Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist es denn so wichtig, diese Trennung durchzuführen, über die wir heute sprechen? Nun, es ist so: Die Einlagen der Kundinnen und Kunden sind ja über die Einlagensicherung gesichert. Wenn das riskante Investmentbanking mit diesem Einlagengeschäft untrennbar verbunden ist, dann weitet sich der Schutz des Staates, der eigentlich nur für die Sparerinnen und Sparer gelten soll, auch noch auf die riskanten Aktivitäten aus. Das ist der Grundgedanke, und der ist wichtig. Natürlich ist es im Interesse großer Banken, dass sie diesen Schutz ausweiten können; denn dann können sie im Investmentbanking viel mehr Risiken eingehen, viel mehr Gewinne machen, weil ja im Zweifelsfall die staatliche Sicherheit, die für die Einlagen gilt, auch für diese Aktivitäten gilt. Deswegen fordern wir seit langem, dass hier eine Trennung vorgenommen wird. Allerdings ist der Grundgedanke, dass man diese Subventionierung eines riskanten Bankgeschäfts abschaffen sollte, im Finanzministerium lange nicht angekommen. Am 17. Oktober 2011 berichteten die Medien dann von einer überraschenden Kehrtwende des Bundesfinanzministers auf Druck der Opposition beim Thema Trennbankensystem. Ich zitiere: Darüber sollte auf internationaler Ebene intensiv diskutiert werden. Also erst einmal international. Ein Jahr später, weil der Druck aus Opposition und Öffentlichkeit stärker geworden ist, macht sich dann im Herbst 2012 die Bundesregierung daran, ein nationales Gesetz schnell auf den Weg zu bringen, um im Wahlkampf zu zeigen, man tue doch etwas – völlig getrieben und außerdem erst nach drei Jahren verlorener Zeit, bei der Bankenregulierung wirklich etwas zu machen. Das ist die Antwort auf Ihre selbstgefällige Äußerung gestern zu angeblich vier tollen Jahren Bankenregulierung. Sie haben entscheidende drei Jahre verloren. Das könnte man ja noch in Kauf nehmen, wenn dann ein anständiges Gesetz auf dem Tisch läge. Aber es ist schon gesagt und in der Anhörung sehr deutlich geworden: Es kommt nicht zu einer wirklichen Trennung der Aktivitäten. Sie fallen hinter das zurück, was auf europäischer Ebene im Liikanen-Report vorgeschlagen worden ist, und sind daher auf europäischer Ebene nicht Vorreiter, sondern Bremser; denn Sie werden dazu beitragen, dass auch auf dieser Ebene kein handfestes Trennbankensystem durchkommt. Das sollten wir im Bundestag nicht durchgehen lassen. Warum ist das Gesetz schlecht? Zum einen wird die Trennung nicht sinnvoll vollzogen. Man kann, so wie es dort vorgesehen ist, nicht das Market Making und das Eigenhandeln der Banken voneinander trennen, sondern man muss insgesamt zwischen dem einlagengesicherten Geschäft und dem marktnahen Investmentgeschäft trennen. Das tun Sie nicht. Die Schwellen sind wesentlich zu hoch. Es bestehen zum einen einige handwerkliche Fehler: so die Tatsache, dass die steuerlichen Regelungen noch nicht vorhanden sind und viele Experten sagen, da sei noch einiges, was man nachbessern müsse. Zum anderen muss man feststellen: Mit diesem Gesetz sind vor allem zwei zufrieden, auf der einen Seite die Großbanken, weil sich nichts ändern wird, und auf der anderen Seite die Bundesregierung, weil sie so tun kann, als würde sie handeln, obwohl sie in Wirklichkeit nichts tut. Genau deswegen müssen wir dieses Gesetz ablehnen. Es bringt nicht nur nichts; es ist auch schädlich, weil es auf europäischer Ebene falsche Impulse setzt. Zum zweiten Thema des heutigen Vormittags, zur europäischen Bankenaufsicht. Auch hier werfe ich einen Blick zurück: „Bankenaufsicht: Ohne uns!“ Dies ist ein Artikel in der Zeit vom Juli 2010, wo sehr detailliert nachgewiesen wird, wie die Bundesregierung bei der Gründung der drei europäischen Aufsichtsinstitute alles darangesetzt hat, dass die europäische Bankenaufsicht keinen wirklichen Durchgriff auf die nationalen Institute hat und ihrer Kontrollaufgabe nicht gerecht wird. Ich empfehle Ihnen den Artikel zur Lektüre, in dem noch einmal genau dargelegt wird, wie die Beamten dieser Bundesregierung auf Brüsseler Ebene alles getan haben, um eine effektive Bankenaufsicht auszubremsen. Jetzt, drei Jahre später, wird dieser Fehler endlich korrigiert. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? Wenn wir schon vor drei Jahren bei der Gründung der EBA eine wirklich knackige europäische Bankenaufsicht auf den Weg gebracht hätten, dann hätte man bereits bei den spanischen Cajas und den zypriotischen Banken von europäischer Ebene aus durchgreifen können, ebenso jetzt bei den slowenischen Banken. Daran sieht man: Das ist keine leichte Verzögerung, sondern diese Verzögerung hat einen Milliardenschaden für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angerichtet. Leider geht die Geschichte des Verzögerns und Ausbremsens weiter. Nicht nur beim Trennbankensystem, nicht nur bei der Bankenaufsicht, sondern auch bei der Abwicklungsbehörde steht die Bundesregierung auf der Bremse. Da gibt es ein paar fachliche Fragen, die zu klären sind. Das muss man in aller Gründlichkeit tun – dazu sind wir auch sehr gerne bereit –; der Punkt ist aber, dass Sie diese Idee in den letzten Jahren stets abgelehnt haben und Sie den Prozess, das auf den Weg zu bringen, damit verhindert haben. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben schon 2009 und 2010 ein europäisches Abwicklungsregime gefordert. Der Bundesfinanzminister unterstützt diese Grundidee erst seit den letzten Tagen, gleichzeitig hat er aber so hohe Hürden formuliert, dass klar ist, dass wir das nicht unmittelbar umsetzen können. Warum ist das so wichtig? Weil die Tatsache, dass wir kein europäisches Abwicklungsregime haben, dazu geführt hat, dass bei grenzüberschreitend tätigen Banken immer wieder der Steuerzahler einspringen musste, weil keine Mechanismen vorhanden waren, um die Gläubiger heranzuziehen und die Banken abzuwickeln, zu schließen oder zu restrukturieren. Während in den USA seit Ausbruch dieser Krise über 400 Banken abgewickelt wurden, ohne dass Kosten für den Steuerzahler angefallen sind, sind Banken gleicher Größe in Europa zulasten der Steuerzahler gerettet worden. Das müssen wir endlich korrigieren. Wir fordern Sie auf: Gehen Sie von der Bremse, und seien Sie auf europäischer Ebene endlich diejenigen, die den Steuerzahler effektiv schützen. Das ist notwendig. Danke schön.