Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt offensichtlich manchmal Gemeinsamkeiten zwischen der CDU/CSU , der FDP und der PDS . Beim letzten Beitrag hatte ich bei Ihnen , Herr Breuer und Herr Koppelin , den Eindruck , daß Sie wie ich die Vorrednerin als Traumtänzerin einschätzen , wobei das für uns _ hier beginnt dann der Unterschied _ ein Alptraum ist . Es geht nämlich um den Alptraum Krieg . Ich glaube , daß dies gerade bei dem Einzeletat Rüstung das bestimmende Thema ist und sein sollte . Nachdem in den letzten Tagen etwas Bewegung in die Position der NATO und der Bundesregierung gekommen ist , könnten wir uns möglicherweise darüber einig sein , daß schwere Fehler in diesem Krieg begangen wurden . Ich möchte dazu ein Zitat anführen : Der erste Fehler ist der , . . . daß man die UNO beiseite geschoben hat . . . Wer internationalen Frieden will , muß das internationale Recht stärken . . . Und das internationale Recht kann nur durch die Vereinten Nationen konstituiert werden , nicht durch andere , die sich selbst mandatieren . . . Der zweite große Fehler war , . . . die augenblickliche Schwäche Rußlands so schamlos auszunutzen . . . Wir werden auf der Welt keinen Frieden erreichen können ohne Rußland . _ Herr Koppelin , ich glaube nicht , daß momentan auf die russische Diplomatie gesetzt wird . Es wird auf die Schwäche Rußlands gesetzt und mit IWF-Krediten gepokert . . Weiter das Zitat : Wir hören jetzt oft den Satz , die NATO müsse ihr Gesicht wahren . Sie könne jetzt nicht anders , sie müsse jetzt siegen . . . Wir sollten uns fragen : Wessen Sieg wäre dieser Sieg eigentlich ? Was bedeutet eigentlich Gesichtswahrung gegenüber dem Elend der Menschen , die unter diesem Krieg leiden ? . Es geht nicht um Sieg und nicht um Gesichtswahrung . Es geht darum , Menschenleben zu retten . . . in Jugoslawien . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei diesen Eingangspassagen handelt es sich um Zitate aus der Rede von Oskar Lafontaine am 1 . Mai dieses Jahres in Saarbrücken . Von daher hätte man etwas Nachdenklichkeit auf den Bänken der Sozialdemokratie erwarten können . . In Saarbrücken gab es dazu ungeteilten Beifall . Es ist einfach eine Tatsache : Dieser Krieg wird von Tag zu Tag unmenschlicher . Gerade war über den Tikker zu lesen , daß Bill Clinton , in dessen Namen der Krieg vor allem geführt wird , angekündigt hat , die Bombardements zu verschärfen . Es werden inzwischen überwiegend zivile Ziele angegriffen . Dies wird von NATO-Sprecher Shea noch zynisch kommentiert , wenn er zum Beispiel die Bombardierung einer Tabakfabrik mit der weltweiten Kampagne gegen Nikotingenuß in Verbindung bringt . Das Schlimme ist : Wir können in der Presse schwarz auf weiß lesen , daß es primär zivile Ziele sind , die angegriffen werden . Das können wir nicht nur in den drei Ausgaben der Zeitung Gegen den Krieg , die die PDS herausbrachte , . sondern auch in der Welt am Sonntag vom letzten Sonntag . Dort wird beschrieben , daß immer mehr zivile Ziele angegriffen werden . Weiter heißt es wörtlich : Was könnte die NATO auch anderes tun ? Bodentruppen will sie nicht einsetzen . Die erkannten militärischen Ziele sind weitgehend abgearbeitet . Das ist die Sprache des Krieges : Bombenziele werden abgearbeitet . Es war übrigens erneut Oskar Lafontaine in seiner Rede am 1 . Mai , der auf diese Sprache einging und dort sagte : Würden diese Leute , wenn die eigenen Frauen und Kinder ums Leben kamen , davon sprechen , daß Kollateralschäden eingetreten sind ? Die Sprache lügt hier an dieser Stelle . Eine korrekte Übersetzung des Begriffs Kollateralschaden müßte lauten : ein seitlich aufgetretener Schaden , eine Nebenerscheinung des Krieges . Wenn aber ein Flüchtlingstreck , wenn ein Zug , wenn Busse , wenn Wohnsiedlungen und Fernsehanstalten bombardiert werden , dann waren die zivilen Opfer nicht die Nebensache , sondern die Hauptsache . Sie waren das Wesen dieser Angriffe . . So sieht die bisherige Bilanz des Krieges aus : Getroffen wird primär die Zivilbevölkerung . Nach den vorliegenden glaubwürdigen Zahlen kamen bisher 1 200 Menschen , überwiegend Zivilistinnen und Zivilisten , ums Leben . . Selbst wenn es sofort einen Waffenstillstand geben würde , ist festzustellen : Das Land wurde nach Einschätzung von Spezialisten auf den Entwicklungsstand von 1945 zurückgebombt . Diese Schäden bezahlt nicht die Familie Milosevic ; sie werden von den Menschen in Montenegro , in Serbien , im Kosovo und in der Wojwodina . und inzwischen auch von den Vertriebenen und Flüchtlingen in Makedonien und in Albanien bezahlt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der vielfache Hinweis auf die Verbrechen der Milosevic-Regierung hat in dieser Debatte eine Rechtfertigungsfunktion . Diese Taten , soweit sie belegt sind , werden nicht bestritten . Sie wurden von uns vor Beginn des Krieges dargelegt , sie wurden zu Beginn des Krieges dargelegt , und sie wurden auch heute wieder in der Debatte von Gregor Gysi dargelegt . . Aber entscheidend ist : SPD und Bündnisgrüne und diese Bundesregierung handeln hier eindeutig als Rechtsbrecher . Die erwähnten Verbrechen rechtfertigen in keiner Weise ihr Tun . Gerade das war die Auffassung der gleichen Beteiligten . Es waren Angelika Beer und Ludger Volmer , die vor knapp einem Jahr in diesem Bundestag feststellten _ ich zitiere _ : . . . die Menschenrechtsverletzungen durch serbische Militär- und Polizeikräfte entbinden die internationale Staatengemeinschaft nicht von der Rechtsförmlichkeit eigenen Handelns . . . Selbst bei der schwersten aller denkbaren Menschenrechtsverletzungen , einem Völkermord , wäre . . . keine Abweichung von der Notwendigkeit einer autorisierenden Resolution des Sicherheitsrates möglich . Und weiter formulieren Frau Beer und Herr Volmer und andere Abgeordnete der Grünen laut Bundestagsprotokoll vom 19 . Juni 1998 : Eine deutsche Beteiligung an einem NATO-Einsatz ohne UNO-Mandat . . . würde fundamental gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen . Worte , die mit Leidenschaft vor zehn Monaten hier gesprochen wurden . Selbst bei Völkermord nur mit UNO- Mandat ! . Doch genau diese völkerrechtlichen Positionen werden von der neuen Regierung weggefegt . . Kollege Willy Wimmer von der CDU , ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium , hat es vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt gebracht . . Er sagte : Die Bombenangriffe zerstören mehr , als sie schützen . Sie schützen die Flüchtlinge nicht . . . Sie zerstören aber das Rechtsdach , unter dem wir in Europa leben . Ein Parlamentarier der Opposition , von den Christen ! . Werte Kolleginnen und Kollegen , SPD und Grüne handeln mit ihrer Politik in Jugoslawien eindeutig nach dem Grundsatz : Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern ? Das gilt übrigens für den Etat Verteidigung insgesamt . In der Haushaltsdebatte in diesem Saal am 26 . November 1997 führte die Kollegin Beer aus : Wir beantragen heute die Streichung von 4 ,846 Milliarden DM aus dem Einzelplan 14 _ Verteidigung _ als Signal für die Möglichkeit des Einstieges . . . in einen neuen Gesellschaftsvertrag . . Dann wandte sich Frau Beer an die Regierung Kohl und an Verteidigungsminister Rühe .