Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Herr Schemken , ich finde auch , dass das , was Sie vorgetragen haben , nämlich das Problem mit dem Rentenauszahlungstermin , ein eher kleineres Problem ist , das wir zu lösen haben . Ich glaube aber , manchen Leuten war es ziemlich ernst , als sie das Gefühl hatten , der Termin , zu dem sie ihre Rente bekommen , würde jetzt zur Disposition stehen . Herr Schemken , möglicherweise sollten Sie sich in Ihrer Fraktion auch einmal darüber unterhalten , wie wichtig es für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU ist , dass wir im Rahmen der Rentenkonsensgespräche auch mit dem Finanzminister sprechen . Ich kann nur sagen : Wir sind dafür , dass wir den Finanzminister einbeziehen , . weil wir über die Frage der privaten Vorsorge und über die Frage der nachgelagerten Besteuerung mit dem Finanzminister gemeinsam reden müssen . Der Meinung waren auch die Kolleginnen und Kollegen aus Ihren Reihen . Ich denke , wir sollten dabei bleiben . . Wir sollten auch bei unserem Zeitplan bleiben . Ich bin mir ganz sicher , dass wir zwar eine konstruktive , sachliche und gründliche Diskussion brauchen , dass wir aber in diesem Jahr den Rentnerinnen und Rentnern auf der einen Seite und den Jungen auf der anderen Seite ganz dezidiert sagen müssen , wo es mit ihren Beiträgen und ihrer Altersversorgung hingehen soll . Aus diesem Grunde glaube ich , dass wir bei dem Zeitplan bleiben sollten . Das haben wir uns auch gemeinsam vorgenommen . Ich denke , wir sind auf einem guten Weg , das auch zu schaffen . Mit dem , was wir heute hier ja glücklicherweise gemeinsam beschließen , werden wir einen Schritt in Richtung auf Verlässlichkeit tun . Es mag einem ja wie ein Symbol vorkommen : Es geht eigentlich nur um einen Heinz Schemken 9871 Termin ; ich habe schon gesagt , dass es manchen damit natürlich sehr ernst war . Wenn wir das heute gemeinsam beschließen , könnte eintreten , was Erika Lotz vorhin schon gesagt hat , dass das nämlich auch ein Zeichen dafür ist , dass wir auch andere Dinge gemeinsam regeln können . Es geht darum , das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken . Wir wollen verhindern , dass es eine Verunsicherung gibt , so wie das in Bezug auf den Termin Anfang Februar dieses Jahres geschah und wie das nicht zuletzt auch durch die Debatten , die hier in diesem Haus geführt worden sind , und durch die Verunsicherungskampagnen _ ich glaube , man kann es nicht anders nennen _ in der Vergangenheit geschehen ist . Ich glaube , dass Tricksereien mit Argumenten und in Bezug auf Auszahlungstermine keine ehrlichen Angebote sind . Wir brauchen eine ehrliche und mutige Reform , gerade im Sinne der Jüngeren , die stabile Beiträge erwarten und die natürlich auch erwarten , dass sie aus dem Rentensystem eine eigene Altersversorgung erhalten können . Zu einer mutigen Reform gehört auch , dass wir sie armutsfest gestalten . Erika Lotz hat hierzu einiges gesagt und ich persönlich glaube , dass wir keine wirkliche Reform schaffen werden _ auch gemeinsam nicht _ , wenn wir nicht sehr deutlich sagen , wie wir die Rente im unteren Bereich absichern wollen , wie wir mit denen umgehen wollen , die es nicht schaffen , sich durch Erwerbsarbeit eine eigene Alterssicherung aufzubauen , wie wir beispielsweise mit den vielen in Ostdeutschland umgehen wollen , die in den letzten Jahren wirklich nicht erwerbstätig sein konnten , die nichts haben , was sie einsetzen können , die kein Vermögen und kein Wohneigentum haben und die natürlich in einer großen Unsicherheit darüber sind , was aus ihnen denn im Alter werden wird . Mit einer Rentenreform , die nicht deutlich macht , dass wir eine Absicherung treffen und somit eine Armut für alte Menschen verhindern , werden wir kein Vertrauen gewinnen , sondern nur weitere Verunsicherung schaffen . Deshalb plädiere ich ganz im Sinne meiner Kollegin dafür , diese Armutsabsicherung definitiv zu schaffen . Wir müssen ein System für den Ausbau der privaten und übrigens auch der betrieblichen Altersvorsorge einführen , damit die Menschen auch im Alter ihren Lebensstandard sichern können . Das werden wir nicht allein durch die gesetzliche Rentenversicherung schaffen . Wir bekommen nur dadurch Verlässlichkeit , dass wir den Menschen sagen , wann sie wie viel Rente bekommen werden . Die Frage des Wann klären wir mit diesem Gesetz , die Frage des Wie viel werden wir hoffentlich gemeinsam und in aller Einmütigkeit in diesem Jahr klären können . Das ist , wie ich finde , ein guter Weg . Wir sollten auf diesem Weg weitermachen . Vielen Dank . .