Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! An diesem Wochenende werde ich mit den Staats- und Regierungschefs der anderen G-8-Staaten zum Wirtschaftsgipfel in Köln zusammentreffen . Die G 8 , also der Zusammenschluß der sieben führenden Industrienationen plus Rußland , hat sich in den vergangenen Jahren bewährt . Gemeinsam mit Weltbank und mit dem Internationalen Währungsfonds ist die G 8 zu einem unverzichtbaren Instrument bei der Bewältigung wirtschaftlicher , aber mehr und mehr auch politischer Probleme geworden . Mit der Petersberger Einigung der G-8-Staaten , die von der Bundesregierung maßgeblich betrieben wurde , ist es uns gelungen , zu einem Durchbruch bei der politischen Lösung des Kosovo-Konfliktes zu kommen . und die notwendige Resolution des Weltsicherheitsrates auf den Weg zu bringen . Dies ist ein nicht zu verachtender Erfolg des G-8-Prozesses . Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich einige Worte zur Entwicklung im Kosovo sagen . Seit dem Beginn der Stationierung der Friedenstruppen können wir optimistischer auf die Entwicklung im Kosovo blicken . Schon der enthusiastische Empfang der einrückenden Soldaten durch die verbliebene kosovo-albanische Bevölkerung zeigt : Die Menschen haben jetzt wieder eine Perspektive , und sie begreifen das auch als solche . KFOR und die internationale Übergangsverwaltung müssen nun sichere und demokratische Bedingungen für alle Bewohner des Kosovo schaffen . Eine Massenflucht der serbischen Bevölkerung ist für uns genausowenig hinnehmbar , wie es die Vertreibung der albanischen Kosovaren war . . Wir haben von Anfang an gewußt _ es ist im Deutschen Bundestag auch vielfach ausgesprochen worden _ , daß die Durchsetzung des Friedens mit Opfern verbunden sein kann . Dies ist uns durch die tragischen Zwischenfälle am vergangenen Wochenende , bei denen zwei deutsche Journalisten ermordet worden sind und ein deutscher Soldat verletzt wurde , besonders tragisch vor Augen geführt worden . Ich will im Namen der Bundesregierung und sicher auch im Namen des gesamten Hauses hier den Angehörigen unser tiefempfundenes Mitgefühl aussprechen . Die Staatengemeinschaft wird erhebliche Anstrengungen für den Wiederaufbau des Kosovo und des gesamten Balkans unternehmen müssen . Im Augenblick bereiten die Europäische Kommission und die Weltbank intensiv eine internationale _ ich betone : internationale _ Geberkonferenz vor . Die langfristige Stabilisierung des Balkans wird auch beim bevorstehenden G-8-Gipfel in Köln ein wichtiges Thema sein . Alle beteiligten Staaten sind sich darin einig , daß für Stabilität und für den Schutz der Menschenrechte Ausgaben notwendig werden . Aber wir sind uns ebenso einig , daß die Finanzierung von Frieden und Wiederaufbau eine notwendige , eine lohnende und also gute Investition ist . . Meine Damen und Herren , die gemeinsame Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung , die gemeinsame Einschätzung der ökonomischen Perspektiven , aber auch ihrer Risiken bilden die Grundlage für die Gestaltung der Wirtschaftspolitik . Die gemeinsame Analyse dessen , was ist , muß und wird am Anfang dessen stehen , was in Köln zu besprechen sein wird . Die im Zuge der Finanzkrisen nicht nur in den Schwellenländern , sondern auch in einigen großen Industrieländern zu verzeichnende konjunkturelle Schwächephase scheint _ jedenfalls weisen die Daten das aus _ weitgehend überwunden zu sein . Vieles spricht dafür , daß der Kölner Wirtschaftsgipfel den Anfang eines neuen Aufschwungs markiert . Europa und mit Einschränkungen auch Asien werden und müssen die Wachstumskräfte der Weltwirtschaft wieder beleben . Zwar ist in diesem Jahr noch nicht mit einem kräftigen Wachstum zu rechen . Der IWF erwartet für 1999 nur ein Produktionswachstum von 2 ,3 Prozent weltweit . Nächstes Jahr indessen dürfte weltweit wieder ein Wachstum _ so alle Prognosen _ in Höhe von 3 ,4 Prozent erreicht werden . Für Westeuropa und damit auch für Deutschland heißt das : Die augenblickliche Schwächephase wird aller Voraussicht nach noch in diesem , in jedem Fall aber im nächsten Jahr von einer deutlichen Wiederbelebung der wirtschaftlichen Aktivität abgelöst werden . . Für das Euro-Währungsgebiet wird ein Anstieg der Produktion um 2 ,9 Prozent erwartet . Der wirtschaftliche Aufschwung wird dabei durch die Zinsentwicklung in Europa nachdrücklich gestützt . Mit der Senkung des Refinanzierungssatzes auf 2 ,5 Prozent hat die Europäische Zentralbank die Weichen eindeutig auf Wachstum gestellt , ohne damit inflationäre Tendenzen auszulösen . Die Inflation bleibt auch weiterhin unter Kontrolle . In Japan hat die Regierung die Sanierung des Bankensystems in Angriff genommen und finanzpolitische Maßnahmen zur Überwindung der Schwächephase ergriffen . Es ist zu hoffen , daß Japan auch von der bereits in anderen asiatischen Ländern deutlich erkennbaren Wiederbelebung der wirtschaftlichen Aktivität profitieren wird , weil das natürlich auch positive Impulse für unsere Konjunktur haben wird . Einige Schwellenländer haben erfreulicherweise wieder Zugang zum internationalen Kapitalmarkt gefunden . Die Wechselkurse der Währungen der großen Industrieländer waren im vergangenen Jahr jedoch erheblichen Schwankungen unterworfen . Solche Schwankungen sollten uns dann keine Sorgen machen , wenn sie nur die unterschiedlichen konjunkturellen Entwicklungen und Zinssätze widerspiegeln . Die deutsche Bundesregierung wird durch eine entschiedene Konsolidierung des Bundeshaushaltes in Verbindung mit einer Reform der Unternehmensteuern ihren Beitrag dazu leisten , um Wachstum und damit Beschäftigung zu fördern und die Stabilität des Euros zu sichern . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nicht erst die Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Kosovo haben gezeigt , wie sehr wir in Europa auf ein vertrauensvolles Miteinander und ein kooperatives Verhältnis zu Rußland angewiesen sind . Niemand _ ich betone : niemand _ kann daran gelegen sein , Rußland politisch oder auch wirtschaftlich auszumanövrieren oder den dortigen Reformprozeß nicht zu unterstützen . Es ist deswegen immer betonen : Fortschritte im russischen Reformprozeß liegen nicht nur im Interesse Rußlands , sondern auch im unmittelbaren nationalen Interesse Deutschlands und im Interesse ganz Europas . . Aber auch die russische Seite hat kein Interesse und kann kein Interesse daran haben , einen Sonderweg zu gehen . Auch das ist bei der Bewältigung der KosovoKrise deutlich geworden . Wir werden deshalb auf dem Kölner Gipfel Rußland ermuntern , seine wirtschaftlichen Reformen mit neuem Schwung zu beleben . Wir sollten uns darüber einigen , was wir über die Programme der internationalen Finanzinstitutionen hinaus tun können , sofern Rußland wirklich bereit ist , seinerseits die notwendigen Strukturreformen in der Wirtschaft , im Staat und in der Gesellschaft voranzutreiben und umzusetzen . Die russische Öffentlichkeit kann und soll wissen , daß wir uns ein stabiles , demokratisches und prosperierendes Rußland als einen unverzichtbaren Partner für Deutschland wünschen . . Wir sind bereit , Rußland auch materiell zu helfen , wenn Rußland bereit ist , sich selbst zu helfen . Die notwendige Bereitschaft zur Selbsthilfe stößt natürlich in Rußland nicht immer auf Gegenliebe . Die internen Konflikte weisen das aus . Der Glaube , daß Veränderungen nicht nur der Gemeinschaft , sondern auf längere Sicht auch jedem einzelnen nutzen , muß wiedergewonnen werden . Rußland braucht deshalb ein klares Signal unserer Kooperationsbereitschaft . Dieses muß vom Kölner Gipfel ausgehen . Dabei erscheint mir weniger der große wirtschaftspolitische Entwurf erforderlich , sondern eher eine Politik der kleinen Schritte mit dem Ziel einer dauerhaften Partnerschaft , kleine Schritte bezogen auf konkrete Projekte in den autonomen Provinzen und Gebieten der Russischen Föderation . Darauf sollten wir in den bilateralen Beziehungen zu Rußland unser Hauptaugenmerk richten . Darüber hinaus ist es wichtig , das Angebot einer Mitgliedschaft Rußlands in der WTO und der OSZE aufrechtzuerhalten . Langfristig sollte es das gemeinsame Ziel sein , das zu realisieren . In Köln werden wir sicher auch über kurzfristige wirtschaftspolitische Maßnahmen in Rußland sprechen . Das mit dem IWF vereinbarte Programm hat dabei unsere volle Unterstützung . Dies gilt vor allen Dingen dann , wenn es der russischen Regierung gelingt , die notwendigen Voraussetzungen für die Realisierung dieses Programms zu Hause zu schaffen . Wir sind fest davon überzeugt , daß die neue Regierung unter Stepaschin das tun will und daß sie dabei Erfolg haben wird . Aber genauso klar muß gesagt werden , was wir nicht können : Immer wieder ist die Rede von einem umfassenden Schuldenerlaß . Diesen können wir nicht leisten . Dazu gibt es in Deutschland gegenwärtig keine Möglichkeiten . In den 90er Jahren ist der Welthandel mit Raten von 6 bis 10 Prozent gewachsen . Die damit verbundenen Marktchancen müssen wir nutzen , wenn wir Wachstumspotentiale mobilisieren wollen , um Arbeitsplätze zu schaffen und sie langfristig zu sichern . Im Bereich des Welthandels sind einzelne dunkle Wolken aufgezogen . Ein neuer Protektionismus ist erkennbar . Genau den müssen wir überwinden . Dies ist einer der wichtigen Punkte des Treffens in Köln . . Hierin liegt der Grund dafür , warum die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnerländern eine neue Welthandelsrunde anstoßen will . Von besonderer Bedeutung dabei ist für uns _ wir haben das immer wieder betont _ der Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation . Dieser ist aus handelspolitischer Sicht geboten und nach unserer Auffassung auch aus politischer Sicht völlig unumgänglich . . Ich bin froh darüber , daß unsere Partner _ zum Beispiel Frankreich _ das ähnlich sehen , wie die gemeinsame Erklärung , die ich dazu mit Präsident Chirac abgegeben habe , deutlich zeigt . Wir wollen , daß die WTO eine Organisation mit wirklich universeller Mitgliedschaft ist . Deswegen stehen wir dem Beitritt auch weiterer Staaten zur WTO positiv gegenüber . Voraussetzung dafür ist allerdings , daß auch die neu hinzukommenden Länder bereit sind , eine offene , eine nicht protektionistische Handelspolitik zu betreiben . Rund 1 ,5 Billionen Dollar werden momentan täglich auf den internationalen Finanzmärkten bewegt . Diese kaum noch nachvollziehbare Mobilität des Kapitals verschärft nicht nur den Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte . Sie ist _ wir haben das erlebt _ in der Lage , auch ganze Volkswirtschaften und deren Währungen anfällig für Spekulationen und damit für Instabilitäten zu machen . Das gilt natürlich insbesondere für die besonders gefährdeten Schwellenländer . Gewiß , gut funktionierende Finanzmärkte sind eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Entwicklung . Deshalb werden wir in Köln darüber beraten , wie das Zusammenspiel der Finanzmärkte in den Industrieländern , aber auch in den neuen Märkten Asiens und Lateinamerikas stabiler und damit für die Menschen sicherer gestaltet werden kann . Eines müssen wir uns dabei vor Augen halten : Wenn Indonesien , Thailand oder Brasilien durch Währungsspekulationen Privater in die Krise geraten , dann geht es dabei nicht nur um nackte Zahlen , die in Ordnung zu bringen sind . Es geht um die Schicksale Tausender und Abertausender Menschen , die ihrer Lebensgrundlagen beraubt und in ihren Hoffnungen bitter enttäuscht werden . Hierin liegt der Grund , warum wir eine neue international vereinbarte Finanzarchitektur brauchen . . In vielen dieser Länder haben die Finanzkrisen den Mittelstand , der sich gerade herauszubilden begann , in seinen Existenzgrundlagen zerstört . Damit lastet auf diesen Volkswirtschaften auch eine schwere Hypothek für die Zukunft ; denn gerade die aktiven Mittelschichten sind die Träger des wirtschaftlichen , aber auch des sozialen Fortschrittes in diesen Ländern . Um so mehr ist es unsere Aufgabe , Krisen möglichst frühzeitig zu erkennen und die erkannten möglichst schon im Keim zu ersticken . Die Finanzminister haben deshalb bei der Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels bereits einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des internationalen Finanzsystems geleistet . Anknüpfend an die Ergebnisse des letztjährigen Wirtschaftsgipfels in Birmingham und ihrer Treffen im Herbst 1998 und im Frühjahr 1999 haben sie sich intensiv um die Stärkung der Finanzstabilität im Aufsichtsbereich bemüht . Mit der Errichtung des Stabilitätsforums im Frühjahr 1999 _ ein Vorschlag von Bundesbankpräsident Tietmeyer _ sind wir ein gutes Stück vorangekommen . Darüber hinaus bin ich der Auffassung , daß eine frühzeitige Einbindung auch und gerade des privaten Sektors bei der Krisenverhütung und beim Krisenmanagement wichtige Impulse für neue Stabilität auf den Finanzmärkten setzen kann . Eine offene Weltwirtschaft könnte weder moralisch noch politisch Legitimität beanspruchen , wenn sie die Entwicklungsländer aus den Augen verlöre . . Ich habe mich daher , wie Sie wissen , frühzeitig dafür eingesetzt , den ärmsten Entwicklungsländern die Möglichkeit einer weitergehenden Entschuldung als bisher zu bieten . Übrigens muß in diesem Zusammenhang gerade auch unserer Bevölkerung gesagt werden : Das ist nicht nur ein Gebot , das moralisch-ethisch abzuleiten ist und sich daher rechtfertigt . Nein , diesen Entwicklungsländern die Integration oder Reintegration in die internationalen Märkte zu ermöglichen ist auch ein Gebot des schlichten ökonomischen Interesses , das die Deutschen haben . . Eine deutliche Schuldenerleichterung _ und nur diese _ eröffnet den Ländern , die eine verantwortliche Wirtschaftspolitik betreiben , die Aussicht , ihr Entwicklungspotential wieder auszuschöpfen . Davon müssen und werden die Ärmsten in der Gesellschaft etwas haben . Deswegen ist Transparenz , deswegen sind demokratische Strukturen im Verfolg unserer Hilfe außerordentlich wichtig und müssen Gelder , die frei werden , dafür genutzt werden , um zum Beispiel die Bildungsvoraussetzungen der Ärmsten zu verbessern , um zum Beispiel dafür zu sorgen , daß medizinische Grundversorgung , daß Hunger und Elend in diesen Ländern wirksam bekämpft werden können . Wenn wir helfen , muß das eine Hilfe sein , die dort ankommt , wo sie wirklich benötigt wird . Das werden wir sicherstellen . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat mit der Kölner Schuldeninitiative , die sie im Januar dieses Jahres vorgelegt hat , konkrete Vorschläge unterbreitet , um die Schuldenlast der ärmsten Länder deutlich abzusenken . Diese Bundesregierung tritt nicht als Bremser beim Schuldenerlaß auf , vielmehr hat sie mit ihrer Initiative eine intensive internationale Diskussion angestoßen , an der sich unsere Partner , die internationalen Finanzinstitutionen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sehr engagiert beteiligt haben . Ich habe das selber erfahren können , zum Beispiel in den Gesprächen mit jenen katholischen Bischöfen und Erzbischöfen , die sich dieser Frage in ganz besonderer und begrüßenswerter Weise annehmen . Es geht um eine Beschleunigung des Verfahrens der Entschuldung und um eine deutliche Ausweitung des Volumens der Schuldenerleichterungen . Zugleich sollen Schuldenerleichterungen stärker als bisher in eine verbesserte Strategie der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen _ also auch ökologisch nachhaltigen _ Entwicklung eingesetzt werden . Ich bin , meine Damen und Herren , zuversichtlich , daß auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln eine umfassende Schuldeninitiative für die ärmsten Länder vereinbart werden kann . Damit setzen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität der größten Industrienationen mit den Entwicklungsländern , und dieses Zeichen ist notwendig . . Es geht aber nicht nur um die Schuldenlast der Entwicklungsländer . Die ärmeren Staaten brauchen Infrastruktur und Schutzsysteme , die wirksam sind . Dazu ist wesentlich mehr Hilfestellung als bisher seitens der internationalen Finanzinstitutionen notwendig . Die Bereitschaft hierzu bei der Weltbank und beim Internationalen Währungsfonds hat deutlich zugenommen . Wichtig ist auch , daß die 1998 verabschiedete Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte in der Arbeitswelt umgesetzt werden , daß also Lohndumping aufhört und daß bestimmte Formen von Arbeit , zum Beispiel Kinderarbeit , wirksam diskreditiert und abgeschafft werden . Alles das sind Aufgaben , die sich dem Gipfel stellen . . Wir sollten aber auch sagen , daß das bei uns bewährte Prinzip der gesellschaftlichen Teilhabe in allen seinen Formen auch in den Entwicklungsländern ein Modell einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung sein kann und sein wird . Die Einhaltung der international anerkannten Standards , also Koalitions- und Tarifvertragsfreiheit , Beseitigung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit , Nichtdiskriminierung in Beschäftigung und Beruf , sind entscheidende Bedingungen nicht nur ökonomischer , sondern vor allem auch sozialer Stabilität . Es sind auch Bedingungen nachhaltigen Wachstums . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Globalisierung ist ein Prozeß , der tiefgreifende Veränderungen in unseren Arbeitsbedingungen und in unserer Lebensweise mit sich bringt . Dieser Prozeß wird wesentlich getragen vom Einsatz und von der ständig beschleunigten Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien . Ich habe zu Beginn der deutschen G-8-Präsidentschaft den Vorschlag gemacht , über die Bedeutung von Bildung , Ausbildung und Fortbildung in diesem Prozeß auf den Gipfeln zu reden . Diese Überlegung ist von den Partnern engagiert aufgegriffen worden . Wir werden insbesondere die jungen Menschen _ und dies eben nicht nur im nationalen Maßstab _ darauf vorbereiten müssen , daß für jeden und für jede von ihnen mit der Globalisierung des Wissens eben auch Herausforderungen , zum Beispiel die , sich weiterzubilden , verbunden sind . Soweit wir in Politik und Wirtschaft Verantwortung tragen , müssen wir diesem Prozeß einen Rahmen geben , der allen _ ich betone : allen _ eine Chance bietet . Chancengerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung bedeutet vor allem , daß wir es den jungen Menschen ermöglichen und sie sich selbst befähigen , das weltweit verfügbare Wissen für sich und damit für die gesamte Gesellschaft zu nutzen . Aus dieser Überzeugung heraus hat die Bundesregierung der Bildungs- , Forschungs- und Innovationspolitik einen herausgehobenen Stellenwert eingeräumt . Sie wird dies verteidigen , meine Damen und Herren . . Wenn die Staats- und Regierungschefs dieses Thema auf dem Gipfel aufgreifen , so ist dies auch deshalb bemerkenswert , weil die Bildungspolitik bislang , zumindest meistens , an den jeweiligen Grenzzäunen haltgemacht hat . Insbesondere die berufliche Aus- und Weiterbildung zählt noch immer zu den spezifisch national und häufig auch traditionell bestimmten Domänen der Politik . Wenn sich die nun allenthalben geforderte Flexibilität der Bildungssysteme mit einer gemeinsamen Orientierung verbindet und dies auf diesem Gipfel ebenso deutlich wird wie die anderen Themen , dann so denke ich , sind wir auf dem richtigen Weg . Die Globalisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen stellt auch die Umweltpolitik vor beträchtliche Herausforderungen . Gleichzeitig bietet sie neue Chancen für eine weltweite Stärkung des Umweltschutzes . Eine verstärkte internationale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft zur Prävention ökologischer , ökonomischer und sozialer Krisen ist unabdingbar . Der Kölner Gipfel soll einen Beitrag dazu leisten , einen globalen ökologischen Ordnungsrahmen zu schaffen . Dieser soll die nachhaltige Entwicklung fördern , das Niveau der erforderlichen internationalen Harmonisierung erhöhen und jegliche Form von Umweltdumping vermeiden helfen . . Verstärkte Kooperation bei Umweltstandards kann zu mehr Effizienz und damit zu Kostenvorteilen führen . Wir müssen uns daher national und international bemühen , eine ökologische Modernisierung unserer Volkswirtschaften zu betreiben . Die Entwicklung , Einführung und Verbreitung neuer Technologien und umweltfreundlicher Produktionsverfahren sowie innovativer Produkte und Dienstleistungen bieten Chancen nicht nur für den Umweltschutz . Sie bieten Chancen auch für den Erhalt alter und die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Die Bedrohung des Klimas _ wir wissen dies _ ist zu einer großen umweltpolitischen Herausforderung geworden . Ich habe daher vor einigen Tagen zusammen mit meinen EU-Kollegen betont , daß Klimapolitik das bedeutendste Beispiel für die Notwendigkeit der Einbeziehungen der Umweltbelange in andere Politikbereiche ist . . Man muß mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen , daß die Schadstoffemissionen heute in vielen Industrieländern erheblich höher sind als 1990 und weiter ansteigen . Die führenden Industriestaaten müssen sich in Köln zu einer Verstärkung der Anstrengungen gerade auf diesem Gebiet verpflichten . . Nur dann , wenn die Industrieländer , die reichen Länder also , eine Führungsrolle auf diesem Sektor übernehmen , wenn wir den Emissionstrend in den eigenen Ländern umkehren und die Energieeffizienz deutlich steigern , können wir erwarten , daß auch die Entwicklungsländer ihre Treibhausgasemissionen begrenzen und schließlich reduzieren . . Mit der Verabschiedung des Protokolls von Kioto ist ein bedeutender Schritt getan worden , um wirksam Klimaschutz zu betreiben . Jetzt müssen und werden wir dafür sorgen , daß dieses Protokoll möglichst früh in Kraft tritt . Der Kölner Gipfel wird sich auch damit befassen müssen , den entsprechenden Aktionsplan von Buenos Aires zügig umzusetzen . Meine Damen und Herren , politische Krisen , gewalttätige Konflikte oder ökologische Katastrophen können in kurzer Zeit zerstören , was Menschen über Jahrzehnte aufgebaut haben . Ursache solcher Konflikte sind häufig wirtschaftliche und soziale Spannungen sowie schwindende Lebensgrundlagen . Unkontrolliertes Bevölkerungswachstum bedroht Frieden und Stabilität genauso wie die Mißachtung der Menschenrechte . Wir haben gelernt : Wo es an Demokratie fehlt , entsteht Gewalt , die großes menschliches Leid zur Folge hat . Wir werden deshalb auch unsere Bemühungen verstärken , die Instrumente unserer Entwicklungspolitik gezielt zur Vermeidung gewaltsamer gesellschaftlicher Konflikte einzusetzen . Entwicklungspolitik kann einerseits dazu beitragen , strukturelle Krisenursachen zu mindern ; andererseits soll sie aber auch diejenigen gesellschaftlichen Mechanismen stützen und unterstützen , die zu einer friedlichen Konfliktlösung notwendig sind , etwa ein funktionierendes Rechtssystem oder die Teilhabe der gesamten Bevölkerung am demokratischen Prozeß . Ich kann hier nur wiederholen , was ich bereits in der Regierungserklärung im November 1998 gesagt habe : Wir wissen , daß es der Welt nicht gutgehen kann , wenn es wenigen immer besser und vielen immer schlechter geht . _ Das , meine Damen und Herren , muß auch die internationalen Beziehungen bestimmen . _ Die Überwindung der Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen bleibt die größte internationale Herausforderung an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert . . Wir wollen als Gastgeber des Kölner Gipfels der G 8 dafür Sorge tragen , daß Entwicklungs- und Übergangsländer an den Chancen der Globalisierung teilhaben . Dazu können sie selbst am besten beitragen , indem sie eine verantwortliche Politik betreiben , Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit gewähren und fortfahren , ihre wirtschaftlichen Strukturen unter Beachtung der sozialen Verträglichkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit zu verbessern . Ihnen bei diesen Anstrengungen wirksam zu helfen , das ist der Auftrag , den der Kölner Gipfel hat . Meine Damen und Herren , die Globalisierung berührt die Fundamente unserer Kultur und unseres Zusammenlebens insgesamt . Es muß also künftig darum gehen , vier gleichrangige strategische Ziele zu verfolgen : wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit , soziale Gerechtigkeit , ökologische Nachhaltigkeit und rechtsstaatliche Demokratie . Diese vier Ziele bilden nach unserer Auffassung das magische Viereck der Modernisierung im nächsten Jahrhundert , und sie gehören untrennbar zusammen . . Die Globalisierung bedeutet nicht das Ende der staatlichen Handlungsfähigkeit . Wichtig ist , daß wir unsere nationale Politik den Bedingungen der Globalisierung anpassen . Unser außenpolitisches Handeln muß auf internationale Stabilität und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten gerichtet sein . Wir wollen überall auf der Welt politisch und wirtschaftlich offene Gesellschaftsordnungen . Nur zwischen Staaten , die demokratisch strukturiert und einem friedlichen Interessenausgleich verpflichtet sind , können Absprachen vereinbart werden , die wir gleichsam als Leitplanken zur Steuerung der Globalisierung brauchen . Gerade von den G-8-Staaten wird eine Führungsrolle bei der Koordinierung der internationalen politischen , aber auch wirtschaftlichen Zusammenarbeit erwartet . Der Kölner Weltwirtschaftsgipfel wird unter Beweis stellen , daß die G 8 unter deutscher Präsidentschaft ihrer Verantwortung nachkommen : bei der Stabilisierung des internationalen Finanz- und Währungssystems , bei der politischen Gestaltung der Globalisierung und bei der Sicherung des Friedens in der Welt . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .