Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Von der Zusammenführung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe , also zweier steuerfinanzierter Leistungen , sind in unserem Land vier Millionen Menschen betroffen . Sie erwarten von uns zu Recht , dass ihre materielle Situation gesichert ist . Sie erwarten aber auch , dass sie die Möglichkeit erhalten , besser in Arbeit integriert zu werden . Es ist schon eine unglaubliche Zumutung für diese Menschen , Herr Ministerpräsident Koch , wie Sie über diese Schicksale sprechen . Das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient . Wir setzen auf Aktivierung der Betroffenen , indem sie gezielt gefördert werden , und wir setzen auf ihre Beteiligung , indem wir von ihnen Verantwortung fordern . Erstmals gibt es die Öffnung für bisher erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger ; so integrieren wir 900 000 Menschen in eine neue Leistung . Damit haben sie Zugang zu allen Leistungen und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Auch diejenigen , die bisher keinen Anspruch auf aktive Arbeitsmarktmaßnahmen hatten , erhalten Zugang zu diesen Leistungen . Dazu gehört auch , dass die Langzeitarbeitslosen , die keine Arbeit finden , in Arbeitsmarktprojekte integriert werden können . Nun ein zweites Mal zu Ihnen , Herr Koch : Sie haben vorgeschlagen , alle Langzeitarbeitslosen im Rahmen von ehrenamtlicher Arbeit zu beschäftigen . Was bedeutet das für die Kommunen ? Das bedeutet , dass in allen Bereichen 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden müssen . Das heißt , Sie wollen einerseits in den Kommunen eine gigantische , staatlich geförderte Beschäftigungsgesellschaft gründen Großer Unsinn !) und andererseits den Handwerkern und dem Mittelstand die Aufträge wegnehmen . Das ist aus meiner Sicht keine Mittelstandspolitik . Sie vernichten Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt , obwohl Sie angeblich das Gegenteil erreichen wollen . Wir machen eine gezielte Förderung der Langzeitarbeitslosen . Wir versuchen , sie aus ihrer Isolation herauszuholen , indem wir ihr Selbstbewusstsein stärken , und setzen darauf , dass sie danach wieder in Arbeit integriert werden . Das ist die einzig reale Chance , damit sie ein gleichwertiges Mitglied in der Gesellschaft bleiben . Es geht um Schicksale von Menschen , die ihre Arbeit verloren haben . Es geht darum , diesen Menschen wieder eine Arbeitsperspektive und damit auch eine Lebensperspektive zu geben . Das ist unsere soziale und sozialdemokratische Verantwortung . Es ist allemal besser , Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Deshalb öffnen wir den Zugang zu allen Leistungen für alle Erwerbsfähigen , auch für jene , die keine passiven Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II erhalten . Eine gute Botschaft geht insbesondere an die Frauen . Sie erhalten nunmehr besondere Eingliederungsmaßnahmen ; denn Kindererziehung darf kein Eingliederungshemmnis sein . Es ist vorgesehen , den Frauen eine Betreuung der Kinder anzubieten . Wir wollen die Erwerbstätigkeit der Frauen in Verbindung mit Betreuungsmaßnahmen unterstützen und fördern . So sieht für uns Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus ; das ist aktive Frauen- , Gleichstellungs- und Familienpolitik . Das gilt insbesondere für die Berufsrückkehrerinnen , denn auch sie sollen nach unserem Willen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen haben . Auch die Kommunen werden entlastet , denn 1 ,5 Milliarden Euro werden wir für Kinderbetreuung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zur Verfügung stellen . Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Frauenpolitik . Darüber hinaus beziehen wir jetzt die Arbeitslosengeld-II-Bezieher in die Rentenversicherung ein ; das betrifft insbesondere die bisherigen Sozialhilfeempfänger . So sieht aus unserer Sicht soziale Gerechtigkeit aus . Interessant ist , dass nun endlich auch die Union entdeckt , dass man den Personenkreis der Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht von Anfang an mit Sozialhilfeempfängern gleichstellen kann , wie es der Herr Koch in seinem Existenzgrundlagengesetz vorschlägt . Die CDU/CSU schlägt nunmehr vor , für ein Jahr einen Zuschlag für Arbeitslosenhilfebezieher vorzusehen . Jetzt frage ich die Union und vor allen Dingen Sie , Herr Laumann , welche neuen Erkenntnisse die CDU hat , dass sie einen solchen Sinneswandel vollzieht . Wollen Sie mit diesem Vorschlag etwa eine neue Sozialdemokratisierung der CDU auf den Weg bringen ? Dann müssen Sie sich allerdings noch mit Herrn Koch abstimmen , denn der ist offensichtlich dagegen . Ich denke allerdings , dass es sich hier vielmehr um eine späte Einsicht handelt , dass unser Vorgehen richtig ist . Insofern könnte die CDU ja heute unserem Gesetz zustimmen . [CDU/CSU]) Sie könnte nicht nur aus diesem Grund , sondern auch deshalb zustimmen , weil wir die Anrechnungsvoraussetzungen von Vermögen in einem wichtigen Punkt verändert haben . Wir gewähren nämlich für die private Altersvorsorge einen zusätzlichen Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr , unabhängig davon , wie die Altersversorgung gestaltet ist . Zukünftig können dann eben auch diejenigen , die eine Lebensversicherung haben oder andere Altersvorsorgemaßnahmen treffen , das Arbeitslosengeld II erhalten . Mit dieser wichtigen Regelung verhindern wir Altersarmut , unterstützen wir die private Altersvorsorge . Als Letztes zum Punkt Zumutbarkeit von Arbeit : Herr Koch , Sie müssten eigentlich die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland kennen . Ihr Vorschlag ist nach unserem Bürgerlichen Gesetzbuch sittenwidrig . So ein Quatsch !) Ein Lohn , der beispielsweise 30 Prozent unter der ortsüblichen Entlohnung liegt , ist gesetzes- und damit sittenwidrig . Wir schlagen im Gesetz eine Regelung vor , die die Zumutbarkeit der Annahme von Arbeit an tariflich festgesetzte bzw . ortsübliche Löhne bindet . Damit leisten wir einen Beitrag zur Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit . Vor allen Dingen ist das ein Beitrag dazu , dass die Menschen für die Arbeit , die sie leisten , einen gerechten Lohn erhalten und nicht dafür bestraft werden , dass sie früher einmal arbeitslos waren .