Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag zeigt vor allem eines: Große Koalitionen sind teure Koalitionen. Die Mehrausgaben belaufen sich auf 23 Milliarden Euro. Wenn man danach fragt, wie das eigentlich finanziert werden soll, werden die Antworten dünn. In der ursprünglichen Finanzplanung waren 14 Milliarden Euro für die Schuldentilgung eingeplant. Diese 14 Milliarden Euro sollen jetzt ausgegeben werden. Dennoch bleibt eine Finanzierungslücke von 9 Milliarden Euro. Sie haben keine Idee, wo man sparen könnte, etwa durch den Abbau von Steuersubventionen oder anderen Subventionen. Ausgaben einsparen? Fehlanzeige. Das ist eine Politik, die die Zukunft teurer macht. Sie haben mit dem Koalitionsvertrag Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro beschlossen, ohne dass Sie uns verraten könnten, wie Sie das finanzieren wollen. – Zu Baden-Württemberg komme ich noch. Die Kanzlerin hat gestern gesagt, „dass wir uns unvermindert anstrengen müssen“, um in die Zukunft zu investieren. Fangen Sie damit an! Ich sage Ihnen: Sie investieren zu wenig in die Bereiche Schule, Bildung, Hochschule, Krippe, Kita. Stattdessen schnüren Sie ein Rentenpaket, das jedes Jahr 10 Milliarden Euro kosten wird. Zum Vergleich: Für Zukunftsinvestitionen geben Sie jährlich 2,4 Milliarden Euro aus. Ich sage Ihnen: Das ist die falsche Prioritätensetzung. Im Wahlkampf war der Investitionsstau in den Kommunen für Sie ein großes Thema. Dass der Bund die Grundsicherung im Alter übernimmt, dafür können Sie sich nicht feiern lassen; das haben die grün-roten Länder im Bundesrat ausgehandelt. Dass das Bundesteilhabegesetz Entlastung bringen wird, ist richtig; diese Entlastung kommt aber leider erst 2018. Uns interessiert nicht, was die nächste Koalition macht, uns interessiert, was diese Koalition macht, um die Kommunen zu entlasten. Noch einmal zur Rente. Sie plündern die Rentenkasse. Innerhalb von drei Jahren wird die Nachhaltigkeitsrücklage von ungefähr 30 Milliarden Euro aufgebraucht sein; jeder von Ihnen weiß das. Wenn Sie jetzt die Mütterrente beschließen und sie, statt über Steuermittel, über die Beitragskasse finanzieren, dann müsste sich die SPD doch eigentlich Gedanken über die Situation in drei Jahren machen. Soll man die Beitragssätze erhöhen? Das würde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen. Soll man Steuern erhöhen? Damit würde die Union ihr Wahlversprechen brechen. Wie Sie die Mütterrente finanzieren wollen, ist also eine indiskutable, unseriöse Politik. Bei den Ausgaben bestimmt der größte gemeinsame Nenner. Bei der Steuerpolitik ist es genau umgekehrt: Hier ist die SPD von ihren Wahlankündigungen komplett abgerückt. Es war interessant, Herr Schneider, zu hören, wie ein Teil der Koalition auf die Ankündigung reagiert hat, dass es auch um den Abbau von Steuersubventionen gehe. Da kamen Sprüche wie: Das steht gar nicht im Koalitionsvertrag, machen wir nicht. – Steuersubventionen einmal anzugehen, das ist für die CDU/CSU kein Thema. Wir Grüne würden dabei mitmachen. Es wundert uns nicht, dass im Jahr 2014 in der Bundesrepublik Hotelbetten weiter steuerlich subventioniert werden, für die steuerliche Forschungsförderung aber nach wie vor kein Geld da ist. Das Minimalprogramm gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durch international aufgestellte Unternehmen steht in keinem Verhältnis dazu, was für ein großes Thema Sie im Bundestagswahlkampf daraus gemacht haben. Dabei ist es ein Hammer, wie international agierende Unternehmen ihre Steuerlast senken. Anstatt hier mutig voranzugehen, wollen Sie jetzt den OECD-Bericht 2015 abwarten. Wir wollen nicht abwarten. Wir wollen, dass gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltung engagiert vorgegangen wird. Ein sterbendes Projekt ist die Finanztransaktionsteuer. Sie planen gar nicht mehr mit zusätzlichen Einnahmen durch die Finanztransaktionsteuer. Die 2 Milliarden Euro, die ursprünglich eingeplant waren, sind in Ihrer Finanzplanung nicht mehr enthalten. Dass die Union die Finanztransaktionsteuer immer mit spitzen Fingern angefasst hat, ist klar; sie hat diese nie gewollt. Aber für euch ist das ein starkes Stück. Michael Roth und Hubertus Heil, wir saßen zusammen in den Verhandlungen zum Fiskalpakt. Die Finanztransaktionsteuer war für euch doch der entscheidende Punkt, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Jetzt habt ihr euch von dieser Steuer verabschiedet; sie ist in der Finanzplanung nicht mehr enthalten. Dabei brauchen wir diese Steuer, und zwar nicht nur wegen der Einnahmen, sondern vor allem, um die Spekulationen an den Märkten einzudämmen. Hier brauchen wir mehr Mut. Jetzt zu Baden-Württemberg, Herr Kauder. Die Ratingagentur Standard & Poor’s bewertet auch die Bundesländer. Standard & Poor’s hatte dem Land Baden-Württemberg ein Triple-A-Rating gegeben. Dieses Triple-A-Rating ist unter der CDU-Regierung verloren gegangen. Wegen der Konsolidierungspolitik dieser grün-roten Landesregierung liegt es wieder bei Triple A. – Sie können lachen, so viel Sie wollen. Da nützt Lachen gar nichts. Fazit dieser schwarz-roten Finanzpolitik: Erstens. Das Schmiermittel dieser Großen Koalition ist das Geldausgeben. Zweitens. Die Koalition setzt falsche Prioritäten. Drittens. Sie plündern die Sozialkassen. Viertens. Ein Schub für mehr Investitionen bleibt aus, gerade bei Innovationen, gerade für den innovativen Mittelstand, gerade bei der Forschungsförderung. Ich sage Ihnen: Wir schauen Ihnen ganz genau auf die Finger. Das, was Sie machen, ist eine Politik zulasten von Investitionen und zulasten der Zukunft. Das werden wir und im Übrigen auch die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes nicht zulassen. Danke schön.