Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Zahlen aus Nürnberg werden von Monat zu Monat mehr zu einem Offenbarungseid für diese Regierung . Wir marschieren stramm auf 4 Millionen Arbeitslose zu . . Dazu kommen 1 ,8 Millionen Menschen , die durch FortundAusbildungsmaßnahmen sowieAB-Maßnahmen verdeckt arbeitslos sind . Wir wenden für sie ausweislich der Auskunft des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit jährlich einen Betrag von 52 Milliarden DM auf . Im September dieses Jahres waren 58 200 Menschen mehr arbeitslos als im September des letzten Jahres _ eine massive Steigerung , die im August begonnen hat _ , und das , obwohl jährlich 209000 Menschen mehr in den Ruhestand gehen als ins Erwerbsleben eintreten . . Das ist eine katastrophale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt . . Ich habe heute gelesen , dass unser Arbeitsminister von einer vorübergehend schwierigen Lage spricht und auf die Schwäche der Weltkonjunktur hinweist . Herr Arbeitsminister , wir stehen am Anfang einer dramatischen Entwicklung . Das ist keine vorübergehende schwierige Lage . . Denn hinzu kommt : Die Zahl der Überstunden sinkt , die Kurzarbeit nimmt zu , die Zahl der Insolvenzen steigt dramatisch und die Zahl der gemeldeten offenen Stellen geht zurück . Das sind alles verheerende Indizien . Ich habe das Pech , aus eigener Erfahrung sagen zu können , Herr Riester : Der Mittelstand hat noch gar nicht begonnen zu entlassen . Das Letzte , wozu ein Mittelständler bereit ist , ist die Entlassung von Mitarbeitern . Er versucht zuerst monatelang , auch zu nicht kostendeckenden Preisen , für Arbeit für seine Mitarbeiter zu sorgen . Wenn das nicht mehr gelingt , dann werden die Überstunden und die flexibel angesammelten Stunden abgebaut . Wenn dann immer noch keine Arbeit da ist , bleibt nichts anderes übrig , als zu entlassen . Das ist die Realität . Das wird global bewiesen : Es kommt zu einem Rückgang der Überstunden und zu einer Zunahme der Kurzarbeit _ und das auch in Deutschland . Der Versuch , diese dramatische Situation auf die Entwicklung der Weltkonjunktur zurückzuführen , ist untauglich , ist schlicht und einfach falsch . Herr Riester , das Statistische Bundesamt hat festgestellt , dass es im letzten Quartal eine deutliche Zunahme der Zahl der Aufträge im Export und eine Abnahme der Zahl der Importe gab und dass wir in Deutschland _ und das nur aus außenwirtschaftlichen Gründen _ ein Wachstum von gerade einmal 1 Prozent haben . Wenn ich jetzt die Zahl , die Herr Welteke genannt hat , heranziehe _ er geht davon aus , dass wir nur noch ein Wachstum von 0 ,8 Prozent haben _ . und wenn ich das Wachstum , das durch den Export bewirkt wird , abziehe , dann sieht man : In der Binnenkonjunktur in Deutschland gibt es eine Rezession . . Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat festgestellt : In den neuen Bundesländern gibt es , absolut gesehen , einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes . Das bedeutet : Es gibt in den neuen Bundesländern eine Rezession , die eine ganz dramatische Auswirkung auf die Zahl der Arbeitsplätze hat . Zu glauben , sich hinter der Weltkonjunktur verstecken zu können , ist definitiv falsch . Reinhard Göhner 18652 Die schwache Konjunktur in Deutschland insgesamt wird durch eine nach wie vor gute Exportkonjunktur überdeckt . Noch im Februar dieses Jahres wurde damit gerechnet , dass wir im Jahresdurchschnitt 3 ,66 MillionenArbeitslose haben werden . Jetzt wurde von Bernhard Jagoda festgestellt , dass wir bei rund 3 ,85 Millionen Arbeitslosen landen werden . Das hat natürlich verheerende Konsequenzen für den Bundeshaushalt . Denn 200000 Arbeitslose mehr , also 200000 Beschäftigte weniger , bedeuten _ anders , als es geplant war _ rund 14 Milliarden DM weniger Einnahmen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme und beim Fiskus . . Bei der Steuerschätzung im Mai nächsten Jahres werden wir eine entsprechende Überraschung erleben . . _ Ja , ja . Getroffene Hunde bellen . Man kennt das : Wenn man keine Argumente hat , dann wird entsprechend dazwischengerufen . Ich habe bereits im April/Mai dieses Jahres darauf hingewiesen , dass wir in 1997 und 1998 bei den Erwerbstätigenstunden einen Aufwuchs hatten und seit 1999 eine Stagnation zu verzeichnen haben . Darauf hat auch der Sachverständigenrat immer hingewiesen . Dieses Jahr ist in Deutschland ein dramatischer Rückgang der Erwerbstätigenstunden festzustellen . Nur aufgrund dieser Stunden werden Beiträge und Steuern gezahlt . . Darin liegt der Grund dafür , dass bei der Krankenversicherung Beitragsanhebungen vorgenommen werden müssen und es nicht zu einer Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge kommt , obwohl die Regierung die Ökosteuer nochmals erhöhen will . . Sie werden an Ihren beiden großen Zielen scheitern . Die Umsetzung der von Ihnen gemachten Vorgabe , die Arbeitslosigkeit zu reduzieren , gelingt Ihnen nicht . Ihr Ziel , die Lohnzusatzkosten zu senken , werden Sie ebenfalls nicht erreichen . Obwohl bei den Menschen im Rahmen der Ökosteuer 110 Milliarden DM abkassiert wurden , werden wir am Ende dieses Jahres ebenso hohe Sozialversicherungsbeiträge haben wie 1998 . Ich komme zum Schluss . Wer so wie diese Regierung eine Politik gegen Mittelstand und Arbeitnehmer macht _ das habe ich bereits im Rahmen der Steuerdiskussion gesagt _ , der wird auf dem Arbeitsmarkt scheitern . . Genau vor diesem Scheitern stehen Sie . .