Der vorliegende Gesetzentwurf knüpft unmittelbar an das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30. Juli 2009 an, mit dem für pflegebedürftige behinderte Menschen, die ihre Pflege bereits ambulant durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte nach den Vorschriften des SGB XII im sogenannten Arbeitgebermodell sicherstellen, die Möglichkeit einer Assistenzpflege auch bei stationärer Krankenhausbehandlung verankert wurde. Die Praxis nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat gezeigt, dass auch in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen ein Bedarf an Assistenzpflege für den betroffenen Personenkreis besteht. Dies war auch das Ergebnis eines Expertengesprächs des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages vom 23. März 2011. Der Gesetzentwurf greift deshalb die grundlegende Zielrichtung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 auf und erstreckt die Maßnahmen für den betroffenen Personenkreis nunmehr auf die stationäre Behandlung in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen. Der eine oder andere mag sich fragen, warum der Gesetzentwurf den Kreis der berechtigten Personen allein auf solche Pflegebedürftige beschränkt, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte nach den Vorschriften des SGB XII im Arbeitgebermodell sicherstellen. Es gebe doch auch andere Gruppen pflegebedürftiger Menschen mit und ohne Behinderung, die darauf angewiesen seien, während des stationären Aufenthalts im Krankenhaus oder in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen die Pflegebereitschaft ihrer Pflegeperson aufrechtzuerhalten. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird weder der betroffene leistungsberechtigte Personenkreises erweitert noch Anspruchsinhalte leistungsrechtlich neu ausgerichtet und justiert. Dazu ist festzustellen, dass sich der Gesetzentwurf systematisch und inhaltlich „1:1“ an dem Rahmen des Maßnahmenpakets ausrichtet, der bereits durch das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus verankert worden ist. Dadurch wurde seinerzeit eine bestehende Regelungslücke im akutstationären Bereich für die besondere pflegerische Versorgung von Pflegbedürftigen geschlossen, die ihre Pflege bereits ambulant durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte nach dem Arbeitgebermodell des SGB XII sicherstellen. Die Erstreckung dieses Maßnahmenpakets nunmehr auf die stationäre Behandlung in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen ist jetzt folgerichtig und gerechtfertigt, weil die rechtliche und sachliche Situation des betroffenen Personenkreises in diesen Einrichtungen mit der in den Krankenhäusern vergleichbar ist. Auch das Expertengespräch im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Einschätzung bestätigt. Anderenfalls hätten die betroffenen Pflegebedürftigen im Gegensatz zum Krankenhausbereich nach der Rechtslage weiterhin während der Dauer der stationären Vorsorge- oder Rehabilitationsbehandlung keinen Anspruch gegen die jeweiligen Kostenträger auf Mitaufnahme ihrer besonderen Pflegekräfte in die stationäre Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung und auf Weiterzahlung der bisherigen Leistungen. Eine derartig unterschiedliche Rechtslage zwischen dem Krankenhausund dem stationären Vorsorge- und Rehabilitationsbereich ist ohne Zweifel nicht sachgerecht. Aus dieser Zielrichtung des Gesetzentwurfs ergibt sich auch, dass eine Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises über die Reichweite des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus hin zu einer umfassenden Sicherstellung von besonders aufwendigem Pflege- und Betreuungsaufwand nicht Ziel und Zweck des Gesetzentwurfs sein kann. Eine derartige Erweiterung würde weit über diesen Gesetzentwurf hinausgehende komplexe Abgrenzungsfragen zwischen den Sozialleistungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Sozialhilfe aufwerfen – auch verbunden mit der Klärung der jeweiligen Finanzierungsverantwortung im Hinblick auf die zu erwartenden erheblichen finanziellen Auswirkungen. Wer hier A sagt, muss auch B sagen! Insoweit steht die Bundesregierung hier auch in Übereinstimmung mit der mehrheitlichen Auffassung der Länder, die dies bereits in den Anhörungen zum Referentenentwurf und in der Abstimmung so auf den Punkt brachten. Eine solche umfassende leistungsrechtliche Neuausrichtung ist und kann also nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens sein. Der Gesetzentwurf verankert jetzt vielmehr eine kleine, aber schnell umsetzbare Lösung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Im Ergebnis ist es mithin ein kleiner, aber konsequenter und gebotener Schritt hin zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger behinderter Menschen, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte nach den Vorschriften des SGB XII im Arbeitgebermodell sicherstellen. Die im Übrigen vom Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf beschlossene Regelung zur Investitionsfinanzierung von Pflegeeinrichtungen ist vor Zu Protokoll gegebene Reden dem Hintergrund aktueller Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu sehen: Der Beschluss sieht eine Gesetzesänderung im SGB XI zur Anerkennung angemessener Pauschalen für die Instandhaltung und Instandsetzung im Landesrecht vor. Das Bundessozialgericht hat am 8. September 2011 vier Entscheidungen zur gesonderten Berechnung der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen gefällt. Danach ist ab 2013 die bisherige Praxis in den Bundesländern, Pauschalen für künftige Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu genehmigen, nicht mehr zulässig, weil nur tatsächlich entstandene oder sicher entstehende Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden dürfen. Dem verständlichen Wunsch nach einer möglichst unbürokratischen Lösung steht das gemeinsame Ziel gegenüber, die Pflegebedürftigen bei der Umlage der Investitionskosten vor überhöhten Belastungen zu schützen. Eine entsprechende Änderung wird deshalb derzeit von uns geprüft.