Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele , ich darf Ihnen versichern : Ich habe die beiden Anträge gelesen . Ich bilde mir ein , sie auch richtig und genau gelesen zu haben . Ich darf Ihnen an dieser Stelle das Kompliment machen , dass Sie handwerklich ein klein wenig besser waren ; denn im Gegensatz zur FDP zitieren Sie aus der aktuellen Auflage des StGB-Kommentars Schönke/Schröder . Die FDP nutzt eine frühere Auflage . Vielleicht sollte ich den Kollegen ein neues Exemplar zur Verfügung stellen . Ich darf Ihnen versichern , dass mir die Zielrichtung Ihres Antrages aus dem vorliegenden Antragstext sehr wohl bekannt ist . Allerdings legt die Rede , die Sie gerade gehalten haben , die Frage nahe , ob Sie über diese Zielrichtung hinaus noch andere Zielrichtungen verfolgen . Diese Frage sollte einem Redner gestattet sein . Um zu meinen Ausführungen zurückzukommen : Diejenigen , die den Geheimnisverrat - nichts anderes ist es - begangen haben , haben in entscheidendem Maße dazu beigetragen , dass der 1 . Untersuchungsausschuss als Gremium , das den Regeln der Strafprozessordnung unterworfen ist und privilegierten Zugang zu Akten erhält , Schaden genommen hat . Vor diesem Hintergrund hat sich die Mehrheit des Ausschusses - meines Erachtens zu Recht - dem Vorschlag des Vorsitzenden angeschlossen , um zu demonstrieren , dass die Weitergabe von Dokumenten an Journalisten als Geheimnisverrat strafbar ist und solche Straftaten nicht gebilligt werden . Unter dieser Prämisse und in Anbetracht der Fakten und der gesetzlichen Regelungen halte ich Ihre Forderungen für ein falsches Signal . Es soll hin und wieder vorkommen , dass Staatsanwälte draußen im Lande übereifrig ermitteln . Was würde geschehen , wenn der Präsident die Ermächtigung aufgrund dieser Tatsache zurückziehen würde ? Wollen wir dadurch einen rechtsfreien Raum schaffen ? Wollen wir den Geheimnisverrat durch Abgeordnete billigen , indem wir Journalisten von Ermittlungen ausnehmen ? Wie die Ermittlungen abzulaufen haben - Sie haben das in Ihrem Antrag selbst zitiert - , besagt deutlich die sogenannte Cicero-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar des laufenden Jahres . Darin wird ausgeführt , dass Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Journalisten gegen die Pressefreiheit verstoßen , wenn diese allein in ihren Artikeln aus eingestuften Dokumenten zitiert haben . Die Verantwortung für Ermittlungen und Durchsuchungsmaßnahmen im Einzelfall liegt ausschließlich bei den zuständigen Staatsanwaltschaften . Das müssen wir hier einmal klarstellen . Sie haben von einem Ursachegesetz im Sinne von Äquivalenz gesprochen , Herr Kollege Schäuble . - Verzeihung , Herr Kollege Ströbele . - Dazu sage ich Ihnen : Dafür ist hier der falsche Platz . Genauso sind wir hier am falschen Platz , um uns die Widersprüchlichkeit zwischen Ihrer Argumentation und der Argumentation der Kolleginnen und Kollegen der FDP zu Gemüte zu führen . Diese sagen , dass ein Eingriff in die Pressefreiheit vom Parlament nicht gewollt ist , und zitieren teilweise wörtlich das Bundesverfassungsgericht , indem sie ausführen : Deshalb müssen die strafprozessualen Normen über Durchsuchung und Beschlagnahme dahin gehend ausgelegt werden , dass die bloße Veröffentlichung des Dienstgeheimnisses . . . nicht ausreicht , um einen diesen Vorschriften genügenden Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen . . . Wenn Sie das , was Sie da schreiben , ernst meinen , dann denken Sie bitte an das Prinzip der Gewaltenteilung , das eigentlich jeder Gymnasiast kennt : Der Deutsche Bundestag ist nicht dazu da , Recht auszulegen , sondern Recht zu setzen . - Ja genau , Herr Kollege Montag , Ihr Gesetz . Sie haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt . Das war die richtige Form . Ihr Antrag , über den wir hier debattieren , ist die falsche Form . Aber Ihr Gesetzentwurf , Drucksache 16/576 , und auch der Gesetzentwurf von den Kollegen der FDP , Drucksache 16/956 , haben beide ihre Probleme . Denn der eine Entwurf ist nicht dazu geeignet , Schutz gegen übereifrige Staatsanwälte zu ermöglichen . Der andere Gesetzentwurf würde Strafbarkeitslücken aufreißen . Details dazu haben Sie im Fachausschuss gehört . Die will ich hier nicht wiederholen . Aber auf eines weise ich hin : Wir alle reden von Journalisten . Wer bitte schön - das darf ich Sie , Kollege Ströbele , auch einmal fragen - ist nach Ihrer Ansicht oder nach Ansicht der beiden Antragsteller denn Journalist ? - Das ist aber keine geschützte Bezeichnung . Machen Sie hier keine Türen auf , indem Sie diese Bezeichnung einführen . Eine Parallele zum Berufsgeheimnisträger haben Sie in Ihrer Begründung ja gerade nicht gebracht . Die Grünen dagegen sprechen von Medienangehörigen . Das ist ein relativ breiter und schwammiger Begriff . Nein , unser Interesse als Gesetzgeber ist und muss sein , dafür zu sorgen , dass die Rechtsprechung durch die dafür zuständigen Organe von Justiz und Exekutive korrekt angewendet wird . Wir dürfen uns hier nicht , wie heute im Rechtsausschuss versucht , als Generaloberstaatsanwaltschaft oder als Superrevisionsgericht aufführen , indem wir Ermittlungsverfahren überprüfen . Unsere Aufgabe ist und bleibt es , Recht zu setzen , und nicht , Recht auszulegen . Davon sollten wir nicht abgehen . Aus diesen Gründen - für diese Begründung brauchte ich , Kollege Ströbele , keine neun Minuten Redezeit , sondern deutlich weniger - ist Ihr Antrag genauso wie der Antrag der Kollegen der FDP abzulehnen . Ich hoffe , dass wir endlich aufhören , uns an dieser Stelle mit Einzelfallmaßnahmen zu befassen ; denn dazu gibt es die unabhängigen Gerichte und Staatsanwaltschaften . Wir hingegen haben anderes zu tun . Ich danke Ihnen .