Partei: GRUENE
Am 15. Dezember des letzten Jahres hielt ich die erste Rede zum vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke. Meine Kritik an Ihrem Antrag zielte vor allem auf die negative Einschätzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Bezug auf die südkaukasischen Staaten ab, wogegen die Lage in Aserbaidschan deutlich zu unkritisch dargestellt wurde. Deshalb werden und können wir dem Antrag nicht zustimmen. Heute möchte ich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen meine Thesen aus dem Vorjahr überprüfen. Ich beginne mit Georgien. Meine Fraktion hat in einem eigenen Antrag, Bundestagsdrucksache 17/8778, im Februar 2012 für eine engere Kooperation mit Georgien plädiert. Zugleich haben wir aber auch auf die demokratischen und menschenrechtlichen Defizite im Land hingewiesen, darunter unter anderem die prekäre Lage in den georgischen Gefängnissen. Genau diese Missstände, dazu noch die dort stattfindende Folter, waren ein entscheidender Grund für die Abwahl der Regierungspartei von Präsident Saakaschwili. Deshalb tut die neue Regierung gut daran, nun – wie angekündigt – glaubwürdige Reformen im Strafvollzug anzugehen. Die Wahlen in Georgien haben zu einem Regierungswechsel geführt. Am Mittwoch konstituiert sich das neue Parlament, danach wird der Ministerpräsident gewählt. Erstmals seit der Unabhängigkeit steht Georgien vor der Herausforderung, eine Kohabitation zu gestalten, das heißt, Präsident und Ministerpräsident gehören unterschiedlichen Parteien an. Mit der ersten Benennung von Kabinettsposten setzte der künftige Ministerpräsident Iwanischwili positive Signale. Er macht keine Zugeständnisse an die nationalkonservativen Kräfte, denen er im Wahlkampf an einigen Stellen auf seiner Liste bedauerlicherweise Unterschlupf geboten hatte. Ebenso positiv hervorzuheben ist, dass sich die zukünftige Regierung im Parlament auf eine Dreifraktionenkoalition stützen wird. Der Wahlgewinner hat mehrfach betont, am Ziel der euroatlantischen Integration Georgiens festzuhalten. Daran muss man ihn messen. Seine erste Auslandsreise ist nach Washington geplant. Interessant erscheint mir ferner, wie genau eine pragmatische Neugestaltung der georgisch-russischen Beziehungen aussehen wird. Auf jeden Fall sollte Deutschland diesen Annäherungsprozess an Russland aktiv unterstützen. Erst nach einer NeuZu Protokoll gegebene Reden gestaltung der Russland-Politik wird auch wieder Bewegung in die festgefahrenen Konflikte um Abchasien und Südossetien kommen. Einen konstruktiven Beitrag kann hier sicherlich der neue Minister Paata Zakareischwili von der Republikanischen Partei leisten. Wie kaum ein anderer hat er sich seit dem Ausbruch der Konflikte zu Beginn der 1990er-Jahre immer wieder für eine Aussöhnung eingesetzt und genießt auf beiden Seiten Vertrauen. Deutschland und die EU müssen Georgien mit glaubwürdigen Ansätzen für eine Einbindung der Sezessionsgebiete in die Östliche Partnerschaft zur Seite stehen. Berichte über das tatsächliche Ausmaß der Wahlfälschung zugunsten der bisherigen Regierungspartei liegen vor. Noch ist allerdings unsicher, wie mit diesen Auswertungen umgegangen wird. Zusammenfassend muss man konstatieren, dass der Machtwechsel bislang vergleichsweise friedlich verlaufen ist, unter anderem auch weil Saakaschwili bereits vor der Bekanntgabe der Endergebnisse die Niederlage seiner Partei eingeräumt hat. Das hat auf jeden Fall Respekt verdient, unabhängig davon, welche Motive ausschlaggebend für seine Entscheidung gewesen sein mögen. Kommen wir zu Aserbaidschan. Dieses Land bleibt für Deutschland ein schwieriger Partner. Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit sehr intensiv mit den Verhältnissen in Baku, und das nicht nur, weil Aserbaidschan als Gewinner im Eurovision Songcontest den Wettbewerb im eigenen Land austragen durfte. Aufgrund des Songcontests stand Aserbaidschan mehrere Monate lang im Licht der Weltöffentlichkeit. Kurzfristig hat das einigen Menschen im Land sicherlich geholfen, die mittelund langfristigen Folgen dürften kaum zu einer verbesserten Menschenrechtssituation in dem ölreichen Südkaukasus-Staat führen. Im Gegenteil. Nach Abreise der internationalen Journalisten geht das Regime des Präsidenten Alijew härter denn je gegen Oppositionelle vor. Im Zuge der Vorbereitung für den Wettbewerb ging die Regierung unter anderem auch resolut gegen Hauseigentümer vor, Zwangsenteignungen wurden vorgenommen und Menschen aus ihren Häusern getrieben. Immer härtere Bandagen werden gegenüber der oppositionellen Presse angelegt. Die bekannte kritische Journalistin Khadija Ismailowa sah sich sogar einer Schmierkampagne ausgesetzt, weil sie wiederholt über Korruption in großem Stil in Aserbaidschan geschrieben hat. In jedem der größeren Korruptionsfälle war eine Beteiligung des Präsidenten Alijew und seiner Familie auszumachen. Investigativer Journalismus kann in Aserbaidschan tödlich oder im Gefängnis enden. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2011 liegt das Land derzeit auf Platz 162 von insgesamt 178 betrachteten Ländern. Von einer Verbesserung im Jahr 2012 ist kaum auszugehen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, die wenigen unabhängigen Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte auch darüber nachgedacht werden, den aus politischen Gründen zwangsweise exmatrikulierten Studentinnen und Studenten schnell und unbürokratisch einen Studienplatz in Deutschland oder in der Europäischen Union anzubieten. Ein ähnliches Verfahren ist bislang schon mit Zwangsexmatrikulierten aus Belarus üblich. Schutz für politische Oppositionelle sollte ebenso einen Vorrang in der Zusammenarbeit mit Aserbaidschan haben. Bei meinem letzten Besuch hörte ich von Oppositionspolitikern, wie insbesondere der Druck auf die eigene Familie wächst. Viele sind diesem nicht gewachsen und haben häufig den Wunsch, für eine bestimmte Zeit das Land zu verlassen. Ein besonders unschönes Beispiel für die Abschaffung der Pressefreiheit ist der staatlich gesteuerte Bankrott der beiden Oppositionszeitungen „Azadliq“ und „Müsavat“. Mit einem sogenannten Stadtverschönerungsprogramm in Baku sorgt die Stadtverwaltung dafür, dass die alten bisherigen Zeitungskioske abgerissen werden und an gleicher Stelle neue Verkaufsstände entstehen. Die Krux besteht jedoch nun darin, dass der Eigentümer der neuen Kioske – ein enger Freund des Präsidenten – den Pächtern „empfohlen“ hat, die beiden einzigen Oppositionszeitungen nicht mehr in das Programm aufzunehmen. Damit bricht diesen faktisch ihre gesamte wirtschaftliche Grundlage weg. Sie können bereits jetzt ihre ausstehenden Schulden nicht begleichen und müssen Redakteure entlassen. An Werbung und Anzeigen von Unternehmen ist nicht zu denken, denn seit langem werden aus Angst vor staatlichem Druck keine kommerziellen Anzeigen mehr in Oppositionszeitungen geschaltet. Wenn der Straßenverkauf tatsächlich wegbricht, ist auch die letzte wirtschaftliche Grundlage verloren. Mit diesem Politikstil belastet Aserbaidschan die bilateralen Beziehungen, die auch besonders zur Lösung des sich verschärfenden Konflikts um Berg-Karabach von Bedeutung sind. Ich möchte hier nicht lange auf den in Ungarn verurteilten Mörder eingehen, der überstellt nach Aserbaidschan trotz eines völkerrechtlichen Vertrags nicht weiter inhaftiert, sondern als Held gefeiert und befördert wurde. Ein solches Verhalten Aserbaidschans ist aus unserer Sicht vollkommen inakzeptabel. In diesem Zusammenhang hat sicherlich auch die armenische Seite reagiert, indem sie aus innenpolitischen Erwägungen umgehend die diplomatischen Beziehungen zu Ungarn abbrach und Teilnehmer aus internationalen Schulungen abberief. Die Bundesregierung sollte auch auf die armenische Seite einwirken, ihre verschärfte Kriegsrhetorik zu beenden, die gerade den Eindruck erweckt, als habe sie nur darauf gewartet, die Eskalation voranzutreiben. Armenien steht nach wie vor in der Pflicht, seine Truppen aus den besetzten Gebieten rund um Berg-Karabach abzuziehen. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte einen Großteil des Konfliktstaus lösen. Stattdessen wird aber der Nationalismus auch von den moderaten Politikern in Armenien weiter befeuert. Deshalb muss diesem auf beiden Seiten unbedingt Einhalt geboten werden. Wenn es zu einer Lösung im Karabach-Konflikt kommen soll, dann sind vor allem Kompromissfähigkeit und Vertragstreue gefragt. Die Madrider Prinzipien stellten an dieser Stelle eine wichtige Etappe dar. Nun muss die OSZE-Minsk-Gruppe aufpassen, dass die Verhandlungsbereitschaft der beteiligten Staaten nicht gänzlich versiegt. Derzeit laufen alle Zu Protokoll gegebene Reden internationalen Bemühungen ins Leere, weil die Konfliktparteien kein echtes Interesse an einer Kooperation haben, sie gefangen sind in ihrer jahrelangen Kriegsrhetorik und jegliche Kompromisse als innenpolitische Schwäche ausgelegt werden. Das einzige Mittel, das langfristig helfen wird, sind die Step-step-Maßnahmen der zivilen Konfliktlösung. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, diese Maßnahmen im Südkaukasus signifikant zu erhöhen. Auch im Bundestag können wir mit unserem IPS-Programm einen kleinen Beitrag zur Weiterentwicklung einer demokratischen Kultur leisten. Ich habe im Oktober jeweils fünf hochqualifizierte und motivierte junge Menschen aus Georgien und Aserbaidschan für das Praktikum im Bundestag ausgewählt. Herr Börnsen wählte drei Stipendiaten aus Armenien aus. Lassen wir diese jungen Menschen im nächsten Jahr teilhaben an unseren Entscheidungsprozessen, die sie zu Multiplikatoren für Offenheit und Kompromissfähigkeit in beiden Staaten werden lassen können.