Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Riester , Ihr rhetorisches Breitwandgemälde vom großen Tag , wie Sie eben gesagt haben , täuscht nicht darüber hinweg , dass Sie soeben eine sehr gestrige Betriebsverfassungsreform vorgestellt haben . . Ich wage die Prognose , dass auch diese Reform wieder ein Fall für Ihre politische Nachbesserungsklinik , ein Bruchprojekt sein wird . Ich möchte zwei Punkte vorwegschicken : Die CDU und die CSU sind die Parteien der sozialen Marktwirtschaft und der sozialen Partnerschaft in Deutschland . . Als andere noch von Klassenkampf , Sozialisierung , Kollektivierung und Planwirtschaft sprachen und landauf , landab den Sozialismus predigten , sind wir für soziale Marktwirtschaft und für Teilhabe der Beschäftigten in Deutschland eingetreten . . _ Wenn Sie schon jetzt nervös werden , muss ich Sie vor meinen weiteren Ausführungen warnen . . Koalitionsfreiheit , Tarifautonomie , Tarifvertragsgesetz , Betriebsverfassungsgesetz 1952 _ das waren Achsengesetze der sozialen Marktwirtschaft und übrigens auch Geburtshelfer des so genannten deutschen Wirtschaftswunders . Sie kamen unter der Führung der Union in Deutschland zustande . . Herr Schröder , Sie pendeln zwischen vermeintlicher Neuer Mitte und der alten Linken , je nachdem , was opportun ist und ankommt . Die Volksparteien CDU und CSU bestimmen ihre Position so , dassArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Mittelstand sich am Ende gleichermaßen im Sinne eines fairen Interessenausgleichs wiederfinden . . Dieser Geist der sozialen Partnerschaft bestimmte das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 und bestimmt auch den Antrag , den wir Ihnen heute vorlegen . Die Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft ist angesagt , nicht eine Rückkehr in alte ideologische Gräben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte einen Dank an die vielen tausend Menschen sagen , die in Deutschland Betriebsratsarbeit leisten . Mein Dank gilt auch den jungen Leuten , die in Jugend- und Ausbildungsvertretungen aktiv sind , sowie den Personalräten , auch wenn Letztere heute nicht Gegenstand des zu beratenden Gesetzes sind . Sie engagieren sich nicht nur für ihre Kolleginnen und Kollegen , sondern machen sich um ihre Betriebe und um diese Gesellschaft insgesamt verdient . . Die betriebliche Mitbestimmung hat sich bewährt _ hier stimmen wir Ihnen zu _ , insbesondere in schwierigen Zeiten des sozialen und wirtschaftlichen Umbruchs . Die Betriebsverfassung ist ein erprobtes Konfliktlösungsmodell . Darüber hinaus hat sie eine Ertragsseite , nämlich Betriebsverfassung und Tarifautonomie . Streikarmut und stabiler Frieden hängen damit eng zusammen . Dass Bundesminister Walter Riester 15937 wir Vizeweltmeister in Bezug auf Streikausfalltage sind , hat mit dieser Unternehmensverfassung zu tun . Deshalb verteidigen wir sie in ihrem Kern und brauchen sie in ihrem Wesen nicht zu verändern . Das ist die Botschaft , die wir Ihnen heute mitteilen . . Es geht also nicht um eine fundamentale Neufassung und um grundlegende Änderungen _ das Rad muss nicht neu erfunden werden _ , sondern wir müssen eine das Wesen unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft bestimmende Institution modernisieren und an neue Fragestellungen und Rahmenbedingungen anpassen . Es geht also um die sozialpartnerschaftliche Weiterentwicklung der Betriebsverfassung und nicht _ hier haben wir einen aufkeimenden Verdacht , Herr Riester _ um die Transformation der Betriebsverfassung in Fremdbestimmung hinein . . Sozialpartnerschaft ist nicht von gestern , sondern für morgen . Für den Anpassungsbedarf nennen wir einige Stichworte : Flexibilität bei der Bildung von Betriebsräten , Abbau von Bürokratie , Modernisierung bei der Durchführung und Ausgestaltung der Mitbestimmung , und zwar vom Wahlverfahren bis zu den Verfahren bei der Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte , Modernisierung bei den Inhalten der Mitbestimmung , Qualifizierung , Vereinbarkeit von Beruf und Familie , Beschäftigungssicherung , Anpassung der Arbeitsbedingungen der Betriebsräte , und zwar angefangen von der Form der Freistellung bis zu den Technologien , die Betriebsräte heute brauchen . Wenn Sie auf all diesen Feldern , Herr Riester , wirklich überzeugende Vorschläge unterbreitet hätten , müssten wir uns nicht so kritisch einlassen , wie wir es jetzt tun . Vieles von dem , was Inhalt Ihrer gesetzlichen Neuregelung ist , nutzt in Wahrheit am Ende weder den Beschäftigten noch den Betrieben . Das ist der Kern unserer Kritik . . Ich möchte einige Beispiele nennen : Erstens sieht Ihr Gesetzentwurf eine schriftliche Begründung vor , wenn der Arbeitgeber Vorschläge des Betriebsrates zur Beschäftigungssicherung zurückweist . Ich bin sehr davon überzeugt , dass die Vierfünftelzustimmung der Arbeitgeber zur Mitbestimmung gerade mit der Beschäftigungssicherung im Zusammenhang steht . Warum muss es eine schriftliche Begründung für eine abweichende Position geben ? Lassen Sie doch diesen bürokratischen , kostentreibenden Nonsens ! Wir brauchen keine Bürokratisierung der Mitbestimmung , sondern eine Modernisierung der Mitbestimmung . . Zweitens soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung der Betriebsrat auch für allgemeinpolitische Aufgaben zuständig werden . Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist ohne Zweifel ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel .Aber , Herr Riester _ das ist ein elementarer ordnungspolitischer Fehler _ , die Betriebsverfassung begründet keine allgemeinpolitischen , sondern betriebliche , arbeitsplatzbezogene Mandate . Das ist ein fundamentaler Unterschied . . Drittens . Im Bereich des Umweltschutzes ist es ähnlich . Soweit der Umweltschutz im Kern Arbeitsschutz ist , trägt der Betriebsrat längst eine zentrale Mitverantwortung . Das ist geltendes Recht . Wenn Sie jetzt den Begriff auf betrieblichen Umweltschutz erweitern , frage ich Sie : Wie grenzt man das ab ? Was heißt das ? Es schmeckt doch sehr danach , dass Sie auch hier dem Betriebsrat eine allgemeinpolitische und unternehmenspolitische und nicht betriebsbezogene Mitbestimmungsaufgabe zuordnen wollen . Als viertes Beispiel nenne ich den skandalösen Abbau der Minderheitenrechte im Betrieb . Ihr Motto , Herr Riester , lautet : The winner takes it all . Die Gewerkschaft , die 51 Prozent der Betriebsratsmitglieder stellt , soll 100 Prozent der Freistellungen , 100 Prozent der Sitze im Betriebsausschuss und 100 Prozent der Positionen in anderen Gremien beanspruchen können . Man merkt die Absicht und ist verstimmt . Wo sind die Teilhabechancen der kleinen Gewerkschaften , . der christlichen Gewerkschaften , des Beamtenbundes ? Wo sind die Teilhabechancen der unabhängigen Betriebsräte ? Diese schreiben Sie vorsätzlich in den Wind , Herr Riester , weil Sie mit diesem Gesetz eine brutale Klientelpolitik betreiben . . Auf den vielen Veranstaltungen zur Mitbestimmung haben wir bisher keine einzige wirklich überzeugende Begründung dafür gehört , warum Sie die Minderheitenrechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz eisern und brutal entfernen . Es geht hier um ein Machtkalkül und nicht um ein Vernunftkalkül . Entfernen Sie das aus Ihrer Novelle , sonst wird es hierzu zum zentralen Streit kommen ! . Die Einführung des vereinfachten Wahlverfahrens ist in Ordnung . Das bisherige bürokratische Verfahren war oft ein Sperrriegel gegen Betriebsräte . Es soll aber nicht manipulationsanfällig sein . Sie haben bei der Zweistufigkeit schon nachgebessert . Wir wollen aber auch eine Nachbesserung in Richtung eines Quorums . Wir wollen die Legitimation , die von innen kommt , und nicht die Fremdbestimmung , die von außen kommt . . Dass Sie den materiellen Spielraum für das Organisationsrecht rühmen , ist angesichts Ihres Gesetzesvorschlags lachhaft . Wenn ein Tarifvertrag besteht , auch wenn er ein reiner Lohntarifvertrag ist , kann man keine Betriebsvereinbarung über Organisationsrechte im Betrieb treffen . Das Recht , das Sie hier als umfassend her Gerald Weiß  15938 vorgehoben haben , ist in Wahrheit ein ganz schmaler Gestaltungskorridor und völlig unbefriedigend geregelt . Zur Modernisierung der Arbeitsbedingungen der Betriebsräte sagen wir Ja : E-Mail und Intranet statt Flugblätter und schwarzes Brett . Wenn der Streit nur darum ginge , wäre er schnell beigelegt , Herr Riester . Wir sind für eine Chancengleichheit hinsichtlich der Ausstattung . Wir wollen qualifizierte Mitarbeiter für die Betriebsratsarbeit gewinnen . Wir wollen auch Teilfreistellungen ermöglichen . . Viele Betriebsräte wollen heute nicht mehr die volle Freistellung , weil sie mit dem beruflichen Wissen up to date bleiben wollen . . Also lassen Sie uns über Teilfreistellungen reden , damit berufliche Arbeit und Betriebsratsarbeit besser miteinander verbunden werden können . . Wir wollen _ ich sage das als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU _ die Kräfte der mittelständischen Betriebe nicht überfordern oder gar zerstören _ was Sie vorsätzlich tun _ , sondern vielmehr durch effektive Mitbestimmung stützen . Das ist unser Ansatz . . Wir wissen , dass man großen Unternehmen eine andere wirtschaftliche Belastung zumuten kann als kleinen und mittelständischen Betrieben . Wir brauchen alsAnpassung an das gewachsene Tempo ökonomischer Abläufe zügigere , beschleunigte Beteiligungsverfahren , allerdings auch eine sozialpartnerschaftliche Rückbindung . Also brauchen wir eine Verpflichtung zu frühzeitiger Information durch den Arbeitgeber . Beschleunigung und Prozessorientierung in der Mitbestimmung gehören zwingend und sozialpartnerschaftlich zusammen ; sie sind zwei Seiten ein und derselben Münze . Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss in der heutigen Zeit Aktionsfeld des Betriebsrats sein . Die berufliche Bildung ist sowohl für den Betrieb als auch für den einzelnen Arbeitnehmer und seine berufliche Entwicklung wichtig und entscheidend . Deswegen wollen wir hier die Mitbestimmung sozialpartnerschaftlich weiterentwickeln . Qualifizierung und Weiterbildung bilden die Schutzimpfung gegen Arbeitslosigkeit . Deshalb müssen wir hier die Mitbestimmung weiterentwickeln . Allerdings wollen wir sie mit einem Zumutbarkeitskriterium , einer Kostenklausel und einer Großbetriebsklausel verbinden . Bei der Kernaufgabe auf dem entscheidenden Feld der Bündnisse für Arbeit , nämlich der Beschäftigungssicherung , geben Sie , Herr Riester , keine Antwort , sondern da gilt : Augen zu und durch . Wir brauchen ein Stück Legalisierung der Bündnisse für Arbeit . Wir müssen sie aus der Grauzone herausholen und Sperrriegel gegen den Missbrauch schaffen . Wir brauchen beides : saubere , ordnungspolitisch durchdachte Regeln und Sperrriegel gegen den Missbrauch , um die Tarifautonomie , den Tarifvertrag und seine Frieden stiftende Wirkung zu ermöglichen . Das ist dieAntwort , die Sie geben müssten und die Sie in Ihrem Gesetzentwurf verweigern . . Gestern der Genosse der Bosse , heute eine sehr gestrige Reform der Betriebsverfassung : Das ist eine Politik der Beliebigkeit , der Prinzipienlosigkeit und des Opportunismus . Dem will unsere Fraktion einen Politikentwurf im sozialpartnerschaftlichen Geist entgegenstellen . Wir wollen eine sozialpartnerschaftliche Alternative zum Riester-Entwurf . Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt . Die Gesellschaft in der Mitte zusammenzuführen und in einer Synthese der Interessen von Arbeitnehmerschaft , Mittelstand und Gesellschaft insgesamt zusammenzuhalten , das ist unsere politische Ambition . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .