Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Europäische Rat in Köln hat in der vergangenen Woche Beschlüsse gefaßt , die ihn als wichtigen Gipfel in Erinnerung behalten lassen werden . Am vergangenen Donnerstag überbrachte Präsident Ahtisaari die Nachricht aus Belgrad : Die jugoslawische Führung und das serbische Parlament haben dem von ihm und Viktor Tschernomyrdin vorgelegten Petersberger Friedensplan zu einer Beilegung des Konfliktes ohne Einschränkung zugestimmt . Damit ist die Tür zum Frieden geöffnet . Wir haben Grund zu Optimismus , aber Vorsicht ist weiterhin angebracht . Die Belgrader Führung _ das hat sich in den letzten Tagen gezeigt _ versucht weiter , einzelne , auch wesentliche Bestimmungen des Petersberger Dokumentes zu umgehen . Dies war zu erwarten , dies kann aber nicht zugelassen werden . Wir werden fest bleiben und auf der genauen Umsetzung jeder einzelnen Bestimmung des Dokumentes bestehen . . Belgrad muß jetzt einem detaillierten Abzugsplan für die jugoslawischen Sicherheitskräfte zustimmen . Ansonsten werden die Flüchtlinge nicht in Sicherheit und ohne Furcht in ihre Heimat zurückkehren können . Erst wenn ein vollständiger Abzug begonnen hat , können die Luftschläge der NATO gegen Jugoslawien ausgesetzt werden . Meine Damen und Herren , der EU-Beauftragte Ahtisaari , der russische Sonderbeauftragte Tschernomyrdin und der stellvertretende US-Außenminister Talbott haben in der letzten Woche eine , wie wir alle hoffen , entscheidende Dynamik in Gang gebracht . Ihnen gebührt größter Dank für ihren Einsatz , ihre Beharrlichkeit und ihr diplomatisches Geschick . . Ich bin sicher , daß ich diese Dankbarkeit auch im Namen des Deutschen Bundestages und der gesamten Bevölkerung unseres Landes aussprechen darf . Respekt gebührt vor allem aber auch Präsident Jelzin , ohne dessen Vertrauen Viktor Tschernomyrdin seine Aufgabe nicht hätte bewältigen können . . Die Arbeit von Ahtisaari und Tschernomyrdin zeigt : Frieden können wir in Europa nur schaffen und bewahren , wenn wir gemeinsam , das heißt mit Rußland mit den Vereinigten Staaten , agieren . Heute können wir mit Fug und Recht sagen : Die Politik der Bundesregierung in der Kosovo-Krise hat sich als richtig erwiesen _ militärische Festigkeit einerseits , gleichzeitig aber die Entschlossenheit , eine breite internationale Plattform zu schaffen , von der aus die Zustimmung der Belgrader Führung zu einer politischen Lösung erreicht werden kann und erreicht werden konnte . . Wir haben in den vergangenen Wochen nicht nur die Einheit innerhalb der NATO bewahrt . Die deutsche Präsidentschaft hat diese Einheit auch in der Europäischen Union maßgeblich gestaltet und erhalten , also auch unter denjenigen europäischen Staaten , die der NATO nicht angehören . Über die G 8 und die Beauftragung von Präsident Ahtisaari hat sie erreicht _ das ist insbesondere ein Verdienst des Bundesaußenministers _ , daß sich Rußland dem internationalen Konsens angeschlossen hat . . Europa hat unter deutscher Präsidentschaft in der KosovoKrise politische Führungskraft bewiesen . Der von Belgrad akzeptierte Friedensplan beinhaltet die folgenden Elemente : ein sofortiges Ende der Gewalt und Unterdrückung im Kosovo ; Abzug aller _ ich betone : aller _ jugoslawischen Sicherheitskräfte , das heißt : Militär , Sonderpolizei und paramilitärische Einheiten ; Stationierung einer internationalen Friedenstruppe mit einem NATO-Kern und einer erheblichen Beteiligung russischer Truppen und Truppen anderer Nicht-NATO- Staaten _ alles unter dem Dach der Vereinten Nationen _ ; die Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat unter Überwachung des UNHCR ; Beginn eines politischen Prozesses mit dem Ziel , eine substantielle Autonomie für das Kosovo im Rahmen der Souveränität und der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien zu erreichen . Die Meldungen und Entwicklungen seit dem Wochenende haben aber eines gezeigt : Schon die nächsten Tage und Wochen werden eine kritische Phase auf dem Weg zu einer tragfähigen , stabilen Situation im Kosovo sein . Die internationalen Friedenstruppen müssen unmittelbar hinter den abziehenden jugoslawischen Sicherheitskräften in das Kosovo einrücken , um kein Sicherheitsvakuum entstehen zu lassen . Der Einzug einer robusten internationalen Friedenstruppe mit 50 000 Soldaten wird schwierig sein und gewiß nicht ohne Risiko . Wir kennen noch nicht das volle Ausmaß der Zerstörungen . Es wird Gefahren durch Minen geben . Widerstand durch unkontrollierte serbische Einheiten ist denkbar . Sodann müssen sich die Kämpfer der UCK demobilisieren , und sie müssen ihre Waffen abgeben . . Auch wenn sie nicht auf den Widerstand der einen oder anderen Seite trifft , wird die Friedenstruppe bei ihrem Einzug und ihrer Stationierung vor wirklich schwierige Herausforderungen gestellt sein . Sodann muß die Rückkehr von einer Million Flüchtlingen und Vertriebenen ins Werk gesetzt werden . Die Menschen sollen noch vor Einbruch des Winters in ihre Städte , Dörfer und Häuser zurückkehren können . Dem UNHCR wird hierbei eine führende Rolle zukommen . Aber _ wir haben es erfahren _ er kann die Probleme nicht alleine lösen . Wohnhäuser und lebenswichtige Infrastruktur sind zerstört . Durch den Ausfall der landwirtschaftlichen Produktion mangelt es an Nahrung . Hier werden eine Reihe von internationalen Organisationen , vor allem aber die Soldaten der Friedenstruppen anpacken und helfen müssen . Meine Damen und Herren , die Bundeswehr hat sich in den vergangenen Wochen nicht nur an den militärischen NATO-Operationen im Rahmen unserer Bündnissolidarität , sondern auch in vorbildlicher Weise an der Hilfe für Hunderttausende von Flüchtlingen in Mazedonien und Albanien beteiligt . Sie hat sich hierdurch großen Respekt und den Dank bei den Menschen in der Region , aber auch bei den vielen internationalen zivilen Helfern erworben . Dafür möchte ich den Soldaten der Bundeswehr noch einmal herzlich danken und ihnen meine und , so denke ich , unser aller Anerkennung aussprechen . . Die Bundeswehr wird ihre Tätigkeit im Dienst für den Frieden im Kosovo gemäß den Beschlüssen dieses Hohen Hauses fortsetzen . Sie soll ihre Erfahrung von Anfang an in der internationalen Friedenstruppe nutzbar machen und so für ein stabiles und sicheres Umfeld für die zurückkehrenden Flüchtlinge sorgen . Ich habe keinen Zweifel daran , daß die Bundeswehr bestens auf die ihr bevorstehenden Aufgaben vorbereitet ist . Die Bundesregierung hat gestern unter Bezugnahme auf vorherige Beschlüsse und vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages die Teilnahme der Bundeswehr an der Friedensmission im Kosovo beschlossen . Ich bitte Sie , dem Beschlußvorschlag Ihre Unterstützung zu geben , sobald die Voraussetzungen vorliegen und der Sicherheitsrat mit der Entsendung der Friedenstruppe befaßt ist . Ich hoffe sehr , daß dies in ganz kurzer Zeit _ noch heute oder spätestens morgen _ der Fall sein wird . Zu Beginn der Luftschläge der NATO habe ich am 24 . März vom Berliner Gipfel aus erklärt , daß wir im Kosovo gemeinsam mit allen Bündnispartnern die grundlegenden Werte von Freiheit , von Demokratie und von Menschenrechten verteidigen . Ich habe gesagt , daß wir nicht zulassen dürfen , daß diese Werte nur eine Flugstunde von uns entfernt buchstäblich mit Füßen getreten werden . Die Belgrader Führung habe ich aufgefordert , die Kämpfe im Kosovo sofort zu beenden und sich für den Frieden zu entscheiden . Wir alle haben damals gehofft , daß sich die Vernunft in Belgrad schnell durchsetzen würde . Wir sind in diesen Hoffnungen enttäuscht worden . Statt dessen hat die Belgrader Führung die Vertreibung und das Morden auf grausamste Weise intensiviert . Die im Kosovo begangenen Verbrechen werden nicht dadurch rückgängig gemacht , daß die Menschen _ hoffentlich bald _ in ihre Heimat zurückkehren . Die Kosovaren haben einen Anspruch auf Gerechtigkeit . Die Verantwortung für das Leid , das ihnen zugefügt wurde , muß festgestellt und strafrechtlich geahndet werden . . Der Strafgerichtshof in Den Haag hat am 27 . Mai Anklage gegen den jugoslawischen Präsidenten Milosevic und gegen weitere Mitglieder der Belgrader Führung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben . Die Bundesregierung hat die Arbeit dieses Tribunals in der Vergangenheit vorbehaltlos unterstützt und wird es auch in Zukunft tun . Ohne Gerechtigkeit kann es keine dauerhafte Stabilisierung und keine wirkliche Demokratisierung in Jugoslawien geben . Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch ein Wort über die Opfer und über das Leiden der serbischen Zivilbevölkerung sagen . Wir haben gemeinsam mit den NATO-Partnern von Anfang an klargestellt , daß sich die Militäraktionen nicht gegen das serbische Volk richten und daß wir alles tun werden , Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden . Aber doch _ gleichsam ohne die Möglichkeit , dies zu verhindern _ hat es unschuldige Opfer gegeben . Ich bedaure dies zutiefst und bin mir bewußt , daß es für die Opfer und ihre Familienangehörigen keine zufriedenstellende Erklärung sein kann , wenn ich darauf hinweise , daß die Belgrader Führung die volle Verantwortung für die Konsequenzen der militärischen Auseinandersetzung zu tragen hat . Für mich gibt es keinen Zweifel , daß die NATO- Intervention im Kosovo zwingend notwendig war . Dabei will ich einräumen , daß die Verteidigung der Menschenrechte von Regierenden Maßnahmen verlangt , durch die der Handelnde auch Schuld auf sich lädt . Doch auch der , der nicht handelt , würde in dieser Situation Schuld auf sich laden . Ich bin sicher : Nicht gehandelt zu haben hätte zu noch größerer Schuld geführt , nämlich der Schuld unterlassener Hilfeleistung für bedrängte und gequälte Menschen . . Die Kosovo-Krise führt uns eindringlich vor Augen , daß Europa sein Engagement auf dem Balkan nicht auf das Management periodisch immer wieder auftretender Krisen beschränken kann und darf . Es kann in Südosteuropa kein Nebeneinander von Stabilitätsinseln und Krisenherden geben . Wir müssen uns auf eine regionale Konfliktprävention konzentrieren . Deshalb hat die deutsche Präsidentschaft noch während des Fortgangs der Kosovo-Krise beschlossen , eine umfassende Hilfsstrategie für die Länder dieser Region auf den Weg zu bringen . Am 10 . Juni werden die Außenminister der Europäischen Union , der Staaten der Region , der USA , Rußlands und der Türkei sowie die EU-Kommission und die wichtigsten internationalen Organisationen einschließlich der Finanzorganisationen in Köln zusammentreffen , um einen Stabilitätspakt für Südosteuropa zu verabschieden . Ziel dieses Stabilitätspaktes ist die Entwicklung einer Perspektive von Frieden , Wohlstand und damit Stabilität . Wir wollen gewaltsame Konflikte gar nicht erst zum Ausbruch kommen lassen ; wir wollen sie verhindern . Dazu müssen wir dauerhafte Voraussetzungen für Demokratie , Marktwirtschaft , regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen schaffen sowie die betreffenden Staaten nachhaltig , wenn auch Schritt für Schritt , in Europa verankern . . Beim Kölner Gipfel haben wir beschlossen , daß die Europäische Union eine führende Rolle beim Stabilitätspakt und beim wirtschaftlichen Wiederaufbau der Region spielen soll . Der Europäische Rat hat auch seine Bereitschaft erklärt , die Länder der Region enger an die Union heranzuführen , mit der Perspektive einer vollen Integration in ihre Strukturen . Die Kommission hat hierzu eine neue Form vertraglicher Beziehungen vorgeschlagen . In Köln hat die Union weiterhin beschlossen , beim Wiederaufbau und bei der Übergangsverwaltung im Kosovo eine zentrale Rolle zu übernehmen . Wir alle wissen , daß Jugoslawien eine Schlüsselrolle für die Stabilität auf dem Balkan zukommt . Das Land muß so schnell als möglich ein voller , ein gleichberechtigter Partner im Stabilitätspakt sein . . Aber _ auch das gilt es hinzuzufügen _ es ist kaum denkbar , daß ein Jugoslawien mit seiner derzeitigen Führung ein vertrauenswürdiger Partner in der Region und in Europa sein kann . . Der Präsident von Montenegro und der serbische Oppositionsführer Djindjic haben kürzlich zu Recht festgestellt , daß nur ein demokratisches Jugoslawien Stabilität auf dem Balkan auf Dauer gewährleisten kann . . Sie haben erklärt , daß die Kosovo-Krise die Chance bietet , mit internationaler Hilfe einen Neuanfang für Jugoslawien zu schaffen . Ich hoffe , daß das Land und seine Menschen diese Chance so schnell wie möglich ergreifen . Europa jedenfalls ist zur Hilfe bei der Demokratisierung bereit . . Meine Damen und Herren , die Europäische Union hat beim Gipfel in Berlin zu Beginn der NATO-Operation große Geschlossenheit bewiesen , und sie hat diese Geschlossenheit bis zum Europäischen Rat in Köln bewahrt . Am Ende der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union blicken wir auf ein ungemein arbeitsintensives Halbjahr zurück . Schon heute besteht Anlaß , mit dem Ergebnis von Köln eine erste Bilanz der deutschen Präsidentschaft zu ziehen . Wir haben die Präsidentschaft in einer für Europa und die Europäische Union gewiß schwierigen Zeit übernommen . Wir waren wie noch keine Präsidentschaft vor uns mit einer Bündelung von Herausforderungen konfrontiert : Agenda 2000 , Rücktritt der Kommission , Krieg im Kosovo . Wir haben in diesem Halbjahr viel , ja sehr viel erreicht . . Schon beim Sondertreffen des Europäischen Rates im März 1999 konnte die deutsche Präsidentschaft in zwei ganz wichtigen Bereichen grundsätzliche und richtungsweisende Entscheidungen erreichen . In Berlin gab es _ das hatte niemand erwartet _ eine Einigung über die Agenda 2000 . . _ Ich erinnere mich an Ihre aufgeregten Stellungnahmen , wir sollten den Gipfel in Berlin besser verschieben . Das haben Sie doch ständig erklärt . Erinnern Sie sich dessen nicht mehr ? . _ Es waren gar nicht Sie , Herr Schäuble . Es war Ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Stoiber , der immer von der Verschiebung geredet hat . . Und in Berlin hat sich der Europäische Rat auf meinen Vorschlag hin darauf verständigt , den früheren italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi als neuen Präsidenten der Kommission vorzuschlagen . . Die überragende Zustimmung durch das Europäische Parlament ist der beste Beweis dafür , daß Romano Prodi eine gute Wahl ist . . Auch der Europäische Rat in Köln stand natürlich im Zeichen der aktuellen Entwicklungen in der KosovoKrise . Dennoch hat dieser Europäische Rat _ der erste nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags _ erneut die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union unter deutscher Präsidentschaft unter Beweis gestellt . Entscheidende und bedeutende europapolitische Vorhaben sind auf den Weg gebracht worden . Europa hat deutlich gemacht , daß es gewillt ist , die neuen Möglichkeiten , die es mit dem Amsterdamer Vertrag gewonnen hat , entschlossen zu nutzen . Bester Ausdruck hierfür ist , daß sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union rasch und in großem Einvernehmen auf den jetzigen NATO-Generalsekretär Solana als künftigen Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der Europäischen Union verständigt haben . Auch das war ein Vorschlag der Präsidentschaft . . Ich denke , einen besseren und profilierteren Kandidaten hätten wir nicht finden können . Solana wird der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Stimme verleihen , die ihr bisher so sehr fehlte . Damit wird Europa international erheblich an Gewicht gewinnen . . Europa wird außenpolitisch mit einer Stimme sprechen , und es wird weltweit mehr als je zuvor Gehör finden . Vom Europäischen Rat in Köln gehen darüber hinaus wichtige Impulse und Orientierungen für die Fortentwicklung Europas aus . Wir haben in einigen wesentlichen Bereichen Ergebnisse erzielt , die weit über die deutsche Präsidentschaft hinausweisen und die für die kommenden Arbeiten in Europa eine Art Fahrplan bis Ende 2000 skizzieren : Erstens . Wir haben einen Europäischen Beschäftigungspakt beschlossen . Ziel ist , nationale Anstrengungen zur Schaffung von mehr Beschäftigung auf europäischer Ebene zu begleiten und zu unterstützen . . Flankierend dazu haben wir eine europäische Investitionsinitiative auf den Weg gebracht . Zweitens . Vor dem Hintergrund der Kosovo-Krise haben wir in Köln einen Fahrplan für die Ausgestaltung einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verabschiedet . Europa braucht mehr denn je eigene Kapazitäten zum Krisenmanagement . . Dabei steht fest : Dies soll keine Alternative zur NATO sein . Dies wird das Atlantische Bündnis und das europäische Gewicht in der NATO stärken . Eine stärkere Rolle Europas in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird Europa wie auch der NATO nützen . Deshalb wollen wir die im Amsterdamer Vertrag formulierten Perspektiven möglichst bald im Rahmen der europäischen Integration umsetzen . Bis Ende des Jahres 2000 sollen unter französischer Präsidentschaft die dafür erforderlichen rechtsförmlichen Beschlüsse gefaßt werden . Drittens . Der Europäische Rat in Köln hat eine gemeinsame Strategie für Rußland beschlossen . Von ihr gehen wichtige Signale aus : Zum einen ist sie Beweis dafür , daß sich Europa zu mehr außenpolitischer Gemeinsamkeit zusammenfindet , und zum anderen dafür , daß es seine Politik gegenüber wichtigen Partnern bündeln und koordinieren will . Daß sich die erste gemeinsame Strategie der EU auf Rußland richtet , ist Beweis dafür , welch außerordentliches Gewicht wir Europäer einer engen und partnerschaftlichen Kooperation mit Rußland auf ökonomischem _ aber nicht nur auf ökonomischem _ Gebiet beimessen . . Wir Europäer wollen diese Partnerschaft ausbauen und Rußland auf seinem Weg der Reformen und der Demokratisierung weiter mit aller Kraft unterstützen . Viertens . Ferner haben wir uns in Köln auf das weitere Vorgehen bei der Lösung der seinerzeit in Amsterdam offengebliebenen institutionellen Fragen verständigt . Anfang des Jahres 2000 wird eine Regierungskonferenz einberufen werden , um auch auf diesem Felde die EU erweiterungsfähig zu machen . Europa steht zu seinen Zusagen . Wir wollen die mittel- und osteuropäischen Länder sobald als möglich in die Europäische Union aufnehmen . Dafür haben wir in Berlin mit der Verabschiedung der Agenda 2000 wesentliche Grundlagen gelegt . . Die letzten Hindernisse für die Erweiterung werden wir mit dem Abschluß der in Köln beschlossenen Regierungskonferenz zu den institutionellen Reformen bis Ende 2000 aus dem Weg geräumt haben . Die Bilanz der deutschen Präsidentschaft ist ein Beweis für unser Engagement zugunsten der Erweiterung der Union . Das wird in den ost- und mitteleuropäischen Staaten durchaus so gesehen . . Wir haben damit den Weg für schnelle Fortschritte in diesem Prozeß frei gemacht . Jetzt sind in erster Linie die Beitrittsländer selbst gefordert . Sie müssen ihre konsequente Reformpolitik fortsetzen . Erfolge in diesem Bereich werden letztlich über konkrete Beitrittstermine entscheiden . Die Fortschrittsberichte , die die Kommission regelmäßig vorzulegen hat , und die Tatsache , daß sie über den Stand der Verhandlungen zu berichten hat , sind ein Beweis dafür . Fünftens . Schließlich haben wir in Köln ein weiteres zukunftsweisendes Projekt angestoßen . Wir haben uns darauf verständigt , daß unter der kommenden finnischen Präsidentschaft eine Art Konvent aus nationalen Parlamentariern , Europaparlamentariern , Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und Vertretern der Kommission unter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen einberufen wird , die eine Grundrechtscharta der Europäischen Union erarbeiten soll . . Dieses politische Grundsatzdokument wollen wir _ so sehen es die Festlegungen vor _ beim Europäischen Rat im Dezember 2000 unter französischer Präsidentschaft verabschieden . Europäische Grundrechte sind aber unmittelbar Angelegenheit der europäischen Bürger . Wir wollen eben nicht nur einen Vertrag zwischen Regierungen , sondern eine intensive öffentliche Diskussion , in der die Europäer selbst über ihre Grundrechte befinden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen , der mir am Herzen liegt und bei dem der deutsche Vorsitz in Köln leider keinen Erfolg erzielen konnte . Ich meine die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei . Es war mein Ziel , bei diesem Europäischen Rat das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei neu zu ordnen . Wir wollten einen klaren Zeitplan für die Heranführung an die Union vereinbaren . Nachdem sich Ministerpräsident Ecevit mir gegenüber zu den Kopenhagener Kriterien und den Bestimmungen des Art . 6 des EU-Vertrages bekannt hat , sollte auch die Türkei als Kandidat gleichberechtigt in den Beitrittsprozeß einbezogen werden . Hierzu konnten wir in Köln trotz der Unterstützung der meisten Mitgliedstaaten auf Grund der Bedenken einiger weniger Partner noch keine Einigung erzielen . Die Türkei _ das bleibt aber festzustellen _ ist für Europa und die Region ein ganz gewichtiger und damit wichtiger Partner . . Wir alle müssen darum ein Interesse daran haben , die Demokraten in der Türkei zu stärken , sie für Europa , für unsere Politik und unsere gemeinsamen Werte zu gewinnen . Dazu wäre ein deutliches Signal in Köln der richtige Weg gewesen . Daß dies nicht gelungen ist , bedaure ich , aber ich werde mich davon unbeeindruckt weiterhin um Fortschritte im Verhältnis zur Türkei , und das heißt : um die Konkretisierung ihrer Beitrittsperspektive bemühen . . Meine Damen und Herren , diese Tage werden für die Lösung der Kosovo-Krise entscheidend sein . Ich sage das deshalb , weil vielleicht schon heute ein entscheidender Tag sein wird . Ich jedenfalls wünsche dem Außenminister , der gleich erneut zu dem Treffen der G-8- Staaten fahren wird , dabei alles Glück dieser Welt . . Ich habe die Hoffnung , daß der Konflikt jetzt zu einem Ende kommt . Er hat auch zu Spannungen in unserer eigenen Gesellschaft geführt . Ich möchte niemandem meinen Respekt versagen , der das Engagement der NATO aus ethischen Gründen und Überzeugungen nicht mittragen konnte . In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen , den Abgeordneten des Deutschen Bundestages , und zwar allen , Dank sagen , daß Sie in Ihrer überwältigenden Mehrheit die Kosovo-Politik der Bundesregierung mitgetragen haben . Ich glaube , daß uns in den vergangenen Wochen bei allen auch kontroversen und oft emotional geführten Diskussionen hier im Bundestag wie in der Bevölkerung ein Grundkonsens verbunden hat , nämlich der , daß Europa unteilbar ist . Seine Werte und seine demokratischen Errungenschaften dürfen _ das hat uns verbunden _ eben nicht an den Grenzen der Europäischen Union haltmachen , sondern beanspruchen universelle Geltung . .