Partei: FDP
Wieder einmal diskutieren wir über einen Antrag zum Thema Bildungs- und Teilhabepaket. Es scheint mir immer wieder, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, dabei vergessen, wie es zur bestehenden Regelung kam. Am 9. Februar 2010 beurteilte das Bundesverfassungsgericht die von der rot-grünen Bundesregierungen beschlossenen Gesetze zum Arbeitslosengeld II als verfassungswidrig. Dies geschah unter anderem deshalb, weil bei der damaligen Festlegung der Regelsätze der Bildungs- und Teilhabebedarf von Kindern und Jugendlichen vollkommen unberücksichtigt blieb. Diese Regierungskoalition hatte dann vorgeschlagen, die Leistungen für Bildung und Teilhabe zentral über die Jobcenter zu administrieren und dabei auf die Kenntnisse der Bundesagentur für Arbeit zu vertrauen. Da das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch im Bundesrat zustimmungspflichtig war, haben SPD und Grüne diese Idee der sogenannten Familienlotsen in den Jobcentern blockiert. Sie haben stattdessen, unterstützt von den Kommunen, die Zuständigkeit für das Bildungs- und Teilhabepaket in die Hände der Kommunen geben wollen. Um zu einem Ergebnis im Vermittlungsverfahren zum Wohle der Anspruchsberechtigten zu kommen, haben wir diese Bedingung vonseiten von SPD und Grünen erfüllt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben diesem Kompromiss am Ende sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zugestimmt, während sich die Grünen aus parteipolitischen Gründen in letzter Sekunde verabschiedet hatten. Deshalb nur zur Klarstellung für all das, was Sie in Ihrem Antrag kritisieren: Die SPD hat sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die Hand gehoben. Das müssen Sie aus Gründen der Redlichkeit den Menschen auch sagen. Der heute zu beratende Antrag stellt die Tatsachen und Fakten aber bewusst falsch dar. So behaupten Sie auf Seite 3 im zweiten Abschnitt, dass derzeit viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ihren grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Bildung und Zu Protokoll gegebene Reden Teilhabe nicht wahrnehmen könnten. Dies ist so schlichtweg falsch. Wahrnehmen kann den Anspruch jeder Anspruchsberechtigte; es gibt da keine Hürden. Richtig ist aber, dass aufgrund von Anlaufschwierigkeiten, die durch die zentrale Erbringung der Leistungen durch die Kommunen entstanden sind, die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets noch ausbaufähig ist. Am kommenden Montag wird Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen die aktuellen Zahlen zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets veröffentlichen. Ich bin mir dessen sehr sicher, dass wir eine weitere Zunahme im Vergleich zu den letzten Zahlen vom März 2012 verzeichnen werden. Dennoch wird es gewiss auch weiterhin Luft nach oben geben. Um dies zu erreichen, haben wir am 21. Februar dieses Jahres im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschlossen, das zu Änderungen in der Praxis des Bildungs- und Teilhabepakets führt. Diese Änderungen sind auf die Initiative dieser christlich-liberalen Regierungskoalition zurückzuführen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat direkt nach der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets einen Runden Tisch gestartet, an dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam über Verbesserungen und Nachsteuerungen beim Bildungs- und Teilhabepaket gesprochen haben. Ergebnis der Gespräche waren die erwähnten Änderungen des Gesetzes. Der Runde Tisch wird auch weitergeführt. So stellen wir sicher, dass weiterhin sehr praxisnah Probleme besprochen und dann auch gesetzgeberisch gelöst werden können. Sie fordern in ihrem Antrag unter Punkt 4, dass in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Horten flächendeckend Essensverpflegung angeboten werden soll. Hierbei übersehen Sie jedoch die praktischen Probleme. Natürlich ist es ein Ziel, dass jedes Kind eine Essensverpflegung in Anspruch nehmen kann. Sie müssen jedoch auch die Gegebenheiten an Gebäuden vor Ort berücksichtigen. Nicht jede Bildungs- oder Betreuungseinrichtung kann Mittagessen anbieten. An einigen Stellen fehlen dazu schlichtweg die Räumlichkeiten. Eine große Zahl ihrer Forderungen wäre derzeit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht umsetzbar. In vielen Punkten wollen Sie in die Bildungshoheit der Länder eingreifen. Wenn Sie dies wollen, müssen sie aber auch gleichzeitig einen Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung einbringen. So kann man Ihrem Antrag nicht zustimmen, da er, würden wir ihn jetzt beschließen, verfassungswidrig wäre.