Partei: CDU/CSU
Frau Fischer , zur Arbeitslosenhilfe . . _ Lassen Sie uns das doch einmal in aller Ruhe durchsprechen ! Frau Fischer , ich darf Ihnen als verantwortlicher Ressortminister sagen : Die beste Medizin , auch im Parlament , ist noch immer die Gelassenheit . Bleiben Sie ganz ruhig , ohne Nebenwirkungen , ohne Risiken , ohne Zuzahlung . . Lassen Sie mich zur zumutbaren Arbeit sagen : Wir behaupten doch nicht , daß wir jetzt plötzlich alle arbeitslosen Sozialhilfeempfänger in Arbeit bringen könnten . Aber uns darf der Umstand nicht gleichgültig lassen , daß wir in Deutschland jährlich zwischen 800 000 und 1 Million Arbeitserlaubnisse an Zuwanderer außerhalb der Europäischen Union erteilen , weil wir die Arbeitsplätze mit deutschen Arbeitskräften nicht besetzen können . . Das darf uns nicht gleichgültig lassen . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Ich sage noch einmal : Wir müssen doch unsere Sozialpolitik und die Sozialausgaben einmal denen gegenüber erklären , die Hilfe brauchen _ Hilfsbedürftige sollen auch in der Zukunft die notwendige Unterstützung solidarisch erhalten _ ; . aber wir müssen die Sozialpolitik auch den Menschen gegenüber erklären , die mit ihrer Arbeitsleistung und mit ihren Steuern und Abgaben die Finanzierung der Sozialhaushalte erst möglich machen . . Jetzt noch zu der Sozialhilfe und zu den Kommunen , für die Sie jetzt plötzlich als Anwalt auftreten wollen : Die Belastung , die aus der Änderung der Arbeitslosenhilfe für die Kommunen resultiert , wird mehr als kompensiert durch ein Gesetz , das wir hier vorgelegt haben , nämlich durch das Asylbewerberleistungsgesetz mit Einsparungen von 940 Millionen DM . Wir führen die Diskussion darüber sehr sachlich . Ich sage : Solange jemand hier herkommt und aus Gründen , die in unserer Verfassung als Grundrecht verankert sind , Anspruch auf Schutz hat , haben wir die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , diesen Schutz auch zu gewähren . Aber solange es sich um einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus handelt , ist es durchaus gerechtfertigt , nicht von der ersten Minute an 100 Prozent der Sozialleistungen zu gewähren , sondern dann nur 80 Prozent zu gewähren . . Haben Sie keine Sorge : Die ganz , ganz große Mehrheit der Bevölkerung gibt dieser Sozialpolitik ihre Zustimmung . Wir haben ihre Unterstützung . Im übrigen wiederhole ich _ es ist von Roland Sauer alles das gesagt worden , was zum Einzelplan 15 zu sagen ist _ : Der Einzelplan ist geordnet . Es freut mich , daß selbst die Grünen das Kosten-Nutzen- Verhältnis bei diesem Einzelplan als außerordentlich günstig einstufen . Ich muß viel Schmerzhaftes politisch mit vertreten . Aber ich sage Ihnen : Ich tue das mit großer Freude . Ich vertrage in der Politik nichts schlechter , als daß ständig vom Sparen geredet wird und man immer nur dann zum Handeln bereit ist , wenn Dritte betroffen sind . Auch wenn ich selbst als Minister mit einem Ressort betroffen bin _ es ist viel Schmerzhaftes dabei _ , vertrete ich dies mit großem Elan nach außen . Denn die Bevölkerung _ lassen Sie mich dies abschließend einmal sagen _ hat diese pausenlosen Schwätzereien vom Sparen und vom Zurückfahren satt . Die Antworten , die Sie immer wieder geben , lauten : entweder Mehrausgaben oder die Suche nach einem anderen Finanzier , womit sich in bezug auf die Belastung für die Bevölkerung , die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland nichts verändern würde . Ihre Reformkraft erschöpft sich wirklich im Suchen nach anderen Finanzierungsquellen . Wir müssen schon die Kraft aufbringen , wieder einen Gleichklang , eine Balance zwischen dem Zuwachs der Sozialleistungen und dem Zuwachs der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in unserem Land herzustellen . . Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses . Es war für sie keine einfache Arbeit , und ich habe allen Grund , diesen Respekt zum Ausdruck zu bringen . Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 15 . .