Partei: SPD
Frau Bundespräsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! . - Vielen Dank , Herr Glos . Wo kämen wir hin , wenn Sie nicht da wären und nicht zur rechten Zeit die richtigen Stichworte geben würden ? . Frau Bundestagspräsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Natürlich , Herr Bundeskanzler , hat die deutsche Öffentlichkeit mit Spannung auf Ihre Regierungserklärung gewartet . . - Den jungen Mann sollten Sie sich merken . Das war Repnik . Aus dem Mann sollte noch etwas werden . Ein tüchtiger Mann ist das . Merken Sie sich ihn ! Natürlich haben wir mit großer Spannung auf Ihre Regierungserklärung gewartet . Denn es ist nicht alltäglich , daß Minister aus den eigenen Reihen zum Rücktritt aufgefordert werden . Es ist nicht alltäglich , daß sich Minister mit Rücktrittsgedanken tragen , daß schon andere Namen gehandelt werden und daß auch Sie zitiert werden : Wenn das so weitergeht , schmeiße ich den Krempel hin .  - Herr Bundeskanzler , daß wir das gern hätten , das ist richtig . Aber es gibt immer mehr , die auf der Regierungsseite sitzen und das gern hätten . Ich weiß nicht , ob Sie das in den letzten Tagen bemerkt haben . . Natürlich gab es die Frage : Werden Sie jetzt den Versuch unternehmen , Ihre Politik zu ändern , da die Politik nachgewiesenermaßen nicht zu den Ergebnissen geführt hat , die Sie erreichen wollten ? Das ist unstreitig . Wir haben bei der Neujahrsansprache von Ihnen wörtlich hören können : Wir Deutschen - wir unterstellten , daß Sie sich damit auch selbst gemeint hatten - können nicht einfach weitermachen wie bisher . . - Sie sehen , wenn Sie etwas Richtiges sagen , bekommen Sie auch von der Opposition Beifall , Herr Bundeskanzler . Wir Deutschen können nicht einfach weitermachen wie bisher . Wer dies versucht , verspielt unsere Zukunft .  Nun hören wir heute mit etwas Erstaunen : Die Bundesregierung läßt sich nicht beirren . . Sie wird ihren Reformkurs konsequent fortsetzen , um Arbeitsplätze in Deutschland attraktiver zu machen . . Wenn die Arbeitslosen jetzt hören , daß Sie sich bei Ihrem Reformkurs nicht beirren lassen wollen , dann wird ihnen klar , daß sie überhaupt keine Aussichten mehr haben , in der nächsten Zeit einen Arbeitsplatz zu finden ; denn Ihr Reformkurs hat nun einmal dazu geführt , daß die Arbeitslosenzahlen entgegen Ihren Zielen von Jahr zu Jahr ständig angestiegen sind . . Es ist schon erstaunlich , wie wenig lernfähig diese Regierung ist . Ich wiederhole : Wir brauchen uns hier zunächst einmal gar nicht über die Methoden auseinanderzusetzen . Wir sollten auf die Ergebnisse schauen . Wir sollten einfach akzeptieren , daß die Ergebnisse darüber urteilen , ob eine Politik richtig oder falsch ist . . Es ist richtig : Wenn die Arbeitslosenzahlen steigen , dann ist die Politik falsch . Da die Arbeitslosenzahlen Jahr für Jahr steigen und Sie jedes Jahr die gleiche Rede halten können , Herr Bundeskanzler , ist Ihre . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  geändert werden . . Sie nennen richtigerweise Lehrsätze der Wirtschaftspolitik : Wenn wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen , dann müssen wir die Investitionsschwäche überwinden , dann müssen wir Strukturreformen vorantreiben und Forschung und Innovation stärken . Sie haben sich seit Jahren vorgenommen , die Investitionsschwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden . Erstaunlich ist , daß Sie auch bei diesem Ziel gescheitert sind . Der Jahreswirtschaftsbericht - man sollte ihn genau lesen und vorurteilsfrei beurteilen - kommt schlicht und einfach zu dem Ergebnis , daß Ihre Analysen und daher auch die Vorschläge , die Sie in den letzten Jahren gemacht haben , falsch waren . . Ihre Analysen - landauf , landab von vielen verstärkt und immer wieder vorgetragen - waren : Wir leiden an einer extremen Standortschwäche . Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig . Also müssen wir alles tun , um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken : über Steuersenkungen für Unternehmen , Lohnzurückhaltung und Kürzung sozialer Leistungen . Sie predigen das Jahr für Jahr , obwohl die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erwiesen ist . In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht steht doch , daß einzig und allein der Export die Konjunktur schleppt . Wir sind keine wettbewerbsunfähige Wirtschaft ; sondern wir haben eine Wirtschaft , die sich weltweit als die exportstärkste Wirtschaft behauptet . Ihre Analysen waren falsch . Daher waren auch alle Antworten falsch , die Sie in den letzten Jahren gegeben haben . . Sie können noch so viele Unternehmenssteuersenkungsrunden - wir haben schon mindestens fünf , sechs hinter uns - vorschlagen , Sie können noch soviel Lohnzurückhaltung predigen , Sie können noch so viele soziale Leistungen kürzen und meinen , dann wächst und blüht die Wirtschaft - es sind und bleiben die falschen Rezepte . Die ganze Standortdebatte war interessengeleitet ; sie löste sich völlig von den Daten und der Wirklichkeit . Wir sind pro Kopf mit Abstand die exportstärkste Nation der Welt und sollten dieses Gerede und Gequatsche endlich einstellen , um uns den wirklichen Problemen unserer Volkswirtschaft zuzuwenden . . Seit Jahren haben wir ein Zurückhängen der Binnennachfrage . . - Ich höre da Lärm von der FDP Dann lesen Sie zumindest einmal den Jahreswirtschaftsbericht ! Da steht das nämlich wörtlich drin . Wenn Sie den noch nicht einmal gelesen haben , dann sind Sie für eine solche Debatte schlecht vorbereitet . . Wir haben seit Jahren ein Durchhängen der Binnennachfrage . Wer dies nicht sieht , wer dies nicht erkennt , ist nicht in der Lage , Strukturreformen einzuleiten , die wir brauchen , um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken und insbesondere die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Zur Stärkung der Binnennachfrage liegen seit Jahren zwei Reformvorschläge von uns auf dem Tisch , die teilweise in der Fachwelt immer wieder angesprochen und teilweise auch in Ihren Reihen diskutiert worden sind . Aber seit Jahren tut sich nichts . Der eine Reformvorschlag , der nun unstreitig ist , wie die Debatten der letzten Zeit gezeigt haben , lautet , daß es nicht so weitergehen kann , daß die Abgaben immer weiter steigen , daß die Sozialversicherungsbeiträge immer weiter ansteigen , damit die Kaufkraft der Durchschnittseinkommen schwächen , die Arbeitsplätze teuer machen und zu einem Rationalisierungsdruck auf die Arbeitsplätze und zu einem Schwächen der Binnennachfrage führen . Ändern Sie endlich diese Politik ! Konkret haben Sie auch heute dazu überhaupt nichts gesagt und vorgeschlagen . . Sie streiten nun miteinander darüber , wie die Rentenfrage angegangen werden soll . Das ist innerhalb einer Partei selbstverständlich . Aber die Vorschläge , die Sie jetzt diskutieren , beispielsweise über Verbrauchsteuererhöhungen die Sozialversicherungsbeiträge zu senken , liegen seit Jahren auf dem Tisch . Im Jahre 1990 hat der Sachverständigenrat in seinem Gutachten vorgeschlagen , die Sozialversicherungsbeiträge zu senken und dafür Verbrauchsteuern zu erhöhen . Seit Jahren liegen diese Reformvorschläge auf dem Tisch . Sie diskutieren sie jetzt - das ist immerhin ein Fortschritt - , aber Sie blockieren sie seit Jahren und sehen tatenlos zu , wie die sich daraus ergebenden volkswirtschaftlichen Verwerfungen immer größer werden und damit die Arbeitsplätze wegrationalisiert werden . . Die SPD-Fraktion hat vor einem Jahr einen Vorschlag eingebracht , die Sozialversicherungsbeiträge zu senken . Sie hat dies für die Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen . Sie hat vorgeschlagen , im Gegenzug Verbrauchsteuern zu erhöhen , in diesem Fall Energieverbrauchsteuern . Auch diese Vorschläge sind bei Ihnen diskutiert worden . Es gibt ausgearbei . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  diskutieren , welche Beiträge in welchem Zeitraum wie verändert werden können . Die gesamte Volkswirtschaft leidet an der von Ihnen seit Jahren verschleppten Lösung dieses Kernproblems . Die Abgaben in diesem Land sind viel zu hoch , die Arbeitsplätze unterliegen einem viel zu starken Rationalisierungsdruck , insbesondere in der Binnenwirtschaft und bei den lohnintensiven Betrieben . Sie haben dieses Reformwerk seit Jahren verschleppt oder - in Ihrer Sprache - blockiert . Heben Sie endlich diese Denkblockade auf , und handeln Sie , denn schon jahrelang gehen Arbeitsplätze verloren ! . Ich greife jetzt nur einmal Ihre Debatte zur Rentenreform auf . Es ist gut , wenn da diskutiert wird : Sollen wir die Sozialversicherungskassen nicht von versicherungsfremden Leistungen entlasten ? Das ist ein Vorschlag , den auch wir machen . Wenn Sie das genauso sehen , dann muß man sich zusammensetzen , definieren , was versicherungsfremde Leistungen sind , und dann muß man das Problem lösen . Aber es hat keinen Sinn , über das Ganze Jahre zu schwadronieren , ohne daß irgend etwas geschieht . Die Vorschläge , die wir auf den Tisch gelegt haben , haben Sie zurückgewiesen . Sie haben sie nicht akzeptiert . Eigene Vorschläge zu diesem Thema haben Sie nicht vorgelegt , weil sich die FDP in einer sehr kleinkarierten Klientelpolitik als Steuersenkungspartei profilieren wollte und nicht gesehen hat , wie die Abgaben Jahr für Jahr extreme Höhen erreicht haben , zum Schaden der Volkswirtschaft insgesamt . . Nun versprechen Sie eine Steuerreform für das Jahr 1999 . Das ist doch nicht zu fassen ! Seit Jahren liegen die Vorschläge auf dem Tisch . Im Jahre 1994 hat die Bareis-Kommission einen Vorschlag gemacht . . Zunächst hat Ihre Regierung es sich erlaubt , diesen Vorschlag in den Papierkorb zu werfen . Nun versprechen Sie für das Jahr 1999 eine Steuerreform . Ich sage Ihnen für die deutsche Sozialdemokratie : Für das Jahr 1999 haben Sie keinen Kredit , Herr Bundeskanzler , weil dies ein Datum nach der Bundestagswahl ist . . Sie haben die Wählerinnen und Wähler schon so oft in Steuerfragen betrogen , daß es für Sie keinen Kredit mehr gibt , weder bei uns noch im gesamten Volk . . Es ist in der letzten Zeit zum Markenzeichen Ihrer Regierung geworden , daß Sie vor Wahlen Versprechungen in ungeheurer Dreistigkeit machen und nach den Wahlen sagen : Die Dinge haben sich geändert ; wir müssen das alles wieder einkassieren . Sie haben vom Aufbau Ost und von dem Vertrauen gesprochen , das die Menschen dort in Ihre Politik haben sollten . Sie standen an diesem Pult und haben erhebliches Vertrauen verspielt , indem Sie äußerten : Wenn ich sage : Es wird keine Steuererhöhung geben , dann gibt es keine Steuererhöhung zur Finanzierung der deutschen Einheit . Sie haben in dieser Zeit die Steuern und Abgaben auf das Jahr gerechnet um 120 Milliarden DM erhöht . Und dann trauen Sie sich noch , bei den Wählerinnen und Wählern Kredit hinsichtlich Ihrer Glaubwürdigkeit einzufordern ? Was haben Sie , die FDP , im letzten Jahr veranstaltet ? Da hat diese Partei , weil sie um die 5 Prozent kämpfte , den Wählerinnen und Wählern versprochen : Der Soli wird gesenkt , um das nach der Wahl wieder einzukassieren . Solch schamloser Betrug schadet unserer Demokratie . . Solch schamloser Betrug ist auch die Ursache dafür , daß Sie sich ein Steuerreformgesetz mit Wirkung 1999 abschminken können . Das wird es nicht geben . Herr Bundeskanzler , nehmen Sie das zur Kenntnis . . Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen , daß Sie von Ihrem Redemanuskript abgewichen sind . Ihr Mitarbeiter hatte Ihnen aufgeschrieben : Das Steuerreformgesetz wird für 1999 in Kraft gesetzt . Sie haben das abgeschwächt , indem Sie gesagt haben : sollte oder muß in Kraft gesetzt werden . Sie haben immerhin erkannt , daß andere ja noch mitzureden haben . . Sie haben völlig Recht . Deshalb wiederhole ich : Entweder verständigen wir uns auf eine spürbare Entlastung der breiten Schichten unseres Volkes zum 1 . Januar 1998 , oder Sie können sich das ganze Projekt abschminken . Herr Bundeskanzler , ich sage das in aller Klarheit . . Meine Damen und Herren , ich sage noch etwas zur Rentendebatte . Ich will nicht unbedingt den Finger in Ihre Wunde legen . Aber alle Beteiligten - nicht nur diejenigen , die kritisch sind , sondern auch diejenigen , die in Ihren Reihen kritisiert werden - haben sich jetzt zu fragen , ob sie in den letzten Jahren redlich gehandelt haben . Auch vor den Wahlen des letzten Jahres wurden Briefe verschickt . In diesen Briefen , Herr Bundes . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  . Wenn Sie jetzt hingehen und in diesem Ausmaß Reformvorschläge machen , fühlen sich die Wählerinnen und Wähler wieder zu Recht betrogen und getäuscht . So kann man doch nicht Politik in Deutschland machen . . Solange Sie nicht erkennen , daß die Investitionsschwäche , die nun seit Jahren anhält und die sich im Vergleich zu früheren Konjunkturzyklen völlig anders ausgebildet hat , strukturelle Ursachen hat , die in Ihrer verfehlten Politik liegen , so lange wird diese Investitionsschwäche anhalten . Sie können dann noch so viele Reformpakete - ich glaube , wir haben jetzt schon das zehnte beschlossen - schnüren , Sie werden keinerlei Veränderung hinsichtlich der Investitionskonjunktur und des deutschen Arbeitsmarktes erreichen . Die Themen Rentenreform und Steuerreform fallen unter den Oberbegriff Strukturreform . Das ist richtig . Sie haben ja eine ganze Reihe von Strukturreformen gemacht - wer wollte das in Abrede stellen . Sie haben sie eben wieder angesprochen . Sie reden vom Entgeltfortzahlungsgesetz , also von der Kürzung der Lohnfortzahlung . Sie sind stolz darauf , daß Sie den Kündigungsschutz eingeschränkt haben . Sie sind stolz darauf , daß Sie die beschäftigungsfeindliche Vermögensteuer abgeschafft haben . Verehrter Herr Bundeskanzler , alle Beschäftigungserfolge , die Sie noch einmal bemüht haben , haben Sie im Zusammenhang mit der beschäftigungsfeindlichen Vermögensteuer erreicht . Irgend etwas scheint doch da nicht zu stimmen . Nehmen Sie endlich zur Kenntnis , daß es viel , viel wichtiger wäre , Arbeitnehmer zu entlasten , als den Reichen ein Steuergeschenk nach dem anderen zu machen . . Im übrigen weiß ich , daß das nicht nur die SPD , die Opposition , so sieht , daß vielmehr auch weite Teile der Bevölkerung und große Teile Ihrer eigenen Partei das so sehen . Deshalb mußte ich Ihnen vorhin auf Ihren Einwand Das hätten Sie wohl gern ! erwidern : Das ist nicht mehr nur ein Problem der SPD oder der Opposition . Wenn man einen derart falschen Ansatz in der Politik wählt und den Eindruck hervorruft , daß man , unbeeindruckt vom Anstieg der Arbeitslosenzahlen , nicht bereit ist , diese Politik zu korrigieren , dann wirft das nicht nur Fragen bei der Bevölkerung und bei der Opposition auf , sondern auch in den eigenen Reihen . Wenn Sie von der Investitionsschwäche reden : Meinen Sie tatsächlich , Vorschläge wie der , die degressive Abschreibung zu vermindern , würden eine Stärkung der Investitionsneigung bringen ? Wenn Sie von der Investitionsschwäche reden : Meinen Sie , größere Vorschläge , die darauf abzielen , die Abschreibungsmöglichkeiten zu verringern , würden eine Verstärkung der Investitionsneigung bringen ? Und wenn Sie von der Investitionsschwäche und von der beschäftigungsfeindlichen Vermögensteuer reden , dann weise ich Sie darauf hin , daß allein auf Grund der Tatsache , daß Sie zur Kompensation für den Wegfall der Vermögensteuer die Grunderwerbsteuer drastisch erhöht haben , bewiesen ist , daß Sie wirklich von Wirtschafts- und Konjunkturpolitik nicht den blassesten Schimmer haben . . Wer in der jetzigen Phase einer zurückhängenden Baukonjunktur die Vermögensteuer abschafft und zur Kompensation die Grunderwerbsteuer anhebt , wer das den Ländern aufzwingt - wir hatten ja gar keine andere Wahl - , der zeigt , daß er , einfach losgelöst von den wirtschaftlichen Daten , irgendwelchen Ideologien folgt und nicht in der Lage ist , eine langfristige , durchdachte Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben . . Daß das Durcheinander in der Finanzpolitik die Investitionsschwäche in Deutschland mit bedingt , haben nicht wir , die böse Opposition , gesagt , sondern dies sagen alle Sachverständigen , der Sachverständigenrat und die Wirtschaftsinstitute . Wenn man die gegenwärtige Diskussion um die Steuergesetzgebung nimmt , dann kann man nicht zu dem Ergebnis kommen , daß Sie aus den Erfahrungen der letzten Zeit irgend etwas gelernt hätten . Das erste ist : Der Zeitpunkt ist falsch . Er wird so nicht gehalten werden können ; ich sage Ihnen das in aller Klarheit . Das zweite ist : Die Mehrwertsteuer oder Verbrauchsteuern zu erhöhen , um die Absenkung der Spitzensteuersätze zu finanzieren , dies ist ökonomisch falsch und sozialpolitisch unverantwortlich . Auch diesen Vorschlag können Sie sich abschminken . Er wird keine Mehrheit finden . . Das dritte ist : Ihr Vorschlag hinsichtlich des Tarifs weist eine Reihe von Ansätzen auf , die durchaus bedenkenswert sind und sich teilweise mit Vorschlägen , die wir gemacht haben , überschneiden . Es ist merkwürdig , vor diesem Hintergrund immer zu fragen : Wo bleiben die Vorschläge der Opposition ? . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Ich habe bereits vor einigen Monaten festgestellt , daß es gut ist , daß Sie aus dem Katalog , den der nordrhein-westfälische Finanzminister Schleußer aufgestellt hat , eine ganze Reihe von Vorschlägen übernommen haben . Das ist gut , das schafft die Möglichkeit , ein gemeinsames Gesetz zu finden . Aber wenn Sie schon abschreiben , dann tönen Sie nicht dauernd so , als gäbe es keine Vorschläge der Oppositionsparteien . . Das gleiche gilt für den niedrigen Eingangssteuersatz . Wie oft habe ich Ihnen bei Steuerverhandlungen gesagt , Herr Finanzminister : Der niedrige Eingangssteuersatz ist kontraproduktiv . Bei allen Steuerrunden , in denen wir in den letzten Jahren zusammensaßen , habe ich Ihnen immer wieder gesagt : Er ist falsch und führt zur Schwarzarbeit . . - Entschuldigung , der hohe Eingangssteuersatz , danke sehr . . - Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , ich habe mich versprochen . Das führt bei Ihnen zu großer Heiterkeit ; Sie versprechen sich offensichtlich nie . Manchmal habe ich den Eindruck , Sie versprechen sich einzig und allein dann , wenn Sie einmal die Wahrheit sagen . Bei der Steuerpolitik wäre das wirklich notwendig . . Beim Steuertarif gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen , die vernünftig sind , die wir deshalb mittragen können . Das ist einmal das Absenken des Eingangssteuersatzes , und das ist das Streichen einer ganzen Reihe von Steuersubventionen . Die Streichung der Steuersubventionen wird seit Jahren gefordert , aber diese Forderung ist mit einer Idee verbunden , nämlich mit der Idee der Steuergerechtigkeit . So sehr ich auf der einen Seite begrüße , daß Sie den Eingangssteuersatz absenken , und so sehr ich auf der anderen Seite begrüße , daß Sie beispielsweise viele Vorschläge aus der Liste von Schleußer übernommen haben , um die niedrigen Unternehmensteuersätze zu finanzieren , so sehr muß ich Ihnen aber auch sagen , daß der Tarif ansonsten eine wirkliche soziale Schlagseite hat . . Warum ? Wir haben über Jahre geklagt , daß der Steuertarif auf den Kopf gestellt worden ist , weil es dazu gekommen ist , daß der einzelne nicht mehr nach der Leistungsfähigkeit Steuern gezahlt hat . Der Tarif wurde in seinem Sinn praktisch auf den Kopf gestellt , weil den Arbeitnehmern brav die Steuern abgezogen wurden , während die Bezieher höherer Einkommen - auch Einkommensmillionäre - über vielfältige Abschreibungsmöglichkeiten legal ihre Steuern auf Null senken konnten . Diesen Sachverhalt haben wir angeprangert und haben gesagt : Das schafft Staatsverdrossenheit und muß geändert werden . Damit haben wir aber nicht vorgeschlagen , daß jetzt die Privilegien für die Einkommensmillionäre gestrichen werden und ihnen dafür 100 000 DM als Steuergeschenk hinterhergeworfen werden . Wer so handelt , hat nicht verstanden , was Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit in unserem Volk heißt . . Wenn Sie wissen wollen , was konsensfähig ist , dann können Sie an der Grundstruktur des Tarifes bezüglich des Eingangssteuersatzes und der Tarifführung festhalten , Sie müssen ihn allerdings oben deutlich weiter hochziehen . - Daß Sie dabei lachen , Herr FDP-Vorsitzender , ist mir klar . Merken Sie sich aber : Es gibt nicht nur 5 Prozent in der Bevölkerung , es gibt 100 Prozent . Wir machen Steuerpolitik für 95 Prozent , nicht für 5 Prozent .  Deshalb : Ziehen Sie den Tarif weiter hoch ! Das ist innerhalb von vier Wochen zu leisten . Ich wiederhole : Das ist innerhalb von vier Wochen zu leisten ! Es ist überhaupt kein Problem . Ich wiederhole deshalb unsere Forderung : Diese Entlastung muß zum 1 . Januar 1998 kommen , oder sie kommt nicht . . Was dann im einzelnen abzuklären ist , sind die Streichvorschläge der Bareis-Liste , über die wir bereits öfter gesprochen haben . Als die Bareis-Liste auf den Tisch kam , habe ich den Rat gegeben : Rechnet das und insbesondere die Kulmination dieser Vorschläge für einzelne Fälle durch . Das haben Sie offensichtlich nicht getan . Wenn Sie das nicht getan haben , meine Damen und Herren von der Koalition , ist das kein Argument , uneinsichtig daran festzuhalten . Wenn Sie es versäumt haben , das Zusammenwirken von Kilometerpauschale , Arbeitnehmerpauschale , von Nacht- und Schichtzuschlägen usw . zu berechnen , dann ist das Ihr Fehler . Aber es ist kein Grund , an diesem Fehler festzuhalten . Es dürfte Ihnen doch klar sein - unabhängig davon , wie man zu einzelnen Vorschlägen steht - , daß Ihr Tarif in dieser Ausformung und Finanzierung die Leistungsträger unserer Volkswirtschaft abstraft , nämlich die Facharbeiter , die Schichtarbeiter , die Krankenschwestern , die Busfahrer und wen sonst ich alles nennen könnte . Was Sie hier versuchen , ist doch hirnrissig . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Es ist ohne weiteres möglich , einen Steuertarif zu verabschieden , der auf den Prinzipien fußt , die ich hier vorgetragen habe , und der die Kulmination mit dem Ergebnis , daß Leistungsträger der Gesellschaft Einkommenseinbußen erleiden , verhindert . Es gibt gar keine andere Möglichkeit . Wenn Sie sagen , daß wir miteinander verhandeln sollen , dann müssen wir uns natürlich bei diesen Verhandlungen auch noch darüber verständigen , wieviel gepfuscht werden soll . . Ich hätte eigentlich von Ihnen erwartet , daß Sie heute irgend etwas zu Ihren Steuervorschlägen sagen , Herr Bundeskanzler . Das hätte die deutsche Öffentlichkeit erwarten dürfen . Wird jetzt die Mehrwertsteuer erhöht , ja oder nein , und wenn ja , in welchem Umfang wird sie erhöht ? . Hören Sie doch auf , sich an irgend jemanden zu wenden und irgendwelche Vorschläge zu erbitten , solange Sie die Fragen nicht geklärt haben , wie viele Löcher Sie in Zukunft aufreißen wollen , wie Sie rückfinanzieren wollen und wer wie belastet werden soll ! Es ist doch einfach unmöglich , wie Sie an dieser Stelle vorgehen , meine Damen und Herren . . Dasselbe gilt für die Mineralölsteuererhöhung . Ich kann ja verstehen , daß der eine oder andere aus Ihren Reihen sagt , bei einer Mehrwertsteuererhöhung seien die Länder beteiligt , daher solle man auf die Mineralölsteuer zurückgreifen . Das ist ja ein Argument . Aber nun sagen Sie doch endlich , was Sie eigentlich wollen . Es ist ja ganz schön , wenn Sie immer wieder lautstark Vorschläge der Opposition einfordern . Ich sage Ihnen noch einmal : Schleußer-Liste , Bareis-Liste . Wir brauchen eine Verständigung darüber , den Tarif deutlich nach oben zu ziehen . Das alles ist innerhalb von vier Wochen zu machen . Aber Sie sind auf der anderen Seite nicht bereit , zu sagen , wie Sie die Gegenfinanzierung gestalten wollen . Die Kritiker in Ihren Reihen haben recht : Es war ein gravierender , ein schwerer Fehler , die Mehrwertsteuererhöhung mit der Senkung des Einkommensteuertarifs bei den oberen Einkommensgruppen zu verbinden . . Sie sprachen Strukturreformen an und redeten wiederum für die Teilzeitarbeit . Es ist richtig , Herr Bundeskanzler , daß die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in den letzten 20 Jahren konstant geblieben ist . Zu der Statistik , die Sie immer wieder bemühen , ist aber zu sagen - das sollten Sie einmal korrigieren - , daß in den letzten Jahren drei Millionen Teilzeitarbeitsplätze dazugekommen sind . Es ist auch richtig , wenn Sie sagen , von diesen drei Millionen Teilzeitarbeitsplätzen hätten zwei Millionen Frauen profitiert . Man müßte allerdings noch näher unter die Lupe nehmen , was hier profitieren heißt . Sie haben es ja selbst angesprochen , daß es problematisch ist , daß schlecht bezahlte Arbeitsplätze in der Regel Frauen angeboten werden . Wir fügen hinzu : Es ist noch problematischer , daß die nicht registrierten und in keiner Statistik auftauchenden versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse im wesentlichen für die Frauen reserviert sind , was zu dem Ergebnis führt , daß sie im Alter geminderte oder gar keine Rentenansprüche haben . . Das ist eine der Strukturreformen , die Sie verschleppen . Sicherlich wird man für einen Teilbereich solche Beschäftigungsverhältnisse akzeptieren müssen . Wenn etwa Studenten Zeitungen austragen , wird niemand auf die Idee kommen , das müsse ein Vollerwerbsarbeitsplatz sein . Aber folgen Sie doch denen aus Ihren Reihen , die sagen , es könne nicht so weitergehen , daß die Aufsplitterung auf dem Arbeitsmarkt jetzt auf den Handel überschwappt , so daß immer mehr Vollzeitarbeitsplätze in 610- DM-Jobs zerstückelt werden , die dann am Ende dazu führen , daß die Betroffenen keine Rentenansprüche haben und auf die Sozialhilfe angewiesen sind ! Das kann so nicht weitergehen . . Diese Strukturreform verschleppen Sie seit Jahren , wie Sie die Steuerreform seit Jahren verschleppen . und wie Sie die Reform der sozialen Versicherungssysteme seit Jahren verschleppen . Bei der Teilzeitarbeit sind Sie es doch , die über Jahre blockiert haben . Vor Jahren haben wir , das Saarland , im Bundesrat einen Antrag eingebracht , der verlangte , die Teilzeitarbeit auch im Beamtenbereich zu öffnen . Ich habe in der letzten Bundestagsdebatte an Sie appelliert , endlich Ihren hinhaltenden Widerstand an dieser Stelle aufzugeben . Nach endlosem Gehänge und Gewürge ist jetzt eine Öffnungsklausel für die Länder herausgekommen . Warum erwähne ich dies ? Ich erwähne dies , weil deutlich wird , daß Sie über Jahre die Entwicklung von Teilzeitarbeit in Deutschland blockiert haben . Aber Sie standen hier einmal als jemand , der gesagt hat , die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit sei dumm , töricht und absurd . Herr Bundeskanzler , Sie sind durch die Geschichte längst widerlegt worden . Ohne die Verkürzung der Arbeitszeit könnten Sie noch nicht einmal von den 3 Millionen Halbtagstätigkeiten berichten , die in den letzten zehn Jahren zusätzlich entstanden sind . Sie verstehen noch nicht einmal die Zusammenhänge und die Probleme . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Deshalb sage ich Ihnen : Bei all den Strukturreformen - Sozialversicherungssysteme , Steuersystem , Beschäftigungsverhältnisse im nicht sozial abgesicherten Bereich - ist es notwendig , weiterhin auf die Verkürzung der Arbeitszeit zu setzen . Es ist gut , daß Sie das jetzt endlich erkannt haben . Aber Sie waren diejenigen , die über Jahre eine falsche Politik betrieben haben , mit den Ergebnissen , die wir jetzt landauf , landab sehen können . . Am rührendsten ist es , wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen , wir müßten Forschung und Innovation stärken . . Das ist nun wirklich ganz toll , meine Damen und Herren , daß wir Forschung und Innovation stärken müssen . Was ist in der letzten Zeit geschehen ? Da haben Sie den herrlichen Vorschlag gemacht , wir müßten das BAföG verzinsen , wahrscheinlich um eine Belebung der Universitäten zu erreichen . Wir haben Ihnen gesagt , daß wir eine solche Bildungspolitik nicht mitmachen , weil die Begabungen nicht nach Einkommensschichten in unserem Volke verteilt sind . . Wir sagen : Das Einkommen der Eltern darf nicht darüber entscheiden , ob jemand eine gute universitäre Ausbildung erhält , und dabei bleibt es . Geben Sie diese rückwärtsgewandten Vorschläge auf , meine Damen und Herren ! . Sie haben dann vor ein paar Jahren als großer Förderer von Forschung und Innovation das Meister-BAföG abgeschafft . Das war ein verhängnisvoller Fehler . Viele Handwerksbetriebe haben immer wieder darauf hingewiesen , wie falsch diese Entscheidung war . Wir haben im Gegenzug - um ein neues Wort aufzugreifen - gegen Ihre Blockade einen Kompromiß durchgesetzt , so daß das Meister-BAföG wieder eingeführt worden ist . Das Handwerk ist uns dankbar . Sie sollten der Opposition dankbar sein , daß sie Ihre Fehler korrigiert hat , meine sehr geehrten Damen und Herren . . Am tollsten ist es , daß Sie vortragen , Forschung und Innovation müßten gestärkt werden , wo Sie seit Jahren einen Fehler machen . Seit Jahren weisen wir Sie immer wieder darauf hin , daß dieses Land , das rohstoffarm ist , nur dann die Chance haben wird , die Zukunft zu gewinnen , wenn es auf die Forschung setzt , das heißt auf die private Forschung , aber auch auf die staatliche Forschungsförderung . Aber seit Jahren streichen Sie die Forschungsmittel zusammen . Dann korrigieren Sie doch wenigstens diesen Fehler , oder fügen Sie sich der Erkenntnis , die Sie hier vorgetragen haben ! . Es ist ja fast schon überflüssig , zu fragen , wie es denn mit dem Haushalt weitergeht : Von Punktlandung zu Punktlandung . . Als die Haushälter meiner Fraktion im letzten Jahr gesagt haben , es werde ein Defizit von etwa 20 Milliarden DM auflaufen , da habe ich - das sage ich in allem Freimut - gefragt : Seid ihr sicher , daß das wirklich eine solche Größenordnung annehmen wird ? Denn 20 Milliarden DM sind ja keine vernachlässigbare Größe . Und wie wurden die Haushälter der Opposition von Ihnen beschimpft , als sie immer wieder auf dieses Defizit hingewiesen haben ! Ich weiß aus der Rednerliste , daß nachher der Finanzminister spricht . An dieser Stelle können Sie einmal Abbitte leisten . Hören Sie auf unsere Haushälter , wenn Sie Prognosen abgeben , und hören Sie weniger auf die eigenen Erkenntnisse und Einsichten ! . Und wenn es wirklich so ist , meine Damen und Herren , daß Sie eine Haushaltssperre zurückgenommen haben , nur weil Sie sagen , die Presse könnte sonst schlecht sein - meistens stimmt das , was durchsickert und was erzählt wird , ja doch - , dann ist das auch kein Ausweis von Souveränität und erst recht kein Ausweis von in sich konsequenter Politik . . Aber vielleicht sagt der Finanzminister zu diesem Thema etwas . Er hat ja nachher die Möglichkeit dazu . . Ich möchte noch einen Hinweis geben : Sie haben allen Bemühungen europäischer Regierungen , zu einem europaweiten Beschäftigungspakt zu kommen , trotzig und selbstgefällig mit der Bemerkung widerstanden : Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause . Man kann nur hoffen , daß es in anderen Ländern nicht so aussieht wie hier bei Ihnen , wo Sie der Chefkoch sind und Beschäftigungspolitik zu Hause machen . . Meine Damen und Herren , Sie haben vor einigen Jahren den Wahlkampf mit der Parole geführt : Weiter so , Deutschland . Nach 14 Jahren kommen Sie nun zu folgendem Ergebnis : Wir , die Deutschen , können nicht so weitermachen wie bisher . Herr Bundeskanzler , Ihre Rede allerdings hat bei uns den Eindruck hinterlassen , daß Sie mit wir nicht sich selbst meinen , sondern alle anderen - die Tarifparteien , Gewerkschaften , Unternehmer , die Opposition oder . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Reformkurs festhalten . Dieser Reformkurs setzt auf die falschen Rezepte . Er schwächt die Binnennachfrage . Er zerstört die soziale Gerechtigkeit . Er verzögert wichtige Reformen , unter anderem auch - Kollege Fischer wird darüber noch sprechen - die ökologische Steuerreform , die seit mindestens zehn Jahren verschleppt worden ist . Sie , Herr Bundeskanzler , sind die Ursache unserer Krise . Es wird Zeit , daß Sie daraus die Konsequenzen ziehen . .