Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Wir stehen vor wichtigen Veränderungen im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich und gleichzeitig vor der schwierigen Herausforderung , daß wir unsere Vorstellungen nicht bruchlos umsetzen können , sondern zunächst , Herr Kollege Koppelin , die Versäumnisse der letzten Regierung , die auch Sie mitgetragen haben , in möglichst konstruktiver und zukunftsweisender Art abarbeiten müssen . Aus diesem Grunde ist in diesem Haushalt noch wenig von unserer grünen oder auch rotgrünen Handschrift zu lesen . Ich will durchaus die Punkte hervorheben , die wir für positiv und vorwärtsweisend halten . An der Stelle möchte ich insbesondere darauf hinweisen , daß es sich nach wie vor um einen Übergangshaushalt handelt . Ich habe das schon einmal erwähnt ; wir sehen aber ganz klar , daß wir uns eine Politik des Weiter so , wie Sie sie betrieben haben _ das hat ja auch zur verschärften finanziellen Situation beigetragen _ , keineswegs erlauben können . Natürlich dürfen wir nicht vergessen , daß der tragische und grausame , von Milosevic zu verantwortende Krieg im Kosovo vor allen Dingen die Versäumnisse der Vergangenheit deutlich macht , nicht nur im konkreten politischen Alltag , sondern auch bei der Schaffung der Grundlagen für eine andere Politik . Es wird deutlich , daß die internationale Staatengemeinschaft eben noch nicht über Mittel verfügt , um auf einen solchen Konflikt rechtzeitig einzuwirken . Das liegt zum einen an der Schwäche der OSZE und anderen internationalen Organisationen . Die Folgerung daraus für uns ist aber , daß die OSZE und die Vereinten Nationen gestärkt werden müssen und nicht marginalisiert werden dürfen . . Auf der nationalstaatlichen Ebene , die ich auch ansprechen möchte , ist ebenfalls viel nachzuholen . Aus diesem Grunde haben wir in den Einzelplänen des Auswärtigen Amtes und des BMZ die Mittel für zivile Konfliktbewältigung zum erstenmal wieder erhöht , nachdem sie in den letzten Jahren stagnierten bzw . reduziert wurden . Welche Rolle wollen wir der Bundeswehr in diesem Zusammenhang zuweisen ? _ Sie kann eine unterstützende Rolle annehmen . Allerdings stehen wir dann in der Verantwortung , daß das Primat der Politik und die Kontrolle des Parlaments auch in Zukunft gewährleistet bleiben . Die Bundeswehr ist bisher noch nicht genügend auf die anspruchsvollen Aufgaben internationaler Friedenssicherung vorbereitet . Wenn ich im folgenden einige Überlegungen dazu anstelle , will ich in keiner Weise die Ergebnisse der Kommission Zukunft der Bundeswehr vorwegnehmen . Im Gegenteil , ich begrüße ausdrücklich die Zusammensetzung der Kommission und deren Unabhängigkeit sowie deren Arbeitsteilung . Gerade die Unabhängigkeit von Politikern halte ich für begrüßenswert . Ansonsten hätte ich Zweifel , ob diese Kommission den gewaltigen Aufgaben gewachsen ist . Wir gehen davon aus , daß es der Kommission trotz des hohen Erwartungsdrucks gelingen wird , ein breites Spektrum von Optionen zu überprüfen und diese ausgewogen zu bewerten . Ihre Einberufung wird die Grundlage für die notwendigen politischen Entscheidungen schaffen . Es ist ja keineswegs so , Herr Kollege Austermann , daß die Kommission dann die Entscheidungen trifft , sondern sie soll die Optionen so vorbereiten , daß die Politik _ Parlament und Verteidigungsminister _ die Konsequenzen aus dieser Arbeit ziehen kann . Ich halte es auch für ganz besonders notwendig _ es ist schon merkwürdig , daß das bei Ihnen noch nicht angekommen ist _ , daß wir eben nicht im Eilverfahren Entscheidungen übers Knie brechen wollen , . sondern daß die Ergebnisse insbesondere für die Betroffenen , für die Soldaten , kalkulierbar sein müssen . Deswegen ist der Zeitraum der Arbeit dieser Kommission auch richtig gesetzt . . Ich möchte betonen , daß ich es begrüße , daß sich der Minister für eine öffentliche Diskussion während der Arbeit der Kommission ausgesprochen hat . Gerade vor dem Hintergrund der neuen Aufgaben , die doch auf der Hand liegen _ wir sehen heute , daß die Bundeswehr den Aufgaben der Zukunft nicht gewachsen ist ; das wird doch an jeder Entscheidung , die wir hier zu treffen haben , deutlich _ , ist es notwendig , transparent und offen zu diskutieren . Ich sage Ihnen eines : Die Öffentlichkeit , die Gesellschaft , ist nicht mehr mit Beruhigungspillen , wie Sie sie in den letzten Jahren nur noch angeboten haben , zufriedenzustellen . Die Gesellschaft will ja die Zukunft der Bundeswehr und deren Aufgaben und Strukturen tragen . Dazu muß man aber Mut zur Transparenz haben und darf nicht mit Scheuklappen diese Diskussion zu verhindern suchen . Dafür sind Sie , Herr Breuer , prädestiniert . Sie haben die Arbeit der Kommission schon im vorhinein diskreditiert , Sie haben die personelle Zusammensetzung diskreditiert . Wir sprechen uns in eineinhalb Jahren wieder . Dann sind Sie nämlich aus dem Film heraus ; dann wissen Sie überhaupt nicht mehr , was Sicherheitspolitik der Zukunft bedeutet . . Angesichts der Tatsache , daß Interessenpolitik , gar nationale Interessenpolitik , im traditionellen Sinn definierte Interessenpolitik in einem integrierten Europa gar nicht mehr zeitgemäß ist , stellen sich viele die Frage , wozu die Bundeswehr überhaupt noch gebraucht wird . Vor diesem Hintergrund sehe ich die Aufgabe dieser Kommission und des Parlaments darin , ein außen- und ein friedenspolitisches Konzept zu entwickeln , eine Konzeption , in der die Bundeswehr Bestandteil einer präventiven Außen- und Sicherheitspolitik sein wird . Ich gehe davon aus , daß die Veränderungen der Bundeswehr angesichts der zukünftigen Aufgaben zu einer Reduzierung der bisherigen Hauptaufgabe , nämlich der Landesverteidigung , führen werden . Ich denke , daß dies natürlich auch Folgen für die Strukturen und Aufgaben haben wird . Wir gehen davon aus , daß aufgrund der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und der Entwicklung der Aufgaben die Streitkräfte der Bundeswehr deutlich reduziert werden können , um so den Spielraum zu gewinnen , sie personell und materiell besser auf ihre Aufgaben vorzubereiten . Aus Sicht der Grünen _ daraus mache ich überhaupt keinen Hehl _ sollte an die Stelle der Wehrpflicht und des Zivildienstes ein freiwilliger Dienst treten , da die Wehrpflicht auf Dauer aus unserer Sicht gesellschaftlich nicht mehr zu rechtfertigen ist . . Allerdings gehen wir offen mit dieser Position in die öffentliche Auseinandersetzung . Wir haben ja gesehen , daß fast quer durch alle Parteien ähnliche Diskussionen laufen . Welche anderen Aufgaben könnte es für die Bundeswehr geben ? _ Grüne Vorstellungen zielen auf eine Entnationalisierung der Sicherheitspolitik . Es ist klar , daß dies unter den gegenwärtigen Bedingungen des internationalen Systems nicht umsetzbar ist , auch nicht in Kürze . Trotzdem meinen wir , daß man in diese Richtung denken muß und auch erste Schritte tun sollte . Die Bundeswehr kann nicht die zentrale Institution präventiver Politik sein . Das ist die Aufgabe der Diplomatie , der zivilen Politik und _ zunehmend in der Gesellschaftswelt _ die Aufgabe der Zivilgesellschaft . Unser Konzept präventiver Sicherheitspolitik zielt auf die Integration dieser verschiedenen Handlungsebenen , die sich ergänzen und die sich nicht gegenseitig ausschließen sollten . Damit muß eindeutig der Primat der Politik und des Zivilen vor dem Militärischen gewährleistet sein . Das Ziel einer präventiven Sicherheitspolitik für die Bundesrepublik Deutschland ist eine langfristig angelegte Politik der Reduzierung und Vermeidung von Gewalt sowie die Herstellung einer politischen Ordnung , die Frieden in der internationalen Politik gewährleisten will . Wir wissen , daß Konflikte nicht aus der Welt verbannt werden können . Das ist auch die bittere Erfahrung der heutigen Tage . Uns geht es aber um die zivile und friedliche Bearbeitung von Konflikten bzw . um die Deeskalation von Gewalt , wenn es zu einem gewaltsamen Konfliktaustrag kommt , und um die Wiederherstellung einer friedensfähigen Situation . Zu entsprechenden Maßnahmen muß man den Mut haben , bevor man gezwungen wird , Militär einzusetzen .  Weil Sie es nicht verstehen , sage ich : Das bedeutet die Weiterentwicklung der internationalen Rechtsordnung , einer internationalen Strukturpolitik und die Schaffung regionaler und internationaler Instrumente für Konfliktfrüherkennung , rechtzeitiges Eingreifen und _ für die Zeit nach einem Konflikt ; auch daran müssen wir denken _ die Schaffung von Instrumenten für eine Friedenskonsolidierung . Wo nichts anderes möglich ist , müssen wir die Anwendung militärischer Mittel zur Verhinderung und Abwehr von Gewalt im Rahmen der internationalen Gemeinschaft sehr genau _ Einzelfall für Einzelfall _ prüfen und gemeinsam auf einer eindeutigen völkerrechtlichen Grundlage , falls notwendig , vorgehen . Wir treten dafür ein , daß Soldaten , die in schwierige und gefährliche Situationen geraten können , optimal ausgerüstet sind . Gleichzeitig _ das ist meiner Ansicht nach die wichtigere Rolle _ werden Einsätze in Zukunft nicht klassische Kampfeinsätze sein , . sondern Einsätze , in denen Soldaten im Sinne der Agenda für den Frieden handeln können und handeln müssen . Auch deshalb wollen wir uns im Rahmen der Vereinten Nationen an Stand-by-Agreements beteiligen . Die ersten Schritte auf diesem Weg sind gemacht . Diese komplexen Anforderungen _ ich weiß , daß Sie diese Überlegungen nicht gewohnt sind _ gehören zur Sicherheitspolitik dazu . Sie werden Auswirkungen auf die Ausbildung der Soldaten und natürlich auch auf den Einzelplan 14 haben . . Wir dürfen die Möglichkeiten einer präventiven Politik aber auch nicht überschätzen . Wenn es uns gelingt , diese Politik zunächst in Europa konkret werden zu lassen , sie weiterzuentwickeln und so die Transformationsstaaten und neuen Demokratien in ein solches Konzept zu integrieren , sind wir einen wichtigen Schritt weitergekommen , der sehr viel mehr zur Stabilität beiträgt als die Polemik , die Sie sich heute zum Teil erlaubt haben . . Herr Koppelin , Sie versuchen , die Koalition mit Zitaten und Unterstellungen gerade in der Frage des Kosovo-Einsatzes zu spalten , in der wir Gott sei Dank einen breiten Konsens haben . In diesem Zusammenhang frage ich Sie nur , ohne daß ich die Beschlüsse Ihres FDP- Landesparteitages angreifen will : Was sagen Sie denn zu der heutigen Entscheidung des FDP-Landesparteitages , auf dem eine sofortige und einseitige Beendigung der Luftwaffeneinsätze gefordert wird ? Setzen Sie sich damit argumentativ auseinander , anstatt sich in Polemiken zu ergießen , die weder den betroffenen Menschen im Kosovo noch dem Bündnis , noch der Politik für die Zeit nach dem Krieg auch nur ansatzweise helfen ! .