Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute Vormittag wurde in der Kerndebattenzeit die Situation in Ostdeutschland beraten . Der Wohnungsleerstand Ost ist ein schreiendes Signal der Prozesse in Ostdeutschland . Unsere Anträge , die sich damit befassen , hätten heute Vormittag debattiert werden müssen . Die Anträge sind ans Ende der heutigen Plenardebatte geschoben worden .Alle Redner geben ihre Reden zu Protokoll und die Hälfte der Wohnungspolitiker ist auch abhanden gekommen . . _ Nein , Sie ja nicht . Sie können nichts dafür , Sie sitzen ja noch da . Nun ist es ja nicht so , dass uns das aus der Kurve dreht ; wir sind das ja gewöhnt . Denn Sie mögen es nicht , dass unsere Anträge zum Wohnungsleerstand Ost , zur Situation der ostdeutschen Wohnungswirtschaft , behandelt werden . Dafür haben Sie Ihre Gründe . Erstens glauben Sie : Je später am Abend , desto weniger öffentliche Wirkung . Zweitens ist es Ihnen , der Regierungskoalition _ Frau Eichstädt-Bohlig , es tut mir 1) Anlage 7 wirklich Leid _ unangenehm . Außer einer unzulänglichen Novelle des Altschuldenhilfe-Gesetzes haben Sie bisher an parlamentarischen Initiativen zum Wohnungsleerstand Ost nichts , aber auch gar nichts eingebracht . Das ist die Wahrheit . . Die CDU mit ihren primitiven Initiativen , die schon lange zurückliegen , kann man vergessen . Die FDP hat gestern einen Antrag eingereicht . Die Hälfte dieser Forderungen haben wir hier schon vor Monaten eingebracht . Die andere Hälfte kann man nicht mittragen . Immerhin , Sie kommen , wenn auch spät . Das macht wahrscheinlich Ihre Trunkenheit , 18 Prozent usw . Tatsache ist : Hätte die PDS hier nicht Antrag für Antrag eingebracht , wäre am Bundestag bis jetzt der Wohnungsleerstand Ost , die Krise der ostdeutschen Wohnungswirtschaft vorbeigegangen . . Denn alles , was die Bundesregierung gemacht hat , läuft außerhalb des Parlaments ab . Selbst die heutige Abstimmung über einen Antrag , der schlicht lautet , die Bundesregierung solle unverzüglich ihr Maßnahmeprogramm zur Realisierung der Vorschläge der Leerstandskommission vorlegen , verhindern Sie . Man rate , warum . Sie tun es , damit der Antrag in den Ausschüssen so lange vor sich hinschmort , bis Sie aus dem Mustopf gekommen sind . Ich denke aber , meine Damen und Herren , diese Tricks helfen Ihnen nicht . Die Wohnungsunternehmen verfolgen sehr genau , welche Fraktionen etwas tun , welche Fraktionen aktiv sind und welche Fraktion welche Vorschläge einreicht . . Ich kann Ihnen sagen : Die PDS-Fraktion hat einen guten Ruf in der Wohnungswirtschaft und wir haben ihn zu Recht . Vor über einem Jahr haben Sie mit großer Inszenierung eine Expertenkommission eingesetzt , auf dass sie Lösungen für den Wohnungsleerstand finde . Vor einem halben Jahr hat sie ihre Vorschläge vorgelegt . Jetzt schreiben wir Mai und noch immer ist nichts passiert , aber auch gar nichts , abgesehen davon , dass die Mehrzahl der Vorschläge der Expertenkommission von uns bereits lange zuvor eingebracht worden war , Vorschläge zur Erhöhung der Investzulage im Altbestand , zur Erhöhung der Eigenheimzulage im Bestand , zur Schaffung eines Sofortprogramms für den Abriss . Man fragt sich natürlich , was die Experten _ außer einer Zeitverzögerung _ erreicht haben . Ich halte es für das Letzte , wenn Sie derart zögerlich an die Umsetzung selbst gestellter Aufgaben herangehen . . Seit Wochen sprechen die beteiligten Politiker von Sanierungsprogrammen statt von Umbauprogrammen . Das alles klingt furchtbar nett und furchtbar schön . Bis jetzt sind es leere Worte . . Jeder Tag , der verstreicht , führt zu einer leeren Wohnung mehr . Ich möchte Sie einmal Folgendes fragen _ Sie können ruhig die Hand heben _ : Wer von Ihnen war schon einmal in Dranske ? . _ Sehr schön , dass Sie fragen : Wo ? Dranske ist Ihrer Meinung nach bestimmt ein unbedeutender Ort in der Bundesrepublik . Wunderbar ! Dranske war einmal ein Bundeswehrstandort . Als solcher hatte er den Menschen Arbeit gegeben . Als die Bundeswehr wegzog , zogen die Menschen mit ihr weg . Er hatte einmal 3 700 Einwohner ; jetzt hat er nur noch 2 200 . Die Plattensiedlung in Dranske übertrifft alles , was ich bisher kennen gelernt habe . . Von den 700 Wohnungen in dieser Plattensiedlung steht die Hälfte leer . Ich kann nicht beschreiben , wie trostlos man sich vorkommt und wie öde es ist , wenn man in dieser Siedlung steht : Mit Brettern wurden die Haustüren zugenagelt . Man sieht kaputte Balkons , zerfetzte Gardinen und auch ein auf einen leeren Wohnblock aufgesprühtes Hakenkreuz . Dies ist ein übles Umfeld . Dranske hatte im Vertrauen auf Seriosität , Fairness und Sachverstand 700 Wohnungen vom Bund gekauft . Daran sind Sie von der CDU/CSU schuld ; Sie haben das zu verantworten . . Dranske ist vom Bund über den Tisch gezogen worden , weil der Bund den Sanierungsaufwand unseriös kalkuliert und Vertragsbedingungen diktiert hat , die für diese Gemeinde unannehmbar und nahe der Sittenwidrigkeit waren . . Dranske kann diese 700 Wohnungen entweder erhalten _ das ist unmöglich , weil es keine Mieter gibt _ oder sie verkaufen ; auch dies ist unmöglich , weil sich kein Käufer findet . . Die Lage ist extrem : Es bestehen Zwangsverwaltung und eine Verschuldung von 12 000 DM pro Einwohner . Christine Ostrowski 16690 Während das Land Mecklenburg-Vorpommern seine letzten Gelder aus dem Wohnumfeldprogramm zusammenkratzt , um Dranske zu helfen , tut der Bund so , als ginge ihn das überhaupt nichts an . Das liegt nun wieder in der Verantwortung der Koalitionsfraktionen : Sie lassen diesen Ort sehenden Auges verkommen . Nun mag Dranske ein Ort sein , der unbedeutend ist . Er mag ein Ort sein , der einen Sonderfall darstellt . Aber Dranske ist auch und gerade ein Ort , der uns vor Augen führt , was aus Gemeinden im Osten werden kann , wenn Sie so weitermachen wie bisher . Ich denke nur an die heutige Debatte über den Osten und an die schönen Sprechblasen vomAufbau Ost , der gelingen wird , und daran , dass der Strukturwandel in vollem Gange ist . Besonders nett sind die Appelle an das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen . Dazu kann ich nur sagen : Ihr größtes Problem , das Sie in der Bundesrepublik Deutschland haben , ist Ostdeutschland . Sie haben es überhaupt nicht begriffen : . Was die Städte und Gemeinden dort brauchen , sind das Engagement und die finanzielle Unterstützung des Bundes . Was denn sonst ? . Sie wollen nur wenig Geld zur Verfügung stellen ; am besten gar keines . Wenn Sie Geld geben , dann sprechen Sie vorrangig von Straßen und von Infrastruktur . Ich würde gerne einmal wissen , wie viele sächsische Bürger in 80 Jahren über Ihre ausgebauten Straßen fahren werden , wenn Sachsen von jetzt 4 ,3 Millionen Einwohnern auf 1 Million geschrumpft sein wird . Es ist doch wohl ein Witz , dass sich der Ostbeauftragte heute Vormittag im Zusammenhang mit den Altschulden für die Entlastung um 700 Millionen DM gefeiert hat , die gerade einmal für die Sanierung von 85000 Wohnungen reichen . Dazu möchte ich einmal einen Vergleich anstellen : Wir haben 1 Million leer stehende Wohnungen . Für diese 1 Million entsteht den ostdeutschen Wohnungsvermietern ein Einnahmeverlust von jährlich 2 ,2 Milliarden DM . Sie denken , mit 700 Millionen DM sei Ihre Leistung erbracht . Das ist doch wohl nicht wahr ! Meine Damen und Herren , ergreifen Sie endlich Maß- nahmen , die den Wohnungsunternehmen helfen und die wir heute unter anderem zur Abstimmung bringen ! Streichen Sie die Altschulden für leere Wohnungen ! Auch wenn Sie die Milliarden , die wir aus den UMTS-Erlösen fordern _ wir haben den vorliegenden Antrag schon vor langer Zeit eingebracht _ , schon längst verbraten haben , so führt für Sie an der Streichung der Altschulden kein Weg vorbei . . Kümmern Sie sich um die TLG-Genossenschaften ! Es gibt nur zehn davon . Davon ist die Hälfte wirklich konkursbedroht . _ Sie von der CDU/CSU tragen hierfür Verantwortung , weil Sie diese Wohnungen an die Genossenschaften veräußert haben , die sich im Vertrauen auf Sie neu gegründet haben . _ Unterlassen Sie die Erhebung der Grundsteuer auf dauerhaft bewohnbare Wohnungen !