Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das forsche Plädoyer aus der bürgerlichen Mitte ist ein wichtiger Impuls für den gärenden Erkenntnisprozess der Gesellschaft , den der mutlose Verteidigungsminister gern unterbinden würde , der sich aber nicht stoppen lässt : . Die Wehrpflicht hat ausgedient . DieseAussage stammt nicht aus den Reihen der FDP , sondern aus der Braunschweiger Zeitung vom September letzten Jahres , nach dem Beschluss des FDP-Bundesparteitages zur Aussetzung der Wehrpflicht . Ich glaube , besser kann man es nicht sagen . . Denn hier hat sich die FDP bei einem zentralen Themengebiet erneut an die Spitze eines Prozesses grundlegender , gesellschaftlicher Neuordnung gestellt . . Wenn ich heute die Kollegin Beer höre , die sich wieder einmal vollmundig für die Abschaffung der Wehrpflicht ausspricht , in der Koalition mit der SPD aber ausdrücklich für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmt , so kann ich das nur als doppelzüngig , als Wählerbetrug , als infam bezeichnen . . Es offenbart in aller Deutlichkeit , Frau Kollegin Beer , wie die Grünen ihre früheren Überzeugungen nur der puren Macht wegen wieder einmal über Bord werfen . . Es ist den Grünen vollkommen gleich , wohin die SPD das Schiff steuert _ Hauptsache , sie sind dabei , und sei es als blinder Passagier . . Altbundespräsident Herzog stellte bereits vor mehr als fünf Jahren fest , dass der demokratische Rechtsstaat dem jungen Mann die Wehrpflicht nur dann auferlegen darf , wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich erfordert . Ob dies in der heutigen Zeit noch zutreffend ist , stellte sein Nachfolger , Bundespräsident Rau , vor wenigen Wochen ebenfalls in Frage . . Der Herr Wehrbeauftragte hat vor diesem Hohen Haus nach reiflicher Überlegung die Empfehlung gegeben , die von Bundesverteidigungsminister Scharping getroffene Entscheidung zur Beibehaltung der Wehrpflicht einer kritischen Überprüfung zu unterziehen . . _ Doch , so hat er es gesagt . _ Die objektive Analyse zeigt , dass es für die Bundesrepublik keinen objektiven sicherheitspolitischen Grund mehr gibt , der den gravierenden Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer in Form der Wehrpflicht rechtfertigen würde . . Meine Damen und Herren , wir dürfen nicht die Armee erhalten , die wir gewöhnt sind , sondern müssen die Armee aufstellen , die wir benötigen _ so formulierte einst General de Gaulle . Ich denke , dies ist auch heute noch aktuell . . Wer die Veränderungen in der sicherheitspolitischen Lage in Europa nicht erkennt , wird Schwierigkeiten haben , die Bundeswehr für die Erfüllung künftiger Aufgaben fit zu machen . Wir hinken bereits heute in diesem Bereich hinter den meisten unserer Verbündeten her ; und derAbstand nimmt zu . Ein grundsätzliches Umsteuern angesichts die Angelika Beer 14154 ses Prozesses schafft aber Rot-Grün gerade auch in der Wehrpflichtfrage nicht . Was macht der Herr Verteidigungsminister ? . Herr Scharping betätigte sich lange Zeit als Ankündigungsminister ; eineAnkündigung jagte die nächste . Dann mutierte er zum Bremser der überfälligen Bundeswehrreform und jetzt spielt er die Rolle einesAbwiegelungs- und Verschleierungsministers . Das wird beim Thema Uranmunition und in der Stationierungsfrage offensichtlich . . 20 000 Wehrpflichtige weniger gibt es allein in diesem Jahr in der Bundeswehr . Herr Minister Scharping , das ist die totale Bankrotterklärung Ihrer Bundeswehrreform . . Das Leerlaufen ganzer Bataillone und Standorte hat nur einen einzigen Grund . Der Grund ist Ihr Chaoshaushalt , der schon seit seiner Einbringung in das Parlament nur zwei Parameter kennt : eine überzogene Ausgabenseite und eine unseriöse Einnahmenseite . . Herr Minister , Sie werden bald Ihren finanzpolitischen Offenbarungseid leisten müssen . . Nein , meine Damen und Herren , in Deutschland darf die Frage der Wehrform nicht von der Kassenlage abhängig gemacht werden . Daher fordern wir Sie auf : Statten Sie die Bundeswehr mit den finanziellen Mitteln aus , die für eine wirkliche Reform notwendig sind . Dann kann zum Beispiel für eine solide Anschubfinanzierung , für eine wirkliche Attraktivitätssteigerung und für eine auftragsgerechte Ausstattung gesorgt werden . . Die FDP stellt sich den Herausforderungen der Zukunft an die Streitkräfte . Wir geben ein klares Bekenntnis zur Aussetzung der Wehrpflicht ab , aber eben nicht zu deren Abschaffung . Gleichzeitig stellen wir uns aber auch der Verantwortung in punkto Gewinnung geeigneten Nachwuchses für die Bundeswehr und wollen andere Vorteile der Wehrpflichtarmee beibehalten , die es ja zweifelsohne gibt . Wir sind für eine intelligente Reform der Bundeswehr , ganz im Sinne der Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission . . Folgerichtig , Herr Kollege Robbe , plädieren wir für die Schaffung von 30 000 Haushaltsstellen für Kurzzeitsoldaten mit einer Dienstzeit von 12 bis 24 Monaten , eine angemessene Besoldung und die Option _ bei Vorliegen entsprechender Eignung und Leistung _ , den Dienst in der Bundeswehr verlängern zu können . Eigentlich müsste Ihnen , Herr Kollege Scharping , schon heute der Angstschweiß auf der Stirn stehen . . Sie werden nämlich in kurzer Zeit wieder von den Realitäten eingeholt werden , die Sie heute noch beharrlich leugnen , gerade so wie bereits bei dem Thema Frauen in den Streitkräften . . Denn auch in der Frage der Wehrgerechtigkeit wird der politische Kurs der rot-grünen Bundesregierung wieder einmal durch eine Gerichtsentscheidung bestimmt werden , nicht durch eine auf sachgerechter Analyse der Fakten beruhende politische Entscheidung , wie sie auch der Herr Bundespräsident angemahnt hat . Das stellt Ihrer rotgrünen Politik ein Armutszeugnis aus . . Die Wehrpflicht ist nicht nur sicherheitspolitisch nicht mehr geboten , sie ist auch in höchstem Maße ungerecht . . Nach dem Modell der rot-grünen Bundesregierung werden in Zukunft nur wenig mehr als 20 Prozent der jungen Männer zum Wehrdienst und gut 30 Prozent zum Zivildienst , also dem Ersatzdienst , herangezogen werden . Über 40 Prozent hingegen werden überhaupt keinen Pflichtdienst für den Staat leisten müssen . Dass in Zukunft der Ersatzdienst die Wehrpflicht legitimiert , kann nicht richtig sein . Dies geht an der Verfassungsrealität vorbei . . Meine Damen und Herren , die Bundeswehr eignet sich wahrlich nicht als Experimentierfeld . . Herr Minister , ich fordere Sie auf : Schaffen Sie hier Klarheit und stürzen Sie die Bundeswehr nicht in kurzer Zeit erneut in eine Struktur- und Organisationsdiskussion . Auf den Punkt gebracht : Die Bundeswehr muss dringend reformiert werden . Dazu bedarf es einer ausreichenden Anschubfinanzierung , einer dauerhaften Erhöhung des Wehretats um 2 Milliarden DM , eines Programmgesetzes und ganz zweifelsfrei der Aussetzung der Wehrpflicht . Wir haben heute entsprechende Anträge gestellt . Ich bitte Sie um Zustimmung . . Herr Minister , Sie haben uns am gestrigen Tage angeschrieben . Ich habe dieses Schreiben zur zukünftigen Günther Friedrich Nolting 14155 Stationierung zur Kenntnis genommen . Sie sprechen darin von einer Auflistung der Kriterien . Diese sind zwar im Ausschuss vorgetragen worden , schriftlich haben wir sie jedoch noch nicht erhalten . Wir wissen auch nicht , welche Vorstellungen Sie haben . Insofern habe ich Ihr Schreiben mit Verwunderung aufgenommen . Offensichtlich wollen Sie jetzt in allerkürzester Zeit das Parlament doch noch beteiligen . Sie setzen uns eine Frist von wenigen Tagen , nämlich bis zum 24 . Januar . Ich habe Sie schon vor der Einsetzung der Weizsäcker-Kommission aufgefordert , das Parlament zu beteiligen . Das haben Sie abgelehnt . . Sie haben das Parlament auch an der Grobplanung nicht beteiligt und an der gegenwärtigen Feinplanung beteiligen Sie das Parlament ebenfalls nicht . . Sie haben Ihre Entscheidungen zum Teil zuerst den Medienvertretern vorgestellt und nicht dem Parlament . Insofern können Sie von uns nicht erwarten , dass wir uns in dieser kritischen Stationierungsfrage , die Sie als Regierung allein zu entscheiden haben , sozusagen einkaufen lassen . Dieses Spiel werden wir nicht mitmachen . .