Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Gott sei Dank ist ja nun die Welt wieder in Ordnung . Als ich nämlich vorhin Herrn Minister Blüm gehört habe , dachte ich : Irgendwie ist heute hier ein bißchen verkehrte Welt . Der Minister Blüm hält eine flammende Rede , formuliert flammende Appelle zugunsten der nationalen Entsenderichtlinie und rennt damit bei den meisten hier Anwesenden offene Türen ein . Er kämpft für die Tarifautonomie und wird von den Arbeitgeberverbänden in die Pfanne gehauen . Ich dachte , daß ich vielem , was der Minister hier vorgetragen hat , eigentlich zustimmen kann . Ich finde es nur blöde , daß ich all das , was er hier gesagt hat , in seinem Gesetzentwurf nicht wiederfinde . . Deshalb will ich jetzt zu dem Gesetzentwurf etwas sagen . In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum SPD-Antrag sprach sich _ das ist hier schon erwähnt worden _ die Mehrheit der dort anwesenden Sachverständigen für eine nationale Entsenderichtlinie aus , und zwar aus unterschiedlichen Motiven . Die einen waren eher aus wettbewerbspolitischen Gründen dafür , sie möchten die Wettbewerbsverzerrungen für Unternehmen auf dem gemeinsamen europäischen Markt abschaffen ; bei den anderen stand eher die sozialpolitische Zielsetzung im Vordergrund . Daß ich mich zu letzteren rechne , wird Sie vielleicht nicht überraschen . Uns geht es vor allem darum , die Rechte der Beschäftigten zu sichern , die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen und Sozialdumping zu vermeiden . Dies wurde übrigens vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten , Beschäftigung und Arbeitsumwelt des Europäischen Parlaments als das vom sozialen Gesichtspunkt her wichtigste Ziel einer Entsenderichtlinie bezeichnet . Dazu ist der auf dem Tisch liegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ungeeignet . Richtig gefällt mir an ihm eigentlich nur der Verzicht auf eine Schwellenfrist . Die Schutzregelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen vom ersten Tag an gelten . Das ist ja immerhin ein gewisser Schritt . . noch : Heidi Knake-Werner Ihr Gesetzentwurf krankt aber vor allem an drei Dingen . Erstens beschränkt er sich auf das Baugewerbe , anstatt für alle entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gelten . Zweitens soll sich der Lohnschutz nur auf die untersten Lohngruppen erstrecken , also nicht auf alle Lohngruppen . Drittens wollen Sie die Regelung auf zwei Jahre befristen ; das finde ich genauso dusselig , wie es Frau Buntenbach schon verdeutlicht hat . Sicherlich ist hauptsächlich die Baubranche betroffen . Unbestritten ist auch , daß die Probleme hier am drängendsten sind . Aber die unmenschliche Konkurrenz um Arbeitsplätze durch Lohndumping , fehlende soziale Absicherung und mangelhaften Arbeitsschutz ist eben nicht auf die Bauwirtschaft begrenzt , sondern betrifft auch viele andere Bereiche . Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf noch nicht einmal alle am Bau arbeitenden Kollegen in die Regelung einbeziehen . _ Jetzt hätte ich fast auch Kolleginnen gesagt , aber das trifft ja in der Regel nicht zu , leider . Für Baunebenberufe wie z . B . Maler und Fliesenleger soll die Regelung ebensowenig gelten wie für die Metallberufe , die im Baubereich auch zuhauf vertreten sind . Damit schaffen Sie am Bau gleich drei Klassen von Arbeitnehmern , nämlich die nach Tarif entlohnten inländischen , die mit dem Mindestentgelt entlohnten entsandten Kollegen aus anderen EU-Staaten und diejenigen entsandten Kollegen , die leider nicht das Glück haben , in den Wirkungsbereich des vorliegenden Gesetzentwurfs einbezogen zu sein . Sie werden weiterhin zu Hungerlöhnen von fünf , sechs oder sieben Mark schuften müssen . Entgegen Ihrer eigenen Zielsetzung , gespaltene Arbeitsmärkte und die aus ihnen resultierenden sozialen Spannungen zu vermeiden , bleiben Sie auf halbem Wege stehen und begrenzen den Wirkungskreis des Gesetzes auf das Bauhauptgewerbe . Damit ist klar , daß Sie Ihr eigenes Ziel schon verfehlt haben , bevor Sie überhaupt begonnen haben . Allerdings ist auch eine branchenübergreifende Regelung natürlich nicht der Weisheit letzter Schluß . Sie könnte die Situation allenfalls entschärfen , weil selbst minimale Arbeitsbedingungen häufig auch dann nicht eingehalten werden , wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland gesetzlich gleichgestellt sind . Das Beispiel der Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer aus den osteuropäischen Ländern , hier schon häufig genannt , zeigt dies immer wieder deutlich . Die sozialen Dienste der Wohlfahrtsverbände und Beratungsstellen wie z . B . der polnische Sozialrat geben über die erbärmlichen Bedingungen , unter denen hier zum Teil gearbeitet wird , drastische Schilderungen ab . Ein wirksamer Schutz gegen schlechte Arbeitsbedingungen und die teilweise unmenschliche Konkurrenz um Arbeitsplätze wird nur möglich , wenn die Beschäftigten selbst in den Mittelpunkt gerückt werden . Es muß vor allem geklärt werden , wie die Rechte der vorübergehend entsandten arbeitenden Menschen garantiert werden können . Hierzu zählen neben Beratungsangeboten für die Beschäftigten und der Möglichkeit der Verbandsklage der Gewerkschaften auch Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Unternehmen . Ohne Sanktionen wird es nicht gehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wieso sind wir überhaupt in diese Situation gekommen , daß wir hier heute diese Frage beraten müssen ? Wir beraten sie , weil Sie bei den Maastrichter Verträgen die Freizügigkeit von Kapital , Waren und Dienstleistungen geschaffen haben , wie Frau Babel soeben nachdrücklich ausgeführt hat . Aber , Frau Babel , Sie haben leider eines vergessen , nämlich die Gestaltung des europäischen Sozialraums . Das haben Sie bewußt ausgelassen . . Eine nationale Regelung darf nicht hinter die Forderungen zurückfallen , die bereits im Entwurf der EU-Kommission für eine EU-Richtlinie enthalten sind . Dort wird ein harter Kern von Mindestbedingungen vorgeschlagen , der weit über die Festlegung einer unteren Lohngrenze hinausgeht , wie von Ihnen vorgeschlagen wird . Ich will jetzt die Punkte dieses harten Kerns gar nicht weiter aufzählen . Sie sind von Frau Buntenbach schon genannt worden . An diesen Punkten wird deutlich , daß es nicht nur um Entlohnung geht , sondern daß es auch um Arbeitsbedingungen geht , daß es um Arbeitszeiten , Ruhezeiten , Nachtschicht , Schichtarbeit , Schutzmaßnahmen , Gesundheitsschutz usw . geht . Sie hingegen verweigern sogar dem Minimalkonsens _ gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort _ Ihre Zustimmung , weil Sie den Lohnschutz nur auf die untersten Lohngruppen begrenzen . Dennoch bin ich schon der Meinung , daß wir , bevor es zu einer europaweiten Entsenderichtlinie kommt , ein nationales Gesetz brauchen . Wie Sie aber zu der Annahme kommen , daß sich das europäische Lohnniveau in nur zwei Jahren so angeglichen haben wird , daß die Lohnunterschiede eine Regelung überflüssig machen , ist mir vollkommen unklar . Ich betone noch einmal : Ich finde eine Begrenzung bis 1997 völlig verfehlt . Zum Abschluß noch folgende Bemerkung : Es ist schon eine Ironie der Geschichte , daß Sie mit Ihrem Gesetzentwurf so ziemlich zwischen alle Stühle geraten . Nachdem Sie sich auf Druck der Bauwirtschaft dazu entschlossen haben , diese Regulierung vorzuschlagen , obwohl Sie sich ja sonst eigentlich eher in Deregulierungsmaßnahmen bewähren , werden Sie von den Arbeitgeberverbänden ausgebremst . Ausgerechnet die verweisen dann auch noch auf die Tarifautonomie und wollen damit Ihr Gesetz zu Fall . noch : Heidi Knake-Werner bringen . Das ist wirklich ungeheuerlich verwirrend , wenn man sich das genau anschaut . . Ich wünsche Ihnen jedenfalls , Herr Minister _ und das meine ich ganz ernst _ : Bleiben Sie stark , und schaffen Sie mit uns ein vernünftiges Gesetz ! Danke schön . .