Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine sehr verehrten Herren ! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst , Angst um eine sichere Zukunft . Das gilt sowohl für den außenpolitischen wie auch für den innenpolitischen Bereich . In weiten Teilen unseres Landes herrscht tiefe Depression . Herr Bundeskanzler , wenn Sie glauben , das , was ich hier sage , lächerlich machen zu können , kennen Sie offenbar die Wirklichkeit nicht . Eine richtige Therapie - Sie haben heute versucht , Therapien zu verordnen - setzt eine richtige Analyse voraus . Wenn Sie sich vor Augen halten , dass laut einer Umfrage von Gallup Deutschland , die in fast 100 Ländern durchgeführt wurde , nur noch 13 Prozent der Deutschen optimistisch gestimmt sind und dass Deutschland damit mit Abstand auf dem letzten Platz liegt , dann kann ich ganz offen sagen : Natürlich herrscht in diesem Lande gegenwärtig eine depressive Stimmung , wie ich sie in meinem Leben noch nicht erlebt habe . Die heutige Debatte über die Zukunft Deutschlands ist überfällig . Aber sie wird überschattet von der Krise um den Irak . In der Außenpolitik sehen wir , dass Säulen , die die Weltordnung bisher getragen haben und die uns fünf Jahrzehnte lang Frieden und Freiheit gesichert haben , ins Wanken geraten . Die UN , die NATO und die Europäische Union sind gespalten wie nie zuvor . Dafür trägt diese Bundesregierung Mitverantwortung , und zwar durch ihre Vorwegfestlegungen und durch die Verweigerung des transatlantischen Dialogs . Im deutschen Interesse muss unser gemeinsames Ziel lauten : Die Irakfrage darf nicht zu einem dauerhaften Schaden führen , nicht für Deutschland , für Europa , für die NATO und für die UN . Ich möchte nicht mehr die Differenzierung zwischen Kriegswilligen und Friedfertigen aufgreifen , die Sie in diesem Zusammenhang in diesem Hause getroffen haben . Ich möchte festhalten - das sollte niemand mehr bestreiten - : Alle hier in diesem Hause wollen Frieden . Niemand will den Krieg . Deshalb sollte man mit diesen Dingen sehr vorsichtig sein . Krieg ist immer eine Katastrophe , wo auch immer auf der Welt . Doch Friedenswille allein genügt nicht , um den Frieden zu bewahren . Der Friedenswille der Bundesregierung hat den Diktator in Bagdad nicht beeindruckt . Es war die amerikanisch-britische Entschlossenheit , die zur Wiederaufnahme der Inspektionen und zu den diplomatischen Initiativen geführt hat . Der deutsche Beitrag dazu war gleich null . Herr Bundeskanzler , Sie halten sich zugute , die Inspektionen seien ein wirksames Instrument . Aber Sie verschweigen erneut , dass nur die militärische Drohung , die Sie abgelehnt haben , den Erfolg der Inspektoren überhaupt möglich gemacht hat . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , wären im Irak keine Inspektoren . Was Deutschland militärisch leistet , dieser militärische Beistand - Überflugrechte , Schutz amerikanischer Stützpunkte , ABC-Schützenpanzer , Patriot-Raketen und AWACS-Einsätze , Hilfe zur See - , trennt uns nicht . Doch außenpolitisch trennen uns Welten , nämlich infolge Ihres Sonderweges seit August letzten Jahres Herr Bundeskanzler . Sie haben , statt den Dialog mit unseren amerikanischen Freunden zu suchen , eine Mauer des Schweigens aufgebaut . Wir müssen schon heute daran arbeiten , die Kluft zwischen Amerika und den internationalen Bündnissen wieder zu schließen . Deswegen waren auch die Reise und die Gespräche der Kollegin Merkel so wichtig und notwendig . Die Erfahrung der letzten Monate zeigt doch eindeutig : Partner mit Einfluss auf die Vereinigten Staaten kann nur ein einiges Europa sein . Herr Bundeskanzler , Sie haben heute - ich zitiere - ein starkes , geeintes Europa und einen geeinten Kontinent , der Nationalismen überwindet , angemahnt . Gegenwärtig erleben wir aber eine Renaissance nationalstaatlicher Sonderwege , die der deutsche Bundeskanzler mit der Ausrufung des deutschen Weges im August des letzten Jahres eingeleitet hat . Ihre Vorgänger , insbesondere Helmut Kohl , hätten schon im Vorfeld der Krise alles versucht , die Europäer zusammenzuhalten . Vor allen Dingen hätte er den Draht in die Vereinigten Staaten niemals abreißen lassen . Eine solche Spaltung Europas hätte es mit der Union nicht gegeben . Dass die kleinen Nationen jetzt einen eigenen Minikonvent stattfinden lassen , um sich gegen bestimmte Maßnahmen , die Sie mit Ihren Kollegen aus den großen Ländern erörtern , abzustimmen , halte ich für eine Katastrophe für die weitere Integration Europas .  Wir haben immer versucht , genau das zu verhindern . Es war immer deutsche Außen- und Europapolitik , nie zwischen großen und kleinen Ländern zu differenzieren . Herr Bundeskanzler , nicht nur außenpolitisch steht Deutschland in gewisser Weise vor einem Scherbenhaufen . Auch innenpolitisch wissen die Menschen in Deutschland nicht mehr , wie es weitergehen soll . Im Ergebnis haben Sie heute eingeräumt , was Sie im vergangenen Jahr noch erbittert bestritten haben . Deutschland ist leider ein Sanierungsfall . Sie haben heute eingeräumt , dass die Lohnzusatzkosten , die Steuern und die Staatsabgaben zu hoch sind . In der Analyse kommen Sie langsam in der bitteren Realität an , die Ihre Politik letztlich mit verschuldet hat . Vor dieser ehrlichen Analyse haben Sie sich bis zu den Wahlen gedrückt . Die ganze Wahrheit ist jedoch : Nach viereinhalb Jahren unter Ihrer Regierung befinden sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt in einem steilen Abstieg . Sie haben die Probleme nicht gelöst , sondern Probleme geschaffen . Für Ihre heutigen Ankündigungen gilt : zu wolkig , zu orientierungslos , zu wenig und zu spät . So führen Sie unser Land nicht aus der Krise . Wolkig ist Ihre Regierungserklärung , weil Sie wesentliche Positionen im Nebel lassen . Was heißt Wir müssen bestimmen , was künftig zum Kernbereich der gesetzlichen Krankenversicherung gehört und was nicht ? Was heißt Wir sind dabei , die Bundesanstalt für Arbeit so umzubauen , dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen kann ? Orientierungslos ist Ihre Regierungserklärung , weil Sie noch im Oktober des letzten Jahres in Ihrer damaligen Regierungserklärung kreditfinanzierten Finanzspritzen eine klare Absage erteilt haben . Sie sagten damals , dass solche Finanzspritzen keine Wirkung entfalten würden . Heute preisen Sie solche Finanzspritzen als Wundermittel für die Bauwirtschaft und die Kommunen an . Herr Bundeskanzler , auch wenn Sie das heute abstreiten , bleibt es richtig : Das ist nichts anderes als ein Strohfeuer auf Pump ; denn auch die Kreditmittel der KfW sind natürlich staatliche Mittel , weil der Staat für die Schulden haftet . Deswegen ist dies nur ein Trick . Sie machen genau das , was Sie vor einem halben Jahr von diesem Platze aus noch kritisiert haben . Orientierungslos ist ebenso , dass Sie hier im Bundestag neue billige Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus versprechen , während Sie mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz , das heute im Bundesrat abgelehnt wurde , die Demontage der Eigenheimzulage betreiben . So viel Schizophrenie in der Regierung war in Deutschland noch nie . Zu wenig bietet Ihre Regierungserklärung für den Mittelstand , der sehnlichst auf umfassende Entbürokratisierung und spürbare Entlastungen wartet . Ihr Small Act für den Mittelstand ist wahrlich zu klein geraten . Zu spät kommen Ihre Ankündigungen , der Max-Planck-Gesellschaft erst im nächsten Jahr eine Ausgabenerhöhung von 3 Prozent in Aussicht zu stellen , die Sie noch vor zwei Monaten verweigert haben , obwohl es früher Zusagen gegeben hat , dass man genau in diesem innovatorischen Bereich mehr Mittel zur Verfügung stellen will . Ihre Klagen über zurückgehende Innovationen nützen gar nichts , wenn Ihre Regierung genau das Gegenteil von dem tut , was notwendig wäre , um Innovationen zu fördern , Wissenschaftler im Land zu halten und vor allen Dingen Wissenschaftler ins Land zu holen . Zu spät kommt Ihre Regierungserklärung für Hunderttausende von Menschen , die allein in den letzten Wochen und Monaten arbeitslos geworden sind oder ihre Existenz verloren haben . Wieder einmal versprechen Sie Mut zur Veränderung . Viele Regierungserklärungen von Ihnen haben dies als Überschrift gehabt . Wenn Sie heute tatsächlich mutig gewesen wären , dann hätten Sie Ihre Dutzende Steuererhöhungen zurückgezogen , die heute im Bundesrat gescheitert sind und auch im Vermittlungsausschuss nicht unsere Zustimmung erhalten werden . Herr Müntefering , Sie können sich darauf verlassen : Natürlich gibt es auch innerhalb der CDU/CSU eine breite Diskussion . Aber wir arbeiten eng zusammen , was den Erfolg , den wir in den letzten Wochen und Monaten erzielt haben , begründet hat . Machen Sie sich mehr Sorgen um Ihre als um unsere Partei . Was sollen die Menschen über folgende Worte denken : Die Menschen erwarten , dass wir die Belastungen durch Steuern und Abgaben senken ? - Das haben Sie heute hier gesagt . Gleichzeitig bürden Sie den Bürgern und der Wirtschaft allein in diesem Jahr Belastungen in Form von Abgaben und Steuern in Höhe von zusätzlich 24 Milliarden Euro auf . Mit diesem Vorgehen werden Sie mit Sicherheit nicht das Vertrauen der Bürger bekommen . Auf der einen Seite weniger Belastungen für die Bürger zu versprechen , auf der anderen Seite 36 knallharte Steuererhöhungen in Ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz , das ein Steuererhöhungsgesetz ist , vorzulegen , das ist Schizophrenie . Dafür werden Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern niemals Verständnis finden . Wenn Sie heute tatsächlich mutig gewesen wären , dann hätten Sie Ihr Wahlkampfversprechen gehalten . Vor einem halben Jahr waren Sie noch der Überzeugung : Steuererhöhungen sind ökonomischer Unsinn und schaden Wachstum und Beschäftigung in Deutschland . - Diese Kehrtwende wäre tatsächlich Mut zur Veränderung . Wir alle müssen uns darüber klar werden und dies auch den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land deutlich machen : Deutschland befindet sich in der größten Strukturkrise seit 1949 . Das Grundübel in Deutschland ist die Massenarbeitslosigkeit . Massenarbeitslosigkeit zerstört Lebensperspektiven . Sie zerrüttet die öffentlichen Haushalte und die Sozialkassen . Es ist heute jedem klar : Mehr Arbeitslose bedeuten weniger Beitrags- und Steuerzahler . Weniger Beitrags- und Steuerzahler bedeuten weniger Sozialversicherungs- und Steuereinnahmen . Arbeitslosigkeit vernichtet das Einkommen , den Wohlstand und die soziale Sicherheit von Millionen Menschen . Nicht Reformen führen zum sozialen Kahlschlag in unserem Land , sondern das Hinnehmen von Massenarbeitslosigkeit . Das ist der entscheidende Ansatzpunkt bei allen Reformvorschlägen , die wir bisher gemacht haben . - In der letzten und in dieser Legislaturperiode . Von Ihnen wurden sie immer sofort als sozialer Kahlschlag bezeichnet . Ich erinnere mich , was Sie auf dem Kongress des DGB gesagt haben : Sie haben versprochen , dass es selbstverständlich keine Eingriffe in die sozialen Besitzstände gäbe . - Ich war einen Tag später da . - Mir ist vorgehalten worden , dass wir den Kahlschlag planen würden , während Sie den sozialen Besitzstand großartig sichern . Man will auf Ihrer Seite nicht begreifen , dass sozial ist , was Arbeit schafft . Das ist heute unsere primäre soziale Aufgabe . Unter den 4 ,7 Millionen Arbeitslosen befinden sich nicht nur ältere und gering qualifizierte , sondern auch immer mehr junge und gut qualifizierte Menschen . Selbst sie finden phasenweise keine Arbeit mehr oder verlieren ihre sicher geglaubte Stelle . Weil viele junge Menschen keine Perspektive mehr sehen , wandern natürlich auch die Besten ab . Wir verlieren Hunderttausende von jungen , gut ausgebildeten Menschen . Das können wir uns auf Dauer nicht leisten . Deswegen sollte man im Zusammenhang mit der Debatte über die Zukunft Deutschlands neben der Zuwanderung viel intensiver über die Auswanderung reden . Deutsche Traditionsunternehmen , die bis vor kurzem als krisenfest galten , bauen Tausende Stellen ab oder überlegen , ihren Sitz ins Ausland zu verlegen . 37 700 Insolvenzen haben im letzten Jahr Kapital in Höhe von 50 Milliarden Euro vernichtet . Der DAX ist im internationalen Vergleich deshalb am stärksten abgestürzt , weil in Deutschland die Hoffnung , dass sich hier etwas ändert , am geringsten ist . Deutschland lebt zunehmend von der Substanz ; aber auch die Substanz ist bald aufgebraucht . Das Wachstum in Deutschland bleibt seit Jahren hinter dem Wachstum in Europa zurück . Deutschland ist das Schlusslicht . Deutschland fällt ab . Ursache für den Abstieg ist , dass Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verliert . Der Anteil Deutschlands am Welthandel ist im letzten Jahrzehnt von 11 Prozent auf 8 Prozent zurückgegangen . Das zeigt : Auch wenn der Export nominal gewachsen ist , verlieren wir Anteile . Deswegen müssen wir hier darüber reden . Derjenige , der darauf hinweist , macht Deutschland nicht schlecht . Das Wichtigste für eine Therapie ist die richtige Analyse . Deswegen müssen wir uns mit der Frage auseinander setzen , auf welchen Gebieten wir verloren haben . Über 4 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland waren in den letzten Jahren im globalen Wettbewerb nicht mehr wettbewerbsfähig . Ursache für den Abstieg ist , dass Deutschland den Sprung von der Nationalökonomie in die Globalökonomie noch nicht geschafft hat . Diesen alles entscheidenden Sprung werden Sie mit den Strukturkonservativen in der SPD und den Gewerkschaften niemals schaffen . Hier wurde Herr Bsirske zitiert , der Ihre wolkige Rede auch noch als großen Angriff auf den Sozialstaat bezeichnet . Wenn man diese Äußerung hört , kann man sich vorstellen , was in solchen Köpfen vorgeht . Sie wollen nicht begreifen , dass unser Land dringend Reformen braucht , wenn wir den Wohlstand für unsere Kinder und Kindeskinder sichern wollen . In Ihrer heutigen Rede hätten Sie etwas mehr über den deutschen Tellerrand schauen müssen . Andere Länder haben längst ihre Hausaufgaben gemacht . Finnland und Norwegen haben in den vergangenen Jahren ihre Staatsquote um 10 Prozent gesenkt . Schweden , ein Land mit einer ähnlichen Sozialstaatstradition wie Deutschland , hat durch zahlreiche mutige Strukturreformen die Arbeitslosenquote von 8 Prozent auf 5 Prozent gesenkt . In diesen Ländern gibt es wieder mehr Wachstum , Wohlstand und Arbeitsplätze . - Herr Müntefering , Sie haben vor einigen Wochen festgestellt : Es macht doch nichts , wenn die anderen Länder ein etwas höheres Wachstum haben ; dann holen sie im Grunde genommen nur auf . Sie müssen aber auch feststellen , dass die anderen Länder nicht nur aufholen , sondern dass uns die Engländer , Franzosen , Iren und Holländer überholt haben . Sie überholen uns nicht nur , sondern sie haben auch ein höheres Wirtschaftswachstum . Das ist die Realität , mit der man sich auseinander setzen muss . Die Finnen , Norweger und Schweden sind nicht besser als die Deutschen , aber sie werden offensichtlich besser regiert . Die Folge von Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche ist ein akuter Notstand in den öffentlichen Kassen . Den deutschen Ländern brechen die Steuereinnahmen weg . Werfen Sie einen Blick in die Länderhaushalte ! Dort fehlen die Mittel für Straßen , Schulen und Krankenhäuser . Das kostet zusätzliche Arbeitsplätze in der Bauindustrie . Die rot-grüne Steuerreform hat den Kommunen einen Kahlschlag verpasst . Die Verschuldung der Kommunen ist allein in den vergangenen eineinhalb Jahren um 50 Prozent explodiert , Herr Müntefering . Viele Städte sind bereits so stark verschuldet , dass sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen können und dürfen . Deshalb bringen billige Kredite den meisten Kommunen nichts . Längst fordern Länder und Kommunen gemeinsam , dass die rot-grüne Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sofort rückgängig gemacht wird . Das würde den Kommunen schneller etwas bringen als alles , was Sie heute vorgeschlagen haben . Zuerst haben Sie mit der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage den Städten mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr entzogen . Jetzt bieten Sie ihnen billige Kredite an . Es ist doch eine absurde Politik , den Kommunen zuerst Geld wegzunehmen , aber dann zu beklagen , dass es ihnen schlecht geht , und ihnen billige Kredite anzubieten . Schon heute hangeln sich die Stadtkämmerer mit kurzfristigen Krediten von Monat zu Monat . Viele Stadthallen verfallen . Städtische Schulen und Bibliotheken werden geschlossen , Stadttheater und Orchester aufgelöst . Angesichts dieser dramatischen Lage sind Ihre heute angekündigten Maßnahmen völlig ungenügend . Arbeitslosigkeit treibt auch die Sozialversicherungen in den Ruin . Die Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps . Die steigenden Beiträge treiben die Lohnzusatzkosten in die Höhe . Das macht Arbeit teuer und schadet der Wettbewerbsfähigkeit . Es kostet Arbeitsplätze und führt wiederum zu Beitragsausfällen . Das ist der Teufelskreis der deutschen Krankheit , den wir durchbrechen müssen . Die OECD hat festgestellt , dass die deutsche Arbeitslosigkeit , entgegen Ihren ständigen Bekundungen , nicht konjunkturelle , sondern zu 85 Prozent strukturelle - also hausgemachte - Ursachen hat . Diese Ursachen liegen im Arbeitsmarkt . Notwendig sind Reformen , die deutsche Arbeit und deutsche Produkte auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig machen . Sie aber haben Gesetze beschlossen , die das Gegenteil bewirken . Wer den bedeutenden Kosten- und Standortfaktor Energie mit der Ökosteuer im nationalen Alleingang verteuert , vernichtet in Deutschland , das im Wettbewerb mit anderen Ländern in Europa steht , Arbeitsplätze . Es bleibt dabei , Herr Müntefering : Wer nach der Finanzplanung auch in den nächsten Jahren die Investitionsausgaben des Staates zusammenstreicht , sodass sie ein Rekordtief von 10 Prozent des Haushalts erreichen , vernichtet in Deutschland Arbeitsplätze . Wer den Mittelstand und den Mut junger Existenzgründer durch noch mehr Bürokratie , das verschärfte Betriebsverfassungsgesetz und das Scheinselbstständigengesetz stranguliert , vernichtet ebenfalls Arbeitsplätze in Deutschland . Auch wer jetzt im Hauruckverfahren den Meisterbrief im Handwerk infrage stellt , und zwar mit einer solch eigenartigen Begründung , der vernichtet in Deutschland Arbeitsplätze . Sie werden auf erbitterten Widerstand stoßen , wenn Sie den Meisterbrief in der angekündigten Art und Weise - darauf läuft es praktisch hinaus - schleifen wollen ; denn damit zerstören Sie ein wichtiges Strukturelement unseres deutschen Mittelstands . Wer bei 4 ,7 Millionen Arbeitslosen mehr Zuwanderung will und den Anwerbestopp aufheben will , der überfordert den deutschen Arbeitsmarkt und bewirkt Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands . Das bleibt das Problem . Hier werden wir uns niemals verständigen können , wenn Sie an der Ausweitung der Zuwanderung festhalten . Herr Bundeskanzler , zu lange haben Sie der Strukturkrise Deutschlands tatenlos zugesehen . So wenig politische Führung wie durch die jetzige Regierung war noch nie in Deutschland . Zugleich gilt : Eine so konstruktive Opposition war nie in Deutschland . Wir , die Opposition , machen konkrete Vorschläge . Frau Merkel hat vorhin auf die Entscheidung der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion von Anfang Februar hingewiesen . Wann hat es das zu Ihrer Oppositionszeit gegeben , dass man auch schmerzhafte Vorschläge unterbreitet , obwohl man sich damit einen Schiefer einzieht ? Auch wenn ich hier immer nur Ihr höhnisches Lachen höre , sage ich trotzdem : Wir reichen der Bundesregierung die Hand zu notwendigen Strukturreformen ; denn Deutschland ist ein Sanierungsfall . Wir als Opposition können in der gegenwärtigen Phase - Deutschland befindet sich in der tiefsten Strukturkrise - unsere Mitarbeit bei den notwendigen Entscheidungen nicht verweigern . Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatten in den Jahren 1997 und 1998 , als Herr Schröder und Herr Lafontaine die damalige Steuerreform mutwillig gestoppt haben , um der Regierung Kohl Schaden zuzufügen . Das haben sie zwar erreicht . Aber sie haben damit auch Deutschland Schaden zugefügt . Herr Bundeskanzler , Sie haben in Ihrer heutigen Regierungserklärung zum Teil das angekündigt , was Sie damals bekämpft haben . Sie hätten es heute leichter , wenn Sie 1998 bestimmte Veränderungen in unseren sozialstaatlichen Sicherungssystemen akzeptiert hätten . Das muss man - Sie ringen ja um Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung - immer wieder deutlich machen . Wir müssen in einem ersten Schritt die Weichen neu stellen . Wir müssen schnell und wirksam reagieren . Dann können wir über die notwendigen und erforderlichen Maßnahmen für den Umbau Deutschlands diskutieren . Deutschland braucht sofort eine Initiative zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes , damit sehr schnell neue Arbeitsplätze entstehen . Deutschland braucht Ruhe in der Steuerpolitik , damit Investoren wieder auf verlässliche Rahmenbedingungen vertrauen können . Deutschland braucht sofort eine Vereinbarung über die Belastungsgrenzen in den sozialen Sicherungssystemen , damit wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen . Deutschland braucht sofort eine Entlastung der öffentlichen Haushalte , damit Entscheidungsspielräume und Luft für Investitionen entstehen . Deutschland braucht sofort eine Stärkung des Vertrauens in die Wirtschaft sowie eine Ermutigung des Mittelstands durch Deregulierung , damit Anleger und Unternehmer wieder in Deutschland investieren . Ein Schwerpunkt eines Akutprogramms muss mehr Freiheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sein . Wir brauchen - das hat schon Frau Merkel gesagt ; wie Sie das nennen , ist für mich nicht entscheidend - ein Sofortprogramm , mit dem sich wesentliche Dinge sehr schnell umsetzen lassen ; denn wir benötigen für den wirklichen Umbau des Sozialstaates , wenn wir zum Beispiel das Arbeitsmarktrecht neu regeln und es aus dem Richterrecht herauslösen wollen , ein bisschen mehr Zeit . Aber so viel Zeit haben wir nicht . Also müssen wir meines Erachtens sehr schnell ein Akutprogramm oder ein Sofortprogramm vorlegen , mit dem wir die wichtigsten Dinge regeln . Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen . Dazu sollten meines Erachtens die Regelungen zum Kündigungsschutz nicht für Unternehmen gelten , die weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigen . Ich bin für jede sinnvolle Lösung offen . Das ist gar keine Frage . Derzeit gilt der Kündigungsschutz nicht für Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten . Das schützt zwar die fünf Beschäftigten , verhindert aber in vielen Fällen , dass es sechs , sieben , acht , neun oder zehn Beschäftigte werden . Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an : Es gibt in Deutschland 1 ,46 Millionen Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten , aber nur 260 000 Betriebe mit sechs bis neun Beschäftigten . Nur 200 000 Betriebe haben zwischen zehn und 20 Beschäftigte . Dieses Ungleichgewicht zeigt doch ganz eindeutig : Der Schwellenwert von fünf Mitarbeitern wirkt durchaus als Jobbremse . Was Sie vorschlagen , ist nicht ehrlich . Sie sagen : Die Zeitarbeitsverträge zählen nicht mehr mit . Das ist Trick 17 . Das ist keine offene , Vertrauen erweckende Politik . Sie trauen sich nicht , weil Sie es in Ihrer Fraktion nicht können , aber Sie wollen trotzdem versuchen , die Notwendigkeiten zu regeln . Also gehen Sie einen unklaren Weg . Der führt nicht zum Erfolg , Herr Bundeskanzler . Herr Clement , für alle Unternehmen sollen bei Neueinstellungen Abfindungsregelungen unter Verzicht auf den Kündigungsschutz ermöglicht werden . Die Höhe der Abfindung wird gesetzlich geregelt . Unternehmen und Betriebsrat sollen ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien selbst betriebliche Bündnisse für Arbeit abschließen können . Ihr Vorschlag , der dies nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifvertragsparteien zulässt , wird der dramatischen Situation in unserem Land mit 4 ,7 Millionen Arbeitslosen in keiner Weise gerecht . Sie beschreiben in Ihrer Regierungserklärung eigentlich nur den Status quo , denn was Sie vorschlagen , geht jetzt schon . Das ist aber doch nichts Neues , das führt uns nicht weiter . Der nächste Krisenherd , den wir bereinigen , ist die Steuerfront . Bürger und Wirtschaft warten doch sehnlichst auf Ruhe an der Steuerfront . Sie warten sehnlichst auf die Botschaft : In Deutschland werden in den nächsten Jahren die Steuern nicht mehr erhöht . Sie können gar nicht erahnen , wie viel Vertrauen Sie mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz verloren haben . Die Gemeindefinanzreform , die Sie heute anpreisen und die den Kommunen dauerhafte und solide Finanzen sichert , muss natürlich umgehend kommen . Aber die haben Sie 1998 bereits angekündigt . Sie haben dreieinhalb Jahre nichts getan . Sie haben im Sommer des letzten Jahres die Kommission eingesetzt . Diese Kommission tagt kaum . Prüfen Sie doch einmal nach , wie dort getagt wird . Es ist noch gar kein Konzept ersichtlich , was dabei eigentlich herauskommen kann . Sie kündigen etwas zum 1 . Januar 2004 an . Das ist wieder eine Ihrer vielen Ankündigungen , die bei der Arbeitsweise , die Ihre Regierung in diesem Punkt an den Tag legt , nicht realistisch sind . Dreieinhalb Jahre haben Sie nichts getan und jetzt sagen Sie : Ich mache alles in einem halben Jahr . Ich glaube , dass wir folgenden Weg gehen sollten : Die Lohnzusatzkosten müssen in den nächsten Jahren unter 40 Prozent sinken . Darin sind wir uns , glaube ich , einig . Das muss meines Erachtens gesetzlich garantiert werden . Wenn wir uns nicht selbst binden , werden wir nicht die Chance haben , unter 40 Prozent zu kommen . Wenn wir nicht unter 40 Prozent kommen , dann haben wir keine Chancen mehr . Es gibt leider große Unternehmen in Deutschland - ich will die Namen nicht nennen ; Sie kennen die Unternehmen , Herr Bundeskanzler - , die interne Anweisungen haben , keine Erweiterungsinvestitionen mehr in Deutschland zu tätigen . Die Verlagerung von Arbeitsplätzen findet zuhauf statt . 230 Arbeitnehmer verlieren in Passau bei der Firma Siemens ihren Arbeitsplatz . Sie verlieren ihn an Griechenland und an Rumänien . Warum verlieren sie ihn ? - Auf den Vorhalt sagt mir Herr von Pierer : Es tut mir Leid , aber die Arbeitnehmer dieser Länder haben heute dieselbe Produktivität wie bayerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , aber sie sind billiger . Ich als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft muss günstig produzieren . Das sind die Probleme , mit denen wir es zu tun haben . Dass wir uns heute in einer so schwierigen Situation befinden , haben wir uns vor einem oder vor zwei Jahren vielleicht nicht vorstellen können . Deswegen hätte Ihre heutige Regierungserklärung ein größerer Wurf sein müssen . Wir müssen über das Arbeitslosengeld reden . In diesem Bereich gibt es verschiedene Vorschläge . Ich habe in den vergangenen Tagen eine Befristung der Zahlung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate zur Diskussion gestellt . Ihr heute vorgestelltes Vorhaben geht in die gleiche Richtung . Was Einsparungen angeht , können wir sicherlich zu gemeinsamen Lösungen kommen . Außerdem sollten meines Erachtens die Haushaltsmittel der Bundesanstalt für Arbeit für Weiterbildungsmaßnahmen halbiert werden . Damit kann der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sehr schnell um mindestens einen Prozentpunkt gesenkt werden . Auch wenn das unpopulär ist : Der Abstand zwischen Mindestlohn und Sozialhilfe muss dringend vergrößert werden . Genauso wie die Sachverständigen schlage ich vor , die Sozialhilfe für Arbeitsfähige generell um ein Viertel zu senken . Das ist schon heute möglich , wenn einem arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger nachgewiesen wird , dass er eine Arbeit , die ihm angeboten wird , nicht annimmt . Aber wir müssen meines Erachtens ein Stück weitergehen . Wer arbeitet , der muss mehr in der Tasche haben als jemand , der nicht arbeitet . Das muss ein fester Grundsatz sein . Wenn dieser Grundsatz gelten soll , dann müssen wir dafür sorgen , dass alle , die arbeiten können und wollen , auch tatsächlich Arbeit erhalten . Dafür zu sorgen ist unsere Aufgabe . Diejenigen , die arbeiten , sollen mehr in der Tasche behalten dürfen . Mit Ihrem Vorschlag rennen Sie bei uns offene Türen ein . Wenn Sie heute dafür eintreten , dass ein Arbeitslosenhilfe- oder Sozialhilfeempfänger künftig vom Lohn für eine Arbeit , die er angenommen hat , mehr behalten soll - gegenwärtig wird ihm faktisch fast alles abgezogen - , dann muss ich Sie daran erinnern , dass wir schon vor einem Jahr entsprechende Vorschläge gemacht haben . Damals sind wir bei Ihnen auf Widerspruch gestoßen . Sie und die Gewerkschaften haben uns kritisiert . Ich freue mich , dass Sie mittlerweile etwas am Baum der Erkenntnis der Union genascht haben . Das sollten Sie öfter tun . Ich wiederhole : Mit dem von uns vorgeschlagenen Weg ist kein Sozialabbau , sondern der Abbau von Schwarzarbeit verbunden . Sozialhilfe ist eine zweite Chance ; aber sie darf kein Lebensstil sein . Dass sie das ist , ist bei uns leider häufig der Fall . Deutschland braucht einen Befreiungsschlag zur Stärkung der Wirtschaft und zur Stärkung des Vertrauens in die Unternehmen . Ich teile Ihre Meinungen , was die Vorstandsvorsitzenden und viele Selbstverpflichtungen der Mitarbeiter in den großen Betrieben anbelangt . Das halte ich für richtig . Nur durch das , was Sie beschrieben haben , kann man Vertrauen aufbauen . Wir brauchen zur Stärkung des Vertrauens in Wirtschaft und Unternehmen auch eine stärkere Deregulierung . Ich meine , dass man ein Kleinbetriebsrecht für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten schaffen sollte . Diese Kleinbetriebe können sich keinen Steuerexperten und erst recht keine Rechtsabteilung leisten . Unter anderem schlage ich deshalb vor , dafür zu sorgen , dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz nur in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gilt . Das Arbeitszeitgesetz muss für Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern flexibilisiert werden . Die geltende Arbeitsstättenverordnung muss für Kleinbetriebe mit bis zu 20 Beschäftigten aufgehoben werden . Das wäre ein weiteres Stück Entriegelung unseres komplizierten Arbeitsmarktes und damit eine Hilfe gerade für diejenigen Betriebe , in denen überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze entstehen . Herr Bundeskanzler , alles , was Sie heute wissen , haben Sie schon bei Ihrer Regierungserklärung im Oktober letzten Jahres gewusst . So lange ist das noch nicht her . Alles , was Sie heute wissen , haben Sie auch im Wahlkampf gewusst . Deshalb bietet Ihre heutige Regierungserklärung eine treffliche Übersicht über die Fehler und über die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit . Was Sie vortragen , das sind zum großen Teil Ankündigungen , Wiederholungen von Ankündigungen , Appelle , Drohungen in Richtung Wirtschaft und Beschwichtigungsgesten in Richtung Gewerkschaften . Damit werden wir den Sanierungsfall Deutschland nicht lösen . Täuschen Sie sich nicht , Herr Bundeskanzler : Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland trauen Ihnen nicht mehr zu , dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen . Hier in diesem Hause haben Sie eine knappe Mehrheit , aber bei der Bevölkerung haben Sie keine Mehrheit mehr . Deswegen werden Sie es auch nicht schaffen , den Menschen Mut zu machen . Deutschland - da stimme ich Ihnen zu - hat Substanz . Deutschland hat kreative und engagierte Menschen . Wir können Deutschland wieder zu einem starken , sozial sicheren und zukunftsfähigen Land machen , wenn wir bereit sind , Einschnitte in unsere großartigen sozialen Sicherungssysteme nicht mehr nur als sozialen Kahlschlag zu diffamieren , und wenn wir in diesem Hause und darüber hinaus über Einschnitte diskutieren können , damit der soziale Wohlstand in unserem Lande morgen und übermorgen erhalten bleibt und unsere Kinder nicht das Schicksal unserer Eltern haben . Denen ist es schlechter gegangen als meiner Generation . Ich möchte , dass es meinen Kindern morgen und übermorgen in diesem Land mindestens so gut geht wie uns . Das ist in Gefahr . Deswegen , meine sehr verehrten Damen und Herren , reichen wir die Hand , um einiges mitzumachen . Aber Unsinn werden wir nicht mitmachen . Herzlichen Dank .