Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem früheren Leben als Berufsschullehrer habe ich Fleischer unterrichtet. Diese Fleischer haben sehr schnell Arbeit gefunden und wurden gut bezahlt. – Hören Sie einmal zu. Ich weiß nicht, ob Sie auch schon einmal in einem Schlachthof waren bzw. Beziehungen dazu haben wie ich. – Prima. – Es wurden dann immer weniger, die diesen Ausbildungsberuf wählten. Sie wären natürlich total begeistert, wenn Ihr Kind Fleischer werden wollte; das ist mir völlig klar. In den Betrieben, in denen sie gearbeitet hatten, haben immer mehr Ungarn und dann Rumänen gearbeitet. Da sind über Jahre Dinge eingerissen – da hat Frau Groneberg hundertprozentig recht; das haben auch alle gewusst –, die unter jeder Kanone sind. Das muss man ganz klar sagen. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. Ich war etwas überrascht über etwas anderes. Ich meine, das sollte man ein bisschen berücksichtigen. Es geht nicht so sehr um die Entlohnung, sondern es geht im Grunde genommen um die nachgeordnete Ausbeutung bei der Unterbringung. – Nein, nein, langsam. Nun seien Sie bitte so fair, und hören Sie zumindest einmal zu. Die Kernkritik, die hier sozialpolitisch völlig zu Recht geäußert wird – sie ist gerechtfertigt –, bezieht sich auf die Unterbringung der Leute und im Grunde genommen auf den Umgang mit ihnen bei Mietverträgen oder Nichtmietverträgen und die mangelnde Ausstattung mit Sicherheitsmitteln, die für die Arbeit notwendig sind. Es geht nicht in erster Linie um die Entlohnung. Es geht natürlich um die Sozialabgaben. Da werden im Moment viele Prozesse geführt; diese sind seit geraumer Zeit anhängig. – Herr Ernst, fahren Sie hin. Ich gehe auch gerne gemeinsam mit Ihnen dorthin. Aus meiner Sicht muss man an dieser Stelle auch einmal betonen, dass die betroffenen Regionen, zum Beispiel die Landkreise Vechta und Cloppenburg oder auch das Emsland, jede Menge Anstrengungen unternehmen, um dieses Problem zu lösen. Fahren Sie in den Landkreis Vechta! Der Landkreis Vechta – der Landkreis Emsland hat sich diesem in dieser Sache angeschlossen – hat ein Zehn-Punkte-Programm zur deutlichen Verbesserung der Bedingungen aufgelegt. Deswegen glaube ich, dass es gut wäre, wenn wir uns gemeinsam darauf verständigen würden, denen dabei zur Seite zu stehen und dafür Sorge zu tragen, dass sich die Rahmenbedingungen dort verändern. Frau Groneberg, ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Es hat keinen Zweck, wir kommen da nicht aus der Verantwortung. Sie sitzen auch im Kreistag eines betroffenen Kreises. In diesem Bereich haben wir schlicht und ergreifend versagt. Wir wollten es vielleicht nicht sehen. Das mag sein. Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich es nicht gewusst habe. Obwohl ich im Landkreis Emsland wohne, war mir der Begriff „Eimermensch“ nicht bekannt. Woher kommt dieser Begriff? Er kommt daher, dass die Menschen den Betrieb mit einem Eimer, in dem sich die Arbeitsgeräte wie Messer und andere Dinge befinden, betreten und wieder verlassen. Dabei findet eine Hygienekontrolle statt. Ich will Ihnen ehrlich sagen, ich finde es richtig, dass in diesen Eimer hineingeschaut wird, um festzustellen, ob die Bedingungen, die wir in diesen Bereichen fordern, eingehalten werden. Deswegen sollte man immer etwas vorsichtig mit Angriffen sein, die meiner Meinung nach keine Grundlage haben. Selbstverständlich werden wir alles unternehmen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, und selbstverständlich werden wir auch alles tun, um die Unterbringungsbedingungen zu verbessern. Das gilt für die dort Arbeitenden, und natürlich gilt das ebenfalls – das wird in Ihren Anträgen ja auch angesprochen – für die Bedingungen in den Schlachthöfen unter Tierschutzgesichtspunkten. Für die Transportbedingungen gilt es ebenfalls. Lassen Sie mich eines zum Schluss noch sagen: Wenn die Tiertransportbedingungen so verändert werden, wie Sie es vorhaben, spielen Sie den Großbetrieben in die Hand. Denn dann werden die Fahrzeuge der großen Versandschlachtereien nur noch die Großbetriebe aufsuchen, weil die Ladezeit so kurz ist, dass sie eigentlich nur eine einzige Hofstelle anfahren können. Wenn sie die kleinen Betriebe anfahren, werden sie diese Zeiten überschreiten. Deswegen ist der Antrag, den Sie zu den Transportbedingungen stellen, keine Lösung. Dies gilt auch für die anderen Anträge.