Partei: SPD
Wir reden heute hier über einen Antrag , dessen Abstimmung mir und vielen meiner ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen nicht leichtfällt . Denn es geht wieder mal um die Überleitung von Ansprüchen aus den Versorgungssystemen der ehemaligen DDR . Es geht um die zustehende und wohlverdiente Anerkennung ihrer Lebensleistung aus vielen Jahren Dienstzeit . Bevor ich zum Antrag selber komme , möchte ich noch mal an die schwierige Situation von damals erinnern . Die freiwillige Zusatzrentenversicherung , die aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze von nur 600 Mark dem niedrigen Rentenniveau im Osten entgegenwirken sollte , sowie die rund 60 Zusatzversorgungssysteme und die Sonderversorgungssysteme mussten überführt werden . Die Schwierigkeit bestand darin , dass die ostdeutsche Alterssicherungsform dem Rentenversicherungssystem der Bundesrepublik unbekannt war . Als besonders schwierig erwies sich dabei die Einbeziehung von Versorgungssystemen , die nicht immer eine Beitragspflicht nach sich zog , aber in jedem Fall zu einer höheren Rentenleistung führte . Der damalige Gesetzgeber und das Bundesverfassungsgericht , BVerfG , haben entschieden , dass höhere Steigerungssätze und Anrechnung von Verdiensten , für die keine Beiträge gezahlt wurden , nicht mit den Grundsätzen des lohn- und beitragsbezogenen Rentenrechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbar waren . Nach dem Grundsatz der Beitragsäquivalenz richtet sich die Höhe der Rentenleistung nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt . Das heißt , höhere Leistungen aus der Rentenversicherung setzen höhere Beiträge voraus . Im Fall des besonderen Steigerungssatzes ist dieser Grundsatz nicht gewährleistet . Darüber hinaus hätte eine Übernahme in das einheitliche Rentenrecht zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Berufsgruppen geführt , die nicht in den Genuss des besonderen Steigerungssatz kamen . Aus diesem Grund haben der Gesetzgeber und das BVerfG gegen eine Übernahme entschieden . In vielen parlamentarischen Beratungen hier in diesem Hause – zuletzt im Mai diesen Jahres – haben wir die Regelungen der Überleitung lang und breit diskutiert . Auch die Gerichtsbarkeit hat sich mit ihren verschiedenen Instanzen intensiv damit beschäftigt . Was bleibt , ist die politische Grundsatzentscheidung , in einem wiedervereinigten Deutschland ein gemeinsames lohn- und beitragsbezogenes Rentenrecht einzuführen . Die war 1990 richtig und bleibt es auch . Auch wenn mit der Überleitung nicht alle Erwerbsbiografien , die in der DDR zurückgelegt wurden , denen der Bundesrepublik gleichgestellt werden konnten , so wurde jedoch durch großzügige Übergangsregelungen den damaligen Rentnern und rentennahen Jahrgängen ein Vertrauensschutz gewährt . Natürlich würde ich mir wünschen , dass wir endlich eine vernünftige Regelung für alle Ostrentner finden und zu einer absehbaren Angleichung der Ostrenten an Westniveau kommen . Wir feiern in diesem Jahr 20 Jahre Wiedervereinigung . Da sollte es eigentlich keinen Unterschied mehr zwischen Ost- und Westrenten geben . Doch wir alle hier wissen , dass es keine einfache Lösung gibt . Im Einigungsvertrag von 1990 ist das Ziel festgehalten , dass die Renten dauerhaft angeglichen werden sollen . Und an dem Ziel halte ich weiterhin fest . Ich weiß , dass der Weg dorthin schwierig ist , aber wir werden ihn gehen – Stufe für Stufe . Ich möchte , das sage ich ganz besonders in Richtung der Linken , noch mal darauf hinweisen , dass es eine historische und vor allem solidarische Leistung des deutschen Volkes war , zwei völlig unterschiedliche Rentensysteme zu einem einheitlichen zusammenzuführen . Das bitte ich , auch bei aller gefühlter Ungerechtigkeit , doch dringend zu beachten und zu würdigen . Auch bei dem uns heute zur Abstimmung vorliegenden Antrag , die Verletztenrente früherer NVA-Angehöriger der DDR – wie die der Bundeswehrsoldaten – anrechnungsfrei auf das ALG II zu stellen , wird die Thematik der Ungleichbehandlung wieder aufgegriffen . Natürlich sagt mir mein Bauchgefühl , Moment mal ? Ist das nicht formal das Gleiche ? NVA-Soldat und Bundeswehrsoldat . Wenn bei der Gruppe der Bundeswehrsoldaten die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei auf die Grundsicherung ist , sollte das doch auch für NVA-Soldaten gelten ? Ähnlich hat es auch der Petitionsausschuss gesehen . Doch von den ihm zur Verfügung stehenden Voten hat er mit „Überweisung als Material“ ein doch sehr schwaches Votum gewählt . Die Bundesregierung wird damit aufgefordert , den Petitionsbeschluss in weitere Untersuchungen einzubeziehen . Das Thema „Bombodrom“ , dem geplanten und hoffentlich nie in Betrieb gehenden Luftbodenschießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide , wurde beispielsweise zur „Erwägung“ überwiesen . Damit wurde der Verteidigungsminister aufgefordert , nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen . Bei der Beurteilung von Ungleichbehandlungen müssen wir jedoch unterscheiden zwischen Bauchgefühl und Rechtslage . Auch wenn es nicht immer leichtfällt . Die Rechtslage ist in diesem Fall zugegeben etwas schwierig , dennoch eindeutig . Das hat das Bundessozialgericht durch verschiedene Urteile bestätigt . Ich werde versuchen , das mit einfachen Worten verständlich darzustellen . Die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz , BVG , und Leistungen nach Gesetzen , die eine Anwendung des BVG vorsehen , sind privilegiert . Privilegiert deshalb , weil diese Renten und Leistungen den Verlust körperlicher Unversehrtheit als Sonderopfer für die Allgemeinheit sehen und ausgleichen . Dieser Ausgleich soll nicht durch Anrechnung auf das ALG II entwertet werden . Zu diesen privilegierten Leistungen gehören auch Leistungen für Bundeswehrsoldaten , die während ihrer Wehrdienstzeit in Ausübung ihres Dienstes gesundheitliche Schäden erlitten haben . Nun können Sie sagen , na das ist doch bei der NVA genau das Gleiche gewesen . Rechtlich ist es das eben nicht . Denn der Gesetzgeber hat bewusst zwischen Unfällen , die während der Wehrdienstzeit eingetreten sind und Unfällen die während der Arbeit eingetreten sind unterschieden . Und für Arbeitsunfälle besteht kein Anspruch aus dem BVG , sondern aus der gesetzlichen Unfallversicherung . Da die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Lohnersatzleistungen gelten , ist sie als anzurechnendes Einkommen auf die Grundsicherung zu berücksichtigen . Was hat das aber mit der Verletztenrente der NVA zu tun ? Ich werde es Ihnen sagen . In der DDR wurde nicht zwischen Wehrdienst- und Arbeitsunfällen unterschieden . Im Arbeitsgesetzbuch der DDR war geregelt , dass erlittene Körper- und Gesundheitsschäden in Ausübung des Dienstes bei den bewaffneten Organen als Arbeitsunfälle gelten . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion , war eine Systementscheidung der kommunistischen Diktatur in der DDR . Demzufolge wurden Ansprüche aus NVA-Wehrdienstunfällen in die gesetzliche Unfallversicherung übergeleitet . Würden wir diese schwierige , aber dennoch richtige Entscheidung von vor 20 Jahren rückgängig machen und eine teilweise Privilegierung der Verletztenrente einführen , hätte das weitere Forderungen anderer Bezieher von Verletztenrenten aus der Unfallversicherung zur Folge . Vom Bauchgefühl her kann ich das Anliegen der Betroffenen verstehen und nachvollziehen . Dennoch sind rechtlich beide Sachverhalte – NVA und Bundeswehr – nicht miteinander zu vergleichen . Da gibt es eher andere Ungerechtigkeiten wie zum Beispiel die geringeren Hinzuverdienstgrenzen von pensionierten Bundeswehrsoldaten mit NVA-Vordienstzeiten . Eine von uns gewollte Angleichung scheiterte bisher an unserem Koalitionspartner . Ich hoffe , dass wir nach dem 27 . September andere Mehrheiten im Bundestag haben , damit wir an dieser Stelle eine Verbesserung der Bundeswehrsoldaten mit NVA-Vordienstzeiten erreichen . Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung machen : Dinge , die in der DDR 40 Jahre lang falsch gemacht wurden , können wir nicht mit einem Federstrich wieder rückgängig machen ! Gleichzeitig sollten wir aber Dinge , die richtig gelaufen sind , nicht mir einem Federstrich abschaffen .