Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Gabriel, in diesen Tagen wird viel über Investitionen gesprochen. Die Kritik an Deutschland wegen mangelnder Investitionstätigkeit ist allenthalben sehr groß. Ich teile diese Kritik ausdrücklich, wenngleich ich im Rahmen der Haushaltswoche hier auch erwähnen möchte, dass ich es für ein Missverständnis hielte, für höhere und intensivere Investitionen Schulden machen zu müssen. Das müssen wir nicht, aber wir müssen mehr investieren; ich glaube, das ist sehr klar. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich beachtlich, dass Sie, Herr Gabriel, Zweierlei getan haben: Sie haben in diesem Sommer eine Expertenkommission eingesetzt, die darüber beraten soll, wie wir Investitionen steigern können – soweit ich unterrichtet bin, geht es sowohl um die private als auch um die öffentliche Investitionstätigkeit –, und Sie haben einen Reformplan für Deutschland und Frankreich in Auftrag gegeben. Ich glaube, in dieser Angelegenheit werden Sie die Öffentlichkeit heute noch in Paris informieren – und vielleicht ja auch uns schon hier im Parlament. Jetzt frage ich Sie: Wie passt das eigentlich damit zusammen, dass Sie in diesem Haushalt 2015 in der Summe keine zusätzlichen Investitionen tätigen? Das ist doch einfach nicht zu verstehen. Ab 2016 gibt es – das ist relativ kurzfristig vom Finanzminister schnell noch entschieden worden – ein zusätzliches Investitionsprogramm im Umfang von 10 Milliarden Euro. Ich habe es schon gestern hier in diesem Haus gesagt, und ich wiederhole es noch einmal: Laut den Zahlen vom Bundesfinanzministerium selbst bedeutet das gemäß dem Finanzplan weiterhin eine Herabsetzung der Investitionsquote von 10,1 Prozent auf 9,3 Prozent im Jahr 2018. Das kann also definitiv nicht die Lösung sein. Ich bitte Sie, sich in der Großen Koalition nicht hinter einer neuen, anderen statistischen Aussage zu verstecken. Damit spreche ich noch einmal den Kollegen Kauder an. Selbst wenn wir die Investitionen etwas anders berechnen, nämlich über die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, bedeutet das allenfalls eine Stabilisierung der Investitionsquote. Warum ich diesen Punkt hier heute noch einmal so eingehend anspreche: Das passt auch schlicht nicht zu dem Ergebnis, das Herr Gabriel heute, wenn ich nicht ganz falsch unterrichtet bin, entgegennehmen muss. Der von ihm selbst in Auftrag gegebene Reformplan enthält nämlich die Aussage, Deutschland müsse seine Investitionen in die Infrastruktur bis zum Jahr 2018 auf 20 Milliarden Euro steigern. Man sieht also im Ergebnis: Ihre eigene finanzpolitische Strategie ist nicht ausreichend. Man kann nach einem Jahr Regieren auch sagen: Sie ist schlicht falsch und geht nicht auf. Ich komme zu einem zweiten Punkt, zur Energieeffizienz. Es gibt hier europäische Vorgaben. Obwohl wir häufig nachgefragt haben, gibt es bis zur heutigen Haushaltsdebatte keine belastbaren Aussagen der Regierung dazu, wie wir die EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen und materiell untermauern wollen. Ich weiß, dass Sie uns in Aussicht stellen, diese Frage möglicherweise ab nächster Woche zu beantworten. Mit Blick auf den Haushalt 2015 – das ist der zweite Haushalt in dieser Legislaturperiode – stelle ich heute fest: Es geschieht nichts! Das, was Sie uns hier heute vorlegen, Herr Gabriel, ist in Bezug auf die Energiewende und auch klimapolitisch wirklich ein ganz schwaches Zeugnis – man könnte auch sagen: ein Armutszeugnis. Dabei könnte man die beiden von mir angesprochenen Punkte relativ einfach zusammenführen; denn um die Energieeffizienz zu fördern, muss man ein wirksames Investitionsprogramm auflegen. Damit können wir – wie sagt man im Volksmund so schön? – zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir können die Energieeffizienz steigern, und wir können die Wertschöpfung steigern. Wenn wir es schlau machen, können wir damit soziale Ziele verbinden, indem wir das Wohnen in schlecht sanierten Gebäuden günstiger machen. Ich frage mich: Wie lange wollen Sie noch warten, um diese Vorhaben entschlossen anzupacken? Wir Grünen haben Ihnen dazu einen Vorschlag gemacht: Wir wollen die jährliche Sanierungsquote auf 3 Prozent anheben. Wir wollen das KfW-Gebäudesanierungsprogramm aufstocken. Wir wollen einen Energiesparfonds mit einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro auflegen. All diese Maßnahmen ließen sich im Rahmen des 10-Milliarden-Euro-Programms von Herrn Schäuble finanzieren. Also: Strengen Sie sich an! Geben Sie sich einen Ruck, und setzen Sie das endlich um. Ein kleiner Hinweis, weil nach mir Herr Mattfeldt als Vertreter der Koalition sprechen wird: Sie haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses 146 Millionen Euro für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt. Da hatten wir kurz geglaubt, Sie wollten jetzt wirklich etwas anpacken. Mittlerweile haben wir festgestellt: Das ist nichts anderes als die Umsetzung alter Förderzusagen. Dahinter steckt keine Zusage neuer Mittel. Auch da ist wirklich totale Fehlanzeige! Zum Schluss meiner Rede möchte ich Ihnen, Herr Gabriel, eine Frage stellen; ich weiß, dass Sie hier und heute noch Stellung nehmen. Wir haben uns in der ersten Lesung mit der CETA-Problematik und dem Investitionsschutz sehr genau auseinandergesetzt. Sie selber haben sehr präzise – das hat mich gefreut – dahin gehend Stellung bezogen, dass es nach Ihrer persönlichen Meinung bei einem Investitionsschutzabkommen nicht darum gehen darf, Gesetze oder die Willensbildung in einem demokratisch gewählten Parlament auszuhebeln, auch nicht auf indirekte Weise, also kein indirekter Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt werden darf. Das sind Ihre Worte. Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund fragen: Können Sie uns zusagen – das war Ihr damaliges Ziel –, dass Sie sowohl bei CETA als auch bei TTIP mit Blick auf die Investitionsschutzabkommen, verbunden mit dem großen Risiko eines hohen Entschädigungsanspruches – damit würde indirekt Druck auf die Gebietskörperschaften ausgeübt –, Fortschritte erzielt haben und weitergekommen sind, damit diese Regelung aus den Freihandelsabkommen verschwindet, sowohl aus dem mit Kanada als auch aus dem mit den USA? Ich bitte Sie um eine Stellungnahme dazu, ob Sie das einhalten, was Ihren eigenen Zielsetzungen und Ihren eigenen Maßstäben entspricht. Schönen Dank.