Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Das Besondere an der Großen Koalition ist, dass wir auch ein weiteres Mal beobachten können, wie tatsächliches Handeln und Selbstwahrnehmung in den Reden im Parlament auseinanderfallen. Wir müssen nach dieser Debatte, Frau Bundesministerin Schwesig, den Eindruck haben, dass Kinderarmut, wenn nicht heute, spätestens morgen oder Ende der Woche bereits der Geschichte angehört, dass es keine armen Kinder in Familien mehr geben wird und dass die Probleme dank der Tatkraft von SPD, CDU und CSU im Wesentlichen gelöst sind. – So einfach machen Sie es sich mit den Botschaften, die Sie aussenden. Was entspricht der Realität? Sie tun faktisch nichts für Kinder in Familien, die Grundsicherung beziehen. Sie tun aber sehr viel für Kinder von Spitzenverdienern. Um das einmal ganz plastisch darzustellen: Wir sind im Bundestag Spitzenverdiener. Ich habe zwei Kinder. Ich profitiere überdurchschnittlich vom Kinderfreibetrag. Ich profitiere überdurchschnittlich von der steuerlichen Entlastung. Die beiden besten Freunde meines Kindes – er ist viereinhalb Jahre alt und geht in die Kita – leben bei Alleinerziehenden. Sie beziehen Grundsicherung und profitieren überhaupt nicht. Es stellt sich die Frage: Warum ist das eigentlich so? Sie jammern und teilen auch die Sorge über Kinderarmut. Vor einigen Wochen gab es auf unseren Antrag eine Aktuelle Stunde dazu. Aber was machen Sie für arme Kinder? Zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist einiges gesagt worden. Wir wissen auch, dass es gerade im Bereich der Alleinerziehenden einen erheblichen Teil gibt, der auch nicht profitieren wird, schlichtweg weil sie gar keine Steuern zahlen, da ihr Einkommen viel zu gering ist. Auch die Erhöhung des Kinderzuschlages, den Sie nach elf Jahren erstmalig im nächsten Jahr erhöhen wollen, fällt viel zu gering aus. Wenn wir uns den Kinderzuschlag anschauen, dann müssen wir feststellen, dass die Zahl der Bezieher in den letzten Jahren rückläufig war, dass immer weniger Menschen damit erreicht werden, obwohl der Bedarf weiterhin groß ist. Die Kinderregelsätze für Bezieher von Hartz IV fassen Sie im Wesentlichen nicht an; das habe ich gesagt. Wozu führt das? Das ist bereits angesprochen worden; Kollege Pitterle und Kollegin Paus haben es deutlich gemacht. Es führt dazu, dass Sie Kinder dreier Klassen schaffen. Sie schaffen Kinder, bei denen von den familienpolitischen Leistungen überhaupt nichts ankommt, Sie schaffen jene Kinder, bei denen in den nächsten zwei Jahren 6 Euro zum Familieneinkommen dazukommen, und Sie schaffen Kinder in Familien, die hohe und höchste Einkommen haben und von der steuerlichen Entlastung deutlich profitieren. Das finden wir Linke falsch. Deshalb schlagen wir einen anderen Weg vor. Um auf die Debatte gestern im Familienausschuss einzugehen: Die Berichterstatter der Sozialdemokraten haben ausgeführt, dass es bei uns Linken ein falscher Ansatz sei, zu sagen, die familienpolitischen Leistungen könnten Instrumente sein, um Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen. Viel entscheidender sei doch, die Mittel für den Ausbau von Kindertagesstätten und für eine gute Qualität in Schulen einzusetzen. Das ist richtig. Auch wir sind dafür, dass es einen qualitativ und quantitativ guten Ausbau von Kindertagesplätzen gibt und dass es gute Bildung in Schulen gibt. Aber wir sind nicht dafür, weil es in irgendeiner Form eine Art karitativer Anspruch ist oder es um Sozialpolitik geht. Vielmehr geht es hier um das Recht auf Bildung. Das ist in Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben worden. Es ist kein sozialpolitisches Almosen, dass wir gute Bildung für alle Kinder wollen – auch für die kleinsten, auch von Anfang an –, sondern es hat etwas mit dem Rechtsanspruch auf Bildung zu tun. Deswegen sind die familienpolitischen Leistungen eine Möglichkeit, um Kinderarmut zu bekämpfen. Wir Linke schlagen vor, das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 200 Euro zu erhöhen. Wir fordern, den Kinderzuschlag zu entbürokratisieren. Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen eine Vorlage eingebracht, in der wir gefordert haben, die Höchsteinkommensgrenze entfallen zu lassen und den Mehrbedarf bei Alleinerziehenden sachgerecht abzudecken. Aber nichts davon geschieht. Langfristig stehen wir für eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, damit kein Kind mehr arm ist. Die von mir genannte Dreiklassengesellschaft bei Kindern – aus Haushalten, die Grundsicherung beziehen, auf der einen Seite und von Spitzenverdienern auf der anderen Seite – muss ein Ende haben. 2,8 Millionen Kinder in der Bundesrepublik Deutschland sind arm. Der vorliegende Gesetzentwurf wird nichts daran ändern. Liebe Große Koalition, fangen Sie endlich an, etwas daran zu ändern, und hören Sie auf, sich die Welt schönzureden!