Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich einige Fakten klarstellen : Einigkeit besteht zum einen in der Notwendigkeit der Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts und zum anderen in der Zielsetzung . Wenn es aber um die konkrete Ausgestaltung geht , stellen wir fest , dass Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , erstens die Chancen von REACH völlig ausblenden und zweitens immer wieder versuchen , den grundsätzlichen Ansatz von REACH , die Kombination aus mengen- und risikobezogenem Ansatz , in einen expositionsbezogenen Ansatz umzukehren . Das hört sich zunächst einmal gut an . Bei genauer Prüfung stellt man aber fest , dass dies nicht zielführend ist . Ich sage Ihnen auch , warum : Erstens . Die jeweilige Exposition ist für die Hersteller einer Chemikalie nur schwer zu ermitteln . Zweitens . Die konkrete Exposition kennt in der Regel meist nur der nachgeschaltete Anwender . Drittens ist eine Exposition jederzeit veränderlich . Ihre Vorschläge laufen darauf hinaus , die chemische Industrie auf Kosten nachgeschalteter Industriezweige zu entlasten und auf Kosten des Umwelt- und Verbraucherschutzes notwendige Prüfungen zu Langzeitgefahren einzusparen . Genau deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab . Was die Kosten betrifft , gibt es bemerkenswerte Ergebnisse der aktuellen KPMG-Studie , einer Studie , die von der Industrie in Auftrag gegeben wurde : moderate Kosten für die Wirtschaft , eben kein - wie vielfach proklamiert - Stoffsterben , kein Wegbrechen ganzer Wertschöpfungsketten und vor allem ein allgemein anerkannter geschäftlicher Nutzen . Das heißt nichts anderes , als dass die EU hinsichtlich neuer Standards in der Tat zum Vorreiter auf dem Weltmarkt wird . Die anderen Staaten werden nachziehen müssen ; denn die EU ist der größte Binnenmarkt . Nicht zuletzt deshalb lehnen die USA REACH so vehement ab . Ausdrücklich weise ich darauf hin , dass wir im Gegensatz zu Ihnen bereits im Jahr 2004 in unserem Antrag das Prinzip ein Stoff - ein Dossier aufgeführt haben , um Kosten zu senken sowie Bürokratie und unnötige Tierversuche zu vermeiden . Damit bin ich beim Thema Tierschutz . Tatsache ist , dass wir auch hier bereits in unserem Antrag aus dem Jahr 2004 verbindliche Regelungen gefordert haben : erstens zur Verhinderung doppelter Wirbeltierversuche , zweitens für eine gemeinsame Nutzung von Daten und drittens für die Anwendung alternativer tierversuchsfreier Testmethoden einschließlich der benötigten Forschungsmittel . Es ist sehr zu bedauern , dass sich insbesondere die Union nun entschieden hat , von einem interfraktionellen Antrag Abstand zu nehmen ; denn ein fraktionsübergreifender Antrag hätte diesem Thema in Brüssel größtmögliches Gewicht verliehen . Bedauerlich ist der Rückzug auch deshalb , weil der Antrag bereits abgestimmt war . Das zeigt : Wenn es an das konkrete Handeln geht , ziehen Sie sich aus machtpolitischen Gründen zurück . Ihnen ist Wahlkampf wichtiger als Tierschutz . Das zeigt aber auch , wem der Tierschutz tatsächlich am Herzen liegt . Wir bringen diesen Antrag nun als Koalitionsantrag ein . Hier und heute müssen Sie Farbe bekennen , ob es Ihnen mit dem Tierschutz wirklich ernst ist oder ob der Tierschutz von Ihnen nur als Vorwand genutzt wird , um vor allem die großen Hersteller von Chemikalien zu entlasten . Noch einige Bemerkungen zum Schluss : Hören Sie auf , unseren Standort schlecht zu reden . Das ist unverantwortlich . Im Gegensatz zu Ihnen gehören für uns Grüne Ökologie und Ökonomie untrennbar zusammen . Wir sind der festen Überzeugung , dass ökologische Innovationen Wettbewerbsvorteile schaffen , und dafür sind entsprechende Rahmenbedingungen , wie REACH , notwendig . Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir auf die Entwicklung neuer Stoffe anstatt auf die Anwendung alter . Ihre alten Antworten - die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke usw . - bringen Deutschland nicht weiter , sondern bedeuten einen Rückschritt . Auf die eigentlichen Fragen , wie wir uns im globalen Wettbewerb behaupten können und wie wir unsere Abhängigkeit von fossilen Ressourcen reduzieren können , haben Sie keine Antwort . Wir Grüne setzen auf eine Umstellung der Rohstoffbasis auf nachwachsende Rohstoffe mit der Bioraffinerie-Technologie und der Weißen Biotechnologie gerade in der Chemieindustrie und bei den Kraftstoffen . Dabei wird uns REACH helfen ; denn REACH setzt Innovations- und Substitutionsanreize . Weil wir kein Niedriglohnland sind , müssen wir bei der Entwicklung neuer Technologien die Nase vorne haben . Aus all dem folgt ganz klar : REACH ist gut und wir brauchen REACH . Vielen Dank .