Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Europa ist in Bewegung , egal ob es die Einführung des Euro ist oder ob es die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten ist . Europa ist zukunftsorientiert . Auch im Bereich der Landwirtschaft wollen und dürfen wir nicht stehenbleiben . 1999 wurde mit der Agenda 2000 der Finanzrahmen für die europäische Agrarpolitik bis zum Jahr 2006 festgeschrieben . Damals erhielt die EU-Kommission den Auftrag , zur Entwicklung der Agrarausgaben und zu den Reformmaßnahmen eine Halbzeitbewertung vorzulegen . Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs sollten sowohl die Marktordnungen als auch der Finanzrahmen kritisch überprüft werden . Als die Kommission die Vorschläge zur Halbzeitbewertung im Juli des letzten Jahres vorlegte , zeigte sich : Die Kommission griff wichtige Positionen der Bundesregierung auf . Ganz besonders hervorzuheben sind die Vorschläge zur Entkopplung der Prämienzahlungen von der Produktion und der Vorschlag zur Einführung einer dynamischen obligatorischen Modulation . Sie ist im Grundsatz auch dazu geeignet , Wettbewerbsverzerrungen zu entschärfen und die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken . Im Oktober des letzten Jahres beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer den finanziellen Rahmen für die gemeinsame Agrarpolitik der erweiterten EU . Somit war wieder die Kommission am Zug . Seit Ende Januar liegen die Legislativvorschläge der Kommission vor . Auch diese Vorschläge zeigen wieder : Die rot-grüne Bundesregierung hat die Weichen in die richtige Richtung gestellt , ob es die Entkopplung der Direktzahlungen ist , ob es die Umschichtung von Geldern von der ersten in die zweite Säule durch Modulation ist oder ob es die Stärkung von Verbraucher- , Umwelt- und Tierschutz ist . Diese zentralen Forderungen der rot-grünen Bundesregierung sind Bestandteil des Reformpakets . Auch wenn sich die Kollegen von der CDU/CSU und und der FDP gegenüber dem Berufsstand gern als Bewahrer des Alten darstellen : Wir alle in diesem Haus wissen : Wir müssen weg von einer Produktionssubventionierung und wir müssen die Gelder noch stärker in die Stützung der ländlichen Räume und in Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen umlenken . Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen , dass im September die nächsten WTO-Verhandlungen stattfinden . Die EU muss die Reformen zur gemeinsamen Agrarpolitik also zügig voranbringen , will sie die nächste WTO-Runde in unser aller Interesse gut bestehen . Allerdings müssen bis dahin noch einige Fragen beantwortet werden . Deshalb ist es wichtig , dass die Kommission nun ergänzende Analysen vorlegt , damit die Länder die Auswirkungen der Reform noch besser einschätzen können . Schon jetzt werden an einem Beispiel , nämlich dem Vorschlag zur Betriebsprämie , die Probleme deutlich : Werden die Prämienrechte der letzten Jahre als Referenzwert herangezogen , werden regionale Ungleichgewichte weiter festgeschrieben und eine Benachteiligung von Grünlandbetrieben gegenüber Ackerbaubetrieben fest zementiert . Die Bundesregierung verfolgt daher eine andere Strategie . Lassen Sie mich dazu einige entscheidende Fakten nennen : Erstens . Die Entkoppelung sollte schrittweise erfolgen und in Richtung einer regional einheitlichen Flächenprämie gehen . Zweitens . Die in der EU geltenden Vorschriften in den Bereichen Umwelt- und Tierschutz sowie Lebensmittel- und Betriebssicherheit müssen besser durchgesetzt werden . Drittens . Die vorgesehene Cross-Compliance-Regelung und die Einführung eines betrieblichen Beratungs systems müssen so ausgestaltet werden , dass in den Mitgliedstaaten möglichst einheitliche Mindeststandards gelten und dies nicht zu einem unangemessenen bürokratischen Aufwand führt . Viertens . Auch bei der Milchmarktreform muss den Milcherzeugern eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive angeboten werden . Fünftens . Die vorgesehenen Regelungen im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe sind längst noch nicht ausreichend . Der angedachte Prämienbetrag von 45 Euro pro Hektar genügt den Betrieben nicht , um auch in Zukunft wirtschaftlich arbeiten zu können . Wir müssen an dieser Stelle zukunftsorientiert denken und alle Möglichkeiten nutzen , um fossile , begrenzt vorhandene Rohstoffe zu schonen . Außerdem sollte uns bewusst sein , dass damit die Abfallproblematik entschärft würde , weil nachwachsende Rohstoffe gut abbaubar sind . An dieser Stelle muss nachgebessert werden . Als ostdeutsche Politikerin habe ich natürlich immer die EU-weit einmaligen Strukturen in den neuen Ländern im Visier . Daher bin ich sehr froh , dass die im Rahmen der Modulation geplante Kappungsgrenze vom Tisch ist . Schon nach Bekanntgabe der Reformvorschläge im Juli letzten Jahres habe ich mich eindeutig gegen dieses Modell ausgesprochen , denn innerhalb der EU wäre mehr oder weniger nur eine Region in einem Land davon betroffen , nämlich die neuen Bundesländer . Fast 90 Prozent der Betriebe in den neuen Bundesländern wären unter diese Regelung gefallen . Es wäre auch absolut unverständlich gewesen , wenn die in den 90er-Jahren neu entstandenen Agrargenossenschaften unverhältnismäßig stark belastet worden wären . Bei den jetzt vorliegenden Legislativvorschlägen zur obligatorischen Modulation ist meiner Meinung nach noch zu überprüfen , inwieweit überhaupt eine im Regionenvergleich ausgewogene Prämienkürzung gegeben ist . Die Bundesregierung muss sich auch dafür einsetzen , dass der notwendige Arbeitskräfteeinsatz besser berücksichtigt wird . So ist zum Beispiel ein in der Tierproduktion tätiger Betrieb arbeitskräfteintensiv . Bei einem reinen Ackerbaubetrieb jedoch ist die Fläche mit relativ wenig Arbeitskräften zu bewirtschaften . In Zukunft kann es nur so sein , dass der Betrieb mit einem hohen Arbeitskräfteeinsatz weniger von den Kürzungen betroffen ist als der Betrieb , der mit wenig Arbeitskräften wirtschaften kann . Es kann auch nicht im Interesse der Landwirtschaft liegen , einen Teil der Kürzungen durch Modulation in den Mitgliedstaaten umzuverteilen . Zu kritisieren ist auch , dass lediglich bis zu 6 Prozent der Kürzungsgelder zur Stärkung der zweiten Säule genutzt werden können . Bei einen Kürzungsansatz von maximal 19 Prozent sollte ein sehr viel größerer Betrag zur Förderung der ländlichen Räume zur Verfügung gestellt werden . Zum Thema Modulation ein kleiner Schwenk in mein Bundesland , nach Sachsen-Anhalt : Mir hat unheimlich gut gefallen , dass sich die landwirtschaftlichen Verbände unterschiedlichster Couleur bezüglich der Umsetzung der Modulation in Deutschland auf eine Marschrichtung einigen konnten . Man sehe und staune also , dass gemeinsame Schwerpunktbereiche festgelegt werden konnten , so zum Beispiel die Förderung von umwelt- und artgerechten Haltungssystemen in der Tierhaltung und die Förderung extensiver Grünlandnutzung . Also : Im Chor singen viele Stimmen und wenn sich alle bemühen , klingt es sogar sehr schön . Das Gleiche gilt natürlich für den Reformprozess in der EU . Es bedarf zwar noch einiger Veränderungen , aber wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten weiter bemühen , können wir ein vernünftiges Modell vorlegen und gehen gut vorbereitet in die WTO-Verhandlungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe natürlich auch die Anträge der Opposition gelesen . Wenn ich all das , was ich bei CDU/CSU und FDP gelesen habe , richtig verstanden habe , haben wir viele Berührungspunkte und auf bestimmten Feldern ähnliche Sichtweisen . Lassen Sie mich deshalb mit einem Wunsch schließen : Ich wünsche mir , dass wir - Regierungskoalition und Opposi tionsparteien - für diesen bedeutenden Reformprozess gemeinsam Kraftanstrengungen für Deutschland in einem gemeinsamen Europa unternehmen . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)