Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst zu Ihnen , Herr Kollege Hohmann . Ich kann mich an ungezählte Petitionen in mehreren Legislaturperioden erinnern , die eine Entschädigung für Zwangsarbeiter , aber auch für andere Opfer forderten . Leider konnten sie damals nicht umgesetzt werden . Das muss man dieser Regierung anrechnen : Sie hat das getan , und zwar in dem Wissen , dass es bei einer solchen Gesetzgebung keine Gerechtigkeit für alle geben kann . Dafür verdient sie ein Lob . . Hier zeigt sich auch , dass der Petitionsausschuss das richtige Gremium ist , um solche Dinge anzugehen . Frau Kollegin Ehlert , wenn Sie fordern , dass die Regierung begründen muss , wenn sie bestimmte Petitionen , die ihr zur Berücksichtigung überwiesen wurden , nicht umsetzt , dann möchte ich darauf verweisen , dass Sie dies stets nachlesen können . Denn dies bekommen wir ja schriftlich geliefert . Dann besteht natürlich die Möglichkeit , sich damit politisch auseinander zu setzen . Zweitens . Ich möchte Ihnen gerne sagen , dass vom Prinzip her die Möglichkeit besteht , zu jeder Petition eine Debatte zu führen . Ich würde es besser finden , wenn Debatten zu konkreten politischen Petitionen stattfinden könnten . Die Debatten wären dann vielleicht etwas interessanter als die jährlich wiederkehrenden Diskussionen zum Jahresbericht , die sehr viele Ähnlichkeiten aufweisen . . Ich bin seit 1983 in diesem Ausschuss , und zwar aus Überzeugung . Das liegt zum einen daran , dass ich dort mehr Kollegialität zwischen den Fraktionen feststelle , als das in anderenAusschüssen der Fall ist . Man kann manchmal besser gemeinsam Menschen helfen . Zum anderen hat man durch die Arbeit an den Petitionen _ das ist schon gesagt worden _ den direkten Draht zu den Bürgern . Das ist sehr wichtig . Dazu möchte ich sagen : Es ist sehr ärgerlich , dass die Bearbeitung von Petitionen oft Jahre , ja Legislaturperioden dauert . Man kann nicht verstehen , welche Energie man manchmal aufwenden muss , um manche Dinge aufs richtige Gleis zu bringen . Die Sache mit dem Kindergeld ist schon angesprochen worden . Sie hat zwei Jahre gedauert . Herr Kollege Deittert , bei der Ortsumgehung Ratzeburg hat es fast zehn Jahre gedauert , seitdem der Bundestag den ersten Beschluss zur Berücksichtigung getroffen hat . Viele Petenten resignieren . Sie fassen überhaupt nicht mehr nach , weil sie denken : Das Thema ist irgendwo im Sande verlaufen oder verschwunden . Der erste Ortstermin in Ratzeburg hat deutlich gemacht , dass hier eine Notwendigkeit besteht und dass es Möglichkeiten der Realisierung gibt , und zwar im Gegensatz zur Befragung des Regierungsvertreters im Ausschuss . Damit sind wir damals nicht weitergekommen . Ich kann jetzt direkt an den Verkehrsminister appellieren , dass er diese Petition zum Erfolg führt ; denn das ist eine gute Gelegenheit , hier extra darauf hinzuweisen . Inzwischen haben wir festgestellt , dass sich alle im Hause einig sind . Die Möglichkeit , dass hier _ ich sage es einmal so _ Ministerialbeamte die Bälle von Kiel nach Berlin hin und her werfen , besteht nun nicht mehr , nachdem gefordert wurde , dies gemeinsam anzugehen . Dies ist ein gutes Beispiel für den Petitionsausschuss , dass man beim Bohren der dicken Bretter lange gemeinsam arbeiten muss , bevor man zum Erfolg kommt . . Heidemarie Ehlert 20634 Ich kann mich auch an die Petition einer mittelständischen Lübecker Firma aus meinem Wahlkreis erinnern . Es hat jahrelang gedauert , um eine bürokratische Regelung zur Begrenzung des Branntweinmonopols _ ich will den Fall gar nicht nennen _ aufzuheben . Davon waren circa 50 Arbeitnehmer betroffen , die durch Bürokratenwillkür um ihren Job gebracht wurden . Der Petitionsausschuss hat dies in Ordnung gebracht . Ich muss sagen : Die Mitarbeiter sind wieder eingestellt worden . Was kann uns mehr freuen als das ? Ich muss etwas relativieren . Zu diesem Thema haben wir einmal eine Debatte gehabt . Ich habe sehr scharfe Worte für Finanzminister Waigel gefunden . Inzwischen weiß ich , dass dieses Problem gar nicht zur politischen Leitung vorgedrungen ist . Darin liegt ein weiteres Problem : Die Dinge , die wir an die Ministerien überweisen , werden von der politischen Leitung nicht ernst genommen . Hier ist es jemand gewesen , der offensichtlich Freude an bürokratischen Verordnungen hatte , die ohne Sinn und Verstand waren . Die Parlamentarische Staatssekretärin Hendricks hat dieses Problem gelöst . Das Ergebnis habe ich Ihnen bereits geschildert . Gegen solche Probleme bei komplizierten Themen anzukämpfen ist für uns nicht immer leicht . Das ist der entscheidende Moment , wo ich mich auch bei den Mitarbeitern des Ausschussdienstes bedanke , die uns bei diesen Petitionen helfen . An diesen Beispielen kann man erkennen , wie viel Geduld notwendig ist , um im Petitionsausschuss erfolgreich arbeiten zu können . Deshalb ist es besonders ärgerlich _ es hat sich etwas zum Besseren geändert , aber das Problem ist nicht gelöst _ , dass die Bundesregierung Berücksichtigungsbeschlüsse nicht umsetzt . Natürlich muss sie das nicht . Aber wie sollen wir den Bürgerinnen und Bürger erklären , dass es , wenn der Deutsche Bundestag etwas entscheidet , Vollzugsdefizite gibt ? Das ist sehr schwierig . Ich sage , dass damit die Glaubwürdigkeit in die Politik insgesamt Schaden nimmt , vielleicht die Bundesregierung weniger , aber dafür das Parlament , das nicht ernst genommen wird . Ein weiteres positives Beispiel ist die Möglichkeit der Sozialversicherung für die Seeleute . Es handelt sich dabei um eine Petition , die schon seit Jahren , über mehrere Legislaturperioden läuft . Es wird kaum eine Möglichkeit gefunden , der Eingabe gerecht zu werden . Ich habe erst heute einen Brief aus dem Finanzministerium bekommen , wonach es im Zusammenhang mit dieser Petition erneute Schwierigkeiten gibt . Ich glaube , dass diese Petition nie erledigt werden wird . Trotzdem konnte bereits vielen Menschen geholfen werden . Das aufgeworfene Problem ist bei den Leuten , die politisch mit dieser Materie zu tun haben , im Bewusstsein . Dazu hat auch dieser Ausschuss etwas geleistet . Vorwürfe , Beschlüsse des Petitionsausschusses seien nicht umgesetzt worden , treffen sowohl das Parlament als auch die Regierung . Zum Schluss möchte ich Folgendes sagen : Die Petitionsarbeit ist sehr wichtig für die Menschen direkt . Insofern ist die Arbeit im Petitionsausschuss etwas anders als dieArbeit in anderenAusschüssen . DieArbeit hat auch eine hohe Erfolgsquote . Das wird oft nicht gesehen , geht aber aus dem Bericht hervor . Ich habe die Kollegialität bereits angesprochen . Diese ist besonders wichtig , wenn man in der Opposition ist , weil man ja zunächst die Mehrheit überzeugen muss . Das wissen wir auch , weil wir es 16 Jahre lang erlebt haben ; ich habe in diesem Zusammenhang bereits ein Beispiel genannt . Unsere Arbeit findet international viel Beachtung . Wir haben sehr oft Besuche von Delegationen , die sich über die Arbeit unseres Ausschusses informieren wollen . Auch das ist wichtig . Das Letzte ist : Die Arbeit macht Freude , weil der Kontakt zu den Betroffenen etwas enger ist als in anderenAusschüssen . Dies alles sind gute Gründe , allen Beteiligten im Ausschuss , aber natürlich auch unseren Mitarbeitern und dem Sekretariat herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit zu sagen . .