Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es geht um die Frage der Integration von Millionen Menschen und dabei vor allem auch um die Frage der Integration von Kindern . Man kann zu Reformvorschlägen unterschiedlicher Auffassung sein , aber daß die Reform notwendig ist , hat von denen , die hier gesprochen haben , noch niemand bestritten . Tatsache ist nur , daß die Reform seit Jahren nicht zustande kommt . Sie wissen , wie wichtig die Frage der Staatsbürgerschaft für die Frage der Integration ist ; denn nur Menschen , die gleichberechtigt sind , sind dann auch in den Augen ihrer Kolleginnen und Kollegen , ihrer Nachbarinnen und Nachbarn gleichwertig , und nur Menschen , die gleiche Rechte haben , nützen sie auch . Daraus entstehen auch Pflichten , und damit entsteht eine andere Form von Integration . . Ich finde es ziemlich übel , Herr Belle , wenn Sie hier sagen , wenn ein Kind zufällig in Deutschland geboren werde , sollte es die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen . Darüber könnte man auch reden . Analog machen das übrigens die Briten seit mehreren Jahrzehnten und sind dabei nicht untergegangen . Das ist durchaus eine denkbare Konstruktion . Aber diese Konstruktion hat hier noch niemand vorgeschlagen . Hier ist vorgeschlagen worden , den Kindern eine deutsche Staatsbürgerschaft zu geben , wenn zumindest ein Elternteil seit längerer Zeit in Deutschland lebt . Das ist eine ganz andere Voraussetzung als die , die Sie hier benannt haben . Von den Kritikern wird eingewandt , daß eine doppelte Staatsbürgerschaft schädlich sei . Ich habe noch nie gehört , warum . Was ist an einer doppelten Staatsbürgerschaft eigentlich problematisch ? Nach dem Staatsbürgerschaftsrecht gilt die Staatsbürgerschaft immer nur in dem Land , in dem die entsprechende Staatsbürgerschaft erworben ist . Das heißt , wenn jemand eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt , darunter eine deutsche Staatsangehörigkeit , und in der Bundesrepublik Deutschland lebt , wird er hier ausschließlich als Deutscher oder als Deutsche behandelt . Die andere Staatsbürgerschaft spielt dann gar keine Rolle . Das heißt , es beeinträchtigt überhaupt niemanden . . Ist es Ihr preußischer Ordnungssinn , der dagegen spricht , gibt es irgend etwas , was Sie dabei durcheinanderbringen , oder ist es in Wirklichkeit so , daß Sie eben nicht wollen , daß diese Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen , und daß sie deshalb die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft hochspielen , um Ihr eigentliches Anliegen nicht zum Ausdruck bringen zu müssen ? Diese Sorge habe ich . . Jetzt sage ich Ihnen noch folgendes : Sie erklären , es müßte gleich eine richtige Entscheidung für die eine oder andere Staatsangehörigkeit getroffen werden . Jetzt frage ich Sie : Wie soll ein Säugling , ein Dreijähriger diese Entscheidung treffen ? Warum machen Sie solche Dinge von Menschen abhängig , die das gar nicht entscheiden können ? Wenn sich die Eltern nicht entscheiden wollen , können Sie doch dafür die Kinder nicht verantwortlich machen . Insofern ist es doch das mindeste , ihnen wenigstens befristet die doppelte Staatsangehörigkeit zuzubilligen . . Jetzt komme ich zur letzten Frage , weil mich das sehr stört - das muß ich sagen - , wie damit seit Jahren umgegangen wird und wie hier keine Einigung zustande kommt . Ich muß Ihnen sagen , Frau Schmalz-Jacobsen : Es kann sein , daß Sie stundenlang verhandeln . Das glaube ich Ihnen gerne . Auch glaube ich , daß Sie ernsthaft um eine Lösung ringen . Aber es ist doch absehbar , daß Sie bei bestimmten Sturköpfen in der CSU einfach keine reale Chance haben , zu einer Einigung zu kommen . . Wir sind in diesen Bundestag auch in einer bestimmten Einzelverantwortung gewählt worden . Eine für Millionen von Menschen und auch für Tausende von Kindern so wichtige Frage der Koalitionsräson zu opfern heißt auch , seine Interessenvertretungspflicht zu verletzen . Ich möchte noch eines hinzufügen : Die Koalition würde doch an dieser Frage nicht scheitern . Sie ist schon an ganz anderen Dingen nicht gescheitert , bei denen man es hätte erwarten können . Sie müssen sich einfach nur einen Ruck geben und sagen , Koalitionsräson tritt hier zurück . Es geht um das Schicksal . noch : Gregor Gysi weiter vertagt werden , wie wir das in den letzten Jahren erlebt haben . .