Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich befürchte , daß die Bundeswehr unter SPD- Regierung teurer wird als die unter Volker Rühe . . Aber ich will mich heute mit dem Haushaltsansatz 1997 und der Politik der Bundesregierung auseinandersetzen . Denn der Haushaltsentwurf 1997 im Einzelplan 14 zeigt aus unserer Sicht erneut , daß sich diese Bundesregierung zur , wie das ihr Apologet Hans-Peter Schwarz formuliert hat , Zentralmacht Europas mausern wird . Der Aufbau der Krisenreaktionskräfte zur Erlangung der Fähigkeit für weltweite Intervention geht weiter . Die Bundesregierung will mittels einer militärisch gestützten Außenpolitik die Durchsetzung vermeintlicher nationaler Interessen zumindest sicherstellen können . Für die sogenannte neue NATO braucht die Regierung die neue Bundeswehr . Ich erlaube mir , darauf hinzuweisen , daß die neue NATO aus meiner Sicht gefährlicher ist als die alte und daß auch das Bild der Bundeswehr nicht unseren friedenspolitischen Vorstellungen entspricht . . Von Zurückhaltung ist in der realen deutschen Außenpolitik keine Rede mehr . Der Grundsatz , daß die Bundeswehr heute das machen soll , was sie heute kann , heißt für die Zukunft im Klartext : immer weniger humanitär , immer mehr Kampfeinsatz . Diese Zielrichtung zeigt sich gerade auch an der deutschen Politik im ehemaligen Jugoslawien . . Sie haben heute schon viel Lob eingesteckt , jetzt kommt die Kritik dazu : Denn Ihr Vorhaben , die Bundeswehr mit einem ganz normalen Kampfauftrag so wie bei allen anderen Bündnispartnern , insbesondere bei Franzosen und Amerikanern , auszustatten , stößt auf unsere Ablehnung und wird von uns nicht unterstützt . . Wenn Sie von Gleichberechtigung im Bündnis oder auch woanders reden , dann definieren Sie dies auf eine einzige Art , nämlich militärisch . Der Entwurf für den Verteidigungshaushalt 1997 zielt genau auf diese Militarisierung der Außenpolitik ab . Darüber können auch die numerischen Kürzungen in Ihrem Haushaltsressort nicht hinwegtäuschen . Sie haben ihren Grund . Das ist leider nur die Finanzhoheit von Theo Waigel und nicht der abrüstungspolitische Wille dieser Bundesregierung . In einem Punkt herrscht allerdings Einigkeit zwischen Rühe und Waigel : Den Eurofighter wollen sie beide .  Im Haushaltsplan ist wieder einmal eine Luftnummer , ein Leertitel eingestellt , in dem keine Summe festgelegt ist . Herr Rühe , Sie gehören genauso wie Theo Waigel einem Kabinett an , das dafür verantwortlich ist , daß der Sozialstaat an die Wand gefahren wird . Für den Eurofighter aber wurden bis 1996 mehr als 6 ,5 Milliarden DM ausgegeben . Für diesen Vogel wollen Sie weitere 25 Milliarden DM bereitstellen , ohne sagen zu können , woher dieses Geld kommen soll . Wir wissen aus der Debatte um die Sozialkürzungen , daß zu Lasten der Ärmsten und der sozial Schwachen in Deutschland ein Vogel produziert wird , der sicherheitspolitisch keinen Sinn macht und aus meiner Sicht nie fliegen wird und auch nie fliegen darf . . . noch : Angelika Beer Der Verteidigungsminister hat am 9 . Oktober im Ausschuß vier Eckpunkte aufgestellt . Ich zitiere : Umfang , Struktur , Ausbildung und Übergangs - - Übungsbetrieb - Übergangsbetrieb wäre vielleicht gar nicht so falsch - seien für weitere Einsparungen tabu . Diese Aussagen sind bereits heute obsolet , Herr Minister ; Sie wissen das . Der Umfang der Bundeswehr ist nicht zu halten . Ihre Wunschzahlen sind nicht durch die Haushaltszahlen zu decken . Sie haben gemerkt , daß eine Interventionsarmee teurer ist , als Sie eigentlich dachten . Dem quantitativen Abbau der Bundeswehr steht eine qualitative Umstrukturierung gegenüber . Die Krisenreaktionskräfte werden gehätschelt , die Hauptverteidigungskräfte verkommen . Material- und Ausbildungsmangel wird in allen Medien , aber auch aus der Truppe selber beklagt . Diese Zwei-Klassen-Armee , Herr Volker Rühe , wird mit uns nicht zu finanzieren sein . Die Wehrpflicht steht zur Disposition . Je mehr Denkverbote Sie per Schwur zu deckeln versuchen , desto mehr wird in der Truppe diskutiert . Wir wollen die Abschaffung der Wehrpflicht nicht nur , . weil wir gegen alle Arten von Zwangsdienst sind , sondern weil wir es auch als abrüstungspolitischen Schritt verstehen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , Herr Willmann als Generalinspekteur predigt einen neuen Kampfgeist ; er will den neuen deutschen Kämpfer , insbesondere auch das Kommando Spezialkräfte . Die Finanzierung genau dieses Titels wollen wir mit unserem Antrag am Ende dieser Beratungen rückgängig machen . Ich möchte zum Schluß einen wichtigen Punkt ansprechen : die Landminen . Herr Kinkel hat hier ein ehrenwertes Versprechen gegeben , das mich - zugestanden - erfreut . Wir haben interfraktionell dafür gekämpft , daß der Titel zur humanitären Minenräumung über 10 Millionen DM wieder eingestellt wird . Ich sage Ihnen , wir wollen auch die 200 Millionen DM , die immer noch für die Weiterentwicklung von High-Tech-Minen vorgesehen sind , streichen . Einen Punkt möchte ich hier aber festhalten : Die Umsetzung des Versprechens von Außenminister Kinkel - er könnte unserem Antrag am Freitag zustimmen - wird für uns die Voraussetzung zur Überprüfung sein , ob wir den kritischen Dialog mit diesem Außenminister weiterführen oder ob wir ihn abbrechen müssen . . Wir haben Alternativen zur Militarisierung und zu dieser unvernünftigen Haushaltsplanung . Wir wollen eine Zivilisierung der Außenpolitik , eine Umschichtung von Mitteln hin in eine humane , umweltfreundliche , soziale und friedensverträgliche Politik , eine Umschichtung hin zu den Vereinten Nationen und zur OSZE . Das ist immer noch das Gebot meiner Partei und auch meiner Fraktion .