Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen , meine Herren ! Es leben Menschen unter uns _ 50 Jahre nach Ende des letzten Krieges , ein halbes Jahrhundert ist das _ , die heute noch unter dem Verlust ihrer engsten Angehörigen _ Väter , Brüder , Söhne _ leiden müssen , die durch Unrecht ums Leben gebracht worden sind , häufig in jungen Jahren , und die dadurch nicht nur Schmerz , die nicht nur die große Leere in ihren Familien hinterlassen haben , sondern denen heute noch Makel anhaften , unter denen die Angehörigen zusätzlich zu leiden haben , weil die Theorie aufrechterhalten wird , jedenfalls nicht mit der nötigen Deutlichkeit beseitigt worden ist , es sei an diesen Urteilen , weil sie denn nun einmal ergangen sind , doch etwas dran , und darum sei mit diesem schrecklichen Ende in jungen Jahren auch noch ein Makel , ein Verlust der Ehre verbunden . Daß wir uns erst jetzt _ ich hoffe , mit der nötigen Kraft _ diesem Vorgang stellen , nachdem wir andere , in etwa vergleichbare Vorgänge schließlich in Gemeinsamkeit in diesem Haus in die Hand genommen haben , weil sie ganz offenbar von der Justiz aus ei . noch : Detlef Kleinert  nicht bewältigt werden konnten , ist tief bedauerlich , aber es ist für uns jedenfalls um so mehr Ansporn , es jetzt zu schaffen . Das Wort Rehabilitation erscheint mir sehr formal . Das Wort Wiedergutmachung erscheint mir völlig vermessen . Das alles wird nicht zu leisten sein . Das Wenige , das wir leisten können , ist , Klarheit zu schaffen , jedenfalls über die politische Auffassung dieses Hauses , dieser Vertretung des Volkes , das das alles durchlitten hat und mit zur Verursachung und Veranlassung beigetragen hat . Die klare Stellungnahme dieses Hauses dazu steht noch aus . Das ist das , was wir leisten müssen , in erster Linie wegen der Menschen , um die es geht , in zweiter Linie aber auch , wie Herr Kröning schon ausgeführt hat , um der Richter willen , die auch in Zukunft als angesehene Glieder unseres Staates Recht sprechen sollen , und um der jungen Soldaten willen , die heute in der Bundeswehr dienen und die wissen müssen , wie sie mit der Vergangenheit dieser Bundeswehr und der dazu gerechneten Justiz umzugehen haben , was sie davon zu halten haben . Diese Standpunkte gilt es zu klären , soweit das heute überhaupt noch möglich ist . Dem müssen sich zunächst unsere Diskussion und dann die Methoden , mit denen wir das Ziel zu erreichen versuchen , angleichen . Wir wollen Unrecht Unrecht nennen . Ich habe nicht gehört , daß Herr Kollege Scholz etwa in Abrede gestellt hätte , in welch ungeheuerlicher Weise in diesem Zusammenhang Unrecht geschehen ist . Darin sind wir uns einig , und das wollen wir auch so feststellen . Es geht aber sicher nicht an , Unrecht zu rügen , sich zu Unrecht auch zu bekennen und es zu bereuen und gleichzeitig neues Unrecht dadurch zu setzen , daß man nicht genügend differenziert , . daß man genausowenig differenziert , wie das gerade in der hier in Rede stehenden Militärjustiz geschehen ist . Das kann nicht sein ; das wäre ein schlechter Weg . Deshalb haben wir davon abgesehen , einen eigenen Entwurf einzubringen . Weder die Fraktion der Freien Demokraten noch die der CDU/CSU oder die Koalition insgesamt haben hier einen Entwurf vorgelegt , obwohl wir uns sehr intensiv mit der Frage befaßt haben _ es gab ja bereits Beispiele für ein solches Vorgehen _ , was wir hier unternehmen könnten . Wir wollten lediglich eines vermeiden : Wir wollten nicht in einer so wichtigen Frage dadurch , daß wir noch einige weitere Formulierungsvorschläge öffentlich machen , dazu kommen , daß wir weniger um die Sache als um Worte ringen , bei der friedlichen und zielgerichteten Auseinandersetzung , die wir noch vor uns haben , die wir zum Teil _ das ist bereits erwähnt worden _ auch begonnen haben , und nicht erst seit gestern . Deshalb haben wir keinen Entwurf vorgelegt . Ich kann aber sehr klar sagen , was wir wollen : Wir wollen deutlich machen , daß hier in unglaublich vielen Fällen Unrecht geschehen ist und daß deshalb den Urteilen keine rechtliche Wirkung zukommen kann . . Wir wollen des weiteren deutlich machen , daß wir in dem bescheidenen Rahmen , der uns überhaupt gegeben ist , dafür eintreten wollen , daß _ Entschädigungen mag ich nicht sagen _ im Rahmen der Möglichkeiten gewisse Leistungen des Staates für die Opfer und insbesondere für die Hinterbliebenen erbracht werden . Das wiederum muß in einer Form geschehen , die jegliche neuen Wunden vermeidet , die selbst bei dem tückischen Wort Beweislastumkehr oder Vermutung immer wieder auftreten . Auch bei Beweislastumkehr habe ich nur unter etwas anderen prozessualen Regeln und prozessualer Rollenverteilung das Vergangene erneut aufzurollen . Insbesondere in Fällen von Todesurteilen halten wir das _ noch dazu nach einem halben Jahrhundert _ für völlig unzumutbar für die Beteiligten . Deshalb habe ich in der Debatte in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen , die Bundesregierung und die zuständigen Behörden der Länder von hier aus aufzufordern _ gegebenenfalls auch die nötigen gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen _ , daß in einem objektivierten Verfahren , eben ohne - - unter welcher prozessualen Voraussetzung auch immer _ in eine neue Prüfung einzutreten , Entschädigungen geleistet werden . Das erscheint mir das einzig angemessene Verfahren zu sein . Ich habe das Gefühl , daß wir uns dem nähern können . Das heißt dann aber schließlich : Nicht alle Urteile können wir aufheben , wenn wir nicht neues Unrecht setzen wollen . Wir wollen vielmehr deutlich machen , daß sehr viele Urteile Unrecht waren . Wir wollen , ohne erneute Verletzungen zu schaffen , daraus die jetzt noch möglichen Konsequenzen ziehen . Genauso wie uns im Falle der Volksgerichtshofsurteile gemeinsames Handeln vor nunmehr zehn Jahren gelungen ist , so muß es uns auch hier gelingen . In dieser Hoffnung , in dieser Zuversicht _ so möchte ich sogar sagen _ gehen wir in die Beratungen , die jetzt vor uns liegen . Für kleinliche Auseinandersetzungen ist hier kein Raum . Alle Zahlen , die man in den letzten Tagen wieder weit ausgebreitet lesen konnte , mögen für die Geschichte , auch für die Justizgeschichte , von Bedeutung sein . Jedes einzelne Unrechtsurteil aber ist ein Schicksal , das nicht sein durfte . Durch einen noch so großen Multiplikator ändert sich daran nichts . Es ändert sich die Quantität ; aber die Qualität ist in jedem einzelnen Fall schrecklich genug . Mit all solchen statistischen Fragen haben wir es hier nicht zu tun ; wir haben es vielmehr in diesem Zusammenhang mit der Frage von Recht und Unrecht zu tun . Dieser wollen wir uns stellen . . .