Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister ! Vor der Bundesrepublik liegt die Aufgabe , den CO2-Ausstoß und Rohstoffverbrauch drastisch - ich wiederhole : drastisch und nicht nur ein bisschen - zu reduzieren . Dabei muss auf Risikotechnologien wie Atomkraft und Grüne Gentechnik verzichtet werden , weil sie nichts anderes als gefährliche Scheinalternativen sind . Einen solchen Prozess zu steuern , ist alles andere als einfach . Die zweite Aufgabe ist jedoch nicht weniger anspruchsvoll . Eine verantwortliche Regierung muss dafür sorgen , dass der Wandel möglichst fair , also sozial gerecht , stattfindet . Das ist keine Nebenbedingung , sondern Voraussetzung für eine zukunftsfähige Politik . Gemessen daran hat die Koalition unserer Meinung nach versagt . Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes stagniert seit Jahren . Das Tempo der Materialeinsparungen ist viel zu gering . Der Umweltminister lässt sich von den Atomkonzernen wie ein Tanzbär an der Nase herumführen . Stichwort Energiepreise ; dies wurde schon angesprochen . Wie wollen Sie , Herr Gabriel , den Bürgerinnen und Bürgern erklären , dass die Strompreise das zweite Jahr hintereinander im zweistelligen Prozentbereich steigen , die Gewinne der Stromversorger aber explodieren ? Das versteht niemand mehr ; zumindest der kleine Verbraucher versteht es nicht . Dabei geht es nicht nur um sich verteuernde Rohstoffe - die sind nämlich gar nicht so teuer geworden , dass es diesen Preisanstieg rechtfertigen würde ; dies dient nur als Begründung für steigende Preise - , sondern auch um überhöhte Netzentgelte und Monopolprofite im Stromerzeugungsbereich . Über die redet im Übrigen kaum noch jemand . Es geht zu einem gehörigen Teil auch um Extraprofite , die diese Bundesregierung den EVUs freiwillig in den Rachen wirft . Ich frage mich , welche glaubhaften Schritte die Koalition unternimmt , um die leistungslos im Emissionshandel erzielten Sondergewinne abzuschöpfen . Dass die verschenkten Zertifikate zu den jeweiligen Marktpreisen in den Strompreis eingehen , mag sich nicht verhindern lassen . Aber dass die Bundesregierung auch in Zukunft störrisch auf eine zumindest anteilige Versteigerung der Zertifikate - und damit auch auf Milliardeneinnahmen - verzichten will , ist eine unverzeihliche Ignoranz zulasten des Bundesetats und der Stromkunden . Aber wer allein im Juli von Eon Parteispenden in Höhe von 250 000 Euro erhält , hat vielleicht etwas Beißhemmung . Um das glaubhaft zu machen und für jeden , den dies interessiert , verweise ich auf die Drucksache 16/2440 : Die SPD hat von Eon 150 000 Euro und die CDU 100 000 Euro erhalten . Allerdings hat die CDU gleich noch 200 000 Euro von der Deutschen Bank bekommen . Frau Reiche , ich glaube , auch Ihre Rede wurde von den großen Atomkonzernen geschrieben . Wir haben heute ein Sechspunkteprogramm vorgestellt . Für die Schaffung sozial gerechter Energiepreise fordern wir neben der Versteigerung der Zertifikate als Sofortmaßnahme eine Windfall-Profit-Tax , also eine Steuer auf Sondergewinne , Extraprofite aus dem Emissionshandel , wie dies auch in Schweden und Finnland angedacht ist . Die angestrebten Einnahmen in Höhe von fast 5 Milliarden Euro sollen einen Energieeffizienzfonds speisen und der sozialen Abfederung einkommensschwacher Haushalte bei steigenden Energiekosten dienen ; da besteht zu Ihnen , Herr Kauch , eine Differenz . Dieser Energieeffizienzfonds könnte Arbeitsplätze schaffen und die brauchen wir . Überdenken Sie dies also bitte ! Wir fordern weiterhin die Beibehaltung bzw . Wiedereinführung der Preisaufsicht für Strom- und Gastarife . Daneben halten wir eine Ausdehnung der Regulierungsaufsicht auf den Bereich des Stromgroßhandels und der Regelenergiemärkte für notwendig . Den Wettbewerb allein über die Netze zu organisieren , scheint angesichts der hohen Konzentration bei der Erzeugung kaum möglich . Natürlich müssen die Übertragungsnetze eigentumsrechtlich von den vier großen EVUs getrennt werden . Wir sagen : am besten in gesellschaftliches Eigentum . Zur Stärkung der Verbraucherrechte schlagen wir schließlich vor , den bei uns föderal organisierten Verbraucherschutz um einen nach Branchen organisierten zu ergänzen . Das Vorbild in Großbritannien mit seinen Consumer Watchdogs ist ein Erfolgsmodell . Energywatch , Water Voice oder Postwatch geben den Verbrauchern auf der Insel durch ihre umfassenden Rechte eine starke Stimme . Eine ähnlich starke Stimme wollen wir hier im Parlament haben . Was den Einzelplan 16 angeht , sollten wir verhindern , dass der Etat bis 2010 um 3 Prozent gesenkt wird .