Partei: CDU/CSU
Frau Hiller-Ohm , ich habe zu diesem Thema schon lange nicht mehr so viel wirres Zeug gehört . Sie haben noch nicht einmal die Überschrift des Antrages richtig gelesen . Es geht um deutsche Forstwirtschaft und nicht um Klientelpolitik . 800 000 Menschen in Deutschland leben von der Forstwirtschaft . Sie erwirtschaften einen Anteil am Bruttosozialprodukt in Milliardenhöhe . Um diese Menschen haben wir uns zu kümmern . Ich kenne Kollegen , die , wenn ein Sägewerk Pleite macht , betroffen dastehen und Krokodilstränen weinen . Sie sollten sich aber vorher um dieses Thema kümmern . Sie haben gesagt , die FDP hätte in der Vergangenheit nichts für den Umweltschutz getan . Ich frage Sie : Wer hat denn in den 70er-Jahren die Einführung des Katalysators verhindert ? - Das waren Sie ! - Erst 1982 mit der neuen Regierung wurde der Katalysator Pflicht . Wer hat denn die Verordnung über Großfeuerungsanlagen eingeführt ? - Das war die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl ! In den 70er-Jahren unter den Bundeskanzlern Brandt und Schmidt haben Sie das versäumt . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Sehen Sie sich die Situation in den Mittelgebirgen an , zum Beispiel im Teutoburger Wald in Niedersachsen . In 331 Meter Höhe hat man festgestellt , dass sich dort in einem Meter Tiefe im Grundwasser 150 Milligramm Nitrat befinden . Niemand kann behaupten , dass diese durch Düngung oder durch Gülle dort hinkommen . Man kann wissenschaftlich beweisen , dass dort der durch die Luft transportierte Schmutz aus dem Ruhrgebiet und von Belgien abregnet . Sie haben in den 70er-Jahren versäumt , die Gesetze mit den entsprechenden technischen Anforderungen für die Industrie zu beschließen . Das sind Fakten . Heute müssen wir die Sünden , die damals begangen worden sind , beseitigen , beispielsweise durch das Kalken des Waldes . Die Waldbesitzer haben an der Luftverschmutzung aber keine Schuld . Ich frage Sie : Warum sollten diese sich an der Schadensbeseitigung beteiligen und 10 Prozent der Kosten übernehmen ? Sie haben gesagt , Sie hätten 10 Millionen Euro für die Waldkalkung eingeplant . Sie werden feststellen , dass diese Mittel nicht abfließen werden , weil die Kommunen und die anderen Träger , die sich bisher beteiligt haben , ihren Anteil von 10 Prozent nicht mehr aufbringen können . Sie haben zwar einen Mittelansatz , sind aber insgeheim froh darüber , dass die Mittel nicht abfließen werden . Sie tun so , als würden Sie mit Ihren Beschlüssen irgendetwas bewegen . In Wirklichkeit bewegen Sie nichts . Ihr Motto scheint zu lauten : Es ist alles im Umbruch , aber bewegen tut sich nichts . Sie haben uns Klientelpolitik vorgeworfen . Es gibt 1 ,3 Millionen Waldbesitzer . Im Durchschnitt besitzt ein Waldbesitzer 3 ,5 Hektar Wald . Wir betreiben doch keine Klientelpolitik ! Sie stellen die Behauptung in den Raum , als gäbe es ein paar Großgrundbesitzer in Deutschland , für die die FDP kämpft . Nein , es ist eine große Bevölkerungsgruppe . Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass die Zahl der Waldbesitzer wächst und dass die Waldfläche in Deutschland wächst . Ferner wollen Sie unsere Wälder unter Schutz stellen . Dazu breiten Sie hier irgendwelche ideologischen Vorstellungen aus . Was wollen Sie eigentlich unter Schutz stellen ? Die Wälder sind offensichtlich so gut , dass Sie sie schützen wollen . Lassen Sie die Leute doch in Ruhe , wenn Sie ihnen schon nicht helfen können ! Wenn Sie ihnen kein Geld geben , dann lassen Sie den bürokratischen Schnickschnack , den Sie auf den Weg bringen , einfach weg ! Sie zitieren Ihre Freunde von Greenpeace , die einen Holzführer auf den Markt gebracht haben . Da wird empfohlen , Holz aus Fichte und Kiefer nicht wirtschaftlich zu nutzen . Was da erzählt wird , ist abstrus . Ich weiß nicht , woher die ihre fachmännischen Kenntnisse haben . In Deutschland wird seit 200 Jahren auf wissenschaftlicher Basis Forstwirtschaft betrieben . Wir haben die besten Experten in der Welt . Da brauchen wir nicht Greenpeace oder irgendwelche Ideologen , die etwas Fantastisches erzählen . Das hilft niemandem . Lassen Sie die Menschen in diesen tollen Wäldern , die sie schützen wollen , weiter wirtschaften ! Auf Dauer geht niemand in den Wald , wenn er nicht auch etwas erwirtschaftet . Ich hole doch nicht meine Säge oder meinen Spaten heraus , um im Wald beispielsweise zu pflanzen , wenn ich nicht auch einmal einen gewissen Prozentsatz an Ertrag habe . Sie stellen sich hier hin und reden von Nachhaltigkeit : Wir wirtschaften nachhaltig ; seitdem wir hier die Regierung stellen , wird das alles besser gemacht . - Nachhaltig hat meine Familie seit tausend Jahren Forstwirtschaft betrieben . Das haben Sie nicht erfunden . Nachhaltigkeit bedeutet , dass ich heute pflanze und pflege und meine Kinder pflegen , sodass vielleicht meine Enkelkinder oder Urenkel die Chance haben , einmal ein bisschen zu ernten . Dafür müsste man den Leuten Orden verleihen und sollte sie nicht mit irgendwelchen bürokratischen Regelungen überziehen . Meine Damen und Herren , zunehmend wird auf Grenzertragsböden aufgeforstet . Die Leute , die das machen , brauchen Unterstützung . Wir haben Preise von 1950 . Ein wirtschaftlicher Spielraum , so etwas aus Erträgen zu finanzieren , ist nicht vorhanden . Deshalb brauchen wir da Ihre Unterstützung . Ich finde es gut , wenn Sie sagen : Wir wollen eine Holzcharta . Sie ist ja auch in der Regierungserklärung angekündigt worden . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung , wenn Sie sie konkret vorstellen . Wir fordern das nach wie vor . Den Leuten muss klar gemacht werden , was man mit dem idealen Produkt Holz alles machen kann . Wir sind auch für die energetische Nutzung von Holz , wenn Sie die richtigen Rahmenbedingungen schaffen . Aber wir brauchen keine ideologiebefrachtete Zertifizierung . Wir stellen fest : 60 Prozent der deutschen Wälder sind nach PEFC zertifiziert . Wie kann denn die Bundesregierung einseitig den FSC fördern , der vielleicht 2 oder 3 Prozent der Waldflächen zertifiziert hat ? Sie haben im Greenpeace-Holzführer gesehen , was auf angeblich wissenschaftlicher Grundlage an Abstrusem verbreitet wird . Da greifen Sie einseitig in marktwirtschaftliches Geschehen ein , was dem Wald und allen , die in der Forstwirtschaft konstruktiv arbeiten , wirklich schadet . Sie sagen : Wir brauchen Naturschutzgebiete , besonders geschützte Flächen im Wald , beispielsweise FFH-Gebiete . - Darüber kann man sich unterhalten . Aber wenn man in das Eigentum eingreift , dann muss man sich auch Gedanken machen , wie man diese Eingriffe ausgleicht . Ich bin dankbar , dass Staatssekretär Berninger auf dem 1 . Deutschen Waldgipfel angekündigt hat , die Bundesregierung wolle da etwas tun . Wir warten auf die entsprechenden Ansätze . Meine Damen und Herren , Forstpolitik muss auch in Europa ein Thema werden . Denn europäische Umweltgesetze und europäische Politik überhaupt beeinträchtigen die Land- und Forstwirtschaft . Deshalb muss dies auch Thema auf europäischer Ebene sein . Wir reden immer von der Nutz- , Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes . Unsere Wälder sind - bei allen Problemen , die wir haben - sehenswert . Es wird dort viel auf den Weg gebracht . Wenn wir die Schutzfunktion und die Erholungsfunktion stärken wollen , dann müssen wir vor allen Dingen dafür sorgen , dass auch die Wirtschaftlichkeit , die Nutzfunktion , gestärkt wird . Dann ist uns um den deutschen Wald nicht bange . Wenn Sie das aber nur mit bürokratischen Regelungen und ideologischen Sprüchen erreichen wollen , dann tun Sie nichts für den deutschen Wald , sondern schädigen ihn . Herzlichen Dank .