Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Weil Sie , Herr Gautier , den bayerischen Finanzminister angesprochen haben , muß ich Ihnen doch versichern , daß wir in Bayern nach wie vor wirtschaftlich erfolgreich sind . Wir sind deswegen wirtschaftlich erfolgreich , weil wir durchaus auch auf Preise schauen . Trotzdem haben wir uns als erstes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland entschieden , über unseren Stromversorger Braunkohlenstrom aus den jungen Bundesländern abzunehmen . Sie können versichert sein , daß wir uns das wirtschaftlich und finanziell sehr gut überlegt haben . Nachdem uns ja sehr enge Kontakte der Politik zur Wirtschaft nachgesagt werden und wir uns dieser Kontakte der Wirtschaft zur Politik auch nicht schämen , können Sie auch sicher sein , . daß sehr gründlich darüber diskutiert worden ist , ob sich das rechnet , lieber Herr Kollege Verheugen . Wir sind der Überzeugung , daß sich bei modernen Braunkohlekraftwerken der Bezug von Strom nach Bayern rechnet . Die bayrischen Versorgungsunternehmen _ das wissen Sie , Herr Verheugen , nachdem ja auch Sie regelmäßig in Oberfranken sind und wir im gleichen Gebiet miteinander Politik be treiben _ haben bereits 1 Milliarde DM ausgegeben , um eine entsprechende 380-KV-Hochspannungsleitung zu bauen . Herr Gautier , Ihre Ausführungen bestätigen mir , daß der Leitsatz Ihres Antrags so , wie er formuliert ist , kein Zufall ist . Da heißt es nämlich : Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt braucht eine ökologisch verantwortbare Energieversorgung . Sie sprechen vom europäischen Binnenmarkt . Da kann ich Ihnen noch folgen . Aber wenn es dann um die Energie geht , dann sprechen Sie nur noch von Versorgung . Da kommen Sie von der Marktwirtschaft zur Versorgungswirtschaft . Wir brauchen aber _ und das setze ich Ihnen entgegen _ Marktwirtschaft und keine Versorgungswirtschaft , um weiterzukommen . Wie gut Versorgungswirtschaft ist , habe ich Ihnen ja gerade gesagt . Das können wir in Oberfranken und kann auch der Kollege Verheugen an jedem zehnten Tag , den er in seinem Wahlkreisgebiet in Kulmbach und Bayreuth ist , feststellen . An jedem zehnten Tag haben wir Ostwind . Dann kriegen wir aus den Kraftwerken der neuen Bundesländer und auch aus der ehemaligen Tschechoslowakei erhebliche Schmutzfrachten seit Jahrzehnten zu uns herüber . Dort hat man Versorgungswirtschaft bet rieben . Dort hat man nicht marktwirtschaftlich gedacht . Marktwirtschaft bringt Veränderung und auch besseren Umweltschutz . Es ist eben kein Gegensatz zwischen Marktwirtschaft und Umweltschutz zu konstruieren , wie Sie das immer wieder versuchen . Nur über Wettbewerb kommt der Fortschritt . Ohne Wettbewerb erlahmt die kaufmännische und technische Innovation . Warum gibt es denn , wie Sie in Ihrem Antrag beklagen , so wenige Kraftwärmekopplungen auf lokaler Ebene ? Ganz einfach deshalb , weil wir hier Monopolisten , und zwar kommunale Monopolisten haben , die Sie noch zusätzlich kartellrechtlich aufrechterhalten , denen Sie Schutzzäune ziehen wollen . Deswegen sind die an dem technischen Fortschritt der Kraftwärmekopplung um Jahrzehnte vorbeigegangen . Welche Torheit ist es , hier fortsetzen zu wollen . Akzeptabel bei den Kunden sind neuere Kraftwerke , sind bessere Kraftwerke . Die lassen sich durchsetzen .