Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , wir sind am Ende einer 15jährigen Odyssee angelangt , denn 15764 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Bruno Menzel vor etwa so vielen Jahren wurde der erste Referentenentwurf im Bundesministerium für Jugend , Familie und Gesundheit erarbeitet . . Seit dieser Zeit stand ein Berufsgesetz für die Psychotherapeuten auf der politischen Tagesordnung . Ich denke , Herr Knaape , es spricht für die gesundheitspolitische Handlungsfähigkeit dieser Koalition , daß es nun endlich gelungen ist , die parlamentarischen Beratungen aufzunehmen . . _ Ich dachte , ich bekäme auch von Ihnen Beifall . Das wäre doch einmal schön gewesen . Was erreichen wir mit diesem Gesetz ? Der Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten bzw . der des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten wird auf eine verbindliche gesetzliche Grundlage gestellt und als eigener Heilberuf etabliert . Die psychotherapeutische Tätigkeit auf der Grundlage des Heilpraktikergesetzes wird ab 1996 Gott sei Dank der Vergangenheit angehören . . Das Gesetz umfaßt auch die in der ehemaligen DDR ausgebildeten Fachpsychologen in der Medizin . Die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung soll auf qualitativ hohem Niveau gewährleistet werden . Der berufsrechtliche Teil wird dementsprechend um einen sozialrechtlichen Teil ergänzt , der die Erbringung von Psychotherapien in der gesetzlichen Krankenversicherung regelt . Trotz der grundsätzlichen Billigung des Gesetzentwurfs in Kreisen der psychotherapeutischen und psychologischen sowie ärztlichen Fachverbände wird an bestimmten Regelungen immer wieder Kritik geübt , nicht zuletzt vom Bundesrat . Lassen Sie mich auf einige dieser Punkte eingehen . Zunächst , Herr Schmidbauer , haben Sie sich in Ihrer Rede lange mit der Frage der 25 %igen Selbstbeteiligung befaßt . Diese wird immer wieder als unsozial und gegenüber den psychisch Erkrankten diskriminierend bezeichnet . Es war aber auf Grund der Eingliederung der psychotherapeutischen Behandlungen in die gesetzliche Krankenversicherung _ das ist ein ganz wesentlicher Teil _ notwendig , von Anfang an sicherzustellen , daß es nicht zu einer unwirtschaftlichen Inanspruchnahme psychotherapeutischer Leistungen kommt . Eine Beteiligung der Patienten an den Kosten _ das wissen auch Sie _ ist nach unserer Auffassung hierzu ein geeignetes Mittel . Außerdem ist bekannt , daß sich die FDP seit langem für mehr Eigenverantwortlichkeit der Leistungsempfänger im Gesundheitswesen ausspricht , . um auf diesem Wege den Solidargedanken der gesetzlichen Krankenversicherung wieder stärker ins Bewußtsein der Versicherten zu rücken und somit einer Mengenausweitung vorzubeugen , die aus medizinischen Gründen allein sicherlich nicht zu verantworten ist . Unser langfristiges Ziel ist dabei _ auch das möchte ich betonen _ die generelle Einführung des Systems der Kostenerstattung mit Selbstbeteiligung in allen Bereichen des Gesundheitswesens . Mit der Einführung einer Selbstbeteiligungsregelung in der Psychotherapie zum Januar 1996 ist auf diesem Weg ein wichtiger Schritt getan worden . Die FDP hofft , zu diesem Zeitpunkt auch ihr anderes Ziel erreicht zu haben . Damit ist eine Diskriminierung von somalischer und psychischer Erkrankung wohl nicht mehr gegeben . . Die vorgesehenen Härtefallregelungen _ Herr Schmidbauer , auch das haben Sie vergessen zu sagen _ sorgen im übrigen dafür , daß niemand im Zuge der psychotherapeutischen Behandlung über Gebühr belastet wird . Das vergessen Sie bei Ihren Rechnungen immer sehr wohlweislich vorzutragen . Mit der Budgetierung , dem zweiten Instrument zur Kostenbegrenzung , tun wir uns allerdings _ das muß ich ehrlich sagen _ sehr schwer . Aber solange kein reines Kostenerstattungssystem , verbunden mit einer Selbstbeteiligungskomponente , installiert ist , kann angesichts der allgemeinen Kostensituation im Bereich der GKV _ die ist Ihnen genausogut bekannt wie uns , Herr Schmidbauer _ auf solche Maßnahmen noch nicht verzichtet werden . Immerhin ist das Budget auf drei Jahre bef ristet . Über die Festsetzung der Höhe muß allerdings noch einmal nachgedacht werden .  _ Bitte sehr . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Bitte schön , Herr Abgeordneter Kirschner .