Partei: SPD
Sie hätten es wohl gern, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, dass wir mit Ihnen durch den Nebel stapfen. Wir lassen aber weder einen Eintopf kochen, noch gestatten wir den Blockparteierben, mit dem Finger auf die Linke zu zeigen und von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Von Ihnen war kein Wort zur Sache zu hören. Worum geht es? Es geht darum, dass die Menschen draußen im Lande den Eindruck haben, es sei politischer Winterschlussverkauf in Dresden, Düsseldorf und Berlin, und zwar durch Sie verursacht. Zunächst der Ratenkauf bei der Mövenpickerei und dann der Mietkauf von Politikern und Staatsämtern bei der CDU in Nordrhein-Westfalen. Immerhin ist der Landesvorsitzende der Stellvertreter von Frau Merkel. Dazu ist von Ihnen kein Wort zu hören. Ich finde, man muss deutlich machen, welches System hinter all dem steckt. Die geistig-moralische Haltung bei dem Verkauf von Politik und Ämtern ist, dass der Staat als Beute begriffen wird. Sie wollen den Staat zur Beute machen. Sie verwechseln den Besitz politischer Macht auf Zeit, legitimiert durch Wahlen, mit dem Recht auf Missbrauch politischer Macht. Das ist der große Unterschied. Ihre Denke ist: Willkommen im Klub. Man kennt sich, man gönnt sich etwas; uns kann keiner, wir können alles. Das ist der Geist, durch den aus bloßer Klientelpolitik knallharte Günstlingswirtschaft wird. Darüber wollen wir jetzt im Einzelnen sprechen. Willkommen im Klub – „Platin-Club“, so nannte das die CDU in Nordhrein-Westfalen. Damit war systematische Abzocke gemeint. Pakete wurden geschnürt. Das Dabeisein bei Veranstaltungen gab es schon für 16 000 Euro. Oder man konnte de luxe den „Platin-Club“ buchen. Dort gab es für 4 000 Euro den Oppositionsführer und für 6 000 Euro den Ministerpräsidenten, das Schoßsitzen bei Dr. Rüttgers und die erste Reihe bei Fernsehauftritten. Diese Haltung verurteilen wir, weil das nach Politikerkauf riecht. Das sagen wir ganz deutlich. Sie müssten nicht das Grundgesetz zitieren – das ist keine Rezitierstunde –, sondern Sie müssten gemeinsam mit uns anerkennen, dass immer gewiss sein muss, dass der Wert der Politik in einer Demokratie keinen Preis hat. Der Wert von Politik darf keinen Preis haben. Das ist der Punkt. Deshalb haben Sie die politische Kultur ins Abseits geschoben und durch politische Dekadenz ersetzt. In diesem Zusammenhang ist Dekadenz der richtige Begriff. – Herr Strobl, ich habe das Gefühl, dass Sie sonst nicht zuhören. Sie haben nämlich einen Baden-Württemberger vergessen, dessen Person höchstspannend ist. Er spielt immer wieder – nach dem Motto „Willkommen im Klub“ – eine unrühmliche juristische Rolle. Es ist der hochgeschätzte Professor Lenz, einer der Ihren. Den kennen wir schon aus der Kohl’schen Spendensumpfpraxis. Schon damals hat er versucht, den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse mundtot zu machen. Er hat sich bei jeder gerichtlichen Auseinandersetzung eine Niederlage abgeholt. Heute ist ausgerechnet dieser Professor Lenz der angebliche Kronzeuge und Gutachter dafür, dass die Vorgänge in der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht zu beanstanden sind. Ein Freibrief dieses Mannes ist das beste Vorverurteilungsinstrument, das man sich nur vorstellen kann. So sieht es doch aus. Zu einem anderen Thema: Aus den Opfern Täter machen, mit diesem System versuchen Sie, durchzukommen. Das war in Nordrhein-Westfalen wieder zu besichtigen. Nach der Videoüberwachungsaffäre wurde nicht etwa untersucht, wer in der Arbeitsteilung Staatskanzlei/ Parteizentrale CDU dafür verantwortlich ist, sondern das Landeskriminalamt wurde dafür missbraucht, die Gewissensnöte des Informanten zu kriminalisieren. Das war Ihr Ansatz. Auch aktuell geht es nicht darum, dass Sie per Selbstanzeige bekennen, beim Mietkauf von Dr. Rüttgers gefehlt zu haben. Im Gegenteil: Sie erstatten Anzeige gegen die Aufklärer und versuchen, die Staatsanwaltschaft zu missbrauchen. – Herr Strobl, Sie werden mich nicht mundtot machen. – Die Perspektive ist, dass Sie einen Überschwappeffekt organisieren wollen, nach dem Motto: Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, muss etwas schiefgelaufen sein. Diejenigen, die sich dann noch trauen, einen Skandal auch einen Skandal zu nennen, sollen kriminalisiert und weichgekocht werden. Auch das werden wir nicht mit uns machen lassen. Eine letzte Anmerkung: Dr. Rüttgers verfährt als Chef des Rüttgers-Klubs nach dem Prinzip „Er duckt sich, er drückt sich, er opfert die Lämmer und schweigt“. Das ist eines Ministerpräsidenten, eines Landes- und stellvertretenden Bundesvorsitzenden unwürdig. Wir erwarten, dass er sich stellt und aufklärt und dass er nicht andere vorschiebt, die die Suppe auslöffeln sollen. Das ist der Maßstab für einen Ministerpräsidenten. Auch Bundestagspräsident Lammert ist in besonderer Weise gefordert. Er hat mit Blick auf die NRW-CDUPraxis gesagt: „Selten dämlich.“ Das ist richtig, aber das reicht nicht als Beurteilung. Warum? Gerade er, der oft Gast und Teilnehmer dieser dubiosen Verkaufsveranstaltungen war, müsste das größte Interesse an schnellstmöglicher Aufklärung haben. Deshalb appellieren wir an die Politiker- und Parlamentarierehre von Norbert Lammert: Sorgen Sie dafür, dass schnellstmöglich aufgeklärt wird. Die Dunkelmänner in Düsseldorf müssen enttarnt werden. Das ist das Gebot der Stunde.