Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Beck , was Sie eben gemacht haben , ist nicht in Ordnung ; denn Sie haben um einen ganz entscheidenden Punkt herumgeredet . Zurzeit liegen auf dem Tisch des EU-Innenministerrates eine Vielzahl von Richtlinienentwürfen , die das Asylrecht betreffen . Sie müssen schon den Zuschauern und den Kollegen deutlich machen , dass man dann , wenn diese Entwürfe EU-Recht werden würden , den gesamten Asylkompromiss von CDU/CSU , SPD und FDP vergessen könnte . Die Drittstaatenregelung , das Flughafenverfahren und die Liste über die sicheren Herkunftsländer wären weg . Dann hätten wir nicht ein Türchen , sondern ein riesiges Einfallstor für eine neue Zuwanderung aufgemacht . Dann bekommen Sie Integration , die von Deutschen und Ausländern gleichermaßen akzeptiert wird , nicht mehr hin . Deshalb ist es nicht in Ordnung , dass Sie diesen Aspekt des Asylrechts in Ihrer Rede völlig ausgeschlossen haben . Herr Stadler , Sie haben den Sachverhalt auch nicht ganz richtig dargestellt , was die Europafestigkeit des Grundrechts auf Asyl angeht . Das ist gerade unser Problem . Weil wir als einziges Land in Europa einen Individualanspruch , ein so ausgestaltetes , nicht europataugliches Asylrecht haben , haben wir die Probleme . Hätten wir wie alle übrigen Länder eine reine Institutsgarantie , könnten wir uns viel eher über Harmonisierung auf europäischer Ebene unterhalten . Das Grundrecht auf Asyl hat eben die Konsequenz , dass wir wie kein anderes Land in Europa von Zuwanderung durch Asylbewerber betroffen sind , die kein Recht haben , sich auf das Asylrecht zu berufen . Das ist das Thema . Frau Staatssekretärin , damit es da keine Unklarheiten gibt : Die Frage , wie das Problem der Zuwanderung im neuen Verfassungsvertrag zu behandeln ist - das steht auch in dem Artikel der Rheinischen Post , und zwar ganz am Ende - , ist zwischen CDU und CSU , auch in unserer Fraktion , völlig unstreitig . Wir sind grundsätzlich dafür , dass das in die nationale Zuständigkeit zurückgeführt wird , weil mit diesem Verfassungsvertrag auch eine klare Kompetenzabgrenzung bezweckt war und nicht zuletzt auch deshalb , weil sich gerade in Deutschland das Problem der Zuwanderung mit einer Schärfe stellt , wie das in keinem anderen Land der Fall ist . Deswegen geht es bei der Frage , wie man den Verfassungsvertrag sieht , auch ein bisschen darum , nationale Interessen wahrzunehmen . Auch den Blick dafür sollten wir nicht verlieren . Es ist zu befürchten , dass sich der deutsche Innenminister heute im Innenministerrat wieder an einem schlechten Schauspiel beteiligt , bei dem in Wahrheit die Grünen Regie führen . Der Kollege Volker Beck hat in Interviews mehrfach ganz offen die Strategie vorgegeben . Ich zitiere , was er gesagt hat : Falls kein Kompromiss über das Zuwanderungsgesetz zustande kommt , können wir besser mit den Regelungen leben , die auf europäischer Ebene sowieso kommen . Ich sage Ihnen : Es ist nicht entscheidend , womit die Grünen leben können , sondern es ist entscheidend , womit Deutsche und - ich betone : und ! - Ausländer leben können . Deutsche und Ausländer , Frau Beck , brauchen ein Klima , in dem Integration möglich ist , in dem es auf beiden Seiten Integrationsbereitschaft gibt . Deswegen haben wir über ein Integrationsgesetz und über weiter gehende Maßnahmen im Bereich der Integration gesprochen . Ich sage Ihnen : Das von Ihnen gewünschte Klima bekommen wir nur , wenn wir uns um mehr Integration , aber nicht um mehr Zuwanderung kümmern . Das ist unser entscheidender Ansatz und darin unterscheiden wir uns . Das ist wahr . Ich will die Auswirkungen der europäischen Richtlinien auf das deutsche Ausländerrecht nur an einem Beispiel erläutern . Nach dem , was wir aus Luxemburg gehört haben , ist heute offenbar der Richtlinienvorschlag zum Status langfristig aufhältiger Drittstaatsangehöriger - in der Sprache der EU-Bürokraten heißt das so - abschließend beraten worden . Die Kommission will - das ist offenbar angenommen worden - , dass Ausländer bereits nach fünfjährigem Aufenthalt eine Aufenthaltsverfestigung bekommen , ohne dass dafür ein eigener Integrationsbeitrag geleistet werden muss . Wenn das Wirklichkeit wird , dann können wir Integrationskurse im Ausländerrecht vergessen .  Wir sagen : Wer sich als Ausländer -