Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Überall in Deutschland , in allen Familien , in allen Gruppen der Bevölkerung wird die Einführung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion , der Euro , diskutiert . Nur die Bundesregierung hat sich immer wieder einer solchen Diskussion im Deutschen Bundestag zu entziehen versucht . Sie hat in dieser Frage bisher keine einzige Regierungserklärung abgegeben . . Vielmehr mußte sie in Aktuellen Stunden oder heute durch die Beantwortung einer Großen Anfrage dazu gezwungen werden . Die großformatigsten Anzeigen und die strahlendsten Hochglanzbroschüren , die die Bundesregierung zur europäischen Währungsunion verbreitet , können aber die Verunsicherung der Bevölkerung nicht beseitigen . Sie wollen die Beantwortung konkreter Probleme , die sie berühren . Wie sind die Kosten beim Übergang in die dritte Stufe der Währungsunion ? Wie werden Aktien , Versicherungen umgestellt ? Wie kann der Druck auf die sozialen Sicherungssysteme anschließend verhindert werden ? Das sind praktische Fragen , die die Bundesregierung beantworten muß . . Am schlimmsten aber ist , daß die Bundesregierung selber zur Verunsicherung der Menschen beiträgt . Zwei Tage nach dem 21 . März , an dem sich Theo Waigel hier im Deutschen Bundestag aus Anlaß einer Aktuellen Stunde - damals von den Grünen beantragt - zur Währungsunion geäußert hat und überhaupt keinen Hinweis in diese Richtung gegeben hat , konnte man von ihm in mehreren Zeitschriften und Zeitungen lesen , die Konvergenzkriterien von Maastricht müßten dadurch erfüllt werden , daß in Deutschland die Sozialhilfe gekürzt werden solle . . Gäbe es irgendwo eine finstere Vereinigung mit dem Ziel , den Europäern Europa zu verleiden , der Vorschlag Waigels wäre ihr jüngster Erfolg . So kommentierte die Süddeutsche Zeitung vom 24 . März 1997 dieses Vorgehen Theo Waigels . . Sie wissen selbst , daß sich die Akzeptanz der Bevölkerung für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion bisher in engen Grenzen hält . . Wer wider besseres Wissen seine eigenen Pläne für Sozialkürzungen und Umverteilung in Deutschland Europa zuschiebt , schadet der europäischen Einigung , auch wenn er tausendfache Erklärungen für . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul . Wir fordern die Bundesregierung auf : Beenden Sie Ihre Politik der Sozialkürzungen und des Sozialabbaus , und geben Sie die völlig unzulässige Verkoppelung des Zieles einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit Ihrer Politik der Sozialkürzungen auf ! . Nichts außer ihrem selbstgewählten neoliberalen Dogma zwingt die Bundesregierung zu der verfehlten Steuer- und Finanzpolitik , die sie bisher betreibt . Die Gesetze , die die Bundesregierung am schwarzen Freitag im letzten September mit der Kanzlermehrheit durch den Deutschen Bundestag gepaukt hat , haben die Ungerechtigkeit in unserem Land verstärkt , soziale Auseinandersetzungen mit Langzeitwirkung geschürt - ich verweise auf die aktuellen Auseinandersetzungen am Bau - und die Massenarbeitslosigkeit noch verschärft . Sie haben aber nichts mit der Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu tun . Im Gegenteil : Sie entfernen uns weiter davon , weil sie die Arbeitslosigkeit geschürt haben . . Von seiten der Europäischen Union hat niemand die Bundesregierung zur Abschaffung der privaten Vermögensteuer verpflichtet ; sie aber hat die Haushaltslöcher erneut vergrößert . Über diese unsäglichen und unseligen Diskussionen , ausgelöst durch die Bundesregierung und ihren Finanzminister Theo Waigel , gerät die eigentliche Begründung und Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit und der Notwendigkeit einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion völlig aus dem Blick . Wir bleiben dabei : Wenn die Politik angesichts der Globalisierung von Finanzmärkten nicht jegliche Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand geben will , dann kommt sie an der Verwirklichung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorbei . . Es blieb Helmut Schmidt vorbehalten , die Größe und Bedeutung dieser Aufgabe deutlich zu machen , während Theo Waigel und andere Regierungsmitglieder diese Aufgabe kleinreden . . Helmut Schmidt hat am 14 . Januar 1997 gesagt : Gegenüber den Supermächten - das ist doch die Aufgabe , das wissen Sie doch selbst - , die im Laufe des 21 . Jahrhunderts zu entscheiden haben werden , werden selbst große europäische Staaten wie Frankreich oder England oder Deutschland auch nicht entfernt in der Lage sein , ihre eigenen Interessen mit Gewicht einzubringen . Nur dann , wenn sie sie gemeinsam einbringen und vertreten , haben sie Aussicht auf Erfolg . Umgekehrt gilt aber auch : Wenn sie dies nicht fertigbringen , dann werden die Staaten Europas zu marginalen Figuren im Weltgeschehen . Die Entscheidungen der amerikanischen Notenbank beeinflussen weltweit das jeweilige Zinsniveau und haben Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in allen europäischen Ländern . Schnelle Spekulationsbewegungen und Wechselkursschwankungen führen zu Verlust von Arbeitsplätzen in all unseren Staaten . Unternehmen spüren Wechselkursveränderungen und - schwankungen innerhalb weniger Tage . Nach Schätzungen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute sind auf diese Art und Weise allein in Deutschland 250 000 Arbeitsplätze verlorengegangen . Darum halten wir das Projekt einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wirtschaftlich und politisch für dringend notwendig . . Es ist kein deutsches Opfer auf dem Altar europäischer Integration . Vielmehr liegt die Wirtschafts- und Währungsunion im deutschen Interesse . Wir brauchen den Euro schon deshalb , weil er den europäischen Stabilitätsraum zum Nutzen der vom Export abhängigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und zum Schaden der global agierenden Währungsspekulanten festigt . Das ist doch seine Bedeutung . . Der europäische Binnenmarkt nimmt 90 Prozent aller Waren und Dienstleistungen aus den 15 Mitgliedstaaten auf . Solange wir uns in diesem einheitlichen Markt den Luxus von 14 verschiedenen Währungen leisten , sind die Klagen über die Folgen der Globalisierung der Wirtschaft wenig überzeugend . Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion bietet alle Chancen , daß der Euro die Rolle einer weltweiten Leitwährung übernimmt , so daß die Wirtschaften in unseren Ländern unabhängiger vom US-Dollar und der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzpolitik werden . Das ist eine seiner wichtigsten Bedeutungen . Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion muß aber zu aktiver Beschäftigungspolitik und Wachstum genutzt werden . Sie darf nicht zu einem Instrument der Sozialkürzungen und der Verschärfung der Massenarbeitslosigkeit mißbraucht werden . Schon im geltenden Maastricht-Vertrag wird in Titel VI die Abstimmung der Wirtschaftspolitik zwischen den EU-Mitgliedstaaten gefordert und angelegt . Dazu hatte der damalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors bereits ein Jahr nach Ratifizie . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vorgelegt , mit wegweisenden Vorschlägen , die von den Finanzministern , an der Spitze Theo Waigel , immer wieder torpediert wurden . Nichts ist aus den vernünftigen Plänen für die sogenannten transeuropäischen Netze geworden - statt dessen immer mehr Subventionen im Agrarbereich . Nichts ist aus der Schwerpunktsetzung im Bereich Forschung und technologische Entwicklung geworden , wie sie Jacques Delors vorgeschlagen hat . Nichts ist aus seinen Vorschlägen zur Sicherung eines Ausbildungsplatzes für jeden Jugendlichen mit dem Ziel des lebenslangen Weiterlernens geworden . Nichts ist aus seinen Vorschlägen für die Entlastung des Faktors Arbeit und den Einstieg in die Rationalisierung , da wo sie notwendig ist , nämlich beim Verbrauch von Energie und bei Naturbelastungen , geworden . Dabei hätten wir im Rahmen der EU-Mitgliedstaaten viel bessere Chancen , die Massenarbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen . Ich fordere die Bundesregierung auf : Nutzen Sie den Sondergipfel am 23 . Mai zu einer Initiative für die europäische Beschäftigung und zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in all unseren Ländern ! Das ist der Impuls für Europa , der notwendig ist . . Setzen Sie Ihre Politik der Renationalisierung und des Neoliberalismus nicht mehr fort ! Der Neoliberalismus führt dazu , daß im Kampf um die Standorte zwischen den EU-Mitgliedstaaten die Auseinandersetzung in der Europäischen Union zunimmt und bedrohlich geschürt wird . Auf diese Art und Weise - ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen , die die Währungsunion wollen - kann die europäische Wirtschafts- und Währungsunion nicht dauerhaft funktionieren . Wir fordern , daß im Maastricht-Vertrag , der augenblicklich in der sogenannten Regierungskonferenz behandelt wird , verbindliche Regelungen für eine aktive Beschäftigungspolitik verankert werden . Das soll ein Signal für das Umdenken der EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage sein und die EU und ihre Staaten insgesamt zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit verpflichten . . Der Vorschlag , der dazu vorliegt , ist eine gute Grundlage . Wir wollen , daß sich die Bundesregierung bei dieser Konferenz für den Vorschlag der irischen Präsidentschaft einsetzt und ihre Versuche aufgibt , die Bestimmungen zu verwässern . In den letzten Monaten hatte sich die Bundesregierung beharrlich geweigert , derartige Regelungen in den Maastricht-Vertrag aufzunehmen . Mittlerweile ist sie aber innerhalb der EU-Mitgliedstaaten vollständig isoliert . . Die neue britische Regierung unter Tony Blair hat angekündigt , daß sie sich für verbindliche Regelungen zu einer aktiven Beschäftigungspolitik im Maastricht-Vertrag in einem eigenen Kapitel Beschäftigung einsetzt . . Endlich kann sich die Bundesregierung in derartigen Fragen nicht mehr hinter der britischen Regierung verstecken . . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , liebe Kolleginnen und Kollegen - ich glaube , das kann ich für das ganze Haus sagen - , dem britischen Regierungschef Tony Blair und der Labour Party zu ihrem hervorragenden Wahlerfolg zu gratulieren ; denn sie hat Europa aus einer entscheidenden Blockade herausgeführt . . Mit ihrer Wahl ist das soziale Europa entscheidend vorangekommen . Die Wahl der Labour Party und Tony Blairs in Großbritannien hat 18 Jahre konservative Regierungspolitik in Großbritannien beendet . Italien 1996 , Großbritannien 1997 , Deutschland 1998 - das ist die Reihenfolge . . In der sogenannten Regierungskonferenz überarbeiten die Regierungen augenblicklich den Maastricht-Vertrag . Der geänderte Vertrag wird in ungefähr einem Monat vorliegen . Es scheint so , daß auch die Bundesregierung jetzt einen gewissen Sinneswandel in der Frage des Beschäftigungskapitels durchgemacht hat . Ich sage hier erneut , daß die Bundesregierung folgendes wissen muß : Wenn sie solche Regelungen im Maastricht-Vertrag zur aktiven Beschäftigungspolitik nicht verankert , dann werden die überarbeiteten Maastricht-Verträge im Deutschen Bundestag von uns nicht ratifiziert werden . Wir sagen das nicht , weil wir unsere Position um des Prinzips wegen durchsetzen wollen , sondern weil wir wollen , daß die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion funktioniert . Sie kann nur funktionieren , wenn sie auf diese Art und Weise wirtschafts- und beschäftigungspolitisch abgesichert ist . . Sagen Sie doch der Bevölkerung die Wahrheit ! Es kann doch keiner annehmen , daß man eine Währungsunion verankert und sie nicht um eine Wirtschaftsunion , eine Sozialunion , eine Umweltunion und um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ergänzt . Entweder machen die EU-Staaten entscheidende Schritte hin auf die europäische Zusammenarbeit , oder die Währungsunion - selbst wenn sie fristgerecht verwirklicht würde - wird auf Dauer scheitern . Das ist die tiefere Einsicht . . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Wir sagen auch das rechtzeitig , damit Sie nicht die gleichen Fehler machen , die Sie bereits beim Maastricht-Vertrag gemacht hatten : Unter Ausschluß der Öffentlichkeit haben Sie damals Texte behandelt , über die anschließend der Deutsche Bundestag bei der Ratifizierung nur noch mit Ja oder Nein entscheiden konnte . Wir sagen deshalb rechtzeitig , worauf Sie sich einstellen müssen und was Sie bei diesen Verhandlungen mitbringen müssen . In unserem Land , in den Mitgliedstaaten der EU müssen alle Kräfte zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit gebündelt werden . Wir wollen im übrigen , daß das Sozialabkommen in den Maastricht-Vertrag einbezogen wird . Das wird jetzt möglich , weil die neue britische Regierung bereit ist , das Abkommen zu unterzeichnen . Wir wollen , daß in diesen Vertrag auch wichtige soziale Grundrechte aufgenommen werden . Ein besonders notwendiges Grundrecht , was gesichert werden muß , ist die grenzüberschreitende Koalitionsfreiheit . Es geht darum , daß Beschäftigte in unterschiedlichen Unternehmen der EU ihre Interessen notfalls auch mit Mitteln des gemeinsamen Streiks durchsetzen können . Der große Binnenmarkt nutzt den großen Unternehmen , aber er darf nicht zum Instrument der Aushöhlung der Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden . Auch dieses Grundrecht muß verankert werden . . Warum vereinbaren Sie nicht einen zwischen allen EU-Mitgliedstaaten abgestimmten Einstieg in die ökologische Steuerreform mit einer gleichzeitigen Entlastung des Faktors Arbeit ? Warum beginnt nicht eine europäische Modernisierungsoffensive , die Investitionen vorzieht und die unserem Land und der EU wichtige Beschäftigungsimpulse gibt ? Es gibt für uns eine zweite Bedingung für das dauerhafte Funktionieren einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion , die unerläßlich ist . Es geht darum , Steuerdumping in der EU und zwischen ihren Mitgliedstaaten zu verhindern . . Einige Mitgliedstaaten , Belgien , Irland , Italien , die Niederlande und Portugal , haben ihre nationale Steuergesetzgebung eingesetzt , um Unternehmen und Kapital aus Nachbarländern an sich zu ziehen . Es ist nicht hinnehmbar , wenn einzelne EU-Staaten durch derartiges Steuerdumping versuchen , sich Vorteile zu Lasten anderer Mitgliedstaaten zu verschaffen . . Das schadet allen ; das reduziert das Steueraufkommen insgesamt und führt dazu , daß kleine Unternehmen und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Steuerlasten im hohen Umfang zu tragen haben . Deshalb wollen wir verbindliche Regelungen auch in der EU , daß eine effektive Mindestbesteuerung der Unternehmen verwirklicht wird . Auch bei der Besteuerung von Kapitalerträgen müssen Schlupflöcher geschlossen werden . . Steueroasen innerhalb der EU sind mit einer vollendeten Wirtschafts- und Währungsunion unvereinbar . Das muß beendet werden . . Wir wollen , daß diese Regelungen mit dem künftigen Finanzsystem der Europäischen Union , das ab 1999 verhandelt und beschlossen wird , gekoppelt werden . Es geht nicht an , daß Deutschland mit 30 Prozent zum Finanzaufkommen der EU beiträgt , andere Mitgliedstaaten aber durch Steuerdumping und das Abziehen von Arbeitsplätzen aus der Bundesrepublik das Steueraufkommen in der Bundesrepublik reduzieren , mit dem wir die EU finanzieren . Das ist untragbar . Wir müssen das entsprechend ändern . . In der Bevölkerung wird wegen der von der Bundesregierung ausgehenden Verunsicherung zuwenig deutlich , daß durch den Maastricht-Vertrag die Währungsstabilität große Fortschritte gemacht hat . . Die Inflationsrate ist mit 1 ,7 Prozent auf einem bisher kaum vorstellbaren niedrigen Niveau . . Die Wechselkurse zwischen vielen EU-Mitgliedstaaten sind stabil . Das Zinsniveau hat sich positiv entwickelt . . Das sind die entscheidenden Kriterien für die Stabilität einer Währung . Dagegen ist das Defizitkriterium überbetont worden . Theo Waigel hat bisher den Spielraum , den der Vertrag bietet , in seiner eigenen Interpretation immer weiter eingeengt . Wir verlangen eine vertragsgerechte Anwendung der Kriterien , auch des Defizitkriteriums . . Bei der Verwirklichung des sogenannten Defizitkriteriums steht die Bundesregierung jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen verfehlten Wirtschafts- , Finanz- und Haushaltspolitik . Mit ihrer Weigerung , die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen , mit ihrer Politik der Leistungskürzung und der Drosselung der Einkommen von Menschen führt die Bundesregierung unser Land im Ergebnis weiter von der Erfüllung der fiskalischen Kriterien weg . Denn die Mehrausgaben wegen des dramatischen Anwachsens der Arbeitslosigkeit und entsprechende Steuerausfälle schlagen sich im Haushalt nieder . Wenn Theo Waigel jetzt von den Kosten der Arbeitslosigkeit spricht : Meine Güte , das ist doch die . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Leistungskürzungen zu verantworten haben ! . Über Wochen hat Theo Waigel geleugnet , daß sich weitere klaffende Lücken in seinem Haushalt auftun . Jetzt muß er angesichts der neuen Steuerschätzungen einräumen , daß die SPD mit ihren Feststellungen - wie so häufig - recht hat und er - wie so häufig - seine Finanzplanung auf Sand gebaut hat . Wir warnen die Bundesregierung vor weiterer Flucht in Unehrlichkeit und Trickserei . Das würde die Verunsicherung in der Bevölkerung nur verstärken . . Nur mit einem Nachtragshaushalt kann sie die Situation transparent machen und ihr Versagen zugeben . Nur mit einer konsequenten Umorientierung kann die fatale Abwärtsspirale von Leistungskürzungen , wachsender Massenarbeitslosigkeit und weiteren Haushaltslücken aufgehalten werden . Nur mit entschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Beschäftigung kann die Situation geändert werden . Das ist unser Appell , gerade an diesem heutigen Tag . Steuererhöhungen , um Theo Waigels verfehlte Politik durch die ohnehin bereits belastete Arbeitnehmerschaft bezahlen zu lassen - nein danke ! . Die SPD will die vertragsgemäße Verwirklichung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich des Zeitplanes aus den Gründen , die ich hier , glaube ich , sehr deutlich gemacht habe . Die Bundesregierung muß jetzt endlich sagen , wie sie sich aus der selbstgestellten Falle befreien will . Wenn sie selber die Verschiebung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion , was Theo Waigel manchmal angedeutet hat , anstrebt , dann muß sie das offen sagen und auch dabei ihr Versagen vor der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland einräumen . Ich danke Ihnen . .