Partei: PDS/LINKE
Die Linke fordert in ihrem vorliegenden Antrag , das Bundesausbildungsförderungsgesetz an die Studienrealitäten anzupassen und eine Strukturreform vorzubereiten . Zu diesem wichtigen Schritt sind Sie jedoch weiterhin nicht bereit . Damit stehen Sie für eine Politik , die die Interessen der Studierenden nur unzureichend wahrnimmt und die Hochschulen weiterhin sozial abriegelt . Am Montag veröffentlichte das Allensbach-Institut eine repräsentative Umfrage zur Studienfinanzierung . Die Ergebnisse müssten auch Rot-Schwarz zu denken geben : Über zwei Drittel aller Studieninteressierten haben Angst vor hohen finanziellen Belastungen während des Studiums . Gut jede Dritte bzw . jeder Dritte ist besorgt wegen möglicher Schulden nach dem Studienabschluss . Studierende , die die Finanzierung ihres Studiums als sehr schwer einstufen , denken sechsmal häufiger ernsthaft über den Abbruch des Studiums nach als Studierende , die ihr Studium sehr leicht finanzieren . Diese Zahlen unterstreichen einmal mehr die Relevanz unseres heute vorliegenden Antrags . Studieninteressierte und bereits eingeschriebene Studierende an den Hochschulen brauchen eine verlässliche Studienfinanzierung . Das BAföG ist hierfür eine wichtige Errungenschaft , denn es bietet einen Rechtsanspruch auf Studienfinanzierung . Wer Studierenden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein erfolgreiches Studium sichern will , muss mindestens dafür sorgen , dass das BAföG regelmäßig den Lebenshaltungskosten und den Studienrealitäten angepasst wird . Dieser Herausforderung sind Sie in dieser Legislaturperiode nicht nachgekommen . Ihre BAföG-Novelle kam viel zu spät und war viel zu zögerlich , und darüber hinaus fehlten wichtige strukturelle Anpassungen , die wir mit unserem Antrag einfordern . Insbesondere betrifft dies den Anpassungsbedarf , der sich aus der Studiensituation der neuen Bachelor-/Master-Studiengänge ergibt . Außerdem verweigern Sie sich der Debatte um eine soziale Neustrukturierung der Studienfinanzierung . In unserem Antrag schlagen wir hierzu ein Zweisäulenmodell vor . Der erste Korb soll aus einem für alle Studierenden einheitlichen Sockelbetrag bestehen , in dem alle kindbezogenen Transferleistungen und Freibeträge zusammengefasst werden und direkt an die Studierenden fließen . Der zweite Korb soll aus einem – in einem ersten Schritt elternabhängigen – Zuschussteil bestehen , der schrittweise hin zur Elternunabhängigkeit ausgeweitet wird . Mit diesem Modell schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe : Zum Ersten wäre das Modell sozial gerechter , da Studierende , die heute bedarfsorientiert BAföG erhalten , aber nach dem Studium mit der Rückzahlung ihrer BAföG-Schulden konfrontiert sind , künftig von Anfang an einen Vollzuschuss erhielten und deshalb keine Schulden machen müssten . Dieser Schritt könnte viel dazu beitragen , dass die Hochschulen sozial geöffnet werden . Zum Zweiten nimmt das Modell Studierende als erwachsene Menschen ernst , indem es ihnen elternunabhängig eine Finanzierung des Studiums garantiert . Klar muss hierbei sein , dass Gutverdienende und Vermögende mit diesem Schritt nicht aus der Verantwortung für die Studienfinanzierung entlassen werden . Wer behauptet , sie würden durch dieses Modell bevorteilt , handelt grob fahrlässig . Nach unseren Forderungen würden sie durch eine sozial gerechte Steuerpolitik maßgeblich an der Finanzierung beteiligt . Wegfallen würde aber die Abhängigkeit der Studierenden von ihren Eltern . Verbunden mit unserer Forderung nach Gebührenfreiheit des Studiums wäre auf diese Weise ein großer Schritt getan , um allen Studieninteressierten unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein erfolgreiches Studium zu sichern .