Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Sonntag wird es in Berlin eine Kundgebung geben – eine beeindruckende, so hoffe ich. Ihr Motto ist: „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ Anlässe dafür gibt es viele, leider viel zu viele. Ich gehe davon aus, dass sich viele von uns dort treffen, über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Denn der gemeinsame Kampf aller Demokratinnen und Demokraten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hat nur eine Chance, wenn er nicht parteipolitisch geführt wird. Das war übrigens auch das Grundverständnis im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU/Nazimord- und -raubserie sowie zum Staatsversagen. Entsprechend einhellig wurde der Abschlussbericht mit rund 50 konkreten Schlussfolgerungen getragen. Eine Schlussfolgerung lautete: Die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist unzureichend. – Also stellt sich die Frage, ob der aktuelle Haushaltsansatz Besserung in Aussicht stellt. Da sage ich für die Linke: Leider nein. Grob gesagt, gab es im Untersuchungsausschuss drei Kritiken: Erstens. Die Fördermittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus und für Opferberatung sind zu gering, allemal in den westlichen Bundesländern. Das ist kurzsichtig. Zweitens. Rechtsextremismus und Rassismus sind Dauerprobleme. Initiativen dagegen werden aber nur kurzatmig und kurzfristig unterstützt. Das ist unangemessen. Drittens. Die sogenannte Extremismusklausel stellt Demokratieinitiativen unter den Generalverdacht, verfassungsfeindlich zu sein. Das ist kontraproduktiv. So weit die gemeinsamen Schlussfolgerungen des Berichts. Welche Antworten bietet nun der aktuelle Haushaltsplan? Erstens. Im Wahlkampf 2013 hatte die SPD 70 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Geblieben sind im aktuellen Finanzplan 30 Millionen Euro. Da diese 30 Millionen Euro zudem mehr Initiativen, allemal in den westlichen Bundesländern, zugutekommen sollen – was wir natürlich begrüßen –, bedeutet das aber unter dem Strich minus statt plus. Die Linke bleibt dabei: Vonnöten sind mindestens 50 Millionen Euro. Zweitens. Die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden weiter zum Hecheln genötigt. Wieder und wieder müssen sie bürokratisch ihre Berechtigung nachweisen. Ich sage: Das klaut Zeit und verplempert Kompetenz. Übrigens: Vor Jahren hatte Wolfgang Thierse alternativ für ein Stiftungsmodell plädiert. Diese gute Idee ist wieder weg. Ich finde, wir sollten ihr treu bleiben. Die Linke ist es jedenfalls. Drittens. Es gibt einen künstlichen Dauerstreit, welche Extremisten gefährlicher seien. Die SPD sagt: die von rechts. Die Union kontert: die von links. – Nun haben Medien berichtet, dass die Innenministerkonferenz eine Studie über Linksextremismus in Auftrag gegeben hat. Ergo hat die Linksfraktion gefragt: Was soll dort untersucht werden? Welche Anhaltspunkte gibt es? Welche Fragen werden gestellt? Welchen Anteil und welche Erwartungen hat an alledem die Bundesregierung? – Die schriftliche Antwort des Bundesinnenministeriums lautet, das alles sei streng geheim und nichts für Abgeordnete. Ich finde das weder geheimnisvoll noch erklärend, sondern weltfremd und arrogant. Abschließend zur Erinnerung: Exakt heute vor 14 Jahren wurde Enver Simsek hingerichtet. Er war das erste NSU-Opfer. Überhaupt erleben wir seit längerem einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Wissenschaftler warnen seit langem davor. Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam dagegen vorgehen und dass sich das auch im Haushalt widerspiegelt.