Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Donnerstagabend der letzten Sitzungswoche diskutierten wir über das Verbot des Anbaus von MON 810 . Viele von Ihnen können sich an diese heiße Debatte erinnern , in der uns , den Gegnerinnen und Gegnern der Gentechnik , alle möglichen unschönen Dinge vorgeworfen wurden : Uns wurde unterstellt , Panikmache zu betreiben und Argumente nur einseitig zu sehen . Das war eine sehr unschöne Debatte . Leider hat sich kein CSU-Abgeordneter daran beteiligt ; darauf wurde hier schon hingewiesen . Umso erfreuter bin ich darüber , dass Frau Aigner das Anbauverbot ausgesprochen hat . Sicher ist es kein Geheimnis - zumindest wird in Bayern sehr viel darüber gesprochen - , dass ein Herr aus Ingolstadt daran großen Anteil hatte . Vielleicht ist er es leid : Er hat ja den Spitznamen Genhofer und möchte jetzt vielleicht einen anderen Spitznamen . Wir finden es gut , dass dieses Verbot jetzt ausgesprochen wurde . Horst Seehofer hat die Zeichen der Zeit verstanden und kennt die Stimmung in der Bevölkerung in Bayern . - Natürlich muss die CSU um ihre Europamandate schon ein bisschen fürchten . Bei 42 Prozent wird es knapp . Ich sage Ihnen auch - aber das wollen Sie ja nicht akzeptieren - : 78 Prozent der Bevölkerung sind gegen den Anbau von Genmais , und darum halte ich dieses Verbot schon lange für überfällig . Ich fordere an dieser Stelle Zugabe : Nun brauchen wir auch ein Verbot der Maissorten Bt 11 von Syngenta und 1507 von Pioneer , und natürlich unterstützt die Linke auch ein Anbauverbot der Genkartoffel Amflora . Liebe Kolleginnen und Kollegen , letzten Mittwoch demonstrierten Biobauern , Bauernverband , Milchbauern und Umweltverbände in München gegen eine Patentierung von Lebewesen unter dem Motto Es geht um die arme Sau . Neu war , dass sich der bayerische Umweltminister Söder auf der Kundgebung geäußert und das Genmaisverbot begründet hat . Das sind wir in Bayern nicht gewohnt ; daher war es schon sehr interessant . Er hat gesagt , er kümmere sich auch um die arme Sau . Das finde ich sehr löblich . Fakt ist : In Bayern wurde verstanden , dass die Freisetzung von Genpflanzen Risiken mit sich bringt , die eben nicht überschaubar sind . Einmal freigesetzt , sind sie nicht mehr einzufangen , und die Risiken sind , wie gesagt , unüberschaubar . Das wird nicht nur in unserem Land so gesehen , sondern das Anbauverbot ist in einigen anderen europäischen Ländern - ich zähle sie noch einmal auf : Frankreich , Griechenland , Österreich und Ungarn - schon lange ausgesprochen . Deshalb war auch bei uns das Anbauverbot längst überfällig . Wenn Sachsens Landwirtschaftsminister den Gentechnikgegnerinnen und -gegnern das Schüren von Hysterie vorwirft , dann hat er eben die Zeichen der Zeit nicht verstanden . Damit unterstützt er die Forschungsministerin Frau Schavan , die sofort mit der Standortkeule kommt und den Forschungsstandort Deutschland schon am Boden sieht . So haben sich ja auch andere jetzt wieder geäußert . Dazu kann ich nur sagen : Ihre Reaktion ist vollkommen unangemessen . Nicht das Genmaisverbot gefährdet den Standort , sondern eine Orientierung auf eine globalisierte und energieintensive Landwirtschaft . Wir brauchen eben keine Laborpflanzen , die weltweit angebaut werden können , sondern wir benötigen regional angepasste Sorten , um die Land- und Forstwirtschaft für die Zukunft fit zu machen . Dazu brauchen wir beispielsweise eine intensive Forschung im Bereich des Ökolandbaus und der Agroforstsysteme . Das ist notwendig , und die Mehrheit der Menschen , auch in Bayern , wünscht sich das . Der jetzt von Frau Schavan geplante runde Tisch aus Wissenschaft und Industrie soll die Entscheidung wieder zurückholen . Unterstützt wird sie sogar von der Bundeskanzlerin . Hier wird klar , wie hoch diese Entscheidung aufgehängt ist . Ich frage Sie : Warum akzeptieren Sie nicht den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ? Warum sollen Menschen in Zukunft Lebensmittel essen , die sie nicht wollen ? Sind Ihnen die Profite der Großkonzerne wichtiger als Ihre Wählerinnen und Wähler ? Diese Fragen müssen Sie im Wahlkampf beantworten . Dann kommt noch das Argument Welthunger ; wir haben es auch heute gehört . Es ist einfach falsch . Gerade Misereor , Brot für die Welt und die Welternährungsorganisation lehnen die Gentechnik als Mittel zur Linderung des Welthungers ab . Ich halte das für sehr wichtig . Daran können Sie einfach nicht vorbeigehen . Der Welthunger muss durch eine Umverteilung in der Welt , durch eine gerechte Weltwirtschaftsordnung unter Verhinderung von Kriegen beendet werden und nicht durch patentierte Genpflanzen , die sich am anderen Ende des Kontinents niemand leisten kann und die Menschen millionenfach in Schulden stürzen . Schauen Sie sich an , wie viele Bauern sich in Indien deswegen umgebracht haben ! - Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie schimpfen .