Partei: FDP
Wenn Sie wie ich die Meldung über die Äußerungen des Kollegen Möllemann gelesen hätten , die über den Ticker gegeben worden sind _ zehn Minuten , nachdem diese Missverständnisse aufgetreten sind _ , hätten Sie die Zwischenfrage als entbehrlich empfunden . . Ich sage Ihnen ganz klar : Das ist die Haltung der gesamten FDP , jedes einzelnen Mitgliedes ; nichts anderes gilt . . Ich schlage Ihnen vor , dass wir beide uns bei einer Tasse Kaffee über die beiden Meldungen unterhalten . Dann können wir das hier völlig herauslassen . Bitte bauen Sie keinen Popanz auf ! Dieser Bemerkung mit Blick auf die palästinensische Seite füge ich hinzu , dass es die israelische Regierung ihren Freunden auch verdammt schwer macht . . Da vorhin gesagt worden ist , dass wir auch deshalb so an der Seite Israels stehen , weil das die weithin einzige Demokratie in dieser Region ist , möchte ich den israelischen Freunden und ihrer Gesellschaft sagen : Unter Demokraten muss man sich auch öffentlich etwas sagen können . Das , was wir von deutscher Seite unseren israelischen Freunden und der israelischen Gesellschaft _ aber eher noch der israelischen Regierung _ öffentlich kritisch sagen , ist nicht antisemitisch , trifft nicht das israelische Volk , sondern gehört zur normalen Aussprache zwischen Gesellschaften und Regierungen über wichtige weltpolitische Themen . Dies muss so sein . . Deshalb sagen wir das klar an die Adresse der israelischen Regierung : Es wird dort am Ende nur Frieden geben , wenn die Palästinenser einen Staat bekommen , der nicht so löchrig ist wie ein Schweizer Käse . Deshalb muss die israelische Regierung zusammen mit dem israelischen Volk die Tabuschwelle im Hinblick auf die Siedlungspolitik durchbrechen , die Siedlungen zurücknehmen und die Panzer aus diesen Gebieten zurückziehen . . Daran führt kein Weg vorbei . Das weiß auch die Mehrheit in der israelischen Gesellschaft . Deshalb ist es nicht misszuverstehen und nicht falsch zu interpretieren , wenn ein deutscher Demokrat oder eine deutsche liberale und demokratische Partei dies auch den israelischen Freunden und der dortigen Gesellschaft sagt . Nichts daran ist ungewöhnlich , sondern es stärkt sogar das Gefühl richtig verstandener Zusammenarbeit , wenn man sich unter Freunden etwas öffentlich sagen kann . . Das wollte ich hier einmal klar ausdrücken : Wir sollten auf eine innenpolitische Diskussion der Schuldzuweisung verzichten , wenn jemand in einer öffentlichen Debatte stilsicher und präzise ein solches Wort ergreift . Wir wissen _ der Bundesaußenminister hat das auch ausgedrückt _ , dass diese beiden Gesellschaften , die beiden Völker wahrscheinlich aus eigener Kraft , auch wenn sie das Ziel kennen , die nächste Wegstrecke nicht so verabreden können , dass eine entsprechende Vereinbarung hält und trägt . Deshalb muss internationaler Druck aufgebaut werden und muss am Ende eines solchen Prozesses und einer solchen Lösung eine internationale Sicherheitsgarantie stehen . Daran führt überhaupt kein Weg vorbei , weil wir wissen , dass Misstrauen zwischen den beiden Parteien noch auf längere Zeit bestehen wird und dies nur _ mindestens in seinen extremen Auswirkungen _ abgebaut werden kann , wenn beide eine Sicherheitsgarantie bekommen . Im Übrigen werden Pläne für vertrauensbildende Maßnahmen , wie sie aus dem Osloer Prozess hergeleitet wurden , nicht mehr hilfreich sein . Wir müssen sehr schnell zu einer endgültigen Lösung kommen . Ich glaube , dass der Prozess , dessen dramatische Auswirkungen wir heute besprechen , im Kern ein Prozess der gescheiterten Vertrauensbildung gewesen ist . Mir erscheint es nicht sehr Erfolg versprechend , erneut einen solchen Prozess zu initiieren und die palästinensische Seite wieder auf ein Staatswesen zu vertrösten , das dereinst nach einem Jahrzehnt kommen soll . Ich glaube , dass das palästinensische Volk diese Chance in absehbarer Zeit wahrnehmen können sollte . Noch eine Bemerkung zur arabischen Welt : Das sind Länder , die sich in Deutschland oft argumentativ beteiligen , deren Bürgerinnen und Bürger ich auch oft bei Demonstrationen sehe und die uns Vorschläge unterbreiten , wie wir mit der arabischen Welt umgehen sollten . Zur Offenheit gehört auch , der arabischen Welt zu sagen : Wir haben kein Verständnis dafür , dass Länder aus dieser Region mit ihren nationalen Eliten so wenig zu konstruktiven Lösungen dieser Katastrophe beigetragen haben . und , obwohl sie nicht arm sind , nicht die Kraft aufgebracht haben , den Palästinensern in den Lagern menschlich ein Stück weit Perspektive zu bieten : im Hinblick auf den Arbeitsmarkt , auf soziale Sicherheit , auf Bildung und Qualifizierung . Nur in Europa kraftvoll als Arabische Liga zu sprechen und uns Vorschläge zu machen , reicht nicht aus . Die nationalen Eliten müssen sich auch selbst fragen , was sie denn in ihren Ländern zustande bringen , um einen Beitrag zu diesem Prozess zu leisten . . Die deutsche Politik hat einen breiten politischen Konsens . Sie hat auch Substanz . Sie kann mit unseren europäischen Nachbarn zusammen auf ein Vertrauenskapital bauen , das sie in langen Jahrzehnten mit Solidarität zu Israel auch in der arabischen Welt aufgebaut hat . Deutsche Politik hat man niemals als einseitig verstanden , obwohl alle genau wussten , dass wir an der Seite Israels stehen . Das ist ein Stück außenpolitischer Kunst und Fähigkeit , die von allen Außenministern in der Kette _ auch von Ihnen , Herr Bundesaußenminister _ entwickelt und beibehalten worden ist . Das ist ganz enorm wichtig . . Deshalb wollen wir dieses Kapital nutzen . Sie haben einige Vorschläge gemacht . Ich will Sie ermuntern , auf einem Weg zu bleiben , der ein stärkeres europäisches Engagement beinhaltet . Natürlich wird der Schlüssel zur Lösung in den Vereinigten Staaten bleiben . Aber auch die einzige übrig gebliebene Supermacht spürt in diesen Tagen _ die Colin-Powell-Reise mag von Ihnen , Herr Bundeskanzler , anders interpretiert worden sein _ , dass es eine Erkenntnis gibt : Pendeldiplomatie reicht nicht mehr aus . Wenn die Europäische Union , ohne dass die Staaten auseinander getrieben werden können , jetzt nicht mit den Vereinigten Staaten an einem Strang zieht , wirklich Druck aufbaut und sich dabei _ dazu diente die Madrider Konferenz _ Bundesgenossen an die Seite zieht , die in die jeweiligen Gesellschaften und in die politischen Führungsebenen hinein wirken können , dann wird das nichts werden . Nachdem der Prozess in Madrid begonnen wurde , darf er keinen Millimeter zurückgedreht werden . Es geht nicht nur um einen israelisch-palästinensischen Konflikt , es geht doch um die gesamte Region . Auch mit einer Regelung über die Grenze zwischen den beiden Gesellschaften und Staaten wäre doch die Arbeit noch nicht geleistet . Die ganze Region wartet darauf , sich so zwischen Regierungen und zwischen Gesellschaften zu verständigen , wie das mit dem Helsinki-Prozess in Europa eingeleitet worden ist . Ich erinnere mich daran , dass wir eher belächelt wurden , als wir hier den Antrag stellten _ wir haben uns nie etwas vorgemacht _ , recht frühzeitig so etwas wie eine Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten einzurichten . Sie haben von der Regierungsbank genauso gelächelt , wie das die frühere Oppositionspartei CDU/CSU gemacht hat , als Hans-Dietrich Genscher das für Europa vorgeschlagen hat . In Europa hat man geglaubt , Helsinki könne nichts werden . Das war die alte bipolare Welt , in der sich die beiden Seiten in unterschiedlichen Systemen waffenstarrend gegenüber standen . Was ist denn die Alternative für eine freiheitliche Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland dazu , zu Konfliktlösungen beizutragen ? Es gibt keine Alternative . Wir müssen auch die arabische Welt dazu bewegen , endlich die kommunikativen Fähigkeiten zu entwickeln , mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten , und nicht in ihrem nationalen und gesellschaftlichen Gehäuse zu bleiben . Sonst wird das nichts werden . . Es muss über die Wasserrechte gesprochen und über die ökonomischen Zukunftschancen verhandelt werden . Es muss Transparenz in die militärischen Kapazitäten in dieser Region kommen . Vertrauensbildung nur zwischen Israel und Palästina reicht nicht aus . Diese Region muss jetzt wissen , wo ihr Platz in der Zukunft ist . Den wird sie nicht behalten , wenn sie den Konflikt aus ihren gesellschaftlichen Schichten schürt , wenn die Staatsmänner dieser Ebene nicht die Kraft haben , ihren Völkern zu sagen , dass die extremen Gruppen jetzt zurückgedrängt werden müssen . Um es auf den Kern zurückzuführen : Wenn der israelische Ministerpräsident nicht die Kraft hat , der rechten Seite Einhalt zu gebieten , wird der Friedensprozess in einer Gesellschaft schwieriger . Wenn Arafat nicht die Chance und nicht die Kraft hat , seinen Extremen Einhalt zu gebieten und es ihnen auch zu sagen , und zwar in der palästinensischen Sprache und nicht in Englisch , dann wird das nichts werden . Auch der beste Vorschlag des saudi-arabischen Kronprinzen nützt nichts , wenn die nationalen Führungseliten der arabischen Staaten ihre Gesellschaften nicht endlich hinter solche Vorschläge bringen . . Die Gipfelkonferenzen vieler arabischer Staaten sind doch beredtes Zeugnis dafür , dass dort die Kultur der Zusammenarbeit noch nicht das Maß erreicht hat , das für eine wirkliche Friedensregelung im Nahen Osten zielführend wäre . Wir sind der Überzeugung , da die beiden Gesellschaften in ihrer großen Mehrheit eigentlich genau wissen , worauf es hinauslaufen muss , dass mit Sicherheit in jeder Familie in Israel _ in Jerusalem , in TelAviv , wo immer sie sind _ genauso über die Zukunft gesprochen wird , wie wir das hier meistens getan haben . Sie wissen , dass es nur dann Frieden gibt , wenn die beiden Völker in gesicherten Grenzen nebeneinander leben können . Deshalb weiß das palästinensische Volk auch , dass es seine Zukunft nicht durch Selbstmordattentäter herbeibomben kann , und die israelische Gesellschaft weiß , dass Sicherheit für das israelische Volk nicht durch Hineinfahren von Panzern in palästinensische Gebiete erreicht werden kann . Das bei jedem Treffen mit den Freunden dort öffentlich auszusprechen ist unverzichtbar . . Deshalb wollen wir uns nichts vormachen . In der heutigen Debatte bleibt uns einstweilen nur ein Stück Hoffnung , dass es so gehen wird . Am Ende aber , glaube ich , werden wir alle davon überzeugt sein , dass es das sein wird . Je eher es geschieht , desto besser . Deshalb ist es aber auch unsere Pflicht als deutsche Demokraten , mit unseren israelischen Freunden und mit denjenigen , die in Wolfgang Gerhardt 23126 Palästina _ das wäre vom Osloer Prozess her schon jetzt geboten gewesen _ Demokratie aufbauen wollen , die Arafat in diesem Maße nicht konstruktiv aufgebaut hat , hierüber ohne Vorbehalte zu reden . Deshalb wäre es auch für die beiden , die ein Interesse nicht nur an einer friedlichen , sondern auch an einer freiheitlich-demokratischen Zukunft haben , wichtig , die offeneAussprache zu suchen , mit guten Stilmitteln , mit guten Worten , aber ohne die Lage zu beschönigen . Dies sagen wir am Ende einer solchen Aussprache als überzeugte solidarische Freunde Israels , aber auch als Brückenbauer in eine arabische Welt . Wir wollen , dass dort Frieden herrscht , weil auch unsere Sicherheit und unsere Existenz vom Frieden in dieser Region abhängt . Herzlichen Dank . .