Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte ist auch deswegen besonders spannend, weil man sich anschauen kann, welche Lernkurve die Bundesregierung in dreieinhalb Jahren durchlaufen hat. Und ich muss feststellen, dass es einen großen Lernfortschritt bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss gegeben hat. Bei Ihnen möchte ich mich herzlich bedanken. Sie haben tatsächlich in beeindruckender Art und Weise die Fehler der Bundesregierung, vor allem im Bereich der humanitären Hilfe, und die Kürzungen, die es dort gegeben hat, revidiert. Wir hätten uns einen Tacken mehr gewünscht, aber das, was jetzt geleistet worden ist, macht mich, ehrlich gesagt, sehr froh und stolz auf unseren Parlamentarismus. Herzlichen Dank dafür! Ich weiß nicht, wie es ihnen geht, aber mir geht es seit zwei Wochen so: Ich habe das Gefühl, ich lebe mittlerweile auf einem anderen Planeten – bei all dem, was man sich dazu ausmalen kann, was ein Präsident Trump alles anders machen wird und wie viel Diskontinuität es jetzt geben wird. Wir wissen es nicht genau. Es gibt so viele Widersprüche aus dem Wahlkampf, dass man nicht genau weiß, worauf man sich einstellen muss. Wir haben es mit einer Wundertüte zu tun. Ich fürchte nur: In dieser Wundertüte ist nicht besonders viel Gutes. – Wir werden es erleben. Und natürlich müssen wir schauen, dass wir uns darauf vorbereiten. Richtig ist auch, dass gerade in diesen Zeiten dem transatlantischen Verhältnis eine besondere Bedeutung zukommt und dass wir uns jetzt auch darauf besinnen müssen, dass es eine tiefe Freundschaft gerade zwischen den Menschen in den USA und bei uns in Europa gibt. Und auf diese Freundschaft müssen wir bauen. Ich finde es völlig richtig, dass die Frau Bundeskanzlerin eine enge Zusammenarbeit auf Basis – Zitat – „gemeinsamer Werte“ angeboten hat. Das ist vollkommen richtig, und genau so muss es auch gesagt werden. Nur – Johannesevangelium –: An ihren Taten sollst du sie messen. Wir hatten vor fünfeinhalb Jahren den Beginn dessen, was wir Arabischen Frühling nennen. Wir waren uns damals alle einig, dass wir die Lehre daraus ziehen müssen, dass Friedhofsruhe kein Ausdruck von Stabilität ist, sondern Stabilität nur dann vorhanden ist, wenn Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorherrschen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Belange ernst genommen werden und dass sie sich tatsächlich auf ihren Staat verlassen können. Frau Merkel hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2011 dazu auch eine beeindruckende Rede gehalten. Fünfeinhalb Jahre danach, wenn wir die Bundesregierung an ihren Taten messen, müssen wir feststellen: Das waren warme Worte, mehr nicht. Wir haben eine Bundesregierung, die mittlerweile in großer Panik vor Flüchtlingen in vielen Bereichen all die Werte, über die es damals Konsens gegeben hat, über Bord geworfen hat. Beispiel Türkei. Das ist relativ bekannt, man muss dazu nicht viel sagen. Die Tatsache aber, dass wir zurzeit einen Präsidenten in der Türkei haben, der als Reaktion auf einen illegitimen Putsch das Land wirklich mit großer Zielstrebigkeit Richtung Diktatur fährt, ist ziemlich beängstigend. Übrigens hatte er noch in der Woche, bevor er gewählt wurde, Besuch und quasi Wahlkampfhilfe von unserer Bundeskanzlerin, die sich davon erhoffte, einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu erzielen. Das ist natürlich etwas, was in diesen Zeiten ganz besonders bitter schmeckt und zeigt, wie weit sich die Bundesregierung im Umgang mit der Türkei aus Angst vor Flüchtlingen von den eigenen, damals noch proklamierten Werten entfernt hat. Besonders dramatisch ist es, wenn man sieht, dass alle sich geradezu beeilen, einen solchen Deal noch einmal mit Ägypten zu wiederholen, einem Land mit 40 000 und mehr politischen Flüchtlingen, einem Land, in dem eine mittlere zweistellige Anzahl an Gefängnissen genau deswegen in den letzten drei Jahren gebaut worden sind. Aber wir wollen ja in erster Linie Flüchtlingspolitik machen und nicht mehr eine wertegebundene Außenpolitik. Das ist ausgesprochen bitter. Beispiel Eritrea, ein Land, das nun wirklich ein miserables Menschenrechtsregister hat. Die UN-Berichte zu Eritrea sind katastrophal, was man feststellen kann, wenn man sie sich anschaut. Was macht aber diese Bundesregierung? Gerd Müller fährt hin, schüttelt dem Diktator dort die Hand und verspricht ihm ein wenig Geld. Hauptsache, er hält uns die Flüchtlinge vom Hals. Jetzt ist ­Afewerki, der finsterste Diktator Afrikas, hoffähig geworden. Auch das war ein Beitrag dieser Bundesregierung. Beispiel Afghanistan. Ich erinnere mich noch, dass es, als Gabriel gesagt hat, dass Marokko und Tunesien nur noch dann weiterhin Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit bekommen, wenn sie die Leute zurücknehmen, die wir abschieben wollen, Empörung gab, auch in der Union. Der Herr Außenminister hat nun am Rande der letzten Afghanistan-Konferenz genau das gesagt. Er hat gesagt: Das Rückführungsabkommen mit Afghanistan ist die Bedingung dafür, dass wir weiterhin den Afghaninnen und Afghanen beistehen. Ich glaube nicht, dass das ein Beitrag zur Stabilität Afghanistans ist, solche Dinge zu sagen. Beispiel Saudi-Arabien. Die „legitimen Sicherheitsinteressen Saudi-Arabiens im Jemen“ – so wortwörtlich der Außenminister – wirken sich so aus, dass Jemen mittlerweile zum ärmsten Land der arabischen Welt geworden ist, dass Jemen mittlerweile komplett zerstört worden ist. Die gesamte zivile Infrastruktur ist zerstört. Meine Kolleginnen und Kollegen, wenn wir mit dem Populismus ernsthaft umgehen wollen, wenn wir ihn zurückweisen wollen, dann müssen wir zu unseren Stärken stehen. Das sind unsere Werte, das sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Dahin müssen wir mit unserer Politik zurückkehren, vor allem auch deswegen, weil die großen Prüfungen ja möglicherweise noch bevorstehen. Wenn beispielsweise eine Testosteronachse zwischen Trump, Putin und Erdogan entsteht, dann ist es umso wichtiger, dass die Bundesrepublik Deutschland innerhalb Europas – Europa ist die Antwort auch auf diese Fragen und nicht eine Renationalisierung – die treibende Kraft und Vorreiter ist bei der Einhaltung unserer Werte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte. Nur mit einem geraden Rückgrat, nur wenn wir zu uns selbst und zu unseren Werten stehen, nur mit Haltung werden wir diese Krisen meistern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.