Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin ganz überrascht darüber , dass sich die Koalition nun doch noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt hat . Schließlich ist er überjährig . Woran es gehakt hat , hat der Kollege Fromme ausführlich beschrieben . Die Union konnte sich nicht durchsetzen . Sei es , wie es sei , der große Berg an unerledigten Aufgaben , den die Union und die SPD der neuen Regierung im Herbst hinterlassen werden , wird dadurch kaum kleiner . Zumindest aber , und das ist positiv , ist die unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes aus dem BVVG-Bestand nun gesichert . Positiv bewerte ich im Übrigen auch , dass künftig wieder langfristige Pachtverträge abgeschlossen werden können , jedoch ohne dass sich daraus ein Recht auf einen vergünstigten Erwerb der Flächen ergibt . Das schafft mehr Planungssicherheit auf allen Seiten . Die positiven Seiten der von der Koalition vorgelegten Novelle sind damit aber schon so gut wie aufgezählt ; denn mit der Lockerung der Anforderungen an die Ortsansässigkeit , mit der Streichung der Einhaltung von Betriebskonzepten und mit der Schaffung eines Weiterverkaufsrechts ohne die vollständige Rückzahlungsverpflichtung tun Sie unseren ländlichen Regionen wirklich keinen Gefallen . Entwicklungsperspektiven für den ländlichen Raum gibt es in erster Linie dort , wo neue Wertschöpfungspotenziale erschlossen werden und bestehende erhalten bleiben . Eine verantwortungsvolle Politik für ländliche Räume muss deswegen auf die Bewahrung der Agrarstruktur setzen ; einer Agrarstruktur , die Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort initiiert , die zur Mehrung des Wohlstands für viele beiträgt und die nicht landwirtschaftsferne Kaufinteressenten für den Boden anlockt . Das Ortsansässigkeitsprinzip , die Einhaltung von Betriebskonzepten und die Rückzahlungsverpflichtung der Vergünstigungen bei Weiterverkauf der Fläche haben sich bisher als wirkungsvolle Maßnahmen erwiesen , um diese Agrarstruktur zu erhalten . Deswegen müssen diese Maßnahmen , so meine ich , im Gesetzentwurf erhalten bleiben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in unserem Antrag zur Neuausrichtung der Bodenprivatisierung fordern wir deswegen nicht die Aufwertung der genannten Maßnahmen , sondern wir fordern ihre Ausweitung auf alle Verkäufe land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen durch die öffentliche Hand . Zudem sollen arbeitsintensive Unternehmen bei der Vergabe bundeseigener Flächen besonders berücksichtigt werden . Dazu gehören beispielsweise Betriebe mit einer flächengebundenen Tierhaltung von bis zu zwei Großvieheinheiten pro Hektar . Dazu gehören auch Betriebe , die ökologischen Landbau betreiben , und diversifizierende Betriebe , die neben ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit noch einen anderen Betriebszweig etabliert haben wie beispielsweise Direktvermarktung oder Urlaub auf dem Bauernhof . Die für die beschränkte Ausschreibung zum Verkauf an arbeitsintensive Betriebe gesetzlich vorgesehenen 2 000 Hektar pro Jahr wollen wir unbedingt aufstocken , und zwar auf mindestens 5 000 Hektar pro Jahr . Nur wirtschaftlich solide Agrarbetriebe , die regional verwurzelt sind und Arbeitsplätze schaffen , statt sie abzubauen , dürfen sich als Rückgrat der ländlichen Entwicklung bezeichnen . Deshalb müssen gerade solche Betriebe die Chance erhalten , ihre Flächen zu arrondieren , wenn in der Region Boden angeboten wird . Einer schleichenden Übergabe des land- und forstwirtschaftlich genutzten Bodens an Großanleger und Agrarkonzerne sollte die Bundesregierung dagegen keinen Vorschub leisten . Diese Gefahr besteht jedoch , wenn das Gesetz nicht noch in den von mir angesprochenen Punkten nachgebessert wird .