Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 27 . September hat Präsident Bush seine Abrüstungsrede gehalten . Acht Tage später , am 5 . Oktober , hat Gorbatschow , ebenfalls über Fernsehen , geantwortet , und bereits an diesem Tag hat die Financial Times von einer long awaited response geredet . . Das bedeutet : Acht Tage waren ihr schon zu lang für die Antwort . Das heißt , eine Ungeduld ist aufgetreten . Wir Sozialdemokraten begrüßen diese Form von Ungeduld gegenüber tiefen Schnitten in die atomaren Arsenale beider Supermächte . . Gleichzeitig fragen wir uns natürlich : Woher kommt diese Ungeduld ? Sie kommt durch die Erkenntnis einer ganz neuen Gefährdung , gegen die mit den traditionellen Mitteln der atomaren Abschreckung kein Kraut gewachsen ist . Der Putsch vom August dieses Jahres in Moskau sitzt auch den Verteidigern im Weißen Haus als Schock im Nacken . Die Vorstellung , daß die gefährlichsten Waffen dieser Welt in die Hand von fundamentalistisch denkenden , unzuverlässigen , ja vielleicht alkoholabhängigen Personen geraten könnten , war offenbar der Auslöser für diese Eile , nun wenigstens jene Waffen , die , wie Herr Würzbach gesagt hat , militärisch sinnlos sind , jetzt zu beseitigen . Wir begrüßen dies auch als eine Bestätigung dessen , was wir immer gesagt haben : Atomare Abrüstung setzt immer einen rationalen Partner voraus . Aber in dieser Welt der Saddams und auch der Gamsachurdias , ja , vielleicht auch einmal anderer Nachfolger von Krawtschuk oder Gorbatschow kann man auf rational denkende Leute in der Verantwortung für Atomwaffen nicht mehr rechnen , jedenfalls nicht mehr sicher sein . Deswegen ist ein Gebot der Stunde , aus dieser Strategie auszusteigen und sich einer anderen zuzuwenden , und die kann nur heißen : Beseitigung dieser Waffen . Wir begrüßen , daß dies jetzt tatsächlich der Einstieg dazu ist , sehen aber genauso kritisch , daß es noch kein Durchbruch ist . Es gibt einen interessanten Unterschied in den Vorschlägen von Präsident Bush . Er beseitigt auf einen Schlag _ worüber sonst zehn Jahre verhandelt wurde _ die atomaren Kurzstreckenwaffen . Aber gleichzeitig hat er sich sozusagen noch eine Doppelstrategie offengehalten . Gleichzeitig sagt er : Wir werden B 2 und SDI voll finanzieren , ebenfalls mit Hinweis auf gefährliche Leute auf der Welt , die vielleicht Amerika angreifen könnten . Das heißt , er hat immer noch die Illusion der technischen Herstellung von Unverwundbarkeit . . Wir können darauf nur antworten : Der Weg ist richtig , aber der zweite Schritt ist noch nicht getan ; und der muß heißen , Herr Lamers : Man kann sich gegen irrational handelnde Leute auch technisch nicht schützen ; . sondern das einzige , was man tun kann , ist , weltweit tatsächlich nach dem Prinzip zu handeln : Nur beseitigte Atomwaffen sind wirklich sicher . . Da ist es jetzt interessant , die Antwort von Gorbatschow zu sehen . . Der hat reziprok , Herr Lamers , genau das gleiche vorgeschlagen ; aber in dem strategischen Bereich hat er einen anderen Gedanken wieder aufgegriffen . Er hat ja von sich aus gesagt : Wir verringern jetzt , über START hinausgehend , von 9 000 nicht auf 6 000 , sondern auf 5 000 Atomsprengköpfe , und wir bieten an , unmittelbar nach START Verhandlungen über weitere Reduzierungen der strategischen Waffen vorzunehmen ; erstes Zwischenziel : 50 % . . Das kennen wir . Das ist nämlich die Idee von Reykjavik vom Oktober 1986 . Am 15 . Januar 1986 hatte Gorbatschow seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt der Weltöffentlichkeit erstmals vorgestellt . Wir wissen : Leider sind die Verhandlungen im Oktober 1986 an der SDI-Frage gescheitert . . Der Geist von Reykjavik ist jetzt wieder auf der Tagesordnung . Daran knüpfen wir außerordentlich große Hoffnungen , obwohl wir wissen , daß es Gegenkräfte leider immer noch gibt . Das eine ist das große Interesse an der Fortführung amerikanischer Rüstungsprogramme . Ohne SDI-Zustimmung wäre das gar nicht konsensfähig , was Bush in Amerika gesagt hat . Und auch Gorbatschow _ ich darf hier darauf hinweisen _ kann nicht mehr ganz frei handeln . Aus Kiew kam bereits Kritik daran , daß er so großzügig 50%ige Einschnitte im strategischen Arsenal anbietet und ankündigt , obwohl ein Teil davon auch auf ukrainischem Boden stationiert ist ; er hatte die ukrainische Regierung gar nicht gefragt . Wir brauchen den Geist von Reykjavik , um den neuen Formen von Bedrohung tatsächlich zu begegnen . Vielen Dank . .