Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Thema Versorgungsrenten für Kriegsverbrecher eignet sich nicht zum politischen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsparteien und schon gar nicht zur hochanmaßenden Schelte der Grünen gegen die bürgerlichen Parteien . Es geht um ein Stück Vergangenheitsbewältigung und Vergangenheitsbesinnung . Wenn ich im Nachfolgenden eine andere Rechtsauffassung vertrete , als sie die Mehrheit des Bundestages 1950 hatte , so versage ich den damaligen Politikern keineswegs meinen Respekt . Sie haben damals beschlossen , daß Wehrmachtsangehörige auf Grund von Kriegsbeschädigungen eine Rente bekommen sollen , auch wenn sie Kriegsverbrechen begangen hatten . . noch : Gisela Babel Über diesen Punkt ist lange und sehr ernsthaft gestritten worden . Schließlich hat sich der Grundgedanke durchgesetzt , daß die Entschädigungsrenten wie normale Versicherungsrenten kein zusätzliches Strafrecht enthalten dürfen . Gerade unter dem Eindruck des Willkürsystems des Dritten Reiches glaubte man , mit dieser Rechtsauffassung den Konfliktstoff am besten zu bewältigen . Diese Auffassung kann man vertreten . Es wird dann aber sehr schwierig , sie durchzuhalten , wenn man sie nur für Deutsche im Inland , nicht aber für im Ausland lebende Täter gelten läßt . Das hat man 1950 in § 64 BVG getan . Begründung war , daß nur im Inland sichergestellt ist , daß eine strafrechtliche Verfolgung stattfindet , daß das aber im Ausland nicht unbedingt der Fall ist . Schon in den 50er Jahren mag diese Begründung fragwürdig gewesen sein , heute halte ich sie nicht mehr für haltbar . Ich bin daher ganz entschieden der Ansicht , daß es auch bei in Deutschland lebenden Tätern in krassen und nachgewiesenen Fällen einen Weg geben muß , die Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz zu versagen . . Nach meiner Überzeugung ist der Gesetzgeber heute frei , in dieser Frage anders zu entscheiden als im Jahre 1950 . Darüber hinaus bin ich der Auffassung , daß es bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls auch möglich sein muß , Kriegsverbrechern in den Grenzen rechtsstaatlichen Handelns bereits laufende Rentenleistungen zu entziehen . . Spätestens 1993 , als ein neuer Erlaß zu den Entschädigungsrenten lettischer Kriegsbeschädigter herauskam , hätte - das gebe ich heute unumwunden zu - über die Frage nach dem Ausschluß im Inland ernsthaft neu nachgedacht und entschieden werden müssen . Mit dem höchst komplexen und schwierigen Thema Straf- und Sozialrecht hat sich dieser Bundestag schon öfter auseinandersetzen müssen . Ich darf daran erinnern : Gerade im linken Lager , bei der PDS , den Grünen , auch bei der SPD hat man die Absenkung von Versorgungsrenten der Stasimitglieder lautstark und entschieden angeprangert und als unzulässige , weil dem Strafrecht zugehörige Maßnahme abgelehnt . . Das knüpft an das Rechtsverständnis an , daß auch einem Verbrecher ein erworbener Rentenanspruch nicht geschmälert werden dürfe , somit auch Versorgungsansprüche der Stasi nicht . Ich will auf den grundlegenden Unterschied zwischen einer durch Beiträge erworbenen Rentenanwartschaft und vom Staat gewährte Entschädigungen hinweisen . Im ersten Fall handelt es sich um eigentumsähnlich geschützte Anwartschaften , im anderen um Entschädigungen . Bei Entschädigungen kann der Staat den Kreis der Berechtigten selbst bestimmen und damit auch entscheiden , wer auf Grund besonderer Merkmale , zum Beispiel Kriegsverbrechen , ausgeschlossen wird . Bei der Rente darf er das nicht . Eine Neuregelung erscheint mir richtig und geboten , nicht nur für die jetzt sicher nur noch selten auftretenden Neufälle , sondern auch für Altfälle . Ich halte es gleichfalls für richtig , zunächst einmal der Bundesregierung aufzugeben , die Fälle aufzuzeigen , in denen nach heutiger Kenntnis Kriegsverbrecher solche Renten beziehen . Die Witwen sind unter Umständen anders zu behandeln . Ich stimme für die FDP daher dem Antrag zu , der die Bundesregierung auffordert , Aufklärung zu betreiben . Ich hoffe sehr , daß es dann gelingt - die jetzigen Reden ermutigen mich zu dieser Hoffnung - , diese Fälle in einem breiten Konsens und in richtiger Weise rechtsstaatlich zu entscheiden . Ich bedanke mich . .