Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren auf den Tribünen ! Sehr geehrter Herr Hinsken , wenn wir es erreichen würden , dass Tourismuspolitik als die beste Außen- und Militärpolitik verstanden wird , hätten wir wirklich etwas erreicht . Dabei haben Sie uns , die Linke , auf Ihrer Seite .  Lasst uns Menschen zur Erholung ins Ausland schicken und nicht Soldaten zum Schießen . Der Tourismusbericht , der heute zur Diskussion steht , stellt die Förderung der Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft in den Mittelpunkt . Ist das wirklich die richtige Aufgabe ? Wir , die Linken , meinen , im Mittelpunkt der Tourismuspolitik muss stehen , dass die Menschen die Möglichkeit haben , sich zu erholen , zu regenerieren und sich zu bilden . Es ist etwas anderes , ob ich die Wirtschaft in den Mittelpunkt stelle oder die Menschen , die sich innerhalb dieses Systems erholen wollen , sollen und können müssen . Aus diesem Grunde haben wir einen etwas anderen Zugang zu dem Thema , wobei wir an manchen Stellen durchaus zu ähnlichen Ergebnissen kommen wie Sie . Ich möchte ausdrücklich sagen , dass der Bericht informativ und umfangreich genug ist , sodass man daraus jede Menge Schlussfolgerungen ziehen kann . Allerdings finde ich es ziemlich bemerkenswert , dass der zuständige Minister in diesem Tourismuspolitischen Bericht überhaupt nicht vorkommt . Lieber Herr Glos , im Bericht steht - Sie können das schon auf der ersten Seite lesen - , dass der Tourismusbeauftragte tolle Arbeit leistet . Das unterschreibe ich sofort . Aber entweder haben wir einen Minister , der dafür zuständig ist , dann muss er auch irgendwann einmal etwas dafür tun , oder wir haben ein Beauftragtenwesen . Die Behindertenbeauftragte dieser Regierung ersetzt nicht den Arbeits- und Sozialminister , und die Drogenbeauftragte ersetzt auch nicht die Gesundheitsministerin . Da müssen wir schon einmal Klartext reden . Vielleicht sollten wir ein Tourismusministerium schaffen ; das wäre auch eine Variante . Wenn wir Tourismuspolitik machen wollen , dann müssen wir nicht die Trends , die ohnehin schon boomen , stärken , sondern wir müssen dort , wo es Defizite gibt , zum Beispiel bei den Menschen , die wenig Geld haben - Annette Faße hat darauf hingewiesen - , dafür sorgen , dass auch sie sich erholen können . Das ist doch eine ganz andere Zielstellung . Ich finde , das muss man einmal sagen dürfen . Sie stellen die reisefreudigen und finanziell gut situierten älteren Reisenden ab 50 Jahren als wichtigste neue Zielgruppe in den Mittelpunkt Ihres Berichtes . Muss ich das wirklich unterstützen ? Das läuft doch prima . Wir müssen vielmehr die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin und ihre Kinder unterstützen , damit sie wenigstens einmal eine Woche Urlaub machen und sich erholen können . Da müssen wir investieren und politisch aktiv sein und nicht bei den Best-Agern , die reiseerfahren sind und wissen , wie sie sich durchsetzen können . Insofern ist es durchaus erforderlich , ein paar kritische Anmerkungen zur DZT , zur Deutschen Zentrale für Tourismus , zu machen . Wir alle wissen , dass die Kolleginnen und Kollegen dort in vielerlei Hinsicht gute Arbeit leisten . Aber ich nenne zwei Beispiele , wo wir Kritik üben . In der aktuellen Broschüre der DZT werden Städtereisen in Deutschland hervorgehoben . 50 Städte werden genannt , darunter nur acht aus Ostdeutschland . Wo besteht denn der Förderungsbedarf : im Osten oder im Westen ? Es fehlen Städte wie Görlitz , das fast Kulturhauptstadt Europas geworden wäre , Weimar , wo immerhin einmal der Geheimrat gelebt hat und das immer noch Kulturstadt ist , oder Wismar und andere Städte . Das ist alles andere als befriedigend . Mich interessiert , wie viele Menschen in diesem Lande touristische Angebote überhaupt wahrnehmen können , wie viele nicht , warum nicht und wie wir das ändern können . Wie viele Kinder hatten 2007 keine Reisemöglichkeiten , keine Urlaubserlebnisse , keine Ferienreisen , weil sich die Eltern das nicht leisten konnten oder keinen Urlaubsanspruch hatten ? Das sind problematische Fragen , die wir uns in erster Linie stellen müssen , statt der Frage , wie man denen , die ohnehin Zeit und Geld haben , noch bessere Fünf- oder Siebensternehotels mit jeder Menge Service anbieten kann , so bequem das auch sein mag . Lassen Sie uns lieber die Städtepartnerschaften unterstützen und dort Jugendgruppen , Seniorengruppen , meinetwegen auch Gruppen von Menschen mit Behinderungen und deren Selbsthilfeorganisationen die Möglichkeit geben , Austausch zu betreiben und sich kennenzulernen . Ist es denn abwegig , zu verlangen , dass Reisen für alle möglich sein muss , dass jedes Kind mindestens einmal im Jahr für zwei Wochen im Rahmen einer Klassenfahrt oder Ähnlichem unterwegs sein kann ? Ist das eine unanständige Forderung ? Ich glaube , nicht . Wir sind der Meinung , dass wir dort eingreifen und politisch aktiv werden müssen . Die Linke hat - das unterstützt meine Aussage , dass wir einen anderen Zugang zur Aufgabe von Tourismuspolitik haben - fünf Leitbilder aufgestellt . Ein Leitbild ist für uns das Recht jedes Menschen auf Reisen , selbstverständlich auch auf Fernreisen . Wir wollen ja , dass sich die Menschen die Welt anschauen können , um ihre Weltanschauung auszuprägen . Man muss dafür sorgen , dass auch Menschen , die wenig Geld haben , das können . Zum Thema Barrierefreier Tourismus . Jeder , der hier bis jetzt geredet hat , hat darauf hingewiesen , dass das ein wichtiger Punkt ist ; ich vermute , das werden auch noch weitere Redner sagen . Es geht aber nicht nur darum , dass auch behinderte Menschen reisen können - so steht es im Bericht - , sondern es geht auch und vor allem darum , dass man , indem man Menschen mit Behinderungen die Chance bietet , überhaupt zu verreisen , Bequemlichkeit für alle herbeiführt . Dass es für alle besser wird , das ist das Ziel . Wir müssen das Nutzen-für-alle-Konzept verfolgen , sollten aber keine Sonderregelungen für behinderte Menschen schaffen . Das ist eine ganz andere Herangehensweise , die wir , wie ich finde , pflegen sollten . Wir brauchen keine Insellösungen . Schwierigkeiten treten ja auch schon früher auf , nämlich dann , wenn es geht darum geht , ein barrierefreies Angebot überhaupt zu finden . Insofern finde ich es nicht uninteressant , dass die DZT 25 Millionen Euro bekommt , um den Tourismus in Deutschland zu vermarkten ; in ihren Broschüren wird das Thema Barrierefreiheit in Deutschland aber nicht erwähnt . Die NatKo , die Nationale Koordinierungsstelle Tourismus für Alle , die sich für den barrierefreien Tourismus einsetzt , erhält aber nur 120 000 Euro , allerdings nicht etwa vom Tourismusministerium , sondern vom Gesundheitsministerium . Was soll das denn ? Wie verrückt sind wir eigentlich ? Warum konzentrieren wir die Gelder nicht dort , wo sie hingehören ? Insofern kann ich nur das unterstützen , was Herr Burgbacher gesagt hat . Lasst uns ein starkes Tourismusministerium bzw . zumindest eine starke Abteilung innerhalb des Ministeriums schaffen , in der alle Vorgänge vernünftig koordiniert werden . Zum ländlichen Tourismus hat die Linke einen eigenen Antrag vorgelegt . Ich kann Ihnen nur empfehlen , ihm zuzustimmen . Dann werden wir auf diesem Gebiet wirklich vorankommen . Hier können wir etwas erreichen , sowohl für die Menschen , die in den ländlichen Gebieten heimisch sind , als auch für die , die dort hinfahren . Lasst uns das gemeinsam angehen . Zum Thema Ökologisch verantwortbarer Tourismus . Wir alle wissen , dass der Tourismus ein janusköpfiges Phänomen ist . Man fährt dorthin , wo es am Schönsten ist , und dort zerlatscht man alles und macht es kaputt . - Das war jetzt etwas grob und holzschnittartig formuliert , Herr Kollege Burgbacher . Das ändert aber nichts an der Tatsache , dass der Tourismus Mitverursacher der Umweltverschmutzung und der Zerstörung schöner Landschaften ist . Wenn wir uns dieser Erkenntnis verweigern , weigern wir uns , die Realität anzuerkennen . Das gilt natürlich auch im Hinblick auf Fern- bzw . Flugreisen . Selbstverständlich muss man in Rechnung stellen , dass durch Flugreisen die Atmosphäre zerstört wird . Daher sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich , die tatsächlich wirkungsvoll sind , sodass die Umweltzerstörung , die wir anrichten , überkompensiert wird . Diese Erkenntnis ist keine Meinung , die von linkssektiererischen Kreisen vertreten wird , sondern anerkannter Stand der Wissenschaft . Das sollte man einmal sagen dürfen . Lassen Sie mich noch ein paar Worte über die Situation der im Tourismusgewerbe beschäftigten Menschen sagen . Auch hier finden wir eine sehr schwierige Situation vor . Hunderttausende , wenn nicht gar Millionen Menschen leben davon , andere zu bewirten , zu beherbergen , zu transportieren usw . Insofern gebe ich Herrn Hinsken recht : Die Tourismuswirtschaft ist eine der Leitwirtschaften des 21 . Jahrhunderts , weil sie sehr arbeitsintensiv ist . Wenn in diesem Gewerbe aber kein existenzsichernder Lohn erzielt werden kann , wenn die Beschäftigten nicht ganzjährig arbeiten können und wenn sie ununterbrochen mit einem Bein im Sozialamt stehen , dann kann davon , dass die Menschen , die diese Arbeit leisten , zufrieden sind , keine Rede sein . Auch die Menschen , die im Tourismusgewerbe tätig sind , wollen einmal verreisen , nachdem sie sich anderen gewidmet haben . Auch hier müssen wir investieren , und zwar in Form eines Mindestlohnes , von dem sie gut leben können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Tourismusausschuss - das weiß ich sehr zu schätzen - herrscht eine ganz andere Atmosphäre als in vielen anderen Ausschüssen dieses Hauses . Lasst uns diese Atmosphäre bitte in die anderen Ausschüsse verbreiten . Wir müssen die Unterschiede , die zwischen uns bestehen , nicht verkleistern . Was aber die Art und Weise , wie wir miteinander umgehen , betrifft , können wir etwas voneinander lernen . Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen : Kommt einmal in den Tourismusausschuss und seht euch an , dass man auch fair miteinander streiten kann . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .