Partei: SPD
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes wollen wir ein wichtiges Vorhaben unserer Koalitionsvereinbarung umsetzen, und die Zeit drängt. Die Abgabe ist in diesem Jahr deutlich angestiegen. Diesen Trend wollen wir jetzt aufhalten; denn ein zu hoher Abgabesatz gefährdet die Akzeptanz der Künstlersozialversicherung. Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass wir das bereits in Zu Protokoll gegebene Reden der vergangenen Legislaturperiode hätten regeln können. Aber die damaligen Koalitionsfraktionen haben zum Unverständnis aller Beteiligten eine ähnliche Vorlage aus dem BMAS im Bundestag scheitern lassen. Wertvolle Zeit ist dadurch verloren gegangen. Aber nun sind wir entschlossen, zu handeln. Wir brauchen dieses Gesetz, damit die selbstständigen Kultur- und Medienschaffenden – derzeit sind 180 000 Mitglied in der Künstlersozialkasse – weiterhin Absicherung in der gesetzlichen Kranken-, Pflegeund Rentenversicherung finden können. Die Kreativen sind darauf angewiesen. Sie arbeiten in der großen Mehrzahl unter schwierigen Bedingungen. Ihre Auftragslage ist unsicher, und sie müssen sich mit geringen Einkommen durchschlagen. So betrug das jährliche Durchschnittseinkommen der KSK-Versicherten zu Anfang dieses Jahres gerade einmal 14 992 Euro. Damit kann man nicht für seine soziale Absicherung sorgen. Deshalb haben wir Anfang der 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts die Künstlersozialversicherung geschaffen. Dieses System ist international einmalig und findet im Ausland große Anerkennung. Die Künstler zahlen die Hälfte des Versicherungsbeitrags, was dem Arbeitnehmeranteil in der gesetzlichen Versicherung entspricht. Die Künstlersozialkasse übernimmt die andere Hälfte der Versicherungsbeiträge, quasi den Arbeitgeberanteil. Der speist sich aus einem Bundeszuschuss und den Abgaben der Verwerter von künstlerischen und publizistischen Leistungen. Die Künstlersozialabgabe ist also der Beitrag der verwertenden Unternehmen zur sozialen Absicherung selbstständiger Künstler und Publizisten. Der Abgabesatz hat in diesem Jahr mit 5,2 Prozent eine Schmerzgrenze erreicht. Der Grund dafür ist, dass sich bisher zu viele abgabepflichtige Unternehmen ihrer Pflicht entzogen haben. Das ist in höchstem Maße ungerecht gegenüber den zahlenden Verwertern; denn die zahlen für die anderen mit. Beides aber – hohe Abgabe und fehlende Abgabegerechtigkeit – stellt die Akzeptanz der Künstlersozialkasse insgesamt infrage. Das dürfen wir nicht zulassen. Mit dem Gesetz sorgen wir nun mit geeigneten Maßnahmen dafür, dass alle ihrer Abgabepflicht nachkommen werden. An der Notwendigkeit dieser Versicherung für selbstständige Künstler und Publizisten hat sich bis heute nichts geändert, eher im Gegenteil. Die florierende Kultur- und Kreativwirtschaft mit ihren breiten Erwerbsmöglichkeiten stützt sich auf viele dieser Kultur- und Medienschaffenden, die meist unter prekären Bedingungen und mit viel Selbstausbeutung arbeiten. Die zahlreichen Aufnahmeanträge bei der Künstlersozialkasse deuten an, dass die Versichertenzahlen weiter zunehmen werden. Aber nicht nur die Kulturwirtschaft ist auf das kreative und künstlerische Schaffen angewiesen. Vielmehr profitiert unsere Gesellschaft als Ganzes von der kreativen Kraft und den innovativen Leistungen der Kunstund Kulturschaffenden. Die vielen Kreativen machen unser kulturelles und geistiges Leben in seiner Breite und Vielfalt überhaupt erst möglich. Ohne sie würde sozusagen das Fundament wegbrechen. Deshalb halten wir es für eine vorrangige kulturpolitische – eben nicht nur sozialpolitische – Aufgabe, die Künstlersozialversicherung zukunftsfest zu machen. Ich bin froh, dass wir uns da über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig sind. Das kommt auch im Entschließungsantrag der Fraktion der Linken zum Ausdruck; das begrüße ich. Zustimmen können wir diesem Antrag allerdings nicht, da hier Problemfelder aufgemacht werden, die weit über die Künstlersozialversicherung hinausgehen. Wir sind uns vollauf bewusst: Die Künstlersozialversicherung ist nur ein – wenn auch zentraler – Pfeiler der Absicherung der Kreativen, und diese Novelle wird auch nicht die letzte sein. Deshalb haben wir auch eine Evaluierung bis 2019 vorgesehen. Lassen Sie uns das doch erst einmal abwarten. Dann werden wir uns das noch einmal ganz genau anschauen und gegebenenfalls erneut nachsteuern. Soziale Absicherung im Kulturbereich geht aber über die Künstlersozialversicherung hinaus. Ich möchte zum Abschluss nur zwei Projekte ansprechen, die wir in nächster Zeit angehen werden: Wir brauchen eine Reform des Urheberrechts, die das geistige Eigentum wirksam schützt und den Kreativen damit Einkommen sichert. Und die Beschäftigten im Kulturbereich brauchen eine vernünftige Anschlussregelung für das Ende dieses Jahres auslaufende Gesetz zum Arbeitslosengeld für kurzbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Mit diesen und weiteren Aufgaben werden wir uns gleich nach der parlamentarischen Sommerpause befassen.