Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht , was im einzelnen an furchtbaren Verwüstungen und grausamen menschlichen Schicksalen schon heute BosnienHerzegowina zerstört und das Lebenswerk von Generationen von Menschen vernichtet hat . Ich weiß nur , was sich bis Ende April in dem Land abgespielt hat , das ich damals besuchen konnte _ Kroatien _ , ohne daß dem immer die besondere Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gegolten hätte : 18 762 zum Teil schwerst Verletzte , 3 623 Tote , 10 Krankenhäuser zerstört , 13 Krankenhäuser schwerst beschädigt _ bis zu 80 % _ , 340 000 Hektar landwirtschaftliche Fläche und 18 000 Traktoren zerstört , 1 Million Menschen ohne Arbeit , 350 000 Flüchtlinge aus dem eigenen Land , 137 000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina _ die dreifache Zahl wurde noch erwartet _ , das gesamte Land ausgeblutet und in großen Teilen besetzt . Dazu kamen furchtbare Zerstörungen von Kulturgütern , das Werk von Barbaren . 245 historische Siedlungen waren angegriffen und zum großen Teil zerstört worden , außerdem 543 Kulturdenkmäler , 37 Museen , 9 Archive , 22 Bibliotheken . Dubrovnik war zu über 40 % zerstört . Vielfach wurden gerade die historischen Stadtkerne angegriffen und vernichtet . Von 359 Kirchen und Klöstern wurden 88 restlos zerstört und 164 teilweise schwer beschädigt . Viele sakrale Gegenstände wurden aus Kirchen geplündert . 1 640 Bilder wurden allein aus Vukovar gestohlen und nach Belgrad oder Novi Sad gebracht . Neben dem Genozid gab es auch einen Ökozid . 133 000 Tonnen Erdöl wurden allein in Sisak durch Beschuß in den Boden und in die Sava geleitet oder verbrannt . Viele Wälder wurden mit Minenwerfern zerstört . Auch die berühmten Krka-Parks und die Plitvica-Seen wurden schwer in Mitleidenschaft gezogen . Europa hat versagt : seine Ideale , seine Ideen der Menschlichkeit , des Mitfühlens , der wirklichen Hilfe , der christlichen Nächstenliebe , die sicher nicht wehrlos sein darf . Statt zu helfen , leisten wir uns andere großartige Spektakel . Ich frage Sie : Können wir uns Verträge wie beispielsweise den von Maas tricht leisten , wenn es vielmehr darum ginge , nicht in verkrusteten Strukturen , sondern so zu investieren , daß sich Europa in den Köpfen und Herzen der Menschen abspielt ? Investieren wir hier nicht falsch ? Wo ist dieses Europa der Prinzipien ? Wo hat es sich hier bewahrheiten können ? Auch die deutsche Politik hat versagt . Ich hatte am 5 . Februar 1991 _ immerhin damals als der noch verantwortliche außenpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag _ erklärt und gefordert : Die Bundesregierung ist aufgefordert , dringend eine politische Initiative einzuleiten . Die martialischen Drohungen Serbiens , das ganze Land , insbesondere aber die ihr Selbstbestimmungsrecht beanspruchenden Slowenen und Kroaten , mit einem blutigen Krieg zu überziehen , müssen eine klare Antwort von deutscher Seite erhalten . Wenn ein fürchterlicher Bürgerkrieg , der gravierende Einflüsse auf die gesamteuropäische Entwicklung haben müßte , vermieden werden soll , darf nicht zugewartet werden . Die Bundesregierung sollte umgehend die Europäische Politische Zusammenarbeit oder auch die KSZE zu einer Erörterung der Lage in Jugoslawien bewegen und eine Entscheidung herbeiführen helfen , die Serbien rechtzeitig in die Schranken weist , bevor es zu spät ist . Die Bundesregierung hat damals keinerlei Reaktion gezeigt und wenig später sogar einem Beschluß der Europäischen Gemeinschaft zugestimmt , wonach nur Gesamtjugoslawien , d . h . unter Einschluß Serbiens , jemals eine Chance hätte , Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden . Das war Aufmunterung für die serbischen Kommunisten , ihr Zerstörungswerk zu beginnen . Im April 1991 sollte die große Debatte über die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen von Maßnahmen der Vereinten Nationen , der NATO und der WEU stattfinden . Diese Debatte , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wurde kurzfristig auf Intervention der Bundesregierung _ leider mit Zustimmung der Opposition _ abgesetzt . Damals hätten wir die Debatte führen müssen und führen können , zu einem ganz wichtigen Zeitpunkt . Zeit war wahrlich genug . Im Juni 1991 wurde die Bundesregierung vom Parlament aufgefordert , Slowenien und Kroatien als selbständige Staaten anzuerkennen . Die Bundesregierung reagierte mit Schweigen . Erst auf Grund der Bundestagsdebatte im September kam etwas Bewegung in den Regierungsapparat . Dabei war doch längst klar , daß weniger militärische Maßnahmen als vielmehr eine große politische Initiative notwendig wäre : ein mühsamer Überzeugungsprozeß gegenüber den westlichen Verbündeten auf der einen Seite , massive Klarstellungen gegenüber wichtigen Empfängerländern deutscher Hilfe , die Serbien unterstützten , Griechenland , Rumänien , Rußland und Rotchina , auf der anderen Seite . Nur frage ich : Was hat die Bundesregierung effektiv unternommen , um hier ihre politischen Einflußmöglichkeiten wirklich zu nutzen ? Nichts ist geschehen , nichts außer Phrasen . Hat Europa denn nichts anderes zu bieten als den unsäglichen Lord Carrington , der zu den bestgehaßten Männern und -verspotteten in dem vom Bürgerkrieg verwüsteten Land zählt ? Hatte nicht der Staatsstreich Serbiens gegen das kroatische Staatsoberhaupt längst ein Eingreifen der Weltgemeinschaft gerechtfertigt ? Wir vergessen manchmal , daß das der Ausgangspunkt war , ein völkerrechtswidriger Akt , bevor der Krieg eingeleitet wurde . Diese Fragen zu stellen , ist eigentlich Aufgabe der Opposition . Damit hätte sie im Bewußtsein der Menschen Positives bewirken und Druck auf die Bundesregierung ausüben können . So gibt sie der Bundesregierung sogar noch eine Gelegenheit , sich zu profilieren , wo lediglich über das Versagen in der Vergangenheit hinweggetäuscht wird . Ich kann nur feststellen : armselige Zeiten , in der die einen _ ich zitiere den Bundespräsidenten _ machtbesessen , aber unbeweglich und leider zu oft zu geistlos und auch die anderen , offenbar angstbesessen , unfähig sind , ihren politischen Auftrag zu erfüllen . Trotzdem : Glückauf , Klaus Kinkel , vor allem zu einer mutigen und erfolgreichen , neue Akzente setzenden deutschen Außenpolitik . Vizepräsident Dieter-Julius-Cronenberg : Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort .