Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Frau Vollmer hat es gerade angesprochen : Es ist wichtig und ein gutes Zeichen , wenn der heute zu beschließende Antrag von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen und unterstützt wird . Das wird unsere Position in der internationalen Gemengelage sicherlich stärken . Nach den doch etwas relativierenden Ausführungen von Herrn Otto möchte ich in dieser Debatte Gelegenheit nehmen , einige grundsätzliche Positionen meiner Fraktion zu skizzieren , die sich auch in diesem Antrag widerspiegeln . Bei aller Bedeutung der Kulturwirtschaft ist Kultur mehr als ein Wirtschaftsfaktor . Sie haben zu Recht die Bedeutung der Kulturwirtschaft hervorgehoben . Kultur , Bildung und Medien sind als öffentliche Güter wesentliche Elemente unseres Staatsverständnisses . Sie legitimieren sich nicht ausschließlich nach den Regeln von Angebot und Nachfrage und sind daher den Marktmechanismen nur bedingt zugänglich . Der freie Zugang zur Kultur , unabhängig von sozialen Schranken , ist der Humus , aus dem sich Demokratie und Emanzipation entwickeln können . Deshalb müssen die staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten gewahrt bleiben . Ob Buchpreisbindung , Filmförderung oder auch das Gemeinnützigkeitsrecht - Kollegin Vollmer hat bereits darauf aufmerksam gemacht - : Diese Instrumente sichern , dass sich gewachsene nationale und regionale Kulturlandschaften weiter entwickeln können . Über die UNESCO-Konvention müssen daher nationale Ausgestaltungsmöglichkeiten völkerrechtlich wetterfest gemacht und gegenüber lupenreinen Liberalisierungsstrategien abgefedert werden . Um Missverständnissen vorzubeugen : Die von mir skizzierte grundsätzliche Position stellt nicht darauf ab , vermeintliche Besitzstände in Strukturen und Finanzierungsmodalitäten zu wahren . Die Praxis der Kulturarbeit belegt , dass hier vieles im Fluss ist und sich immer wieder neu legitimieren muss . Dies beobachten wir im Übrigen in der Arbeit unserer Enquete-Kommission Kultur in Deutschland sehr genau . Es ist gut , dass diese Debatte hier und heute geführt wird . Aber ebenso wichtig ist , dass sich die Zivilgesellschaft ebenfalls in dieses Thema einklinkt . Herzlichen Dank an die Initiatoren der Bundesweiten Koalition zur kulturellen Vielfalt , die Mitte des Jahres mit einer Auftaktveranstaltung das Thema in die Öffentlichkeit getragen hat . Dies fördert den zivilgesellschaftlichen Diskurs . Diese Initiative ist weltweit vernetzt . Ich erhoffe mir , dass die anstehenden internationalen Beratungen von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet werden . Im Oktober wird die Bundesweite Koalition zur kulturellen Vielfalt in einem weiteren Fachgespräch das Thema vertiefen . Nach Durchsicht des Veranstaltungsprogramms bin ich sehr sicher , dass wir aus dieser Veranstaltung sehr viel Honig für unsere Debatte saugen können . In Köln geht es unter anderem darum , solche kultur- und medienpolitischen Prinzipien , Instrumente und Marktanreize zu sichten und zu entwickeln , die kulturelle Vielfalt sichern und erzeugen . Dabei wird es nicht um eine abstrakte akademische Debatte gehen ; auch das mag ganz interessant sein . Vielmehr werden aus der Sicht vieler kommunaler und freier Träger , aber auch aus der Sicht der Kulturwirtschaft konkrete Fallbeispiele betrachtet . Das wird sicherlich eine spannende Veranstaltung . Zur EU-Binnenmarktrichtlinie ist zwar bereits einiges gesagt worden ; aber auch ich will zum Schluss darauf eingehen . Erwähnt wurde , dass diese Richtlinie auch die grenzüberschreitenden audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen erfasst . Im Übrigen wird in dieser Richtlinie klargestellt , dass nicht marktbestimmte , vom Staat erbrachte soziale , kulturelle und bildungspolitische Tätigkeiten nicht unter diese Richtlinie fallen . Dies gilt allerdings nicht für den Rundfunk . Vor dem Hintergrund der Debatte um die UNESCO-Konvention ist die deutsche Forderung an die EU , audiovisuelle Dienstleistungen - ob Fernsehen , Hörfunk oder Film - aus dieser Richtlinie herauszunehmen , zwingend . Andernfalls wäre die besondere meinungsbildende und Vielfalt sichernde Funktion dieser Medien extrem gefährdet . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .