Partei: GRUENE
Die Forderung der Fraktion Die Linke , angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen , wirkt auf den ersten Blick charmant . Es scheint so , als würden mit einem Handstreich die Kommunen entlastet und zugleich der Investitionsstau gelöst , den das Deutsche Institut für Urbanistik auf 704 Milliarden bis zum Jahr 2020 beziffert . Doch nicht immer ist der einfache Weg auch der richtige . Denn gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise müssen die Instrumente zielgenau und treffsicher sein . Bünd-nis 90/Die Grünen sind entschieden dagegen , die knappen und knapper werdenden Steuermittel mit der Gießkanne auszuschütten , sei es mit Konsumgutscheinen oder mit einer spontanen Abschaffung der Gewerbesteuerumlage , die das diffizile Gleichgewicht des Finanzausgleichs zwischen Bund , Ländern und Kommunen aus dem Lot bringen würde . Eine Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde den Kommunen zwar sukzessive mehr Geld in die Stadtsäckel spülen . Allerdings würden gerade die Kommunen , die das Geld am nötigsten haben , davon am wenigsten profitieren . Im Kern ist dieser Vorschlag der Fraktion Die Linken wieder einmal hoch populistisch : Er lässt vollkommen unberücksichtigt , dass trotz des konjunkturellen Aufschwunges in den letzten Jahren die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen noch größer geworden ist . So werden gerade die finanzschwachen Kommunen in strukturschwachen Regionen von einer Abschaffung der Gewerbesteuerumlage am wenigsten profitieren , weil sie in diesen Regionen auch am wenigsten Gewerbesteuer einnehmen . Damit die Investitionen auch dort stattfinden , wo es am notwendigsten ist , müssen direkte Investitionshilfen von Bund und Ländern für Städte und Gemeinden in besonders strukturschwache Regionen gezielt für die Bereiche Klimaschutz und Bildung aufgelegt werden . Regionen mit besonders maroder Infrastruktur erreicht das bisher immer noch erste und viel zu zaghafte Wachstumspaket der Bundesregierung nicht . Arme Städte und Gemeinden mit einem Haushaltssicherungskonzept oder gar mit einem Nothaushalt sind nicht in der Lage , die Investitionsförderprogramme abzurufen , die die Bundesregierung mit ihrem viel zu kleinen Wachstumsprogramm aufgestockt hat . Sie benötigen direkte Investitionshilfen ohne eigenen Finanzierungsanteil . Wir plädieren für deutlich aufgestockte Investitionsprogramme für Schulen , ÖPNV , Fernwärmenetze und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und vieles mehr . Auf diesen Gebieten darf die Bundesregierung mitreden , aber nur sehr begrenzt gestalten . Die Große Koalition ist deshalb aufgefordert , den neuen Anlauf in der Föderalismuskommission II zu nutzen , das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wieder zurückzunehmen . Für finanzschwache Kommunen müssen Investitionszuschüsse nach dem Modell des derzeit viel zu gering bemessenen Investitionspaktes für energetische Sanierung geleistet werden . Der Finanzierungsanteil besonders armer Kommunen muss von Bund und Ländern getragen werden . Wenngleich das System der Gewerbesteuer verbesserungswürdig ist , so sollte das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden . So ist es Aufgabe der Regierungsfraktionen in der Kommission für die Föderalismusreform II , eine Altschuldenhilfe für notleidende Kommunen , die sich selbst nicht mehr aus ihrer finanziellen Notlage befreien können , auf den Weg zu bringen . Ein Teil der Mittel des Solidarpaktes sollte hierfür umgelenkt werden . Am Gewerbesteuersystem ist denn auch nicht in erster Linie die Umlage problematisch , sondern die Konjunkturabhängigkeit dieser Steuer . Bündnis 90/Die Grünen haben bereits in Zeiten rot-grüner Regierung für den Erhalt und die Festigung dieser Steuer durch eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage gesorgt . Wir fordern , die Bemessungsgrundlage noch weiter auszudehnen . Deshalb muss die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut werden .