Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal habe ich mich gerade gefragt: Was ist denn eine Einheitsfamilie? Ich habe mich gefragt, ob ich jetzt aus so einer Einheits-Familie komme, weil ich als Westdeutscher eine Ostdeutsche geheiratet habe. Ich finde, das wäre die richtige Bezeichnung. Dann bin ich gerne Mitglied einer Einheitsfamilie, Frau Kollegin. Weder Frau Schwesig noch Frau Gottschalck noch Frau Crone und auch nicht die Redner der Opposition, die ich nicht immer in Schutz nehme, haben jetzt hier triumphierend aufgebrüllt und gesagt: Das Betreuungsgeld ist endlich weg. Wir hatten das schon immer für falsch empfunden. – Ich fand, die Worte von Frau Schwesig dazu waren sehr kontrolliert. Sie wissen ja, dass wir im Herzen eigentlich eine andere Sache verfolgt haben. Aber wir haben zugunsten einer gemeinsamen Familienpolitik ein bisschen weniger auf unser Herz gehört. Jetzt haben wir eine neue Situation. Es ist doch nur richtig und wichtig, wenn wir uns im ganzen Haus darüber einig sind, dass die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld weiterhin den Familien und Kindern zugutekommen. Dieses gemeinsame Ziel ist richtig und gut. Ich finde, wir sollten die ideologische Debatte vielleicht ein Stück weit vergessen. „Kinder kriegen die Leute immer.“ Das hat einmal ein anderer Bundeskanzler gesagt. Das war nicht der Bundeskanzler mit dem „Gedöns“. Aber dieser Satz war fast genauso blöd. Konrad Adenauer hat das gesagt. Wir wissen aber mittlerweile, dass das nicht der Fall ist, sondern es hat auch immer sehr viel mit persönlichen, ganz individuellen Gründen zu tun, warum ich eine Familie gründe. Aber es hat auch immer etwas damit zu tun, in welcher gesellschaftlichen Atmosphäre und unter welchen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ich mich gerade befinde. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir bis jetzt sehr gut hinbekommen. Nicht umsonst ist das Bedürfnis, größere Familien zu gründen, jetzt gestiegen. Das hat auch etwas mit der Familienpolitik dieser Koalition zu tun. Das hat aber auch etwas mit dem Elterngeld zu tun. Natürlich spielt auch das eine Rolle bei der Entscheidung, ob ich eine Familie gründe und zu welchem Zeitpunkt ich sie gründe. Natürlich können wir jetzt zwischen Opposition und Regierung darüber streiten, dass es selbstverständlich ist, dass gesetzliche Leistungen auch erfüllt werden. Aber Sie wissen auch: Wir erfüllen nicht nur die alten gesetzlichen Leistungen, sondern wir haben in dieser Wahlperiode die Palette sogar um das Elterngeld Plus erweitert. Wir haben zusätzliche Anreize geschaffen. Wir haben uns nicht auf dem ausgeruht, was wir schon gesetzlich beschlossen haben, sondern wir haben das Ganze erweitert, und das haben wir gerne getan, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass ein Parlament, wenn mehr Eltern, mehr Familien Elterngeld in Anspruch nehmen oder überhaupt Leistungen in Anspruch nehmen, manchmal darüber diskutiert, so etwas wieder einzuschränken. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit. Ich finde es gut, dass es hier eine Selbstverständlichkeit ist, und das sollte auch eine Selbstverständlichkeit bleiben. Das weiß auch das Finanzministerium. Jetzt noch zu ein paar Punkten, über die wir hier heute diskutiert haben, über die wir vor allen Dingen aus dem Grund diskutiert haben, weil wir uns in einer besonderen Zeit befinden. Wir müssen uns um Flüchtlinge kümmern. Da kommt unserem Ministerium, unserem Politikfeld insgesamt natürlich eine sehr große Aufgabe zu. Denn das hat nicht nur etwas mit Baustandards oder Verteilschlüsseln zu tun, es hat auch nicht immer etwas damit zu tun, wie wir das Asylrecht gestalten oder was wir als sichere Herkunftsländer benennen, sondern es hat vor allen Dingen etwas damit zu tun, wie wir die Integration vorantreiben. Ich finde es gut, dass auf dem Gipfel entschieden worden ist, einen zusätzlichen Bereich für weiteres zusätzliches bürgerschaftliches Engagement zu schaffen. Denn die Bundesfreiwilligendienstler, die wir jetzt zusätzlich einsetzen wollen, sind kein Ersatz für hauptamtliche Arbeit, die auch weiterhin in diesem Bereich geleistet werden muss. Ich finde es nur gut und richtig, dass wir die Zivilgesellschaft ermuntern, sich in dem Bereich Flüchtlingshilfe zu engagieren. Wir brauchen die Zivilgesellschaft und auch die besondere Form der Zivilgesellschaft, also die Freiwilligendienste, in genau diesem Bereich. Warum brauchen wir sie? Die Akzeptanz für die Flüchtlinge bekommen wir nur dann, wenn sie auch zivilgesellschaftlich anerkannt sind. Deshalb ist es gut, dass wir im Bereich bürgerschaftliches Engagement noch eine Schippe drauflegen. Eine zweite Sache gilt; auch das gehört zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Es stellt sich nicht nur die Frage, wie wir die Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements stärken – wir brauchen zusätzliche Strukturen –, sondern wir sollten auch noch einmal darüber nachdenken, ob wir nicht auf Bundesebene festere Strukturen zur hauptamtlichen Betreuung und Koordinierung schaffen. Als zweiten Punkt müssen wir bei der Demokratieförderung eine Schippe drauflegen – wir haben das schon einmal als Parlament getan – und sagen: Wir nehmen unsere eigenen Beschlüsse jetzt auch richtig ernst, nicht nur vor dem Hintergrund der jetzigen Herausforderungen und der Bilder, die wir gerade von Flüchtlingsheimen gesehen haben, sondern auch vor dem Hintergrund, was wir als Parlament gemeinsam anlässlich des NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen haben. Ich finde, da können wir als Parlament gemeinsam im Rahmen der Haushaltberatungen für zusätzliche Mittel sorgen. Ein letzter Punkt: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ich glaube, dass wir mit dem Gesetzentwurf den Ländern und Kommunen sehr stark entgegenkommen. Wir werden ihn demnächst in einer Anhörung, dann im Ausschuss und dann im Parlament beraten. Bis jetzt sind die Rückmeldungen, zumindest die, die ich aus den Ländern und von den Kommunen gehört habe, dass das zu einer großen Entlastung beitragen wird. Wir wissen aber auch, dass es zusätzliche Mittel auch vor Ort bei den Jugendbehörden wird geben müssen; das ist doch klar. Sie haben zusätzliche Aufgaben zu erfüllen; die haben sie jetzt schon in Teilen zu erfüllen. Deshalb wäre es nur gut und richtig, wenn im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsgipfel, der auf uns zukommt, auch über diese Finanzierung nachgedacht wird. Unter dem Strich: Die Herausforderungen der aktuellen Zeit sind berücksichtigt. Die Herausforderungen, die wir insgesamt haben, sind berücksichtigt. Aber ein Parlament kann auch immer noch ein bisschen mehr berücksichtigen. Von daher freue ich mich auf die Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank.