Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Hätte Finanzminister Schäuble in seiner Zeit so viel erreicht wie Peer Steinbrück in seiner Zeit als Finanzminister, wären wir einen großen Schritt weiter. Wir hätten eine weiterentwickelte Zinsschranke. Wir hätten uns die exorbitante Zeitverschwendung durch das miserable Steuerabkommen mit der Schweiz erspart. Wir wären längst bei FATCA. Die Zinsrichtlinie wäre weiterentwickelt worden. Wir hätten schon das Countryby-Country-Reporting. Wir hätten vielleicht sogar eine Veränderung der beschränkten Steuerpflicht im Außensteuerrecht. Sie wissen ja: Dieses Recht funktioniert in Europa nicht mehr so, wie wir das wollen. Das hätte man vielleicht sogar hin zu einer Quellensteuer entwickeln können. Das wäre eine echte Weiterentwicklung gewesen. Sie aber schauen immer zurück und rechtfertigen Ihre eigene Untätigkeit damit, dass vor zehn Jahren etwas nicht passiert ist. Es geht hier um Weiterentwicklung, immer in der Zeit der eigenen Amtsführung. Das Interessante ist: Der Minister fordert jetzt, am Ende seiner Amtszeit, in gewisser Weise von sich selbst eine Missbrauchsklausel. Darüber hätte er schon früher nachdenken können. Er formuliert – das, finde ich, widerspricht sich – eine pauschalierende Regelung für, auch wenn er das nicht gesagt hat, Betrüger, nämlich für die, die in der Vergangenheit betrogen haben. Das wollen wir nicht mitmachen. Das muss nämlich jedem, der dem automatischen Lohnsteuerabzug unterliegt, den Ärger in die Augen treiben, und das kann ich sehr gut verstehen. Sie schlagen sich in gewisser Weise schon wieder auf die Seite der feinen Elite, die unter dem Deckmantel der Elite machen kann, was sie will. Um von diesem Verfahren abzulenken, fällt in dieser Debatte, die etwas ganz anderes zum Inhalt hat, das Wort „Steuererhöhungsorgie“. Ich will mit Blick auch auf die Zuschauerränge einmal sagen, worum es dabei geht. Denjenigen, der hier 65 000 Euro im Jahr verdient – die meisten von Ihnen auf den Rängen verdienen das nicht; denn das Durchschnittseinkommen beträgt 30 000 Euro; mithin verdienen sehr viele sehr viel weniger –, wollen wir tatsächlich mit 3 Euro im Monat belasten. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das auszuhalten ist! Falls Sie aber 100 000 Euro im Jahr verdienen, was auch nicht so richtig wenig ist, wollen wir noch mehr von Ihnen, nämlich 110 Euro im Monat. Wenn Sie sich überlegen, was Ihnen dann bleibt, wenn Sie diese 100 000 Euro im Jahr verdienen, erkennen Sie: Das ist mehr als das, was die meisten heute haben. – Und das wird hier als „Orgie“ bezeichnet! Auch im Zusammenhang mit der Vermögensteuer wurde eben von einer massiven Belastung gesprochen. Ich will jetzt einmal sagen, wie hoch diese massive Belastung ist. Wir haben 10 000 Milliarden Euro unverschuldetes Privatvermögen – das Wenigste davon gehört Ihnen, meine Damen und Herren auf den Rängen –, und die SPD-Länder haben sich überlegt, weil sie die Schuldenbremse einhalten müssen, dass es ihnen sehr helfen würde, wenn sie davon 10 oder 11 Milliarden Euro bekämen. Das wäre ein Steuersatz von 0,1 Prozent, übrigens nur auf das private Vermögen; um Unternehmen geht es hier gar nicht. Und das nennt man „massive Steuerbelastung“! Ich glaube, da sind die Begriffe durcheinandergeraten. Ich würde Ihnen eine höhere rhetorische Fähigkeit wünschen. Der Herr Wissing hat eigentlich etwas ganz Richtiges gesagt, nämlich: Was wir in der Vergangenheit gemacht haben, also in den letzten drei bis vier Jahren, ist die Lösung der Probleme. – Wenn er das so sieht, dann denke ich: Es ist alles erledigt, und die Regierung kann gehen.