Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In aller Kürze : In dieser Debatte hat mehrfach die Frage eine Rolle gespielt , wie verläßlich Politik ist und wie genau und wie sehr sie sich der alltäglichen Erfahrungen , Sorgen und Hoffnungen der Menschen vergewissert . In diesem Zusammenhang , Herr Kollege Schäuble , ist folgendes interessant zu wissen . Sie haben einiges zum Aufbau Ost gesagt und dabei auch die eine oder andere Vermutung geäußert . Ich erinnere mich sehr gut , daß wir im März 1993 über einen neuen Länderfinanzausgleich und über ein föderales Konsolidierungskonzept gesprochen haben . Ich weiß , daß die Gespräche darüber zwischen dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten , dem jetzt immer noch amtierenden Finanzminister und mir geführt worden sind . Der neue Länderfinanzausgleich ist am 1 . Januar 1995 in Kraft getreten . Ich möchte Ihnen dazu - auch mit Blick auf manche Bemühungen - nur eines sagen : Es ist kein Zeichen von Verläßlichkeit , wenn man zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Länderfinanzausgleichs die Solidarität faktisch aufkündigt , indem man ohne vorheriges politisches Gespräch das Bundesverfassungsgericht bemüht . . Das macht deutlich , daß Sie ganz offenkundig eine wesentlich andere Vorstellung von Verläßlichkeit und Solidarität haben als wir . . Daß es einen Wettbewerb innerhalb des Föderalismus gibt , ist übrigens genauso klar wie die Forderung , daß es einen solidarischen Ausgleich innerhalb des Föderalismus geben muß , insbesondere wegen des Aufbaus im Osten Deutschlands und wegen der schwierigen Situation , die wir vermutlich noch auf Jahre hinaus dort vorfinden werden . Ein weiterer Punkt : In der Debatte hat es eine Rolle gespielt , wie wir mit Fragen in bezug auf den sozialen Konsens umgehen und wie sich das auf die Kooperationsbereitschaft auswirken könnte . Jetzt ist hier - unter dem teilweise höhnischen Gelächter der CDU/CSU-Fraktion - schon einiges zu der Bemerkung gesagt worden , von der Herr Schäuble vermutet hatte , daß sie auf Betreiben von Herrn Lafontaine aus dem Stenographischen Bericht gestrichen worden sei . Ich will Ihnen nur eines sagen : Wenn der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nicht nur beiläufig , sondern ganz ausdrücklich in einem Interview sagt , Tarifbruch in Ostdeutschland sei vorbildlich , also damit sagt , vertragswidriges Verhalten in Ostdeutschland und Vertrauenswürdigkeit zu zerstören sei vorbildlich , dann ist das asoziales Verhalten . Da kann man sagen , was man will . . Herr Kollege Schäuble , weil wir im Deutschen Bundestag mit den Feststellungen der amtierenden Präsidenten sorgfältig umgehen sollten , sage ich Ihnen noch einmal : Es ist tatsächlich so , daß auf Betreiben von Herrn Lafontaine und seinen Mitarbeitern im Büro - ich habe hier einen entsprechenden Vermerk vorliegen - der Fehler im Stenographischen Bericht , nämlich das inkriminierte Wort vom Trio asoziale wegzulassen , korrigiert worden , dieser Ausdruck also aufgenommen worden ist . Insofern sind Sie einer fehlerhaften Information aufgesessen . Es ist nicht weiter schlimm , und wenn es korrigiert worden ist , ist es ja auch gut . . Dasselbe gilt übrigens für den Transrapid . Sie haben unsere Parteitagsbeschlüsse dazu nicht gelesen . Das gilt auch für Renten . Ich will aber nicht noch einmal alles aufzählen , sondern zu einem dritten Punkt kommen : Ich habe nach dieser Debatte besser als vorher verstanden , warum es zu einem direkten Gespräch zwischen den Herren Kohl und Schröder im deutschen Fernsehen nicht kommt . Ich habe das jetzt sehr gut verstanden . . Wenn man den Verlauf der Debatte betrachtet , sieht man , daß sie offenkundig - ich sage Ihnen das auch mit Blick auf mancherlei Gespräche , die ich in Europa zu führen habe - in vielen Punkten anders ist als 1994 . Sie ist auch in dieser Hinsicht anders als 1994 : Sie können nicht mehr verbreiten - kein Mensch glaubt es Ihnen mehr - , daß irgend jemand in Europa mit einer sozialdemokratischen Regierung in Deutschland Sorgen verbindet . Im Gegenteil , man verbindet Hoffnungen damit , nicht nur in Fragen der europäischen Währung , sondern auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemeinsam voranzukommen . . . Daß beispielsweise Dänemark im nächsten Jahr Vollbeschäftigung erreichen wird , ist eine interessante Nachricht . Ich könnte Ihnen viele solche Dinge nennen . Da aber Europa und die Außenpolitik nicht wirklich umstritten sind , jedenfalls nicht in den Grundfragen , will ich es bei diesen kurzen Hinweisen bewenden lassen . Mehr lohnt sich angesichts der Bemerkungen von Herrn Schäuble und der schlichten Tatsache nicht , die diese Debatte deutlich gemacht hat : Es fehlt Ihnen vielleicht nicht an Machtwillen , nicht an Beharrungsvermögen . Das kann gut sein . Das kann man auch respektieren . Woran es Ihnen fehlt , ist eine überzeugende Idee , eine glaubwürdige Politik . Die aber haben wir . Deswegen werden die Wahlen auch so ausgehen , wie sie ausgehen . .