Partei: SPD
Wir beraten heute die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel , die letzen Dezember vom Kabinett verabschiedet wurde . Die Anpassung an den Klimawandel ist ein Thema , das in vielen Diskussionen über Klimaschutz bis jetzt immer ein bisschen zu kurz kam . Denn verständlicherweise steht im Mittelpunkt der Diskussion immer die Frage , wie wir den Ausstoß an Treibhausgasen reduzieren können . Wir müssen alles dafür tun , dass wir in Deutschland unser Ziel von 40 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2020 erreichen und dass es diesen Dezember in Kopenhagen zu einem ambitionierten Kioto-Anschlussabkommen kommt . Wir brauchen einen Konsens , dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf weniger als zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist . An diesem sogenannten 2-Grad-Ziel müssen wir unsere Politik ausrichten . Aber selbst wenn wir den Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad begrenzen , werden Folgen des Klimawandels auftreten , auf die sich auch Deutschland einstellen muss . Eine zukunftsfähige Klimapolitik baut deshalb auf zwei Säulen auf : der Vermeidung von Treibhausgasen und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels , die schon heute nicht mehr zu vermeiden sind . Ziel der Strategie der Bundesregierung ist es , einen bundesweiten Handlungsrahmen zu schaffen , um Risiken für die Bevölkerung , der natürlichen Lebensräume und der Volkswirtschaft vorzubeugen . Dieser Rahmen soll es insbesondere den unterschiedlichen Handlungsebenen des Bundes , der Länder , der Kommunen sowie dem einzelnen betroffenen Bürger erleichtern , Betroffenheiten und Anpassungsnotwendigkeiten zu identifizieren , Handlungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen . So können zum Beispiel durch eine frühzeitige Einbeziehung von Anpassungsaspekten in Planungen später wirksam werdende Klimakosten vermieden werden . Die deutsche Anpassungsstrategie fasst den aktuellen Kenntnisstand zu den erwarteten Klimaänderungen und zu den damit verbundenen möglichen Auswirkungen zusammen . Für 15 Handlungsfelder und ausgewählte Regionen werden mögliche Klimafolgen und Handlungsoptionen skizziert . Bis 2011 soll dann in Zusammenarbeit mit den Bundesländern der Aktionsplan Anpassung erarbeitet werden . Ich komme ja aus dem Ruhrgebiet . Vor einigen Wochen hat das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung , PIK , eine Studie veröffentlicht , in der die Wissenschaftler die möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf verschiedene Regionen und Sektoren im Ruhrgebiet untersucht haben . Die Auswirkungen der Klimaveränderungen werden auch NRW treffen . Die Wissenschaftler des renommiertesten deutschen Forschungsinstituts kommen zu dem Ergebnis , dass wir in der Stadtplanung berücksichtigen müssen , dass zukünftig städtische Gebiete vermehrt zu Hitzeinseln werden können und deswegen Grünflächen und Baumreihen zur Kühlung des Stadtklimas immer wichtiger werden . Die Stadtplanung wird komplexer und muss die neuen Herausforderungen bewältigen . Nur so ist sie zukunftsweisend . Vom Standpunkt der Klimawissenschaftler aus muss in Zukunft anders gebaut und geplant werden . Eine der wichtigsten Aspekte des Klimawandels ist die Auswirkung von höheren Temperaturen . Davon sind besonders städtische Gebiete betroffen , in denen sich Hitzeinseln bilden können . Parks , Baumreihen und andere Grünflächen können diesen Hitzeinseleffekt abmildern . Als Faustregel gelte angesichts der zu erwartenden Hitzephasen , dass die Menschen innerhalb von fünf Gehminuten schattige Zonen aufsuchen können sollten . Der Klimawandel ist bereits heute zu spüren . Mehr noch als plötzliche Starkregen oder Stürme sind es aber vor allem die schleichenden Veränderungen , die auf lange Sicht das Lebensumfeld des Menschen verändern . Sie betreffen häufig nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe oder Region und erscheinen beinahe banal : ein kleiner Fluss , der immer weniger Wasser führt . Wespen im November und aufgeweichte Straßenbeläge im Sommer . Kein Wunder , dass viele Veränderungen nicht als Folge des Klimawandels erkannt oder vielfach ignoriert werden . Warum sollen wir uns um einen Zentimeter weniger Strand kümmern , scheinbar unbedeutend im Vergleich zu einem Hochwasser in der Stadt ? Der Klimawandel kommt langsam und auf leisen Sohlen . Oft merken wir es gar nicht - und wenn , sind uns die Konsequenzen nicht bewusst . Wenn wir zum Beispiel an lauen Sommerabenden immer öfter die Grillen zirpen hören , denkt kaum jemand daran , dass diese Insekten Krankheitserreger aus Südeuropa importieren , denen unsere Weinreben schlecht Widerstand leisten können . Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sehen , dass uns Expertinnen und Experten sagen , dass die langsamen Veränderungen Chancen bergen . Denn kleine , aber stetige Veränderungen sind besser berechenbar als Extremereignisse und machen Anpassung überhaupt erst möglich . Anpassung geht uns alle etwas an . Zwar betreffen viele Veränderungen nur eine kleine Gruppe , einen bestimmten Wirtschaftszweig oder eine Region . Doch die Folgen des Klimawandels sind so vielfältig , dass kaum ein Bereich des gesellschaftlichen , politischen und wirtschaftlichen Lebens in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unberührt bleiben wird . Hinzu kommt : Einige Bereiche sind über Umwege miteinander verbunden . So macht Niedrigwasser eines Flusses nicht nur Fischen das Leben schwer . Die Schifffahrt , die Wasserwirtschaft und selbst die Energieversorgung können davon betroffen sein , denn das Wasser vieler Flüsse kühlt die Kraftwerke der Stromerzeuger . Aber nicht nur hier in Berlin wird über die Anpassung an den Klimawandel diskutiert . In Brüssel hat die EU-Kommission Anfang April ein Weißbuch über die Anpassung der EU an die unausweichlichen Konsequenzen des Klimawandels veröffentlicht . Die Kommission verfolgt in ihrem Weißbuch einen Zweiphasenansatz : In der ersten Phase bis Ende 2012 soll die Forschung über mögliche Maßnahmen zur Anpassung intensiviert werden , insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten . Auf dieser Grundlage soll eine konkrete EU-Anpassungsstrategie entwickelt werden , die in der zweiten Phase - ab 2013 - umgesetzt werden soll . Die Kommission geht davon aus , dass infolge des Klimawandels die Niederschlagsmengen und der Meeresspiegel steigen und wetterbedingte Naturkatastrophen häufiger werden . Leider war es auf dem letzten informellen Treffen der EU-Umweltminister in Prag kein Konsens , dass es eine europäische Strategie zur Anpassung geben soll . Es ist ja richtig , dass die Klimaveränderungen regional sehr unterschiedliche Ansätze erfordern . Dies ist jedoch kein Argument gegen eine EU-weite Abstimmung und Koordinierung . Neben Deutschland haben erst sieben weitere Mitgliedstaaten eine nationale Anpassungsstrategie entworfen . Es ist zu wünschen , dass die anderen Mitgliedstaaten bald folgen werden . Denn frühzeitige Anpassungen an die Folgen des Klimawandels sind ein Gebot ökonomischer Vernunft . Durch sie können wir spätere Schäden mit viel höheren Kosten vermeiden . Auch wenn wir heute die Anpassung an den Klimawandel in Deutschland diskutieren , sei mir doch ein kleiner Exkurs erlaubt . Die Anpassung an den Klimawandel ist vor allem eine internationale Herausforderung . Das Klimachaos ist ein radikaler Ausdruck globaler Ungerechtigkeit . Es trifft diejenigen am härtesten , die am wenigsten zu seinen Ursachen beitragen . Schon zu lange missbrauchen wir unsere Atmosphäre als Mülldeponie für CO2 . Diese Deponie ist zu über 85 Prozent gefüllt mit den Emissionen der Industrieländer : Sie sind die Verantwortlichen . Die Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern sind am härtesten vom Klimawandel betroffen und haben nicht die notwendigen finanziellen Mittel , um sich gegen den Klimawandel zu wappnen . Wenn wir verstärkte Klimaanstrengungen der Entwicklungsländer erwarten , müssen wir sie dabei unterstützen . Sonst werden wir keinen Erfolg auf der Klimakonferenz in Kopenhagen erreichen . Um den Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen , müssen die Industrieländer den Entwicklungsländern Finanzmittel bereitstellen . Wichtig ist , dass diese Gelder zusätzlich zur Entwicklungshilfe gegeben werden . Beim globalen Klimaschutz müssen die Industrieländer vorangehen . Die Schwellen- und Entwicklungsländer werden einem Kioto-Nachfolgeabkommen nur zustimmen , wenn die Industrieländer klare Ziele für die Verminderung ihrer Treibhausgase vorgeben und ärmeren Ländern Finanzzusagen machen . Dies ist die politische Dimension der Gelder für Anpassung , die ich noch einmal herausstellen wollte . Die EU-Kommission geht davon aus , dass die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel weltweit zusätzliche Investitionen von 175 Milliarden Euro im Jahr erfordert . Für die EU läge der faire Anteil an diesen Investitionen bei mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr . Dieser Anteil lässt sich nach den bisher freigesetzten Emissionen und der wirtschaftlichen Leistungskraft errechnen . Um nationalen und internationalen Klimaschutz finanzieren zu können , müssen hierfür die gesamten Einnahmen des Emissionshandels verwendet werden . Die Anpassungsstrategie der Bundesregierung ist erst der erste Schritt . Nächsten Montag findet eine hochkarätige Konferenz des Bundesumweltministeriums zum Thema Anpassung statt . Die Konferenz will auch den Aktionsplan Anpassung besprechen . Dieser Aktionsplan Anpassung ist dann der zweite Schritt . Ihn will die Bundesregierung bis zum Frühjahr 2011 erarbeiten . Wichtig ist nun , den Erfahrungsaustausch und das Wissen zum Thema Anpassung voranzubringen , auch in unseren Wahlkreisen . Denn dort fehlt noch oft das Wissen , was zum Beispiel im zukünftigen Städtebau alles zu beachten ist . Eine Aufgabe , die uns in Zukunft immer häufiger beschäftigen wird .