Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Friedensprozess im Nahen Osten liegt in Trümmern . Das Leid der Opfer ist furchtbar . Die soziale Not nimmt vor allem unter den Palästinensern dramatisch zu . Ich frage mich , ob sich der Nahe Osten bereits in einem neuen Krieg befindet . Wenigstens ist jener schmale Grat erreicht , jene zerbrechliche Grenze , die zwischen Nichtkrieg und Krieg liegt , wenn sie nicht schon überschritten ist . Wer Frieden will , muss für Frieden Einfluss nehmen . Das fordere ich vom Deutschen Bundestag , von der Bundesregierung und von der Europäischen Union . Sich für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen , dazu ermuntere ich die Zivilgesellschaft , die Öffentlichkeit , alle Initiativen und Gruppen und auch die Kirchen . . Israel hat das Recht auf sichere Grenzen und gute Nachbarschaft zu den arabischen Staaten . Damit das Wirklichkeit wird , muss es Frieden und Sicherheit in der ganzen Region geben . Auch für den Nahen Osten gilt : gleiche Sicherheit . Ohne gleiche Sicherheit hat keine Seite Sicherheit . Anders gesagt : Es wird keinen Frieden für Israel geben , wenn die Palästinenser nicht in Frieden leben können . Das Recht der Palästinenser auf ihren eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt ist derzeit der wichtigste Baustein für den Frieden Israels . In dieser Frage muss sich vor allem Israel bewegen . Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen . Israel muss sich bewegen , weil es alles besitzt : Boden , Wasser , wirtschaftliche und militärische Stärke . Israel besitzt auch , was den Palästinensern und der ganzen arabischen Welt heilig ist : den Tempelberg und Ostjerusalem . Diese Beschreibung wird von vielen im Deutschen Bundestag _ so ist mein Eindruck aus den Debatten _ geteilt . Strittig ist jedoch , ob wir offen darüber reden und auch gegenüber Israel eine solche Position einnehmen sollen . Das wichtigste Gegenargument ist das besondere deutsch-israelische Verhältnis , wonach Deutschland keine Forderungen an den Staat Israel stellen darf oder stellen soll . Die deutsche Schuld an der Schoah bleibt . Deutschland wird mit Rassenwahn und millionenfachem Mord an Juden verbunden bleiben . Was bedeutet das aber für unser politisches Verhalten ? Aus meiner Sicht leisten wir Israel einen schlechten Dienst , wenn wir der Regierung und den Menschen in dieser gefährlichen Situation das verweigern , was wir ihnen gerade geben müssen : Solidarität durch Wahrhaftigkeit . Aus deutscher Schuld darf keine Sprachlosigkeit entstehen . Bescheidenheit ja , aber keine Sprachlosigkeit ! Wir müssen vielmehr Mitverantwortung übernehmen . Das besondere deutsch-israelische Verhältnis verlangt von uns politische Initiativen , die dem Ernst der Lage gerecht werden . Unsere geschichtliche Schuld und unsere Mitverantwortung für die Sicherheit Israels können wir nicht auf dem Rücken der Palästinenser abladen , indem wir zu ihren Rechten , zu ihren Nöten und zu ihren Ansprüchen schweigen . . Auch aus eigenem Interesse ist Israel aufgefordert , zu den Osloer Vereinbarungen zurückzukehren . Das heißt , Israel muss den gefährlichen und provokativen Siedlungsbau im Herzen des arabischen Lebens stoppen . Israel muss die Bereitschaft entwickeln , über die dramatische Flüchtlingsfrage zu sprechen . Die deutsche Politik muss die Courage aufbringen , in diese Richtung Druck auf Israel auszuüben .Auch das sind wir unserem besonderen Verhältnis zum Staat Israel schuldig . Vor der Konsequenz des Druckausübens mag man zurückschrecken . Aber Politik ist auch immer Druck und Druck in Richtung Frieden ist vernünftig . Gerade die Vizepräsidentin Anke Fuchs 13847 israelische Friedensbewegung , etwa der Friedenspreisträger Uri Avnery , hat uns gebeten , zu diesem Druck auf Israel beizutragen . Nicht der Konflikt , sondern seine Lösung verlangt nach Internationalisierung . Eine internationale Untersuchungskommission ist ein erster wichtiger Schritt . Hilfreich könnten darüber hinaus UN-Beobachter sein , die in den von Israel besetzten Gebieten tätig werden . Die USA dürfen nicht weiter UN-Initiativen zum Nahen Osten blockieren . Neben den USA und Russland sollte die Europäische Union zu einem Faktor werden , der sich im Nahen Osten aktiv um Vermittlung bemüht . Viele europäische Staaten sind bereit , deutlicher Position zu beziehen , die Bundesregierung aber blockiert eine noch aktivere Nahostpolitik der Europäischen Union . Was ich hier vorgetragen habe , wird sowohl in der israelischen Friedensbewegung als auch in der palästinensischen Freiheitsbewegung akzeptiert . Es ist sowohl im Interesse Israels als auch Palästinas , aber auch im Interesse der deutschen Politik , alles zu tun , damit sich kein neuer Nahostkrieg ausbreitet . Vor Weihnachten hat jeder meiner Vorredner seine Weihnachtsbotschaft verkündet . Gestatten Sie auch einem praktizierenden Atheisten , an die Weihnachtsverkündigung zu erinnern : Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen . . Weder herrscht Friede noch können die Menschen Wohlgefallen an dem Zustand der Erde finden . Lassen Sie uns ein Stück weit dazu beitragen , dass etwas mehr Friede herrscht und sich etwas mehr Wohlgefallen ausbreiten kann . . Herzlichen Dank . .