Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben vier Millionen Arbeitslose in unserem Land , und ich finde , die Debatte und die Art , wie wir sie führen , sollten dieser Tatsache Rechnung tragen . Ich bitte Sie alle darum . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , Sie haben gesagt , Fairneß und das Bei-der-Wahrheit-Bleiben sollten die Grundlage dieser Debatte sein . Dem will ich ausdrücklich zustimmen . Sie haben auch gesagt , die Regierungserklärung des Bundeskanzlers beschreibe die Lage und den Handlungsbedarf richtig . Sie haben dann den Vorschlägen zum Teil zugestimmt und zum Teil kritische Anmerkungen dazu gemacht . Aber Sie sind Ihrer eigenen Anforderung , bei der Wahrheit zu bleiben , nicht gerecht geworden , weil Sie dem Bundeskanzler unterstellt haben - das haben Sie ganz am Anfang gesagt - , die Rede sei zwar gut , aber sie hätte schon vor ein paar Wochen , nämlich vor den Landtagswahlen , gehalten werden müssen . Sie haben gesagt , wir hätten vor den Landtagswahlen nicht dasselbe gesagt , was wir jetzt als Konzept vorlegen . Das ist nicht die Wahrheit . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , damit wir das gleich friedlich ausräumen und es so machen , wie es Herr Lafontaine gesagt hat - mir ist es damit sehr Ernst , daß ein falscher Eindruck ausgeräumt wird - : Wir haben Ende Januar das 50-Punkte-Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze vorgelegt . Ich will hier nicht alles vortragen . Aber Sie haben als erste Punkte unsere Absichten hinsichtlich des Kündigungsschutzes und der Lohnfortzahlung genannt , Herr Lafontaine . Jetzt lese ich Ihnen aus unserem 50-Punkte-Programm für Wachstum und Beschäftigung von Ende Januar - der Bundeskanzler hat darauf Bezug genommen ; es ist ja veröffentlicht worden , und wir haben darüber debattiert - die Ziffer 18 vor : Pro Mitarbeiter und Jahr gehen etwa 15 Arbeitstage durch Arbeitsunfähigkeit verloren . Dies führt zu im internationalen Vergleich hohen zusätzlichen Kostenbelastungen der deutschen Unternehmen . Um dem entgegenzuwirken , hält es die Bundesregierung für notwendig , daß die Tarifpartner - entsprechend der Verabredung in dem Gespräch beim Bundeskanzler am 23 . Januar 1996  - Möglichkeiten zur Verminderung von Fehlzeiten in den Betrieben konkretisieren . . . . Es wurde immer gesagt : Wenn die Tarifpartner dazu Ergebnisse bringen , muß der Gesetzgeber nicht handeln . Die Tarifpartner haben am Dienstag erklärt , sie seien nicht in der Lage , zu Ergebnissen zu kommen . Ich will das nicht würdigen . Deswegen haben wir entsprechend unserer Ankündigung unsere Beschlüsse gefaßt . Nehmen Sie den Vorwurf zurück , wir hätten vor den Wahlen nicht angekündigt , was wir jetzt beschlossen haben ! . Dann haben Sie gesagt , wir hätten unsere Absichten und Vorschläge zum Kündigungsschutzgesetz nicht vorher bekanntgemacht . . - Ja , ich lese es Ihnen vor ; seien Sie ganz ruhig . - Ich lese zum Kündigungsschutz Ziffer 20 des Aktionsprogramms für Investitionen und Arbeitsplätze vor : Ohne den Kündigungsschutz einzuschränken , sollen Regelungen präzisiert und klarer gefaßt werden . Dies gilt insbesondere für die Sozialauswahl und die dabei zu berücksichtigenden betrieblichen Notwendigkeiten bei betriebsbedingten Kündigungen . Das ist das gleiche , was jetzt in unserem Programm steht . Die Bundesregierung wird die zulässige Dauer von befristeten Arbeitsverhältnissen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz auf 24 Monate ausdehnen und in diesem Rahmen eine Mehrfachbefristung zulassen . Die Bundesregierung beabsichtigt , zur Förderung von Beschäftigung in kleineren Unternehmen und von Teilzeitarbeit den Schwellenwert im Kündigungsschutzgesetz zu erhöhen . und Teilzeitarbeitnehmer im Arbeitsrecht anteilig zu berücksichtigen ; sie wird darüber mit den Tarifpartnern Gespräche aufnehmen . Herr Lafontaine , Sie müssen zurücknehmen , daß wir vor den Wahlen nicht gesagt hätten , was wir diese Woche beschlossen haben .  . noch : Wolfgang Schäuble Weil Sie es ja so damit haben , daß andere lesen sollen , wie gut man informiert ist , haben Sie , was ich sehr begrüße , gesagt , man solle doch die Möglichkeit der Verrechnung mit dem Bezug von Sozialhilfe bei eigener Arbeit von Sozialhilfeempfängern verbessern . Herr Ministerpräsident Lafontaine , ich darf Sie darüber informieren , daß das entsprechende Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom Deutschen Bundestag am 22 . März 1996 verabschiedet worden ist . . Das Problem ist leider nur , daß der Bundesrat das Gesetz bisher abgelehnt hat . Der Vermittlungsausschuß wird am Montag kommender Woche darüber beraten . Ich hoffe , daß Ihre Ankündigung auf mangelnder Information beruht und so zu verstehen ist , daß Sie darauf hinwirken werden , daß wir rasch die Zustimmung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz bekommen .  Verehrte Kolleginnen und Kollegen , nachdem klargestellt ist , daß der wesentliche Inhalt dessen , was die Koalitionsfraktionen nach intensiver , aber auch zügiger Beratung gestern abend beschlossen haben , was wir Ihnen vorlegen und was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vorgetragen und begründet hat , bereits vor den Wahlen angekündigt war , können wir zur Sache zurückkehren . Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers - das hat auch Herr Lafontaine nicht bestritten - hat zutreffend die Notwendigkeit beschrieben , daß wir angesichts dramatischer Veränderungen in der Welt wie in der Wirklichkeit unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft neue Antworten auf neue Herausforderungen finden müssen . Das ist die eigentliche Aufgabe , die in unserem Land gestellt ist , der sich alle stellen müssen und der wir uns mit unserem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen wollen , dem diese Debatte dient . Die großen Veränderungen , die in der Welt stattfinden und auf die wir Antworten suchen müssen , können damit beschrieben werden , daß wir eine Globalisierung von Märkten haben , daß der Wettbewerb um die Standorte von Investitionen und Arbeitsplätze nach dem Ende der europäischen Teilung ganz anders geworden ist , als er noch vor wenigen Jahren war , daß wir deshalb um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit um die Zukunft unseres Wohlstands und unserer sozialen Sicherheit ringen müssen und daß wir wettbewerbsfähig bleiben bzw . wettbewerbsfähiger werden müssen , als wir es in den letzten Jahren geworden sind . Das ist die eigentliche Aufgabe . . Zu den großen Veränderungen gehört ganz genauso - ich könnte viele beschreiben ; ich will nur wenige Hauptlinien aufzeigen , um zu begründen , worin unsere Antworten bestehen - , daß wir durch die Entwicklung der modernen Technik und Forschung ; insbesondere durch die Kommunikationstechnik und anderes mehr im Bereich der industriellen Produktion und im Bereich großer Verwaltungen - denken Sie an Banken oder Versicherungen - Rationalisierungsfortschritte haben , die wir zwar beklagen , aber nicht ändern können , denen wir uns stellen müssen , weil sonst noch mehr Arbeitsplätze verlorengehen . Diese Entwicklung führt dazu , daß wir das Ziel Arbeit für alle eben nicht mehr nur im Bereich industrieller Produktion erreichen können , sondern dabei stärker als bisher den Bereich neuer Beschäftigungsfelder , insbesondere die privaten Haushalte und den Dienstleistungssektor insgesamt einbeziehen müssen . Das führt dazu , daß das Problem der Lohnzusatzkosten , das Problem der Flexibilisierung und das Thema , neue Antworten zu suchen , eine ganz andere Bedeutung gewinnen , wenn man Arbeitslosigkeit nicht nur als Möglichkeit zur demagogischen Auseinandersetzung begreift , sondern als eine Herausforderung , zu deren Bewältigung wir alle aufgerufen sind . . Veränderungen ergeben sich auch auf Grund der demographischen Entwicklung . Am liebsten würden Sie auch noch dafür den Bundeskanzler verantwortlich machen . Ich weiß , daß er Ihrer Meinung nach für alles und vor allem für die Lösung aller Probleme zuständig ist . Ich habe verstanden - ich will ausdrücklich sagen , daß ich Ihre Meinung teile - , daß es , wenn Veröffentlichungen zutreffen , in Vorstandsetagen großer deutscher Unternehmen bei der derzeitigen Situation , wo man zum Teil Dividendenzahlungen aussetzen muß und wo Arbeitsplätze abgebaut werden , als vordringliches Problem angesehen wird , die Anpassung der Vorstandsbezüge an amerikanische Verhältnisse auf die Tagesordnung zu setzen . Ich finde , wir haben dringendere Probleme in unserem Land zu lösen . Dafür ist der Bundeskanzler aber nicht verantwortlich . . Das sollten wir gemeinsam sagen . Vielleicht können sogar die Arbeitnehmervertreter in den entsprechenden Vorständen daran mitwirken , daß man sich auf die vorrangigen Prioritäten , auch in den Vorstandsetagen , konzentriert . Später kann man dann noch anderes machen . . Was die demographische Entwicklung betrifft , so müssen wir doch sehen - es hat doch keinen Sinn , uns die Verantwortung gegenseitig zuzuschieben - , daß die Lebenserwartung gestiegen ist und weiter steigt . Daß übrigens die Lebenserwartung in den neuen Bundesländern schon im Vergleich zu 1989 im Ansteigen begriffen ist , gehört zu den erfreulichsten Dingen , die wir in unserem wiedervereinten Vaterlande zu registrieren haben . . Darüber , daß wir aber bei gleichzeitig gesunkenen Geburtenzahlen nicht den Weg in eine immer kürzere Lebensarbeitszeit fortsetzen können , wenn die . noch : Wolfgang Schäuble stabil bleiben und als zukunftsfähig erhalten werden sollen , sollten wir nicht streiten , sondern wir sollten darauf die richtigen Antworten suchen . Wir legen dazu in unserem Programm für Wachstum und Beschäftigung Antworten vor , wobei wir gerne in der Auseinandersetzung mit Ihren Standpunkten überprüfen wollen , ob es noch bessere Wege gibt . Dies alles sind Veränderungen , auf die wir reagieren wollen und müssen , wenn wir unsere Chancen für die Zukunft sichern wollen . Deswegen geht es gar nicht um Einsparungen , um Opfer und Einschränkungen , sondern es geht darum , die notwendigen Schritte zu tun , damit wir auch weiterhin in Wohlstand , in sozialer Gerechtigkeit und in einer sicheren Zukunft leben können . Das ist das Ziel . . Dazu müssen wir nach unserer Überzeugung kleine und mittlere Unternehmen befähigen , mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Deswegen konzentrieren wir uns in unserem Programm auf die Förderung neuer kleiner und mittlerer Unternehmen und auf die Förderung von Existenzgründern . Deswegen setzen wir in unserem Programm darauf , Existenzgründer zu fördern , die Eigenkapitalbildung in neuen , expandierenden Unternehmen zu verstärken und den Zugang zu Wagniskapital zu verbessern . Das alles sind die Schritte . Deswegen konzentrieren wir uns auch darauf , wie schon Ende Januar angekündigt , die Einstellungsmöglichkeiten , auch durch die Anhebung von Schwellenwerten beim Kündigungsschutz , bei kleinen Unternehmen im Handwerk zu verbessern . . Wir müssen nach unserer Überzeugung Einstellungshemmnisse abbauen , und wir müssen nach unserer Überzeugung die Bereitschaft zur Neueinstellung , zur Schaffung von neuen und von mehr Arbeitsplätzen verbessern . Wir sollten uns nicht durch Scheuklappen und Tabus den Zugang zur Lösung der Probleme versperren . Deswegen finde ich auch , daß der Gesetzgeber in allen Bereichen , die nicht tarifvertraglich geregelt sind - wir respektieren die Tarifautonomie - die Regelungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Entgeltfortzahlung im Urlaub . - auch für Beamte ; das steht ausdrücklich in unserem Programm , Herr Conradi ; ich kann es Ihnen gerne vortragen ; ich werbe um Zustimmung - , modifizieren und eine Selbstbeteiligung im Krankheitsfall und eine Anrechnung von Überstunden bei der Entgeltfortzahlung im Urlaub einführen sollte . In allen anderen Ländern ist das auch so geregelt . Ich meine , daß man in den Fällen , in denen man nicht arbeitsfähig ist , nicht genausoviel oder gar mehr bekommen kann wie dann , wenn man erwerbstätig ist . Der Vorschlag , den wir hier machen , nicht etwas Unzumutbares , wie überhaupt alles das , was wir vorschlagen , überhaupt nicht als Kahlschlag oder tiefer Einschnitt oder Opfer zu begreifen ist . Nein , die notwendigen , aber zumutbaren und sozial ausgewogenen und vertretbaren Korrekturen haben ein einziges Ziel : unseren Wohlstand , unsere soziale Sicherheit und mehr Arbeitsplätze auch für die Zukunft zu sichern . Darum und um nichts anderes geht es , und da sollten wir uns nicht gegenseitig diffamieren . . Wir müssen auch neue Beschäftigungsfelder erschließen . Deswegen glaube ich , daß unser Schritt richtig ist . Ich habe aufmerksam zugehört und die Zuversicht geschöpft , daß die Sozialdemokratische Partei ihre Position , die sie über viele Jahre eingenommen hat , korrigiert . Wir sind der Überzeugung , daß wir private Haushalte stärker als Arbeitgeber für reguläre Beschäftigungsverhältnisse steuerlich anerkennen müssen . Das haben Sie über viele Jahre mit dem Totschlagargument Dienstmädchenprivileg verhindert und diffamiert . Jetzt sind Sie dabei , Ihre Position zu korrigieren . Ich begrüße das ausdrücklich und werbe dafür , daß Sie das unterstützen . . Wenn wir über die Lebenswirklichkeit von Menschen , Frauen und Männern , reden , dann wissen wir , daß Einstellungen und Lebensplanungen sich verändern , daß heute mehr Menschen als zu Lebzeiten der Generation unserer Eltern und Großeltern ihre Lebensplanung darauf abstellen , daß sie gern erwerbstätig sein wollen und daß sie sich bei der Erledigung häuslicher Arbeit in einem stärkeren Maße als früher auch der Anstellung von Arbeitskräften bedienen wollen . Dieser Leistungsaustausch wird aber nur funktionieren , wenn er außerhalb von Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft erfolgt , wenn wir die steuerlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen , daß dies tatsächlich nicht in die Schattenwirtschaft abgedrängt wird . Deswegen legen wir diesen Vorschlag vor und werben bei Ihnen um Unterstützung . Ich habe überhaupt bei vielen Ihrer Vorschläge - soweit ich sie nachvollziehen konnte und soweit Sie sie auch schriftlich übermittelt haben - die Sorge , daß das , was Sie aufs Papier schreiben , nicht der Wirklichkeit im Leben entspricht . Man kann wunderbar darüber diskutieren - die Debatte wird auch in meiner Fraktion geführt ; liebe Kolleginnen und Kollegen , warum soll man darüber nicht reden ? - , ob die Entwicklung bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen auf Dauer ohne jede Veränderung so weitergehen kann . Aber , Herr Kollege Lafontaine , wenn wir diese Beschäftigungsverhältnisse einfach abschaffen , dann - das sage ich Ihnen voraus - wird die Antwort der Realität die sein , daß wir nicht mehr Beschäftigungsverhältnisse bekommen , sondern noch mehr Schwarzarbeit und noch mehr Schattenwirtschaft . Das möchten wir vermeiden . . Es nützt uns nichts , wenn wir auf dem Papier scheinbar gute Programme machen , die in der Wirklichkeit nicht funktionieren . Wir müssen doch sehen , daß es ein entscheidendes Problem ist , daß ein immer größerer Teil von Beschäftigung in die Grauzone von Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit abdriftet . Deswegen ist es die Hauptaufgabe , wenn wir mehr Arbeitsplätze , mehr Wachstum , mehr wirtschaftliche . noch : Wolfgang Schäuble gewordenen öffentlichen Korridor - das nennt man Staatsquote bzw . Steuer- und Abgabenquote - etwas enger gestalten . Deswegen sind alle unsere Bemühungen , durch Einsparungen Steuern und Abgaben allmählich senken zu können , nicht Sparaktionen um des Sparens willen , sondern es sind notwendige Beiträge , um mehr Arbeitsplätze zu bekommen . Darum geht es und nicht um einen anderen Zusammenhang . . Deswegen sind Ihre Alternativen aus meiner Sicht nicht hinreichend geeignet . Sie sagen , wir sollten Leistungen aus der Sozialversicherung auf die öffentlichen Haushalte umfinanzieren . Dieses Argument haben wir auch in unseren eigenen Reihen hin und her abgewogen . Tun wir doch nicht so , verehrte Kolleginnen und Kollegen , als hätte der eine recht und der andere unrecht , sondern lassen Sie uns doch um die bessere Lösung , um die richtigen Antworten ringen ! Die Lage ist ernst genug , und die Probleme sind wichtig genug . . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , daß in der jetzigen Situation unseres Landes , unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft die Staatsquote , die wir ja zwischen 1982 und 1989 - der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen - von 52 auf unter 46 Prozent reduzieren konnten , als Folge von 40 Jahren Teilung und Sozialismus wieder zu hoch geworden ist . Wir müssen deswegen zunächst Einsparungen durchsetzen ; denn durch Umschichtungen , durch Umfinanzierungen reduziert man die Staatsquote nicht . Die Staatsquote zu reduzieren heißt , Einsparungen auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungen vorzunehmen . Aus diesem Grunde haben wir uns dafür entschieden , zunächst auf der Ausgabenseite zumutbare Einsparungen durchzusetzen und in einem nächsten Schritt schnell , aber auch gründlich vorbereitet durch die beiden Kommissionen unter dem Vorsitz von Finanzminister Theo Waigel und Arbeitsminister Norbert Blüm , darüber zu reden , welche weiteren Schritte zusätzlich gegangen werden können .  Wenn wir uns jetzt dem Zwang zu Einsparungen bei Bund , Ländern und Gemeinden sowie bei den Sozialversicherungen dadurch entziehen würden , daß wir neue Finanzquellen erschließen , dann würden wir einen Fehler machen , und die Staatsquote würde nicht sinken , sondern weiter steigen . Deshalb sind wir dagegen . . Sie sagen , man sollte eine ökologische Steuerreform durchführen . Wir haben darüber schon einige Male diskutiert ; man muß es ja auch immer wieder tun . Auch da hat der eine nicht nur recht und der andere nicht nur unrecht . Wenn wir aber über die Frage diskutieren , ob dies unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte jetzt ein richtiger Schritt ist , dann sage ich Ihnen : Angesichts des Standortwettbewerbs um Investitionen und Arbeitsplätze - noch immer sind unsere Hauptkonkurrenten die westeuropäischen Nachbarn , und die anderen EU-Länder haben im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich um 25 Prozent niedrigere Strompreise - wird jeder Schritt , der die Kostensituation des Standortes Deutschland im Vergleich zu unseren Partnern in Europa zusätzlich belastet , den Prozeß der Auslagerung von Arbeitsplätzen verschärfen und ist deswegen in dieser Situation das falsche Rezept . . Aus diesem Grunde möchten wir in dieser Situation nichts tun , was die Chancen für mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit weiter verschlechtert . Deshalb konzentrieren wir uns auf diese Dinge . Wir haben ja auch hinsichtlich der Durchführung einer Kraftfahrzeugsteuerreform lange miteinander diskutiert , nachgedacht und gerungen , ob es richtig ist , die Kraftfahrzeugsteuer jetzt auf die Mineralölsteuer umzuverlagern , oder ob es nicht der bessere Weg ist , zunächst einmal eine schadstoffemissionsbezogene Kraftfahrzeugsteuerreform zu verwirklichen . Die Umweltpolitiker haben uns ganz überwiegend gesagt , der bessere Weg , schneller zu einer stärkeren Reduktion der Emissionen durch den Kraftfahrzeugverkehr zu kommen , sei unsere Form der schadstoffemissionsbezogenen Kraftfahrzeugsteuerreform . Wir schlagen Ihnen das so vor , . weil wir uns darauf konzentrieren müssen , wenn wir der Umwelt helfen wollen . Das ist im übrigen auch für die wirtschaftliche Dynamik günstig : Wenn wir die Umrüstung der Fahrzeugflotte von nicht schadstoffarmen auf schadstoffärmere Kraftfahrzeuge beschleunigen , bewirkt dies auch einen positiven Impuls für Wachstum und Beschäftigung , für Arbeitsplätze in unserem Land . Auch unter diesem Aspekt scheint uns dies der richtigere Weg zu sein . Deswegen werbe ich schon jetzt um Ihre Zustimmung . Wir haben aber auch gesagt : Ab 2003 kann unseres Erachtens bei der Kraftfahrzeugsteuerreform der nächste Schritt getan werden , den wir nur im Einvernehmen mit den Ländern gehen wollen und gehen werden . Wir wollen ja all diese Dinge im Einvernehmen mit den Ländern machen , zumal die Kraftfahrzeugsteuer eine Steuer ist , deren Aufkommen ausschließlich den Bundesländern zukommt . Deswegen müssen wir ökologische und ökonomische Argumente und Gesichtspunkte unter Berücksichtigung und nach eingehender Analyse der heute gegebenen Lage , der Notwendigkeiten und Prioritäten richtig miteinander verbinden . Unser Programm , das wir Ihnen vorschlagen und wofür wir um Ihre Zustimmung werben , ist meines Erachtens der bessere Weg , um der Umwelt zu dienen und zugleich die Chancen für mehr Arbeitsplätze , mehr Beschäftigung und mehr wirtschaftlichen Wohlstand in unserem Lande zu erschließen . . noch : Wolfgang Schäuble Ich glaube , daß das , was Sie unter dem Schlagwort ökologische Steuerreform in die Debatte eingebracht haben , am Ende nur zu einer Verteuerung der Energie und zu weniger Beschäftigung und im Ergebnis auch zu weniger Umweltstandards in Europa führt ; denn wenn die Produktion aus Deutschland verlagert wird , dient das ja auch der Umwelt nicht , weil wir die höchsten Umweltstandards in der Produktion haben . . - Herr Kollege Fischer , mein Wahlkreis endet an der Stadtgrenze von Straßburg . Ich könnte Ihnen jetzt die Presseerklärung des Druckhauses Burda in Offenburg verlesen , mit der begründet wurde , warum der Verlag gezwungen ist , einen Teil seiner Produktion von deutschen Standorten in die Druckerei in Vieux-Thanne im Oberelsaß zu verlagern , weil die Kosten durch die Tarifverträge , die im Bereich der Druckindustrie geschlossen worden sind , in den deutschen Betrieben genau doppelt so hoch sind wie in dem elsässischen Betrieb . . - Entschuldigen Sie , ich könnte Ihnen eine Reihe von Betrieben in anderen Bereichen nennen . Wenn Sie mal in der Gegend sind , zeige ich sie Ihnen . . - Auch wenn er daraus lernt ! Ich werbe bei jedem um Einsicht , und man soll die Hoffnung nie aufgeben . . Ich habe die Diskussion um den Produktionsstandort für ein neues Automobil in Lothringen oder in Baden-Württemberg sehr genau miterlebt . Herr Bundeskanzler , Sie haben sich damals dankenswerterweise zusammen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten um diese Entscheidung bemüht , ohne daß wir in die Entscheidung der Unternehmer eingreifen wollten ; das können wir nicht , und das dürfen wir auch nicht . In jener Diskussion hat die Frage der Energiepreise in Baden-Württemberg einerseits und in Elsaß-Lothringen andererseits eine ausschlaggebende Rolle gespielt . Deswegen : Wer Energiepreise in Deutschland erhöht , muß die Frage beantworten , ob das bei mehr als 4 Millionen Arbeitslosen verantwortbar ist . Ich halte es nicht für verantwortbar .  Herr Ministerpräsident Lafontaine , wenn wir uns eigentlich einig sind - - . - Ich habe mir angesichts des Ernstes der Lage und der Bedeutung der Aufgabe , vor der unser Land und unsere Gesellschaft stehen , vorgenommen , nur zur Sache zu argumentieren und nicht immer nur schwarzweiß zu malen , und deswegen werde ich nicht jeden Ihrer Zwischenrufe aufnehmen ; dann käme ich ein wenig vom Pfad der Tugend ab .  Wenn wir uns einig sind , daß wir , um mehr Arbeitsplätze schaffen zu können , die zu hohe Belastung an Steuern und Abgaben reduzieren müssen , dann sollten Sie , Herr Lafontaine , unsere Vorschläge hier nicht so sachwidrig darstellen . Sie haben am Schluß plötzlich gesagt , daß Sie offenbar zur Kenntnis genommen haben , daß unser Vorschlag eben nicht ist , die private Vermögensteuer ersatzlos abzuschaffen . Ich meine , es ist doch in Ordnung , daß wir in der Diskussion manche Vorschläge gemacht haben ; man wird doch noch ein bißchen diskutieren dürfen . Aber da wir gesagt haben , am Donnerstag , dem 25 . April , werden wir entscheiden , und schon am Freitag , dem 26 . April , möchten wir das gern mit Ihnen im Bundestag debattieren , sollten wir uns doch an das halten , was wir gemeinsam vorgeschlagen haben . Unser Vorschlag ist , die Vermögensteuer genauso wie die Gewerbekapitalsteuer auf Betriebsvermögen als Steuern , die im Standortwettbewerb Investitionen behindern , abzuschaffen . und die private Vermögensteuer , die Steuer auf Privatvermögen , mit der Erbschaftsteuer zusammenzufassen . Dann haben wir soziale Ausgewogenheit und zugleich Steuervereinfachung . . - Ja , natürlich ! . Herr Scharping , Sie haben in dem Zusammenhang das Wort obszön gebraucht , . und ich habe gesagt , wer so redet , kann nur wenig Argumente haben . Die Sprache ist manchmal verräterisch . Die Art , wie Herr Lafontaine hier aufgetreten ist , war es übrigens auch . . Kehren Sie zu einer sachgerechten Debatte zurück ! Wenn wir die Gewerbekapitalsteuer nicht abschaffen , wenn Sie Ihre Blockade der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nicht endlich aufgeben , müssen wir zum 1 . Januar in den neuen Bundesländern die Einheitsbewertung einführen . Dann bricht . noch : Wolfgang Schäuble gar nicht leisten . . Die Tatsache , daß in den letzten fünf Jahren annähernd 200 Milliarden DM Direktinvestitionen aus Deutschland ins Ausland geflossen sind , was aus vielen Gründen gut , notwendig und richtig ist - der Bundeskanzler hat das in seiner Regierungserklärung zutreffend beschrieben - , daß dem aber nur knapp 19 Milliarden DM Direktinvestitionen aus dem Ausland in Deutschland gegenüberstehen , beschreibt etwas von dem Prozeß der Abwanderung von Investitionen und Arbeitsplätzen aus Deutschland . Dies können wir nicht hinnehmen . Das müssen wir ändern ! . Weil dies so ist , dürfen wir in Deutschland investiertes Kapital nicht höher besteuern , als es in anderen Ländern der Fall ist . Sonst werden noch mehr Arbeitsplätze abwandern . Deswegen muß die Gewerbekapitalsteuer , die es sonst nirgendwo in Europa gibt , weg . Deswegen muß nach dem Urteil des Verfassungsgerichts auch die Vermögensteuer auf Betriebsvermögen weg . Dann aber macht es keinen Sinn - das werden Ihnen auch Ihre Finanzminister in den Ländern sagen - , die Vermögensteuer auf den privaten Teil der Vermögen aufrechtzuerhalten . Sie führt zu einem Steueraufkommen von etwa 4 Milliarden DM . Die Finanzministerien der Länder sagen uns , daß sie , um diese 4 Milliarden DM zu erheben , Kosten in Höhe von 2 Milliarden DM haben . Das macht doch keinen Sinn . Dann ist es doch vernünftiger , den Betrag , der sich netto an Aufkommen für die Länder tatsächlich ergibt , auf die Erbschaftsteuer zu schlagen und die Vermögensteuer ganz abzuschaffen und damit insgesamt ein einfaches und sozial ausgewogenes System zu schaffen . Das ist unser Vorschlag . . Sie haben gestern abend - Herr Scharping schon einige Tage zuvor , und er hat offenbar gestern abend Zustimmung gefunden - gesagt : Der Solidaritätszuschlag muß schnell abgebaut werden . . - Jeder darf klüger werden . Wir werden manchmal auch klüger bzw . entwickeln uns weiter , Herr Kollege Gerhardt . Sie haben nun vorgeschlagen - darauf will ich aufmerksam machen - , statt dessen eine Abgabe in Höhe von 1 Prozent auf alle privaten Geldvermögen zu erheben . Ich habe mir überlegt , wie das funktionieren kann . Da stellt sich nämlich wieder das Problem des Unterschiedes zwischen Papier und Lebenswirklichkeit . Wir haben mit der Vermögensteuer nämlich schon einen Steuersatz auf Privatvermögen in Höhe von 1 Prozent ; diese Abgabe gibt es . Das Gesamtaufkommen der Vermögensteuer auf Privatvermögen - für die Erhebung sind die Länder zuständig - liegt derzeit bei knapp 4 Milliarden DM . Dabei handelt es sich aber nicht nur um die Geldvermögen , sondern um alle Privatvermögen zusammen . Herr Scharping , die Rechnung , mit einer einprozentigen Abgabe auf Geldvermögen , die es im Prinzip schon gibt , plötzlich ein Aufkommen von 35 Milliarden zu bekommen , ist in der Wirklichkeit - - . - Nein , das hat nichts mit brutto oder netto zu tun . . Das ist etwas , was in der Lebenswirklichkeit nicht funktionieren kann . Diese Rechnung geht nicht auf . Wissen Sie , was Sie erreichen werden ? Sie werden die Kapitalflucht dramatisch verschärfen . . Deswegen möchte ich an Sie appellieren : Überlegen Sie sich solche Vorschläge gut ! Sie funktionieren nicht . Wenn ich sehe , daß es gemäß der gesamtwirtschaftlichen Statistik 3 ,5 Billionen DM Privatvermögen gibt , kann ich natürlich ausrechnen , daß 1 Prozent davon 35 Milliarden DM sind . Wie soll das aber funktionieren ? Wir haben einen Steuersatz auf Privatvermögen von 1 Prozent . Diese Frage hätten Sie sich stellen müssen . . - Aber Herr Scharping , die Vermögensteuer wird nicht auf die Erträge erhoben , sondern auf den Bestand . . - Verehrte Kollegen , es kann sich doch jeder einmal versprechen . Die Vermögensteuer wird auf die Vermögen erhoben . Die Steuer auf die privaten Geldvermögen , die Sie mit 1 Prozent erfassen wollen , wird auf den Wert erhoben . Da gibt es keine Einheitsbewertung . . - Verzeihen Sie : Die privaten Geldvermögen werden von der Steuer mit 1 Prozent des Wertes erfaßt . Sehen Sie im Vermögensteuergesetz und im Bewertungsgesetz nach ! Die Besteuerung erfolgt so . Diese Steuer ergibt heute insgesamt nicht einmal 4 Milliarden DM ; und darin sind noch andere Vermögenswerte erfaßt . Deswegen sage ich Ihnen : Ihr Vorschlag funktioniert nicht . Sie sind manchmal , wie auch wir , in der Gefahr , sich in den Konzepten eines Entwurfs zu sehr auf das Papier zu konzentrieren und die Realität aus dem Blick zu verlieren . Das aber hilft unserem Lande nicht . Daher ist Ihr Vorschlag zur Lösung unserer Probleme ungeeignet . . Deswegen glaube ich , daß das , was wir jetzt in unserem Programm auch steuerlich auf den Weg bringen , der richtige Weg ist . Das , was wir an Vorschlä . noch : Wolfgang Schäuble die notwendige Verringerung des öffentlichen Korridors zu erreichen , ist wichtig , ist zumutbar , und es verdient in keinem Falle eine Diffamierung , wie Sie sie teilweise in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht haben . Herr Ministerpräsident Lafontaine , Sie haben selber gesagt , im Bereich der Sozialhilfe wären Sie bereit , darüber zu reden , daß man sie vielleicht nicht erhöhen muß . Unser Vorschlag basiert darauf , daß wir Preisstabilität haben . Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen . Glückwunsch an uns alle , daß wir einen Finanzminister der Stabilität und Solidität wie Theo Waigel haben ! . - Verzeihen Sie , die Bundesbank hat doch nicht die Zinsen gesenkt , weil Herr Lafontaine das gutheißt oder nicht . Vielmehr hat sie die Zinsen senken können , weil die gesamtfinanziellen Verhältnisse in unserem Land dank unserer Finanzpolitik so sind , daß das zur Zeit niedrigste Zinsniveau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland heute stabilitätspolitisch verantwortbar ist . . Das ist die Einheit von Geld- , Finanz- und übrigens auch Lohnpolitik . . Ich begrüße ja , Herr Lafontaine , daß Sie heute zur Lohnzurückhaltung aufgefordert haben . Aber ich habe noch im Ohr , daß ich Ihnen in den zurückliegenden Debatten immer wieder erklären mußte , daß Ihre Aufforderung nicht zur Lohnzurückhaltung beiträgt .  - Nein , die Konjunktur ist ja inzwischen nicht besser geworden als vor einem Jahr . Das Argument kann nicht gelten . . Wenn Sie heute sagen , Lohnzurückhaltung sei aus konjunkturellen Gründen geboten , . während Sie vor einem Dreivierteljahr behaupteten , man dürfe aus konjunkturellen Gründen keine Lohnzurückhaltung üben , dann kann irgend etwas nicht stimmen . . Ich begrüße , daß Sie zur Lohnzurückhaltung aufgefordert haben . Ich unterstütze dies . Aber wenn wir jetzt glücklicherweise eine größere Stabilität haben , als noch vor einem Jahr angenommen , dann - da stimme ich Ihnen zu , und das ist auch unser Vorschlag - müssen wir die Sozialhilferegelsätze im nächsten Jahr nicht anheben . Aber wenn wir die Sozialhilferegelsätze nicht anheben müssen , weil wir Preisstabilität haben , weil wir keine Inflation haben , dann , denke ich , ist es auch richtig , daß wir gemeinsam noch einmal darüber reden - das ist unser Vorschlag - , ob wir die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums nicht um ein Jahr verschieben können , genauso wie wir gemeinsam sagen , die Anhebung der Sozialhilfesätze kann um ein Jahr verschoben werden . Das hängt doch miteinander zusammen . Das halte ich nicht für unzumutbar , auch wenn es eine Sache ist , die niemandem von uns leicht fällt . In der Familienpolitik , im Werben für mehr Familienleistungsausgleich läßt sich - nehmen Sie es mir nicht übel , verehrte Freunde von der FDP - die CDU/CSU-Fraktion ungern von irgend jemandem übertreffen . . Ich sage aber ganz ehrlich : Ich glaube , bei einem Konsolidierungsbedarf von 50 Milliarden DM für die öffentlichen Gesamthaushalte und 25 Milliarden DM für den Bundeshaushalt , der doch gar nicht bestritten ist , und bei den Schwierigkeiten , in einem Jahr diesen Konsolidierungsbedarf sozial zumutbar und ausgewogen zu erbringen , ist es doch richtig , daß man , wenn man die Sozialhilfesätze nicht anhebt - dafür werben im übrigen insbesonders die Städte , Gemeinden und Landkreise - , dann das steuerfreie Existenzminimum , das einen Bezug zu den Sozialhilfesätzen hat , ebenfalls nicht anheben sollte . Wenn wir von ausgewogenen Konzeptionen reden , dann , finde ich , ist unser Vorschlag ausgewogener als der Ihre , zu sagen : Die Sozialhilfe wird nicht angehoben , aber die Steuerfreibeträge werden weiter angehoben . Steuerfreibeträge und Kindergeld - darauf haben wir uns im letzten Jahr mühsam miteinander verständigt - müssen einander entsprechen . Deswegen ist unser ausgewogener Vorschlag richtig und notwendig . Er ist uns nicht leichtgefallen , und ich will die Probleme auch gar nicht verharmlosen . Angesichts dieser Lage sollten im übrigen diejenigen , die für die öffentlichen Verwaltungen Tarifverhandlungen zu führen haben , ihrer Verantwortung gerecht werden . Aber , Herr Lafontaine , damit das auch klar ist : Sie haben Vorschläge für das , was dort verhandelt werden soll , gemacht . Sie haben das Wort Sockelbetrag in den Mund genommen . Ich rate dringendst - ich bin Innenminister und Verhandlungsführer für Tarifverhandlungen gewesen - , jeden Einfluß der Politik auf Tarifverhandlungen zu unterlassen . . - Verehrte Kolleginnen und Kollegen , erlauben Sie mir bitte eine Bemerkung : Wenn Sie die Tonart , in der Ihr Parteivorsitzender gesprochen hat , noch in . noch : Wolfgang Schäuble hinreichende Ruhe zu verschaffen - und diese mit der Tonart vergleichen , in der ich - ohne jede Verletzung - darauf antworte , dann werden Sie Unterschiede feststellen . Auch ich könnte Ihnen Unverschämtheiten an den Kopf werfen . Das interessiert aber die Menschen in unserem Lande überhaupt nicht . Sie interessiert , wie wir das Land voranbringen . . Sie haben vielleicht noch nicht die Gelegenheit gehabt , unser Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung zu lesen . Auch deswegen hat diese Debatte ja ihren Sinn . Auf Seite 13 unseres Programms haben wir unter der Ziffer VI geschrieben : Angesichts der extrem angespannten Lage der öffentlichen Haushalte steht für Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen keine Verteilungsmasse zur Verfügung . Das ist genau das , was ich sage : Wir vermeiden jeden Ratschlag und jede Aussage dazu , wie das Ergebnis der Tarifverhandlungen aussehen soll ; denn das ist Sache der Verhandlungen der Tarifpartner . Das ist unser Verständnis und der Respekt vor der Tarifautonomie . Ich kann Ihnen nur raten : Machen Sie das genauso , machen Sie keine Vorschläge für die Tarifverhandlungen . Sie bezahlen am Ende nur teuer dafür . Ich habe das selber erlebt . Jemand hat einmal gesagt , mehr als 4 Prozent dürften es nicht sein , und dann war die Meßlatte schon entsprechend angelegt . Das war eine teure Veranstaltung , Herr Parteivorsitzender Gerhardt . Das ist schon ein paar Jahre her , aber ich habe daran noch eine gewisse Erinnerung . . Herr Lafontaine , Sie sollten diesen Fehler nicht machen . Ich glaube , daß es insgesamt um das geht , was wir in unserem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung vorlegen : Abbau von Einstellungshindernissen , Stärkung der kleinen Betriebe und des Mittelstands , Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten im Dienstleistungsbereich und in privaten Haushalten , Deregulierung , Verbesserung der Möglichkeiten des Zugangs für Eigen- und Fremdkapital , aber auch Stabilisierung der Beitragssätze , wobei wir auch die Kraft aufgebracht haben , notwendige Prioritäten zu setzen - wir halten an der Pflegeversicherung für stationäre Behandlung fest , was in einer solchen Situation auch nicht leicht , aber richtig und notwendig ist - , Reduzierung des Krankenversicherungsbeitrags , Stabilisierung des Rentenversicherungsbeitrags unter 20 Prozent , eine begrenzte Beitragsreduzierung bei der Bundesanstalt für Arbeit und darüber hinaus Senkung des Bundeszuschusses zur Bundesanstalt im nächsten Jahr , weil das notwendig und unvermeidbar ist ; denn wir müssen die Konsolidierung von 25 Milliarden DM im Bundeshaushalt erreichen , und wir erreichen das auf eine Weise , die insgesamt ausgewogen ist , die niemandem in diesem Lande Unzumutbares zumutet und die die Grundlagen unseres Sozialstaates nicht gefährdet , sondern für die Zukunft sichert . Darum geht es . Deswegen werbe ich dafür : Reden Sie nicht das Programm in einer diffamierenden Weise schlecht , sondern ringen Sie mit uns um den besten Weg ! Das ist eine Anstrengung , die wir in diesem Lande gemeinsam leisten müssen , Bund , Länder und Gemeinden . Das ist ein Konzept , das auch die finanziellen Interessen , die Haushaltsprobleme von Ländern und Gemeinden , angemessen berücksichtigt . Das ist eine Konzeption , die die Tarifpartner in ihrer Autonomie nicht einschränkt , aber in ihrer Verantwortung voll in Anspruch nimmt . Das müssen wir auch , weil wir das Land sonst nicht voranbringen . Deshalb , Herr Bundeskanzler , unterstützen wir Ihre Bemühungen auch gegen manche Diffamierung , diesen für die Zukunft notwendigen Dialog zwischen Politik , Regierung , Wirtschaft und Gewerkschaften weiterzuführen . Herr Ministerpräsident Lafontaine , ich war froh , daß der Bundesminister für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie , Jürgen Rüttgers , am Mittwoch - allem öffentlichen Schlachtengetümmel nach dem Dienstagabend zum Trotz - zusammen mit den Spitzenverbänden von Wirtschaft und Gewerkschaften eine gemeinsame Initiative von Regierung , Wirtschaft und Gewerkschaften zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen und zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit vorstellen konnte . Das ist genau der richtige Weg , den wir gehen . Sie haben das Thema angesprochen . Das zeigt , daß wir auch weiter darauf setzen können und setzen werden , alle Kräfte in Wirtschaft , Staat und Gesellschaft zur Bewältigung unserer Zukunftsprobleme in Anspruch zu nehmen . Aber das bedeutet auch : Jeder muß in seinem Bereich seine Verantwortung wahrnehmen . Das Bemühen um Konsens darf nicht dazu führen , daß wir am Ende auf Grund des Prinzips des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht mehr zur Lösung von Problemen fähig sind . Vielmehr heißt Konsens : gemeinsame Verantwortung , gemeinsames Ringen um den besseren Weg . Das heißt aber auch : Wahrnehmung von Verantwortung , Entscheidungsfähigkeit . Wir dürfen nicht der Versuchung nachgeben , am Ende jeden Besitzstand zu verteidigen . Denn in einer Zeit , in der das Ausmaß und das Tempo von Veränderungen in unserer Gesellschaft wie in der Welt um uns herum größer sind , als es uns lieb ist , müssen wir zur Innovation fähig bleiben . Wir nehmen unseren Teil der Verantwortung wahr . Dem dient unser Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung . Dazu bitte ich Sie um Ihre Mitwirkung . .