Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nur wenige Gesetze haben langfristig Bestand. Das Bundeswaldgesetz, das wir in der nächsten halben Stunde diskutieren werden, wurde im Jahr 1975 verkündet und gehört sicherlich zu denjenigen Gesetzen, die diese Langfristigkeit widerspiegeln. Das liegt daran, dass sein Ziel, nämlich die Erhaltung des Waldes und die Förderung der Forstwirtschaft, damals wie heute von großer Bedeutung war bzw. ist. Geänderte gesellschaftliche Ansprüche an unseren Wald und an dessen Bewirtschaftung erfordern jedoch in bestimmten Abständen eine gewisse Prüfung oder gegebenenfalls Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens. Deshalb möchte ich Ihnen im Folgenden darstellen, warum die Änderungen, die wir in der nächsten halben Stunde diskutieren, sehr notwendig sind. So bedarf es, auf die Praxis bezogen, seitens der forstlichen Zusammenschlüsse einer weiteren Größenentwicklung, damit diese als Marktpartner gegenüber der Holzindustrie, die sich ja in den letzten Jahren sehr stark konzentriert hat, als Gegengewicht wieder eine gewisse Augenhöhe bekommen. Das kann nur durch den Zusammenschluss bestehender Forstbetriebsgemeinschaften zu forstwirtschaftlichen Vereinigungen geschehen. Die Waldbesitzer in Deutschland haben gemäß dem Bundeswaldgesetz die Möglichkeit, sich zur Überwindung von Strukturmängeln in privatrechtlichen Zusammenschlüssen zu organisieren. Diese forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse garantieren eine optimale Sicherstellung und Beratung bzw. Betreuung der zahlreichen Besitzer kleinstrukturierter Waldflächen. In Niedersachsen hat die überwiegende Zahl der Besitzer von Kleinprivatwald – die durchschnittliche Größe liegt bei 12,8 Hektar – diese Chance bereits genutzt. Rund 70 Prozent der Besitzer von Nichtstaatswald haben sich bereits in ungefähr 108 Forstgemeinschaften organisiert. Die nach bisherigem Recht vorhandene starke Beschränkung der Aufgaben von forstwirtschaftlichen Vereinigungen führt dazu, dass sie nicht mehr den heutigen Erfordernissen des Holzmarktes und vor allen Dingen auch nicht mehr denen an eine professionelle Struktur einer solchen Organisation entsprechen. Auf Bundesebene wird daher schon seit längerem über eine Änderung des Abschnitts zu forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen im Bundeswaldgesetz diskutiert. Dies ist bisher, wie ich finde, ohne die dringend notwendigen Erfolge geschehen. Die Zusammenschlüsse haben daher in zulässiger Weise, aber mit großem Aufwand, andere, aber eher komplizierte rechtliche Konstruktionen entwickelt. Deshalb muss es unser Hauptziel sein, diesen forstwirtschaftlichen Vereinigungen umgehend die Möglichkeit zu geben, im Sinne einer integrierten Entwicklung für den ländlichen Raum als Dienstleister erfolgreich und vor allen Dingen innovativ tätig zu werden. Die Vermarktung des Holzes stellt die Haupteinnahmequelle für die Waldbesitzenden dar. Dies bedeutet, dass die forstwirtschaftlichen Vereinigungen den Verkauf des Holzes für die Mitglieder nicht nur koordinieren sollen, sondern das Holz auch selber vermarkten dürfen. Zudem würde den Zusammenschlüssen in allen Bundesländern die angestrebte Änderung des Bundeswaldgesetzes außerordentlich dabei helfen, sich zukünftig in einfacher Weise marktangepasst entwickeln zu können. Der vorliegende Entwurf nutzt außerdem die Chance, in zwei weiteren Punkten Rechtsklarheit zu schaffen. Der nachwachsende Rohstoff Holz wird sowohl bei Kurzumtriebsplantagen als auch bei Agroforstsystemen auf landwirtschaftlichen Flächen produziert. Diese genannten Kulturformen gleichen eher einer landwirtschaftlichen Nutzung und sind mit einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen Bewirtschaftung im Sinne des § 11 des Bundeswaldgesetzes nicht vereinbar. Mit der Herausnahme der bisherigen Definition des Waldes können wir in Zukunft Diskussionen über Zuordnungen vermeiden; das Bundeswaldgesetz stellt nämlich bei der Zuordnung zum Wald zurzeit ausschließlich auf das äußere Erscheinungsbild ab. Damit es keine Missverständnisse gibt, möchte ich aber ergänzend darauf hinweisen, dass historische Wirtschaftsformen wie der Niederwald oder der Mittelwald aufgrund ihres Wuchsverhaltens und ihrer Struktur natürlich weiterhin Wald bleiben. Die zweite Klarstellung ist mit dem vorgesehenen Zusatz zur Frage der Haftung beim Betreten des Waldes vorgesehen. Das Bundeswaldgesetz gestattet jedermann, den Wald auch außerhalb der Wege zu betreten. Dabei hat sich – das wissen wir alle – das Erholungsverhalten der Besucher sehr stark verändert. Die Ausschilderung von Wanderwegen lenkt insgesamt natürlich mehr Besucher in den Wald. Zudem führen neue Erholungsformen – auch das wissen wir; ich will nur Mountainbiking als Beispiel nennen – zu veränderten Gefährdungssituationen im Wald. Gleichzeitig werden Waldbesitzer durch Vorschriften aus unterschiedlichen Rechtsbereichen – hier sei nur das Natur- und das Artenschutzrecht genannt – gezwungen, gefährliche Situationen, die zum Beispiel durch Totholz entstehen können, zu dulden. Es besteht andererseits jedoch für den Waldbesitzer nicht das Recht, der Verkehrssicherungspflicht über ein dauerhaftes Sperren nachzukommen. Die Änderung in unserem Entwurf stellt daher klar, dass der Waldbesitzer für waldtypische Gefahren, wie es zum Beispiel das Totholz darstellt, nicht haftet. Damit wird die geltende Rechtsprechung in das Gesetz übernommen. Das ist also schon gelebte Praxis. Ich hoffe, dass ich Ihnen anhand dieser wenigen Beispiele – ich habe nur sechs Minuten Redezeit und die Uhr läuft gegen mich – darstellen konnte, warum wir eine Anpassung des Waldgesetzes einfordern. Ich bitte daher den Bundestag, den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf weiter zu beraten, und ich hoffe, dass Sie ihn als Gesetz verabschieden. Herzlichen Dank fürs Zuhören.