Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zunächst ein persönliches Wort , bevor ich mit meiner Rede beginne . Dies ist meine erste Rede im Deutschen Bundestag . Es ist für mich keine Selbstverständlichkeit , heute hier zu stehen . Es macht mich unheimlich stolz und ich freue mich sehr , dass ich heute hier sein darf . Ich hätte es mir allerdings gewünscht , zu einem anderen Thema sprechen zu können , aber dies kann man sich leider nicht aussuchen . Ich bin etwas verwundert , dass die alte und leider auch neue Koalition mit dieser Debatte ganz offensichtlich von den wirklich wichtigen Fragen in unserem Land ablenken will . Ich habe ursprünglich gedacht , dass sich der Deutsche Bundestag mit der Lösung der wirklich wichtigen Probleme unseres Landes beschäftigt . Ich habe heute in der FAZ die Prognose eines Wirtschaftsforschers gelesen , dass allein durch den Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung 100000Stellen verloren gingen . Diese Nachricht ist kein Zufall , sondern symptomatisch für jeden Tag der letzten Wochen . Die Probleme in Deutschland sind die Rentenversicherung , der Arbeitsmarkt , das Gesundheitssystem , die Konjunktur und der Haushalt . Meine Generation verlangt in diesen Bereichen nach Antworten . Da reicht es nicht , wenn Sie die mehr als berechtigten Proteste in Ihren eigenen Reihen beseitigen , indem Sie die hundertste Kommission zur Besänftigung beschäftigen . Die Generationengerechtigkeit ist ein Thema , über das wir hier und heute debattieren sollten . Sie nutzen jede noch so kleine Gelegenheit , um von den richtigen Problemen abzulenken . Da greifen Sie nach jedem Strohhalm . Zurufe von der SPD) - Ich habe von Kollegen aller Fraktionen einmal gehört , dass es üblich sei , bei der ersten Rede eines neuen Kollegen nicht dazwischenzurufen . Das war wohl früher einmal so , als wir noch an der Regierung waren . Jetzt scheint der Umgang miteinander anders geworden zu sein . Ich möchte nicht , dass Sie mich falsch verstehen : Ich habe kein Verständnis für Gesetzesverstöße . Ich bin froh , dass das Parteiengesetz in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam auf eine neue Basis gestellt wurde . Es steht also außer Frage , dass nach Aufklärung der Tatsachen auch in dem jetzigen Fall entsprechende Konsequenzen gezogen werden müssen . Aber dies hat die FDP in aller Deutlichkeit getan . Sie hat uns alles erklärt . Ich wünsche mir also , dass wir hier jetzt andere Sachen besprechen . Aus meinen Gesprächen mit Bürgern vor Ort weiß ich , dass solche Vorgänge wie der jetzt zur Debatte stehende das Vertrauen zwischen den Wählern und uns , den Gewählten , zerstören und zu Politikverdrossenheit führen . Ich weiß aber auch , dass es richtig ist , sich in Parteien und Parlamenten für das Gemeinwohl einzusetzen . Ich lasse mir mein persönliches Engagement in der Politik durch solche Affären nicht kaputtmachen . Aber am nachhaltigsten wird Politikverdrossenheit durch eine ungerechte Regierungspolitik hervorgerufen ; denn die Wähler beurteilen die Vergehen Einzelner anders als ein verwerfliches Handeln , das der Politik ganz allgemein zuzuschreiben ist . Ich nenne Ihnen als Beispiel einen ehemaligen Kollegen aus Ihrer Koalition . Ihr ehemaliger Kollege Metzger , der ja nicht irgendwer , sondern haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen war , hat gestern Abend in Frontal 21 gesagt : In einem Abwägungsprozess - wollen wir weiter regieren ? - hat sich die SPD und die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler fürs Weiterregieren entschieden - jetzt kommt es - und gegen die Ehrlichkeit . So etwas nenne ich verwerfliches Handeln , das zu Politik verdrossenheit führt . Denn hier geht es nicht um Verfehlungen Einzelner . Es geht vielmehr um eine bewusste Wählertäuschung , um das Haushaltsloch bis nach der Bundestagswahl zu verschweigen . So etwas zerstört Vertrauen und ist unverzeihlich . So etwas führt zu Politikverdrossenheit . Das gilt für die Frage des Haushalts , aber auch für viele weitere Versprechen . Ich finde es nicht in Ordnung , dass Sie mit der heutigen Aktuellen Stunde von den eigentlichen Problemen unseres Landes ablenken wollen . - Ich muss ganz ehrlich sagen , auch wenn es verboten ist : Das Nicken auf der Zuschauertribüne gibt mir Recht , das alles in meiner Rede anzusprechen . Gerade Sie sollten sich bei Ihrer Selbstgerechtigkeit überlegen , wo noch Nachholbedarf besteht . Dieser besteht - mein Kollege Friedrich hat schon darauf hingewiesen - zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen . Korrup tionsaffären werden von den Wählern noch ganz anders eingestuft als Parteispendenaffären . Ich verweise beispielsweise auf Wuppertal . Ich möchte Ihnen noch ein aktuelles Beispiel aus meinem Bundesland geben . Bei der Coburger Neuen Presse , der Frankenpost oder dem Nordbayerischen Kurier - das sind alles Zeitungen aus meiner nächsten Nähe - hat die SPD mit einer Beteiligung von 30 Prozent faktisch eine beherrschende Stellung . Ihre Schatzmeisterin sagt : Auch dort , wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben , kann in der Regel nichts ohne uns passieren . Erzählen Sie mir also bitte nicht , dass dies ohne Auswirkungen auf die Schwerpunktsetzung bei der Bericht erstattung bleibt . Zurufe von der SPD) - Ich habe dort schon gearbeitet . Ich glaube nicht , dass Sie die Berichterstattung besser beurteilen können als ich . Ich komme zum Schluss . Eine Debatte wie die heutige bietet schon genug Stoff für diese Zeitungen und lenkt wieder einmal von den wirklichen Problemen unseres Landes ab , weil Ihre hoch bezahlten Tageszeitungen - das sind diejenigen , die wirklich Macht in unserem Staat haben - das anders kommentieren werden . Transparenz tut also auch bei Ihnen Not ! Vielen Dank .