Partei: GRUENE
Das war ja Beifall von unerwarteter Seite . Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die anhaltenden Kämpfe zwischen der PKK und der türkischen Armee machen sehr deutlich , dass die Krise keineswegs vorbei ist . Sie zeigen , dass die drohende militärische Intervention nicht abgewandt ist . Ein solcher Einmarsch aber wäre verhängnisvoll , weil er innerhalb der Türkei eine gewalttätige Re-Ethnisierung und eine Konfrontation befördern würde , bei der plötzlich wieder von enormer Bedeutung wäre , ob der eine Türke und der andere Kurde ist . Eine Folge wäre , dass sich die Spirale der Gewalt in der türkischen Innenpolitik weiter drehen würde . Ein Einmarsch wäre verhängnisvoll , weil der einzige relativ stabile , relativ sichere Teil des Iraks - das ist nun einmal der Nordirak - dadurch destabilisiert würde , mit nicht absehbaren , sehr gefährlichen Folgen für eine ganze , sehr fragile Region . Er wäre verhängnisvoll und gefährlich in den Auswirkungen auf das Verhältnis EU/Türkei . Gerade wenn man die Rechte der Kurden stärken will , ist dieses Verhältnis wichtig ; denn der Weg der Türkei nach Europa führt über Diyarbakir . Eines der Kopenhagener Kriterien umfasst gerade die kurdische Frage und die Rechte der Kurden in der Türkei . Uta Zapf hat recht ; man muss die Gründe für diesen Konflikt benennen . Lieber Herr Aydin , das haben Sie nicht getan . Zum einen gibt es die große Konfrontation zwischen den Kräften der alten Türkei , den Nationalisten , den Chauvinisten , den Militaristen , der CHP , der MHP und der Armee auf der einen Seite und der mit einem sehr umfangreichen Reformprogramm angetretenen pro-europäischen AKP auf der anderen Seite . Es ist wichtig , festzustellen , dass die AKP , die Regierungspartei und die Partei des Staatspräsidenten Gül , erdrutschartige Erfolge gerade in den kurdischen Gebieten erzielt hat . Das macht deutlich , welche Erwartungen die Menschen dort haben . Zum anderen - ich hätte erwartet , dass Sie diese Gründe klar benennen - setzen die Anschläge der PKK , die unter der Zivilbevölkerung viele Opfer gefordert haben und bei denen in den letzten Wochen über 100 Soldaten getötet wurden , die Regierung massiv unter Zugzwang . Dieser Druck verstärkt sich täglich in der Öffentlichkeit zu einem großen propagandistischen Sturm . Auch ich bin über Äußerungen von Regierungsmitgliedern nach der Freilassung von acht türkischen Soldaten , die positiv zu bewerten ist , erschrocken . Die türkische Regierung darf nicht in diese Falle gehen und von dieser Welle aus Nationalismus und Chauvinismus beeinflusst werden . Für meine Fraktion sage ich klar und deutlich : Das Agieren der PKK ist durch nichts , aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen . Ein Waffenstillstand kann nicht an Vorbedingungen geknüpft werden . Das muss klar sein . Ich hoffe , dass das Konsens in diesem Hause ist . Die Kurden brauchen keine Gewalt , keine Bomben und keinen Krieg . Sie brauchen endlich Frieden und ein Recht auf Zukunft . Genau das fordere ich von der türkischen Regierung ein . Es darf kein Säbelrasseln und kein Setzen auf eine militärische Lösung , die keine Lösung sein kann , geben . Man muss mit Besonnenheit reagieren ; es ist legitim , wenn eine Regierung versucht , mit Besonnenheit terroristische Mordanschläge zu verhindern . Ich fordere von der türkischen Regierung und von der türkischen Politik ein , dass der Demokratisierungsprozess fortgesetzt wird und dass endlich konkrete Reformschritte zur Anerkennung der legitimen Rechte der Kurden und zur Anerkennung der kurdischen Realität hinsichtlich der Sprache , der Bildung und der Medien unternommen werden . Diese sehr zerstörte und unterentwickelte Region , die viele Jahre unter einem schmutzigen Krieg gelitten hat , muss wiederaufgebaut werden . Ich fordere von der türkischen Regierung und von der türkischen Politik ein , dass es keine Kriminalisierung der kurdischen Partei , der DTP , gibt . Ich fordere einen Aussöhnungsprozess , mit dem Parlamentarier wie Ahmed Türk und Akin Birdal als Brückenbauer in diesen Prozess konstruktiv einbezogen werden . Ich fordere , dass es umfassende Gespräche der türkischen Regierung mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalverwaltung gibt . Ich fordere aber auch die kurdischen Verantwortlichen im Irak auf , nicht länger , wie bisher , die Augen vor Gewaltaktionen zu verschließen , sondern ihnen tatsächlich etwas entgegenzusetzen . Ich fordere außerdem die USA auf , die ganz offensichtliche Unterstützung für den iranischen PKK-Ableger , die PJAK , einzustellen . Auch das bedeutet verantwortungsvolle Politik .