Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, es macht Sinn, dass wir uns nach Ihrer Rede einmal die Realität in Europa anschauen. Das ist Ihre Bilanz nach 27 EU-Gipfeln und 27 derartigen Regierungserklärungen – ich finde, die schlichten Zahlen zeigen ganz gut, wie die Realität in Europa ist –: 18,2 Millionen Menschen sind zurzeit in der Europäischen Union arbeitslos. Das, Frau Bundeskanzlerin, ist eine halbe Million mehr als vor diesen 27 Gipfeln und vor Ihren 27 Regierungserklärungen – Tendenz steigend. Noch schlimmer: Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den letzten drei Jahren von 18 Prozent auf fast 23 Prozent gestiegen. Sie haben eben gesagt, dass gerade der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ein Erfolg Ihrer Politik sei. In Wahrheit sind 240 000 junge Menschen mehr arbeitslos in Europa. Die Schulden im europäischen Währungsraum, die Sie ja immer senken wollten, sind in den letzten drei Jahren ebenfalls gestiegen, und zwar um sage und schreibe 1 Billion Euro. – Das, Frau Bundeskanzlerin, ist trotz Ihrer salbungsvollen Regierungserklärungen die bittere Realität in Europa. Sie und Ihre konservativen Freunde sind verantwortlich für diese bittere Realität in Europa. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Schulden steigen, die Jugendarbeitslosigkeit steigt, und im gleichen Zeitraum, Frau Bundeskanzlerin, ist der Anteil Deutschlands an den diversen Rettungspaketen von anfangs 8,4 Milliarden Euro über 370 Milliarden Euro nun durch die zusammen mit Ihnen organisierte Gemeinschaftshaftung über die Europäische Zentralbank auf sage und schreibe 1 Billion Euro gestiegen. Eben haben Sie gesagt, dass es zu genau dieser Entwicklung, einer ständig steigenden Belastung mit neuem, frischem Geld aus Deutschland, nicht kommen soll. Das Gegenteil, Frau Bundeskanzlerin, ist passiert. Sie haben 27-mal versprochen, es gebe nicht immer mehr Geld aus Deutschland. 27-mal haben Sie Ihre Versprechen gebrochen. Auch das ist übrigens ein neuer Gipfel in der deutschen und europäischen Politik. Sie haben Herman Van Rompuy zitiert, der bei der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo gesagt hat, dass wir alle dafür arbeiten müssen, dass wir unseren Kindern ein besseres Europa hinterlassen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, hinterlassen unseren Kindern ein Europa mit höherer Arbeitslosigkeit, schlechteren Chancen für junge Leute und höheren Schulden. Sie hinterlassen ein schlechteres Europa, in dem Millionen Menschen weniger Hoffnung und Zuversicht, dafür aber Frust und Unsicherheit haben. Es ist wahrlich eine schöne Bescherung, die Sie da zu Weihnachten 2012 angerichtet haben. – Ich habe nur die Zahlen zitiert. Offensichtlich finden Sie 240 000 junge Menschen, die Sie mehr in die Jugendarbeitslosigkeit gebracht haben, zum Lachen. Scheinbar finden Sie um 1 Billion Euro höhere Schulden in Europa nach drei Jahren Ihrer Politik zum Lachen. Statt nun zu sagen, was Sie gegen diese dramatische Entwicklung zu tun gedenken, was Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat denn nun machen wollen, halten Sie hier wolkige Reden. Was Sie uns hier vorgestellt haben, ist wahrlich keine Regierungserklärung. Sie können ja auch nicht erklären, was Sie tun wollen, weil Sie sonst zugeben müssten, dass Ihre eigene Politik in den vergangenen drei Jahren diese Entwicklung mit steigender Arbeitslosigkeit und steigenden Schulden produziert hat. Frau Bundeskanzlerin, man muss nicht Volkswirtschaft studiert haben, um zu wissen, was passiert, wenn man 27 Staaten der Union zum gleichen Zeitpunkt in absolute Sparprogramme hineintreibt. Die Folge ist natürlich, dass die europäische Wirtschaft geradewegs in eine Rezession rauscht. Genau dort stehen wir jetzt in Europa. Statt endlich darüber zu beraten, was ganz praktisch getan werden muss, damit nicht immer mehr junge Menschen arbeitslos werden, was getan werden muss, um Wachstum und Arbeit wieder in Gang zu bekommen, irrlichtert Ihre Regierung in der europäischen Institutionendebatte. Von einer sofortigen Volksabstimmung über Europa, über den Rausschmiss Griechenlands aus der EU und aus der Euro-Zone bis hin zur Abgabe von Souveränität an die Europäische Union nach Brüssel – in Ihrer Regierung findet man alle Positionen, so gegensätzlich sie auch sein mögen. Frau Bundeskanzlerin, das Letzte, was Europa jetzt braucht, ist eine Geisterfahrerdebatte der deutschen Regierung, sondern es geht ganz aktuell um drei konkrete Fragen: Erstens. Wie verhindern wir eine Wiederholung der Finanzkrise? Zweitens. Was können wir tun, um Wirtschaft und Arbeit in Europa wieder in Gang zu bekommen? Drittens. Wie soll das Europa von morgen aussehen, damit die Währungsunion endlich auch mit einer politischen Union Hand in Hand geht? Die Antwort auf die erste Frage, wie wir eine Wiederholung der Krise verhindern können, haben Herr Van Rompuy, Herr Barroso und Jean-Claude Juncker zusammen mit Herrn Draghi in ihrem Fahrplan zu einer echten Wirtschafts- und Finanzunion gegeben. Alle drei fordern eine robuste Regulierung der Finanzmärkte. Das Problem, Frau Bundeskanzlerin, ist nur, dass es mal wieder ausgerechnet die deutsche Bundesregierung ist, die das blockiert. Van Rompuy, Juncker und Draghi sagen zu Recht, dass Herr Schäuble falsch liegt, wenn er behauptet, die Maßnahmen, die wir getroffen hätten, reichten bereits aus. Das Handelsblatt schreibt dazu: Auf den europäischen Wertpapiermärkten geht der Wildwuchs … weiter. Es wurden gerade nicht, wie Sie eben behauptet haben, die richtigen Lehren im Bankensektor gezogen. Welche Lehre die Deutsche Bank gezogen hat, konnten wir gestern wieder in der Zeitung lesen, meine Damen und Herren. Der Schattenbankensektor ist nach wie vor unreguliert. Hier kommen Sie über Absichtserklärungen nicht hinaus. Geschäfte und Derivate werden weiter großenteils im rechtsfreien Raum stattfinden. Die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten liegt bis heute bei null. Frau Bundeskanzlerin, hinzu kommt noch Ihr Versteckspiel bei der Bankenunion. Erst erklären Sie diese Bankenunion zu dem neuen Königsweg bei der Neuordnung des europäischen Bankenwesens. Dann stehen Sie selbst, höchstpersönlich, permanent auf der Bremse, wenn es darauf ankommt, diese Bankenunion zu realisieren. Seit gestern Nacht wissen wir: Sie kommt – oh Wunder – erst 2014 nach der Bundestagswahl. Warum? Der Grund liegt auf der Hand. Während hier der Deutsche Bundestag auf Antrag Ihrer Fraktion, Frau Bundeskanzlerin, im Juni beim Fiskalpakt beschlossen hat, dass es keine direkte Bezuschussung europäischer Banken aus dem neuen Rettungsschirm geben soll, haben Sie am gleichen Tag in Brüssel das Gegenteil beschlossen. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen sowohl den Beschluss als auch den Text des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus gern vorlesen. – Wollen Sie es wissen? Frau Merkel hat beschlossen: Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken … eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren. Sie müssen einfach einmal nachlesen, was Sie beschlossen haben, auch wenn das bei der FDP möglicherweise ein bisschen schwierig ist. Jetzt kommt unser Beschluss; ich lese Ihnen das vor. Zu § 2 heißt es: wenn gewährleistet ist, dass keine direkten Bankrisiken übernommen werden. Darunter steht in der Begründung: Damit ist gewährleistet, dass der ESM keine direkten Bankrisiken übernimmt. Da gibt es keine Ausnahme. In unserem Beschluss wird nicht gesagt: Wir brauchen eine Bankenaufsicht; dann machen wir das. Es ist vielmehr so, dass CDU/CSU und FDP unter Zustimmung der SPD einen Gesetzentwurf beschlossen haben – Sie haben die Änderungen im Haushaltsausschuss beantragt; wir haben zugestimmt –, durch den es ohne jede Ausnahme nach deutschem Gesetz verboten ist, Banken direkt aus dem ESM zu rekapitalisieren. Sie haben das als großen Sieg gefeiert. Zeitgleich hat Ihre Bundeskanzlerin in Brüssel das Gegenteil verabredet. Jetzt geht es nur um eines: Sie möchten, dass der Bruch dieses Gesetzes bzw. die Aufhebung dieses Gesetzes, die kommen muss, wenn das, was in Brüssel verabschiedet worden ist, Wirklichkeit werden sollte, erst nach der Bundestagswahl der deutschen Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Das ist der Grund, warum Sie da auf der Bremse stehen. Es ist wirklich abenteuerlich, wie Sie mit dem Deutschen Bundestag, der Öffentlichkeit und der Bankenhilfe umgehen. Während hier vollmundig versprochen wurde, dass der Steuerzahler nicht mehr für Banken aufkommen soll, haben Sie Ihren konservativen Freunden in den Regierungen Europas das genaue Gegenteil versprochen. Sobald die Bankenunion steht, soll es Geld direkt vom Steuerzahler zur Rekapitalisierung von Banken geben. Damit wir uns richtig verstehen, Frau Bundeskanzlerin: Sie mögen das zwar verabredet haben; mit uns wird es aber weder eine Zahlung von Volksbanken und Sparkassen an europäische Großbanken geben, noch werden wir dafür unsere Hand heben, die direkte Finanzierung durch den Steuerzahler auszuweiten. Was wir brauchen, ist ein Bankenfonds, den sie selber bezahlen, wenn sie in Schwierigkeiten kommen. Gläubiger und Aktionäre müssen zur Kasse gebeten werden statt weiterhin die Steuerzahler. Wir wollen das Gegenteil von dem, was Sie verabredet haben. Sie tun nichts, um die Wiederholung der Finanzmarktexzesse auszuschließen. Das ist wohl Ihr größtes europäisches Versagen in den letzten drei Jahren. Zu der zweiten Frage, wie wir Wachstum und Arbeit schaffen, halten Sie wolkige Reden und kündigen Programme an. Was aber passiert in der Realität? Wenige Wochen, nachdem Sie in der EU ein Wachstumsprogramm verabschiedet haben, fahren Sie zu der Debatte über den europäischen Haushalt, schließen einen wahrlich faustischen Pakt mit dem britischen Premier Cameron und sperren die Mittel, die wir brauchen, um Wachstum und Investitionen in Europa voranzubringen. Sie haben die Forschungsförderung gestoppt. Sie haben die Programme gestoppt, die uns helfen sollen, aus der Krise herauszukommen. Sie sorgen nicht dafür, dass Mittel dafür vorhanden sind. Sie sorgen übrigens auch nicht dafür, dass wenigstens das, was wir in Europa potenziell an Steueraufkommen haben, auch wirklich gezahlt wird. Statt den griechischen Milliardären, die ihre Steuern hinterziehen und ihr Geld woanders hinbringen, mithilfe der Europäischen Union das Handwerk zu legen, machen Sie im eigenen Land noch Vorschläge, wie wir Steuerkriminalität vertraglich legalisieren sollen. Das ist der Grund, warum wir weder Ihren Versprechungen glauben, was alles aus der Schweiz kommen soll, noch dabei mitmachen werden, wenn Sie kriminelle und bankenmäßig organisierte Steuerhinterziehung in Deutschland legalisieren wollen. Das werden wir nicht mitmachen. Sie haben die ganze Zeit versucht, den Deutschen vorzumachen, das alles ginge uns nichts an, die sollten da nur anständig sparen, dann würde es besser. Nun stellen wir fest, was passiert, wenn 27 Staaten nicht mehr in Wachstum und Beschäftigung investieren. Natürlich erreicht das auch Deutschland. Jeden Tag lesen wir neue Nachrichten über die Beantragung von Kurzarbeitergeld, weil die Aufträge aus Europa wegbrechen. Es war immer eine Lebenslüge, zu glauben, dass es uns Deutschen egal sein könnte, wie es unseren Nachbarn geht. Nun sollte man meinen, Sie würden im deutschen Haushalt wenigstens Vorsorge betreiben. Ihnen wird schließlich von Ihren Sachverständigen und von der Bundesbank vorausgesagt, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr einbrechen wird. Und was machen Sie? Sie machen eine Miniverlängerung der Geltungsdauer des Kurzarbeitergeldes, stellen dafür 100 Millionen Euro in den Haushalt ein und verschweigen der Öffentlichkeit, dass die wirksame Kurzarbeiterregelung, die Olaf Scholz einst durchgesetzt hat und mit der wir Tausende Arbeitsplätze sichern konnten, 5 Milliarden Euro kostet. Statt Vorsorge für Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs zu treffen und Investitionen zu erhöhen, treffen Sie null Vorsorge im Haushalt, obwohl Sie 100 Milliarden Euro neue Schulden in vier Jahren gemacht haben, übrigens ohne einen Cent für die EuroRettung. Anderen in Europa erzählen Sie, sie sollten Geld sparen. Aber in Zeiten höchster Steuereinnahmen, höchsten Wachstums und niedrigster Arbeitslosigkeit machen Sie in vier Jahren 100 Milliarden Euro neue Schulden und treffen keine Vorsorge für schlechte wirtschaftliche Zeiten. Es ist doch verrückt, wie Sie Deutschland regieren. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie auf diese Art und Weise damit umgehen. 100 Milliarden Euro neue Schulden in vier Jahren und keine Vorsorge für Wachstum und Beschäftigung! Gleichzeitig erzählen Sie den Menschen in Europa, sie sollten endlich mehr sparen. Bei der dritten Frage, wie Europa eigentlich aussehen soll, wird es technokratisch und höchstens wolkig. Worum es doch geht, Frau Kanzlerin, ist, endlich den Weg für ein anderes Europa zu ebnen. Es geht nicht um mehr Europa. Es geht um ein anderes Europa, ein Europa, in dem Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bewusst gefördert werden und man nicht einfach daran glaubt, dass die Märkte das machen, ein Europa, in dem Deutschland nicht niedrige Löhne und niedrige Steuern als Waffe gegen die Wettbewerbsfähigkeit seiner Nachbarn einsetzt. – Natürlich stimmt das. Sie sind ja noch nicht einmal bereit, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, sodass die Menschen hier anständig Geld verdienen und europäische Produkte kaufen können. Natürlich ist das Ungleichgewicht in Europa, insbesondere unsere Leistungsbilanzüberschüsse, eine Ursache der Probleme. Wenn Sie wenigstens dafür sorgten, dass diejenigen, die bei uns anständig arbeiten, hinterher nicht zum Sozialamt betteln gehen müssten, dann wäre schon einmal etwas gewonnen. Aber nicht einmal dafür sorgen Sie. Wir wollen ein Europa, das sich wieder traut, seine Gemeinwohlaufgaben durch Steuereinnahmen und nicht durch Schulden zu finanzieren. Ja, wir müssen Schulden abbauen. Aber das geht nicht, wenn man bei diesem Steuersenkungswettbewerb in Europa mitmacht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Staaten anständige Einnahmen haben, anstatt Steuerflucht zu begünstigen und jeden Tag einen neuen Vorschlag zu machen, aus dem hervorgeht, wie man diejenigen entlastet, die man nun wahrlich nicht entlasten muss. Kommen Sie nicht mit der Steuerprogression in Deutschland. Wenn Sie sagen, Sie könnten eine Abmilderung finanzieren, dann machen Sie es. Dann stimmen die SPD-regierten Länder garantiert zu. Aber wir machen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Kauder, die Sie hier letztes Mal große Reden dazu geschwungen haben, Ihre Geschäfte zulasten Dritter nicht mit. Immer wenn Sie Steuersenkungen vornehmen – ich verweise auf das Hoteliergesetz und die geplante Abmilderung der kalten Progression –, dann muss doch jemand zahlen. Das zahlt doch nicht der Bundesfinanzminister, sondern das zahlen die Länder, die dann weniger Geld für die Bildung zur Verfügung haben. Am Ende zahlen die Eltern höhere Kindergartengebühren, wenn den Kommunen die Einnahmen wegbrechen. Das ist doch die Rechnung, die Sie hier ständig aufmachen. – Herr Kauder, das stimmt. Es ist gut, dass Sie sich an den Kopf fassen und sagen: „Das tut weh!“ Sie haben recht: Das tut weh. Schauen Sie sich doch einmal an, welche Folgen es hatte, dass die Kommunen ein paar Hundert Millionen Euro verloren haben, als Sie die Mehrwertsteuer zugunsten der Hoteliers gesenkt hatten. Die Folgen waren steigende Gebühren – auch für Kindergärten – in Deutschlands Städten und Gemeinden. So machen Sie Politik, damit Sie Ihre Lobby bedienen können. Zu all dem sagen Sie kein Wort. Wie sollte es auch anders sein? Frau Merkel, der Spiegel hat am Montag dieser Woche Ihre Rolle ganz gut charakterisiert: Noch nie hat ein deutscher Regierungschef so leidenschaftslos nach Brüssel geblickt. … wird … nach Oslo fahren, wenn die Gemeinschaft den Friedensnobelpreis überreicht bekommt. Aber das ist nur ein Schauspiel für das Publikum. Genau das war auch Ihre Regierungserklärung: ein Schauspiel für das Publikum. Aber das reicht nicht, um in Deutschland ein guter Regierungschef zu sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.