Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die Große Anfrage der SPD. Es gab zahlreiche Antworten. Aber es bestehen noch mehr Fragen, die meines Erachtens nicht beantwortet wurden. Wir diskutieren dies kurz vor dem NATO-Gipfel, also zu einer Zeit, in der wir vor einer wichtigen Weichenstellung für die zukünftige Entwicklung der Sicherheitsarchitektur in Europa und darüber hinaus – nicht nur in Europa – stehen. Wenn sich die Hoffnungen einer Mehrheit der Menschen in der Welt im Zusammenhang mit der Abrüstungsinitiative, die aufs Engste mit der Präsidentschaft von Obama und seiner Prager Rede vom April 2009 verbunden ist, erfüllen sollen, wird es dringend erforderlich sein, dass die NATO in Chicago vom Denken des Kalten Krieges Abschied nimmt. Dieses Denken drückt sich noch immer darin aus, dass die NATO in ihrem Verteidigungsdispositiv immer noch an der alten Rolle der Nuklearwaffen festhält: „Nukes are the reminder of the good old days.“ Frei übersetzt: Nuklearwaffen sind die Überbleibsel der guten alten Zeit. So heißt es ironisch in einer Studie des US Army War College, die analysiert, dass 311 Nuklearwaffen als Abschreckungsdispositiv für die USA völlig ausreichen würden. Wir Sozialdemokraten würden es als Fortschritt betrachten, wenn in Chicago folgende Ergebnisse zu erreichen wären: Erstens: die weitere Herabstufung der Rolle von Nuklearwaffen. Zweitens: eine Erklärungspolitik der NATO, die an die Nuclear Posture Review der USA angeglichen ist, das heißt eine Garantieerklärung gegenüber Nichtnuklearwaffenstaaten, die sich an den Nichtverbreitungsvertrag halten, keine Nuklearwaffen gegen sie einzusetzen. Drittens: mehr Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen in Bezug auf Russland, was Nuklearwaffen betrifft, insbesondere die taktischen Nuklearwaffen, aber auch in Bezug auf die Kooperation bei der Raketenabwehr. Viertens: ein Beschluss, den von Deutschland und anderen Partnern geforderten Ausschuss für die Kontrolle und Abrüstung von Massenvernichtungswaffen in der NATO als permanenten Ausschuss zu erhalten. Es muss endlich mutige Schritte geben, um das Denken des Kalten Krieges hinter uns zu lassen. Ohne eine echte Kooperation mit Russland, ohne eine echte Perspektive, in absehbarer Zeit auf Nuklearwaffen zu verzichten, ohne fortgesetzte Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle werden wir die notwendige Stabilität und Sicherheit in Europa nicht erreichen. Die NATO kann und muss einen Beitrag dazu leisten. Ich will ein paar wenige Worte des Lobes an die Bundesregierung richten. Das Bekenntnis zur völligen nuklearen Abrüstung, der Wille zum Abzug der USNuklearwaffen aus Deutschland und Europa und der Einsatz für Abrüstung in der NATO, den sie in der Tradition der Vorgängerregierungen fortführt, finden unsere Unterstützung. Aber – es muss immer ein Aber folgen; darauf haben Sie sicherlich gewartet – in der Frage der Umsetzung und der Durchsetzung verlässt sie regelmäßig der Mut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das spiegelt sich in vielerlei Hinsicht auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD wider. Der Elan, sich bei der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle insbesondere im Nuklearbereich öffentlich als Bannerträger zu präsentieren, ist der Vorsicht gewichen. Wenn ich bösartig wäre, würde ich sagen: Sie sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. – Ja, neben dem Bett. Mangelnder Eifer, mangelndes Engagement und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit sind insbesondere bei der Frage der Entfernung der US-Nuklearwaffen von deutschem und europäischem Boden zu konstatieren. Mir scheint, Sie haben Angst vor Ihrer eigenen Courage, die Sie am Anfang dieser Legislaturperiode gezeigt haben. Die Bundesregierung versteckt sich dabei hinter dem Argument, diese Fragen seien nur im Konsens aller NATOPartner zu klären. Das Argument, besonders die osteuropäischen Partner sträubten sich gegen die Entfernung dieser Waffen, verkennt, dass dort längst ein Umdenken begonnen hat, insbesondere in Polen. Um die Sicherheitsbedürfnisse dieser Länder zu befriedigen, sind Nuklearwaffen nicht nötig, möglicherweise sind sie sogar kontraproduktiv. Andere, neue Strukturen wären sicher möglich, um die Verlässlichkeit des Art. 5 des NATOVertrages zu signalisieren. Hat denn die Bundesregierung diese Diskussion jemals mit den betroffenen Ländern geführt? Ich bezweifle das. Die Bundesregierung macht einen Rückzieher, wenn sie die Frage der anstehenden Modernisierung der in Büchel stationierten US-Nuklearwaffen in ihrer Antwort als – ich zitiere – „nationale Entscheidung der USA“ bezeichnet – das ist auch ein bisschen widersprüchlich, nicht wahr? – und damit auf ein Deutschland zustehendes Recht der Mitsprache verzichtet. Gleichzeitig argumentiert die Regierung, dass die nukleare Teilhabe unabdingbar sei, um Mitsprache bei der Planung der nuklearen Planungsgruppe zu haben. Diese Argumentation ist falsch und vorgeschoben; denn auch die Nichtstationierungsländer haben dieses Mitspracherecht. Wenn die USA tatsächlich die taktischen Nuklearwaffen modernisieren, wird das Ergebnis eine völlig neue Waffe sein: präziser, treffgenauer, flexibler und je nach Trägermittel von größerer Reichweite. Die Tatsache, dass der Sprengkopf kleiner sein wird und damit beim Einsatz ein geringerer radioaktiver Fallout produziert würde, macht diese Waffe einsetzbarer und damit möglicherweise wieder zu Kriegsführungswaffen. Das ist nicht meiner Fantasie entsprungen, sondern das ist die Analyse, die wir gestern im Unterausschuss von einem Experten gehört haben. Ich frage Sie: Sind diese Waffen dann noch politischer Natur? In ihrer Antwort auf unsere Frage zu den Modernisierungsmaßnahmen sagt die Bundesregierung, dass laut Nuclear Posture Review dadurch keine neuen Einsatzzwecke oder -fähigkeiten geschaffen werden. Unsere Anhörung im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, die ich gerade erwähnt habe, hat das Gegenteil ergeben. Diese Maßnahme steht ebenso im Widerspruch zur Absicht, die Rolle von Nuklearwaffen herabzustufen. Sie führt zu „saubereren“, einsetzbareren und präziseren Waffen mit strategischem Charakter. Sollen solche Waffen ab 2019 in Deutschland wirklich stationiert werden? Bei der Beantwortung unserer sehr präzisen Fragen zu diesem Thema hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen, oder sie verweist auf Geheimhaltung, was sie sehr häufig macht, wenn sie nichts sagen will. Zu den Tornados wird nichts Neues gesagt. Vielleicht ist dies auch tröstlich, weil die alten Tornados ohne Modernisierung keine neuen US-Nuklearwaffen tragen könnten. Sie merken, ich bin nicht sehr zufrieden mit der Beantwortung all der vielen Fragen. Es ist sehr vieles offengeblieben. In unserem Entschließungsantrag haben wir 21 Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Wir hoffen, dass Sie sich ihn einmal durchlesen und entsprechend darauf reagieren. Ich danke Ihnen.