Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der große Augustinus hat eine zeitlos gültige Definition dessen gegeben , was ein Staat dann wird , wenn er Recht weder wahrt noch durchsetzt : eine Räuberbande . Verzeihen Sie mir diese Härte : Diese Definition trifft auf den staatlichen Zustand Nigerias zu . . Im November 1993 hat der damalige Verteidigungsminister Abacha die Macht im Land übernommen . Er hat sofort damit begonnen , die meisten demokratischen Institutionen außer Kraft zu setzen oder aufzulösen . Die Europäische Union hat schon damals versucht , durch Sanktionen das Militärregime zur Aufgabe zu bewegen und zur Demokratie zurückzukehren , vergeblich zwar , aber man muß es sagen , damit nicht der Eindruck entstünde , als wäre erst jetzt reagiert worden . Leider haben sich die Berichte aus diesem Land nicht gebessert . Das Hauptziel der Machthaber Nigerias scheint sich darauf zu konzentrieren , die Staatskasse zu plündern und die Opposition auszulöschen . Fast 20 Milliarden DM , die das Land zwischen 1990 und 1994 aus dem Verkauf von Erdöl verdient hat , sind auf Spezialkonten verschwunden , die von Regierungsmitgliedern im Ausland eingerichtet worden sind . . Ende 1994 ist das Fundament der britischen Tradition , der Demokratie- und Menschenrechtstradition , die Habeas Corpus-Schutzvorschrift gegen willkürliche Verhaftungen außer Kraft gesetzt worden . Die Kriminalität blüht im Lande , die Nigeria-Mafia kann sich munter offizieller Adressen bedienen . Man kann nicht sagen , die Staatengemeinschaft im allgemeinen und die Bundesrepublik im besonderen hätten nicht reagiert . Im Sommer dieses Jahres wurde der Botschafter Nigerias in das Auswärtige Amt einbestellt , wo Staatsminister Schäfer die Verhaftung des früheren Staatspräsidenten verurteilte und dessen sofortige Freilassung forderte . Aber weder der Bonner Protest noch der des Präsidenten Mandela von Südafrika , noch der des Papstes , noch der des amerikanischen Präsidenten , noch der der Europäischen Union fruchteten . Mit der Hinrichtung Ken Saro-Wiwas und seiner Leidensgefährten erreichte die Verzerrung des Rechtsstaates ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt . Audiatur et altera pars , wie verteidigen sie sich ? Der Herr Abacha hat gesagt , er verbitte sich , was Herr Mandela zu sagen habe . Der habe wohl im Gefängnis nicht mitbekommen , wie man eine moderne Demokratie führe . Das charakterisiert diesen Mann . Was tun ? Die internationale Staatengemeinschaft hat das Potential an Warnungen und Sanktionen nahezu ausgeschöpft . Zwei möglicherweise wirksame wären noch übrig : die Konten zu sperren _ meines Erachtens das wirksamste _ und ein Erdölembargo zu verhängen . Beide Maßnahmen müssen treffen und müssen die Richtigen treffen . Eine Sperrung der Konten muß international abgesichert sein . Beim Ölembargo muß darauf geachtet werden , daß nicht letztlich 120 Millionen Menschen das Opfer sind statt ihre Unterdrücker . Hier muß ich einen Gedanken bezüglich der derzeitigen Anklage gegen Großbritannien , Frankreich und die Niederlande hinzufügen . Der Sohn Ken Saro-Wiwas hat selber gesagt , daß diese Gefährdung für die 120 Millionen Men . noch : Alois Graf von Waldburg-Zeil Ich fürchte allerdings , daß die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie , die wir nun in diesem schönen , gemeinsamen Antrag fordern , noch nicht genügen wird . Nigeria ist ein Bundesstaat und zentralistisch nicht zu führen . Wer dächte bei der Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes und ihrer brutalen Bekämpfung nicht an die Schlagzeilen der Biafra-Tragödie ? Die Aushöhlung des föderalistischen Prinzips ist die eigentliche Grundlage der ganzen Tragödie . Früher haben die Gebiete , aus denen das Erdöl kommt , 45 Prozent des Ertrages erhalten . Das war noch im Jahre 1970 der Fall . Heute sind es 1 ,5 Prozent . Da liegt das eigentliche Elend und , politisch gesehen , die Übermacht der nördlichen Regionen und ihrer islamistischen Führer gegenüber der Marionettenregierung , die dort herrscht . In Nigeria leben ungeheuer unterschiedliche Völker und Kulturen zusammen . Das Ansehen des Landes wird international um so höher werden können , je demokratischer , je föderaler seine Strukturen sind und je konsequenter das Subsidiaritätsprinzip gilt . Ich danke Ihnen . .