Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich deutsche Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen und zur Stabilisierung in Krisenregionen einsetzen, erfährt das bisher nicht die angemessene Beachtung und Wertschätzung. Das wollen wir ändern. Deshalb habe ich mich für diesen Bericht über das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen starkgemacht. Deswegen freue ich mich über diese Debatte. Auch Kollege Uhl hat lange an diesem Thema gearbeitet. Wir diskutieren hier über die erste Unterrichtung dieser Art. Damit ist das eine Premiere. Als Bundesinnenminister bin ich für die Entsendung der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten zuständig. Ich trage damit auch die Verantwortung für einen professionellen Rahmen der Einsätze und für die sichere Rückkehr der Polizeibeamtinnen und -beamten. Daher freut es mich, dass internationale Polizeimissionen nun durch den Bundestag besonders gewürdigt werden und wir künftig jährlich einmal darüber debattieren werden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Polizisten im Ausland leisten in ihren Missionen eine großartige Arbeit, und das unter Inkaufnahme von manchmal erheblichen, auch persönlichen Gefährdungen in Krisenregionen, oft unter extremen Bedingungen, zumindest extremer klimatischer Bedingungen, bei langer Trennung von ihren Familien und Freunden. Unsere Polizistinnen und Polizisten genießen im Ausland große Anerkennung für ihre Professionalität, auch für ihr Fingerspitzengefühl im Umgang mit den lokalen und internationalen Ansprechpartnern. Deshalb danke ich ihnen im Namen der ganzen Bundesregierung für diese Arbeit. Nun ist das Engagement zu würdigen das eine. Noch wichtiger ist es, sicherzustellen, dass wir in Zukunft in der Lage sind, mit einer hohen Anzahl gut qualifizierter Polizistinnen und Polizisten unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Gerade heute haben wir beschlossen, unser Engagement in der Ukraine auszuweiten. Warum sind wir in Auslandsmissionen unterwegs? Solche Missionen tragen dazu bei, fragile Staaten und Krisenregionen vor Ort zu stabilisieren. Nur gut organisierte lokale Sicherheitsbehörden mit ebenso gut ausgebildeten Mitarbeitern können Gefahren vor Ort wirksam bekämpfen und damit die Ausbreitung von Krisen und den Export von Terrorismus eindämmen. Dabei unterstützen unsere Polizistinnen und Polizisten mit strategischer Beratung, mit Ausbildung, mit Training. Sie tragen an entscheidender Stelle zu einem sicheren Umfeld bei und fördern so auch die Bereitschaft der Menschen, ihre Heimat nicht zu verlassen oder dorthin zurückzukehren. Unsere Polizeimissionen dienen damit auch der nachhaltigen Bekämpfung von Fluchtursachen, indem sie Partnerstaaten entlang der Migrationsrouten beim Auf- und Ausbau ihrer institutionellen und administrativen Fähigkeiten unterstützen. Nur wenn sich die Sicherheitslage in den Krisenregionen, etwa in Zentralafrika oder am Horn von Afrika, nachhaltig verbessert, versiegt auch die Quelle des menschenverachtenden Geschäfts der Schleuser. Und nur wenn Frontex mit der Beteiligung deutscher Polizistinnen und Polizisten gute Arbeit leistet, werden die Außengrenzen der Europäischen Union wirksamer geschützt als bisher. Der Bedarf, Polizisten in Krisenregionen zu entsenden, wird weiter steigen; denn Krisenherde breiten sich zunehmend aus, auch mit gefährlichen Auswirkungen auf Europa. Die Notwendigkeit, unser Engagement in Krisenregionen zu steigern, fällt mit erhöhten Anforderungen an unsere Polizisten im Inland zusammen. Das sind auch, aber eben nicht nur die Migrationslage, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, Großeinsätze wie etwa der bevorstehende G-20-Gipfel, jedes Wochenende die Einsätze rund um den Fußball, aber auch das polizeiliche Alltagsgeschäft wie Wohnungseinbrüche, Gewaltdelikte, Cyberkriminalität überall im Bund und in den Ländern. Polizeiliche Einsätze im Ausland dürfen nicht in Konkurrenz zu den Einsätzen im Inland stehen, sondern sie müssen sich ergänzen. Jedes Handeln in Auslandsmissionen ist zugleich ein Beitrag zur inneren Sicherheit Deutschlands. Der Vorsitzende der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Internationale Polizeimissionen“, der ehemalige Inspekteur der Polizei Nordrhein-Westfalens, Dieter Wehe, den ich heute zusammen mit Polizistinnen und Polizisten aus Bund und Ländern begrüße – sie sitzen auf den Tribünen –, hat das treffend so formuliert – ich zitiere –: Für Frieden und Sicherheit bei uns müssen wir auch dort helfen, wo Unfrieden und Unsicherheit herrschen. Das ist das, worum es geht. Um ihre anspruchsvoller werdenden Aufgaben im In- und Ausland zu erfüllen, werden die Bundespolizisten und das Bundeskriminalamt sowie die anderen Sicherheitsbehörden in den kommenden Jahren – wie Sie wissen, bis 2020 – um rund 10 000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt. Dieser deutliche Personalaufwuchs der Polizeien des Bundes ist ein wichtiger Schritt auch zur Absicherung von Auslandsmissionen; denn natürlich fehlt jede Polizistin, fehlt jeder Polizist, der auf Auslandsmissionen ist, in der eigenen Dienststelle. Die Kolleginnen und Kollegen zu Hause müssen die Arbeit miterledigen, obwohl sie selbst stark beansprucht sind. Dies gilt erst recht, wenn wir, was ich vermute, unser Auslandsengagement noch steigern wollen und steigern werden. Hier werden wir weiter an Lösungen arbeiten, wie wir den Dienst im In- und Ausland beim Bund, aber auch in den Ländern besser miteinander vereinbaren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht, den ich hiermit vorstelle und den wir heute debattieren, beginnt sein Fazit mit den Worten: Beteiligung an internationalen Polizeimissionen ist ein wichtiger Baustein im deutschen Engagement für den Frieden. Ohne den erheblichen individuellen Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten wäre der große Erfolg deutscher Polizeiarbeit in internationalen Polizeimissionen nicht vorstellbar. Deswegen: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten in ihren Auslandseinsätzen sehr gute Arbeit in unserem Interesse. Sie stärken das Ansehen Deutschlands in der Welt, und das kann und wird auch so bleiben.