Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar , daß ich hier die Möglichkeit habe , auf den Kollegen Weiermann und auch auf Konny Gilges zu antworten . . _ Selbstverständlich kann ich die Redezeit für die CDU/CSU-Fraktion wahrnehmen . Das werde ich jetzt auch machen . Herr Kollege Weiermann , wir sollten nicht so miteinander umgehen , daß wir uns gegenseitig das Wort im Mund umdrehen . Auch für mich ist völlig klar , daß es auf einer Arbeitsstelle , auch auf einer Baustelle menschengerechte Arbeitsbedingungen geben muß . In dieser Einschätzung liegen wir überhaupt nicht auseinander . Das gilt sowohl für deutsche wie für jeden anderen Bauarbeiter . Auch von meinem Menschenbild her denke ich darüber nicht anders . Das wollte ich hier nur klarstellen . Es ist aber auch die Wahrheit : Es gibt zwischen West- und Osteuropa ein riesiges Wohlstandsgefälle . Für einen osteuropäischen Bauarbeiter , dessen Familie in Osteuropa wohnt , ist ein Stundenlohn von 6 oder 7 DM _ egal unter welchen Bedingungen er ihn erzielen kann _ eine attraktive Entlohnung . Der deutsche Maurer dagegen kann mit 7 oder 8 DM seine Familie in Berlin oder irgendwo sonst in Deutschland nicht ernähren , weil er hier unsere Mieten und unsere Lebensmittelpreise bezahlen muß . Deswegen kann er diesem Lohndumping überhaupt nicht standhalten . Wenn die Unterschiede zwischen der Entlohnung so groß sind , dann gibt es immer Anreize dafür , sich billige Arbeitskräfte zu holen . Auf dem Bau ist das alles noch schwieriger zu kontrollieren als in einer Fabrik im Ruhrgebiet oder bei uns im Münsterland . In der Textilindustrie gibt es ähnliche Verwerfungen . Nur finden diese nicht auf deutschem Boden statt . Der deutsche Textilarbeiter konkurriert mit dem Textilarbeiter , der für einen Stundenlohn von 3 DM irgendwo in Osteuropa oder im asiatischen Bereich arbeitet . Aber es ist schon ein Riesenunterschied , wenn es in diesem Land passiert . Auch ich bin der Meinung , daß in diesem Land der Grundsatz gleiche Arbeit , gleiche Baustelle , gleiche Entlohnung gelten muß . Das ist eine logische Sache . Wir haben als öffentlicher Arbeitgeber _ das wollte ich deutlich machen ; bei unseren Bauvorhaben treten wir als öffentlicher Arbeitgeber auf ; der Staat ist einer der größten Bauträger in Deutschland ; besonders in Berlin gehören wir zur Zeit zu den größten Bauträgern _ eine besondere Verpflichtung . Ich erwarte von den Leuten , die letzten Endes über die Vergabe von öffentlichen Baumitteln entscheiden _ unabhängig von deren Parteibuch _ , daß sie schon bei der Vergabe darauf achten , ob die von den Baufirmen vorgelegten Preise realistisch sind . Schon bei der Vergabe müssen wir fordern , daß auf den Baustellen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer eingesetzt werden . Wir wollen , daß die Standards der Berufsgenossenschaften und die Bestimmungen der Gewerbeaufsicht auf den Baustellen eingehalten werden . Letzten Endes müssen wir gemeinsam versuchen , das auf den Baustellen durchzusetzen . Daher ist es auch nicht richtig , den Schwarzen Peter von der einen zur anderen Seite zu schieben . Wir sind uns sicherlich alle einig , daß beschlossene Gesetze und vereinbarte Tarifverträge durchgesetzt werden müssen , weil wir anderenfalls eine Bananenrepublik wären . Es werden ja auch viele Kontrollen durchgeführt ; Dietmar Kansy hat davon berichtet , wie viele es gerade auf den Bundesbaustellen gegeben hat . Diese Kontrollen müssen wir noch verstärken . Aber auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen auf den Baustellen aufklärend wirken , damit wir die schwarzen Schafe erwischen können . Ich hätte auch nichts dagegen , wenn diejenigen , die einmal als schwarzes Schaf erwischt wurden , zumindest für eine gewisse Zeit keine öffentlichen Aufträge mehr bekämen . Schönen Dank . .