Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist grundsätzlich gut, dass der Deutsche Bundestag sich mit der aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten beschäftigt. In nur vier Minuten die zahlreichen Konflikte in dieser Region darzustellen, ist allerdings eine außerordentlich große Herausforderung. Die Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende machte einmal mehr deutlich, wie fragil und gefährlich die politische Lage im Nahen und Mittleren Osten ist. Es finden derzeit verschiedene Stellvertreterkriege in Syrien statt. Die Bedrohung Israels durch das iranische Regime wächst erschreckend. Der Jemen versinkt im Bürgerkrieg. Afghanistan ist alles andere als sicher. Die Stabilität des Libanons bröckelt. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist nach wie vor ungelöst. Der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran verschärft sich. – Diese Aufzählung ließe sich beliebig weiterführen. Leider sind weitere Konflikte am Horizont erkennbar. Jahrzehntelang hat es keine deutsche bzw. europäische Strategie für den Nahen und Mittleren Osten gegeben. Vielmehr wurde gewartet und darauf vertraut, dass die USA eine Entscheidung treffen oder eine Strategie entwickeln, und dann wurde geschaut, welche Rolle im Rahmen dieser US-Parameter übernommen werden kann. Zwei Faktoren haben diese Vorgehensweise aus meiner Sicht verändert: die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 und die Wahl des US-Präsidenten Trump. Die Flüchtlingskrise aus dem Jahr 2015 hat uns erschreckend deutlich gezeigt, dass die Probleme dieser Region nicht weit weg, irgendwo auf der Welt, sondern unmittelbar vor der Haustür Europas sind. Wenn wir wollen, dass diese Probleme nicht zu uns kommen, sondern vor Ort gelöst werden, dann müssen wir Europäer uns in dieser Region politisch mehr engagieren. Die Wahl des US-Präsidenten Trump und seine politische Ausrichtung verdeutlichen uns, dass es notwendiger denn je ist, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas zu stärken und sich speziell im Nahen und Mittleren Osten politisch zu engagieren. Gelegentlich wird in den Hauptstädten Europas oder auch der USA so diskutiert, als ob wir diejenigen seien, die die Zukunft dieser Region gestalten müssten. Ja, wir müssen eine europäisch-transatlantische Strategie für diese Region entwickeln. Was jedoch am Ende des Tages politisch vor Ort passiert, müssen die Menschen selbst bestimmen. Ob Saudis, Iraker, Iraner oder Syrer, am Ende des Tages müssen die Menschen selbst Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen und entscheiden, in welcher Ordnung und in welchem System sie leben wollen. Meine Damen und Herren, der Nahe und Mittlere Osten leidet seit Ende der 70er-Jahre an einer Krankheit. Diese Krankheit nennt sich Fundamentalismus. Soziale Ungerechtigkeit, Armut, Bildungsferne und Perspektivlosigkeit sind Elemente, die die Gesellschaften der Region prägen und zu Radikalität führen. Erst wenn diese gesellschaftspolitischen Probleme nachhaltig angepackt werden, wird die Region eine Zukunft und eine Chance haben. Die Problemfelder im Nahen und Mittleren Osten sind uns hinreichend bekannt. Wir erleben trotzdem derzeit eine Situation, die gefährlicher ist als je zuvor. Türken gegen Kurden, Iran gegen Israel, Saudi-Arabien gegen Iran, Palästinenser gegen Israelis, USA gegen Russland, Schiiten gegen Sunniten, NATO gegen NATO – noch nie war die Region so ein gefährliches Pulverfass wie heute. Ich bedaure, dass die Türkei, die einst ein Stabilisationsfaktor in dieser Region war, kein zuverlässiger Partner mehr ist. Meine Damen und Herren, die Suche nach verbündeten Partnern im Nahen und Mittleren Osten ist außerordentlich schwierig. In diesem Zusammenhang warne ich davor, Saudi-Arabien als strategischen Partner zu betrachten. Ich bin mir über die wirtschaftliche Bedeutung Saudi-Arabiens im Klaren. Wer aber über Jahrzehnte weltweit Terrorismus finanziert, Extremismus fördert und die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt, kann niemals ein zuverlässiger und seriöser Partner sein, auch wenn er ein Bollwerk gegen iranische Interessen in dieser Region ist.