Partei: CDU/CSU
Die Antwort lautet nein , Herr Kollege Penner . . Ich denke , daß wir die Fragen im übrigen wirklich im Untersuchungsausschuß in wahrscheinlich epischer Breite erörtern werden . . Darüber hinaus hat Ihnen , Herr Conradi , der Herr Kollege Stavenhagen soeben in der , wie ich glaube , angemessenen Form geantwortet . . _ Ja , gut . Aber in der für diese Debatte angemessenen Form . . Ich habe ja den dringenden Wunsch , daß bald Gelegenheit besteht , vor dem Untersuchungsausschuß auszusagen , weil ich nicht meine , daß wir in diesem Spiel von Verdächtigungen , mit denen in Wahrheit schon Hinrichtungen vorgenommen werden , die Debatte weiterführen sollten . . Deswegen war die Reaktion , Frau Kollegin Hanewinckel , des Herrn Bundeskanzlers angemessen . Wir wissen spätestens seit Joseph Goebbels , daß an solchen Behauptungen immer etwas hängenbleibt . Deswegen sollte man zu diesen Methoden nicht greifen , und deswegen muß man dem sofort entgegentreten . . _ Ich bin auch vorsichtig gewesen , wie Sie gesehen haben . Ich habe gesagt : Wir wissen es spätestens seit Joseph Goebbels , daß man solche Methoden brandmarken muß , damit sie nicht fortgesetzt werden . Ich hoffe , Herr Duve , daß Sie da an meiner Seite sind . . Ich möchte gerne eine zweite Bemerkung machen , weil ich die Sorge habe , daß das , was wir in den deutsch-deutschen Beziehungen zwischen 1982 und 1989 erfolgreich für die Menschen im geteilten Deutschland und für das Ziel der Einheit Deutschlands getan haben , ins Zwielicht gezogen werden soll . Warum hat Schalck-Golodkowski in der Zeit , in der Helmut Kohl Bundeskanzler war , eine so zentrale Rolle in den Beziehungen gehabt ? Letztlich deswegen , weil mit dieser Bundesregierung für die damalige DDR ein Ausgleich von Interessen auf dem Gebiet politischer Forderungen nicht zu erreichen war . Wir hatten seit dem 13 . Oktober 1980 die Geraer Forderungen Honeckers : die Anerkennung einer geteilten Staatsangehörigkeit _ was wäre denn aus der deutschen Einheit im Oktober 1989 geworden , wenn wir darauf eingegangen wären ? _ , . die Abschaffung der zentralen Erfassungsstelle für Unrecht in der DDR in Salzgitter , die Veränderung der Elbgrenze und die Veränderung des Status der Ständigen Vertretung . Die Sozialdemokraten waren sehr wohl bereit , über die Geraer Forderungen mit der DDR zu verhandeln und Kompromisse zu schließen . Alle sozialdemokratisch regierten Länder haben seit Jahren die Zahlungen für die Erfassungsstelle in Salzgitter eingestellt . Davon wollen Sie heute nicht mehr reden , wenn es um das Unrecht geht . . Als ich dabei war , mit Schalck-Golodkowski unter Nutzung wirtschaftlicher Interessen der DDR darüber zu verhandeln , daß der Reise- und Besucherverkehr für jüngere Menschen in der damaligen DDR erweitert werde , hat Herr Lafontaine zum selben Zeitpunkt in der DDR eine Pressekonferenz gehalten , in der er sinngemäß gesagt hat , man müsse die eigene Staatsangehörigkeit der DDR anerkennen , damit die DDR im Reise- und Besucherverkehr Gegenleistungen zeigen könne ; anders sei das für die DDR nicht möglich . Er ist uns damals in den Rücken gefallen . Als ich dabei war , mit Schalck-Golodkowski unter Ausnutzung des massiven wirtschaftlichen Interesses der DDR in Sachen Transitpauschale eine Vereinbarung zustande zu bringen , daß wir die Elbverschmutzung gemeinsam bekämpfen , ohne in der Frage der Elbgrenze nachzugeben , da war es u . a . der heutige niedersächsische Ministerpräsident Schröder , der gesagt hat , man müsse in Sachen Elbgrenze nachgeben . Er ist uns damit in den Rücken gefallen . . Ich könnte die Geschichte wirklich unendlich verlängern . Weil nun die Frage von Asyl schon damals und auch im Zusammenhang mit Wahlkämpfen in der Bundesrepublik eine Rolle gespielt hat , will ich Ihnen folgende Geschichte nicht vorenthalten : Es ist wahr , im Jahre 1985 mußten wir den innerdeutschen Überziehungskredit _ Swing hieß er _ im Zahlungsverkehr verlängern und im Volumen ausweiten . Ich habe damals die Verhandlungen über den Swing zum Anlaß genommen , Herrn Schalck zu sagen , daß ich eine Vereinbarung über den Swing nicht abschließen könne und würde , wenn sie nicht einen ersten Schritt zur Bekämpfung des Skandals täten , daß wir bei der Zuwanderung von Asylbewerbern über Schönefeld und Ost-Berlin nach West-Berlin ein offenes Loch hatten . Sie wissen , wie uns das damals geplagt hat . Sie wissen , daß es Forderungen gab , wir müßten an der Mauer in Berlin unsererseits Kontrollen einführen . Ich habe das alles abgelehnt . 1985 , 14 Tage , nachdem die Swing-Vereinbarung veröffentlicht war , ist es gelungen , daß die damalige DDR den Zugang von Tamilen über Schönefeld gestoppt hat . 1986 gab es wieder das Problem mit Asylbewerbern aus anderen Ländern . Auch da haben wir gesagt : Ihr habt im Zusammenhang mit den Tamilen bewiesen , daß ihr den Zugang stoppen könnt ; ihr müßt jetzt auch dieses Loch stopfen . Dann geschah das völlig Überraschende : Im September 1986 hat Herr Rau _ er war damals , wenn ich mich richtig erinnere , Kanzlerkandidat der SPD _  _ im Januar 1987 war die Wahl , lieber Willfried Penner ; 1986 war Wahlkampf _ der staunenden deutschen Öffentlichkeit die Mitteilung von Herrn Honekker überbracht _ sie ist Herrn Rau über Herrn Bahr übermittelt worden _ , daß die DDR generell den Zugang von Asylbewerbern über Schönefeld verschließen werde . Wir haben das damals respektiert . Das Problem war gelöst ; es ist durch die Bemühungen der Bundesregierung gelöst worden . Die damalige DDR hat dem Kanzlerkandidaten Rau die Mitteilung überlassen . Jetzt frage ich einmal : Wem hat wohl die damalige SED- Führung im Wahlkampf helfen wollen ? Viel genützt hat es ja Gott sei Dank nicht . . Also , lassen Sie die Verdächtigungen , und lassen Sie Franz Josef Strauß in diesem Zusammenhang in Ruhe . Denn er hat einen entscheidenden Anteil daran , daß diese Politik so erfolgreich geführt werden konnten . Ich finde nun wirklich , daß wir es , nachdem wir die deutsche Einheit errungen haben , miteinander nicht mehr nötig haben sollten , das Andenken Verstorbener nachträglich noch in einer so diffamierenden Weise in den Schmutz zu ziehen . . Weil ich , Herr Präsident , meine Damen und Herren , nun schon beim Thema Asyl war und diese Debatte heute auch innenpolitischen Schwerpunkten gewidmet werden soll , will ich obwohl ich nicht über Gebühr lange sprechen möchte , doch wenigstens einige Bemerkungen zum Thema Asyl heute noch zu diesem Zeitpunkt in der Debatte machen . Wir wissen , daß das ein besonders schwieriges Thema ist , bei dem wir darauf achten müssen , daß wir das friedliche und freundliche Zusammenleben von Deutschen und über 4 ,5 Millionen ausländischen Mitbürgern in der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährden . Die Zahl der Asylbewerber ist in den letzten Monaten so angestiegen , daß jeder , der nicht handelt , die Verantwortung auf sich lädt , wenn hinterher die Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zunehmen würde . Die Diskussion in den letzten Monaten hat sich so zugespitzt , daß die Menschen zunehmend besorgt werden . Was soll denn eigentlich ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland davon halten , wenn ein ve ritabler Regierungschef eines _ zugegeben _ kleinen Bundeslandes , Herr Wedemeier , öffentlich verkündet , er halte sich jetzt nicht mehr an das , was nach Verfassung und Gesetz die Pflicht seines Amtes ist , er halte sich nicht mehr an das Grundgesetz , er nehme in Bremen keine Asylbewerber mehr auf ? Wo kommen wir denn hin , wenn Regierungschefs von Bundesländern einen solchen Umgang mit der Verfassung hier predigen ? Das hat Herr Wedemeier im Sommer getan , und das muß er sich zurechnen lassen . Sie als sozialdemokratische Bundestagsfraktion sollten sich davon distanzieren . Was sollen denn eigentlich die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland davon halten , wenn Herr Engholm , Ministerpräsident eines anderen Bundeslandes und Vorsitzender der SPD , in dieser Sommerpause sagt , man müsse Quoten einführen , und natürlich in dieser Diskussion den Menschen damit suggeriert : Folgt man Engholm , wird in Zukunft Jahr für Jahr festgelegt , wie viele kommen , und wer über die Quote hinaus kommen will , der kann nicht kommen ? Wenn man ihn dann fragt : Herr Engholm , wollen Sie das Grundgesetz ändern , wollen Sie das Recht auf Asyl abschaffen ? , dann sagt er : nein . Damit täuscht er die Menschen . . _ Aber , Frau Matthäus-Maier , unabhängig davon heißt : Es bleibt beim jetzigen Zustand . Es gab 28 272 Asylbewerber im Monat August , und Herrn Engholms Quote kommt hinzu . Das hat aber Herr Engholm nicht gemeint , als er sich mit seinem Quotenvorschlag um die Luftherrschaft über Stammtischen bemüht hat . Er hat etwas ganz anderes gemeint . Deswegen täuscht er , und deswegen muß er mit dem Gebot der Wahrhaftigkeit sehr viel vorsichtiger sein . Ich bin dafür , daß wir in aller Verantwortlichkeit , aber auch in aller Dringlichkeit jetzt das Notwendige tun . Ich glaube , wir sollten drei Dinge wirklich ändern . Erstens . Wir sollten Menschen , die aus Ländern kommen , über die der Bundesaußenminister dem Bundesjustizminister geschrieben hat , daß es dort keine politische Verfolgung geben könne _ z . B . in Polen gibt es ja wohl heute Gott sei Dank keine politische Verfolgung mehr _ , wenn wir sie in das Asylverfahren aufnehmen , nicht so lange in der Bundesrepublik Deutschland belassen . Wir sollten vielmehr eine Möglichkeit schaffen , daß sie vorher die Bundesrepublik Deutschland verlassen und daß sie ihr Asylverfahren notfalls von zu Hause betreiben . . Herr Conradi , das sollten wir heute einführen . Ich bin dafür , daß wir darüber reden . Wir sollten zweitens einführen , daß Menschen , die in anderen Ländern sicheren Schutz vor Verfolgung gefunden haben , nicht mehr Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland finden müssen . Wir sollten drittens _ Graf Lambsdorff hat es gesagt _ europäische Lösungen ermöglichen . Wir werden in Europa im Sinne der notwendigen gemeinsamen Asylpolitik nicht vorankommen , wenn wir nicht gemeinsam Asylentscheidungen _ für und gegen _ mit Wirkung für alle Mitgliedsländer in der Europäischen Gemeinschaft schaffen . Das sind die drei Punkte , von denen ich meine , daß wir sie einführen müssen .  Herr Conradi , wenn wir uns in der Sache darüber verständigen , dann werden die Verfassungsjuristen hinterher Frau und Manns genug sein zu entscheiden , ob das Grundgesetz dazu geändert werden muß oder nicht . . Meine Überzeugung ist : Man muß das Grundgesetz ändern . Wenn mir jemand einen Weg zeigt , daß es auch ohne Grundgesetzänderung möglich ist , dann werden wir das prüfen ; dann bin ich dafür . Aber in der Sache müssen wir handeln . Dem Gerede von Herrn Wedemeier , Herrn Engholm und anderen in der Sommerpause müssen jetzt Taten folgen , weil sich in der Bundesrepublik Deutschland sonst etwas fortsetzen würde , was ich nicht möchte : daß wir wegen der miß- bräuchlichen Inanspruchnahme eines Grundrechts zunehmend in Gefahr geraten , wirklich politisch Verfolgten nicht mehr Zuflucht gewähren zu können , was wir auch in Zukunft wollen , daß wir in Gefahr geraten , unsere Bürger in ihrem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit derjenigen zu enttäuschen , die für diesen Staat in Bund und Ländern Verantwortung tragen , und weil Ausländerfeindlichkeit wachsen würde . Wir haben inzwischen jeden Tag Anschläge auf Asylantenwohnheime zu verzeichnen , und zwar nicht nur in den neuen Ländern , sondern auch in den alten Ländern . Weil ich dies alles nicht möchte , meine verehrten Damen und Herren , ist es Zeit , daß wir nun gemeinsam handeln . Der Bund alleine kann es nicht . Die Länder sind stärker in der Verantwortung als der Bund . Sie müssen miteinander handeln . Wer das Grundgesetz ändern will , braucht Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat . Deswegen hat der Bundeskanzler zu Gesprächen eingeladen . Ich appelliere an die Sozialdemokratie in Bund und Ländern , sich jetzt ihrer Verantwortung zu stellen . .