerken : Es wundert mich gerade bei Ihnen , Herr Schily , als angesehenem Strafverteidiger , daß Sie so locker mit dem Wort Beweislastumkehr umgehen mögen . Ich bin wirklich der Meinung , es breitet sich geradezu bösartig epidemisch aus , daß immer dann - - Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Abgeordneter Kleinert , kommen Sie wohl zum Schluß ? Sie haben schon reichlich überzogen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , an welcher Stelle sehen Sie die politische Verantwortung für die ausgegebenen Münzen bzw . die dort verwendeten Symbole , Bilder oder grafischen Gestaltungen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Vaatz , ich teile mit Ihnen die Empörung über diese Medaillen , insbesondere über die Medaille zur Zwangsvereinigung der SPD mit der SED . Denn ich weiß , wie viele Tausende von Sozialdemokraten unter dieser Zwangsvereinigung und der folgenden Verfolgung zu leiden hatten . Deswegen bin ich sehr zufrieden , dass sich die Post AG sozusagen postwendend dazu entschlossen hat , die Auslieferung dieser Medaillen einzustellen . Gleichwohl bleibt die Verantwortung beim Vorstand .
Partei: SPD
Ja , das ist richtig . Ich habe ja nur daran gedacht , dass wir das alles auch einmal im Bundestag ändern sollten . Herr Kollege Siemann , die Strategie der Einführung für eine Produktfamilie einer Standardanwendungssoftware _ das , Herr Präsident , war der Grund dafür , warum ich an den Bundestag gedacht habe _ für die Bundeswehr , abgekürzt SASPF , in deren Zentrum die weltweit verbreitete betriebswirtschaftliche Standardsoftware SAP R/3 der Firma SAP AG steht , wurde durch die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung am 31 . Oktober 2000 gebilligt . Vorangegangen war dem ja die Tatsache , dass so viele unterschiedliche Softwareentscheidungen und -regelungen bestanden . Die Realisierung wurde als Teil des Pilotprojektes Betrieb von administrativen Rechenzentren der Bundeswehr und Einführung von SASPF aus dem Rahmenvertrag Innovation , Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr vom 15 . Dezember 1999 angewiesen . Für die Ausschreibung dieses Pilotprojektes , das zusammen mit den Pilotprojekten Herstellung eines leistungsfähigen Kommunikations- und Datennetzes für die Bundeswehr und Ausbau und Aufbau der IT-Liegenschaftsnetze vergeben werden soll , wird derzeit eine Leistungsbeschreibung fertig gestellt . Der öffentliche Teilnahmewettbewerb soll im nächsten Monat beginnen . Das Vergabeverfahren soll im Jahr 2002 noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden . Intern wird zurzeit die Programmorganisation SASPF aufgebaut , in der Bedarfsdecker , Bedarfsträger und Industrie gemeinsam für die Umsetzung der fachlichen Anforderungen der Nutzer und der Prozesse verantwortlich sein werden . Daneben werden Vorarbeiten im Bereich des betrieblichen Rechnungswesens und der Datenkonzeption durchgeführt sowie die für eine prozessorientierte Software wie SAP R/3 erforderlichen Sollprozesse und fachlichenAbläufe definiert und für dieAbbildung in SAP R/3 festgeschrieben . In ausgewählten Bereichen der Hauptprozesse Personal und Logistik werden darüber hinaus unter Einbeziehung der Nutzer in verschiedenen Dienststellen Erprobungen vorbereitet bzw . durchgeführt . Entsprechend der gebilligten Vorhabenplanung wird die erste Entwicklungsstufe SASPF , in der etwa 60 bis 70 Prozent der erforderlichen Funktionalitäten abgebildet werden sein sollen , 2003 abgeschlossen und danach in den Dienststellen eingeführt werden . Der Abschluss des Gesamtprojektes _ deswegen sage ich Ihnen das so ausführlich _ ist bis 2007 vorgesehen . Der Auftrag der Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb , kurz : GEBB , ist im Vertrag zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der Gesellschaft vom 12 . Dezember 2000 festgelegt . Danach hat die GEBB im Geschäftsbereich IT kurzfristig Vorschläge zur Optimierung der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion für den Betrieb der Liegenschafts- und Weitverkehrsnetze , der IT-Rechenzentren und zur Einführung von SAP R/3 zu machen . Dieser Auftrag ist weitgehend abgearbeitet . Die Übernahme von Teilprojekten des IT-Direktors bzw . IT-Amtes durch die GEBB ist nicht vorgesehen .
Herr Kollege Koppelin, ich kann Ihnen jetzt keine konkrete Angabe machen, wie oft das Bundesverwaltungsamt im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung entsprechende Prüfungen vorgenommen hat. Ich kann nur sagen, dass die Fachreferate und auch mein Büro als das Beauftragtenbüro relativ häufig auf diese Seiten zugreifen und die Inhalte dieser Seiten sichten.
Partei: independent
Herr Abgeordneter Schily , diese Frage kann ich insoweit beantworten , daß ich sage , daß das Parlament , daß die Ausschüsse über diesen Punkt informiert worden sind . Das Parlament ist unterrichtet worden . Das ist nach meinem Wissen über den Haushaltsausschuß gelaufen . Es gab zu diesem Punkt eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses .
Partei: GRUENE
Andere haben ihre Redezeit auch überzogen , aber ich komme zum Schluss . _ Es geht darum , Kontakte herzustellen , Botschaften zu schulen , Kioto-Instrumente in diesem Sinne weiterzuentwickeln . Vor diesem Hintergrund finde ich Ihren Vorwurf , wir würden da zu nationalistisch denken , ehrlich gesagt komisch . . Michaele Hustedt 24773 Wenn wir Vorreiter sind , wollen wir natürlich auch etwas davon haben , und zwar Exportchancen .  Lassen Sie uns doch gemeinsam darum kämpfen , dass wir aus der Vorreiterrolle im Klimaschutz auch Vorteile für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland ziehen ! Das ist der Kern dieser Initiative . Die dena soll kein Ersatz für die anderen Insititutionen sein .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Hinz, Sie haben ja gerade vollmundig erklärt, wie stark die Grünen Geldwäsche bekämpfen und die Banken regulieren wollen. Dazu habe ich eine konkrete Nachfrage. Heute wird im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates über die Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru entschieden. In diesen Freihandelsabkommen wird eine umfassende Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und des Bankensektors festgelegt. Wir haben die Auswirkungen durch eine Studie prüfen lassen. Selbst der Wissenschaftliche Dienst bestätigt, dass durch Liberalisierung Geldwäsche und Steuerflucht Vorschub geleistet werden kann. Während wir hier also über Bankenregulierung und die Regulierung des Finanzsektors diskutieren, wird die Liberalisierung auf europäischer Ebene über diese bilateralen Freihandelsabkommen weiter vorangetrieben. Wir haben eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Die Linke aus Brandenburg ist gegen die Liberalisierung. Rot-Grün wird aber eben nicht dagegen stimmen, sondern wird die Freihandelsabkommen und dadurch auch diese Liberalisierungen der Finanzdienstleistungen passieren lassen. Hierauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen.
Partei: GRUENE
Herr Bundesinnenminister , ist Ihnen die Umfrage bekannt , die in Berlin von Frau Barbara John , der Landesausländerbeauftragten , CDU-Mitglied , durchgeführt wurde , in der die Frage gestellt und an die deutsche Bevölkerung gerichtet wurde , ob man damit einverstanden ist , daß hier geborene Kinder nichtdeutscher Herkunft von Geburt an deutsche Staatsbürger sein sollten ? Das Resultat : Mehr als 90 Prozent haben ja gesagt . Sind Sie mit mir einer Meinung , daß dann , wenn dem so wäre , wenn das durchgeführt wäre , der Bevölkerungskreis , den Sie eben angesprochen haben , also straffällige Jugendliche , gar nicht unter das von Ihnen genannte Gesetz fallen würde ?
Partei: GRUENE
Dann möchte ich von den Verfahrensfragen zu den Inhalten kommen. Die Umweltverbände und auch die Imker sind sehr besorgt, was diese Maislinie angeht, und zwar aufgrund ihres besonders hohen Giftgehaltes. Sie produziert nämlich ein Bacillus-thuringiensis-Toxin. Der Giftgehalt ist laut diversen Studien deutlich höher als bei dem in Deutschland aus gutem Grund verbotenen gentechnisch veränderten Mais Mon810. Es stellt sich die Frage, inwieweit Zielorganismen wie Bienen oder Schmetterlinge betroffen sind. Ich hatte schon gesagt, dass dieser Gehalt laut diversen Studien deutlich höher ist. Die Bundesregierung muss sich jetzt fragen, warum sie dennoch auf meine explizite Frage im Dezember keine einzige Quelle für ihre Position genannt hat, dass der Gehalt an Bt-Toxin in der neuen Maislinie 1507 im Durchschnitt niedriger sei als bei Mon810, wohingegen alle anderen Quellen, die uns zugänglich sind, das Gegenteil belegen. Mich würde interessieren, wann die Bundesregierung gedenkt, diese fehlenden Belege nachzureichen und ihre Quellen inklusive des bibliografischen Nachweises zu benennen.
Partei: CDU/CSU
Nehmen wir als Beispiel für einen Betrieb Buna . Wollen wir dieses Werk erhalten und warten , bis die Arbeiter eines Tages dort wieder arbeiten können ? Das wollen wir nicht . . _ Das führt jetzt in eine sehr grundsätzliche Diskus - sion . Ich bin der Meinung , daß wir die sozialistischen Staatsbetriebe nicht erhalten wollen und nicht erhalten müssen . und daß auch kein Mensch daran interessiert ist , daß sie in dem Maße erhalten bleiben .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Schreiner , erstens lese ich alles , was der Arbeitsminister uns schreibt . Zweitens haben wir bei der Lohnfortzahlung auch nach der Neuregelung noch immer einen sehr hohen internationalen Standard . Drittens können Sie nicht daran vorbei , zu bestätigen , daß die Entwicklung in Deutschland dahin geführt hat , daß wir inzwischen auch bei den Lohnstückkosten erheblich in die Hinterhand geraten sind . Von daher ist weiterhin Handlungsbedarf gegeben . . Meine Damen und Herren von der SPD , Ihr Gesetzentwurf , mit dem noch die Anrechnung von Kuren auf den Jahresurlaub wieder zurückgenommen werden soll , macht deutlich , was Ihre Aktion ist : blanker Populismus . Selbst Ihr Parteivorsitzender Lafontaine , Herr Büttner , hat vor Jahresfrist in einem Interview erklärt , daß an Kürzungen im Kurbereich kein Weg vorbeiführt . Wenn man sich dann einmal die Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf auf der Zunge zergehen läßt , dann kann man nur noch mit dem Kopf schütteln - ich zitiere - : Der beabsichtigte Zweck des von der Koalitionsmehrheit im Bundestag durchgesetzten Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung , nämlich Senkung von Lohnkosten , Stärkung des wirtschaftlichen Gefüges und Verbesserung des Arbeitsmarktes , kann mit den beschlossenen Beschränkungen der Entgeltfortzahlung nicht erreicht werden . Ich konnte mir bisher nicht vorstellen , daß Sie so weltfremd sind . . Auch Ihnen , Herr Büttner , will ich zum Schluß sagen : Dauerhafter Mangel an Erwerbsarbeit ist nicht schicksalhaft . Es muß mehr gewagt werden , damit neue Arbeit entsteht . Arbeit in Deutschland muß konkurrenzfähig gegenüber der Weltwirtschaft sein . Hieran arbeiten wir weiter . Ihr Gesetzentwurf wird daher ein Entwurf bleiben . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte jetzt auf die massiven Vorwürfe der Opposition nicht mit einer Scherzfrage antworten , aber ich will uns ernsthaft fragen : Was ist der Unterschied zwischen Deutschland und Schweden ? Vielleicht fällt uns ein , daß es in Schweden kälter und schneereicher ist als bei uns . Die Winter sind länger . . - Im Saarland sowieso . In Schweden gibt es kein Schlechtwettergeld . Deshalb können wir jetzt ernsthaft und berechtigt fragen : Müssen die schwedischen Bauarbeiter deshalb im Winter darben , geht es ihnen schlechter als bei uns ? Das ist eine Frage , die wir einfach stellen müssen , ob wir wollen oder nicht . In dem Mustersozialstaat Schweden hat man sich dazu etwas einfallen lassen . Man nutzt nämlich den technischen Fortschritt und organisiert den Baubetrieb so , daß fast über das ganze Jahr hinweg gearbeitet werden kann . So einfach machen die das . . Bei uns sind Winterausgleich und das Schlechtwettergeld aus dem Jahre 1959 . Wir haben mittlerweile das Jahr 1995 . Ich kann Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , nur fragen : Sind die 35 Jahre technologisch einfach spurlos an uns vorübergegangen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Nach Rücksprache mit meinen Kolleginnen und Kollegen muss ich für meine Fraktion feststellen , dass aus unserer Hartmut Koschyk 20868 Sicht die dringlichen Fragen durch die Bundesregierung unzureichend beantwortet worden sind . . Ich beantrage daher im Namen meiner Fraktion die Durchführung einer Aktuellen Stunde zu diesem Fragenkomplex im unmittelbaren Anschluss an die Fragestunde . .