Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Dass gerade heute im Deutschen Bundestag ein wichtiges Thema der Kulturpolitik auf der Tagesordnung steht , ist kein Zufall . Dass die Debatte verhältnismäßig früh - bei Tageslicht - stattfindet , unterstreicht zusätzlich , dass es uns mit diesem Thema ernst ist . Wenn noch dazu zwei Anträge der Opposition - aber kein Antrag der Regierungskoalition - die Gründe für die Debatte sind , dann weiß jeder : Hier ist Gefahr im Verzug , aber es besteht noch eine kleine Chance , das Schlimmste zu verhindern . Worum geht es ? Es geht darum , die seit vielen Jahren erfolgreich arbeitende und vom Bund und den 16 Ländern gemeinsam finanzierte Kulturstiftung der Länder und die erst vor einem Jahr gegründete Kulturstiftung des Bundes zu fusionieren . Ihre Fördermaßnahmen überschneiden sich teilweise . Das allein wäre ein Grund für eine Zusammenführung . Aber auch die Wahrnehmung ihrer Aktivitäten könnte bei einer Zusammenlegung verbessert werden . Wir haben also nichts gegen eine Fusion . Ich denke , alle hier im Haus sind der gleichen Meinung . Doch was in dem Eckpunktepapier der Staatsministerin für Kultur und Medien vorgeschlagen wird , ist aus unserer Sicht die schlechteste der denkbaren Möglichkeiten , diese Fusion zu gestalten . Im Prinzip soll nämlich alles beim Alten bleiben . Es soll nur ein neues gemeinsames Dach entstehen . Wir debattieren heute und zu dieser Stunde darüber im Bundestag , weil dieses Eckpunktepapier am späteren Nachmittag , also zur selben Stunde , Grundlage der Beratungen der Ministerpräsidenten beim Kanzler über die Stiftungsfusion ist . Insofern haben wir ein gewisses Verständnis , dass die Staatsministerin nicht anwesend ist . Aber dieses Verständnis hält sich in Grenzen , weil es besser gewesen wäre , wir hätten erst einmal im Parlament über diese Punkte gesprochen , ehe man sich anhört , was die Wünsche der Ministerpräsidenten sind . Es ist unnötig , zu betonen , dass unser Antrag die bessere Grundlage für diese Beratung ist . Zusätzlich muss man betonen , dass unser Antrag auch die bessere Grundlage für die Position der Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Ländern wäre ; denn wir vertreten keineswegs nur Länderinteressen . Auch die Länder haben ein Eckpunktepapier vorlegt , das der ehemalige Staatsminister für Kultur und Medien , Herr Naumann , heute in der Zeit als bürokratisches Monstrum bezeichnet hat . Wenn man sich dieses Papier ansieht , dann muss man sagen , dass es sich nicht nur gegen die Kulturförderung in Deutschland richtet , sondern auch alle Hoffnungen auf eine Reform des Föderalismus ad absurdum führt . Wir wollen nicht ausschließen , dass unsere Debatte noch dazu beiträgt , dass die Einsicht an einer anderen Stelle in dieser Stadt noch zunimmt und etwas Vernünftiges aus dieser Fusion der Kulturstiftungen hervorgeht . Es ist wichtig , festzustellen , dass 50 Millionen Euro verteilt werden . Damit handelt es sich um die größte Kulturstiftung in Europa überhaupt . Die Gelegenheit der Zusammenführung sollte genutzt werden , um die inhaltliche Ausrichtung der künftigen Stiftung und ihr Förderprofil unter die Lupe zu nehmen , anstatt kritiklos die Aufgaben der beiden bisherigen Stiftungen einfach zu addieren : auf der einen Seite die Aufgaben der Kulturstiftung der Länder , die vom Bund und den Ländern finanziert werden , und auf der anderen Seite die Aufgaben der Kulturstiftung des Bundes , für die der Bund zahlt und auch inhaltlich verantwortlich ist . Das Interessante ist , dass nach den jetzigen Plänen noch ein Aufgabenbereich hinzukommt , in dem man sich um diejenigen Fälle kümmern will , bei denen nicht ganz klar ist , wer sich eigentlich darum kümmern soll . Fest steht : Der Bund bezahlt , entscheidet aber nicht unbedingt . So habe ich mir die Wahrung und Wahrnehmung der durch die Verfassung festgelegten föderalen Ordnung nicht vorgestellt . Sicher , in der Außenwahrnehmung und für die meisten Projektantragsteller wird das keine Rolle spielen . Vor dem Hintergrund der seit Jahren kontrovers diskutierten Entflechtung von Zuständigkeiten in der Kulturförderung ist mit diesem Vorschlag aber eben keiner Seite gedient . Im Gegenteil : Hier wird erneut verflochten - und das auf eine Weise , die keiner mehr versteht . Die Kulturstiftung soll die Kulturnation Deutschland nach innen und außen repräsentieren . Gerade deshalb ist die paritätische Vertretung der Zuwendungsgeber in den Gremien notwendig und sinnvoll . Sie beinhaltet aber , wenn man sie für notwendig und sinnvoll hält , wiederum eine Folgerung : eine paritätische Finanzierung . Ich möchte die Länder ausdrücklich ermutigen , sich an der neu entstehenden Stiftung mit erkennbarem Engagement zu beteiligen , anstatt weiter wie zuletzt im Mai dieses Jahres - das habe ich schon erwähnt - Papiere zu erstellen , in denen komplizierteste Konsultationsverfahren für den Fall konstruiert werden , dass der Bund die Kultur überhaupt fördern wolle . Wo , wenn nicht in der entstehenden Stiftung , könnte unser föderales Prinzip der Kulturförderung sinnfälliger gemacht werden ? Wir sollten uns gemeinsam von der Frage leiten lassen : Was dient der Kulturförderung in Deutschland am besten ? Denn am Ende wird sich die Zusammenführung der Stiftungen daran messen lassen müssen , ob sie zur Förderung von Kreativität in Deutschland einen Beitrag geleistet hat . Es geht im Grunde um nichts anderes als um Kulturförderung im weiten und besten Sinne . Um unseren Antrag nicht zu wiederholen , greife ich nur kurz einige Aspekte auf , die uns bei der Zusammenführung der beiden Stiftungen wichtig sind : Um eine dauerhafte Konkurrenz zu dieser Förderung durch andere bestehende und künftige Förderinstrumente , vor allem im Rahmen des Hauptstadtkulturfonds , auszuschließen , sind Modalitäten zu formulieren , die eine unbürokratische und sich ergänzende Arbeit überhaupt möglich machen . Bestehende andere Förderinstrumente sind im Zuge der Neugestaltung daraufhin zu überprüfen , ob sie Teil der Stiftung werden und in das neue Gebilde mit eingebaut werden könnten . Bei internationalen Projekten ist die Abstimmung mit den Trägern der auswärtigen Kulturpolitik und auch der Bildungspolitik zu gewährleisten . Besonders wichtig ist aus unserer Sicht : Das Instrument der allgemeinen Projektförderung muss erhalten bleiben , also die Möglichkeit von Künstlern , Kultureinrichtungen und anderen , Anträge zur Förderung zu stellen . Das ist im Eckpunktepapier der Staatsministerin nicht mehr vorgesehen . Der derzeit bestehende grundsätzliche Ausschluss der institutionellen Förderung im Rahmen der Kulturstiftung des Bundes ist nicht in die neu entstehende Stiftung zu übernehmen . Ich wünsche mir alles in allem , dass sich diese Gesichtspunkte in den künftigen Gesprächen wiederfinden . Das würde die Chance erheblich erhöhen , dass es künftig eine gemeinsame Stiftung von Bund und Ländern und darüber hinaus eine von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam beschlossene Deutsche Kulturstiftung gibt . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit .