Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Wöhrl , ich weiß nicht , in welcher Realität Sie in dieser Woche gelebt haben . Ich habe am Dienstag die neuen Arbeitsmarktzahlen studiert . Sie haben zweierlei gezeigt : . Erstens . Im Gegensatz zum letzten Jahr ist die Arbeitslosigkeit um 1 Prozent gesunken . Zweitens . Im Gegensatz zum letzten Jahr ist die Beschäftigung um über eine halbe Million gestiegen . . Das sind die Fakten . Sie können hin und her reden , so viel Sie wollen . Aber Sie machen damit weder die Fakten ungeschehen noch die Erinnerung daran , dass Sie uns eine Dagmar Wöhrl 14617 Arbeitslosigkeit von über 4 Millionen hinterlassen haben , die ihresgleichen sucht . . Lassen Sie mich zu dem Antrag der FDP kommen . DieserAntrag und auch die gestrige Debatte über die Mitbestimmung machen eines deutlich _ das finde ich sehr schade _ : Die FDP schämt sich offensichtlich dafür , dass sie im Jahr 1972 ein Mitbestimmungsgesetz mitverabschiedet hat . . _ Aber sicher ; denn der Antrag , den Sie heute vorlegen , hat zum Kern , ein wesentliches Element dieses Betriebsverfassungsgesetzes , nämlich den § 77 Abs . 3 , abzuschaffen und auszuhöhlen . Eigentlich finde ich , dass Sie sich , gerade in der heutigen Debatte um die zukünftige Mitbestimmung , eines noch einmal zu Gemüte führen sollten : dass sich nämlich gerade die Balance , die in der Bundesrepublik Deutschland zwischen der Tarifautonomie und der betrieblichen Interessenvertretung besteht , . im Wesentlichen auf den Tarifvorrang des § 77 Abs . 3 stützt und dass das Zusammenspiel von Tarifautonomie , von Tarifvorrang und betrieblicher Mitbestimmung viel damit zu tun hat , dass wir innerhalb der Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland so etwas wie eine heilvolle , Frieden stiftende Wirkung bekommen haben .  Meine Damen und Herren von der FDP , das Spannende an dieser Debatte ist , . dass wir hier über Modernisierung und Reformen sprechen , und zwar auf der Basis einer nun doch allgemein und übrigens auch international anerkannten spezifischen deutschen Regelung , nämlich einer bestimmten Kultur der Kooperation . . Dazu gehört auch der Tarifvorrang des § 77 Abs . 3 . Denn ich glaube , dass dieser eines der Rückgrate ist , vor dessen Hintergrund wir darüber diskutieren können und müssen , wie es uns gelingt , auch in Zukunft mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit möglich zu machen . Diese brauchen wir selbstverständlich .  Selbstverständlich besteht eine globale wirtschaftliche Entwicklung , gerade auch regional eine Konkurrenzentwicklung , die betriebliche und regionale Reaktionen auf veränderte Realitäten auch im Sinne der Beschäftigungssicherung nötig macht . Aber dazu brauchen wir die Möglichkeit _ sozusagen das Rückgrat für die Betriebe selber in Gestalt von Betriebsräten und quasi in Gestalt einer Rückfalllinie , die der Tarifvertrag liefert _ , um betriebliche Bündnisse sicher zu machen . Ich denke , die Tatsache , dass wir diese spezifische Balance akzeptieren , unterscheidet uns sehr von Ihnen . Sie benutzen gerade die Diskussion um den § 77 Abs . 3 letzten Endes als Trojanisches Pferd unter der Überschrift Beschäftigungssicherung , um uns hier etwas ganz anderes zu verkaufen . . _ Ich sage Ihnen gern etwas zu den Themen Tarifvorrang und Günstigkeitsprinzip . Denn natürlich ist es berechtigt , über diese Fragen zu diskutieren . Aber eines sage ich Ihnen noch einmal _ das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns _ : Wir diskutieren die Frage der betrieblichen Vereinbarung nicht vor dem Hintergrund der Preisgabe der Tarifautonomie und des Tarifvorrangs .  Wir diskutieren diese Themen so , wie sie auch im Rahmen des Bündnisses für Arbeit angelegt sind . Dort wurde ein Kooperationsvertrag zwischen der BDAund dem DGB geschlossen , damit auf Basis des bestehenden Tarifvertragssystems Möglichkeiten gefunden werden , um mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit zu schaffen . Dies ist im Bündnis für Arbeit verabredet worden . Das ist die Basis , auf der wir hier diskutieren . Sie ist eine Basis , auf der wir versuchen , eine moderne Industriepolitik mit sozialer Sicherheit zu verbinden . . _ Ganz genau , meine lieben Kolleginnen und Kollegen . Auch auf Ihren Zwischenruf kann ich nur antworten : Genau das ist modern :  nicht die Zerschlagung und das Abbauen von sozialen Strukturen , sondern das Anpassen von sozialen Strukturen , von Partizipation und Mitbestimmung in den Betrieben an die neuen Herausforderungen . Thea Dückert 14618 . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie hören es : Herr Niebel wirft wieder Nebel . . Aber trotzdem werde ich noch etwas zu dem Antrag der FDP-Fraktion sagen . Sie behaupten , dass diese Debatte unter der Überschrift Beschäftigungspolitik zu führen sei . Ich möchte Ihnen eines sagen : Diese rot-grüne Koalition nimmt die Beschäftigungspolitik sehr ernst . Das haben wir vom ersten Tag an getan . . Sie sollten still sein , weil Sie wirklich in dem berühmten Glashaus sitzen . Ich habe dazu eingangs ein paar Daten genannt . Ihre eigene Hinterlassenschaft ist schlimm genug .  Gerade der Sachverständigenrat , den Sie beispielsweise als Kronzeugen zitieren , hat zur Wirtschafts- und Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung ganz deutlich gesagt , dass sie auf der Basis einer Steuer- und Abgabensenkung , einer konsequenten Senkung der Lohnnebenkosten und einer konsequenten Haushaltssanierung eine stabile und positive konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat , deren positive beschäftigungspolitischen Effekte sich seit Herbst 1998 deutlich in den Statistiken widerspiegeln .  Deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Von Ihnen brauchen wir keine Nachhilfe in Beschäftigungspolitik . Danke schön . .