Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es gleich vorwegzunehmen : Gerne hätte ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in Übereinstimmung mit möglichst allen Fraktionen heute zugestimmt . Aber die Umsetzung der von meiner Fraktion strikt abgelehnten Gesundheitsreform mit ihren verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Regelungen zur Einführung eines Basistarifs für private Krankenversicherungen - diese Regelungen wurden in letzter Minute durch Art . 11 des Gesetzentwurfs eingefügt - macht es meiner Fraktion unmöglich , diesem Gesetzentwurf heute zuzustimmen . Dies ist umso bedauerlicher , als der Gesetzentwurf in weiten Teilen zu begrüßen und zu unterstützen ist . Es wurde dringend Zeit , ein 99 Jahre altes Gesetz zu modernisieren und es den heutigen Gegebenheiten anzupassen . Gerade der Schutz der Versicherungsnehmer und damit der Verbraucher musste gestärkt werden . Auch die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes war notwendig . Lange und heftig wurde von Anfang an über die Abschaffung des Policenmodells diskutiert . Für die einen war nicht nachvollziehbar , weshalb dem Verbraucher im Versicherungsrecht anders als bei Vertragsabschlüssen in allen anderen Bereichen die notwendigen Informationen erst nach Vertragsabschluss zusammen mit der Police zukommen sollten . Für die anderen war nicht einsichtig , weshalb ein Modell , das in der Praxis zu keinen großen Schwierigkeiten geführt hat , verändert werden sollte . Letztendlich war uns allen aber klar , dass wir die Vorgaben der EU zu beachten haben . Das von der EU-Kommission gegen Deutschland angestrengte Vertragsverletzungsverfahren birgt eine so große Rechtsunsicherheit für die bereits laufenden Verträge , dass es verantwortungslos gewesen wäre , das Policenmodell beizubehalten . Wie Sie sehen , sind wir mit vielen Punkten einverstanden . Nun zu einigen kritischen Punkten . Für meine Fraktion ist es nicht haltbar , dass künftig der genaue Inhalt der vorvertraglichen Informationen vom Bundesjustizministerium durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden soll . Ich bin der Ansicht , dass es Sache des Gesetzgebers ist , die künftig mitzuteilenden Informationen selber in concreto festzulegen , da es sich hierbei um grundlegende gesetzgeberische Vorgaben handelt . Es kann und darf uns nicht egal sein , welche konkreten Informationen den Versicherten vor Vertragsabschluss übermittelt werden müssen , damit diese eigenverantwortlich ihre Entscheidung für oder gegen eine Versicherung fällen können . Machen wir es doch so : Fügen wir dem Versicherungsvertragsgesetz eine Anlage wie die zu § 48 b des Versicherungsvertragsgesetzes bei . 2004 war eine solche vom Parlament beschlossene Anlage noch möglich . Das hätten wir uns auch in diesem Fall gewünscht . Kritisch sehen wir auch die neuen Regelungen zum Direktanspruch . Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen , den Geschädigten in allen Pflichtversicherungen einen Direktanspruch gegen die Versicherung des Schädigers einzuräumen . Begründet wurde dies mit dem bereits im geltenden Recht vorgesehenen Direktanspruch in der Kfz-Haftpflichtversicherung . Bei anderen Pflichtversicherungen - hier sind insbesondere die Berufshaftpflichtversicherungen bestimmter selbstständiger Berufe zu nennen - sind allerdings sowohl die Schadensumstände als auch die Rahmenbedingungen völlig andere . Im Übrigen gilt : Wenn es nicht nötig ist , eine Vorschrift zu erlassen , ist es nötig , keine Vorschrift zu erlassen . Den Vertretern des Bundesministeriums der Justiz war es in den Berichterstattergesprächen nicht möglich , uns wenigstens eine Handvoll Fälle zu präsentieren , in denen ein Direktanspruch nötig gewesen wäre . Auch wenn der Direktanspruch nach der deutlichen Kritik , die in den Beratungen geäußert wurde , nun auf die Fälle der Insolvenz und des unbekannten Aufenthalts des Schädigers reduziert wurde - Herr Hartenbach hat darauf hingewiesen - , konnte uns auch insoweit kein wirkliches Bedürfnis nach einem Direktanspruch nachgewiesen werden . Leider ist die Koalition in dieser Frage vor dem Bundesjustizministerium eingeknickt . Es wäre besser gewesen , meine Herren , Sie wären bei Ihrer eindeutig geäußerten generellen Ablehnung des Direktanspruchs geblieben . Ich denke , wir sind uns alle einig , dass dieses Gesetz ein Meilenstein in der Geschichte des Versicherungsvertragsrechts ist . Viele Veränderungen werden sich aber erst im Laufe seiner Umsetzung zeigen . Damit bin ich beim letzten Punkt meiner Kritik : Die im Gesetzentwurf vorgesehene Frist , innerhalb derer die Versicherungswirtschaft dies umsetzen muss , ist zu knapp bemessen . Die bestehenden Verträge - es handelt sich hierbei , wie wir alle wissen , um circa 430 Millionen Verträge ; allein 94 Millionen davon sind Lebensversicherungen - müssen laut Gesetzentwurf bis zum 31 . Dezember 2008 auf die neuen Regelungen umgestellt worden sein . Dies ist unseres Erachtens nicht zu schaffen ; für diese Mammutaufgabe scheinen uns zwei Jahre notwendig , aber auch angemessen . Die genannten Kritikpunkte wären für uns alleine kein zwingender Grund gewesen , dieses Gesetz abzulehnen . Es liegt an der Umsetzung der Gesundheitsreform in diesem Gesetzentwurf , die es uns unmöglich macht , dem heute zuzustimmen . Danke schön .