Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich dem Dank an den Kollegen Hirsch anschließen , der diesen Gesetzentwurf in der Tat ganz maßgeblich in der letzten Legislaturperiode mitgeprägt hat . Der Gesetzentwurf , Herr Solms , den Sie eingebracht haben , ist ein gutes Beispiel dafür , daß die Opposition sehr wohl Einfluß auf die Gesetzgebung haben kann , wenn sie vernünftige Vorschläge macht . . _ Ich bitte das als den Versuch einer humorvollen ironischen Bemerkung zu diesem Gesetzentwurf , den ich öffentlich immer als eine brauchbare und ernstzunehmende Gesprächsgrundlage bezeichnet habe , zu verstehen . Dieser anerkennenswerte Gesetzentwurf ist für uns _ Herr Solms , ich weiß nicht , ob Sie das wissen _ der Auslöser geworden , uns hinzusetzen und uns diesen Gesetzentwurf vorzunehmen , um ihn noch ein bißchen zu verbessern . Ich will hervorheben , was an dem Gesetzentwurf positiv und gut ist . Es ist gut , daß wir die Rechtslage insoweit verändern , als in dem Entwurf der FDP ein geschützter Bezirk erfaßt wird , der sich räumlich auf das Notwendige erstreckt , auf nicht mehr . Beispielsweise fehlt der Schutz des Bundeskanzleramts . Die Bannmeile oder der befriedete Bezirk schützt das Parlament in seiner Funktionsfähigkeit und nicht das wichtige Bundeskanzleramt oder andere Ministerien . Darauf wollen wir uns auch beschränken . In dem Gesetzentwurf , den wir auf der Grundlage Ihres Gesetzentwurfs , Herr Solms , vorlegen werden , bleibt es bei der räumlichen Erstreckung , die Sie gewählt haben . Sie ist sorgfältig bedacht worden , sie ist gut . Wir haben nur eine kleine Feinabstimmung in einem Straßenbereich vorgenommen , ansonsten ist die Erstreckung so , daß wir einen Konsens erzielen werden . Wir werden ihn sogar mit Herrn Ströbele erzielen , der sich noch überlegt , ob auch er dem Gesetzentwurf eines Tages zustimmen wird . Ich glaube , wir haben eine gute Chance , daß wir eine breite Mehrheit für den Entwurf bekommen . Ich würde mir sehr wünschen , Herr Solms _ es geht hierbei nun wirklich nicht um irgendeine Prestigeangelegenheit _ , daß wir , wenn es um Angelegenheiten des gesamten Parlaments geht , im Parlament breite Mehrheiten finden . Das gilt für Statusfragen der Abgeordneten , Herr Solms , und für Diäten . Das gilt aber auch für parlamentsrechtliche Regelungen wie beispielsweise für eine Regelung der Bannmeile oder eines befriedeten Bezirks . Ich glaube , daß wir bei der Bannmeile einen breiten Konsens finden werden . Ich will aber , weil wir auch ein wenig fachlich diskutieren sollten , gleich auf ein , zwei Punkte hinweisen , an denen ich meine , daß das , was wir , die Bündnisgrünen und die SPD , in einem Entwurf , der inzwischen durch unsere Arbeitsgruppen gelaufen ist , der die Fraktionen noch durchlaufen muß , den Sie in den nächsten Tagen bekommen werden und zu dessen Diskussion wir Sie einladen werden _ wir werden gemeinsam darüber reden müssen _ an Veränderungen vorgenommen haben , überzeugender ist . Ausnahmegenehmigungen für Demonstrationen , für Versammlungen innerhalb der Bannmeile sollte nicht der Parlamentspräsident , sondern wie bislang der Innenminister im Einvernehmen mit dem Präsidium erteilen ; denn es ist nicht gut , wenn wir den Bundestagspräsidenten zu einem Streitgegner vor einem Verwaltungsgericht machen . Ihre Fraktion hat vor einiger Zeit eine solche Situation erleben müssen : Da hat eine Partei in einem anderen Rechtsbereich , nämlich bei der Parteienfinanzierung , legitimerweise den Bundestagspräsidenten verklagt . In eine solche Situation möchte ich das Präsidium nicht bringen . Die Sicherheitsbehörde ist das Innenministerium . Die Belange des Bundestages werden durch eine Einvernehmensregelung sichergestellt . Ich glaube , das ist die richtige Regelung . Sie gilt derzeit und hat sich bewährt ; wir sollten sie nicht ändern . Herr Solms , wir werden Sie und Herrn Schmidt-Jortzig überzeugen , daß die derzeitige Regelung die bessere ist _ bei aller Wertschätzung für Ihren , wie ich finde , ansonsten sehr gelungenen Entwurf . Zum zeitlichen Erstreckungsbereich : Ich finde es sehr wichtig , daß die Bannmeile nur dann gilt _ das ist in Ihrem wie auch in unserem Entwurf vorgesehen ; das ist wichtig _ , wenn das Parlament tagt , also nicht in der sitzungsfreien Zeit . Im übrigen sollte man das Ganze relativ entspannt und gelassen diskutieren . Der Reichstag , der Deutsche Bundestag , das Gebäude Reichstag wird das meistbesuchte Gebäude Deutschlands werden , übrigens mit Recht . Das Haus unserer Demokratie soll ein Magnet , ein Anziehungspunkt sein , so wie das jetzt beim Tag der offenen Tür der Fall war . Nur wenn Parlamentsberatungen stattfinden , soll der engere Bereich um das Parlament herum demonstrationsfrei sein , damit das Parlament seine Entscheidungen in völliger Freiheit treffen kann . Damit haben wir hier in Bonn gute Erfahrungen gemacht . Wir sollten einige gute Erfahrungen aus Bonn mit nach Berlin nehmen . Ich räume ein _ deswegen bin ich auch dafür , das Thema niedriger zu hängen _ : Es gibt innerhalb und außerhalb Deutschlands demokratische Parlamente , die ohne eine Bannmeilenregelung auskommen ; das will ich hier freimütig anerkennen . Ich glaube aber , daß die Bannmeilenregelung hier in Bonn stilbildend gewesen ist . Man sollte die Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung im übrigen nicht unter dem Gesichtspunkt ihrer Verletzung , sondern unter dem Gesichtspunkt ihrer Achtung diskutieren . Ich weiß von Hunderten von Demonstrationen , die hier in Bonn am Rande der Bannmeile stattgefunden haben , ohne daß diese durch die Polizei verteidigt werden mußte . Die Leute haben akzeptiert , daß man überall in Bonn demonstrieren kann , auch in Parlamentsnähe , aber nur bis zu einer bestimmten Grenze und nur zu einer bestimmten Zeit . Man darf eben nicht demonstrieren , wenn das Parlament hier tagt . Im übrigen ist der Deutsche Bundestag ein publikumsoffener Bereich . Er hat gerne Bürger als Zuhörer , Zuschauer und Gäste . Nur in ganz bestimmten Bereichen soll nicht demonstriert werden . Was viele Menschen nicht wissen : Auch in der Bonner Bannmeile werden Demonstrationen genehmigt , nämlich wenn die Funktionsfähigkeit des Parlaments nicht beeinträchtigt wird . Das wird auch in Berlin so sein . Wir wollen eine Regelung über einen befriedeten Bezirk in Berlin , die die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleistet und gleichzeitig grundrechtsfreundlich ist . Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein zentrales , konstitutives Grundrecht unserer Demokratie . Deswegen sollte es sich in einer Regelung über einen befriedeten Bezirk wiederfinden . Wir haben die erste Sitzung in Berlin ohne Bannmeilenregelung abgehalten . Jedoch war der engere Bereich um den Reichstag an diesem Tag interessanterweise abgeschirmt . Ob das so ganz richtig war , weiß ich nicht . Die Frage stelle ich in den Raum . Ich habe dazu keine abgeschlossene Meinung . Ich weiß nicht , ob das vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Gesetzgeber war , der noch gar nicht gesprochen hat . Es gab eine Abschirmung , ohne daß eine Bannmeilenregelung vorhanden gewesen wäre . Man hat sich offenbar des Versammlungsrechtes bedient . Alles in allem will ich das aber nicht kritisieren . Wir sind ja alle miteinander sehr beeindruckt von der Eröffnung des Bundestages im Reichstagsgebäude _ ein schönes Gebäude , das noch nie so schön war wie in der Gestalt , die es jetzt gefunden hat . Es hat sehr viel Zuspruch durch die Öffentlichkeit erfahren . Wir werden Ihnen , Herr Solms , anbieten , im Juni mit diesem Gesetzgebungsverfahren zu Rande zu kommen und es dann auch zu beenden . Herr Hörster , die letzten Sätze gehen an Ihre Adresse . Denn das , was an die FDP gerichtet ist , gilt natürlich auch für die größte Oppositionspartei , die CDU/CSU . Es wäre schön , wenn wir uns auch mit Ihnen auf eine vernünftige Regelung einigen könnten . Ich sichere Ihnen ausdrücklich zu , daß die Gespräche Verhandlungen sind und nicht etwa ein Diktat . Wir werden um eine vernünftige Regelung ringen . Ich bitte , zu berücksichtigen , daß die Regelung , die in Berlin gelten wird , im wesentlichen dem entsprechen wird , was wir in Bonn erfolgreich und vernünftig gestaltet haben . Insofern handelt es sich nur um eine verfassungskonforme Weiterentwicklung , moderat und vernünftig . Ich hoffe , daß eine solche Regelung einerseits dem Parlament dient , andererseits aber nicht ausschließt , daß in der Nähe des Parlamentes das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit natürlich auch in Zukunft gilt . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .