Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aus gegebenem Anlass werde ich gleich auch noch auf die Zuwanderungsgesetze eingehen , Frau Kollegin Piltz . Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert - das haben wir gehört - im vorliegenden Antrag die Kürzungen im Garantiefonds sowie die zeitlichen Kürzungen der Sprachkurse und fordert die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands . Hierbei geht es nicht nur um die Eingliederung junger Spätaussiedler , sondern auch um die Eingliederung junger anerkannter ausländischer Flüchtlinge . Der Bundesrechnungshof hat den Gesetzgeber aufgefordert , die Förderung nach dem Garantiefonds für Schulpflichtige einzustellen . Das wurde noch nicht erwähnt . Durch Erlass vom 13 . Juni 2002 sind die Länder sehr frühzeitig über die Beendigung dieser Förderung zum 31 . Dezember 2003 unterrichtet worden . Vorbereitungszeit und auch Zeit für die entsprechenden Haushaltsplanungen hätte eigentlich genug sein müssen . Eine ganze Reihe von Bundesländern hat nicht zuletzt wegen der Ergebnisse der PISA-Studie - das wurde bereits angesprochen - inzwischen erfolgreiche Maßnahmen eingeleitet , um die schulpflichtigen jungen Spätaussiedler gemeinsam mit den jugendlichen Migranten ausreichend sprachlich zu fördern . Im Rahmen der PISA-Studie ist aufgefallen , dass es auch bei in Deutschland geborenen normalen Deutschen teilweise erhebliche sprachliche Defizite gibt . Man kann im Zusammenhang mit der Frage der Integration und angesichts dessen , was man von den zugewanderten Menschen verlangt , nicht einfach ausblenden , dass es inzwischen selbst bei hier geborenen Kindern deutscher Eltern , die ebenfalls bereits hier geboren sind , große Probleme gibt . Meine Fraktion setzt sich seit langem für ein einheitliches Integrationsangebot für alle Zugewanderten und für eine gleichwertige Förderung aller Zuwanderungsgruppen ein . Eine Privilegierung einzelner Gruppen , wie zum Beispiel die der Spätaussiedler , lehnen wir ab . Es gibt unbestreitbar Probleme bei der Integration in Deutschland . Diese sind aber auf die jahrzehntelange verfehlte Gastarbeiterpolitik zurückzuführen . Wenn etwa beim Bund bisher jährlich Sprachkurse für weniger als 0 ,5 Prozent der erwachsenen ausländischen Wohnbevölkerung finanziert worden sind und der Rest in die Förderung der Aussiedlerintegration geflossen ist , dann muss man sich über Defizite bei der Integration eines Teils der erstgenannten Gruppe nicht wundern . Konsequenterweise war deshalb in unserem Zuwanderungsgesetzentwurf ein Rechtsanspruch , aber auch eine Teilnahmeverpflichtung für alle Neuzuwanderer vorgesehen . Das ist die richtige Lösung . Jetzt kommen wir zur Union . Es ist wirklich nicht mehr zu verstehen , wie Sie mit dem Zuwanderungsgesetz und mit dem Teil der Integration in diesem Gesetz umgegangen sind . Werter Herr Kollege Zylajew , Sie waren ja nicht dabei , ich richte das daher an Ihre Fraktion und nicht an Sie persönlich . Die Aufgabe der Integration besteht nicht nur aufseiten der Zuwanderer , sondern auch aufseiten der aufnehmenden Gesellschaft . Wir stehen alle gemeinsam in der Verpflichtung , die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen , damit Integration stattfindet . Hier kann nicht nur eine Verpflichtung eingefordert werden , ohne dass ein Angebot unterbreitet wird . Werte Frau Kollegin Piltz , der Vermittlungsausschuss hat sich in epischer Breite mit diesen Fragen beschäftigt . Zum Ende der Beratungen des Vermittlungsausschusses wurden wir von der rechten Seite dieses Parlamentes überwiegend mit sachfremden Erwägungen konfrontiert . - Werter Kollege , diese Erwägungen konnte man auf jeden Fall nicht mit der Integration in Verbindung bringen . Um die Integration zu fördern , wollen wir mehr gezielte Angebote zur Sprachförderung unterbreiten . Nach dem , was Sie gesagt haben , geht es Ihnen vor allem darum , zu kriminalisieren , zu bestrafen und aufenthaltsrechtliche Sanktionen einzuführen . Nach Ihrer Meinung müssen die Leute raus , wenn sie den Kurs nicht bestehen . Das kann nun wirklich nicht die Lösung sein . - Werte Frau Kollegin Piltz , ich schimpfe ja überwiegend auf die Union . In meiner nächsten Rede werde ich dann auf Sie schimpfen . Dazu habe ich heute nicht mehr genug Zeit . Werte Kollegen der Union , die reine Verschärfung des Ausländerrechts , die Sie fordern , will ich nicht mittragen . Es geht nicht , dass Sie solche Anträge einbringen und sich Rosinen herauspicken . Sie wollen uns nämlich im Kleinen etwas nachweisen , weil Sie meinen , dass wir etwas nicht so tun , wie wir es uns in unseren eigenen Zielen vorgegeben haben . Sie müssen aber unser Gesamtkonzept bezüglich der Gestaltung der Zuwanderung betrachten . Danach können wir unser Konzept mit Ihrem vergleichen . Ich bin mir ziemlich sicher , dass dann Sie und nicht wir den Offenbarungseid leisten müssen . Herzlichen Dank .