Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP teilt die Auffassung der Bundesregierung , daß sich das Abwasserabgabengesetz bewährt hat . . Insofern sind wir uns - soweit ich das heute gehört habe - einig . Mit diesem ökonomischen Lenkungsinstrument erreichen wir umweltpolitische Zielsetzungen . . Durch das Zusammenspiel von Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz wurden Gewässerschutzinvestitionen forciert . Die Abwasservermeidungstechnik wurde gefördert . Die Zellstoffindustrie z . B . wurde zum Umstieg auf die chlorfreie Bleiche angeregt . Überall wurden und werden Investitionen in die Nährstoffelimination getätigt . Allerdings führt die Stickstoffeliminierung für die Kommunen zu höheren finanziellen Belastungen und steigenden Gebühren . Vor allem die vielerorts nötige Sanierung der Kanalisation verschärft die Situation . Mit der letzten Novelle des Abwasserabgabengesetzes haben wir die Kommunen allerdings erheblich entlastet , indem Investitionen in die Sammlerkanäle jetzt mit der Abwasserabgabe verrechnet werden können . Das ist ein deutlicher Fortschritt für die Kommunen . Man sollte das einmal wahrnehmen . Es reicht allerdings nicht . Die FDP fordert eine umfassende Initiative zur Gebührensenkung . Die Bundesregierung hat dazu Gespräche mit Ländern und Kommunen geführt . Jetzt müssen rasch konkrete Maßnahmen getroffen werden . Dazu brauchen wir nach meiner Einschätzung vor allen Dingen eine Privatisierungswelle . Wir müssen privates Kapital sowie das technische und betriebswirtschaftliche Know-how der Privatwirtschaft nutzen . Wir brauchen einen Preiswettbewerb bei der Ausschreibung der Betreiberverträge . Zwischenzeitlich gibt es viele Kommunen , die bewiesen haben , daß es so wirtschaftlicher geht . . Die FDP hat in der Koalitionsvereinbarung die Aufhebung der steuerlichen Privilegierung der hoheitlichen Abwasserbetriebe durchgesetzt . . Es ist nicht einsehbar , warum Betreiber privater Anlagen der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen , die öffentlich-rechtlichen Anlagen aber nicht . Wir haben diese Forderungen seit langer Zeit erhoben . Ich bin der Überzeugung , daß , wenn die Kommunen diesen Weg gehen , das Ergebnis eine ökologisch und ökonomisch effizientere Abwasserbeseitigung sein wird . . Die FDP will das Abwasserabgabenrecht - auch darüber ist heute abend schon gesprochen worden - weiterentwickeln . Wir wollen die Abgabe verursachergerechter ausgestalten . Die Abwasserabgabe soll nicht mehr auf Grund der genehmigten , sondern auf Grund der tatsächlich gemessenen Einleitungen erhoben werden . Das ist gerechter und regt zu einer sorgfältigeren Anlagenführung an . . - Frau Kollegin Kastner , ich finde diese Lösung bestechend , auch wenn ich keinerlei Provision für irgendwelche technischen Zusätze , die man dafür braucht , bekomme . . Wir müssen auch Wege für eine Vereinfachung des Vollzugs entwickeln . Wir müssen in der Tat überlegen , wie wir die bisherige Privilegierung der Indirekteinleiter beseitigen . Wir wissen , daß die zu rasche Folge der Novellierungen auch Vollzugsprobleme verursacht . . Dabei muß aber auch erwähnt werden , Frau Kollegin Kastner , daß die letzte Novelle von den Ländern selbst durch eine Bundesratsinitiative angestoßen wurde . . Es ist deshalb richtig , daß sich die Bundesregierung Zeit für eine gründliche Vorbereitung der neu anzugehenden Punkte nehmen will . Unsere Flüsse sind der Beweis für die erfolgreiche Gewässerschutzpolitik . Im Rhein haben wir teilweise spektakuläre Schadstoffverringerungen . Die Artenvielfalt hat sich gegenüber den 70er Jahren verfünffacht . Auch in der Elbe zeigen sich Fortschritte . Die neuen Kläranlagen im Einzugsbereich der Elbe und nicht nur die Schließung alter Industrieanlagen sind dafür ursächlich . . . Trotzdem gibt es noch viel zu tun . Der unverändert hohe Stickstoffgehalt in der Nordsee verdeutlicht den Handlungsbedarf . Das gilt besonders für den Schutz des Grundwassers . Das Büro für Technikfolgenabschätzung weist in seinem Bericht darauf hin . 70 % des Trinkwassers holen wir aus Grundwasser . Ohne zusätzliche Vorsorgemaßnahmen werden die Stickstoffbilanzüberschüsse auf dem heutigen hohen Niveau bleiben . Die in den letzten Jahren etablierten Modelle zur Kooperation zwischen Trinkwasserversorgern und Landwirtschaft haben Erfolg . Ich meine , wir müssen sie ausbauen . Aber das genügt nicht , schon deshalb nicht , weil das Grundwasser auch außerhalb der Trinkwasserschutzzonen schutzbedürftig ist . . Deshalb muß die Düngeverordnung endlich vorgelegt werden . Die EG- Nitratrichtlinie müßte seit einem Jahr umgesetzt sein . Die Bundesregierung - das möchte ich hier ganz deutlich sagen - darf dieses wichtige Instrument zur Verringerung der Stickstoffbilanzüberschüsse nicht länger hinauszögern . Ich fordere hier vor allen Dingen den Landwirtschaftsminister auf , endlich dafür zu sorgen , daß eine mehrheitsfähige Vorlage gemacht wird . . Ebenso wichtig ist der Hinweis des TAB-Berichts auf die enge Verknüpfung von Bodenschutz und Grundwasserschutz , von Altlastensanierung und Grundwassersanierung . Die FDP setzt sich für die baldige Vorlage des Bodenschutzgesetzes ein . Dabei wird es meines Erachtens wichtig sein , Grundwasser- und Altlastensanierung sinnvoll zu verknüpfen . Die Überlegungen der Kommission in Brüssel über neue Anforderungen an die Trinkwasserqualität haben viele mit Sorge beobachtet . Jetzt liegt ein Entwurf vor , der auch von den Trinkwasserversorgern positiv gewürdigt wird . Damit wird auch in Zukunft ein einheitlicher Schutz des Lebensmittels Nr . 1 garantiert . Die Bundesregierung muß sich in den nun folgenden Ministerratsverhandlungen dafür einsetzen , daß dieser Entwurf nicht verschlechtert wird . Die Unterstützung der FDP wird ihr dabei sicher sein . Vielen Dank . .