Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der SED-Staat war ein Unrechtsstaat . . Die Folgen dieses Unrechtsstaates sind vielfältig . Es wird uns bei genauerer Betrachtung im nachhinein kaum etwas Positives zu diesem System einfallen . . Viel leichter fällt uns Negatives ein . Ich denke hier an die wirtschaftliche Situation , an die Umwelt , an die Infrastruktur . Das haben wir diesem System zu verdanken , und wir müssen diese Schäden beseitigen . Aber das schlimmste Ergebnis dieser Diktatur sind die zahlreichen Opfer . Diese Menschen wurden politisch verfolgt , inhaftiert , gefoltert , gequält , getötet , schikaniert und diskriminiert . Der Deutsche Bundestag sieht es als seine moralische Pflicht an _ und wir haben uns dazu im Einigungsvertrag verpflichtet , den Opfern dieses unmenschlichen Systems zu helfen . Das Erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz befaßt sich mit einer wichtigen , wenn nicht sogar der wichtigsten Opfergruppe : mit den mit strafrechtlichen Mitteln politisch Verfolgten . Entstanden ist ein Gesetz mit 28 Paragraphen . Die Betroffenenverbände haben zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens einen sehr einfach aussehenden eigenen Gesetzentwurf zur Kenntnis gebracht . Dieser ist jedoch nicht ausreichend , weil wir strafrechtliche Urteile aufheben müssen , damit die Rehabilitierung festgestellt werden kann , aber auch , weil diese Bürger nicht weiter als vorbestraft gelten dürfen , weil Vermögenseinzug , Prozeßkosten und vieles andere ausgeglichen werden müssen . Allein die Mittel , die von der SED zur politischen Verfolgung genutzt wurden , sind nicht mit einem plakativen Satz zu benennen , da es den Tatbestand der politischen Verfolgung nicht gab . Diese Menschen wurden schlicht kriminalisiert . Es gab jedoch Strafrechtsparagraphen , die vorrangig der politischen Verfolgung dienten . Aber es gab eben auch anderes . Deshalb muß im Einzelfall geprüft werden . Dabei teile ich nicht die Befürchtungen der Opferverbände , daß dieses Gesetz in erwähnenswerten Größenordnungen willkürlich Kriminelle einbezieht . Aufgehoben werden solche Urteile , die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind . Anerkannter Rechtsstaatlichkeit entspricht es jedoch , wenn verschiedene Länder , die als rechtsstaatlich gelten , Straftaten unterschiedliche Strafmaße zuordnen . Ist in der DDR also ein Krimineller allein wegen seiner Straftat verurteilt worden , widerspricht das nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen . Wurden jedoch kriminelle Straftaten zum Zwecke der politischen Verfolgung konstruiert , dann müssen wir sehr wohl rehabilitieren . Die Aufhebung politisch motivierter Verurteilungen und damit die Anerkennung des Einzelschicksals sind aus meiner Sicht das wichtigste Ziel dieses Gesetzes . Fast noch emotionaler diskutiert wurde über die Höhe einer Entschädigung . Grundsätzlich muß ich sagen , daß das geschehene Leid nicht so zu entschädigen geht , als machte man damit das Geschehene ungeschehen . Wir können nur eine Anerkennung leisten . Dafür sind insgesamt über 1 ,5 Milliarden DM eingeplant . Das ist angesichts der extremen Haushaltslage und vor dem Hintergrund der eingangs schon erwähnten Probleme in den neuen Ländern , die Folgeschäden einer kommunistischen Diktatur beseitigen zu müssen , viel Geld . Man kann mehr Geld dafür einsetzen . Dann benötigt man eben auch mehr Geld dafür . Für mich stellt sich jedoch die Frage anders : Was wollen wir denn ? Was müssen wir leisten ? Wir haben besonders die heutige Situation zu reflektieren . Da gibt es Menschen , die das an ihnen verübte Unrecht besser verkraftet haben . Hier haben wir in der Person des jetzigen Justizministers von Mecklenburg-Vorpommern , Herrn Helmrich , der bis vor kurzem hier in diesem Hause tätig war , ein Beispiel . Er bedarf nicht der besonderen sozialen Fürsorge des Staates . Wir wollen etwas ganz anderes . Viele haben noch heute an den Folgen der unmenschlichen Haft und an den danach andauernden Diskriminierungen schwer zu tragen . Die Bedürftigkeit dieses Personenkreises läßt sich jedoch _ das ergab auch die Anhörung in Halle _ nicht haftzeitabhängig beschreiben . Diesen Personen kann nur durch die Betrachtung ihres heutigen Einzelschicksals geholfen werden . Das geht durch eine Stiftung . Wir haben eine Stiftung mit Erfahrung . Deshalb bin ich froh , daß wir im Rechtsausschuß einvernehmlich mit § 18 dieses Gesetzes der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge diese Aufgabe übertragen konnten . Der Stiftungsrat der Stiftung muß nun Richtlinien aufstellen , wie und unter welchen Umständen den Betroffenen geholfen werden kann . Dazu muß und wird _ das möchte ich nochmals deutlich betonen _ die Stiftung ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden . Im Ausschuß wurde auch über die Frage der Vererblichkeit diskutiert . Hier trifft für mich dieselbe Argumentation zu . Das Betroffensein , die heutige Bedürftigkeit ist nicht haftzeitabhängig . Auch hier liefert die Stiftungslösung die von uns gewollte Ein - zelfallgerechtigkeit . Mich ärgert , daß der Wert dieses Gesetzes am Kapitaleinsatz im Gegenwert zu den Monaten der erlittenen Haft gemessen wird . Mir ist es wichtig , festzustellen , daß die heutige Situation der Opfer bzw . ihrer Hinterbliebenen eine wesentliche Aufgabe dieses Gesetzes ist , daß eingezogene Vermögen auch von vor 1949 _ und hier muß eine Änderung im Zweiten Vermögensänderungsgesetz greifen _ zurückgegeben werden können , daß Geldstrafen , Verfahrenskosten und andere Auslagen im Zusammenhang mit diesen politischen Prozessen rückerstattet werden können , daß bei erlittener gesundheitlicher Schädigung infolge der Freiheitsentziehung eine Beschädigtenversorgung bezogen werden kann und daß Hinterbliebene in bestimmten Fällen Hinterbliebenenversorgung erhalten können . Wir haben ein gut durchdachtes und in seiner Wirkung umfangreiches und vielfältiges Gesetz , das leider nicht bis ins letzte alle befriedigt , das aber in der Gesamtheit gesehen werden sollte . Das Gesetz bezieht sich klar auf das , was nach Kriegsende auf dem Gebiet der SBZ bzw . der DDR passierte . Es konnte nicht die Themen aufgreifen , die ein Kriegsfolgenbereinigungsgesetz behandeln muß . Da jedoch vieles nicht so scharf zu trennen ist , fordere ich zum besseren Verständnis für die davon Betroffenen von dieser Stelle nochmals dringend auf , hier schnell ein Gesetz folgen zu lassen . . Einen mir persönlich wichtigen Punkt möchte ich noch ansprechen . Als oberste Instanz bei strittigen Entscheidungen im Rahmen des Beschwerdeweges wird im Gesetz der Bundesgerichtshof genannt . An verschiedenen Stellen wies ich auf den historischen Bezug von Bundesgerichtshof und Leipzig hin . An diesem Beispiel wird geradezu augenfällig , daß eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu diesem Themenkreis woanders kaum besser als in Leipzig gefällt werden kann . . Meine Damen und Herren , wir haben in dieser Debatte noch ein zweites Gesetz zu behandeln . Es steht damit die Frage im Raum : Ist heute , nach gut anderthalb Jahren deutscher Einheit , noch an den Zulassungen von Rechtsanwälten und an Notarbestellungen aus der DDR-Zeit zu zweifeln ? Herr Heuer , Sie haben es für mich in der Ausschußsitzung in Potsdam auf den Punkt gebracht . Ich darf Sie zitieren . Sie sagten damals : Schließlich hat die DDR die Menschenrechtskonvention ratifiziert und umgesetzt . . Sie verbinden damit _ auch heute wieder _ die Meinung , daß das freiheitliche demokratische Deutschland 16 Millionen ehemalige DDR-Bürger kriminalisiere . Herr Heuer , das ist ungeheuerlich . Wenn das stimmte , was ich soeben von Ihnen zitierte : Zu was bräuchten wir dann heute ein SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ! . Nein , die DDR nannte sich menschlich , war jedoch eine Diktatur , nur wenige sind die Verantwortlichen , und die müssen zur Verantwortung gezogen werden .