Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Carstens , es ist gut , dass Sie an der Spitze des Haushaltsausschusses stehen . Denn Ihnen ist es zu verdanken , dass die Verhandlungen dort , wie mir berichtet wird , in einer alles in allem angenehmen Atmosphäre verlaufen sind und fair gewesen sind . Für einen so wichtigen Ausschuss ist das von entscheidender Bedeutung . Vielen Dank für Ihre Arbeit dort ! Auf Ihren konkreten Vorschlag will ich nicht eingehen . Denn würde ich mich jetzt in die Rolle von Herrn Meyer versetzen und wäre ich jetzt im Morgenmagazin des ZDF , dann würde ich Ihnen sagen : Mit Ihrem Vorschlag belasten Sie in unverantwortlicher Weise die Autofahrer in der Bundesrepublik Deutschland . - So hat es doch heute Morgen Herr Meyer fertig gebracht , zu behaupten , dass durch die anstehende Tabaksteuererhöhung die Steuerentlastung in Höhe von 22 Milliarden Euro , die wir durchsetzen wollen , aufgezehrt würde . Da hat sich Herr Meyer heute Morgen ein dolles Ding geleistet ! An solchen Argumenten kann man die Qualität der Opposition ablesen . Alle nationalen und internationalen Experten sind sich einig - auch darüber wurde heute Morgen im Morgenmagazin berichtet - , dass es in Deutschland endlich wieder wirtschaftlich aufwärts geht . Die seit drei Jahren anhaltende Stagnation geht zu Ende . Wir , SPD und Grüne , leisten mit unserer Politik der Haushaltskonsolidierung , der Strukturreformen und des Vorziehens der Steuerreform einen großen Beitrag dazu . Das ist die Wahrheit , auch wenn in dieser Woche darüber gestritten wurde . Wir haben die ganze Woche lang vergeblich auf Ihre konstruktiven Vorschläge gewartet . Die einzige Andeutung hat vorhin Herr Carstens gemacht . Sie würde in einer unzumutbaren Belastung der Autofahrer in der Bundesrepublik Deutschland gipfeln . Auch wenn es der Opposition nicht passt : Durch das Vorziehen der Steuerreform wird der beginnende Aufschwung nachhaltig unterstützt . Das Fazit dieser Woche lautet aber : Das wollen Sie unterbinden ; das wollen Sie verhindern . Im Kreise der CDU/CSU-Ministerpräsidenten , die heute Nacht um Frau Merkel versammelt waren , wurde beschlossen , die Rentenpläne und den Bundeshaushalt abzulehnen . Das ist ein weiterer Beleg für Ihre Verweigerungsstrategie . Das sollten die Menschen wissen : Bereits in 34 Tagen könnten durch die Anhebung des Grundfreibetrages - also des Betrages , bis zu dem keine Einkommensteuer zu zahlen ist - auf 7 664 Euro für Ledige bzw . 15 328 Euro für Verheiratete und durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent sowie des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent historische Tiefststände beim Tarif erreicht werden . - Nein , das war anders . Unsere Pläne sind in der Tat finanziert . Herr Kollege Gerhardt , Ihre Pläne waren damals nicht finanziert . Das wussten Sie auch . Auch Sie hätten stufenweise vorgehen müssen . Das wusste jeder , der sich mit der Materie auskennt . Verhindern Sie doch nicht , dass die Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland - Arbeitnehmer , Familien mit Kindern und der Mittelstand - so kräftig entlastet werden , dass der Aufschwung wirklich Wind unter die Flügel bekommt ! Wenn die Union wirklich eine Steuersenkung will , dann sollte sie jetzt endlich Klarheit schaffen und möglichst schnell und verbindlich ihre Zustimmung zum Vorziehen der letzten Steuerreformstufe ankündigen . In den letzten Tagen passiert allerdings das genaue Gegenteil . Äußerungen von Frau Merkel , Herrn Merz und Herrn Koch verdichten die Anzeichen dafür , dass die Union die Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , Familien und Mittelstand um 22 Milliarden Euro verhindern will . Das wollen Sie verhindern . Das muss sich bei den Menschen noch stärker herumsprechen . Ein Beleg dafür ist , dass die Begründungen Ihrer Ablehnung täglich wechseln . Ich könnte Ihnen , wenn ich die Zeit hätte , zehn verschiedene Versionen und Varianten aufzählen . Ich kann nur einen Grund dafür erkennen : Aus reiner Parteitaktik wollen Sie verhindern , dass Deutschland zum 1 . Januar 2004 , also in 34 Tagen , ein gutes Stück vorankommt . Ich wiederhole : Das ist politisch und ökonomisch verantwortungslos . Ihnen ist offensichtlich gleichgültig , welchen Vertrauensschaden Sie damit anrichten . Unmittelbar nachdem wir im Sommer zu Ihrem Entsetzen das Vorziehen der Steuerentlastung 2005 beschlossen hatten , wurde gemäkelt , es gebe nicht genügend Gegenfinanzierungsmaßnahmen . Dann kam die Idee , dass der Verschuldungsanteil an der Finanzierung einen bestimmten Wert nicht überschreiten dürfe . Unabhängig davon , dass Sie bisher jeglichen Konsolidierungsvorschlag , den wir gemacht haben , in Bausch und Bogen abgelehnt haben : Wer mit dem Vorziehen der Steuerreform einen wirtschaftlichen Impuls geben will , der darf sie gar nicht vollständig gegenfinanzieren . Frau Merkel , das Prinzip linke Tasche , rechte Tasche , von dem Sie dem Publikum in der Bundesrepublik Deutschland seit Monaten erzählen , ist wirtschaftlich unsinnig . Wenn Sie in den letzten Tagen Ihre Zustimmung zur Steuerentlastung verstärkt an Änderungen im Arbeitsmarktrecht koppeln und behaupten , das Vorziehen der Steuerreform könne seine Wirkung nur entfalten , wenn Arbeitnehmerrechte abgebaut würden , dann ist das nicht nur eine taktisch motivierte , unsittliche Verknüpfung , sondern auch ökonomischer Unsinn . Wie durch einen gravierenden Abbau von Kündigungsschutz und Tarifautonomie , wie Sie ihn fordern , bei den Menschen das für den Aufschwung so notwendige Vertrauen entstehen soll , das weiß der Himmel . Hier auf Erden weiß das keiner . Ein Verzicht auf das Vorziehen der Steuerreform wäre verheerend für das Konsum- und Investitionsklima und damit für den dringend nötigen Wachstumsanstieg in Deutschland . Herr Kollege Carstens , die Entscheidung des Ecofin-Rates am letzten Dienstag hat gezeigt : Entgegen der Legendenbildung aus Ihren Reihen wissen auch kleinere europäische Staaten , wie wichtig es für ganz Europa und für sie selbst ist - Ihr sehr sachkundiger Parteifreund Juncker bringt das bei jeder Gelegenheit an - , dass die deutsche Konjunktur und das deutsche Wirtschaftswachstum schnell wieder in Gang kommen . Wenn Ihnen , Frau Merkel , die Interessen Deutschlands und Europas wirklich am Herzen liegen würden , dann hätten Sie den Bundesfinanzminister in seiner Position mit Kräften unterstützen müssen . Hans Eichel hat am Montag und Dienstag dieser Woche etwas erreicht , was für Deutschland richtig und wichtig ist : Er hat es geschafft , die große Mehrheit seiner europäischen Kollegen dazu zu bewegen , Deutschland ökonomisch vernünftige Empfehlungen zu geben . Diese Empfehlungen werden die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und damit in ganz Europa verstärken . Diese Empfehlungen sind - entgegen Ihrer Legendenbildung , Herr Thiele - voll und ganz mit dem Sinn und Inhalt des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes vereinbar . Herr Stoiber hat den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt für tot erklärt . Herr Waigel , der sich in der Sache etwas besser auskennt , hat das Gegenteil behauptet . Dass Herr Stoiber so etwas sagt - übrigens sagen das auch andere - , macht deutlich , wie wenig er davon hält , dass einzelne Mitgliedsländer berechtigte Interessen im Rahmen der europäischen Entscheidungsspielräume wahrnehmen . Wenn es um Bayern geht , hält er es anders , dann interessiert ihn Europa nicht mehr . Das ist der Unterschied . Wenn es um die Interessen ganz Deutschlands geht , dann soll Deutschland diese nicht wahrnehmen . Das soll nur gelten , wenn es um bayerische Interessen geht . Daraus kann man keinen politischen Gesamtanspruch ableiten . Das ist das Gerede eines Provinzfürsten und nicht mehr . Wer sagt - ich komme damit noch einmal auf Sie zu sprechen , Herr Kollege Carstens - , wir hätten uns der Kommission beugen müssen , und wer eine zusätzliche Konsolidierung von 6 Milliarden Euro fordert - , dies hätte nur durch Einschnitte im sozialen Bereich und bzw . oder durch Kürzungen bei Investitionen erreicht werden können - , riskiert bewusst und sehenden Auges die nötige wirtschaftliche Erholung in unserem Lande . Das hätte zu einer Vollbremsung führen können . Deswegen war es richtig , wie Hans Eichel in Brüssel verhandelt hat . Diese Vorgehensweise lag schließlich auch im Inte-resse des Stabilitäts- und Wachstumspaktes selbst ; denn eine andere Vorgehensweise hätte dazu geführt , dass wir die Defizitgrenze wahrscheinlich noch mehr verfehlen würden . Die hinter uns liegenden Haushaltsberatungen haben wieder einmal gezeigt , dass die Opposition keine konstruktive Haltung zu den von der Regierungskoalition vorgelegten Strukturreformen und den Maßnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen eingenommen hat : Sie lehnen die Arbeitsmarktreform ab . Sie lehnen das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 ab . Sie lehnen - dieser Punkt ist für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land besonders wichtig - die nötige und überfällige Verstetigung der Kommunalfinanzen ab . Die Kommunen brauchen endlich sichere Perspektiven - das betone ich - , um investieren zu können und damit den Mittelstand in den Städten zu stärken . Sie verhindern aus reiner Parteitaktik , dass diese Per-spektiven entstehen . Damit schaden Sie den Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Lebensqualität in unseren Städten und Kommunen . Das muss sich noch viel weiter herumsprechen . Frau Merkel hat in ihrer Rede am Mittwoch gesagt , sie würde es anders und besser machen . Liebe Frau Merkel , wie genau Sie es anders oder besser machen würden , haben wir während der Beratungen in der ganzen Woche nicht erfahren . Es besteht angesichts der Situation , in der sich Deutschland gegenwärtig befindet , für alle die Pflicht , dafür zu sorgen , dass Kompromisse gefunden werden . Diese Verpflichtung zum politischen Kompromiss abzustreiten ist angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland abenteuerlich ; drei Jahre Stagnation haben nicht nur Deutschland getroffen , sondern ganz Europa . Das ist ein Sonthofen nach Art der Angela Merkel . Dahinter steht außerdem ein falsches Demokratieverständnis . Sie müssen Ihre Position noch einmal überprüfen , Frau Merkel . Demokratie ohne Wille und Pflicht zum Kompromiss kann nicht funktionieren , jedenfalls nicht in einem föderativen Staat . In einem föderativen Staat bedeutet eine solche Geisteshaltung , wie Sie sie offenbart haben , eine Totalblockade . Das geht nicht . Wenn Sie den im Grundgesetz - dieses wollen wir kritisch , aber nicht in der Substanz durchleuchten - , niedergelegten föderativen Gedanken ernst nehmen , dann können Sie die Position , die Sie auch heute Nacht mit Ihren Ministerpräsidenten eingenommen haben , nicht durchhalten . Das ist meine herzliche Bitte , Frau Merkel . Denken Sie darüber noch einmal etwas intensiver nach . Wir leugnen nicht , dass mit dem Bundeshaus-halt 2004 schwierige Probleme zu lösen waren . Ich finde , dass in den parlamentarischen Beratungen seit Anfang September - das war ja auch in den Koalitionsfraktionen nicht einfach - insgesamt eine gute Balance zwischen nötiger Konsolidierung und wirtschaftlicher Stabilisierung gefunden wurde . Leider haben die Beratungen im Haushaltsausschuss ohne aktive Beteiligung der Unionsfraktion stattgefunden . Offensichtlich ist hier eine ganze Gruppe von Bundestagsabgeordneten vor ihrem Amt und der damit verbundenen Verantwortung geflüchtet . Umso mehr Dank gebührt den Haushältern der SPD , des Bündnisses 90/Die Grünen und - bezogen auf ihre Beteiligung und nicht auf den Inhalt der Vorschläge - der FDP . Den Dank an Herrn Carstens konnte ich schon aussprechen . Die nächsten Wochen sind entscheidend für Deutschland . Ich hoffe , dass nach dem Bundesparteitag der CDU zu Beginn der nächsten Woche die Vorsitzende der CDU , Frau Merkel , endlich den persönlichen Mut aufbringt , dafür zu sorgen , dass ihre Partei eine konstruktive und einheitliche Haltung gegenüber den im Vermittlungsausschuss vorliegenden Gesetzen einnimmt . Frau Merkel , geben Sie den Scharfmachern in Ihren Reihen nicht nach ! Handeln Sie endlich im Interesse der Menschen in unserem Lande !