Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Peter Tauber, dass du ausgerechnet zum Schluss das Betreuungsgeld angesprochen hast, war ein bisschen gemein; denn wir halten das Betreuungsgeld nach wie vor für falsch. Man darf hier auch einmal sagen, dass man sich in diesem Punkt in der Koalition nicht geeinigt hat. Es ist nun einmal so bei Koalitionen, dass man sich nicht in allen Punkten einigt. Gegen das Betreuungsgeld sind sogar alle anderen Fraktionen. Allerdings haben wir jetzt für vier Jahre ein anderes Bündnis. Es ist nicht so, dass wir wegen eines Punktes bzw. wegen einiger Punkte, bei denen wir uns nicht durchgesetzt haben, keine gute Politik machen könnten, ganz im Gegenteil. Gerhard Schröder hat vor kurzem seinen 70. Geburtstag gefeiert. Gerhard Schröder wird immer dann, wenn wir über Familienpolitik sprechen, mit einem Ausspruch in Verbindung gebracht, der ihm bis heute sehr leid tut. Er hat sich mehrfach dafür entschuldigt. Ihm ist einmal bei einem Redebeitrag nicht der volle Name des Ministeriums, um das es gerade geht, eingefallen, und das war der einzige Grund, warum er ein nicht so schönes Wort dafür benutzt hat. Er hat sich dafür entschuldigt. Man muss aber auch sagen: Unter seiner Kanzlerschaft, unter Rot-Grün im Übrigen, hat die Modernisierung der Familienpolitik begonnen. Es ist nicht so, dass unter seiner Kanzlerschaft und unter Rot-Grün in der Familienpolitik nichts geschehen wäre. Ich erinnere an das Ganztagsschulprogramm, das Bundesgleichstellungsgesetz, aber auch die Eingetragenen Lebenspartnerschaften und vieles mehr – alles Dinge, auf die wir jetzt aufbauen. Daher sage ich zu seinem 70. Geburtstag: Ich habe ihm diesen Fauxpas schon längst verziehen. Wenn ich von Erfolgen unter Rot-Grün spreche, dann sage ich auch, dass in der ersten Großen Koalition diese Erfolgsgeschichte in der Familienpolitik in vielen Punkten weiterging. Auch da kam es mit dem Elterngeld, der Elternzeit und dem Krippenplatzausbau zu wirklich großartigen Leistungen in Sachen Familienpolitik, die wir gemeinsam in der Großen Koalition gewuppt haben, übrigens mit sehr großer Unterstützung der Länder, die rot-grün und schwarz-gelb regiert waren. Auf diese Erfolge kann man stolz sein, und auf diese kann man aufbauen. Es ist gut, wenn Sozialdemokraten mitregieren. Zur Familienpolitik der letzten vier Jahre will ich nicht so viel sagen. Jetzt sind wir in der zweiten Großen Koalition. Uns wurde gesagt, uns fehle der Mut und der Gestaltungswille. Ich weiß nicht mehr, von wem es kam. – Entschuldigung, genau, von dir kam das. Ich glaube, auch Diana Golze hat das gesagt. – Ich finde das ein bisschen vermessen; denn die Grünen hatten das Angebot, mit der Union vernünftige Koalitionsverhandlungen zu führen. Aber schon nach den Sondierungsgesprächen zu sagen: „Nein, wir machen es nicht“ und denjenigen, die sich auf Kompromisse geeinigt haben, vorzuwerfen, sie hätten keinen Mut und keinen Gestaltungswillen, ist ein bisschen scheinheilig. Ich finde es auch scheinheilig von Ihnen, den Linken; denn Sie haben keine große Bereitschaft zur Beteiligung an einer Regierung. Wir beweisen Mut und Gestaltungswillen in dieser Koalition; denn wir bauen auf dem auf, was wir in der Vergangenheit geleistet haben. Das ElterngeldPlus beispielsweise kommt jetzt. Das erfolgreiche Modell Elterngeld, das wir gemeinsam in der ersten Großen Koalition eingeführt haben, erweitern wir jetzt. Wir bringen eine Gerechtigkeitskomponente für diejenigen ein, die sich länger die gemeinsame Zeit teilen wollen. Das ist ein wichtiger, guter Schritt zur Familienarbeitszeit. Das ist sehr gut an dieser Stelle und zeugt von Gestaltung. Das ist pure Gestaltung. Zur Gleichstellungspolitik. Die Themen „Quote“ und „Frauen in Führungspositionen“ sind schon angesprochen worden. Das haben wir unter Rot-Grün und das hat Schwarz-Gelb nicht hinbekommen. Jetzt haben wir es in der Großen Koalition hinbekommen. Nun sagen Sie nicht, dass es keine Gestaltung an dieser Stelle gibt. Im Gegenteil: Wir machen jetzt Gesetze daraus. Wir bringen das in Gesetzesform, was wir lange Zeit gemeinsam gefordert haben, und das ist gut so. Wir machen Tempo an dieser Stelle. In den ersten 100 Tagen liegen schon zwei Konzepte zum ElterngeldPlus und zum Thema „Frauen in Führungspositionen“ auf dem Tisch. So schnell, finde ich, hat kaum eine Familienministerin ihre Arbeit begonnen und ganz konkret zur Verbesserung der Situation der Menschen beigetragen. Dafür herzlichen Dank! Ich will noch ganz kurz auf die Tatsache eingehen, dass wir angeblich nichts gegen die Kinderarmut machen. Auch da sage ich noch einmal an die beiden Oppositionsfraktionen gerichtet: Vielleicht sind Sie ein bisschen neidisch darauf, dass wir den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Wenn das kein Schritt zur Beseitigung von Familienarmut und Kinderarmut ist, was denn sonst? Das machen wir als Große Koalition. Auch das ist ein Schritt zur Bekämpfung von Armut. Ich finde, das kann man durchaus als wichtigen Schritt anerkennen. Zum Thema „Mehr Geld für Krippen“. Ich finde es ja ganz nett, dass Sie Marcus Weinberg und mich in eine gemeinsame Kindergartengruppe stecken wollen – als Betreuer natürlich. Ich habe da Erfahrung; ich habe das beruflich gemacht: Ich habe in Kindertagesstätten gearbeitet. Es stimmt, es ist nicht einfach, große Gruppen zu betreuen, gerade wenn man allein ist und auch noch andere Dinge zu tun hat. Aber genau aus diesem Grund haben wir das 6-Milliarden-Euro-Paket aufgelegt. Aus diesem Paket wird auch Geld in Krippenplätze fließen. Auch damit machen wir unseren Gestaltungswillen deutlich: Wir gestalten die Lösung des Problems fehlender Krippenplätze. Insofern bin ich guten Mutes. Die ersten 100 Tage haben gut angefangen. Der jetzige Haushalt enthält gute Ansätze. Vor uns liegen erfolgreiche vier Jahre für Frauen, Familie, Senioren und Jugend. Danke schön.