Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für Ihren Beitrag, Herr Strässer. Ich glaube, er knüpft gut an das an, was wir am 25. März 2010 hier verabschiedet haben. Mit unserem interfraktionellen Antrag haben wir ausgedrückt, dass uns nicht gleichgültig ist, was sich in Sudan tut, und dass wir diesem Thema hier im Deutschen Bundestag eine große Bedeutung zumessen. Die Arbeit der Bundeswehr für UNMISS ist wichtig, damit die Menschen in Sudan ein Minimum an Stabilität erhalten. Unser Beitrag, den wir mit zwölf Soldaten leisten, ist zwar klein, aber wichtig. Die große Geschlossenheit, mit der wir diesen Einsatz auf den Weg bringen, ist ein wichtiges Zeichen. Der Sudan steht – ich möchte zum politischen Teil kommen – vor großen Herausforderungen. Selbst in der Friedenspolitik in Afrika ist es eine der größten Herausforderungen überhaupt. Gerade der neue Staat Südsudan steht vor immensen Gefahren. Deshalb müssen wir versuchen, ihn außenpolitisch wie auch innenpolitisch zu stabilisieren und zu unterstützen. Erstens: zu den außenpolitischen Herausforderungen. Das Comprehensive Peace Agreement zwischen Nordund Südsudan ist noch nicht vollständig umgesetzt. Mit dem Nordsudan besteht Uneinigkeit über Teile des Grenzverlaufs sowie über die Zugehörigkeit der Region Abyei. Die wichtige Frage der Aufteilung der Erlöse vor allem aus der Erdölförderung zwischen dem Nordsudan und dem Südsudan ist nach wie vor unbeantwortet und bietet daher sehr viel Konfliktstoff. Es gibt drei große Konfliktherde. In den vergangenen Wochen kam es innerhalb des Sudan, in Abyei wie auch in den Bundesstaaten Süd-Kurdufan, also in den NubaBergen, über die wir hier schon einmal diskutiert haben, und Blauer Nil zu bewaffneten Auseinandersetzungen erheblichen Umfangs zwischen den Sudan Armed Forces, der SAF, und lokalen Milizen, über deren Ausrichtung uns Herr Strässer das eine oder andere mitgeteilt hat. In Abyei konnte die Friedenstruppe die Lage beruhigen. Die überwiegend äthiopischen Soldaten zeigen dort, was innerafrikanische Verantwortung und Solidarität bedeuten. Das ist ein wichtiger Beitrag. Wir sind mit nur 12 Soldaten im Einsatz; wir können diese Zahl im Fall des Falles auf 50 anheben. Insgesamt ist es so, dass vor allem afrikanische Verbündete in der Region tätig sind. Das bleibt ein wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung insgesamt und damit zur Stabilisierung des Kontinents. In den ressourcenreichen Konfliktregionen, in SüdKurdufan und Blauer Nil, geht der Konflikt, der im Juni ausgebrochen ist, weiter. Wir sehen, dass in den umstrittenen Gebieten mit Gewalt Fakten geschaffen werden oder zumindest versucht wird, Fakten zu schaffen. Seit Juli sind nach Expertenangaben 200 000 Menschen aus Süd-Kurdufan vertrieben worden. Diese Faktoren werden zwar von der Weltöffentlichkeit wenig beachtet, aber es wird deutlich: Wir stehen vor einem ganz großen Konflikt, in dem wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen. In der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft liegt es deshalb, den Druck zu erhöhen, auch den politischen Druck. Wir dürfen in unseren Anstrengungen, den Prozess zu begleiten, nicht nachlassen. Wir können nicht zulassen, dass irgendwann im Hinblick auf den Sudan von einem vergessenen Konflikt und dann, wenn wir uns wieder daran erinnern, von einem erneuten Völkermord oder „failed state“ die Rede sein wird, sondern wir müssen jetzt, da wir etwas tun können, handeln. Deutschland steht als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in einer besonderen Verantwortung. Dieser Verantwortung wird unser Außenminister durch sein Engagement und durch die wichtige Reise, die er unternommen hat, gerecht. Zweitens: zu den innenpolitischen Herausforderungen. Die Bildung eines Staates aus 60 verschiedenen Ethnien ist relativ schwierig, wie sich jeder vorstellen kann. Die Entwaffnung und Reintegration ehemaliger oder immer noch aktiver Guerillakämpfer ist eine große Herausforderung. Auch der Versuch, für sie eine Erwerbsbasis zu schaffen – als Handwerker, Angestellte oder Arbeiter –, ist sicherlich eine Herausforderung, der wir noch mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Der Aufbau der Infrastruktur für Bildung und Wirtschaft ist wahrscheinlich wesentlich ausschlaggebender als der militärische Beitrag, den wir leisten können. Deshalb gilt unsere Aufmerksamkeit vor allem der politischen Verhandlungslösung und den Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit. Als Rahmen dafür brauchen wir Stabilität und Sicherheit, einerseits politisch, andererseits militärisch. Ich finde es richtig und gut, dass dieser Einsatz, anders als andere Einsätze, in diesem Haus über eine ganz breite Basis verfügt. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. Es ist an dieser Stelle auch bemerkenswert, dass sogar Herr Ströbele seinem Herzen einen Ruck gegeben hat und diesem Einsatz zustimmen wird. Ihnen danke ich ganz besonders. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Vor diesem Hintergrund, dass selbst Sie zustimmen können, finde ich es beschämend, dass die Linksfraktion diesem Einsatz nicht zustimmt. Noch beschämender finde ich, dass wir im Plenum des Deutschen Bundestages regelmäßig mit irgendwelchen Verschwörungstheorien konfrontiert worden sind. Ihnen, Kollegen von der Linksfraktion, ist das Schicksal der Menschen in Südsudan offensichtlich vollkommen egal. Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank.