Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Entlastung der Bundesregierung ist auf den ersten Blick ein Routinevorgang , der in der Öffentlichkeit wenig zur Kenntnis genommen wird . Dies ist bedauerlich ; denn es geht um die wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes . Wir reden hier immerhin über 256 ,7 Milliarden Euro , die der Bund im Jahr 2003 ausgegeben hat . Der RPA hat sich unter meinem Vorsitz in fünf Sitzungen sehr ausführlich mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes über das Haushaltsjahr 2003 auseinander gesetzt . Dies gilt auch für die Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes , zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung und zu den strukturellen Problemen des Bundeshaushalts . Die Bemerkungen 2004 zeigen leider , dass betriebswirtschaftliches Denken und Handeln immer noch nicht flächendeckend zu bestimmenden Faktoren und Grundlagen exekutiven Handelns geworden sind . Nach den Berechnungen des Bundesrechnungshofes belaufen sich die einmaligen Ausgabenminderungen und Einnahmesteigerungen , die in den 57 Bemerkungen beschrieben werden , auf knapp 2 ,4 Milliarden Euro , zu-züglich eines jährlich realisierbaren Potenzials von 800 Millionen Euro . Dies ist eine Größenordnung , die sich im Rahmen dessen bewegt , was in den letzten Jahren , auch zu Zeiten anderer Regierungen , festgestellt wurde . Ein fachlicher Schwerpunkt des Bundesrechnungshofes in den Bemerkungen 2004 ist die Einhaltung des europäischen Vergaberechts . Hier hat es in der Vergangenheit unter allen Regierungen erhebliche Fehler gegeben . Ich werbe deshalb mit Nachdruck für die von der Kollegin Brigitte Schulte - sie hat sich im Rechnungsprüfungsausschuss besonders dafür eingesetzt - beantragte und im Rechnungsprüfungsausschuss fraktionsübergreifend beschlossene Aufforderung an die Regierung zur Vereinfachung dieser EU-Richtlinie . Wie in der Vergangenheit konnten über weite Bereiche einvernehmliche Beschlüsse gefasst werden . Ich bin davon überzeugt , dass wir mit den Beschlüssen des Rechnungsprüfungsausschusses sachgerechte Antworten gefunden und Positionen formuliert haben , zumal ihnen immer ausgiebige Beratungen der jeweiligen Berichterstatter mit den Ministerien und mit dem Bundesrechnungshof vorausgingen . In den Bemerkungen 2004 des Bundesrechnungshofes wird - wie schon in den Vorjahren - die dramatische Finanzlage des Bundes hervorgehoben . In der Tat ist die Haushalts- und Verschuldungssituation des Bundes und der Länder sehr angespannt . Die Gründe liegen nicht nur in der enttäuschenden wirtschaftlichen Entwicklung , sondern auch in den strukturellen Fehlentwicklungen , die zum Teil weit in die Vergangenheit zurückreichen . Lassen Sie mich nur kurz einige wenige ausführen . Zu nennen ist zum einen der hohe Anteil der Sozialausgaben und der Zinsausgaben . Auf sie entfallen im Haushaltsjahr 2004 etwa 62 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts und 86 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes . Dagegen ist der Anteil der für Investitionen verwendeten Haushaltsmittel rückläufig . Er beträgt nur noch 10 Prozent der Gesamtausgaben bzw . 13 Prozent der Steuereinnahmen . Zu nennen sind ferner die Zinsbelastungen und die zukünftigen Belastungen durch die Beamtenpensionen , die finanziellen Aufwendungen für die deutsche Einheit sowie die Globalisierung mit ihrer ökonomischen Konkurrenz und ihrem Steuerwettbewerb . Völlig unbefriedigend ist auch die Neuverschuldung des Jahres 2003 . Sie ist weit höher ausgefallen , als eingeplant und erhofft . Die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben sie ausschließlich wegen der sehr schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen , also wegen der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts , akzeptiert . Unbestritten besteht ein massiver Handlungsdruck , den Haushalt zu konsolidieren . Die Neuverschuldung muss gravierend zurückgeführt werden . Wir müssen eine breite gesellschaftliche Aufgabenkritik führen und die staatlichen Leistungen auf die wesentlichen und zukunftsfähigen Aufgabenfelder konzentrieren . Nur , so richtig dieser Satz ist , so zutreffend ist leider auch die Feststellung , dass es bisher keine Fraktion geschafft hat , dieser Herausforderung zu entsprechen , deren Bewältigung eigentlich dringend notwendig ist . Zu verlockend - das sage ich in aller Deutlichkeit - war immer wieder das Schielen auf Wahltermine , die Wählerklientel und Mehrheiten . Zu stark waren der politische Gegendruck und die Angst vor der eigenen Courage ; das sage ich selbstkritisch auch gegenüber meiner eigenen Fraktion . Auch Ihre angekündigte Ablehnung der Haushaltsentlastung ist unter dieser Rubrik zu subsumieren . Der Haushalt und seine Ausführung waren das unter den sachwaltenden Umständen , den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Verweigerung von Bundesrat und Vermittlungsausschuss beim Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen Mögliche und Machbare . Aber es ist selbstverständlich Ihr legitimes Recht , eine andere Bewertung vorzunehmen und der Regierung die Haushaltsentlastung zu verweigern . Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zu den Anträgen , die Sie heute erneut vorlegen , machen . Das sind die Anträge auf den Drucksachen 15/5331 und 15/5477 . Hierzu brauche ich keine großen Ausführungen zu machen . Die Regierung hat am 2 . Juni in diesem Hause dazu Stellung genommen . Wir werden diese beiden Anträge ablehnen , nicht deswegen , weil wir die Zustandsbeschreibungen nicht teilen , sondern deswegen , weil Sie konkrete Maßnahmen dazu , wie die Haushaltssituation nachhaltig verbessert werden kann , schuldig bleiben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , da ich mich entschieden habe , bei der möglicherweise im Herbst stattfindenden Neuwahl nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren , erlaube ich mir , ein paar persönliche und grundsätzliche Bemerkungen zu machen . Es ist , egal welche Parteien die kommende Bundestagswahl gewinnen werden , für unsere Zukunft unerlässlich - wenn Sie zuhören würden , würden Sie etwas Positives aus meinen Ausführungen ziehen - , dass es gelingt , die strukturellen Belastungen des Haushalts aufzufangen und auszugleichen . Dies kann nur mittel- und langfristig gelingen und ist zwingend notwendig , wenn wir die staatliche Handlungsfähigkeit und die gesellschaftliche Zustimmung zu unserer Demokratie nicht verlieren wollen . Nach meiner festen Überzeugung werden wir dazu auf der Ausgabenseite an deutlichen Einschnitten bei den Subventionen und an Einschnitten bei den Steuervergünstigungen nicht vorbeikommen . Ebenso wenig werden wir aber darauf verzichten können , die Einnahmeseite des Staates zu sichern . Denn nur dann , wenn es gelingt , unsere fachpolitischen Sichtweisen zugunsten einer gesamtgesellschaftlichen Handlungsverantwortung zusammenzuführen , ist die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet . Ich bin mir sicher , dass die Menschen eine solche Politik unterstützen würden , wenn sie denn sozial gerecht und ausgewogen ist . Vor diesem Hintergrund scheint mir auch der Vorschlag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes richtig zu sein , über eine verfassungsrechtliche Regelung zur Kreditbegrenzung mit wirklichem Biss nachzudenken . Für die vom Bundesrechnungshof in der Vergangenheit geleistete Arbeit darf ich mich beim Präsidenten des Bundesrechnungshofs , Herrn Dieter Engels , der heute hier vom Vizepräsidenten , unserem ehemaligen Kollegen Norbert Hauser , vertreten wird - ich begrüße ihn ganz herzlich - , und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken . Der Bundesrechnungshof hat seine Leistungsfähigkeit und Beratungskompetenz immer wieder eindrucksvoll vorgeführt . Bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss , insbesondere bei meinem Vertreter , Hans-Joachim Fuchtel , möchte ich mich für die konsensorientierte und vertrauensvolle Kooperation , die immer gewährte Fairness und Kollegialität auch über die Fraktionsgrenzen hinweg bedanken . Dank schulde ich ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Rechnungsprüfungsausschusses für die stets gute Zusammenarbeit , die Unterstützung und den weit über das übliche Maß hinausgehenden Einsatz . Zuletzt gestatten Sie mir Folgendes : Vor dem Hintergrund , dass es wahrscheinlich bald zur Neuwahl kommt und ich hier nicht mehr reden kann , möchte ich mich bei Ihnen allen und ganz besonders bei Ihnen , Frau Präsidentin , ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken . Danke schön .