Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Auf die Frage nach der entscheidenden Bedeutung des Grundgesetzes hat Theodor Heuss einmal geantwortet , dass sie für ihn in der Versöhnung der deutschen politischen Eliten mit den parlamentarischen Systemen des Westens liege . Ganz ähnlich hat sich im Übrigen nach meiner Erinnerung auch Carlo Schmid eingelassen - so , als wäre das ein Schlusskapitel in dem Buch des großen Historikers Heinrich August Winkler Der lange Weg nach Westen . Theodor Heuss hat das aus tiefer Erfahrung aus der Weimarer Republik und ihrem Scheitern gesagt , in der eine Gesellschaft weder willens noch in der Lage war , eine Reichsverfassung zu verteidigen , und schließlich diesem totalitären Angebot unterlag , das Ralf Dahrendorf so prägnant beschrieben hat : auf der Seite der Nazis mit Bindung und Führung und auf der Seite der Stalinisten - so drückte er sich aus - mit Bindung und Hoffnung . Die Gesellschaft hat das totalitäre Potenzial überhaupt nicht erkannt und ist am Ende trotz einer freiheitlichen Verfassung gescheitert . Das , was mit dem Grundgesetz nach dem einmaligen deutschen Abweichen vom Pfad jeglicher Zivilisation versucht worden ist , war im Kern der Versuch einer notwendigen neuen Selbstvergewisserung , die man dokumentieren musste und mit der man erneut um Anerkennung in der Welt nachgesucht hat , dieses Mal endlich zivil und human und nicht totalitär und imperial . Das ist im Kern die Bedeutung dieses Werkes . Das war eine gute Lösung . Das Grundgesetz ist die beste Visitenkarte nach innen und nach außen . Es gibt keine bessere . Das Grundgesetz gibt uns die nötige - der Kollege Kauder hat das gesagt - kraftspendende Identität , wenn wir sie annehmen wollen . Es erwartet den Bürger und nicht den bequemen Untertan . Im Grundgesetz sind die unveräußerlichen Rechte niedergelegt , die wir seit Immanuel Kant unter dem Begriff der Menschenwürde kennen . Es hat eine freiheitliche Gesellschaft grundgelegt , die Joachim Fest als eine Gesellschaft beschreibt , die sich auf Voraussetzungen gründen muss , die manchmal gegen die menschliche Natur sind , wenn sie frei bleiben will . Das Grundgesetz - das gilt für jede Verfassung - muss auch Mechanismen enthalten , die eine Gesellschaft zügeln . Dass eine Mehrheit nicht alles darf und alles kann , gehört zu den Voraussetzungen , die im Grundgesetz normiert sind . Deshalb weiß das Grundgesetz bei allen Freiheitsrechten auch , dass mit Freiheit sorgfältig umgegangen werden muss . Sie kann nicht zügellos genutzt werden , und das muss eine Gesellschaft begreifen . In diesen Punkten liegt , so schreibt der leider schon verstorbene Joachim Fest , das eigentümliche Pathos einer freiheitlichen Ordnung . Das Grundgesetz hat ein Gespür dafür , dass Demokratie zerbrechlich ist und dass Toleranz nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden darf . Es sichert nach den Katastrophen in unserer Geschichte eine Art zivilisatorischer Bestände und sagt uns : Ihr dürft sie nicht dem Amüsierbetrieb freigeben . Das ist eine wichtige Aufforderung , die sich an alle politischen Gruppierungen richtet . Das Grundgesetz hat sich ohne jeden Zweifel bewährt . Es hat sich durchgesetzt , und zwar auch - auch das sage ich an dieser Stelle - durch die kluge und überzeugende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , das der Parlamentarische Rat zu Recht an die Spitze der dritten Gewalt gesetzt hat . Wir sollten immer sehen , dass neben dem Grundgesetz die dritte Gewalt in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts in der politischen Geschichte unseres Landes Maßstäbe gesetzt hat . Das Grundgesetz hat nahezu vorausschauend für all das , was sich später ereignet hat , eine kluge Grundlage gegeben : Es hat uns eine Verfassung für die notwendige Integration in Europa gegeben ; es hat uns eine Verfassung für die Zusammenarbeit im Transatlantischen Bündnis , für den Eintritt in die NATO , gegeben ; es hat uns eine Verfassung für die Verträge mit den ost- und mittelosteuropäischen Nachbarn der Bundesrepublik Deutschland gegeben , und es war auch gegen den Versuch der Überdehnung der Freiheit im Namen der Freiheit gewappnet , die in einem bestimmten Abschnitt unser Land heimgesucht hat ; wir wissen alle , wovon ich spreche . Das Grundgesetz war weitsichtig und hat den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands immer offen gehalten . Der Brief Walter Scheels zum Moskauer Vertrag , der diese Option nach langen Verhandlungen , auch mit Egon Bahr , ausdrücklich zum Gegenstand des Vertragswerks machte , hat gezeigt , dass das nicht nur ein Lippenbekenntnis war . Das Grundgesetz war immer eine Einladung an 18 Millionen Deutsche . Es war immer eine ausgestreckte Hand . Diese 18 Millionen können stolz darauf sein , dass sie durch eigene Aktivität die Mauer vom Osten aus eingedrückt haben , um diese ausgestreckte Hand zu ergreifen . Schon deshalb sage ich : Das Grundgesetz ist niemandem übergestülpt worden . Es war eine Hoffnung für Millionen in der Geschichte unseres Landes . Als der bedeutende Historiker Fritz Stern in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekam und sich in einer Dankesrede äußerte , hat er einen ganz einfachen Satz gesagt . Er berichtete von Schwierigkeiten aus seiner persönlichen Biografie , aufgrund derer er sich mit Deutschland erst spät versöhnt hatte . Er sagte ganz einfach : Ein bisschen mehr Freude über das Erreichte täte uns gut . - Mehr ist dazu gar nicht zu sagen . Es gibt Verfassungen , die mehr soziale Grundrechte niedergelegt haben , manche im besten Willen , manche aber auch in bewusster Verachtung der bürgerlichen Freiheitsrechte . Die Verfassungen , die im besten Willen soziale Grundrechte niedergelegt haben , sind irgendwann in schwierige Situationen gekommen , weil Staaten - bei allem guten Willen - nie mehr für die Menschen tun können , als die Menschen für sich selbst tun könnten und sollten . Manche Staaten haben versucht , soziale Grundrechte in einer Art und Weise zu verwirklichen , durch die persönliche Freiheitsrechte nahezu zerstört und erdrückt wurden . Deshalb sage ich an dieser Stelle : Es ist und bleibt Unrecht - und es muss auch so genannt werden dürfen - , wenn man sich im Namen von Gerechtigkeit und Solidarität derart zum Herren über das Schicksal von Menschen macht , wie es das politische System der DDR getan hat . Es tut fast körperlich weh , wenn man hört , mit welchen Argumenten in der letzten Zeit die Grenzen zwischen Freiheit und Unfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland durch Diskussionsteilnehmer verwischt worden sind . Es mag der jeweiligen politischen Bewertung überlassen bleiben , zu entscheiden , ob an dem einen oder anderen Punkt im Lauf der Geschichte Ergänzungen des Grundgesetzes notwendig bleiben und ob sie notwendig waren . Allerdings gilt es , ein Erfordernis an alle Wünsche des Hinzufügens zu stellen : Sie sollten sich am Maßstab der Schlichtheit und Klarheit des Grundgesetzes orientieren . Deshalb scheint mir das durchaus diskussionswürdige Vorhaben der Schuldenbremse jedenfalls stilistisch noch kein Gesamtkunstwerk zu sein , das sich nahtlos einpassen wird . Mit Renaissance und Humanismus haben sich in einem Teil der Welt freiheitliche Lebensweisen und freiheitliche Verfassungen durchgesetzt . Aber moderne Setzungen , so sagt Udo Di Fabio , der Bundesverfassungsrichter , sind auch gefährdet . Es ist wahr : Unser Menschen- und Weltbild ist kulturell und religiös womöglich voraussetzungsreicher , als wir rationalen Menschen es uns selbst immer versichern . Es gibt alte Gegengewichte zum Neuen - das stellen wir fest - , die wir in ihrer Heftigkeit nach dem Zusammenbruch der alten bipolaren Weltordnung so gar nicht erwartet hatten . Sie sind aber da . Es gibt Menschen , die mit solch einer Gewissheit ihre Positionen vertreten , dass diejenigen , die ihnen die Wahrheit sagen wollen , so sagt ein altes chinesisches Sprichwort , ein schnelles Pferd brauchen . Die freie Entfaltung von Menschen braucht einen Staat , der Frieden und Sicherheit , Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit , all diese unersetzlichen Voraussetzungen für menschliches Zusammenleben sichern muss . Sicherheit und soziale Sicherheit sind die Voraussetzungen für Teilhabe an der Freiheit . Unser Grundgesetz macht uns gegen Feinde der Freiheit nicht wehrlos . Vertretern einer konfrontativen Weltsicht müssen wir noch längst nicht die Bühne überlassen , in welchen Kostümen sie auch daherkommen . Eines gilt aber : Ein Rechtsstaat wird niemals in der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern seine eigene ethische Überlegenheit aufs Spiel setzen dürfen . Das war der Fehler , den die Führungsmacht Vereinigte Staaten von Nordamerika im politischen Programm des Westens gemacht hat und der ihrem Ansehen weltweit geschadet hat . Wir haben ein massives Interesse , dass der 44 . amerikanische Präsident die Chance ergreift , dieses Programm zu ändern , weil wir als Westen nicht eine Art politische Geografie sein wollen , sondern der Welt eine Art politisches Programm anbieten und beispielgebend sein wollen . Es gibt keinen besseren Satz als den , den die Harvard Law School ihren Graduierten in die Diplome schreibt : to think of law as wise restraint that makes man free . Es geht um die Selbstdisziplinierung - nicht mehr und nicht weniger - freiheitlicher Gesellschaften . Unser weltanschaulich neutraler Staat - Herr Kollege Kauder hat das angesprochen - schützt sich selbst vor Überhöhung durch eine Religion und schützt die Religionen im wohlverstandenen Interesse durch eigene Überhöhung vor Übernahme des Staates . Er ist in seiner weltanschaulichen Neutralität niemals Gegner von religiösen Bekenntnissen . Er ist auf viele religiöse Aktivitäten - nehmen wir die Kirchen - in der Gesellschaft angewiesen . Er hat aber das legitime Recht , die Authentizität religiöser Bekenntnisse auf ihre Übereinstimmung mit Menschenrechten zu hinterfragen , an die er auch selbst gebunden ist . Ich sage das deshalb , weil man in unserer Gesellschaft manchmal eine irritierende Unsicherheit spürt , wie man damit umgeht . Es ist für uns völlig klar , dass niemand hinter einem religiösen Bekenntnis mit Anspruch auf eine Authentizität die Verletzung von Menschenrechten verstecken kann . Es muss klar sein , dass Menschenrechte nicht umgangen werden dürfen . Der frühere Limburger Bischof Franz Kamphaus hat das mit Blick auf die eigene Kirchengeschichte selbstkritisch festgestellt : Wir sollten nicht überheblich sein . Auch die katholische Kirche habe im Grunde bis zum Zweiten Vatikanischen Konzil gebraucht , bis sie das begriffen hätte , so sagt er . Deshalb müssten wir etwas Geduld mit anderen haben . Er hat einen Satz geprägt , der fantastisch genau die Sachlage beschreibt : Religionen sollen Gott verehren , aber sie sollen nicht selbst Gott spielen . - Mehr ist dazu überhaupt nicht zu sagen . Wenn eine Gesellschaft sich selbst nicht mag , dann kann sie niemanden integrieren . Deshalb sind ein normales Selbstbewusstsein und ein Stolzsein auf das , was in der Bundesrepublik Deutschland erreicht worden ist , richtig . Wir müssen immer wissen , wie viel Verbindlichkeiten wir uns leisten können , zu verlieren , und wie viel Gemeinsamkeiten wir immer neu schaffen müssen . Deshalb ist die Verfassung auf eine reife Mentalität der Gesellschaft angewiesen . Wenn die Verfassung nur geschrieben wäre und wir uns nicht danach richten würden , bekämen wir Probleme . Ich komme zum Schluss . In einer Zeit , in der mehr als eine Generation den Nationalsozialismus gar nicht mehr erlebt hat und die den Stalinismus nur aus Geschichtsbüchern kennt , müssen wir immer wieder an die nächste Generation weitergeben , wo die Kernpunkte , der Kompass einer freiheitlichen Gesellschaft liegen . Manche machen Europa zu einer nebensächlichen Angelegenheit . Sie wissen gar nicht mehr , warum diese europäische Politik entstanden ist . Für viele ist sie zu kompliziert . Das ist verständlich . Die ältere Generation hat zwei Hyperinflationen erlebt . Der Abschied von der D-Mark war schon eine gewaltige Anstrengung , die niemand unterschätzen sollte . Kritik und Einwände sollten eines berücksichtigen - ich sage das mit Blick auf die Wahl , die vor uns steht , ohne parteipolitisch zu werden - : In keinem Abschnitt der deutschen Geschichte hat es eine solche Leistung des Poolens von Souveränität , des Verzichtens auf nationale Souveränität in manchen Bereichen gegeben , um nicht wieder einen Rückfall in alte imperative Politiken , in Politik gegeneinander , zu bekommen . Wir haben jetzt 60 Jahre des Friedens , eine unglaublich lange Periode , wie sie in den letzten zwei Jahrhunderten kaum eine Generation in Deutschland erlebt hat . Selbst wenn Europa nicht mehr gebracht hätte als das , müsste man sagen : Schon das hätte gereicht . Die Zusammenarbeit in Europa ist nicht mehr eine reine Option , sie ist eine unmittelbare und zwingende Notwendigkeit , es gibt zu ihr keine Alternative . Wir sollten jedenfalls dabeibleiben , mit Kooperation und Integration als Charakterzüge unserer Verfassung und auch als Charakterzüge der deutschen Außenpolitik . Das Grundgesetz bleibt , was es war und ist : ein Kompass für die Zukunft einer freiheitlichen Gesellschaft . Es liegt an uns , diesen Kompass zu nutzen . Wir , die Freien Demokraten , wollen das tun . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .