Partei: CDU/CSU
Erstens. Das Programm der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ist nicht gescheitert. Wir erleben einen gigantischen Ausbau. Das wird weiter gefördert. Dort, wo es scheitert, liegt es nicht am Bund, sondern an den Ländern. Zweitens. Auf die Frage der Alterssicherung werde ich im Rahmen meiner Rede noch eingehen. Die Rente genießt eine hohe gesellschaftliche Anerkennung nicht als Fürsorgesystem, sondern als Solidarsystem. Zurzeit sind, anders als manche Unken rufen, 2,5 Prozent der Rentnerinnen und Rentner auf Grundsicherung angewiesen. Dies ist zugegebenermaßen eine Zahl, die nicht hoch ist, aber jeder einzelne Fall treibt uns um. Unser Ziel ist, dass im Alter die Gefahr der Abhängigkeit von der Grundsicherung nicht weiter steigt. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass in einem Dialogprozess erörtert werden soll, wie wir dagegen angehen. Entsprechende Schritte sind eingeleitet. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Besonders betroffen von der Altersarmut sind die Erwerbsminderungsrentner. Wir wissen, dass etwa 9,5 Prozent der Erwerbsminderungsrentner auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Das wollen wir durch höhere Bewertung der Beitragszeiten abfedern. Wir wollen, dass diejenigen, die 63 Jahre alt sind und in Rente gehen, so viel hinzuverdienen dürfen, dass sie das Einkommensniveau der letzten Erwerbsjahre erreichen können. Ich sage Ihnen ausdrücklich die Unterstützung der entsprechenden Überlegungen der Bundesarbeitsministerin zu. Diejenigen, die Kinder erzogen haben, wie die von Ihnen genannte Schäferin, Frau Schäfer – sie war Schäferin, hatten Sie gesagt? Das passt beides – – ach so –, ihre Eltern gepflegt haben, die zwischendurch erwerbstätig waren und deren Rente noch nicht einmal das Niveau der Grundsicherung erreicht, müssen so viel über staatliche finanzielle Mittel hinzubekommen, dass sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind, sondern dass ihre Rente darüber liegt. Diese Vorstellungen, die die Bundesarbeitsministerin eingebracht hat, teile ich ausdrücklich. Der von Ihnen genannten Person würde das zugutekommen. Wir stehen zur Rente mit 67 Jahren, die ihre Wirkung erst 2031 voll erreichen wird. Wir sehen dazu keine Alternative. Nach den europäischen Statistiken sind heute bereits über 44 Prozent der über 60-Jährigen erwerbstätig. Wir wollen, dass deutlich mehr Ältere das Renteneintrittsalter erreichen. Hier sind alle gefordert. Die Betriebe und insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe brauchen dabei Unterstützung und Förderung. Das ist angelaufen. Das findet zurzeit statt. Das Bundesarbeitsministerium hat zum Beispiel mit einem Programm wie INQA und anderen Programmen maßgebliche Unterstützung auf den Weg gebracht. Aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gefordert. Wo sie dabei Unterstützung brauchen, sollen sie sie bekommen. Wir wollen daher die Möglichkeiten der Rehabilitation erweitern, indem wir das demografiemäßig anpassen und den Menschen auch die gesundheitliche Unterstützung für ihre Arbeit gewähren. Aber alles ist von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig und davon, dass Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben; das geschieht in der Wirtschaft. Deswegen ist unser Augenmerk darauf zu richten, dass die wirtschaftliche Entwicklung beibehalten bleibt, damit wir all die genannten Aufgaben erfüllen können. Hierzu gehört allerdings auch die Tatsache – das entspricht der Wahrheit –, dass die Wirtschaft, ebenso wie alle anderen Bereiche, einer Entwicklung unterliegt, die wir die demografische Entwicklung nennen. Wirtschaft, Staat, Gesellschaft – sämtliche Bereiche in Deutschland hängen in wesentlichem Maße von der demografischen Entwicklung ab. Aus diesem Grunde ergeben sich besondere Chancen für die Älteren am Arbeitsmarkt, weil wir auf sie angewiesen sind, weil wir sie brauchen und weil auch die Betriebe sie brauchen. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Beschäftigung zu halten oder sie in Beschäftigung zurückzuführen. Das müssen wir staatlich unterstützen. Wir diskutieren über Fachkräftemangel – eine Diskussion, die wir uns vor sechs Jahren noch gar nicht hätten träumen lassen. Da haben wir über 5 Millionen Arbeitslose diskutiert. Mir ist lieber, wir diskutieren über Fachkräftemangel als über Arbeitslosigkeit; das will ich Ihnen deutlich sagen. Genau dieser Fachkräftemangel führt dazu, dass die Arbeitslosen wieder eine Perspektive haben. Dass die Rentenversicherung auf einem guten Weg ist, sehen wir daran, dass wir eine Rücklage von über 24 Milliarden Euro haben. Wir sind guter Hoffnung; denn der Arbeitsmarkt befindet sich in einer guten Verfassung. Wie die neuesten Zahlen belegen, ist jahreszeitlich bedingt eine leichte Erhöhung der Arbeitslosenzahlen festzustellen. In der Gesamtentwicklung nimmt die Arbeitslosigkeit jedoch deutlich ab. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2006 um über 1 Million gesunken. Das sind die hoffnungsvollen Zeichen, die wir setzen. Unser Menschenbild entspricht nicht dem Rundumsorglos-Paket. Unserem Menschenbild entspricht vielmehr, dass wir den stärken und fördern, der mit seiner Hände Arbeit tut, was er kann. Das entspricht unseren christlichen Wertvorstellungen von Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Menschenwürde. Das ist etwas anderes als Sirenenklänge von einer wohlfeilen Gesellschaft, in der letztendlich die Menschen ihre Freiheit verlieren und ihre Verantwortung abgeben.