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Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich kann man darüber diskutieren, ob ein Präsidium zu groß oder zu klein ist; aber ich finde, dass ein Präsidium, das aus dem Präsidenten und den Stellvertretern besteht, also in diesem Fall aus sieben Personen bestehen soll, dass also ein siebenköpfiges Präsidium nicht unangemessen groß ist für ein Parlament aus 631 Abgeordneten. Bei der Bildung eines Präsidiums gibt es eigentlich drei Regeln, zwei ungeschriebene und eine, die in unserer Geschäftsordnung steht. In der Geschäftsordnung steht die Grundmandatsklausel. Die erste ungeschriebene Regel ist: Die stärkste Fraktion soll den Präsidenten stellen. Das ist eine Übung im Deutschen Bundestag, der wir immer gefolgt sind. Auch heute haben wir das gemacht. Die geschriebene Regel in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die wir inzwischen angenommen haben, besagt: Jede Fraktion soll unabhängig von ihrer Größe einen Platz im Präsidium bekommen, also ein Grundmandat. Dieses Grundmandat schützt die kleinen Fraktionen. Es ist, wenn man so will, praktizierter Minderheitenschutz. Würde es diese Grundmandatsklausel übrigens nicht geben, wäre auch bei nur fünf Stellvertretern die Verteilung: CDU/CSU zwei, SPD zwei, Linke einer und Grüne null. Mit anderen Worten: Mit der Grundmandatsklausel sichern wir erst einmal die Beteiligung aller Fraktionen im Präsidium. Die dritte Regel ist, dass natürlich das Präsidium auch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament abbilden muss. Deshalb werden manchmal ein, manchmal zwei Vizepräsidenten hinzugenommen, um diese Mehrheit darzustellen. Genau das ist hier der Fall: drei für die Union, zwei für die SPD und je einer für die Grünen und für die Linke. Wenn jetzt die geschätzten Kollegen und Kolleginnen von den Grünen sagen, dass im Verhältnis zu ihnen der SPD kein zweiter Vizepräsident zukommen solle, dann kann ich nur sagen: Wir haben beide wirklich nicht gut abgeschnitten bei der Bundestagswahl, aber 25,7 Prozent sind immer noch erkennbar mehr als 8,4 Prozent. Das muss ich den Grünen schon einmal sagen. Ungleiches gleich zu behandeln, ist kein Minderheitenschutz. Aber ich bin schon der Meinung – ich kann das hier für die SPD-Bundestagsfraktion erklären –: Wir sind ohne Einschränkungen gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Rechte von Minderheiten im Deutschen Bundestag sicherzustellen, auch wenn wir im Falle der Bildung einer Großen Koalition nur zwei kleine Oppositionsfraktionen haben sollten. Eine parlamentarische Demokratie, die funktioniert, braucht nicht nur eine handlungsfähige Regierung, sondern auch eine effektive Opposition. Für mich ist völlig undenkbar, dass die Opposition nicht in der Lage sein sollte, Anhörungen zu beantragen, Untersuchungsausschüsse auf den Weg zu bringen oder ausreichend Redezeit zu bekommen. Wir werden darüber reden, und wir werden einen Konsens bekommen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , könnten Sie die zur Verfügung stehenden Mittel pro Universität in ein Verhältnis zu dem setzen , was bei vergleichbaren Einrichtungen im Ausland an finanziellen Ressourcen bereitgestellt wird ? Die Ministerin hat einmal einen Vergleich mit der Universität Oxford oder der ETH Zürich gebracht ; sie sollen vom Niveau her mit den deutschen Universitäten vergleichbar sein . Können Sie uns sagen , wie hoch das Budget dieser Einrichtungen ist und welchen Beitrag diese 50 Millionen Euro pro Jahr leisten können ? In diesem Zusammenhang interessiert uns brennend : Woher kommt das Geld , das der Bund zur Verfügung stellen will ? Wir sind sehr besorgt , weil wir erlebt haben , dass Sie den Aufwuchs bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zulasten der Projektförderung finanzieren . Wir streben eine Umschichtung von konsumptiven Ausgaben , also Subventionen , in die Forschung an und keine Umschichtung im Forschungsbereich selbst . Wann werden Sie die Regelungen zurücknehmen , nach denen sich außeruniversitäre Forschungseinrichtungen nicht mehr an der Projektförderung des BMBF beteiligen können ? Sie haben Wert auf den Wettbewerb zur Entstehung von Exzellenzzentren gelegt . Sie machen das an dieser Stelle mit Ihrer neuen Regelung kaputt . Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Kretschmer , ich möchte zur Frage der Finanzierung sagen , dass wir im Moment bei der Aufstellung des Haushaltes sind . Es wird über die notwendigen Finanzmittel verhandelt . Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen . Deshalb kann ich dazu noch keine endgültige Auskunft geben . Zum Vergleich mit anderen internationalen Spitzenuniversitäten : Es ist klar - darüber ist mehrfach in der Presse berichtet worden - , dass es Universitäten gibt , die enorme Mittel zur Verfügung haben . Wir werden uns mit einzelnen Universitäten in Bezug auf die Größenordnung der finanziellen Mittel sicher nicht messen können . Ich will aber noch einmal sagen , dass wir nicht das System kopieren wollen , das andere Länder entwickelt haben . Wir wollen vielmehr an der Struktur unserer eigenen Hochschullandschaft , die sich entwickelt hat und die sehr leistungsfähig ist , ansetzen , diese Struktur verbessern und stärker international sichtbar machen . Im Übrigen : Wenn man Kooperationsbeziehungen zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sieht und solche Forschungscluster zusammen betrachtet , dann wird deutlich , dass wir auch in Bezug auf die finanziellen Größenordnungen gar nicht so schlecht dastehen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da mir Ihre Antworten etwas verharmlosend erscheinen , frage ich , ob Ihnen nicht bekannt ist , daß im vergangenen Jahr für Werkvertragsarbeitnehmer insgesamt 637 000 Arbeitserlaubnisse erteilt wurden , während es im Jahre 1988 lediglich 175 100 gewesen sind .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , es ist , glaube ich , deutlich geworden , daß dieses ganze ästhetisierende Gerede darüber , was mit dieser Verhüllung deutlich gemacht werden soll , doch nicht weiterhilft . Es wird nur deshalb vorgetragen , weil man selbst innere Probleme damit hat , daß dieses Gebäude Gegenstand dieser Veranstaltung sein soll . Meine Damen und Herren , darüber denken Sie einmal als Befürworter nach . Es hat vor vielen Monaten einen Wettbewerb gegeben , wie der Umbau des Deutschen Reichstages aussehen soll . Ich möchte Sie gerne daran erinnern , daß Sir Norman Foster den ersten Preis gewonnen hat . Ich möchte Sie gerne an das Modell erinnern , mit dem er diesen ersten Preis gewonnen hat . Es ist vorgesehen , daß man den Reichstag zwar innen umbaut , aber die Fassade unverändert stehenläßt , und daß man darüber ein riesiges Glasdach spannt . Ich denke , dies ist die richtige Symbolik für dieses Gebäude , denn es macht deutlich , daß hier etwas bewahrt werden soll , nämlich deutsche Geschichte . Diese deutsche Geschichte dürfen wir nicht verhüllen . Ich finde es schlimm , daß wir einem Künstler so lange dazu verhelfen , kostenlos PR für sich zu machen . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man an die wirklich haarsträubende Ausländerpolitik denkt , die die PDS unter dem Namen SED in der früheren DDR betrieben hat , dann muß man sich , liebe Frau Jelpke , schon ernsthaft fragen , ob sich die PDS nicht selbst bei der Vorlage oder wenigstens in der Begründung ihres Gesetzentwurfes mit dieser haarsträubenden und wirklich bösen Vergangenheit auseinandersetzen müßte , wenn sie von uns verlangt , daß wir uns mit diesem Gesetzentwurf ernsthaft auseinandersetzen . . Sie haben selber nicht in der DDR gelebt . Das weiß ich . Ich mache Ihnen persönlich gar keinen Vorwurf , aber es ist doch ganz unbestreitbar , daß die Politik der SED eine erhebliche Schuld daran hat , daß ein bedeutender Teil der deutschen Bevölkerung überhaupt nicht gewohnt ist , mit Ausländern zusammenzuleben . Es empört mich auch heute noch unverändert , wenn ich an die menschenunwürdige Behandlung und die massive Diskriminierung von Vietnamesen , Mosambikanern und Kubanern unter der Verantwortung der SED denke . . Es geht nicht , daß Sie darüber hinweggehen , als ob Sie die Vergangenheit nichts mehr anginge . Sie geht uns sehr wohl etwas an und wirkt bis heute nach . Es hätte Ihnen gut angestanden , in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf die Integrationsleistung , die in der Bundesrepublik gegenüber Ausländern erbracht worden ist , andächtig zu bestaunen , ehe Sie uns hier Vorwürfe machen . . Es ist zutreffend , daß es ungerechtfertigte Diskriminierungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland gibt . Es gibt viele Witze darüber . Wir wissen das hinsichtlich der Wohnungssuche . Das ist dargestellt worden . Das gibt es am Arbeitsmarkt . Wer das vergessen hat , den erinnere ich an die Erlebnisse von Günter Wallraff als angeblicher türkischer Arbeitnehmer . Da hat sich nicht viel geändert . Ich weiß nur nicht , ob man das mit einem Gesetz verändern kann . Ein Volk , das zu viele Gesetze hat , wird zu viele Gesetze brechen . Mich stört auch der Grundgedanke des Teils Ihres Entwurfs , wonach jede Behauptung einer Diskriminierung ausreichen soll , um eine tatsächliche Diskriminierung zu unterstellen , wenn der Beschuldigte nicht seinerseits das Gegenteil beweisen kann . Wenn wir ein solches Staatsverständnis einreißen lassen , daß der Staat seinem Bürger im Grundsatz nicht mehr traut , sondern ihn als potentiellen Rechtsbrecher behandelt , wenn er sich nicht entlasten kann , dann sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat . . Dann wird aus dem Rechtssystem ein System aus Kontrollen und Strafen . Das gilt nicht nur für diesen Gesetzentwurf , sondern für andere auch . In einem anderen Teil des Gesetzentwurfs schlagen Sie vor , alle Grundrechte auch auf Ausländer auszudehnen und aus einer ganzen Reihe von einzelnen Rechtsvorschriften Sonderregelungen für Ausländer herauszunehmen .
Partei: SPD
Zu der strukturellen Änderung habe ich noch eine Zusatzfrage . Auf Grund der wirtschaftlichen Umstrukturierung der ehemaligen Betriebe und Kombinate in den neuen Bundesländern bzw . in der ehemaligen DDR sind ja viele Patente mit diesen Betrieben untergegangen . Das ist Ihnen bekannt . Können Sie uns hier eventuell berichten , ob die Rechte aus diesen Patenten auf die Erfinder übergegangen sind ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe meine Meinung zu Stefan Heym . Ich habe mich mit seiner Biographie beschäftigt . Ich werde noch einige Zitate von ihm nennen , und dann werden Sie sehen , daß ich zu dieser Person eine klare Meinung habe . Diese Meinung wird mir auch die PDS in diesem Hause nicht verwehren können . . Meine Damen und Herren , Stefan Heym , ist ein Mann , der es nötig befunden hat , über den schicksalsträchtigen 17 . Juni 1953 zu sagen , das Eingreifen der sowjetischen Panzer sei notwendig gewesen - ich zitiere - , denn sonst wäre die DDR am Ende gewesen ; und ich war für die DDR . Die Demonstranten bezeichnete er seinerzeit als - ich zitiere - keine Deutschen und keine Arbeiter , sondern etwas , das man aus dem Leibe der Nation auspreßt wie Eiter aus einem Furunkel . Auch dies sind Zitate von Stefan Heym , die er so gesagt hat und die , meine ich , auch Rückschlüsse auf seine Biographie zulassen . . Das bloße Innehaben - ich lege schon Wert darauf , das hier zu sagen - der Formalposition des Alterspräsidenten verändert nicht die eigene Biographie . Daß sich der Kollege Heym für die PDS hat in den Deutschen Bundestag wählen lassen , zeigt im übrigen , daß er aus seinen , wie ich finde , menschenverachtenden und antidemokratischen Äußerungen in der Vergangenheit bis heute nicht die richtigen Schlüsse gezogen hat . . Gerade auch im Hinblick auf die Opfer der SED-Diktatur empfinde ich keine moralische Verpflichtung , die Regierung zu bitten oder aufzufordern , die Rede des Alterspräsidenten im Bulletin der Bundesregierung zu veröffentlichen . . Es ist übrigens auch ein guter Grundsatz der Gewaltenteilung , daß einerseits die Bundesregierung in eigener Kompetenz entscheidet , was in den Publikationen der Exekutive veröffentlicht wird , und daß andererseits das Parlament in eigener Kompetenz darüber entscheidet , was in ihren Publikationen veröffentlicht wird . . - Das können Sie tun , Herr Kollege . Sie können aber nicht erwarten , daß wir uns dieser Kritik anschließen , weil wir dazu eine andere Auffassung haben . . noch : Andreas Schmidt  Die Rede des Alterspräsidenten Stefan Heym ist im übrigen im Protokoll des Deutschen Bundestages dokumentiert . Dies ist richtig und angemessen , aber im Hinblick auf den Inhalt der Rede und die Biographie des Redners völlig ausreichend , meine Damen und Herren . Ich habe noch einige Minuten , will aber hier Schluß machen , weil ich meine , daß das Thema erschöpfend behandelt worden ist . Vielleicht kann man mir die Zeit auf meinem Redekonto gutschreiben . Es wird andere Themen geben , die wichtiger sind , zu denen ich dann gerne wieder etwas länger Stellung nehmen möchte . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Mich hat das gleiche Motiv veranlaßt , mich zu melden . Ich kann mich , nachdem Herr Meckel gesprochen hat , kurz fassen . Herr Heuer , im Amtlichen Handbuch des Bundestages steht , daß Sie seit 1948 Mitglied der SED waren . Ich empfehle Ihnen , sich anläßlich der Verabschiedung dieses Gesetzes heute für die Verbrechen , die im Namen der SED an unzähligen Opfern begangenen wurden , zu entschuldigen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ausgerechnet immer dann , wenn die wohlhabenden Länder an Überschuss leiden , stellt sich in Deutschland die Frage , ob nicht denen etwas abgegeben werden soll , die Hunger leiden . Das ist auch der Kernpunkt des FDP-Antrags , auf den ich mich hier konzentrieren will . Ein Vorschlag , medienwirksam in Umlauf gebraucht , heißt Nordkorea . Die Bedarfsanfrage des koreanischen Landwirtschaftsministeriums erfolgte auf deutsche Initiative durch Cap Anamur und nicht , weil die Koreaner vorher keinen Bedarf gehabt hätten . In Korea hungern die Menschen . Aber erstens hungern die Menschen dort nicht erst seit der BSE-Krise . Zweitens ist diese Tatsache seit Mitte der 90er-Jahre , als die Hungersnot dort wesentlich größer war , bekannt . Drittens hungern nicht nur dort Menschen . Und schließlich wäre den hungernden Menschen mit einer wirklichen und stetigen Hungernothilfe wie Getreide oder Milchpulver besser geholfen . Schon 1996 hat die PDS Entwicklungszusammenarbeit und Hungerhilfe für Nordkorea gefordert . Damals verhungerten nach jahrelangen Missernten bereits 100 000 Menschen , darunter sehr viele Kinder . Wo war denn damals der Antrag der FDP für eine Hungerhilfe ? Aber leider Gottes gab es damals in Deutschland keine BSE-Krise und noch bis heute gibt es keinerlei Entwicklungszusammenarbeit mit Nordkorea . Meine Damen und Herren von der FDP , das zeigt umso deutlicher , worum es Ihnen in Ihrem Antrag eigentlich wirklich geht . Hunger fällt Ihnen nur ein , wenn wir Bundesministerin Renate Künast 16134 im Überfluss leben . Hier geht es einzig und allein um Überschussverwertung . Das ist auch die Einschätzung der NGOs . In ihrem jahrzehntelangen Kampf um Entwicklungszusammenarbeit und Nahrungsmittelhilfe sehen sie darin eine Verletzung der Prinzipien des Umgangs mit Nothilfe . Meine Damen und Herren , die PDS spricht sich klipp und klar für eine kontinuierliche Hungerhilfe in Nordkorea aus . . Diese sollte aus den dafür vorgesehenen Töpfen des BMZ mit den erforderlichen Mitteln und Maßnahmen zur Verfügung stehen . Aber Hungerhilfe ist in erster Linie eine Frage des wirksamen und gut handhabbaren Einsatzes von Nahrungsmitteln zur Linderung der Not . Tatsache ist doch , dass sich mit dem gleichen Geld für den Transport von Frostfleisch , das sinnvoller in wirkliche Nahrungsmittelhilfe investiert wird , viel mehr Mäuler stopfen ließen und noch dazu viel mehr Kinder gerettet werden könnten . Fakt ist _ Kollegin Hoffmann hat das eben verdeutlicht _ , dass die Hungerhilfe für Nordkorea sogar als Kosteneinsparungsmaßnahme im Rahmen der Vernichtung des Fleisches diskutiert wird . Das halte ich schon für makaber . . Erfahrungen der Welthungerhilfe mit einer Lieferung von 4 500 Tonnen Gefrierfleisch Ende der 90er-Jahre nach Nordkorea belegen , dass die Vorbedingungen nicht erfüllt sind . Zwar sind Gefrierlagerkapazitäten vorhanden . Was nützt es jedoch , wenn wir das Zeug hier zwar los sind , dort aber Energiemangel herrscht _ der Strom wird öfter abgeschaltet _ und Gefrierfleisch demzufolge , wie die Erfahrung zeigt , sogar verklappt werden muss ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fritz, auf die Friedrich-Naumann-Stiftung will ich jetzt nicht näher eingehen. Ich teile Ihre Analyse, dass der Prozess der Vorbereitung der Wahl nicht nach demokratischen Regeln abgelaufen ist. Wenn diese Wahl jetzt unter indirekter Ausschaltung vieler oppositioneller Kräfte durchgeführt wird, geht dann nicht die Taktik der Putschisten, das auszusitzen, bis zum Wahltag durchzuhalten und sich durch Scheinwahlen legitimieren zu lassen, auf? Geben Sie mir da recht? Wäre es nicht sinnvoller und wäre es nicht auch die logische Konsequenz Ihrer Analyse, darauf zu drängen, dass die Wahl verschoben wird und unter Beobachtung durch die internationale Gemeinschaft faire Bedingungen für alle Akteure hergestellt werden?
Partei: GRUENE
Ich komme zu meiner letzten Aussage, wenn Sie mir die noch erlauben, Herr Präsident. – Sowenig wir einen Endlagerstandort finden werden, in dessen Sicherheit wir alle zweifelsfrei vertrauen, sowenig werden wir ein Verfahren finden, das alles Misstrauen überwindet. Das entledigt uns nicht der Aufgabe, uns um den Müll zu kümmern. Es ist gut, dass Bundestag und Bundesrat mit dem Standortauswahlgesetz und dem Einsetzen der Kommission die ersten Schritte gemeinsam unternommen haben. Es ist der Anfang auf einem langen, nicht leichten Weg, und das ist mehr, als wir alle in diesem Haus noch vor zwei Jahren gedacht hätten. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Minister , ich bedanke mich dafür , dass Sie eingestanden haben , dass es zur Entscheidung über den Standort Kiel eine substanzielle Kritik gibt . Ich glaube , dass diese Kritik sehr substanziell ist . Wir , die FDP-Bundestagsfraktion , haben von Anfang an mitgetragen , dass es eine veränderte Ressortforschung geben muss und dass wir eine Reform brauchen . Als wir vor langer Zeit in einer schwarz-gelben Koalition waren , haben wir uns auf ein entsprechendes Konzept verständigt . Von einer Bundesregierung , die 2005 ins Amt gekommen ist , erwarten wir aber , dass sie die neuen Entwicklungen sehr wohl aufnimmt und dies 2007 in einem Konzept auch tatsächlich umsetzt . Dies ist von Ihrer Seite in keiner Weise erfolgt . Ich bin bereits seit Ende 2006 mit dem Ministerium in Diskussion insbesondere über den Standort Kiel . Ich bedauere die Entscheidung , die Sie getroffen haben , sehr . Diese Entscheidung richtet sich nicht nach der Zahl der Stellen . Sie richtet sich auch nicht danach , ob in Kiel noch etwas stattfindet oder nicht , sondern nach den Strukturen im Max-Rubner-Institut . Wenn wir die Ressortforschung im Bereich der Ernährung ernst nehmen , dann müssen wir dafür sorgen , dass es einen Standort gibt , der über eine Universität wie die Christian-Albrechts-Universität , eine Tierversuchsstation , um bestimmte Tierversuche durchzuführen , und ein Krankenhaus verfügt . Ich finde es sehr seltsam , dass die vom Wissenschaftsrat 2006 am meisten gelobte Institution , nämlich die Institute der Ressortforschung in Kiel , abgewickelt und nach Karlsruhe verlagert wird , obwohl klar ist , dass bestimmte Bereiche der Ressortforschung dort nicht durchgeführt werden können , weil es dort kein entsprechendes Krankenhaus gibt . Ich bin entsetzt darüber , dass gerade derjenige Bereich der Ernährungsforschung , der wirklich bedeutend ist , nämlich die vorbeugende Ernährung im Bereich Diabetes zum Beispiel , damit völlig abgewickelt wird . Das heißt , dass die Forschung im Hinblick auf eine Krankheit wie Diabetes , die die höchsten Kosten überhaupt in Deutschland verursacht , nicht mehr im Ressortforschungsbereich stattfinden kann . Ich finde es nicht in Ordnung , dass Sie die Clusterbildung in einem nördlichen Bundesland - möglicherweise aufgrund eines größeren Interesses für den Süden - aufbrechen . Dies wird nicht billig . Schauen Sie schlicht und ergreifend , was dort geleistet worden ist . Schauen Sie einmal dort hin , wo die beste Forschung im Bereich der Ressortforschung stattgefunden hat . Dass diese Standorte aufgelöst und verlagert werden , halte ich für nicht leistungsgerecht . Deswegen habe ich den Kollegen Schirmbeck dahin gehend kritisiert , dass er im Hinblick auf den Haushalt nur Erbsen zählt , statt auf die richtigen Strukturen zu achten . Ich bedauere die Entscheidung der Bundesregierung , die Institute in Kiel abzuziehen , sehr . Ich halte das für eine falsche Entscheidung .
Partei: GRUENE
Herr Minister, schönen Dank für Ihren Bericht. – Es wurde von Kollegen schon darauf hingewiesen, dass die Verbreitung der Seuche vor allen Dingen an Überlandrouten stattfindet. Aber an der Entstehung des Virus aus Afrika war das Wildschwein nicht beteiligt. So ist zu hinterfragen, wenn man hier sehr schnell Verantwortlichkeiten herstellt, wie es bei der Vogelgrippe geschah, bei der auf einmal die Zugvögel im Visier waren. Während damals manche daran dachten, die Zugvögel auszurotten, wird jetzt zur Wildschweinjagd geblasen. Dass wir zu hohe Bestände haben, ist klar, aber das hat nichts mit der Afrikanischen Schweinepest zu tun. Die Fragen sind: Wie weit soll es gehen? Wie viele Wildschweine sollen geschossen werden? Was soll intensiviert werden? 600 000 wurden bisher geschossen. Was ist die Zielgröße? Was sollen Jäger hier leisten? Wie sollen die Jäger das machen? Wie sollen sie das Wildbret angesichts des Preisverfalls vermarkten, bzw. was soll ansonsten damit geschehen? – Diese Fragen müssen beantwortet werden. Die Frage ist auch, warum es keine weiteren Populationskontrollen – dabei sollten gerade diese doch gefördert werden – gibt. Warum ist hier seitens der Bundesregierung nichts passiert?
Danke. – Durch die Beibehaltung der Sonderinfrastruktur der Werkstatt in Kiel sind absehbar keine zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen in Wilhelmshaven als Folge der Betriebsaufgabe in Kiel erforderlich. Einmalige Kosten entstehen nur im Rahmen des Transports und Aufbaus von Ausstattungen, die vom Arsenalbetrieb Kiel zum Arsenalbetrieb Wilhelmshaven zu verbringen sind. Die weiterhin im Ostseebereich verbleibenden Marineeinheiten können in der schon vorhandenen Infrastruktur des Arsenalbetriebs in Wilhelmshaven mit instand gesetzt werden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nun ist die öffentliche Diskussion über den Bau und die Finanzierung von Kohlehäfen rund um das Great Barrier Reef in den letzten Monaten eine andere geworden, zum einen durch die Einschätzung der UNESCO, zum anderen durch den Rückzug verschiedener Banken aus solchen Finanzierungsgeschäften. Ich habe Ihre Antwort und den Hinweis auf die formalen Zuständigkeiten sehr wohl verstanden. Aber es gibt auch eine politische und eine gesellschaftspolitische Verantwortung der Bundesregierung. Sehen Sie denn anderweitige Möglichkeiten, auf dieses Projekt und auf potenziell weitere Projekte – sprich: Finanzierung generell von Kohlehäfen in umweltsensiblen Gebieten – Einfluss zu nehmen?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben gerade gesagt , daß in den Vollzugsanstalten zuwenig Personal vorhanden ist . Sind Sie der Meinung , daß der Kenntnisstand der Richter in diesen speziellen Fällen nicht ausreicht und daß vielleicht eine ganz andere Aus- und Weiterbildung stattfinden müßte ? Wie schätzen Sie die Kompetenz von Richtern für die Behandlung dieser speziellen Verbrechen ein ? .