Partei: FDP
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Übergang von einem autoritären Staat in eine Demokratie ist für jede Gesellschaft eine große Herausforderung. Das erleben übrigens wir Deutsche selbst auch 20 Jahre nach der deutschen Einheit. Obwohl wir – das muss man immer wieder deutlich sagen – westlich der Elbe sozusagen einen großen Bruder hatten, obwohl wir in Ostdeutschland Westfernsehen hatten, obwohl die gemeinsame Währung so schnell zu uns kam, obwohl wir sehr schnell wiedervereinigt worden sind, obwohl wir auf all das nach über 20 Jahren deutsche Einheit zurückblicken – vorhin haben wir über den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2012 gesprochen –, gibt es noch erhebliche Differenzen. Eben weil wir das einzige Land in der westlichen Welt sind, das eine solche Transformationserfahrung hat, können wir mit besonderer Glaubwürdigkeit über die Situation im östlichen Europa sprechen. Dabei ist es zwingend notwendig – das machen wir immer wieder –, dass wir bei den Transformationsprozessen in den östlichen Partnerländern differenzieren. Einige Staaten sind gute Nachbarn geworden. Andere sind Partner und Freunde Deutschlands. Aber gerade weil wir differenzieren, verurteilen wir aufs Schärfste die Vorgänge in Weißrussland. Die Menschenrechtslage dort ist katastrophal. Die brutale Unterdrückung Andersdenkender ist bekannt. Die rechtsstaatlichen Grundsätze werden mit Füßen getreten. Gerade im Vorfeld der Wahlen haben wir dies gesehen. Präsident Lukaschenko unterstrich, dass Gewalt und Einschüchterung die Visitenkarte des Regimes sind. Die Wahl wurde so zur Farce: fairer Wettbewerb, Meinungsstreit, Akzeptanz der politischen Opposition – all dies haben wir in Weißrussland nicht gesehen. Stattdessen wurde gefälscht, was man bei Wahlen fälschen kann: die Höhe der Wahlbeteiligung, die Stimmzettelauszählung und letztlich auch das Ergebnis. Dies widerspricht allen erdenklichen Grundsätzen einer demokratischen und transparenten Wahl. Der Wahlboykott der Opposition war unter diesen Umständen folgerichtig. Angesichts der Brutalität des Regimes will ich ganz deutlich sagen: So viel Zivilcourage muss unsere Anerkennung finden. Wenn wir über Weißrussland reden, dann gilt aber auch: Die Länder, die mit Weißrussland zusammenarbeiten, müssen ihr Verhältnis zu Weißrussland prüfen. Gerade Russland ist dazu aufgerufen, seine ideelle Unterstützung gegenüber dem weißrussischen Regime, die oftmals deutlich wird, zu hinterfragen. Auch andere Akteure müssen sich mit den Zuständen in Weißrussland auseinandersetzen. Taube Ohren sind keine Option. Das gilt nicht nur für die Länder in dieser Region, für den Kulturkreis, an den wir immer denken, sondern auch für die Demokratien im Westen. 2014 soll in Weißrussland die Eishockey-WM stattfinden. Wir haben hier im Plenum schon darüber gesprochen. Ich habe gemeinsam mit meinem Kollegen Djir-Sarai dem Präsidenten der Internationalen Eishockey-Föderation, Herrn Dr. Fasel, geschrieben. Wir wiesen auf die dramatische Lage in Weißrussland hin. Wir haben unsere Befürchtung geäußert, dass das belarussische Regime unter Lukaschenko die Eishockey-WM für seine eigenen Ziele und Zwecke propagandistisch missbraucht. In Anbetracht der anhaltenden Repression der eigenen Bevölkerung durch das Regime haben wir darauf hingewiesen, dass wir keine unangebrachte internationale Aufwertung für den weißrussischen Präsidenten wollen. Herr Dr. Fasel antwortete uns auf unseren Brief und erklärte, dass eine Einmischung der Politik in sportliche Veranstaltungen Schaden für die Athleten, für den Sport als solchen und auch für die friedlichen Ziele der olympischen Bewegung bedeuten würde. Ich fand die Antwort in diesem Zusammenhang unangemessen. In seiner Eröffnungsrede beim 134. Kongress der Eishockey-Föderation im Mai 2012 setzte er noch eins drauf. Er erklärte, mit einem Boykott der EishockeyWM in Weißrussland würden sich die Verantwortlichen der Sportverbände zu Marionetten der Politik machen. Meine Damen und Herren, ich glaube, ich spreche hier für viele, wenn ich sage, dass wir diesen Marionettenvergleich entschieden zurückweisen. Der Wahlverlauf bestätigte die von uns damals gehegten Bedenken. Herr Fasel hat jetzt am Wochenende, nach der Wahl, erklärt, er habe von den politischen Zuständen in Belarus nichts mitbekommen. Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich nicht mehr erklärbar. Man kann es „Zweckignoranz“ nennen, man kann es vielleicht auch „fragwürdige Verantwortung“ nennen; auf jeden Fall ist das ein Vorgehen, das wir so nicht mittragen. Gerade angesichts der bevorstehenden WM muss die Eishockey-Föderation fortan – wir fordern noch einmal dazu auf – gewissenhafter mit diesem Thema umgehen. Der Präsident eines der wichtigsten Sportweltverbände darf die Augen hier nicht verschließen; ebenso sind alle anderen dazu aufgerufen, hier die Augen nicht zu verschließen. Wir setzen uns für Weltoffenheit, für Werteorientiertheit und für die Einhaltung der Grundrechte ein. Wir unterstützen die Länder, die mit ihren Reformbestrebungen ihren guten Willen zur Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zeigen. Aber die völlige Ignoranz in Bezug auf Menschenrechte und internationale Standards bei Wahlen ist für uns völlig inakzeptabel. Die verhängten europäischen Sanktionen, unter anderem das Einreiseverbot für Lukaschenko, sind der richtige Weg; wir unterstreichen das. Es ist gerade für uns Deutsche nicht akzeptabel, dass massive Menschenrechtsverletzungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft noch immer stattfinden. Ich bedanke mich sehr herzlich.