Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich spreche nicht zum Besoldungsanpassungs- und -versorgungsgesetz . Dazu möchte ich nachher vor der Abstimmung eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben . Ich spreche jetzt im Namen meiner Fraktion zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Parlamentarischen Staatssekretäre . Fangen wir beim Übergangsgeld an : Das Übergangsgeld soll den Übergang von einer zeitlich befristeten politischen Tätigkeit in eine andere berufliche Tätigkeit erleichtern . Das hat Herr Häfner hier schön dargelegt . Aber in vielen Fällen war das Übergangsgeld nicht für den Übergang in einen anderen Beruf notwendig , sondern es hat den Abschied vom Amt versüßt . Der Bundestag hat aus dieser Entwicklung seine Konsequenz gezogen . Wir haben das für uns geändert : Zukünftig werden ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden alle Erwerbs- und Versorgungseinkünfte aus öffentlichen und aus nichtöffentlichen Kassen angerechnet . Die Bundesregierung ist diesem Beispiel des Hauses nicht gefolgt . Sie wollte vom goldenen Handschlag zum bitteren Abschied vom süßen Amt nicht lassen . Als ich im letzten Herbst vorschlug , das Bundesministergesetz zu ändern , war die Begeisterung auch in meiner Fraktion gering . Das ist verständlich ; denn wir rechnen nicht nur damit , daß wir alle 1998 wiedergewählt werden , sondern die meisten von uns hoffen , daß sie für die Regierung auserwählt werden . . Es ehrt meinen Fraktionsvorstand , daß er meinem Vorschlag gefolgt ist . Spötter behaupten allerdings , er sei dem Vorschlag in der Hoffnung gefolgt , die Koalition werde ihn ablehnen . Wir haben Ihnen im letzten Herbst angeboten , gemeinsam das Ministergesetz zu ändern . Wir haben mit Herrn Minister Bohl gesprochen , und wir haben mit den Koalitionsfraktionen gesprochen . Sie haben das abgelehnt . Jetzt haben Sie den Schaden und sind blamiert . Die Bundesregierung kündigt hastig an , sie wolle das alles ändern . Herr Staatssekretär Waffenschmidt , die Gesetze ändert der Bundestag und nicht die Bundesregierung . Wir sehen Ihren Initiativen gespannt entgegen . . Aber lassen Sie uns das Gesetz so ändern , daß das Übergangsgeld dann wirklich auch ein Übergangsgeld in eine neue Erwerbstätigkeit ist und nicht ein goldener Handschlag . Da gibt es zwei Fragen , die schwierig sind und die man klären muß : Das eine ist , was eigentlich mit jemandem geschieht , der vom Amt in den Ruhestand geht . Wozu braucht der noch ein Übergangsgeld ? Ich zum Beispiel gehe nächstes Jahr mit 66 Jahren vom Amt des Abgeordneten in den Ruhestand . Da brauche ich doch kein Übergangsgeld mehr . Ich meine , das sollten wir neu regeln . Das andere ist : Eine Änderung der Regelung zum Übergangsgeld ist nach meiner Rechtsauffassung auch rückwirkend möglich . Das Argument , alle Rechtstatbestände bei Amtsantritt dürften während der Amtszeit nicht geändert werden , ist erstaunlich . Dann dürfte die Bundesregierung nicht einmal die . noch : Peter Conradi Vertrauensschutz hinsichtlich der Versorgungsansprüche ; darüber besteht kein Zweifel . Aber wenn das Übergangsgeld häufig gar nicht seiner Zweckbestimmung entsprechend gezahlt wird , sondern nur als Zubrot zum Ausscheiden , dann muß das geändert werden können , notfalls auch für Abgeordnete . . Ich will nun einige kritische Anmerkungen zum Fall Yzer machen . Ich finde es erstaunlich , daß eine vom Volk gewählte Abgeordnete Zeit hat , neben der Arbeit als Abgeordnete als Geschäftsführerin eines Verbandes für 400 000 DM im Jahr - so hört man unwidersprochen - tätig zu sein . Offensichtlich gibt es hier zwei Arten von Abgeordneten : Die einen nehmen ihre Arbeit ernst , für die anderen dagegen ist das Abgeordnetengehalt gerade ein Zubrot zu dem Gehalt aus einem anderen Beruf , den man in einem Verband ausübt . Frau Yzer ist nicht die einzige , auf die das zutrifft . . Das Grundgesetz schreibt eine angemessene Bezahlung der Abgeordneten vor . Angemessen wäre - darüber sind wir uns einig - die Besoldung eines Bundesrichters . Die haben wir noch lange nicht erreicht . Aber wenn wir das mit dem hohen Anspruch , mit der hohen Belastung und auch der hohen Verantwortung unseres Amtes begründen , dann nimmt uns das doch niemand mehr ab , wenn eine Bundestagsabgeordnete neben ihrem Abgeordnetenmandat mit 135 000 DM im Jahr für 400 000 DM in einem Verband tätig ist . .