Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag auf Durchführung dieser Aktuellen Stunde vonseiten der rot-grünen Koalition zeugt von ihrer wachsenden Nervosität . . Dazu hat sie angesichts der miserablen sozialpolitischen Bilanz , die sie nach den letzten vier Jahren vorzulegen hat , allen Grund . . Eines kann ich Ihnen sagen : Sie argumentieren immer nur rückwärts gewandt . Die Wähler werden am 22 . September über die vier Jahre Ihrer Politik entscheiden . . Nicht die Zeit vor 1998 , sondern 2002 steht die rot-grüne Koalition zur Wahl . Ich will Ihnen einfach nur ein paar Zahlen aus dieser Bilanz nennen . Die gesetzlichen Krankenkassen hatten 1998 einen Überschuss von ungefähr 1 ,2 Milliarden Euro . . Sie haben 2001 ein Defizit von 2 ,8 Milliarden Euro . Das heißt , Sie haben innerhalb der letzten vier Jahre durch Ihre Beschlüsse schlicht und ergreifend 4 Milliarden Euro verspielt . . Katrin Göring-Eckardt 24248 Sie müssen mit einer Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen in diesen Wahlkampf gehen , obwohl Ihr Kanzler 3 ,5 Millionen Arbeitslose angekündigt hatte . Was noch schlimmer ist : Im Gegensatz zu 1998 , als ab Mai die Zahl der Arbeitslosen unter die Zahl des Vorjahres sank , steigt bei Ihnen im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Arbeitslosen . Das heißt , Ihre Wirtschaftspolitik hat außer Kostensteigerungen und Arbeitslosen nichts bewirkt . . Das werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler nicht durchgehen lassen . . Keiner redet mehr darüber , dass Sie im Jahr 2002 die Rentenversicherungsbeiträge eigentlich auf 18 ,9 Prozent senken wollten . Das konnten Sie nicht , weil Ihre Rentenreform einfach nicht vernünftig und tief greifend genug war . Statt den Rentenbeitragssatz zu senken , mussten Sie ihn bei 19 ,1 Prozent halten , was im Endeffekt eine Erhöhung des Beitragssatzes gegenüber der Prognose darstellt . Ihre Wirtschaftspolitik bewirkt darüber hinaus , dass nach dem 22 . September niemand auch nur im Ansatz so schnell daran denken kann , das wieder gutzumachen , was Sie alles in den Sand gesetzt haben , sodass eineAnhebung der Rentenbeiträge vorübergehend nicht ausgeschlossen werden kann .Aber was wichtig ist : Die Strukturreformen , die Sie vier Jahre lang nicht durchgeführt haben , müssen jetzt nicht nur in der Rente , sondern selbstverständlich auch in der Gesundheitspolitik angepackt werden . Die Frau Parlamentarische Staatssekretärin hat sich hier über zehn Minuten lang nur mit dem beschäftigt , was die Union vorschlägt . . _ Meinetwegen waren es neun Minuten . Dann hat sie sich acht Minuten mit dem beschäftigt , was die Union vorschlägt , und eine Minute mit dem , was Sie selber machen wollen . . Dabei sind gerade in den letzten Monaten Ihrer Regierungszeit die durchschnittlichen Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 13 ,5 auf 14 Prozent gestiegen . Sie versuchen , die Wählerinnen und Wähler über IhreAbsichten zu täuschen , indem Sie einfach Schlagworte in die Welt setzen und dies als ein Konzept verkaufen . Sie sagen aber nicht konkret , was Sie tun wollen . Zu dem einzigen Punkt , den Sie konkret genannt haben , nämlich die strukturierten Behandlungsprogramme für chronisch Kranke . _ das muss man machen ; das sehen wir genauso _ , sagen die Ärzte , die das machen sollen , dass das so viel Bürokratie verursachen wird , dass dies vomAnsatz her verfehlt ist . . Das ist ein Kennzeichen Ihrer Gesundheitspolitik : Sie denken nicht wirklich daran , wie Sie die Selbstverantwortung der Menschen stärken können , sondern Sie wollen neue Institutionen mit mehr Bürokratie . Das ist das Einzige , worüber Sie nachdenken . Die FDP will in der Tat einen völlig anderen Weg gehen , . der übrigens Zustimmung bei den Patienten findet . . Wettbewerb muss im gesamten Gesundheitssystem konsequent durchdekliniert werden . Wenn man das nicht macht , dann wird es besonders teuer . Deswegen ist der wettbewerbsorientierte Weg auf jeden Fall richtig . Warum sollen denn die Menschen den Umfang ihrer Versorgung nicht selber bestimmen ? . Sie wollen sie bevormunden . Wir wollen dagegen die Selbstverantwortung stärken . Sie werden sehen : Die Menschen wollen Selbstverantwortung haben . . _ Ich komme sofort zum Schluss . _ Das ist der Weg aus der Zweiklassenmedizin , den Sie _ und nicht irgendjemand anders _ mit der Budgetierung gegangen sind . Sie müssen aus Kostengründen letztlich den Patienten Leistungen vorenthalten , weil die Budgets ausgeschöpft sind . Das ist ein Irrweg . Wir werden das ändern . .