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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , trifft es zu , dass sich mit der Neukonzeption der Familienpolitik , wie sie die Ministerin jetzt eingeleitet hat , die Betreuungsmöglichkeiten gerade für Eltern , die erwerbstätig sind , insgesamt deutlich verbessern werden , dass neue Impulse auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden und die Schwarzarbeit eingedämmt wird ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Herr Abgeordneter Singhammer , ich glaube , dass das zutrifft . In der Tat ist es so , dass wir jetzt in einem Bereich , in dem Beschäftigung bislang nicht immer legal entstanden ist , ganz legale Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen . Es ist auch ein Signal gerade an junge Leute , dass die Bundesregierung Voraussetzungen dafür schaffen will , dass Familie und Beruf leichter miteinander vereinbart werden können .
Partei: SPD
Herr Kollege Kubatschka , können Sie sich vorstellen , daß die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion nicht wissen , daß Dr . Kurt Faltlhauser , bayerischer Staatsminister der Finanzen , am 28 . Mai 1999 dem Bundesminister der Finanzen , Herrn Hans Eichel , geschrieben hat und in seinem Brief ausdrücklich folgendes formulierte _ ich zitiere _ : Tausende von Kräften , darunter eine Vielzahl von Beamten , Soldaten und Mitarbeitern von Einrichtungen des Bundes , sind im Einsatz und helfen , Schlimmeres zu verhüten . Auch ist die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Hilfe bei der Schadensbewältigung bereit . Diese wertvollen Hilfen des Bundes zur Schadensbegrenzung und Behebung verdienen Anerkennung . . Ist Ihnen ferner bekannt , daß ich für den Bundesminister der Finanzen geantwortet habe , daß die Bundesregierung selbstverständlich bereit war und ist , . den betroffenen Mitbürgern in gleichem Maße Unterstützung zukommen zu lassen , wie sie dies in bisher vom Hochwasser heimgesuchten Regionen an Rhein und Mosel getan hat . ? . Wie in diesen Fällen haben sowohl die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk als auch die Bundeswehr unverzüglich und mit erheblichem und engagiertem Einsatz vor Ort Hilfe geleistet . Bisher sind nach vorläufigen Schätzungen allein von der Bundeswehr Kräfte mit über 5 600 Manntagen eingesetzt worden . Dem , was Herr Faltlhauser bezüglich der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau gesagt hat , kann ich hinzufügen : Die KfW hat mittlerweile einen Kreditrahmen von 200 Millionen DM für Private _ bis hin zu den betrieblich geschädigten Landwirten _ geöffnet .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie die steigende Zahl der Sozialhilfeempfänger nicht auf ein gewachsenes Anspruchsbewußtsein zurückführen , sondern auf konkrete Ursachen wie steigende Mieten , Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit ? 10986 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 .
Partei: CDU/CSU
Die Entwicklung der Gaszentrifugentechnik wurde zunächst bei der KFA Jülich durchgeführt . Nach Abschluß des Vertrages von Almelo 1970 zwischen der niederländischen , britischen und deutschen Regierung wurde der deutsche Projektanteil auf die Gesellschaft für Ke rn -verfahrenstechnikinJülichübertragen . Ferner waren an dem Projekt folgende Firmen beteiligt : Uramt GmbH , Jülich , Gesellschaft für Nukleare Verfahrenstechnik mbH , Bergisch-Gladbach , Gesellschaft für Zentrifugentechnik , BergischGladbach , Interatom GmbH , ebenfalls BergischGladbach , MAN-Technologie AG , Augsburg , Dornier GmbH , Friedrichshafen , Entwicklungsring Nord _ ERNO _ , Bremen , Urenco , Gronau . Erkenntnisse darüber , daß irakische Staatsangehörige bei den Entwicklungsarbeiten zur Gaszentrifugentechnik beteiligt waren , liegen der Bundesregierung nicht vor .
Partei: SPD
Herr Döring , an dieser Stelle will ich gar nichts dazu sagen , weil ich gar nichts dazu sagen kann . Ich bin nicht Aufsichtsratsmitglied . Ich bin weder bei der Bahn noch in anderen Bereichen dafür verantwortlich . Das ist eine Entwicklung , die ich gar nicht kenne . Gegenüber Pressevertretern , die mich gestern dazu befragt haben , habe ich auch nichts sagen können . Mich hat keiner gefragt . Die sozialdemokratische Fraktion hat damit nichts zu tun . Es gibt Gremien , die davon betroffen sind . Es gibt einen Aufsichtsratsvorsitzenden und entsprechende Gremien . Das ist deren Entscheidung . Diese Entscheidung hinterfrage ich momentan nicht . Ich habe lediglich gegenüber Herrn Gysi zum Ausdruck bringen wollen - ich glaube , das ist auch gelungen - , dass man in diesem Umstand insofern nichts Spektakuläres erblicken kann , als Gewerkschaftsleute im Rahmen der paritätischen Mitbestimmung schon heute in deutschen Unternehmen mitarbeiten . Ich kenne viele davon und kann sagen , dass sie einen sehr guten Job machen ; auch das muss einmal deutlich gesagt werden . Ich habe an dieser Stelle noch etwas hinzuzufügen . Vorhin ist zum Ausdruck gebracht worden , dass wir eine Bahnreform durchführen , die unparlamentarisch ist , die am Ende zu einer Enteignung führen wird , die dazu führen wird , dass Monopolisten etwas zugeschustert wird oder das sogenannte böse Kapital Zugang zu dem bekommt , was wir unsere Bahn nennen . Am Ende des Tages werden wir eine Deutsche Bahn haben , die über eine bessere Eigenkapitalbasis verfügt . Wir werden ein Netz in Deutschland haben , das durch zusätzliche Investitionen besser wird , wodurch logistische Transportleistungen noch effizienter durchgeführt werden können . Wir werden auf bestimmten Streckenabschnitten endlich die Investitionen bekommen , die absolut notwendig sind . Letztendlich werden wir in Sachen Wettbewerb etwas hinzufügen , was von einigen in diesem Hause bisher vermisst wurde . Insofern meine ich : Schwarzmalerei taugt nichts . Am Ende werden wir ein vorzeigbares unternehmerisches Ergebnis haben . Das Ergebnis als solches zählt : mehr Eigenkapital , bessere Schieneninfrastruktur , bessere Bahnhöfe und mehr Lärmschutz an deutschen Schienen . Die Infrastruktureinrichtung Deutsche Bahn , die schon jetzt zu den besten der Welt gehört , wird am Ende noch effizienter , noch kundenfreundlicher und damit logistisch noch interessanter als in der Vergangenheit sein . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Ich bedanke mich. – Herr Hintze, da Sie gerade die Indodefense erwähnt haben: Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sind momentan auf der Indodefense, und werden in diesem Zusammenhang Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und der indonesischen Regierung über einen Leopard-Panzer- oder Marder-Schützenpanzerverkauf geführt?
Ich glaube, die Katastrophe ändert nichts an der Zuständigkeit der Länder für den Hochwasserschutz. Wenn einer der anderen Kollegen das ergänzen möchte, kann er das selbstverständlich gerne tun. Noch einmal: Die Frage der Kompetenzordnung hat angesichts der aktuellen Krisensituation für uns nicht die Hauptrolle gespielt, sondern die Hauptrolle hat die Hilfe für die Menschen gespielt.
Partei: FDP
Über die öffentliche Wirkung von Äußerungen will ich hier nicht spekulieren . Ich kann nur sagen , daß ein klarer Rahmen für die Beziehungen zwischen Bulgarien und der Europäischen Union gesteckt ist . Ich betone noch einmal : Die Zahlungsbilanzhilfen erfolgen zu IWF- Bedingungen . Darüber hinaus ist nichts vereinbart , und Grund für Spekulationen gibt es an dieser Stelle auch nicht .
Partei: GRUENE
Ja, ich habe eine weitere Nachfrage. – Es geht mir um den Prozess. Wenn man eine neue Institution gründet, dann geht es insbesondere bei der Leitungsposition um Aufgabenbeschreibungen und auch um die ungefähre Besoldungshöhe. Ich wundere mich schon, dass eine Arbeitsgruppe von vier Personen mit einer Arbeitsgruppenleiterin in der Besoldungsgruppe zwischen B 9 und B 10 angesiedelt wird. Das entspricht einer Besoldung von ungefähr 140 000 Euro im Jahr. Ich komme aus Bayern. Ich weiß, dass der Landrat dort ungefähr B 6 bekommt, aber er hat Personalverantwortung für 300 Menschen und in der Regel einen Verwaltungsetat von ungefähr 150 bis 250 Millionen Euro. Wie ist die Einstufung in diese Besoldungsgruppe zustande gekommen?
Partei: FDP
Ich würde diese Ausführung gern erst beenden. Danach gern. Wenn der Schirm ohne die Maßnahmen Dritter zu klein ist, dann würde er am Ende nichts nützen. Wenn er groß genug wird, indem wir andere dazu bringen, in Risiken zu gehen, dann brauchen wir am Ende überhaupt nichts zu zahlen. Daher ist die Frage, wie sich dieses Risiko auswirkt, von Ihnen und von uns auch nicht zu beantworten. Am Ende wird es eine einzige Frage geben: Sind wir durch die Verhandlungen, die die Bundesregierung führt, in der Lage, den Ländern, die eine andere Finanzmentalität als die Deutschen, die Niederländer oder die Finnen haben, klarzumachen, dass es so nicht weitergeht? Denn eines möchte diese Koalition nicht: dass wir im Falle einer Krise so reagieren, wie es Rot-Grün damals getan hat. Sie haben nämlich gesagt: Wir weichen die Regeln einfach auf. Dann sind wir alle wieder glücklich. – Das ist der Kampf, den diese Koalition und diese Regierung gegenwärtig in Europa führen. Wir brauchen dafür Ihre Unterstützung und keine falschen Aussagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege , seit Mitte November 1991 befinden sich zwei Sanitätsoffiziere  und ein Sanitätsunteroffizier der Bundeswehr als UNAMIC-Medical-Team in Kambodscha . Mitte Januar 1992 wurden Teile des Personals ausgetauscht und planmäßig um einen Sanitätsoffizier mit der Berufsbezeichnung Arzt und um zwei Sanitätsunteroffiziere ergänzt . Am 16 . Februar 1992 reisten neun weitere Angehörige des Sanitätsdienstes der Bundeswehr nach Kambodscha , drei Sanitätsoffiziere mit der Berufsbezeichnung Arzt , vier Sanitätsunteroffiziere und zwei Sanitätssoldaten . Sie werden in Kambodscha bis zum Ende von UNAMIC bleiben , d . h . ca . sechs Monate . Damit befinden sich zur Zeit 15 Angehörige des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in Kambodscha , sechs Sanitätsoffiziere mit der Berufsbezeichnung Arzt , sieben Sanitätsunteroffiziere und zwei Sanitätssoldaten . Alle Soldaten sind Zeit- oder Berufssoldaten . Die Angehörigen des Sanitätsdienstes haben folgende Aufgaben : Sicherstellung der sanitätsdienstlichen Versorgung der UN-Angehörigen , die im Rahmen von UNAMIC in Kambodscha tätig sind . Zur Zeit sind 400 Personen medizinisch zu betreuen . Nach Abschluß der Verstärkung UNAMIC werden es bis zu 2 000 Personen sein . Das Hauptquartier der Vereinten Nationen ist in Phnom Penh . Weitere Stützpunkte der Vereinten Nationen befinden sich im Nordwesten von Kambodscha an der Grenze zu Thailand . Die Vereinten Nationen planen ab April/Mai 1992 , UNAMIC in UNTAC zu überführen und mit einem Personaleinsatz von ca . 15 000 Angehörigen der Vereinten Nationen weiterzuführen . Es ist noch nicht entschieden , ob und gegebenenfalls wie sich die Bundeswehr an UNTAC beteiligen wird .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Singhammer , vielleicht kann ich demnächst auch einmal CSU-Parteitagsbeschlüsse zitieren . . Herr Kollege , ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , dass ich umfassend darüber berichtet habe , was die Bundesregierung tut , um den Standort Ammendorf zu erhalten . Ich habe auf die Arbeitsgruppe , in der die Landesregierung Sachsen-Anhalt und Bombardier zusammenarbeiten , hingewiesen . Ich habe dargelegt , dass wir die Ergebnisse der ersten Tagung zusammen mit der Landesregierung auszuwerten haben und dass wir uns in ständigen Gesprächen befinden . Sie sollten dieses Thema etwas ernster nehmen und sich , mit Verlaub , nicht auf Petitessen , auf Parteitagsbeschlüsse , die hier angeblich in meine Antworten einfließen , beziehen .
Partei: PDS/LINKE
Der Zeitschrift GdED in Form _ also der Zeitschrift der Eisenbahnergewerkschaft _ , 10/95 , konnte ich die Information entnehmen , daß Staatssekretär Henke nach einem Gespräch unter anderem mit Herrn Schäfer festgehalten hat , daß man übereingekommen sei , daß alle weiteren Fragen , unter anderem auch in bezug auf die Wohnungen , nur im Einvernehmen mit der GdED zu regeln seien . Meine Frage ist jetzt : Wie ist die Gewerkschaft der Eisenbahner in die Überlegungen der Bundesregierung , die ja sehr plötzlich auf den Tisch des Haushaltsausschusses gekommen sind , einbezogen worden ?
Partei: CDU/CSU
Als Letztes : Auch die enorme Bürokratie _ Sie haben sie nicht abgebaut , sondern vergrößert _ macht unserer Gastronomie zu schaffen . Deshalb die herzliche Bitte an Sie alle , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen : Sehen wir die Probleme der Gastronomie und leisten wir unseren Beitrag , dass die Wettbewerbsbedingungen nicht verschlechtert , sondern verbessert werden ! Das Hotel- und Gaststättengewerbe braucht das dringend . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Ich sprach von dem umfangreichen Maßnahmenpaket . Zugestandenermaßen haben Sie - für mich sehr erfreulich - auch die psychische Gesundheit als Maßnahmeziel miteinbezogen , aber vor allem in Bezug darauf , psychische Erkrankungen besser zu erkennen und zu behandeln . Gibt es für Sie keine Möglichkeiten , psychischen Erkrankungen vorzubeugen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Krellmann, ich danke Ihnen herzlich für den Hinweis, dass ich Sie nicht verstanden habe. Das mag sein. Was ich aber verstanden habe, ist, dass Sie schon jetzt wissen, dass 10 Euro dabei herauskommen müssen – das geht bei Ihnen wie in einer Steilkurve schon in Richtung 12 Euro –, und dass Ihre Berechnungsgrundlage so aussieht: In einer Bedarfsgemeinschaft mit vier Personen, die in der Region, aus der ich komme, etwa 1 700 Euro bekommt, müsste der Alleinernährer einen Stundenlohn von 15 Euro erhalten, damit diese Menschen nicht auf Hartz IV angewiesen sind. Frau Krellmann, was ich verstanden habe, ist, dass Sie als Partei bzw. über den Deutschen Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn festsetzen lassen wollen. Für Sie kann er nicht hoch genug sein, und Sie betrachten das Ganze unabhängig von der Frage, welche Konsequenzen das für die Einzelnen bedeutet. Das habe ich verstanden, und deswegen bin ich dagegen.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das zusätzliche Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystem, kurz ZUNA, ist nach probabilistischen Analysen zur Verbesserung der Beherrschung von transienten Störungen und Störfällen bei gleichzeitigem Ausfall der drei Nachkühlketten vorgesehen. Das ZUNA ist zur Beherrschung von Auslegungsstörfällen, also den Ereignissen der sogenannten Sicherheitsebene 3, nicht erforderlich. Mit dem neuen Regelwerk, den „Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke“, wurden im Übrigen die äußeren Einwirkungen, zu denen unter anderem Erdbeben zählen, aus der Hierarchie der Sicherheitsebenen herausgelöst. Sie werden nicht mehr direkt der Sicherheitsebene 3 und damit den Auslegungsstörfällen zugeordnet.
Partei: FDP
Das ist eine hochinteressante Frage, die aber nichts mit dem Thema der heutigen Debatte zu tun hat und deshalb neben der Spur liegt. Heute geht es um Leitungsorgane in der Privatwirtschaft. Insofern halte ich das für eine Nebelkerze, die Sie hier zünden. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen heute zwei Anträge vor, einer von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen und der andere von der Linken. Lassen Sie mich kurz einen Satz zum Antrag der Linksfraktion sagen. Wer die sogenannte Extremismusklausel mit dem Radikalenerlass der 1970er-Jahre vergleicht, hat meiner Meinung nach in dieser Debatte jedweden Anspruch verloren, ernst genommen zu werden. Aber auch die Vergleiche von SPD und Grünen sind an dieser Stelle nicht wesentlich erträglicher. Ich möchte Sie daran erinnern, worum es hier geht. Es geht darum, dass sich Träger von Maßnahmen gegen Extremismus, die vom Bund gefördert werden, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Ich nenne das eine Selbstverständlichkeit. Frau Roth spricht vom kruden Weltbild dieser Koalition. Dass sich Perspektiven ändern, wenn man von der Regierungsbank auf die Oppositionsbank wechselt, kann man sich vorstellen; aber dass sich gleich ganze Weltanschauungen ändern, finde ich schon merkwürdig. Dass Sie so tun, als ob diese Extremismusklausel eine Erfindung von Frau Schröder oder Schwarz-Gelb wäre, ist abenteuerlich. Herr Kues hat es bereits gesagt; aber ich möchte es wiederholen, damit es bei Ihnen wirklich ankommt. Lutz Diwell, SPD-Staatssekretär im Innenministerium, schrieb in einem Brief an alle Ministerien am 4. März 2004 – Sie können es gerne nachlesen –, dass die missbräuchliche Inanspruchnahme von Förderprogrammen durch Organisationen mit rechts-, links- und ausländerextremistischem einschließlich islamistischem Hintergrund auf jeden Fall zu verhindern sei. Mich überrascht schon der breite Ansatz im Kampf gegen den Extremismus, den es heute leider nicht mehr in der SPD gibt. Herr Diwell bietet sogar an, dass bei der Überprüfung der Maßnahmen gerne das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig wird. So viel zum Thema Schnüffelstaat. Daraufhin prüfte das Familienministerium, wie man mit dem Diwell-Erlass umgehen sollte. Es schrieb – zur rot-grünen Regierungszeit – an alle Träger von Maßnahmen gegen Extremismus Folgendes: Für die Bundesregierung ist klar: Personen oder Organisationen, die nicht die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten, dürfen weder direkt noch indirekt durch Bundesbehörden gefördert werden. Am Ende dieses Briefes hieß es: Der Träger der geförderten Maßnahme hat im Rahmen seiner Möglichkeiten die Unbedenklichkeit der als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. … zu prüfen. Dieser Satz kommt Ihnen bekannt vor, weil es genau der gleiche Satz ist, der jetzt in der angeblich so neuen Extremismusklausel von Frau Schröder steht.
Partei: CDU/CSU
Herr Müller , zumindest teile ich das , was Sie sagen , nicht , und zwar weil ich glaube , daß in diesen Szenarien Äpfel mit Birnen verglichen werden . . Ich habe über eine Situation gesprochen , wie wir sie bei uns vorfinden . Mir ist bekannt , daß man das CO2-Problem durch Kernenergie allein nicht löst . Kein Mensch sagt bei uns , daß wir allein Kernenergie zur Energieerzeugung verwenden wollen . Ich frage nur - das war meine einzige Frage ; ich wollte meine Rede jetzt nicht auf die Kernenergie konzentrieren - , warum man ausgerechnet im Zusammenhang mit CO2- Emissionen den Ausstieg aus der Kernenergie fordert . . Hier sehe ich keinen logischen Zusammenhang ; das muß ich einfach so sagen . Ich glaube auch nicht , daß Sie mich in den nächsten zwei Minuten umstimmen . können . Daß die Szenarien einmal Kernenergie beinhalten und einmal nicht , hängt sicherlich daran , daß sie von verschiedenen Gruppen gemacht wurden , von denen die eine Gruppe die Kernenergie an sich nicht will . Aber ich glaube , wir können das dann anderweitig einmal vertiefen .
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , Ihre Eingangsformel habe ich übrigens beim erstenmal schon verstanden . Sie können vielleicht beim nächsten Mal eine etwas gelassenere Anrede verwenden . Die Frage der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in mehreren Äußerungen des Außenministers und des Herrn Bundeskanzlers in letzter Zeit ausführlich dargestellt worden . Wir werden es zu gegebener Zeit auch mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates diskutieren . Die Frage stellt sich heute hier nicht .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Sie wollen hier eben kein ordentliches Gesetz machen. Sie wollen das hier heute Nacht abhaken. So erklärt sich auch dieser Debattenplatz; der Kollege Tempel hat es angesprochen. Wir haben hier vier Minuten, um drei so wesentliche Maßnahmen zu besprechen. Das zeugt von Lieblosigkeit gegenüber diesem Thema. So sieht der Stellenwert aus, den Sie den Bürgerrechten, der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten beimessen.
Partei: SPD
Ich frage Sie noch mal , Frau Staatssekretärin : Sehen Sie nicht die Notwendigkeit , eine Statistik darüber aufzustellen , wie viele Frauen mit ihren Kindern ihre Wohnung verlassen und ins Frauenhaus gehen müssen , während ihre Männer die Wohnung behalten ? Sehen Sie da nicht gesetzlichen Handlungsbedarf , damit die Frauen , die Opfer , mit ihren Kindern in der Wohnung bleiben können und die Täter , also die Schläger , die Wohnung verlassen müssen ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es wäre sehr reizvoll gewesen , wenn wir vor der heutigen Debatte eine kurze Pause hätten machen können , um ein kleines Experiment durchzuführen . Man hätte die Zuhörer , auch wenn es zu dieser Abendstunde nicht mehr allzu viele sind , fragen können , ob sie der Meinung sind , dass jeder Bürger in Deutschland frei entscheiden darf , in welcher Stadt bzw . in welcher Kommune er wohnen möchte . Ich bin mir ziemlich sicher , dass die Antwort in allen Fällen Ja gewesen wäre . Auch wenn man nicht das Grundrecht auf Freizügigkeit , verbrieft in Art . 11 des Grundgesetzes , kennt , entspricht dies doch dem allgemeinen Rechtsbewusstsein . Es erscheint eher ein Merkmal eines anderen Staatswesens als das einer freiheitlichen Demokratie , wenn der Staat befiehlt , wo man seine Wohnung zu nehmen hat . Die Regelung , dass für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe , nämlich für die Spätaussiedler , dieser selbstverständliche Grundsatz der freien Wohnsitzwahl nicht gilt , war schon immer ein Fremdkörper in unserem Rechtssystem . Pro forma haben zwar auch diese das Recht , ihren Wohnsitz selbst zu wählen . Faktisch aber besteht für sie der Zwang , den Wohnsitz zu wählen , der ihnen zugewiesen worden ist , weil ansonsten staatliche Leistungen , auf die sie in der Anfangszeit angewiesen sind , nicht gezahlt werden würden . Die FDP hatte immer Bedenken , einem solchen grundrechtseinschränkenden Gesetz zuzustimmen . Wir haben dies in der alten Koalition mit der CDU/CSU nur auf ausdrücklichen Wunsch vieler Kommunen getan - die SPD hat ebenfalls zugestimmt - , die der Meinung waren , für eine Übergangszeit müsse man aus bestimmten Gründen eine solche Notlösung akzeptieren . Nachdem Rot-Grün an die Regierung gekommen war , ist die Übergangszeit abgelaufen . Trotzdem hat der Bundestag dieses fragwürdige Gesetz noch einmal verlängert . Die FDP konnte da nicht mehr mitmachen , weil es keine Gründe für eine Verlängerung gab . Wir sind deswegen froh , dass uns das Bundesverfassungsgericht jetzt aufgegeben hat , einige Korrekturen vorzunehmen , damit wenigstens Härtefälle beseitigt werden können . In der Vergangenheit war es so , dass aufgrund dieses Eingriffsgesetzes Familien und Ehepartner auseinander gerissen werden konnten . Kinder konnten nicht an dem Wohnort ihrer Eltern leben . Ich frage mich daher , ob es wirklich ein Ruhmesblatt für den Deutschen Bundestag ist , dass Karlsruhe uns aufgeben muss , diesen Zustand zu beseitigen . Hätten wir nicht selber darauf kommen können ? Da nun aber aufgrund der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts diese Härten mit dem heutigen Gesetz beseitigt werden , stimmt die FDP dem selbstverständlich zu . Denn es bewirkt eine Verbesserung der Situation der Betroffenen . Ich mache aber noch einmal deutlich : In einem freiheitlichen Land sollte wirklich jeder die Möglichkeit haben , seinen Wohnsitz selber zu wählen .
Partei: SPD
Darf ich Ihre Aussage dahin gehend deuten, Frau Staatssekretärin, dass wir bei allen Vereinbarungen, die künftig eine Bundesregierung schließt, davon ausgehen müssen, dass die Partner einer solchen Vereinbarung im Endeffekt nur für maximal vier Jahre mit der Verlässlichkeit der Bundesregierung rechnen dürfen?