Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Emotionen jetzt so hochgekocht sind, vielleicht mal wieder zurück zum Thema. Das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland ist kompliziert, aber die Beratung darüber ist heute eigentlich ganz einfach. Lieber Kollege Gehrcke, wir brauchen keine neue Ostpolitik. Die alte tut es auch, zeitgemäß formuliert, wie Franz Thönnes es eben getan hat. Wir haben mit dieser alten Ostpolitik niemals aufgehört. Dass beide Seiten heute trotzdem wieder streiten, hat mit ein paar Grundsatzentscheidungen zu tun, die in Moskau getroffen worden sind. Aber bevor ich das erläutere, darf ich vielleicht noch einmal ins Gedächtnis rufen, worum es bei der Ostpolitik eigentlich geht, seitdem Willy Brandt, Egon Bahr und auch Walter Scheel vor jetzt bald 50 Jahren damit angefangen haben. Die Ostpolitik hat aus meiner Sicht zwei Pfeiler: Der eine ist der Wandel durch Annäherung. Seine Instrumente sind der Dialog, das Abstecken von Feldern, auf denen gemeinsame Lösungen möglich sind, Vertrauensbildung, der Abschluss von Verträgen und das größtmögliche Ausmaß an Handel und Wandel, um wirtschaftliche, wissenschaftliche und menschliche Beziehungen zur Grundlage des Miteinanders zu machen. Daneben tritt ein zweiter Pfeiler, der genauso unverzichtbar ist, um das Dach der Ostpolitik zu tragen. Das ist die Westbindung Deutschlands, also die felsenfeste und nicht hinterfragbare Verankerung in der Gemeinschaft der Länder und Bündnisse, die sich durch die organische Verbindung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszeichnen. Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, kein Zufall, dass dieser zweite Pfeiler der Ostpolitik in dem Antrag der Linken mit keinem Wort auftaucht. Die Linke ist in großen Teilen nach wie vor eine politische Kraft, die sich mit der Westbindung nicht identifiziert. Eine andere, am anderen Ende des politischen Spek­ trums, schickt sich an, nach den Wahlen im September rechts von der Union ihren Keil in dieses Haus zu treiben. Für uns ist die Akzeptanz der Westbindung die Kompassnadel, nach der sich die politischen Kräfte ausrichten, die aus dem Zweiten Weltkrieg den Schluss gezogen haben, nie wieder strategisch einen deutschen Sonderweg einzuschlagen, der uns in Opposition zu den USA, zu Großbritannien und zu Frankreich bringen muss. Lieber Herr Gehrcke, was ist das von Ihnen propagierte kollektive Sicherheitssystem überhaupt? Letztlich ist dieses kollektive Sicherheitssystem nichts anderes als ein schönes Wort für einen solchen Sonderweg. Er führt unser Land erst in die Irre und dann in Gefahr. Die deutsche Ostpolitik hat unglaubliche Erfolge gezeitigt. Sie war nicht die einzige, aber eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass wir am Ende des Kalten Krieges die Wiedervereinigung Europas in Frieden und Freiheit erleben durften. Wenn wir heute, mehr als 25 Jahre nach diesem historischen Durchbruch, dennoch wieder Streit mit Russland haben, dann liegt das unter anderem daran, dass es unter den Eliten des russischen Staates immer einflussreiche Netzwerke gegeben hat, die das Ende des Sowjetimperiums als Niederlage auffassen, deren Folgen revidiert werden müssen. Es wäre ganz falsch, aus dieser Tatsache die These abzuleiten, dass die Ostpolitik auf dem Fundament der Westbindung gescheitert sei und durch eine nebulöse neue Ostpolitik unter Auflösung des Westens ersetzt werden müsse. Den Krieg in der Ukraine müssen wir auch vor dem Hintergrund dieser auf russischer Seite weitverbreiteten Mentalität verstehen. Aber „verstehen“ heißt eben nicht „Akzeptanz“. An Grundsätzen wie dem Selbstbestimmungsrecht der Staaten und der Hoheit des Völkerrechts und internationalen Verträgen müssen wir mit Zähnen und Klauen festhalten, wenn wir überhaupt eine Chance darauf haben wollen, dass es mit dem Wandel durch Annäherung auch in Russland selbst weitergehen kann. Die Sanktionen, die die Linke kritisiert, sind ein angemessener Ausdruck dieser Haltung. Sie antworten konsequent auf die politischen und auf die ganz konkreten Grenzüberschreitungen, die wir erleben mussten. Aber sie machen zugleich deutlich, dass wir den Streit mit Moskau nicht als einen Normalzustand betrachten und dass wir Russland wiedergewinnen wollen. Wir wollen Russland dafür wiedergewinnen, dass es als verlässlicher Partner zur Sicherheit Europas und der ganzen Welt beiträgt. Ähnliches gilt für die dauerhafte Präsenz dreier ­ ATO-­Bataillone im Baltikum. Sie untermauern und deN monstrieren die Bündnissolidarität in einer für die betroffenen Länder bedrohlichen Lage. Gleichzeitig sind sie, wie wir alle wissen, überhaupt nicht in der Lage, Russland zu bedrohen. Damit dienen sie einer Ostpolitik auf dem Fundament der Westbindung, wie Deutschland sie seit Jahrzehnten beharrlich verfolgt. Es gibt überhaupt keinen Grund, davon abzurücken. Eine neue Ostpolitik, wie die Linke sie sich vorstellt, kann zur Sicherheit Deutschlands und Europas nichts Gutes beitragen. Über einzelne gute Ideen, die der Antrag der Linken gleichwohl enthält – ich denke zum Beispiel an Ihre Vorschläge zum Schüler- und Studentenaustausch –, werden wir in den Ausschüssen konstruktiv diskutieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.