Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Als Noch-Oppositionspolitiker hat man ja selten Grund zur Freude . Kleine und Große Anfragen an die Regierung werden mehr schlecht als recht beantwortet . Für die eigenen Anträge erhält man , wenn man Glück hat , inoffiziell Lob von der Konkurrenz , sie werden aber abgelehnt . Kleine Freuden hat man dadurch , dass man die anderen Fraktionen , so wie heute , mit eigenen Initiativen etwas zum Rotieren bringt . Den Kollegen Burgbacher nehme ich hier ausdrücklich aus ; denn wir haben in Sachen Sperrzeiten ja die gleiche verbraucherfreundliche Haltung . Herr Kollege Burgbacher , in der Frage der Ladenöffnungszeiten unterscheiden wir uns etwas . Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag in diesem Punkt nicht zu . Wir enthalten uns bei der Abstimmung darüber . Uns geht es primär um die Außengastronomie und eine Verbesserung der Situation dort . Als wir unsere beiden Anträge eingereicht haben - wir als CDU/CSU und Sie als FDP - , habe ich mit Interesse darauf gewartet , was Rot-Grün macht und ob überhaupt etwas kommt . Ich habe mich insgeheim gefragt , ob die Sozialdemokraten und die Grünen ihre spaßfreie Haltung korrigieren und ob sie unserem Antrag zustimmen , weil sie momentan sowieso nicht so viel zum Lachen haben . Haben Sie vielleicht sogar selbst die Freude entdeckt , länger als bis 22 Uhr im Freien eine Apfelschorle oder meinetwegen auch eine Gerstenkaltschale zu trinken ? Nein , weit gefehlt , Frau Irber . Sie können die Enttäuschung , die ich hatte , als ich den rot-grünen Antrag sah , gar nicht nachvollziehen . Er war nicht nur offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickt , er ist einfach schlecht und er geht am Kern der Sache vorbei . Sie gönnen uns , den Deutschen , und unseren Gästen zum Confederations Cup und zur WM wirklich nicht den Hauch von Spaß . Ich habe es in meiner letzten Rede hierzu ja schon einmal gesagt : Sie wollen Multikulti , aber zu deutschen Ladenschlusszeiten . Das funktioniert nicht . Weil ich den Eindruck habe , dass Sie die Grundlagen immer noch nicht richtig verstanden haben , darf ich Ihnen noch einmal deutlich machen , worum es wirklich geht : Die allgemeine Sperrzeit , die grundsätzlich auch für die Außengastronomie gilt , beginnt je nach Bundesland zwischen 1 Uhr und 5 Uhr morgens . Die Sperrzeitenregelungen für die Außengastronomie werden durch die Länder bzw . durch kommunale Bestimmungen in Verbindung mit immissionsschutzrechtlichen Vorschriften eingeschränkt und daher eben auf 22 Uhr festgelegt . - Dann endet der Spaß , genau . - Das Hauptproblem der Außengastronomie ist also der Lärmschutz . Deshalb genügt für die Außengastronomie die alleinige Änderung des § 18 Gaststättengesetz nicht , da für die Festlegung der Sperrzeiten immer die von der Freiluftgaststätte ausgehende Geräuscheinwirkung berücksichtigt werden muss . In der Regel führt das eben zum Schließen der Biergärten nach 22 Uhr . Hier liegt der Kern des Problems . Freiluftgaststätten werden nach der TA Lärm , der Technischen Anleitung Lärm , beurteilt . Um es einfach zu formulieren : Weil die Außengastronomie nicht in dieser TA Lärm aufgeführt ist , gibt es zurzeit keine gesetzlichen Vorschriften , die die Immissionen bzw . die Geräuscheinwirkung von Freiluftgaststätten beurteilen und bewerten können . Trotzdem ziehen Gemeinden und Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten die TA Lärm zur Beurteilung der Geräuschimmissionen von Biergärten als Richtschnur heran . So ist das leider . Das bedeutet in der Konsequenz , dass die Geräusche von Freischankflächen - das sind hauptsächliche menschliche Kommunikationsgeräusche ; manchmal klirrt vielleicht ein Glas - wie technischer Lärm gemessen und nach der Technischen Anleitung Lärm bewertet werden . Diese kompromisslose Anwendung der auf die Bewertung von Industrielärm zugeschnittenen TA Lärm führt zu einer Überbewertung des individuellen Nachbarschutzes und zu unsozialen und unverträglichen Ergebnissen . Menschliche Kommunikationsgeräusche , das Reden , das Lachen , die Unterhaltung , vielleicht auch einmal das Singen , sollten eben nicht wie technische Geräusche , zum Beispiel Bohren , Hämmern oder Sägen , bewertet werden . Deshalb sind ein gesondertes Messverfahren und höhere Grenzwerte für Geräuschimmissionen unter Berücksichtigung von kurzfristig höheren Geräuschspitzen für die Außengastronomie nicht nur sinnvoll , sondern auch erforderlich . Um dieses Kernproblem geht es . Hier ist das Parlament als Gesetzgeber gefragt . Hier müssen wir agieren . Das ist auch die Hauptforderung des Antrages der Liberalen und unseres Antrages . Wenn Sie das alles richtig verstanden haben , liebe Kollegin , dann müssen Sie Ihren Antrag zurückziehen und unserem Antrag zustimmen . Das , was Sie uns als Forderung präsentieren , ist eigentlich nur traurig . Sie beziehen sich als Kronzeugen für Ihre Haltung auf zwei Bundesländer . Ich weiß gar nicht , ob Sie gemerkt haben , dass dies CDU-regierte Länder sind , nämlich Hamburg und Niedersachsen , die mit einer Ausnahmeregelung besonders verbraucherfreundlich sind . Diese kommen den Wünschen der Gäste und der Branche durch ein zweijähriges Pilotprojekt nach . In Nieder-sachsen geschah dies durch einen Ministererlass . Das ist auch gut so . Es ändert aber , liebe Kollegin Irber , nichts an der Tatsache , dass es einer bundeseinheitlichen endgültigen , alles klärenden Regelung bedarf ; denn in beiden Ländern handelt es sich nur um eine zeitlich begrenzte Ausnahme . Das , was im Norden im Moment diskutiert und auch umgesetzt wird , soll offensichtlich auch bald im Süden erfolgen . Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat angekündigt , die Sperrzeiten in Baden-Württemberg ganz aufzuheben . Das Bundesland der Biergärten , Bayern , hat sich in dieser Hinsicht offensichtlich noch nicht gerührt . Diese Forderung geht vor allen Dingen auf die Landesverbände des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes und der Tourismusindustrie zurück . Das CDU-regierte Nordrhein-Westfalen wird sich dieser Forderung anschließen . Wir müssen uns während der WM und auch schon in den nächsten Wochen beim Confederations Cup als modernes , gastfreundliches , attraktives und offenes Land präsentieren . Darauf weisen Sie in Ihrem Antrag zu Recht hin . Aber Sie tun es nicht , sondern kündigen es nur an und erklären , dass das ganz schön sei . Das , worauf es ankommt , nämlich unter die bisherigen Regelungen einen Schlussstrich zu ziehen und ein neues Gesetz zu machen , ist nicht Ihre Sache . Das machen Sie nicht , sondern Sie reden nur darüber hinweg . Es gibt lauschige Appelle an die Bundesregierung und an die Länder , den Tourismusstandort Deutschland zu verbessern . Aber da , wo Sie in der Verantwortung sind , kneifen Sie . Das geht nicht . Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt hinweisen . Dieses Problem ist nicht neu . Bereits im Jahre 2001 hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband einen Brandbrief an den Wirtschaftsminister Müller geschrieben . Dieser Brief vom Juni 2001 ist nun vier Jahre alt . Dort heißt es - ich darf daraus zitieren - : Alljährlich strömen Millionen von Gästen in die Biergärten , Straßencafés , Restaurants und sonstige Betriebe mit Außengastronomie . Bedauerlicherweise erleben wir aber auch Jahr für Jahr , dass die Biergärten an warmen Sommerabenden bereits um 22 Uhr schließen und die Gäste nach Hause geschickt werden müssen . . . . Der Bundesgesetzgeber kann den unbefriedigenden Zustand durch Erlass einer eigenen Bundesimmissionsschutzverordnung Außengastronomie beseitigen . Geschehen ist nichts . So schrieb der entsprechende Verband vor vier Jahren . Gestern erklärte der Verbandspräsident Ernst Fischer - ich darf wieder zitieren - : Eine Verschiebung des Freiluft-Zapfenstreichs auf 24 .00 Uhr ist in Deutschland längst überfällig . Es ist ein unhaltbarer Zustand , dass Wirte ihre Gäste an den wenigen schönen Tagen im Jahr trotz Sommerzeit noch bei Helligkeit nach Hause schicken müssen . Eine Ausweitung der Öffnungszeiten wäre ein wichtiger Impuls , der endlich wieder einen Umsatzschub für Deutschlands Gastronomen und mehr Lebensqualität für die Bürger bringen würde . . . Diese Regelung passt nicht mehr in das Jahr 2005 und nicht in ein Land , das Weltoffenheit , Lebensfreude und Gastfreundlichkeit zu seinem Markenzeichen machen möchte . . . Es heißt weiter : Nichts wäre leichter , als solch eine Verordnung am Freitag - also hier und heute - im Bundestag zu verabschieden . Das wäre ein echtes Deregulierungsprogramm , das den Staat keinen Cent kosten würde , den Unternehmen aber die Möglichkeit gäbe , dann Geschäfte zu machen , wenn sie wirklich nachgefragt würden . . . Ich kann mich dem zum Abschluss nur voll und ganz anschließen . Stimmen Sie unserem Antrag , stimmen Sie dem FDP-Antrag zu ! Das ist der sehnlichste Wunsch der ganzen Branche . Herzlichen Dank .