Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , mit dem EU- Gipfel zu beginnen . Ich finde eine solche Debatte einfach deshalb schwierig , weil die meisten im Hause das Ergebnis noch nicht kennen . Wir hatten überhaupt keine Möglichkeit , die Vereinbarungen zu studieren . Wir sind also allein auf die Informationen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers angewiesen , und wir sollen darüber diskutieren . Nur , diese Informationen sind so allgemein , daß eine Beurteilung wirklich ausgesprochen schwerfällt . Andererseits möchte ich der rechten Opposition in diesem Hause sagen : Man kann an das Ergebnis eines solchen Gipfels auch nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie an einen Kabinettsbeschluß ; denn es muß eine Übereinstimmung mit sehr vielen Ländern in Europa herbeigeführt werden . Exkanzler Kohl und viele andere wissen , wie schwierig das ist . Das muß schon der Ausgangspunkt für die Beurteilung sein . . Auf jeden Fall kann man jetzt schon zwei Dinge begrüßen , nämlich erstens , daß es der Europäischen Union gelungen ist , sich sehr schnell auf einen neuen Kommissionspräsidenten zu verständigen , und zweitens , daß dies Herr Prodi sein soll . Daß das so zügig ging , ist auf jeden Fall zu begrüßen . Das wird auch von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt . . Natürlich begrüßen wir auch die Vereinbarung mit Südafrika als einen ganz wichtigen Schritt zur Kooperation mit diesem in jeder Hinsicht geschundenen Land . . Es wäre übrigens gut gewesen , wenn die Solidarität mit Mandela in diesem Hause nicht erst begonnen hätte , als er Präsident dieses Landes geworden ist . Dies sage ich in Richtung des gesamten Hauses . . Ich stelle fest , daß es dann mit der Beurteilung allerdings sehr schwierig und auch kritisch wird . Die Bundesregierung hat vorher _ das können Sie nicht leugnen , Herr Bundesaußenminister _ wirklich groß getönt , was die Nettoentlastung der Bundesrepublik Deutschland betrifft . Daß die Töne von Herrn Stoiber da noch lauter wurden , ist zwar richtig . Aber animiert worden ist er ursprünglich durch den Bundeskanzler , der damit begonnen hat . Das Ganze konnte so nicht funktionieren . . Nun habe ich mir die Rede des Bundeskanzlers durchgelesen , um zu sehen , was er dazu gesagt hat . Da habe ich wirklich einen schönen Satz gefunden . Da steht nämlich folgendes : Wir haben uns in Berlin geeinigt , daß die Kurve der deutschen Nettozahlungen in der Tendenz gestoppt und umgedreht wird . Das ist so nebulös , Herr Bundesaußenminister , daß damit nun überhaupt kein Mensch etwas anfangen kann . Was heißt in der Tendenz ? Wann wird das sein ? In welche Richtung wird das gehen , und in welchen Stufen wird das geschehen ? Das ist als Information ein bißchen dünn . Ich denke einmal , wenn die Ergebnisse erfolgreicher gewesen wären , hätte der Bundeskanzler bei diesem Punkt etwas länger verharrt ; dann wäre er darauf ausführlicher eingegangen , als er es getan hat . . Dann gibt es noch einen schönen Satz , und zwar zur Frage der Beitragsgerechtigkeit , was Großbritannien betrifft . Da heißt es : Bei dem Beitragsrabatt für Großbritannien sowie beim Schlüssel für die Finanzierung dieses Rabatts haben wir Modifikationen vereinbart , die zu einer größeren Beitragsgerechtigkeit führen . Allgemeiner und verschwommener kann man es nicht ausdrücken . Kein Mensch weiß , was da nun wirklich vereinbart worden ist , wie das Ergebnis aussieht . Ich meine auch , daß die Ergebnisse für die Landwirtschaft bedrückend sind . Nun kann es ja sein _ das muß ich durchaus einräumen _ , daß in Berlin kein anderer Kompromiß zu erreichen war ; das ist möglich . Aber dann ist das , was Sie im Zusammenhang mit der sogenannten ökologischen Steuerreform und durch andere Gesetze an zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft beschlossen haben , einfach unvertretbar . . Wenn man auf europäischer Ebene keinen Ausgleich erreicht , dann hätte man ihn innerstaatlich erstreiten müssen . Aber die Landwirtschaft jetzt von allen Seiten kaputtzumachen , ist einfach indiskutabel . Das gilt für die Landwirtschaft in Ost und West . Wir werden die Folgen zu spüren bekommen . Ansonsten muß man , auch wenn man die Ergebnisse noch nicht kennt , würdigend sagen : Es gab auch in diesem Hause und in der Presse , und zwar in der gesamten europäischen Presse , sehr viele , die es überhaupt nicht mehr für möglich gehalten haben , daß dort ein Kompromiß gefunden wird . Es wurde von einer lang anhaltenden Strukturkrise gesprochen . Daß heute nacht ein Ergebnis zustande gekommen ist , ist zunächst einmal ein Ergebnis für sich , das man auch positiv bewerten sollte . . Ich komme jetzt zu dem wesentlich schwereren Konflikt , der uns hier bewegt , über den wir gestern schon debattiert haben und zu dem der Bundesaußenminister eben noch einmal sehr eindringlich gesprochen hat . Das ist die Frage des europäischen Krieges gegen Jugoslawien und des Kosovo-Konflikts . Es hat mich schon bestürzt , Herr Bundesaußenminister , daß Sie zur rechtlichen Grundlage dieses Krieges kein einziges Wort verloren haben , genausowenig wie der Bundeskanzler und genausowenig wie der Fraktionsvorsitzende der FDP , Gerhardt . Der einzige , der etwas dazu gesagt hat , war der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , Herr Schäuble . Er hat gesagt , daß der Beschluß vom 16 . Oktober 1998 auf sicherer verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Grundlage gefaßt worden sei ; dies hätte jetzt auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt . . Das ist völlig falsch . Erstens hat das Bundesverfassungsgericht das überhaupt nicht bestätigt , weil es sich nur mit der Zulässigkeit eines Antrages auseinandergesetzt hat . Es hat diese Frage sogar ausdrücklich offengelassen und festgestellt , daß es damit kein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit trifft . Zweitens ist es ganz eindeutig : In der Wissenschaft , im Großteil der Medien , von der UNO _ nicht nur von Rußland _ , vom Generalsekretär der Vereinten Nationen , wird klar darauf hingewiesen , dieser europäische Krieg ist ein Völkerrechtsbruch . . Nun haben Sie , Herr Gerhardt , dazu gesagt : Rechtsbrechern muß man entgegentreten . Das ist wahr . Aber muß man ihnen mit Rechtsbruch entgegentreten ? Ich sage nein . Das ist immer der falsche Weg . . Wissen Sie , Völkerrecht dann einzuhalten , wenn es mit den eigenen Zielen , mit dem , was man ohnehin tun will , übereinstimmt , das ist ja leicht . Das ist wie beim innerstaatlichen Recht . Aber es dann einzuhalten , wenn es einem politisch nicht paßt , das ist die eigentliche Schwierigkeit . Für genau solche Fälle schafft man Recht . Wenn man es verletzt , dann ist man nicht viel besser als andere Rechtsverletzer . Dieser Tatsache müssen wir einfach ins Auge sehen . . Sie _ sowohl der Bundeskanzler als auch Herr Schäuble _ haben gesagt , die Bomben richten sich nicht gegen das serbische Volk , sondern gegen Milosevic . Meine Damen und Herren , das ist doch nichts weiter als eine abstrakte Phrase , die mit Realitäten nichts zu tun hat . Bomben richten sich niemals gegen einen einzelnen Diktator , sondern immer gegen das Volk . . Es sind immer die Zivilisten und die wehrpflichtigen Soldaten , die dabei sterben , nicht der Diktator . Das war im Irak so . Erklären Sie mir doch einmal : Ist denn Saddam Hussein durch die Bombenangriffe heute in irgendeiner Form geschwächt ? Ich behaupte , auch hinter Milosevic standen noch nie so viele Jugoslawen wie heute . Das ist auch das Ergebnis der Bombenangriffe . . Wir liegen doch in der Beurteilung dieses Mannes gar nicht so weit auseinander , Herr Bundesaußenminister Fischer , und auch nicht in der Beurteilung des Kosovo , obwohl man dazu noch einiges sagen muß . Ich sage nur : Ihre Antwort darauf , die Antwort Krieg , das ist genau die falsche . Sie bringt uns keinen Schritt weiter und setzt uns völkerrechtlich und nach dem eigenen Grundgesetz ins Unrecht . . Krieg darf nicht wieder zum Mittel der Politik werden . Mir wird immer gesagt : Ja , würden Sie denn tatenlos zusehen ? Sie , Herr Gerhardt , haben gesagt : Pazifismus ist etwas Ehrenwertes , führt hier aber nicht weiter . Es gibt in meiner Partei viele Pazifisten . Ich würde mich gar nicht so bezeichnen , weil ich zum Beispiel das Recht auf Notwehr innerstaatlich durchaus akzeptiere . Ich gehe auch so weit zu sagen : Man muß sich auch militärisch gegen eine Aggression wehren dürfen . . Das Problem ist nur , Herr Gerhardt , Jugoslawien hat keinen der Staaten angegriffen , die jetzt Jugoslawien bombardieren . Deshalb ist es eben kein Verteidigungs- , sondern ein Angriffskrieg . Und der ist völkerrechtlich verboten . Das ist eine Tatsache . Im Völkerrecht gibt es nichts dazwischen . . Sie können doch eines nicht leugnen , Frau MatthäusMaier : Die Ordnung , die nach 1945 in der UN-Charta festgelegt worden ist , ist beseitigt . Wenn Sie mir das schon nicht glauben , vielleicht glauben Sie es dann Professor Bradeddo von der Bundeswehrakademie Hamburg , also jemandem , der sich nun wirklich mit Bundeswehr beschäftigt und mit Sicherheit , wenn er dort ist , eine positive Beziehung dazu hat . Dieser Mann hat heute im Frühstücksfernsehen gesagt : Es ist ein klarer Verfassungs- und Völkerrechtsbruch ; 40 Jahre UN-Politik sind damit zerstört . . Wenn Sie das Vetorecht Rußlands und Chinas aushebeln , dann hat auch das von Frankreich und Großbritannien in anderen Situationen keinen Wert mehr . Sie geben doch die UN-Charta nicht nur für die NATO frei , die Sie davon abkoppeln , sondern praktisch für alle Kontinente . Das ist das Problem . Es geht doch nicht nur um kurzfristige Folgen , sondern auch um Spätfolgen , die man mitzubedenken hat . . Ich sage noch etwas anderes . Natürlich weiß ich , daß die Situation schwer ist . Aber wie hat denn alles angefangen ? Alles hat nach Dayton damit angefangen , daß Jugoslawien die Rechte der albanischen Minderheit in Jugoslawien bzw . der albanischen Mehrheit im Kosovo verletzt hat . Das ist wahr . Aber es gab damals keine Massaker , es gab eine Verletzung der Rechte . Das kennen wir von der Welt . Dann passiert irgendwann folgendes : Diese Bevölkerung fängt an , sich zu bewaffnen , um für Unabhängigkeit und Loslösung von dem Staat einzutreten . Jeder Zentralstaat setzt dagegen Militär ein . Das war und ist im Baskenland so , das war und ist so in Nordirland , das ist vor allem im kurdischen Gebiet der Türkei so . Das war in Tschetschenien so und im Kaukasus . Erinnern Sie sich noch , als die russische Armee gegen Tschetschenien lief und wir alle _ nicht wir alle , leider _ protestiert und gesagt haben : Das ist kein Lösungsmittel ? Herr Kohl , Sie haben sich damals als Bundeskanzler hingestellt und gesagt : Man muß auch das Recht Rußlands auf territoriale Integrität respektieren . Deshalb hätten Sie Verständnis für diesen Einsatzbefehl . Ich hatte dieses Verständnis überhaupt nicht . Ich hatte es auch nicht bei Jugoslawien , weil ich nicht glaube , daß man solche Probleme _ und seien sie auch innerstaatlich _ mit militärischen oder polizeilichen Mitteln lösen kann . . Insofern gibt es eine Glaubwürdigkeitslücke : Sie beurteilen das je nach Situation anders . Die Türkei ist Mitglied der NATO und macht jetzt bei der Abwendung einer humanitären Katastrophe mit , während sie seit Jahrzehnten eine schlimme humanitäre Katastrophe im eigenen Land organisiert . In der letzten Woche hat eine Regierung aus SPD und Grünen neuen Waffenlieferungen an die Türkei zugestimmt , anstatt diese wenigstens , wie sie es vorher immer hier im Bundestag gefordert haben , zu stoppen . . Die Alternative ist nicht Tatenlosigkeit . Das kommt gar nicht in Frage ; das ist ganz klar . Was ist denn passiert ? Nachdem sich die Zustände verschlimmert hatten , hat man im Oktober ein Abkommen getroffen . Tatsächlich haben sich _ das kann man ja nicht leugnen _ die jugoslawischen Streitkräfte und die Polizei zurückgezogen . Es wurde sozusagen etwas erträglicher . Dann wurden OSZE-Beobachter hingeschickt . 2 000 waren vereinbart . Die Höchstzahl derjenigen , die da waren , betrug 1 200 . Warum haben wir nicht wirklich die 2 000 entsandt ? Anschließend begannen die Verhandlungen in Rambouillet . Immerhin hatte Jugoslawien der Autonomie schon im Prinzip zugestimmt . Es ist doch nicht so , daß in Rambouillet gar nichts herausgekommen wäre . Im übrigen gab es ja zwei Vertragsentwürfe , Herr Bundesaußenminister . Auf dieser Grundlage hätte man zwingend weiter verhandeln müssen . Denn ganz schlimm wurde es im Kosovo wieder , nachdem die OSZE-Beobachter im Zuge der Vorbereitungen der Bombardierungen abgezogen wurden , weil die jugoslawische Armee und Polizei dann nachstieß . Was Sie , Herr Bundeskanzler , Herr Bundesaußenminister , mir nicht beantwortet haben : Worin soll denn die Lösung Ihrer Alternative bestehen ? Es gibt keine andere als die von Verhandlungen . Sie sagen , Milosevic müsse nur zustimmen . Sie haben Ihn als schlimmen Diktator , als irrational bezeichnet . . Sie sagen , er nehme den Krieg in Kauf und handele gegen die Interessen seines eigenen Volkes . Können Sie mir dann erklären , warum er nach vier , fünf Bombenangriffen plötzlich rational werden , plötzlich sein Volk lieben und plötzlich den Krieg als ein Mittel ausschließen soll ? Er wird nicht unterschreiben . Und was machen wir dann ? Diese Frage ist nicht beantwortet . Was ist das politische Ziel , wenn er nicht unterschreibt ? Denn wenn er allein einem Waffenstillstand zustimmen würde , genügte das nicht ; Sie verlangen ja zudem die Unterschrift . Sie haben der deutschen Bevölkerung bislang keine Antwort auf die Frage gegeben , was Sie dann machen . Sollen dann Bodentruppen einmarschieren ? Wo ist das politische Lösungskonzept ? Das ist hier nicht offenbar geworden . Das sind Fragen , die ganz viele Menschen bewegen _ ich finde , zu Recht . Sie haben eine Antwort darauf verdient . . Man kann doch nicht einfach sagen : Wir bomben bis zur Unterschrift . Wie lange soll das gehen , wenn sie nicht kommt ? . _ Ich glaube schon , daß ich es verstanden habe . . _ Stellen Sie eine Zwischenfrage ! Ich kann das akustisch nicht verstehen . Ich bin sehr gerne bereit , darauf zu antworten . Wir müssen die Bombardierungen beenden . Wir müssen zurück zu Verhandlungen . Wir müssen Ruß- land wieder in das Boot nehmen . Rußland war bereit , den Druck zu verschärfen . Vor allem müssen wir den UN-Sicherheitsrat wieder einschalten . Ansonsten hat das katastrophale Folgen . Das Tischtuch zu Rußland ist doch schon nahezu zerschnitten . Jetzt noch zu etwas , was mich in den letzten Tagen sehr beschäftigt hat : Die Argumente sind fatal . Es wird immer von der militärischen Überlegenheit der NATO gegenüber Jugoslawien gesprochen , die natürlich zweifellos gegeben ist . Das Argument in bezug auf Rußland ist dann : Die können gar nichts machen , die brauchen neue Kredite , und zwar spätestens im Mai , wenn die neue Charge des IWF ansteht . Wo sind wir moralisch hingekommen , wenn das die entscheidenden politischen Argumente werden : Wir sind a) militärisch überlegen und b) finanziell stärker ; deshalb können wir eh entscheiden , was die anderen machen ? . Wer sagt Ihnen denn , wer in einem halben Jahr in Ruß- land die Macht hat ? Wer garantiert , daß dann , wenn das Argument mit dem Geld noch zehnmal gebraucht wird , dort nicht ganz irrationale Entscheidungen getroffen werden ? Politik ist nicht nur rational ; sie ist auch irrational . Das macht mir große Sorgen .