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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, es ist durchaus richtig, dass diese Sachverhalte einige Jahre zurückliegen. Stimmen Sie mir aber zu, dass sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung gefordert sind, diese Versäumnisse der Vergangenheit schnellstmöglich und mit größtmöglicher Transparenz aufzuarbeiten?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, wir müssen von den Realitäten ausgehen. Wenn Sie sich die Weltvölkergemeinschaft der UN vor Augen führen, dann stellen Sie fest: Nur ein kleinerer Teil der Staaten ist mit demokratischen Strukturen ausgestattet und hat Rechte, wie wir sie in Deutschland und in Europa für selbstverständlich halten und für die wir weltweit kämpfen. Dennoch müssen wir an die Menschen in Ägypten denken. Ich habe die Zusammenarbeit mit Ägypten ganz bewusst im Bereich der beruflichen Bildung ausgebaut, und ich werde dies auch fortsetzen. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einer jungen Studentin, die mir sagte: Ich kann Englisch, Deutsch und Türkisch, aber ich habe keine Arbeit und keine Zukunft. Der Präsident el‑Sisi sagte mir bei einem Gespräch: In Ägypten gibt es 20 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 25 Jahren, davon sind zwei Drittel ohne Arbeit und Zukunftsperspektive. Wohin werden diese Menschen gehen? Sie schauen Richtung Europa und Deutschland. Deshalb müssen wir in diese Länder gehen, zum Beispiel nach Ägypten, und den jungen Menschen dort eine Ausbildungs- und damit eine Zukunfts- und Bleibeperspektive bieten. Das tun wir.
Das ist ein ganz interessanter Punkt, der die Frage der Partizipationsmöglichkeiten der verschiedenen Volksgruppen in Afghanistan berührt. Je nachdem, wie man das bewertet, kommt man zu einer Bewertung von einzelnen Personen, die jetzt wieder eine Rolle spielen, nachdem sie vorübergehend eine deutlich geringere Rolle gespielt haben. Darüber muss man sich informieren, und dann muss man die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Aber ich sehe hier keinen Zusammenhang mit diesem Vorgang, bei dem – das ist der für mich relevante Punkt – sozusagen ein Vorabmisstrauen gegenüber unseren eigenen Sicherheitskräften zum Ausdruck gebracht wird. Das haben sie nicht verdient. Da sollte sich der Deutsche Bundestag vor die Soldatinnen und Soldaten und die Polizeibeamten stellen – bis zu dem Zeitpunkt, wo sich herausstellt, dass sie einen Fehler gemacht oder sich rechtswidrig verhalten haben. Nach allem, was wir wissen, ist das hier nicht der Fall, und deswegen möchte ich diesen Soupçon gern ausgeräumt wissen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Pfeiffer, Sie haben sicher zur Kenntnis genommen, dass das Thema Transparenz ein zentrales Thema der TTIP-Debatte ist. Wenn das so passiert, wie Sie es jetzt sagen, wenn Sie so argumentieren, dann akzeptieren Sie, dass die europäischen Abgeordneten, die EU, letztendlich verhandeln und zu einem Abschluss kommen und dass die nationalen Parlamente das Ergebnis nur noch abnicken können. Wir waren immer gemeinsam der Auffassung, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, dass also auch die Parlamente der nationalen Staaten mitreden und mit Einfluss nehmen dürfen. Ich habe auch Herrn Lammert, unseren Bundestagspräsidenten, so verstanden, als er sagte, er könne sich eine Zustimmung eigentlich nicht so vorstellen, dass man nur abnickt. Ich weiß nicht, wie ich Ihre Aussage hier werten soll. Herr Pfeiffer, schauen Sie sich die Richtlinien an, die uns zugegangen sind. Fakt ist: Wenn wir diese Räume betreten, dann werden wir behandelt, als würden wir einen Schwerverbrecher in einem Sicherheitsknast besuchen. Ich bin es nicht gewohnt, dass hinter mir ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes steht, wenn ich irgendwelche Unterlagen lese. Ich bin es auch nicht gewohnt, dass ich sozusagen alles abgeben muss. Ich bin es auch nicht gewohnt – und ich wiederhole das noch einmal; denn Sie haben dazu nichts gesagt –, dass selbst die Regeln, die wir als Abgeordnete bei der Einsicht in diese Dokumente beachten müssen, geheim sind. Ja, Herr Pfeiffer, geht es denn noch? Wollen Sie das wirklich positiv bewerten?
Partei: FDP
Herr Kollege , in Betracht könnte lediglich das Übereinkommen über diplomatische Beziehungen kommen . Chile verletzt aber nur dann das WÜD , wenn Rußland die Beendigung des Aufenthalts von Erich Honecker in der Botschaft Chiles in Moskau verlangt und Chile sich dann diesem Verlangen widersetzt . Allerdings kann Rußland einen solchen Anspruch nicht zwangsweise durchsetzen . Sie wissen , daß die Bundesregierung wiederholt auf allen ihr zur Verfügung stehenden Kanälen der chilenischen Regierung ihre Haltung im Falle Honecker erläutert hat und gebeten hat , Erich Honecker nicht in der Botschaft Chiles in Moskau zu dulden . Die chilenische Regierung hat erwidert , sie werde Erich Honecker kein Asyl gewähren , sie sehe sich aber außerstande , Honecker aus der Botschaft auszuweisen . In Chile wird diese Haltung vielfach mit humanitären Erwägungen und mit angeblicher Dankbarkeit gegenüber Honecker für die Aufnahme vieler Chilenen in der früheren DDR während der Pinochet - Diktatur gerechtfertigt . Der chilenischen Regierung ist die deutsche Position klar bewußt . Sie hält aber bislang an der geschilderten Haltung fest . Dessenungeachtet wird die Bundesregierung in ihren Bemühungen nicht nachlassen .
Partei: SPD
Herr Kollege Lintner , an dieser Stelle eine Frage , die ich vorhin schon an Herrn Marschewski stellen wollte . Sie haben gesagt : Wir wollen den Warndienst bundeseinheitlich abbauen . Fakt ist : Er ist abgebaut , er existiert nicht mehr . Stimmen Sie mir in der Einschätzung zu , daß es heute keine Rechtsgrundlage gibt , die die Länder oder sonst jemanden verpflichtet , Warnmeldungen auszustrahlen ? Was heute geschieht - wenn es denn geschieht - , geschieht auf der Basis der Freiwilligkeit . Es gibt keine Rechtsgrundlage . Ist diese Einschätzung richtig , oder ist sie falsch ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade die 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung angesprochen, über die wir in der letzten Sitzungswoche im Bundestag diskutiert haben. Gerade die Diskussion über die Regelung für Holzöfen hat gezeigt, dass die notwendigen Maßnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Gesundheitsvorsorge bei den Bürgern zuweilen auf Akzeptanzschwierigkeiten stoßen. Wir haben in diesem Zusammenhang einen sehr guten und ausgewogenen Kompromiss gefunden. Meine Frage ist, wie bei diesem Vorhaben der Maßgabe Rechnung getragen wird, eine möglichst große Akzeptanz zu erreichen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , unabhängig davon , daß aus meiner Sicht Waffenexporte , egal , aus welchem Land sie kommen , zu verurteilen und einzustellen sind : Wie erklären Sie sich angesichts dieses Ausdrucks verrotteter Sumpf , daß die Bundesrepublik dennoch auf der Liste der größten Waffenexporteure immer noch vor der ehemaligen DDR rangiert ? [INTERVENTION BEGINS]
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund, dass zweimal in einem Monat von Experten des Chaos Computer Clubs Lücken bei der Software entdeckt wurden bzw. die Sicherheit infrage gestellt wurde, frage ich Sie, ob Sie etwas Konkretes planen, zum Beispiel ein Daraufhinwirken, dass der Quellcode offengelegt wird oder dass Experten die Vorgänge bei der Anwaltskammer noch einmal prüfen.
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich finde Ihren Vorstoß ausgesprochen begrüßenswert , und zwar insoweit , als der jetzige Gesetzentwurf primär das Ziel hat , im Vorfeld von illegalen Rüstungsexporten die Täter zu erwischen und nicht erst nachher zu verfolgen . Deshalb würde ich es sehr begrüßen , wenn Sie zustimmten , und zwar unter dem ausdrücklichen Hinweis , daß wir diesen Gesetzentwurf für bef ristet erklärt haben . Das heißt , wenn sich die dortigen Regelungen nicht bewähren würden , könnten Sie Ihre Vorschläge neu einbringen . Dann werden wir _ das verspreche ich Ihnen _ sehr sorgfältig prüfen , ob wir Ihnen nicht dann zustimmen können . Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung in der befristeten Form des vorgelegten Gesetzentwurfes . .
Partei: SPD
Heißt das dann , daß dann - ich bleibe bei meiner Rentnerin - , wenn die Rentnerin solche Nachweise erbringen soll und vom Landratsamt eine Bestätigung haben möchte , das Landratsamt befugt ist , zu sagen : Paß mal auf , liebe Frau , du hast nur eine Rente von 900 DM ; das reicht auf keinen Fall aus . Hast du noch weitere Einkünfte ? Müßte diese Rentnerin dann , wenn sie noch andere Einkünfte hat , diese offenlegen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich war sehr erfreut , von Herrn Marschewski zu hören , welch ein Erörterungsbedarf und welche Gespräche zwischen den Landesinnenministern und den hiesigen Gremien im Gange sind . Ich muß dem eine ganz klare Gegenüberstellung hinzufügen : Erstens . Kollege Schönbohm aus Berlin hatte vor der Konferenz erklärt , es werde zu diesen Fragen Erörterungsbedarf geben . Das werde am heutigen Tag stattfinden . Auf der Pressekonferenz der Innenminister wurde die Frage gestellt , welche Erörterung denn stattgefunden habe . Darauf antwortete der Vorsitzende , dies sei nicht der Fall gewesen . Die Beschlüsse der IMK zu diesem Thema seien bereits gefaßt worden . Daher sei alles dazu gesagt . Zweitens . Wenn ich dann aber sehe , daß die Bundesratsbank bei diesem Thema leer ist , . und wenn ich daran denke , daß gestern der Unterausschuß Menschenrechte und humanitäre Hilfe über dieses Thema beraten hat , der Innenminister seinen Staatssekretär geschickt hat , der dort in absolut fairer Weise Rede und Antwort gestanden hat , bei den entscheidenden Fragen aber gesagt hat : Das ist Ländersache , da können wir nichts tun , dann frage ich mich , Herr Präsident : Wen kontrollieren wir noch ? Mit wem sprechen wir ? Wie ist es möglich , daß bei einem solchen Thema die Bundesratsbank selbst angesichts dessen , daß die Minister heute hier in Bonn sind , leer bleibt ? Ich möchte darum bitten , daß das Präsidium des Bundestages darauf hinwirkt , daß bei der zweiten und dritten Lesung der diesbezüglichen Anträge ein Vertreter der Länderinnenministerkonferenz hier präsent ist und Rede und Antwort steht . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, auch ich sehe es so, dass wir in der Tat in Zeitnot sind. Wenn noch einmal eine Anhörung stattfindet – wir hatten schon eine – und wieder Sachverständige benannt werden müssen, dann wird das auf jeden Fall erst in der nächsten Wahlperiode geschehen; bis dahin wird mindestens ein halbes Jahr vergangen sein. Sie sprachen davon, dass Sie die Hoffnung haben, dass der Emissionshandel in Schwung kommt. Nun lebt Politik nicht gerade von Hoffnungen; vielmehr müssen wir versuchen, wenigstens Erwartungen zu hegen. Ich frage Sie ganz speziell, aber auch Ihr Haus: Was ist Ihre Einschätzung – nicht Ihre Hoffnung –, wie sich der Emissionshandel entwickelt? Ich glaube, sie ist für den Umgang mit Haushaltsgeldern viel wichtiger.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Schwall-Düren , erstens : Ich denke , ich habe geradlinig , kritisch und besonders klar die Defizite der Opposition dargelegt . Daß es Sie getroffen hat , dafür habe ich Verständnis . Aber Sie werden Verständnis dafür haben , . noch : Steffen Kampeter deutschen Parlament erläutern werde . . Zweitens . Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Ministerin Merkel für die angeblich zu späte Vorlage eines Gesetzentwurfs . Tatsache ist , daß Sie keinen eigenen Gesetzentwurf haben . Selbst der kleinen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es durch die Übernahme großer Teile unseres Gesetzentwurfes gelungen , einen Gesetzentwurf vorzulegen . . Die SPD hingegen , Frau Kollegin Schwall-Düren , hat heute lediglich einen weiteren Antrag angekündigt . Drittens . Ich bekenne mich dazu , daß wir Sanierung in Abhängigkeit von der zukünftigen Nutzung durchführen wollen . Die Koalition ist der Auffassung , daß es ein Unterschied ist , ob auf einer zu sanierenden Fläche ein Kindergarten oder eine weitere Industrieanlage gebaut werden soll . Wir halten dies im Hinblick auf eine Begrenzung der Kosten für vernünftig . Dies ist umweltpolitisch vertretbar und somit ein weiterer Beitrag zur Sicherung des Standortes Deutschland . .
Partei: GRUENE
Ich nehme an , dass auch dem Verkehrsministerium bekannt ist , dass ein Euro nur einmal ausgegeben werden kann . Wenn Sie einen Großteil der Gelder für die eine Strecke ausgeben , dann haben Sie kein Geld mehr , um den kapazitätsgestützten Ausbau der Hafenhinterlandverkehre zu betreiben . Sie haben auf eine Anfrage selbst geantwortet , dass auf der Strecke nur mit eineinhalb Zügen pro Stunde zu rechnen ist , das heißt mit fast gar nichts . Wie können Sie angesichts dieser Tatsache den Ausbau wirklich rechtfertigen , auch vor dem Hintergrund , dass Sie wahrscheinlich keinen einzigen Bahnmanager finden , der Ihnen im Gespräch unter vier Augen erklären wird , dass er dieses Projekt für wirtschaftlich vertretbar hält ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Präsident ! Kollege Hofreiter , ich habe sehr deutlich gemacht , dass das Projekt 8 .1 ein VDE-Projekt ist . Es ist im Rahmen der transeuropäischen Netze zu sehen und wird natürlich in Zukunft auch Güterverkehre in Richtung Nord-Süd und Süd-Nord abnehmen . Deshalb ist es vernünftig , dass wir das Projekt 8 .1 , das wir im Verkehrsprojekt Deutsche Einheit verankert haben , möglichst schnell realisieren . Mit der Realisierung des Projektes 8 .1 unterstützen wir auch die Entwicklung in den neuen Bundesländern , und auch das gehört zur deutschen Einheit .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben ja nun bereits von vielen Fraktionen sehr markige Worte in Bezug auf das Handwerk gehört. Leider war bis jetzt kein einziger Redner am Pult, der das Handwerk vertritt, weder im jetzigen Beruf noch in früheren Berufen. Ich kann von meiner Person sagen: Ich bin seit 15 Jahren Handwerksmeister und bin in meinem Wahlkreis direkt gewählt worden. Ich vertrete hier als einer der wenigen in diesem Hause das Handwerk. Wie Sie vielleicht wissen, sind in diesem Hohen Hause bei 709 Abgeordneten nur 7 Handwerksmeister vertreten. Ich kann sehr wohl sagen, wie die Situation im Handwerk ist. Ich stehe mit dem ZDH und mit den Handwerkskammern in Verbindung. Wir wissen, welche Probleme es gibt. Ich weiß nicht, mit welchen Leuten Sie geredet haben, aber die haben ihre Probleme wahrscheinlich nicht richtig geschildert. Das scheinen Lobbyorganisationen gewesen zu sein. Wir Handwerker haben hauptsächlich darüber zu befinden, welche Probleme es gibt. Wir sagen ganz deutlich – dies gilt auch für die AfD-Fraktion –: Diese Verbraucherrichtlinie und das Widerrufsrecht können abgeschafft werden, wie so viele andere Gesetze auch; das ist wohl wahr. Denn dadurch werden wir reguliert, und beides stört und behindert uns bei unserer täglichen Arbeit. Das ist das Problem. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter, erstens ist die Formulierung, die ich da gewählt habe, glaube ich, zulässig. Zweitens ist es nun einmal so, dass EUROSOLAR viele Mitglieder hat, die Ihnen nahestehen. – Ja, über die Parteigrenzen hinweg; aber ganz besonders viele stehen Ihnen nahe. Ich habe mich mit denen auseinandergesetzt; einige sitzen ja in München. Ich weiß also, wovon ich da rede. Frau Schwarzelühr-Sutter, Sie haben die zurückliegende Zeit angesprochen. Ich habe gesagt, dass ich auf den aktuellen Entschließungsantrag Bezug nehme; dazu habe ich heute im Wesentlichen gesprochen. Ich habe also zu Dingen, die über ein Jahr zurückliegen, gar nicht gesprochen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , hat sich die Bundesregierung im Hinblick darauf , dass Steuermittel eingesetzt werden _ natürlich mit dem Ziel , die bedrohten Arbeitsplätze zu sichern ; dies ist zu begrüßen _ , abgesichert ? Denn es liegen ja von unterschiedlichen Seiten Meldungen vor , dass insbesondere in den Beteiligungsgesellschaften und in den Niederlassungen im Ausland weitere 3 000 Arbeitsplätze infrage gestellt werden . Welche Sicherung gibt es für die , die damit rechnen durften , dass die Rettungsaktion auch wirklich ein Sanierungskonzept ist ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, wenn ich Ihre Aussage richtig verstanden habe, dann stellen Sie solche Schiedsgerichtsverfahren eigentlich infrage und wollen möglichst wenig davon. Heißt das, dass die Bundesregierung keiner Vereinbarung zustimmen wird, die dazu führt, dass es eine Ausweitung von Verfahren oder Verfahren auf einem ähnlichen Stand wie heute geben wird?
Partei: AfD
Die Unterstützung der Landwirte und der Umweltschutz sind heute zwei Ziele, für die es jetzt die Weichen zu stellen gilt. Die Pressemitteilung der EU-Kommission vom 1. Juni spricht zwar von mehr Subsidiarität der Mitgliedstaaten, allerdings kann ich das nicht erkennen. Das ganze System muss dringend verändert werden. Vorschläge dafür habe ich genannt.
Mir ist über solch eine Regelung oder Weisung nichts bekannt. Ich kann solche Regelungen oder Weisungen definitiv im Grundsatz ausschließen. Ob jemand sich an die Grundsätze oder Regeln nicht gehalten hat und dann zur Rechenschaft gezogen werden müsste, das lässt sich natürlich nie mit letzter Wahrscheinlichkeit ausschließen. Aber ich habe auch aus diesem „Kriegstagebuch“ – bleiben wir bei dem Begriff, den Sie eingeführt haben, Herr Kollege – nicht gelesen, dass es solche Hinweise gibt. In einer einzigen Sequenz steht in diesem anonymen Bericht, der Schreiber wisse nicht, ob das so verstanden und gesehen worden sei oder ob es eine Anweisung gegeben habe. Wir haben keinerlei Hinweise auf so etwas, und dieser Bericht wurde auch nicht durch andere Äußerungen bestätigt. Ich habe eher den Eindruck, dass sich die Darstellung um eine Fragestellung herumrankt und bewegt, bei der wir alle, die nicht im Einsatz sind, Schwierigkeiten haben, den Soldatinnen und Soldaten gegenüber die Grundlagen zu erklären. Ich spreche mit einem Mitglied des Verteidigungsausschusses. Gestatten Sie mir trotzdem, obwohl ich sehr gut weiß, dass Sie informiert sind, auf den letzten Fall des Oberfeldwebels einzugehen, der vor zwei Wochen gefallen ist. Da war ja nun gerade die Situation so, dass ein Zivilist auf ihn zugekommen ist und sich der Soldat an den Sprachmittler der Bundeswehr, also an den Dolmetscher, gewandt hat. Man wendet sich an einen Dolmetscher, um ein Gespräch zu beginnen. Es kam nicht mehr zu dem Gespräch, weil der vermeintliche Zivilist ein Selbstmordattentäter war und einen Sprengsatz mit Stahlkugeln zur Explosion gebracht hat, wodurch der Oberfeldwebel tödlich verwundet wurde. Wenn man als Soldat eine solche Situation erlebt, dann glaube ich schon, dass Fragen jenseits von Befehlen auf einen zukommen, wie ich es auch in einem persönlichen Gespräch mit einem Unteroffizier erlebte, der mich fragte: „Muss ich mich erst erschießen lassen, bevor ich mich wehren darf?“ Solche Fragen sind jenseits einer ganz nüchternen Würdigung und spiegeln nur wider: Es geht um Tod oder Leben. Ich vermag aus diesem „Kriegstagebuch“ keine Anhaltspunkte für ein nicht völkerrechtskonformes Verhalten zu erkennen und gehe deswegen davon aus, dass die Darstellungen wirklich eine subjektive Bewertung sind, dass die Fragen aber ihre Berechtigung haben.
Partei: SPD
Ich denke , dies führt zu keiner Schlechterstellung . Die Aufteilung nach der gesetzlichen Lage habe ich in der Beantwortung Ihrer Frage dargestellt . Aber Sie sprachen insbesondere die Langsamfahrstrecken im Nahverkehrsbzw . Regionetz der DB AG an , die in den neuen Ländern ein Problem darstellen . Dazu darf ich Ihnen sagen , dass die Bundesregierung die Mittel zur Beseitigung der investiven Altlast über 2002 hinaus zur Verfügung stellt . Gestern war die erste Runde mit Herrn Mehdorn , den Ländervertretern und Bundesminister Klimmt . So wird der DB AG zum Beispiel nach dem Regionalisierungsgesetz wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt . Der Beitrag aus der Mineralölsteuer , der im Jahre 1996 8 ,7 Milliarden DM betrug , wurde ab 1998 auf 12 Milliarden DM erhöht , damit die Länder höhere Verkehrsleistungen bestellen können , aber auch damit beim regionalen Netz mehr geschieht . Auch das ist eine Stärkung der Schiene .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Herr Präsident , ich habe eine Nachfrage . Sie sagten , Sie könnten diese Zahl zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen . Wann rechnen Sie mit dem Vorliegen der entsprechenden Zahlen über die Entwicklung der Impfungen in den ersten Monaten dieses Jahres ? Wenn wir dann einen Rückgang um etwa 30 Prozent feststellen würden , sollte uns das dann aus Sicht der Bundesregierung alarmieren und Anlass sein , darüber zu diskutieren , wie die Zahl der Impfungen wieder steigen kann ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Bahr , ich habe bereits gesagt , dass die reinen Absatzzahlen noch nichts über die tatsächliche Impfquote von Kindern aussagen . Denn natürlich werden auch Impfungen bei der erwachsenen Bevölkerung , insbesondere im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten , durchgeführt . Deswegen steigt die Zahl der Impfungen zum Beispiel vor der Reisezeit . Es ist zum Beispiel auch nicht klar , ob Impfstoffe teilweise bevorratet werden . Wenn die Zahl der Impfungen bei Kindern und Jugendlichen tatsächlich zurückgehen würde , müssten wir handeln . Wir haben noch einmal nachgefragt , wie die Absatzzahlen aussehen und ob man aus ihnen auf einen Trend schließen kann . Ich lese Ihnen aus den Erhebungen zum ersten Quartal vor : Der Absatz der Masernimpfstoffe ging im ersten Quartal 2004 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 69 Prozent zurück , war aber im vierten Quartal 2003 um 94 Prozent gestiegen . Bei Rötelnimpfstoffen ergab sich im ersten Quartal 2004 sogar ein Absatzzuwachs gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 38 Prozent . Das heißt : Erstens kann man nicht von einem generellen Rückgang der Absatzzahlen sprechen . Zweitens muss man eventuelle Vorzieheffekte mit berücksichtigen und drittens stimme ich Ihnen zu , dass wir bei einem tatsächlichen Rückgang des Anteils der geimpften Kinder , eine deutliche Initiative für das Impfen entwickeln müssten . Wir müssten die Bevölkerung auch verstärkt darauf hinweisen , dass Vorsorgeuntersuchungen , Impfungen und die Untersuchungen von Kindern unter 18 Jahren von der Praxisgebühr generell befreit sind . Das sollte man der Bevölkerung mit geeigneten öffentlichen Maßnahmen klar machen , wenn sich die Impfquote tatsächlich verschlechtert .
Partei: GRUENE
Sie haben gesagt , daß die potentiellen Kriminellen durch Drogenabgabe ruhiggestellt werden sollen . Können Sie mir zustimmen , daß es in dem Gesetzesvorschlag und bei den Schlußfolgerungen dazu um die organisierte Kriminalität geht und der Zusammenhang ein ganz anderer ist ? Wenn Sie sich mit dem historischen Wachsen der organisierten Kriminalität in den Vereinigten Staaten beschäftigen würden , wüßten Sie , daß diese Strukturen erst mit dem Prohibitionsgesetz der 20er Jahre entstanden sind . Nur um diesen Zusammenhang geht es , also darum , die organisierte Kriminalität auszuhebeln und dieser den Boden zu entziehen .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben hier erklärt , daß in Deutschland 3 Millionen Wohnungen fehlen . Das ist wohl richtig . Können Sie bestätigen , daß der Anspruch auf Wohnraum nirgends so hoch ist wie in der Bundesrepub lik Deutschland ? Ich denke in diesem Zusammenhang an Frankreich und Japan . Auch das muß der Ehrlichkeit halber hier einmal gesagt werden . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben Probleme mit der Lösung der Frage , wie Sie einerseits die Bevölkerung schützen und andererseits die Pendler durchlassen wollen . . Das beißt sich . Wenn ich das Problem als Privatperson oder als Bundestagsabgeordneter betrachte , kann ich mir vorstellen , daß sich allein in Nordrhein- Westfalen eine Menge anderer Abgeordneter in den Wahlkreisen freuten , wenn Bonn auf diese Straßenbaumaßnahme verzichtete , weil sie dann selbst schneller zu einer Umgehungsstraße kommen könnten . Es ist aber nicht meine Aufgabe als Parlamentarischer Staatssekretär und Regierungsvertreter , das zu bewerten und dazu Stellung zu nehmen .