Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der hinter uns liegende Winter wird für uns alle teuer . Der Verbraucher zahlt bis zu 500 Euro mehr für das Heizen und den Strom . Das ist für viele Haushalte ein halbes Monatsgehalt . Und was tun die Energiekonzerne ? Bei immer weniger Mitarbeitern verkünden sie für das letzte Jahr natürlich Rekordgewinne . EnBW und RWE haben insgesamt 14 000 Mitarbeiter entlassen . Andere Konzerne veranstalten Übernahmen mit riesigen Summen : 29 ,1 Milliarden Euro will Eon für die spanische Endesa berappen . Bezahlt wird das Ganze aus den Taschen der Verbraucher . - Natürlich auch der Verbraucherinnen . - Weitere Beispiele : 6 Milliarden Euro pro Jahr steckt das Stromoligopol im Rahmen des Emissionshandels in die eigene Tasche . 18 Milliarden Euro zahlen die Kunden jedes Jahr allein für die Nutzung der Stromnetze ; aber nur 2 Milliarden Euro fließen davon in die Netze zurück . Alles in allem kann man sagen : Die Energiekartelle ziehen den Bürgerinnen und Bürgern ungeniert das Geld aus der Tasche . Und was macht die Bundesregierung ? Erstens . Sie erhöht die Mehrwertsteuer um noch einmal 3 Prozentpunkte . Zweitens . Sie lädt die Energiebosse zum Gipfel ein , auf dass alles besser werde . Ich bin der Meinung , das ist den Menschen im Land nicht mehr zu vermitteln . Der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Merkel am Montag letzter Woche hat das Bild abgerundet . Man sitzt gemeinsam im sicheren Boot und lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher schwimmen . Mein Respekt gilt an dieser Stelle Edda Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband . Sie vertrat als Einzige die 39 Millionen privaten Haushalte mit Bravour . Machen wir uns nichts vor : Die Gästeliste spiegelt wider , wohin die Reise geht , nämlich zurück in die fossil-atomare Steinzeit . Wenn die Kanzlerin keine andere Energiepolitik will , dann sollte sie uns das sagen und nicht so einen Zirkus veranstalten . Die Investitionszusage der Konzernbosse ist unserer Meinung nach eine Mogelpackung . Die 30 Milliarden Euro waren schon lange vor dem Energiegipfel fest eingeplant , und zwar für die Ersetzung der maroden Kohleblöcke bzw . für die Neubauten , die von Umweltminister Gabriel über den Emissionshandel subventioniert werden . Hinzu kommt : Kein einziger Arbeitsplatz wird geschaffen . Die neuen Kraftwerke ersetzen zwar die alten Dreckschleudern , werden aber nur mit einem Viertel des Personals betrieben . Das bestätigen sogar die RWE-Betriebsräte . Dass die Großen der Branche die Investitionen nur in Aussicht stellen , darf sicherlich als Drohkulisse für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verstanden werden ; denn da kann man richtig verdienen : 300 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr beschert die Verlängerung der Laufzeit eines einzigen Atomkraftwerkes . Die Branche der erneuerbaren Energien leistet als Einzige einen echten Beitrag für eine zukünftige Energieversorgung . Der Anteil von Energie aus Sonne , Wind , Wasser , Biomasse und Erdwärme soll in den nächsten 14 Jahren auf 20 Prozent steigen . Das bedeutet : Durch den steigenden Anteil dieser heimisch erzeugten Energie nimmt die Versorgungssicherheit zu . Mehr erneuerbare Energien entlasten die Geldbeutel der Verbraucher . Sie fangen die hoch drehende Preisspirale bei Öl und Gas auf . Die CO2-Einsparung wird jährlich 270 Millionen Tonnen betragen . Bis 2020 werden 330 000 neue Arbeitsplätze entstehen . Es ist aber zu fragen , ob sich die erneuerbaren Energien tatsächlich durchsetzen können . Zurzeit werden sie vom Energiekartell behindert , sei es beim Anschluss ans Netz , sei es durch unzureichenden Ausbau der Stromtrassen , um zum Beispiel Windstrom einzuspeisen . Die CDU/CSU stimmt in diesen Chor kräftig mit ein . Die erste Strophe des Liedes lautet , das EEG müsse abgeschafft werden . Die zweite Strophe - wen wundert's - heißt , Atomkraftwerke müssten länger laufen . Eine derart ideologische Polemik hat nun wirklich nichts mit einer vernünftigen Energiepolitik zu tun . Für eine bezahlbare , klimafreundliche und sichere Energieversorgung müssen Sie schon etwas mehr tun : erstens Energieeinsparung durch einen klaren ordnungsrechtlichen Rahmen , zweitens Umschalten auf erneuerbare Energien und drittens schnellstmöglicher Ausstieg aus der gefährlichen Atomwirtschaft . Unser Fazit : Die Energiewende fällt wegen Stillstands aus und die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger . Das ist der Gipfel ! Danke .