Partei: SPD
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel, die Vollendung einer großen Pflegereform mit ihren zahlreichen Gesetzen, ist in Sichtweite, und das ist auch gut so. An dieser Stelle, Frau Zimmermann, muss ich doch auf Ihren Beitrag eingehen. Erstens ist heute noch nicht die Zeit für großes Wahlkampfgetöse. Zweitens empfehle ich Ihnen, Ihr Recht als Versicherte auf Pflegeberatung – das haben Sie seit 2009 – auch in Anspruch zu nehmen; denn dann würden Sie erfahren, wie viel Gutes im PSG I, wie viel Gutes im PSG II und auch im PSG III steht. Ich kann sagen: Beratung erhöht das Wissen – und das gilt für uns alle. Mit den Pflegestärkungsgesetzen I bis III stellen wir uns den demografischen Herausforderungen in unserer immer älter werdenden Gesellschaft. Wir machen Ernst mit der Aussage „Gute Pflege ist ein Menschenrecht“. Und das ist auch gut so; denn wir brauchen eine zukunftsfeste Pflege im Interesse der heute schon über 2,5 Millionen pflegebedürftigen Menschen – mit stark steigender Tendenz –, im Interesse der pflegenden Angehörigen inklusive ihrer besseren sozialversicherungsrechtlichen Absicherung und im Interesse der Hauptamtlichen, die da, wo es einen Tariflohn gibt, tatsächlich den Tariflohn bezahlt bekommen. All das haben wir geregelt, und das ist gut so und stärkt die Pflege. Beim Pflegestärkungsgesetz III werden wir auf jeden Fall in diesem Jahr noch die Zielgerade erreichen – das garantiere ich hier –, obwohl wir im parlamentarischen Verfahren noch große Baustellen zu bearbeiten haben und das Struck’sche Gesetz auch hier gilt, das lautet: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“ Frau Fischbach hat schon ganz verschiedene Bereiche und Felder dieses Gesetzes erwähnt, auf die ich an dieser Stelle nicht mehr eingehen möchte. Neu ist – das wird also noch kommen –: Dieses Gesetz dient auch als ein Omnibusgesetz. Denn wir senden mit ihm berufspolitische Signale aus, indem wir vorhandene Modellklauseln für die Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, für die Hebammen und Entbindungspfleger, für die Logopädinnen und Logopäden, für die Masseure und Physiotherapeuten verlängern. Wir treffen Regelungen für die Verbesserung der Qualität unter den Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern. An dieser Stelle eine Anmerkung von mir als sozialdemokratische Gesundheits- und Gleichstellungspolitikerin: Ich verstehe nicht, dass wir den Medizinerinnen und Medizinern rund 1 Milliarde Euro Honorar mehr geben, aber für die vielen zumeist von Frauen ausgeübten Gesundheitsberufe keine professionelleren Strukturen von nachhaltigem Bestand schaffen. Wir wollen eine Stärkung der Gesundheitsfachberufe. Das ist auf jeden Fall unser Credo. Dazu sage ich auch: Das sich ärgerlicherweise immer noch im parlamentarischen Verfahren befindliche Pflegeberufereformgesetz soll dazu dienen, dass wir auch hier zu einer besseren Qualität kommen. Hier hoffe ich doch auf professionelle Einsicht in Teilen der Reihen unseres Koalitionspartners. Eingehen will ich auf einige Punkte zum PSG III. Ein Thema sind die Hilfen zur Pflege. Das Ziel ist, dass die Regelungen aus dem PSG II, die wir bis jetzt beschlossen haben, auch für die Menschen Wirklichkeit werden, die Hilfen zur Pflege laut SGB XII, also dem Sozialhilferecht, erhalten. Das heißt, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren gelten auch hier. Weiterhin soll gelten: Körperlich, kognitiv und psychisch Pflegebedürftige werden gleichgestellt, mit dem Ergebnis, dass mehr Individualität und Gerechtigkeit für alle, unabhängig vom Geldbeutel, gelten. Zum PSG III gehören auch die Stärkung der örtlichen Pflegeinfrastruktur und der Ausbau der Pflegeberatung; Fälle, in denen das notwendig ist, habe ich schon erwähnt. Mit diesen Punkten setzen wir Forderungen der SPD aus der letzten Legislaturperiode um. Wir stärken die kommunale Verantwortung. Wir stärken die Infrastruktur vor Ort. Auf eines möchte ich Sie hinweisen: Viele von Ihnen mögen den Begriff „Pflegestützpunkt“ noch gar nicht gehört haben, aber auch in Ihren Kommunen gibt es diese Pflegestützpunkte. Aber es gibt noch nicht genug davon. Hier muss noch mehr Beratung erfolgen. Daher sind auch die 60 Modellvorhaben von so herausragender Bedeutung. Wir wollen die Vernetzung vor Ort stärken. Wir wollen die individuellen Bedarfe besser abdecken. Wir wollen natürlich auch dazu beitragen, dass kulturelle Hintergründe berücksichtigt und alle Menschen über alle Möglichkeiten vor Ort umfassend informiert werden. Mit dem PSG III machen wir deutlich: Die Pflegeberatung spielt in der Politik eine zentrale Rolle. Wir wollen, wie gesagt, mehr Pflegeschutzpunkte vor Ort, initiiert von Kommunen. Wir wollen mehr Qualität durch bessere Beratung. Dabei soll nicht nur über Angebote der Pflege beraten werden, sondern auch über Angebote der Altenhilfe, der Eingliederungshilfe und auch über die der Pflegeversicherung. Es soll eine „Beratung aus einer Hand“ erfolgen.