Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Haushaltsberatung im September habe ich an dieser Stelle festgestellt : Die Bundesregierung steht auch in Zeiten knapper Kassen zu unserer bäuerlichen Landwirtschaft . . - Lieber Herr Diller , ein bißchen Information über die Agrarpolitik würde solche Zwischenrufe verhindern . Sie sollten sich gelegentlich von Peter Harry Carstensen informieren lassen , damit Sie vernünftige Zwischenrufe machen können . Es ist eine Feststellung , die nach wie vor gilt . Das beweist schon der erste Blick in den Etat des Einzelplanes 10 , den wir heute beschließen . Meine Damen und Herren , wir haben nicht nur die 615 Millionen DM Bundeszuschuß für die landeswirtschaftliche Unfallversicherung gesichert , genauso , wie ich dies hier damals noch entgegen den Zweifeln der Opposition angekündigt habe . Auch andere wichtige Leistungen sind gesichert , zum Beispiel im Bereich der Agrarsozialpolitik die Mittel für die Krankenversicherung mit 2 ,15 Milliarden DM und für die Alterssicherung mit 4 ,33 Milliarden DM . Damit wird der Strukturwandel sozial abgesichert . Gleichzeitig werden die wachsenden Betriebe , die weiter wirtschaftenden Betriebe erheblich entlastet . Dies ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Unterstützung der Landwirtschaft . . Herr Sielaff , wenn Sie hier beklagt haben , daß im Rahmen des Strukturwandels in den vergangenen 15 Jahren Betriebe aufgegeben haben , so weiß ich nicht , ob es Ihr Ziel ist , den Strukturwandel völlig zu verhindern . Wenn dies Ihr Ziel ist , dann ist das das Ende einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland . . Meine Damen und Herren , wir haben auch die Gasölbeihilfe mit einem Mittelvolumen von 835 Mil . noch : Bundesminister Jochen Borchert in Europa gesichert . Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe 1998 sind gegenüber dem 1997 verfügbaren Ansatz um 191 Millionen DM gekürzt worden . Natürlich wäre es mir , wäre es uns allen lieber gewesen , wir hätten diesen Mittelansatz wieder anheben können . Aber zu der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes muß auch der Agrarsektor seinen Beitrag leisten . Darüber hinaus ist natürlich fraglich , ob die Länder überhaupt in der Lage gewesen wären , einen höheren Mittelansatz im Bundeshaushalt abzurufen , weil wahrscheinlich wie in den vergangenen Jahren die notwendige Kofinanzierung gefehlt hätte . Wenn die SPD diese Mittelkürzung kritisiert , Frau Kollegin Janz , dann muß auch daran erinnert werden , was SPD-Politiker an Kürzungen etwa im europäischen Haushalt fordern . Ich erinnere nur daran , daß Frau Wieczorek-Zeul fordert , 28 Milliarden DM im europäischen Haushalt zu kürzen . Angesichts dessen brauchen wir uns über eine Finanzierung im nationalen Bereich nicht mehr zu unterhalten . In Ihrem Antrag fordern Sie eine Aufstockung um 120 Millionen DM ohne jede Gegenfinanzierung . . - Wo steht denn , wie gegenfinanziert werden soll ? In diesem Antrag steht nichts von einer Gegenfinanzierung . . Heute morgen ist gesagt worden , wir hätten nicht genügend gekürzt . Jetzt werden Anträge auf Erhöhung von Mitteln gestellt . Das Ganze nennt sich dann solide Politik von seiten der Opposition . . Um so wichtiger ist es , die begrenzten Mittel möglichst effizient und zielgerecht einzusetzen . Deshalb werde ich bei der in Kürze anstehenden Planak-Sitzung dafür eintreten , daß die einzelbetriebliche Investitionsförderung und die einkommenswirksamen Maßnahmen schwerpunktmäßig bedient werden .