Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen sowie insbesondere lieber Kollege Benneter ! - Weil er geklatscht hat . - Sehr schön . Das Gesetz , das wir heute beschließen , ist die größte Reform des Bilanzrechts seit mehr als 20 Jahren . Es ist aber nicht nur eine große Reform - solche Reformen sind wir hier in letzter Zeit vom Rechtsausschuss ja gewöhnt - , sondern es ist vor allen Dingen auch eine gute Reform ; solche Reformen sind wir vom Rechtsausschuss allerdings auch gewöhnt . Wir erreichen mit dieser Reform dreierlei : Erstens . Wir verschärfen die Regeln für die Offenlegung von Risiken . Damit stärken wir die Aussagekraft von Bilanzen und das Vertrauen in diese Zahlen . Das ist gerade in diesen Tagen ein wichtiges Signal . Damit zeigen wir vor allen Dingen auch , dass wir an verschiedenen Stellen dabei sind , Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen - unter anderem eben auch mit dieser Reform des Bilanzrechts . Zweitens . Wir bauen Bürokratie ab und erleichtern damit die Bilanzierung . Mit diesem Bürokratieabbau wollen wir vor allen Dingen die kleinen und die mittelständischen Unternehmen entlasten . Mehr als 500 000 Unternehmen in Deutschland sind von diesen Erleichterungen in Bezug auf die Bürokratie betroffen . All diese werden künftig einfacher bilanzieren können , weil wir die Schwellenwerte anheben . - Nachdem alle Fraktionen mitbekommen haben , dass es um Bürokratieabbau geht , können wir ihn auch beziffern , Herr Kollege Benneter : Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gibt es ein Einsparvolumen von 2 ,5 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft . Schon das allein ist ein großer Erfolg dieses Gesetzes . Drittens stärkt die Reform das deutsche Recht im internationalen Wettbewerb . Unser bewährtes HGB-Bilanzrecht braucht nämlich die Konkurrenz mit den internationalen Standards der Rechnungslegung nicht zu scheuen . Es bleibt nicht nur eine vollwertige Alternative zu den internationalen Regelwerken , sondern hat auch den entscheidenden Vorteil , dass es die Nachteile dieser Regelwerke vermeidet . Auch das ist ein gutes Ergebnis . Die großen , börsennotierten Unternehmen orientieren sich heute an den internationalen Standards der Rechnungslegung . Für die kleinen und mittelständischen Unternehmen - also für das Gros der deutschen Kapitalgesellschaften - sind diese Regelungen aber viel zu kompliziert und deshalb nicht brauchbar . Sie können sich weiterhin nach dem deutschen HGB-Bilanzrecht richten , das ihnen ein kostengünstiges und bewährtes Regelwerk an die Hand gibt . Die Handelsbilanz wird aber in Zukunft durch unsere Reform aussagekräftiger . Ich will dazu nur zwei Beispiele nennen . Zum einen ermöglichen wir mit dieser Reform , künftig selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens in der Bilanz zu aktivieren . Das betrifft zum Beispiel Patente . Diese Vermögenswerte sind dann kein totes Kapital mehr , sondern man kann beziffern , wie sie kapitalisiert werden könnten , und es entsprechend in der Bilanz ausweisen . Zum anderen werden wir künftig die Rückstellungen für anstehende Verpflichtungen realistischer bewerten . Zur Verbesserung der Aussagekraft gehört auch , dass die wirtschaftlichen Risiken bei sogenannten Zweckgesellschaften künftig besser aufgedeckt werden müssen . Gerade im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise war ein relevanter Punkt , dass man nicht richtig einschätzen konnte , womit bei den Zweckgesellschaften noch zu rechnen war . Das war in der Bilanz ganz hinten im Anhang im Kleingedruckten versteckt , das keiner mehr richtig gelesen hat . Das muss geändert werden . Deswegen haben wir entschieden , dass die Zweckgesellschaften künftig in die Bilanz selbst aufgenommen werden müssen . Das ist gerade im Lichte der Finanzmarktkrise ein wichtiger Schritt , bei dem das Haus noch über den Regierungsentwurf hinausgegangen ist . Eine weitere Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf betrifft die Fair-Value-Bewertung von Finanzinstrumenten . Nach den Beratungen im Deutschen Bundestag wird diese Zeitwertbewertung für normale Handelsunternehmen gestrichen . Sie bleibt also auf die Kreditinstitute beschränkt . Dafür ist sie nach wie vor sinnvoll . Wir wollen aber keine Schönwetterbilanzierung und haben deshalb einen Sicherheitsabschlag vorgesehen . Als weitere Konsequenz aus der Finanzmarktkrise werden Kreditinstitute verpflichtet , einen Teil ihres Handelsgewinns künftig in ein bilanzielles Sicherheitspolster einzubringen . Dazu führen wir einen Sonderposten ein , der für die Ausschüttung gesperrt ist . Diese Rücklage wird gebildet , wenn man Gewinne macht , damit sie in Zeiten , in denen es dem Unternehmen schlecht geht , kapitalisiert werden kann . Diesen Zusammenhang kennen wir alle : Spare in der Zeit , dann hast du in der Not . - Das soll künftig auch für die Gesellschaften gelten . Wir haben gerade über diesen Punkt mit den Berichterstatterinnen und Berichterstattern intensiv beraten . Uns allen war dabei sehr wichtig , dass wir die Attraktivität der deutschen Kreditinstitute nicht beeinträchtigen . Ich glaube , wir haben eine gute Lösung gefunden , die die Kreditinstitute nicht überfordert , aber gleichzeitig deutlich macht , dass wir aus dem , was wir zurzeit erleben , Lehren ziehen . Ich bin den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem und in allen anderen Punkten sehr dankbar . Auch für das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz gilt die Struck'sche Formel : Kein Gesetzentwurf kommt so aus dem Bundestag heraus , wie er hineingegangen ist . Es waren immer sehr konstruktive Beratungen , für die ich mich bedanken möchte . Ich möchte mich auch bei Herrn Ernst aus meinem Hause bedanken , der dieses Vorhaben vorbereitet und immer intensiv und sachkundig begleitet hat . Vielen Dank dafür ! Die neuen Bilanzierungsregeln müssen ab 2010 angewandt werden . Wer möchte , kann sie schon für das Jahr 2009 nutzen . Wir sind deshalb so eilig und haben den Bundesrat um Fristverkürzung gebeten , weil die Erleichterungen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sogar noch rückwirkend für das Bilanzjahr 2008 gelten sollen . Das scheinen wir zu erreichen . Soweit ich höre , ist der Bundesrat mit einer Fristverkürzung einverstanden , sodass das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten kann . Ich danke Ihnen noch einmal für die konstruktiven Beratungen und hoffe , dass alles , was wir uns von diesem Gesetz versprechen , tatsächlich realisiert wird .