Partei: SPD
Bei der AfD weiß man immer nie, ob sie bleibt oder ob sie geht. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir jetzt die laufende Woche Revue passieren lassen können. Der vorliegende Haushalt wurde von der Bundesregierung erstellt, und in dieser Woche haben wir ihn über alle Ressorts diskutiert. Ich kann sagen: Der natürliche Feind des Guten ist das Bessere. Das heißt, der Kollege Rehberg und ich werden innerhalb der Koalitionsfraktionen aus diesem guten Haushalt einen besseren machen. Das werden die Haushaltsberatungen dann ergeben. Wir werden uns hier Ende des Jahres zur zweiten und dritten Lesung treffen. Wenn man sich den Haushalt anguckt, so sieht man: Wir wollen bezahlbare Wohnungen bauen, das Wohneigentum fördern, den Mietwucher stoppen und den sozialen Wohnungsbau fördern. Wir fördern auch den Bau von Mietwohnungen – das kam im September ins Kabinett –, wir führen das Baukindergeld ein, und BImA-Grundstücke sollen vergünstigt an Kommunen abgegeben werden. Wir werden die gesetzliche Rente bis 2025 sichern. Das Rentenniveau wird gesichert. Die Rente wird nicht sinken. Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass das bis 2040 fortfolgend auch so ist. Man muss jetzt die Weichen stellen. Wir als Sozialdemokraten glauben, dass man das auch finanzieren kann. Mit unserem geschätzten Koalitionspartner reden wir über das 2-Prozent-Ziel. Sie glauben, dass man pro Jahr 40 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr ausgeben kann. Ich finde, dann sollte es kein Problem sein, auch die Rente zu sichern. Über all das werden wir diskutieren, wie sich das in einer Koalition gehört: freundlich im Ton, ab und an strittig in der Sache. Aber wir werden uns einigen. Es hat uns ja ausgezeichnet, dass wir hier Entscheidungen fällen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode und auch in diesem Haushalt viele neue Stellen geschaffen, damit wir einen starken, einen handlungsfähigen Staat haben. Der Regierungsentwurf enthält 6 400 neue Stellen, davon 3 100 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden, 750 Stellen für den Zoll und 1 250 Stellen für den Abbau der sachgrundlosen Befristung. Dass dieser Haushaltsentwurf ein guter ist, hat sich bei den Beratungen der Einzeletats gezeigt. Die Wirtschaft brummt, die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist exzellent, den Haushalten geht es gut, den Sozialversicherungen auch, aber es geht nicht jedem Menschen in diesem Land gut. Wir werden uns in dieser Koalition für bezahlbares Wohnen und für sichere Renten einsetzen, damit wir auch die Menschen abholen, denen es eben nicht so gut geht. Ein Land ist sicher, ein Land ist lebenswert, wenn wir die Menschen mitnehmen, wenn es allen Menschen gut geht. Dafür sorgt eben auch dieser Haushalt. Gerade wir Sozialdemokraten haben gesagt: Man muss bauen, bauen, bauen. Das ist die beste Mietpreisbremse. – Trotzdem braucht man auch eine richtige Mietpreisbremse, die funktioniert. Deswegen muss man die Ausnahmen beseitigen. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass schwerpunktmäßig bezahlbare Wohnungen gebaut werden, und man wird sehen, dass die BImA ihre Aufgabe entsprechend tun wird. Wenn Menschen mit normalem Einkommen in den Großstädten immer mehr Probleme haben, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden, dann muss der Staat etwas tun. Ehrlicherweise muss man sagen, dass das auch die Aufgabe der Bundesregierung ist. Wir werden mit den Ländern gemeinsam verhandeln, damit man entsprechende Grundgesetzänderungen durchsetzen kann. Wir werden uns zusammen mit der CDU hier im Parlament dafür einsetzen, dass es den Maßstab der Zusätzlichkeit gibt, dass das Geld obendrauf kommt. Es soll nicht so sein, dass wir das Geld obendrauf geben und die Länder es unten wieder wegnehmen. Ich glaube, dass das wichtige Punkte sind. Die werden wir verankern. Am Ende werden natürlich Partei- und Fraktionsvorsitzende darüber zu entscheiden haben. Erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung. Man muss im Deutschen Bundestag auch gesellschaftliche Debatten führen. In dieser Haushaltsdebatte geht es um die Frage, ob wir in einem sozialen und gerechten Land leben. Wir müssen aber auch eine Debatte darüber führen, was wir in diesem Land tolerieren und akzeptieren wollen. Wenn wir uns angucken, was wir in dieser Woche von der AfD gehört haben, dann stellen wir fest: Sie von der AfD wollen die Reichen fördern, und Sie wollen nicht, dass die Rente weiterhin umlagefinanziert abgesichert wird. Sie können hier austeilen und diese Gesellschaft spalten und trennen, aber wenn sie eine klare Ansage bekommen: „Bis hierhin und nicht weiter!“, wenn sie hören, dass Menschen in diesem Land, egal welchen Geschlechts, welcher Religion, welcher Rasse, gleich und anständig zu behandeln sind, wenn sie hören, dass wir hier nicht spalten und keinen Hass säen wollen, dass wir zusammenbleiben wollen, dann zieht die AfD aus dem Plenarsaal aus. Ich finde, man muss in dieser Gesellschaft einen Diskurs darüber führen: Was wollen wir uns erlauben? Wollen wir das, was in Chemnitz ist, wo diese Herren die Wegbereiter für Menschen sind, die mit dem Hitlergruß grüßen, für Menschen, die als Mob durch die Gegend laufen, wo man Angst hat, wo es Skinheads und nationalbefreite Zonen gibt? Ich glaube, das wollen wir alle nicht. Deswegen braucht keiner die AfD. Deswegen braucht jeder einen vernünftigen Haushalt. Wir werden hier gemeinsam zeigen, dass dieser Staat handlungsfähig ist. Vielen Dank.