Partei: FDP
Man soll den Tag bekanntlich nicht vor dem Abend loben. Aber in diesem Falle möchte ich das Wagnis eingehen. Schließlich stellt dieser Antrag fast eine 180Grad-Wendung von SPD und Grünen dar. Man erlebt es nicht alle Tage, dass die Opposition in einem Antrag so offen und unumwunden einräumt, dass die mutige Entscheidung der Koalition, die Wehrpflicht auszusetzen, richtig war. Da gab es in der Vergangenheit ja durchaus unterschiedliche Signale von der linken Seite des Hauses. Die SPD war mal für die Wehrpflicht, dann dagegen, dann für eine „freiwillige Wehrpflicht“; unklarer ging es kaum. Für uns Liberale war die Sache hingegen eindeutig: Anstatt babylonische Sprachverwirrung zu betreiben, haben wir uns seit über einem Jahrzehnt konsequent für die Aussetzung der Wehrpflicht und damit aller Zwangsdienste eingesetzt, weil wir die Wehrpflicht aus bekannten sicherheitspolitischen Erwägungen nicht mehr für zeitgemäß hielten. Als Nächstes hieß es dann, die Aussetzung sei übereilt, komme zum falschen Zeitpunkt oder sei in der aktuellen Lage fehl am Platze. Ich freue mich, dass Sie all diese vorschnellen Urteile mit diesem Antrag öffentlich eingestehen. Ferner räumen Sie Ihren Irrtum ein, dass der BFD ein Rohrkrepierer werden würde. Sie haben uns dies stets prophezeit – und ganz offensichtlich die Engagementbereitschaft der Menschen in unserem Lande massiv unterschätzt. Aber aus Fehlern kann man bekanntlich lernen. Ich wünschte, dass ich es dabei schon belassen könnte. Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten, und der ist in diesem Fall leider ziemlich lang. Wenn Sie feststellen, dass mit der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes die Chance verpasst wurde, die Jugendfreiwilligendienste weiterzuentwickeln und auszubauen, dann haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie ignorieren wieder einmal geflissentlich die Hinweise des Bundesrechnungshofs, der bereits die heutige Förderung der Jugendfreiwilligendienste wiederholt gerügt hat. An anderer Stelle, liebe Mitglieder der Opposition, argumentieren Sie doch gerne mit dem Bundesrechnungshof. Warum weigern Sie sich in diesem Fall so beharrlich, dessen Hinweise zur Kenntnis zu nehmen? Außerdem unterschlagen Sie schlicht die enormen Anstrengungen, die diese Koalition im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements unternommen hat. Wir haben die Unterstützung für die Freiwilligendienste, die pädagogische Förderung, um das beinahe Vierfache erhöht. Nichts annähernd Vergleichbares ist unter Ihrer Ägide geschehen. Daher können wir, CDU, CSU und FDP, mit Fug und Recht sagen, dass wir die Koalition des bürgerschaftlichen Engagements sind. Und es ist kein Geheimnis, dass sich insbesondere die Liberalen für den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste von Beginn dieser Legislatur an eingesetzt haben. In Ihrem Antrag stellen Sie nun eine Reihe von Forderungen. Teilweise werden diese schon erfüllt. So läuft die Evaluation des BFD bereits, und natürlich wird dabei dezidiert auf die Arbeitsmarktneutralität geachtet. Und es steht doch völlig außer Frage, dass die Freiwilligendienste nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument missverstanden werden dürfen. Da sind wir fachpolitisch völlig einer Meinung. Zu Protokoll gegebene Reden Für einige andere Punkte, die Sie fordern, habe ich allerdings kein Verständnis. Nicht etwa, weil ich sie inhaltlich nicht teilen würde, sondern weil Sie sich schlicht und ergreifend wieder einmal den falschen Adressaten für Ihre Forderungen ausgesucht haben. Für die Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement in Form von Wartesemestern durch die Universitäten beispielsweise ist der Bund überhaupt nicht zuständig. Und das trifft auch auf eine Reihe anderer Punkte zu. Das sollten Sie eigentlich wissen. Es steht Ihnen aber selbstverständlich frei, sich bei Ihren Landeskollegen für eine größere Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements einzusetzen. Es wäre höchste Zeit, und ich würde das ausdrücklich begrüßen. Sicherlich gibt es auch Punkte, wie zum Beispiel die Zukunft der Bildungszentren, die Sie selbst ansprechen, über die wir uns im Ausschuss austauschen sollten. Das gesetzliche „Feintuning“ beim BFD ist ohne Frage noch nicht abgeschlossen; wie sollte es auch. Die Freiwilligendienste haben sich über 40 Jahre entwickelt. Der BFD wurde in weniger als einem Jahr von uns sprichwörtlich aus dem Boden gestampft. Rom wurde bekanntlich auch nicht an einem Tag erbaut. Da wartet noch Arbeit auf uns. Ob aber dieser Antrag dazu beiträgt, die wichtigsten Baustellen erfolgreich abzuschließen, habe ich doch erhebliche Zweifel.