Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe Sie in der ersten Beratung unseres Gesetzentwurfs gefragt, wo Sie lieber wohnen würden: an einer Bahnstrecke oder an einer Autobahn? Sehr richtig und nicht überraschend kam zunächst die Antwort: Am liebsten an keinem von beiden. Der geltenden Rechtslage zufolge hätten Sie aber antworten müssen – das hat Herr Kauch auch dargestellt –: An der Autobahn wäre mir lieber, weil die Autobahn im Zweifel leiser sein muss als der Schienenverkehr. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich lasse es nicht zu, dass Sie nur aus purem Neid darüber, dass wir etwas vorwärtsbringen, und aus purer Missgunst, dass wir Dinge tun, für die Sie Jahrzehnte lang Zeit hatten, dieses kleinreden. Denn klar ist: Sie hatten lange Zeit, den Schienenbonus abzuschaffen. Ich möchte ihn gar nicht als Privileg bezeichnen; er ist im Prinzip ein Dinosaurier, der eigentlich beim Lärmschutz nichts zu suchen hat. Lärm von der Schiene ist genauso unerträglich wie Lärm von der Straße oder vom Flugzeug. Sie hatten lange genug Zeit. Wir nutzen jetzt unsere Zeit, und wir machen es so, wie wir es für logisch, vernünftig und – auch wenn bald Weihnachten ist – insbesondere für finanzierbar und dem Bundeshaushalt gegenüber für verantwortbar halten. Denn wir sind nicht in der Wünsch-dir-was-Show, sondern wir müssen als verantwortungsbewusste Politiker letztlich entscheiden, was wir verantworten und finanzieren können, was auch für die Vorhabenträger in Ordnung ist und wann sie welche politischen Entscheidungen in ihre Planungen mit einbeziehen können. Ich meine, dass unser Vorschlag, der jetzt vorliegt, der richtige ist. Natürlich ist es Ihr Job, zu sagen: Es muss noch mehr gehen; es muss noch mehr Geld und noch mehr Lärmschutz geben usw. – Aber das brauche ich mir von niemandem sagen zu lassen, der elf Jahre den Verkehrsminister gestellt hat und elf Jahre beim Schienenbonus rein gar nichts vorwärtsgebracht hat. Wenn es so leicht gewesen wäre, dann hätten Sie es längst machen können, und wir brauchten die Debatte hier nicht mehr führen. Dann hätte es schon in den letzten Jahren einen besseren Lärmschutz bei den Schienenprojekten gegeben. Die lärmabhängigen Trassenpreise und Systeme treten selbstverständlich zum 9. Dezember, also zum Fahrplanwechsel in wenigen Tagen, in Kraft. – Herr Pronold ist anscheinend nicht ausreichend informiert. Das kennen wir von ihm nicht anders. Es wird eine beihilferechtliche Überprüfung durch die EU-Kommission geben, was völlig normal ist. Es hat aber nichts damit zu tun, dass ab sofort die Anträge auf Förderung gestellt werden können. Es ist ein ambitioniertes Vorhaben; aber auch wir sind wieder diejenigen, die es anfangen. – Hätten Sie es doch gemacht, Herr Herzog. Es ist ja nett, wie Sie sich hier aufregen. Eigentlich wünsche ich mir von Ihnen mehr Freude bei diesem guten Vorhaben, das wir endlich anpacken, und nicht dieses ständige Genöle und Gemeckere. Hätten Sie es besser gemacht, würde ich klatschen und sagen: Super! Es ist das Beste für die Anwohner. Wir machen es. Wir sind mutig. Wir schreiten voran. Wir führen lärmabhängige Trassenpreise ein. Wir gestalten sie so, dass sie funktionieren. Wir lassen uns dabei auch nicht von der EU-Kommission hineinpfuschen. Es wird zum 9. Dezember in Kraft treten. Ein bisschen mehr Mut! Sie sind duckmäuserisch und glauben im vorauseilenden Gehorsam, dass das nicht klappt. Wir machen es. Wir setzen es um. Der 9. Dezember ist der Stichtag. Die Förderung kann ab sofort beantragt werden. Das sind die guten Nachrichten, die wir den Leuten überbringen können. Wer nur meckert, wird keinen bleibenden Eindruck hinterlassen. Einen bleibenden Eindruck hinterlassen wir. Vielen herzlichen Dank.