Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Jahr 1992 wird _ das ist schon jetzt absehbar _ ein Jahr großer Herausforderungen auch für die Vereinten Nationen . Mit der Wahl von Butros Ghali zum Generalsekretär der Vereinten Nationen wurde eine Persönlichkeit berufen , der wir die Tatkraft und Entschlossenheit zutrauen , die Weltorganisation mit Erfolg zu führen und die notwendigen Schritte einzuleiten _ über die ja heute hier gesprochen wird _ , um die UN zu einem schlagkräftigeren Instrument zu machen , das diesen Herausforderungen gerecht wird . Die Bundesregierung hat die Wahl von Butros Ghali nachdrücklich begrüßt . Die Arbeit der Vereinten Nationen kann nur dann erfolgreich sein , wenn die Bereitschaft der Mitgliedstaaten , hierzu finanziell durch Bereitstellung von qualifiziertem Personal und durch konstruktive politische Impulse beizutragen , nicht nur nicht nachläßt , sondern mit den gestiegenen Erwartungen wächst . Hierzu sind neues Verständnis und vertieftes Engagement für die Vereinten Nationen notwendig . Das gilt auch und in besonderem Maße für Deutschland , . das _ ich darf das hier mit einem gewissen Stolz sagen ; aber mancher im Lande wird es nicht gerne hören _ nach der Auflösung der Sowjetunion demnächst der drittgrößte Beitragszahler zum regulären Haushalt der Vereinten Nationen sein wird . Meine Damen und Herren , um den Herausforderungen der neuen Zeit gerecht werden zu können , müssen die Vereinten Nationen besser gerüstet sein . Die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten , die UN stärker und wirksamer zu machen . Die Reform des Systems der Vereinten Nationen steht auf der Tagesordnung wich tiger Gremien innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen . Ich erinnere nur daran , daß der Weltwirtschaftsgipfel in London im Juni vergangenen Jahres die Stärkung und Reform der Vereinten Nationen als Anliegen von absoluter Priorität bezeichnet hat . Die Stockholmer Initiative vom 22 . April vorigen Jahres enthält ebenfalls wichtige Anregungen und Gedanken . Unser gemeinsames Anliegen muß es sein , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß die Vereinten Nationen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und bei der Überwindung von Hunger , Not und Elend , die mehr und mehr Ursache von Flüchtlingsströmen ist , bei der Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen durch die Unterstützung regionaler Abrüstung in allen Teilen der Welt und bei der Beschränkung des weltweiten Rüstungsexports stärker mitwirken können . Die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen ist eine zentrale Aufgabe , die die Weltgemeinschaft lösen muß . Durch die Veränderungen der weltpolitischen Lage , vor allem die Auflösung des West-Ost-Gegensatzes , hat der Sicherheitsrat _ darauf ist hier schon mehrfach hingewiesen worden _ eine ganz neue Handlungsfähigkeit gewonnen . Die gewachsene Bedeutung des Sicherheitsrats hat aber auch zu einer Diskussion darüber geführt , ob seine Zusammensetzung noch zeitgemäß ist . Die Bundesregierung hat sich ganz bewußt an dieser Diskussion nicht beteiligt . . Sowohl eine Änderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrats wie auch die Einschränkung des Vetorechts würden eine Satzungsänderung erfordern . Reformansätze , die eine Änderung der Charta der Vereinten Nationen erforderlich machen , sind aber _ das wissen wir _ auf kurze und mittlere Sicht nur sehr schwer zu verwirklichen . Vor allem unsere Partner im Sicherheitsrat befürchten , daß die Diskussion über eine Änderung der Charta eine Art Büchse der Pandora öffnen und zu Initiativen führen könnte , die der Effizienz der Weltorganisation nicht förderlich wären . Dem wollen wir nicht Vorschub leisten . In Maastricht haben sich die Staaten der Europäischen Gemeinschaft auf eine stärkere Koordinierung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik geeinigt , auch darauf , daß sich die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertretenen Mitglieder der Union für die gemeinsamen Standpunkte einsetzen . Wir hoffen das und wünschen das . . Die Einnahme des Sitzes der aufgelösten Sowjetunion im Sicherheitsrat durch die Russische Föderation begrüßen wir als pragmatische Lösung im Sinne der Kontinuität seiner Arbeitsfähigkeit . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung tritt schon seit Jahren für eine Stärkung der Position des Generalsekretärs der UN ein . Sie hat nachdrücklich gefordert , daß dem Generalsekretär bei der Verhinderung von Konflikten ein selbständiges , eigenes Mandat zukommt , neben dem Sicherheitsrat tätig zu werden . . In mehreren von der Bundesregierung initiierten Resolutionen hat sich die Generalversammlung diese Haltung der Bundesregierung inzwischen zu eigen gemacht . Wir teilen auch die Auffassung , daß das Sekretariat der Vereinten Nationen klarer und besser strukturiert werden und eine effiziente Leitungsebene unterhalb des Generalsekretärs erhalten sollte . Die friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen haben sich als _ das kann man heute , glaube ich , ohne Übertreibung sagen _ die erfolgreichsten Instrumente zur Wahrung und Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit erwiesen . Obwohl sie nicht satzungsmäßig verankert sind _ ich glaube , das muß auch nicht so sein _ , sind sie inzwischen unumstritten und allgemein akzeptiert . Die Bundesregierung tritt dafür ein , die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß Deutschland die Vereinten Nationen in diesem wichtigen Tätigkeitsfeld stärker als bisher unterstützen kann . Das gilt für alle Rechte und Pflichten der Charta einschließlich der Maßnahmen der kollektiven Sicherheit . Mein Kollege Ulrich Irmer hat ja heute in einer temperamentvollen Form deutlich gesagt , was damit gemeint ist und womit sich die SPD intern weiter befassen wird . Die Bundesregierung teilt auch die Auffassung , daß eine Überprüfung des Systems der Vereinten Nationen mit dem Ziel der Vermeidung von Doppelarbeit und von Reibungsverlusten im Wirtschafts- und Sozialbereich notwendig ist . Sie hat dahin gehende Reformen konstruktiv unterstützt . Eine effektive Koordinierung des Gesamtsystems durch den ECO- SOC und den UN-Unterorganisationen durch das Sekretariat ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für eine effizientere Arbeit des UN-Systems . Änderungen im System der Vereinten Nationen sollen zum Nutzen aller ihrer Mitgliedstaaten sein . Ich glaube , Herr Holtz wird mir zustimmen , wenn ich sage , daß die Rolle der Entwicklungsländer in der Weltorganisation nicht geschwächt werden darf . . _ Vielen Dank . Ich habe Herrn Holtz als den Vorsitzenden eines wichtigen Ausschusses besonders angesehen . In vielen Bereichen internationaler Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen ist die Entwicklung bereits weiter fortgeschritten _ ich darf das heute sagen _ , als dies im Antrag der SPD zum Ausdruck kommt . Dies gilt insbesondere für die Verbrechensbekämpfung , die Bekämpfung des internationalen Waffenhandels , die Herstellung von Transparenz bei Rüstungsexport und Rüstungsproduktion , bei vertrauensbildenden Maßnahmen und der Stärkung der Vereinten Nationen bei der Koordinierung der humanitären Hilfe in Katastrophenfällen . Meine Damen und Herren , unsere heutige Debatte kann nur erste Anstöße für die überfällige Reform einzelner Bereiche in der Organisa tion der Vereinten Nationen geben . Ich begrüße es für die Bundesregierung , daß der Deutsche Bundestag mit der Einrichtung des Unterausschusses Vereinte Nationen/Weltweite Organisationen ein Gremium berufen hat , in dem die Diskussion kompetent und vertieft weitergeführt werden kann . Die Bundesregierung vertraut _ wie immer _ darauf , auch künftig bei der Gestaltung ihrer Politik im Rahmen der Vereinten Nationen die Unterstützung des Deutschen Bundestages zu finden . Vielen Dank . .