Partei: GRUENE
- Keine Vorschusslorbeeren , Herr Kollege ! Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich hatte gehofft , dass es Herr Austermann am Ende seines sicherlich engagierten Wahlkampfeinsatzes für Schleswig-Holstein heute schaffen würde , einen Grundwiderspruch der Union aufzulösen . Beantragt wurde eine Aktuelle Stunde zur Verschuldung und zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt . Es geht um ernste Ziele und wichtige Themen . Ich möchte aber deutlich sagen : Der Grundwiderspruch der Union liegt darin , ihre manchmal auch mit ideologischer Verve vorgetragene Forderung einer Politik der Steuersenkungen im zweistelligen Milliardenbereich mit der wichtigen Einhaltung der Stabilitätskriterien zusammenzuführen . Sie haben noch vor einigen Wochen eine gemeinsame Anhörung zu diesen Themen zustande gebracht . Sie hätten dabei eine echte Chance gehabt , diesen Grundwiderspruch aufzulösen . Das hätte einen Lernfortschritt aufseiten der Opposition bedeutet , den dieses Land nötig hat . Ich möchte begründen , warum dieses Land das so nötig hat . Vorhin wurde zu Recht darauf hingewiesen , dass heute der Vermittlungsausschuss tagt . Dabei geht es auch um den Subventionsabbau . Wenn bis tief in Ihre Reihen hinein heute die Tatsache anerkannt wird , dass wir mit der bestehenden Steuerquote in der Haushaltspolitik auf keinen verlässlichen Zweig kommen , wenn sich auch bei Ihnen offiziell die Erkenntnis durchsetzt , dass es nicht angebracht ist , massive Steuerentlastungen zu versprechen , sondern dass es darum geht , das Steuersystem zu verändern , und wenn Sie die unselige Verknüpfung einer von Ihnen nicht mehr verfolgten Einkommensteuersenkung mit der Verhinderung des Subventionsabbaus aufgeben , dann kommen wir mit Blick auf nachhaltige Haushalte hoffentlich einen Schritt weiter , auch wenn Sie sich nicht getraut haben , das hier zuzugeben . Ich will noch einmal deutlich festhalten : Die Experten haben sich von Ihnen abgewandt . In der Einkommensteuerdiskussion sind Sie nun aufgrund Ihrer absurden Orientierung an Tarifsenkungen statt einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage isoliert . Da ich glaube , dass Sie diese Isolation nicht wollen , habe ich Hoffnung auf Bewegung in den nächsten anderthalb Jahren . Das gilt im Übrigen auch für die Unternehmensteuerreform . Sie werden sicherlich ein paar Jahre brauchen , um zu verstehen , dass es notwendig ist , die Zusammenhänge zwischen Tarif und Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen . Wir sind auf die zukünftigen Auseinandersetzungen gespannt . Ich komme nun auf das Thema europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt zu sprechen und möchte ausdrücklich Stellung dazu nehmen , was ich an der aktuellen Reformdiskussion für richtig und wichtig und was ich für falsch halte . Ich halte es für maßgeblich , dass die europäische Koordinationsinstanz für die Finanz- und die Wirtschaftspolitik erhalten bleibt . Deswegen würde ich es kritisieren und bedauern , wenn es besondere nationale Gründe gäbe , die die Einleitung eines Defizitverfahrens verhinderten ; das will ich hier ganz deutlich sagen . Ich hielte auch nichts davon , wenn es eine beliebig lange Liste mit Ausnahmen , eine Art Wunschliste , gäbe . Ich bin davon überzeugt , dass wir dann bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht in die richtige Richtung gingen . Ich halte es aber für falsch , sich einer Reformdiskussion nicht zu stellen . Sie haben nicht gesagt , welche Richtung die Reform einschlagen muss , damit Sie sie mittragen . Ich will ganz deutlich sagen : Wenn ein Land die Latte beim Defizitkriterium reißt - davon ist Deutschland momentan betroffen - , dann ist es nach meiner Meinung berechtigt , zu schauen - ich glaube , zu sehen , dass die Europäische Union in diese Richtung argumentiert , und zwar zu Recht - , ob das betreffende Land genügend Reformeifer beim nachhaltigen Abbau der impliziten Verschuldung zeigt oder nicht . Damit will ich sagen , dass die Europäische Kommission es positiv bewerten sollte , wenn ein Land schwierige Reformen in der Renten- und der Arbeitsmarktpolitik durchführt . Wenn man in der Reformdiskussion zu dem Ergebnis käme , dass der Abbau der impliziten Verschuldung ein Merkmal für eine gute , qualitätsvolle Haushaltspolitik ist , dann kämen wir einen Schritt weiter . Ich würde das begrüßen . Des Weiteren finde ich es richtig und wichtig , darzulegen , wo die Diskussion über die Lissabon-Strategie mit der über die Stabilität zusammengeführt werden muss . Das heißt , eine wirkliche Stärkung der Ausgaben im Bereich von Bildung und Forschung ist notwendig . Wenn Sie von der Opposition uns wegen der schwierigen Haushaltslage geißeln , dann will ich Ihnen sagen : Sie sind Vorschläge für eine wirkliche Reform der sozialen Sicherungssysteme schuldig geblieben , die unsere Haushalte langfristig gesunden lässt . Sie ergehen sich vielmehr ständig in haushaltspolitischem Aktionismus . Das ist unglaubwürdig und führt nicht weiter .