Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat steht zur sachgrundlosen Befristung nichts im Koalitionsvertrag, und das hat seinen Grund, nämlich den, dass wir an den Regelungen nichts ändern werden. Ich will Ihnen das kurz begründen. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen gibt es seit Mitte der 80er-Jahre. Eingeführt wurde sie von Arbeitsminister Norbert Blüm. Nachdem sie Erfolge zeitigte und dafür gesorgt hat, dass es mehr Beschäftigung gegeben hat, war es Rot-Grün, Frau Kollegin Müller-Gemmeke, die diese in das Teilzeit- und Befristungsgesetz überführt hat. Es war die Abgeordnete Dr. Thea Dückert, die am 26. Oktober 2000, damals der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehörend, zur Einführung dieses Gesetzes sagte: Im Ganzen wird die Befristung ohne sachlichen Grund weiterhin ermöglicht; das ist uns wichtig. Ich muss sagen: Die Kollegin Dückert hatte recht. Die Arbeitsmarktlage gibt ihr recht. Bleiben Sie doch bitte bei dem, was Sie selber erkannt haben. Das hat für mehr Beschäftigung in Deutschland gesorgt. Verabschieden Sie sich doch nicht von allen Reformen, die Sie durchgeführt haben! Es ist doch eine etwas schizophrene Situation: Wir werden europaweit dafür bewundert, uns wird dafür auf die Schultern geklopft. Da kommt man sich als Unionsmensch eigenartig vor: Wir werden dafür gelobt, was Rot-Grün für sinnvolle Reformen durchgeführt hat. Die mussten wir an manchen Stellen – bei Hartz IV haben Sie die Kinder vergessen usw. – nachbessern. Das haben wir gemacht. Sie haben dem auch zugestimmt. Sie haben notwendige Arbeitsmarktreformen durchgeführt. Jetzt haben diese Erfolg. Aber das Schizophrene ist, dass Sie diese wieder zurückdrehen wollen. Das ist völlig irrsinnig, und das werden wir nicht machen. Diese Reformen waren richtig und notwendig. Sie sorgen für Arbeitsplätze, und deswegen bleibt es dabei. Das ist keine Märchenstunde. Schauen Sie sich doch schlicht und ergreifend die Arbeitsmarktzahlen in Deutschland an. Wir haben noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gehabt wie heute. Wir haben eine exzellente Situation in allen Kassen. – Liebe Kollegen der Linksfraktion, Sie merken – diesen Verhandlungserfolg kann die SPD in der Tat für sich verbuchen –, dass Ihnen sozialpolitisch sämtliche Felle wegschwimmen. Deswegen fangen Sie in einer parlamentarischen Ungeduld an, diese Themen noch einmal hochzukochen. Es ist schlicht und ergreifend in dem Bereich nicht mehr zu erreichen. Wir müssen bei dem bleiben, was sinnvollerweise vereinbart worden ist. Ich möchte in dieser Debatte zumindest einmal – das hat der Kollege Linnemann vorhin auch schon gemacht – auf die Arbeitgeberseite zu sprechen kommen. Auch die gibt es. Nicht jeder Arbeitgeber, insbesondere der im betroffenen Mittelstand, ist ein schlimmer Ausbeuter, der jungen Menschen, von denen Sie hier die ganze Zeit reden, die Zukunft verbauen will. Wir reden doch praktisch über den Mittelstand. Befristete Arbeitsverhältnisse haben faktisch im Bereich der Kleinstbetriebe, das heißt in Betrieben mit bis zu zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gar keine Bedeutung, weil diese Betriebe ohnehin jederzeit kündigen können. Da gilt das Kündigungsschutzgesetz überhaupt nicht. Die Regelungen haben ebenso wenig Bedeutung bei größeren, tarifgebundenen Unternehmen, wo es entweder Haustarifverträge oder die von dem Kollegen Dr. Linnemann schon erwähnten Tarifverträge gibt – Stichwort IG BCE –, die eine zum Teil noch viel längere sachgrundlose Befristung zulassen. Betroffen sind die Betriebe, die sich in der schwierigen Sandwichposition, also dazwischen, befinden, das heißt mehr als zehn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer haben, aber noch kein Großbetrieb sind, der ohnehin mitbestimmt ist, wo es einen Betriebsrat gibt, wo es eine Gewerkschaft gibt, wo auf solche Sachen ohnehin mit Einstellungskriterien und mit einem Haustarifvertrag reagiert wird. Diese Betriebe schaffen Arbeitsplätze in Deutschland. Sie brauchen in diesem Haus einen Anwalt, und das werden die Unionsfraktion und Personen wie Herr Dr. Linnemann als Vorsitzender unserer Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung sein. Menschen wie er sorgen dafür, dass diese Betriebe weiterhin einen Anwalt im Bundestag haben. Sie brauchen die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung, um atmen zu können. Täuschen Sie sich nicht: Vermeintliche Sachgründe wie „Wir haben jetzt einen Auftrag, und zur Abwicklung dieses Auftrages stellen wir befristet mehr Menschen ein“ sind vor Arbeitsgerichten in Deutschland unsicher. Ich bin in diesem Bereich seit einigen Jahren beratend tätig. Als verantwortlicher Jurist wird man keinem Betriebsinhaber sagen können: Mit dieser Begründung kannst du dich, wenn die Auftragslage schlechter wird oder wenn dieser Auftrag abgewickelt ist, ohne Weiteres und ohne Abfindung wieder von den Arbeitnehmern trennen. – Diese Trennung wollen die Arbeitgeber ja nicht, um den Arbeitnehmern irgendetwas Schlechtes zu tun, sondern weil sie schlicht und ergreifend nicht mehr bezahlbar sind. Bevor Betriebe in die Gefahr kommen, notleidend zu werden oder sogar in die Insolvenz zu gehen, zumindest in eine ganz schwere Schieflage zu kommen, müssen wir dem Mittelstand die Luft zum Atmen geben. Insofern ist es richtig, dass dieses Instrumentarium erhalten bleibt. Wenn man sich den Koalitionsvertrag insgesamt anschaut – das ist in dieser Debatte etwas zu kurz gekommen –, dann muss man sagen: Er ist nicht zu mittelstandslastig, sondern er ist gerade im sozialpolitischen Bereich erheblicher Kritik aus dem Arbeitgeberlager ausgesetzt. Deswegen geht Ihre Kritik, dass wir die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht hinreichend gewürdigt hätten, vollkommen fehl. Das ist ein ausgewogener Koalitionsvertrag. Auch in diesem Bereich werden wir ihn umsetzen und dafür sorgen, dass es noch mehr Beschäftigung in Deutschland gibt. Vielen Dank.