Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sind ein Moment, wo man bilanziert. Ich will mich auf eine kurze Bilanz beschränken. Auf die Einzelheiten des Haushaltes wird nachher der Kollege Schurer eingehen. Die Bilanz fällt nüchtern aus, wenn man offen ist. Es ist fast eine Bilanz dessen, was nicht erreicht wurde. Ich fange einmal mit der in unserer Gesellschaft immer wichtigeren Vorbeugemedizin, der Prävention, an. Was ist es, was diese Regierungskoalition in der Vorbeugemedizin vorzuweisen hat? Hat sich etwas für die Kinder, für die nächste Generation, für die Schüler verbessert? Ist irgendetwas beschlossen worden, was die Vorbeugemedizin verbessert? Nichts ist beschlossen worden. Ein Präventionsgesetz, Herr Zöller, das wir in der Großen Koalition im Prinzip fertig hatten, ist aus ideologischen Gründen nicht umgesetzt worden, obwohl wir es dringend gebraucht hätten. Ist es in der heutigen Zeit vertretbar, ist es verantwortbar, dass wir nach wie vor in unserem Umfeld das einzige Land sind, welches kein Vorbeugegesetz hat? Ich sage: Das ist falsch. Das wäre die notwendige Investition in die Gesundheit der nächsten Generation. Da ist von Ihrer Seite nichts gekommen. Das ist eine Schande, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hat es in der Qualität der Versorgung Impulse gegeben? Hat es eine Qualitätsinitiative gegeben? Nicht ein einziger Impuls! Zu erwähnen ist: Es hat im Bereich der onkologischen Versorgung, der Versorgung von Krebspatienten, die eine oder andere Verschlechterung gegeben. Es ist jetzt leichter geworden, schwere Krebsfälle in der ambulanten Medizin zu versorgen, ohne dass die interdisziplinäre Arbeit eines Krankenhauses zum Tragen kommt. Mittlerweile werden 90 Prozent der Krebspatienten in Deutschland ambulant versorgt, auch die schwersten Fälle. Die Zulassung von Krebsmedikamenten ist beschleunigt und vereinfacht worden und somit weniger sicher geworden. Selbst die Fachgesellschaft für Onkologie betrachtet dies als eine Verschlechterung der Versorgungsqualität. Das betrifft 40 bis 50 Prozent aller Deutschen. Im Laufe seines Lebens erkrankt, statistisch gesehen, fast jeder Zweite – auch hier im Saal – an einer Krebserkrankung. Ich frage Sie: Was ist das für eine Gesundheitspolitik, wenn sich die Versorgung von Krebspatienten nicht nur nicht verbessert, sondern nach Einschätzung der zuständigen Fachgesellschaft auch noch verschlechtert? Um es klar zu sagen: Es ist ein Armutszeugnis, dass für die wichtigste chronische Erkrankung in unserer Gesellschaft nichts Brauchbares beschlossen wurde und wir von einer Verschlechterung der Versorgung ausgehen müssen. Ich komme zu weiteren Qualitätsproblemen, zum Beispiel zu Hygieneproblemen. Es sterben Kinder in den ersten Monaten ihres Lebens, weil wir die Versorgung solcher Kinder in Deutschland nicht zentralisieren. Dazu hört man vom Minister überhaupt nichts. Ab und zu gibt es eine Pressemitteilung der einen oder anderen betroffenen Landesregierung. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass es dazu vom Bundesgesundheitsminister auch nur eine einzige Verlautbarung gegeben hätte. Was sagt denn der Minister zu den Umständen beispielsweise in Bremen oder an anderen Orten, wo wir eine notwendige Zentralisierung der Versorgung nicht hinbekommen? Dabei haben wir schon zu rot-grüner Zeit die Mindestmengenregelung eingeführt. Sie wird von der Selbstverwaltung nicht ausreichend umgesetzt. Vom Minister kommt nichts. Selbst bei aktuellen Hygiene- und Qualitätsdefiziten hat man den Eindruck: Diese Regierungskoalition läuft den Ereignissen hinterher. Sie ist nicht handelnd, sie ist nicht gestaltend. Sie erfährt von diesen Problemen wahrscheinlich aus der Presse. Das ist nicht genug für eine gestaltende Gesundheitspolitik. Was ist bei der Kostenkontrolle passiert? Die Kosten steigen ungebremst in allen Bereichen: Krankenhaus, Arzneimittel, ambulante Versorgung, Hilfs- und Heilmittel. Kein einziger Kostenbereich ist derzeit unter Kontrolle. Das vielgefeierte AMNOG führt nicht dazu, die Kostensteigerung bei den neuen Arzneimitteln in den Griff zu bekommen. Man stellt jetzt fest, dass das Gesetz enttäuscht. Das haben wir damals vorhergesagt. Das Gesetz war handwerklich nicht so gut, als dass man hätte viel mehr erwarten können. Die Kostensenkungen bleiben hinter dem, was sich die Regierung selbst davon versprochen hat, weit zurück. Durch den Zwangsrabatt gab es einen Einmaleffekt. Der Zwangsrabatt war das einzig Brauchbare, das damals von Ihnen beschlossen wurde. Strukturkomponenten im Hinblick auf die Kostenbegrenzung sind entweder nicht beschlossen worden oder waren ein Flop. Somit ist nichts gekommen. Es gibt keine strukturelle Verbesserung der Versorgung oder der Kostenkontrolle bei den Arzneimitteln. In diesem Bereich gibt es ausgesprochen viel Dynamik, aber keine Qualitätsverbesserung. Auch dies ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis. Bezüglich des Bürokratieabbaus ist nichts passiert. Messen Sie sich an Ihren eigenen Ankündigungen. Der Bundesgesundheitsminister hat damals davon gesprochen, dass er sich an den Erfolgen messen werde. Wenn er keine gute Reform mache, dann wolle er nicht mehr gewählt werden. Man muss ehrlich sagen: Die FDP hat sich selbst überflüssig gemacht. In keinem Bereich geht man – traurigerweise, so muss man fast sagen – davon aus, dass die FDP noch handelt. Die Steuerreform ist eine Nichtreform, die Gesundheitsreform ist eine Nichtreform. Der jetzige Gesundheitsminister kündigte das Jahr der Pflege an. Bisher ist nichts beschlossen worden. Zum Ende des Jahres kommt nun ein Reförmchen, über das sich die Presse lustig macht. Mittlerweile ist die FDP in einem bemitleidenswerten Zustand. Von der FDP wird nichts mehr erwartet. Die FDP ist mittlerweile eine Partei großer, dramatischer Ankündigungen; es kommt aber nichts. Das Jahr der Pflege wurde ausgerufen. Wir haben bis jetzt nichts außer einem erbärmlichen Reförmchen gesehen. Steuersenkungen gab es nicht. Im Rahmen der Gesundheitsreform gab es keinen Bürokratieabbau, keine Effizienzverbesserung, überhaupt nichts. Da fragt sich die FDP, wieso nur noch 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung bereit sind, sie zu wählen. Wenn man, wie Kollege Rösler gesagt hat, nicht liefert, dann hat man es nicht verdient, gewählt zu werden. Ich glaube, an dem Punkt sind wir jetzt angekommen. Der Bürger hat das verstanden. Ich komme zum Schluss. Es ist der FDP – das muss man ihr lassen – von der Union nie leicht gemacht worden. Davon, wie es ist, mit der Union zusammen zu regieren, kann ich selbst ein Liedchen singen. Das ist nie leicht; das ist ganz klar. Die Union ist die Schwarze Witwe in der deutschen Politik. Nichtsdestotrotz, die FDP war diesbezüglich vorgewarnt. Sie hätte mehr leisten können. Von der FDP ist nichts übrig geblieben. Es ist schade, dass wir in der Gesundheitspolitik hiervon direkt betroffen sind. Der Bürger hätte in diesem wichtigen Politikfeld mehr verdient als dieses – ich nenne es einmal so – erbärmliche Ergebnis. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.