Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Anlass dieser Debatte sind zwei Anträge der Opposition , wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten . Sie malen die Situation in diesem Land in schwarz bzw . in weiß . Beide werden der Situation in diesem Land nicht gerecht . Mir ist , als ich diese Anträge gelesen habe , der Tag nach der letzten Bundestagswahl in Erinnerung gekommen . Erinnern wir uns : Rot-Grün war abgewählt und hat am nächsten Tag der FDP angeboten , doch in die rot-grüne Koalition einzutreten . - Sie haben Nein gesagt . - Frau Pothmer , vergleichen Sie einmal Ihren Antrag mit dem von der FDP . Angesichts der Unterschiede habe ich ein gutes Gewissen , wenn wir in der Großen Koalition manchmal ein bisschen brauchen , bis wir zu Ergebnissen kommen . Sie haben sieben Jahre lang dieses Land heruntergewirtschaftet , Sie haben jahrelang keine Initiative ergriffen , um das umzusetzen , was Sie hier fordern , und wollten noch mit denen , die das genaue Gegenteil wollen , eine Koalition bilden . Das zeigt , wie ernst Sie Ihre eigenen Programmpunkte nehmen , nämlich überhaupt nicht ernst . - Sie haben Nein gesagt . Das ist wahr . Ich möchte aber auch noch an etwas anderes erinnern , lieber Kollege Niebel . Das , was in Ihrem Antrag steht , läuft auf einen lohnpolitischen Häuserkampf hinaus und bedeutet das Ende für kollektive Vereinbarungen . Die von Ihnen geforderte Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit im Tarifvertragsgesetz war nie Politik der Regierung Kohl und wird auch niemals eine Politik sein , die wir gemeinsam mit Ihnen machen . Um es ganz deutlich zu sagen : Sie sind weit von dem entfernt , was wir früher einmal gemeinsam gemacht haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , inhaltlich stehen beide Anträge krass gegeneinander . Sie haben aber ein gemeinsames Ziel : Beide unternehmen den völlig untauglichen Versuch , etwas zu beweisen , was von den Betroffenen überhaupt niemand bestreitet , nämlich dass es in der Großen Koalition unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema gibt . Wir brauchen keine Anträge von Ihnen , um das festzustellen . Deswegen möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen : Diese Koalition ist nicht deswegen gebildet worden , weil zwischen den Parteien , die sie bilden , ein Maximum an inhaltlicher Übereinstimmung herrscht , sondern diese Große Koalition ist gebildet worden , um dieses Land wieder voranzubringen , nachdem die alte Koalition keine Mehrheit mehr hatte . Die jetzige Konstellation hat sich also auf der Basis einer Übereinkunft gebildet , um dieses Land wirtschaftlich , sozial und arbeitsmarktpolitisch wieder voranzubringen . Diese Verantwortung haben wir wahrgenommen . Ich finde , man darf auch heute noch einmal sagen : Fast 1 Million Arbeitslose weniger als vor einem Jahr und weit über 0 ,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr als vor einem Jahr zeigen bei allen Unterschieden , dass wir in dieser Großen Koalition gemeinsam etwas erreicht haben , worauf wir auch gemeinsam stolz sein können . Lassen Sie mich im Rahmen dieser schwierigen Mindestlohndebatte auf ein paar Dinge hinweisen , die unterschiedlichen Teilen dieses Hauses nicht gefallen , die aber alle miteinander wahr sind . Bevor man sich in einem volkswirtschaftlichen Studium im Detail mit Wirtschaftstheorie beschäftigt , braucht man ein paar Kenntnisse , die mit Grundrechenarten zu tun haben und selbstverständlich sind . Dazu gehört , dass nur das Einkommen verteilt werden kann , das vorher auch erwirtschaftet worden ist . Das heißt , dass es beispielsweise nicht gut gehen kann , wenn ein Arbeitnehmer , der eine Wertschöpfung von 5 Euro erwirtschaftet , auf Dauer von seinem Arbeitgeber 6 Euro bekommen soll . Das kann auf Dauer nicht gut gehen . Das hat nichts mit Wirtschaftstheorie zu tun , sondern das hat etwas mit simpelsten Zusammenhängen zu tun , nämlich wie Einkommen in einer Volkswirtschaft entsteht und verwendet wird . Ein Verstoß dagegen kann auf Dauer nicht gut gehen . Es ist auch wahr , nicht jedem steht seine Produktivität auf die Stirn geschrieben . Natürlich gibt es Menschen , die mehr bzw . weniger bekommen , als es ihrer Produktivität entsprechen würde . Es gibt aber niemanden , der die Wertschöpfung und damit die Produktivität eines Menschen besser beurteilen kann als die Tarifvertragsparteien . Die Politik sollte sich nicht anmaßen , an deren Stelle treten zu wollen .