Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Karawanskij, Sie wissen, ich habe ausgesprochen viel Verständnis für Sie. Allerdings habe ich mehr Verständnis als eine Mehrheit. Das ist eine der Schwierigkeiten in Bezug auf Ihren Antrag. Ich beginne einmal so und frage: Warum sollte man eigentlich einen Antrag ablehnen, dessen Zielsetzung man dem Grunde nach befürwortet? Sie haben ja gerade auf unsere Position hingewiesen. Ich könnte es mir jetzt leichtmachen und sagen: „Unsere Originalität zu kopieren, wäre allein schon ein hinreichender Grund“; denn wir haben es in der Vergangenheit ja selbst gefordert. Das ist schon wahr. Sie haben 2014 einen Antrag auf Ausweitung der Bemessungsgrundlagen und zugleich die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage gefordert. Den haben wir seinerzeit gut begründet abgelehnt. Jetzt konzentrieren Sie sich auf die Einbeziehung freier Berufe. Alle mitberatenden Ausschüsse empfehlen die Ablehnung dieses Antrages. Das hat auch ein bisschen damit zu tun, dass das ein Stück weit alter Wein in neuen Schläuchen ist; denn neu ist an diesem Antrag eigentlich nichts. Aber trotzdem ist es ja im Kern eine vernünftige Fragestellung, ob man Freiberufler in die Gewerbesteuer einbeziehen soll oder nicht. Denn niemandem ist rational zu erklären, warum ein Zahntechniker Gewerbesteuer zahlen muss, aber ein Zahnarzt nicht. Die Zielsetzung, dass man Freiberufler einbezieht, ist keine sozialdemokratische Erfindung. Diese Zielsetzung verfolgen die kommunalen Spitzenverbände, auch parteiübergreifend. Wir haben das auch gemacht. Es ist eine Grundsatzfrage, der wir uns möglicherweise schneller widmen würden, wenn es bei den Kommunen ein aktuelles Einnahmeproblem gäbe. Die Gewerbesteuer – Herr Lerchenfeld hat bereits darauf hingewiesen – ist zweifelsfrei die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden. Das Band zur lokalen Wirtschaft ist von eminenter Bedeutung. Herr Lerchenfeld sagte, dass sie 2014 33 Milliarden Euro betragen hätte. Wenn man die Stadtstaaten einbezogen hätte – was man in diesem Kontext eigentlich tun sollte –, wären es sogar 43 Milliarden Euro. Es ist also ganz gewaltig. Und die Perspektiven für die Gewerbesteuer sind gut. Das heißt, es gibt ein Stück weit Planungssicherheit für die Gemeinden, was ihre Einnahmesituation angeht. Es geht aber nicht nur um die Erhöhung der Einnahmen, sondern auch um Verstetigung; denn die Verrechnung der Gewerbesteuer für Freiberufler soll ja bis zu einem bestimmten Betrag mit der Einkommensteuer erfolgen. Das ist ein vernünftiges Ziel; denn in vielen Kommunen sind die Einnahmen sehr unterschiedlich, abhängig von der jeweils lokalen Situation. Insgesamt haben wir eine ausgesprochen positive Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Es gibt Orte, in denen die Durchschnittszahlen erheblich überschritten werden. Es gibt aber auch Orte, in denen sie dramatisch unterschritten werden. Es kommt sehr auf die Situation an. Steuerund Strukturschwäche fallen leider oft genug zusammen. Deshalb ist die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Erhöhung der Zahl der Steuerpflichtigen durchaus eine Chance, Hebesätze zu stabilisieren, manchmal sogar zu senken. Im Übrigen möchte ich noch einen anderen Aspekt ansprechen: Übersteigt der Hebesatz eine bestimmte Schwelle, etwa von 400 Punkten, dann ist das eine Mehrbelastung. Ein praktisches Beispiel: Ein Arzt müsste in einer Großstadt tatsächlich deutlich mehr Geld bezahlen als beispielsweise in einer ländlichen Gemeinde mit einem niedrigen Hebesatz. Das wäre sogar ein interessanter Ansatz, um ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern, wahrscheinlich sogar wirksamer als lokale, meist unerlaubte Subventionen, die es im ländlichen Raum auch gibt. Also warum eigentlich ablehnen? Ich will drei Aspekte nennen. Erstens. Die Kommunen haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht so sehr ein Einnahme- als ein Ausgabeproblem, Stichwort „Soziallasten“. Darum kümmern wir uns in unserer Großen Koalition. Und ich meine, dass wir in der letzten Zeit nachweislich viele gute Dinge erbracht haben. Zweitens. Steuerpolitik enthält ja insgesamt ein süßes Gift – wenn ich das einmal so sagen darf –, das bei unterschiedlichen gesellschaftlichen Entwicklungen immer wieder herangezogen wird, mal beim Wohnungsbau, mal bei energetischer Sanierung, mal bei ungerechter Vermögensverteilung. Während die einen die Gewerbesteuer für unzeitgemäß halten, wollen die anderen sie stärken. Daraus ist eine Formulierung im Koalitionsvertrag geworden. Dort heißt es: Die Gewerbesteuer ist eine wichtige steuerliche Einnahmequelle der Kommunen. Wir wollen, dass auf der Basis des geltenden Rechts für die kommenden Jahre Planungssicherheit besteht. Auf gut Deutsch: Wir machen zum gegenwärtigen Zeitpunkt an der Gewerbesteuer nichts. „Pacta sunt servanda“ ist ein Grundsatz auch für Koalitionsverträge. Diese Vereinbarung halten wir ein. Das ist eben unser Verständnis. Es ist vielleicht auch einmal eine ganz angenehme Erfahrung, dass in der Steuerpolitik bei der Gewerbesteuer über eine ganze Wahlperiode Stabilität herrschen soll. Der dritte Gesichtspunkt, den ich ansprechen will, ist komplizierter. Die Linken wollen mit ihrem Antrag weniger Konjunkturanfälligkeit und eine Verstetigung der Gewerbesteuer. Diese Grundüberlegung ist nicht falsch. Diesem Ziel diente auch die Unternehmensteuerreform der letzten Großen Koalition aus dem Jahre 2008. Neben Steuererleichterungen wie der Absenkung der Körperschaftsteuer und der Senkung der Gewerbesteuermesszahl wurde auch eine Hinzurechnung aller gezahlten Schuldzinsen zu 25 Prozent vorgenommen. Das war eine Vereinbarung. Darunter fallen auch Mieten und Pachten. Das ist eine wichtige Verbreiterung – wenn ich das einmal so sagen darf – mit entsprechenden großzügigen Freibetragsregelungen. Im Kern geht es um eine Gleichwertigkeit von Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung, also das, was wir unter Finanzierungsneutralität bei der Gewerbesteuer verstehen. Den Entlastungen standen also auch Belastungen, Hinzurechnungen gegenüber, um Steuergerechtigkeit herzustellen. Warum mache ich eigentlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt diesen Exkurs? Seit der damaligen Zeit wehren sich Wirtschaftsverbände gegen dieses Modell der Hinzurechnungen, wohlgemerkt, ohne die Steuererleichterungen, die es auch gegeben hat, rückgängig machen zu wollen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir ein solches Problem in der Tourismusbranche. Vor wenigen Tagen haben sich beispielsweise auch die Messebauer zu Wort gemeldet. In der Darstellung der Folgen der Hinzurechnung verwenden Lobbyisten in hoher Intensität irreführende Berechnungen mit absurd hohen Steuerquoten. Einige scheinen dabei auch wirklich jedes gesunde Maß verloren zu haben. Kleine Reiseveranstalter werden dabei übrigens einmal mehr für einen Protest gegen Steuerbelastungen instrumentalisiert, die vor allen Dingen große Unternehmen treffen würden. Beeindruckend finde ich übrigens, dass uns in Gesprächen mit Lobbyisten aus der Tourismusbranche erklärt wird, bei der Steuergesetzgebung habe man gar nicht an sie gedacht, sie seien schließlich auch nicht zur Anhörung im Gesetzgebungsverfahren eingeladen worden. – Na ja, dann bräuchte ich ab morgen eigentlich keine Einkommensteuer zu zahlen. Das ist ein bemerkenswertes Verständnis darüber – wenn ich das einmal an dieser Stelle so sagen darf –, wie man Betroffenheit organisieren kann. Es passt jedenfalls nicht zusammen, wenn Lobbyisten von Belastungen in Millionenhöhe durch die Gewerbesteuer sprechen, während die Steuerverwaltung auf Zusatzbelastungen von unter 2 Prozent hinweist. Ein praktisches Beispiel: Wenn eine 1 000-Euro-Pauschalreise durch die Hinzurechnung um insgesamt 17,50 Euro teurer wird, dann geht davon weder das Produkt noch die Branche pleite; davon bin ich fest überzeugt. Deswegen will ich hier gar nicht weiter über eine prosperierende Branche, die Tourismusbranche, reden, sondern ich will alle Beteiligten zum jetzigen Zeitpunkt auffordern: Setzen Sie sich dafür ein, dass das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, eingehalten wird, nämlich Rechtssicherheit beim Bestand der Gewerbesteuer. Wer die Hinzurechnungen zur Disposition stellt, legt die Axt an die Gewerbesteuer. Das wollen wir auf gar keinen Fall. Was können wir jetzt also machen? Ich glaube, wir als diejenigen, die auch Vertreter von Kommunen sind, sollten gemeinsam keine zusätzlichen Anträge stellen, sondern wir sollten den Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden herstellen und ein Abrücken von den Hinzurechnungen verhindern, weil das einen Dammbruch bedeuten würde. Ich bitte an dieser Stelle auch die Mitglieder der Linken ausdrücklich, diese Diskussion in Ihrer Fraktion zu führen. Leider sind auch Vertreter Ihrer Fraktion im Tourismusausschuss vor der Argumentation dieser Lobbygruppen nicht gefeit. Ganz im Gegenteil: Sie haben sie sich zu eigen gemacht. Das ist natürlich eine etwas schwierige Situation. – Diese habe ich im Moment alleine auch nicht; das ist wahr. Aber deswegen kann man trotzdem sagen, was Sache ist, lieber Axel Troost. Deswegen will ich sagen: Bevor es zu Erweiterungen des derzeit geltenden Gewerbesteuerrechts kommt, sollten Sie in dieser Frage die eigene Haltung klären. Wenn Sie die Bemessungsgrundlage verbreitern und weitere Berufsgruppen in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen, dann müssen Sie an anderer Stelle, meine ich jedenfalls, Kurs halten. Deswegen können wir Ihrem Antrag an dieser Stelle nicht folgen. Wir appellieren an alle, die Rechtssicherheit bei der Gewerbesteuer nicht zu gefährden und sich auch an diese Verabredung des Koalitionsvertrages zu halten. Herzlichen Dank.