Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der für mich etwas kürzer gewordenen Redezeit – das bedaure ich nicht, weil Wichtiges von meiner Kollegin Aydan Özoğuz gesagt worden ist – will ich ein wenig das kommentieren, was die Debattenredner hier zum Besten gegeben haben. Ich würde gern am Anfang feststellen, dass ich den Kollegen Hartfrid Wolff von der FDP, der sich dafür entschuldigt hat, dass er meinen Ausführungen hier nicht mehr folgen kann, kaum beleidige, wenn ich sage: Bei manchen seiner Ausführungen fühlte ich mich ein bisschen in eine Art unbezahlte Dichterlesung von Thilo Sarrazins Werken versetzt. Ansonsten ging es hier eher gemäßigt zu. Frau Kollegin Dağdelen, ich würde nur darum bitten, dass wir bei den Dingen, bei denen wir einer Meinung sind, damit aufhören, uns wechselseitig auseinanderzudividieren; denn es macht keinen Sinn, die Grünen für einen Gesetzentwurf zu beschimpfen oder zu kritisieren, der im Ergebnis einige Dinge und Elemente enthält, die uns von der linken Seite des Hauses miteinander verbinden. Darauf komme ich noch zurück. Denn wenn wir nicht nach dem Motto fortfahren, dass uns Einigkeit und nicht Uneinigkeit starkmacht, bleibt das, was mit dem Begriff von der herrschenden Klasse bezeichnet wird, bestehen. Und das wollen wir alle nicht. In der Sache geht es bei der Arbeitsmigration um erweiterte Möglichkeiten der Zuwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte. Welche Möglichkeiten da heute schon gegeben sind, hat der Kollege Scholz in ganz eindrucksvoller Weise noch einmal aufgezählt. Das war für den einen oder anderen hier im Hause möglicherweise sogar neu oder jedenfalls in dieser Deutlichkeit nicht klar. Ich will gar nicht abschließend beurteilen, ob nicht auch die Absenkung der Einkommensgrenze ein weiteres Element sein könnte, um die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu erleichtern. Wie gesagt: Ich will das nicht abschließend beurteilen. Aber man kann sich da sehr viel mehr vorstellen, Stichwort Bluecard und einige andere Dinge mehr. Lassen Sie mich daher zur Frage der Staatsbürgerschaft kommen. Der Kollege Kilic hat recht, wenn er sagt, dass es in Deutschland rund 5 Millionen Menschen gibt, die eigentlich die Voraussetzung dafür erfüllten, sich als Deutsche einbürgern zu lassen. 5 Millionen! Es wäre ja schön, wenn sie es tun könnten, lieber Kollege Brandt und lieber Kollege Grindel. Das Problem ist nur, dass sich einige hier im Haus bemühen, möglichst hohe Hürden aufzubauen, die verhindern, dass diese Menschen Anträge stellen, über die dann positiv entschieden wird. Da gibt es zwischen uns einen ganz großen Unterschied im Grundverständnis. Das ist in allen Ihren Beiträgen deutlich geworden, auch in dem Beitrag von Herrn Dr. Schröder. Sie sagen, dass für Sie die Einbürgerung sozusagen der krönende Abschluss der Integration ist. Wir sagen hingegen – selbst Herr Tören hat das angedeutet –, dass sie ein Meilenstein, ein wichtiger Zwischenschritt für Integration ist. Wir müssen doch unsererseits den Menschen, die hier bei uns leben, ein Angebot machen, um ihnen gegenüber zum Ausdruck zu bringen: Natürlich freuen wir uns darüber, wenn ihr als deutsche Staatsbürger an der Gestaltung dieses Gemeinwesens mitwirkt. Dazu wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Das ist doch das Problem. Wenn nur 80 000 Menschen im Jahr von der Möglichkeit zur Einbürgerung Gebrauch machen, muss uns dies angesichts einer Zahl von 5 Millionen Menschen, die das tun könnten, alarmieren; denn es verdeutlicht, dass hier irgendetwas nicht stimmen kann. Vor diesem Hintergrund kann man nicht davon reden, dass wir hier eine Willkommenskultur hätten. Vielmehr haben wir uns zum Teil sozusagen bemüht, möglichst viele Hindernisse aufzubauen, die verhindern, dass die Einbürgerungsverfahren zügig und mit Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden können. Ein ganz wichtiger Grund für den Rückgang der Zahl der Einbürgerungsverfahren ist ganz offensichtlich, dass wir ein Verbot der Mehrfachstaatigkeit haben. Dieses Zugeständnis hat Rot-Grün, damit die Staatsbürgerschaftsreform überhaupt im Bundesrat durchgehen konnte, der FDP leider machen müssen. Deswegen haben wir uns auch auf das Optionsmodell eingelassen, von dem übrigens – das richtet sich an Herrn Mayer und andere, die davon gesprochen haben – schon seit dem Jahr 2008 die ersten Betroffenen Gebrauch machen können und unter Umständen auch müssen. Herr Grindel, das ist eben nicht das Einzige, was wir von ihnen verlangen. Wenn wir heute jemandem sagen: „Du bist zwar geborener Deutscher; jetzt musst du aber die Staatsbürgerschaft deiner Eltern aufgeben, damit du auch Deutscher bleiben kannst“, dann ist das ein ganz wesentliches Element dafür, dass er unter Umständen daran gehindert wird, weiterhin deutscher Staatsbürger zu sein. Wir halten das für verkehrt. Etwa 51 Prozent werden heute schon unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert. Wenn Sie es mit der Integration wirklich ernst meinen – ich will Ihnen da nicht allen den guten Willen absprechen –, dann müssen Sie wenigstens die staatlich verordneten Hindernisse im Staatsbürgerschaftsrecht und im Aufenthaltsrecht beseitigen. Dann kann dieses Integrationsangebot auch entsprechend wahrgenommen werden. Dazu gehören nicht nur die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen, und eine entsprechende Willkommenskultur. Dazu gehört auch – gestern hatten wir dazu eine Anhörung im Innenausschuss – eine vernünftige Altfallund Bleiberechtsregelung für Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland nur geduldet werden, also auf Koffern leben. An dieser Stelle geht es darum, Kindern und Jugendlichen, die hier aufgewachsen sind und zum Teil in Deutschland geboren wurden, zu signalisieren: Ihr dürft hierbleiben; ihr habt hier eine Perspektive; ihr könnt euch bei uns integrieren. Wenn ihr in der Schule lernt, wenn ihr eure Ausbildung macht, wenn ihr einen Beruf ergreift und wenn ihr euch selber ernähren könnt, dann gibt es hier eine Perspektive für euch und eure Familien. Daran müssen wir arbeiten. Wir dürfen uns nicht auf Symbolpolitik beschränken, sondern wir brauchen ernsthafte Veränderungen, um die Ursachen für Desintegration, die wir in Deutschland haben, zu beseitigen. Dazu sind wir hier in erster Linie gefordert. Das sollten auch Sie langsam einsehen. Es wäre gut, wenn Sie sich etwas in diese Richtung bewegen könnten. Vielen Dank.