Partei: FDP
Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der ein oder anderen Rede könnte man glauben, wir hätten heute schon den 11. November 2011. Da beginnt der Karneval. Heute ist aber erst der 6. September 2011. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Präsident, im Namen des gesamten Hauses zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! Es ist interessant, zu hören, was hier so alles gesagt wird. Wenn ich Frau Fograscher und Herrn Korte glauben darf, dann haben wir auf Bundesebene auf einmal eine Zuständigkeit für Alltagskriminalität. Dafür ist der Bund mit der Bundespolizei aber gar nicht zuständig. Es ist aber schön, dass Sie sich heute entsprechend geäußert haben. Dann wissen wir nämlich, wohin Sie wirklich wollen. Herr Korte, ein Wort zur Glaubwürdigkeit der Linken – Sie blasen sich hier ja immer so auf –: Die Große Koalition in Brandenburg hat einst die Verschärfung des Polizeigesetzes beschlossen. Aber seitdem Sie dort mitregieren, haben Sie nichts von dieser Verschärfung rückgängig gemacht. So ist es um Ihre Glaubwürdigkeit bestellt. Da sollten Sie sich fragen, ob Sie sich nicht erst einmal an Ihre eigene Nase fassen müssen, bevor Sie anderen etwas vorwerfen. Von Berlin möchte ich gar nicht groß reden. Hierzu hat der Kollege Krings bereits alles gesagt. Wenn ich mir Ihre Anträge anschaue – zum Beispiel zum Einsatz von Pfefferspray –, dann muss ich mir ernsthaft die Frage nach Ihrer Haltung stellen. Entweder Sie sind für den Rechtsstaat, dann sind Sie aber auch für eine rechtsstaatlich aufgestellte Polizei, oder Sie eiern so herum. Am Ende müssen Sie sich entscheiden. Das können Sie aber nicht, weil Sie es nicht wollen. Das ist keine konsequente Haltung, sondern ein Rumeiern. Zum TBEG ist bereits viel gesagt worden. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Es ist eine rot-grüne Erfindung. Dann ist seine Geltungsdauer von Schwarz-Rot ohne jede Prüfung und ohne jede Änderung einfach so verlängert worden. Ich weiß, Sie erinnern sich nicht gerne daran, aber so ist es gewesen. Es ist bereits von anderen gesagt worden, Frau Fograscher: Ihre wirklich konsequente Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ist schon beeindruckend. Da stehen Kollegen im Deutschen Bundestag und weinen fast Krokodilstränen wegen der Telefonerfassung in Dresden, während Ihre Landesinnenminister gleichzeitig sagen: Vorratsdatenspeicherung? Am besten noch länger und am besten für alles! – Das ist wirklich konsequent, was Sie hier liefern. Herr Kollege Hartmann, der Burn-out bei der Polizei ist sicher ein ernstes Thema, gar keine Frage. Aber vielleicht sollten wir uns alle – und ich meine wirklich alle – gemeinsam fragen, ob das nicht auch daran liegt, dass vor allem in den SPD-regierten Ländern Polizeistellen abgeschafft worden sind und dass als Folge dessen die Bundespolizei mehr leisten muss, zum Beispiel bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit brennenden Autos in Berlin oder an der Grenze in Brandenburg. Das ist eine Frage, mit der wir uns ernsthaft auseinandersetzen sollten, aber nicht in der Weise, wie Sie das hier ansatzweise dargelegt haben. Das wäre konsequent. Hinsichtlich der Innenpolitik beweisen wir jetzt seit zwei Jahren eine konsequente Haltung. Freiheit und Sicherheit passen zusammen. Die Haushaltskonsolidierung steht dazu nicht in Widerspruch. Wir haben ELENA – darüber wurde schon gesprochen; auch das ist eine rot-grüne Erfindung – abgeschafft. Ich finde, Sie könnten uns auch einmal dafür loben, dass wir etwas tun, und sollten nicht schon wieder nachtreten. Wir haben außerdem beim Bundesdatenschutzbeauftragten nicht gespart. Das ist mehr, als die SPD je erreicht hat. Die Stiftung Datenschutz wird kommen, keine Sorge. Auch das ist mehr, als Sie in Ihrer Regierungszeit je zu träumen gewagt haben. Weil meine Redezeit gleich zu Ende ist, kurz noch zwei Punkte. Herr von Notz, zur Vorratsdatenspeicherung: Ihre grünen Kollegen in Baden-Württemberg haben, obwohl sie gar nicht zuständig sind, im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regelung betreffend die Vorratsdatenspeicherung nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Das ist wirklich konsequent, was Sie hier gemacht haben. So sind wir alle, aber Sie im Besonderen. Sie machen in den Ländern etwas anderes, als Sie hier großartig verkünden. Das funktioniert nicht. Eine Anmerkung zum Sport. Wir haben im Sportbereich nicht gekürzt. Ob man zum Thema Olympia so sprechen sollte, wie Sie es getan haben, Frau Fograscher, müssen Sie wissen. Ich fand es wirklich unangemessen. Abschließend noch ein paar Zahlen, weil wir in den Haushaltsberatungen sind. Es ergibt sich für 2012 eine Steigerung der Ausgaben um 4,4 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2009, also dem letzten Jahr vor Übernahme der Verantwortung durch die christlich-liberale Bundesregierung. Das macht ein Plus von 1,87 Prozent. Ich finde, das kann sich in Zeiten der Haushaltskonsolidierung sehen lassen. Wir arbeiten daran, unsere Politik für Freiheit und Sicherheit sowie die Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen. Das ist unser Markenzeichen, und das können Sie uns nicht kaputtreden. Vielen Dank.