Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 8. März findet zum 99. Mal der Internationale Frauentag statt. Anlässlich dieses Ereignisses sollten wir festhalten, dass die Frauenbewegung in den letzten 100 Jahren einiges erkämpft hat. Es ist falsch, die Geschichte der Frauenbewegung als eine Geschichte des Scheiterns zu beschreiben. Nichtsdestotrotz gibt es immer noch sehr viel, was wir verändern müssen und was wir auch erkämpfen müssen, bis wir von wirklicher Geschlechtergerechtigkeit reden können. Nur einige wenige Beispiele: Zwei Drittel aller Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, sind Frauen, und das bei gleichen bis besseren Schulabschlüssen. Dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zufolge gehen zwei Drittel aller Mütter mit einem Kind unter drei Jahren keinerlei Arbeit nach. Damit jetzt keine Missverständnisse aufkommen: Ich finde nicht, dass man junge Frauen unbedingt zu den Segnungen der Erwerbsarbeit zwingen muss. Meine Kritik setzt dann an, wenn ein Mangel an Kitaplätzen, ein Mangel an guter Arbeit oder aber Rollenklischees Frauen dazu zwingen, auf Erwerbsarbeit zu verzichten. Immer noch wird ein Großteil der Hausarbeit der Zeitbudgeterhebung des Statistischen Bundesamtes zufolge von den Frauen erledigt; 80 Prozent der Putzarbeit tragen die Frauen weg. Wenn man diese Zahl nennt, hört man im politischen Raum, besonders gern von Männern: Was hat denn die Politik damit zu tun? Das muss innerhalb der Familien geregelt werden. – Mit diesem Einwand macht man es sich zu einfach. Solange wir Regelungen wie das Ehegattensplitting haben, die natürlich befördern, dass einer in der Familie der Haupternährer ist und ein anderer maximal der Hinzuverdiener – es darf dreimal geraten werden, wer der Hauptverdiener ist –, so lange zementieren wir alte, überkommene Rollenmodelle. Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Die Idee des Haupternährers ist ein alter Zopf, der im 21. Jahrhundert endlich abgeschnitten gehört. In dem Antrag der FDP und der CDU/CSU werden zu Recht wichtige Probleme, wie die Entgeltgerechtigkeit, festgestellt – so weit, so gut. Doch was schlagen Sie dann vor? Zum Beispiel, dass der Übergang von Minijobs, also prekärer Arbeit, in sozialversicherungspflichtige Arbeit erleichtert wird. Damit erwecken Sie geradezu den Eindruck, als ob der Minijob das Tor zu guter Arbeit wäre. In der Realität ist das Gegenteil der Fall: Minijob bedeutet Sackgasse Prekarität, und Minijobs bedeuten Minirenten. Somit ist Altersarmut vorprogrammiert. Die Erwerbsarbeit von Frauen wird zunehmend prekär, das heißt unsicherer und schlecht bezahlt. Gegen diese Prekarisierung regt sich nun Widerstand. Nicht nur die Reinigungskräfte, nicht nur die Beschäftigten bei Schlecker wehren sich vehement gegen Lohndumping. Bei all diesen Kämpfen gegen die Prekarisierung von Erwerbsarbeit geht es nicht nur um reine Abwehrkämpfe. Nicht nur für mich sind die Kämpfe gegen diese Prekarisierung verbunden mit einem Aufbruch in die Vier-in-einem-Perspektive. Das wäre eine Vision, die für Männer wie Frauen gleichermaßen mehr Lebensqualität bedeuten würde. Danach besteht eine Woche aus den folgenden vier gleichberechtigten Tätigkeiten: ein Viertel Erwerbsarbeit, ein Viertel Haus- und Familienarbeit, ein Viertel politisches, gesellschaftliches Engagement und ein Viertel Arbeit an sich selber. Für diese wichtige Vision gibt es Reformschritte, die uns dahin führen können. Dazu gehören für die Linke die Einführung des Mindestlohnes, die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung von wirklich verbindlichen Vorgaben für die Wirtschaft. Wer immer noch glaubt, allein Appelle an die Freiwilligkeit der Wirtschaft können hier etwas verändern, dem kann ich nur sagen: Ihr Warten auf die freiwilligen Leistungen der Wirtschaft kann ganz schnell zum Warten auf Godot werden, und der kam bekanntlich nie. Ich habe am Anfang über die bisher erkämpften Fortschritte gesprochen. Ich will noch einmal sagen: Alle bisherigen Fortschritte mussten erkämpft werden. Das Patriarchat hat noch nie den Frauen ihre Rechte auf dem Silbertablett serviert. Insofern möchte ich uns einfach ermuntern: Wenn es um die Rechte von Frauen geht, wenn es um Geschlechtergerechtigkeit geht, bleiben wir kämpferisch! Danke schön.