Partei: SPD
In einem Punkt stimme ich überein mit der FDP-Fraktion : Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen , die festgefahrenen WTO-Verhandlungen wieder ins Laufen zu bringen und die Doha-Runde zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen . Immerhin gibt die neue US-Administration Anlass zur Hoffnung , dass wir in einem erneuten Anlauf zum Ende dieses Jahres zu einem für alle Seiten tragbaren Kompromiss kommen können . Es ist ja in der Tat so , dass der globale Freihandel grundsätzlich positive Wirkungen auf die allgemeine Wohlfahrt hat . Ganz so unkritisch , wie es die Opposition in dem uns heute vorliegenden Antrag tut , würde ich das allerdings nicht kommentieren . In dem Antrag der FDP lässt sich die Welt auf eine einfache Gleichung reduzieren . Die würde in etwa lauten : Unbeschränkte Handelsfreiheit gleich maximaler Wohlstand . Es ist ja richtig : Wir brauchen offene Märkte . Freier Handel ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand , soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung . Dabei allein auf den Markt zu setzen , ist jedoch nicht nur riskant , sondern auch kurzsichtig . Sie blenden dabei die ungleiche Einkommensverteilung völlig aus und erwähnen mit keinem Wort , dass der Wohlstand auch bei allen ankommen muss . Arbeitnehmer in Entwicklungsländern profitieren immer noch viel zu wenig von den Erträgen des Welthandels . Gleichzeitig müssen sich die Sozialsysteme westlicher Industrienationen zunehmend in einem globalen Kostenwettbewerb behaupten . Sozialabbau ist jedoch ganz klar der falsche Weg , sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten . Die SPD-Fraktion setzt auf eine faire Liberalisierung des Welthandels unter gleichen Wettbewerbsbedingungen mit den anderen Mitgliedstaaten , auf Wettbewerb , der nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird . Es würde allen Seiten nützen , stärker auf die Durchsetzung von Sozial- und Arbeitsstandards weltweit zu setzen . Die SPD-Fraktion unterstützt bekanntlich die Verankerung von globalen ökologischen und sozialen Mindeststandards im Regelwerk der WTO . Denn wir müssen dafür Sorge tragen , dass der durch Freihandel generierte Wohlstand auch in aller Breite bei der Gesellschaft ankommt . Es ist bedauerlich , dass die Doha-Runde zum Ende des Jahres 2008 ins Stocken geraten ist , konnten doch gute Fortschritte in den Bereichen Agrarsubventionen und Industriezölle erzielt werden , die nun weltweit durch neue protektionistische Tendenzen in Reaktion auf die Wirtschaftskrise wieder infrage gestellt werden . Der Beschluss der EU-Kommission zu Anfang dieses Jahres , der es Exporteuren der EU ermöglicht , subventionierte Butter und Magermilchpulver auf den Weltmarkt zu bringen , stellt nicht nur die jahrelangen Verhandlungen auf WTO-Ebene infrage - schon reagieren erste Schwellenländer wie Russland mit Strafzöllen auf die europäische Initiative - , sondern bedroht auch in unvertretbarem Maße die Lebensgrundlage der ländlichen Bevölkerung in den ärmsten Regionen der Welt . Als stark exportorientiertes Land ist Deutschland auf faire Spielregeln auf den Weltmärkten angewiesen . Diese Tatsache gewinnt mit Blick auf die noch nicht ausgestandene Finanz- und Wirtschaftskrise an Brisanz . Die SPD-Fraktion erwartet mit Bezug auf die Milchexportsubventionen von der CSU-Landwirtschaftsministerin eine Rückkehr zu vereinbarten Freihandelsgrundsätzen . In diesem Punkt stimmen wir mit der FDP-Fraktion überein . Wir müssen an dem Ziel , europäische Exportsubventionen bis 2013 auslaufen zu lassen , festhalten . Eine weitere Folgewirkung der stagnierenden multilateralen Verhandlungen ist die zunehmende Renationalisierung und Regionalisierung der Handelspolitiken . Zwar ist das insofern nachvollziehbar , als gerade auf regionaler Ebene die Integration deutlich tiefer gehen kann als auf multilateraler Ebene . Gleichzeitig entfalten diese bilateralen oder auf regionale Bündnisse beschränkten Abkommen potenziell immer auch eine Ausschlusswirkung gegenüber Dritten . Es ist richtig und wichtig , dass die EU und auch Deutschland auf bilateralem Wege Fortschritte erzielen , die derzeit auf multilateraler Ebene nicht zu verwirklichen sind . Gleichzeitig muss jedoch gesagt sein , dass dies immer nur der zweitbeste Weg gegenüber multilateral erzielten Vereinbarungen sein kann . Es muss klar sein , dass bilaterale oder regionale Abkommen immer auch dem globalen Freihandel dienen und den Weg zu einer multilateralen Lösung offenhalten müssen . Kurz und gut , es ist unnötig , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , darauf hinzuweisen , dass wir vorankommen müssen mit den Doha-Verhandlungen . Es erscheint mir gewissermaßen typisch , so kurz vor Ende der Legislaturperiode darauf hinzuweisen . Sie scheinen mit Ihrem Antrag den Eindruck vermitteln zu wollen , dass die Regierungskoalition und auch die Bundesregierung auf diesem Gebiet geschlafen hätten . Das Gegenteil aber ist der Fall . Wir dringen seit Monaten darauf , die Doha-Verhandlungen fortzuführen und zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen . Darüber hinaus ist Ihr Antrag in Teilen veraltet . Ihnen ist hoffentlich nicht entgangen , dass die von Ihnen geforderte Zurücknahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes von der Realität überholt worden ist . Schließlich ist die Novelle im vergangenen Monat bereits in Kraft getreten . Ich möchte noch einmal betonen , dass es sich in diesem Fall nicht , wie von der Opposition unterstellt , um einen Versuch handelt , ein protektionistisches Instrumentarium zu schaffen . Wir haben ein bereits existierendes Prüfrecht für Investitionen - im Bereich von Kriegswaffen und bestimmten Rüstungsgütern - auf für die öffentliche Ordnung kritische Infrastrukturen ausgeweitet . Gemeint sind zum Beispiel Netzinfrastrukturen im Bereich der Telekommunikation , Elektrizität oder Transport . Sollte das Beteiligungs- oder Übernahmebegehren eines Großinvestors aus dem Ausland ein Grundinteresse unserer Gesellschaft , wie die Energieversorgungssicherheit , berühren , so bleibt die Bundesregierung mit dem vorliegenden Prüfrecht künftig handlungsfähig - nicht mehr , aber auch nicht weniger . In der Anwendung wird sich die Bundesregierung dabei an die engen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und der EuGH-Rechtsprechung halten müssen . Für Alarmismus in Richtung eines neu entstehenden Protektionismus besteht somit an dieser Stelle kein Anlass . Schlussendlich möchte ich noch einmal betonen , dass die SPD für eine soziale und eine ökologisch nachhaltige Marktwirtschaft einsteht . Der Markt allein kann unsere Probleme nicht lösen . Zunächst sollten alle am generierten Wohlstand teilhaben können . Freihandel ja , aber nur mit sozialen , ökologischen und arbeitsrechtlichen Fortschritten .