Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahlkämpfe treiben ja die seltsamsten Blüten. Ich glaube, eine der allerseltsamsten Blüten, liebe Frau Ferner, ist Ihre Erfindung der Kopfpauschale. Es wird von dieser Koalition keine Kopfpauschale geben. Wir planen sie nicht. Wir haben auch nicht vor, sie umzusetzen. Der Umstand, dass zum jetzigen Zeitpunkt gerade einmal 98 736 Menschen Ihre tolle Kampagne unterschrieben haben, die Sie gegen diese Kopfpauschale – von Ihnen selbst erfunden – führen, bei immerhin über 600 000 SPD-Mitgliedern, zeigt, dass von sechs SPD-Mitgliedern fünf nicht unterschreiben. Das ist ein großer Erfolg für diese tolle Kampagne, die Sie fahren. Das heißt, die Menschen im Lande haben sehr wohl erkannt, dass sie von Ihnen an dieser Stelle hinter die Fichte geführt werden sollen und dass dies nichts mit der Wahrheit zu tun hat. Wir haben heute die Chance, noch einmal über die unterschiedlichen Modelle zu reden. Erstaunlicherweise wurden übrigens nur von dieser Koalition und zumindest in Ansätzen von den Grünen Modelle vorgelegt. Von Ihnen, liebe Kollegen von der SPD, gibt es bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag. Das ist übrigens merkwürdig vor dieser Wahl. Sie schicken die Nordrhein-Westfalen Sonntag auf den Weg zu den Wahlurnen, ohne ihnen zu sagen, was Sie machen wollen. Sie tun nichts anderes, als andere Menschen mit Schmutz zu bewerfen. Das heißt, wir werden wahrscheinlich ab Montag wissen, wie Sie die Menschen belasten wollen. Darauf sind wir gespannt; diese Antworten erwarten wir. Wir als Koalition reagieren auf die Herausforderungen, die unbestreitbar vorhanden sind. In einer älter werdenden Gesellschaft mit weniger Kindern und gutem, aber mit Sicherheit teurem medizinischen Fortschritt funktioniert die heutige Finanzierung nicht mehr. Das ist die Wahrheit, die Sie den Menschen sagen müssen. Die jetzige Finanzierung ist lohnabhängig und damit konjunkturanfällig, was wir derzeit jeden Tag merken. Sie belastet natürlich den Faktor Arbeit. Sie macht Arbeit in Deutschland teurer und ist damit ein Hindernis für die Beschäftigung. Genau aus diesem Grunde gehen wir an diese Reform heran. Schon heute müssen Steuermittel in Höhe von über 15 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds gepumpt werden. Vielen Kassen reicht dieses Geld nicht, und sie müssen Ulla Schmidts Ermächtigung für die Erhebung von Zusatzbeiträgen ohne Sozialausgleich – auch das muss man betonen – nutzen. Im nächsten Jahr könnte das Defizit des Gesundheitsfonds bei einem deutlich zweistelligen Milliardenbetrag liegen. Es gibt also dringend Handlungsbedarf. Genau diesen Handlungsbedarf erfüllen wir zurzeit. Wir tun etwas; Sie, Frau Ferner, reden. Wir wollen – ich widerlege Ihre Vorwürfe, die Sie eben in die Welt gestreut haben – keine Rationierung von Gesundheitsleistungen. Wir wollen keine Beitragsexplosion. Deshalb brauchen wir einen Einstieg in den Umstieg bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir wollen mehr Wettbewerb. Wir wollen mehr Wahlfreiheit, und wir wollen Differenzierungsmöglichkeiten für die Versicherten. Das ist der Anlass, diese Reform auf den Weg zu bringen. Deshalb schlagen wir eine einkommensunabhängige Prämie mit einem Ausgleich für Geringverdiener aus Steuermitteln vor. Wer viel verdient – das ist das Credo dieser Koalition –, zahlt viel Steuern und kann mehr zum sozialen Ausgleich beitragen. Das ist unser Prinzip. Genau dieses werden wir umsetzen. Es gibt keine Kopfprämie, und jeder in diesem Land soll wissen: Es wird in Zukunft keine Kopfprämie, wie Sie es gerne nennen, geben; denn dann müsste ja jeder in jeder Familie pro Kopf zahlen. Genau dies tun wir nicht. Wir marschieren mit einer Prämie voran, durch die für Gerechtigkeit in diesem Land gesorgt wird, und zwar über ein System, in dem Gerechtigkeit verankert ist, nämlich über das Steuersystem. Schauen wir uns Ihre Alternativen an, liebe Kollegen von der SPD. Herr Lauterbach hat uns an dieser Stelle vor einem halben Jahr versprochen, uns ein Konzept vorzulegen. Wo ist es denn? Wir haben eine Regierungskommission eingesetzt. Sie haben uns vor ein paar Tagen im Gesundheitsausschuss erzählt, Sie wollten uns vor Ende unserer Regierungszeit ein Modell der SPD-Bürgerversicherung vorlegen. Ich bin einmal gespannt, ob Sie das bis 2025 hinbekommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie ducken sich weg, wenn es um eigene Lösungsvorschläge geht, Sie setzen Chimären in die Welt, um andere in den Dreck zu ziehen, und Sie versuchen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, die Menschen dort zu verunsichern. Das wird zu nichts führen. Wir, diese Koalition, haben uns auf den Weg gemacht. Wir werden in wenigen Wochen die ersten Vorschläge vorlegen. Das heißt: Das Gesundheitssystem in diesem Lande wird für alle Menschen nachhaltig und mit fairen Preisen verbunden sein. Danke.