Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mattfeldt, ich bin wirklich schwer überrascht davon, wie Sie die Arbeit von Sozialverbänden in der Bundesrepublik Deutschland hier diskreditieren und ihnen per se Steuerverschwendung vorwerfen. Das ist unfassbar! Ich möchte an dem Punkt weitermachen, mit dem Sie aufgehört haben, nämlich mit dem Etat für die Extremismusprävention. Es ist sehr gut, dass der Etat zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wieder erhöht worden ist, besser gesagt, dass doch nicht gekürzt worden ist. Denn jetzt stehen wieder 29 Millionen statt bisher 27 Millionen Euro im Einzelplan. Es ist allerdings schlimm – ich kann mir nicht ersparen, das zu sagen –, dass es eines solchen Anlasses bedurfte, um das möglich zu machen. Ich muss es so sagen: Ich bezweifle ernsthaft, dass inzwischen alle verstanden haben, was zu tun ist. Denn wenn ich mir die Interviews der Ministerin und die Handlungsweisen in diesem Bereich anschaue, dann muss ich ernsthaft daran zweifeln, dass es alle verstanden haben, zumal die Zuständigen. Ein abschreckendes Beispiel dafür sind die unterschiedlichen Förderquoten. Projekte, die sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus befassen, werden mit maximal 50 Prozent durch den Bund gefördert. Projekte, die sich mit vermeintlichem Linksextremismus befassen sollen, brauchen hingegen nur 10 Prozent Eigenanteil aufzubringen, weil sie mit bis zu 90 Prozent durch das Bundesministerium gefördert werden. Objektiv handelt es sich hier um eine Ungleichbehandlung durch das Ministerium. Das ist ein fatales und falsches Signal, Frau Ministerin. Machen Sie das rückgängig! Wir müssen auch darüber nachdenken, wer die Verantwortung für diese Aufgabe trägt. Bisher sind es formal allein die Kommunen und die Länder. Der Bund ist nur impulsgebend aktiv, betreibt also nur Projektförderung. Langfristige, fundierte Arbeit durch institutionelle Förderung ist derzeit nicht gewollt. Ich halte das für falsch. Der Einsatz für Demokratie, Toleranz und Freiheit ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Auch der Bund sollte hier mehr tun. Auch die Länder können und müssen wieder mehr tun. Kommunen, die Projekte trotz schwerer Haushaltslagen ermöglichen wollen, müssen durch die Rechtsaufsichtsbehörden in den Ländern die Möglichkeit dazu bekommen. Projekte für Demokratie und Toleranz, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind keine freiwilligen Aufgaben. Sie sind erste Bürgerpflicht. Sie müssen möglich sein und möglich bleiben. In den letzten Tagen wurde in vielen Medienberichten darauf hingewiesen, dass die Ministerin gesagt hat, dass noch 8,5 Millionen Euro übrig sind bzw. noch nicht abgerufen worden sind. Wie kommt denn so etwas zustande? In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zehn lokale Aktionspläne, einen davon in Demmin. Anfänglich wurde er mit 100 000 Euro unterstützt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis beteiligte sich daran. Es wurde extra ein Begleitausschuss mit Parteien, Vereinen, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren gebildet. 65 Projekte wurden erfolgreich durchgeführt und begleitet. In diesem Jahr gab es aber laut Plan nicht mehr 100 000, sondern nur noch 40 000 Euro. Der Landkreis hat trotz erheblicher Haushaltsnotlage einen ordentlichen Eigenanteil geleistet. Fakt bleibt, dass dieses Jahr 60 000 Euro weniger nach Demmin geflossen sind als zu Beginn des Förderplans. Daher ist es auch kein Wunder, wenn im Ministerium noch Geld übrig ist. Sie nennen es degressive Förderungen, ich nenne es Kürzung. Verteilen Sie das Geld so, dass die Projekte, die es brauchen, es auch bekommen. Davon gibt es genügend, auch wenn Sie das vielleicht nicht wahrhaben oder akzeptieren wollen, Frau Ministerin. Aber mit der Akzeptanz von Realitäten scheint es bei Ihnen ohnehin schwierig zu sein. Ich habe Ihr Zeitungsinterview vom letzten Freitag gelesen und muss feststellen: Sie haben erhebliche Wahrnehmungsstörungen. Sie behaupten dort, dass die Opposition im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einer Kürzung der Mittel im Extremismusbereich zugestimmt hat. Das ist schlicht unwahr; das ist eine Lüge. Nehmen Sie das hier zurück, Frau Ministerin! Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen, der hier schon thematisiert wurde. Das sind die Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Herr Kollege Mattfeldt, Sie machen es sich ein bisschen zu einfach, wenn Sie behaupten, dass der Mittelabfluss nicht so ist, wie Sie sich das vorstellen. Wenn Sie sich die Arbeitsprogramme genau anschauen, dann wissen Sie, dass hier langfristige Kampagnen geplant sind und dass Mittel angespart werden. Wenn Sie sich die Arbeitspläne für das nächste Jahr anschauen, dann wissen Sie, dass eine große, breit angelegte Kampagne gegen Altersdiskriminierung, für die Unterstützung zugesichert ist, geplant war. Ob die jetzt noch möglich sein wird, ist mehr als fraglich. Sie stellen sich hier als großer Haushaltssanierer dar und kürzen 367 000 Euro, ein Achtel des Gesamtbudgets der ADS, weg. Sie nehmen 26 Milliarden Euro neue Schulden auf. Da kann es doch an 367 000 Euro für zivilgesellschaftliches Engagement nicht fehlen. Was Sie da treiben, ist unfassbar. Genauso unfassbar ist, in welches Licht Sie die Antidiskriminierungsstelle stellen. Wenn man sich die Blogs auf Ihrer Website anschaut, dann weiß man, was eigentlich dahintersteckt; das ist das Problem. Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, ich kann es Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen, auch Sie zu kritisieren. Wir haben gemeinsam gegen die Kürzungen protestiert. Dass Sie aufgrund kleingeistiger parteipolitischer Denke einen gemeinsamen Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen verhindert haben, ist ein schlechtes Signal. Es hätte die Chance auf einen gemeinsamen Antrag gegeben. Aber Sie wollten das nicht. Das ist nicht in Ordnung. Das ist ein falsches Signal. Das kritisieren wir. Aber vor allen Dingen kritisieren wir die Kürzungen.