Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach all den Aufgeregtheiten dieses Morgens wenden wir uns jetzt einem äußerst trockenen Thema zu , einer thematisch am Rande des sozialpolitischen Geschehens gelegenen , aber für die Sozialpolitik in Deutschland doch sehr bedeutsamen Sache . Leider Gottes - das möchte ich gleich zu Beginn sagen - ist dieses Gesetz in der Mitte dieser Woche sicherlich zu Unrecht in negative Schlagzeilen geraten . Es wurde behauptet , das Bundesjustizministerium als Verfassungsressort habe in diesem Gesetz verfassungsrechtliche Risiken festgestellt . Ich möchte gleich am Anfang festhalten , daß dieser Gesetzentwurf in engster Abstimmung mit beiden Verfassungsressorts , dem BMJ und dem BMI , vorbereitet und von diesen beiden letztlich auch als verfassungsgemäß gewertet wurde . An die Kolleginnen und Kollegen der SPD möchte ich eine Bitte richten , nämlich an dieses Gesetz keine überzogenen Erwartungen zu stellen . Sie haben im Vorfeld dieses Gesetzes wieder erhebliche Erwartungen in der Öffentlichkeit geweckt , die nun einmal nicht gerechtfertigt sind . Sie haben immer mit den verfassungsrechtlichen Risiken argumentiert . Es mag da und dort immer wieder einmal ein verfassungsrechtliches Restrisiko bleiben , aber daran kann man wohl nicht immer vorbei . Auch deswegen gibt es des Bundesverfassungsgericht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir beraten heute die künftige sozialrechtliche Behandlung von sogenanntem einmalig gezahltem Arbeitsentgelt . Auslöser dieses Gesetzes ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Es hat entschieden , daß es nach der gegenwärtigen Rechtslage mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sei , daß Weihnachts- oder Urlaubsgeld , sogenanntes einmalig gezahltes Arbeitsentgelt , zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird , ohne daß es bei der Berechnung von Arbeitslosen- , Kranken- und Übergangsgeld , also den sogenannten kurzfristigen Lohnersatzleistungen , berücksichtigt wird . Das Bundesverfassungsgericht hat weiterhin ausgeführt , daß die gegenwärtige Regelung nur bis Ende dieses Jahres angewendet werden darf . Wir brauchen also ab dem 1 . Januar 1997 eine neue Regelung . Würde der Gesetzgeber nicht schnell handeln , wäre die Folge , daß den Sozialversicherungen 30 Milliarden DM an Beitragseinnahmen ausfallen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , das ist ein Loch , das in einer Zeit , in der wir uns bemühen , den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu senken , schlicht und einfach nicht einreißen darf . Wir liegen momentan bei einer durchschnittlichen Belastung von 40 ,8 Prozent . . Wir können mit diesem Reformpaket gerade einmal im nächsten Jahr eine stärkere Steigerung als 0 ,1 oder 0 ,2 Prozent verhindern . 30 Milliarden DM , die Sie uns an Beitragsausfällen zumuten würden , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , hätten zur Folge , daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzliche 2 Prozent Gesamtsozialversicherungsbeitrag entrichten müßten . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt , daß es dem Gesetzgeber freigestellt ist , ob er eine Lösung auf der Beitragsseite oder auf der Leistungsseite findet . . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , daß auf die Beiträge aus den Einmalzahlungen nicht verzichtet werden kann . Eine Lösung auf der Beitragsseite wäre also nicht vertretbar . Wir haben immer wieder , . noch : Peter Ramsauer Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung , deutlich gemacht , daß die Belastbarkeit der Versicherten ohnehin längst erreicht ist . Deshalb werden die Sozialversicherungsbeiträge nach jetziger Rechtslage noch von allen Einkünften , also auch vom Weihnachts- oder Urlaubsgeld , erhoben . Die Höhe der Sozialversicherungsleistungen wie Kranken- oder Arbeitslosengeld richtet sich dagegen nur nach der Höhe der laufenden Einnahmen . Die Sonderzahlungen bleiben also außer Betracht . Das Bundesverfassungsgericht hat nun kritisiert , daß diese Regelung dem sogenannten Äquivalenzprinzip widerspricht . Das Äquivalenzprinzip besagt im Grunde , daß sich die Höhe der Lohnersatzleistungen an der Höhe der Beitragszahlungen orientieren muß . Die neuen Regelungen orientieren sich dagegen an dem sogenannten Entgeltausfallprinzip . Diese Durchbrechung des Äquivalenzprinzips rechtfertigt sich aber aus dem Schutzzweck der einzelnen Lohnersatzleistungen heraus . Für die Arbeitslosenversicherung bedeutet dies folgendes : Ziel des Arbeitslosengeldes ist es , das Arbeitsentgelt teilweise zu ersetzen , welches der Arbeitslose wegen seiner Arbeitslosigkeit aktuell , also in einer potentiellen neuen Beschäftigung , nicht erzielt . Das Ausfallprinzip stellt also nicht auf die Vergangenheit ab , sondern auf dasjenige Entgelt , das der Arbeitslose künftig erzielen könnte . Ich glaube , dies ist auch sachgerecht , denn ein Arbeitsloser , der eine neue Beschäftigung aufnimmt , kann nicht damit rechnen , in der allerersten Zeit seines Beschäftigungsverhältnisses gleich Sonderzahlungen zu erhalten . . - Hören Sie gut zu , Frau Kollegin Fischer . Sie sind doch sonst auch so ruhig . - Bei diesem Arbeitnehmer fällt also nichts aus , was die Arbeitslosenversicherung ersetzen müßte . Beim Kranken- und Übergangsgeld hingegen werden ausgefallene Sonderzuwendungen berücksichtigt . Dazu wird ein zusätzliches Kranken- und Übergangsgeld eingeführt . Voraussetzung ist allerdings , daß das Arbeitsverhältnis fortbesteht . Das Krankengeld stellt einen Ersatz für das Entgelt dar , das der Kranke auch ohne seine Krankheit erhalten hätte . Bei Kurzarbeitern kann im Prinzip nichts anderes gelten als bei Arbeitslosen . Kurzarbeitergeld ist eine Art Teilarbeitslosengeld , so daß es vertretbar ist , den Kurzarbeiter so zu behandeln , als wäre er mit einem Teil seiner Arbeitskraft arbeitslos . Damit erhält er für diesen Teil seiner Arbeitskraft ebenso wie der Arbeitslose nur einen Ersatz für das Einkommen , das er an einem neuen Arbeitsplatz erwarten könnte . Meine Damen und Herren von der SPD , ich will es noch einmal deutlich machen : Das Bundesverfassungsgericht hat zwar eine Ungerechtigkeit innerhalb des bisher geltenden Äquivalenzprinzips festgestellt . Die im Gesetzentwurf vorgesehene neue Regelung beruht jetzt aber auf einem völlig neuen und , wie ich glaube , sachgerechten Ordnungsgedanken für die Berücksichtigung der Einmalzahlungen bei der Berechnung kurzfristiger Lohnersatzleistungen . Der Vorwurf , wir würden ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren , ist damit völlig aus der Luft gegriffen . Ich weise deshalb in aller Deutlichkeit die Schlagzeilen zurück , die Sie von der Opposition in den letzten Tagen in die Welt zu setzen versuchten . Ich nenne einige : SPD behauptet : Koalition ignoriert Bedenken der Verfassungsrichter . Es war die Rede von blanker Willkür und Bonn ignoriert Urteil zu Sozialabgaben usw . Die Kollegin Däubler- Gmelin hat gestern eine Pressemeldung abgesetzt , in der sie von unglaublicher Ruppigkeit des Bundestages , der Regierung und der Koalition und von unglaublicher Unverschämtheit und ähnlichen Dingen sprach . . Ich weise all diese Vorwürfe klipp und klar zurück . Weiter schreibt sie , wir hätten dieses Gesetz im Bundestag durchgepeitscht . Davon kann überhaupt keine Rede sein . Wir haben dieses Gesetz in erster Lesung im Juni eingebracht . Wir haben es im Ausschuß sorgfältigst beraten . Wir haben eine Anhörung gehabt . Sie hätten doch auch am Mittwoch im Ausschuß darüber noch intensiver beraten können . . Die Opposition war damit einverstanden , dieses Gesetz am Mittwoch im Ausschuß abzuschließen . Wir hätten auch gestern und heute noch Zeit gehabt . Die Sitzungen waren anberaumt . Es hätte in Ihrer Hand gelegen , es noch weiter zu beraten . Von Durchpeitschen kann überhaupt keine Rede sein .