Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte Sie gern schneller zur Kuba-Debatte schreiten lassen . Aber ich muss doch noch einige Bemerkungen zu diesem Thema machen . Wenn man den Kollegen Belle hört , dann muss man fairerweise sagen : moderat im Ton , aber im Ansinnen doch etwas populistisch . Wenn man sieht _ darüber sollte man sprechen _ , wie die Anpassungen zu Ihrer Regierungszeit aussahen _ zum Beispiel lag die Inflationsrate 1989 bei 2 ,9 Prozent und Ihre Anpassung bei 1 ,4 Prozent _ , dann muss man sagen : Das war alles andere als sozial , fair und gerecht . . 1993 war es ähnlich : 3 ,7 Prozent Inflationsrate und nur 3 Prozent Erhöhung . Auch das war alles andere als sozial und gerecht . Lieber Herr Belle , ich könnte diese Reihe fortsetzen . Sie haben nicht nur zwei Sündenfälle begangen , sondern mehrere . Das muss man hier einfach festhalten . . Eine zweite Bemerkung an die linke Seite , was das Thema Ost/West-Tarife anbelangt . Ich will es kurz auf den Nenner bringen . . Wer beispielsweise die Angleichung in einem Schritt gefordert hat , muss wissen , dass er damit eine Forderung von 9 Milliarden DM Mehrkosten pro Jahr gestellt hat . Auch an dieser Stelle geht das PDS-Motto Geld braucht man nur zu beschließen nicht auf . Es gilt vielmehr : Geld Helmut Wilhelm  13749 muss man haben , um eine solche Maßnahme finanzieren zu können . . Eine weitere Bemerkung : Wie ernst das Thema Besoldung und Versorgungsanpassung auf Bundesratsebene genommen wird , kann ich Ihnen am Verhalten des Saarlandes verdeutlichen , welches diesen populistischen Antrag gestellt und gleichzeitig einen Gesetzentwurf eingebracht hat , mit dem die Gehälter für die Berufsanfänger abgesenkt werden sollen . Das passt überhaupt nicht zusammen . Das sollte sich dieses Land gehörig hinter die Ohren schreiben . . Ich will in aller Kürze noch Folgendes sagen : Die prozentuale Anpassung entspricht dem Tarifergebnis : 2 Prozent zum 1 . Januar 2001 und 2 ,4 Prozent zum 1 . Januar 2002 . Von einer Abkoppelung kann also überhaupt nicht die Rede sein . Im Gegenteil : In der Zeit von 1999 bis 2002 gibt es eine lineare Erhöhung von 7 ,5 Prozent . Sie wären froh , wenn Sie das in Ihrer Regierungszeit erreicht hätten . . Folgendes will ich Ihnen ebenfalls in aller Offenheit sagen und an einem Beispiel verdeutlichen : Das Nettoeinkommen eines Oberinspektors in Besoldungsgruppe A 10 _ 40 Jahre , verheiratet , zwei Kinder , Steuerklasse III _ steigt in den Jahren 2000 und 2001 einschließlich steuerlicher Entlastungen und der Kindergelderhöhung um monatlich 250 DM . Das entspricht einer prozentualen NettoSteigerung von 5 Prozent . Das kann sich sehen lassen . . _ Klaus Grehn [PDS] : Rechenkünste !) Was mich wirklich nachdenklich stimmt _ lieber Herr Belle und lieber Herr Stadler , das muss ich Ihnen einmal deutlich sagen _ : Wir haben uns die Mühe gemacht , einmal eine Rechnung aufzustellen , wie viel Mehrkosten gegenüber der Regierungsvorlage durch Ihren Gesetzentwurf _ wenn er beschlossen würde _ entstehen würden . Wir kamen zu dem Ergebnis , dass die Kosten sage und schreibe 3 ,3 Milliarden DM _ 2 ,4 Milliarden DM aufgeteilt auf die Länder und für den Bund rund 550 Millionen DM _ betragen würden . Ich halte es schlichtweg für unseriös , einen solchen Vorschlag zu machen , ohne gleichzeitig einen Deckungsvorschlag vorzulegen . . Dass Sie zu der Frage der Kostendeckung gänzlich schweigen , ist für mich überraschend . Stil und Form lassen mich auch ein bisschen an der Ernsthaftigkeit Ihres Entwurfs zweifeln , auch wenn er sich für eine Veröffentlichung in dem einen oder anderen Presseorgan gut zu eignen scheint . Deswegen werden wir diesem Entwurf nicht zustimmen , was Sie sicherlich nicht überraschen wird . Schönen Dank . .