Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute die Große Anfrage der Linken zum Petitionsrecht . Die Antwort der Bundesregierung hat einige Zeit auf sich warten lassen . Das war notwendig , weil der größte Teil der Fragen nichts mit dem Petitionsrecht zu tun hat . Dennoch sind die Antworten präzise und angemessen . Dafür danke ich den unbekannten Verfassern . Die Große Anfrage der Linken gleicht einem Stochern im Nebel . Sie vermischen Fragen und Forderungen . Was Sie herausfinden möchten , wird nicht recht klar . Was möchten Sie ? Möchten Sie mehr Bürgernähe ? Im Petitionswesen haben wir Gott sei Dank viel Bürgernähe . Wir besuchen Messen und sind vor Ort . Möchten Sie mehr Transparenz ? Auch das haben wir im Petitionswesen bereits . Wir tagen öffentlich . Unsere Sitzungen sind im Internet nachzuvollziehen . Möchten Sie mehr Kontrolle ? Auch das haben wir im Petitionswesen . Wir - der Deutsche Bundestag - sind das Kontrollorgan . Frau Naumann , Sie haben ausgeführt , dass Bedeutung , Ausübung und Effektivität des Petitionsrechts von Regierung , Parlament und Medien unterschätzt werden . Das mag zwar sein , aber auf sie kommt es nicht an . Es geht um die Bürgerinnen und Bürger . Sie sind wichtig . Die Menschen machen regen Gebrauch von ihrem Petitionsrecht . Die FDP steht für eine Stärkung der Bürgergesellschaft , für mehr Eigenverantwortung und mehr Bürgerbeteiligung . Wir haben am Anfang dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht , der die Einführung von Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheiden in das Grundgesetz fordert . Es ist in der Tat notwendig , dass sich die Bürgerinnen und Bürger stärker an den politischen Prozessen beteiligen . Die FDP möchte mehr Bürgerbeteiligung . Das Petitionswesen leistet einen Beitrag dazu . Es ist ein hohes Gut in unserem Land . Oft ist eine Petition der letzte Strohhalm der Bürgerinnen und Bürger , wenn sie nicht mehr weiterwissen . Alle Fraktionen im Hause sind verpflichtet , sich der Nöte und Sorgen der Petenten anzunehmen . Ein klug genutztes Petitionsrecht kann Schritt für Schritt für mehr Bürgernähe und mehr Transparenz sorgen . Um dieses kostbare Gut zu bewahren , müssen wir alle darauf achten , wie wir als Abgeordnete damit umgehen . Zwei Punkte sollten vermieden werden . Erstens darf der Petitionsausschuss nicht dazu missbraucht werden , politische Schlachten auszutragen . Das können wir in jedem anderen Ausschuss tun und unsere unterschiedlichen Ansätze zum Tragen bringen - sei es in der Steuerpolitik , in der Bildungspolitik oder in der Gesundheitspolitik - , aber nicht im Petitionsausschuss . Im Petitionsausschuss müssen wir das Anliegen des einzelnen Bürgers betrachten . Darum muss es gehen . Die politischen Schlachten müssen außen vor bleiben . Zweitens müssen Petitionen auch dann zügig bearbeitet werden , wenn sie innerhalb der Koalitionsfraktionen strittig sind . Eine Verschleppung aus parteitaktischen Erwägungen haben die Petentinnen und Petenten nicht verdient . Den politischen Missbrauch spreche ich aus einem konkreten Anlass an . Die Obleute wurden im letzten Jahr eingeladen , eine Petition mit vielen Unterschriften gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan entgegenzunehmen . Dieses Anliegen wurde ebenso ernst genommen wie jede andere Petition . Im Nachhinein hat sich herausgestellt , dass dies eine Parteiaktion der Linken war . Sie tun damit dem Petitionswesen keinen Gefallen . Im Gegenteil : Damit gefährden Sie das Petitionswesen . Der Gedanke an Parteitaktik drängt sich auch an anderer Stelle auf . Auf Initiative der FDP-Fraktion haben wir den Ausschussdienst gebeten , eine Liste zu erstellen , wie viele Petitionen noch in der Warteschleife sind . Oft gibt es Beratungsbedarf , man muss sich noch einmal abstimmen , und eine Petition wird zurückgestellt . Dagegen habe ich nichts einzuwenden . Aber in einigen Fällen muss man schon erkennen , dass eine Petition dann , wenn man sich nicht einigen kann , wieder und wieder vertagt wird . Damit ist dem Petenten nicht geholfen . Er hat es auch nicht verdient , dass es zu keinem Votum kommt , bloß weil sich die Koalition nicht einigen kann . Das darf meines Erachtens nicht sein . Insgesamt ist unser Petitionswesen gut und notwendig . Es funktioniert . Das Petitionsrecht zu fördern , heißt , Demokratie zu leben . Das ist das Ziel der FDP-Bundestagsfraktion .