Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte erst kurz sagen , um was es uns nicht geht . Es geht uns nicht darum , heute die fachliche Arbeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als Finanzdienstleistungsaufsicht zu bewerten . Das werden wir im Rahmen des Evaluierungsberichtes tun . Ich möchte das strikt trennen . Das sind zwei Paar Stiefel . Uns geht es heute darum , welche Rolle die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten bei der BaFin gespielt hat , um nichts anderes . Es ist die Frage gestellt worden , warum es heute eine Aktuelle Stunde dazu gibt . Wenn ein Thema dieser Bedeutung für den Finanzplatz Deutschland in den Medien und in allen Gesprächen in der Branche eine zentrale Rolle spielt , dann kann es doch nicht daneben sein , es auch im Parlament zu diskutieren . Da möchte ich ein paar Vorwürfe ganz eindeutig zurückweisen . - Ja , auf diesen Punkt , Herr Dautzenberg , möchte ich gerade jetzt als Zweites eingehen . Im April 2006 sind die Korruptionsfälle aufgeflogen . Daraufhin wurde noch einmal ein Gutachten vom BMF in Auftrag gegeben . Etwa Mitte September ist die Sache presseöffentlich geworden , wie auch immer das zustande kam , über ein Mitglied des Verwaltungsrates oder jemand anderen . Wenn meine Fraktion dann am 20 . September im Finanzausschuss konkrete Fragen zu diesem Fall stellt , dann darf ich doch wohl erwarten , dass die Antworten , die das Finanzministerium uns auf diese zentralen Fragen gibt , besser vorbereitet sind als die , die wir bekommen haben . Es ist ja nicht so , als wäre dieses Thema am 20 . September zum ersten Mal virulent geworden . Da war es schon viele Tage in der Presse . Intern ist ja offensichtlich auch die Brisanz des Falles erkannt worden , sonst hätte man ja nicht extra ein Wirtschaftsprüfergutachten in Auftrag gegeben . Natürlich kann es immer sein , dass man noch mal eine Antwort auf eine gezielte Nachfrage nachreichen muss ; das ist nicht der Punkt . Wenn aber ein Thema schon wochenlang klar ist , in den Medien groß diskutiert wurde und auf der Tagesordnung des Finanzausschusses steht , dann erwarte ich , dass auch entsprechende Antworten gegeben werden . Sie selbst hätten die Aktuelle Stunde von heute überflüssig machen können , wenn Sie von Anfang an intern intensiv recherchiert und den Ausschuss entsprechend informiert hätten . Insofern möchte ich dem Kollegen Wissing , der davon sprach , dass er den Eindruck habe , hier herrsche ein gewisses Desinteresse vor , durchaus Recht geben . Ein Spiel darf nicht stattfinden , nämlich dass man jetzt alles in Richtung BaFin abschiebt . Natürlich ist es richtig , von Herrn Sanio zu fordern , darzulegen , welche Konsequenzen er intern zu ziehen gedenkt . Natürlich ist das völlig richtig - Herr Fahrenschon hat diese Punkte ja schon aufgezählt - , was im Verwaltungsrat beschlossen wurde . Aber entschuldigen Sie bitte : Es geht nicht nur um die BaFin . In den Grundsätzen über die Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums ist ganz eindeutig festgelegt , dass das Finanzministerium die politische Verantwortung für die Tätigkeit der BaFin trägt . Diese ist nicht auf irgendwelche großen Vorhaben eingeschränkt , sondern für die gesamte Tätigkeit der BaFin trägt das Finanzministerium die politische Verantwortung . Deswegen kann es nicht nur um die Frage gehen , die Sie gestellt haben , Herr Fahrenschon , was die BaFin tut , sondern auch um die Frage , die wir als Grüne stellen , nämlich was das BMF tut . Hier interessiert uns besonders , welche Voraussetzungen geschaffen werden , damit , wenn in Zukunft etwas passiert - ich stimme Herrn Bernhardt ausdrücklich zu , dass wir nicht verhindern können , dass etwas passiert - , sichergestellt ist , dass die Informationen rechtzeitig an die richtige Ebene gelangen , dass unverzüglich gehandelt und reagiert wird und dass die Umsetzung von vorhandenen Richtlinien auch rechtzeitig erfolgt . In Ihrer Antwort , Frau Staatssekretärin , auf meine Frage , welche Richtlinien und Anweisungen der Bundesregierung allgemein Gültigkeit für die BaFin haben , weil sie Teil der Bundesbehörden ist , und welche speziell nur für die BaFin Gültigkeit haben , haben Sie zum einen gesagt : Es handelt sich um eine solche Vielzahl , dass man sie nicht darstellen kann . Das nehme ich so zur Kenntnis . Sie haben aber zum anderen auch gesagt : Die Umsetzung wird im Einzelfall von der Bundesregierung nicht geprüft . Das haben Sie in Bezug auf die allgemeinen wie auch auf die speziellen Richtlinien und Anweisungen , die einschlägig für die BaFin sind , gesagt . Wenn die Umsetzung von entsprechenden Vorgaben nicht überprüft wird , möchte ich wissen , wie das BMF die Rechts- und Fachaufsicht , die im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz festgelegt ist , eigentlich wahrnimmt . Das diskutieren wir hier . Deshalb weise ich die Vorwürfe , dass wir hier unverantwortlich eine Aktuelle Stunde beantragt haben , zurück . Zum Schluss möchte ich noch einmal aus dem Koalitionsvertrag zitieren : Die Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen . . . ist zu verstärken . Das haben Sie selber niedergelegt . Da kann es doch nicht falsch sein , dass wir aus aktuellem Anlass hier fragen , wie die Koalition genau dieses Vorhaben als Konsequenz aus den Fällen , die derzeit in der Presse diskutiert werden , umzusetzen gedenkt . Danke schön .