Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zur vollständigen Beurteilung der Lage der Kommunen gehört auch der verkehrspolitische Aspekt . Mobilität ist ein Stück Lebensqualität , auf das die Bürger nicht verzichten wollen . So ist in den letzten Jahren der Verkehr urgebremst gewachsen . Die Städte und Gemeinden , die sowohl Ausgangspunkt wie auch Zielpunkt des Verkehrs sind , werden dadurch immer stärker belastet . Die Auswirkung dieser Situation _ wir kennen sie alle ; manche sprechen schon vom Infarkt _ ist eine sich besonders zur Rush-hour mühsam durch viele Städte quälende , Lärm und Abgas verbreitende Verkehrsschlange , die nicht nur die Lebensqualität in unseren Städten beeinträchtigt , sondern auch Quelle vieler gesundheitlicher Gefährdungen und Beeinträchtigungen ist . Was muß nun geschehen , meine Damen und Herren ? _ Die Erfahrung lehrt , daß bei der Lösung der Probleme , die sich aus dieser Situation ergeben , nicht Reglementierung und Belastung , sondern Eigenverantwortung und Gemeinsinn der Bürger im Verkehr hierbei im Vordergrund stehen müssen . Es stellt sich immer mehr heraus , daß es ein falscher Schluß wäre , anzunehmen , daß sich die Verkehrspolitik gegen die Bedürfnisse der Menschen an Mobilität _ seien sie individuell , seien sie wirtschaftsbedingt _ wenden müsse . Im Gegenteil : Verkehrspolitisches Ziel muß es sein , einen Weg zu gehen , der sowohl die Umwelt schützt als auch die Interessen von Mensch und Wirtschaft wahrt . Dieser Weg ist nur möglich , wenn sich die Diskussion um die Verkehrspolitik nicht in Pro und Kontra , für und gegen Verkehr erschöpft . Es geht nicht um den Ausstieg , sondern um das Umsteigen innerhalb eines integrierten Verkehrsverbundes . . Die gewaltigen Aufgaben , die sich gerade daraus für die Kommunen ergeben , können nur mit dem Bürger durch vernünftige verkehrspolitische Konzepte , zu denen Bund , Länder und Gemeinden ihren gemeinsamen Beitrag zu leisten haben , angegangen werden . Es ist eine politische Binsenweisheit , sogar eine Binsenweisheit an sich , daß man mit Angeboten stets weiter kommt als mit Verboten . So muß nach unserer Meinung das Angebot des ÖPNV sowohl in den Ballungsräumen als auch in den ländlichen Räumen weiter verbessert werden . . Die Kommunen werden eine Verbesserung des ÖPNV nur mit wirksamer Unterstützung des Bundes und der Länder leisten können . Wir können seit Jahren feststellen : Der Bund tut dies ; er hat die Mittel , die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über die Länder den Kommunen zugute kommen , in den letzten Jahren fast verdoppelt . So stehen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes den Kommunen bis 1996 jährlich 6 ,28 Milliarden DM zur Verfügung . . Die Struktur der Mittelvergabe nach dem GVFG wurde ebenfalls geändert . Danach haben nunmehr die Länder die Möglichkeit , innerhalb ihrer Länderprogramme die Bundesfinanzhilfen flexibler und treffsicherer nach den jeweiligen regionalen Bedürfnissen einzusetzen . Sie können z . B . entscheiden , ob es wichtiger ist , für den kommunalen Straßenbau oder für den ÖPNV Mittel einzusetzen . . _ Ja , auch in Schifferstadt . Meine Damen und Herren , einen weiteren Schub zugunsten des ÖPNV erwarten wir von der Regionalisierung des SPNV . Denn mit Beginn der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs 1996 im Rahmen der Bahnreform werden Länder und Kommunen in die Lage versetzt , durch Planung , Organisation und Finanzierung der öffentlichen Nahverkehrsverbindungen aus einer Hand vor Ort den ÖPNV insgesamt flexibler , wirtschaftlicher , kundennäher und somit auch attraktiver zu gestalten . Der Bund stellt den Ländern ausreichende Finanzmittel zur Verfügung , von denen die Kommunen und somit auch die Bürger profitieren . Sie erhalten aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes einen jährlichen finanziellen Ausgleich , der es ihnen ermöglicht , ihre zukünftige Verantwortung als Besteller von Nahverkehrsleistungen auf der Schiene auch nachzukommen . Wir erwarten davon eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV , die viele hoffentlich veranlaßt , vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen . Meine Damen und Herren , ein Ärgernis ist bei vielen Gemeinden und Städten noch der Durchgangsverkehr . Unsere Gemeinden und Städte als Lebensraum für unsere Bürger müssen von dem sie belastenden Durchgangsverkehr , wenn möglich , befreit werden . Konkret bedeutet das : Der Bau von Ortsumgehungen muß verstärkt fortgeführt werden . . Der Bund hat bisher schon im Rahmen der Bundesverkehrswegepläne die Städte und Gemeinden von Verkehrsbelastungen im innerörtlichen Verkehr durch Ortsumgehungen entlastet . Diese Politik wird mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan verstärkt fortgesetzt . Damit verbessern sich die Lebensverhältnisse in den Ortslagen durch Reduzierung von Lärm und Abgasen und durch Verminderung der Unfallgefahr , der insbesondere Fußgänger , Radfahrer und gerade auch Kinder ausgesetzt sind . Meine Damen und Herren , wichtig ist , daß dafür die Mittel erhalten bleiben . Wir alle sollten dabei mithel - fen , daß die Investitionsmittel im Verkehrshaushalt nicht weiter gekürzt werden . . In der Kürze der Zeit konnte ich nur einige Beispiele anführen , meine Damen und Herren . Aber all dies zeigt : Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben auf diesem Feld gemacht , und die Leistungen kommen der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung _ ich spreche hier nur einmal die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs an _ , aber auch der Verbesserung der kommunalen Verkehrsstruktur zugute . Ich meine , meine Damen und Herren , wir dürfen feststellen _ und nicht so pessimistisch , wie das die Opposition tut _ , daß sich die deutschen Kommunen auf diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition verlassen können . .