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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Pflüger , ich möchte mich für Ihre Rede ausdrücklich bei Ihnen bedanken . . Ich glaube , Sie haben uns allen weitestgehend aus dem Herzen gesprochen . Die Nachdenklichkeit und die Vorsicht , die Sie angemahnt haben , werden uns in dieser Situation gut anstehen . Ich kann alle Ihre Anregungen - fast alle bis auf die hinsichtlich der Sicherheitsgarantien , weil das ein sehr empfindliches Thema ist - nur unterstützen . Meine Gedanken gehen in dieselbe Richtung . Ich teile auch Ihre Gefühle , die Sie am Anfang geäußert haben , und habe sie am Anfang meiner Rede genauso in Worte gefaßt : Dieser Tag hätte ein Anlaß zur Freude sein können , an dem wir uns selbst hätten beglückwünschen können , weil wir uns in dieser Diskussion um den Atomteststoppvertrag so engagiert haben , weil wir über Jahre hinweg gemeinsam an einem Strang gezogen haben und weil wir die Bundesregierung in den Bemühungen unterstützt haben , ein . gutes Verhandlungsergebnis zu erreichen . Bei einigen Schönheitsfehlern , die das Verhandlungsergebnis für einige von uns hat , ist es ja ein gutes und begrüßenswertes Abkommen , das heute hier von uns ratifiziert wird . Bis zum 11 . Mai haben wir geglaubt , daß wir den abschließenden Ratifikationsvorgang im Deutschen Bundestag mit Lob und Freude begehen können . Herr Pflüger hat es genauso empfunden . Aber am 11 . Mai um 15 .45 Uhr Ortszeit hat Indien in der Wüste Rajasthan drei unterirdische Atomtests vorgenommen und zwei Tage später zwei weitere Testexplosionen durchgeführt . Heute hat Pakistan mit fünf Atomtests nachgezogen . Das internationale Nonproliferationsregime , dessen Eckpfeiler der Atomwaffensperrvertrag und das Atomteststoppabkommen sind , ist damit auf das schwerste erschüttert . Indien und Pakistan haben übrigens mit diesen Tests keine internationalen Verträge verletzt . Sie sind beide weder dem NPT noch dem CTBT beigetreten . Aber Indien hat mit seinen Tests eine Hemmschwelle übertreten . Sie haben es \ ;Dammbruch\
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schiewerling, ich sage nur: Besser bei 8,50 Euro starten, als überhaupt keinen Gesetzentwurf zum Mindestlohn hinbekommen. Die Regierung hat hier und heute einen objektiv unvernünftigen Haushaltsentwurf für das Bundesarbeitsministerium vorgelegt. Was wir dort sehen, sind unvorstellbare Einsparungen im Bereich der Betreuung von Arbeitslosen. Allein im Jahr 2012 geht es um eine Einsparsumme von 5,2 Milliarden Euro. Ihre Politik greift zu kurz, ist einfallslos und perspektivisch sogar gefährlich. Wir verzeichnen am Arbeitsmarkt zwei dicke Probleme. Einerseits haben wir eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Mehr als 50 Prozent aller Langzeitarbeitslosen haben keinerlei Berufsausbildung; 20 Prozent haben nicht einmal einen Schulabschluss. Es gibt eine einfache Grundwahrheit: Wer keine Ausbildung hat, wird sein Leben lang arm bleiben, wird immer wieder auf den Bezug von Arbeitslosengeld und auch Arbeitslosengeld II angewiesen sein und wird wahrscheinlich später die Grundsicherung im Alter benötigen. Ein zweites Problem: Wir wissen, dass wir demografiebedingt auf einen Fachkräftemangel zusteuern. Ein Fachkräftemangel ist für eine Nation eine schwere Hypothek; denn Investoren gehen in Länder – das wissen wir –, in denen sie eine hinreichende Zahl an gut ausgebildeten Menschen antreffen, mit denen sie auf einen Expansionskurs kommen können. Fachkräftemangel bedeutet aber auch, dass die ökonomischen Möglichkeiten eines Landes unnötig eingeschränkt werden, mit negativen Folgen für die Steuereinnahmen einerseits und für die Sozialversicherungskassen andererseits. Frau von der Leyen, wir können bei Ihnen keinerlei Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erkennen. Ich verweise an dieser Stelle nur auf die aktuelle Instrumentenreform. Wir sehen auch keinerlei Konzeption, um den drohenden Fachkräftemangel in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Aber es gäbe eine einfache Möglichkeit, die Aufgaben finanziell zu bewältigen. Die Untersuchung von Prognos bestätigt, dass wir durch einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro Steuereinnahmen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro generieren könnten. Wir wissen auch, dass wir damit sozialstaatliche Transferleistungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vermeiden könnten. Insgesamt ergibt sich also eine Summe von 5,1 Milliarden Euro, die der Staat zusätzlich zur Verfügung hätte.
Vielen Dank. – Wir haben ja gerade deshalb diese Möglichkeiten des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Behörden in den letzten Jahren geschaffen. Aus dem Grunde ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass diese Informationen ausgetauscht werden und dass man zu einer gemeinsamen Bewertung kommt. Wenn es Anhaltspunkte für rechtsterroristische Strukturen gibt, wie Sie es eben dargestellt haben, gehe ich davon aus, dass das entsprechend berücksichtigt wird und dass das in die entsprechenden Berichterstattungen und in die entsprechenden Analysen aufgenommen wird.
Herr Präsident, das mache ich gerne. Bundesminister Heiko Maas hat in seiner in der Frage zitierten Nachricht auf Facebook, die Sie gerade erwähnt haben, gesagt, dass er der Auffassung ist, für eine einfachrechtliche Öffnung der Ehe für Partner desselben Geschlechts sei nicht zwingend eine Grundgesetzänderung erforderlich. Dies entspricht einer in der Literatur vertretenen Einschätzung, etwa von Professor Dr. Frauke Brosius-Gersdorf im Dreier-Kommentar zum Grundgesetz; gemeint ist ihr Kommentar zu Artikel 6 des Grundgesetzes, Randnummer 81. Danach liegt eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Die Haltung der Bundesregierung hat zuletzt der Regierungssprecher in der Regierungspressekonferenz am Montag, 18. Mai 2015, wiedergegeben. Herr Kollege Seibert sagte: Es ist darauf hingewiesen worden, „dass der Koalitionsvertrag die vollständige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft nicht vorsieht; deshalb wird das in dieser Legislaturperiode auch kein Projekt dieser Bundesregierung werden“.
Partei: SPD
Die Ausrüstung zur Wahrnehmung der sicherheitspolitischen Aufgaben im Rahmen des Bündnisses durch jeden Bündnispartner liegt selbstverständlich im sicherheitspolitischen Interesse der NATO und spielt auch im Rahmen des Abwägungsprozesses , der bei jedem Rüstungsexport stattfindet , eine Rolle .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schaaf, Sie haben diese Frage in Bundestagsdebatten schon mehrmals gestellt. Ich muss Ihnen auf diese Frage die gleiche Antwort wie zuvor geben: Es ist richtig, dass wir in der Großen Koalition über die Frage gesprochen haben, ob wir Regelungen zur Zeitarbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen. Es war damals leider so – ich bedauere, dass es so war –, dass die vier Arbeitgeberverbände, die es in Deutschland in der Zeitarbeitsbranche gibt, dieses Vorhaben wegen ihrer unterschiedlichen Tarifverträge bekämpft haben. So konnten wir die Frage, ob es einen Tarifvertrag gibt, den wir nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklären können und durch den die entsprechenden Bedingungen erfüllt werden, nicht klären. Es gibt in der Zeitarbeitsbranche in dieser Frage heute Gott sei dank eine Weiterentwicklung: Auch durch gutes Zureden haben sich alle vier Arbeitgeberverbände in der Zeitarbeitsbranche mit allen Gewerkschaften auf einen gemeinsamen Mindestlohn verständigt. Damit liegen jetzt die Voraussetzungen dafür vor, dass wir ohne weiteren Streit den gemeinsamen Mindestlohn bei allen Zeitarbeitsverbänden in Deutschland für allgemeinverbindlich erklären könnten. Das ist der große Unterschied zu dem, was in der Zeit der Großen Koalition geschehen ist. In den Anträgen und auch in der Rede des Kollegen Heil ist nicht zu Unrecht darauf hingewiesen worden, dass am 1. Mai dieses Jahres die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Europäischen Union eingeführt wird, deren Herkunftsländer im Jahr 2004 der EU beigetreten sind.
Partei: SPD
Ich habe noch eine Nachfrage. Sie insinuieren, dass es allein darum ging, nach den konkreten Zukunftsprojekten zu fragen. Ich will die Frage umgekehrt stellen: Haben Sie irgendeinen Hinweis dafür, dass deutlich mehr Unternehmen wissen, was die Hightech-Strategie ist? Ihre Antwort legt ja nahe, dass zwei Drittel oder sogar alle wissen, was die Hightech-Strategie ist, sie lediglich die Zukunftsprojekte nicht genau benennen können. Ich glaube, so darf man das, was der DIHK gefragt hat, nicht interpretieren.
Partei: SPD
Herr Kollege , das ist keine Plattitüde , sondern eine bittere Notwendigkeit , die wir vollziehen müssen , weil wir von der Vorgängerregierung eine fürchterliche Erblast übernommen haben . In Ihrer Regierungszeit ist die Verschuldung des Bundes vervierfacht worden , . mit dem Ergebnis , dass wir im letzten und in diesem Jahr rund 80 000 Millionen DM nur für Zinsen ausgeben mussten _ das waren rund 23 Prozent all unserer Steuereinnahmen _ , ohne damit eine einzige Mark an Schulden zu tilgen . Das Bundesverfassungsgericht hat einmal im Falle von Saarland und Bremen festgestellt , dass sich ein Land , das rund ein Viertel seiner Steuereinnahmen nur für das Zahlen von Zinsen ausgeben muss , in einer _ so wörtlich _ extremen Haushaltsnotlage befindet . Aus dieser von Ihnen übernommenen extremen Haushaltsnotlage hilft nur der Weg des eisernen Sparens heraus . Das machen dieser Minister , dieses Ministerium und diese Bundesregierung . .
Kollege Hofreiter, zeitlich gesehen gab es im Hinblick auf die Neuerstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 erst Ende 2010 die Bedarfsplananalyse für Straße und Schiene. Jetzt wird anhand dieser Ergebnisse noch einmal an den Grundlagen gearbeitet. Die Überprüfung war ohnehin erforderlich. Es gibt natürlich einen ständigen Dialog mit den Bundesländern. Aber das hat noch nichts mit der Erstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans zu tun; denn im laufenden Verfahren besteht ohnehin ein enger Kontakt mit unseren Auftragsverwaltungen. Wir befinden uns in einem sehr frühen Stadium der Erstellung der Basisdaten und der wissenschaftlichen Grundlagen. Natürlich wird der neue Bundesverkehrswegeplan vom derzeitigen Bundesverkehrswegeplan nicht völlig abgekoppelt sein. Es geht jetzt also um die Grundlagenerarbeitung. Erst danach, wenn man die Ergebnisse hat, wird darüber zu diskutieren sein, welche Ergebnisse man zur Basis für die Erstellung des Bundesverkehrswegeplans macht, welche Parameter man dort einzieht. Auch Ihre Fraktion hat mehrfach angemahnt, verschiedene neue Diskussionsfaktoren mit einzubeziehen. Das können wir in 2012 im offenen Verfahren im Fachausschuss diskutieren. Ich kann Sie also beruhigen: Das Verfahren ist momentan noch in einem sehr frühen Stadium. Das BMVBS arbeitet eher an den wissenschaftlichen und gutachterlichen Grundlagen als an irgendwelchen konkreten Projekten. Die konkreten Projekte sind im geltenden Bundesverkehrswegeplan eingestuft, und an diesen arbeiten wir jetzt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich gehe davon aus , daß Ihnen bekannt ist , daß innerhalb der deutschen Bauindustrie die Meinung vertreten wird , die Bauweisen der ostdeutschen Länder wären den Sowjetmenschen nicht zumutbar . Wie wollen Sie unter dieser Voraussetzung die Beteiligung ostdeutscher Baufirmen sichern ?
Ich will jetzt nicht der Versuchung erliegen, rot-grün regierte, grün-rot regierte oder andersfarbig regierte Länder zu nennen. Nehmen Sie bitte unsere Erfahrung so hin, und reden Sie, jeder dort, wo er reden kann. Dass es mit der Auskunftsfreudigkeit der Länder allgemein nicht weit her ist, ist ein Grund dafür, dass sich der Prozess so lang hingezogen hat. Das nur auf Bayern zu reduzieren, wäre falsch. Auch andere Länder haben gezögert. Ich kann die Namen gerne später zusammenstellen. Ob das allerdings hilft, den Prozess zu beschleunigen, weiß ich nicht; denn wir wollen ja gemeinsam vorankommen.
Partei: SPD
Herr Kollege Holle rith , nach Ihrem begeisterten Bekenntnis zum Föderalismus muß ich dem Verdacht Ausdruck geben , daß Sie den Bericht , den Sie ja begrüßt haben , nicht in allen Teilen gründlich genug gelesen haben . Dort ist nämlich , insbesondere was die Hochschulpolitik angeht _ich frage Sie jetzt , wie Sie dazu stehen _ , das bisherige Funktionieren des kooperativen Föderalismus mit einigen Fragezeichen versehen worden .
Lieber Herr Kollege Krischer, der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank hat gestern, am 22. September 2015, eine Klimaschutzstrategie für die Mobilisierung von Finanzierungsmitteln für den Übergang zu einer CO -armen klimaresilienten Wirtschaft angenom2 men. Darin macht die Europäische Investitionsbank klar, dass sie dem Klimaschutz höchste Priorität einräumt. Sie zählt im Bereich Klimaschutz bereits heute zu den führenden internationalen Finanzierungsinstitutionen. Die Bundesregierung hat bereits während des Konsultationsprozesses ihre Bedenken hinsichtlich der Einbeziehung von Kernenergieprojekten in das Portfolio der Europäischen Investitionsbank deutlich gemacht, und sie hat sich entschieden dafür eingesetzt, dass EU-Förderung nur für Technologien gewährt wird, die aus ihrer Sicht sicher, nachhaltig und kohlenstoffarm sind. Im Energiebereich beinhaltet das vor allem den Ausbau erneuerbarer Energien und Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz. Diese Position hat die Bundesregierung gestern im Rahmen der Abstimmung im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank erneut vorgetragen. Die Förderkriterien der Europäischen Investitionsbank verfolgen einen technologieoffenen Ansatz, der eine Förderung von Kernkraftwerken bislang nicht explizit ausschließt. Dies spiegelt die divergierenden energiepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten wider. Die Annahme der Klimaschutzstrategie lässt der Bundesregierung auch weiterhin die Möglichkeit offen, im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank im Rahmen von einzelnen Projektbewilligungen gegen Projekte zu votieren, die die Förderung der Kernenergie beinhalten.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , es gibt im Rahmen des Strafvollzugs unterschiedlichste Möglichkeiten , den Gefangenen sozusagen auf den Wiedereintritt ins Leben vorzubereiten . Eine Möglichkeit ist der Freigang , der heute angesprochen worden ist . Die andere Möglichkeit _ und in der Situation befindet sich Herr Rupp _ ist der offene Vollzug . Das ist etwas anderes als Freigang . Offener Vollzug ist regelmäßig eine Vorstufe zum Freigang , in dem der Gefangene auf die Probe gestellt wird , bei dem beobachtet wird , wie er sich verhält und wie der Vollzug gewirkt hat . Übrigens sind uns die Einzelheiten einer angeblichen Beschäftigung bei einer Fraktion dieses Hauses nur aus der Presse bekannt . Insofern verbietet es sich , darüber eine Wertung von seiten der Bundesregierung abzugeben .
Partei: GRUENE
Herr Präsident, das ist eine Frage, die vor allen Dingen das Innenministerium betrifft. Deshalb will ich Herrn Krings vorwarnen. Ich weiß nicht, wer die Frage für die Regierung am Ende beantworten wird. Die Europäische Kommission hat am 10. Februar dieses Jahres eine Kommunikation der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Implementierung der prioritären Aktionen auf der Europäischen Migrationsagenda zugeleitet. Dabei wird die Frage erörtert: Was ist ein sicherer Drittstaat? Die Europäische Kommission geht davon aus, dass ein sicherer Drittstaat auch ein Staat sein könnte, der die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, aber dies mit territorialem Vorbehalt. Ein solcher Fall ist die Türkei, die die Genfer Flüchtlingskonvention für Flüchtlinge aus asiatischen Staaten nicht, zumindest nicht völkerrechtlich verbindlich, anwendet. Ich wollte deshalb die Rechtsauffassung der Bundesregierung, die mit dieser Frage in den Räten zu tun haben wird, dazu wissen, wie sie Artikel 38 und Artikel 39 der entsprechenden Richtlinie zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes auslegt. Denn in Artikel 39 steht unter Ziffer 2 a zur Definition eines sicheren Drittstaates ausdrücklich als zwingende Voraussetzung: „die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat und deren Bestimmungen einhält“. Teilen Sie meine Auffassung, dass das zwingende Voraussetzung ist und dass insofern die Kommission ihre Vorlagen hier nachbessern muss? Oder wie sieht das die Bundesregierung?
Partei: CDU/CSU
Darf ich den Gedanken eben zu Ende führen . - Denn wenn wir die Jugendlichen schützen wollen und davon reden , dass es gerade die jungen Menschen sind , die dieses Thema betrifft , dann müssen wir auch überlegen , inwieweit wir die Ausgehzeiten verlängern oder Begleitung als nicht notwendig regeln sollten . In diesen Punkten haben Sie ja das Jugendschutzgesetz geändert . Das passt nicht , wenn Sie auf der anderen Seite strenge Regeln wollen .
Partei: FDP
Ich habe alles andere als Anlaß , davon auszugehen , daß es dem deutschen Handwerk schlechtgeht . Dem deutschen Handwerk geht es gut . Die Wachstumsraten sind höher als in anderen Bereichen . Die Zahl der Neugründungen im Handwerk kann sich sehen lassen . Das ist ein Wirtschaftszweig , der boomt , der selbst die Rezession gut überstanden hat , der darauf auch stolz ist . und der uns immer wieder vermittelt hat , daß unsere Politik , die nämlich auf Stärkung der Marktkräfte und Förderung der Existenzgründungen gerade in diesem Bereich ausgerichtet ist , dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet hat . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , für Ihre persönliche Anmerkung danke ich Ihnen . Ich erlaube mir die folgende Bemerkung : Ich bin traurig darüber , dass ich nicht mehr im Umweltausschuss sein werde , freue mich aber darauf , Mitglied des Innenausschusses zu werden . Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das habe ich mir gedacht .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jeder in diesem Hohen Haus , aber auch in unserer Gesellschaft weiß , daß es zu den überzeugendsten sozialpolitischen Leistungen der Regierung Helmut Kohl und des Bundesarbeitsministers Norbert Blüm gehört , daß wir trotz erheblicher Widerstände die Sicherung gegen das Pflegerisiko durchgesetzt haben . Deshalb ist auch klar , daß Regierung und Koalitionsfraktionen rechtzeitig einen Antrag in den Bundestag einbringen werden , um die zweite Stufe der Pflegeversicherung umzusetzen , wie wir das in der vergangenen Wahlperiode vereinbart haben . Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen , ja die Menschen in unserem Land können sich da auf uns verlassen . Aber gestatten Sie mir auch noch ein Wort zur ersten Stufe . Anfängliche Schwierigkeiten , die angesichts einer völlig neuen Versicherung eigentlich niemanden überraschen dürfen , haben leider über einige Zeit die öffentliche Diskussion überschattet . Nach acht Monaten können wir aber gemeinsam feststellen , daß jetzt über eine Million Pflegebedürftige Leistungen der Pflegeversicherung erhalten : Einer Million Menschen , die vorher häufig auf sich allein gestellt waren , wird jetzt geholfen . Das ist eine gute Bilanz . Herr Dreßler , wie man dann davon sprechen kann , daß es uns in den Koalitionsfraktionen nicht um die Pflegebedürftigen gehe , kann ich wirklich nicht verstehen . Das geht etwas zu weit . .
Partei: FDP
Herr Kollege Großmann , Sie beklagen in Ihren Ausführungen , es gebe nicht genug Mittel . Ist Ihnen entgangen , daß das Hauptproblem des Anschubes drüben nicht die Zurverfügungstellung von Mitteln ist , die wir in vollkommen ausreichendem Maße in den Haushalten vorgesehen haben , sondern daß es in der Tat bei den Verwaltungen liegt , die gegenwärtig noch überhaupt nicht in der Lage sind , diese Mittel in Anspruch zu nehmen und für Maßnahmen einzusetzen , und daß die Hauptsorge darin besteht , daß das Geld in diesem Jahre vielleicht überhaupt nicht abfließt ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Herr Minister , Sie haben deutlich gemacht , dass die Situation zwar schwierig ist , aber nicht so hoffnungslos , wie wir sie am Anfang des Jahres vielleicht eingeschätzt haben . Das liegt daran , dass man sich sehr frühzeitig bemüht hat , gemeinsam etwas für die Jugendlichen zu tun . Das Wirtschaftsministerium , auch der Wirtschaftsminister persönlich , hat in hohem Maße neue Ausbildungsplätze eingeworben . Aber nicht nur die Betriebe und der Mittelstand , auch der Deutsche Bundestag , die Fraktionen , haben Initiativen gestartet . Die Abgeordneten waren unterwegs , um für zusätzliche Ausbildungsplätze zu werben . Dass diese gemeinsamen Bemühungen Früchte getragen haben , ist eine hervorragende Leistung , die man hier durchaus erwähnen kann . Wir haben in der letzten Wahlperiode gemeinsam - Kollege Willi Brase , die SPD , die Unionsfraktion - das Berufsbildungsgesetz novelliert . Wir haben in diesem Zusammenhang eine gestufte Ausbildung in allen Ausbildungsberufen vorgesehen . Wir wollten dadurch einen Ausbildungsweg schaffen , der es theorieschwächeren Jugendlichen ermöglicht , einen Ausbildungsstand zu erreichen , auf den in einer weiteren Stufe mehr Theorie aufgesetzt werden kann , bis der Jugendliche den geltenden Ausbildungsstandard erreicht . Wir haben darum gebeten , alle Ausbildungsberufe daraufhin zu überprüfen , ob so etwas machbar ist . Wir sind da auf einem sehr guten Weg : Fast 60 Prozent der Ausbildungsberufe sind inzwischen überprüft ; bei einer ganzen Reihe haben wir das schon umgesetzt . Meine Frage in diesem Zusammenhang : Herr Minister , sehen Sie schon Erfolge bei den verkürzten , abgespeckten Ausbildungsordnungen ? Werden zusätzliche Lehrstellen , gerade für theorieschwächere Jugendliche , angeboten oder glauben Sie , dass wir hier ein Gesetz auf den Weg gebracht haben , das wenig erfolgreich ist ? Ich denke , Sie können unter Umständen schon gute Beispiele nennen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird jetzt, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, Zeit, endlich einen rentenpolitischen Schlussstrich zu ziehen. Deswegen habe ich durchaus große Sympathie für die Vorschläge der SPD, ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz – das könnte man vielleicht noch ein bisschen knackiger fassen – zu verabschieden. Auch der Härtefallfonds ist keine schlechte Idee. Wir Grünen sind bekanntlich nicht der Meinung, dass es umfassende Änderungen beim Rentenüberleitungsgesetz geben sollte. Aber es gibt einige wenige Gruppen, bei denen immer noch Handlungsbedarf besteht. Darüber hinaus sollte nach Wegen gesucht werden, um in Einzelfällen gezielt helfen zu können. Dabei könnte ein solcher Härtefallfonds tatsächlich sinnvoll sein. Ein bisschen skeptisch bin ich allerdings, was die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeht. Das erinnert mich ein bisschen an das Motto „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis“. Herr Fuchtel ist nicht der Einzige, der gleich diese Assoziation hatte. So etwas verzögert möglicherweise eine abschließende Lösung. Aber das ist nur ein Detail für die Umsetzung. Im Grundsatz ist die Idee der SPD durchaus gut. Aus den Gruppen, bei denen wir Handlungsbedarf sehen, möchte ich zwei herausgreifen. Bei beiden verweigert die Bundesregierung bisher eine Lösung. Die eine Gruppe sind Geschiedene, die vor 1992 geschieden worden sind. Bei dieser Gruppe gibt es eine Ungerechtigkeit gegenüber der Situation im Westen. Zu dieser Gruppe, die sehr geringe Rentenansprüche hat, gehören insbesondere Frauen. Hier muss unbedingt geholfen werden. Wir haben dazu einen konkreten Vorschlag vorgelegt – es muss aber nicht unbedingt dieser sein –, den wir über Steuern finanzieren wollen, weil es rentenrechtlich nicht mehr möglich ist, fiktiv einen Versorgungsausgleich durchzuführen. Machen Sie gegebenenfalls bitte einen anderen Vorschlag. Die zweite wichtige Gruppe sind die Flüchtlinge aus der DDR, die auch, zumindest zu einem großen Teil, durch die Wiedervereinigung benachteiligt sind. Das halte ich für einen Skandal. Es gab eine lange und breite Debatte darüber, dass man dieser Gruppe unbedingt helfen sollte. Auch dazu gab es einen gemeinsamen Vorschlag von SPD und Grünen, der bei der Bundesregierung nicht auf Wohlgefallen gestoßen ist. Auch an dieser Stelle möchte ich sagen: Machen Sie bitte einen eigenen Vorschlag.