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Partei: CDU/CSU
Sie haben in Ihrer Schlussbemerkung aus meiner Sicht relativ despektierlich von einer mageren Bilanz gesprochen und dies auch im Zusammenhang mit dem Ehrenmal getan . Das Ehrenmal stellt keine magere Bilanz dar , sondern es ist eine richtige Entscheidung für die Bundeswehr und die Tradition , in der sie steht . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einen letzten Punkt erwähnen . Wir werden jetzt beschließen - dafür bin ich den Berichterstattern im Haushaltsausschuss sehr dankbar - , über 1 Milliarde Euro mehr in den Verteidigungshaushalt einzustellen . Diese Mittel brauchen wir aber auch , um unseren Auftrag zu erfüllen . Wenn ich alle Punkte , die ich Ihnen genannt habe , zusammenzähle und dann diese Halbzeitbilanz in die Fußballsprache übersetze , dann kann ich nur sagen : Es steht 9 : 0 für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland . Mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen , den Anpassungs- und Modernisierungsprozess weiter voranzutreiben , die Schutzfunktion für unsere Soldatinnen und Soldaten weiter zu erhöhen und einen Beitrag zur Fortentwicklung der wehrtechnischen Industrie zu leisten , bei der es auch um Arbeitsplätze hier in Deutschland geht . Mit diesem Haushalt gewährleisten wir mehr Investitionen . Zum ersten Mal können die Personalausgaben auf unter 40 Prozent gesenkt werden . Wir werden ein Sanierungsprogramm Kasernenunterkünfte West auflegen , weil ich es für notwendig und richtig erachte , dass wir dann , wenn wir von unseren Soldatinnen und Soldaten Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft erwarten , auch die sozialen Rahmenbedingungen so gestalten , dass es attraktiv ist , weiterhin in der Bundeswehr tätig zu sein . Meine Damen und Herren , ich will noch einen weiteren Punkt aufführen . Die Bundeswehr ist eigentlich der größte Sportförderer in der Bundesrepublik Deutschland . Von den elf Goldmedaillen , die in Turin erzielt worden sind , wurden neun von Bundeswehrsoldaten erzielt . Deshalb halte ich es für gut und bin dem Haushaltsausschuss dankbar , dass wir die Chance haben , jetzt noch 120 weitere Soldaten in die Sportförderung einzubeziehen . Damit werden wir eine Perspektive für die Olympischen Spiele in Peking und in Vancouver haben . Weil auch damit das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zusammenhängt , halte ich es für richtig und gut , dass wir die Sportförderung in dieser Weise ausbauen können . Wenn ich dies alles zusammenfasse , dann komme ich zu dem Ergebnis , dass wir mit diesem Haushalt gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf einem guten Wege sind . Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung , damit die Bundeswehr ihren Einsatz für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie für Frieden , Recht und Freiheit in Deutschland und darüber hinaus weiterhin leisten kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Golze , ich bin keine Mitarbeiterin im Ausschuss , sondern eine Abgeordnete . Sie sind auch eine Abgeordnete . - Ja , aber eben nicht als Mitarbeiterin . Ich bin erstaunt darüber - dies zeigt , dass es richtig war , die Frage abzulehnen - , dass Sie sich hier hinstellen und die Einführung des Wahlrechts , also die Wahlmöglichkeiten für Alleinerziehende , kritisieren . Sie kritisieren , dass man sich zwischen dem Kinderzuschlag und dem ALG II entscheiden kann . Wenn ich mich richtig erinnere - meine Gehirnzellen funktionieren noch ganz gut - , war es Ihre Fraktion , die sich in der Anhörung sehr deutlich dafür ausgesprochen und die Frage gestellt hat , wieso es beim Kinderzuschlag bisher keine Wahlmöglichkeit gibt . Herr Wunderlich hat dies angeprangert und gesagt : Wir müssen die Wahlmöglichkeit sicherstellen . - Jetzt führen wir sie ein , und Sie sagen , dass die Armen genau das nicht wollen . Sie sollten erst einmal Ihre Gedanken sortieren und sich überlegen , was Sie wollen . Das wäre sinnvoller , als ständig hin- und herzuspringen . Wir können belegen , dass ein Großteil der bewilligten Anträge von Alleinerziehenden gestellt wurde , die vom Kinderzuschlag Gebrauch machen . Das ist gut , und das ist richtig . Dass es allein ausreicht , habe ich nicht gesagt . Hätten Sie vorhin zugehört , hätten Sie verstanden , dass dies nur ein Aspekt ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , zunächst herzlichen Dank für Ihren Bericht . Ich habe zwei Fragen , und zwar zunächst eine rechtliche Frage : Es gibt ja Streit darüber , wie ein dem Anschlag auf das World Trade Center vergleichbarer Fall in Deutschland verfassungsrechtlich zu fassen wäre . Also : Wie kann einAngriff mit einem zivilen Flugobjekt auf ein ziviles Ziel verhindert werden ? Das ist meine erste Frage . Meine zweite Frage bezieht sich auf die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen oder bei der Erteilung eines längeren Aufenthaltstitels . Wird es diese Regelanfrage geben oder nicht ?
Herr Präsident! Herr Kollege Ströbele! Meine Damen und Herren! In der Frage geht es um eine Arbeitseinheit beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Einleitend möchte ich eine Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 26. Juni 2014 zur Einrichtung der in der Frage thematisierten Referatsgruppe „Erweiterte Fachunterstützung Internet“, EFI, zitieren: Ziel ist es, die bereits vorhandenen Daten besser auszuwerten. Im Bereich der digitalen Kommunikation handelt es sich dabei um Daten, die das BfV gemäß seinen Befugnissen nach dem G 10-Gesetz bereits erhoben hat. Die Datenerhebungsgrundlage selbst wird dadurch nicht ausgeweitet. Das BfV führt Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen ausschließlich bezogen auf Einzelpersonen und auf Grundlage des § 3 G-10-Gesetz oder des § 8 a Absatz 2 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes – Auskunftsersuchen zu Telekommunikationsverkehrsdaten – durch. Zwingende Voraussetzung für beide Maßnahmen ist das Vorliegen bestimmter einzelner Kommunikationskennungen. Das sind beispielsweise Rufnummern oder E-Mail-Adressen, die überwacht werden sollen. Zudem müssen die entsprechenden materiellen Voraussetzungen gemäß § 3 G-10-Gesetz bzw. § 8 a Bundesverfassungsschutzgesetz im Einzelfall vorliegen. Bei jeder einzelnen Maßnahme bedarf es der Prüfung und Zustimmung durch die G-10-Kommission als unabhängigem parlamentarischem Kontrollorgan. Dementsprechend führt das Bundesamt für Verfassungsschutz gerade keine massenhaften, anlasslosen, verdachtsunabhängigen oder sonst ungezielten Maßnahmen gegen eine Vielzahl oder beliebige Grundrechtsträger durch. Die genannte Referatsgruppe „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ befindet sich im Aufbau. Ein entsprechender Aufbaustab wurde am 1. April 2014 gegründet. Die Arbeit der Referatsgruppe – das gilt insbesondere für die Auswertung und Analyse von Internetdaten, zum Beispiel der Kommunikation in sozialen Netzwerken – basiert ausschließlich auf Daten, die auf geltender Rechtsgrundlage erhoben werden.
Partei: SPD
Ich räume zunächst ein , Herr Minister , daß es gewiß nicht leicht ist , den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20 . Juni adäquat umzusetzen . Das gilt insbesondere für den Abschnitt 4 . Aber ich muß doch feststellen , daß die Vorschläge der Bundesregierung , die jetzt vorliegen , schnurstracks am Inhalt dieses Beschlusses vorbeimarschieren . Das wird sich das Parlament wohl kaum gefallen lassen können . . Meine spezielle Frage richtet sich darauf , welche Gründe es denn dafür gibt , daß unter den vorgeschlagenen Ressorts , die in Bonn verbleiben , auch Ressorts wie z . B . das Umweltressort , in denen intensive Gesetzgebungsarbeit geleistet werden muß . Der Gesetzgeber sitzt ja schließlich in Berlin . Was gibt es also für Kriterien , an denen Sie entlanggegangen sind , um diese Entscheidung zu fällen , und wie stellt man sich die sachliche und organisatorische Verzahnung beispielsweise in einem solchen Bereich vor , in dem es unerläßlich ist , daß Parlament und Ministerium eng zusammenarbeiten und deswegen auch räumlich nahe beieinander angeordnet werden müssen ? .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich habe ich gedacht, angesichts der Tagesordnung und auch der Bedeutung der Themen, die jetzt zusätzlich auf die Tagesordnung gekommen sind, müsste ich nicht in der GO-Debatte reden. Aber einen Begriff, liebe Frau Sitte, lasse ich hier nicht stehen. Wir „schleusen“ hier nichts durchs Parlament. Wir beantragen die Aufsetzung eines Tagesordnungspunktes an einem Freitagmorgen, zur Primetime; also, besser geht es nicht. Ich verwahre mich gegen solche Begriffe und gegen die Behauptung, dass hier irgendetwas gemauschelt werden soll. Das ist eine Unverschämtheit, eine bodenlose Unverschämtheit. Sie wollen verhindern, dass wir heute sprechen. Sie wollen die Absetzung des Tagesordnungspunkts. Sie wollen, dass heute nicht darüber debattiert werden kann. Ich sage Ihnen auch, warum: weil Sie weder im Ausschuss noch irgendwo sonst auch nur einen einzigen Änderungsantrag eingebracht haben. Wissen Sie, was Sie stört? Sie stört, dass diese Große Koalition einen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, der dafür sorgt, dass keine Arbeitsplätze abgebaut werden, und der noch dazu dafür sorgt, dass das Steueraufkommen steigen wird. Deswegen: Hören Sie auf mit diesen Geschäftsordnungsgeschichten, und erwecken Sie nicht den Eindruck, als ob hier etwas durchgepeitscht werden soll. Nur eine Ergänzung noch zu der Behauptung, die Investitionsklausel sei nie ein Thema gewesen. Selbstverständlich war sie Thema in der Anhörung. Ich nenne Ihnen die Namen der beiden Sachverständigen – vielleicht lesen Sie es dann nach –: Herr Rödder und Herr Jorde sind ausdrücklich darauf eingegangen. Aber wenn man nicht zuhört, kann man natürlich auch nicht wissen, was sie dazu gesagt haben. Lassen Sie uns jetzt endlich zur inhaltlichen Debatte kommen. Wir haben heute eine ganze Menge Wichtiges zu beschließen, und die Erbschaftsteuer gehört dazu.
Partei: CDU/CSU
Ja. – Ich will noch den Innovationsfonds erwähnen. Wir haben mit einer Vielzahl an Selektivverträgen, Ärztenetzen, Medizinischen Versorgungszentren usw. die unterschiedlichsten intra- und intersektoralen Kooperationsformen. Diese müssen der jeweiligen Situation, den Regionen und unterschiedlichen Krankheiten angepasst werden. Es ist mir wichtig, dass passgenaue Lösungen gefunden werden. Wenn die 225 Millionen Euro in die Förderung sektorenübergreifender Versorgungsformen fließen und es so zu Verbesserungen kommt, dann werden wir einige vernünftige Punkte in die Regelversorgung übernehmen können. Ich denke, wir sind mit der Großen Koalition auf einem guten Weg. Wir haben heute einiges gehört, was uns wirklich weiterbringt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in vier Jahren einige zentrale Verbesserungen vorweisen können. Danke schön.
Ich kann Ihnen darauf gerne antworten. Auch ich war heute im Ausschuss zugegen und habe die Ministerin gehört. Für mich stand sehr im Vordergrund, dass sie gar keinen Zweifel daran gelassen hat, dass ein Bundesteilt nur vorbereitet, sondern auch verabschiedet wird. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag über einen Finanzierungspfad. Ich würde mich wiederholen und merke nur an: Dieser Vorschlag wird geprüft. Der Koalitionsvertrag enthält außer der von mir zitierten Regelung keinen anderen Finanzierungsweg. Sie können versichert sein, dass wir in der fachlichen Vorbereitung des Gesetzes sehr stark voranschreiten. Sie wissen auch um den breiten Beteiligungsprozess, in den wir eingestiegen sind. Das ist der gegenwärtige Stand der Arbeit zu diesem aus der Sicht des Ministeriums wichtigen Gesetzesvorhaben.
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Kollege Nüßlein, Sie haben gerade ganz vehement gegen die Förderungen von Investitionen durch die öffentliche Hand gesprochen. Meine erste Frage: Haben Sie etwa gegen die Konjunkturprogramme der Bundesregierung gestimmt, die wir sowohl im Bereich des Verkehrs als auch im Baubereich aufgelegt haben, um der Krise entgegenzuwirken, und die nach meiner Auffassung eine segensreiche Wirkung hatten? Meine zweite Frage: Meinen Sie nicht, dass wir angesichts eines Investitionsstaus – Stichwort: Straßen, Schulen, Kindertagesstätten, Wasser- und Abwasserleitungen –, aber auch im Hinblick auf die Stärkung der Binnennachfrage neben dem Investment der privaten Wirtschaft auch das Investment der öffentlichen Hand im Blick haben müssten? Es wäre deshalb sinnvoller, diesen Sektor nicht zu verteufeln und sich nicht der Meinung der FDP anzuschließen, dass der Staat ein teurer Schwächling sei. Der Staat ist ein Akteur, der sowohl in Krisenzeiten helfen kann als auch insgesamt die Aufgabe hat, die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die die Privatwirtschaft wiederum braucht. Sind Sie da mit mir einer Meinung? Wenn ja, warum verteufeln Sie das dann?
Partei: SPD
Mich würde noch interessieren , ob es zutrifft , daß sämtliche Erkundungen im Salzstock Gorleben seit dem Einbrechen eines Erkundungsschachtes am 12 . Mai 1987 und dem Verschluß des Erkundungsbauwerks durch einen riesigen Betonpfropfen mit einem Durchmesser von 10 Metern ausgesetzt wurden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie Berichte bestätigen , dass jemand , der sich an der Finanzierung eines Windparks beteiligt , durch Abschreibungsmodelle seine Steuerlast im ersten Jahr auf null zurückfahren kann ? Das mir vorliegende Beispiel sieht so aus , dass jemand , der 200 000 Euro verdient und 80 000 Euro Steuern zahlen müsste , durch die Beteiligung an einem Windpark vom Finanzamt seine gesamten Steuern zurückerstattet bekommt . Können Sie das bestätigen und , wenn ja , unternimmt die Bundesregierung etwas gegen diese Abschreibungsmodelle , die ja zu massiven Ausfällen bei den Steuereinnahmen führen ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrter Herr Kollege Deß , ich glaube , es hätte sich in der Bevölkerung insgesamt herumgesprochen , wenn man durch Investitionen in Windparkanlagen die Steuern auf null reduzieren könnte . Ich kann das , was Sie da sagen , nicht bestätigen . Es gibt keine besonderen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Windenergieanlagen .
Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich dachte , wir diskutieren heute über den Straßenbaubericht und analysieren die Situation , wie sie ist . Stattdessen werden uns aber von allen Seiten alle möglichen Vorstellungen über das , was Koch und Steinbrück erreichen und umsetzen wollten , vorexerziert . Fakt ist doch Folgendes - das kann man nachlesen ; ich habe mir den Bericht extra geben lassen - : Koch und Steinbrück schlagen im Schienenbereich - das kann man Subventionen oder Finanzhilfen nennen - eine Kürzung um 633 Millionen Euro pro Jahr vor - und zwar kumulierend . Ich finde , dass wir in der Situation , in der wir gemeinsam sind , vor allem aber die Regierungskoalition , die in der Verantwortung steht , darüber nachdenken müssen , ob es sinnvoll ist , wenn es sich zwei außenstehende Ministerpräsidenten , die den Auftrag hatten , Vorschläge zum Thema Subventionsabbau zu machen , so einfach machen . Statt dort , wo wirklich Subventionen gewährt werden , anzusetzen , kürzen sie einfach den Bahnetat pauschal um jährlich 633 Millionen Euro . Lieber Herr Oswald und lieber Herr Fischer , das hätten auch Sie nicht mitgemacht . SES 90/DIE GRÜNEN) Auch Sie hätten gesagt , dass eine solche Kürzung sachgerecht auf die drei Haupttitel - Straße , Schiene und Wasserstraße - aufgeteilt werden soll . Genau das ist bei diesem Vorgang in der Verantwortung der Regierungskoalition gemacht worden . Ich hätte gerne die Situation bei dieser Debatte hier im Hause erlebt , wenn wir den Vorschlag von Koch/ Steinbrück übernommen hätten . Sie haben nämlich vermieden , die Mittel für den Straßenbau zu kürzen , was man ja auch hätte tun können . Das haben sie sich aber nicht getraut . Sie haben einfach im Schienenbereich pauschal um 633 Millionen Euro pro Jahr bis 2006 gekürzt . Das finde ich einfach nicht in Ordnung . Das , was wir an dieser Stelle gemacht haben , ist genau das Richtige . Sie hätten das auch so gemacht .
Partei: GRUENE
Wir stimmen der FDP zu , dass wir ein starkes Bundeskartellamt mit klaren Befugnissen , einer adäquaten Ausstattung und einem konsistenten ordnungspolitischen Auftrag brauchen . Deswegen haben wir stets eine Aufstockung des Personalhaushalts des Bundeskartellamts gefordert , die im Haushalt 2009 von der Regierung übernommen wurde . Ich möchte die FDP-Fraktion daran erinnern , dass die Hauptaufgaben des Bundeskartellamtes die Durchsetzung des Kartellverbots , die Durchführung der Zusammenschlusskontrolle sowie die Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen sind . Es kann die Zusammenschlüsse von Unternehmen verbieten , missbräuchliche Verhaltensweisen untersagen , Auflagen erteilen , Geldbußen verhängen und verfügt über weitgehende Ermittlungsbefugnisse . Das ist gut so , und daran soll sich auch nichts ändern . Wir wollen aber nicht , dass das Bundeskartellamt in Zukunft Einfluss auf wirtschaftspolitische oder sozialpolitische Entscheidungen nimmt , die nicht im engeren Sinne etwas mit Wettbewerbsrecht zu tun haben . Die Entscheidungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sollen wie eh und je von den Parlamenten und der Regierung getroffen werden und nicht vom Bundeskartellamt politisiert werden . Die Problematik des FDP-Antrags wird bereits im zweiten Absatz deutlich . Die FDP verweist auf einen Vorschlag der Monopolkommission , die - wie auch die FDP - empfiehlt , dass sich das Bundeskartellamt in seiner Stellungnahme über die Auswirkungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf Produktmärkte äußern sollte . Die FDP geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert ein generelles Anhörungsrecht des Bundeskartellamts zu wirtschaftspolitischen Fragen . Davon halten wir überhaupt nichts . Das Bundeskartellamt hat mit der konsequenten Anwendung des Wettbewerbsrechts genug zu tun . Es soll sich mit wettbewerbsrechtlichen Fragen auseinandersetzen und sich aus der Sozial- und Tarifpolitik heraushalten . Deswegen lehnen wir den Antrag der FDP Kompetenzen des Bundeskartellamts weiterentwickeln ab .
Partei: SPD
Herr Kollege Dehnel , im Ortsumgehungsprogramm sind im Freistaat Sachsen folgende Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 150 Millionen DM zusätzlich zu den ohnehin eingeplanten Mitteln in Höhe von 187 Millionen DM aus den schon bestehenden Hauptbautiteln konkret vorgesehen : B 180 Ortsumgehung Stollberg , B 95 Ortsumgehung Borna , B 101 Ortsumgehung Meißen , zweiter Bauabschnitt ,A17 Ortsumgehung Dresden-Kesselsdorf , B 173 Ortsumgehung Mylau , B 92 Ortsumgehung Oelsnitz im Vogtland und B 6 zwischen A 14 und Gerichshain , zweiter Bauabschnitt . Vier substanzerhaltende Brückenmaßnahmen sind vorgesehen , unter anderem an der Friedensbrücke in Plauen . Zu den Schienenwegeinvestitionen kann ich noch keine Aussagen machen . Das bezieht sich natürlich auf Sachsen genauso wie auf das gesamte Bundesgebiet . Detailplanungen der DB AG sind nicht vor Mitte dieses Jahres zu erwarten .
Partei: SPD
Vielleicht haben Sie den Entschließungsantrag , den Sie eingebracht haben , nicht genau genug gelesen . Daher lese ich Ihnen einmal vor , was dort steht . Sie schreiben : Der Bundestag wolle beschließen : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , 1 . die geplanten Mitarbeiterbeteiligungssondervermögen . . . nicht als neue Fondskategorie in das Investmentgesetz einzuführen , 2 . ebenso auf die Ausweitungen der steuerlichen Förderung im Einkommenssteuergesetz und im 5 . Vermögensbildungsgesetz zu verzichten . . . Was ist denn das für ein Parlamentsverständnis ? Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern , Gesetze zu beschließen oder Gesetze nicht anzuwenden . Irgendwo gibt es hier eine Lücke . Das hat nichts mit Unternehmenskultur zu tun , sondern mit einem Defizit an politischer Kultur . Dass die Grünen ein solches Defizit haben , wundert mich allerdings ein wenig , da sie sonst eigentlich durchaus einen Sinn für das Thema Zivilgesellschaft haben . Ich gebe Ihnen den Ratschlag , mit der deutschen Sprache ein bisschen sorgfältiger umzugehen . Das , was Sie in Ihrem Entschließungsantrag geschrieben haben , kann man nicht unkommentiert stehen lassen . Was Ihren damaligen Antrag angeht , muss ich leider feststellen : Sie haben im Wesentlichen die Liste , die Ihnen die Lobbyisten der Fondsbranche vorgelegt haben , abgeschrieben . Wir alle kennen diese Forderungen . Auch wir haben uns damals mit ihnen auseinandergesetzt . Sie allerdings haben sie in Ihren Antrag aufgenommen . Ich fasse zusammen : Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf vorsichtig formuliert , sie erwarte , dass sich die Zahl der Arbeitnehmer , die in irgendeiner Weise , ob direkt oder indirekt , an ihren Betrieben beteiligt ist , mittelfristig , also nach zwei , drei Jahren , von etwa 2 Millionen auf etwa 3 Millionen erhöht . Das wäre eine stolze Steigerungsrate . Wir hoffen natürlich , dass noch wesentlich mehr Mitarbeiter an ihren Unternehmen beteiligt werden ; denn wir bauen darauf , -
Partei: SPD
Herr Präsident! Lieber Kollege Gehring, ich will jetzt nicht dem vorgreifen, was Frau Dinges-Dierig mit gutem Recht als Berichterstatterin noch sagen soll. Ihre Formulierung von den „begrüßenswerten kosmetischen Korrekturen“ gehört, finde ich, ins parlamentarische Kuriositätenstammbuch. Was ist eine „begrüßenswerte kosmetische Korrektur“? Ich möchte Sie im Gegenzug fragen: Ist es begrüßenswert oder kosmetisch, wenn die Anwendbarkeit der Regelung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zur Befristung wegen Drittmittelfinanzierung auf nichtwissenschaftliches Personal entfallen soll? Betroffen wären mehrere Hunderttausend Menschen. Ist es begrüßenswert oder kosmetisch, wenn sich eine Vertragslaufzeit nach der entsprechenden Projektlaufzeit richtet? Ist es begrüßenswert oder kosmetisch, wenn Qualifizierung unser Ziel ist? Herr Gehring, ich empfehle Ihnen die Formulierung: Man kann diesem Gesetzentwurf so gut zustimmen, weil er eine begrüßenswerte Reform ermöglicht, die gerade mehr ist als eine kosmetische Korrektur. Danke schön.
Partei: SPD
Frau Kollegin Ostrowski , ich kann Ihnen schon sagen _ das ist bereits für die Bereinigungssitzung vorbereitet _ , daß wir in diesem Jahr bereits gut 25 Prozent der Mittel vom Haushaltsansatz _ wir befinden uns ja in einer vorläufigen Haushaltsausführung _ ausgegeben haben . Ich kann Ihnen sogar sagen , warum das so ist . Wir dürften eigentlich gar nicht so viel ausgeben . Die Beamtengehälter werden aber bekanntlich schon am Ende des Monats für den darauffolgenden Monat gezahlt ; deswegen sind die Beamtengehälter für den April in der Quartalsrechnung enthalten . Die Einzelheiten _ es geht um differenzierte Titel , die sich zwischen einigen tausend D-Mark und einigen hunderttausend D-Mark befinden _ kann auch die beste Verwaltung _ das Bundesministerium der Verteidigung ist ja kein kleines Ministerium , es hat immerhin die stattliche Anzahl von über 3 000 Mitarbeitern _ zu diesem Zeitpunkt noch nicht exakt vorlegen . Sie können sich aber gewiß sein , daß nicht in erster Linie die PDS , sondern natürlich die Kollegen von der Union und von der FDP , die solche tollen Berechnungen in die Welt gesetzt haben , alles tun werden , um Einzelheiten zu erfahren . Als ich vom Kollegen Austermann _ ich glaube jedenfalls , daß er es war _ gelesen habe , daß er von 1 Milliarde DM sprach , habe ich mich gefragt : Na , wer hat da im Ministerium wieder irgend etwas aufgeschrieben ? Es könnte ja sein , daß das schneller an die Opposition als an die Regierung geraten ist . Das war aber nicht der Fall . Vielmehr hatte sorgfältige Berechnung , was alles sein könnte _ Einsatz von SFOR-Truppen im Kosovo und andere Dinge _ , dazu geführt . Ich würde Ihnen hier eine falsche Zahl nennen . Das möchte ich einfach nicht . Deswegen sollten Sie Verständnis für die Aussagen haben , die Sie bekommen . Wir führen schon ordentlich Buch . Es ist allerdings erst der 21 . April .
Partei: SPD
Es wird einige Wochen dauern , bis wir wissen , ob das Urteil des Bundessozialgerichts eine konkrete Auswirkung auf die Praxis der Bundesanstalt für Arbeit hat . Was die Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung betrifft , denke ich , daß wir Ihnen das in einigen Wochen mitteilen können .