Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst ein paar Feststellungen . Erstens . Die Zuwanderung nach Deutschland ist weiterhin hoch . Sie ist zu hoch . Sie ist vor allem ungeregelt . Ja , wir wollen politisch Verfolgte und Hilfe Suchende aufnehmen ; das ist klar . Aber es kommen zu viele Menschen , die keine Beschäftigung bei uns finden , und es kommen zu wenige , die unser Land dringend bräuchte . Zweite Bemerkung . Der Bundesminister des Innern hat dies offensichtlich erkannt . Er handelt jedoch nicht . Dritte Bemerkung . Der Gesetzentwurf der FDP , das so genannte Zuwanderungsbegrenzungsgesetz , ist leider untauglich . Ich werde das gleich belegen . Er löst die Zuwanderungsprobleme nicht einmal im Ansatz . Dieser Gesetzentwurf geht ins Leere ; er ist undurchführbar und deswegen erfolglos . . Der Gesetzentwurf ist erfolglos _ ich habe dies schon sehr oft bei Beratungen im Fachausschuss gesagt , Herr van Essen _ , weil ohne Änderung des Grundgesetzes keine Höchstzahl für Zuwanderer festgelegt werden kann . Denn niemand kann doch die Zahl derer begrenzen , die unter Berufung auf Art . 16 a des Grundgesetzes nach Deutschland kommen , es sei denn , der Bundesinnenminister macht seine Ankündigung endlich wahr , das subjektive Asylgrundrecht durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen . Wir jedenfalls , Herr Bundesinnenminister , sind bereit , dies zu tun ; hier und heute , Herr Schily . . Ihr Gesetzentwurf ist deswegen erfolglos , Herr van Essen , weil nach derzeitiger Grundgesetzlage eine Begrenzung des Familienzuzuges nicht realisierbar ist und Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Parl Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast 9287 weil eine weitere Einschränkung des Aussiedlerzuzuges wegenArt . 116 des Grundgesetzes zu Recht nicht statthaft ist . Ihr Gesetzentwurf ist weiterhin schon deswegen undurchführbar , weil er die Zahl der abgelehnten Asylbewerber , die nicht abgeschoben werden , unberücksichtigt lässt . Das sind doch Hunderttausende , weil die Länder , insbesondere von Grünen und SPD regierte , diese nicht abschieben , obwohl sie das Asylrecht missbraucht haben und es somit aushöhlen . Deswegen wiederhole ich : Ja , wir wollen politisch verfolgte und hilfebedürftige Menschen aufnehmen , das ist wahr .Aber es kommen mehr Menschen nach Deutschland , als wir ins Wirtschaftsleben integrieren können . Das würde doch bedeuten , Herr van Essen , dass die von Ihnen geforderte Zuwanderungshöchstzahl auf Jahre hinweg null wäre . Das wissen Sie doch , Herr Kollege . Sie wissen , dass dieser Gesetzentwurf untauglich ist , und trotzdem verbleiben Sie bei diesem untauglichen Gesetzentwurf , . wie auch die Bundesregierung in Fragen der Begrenzung der Zuwanderung nichts Taugliches , sondern nur Untaugliches angeboten hat . Richtig ist die Erkenntnis des Bundesinnenministers : Die Grenze der Belastbarkeit durch Zuwanderung ist überschritten . Das ist richtig , Herr Schily , denn unseren Integrationsmöglichkeiten bei fast 1 Million ausländischer Sozialhilfeempfänger in Deutschland sind Grenzen gesetzt . Deswegen sagen wir , Herr Bundesinnenminister : nicht reden , endlich handeln ; der Worte sind genug gewechselt ! . Wer den Willen hat , Herr Schily , Zuwanderung zu steuern und zu beschränken , nicht populistisch , sondern ernsthaft , nicht mit untauglichen Mitteln , nicht zaghaft , sondern wirkungsvoll , der sagt Ja zu unseren Vorschlägen . Diese Vorschläge sind : Die Zuwanderung nach Deutschland muss gesteuert werden . Nur so ist eine Zuwanderung möglich , die auch im Interesse unseres Landes liegt . Das geht nicht auf dem bloßen Verordnungswege . Das geht nicht durch überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps . Das geht nur durch eine gesetzliche Regelung zur Steuerung der Zuwanderung . Da ist auf Dauer ein Gesetz notwendig , . weil es sich um eine für Deutschland wesentliche Entscheidung handelt , Herr Kollege . . Wahr ist natürlich , dass Bedarf an Fachkräften vorhanden ist . Wahr ist aber auch , dass die jungen Menschen in Deutschland oft mangelhaft ausgebildet worden sind . Dafür sind die Bundesländer verantwortlich . Auch das ist wahr . . Wahr ist , dass der Bedarf an Fachkräften vorhanden ist , nicht nur im IT-Bereich , sondern auch in anderen Wirtschaftszweigen , angefangen vom Krankenpfleger über den Biotechnologen bis hin zum Dachdecker . Deswegen ist es einfach nötig , die Ausbildung zu verbessern . . Es ist aber auch nötig _ Herr van Essen , da sind wir eigentlich einer Meinung _ , den Bedarf zu ermitteln und Zuwanderungszahlen festzulegen . Umgekehrt ist eine Begrenzung der Zuwanderung nötig , also eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung und eine Begrenzung der legalen Zuwanderung . Es ist also vonnöten , die bisher unbeschränkte Zuwanderung zu begrenzen . Da kann nichts ausgenommen werden . Da hat der Bundesinnenminister Recht . Dies gilt fürAsyl , dies gilt für den Familiennachzug und dies gilt auch für die Spätaussiedler . Wenn wir es nicht tun , Herr Bundesinnenminister , aber vor allen Dingen meine Damen und Herren der Koalition , dann werden wir durch Europa früher oder später , spätestens in zwei , drei Jahren , dazu gezwungen werden . Denn wenn wir das nicht machen , bleiben die Haupttore für illegale Zuwanderung offen . Die Folge ist ganz eindeutig : Wir haben kaum Spielraum für Zuwanderung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen oder aus anderen Gründen des öffentlichen Interesses . Zuwanderungsbegrenzungen bedeuten aber weiterhin eine konsequente Anwendung des Ausländerrechts . Dies hat für die Einreise wie für die Abschiebung zu gelten . Dabei werden weitere Einschränkungen vonnöten sein . Wir werden das Nachzugsalter einschränken müssen . Das gilt auch für die Wiederkehroption und das gilt vor allen Dingen für die Asylfolgeanträge . In diesem Zusammenhang ist völlig kontraproduktiv , wenn jetzt eine europäische Familienzusammenführungs-Richtlinie vorliegt , die den Familienbegriff erneut auf homosexuelle Paare und vor allen Dingen auf Leute erweitert , die in Deutschland nur ein Jahr Aufenthaltsrecht haben . Herr Bundesinnenminister , ich freue mich , dass Sie im Innenausschuss gesagt haben , Sie kämpften gegen diese Richtlinie . Sie haben uns an Ihrer Seite , wenn Sie Ihre Fraktion davon überzeugen _ was Sie in der Vergangenheit mit Ihren Vorschlägen zu Asylrechtsänderungen , mit Ihren Feststellungen nicht geschafft haben . Die Kluft zwischen Ihnen und der SPD-Fraktion ist riesengroß , das haben die Beratungen im Innenausschuss ergeben . . Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Grünen . Herr Özdemir , Sie werden gleich versuchen , das zu verkleistern . Aber es stimmt : Die Kluft zwischen Ihnen und dem Innenminister ist riesengroß . Nötig ist auch eine Einschränkung bei der Altfallregelung . Wir wollen nicht ständig neue Altfallregelungen , weil Tausende hier bleiben dürfen _ als Prämie für Asylmissbrauch und illegale Einwanderung . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Erwin Marschewski  9288 _ Herr Kollege , generelle Altfallregelungen erhöhen den Asylmissbrauch und sie fördern illegale Zuwanderung . Das ist doch unbestritten . Fragen Sie den Kollegen Penner , der noch bis zum morgigen Tag beratend unter uns weilt . . Gerade deswegen müssen wir auch die legale Zuwanderung einschränken . Meine Damen und Herren , wer illegale Zuwanderung stoppen will , der muss , bevor es eine einheitliche europäische Regelung gibt , das Asylbewerberleistungsgeld einschränken . Sie kennen doch das Nord-SüdGefälle . Es kann doch nicht sein , dass wir , wenn in Italien 100 , 200 DM pro Monat für Asylbewerber gezahlt werden _ ich sage nicht , dass das der richtige Betrag ist _ , hier ein Mehrfaches zahlen . Solange wir das tun und nicht ändern , wird der Zuwanderungsstrom nach Deutschland nicht abreißen und Schlepper werden zulasten Deutschlands und zulasten der Ausländer kassieren . IndiesemZusammenhangistmir_ichwiederholedies _ völlig unverständlich , dass Sie zu einer Begrenzung des Schleppertums Nein gesagt haben , dass Sie zu der Einführung von Warndatei und AusländerzentralregisterErweiterungsgesetz Nein gesagt haben . Der Bundesinnenminister hat eine vorurteilsfreie Diskussion angeboten . Diese hat aber nicht stattgefunden ; er konnte gar nicht imAusschuss sein . Die unbegrenzte Zahl von Gutmenschen auf Ihrer Seite , Herr Kollege , hat wieder obsiegt . Es wäre nötig gewesen , den Schleppern , die die Menschen imAusland ausbeuten , das Handwerk zu legen und sie , wenn sie nach Deutschland kommen , ihrer Straftaten zu überführen . Zu diesem wichtigen Vorhaben haben Sie Nein bzw . die Gutwilligen bei Ihnen haben im Ausschuss immerhin erwähnt , sie wollten einen eigenen Gesetzentwurf einbringen , weil sie die Glanztat der Union irgendwie verhindern wollten .  Zuwanderungsbegrenzungs- oder Zuwanderungssteuerungspolitik bedeutet Folgendes : Erstens . Wir wollen die illegale Zuwanderung und den illegalen Zuzug , aber auch den legalen Zuzug begrenzen . Zweitens . Wir müssen neben einer besseren Ausbildung der jungen Deutschen für bestimmte Wirtschaftszweige Angebote an ausländische Fachkräfte machen . Frau Staatssekretärin , das ist kein neuer Vorschlag der Union . Ich habe diesen Vorschlag schon immer unterbreitet . Unser Problem ist nur , dass alles auf den Tisch muss . Ich ziehe heute _ das ist wahr _ einen Nutzen aus der nun gegebenen politischen Lage . Ich sage allen Fraktionen _ wir können gerne mit der FDP reden _ : Wir brauchen Gespräche über die Steuerung der Zuwanderung , über Gesamthöchstzahlen und -quoten , über Zuwanderungsbegrenzung , über das Ob und Wie der Zuwanderung , aber auch über Gesetzesänderungen _ von der Änderung des Ausländerrechtes über die Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften bis hin zur Änderung des Grundgesetzes . . Denn das ist für unser Land dringend notwendig . Der Herr Bundesinnenminister hat völlig Recht : Es darf keine Denkverbote geben und es kann auch keine Denkverbote geben . Aber _ und da unterscheiden wir uns von Ihnen , Herr Schily _ am Ende müssen Taten stehen . Nachdenken und Sprüche allein reichen nicht aus . Sie müssen Ihre Fraktion überzeugen . Wir stünden an Ihrer Seite , wenn Sie versuchten , diese Gesetze zu realisieren , wenn Sie versuchten , die Zuwanderung zu stoppen , und wenn Sie versuchten , eine Einwanderungsregelung zu schaffen . Dabei ist zu berücksichtigen : Politisch Verfolgte und Menschen , die unserer Hilfe bedürfen , sollen , ja , müssen in unser Land kommen . Herzlichen Dank . .