Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Gröhe! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dieses Thema heute ist mit Blick auf die Zukunft ganz besonders wichtig. Die Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland leisten eine hervorragende Arbeit. Diese Leistungen werden überhaupt nicht infrage gestellt. Ihre Zuwendungen und ihre Leistungen in der Vorsorge und in der Wochenbettbetreuung sind für Schwangere und junge Eltern von besonderer Bedeutung. Die Geburtshilfe der freiberuflichen Hebammen ermöglicht vielen Schwangeren die freie Wahl ihres Entbindungsortes. Das ist wichtig. Dies gilt aber nicht nur für Hausgeburten oder die Entbindung in einem Geburtshaus, sondern auch für die Betreuung durch sogenannte Beleghebammen in Krankenhäusern selber. Das Betreuungsangebot der Hebammen trägt in erheblichem Maße dazu bei, dass Schwangerschaften einen positiven Verlauf haben. Ich glaube, das ist uns allen wichtig. Darüber hinaus bietet es werdenden Müttern und Vätern Zeit und Raum, sich mit der Problematik zu beschäftigen, in Kursen zu erlernen, mit welchen Aktionen und Reaktionen sie zu rechnen haben. Sie können sich damit theoretisch auseinandersetzen, um sich auf die Aufgabe als Eltern ausreichend vorzubereiten. Ängste der Frauen vor der Geburtssituation können in ruhiger, eventuell häuslicher Atmosphäre ausreichend besprochen und durch das Erlernen von geburtserleichternden Techniken sogar abgebaut werden. In der Wochenbettbetreuung – das heißt in der Zeit nach der Geburt – können aufkommende Probleme im neuen Familienalltag, die durchaus Stress bedeuten können, direkt in einer Eins-zueins-Betreuung gelöst werden. Viele von Ihnen können sich vielleicht noch daran erinnern, wie sie sich als junge Eltern in der Zeit nach der Geburt fühlten. Manchmal sind diese Zeiten geprägt von Angst – Angst davor, mit der Aufgabe Kindesbetreuung überfordert zu sein, oder davor, für kleine Aufgaben des alltäglichen Lebens keine Lösung zu finden. Ich glaube, viele junge Eltern wissen, was ich damit meine. Auch meine Frau und ich waren froh, vor, während und nach der Geburt unserer Kinder eine Hebamme an unserer Seite zu haben. Aber dennoch, Frau Wöllert, sage ich ganz offen: Ich bin ganz klar gegen Polemik bei diesem Thema. Ich bin ganz klar gegen gefühlsduselige Petitionen. Ich glaube, das ist nicht im Interesse der Mütter und Väter und nicht im Interesse der Hebammen. Die Hebammen haben Sachlichkeit verdient; Herr Lauterbach und Herr Minister Gröhe haben es angesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungskoalition weiß um die Wichtigkeit und die Leistungen der Hebammen. Es ist notwendig, dass Hebammen flächendeckende Angebote für junge Familien machen. Deshalb ist im Koalitionsvertrag ganz klar festgeschrieben, die Versorgung mit Geburtshilfe sicherzustellen sowie für eine angemessene – da stimme ich Ihnen völlig zu – Vergütung zu sorgen. Herr Minister Gröhe und viele Mitglieder der Regierungskoalition haben in den letzten Tagen viele konstruktive Gespräche mit den Hebammen geführt. Dadurch ist viel Klarheit geschaffen worden, worin die Brisanz dieses Themas liegt. Die aktuelle Situation der Hebammen in Deutschland ist natürlich von dem Problem der gestiegenen Haftpflichtprämien stark geprägt. Eine kostendeckende und auskömmliche Tätigkeit ist momentan zugegebenermaßen schwer möglich. Aber man muss auch sagen, dass in Anbetracht dieser Tatsache bereits Veränderungen der Vergütungsstrukturen stattfanden. Das von der schwarzgelben Koalition 2012 verabschiedete GKV-Versorgungsstrukturgesetz beinhaltet positive Änderungen. In § 134 a Abs. 1 Satz 3 werden die Kostensteigerungen für die freiberuflichen Hebammen berücksichtigt. Das wurde bereits mehrmals gesagt. Darunter fallen auch die steigenden Haftpflichtprämien. Das GKV-System beteiligt sich an diesen Kosten. In den letzten Jahren ergaben sich daraus Vergütungssteigerungen im zweistelligen Bereich. Zudem wird aktuell pro Hausgeburt ein Ausgleich von 200 Euro für die steigenden Versicherungsprämien gezahlt. Nichtsdestotrotz muss über die derzeitige Lage der Hebammen in Deutschland intensiv diskutiert werden, und das tun wir auch. Aus diesem Grund gab es innerhalb der interministeriellen Arbeitsgruppe intensive Gespräche mit allen beteiligten Gruppen. Diese gingen über die Haftpflichtproblematik hinaus und tangierten – es wurde schon angesprochen – ebenfalls Themen wie die Ausbildung und Weiterbildung von Hebammen und natürlich die Qualitätssicherung in der Geburtshilfe. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle sind uns einig: Die Qualität der Versorgung hat im Gesundheitswesen höchste Priorität. Das müssen wir als Bundesregierung den werdenden Müttern und Vätern immer wieder sagen. Wenn wir aber über Qualität und Qualitätssicherung reden, brauchen wir Daten. Ich fordere alle beteiligten Seiten auf, die Datenlage zügig zu verbessern. Wir brauchen dies, damit die Argumentationsgrundlage für Diskussionen in der Zukunft geschaffen ist. Ich möchte eine Diskussion aufgrund von Fakten führen. Wie Herr Minister Gröhe bereits angesprochen hat, wird der erste Bericht der Arbeitsgruppe im Verlauf des Aprils erwartet. Ich erwarte von der Arbeitsgruppe ganz konkrete Vorschläge, und ich glaube, die werden wir auch bekommen. Ausgehend von dieser Grundlage müssen dann weiter gehende Diskussionen geführt werden. Ich betone mit Blick auf die Interessen der Hebammen: Wir brauchen eine sehr zeitnahe Umsetzung von konkreten Maßnahmen, damit den Hebammen in Deutschland ein ganz klares Signal gesendet wird. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass in diesem Haus bei diesem Thema Einigkeit zu zwei Punkten herrscht: Erstens. Die ambulante Versorgung durch Hebammen in Deutschland soll flächendeckend erhalten werden. Zweitens. Es geht – das ist für mich als Vater und auch für die Damen und Herren, die oben auf der Tribüne sitzen, sehr wichtig – um die Gesundheit von Mutter und Kind. Das sollten wir bei dieser ganzen Diskussion nicht vergessen. Auch die Koalition weiß um die Dringlichkeit dieser Maßnahmen. Gerade deshalb müssen diese Maßnahmen rechtlich abgesichert und nachhaltig sein. Keinem ist mit einem überhasteten Antrag geholfen, der fordert, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit Schnellschüssen abzuhandeln. Wir brauchen harte Fakten. Warten Sie also bitte den Bericht der Arbeitsgruppe ab, damit wir tragfähige langfristige Lösungen finden – im Interesse von werdenden Müttern und Vätern. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.