Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir uns heute in Europa umschauen , was die einzelnen Länder auf dem Gebiet der inneren Sicherheit tun , dann müssen wir feststellen , dass Deutschland nicht zu den Spitzenreitern gehört . Wir haben eine Reihe von Ideen , aber sie sind schwierig umzusetzen ; ich denke , das kann man sowohl über gesetzliche Regelungen als auch über technische Mittel zur Verbrechensbekämpfung sagen . Ich weiß , dass es bei manchen technologischen Innovationen Probleme mit der Finanzierung gibt . Herr Staatssekretär , auch beim BOS-Digitalfunk tun wir uns mit der gesamten Finanzierung seit Jahren sehr schwer . Ich möchte heute darauf hinweisen , dass es auch sicherheitstechnische Verbesserungen gibt , die kostengünstig , effizient und unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich sind . Dazu gehört die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen . Ich denke , darüber wollen wir jetzt sprechen . Nach den intensiven Beratungen der vergangenen Monate sollten wir heute gemeinsam einen sicherheitspolitischen Schritt ins 21 . Jahrhundert tun und die Bundesregierung auffordern , dort , wo sie die Kompetenz dazu hat , diese auch auszuüben und das Kfz-Kennzeichen-Scanning als Fahndungsmittel einzusetzen . Wir sollten insbesondere auch prüfen , inwieweit vorhandene Mautstellen und Mautbrücken hier genutzt werden können , was die Kosten entsprechend reduzieren würde . Dort werden ja bereits Fahrzeuge erfasst ; wir kennen das Mautsystem . Es wäre also nur die Vernetzung mit einer zentralen Fahndungsdatei herzustellen . Diese würde solche Kennzeichen enthalten , die im Zusammenhang mit irgendeiner schweren Straftat - Kfz-Diebstahl , Bankraub oder wie auch immer - gesucht werden . Kritiker meinen , dass die Fahndungskompetenzen des BGS erheblich verändert würden . Ich sehe das anders . Ich denke , das BGS-Gesetz reicht aus . Herr Hoffmann , wenn es , wie im Ausschuss diskutiert , geringfügig geändert werden müsste , dann wäre es im Interesse der inneren Sicherheit vernünftig , dies an dieser Stelle auch zu tun . Es war schon immer die ureigenste Aufgabe von Polizei und BGS , Verbrechen zu bekämpfen , zu verhindern und aufzuklären . Wir wollen eigentlich nur die herkömmliche Methode des Notizblockes , des Schauens und des Kontrollierens durch eine neue Methode , das technische Auge , ersetzen . Es ist bei den Beratungen im Innenausschuss in dieser Woche auch kritisch angemerkt worden , dass eine hohe Fehlerquote vorhanden sei . Es kann ja durchaus sein , dass das technische Auge bei verschmutzten Kfz-Kennzeichen oder bei schlechter Sicht versagen würde . Das ändert aber doch nichts an der Tatsache , dass die automatische Erfassung Trefferquoten aufweist , die mit menschlichem Auge und persönlicher Kontrolle niemals erzielt werden könnten . Datenschutzrechtliche Probleme sehe ich bei dieser Methode überhaupt nicht ; denn aus der ungeheuren Datenmenge aufgrund der Vielzahl an Kennzeichen , die durch die Technik aufgenommen wird , wird nur ein Bruchteil herausgefiltert , mit dem Computer verglichen und gespeichert . Der überwiegende Teil der Daten wird in Bruchteilen von Sekunden wieder gelöscht . Unbescholtene Bürger brauchen also nicht zu befürchten , dass sich der Staat für weitere Daten von ihnen interessiert . Ich denke , die Individualrechte der Bürger werden hier nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt . Gleichzeitig wird gerade die übergroße Mehrzahl gesetzestreuer Bürger entlastet , die , wenn sie irgendwo angehalten werden , bei Fahrzeugkontrollen stichprobenartig kontrolliert werden . Dies könnte stark reduziert werden und vielleicht sogar teilweise entfallen . Aus sicherheitspolitischer Sicht sprechen die Erfahrungen , die bisher in anderen Ländern gemacht worden sind - Schweiz , Frankreich und Großbritannien - , für einen Erfolg dieser Technik . Auch die Modellprojekte in Deutschland - ich denke an Bayern , Hessen und Thüringen - sind viel versprechend verlaufen . So wurden in Bayern bei einem halbjährlichen , eng begrenzten Testbetrieb 282 Treffermeldungen - 71 davon im Grenzbereich und 211 im Landesinneren - verzeichnet . In 114 Fällen wurden Ermittlungen in Richtung Kennzeichendiebstahl und in 2 Fällen wurden Ermittlungen in Richtung Schleusung durchgeführt . Aufgrund dieser Erfahrungen und Ergebnisse wäre es geradezu fahrlässig , ausgerechnet dem BGS die Nutzung einer solchen funktionsfähigen Technologie vorzuenthalten . Gegenwärtig sind in Deutschland etwa 500 000 Kfz-Kennzeichen und über 300 000 Kfz auf der Fahndungsliste . Ich glaube , die hohen Trefferquoten des Scannings bei der Fahndung nach gestohlenen oder verdächtigen PKWs sprechen für sich . Es wäre auch eine klare Ansage an die Kriminellen . Die Innenministerkonferenz hat sich auch damit beschäftigt und legt gegenwärtig - parallel zu unserem Antrag - ein Konzept für die Polizei vor . Auch hiernach sollen mit Videokameras Autokennzeichen erfasst werden . Das Kfz-Kennzeichen-Scanning ist ein Instrument der Aufklärung und der Prävention . Es ist - das möchte ich deutlich sagen - kein Allheilmittel . Versuche damit sind jedoch positiv verlaufen . Gewiss wird sich die organisierte Kriminalität darauf einstellen und neue Methoden entwickeln . Aber ich glaube , dies ist ein wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur , mit dem wir an dieser Stelle ein Schlupfloch schließen könnten . Vielen Dank .