Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst gerne auf Frau Marks zu sprechen kommen. Die Kollegin von der SPD hat hier gerade ein Zitat von Madeleine Albright gebracht und wollte damit Frau Merkel, unserer Bundeskanzlerin, einen Platz in der Hölle angedeihen lassen. Frau Marks, ich bin mir sehr sicher, dass unsere Kanzlerin nicht in der Hölle enden wird. Sie hat nämlich nicht nur für Frauen in unserem Land sehr viel Gutes getan, sondern für alle Menschen in unserem Land. Das reicht allemal für einen Platz im Himmel. Ich komme zum eigentlichen Thema. Ich glaube, es besteht zwischen den Fraktionen Einigkeit darüber: Wir wollen, dass mehr Frauen ihren Platz in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft finden. Wenn man sich anschaut, wie die Situation ist, kommt man in der Tat zu einem betrüblichen Ergebnis. Bei einem Viertel der großen deutschen Unternehmen sind die Führungsetagen noch immer komplett frauenfrei. In den meisten DAX-Vorständen fristen Frauen noch immer ein Exotendasein. Auch in den Aufsichtsräten der großen deutschen Unternehmen spiegelt der Anteil der Frauen in keiner Weise wider, dass es sehr viele hervorragend ausgebildete, fachlich hochqualifizierte Frauen gibt, die diesen Job ohne Weiteres machen können. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel; darin sind wir uns alle einig. Das müssen wir ganz dringend ändern. Die entscheidende Frage lautet nun: Wie können wir dieses Ziel erreichen? Wenn man sich die Entwicklung in den letzten Jahren anschaut, kann man nur feststellen: Freiwilligkeit hat in der Tat nichts gebracht. Ich bin daher einigermaßen erstaunt, dass sich gerade die Kollegen von SPD und Grünen hier hinstellen und einen solch großen Klamauk veranstalten. Das rot-grüne Stillhalteabkommen aus dem Jahr 2001 ist doch damals unter Ihrer Regie entstanden. Es war doch Ihr Machokanzler Gerhard Schröder, der von „Frauenpolitik und solchem Gedöns“ gesprochen hat. Da muss man sich doch nicht wundern, dass dabei ein solches Abkommen herausgekommen ist und daraus nichts folgte. Die Wahrheit ist, dass erst jetzt, wo wir in den letzten Jahren über verbindliche gesetzliche Vorgaben diskutieren und im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass hier etwas verändert werden muss, Bewegung in die Sache gekommen ist und Bewusstsein und Sensibilität für dieses Thema gewachsen sind. Mir ist wichtig, noch Folgendes zu betonen: Es geht in keiner Weise darum, einigen Dutzend oder vielleicht Hundert Frauen mit dem Einzug in den Aufsichtsrat Privilegien zu verschaffen. Das ist kein Elitenthema, sondern es geht in seiner Wirkung weit darüber hinaus; denn Frauen in Führungspositionen können Vorbild und Maßstab für das gesamte Unternehmen, für die gesamte Arbeitswelt und damit auch für die gesamte Gesellschaft sein. Ich nenne das prominenteste Beispiel: Nachdem Angela Merkel als Bundeskanzlerin unser Land entschlossen, souverän und vor allen Dingen erfolgreich durch die europäische Staatsschuldenkrise gesteuert hat, wird wohl niemand mehr wagen, zu bezweifeln, dass eine Frau selbstverständlich auch ein großes Unternehmen führen kann. Solche Vorbilder braucht unsere Gesellschaft und brauchen wir auch in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft. Wichtig ist mir, zu betonen, wieso wir solche Vorbilder brauchen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dann ein Umdenken stattfindet. Eine Erwerbsbiografie, die unterbrochen worden ist, weil man etwa Kinder bekommen oder sich um Familienangehörige gekümmert hat, wird dann anders bewertet werden. Es wird dann auch nicht mehr das Karriereende bedeuten, wenn man für eine gewisse Zeit aussetzt. Ich will einen solchen Mentalitätswechsel. Ich will einen Wandel in der Unternehmenskultur. Ich will, dass bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden. Das ist das entscheidende Ziel, dem wir uns alle miteinander verpflichtet fühlen. All das, was ich gerade beschrieben habe, will selbstverständlich auch die Union. Natürlich war das für uns zum Teil eine schmerzhafte Debatte, die mit Zumutungen verbunden war. Das liegt aber auch daran, dass wir eine Volkspartei sind, in der es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt. Wir sind eben keine Klientelpartei und liegen in der Wählergunst nicht bei rund 20 Prozent, sondern wir sind die einzig verbliebene Volkspartei. Wir machen es uns mit dieser Entscheidung nicht leicht. Mir ist noch wichtig, zu betonen – das ist heute auch deutlich geworden –, dass es sich hier um kein leeres Versprechen, um kein Feigenblatt handelt. Es ist klar: Wir wollen und werden nach der Bundestagswahl das in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Meine Damen und Herren von der Opposition, denn das können Sie sich hinter die Ohren schreiben: Wir werden die Wahl gewinnen, weil wir eine erfolgreiche Politik für unser Land machen. Das merken die Menschen; sie vertrauen uns. Das gilt auch für eine gesetzlich vorgegebene Frauenquote. Verlassen Sie sich darauf: Das wird in der nächsten Legislaturperiode kommen. Herzlichen Dank.