Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier heute darum, dass Deutschland Panzer, Gewehre und tausend Arten von Waffen ziemlich hemmungslos in alle Welt exportiert. Es geht hier darum, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. Das schreibt die Bundesregierung selbst in ihrem Rüstungsexportbericht. Was heißt das eigentlich? Ganz praktisch heißt das, dass da draußen Menschen sterben, weil Sie sich weigern, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das. Jetzt habe ich hier verschiedene Argumente gehört, mit denen Sie Waffenexporte begründen wollen. Das letzte Argument war „humanitär“, weil unter Rüstungsexporte auch Minenräumgeräte fallen. Das ist wirklich das lächerlichste Argument, Herr Stinner, das ich je gehört habe. Im Jahre 2011 hat diese Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 10,8 Milliarden Euro genehmigt. Wenn ich Minenräumgeräte und Krankenhäuser herausrechne, sind es mit Sicherheit immer noch 10,7 Milliarden Euro. Das sind 10,7 Milliarden Euro zu viel, Herr Stinner; das wissen Sie auch. Das zweite Argument – und da läuft es mir wirklich kalt den Rücken herunter – ist, dass ein massiver Verkauf von Waffen für Sicherheit in der Welt sorgt. Wissen Sie, woran mich das erinnert? An diese widerliche Waffenlobby in den USA. Jedes Mal, wenn es dort einen Amoklauf gibt, wenn wieder tote Kinder im Klassenraum liegen, sagen ihre Vertreter: Wir müssen noch mehr Waffen verkaufen, um damit noch mehr Sicherheit zu schaffen. – Wir wissen doch alle, wie absurd das ist, dass damit nur noch mehr Amokläufe befördert werden, dass es noch mehr Tote gibt. Mit Waffenexporten fördern Sie keine Sicherheit, sondern Unsicherheit und Destabilisierung; das wissen Sie. Machen Sie sich keine Illusionen. Jede einzelne dieser Waffen, die Sie jetzt verkaufen wollen, wird irgendwann auch eingesetzt, ganz blutig und ganz brutal. Ich finde, Sie ganz persönlich tragen daran eine Mitschuld. Das dritte Argument, das ich heute von CDU und FDP gehört habe, ist wirklich der Hammer: dass mit Waffenexporten Menschenrechte geschützt werden. Wissen Sie, in welches Land im Jahre 2012 die meisten Rüstungsexporte – im Wert von über 1,3 Milliarden Euro – genehmigt wurden? Nach Saudi-Arabien. Was glauben Sie denn, wie Sie mit Leopard-Panzern in Saudi-Arabien Menschenrechte schützen? Herr Lindner, Sie wissen ganz genau, dass das Blödsinn ist. Dann höre ich hier das Argument, dass die deutsche Polizei in Saudi-Arabien einen Job im Dienst der Menschenrechte betreibt, weil sie dort die Grenzpolizisten ausbildet und dafür sorgt, dass die Menschen dann menschenrechtskonform festgenommen werden. Glauben Sie denn ganz im Ernst, Herr Lindner, dass der arme Mensch, der heute in Riad im Folterkeller sitzt, der gemartert wird, dankbar dafür ist, mit deutscher Hilfe menschenrechtskonform festgenommen worden zu sein? Dessen Blut klebt auch an Ihren Fingern, Herr Lindner. Ich finde das widerlich, was Sie hier verbreiten. Wenn das Ganze nicht so brutal wäre, dann hätte ich mich eigentlich bei der heutigen Debatte das ein oder andere Mal auch amüsiert zurücklehnen und beobachten können, wie Sie sich hier gegenseitig vorwerfen, dass Sie doch alle hemmungslos Waffen in alle Welt verkauft haben. Das stimmt ja auch. Sie alle – SPD, Grüne, CDU, CSU, FDP – haben über viele Jahre und Jahrzehnte hemmungslos Waffen in alle Welt verkauft und werfen sich jetzt gegenseitig Heuchelei vor. Auch das stimmt. Frau Bulmahn, ich finde es wirklich verlogen, dass Sie für die SPD hier Waffenexporte nach Saudi-Arabien kritisieren, aber gleichzeitig keinen einzigen Ton dazu sagen, dass Sie Ministerin waren und die SPD mitregiert hat, als eine ganze Waffenfabrik für Saudi-Arabien genehmigt wurde. Heute sind die Saudis in der Lage, das hochmoderne deutsche G36-Gewehr selbst zu bauen. Die bewerben das schon international zum Verkauf. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie viel Blut in den nächsten Jahrzehnten damit vergossen wird. Und wer hat es gemacht? Sie von der SPD haben es gemacht. Das ist leider so. Sie sagen jetzt hier, Sie hätten gelernt; aber das stimmt nicht. Ich habe mir die Anträge genau durchgelesen. Wenn man alles von dem, was die SPD hier im Moment fordert, umsetzen würde, dann würde sich gar nichts ändern. Keine einzige Ihrer Forderungen würde bei einer Umsetzung auch nur einen einzigen Waffenexport verhindern. Wenn man Ihren Antrag genau durchliest, dann erkennt man: Sie fordern explizit, dass weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien, an Diktaturen verkauft werden können. Sie fordern, dass weiterhin Kleinwaffen in alle Welt verkauft werden können. Ich frage mich: Warum eigentlich? Warum sind Sie von der SPD und von den Grünen eigentlich nicht bereit, zu sagen: „Wir müssen wenigstens ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten endlich durchsetzen“? Sie wissen genau, dass das die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit sind. Sie wissen genau, wie viele Menschenleben wir retten könnten, wenn wir die Kleinwaffenexporte endlich verböten; aber Sie trauen sich nicht. Sie reden über Transparenz; das finde ich gut. Ich möchte auch mehr wissen; ich möchte schneller wissen, welche Waffenexporte die Regierung genehmigt. Aber Sie wissen auch, dass Transparenz allein nicht einen einzigen Waffenverkauf verhindert. Sie haben Ihre eigenen Erfahrungen gesammelt: Die rot-grüne Regierung hat 1999 für mehr Transparenz gesorgt und den Rüstungsexportbericht eingeführt. Aber Sie haben damit keinen einzigen Waffenexport verhindert. Das Volumen der Waffenexporte ist auch in Ihrer Regierungszeit gestiegen und gestiegen und gestiegen, und das tun sie bis heute. Wenn man Waffenexporte einschränken will, dann helfen nur klare Verbote ohne jede Ausnahme. Dafür steht die Linke, und zwar nur die Linke. Ich danke Ihnen.