Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Ende der Debatte gibt die Möglichkeit , rhetorisch abzurüsten , Aufregungen aus der Diskussion herauszunehmen und auf die Kernfrage zurückzukommen , die Herr Stadler am Anfang gestellt hat . Es geht einerseits um das Recht auf Information und andererseits um Panikmache und Hysterie , die wir vermeiden wollen . Ich stelle am Ende der Debatte fest , dass wir uns in zweierlei Hinsicht einig sind : Erstens . Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf , über drohende Gefahren für ihre Gesundheit seriös informiert zu werden . Das gilt natürlich insbesondere für schwerwiegende Gefahren wie drohende Seuchen . Zweitens . Panikmache und Hysterie dürfen keine Mittel der Politik werden . Sie dürfen nicht eingesetzt werden , um Stimmung zu machen oder um auf billige Weise für die eigenen Ziele zu werben . Das schadet insbesondere bei dem Thema der Gesundheitsvorsorge sowohl der Vorsorge selbst als auch der Vermeidung von Gefahren . Wie schwierig die Gratwanderung zwischen seriöser Information einerseits sowie Panikmache und Hysterie andererseits - einen gewissen Anflug gibt es ja schon - ist , hat sich meiner Ansicht nach an der Berichterstattung der Medien in den letzten Tagen und an dem gezeigt , was sie , insbesondere die Zeitungen , aus der Veröffentlichung eines Haushaltsvermerks vom letzten August gemacht haben . Ich möchte nur einen kleinen Überblick über die Schlagzeilen geben , die deutlich machen , was daraus in den Zeitungen gemacht worden ist : Bioterror , Pockenwarnung , Der Tag X , Pockenviren , Selbstmordter roristen , Sabotageakte - Deutschlands Sicherheitsstäbe bereiten sich auf einen Irakkrieg vor , Pockenalarm - Experten rechnen mit Millionen Toten - das ist die Überschrift der Zeitung mit den großen Buchstaben gewesen - , Tödliche Pocken - So groß ist die Gefahr wirklich . Herr Grindel , das sind Ihre ehemaligen Kollegen aus den Medien , die so etwas daraus machen . Ich frage Sie : Muss das so sein ? Ist es gottgegeben , dass man durch das Herausfiltern bestimmter Sätze aus einem internen Haushaltsvermerk , der als solcher auch deutlich gekennzeichnet ist und der nie im Leben von Sicherheitsexperten zum Beispiel des BND , die etwas über Gefährdungslagen sagen können , quer geschrieben wurde , einen solchen Inhalt konstruiert ? Für mich ist das ein Lehrstück dafür , welche Verantwortung wir Politiker , und zwar sowohl Vertreter der Opposition als auch der Koalition , aber auch die Medien dafür haben , wie Informationen vermittelt werden . Wir Politiker , aber auch die Medien haben die Verantwortung , Panik und Hysterie zu vermeiden . Insofern gebe ich dem Autor Recht , der vor zwei Tagen in der Süddeutschen Zeitung zu diesem Thema geschrieben hat - das war ausdrücklich ein Kommentar ; die Trennung zwischen Nachricht und Kommentar wird nicht in allen Zeitungen eingehalten ; diese Trennung ist eine alte Tugend , die vielleicht mehr Zeitungen wieder entdecken sollten - : Im Journalismus gilt mittlerweile die Regel , dass jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden muss . - Ich zitiere einen Autor der Süddeutschen Zeitung . Die Herde der Schweine wird dabei immer größer . An diesem Wochenende wurde wieder mal nach Kräften getrommelt : Anschläge mit Pockenviren drohten , die Bundesregierung verharmlose die Gefahr , geheimste gesicherte Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes würden ignoriert . Der normale hysterische Katastrophismus also . Jetzt kommt ein wunderbarer Schlenker zu Herrn Westerwelle - er wird sich erinnern - : Erfahrene Trittbrettfahrer wie der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklärten , die Darstellung der Lage durch die Bundesregierung sei verharmlosend und daher unverantwortlich . Der Vorsitzende einer kleinen Partei , also keiner Volkspartei , hat sich auf dieses Trittbrett hinaufbegeben und dafür gesorgt , dass diese Panik verstärkt wurde . Ich plädiere dafür , dass wir uns das zu Eigen machen , was auch im Journalismus im Wege der freiwilligen Selbstverpflichtung im Kodex des Presserates geschrieben steht . Wir Politiker können uns das wirklich zu Eigen machen , wir könnten das verinnerlichen . Im Kodex des Presserates heißt es zum Beispiel zu den Grundsätzen : Zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen . Diesen Maßstab legen die Medien an ihre Arbeit an , auch wenn sie ihm nicht immer gerecht werden . Wir Politiker sollten ihn mindestens genauso beherzigen wie die Medien . Ich füge ausdrücklich hinzu : Das ist keine Medienschelte , sondern es soll ein Appell an die Verantwortung von uns allen , aber auch der Journalisten sein . Die Journalisten mögen das , worüber sie berichten , mit dem nötigen Verantwortungsgefühl vermitteln ; denn sonst kommt genau das zustande , was wir hier erlebt haben : eine Panik und Hysterie erzeugende Berichterstattung . Das soll nicht mehr passieren . Ich bin der Meinung , wir sollten es mit George Bernard Shaw halten . Er hat einmal sinngemäß gesagt : Viele Menschen fürchten die Freiheit ; denn sie bedeutet Verantwortung . - Verantwortung müssen wir tragen . Wenn wir das tun , dann brauchen wir die Freiheit , vor allem die Pressefreiheit , nicht zu fürchten . Danke schön .