Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In nur drei Sitzungen des Finanzausschusses wurde eine knapp 200 Seiten starke Novelle des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze von der ersten Anhörung bis zur Beschlußvorlage bearbeitet . Die intensive und erfolgreiche Behandlung dieser auch für den Deutschen Bundestag doch schwierigen Materie war nur möglich durch die gute Vorarbeit des Bundesministeriums der Finanzen und eine konstruktive , rein an den sachlichen Aspekten ausgerichtete Diskussion - ein Politikstil , den ich mir angesichts der vielen Reformen auch für andere Politikfelder wünschen würde . Mittlerweile diskutieren wir heute über die 6 . KWG-Novelle . Vor nicht einmal drei Jahren beschloß dieses Haus die fünfte Novelle , die zum 1 . Januar 1996 in Kraft trat . Dieser Blick auf die Zeitläufte macht deutlich , mit welcher Geschwindigkeit sich Entwicklungen an den Finanzmärkten vollziehen und was der Gesetzgeber sich teilweise nicht nur selber , sondern auch den Marktteilnehmern , die die Gesetze umzusetzen haben , zumuten muß . Vor diesem Hintergrund ist es notwendig - dies wurde auch bei der aktuellen Novelle im Finanzaus . noch : Wolfgang Steiger Gesetze noch lesbar und damit verstehbar sind . . Dies ist eine Aufgabe , die angesichts des schwierigen Sachverhaltes leider nur sehr selten als einfach und gelungen zu bezeichnen ist . . Fakt ist , daß sich mit der Umsetzung der Wertpapierdienstleistungs- sowie der Kapitaladäquanz- und BCCI-Folgerichtlinie das Tempo der Änderungen im deutschen Bankenaufsichtsrecht und damit auch die Regelungsdichte erhöht haben . Oftmals stehen den nationalen Bemühungen zur Deregulierung neue europäische Anforderungen entgegen . Bankenaufsicht ist nicht nur zum eigenen Schutz von Banken und Finanzdienstleistern da . Eine funktionierende Bankenaufsicht ist auch ein Stück Verbraucherschutz . Letztlich kann ein Sparkassen- und Bankkunde in Deutschland bei einer funktionierenden Aufsicht darauf vertrauen , daß in einem Bankenkrisenfall beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in Berlin rechtzeitig die Alarmglocken läuten bzw . die Aufsichtsregeln schon präventiv wirken . Eine strenge und moderne Aufsicht ist richtig und nötig . Eine effiziente Bankenaufsicht ist auch ein positiver Standortfaktor für die deutsche Kreditwirtschaft im internationalen Wettbewerb und leistet einen wichtigen Beitrag zum Ansehen des Finanzplatzes Deutschland , aber nur so lange , wie sie den Marktteilnehmern Raum zum Atmen läßt . Denn genauso wie sich die Aufsicht positiv auf den Wettbewerb auswirken kann , besteht bei zu gut gemeinten Regelungen die Gefahr des ungerechtfertigten Markthemmnisses - ein Aspekt , den es bei dem zunehmend internationaler werdenden Wettbewerb , der mit der Einführung des Euro eher noch zu- als abnehmen wird , zu beachten gilt , wenn wir auch weiterhin über eine weltweit präsente , leistungsfähige Bankenlandschaft hierzulande verfügen wollen . Angesichts der divergierenden Interessen der Betroffenen ist das sicherlich eine Gratwanderung , der wir uns aber auch in Zukunft stellen müssen und die wir mit Blick auf die aktuelle Novelle auch in diesem Jahr wieder erfolgreich abschließen werden . Im Sinne eines verbesserten Verbraucherschutzes werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nunmehr durch Ausweitung des Katalogs der Bankgeschäfte im KWG auch Finanzgeschäfte der Aufsicht unterstellt , die bislang am sogenannten grauen Kapitalmarkt unkontrolliert getätigt werden konnten . Trotz des anscheinend risikoaversen deutschen Anlegers hat sich hierzulande abseits der normalen Bank- und Börsengeschäfte ein Markt für Waren- und Devisentermingeschäfte sowie für die Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums von erheblichem Umfang entwickelt . Ihn gilt es mit dem Entwurf einer staatlichen Aufsicht zu unterstellen . Die Bereiche , die nach wie vor der Gewerbeordnung unterworfen sind , sind dabei besonders im Auge zu behalten . Hierzu haben wir eine gründliche Prüfung vorgeschlagen . Insbesondere ist aus unserer Sicht dabei herauszuarbeiten , ob weitere gesetzliche Regelungen notwendig sind . Darüber hinaus werden mit der Umsetzung der Kapitaladäquanz- und BCCI- Folgerichtlinie wichtige Vorschriften zur Beaufsichtigung von Risiken bei Geschäften mit Finanzinstrumenten , Regelungen zur Berechnung der Eigenmittel und zum Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden erlassen . Sie tragen letztlich auch dazu bei , daß das Ansehen des Finanzplatzes Deutschland und seine Vertrauensbasis gestärkt werden . Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der internationalen Aufsichtsentwicklungen und der zunehmenden Bedeutung von Finanzkonglomeraten sollten wir uns künftig auch mit der Frage befassen , inwieweit die bisherigen Aufsichtsstrukturen kommenden Anforderungen noch entsprechen . So eröffnet beispielsweise die internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden ein permanentes Sekretariat unter dem Dach der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel , die sich wiederum unter anderem mit der internationalen Koordination der Bankenaufsicht beschäftigt . Als Ziel wird eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Organisationen genannt - eine aus meiner Sicht interessante Entwicklung , die auch von Deutschland aus weiter beobachtet werden sollte . Neben den bereits genannten Punkten haben wir noch eine Reihe wichtiger Änderungen in der 6 . KWG-Novelle durchsetzen können , die für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den internationalen Finanzmärkten von großer Bedeutung sind . Mit der Änderung in § 18 KWG sind wir insbesondere dem Mittelstand und den Banken , die sich dieser Klientel widmen , einen großen Schritt entgegengekommen . Durch die Anhebung der Grenze für die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kreditnehmers von bislang 250 000 DM auf nunmehr 500 000 DM versprechen wir uns eine wichtige , gleichermaßen unbürokratische und wirkungsvolle Hilfe im täglichen Geschäft und eine Beschleunigung der Kreditausreichung an den gerade in Deutschland so wichtigen Mittelstand . Meine Damen und Herren , gestern fand eine öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Thema Verbesserte Bereitstellung von Risikokapital statt . . Heute machen wir mit der Umsetzung der Kapitaladäquanz- und Wertpapierdienstleistungsrichtlinie einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung . Beide Richtlinien werden sich positiv auf eine Intensivierung des Wettbewerbs auf dem deutschen Emissionsmarkt auswirken . Damit verknüpfen wir die Erwartung , daß es zu einem verstärkten Wettbewerb und zu einer Belebung in dem Nischenmarkt für . noch : Wolfgang Steiger Weitere Initiativen der Koalition zur Belebung der Finanzmärkte werden mit dem 3 . Finanzmarktförderungsgesetz in den nächsten Monaten folgen . Im übrigen ist bei der Anhörung gestern der Entwurf des 3 . Finanzmarktförderungsgesetzes , Herr Staatssekretär , deutlich gelobt worden . Es ist herausgestellt worden , wie wichtig er für einen funktionierenden Finanzmarkt ist . Auch dabei werden wir mit diesem Gesetz die notwendigen Rahmenbedingungen für einen modernen , zukunftsorientierten Kapitalmarkt setzen , der vor allem auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen soll . Über eines müssen wir uns natürlich bei allen Schritten , die wir unternehmen , klar sein : letztlich liegt es an den Betroffenen selber , ob sie die Möglichkeiten , die sie vom Gesetzgeber geboten bekommen , nutzen oder nicht . Deshalb denke ich , daß es wichtig ist , daß wir in diesem Zusammenhang auch über die steuerpolitischen Rahmenbedingungen diskutieren ; denn gerade hinsichtlich des Eigenkapitalmarktes ist es von besonderer Bedeutung , daß die steuerpolitischen Rahmenbedingungen funktionieren . Hier hat gerade die Opposition noch einen erheblichen Nachholbedarf , denn das Spiel , auf der einen Seite dogmatische Finanzpolitiker , die den klassenkämpferischen Ideen von gestern nachhängen , und auf der anderen Seite ein paar moderne Finanzmarktpolitiker , die den Finanzmarkt modernisieren wollen , zu präsentieren , wird auf Dauer nicht funktionieren . . Ebensowenig funktionieren wird die Umsetzung der Oppositionsidee zum Girokonto für jedermann . Wenngleich dieses Thema immer eine Schlagzeile wert ist , so müssen wir doch zur Kenntnis nehmen , daß sich die vom Bundesfinanzminister ausgehandelte Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses vom Juni 1995 grundsätzlich bewährt hat . Nur noch vereinzelt scheint es zu Kontoverweigerungen und Kontokündigungen zu kommen . Dies zeigen nicht zuletzt auch die Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung . Trotz dieser alles in allem erfreulichen Entwicklung ist es aber richtig , daß der Deutsche Bundestag die weitere Entwicklung im Auge behält und sich bis Ende 1999 über den aktuellen Sachstand erneut informiert . Hiermit konnte eine Entschließung gefaßt werden , die nicht nur eine Mehrheit im Finanzausschuß fand , sondern die - wie die gesamte 6 . KWG-Novelle - auch ohne Überregulierung der Sache dienen wird . .