Partei: CDU/CSU
Das ist deshalb nicht möglich , weil sich der Kollege hier anhören muß , welch wirklich wichtige Dinge es in den Kommunen gibt . Das ist für ihn wichtiger , als wenn er möglicherweise unkonzentriert Fragen stellt . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , wenn wir über finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen reden , muß es meines Erachtens unter ganz bestimmten Umständen möglich sein , auch über die Gewerbesteuer nach Ertrag im Rahmen einer Gesamtsteuerreform zu reden . Unabhängig von der grundsätzlichen Frage , ob die Gewerbesteuer nach Ertrag überhaupt noch in die politische Landschaft paßt , zeigt die kommunale Erfahrung , daß es nicht nur bei Monostrukturen ganz plötzlich auftretende rauschende gewerbesteuerliche Erfolge und kurze Zeit darauf bedrückende Defizite geben kann , die selbst die Erledigung von Pflichtaufgaben in den Kommunen nicht mehr möglich machen . Wenn man diese Entwicklung ohne Scheuklappen betrachtet , wenn man in dieser Frage nicht hinter Popanzen herläuft , wenn man nicht mit Schlagworten diskutiert , die allesamt keine verstandesfördernde Wirkung haben , kann ich mir vorstellen , daß es die Kommunen selbst sein werden , die die Gewerbeertragsteuer gegen zum Beispiel eine weitere Umsatzsteuerbeteiligung ins Gespräch bringen werden . Ich weiß , daß ich da bei meinen Kollegen in den Städten einen empfindlichen Nerv berühre . Ich weiß auch , daß ich da nicht im Konsens mit meinen Kollegen im Städtetagspräsidium bin und sofort die Frage gestellt wird : Wie sieht das denn eigentlich mit der kommunalen Freiheit aus , wie sieht das mit der Hebesatzfreiheit aus , wie sieht das mit der kommunalen Selbstverwaltung aus ? Ich meine , daß die kommunale Praxis einen Teil dieser Fragen heute bereits so oder so beantwortet . Erstens . Die Hebesätze sind weitgehend ausgereizt . Ich kann mir allenfalls noch , Herr Kollege Buwitt , vorstellen , daß man in Berlin in der Frage der Hebesätze noch Freiheiten besitzt . Ansonsten sind die Hebesätze ausgereizt . Zweitens . Wenn in einer monostrukturierten automobil- , chemie- , textil- oder exportorientierten Stadt auf Grund weltwirtschaftlicher Zyklen die Gewerbesteuer wegbricht , dann ist die kommunale Selbstverwaltung am Ende . Wenn in einer Chemiestadt wie Dormagen - ich wünsche es den Dormagenern weiß Gott nicht - die Großchemie einmal keinen Gewinn macht , dann kann die Stadtverwaltung nach Hause gehen . Ich will Ihnen das am Beispiel meiner Stadt einmal deutlich machen ; da kenne ich mich sehr gut aus . In einer Stadt wie Krefeld , die weitgehend mittelständisch strukturiert ist und über einen beachtlichen Branchenmix verfügt , zahlen - hören Sie bitte genau zu ! - 2 ,75 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Gewerbesteuer . Nun können Sie sich vorstellen , wie das aussieht , wenn 2 ,75 Prozent der Betriebe eine Erkältung bekommen . Der Stadtkämmerer hat dann eine Lungenentzündung . Dies macht die ungeheure Abhängigkeit unserer Kommunen von einigen wenigen Betrieben deutlich . Was nützt hier die kommunale Selbstverwaltung , frage ich Sie , wenn es keine Handlungsfähigkeit mehr gibt ? Ein Ausgleich für den Wegfall der Gewerbeertragsteuer , der zum Beispiel an der Wirtschaftskraft , der Gewerbestruktur , der Zahl der Betriebe , der Zahl der Arbeitsplätze orientiert wäre , also auch Raum für kommunale Freiheit bieten würde , wäre für die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft und damit staatspolitisch , finanzpolitisch richtig , und er . noch : Dieter Pützhofen . Ich weiß , daß das jetzt nicht ansteht . Aber wenn man über eine Steuerreform redet , wenn man das Wohl der Städte und Gemeinden wirklich im Sinn hat , wenn die Klammer zwischen unseren Städten und der Wirtschaft erhalten bleibt , dann muß das in der nächsten Zeit diskutierbar sein . Meine Damen und Herren , die Regierungskoalition ist bereit , die Voraussetzungen für eine Stärkung der kommunalen Finanzen zu schaffen . Herzlichen Dank . .