Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Augen zu und durch , das ist offensichtlich die Devise der Koalition bei diesem Thema . Dabei haben die Sachverständigen bei der Anhörung vor gut vier Wochen eindrucksvoll die Risiken geschildert , die mit diesen neuen Pässen auf uns zukommen . Viele Sicherheitsexperten trauen der Sicherheit des E-Passes offensichtlich nicht über den Weg , weshalb sie den neuen E-Pass in Alufolie einhüllen , damit er nicht ausgelesen werden kann . Sogar der Chef des Bundeskriminalamtes , der mir eine Woche zuvor noch persönlich versichert hat , wie sicher das alles sei , und mich fragte , warum ich mir Sorgen machte , trägt seinen Pass in einer Schutzhülle . Warum tut er das eigentlich , wenn er sagt , dass die neuen Pässe sicher sind ? Mit gutem Beispiel vorangehen , darunter hatte ich mir immer etwas anderes vorgestellt . Früher gab es eine Schutzhülle , damit der Pass nicht verkratzte oder unschöne Knicke bekam . Heute braucht man eine Schutzhülle , damit der Pass sicher ist . Ich kann nicht ganz nachvollziehen , warum das sein muss . Die Sachverständigen haben auch eindrucksvoll geschildert , welche neuen Möglichkeiten für Kriminelle mit dem E-Pass geschaffen werden . Das Verfahren der sogenannten zweidimensionalen Gesichtserkennung ist nicht technisch ausgereift . Manche Sachverständige warnen sogar , dass ein RFID-Chip , auf dem das alles gespeichert ist , längstens fünf Jahre hält . Dabei soll der Pass doch zehn Jahre halten ! Wer sich daran erinnert , wie die Entwicklung bei Handys oder bei Computern in den letzten zehn Jahren vorangegangen ist , der kann sich vorstellen , wie die Entwicklung bei den RFID-Chips sein kann . Schließlich telefoniert niemand von uns mehr mit einem zehn Jahre alten Handy . Herr Binninger , ich gebe Ihnen zu bedenken : Sie sollten vielleicht auch einmal den Mut haben , in die Zukunft zu blicken und nicht beim Status quo zu verharren . Ihre Rede hat sich nur auf den Status quo bezogen . Alles , was gesagt worden ist , hat Sie nicht beeindruckt . Es gibt allerdings ein paar Änderungen , die man loben muss - Herr Bosbach ist jetzt weg ; er wird es leider nicht hören - : Der Doktortitel wird wieder auf dem Pass stehen ; das macht sicherlich viele glücklich . Es wird auch eine Pflicht zur Aufzeichnung der abgefragten Passbehörde geben ; auch das begrüßen wir . Darüber hinaus haben Sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Trans-sexuellengesetz umgesetzt , mehr aber auch nicht . Dennoch lautet Ihre Devise : Augen zu und durch . Aus Ihrer Sicht wird damit die Sicherheit erhöht . Ist das denn wirklich so ? Deutsche Ausweise galten auch vor der Einführung der biometrischen Pässe als die fälschungssichersten und besten der Welt . Die Zahl der gefälschten Pässe ist absolut gesehen gering . Es gab im Jahr 2004 nur 228 gefälschte Pässe . Ist das den ganzen Aufwand wert ? Ein echter Zugewinn an Sicherheit ergäbe sich erst dann , wenn es an der Grenze eine Eins-zu-eins-Kontrolle gäbe . Eine Kamera müsste quasi den Grenzbeamten ersetzen . Dafür ist aber erst jetzt ein Pilotprojekt geplant . Vielleicht gibt es ab dem Jahre 2009 die ersten Kameras an der Grenze . Wenn das so weitergeht , sind die ersten Pässe abgelaufen , bevor wir ein umfassendes Sicherheitskonzept haben . Verstehen Sie das unter Sicherheit ? Wir tun das jedenfalls nicht . Augen zu und durch gilt auch für die Einreise in die USA , wie Sie immer wieder betonen . Die USA stellen allerdings gerade ihr System bei der Einreise von Zwei Finger lesen auf - dies hat nichts mit Rouladen , sondern mit dem System zu tun - Zehn Finger gerollt um . Der Rechnungshof in den USA hat nämlich erkannt , dass mit nur zwei Fingern kein Beitrag zur Sicherheit geleistet werden kann . Es ist völlig offen , welche Konsequenzen das für uns hat . Es ist sogar so , dass der Vertreter des Innenministeriums , der uns am Mittwoch im Innenausschuss zu diesem Thema berichtet hat , nicht einmal wusste , dass die USA ihr System umgestellt hatten . So stelle ich mir den Einsatz für Sicherheit im Innenministerium nicht vor . Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen , dass die USA bis heute keine biometrischen Daten auf RFID-Chips in ihren Pässen haben . Warum nicht ? Sie haben Datenschutz- und Sicherheitsbedenken . Das sollte uns ein Vorbild sein . Augen zu und durch : Vermutlich machen Sie das deshalb , weil es Ihnen um etwas ganz anderes geht . Es geht Ihnen darum , möglichst viele Daten der Bürger zu sammeln , damit man sie möglicherweise für andere Zwecke verwenden kann . - Dass wir einen Innenminister in Niedersachsen stellen , ist mir neu , Herr Tauss . Herr Tauss , dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit sind , ist für das Parlament wirklich nichts Neues . Herr Binninger hat schon gesagt , worum es ihm in der nächsten Zeit wirklich geht , nämlich um die Speicherung weiterer Daten . Das ist sehr verräterisch . Wenn Sie Daten anderweitig nutzen wollen , dann möchte ich Sie bitten , offen und ehrlich damit umzugehen und mit uns darüber zu diskutieren . Benutzen Sie die Bürger nicht weiter als Versuchskaninchen für die Einführung eines Passes , der mehr als doppelt so teuer ist wie früher . Für uns gilt jedenfalls nicht Augen zu und durch . Für uns gilt : Wir sind eine wachsame und aufmerksame Opposition . Deshalb werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen . Herzlichen Dank .