Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die Einlassungen der Vertreter der rot-grünen Koalition hört , kann man eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln . Sie bekämpfen unseren Antrag und sind gleichzeitig bereit , in ein unsinniges Verkehrsprojekt in Nordrhein-Westfalen , in ein Fass ohne Boden , 2 Milliarden Euro Bundesmittel zu stecken . Der Metrorapid hat keine verkehrspolitischen Vorteile . Die Fernreisenden müssen in Dortmund oder Düssel dorf umsteigen . Die Autofahrer werden kaum genötigt umzusteigen ; denn 80 Prozent aller Autofahrten im Ruhrgebiet finden in einem Radius von 10 Kilometern statt . Zu glauben , dass die Autofahrer zwischendurch auf den Metrorapid umsteigen , ist so töricht wie das ganze Projekt . Der Bundesrechnungshof - ich hoffe , Sie haben das gelesen ; ansonsten würde ich Ihnen , vor allem der Regierung , empfehlen , das nachzulesen - kommt zu einem vernichtenden Urteil . - Wenn Sie das gelesen haben , kann ich nicht verstehen , warum Sie sich noch dafür einsetzen können . Obwohl der Bundesrechnungshof noch nicht einmal die Prognose für das Fahrgastaufkommen und das Kostenrisiko für den Fahrweg überprüft hat , kommt er zu dem Ergebnis , dass das Projekt nicht realisierungswürdig ist . Die Fachkompetenz des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister für Verkehr wurde nicht genutzt , so stellt der Bundesrechnungshof fest . Die Alternativlösungen modernerer Rad-Schienen-Technik sind nicht untersucht worden . Die versprochene Inbetriebnahme zur Fußballweltmeisterschaft 2006 ist unrealistisch . Der Kosten-Nutzen-Quotient liegt bei unter 1 Prozent , sagt der Bundesrechnungshof . DIE GRÜNEN] : 1 Prozent !) Dabei sind Kosten für Park-and-Ride-Anlagen , Schallschutz und Instandhaltung von Fahrweg und Bahn gar nicht erst untersucht worden . Der Bahnexperte Reimeier warnt ebenfalls vor der Realisierung . Er sagt einen Verlust in Höhe von jährlich 90 Millionen Euro voraus . In diesem Zusammenhang sind Fragen an die Indus trie , was sie dazugeben werde , unsinnig . Eine Industrie , die in ein Projekt investiert , das nachweislich defizitär sein wird , wird in Deutschland nicht mehr lange Arbeitsplätze vorhalten können . Wir haben es also mit Dauerinvestitionen in riesiger Höhe zu tun , die angesichts geringer Verkehrswirkungen nicht zu verantworten sind , so das Urteil der Fachleute . Das sagt auch Herr Mehdorn , der im Übrigen als Betreiber auftreten soll . Er war es übrigens , der die Strecke Hamburg-Berlin kaputtgemacht hat , nicht die Industrie . Es war die Bahn AG , die mithilfe des Bundes das Projekt kaputtgemacht hat . Das will ich festhalten , Frau Staatssekretärin . Herr Mehdorn sagt jetzt , das Projekt Metrorapid sei mit erheblichem finanziellen Risiko verbunden und er glaube nicht , dass der Bund mit den Mitteln für die Infrastrukturmaßnahmen auskommen werde . Wir sind uns dabei sicher ; in diesem Punkt hat er Recht . Es stehen mittlerweile 3 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung . Jetzt soll gekürzt werden ; Kollege Schmidt hat das angesprochen . Es soll deswegen nur noch drei Sektionen geben . Laut WAZ müssen die meisten Fahrgäste stehen . Es wird sehr anschaulich sein , wenn die ausländischen Gäste kommen und sehen , dass wir die modernste Technik in Deutschland haben , die Leute aber über 78 km stehen müssen . Die interessanteste Haltung in dieser Sache nehmen aber die Grünen ein . Kollege Schmidt sagt beispielsweise , 80Millionen Euro für Planung und Berechnung könnten wir noch zahlen . Das sei zu verkraften , wenn am Ende Subventionen in Milliardenhöhe verhindert werden könnten . DIE GRÜNEN] : Das habe ich nicht gesagt !) Erst einmal sollen also 80 Millionen Euro ausgegeben werden . Dabei haben Sie gesagt - ich zitiere Sie wörtlich - : Ich bin überzeugt , dass mit jedem konkreten Planungsschritt die Unwirtschaftlichkeit bewiesen wird . Wenn Sie davon überzeugt sind , Herr Schmidt , dann weiß ich nicht , wie Sie überhaupt noch einen Eurocent für das Projekt Metrorapid ausgeben können . Meine Damen und Herren , machen Sie Schluss mit diesen unsinnigen Projekten und stimmen Sie unserem Antrag zu ! Wir haben eine Strecke ins Auge gefasst , die sinnvoll ist . Im Ruhrgebiet würde der Metrorapid die Situation nur verschlechtern .