Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns unter diesem Tagesordnungspunkt in der zweiten und dritten Lesung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Beförderung gefährlicher Güter . Dieser Gesetzentwurf ist am 2 . April in erster Lesung eingebracht und anschließend in den zuständigen Ausschüssen entsprechend beraten worden . Meine Damen und Herren , für die Wirtschaft und für die Menschen in einem hochentwickelten Industrieland ist es lebensnotwendig , Güter vom einen Ort zum anderen zu transportieren . Unter diesen Gütern sind natürlich auch Stoffe , die ein Gefahrenpotential darstellen können . Es ist eine Selbstverständlichkeit , daß der Transport solcher Güter auf das notwendige Maß beschränkt wird und daß bei der Handhabung äußerste Sorgfalt geboten ist . Es muß uns allerdings klar sein , daß die totale Sicherheit nie zu erreichen ist ; allein der Faktor menschliche Unzulänglichkeit muß immer mit gesehen werden . Wir haben in der Bundesrepublik ein umfangreiches Netzwerk von Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter . Ich erinnere hier an die zahlreichen EU-Verordnungen , die wir im Verkehrsausschuß des Bundestages beraten haben . Ich möchte dabei festhalten , daß insbesondere in für die Sicherheit wichtigen Punkten die strengeren deutschen Regelungen beibehalten wurden . Der uns vorliegende Gesetzentwurf hat im wesentlichen das Ziel , neue Erkenntnisse aufzugreifen und gesetzliche Regelungen zu ergänzen . Insbesondere ist hier ein Ziel , die grundsätzlichen EG-Richtlinien in die deutsche Rechtsordnung umzusetzen . Es geht weiterhin darum , mit diesem Gesetz die in den letzten Jahren eingetretenen Entwicklungen aufzugreifen . Die Ausschüsse haben sich mit den Einzelheiten ausführlich beschäftigt . Wir müssen sehen , daß dieses vor uns liegende Gesetz die Grundsätze regelt . Die technischen Details und Einzelheiten müssen in auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen geregelt werden . Im Verkehrsausschuß hat es zunächst zu zwei Punkten Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen gegeben . Zunächst ist in § 2 Abs . 2 des Gesetzentwurfes der Begriff des zeitweiligen Aufenthaltes von Gütern bei der Beförderung definiert , vor allem wenn es dabei um einen Wechsel in der Beförderungsart und des Beförderungsmittels geht . Nach ausführlicher Erörterung bin ich der Auffassung , daß mit der uns vorliegenden Formulierung eine vernünftige Regelung gefunden ist . In diesem Punkt tritt im Grunde genommen keine Veränderung gegenüber der heutigen Rechtslage ein . Es ist allerdings so , daß hier unterschiedliche rechtliche Regelungen und Verordnungen greifen . Wir müssen immer sehen , daß es sich hier um ein Rahmengesetz handelt und daß Einzelheiten in entsprechenden Verordnungen zu regeln sind . Ein weiterer streitiger Punkt war die Regelung von Ausnahmen über entsprechende Verordnungen . Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der SPD vor , auf den ich gleich noch zu sprechen komme . Es geht insbesondere um Ausnahmeregelungen für die Bundeswehr , für ausländische Streitkräfte , den Bundesgrenzschutz , die Polizei und die Feuerwehren . Streitig ist vor allem die Regelung für den Bundesnachrichtendienst . . Wir sind in der Fraktion der CDU/CSU der Auffassung , daß es auch für den Bundesnachrichtendienst Ausnahmemöglichkeiten geben muß , . wenn er im Interesse der Landessicherheit tätig werden muß . Ich denke , insofern können wir die vorliegende Formulierung akzeptieren . Bei diesen Punkten sind nicht Hysterie und hektischer Aktionismus gefragt , sondern nüchterne Sachlichkeit und der Blick für das Wesentliche . Die beiden letzten Punkte sind nach meiner Auffassung im vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt . Deswegen wird die CDU/CSU- Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen . Den Änderungsantrag der SPD werden wir ablehnen . . Wir haben außerdem zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen vorliegen . Darüber haben wir ebenfalls beraten . Aus den Anträgen erkenne ich drei Prämissen : erstens die Unterstellung , wirtschaftlicher Druck gehe zu Lasten der Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Schiene . Zweitens . Der Straßentransport gefährlicher Güter beinhalte das größte Risiko und Gefahrenpotential . Drittens . Die . Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union finde auf niedrigem Niveau statt . Dazu ist folgendes zu bemerken : Die im Antrag aufgeführten Unfälle zeigen klar und deutlich , daß Ursache nicht der Mangel an rechtlichen Regelungen , sondern eindeutig menschliches Versagen ist . Hinsichtlich der Unfälle beim Straßentransport ist aus der Statistik zu lesen , daß wir eine außerordentlich geringe Zahl von Unfällen mit Gefahrgut auf den Straßen haben , vor allem ganz wenige mit Austritt von Gefahrgut . Die Behauptung , die Harmonisierung auf europäischer Ebene finde auf niedrigem Niveau statt , ist nicht richtig . Aus den Beratungen im Verkehrsausschuß sollten Sie , meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , wissen , daß in aller Regel die strengeren deutschen Regelungen in die europäischen Regelungen übernommen worden sind . Wir werden deswegen die beiden Anträge ablehnen . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .