Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in den letzten Tagen eine Reihe von bedenkenswerten Reden aus Anlaß der Tatsache , daß vor zehn Jahren in Berlin die Mauer gefallen ist , gehört . Wenn diese Debatte heute im Bundestag einen Sinn haben soll , dann sollten wir aus meiner Sicht versuchen , zu klären , wo wir stehen und wie wir weiterkommen . Ich finde , daß uns die Debatte insofern ein Stück vorangebracht hat _ der Kollege Schulz hat darauf hingewiesen _ , als wir heute zum erstenmal in unterschiedlicher Verantwortung diskutieren : Vorher waren die einen Regierung und die anderen Opposition , jetzt ist es andersherum . Wenn ich die Regierungserklärung des Bundeskanzlers sowie die Reden von Herrn Struck , von Herrn Schulz und sogar von Herrn Ringstorff richtig verstanden habe , ist in den zehn Jahren für den Aufbau Ost offenbar eine Menge geleistet worden . . Das klang vor einem Jahr anders , unabhängig von der Frage _ darauf komme ich noch _ , auf welchem Niveau man den Aufbau Ost fortführt , ob auf hohem oder höherem Niveau . Wenn man ihn auf hohem Niveau fortführt , dann heißt das , daß wir in diesen zehn Jahren beim Aufbau Ost ein hohes Niveau hatten . Das war die Leistung der Regierung von Helmut Kohl und der Koalition von CDU/CSU und FDP . Natürlich haben wir viele Probleme . Dazu wird keiner etwas ganz Neues sagen können . Mir ist in der Debatte heute und schon in den Debatten dieser Tage , auch vorgestern , immer wieder aufgefallen _ bei Herrn Ringstorff eben war es besonders deutlich : Viele haben das Element der Einheit nicht richtig bewertet . Michail Gorbatschow hat vor zwei Tagen von dieser Stelle aus gesagt : Nehmt doch unsere Probleme und wir die euren ! _ Das ist doch die eigentliche Schwierigkeit : Die Menschen in Frankfurt/Oder vergleichen ihre Lage heute _ wer wollte es ihnen verdenken ? _ nicht mit ihrer Lage vor zehn Jahren , sondern mit der Lage der Menschen in Frankfurt am Main . Aber die Menschen in Prag , Warschau und anderswo sagen : Eure Probleme möchten wir haben . Und das ist das spezifisch Deutsche ? Das kam in Ihrer Rede , Herr Ringstorff , überhaupt nicht vor . . Es ist die Tatsache , daß aus Freiheit und Selbstbestimmung Einheit wurde . Die Freiheit , so hat Helmut Kohl wieder und wieder in Regierungserklärungen zur Lage der Nation im geteilten Deutschland gesagt , ist der Kern der deutschen Frage . Aber wir waren ganz sicher , daß sich die Menschen , wenn sie überall in Deutschland Freiheit und Selbstbestimmung haben , für die Einheit entscheiden würden . So ist es gewesen . Nur damit wir uns nicht durch Geschichtsklitterung die Chance verbauen , richtig zu argumentieren : Die das wollten , waren niemand anders als die Menschen in der damaligen DDR , vielleicht nicht die Mehrheit der Bürgerbewegung , aber jene , die dann zu Hunderttausenden auf der Straße waren , und ganz sicher die Mehrheit bei der Volkskammerwahl am 18 . März 1990 . Denn mit Verlaub : Bei der Wahl zur Volkskammer am 18 . März haben diejenigen , die bei der Wahl die Mehrheit bekommen haben , vor der Wahl für den Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes Wahlkampf geführt _ und gewonnen . Wenn Demokratie in Deutschland gelten soll , darf man das nicht kleinreden . . Es ist nichts übergestülpt worden , sondern die Menschen haben so entschieden . Deswegen , Herr Kollege Schulz , mußte es auch so schnell gehen . Wir können ja heute _ mir jedenfalls geht es so _ entspannter diskutieren als vor zehn Jahren . Vor knapp zehn Jahren hat Lafontaine , damals Kanzlerkandidat der SPD , gesagt : Das wird furchtbar teuer und geht viel zu schnell . Wir sollten erst einmal über zehn Jahre getrennte Währungsgebiete anstreben usw . _ Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin ganz sicher _ das ist übrigens am Dienstag von vielen , die noch berufener waren , gesagt worden _ : So wäre es nicht gelungen . Es wäre , wenn wir uns mehr Zeit gelassen hätten , gescheitert . Aber auf diese Frage kommt es gar nicht an . Die Menschen in der damaligen DDR wollten nicht länger warten , sondern sie wollten die Einheit gleich und jetzt . Damit hatten sie die Einheit in Deutschland . Das unterscheidet die Revolution in Deutschland von der in Polen , in Ungarn , in der damaligen Tschechoslowakei und überall in Osteuropa einschließlich der damaligen Sowjetunion . Das ist das große Glück der Deutschen und ihre Chance , aber daraus haben sich auch manche Probleme und Schwierigkeiten ergeben , über die wir heute sprechen . Wer daran vorbeiredet , wer darüber hinwegtäuscht , verstellt sich den Blick für die Lösung der Probleme . Ohne die Leistung derer , die damals die Demonstrationen auf den Weg gebracht haben , die dafür gesorgt haben , daß Gewalt vermieden wurde _ was eine ungeheuer große Leistung war : Kerzen statt Steine _ , schmälern zu wollen , füge ich hinzu : Ohne die Übersiedler wäre das gar nicht in Gang gekommen . Das alles war zunächst die Antwort auf den dramatischen Anstieg der Übersiedlerzahlen . Das hat die Menschen auf die Straße gebracht , die zunächst gesagt haben , sie blieben zwar hier , aber so gehe es nicht ; sie wollten bessere Verhältnisse . Deswegen , Herr Bundeskanzler , gehört es schon zur historischen Wahrheit : Wenn wir nicht _ dafür sind wir von Ihnen und Ihren Parteifreunden als kalte Krieger verschrien worden _ . trotz des Drängens insbesondere der Sozialdemokraten an der einen deutschen Staatsangehörigkeit festgehalten hätten , dann wäre die deutsche Geschichte anders und weniger glücklich verlaufen . . Herr Kollege Struck , ich möchte gar nicht darüber streiten , wer am 9 . November 1989 was gesungen hat . Ein solcher Streit wäre albern . Aber es gehört schon zur historischen Wahrheit , daß am Tag danach die Fraktion der Grünen _ Sie , Herr Schulz , waren nicht dabei ; aber ich sage Ihnen , es war so _ das Singen der dritten Strophe des Deutschlandlieds als nationalistische Entgleisung ausdrücklich verurteilt hat . . Die Fraktion der Grünen hat dazu eine offizielle Presseerklärung herausgegeben . Dies ist die Wahrheit . Ein bißchen muß man in der Wahrheit leben , auch in Deutschland , nicht nur in Tschechien . . _ Nein , nicht Ihre Geschichte . Jetzt möchte ich auf den Einigungsvertrag und auf die schwierigen Fragen eingehen , die sich aus der Beschleunigung der Ereignisse und aus der Notwendigkeit ergeben haben , dem Wunsch der Menschen , die in der DDR eingesperrt waren , nachzukommen . Die Grenzer haben damals gesagt : Es wird geflutet . Wenn Menschen , die rund 28 Jahre eingesperrt waren , ein Spalt in Richtung Freiheit geöffnet wird , dann sind sie nicht mehr aufzuhalten . Es geht dann immer schneller . Deswegen mußten wir schnell handeln und reagieren . Die Mehrheit der Menschen hat sich für den Beitritt nach Art . 23 des Grundgesetzes entschieden . . _ Entschuldigung , natürlich ! Sie haben ja bei der Volkskammerwahl nicht so erfolgreich abgeschnitten , wie Sie geglaubt hatten . Mir scheint , Sie machen es sich ein bißchen zu leicht . Wir sollten in der Einschätzung der Ereignisse vor zehn Jahren miteinander fairer umgehen . Ich glaube , es war in der damaligen Lage ein richtiges und angemessenes Angebot der damaligen Bundesrepublik Deutschland , zu signalisieren : Wir sind bereit , in einem Vertrag , dem Einigungsvertrag , die Bedingungen des Beitritts vor eurer Entscheidung einvernehmlich zu regeln . Man hätte auch abwarten können , bis die DDR beigetreten wäre , um dann als gesamtdeutscher Gesetzgeber entsprechende Regelungen zu treffen . Dies wäre viel weniger berechenbar gewesen . Ihr Urteil über die Leistungen der damaligen Verhandlungsdelegationen , auch der aus der DDR , ist übrigens aus meiner Sicht ungerecht . Ich räume ein , daß sich über manches streiten läßt . Aber eines können Sie , Herr Kollege Schulz , nicht machen : Sie können nicht auf der einen Seite die staatsrechtliche Einheit , also eine Staatsbürgerschaft , haben wollen und dann auf der anderen Seite , wenn die Einheit vollzogen ist , so tun , als hätte die Wertordnung des Grundgesetzes für die Zeiten der deutschen Teilung überhaupt keine Bedeutung . Die Eigentums- und Vermögensfragen waren deshalb viel komplizierter , als Sie es heute dargestellt haben . Ob es der richtige Weg war und ob er vielleicht zu einfach war , darüber läßt sich trefflich streiten . Aber man kann das eine nicht ohne das andere haben . Die Vorzüge haben überwogen . . Ich könnte noch eine Reihe weiterer Punkte dazu anführen , möchte jetzt aber nicht zu lange zurückblicken . Die deutsche Einheit war ein Glücksfall . Für mich ist es noch immer ein Wunder , daß das Weltreich der Sowjetunion und der kalte Krieg mit atomarem Patt und atomarer Abschreckung friedlich _ ohne einen Schuß _ zu Ende gingen und dies Frieden , Freiheit und Einheit für Deutschland , für Berlin und für Europa bedeutete . . Dieser Tatsache verdanken wir unendlich viel . Es ist gut , wenn wir daraus das Richtige machen und wenn alle Fraktionen des Hauses anerkennen : Es ist in den letzten zehn Jahren schon eine Menge geleistet worden . Es wird auch weiterhin viel geleistet werden . Während dieser Debatte hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Länderfinanzausgleich , über die wir jetzt nicht im einzelnen diskutieren müssen , gefällt . Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt , daß die ostdeutschen Länder auch in den kommenden Jahren einen Anspruch auf eine vorrangige Förderung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs und durch Bundesergänzungszuweisungen haben . Damit sind wir auf einem verfassungsrechtlich sicheren Boden . Wir sollten alles daran setzen , eine vernünftige Anschlußregelung für den Solidarpakt zustande zu bringen , der im Jahr 2004 ausläuft . Wir sind jedenfalls dazu bereit . . _ Herr Kollege Meckel , ohne den großen Beitrag der Christlich-Sozialen Union zu der Politik , die ich nur in groben Zügen beschrieben habe und die letzten Endes auch Voraussetzung für die deutsche Einheit war , wären wir heute auch nicht hier . Lassen Sie also doch denjenigen , von denen mehr Solidarität gefordert wird _ _ . _ Nehmen wir doch einmal dankbar zur Kenntnis , daß die Bereitschaft zur Solidarität bei den wirtschaftlich erfolgreicheren Bundesländern in Westdeutschland ungebrochen vorhanden ist , und tun wir alles , um sie weiter zu stützen und zu fördern . Aber sagen wir gelegentlich auch ein Wort der Dankbarkeit und des Respekts ! . Ich will heute gar nicht darüber streiten _ das werden wir spätestens in zwei Wochen bei der Haushaltsdebatte wieder machen _ , füge aber folgende Bemerkung an , Herr Bundeskanzler : Ich rate dazu , verläßlicher zu sein , als Ihre Regierung im ersten Jahr ihrer Arbeit war , was den Vorrang des Aufbaus Ost anbetrifft . Dafür nenne ich Ihnen zwei Beispiele . Was Sie mit der Ökosteuer gemacht haben , war eine gezielte und systematische Benachteiligung der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern . . Sie haben längere Entfernungen von der Wohnung zur Arbeitsstätte und sind also durch die Erhöhung der Benzinsteuer spezifisch mehr betroffen , haben aber wegen des niedrigeren Lohnniveaus von der Beitragsentlastung spezifisch weniger . Beides zusammen stellt keinen Vorrang für den Aufbau Ost , sondern das Gegenteil dar . . Bei der Rentenanpassung ist es entsprechend . . _ Herr Kollege Schlauch , bei Ihnen weiß ich nicht einmal , ob Sie wissen , was Glatteis ist . Herr Ministerpräsident Ringstorff , wenn ich sehe , wie Sie in Mecklenburg-Vorpommern Genossensolidarität vor die Interessen des Landes stellen _ _ . _ Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Was glauben Sie , welchen Ärger ich in meinem Heimatland BadenWürttemberg hatte , weil ich immer gesagt habe , es sei richtig , daß sich Bundeskanzler Helmut Kohl dafür einsetzt , daß der Airbus A3XX , sofern wir ihn überhaupt nach Deutschland bekommen , in Rostock-Laage gebaut wird . Natürlich würden wir ihn auch gern in BadenWürttemberg bauen , aber gesamtdeutsche Solidarität heißt , daß wir miteinander dafür eintreten , daß er nach Rostock-Laage kommt . Da haben Sie versagt . . Gerade weil die einen mehr Veränderungen aushalten müssen als die anderen , brauchen wir Solidarität und Verläßlichkeit . Die deutsche Einheit stellt auch eine Chance , eine Bereicherung dar . Die Menschen aus dem Osten haben nicht nur für uns alle eine geglückte Freiheitsrevolution eingebracht _ darauf können sie stolz sein _ , sondern ihre Bereitschaft , Veränderungen in einer Welt , die sich so ungeheuer schnell entwickelt , zu ertragen und zu gestalten , ist auch eine Erfahrung , von der wir überall in Deutschland gar nicht genug profitieren können . Deswegen bin auch ich dafür _ da hat Herr Kollege Gerhardt aus meiner Sicht das Richtige ausgesprochen _ , kein so miesepetriges Gesicht zu machen . Vielmehr sollten wir sagen : Nicht nur vor zehn Jahren war es ein großes Glück , sondern noch heute ist es eine große Chance . In diesem Zusammenhang war es bemerkenswert , Herr Kollege Schulz , daß Sie die Lohnfortzahlung hier erwähnt haben . Sie hatten damit ja völlig recht ; aber ich frage mich , in welcher Koalition Sie sitzen . In der DDR gab es keine hundertprozentige Lohnfortzahlung . Zur Pflegeversicherung muß ich schnell noch etwas in Ordnung bringen : Die Wahrheit ist , daß wir eine ganz andere Kompensation für die Einführung der Pflegeversicherung wollten ; das wissen Sie . Die einzige Kompensation , die möglich war , ohne daß die Mehrheit im Bundesrat die Pflegeversicherung verhinderte , war schließ- lich die , die gefunden worden ist und die ich in meiner Zwischenfrage beschrieben habe . In Sachsen hat man diese Kompensation nicht angewandt . In BadenWürttemberg _ das ist mein Heimatland , was man ja an meiner Sprache hört ; die Baden-Württemberger können alles außer Hochdeutsch , das ist ja der neue Slogan _ hatten wir damals eine große Koalition , Herr Parteivorsitzender Schröder . Der Ministerpräsident Erwin Teufel wollte ebenfalls nicht den Buß- und Bettag abschaffen . Wer Erwin Teufel kennt , versteht das sofort . Er wollte vielmehr dieselbe Regelung wie in Sachsen . Die SPD hat gedroht , die große Koalition in Baden-Württemberg zu sprengen , wenn Baden-Württemberg das machen würde . Machen Sie hier keine falschen Geschichten ! Bleiben Sie bei der Wahrheit ! Sie und niemand anders haben es erzwungen . . Herr Ministerpräsident Ringstorff , ich würde die PDS nicht an der Regierungsverantwortung beteiligen . Von allen anderen Gründen abgesehen gibt es für mich dafür einen entscheidenden Grund : Wenn wir die Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts bewältigen wollen , wenn wir den Aufgaben zehn Jahre nach diesen grandiosen Veränderungen in der Welt und in Deutschland gerecht werden wollen , brauchen wir mehr Veränderungsfähigkeit , dann müssen wir die Innovationsfähigkeit stärken , dann müssen wir schneller anpassungsfähiger werden und weniger Besitzstände verteidigen . Ich habe es in der letzten Woche bei der Gesundheitsdebatte dem Kollegen Dreßler gesagt : Ich bin ganz sicher , daß wir der Dynamik solcher Entwicklungen niemals durch zentralistische Regelungen gerecht werden können . Deswegen haben Sie den falschen Grundansatz . Trauen Sie doch den Menschen mehr an Fähigkeiten , an Verantwortung und auch an der Bereitschaft zur Solidarität zu . Entmündigen Sie nicht immer die Menschen wie in Ihrer unsäglichen Gesundheitsreform , bei der alles reglementiert werden muß . . Es waren doch die Menschen , die vor zehn Jahren die friedliche Revolution gemacht haben . Wir können doch aus der Geschichte der Deutschen am Ende dieses Jahrhunderts das Vertrauen schöpfen : Die Menschen selber sind , wenn man sie nur fördert und fordert , zu viel größeren Leistungen bereit als jede zentralistische , bürokratische Reglementierung erreichen kann . . Das können Sie mit den alten Kadern und den alten Sozialisten niemals machen . Deswegen sind Sie auf dem Holzweg : in Magdeburg wie in Schwerin und wo immer Sie die Finger davon nicht lassen können . Das ist ein Grund . Es gibt noch viele andere Gründe . Deswegen haben Sie in Ihren praktischen politischen Entscheidungen den falschen Ansatz . Sie trauen den Menschen zuwenig zu . Geben Sie ihnen mehr Freiheit . Geben Sie ihnen mehr Chancen zur Eigengestaltung . . Betreiben Sie Vorsorge für solidarische Regelungen , aber nehmen Sie die Menschen in die Pflicht und in die Verantwortung . Reglementieren Sie nicht alles und erdrücken Sie nicht dadurch Initiative wie soziale Verantwortung . Das ist der eigentliche Unterschied . . Wir diskutieren so oft und so viel in Feuilletons und sonstwo , daß die Unterschiede bei den praktischen Lösungsansätzen vielleicht gar nicht so groß seien . Vom grundsätzlichen Ansatz her ist es auf dem sozialistischen Weg , egal ob neu oder alt , ob New Labour oder nur Labour _ bei dem internationalen Sozialistentreffen in Paris war es gerade wieder ein bißchen komplizierter _ oder bei der Politik der Bundesregierung immer dasselbe : Wenn man genau hinschaut , wollen Sie die Ergebnisse immer durch Gesetze , durch Reglementierung , durch die Einengung des freien Entscheidungsspielraums der Menschen erreichen . Wir wollen die Verantwortung der Menschen stärken . Deswegen sind für uns Werte wichtiger . Deswegen stehen wir für eine wertegebundene Politik , eine Politik , die Fundamente hat . Wir haben eine Politik , die den Menschen zutraut , aus der Chance der Freiheit etwas zu machen , was der Verantwortung für Gerechtigkeit entspricht . Das ist der Weg der Deutschen im kommenden Jahrhundert . .