Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich will wiederholen , was ich gesagt habe . Ich habe doch überhaupt nicht kritisiert . Ich habe lediglich gesagt , er war in Kuba . Warum finden Sie das schlimm ? Ich habe mir überlegt , was er da wohl getan hat . Ich habe vermutet , daß er ein Land sucht , mit dem wir auch dann noch wettbewerbsfähig wären , wenn die SPD ihre Wirtschaftspolitik verwirklichen könnte . . Ich will Ihnen gerne sagen , warum ich glaube , daß dieser Weg nicht unsere fundamentalen Probleme löst . Unsere Probleme liegen darin - ich habe das schon gesagt - , daß wir angesichts dieser dramatischen Veränderungen die Innovationskräfte stärken müssen . Ich glaube eben nicht daran , daß man mit einer immer höheren Staatsquote , mit immer mehr kollektiven Regelungen die notwendige Flexibilität , die notwendige Dynamik , die notwendige Leistungsbereitschaft und Kreativität in unserem Lande erreichen kann . Deswegen glaube ich , daß Ihre Antworten alte Antworten sind , die uns nicht in die Zukunft führen . . Ich habe im übrigen den Verdacht - vielleicht denken Sie , wenn nicht jetzt in der Debatte , dann hinterher darüber nach - , ob Sie in Wahrheit nicht selber in der Versuchung sind , den Menschen die Flucht aus der Modernität anbieten zu wollen . Schröder macht Stimmung gegen die europäische Einigung ; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . . Lafontaine redet davon , daß der Standortwettbewerb keine Lösung sei , schürt also die Ängste vor der Globalisierung . Aber Antworten auf den Standortwettbewerb geben sie damit nicht . Sie sagen den Menschen nur : Wenn ihr rückwärts schaut , da müßt ihr euch nicht den Herausforderungen der Zukunft stellen . Aber die Zukunft kommt . . Deswegen führt kein Weg daran vorbei , daß wir uns um mehr Investitionen in unserem Land kümmern müssen . Wir müssen für öffentliche wie für private Investitionen sorgen . Öffentliche Investitionen heißt , nicht alles zu blockieren , auch vor Ort nicht , . noch : Wolfgang Schäuble stattfinden . Private Investitionen heißt , die Rahmenbedingungen , insbesondere die steuerlichen , für Investitionen zu verbessern , und heißt , die Vermögensteuer und endlich auch die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen . Wer das blockieren will , der versagt sich den Antworten , die für die Gewinnung der Zukunft in unserem Land notwendig sind . . Wenn die Geschichte von Lafontaine einen Sinn machen soll , dann müssen wir den Leistungsaustausch verstärken , und das heißt Lohnzusatzkosten und Regulierungen abbauen und nicht dafür sorgen , daß sie immer höher werden und alles blockieren . Es nützt mir keine Statistik , in wieviel Prozent der Gesetze der Vermittlungsausschuß angerufen worden ist . Die Wahrheit ist , daß Sie im Bundesrat allein für den Bundeshaushalt 1996 Einsparungen in Höhe von 7 Milliarden DM und für den Haushalt 1997 in einer Größenordnung von 12 Milliarden DM blockiert haben . . Das ist unverantwortlich , wenn wir die Lohnzusatzkosten senken wollen . . Die Wahrheit ist , daß wir den Rentenversicherungsbeitrag nicht so stark hätten erhöhen müssen , wenn Sie nicht die notwendigen Vorschläge im Vermittlungsausschuß blockiert hätten . . - Sie werden noch wissen , welche Gesetze Sie im Bundesrat blockiert haben . . Übermorgen steht im Bundesrat das Arbeitsförderungsgesetz an . Wenn Sie es blockieren , werden wir wieder eine weniger starke Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags bekommen , als es möglich wäre . Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung haben Sie die notwendigen Kosteneinsparungen blockiert , die gesetzliche Beitragsentlastung haben Sie verweigert . Deswegen macht das alles doch keinen Sinn . Im übrigen , Herr Scharping , ist es nicht originell , wenn Sie die Demagogie von Herrn Gysi - mit einem Lächeln in seinem Gesicht - übernehmen . So weit muß die Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS ja wirklich nicht gehen . . - Es tut mir furchtbar leid : Genau dieses Argument hat Herr Gysi in den Debatten zur Krankenkassenreform schon dreimal gebracht , und jetzt hat es Herr Scharping übernommen . Wenn Sie sich darüber empören , dann lassen Sie es doch bleiben . Lassen Sie diese Art von Demagogie doch einfach bleiben ! . Was ist denn eigentlich aus der Ankündigung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13 . Juni 1996 geworden ? Die Regierungschefs der Länder werden gemeinsame Vorschläge für nachhaltig wirkende Einsparungen und einen Maßnahmenkatalog zum Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Privilegien erarbeiten . Alles ist durch die SPD-Zentrale blockiert worden . Die Finanzminister , die Sparvorschläge erarbeiten wollten , sind auf ihrer Konferenz von Merseburg gescheitert , weil laut entsprechenden Agenturmeldungen die SPD-Minister an die Leine von Lafontaine gelegt worden sind . Das ist die Realität ; und das müssen Sie aufgeben . . - Ja , natürlich . Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat klar gesagt , daß der Weg von Koalition und Regierung , der schon in der gemeinsamen Erklärung von Januar mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung aufgezeigt worden ist , der richtige ist , daß er aber auch durchgesetzt werden muß . Der Vorsitzende des Sachverständigenrates ist ja gefragt worden . Das Gutachten können wir Punkt für Punkt durchgehen . Da werden Sie jedenfalls keine Bestätigung für Ihre Blockadepolitik erfahren , . sondern eine Bestätigung für die Richtigkeit unserer Politik . .