Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte aus der Strategieplanung 2009 der EU-Kommission einen Punkt herausgreifen , der zukünftig sicherlich im Mittelpunkt der Überlegungen stehen wird , und zwar die Energiepolitik . Die Energiepolitik spielt in den Strategieplanungen zu Recht eine Rolle , obwohl die Europäische Union für die Energiepolitik keine originäre Zuständigkeit hat . Ihre Kompetenzen werden bisher aus der Zuständigkeit für den Binnenmarkt oder für den Umweltbereich abgeleitet . Erst mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wird die Energiepolitik als geteilte Zuständigkeit auch bei der EU entsprechend verankert sein . Aus der Sicht der Unionsfraktion gibt es zwei zentrale Handlungsfelder , die eigentlich ganz unterschiedliche Lösungsansätze erfordern : zum einen die Strategie nach außen , zum anderen die Strategie nach innen . Ich will versuchen , anhand einiger Beispiele die Handlungserfordernisse zu beschreiben . Energiepolitisch wird die EU in den nächsten 10 , 15 Jahren vor ganz neuen Herausforderungen stehen . Die gesamte EU befindet sich auf dem Weg in die Importabhängigkeit . In 20 Jahren wird es in Europa , von Norwegen abgesehen , keine nennenswerte Energieproduktion , Ölförderung , Gasförderung , mehr geben . Das heißt , ganz Europa wird in einer Dimension vom Import fossiler Energien abhängig , wie es Deutschland bereits heute ist . Gleichzeitig stellen wir fest , dass in vielen Ländern auf der Welt der Staat zunehmend Einfluss auf die Märkte nimmt . Ich nenne als Stichworte nur Venezuela und Russland . Das heißt , Energie wird als politisches Instrument , ja sogar als Waffe eingesetzt . Die Märkte werden zurückgedrängt , bereits unterschriebene Verträge werden nicht eingehalten bzw . man wird zur Änderung der Verträge gezwungen . So bekommen westliche , europäische Unternehmen beispielsweise in Russland Schwierigkeiten . Die EU wird von außen nicht als Union wahrgenommen . So bekommt man , wenn man sich mit internationalen Partnern im energiepolitischen Bereich unterhält , oft zu hören , dass keiner versteht , warum mal der Kommissar , mal der Außenminister , mal die Ratspräsidentschaft kommt . Das ist alles andere als kontinuierlich . Der Weltenergieverbrauch steigt . Damit wird die Nachfragemacht Europas zurückgehen . 1970 entfielen auf die OECD-Länder 70 Prozent des Weltenergieverbrauchs . Bis 2030 werden sich die Verhältnisse umgekehrt haben . Wenn wir Europäer eine Chance haben wollen , müssen wir mit einer Stimme sprechen . Die Nationalstaaten können heute nämlich nicht mehr viel ausrichten . Was das Handeln der Europäischen Union nach innen angeht , will ich sagen , dass wir den europäischen Binnenmarkt für Strom , für Energie , für Gas vollenden müssen . Manches ist getan ; aber vieles ist noch zu tun . Ich will wegen der wenigen Zeit , die mir zu reden verbleibt , nur zwei Punkte , über die wir diskutieren müssen , herausgreifen . Wir sind auf dem Weg , Souveränitätsrechte abzugeben . Das ist uns , glaube ich , noch nicht in vollem Umfang klar . Die Vorstöße der EU in Sachen Emissionshandel und in Sachen Klimaschutzpaket werden dazu führen , dass wir dauerhaft auch auf nationalen Feldern wie der Umwelt- und Klimapolitik Souveränitätsrechte werden abgeben müssen . Wir müssen aufpassen , dass unsere nationalen Interessen in diesen Bereichen weiterhin berücksichtigt werden . Ich möchte Ihnen ein Beispiel ans Herz legen , das zeigt , dass die Bundesregierung und wir als Parlament darauf achten müssen , dass unsere nationalen Interessen Berücksichtigung finden . Beim Emissionshandel ist angedacht , dass ab 2013 im Bereich der Stromerzeugung zu 100 Prozent auktioniert wird . Das ist im Grunde richtig ; wir brauchen eine europäische Allokation . Die Einnahmen werden aber nicht dem Anteil an der Stromerzeugung entsprechend unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt . Nehmen wir als Beispiel Deutschland und Frankreich : Frankreich erzeugt seinen Strom zu 70 bis 80 Prozent aus Kernenergie . Wenn , wie geplant , die gesamten dem Emissionshandel unterliegenden Sektoren berücksichtigt werden , wird Deutschland 70 Prozent der Kosten aufbringen . Die Erlöse des Emissionshandels werden aber quasi zu gleichen Teilen zwischen Deutschland und Frankreich aufgeteilt . Es geht hier um Milliardenbeträge ; ich glaube , das haben wir uns noch nicht in allen Konsequenzen klargemacht . Es gibt in der Energiepolitik eine ganze Reihe von Punkten , bei denen wir als Parlament gefordert sind . Auf der einen Seite müssen wir darauf hinwirken , dass die EU-Kommission die Stimme nach außen wird . Auf der anderen Seite müssen wir sehr genau darauf achten , dass unsere nationalen Interessen im europäischen Binnenmarkt berücksichtigt werden . In diesem Sinne werden wir als CDU/CSU-Fraktion das weitere Prozedere sehr kritisch , aber konstruktiv begleiten .