Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1998 darf ich den nordhessischen Wahlkreis WerraMeißner – Hersfeld-Rotenburg hier im Bundestag vertreten, eine Region, die seit 1989 aus der Randlage in die Mitte Deutschlands und Europas gerückt ist. Die Region Bad Hersfeld ist eine der bedeutenden Mobilitäts- und Logistikdrehscheiben in Deutschland und Europa. Tausende von neuen Arbeitsplätzen sind in den vergangenen Jahren in unserer Region geschaffen worden, bei Logistikern, Distributionszentren, Buchgrossisten und eben auch Internetkaufhäusern wie Amazon. Amazon ist mit rund 4 000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber. Das ist kein Zufall. Das ist auch nicht vom Himmel gefallen. Das ist vor allem das Ergebnis guter kommunalpolitischer Entscheidungen; die Kommunen haben sehr viel Geld in die Hand genommen und Engagement gezeigt. Es ist das Verdienst unserer zentralen Lage und einer guten Infrastruktur im Bereich Verkehr, es ist vor allem aber auch das Verdienst ganz tüchtiger, engagierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu keinem großen Lohn eine hervorragende Arbeit leisten und damit dazu beigetragen haben, dass aus einer Region in einer Randlage eine boomende Region geworden ist. Wir profitieren von der Logistikbranche. Wir haben eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit. Die Standortkommunen haben hohe Steuereinnahmen. Neue Qualifizierungsangebote haben sich entwickelt, beispielsweise ein duales Studium in der Logistikwirtschaft. Aber wo Licht ist, ist eben auch Schatten. Im Falle von Amazon ist sehr viel Schatten. Dort gibt es eine hohe Zahl von befristeten Arbeitsverträgen; circa 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Amazon sind nur befristet beschäftigt. Wir haben eine hohe Zahl von Menschen, die darauf angewiesen sind, zum Landkreis zu gehen, um ihre niedrigen Löhne aufzustocken, und leider – das erlebe ich immer wieder in meinen Sprechstunden, in denen nicht wenige Beschäftigte von Amazon und anderen Logistikunternehmen um Rat suchen – ist die Motivation relativ gering, weil die Jobs oft ein schlechtes Image haben. Daran ist Amazon maßgeblich selbst schuld, da das Unternehmen eine beispiellose Geheimniskrämerei betrieben hat. Transparente Unternehmensführung, Dialog mit der Öffentlichkeit sowie Dialog und Austausch mit den Medien sehen anders aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, das hat nichts mit Kontrollen zu tun. Wir wurden nicht durch Kontrollen, sondern durch die Medien auf diesen Skandal aufmerksam gemacht. Es ist meiner Fraktion im Oktober vergangenen Jahres erstmals gelungen, einen hohen Verantwortlichen von Amazon zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über die Arbeitsbedingungen zu bewegen. Ich erinnere an GLS. Auch dieses Unternehmen hat seinen Hauptsitz in meinem Wahlkreis, in Neuenstein. Günter Wallraff hat dort im vergangenen Jahr eine Reportage über die Arbeitsbedingungen gemacht. Bis heute verweigert dieses Unternehmen ein Gespräch mit einem Bundestagsabgeordneten, weil man die Öffentlichkeit und offensichtlich auch die Kritik scheut. Insofern kann ich nur hoffen, dass die Reaktionen für diese Unternehmen ein heilsamer Schock sind. Jetzt muss aufgeklärt werden, jetzt müssen Missbräuche abgestellt werden; denn es gibt Gründe dafür, dass diese Branche über ein so schlechtes Image verfügt. Ich kann mich den Vorrednerinnen und Vorrednern in dieser Hinsicht nur anschließen. Wir brauchen eine Wiederbelebung der Kultur der sozialen Verantwortung. Unternehmen, die rein profitorientiert an den Interessen der Beschäftigten vorbeiarbeiten, können nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft sein. Insofern ist diese Debatte, die wir heute führen, gut; aber konkrete Taten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, sind besser. Die Politik ist es den Beschäftigten, aber auch den verantwortungsbewussten Unternehmen und der Kommunalpolitik schuldig, endlich tätig zu werden. Wir als Gesetzgeber sind für den Rahmen unternehmerischen Handelns verantwortlich. Es liegt in unserer Hand, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Glauben an die soziale Marktwirtschaft wiedererlangen. Wenn uns das nicht gelingt, dann geht in unserem Land mehr kaputt als die Reputation eines großen Internetkaufhauses. Meine Fraktion redet nicht nur und stellt nicht nur den Antrag, hier und heute diese Aktuelle Stunde durchzuführen, sondern wir streiten – und das schon seit Jahren – für das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Wir wollen den Niedriglohnsektor austrocknen. Wir kämpfen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir müssen die Leiharbeit begrenzen. Wir müssen die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbauen. Diese Regierung hat außer wohlmeinenden Worten nichts zustande gebracht. Voraussetzung für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist die Abwahl von Schwarz-Gelb. Ich hoffe, dass das den Wählerinnen und Wählern klar ist. Vielen herzlichen Dank.