Partei: GRUENE
Die Linke hat einen Showantrag vorgelegt . Die Verordnung zur Anreizregulierung wurde im Juni 2007 vom Bundeskabinett beschlossen und ist seit Januar 2009 in Kraft . Sie war im Bundesrat zustimmungspflichtig , aber nicht im Bundestag . Insofern kann der Antrag der Linken allenfalls appellativen Charakter haben . An dem im April 2007 veröffentlichten Entwurf hatte es tatsächlich starke Kritik aus den Stadtwerken gegeben . Sie befürchteten , die Anforderungen , die sich aus der Anreizregulierung ergeben , nicht erfüllen zu können . Die Kommunen hatten Sorge , dass sie Stadtwerke verkaufen müssten und forderten , die Effizienzanforderungen abzuschwächen . Bündnis 90/Die Grünen haben diese Sorgen ernst genommen und sich dafür eingesetzt , dass den Bedenken Rechnung getragen wird , ohne die Effizienzziele aufzugeben . Uns war wichtig , sowohl die Wünsche der Verbraucher nach günstigeren Tarifen und umweltfreundlichem Strom als auch die Interessen der Kommunen und ihrer Stadtwerke zu berücksichtigen . Gegenüber dem Entwurf vom April 2007 ist das Wirtschaftsministerium in der im Juni verabschiedeten Fassung den Kritikern weit entgegengekommen . Es können jetzt mehr Unternehmen am vereinfachten Verfahren teilnehmen , nach dem dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile wie Konzessionsabgaben , Betriebssteuern , genehmigte Investitionsbudgets , Kosten für Betriebs- und Personalräte etc . nicht einzeln nachgewiesen werden müssen , sondern pauschal mit 45 Prozent der Gesamtkosten angesetzt werden . Auch die Fristen für die Antragstellung für das vereinfachte Verfahren wurden gelockert . Alle kleineren Netzbetreiber - das sind besonders die Stadtwerke - können an diesem vereinfachten Verfahren mit weniger Bürokratie teilnehmen . Zudem wurde inzwischen von der Bundesnetzagentur die Verzinsungsobergrenze der Netze auf 9 ,25 Prozent angehoben . Das führt zu mehr Einnahmen , auch bei kommunalen Energieunternehmen . Allerdings sollten die Erlöse nicht vorwiegend aus der Ausnutzung des Netzmonopols kommen . Wenn die Einnahmen nicht ausreichen , dann weist das darauf hin , dass beim Verkauf von Energie und Energiedienstleistungen etwas schiefläuft . Bündnis 90/Die Grünen haben sich massiv dafür eingesetzt , dass die Bedeutung regenerativer Energien bei den Effizienzkritierien besonders berücksichtigt wird . Auch das wurde in die Verordnung aufgenommen und ist ein Feld , auf dem sich die Stadtwerke besonders profilieren können . Zudem gibt es für kleine Unternehmen die Möglichkeit , dem Kostendruck wirksam zu begegnen , indem sie sich zum Beispiel regional zusammenschließen , um die Betriebskosten zu optimieren . Die Anreizregulierung ist ein wichtiges Instrument für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt und wird dazu beitragen , die Kosten zu senken . Sie kann aber zum Beispiel nicht gewährleisten , dass die Unternehmen schnell dort investieren , wo Engpässe im Netz herrschen . Darum müssen wir weitergehen auf dem Weg zu mehr Wettbewerb im Energiemarkt . Wir wollen , dass die Übertragungsnetze eigentumsrechtlich von der Versorgung bzw . der Erzeugung von Strom und Gas getrennt werden . Dazu wollen wir die Netze in eine einheitliche Netzgesellschaft überführen , die sich aber nicht , wie von der Linken gewollt , vollständig in öffentlicher Hand befinden muss . Zusätzlich wollen wir , dass Energieunternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung bei der Erzeugung von Strom entflochten werden . Es ist überfällig , dass die Bundesregierung endlich im Sinne der Verbraucher aktiv für Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten eintritt .