Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Amoklauf von Winnenden hat deutlich gemacht , dass es dringenden politischen Handlungsbedarf gibt . Die Fraktion Die Linke will erreichen , dass Schusswaffen aus Privathaushalten entfernt werden . Herr Grindel , niemand behauptet hier - auch wir nicht - , dass man durch Gesetzesänderungen oder -verschärfungen solche tragischen Ereignisse in Zukunft verhindern könnte ; aber wir können auch nicht den Mord an 15 Menschen durch einen Amokläufer einfach hinnehmen , ohne uns über Konsequenzen Gedanken zu machen . - Das habe ich Ihnen auch nicht vorgeworfen . Bleiben Sie einmal sachlich ! Wir haben in den letzten Wochen zahlreiche Briefe zum Beispiel von Schützen , Jägern und Waffensammlern erhalten . Sie alle enthielten die Befürchtung , dass jetzt vor allem die Schützen pauschal bestraft und vorverurteilt werden sollen . Ich möchte hier für die Linke klar sagen , dass es uns nicht darum geht , ein generelles Misstrauen gegenüber Sportschützen , Waffensammlern und Jägern zu schüren . Wir wollen schlicht und einfach Folgendes erreichen : Der spontane Zugriff auf Schusswaffen soll erschwert werden . Wir schlagen vor , Schusswaffen grundsätzlich nur noch in Schützenvereinen oder an anderen geeigneten Stellen aufzubewahren , wo sie selbstverständlich bewacht werden müssen . Für all jene , die ihre Waffen legal nutzen , beispielsweise für Sportschützen , stellt das wirklich nur eine kleine Hürde dar . Wozu sollten sie denn ihre Waffen unbedingt zu Hause lagern ? Im Garten dürfen sie sowieso nicht schießen . Für all jene aber , die spontan und widerrechtlich zu Waffen greifen wollen , um damit Verbrechen zu begehen , würde unser Vorschlag eine große Hürde darstellen . Auch die Gefahr , dass Einbrecher in den Besitz von Schusswaffen kommen - das ist hier schon erwähnt worden - , würde unseres Erachtens deutlich verringert . Natürlich kann man es nicht gänzlich verhindern , dass am Aufbewahrungsort eingebrochen wird ; aber es ist , wie gesagt , wichtig , eine Hürde aufzubauen . Wie Sie wissen , hat der Amokläufer von Winnenden wie andere vor ihm davon profitieren können , dass sein Vater eine Schusswaffe ungesichert zu Hause aufbewahrte , zusammen mit der Munition . Es ist schon gesagt worden : Das hätte nicht sein dürfen ; die Gesetze sind nicht eingehalten worden . Die Linke sagt hier ganz klar : Der Gesetzgeber muss dafür Sorge tragen , dass so etwas nicht mehr sein darf . Unser Antrag greift weit weniger in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein , als es viele andere Vorschläge tun . Wir wollen Waffenbesitzern nicht zumuten , dass alle paar Tage eine unangekündigte Inspektion stattfindet . Herr Wolff , ein Schornsteinfeger kommt angemeldet , oftmals nur einmal im Jahr . Wenn man eine Inspektion ankündigen würde - das wissen auch Sie - , dann wäre der Waffenschrank natürlich abgeschlossen . Inspektionen wären keine Lösung ; sie würden eine Misstrauenserklärung gegenüber all denen darstellen , die verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgehen . Wir wollen , dass die Waffen aus den Wohnungen verschwinden und in einbruchssicheren , bewachten Safes gelagert werden . Uns ist völlig klar , dass unser Antrag dem Missbrauch illegaler Waffen , von denen hier heute schon die Rede war - schätzungsweise sind etwa 20 Millionen solcher Waffen im Umlauf - , nicht beikommen kann . Ich möchte am Ende meiner Rede darauf verweisen , dass die Angehörigen der Opfer von Winnenden einen sehr wichtigen offenen Brief an die Politikerinnen und Politiker , an die Gesellschaft verfasst haben , in dem es um sehr viel mehr als nur um das Waffenrecht geht . Ich meine , die eigentliche Debatte muss sich mit den Ursachen und mit der Frage beschäftigen : Wie können wir es zukünftig verhindern , dass Amokläufe wie die von Erfurt und Winnenden anderswo stattfinden ? Ich danke Ihnen .