Partei: CDU/CSU
Vor 40 Jahren startete in Bukarest ein weltweites Umdenken. Menschenrechte, Menschenwürde und die Stärkung des Individuums wurden zum Kern der internationalen Bevölkerungspolitik. Menschenrechte dürfen nicht nur Männerrechte sein. In Konsequenz daraus rückte der Stand von Frauen in der Gesellschaft in den Fokus. Heute herrscht genauso Konsens darüber, dass Frauen das Fundament einer demokratischen Gesellschaft sind, wie Konsens darüber herrscht, dass eine wachsende Weltbevölkerung nur durch die weltweite Gleichberechtigung von Frauen in den Griff zu bekommen ist. Simone de Beauvoir schrieb 1949 und damit 25 Jahre vor der ersten Weltbevölkerungskonferenz in „Das andere Geschlecht“: „Am Rande der Welt situiert zu sein, ist keine günstige Ausgangslage für einen, der vor hat, die Welt neu zu erschaffen.“ Da Gewalt, Rechtlosigkeit und Unterdrückung heute aber immer noch die Lebenssituation von zig Millionen Frauen vor allem, aber nicht nur in Entwicklungs- und Schwellenländern kennzeichnen, ist unsere aktive Unterstützung der Gleichstellung der Frauen oberstes Gebot. Dies stellen wir klar mit unserem Antrag dar. Indien hat in der letzten Zeit immer wieder international Schlagzeilen gemacht durch brutalste Vergewaltigungen, bei denen fast immer der Tod des Opfers in Kauf genommen wurde oder das Opfer im Anschluss an die Tat ermordet wurde. In den Krisen- und Kriegsgebieten dieser Welt wird Vergewaltigung zunehmend als Waffe gebraucht. Dies ist keine neue Problematik, und ich würde mir wünschen, dass es diesbezüglich international ähnliche Aufschreie geben würde wie bei einem Schiedsrichterfehler in der laufenden Fußballweltmeisterschaft. Jedoch ist die steigende Entwicklung in Zahl und Brutalität ein wachsendes Unrecht, dem entschieden begegnet werden muss. Systematische Vergewaltigungen wie in Ruanda, in Bosnien oder im Kongo müssen international geächtet werden. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist mit der Konferenz zu sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten in London diesen Monat vollzogen worden, an der Vertreter von 117 Nationen sowie von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen teilgenommen haben. Dort wurde ein Protokoll verabschiedet, das Richtlinien festlegt, wie sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten als solche erkannt und verfolgt werden kann. Darüber hinaus müssen wir jedoch auch den Opfern jegliche Unterstützung gewähren, um mit den Folgen der Vergewaltigungen umzugehen. Neben den Aspekten der Rechte von Frauen und der Gewalt gegen Frauen ist der Aspekt der Bildung von zentraler Bedeutung. Auch dies betont unser Antrag. Nur wenn es gelingt, Mädchen und Frauen denselben Zugang zu Bildung zu ermöglichen wie Jungen und Männern, können sie Rechte erlangen und auch wahrnehmen. Nur durch Bildung werden Frauen befähigt, qualifizierter Arbeit nachzugehen. Nur mit qualifizierter Arbeit können Frauen ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten und Unabhängigkeit erlangen. Zu Protokoll gegebene Reden Mit unserem Antrag „20 Jahre nach Kairo – Bevölkerungspolitik im Kontext internationaler Entwicklungszusammenarbeit und der Post-2015-Agenda“ unterstützen wir die weltweite Ermächtigung von Frauen und fordern wir auch die Bundesregierung auf, dem nachzukommen.