Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir verabschieden heute ein Gesetz , das durchaus den Titel Die unendliche Geschichte verdient . Wir haben mehr als zweieinhalb Jahre über eine insbesondere für die Länder ganz wichtige Frage verhandelt . Es ging dabei um Gerechtigkeit und Ausgleich in unserer Gesellschaft . Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil festgestellt , das Bewertungsrecht in der bisherigen Form sei nicht verfassungskonform , weil unterschiedliche Vermögensarten unterschiedlich bewertet würden , was zu Ungleichheiten in der Besteuerung führe . Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben , dieses zu ändern . Mit dem heutigen Tage legen wir ein verfassungskonformes Bewertungsrecht vor , das dazu führt , dass unterschiedliche Vermögensarten entsprechend gleich behandelt werden . Für uns in der Großen Koalition war es wichtig - das haben wir vor über eineinhalb Jahren beschlossen - , dass die Länder dasselbe Aufkommen aus der Erbschaftsteuer haben werden wie bisher . 4 Milliarden Euro war die Linie , die wir uns vorgenommen haben und die wir erreicht haben . Das ist deswegen wichtig , weil dieses Geld auch für Bildung und für Zukunftsinvestitionen in den Ländern gebraucht wird . Es gibt eine breite Debatte über die Zulässigkeit der Erbschaftsteuer generell . Viele behaupten , dass hier Enteignungen stattfinden würden und dass es ungerecht sei , auf bereits versteuertes Vermögen noch einmal zuzugreifen . Aus meiner Sicht ist aber das Gegenteil der Fall . Die Erbschaftsteuer ist eine der Steuern , die ein besonders hohes Maß an Gerechtigkeit aufweist , und zwar deswegen , weil sie eine Erbanfallsteuer ist . Das bedeutet , Menschen , die ohne eigene Leistung etwas bekommen , tragen mit der Erbschaftsteuer einen Teil dazu bei , dass in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben erledigt werden können . Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war es wichtig , dass wir dabei die Familienangehörigen , also die Kinder und die Ehegatten , besserstellen . Ich glaube auch , es ist eine große Leistung dieses Gesetzes , dass wir damit in der Steuerpolitik in einem wichtigen Bereich zum ersten Mal de facto die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften erreichen werden . Denn wir sehen dieselben Freibeträge und dieselben Regelungen , bezogen auf das Erbrecht , wie sie im bürgerlichen Recht vorgesehen sind , auch für die Lebenspartner vor . Bei den Debatten , die wir in den letzten Jahren mit den Betroffenen hatten , ging es zentral um die Frage : Wie sieht es aus , wenn sich Leute gemeinsam ein Haus anschaffen und einer von beiden stirbt ? Kann der andere dann das Haus halten , wenn die Erbschaftsteuer fällig wird ? Mit einem Freibetrag in Höhe von 500 000 Euro haben wir es in der letzten Runde zusätzlich geschafft , das selbstgenutzte Wohneigentum für den Lebenspartner praktisch generell freizustellen . Wir haben dieses zentrale Problem wirklich zufriedenstellend gelöst . Leider ist es uns nicht gelungen , die Lebenspartner aus der Steuerklasse III dorthin zu bekommen , wo sie eigentlich hingehören , nämlich in die Steuerklasse I . Aber für 99 ,9 Prozent der Lebenspartner werden wir eine deutliche Verbesserung erreichen . Wir werden de facto eine Gleichstellung erzielen . Als weiteren wichtigen Punkt haben wir uns in der Großen Koalition vorgenommen , die Vererbung der Betriebe zu erleichtern . Das hat das Bundesverfassungsgericht auch immer mit der Frage hinsichtlich der Gemeinnützigkeit gekoppelt . Wir haben in diesem Gesetzentwurf ein Optionsmodell vereinbart , das für die Betriebe entweder einen Steuernachlass in Höhe von 85 Prozent oder von 100 Prozent vorsieht . Je stärker die Erleichterung ist , umso mehr muss die Anforderung in Richtung des Gemeinwohls gegeben sein . Unser Anliegen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war es gerade , dass das an die Arbeitsplätze gekoppelt wird .