Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben mit dieser Debatte das letzte Mal in dieser Legislaturperiode Gelegenheit , uns mit dem Aufbau in den neuen Bundesländern zu beschäftigen . Dies ist auch Gelegenheit , Bilanz über den Stand dessen zu ziehen , was erreicht wurde . Erst wenn wir die Situation , die wir heute in den neuen Ländern haben , mit der vergleichen , die 1989 da war , vermögen wir einzuschätzen , welche historische Dimension die Veränderungen haben , die sich seit damals tatsächlich vollzogen haben . Wir gehen zuoft von den Äußerlichkeiten aus , die dieser Veränderungsprozeß mit sich brachte , von dem , was wir jeden Tag in der Entwicklung sehen können . Wir betrachten zu wenig die menschliche Dimension dieses Änderungsprozesses , all das , was die Menschen in dieser Zeit an Veränderungen haben durchmachen müssen , worauf sie sich eingestellt haben und worauf sie , wie ich meine , zu Recht stolz sein können . . Das waren Veränderungen , meine Damen und Herren , die nicht nur einen speziellen Bereich betrafen , sondern alle Bereiche des menschlichen Lebens , der Gesellschaft umfaßten . Es waren Veränderungen , die wir - zumindest in den neuen Bundesländern - mehrheitlich umgesetzt haben und die nicht nur die Wirtschaft umfaßten , sondern auch die Hochschulen , das gesamte Bildungssystem , die Verwaltung , das Gesundheitswesen und die Landwirtschaft ebenso wie die Freizeitbereiche , die Vereinsstruktur und den Sportbereich . Alles hat sich verändert . Hierauf hatten sich die Menschen einzustellen . Wenn man bedenkt , daß seither nur jeder vierte in den neuen Bundesländern seinen angestammten Arbeitsplatz behalten konnte - das heißt : drei von vier mußten sich völlig umstellen und hatten überhaupt keine Sicherheit bezüglich ihrer Zukunft - , dann vermag man in etwa einzuschätzen , was sich hier in acht Jahren vollzogen hat . Gott sei Dank haben mehr als 80 Prozent derer , die Arbeit suchen , inzwischen . wieder Arbeit gefunden . Auch das ist eine ganz große Leistung , die hier vollbracht wurde . . Wenn Sie sich mit Leuten unterhalten , die das durchgemacht haben , sagen sie Ihnen : Es war ungeheuer schwer , wir wußten nicht , was uns blüht ; wir haben Phasen durchgemacht , wo wir nicht wußten , wie der nächste Tag ausgeht . Aber sie haben es geschafft . Die meisten von ihnen sind heute stolz auf das , was sie inzwischen erreicht haben , und fühlen sich in dem neuen System wohl . Aus dieser Situation heraus wurden inzwischen 600 000 Unternehmen gegründet . Angesichts der Tatsache , daß die Menschen vor der Wende nicht einmal wußten , was eine GmbH ist und was es bedeutet , ein Unternehmen zu führen , können Sie sich vorstellen , was es bedeutet , nun 600 000 neue Unternehmen zu haben . Alleine in der Kammerregion Neubrandenburg , woher ich komme , sind 17 500 gewerbliche Unternehmen entstanden , die heute Mitglied der Kammer sind . Die Freiberufler sind dabei noch gar nicht mitgezählt . . Allein in meiner Kammerregion sind 10 500 Handwerksbetriebe entstanden . Sie sind von Menschen gegründet worden , die sich mit Mut und Risikobereitschaft den neuen Aufgaben gestellt haben und häufig , wie sie mir selber sagen , schlaflose Nächte hatten und zum Teil auch heute noch haben ; sie haben in diesem Prozeß Arbeitsplätze geschaffen und tragen mehr und mehr auch dazu bei , daß zukunftsfähige Strukturen entstehen . Zukunftsfähige Strukturen bedeutet zum Beispiel , daß wir biotechnologische Unternehmen ansiedeln . In der Schweriner Volkszeitung wurde in der letzten Woche getitelt : Osten Standort für US-Biotechnologie . Von den 400 Biotechnologieunternehmen , so heißt es dort , hat sich der größte Teil in den neuen Bundesländern angesiedelt . Die Genforschung hilft bei der Entwicklung und der wirtschaftlichen Nutzung neuer Medikamente . Der Innovationspreis des Jahres 1997 , den der Bundespräsident überreicht hat , ging nach Gera an ein ostdeutsches Unternehmen . Die Laser-Display-Technologie wurde dort entwickelt . Es ist ein zukunftsweisendes Verfahren , das in Zukunft die ganze Fernsehtechnik verändern wird . Reden Sie mit Herrn Deter , dem eigentlichen Vater dieser Technologie . Er ist ein Mann , der stolz ist auf seine Leistungen . . Der Innovationspreis des Start-up-Wettbewerbes 1998 , also ganz aktuell , ging an die Universität Rostock . Dort wurde eine künstliche Leber entwickelt . Reden Sie mit den Menschen . Sie sind stolz auf das , was sie geleistet haben . Ich glaube , sie sind zu Recht stolz . . Wir erlebten dieser Tage den Börsengang von Jenoptik . Alle wissen , durch welch ein Tal dieses Unternehmen gegangen ist und wie erfolgreich es heute dasteht . Viele Thüringer werden jetzt Aktionäre ihres Unternehmens . Sie sind stolz auf das , was sie geleistet haben . In der Patententwicklung gibt es hervorragende Fortschritte . Thüringen hat bei den Patentanmeldungen mittlerweile einen Stand erreicht , der besser ist als der Bremens , Schleswig-Holsteins oder des Saarlandes . Man ist dort auch zunehmend in der Lage , diese Patente in wirtschaftlichen Erfolg umzumünzen . In der Wagniskapitalstatistik der Bundesrepublik steht Baden- Württemberg klar an erster Stelle , dann folgt Bayern , an dritter Stelle kommt Sachsen , und am Ende stehen Niedersachsen , das Saarland und Nordrhein-Westfalen . . In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zur Zeit dreimal so viele Wagniskapitalfinanzierungen wie in Niedersachsen . Das heißt , wir in Ostdeutschland sind bei der Zukunftsgestaltung wahrlich weit vorangekommen . Diese Entwicklung schlägt sich , meine Damen und Herren , zunehmend auch in harten wirtschaftlichen Zahlen nieder . Der gewerbliche Bereich wächst erheblich stärker als der in Westdeutschland . Wir haben damit eine echte Trendwende erreicht . Die Auftragseingänge übertreffen den Vorjahreswert um 18 ,7 Prozent . Selbst das Baugewerbe entwickelt sich wieder besser . Als wichtigste Botschaft haben wir zu registrieren , daß in den neuen Bundesländern die Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes erstmals stärker ist als die der Bauwirtschaft . Das ist einer der größten Erfolge , der im Moment zu verzeichnen ist . . Die Mitteldeutsche Zeitung titelt diese Woche : Ostdeutsche Industrie löst Bau als Konjunkturmotor ab . Indem wir in den letzten zwei Jahren die Arbeitsproduktivität jedes Jahr um etwa 20 Prozent gesteigert haben , haben wir eine wesentliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht . Bisher hat sich das noch zuwenig am Arbeitsmarkt niedergeschlagen , weil das Wachstum in den neuen Ländern zum großen Teil in die Steigerung der Arbeitsproduktivität und damit der Wettbewerbsfähigkeit eingegangen ist . Mittlerweile aber beginnt das Wachstum auch am Arbeitsmarkt zu greifen . Das ist eine ganz wichtige Botschaft . . Die jüngsten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt geben Anlaß zu Optimismus . Wir hatten im Mai etwa 100 000 Arbeitslose weniger . Das heißt , wir haben den höchsten Rückgang in einem Monat Mai seit der Wende . Es gab auch erstmals eine Steigerung der Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe . Auch dies ist ein guter Indikator dafür , daß jetzt weitere Arbeitsplätze geschaffen werden . . Ich will gar nicht über die vielen Aufbauleistungen sprechen , die immer wieder gewürdigt werden und die uns mittlerweile vor allem unsere ausländischen Gäste bescheinigen . Sie bezeichnen das , was in den neuen Bundesländern passiert ist , als ein Wunder . Ich glaube , das tun sie zu Recht . . Möglich wurden all diese enormen Aufbauleistungen nur durch die große Veränderungsbereitschaft , durch die Tatkraft der Ostdeutschen an erster Stelle , aber auch durch die spontan geübte Solidarität der Westdeutschen , die hier ohne Wenn und Aber und in einem beträchtlichen Umfang geholfen haben . Hierfür muß man immer wieder Dank sagen . . Ich glaube , hierauf können wir gemeinsam stolz sein . Eine entscheidende Voraussetzung für diese Entwicklung war natürlich das Handeln dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition , insbesondere die Grundweichenstellung zur deutschen Einheit überhaupt . Ich mag mir gar nicht vorstellen , was gewesen wäre , wenn 1989 Herr Schröder und Herr Lafontaine dran gewesen wären . . Wahrscheinlich würde man sich in der SPD heute noch darüber streiten , ob wir die Wiedervereinigung noch in diesem Jahrhundert machen oder nicht . Wahrscheinlich würde die SPD das in diesem Jahrhundert nicht mehr entscheiden . Die richtige politische Begleitung dieses Prozesses , vor allem die permanente Unterstützung durch die Bundesregierung beim Aufbau Ost , ist ein weiterer wesentlicher Faktor für die inzwischen erreichte Entwicklung gewesen . Wir brauchen ein weiterhin kontinuierliches Wachstum in den neuen Ländern , damit aus Arbeitsplatzchancen auch wirklich Arbeitsplätze werden . Wir alle wissen , daß wir in Ostdeutschland mehr Arbeitsplätze brauchen als in den alten Bundesländern . Wir haben zwar bereits dieselbe Arbeitsplatzdichte wie in Westdeutschland . Wir müssen aber mehr haben , wenn wir den Annäherungsprozeß vollziehen wollen . Wie sonst sollen wir ihn vollziehen ? Ich bin froh , daß wir hier für die Zukunft die richtigen Weichenstellungen vorgenommen haben . Ich denke an den Autobahnbau . Neben anderen Verkehrswegen müssen wir in den neuen Ländern in erheblichem Umfang Autobahnen bauen . Ihre designierten Koalitionspartner , Grüne und PDS , lehnen dies ab . Der Umgang der SPD mit dem Transrapid ist ein einziges Drama . Ringstorff beschließt , ihn nicht zu bauen . Voscherau sagt , er wird gebaut . Frau Simonis lehnt ihn ab . Herr Schröder verkündete letzte Woche in Rostock , er solle gebaut werden . . - Der Herr Schröder , der sich als Bundeskanzler bewirbt . - . Die SPD-Bundestagsfraktion beschloß gestern ein ganz entschiedenes Jein . Sie wissen nicht , was sie wollen . Auf diese Weise ist der Aufbau Ost nicht zu meistern . . Wir müssen auch dazu beitragen , daß sich internationale Unternehmen in den neuen Ländern ansiedeln . Deshalb , Herr Bundeskanzler , sind wir Ihnen dankbar dafür , daß Sie sich entschieden für Rostock als Produktionsstandort für das Airbus-Großraumflugzeug , ausgesprochen haben . . In dieser Frage - Sie sind jetzt der Kritik von Herrn Bürgermeister Runde ausgesetzt - entscheidet sich die SPD nicht , sie bekennt sich nicht zum Standort Ostdeutschland . Wir haben in den letzten Jahren wichtige Weichenstellungen vorgenommen , damit der Aufbau Ost weiter vorangehen kann . Diese Politik war und ist keine einfache Aufgabe . Sie erforderte von Beginn des Einigungsprozesses an bis heute immer wieder Mut und Risikobereitschaft genauso wie die Bereitschaft , unbequeme Entscheidungen durchzusetzen und sie den Menschen immer wieder neu zu erklären ; denn letztlich hängt unser aller Erfolg vom Mut und von der Motivation der Menschen ab , mit denen wir diese Leistungen und diese Aufgaben gestalten . Gerade in Ostdeutschland hat jeder auf seine Weise erfahren , wieviel Mut , wieviel Flexibilität und wieviel Einsatzbereitschaft notwendig sind , um die tiefgreifenden Veränderungen zu meistern . Wer jetzt die unbestreitbar vorhandenen Aufbauleistungen ignoriert oder herabsetzt , nimmt damit den Menschen den Mut und vor allem den Stolz auf ihre Leistungen , . der demotiviert die Menschen und vermindert den gemeinsamen Erfolg . Wir dagegen setzen weiterhin auf den Mut , auf die Tatkraft und auf die Solidarität . Deshalb werden wir die deutsche Einheit weiterhin erfolgreich voranbringen . Danke . .