Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Scharping , auch ich bin , ehrlich gesagt , ein wenig von dem Einstieg überrascht gewesen , den Sie gewählt haben , um diese Debatte zu beginnen . Es handelte sich ja in der Tat um eine Ansammlung von außerordentlich beachtlichen Erfolgsmeldungen . Bei so vielen Erfolgsmeldungen könnten Fragen , wie sie die Kollegin von der PDS gerade gestellt hat , ja geradezu nahe liegen , auch wenn das sicherlich nicht angemessen ist . Das kontrastiert auch ein wenig mit dem , was uns freie Analytiker gegenwärtig über die Lage im Kosovo berichten . Es sind in der Tat große Erfolge erzielt worden .An diesen Erfolgen war die Bundeswehr entscheidend beteiligt . Dafür verdienen die Angehörigen der Bundeswehr , die Soldaten im Kosovo , unseren Dank und unsere Anerkennung . . Dieser Dank und diese Anerkennung gelten auch vielen anderen ; Sie haben die Polizeibeamten angesprochen . Die vielen , die in Justiz , Verwaltungen und bei NGOs tätig sind , beziehen wir selbstverständlich in diesen Dank ein . Ich bin gleichwohl davon überzeugt , dass wir uns zu Beginn des nächsten Jahres oder noch besser in der zweiten Hälfte dieses Jahres einmal intensiv damit befassen und darum bemühen sollten , auf der Basis grundsolider Analysen eine Bestandsaufnahme des Kosovo- , ja des gesamten Balkanengagements zu machen . Es darf nämlich nicht sein , dass wir eines Tages feststellen , dass unsere Soldaten und andere mit viel Kompetenz , Engagement , Risikobereitschaft das enger definierte militärische Ziel mehr oder weniger gut erreicht haben , aber dem Erreichen des politischen Zieles keinen Schritt näher gekommen sind , weil sie letztendlich doch das Ergebnis ethnischer Säuberungen militärisch abgesichert haben . Das ist nicht die Logik unseres Beschlusses von vor einem Jahr . . Die Stiftung Wissenschaft und Politik kommt in diesen Tagen in einer Studie zu einem ziemlich deprimierenden Ergebnis . Das betrifft den schleppenden Aufbau der zivilen Verwaltung , das betrifft die Fehlentwicklungen bei der Aufstellung des von UNMIK geschaffenen KosovoKorps . Da scheint es doch einige Besorgnisse zu geben , die ich übrigens teile , dass dieses Korps leicht zur Beute ehemaliger UCK-Kämpfer werden könnte , die ihr gar nicht so heimliches Ziel , nämlich den Aufbau einer eigenen Armee für Kosovo , eben nicht aufgegeben haben . Die positive Bilanz gilt auch nur sehr begrenzt für den Bereich der Polizei , wobei unsere Beamten einerseits eine hervorragende Arbeit leisten und den gleichen Dank , die gleicheAnerkennung , die gleiche Sorgfalt des Parlaments verdienen . Andererseits steht aber fest , dass diese doppelte Aufgabe , die man ihnen gegeben hat , nämlich auf der einen Seite zum Aufbau einer demokratischen Polizei im Kosovo beizutragen und auf der anderen Seite eine robuste innere Sicherheit zu gewährleisten , leicht zu einer mission impossible werden könnte . Ich vermute deshalb , dass es noch in diesem Jahr erforderlich sein wird , nachzusteuern und manche Leistungen noch so verdienstvoller internationaler Organisationen zu hinterfragen . Selbst wenn dieses Umsteuern dann stattfindet , wenn der Stabilitätspakt wirklich eine Chance bekommt , wird es erforderlich sein , all das militärisch abzusichern . Deswegen ist es erforderlich , dass wir uns heute erneut mit dem KFOR-Engagement befassen . Nach knapp einem Jahr tun wir das wieder , wenige Jahre nachdem wir zum ersten Male über SFOR geredet haben . Wird das eigentlich mittlerweile Routine ? Es darf niemals Routine werden , weder der Beschluss selber noch die Befassung des Bundestages damit , und zwar in regelmäßigen Abständen . . Diese erneute Befassung , die auch konstitutiv im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils ist , muss sein ; denn _ das ist der entscheidende Punkt _ die Bundeswehr ist und bleibt Parlamentsarmee . . Wäre der Begriff der Volksarmee nicht verbraucht und auch missbraucht _ er ist es leider _ , so könnte er wohl beschreiben , worauf es uns ankommt . Die Bundeswehr wird nicht aufgrund exekutiver Entscheidungen , sondern aufgrund des ausdrücklichen Willens des Parlaments und aufgrund ausdrücklicher Verantwortungsübernahme durch das Parlament eingesetzt . . Deswegen ist es wichtig , dass wir als Parlament völlig unabhängig von der Frage , wer gerade regiert , und auch unabhängig von der Frage , wie etwas in der Vergangenheit gelaufen ist _ dieses Argument sehe ich sehr wohl _ , Heidi Lippmann 10159 unsere Rechte und Pflichten als Volksvertretung wahren . Umgekehrt heißt das aber auch , dass wir uns bemühen sollten , unseren Soldaten einen möglichst großen Rückhalt zu verschaffen , wenn sie in eine so schwierige Mission gehen . Ich würde mir wünschen , die Soldaten der Bundeswehr könnten ihre gefährlichen Aufträge in dem Bewusstsein übernehmen , die demokratisch legitimierten Vertreter des Volkes einmütig hinter sich zu haben . . Deswegen lohnt es , nach dem überparteilichen Konsens zu suchen und ihn anzustreben . Die ersten Vorlagen der Bundesregierung waren nach meiner Auffassung unzureichend ; denn die Bundesregierung erwartete von uns , dass wir keine Sicherungen einbauen , mit denen wir uns selbst in einem überschaubaren Zeitraum erneut in die Pflicht nehmen , die Situation zu bewerten und verantwortlich zu entscheiden . Ich habe übrigens Verständnis dafür , dass man keine falschen Signale aussenden möchte . Das gilt sowohl in Richtung des Herrn Milosevic als auch in Richtung von Partnern im Bündnis , die möglicherweise auf die Idee kommen könnten , aufgrund expliziter Begrenzung eines Auftrages der Bundeswehr ihre eigenen Truppen frühzeitig zurückzuziehen . Man muss auch die Situation im Bündnis und in der westlichen Gemeinschaft sehr genau beobachten . Umgekehrt kann die Regierung nicht von uns erwarten , dass wir ihr eine Carte blanche ausstellen . . Ich begrüße es deshalb , dass wir gestern in einem ziemlich atemberaubenden Tempo in verschiedenen Schritten zu dem gekommen sind , was jetzt als Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses auf dem Tisch liegt . Es gab zunächst das Zugeständnis , dass nach zwölf Monaten eine Parlamentsbefassung erfolgt . Dann hieß es , dass die Fraktionen das zu einem konstitutiven Akt des Parlaments machen können . Die heute Morgen bzw . gesternAbend erfolgten Erklärungen des Haushaltsausschusses und des Verteidigungsausschusses wurden nun schließlich in die Formulierung der Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses gegossen , dass eine einzelne Fraktion ausreicht , um diesen Beschluss herbeizuführen . Ich denke , alle Fraktionen habe das heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss mit großer Erleichterung vernommen . Damit haben wir eine vernünftige Grundlage . Auf dieser Grundlage kann ich meiner Fraktion empfehlen , der Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses zuzustimmen . Solange im Kosovo noch ein einziger Soldat in der Pflicht ist , werden wir in der Pflicht bleiben , uns regelmäßig mit dieser Frage zu befassen und darüber zu entscheiden . Herzlichen Dank . .