Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mitglied zweier Berufsbildungsausschüsse muss ich mich schon ein bisschen darüber wundern, dass man hier sehr schnell mehrere Hunderttausend Jugendliche als nicht ausbildungsfähig abgestempelt hat. Man hat behauptet, sie seien nicht in der Lage, täglich zur Arbeit bzw. zur Ausbildung zu gehen. Ich halte das für schlecht. Ich habe selten Handwerksmeister oder Kleinbetriebler erlebt, die sagen: Mit diesen jungen Leuten können wir nichts anfangen. Im Gegenteil, sie sagen schon seit Jahren – auch wir haben hier darüber diskutiert –: Der Übergangsbereich – wir bekommen ihn jedes Jahr im Berufsbildungsbericht zahlenmäßig vor Augen geführt – muss endlich einmal vernünftig geordnet werden, nach dem Motto „Weniger ist mehr“. Es blickt nämlich keiner mehr durch, was wir dort an Maßnahmen haben. Dazu habe ich wenig bzw. gar nichts gehört. Eine Randbemerkung sei erlaubt: Wenn Sie die ÜBS, bezogen auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in eine Ecke stellen, aber gleichzeitig im Haushaltsplan die Mittel für die ÜBS auf über 50 Millionen Euro aufstocken, dann müssen Sie mir einmal im Ausschuss erklären, wie das inhaltlich zusammenhängt. Das ist ein schlechtes Vorgehen. Ich möchte auf den Bereich Übergangsmanagement eingehen. Dankenswerterweise hat eine Kollegin von uns die Regierung angeschrieben und gefragt, wann wir endlich anfangen, diesen Bereich vernünftig zu organisieren. Die Antwort war sehr erstaunlich: Die Bundesregierung will erst eine Vorstudie und dann eine Evaluation durchführen; danach will sie entscheiden, was sie tut. Meine Güte, bis diese Entscheidung getroffen ist, gehen wieder drei oder vier Jahre ins Land. Das bringt doch den jungen Leuten und auch unseren Unternehmen nichts, weil sie nämlich Fachkräfte suchen. Da müssen wir etwas tun. Meine Bitte ist – die FDP spricht häufig vom Eintreten der politisch-geistigen Wende in Deutschland; das kennen wir aus alten Zeiten –: Geben Sie einmal Gas! Laden Sie die Ministerpräsidenten und die Kultusminister ein – Frau Schavan kann das tun –, und beschäftigen Sie sich damit, wie es in diesem Bereich aussieht! Wir wissen, dass dieser Bereich vor allen Dingen regional zu betrachten ist. Ich kann Ihnen Beispiele von Nürnberg bis Hamburg dafür nennen, dass sich die Zuständigen in den Gebietskörperschaften mit den örtlichen IHKs, mit den Gewerkschaften, mit der Agentur für Arbeit, mit den Argen zusammensetzen, um sinnvolle Maßnahmen durchzuführen. All dies wäre zu bündeln. Das setzt allerdings voraus, dass die Kommunen auch zukünftig in der Lage sind, entsprechende Finanzen vorzuhalten. Wenn Sie die in Ihrem Koalitionsvertrag formulierten steuerpolitischen Vorschläge umsetzen, dann kommt auf die Kommunen möglicherweise einiges zu. Sie bekommen dann ein weiteres Problem, weil Sie den Kommunen mit Ihrer Steuerpolitik Geld wegnehmen, das sie unbedingt brauchen. Im Antrag der Grünen und auch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb habe ich gelesen, dass man zur Bewältigung der schwierigen Aufgabe – das will ich durchaus anerkennen – differenzierte und modularisierte Angebote machen will. Das Berufsprinzip will man dabei wahren. Was ist denn das Berufsprinzip? Das Berufsprinzip der dualen Ausbildung wird nicht dadurch gewahrt, dass man eine Abschlussprüfung bei der IHK macht. Das ist ein bisschen billig. Die Ausbildung in Arbeits- und Geschäftsprozessen, also dort, wo das reale wirtschaftliche Leben stattfindet, verbunden mit der notwendigen Unterstützung und der wichtigen theoretischen Unterweisung, die Erlangung der Beschäftigungsfähigkeit in einem Zeitraum von drei bis dreieinhalb Jahren, das zusammen ist das Berufsprinzip. Frau Hinz, wir müssen sehr intensiv darüber streiten, ob dieses Prinzip über DualPlus aufrechterhalten werden kann. Wir müssen auch der Frage nachgehen, was die Koalition vorhat, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht auch, dass Sie die Gewerkschaften und die Kommunen gerne einladen wollen, an einem Pakt für Ausbildung teilzunehmen. Das halte ich für eine gute Sache. Ich habe von den Gewerkschaften gehört, dass sie bei der Betrachtung dessen, was wir haben, gern eine ehrliche Bilanz hätten. Für eine solche Bilanz brauche ich nur den Berufsbildungsbericht der Bundesregierung zu zitieren: Es fehlen nicht nur Ausbildungsplätze für die noch Unversorgten, sondern auch beinahe 250 000 Plätze für die sogenannten Altbewerber. Wir haben damals das Ausbildungsbonusprogramm auf den Weg gebracht mit mittlerweile 30 000 Geförderten. Meine Frage wäre an dieser Stelle, da die FDP das Programm ja massiv kritisiert hat: Wie läuft es bei Ihnen weiter? Wird der Ausbildungsbonus weitergeführt? Können wir damit rechnen, dass er auch durch Kampagnen begleitet wird, damit weiterhin junge Leute gerade auch aus dem Altbewerberbereich in dieses Programm aufgenommen werden und somit eine vernünftige Perspektive erhalten bzw. für sich entwickeln können? Es wäre eine wichtige und gute Sache, wenn Sie das auf den Weg brächten. Wenn wir ehrlich sind – das sage ich nicht nur heute hier, sondern das habe ich auch zu Zeiten der Regierungsbeteiligung meiner Partei gesagt –, müssen wir uns eingestehen, dass wir zwar einen Weg entwickelt haben, um am 30. Juni und am 31. Dezember statistische Zahlen zu erhalten, die wir dann wunderbar bewerten können, es aber auch immer wieder vorkommt, wie wir wissen, dass sich junge Leute gar nicht mehr melden. Diese gelten dann nach unserer Definition als „versorgt“. Wenn man das Problem auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung vernünftig in den Griff bekommen will, dann müssen wir dazu übergehen, ehrliche Erhebungen über die Zahlen an unversorgten jungen Leuten durchzuführen und all denen dann auch ein vernünftiges Angebot zu unterbreiten. Wir haben die Berufseinstiegsbegleitung auf den Weg gebracht. Ich höre sehr Gutes über die Arbeit der Berufseinstiegsbegleiter. Dass bestimmte junge Leute an die Hand genommen werden, ist eine wichtige Sache. Dazu steht nicht viel im Koalitionsvertrag. Wir sind deshalb sehr gespannt, was die neue Koalition in den nächsten Wochen und Monaten tun wird, um jungen Leuten ein vernünftiges Mittel, ein vernünftiges Angebot an die Hand zu geben, damit sie auch eine Perspektive haben. Es gibt ein weiteres Problem: die Ausstattung der Berufskollegs. In manchen Regionen sind sie gut ausgestattet, in anderen Regionen weniger gut. Ich will nur darauf verweisen, dass man sich immer vor Augen halten sollte, dass immer zwei Teile dazugehören, wenn das duale System vernünftig laufen soll. Es nutzt den jungen Leuten überhaupt nichts, wenn sie in ihren Unternehmen bzw. Betrieben fantastisch ausgebildet werden, aber im Berufskolleg die Bedingungen schlecht sind, weil die notwendige Zahl an Fachlehrern nicht vorhanden ist. Dieses Problem müssen Sie angehen. Deshalb noch einmal unsere Aufforderung: Rufen Sie die entscheidenden Leute zusammen! Überlegen Sie, wie Sie hier vorankommen und vor allen Dingen endlich einmal das Übergangssystem vernünftig auf den Weg bringen können! Vor Ort gibt es viele gute praktische Beispiele. Darauf kann man sich beziehen. Das ist eine gute Sache. Die Weiterentwicklung der dualen Ausbildung war eigentlich immer eine Angelegenheit des ganzen Parlamentes und kein Thema, mit dem man sich am Rande befasste. Ich darf daran erinnern, dass wir die Reform des Berufsbildungsgesetzes in diesem Parlament ohne Gegenstimme beschlossen haben. Es gab nur Zustimmung und Enthaltungen. Nach fünf Jahren sage ich: Diese Reform hat sich in weiten Teilen schon ausbezahlt. Wir haben damals im Gesetz verankert, dass die Berufsorientierung wieder ein Stück weit stärker in die Hände der Betriebe gelegt wird. Wir haben Möglichkeiten aufgezeigt, wie in schwierigen Zeiten über eine schulische Ausbildung in Vollzeit gegengesteuert werden kann. Hier stelle ich auch die Frage: Wie wollen Sie dieses zeitlich befristete Element gemäß § 43 Abs. 2 positiv nutzen, damit nicht noch mehr junge Leute in Warteschleifen geparkt werden – es handelt sich ja um mehrere Hunderttausende –, sondern eine vernünftige Ausbildung machen können? Nutzen Sie die Instrumente! Damit tun Sie etwas Gutes für das Land, aber vor allen Dingen für die betroffenen jungen Leute. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.