Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Brüderle , die Botschaft , die Sie an die vielen jungen Menschen in unserem Land , die eine Ausbildungsstelle suchen , gerichtet haben , war wirklich äußerst fragwürdig . Auf die Frage der fehlenden Ausbildungsplätze müssen wir eine Antwort geben . Die jungen Leute , die aus der Schule entlassen werden , bekommen auf ihrem Weg von der Gesellschaft als Erstes zu hören : Wir können euch zufällig nicht gebrauchen , ihr seid zu viele . Wenn dies nicht reicht , wird das Zeugnis herangezogen und es heißt : Ihr seid zu schlecht . Ich habe Verständnis dafür , dass Wirtschaftsminister und Verbandsvertreter aus der Industrie Probleme mit der Ausbildungsplatzumlage haben . Inzwischen ist es so weit gekommen - das ist der entscheidende Punkt - , dass nur noch 27 Prozent der Unternehmen in Deutschland im dualen Ausbildungssystem Ausbildungsplätze offerieren . Nur 27 Prozent im hoch gelobten dualen Bildungssystem erklären sich noch bereit , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Die Situation ist so , dass zurzeit 28 000 junge Menschen einen Ausbildungsplatz suchen . Dem stehen 13 800 offene Stellen gegenüber . Wir müssen uns die Frage stellen : Welche Antworten geben wir den jungen Menschen und ihren Familien ? Herr Brüderle , ich kann mich an Ihren Spruch erinnern : Leistung soll sich lohnen . In dieser Kontinuität steht auch Ihr Antrag . Sie wollen für Ausbildungsplätze zahlen : 3 000 Euro pro Platz . Wir wollen etwas anderes . Wir wollen erreichen , Herr Brüderle , dass sich auch die an Ausbildung beteiligen , die die Leistung der Unternehmen , insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen , hemmungslos in Anspruch nehmen , um sich hoch qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter in ihre Betriebe zu holen . Ich kann Ihnen eines sagen : Ich bin im Moment bei den Handwerkern nicht ganz so beliebt , und zwar wegen der Diskussion über die Handwerksordnung . Aber wenn ich mit Handwerkerinnen und Handwerkern , die eine grandiose Ausbildungsleistung erbringen , über die Systematik der von uns geforderten Ausbildungsplatzabgabe spreche und ihnen deutlich mache , dass sie für ihre Leistung finanziell entlastet werden sollen , dann erfahre ich Zustimmung . Sie erzählen mir , dass sie sich gegenüber den Kolleginnen und Kollegen benachteiligt fühlen , die günstigere Angebote machen können . Wir müssen eines zur Kenntnis nehmen : Wir schieben eine Bugwelle von circa 150 000 Jugendlichen vor uns her . Machen Sie es sich doch nicht so einfach , alle diese Jugendlichen abzuqualifizieren und zu behaupten , sie seien für die Ausbildung nicht geeignet . Mich erfüllt mit großer Sorge , dass wir mittlerweile 426 000 junge Menschen in Deutschland unter 25 Jahren haben , von denen zwei Drittel keine Ausbildung bekommen haben . Darauf müssen wir eine Antwort geben . Ich will Ihnen noch einen Grund sagen , warum das notwendig ist . Das duale System ist ein Exportschlager der deutschen Wirtschaft . Jeder Verbandsvertreter , der ins Ausland reist , erzählt , wie toll unser Ausbildungssystem funktioniert . Eines habe ich bisher noch nicht gehört . Oder hat man im letzten Jahr etwa , als in China die Diskussion über das duale Ausbildungssystem geführt wurde , den Chinesen erzählt , dass in jedem Sommer wahre Karawanen von Ministern aus Bund und Ländern , von Vertretern der Handwerkskammern , der Industrie- und Handelskammern und der Arbeitgeberverbände in Deutschland von Ausbildungsbetrieb zu Ausbildungsbetrieb reisen und um Ausbildungsplätze betteln ? Wenn wir dieses wirklich gute duale Ausbildungssystem in unserer Gesellschaft beibehalten wollen , dann müssen wir dafür sorgen , dass sich die Wirtschaft als Ganzes verantwortlich dafür fühlt , das sicherzustellen , was immer als Rückgrat der deutschen Wirtschaft definiert wird : hoch qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter , Gesellinnen und Gesellen , Fachkräfte aus Wirtschaft und Verwaltung . Genau das leistet dieses System im Moment nicht mehr . Sehen Sie sich doch bitte die Eckpunkte an , die die SPD-Fraktion gestern auf den Tisch gelegt hat . Wir wollen ein Gesetz machen , von dem wir hoffen , dass es aufgrund der Aktivitäten der Verbandsvertreter , der deutschen Wirtschaft und unseres Wirtschaftsministers nicht greifen muss . Denn wir setzen auf die Kraft der deutschen Wirtschaft , auf die Erkenntnis , dass sie selbst Verantwortung gegenüber den jungen Menschen wahrnimmt , die jedes Jahr aus der Schule entlassen werden und einen berechtigten Anspruch auf Ausbildung haben . Wir diskutieren im Deutschen Bundestag heftig über Generationenverträge , über Generationengerechtigkeit und über Solidarität , die notwendig ist . Wir können nicht von jungen Menschen , denen wir heute die rote Karte zeigen und denen wir sagen , sie bekämen keinen Ausbildungsplatz , erwarten , dass sie fünf , sechs , acht oder zehn Jahre später ihre solidarische Leistung in dieses System einbringen , nachdem sie zunächst einmal die kalte Schulter dieser Gesellschaft gesehen und keinen Ausbildungsplatz bekommen haben . Also , Herr Brüderle , nicht bestrafen , sondern ein Stück Gerechtigkeit in der Wirtschaft herbeiführen ist der Weg , den wir gehen wollen mit dem Ziel , es möglichst nicht darauf ankommen zu lassen , dass diese Umlage erhoben wird . Das liegt in den Händen der für die duale Ausbildung Verantwortlichen in unserem Land . Herzlichen Dank .