Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe Verständnis dafür , daß es nicht ganz einfach ist , sich an die Oppositionsrolle zu gewöhnen und Stilfragen durch das Herausarbeiten inhaltlicher Unterschiede bei gleichzeitigem Konsens im Verfahren zu lösen . Sie haben Ihre Rolle in dieser Woche maßlos mißbraucht . Das betrifft nicht nur den Vorsitzenden im Haushaltsausschuß , der sich entgegen dem Votum der Mehrheit geweigert hat , bestimmte Verfahren einzuhalten . Das geschah nur deshalb , weil Sie erreichen wollten , daß damit kein Votum des mitberatenden Haushaltsausschusses zustande kommt , da Sie das gesamte Gesetzgebungsverfahren torpedieren wollen . Das war nicht das einzige . Sie haben heute morgen erneut mit fadenscheinigen Begründungen zu verhindern versucht , daß die erste Stufe der Steuerreform pünktlich zum 1 . Januar 1999 in Kraft tritt . . Sie haben durch eine Orgie von Einladungen an sogenannte Sachverständige _ zu zwei Dritteln Lobbyisten _ im Zusammenhang mit der Anhörung zur zweiten und dritten Stufe der Steuerreform am kommenden Montag und Dienstag dafür gesorgt , daß wir nicht in der Lage sein werden , sozusagen zur besseren Erkenntnisgewinnung mit den Sachverständigen ins Gespräch zu kommen . Vielmehr wird das ein Schaulaufen von Lobbyisten werden , von dem Sie sich einen publizistischen Gewinn versprechen , das uns aber in der Sache keinen Schritt weiterbringen wird . . Deswegen sage ich Ihnen : Wenn Sie im Verfahren unter Kollegen nicht wieder zu einem vernünftigen Stil zurückfinden , wie wir Beratungen organisieren , werden wir von unserer verfahrensgestaltenden Mehrheit auch in den Ausschüssen komplett Gebrauch machen . . Das bedeutet zum Beispiel , daß wir festlegen könnten , daß bei Anhörungen im Finanzausschuß maximal 40 Sachverständige , den Kräfteverhältnissen entsprechend , eingeladen werden . Sie können sich dann Ihre Lobbyisten aussuchen . Wir werden vernünftige Sachverständige benennen . Dann ist ein Gespräch wieder möglich . Das werden wir auch tun , wenn Sie so weitermachen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich höre hier immer wieder von der PDS über die FDP bis hin zur publizistischen Begleitung , wir sollten uns ein Herz fassen und beherzte , große Schritte unternehmen , um dem ganzen Volk mehr Steuer- und Abgabenentlastungen zu bringen . Das würde auch ich gerne tun ; das ist keine Frage . Ich glaube , wir alle würden das über die Steuersenkungsschritte und über die angekündigte Abgabensenkung von 2 ,3 Prozent bis zum Jahr 2002 hinaus gerne tun . Nur , die abgewählte Regierung war uns ein Beispiel dafür , daß große Sprüche nicht mit großen Schritten verwechselt werden dürfen . . Denn von Ihren großen Sprüchen ist nichts , aber auch gar nichts übriggeblieben , was die Absenkung von Steuer- und Abgabenbelastungen angeht . . Sie wußten ganz genau _ auch der Kollege Waigel wußte das genau _ , daß die Länder aus ihrer Verantwortung heraus solche großen Schritte , wie Sie sie in Richtung Abgrund machen wollten , nicht mitmachen konnten . Deswegen waren Sie auch froh darüber , daß die Länder standgehalten haben , damit das Schlimmste abgewendet werden konnte . Wir gehen konstruktiv an das Vorhaben . Wir wollen Schritt für Schritt in genau dem Umfang entlasten , wie wir die Einnahmeausfälle durch Einnahmen an anderer Stelle decken können . Wir müssen erst einmal mit dem aufräumen , was Sie uns an hohen Belastungen insbesondere für die kleineren Einkommen und die mittleren und kleineren Unternehmen hinterlassen haben . . Wir haben zwar die niedrigste Steuerquote in Europa , aber wir haben gleichzeitig gerade für den Normalverdiener im Bereich der Beitragsbemessungsgrenzen Hannelore Rönsch  Steuer- und Beitragsbelastungen , die über 60 Prozent der Bruttoeinnahmen wegfressen . Das werden wir schrittweise ändern . . Wir haben gleichzeitig die Situation , daß die veranlagte Einkommensteuer in den letzten Jahren geradezu zu einer Restgröße verkommen ist , weil sich Gutverdienende über den Umweg der Bereicherungsmaschine West _ das ist der eigentlich ehrliche Ausdruck für das Werk Aufbau Ost _ ihren Steuersatz selber festsetzen konnten . . Wir haben bei großen exportstarken bilanzierenden Unternehmen kaum noch einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens , im Gegensatz zum Handwerker , zum Einzelhändler und zum kleinen Unternehmen , das vom Binnenmarkt lebt . Wir sehen das gut am Beispiel der Banken ; das war vorhin kurz erwähnt worden . Welchen Beitrag leisten die privaten Geschäftsbanken , die international tätig sind , zum Beispiel im Vergleich zu den Sparkassen , die im Inland tätig sind ? Zwischen beiden liegen Welten , was die Steuerbeteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens angeht . . Im Jahressteuergesetz 1996 hatten wir auf Druck der SPD-geführten Länder und auf Grund von Vorlagen der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam den Familienlastenausgleich reformiert . . Selbst diese Entlastung ist durch Beitragserhöhungen bei den Sozialversicherungen mehr als komplett aufgefressen worden . Selbst da hat es nicht zu einer Entlastung gereicht . Leider gab es bei den Unternehmen ähnliche Effekte , die zu einer völligen Verzerrung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit geführt haben . Ich spreche von den großen internationalen Ketten gegenüber den angestammten kleinen und mittleren Unternehmen in unseren Regionen , die vom Binnenmarkt leben . Wir müssen diese Entwicklung schrittweise stoppen und umkehren . Das ist eine Herkulesaufgabe , und es wäre unehrlich , zu sagen , daß man das in einem Streich machen könnte . . Ich bin sehr stolz darauf , daß wir nicht unter Inanspruchnahme von 100 Tagen , sondern innerhalb von wenigen Wochen in der Lage sind , nicht nur einen kompletten Reformvorschlag vorzulegen , den jede Wählerin und jeder Wähler vor den Hessenwahlen nachlesen kann _ darauf möchte ich Sie , Frau Rönsch , hinweisen _ , . sondern auch die erste Stufe dieses Reformvorschlages innerhalb weniger Wochen _ pünktlich zum 1 . Januar 1999 _ umzusetzen . Das hat unsere Vorgängerregierung nicht ein einziges Mal hinbekommen : weder der Sache noch dem Tempo nach . . Warum Sie auf die Tränendrüse drücken , wenn es um den Mittelstand geht , verstehe ich nicht .  Unabhängig davon , daß in diesem dreistufigen Reformwerk sowohl die Körperschaftsteuersätze als auch die Besteuerung der gewerblichen Einkünfte generell gesenkt werden _ das ist eindeutig mittelstandsfördernd _ , kündigen wir _ das ist ein Befreiungsschlag für die nächsten beiden Jahre _ eine von der Rechtsform unabhängige Unternehmensbesteuerung in Höhe von maximal 35 Prozent an . Das hat sich in dieser Form vor uns keine Regierung getraut . . Zu diesem Paket , zu diesen Überlegungen gehört auch die Frage : Wie gehen wir eigentlich mit dem Verhältnis zwischen der privaten Einkommensteuer und den Einkünften aus unternehmerischer Tätigkeit um ? Wie soll das Verhältnis aussehen ? _ Herr Präsident , könnten Sie bitte einmal für ein bißchen Ruhe sorgen .