Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr van Essen, Sie haben die Kollegin Wawzyniak vorhin kritisiert, weil es von ihr keine ausführlichen rechtlichen Bewertungen und Ausführungen zu diesem Thema gegeben habe. Ich glaube, an den Anfang dieser Debatte muss man keine rechtlichen Ausführungen stellen. Sie müssten im weiteren Verfahren folgen. Was hier im Parlament an erster Stelle stehen muss, ist die Aussage, dass wir uns als deutsche Politiker gegen Bestechung und Bestechlichkeit wehren und dies auch strafrechtlich verankern wollen. Ich will Ihnen eines sagen: Auf der Zuschauertribüne sitzen junge Leute, die uns zuhören. Ich glaube, wenn sie unsere bisherige Debatte verfolgt haben, dann können sie die Welt nicht mehr verstehen. Natürlich ist es so, dass Amtsträger und Politiker nicht vergleichbar sind. Natürlich ist es so, dass Politiker interessengeleitet sind und Interessen zu vertreten haben. Natürlich ist es so, dass man hier differenzieren kann. Man kann aber nicht einfach sagen: Weil zwischen Amtsträgern und Politikern zu unterscheiden ist, darf im Hinblick auf eine der beiden Gruppen kein Tatbestand eingeführt werden, der Bestechung unter Strafe stellt. – Das dürfen wir nicht zulassen; denn auch dies führt zu Politikverdrossenheit. Jetzt will ich zu einigen Sachargumenten kommen. Herr van Essen, Sie haben gesagt, seit dem Zeitpunkt, als Sie den § 108 e StGB mit initiiert haben, habe es für Sie keine neuen Erkenntnisse gegeben. Ich meine, wenn eine Staatengemeinschaft, bestehend aus 151 Staaten, sich darauf verständigt, nicht nur eine solche Erklärung abzugeben, sondern sie auch in den jeweiligen Parlamenten im Rahmen entsprechender Gesetzgebungsverfahren zu verankern, dann ist das, wie ich finde, durchaus ein Argument, das man nicht einfach von der Hand weisen kann. Wo stehen wir denn? Wir werden mit Staaten in eine Reihe gestellt, mit denen wir in anderen Zusammenhängen beim besten Willen nicht in einer Reihe stehen wollen. Herr Kauder, wenn Sie sagen, all diese Staaten seien ins Messer gelaufen, muss ich Ihnen entgegnen: Ich weiß nicht, wo Sie in den letzten Jahren gelebt haben. Ich habe nicht mitbekommen, dass die Staaten, die entsprechende Regelungen umgesetzt haben, in große Krisen gestürzt sind. – Herr van Essen, wir waren jahrelang Mitglieder des 1. Ausschusses. Es ist doch nicht so, dass in anderen Ländern, in anderen europäischen Ländern ein völlig anderes Immunitätsrecht gilt. Natürlich bestehen Unterschiede; aber es gibt auch Länder, die ein Immunitätsrecht haben, das mit dem deutschen vergleichbar ist. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir nicht in der Lage sind, ein solches Gesetz zu formulieren. Hier sitzen hervorragende Juristen; ich schaue jetzt bewusst in Richtung der Koalitionsfraktionen. Wir werden ja wohl in der Lage sein, den Erfordernissen entsprechend ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das auch den Bestimmtheitsanforderungen genügt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir das hinbekommen werden. Dafür muss allerdings die Voraussetzung erfüllt sein, dass man sagt: Jawohl, wir wollen gegen Bestechung vorgehen. – Das ist die erste Voraussetzung. In diesem Zusammenhang habe ich von Ihnen gerade die ganz klare Ansage gehört, dass CDU/CSU und FDP daran kein Interesse haben. Wir haben daran ein Interesse. Wir werden uns weiterhin mit diesem Thema befassen, damit Deutschland nicht länger im Aus steht. Jetzt noch zwei, drei Anmerkungen. Herr Montag, Sie haben gesagt, die SPD habe sich verweigert bzw. nicht mitgemacht. Ich war in der 15. Wahlperiode schon dabei. Ich war in diesen Arbeitskreisen, in denen Herr Ströbele, Herr Beck und auch Herr Montag saßen. Wir waren ganz kurz davor, etwas umzusetzen. Damals ist eine verkürzte Wahlperiode dazwischengekommen. Das mag man beklagen, und man kann sich überlegen, wer dafür der Verursacher war. Nichtsdestotrotz haben wir damals sehr konstruktiv daran gearbeitet, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Sie haben da keine Verweigerungshaltung der SPD erlebt. – Ich glaube, wir sollten das niemandem vorhalten, weil es nicht der Fall war, weil es in der SPD keine Verweigerungshaltung gab. Es gibt auch keine Verweigerungshaltung. Deswegen werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten selbstverständlich konstruktiv einbringen, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das auf der einen Seite diesen Straftatbestand klar definiert, auf der anderen Seite aber auch dafür sorgt, dass wir als Parlamentarier arbeiten können. Ich sage das ganz bewusst. Ich war im Immunitätsausschuss. Ich habe da Fälle kennengelernt, wo Strafverfolgung stattgefunden hat, was zum Teil wirklich Fragen aufgeworfen hat. Aber da waren die Gesetze klar definiert. Nichtsdestotrotz gab es eine Strafverfolgung, nichtsdestotrotz haben Staatsanwälte einen Anfangsverdacht ausgemacht. Deswegen kann man nicht argumentieren, so ein Gesetz bekämen wir hier nicht hin.