Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte zum Aufbau Ost atmet die Luft des momentan tobenden Wahlkampfes . in einer Intensität , die es in den Jahren zuvor nicht gegeben hat , was man auch bei einigen eingebrachten Anträgen , insbesondere bei dem Antrag der CDU/CSU , sofort erkennen kann . Ich will gar nicht auf das abstellen , was Kollege Schubert schon zu Recht angemerkt hat , nämlich daß kein einziger neuer Vorschlag in dem Antrag enthalten ist . Das wäre ja auch eine Premiere gewesen . . Ich will auf einen Punkt besonders eingehen , der mich sehr geärgert hat und der heute schon eine Rolle gespielt hat . In diesem Punkt steckt ein wenig Verdrängung , was ich nicht unkommentiert lassen will . Ihr Antrag hat die Überschrift Aufbau Ost endlich wieder richtig machen . Auf dem Wort wieder liegt die Betonung . . Sie entwerfen damit ein Bild , das ausdrücken soll , daß Sie alles richtig gemacht haben und wir jetzt alles falsch machen . . In den zurückliegenden acht Jahren , in denen ich auf der Oppositionsbank saß , habe ich Ihnen nie unterstellt , daß Sie beim Aufbau Ost alles falsch machen . . Es gab sehr wohl richtige Entscheidungen . Sie müssen sich aber schon fragen lassen _ ich will Sie gar nicht an die vergangenen Debatten erinnern _ : Erinnern Sie sich wenigstens an die großen und schwerwiegenden Fehlentscheidungen , die mit Ihrer Mehrheit gefällt worden sind und die bis heute in der ostdeutschen Realität fortwirken ? . Sie haben zum Beispiel die Zeiträume falsch eingeschätzt , indem Sie gesagt haben , in drei bis fünf Jahren werde alles in Ordnung sein . Dementsprechend sind Lohnabschlüsse getätigt worden . Heute klagen wir darüber , daß die Lohnentwicklung schneller war als der Zuwachs an Produktivität . Hier gibt es entsprechende Kausalitäten .  Haben Sie vergessen , daß die offene Vermögensfrage bis heute fortwirkt ? Wir haben lang und breit über das Thema Rückgabe vor Entschädigung geredet . Sie haben Ihre Entscheidung durchgesetzt und damit das Handeln der Verwaltungen der Kommunen im Osten in den letzten Jahren auf Grund der entstandenen Kosten beeinflußt . . Zum Thema Treuhandanstalt . Heute ist gesagt worden , daß viele Unternehmen weggebrochen sind . Das hat natürlich mit der Tatsache zu tun , daß Konzeptionen in der Schublade geblieben sind und daß gerade zu Beginn der 90er Jahre nicht saniert worden ist . . Zum Thema Staatsverschuldung : Ich weiß , daß Sie da schon wieder aufjaulen . Ich erinnere mich noch an die Zeitungsannoncen , in denen Steuererhöhungen wegen der Deutschen Einheit ausgeschlossen wurden . Sie haben statt dessen die Verschuldung nach oben getrieben , die Ausgaben den Versicherungssystemen per Gesetz aufgebürdet und dadurch die Einheit von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzieren lassen . Auch dies müssen wir nach dem Regierungswechsel als große Last mitschleppen . Die Situation einfach zu ignorieren und zu sagen , man habe alles richtig gemacht , ist schon der Gipfel der Frechheit . . Ich will noch auf den Vorwurf einer angeblichen Erpressung durch Hans Eichel eingehen . Natürlich ist die Handlungsfähigkeit des Bundes entscheidend dafür , wie lange und wie stark wir Ostdeutschland unterstützen können . Während wir diese Debatte abhalten , in diesen zwei Stunden gehen zirka 20 Millionen DM an Steuergeldern als Zinszahlungen an die Banken . Dieser Betrag ist so hoch wie der Betrag , den wir für die Absatzförderung in Ostdeutschland im gesamten Haushalt zur Verfügung stellen können . Das ist die Lage . Trotzdem stellen Sie sich hin und sagen , dies habe nichts miteinander zu tun . Das ist Politik nach Art eines Wolkenkuckucksheims . . Deswegen sage ich ganz klar : Es gibt zu der Konsolidierung auch aus ostdeutscher Sicht überhaupt keine Alternative ; wir haben ein großes Interesse daran . Ähnlich wie die Tatsache , daß sich nur ein Reicher einen armen Staat leisten kann , gilt natürlich auch , daß nur eine prosperierende und ökonomisch potente Region , wie sie vielleicht im Fall von Bayern oder BadenWürttemberg , aber nicht für den Fall der ostdeutschen Länder gegeben ist , einen armen Bundesstaat verkraften kann . Wir brauchen einen Bundesstaat , der über viele Jahre hinweg helfen kann . Die Konsolidierung ist bei allen Schmerzen , die gar nicht wegdiskutiert werden , zutiefst im Interesse des Ostens , und das muß man den Leuten sagen . . Es werden auch nicht nur Lasten geschultert , sondern wir machen natürlich auch etwas , um Mißstände zu beseitigen , die letztlich durch Ihre Politik verursacht worden sind . Wir entlasten zum Beispiel die Familien . Wenn wir nach unserer Konzeption _ der Familienlastenausgleich ist ein Element davon _ einer typischen ostdeutschen vierköpfigen Familie , in der der Vater ein ostdeutsches Durchschnittseinkommen verdient , die Mutter arbeitslos ist und in der zwei schulpflichtige Kinder leben , in den nächsten vier Jahren insgesamt über 7 600 DM in Form geringerer Belastung zurückgeben können , dann ist das nicht nur sozial gerecht , sondern auch ökonomisch vernünftig , auch für die Wirtschaft in den neuen Ländern . . Herr Krüger , das nur einmal so nebenbei : Sie haben vorhin gesagt , Sie hätten niemand gefunden , der das CDU-Papier unterschrieben hat . Sie sagten , Sie kennen keinen . Ich will es Ihnen sagen . Das ist Frau Grehn . Das ist eine ehemalige Kollegin von Ihnen . Ich stelle Ihnen das gern zur Verfügung , wenn Sie das wollen . Ich habe das Papier , und ich habe es auch im Original unterschrieben . Ich rede nämlich im Gegensatz zu Ihnen mit den Leuten . Das unterscheidet uns . . Meine Damen und Herren , wir haben im Osten in den letzten Jahren unabhängig von großen politischen Debatten und auch Fehlentscheidungen , die getroffen worden sind _ ich habe einiges angesprochen _ , viel erreicht . Ich will noch einmal ausdrücklich sagen : Obwohl das natürlich seine Voraussetzungen in der Solidarität der alten Bundesländer gegenüber Ostdeutschland hat , es ist vor allen Dingen der Leistungskraft , dem Engagement und dem Durchhaltewillen der Ostdeutschen zu danken , daß wir heute , zehn Jahren nach der friedlichen Revolution , an einer solchen Stelle sind . Aber ich finde , man darf auch in seiner Dramatik nicht verschweigen , daß die Probleme , vor denen wir stehen , noch riesig sind . Dazu gehört natürlich , daß wir seit 1997 ein langsameres gesamtgesellschaftliches Wachstum als in den alten Ländern haben . Auch das werden wir in diesem Jahr noch nicht kompensieren können . Seit zwei Jahren , jetzt im dritten Jahr haben wir diesen Pfad . Da haben wir noch nicht regiert , Herr Türk , da gab es noch andere , die die Mehrheit in diesem Parlament hatten . . Das ist eine schwere Last . Dazu gehört , daß der industrielle Bereich zu schmal ist . Dazu gehört , daß sich der Baubereich in einer massiven Krise befindet und daß die Arbeitsplatzgewinne _ denn wir haben auch Gewinne in der ostdeutschen Industrie und im Dienstleistungsbereich _ überkompensiert werden durch nach wie vor überproportional hohen Arbeitsplatzabbau in der Bauwirtschaft . Das ist die Situation . Vor diesem Hintergrund , meine Damen und Herren , glaube ich , ist es wichtig , daß wir den Menschen deutlich sagen : So schwierig ist der Weg . Wir dürfen es uns auch nicht zu leicht machen , indem wir meinen , mit Planspielen oder mit ähnlichen anderen schnellen Lösungen könnten diese schwierigen Wegstrecken jetzt in drei bis vier Jahren geschultert werden . Ich glaube , wer das tut _ da setzt auch meine Kritik an der PDS und ihrem Papier an _ , der nimmt nicht das ureigenste Interesse der Ostdeutschen wahr _ ich will nicht sagen , er vergeht sich an diesen Interessen _ , denn wir haben noch eine längere Wegstrecke vor uns . Das darf man , so unbequem es auch ist , nicht verheimlichen . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung fängt nach acht Jahren Vereinigungspolitik natürlich nicht im luftleeren Raum an . Es sind im Prinzip drei Ebenen , die sich parallel durch die Politik der Bundesregierung für die neuen Länder in den letzten Monaten gezogen haben , und ich behaupte einmal , daß sie sich auch in den kommenden Jahren , bis zur nächsten Bundestagswahl immer bei ostdeutschen Angelegenheiten manifestieren werden . Erstens müssen wir Fehlentwicklungen , soweit wir das heute noch können , soweit wir auch politisch dafür noch zuständig sind , die Sie durch eine falsche Politik , bezogen auf den Aufbau Ost , eingeleitet haben , korrigieren . Das ist der erste Punkt . . _ Ich sage Ihnen gleich , welche das sind . Der zweite Punkt , um den es geht , ist folgender : Wir müssen Dinge , die Sie richtig gemacht haben , die vernünftig sind , bei denen Sie aber nicht mehr die politische Kraft hatten , sie für Ostdeutschland bereitzustellen , verlängern und bewahren , denn wir müssen das Fahrrad nicht neu erfinden . Dann gibt es die dritte Ebene , auf der wir Zukunftsfelder definieren , deren Bearbeitung man verstärken muß , wo Sie das gar nicht getan haben . Dort , auf dieser Zukunftsebene , liegen die wichtigen Dinge , die verstärkt werden müssen , und genau das haben wir getan . Sie haben nach Beispielen gefragt , meine Damen und Herren , und diese will ich Ihnen nicht vorenthalten . Ich komme zu dem ersten Punkt , zu dem , welche Fehlentwicklungen da waren . Da erinnere ich Sie an etwas , womit Sie in Ostdeutschland durch den Wahlkampf getigert sind , nämlich das Investitionszulagengesetz . Das haben Sie damals übrigens gemeinsam mit uns verabschiedet . Wir haben ja 1994 zugestimmt . Sie haben jetzt verschwiegen _ vielleicht wußten Sie es nicht ; dann sage ich Ihnen , daß das Ihre damalige Regierung verschwiegen hat _ , daß das Investitionszulagengesetz von der Europäischen Kommission gestoppt worden ist und nicht in Kraft treten konnte . . Sie haben 1998 in Ostdeutschland einfach Wahlkampf gemacht und haben sich nicht um diese Dinge gekümmert . Ihre Regierung hat das auch nicht getan . Wir mußten als erstes dieses zentrale , wichtige Investitionsinstrument für Ostdeutschland wieder frei bekommen und grünes Licht aus Brüssel bekommen . Das ist einer der Fehler , die wir korrigieren mußten . . Einen zweiten Fehler will ich ebenfalls ansprechen _ darüber werden wir uns demnächst im Parlament streiten _ : Das ist der Landerwerb durch ostdeutsche Bauern . Sie wissen , daß die Kommission das Ganze gestoppt hat . Wir werden im Geist der Vereinbarung von 1994 eine Veränderung der Flächenerwerbsregelung für Ostdeutschland hinbekommen , die die ostdeutschen Bauern nicht benachteiligt , die vielmehr Chancengleichheit gewährleistet . Das ist etwas anderes als das , was auch aus Ihren Reihen zum Teil gefordert wird . Auch in dieser Frage haben wir die Fehlentwicklung , die darin bestand , daß man ein Vorhaben nicht der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt hat , korrigiert . Wenn Sie auch noch ein drittes Beispiel hören wollen , dann nenne ich Ihnen die Altschuldenregelung .  _ Ich bin jetzt gerade so schön in Fahrt , Sie können mir hinterher gern eine Frage stellen , Herr Luther . Bei der Altschuldenregelung haben wir auf der untergesetzlichen Ebene , im sogenannten Lenkungsausschuß , Erleichterungen geschaffen . Herr Luther , Sie werden mir das bestätigen ; Sie wissen , die Erleichterungen gibt es . Über 700 ostdeutsche Wohnungsgesellschaften sind seit dem Regierungswechsel durch unsere Erleichterungen vorfristig entschuldet worden . Das ist doch nicht nichts ; vielmehr ist das für die Wohnungsunternehmen , die investieren können , für die ostdeutsche Bauwirtschaft und für viele andere wichtig . Das waren einige Beispiele aus der ersten Ebene , der Fehlerkorrektur . Beispiele aus der zweiten Ebene will ich ebenfalls nennen . Dabei geht es darum , richtige Dinge weiterzuführen , zu deren Weiterführung Sie nicht die Kraft hatten . Ich nenne ein Beispiel _ wir waren gerade bei der Baubranche _ , nämlich das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm . . Wir haben durch die mittelfristige Finanzplanung von Herrn Waigel einen objektiven Maßstab in der Hand ; dort können wir nämlich genau nachlesen , wie das bei einer Regierung Kohl gelaufen wäre , wenn es den Regierungswechsel nicht gegeben hätte . Ich kann Ihnen nur sagen : Das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm wäre nicht verlängert worden ; es wäre im April ausgelaufen . . _ Ja , schütteln Sie nicht den Kopf ; das ist so . Das steht so in der mittelfristigen Finanzplanung . Wir haben 1999 10 Milliarden DM daraufgelegt . . Daran hängen über 60 000 Arbeitsplätze in der ostdeutschen Bauwirtschaft , sagen mir Experten . Das , was wir gemacht haben , ist wichtig gewesen . Sie haben dazu nicht die politische Kraft gehabt ; wir haben sie gehabt , und das ist in Ordnung . . Ich komme zu der dritten Ebene , dazu , wo wir neue Schwerpunkte und andere Schwerpunkte als Sie setzen . Da kann ich auch eine ganze Reihe von Dingen nennen . Das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist genannt worden . Wenn ich in ostdeutsche Regionen komme und mir die Leute zum Teil sagen : Wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit , die um 22 Prozent geringer als im Vorjahr ist , dann sage ich Ihnen : Das ist eine tolle Leistung . Ich bin auch ein wenig stolz darauf , daß das gelungen ist und daß wir einen ordentlichen Schwerpunkt mit 40 Prozent der Mittel für Ostdeutschland zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesetzt haben . Das war in Ordnung . Diesen Schwerpunkt haben Sie nicht gesetzt ; wir setzen ihn , weil die Fragen der Jugend letztendlich Zukunftsfragen sind . . Es gehört auch der gesamte Bereich der Forschungsförderung dazu . Das Programm Inno-Regio ist genannt worden . Sie haben nichts , gar nichts , für benachteiligte Regionen gemacht . Wir haben einen Wettbewerb ausgeschrieben , um Innovationspotentiale in diesen Regionen freizusetzen . Wir wollen dabei erstmalig 25 Modellregionen fördern . Dafür werden wir 500 Millionen DM in die Hand nehmen . Ich höre jetzt , daß infolge der Ausschreibungen über 400 Anträge eingegangen sind . Das ist mehr als erfreulich . Ich weiß , da ist ein richtiger Ruck durch die Regionen gegangen . Wir werden sie nicht alle fördern können . Es sind Potentiale vorhanden , die nicht alle brachliegen werden . Wir werden über diese 25 Modellregionen hinaus dort vieles anstoßen können . Es wäre noch vieles weiter auszuführen . Wenn man hier sitzt und das alles mit anhört , könnte man versucht sein , die ganze Rede wegzuwerfen und die Redezeit mit Entgegnungen zu füllen . Ich will das alles nicht tun . Eine Sache tut richtig weh . Zum Bundesverkehrswegeplan ist viel gesagt worden ; ich habe da nichts zu ergänzen . Es verhält sich genauso : Wir verstärken die Mittel . Wir werden im nächsten Jahr mehr für den Infrastrukturaufbau und für Wohnungen zur Verfügung haben , als Sie das in dem betreffenden Jahreshaushalt , mit dem Sie in den Bundestagswahlkampf 1998 gezogen sind , stehen hatten . Das ändert aber nichts daran , daß dennoch mittelfristig das Loch von 90 Milliarden DM bleibt . Das ist so . Das ist bitter . Wir kürzen dort nichts ; im Vergleich mit dem Haushalt der Regierung Kohl von 1998 bauen wir auf , und trotzdem können wir die 90 Milliarden nicht finanzieren . Das ist die Lage . Und Sie setzen sich hier wohlfeil hin und tun so , als ob Finanzfragen mittelfristig nie eine Rolle gespielt hätten . Offensichtlich ist es so , meine Damen und Herren .  Ich will zum Schluß noch etwas zu Hans Eichel und dem abermaligen Vorwurf der Erpressung sagen . Herr Trautvetter ist nicht mehr da ; ich möchte aber trotzdem darauf zurückkommen . . Das hat sehr viel mit Wahlkampf zu tun ; das sehe ich genauso . Ich erinnere mich aber noch daran , als im Frühjahr 1996 , als hier im Parlament die kommunalen Altschulden verhandelt wurden , der damalige Bundesfinanzminister Waigel dafür gesorgt hat , daß für die Eigenkapitalhilfe der Konsolidierungsfonds nicht aus dem Parteienvermögen aufgestockt worden ist . Ein Jahr lang gab es die Verknüpfung dieser beiden Themen . Damals sind die ostdeutschen Länder im wahrsten Sinne des Wortes erpreßt worden . Darüber habe ich von Herrn Trautvetter nichts gehört , auch nicht von einem CDU- Ministerpräsidenten . Das ist eine Politik , die wir nicht betreiben werden . Diese Politik aber haben Sie in den letzten Jahren gepflegt . Schönen Dank , meine Damen und Herren . .