Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Der Kollege Hoyer hat gerade den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr im Kongo angesprochen . Herr Kollege Hoyer , ich habe Verständnis dafür , dass Sie viele kritische Fragen stellen ; wir betreten dort in gewisser Weise auch Neuland . Ich habe ebenfalls Verständnis dafür , dass Sie Wert darauf legen , dass alle diese Fragen in den zuständigen Ausschüssen sorgfältig besprochen werden . Aber kein Verständnis habe ich dafür , dass Ihr Präsidium beschließt , das bisherige Verhalten der Bundesregierung in dieser Frage sei verfassungswidrig gewesen . Das ist nun wirklich grober Unsinn . Das scheint mir der Versuch gewesen zu sein , vor den Landtagswahlen am letzten Sonntag aus einem außenpolitischen Thema noch einmal Profit zu schlagen . Wenn Sie das mit der Verfassungswidrigkeit des Verhaltens der Bundesregierung bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene tatsächlich ernst meinen würden , dann wäre die letzte Konsequenz daraus , dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bündnisfähig ist . Jeder weiß - die Bundesregierung weiß es ; ich selbst bin in Brüssel gewesen und habe mit Javier Solana über diese Frage gesprochen - , dass ein Einsatz der Bundeswehr im Kongo natürlich unter dem Parlamentsvorbehalt steht . Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht - das ergibt sich aber auch aus dem Parlamentsbeteiligungsgesetz selbst - , dass es der Bundesregierung selbstverständlich möglich sein muss , entsprechende Vorbereitungen oder Verabredungen in internationalen Gremien , im Rahmen der NATO , im Rahmen der Europäischen Union , zu treffen . Wenn das nicht mehr möglich sein sollte , dann wären wir in der Tat nicht mehr bündnisfähig . Die Außenpolitik der Bundesregierung steht unter der Überschrift Kontinuität und Wandel . Wenn man an die zum Teil erbitterten Auseinandersetzungen zurückdenkt , die wir in den letzten Monaten und Jahren über Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik geführt haben , mag sich der eine oder andere darüber wundern , wie harmonisch und erfolgreich die neue Bundesregierung arbeitet . Zu diesem außerordentlich guten Start in der Außen- und Sicherheitspolitik will ich im Namen meiner Fraktion Bundeskanzlerin Merkel , aber auch Außenminister Steinmeier sehr herzlich gratulieren . Die Außenpolitik der Bundesregierung ist davon geprägt , dass das transatlantische Verhältnis wieder zu einem Vertrauensverhältnis geworden ist . Die Bundesregierung hat deutlich gemacht - die Bundeskanzlerin hat dies in ihrer Rede in München getan - , dass die NATO wieder zum zentralen Ort des transatlantischen Dialogs werden soll , dass man dort diskutieren , gemeinsam entscheiden und schließlich auch gemeinsam handeln will . Die Überlegungen bezüglich einer Achse Paris-Berlin-Moskau sind ad acta gelegt . Beide Partner der großen Koalition legen Wert darauf , dass gerade im Hinblick auf unsere Russlandpolitik die kleineren Partner , vor allem aus Mittel- und Osteuropa , einbezogen werden . Deswegen freue ich mich , dass das Instrumentalisieren außenpolitischer Fragen für innenpolitische Zwecke ein Ende hat . Die Kontinuität besteht insbesondere aus vier Elementen : die Einigung Europas , die transatlantische Werte- und Interessenpartnerschaft , unsere Verantwortung gegenüber Israel und die Verpflichtung , in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und diese Organisationen zu stärken . Gleichzeitig ist unsere Außenpolitik aber einem Wandel ausgesetzt . Wir stehen vor neuen Herausforderungen : Globalisierung , transnationaler Terrorismus , Auseinandersetzung mit den Modernisierungskonflikten in der islamischen Welt , der Aufstieg neuer Mächte wie Indien und China , der Versuch anderer Mächte , alte Macht zurückzugewinnen - ich erinnere hier insbesondere an Russland - , die Energiepolitik , die Anfang des Jahres endlich auch als Teil der Außenpolitik auf die deutsche Agenda gekommen ist und nicht mehr nur aus dem Blickwinkel der Wirtschaft und der Ökologie betrachtet wird , die demografische Entwicklung , auch im internationalen Zusammenhang , die Rückkehr der Nuklearpolitik als ein Faktor der internationalen Politik sowohl in ziviler wie auch in militärischer Hinsicht - über die Frage des iranischen Nuklearprogramms hat der Außenminister gerade gesprochen ; ich lobe ausdrücklich den Verhandlungsstil der Bundesregierung im Rahmen der EU 3 - und schließlich die Fortsetzung der Freiheits- und Selbstbestimmungsbestrebungen , die wir schon seit Jahrzehnten beobachten können , die in den Jahren 1989 und 1990 durch die Überwindung der Teilung von Jalta erfolgreich waren und die sich jetzt fortsetzen in der Ukraine , in Georgien und auch in Weißrussland ; dazu wird der Kollege Grund später noch etwas sagen . Wir brauchen also eine strategische Debatte über Kontinuität und Wandel in unserer Außen- und Sicherheitspolitik . Wir müssen deutlich machen , wie wir die Prinzipien und die Kontinuität , die ich zu Anfang beschrieben habe , mit den Herausforderungen durch den Wandel , der sich in der Welt vollzieht , verbinden . Wir haben unsere Außen- und Sicherheitspolitik in den letzten Jahren seit der Wiedervereinigung zu sehr vernachlässigt . Wir sind als Deutsche zu sehr selbst- und gegenwartsbezogen gewesen . Nun besteht die Möglichkeit , den guten Start der neuen , großen Koalition dazu zu nutzen , eine Standortbestimmung unserer Außenpolitik vorzunehmen und die Kontinuität mit dem Wandel und dessen Herausforderungen zu verbinden . Da stellt sich zunächst einmal die Frage , wie wir das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten gestalten und die transatlantischen Beziehungen verbessern . Auf die Einbeziehung der NATO habe ich schon hingewiesen . Es ist ein historischer Fehler , zu glauben , unsere Verbindung zu den Vereinigten Staaten sei vor allem eine Konsequenz des Kalten Krieges . Es ist die Konsequenz zweier Weltkriege , dass wir als Deutsche unseren Weg in die Völkergemeinschaft an der Seite der Vereinigten Staaten gesucht haben , dass Deutschland und Europa allein zu schwach sind , um eine weltpolitische Rolle spielen zu können . Diese Lehre haben wir zuletzt ziehen müssen , als es um die Auseinandersetzung um den Irakkrieg gegangen ist . Ich will hier nicht darüber sprechen , ob die Ablehnung des Irakkrieges richtig gewesen ist . Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang der Punkt , dass es falsch gewesen ist , zu versuchen , Europa als ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten zu profilieren . Das ist die Lehre , die wir als Europäer zu ziehen haben ; denn das hat Europa gespalten . Aber auch die Vereinigten Staaten haben ihre Lehre aus der Auseinandersetzung um den Irakkrieg gezogen . Sie wissen jetzt , dass sie auf Bündnispartner angewiesen sind , dass es keine Toolboxmentalität geben darf , dass man nicht eine Coalition of the Willing durchsetzen kann , sondern in den bewährten Bündnissen und insbesondere in der Zusammenarbeit mit den europäischen Bündnispartnern dafür sorgen muss , dass man zu guten Ergebnissen kommt . Dazu gehört für uns insbesondere die Frage , wie wir uns als Bündnispartner der Vereinigten Staaten profilieren können , wie wir dafür sorgen können , dass die Amerikaner auf uns angewiesen sind . Es geht kein Weg an der Weiterentwicklung eigener Fähigkeiten und Kompetenzen vorbei . Dazu gehört eben auch die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und ihres militärischen Standbeins , der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Wir müssen dafür sorgen , dass sich NATO und EU stärker ergänzen und nicht gegeneinander eingesetzt werden . Wir müssen auch ein Interesse daran haben , dass das Berlin-Plus-Abkommen stärker mit Leben erfüllt werden kann . Wir sehen , dass diese Zusammenarbeit in Bosnien ein großer Erfolg ist . Aber wir wissen auch , dass es in der NATO auf den Widerstand der Türkei trifft und dass auf europäischer Seite die Franzosen und die Griechen dieser Zusammenarbeit skeptisch gegenüber stehen . Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden will , muss sie beweisen , dass sie diesen euro-transatlantischen Ansatz unterstützt . Sie muss dafür sorgen , dass die gemeinsame Zusammenarbeit im Rahmen des Berlin-Plus-Abkommens mit Leben erfüllt werden kann . Die Forderung nach einer verstärkten Zusammenarbeit gilt , wie gesagt , auf NATO-Ebene für die Türkei und genauso auf europäischer Ebene - auch das will ich ganz deutlich sagen - für Frankreich . Die euro-transatlantische Politik nach 1990 ist enorm erfolgreich gewesen . Wir wollen und müssen diese Erfolge fortsetzen . Wer heute einmal seinen Blick auf den Balkan richtet und sich vor Augen führt , welche Situation wir dort damals vorgefunden haben - Genozid , Kriege , Massengräber - , und wer heute sieht , wie sich die Gesellschaften und Staaten auf dem Balkan nach und nach in Richtung mehr Demokratie und mehr Rechtsstaatlichkeit transformieren , der kann wirklich von einem großen Erfolg sprechen . Selbst die 80 000 Menschen , die zum Begräbnis von Miloševic in Belgrad von der dortigen Sozialistischen Partei zusammengekarrt worden sind , sind doch eher ein Beweis für den Erfolg als für das Gegenteil . Es ist diese euro-transatlantische Perspektive , die diesen Ländern Stabilität gegeben hat . Deswegen müssen wir trotz aller Fragen , wie es mit der Erweiterung sowohl im Hinblick auf die NATO als auch auf die Europäische Union weitergeht , diese Perspektive fortentwickeln . Ich habe großes Verständnis dafür , dass wir über die Frage der Vertiefung innerhalb der Europäischen Union sprechen müssen . Aber wir dürfen diese europäisch-transatlantische Perspektive für die betroffenen Länder nicht aufgeben . Sie ist die Grundlage dafür , dass die demokratische Entwicklung in diesen Ländern erfolgreich fortgesetzt wird . Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung , diesen Weg weiterzugehen . Diese Perspektive , die Heranführung an die Europäische Union und eine mögliche Mitgliedschaft in der NATO , gilt eben auch für die Ukraine . Der Ukraine kommt aufgrund ihrer Größe , ihrer geostrategischen Lage und ihrem Potenzial eine besondere Bedeutung zu , die wir in den zurückliegenden Jahren nicht ausreichend gewürdigt haben . Deswegen haben wir ein großes Interesse am Gelingen des Transformationsprozesses . Wir würden unsere eigenen Prinzipien verraten , wenn wir die Ukraine auf diesem Weg nicht unterstützen würden . Das heißt zum Beispiel , dass wir alle Bitten aus der Ukraine beachten sollten . Dazu gehören die Ausbildung von Richtern , mit denen wir die Entwicklung zur Rechtsstaatlichkeit unterstützen , und der Aufbau von wirtschaftlichen Beziehungen . - Wir sollten der Ukraine also all die Unterstützung zuteil werden lassen , die für den Transformationsprozess erforderlich ist . Dieses Projekt wird erfolgreich sein , wenn wir es auf freundschaftlicher Basis und in enger Abstimmung mit der Europäischen Union verfolgen . Es ist ebenfalls wichtig , darauf hinzuweisen , dass die Transformation der Ukraine und auch anderer Nachbarstaaten nicht gegen Russland gerichtet ist . Wir müssen auch sagen , dass die Beziehungen zu Russland davon abhängen , wie glaubwürdig sich Russland verhält , wenn es um die Beachtung der Prinzipien des Europarates geht . Ich denke da vor allem an den Umgang mit den eigenen Nachbarn und an die Frage , ob Russland Rechtsstaatlichkeit und Demokratiebewegung unterstützt oder eher ein Hindernis dafür darstellt . Es geht auch - auch dieser Punkt gehört dazu - um die innenpolitische Entwicklung in Russland . Die letzten Signale , die wir von dort empfangen haben , haben uns nicht hoffnungsfroh gestimmt . Deswegen , Frau Bundeskanzlerin , meinen herzlichen Dank dafür , dass Sie in der Botschaft in Moskau Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung und der Opposition empfangen haben . Wir müssen alles dafür tun , Russland auf seinem Weg zu mehr Demokratie und mehr Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen . Ich glaube , dass das letztlich auch im Interesse Russlands , insbesondere im wirtschaftlichen Interesse Russlands , ist . Denn Rechtsstaatlichkeit ist auch ein enormer Standortfaktor . Investitionen in Russland und in anderen Transformationsländern werden sich langfristig nur dann lohnen können , wenn man sich dort auf rechtsstaatliche Verfahren verlassen kann . Die Herausforderung , die vom Iran ausgeht , ist schon vom Außenminister angesprochen worden . Auch dort zeigt sich , dass die enge Kooperation zwischen Europa , den EU 3 , und den Vereinigten Staaten bisher erfolgreich gewesen ist . Es hat immer wieder die Gefahr gegeben , dass der Iran mit seinem Versuch , die P 5 im Sicherheitsrat voneinander oder die europäischen Drei von den Vereinigten Staaten zu trennen , Erfolg haben würde . Die feste gemeinsame Überzeugung auf beiden Seiten des Atlantiks , auf europäischer Seite und auf amerikanischer Seite , hat dazu geführt , dass der Iran mit seinen Bemühungen bisher nicht erfolgreich gewesen ist . Ich begrüße , dass es im UN-Sicherheitsrat wohl zu einer so genannten präsidentiellen Erklärung kommen wird . Das ist ein gutes Zeichen . Wir müssen auf dem Weg weitergehen , eine diplomatische Lösung zu suchen . Denn ein militärisches Nuklearprogrammm des Irans ist für uns unter keinen Umständen akzeptabel . Es ist der Iran gewesen - um daran zu erinnern - , der internationales Vertrauen verletzt und internationale Verträge gebrochen hat . Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben dem Iran immer wieder goldene Brücken gebaut . Es ist nicht zuletzt die barbarische Sprache des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad Israel gegenüber , die uns zeigt , dass wir dort eine besondere Verantwortung tragen . Deswegen ist es nicht zuletzt zur Stärkung der Vereinten Nationen wichtig , dass wir zusammenbleiben und unsere Interessen entschlossen vertreten . Das Erfordernis eines Zusammenspiels und der Koordination zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gilt nicht zuletzt für den Nahostfriedensprozess . An dieser Stelle möchte ich auch im Namen meiner Fraktion Ehud Olmert ganz herzlich zu seinem Wahlsieg gratulieren . und der FDP) Beeindruckend ist für mich vor allem , dass er unmittelbar nach der Wahl angekündigt hat , neue Friedensgespräche mit den Palästinensern aufzunehmen , und angedeutet hat , dass er in diesem Zusammenhang zu Zugeständnissen bereit ist . Das ist der Weg , auf dem wir jetzt weitergehen müssen . Auch bei meinen Gesprächen in Brüssel habe ich erfahren , dass es im Hinblick auf den Nahostfriedensprozess noch nie eine so starke Übereinstimmung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gegeben hat , wie es derzeit der Fall ist . Das gilt insbesondere für die Aufstellung der Kriterien , was die Zusammenarbeit mit der Hamas angeht . Diese Kriterien hat die Bundeskanzlerin Ende Januar bei ihrem Besuch in Israel betont . Auch hier zeigt sich , dass die Kooperation zwischen Amerika und Europa neue Früchte trägt bzw . tragen kann . Der letzte Punkt , den ich ansprechen möchte , ist die Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen . Wir müssen alles dafür tun , um die Vereinten Nationen zu stärken . Wir müssen sehen , dass wir das Völkerrecht in den Vereinten Nationen weiterentwickeln . Die Kanzlerin hat bei ihrem Besuch der Vereinigten Staaten in Washington entsprechende Anmerkungen dazu gemacht . Wir müssen erkennen , dass die Vereinten Nationen das Forum sein müssen , in dem wir versuchen , soweit es geht , globale Verantwortung wahrzunehmen , und in dem wir uns für die Durchsetzung von Demokratie , Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einsetzen . Wenn wir einen Blick nach Afghanistan werfen , so stellen wir fest , dass sich dort Staaten wie Australien und Neuseeland engagieren und PRTs mit aufbauen . Das sind gute Beispiele . Sie zeigen , dass globale Verantwortung eben nicht regional begrenzt ist , sondern es ein wesentlicher Auftrag ist , gemeinsam für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten und gemeinsam im Rahmen der Vereinten Nationen dafür zu sorgen , dass es nicht zu weiteren Failing States kommt . Das gilt auch für unsere Verantwortung , die wir in Afrika wahrzunehmen haben . Dazu gehört aber auch , dass wir uns strategisch auf diese neuen Herausforderungen einstellen , dass wir uns selber nicht in eine Situation bringen , in der wir den Eindruck haben , Getriebene der Entwicklung zu sein , und dass wir unsere eigenen strategischen Interessen definieren und nach diesen handeln . Das wird die Aufgabe der Außen- und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren sein . Vielen Dank .