Partei: SPD
Bei ihm möchte ich mich ebenfalls für seine Rede bedanken . Es ist heute nicht nur von einer Seite Richtiges über den Haushalt gesagt worden . Es war ja ein bißchen Ball paradox . Sie als Beschützer der Bundeswehr zu sehen , erinnert mich ein wenig an den Ball paradox im Café Keese . Einen Augenblick lang habe ich mich geärgert , dann habe ich aber gesagt : Im Grunde genommen hat er das aber auch verdient . Er war als Seemann immer ein Freund der Bundeswehr und hatte viel unter den Genossen zu leiden , . die ihm in den vergangenen Jahren diese Rolle nicht zugebilligt haben . Jetzt ernsthaft : Auch Ihnen vielen Dank für die Arbeit , die Sie immer geleistet haben . . Ich weiß nicht , ob Rudi Walther da ist . Ich habe es ihm auch schon persönlich gesagt . E r hat als Vorsitzender des Haushaltsausschusses und auch als Berichterstatter immer sehr viel für die Bundeswehr getan . Er hat ebenfalls die schwierigsten Kämpfe geführt ; das sind nämlich immer die in der eigenen Partei . Das weiß ich besonders zu schätzen . Es ist richtig , daß der Verteidigungsminister heute keine Klarheit über seinen Haushalt hat und auch am Ende der Woche nicht haben wird . Ich rede immer so , wie es ist . Das ist natürlich eine ungewöhnliche und schwierige Situation . Aber klar ist aus meiner Sicht ebenfalls , daß es nicht zu diesen Einsparungen kommen wird , die hier genannt werden . Wir müssen um eine Schadensbegrenzung kämpfen , denn es gibt keine weiteren Möglichkeiten zu sparen mehr , ohne daß großer Schaden in der Bundeswehr ange richtet würde . Wenn es zu dieser Einsparung käme _ aber der Finanzminister hat schon deutlich gemacht , daß das nicht der Fall sein wird _ , bestünde die Gefahr eines inneren Kollaps der Bundeswehr . Ich will noch einmal schildern , wie die Entwicklung ist . Wir haben in den letzten Jahren rund 7 Milliarden DM eingespart . Wir hatten noch vor wenigen Jahren einen Anteil von 18 % am Bundeshaushalt und sind jetzt bei 10 ,5 % angelangt . Niemals zuvor in der Geschichte der Bundeswehr , mit Ausnahme des Beginns , standen wir vor solchen Herausforderungen , nämlich daß sich so viel auf einmal ändert . Wir reduzieren um fast die Hälfte . Deswegen habe ich mich immer über diejenigen gewundert , die gesagt haben : Da muß noch etwas draufgesattelt werden . Das muß noch übersteuert werden . Ich sage : Das ist eine gewaltige Leistung . Wer weiß denn schon , daß seit 1990 266 Einheiten der Bundeswehr in Westdeutschland aufgelöst wurden ? Im nächsten Jahr werden noch einmal 66 Einheiten aufgelöst . . _ Es bleiben schon noch Einheiten übrig , gnädige Frau . Viele Verbände werden in neue Standorte verlegt . Die Bundeswehr soll gleichzeitig eine neue Struktur bekommen . Sie soll eine wegweisende Rolle im Einheitsprozeß spielen . Ich glaube , daß sie das bisher mit Bravour gemacht hat . . Schließlich wird die Bundeswehr auf neue Aufgaben ausgerichtet . Sie hat ebenfalls gezeigt , daß sie international solidarisch handeln kann . Parallel dazu muß sich die wehrtechnische Industrie dem verringerten Bedarf und den finanziellen Bedingungen anpassen . Das habe ich nun wirklich noch nicht gehört , Herr Kollege Jungmann , daß ich zu wenig in die Rüstungspolitik eingegriffen hätte . Das habe ich von der ersten Minute an gemacht , indem ich gesagt habe : Keine Mark mehr gegen die alten Bedrohungen , sondern jede Mark jetzt für die neue Situation . Bisher wurden schon über 100 000 Arbeitsplätze abgebaut . Es ist ja richtig , daß ein Sozialdemokrat wie Herr Schröder angefangen hat , sich darüber Sorgen zu machen . Es ist wichtig , daß Sie einmal eine einhellige Meinung herstellen , daß ein Bet riebsrat von Ihnen genau dasselbe sagt wie ein Ministerpräsident oder auch ein Bundestagsabgeordneter . Klar ist : Wir brauchen Stetigkeit und Verläßlichkeit . Sonst kann man keine Bundeswehrplanung machen . . Sonst gibt es auch keine Grundlage für die Indust rie , an der sie sich orientieren könnte . Genau darum habe ich mich bemüht . Ich glaube , wir haben auch für mehr Stetigkeit und Ruhe gesorgt . Aber ein Schlüsselfaktor ist natürlich der Verteidigungshaushalt , der die Mindestbedürfnisse unserer Sicherheit und unserer internationalen Handlungsfähigkeit erfüllen muß und der die Voraussetzung für die mittelfristige Planungssicherheit ist . Wir haben nach den kurzfristigen Einschnitten vor Monaten , am Anfang des Jahres , Verhandlungen in der Regierung geführt mit genau diesem Ziel , zu einer Verstetigung der Ausgaben zu kommen . Das Ergebnis war ein harter Sparhaushalt : 48 ,6 Milliarden in diesem Jahr und dann schon in der mittelfristigen Finanzplanung für drei Jahre festgelegt : 47 ,5 Milliarden DM . 16632 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Bundesminister Volker Rühe Im Haushaltsausschuß waren nach wochenlangen Beratungen ganze 117 Millionen DM strittig . Dann kam der Beschluß , dessen Auswirkungen wir im einzelnen noch nicht kennen . Ich möchte jedoch alle aufrufen , daran mitzuwirken , den Schaden zu begrenzen und das , was der Verteidigungshaushalt zusätzlich erbringen muß , möglichst stark herunterzudrükken . Nun haben Sie gesagt , Sie hätten die Befürchtung , ich würde das in die Zukunft verschieben und Sie müßten vielleicht darunter leiden . Da kann ich Sie in zweifacher Hinsicht beruhigen . Erstens werden Sie nach dem nächsten Oktober nicht in der Situation sein , daß Sie ein solches Erbe übernehmen müssen , . und zweitens _ und das ist noch viel wichtiger _ werde ich in dem Moment , in dem wir die abschließenden Zahlen kennen , sehr schnell die notwendigen kurzfristigen Entscheidungen treffen . Ich werde ohne Rücksicht auf innenpolitische Termine die notwendigen Entscheidungen im nächsten Jahr treffen , und ich werde auch ohne Rücksicht auf innenpolitische Termine die Zukunftssicherung der Bundeswehr auf der Basis , die dann gegeben ist , betreiben . . Sie sollten mich eigentlich soweit kennen , daß Sie wissen , daß ich das sehr ernst meine . Ich sage hier noch einmal , weil ich schon im Frühjahr Hunderte von Abgeordnetenbriefen bekommen habe , als wir noch eine bessere finanzielle Grundlage hatten und eine schwierige Stationierungsdebatte führten : Es gibt keinen Spielraum mehr für Rücksichten , die die Strukturpolitik betreffen . Die Bundeswehr hat nicht die Hauptaufgabe , stationiert zu sein . Mit dem , was jetzt an neuen finanziellen Belastungen auf uns zukommt , muß ich mich ausschließlich an der militärischen Leistungsfähigkeit der Bundeswehr orientieren . Das werde ich auch machen und die Zukunftssicherung der Bundeswehr betreiben . Denn für alles andere gibt es in diesem Haushalt keinen Spielraum mehr . . Wichtig ist , daß die Sparbelastungen so abgesenkt werden , daß wir kontinuierlich an dieser Planung arbeiten können und daß es nicht zu sofortigen und heftigen Einbrüchen kommt . Daher ist meine Bitte an alle Beteiligten , sich in diesem Sinne einzusetzen . Jetzt hat das Jagdflugzeug eine Rolle gespielt . Ich verstehe im Augenblick die Aufregung nicht . Wir sind dabei , die Umstellung international auszuhandeln . Daß das schwer ist , ist klar . Es gibt aber auf dem Weg Erfolge . Im Augenblick hat das Flugzeug technische Schwierigkeiten . Kein Verteidigungsminister der Welt kann es den Technikern abnehmen , daß das Flugzeug fliegt . Wir werden 1995 sehen : Erfüllt es die technischen Voraussetzungen , erfüllt es die finanziellen Voraussetzungen ; wenn das der Fall ist , dann ist es doch das Natürlichste der Welt , daß wir versuchen , auch dieses europäische Jagdflugzeug auf den Weg zu bringen . . Im Moment gibt es aber technische Schwierigkeiten ; das ist überhaupt keine Frage . Ich möchte jetzt noch kurz etwas zu Somalia und zu den internationalen Einsätzen sagen . Herr Thiele , ich wollte es eigentlich nicht . Aber ich muß doch ein Wort zu Ihnen sagen , weil ich das zurückweisen muß , was Sie sagen : nichts wie weg aus Somalia .  Ich kann das nicht erkennen . Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen , daß die Bundeswehr all ihre Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen erfüllt hat . Wir sind mit der Pünktlichkeit eines Intercity in Somalia gelandet . Nur der Gegenzug ist nicht eingelaufen . Daraus kann man uns keinen Vorwurf machen . Im übrigen haben andere Länder wie die Vereinigten Staaten , wie Frankreich und Belgien einseitige Entscheidungen getroffen , die uns bestimmte Grundlagen weggenommen haben . Die Vereinten Nationen haben auch die Geschäftsbedingungen geändert . Wenn ich in der Situation nicht nur als Minister , sondern auch als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt nun mit sehr großer Sorgfalt darauf achte , daß unsere Soldaten nicht in eine gefährliche Situation kommen und daß wir alles Material rechtzeitig aus Somalia herausbringen , dann entspricht das _ so glaube ich _ meiner Verantwortung . Ich weise das zurück , wenn gesagt wird : Es handelt sich um eine Nichts-wie-weg-Haltung . . Damit hat das nichts zu tun . Im übrigen bin ich mit dem Außenminister einig , daß wir noch im Monat Dezember die Entscheidung über die Frage des Rückzugs treffen , und das ist ausreichend für die Soldaten . Aber das muß auch geschehen , damit wir hier nicht in eine schwierige Lage kommen . Zu den Sozialdemokraten : Es ist eben richtig , daß sie mit ihren Parteitagsbeschlüssen nicht bündnisfähig sind , wobei das eigentliche Problem nicht Einsätze wie in Somalia oder Kambodscha sind _ da kann m an jaoderneinsagen ;manmußnurimPrinzipdazu bereit sein _ , sondern das eigentliche Problem sind die NATO-Einsätze . Daraus ergibt sich die Bündnisunfähigkeit . Ich war Anfang der Woche bei dem AWACS- Verband in Geilenkirchen , wo zwölf Nationen ein Flugzeug betreiben . Wenn die NATO im Auftrag der UNO diese Flugzeuge einsetzt und wir nicht in der Lage sind , uns zu beteiligen , wie elf andere Nationen auch , dann werden wir bündnisunfähig . Dann kommt es zu einer Renationalisierung der Verteidigungspolitik . Das ist ein riesiger Schaden , der dort eintreten würde . . Wenn der Ministerpräsident Scharping vor einer Renationalisierung allgemein gewarnt hat , dann kann ich nur sagen : Eine solche Art der Integration wie in diesem Flugzeug oder wie in den integrierten NATO- Stäben , an denen wir eben auch mitwirken können und müssen , oder bei anderen NATO-Einsätzen gibt es nirgendwo anders auf der Welt . Das ist der eigentliche qualitative Fortschritt , der nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa erreicht worden ist . Wenn wir nicht dieselben Einsatzbedingungen haben wie andere Nationen auch , müßten wir aus diesen integrierten Stäben ausscheiden _ im Augenblick haben wir ja auch entsprechende Probleme _ , dann müßten wir aus solchen integrierten Verbänden wie bei AWACS ausscheiden . Dann kann es keine deutsch-französische B rigade , kein Eurocorps auf die Dauer geben . Hier stellt sich die Frage der Bündnisfähigkeit , und hier liegt der eigentliche Grund dafür , warum es eben nicht reicht , daß wir Blauhelm-Soldaten schicken . Wir müssen vielmehr in der Lage sein , genau das zu tun , was die anderen NATO-Staaten auch tun . . Nun hat Herr Klose gesagt , Sie stünden ja zu den jetzigen Bündnisverpflichtungen , aber nicht zu den zukünftigen der NATO . Er übersieht aber , daß die zukünftigen Verpflichtungen sozusagen schon zu den jetzigen geworden sind . Die NATO ist schon mitten drin in der neuen Zeit . Ohne das NATO-Hauptquartier , ohne die NATO-Flugzeuge _ AWACS und Jagdflugzeuge _ gäbe es überhaupt keine Möglichkeiten der Vereinten Nationen , in Jugoslawien einzugreifen . Das sind die wahrscheinlichsten Einsätze der nächsten Jahre , und daran müssen wir auch teilnehmen . Es nützt überhaupt gar nichts , wenn Sie sagen : Wir stehen zu den alten Bündnisverpflichtungen . Dabei handelt es sich um die unwahrscheinlichsten Situationen , nämlich die Frage eines Großangriffs auf die NATO . Wer soll das eigentlich durchführen ? Wer also die Existenzsicherung der NATO auch in der Zukunft betreiben will , der muß auch zu diesen neuen Aufgaben stehen . Deswegen ist es richtig : Sie werden bündnisunfähig , wenn Sie nicht bereit sind , über Blauhelm-Missionen hinauszugehen . Darüber sollten Sie noch einmal sehr gründlich nachdenken . Herr Präsident , meine Damen und Herren , gestatten Sie mir am Schluß auch ein Wort des Dankes an alle Angehörigen und Mitarbeiter der Streitkräfte , an die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter . Ich weiß , daß sie in schwierigen Zeiten ihren Dienst machen , daß wir ihnen auch einiges durch schnell aufeinanderfolgende politische Entscheidungen zumuten . Aber ich meine , daß wir alle in dem Urteil übereinstimmen , daß sie eine große Leistung erbracht haben , daß es nicht selbstverständlich ist , mitten in diesem schwierigen deutschen Einigungsprozeß eine Führungsrolle zu übernehmen , wie die Bundeswehr das gemacht hat , und gleichzeitig neue internationale Aufgaben zu übernehmen . Ich denke , es wäre angemessen , wenn das ganze Parlament einen Dank aussprechen würde an die Bundeswehr und wenn diesem Dank auch das Geld folgen würde bei den Haushaltsberatungen . Vielen Dank . .