Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Der vorliegende Gesetzentwurf zu Drogen im Straßenverkehr bleibt leider auch in der geänderten Fassung noch immer weit hinter dem selbstgesteckten Anspruch zurück . Natürlich unterstützen wir jede Initiative , die hilft , das Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluß von illegalen Drogen zu ahnden . Aber auch der nachgebesserte Gesetzentwurf , in den einige Forderungen des Bundesrates aufgenommen wurden , ist kein sinnvoller Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ; im Gegenteil : Er leistet der Rechtsunsicherheit Vorschub . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Auf Grund der fehlenden Grenzwerte bei den im Gesetzentwurf genannten illegalen Drogen genügt schon der Nachweis der Substanz im Blut , um zu . noch : Günter Oesinghaus ist eine krasse Ungleichbehandlung gegenüber den Konsumenten von legalen Drogen wie beispielsweise Alkohol oder Medikamenten . Sie messen hier mit zweierlei Maß . . Meine Fraktion fühlt sich nach der Expertenanhörung auch in diesem Punkt in ihrer ablehnenden Haltung bestärkt . Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit müssen zuverlässige Kriterien für die Fahrtüchtigkeit - differenziert nach der jeweiligen Substanz - gefunden werden . Für den Bereich der illegalen Drogen müssen abgestufte Grenzwerte analog der Blutalkoholkonzentration festgeschrieben werden . Experten haben dazu praktikable Modelle sowohl für die Dosis-Wirkung-Beziehung als auch für die Grenzwertbildung vorgelegt . Die Festschreibung von Grenzwerten ist deshalb erforderlich , weil eben nicht zwangsläufig jeder Genuß von Drogen die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt und bestimmte Nachweissubstanzen ohne die drogenspezifische Wirkung im Blut und im Urin noch nach Tagen vorhanden sein können . Die Experten waren sich auch darin einig , daß in dem Gesetzentwurf die verkehrsbeeinträchtigende Wirkung der sogenannten Benzodiazepine , die zum Beispiel in Schlaf- und Beruhigungsmitteln sowie in Medikamenten gegen Allergien enthalten sind , berücksichtigt werden sollten , zumal eine Kombination mit Alkohol diese verkehrsgefährdende Wirkung noch verschärft , was hinreichend belegt ist . Sie können diesen Tatbestand aus dem Gesetzentwurf nicht einfach ausklammern . Im Gegenteil , es ist aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend notwendig , die verkehrsgefährdende Wirkung solcher psychoaktiven Substanzen mit einer entsprechenden Grenzwertbeschreibung in den Gesetzentwurf aufzunehmen . . Dies trifft im übrigen auch auf die Problematik der verkehrsgefährdenden Wirkung von Medikamenten zu . Ich zitiere dazu Herrn Wissmann aus einer Broschüre der Apothekerverbände : Durch die Einnahme bestimmter Medikamente kann die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt werden . So der Minister . Wenn dies richtig ist , dann frage ich mich , warum sich diese Erkenntnis nicht auch im gesetzgeberischen Handeln niederschlägt . . In Ihrem Gesetzentwurf steht dazu leider nichts . Dies wird auch ausdrücklich vom Bundesrat kritisiert . Sie können sich hier nicht durchmogeln . Dieser Gesetzentwurf ist aber nicht nur lückenhaft , er läßt bei der Umsetzung auch die Länder und die Polizei mit den Problemen alleine . Bereits in der ersten Lesung habe ich darauf hingewiesen , daß die entscheidenden Fragen der Umsetzung nicht geklärt sind . Deswegen frage ich Sie noch einmal : Glauben Sie im Ernst , daß alles das , was nötig wäre , durch die Länder innerhalb von drei Monaten realisiert werden kann ? Hoffentlich sind wir uns wenigstens darin einig : Wer Drogen nimmt , Alkohol trinkt oder Medikamente einnimmt , die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen - noch dazu mit Alkohol - , gehört nicht hinters Steuer . . Aber Sie können nicht ernsthaft Zustimmung zu einem Gesetzentwurf erwarten , der die Notwendigkeit der Grenzwertziehung außer Acht läßt , die Gefährdung durch legale Drogen nicht berücksichtigt und anschließend Länder und Polizei bei der Umsetzung allein läßt . . Der Gesetzentwurf begegnet ohne die erforderlichen Nachbesserungen zu recht erheblichen rechtlichen und fachlichen Bedenken . Legen Sie einen neuen Gesetzentwurf mit entsprechenden Regelungen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit vor . Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab . Ich bitte um Zustimmung zu unserem vorliegenden Entschließungsantrag . Danke . .