Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Herr Abgeordnete Rudolf Dreßler hat sich heute morgen selbst erniedrigt und mir die Ehre gegeben , zitiert zu werden . Lieber Herr Kollege Dreßler , daß Ihnen die CDA weh tut , weiß ich . Mit diesem Schmerz werden Sie weiter leben müssen . . Der Herr Abgeordnete Rudolf Scharping hat sich um die CDU/CSU als Volkspartei Sorgen gemacht . Herr Ex-Parteichef der Sozialdemokraten , in Baden-Württemberg sind Sie gerade noch auf 25 ,1 Prozent der Stimmen gekommen . Achten Sie darauf , daß Sie nicht von den Grünen überholt werden ! . Meine Damen und Herren , der Kollege Schreiner . hat in bezug auf die Sozialhilfe ein Faß aufgemacht , dabei aber vergessen , sich sachkundig zu machen , was gestern im Vermittlungsausschuß beschlossen worden ist . Die SPD-Länder , die SPD- Bundestagsfraktion - Frau Kollegin Schmidt ist noch da ; Frau Kollegin Fuchs war da - und der Vertreter der Bündnisgrünen haben gestern im Vermittlungsausschuß beschlossen , daß die Regelsätze der Sozialhilfe von 1996 bis 1998 entsprechend der Rentenentwicklung erhöht werden . Sie haben weiterhin mit beschlossen , daß die Regelsätze zum 1 . Juli 1998 höchstens um 2 Prozent angehoben werden . Herr Kollege Schreiner , genau das waren die Punkte , gegen die Sie polemisiert haben . Sie haben damit gegen Ihre Fraktion polemisiert . Sie haben völlig übersehen , daß die SPD gestern im Vermittlungsausschuß beschlossen hat , daß die Regelsätze ab 1999 nicht mehr nach dem Warenkorb bemessen werden , sondern das Verbraucherverhalten , die Nettoeinkommensentwicklung und die Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen sind . Bevor Sie hier Fässer aufmachen , sollten Sie sich erst einmal sachkundig machen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe sehr sorgfältig zugehört , was die Herren Abgeordneten Dreßler und Scharping heute gesagt haben . . Ich habe festgestellt , daß die Arbeitslosen als eine praktische Herausforderung bei Ihnen nicht vorgekommen sind . Sie instrumentalisieren die Arbeitslosen zum Zwecke der Polemik gegen unser Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung . Nichts anderes machen Sie . . Ich weiß um die Bedeutung der Lohnfortzahlung . Wir haben das Problem - Norbert Blüm hat darauf hingewiesen - , daß die Arbeiter mit den Angestellten gleichgestellt werden sollten . Ich weiß um den Wert des Kündigungsschutzes . Da brauchen Sie mich nicht zu belehren . Aber die Arbeitslosen haben weder etwas von der Lohnfortzahlung noch vom Kündigungsschutz . Sie brauchen Arbeitsplätze . Dieser Aufgabe stellen wir uns , und Sie stehen mit leeren Händen da . Sie führen diese chaotische Sozialstaatsdebatte weiter , die nur den Zweck hat zu verunsichern . Man wird darüber streiten , aber unser Maßnahmenbündel steht unter dem Leitgedanken : im Zweifel für die Arbeitslosen . Das ist durchaus im Geiste von Oswald von Nell-Breuning . Im Zweifel für die Arbeitslosen verlangt auch , daß wir ein Risiko eingehen . Wer hier handeln will , ohne ein Risiko einzugehen , der wird nichts bewegen . Er wird weiter auf der Stelle treten , auf der wir heute schon stehen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben uns die Entscheidung über das Maßnahmenbündel zu mehr Wachstum und Beschäftigung nicht leichtgemacht . Angesichts der existentiellen Fragen , um die . noch : Wolfgang Vogt  wenn er es sich leichtgemacht hätte . Die Konflikte sind nicht ausgestanden ; Frau Kollegin Babel hat das deutlich gemacht . Ich weiche auch hier kritischen Fragen nicht aus . Ich kann aus Zeitgründen nur eine ansprechen : Die geplanten Änderungen beim Kündigungsschutz sind aus meiner Sicht ein kritischer Punkt . Sie gründen auf dem Prinzip Hoffnung , der Hoffnung , daß den Arbeitslosen der Weg in ein Arbeitsverhältnis eröffnet wird . Ich habe meine Bedenken , meine Vorbehalte gegen diese Änderungen nicht verheimlicht . Aber gerade weil ich die Vorbehalte gegen die Heraufsetzung des Schwellenwertes , ab dem das Kündigungsschutzgesetz greift , habe , darf ich die Erfahrungen mit dem Instrument der befristeten Arbeitsverhältnisse , das 1985 mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz eingeführt wurde , nicht in den Wind schlagen . Auch damals wurde befürchtet - Herr Kollege Dreßler , Sie haben damals die gleiche Rede gehalten wie heute - , . daß das zum Heuern und Feuern führen würde . Um Mißbräuche , die nicht auszuschließen waren , zu vermeiden , haben wir uns damals dem Zwang einer Erfolgskontrolle unterworfen : Die Maßnahme wurde zeitlich befristet ; zugleich wurde die Bundesregierung verpflichtet , von einem unabhängigen Institut untersuchen zu lassen , wie die Arbeitgeber mit dem befristeten Arbeitsvertrag umgehen . Die Ergebnisse der Untersuchungen liegen vor . Sie besagen : Der befristete Arbeitsvertrag war für viele hunderttausend Arbeitnehmer die Brücke in ein festes Beschäftigungsverhältnis . . In aller Regel sind die Arbeitgeber mit diesem Instrument verantwortungsbewußt umgegangen . Ich meine , wir sollten bei der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes so verfahren wie 1985 mit dem Instrument des befristeten Arbeitsvertrages . Erfolgskontrolle tut not . Sie liegt im Interesse der Arbeitslosen wie der Arbeitsplatzbesitzer . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen mehr Beschäftigung . Der Staat schafft das nicht allein . Die Tarifpartner tragen eine eigenständige Verantwortung . Sie bestimmen weitgehend die Arbeitsbedingungen . Bei all dem Getöse dieser Tage und auch hier im Hause will ich heute ein Wort der Anerkennung an die Adresse der Tarifpartner für die Tarifabschlüsse des Jahres 1996 sagen . Sie sind verantwortungsbewußt und beschäftigungsfördernd . Diese Tarifabschlüsse beweisen aus meiner Sicht zweierlei : Erstens . Der Flächentarifvertrag bietet vielfältige Chancen zur Flexibilisierung . Mit Phantasie und Willen läßt sich viel bewirken . Nur Ideologen werden nichts bewegen . Zweitens . Nur starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände sind Garanten für beschäftigungsfördernde , den sozialen Frieden sichernde Tarifabschlüsse . Aber zugleich beobachte ich mit Sorge die Konflikte zwischen den Spitzenverbänden der Wirtschaft und innerhalb der BDA . Ich appelliere an sie , sich nicht vom Konflikt bei Gesamtmetall anstecken zu lassen . Ich appelliere an die Spitzenvertreter der Wirtschaft , die chaotische Sozialstaatsdebatte einzustellen . Ich versage mir heute , harte Worte an die Adresse einzelner Spitzenfunktionäre der Wirtschaft zu richten , allerdings - aus aktuellem Anlaß - mit einer Ausnahme . In der Sendung Bonn direkt am vergangenen Sonntag verstieg sich der Präsident des BDI , Hans-Olaf Henkel , zu einer Bemerkung über Norbert Blüm - ich zitiere - : Im Augenblick lernt er ja , daß wir in der Tat nicht beides können , bei den Sozialsystemen immer draufpacken und dann gleichzeitig viele Arbeitsplätze zu schaffen , die wir ja brauchen . Er ist nun mal jahrelang Minister für Soziales und für Arbeit gewesen , und ich glaube , er war wohl mehr beim Sozialen beschäftigt und viel zuwenig damit , die Grundlagen für neue Arbeitsplätze zu schaffen . Soviel Falsches - ich könnte auch ein anderes Wort benutzen - in drei Sätzen habe ich selten gehört . . Deshalb habe ich jetzt eine Bitte an Graf Lambsdorff - vielleicht kann sie von Herrn Westerwelle weitergeleitet werden - , Wirtschaftsminister im Kabinett Helmut Schmidt und Wirtschaftsminister im Kabinett Helmut Kohl . Ich habe die Bitte , daß er Hans-Olaf Henkel darüber aufklärt , daß die Sozialleistungsquote von 33 Prozent zur Zeit der Wende , also 1982 , auf 29 ,5 Prozent im Jahre 1990 gesunken ist . Diese Entwicklung , die zur Leistungsbilanz dieses Arbeitsministers gehört , hat dazu beigetragen , daß in der zweiten Hälfte der 80er Jahre knapp 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind . . Hans-Olaf Henkel sollte das endlich zur Kenntnis nehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich empfehle Ihnen , auch das nachzulesen , was Klaus von Dohnanyi jüngst in der Welt am Sonntag geschrieben hat . Ich habe ein anderes Zitat ; Klaus von Dohnanyi werden heute die Ohren klingen . Dort hat Klaus von Dohnanyi geschildert , wie vor kurzem der Gaullist Jupp den Sozialisten Rocard in den Regierungssitz eingeladen hatte , um mit ihm seinen Vorschlag einer steuerbegünstigten Arbeitszeitverkürzung zu besprechen . Als Rocard den Regierungssitz verließ , wurde er von einem Reporter gefragt , ob er sich nicht darüber im klaren sei , auf diese Weise dem politischen Gegner zu nützen . Da hat der Sozialist Rocard gesagt : Ich helfe hier meinem Vaterland und nicht dem politischen Gegner . - Diesen Geist von Rocard vermisse ich bei Ihnen . . .