Partei: CDU/CSU
Ratingagenturen galten lange als unverzichtbarer Bestandteil des Finanzmarktes . Sie gaben vor , Produkte auf deren Werthaltigkeit richtig einschätzen zu können . Sie gaben vor , zwischen risikoreichen und risikoarmen Investments unterscheiden zu können . Die Finanzmarktkrise hat uns aber eines Besseren belehrt . Keineswegs ist ein sehr gut geratetes Produkt auch sehr gut . Aber : Investitionsentscheidungen von institutionellen und privaten Anlegern wurden und werden wohl auch in Zukunft nur in den seltensten Fällen getroffen , ohne dass das Rating der Emission und des Emittenten beachtet wird und mehr oder minder starken Einfluss auf die Anlageentscheidung nimmt . Betrachtet man die Marktverhältnisse bei Ratingagenturen , könnte einem Vertreter der sozialen Marktwirtschaft angesichts der Konzentration weniger Institutionen angst und bange werden . Etwa 95 Prozent des Weltmarktanteils des Ratingmarktes werden von drei großen Ratingagenturen beherrscht : von der zu McGraw-Hill Companies gehörenden Agentur Standard & Poor’s , von Moody’s und von der in der Hand von europäischen , überwiegend französischen Investoren befindlichen Ratingagentur Fitch . Weitere Agenturen jenseits und diesseits des Atlantiks , ebenso in Deutschland , versuchen , dieses Oligopol der drei Großen aufzubrechen . Zu Beginn der 90er-Jahre des 20 . Jahrhunderts gab es die Forderung , nach der die Europäer eine eigene europäisch geprägte Ratingagentur der angloamerikanischen Vorherrschaft entgegensetzen sollten . Die Idee der Gründung einer europäischen Ratingagentur als Gegenpart zu den marktbeherrschenden großen drei Ratern wurde damals von dem früheren Sprecher des Vorstandes der Deutsche Bank AG Breuer aufgeworfen . Eine Realisierung und damit ein Anspruch der Europäer , einen eigenen Part zu spielen , konnten bislang nicht verwirklicht werden . Noch zu unterschiedlich scheinen die Interessen allein im europäischen Raum zu verlaufen . Bundespräsident Köhler betonte noch in dieser Woche die Notwendigkeit weiterer Ratingagenturen . Den Sparkassen hat er anlässlich deren 200-jährigen Bestehens aufgetragen , an der Entstehung einer eigenen europäischen Ratingagentur mitzuwirken . Ich persönlich habe bei staatlichen Einrichtungen eine Grundskepsis . Aber die Marktteilnehmer , Banken , Sparkassen , Versicherungen und Unternehmen , müssten sich doch endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und sich für die Entstehung einer weiteren Ratingagentur einsetzen . Auf der einen Seite die Macht der Ratingagenturen zu bedauern , auf der anderen Seite aber nicht die Kraft für ein eigenständiges Gegenwerk aufzubringen , empfinde ich als unzureichend . Nicht zu Unrecht bezeichnete der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Sanio in seiner bekannt markanten Art Ratingagenturen bereits vor ein paar Jahren noch als die „größte unkontrollierte Machtstruktur im Weltfinanzsystem“ . Endlich muss es zu einer Regelung kommen . Die Forderungen nach einer Regulierung für Ratingagenturen , wie sie in diesen Tagen aufleben , sind ebenso wenig neu . Ein sogenanntes Ratingwesengesetz auf nationaler Ebene wurde bereits 1992 als geeignete Maßnahme zur Regulierung der Ratingagenturen angesehen . In den folgenden Jahren hat es aber der deutsche Gesetzgeber nicht als eigenständiges Projekt weiterverfolgt . Ende 2004 wurde schließlich unter maßgeblicher Mitwirkung der BaFin und nach Maßgabe eines Antrags des Bundestags ein international abgestimmter Verhaltenskodex für Ratingagenturen entwickelt , der auf dem Prinzip der Selbstregulierung beruht . Die internationale Vereinigung der Wertpapieraufseher , die IOSCO , erarbeitete verschiedene Vorgaben , die nicht rigide oder formalistisch sein sollen , sondern vielmehr flexibel , damit sie den verschiedenen rechtlichen und wirtschaftlichen Umständen angepasst werden können . Diese Fundamentals für Ratingagenturen regeln die Qualität des Ratingprozesses , die Überprüfung der Ratings , die Integrität des Ratingprozesses und die Unabhängigkeit der Ratingagenturen sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten der Ratingagenturen und ihrer Mitarbeiter . Zur Sicherstellung der Vorstellungen sollen die Ratingagenturen eine Stelle ähnlich der eines Compliance Officers einrichten . Zudem finden sich Regeln , wie die Ratingagenturen vertrauliche Informationen der Auftraggeber handhaben sollen . Hinsichtlich der Methoden und des Ratingprozesses fordern die Fundamentals Transparenz ein . Die Ratingagenturen selbst sollen offenlegen , ob und inwieweit sie die Vorstellungen der IOSCO Code of Conduct Fundamentals umgesetzt haben . Offengeblieben sind die Fragen des Enforcements und Sanktionen bei Nichteinhaltung des Verhaltenskodexes . Die Agenturen sind lediglich angehalten , ihre sich selbst in einem Code of Conduct gestellten Anforderungen zu erfüllen , ohne dass eine staatliche Aufsichtsstelle eingeschaltet werden müsste . Auf europäischer Ebene , wo es nach dem Parmalat-Skandal eine eigene Arbeitsgruppe gab , um die Transparenz von Ratingagenturen zu bewerten , einigte man sich darauf , zunächst einmal zu beobachten , ob die Ratingagenturen den ihnen auferlegten Verhaltenskodex einhalten . CDU und CSU haben früh erkannt und angemahnt , dass die abwartende Rolle hinsichtlich einer Regulierung von Ratingagenturen sich nicht bewährt hat . Wir drängen daher seit langem darauf hin , die Selbstregulierung in verbindliche Regelungen umzuwandeln . Wir können nicht dulden , dass bedeutende Investitionsentscheidungen in einem unkontrollierten Raum getroffen werden , Investitionsentscheidungen , die uns doch alle betreffen . Bereits im Frühjahr 2008 habe ich ein Positionspapier formuliert , das folgende Lösungen vorschlägt : Stärkung von Markt und Wettbewerb , potenziellen Markteintritt erleichtern , weltweite Standards im Sinne des Kodexes IOSCO , Anpassung dieses Kodexes an europäisches und nationalstaatliches Recht , Durchsetzung privatrechtlicher Haftung , Staatssanktionen als Ersatz für fehlende Marktsanktionen , bessere Qualität im Ratingverfahren , mehr Transparenz durch Vermeidung von Interessenkonflikten und erweiterte Offenlegungspflichen und Rolle der Aufsichtsbehörden . Leider hat Herr Steinbrück damals trotz der Einsicht , dass die Ratingagenturen mitverantwortlich für die Finanzkrise sind , auf die freiwillige Selbstregulierung gesetzt . Wir begrüßen es deswegen , dass Herr Steinbrück einen Kurswechsel vollzogen hat und auf unsere bzw . die Brüsseler Position zu 95 Prozent umgeschwenkt ist . Eine wesentliche Bedeutung haben Ratings etwa nach den neuen Baseler Eigenkapitalregeln , nach Basel II . Nach dem Anerkennungsverfahren im Modifizierten Standardansatz entscheiden die nationalen Aufsichtsinstanzen , ob eine Ratingagentur bestimmte Anforderungen erfüllt , damit deren Bonitätseinschätzung von den Banken zur Berechnung der Eigenkapitalunterlegung eines Kredits herangezogen werden kann . Dieser Prozess läuft in Deutschland erst an . Aber entsprechend des deutschen Versicherungsaufsichtsrechts können Ratings bereits seit Jahren eine Grundlage zur Bewertung von Vermögensanlagen bilden und sind daher aufsichtsrechtlich anerkannt . Versicherungen investieren Gelder von uns allen , als Teil unserer Lebensversicherungen , als Teil unserer dringend notwendigen privaten Altersvorsorge . Und sich hierbei auf Ratings zu verlassen , lässt einen angst und bange werden . Wir müssen also aus den Fehlern der Vergangenheit lernen , und zwar ohne Zeitverzug . Am 27 . Februar 2009 legte die tschechische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag für eine europäisch abgestimmte Aufsicht vor . Im Anschluss an die Verabschiedung des Ratskompromisses erfolgten Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament , das eine Reihe von Änderungswünschen einbrachte . Am 23 . April 2009 verabschiedeten sowohl das EP in erster Lesung als auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter – ohne Aussprache – den dabei erzielten Kompromiss . Die wesentliche Änderung war dabei nach Auskunft der Bundesregierung die erneute Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf alle Ratingagenturen . Gegenwärtig wird der von Rat und Europäischem Parlament erzielte Kompromiss in alle EU-Amtssprachen übersetzt . Sobald dies geschehen ist , wird der Ministerrat die Verordnung in einer seiner nächsten Sitzungen verabschieden . Mit dem Entschließungsantrag , der auf Drängen von CDU und CSU weitgehend übereinstimmend im Finanzausschuss verabschiedet wurde , greifen wir die europäische Entwicklung auf , und wir begrüßen das Bemühen um einen baldigen Rechtsrahmen . Dabei darf es aber nicht zu einer Zementierung der bestehenden drei großen Ratingagenturen kommen . Vielmehr bedarf es , wie bereits angemerkt , weiterer Ratingagenturen . Wettbewerbshindernisse sind auf jeden Fall zu vermeiden . Keine Frage , dieser Rechtsrahmen ist dringend notwendig . Wir müssen aus den Fehlern der Krise lernen . Ratingagenturen haben nicht unerheblich mit leichtfertigen Ratings von Verbriefungen hierzu beigetragen . Wenn Ratingagenturen jetzt auch noch dem deutschen Pfandbriefmarkt mit Abwertungen drohen , wird noch deutlicher : Wir brauchen endlich eine Aufsicht . Ratingagenturen können nicht aus dem fernen Übersee mit einem angloamerikanischen Finanzmarktverständnis einfach nationale Besonderheiten beiseitewischen . Ich will hier nicht einer Einmischung in einzelne Entscheidungen das Wort reden . Es ist nur deutlich zu machen , dass die Macht der Ratingagenturen relativiert werden muss . Wir brauchen eine angemessene Regulierung der Ratingagenturen .