Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rösler, als ich Ihrer Rede zugehört habe, habe ich mich wie auch andere Kolleginnen und Kollegen gefragt, in welcher Welt Sie eigentlich leben. Sich hier hinzustellen und ein Bild zu malen, das sich mit den Worten zusammenfassen lässt: „Alles ist wunderbar“, das wird Ihrem Amt und der Verantwortung, die Sie damit übernommen haben, nicht gerecht. Ob Sie in der FDP erfolgreich sind oder nicht, kann uns allen in Deutschland komplett egal sein. Aber ob Sie als Wirtschaftsminister Ihrer Verantwortung gerecht werden, das darf diesem Land nicht egal sein. Durch Ihre Rede haben Sie deutlich gemacht, dass Sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Sie haben offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, was zum Beispiel die Wirtschaftsweisen erst vor wenigen Wochen uns allen ins Stammbuch geschrieben haben. Sie haben überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, wie die reale Lage in ganz vielen Branchen ist. Nehmen Sie nur einmal – sie ist für Deutschland nicht ganz unwichtig – die Automobilbranche. Sie hat in Deutschland und in Europa die geringste Nachfrage seit 16 Jahren. So ist es auch in vielen anderen Branchen. Wir sind in einer konjunkturellen Phase, die mit Verlangsamung noch schön umschrieben ist. Nach den erfolgreichen Zeiten kommen wir jetzt in eine Lage, in der präventives Handeln erforderlich ist. Sie sind doch ausgebildeter Mediziner. Sie wissen doch, wie wichtig Prävention ist. Warum spielt das in Ihrer Politik überhaupt keine Rolle? Sie wollen immer erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Sie machen auch eine Politik – Sie haben das heute noch einmal verteidigt –, die wirklich überhaupt nicht mehr in die Zeit passt. Nehmen wir nur das Beispiel der sogenannten Steuersenkung mit einem geplanten Volumen von 6 Milliarden Euro. Dadurch wollen Sie auch Wachstumsimpulse setzen. Wenn bei den Menschen, um die Herr Pfeiffer, wie er gerade hier gesagt hat, ringen will, also den Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, 4, 5 oder 6 Euro ankommen, dann wird dadurch überhaupt nichts ausgelöst. Wenn man dieses Geld in der gesamten Summe in den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland investieren würde, für Straße, Schiene, Wasserstraße, für den Ausbau der Energienetze – darauf komme ich gleich noch zu sprechen –, oder für den Breitbandausbau, dann wäre für die Zukunft in Deutschland etwas getan. Das wäre besser, als das Geld durch Steuersenkungen zu verpulvern. Ich darf an noch etwas erinnern, was Sie selbst oft eingefordert haben und was auch in der Koalitionsvereinbarung steht – Herr Professor Riesenhuber streitet immer wieder für dieses Thema –, nämlich die steuerliche Forschungsförderung. Dadurch würden in Deutschland Investitionen ausgelöst. Durch Ihre Steuersenkung auf Pump passiert gar nichts. Deswegen ist das ein solcher Irrweg. Ich fand in Ihrer Rede auch sehr bemerkenswert, was Sie zu der europäischen Ebene gesagt haben. Man kann auf Dauer als Bundesregierung, als Koalition so nicht agieren, wenn man diese Ebene ernst nimmt, und dass wir das tun sollten, ist offensichtlich. Man kann sich als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nicht auf einem Parteitag hinstellen und in unglaublich arroganter Weise darüber schwadronieren, dass man in Europa jetzt Deutsch spreche, während der Wirtschaftsminister in der europäischen Szene überhaupt nicht vorkommt. Man kann als Bundesregierung vor allen Dingen nicht mit so gespaltener Zunge reden, wie Sie das tun. Herr Schäuble kämpft in Europa – nach einem gewissen Lernprozess, er hat diese Steuer nicht erfunden, aber er kämpft inzwischen absolut glaubwürdig; das nehme ich ihm wirklich ab – für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Die gleiche Bundesregierung, vertreten durch den Bundeswirtschaftsminister – das bezieht sich aber auch auf viele andere in der FDP; Herr Solms macht das im Ausschuss jedes Mal –, stellt sich hier hin und erzählt im Kern genau das Gegenteil. So werden Sie auf der europäischen Ebene keinen Erfolg haben. Das schadet uns. So kann man nicht agieren. Lieber Herr Rösler, Sie haben über ein paar Monate als Wirtschaftsminister in Niedersachsen ein bisschen Erfahrung sammeln können. Deswegen wissen Sie – das haben wir in der Großen Koalition damals gemeinsam auf den Weg gebracht –, welch große Bedeutung das VW-Gesetz hat. Mit dem heutigen Tage legt die EUKommission wieder die Axt an dieses Gesetz. Ich erwarte von einem Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, dass er sich zu Wort meldet – nicht nur vom niedersächsischen Ministerpräsidenten; der hat das bereits getan –, dass er sich hier hinstellt und sagt: Hände weg vom VW-Gesetz! Das, was die Kommission vorhat, wollen wir nicht. Lassen Sie mich, weil Sie das in Ihrer Rede aufgegriffen haben, das Thema Energiepolitik streifen. Wir sind uns völlig einig, dass der Umbau des Energiesystems ein wesentlicher Bestandteil moderner Industriepolitik ist. Das haben Sie sinngemäß gerade gesagt. Wenn das so ist, dann duldet vieles im Bereich der Energiepolitik keinen Aufschub. Die Energiewende mit den Beschlüssen vom Sommer löst die Probleme nicht. Wir müssen jetzt möglichst schnell und kraftvoll weitere Schritte gehen. Nicht ich, sondern Kurt Lauk – er ist, wie Sie wissen, kein Sozialdemokrat, sondern ein führender Vertreter von Wirtschaftsinteressen innerhalb der CDU – hat am 14. November im Handelsblatt festgestellt: Noch immer fehlen klare Antworten: Was ist technisch machbar? Wie wird die Energiewende finanziert? Wie schaffen wir die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung? Wann ist die neue Infrastruktur fertig erstellt und leistungsfähig? Wie gehen wir mit den Bürgerprotesten bei den Infrastrukturprojekten um? Das sind Fragen, die sich die ganze Gesellschaft stellt: die Bürgerinnen und Bürger, die Industrie und die Wirtschaft in diesem Land. Sie aber bleiben jede Antwort schuldig, Herr Minister. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Wir brauchen – das wird von verschiedener Stelle eingefordert, aber von Ihnen kommt nichts – einen Masterplan mit einer konkreten Zeitachse, aus dem hervorgeht, welche Schritte wir in den nächsten Jahren gehen wollen. Es geht um Versorgungssicherheit in der Übergangszeit bis zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. Dafür braucht man aber eine Strategie. Das kann man als Minister nicht nur am Pult einfordern, sondern man muss es auch konkret unterlegen. Sie kennen doch den Brandbrief des Netzbetreibers TenneT, in dem es heißt, dass wir den notwendigen Netzausbau für Offshorewindenergie, den wir nach meiner Überzeugung dringend brauchen, nicht hinbekommen werden, weil bestimmte Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Ein Achselzucken reicht nicht aus. Man muss einen konkreten Plan vorlegen, wie der Netzausbau gestaltet werden soll. Dasselbe ist bei der Speicherstrategie, der Energieforschung und dem KWK-Ausbau festzustellen: überall Leerstellen in Ihrer Politik. Ich will abschließend auf das Thema Akzeptanz zu sprechen kommen. Ich habe eine Reihe von Bürgermeistern aus meinem Wahlkreis zu Gast. Letzten Freitag haben Sie selbst diesen Wahlkreis besucht. Deswegen darf ich darauf Bezug nehmen. In fast jeder dieser Gemeinden gibt es eine Bürgerinitiative, mal gegen die Biogasanlage, die dort errichtet werden soll, mal gegen den Windpark, mal gegen den Netzausbau. – Nein, das hat mit den Grünen nichts zu tun. Auch die Bürgermeister können nichts dafür. – Das hat etwas damit zu tun, dass durch Ihren Zickzackkurs das Vertrauen der Bevölkerung in eine verlässliche Energiewende verloren gegangen ist. Das ist der Punkt. Die Menschen sind nicht bereit, die Belastungen – die durchaus vorhanden sind, wenn in ihrer Nachbarschaft ein Windpark errichtet oder das Netz ausgebaut wird; das wollen wir gar nicht in Abrede stellen – zu akzeptieren, wenn ihnen wie heute der Wirtschaftsminister mitteilt, dass nebenan auch noch ein Kohlekraftwerk gebaut werden soll. Dann geht die Akzeptanz in der Bevölkerung verloren. Dafür tragen Sie die Verantwortung, nicht die Sozis, die Grünen oder irgendjemand anders. Lieber Herr Rösler, nach den paar Monaten, die Sie im Amt sind, haben wir uns gefragt, was von der Politik, die Sie machen, in Erinnerung bleiben wird. Auch in Niedersachsen – ich habe es bereits erwähnt – waren Sie Wirtschaftsminister. Wenn man dort nachfragt, erinnern sich die Menschen an Sie, insbesondere deswegen, weil Sie auf vielen Volksfesten bei Ihren Reden als Handpuppenspieler aufgetreten sind. Sie haben die Handpuppe Willi – so hieß sie, glaube ich – weggelegt, als Sie aus Niedersachsen weggegangen sind und auf Bundesebene Ihr Amt angetreten haben. Sie treten nicht mehr damit auf. Lieber Herr Rösler, an Herrn Brüderle können wir uns genau erinnern. Wir wussten, wofür er steht und was er macht, auch wenn wir seine Position, ob bei Opel, Karstadt oder in anderen Fällen, nicht immer geteilt haben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Rösler: Holen Sie die Handpuppe wieder heraus, damit wir uns wenigstens an etwas erinnern, das mit Ihrer Amtszeit zu tun hat.