Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich mich an die Debatten über den Umwelthaushalt in den vergangenen Jahren erinnere , so steht mir stets das gleiche Bild vor Augen : Die CDU/CSU- Fraktion läßt sich , damals . von Umweltminister Töpfer , heute von Frau Merkel vertreten ; die Zustandsbeschreibungen der SPD-Vertreter und -Vertreterinnen werden von den wenigen Pflichtanwesenden der Koalitionsfraktionen auf das heftigste bestritten . Wenn es hochkommt , verkünden Koalitionsabgeordnete in Kurzinterventionen pflichtgemäß die Parole : Bei uns ist alles geregelt ! Wir sind die Besten ! . - Das war wieder einmal typisch . Sie sind die Besten im Verbalradikalismus ; das ist aber auch alles . Geändert hat sich in dem darauffolgenden Jahr nichts . Die Umweltpolitik ist nicht besser geworden . Eine vernetzte , schlüssige Konzeption , die Luft , Wasser und Böden entlastet , ist nicht erkennbar . Die Umweltbelastungen steigen . Klimagefahren , Verkehrsbelastungen , Waldsterben und Trinkwassergefährdung steigen weiter an , während Koalitionsabgeordnete rufen : Wir tun , was wir können . - Dies , meine Damen und Herren , ist eben nicht genug . Ich spreche nicht davon , daß man noch mehr Gesetze , noch mehr Verordnungen , noch schärfere Auflagen für den Umweltschutz produzieren sollte . Ich spreche vielmehr vom fehlenden Regierungskonzept zur ökologischen und sozialverträglichen Einbettung unseres Wirtschaftens . Dabei , meine Damen und Herren , ist allen Beteiligten klar , daß der Bundesrepublik Deutschland eine tragende Rolle zukommt , wenn es gilt , mit ganzheitlichen Konzepten ökologische , wirtschaftliche und soziale Probleme einzubinden und damit zentrale Entscheidungen für die Zukunft der Menschheit mitzugestalten . Das ist eine Aufgabe , die sich uns als Industrienation stellt . . Es müßte allen klar sein , daß wir Naturschranken nicht weiter beliebig überspringen dürfen , wenn wir die Zukunft unserer Kinder auf dieser Erde sichern wollen . In der Analyse dessen , was getan werden müßte , gibt es viele Übereinstimmungen ; ich nenne als ein Beispiel das Ziel der Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen . In der Einschätzung dessen , was konkret getan wird und getan werden muß , gibt es auseinanderdriftende Vorstellungen . Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte außer der Koalition sind sich darüber im klaren , daß es mit der Weiter-so-Mentalität , die dieser Regierung anhaftet , nicht weitergehen kann . Dies trifft nicht nur , aber gerade auch auf die Umweltpolitik zu , auf alle übrigen wichtigen Politikfelder ebenso . Während wir früher mit Made in Germany werben konnten , werben heute bereits andere Industrienationen mit dem Slogan Made for Germany . Die Bundesrepublik Deutschland gilt heute unter führenden Industrienationen als lahme Ente . In der Rangfolge des Bruttosozialproduktes pro Einwohner sind wir vom fünften auf den sechzehnten Platz hinter Italien und Österreich zurückgefallen . . - Das ist auch unglaublich , lieber Herr Kollege Fischer . Wir können bestimmte Dinge nur ändern , wenn wir umstrukturieren und uns umorganisieren . Wir müssen mit Hilfe neuer Technologiefelder versuchen , die Märkte des 21 . Jahrhunderts zu erschließen . Darum geht es . Da nützt auch keine stockkonservative Politik . . Die Gründe dafür liegen auf der Hand . Die strukturkonservative Haltung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen hat in den vergangenen Jahren zu einer kritisch-reservierten Distanz gegenüber Innovationen geführt . Sie scheuen neue Wege , weil sie auf den alten gerade noch mit Ach und Krach weitergekommen sind . . Die alten Wege werden sich aber sehr bald verlieren , auch wenn sie heute noch bequemer sind als die neuen . . Auch nach der Chance des Neubeginns nach den Bundestagswahlen sind kaum Ansätze zu erkennen , ist kaum Bereitschaft zu erkennen , das wirklich moderne Deutschland zu schaffen . Neue Köpfe werden wenig ausrichten , wenn die alten Köpfe im alten Denken verhaftet bleiben . Frau Homburger , das gilt auch für die neue Umweltministerin . Das Ergebnis wird Stillstand sein . Dies zeichnet sich jetzt schon bei der Vorbereitung der ersten Folgekonferenz von Rio im Frühjahr 1995 in Berlin ab . Die Bundesregierung kann dort keinerlei materiellen Fortschritt präsentieren , kann kein zukunftsweisendes Beschlußpapier vorlegen und wird damit vor der Weltgemeinschaft klimapolitisch mit leeren Händen dastehen . Die deutsche Präsidentschaft in der EU - ein zweites Beispiel - war umweltpolitisch folgenlos und damit folgenschwer für die Zukunft unserer natürlichen Lebensgrundlagen , für die Zukunft eines umweltverträglichen Wirtschaftens . Wer für einen Klimaschutz und für einen sparsamen Umgang mit begrenzten Ressourcen eintritt , muß Energieeinsparung fördern sowie Alternativen suchen und erforschen . Einsparen muß sich in der Zukunft für den Nutzer und Verbraucher von Energie mehr lohnen als der Zubau neuer Kraftwerkskapazitäten . Dies muß deutlich werden . . Viel zu viele Arbeitsplätze im Umweltschutz bestehen heute im nachsorgenden Bereich , viel zuwenig in Bereichen , die Umweltprobleme erst gar nicht entstehen lassen . Bei der Photovoltaik beispielsweise geht es darum , daß wir die industriepolitischen und demzufolge weltweiten Zukunftsmärkte erschließen . Wer sollte es machen , wenn wir es nicht tun ? Wer sollte die Alternative dafür sein ? Hierin liegt unsere Aufgabe . Im Bundeshaushalt und im politischen Alltag der Bundesregierung sind hierfür keine neuen Ansätze erkennbar . Die Notwendigkeit staatlicher Anreize für energiesparende Investitionen , rationelle Energienutzung und Emissionsminderung wird anerkannt , . jedoch von der Bundesregierung in keiner Weise in politische Taten umgesetzt . . Der Umwelthaushalt ist mit 0 ,3 % des Gesamthaushaltes einer der kleinsten Einzelpläne . Der Forschungsetat , der auch deutlich ökologische Schwerpunkte haben könnte , ist in den letzten sieben Jahren um 30 % geschrumpft und hat heute einen Anteil von knapp 2 % des Bundeshaushaltes . . Das , was nun dazugekommen ist , kompensiert noch nicht einmal das , was in den letzten Jahren bewußt herausgestrichen worden ist . Da frage ich mich , wo denn die Zukunft der Technologien des 21 . Jahrhunderts ist , wenn die Rahmenbedingungen durch die Politik nicht geschaffen werden . . Das wäre unsere Aufgabe gewesen . Ihre Aufgabe wäre es gewesen , ein Zukunfts- oder ein Umweltkabinett zu fordern , in dem die widerstreitenden Interessen gebündelt werden und demzufolge zukunftsorientiert , perspektivisch gehandelt wird . Sie hätten dem , was wir wollen , politische Inhalte geben müssen . Das alles haben Sie nicht gemacht . Diese Chance hätten Sie gehabt . . - Herr Waigel ist an manchem schuld . . - Lieber Herr Fischer , manche Sachen würde ich nicht ironisch nehmen , aus dem einfachen Grunde : Was Herr Waigel verschuldet , ist die Zukunft unserer Kinder und unserer Kindeskinder . . Was hier mit einer falschen Finanzpolitik gemacht wird , was nicht in zukunftsorientierte Forschung gesteckt wird , das hat dieser Mann mit zu verantworten . . Das würde ich nicht ironisch nehmen .  - Sie brauchten nicht auf die Toilette zu gehen . Es wäre besser , wenn Sie für das , was Sie hier zu verantworten haben , zurücktreten würden .  - Wenn es mir abhanden kommen würde , mich über Ihre falsche Politik aufzuregen , dann müßte ich wirklich aussteigen . Wer so brutal ist , daß er dies nicht hinnimmt , lieber Herr Kollege Waigel , der sollte sich seine weiteren Schritte in der Politik wirklich überlegen .  Meine Damen und Herren , deutlicher , wie ich es eben getan habe , kann man vorhandene politische Schwerpunkte normalerweise nicht beschreiben . Aber es hängt nicht alles vom Geld ab . Manches ließe sich auch ohne großen finanziellen Aufwand regeln , ich betone nochmals : nicht durch die Produktion von weiteren Pfunden von Gesetzen und Verordnungen , sondern durch klug und vorausschauend gesteuerte , vernetzte Politik . Darauf sollte unser Handeln ausgerichtet sein . . - Sie können ruhig etwas sagen , Herr Kollege . Ich bin gerne bereit , mich mit Ihnen auseinanderzusetzen . Die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier in einer derartigen Form anzugreifen - und das ohne Substanz - und nicht bereit zu sein , zu ertragen , wenn Sie mit Substanz angegriffen werden , das zeichnet Sie aus . . - Lieber Herr Kollege Waigel , ich möchte eine Anmerkung dazu machen : Sie verstehen es , die Redezeiten so geschickt hinzubekommen , daß Sie noch kurz vor 13 Uhr reden können und versuchen dann noch , mit Ihrer manipulativen Rede Dinge nach außen darzustellen , die bar jeder Wahrheit sind . Das muß ich Ihnen zugestehen : Das haben Sie verstanden . Aber alles andere , was Sie gesagt haben , war substanzlos . . - Lieber Herr Kollege Waigel , wir können den Dialog ja fortsetzen . . Es wäre nur sinnvoll , wenn Sie einmal zum Ursprung der Finanzpolitik kommen würden , wie es jeder Kommunalpolitiker kann . Diese Grundsätze sind Ihnen abhanden gekommen . .