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Partei: SPD
Das ist keine schwierige Frage. – Selbstverständlich sind auch die Länder dafür verantwortlich; das ist doch keine Frage, das stellt doch auch niemand in Abrede. Aber selbstverständlich tragen auch wir Verantwortung für dieses Land und für die Menschen, die in diesem Land leben. Wir müssen doch dort eingreifen und unterstützen, wo es im Interesse der Menschen in diesem Land ist, und können uns nicht hinsetzen – das will ich noch mal sagen –, die Augen zumachen und auf die Länder verweisen. So geht es nicht. Genau deshalb ist es richtig, dass wir sagen: Wenn die Gelder vorhanden sind, müssen sie im Interesse der Menschen in diesem Land investiert werden. Wir müssen Zukunft gestalten und dürfen uns nicht hinsetzen, uns in Formalitäten ergießen und die Zuständigkeit von den Ländern zum Bund und vom Bund zu den Ländern schieben. Denn damit ist den Menschen nicht geholfen, und sie verlieren jeden Glauben, aber wirklich jeden Glauben, an die Politik. Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere Gruppierungen Zulauf erhalten. – So. Ich glaube, das war die richtige Antwort auf Ihre Frage. Hier zu investieren, ist im Interesse dieses Landes. – Herr Grosse-Brömer, das ist doch Unsinn. Aber ich will jetzt nicht mehr darauf eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Antwort hat deutlich gemacht, dass es wichtig ist, nicht nur die Antwort zu geben, dass wir sparen, sondern den Menschen auch die Antwort auf die Frage zu geben, wie wir die Zukunft gestalten. Sigmar Gabriel hat da etwas vorgelegt, mit dem wir alle uns mal intensiver beschäftigen sollten: Es geht um die Frage, wie wir die Zukunft für die Menschen in diesem Land gestalten – für mehr Arbeit, mit Investitionen in die Zukunft. Denn dann brauchen wir uns über manch populistische Worte, die immer wieder draußen fallen und mit denen Zukunftsängste geschürt werden, keine Gedanken mehr zu machen. Deshalb fordere ich alle in diesem Haus auf: Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft für die Menschen in unserem Land gestalten. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das könnte sich auch einmal gegen mich selbst richten. Frau Kollegin Künast, ich unternehme noch einmal einen Versuch. In diesem Gesetzentwurf wird die Einnahme von Dopingsubstanzen bei Breitensportlern wie bei Spitzensportlern völlig gleich behandelt. Sie ist natürlich von dem Recht auf Selbstschädigung als Ausdruck der allgemeinen menschlichen Handlungsfreiheit umfasst. Sind Sie bereit, nach dem Studium des Gesetzentwurfs, mir zuzustimmen, dass das nicht der entscheidende Punkt ist? Die Selbstschädigung mag gesundheitlich bedenklich sein, sie ist aber verfassungsrechtlich zulässig. Das entscheidende Rechtsgut, um das es hier geht, ist die Integrität des sportlichen Wettbewerbes, die Ausstrahlung auf Millionen von Menschen. Sie haben die wirtschaftliche Bedeutung angesprochen. Auch wir bewegen im Sport Milliardenbeträge. Sind Sie nicht doch bereit, sich dem Gedanken etwas zu nähern, dass ein Lance Armstrong in seiner Zeit und in seiner Sportart oder ein Olympiasieger als Vorbild für Kinder und Jugendliche – auch in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für den Sport – etwas anderes ist als ein normaler Freizeitläufer beim Berlin-Marathon?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , es ist zutreffend , daß der Aufwand für den Jahresempfang 1993 beim Depot in Bovigny unangemessen hoch war . Deshalb hat das Bundesministerium der Verteidigung umfangreiche Prüfungen eingeleitet . Das Materialdepot der Bundeswehr in Bovigny in Belgien führt regelmäßig Jahresempfänge zur Pflege und Intensivierung der länderübergreifenden Beziehungen deutscher , belgischer , niederländischer und luxemburgischer militärischer und ziviler Dienststellen durch . Diese Jahresempfänge finden durchaus im dienstlichen Interesse statt . Deshalb werden hierfür auch in begrenztem Umfang Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt . Zur Vorbereitung und Durchführung solcher erwünschten Veranstaltungen werden üblicherweise Personal und Material der Dienststelle eingesetzt . Die Überprüfung des Jahresempfangs 1993 in Bovigny hat allerdings ergeben , daß hierfür ein unangemessen hoher Aufwand unter teilweiser vorschriftswidriger Finanzierung betrieben wurde . Allein die Bewirtungskosten betrugen laut geprüfter Belege 8 200 DM ; genehmigt waren jedoch nur Ausgaben bis zu einer Höhe von 1 500 DM . Soweit für die Bundesrepublik Deutschland ein Schaden eingetreten sein sollte , wird dieser nach den Schadensbestimmungen der Bundeswehr abgewickelt . Bereits im Jahre 1994 wurde der Jahresempfang des Depots wieder in vertretbarem , bescheidenerem Rahmen durchgeführt .
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie auf dem aktuellen Stand darüber , dass am 12 . und 13 . November 2000 die Enquete-Kommission eine Anhörung mit ganz traditionellen und klassischen Verbänden durchführt ? Zweite Frage : Wissen Sie auch , dass ein Fragebogen an _ ich weiß es nicht genau _ 300 Verbände verschickt wurde . _ 140 ? Ich habe eine größere Zahl im Kopf _ , die ihre Bedingungen darstellen können , wie sich das Ehrenamt strukturell entwickelt und wie die Zukunft ist ? Haben Sie davon vielleicht schon gelesen ? Diese Unterlagen müssten Ihrer Faktion vorliegen . Wenn ja , dann könnten Sie nämlich die Behauptung , die Sie aufstellen , nicht machen . Lesen können Sie doch , oder ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist sicherlich eine schwierige und wichtige Debatte, die wir hier heute führen. Ich denke – viele meiner Vorredner haben das vorangestellt –, es geht hier auf der einen Seite darum, mit dieser Vorlage der Absicherung der Trinkwasserqualität in Deutschland gerecht zu werden. Das sind berechtigte Interessen, was unser Lebensmittel Nummer eins angeht. Aber auf der anderen Seite geht es auch darum, eine Rohstoffförderung in Deutschland zu gewährleisten. Ich finde es unredlich, wenn in Bezug auf diesen vorliegenden Gesetzentwurf gesagt wird, wir würden ähnliche Bedingungen wie in den USA schaffen. Eben das ist nicht der Fall. Der hier von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf legt die weltweit höchsten Standards fest, zu denen Erdgasförderung in Deutschland in Zukunft stattfinden wird, und das ist ein Fortschritt. Erdgas ist ein wichtiger Energieträger, nicht nur für die Wärme- und Stromerzeugung, sondern auch für die chemische Industrie. Das sieht man, wenn man die großen Investitionen der chemischen Industrie beobachtet, die nicht mehr in Europa getätigt werden, sondern in den USA, weil dort das Erdgas, das durch die Anwendung dieser Technologie gefördert wird, sehr günstig ist. Deshalb gibt es auch für uns einen Grund, diese Technologie anzuwenden und sie nicht leichtfertig aufzugeben. Die Importabhängigkeit beträgt bei Erdöl 98 Prozent, bei Erdgas fast 90 Prozent – das wurde genannt –, bei Steinkohle, wenn wir das letzte Bergwerk 2018 schließen, 100 Prozent. Die Braunkohle ist der einzige heimische, ohne Subventionen auskommende Energieträger, der für Preisstabilität sorgt. Deshalb müssen wir auch, was die Versorgung mit Energie angeht – Energie ist Wohlstand –, schauen, was national zur Verfügung steht, und dementsprechend Rahmenbedingungen schaffen. Seit den 50er-Jahren wird in Deutschland Erdgas gefördert. Der Wirtschaftsminister von Niedersachsen hat dazu hier einiges gesagt. Ich denke, die Horrorlandschaften, die hier beschrieben werden, findet man in Niedersachsen eben nicht. Es gibt dort keine Mondlandschaften.
Das Entscheidende ist, dass diese neue Datei für den Kampf gegen Rechtsextremismus analysefähig ist. Das heißt, es ist jetzt auch möglich, bestimmte Phänomene dahin gehend zu überprüfen, ob es Überschneidungen in Bezug auf bestimmte Waffen und bestimmte Aufenthaltsorte und dergleichen, zum Beispiel regionaler Art, gibt. Das ist der entscheidende Unterschied und der Vorteil, den wir im Bereich Rechtsextremismus haben. Diese Analysefähigkeit haben wir im Bereich des Terrorismus und in sonstigen Bereichen noch nicht.
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich in meiner Rede 1991 das Wort vom Plattmachen _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Dreßler , Sie müssen eine Frage stellen und nicht bitten , etwas zur Kenntnis zu nehmen . Aber das läßt sich ja leicht formulieren . .
Partei: SPD
Bitte schön . Ich weiß zwar nicht , ob es bei Herrn Feilcke was nützt , aber _ _ Jochen Feilcke  : Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen , daß ich mich mit dem Thema weniger ernst befasse als Sie . Seien Sie bitte nicht so arrogant ! Herr Kollege , ich frage in allem Ernst nach , bei der Besorgnis , die uns anläßlich der Ausschreitungen in Magdeburg vielleicht verbindet : Glauben Sie in allem Ernst , daß es zu diesen Ausschreitungen nicht gekommen wäre . _ lassen Sie mich bitte ausreden , Frau Kollegin _ , wenn die betroffenen Ausländer einen deutschen Paß gehabt hätten ?
Partei: GRUENE
Herr Scholz , Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen . Sie stellen selber gerne Zwischenfragen ; deswegen ging ich davon aus , daß Sie umgekehrt auch Zwischenfragen gestatten . Vielleicht aber wußten Sie ja schon , was ich fragen wollte . Sie haben das Bundesverfassungsgericht zitiert , das Zitat aber an der entscheidenden Stelle abgebrochen . Das , so finde ich , ist kein angemessener Umgang mit dem Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht . Deswegen möchte ich in dieser Kurzintervention jetzt doch noch vorlesen , wie es im Text weitergeht . Da erst kommt nämlich der entscheidende Punkt . Das Bundesverfassungsgericht sagt : Überhangmandate sind daher nur insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich , als ihre Zuteilung die notwendige Folge des spezifischen Zieles der personalisierten Verhältniswahl ist . Eine über diese Besonderheit der personalisierten Verhältniswahl hinausgehende Differenzierung des Stimmgewichts ist in Anbetracht der Formalisierung der Wahlrechtsgleichheit daher nicht zu rechtfertigen . Aus diesem Grunde müssen im Rahmen des technisch Möglichen Wahlkreise mit annähernd gleich großen Bevölkerungszahlen gebildet werden , so daß grundsätzlich kein Bundesland infolge der unterdurchschnittlichen Größe seiner Wahlkreise mehr Wahlkreise umfaßt , als seinem Anteil an der Bevölkerung des Bundesgebietes entspricht . Sind alle Wahlkreise etwa gleich groß , so ist deren angemessene Verteilung auf die Bundesländer gewährleistet und damit der Anfall von Überhangmandaten auf das verfassungsrechtlich zulässige Mindestmaß beschränkt . . noch : Gerald Häfner Das Bundesverfassungsgericht hat dann in einer späteren Entscheidung im Jahre 1988 - da ging es um ein Überhangmandat für die CDU - noch festgestellt : Die engen Grenzen , in denen die Differenzierung des Stimmgewichts notwendigerweise zulässig ist , werden also durch den Anfall eines Überhangmandats für die CDU in Baden-Württemberg nicht überschritten . Unter diesen Umständen ist ein Ausgleich der durch das Überhangmandat eingetretenen Verstärkung des Stimmgewichts nicht erforderlich . Nun aber haben wir erstens statt einem 16 Überhangmandate . Das heißt : Wir haben eine wesentlich größere Differenzierung des Stimmgewichts . Und zweitens ist ein Großteil dieser 16 Überhangmandate unbestreibar Folge eines eklatant falschen Zuschnitts der Wahlkreise sowohl in den Ländern als auch zwischen den Ländern . Das geht aus dem Bericht der Wahlkreiskommission ebenso wie aus den Stellungnahmen sämtlicher von der Reformkommission angehörter Sachverständiger hervor . Sie aber sperren sich . Sie wollen weder den Wahlkreiszuschnitt für die nächste Legislaturperiode ändern noch die Überhangmandate durch eine Ausgleichsregelung kompensieren . Das heißt : Wir gehen ein gewaltiges verfassungsrechtliches Risiko ein . Wenn das Bundesverfassungsgericht bei dem bleibt , was es in den Jahren 1963 und 1988 entschieden hat , dann kann das , was Sie heute mit Mehrheit beschließen wollen , auf keinen Fall Bestand haben .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muß sagen : Das mit den bösen Buben fand ich gut _ wobei ich einen leichten Anflug von Neid erkennen konnte , Herr Kollege Kiper . Denn daraus schien mir doch deutlich zu werden , daß Sie ein bißchen vermissen , an der Gestaltung des künftigen Informationszeitalters mitwirken zu können . Das wird auch in Ihrem Antrag deutlich . Sie müssen sich schon entscheiden , in welche Richtung Sie marschieren wollen . Wenn Sie so weit gekommen sind , werden Sie sicherlich auch mitgestalten können . Aber bis dahin werden Sie das noch ein bißchen persiflieren müssen , Herr Kollege Kiper . Meine Damen und Herren , unabhängig davon , daß gerade bei dem Antrag der Grünen und auch bei dem der PDS deutlich wird , daß die Bedenken im Vordergrund stehen , wird klar , daß alle Fraktionen des Hauses den Weg in das Informationszeitalter nicht aufhalten wollen und es sogar für unausweichlich halten , daß wir diesen Weg gehen . Angesichts dieser Tatsache stellt sich allerdings auch die Frage _ ich möchte noch einmal kurz aufgreifen , was einige Kollegen schon angesprochen haben _ : Wie verhält sich eigentlich der Deutsche Bundestag ? Meine Damen und Herren , wie ist die Ausstattung des Deutschen Bundestages mit dem , was wir alle von der Gesellschaft fordern , mit E- Mail-Funktionen ? Wie ist es hier im Deutschen Bundestag eigentlich mit der Bewältigung der Papierflut ? Ist es inzwischen möglich , das über elektronische Post abzuwickeln , oder werden unsere Büros immer noch mit Papier überflutet ? Ich fürchte , letzteres ist der Fall . . noch : Arne Börnsen  Meine Damen und Herren , ich möchte einleitend ganz deutlich feststellen : Wer _ so möchte ich fast sagen _ sich anmaßt , über Multimedia zu diskutieren und die Zukunft gestalten zu wollen , der muß Multimedia auch im eigenen Hause praktizieren . . _ Ich finde es schön , daß das Haus in seiner Gesamtheit applaudiert . Wir müssen dann übrigens auch in der Gesamtheit die entsprechenden Haushaltstitel ändern . . _ Herr Kollege Hammerstein , Sie sitzen im Haushaltsausschuß und werden das bestimmt unterstützen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet , weil mir der Auftritt des Herrn Kollegen Heuer von der PDS äußerst schwer erträglich und hinnehmbar erschien . Für jemanden , für den das Institut des Privateigentums ein Grundpfeiler unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung ist , ist es schwer zu verstehen , daß jemand , der persönliche Verantwortung dafür trägt , daß Menschen drüben enteignet wurden , daß Menschen in Mietknechtschaft gehalten wurden , daß der Eigentumsgedanke überhaupt mit Füßen getreten wurde , . sich hier in einer Rede als Verteidiger des Eigentumsgedankens aufspielt . Herr Heuer , ich möchte hinzufügen , daß nicht der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung schuld ist an den Problemen , die wir mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz und dem Schuldrechtsänderungsgesetz zu lösen versuchen , sondern daß Schuld an dieser ganzen Misere Ihre Praxis in der damaligen DDR hat , in der Sie als Direktor des Instituts für Staatsrecht und Wirtschaftsrecht maßgeblich persönlich mitgewirkt haben . Mit den Gesetzen , die wir heute beschließen , werden unsere Mitbürger in den neuen Bundesländern zum ersten Mal überhaupt in die Lage versetzt , Eigentum zu erwerben . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nach Ihren Aussagen , die Sie gerade getroffen haben , hat sich das Verbraucherschutzministerium zwar nicht rechtswidrig , aber doch eindeutig entgegen diesen Absprachen verhalten , indem es die Bahn mehrfach aufgefordert hat , ihr Preissystem zu überdenken und zu korrigieren . Zeitungsberichten zufolge hat es sogar einen eigenen Vierpunkteplan vorgelegt , in dem enthalten ist , wie die Deutsche Bahn ihr Preissystem künftig gestalten soll . Ihre Aussage , nämlich keine Einmischung in die Geschäftspolitik der Bahn - dazu zählt auch die Preisgestaltung - , steht doch in einem klaren Widerspruch zu der Haltung des Verbraucherschutzministeriums , das sich ganz klar einmischt . Was ist denn nun richtig ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Das müssen Sie das Verbraucherschutzministerium fragen . - Ich entschuldige mich für diese Aussage und möchte sie gerne zurücknehmen . Das Verbraucherschutzministerium hat die Aufgabe , die Verbraucher zu schützen . Insofern kann es jederzeit Ratschläge geben , wie ein Unternehmen seine Preise gestalten könnte . Letztendlich gestaltet die DB AG ihre Preise , mit denen sie am Markt bestehen muss , aber selbst . Wenn sie damit am Markt nicht bestehen sollte , wird sie ihre Preise korrigieren . Wir machen die Preise weder für die DB AG noch für Connex .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Nachfrage. Nach meinem Kenntnisstand ist nun § 5 Wirtschaftsstrafgesetz dort nicht enthalten, obwohl wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg es für sinnvoll erachtet haben, dass dieser Paragraf in das Mietrecht übernommen werden sollte. Warum enthält das Eckpunktepapier diesen Paragrafen nicht?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , angesichts der Tatsache , daß schon mehrere Monate die Insolvenz und die Überschuldung offenkundig sind _ diese sind nicht erst durch Sonderprüfungen zutage getreten _ , frage ich Sie , ob Sie nicht auch der Meinung sind , daß hier insbesondere die Aufsichtspflicht des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Aufsichtsrates erheblich verletzt wurde . Sind Sie ferner mit mir der Auffassung , daß im Rahmen des KonTraG und des Aktiengesetzes die Zahl der Aufsichtsratsmandate von zehn auf drei zu reduzieren wäre , daß Vertreter von Banken nicht in den Aufsichtsräten konkurrierender Unternehmen sitzen dürften und daß eine Verquikkung von Kreditgebern und Mitgliedern von Aufsichtsräten nicht mehr statthaft ist ? Sehen Sie angesichts dieser Entwicklung die Möglichkeit _ ein Kollege hat dies bereits angesprochen _ , das Aktiengesetz zu verschärfen ?
Partei: FDP
Ich fühle mich zu dieser Kurzintervention herausgefordert , weil Sie sich eben , Herr Özdemir , in der Verve Ihrer schönen Einlassung gegen den Entwurf zu einer gewissen Entgleisung haben hinreißen lassen . . Wir haben , wie Sie genau wissen , nur deshalb dem NPD-Verbotsantrag nicht zugestimmt , weil wir die Sache , um die es geht , für viel zu ernst halten , als dass wir mit diesem Verbotsantrag Symbolpolitik betreiben dürften . . Deswegen ist es nicht nur falsch , sondern auch infam , wenn Sie dieses Votum dazu benutzen , uns nicht genügend Ernsthaftigkeit im Kampf gegen den Rechtsradikalismus zu unterstellen . Das durfte so nicht passieren . . Wir werden in der Tat sehr kritisch beobachten , ob diese Bundesregierung über den mit sehr großem Pomp ins Werk gesetzten Verbotsantrag hinaus ernsthaft etwas zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus tut . Das wird die entscheidende Elle sein , nicht dieser Verbotsantrag . Aber aus diesen Gründen _ und wirklich nur aus diesen Gründen _ haben wir gesagt : Wir machen bei diesem Verbotsantrag nicht mit . Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen . .
Partei: FDP
Soweit ich sehe , hätte ich noch eine zusätzliche Frage _ _ Entschuldigung , nein , das war ein Irrtum . Sie haben recht , Herr Präsident , wie immer . . _ Ich habe schon klargestellt , daß der Präsident , wie immer , recht hat . Sie haben das offensichtlich auch gehört . Das war ein Mißverständnis . Herr Kollege Scheer , die Bundesregierung setzt sich dafür ein , bis zum NATO-Gipfel am 7 .18 . November 1991 eine gemeinsame SNF-Verhandlungsposition des Bündnisses auszuarbeiten und zum frühestmöglichen Zeitpunkt danach Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion aufzunehmen .
Partei: CDU/CSU
Bisherige Berechnungen im Bundesministerium der Finanzen haben ergeben , daß bei der Einführung der Umsatzsteuerpflicht der Abwasserbeseitigung und gleichzeitiger Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % unter Einbeziehung der gegenzurechnenden Vorsteuern in Höhe von 15 % Umsatzsteuermindereinnahmen entstehen werden . Die Regelung müßte danach zu einer Gebührenentlastung für den Bürger führen , weil bei den entsprechenden Unternehmen insgesamt eine Entlastung eintreten kann . Ich wiederhole damit das , was ich schon dem Kollegen gesagt habe . Inhaltlich zielt Ihre Frage auf das gleiche ab .
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele , erstens haben Sie das in Ihrem Gesetzentwurf damals so gar nicht vorgesehen . Zweitens . Sie haben das kaufmännische Rechnungswesen verhunzt . Sie appellieren geradezu an die Gutverdienenden , den ökonomischen Sachverstand bei ihren Entscheidungen möglichst außen vor zu lassen und sich nur noch an der Frage zu orientieren : Wie kann man Verluste machen ? Das ist doch eine Perversion . . Das haben Sie leider nicht geändert . . Ich möchte noch auf eines hinweisen . Wir müssen von dieser totalen Verkehrung der Dinge wegkommen und davon , gar noch zu behaupten , wie Sie es getan haben , Herr Thiele , man tue etwas für junge Unternehmen oder für Venture Capital , wenn man mit solchen komischen Fonds arbeite . In den angelsächsischen Ländern geht das ohne solche verrückten steuerlichen Vorteile , die aus einem Verlust sozusagen den Honig saugen , daß eine Anlage , die Verlust verspricht , angeblich attraktiv ist . Wir sind verliebt in das Gelingen und nicht in den Verlust ! . Wir werden dafür sorgen , daß die Fehlallokation , die Sie mit Ihren Abschreibungskünstlern , mit der Zerrüttung und Verwüstung des deutschen Steuerrechts in fast der gleichen Weise erreicht haben wie die Staatliche Plankommission , aufhört und wir zu einer Orientierung am wirtschaftlichen Erfolg zurückkehren . Das wird auch dazu beitragen , daß junge Unternehmen , daß Leistungsträger quer durch die Gesellschaft wieder Erfolg haben . Leistung in Deutschland muß sich wieder lohnen . Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich möchte zunächst einmal die Alternative vorstellen . Wenn wir nicht gehandelt hätten , hätten wir nicht nur diese Ersparnisse nicht ; ich befürchte sogar : Die Welle der Frühverrentung hätte zugenommen ; denn für viele Betriebe wäre sie offenbar der naheliegende Ausweg gewesen . Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen vorlesen : 1998 - 540 Millionen DM , 1999 - 1 ,3 Milliarden DM , 2000 - 1 ,7 Milliarden DM , 2001 - 3 ,2 Milliarden DM , 2002 - 4 ,5 Milliarden DM , 2003 - 5 ,5 Milliarden DM . Die kumulierten Ersparnisse betragen demnach ungefähr 17 Milliarden DM . - Das beantwortet Ihre erste Frage . Nun zur Alternative : Nicht zu handeln hätte zum einen bedeutet , daß die Ersparnisse nicht 17 Milliarden DM betragen , und zum anderen , wie ich befürchte , daß die Frühverrentung weitere Löcher geschlagen hätte . Die Zahl ist bekannt : 100 000 Frührentner haben die Rentenversicherung 12 ,7 Milliarden DM , die Bundesanstalt für Arbeit 9 ,2 Milliarden DM und die Unternehmer 1 ,8 Milliarden DM gekostet . Ich finde , die Alternative , nicht zu handeln , gab es gar nicht . Es gab nur die Möglichkeit zu handeln . Ich halte dieses Angebot für die beste Möglichkeit , weil es nicht nur ein Zumachen ist , sondern auch eine offensive Perspektive hat . Diese Einsparungen können mit mehr Engagement übertroffen werden . Das ist eine Schätzung , die , wie alle Schätzungen , nicht von letzter Verbindlichkeit ist . Die Schätzung gibt aber einen Wert an , welche Entlastung durch diese Form der Frühverrentung möglich ist . Wenn die Entlastung höher ist als angenommen , ist das um so besser . Das bedeutet - jede Antwort führt zum gleichen Refrain zurück - : Setzt das Gesetz um !
Partei: FDP
Nein , Herr Kollege . Es gibt am Bundesgerichtshof keine Richter der technischen Art oder wie immer Sie es bezeichnen möchten . Beim Bundesgerichtshof ist jeder im juristischen Sinne ein gleichwertiger Richter . Beim Bundespatentgericht - da gebe ich Ihnen recht - gibt es Richter , die mehr im technischen Bereich tätig sind . Diese sind aber in der Regel keine Volljuristen , sondern Techniker und Ingenieure , die das entsprechende Fachwissen haben . Aber ein Richter am Bundesgerichtshof ist in vollem Umfang Richter und nicht auf technische Aufgaben beschränkt .