Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf zunächst einmal ganz kurz auf zwei Punkte eingehen , die Sie angesprochen haben , liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger : Missbrauch des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes . Ich glaube , dass die zwei Berichte , die letzte Woche dazu in der Presse zu lesen waren - wenn ich es richtig verfolgt habe , waren sie im Spiegel und einem anderen Magazin - , maßlos übertrieben sind . - Danke schön . Sie sind in einer solchen Weise unwahr , dass man nur sagen kann : Das ist tendenziös und damit ist etwas ganz anderes gemeint : Es geht um einen angeblichen Zwist zwischen den Koalitionspartnern , der vertieft werden soll , obwohl völlig klar ist : Die Koalitionspartner haben dieses Gesetz gemeinsam auf den Weg gebracht . Es ist ein richtiges Gesetz . Wenn es vielleicht an der einen oder anderen Stelle Verwerfungen gibt , dann ist das relativ normal . Sie erinnern sich sicherlich daran , dass wir , als vor 25 Jahren der so genannte Portoparagraf ins BGB eingeführt wurde , am Anfang dieselben Probleme hatten . Es gab dann fünf Entscheidungen und damit war der Fall gelöst . - Ja , dieses Land ist weiter , als man manchmal denkt . Das ist also nicht so dramatisch . Ich sehe das entspannt . Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Ankündigung , dass Sie uns vor allem während der EU-Präsidentschaft in Sachen Mindeststandards für Strafverfahren unterstützen wollen . Ich gehe davon aus , dass das das ganze Haus betrifft . In der Tat ist es so , dass wir da vorankommen müssen . Wir müssen deutlich machen , dass die Vorgaben aus Brüssel nicht nur eine Beschränkung von Rechten hinsichtlich der Speicherung und Weitergabe von Daten bedeuten - so wird es gerade in Deutschland im Bereich der Rechtspolitik vielfach wahrgenommen - , sondern eben auch die Schaffung von Mindeststandards in allen Staaten . Ich war gestern in Brüssel und habe mit den Abgeordneten des Europaparlaments Gespräche darüber geführt . Dort wird dieses Vorhaben sehr begrüßt und dort haben wir Unterstützung . Aber Sie haben völlig richtig darauf hingewiesen , dass im Rat die Kritik von den anderen Ländern kommen wird . Es wird deshalb kein einfaches Unterfangen . Aber wir werden unser Bestes versuchen . Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen : Ein halbes Jahr ist sehr kurz . Das ist leider so . Wir haben die Idee des Verfassungsvertrages aufgenommen - das sage ich zur Ergänzung - und zum ersten Mal eine 18-Monats-Präsidentschaft . Wir haben das Programm mit den Portugiesen und mit den Slowenen abgestimmt . Sonntag fanden die letzten Abstimmungen statt . Wir haben jetzt einen gemeinsamen Text , in dem beschrieben wird , was wir machen wollen . Ich bin ganz optimistisch , dass die beiden Länder , die sich verpflichtet haben , dabei mitzumachen , unsere Abmachungen fortführen werden , wenn wir selbst nicht so weit kommen sollten . Nun zum eigentlichen Thema , dem Haushalt . Es ist mir ein Anliegen , zunächst einmal darauf hinzuweisen , dass nicht jede Modernisierung des Staatsapparates einen Bürokratieabbau zur Folge haben muss . Sie kennen meine Position : Ein gutes Staatsmanagement ist nicht nur eine Frage der Quantität , sondern auch eine Frage der Qualität . Es geht darum , die Verwaltung vernünftig zu organisieren , damit sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein Optimum an Leistung erbringen kann . Ich will darauf hinaus - Sie ahnen es wahrscheinlich schon - , dass wir das Bundesamt für Justiz gegründet haben . Ich möchte mich ganz herzlich bei all denen bedanken , die dazu beigetragen haben , es zu ermöglichen , dass dieses neue Amt seine Arbeit bereits am 1 . Januar nächsten Jahres aufnehmen kann . Insbesondere möchte ich mich bei den Haushaltspolitikern bedanken , denen dieses Projekt , das nachträglich in den Haushaltsplan aufgenommen wurde und mehr als 100 Änderungsanträge mit sich brachte , viel Arbeit gemacht hat . Ich möchte mich aber auch bei den Rechtspolitikern bedanken , die mit dem Errichtungsgesetz die Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Justiz geschaffen haben . Ich glaube , es war eine gute Idee , dass wir die beim Umzug von Bonn nach Berlin seinerzeit erfolgte Aufgabenkritik jetzt in gewisser Weise aufgenommen haben . Die Zuständigkeit für Aufgaben , die nicht notwendigerweise im Ministerium angesiedelt sein müssen , können wir nun anderweitig regeln . Die neue Behörde hat also nicht mehr Aufgaben bekommen , sondern ihre Aufgaben wurden konzentriert . Teilweise handelt es sich um solche Aufgaben , die bisher beim Ministerium angesiedelt waren , teilweise betrifft dies das BZR , also das Bundeszentralregister - das ist der wesentliche Nukleus - , das von der Generalbundesanwältin geführt wird . Mit dieser Bündelung der Aufgaben erzielen wir eine Menge Synergieeffekte . Ein anderes Thema , das wir damit für meine Begriffe abhaken , ist die Sicherung des Justizstandortes am Rhein . Zumindest die Beschäftigten des Bundesamtes für Justiz können sich in Zukunft aus den immer wiederkehrenden Debatten über den Rutschbahneffekt beim Regierungsumzug ausklinken . Denn sie wissen : Ihr Arbeitsplatz ist in Bonn und er wird in Bonn bleiben . Ich möchte noch einen weiteren Aspekt ansprechen und mich erneut bei Ihnen bedanken . Dabei geht es um zwei Fragen , die mir , wie Sie wissen , sehr am Herzen liegen : Wie ist das Deutsche Patent- und Markenamt ausgestattet ? Wie schaffen wir es , den Break-even , den wir beim Stauabbau erreicht haben , zu halten und keinen neuen Stau aufzubauen ? Das gelingt natürlich nur , wenn wir gute EDV und gutes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung stellen . Deswegen danke ich all denen ganz herzlich , die dazu beigetragen haben , dass die Stellen , die aufgrund des linearen Personalabbaus verloren gegangen sind , jetzt wieder aufgestockt werden können . Mit anderen Worten : Es bleibt beim bisherigen Personalbestand . Ich möchte mich namentlich bei den Haushaltsberichterstattern Lothar Binding , Ole Schröder und Roland Claus bedanken , die letzte Woche extra noch einmal nach München gefahren sind , um das Deutsche Patent- und Markenamt zu besuchen und sich vor Ort zu informieren . Das war nicht nur für das Amt ein gutes Signal - dass dem so ist , kann ich Ihnen mitteilen , weil ich in der letzten Woche an der dortigen Personalversammlung teilgenommen habe - , sondern auch insgesamt ein gutes Signal im Hinblick auf die verantwortliche Tätigkeit des Deutschen Bundestages , in deren Rahmen auch nachgeordnete Behörden und nicht immer nur die Ministerien berücksichtigt werden ; auch das wird zur Kenntnis genommen . Wie Sie wissen , sind wir der Auffassung , dass kreative Erfinder in Deutschland ganz besonders gefördert werden müssen . Wir haben keine Bodenschätze . Unser Schatz ist die Kreativität der Menschen , die hier leben , und die Tatsache , dass sie Patente und Marken zügig anmelden können und schnell darüber entschieden wird . Ich sagte bereits : Beim Stauabbau haben wir den Break-even erreicht . Jetzt sind wir dabei , den Stau abzuarbeiten . Dieses Niveau müssen wir , auch im internationalen Vergleich , halten und unsere Bemühungen fortsetzen . Vorhin haben wir schon kurz über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesprochen . Das Patentrecht wird in diesem Zusammenhang mit Sicherheit ein wichtiges Thema sein . Fast könnte man sagen : Beim Versuch , ein europäisches Gemeinschaftspatent zu schaffen , handelt es sich um eine Never-Ending-Story . Wie Sie wissen , ist Deutschland der Auffassung , dass ein europäisches Gemeinschaftspatent geschaffen werden sollte , sofern es wirtschaftlich ist - wenn also die Kosten für die Anmelder gleich hoch blieben oder sogar , was noch besser wäre , minimiert würden - , und dass wir ein effizientes Rechtsschutzsystem brauchen . Nur dann , wenn dieses System mindestens so gut ist wie das , was wir mit dem europäischen Bündelpatent haben , können wir darüber reden , wie wir das bestehende System ändern wollen . Wir müssen die Frage der hohen Kosten der Übersetzung von Patenten zufrieden stellend lösen . Wir werden uns auf europäischer Ebene mit dem Thema geistiges Eigentum im nächsten Jahr sehr beschäftigen . Wir werden uns während unserer Präsidentschaft im Europäischen Rat damit auseinander zu setzen haben , wie man ein europäisches Gemeinschaftspatent schaffen kann . Die Europäische Kommission will noch im Dezember einen neuen Standpunkt dazu vorlegen , von dem wir hoffen , dass sich die Punkte , die ich eben angesprochen habe - als Voraussetzungen dafür , dass Deutschland dem zustimmen kann - , darin wiederfinden werden . Wir werden das auch im Kreise der G 8 - Sie wissen , Deutschland wird auch die G-8-Präsidentschaft übernehmen - zu einem Thema machen . Die Innen- und Justizminister der G 8 werden sich im Mai in München treffen . Wir wollen dort internationale Standards abgleichen und uns mit der Frage beschäftigen , ob wir eine Ergänzung der WIPO-Standards für geistiges Eigentum brauchen . Wir wollen im Kreis der G 8 außerdem diskutieren , ob wir eine Veränderung der Strafvorschriften und Verfolgungsmöglichkeiten brauchen . Das geistige Eigentum ist für Staaten wie Deutschland , die nicht über Rohstoffe verfügen , ein besonders wichtiges Thema . Wir alle müssen uns darüber im Klaren sein , dass Schutz des geistigen Eigentums heißt : Schutz unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands . Das ist uns in diesem Hause aller Anstrengungen wert . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Dank an den Haushaltsausschuss aussprechen , der die besondere Situation des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss berücksichtigt hat , der für die Versorgungsausgaben eine Umlage vorsieht , die bisher zentral veranschlagt waren und nunmehr in den Plänen der einzelnen Ressorts ausgewiesen werden . Sie wissen , dass das bei einem Haushaltsplan , der ganz überwiegend aus Personalkosten besteht , besonders problematisch ist . Ich möchte deshalb dem Haushaltsausschuss , der auf Antrag der Abgeordneten Lothar Binding , Ole Schröder und Otto Fricke den Beschluss gefasst hat , ganz besonders danken . In diesem heißt es nämlich : Die Erfüllung verfassungsmäßig vorgegebener Aufgaben darf nicht durch überproportionale Belastungen aus strukturell bedingten hohen Anteilen der Versorgungsausgaben in dem Einzelplan 07 - BMJ - . . . und dem Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - . . . gefährdet werden . Ich danke Ihnen , dass Sie in dieser Art und Weise vorausschauend auf die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2008 reagiert haben . - Und folgende . Deshalb habe ich das hier noch einmal vorgelesen und allen zur Kenntnis gebracht . Das werden dann Haushaltsverhandlungen - der Kollege Diller lacht schon freundlich - , bei denen wir gemeinsam sehen müssen , wie wir die in unserem Land allgemein als gut anerkannte Rechtspflege auch personell so ausstatten , dass sie ihre Aufgabe weiter erfüllen kann . In diesem Sinne herzlichen Dank an den Haushaltsausschuss .