Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Jahressteuergesetz 1996 ist ein geradezu klassischer Kompromiß . Keine Seite im Vermittlungsausschuß konnte ihre Ziele voll erreichen . Wenn ich mir aber die Ausgangslage anschaue , dann bin ich damit zufrieden , was wir Ihnen von der Koalition alles abringen konnten , obwohl es sicher noch eine Menge gibt , was wünschenswert wäre , aber nicht durchgesetzt werden konnte . Lassen Sie es mich an einigen Beispielen deutlich machen . Erfolg Nummer eins : steuerfreies Existenzminimum . Die Ausgangslage war : Die SPD forderte eine Erhöhung des Grundfreibetrages auf 13 000 DM bzw . bei Verheirateten 26 000 DM . Der Entwurf der Regierung sah vor , den Grundfreibetrag ganz abzuschaffen und ihn statt dessen durch eine außertarifliche Grundentlastung mit zwei Fehlern zu ersetzen . Sie erinnern sich : Der eine Fehler war der Tarifbuckel , d . h . also eine sehr starke Steuerbelastung von geringen Einkommen . Der zweite Fehler war _ das ist völlig vergessen _ eine sehr hohe Steuersenkung für Spitzenverdiener . Das stand noch im Dezember letzten Jahres im Entwurf von Herrn Waigel . Danach sollten Spitzenverdiener mit 667 DM oder 1 ,7 % ihrer Steuerschuld viermal so stark entlastet werden wie Durchschnittsverdiener , die nur 170 DM , gleich 1 ,3 % ihrer Steuerschuld , als Steuersenkung erhalten sollten . Das Ergebnis ist jetzt : Wir haben durchgesetzt , daß der Grundfreibetrag in Stufen auf 13 000 DM bzw . bei Verheirateten auf 26 000 DM steigt und daß die Entlastung ausschließlich auf kleinere und mittlere Einkommen konzentriert wird . Ich will nicht verhehlen , daß es mir sehr mißfällt , daß wir bei der Stufenlösung im Jahre 1998 keine Erhöhung des Grundfreibetrags bekommen . Ich will auch nicht verhehlen , daß ich das für ein verfassungsrechtliches Risiko halte . Aber wenn ich die Ausgangslage des Regierungsentwurfs mit den Forderungen der SPD vergleiche , dann ist angesichts der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung , die diese Bundesregierung den Menschen in diesem Lande auferlegt hat , das Ergebnis beim Grundfreibetrag insgesamt ein Erfolg , mit dem wir zufrieden sind , meine Damen und Herren . . Erfolg Nummer 2 : Kindergeld . Wie war die Ausgangslage ? Die SPD forderte 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an für alle Kinder und keinen Kinderfreibetrag mehr . Demgegenüber haben Sie , Herr Waigel , noch im Februar dieses Jahres darauf beharrt , nur 20 DM beim Zweitkindergeld dazuzulegen und überhaupt nichts hinsichtlich der Verbesserung des Erstkindergeldes zu tun , es also bei 70 DM zu belassen . Wenn ich mir dann das Ergebnis anschaue _ 200 DM Kindergeld für das erste und für das zweite Kind statt der von Ihnen geforderten 70 DM _ , dann ist das ein sehr großer Erfolg . . Übrigens , der Kinderfreibetrag bei der Steuer , der leider bestehenbleibt _ wir sind ja für ein einheitliches System gewesen _ , gilt dann nur noch für 5 % aller Steuerzahler ; das heißt , für die große Masse gibt es kein duales System mehr , sondern ein klares , durchschaubares , überzeugendes Kindergeld . Herr Waigel , Sie haben heute morgen wieder gesagt _ es fällt mir auf , daß Sie das ständig wiederholen _ , aus der Tatsache , daß von uns ein Kindergeld von 250 DM für alle vorgesehen gewesen sei , Sie aber _ mit unseren Stimmen ! _ 300 DM für das dritte Kind durchgesetzt hätten , sei zu schließen , die SPD sei gegen die Mehrkinderfamilie . Ich darf Sie darauf aufmerksam machen , daß jede Drei-Kin- . noch : Ingrid Matthäus-Maier der-Familie auch ein erstes und ein zweites Kind hat . . _ Ja , eben ! Das muß ich aber so erläutern , weil Herr Waigel dann nämlich folgendes einsehen muß : Da nach unserem Vorschlag das erste Kind 250 DM , das zweite 250 DM und das dritte auch 250 DM bekommen hätte , wären das immerhin 50 DM mehr als das , was Sie heute als Kindergeld für drei Kinder vorgesehen haben , meine Damen und Herren . . _ Das ist überhaupt keine Milchmädchenrechnung . Oder haben Sie schon einmal eine Vier-Kinder-Familie gesehen , die kein erstes und kein zweites Kind hat , Herr Hinsken ? Ich weiß nicht , wie das bei Ihnen zu Hause ist . Ich habe zwar nur zwei , aber ich weiß , wenn ich ein drittes hätte , hätte ich trotzdem die beiden ersten behalten . . Ich darf Sie außerdem darauf aufmerksam machen , daß ich sehr überrascht bin , daß Herr Repnik in der Haushaltsdebatte vor zwei Wochen den _ so darf ich einmal sagen _ geradezu verzweifelten oder fast schon komischen Versuch unternommen hat ,  gerade die Kindergelderhöhung als großen Erfolg der CDU/CSU darzustellen . Die Bürgerinnen und Bürger erinnern sich sehr gut daran , daß nicht nur im Bundestagswahlkampf 1994 , in dem die Forderung nach 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an eine unserer Schwerpunktforderungen war , sondern auch in vielen Debatten in diesem Hause meine Kolleginnen und ich darauf aufmerksam gemacht haben , daß wir dieses Kindergeldmodell wollen . Herr Waigel , wir stimmen ja heute gemeinsam ab , deswegen bin ich friedlich gesonnen , aber ich könnte Zitate von Ihnen , von Frau Rönsch , von Frau Nolte , sogar vom Bundeskanzler vorlegen , aus denen hervorgeht , daß Sie von unserem Modell nichts gehalten haben . Daß Sie heute weitgehend auf unser Modell eingeschwenkt sind , freut uns , meine Damen und Herren . .