Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Er werde die von der Regierungskoalition beschlossene Rentenreform nach einem Wahlsieg sofort zurücknehmen , . erklärt seit einigen Wochen der Spitzenkandidat der SPD , Gerhard Schröder , unterstützt von den - von ihm allerdings praktisch abgesetzten - Sozialexperten Dreßler und Schreiner . . Entweder sind Sie keine Experten , oder - was bei Schröder auch wahrscheinlich ist - er braucht keine . . Die von Wissenschaftlern und der Regierungskoalition beabsichtigte Verteilung der Kosten der längeren Lebenserwartung auf Rentner und Beitragszahler wird von Schröder , von der SPD insgesamt - auch heute wieder vom Kollegen Dreßler - als Rentenkürzung diffamiert . . Die Grünen , mit denen Schröder eine Koalition eingehen will , bestätigen dagegen ausdrücklich , daß mit der demographischen Komponente Bundesarbeitsminister Blüm und der Regierungskoalition ein echter Reformschritt gelungen sei . Wo die Grünen recht haben , haben sie recht . . Durch einen demographischen Faktor in der Rentenformel soll die gestiegene Lebenserwartung berücksichtigt werden , heißt es in ihrem Programm . Richtig , das haben wir in Gesetzesform gegossen . Wie das bei Rotgrün zusammenpassen soll , bleibt das Geheimnis dieser noch nicht gebildeten Koalition . Die Aussage Schröders , er nehme zurück , was wir beschlossen hätten , kann nur dann stimmen - eine Alleinregierung scheidet ja offensichtlich aus - , wenn sich der Wunschpartner Bündnis 90/Die Grünen in dieser Frage schon bedingungslos unterworfen hat . Die Grünen müssen aufpassen , daß man ihnen nicht vorhält : Ihr startet als Tiger , ihr landet als Bettvorleger . . Gerhard Schröder muß sich den Vorwurf gefallen lassen , daß er den Menschen keinen reinen Wein im Hinblick darauf einschenken will , was auf sie zukommen könnte . . Die Diskussion der SPD über die Rente in den letzten Tagen hat den Eindruck weiter verfestigt , daß die SPD entweder nicht weiß , was sie will - was bei dem inhaltsleeren Schröder ja die Regel ist - , oder daß sie die Rentner bewußt über die von ihr für notwendig gehaltenen radikalen Reformen im System täuschen will . Da fordert Schröders Wunscharbeitsminister eine steuerfinanzierte Mindestrente , was Sozialpolitiker der SPD-Fraktion sofort ablehnen , um sich dann zwei Tage später mit einer sozialen Grundsicherung zu korrigieren , jedoch ohne genau sagen zu können , was dies ist . Entschuldigend und etwas peinlich be- . treten wird von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion von einem Mißverständnis gesprochen . Meine Damen und Herren , wer sich in einer solch sensiblen Frage wie der Rente so herausredet wie Herr Riester , kann und darf nicht Bundesarbeitsminister werden . . Auf diesem Stuhl brauchen wir einen ausgewiesenen Fachmann wie Norbert Blüm und keinen rentenpolitischen Azubi . . - Herr Kollege Schreiner , wie es in Ihnen aussieht , weiß ich sehr genau . Sie denken doch genauso wie wir : Wir müssen hier 16 Jahre die Arbeit machen , dann kommt so ein Azubi und will uns sagen , wo es langgeht . Mit Recht ärgert Sie das . . Die Diskussion hat aber auch gezeigt , daß sich die Wählerinnen und Wähler bei Schröder und Rotgrün auf nichts verlassen können , aber mit allem rechnen müssen . . Will Schröder nun eine grundlegende Reform des Rentensystems oder nicht ? Mit der Berufung Riesters hat er sich offenbar von den Reformunwilligen in seiner Fraktion getrennt . Der Wunsch , das Neue zu vertreten , verträgt sich offensichtlich nicht mit den alten Parolen eines Herrn Dreßler . Aber was an Neuem kommen soll , weiß Schröder nicht , sagt er nicht . Beides ist für die Bevölkerung gleich unerträglich . Sagen Sie den Menschen , was Sie wollen ! Setzen Sie sich nicht dem Verdacht einer Rentenlüge aus wie schon einmal in den 70er Jahren ! . Eine steuerfinanzierte Grundrente oder Grundsicherung würde - dies ist übrigens die Auffassung des DGB - für einen langen Übergangszeitraum zu einer erheblichen Mehrbelastung der Bevölkerung führen . . Das ist offenbar die Gerechtigkeit der SPD : Die Eckrente eines Rentners beträgt knapp 2000 DM , unabhängig von Arbeit sollen 1500 DM Grundrente gezahlt werden . Was dies mit Gerechtigkeit zu tun hat , bleibt das Geheimnis von Herrn Riester und Herrn Schröder . Die Regierungskoalition hat das Rentensystem in mehreren Schritten modernisiert . Wir werden auf diesem Weg weitergehen und in der nächsten Legislaturperiode eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge aufbauen müssen . . Wir haben erste Schritte mit dem Vermögensbildungsgesetz getan . Wir machen den Menschen nichts vor . Schröder und Rotgrün müssen jetzt sagen , was sie mit den Menschen vorhaben . Musik , Lächeln und Winken reichen da nicht mehr . Die Worte Riesters haben deutlich gemacht : Die SPD ist zerstritten über die Frage , wie es bei der Rente weitergehen soll , und vor allem darüber , was man den Menschen verschweigen und was man ihnen sagen soll .