Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ihnen und meinem Kollegen Norbert Wieczorek wurde ja schon zum Geburtstag gratuliert . . Ich will es nicht wiederholen , aber wenn die heutige Debatte dazu führt , daß die GATT-Verhandlungen ein Erfolg werden , dann ist das wirklich ein ganz großes Geburtstagsgeschenk . . Hier besteht in vielen Dingen Übereinstimmung . Aber ich muß Ihnen leider sagen : Ich habe das Gefühl , zwischen Reden und Handeln gibt es eine eklatante Differenz . . Ich hoffe sehr , Herr Staatssekretär , daß diese Debatte dazu führt , daß auch Sie im Wirtschaftsministe rium ein bißchen mehr Druck machen als bisher , damit die GATT-Verhandlungen zum Erfolg kommen . Das ist der Sinn dieser Debatte . Nehmen Sie bitte , was hier vielleicht etwas langweilig vorgetragen worden ist , als ernsthafte Aufforderung nach Hause , die Sache endlich in Schwung zu bringen . . Ein erfolgreicher Abschluß der GATT-Verhandlungen liegt diesmal nicht nur im Interesse der deutschen Industrie , sondern auch im Interesse des großen , breiten und expandierenden Dienstleistungssektors . Er würde erhebliche Vorteile davon haben . Ich sage Ihnen noch einmal : Sollten diese Verhandlungen scheitern , dann verletzt der Bundeskanzler seinen parlamentarischen Eid und fügt der deutschen Wirtschaft nachhaltigen Schaden zu . Das muß verhindert werden . Die Bundesregierung hat es aus meiner Sicht bisher versäumt _ wir müssen sie auch kritisieren dürfen _ , die Öffentlichkeit über die Bedeutung der GATT- Verhandlungen hinreichend zu informieren . Vielleicht dient diese Diskussion auch dazu . Mit einem Anteil der Ausfuhren von 34 % am Bruttosozialprodukt hängt jeder dritte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik direkt oder indirekt vom Export ab . Das ist bekannt . Ein Scheitern führt zwingend zu neuem Bilateralismus und Protektionismus und gefährdet damit Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Lande . Wir haben dem Welthandel , solange er expandiert , viel zu verdanken . Die Entwicklungsländer verlieren nach seriösen Angaben _ auch auf Grund unserer Anfrage _ durch den vorhandenen Protektionismus doppelt so viel , wie sie im Rahmen der Entwicklungshilfe von den Industrieländern jährlich insgesamt erhalten . Wenn es nicht gelingt , für die Reformländer in Ost- und Mitteleuropa die Exportmöglichkeiten deutlich zu verbessern , dann steigt dort die Not und damit bei uns der Einwanderungsdruck . Es ist also nicht so , daß wir die Länder in Ost- und Mitteleuropa vergessen haben . Wir wollen auch für diese Länder einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen . . Die Bundesregierung hätte die GATT-Verhandlungen stärker nutzen müssen , um die verfahrene Agrarpolitik endlich neu und rational zu ordnen . Ich habe viel Verständnis für die berechtigten Sorgen der deutschen Landwirte . Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen . Daß sie sich für ihre Interessen einsetzen , ist legitim , und das tun andere auch . Aber eine Umstrukturierung der Agrarpolitik wäre auch ohne GATT-Verhandlungen sinnvoll , weil sich dort sehr viel politischer Unsinn angehäuft hat : weg von der Mengen- und hin zu einer marktwirtschaftlicheren Preispolitik , Graf Lambsdorff . Das haben wir auch in unserem Antrag geschrieben . Ich gehe davon aus , Sie stimmen mir zu . Wir brauchen eine endgültige Beseitigung aller Exportsubventionen , die dazu beitragen , die Weltmarktpreise für die Entwicklungsländer herunterzudrücken . Dafür gäbe es eine bessere Einkommenssicherung , insbesondere finanzielle Hilfen bei der Ökologisierung und der Extensivierung der Agrarproduktion . Meine Kollegin Frau Adler hat das ausführlich dargestellt . Bisher hat die Bundesregierung versäumt , den Landwirten ein geschlossenes , akzeptables Konzept zur Erneuerung der Agrarpolitik auf den Tisch zu legen . . Die Landwirte haben ein Recht darauf , von den Regierenden endlich die Wahrheit zu erfahren , wie es um Ihre Zukunft steht . . Das Verhandlungsergebnis von Maastricht hat uns aus meiner Sicht einen kleinen Schritt auf dem Wege zur Integration in Europa weitergebracht . Dieses Europa darf aber auf keinen Fall eine Handelsfestung werden . Die Gefahr ist groß . Beim Schlagwort Industriepolitik kommt es auf die Definition an , Graf Lambsdorff . Machen Sie sich nichts vor . Wir betreiben seit eh und je Industriepolitik . Im Stahlsektor haben wir es gemacht . Das wissen Sie ganz genau . Also lügen Sie sich nichts in die Tasche . Aber hinter dem Schlagwort Industriepolitik verbirgt sich allzu häufig der Wunsch nach Protektion und nach Subvention auf Kosten der Steuerzahler für kränkelnde , schwache Unternehmen . Das kann es eigentlich nicht geben . Die Prüfung von Verstößen gegen Dumping-Verbote muß aus meiner Sicht eine Angelegenheit des GATT bleiben . Eigenständige Dumping-Verfahren auf EG- Ebene beinhalten stets eine Mißbrauchsmöglichkeit . Die darf es ebenfalls nicht geben . Hinter dem scheinheiligen Begriff der Selbstbeschränkungsabkommen _ Automobilindustrie ! _ verbirgt sich ebenfalls Protektionismus . Derartige Abkommen kommen nie freiwillig , immer auf Druck zustande . . Nur ein erfolgreicher Abschluß der GATT-Verhandlungen verhindert die Festung Europa , die wir alle nicht wollen . Das GATT ist aus meiner Sicht auf alle Fälle ein besseres Mittel zur Überwindung von Natio - nalismus jeder Art , auch als die Europäische Gemeinschaft . Zweifellos dürfen die laufenden GATT-Verhandlungen nicht überfrachtet werden . Wir wollen einen Erfolg . Wir Sozialdemokraten drängen darauf , mit Unterstützung der anderen Fraktionen . Hoffentlich hat die Regierung das begriffen . Dringend regelungsbedürftig im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind mindestens zwei weitere Probleme _ wenn diese Runde zu einem Erfolg gekommen sein wird , müssen sie sofort angepackt werden _ : erstens die Institutionalisierung des GATT , Aufbau einer umfassenden internationalen Handelsorganisation , deren Aufgabe es ist , über die Welthandelsordnung zu wachen . In diesem Zusammenhang habe ich überhaupt nichts dagegen , wenn wir auch das Thema Wettbewerb und GATT aufgreifen , was Sie angesprochen haben , Graf Lambsdorff . Ich bin auch zutiefst davon überzeugt : Eigentlich bräuchten wir am Ende eine Weltkartellbehörde . . Aber diese steht in den Sternen . Wir müssen , auch wenn es noch weit weg ist , schon jetzt anfangen , in diese Richtung zu denken und zu drängen , wenn wir das irgendwann einmal erreichen wollen . . Zweiter Punkt : Die Ökologisierung des GATT , wie sie jüngst Ernst-Ulrich von Weizsäcker vorgeschlagen hat , wäre ebenfalls dringend erforderlich . . Der Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen geht weltweit mit rasanter Geschwindigkeit voran . Deshalb müssen die Kosten des Umweltverbrauchs weltweit gleichmäßig Beachtung finden . Dies darf selbstverständlich nicht etwa Protektionismus durch die Hintertür sein _ das wollen wir nicht _ , aber diese globale ökologische Herausforderung ist eben nicht nur eine Gefährdung _ aktuell ist sie eine Gefährdung _ , sondern auch eine Chance zur Errichtung einer gerechteren und friedlicheren Welt . Vielen Dank . .