Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Schluss dieser Debatte ist es an der Zeit, ein Resümee zu ziehen: Nicht jeder wünschenswerte Zustand erstarkt in einer gesetzlichen Pflicht, und nicht jede Quote garantiert ein gutes Ergebnis. Das Feuerwerk, das Sie hier heute abbrennen, sehr geehrte Kolleginnen von der SPD, leuchtet weit. Sie weisen auf einen Zustand hin, der in der Tat verbesserungsfähig ist. Einmal abgebrannt, zeigen sich nach dem schönen Schein aber auch Effekte, die gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch unbefriedigend wären. Ob auf dem von Ihnen eingeschlagenen Weg wirklich Chancengleichheit für Männer und Frauen hergestellt werden kann, ist zweifelhaft. Allein dass Ihnen eine Mindestquote von 40 Prozent reicht, zeigt, dass es eigentlich gar nicht um Gleichberechtigung geht. Warum fordern Sie nicht 50 Prozent? Warum schreiben Sie das nicht in Ihren Gesetzentwurf hinein? Abgesehen davon zielt die Regelung, die Sie für börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen fordern, an den realen Anforderungen der Wirtschaftsunternehmen vorbei. Es geht um eine erfolgreiche und verantwortliche Besetzung der Leitungs- und Aufsichtsgremien dieser Unternehmen. Sie wollen eine politische Frauenquote in den Führungsgremien. Das schmälert in jedem Fall den notwendigen unternehmerischen Spielraum. Es geht darum, aufgabenbezogen den personellen Anforderungen in den Leitungsgremien gerecht zu werden. Das stellt – das muss ich Ihnen leider sagen – einen weitreichenden Eingriff in die Eigentumsrechte der Anteilseigner dar. Das ist ordnungspolitisch falsch, das ist verfassungsrechtlich bedenklich, und das ist in jedem Fall nicht im Sinne der Unternehmen. Grund dafür, dass es in Deutschland noch zu wenig Frauen in Führungspositionen gibt – das möchte ich ganz deutlich machen –, ist nicht die Tatsache einer fehlenden gesetzlichen Regelung. Gründe für die Probleme sind eine fehlende Sensitivität der Anteilseigner und Aktionäre, eine nicht ausreichend vorausschauende Personalpolitik in den Unternehmen, fehlende flexible Arbeitszeitmodelle und zu wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Ich will nicht sagen, dass Letzteres bei den Führungskräften das Hauptproblem ist. Ganz entscheidend für die Debatte ist aber, dass wir dort ansetzen, wo die eigentlichen Probleme liegen, nämlich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Herausforderung betrifft alle Frauen in deutschen Unternehmen und nicht nur die Kandidatinnen, die für Aufsichtsräte oder Vorstände in Betracht kommen. Die Bundesregierung hat gehandelt. Ich nenne die Einführung des Elterngeldes. Ich nenne die Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“. Ich nenne die Förderung des Ausbaus der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es geschäftspolitisch sinnvoll ist, die Besetzung einer Position in Vorstand oder Aufsichtsrat nur aufgrund einer gesetzlichen Zwangsquote vorzunehmen. Das Selbstverständnis der Managerinnen in den Führungsgremien der deutschen Wirtschaft, die ich kenne, ist ein anderes. Hier zählen Kompetenz, Qualifikation und Leistung. Das sind im Übrigen exakt die gleichen Prinzipien, die für Führungsaufgaben in Unternehmen grundsätzlich gelten. Ich glaube, an dieser Stelle ist es angebracht, die vielen selbstständigen und erfolgreichen Apothekerinnen, Wirtschaftsprüferinnen, Architektinnen, Rechtsanwältinnen, Steuerberaterinnen, Ingenieurinnen und Frauen in anderen freien Berufen zu nennen, die als eingetragene Kaufleute, als Partnerinnen in Sozietäten oder Teilhaberinnen von Gesellschaften in hohem Maße zum Erfolg ihres Unternehmens beitragen. Das Gleiche gilt übrigens für den industriellen deutschen Mittelstand. Die Lage dort – das wissen Sie – ist eine andere. Aber um diese Dimension geht es Ihnen gar nicht in Ihrem Entwurf. Dieser zielt auf alle börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen, bei denen die DAX-30-Werte sozusagen die Leuchttürme bilden. Wahr ist aber, meine Damen und Herren von der SPD, dass Sie mit Ihrem Vorschlag auch über 700 paritätisch mitbestimmte Gesellschaften und über 1 000 drittelparitätisch mitbestimmte Gesellschaften treffen. Damit zwingen Sie sie in ein gesellschaftspolitisches Konzept, das nicht den wirtschaftlichen Erfolg dieser Unternehmen und ihrer Belegschaft zum Ziel hat, sondern Ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Die Zeit, auf technische Einzelheiten Ihres Entwurfs einzugehen, bleibt hier leider nicht. Nur so viel: Was passiert eigentlich mit Einzelvorständen und Einzelgeschäftsführern? Wenn Sie konsequent wären, dürften Sie diese nicht allein handeln lassen. Wollen Sie wirklich einem Aufsichtsrat die Beschlussfähigkeit aberkennen, wenn er infolge von Änderungen seiner Zusammensetzung nach zwölf Monaten die 40-Prozent-Quote verfehlt? Schon diese Beispiele zeigen, dass der Gesetzentwurf mit dem Anspruch an eine auf Kontinuität und Risikovermeidung orientierte Unternehmensführung in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht viel zu tun hat. Wenn alles so einfach wäre, dann müssten wir zusammen den politischen Willen aufbringen, in den Unternehmen des Bundes, der Länder und der Kommunen eine andere Besetzung der Aufsichtsräte und Vorstände hinzubekommen. Bei den öffentlichen Unternehmen des Bundes liegt der Anteil von Frauen in Vorständen mit 5,5 Prozent im Jahr 2011 sogar noch unter dem Anteil, den es 2010 gab. In den Aufsichts- und Verwaltungsräten lag die Quote bei 15,1 Prozent. Wenn Sie alle überlegen, wie die Geschäftsführungen und Aufsichtsräte bei kommunalen Gesellschaften in Ihren Wahlkreisen besetzt sind, dann wird Ihnen ohne Weiteres klar, wie sehr Personalentscheidungen vom Gestaltungswillen im Einzelfall abhängen. Wenn wir nicht einmal bei öffentlichen Unternehmen – nehmen wir ruhig den Bund als Beispiel – in der Lage sind, Frauen in der Unternehmensleitung angemessen zu beteiligen, dann wird man von der Wirtschaft wohl nicht die Erfüllung einer gesetzlichen Zwangsquote verlangen können. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Es ist völlig unbestritten, dass Unternehmen ein großes Interesse daran haben müssen, den Frauenanteil in ihren Topgremien zu steigern; ich stimme Ihnen da völlig zu. Eine Analyse des Mixed Leadership von Ernst & Young zeigt, dass gemischte Führungsteams durchaus einen guten Einfluss auf die Unternehmensperformance haben. Ich bin als letzter Redner in dieser Debatte zuversichtlich, dass wir bei den kommenden Aufsichtsratswahlen im Frühjahr 2013 positive Entwicklungen hin zu einer höheren Frauenrepräsentanz in Führungspositionen sehen werden. Bei all der Diskussion über die Einführung einer Frauenquote dürfen wir nicht außer Acht lassen: Es geht weniger um Quotenfrauen, es geht bei Männern und Frauen immer um Kompetenz, um Qualifikation und um Leistung. Deshalb sollten wir der freiwilligen Selbstverpflichtung zunächst weiter Gelegenheit geben, sich in der Praxis zu bewähren. Nicht die Brechstange ist gefragt, sondern kluge Unternehmensführung. Sie dürfen sicher sein, dass wir von der CDU die Wirtschaft dabei unterstützen werden. Herzlichen Dank.