Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Zeil , den Vertrag und das Gesetz durch das Parlament peitschen ? Wir können Parlamentsvorbehalte beschließen , wie wir das wollen . Herr Zeil , meine Damen und Herren von der FDP , sagen Sie doch einfach , dass Sie das Ganze ablehnen wollen . Das wäre doch ehrlicher , als wenn Sie das jetzt hier mit diesen Dingen bemänteln . In der Tat findet heute die erste Lesung von zwei Gesetzen statt ; sie werden eingebracht . Zum einen ist dies der Regierungsentwurf zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007 - darüber hat noch niemand ein Wort verloren - , zum anderen ist dies das Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung . Gestatten Sie mir , zumindest ein Wort zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007 zu sagen ; denn wir haben es zumindest im Unterausschuss immerhin einstimmig beschlossen . Diejenigen , die uns zuhören , sollten das vielleicht auch einmal wissen . Für Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen sind 1 ,1 Milliarden Euro , für Innovationsförderungen 850 Millionen Euro , für Vorhaben in regionalen Fördergebieten 650 Millionen Euro und für mittelständische Bürgschaftsbanken sowie die Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Beteiligungsfonds 350 Millionen Euro vorgesehen . Insbesondere aus unseren Reihen haben viele Wert darauf gelegt , dass es darüber hinaus auch jede Menge Stipendienprogramme gibt . Auch die Mittelabflüsse sind gestiegen . Das muss man an dieser Stelle vielleicht auch einmal sagen . Wenn wir uns die Zahlen der Mittelzusagen anschauen und sie vergleichen , dann stellen wir fest , dass es im Jahre 2006 gegenüber 2005 einen Zuwachs von 70 Prozent gab . Es lohnt sich an dieser Stelle also , für diese Mittelstandsfinanzierung zu streiten . Das sollte man vielleicht auch einmal erwähnen , damit verstanden wird , warum wir hinsichtlich des ERP-Wirtschaftsplangesetzes eine solche Neuordnung vornehmen wollen und was unser eigentliches Herzblut dahinter ist . Herr Schauerte , Sie haben den Koalitionsvertrag bereits erwähnt - unter anderem auch den Mittelabfluss in Höhe von 2 Milliarden Euro . Wir haben aber auch ganz klar gesagt , dass wir die Substanz erhalten wollen . Dazu hat Ihr Haus ja auch ein Gutachten in Auftrag gegeben . Dabei kamen zwei Ergebnisse heraus : Erstens . Der dauerhafte Erhalt der ERP-Wirtschaftsförderung ist nur möglich , wenn neben der laufenden Förderung auch der Substanzerhalt gewährleistet ist . Zweitens werden für Förderung und Substanzerhalt jährlich mindestens 590 Millionen Euro benötigt , und zwar 300 Millionen Euro zur Finanzierung neuer Förderleistungen und 290 Millionen Euro , um den Substanzerhalt sicherzustellen . Neben dem Substanzerhalt des Sondervermögens war uns bei der Entscheidung auch die Beteiligung des Parlaments wichtig . Das haben wir im Unterausschuss einvernehmlich beschlossen . Der Vertrag ist uns - darin will ich der Bundesregierung zur Seite springen - vor der ersten Beratung versprochen worden . Das war so vereinbart ; das können Sie dem Protokoll entnehmen . Insofern bitte ich Sie im Rahmen unseres fairen Mitei-nanders , das wir um der guten Sache willen in der Vergangenheit gepflegt haben , dazu zu stehen , statt den Eindruck zu erwecken , die Bundesregierung würde etwas vorenthalten . Das ist nicht der Fall . Insbesondere der Vertrag , der zwischen der KfW und dem Bund im Rahmen der Neuordnung auszuhandeln war , erfüllt die Vorgaben mit Leben . Das Bundeswirtschaftsministerium bleibt - das ist ein wichtiges Kriterium - Verwalter des ERP-Sondervermögens und setzt den Wirtschaftsplan zusammen mit der KfW um . Das ist nicht nur im Gesetzentwurf , sondern auch im Vertrag eindeutig festgelegt . Das Fördervolumen und die Förderintensität der ERP-Wirtschaftsförderung bleiben uneingeschränkt erhalten . Das neu in der KfW angelegte Kapital des Sondervermögens bleibt weiterhin ausdrücklich der Wirtschaftsförderung gewidmet . Die Maßnahmen dienen insbesondere der Effizienzsteigerung . Jetzt stellt sich die Frage , wie das Parlament ins Spiel kam . Herr Staatssekretär , Sie haben festgestellt , dass es Ihres Erachtens ausreichend gewürdigt wurde . Im Text wird das Parlament allerdings nicht direkt erwähnt . Wir werden uns damit zu befassen haben - wir werden dazu eine Anhörung durchführen , die wir voraussichtlich morgen im Wirtschaftsausschuss beschließen werden - , wie das Parlament noch besser beteiligt werden kann . Ob das im Gesetz oder im Vertrag geschieht , wird sich in der Anhörung zeigen . Insofern gilt auch hier : gemach , gemach ! Wir haben uns darauf verständigt , und die Koalitionsfraktionen haben es fest im Blick . Der nächste Punkt ist die Wettbewerbsverzerrung . Die Bundesregierung hat die Frage einer möglichen Wettbewerbsverzerrung durch die Kapitalverstärkung der KfW auch im Hinblick auf das EU-Beihilferecht prüfen lassen . Wie Sie wissen , kam man zu dem Ergebnis , dass keine aus EU-beihilferechtlicher Sicht bedenkliche Maßnahme ergriffen worden ist . Dennoch will ich darauf hinweisen , dass das in die KfW eingebrachte Kapital vollständig zweckgebunden ist - Sie haben das Thema Großbank bzw . Staatsbank angesprochen - ; es darf nur zur Mittelstandsförderung eingesetzt werden . Volumen und Intensität der Förderung bleiben auf bisherigem Niveau . Die KfW gewinnt hierdurch weder neue Geschäftsfelder noch neue Kundengruppen . Kurzum , es können mit dem Kapital keine Industriebeteiligungen der KfW oder Ähnliches finanziert werden . Ich weiß , dass es diffuse Sorgen gibt , die aber keinen realen Hintergrund haben . Der Gesetzentwurf und der Vertrag sind an dieser Stelle eindeutig . Deshalb meine ich , dass man diese Sorgen nicht schüren sollte . Man sollte vielmehr darauf verweisen , dass es nicht möglich wird , neue Kundengruppen zu akquirieren oder die Mittel für andere Zwecke als die Mittelstandsförderung einzusetzen . Wie ich weiß , wird dies nicht nur von Ihnen , sondern auch vonseiten der USA mit Skepsis betrachtet . Dabei spielen aber - da müssen wir ehrlich sein - häufig auch handelspolitische Fragen eine gewisse Rolle . Insofern sollten wir auch hier die Kirche im Dorf lassen . Schließlich wollen wir am Hausbankenprinzip nichts ändern , ganz im Gegenteil . Das hat auch die gestrige Beratung im Ausschuss noch einmal deutlich gemacht . Am Hausbankenprinzip wird festgehalten . Deshalb meine ich , dass nicht von einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Banken in der Bundesrepublik die Rede sein kann . Erlauben Sie mir abschließend eine Bemerkung zu den Vereinigten Staaten von Amerika . Es freut mich außerordentlich , dass die Opposition so sehr um die Außenpolitik bemüht und besorgt ist . Aber als Mitglied der Legislative sage ich deutlich : Es geht hierbei eindeutig um eine Aufgabe der Exekutive . Wir haben aber schon großes Entgegenkommen gezeigt - Sie haben darauf hingewiesen , Herr Schauerte - , indem wir einen Vertreter der Botschaft an unseren nichtöffentlichen Beratungen in unserem Unterausschuss haben teilnehmen lassen . Das hat zwar nicht allen gefallen , aber mit Rücksicht auf unsere amerikanischen Freunde haben wir das hingenommen . Aber dass die Vereinigten Staaten keine Ahnung gehabt haben , was wir machen , kann nicht vonseiten des Parlaments behauptet werden . Denn damit würden Sie den Amerikanern unterstellen , dass die Kommunikation zwischen Botschaft und State Department nicht funktioniert . Das wäre die einzige logische Erklärung für Ihren Vorwurf . Deshalb meine ich : Überlassen wir diesen Teil der Regierung . Konzentrieren wir uns auf das , was wir im Parlament zu tun haben , insbesondere , was die Wahrung unserer eigenen Rechte anbelangt . Ich bin der festen Überzeugung , dass die ERP-Förderung auch für die kommenden 50 Jahre auf einem guten Weg ist und dass sowohl die Vereinigten Staaten als die Gründerväter des Sondervermögens als auch die Mittelständler , die darauf bauen , dass wir das ERP-Vermögen in Deutschland erhalten , in der Tat sicher sein können : Das ERP-Vermögen wird ihnen auch in den nächsten 50 bis 60 Jahren zur Verfügung stehen . Das muss unser Ziel sein . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .