Partei: FDP
Herr Poß , die Regelung , die Sie vorschlagen , soll nach außen den Eindruck erwecken , daß 70 % mehr Entlastung vorgesehen sind . . _ Lassen Sie mich doch antworten , wenn ich gefragt werde ! _ In Wirklichkeit aber will man nur 11 Milliarden Entlastungsvolumen insgesamt . Das ist die Hälfte unseres Entlastungsvolumens . Dieses Entlastungsvolumen habe ich an dem Beispiel des Facharbeiters darzustellen versucht . Die Halbierung des Entlastungsvolumens besteht darin : Wir fordern 22 Milliarden DM Entlastungsvolumen und Sie 11 Milliarden DM . Das ist doch der Punkt ! . Die Zahlen sind so abstrakt , daß sie von den Bürgern nicht verstanden werden . Deshalb habe ich mir erlaubt , diese allgemeinen abstrakten Zahlen etwas griffiger zu machen und die Sachlage am Beispiel eines Facharbeiters deutlich zu machen .  . noch : Carl-Ludwig Thiele _ Herr Poß , Sie hatten mich gefragt . Im übrigen , die meisten Fragesteller bleiben stehen . . Zu den Vorstellungen des Bundesrates : Ich zitiere einmal Herrn Schröder von heute . Daß Herr Schröder die SPD-Wirtschaftspolitik kritisiert , ist nichts Neues . . Anlaß für die Kritik sind die Vorschläge der SPD für das Jahressteuergesetz 1996 . Der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping _ ich zitiere hier aus einer ddp-Meldung _ hatte als Richtlinie vorgegeben , daß es keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft geben dürfe . Tatsächlich aber _ so Schröder _ werde die Wirtschaft nach den Plänen der Sozialdemokraten stärker belastet werden . So sollten Unternehmen ihre Pensionsrückstellungen höher verzinsen . Zudem solle das sogenannte Schachtelprinzip teilweise abgeschafft werden . Danach könnten Unternehmen in Deutschland Aufwendungen für Investitionen im Ausland absetzen . Das ist der zentrale Punkt , der uns volkswirtschaftlich interessiert : Gehen wir hier erste Schritte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft ! Diese Schritte müssen wir gehen , und das geht nur , wenn wir nicht mehr Staat haben , sondern wenn wir weniger Staat haben . . Deshalb möchte ich die Öffentlichkeit bei der Nebellage und dem Verwirrspiel , wie das heute in der FAZ genannt wurde , bitten : Ziehen Sie einfach einmal einen Saldo , auch im Laufe der Beratungen des Vermittlungsausschusses , . und schauen Sie , ob es bei 22 Milliarden DM Entlastungsvolumen bleibt , ob dieses erhöht wird oder auf die Hälfte reduziert wird . . Herr Scharping , es ist doch so : Die Länder haben eigene Interessen _ und einige Ministerpräsidenten auch . Deshalb dürfte Gerhard Schröder an der derzeitigen Veranstaltung innerhalb der SPD eine ziemliche Freude haben , weniger allerdings an seinem Haushalt , denn der sieht nach vier Jahren Rot-Grün in Niedersachsen katastrophal aus . Die Haushaltssperre ist gerade zu Beginn des Doppelhaushalts wieder angeordnet worden . Es ist Ihnen darin zuzustimmen , daß die GRÜNEN einen gefräßigen Staat wollen , der immer neue Steuern einnimmt , um immer mehr Geld umzuverteilen . . Es ist allerdings praktisch nirgendwo zu sehen , daß Sie oder die SPD eine Schlankheitskur für die öffentlichen Haushalte _ oder der eine oder andere auch einmal privat _ betreiben wollte . Die öffentliche Hand hat immer Geldnot . Jeder private Haushalt hat mit seinem Geld hauszuhalten . Die Ausgaben haben sich an den Einnahmen zu orientieren . Im Bereich der öffentlichen Verwaltung habe ich manchmal leider den Eindruck , daß der Begriff des Haushaltens nicht verstanden wird , daß sich nämlich nicht die Ausgaben nach den Einnahmen richten , sondern sich die Einnahmen nach den Ausgaben zu richten haben . Dies kann nicht richtig sein ! . Wenn Sie sagen , Steuervergünstigungen sollen gestrichen werden , dann macht das nur Sinn , wenn die Bürger zusätzlich entlastet werden . Wenn Oskar Lafontaine jetzt ohne Konzept und Diskussion davon redet , Ökosteuern zu erheben , dann dient dies doch nur dazu , Kasse zu machen und die Bürger nicht so zu entlasten , wie wir es wollen . Da kann ich Ihrem Kollegen Schwanhold nur zustimmen , der gestern in der Zeit erklärte : Durch solche plötzlichen Vorstöße verscherzt man sich auf Jahre hinaus die Sympathie des Bürgers für einen ernsthaften ökologischen Umbau des Steuersystems . Da hat er vollkommen recht . . Der inzwischen ausgeschiedene Daimler-Chef Edzard Reuter erklärte bei seiner Verabschiedung vor einer Woche : Wir werden in Deutschland weiter Arbeitsplätze internationalisieren müssen . Internationalisieren kann in diesem Zusammenhang wohl nichts anderes bedeuten , als weiter Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen . Damit kommen wir zu dem zentralen Problem unserer Gesellschaft : Wie verhindern wir den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen , und wie setzen wir die Rahmenbedingungen dafür , daß neue und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden ? Darauf lautet die Antwort der Liberalen : Das Problem der Arbeitslosigkeit können wir nur mit weniger und nicht mit mehr Staat lösen . Dies geht nur , wenn wir unser Land reformieren , verkrustete Strukturen aufbrechen und nicht nur von Reformen reden , sondern zu diesen auch tatsächlich bereit sind . . Die FDP und die Koalition sind bereit dazu . Wir wollen verändern , wir wollen verkrustete Strukturen aufbrechen und tun dies zum Wohl der Bürger unseres Landes . Ich möchte dies an drei Beispielen verdeutlichen : . noch : Carl-Ludwig Thiele Erstens . Neuordnung des Familienleistungsausgleichs : Das SPD-Modell von 250 DM Kindergeld ist _ abgesehen von der fraglichen Finanzierung _ verfassungswidrig . . _ Dazu komme ich . _ Auch ein Spitzenverdiener mit Kindern hat im Verhältnis zu einem Spitzenverdiener ohne Kinder einen Anspruch darauf , das Existenzminimum für seine Kinder aus unversteuertem Geld bestreiten zu können . Gerade dies ist die Aussage des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes . . Das bedeutet bei einem Existenzminimum von 6 264 DM bei einem Spitzensteuersatz von 53 % plus Solidarzuschlag , also 57 % _ Kirchensteuer lasse ich hierbei sogar aus _ , daß der Kinderfreibetrag , wenn dieser als Transferleistung oder als Abzug von der Steuerschuld erfolgen sollte , fast 3 600 DM im Jahr _ mithin 300 DM im Monat _ betragen müßte . Zu einer Entlastung in dieser Größenordnung fehlt uns derzeit das Geld . Frau Simonis hat sogar 250 DM Entlastung als viel zu teuer bezeichnet . . Bei der Neuordnung des Familienleistungsausgleichs ist es dieser Koalition gelungen , mit diesem Gesetz eine Lösung zu beschließen , die verfassungsfest , familienfreundlich und verwaltungsvereinfachend ist . Das Existenzminimum eines Kindes wird als Kinderfreibetrag von der Steuer freigestellt . Das Kindergeld wird deutlich erhöht . Das bisherige für den Bürger nicht verständliche Verfahren wird vereinfacht . Ich freue mich , daß seitens der CDU/CSU im wesentlichen diese Vorstellungen der FDP übernommen wurden . Ich möchte mich deshalb beim Koalitionspartner , bei Herrn Schäuble , bei Herrn Waigel , aber auch bei Frau Nolte , für diese Reformfähigkeit bedanken . . Es ist gut , daß wir zu dieser vernünftigen Lösung gegen alle Widerstände _ nach dem Motto der Verwaltung : Das geht doch nicht , das ist noch nie gegangen , wo kommen wir denn da hin , wir dürfen doch nicht Eingriffs- und Leistungsverwaltung miteinander vermischen _ gekommen sind . Dieses ist ein sinnvoller und notwendiger Reformschritt .