Partei: SPD
Zunächst weiß ich , dass Jürgen Rüttgers der Minister für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie war , der als Erster in der Geschichte der Republik die Mittel für diesen Etat gekürzt hat , was danach wieder geändert wurde . Entscheidend ist aber die Frage , welchen Stand wir auf dem Weltmarkt im Jahre 1998 hatten und welchen wir heute haben . Damals lagen wir bei der Photovoltaik am Ende der Skala . Heute sind wir hinter den Japanern die Nummer zwei . Bei den anderen Technologien sind wir vorne . Der entscheidende Punkt ist dabei : Es wird ein marktwirtschaftliches Instrument angewandt ; die Investitionen tragen nämlich heute die Unternehmen selbst . Der Bundestag debattiert heute ausführlich über einen ganz bestimmten Aspekt des Emissionshandels : über den nationalen Allokationsplan . Der Bundestag zeigt damit - das ist wichtig - , für wie wichtig er die Maßnahme des Emissionshandels im Rahmen des Klimaschutzes hält ; denn er ergänzt andere erfolgreiche Maßnahmen . Ich nenne als Beispiele die Förderung der erneuerbaren Energien , die Energieeinsparverordnung und die Ökosteuer . Wir können festhalten : Deutschland ist heute beim Klimaschutz auf einem guten Weg . Wir werden alle internationalen Vereinbarungen voll erfüllen . Dabei sollten wir uns nicht davon abbringen lassen , bereits jetzt über neue , noch ehrgeizigere Ziele für die Zeit nach 2010 nachzudenken . Durch den Verkauf von Klimaschutztechnologie und von Emissionsrechten wird der Emissionshandel für Deutschland zum wirtschaftlichen Gewinn . Voraussetzung ist ein vernünftiges Emissionshandelssystem innerhalb der EU . Es ist vor allem wichtig - Herr Lippold hat dies angesprochen ; dies ist ein Nachklapp aus einer Debatte der letzten Woche - , bei der Anrechnung von Billigstmaßnahmen im Ausland , die den Klimaschutz zu Hause ersetzen sollen , eine Obergrenze einzuhalten . Diese Obergrenze wollen CDU/CSU und wohl auch - wenn ich an den damaligen Applaus denke - die FDP streichen , obwohl sich alle Umweltgruppen , die meisten Wirtschaftsverbände , die Wissenschaft , die Mehrheit des Bundestages , die Gesamtheit des Bundesrates sowie die Bundesregierung für die Beibehaltung dieser Obergrenze aussprechen - und dies aus guten Gründen : Die Aufhebung dieser Obergrenze wäre schlecht für den Klimaschutz und für unsere Wirtschaft . Denn dann könnten sich die Klimasünder in Europa , die bisher nichts getan haben , billig davonstehlen , anstatt mit den gleichen Technologien arbeiten zu müssen , mit denen wir unsere Erfolge an dieser Stelle erreicht haben . Auch diese Wahrheit gehört zur Debatte über den nationalen Allokationsplan . Man kann nach außen eine gewisse Beruhigung hinsichtlich Ihres Planes signalisieren : Gott sei Dank haben ihn Ihre eigenen Parteifreunde im Bundesrat bereits abgelehnt . Die nationalen Regeln des Emissionshandels bestimmt der nationale Allokationsplan : Welcher Sektor der Volkswirtschaft soll welche Verpflichtungen übernehmen ? Mit welchen Klimaschutzprogrammen sind diese Ziele real hinterlegt ? Welche Vorgaben erhalten die einzelnen Branchen ? Dabei muss man immer berücksichtigen , welche Emissionsminderungen sie physikalisch wirklich noch herausarbeiten können . Wie sieht nach Bedarfs- oder Effizienzgrad die Erstausstattung betroffener Anlagen aus ? Wie wird mit dem Atomausstieg umgegangen ? Wie sieht es mit einer Reserve aus ? Wie wird mit neuen Anlagen umgegangen , wie mit Stilllegungen ? Welchen Schutz bekommen getätigte Investit-ionen ? All das müssen wir am Ende im nationalen Allokationsplan regeln . Damit wird der Klimaschutz Bestandteil von Börsenbewertungen und Bestandteil der Finanzrechnung von Unternehmen . Wenn wir sagen , der Emissionshandel mache Deutschland zu einem wirtschaftlichen Gewinner , dann wird der nationale Allokationsplan natürlich darüber entscheiden , welche Branchen innerhalb Deutschlands zu den Gewinnern gehören und welche Branchen besondere Anstrengungen unternehmen müssen . Deswegen muss der nationale Allokationsplan selbstverständlich im Parlament beraten und beschlossen werden : seine Eckpunkte , die wichtigsten Regelungen . An dieser Stelle gibt es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen den Meinungen von Abgeordneten der Koalition und der Opposition . Vielen Dank , Herr Bundesminister , dass Sie klargestellt haben , dass die Kernpunkte des nationalen Allokationsplans , dass die wesentlichen Regelungen in einem Gesetz festgelegt werden , das im Parlament beraten wird . Sie sind damit nicht nur der antragstellenden Opposition entgegengekommen , sondern auch den eindringlichen Forderungen der Koalitionsabgeordneten . Dass die Regelungen des nationalen Allokationsplans als Gesetz diskutiert werden , hat aber nicht nur mit dem Selbstverständnis des Parlaments zu tun . Die Diskussion über den nationalen Allokationsplan ist auch der Augenblick , wo im Klimaschutz einmal Butter bei die Fische muss . An dieser Stelle kann man sich nicht mehr hinter Sonntagsreden verstecken . Die Klimaschutzvereinbarungen der Europäischen Union geben eine klare Obergrenze für die Emissionen eines jeden Staates vor . Diese Verpflichtung muss auf Sektoren aufgeteilt werden : private Haushalte , Wirtschaft , Verkehr , Energieerzeugung . Die vom Emissionshandel betroffenen Anlagen bekommen weitere Reduktionsziele vorgegeben ; die anderen Sektoren müssen dann den Rest erfüllen . Damit das zu einem echten Ergebnis führt , müssen die Staaten ihre nationalen Allokationspläne von der Europäischen Union sozusagen genehmigen lassen . Hinter den Zielen müssen auch reale Programme stehen : kein Wolkenkuckucksheim , kein Wir haben doch vor , kein Wir wollen doch fördern , sondern ganz konkrete Programme , die bewertet werden können . Damit wird die Luft für die Klimasünder in der Europäischen Union dünner . Diese Verpflichtung zu konkreten Programmen und Zahlen hat aber auch für Deutschland Folgen . Jede Tonne CO2 , die nicht in Industrie und Energieerzeugung eingespart werden soll , müssten private Haushalte und Verkehr zusätzlich erbringen . Schutzzäune , die die Opposition für bestimmte Industrien und Energieerzeuger aufstellen will , führen zu Mehrbelastungen anderer Unternehmen und der privaten Haushalte . Wer den Vorschlag der Bundesregierung zur Aufteilung auf die Sektoren und Branchen ändern will , muss sagen , mit welchen Mitteln er das tun möchte und wen er mehr als vorher belasten will . Das ist das Schöne für die Koalition : Für die Opposition ist das Ende der Worthülsen in der Klimaschutzdebatte gekommen . Bisher haben Sie nämlich einfach alle konkreten Maßnahmen abgelehnt . Jetzt kommt diese neue Pflicht dazu . Ablehnen reicht nicht mehr . Jetzt braucht die Opposition eigene Vorschläge . Dann kann Herr Pfeiffer nicht noch einmal 14 Minuten von einem Thema zum anderen springen , ohne einen einzigen eigenen Vorschlag vorzutragen . Dann muss Butter bei die Fische . Bei der Debatte über den nationalen Allokationsplan und die technischen Fragestellungen rund um den Emissionshandel darf man nicht vergessen : Der Emissionshandel ist kein Selbstzweck . Er ist ein Mittel , um die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren . Der Emissionshandel soll den Innovationsmotor Klimaschutz unterstützen . Der Emissionshandel sorgt dafür , dass Anstrengungen und Investitionen für den Klimaschutz sich noch schneller wirtschaftlich amortisieren . Dadurch bekommen verfügbare effiziente Technologien bessere Marktchancen . Ein einfaches Beispiel : Veraltete Kraftwerke werden durch den Emissionshandel für den Besitzer zu einer finanziellen Belastung . Die Investition in neue , effizientere Technologien lohnt sich . Also werden wir die Modernisierung schneller bekommen als ohne Emissionshandel . Das ist ein einfacher Vorteil , den man belegen kann . Da der Emissionshandel aber auch langfristige Per-spektiven öffnet , wird sich die Entwicklung neuer Technologien beschleunigen - vorausgesetzt , Deutschland und die Europäische Union setzen sich auch für die Zeit nach 2010 , nach 2012 anspruchsvolle Klimaschutzziele . Mit diesen neuen Technologien könnten wir erreichen , dass über Energieeinsparungen und den Ausbau erneuerbarer Energien die Strommenge ersetzt wird , die bis 2020 durch den notwendigen Ausstieg aus der Atom-energie wegfallen wird . Die Modernisierung des Kraftwerksparks und ein klimafreundlicherer Verkehr ermöglichen weitere Emissionsminderungen . Zwei Punkte , die in der Energiedebatte fast schon wieder in Vergessenheit geraten sind , nämlich Negawatt statt Megawatt und Least-Cost-Planning , werden mit dem Emissionshandel zu einer Renaissance finden . Sie waren gute Instrumente und sind in einer rein an Betriebskosten - nicht volkswirtschaftlichen Kosten - orientierten Debatte fast in Vergessenheit geraten . Voraussetzung für diese positive Vision von einer energieeffizienten Zukunft sind weitere ambitionierte Ziele im Klimaschutz für die Zeit nach 2010 . Nur wenn die Marschrichtung klar ist , kann die Effizienzrevolution auch kommen . Wir brauchen quantitative Ziele für die Jahre 2020 und 2050 und auch für das Jahr 2100 . Deswegen ist es richtig , sich eine Emissionsminderung bei den Treibhausgasen um 40 Prozent bis zum Jahre 2020 vorzunehmen , wenn sich gleichzeitig die EU auf eine Senkung um 30 Prozent einlässt . Es ist keine Zeit , bis 2010 abzuwarten . Es ist aber der neue Trend der Opposition , zu sagen : Wir warten einmal ab . Klare Vorgaben zum richtigen Zeitpunkt sind die beste Methode , die Effizienz aus der Industrie , aus den privaten Haushalten und aus der Forschung herauszukitzeln . Wir sind in der Lage , die Emissionen bis zum Jahre 2050 um 80 Prozent zu reduzieren . Wir sind in der Lage , noch in diesem Jahrhundert vollständig auf eine Solarwirtschaft umzusteigen . Das ist nicht nur ökologisch vernünftig . Spätestens seit dem Bericht der Enquete-Kommission wissen wir , dass dies auch wirtschaftlich für Deutschland eine riesige Chance bietet : neue Produkte , neue Dienstleistungen und damit auch neue Jobs durch den Klimaschutz . Für diese Ziele brauchen wir einen funktionierenden Emissionshandel , aber auch ergänzende Maßnahmen , so etwa den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien . Hier haben wird die Weltmarktführerschaft gewonnen und die lassen wir uns auch nicht wieder nehmen . Auch im Verkehrsbereich müssen wir weitere Fortschritte erzielen . Wir sind das erste Industrieland , das es in den letzten drei Jahren geschafft hat , den Trend hin zu immer mehr CO2-Emissionen im Verkehr zu stoppen und umzudrehen . Jetzt aber kommt die große Herausforderung durch die EU-Osterweiterung mit dem zusätzlichen Güterverkehr auf uns zu . Gerade in diesem Zusammenhang ist es eine Ungeheuerlichkeit , dass sich die europäischen Automobilhersteller von ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz verabschieden wollen . Nach meiner Information stehen an der Spitze übrigens die deutschen Automobilbauer . Wenn diese Selbstverpflichtung nicht eingehalten wird , muss aus meiner Sicht eine gesetzliche Obergrenze für den Flottenverbrauch her . Wenn sich die Automobilindustrie von dem Klimaschutzziel verabschieden will , können wir das nicht akzeptieren . Wir können die bisher im Verkehrsbereich erzielten Erfolge beim Klimaschutz nicht wieder zunichte machen lassen . Für die Zeit nach 2010 müssen wir uns um neue internationale Ziele im Klimaschutz bemühen . Es reicht nicht , allein nationaler Vorreiter zu sein . Eine stärkere Einbeziehung der Schwellen- und Entwicklungsländer ist nur dann möglich , wenn wir im eigenen Land mit gutem Beispiel vorangehen . Dafür sind ein konsequenter nationaler Allokationsplan und ein funktionierendes Emissionshandelssystem eine gute Voraussetzung . Wir brauchen allerdings auch andere Maßnahmen . Für diese anderen konkreten Maßnahmen wünsche ich mir das gleiche Engagement der Opposition wie beim nationalen Allokationsplan und beim Emissionshandel . Vielen Dank .