Partei: SPD
Die Meldegesetze in Deutschland sind bisher Landesgesetze. Der Bundesgesetzgeber ist bzw. war nur für ein Melderechtsrahmengesetz zuständig. Verbindlich wurden Änderungen im Melderechtsrahmengesetz erst dann, wenn sie in Landesrecht umgesetzt waren. Das heißt, in Deutschland existieren 16 unterschiedliche Formen von Melderegistern, die unterschiedliche Standards haben und nicht miteinander vernetzt sind. Es gibt kommunale Melderegister und Landesmelderegister. Dies ist weder zeitgemäß noch handhabbar. Eine moderne Verwaltung sieht anders aus. Mit Beschluss der Förderalismuskommission I ist die alleinige Gesetzgebungskompetenz auf den Bund übertragen worden. Der vorliegende Gesetzentwurf soll diesen Beschluss von 2006 nun umsetzen. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Rechtseinheit im Meldewesen durch bundesweit einheitliche Vorschriften und Standards, sowohl für die mit dem Melderecht befassten Behörden als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Das soll durch das Zusammenführen des Melderechtsrahmengesetzes mit den Landesmeldegesetzen geschehen. Die Dienstleistungsfunktion des Meldewesens als zentraler Dienstleister für die Bereitstellung von Daten vor allem für den öffentlichen Bereich wird gestärkt. Damit soll eine bessere und effizientere Erledigung der öffentlichen Aufgaben ermöglicht werden. Zu Protokoll gegebene Reden Um diese Ziele zu erreichen, soll aber kein zentrales Melderegister geschaffen werden. Bereits 13 Bundesländer haben zentrale Landesregisterstrukturen. Durch dieses Gesetz soll den Behörden des Bundes und der Länder ein Onlinezugang zu diesen Meldedaten eröffnet werden. In den Bundesländern, wo es solche Register nicht gibt, soll den Behörden Zugang zu den Datenbeständen auf einer unteren Ebene eröffnet werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass keine neue Bundesdatei errichtet wird. 2006 gab es einen Vorschlag vom damaligen Bundesinnenminister Schäuble, ein zentrales Melderegister in Form einer zusätzlichen, übergeordneten Datei zu schaffen. Dieses Vorhaben haben wir als SPD-Bundestagsfraktion kritisiert. Wir hatten bereits damals dafür plädiert, dass die bestehenden Register der Kommunen bzw. der Bundesländer vereinheitlicht, optimiert und vernetzt werden sollten. Wir wollten keine übergeordnete neue Bundesdatei. Wir wollten nicht, dass die gleichen Daten mehrmals gespeichert werden; denn je mehr Daten an unterschiedlichen Orten gespeichert werden, desto größer ist die Gefahr des Datenmissbrauchs. Deshalb ist es gut und richtig, dass der vorliegende Gesetzentwurf dieses damalige Vorhaben nicht weiter verfolgt, sondern auf die vorhandenen Register zurückgreift und diese für alle Berechtigten zugänglich macht. Der Gesetzentwurf regelt zum Beispiel, dass die Meldepflicht in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen abgeschafft werden soll. Die Personalien der dort aufgenommenen Personen werden sowieso gespeichert, und deshalb erübrigt sich in Zukunft die Krankenhausmeldepflicht. Das führt zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Verwaltung und der Einrichtungen von Bürokratiekosten. Der Bundesrat problematisiert in seiner Stellungnahme die Ausnahmen von der Meldepflicht. In § 27 Abs. 1 des Gesetzentwurfs heißt es: Eine Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2 wird nicht begründet, wenn eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft bezieht, um 1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz zu leisten, 2. Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligengesetz zu leisten, 3. Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz zu leisten, 4. eine Dienstleistung nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes zu erbringen, 5. Dienst bei der Bundeswehr als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit zu leisten, 6. Vollzugsdienst bei der Bundes- oder der Landespolizei zu leisten oder 7. als Angehörige des öffentlichen Dienstes an Lehrgängen oder Fachstudien zur Aus- und Fortbildung teilzunehmen. Der Bundesrat kritisiert, dass bisher nur Wehrpflichtige von der Meldepflicht befreit waren, nun aber auch Zeit- und Berufssoldaten bzw. Zeit- und Berufssoldatinnen, die nicht verheiratet sind oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben, ebenfalls unter diese Regelung fallen sollen. Diese Neuregelung, so die Befürchtungen der Bundesländer, würde für die Bundeswehrstandortkommunen finanzielle Einbußen bedeuten. Unberücksichtigt bleiben in der Stellungnahme des Bundesrates die anderen in § 27 MeldFortG aufgeführten Ausnahmen. Wir teilen die Sorgen der Standortkommunen und nehmen diese ernst. Jedoch gebe ich zu bedenken, dass bei der Neuregelung eine Gleichstellung von ledigen und nicht in einer Partnerschaft lebenden Soldatinnen und Soldaten mit verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Soldatinnen und Soldaten vorgenommen werden würde. Ob das eine finanzielle Besserstellung für die Soldatinnen und Soldaten bedeutet, hängt von den Heimat- und Standortgemeinden ab. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages setzt sich für die Neuregelung, also für die Befreiung von der Meldepflicht für Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten, ein. Ich gebe aber zu bedenken: Wenn wir bei der jetzigen Meldepflicht für Bundeswehrangehörige bleiben, müsste die Regelung auch für Angehörige des Bundesfreiwilligendienstes und der Bundespolizei gelten. Eine unterschiedliche Behandlung dieser Berufsgruppen führt zu neuen Ungerechtigkeiten. In den anstehenden Ausschussberatungen sollten wir die Vor- und Nachteile der geltenden und der vorgeschlagenen Regelung sorgfältig diskutieren und gegeneinander abwägen. Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Melderegisterauskunft. Der Gesetzentwurf regelt, dass derjenige, der berechtigt eine Melderegisterauskunft erhält, diese nur für den Zweck verwenden darf, für den sie übermittelt wurde. Das gilt sowohl für die einfache Melderegisterauskunft – § 44 – als auch für die erweiterte Melderegisterauskunft – § 45 – und für die Gruppenauskunft – § 46. Dagegen haben sich mehrere Verbände wie der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen gewandt. Sie beklagen, dass so die Nutzung der Daten für mehrere Geschäftsvorgänge nicht möglich sei und auch die Weitergabe an Dritte verhindert werde. Was die Nutzung der Daten für mehrere Geschäftsvorgänge angeht, sollten wir überlegen, hier eine Lösung zu finden, die den Interessen der Unternehmen entgegenkommt, aber den Datenschutz nicht aufweicht. Eine Weitergabe der Meldedaten an Dritte kommt für uns nicht infrage und ist auch nicht erforderlich. Wir wollen keine privaten Datenpools oder Schattenmelderegister. Damit wäre der Datenschutz nicht mehr garanZu Protokoll gegebene Reden tiert, und Auskunftssperren könnten unterlaufen werden. Auch wenn die betroffenen Verbände und Unternehmen beklagen, dass so Mehrkosten für sie entstehen würden, so kann dieser unternehmerische Mehraufwand nicht zulasten des Datenschutzes gehen. Der Regierungsentwurf ist eine gute Beratungsgrundlage. Über die Fragen, die noch zu beantworten sind, werden wir in den anstehenden Ausschussberatungen diskutieren und entscheiden.