Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung und diese Große Koalition bekämpfen jeglichen politischen Extremismus entschlossen und nachhaltig . Deswegen diskutieren wir fast in jeder Sitzung des Innenausschusses darüber . Ich sage dazu : Das ist gut so . Ich verwehre mich aber an dieser Stelle für mich und die SPD-Fraktion ganz klar gegen den permanenten Versuch , Rechts- und Linksextremismus gleichzustellen und gegenseitig aufzurechnen . Ich glaube , aus historischer Verantwortung heraus sind wir verpflichtet , Rechtsextremismus von Grund auf als zentrale Herausforderung für unsere freiheitliche Demokratie , für unsere Bundesrepublik Deutschland , für unser friedliches Zusammenleben zu sehen . Deswegen glaube ich , dass wir uns klarmachen müssen , dass im Rechtsextremismus ein Bedrohungspotenzial liegt , das niemals relativiert werden darf . Wir dürfen uns an dieser Stelle nichts vormachen . In betroffenen Gebieten , Städten und Gemeinden , aber auch in Schulen und Vereinen ist oft die Angst da , Rechtsextremismus zu thematisieren : die Angst vor Stigmatisierung , die Angst vor Nachteilen . Deswegen wird das Thema leider viel zu oft totgeschwiegen . Wir haben es im Rahmen eines Ausflugs mit dem Kollegen Klaus Uwe Benneter vor einem halben Jahr bei einem Vor-Ort-Besuch in Brandenburg erlebt . Da haben uns Bürgermeister und Schulleiter berichtet , dass man sich in der Schule weigert , zu thematisieren , dass Rechtsextremismus in den Klassen ein Thema ist , weil man Angst um das gute Image der Schule hat . Deshalb ist es wichtig , dass wir an dieser Stelle etwas tun . Rechtsextremismus ist ein Thema , das wir nicht so wie viele Medien behandeln sollten , nämlich dass wir es erst dann auf die Tagesordnung hier im Bundestag setzen , wenn etwas passiert ist und es Schlagzeilen gibt . Es ist ein Thema , das keine Konjunktur duldet . Im Gegenteil : Dauerhaftes Engagement ist hier gefragt . Genau das machen die Bundesregierung und die Große Koalition , indem die wichtigen Programme fortgeschrieben werden . In der Tat ist eine schlimme Entwicklung bei den Gewalt- und Straftaten zu verzeichnen . Kollegin Gabi Fograscher hat es erwähnt , und es ist auch in den entsprechenden Berichten nachzulesen . Im Bund waren es 15 914 Straftaten im vorletzten Jahr und über 18 000 im letzten Jahr . Auch in Baden-Württemberg gibt es eine immense Steigerung von 1 166 auf 1 351 Fälle . Das ist also nicht nur in den neuen Bundesländern ein Thema . Dort tritt es sicher verstärkt auf , aber es ist ein gesamtdeutsches Problem . Als Abgeordneter aus Baden-Württemberg möchte ich einmal darauf hinweisen , was wir dort erleben . Da ist ein Wanderzirkus unterwegs ; es gibt Kundgebungen , Aufmärsche , Einschüchterungen , in Friedrichshafen , in Laupheim , in Aulendorf . Es erschüttert einen , was dort stattfindet . Man kann sich nur wundern , wenn oft so getan wird , als ob dies nur in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern ein Thema wäre . Die Zahlen zum rechtsextremistischen Personenpotenzial sind deutlich : Über 38 000 Personen werden diesen Kreisen zugerechnet , von denen 10 400 dazu noch als sehr gewaltbereit eingestuft werden . Das ist schlimm und besorgniserregend . Es ist sehr wichtig , dass wir entschieden und nachhaltig dagegen vorgehen . Rechtsextremismus ist aus meiner Sicht aber nicht nur an Wahlerfolgen beispielsweise der NPD in zwei Landtagen oder an Kundgebungen und Aufmärschen festzumachen , sondern ist auch in sehr vielen gesellschaftlichen Bereichen vorhanden . Auch darauf sollten wir bei einer solchen Debatte unser Augenmerk richten . Die Strategie beruht ja vielfach auf vier Säulen : Kampf um die Straße - Kundgebungen , Aufmärsche ; ich habe es erwähnt - , Einschüchterungen , Kampf um den Einzug in die Parlamente , leider die beiden Erfolge der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern . Aber auch der Kampf um die Köpfe und letztendlich eine organisierte Willensbildung sind an dieser Stelle von Bedeutung . Leider sehen sehr viele in der sogenannten neuen Rechten eine Scharnierfunktion zwischen rechtskonservativem Denken und rechtsextremistischem Handeln . Ich glaube , das ist eine sehr gefährliche Grauzone , die sich leider sehr stark entwickelt . Ich will hier nur ein Beispiel anführen . Gesellschaft für freie Publizistik zum Beispiel hört sich wunderbar an ; mit 500 Mitgliedern ist diese aber inzwischen die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung . Hier sind Referenten wie David Irving , der Holocaustleugner , oder auch Albrecht Jebens , früher im Weikersheimer Studienzentrum , jetzt bei der Hans-Filbinger-Stiftung tätig , zu finden . Ich bin heilfroh , dass die Bundeskanzlerin in der Woche nach Ostern den Ministerpräsidenten auf Abwegen ganz klar gestoppt hat . Bezüglich der Zwischenfrage von Frau Lötzsch vorhin , in der sie auf Bundesmittel für das Studienzentrum Weikersheim hingewiesen hat , will ich ganz klar sagen , dass es offenbar so ist , dass über die Bundeszentrale für politische Bildung geringe Mittel für einzelne Veranstaltungen zur Verfügung gestellt worden sind . Heute Morgen hatten wir eine Kuratoriumssitzung , wo insbesondere über diese Themen gesprochen worden ist . Schade , dass von Ihrer Fraktion niemand da war ; dort wäre diese Nachfrage eigentlich gut platziert gewesen . Aber ich versichere Ihnen , dass wir als Kuratoriumsmitglieder bei der nächsten Sitzung darüber reden werden , wer von diesen Mitteln profitiert . Ich denke , das gehört dort auf die Tagesordnung . Ich weise an dieser Stelle aber auch darauf hin , dass sich in der Grauzone zwischen rechtskonservativem Denken und rechtsextremistischem Handeln im Bereich der Publizistik einige Zeitschriftenverlage und Magazine bewegen , bei denen wir sehr genau hinschauen sollten . Wir haben erlebt , wie leider auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP - das soll jetzt kein Vorwurf von mir sein - hereingefallen ist und der Deutschen Militärzeitschrift ein Interview gegeben hat . Kurz darauf hat sie sich dafür entschuldigt . Das ist in Ordnung . Ich appelliere an uns alle , zukünftig darauf zu achten , wer nach einem Interview fragt . - Herr Kollege , das war von mir nicht böse gemeint ; ich wollte nur einmal dieses Beispiel anführen . Wir haben auch in unseren eigenen Reihen Kollegen , die in eine Falle tappen könnten . Wir sollten also alle sehr vorsichtig sein , damit wir als Abgeordnete diesen Leuten nicht auf den Leim gehen . - Ich habe deutlich darauf hingewiesen , dass es nicht nur Kollegen von der FDP waren . Die Frage ist , was wir tun können . Ich will an dieser Stelle betonen , dass wir die Initiativen vor Ort stärken müssen . Wir müssen diese Leute ermutigen , im Kampf gegen rechts weiterzumachen . Es ist vielfach nicht einfach , unsere Werte zu verteidigen ; denn man gerät unter Druck und wird eingeschüchtert . Deswegen glaube ich , dass die Fortschreibung der entsprechenden Programme an dieser Stelle ein ganz wichtiges Instrument ist . Das Bundesprogramm wird mit 19 Millionen Euro fortgeschrieben . Außerdem werden 5 Millionen Euro draufgesattelt . Ich sage herzlichen Dank an alle Kollegen , die an dieser Stelle mitgewirkt haben . Ich bedanke mich auch bei den betreffenden Ministerien , dass sie schnell bereit waren , hier mitzuarbeiten . Ich glaube , das ist ein wichtiges Signal . Ich will mit dem Hinweis schließen : Geld ist nicht alles . Aber ohne Geld ist auch beim Kampf gegen den Rechtsextremismus leider kaum Land zu gewinnen . Herzlichen Dank .