Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen: Die SPD-Fraktion ist für Wissenschaftsfreiheit und ein gut gemachtes Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Die Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen: In der 16. Wahlperiode hat die Große Koalition die untergesetzliche Wissenschaftsfreiheitsinitiative durchgesetzt, die positiv angenommen wurde und sich positiv ausgewirkt hat. Ich war damals recht froh, dass der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück uns mit unterstützt hat. Etwas Widerstand gab es in dieser Zeit vom damaligen CDU-Haushaltssprecher Steffen Kampeter. Das möchte ich in Erinnerung rufen. Die Wissenschaftsorganisationen haben schlüssig nachgewiesen, dass es sinnvoll ist, Wissenschaftsfreiheit zu gewähren. Sie haben dargelegt, dass sie verlässliche Rahmenbedingungen brauchen und über die Jährlichkeit der Haushalte hinaus über Mittel verfügen können müssen und dass das entsprechend berücksichtigt werden muss, dass sie mehr Flexibilität in ihrer Arbeit brauchen, insbesondere im Baubereich – das wurde bereits dargelegt –, nämlich für langfristige Baumaßnahmen, für große Baumaßnahmen, aber auch im Personalbereich. BÜNDNIS 90/Katja KeulBrigitte Pothmer DIE GRÜNENMemet KilicTabea Rößner Marieluise BeckSven-Christian KindlerClaudia Roth Volker BeckMaria Klein-SchmeinkKrista Sager Cornelia BehmUte KoczyManuel Sarrazin Birgitt BenderTom KoenigsElisabeth Scharfenberg Agnes BruggerSylvia Kotting-UhlDr. Gerhard Schick Ekin DeligözOliver KrischerDr. Frithjof Schmidt Katja DörnerStephan Kühn Ulrich Schneider Renate Künast Dorothea Steiner Markus Kurth Dr. Wolfgang StrengmannUndine Kurth Kuhn Monika Lazar Hans-Christian Ströbele Dr. Tobias Lindner Jerzy MontagDr. Harald Terpe Kerstin MüllerMarkus Tressel Priska HinzBeate Müller-GemmekeJürgen Trittin Dr. Anton HofreiterDr. Konstantin von NotzDaniela Wagner Bärbel HöhnOmid NouripourArfst Wagner Ingrid HönlingerFriedrich OstendorffWolfgang Wieland Thilo HoppeDr. Hermann E. OttDr. Valerie Wilms Uwe KekeritzLisa PausJosef Philip Winkler Diese Initiative war zunächst auf zwei Jahre begrenzt. Sie hat sich bewährt. Aufgrund eines Antrags meiner Fraktion, Kollege Rehberg, haben wir gemeinsam die Verlängerung dieser Initiative beschlossen, weil aus der Bundesregierung keine Gesetzesinitiative gekommen war. Es wurde auch eine Anhörung mit den Wissenschaftsorganisationen und einigen Ressortforschungseinrichtungen durchgeführt, die belegt hat, wie notwendig diese Initiative ist. Das war einvernehmlich, und es war gut, dass wir das gemeinsam entwickelt haben. Jetzt endlich, auf den letzten Metern der Legislaturperiode – ein Jahr noch; drei Jahre sind schon herum –, kommen Sie mit diesem Gesetzentwurf. Aber es ist ein Gesetzentwurf in Lightform, und es besteht Nachbesserungsbedarf. Im Zuge der Beratungen in den Ausschüssen können wir diesen Entwurf sicherlich noch nachbessern. Beispielsweise listen Sie willkürlich einige Wissenschaftsorganisationen auf. Warum nehmen Sie nicht alle aus der Allianz hinzu und bringen sie mit in diesen Gesetzentwurf hinein? Warum werden hier einige Mitglieder der Forschungsallianz herausgenommen? Sie erwähnen die Ressortforschungseinrichtungen überhaupt nicht. Ich möchte beispielsweise die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung oder die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nennen, die hier eigentlich mit hineingehört. Zu einem anderen Thema. Frau Ministerin, Sie sprechen in § 3 Ihres Gesetzentwurfs von einem „Globalhaushalt“, aber vergessen, die Bundeshaushaltsordnung zu erwähnen und sie an diese Regelung anzupassen. Hier herrscht unserer Ansicht nach Beratungsbedarf. Wir müssen dafür sorgen, dass das mit der Bundeshaushaltsordnung übereinstimmt. Frau Ministerin, Sie wollen die Länder bei diesem Gesetz nicht über den Bundesrat beteiligen, obwohl mehrere der aufgeführten Forschungseinrichtungen zum Teil bis zur Hälfte durch die Länder finanziert werden. Ich nenne beispielsweise die Leibniz-Gemeinschaft, lieber Kollege Kretschmer, in deren Senat wir beide sind. Warum findet der Länderanteil hier keine Berücksichtigung? Ich verweise auch auf die Max-Planck-Gesellschaft. Auch hier ist meiner Ansicht nach eine Mitwirkungspflicht durch die Länder gegeben. Das hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme deutlich herausgestellt. Kollege Kretschmer, auf Ihrer Homepage habe ich gelesen, dass Sie der Meinung sind, dass sich die Länder hier verstärkt einbringen können müssen und auch über den Bundesrat mitwirken müssen. Lassen Sie mich einen weiteren Kritikpunkt ansprechen. Nach dem Gesetzentwurf soll das Bildungs- und Forschungsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium, also allein die Exekutive, Informations- und Steuerungsinstrumente festlegen. Warum die Exekutive allein, frage ich. Warum ist hier nicht das Parlament gefragt? Wir sollten darüber nachdenken, ob hier nicht auch das Parlament, wir als Gesetzgeber, mit beraten und mit entscheiden sollte. Wir wissen, wie oft uns in anderen Themenbereichen das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht hat, dass das Parlament zu beteiligen ist. Wohin es führt, wenn das nicht geschieht, wenn ein Ministerium also alleine Informations- und Steuerungsinstrumente festlegt, kann man beim Thema Nachwuchsförderung bei den Forschungseinrichtungen feststellen. Nebenbei bemerkt: Eines der wichtigsten Ziele beim Pakt für Forschung und Innovation, der von Frau Bulmahn, der damaligen SPD-Bildungs- und Forschungsministerin, initiiert worden ist, ist die Nachwuchsförderung. Seit wir den Pakt haben, stehen den Forschungseinrichtungen fast 4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, und das ist auch gut so. Zunächst wurde eine Erhöhung um 3 Prozent vorgenommen, und jetzt ist es zu einer Steigerung von 5 Prozent in jedem Jahr gekommen. Vorige Woche habe ich die Bundesregierung gefragt, wie es mit der Nachwuchsförderung aussieht, wie viel Geld von den 4 Milliarden Euro in die Nachwuchsförderung geflossen ist und wie viele Nachwuchswissenschaftler ausgebildet worden sind. Die Antwort des Bundesbildungs- und Forschungsministeriums lautete: Das wissen wir nicht. – Daher stellt sich schon die Frage, ob die von mir bereits angesprochene Steuerung sinnvoll ist. Ich spreche hier nicht von der Detailsteuerung; das sollen die Organisationen nach unseren Vorstellungen selbst vornehmen. Aber man muss doch die große Richtung vorgeben und ein Teilziel dieses Pakts berücksichtigen. Man gewinnt manchmal schon den Eindruck, dass die Presse mehr weiß als die Bundesregierung. Ich will einige Schlagworte zitieren, die wir in den letzten Tagen lesen konnten. Beispielsweise schreibt die taz von „Billigforscher“ oder „prekären Arbeitsverhältnisse“ bei einer Forschungseinrichtung. Das sind nicht meine Worte; sie stammen aus der Presse. Ich will aber nicht nur die taz zitieren, sondern auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Ihnen wesentlich näher steht. Da ist von „Schwarzarbeit“ in einer Forschungseinrichtung die Rede. Auch das ist ein Zitat aus der Presse. Ich zitiere weiter: Man könnte auch vom Niedriglohnsektor in der Spitzenforschung sprechen. Das sind Punkte, auf die wir als Parlament achten müssen. Wir müssen darauf hinwirken, dass solche Rückschlüsse nicht gezogen werden können. Denn wie passt das zusammen? Wie können bei 4 Milliarden Euro zusätzlich Stichworte wie Billigforscher oder Niedrigsektor fallen? Nein, Spitzenförderung und Nachwuchsförderung sind zwei Seiten derselben Medaille. Hier besteht Handlungsbedarf. Das muss auch im Gesetzentwurf festgelegt werden. Lassen Sie mich noch den Aspekt der Bezahlung ansprechen. Für uns, die SPD, gilt: Spitzenwissenschaftler müssen Spitzenentlohnung erhalten. Das ist selbstverständlich, um den Forschungsstandort Deutschland zu sichern. Darin sind wir uns einig. Wir haben in der Zeit der Großen Koalition beispielsweise die Humboldt-Professur gemeinsam auf den Weg gebracht, und das ist gut so. Das gilt aber genauso für Personal bei technischen Großgeräten. Auch hier muss eine leistungs- und verantwortungsgerechte Bezahlung erfolgen; das ist in Ordnung. Aber dass Nachwuchswissenschaftler, beispielsweise Doktoranden, ohne Sozialversicherung und im Niedriglohnsektor arbeiten – das sind nicht meine Worte, sondern davon war in der Presse die Rede –, geht nicht an. Da müssen wir den Finger in die Wunde legen. Die Betroffenen, die Doktoranden und Stipendiaten, sind an die Öffentlichkeit gegangen. Sie haben die Medien eingeschaltet und sogar eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat hier Hinweise gegeben, die wir beachten sollten, nämlich dass die Einhaltung von Tarifverträgen auch bei den Forschungseinrichtungen wichtig ist und dass, wenn dieses Gesetz in Kraft getreten ist, die Forschungseinrichtungen aus tarifrechtlichen Gründen als Arbeitgeber in die Arbeitgeberverbände eintreten sollten. Der Bundesrechnungshof hat sich zu den Sonderzahlungen für Wissenschaftler, die im Jahr 2011 geleistet worden sind, geäußert. Er hat sich nicht grundsätzlich gegen zusätzliche Leistungen ausgesprochen. Ich finde, dass der Rechnungsprüfungsausschuss am 2. März in dieser Frage einen sehr klugen und weisen Beschluss gefasst hat. Herr Kollege Rehberg, ich glaube, Sie gehören dem Rechnungsprüfungsausschuss auch an. Er hat das Bundesbildungs- und Forschungsministerium aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Forschungseinrichtungen die zusätzlichen Leistungen zielgenau einsetzen, dies sachgerecht begründen und auch ausreichend dokumentieren sollen. Das war ein weiser Beschluss. Auch der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kollege Luther, wurde für seine Leitung der Ausschusssitzungen sehr gelobt. Auch er hat letzten Mittwoch im Haushaltsausschuss deutlich gemacht, dass da, wo öffentliche Gelder fließen, der Rechnungshof kontrollieren und prüfen muss. Das ist eine wichtige Voraussetzung, die wir beachten müssen. Die Grundsätze der Bezahlung müssen durch das Parlament festgelegt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Nach einer fast fünfjährigen Probephase der Wissenschaftsfreiheit ist es an der Zeit, dass die gesetzliche Regelung kommt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist unserer Ansicht nach nicht ausreichend. Hier muss noch etwas Fleisch an das Skelett. Aber es gibt im Parlament das sogenannte Struck’sche Gesetz, das besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist. Ich bin überzeugt, dass noch Verbesserungen durchzusetzen sind. Wir bieten dafür unsere Zusammenarbeit an. Ich hoffe, dass die Initiative so, wie wir sie während der Großen Koalition begonnen haben, erfolgreich gesetzlich geregelt werden kann. Vielen Dank.