Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir hatten in der letzten Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Thema Energieeffizienz. Es gab berechtigte Kritik vonseiten der Opposition an dem Handeln – oder sagen wir vielleicht besser: Nichthandeln – der Bundesregierung. Heute liegt ein Gesetzentwurf zum Thema KraftWärme-Kopplung vor. Kraft-Wärme-Kopplung ist anerkanntermaßen ein wesentlicher Pfeiler in jeder Effizienzstrategie. Wir möchten uns bedanken, Herr Staatssekretär, dass Sie etwas vorgelegt haben, das als Grundlage für die Beratungen im Deutschen Bundestag dienen kann. Es hat zwar lange gedauert, aber immerhin: Es geht in die richtige Richtung. Wir sind auch fair genug, das an einer solchen Stelle zu sagen. Beim Thema Effizienz wird genau wie beim Thema KWK von allen Seiten immer wieder betont, es sei sozusagen eine Allzweckwaffe. Deswegen muss man erheblich daran arbeiten, um damit voranzukommen. Es gilt deshalb als Allzweckwaffe, weil KWK auf der Angebotsseite, also bei der Strom- und Wärmeerzeugung, ein Effizienzangebot ist und weil sie in einem System, das wir weiterentwickeln wollen und das flexibel sein soll, über Wärmespeicher einen besonderen Beitrag leisten kann. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir in diesem Bereich nicht nur Kraftwerke bauen, sondern auch dafür sorgen, dass Wärmesenken vorhanden sind. Deswegen geht es auch um den Ausbau und die Verdichtung von Wärmenetzen. Wenn wir erfolgreich sind, dann entlasten wir über mehr Dezentralität letztlich auch Übertragungsnetze im Strombereich und stabilisieren insgesamt die Strom- und Wärmeversorgung. Insofern ist zu loben, dass wir heute eine taugliche Beratungsgrundlage bekommen haben. Ganz verkneifen können wir uns aber nicht die Kritik daran, dass es so lange gedauert hat und dass zwei konservative und zwei liberale Wirtschaftsminister dieses Thema so lange vor sich hergeschoben haben. Richtig ist auch – das kann auch niemand abstreiten –, dass es einen engen Zusammenhang mit dem Thema Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gibt. Denn in ein Szenario mit verlängerten Laufzeiten von Atomkraftwerken hat der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung natürlich nicht richtig hineingepasst. Das wäre eine Konkurrenz für die großen Kraftwerke der großen Vier gewesen. Deswegen hat man das in den vergangenen Jahren nicht angepackt. Jetzt ist es Gott sei Dank so weit. Die Vorlage, die Sie geliefert haben, ist von den Marktakteuren insgesamt positiv aufgenommen worden, vermutlich auch deshalb, weil man aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit gar nicht mehr damit gerechnet hat. Jedenfalls ist klar, dass wir im Deutschen Bundestag eine Anhörung beantragen werden, um das auch aufzugreifen, was Sie als konstruktives Angebot – wir nehmen das ernst – gerade gemacht haben, als Sie gesagt haben, dass Sie noch flexibel sind und Sie die konstruktive Kritik und die Vorschläge aus den Branchen prüfen und gegebenenfalls noch in Ihr Konzept einarbeiten wollen. Dabei wird es unter anderem um die Frage der Zuschlagshöhen gehen. Sie haben gerade einige Beispiele genannt. Ich stimme dem von Ihnen genannten Kriterium für die Höhe des Zuschlags zu, der so hoch sein muss, dass er zu dem gewünschten Ausbauziel von 25 Prozent Kraft-Wärme-Kopplung führt. Sie haben als zweites Stichwort die Modernisierung von Kraftwerken genannt. Ich glaube, dass das bisher erheblich unterschätzt worden ist und dass wir sogar eine Menge an finanziellen Ressourcen einsparen können, wenn wir gerade bei der Modernisierung von KraftWärme-Kopplungsanlagen und -netzen erfolgreich sind. Wir müssen sehr genau darauf achten, dass wir nicht durch falsch gesetzte Schwellen dieses Thema totmachen, bevor es überhaupt begonnen hat, zu atmen. Auch aus den Branchen hören wir, dass das, was bisher vorgeschlagen worden ist, nämlich dass man die Modernisierung ein Stück weit antreiben will, in der Grundrichtung richtig ist, dass man aber, wenn man das umsetzen will, was möglich ist, auch darüber nachdenken muss, ob man die Schwellen nicht niedriger ansetzen muss, also die Modernisierung auch dann unterstützt, wenn weniger als 50 oder 30 Prozent einer Anlage modernisiert werden. Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung. Wir wissen, dass es diese Anlagen gerade im industriellen Bereich vielfach gibt. Wir müssen aber sehr genau darauf achten, dass wir diesen Markt am Leben erhalten. Auch dabei gilt es, das Potenzial auszuschöpfen, indem wir die richtigen Anreize setzen. Dazu gibt es entsprechende Vorschläge aus der Branche. Einige Vorschläge betreffen übrigens nicht das KraftWärme-Kopplungsgesetz selbst, sondern andere, flankierende Gesetze, etwa das Erneuerbare-EnergienGesetz oder das Energiewirtschaftsgesetz. Wenn man dabei die Rahmenbedingungen falsch setzt, kann dadurch der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung durchaus behindert werden. Uns geht es auch um das Ausschöpfen des Potenzials der Mini-KWK- und der Mikro-KWK-Anlagen. Es gibt ein großes Interesse der Bevölkerung, hier aktiv zu werden. Aber dann müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Aus diesem Grunde sollten wir uns das noch einmal genauer anschauen. Sie haben das Emissionshandelssystem angesprochen. Es hat indirekt Auswirkungen auf die KraftWärme-Kopplung. Wir begrüßen sehr, dass es zum Ausgleich der Auswirkungen des Emissionshandelssystems entsprechende Zuschläge geben soll. Wir bitten aber auch hier, noch einmal über die Höhe der Zuschläge nachzudenken und die Vorschläge aus der Branche zu prüfen. Ich denke, das wird eines der Themen der bevorstehenden Anhörung sein. Insbesondere müssen wir darüber nachdenken, wie wir Anlagen, die nicht in das Emissionshandelssystem einbezogen sind, behandeln wollen. Wir dürfen nicht durch Maßnahmen an einer Stelle negative Nebeneffekte an einer anderen Stelle erzeugen. Wenn man ein Fazit ziehen will: Wir freuen uns, dass es jetzt eine verhandlungsfähige Grundlage gibt. Wir freuen uns auf die Anhörung und Beratungen im Deutschen Bundestag und hoffen, dass wir am Ende zu einem Ergebnis kommen, das seinen Niederschlag in den Marktaktivitäten zum Bau und zur Modernisierung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie zur Verdichtung und zum Ausbau der Wärmenetze finden wird. Vielen Dank.