Partei: FDP
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Antrag wollen wir Einvernehmen mit der Bundesregierung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island herstellen. Die FDP unterstützt ebenso wie die Bundesregierung das Ziel einer Vollmitgliedschaft Islands in der Europäischen Union. Deutschland und die EU haben allergrößtes Interesse an der Unterstützung dieses Beitrittsantrags und an dem Gelingen des Beitrittsprozesses mit Island. Mit Island würde eine stabile parlamentarische Demokratie der EU beitreten, die Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte garantiert. Island kann als funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden, auch wenn mit der Bankenkrise deutlich geworden ist, wohin es führt, wenn wir in einem Markt keine klaren Aufsichtsregeln haben. Island war eine funktionierende Marktwirtschaft. Wir sind auch sicher, dass es wieder eine funktionierende Marktwirtschaft sein wird. Am Beispiel Island kann man aber, wie gesagt, sehr gut sehen, wohin es führt, wenn keine starke Finanzmarktaufsicht vorhanden ist. In der Öffentlichkeit wird teilweise der Eindruck vermittelt – er ist falsch –, dass es Island nur um den Beitritt zur Euro-Zone geht, quasi als Rettungsmechanismus. Natürlich geht es Island auch um den Beitritt zur EuroZone. Aber der Beitritt zur Euro-Zone und der Beitritt zur Europäischen Union sind und bleiben für uns zweierlei Paar Stiefel. Wir reden jetzt über den Beitritt zur Europäischen Union. Der Weg zum Beitritt zur Euro-Zone wird für Island ein sehr viel längerer sein; denn er hängt – ich glaube, da sind wir uns alle einig – mit der strikten Einhaltung der Maastricht-Kriterien zusammen. Hier können wir keine Abstriche machen. Aber auch die EU kann vom Wissen und den Erfahrungen Islands profitieren. Island verfügt im Bereich der erneuerbaren Energiequellen, auch im Bereich der Fischereiwirtschaft über sehr wichtige Erkenntnisse. Island hat es geschafft, eine nachhaltige Fischereiwirtschaft aufzubauen, übrigens ohne öffentliche Beihilfen, ohne Subventionen aus öffentlichen Kassen. Wir sollten darauf achten, dass wir Island im Beitrittsprozess nicht ohne Not ein überarbeitungsbedürftiges Regime der Europäischen Union an diesem Punkt überstülpen, da Island mit nachhaltiger Fischerei selbst bereits weiter ist. Klar muss allerdings auch sein, dass beim kommerziellen Walfangverbot keine Abstriche, keine Kompromisse gemacht werden können. Dankbar sind wir auch für das, was Island uns Neues bringen kann, insbesondere in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Island wird an der Nordwestflanke der Europäischen Union eine ganz wichtige Bereicherung sein. Wir alle wissen, dass der arktische Raum in Zukunft an strategischer Bedeutung hinzugewinnen wird. Mit Blick auf das, was Island für die NATO, das atlantische Bündnis, bereits geleistet hat, ist es selbstverständlich, dass wir diesen Beitrag sehr schätzen und uns deshalb freuen würden, wenn wir Island bald als Mitglied willkommen heißen könnten. Island ist im Übrigen bereits lange in der EFTA und im Europäischen Wirtschaftsraum vertreten. Es ist seit 2001 Mitglied des Schengener Abkommens. Insofern glaube ich – da können wir über die Fraktionsgrenzen hinweg vermutlich eine Gemeinsamkeit feststellen –: Island wird mit Sicherheit nicht 10 oder 20 Jahre über seinen Beitritt verhandeln müssen. Wenn es aber so ist, dass die Verhandlungen in einem relativ überschaubaren Zeitraum abgeschlossen werden können, dann muss auch klar sein, dass die heutige Stellungnahme des Bundestages bereits sehr substanziiert sein muss. Der relativ kurze Zeitraum von wenigen Jahren für Beitrittsverhandlungen mit Island, den wir vor uns haben, erfordert eine umso genauere Begleitung des Prozesses durch den Bundestag von Anfang an. Deshalb haben wir von den Koalitionsfraktionen uns sehr viel Mühe gemacht, um in diesem Antrag sehr viele inhaltlich angereicherte Punkte des EU-Ausschusses genauso wie der mitberatenden Ausschüsse unterzubringen. Ich habe gerade das Thema Walfangverbot erwähnt. Den Prozess, die Verhandlungen, die die Bundesregierung durchführt, werden wir sehr genau begleiten. Wichtig ist uns als FDP auch, deutlich zu machen, dass man das isländische Beitrittsgesuch keinesfalls in den Ruch stellen sollte, es sei lediglich erfolgt, weil Island jetzt in einer Krise ist und deshalb unter den Schirm der EU möchte. So einfach ist das nicht. Wir wissen, dass viele Parteien in Island, insbesondere die Sozialdemokraten, schon lange für den isländischen Beitritt kämpfen. Die Idee des isländischen Beitritts ist also weit mehr als eine Flucht unter den EU-Rettungsschirm. Sie ist auch ein Bekenntnis zu gemeinsamen europäischen Werten. Das respektiert die FDP. Auch deshalb setzen wir uns für den Beitrittsantrag Islands ein. Zu guter Letzt: Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass, anders als in der Vergangenheit – ich betone das bewusst für meine Fraktion –, nur und ausschließlich die strikte Erfüllung der Kopenhagener Kriterien die Voraussetzung für den Beitritt sein kann, also die Beitrittsfähigkeit des Kandidaten und die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union. Wir sollten uns davor hüten, zur Unzeit Zeitpunkte zu nennen oder gar Pakete zu schnüren. Ich glaube, das muss die Lehre aus den großen Erweiterungswellen der Vergangenheit sein. Die Beitritte waren in jedem Einzelfall richtig. Vielleicht hätte man aber darauf verzichten sollen, früh und zur Unzeit ein Beitrittsdatum zu nennen, und vielleicht hätte man auch nicht jedes Paket so schnüren sollen, wie es geschnürt worden ist. Denn dadurch wird verkannt, welche individuellen Chancen, aber teilweise auch Risiken und Probleme jedes neue Mitglied uns in der Union bringt. Wir sind mehr als ein politischer Klub; wir sind ein Staatenverbund. Dementsprechend sollten wir Aufnahmen im Einzelfall sehr genau prüfen und uns immer die notwendige Zeit dazu nehmen. Die FDP unterstützt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island zur Europäischen Union.