Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die bisher gehaltenen Reden zur Einbringung des Haushalts 2000 haben deutlich gemacht : Die von uns Sozialdemokraten geführte Bundesregierung macht Ernst mit dem Abbau der Staatsverschuldung , . einer Verschuldung in einer Größenordnung von fast 1 500 Milliarden DM . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , tragen dafür die Verantwortung . Sie sollten dies bedenken , wenn Sie Kritik an unserem Haushaltsentwurf üben . Das strukturelle Haushaltsdefizit , das uns die Regierung Kohl nach 16 Jahren hinterlassen hat , läßt uns keinen anderen Ausweg , als mit der Haushaltskonsolidierung unverzüglich zu beginnen , und zwar in einer solidarischen Gemeinschaftsanstrengung . Das wissen auch Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Sie haben nur nicht den Mut , den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen . . Um es gleich vorweg zu sagen : Wir werden im Haushalt 2000 im Bereich Bau- und Wohnungswesen 2 ,4 Milliarden DM einsparen . Sie können versichert sein : Wir hätten es gerne anders gehabt . Denn Zuwachs zu verteilen ist allemal leichter , als mit Einsparungen eine möglichst hohe Effizienz zu erzielen und dabei den Maßstab von Solidarität und Gerechtigkeit nicht preiszugeben . . Darum will ich darauf hinweisen , daß in diesem Teil des Haushaltes für den Investitionsbereich 5 ,4 Milliarden DM zur Verfügung stehen . Wir haben auch nicht die Absicht , aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus auszusteigen . Wir erhalten den sozialen Wohnungsbau und fördern ihn mit 600 Millionen DM . Erhalten bleiben auch die bisherigen 600 Millionen DM für die Städtebauförderung . Wir alle hier wissen , wie viele private Investitionen gerade diese Förderung mobilisieren kann . Eine wichtige Aussage in unserem Regierungsprogramm ist der Hinweis auf einen innovativen Einsatz von Finanzmitteln . Das Projekt Soziale Stadt ist ein wichtiger Ansatz , um den Verfall von bestimmten Wohnquartieren zu stoppen . . Hier gilt es , Förderprogramme von Bund , Ländern und Gemeinden zusammenzuführen und diese finanzielle Kraft so zu bündeln , daß wir ein gutes städtebauliches , vor allem aber ein sozial gerechtes Ergebnis erzielen können . Nordrhein-Westfalen und Hamburg , zwei Bundesländer mit sozialdemokratisch geführten Regierungen , . haben auf diesem Gebiet Pionierarbeit geleistet . Ich möchte Ihnen dazu Beispiele aus NordrheinWestfalen nennen : Im nördlichen Ruhrgebiet hat die Internationale Bauausstellung Emscherpark zwei Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf beispielhaft gefördert , nämlich Duisburg-Marxloh , einen Stadtteil am Rande der Stahlindustrie im Duisburger Norden , und Gelsenkirchen-Bismarck , eine jahrzehntelang intakte Bergbausiedlung , solange die Zeche im Herzen dieses Stadtteils noch Kohle gefördert hat . Beide Stadtteile , der Stahlstandort Duisburg und die Bergbausiedlung Gelsenkirchen-Bismarck , sind durch massive Arbeitsplatzverluste von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt worden . Beide Wohnviertel zeichnen sich durch eine hohe Arbeitslosenquote _ sie liegt bei etwa 20 Prozent _ und durch einen enorm hohen Ausländeranteil aus . Hier hat die Internationale Bauausstellung Emscherpark Projekte auf den Weg gebracht , die eine Stadtteilerneuerung unter Berücksichtigung der Wünsche und Möglichkeiten der Menschen erlauben , gekoppelt mit Angeboten zur Qualifizierung und Beschäftigung sowie mit Initiativen zur Förderung von Handel und Handwerk in diesen Stadtteilen . . An diesen gelungenen Projekten orientiert sich unser Programm Soziale Stadt . Dafür werden wir im Haushalt 2000 insgesamt 100 Millionen DM zur Verfügung stellen . . Das sind 100 Millionen DM , die mit Geldern aus anderen Förderprojekten gekoppelt werden . Insgesamt löst dieses Programm ein Volumen von 300 Millionen DM aus . Weiterhin sind dies 100 Millionen DM , die wir zusätzlich zu den schon genannten 600 Millionen DM für die Städtebauförderung in den Haushalt einstellen . An dem Ziel orientiert , die Bundesfinanzen zu sanieren und gleichzeitig möglichst viele Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung zu haben , verweise ich auf das Programm für Wohnraummodernisierung in den neuen Ländern bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau . Das bewährte Modernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 10 Milliarden DM eine modifizierte Neuauflage erhalten . Der Zinsvorteil beträgt bis zu 2 Prozent . Wie Sie wissen , sichert und schafft dieses Programm Arbeitsplätze in den mittelständischen Unternehmen . Allerdings wollen wir , daß sich die Länder an den Zinslasten zur Hälfte beteiligen . Meine Damen und Herren , ich möchte an dieser Stelle auch über das Wohngeld reden . Auf eine Wohngeldnovelle warten die Länder , die Städte und Gemeinden und auch die Verbände seit gut neun Jahren vergebens , obwohl die Mietpreissteigerungen bei 30 Prozent lagen . Drei Minister der vorigen Regierung haben sich erfolglos daran versucht . Ich danke Franz Müntefering dafür , daß er dieses Problem angepackt hat . . Das Wohngeld ist im Reformstau der Regierung Kohl steckengeblieben . Wir werden die angekündigten Reformen zum Wohngeld im nächsten Jahr auf den Weg bringen , damit sie im Jahre 2001 wirksam werden . Die Wohngeldleistungsnovelle hat ein Gesamtvolumen von rund 1 ,4 Milliarden DM . Dafür wird der Bund zusätzlich 700 Millionen DM zur Verfügung stellen , wie wir Sozialdemokraten es lange gefordert haben . Die abgewählte Regierung Kohl hat es jahrelang versäumt , das Tabellenwohngeld an die tatsächliche Mietentwicklung anzupassen . Wir beseitigen diese soziale Schieflage . . Außerdem wird das Wohngeld in Ost und West angeglichen . In diesem Fall heißt das : Die Nachteile für Wohngeldempfänger im Westen werden beseitigt . Pauschaliertes Wohngeld , das Empfängern von Sozialhilfe zusteht , soll sich künftig im Sinne der Gleichbehandlung nach den gleichen Regeln richten wie bei Empfängern des Tabellenwohngelds . Für das pauschalierte Wohngeld geht ab 1 . Januar 2000 die finanzielle Verantwortung auf die Länder und Gemeinden über . Damit nehmen wir die bisherige Mischfinanzierung zurück , ohne daß sich daraus rechtliche Nachteile für den berechtigten Personenkreis ergeben . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie werfen uns vor , dies sei ein Verschiebebahnhof . . Ordnungspolitisch ist das jedoch eine richtige Entscheidung . . Städte und Gemeinden werden zwar stärker in die Verantwortung genommen , . doch wird der finanzielle Mehraufwand durch wirksame Entlastungen ausgeglichen . Finanzminister Eichel hat vorgestern an dieser Stelle darauf hingewiesen . Er nannte die zu erwartenden Steuermehreinnahmen , die Verbesserung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Entlastung bei der Sozialhilfe . . Ich wollte in diesem Zusammenhang einige Ausführungen zu den vorliegenden Wohngeldanträgen von CDU/CSU und PDS machen , aber die Anträge sind , meine ich , durch unsere Wohngeldnovelle erledigt . Sie werden noch in den Ausschüssen beraten . Meine Damen und Herren , trotz des Sparzwanges erhalten wir die Eigenheimzulage als Beschleuniger der Bildung von Wohneigentum . Doch wir werden die Einkommensgrenzen senken . Bisher erhalten Ledige bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 120 000 DM und Verheiratete bei 240 000 DM diese Zulage . Wir meinen , bei Einkommen in dieser Höhe muß der Staat den Kauf von Wohneigentum nicht fördern . Wir wollen uns darauf konzentrieren , Familien mit geringerem Einkommen beim Bau und beim Kauf von Eigenheimen und Eigentumswohnungen unter die Arme zu greifen , und senken diese Einkommensgrenzen auf 80 000 DM bzw . 160 000 DM . Für jedes Kind kommen 10 000 DM hinzu . Damit fördern wir weiterhin gezielt Familien in Deutschland . Die Durchschnittsfamilie , ein Ehepaar mit zwei Kindern und 15 000 DM oder weniger Monatseinkommen , bekommt als Bauherr auch künftig die Eigenheimzulage . Sie sehen : Auch bei notwendigen Sparmaß- nahmen sorgen wir für soziale Ausgewogenheit . Meine Damen und Herren , in den letzten Jahren habe ich die Einbringung des Haushaltes stets dazu genutzt , die Fertigstellung des Schürmann-Baus _ richtiger : des Gebäudes an der Kurt-Schumacher-Straße in Bonn _ zu fordern . Jetzt wird dieses Bauwerk fertiggestellt und einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt . Die Deutsche Welle wird hier eine neue Bleibe finden . 610 Millionen DM sind dafür einschließlich der Planungskosten im Haushalt eingestellt . Ich stelle fest : Hier haben sich die Baupolitiker fraktionsübergreifend durchgesetzt . Das ist sicher ein gutes Beispiel für die weiteren Beratungen über den Haushalt . Schönen Dank , meine Damen und Herren . Auch ich möchte mich bei Minister Franz Müntefering recht herzlich bedanken . Lieber Franz , ich wünsche dir alles Gute . Du hast dieses Ministerium elf Monate hervorragend geleitet , dafür hat die CDU/CSU noch zwei Mann gebraucht , während du das alleine gemacht hast . Ich wünsche dir persönlich alles Gute und natürlich beruflichen Erfolg . Ich stehe hinter dir . Danke schön . .