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Auch im Etat des Familienministeriums war nie eine Kürzung der Mittel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgesehen. Das heißt, die 2 Millionen Euro, die im Haushaltsaufstellungsverfahren jetzt zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden, stellen eine Steigerung um 2 Millionen Euro dar. Wir sind damit jetzt bei 24 Millionen Euro. Wir haben nämlich erreicht, dass die Administrierung und Verwaltung der Programme nicht mehr wie bisher extern durchgeführt wird, sondern vom Bundesamt für den Zivildienst. Von daher geben wir jetzt noch mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus aus als zunächst vorgesehen. Noch einmal: Es gab keine Kürzung. Diese Bundesregierung gibt mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus aus als beispielsweise Rot-Grün. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Antwort auf die Frage lautet wie folgt: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sieht vor, die Hofabgabeklausel neu zu gestalten. Deren Abschaffung wird folglich nicht erwogen. Deshalb erübrigen sich auch Berechnungen über die finanziellen Auswirkungen einer Abschaffung der Hofabgabeklausel.
Aber selbstverständlich, Kollege Dr. Ott, beschäftigen wir uns damit. Wir nehmen den an uns gerichteten Appell der Klima-Allianz und der Verbände sehr ernst; das ist überhaupt keine Frage. Dass wir über diesen Appell – und nicht nur über diesen; es gibt ja viele Stimmen aus der Gesellschaft bzw. aus der Bevölkerung – intensiv diskutieren, sehen Sie auch daran, dass Peter Altmaier vor einigen Wochen einen Vorschlag zur Strompreissicherung gemacht hat. Ich habe schon vorhin ausgeführt: Es ist entscheidend, dass wir genug Akzeptanz für unsere Energiewende in der Bevölkerung bzw. in der Gesellschaft haben. Deshalb brauchen wir hier auch eine Kostendiskussion. Des Weiteren müssen wir Überlegungen anstellen, wie wir da weiter vorangehen. Dem dienen auch die Gespräche mit den Ländern, in die wir eingetreten sind und die hoffentlich zu einem guten Ende geführt werden.
Vielen Dank. – Selbstverständlich gibt es auch eine Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit. Es gibt die Möglichkeit, über die Arbeitsmarktinstrumente entsprechende Maßnahmen zu fördern. Zahlenmaterial dazu existiert leider nicht. Aber, wie gesagt: Selbstverständlich gibt es diese Verantwortung. Sie wissen, dass im Koalitionsvertrag verabredet worden ist, sich in besonderer Weise um Langzeitarbeitslose, insbesondere im Rahmen eines Bundesprogramms mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds, zu kümmern. In diesem Zusammenhang wird man sich natürlich auch mit den bei Langzeitarbeitslosen vorhandenen multiplen Hindernissen befassen.
Partei: SPD
Herr Kollege Heiderich , die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt , den Bundesverkehrswegeplan 1992 zügig zu überarbeiten . Viele der einzelnen Arbeitsschritte bauen aufeinander auf . Der Zeitbedarf für eine langfristige Netzkonzeption der DB AG lässt eine abschließende Festlegung bezüglich der Fertigstellung des Bundesverkehrswegeplans noch nicht zu . Es kann deshalb derzeit nicht ausgeschlossen werden , dass es im Ergebnis zu Verzögerungen gegenüber dem ursprünglich geplanten Zeitbedarf kommt . Aufgrund des vorgelegten Investitionsprogramms 1999 bis 2002 hat dies keine Auswirkung auf die notwendige Kontinuität der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur . Der überarbeitete Bundesverkehrswegeplan soll nach Maßgabe des voraussichtlich verfügbaren Finanzrahmens alle Maß- nahmen enthalten , die innerhalb des Geltungszeitraums des neuen Bundesverkehrswegeplans verwirklicht werden sollen .
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung ist bekannt , daß die HANSA-Milch - ich nenne sie abgekürzt einmal so - die Schließung ihrer Werke in Rendsburg und Leezen erwogen hat . Nach der HANSANO- Presseerklärung vom 26 . Februar 1996 hat die HANSA-Milch hierzu jedoch noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen . Zur Zeit werden demnach Möglichkeiten geprüft , die Produktion an diesen Standorten aufrechtzuerhalten . . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Limbach , die Bundesregierung nimmt den Beschluß in allen Teilen sehr ernst , insbesondere natürlich auch die Festlegung , daß der größte Teil der Arbeitsplätze hier verbleiben solle . Ich bin aber nicht in der Lage , irgendwelche Prozentzahlen zu nennen . Sicher ist , daß es mehr als 50 % sein werden . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich denke , daß ich angesichts der negativen Entwicklung , die das Internet in Deutschland genommen hat _ was auch auf eine sehr hysterische Debatte in der vergangenen Legislaturperiode zurückzuführen ist _ , davon ausgehen kann , daß solche Erkenntnisse _ bei allen Sorgen , die die Organe der inneren Sicherheit selbstverständlich haben müssen _ dazu beitragen , daß auch Ihr Haus Signale zur Entwarnung gibt , um die , wie ich finde , sehr hysterische Debatte , die öffentlich geführt wird , ein bißchen abzuschwächen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , glauben Sie , daß angesichts der von Ihnen jetzt genannten Summe von 1 ,3 Milliarden DM Gesamtvolumen Umschichtungen der Mittel für Ortsumgehungen mit relativ kleinem finanziellen Umfang tatsächlich geeignet sind , den Bau der B 6 n voranzutreiben ?
Partei: FDP
Liebe Kollegin , ist Ihnen bekannt , dass der beste Versorgungsgrad in Bezug auf Kindergartenplätze ausgerechnet in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzufinden ist , . wo die FDP mitregiert , und ist Ihnen auch bekannt , dass insbesondere in Rheinland-Pfalz 225 Millionen Euro für Ganztagsschulen ausgegeben werden sollen , um ein flächendeckendes Ganztagsschulennetz aufzubauen ? Irgendwie muss Ihnen das entgangen sein , sonst hätten Sie etwas Derartiges jetzt nicht gesagt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Beer , Sie haben sich für die Stärkung von Hannover ausgesprochen und deutlich gemacht , dass nicht parteipolitisch vorgegangen wurde . Damit haben Sie sich aber gegen Kiel ausgesprochen . Ihre eigene Landtagsfraktion in Kiel hat sich vehement für die Stärkung und nicht für die Schwächung von Kiel eingesetzt . Ihre Landtagsfraktion hat sich auch für die Beibehaltung des Standortes Neumünster eingesetzt . Sie halten es für gut , dass der Standort der Bundeswehr dort geschlossen wurde . Sie haben deutlich gemacht , dass Sie sich weder für Hohenlockstedt noch für andere Standorte einsetzen . Ist es immer noch Ihre Auffassung , dass in Schleswig-Holstein keinerlei Bundeswehrstandorte mehr sein sollen ? Von Ihnen gibt es mehrere Belege dafür , dass Sie für ein bundeswehrfreies Schleswig-Holstein sind . Sie haben unterstrichen , dass Sie zu dem Konzept des Bundesverteidigungsministers stehen . Die Kommunen vor Ort haben nur die nackten Zahlen darüber bekommen , wie viel reduziert und was geschlossen werden soll _ keine Begründung . Halten Sie das für ein vernünftiges Konzept ? In drei Wochen müssen Stellungnahmen erstellt werden . Niemand weiß , wofür oder wogegen eine Stellungnahme erstellt werden soll . Ist das Ihre Bereitschaft zum Dialog , Frau Beer ? Ist das vertretbar ? Alle unsere Bürger sind in Unruhe und Sorge . Man muss ihnen doch Argumente dafür geben , warum Soldaten aus Schleswig , aus Tarp , aus Flensburg , aus Hohenlockstedt und aus vielen anderen Städten und Kreisen unserer Republik abgezogen werden sollen . Es reicht nicht aus , Zahlen zu nennen . Halten Sie es für richtig , dass vor Ort der Eindruck erweckt wird , der Bundesverteidigungsminister sei bereit , über jedes Problem mit Bürgermeistern zu sprechen , während sie in Wirklichkeit vor Ort abgefertigt werden ? Die Hohenlockstedter sind hier gewesen , aber sie haben mit dem Bundesverteidigungsminister nicht sprechen Dietrich Austermann 14700 können .Auch die Schleswiger sind hier gewesen , aber der Bundesverteidigungsminister war nicht da . Die Staatssekretäre haben sich große Mühe gegeben , aber vor Ort wird der Eindruck erweckt , der Bundesverteidigungsminister selbst werde den Dialog führen . Dann muss er auch Termine nennen . Ich hoffe sehr , dass er einen Termin für die Standorte nennt , auf deren Rückzug wir ihn angesprochen haben . Bisher haben wir von seiner Seite nicht einmal eine Antwort bekommen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Bergmann , ich würde es sehr bedauern , wenn Sie nach Berlin zurückfahren müßten und einige Dinge , die noch zu sagen wären , nicht mitnehmen könnten . Erstens . Sie haben gesagt , daß die meisten Träger die Absenkung der Förderung von 100 auf 90 Prozent nicht leisten können . Wir sind uns sicher einig , daß die meisten Förderungen nach 249 h , also im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und der sozialen Dienste , originäre Aufgabe der Länder und Kommunen vor Ort sind . Ich finde , es ist keine unbillige Härte , wenn die Länder - der Bund finanziert hier eigentlich eine versicherungsfremde Leistung - mit 10 Prozent mit in die Verantwortung hineingenommen werden . Es wird höchste Zeit , Frau Kollegin Bergmann , daß die Länder und Kommunen zu einer Jugendhilfeplanung kommen - dies hat der Paritätische Wohlfahrtsverband schon oft angemahnt - , damit tatsächlich das , was unverzichtbar ist , in Zukunft auch gefördert werden kann , natürlich unter Zuhilfenahme der Länder und Kommunen . . Zweitens . Ich möchte noch auf eines hinweisen : Wenn wir diese 90- Prozent-Regelung jetzt nicht eingeführt hätten , hätten wir auf 75 Prozent , nämlich auf das Westniveau , heruntergehen müssen . Ich glaube , wir haben gemeinsam kein Interesse daran , daß dieses den neuen Bundesländern widerfährt . Drittens . Sie haben insbesondere die Frauen angesprochen . Gerade für die Frauen beinhaltet dieses Arbeitsförderungs-Reformgesetz wesentliche Verbesserungen . . Nach der Kinderpause und nach Zeiten der Pflege gibt es Anspruch auf Eingliederungsmaßnahmen . Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird von 3 Jahren auf 5 Jahre verlängert . Dies sollten Sie nach Berlin mitnehmen . .
Partei: CDU/CSU
Ja, mache ich. – Anstatt die Gesellschaft zu zerteilen, sollten wir uns daran erinnern, dass wir alle gleichberechtigte Menschen sind. Ich möchte noch einen finanziellen Aspekt ansprechen. Natürlich hat auch die Machbarkeitsstudie gezeigt, die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, dass wir im Ergebnis mehr Stellen brauchen und damit Geld.
Partei: PDS/LINKE
Meine lieben Damen und Herren, Sie hätten ja den Tagesordnungspunkt weiter nach vorne setzen können, wenn Ihnen das jetzt zu spät ist für diese Frage. Herr Staatssekretär, nachdem Sie die vier Fraktionen gelobt haben, sind Sie bereit, zumindest einen Satz dazu zu sagen, dass es großen Drucks aus der Behindertenbewegung in ganz Deutschland bedurfte, Sie überhaupt auf den Gedanken zu bringen, bei der Liberalisierung des Fernreiseverkehrs auch an barrierefreie Busse zu denken, obwohl das die UN-Behindertenrechtskonvention als geltende Gesetzesgrundlage in Deutschland zwingend vorschreibt?
Partei: GRUENE
Kollege Glotz , stimmen Sie mir zu , wenn ich feststelle , daß die Anerkennung Kroa tiens und Sloweniens etwa ein Jahr nach dem Ausbruch der ersten Kampfhandlungen , nämlich des Überfalls Serbiens gegenüber Slowenien und dann etwas später gegenüber Kroatien , erfolgte und keineswegs ein Auslöser für die Verschärfung dieses Krieges gewesen ist , und daß auf der anderen Seite im Gegenteil die verspätete Reak tion sowohl Ihrer Fraktion als auch der Regierungskoalition , nämlich noch ein Jahr nach dem bereits absehbaren Auseinanderfallen Jugoslawiens auf dem Bestehen dieses Staates zu beharren , nicht vielleicht viel eher eine problematische Sicht gewesen ist ?
Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung wäre auch mit dem SWIFT-Abkommen das Rechtshilfeabkommen gewesen, weil das SWIFT-Abkommen auf das Rechtshilfeabkommen Bezug nimmt. Das SWIFT-Abkommen hat keine eigenständige Rechtsgrundlage, sondern die Daten werden nur in Zusammenhang mit dem Rechtshilfeabkommen übermittelt. Inwieweit es jetzt zu bilateralen Datenübermittlungen kommt, liegt außerhalb unserer Sphäre. Darauf haben wir keinen Einfluss. Das ist auch genau die Problematik, die wir immer gesehen haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, Sie müssen schon ein bisschen zuhören. Ich hatte leider nicht sechs Minuten Zeit, um über das christliche Menschenbild in der CDU/CSU zu sprechen. Es wäre vielleicht ganz hilfreich für Sie, wenn Sie sich damit ein bisschen intensiver beschäftigten. Zu den von Ihnen gemachten Anmerkungen möchte ich ausführen: Die Regierungen der Bundesländer vertreten natürlich ihre Länderinteressen und nicht parteipolitische Interessen. Es ist der christlich-liberalen Regierung offensichtlich gelungen, die Vorbehaltsregelung zurückzunehmen. Vielleicht lag das daran, dass die Argumente, die wir damals gegenüber den Landesregierungen vorgetragen haben, ein bisschen besser waren als die, die Sie damals, zur rot-grünen Regierungszeit in Berlin, hatten. Vielleicht steigen wir in die Debatte darüber, was christliche Werte sind, an dieser Stelle ein. Ein ganz entscheidender christlicher Wert ist der Wert der Demut. Demut bedeutet, zu erkennen, dass man durchaus einmal Fehler machen und falsch liegen kann. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich Dinge falsch mache, dass ich Dinge manchmal nicht weiß. Deswegen nehme ich den einen oder anderen erklärenden Hinweis durchaus dankbar an. Aber den Eindruck, das ebenfalls zu tun, vermitteln Sie – das ist das Entscheidende – hier eben permanent nicht. Sie haben immer recht, Sie wissen immer alles besser, und Sie hätten es auch eigentlich richtig gemacht, wenn Sie gekonnt hätten. Das ist, glaube ich, nicht glaubwürdig. Ich empfehle Ihnen eine Lektion in Demut. Wenn Sie diese Lektion hatten, dann treffen wir uns wieder, und dann diskutieren wir den nächsten christlichen Wert. Danke.
Partei: CDU/CSU
Ich habe mich an der Vereinbarung nicht beteiligt , Frau Präsidentin . Ich finde , dass ich als Ministerpräsident eines besonders betroffenen Landes hier reden kann , ohne dass die Minuten auf die Redezeit der Fraktion meiner Parteifreunde angerechnet werden . Ich bin auch gleich am Ende meiner Rede . .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege , ich möchte auf den Punkt , über den Sie gerade gesprochen haben , eingehen , nämlich ob Stiftungen anderen Stiftungen zustiften können . Auch wir haben darüber ganz intensiv diskutiert . Diese Möglichkeit scheint für kleine neue Stiftungen , die nicht genügend Kapital haben , besonders reizvoll zu sein . Sehen Sie nicht auch die Gefahr , daß hier politischer Einfluß von anderen Stiftungen ausgeübt , daß die Vielfalt im Stiftungsbereich eingeschränkt wird und einige sehr große und potente operative Stiftungen damit übergroße Einflußmöglichkeiten bekommen ? Dieses Instrument ist jedenfalls zweifelhaft . .
Wir haben hinsichtlich der Plastiktragetaschen gesagt, dass der deutsche Beitrag dazu nicht mehr sehr gesteigert werden kann. Das wissen Sie, Kollege Bollmann; Sie beschäftigen sich ja schon lange mit diesem Thema. Plastiktragetaschen machen bei uns weniger als 1 Prozent des gesamten Kunststoffverbrauchs aus. Im Lebensmittelhandel beispielsweise muss man Plastiktragetaschen kostenpflichtig erwerben. Wir haben das Thema Plastiktragetaschen in Deutschland also sehr gut gelöst. Bundesumweltminister Altmaier – das habe ich hier gerade vorgetragen – plant jetzt einen Runden Tisch zum Thema Meeresmüll, bei dem potenzielle Verursacher und unmittelbar Betroffene aus wesentlichen Bereichen, in denen wir national Einfluss nehmen können, mit an Bord sind.
Herr Kollege, meine Erkenntnis ist, dass wir in unserem Bemühen um ein europäisches Kartellamt noch nicht alle Mitgliedstaaten – ich formuliere es einmal vorsichtig – haben überzeugen können. Deswegen kann ich keine Aussage darüber treffen, ob wir das Ziel, das wir nach wie vor erreichen wollen, noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen können. Wir bleiben am Ball.
Partei: FDP
Herr Kollege Vergin , wir pflegen die Kommunikation mit den Angehörigen unseres Hauses , die naturgemäß weit über die Welt verstreut sind , auch bei Themen , bei denen es noch nicht die Notwendigkeit operativer Umsetzung , wohl aber die Notwendigkeit des Gedankenaustausches gibt . Wenn Beamte es für sinnvoll halten , hierüber mit Kolleginnen und Kollegen in einen Gedankenaustausch einzutreten , ist das legitim . Nur , eine Entscheidung , gar im Sinne eines Runderlasses , wie Der Spiegel unzutreffend berichtet , ist das natürlich nicht .
Herr Kollege Rossmann, ich antworte Ihnen wie folgt: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erarbeitet. Es ist beabsichtigt, am 20. Oktober 2010 einen Beschluss des Bundeskabinetts herbeizuführen. In Art. 10 Abs. 2 des Entwurfes werden derzeit als Zwischenstand nur die systematischen Folgerungen aus der in Art. 2 enthaltenen Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder abgebildet. Eine abschließende fachpolitische Bewertung des Sachverhalts steht hingegen noch aus. Deshalb hat die Bundesregierung keine Berechnung von Fallzahlen im Hinblick auf die betroffenen Kinder vorgenommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kindler, wir haben ja schon ein paar Haushaltsdebatten geführt. Der letzte Tragfähigkeitsbericht ist von 2011, und der jetzige ist vom Februar 2016. Wie ich vorher ausgeführt habe, hat sich die Tragfähigkeitslücke insgesamt gegenüber 2011 nicht vergrößert. Wir haben zwar, wie ich erwähnte, aus dem Rentenpaket und aus einer genaueren Modellierung der künftigen Entwicklung der Pflegeversicherung eine stärkere Lücke, haben das aber durch die Nullverschuldung in den vergangenen Jahren und die konsequente Finanzpolitik, die wir 2011 nur vorgezeichnet hatten, doch wieder ausgeglichen. Die Finanzpolitik der vergangenen Jahre war dadurch gekennzeichnet, dass wir das Ausgabenvolumen im Bundeshaushalt von 2010 bis einschließlich 2015 nicht erhöht haben. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt noch nicht gegeben. Das war aber schon angelegt, als wir gesagt haben, dass wir die Ausgaben so lange nicht erhöhen werden, bis wir kein Defizit mehr haben, und dass wir erst parallel zum Anstieg der Einnahmen die Ausgaben wieder erhöhen werden. Das machen wir im Jahr 2016. Wir haben in derselben Zeit die Ausgaben für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt um 60 Prozent gesteigert. Es sind also nicht nur die geringeren Zinsen, die zu Buche schlagen. Die Zinsausgaben sind in der Tat geringer geworden. Im Entwurf für 2010, den ich vorgefunden habe, als ich das Amt im Herbst 2009 übernommen habe, fand sich noch ein Defizit von 86 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 sind wir dann auf null gekommen. 2014 waren die Zinsausgaben 4 Milliarden Euro weniger als 2010. Das erklärt also nicht die Differenz von 86 Milliarden Euro. Wir haben klare Prioritäten gesetzt. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Ausgaben für die Infrastruktur – Straße, Schiene, Wasserstraße, Luftverkehr und Netzinfrastruktur – erheblich erhöht. Wir haben die Leistungen für die Kommunen wesentlich aufgestockt, und wir haben in anderen Bereichen Leistungen nicht erhöht. Das ist der Schlüssel für den Erfolg dieser Finanzpolitik.
Partei: SPD
Ich bin beim letzten Satz . _ Herr Staatssekretär , die Bundesregierung war auf dem richtigen Weg , diese Mehrheit war auf dem richtigen Weg . Nur weil Sie glauben , Sie müßten den Solidarzuschlag gegen die Mehrwertsteuer eintauschen , machen Sie solche gesetzgeberischen Verrenkungen . Herr Staatssekretär , ich freue mich auf die Diskussion morgen im Bundesrat . Vielleicht kommen wir doch noch in die Situation , daß Sie aus vollen Taschen uns aus der Bettlerrolle befreien . .
Partei: CDU/CSU
Das mache ich gern . - Weil Sie ständig Ihre Meinung ändern und weil Sie ständig neue Thesen in den Raum stellen , gibt niemand mehr Geld aus und kommt es zu dem Angstsparen , das wir beobachten . Den Versuch , durch mehr Schulden etwas abzuwenden oder zu verbessern , haben Sie - ich sage es noch einmal - schon über Jahre gemacht . Wichtig ist jetzt , gegen das Chaos anzugehen . Dazu gehören - das hat sich bei Herrn Poß herausgestellt ; da müsste sich etwas ändern - mehr Ehrlichkeit , vor allem mehr Verlässlichkeit und eine gehörige Portion Optimismus . Was Sie hier machen , tut einem in der Seele weh . Es wurde von Patriotismus gesprochen . Zu sehen , wie die deutsche Wirtschaft beschädigt wird , tut einem als Deutschen in der Seele weh . Deshalb ist mein Fazit und unser Fazit : Diese Woche hat wieder gezeigt , sowohl in Brüssel als auch hier : Jeder Monat , den diese Bundesregierung länger im Amt ist , ist ein verlorener Monat für Deutschland !
Eine Pflicht des Arbeitgebers, der Bundesagentur für Arbeit die im Zusammenhang mit Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe erforderlichen Daten anzuzeigen, besteht nach geltender Gesetzeslage – § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX – jeweils jährlich zum 31. März nur für das vorangegangene Kalenderjahr. So ist die momentane Rechtslage. Ziel ist, möglichst alle beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber zu erfassen, nicht zuletzt aus Gerechtigkeitserwägungen. Das ist sicher richtig. Die Ausgleichsabgabe dient aber nicht der Erzielung von Einnahmen, sondern hat im Kern die Funktion, Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu bewegen. Diesem Hauptziel wird entgegengewirkt, wenn neu als beschäftigungspflichtig ermittelte Arbeitgeber gleich mit Nachzahlungen konfrontiert würden; denn dies würde ihre Bereitschaft, in Zukunft schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, eher mindern als heben. Eventuelle Mehreinnahmen dürften sich in Grenzen halten, weil es sich häufig um Kleinbetriebe knapp über der Grenze von 20 Beschäftigten handeln dürfte. Diese zahlen ohnehin nur sehr geringe Abgaben. Teilweise werden sie auch einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, sodass gar keine Abgabe anfällt. Auch die Möglichkeit, Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen auf die Abgabeschuld anzurechnen, wird eventuelle Mehreinnahmen mindern. Auch ist nicht jeder neu ermittelte Arbeitgeber wirklich neu. Grund für die erneute Ermittlung bereits in der Vergangenheit erfasster Arbeitgeber sind häufig Ausgliederung, Namensänderung oder Sitzverlegung. Schließlich wird man nicht davon ausgehen können, dass ausschließlich Fälle von Böswilligkeit oder Verschweigen vorliegen. In vielen Fällen ist es so, dass die Grenze von 20 Beschäftigten überschritten wurde. Das ist zwar keine Entschuldigung für den Arbeitgeber, sollte aber nicht unberücksichtigt bleiben, wenn man eine positive Einstellung der Arbeitgeber zur Beschäftigung behinderter Menschen anstrebt. Deshalb hält es die Bundesregierung für wesentlich effektiver, wenn die Integrationsämter der Länder auf neue beschäftigungspflichtige Arbeitgeber zugehen, sie mit den Fördermöglichkeiten vertraut machen und es ihnen dadurch erleichtern, ihre Beschäftigungspflicht zu erfüllen. Von einer solchen Vorgehensweise würden vor allem schwerbehinderte Menschen profitieren, die einen Arbeitsplatz suchen. So viel zur grundsätzlichen Einstellung des Ministeriums zu diesem Fragenkomplex. Die konkrete Frage, was aufgrund der Beschlüsse, die Sie hier zitiert haben, geschehen ist, muss ich Ihnen schriftlich beantworten; denn dazu liegen mir gegenwärtig keine eigenen Erkenntnisse vor.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Herr Staatssekretär , auch ich beziehe mich auf die Berliner Morgenpost , die heute unter der Überschrift Schily sucht U-Boote in der Regierung berichtet , daß der Bundesinnenminister von der SPD- Fraktion gebeten oder beauftragt worden sei , die U-Boote , die exakt diese Informationen nach außen tragen , in der Bundesregierung zu suchen . Sind Sie mit mir der Meinung , Herr Staatssekretär , daß es besser wäre , ein geordnetes staatsanwaltschaftliches Verfahren _ da es sich immerhin um einen Straftatbestand handelt _ einzuleiten , wie es für eine Regierung eigentlich ganz selbstverständlich wäre , die sich an Recht und Gesetz hält ?