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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Meyer , Sie haben dem Redner meiner Fraktion vorgeworfen , den Mittelstand als rückwärtsgewandt bezeichnet zu haben . Ich weise darauf hin , dass sich der Kollege Schui auf den Antrag der FDP bezogen hat , und stelle für unsere Fraktion und die mit uns verbundene Partei klar , dass wir ein sehr gutes Verhältnis zum Mittelstand haben . In Ostdeutschland - ich habe meinen Wahlkreis in Berlin und habe von dort aus viele Betriebe in den neuen Bundesländern kennen gelernt - gibt es fast nur mittelständische Betriebe und leider viel zu wenig Großbetriebe . Für uns ist völlig klar , dass vor Ort eine große Sachkenntnis vorhanden ist . Viele mittelständische Betriebe sind erst nach der Wende entstanden . Die Großbetriebe wurden aufgelöst . Die Leute haben sich ein Herz gefasst und kreativ Arbeitsplätze geschaffen . Ich weise von mir , dass wir diese Menschen als rückwärtsgewandt bezeichnen . Im Gegenteil : Wir sind enge Verbündete von ihnen . Ich lade Sie gerne ein , Herr Meyer - im Zusammenhang mit der Frage Ihrer Nominierung wurde festgestellt , dass Sie sich viel in Berlin aufhalten ; das hat sich dann auch ausgewirkt - , mit mir gemeinsam mittelständische Betriebe in meinem Berliner Wahlkreis zu besuchen . Ich kann Ihnen eine größere Auswahl anbieten . Ich weiß nicht , was Ihren Interessen am meisten entspricht . Das ist vielleicht der Maschinenbau ; in Betracht käme auch ein Brauereibesuch . Ich glaube , das wäre für uns beide interessant .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ich möchte mit einem Zitat von Willy Brandt beginnen: Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein. Dieses Zitat fällt einem nach dem Konventsbeschluss der SPD von Montag ein. Laut einer Umfrage der Wirtschaftswoche, die sicherlich kein linkes Kampfblatt ist, unterstützen lediglich noch 18 Prozent der Deutschen das CETA-Abkommen. Ende August haben 125 000 Bürgerinnen und Bürger eine Verfassungsklage dagegen eingereicht. Am vergangenen Wochenende waren 320 000 Menschen auf der Straße, um gegen CETA, TTIP und die vorläufige Anwendung zu demonstrieren. Was macht die SPD? Sie ignoriert das alles. Die Abstimmung über CETA war ja nur noch eine nachrangige Frage. Herr Heil, wenn man Demokratie ernst nimmt, dann sollte man seine eigenen Delegierten darüber abstimmen lassen, um was geht, und sollte nicht damit in Verbindung bringen, dass, wer dagegen stimmt, am Ende womöglich noch einen neuen Parteivorsitzenden suchen muss. Sie haben Ihren Konvent mit einer Personalfrage instrumentalisiert, obwohl es viel wichtigere Entscheidungen gegeben hätte. Herr Krichbaum, wenn man gegen die Kritik der vielen Menschen nichts mehr zu sagen hat, dann bemüht man den Vorwurf des Antiamerikanismus. Dieser Logik folgend, müsste man feststellen, dass sogar die beiden übriggebliebenen amerikanischen Präsidentschaftsbewerber Antiamerikaner sind; denn beide sind kritisch, was diese Handelsabkommen angeht. Dieses blöde Argument hätte man einfach mal weglassen sollen. Man muss die Kritik mal ernst nehmen. Herr Heil, Sie haben gesagt, wenn man die demokratischen Prozesse so begleite, dann wecke man eventuell Personen und Parteien, die man nicht haben wolle. Ich sage Ihnen aber auch: In einer Demokratie sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass ein Gesetz erst dann in Kraft tritt, wenn die zuständigen Parlamente es beschlossen haben. Deshalb sind wir gegen eine vorläufige Anwendung. Ich hoffe, dass die SPD irgendwann auch wieder zu dieser Entscheidung kommt.
Partei: GRUENE
Herr Hüppe , Sie haben jetzt die Gelegenheit genutzt , im Rahmen der Haushaltsdebatte - ohne auf die Fragen einzugehen , die aus den Reihen der SPD berechtigterweise gestellt wurden - eine ideologische und demagogische , eine an der Sache vorbeigehende Rede zu halten und für das Abstinenzdogma zu werben . Dies mag Ihnen freigestellt sein . Ich hoffe , wir haben sehr bald die Gelegenheit , über die fundierten Anträge , auch über die aus Hamburg , zur Heroinsubstitution hier im Bundestag zu reden . Sie kriminalisieren aber die Jugendlichen , die heute im Rahmen ihrer Disco-Kultur Ecstasy benutzen , und begehen dadurch im Grunde genommen denselben schwerwiegenden historischen Fehler , der seinerzeit bei Marihuana und Haschisch - völlig harmlosen Drogen - gemacht worden ist . Sie gefährden damit Lebenswege von jugendlichen Menschen . . Sie realisieren nicht , daß bei der neuen Droge Ecstasy . die gesundheitspolitische Verantwortung vor allen Dingen darin liegt , die Qualität dieser Droge zu garantieren , damit der Konsum für die Menschen nicht gefährlich wird .  Das ist das grundlegend unterschiedliche Vorgehen . Wir wissen , daß es keine drogenfreie Gesellschaft gibt und daß wir keine Ideologien und Fundamentalismen verbreiten dürfen . Wir müssen vielmehr dafür Sorge tragen , daß die Stoffe auf dem Markt für die , die sie konsumieren , keine gefährlichen Gesundheitsrisiken in sich bergen . . Wenn Sie hier mit derselben Vehemenz , mit der Sie gegen die illegalisierten Drogen vorgehen , gegen den massiven Mißbrauch von Medikamenten und Alkohol und den Konsum von Nikotin einträten , wenn Sie hier nur ein einziges Mal einen Antrag stellten , daß für diese Drogen keine Werbung mehr gemacht werden darf , wenn Sie in Ihrer Drogenpolitik in irgendeiner Weise eine Konsequenz zögen , dann hätten Sie die Berechtigung , hier etwas zu den neuen Designerdrogen zu sagen . .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stelle Ihnen jetzt unseren Antrag *) Endgültiges Ergebnis und Namensliste siehe Seite 16479  . noch : Wolfgang Wodarg zu 1/2 4 vor , der die enge Zustimmungslösung fordert . Wir wollen , daß nur derjenige Organe spendet , der vorher informiert wurde und der zu einem Zeitpunkt , an dem er noch klar und wach ist , selbst zugestimmt und es schriftlich bekundet hat . Das hat folgenden Grund : Wenn wir uns die Situation am Krankenbett vorstellen und uns vor Augen führen , wie der zuständige Arzt die juristisch ausformulierten Möglichkeiten der Zustimmung , die ja in den anderen Anträgen ausgedrückt sind , in Realität umsetzen muß , dann zeigt sich , daß es für diesen sehr schwierig wird . Denn er ist derjenige , der sich bei den Angehörigen um die Zustimmung kümmern muß . Er muß entscheiden , ob es sich um einen mutmaßlichen , einen wirklichen Willen handelt oder ob der Wille sonstwie erklärt worden ist . Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch näher erläutert , und diese Entscheidung ist für Juristen schon schwierig genug . Ein Arzt auf der Intensivstation ist dabei mit Sicherheit überfordert . Wir wollen hier Klarheit schaffen und setzen darauf , daß eine ausreichende Zahl an Organspendeausweisen , an schriftlichen Erklärungen zur Organspende dadurch erreicht wird , daß wir erheblich mehr für die Organspende werben . Allein die Aktion , die im vergangenen Winter gelaufen ist - mit all den Macken , die sie hatte ; diese haben wir im Ausschuß kritisiert - , hat dazu geführt , daß das Aufkommen an Spenderherzen im ersten Quartal des Jahres 1997 um 33 Prozent höher lag als im Vorjahr . Wer also behauptet , man könne durch Werbeaktionen nicht erreichen , daß genügend Organe gespendet würden , der täuscht sich offenbar . Wir könnten viel mehr werben . Auf der Vertrauensbasis , die dadurch geschaffen wird , daß nur der Betreffende selbst durch seine persönliche Erklärung entscheiden kann , ob Organe entnommen werden oder nicht , können wir auch nach dem eben festgestellten Abstimmungsergebnis dafür sorgen , daß es hier eine klare Lösung gibt . Ich bitte Sie , Ihre Stimme für die schriftliche Zustimmung abzugeben . Danke .
Partei: CDU/CSU
In der Tat war mir wichtig, dass wir im Bericht bezüglich der neuen Medien nicht immer nur die Risiken betonen – dazu neigt die Politik ja gelegentlich –, sondern dass wir vor allen Dingen auch die Chancen in den Mittelpunkt stellen. Wenn man sich anschaut, welche Auswirkungen die Nutzung von neuen Medien auf Kinder und Jugendliche hat, kann man erst einmal ein positives Fazit ziehen, insbesondere hinsichtlich des Schriftverständnisses. Denn neue Medien haben dazu beigetragen, dass Kinder und Jugendliche wieder mehr schriftlich miteinander kommunizieren. Vor 15 Jahren gab es als schriftliche Form der Kommunikation quasi nur den Brief. Dass man sich untereinander Briefe schreibt, ist auch damals relativ selten vorgekommen. Die Kommunikation via E-Mail kann von daher schriftliche Ausdrucksformen positiv trainieren, genauso auch die Kommunikation via soziale Netzwerke. Damit kommen wir jetzt aber zu der Problematik, die Sie angedeutet haben. In der Tat: Insbesondere bei der Art und Weise, wie soziale Netzwerke und auch das Internet allgemein genutzt werden, gibt es starke schichtspezifische Unterschiede und übrigens auch starke Unterschiede zwischen Jungs und Mädels. Beispielsweise gibt es bei der Nutzung von Computerspielen einerseits einen schichtspezifischen Zusammenhang, andererseits auch einen geschlechtsspezifischen; denn sie werden vor allem von Jungen sehr stark genutzt. In diesem Bereich gibt es in der Tat Probleme. Da kann dann das Internet sogar als Verstärker von sozialen Ungleichheiten wirken. Deswegen sind wir sehr froh, dass sich der Bericht diesem Thema widmet.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, mich würde interessieren, wie eigentlich unsere europäischen Partner darauf reagiert haben, dass wir zunächst dezidiert aus Sicherheitsgründen aus einer EU-Mission aussteigen, und zwar mit der Begründung, nach Mogadischu könnten wir wegen mangelnder Sicherheit nicht mitgehen, und es uns sieben Wochen später wieder anders überlegen und sagen: Vielleicht ist die Sicherheitslage doch gar nicht so schlecht. – Wie haben unsere europäischen Partner darauf reagiert?
Partei: SPD
Meine Damen und Herren! Ich habe dem Präsidenten versprochen, dass ich mit nur einem Satz antworte. Den muss ich jetzt hinbekommen. Ich wollte nur, weil Sie an das Stichwort „Abrissbirne“ erinnert haben, an ein zweites Wort in der damaligen Debatte erinnern: Damals habe ich Ihnen gesagt, dass man Sie mit guten Gründen davor bewahren muss, zum Pinocchio dieses Bundestages zu werden; denn auch Ihre heutige Darstellung der Entwicklung der erneuerbaren Energien ist falsch, und der Abbau des Personals bei der Firma SMA hat etwas mit Billigimporten aus China und Dumping zu tun, aber nichts mit der Entwicklung der erneuerbaren Energien. Sie nähern sich immer mehr diesem Ehrentitel.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Rüttgers , Sie haben von bedenkenswerten internationalen Reaktionen gesprochen und Italien und weitere Länder angeführt , die den Erkenntnisprozeß im Zusammenhang mit dem Menschenrechtsübereinkommen des Europarates zur Biomedizin betreffen . Könnten Sie sich unter Umständen vorstellen , daß die Nichtratifizierung dieses Abkommens durch den Deutschen Bundestag bzw . die Nichtunterzeichnung durch die Bundesregierung ein weiteres Signal wäre , diesen Prozeß zu befördern ?
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Frau Abgeordnete . Die internationale Reaktion auf diese geplante Veranstaltung hat gezeigt , daß die Erinnerung an die leidvolle Vergangenheit in den betroffenen Ländern doch noch sehr gegenwärtig ist und die wissenschaftliche Leistung deutscher Raumfahrtpioniere bei weitem überlagert . In Respekt vor dieser _ und ich sage es Ihnen ganz offen _ auch für mich ganz unerwarteten Reaktion , habe ich die Schirmherrschaft nach Rücksprache mit Kanzleramtsminister Bohl und auf Bitten von Bundesminister Möllemann niedergelegt . Aus den gleichen Gründen hat der Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie die Veranstaltung abgesagt . Die Bundesregierung wird auch in Zukunft bei Ereignissen mit historisch sensitivem Hintergrund zu prüfen haben , ob und in welchem Rahmen eine öffentliche Repräsentanz angemessen und zweckmäßig erscheint . Was die von Ihnen angesprochene internationale Reaktion auf dieses Vorhaben anbetrifft , so ist zu unterscheiden zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung . Um die _ ich darf es noch einmal so sagen _ internationale Reaktion objektiv bewerten zu können , bedarf es nicht nur der Zeitungslektüre , sondern sicherlich auch einer besonderen Meinungserforschung , der nicht Vermutungen und Unterstellungen , sondern die objektiven Fakten über die Veranstaltungsplanung zugrunde zu legen wären .
Partei: PDS/LINKE
Die EU ist in der Lage, Verträge bei gemischten Abkommen – sprich: bei Abkommen, die vom EU-Parlament und von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen – vorläufig in Kraft zu setzen, bevor die zeitaufwendigen Prozesse der nationalen Ratifizierungen abgeschlossen sind. Das wäre auch bei CETA oder TTIP möglich. Wenn dieser Fall eintritt: Kann es dann aus Ihrer Kenntnis heraus möglich sein, dass noch vor einer Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag Investitionsschutzklagen gegen die Bundesrepublik eingereicht werden, weil diese Verträge durch die EU vorläufig in Kraft gesetzt werden?
Partei: PDS/LINKE
Wir werden genau dieses Problem wieder auf den Tisch bekommen , weil der Nachtragshaushalt letztlich von uns bestätigt werden muß . Die Finanzlücke im Bundeshaushalt wird noch viel größer , wenn wir jetzt in Nürnberg , d . h . bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik , sparen . Daß das kontraproduktiv ist , hat , wie ich glaube , schon die bisherige Debatte gezeigt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Kubatschka , die Inder werden kommen . Sie verspäten sich nur . In welcher Anzahl sie kommen werden , wird noch festgelegt . Es wird diskutiert , weil sich die Belgier und die Franzosen vermutlich aus dem südlichen Bereich zurückziehen . Die Inder werden aber kommen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Gilges .
Partei: independent
Gut , dann bitte ich , nur noch einen Satz sagen zu dürfen . Ich appelliere an Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren , für die strapazierten Nerven und die verletzten Gefühle der Menschen in dieser Region Verständnis aufzubringen . Bitte fordern Sie die Bundesregierung auf , von diesem politisch fragwürdigen Projekt Abstand zu nehmen ! Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Das heißt, dass die Wiedervorlage dieses oder eines ähnlichen Gesetzentwurfs die Bundesregierung veranlassen würde, bilaterale Projekte oder auch Mittel, die aus Deutschland zur Unterstützung der Zusammenarbeit in die Ukraine fließen, kritisch zu überprüfen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung in diesem Fall möglichen Investoren oder deutschen Unternehmen, die sich in der Ukraine engagieren wollen, nach wie vor guten Gewissens ein Engagement in der Ukraine empfehlen würde.
Partei: SPD
Nein , lieber Herr von Geldern . Sie wissen , daß diese Länder _ ich sage es noch einmal : Schleswig-Holstein , Bayern , BadenWürttemberg und Niedersachsen _ das Duale System aufgefordert haben , nachprüfbar offenzulegen , wo es mit seinem Zeug bleibt und welche Verwertung es vornimmt . Aber genau dieses möchte das Duale System aus gutem Grunde nicht . .
Zunächst, Herr Kollege Gehring, freue ich mich darüber, dass Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf der Bundesregierung unterstützt, und will mich dafür herzlich bedanken. Im Übrigen obliegt es im Augenblick den Koalitionsfraktionen und damit dem Deutschen Bundestag, das weitere Verfahren voranzutreiben. Dabei unterstützen wir alle Fraktionen sehr. Wir hoffen darauf, dass dies in nächster Zeit – Sie wissen alle, dass sich die Wahlperiode dem Ende zuneigt – zu einem erfolgreichen Ergebnis führen wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , bei der Darstellung dessen , was im Kabinett heute beschlossen wurde , sprachen Sie davon , dass die Kulturnation Deutschland mit der Deutschen Welle vermittelt werden soll . Uns ist ein Gesetzentwurf von Ihnen zugegangen , in dem Sie nicht vom Programmauftrag , sondern von Zielen - in § 4 - sprechen : Die Angebote der Deutschen Welle sollen Deutschland in seiner ganzen Vielfalt darstellen und über deutsche Standpunkte und Entwicklungen in Deutschland informieren . - Sie als Staatsministerin hatten es zu Beginn der Beratungen - dies ist durch eine Agenturmeldung öffentlich geworden - allerdings so formuliert : Die Angebote der Deutschen Welle sollen Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen . Wenn heute bei der Ressortabstimmung der alte Entwurf von Ihnen beschlossen wurde , in dem der Begriff der Kulturnation enthalten ist , dann waren Sie erfolgreich . Vielleicht waren Sie aber auch unterlegen . Ich habe aus Ihren Ausführungen nicht ganz heraushören können , wie der endgültige Text lautet . Ist der Begriff Kulturnation wie in Ihrem ursprünglichen Entwurf enthalten oder ist er bei Nennung der Ziele weggefallen ? In diesem Fall würde mich interessieren , aus welchem Grund er weggefallen ist und welche substanzielle Gründe das Auswärtige Amt , das heute hier ja vertreten ist , genannt hat , derentwegen man ihn nicht in ein Deutsche-Welle-Gesetz schreiben darf . Oder gab es vielleicht nur ideologische Auseinandersetzungen , bei denen das Kanzleramt verloren hat ?
Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie folgt: Verschiedenen Pressemitteilungen zufolge sind am 6. März 2014 bei einem ISAF-Luftangriff im Regionalkommando Ost fünf afghanische Soldaten gefallen und zehn weitere verwundet worden. ISAF bestätigte den Vorfall und drückte ihr Bedauern aus. Nach Kenntnis der Bundesregierung dauern die Untersuchungen zu diesem tragischen Vorfall noch an. Erste Pressemitteilungen, wonach dieser Beschuss durch ein unbemanntes US-amerikanisches Luftfahrzeug erfolgte, sind nicht zutreffend. Nach hier vorliegenden bisherigen Informationen fand in den frühen Morgenstunden des 6. März 2014 eine Spezialkräfteoperation der afghanischen Armee mit Unterstützung durch USamerikanische Kräfte und Hubschrauber in der Provinz Logar statt. Dabei wurde eine Gruppe von bewaffneten Personen auf einem Bergrücken aufgeklärt. Mehrere Nachfragen der US-amerikanischen Hubschrauberbesatzungen, ob sich eigene Kräfte auf dieser Position befinden, wurden auch von der afghanischen Seite verneint. Daraufhin eröffnete der Pilot eines US-amerikanischen Hubschraubers das Feuer gemäß den Einsatzvorschriften gegen die zu diesem Zeitpunkt vermeintlich regierungsfeindlichen Kräfte. Die afghanische Armee gab kurz darauf an, dass ein eigener Posten bzw. eigene Kräfte durch den Hubschrauber beschossen wurden. Einer späteren Meldung zufolge sind dabei fünf afghanische Soldaten gefallen und zehn weitere verwundet worden. Nach gemeinsamem Verständnis der afghanischen Armeeführung und von ISAF wurden die afghanischen Soldaten bedauerlicherweise versehentlich beschossen. Den Gefallenen und Verwundeten sowie ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl.
Partei: CDU/CSU
Der Einsatz von Nanotechnologie ist inzwischen nicht mehr aus unserem alltäglichen Leben wegzudenken. Bereits jetzt kommt diese Zukunftstechnologie in vielerlei Hinsicht zum Einsatz. In der Nanotechnologie liegen große Chancen, zum Beispiel bei der Weiterentwicklung von hochwirksamen Medikamenten. Die Bundesregierung hat es sich mit ihrem Aktionsplan Nanotechnologie zum Ziel gesetzt, diese Zukunftstechnologie näher zu erforschen, mit all ihren Chancen, aber auch mit möglichen Risiken. Niemand verschließt die Augen vor möglichen Risiken, aber wir müssen auch verantwortlich damit umgehen. Panik ist ein schlechter Ratgeber. Der Antrag der Grünen benennt ein wichtiges Thema, wird diesem aber nicht in vollem Umfang gerecht. Sie schießen über das Ziel hinaus, wenn sie ein generelles Verbot von Nanosilber verlangen. Immerhin ist der Einsatz bestimmter nanohaltiger Silberprodukte in Lebensmittelbedarfsgegenständen verboten, weder für Nanoclay noch für Nanosilber gibt es eine Zulassung. Gemäß der Bedarfsgegenständeverordnung müssen Additive für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff seit dem 1. Januar 2010 sämtlich zugelassen sein. Lediglich der Verkauf von Erzeugnissen, die im Einklang mit den bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften hergestellt oder eingeführt wurden, ist zulässig. Es ist wichtig, dass wir mehr Informationen und mehr Transparenz erhalten. In dieser Hinsicht spricht der Antrag der Grünen ein wichtiges Anliegen an, aber dies ist bereits von der Bundesregierung aufgegriffen worden. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat kürzlich auf der Abschlussveranstaltung der Nanokommission eine Nanodatenbank gefordert, damit eben mehr Transparenz bei diesem wichtigen und mitunter kontroversen Thema besteht. Die Kennzeichnung von Nanoprodukten ist ebenfalls angedacht, befindet sich aber derzeit noch im Abstimmungsprozess. Wir erwarten von der Wirtschaft, dass sie dem Verbot der Verwendung von Nanoclay und Nanosilber Rechnung trägt. Zudem wurden die für die Überwachung von Bedarfsgegenständen zuständigen obersten Landesbehörden gebeten, diesem Sachverhalt im Rahmen der amtlichen Überwachung besondere Beachtung zu schenken und das BMELV über eventuell veranlasste Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. Solange wir hier keine genaueren Informationen zum Sachverhalt haben, sollten wir uns allerdings mit voreiligen Verboten, wie in dem Antrag der Grünen gefordert, zurückhalten. Unstrittig dürfte sein, dass wir mehr Forschung über die genaue Wirkung von Nanosilber auf Mensch und Umwelt brauchen. Dies wird bereits vom Bundesinstitut für Risikobewertung und vielen anderen Forschungseinrichtungen getan. Ein wissenschaftliches Monitoring und zugleich ein Sicherungssystem ist meiner Meinung nach erforderlich. Das ist ein wichtiges Thema, mit dem auch wir uns intensiv beschäftigen und das wir keineswegs auf die leichte Schulter nehmen. Nach Überweisung des Antrages an die entsprechenden Ausschüsse wird hierüber in aller gebotenen Sorgfältigkeit noch einmal beraten werden müssen.
Partei: PDS/LINKE
Ja , gut , ein allerletzter Satz . - Herr Staatssekretär Neumann , Sie haben mir einen Brief zur sicherheitsrelevanten Erdbeobachtung geschrieben . Die Begründung , die Sie dort angeführt haben , können wir absolut nicht mittragen . Auch wenn Sie darauf verweisen , daß die Mittel für die sicherheitsrelevante Erdbeobachtung , die in diesem Haushalt aufgeführt sind , vom BMV getragen werden , hat diese Position in diesem Haushalt absolut nichts zu suchen . Entweder zivil - oder gar nicht ! Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich vermag den Zusammenhang nicht zu erkennen ; denn die LMBV ist ja nicht etwa zahlungsunfähig geworden . Zwei Jahre lang stehen jedes Jahr immerhin noch 1 Milliarde DM zur Verfügung . Die Tatsache , dass in zwei Jahren etwa 50 Millionen DM weniger bereitgestellt werden , hat aber nicht dazu geführt , dass die LMBV Vertragsunternehmen nicht bezahlt hätte . Dies kann also selbstverständlich nicht die Ursache der Probleme von auftragnehmenden Unternehmen in der Region sein . Die von Ihnen angesprochene Ökosteuer ist natürlich _ ich habe es eben eingeräumt _ zum Teil an dem Anstieg der Kraftstoffpreise , also auch an dem Anstieg der Dieselpreise , beteiligt .Aber wie Sie wissen : nicht allein . Dass in der Tat seit 1997 die Kraftstoffpreise erheblich gestiegen sind , beruhend nur zu einem ganz geringen Teil auf der Ökosteuer , ist nicht von der Hand zu weisen . Deshalb steht die LMBV mit den betroffenen Unternehmen weiterhin in Verhandlungen .
Partei: FDP
Die Bundesregierung ist überzeugt , daß Kontakte auf wissenschaftlicher Ebene nicht zur Verfestigung eines undemokratischen Systems beitragen . Sie rechnet vielmehr damit , daß durch intensive Kontakte den chinesischen Teilnehmern Einsichten in demokratische Denkweisen , Arbeitsweise und Erfahrungen vermittelt werden . Umgekehrt ist dieser Gedankenaustausch nicht nur für die chinesischen Partner , sondern auch für die deutschen Teilnehmer eine Erfahrung von großer Bedeutung . Die wissenschaftlichen Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung stehen grundsätzlich für alle chinesischen Partner offen . Über eine Stipendiengewährung entscheidet grundsätzlich die fachliche Qualifikation . Die Bundesregierung hatte nicht den Eindruck , daß die häufig besonders qualifizierten Studenten und Wissenschaftler , die für demokratisches Gedankengut offen sind , bei der Gewährung deutscher Stipendien oder im deutsch-chinesischen Wissenschaftleraustausch unterrepräsentiert sind . Die Erfahrung lehrt , daß eher das Gegenteil der Fall ist .