Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestagspräsident hat eben darauf hingewiesen: Am 4. Mai dieses Jahres ist ein deutscher Soldat in Afghanistan gefallen. Die Trauerfeier für ihn war am Montag. Frau Kollegin Kastner und ich waren dort. Die Beisetzung hat gestern stattgefunden. Wir trauern um diesen Kameraden, sind in Gedanken mit den Angehörigen, mit denen der Generalinspekteur und ich auch sprechen konnten. Der Tod unseres Soldaten wie der aller Gefallenen ist uns Auftrag und Verpflichtung für unsere Arbeit in Afghanistan, in allen Einsätzen und auch in Deutschland, auch im Grundbetrieb und auch in der Neuausrichtung. Diese Neuausrichtung der Bundeswehr ist eines der grundlegenden und großen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Sie ist ein tiefgreifender Umbruch in der Geschichte der Bundeswehr. Die Neuausrichtung ist für die Bundeswehr keine weitere Etappe in einer Reihe von Reformen. Sie ist nicht die soundsovielte Reform. Sie ist mehr als die Aussetzung der Wehrpflicht und mehr als Standortschließungen. Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr setzen wir einen verteidigungspolitischen Schlussstrich unter den Kalten Krieg und auch seine Nachwehen. Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist die grundlegende Antwort auf die veränderte sicherheitspolitische Lage, und sie ist die grundlegende Vorbereitung auf absehbare, ja auf unabsehbare zukünftige Aufgaben. Das hat viel zu tun mit Organisationen und Verfahren, mit dem Aufbau und dem Umbau und dem Abbau von Behörden, mit Standortschließungen und Umgruppierungen von Einheiten. Ich komme darauf noch zu sprechen. Aber neben diesen wahrlich nicht zu unterschätzenden Strukturveränderungen ist die Neuausrichtung der Bundeswehr auch ein geistiger Prozess, der das Selbstverständnis der Bundeswehr berührt. Die geistige Dimension der Neuausrichtung schafft zugleich die Grundlage für eine neue Organisationskultur. Die Übernahme von Verantwortung vor Ort soll Freude machen. Wir wollen dem Prinzip des Führens mit Auftrag wieder mehr Geltung verschaffen. Eine Fehlerkultur auf allen Ebenen wollen wir ermöglichen, damit wir aus Fehlern lernen. Wir wollen, dass die Bundeswehr den Soldatinnen und Soldaten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Heimat bietet und Kameradschaft lebt. Wir wollen, dass sie Respekt, Achtung und Wertschätzung unserer Gesellschaft erfahren; denn unsere Soldaten und Mitarbeiter dienen wie keine andere Berufsgruppe unserem Land. Ausgangspunkt und Ziel der Neuausrichtung ist der Auftrag der Bundeswehr. Bis 1990 bestand die sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands vor allem darin, unser Land und Mitteleuropa durch Abschreckung zu verteidigen, ohne die Anwendung von militärischer Gewalt, nur durch die Balance von Sicherheit und Entspannung. Das haben wir Schulter an Schulter mit unseren NATO-Alliierten gemacht. Oft haben wir dabei auf die starken Schultern der anderen verwiesen. Heute tragen wir als vereintes, starkes und souveränes Land im Herzen Europas Mitverantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Wir gehören heute selbst zu den starken Schultern. Wir werden gefragt. Unser Einfluss ist erwünscht und anerkannt. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr – mit historischem Bewusstsein und politischem Augenmaß. Wir sollten uns nicht überschätzen, aber auch nicht unterschätzen. Die Neuausrichtung der Bundeswehr schafft die Voraussetzung dafür, dass wir unsere internationale Verantwortung sicherheitspolitisch und auch militärisch erfüllen können. Sie ist ein deutliches Signal an unsere Verbündeten und Partner. Dort wird dies erkannt und anerkannt. Deutschland ist auch und gerade wegen seiner Einsätze und auch und gerade wegen der Art und Weise seines Vorgehens bei Einsätzen ein angesehenes Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Unsere Bundeswehr ist nicht das einzige, aber sie ist ein zentrales Instrument deutscher Sicherheitspolitik. Voraussetzung dafür aber sind die passenden Mittel, die richtigen Instrumente, gut ausgebildete Menschen und eine nachhaltige Finanzierung. Die Bundeswehr war nicht umfassend auf die sicherheitspolitischen Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Das – ich füge es hinzu – ist für die Vergangenheit auch nicht kritikwürdig. Wir hatten mit den Veränderungen durch und seit 1990 wahrlich genug zu tun. Für die Zukunft wäre der Status quo aber nicht ausreichend. Das Ziel der Neuausrichtung ist deshalb eine einsatzbereite und leistungsfähige Bundeswehr, die der Politik ein breites Spektrum an Fähigkeiten und Handlungsoptionen bietet, eine Bundeswehr, die sich durch effektive Strukturen und effektive Prozesse auszeichnet, eine Bundeswehr, die nachhaltig finanziert und gut ausgerüstet ist, über eine ausgewogene Personalstruktur verfügt und als Freiwilligenarmee fest in unserer Gesellschaft verankert ist. Unsere Bundeswehr ist ein hochkomplexes Gebilde. Sie scheint äußerlich vergleichbar mit einem global agierenden Konzern – mit bisher rund 300 000 Mitarbeitern an rund 400 Standorten im In- und Ausland, mit Kampftruppe, einem Luftfahrtunternehmen, einer Reederei, einem Krankenhausverbund, einem Logistikunternehmen, einer entsprechenden Verwaltung; die Liste ließe sich lange fortsetzen. Ein solch komplexes Gebilde bei laufendem Betrieb grundlegend zu verändern, ist überall schwierig. Nur: Die Bundeswehr ist kein global agierender Konzern. Wir sind die Bundeswehr mit einem hoheitlichen Auftrag. Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Von niemandem sonst verlangen wir Tapferkeit, von niemandem sonst erwarten wir, sich bewusst in Gefahr zu begeben, von niemandem sonst verlangen wir, notfalls im Gefecht zu bestehen, und von niemandem sonst verlangen wir einen solch treuen Dienst. Es geht bei der Neuausrichtung um eine Reform aus einem Guss, die keine Ecke der Bundeswehr, keinen in der Bundeswehr und auch keinen im Verteidigungsministerium ausspart. Ich weiß, dass das kritisiert wird. Das sei zu viel auf einmal, das sei zu schnell, sagen einige. Es ist aber notwendig, dass wir alles gleichzeitig und gemeinsam auf den Prüfstand stellen und anpacken, weil die Dinge nämlich ineinandergreifen. Unsere Entscheidungen sind 2011 und 2012 gefallen. Nun setzen wir sie systematisch nacheinander um. Im Ministerium haben wir angefangen, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Knapp 5 000 der 6 400 Organisationselemente der Bundeswehr werden umstrukturiert und sind direkt betroffen; die restlichen mindestens indirekt. Der Zeitplan für die Umsetzung ist ehrgeizig, aber realistisch. Bis Ende dieses Jahres sind über die Hälfte der neuen Organisationselemente arbeitsfähig. Die neue Führungsorganisation wird bis Ende 2014 vollständig eingenommen sein. Die Verbände und Dienststellen werden bis Ende 2016 umstrukturiert sein. Spätestens 2017 wollen wir fertig sein. Wo stehen wir nun, und was ist noch zu tun? Ich möchte mich heute auf drei Punkte konzentrieren. Erstens. Die geplanten Fähigkeiten der Bundeswehr sind sicherheitspolitisch begründet. Was heißt das? Die Bundeswehr wird im multinationalen Verbund eingesetzt. Das erfordert bündnisfähige Strukturen. „Bündnisfähigkeit“ bedeutet für ein Land von unserer Größe, auch als Rahmennation, ein breites Spektrum von Fähigkeiten vorzuhalten, in das sich kleinere Nationen einfügen können. Die Bundeswehr muss neben bekannten auch für neue Aufgaben vorbereitet sein, ohne sie schon genau zu kennen. Das ist so, wenn man in einer unsicheren Welt agiert. Für so viel wie nötig vorbereitet zu sein, verlangt ein breites Fähigkeitsspektrum. Wir müssen nicht alles können, aber viel. Wir sprechen hier nicht über abstrakte Prinzipien. In den letzten sechs Monaten hat der Deutsche Bundestag drei neue Einsatzmandate beschlossen. Kleinere Kontingente der Bundeswehr wurden in die Türkei sowie in den Senegal und nach Mali entsandt – mit unterschiedlichem Auftrag. Aus diesen Erwägungen – unsere Erfahrungen mit dem Einsatz, die Rolle im Bündnis und unsere internationale Verantwortung – haben wir uns für das Prinzip „Breite vor Tiefe“ entschieden. Das macht eine enge Arbeitsteilung mit unseren Partnern in Europa und in der NATO überhaupt erst möglich. Natürlich gibt es für Fähigkeiten kritische Untergrenzen. Das ist wahr. Wir unterschreiten sie auch nicht. Wir wollen uns sicherheitspolitische Optionen in verschiedener Weise offenhalten. Deshalb darf unser Fähigkeitsspektrum nicht so aufgestellt sein, dass wir uns militärisch nur dann beteiligen können oder quasi müssen, wenn wir eine bestimmte Fähigkeit in größerem Umfang vorhalten, die mal gerade gebraucht wird. Wir müssen in der Lage sein, auch in kleinerem Umfang Kontingente zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel: mal Flugzeuge zur Durchsetzung einer Flugverbotszone, mal Spezialkräfte, mal Ausbilder, mal Infrastruktur oder mal Sanität – jedes für sich Teil eines Pakets im Bündnis. Frankreich und Großbritannien, meine Damen und Herren, machen es im Übrigen ganz genauso. Ein zweiter Punkt. Die geplanten Strukturen der Bundeswehr sind demografiefest. Was heißt das? Die demografischen Bedingungen sind auch für die Bundeswehr absehbar schwierig. Die Zahl der potenziellen Bewerberinnen und Bewerber eines Jahrgangs für den Dienst in der Bundeswehr haben sich seit 1990 ungefähr halbiert. Die Bundeswehr brauchte deshalb eine realistische Personalplanung. Dabei bleibt es. Notwendig war und ist ein gleichzeitiger Abbau, Umbau und Aufbau des Personalkörpers Bundeswehr. Nach derzeitigem Stand sieht es danach aus, dass wir unsere Ziele erreichen – quantitativ und qualitativ, über alle Statusgruppen hinweg. Die jungen Menschen bewerben sich bei uns. Wir können unter Bewerbern auswählen. Ich freue mich darüber. Die Bewerberzahlen sind insgesamt gut. Es gibt allerdings Ausnahmen, zum Beispiel bei der Marine. Wir sind uns jedoch bewusst: Wir stehen mit Blick auf die Personalgewinnung vor großen Herausforderungen. Deshalb haben wir auch gerade den gesamten Organisationsbereich Personal so umgestaltet, dass er den Erfordernissen der Bundeswehr und denen des Arbeitsmarktes entspricht. Die bisher zersplitterten Zuständigkeiten für Personal werden gebündelt. Interessenten und Bewerber, aktive Mitarbeiter und Soldaten haben bei der Bundeswehr künftig einen zentralen Ansprechpartner. Dort fassen wir die Personalführung für zivile Mitarbeiter und Soldaten zusammen und führen sie als einen Personalkörper aus einer Hand. Mitarbeiter und Soldaten, militärische und zivile Organisationsbereiche: Sie alle sind eine Bundeswehr. Aus einem Nebeneinander von zivilen Mitarbeitern und Soldaten machen wir ein Miteinander. Auch das verlangt ein Umdenken. Die Bundeswehr wird künftig im Verhältnis über weniger Berufssoldaten und mehr Zeitsoldaten verfügen, mehr als zwei Drittel. Deswegen werden wir auch keine Berufsarmee, sondern wir sind eine Freiwilligenarmee. Unser Personal verlässt die Bundeswehr höher qualifiziert, als es in sie eingetreten ist. Das unterscheidet uns von vielen anderen Streitkräften in der Welt. Wir sind deswegen mit der Wirtschaft keine Konkurrenten um junge Menschen, sondern in Wahrheit Partner. Die Wirtschaft wird wie bisher Zeitsoldaten einstellen, wenn sie die Bundeswehr verlassen. Sie tut damit etwas für unser Land und etwas Gutes für sich. Bessere Bewerber findet sie nicht. Für junge Menschen gehört zur Attraktivität eines Arbeitgebers neben einem guten Gehalt auch ein guter Ruf. Seit Jahren gehört die Bundeswehr für Schüler zu den attraktivsten Arbeitgebern. Auch in diesem Jahr belegt sie in den Umfragen den dritten Platz. Jüngst wurde der Bundeswehr von Studenten bescheinigt, zum oberen Drittel der Toparbeitgeber zu gehören. Wir waren der Aufsteiger des Jahres. Das hat sich an der Humboldt-Uni vielleicht noch nicht herumgesprochen. Gleichzeitig müssen wir aber besser daran arbeiten, diejenigen zu halten, die wir haben. Das hat mit guten Dienstbedingungen zu tun. Das hat viel zu tun mit der noch nicht ausreichenden Vereinbarkeit von Familie und Dienst und mit Aufstiegschancen. An all dem arbeiten wir. Hier werden wir weiter investieren. Das Reformbegleitprogramm und das Attraktivitätsprogramm sind deshalb wichtige Eckpunkte der Neuausrichtung. Ein dritter Punkt: Die Neuausrichtung ist solide finanziert. Die neu ausgerichtete Bundeswehr ist nachhaltig finanzierbar. Was heißt das? Wir stellen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Der aktuelle Haushalt, die Eckwerte für den Haushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung schaffen eine stabile Grundlage für die nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr in ihren neuen Strukturen. Unser Haushalt bleibt im Wesentlichen gleich. Höhe und Stabilität unseres Haushalts in den nächsten Jahren halten jedem Vergleich mit unseren vergleichbaren Partnern in Europa stand, insbesondere dem Vergleich mit Großbritannien und Frankreich. Der Verteidigungshaushalt dieser Bundesregierung ist ein Bekenntnis zur Bundeswehr und zu unserer internationalen Verantwortung. Die Neuausrichtung der Bundeswehr beendet zudem unzureichende Abläufe der Rüstungsbeschaffung und -nutzung. Das liegt auch im Interesse der Steuerzahler. Wir alle waren – übrigens nicht nur in Deutschland – mit den Beschaffungsprozessen der Bundeswehr für moderne Rüstungsgüter unzufrieden. Ein kritischer Blick richtete sich dabei oft auf die Industrie; das ist aber heute nicht mein Thema. Denn auch in der Bundeswehr gab es Schwachstellen. Die sogenannten Bedarfsträger wollten schnell das Allerbeste kaufen bzw. haben. Die sogenannten Bedarfsdecker mussten es irgendwie beschaffen. Die Haushälter sollten es irgendwie finanzieren. Die Beschaffungskosten wurden von den Nutzungskosten entkoppelt. Wünsche an ein neues Großgerät wurden auch nach der Bestellung ständig verändert. Der IT-Bedarf wurde unterschätzt. All dies wird mit der Neuausrichtung der Bundeswehr grundlegend verändert. Das neue Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung ist aufgestellt und beginnt, mit neuen Verfahren zu arbeiten. Wir planen nur, was wir uns leisten können. Wir beschaffen nur, was wir brauchen, und nicht, was uns angeboten wird. Die Nutzungskosten werden von Beginn an in die Kostenkalkulation einbezogen. Nachträgliche Veränderungen werden erschwert. Gerade die Erfahrungen der letzten Tage zeigen, wie notwendig ein integriertes Beschaffungs- und Nutzungsverfahren ist, das von Beginn an alle denkbaren Gesichtspunkte in den Blick nimmt. Wenn Probleme bei neuartigen Modellen auftauchen, wie bei dem Fall, über den wir jetzt diskutieren, so wird erst daran gearbeitet, sie zu lösen. Wenn wir dann sehen, dass diese Probleme nicht adäquat behoben werden können, wenn Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen, dann ziehen wir lieber die Reißleine – auch in Zukunft. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Das werden wir auch in diesem Fall chronologisch genau dokumentieren. Die Neuausrichtung wird umgesetzt, und zwar konsequent von oben nach unten. Mit dem Ministerium haben wir angefangen. Dazu gehört auch die Verringerung der Zahl der Mitarbeiter von 3 500 auf 2 000. Seit dem 1. April 2012 arbeiten wir mit der neuen Struktur. Ab der zweiten Jahreshälfte 2012 folgten nach und nach die Aufstellung der drei neuen Bundesoberbehörden, die Auflösung der bisherigen Strukturen und die Aufstellung der höheren militärischen Kommandobehörden. Ende 2012 wurde mit der Aufstellung der sogenannten Fähigkeitskommandos, also der Ebene unter den Inspekteuren, begonnen. Die Neuausrichtung beginnt, im Alltag zunehmend sichtbar zu werden: die Konzentration von Aufgaben an einer Stelle, der Verzicht auf Doppelstrukturen, die Stärkung der Verantwortung unterhalb des Ministeriums, der Abbau einer ganzen Kommando- und Verwaltungsebene, die erstmalige Unterstellung der gesamten Streitkräfte unter den Generalinspekteur der Bundeswehr als wirklich obersten Soldaten der Bundeswehr und ein umfassendes Programm zur Deregulierung, um den Entscheidern die erforderliche Gestaltungsfreiheit zu geben. All diese Maßnahmen greifen. Aber: Die Neuausrichtung verlangt den Mitarbeiterinnen und Soldaten viel ab. Der Abschied von gewohnten Rollen und Aufgaben, von eingespielten Strukturen und Abläufen, von vertrauten Orten und Netzwerken und der Personalabbau und -umbau kosten Kraft und führen zu Unsicherheiten. Wer hätte dafür kein Verständnis? Die Sachentscheidungen in einem derartig tiefgreifenden Veränderungsprozess – mögen sie auch noch so logisch und sinnvoll sein – werden nur dann von den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgesetzt und gelebt, wenn sie ausreichend bekannt sind, verstanden und mitgetragen werden. Hier gab es Kritik, auch berechtigte Kritik. Wir haben sie aufgenommen. Enttäuschungen und Kritik begleiten jeden großen Veränderungsprozess. Die Angehörigen der Bundeswehr wissen aus eigener Anschauung am besten, warum die Neuausrichtung notwendig ist; sie sind von der Notwendigkeit der Veränderungen überzeugt und tragen sie trotz mancher einschneidender persönlicher Nachteile insgesamt mit. Das Wie der Neuausrichtung müssen wir besser vermitteln; aber wir werden trotzdem nicht jeden zufriedenstellen können. Personalabbau, Versetzungen, Abgabe von Aufgaben an andere Ressorts – da hat das „Mitnehmen“, wie es immer gefordert wird, objektive Grenzen. Dennoch: Die Erfolge bei der Umsetzung werden Woche für Woche sichtbarer. Auf diesem Weg sollten wir weitergehen. Ich will ihn mit möglichst vielen gemeinsam gehen. Nichts, meine Damen und Herren, fürchtet die Bundeswehr mehr als eine neue Reform. Verlässlichkeit und Kontinuität bei der Neuausrichtung – das sollten wir anstreben. Das schließt Kritik an Details natürlich nicht aus. Auch wir werden im Laufe des nächsten Jahres die Neuausrichtung evaluieren und an dem einen oder anderen Punkt möglicherweise nachsteuern. Ein Nachsteuern ist aber keine grundlegende Revision der Neuausrichtung. Lassen Sie mich mit der Bitte schließen, dass wir die Umsetzung der Neuausrichtung entschlossen und so gemeinsam wie nur irgend möglich fortsetzen. Das deckt sich im Übrigen auch mit der Aussage des Kanzlerkandidaten der SPD, der nach einem Besuch bei der Bundeswehr gesagt hat, die Neuausrichtung würde nur schleppend vorangetrieben. Daraus kann ich nur schließen: Sie sollte entschlossen vorangetrieben werden. Recht hat er – mal sehen, ob es die folgenden Redner auch so sehen. Alles, was wir tun, meine Damen und Herren, dient nicht den Interessen von Einzelnen, auch nicht innerhalb der Bundeswehr. Es dient auch nicht den Interessen von Parteien, ja, nicht einmal der Bundesregierung. Alles, was wir tun, hat den Interessen und der Sicherheit unseres Landes zu dienen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verdienen unser Vertrauen, auch bei der Neuausrichtung. Sie dienen Deutschland. Vielen Dank.