Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Koalitionsfraktionen legen heute einen Antrag vor , der dreierlei leisten möchte : Er möchte den transatlantischen Dialog über Sicherheitsfragen wieder aufnehmen und in die richtige Richtung umlenken , er möchte die Debatte innerhalb der EU über die strategische Dimension der europäischen Politik vertiefen und er möchte einen substanziellen Dialog zwischen dem so genannten Westen und der arabisch-islamischen Welt über Modernisierung , Demokratisierung und Umsetzung der Menschenrechte mitinitiieren . Dieser Antrag ist überfällig , weil uns die Krisen der letzten Monate eindrücklich vorgeführt haben , dass die Politik des Weiter so ! , dass die reine Machtpolitik , die auf militärische Projektion setzt , gescheitert ist . Sehen wir uns die Situation im Irak an . Im Irak erleben wir das Desaster einer ideologisch verblendeten Politik der Administration von Präsident Bush . So deutlich muss man das sagen . Wir sehen , dass es unmöglich ist , Demokratie herbeizubomben . Wir sind uns in der Zielsetzung Demokratisierung einig . Aber man kann Demokratie nicht mit Waffengewalt herbeizwingen , insbesondere dann nicht , wenn man ständig die Würde der Menschen verletzt , die man zur Demokratie bekehren möchte . Sehen wir uns das Sicherheitsdesaster an . Es war doch absehbar , dass kein Plan existierte , wie der Wiederaufbau nach dem Krieg einer Hightecharmee gegen eine mittelmäßig bewaffnete Dritte-Welt-Armee zu geschehen habe , wie regionale Stabilität gewährleistet werden könne . Heute muss die Bush-Administration auf die Kräfte zurückgreifen , die sie bekämpft hat , nämlich die alten Sicherheitsorgane von Saddam Hussein . Das ist doch der völlige Bankrott der Sicherheitspolitik , die dort angestrebt wurde . Was zeigen uns die Folterorgien der letzten Monate mit den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen ? Man hatte den Anspruch , Demokratie zu exportieren - und man exportierte Folterknechte . Das ist doch der totale moralische Bankrott eines bestimmten Anspruchs , der angeblich für die gesamten westlichen Werte steht . Gegen diesen Anspruch müssen wir uns wehren . Wir müssen von den amerikanischen Freunden und Partnern fordern - ich begrüße , dass der Außenminister das bei seiner Rede sehr deutlich gemacht hat - , dass die Dinge aufgeklärt und die Verantwortlichen bestraft werden . Wir hoffen , dass der Schaden , der durch diesen doppelten - politischen und moralischen - Bankrott angerichtet wurde , durch eine UNO-Resolution zumindest eingedämmt werden kann , die möglichst bald die Irakisierung des Konfliktes in die Wege leitet . Meine Damen und Herren , doppelte Standards wirft uns die islamisch-arabische Welt vor . Wir wissen nur zu gut , dass sich viele Despoten des Orients mit ihren eigenen doppelten Standards hinter den Fehlern des Westens verstecken . Umso wichtiger ist es , dass wir eine Fehleraufarbeitung vornehmen und einen Neuansatz für einen grundlegenden Dialog zwischen unserem westlichen Kulturkreis und dem islamisch-arabischen Kulturkreis finden . Das geht nicht mehr mit dem moralischen Zeigefinger . Dieses Recht haben wir durch den moralischen Bankrott verspielt , den die Folterorgien mit sich gebracht haben . Wenn wir über Versagen reden , müssen wir auch über die Haltung einiger Kräfte in diesem Hause vor einem Jahr reden . Ich erinnere mich noch sehr gut daran - man brauchte sich nur die Sendung von Frau Illner gestern Abend anzuschauen - , wie die Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion noch vor einem Jahr argumentiert hat . Wir erinnern uns an ihre Kniefälligkeit gegenüber Präsident Bush , mit der sie die Opposition in den USA und in Europa geschwächt hat - dies alles aus der wahnhaften Vorstellung heraus , wenn sich die kleine Bundeswehr in einem Bedrohungsszenario an die Seite der großen US-Armee stellte , würde Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen abrüsten , die er überhaupt nicht hatte . Dies war die Absurdität der Politik der CDU/CSU . Zudem frage ich mich , Frau Merkel , wie Sie es rechtfertigen können , zu sagen : Wir wollten mitdrohen , aber für den Fall , dass Saddam nicht reagiert hätte , hätten wir uns natürlich nicht militärisch beteiligt . Bellen , ohne zu beißen , das ist offensichtlich das Motto Ihrer Sicherheitspolitik . Wie unglaubwürdig sie ist , weiß jeder Sicherheitspolitiker . Deshalb sage ich Ihnen : Wenn Sie 2002 an die Macht gekommen wären , dann wäre Deutschland heute in demselben Schlamassel , in dem die USA sind . Dann hätten wir Anteil an dem moralischen Bankrott dieser Politik . Wenn Sie daran beteiligt gewesen wären , hätte die arabisch-islamische Welt heute vielleicht sogar zu Recht den Eindruck , es ginge um einen Kampf der Kulturen . Es war diese Koalition , die durch die rot-grüne Außenpolitik zusammen mit unseren Freunden in Frankreich , Belgien und anderswo verhindert hat , dass es in der Wahrnehmung der arabisch-islamischen Welt zu einem Clash of Civilizations gekommen ist . Auf diese Politik sind wir stolz . Dazu erwarten wir von Ihnen noch immer ein klares Wort . Der west-östliche Dialog steht auf der Tagesordnung . Er muss sich um Modernisierung , Demokratisierung und Menschenrechte drehen . Wir haben ein gesteigertes Interesse daran , denn der Orient liegt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft . Insbesondere , weil wir die Europäische Union erweitert haben , ist es notwendig , sinnvoll und in unserem Sicherheitsinteresse , dass wir friedliche und freundschaftliche Beziehungen zu dieser Region pflegen . Auch brauchen wir diese Region im gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Nicht nur wir , die westliche Welt , sind Ziele der Terroristen , sondern auch die arabisch-islamische Welt selbst hat unter diesen Irrläufern zu leiden , die sich zu Unrecht auf den Koran berufen . Auch in dieser Hinsicht haben wir zumindest mit den Modernisierungskräften in der islamischen Welt ein gemeinsames Interesse . Zum Nahostkonflikt ist bereits einiges gesagt worden . Diesen zu lösen ist in diesem gesamten Kontext die zentrale Aufgabe . Wir wissen , dass es ohne eine Lösung des Nahostkonflikts auf der Basis von Zweistaatlichkeit und gegenseitigem Gewaltverzicht , wie es in der Roadmap vorgezeichnet ist , keine grundlegende Neuverständigung zwischen der arabischen Welt und dem Westen geben wird . Beide Aspekte bedingen sich gegenseitig . Wir müssen beide Projekte , die Lösung des Nahostkonflikts und den Versuch , diesen umfassenden Dialog aufzunehmen , gleichzeitig beginnen . Dass sich Europa in diesem Kontext ein neues Selbstverständnis und ein neues Selbstbewusstsein zu Eigen machen muss , liegt auf der Hand . Europa muss seine strategische Dimension erkennen , wie es der Außenminister in seiner Münchener Rede ausgedrückt hat . Die Europäische Union muss zu einem Selbstverständnis kommen , in dem sie sich als handelndes Subjekt und nicht mehr nur als eine Arena sieht , in der die einzelnen Teilnehmerstaaten ihre nationalen Interessen ausagieren . Am besten wäre es , wenn neben der europäischen Sicherheitsstrategie , die eine gute strategische Orientierung bietet , der gemeinsame Verfassungsvertrag verabschiedet würde und so endlich das Selbstverständnis Europas als politisch handelndes und strategisches Subjekt festgeschrieben würde . Meine Damen und Herren , im Kontext des Dialogs zwischen dem Westen und der orientalischen Welt kann ein Land eine Schlüsselrolle spielen und einen geradezu strategischen Stellenwert einnehmen : die Türkei . Deshalb möchte ich diesen Punkt ansprechen . Denn meine Kritik an der Irakpolitik der CDU/CSU habe ich vorhin nicht aus Rechthaberei formuliert , sondern weil ich befürchte , dass , nun bezogen auf die Türkei , der gleiche strategische Fehler erneut gemacht wird . Aus einer diffusen Ablehnung gegenüber Moslems - Herr Pflüger hat zwar versucht , etwas anderes zu suggerieren - und aus einer irrationalen , emotionalen Bindung an ein bestimmtes , eng definiertes Verständnis von abendländischer Kultur versucht man , die Türkei außen vor zu lassen , und nimmt in Kauf , dass all ihre Hoffnungen enttäuscht werden und dass auch Demokratisierung und Modernisierung , die dort gerade aufgrund der europäischen Perspektive der Türkei Einzug gehalten haben , wieder gestoppt und vielleicht sogar rückgängig gemacht werden . Es liegt in unserem Sicherheitsinteresse - das mögen sich bitte auch die Innenpolitiker vergegenwärtigen - , dass sich dieses wichtige Land an der Schnittstelle zwischen Orient und Okzident in positiver Weise auf die europäischen Werte bezieht , sich diese Werte aneignet und gemeinsam mit uns den Dialog mit der arabisch-islamischen Welt aufnimmt . Wir brauchen die Türkei . Deshalb darf es keine innenpolitisch motivierten Ressentiments geben , die die Türkei ins Niemandsland oder vielleicht sogar auf die falsche Seite treiben . Dass diese Politik - der Dialog mit dem Orient und die europäische Perspektive der Türkei - Realität werden kann , dafür steht diese rot-grüne Regierung und deshalb sind Grün und Rot europapolitisch und außenpolitisch die erste Wahl . Danke .