Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit wem auch immer ich über den 1 . Untersuchungsausschuß sprche , die erste Frage ist : Kommt denn dabei überhaupt etwas heraus ? Und gleich darauf folgt : Der Schalck sitzt immer noch unangefochten in seiner Villa am Tegernsee . Das passiert selbst bei professionellen Beobachtern , vor allem auch bei vielen Kolleginnen und Kollegen , was deutlich macht , welche Mißverständnisse über den vom Parlament erteilten Untersuchungsauftrag bestehen . Um es noch einmal deutlich zu sagen : Der Untersuchungsausschuß hat nicht die Aufgabe , Fehlverhalten und Schuld von Schalck-Golodkowski oder anderen im strafrechtlichen Sinne aufzuklären ; dafür haben wir Staatsanwaltschaften und Gerichte . Er kann auch nichts von dem Schaden wiedergutmachen , der den Menschen in der ehemaligen DDR durch das SED- Regime zugefügt worden ist . Bestenfalls kann er hierzu einen kleinen vorbereitenden Beitrag leisten . Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang doch auch auf die Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland hinweisen , die von unserem Kollegen . dem ehemaligen Bürgerrechtler Rainer Eppelmann geleitet wird . Der Auftrag des 1 . Untersuchungsausschusses zielt _ und darin liegt zu Recht eine weise Selbstbeschränkung _ darauf , vor allem die besondere Bedeutung und Stellung des von Schalck-Golodkowski geleiteten Bereichs Kommerzielle Koordinierung im Staats- und Gesellschaftssystem der DDR aufzuklären . Damit wird ein bedeutsamer Beitrag zur öffentlichen politischen Aufarbeitung eines Stückes Nachkriegsgeschichte geleistet , und zwar nicht nur der Geschichte der DDR , sondern der Geschichte des gesamten Deutschland . Diese Form der Vergangenheitsbewältigung gerade durch das erste gemeinsame frei gewählte deutsche Parlament ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Herstellung der inneren Einheit Deutschlands . . Der Bundestag hat den Untersuchungsausschuß , damit er seiner Aufgabe gerecht werden kann , mit bislang einmaligen personellen und technischen Mitteln ausgestattet . Das ist zweifellos eine große Hilfe . Das rechtliche Instrumentarium , das dem Ausschuß zur Verfügung steht , versetzt ihn in die Lage , wie ein Gericht , notfalls unter Zwang , Akten beizuziehen und Zeugen zu vernehmen . Diese Möglichkeiten hat nur ein Untersuchungsausschuß . Wir haben gestern ein Friedrich Vogel  Verfahren beschlossen , das erstmals eine solche Anwendung einer Zwangsmaßnahme einleiten soll . Deswegen vermag auch nur der Untersuchungsausschuß umfassend Aussagen von Zeitzeugen zu sichern , die ansonsten nicht erreichbar wären . Diese Möglichkeit steht z . B . Historikern nicht offen . Sie können allerdings auf den Ergebnissen der Ausschuß - arbeit aufbauen . Trotz der besonderen Ausstattung , die dem Ausschuß mitgegeben wurde , wird er nicht in der Lage sein , den ihm erteilten Auftrag bis zum Ende der Legislaturperiode vollständig zu erfüllen . Der Ausschuß hat sich daher vorgenommen , seine Arbeit auf besonders wichtige Untersuchungskomplexe zu konzentrieren . Dem entsprechen die beiden heute dem Plenum vorliegenden Teilberichte . Ein dritter Teilbericht wird in Kürze folgen . Diese Teilberichte enthalten schon einige wichtige Antworten auf den Untersuchungsauftrag . Insbesondere der zweite Teilbericht mit einer Darstellung der 1989 zum Bereich Kommerzielle Koordinierung gehörenden Unternehmen beschreibt plastisch und präzise die Größe und Bedeutung sowie die Verästelung des Schalckschen Imperiums . Dieses Imperium stellte eine vom Ministerium für Staatssicherheit abgesicherte kapitalistische Insel in einem sozialistisch-planwirtschaftlichen Meer dar . In welcher Weise KoKo gleichzeitig auch vom MfS für seine Zwecke genutzt worden ist , bleibt ein wichtiger Punkt , der vom Ausschuß noch weiter aufzuklären ist . Umfang und Schwierigkeit der noch bevorstehenden Arbeit des Ausschusses lassen sich an dem bisher schon erbrachten Aufwand messen . Ich will dies an einigen wenigen Zahlen deutlich machen : Bisher hat der Ausschuß rund 1 ,3 Millionen Blatt Dokumente beigezogen und in mehr als 300 Stunden knapp 150 Zeugen in öffentlichen Sitzungen vernommen . Weitere 250 Zeugenvernehmungen sind beschlossen . Jede Woche kommen neue Dokumente hinzu und werden neue Zeugen benannt . Im Laufe der Beweisaufnahme ist deutlich geworden , daß vielfach Dokumente in ungeordnetem Zustand und lückenhaft vorliegen , zum Teil auch offenbar nicht mehr auffindbar sind . Dieser Umstand macht es häufig schwierig , Sachverhalte wahrheitsgemäß nachzuvollziehen . Auch kann nicht davon ausgegangen werden , daß die Wirklichkeit immer dem entsprach , was in Befehlen und sonstigen Anordnungen gefordert wurde . Die Ausfüllung der bestehenden . Erkenntnislücken durch Zeugenbefragungen begegnet wiederum anderen Schwierigkeiten . Bei den Zeugen handelt es sich nur in Ausnahmefällen um unbeteiligte Dritte . Hochrangige Zeugen , wie z . B . Schalck-Golodkowski selbst oder der vor einigen Tagen vernommene Günter Mittag , versuchen in der Regel , ihr Persönlichkeitsbild für die Geschichte aufzupolieren . Zeugen aus den unteren Rängen neigen dazu , ihre Mitwirkung zu bagatellisieren . Manche haben auch bereits wesentliche Teile aus ihrer Erinnerung verdrängt . Manche , die früher das große Wort führten , sind als Zeugen mucksmäuschenstill . Gerade , was den Bereich KoKo angeht , haben wir den Eindruck gewinnen müssen , daß seine Angehörigen auch heute noch ein ausgeprägter Korpsgeist bindet _ vielleicht auch bestehende gemeinsame Interessen . Auch wenn viele dieser Zeugen treuherzig bestreiten , daß der Kontakt untereinander noch intensiv weiterbesteht , . glaube ich nicht , daß er sich auf die jährlichen gegenseitigen Grüße zu Geburtstagen oder zu den hohen Festtagen wie Weihnachten und Ostern beschränkt . . Nicht verhehlen will ich , daß trotz des hohen Maßes an Kooperationsbereitschaft , das die Ausschußarbeit prägt , auch bislang nicht ausgeräumte Meinungsverschiedenheiten über die weitere Ausschußarbeit und insbesondere über die Art und Weise ihrer Beendigung bestehen . Aus der Verantwortung , die ich als Vorsitzender im Rahmen des vom Parlament erteilten Untersuchungsauftrages sehe , will ich mit meiner Meinung nicht hinter dem Berge halten . Die Bedeutung des Untersuchungsauftrages gerade im Blick auf das aufzuklärende Stück Zeitgeschichte macht es nach meiner Auffassung erforderlich , dem Parlament einen sorgfältig erarbeiteten Schlußbericht vorzulegen . . Wenn das gelingen soll , können wir nicht wie bisher einen hohen Arbeits- und Zeitaufwand für die Abfassung weiterer Teilberichte leisten , der zuviel Arbeitskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschußsekretariats wie der Fraktionen und Gruppen binden würde . . Für die Erarbeitung eines der Bedeutung des Auftrags entsprechenden Schlußberichts muß nach meiner Überzeugung allein ein Bearbeitungsaufwand von einem halben Jahr eingeplant werden . Wollen wir den Schlußbericht dann auch noch im Plenum debattieren , was sicher mehr als angemessen ist , dann müssen wir berücksichtigen , daß nach bisheriger Erfahrung nach der Sommerpause 1994 nicht mehr mit Plenarsitzungen des Parlaments gerechnet werden kann . Daraus ergeben sich für die weitere Ausschußarbeit Folgerungen , über die , so hoffe ich , eine Verständigung wird erreicht werden können . Als Vorsitzender möchte ich nicht versäumen , die gute Kooperation mit dem von der Bundesregierung bestellten Koordinator , dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen , Joachim Grünewald , lobend hervorzuheben . . Ich füge hinzu : Die eine oder andere Stelle der Bundesregierung könnte sich daran allerdings noch intensiver als bisher orientieren . . 11714 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Friedrich Vogel  Auch die Zusammenarbeit mit der Gauck-Behörde ist inzwischen zufriedenstellend . Zu loben ist auch der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats . Das gilt besonders für den Ausschußsekretär , Heymer , und seinen Stellvertreter Hotter . Sie tragen einen wesentlichen Teil der Arbeitslast der Ausschußarbeit . Selbst bin ich erst seit etwa einem halben Jahr Vorsitzender des Ausschusses . Es gibt einige unter den Mitgliedern , die nicht nachlassen , darauf immer wieder hinzuweisen . Den größeren Teil der bisherigen Arbeit hat der Ausschuß unter dem Vorsitz meines Vorgängers , des Kollegen Eylmann , geleistet , dem ich von dieser Stelle aus dafür herzlich danken möchte . .