Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Debatte und insbesondere leider auch Ihre Rede , Frau Schavan , zeigen , dass Sie nicht begriffen haben , wie ernst die Situation ist . . Mit regionaler Kirchturmpolitik und mit dem ständigen Zeigen auf andere kommen wir nicht weiter . . Offensichtlich haben einige noch nicht begriffen , dass wir im unteren Mittelfeld gelandet sind bzw . rangieren . . Die Messlatte ist für mich nicht , ob das eine Bundesland eventuell besser als das andere ist . Sowohl in Ländern mit SPD-Kultusministern als auch in Ländern mit CDU/CSU- oder FDP-Kultusministern gibt es erhebliche Mängel im Schulsystem . . Deshalb brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung und . es muss mit dem Zeigen auf den jeweils anderen Schluss sein . Wenn es der Bundesregierung _ sie will es ; das hat der Bundeskanzler heute deutlich gesagt _ , den Ländern , den Städten und Gemeinden , den Schulen , den Eltern und den Lehrern nicht gelingt , unser Bildungssystem in den nächsten Jahren gemeinsam erheblich zu verbessern , dann versündigen wir uns an unseren Kindern und an unserer Jugend . . Wir brauchen in unserem Land mehr gut ausgebildete Menschen wie die Luft zum Atmen . Wir stehen heute am Scheideweg : Entweder greifen wir auf die alten Rezepte der vergangenen 16 Jahre zurück oder wir nutzen die Chance , nicht nur innezuhalten , sondern auch zu handeln , . weil wir eine wirklich erfolgreiche Reformpolitik wollen . . Ich sage Ihnen ganz klar : Diese Bundesregierung steht für eine neue Reformpolitik . Wir wollen Reformen in unserem Bildungswesen . . Es gehört zur intellektuellen Redlichkeit , dass man _ wenn man wirklich ernsthaft will , dass das Bildungssystem besser wird _ allerdings auch Fakten zur Kenntnis nimmt . Man muss zur Kenntnis nehmen , dass diese Bundesregierung , meine Herren und Damen von der Opposition , den Haushalt für Bildung und Forschung in den vergangenen Jahren um über 21 Prozent erhöht hat . . Damit haben wir es geschafft , die Bildungspolitik wieder in das Zentrum der politischen Debatte und des Regierungshandelns zu stellen . Ich kann es Ihnen nicht ersparen , Sie daran zu erinnern , dass dieser Haushalt von 1993 bis 1998 _ während Ihrer Regierungsverantwortung _ gekürzt worden ist . Er wurde zum Steinbruch für den Finanzminister gemacht . . Roland Claus 24199 Der Haushalt für Bildung und Forschung ist in diesem Haushaltsjahr so hoch wie niemals zuvor . Das ist gut so ; denn das war notwendig . . Liebe Frau Schavan , zur intellektuellen Redlichkeit _ man darf nicht nur über Werte reden , sondern man muss sie auch leben _ . gehört auch , dass zum Zeitpunkt unserer Regierungsübernahme über eine halbe Million junger Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildung und ohne Job waren und dass wir es mit einem wirklich ziemlich anstrengenden Kraftakt _ mit dem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit , dem JUMP-Programm _ geschafft haben , rund 400000 jungen Menschen die zweite und dritte Chance zu geben , die sie brauchten . . Wer hierbei , wie der Kanzlerkandidat Stoiber , von Aktionismus redet , . zeigt damit , wessen Geistes Kind er ist . Die jungen Leute , die die zweite und dritte Chance ergriffen haben , sind dankbar dafür und nutzen sie . . Wem es egal ist , ob diese jungen Leute auch mit 30 noch ohne Chance , Beruf und Beschäftigung sind , kann allerdings so weitermachen , wie Sie in den 90er-Jahren verfahren sind . . Da es nicht ausreicht , auf ein Sofortprogramm zu setzen , liebe Frau Flach _ auch das muss man zur Kenntnis nehmen _ , haben wir in den letzten vier Jahren parallel dazu 55 Berufe modernisiert und 18 Berufe neu geschaffen . Ich sage Ihnen ganz offen : Ein Gesetz zu verändern ist nicht der entscheidende Punkt , weil das alleine nichts nützt , sondern es kommt darauf an , dass wir unsere berufliche Ausbildung so verändern _ das haben wir getan , das werden wir auch weiterhin tun _ , dass die Jugendlichen eine hervorragende Ausbildung erhalten , mit der sie anschließend die besten Beschäftigungschancen haben . Wir haben die beruflicheAusbildung verbessert , damit die Betriebe ein Interesse haben auszubilden . Ich sage ganz klar : 70000 Ausbildungsplätze in der IT-Branche sind ein Erfolg . Das zeigt , dass diese Maß- nahmen wirken . . Ich darf daran erinnern , dass die Zahl bei 14000 Plätzen lag , als ich dieses Amt übernommen habe . Sie haben viel zu lange zugelassen , dass Zigtausende von Jugendlichen aus der Schule in die Arbeitslosigkeit gerieten . Wir gewährleisten , dass jeder Jugendliche einAusbildungsplatzangebot bekommt . Dazu stehen wir ; dazu werden wir auch in Zukunft stehen . . Wir wollen in einem Land mit der wirtschaftlichen BedeutungDeutschlandsfürmehrexzellentausgebildeteMenschen sorgen . Deshalb haben wir das BAföG reformiert . Sie haben es in den Jahren vorher in Grund und Boden gewirtschaftet ; das wissen Sie . Wir haben mit der Einführung von Bildungskrediten und demVerbot von Studiengebühren für das Erststudium dafür Sorge getragen , dass junge Menschen wieder studieren können , auch wenn ihnen keine goldene Kreditkarte in die Wiege gelegt worden ist . . Dass jetzt nach vielen Jahren Stillstand und sogar Rückschritt endlich wieder mehr Jugendliche studieren , dass der Anteil der Studierenden um knapp 5 Prozent gestiegen ist , ist ein Erfolg . Das reicht mir aber noch nicht aus , um es klar zu sagen . Das ist allerdings ein gutes Zwischenergebnis . Wir müssen hier 40 Prozent erzielen . Deshalb müssen wir auf diesem Weg weitermachen . . Die Mittel für den wissenschaftlichen Nachwuchs haben wir seit 1999 um mehr als ein Drittel erhöht . Ich sage Ihnen ganz klar : Wir reden nicht nur über Begabtenförderung und über die Förderung der Exzellenten . Wir sind die Bundesregierung , die es tut , die handelt . . Vorher war davon nichts festzustellen . Über Jahre hinaus sind auch unter Beteiligung der FDPan der Regierung , liebe Frau Flach , die Mittel hierfür nicht aufgestockt worden . Zur Bildung gehört , dass man sich einen Haushalt nicht nur anschaut , sondern auch die Zahlen lesen kann . Wenn Sie das tun , dann werden Sie feststellen : Wir haben den Etat für die Begabtenförderung in unserem Land um 36 Prozent erhöht . Für mich ist das kein Widerspruch . Ich will , dass alle Kinder und Jugendlichen die besten Bildungschancen erhalten . Dazu gehört , dass ich mich genauso um die Benachteiligten wie um die besonders Begabten kümmere . Das ist das Kennzeichen unserer Politik . . Wir haben die Leistungsfähigkeit unserer Schulen und Hochschulen gesteigert , die Hochschulbauförderung aufgestockt , aber zum Beispiel auch Forschungszentren aufgebaut , die Studienbedingungen verbessert und für mehr Internationalität gesorgt , weil das eine der wichtigen Herausforderungen ist . Endlich kommen wieder mehr Studierende aus anderen Ländern zu uns . Auch in diesem Punkt bitte ich Sie , die Fakten und Zahlen zur Kenntnis zu nehmen . Bis zum Jahre 2001 ist der Anteil der echten ausländischen Studierenden um 20 Prozent gestiegen . Nach den neuesten Umfragen können dazu noch einmal 15 Prozent Bundesministerin Edelgard Bulmahn 24200 addiert werden . Das heißt , wir sind auch hier endlich einen Schritt weitergekommen . . Wenn ich dann höre , liebe Frau Flach , dass Sie einen Wissenschaftstarif fordern , dann kann ich nur sagen : Guten Morgen ! Ich fordere diesen Wissenschaftstarif seit drei Jahren . . Leider muss ich feststellen , dass auch das von der FDP- regierte Bundesland Baden-Württemberg , in dem Frau Schavan Bildungsministerin ist , genau dies bei der Ländertarifgemeinschaft blockiert . So ist das . . Wir haben eine ganze Menge erreicht . Aber es gibt noch ungeheuer viel zu tun . Pisa steht für uns in Deutschland nicht mehr nur für einen schiefen Turm , sondern für ein Bildungssystem mit schwerer Schlagseite . Dem Turm können wir seine Schieflage getrost überlassen . Aber in der Bildung müssen wir vieles wieder geraderücken . Unser Schulsystem produziert nicht nur schwache Leistungen . Es ist auch ungerechter als alle anderen Schulsysteme . In keinem vergleichbaren Land entscheidet die soziale Herkunft so sehr über den Schul- und den Bildungserfolg eines Menschen wie in unserem . Das darf nicht sein . Das müssen wir gemeinsam ändern . Angesichts dieses alarmierenden Befundes können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . Deutschland darf sich nicht mit einer Position im OECD-Mittelfeld zufrieden geben . Wir müssen wieder Spitzenwerte erreichen . Deutschland muss unter die ersten Fünf kommen . . Die Bundesregierung hat deshalb nicht lange nach Zuständigkeiten gefragt , sondern gehandelt , und zwar schon vor der PISA-Studie . Ich habe 1999 das Forum Bildung geschaffen und die Vertreter der Länder , Wissenschaftler , die Sozialpartner und Eltern eingeladen . Nun liegen zwölf Empfehlungen auf dem Tisch , aus denen hervorgeht , was wir tun müssen . Jetzt kommt es darauf an , die Konsequenzen zu ziehen und zu handeln . Sie wissen , dass wir das nur gemeinsam tun können . . Der entscheidende Punkt ist dabei die Etablierung einer neuen Lehr- und Lernkultur . Wir sind dran und werden auch dranbleiben . . Wir werden das , was wir in den letzten vier Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht haben , fortsetzen ; denn ich will nicht , dass alles , was wir an Zwischenerfolgen und Erfolgen erreicht haben , wieder zerstört wird . . Wir brauchen Schulen , in denen unsere Kinder mit Freude und Neugier lernen , in denen ihr Wissensdurst , vor dem sie in einem bestimmten Alter nur so sprühen , am Leben gehalten wird und in denen eine persönliche Atmosphäre und keine Angst vor Selektion und Auslese herrscht . Kindergärten und Grundschulen bilden die Grundlage für eine gute Bildung undAusbildung unserer Kinder . Ihnen müssen wir mehr Aufmerksamkeit widmen . Wir müssen deshalb auch stärker in unsere Grundschulen investieren . Wir brauchen Schulen , in die auch die Lehrer und Lehrerinnen gerne gehen und in denen sie mit Motivation bei der Sache sind . Dafür brauchen sie auch die notwendige gesellschaftlicheAnerkennung , und zwar auch von denjenigen , die politische Verantwortung tragen . . Wir brauchen Schulen , in denen Lehrer , Eltern und Schüler vertrauensvoll zusammenarbeiten , in denen die Einhaltung von Werten und Normen nicht nur in Sonntagsreden gefordert , sondern auch gelebt wird . Wir brauchen Schulen , in denen Leistung gefordert und gefördert wird . Kinder wollen schließlich etwas leisten . Sie saugen das Wissen auf wie ein Schwamm das Wasser . Das Wasser müssen sie auch bekommen . Wir brauchen Schulen , in denen sie Orientierung erhalten , damit sie sich in unserer Welt , die immer komplexer und komplizierter wird , zurechtfinden . . Wir brauchen Schulen , in denen Lern- und Kreativphasen einander abwechseln , in denen sich Zeit für die Kinder genommen wird , in denen ihr Entwicklungsstand berücksichtigt wird und in denen sie nach ihren jeweiligen Begabungen und Fähigkeiten gefördert werden . Wir brauchen Schulen , in denen Lehrer und Eltern besser zusammenarbeiten , in denen Lehrer und Schüler aufeinander zugehen und in denen die Vermittlung von Werten und die richtige Einstellung zum Wissen ein ganz selbstverständlicher Bestandteil dieses Miteinanders sind . Wir brauchen Schulen , die mitten im Leben stehen und die mit Partnern , zum Beispiel mit örtlichen Unternehmen , mit Jugendverbänden und mit den Kirchen , zusammenarbeiten , also Schulen , in denen fachliches und soziales Wissen miteinander verknüpft sind , und zwar nicht nur in der Theorie , sondern auch in der Praxis . Das alles lässt sich in einer Ganztagsschule besser verwirklichen . Deshalb brauchen wir mehr Ganztagsschulen . Von diesen gibt es bisher noch viel zu wenige in unserem Land . . Liebe Frau Kollegin Schavan , gerade solche Aussagen wie Ihre Aussage , dass der Anteil der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg bei 6 Prozent liege , verärgert viele Menschen , weil darin zum Beispiel die Zahl der Sonderschulen eingerechnet ist . Diese wird in keinem anderen Bundesministerin Edelgard Bulmahn 24201 Land eingerechnet . Wenn man die Zahl der Sonderschulen herausrechnet , dann stellt man fest , dass derAnteil der Ganztagsschulen im Bereich der allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg nur bei 2 Prozent liegt . Das ist _ ich sage es Ihnen ganz klar _ viel zu wenig . . Deshalb hat die Bundesregierung gesagt : Wir machen den Ländern ein Angebot . Wir bieten den Ländern an , dass wir sie beim Aufbau von Ganztagsschulen unterstützen . Wir wissen , dass wir in Ganztagsschulen besser individuell fördern können _ das ist genau das , was notwendig ist _ , fachliches und soziales Wissen besser miteinander verknüpfen können , weil wir Kindern und Lehrern die Zeit geben , Erlerntes auch anzuwenden , selbst zu probieren , Sprachkompetenzen besser fördern und Sprachbarrieren abbauen können . Lernen braucht Zeit . Lernen braucht auch einen anderen Rhythmus als den 45-Minuten-Rhythmus , bei dem ein Fach auf das andere folgt . Wir brauchen eine Schule , in der auch musische Fächer unterrichtet werden , in der Kinder selbst musizieren und Theater spielen können , in der sich Phasen von Freizeitgestaltung und Lernen abwechseln . . Die Länder , die bei der PISA-Studie wirklich gut abgeschnitten haben _ nicht nur Finnland , sondern auch zum Beispiel Kanada _ , zeigen uns , wie wir es besser machen können . Ich weiß , dass der flächendeckende Aufbau von Ganztagsschulen eine enorme Herausforderung ist , die kein Bundesland allein bestehen kann . Deshalb haben wir gesagt : Wir unterstützen die Bundesländer dabei . Es ist völlig klar _ ich sage es noch einmal ausdrücklich _ , dass diese Schule mehr als ein Ort ist , an dem man sich aufhält und gemeinsam zu Mittag isst , dass sie mehr bedeutet als die Verlängerung der üblichen Schulzeit von fünf auf acht Stunden . Es ist die Chance , wirklich zu einer anderen Schule zu kommen , zu einer Schule , die Lehrenden und Schülerinnen und Schülern ein optimales Umfeld bietet .  Wir müssen dabei eines ganz bestimmt in stärkerem Maße erreichen , als es bisher geschehen ist : Unsere Kinder müssen lernen , wie man sich Wissen selbstständig erarbeitet und in Eigenregie anwendet . . Kinder mit Lernschwierigkeiten müssen die Möglichkeit haben , etwas nachzuholen , Schwächen auch zu Stärken werden zu lassen . Eine Schlüsselrolle spielen dabei ganz bestimmt Lehrerinnen und Lehrer . Deshalb brauchen sie die Unterstützung von uns allen . Deshalb brauchen sie auch Partner . Gute Leistung soll übrigens nicht nur in der Wirtschaft belohnt werden . Auch die Leistung der Lehrerinnen und Lehrer sollte honoriert werden . Das ist eine wichtige Entscheidung , die wir treffen müssen . Wir müssen unseren Schulen dazu auch erheblich mehr Verantwortung geben und sie vom bürokratischen Ballast befreien . Ich halte nichts davon , auf die 888 . Vorschrift auch noch eine 889 . Vorschrift draufzupacken . Das wird unsere Schulen nicht besser machen . Sie brauchen mehr Verantwortung , auch mehr Eigenständigkeit , um das zu leisten , was wir von ihnen erwarten . . _ Lassen Sie mich das doch sagen . . Notwendig ist eine nationale Kraftanstrengung . Dabei geht es im Wesentlichen um vier Punkte : Erstens brauchen wir die bestmögliche Förderung unserer Kinder durch die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule . . Unser Angebot steht . Ich wünsche mir , dass die CDU/CSU-regierten Länder ihre bisherige Blockadehaltung , die sie bei der Vorbereitung der Bund-Länder-Sitzung am Montag an den Tag gelegt haben , aufgeben und sagen : Ja , wir wollen mitmachen , wir wollen gemeinsam dafür sorgen , dass unsere Schulen und unser Bildungssystem besser werden . . Zweitens brauchen wir einen Kern an nationalen Bildungsstandards und eine regelmäßige Bildungsberichterstattung , also regelmäßige Bildungsvergleiche , und zwar über alle Jahrgänge in allen Schulstufen hinweg . Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zur heutigen Sitzung einenAntrag vorgelegt , um genau dies zu schaffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe , dass das , worüber wir heute diskutieren , nicht nur Schall und Rauch ist , sondern dass wir alle gemeinsam _ auch Sie in der Opposition _ diesemAntrag zustimmen , damit wir eben nicht nur diskutieren , sondern eine wichtige Entscheidung treffen , um zu gewährleisten , dass wir in Zukunft einen Kern an nationalen Bildungsstandards und regelmäßige nationale Bildungsvergleiche haben , damit wir nicht weiter auf internationale Untersuchungen angewiesen sind , um zu erfahren , wo unsere schwerwiegenden Mängel und Defizite liegen . . Lassen Sie mich noch eines sagen _ Frau Schavan , auch das gehört zur intellektuellen Redlichkeit _ : DenAntrag auf einen länderinternen PISA-Vergleich hat der Minister Zöllner gestellt , meiner Erinnerung nach SPD- Mitglied , auch jetzt noch . . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 24202 _ Ein guter Mann . Drittens müssen wir dringend die Bund-Länder-Förderung gezielt auf die Behebung der zentralen Defizite _ das heißt , auf die Behebung der Leseschwäche und der Defizite in der Mathematik _ und die Förderung von Benachteiligten fokussieren .Auch dabei üben sich CDU und CSU zurzeit in Blockade . Ich fordere Sie auf : Geben Sie diese Blockadehaltung auf ! . Schließlich wollen wir mit der Stiftung Bildung und Erziehung , die der Bundeskanzler vorgeschlagen hat , gemeinsam mit allen Betroffenen die Neuorientierung unseres Bildungswesens vorantreiben . Entscheidend ist , dass jetzt gehandelt wird . . Was geschehen muss , muss rasch und zügig geschehen , wie es im Forum Bildung bereits im vergangenen Jahr gefordert wurde . Wir müssen in zehn Jahren in der Bildung wieder innerhalb der ersten fünf Nationen rangieren . . Liebe Frau Flach , die Vorschläge der Bundesregierung liegen seit Februar vor . Wir müssen es schaffen , in zehn Jahren wieder auf einem der ersten Plätze zu liegen , am besten auf dem ersten Platz , aber mindestens auf dem fünften . Das muss unser gemeinsames Ziel sein . Deutschland gehört in die internationale Spitzengruppe und nicht in das untere Mittelfeld . Dafür müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen . Die Bundesregierung ist dazu bereit und wir werden sicherlich auch die treibende Kraft bleiben . Vielen Dank . .