Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Das , was im Antrag der Union festgestellt wird - auch die Kollegin Kaupa hat das im Grunde nicht weiter ergänzen können - , ist wiederholt , teilweise wortgleich , in den Sportberichten früherer Regierungen und auch der jetzigen Regierung , so noch im 10 . Sportbericht , festgestellt worden . Der Antrag ist für mich so gesehen besonders im Feststellungsteil eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten , die im Grunde nichts Neues enthalten . Das gilt auch für die immer wiederholte Falschmeldung , der Bund habe die Investitionen beim Spitzensport massiv gekürzt . Natürlich sind sich heute alle Diskutanten einig : Es muss alles getan werden , damit in Deutschland - und nicht nur in Deutschland - bedeutsame Sportveranstaltungen durchgeführt werden . Allerdings weise ich auch darauf hin , dass die im vorliegenden Antrag und in früheren Sportberichten genannten Ziele nicht in erster Linie über internationale sportliche Großveranstaltungen in Deutschland nach der Zusage von Steuernachlässen erfolgen dürfen - in diese Richtung geht der Antrag - ; vielmehr muss im internationalen Miteinander für Weltmeisterschaften und Olympische Spiele ein Konsens mit weniger privilegierten Ländern erreicht werden , die bei weitem nicht die Wirtschaftskraft wie Deutschland besitzen . Der Sport und somit auch internationale Großveranstaltungen stellen eine Komponente der internationalen , bilateralen und auch projektpartnerschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit dar . Ich betone , dass wir hier eigentlich keinen Wettbewerb der Länder haben wollen . Sie sollen sich nicht gegeneinander ausspielen . Für uns zählt , dass unter fairen Bedingungen verhandelt wird . Im Übrigen würde ich bei einem solchen Antrag nicht feststellen - was auch schlicht eine falsche Behauptung wäre - , dass der Bund wegen seiner angespannten Haushaltslage die Investitionen beim Spitzensport massiv gekürzt habe . In der Zeit , als die CDU/CSU sich noch in der Regierungsverantwortung befand , sanken die Ausgaben auf 242 Millionen DM , von 1998 bis 2001 sind die Ausgaben auf 377 Millionen DM gestiegen . Auch in den schwierigen Jahren 2002 und 2003 , lieber Klaus Riegert , liegt die Förderung trotz Haushaltskonsolidierung nicht niedriger als zum Ende der Regierungszeit von CDU/CSU und , lieber Detlef Parr , leider auch FDP . Die Kürzungen bewegen sich im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen , die wohl unbestritten nötig sind . Zumindest meine Gespräche mit Vertretern des Sports haben immer wieder gezeigt , dass Bereitschaft zur Unterstützung der Konsolidierungsbemühungen besteht . Übrigens hat der DSB im August 2002 Hans Eichel ausdrücklich wegen der steuerlichen Erleichterungen in der Vereinslandschaft und der beruflichen Absicherung der Spitzensportler gelobt . Ich gehe davon aus , dass der Kollege Grasedieck auf diesen Punkt noch näher eingehen wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , insbesondere im Bereich des Profisports - da schreitet die Professionalisierung , die Sie ansprechen , besonders voran - wird Geld in einem Umfang verdient , wie es in anderen Bereichen der Gesellschaft nicht der Fall ist . Auch darauf muss man hinweisen . Außerdem ist längst noch nicht die Mehrheit der gut verdienenden Spitzensportler in den Kreis derjenigen eingetreten , die die Stiftung Deutsche Sporthilfe nachhaltig unterstützen . Auch da gibt es noch einen Nachholbedarf . Ich freue mich , dass in dem CDU/CSU-Antrag sowohl im Feststellungs- wie auch im Forderungsteil - das ist ein wichtiger Punkt in Ihrem Antrag - die Umgangsweise mit der Abhängigmachung der Vergabe internationaler Sportgroßveranstaltungen von Steuerbefreiung oder von Steuernachlässen problematisiert wird . Dieses werden Sie gewusst haben , als Sie Ihren Antrag formuliert haben ; denn ich gehe davon aus , dass Sie Ihr Ohr am Volke bzw . in der Sportministerkonferenz vom 28 . und 29 . November 2002 gehabt haben . Damals stand das Thema Besteuerung internationaler Sportveranstaltungen und -verbände auf der Tagesordnung . Vor dem Hintergrund der Ausrichtung der Fußball-WM 2006 , der Bewerbung Deutschlands für die Olympischen Spiele 2012 sowie anderer bedeutender internationaler Sportveranstaltungen in Deutschland wies die Sportministerkonferenz auf die Erschwernisse hin , die aus der Vorgabe der §§ 50 Abs . 7 und 50 a Abs . 4 des Einkommensteuergesetzes resultieren . Man muss an Folgendes erinnern : Schon anlässlich dieser Konferenz wurde darauf aufmerksam gemacht , dass Nachteile für Sportvereine und -verbände bei internationalen Sportbegegnungen in Deutschland , bei Entscheidungen über die Vergabe großer internationaler Sportveranstaltungen sowie bei der Durchführung von Treffen internationaler Sportorganisationen in Deutschland die Folge sein könnten . Der Beschluss der damaligen Sportministerkonferenz war eindeutig : Die Finanzministerkonferenz , das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern werden dazu einladen , eine Arbeitsgruppe einzurichten . Diese Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen . Ein Ergebnis wird bald vorgelegt werden . Ich vermute , lieber Klaus Riegert , dass Sie vor dem Hintergrund Ihrer Kenntnis der damaligen Gespräche in dieser Konferenz den Brief vom 4 . Dezember 2002 geschrieben haben , in dem Sie einen Bericht des Finanzministers über die Auswirkungen der schon genannten Vorschriften im Einkommensteuergesetz gefordert haben . Der Sachverhalt ist relativ einfach : Es geht im Wesentlichen darum , die Einkommensteuer zum Teil zu erlassen oder einen Pauschalbetrag festzusetzen . Ich bin auf das Ergebnis der Arbeitsgruppe sehr gespannt . Mit dem vorliegenden Antrag wird im Grunde die Arbeit der Sportministerkonferenz und der Auftrag der Arbeitsgruppe , dem die Vertreter aller Bundesländer zugestimmt haben , infrage gestellt . Warum warten Sie eigentlich das Ergebnis nicht ab ? Warum begleiten Sie nicht einen vertrauensfördernden Diskussionsprozess ? Warum muss der Antrag ausgerechnet während des gegenwärtigen Prozesses der Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 in Deutschland zur Sprache kommen ? Ich bin der Meinung , dass es sich zu diesem Zeitpunkt um ein falsches Signal handelt . Im Übrigen muss darauf hingewiesen werden , dass wir für die Arbeit der Polizei und der Hilfswerke sowie für die gesundheitliche Betreuung im Rahmen solcher Großveranstaltungen Geld , nämlich Steuergeld , brauchen . Es werden ja nicht alle notwendigen Mittel durch Sponsoren aufgebracht , denen ich in diesem Zusammenhang danken will . Ich gehe davon aus , dass der internationalen Sportförderung eine besondere Rolle bei der Bildung von Vertrauen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Ländern , besonders in Europa , zukommt . Denn mit dem deutschen Sport werden international auf allen Ebenen und in allen Bereichen sehr positive Vorstellungen verbunden . Es muss natürlich ein Unterschied gemacht werden zwischen Veranstaltungen in Bereichen , bei denen über Werbeeinnahmen , Lizenzverträge und Zuschauereinnahmen viel Geld verdient wird , und Veranstaltungen im Bereich der meistens sehr wertvollen so genannten Randsportarten , bei denen oft nicht annähernd die Einnahmen erzielt werden , die ausreichen , um die Ausgaben zu decken . Ich möchte auf eine weitere Forderung in dem Antrag der Union zu sprechen kommen . Ich gehe davon aus , dass Ihre Forderung , die Erlöse aus dem Verkauf von Sondermünzen oder Sonderbriefmarken aus Anlass internationaler sportlicher Großveranstaltungen dem eigentlichen Verwendungszweck zuzuführen und erst überschüssige Erlöse beim Sport verbleiben zu lassen , nicht so ernst gemeint ist . Ich weise darauf hin , dass bei den Olympischen Spielen in Salt Lake City von 35 Medaillengewinnern aus Deutschland 32 von der Stiftung Deutsche Sporthilfe gefördert wurden . Meine Fraktion und ich möchten nicht , dass auf irgendeine Art und Weise Erlöse für die Stiftung Deutsche Sporthilfe anders verwandt werden , schon gar nicht für die Finanzierung dieser von mir erwähnten Großveranstaltungen . - Natürlich haben wir das gesagt . Lieber Klaus Riegert , wir haben sogar im Zusammenhang mit Gesprächen mit der Stiftung Deutsche Sporthilfe festgestellt : Wir müssen alle Kampagnen für die Deutsche Sporthilfe unterstützen . Dazu gehört natürlich auch , dass wir uns dafür einsetzen , dass die Erlöse aus dem Verkauf von Sondermünzen und Sonderbriefmarken entsprechend verwandt werden . Das ist überhaupt keine Frage . Liebe Kolleginnen und Kollegen , von daher gesehen gehe ich davon aus : Wir werden im Ausschuss eine sachliche und fachliche Diskussion über den Antrag führen . Wir werden über die Vorschläge noch einmal diskutieren . Ich habe deutlich gemacht , in welche Richtung unsere Argumente gehen . Ich hoffe , lieber Klaus Riegert , dass diese Diskussion dann ins Detail geht , und zwar möglichst unter Einbeziehung des Ergebnisses der Arbeitsgruppe , die einvernehmlich eingesetzt worden ist . Herzlichen Dank .