Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Klejdzinski , ich habe zunächst einmal davon gesprochen , daß der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und SPD-Bundesvorsitzende heute mittag hier erklärt hat , seiner Meinung nach bedeute die Mitgliedschaft Deutschlands in der UNO eine Mitgliedschaft mit allen Rechten , aber auch mit allen Pflichten . Und meine Feststellung ist dann , wenn es urn alle Pflichten geht , so gilt das auch für den militärischen Bereich , und dann kann die SPD nicht _ wie sie das in den letzten Monaten und Jahren getan hat und es auch auf diesem Parteitag fortgesetzt tut _ ein Versteckspiel in der deutschen Sicherheitspolitik be treiben . . Und was Somalia angeht , Herr Kollege Klejdzinski , so möchte ich Ihnen sagen : Die Bundeswehr _ das ist auch von Mitgliedern Ihrer Fraktion festgestellt worden _ hat in Somalia hervorragende Arbeit geleistet . Das politische Ziel der Vereinten Nationen in Somalia ist nicht erreicht . Das können wir gemeinsam feststellen . Ich stelle allerdings fest , daß dies nicht auf Grund des deutschen Beitrags in Somalia so ist , sondern dabei andere Gründe eine Rolle gespielt haben . Und wenn Sie ständig versuchen , Ihre schlechte Politik gegenüber den Vereinten Nationen dahinter zu verstecken , daß die politischen Ziele in Somalia seitens der Vereinten Nationen nicht erreicht werden können , dann reicht das für die deutsche Sozialdemokratie nicht aus . . Meine Damen und Herren , der loyale Einsatz der Bundeswehrangehörigen im Zusammenhang mit der Aufgabenstellung und der veränderten Aufgabenstellung , aber auch den vielen Veränderungen in Deutschland ist beispielhaft für den gesamten öffentlichen Dienst . Und wenn ich das hier einmal in dieser Art und Weise sage , dann möchte ich erklären : Wir müssen nicht nur den Bundeswehrangehörigen _ ob Soldaten oder zivilen Mitarbeitern _ für ihren Dienst danken , sondern wir müssen ihnen für ihren loyalen Dienst danken . Denn das , was dort getan wird , ist wirklich beispielhaft und erfolgt zum Teil unter allerschwierigsten Bedingungen . . Die Angehörigen der Bundeswehr zeigen , was es heißt , treu zu dienen . Die Einforderung dieses treuen Dienens ist aber keine Einbahnstraße . Neben unserem Dank verdienen sie unsere Solidarität in Wort und Tat . Ich darf mich noch einmal auf das beziehen , was der Bundesverteidigungsminister eben im Hinblick auf die vom Haushaltsausschuß verhängte globale Minderausgabe sagte . Die Bundeswehrangehörigen verdienen die Solidarität auch der Bundesregierung dahin gehend , daß die Bundeswehrplanung im Hinblick auf die vielen Veränderungen , die ich hier angesprochen habe , in der Zukunft nicht unmöglich wird . Es ist auch die Pflicht des deutschen Parlaments , dies klar zu sagen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Planungssicherheit wird in der Zukunft im Hinblick auf die vielen Veränderungen für die Bundeswehr nur dann erreichbar sein , wenn Planungsdynamik nicht im Widerspruch zu ihr steht . Wenn ich eben davon sprach , daß es notwendig ist , innerhalb der Bundeswehr zu rationalisieren , daß es notwendig ist , den investiven Anteil im Verteidigungshaushalt zu erhöhen , dann deshalb , weil damit die Frage verbunden ist , wie moderne Streitkräfte in den nächsten Jahrzehnten überhaupt bestehen können . Moderne S treitkräfte werden nicht bestehen können , wenn wir bei einem Investitionsanteil in der Größenordnung von 20 % stehenbleiben . Moderne Streitkräfte können nur dann bestehen , wenn wir den Investitionsanteil in 16638 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Paul Breuer diesem Haushalt erhöhen . Die Zielmarke muß 30 % sein . Das Ganze steht sicher auch im Zusammenhang mit der Fragestellung eines Fortbestehens der wehrtechnischen Industrie in Deutschland . Für den Fortbestand der wehrtechnischen Indus trie in Deutschland sprechen nicht nur industriepolitische Argumente ; dafür sprechen auch sicherheitspolitische Argumente . . Das technische Know-how unseres Landes , eingebunden in die europäische Integration , muß erhalten werden . Die Auseinandersetzung um das europäische Jagdflugzeug , Herr Kollege Kolbow , muß auch vor diesem Hintergrund gesehen werden . Ich bin fest davon überzeugt , daß die Planung oder die Entwicklung des europäischen Jagdflugzeuges ein wesentlicher Meilenstein für die Erhaltung von technischem Know-how für die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie ist . . Wenn ich die obskuren Vorschläge , die aus Ihrer Fraktion zu dieser Fragestellung kommen , beispielsweise die MiG zu erwerben , genau werte , dann muß ich sagen : Es geht nicht um die Erhaltung des technischen Know-how in Rußland oder sonst irgendwo in der ehemaligen Sowjetunion , sondern um die Erhaltung des technischen Know-how in Deutschl and und in Europa . . Es geht darum , den zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr in der europäischen Integration und im Nordatlantikpakt gerecht zu werden . Ich möchte , daß deutsche Soldaten mit einer überlegenen Bewaffnung in zukünftige , leider nicht verhinderbare Einsätze hineingehen können . Es wäre unverantwortlich , deutsche Soldaten in einer unterlegenen technischen Position in derartige Konflikte hineingehen zu lassen . . Dies hat ohne Zweifel seinen Preis . Ich weiß : Wenn ich von der Überlegenheit technischer Systeme hier vor zwei Jahren gesprochen hätte , wäre ich geprügelt worden , wahrscheinlich sogar noch vor einem Jahr . Es ist nicht verantwortbar , Kosten für den Menschen und Kosten für das Material gegeneinander auszuspielen . Lassen Sie mich mit einem Gedanken schließen , Herr Kollege Jungmann . Der Kollege Hans-Gerd Strube hat es eben schon gesagt . Was hätten Sie eigentlich heute gesagt , wenn die globale Ausgaben - sperre von 5 Milliarden vom Haushaltsausschuß nicht verhängt worden wäre ? Sie sind in der heutigen Debatte und für den Beschluß , der hier zu fassen ist , mit dem Vorschlag angetreten , den Etat nochmals um 780 Millionen DM zurückzufahren . Wenn ich mir anschaue , auf welchen Positionen Sie das tun , . dann stelle ich nicht fest , daß Sie den besonderen Gegebenheiten innerhalb der Bundeswehr Rechnung tragen . Ich kann mich auch nicht daran erinnern , Kollege Jungmann , daß diese Vorschläge in der Debatte des Verteidigungsausschusses sinngebend eine große Rolle gespielt hätten . Wenn Sie sich dann heute in die Beschützerrolle für die Bundeswehr hineingeredet haben , dann ist das sehr vordergründig und im Prinzip , meine ich , gar nicht glaubwürdig . Denn Sie haben es in der Vergangenheit nicht verhindert , daß auf Ihren Bänken , insbesondere von der Kollegin Matthäus-Maier , ständig von tiefgreifenden Einschnitten im Verteidigungsetat geredet worden ist , ohne daß man die Situation innerhalb der Bundeswehr berücksichtigt hätte . . In einer schwierigen Zeit der deutschen Finanzpolitik ist der Bundesminister der Verteidigung dabei , die Bundeswehr in die Zukunft zu führen _ eine wahrlich nicht leichte Aufgabe . Er hat dabei die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion . Wir danken ihm für seine schwierige Arbeit . .