Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir warten mit Spannung auf den Vorschlag ; denn bisher ist eines nicht klar , Herr Kolb : Sie vertreten die Rente mit 67 ; der FDP-Vorsitzende Westerwelle und Herr Niebel sind eher für die Rente mit 65 . Vielleicht finden Sie noch einen interessanten Kompromiss . Insofern warten wir das in Ruhe ab .  Wir diskutieren heute wieder einen Antrag der Linken . In den Volkseigenen Betrieben der DDR - dann wissen Sie das sicherlich auch und können es bestätigen - gab es eine Straße der Besten . Das war eine Art Wandtafel oder Flur , wo die fleißigsten Arbeiter auf Porträts prangten . - Herr Gysi nickt . Herr Lafontaine weiß vielleicht nicht , wovon ich rede . Manchmal wurden auch Bilder von verdienten Genossen - von Betriebskadern verordnet - dorthin gehängt . Dazu kann ich nur eines sagen : Wenn es in Ihrer Linksfraktion so etwas wie eine Straße der Besten gibt , dann hat es eine ganze Reihe von Ihnen verdient , porträtiert und dort ausgestellt zu werden ; denn Sie sind unwahrscheinlich fleißig , wenn es um das Einbringen von Anträgen und das Formulieren von Papieren geht . - Sie klatschen zu Recht . Sie müssen unbedingt eine Straße der Besten einrichten . - Aber alle Ihre Anträge haben eines gemeinsam : Sie sind nicht wirklich zielführend und lösen die Probleme nicht . Ihr Gesamtkonzept führt in alte Zeiten zurück , während wir auf dem Weg nach vorne in eine moderne Gesellschaft sind und dabei sind , in unserem ersten Regierungsjahr die Probleme zu lösen . Obwohl ich nicht zu viel Zeit auf Ihren Antrag verwenden will , möchte ich Folgendes aufzeigen : Sie sehen an dem , was Minister Müntefering gerade gesagt hat , wie schnell vieles von dem , was Sie fordern , längst überholt und in Arbeit ist . Sie fordern unter Punkt 1 Ihres Antrags , es bei der geltenden Altersgrenze von 65 zu belassen . Das hört sich zwar toll an , ist aber nichts anderes als Populismus . Ich wäre überrascht gewesen , wenn Sie einen Antrag Ja zur Rente ab 67 gestellt hätten . Aber das hätte nicht zu Ihrer Argumentation gepasst . Sie betreiben lieber Populismus , um gut anzukommen . Unter Punkt 2 Ihres Antrags fordern Sie eine sozial gerechte Rentenreform . Aber Sie werden nicht konkret . Unter Punkt 3 fordern Sie , den Zugang zur Erwerbsminderungsrente zu erleichtern und diese ohne Abschläge zu gewähren . Sie sind sofort kategorisch gegen alles , was auch nur ansatzweise eine Zumutung für die Menschen darstellt - das ist nach meiner Überzeugung an vielen Stellen notwendig - , und nicht bereit , darüber nachzudenken . Sie bieten nur simple Lösungen an . Darauf muss ständig hingewiesen werden , so fleißig Sie auch sind , wenn es um das Einbringen von Anträgen geht . Unter Punkt 5 fordern Sie die Bundesregierung auf , ihre Anstrengungen darauf zu richten , durch eine makroökonomisch fundierte Finanz- , Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosigkeit zu senken . Da wir schon seit einigen Wochen über dieses Thema debattieren , sollten Sie eigentlich mitbekommen haben , dass wir das im Hinblick auf eine bessere Zukunft schon längst machen . Die Zahl der Arbeitslosen ist nun auf unter 4 Millionen gesunken . Sie fordern außerdem , den Rückgang der Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter zu stoppen . Die Trendwende ist längst geschafft . Es gibt fast 260 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als im Vorjahr . Ihre Forderungen sind also das Papier nicht wert , auf dem sie stehen . Die Realität ist längst an Ihnen vorbeigegangen . Das ist der entscheidende Punkt . Sie fordern des Weiteren mehr Wirtschaftswachstum . Vielleicht haben Sie zur Kenntnis genommen , dass im Herbstgutachten davon die Rede ist , dass die Trendwende nach sechs Jahren geschafft ist . Sie fordern außerdem , mehr für die Älteren zu tun . Aber auch hier sind wir längst dabei . Wir wollen mit der Initiative 50 plus - diese wurde gestern Abend im Kabinett beschlossen - die Beschäftigungsfähigkeit und die Beschäftigungschancen Älterer verbessern . Das ist das Entscheidende : Wir verbessern nicht nur die Beschäftigungsfähigkeit , sondern auch die Chancen , wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden . Wir haben das Instrument der beruflichen Weiterbildung fortentwickelt . Darüber werden wir in den nächsten Wochen reden . Beschäftigte ab 45 Jahre , die in Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeitern tätig sind , sollen die Möglichkeit erhalten , sich weiterzubilden . Bislang werden nur Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten gefördert , wenn sie Arbeitnehmer über 50 Jahre qualifizieren . Wir machen dieses Instrument damit attraktiver . Auch den Kombilohn verbessern wir so , dass es für die betroffenen Menschen attraktiver wird , wieder eine Arbeit aufzunehmen . Man sollte lieber eine Arbeit annehmen , auch wenn sie etwas schlechter bezahlt ist , als vom Staat und von dem Geld anderer zu leben . Das muss in Deutschland wieder Mentalität werden . Sie von der Linken wollen den betroffenen Menschen immer nur möglichst viel aus der Tasche anderer geben . Das ist aber auf Dauer nicht hilfreich . Wir müssen vielmehr so viele Arbeitslose wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt bringen . So sieht eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik aus . Wir haben bei den Eingliederungszuschüssen Verbesserungen vorgenommen und wir verändern die Regelungen zu befristeten Arbeitsverhältnissen so , dass sie europarechtstauglich werden . Das heißt , wir haben die Instrumente , die es gibt , verbessert . Das wird helfen , dass ältere Menschen - es wird immer der Vorwurf erhoben , dass Menschen erst mit 67 in Rente gehen dürfen - wirklich in Arbeit kommen . Warum also die Rente mit 67 ? Sie alle wissen , dass die Lebenserwartung und die Rentenbezugsdauer kontinuierlich steigen . Von 1960 bis heute ist die Rentenbezugsdauer um 70 Prozent angestiegen . Damals waren es zehn Jahre , heute sind es 17 Jahre . Wir erwarten , dass die Lebenserwartung bei Männern bis zum Jahr 2030 um 2 ,3 Jahre und bei Frauen um 2 ,8 Jahre ansteigt . Wenn die Menschen Gott sei Dank immer älter werden und immer fitter bleiben - das kann man sehr oft feststellen - , dann muss man auch bei der Rente konsequent sein . Wenn wir es schaffen , die Rente mit 67 umzusetzen , dann ist die Verlängerung der Lebenserwartung und der Rentenbezugsdauer von etwas über zwei Jahren finanzierbar . Ich will auch deutlich sagen : Die Geburtenrate hat sich seit 1975 in den alten Bundesländern bei nur 1 ,4 Kindern eingependelt . Vor diesem Hintergrund muss die Familienpolitik helfen , dass das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und denen , die in Rente gehen , ein bisschen korrigiert wird . Die Anhebung der Altersgrenze soll jetzt diskutiert werden . Es ist wichtig , dass wir das jetzt tun , weil das mehr Vertrauen in die Politik erzeugen und zu mehr Verlässlichkeit führen soll . Wir ändern das Renteneintrittsalter nicht schon morgen , übermorgen oder ab dem nächsten Jahr , sondern wir beschließen die Rente mit 67 jetzt , damit man in den nächsten Jahren weiß , wie es weitergeht . Wir reden , um das deutlich zu machen , über die Anhebung des Renteneintrittsalters ab dem Jahr 2012 . Ich stelle in vielen Diskussionen fest , dass gerade die heutige Rentnergeneration die Rente mit 67 für problematisch hält , obwohl sie gar nicht betroffen ist . Ich sage denen , die heute im Rentenalter sind und insbesondere den Rentnern aus der ehemaligen DDR : Ihr habt verdammt gute Renten . Dafür habt ihr gearbeitet , aber wenn ihr auf die Kinder und Enkelkinder schaut , dann werdet ihr feststellen , dass diese es wegen der eben genannten demografischen Entwicklung schwerer haben werden . Deshalb wird über einen langen Zeitraum von 18 Jahren ab 2012 das Renteneintrittsalter stufenweise auf 67 angehoben . Wir sind dann im Jahr 2029 bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren . Das sage ich nur , damit alle wissen , wovon wir reden . Die Drohung , dass das am nächsten Tag schon geschieht und deswegen die Welt sofort untergeht , ist völlig fehl am Platz . Das ist langfristig angelegte Rentenpolitik , eine Rentenpolitik , die verlässlich sein will und deutlich die Richtung für die nächsten Jahre angibt . Die Koalition hat im Koalitionsvertrag festgelegt , dass wir die Rentenversicherung belastbar und solide weiterentwickeln und dass wir den gesetzlichen Beitrag und die Höhe der Rente auf dem beschlossenen Niveau halten . Wir haben festgelegt , dass der Beitragssatz im nächsten Jahr auf 19 ,9 Prozent steigt , aber nicht darüber hinausgeht . Damit haben wir ein Stück Beitragsstabilität für die nächsten Jahre erreicht . Die Politik hat lange Jahre daran gekrankt , dass das nicht möglich war . Wenn man auf die letzten Jahre von Rot-Grün zurückschaut , dann stellt man fest , dass häufig die Rücklagen der Rentenversicherung angegriffen wurden . Die Rücklage hat jedes Jahr ein Stückchen mehr abgenommen . Der letzte Schritt zur Stabilisierung war , einmalig einen dreizehnten Sozialbeitrag für ein Jahr festzulegen . Jetzt muss man entscheiden , wie man die richtigen Strukturen wiederherstellt . Ich glaube , wir sind auf dem richtigen Weg ; denn die Rente hat seit dem ersten Jahr der neuen Koalition wieder eine Zukunft . Wir wollen das Rentensystem zukunftsfest machen .  - Man muss feststellen - das habe ich letzte Woche schon gesagt - , dass sich seit dem Wechsel von Rot-Grün zur großen Koalition etwas in Deutschland geändert hat .  Zum Schluss möchte ich noch einige Bewertungen der Anhebung des Renteneintrittsalters vortragen . Der Sachverständigenrat sagt : Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist der letzte noch ausstehende wichtige Schritt zur nachhaltigen Stabilisierung und Sicherung des Rentenversicherungssystems . Deshalb sind die Pläne der Bundesregierung ausdrücklich zu begrüßen . Das ist eine positive Begleitung . Die Rentenversicherung Bund sagt : Durch die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre erfolgt ein Einspareffekt von 0 ,6 bis 0 ,7 Beitragssatzpunkten bis zum Jahr 2030 . Auch an dieser Stelle möchte ich deutlich machen : Dies bedeutet Zustimmung . Außerdem ist es ein Hinweis darauf , dass diese Maßnahme , langfristig gesehen , hilft , das Beitragssatzniveau zu stabilisieren . Der Sozialbeirat unterstützt die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ebenfalls . Das sei die richtige Antwort auf die höheren Kosten , die aus einer zunehmenden Rentenbezugsdauer als Folge einer steigenden Lebenserwartung erwachsen , heißt es in dem entsprechenden Gutachten . Ich kann mir nicht verkneifen , deutlich zu sagen , dass der Sozialbeirat die Prognosen der Bundesregierung in seiner Stellungnahme ausdrücklich unterstützt . Er spricht mit Bezug auf diesen Rentenbericht nicht mehr von ambitionierten , sondern von realistischen Annahmen . Offensichtlich hat es dort eine Entwicklung zwischen 2005 und 2006 gegeben . Der Sozialbeirat begrüßt ausdrücklich die mittelfristigen ökonomischen Grundannahmen , weil wir dort etwas vorsichtiger sind - wir sind nicht bis an die Kante gegangen -  und damit für etwas mehr Verlässlichkeit sorgen . Was wir dringend brauchen , sind Verlässlichkeit - kein Hoppeln von Jahr zu Jahr - , Beständigkeit und die Rückgewinnung des Vertrauens der Menschen in unsere Sozialsysteme . Wir sind auf einem guten Weg . Ihr Antrag ist eigentlich Schnee von gestern : Ein Teil ist längst in der Mache und ein anderer Teil würde zu einem völlig anderen System führen . Es tut mir Leid , das jede Woche wiederholen zu müssen , Herr Gysi .