Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich an den 17 . Juni 1953 denke , dann kommt mir das Gefühl von damals in Erinnerung , ohnmächtig im wahrsten Sinne des Wortes zu sein , keine Macht zu haben , sich gegen das zu wehren , was da geschah . Vielleicht war ich in dem jugendlichen Glauben , man könne in diesem Augenblick etwas dagegen tun . Dann mußte ich sehen , wie zwar darüber gesprochen wurde , wie daraus ein Gedenktag , ein Feiertag wurde , wie schnell aber für viele der Feiertag wichti - ger war als das Gedenken . Wir wissen um die Diskussionen , die wir darüber gehabt haben . Ich verhehle nicht , daß es mich bekümmert , daß es nicht möglich gewesen ist , das , was um 13 Uhr in Berlin geschieht , an diesem Tag gemeinsam mit dem ersten frei gewählten Parlament zu begehen . . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , wir müssen wider das Vergessen kämpfen , das Vergessen , wie diese Entwicklungen waren und warum sie so gewesen sind ; denn es mehren sich die Vorwürfe von Unwissenden , aber auch von denen , die es wissen müßten : Warum ist das , was am 9 . November 1989 geschah , nicht schon viel früher geschehen ? Dies ist nicht nur im Ausland oft eine Frage , es ist auch bei vielen jungen Menschen in West wie Ost eine Frage . Bei vielen Diskussionen , die ich mit Schülerinnen und Schülern in meiner alten Heimat geführt habe , spielte dies eine Rolle . Deshalb ist es notwendig , wie hier geschehen _ ich wiederhole es _ , zu erinnern , was es bedeutet , am 17 . Juni 1953 den Versuch gemacht zu haben , aus eigener Kraft das Joch abzuwälzen _ er scheiterte _ , daß 1956 die Ungarn bei dem gleichen Versuch scheiterten , daß 1961 die Mauer gebaut wurde . Ich bitte um Entschuldigung , wenn ich hier etwas sage , was ich selber an jenen Tagen in Frankfurt am Main vielleicht in einem jugendlichen Überschwang gesagt habe : Wenn der erste britische Militärpolizist den ersten spanischen Reiter mit seinen weißen H andschuhen genommen hätte und beiseitegestellt hätte , so wäre es _ ich war damals davon überzeugt _ nicht zum großen Krieg gekommen . Ich sage das nicht anklagend . Ich sage es nur feststellend , wenn ich daran erinnere , daß 1968 in der Tschechoslowakei unter Mitwirkung der Soldaten aus der ehemaligen DDR _ nicht weil sie es wollten , sondern weil sie es mußten _ der nächste Aufstand niedergeschlagen wurde . Dies alles muß man bewußt machen , um den Menschen , vor allem den jungen Menschen klarzumachen , warum erst Entwicklungen anderer Art notwendig waren , um zum Ergebnis des 9 . November 1989 zu kommen . . Ich sehe eine gemeinsame Aufgabe von uns allen , dies in den Schulen , in den Gesprächen deutlich zu machen . Mit Recht ist über die Aufarbeitung der Vergangenheit gesprochen worden . Kollege Hansen und Kollege Schmidt werden zu diesen Dingen noch Stellung nehmen . Aus heutiger Sicht ist es leicht , vieles zu beurteilen oder zu verurteilen , was in der Vergangenheit da und dort geschehen ist . Das Hineinversetzen in die Situation , wie es in diesen Jahren , in diesen Jahrzehnten wirklich war , fällt selbst denen manchmal schwer , die es miterlebt haben und die froh sind , daß es überstanden und vorüber ist . Im Deutschen haben wir das Wort Urteil , aber das Wort Urteil wird mit sehr vielen Vorsilben bedacht . 13926 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Wolfgang Mischnick Ist es nicht so , daß das Vorurteil heute bei vielen eine größere Rolle spielt als das Beurteilen , bevor man über etwas urteilt ? Hüten wir uns davor , Vorurteile , so verständlich sie manchmal sein mögen , weil die Kenntnis , die Erkenntnis fehlte , zum Maßstab des Beurteilens und dann des Urteilens oder gar des Verurteilens zu machen . Ich freue mich sehr , Herr Kollege Eppelmann , daß Sie davon gesprochen haben , wie sehr wir auch in der Beurteilung der Verhaltensweisen differenzieren müssen . Für mich besteht ein Unterschied zwischen Künstlerinnen und Künstlern , die Auslandsauftritte hatten und darüber Berichte schreiben mußten und die dadurch , daß sie sich dazu bekannt haben , heute völlig aus dem Geschäft sind , und anderen , die das nicht mutig bekannt haben , weil sie das Glück hatten , daß Akten verschwunden sind , und weil sie vielleicht sogar Vorgesetzte waren und heute noch in ähnlichen Positionen sein können . Hier ist zu differenzieren , zu sehen , was Schuld war und was nicht Schuld war , zu sehen , welche Verstrickungen es im einzelnen gab . Für mich ist es manchmal erstaunlich , wie schnell man über hauptamtliche Tätigkeiten hinweggeht , aber die ehrenamtliche Tätigkeit als den alleinigen Maßstab ansieht . . Auch hier muß man dem Urteilen das Beurteilen vorhergehen lassen und darf man nicht das Vorurteil zum Maßstab machen . Die Konsequenz für die Zukunft muß sein , daß wir mithelfen , daß das , was der 17 . Juni 1953 letztendlich wollte und was erreicht worden ist , nämlich das Selbstbestimmungsrecht _ denn darum ging es _ , auch von uns international immer und überall unterstützt wird . Drücken wir uns nicht davor , wenn aus anderen Teilen der Welt der Ruf nach der Selbstbestimmung und nach der Hilfe dazu kommt , sondern handeln wir ! Lange genug haben wir beklagen müssen , daß unser Versuch , die Selbstbestimmung durchzusetzen , lange Zeit nicht die Unterstützung f and , die wir für notwendig hielten . . Wir sind jetzt uns selber verantwortlich für die Bewältigung der schweren Aufgaben , die vor uns liegen . Wir erweisen denjenigen , die ihr Leben am 17 . Juni 1953 gaben , die Ehre , die sie verdienen , wenn wir diese Aufgabe bewäl tigen . Ich danke Ihnen . .