Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa muss sich mehr um sich selber kümmern und um seine Nachbarschaft. Die Bundesregierung hat mit starker Unterstützung der Koalition Afrika stärker in die europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen: Migrationspartnerschaften, Ausbildungspartnerschaften und gezielte Begleitung der diplomatischen Prozesse im Maghreb sind die Markenzeichen dieser Politik. Europa hat die Chance, durch mehr Zusammenhalt in dieser Frage mehr Kraft, neue Kraft zu entwickeln. Deshalb ist es völlig abstrus, Herr Kollege Neu, wenn Sie davon reden, dass das, was wir mit der Operation Sophia beschließen, eine Flüchtlingsabhaltepolitik ist. Die wenigen deutschen Soldaten und Schiffe, die dort im Einsatz sind, haben in den letzten zwei Jahren 20 000 Menschen aus der Seenot gerettet. Insgesamt sind 40 000 Menschen von der Mission Sophia aus der Seenot geborgen worden. Deswegen geht es hier nicht um Abhaltung, vielmehr geht es darum, dass wir Europäer eine abgestimmte Politik mit Blick auf Libyen, den Maghreb und die Länder in der Sahelzone entwickeln. Warum ist das so notwendig? Wenn wir den Wünschen der Linken und zum Teil auch der Grünen folgen würden, käme Europa in die Position eines Zuschauers. Für die Linken wären die Grenzen offen. Die Grünen haben in ihrem Antrag gute Vorschläge gemacht, was die Migrationspartnerschaften angeht; aber sie schließen den Küstenschutz und die Ertüchtigung der libyschen Küstenwache aus. Die Zusammenarbeit mit Ländern in der Sahelzone und die Stärkung des politischen Prozesses in Libyen sind zwei Seiten einer Medaille. Beides gehört zusammen. Das zu berücksichtigen, ist verantwortungsvolle Politik. Wenn wir hier erfolgreich sein wollen, sollten wir auch die Signale, die wir dieser Tage aus Italien vernehmen, sehr sorgfältig wahrnehmen. Es geht nicht darum, dass wir einfach noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und Libyen sich selbst überlassen, sondern es geht darum, dass wir mithelfen, dass in den Flüchtlingslagern an der libyschen Nordküste erheblich mehr Menschenrechte durchgesetzt werden und diese Flüchtlingslager unter internationale Aufsicht kommen. Deshalb plädiere ich auch dafür, dass wir in Europa diplomatisch alles daransetzen, dass wir in die nächste Phase von Sophia kommen, nämlich zur Anerkennung der libyschen Zentralregierung und damit auch zum Aufbau von von der EU mitfinanzierten und vor allen Dingen auch überwachten Aufnahmezentren in Libyen. Warum ist das so erforderlich? Die meisten Flüchtlinge, die aus Afrika nach Europa gelangen, kommen über Libyen, weil dieses Land zerfallen ist. Gerade mal 3 Prozent haben einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Entscheidend ist, dass wir Libyen stabilisieren, dort Perspektiven schaffen und auch die Länder südlich von Libyen, die angesichts des Klimawandels, des demografischen Wandels, zerfallender staatlicher Systeme und der Terrormilizen vor dem Zerfall stehen, stabilisieren und dort eine Bleibeperspektive schaffen. Uns deshalb aus der Ertüchtigungsinitiative für Libyen herauszuhalten, wie es der Entschließungsantrag der Grünen fordert, greift schlichtweg zu kurz. Es kommt darauf an, dass wir die Chance nutzen, durch permanente gezielte Ausbildung Fähigkeiten auf libyscher Seite zu schaffen, damit dort verlässliche staatliche Strukturen entstehen. Ich möchte vier Interessen ansprechen, die wir in dieser Region haben.