Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da gestern der Welttag des Buches war , wie Sie alle sicherlich mitbekommen haben , erlaube ich mir , mit dem Hinweis auf ein Buch anzufangen , und zwar auf einen Bestseller , nicht nur in Bahnhofsbuchhandlungen . Lautmalerisch heißt der Titel Senk ju vor träwelling . Das Buch hat den durchaus provokativen Untertitel Wie Sie mit der Bahn fahren und trotzdem ankommen . Das Buch ist offenbar erfolgreich ; denn es ist schon in einer zweiten Ausgabe erschienen . Es ist wahrscheinlich deshalb erfolgreich , weil viele Fahrgäste , die das Buch kaufen , ähnliche Erlebnisse mit der Bahn gehabt haben , Erlebnisse , die offenbar nicht alle besonders erfreulich waren . Wir in der Politik , wir im Deutschen Bundestag können uns anders als Autoren und Verlage nicht darauf beschränken , uns über Probleme bei der Bahn lustig zu machen , sondern wir sind gefordert , Probleme zu lösen , Missstände zu beseitigen und den teilweise leidgeprüften Fahrgästen effektiv zu helfen . Genau das tun wir mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf , der an einigen zentralen Stellen - das darf ich schon sagen - deutlich die Handschrift der Union trägt . Allerdings , das will ich schon erwähnen , haben wir gemeinsam - jetzt kommt der Gemeinsamkeitsteil - in der Großen Koalition in den verschiedenen Ausschüssen - dem Dank des Herrn Staatssekretärs kann ich mich voll anschließen - im Interesse der Fahrgäste einige Verbesserungen , auch im Vergleich zum Regierungsentwurf , erreicht . Wir verabschieden den Gesetzentwurf gleich hoffentlich nicht als Gegner der Bahn , sondern , im Gegenteil , als Freunde der Bahn . Ich bin bekennender Bahnfahrer . Ich fahre gerne mit der Bahn , obwohl auch ich mich manchmal über Verspätungen oder sonstige Missstände ärgern muss . Ich glaube , dass dieses Gesetz einen Beitrag dazu leisten wird , das Bahnfahren attraktiver zu machen . Das nutzt nicht nur den Fahrgästen , sondern letztlich auch der Bahn AG und ihren Wettbewerbern . Wir stärken die Fahrgastrechte - das ist eben angeklungen - auf eine realistische Weise . Wir stellen keine utopischen Forderungen auf , wie das Teile der Opposition vermutlich gleich tun werden . Die stärkste Oppositionsfraktion hat schon darauf verzichtet , ihre Rede mündlich vorzutragen . Das scheint also kein ganz so wichtiges Thema zu sein ; auch im Rechtsausschuss hat keine der Oppositionsfraktionen das Wort dazu ergriffen . Trotzdem hatten wir Differenzen in den Beratungen , was auch in Ordnung ist . Wir müssen alle Verbesserungen der Fahrgastrechte auch unter folgendem Gesichtspunkt betrachten : Der Bahnverkehr , insbesondere der Nahverkehr , ist in Deutschland hochsubventioniert . Wir können es dem nicht bahnfahrenden Steuerzahler nur beschränkt zumuten , dass wir ihm in die Tasche greifen ; denn er muss schon die Subventionen des laufenden Bahnverkehrs mit seinen Steuergeldern zahlen . Außerdem muss er mit seinen Steuergeldern indirekt die Entschädigungszahlungen für die Fahrgäste subventionieren . Deshalb schaffen wir realistische Verbesserungen , keine utopischen . An einigen Stellen haben wir im Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen für die Bahnkunden erreicht . Ich will drei Punkte kurz nennen . Es gibt erstmals einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf Geldentschädigung bei Verspätungen . Dazu werde ich mich gleich im Einzelnen äußern . Es gibt jetzt auch das Recht , das Verkehrsmittel zu wechseln . Wer im Nahverkehr eine Verspätung erleidet , kann auf den parallel fahrenden Fernverkehrszug umsteigen . Gerade für den ländlichen Raum ist die Garantie wichtig , dass man an einem Bahnhof spät abends oder auch am Tage nicht stehengelassen wird , wenn kein Zug mehr fährt . Notfalls werden Übernachtungs- oder Taxikosten übernommen . Ferner haben wir eine Beschwerde- und Schlichtungsstelle eingeführt , die den Gang vor Gericht angesichts solcher Summen nicht erforderlich macht . Ich will auf diese Punkte etwas näher eingehen . Zunächst komme ich zur Entschädigung , die wahrscheinlich für viele im Vordergrund steht . Die Bahn AG hat schon bislang eine Kundencharta gehabt ; sie war aber rechtlich nicht verbindlich . Es gab nur einen pauschalen Entschädigungssatz von 20 Prozent des Fahrpreises ab einer Verspätung von 60 Minuten . Wir schaffen einen rechtsverbindlichen Anspruch : Bei einer Verspätung von 60 Minuten werden 25 Prozent des Fahrpreises erstattet . Die Höhe der Entschädigung steigt bei einer Verspätung von zwei Stunden und mehr auf 50 Prozent des Fahrpreises . Es ist nämlich nicht so , dass jede Verspätung gleich stark ins Gewicht fällt . Wer unter einer deutlich längeren Verspätung zu leiden hat , hat auch größere Unannehmlichkeiten . Vielleicht hat er sogar höhere Kosten , weil er einen Termin verpasst oder weil ihm sein Arbeitgeber Schwierigkeiten macht . Der Umstieg auf den Fernverkehr wird ermöglicht werden . Im Fernverkehr selber - auch das ist deutlich geworden - war unser Spielraum ohnehin begrenzt , weil die EU-Verordnung dafür weitgehende Vorgaben gemacht hat und wir die Fahrgäste mit der Unterscheidung zwischen grenzüberschreitenden und anderen Zügen nicht verwirren wollten . Wir haben Spielräume im Nahverkehr , und diese Spielräume haben wir zugunsten der Bahnkunden genutzt . Wer bei der Fahrt mit einem Nahverkehrszug Verspätungen von mindestens 20 Minuten erleidet , kann auf einen IC- oder ICE-Zug umsteigen . Dem Kunden geht es nicht um Geld , sondern er will vor allem pünktlich an sein Ziel kommen . Dazu möchten wir unseren Beitrag leisten . Angesichts der durchschnittlichen Länge einer Schlange vor einem deutschen Bahnschalter ist es wichtig - Sie werden mir zustimmen - , ohne vorherigen Fahrkartenumtausch und ohne weitere Formalitäten in einen Fernverkehrszug umsteigen zu können . Allerdings hilft die Option Umstieg in den Fernverkehr nur dort , wo Fernverkehr stattfindet . Ich will an der Stelle ein kritisches Wort zum Problem der Ausdünnung des Fernverkehrsangebots der Bahn sagen . Ich kann leidgeprüft aus meinem eigenen Wahlkreis berichten : Mönchengladbach mit über einer Viertelmillion Einwohnern ist die größte Stadt Deutschlands ohne IC- und ICE-Anschluss . Ähnliche Probleme haben auch andere Städte . Ich erwähne als Beispiel die Stadt Mühlhausen in Thüringen . Der Kollege Grund hat mir anvertraut , dass eine Besuchergruppe aus dieser Stadt anwesend ist . Auch diese Besucher konnten nicht unmittelbar mit dem ICE anreisen . Wir haben beim Thema Fernverkehr einen großen Nachholbedarf und werden uns weiter für eine Verbesserung dieser Verkehrsanbindungen einsetzen . Ich wiederhole : Die Option Umstieg in den Fernverkehr ist natürlich nur dort möglich , wo Fernverkehr stattfindet . Ich will zum Abschluss noch einmal erläutern , welches Ziel wir mit diesem Gesetz erreichen wollen . Dieses Gesetz dient nicht dazu , möglichst vielen Bahnkunden möglichst viele Entschädigungszahlungen zukommen zu lassen . Die Kunden wollen , wie ich eben schon sagte , nicht Geld haben , sondern pünktlich ankommen , damit sie morgens keinen Ärger im Büro und abends keinen Ärger zu Hause bekommen . Wir müssen daher effektiven Druck auf die Verantwortlichen der Bahn ausüben , damit sie ihr Geld an der richtigen Stelle investieren . Die Deutsche Bahn AG - ich greife dieses Unternehmen einmal heraus , weil es die meisten Fahrgäste befördert - ist ein großer Konzern mit verschiedenen Unternehmenssparten . Da ist es schon wichtig , dass auch wir unseren Beitrag dazu leisten , dass die Gelder zugunsten der Kunden an der richtigen Stelle investiert werden , zum Beispiel in bestimmte pünktlichkeitsrelevante Technik oder in Personal , das pünktliche Zugfahrten sicherstellen soll . Wir wollen , dass die Bahn in diesem Bereich erheblich mehr tut , damit die Kunden bei der Stange bleiben und damit Nichtbahnfahrer den Umstieg vom Auto oder von anderen Verkehrsmitteln auf die Bahn erwägen . Pünktlichkeit war einmal das Markenzeichen der deutschen Eisenbahn . Die Pünktlichkeit der Bahn war schon sprichwörtlich . Sie war Vorbild für andere Lebens- und Wirtschaftsbereiche . Auch international hatte die deutsche Bahn einen hervorragenden Ruf , was Pünktlichkeit anbelangt . Ich stimme sogar zu , wenn gesagt wird : Die Bahn ist besser als ihr Ruf , auch in puncto Pünktlichkeit . Aber sie kann noch deutlich besser werden ; bekanntlich ist das Bessere der Feind des Guten . Wir möchten einen positiven Anstoß geben und den berühmten heilsamen Druck ausüben , damit die Bahn ihre Anstrengungen in Bezug auf Pünktlichkeit deutlich verbessert . Mit diesem Gesetz werden wir - um im Bild zu bleiben - die Weichen dafür stellen . Vielen Dank .