Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Warum ist eine radikale Kurskorrektur in der Verkehrspolitik auf der Grundlage eines integrierten Konzeptes , das die Vorzüge der verschiedenen Verkehrsträger koordiniert und vernetzt , eine existentielle Frage und das Gebot der Stunde ? Die Antwort gibt die verkehrspolitische Realität . Auf den Straßen der Europäischen Union verdichtet sich der Verkehr immer mehr und treibt in den totalen Kollaps hinein . Das gilt vor allem für die Bundesrepublik als Transitland Nummer eins im Herzen Europas . Diese grundlegende Neuorientierung , deren Richtung insbesondere durch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bestimmt sein muß , ist nicht nur aus verkehrspolitischer Sicht ein Akt der Vernunft . . Die Daten und Fakten der Klimakonferenzen der Vereinten Nationen in Rio , in Berlin , in Wien und in Genf , aber auch die Berichte der Enquete- Kommission Schutz der Erdatmosphäre erinnern uns in dramatischer Weise daran , daß die Natur zurückschlägt , wenn sie vergewaltigt wird . . Wer die Lebensgrundlagen unserer Kinder , Enkelkinder und zukünftiger Generationen bewahren und die verkehrspolitische Katastrophe abwenden will , darf die umweltverträglichen Verkehrsträger nicht aufs Abstellgleis schieben oder gar zu Tode rationalisieren . . Auch die Bundesregierung betont in ihrer Antwort die Notwendigkeit , Mobilität umweltgerecht zu organisieren . In der Vorbemerkung heißt es weiter , unbestritten sei der hohe Stellenwert einer integrierten Verkehrspolitik auf der Basis einer engen Vernetzung und Kooperation der Verkehrsträger . Jedoch reicht allein die bloße Beschreibung eines hehren Zieles nicht aus . Da müssen schon den Worten auch die Taten folgen . . Weil die Passivität der Regierung im krassen Gegensatz zu den Zielen eines integrierten Verkehrskonzeptes steht , bleibt das Bekenntnis zu den Vorzügen und Vorteilen des kombinierten Verkehrs eine inhaltsleere verbale Bekundung . . Diesen Vorwurf würde ich nicht an die Bundesregierung adressieren , wenn sie ausreichende Mittel für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes im Haushalt bereitgestellt hätte . . Obwohl die Regierung die Stärkung der Bahn , der Binnenschiffahrt und kombinierter Verkehre in offiziellen Erklärungen und in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Regierungsparteien propagiert , setzt sie in der Praxis - das sage ich mit Nachdruck - weiter auf Beton und Asphalt . . Damit schreibt sie den Vorsprung der Straße auf Dauer fest und verhindert die längst fällige Reform des Verkehrswesens . . Daß es der Bundesregierung an Mut und Entschlossenheit fehlt , die Kurskorrektur in der Verkehrspolitik durchzusetzen , notfalls gegen den Widerstand einer mächtigen Lobby , beweist die Streichorgie zu Lasten der Bahn . Ich muß es noch einmal hervorheben : Wer die Investitionsmittel für das Jahr 1996 um mehr als 2 Milliarden DM kürzt und für den Zeitraum von 1996 bis 1999 um 16 Milliarden DM zusammenstreichen will , setzt die Akzente falsch und hält konservativer denn je an der Maxime Freie Fahrt für freie Bürger fest . . Wer das tut , ist auch nicht fähig und willens , Strecken auszubauen , Netze zu entmischen und jede Möglichkeit zu nutzen , das brachliegende Potential des kombinierten Verkehrs auszuschöpfen . Geradezu skandalös ist die Tatsache , daß in den letzten beiden Haushaltsjahren die für den Ausbau der Terminals zur Verfügung stehenden Mittel verfallen sind . Nicht zuletzt haben die permanenten Interventionen des Bundesfinanzministers die Realisierung eines flächendeckenden Netzes von Terminals für den kombinierten Verkehr immer wieder verzögert und auf die lange Bank geschoben . Es ist von meinen Vorrednern schon erwähnt worden . Ich stelle fest : Dieser Regierung fehlt die Einsicht , daß wir nicht mehr zuwarten dürfen , daß wir jede verkehrspolitische Maßnahme ergreifen müssen , um . noch : Berthold Wittich funktionsfähig zu erhalten . . Orientiert an dem Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion , fordere ich die Bundesregierung auf , das geplante Netz von Kombiverkehrsterminals grundsätzlich nur mit Baukostenzuschüssen zu fördern . Die Darlehensfinanzierung ist weder betriebswirtschaftlich noch politisch vertretbar . Hier , Herr Richter , sehe ich auch den Widerspruch in Ihrer Rede . Sie haben sehr deutlich darauf hingewiesen , daß der kombinierte Verkehr benachteiligt ist . Wenn Sie dann aber für Darlehensfinanzierung plädieren , ist das kein geeigneter Beitrag , um das Kostengefüge , meinetwegen für die Bahn , zu reduzieren und den Prozeß zu beschleunigen . . Wir Sozialdemokraten machen uns in Verbindung mit dieser Problematik für eine Lösung stark , die die Bereitstellung eines eigenen Haushaltstitels zur Förderung von Investitionen Dritter beinhaltet , damit auch Güterverkehrszentren , Schnittstellen zwischen der Binnenschiffahrt und der Straße und Road-to-Sea-Konzepte schneller als bisher umgesetzt werden können .