Partei: SPD
Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs versuchen wir, unserer Verantwortung als Parlamentarier gerecht zu werden. Wir haben eine Parlamentsarmee. Das ist gut so. Es bedeutet aber auch, dass wir eine hohe Verantwortung haben. Hier im Deutschen Bundestag entscheiden wir über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Von hier aus schicken wir unsere Soldatinnen und Soldaten in die Brennpunkte der Welt. Verletzung und Tod sind Teil ihrer Einsatzrealität. Diese traurige Erfahrung mussten wir leider erst kürzlich wieder machen. Die Versorgung der verletzten Soldatinnen und Soldaten sowie die Sorge für die Hinterbliebenen sind bisher nicht gut gelöst. Die bisherige Aufteilung von Verantwortung zwischen Bund und Ländern ist nicht nachvollziehbar. Während der Dienstzeit werden die Soldatinnen und Soldaten über das Soldatengesetz von der Bundeswehrverwaltung betreut. Nach dem Ausscheiden aus der Truppe sind die Landesbehörden im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes zuständig. Dies führt regelmäßig zu Problemen beim Übergang und danach. Durch die unterschiedlichen Verfahrensweisen und Informationsstände bei den Versorgungsämtern der Länder kommt es immer wieder zu längeren Verfahren, unnötiger Bürokratie und einem erhöhten Aufwand für die Betroffenen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ändern wir das. Die Aufgabe der Versorgung von Verletzten und Hinterbliebenen wird komplett auf den Bund übertragen. Wir schaffen eine Anlaufstelle. Auch wenn die rechtliche Umsetzung noch etwas dauern wird, beschließen wir heute die Versorgung aus einer Hand. Dies ist ein positives Signal an die Truppe und ein Zeichen der Vernunft. Die Umstellung wird Zeit in Anspruch nehmen; aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Ländern ist sie recht komplex. Sie zeigt jedoch, dass wir der Realität einer Armee im Einsatz Rechnung tragen. Manche Entwicklung im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen war für uns nicht abzusehen. Deswegen reagieren wir. Voraussichtlich wird das Gesetz im Wesentlichen 2015 umgesetzt sein, Teile aber auch erst 2016. Es ist gut, dass wir diese Regelung heute ändern und dass wir dies fraktionsübergreifend tun. Bereits bei der Verabschiedung des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und bei den Anstrengungen, die Kommunikation aus dem Einsatz zu verbessern, haben wir gezeigt, dass wir als Parlament in der Lage sind, über die Parteigrenzen hinweg etwas für unsere Soldatinnen und Soldaten zu tun. Auch bei PTBS sind wir vorangekommen, haben aber noch viel Strecke vor uns. In diesem Zusammenhang möchte ich mich beim Deutschen BundeswehrVerband bedanken. Sie haben das Thema der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung vor einigen Jahren auf die Agenda gesetzt und stetig bearbeitet. Auch der Sozialverband Deutschland hat es immer wieder thematisiert. Und letztendlich waren es auch die Betroffenen selbst, die immer wieder auf die Politik zugegangen sind. Dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können, ist auch ein Verdienst all dieser Akteure. Herzlichen Dank dafür! Mit unserer Zustimmung heute ändern wir die Zuständigkeiten bei der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung und lösen damit ein undurchsichtiges System ab. Wir passen die Gegebenheiten an die Realitäten einer Armee im Einsatz an und ermöglichen damit eine Versorgung aus einer Hand.