Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde es gut , dass wir hier in aller Ruhe und ohne große Aufgeregtheiten über den Haushalt 2001 diskutieren , wenn ich von dem Ausfall von Herrn Poß einmal absehe . Dazu hat der Kollege Rexrodt bereits das Nötige gesagt . Herr Finanzminister Eichel , Sie haben in einer zentralen Aussage Ihrer Rede festgestellt , dass wir aus der Schuldenfalle raus müssten . Da haben Sie die Union voll und ganz auf Ihrer Seite , auch aus guter Tradition : Sie wissen selbst _ Finanzpolitik steht in der Kontinuität der Regierungen _ , dass es auch der damaligen CDU/CSU- FDP-Regierung von 1983 bis 1990 gelungen ist , die Nettoneuverschuldung in Höhe von etwa 50 Milliarden DM 1983 auf fast 14 Milliarden DM 1989 zurückzuführen . Ohne deutsche Einheit hätten wir es damals auch geschafft , die Nettoneuverschuldung auf Null zurückzuführen . Das gehört einfach zur historischen Wahrheit . Wir sollten auch nicht verschweigen , dass ein Teil unserer Schulden mit dem Sonderfall der Geschichte zu tun hat , nämlich dass wir wieder ein Land sind und in einem Land leben können . Das muss man sehr deutlich sagen . Sie haben uns auch auf Ihrer Seite , wenn Sie _ zu Recht _ fordern : Die Sondereinnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen sollen zur Schuldentilgung verwandt werden . Sie haben uns auch auf Ihrer Seite , wenn die durch die Schuldentilgung gesparten Zinsausgaben für Investitionen genutzt werden . Auch Kollege Austermann hat nichts anderes gesagt . Diese finanzpolitische Ausrichtung findet unsere ausdrückliche Zustimmung . Sie haben von konjunkturbedingten Mehreinnahmen gesprochen . Ich fürchte , wir müssen allmählich von inflationsbedingten Mehreinnahmen sprechen , Herr Finanzminister . Sie wissen selbst so gut wie ich und alle anderen hier : Die Steuerschätzer gingen noch im Mai dieses Jahres , also vor gerade einmal vier Monaten , davon aus , dass die Inflationsrate bei 0 ,7 Prozent liegen würde . 0 ,7 Prozent , so die Schätzung vor vier Monaten ! Die Inflationsrate wird wahrscheinlich am Ende dieses Jahres über 1 Prozent höher sein . Bereits die Höhe der Isteinnahmen bis zum 30 . Juni 2000 macht deutlich , dass rund 9 Milliarden DM von den zu erwartenden rund 18 Milliarden DM an Steuermehreinnahmen am Ende dieses Jahres inflationsbedingte Steuermehreinnahmen sind ; denn eine um 1 Prozent höhere Inflationsrate bringt den Gebietskörperschaften etwa 9 bis 10 Milliarden DM an Steuermehreinnahmen ein . Wenn ich diese Basis sehe , dann wissen Sie sehr genau , dass die Steuerschätzung vom Mai Makulatur ist . Auf der Basis des Jahres 2000 , die sich ja fortsetzt , werden wir _ unterstellt , die realen Wachstumsgrößen bleiben so wie bei der Steuerschätzung angenommen _ im Jahr 2003/04 30 bis 40 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen gegenüber den Annahmen vom Mai dieses Jahres haben . Ich will auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen , der mir viel mehr Sorgen bereitet . Es handelt sich um die Bemerkung unseres Kanzlers vor kurzem in New York , dass er die Schwäche des Euro sehr gelassen sehe . Mich erschreckt das . Gut , jeder Mensch wird durch seinen Umgang geprägt . Wenn er das aus der Sicht der exportierenden Wirtschaft sieht _ als ehemaliges Mitglied im Aufsichtsrat von VW _ dann mag er Recht haben . Das ist aber nur die eine Seite der Medaille . Die andere Seite ist , dass wir natürlich Inflation importieren . Wenn wir heute über die Ökosteuer reden , die uns beschwert , dann ist es ja wahr : Der Ökosteueranteil , die sieben Pfennig inklusive Mehrwertsteuer , ist der eine Gesichtspunkt . Wir haben aber zwei weitere Elemente : Das ist zum einen die Erhöhung der Rohölpreise , rund 7 Pfennig pro Liter bei einem Anstieg von 25 auf 32 Dollar pro Barrel , und das andere Argument bezieht sich auf die Schwäche unserer Währung : Bei einer Hans Georg Wagner 11091 Entwicklung des Wertes des Dollars von 1 ,85 auf 2 ,22 DM von heute zahlen wir 7 Pfennig mehr , weil Öl in Dollar fakturiert wird . Jetzt möchte ich von den makroökonomischen Zahlen wegkommen und betrachte den Zusammenhang einmal mikroökonomisch . Dann bin ich bei der Argumentation des Herrn Wagner . Er redet von den kleinen Leuten . Das mache ich auch . Wer in diesen Monaten seinen Heizöltank füllt und 4 000 Liter tankt , bezahlt 50 Pfennig pro Liter mehr als vor einem Jahr . Damit sind 2 000 DM weg , Herr Finanzminister . Die Beträge , die Sie aufgrund der Entlastung durch die Steuerreform genannt haben , hat man also bereits im August oder September 2000 ausgegeben . Der Betreffende hat davon nichts . Wenn er auch noch einAuto benötigt , um zur Arbeit zu fahren , und eine Strecke von 20 Kilometern zurücklegen muss , dann fährt er 800 Kilometer im Monat . Bei einem Verbrauch von 10 Litern pro 100 Kilometer benötigt er 80 Liter . Für einen Liter Benzin bezahlt er 60 Pfennig mehr als im letzten Jahr . Er zahlt also rund 50 DM im Monat mehr als vor einem Jahr .Auch der Kollege Metzger , der jetzt nicht anwesend ist , kann ihm nicht erzählen , dass er bei der Rentenversicherung eine Erleichterung von 20 DM hat . Er hat einfach eine Mehrbelastung ! . _ Rechnen Sie bitte nach ! Herr Metzger hat eben das Beispiel gebracht , dass man bei einem Bruttogehalt von 5 000 DM 1 Prozent Erleichterung bei den Rentenversicherungsbeiträgen hat . Das ist nicht ganz richtig . Es sind nur 0 ,8 Prozent , 0 ,4 Prozent beim Arbeitnehmer . Das sind bei 5 000 DM genau 20 DM . Demjenigen , der die Mehrkosten hat , weil er mit dem Auto zur Arbeit fährt , können Sie nicht erzählen , dass er eine tolle Entlastung hat . Im Kern hat er nur Mehrbelastungen . . Es wird wirklich Zeit , dass wir mit den Märchen aufhören . Ich habe mich über den Kollegen Klimmt , den ich persönlich sehr mag , weil wir seit vielen Jahren durch den Fußball verbunden sind , maßlos geärgert , als er am Sonntag bei Christiansen wieder verkauft hat , dass die Ökosteuererhöhung zu einer Beitragssenkung führen wird . . Wir haben fünf Erhöhungen von je 6 Pfennig plus Mehrwertsteuer , das sind jeweils 7 Pfennig . Im Jahre 2003 werden Sie aus diesen Mineralölsteuererhöhungen 37 Milliarden DM einschließlich Mehrwertsteuer einnehmen . Wir haben bei den 630-DM-Jobs eine Umwälzung von der Steuer zu den Rentenversicherungsbeiträgen . Zum anderen haben wir eine Anpassung der Renten an die Inflationsrate , nicht an die Nettolohnentwicklung . Das sind rund 9 Milliarden DM . Hier werden also insgesamt fast 48 Milliarden DM bewegt , das heißt , den Leuten aus der Tasche gezogen , umstrukturiert oder ihnen nicht gegeben . Ausweislich der Zahlen Ihres Kollegen Riester _ ich empfehle Ihnen , sie sich anzuschauen _ wird der Rentenversicherungsbeitrag im Jahr 2003 , am Ende der dritten Stufe , um lediglich 1 ,2 Prozentpunkte niedriger liegen als im Jahr 1998 . 1 ,2 Prozentpunkte entsprechen 19 Milliarden DM . Das heißt , Sie bewegen das Zweieinhalbfache dessen , was Sie an Rentenversicherungsbeiträgen senken . . Es ist einfach notwendig , dass man dies wirklich darlegt , denn ich habe schon die Befürchtung , dass wir uns mit der importierten Inflation eine ganze Menge Probleme einhandeln , die wir noch nicht gelöst haben . Herr Finanzminister , Sie werden sich damit beschäftigen müssen , dass wir darüber reden , wie diese inflationsbedingten Mehreinnahmen bei den Steuern den Menschen viel schneller zurückgegeben werden müssen , als es bei der ganzen jetzigen Steuerreform geplant ist . Es ist gerade einmal neun Wochen her , dass Sie machtpolitisch einen Erfolg hatten . Über die Methode , wie das im Bundesrat gelaufen ist , wie mit einem Verfassungsorgan umgegangen worden ist , will ich jetzt gar nicht reden . Ich fürchte nur , die Freude von Ihnen und vom Bundeskanzler über diesen machtpolitischen Erfolg wird relativ schnell verfliegen . Manche Wirtschaftsverbände , die die Verabschiedung noch erleichtert begrüßt hatten , weil sie meinten , der Spatz in der Hand sei ihnen lieber als die Taube auf dem Dach , merken allmählich , dass das Ganze wirklich nur ein Spatz ist und dass sie die Taube noch bis 2005 im Käfig betrachten müssen ; denn in Wahrheit entlasten Sie erst dann die Arbeitnehmer und die Unternehmer . Das , was wir immer gesagt haben , beginnt allmählich zur allgemeinen Einsicht zu werden : Die Steuerentlastung durch das Steuerreformgesetz ist sozial und wirtschaftspolitisch unausgewogen : Sie bevorzugt die großen Kapitalgesellschaften zulasten des Mittelstandes und der Arbeitnehmer ; die einseitige Bevorzugung des thesaurierten Gewinns ist wirtschaftspolitisch verfehlt und führt zu neuen steuerrechtlichen Verwerfungen . Sie ist nicht nachhaltig , weil durch das Vorziehen der oberen Proportionalzone bereits ein immer größerer Teil von Durchschnittsverdienern den Spitzensteuersatz zahlen muss . Sie kommt zu spät , weil der größte Teil der Tarifsenkungen für die Einkommensteuerzahler erst am Sankt-Nimmerleins-Tag im Jahr 2005 kommt , und zwar bei all den anderen Belastungen , die die Menschen , wie eben geschildert , ganz elementar und ganz zeitnah belasten . . Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen , bei dem ich Gefahren für unsere Konjunktur und für unsere Unternehmenskultur sehe . Kernstück der von Ihnen durchgepeitschten Reform ist eine Neuregelung der Unternehmensbesteuerung , von der alle Sachkenner sagen _ ich wiederhole mich _ , dass sie eine Reform zugunsten der Kapitalgesellschaften ist . Für die Kapitalgesellschaften sinkt die Belastung des einbehaltenen Gewinns um 13 Prozentpunkte , Herr Poß . Für die Personengesellschaften sinkt die Grenzbelastung um lediglich drei Prozentpunkte . Selbst wenn man die Gewerbeertragsteueranrechnung einkalkuliert , bleibt auf lange Sicht eine große Spreizung zwischen der Durchschnittsbesteuerung Peter Rauen 11092 der Kapitalgesellschaften und der Personengesellschaften .  _ Herr Eichel , Sie haben doch gewusst , warum Sie zunächst das Optionsmodell wollten : Sie wollten die Personengesellschaften mit den Kapitalgesellschaften in etwa gleichstellen . Weil das Ganze ohnehin eine Krücke war , haben Sie den Plan fallen lassen , aber mit dem Ergebnis , dass die Personengesellschaften bis 2004 zunächst enorm mehr belastet werden . Das ist im Vermittlungsausschuss unbestritten so gesagt worden . . Ich komme zu einem anderen Punkt . Ein weiterer Geburtsfehler der Reform ist die Privilegierung des einbehaltenen Gewinns . Dafür gibt es keine sachliche , sondern nur eine politisch-ideologische Rechtfertigung , und zwar den auf Lafontaine zurückgehenden , aber vom Bundeskanzler und von Ihnen ausdrücklich übernommenen Wunsch , nur die Unternehmen , nicht aber die Unternehmer zu entlasten . Daraus ergeben sich einige Verwerfungen , über die wir sprechen müssen . In der Folge dieser Umstellung ist zum Beispiel die Mindestbeteiligung , die früher einmal bei 25 Prozent lag , auf 1 Prozent reduziert worden . Ich sage Ihnen voraus : Das ist ein Anschlag auf Neugründungen von Firmen , ein Anschlag auf die Notwendigkeit , dass sich viele neue Firmen mithilfe anderer entsprechend strukturieren . . _ Moment mal : Es hat sich eine Kultur herausgebildet , die ganz gut angelaufen ist , nämlich die Kultur der BusinessAngels . Es handelt sich um Persönlichkeiten , die mit ihrer Erfahrung jungen Unternehmern nicht nur materiell , sondern auch ideell helfen . Ich frage mich nur , warum diese Menschen in Zukunft noch Geld dort hineinstecken sollten . Am Anfang können sie kein Geld herausholen , weil die Firmen erst einmal wachsen müssen . Sie können nur Beteiligungen bekommen , die sie aber , wenn sie über der Beteiligungsgrenze liegen , hoch versteuern müssen . Sie werden doch dann lieber gleich Aktien von großen Kapitalgesellschaften kaufen , wodurch sie unter der Grenze für wesentliche Beteiligungen , also 1 Prozent , bleiben und die Kapitalerträge nach einem Jahr steuerfrei kassieren können . Über dieses Problem müssen wir in der Tat nachdenken , weil hierdurch die Kultur , den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen , in hohem Grade gefährdet wird . Als Folge des Halbeinkünfteverfahrens haben Sie , meine Damen und Herren , Veräußerungsgewinne für Kapitalgesellschaften von der Körperschaftsteuer befreit . Demgegenüber wurden die Möglichkeiten zur steuerneutralen Umstrukturierung von Personengesellschaften bereits 1999 massiv beschnitten . Ich habe dazu bei der dritten Lesung gesagt , dass es richtig ist , die Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften steuerfrei zu stellen , damit Umstrukturierungen möglich sind , Konzernteile an andere verkauft werden und Unternehmen effektiver arbeiten können , also die Deutschland AG aufgelöst wird . Wenn das aber , Herr Eichel , für Kapitalgesellschaften zutrifft , dann trifft das natürlich auch für Personengesellschaften zu . Auch diese müssen in einer Zeit umstrukturieren , wo sich Wissen alle fünf Jahre verdoppelt und Schnelligkeit darüber entscheidet , wer seinen Weg gehen kann . Ich nenne Ihnen als Beispiel einen Sachverhalt , den Lafontaine kassiert hat , was Sie nicht zurücknehmen wollen . Es handelt sich um die Realteilung , die wir bei Personengesellschaften kannten . Ich will es einmal einfach ausdrücken : Wenn zwei Personengesellschafter auseinander gehen und das , was sie real im Betrieb haben , teilen wollen , konnten sie bisher die stillen Reserven mitnehmen . Diese müssen neuerdings aufgedeckt und versteuert werden . Lassen Sie sich das doch noch einmal durch den Kopf gehen , ansonsten wirkt sich das verheerend auf die notwendigen Umstrukturierungen bei Personengesellschaften aus . Ich nenne noch einen zweiten Fall , der auch mit Umstrukturierungen zu tun hat : Für Erlöse aus Anteilsveräußerungen , die wiederum zur Umstrukturierung einer Firma stattfinden , brauchen wir weiterhin die Möglichkeit , sie einer Reinvestitionsrücklage zufließen zu lassen , die zu 100 Prozent steuerfrei gestellt wird , wenn sie in die Umstrukturierung der Firma fließt . Diese Möglichkeit wurde durch die Änderung von § 6b des Einkommensteuergesetzes völlig kassiert . Das hat aus meiner Sicht ebenfalls ziemlich verheerende Folgen für die notwendigen Umstrukturierungen bei Personengesellschaften . Ich komme zu einem weiteren Punkt , den ich noch einmal sehr ausdrücklich anspreche , weil er mir als einem am Herzen liegt , der seit 34 Jahren selbstständig ist und immer darauf bedacht war , dass es den Leuten , die bei ihm arbeiten , auch gut geht . Die Entlastung für die Arbeitnehmer ist völlig unzureichend . Ich sage es hier zum wiederholten Male . Trotz der Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent verläuft der Tarif relativ steil , wodurch der Durchschnittsfacharbeiter in den Spitzensteuersatz hereinkommt und _ das ist ein Faktum _ im Jahre 2005 prozentual genau so viel Steuern zahlt wie im Jahre 2000 . . Das hat mit dem langen Zeithorizont zu tun und damit , dass die kalte Progression _ das Zusammenwirken von Inflation und Progression _ diesen Mehrlohn bei den Arbeitnehmern auffrisst . Es wird auf Dauer nicht gelingen , so die Binnenkonjunktur wirklich anzuheizen und auf dem Arbeitsmarkt Entscheidendes zu erreichen . Damit wird das Reformziel , die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung dauerhaft zu verbessern , zwangsläufig verfehlt . Wie die Erfahrungen mit durchgreifenden Steuerreformen in anderen Ländern zeigen , sind die von ihnen ausgehenden Wachstums- und Beschäftigungsimpulse dann am stärksten , wenn die Steuersenkungen von einer zurückhaltenden Lohn- und Tarifpolitik begleitet werden . Ein solcher Effekt ist aber nur von einer fühlbaren , ein Peter Rauen 11093 schneidenden Senkung der Steuerlast zu erwarten , damit die Tarifpartner auch Spielräume haben und nicht 70 Prozent einer Lohnerhöhung in Form von Steuern und Abgaben wieder abgeführt werden müssen . Das ist insbesondere bei einer zeitlich lang gestreckten Reform der Fall , bei der sich der Entlastungseffekt der einen Stufe verzehrt hat , bevor die nächste Stufe erreicht ist . Zur Mehrwertsteuer möchte ich jetzt keine Ausführungen machen . _ Eines in Ihrem Haushalt , Herr Eichel , gefällt mir überhaupt nicht . Überlegen Sie einmal : Obwohl die Steuereinnahmen von 1995 bis 1997 sogar nominal zurückgegangen sind _ das hat auch mit den Sonderabschreibungen für Wohnungsbau , Bürobauten und dergleichen mehr im Rahmen der deutschen Einheit zu tun _ , lag die Investitionsquote von 1992 bis 1997 im Schnitt bei 13 ,6 Prozent . Sie senken diese Investitionsquote jetzt auf 11 ,4 Prozent . Ich kann nur hundertprozentig den Kollegen Austermann unterstützen , der für unsere Fraktion massiv fordert , dass die Investitionen deutlich ausgeweitet werden . . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen . Schade , dass der Kollege Metzger weg ist . Ich respektiere ja , wenn er sagt , man müsse mehr auf die Schiene umsteigen . Ich bin sehr dafür . Aber wir müssen eines wissen : Wenn ich 10 Prozent des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bringen will , dann muss ich den Schienenverkehr verdoppeln . Wenn Sie sich die Zugverdichtungen anschauen , merken Sie , dass es ohne Schienenneubaustrecken nicht geht . Ich möchte dann sehen , wie bei den Grünen das Geschrei losgeht , wenn wir diese Neubaustrecken schaffen müssen . . Aber unabhängig davon haben wir überhaupt keineAlternative dazu , auch im Straßenbau massiv weiterzukommen . . Gerade in den neuen Bundesländern muss viel geschehen , aber zum Beispiel auch noch in der Eifel , wo ich herkomme . Dort sind für eine prosperierende Wirtschaft auch Straßenbauten dringend notwendig . Karl Diller weiß ganz genau , wovon ich rede . Aber Sie führen die Investitionen für den Straßenbau im Bundesverkehrswegeplan nominal zurück . Das kann einfach nicht gut gehen . Wir kassieren die Autofahrer ab und lassen sie gleichzeitig im Stau stehen . Das kann nicht aufgehen , Herr Eichel ! . Ich möchte Sie noch auf eine Besonderheit aufmerksam machen , die mit den Konzessionsmodellen zu tun hat . Ich habe in Ihrem Haushaltsentwurf Rückzahlungen gesehen , die der Bund aufgrund der umgesetzten Konzessionsmodelle leistet und die im Prinzip Projekte betreffen , die bereits gebaut sind . Aber im Haushaltsentwurf stehen diese Mittel so , als würden sie gerade erst investiert . Das summiert sich bald auf 1 Milliarde DM . Herr Klimmt weiß das ganz genau .  _ Nein , wir mussten damals bei der deutschen Wiedervereinigung Zeit einkaufen und haben gesagt : Es ist rechtens , dass man privates Kapital in den Bau von wichtigen Straßenverkehrsmaßnahmen steckt . Das war 1990 eine völlig richtige Entscheidung . . Aber dass jetzt die Rückzahlungen wie Investitionen behandelt werden , ist mit Blick darauf , dass ein wichtiger Konjunkturträger , die Bauwirtschaft , nach wie vor am Stock geht , nicht zu respektieren . Ich kann abschließend nur eines sagen : Herr Eichel , schaffen Sie die dritte , vierte und fünfte Stufe der Ökosteuer ab ! . Ziehen Sie die Steuerentlastungsschritte bei der Einkommensteuer deutlich vor , und zwar im Einklang mit den Bundesländern . Sie können das bezahlen , weil wir durch die Inflationsrate wesentlich höhere Steuereinnahmen haben . Beseitigen Sie die Nachteile , die Personengesellschaften bei Umstrukturierungsmaßnahmen im Vergleich zu Kapitalgesellschaften nach wie vor haben . Denken Sie nicht zuletzt daran , eine Unternehmensgründungskultur nicht durch eine Mindestbeteiligungsregelung kaputtzumachen , die es nicht mehr ratsam erscheinen lässt , jungen Unternehmen sein Kapital zu geben . Schönen Dank . .