Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zunächst im Zusammenhang mit der Zwischenfrage von Frau Connemann etwas ausräumen . Frau Pothmer , Sie brauchen uns diese IAB-Studie nicht zu geben ; wir haben sie . Sie haben aus der Studie zu den Aufstockern zitiert . Allerdings haben Sie falsch zitiert . Dort steht , dass rund 10 Prozent der vollzeitbeschäftigten Aufstocker weniger als 800 Euro verdienen . Das hat mit Zeitarbeit gar nichts zu tun . Wir können uns im Ausschuss gern weiter darüber unterhalten . Jetzt zu Ihnen , verehrte Kollegin Katja Mast . Ich kann mir , nachdem Sie deutlich am Schluss Ihrer Rede gesagt haben , dass Sie uns Schritt für Schritt treiben wollen , jetzt nicht verkneifen , Ihnen zu sagen : Es gibt einen Unterschied zwischen SPD-Parteitagsbeschlüssen und Ko-alitionsbeschlüssen . Einen Koalitionsbeschluss gibt es noch nicht . - Ja , ich fühle mich in die Pflicht genommen , aber ich orientiere mich auch ein bisschen an den Zahlen ;  denn vieles , was hier gesagt wird , ist mit Zahlen nicht zu belegen . Die Zeitarbeit kommt aus einer Schmuddelecke . In den 60er-Jahren war Leiharbeit verpönt . Die Linke will mit ihrem Antrag die Zeitarbeit offensichtlich wieder in diese Schmuddelecke bringen . Wir als Union wollen das nicht . Zeitarbeit ist inzwischen Wirtschaftsmotor geworden . Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen . Über lange Zeit stand im Vordergrund , wie man den Zeitarbeitsmarkt regulieren kann . Das ging über die letzten 30 Jahre so . Es dauerte einige Zeit , bis sich die Zeitarbeit zum Wirtschaftsmotor entwickelte . Seit Ende der 90er-Jahre , also in den letzten zehn Jahren , hat sich die Zahl der Zeitarbeitnehmer in Deutschland mehr als verdoppelt . Dies zeigt , dass es etwas mit Regulierung - zu viel oder zu wenig - zu tun . Ich stimme dem zu , was Laurenz Meyer heute Morgen hier gesagt hat , nämlich dass es einen Unterschied zwischen den beiden Koalitionsparteien gibt . Wir als Union sind immer daran interessiert , Menschen in Arbeit zu bringen und Brücken zu bauen . Zeitarbeit gehört dazu . Bei Ihnen steht immer die Frage im Vordergrund , wie man möglichst gerecht vorgehen kann . Dabei berücksichtigen Sie vielleicht nicht immer , ob das zum Verlust von Arbeitsplätzen führen könnte . Ich finde , wir sind immer auf einem guten Weg , wenn es uns gemeinsam gelingt , einen Kompromiss zu finden . Der Stellenwert der Zeitarbeit für den Arbeitsmarkt ist eindeutig . Ein Zeitarbeitsverhältnis ist ein reguläres Arbeitsverhältnis in einer inzwischen vollständig anerkannten , eigenständigen Branche . Das war die Entwicklung der letzten vierzig Jahre . Für die Beschäftigen in der Zeitarbeitsbranche gelten - wie für andere Beschäftigte auch - alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen , inklusive Kündigungsschutz und Befristung . Ich will nicht verhehlen , dass es Probleme gibt , aber ich glaube nicht , dass sie in dem Maße verallgemeinert werden dürfen , wie das zum Teil heute Morgen der Fall war . Das alles sind Punkte , die uns am vergangenen Montag in der Anhörung zum Antrag der Linken von Experten vorgetragen wurden . Wir als Union stimmen mit den Experten überein : Zeitarbeit ist eine wichtige Wachstumsbranche . Ich will die Zahlen nicht wiederholen ; sie sind vorhin genannt worden . Gerade im letzten Jahr hat die Zeitarbeit deutlich zugenommen . Die Zeitarbeit ist ein Wachstumsmotor . Im vergangenen Jahr ging der gesamte Beschäftigungsaufbau zu einem Viertel auf die Zeitarbeit zurück . Für die Beschäftigten ist Zeitarbeit eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt . Zwei Drittel der Zeitarbeitnehmer waren zuvor arbeitslos ; 15 Prozent waren sogar langzeitarbeitslos . Man geht davon aus , dass ungefähr ein Drittel aller Zeitarbeitnehmer über die Zeitarbeit eine Möglichkeit erhält , entweder im entleihenden Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen Beschäftigung zu finden . Diese Daten zeigen , dass Zeitarbeit ein Motor unserer Wirtschaft ist . Zum Argument , Zeitarbeit gehöre in die Schmuddelecke , will ich ein paar Zahlen nennen . Nur ein Drittel aller Arbeitnehmer bei Personaldienstleistern sind sogenannte Helfer . Die Facharbeiterquote liegt bei 63 Pro-zent ; 7 Prozent sind Akademiker . Das zeigt , dass Zeitarbeit längst aus der Schmuddelecke herausgefunden hat . Deshalb rede ich auch nicht von Leiharbeit , sondern von Zeitarbeit als eigenständiger Branche . Die Zeitarbeit ist ein wichtiges Flexibilitätsinstrument für die Wirtschaft . Sie bietet neben der Befristung die Möglichkeit , Arbeitskräfte nach Auftragslage einzusetzen . Das erklärt möglicherweise den Boom . Wenn wir insgesamt die Möglichkeit hätten , Änderungen am System vorzunehmen , dann müsste man die Zeitarbeit überdenken . Das erfordert aber möglicherweise Maßnahmen , die wir in dieser Großen Koalition nicht durchsetzen können . Was die Vorstellungen der Linken angeht , habe ich kein Verständnis für die Easy-Gysi-Vorschläge , die Sie einbringen , auch wenn Sie aus dem Westen kommen . Sie machen es sich zu einfach . Sie versprechen allen alles und stellen stets die Gerechtigkeit in den Vordergrund . Das kann man machen , solange man es nicht umsetzen muss . Sie laufen ja nicht Gefahr , mehrheitsfähig zu werden . Deswegen können Sie das Blaue vom Himmel versprechen . - Sie wissen genau , worüber ich rede , Frau Enkelmann . Dort , wo es real versucht wurde , ist es gescheitert . Auch die neuen Namensgebungen Ihrer Partei werden nichts daran ändern , dass Ihre Politik fehlgeleitet ist . - Sie müssen sich das Woche für Woche anhören . Ob SED , PDS oder Linke - am Ende kommt immer DDR heraus . Wir jedenfalls wollen das nicht . Das liegt daran , dass Ihnen jegliches Grundverständnis für Wirtschaft , Arbeit und Finanzen fehlt . Sie haben nie diejenigen im Blick , die all das bezahlen müssen , was Sie in sozialpolitischer Hinsicht versprechen . Sie haben nicht begriffen , dass die Menge des Geldes weder im Staat noch in der Wirtschaft vermehrbar ist . Die Themen Soziales und Wirtschaft sind bei uns im Begriff der sozialen Marktwirtschaft verankert . Sozial wird groß geschrieben , aber es ist mit der Marktwirtschaft gekoppelt . Worüber sich SPD und CDU/CSU möglicherweise verständigen müssen , ist die Akzentsetzung , ob gerade der soziale Aspekt wichtiger ist , ob der Markt stärker berücksichtigt werden muss und ob Änderungen in der Marktwirtschaft vielleicht sogar sozialer sind . Das ist die Spannbreite . Aber Sie als PDS haben von sozialer Marktwirtschaft überhaupt keine Ahnung . - Mecklenburg würde ich noch akzeptieren , aber Meckerberg nicht . Vielleicht habe ich jetzt etwas gut ; dann nenne ich Sie tapferes Schneiderlein . Machen Sie weiter so ! Sie haben mit sozialer Marktwirtschaft nichts im Sinn . Sie ist in Ihrem Programm nicht zu finden . Sie wollen etwas anderes . Sie sind Partei des populistischen Sozialismus . Darin kommt der Markt nicht vor ; deswegen können Sie nicht sozial sein . Sie wollen sozialistisch und populistisch sein . Machen Sie so weiter ! Sie rennen aber ins Leere . Zum Abschluss möchte ich etwas zu den drei hier aufgestellten Behauptungen sagen . Die erste Behauptung lautet : Zeitarbeit ist schlechte Arbeit . Hier stellt sich die Frage , ob es nicht besser ist , lieber Zeitarbeit als gar keine Arbeit zu haben . Ich beziehe mich auf Lembke aus der Anhörung , der gesagt hat : Was ist sozialer ? Arbeit gegen Entgelt , selbst wenn es nicht existenzsichernd ist , oder lieber Geld ohne Arbeit ? - Hungerlöhne für alle , das ist Unsinn ; das will niemand in diesem Parlament . - Mir ist Arbeit gegen Entgelt lieber , auch wenn wir es etwas aufstocken müssen . Hauptsache , jemand ist erst einmal im Arbeitsmarkt . Das zweite Argument lautet : Zeitarbeit führt zu Lohndumping . Bisher gibt es dafür keinen Beweis . Es gibt ja sogar den Fall , dass in bestimmten Branchen , in denen die Tarife höher sind , die Löhne gesenkt werden müssten , wenn Zeitarbeitnehmer beschäftigt werden und Ihre Forderung nach Equal Pay umgesetzt werden soll . Das wollen Sie sicher nicht . Das ist also sehr kompliziert . Das dritte Argument lautet : Zeitarbeit verdrängt normale , gute Arbeit . Ich zitiere hier aus dem IAB-Kurzbericht : Leiharbeiterjobs stellen in der Regel nur kurze Phasen im Erwerbsverlauf der Beschäftigten dar . Mehr möchte ich dazu nicht sagen , da meine Redezeit abgelaufen ist . Lassen Sie mich zusammenfassen : Zeitarbeit ist Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsmotor . Zeitarbeit ist prinzipiell nicht infrage zu stellen . Sozialpolitische Forderungen , die diesen Arbeitsmarkt kaputtmachen , sind nicht akzeptabel . Deswegen werden wir den Gesetzentwurf der Linken ablehnen . Wir wollen Zeitarbeit als eigenständige Branche erhalten und sie weiterhin als Wachstumsmotor einsetzen . Schönen Dank .