Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland braucht Reformen . Diese Bundesregierung saniert nicht nur die öffentlichen Haushalte , sie senkt nicht nur die Steuern , sondern sie setzt auch auf Innovationen und auf die Modernisierung Deutschlands . Das gilt für die Informations- und Kommunikationstechnik und das gilt mit der wichtigen Innovationsentscheidung heute auch für die regenerativen Energien . Deshalb unterstützt die Bundesregierung das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit Nachdruck . . Mit dem Gesetz , das das alte Stromeinspeisungsgesetz ablösen wird , werden die Rahmenbedingungen für die Nutzung regenerativer Energiequellen zur Stromerzeugung in Deutschland an das veränderte Umfeld im liberalisierten Binnenmarkt angepasst und deutlich verbessert . Ich bin überzeugt , dass das neue Gesetz ganz erheblich zu der von der Bundesregierung angestrebten Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2010 beitragen wird . Deshalb ist dieses Ziel im Gesetz ausdrücklich verankert . Die Bundesregierung begrüßt auch , dass heute der Gesetzentwurf zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung auf den Weg gebracht wird . Sie hält aus energie- und umweltpolitischen Gründen die Sicherung der vorhandenen kommunalen KWK beim Übergang in den wettbewerblich organisierten Strommarkt für erforderlich . Dieses Soforthilfeprogramm ist vor allem im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen notwendig . Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf geht hinsichtlich des Kreises der begünstigten Unternehmen über das Konzept der Bundesregierung hinaus . In der vorgesehenen Anhörung wird darüber diskutiert werden . Eines ist aber schon jetzt klar : Das Soforthilfeprogramm ersetzt keine Langfristregelung zur generellen Sicherung und zum Ausbau der KWK . Wenn sich die KWK gemäß dem deutschen Klimaschutzziel als die geeignete Technologie erweist , dann wird die Bundesregierung im Laufe dieses Jahres einen Gesetzentwurf für ein Langfristprogramm vorlegen . Das Stromeinspeisungsgesetz , das 1990 von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages einvernehmlich beschlossen worden ist , hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen , allem voran beim Ausbau der Windkraft . Damit sich diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzen kann , muss das Gesetz jetzt novelliert werden . Die Novellierung ist dringlich . Klar ist , dass die Liberalisierung des Strommarktes einen Wandel und eine dynamische Entwicklung in Gang gesetzt hat , die wir alle anstreben und hinter die niemand zurück will ; deshalb müssen wir sie nach vorne hin ergänzen . Sie schlägt sich in den sinkenden Strompreisen nieder , die Verbrauchern , Wirtschaft und damit der Konjunktur zugute kommen . Diese Entwicklung darf aber den bereits erreichten und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gefährden . Wir müssen heute den Weg für diese zukunftsfähigen Techniken bereiten ; denn sie bieten eine klare Perspektive für eine nachhaltige Energieversorgung Deutschlands in der Zukunft . . Die regenerativen Energien sind unerschöpflich und ihre Nutzung schont endliche fossile Energieressourcen . Sie sind umweltfreundlich und tragen in ganz erheblichem Maße zum Klimaschutz bei , denn bei ihrer Nutzung werden überhaupt keine oder nur geringe Mengen von Schadstoffen und CO2 freigesetzt . Die erneuerbaren Energien sind innovative Technologien , die neue Exportmöglichkeiten eröffnen und Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand schaffen und sichern . Die Bundesregierung tut alles , um genau diese innovativen Arbeitsplätze für morgen zu sichern . . Damit die Zukunftsperspektive , unser Land wieder auf die Überholspur zu bringen , zu modernisieren und nach vorne zu bringen , Realität wird , muss der Ausbau der erneuerbaren Energien auf dem Strommarkt durch angemessene Maßnahmen flankiert werden . Ziel dieser Maßnahmen muss es sein , die Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien zu verbessern , damit sich für diese Technologien langfristig ein sich selbst tragender Markt entwickelt . Hier ist in der Vergangenheit auch schon eine Menge erreicht worden . Bei den erneuerbaren Technologien können wir einen ganz erheblichen technologischen Fortschritt beobachten . Wir sehen darin deshalb eine große Wettbewerbschance auch mit Blick auf den Weltmarkt , denn Deutschland muss auch auf diesem Feld in Zukunft eine Spitzenposition einnehmen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei der Nutzung der Windkraft und der Windtechnologie gehören wir heute weltweit zur Spitzengruppe . Das ist nicht von allein gekommen , sondern hat etwas mit dem Engagement auf diesem Sektor in den 90er-Jahren , aber auch mit den enormen Aktivitäten gerade mittelständischer Unternehmen in dieser Branche zu tun . Das neue Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien wird diesen Fortschritt nicht nur verstetigen , sondern beschleunigen und ist ein wichtiger Schritt , der uns dem gemeinsamen Ziel , den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen , ein entscheidendes Stück näher bringen wird . . Eine wichtige Neuerung ist die Abschaffung des so genannten zweiten 5-Prozent-Deckels , der insbesondere in Norddeutschland den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in nächster Zeit gestoppt hätte . Dieses Hindernis wird jetzt beseitigt . Das alte Stromeinspeisungsgesetz hat die Stromversorgungsunternehmen und Stromverbraucher in den norddeutschen Küstenregionen einseitig belastet . Diese Schieflage wird durch das EEG , unser neues Gesetz , beseitigt , und zwar ohne dabei neue Hürden für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien aufzubauen . Ich halte die Einführung eines bundesweiten Belastungsausgleichs für einen wichtigen Erfolg . . Das ist eine der Voraussetzungen dafür , dass diese erneuerbaren Energien auch in die Breite wachsen können und nicht nur ein Spezialsegment bedienen ; so tragen sie dazu bei , die Volkswirtschaft insgesamt zu erneuern und zu modernisieren . Damit ist es gelungen , die im Interesse einer zukunftsfähigen Energieversorgung notwendige Aufgabe , den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen , auf mehrere und breitere Schultern zu legen . Die Förderung erneuerbarer Energien konnte nicht auf Dauer vorrangig eine Aufgabe der norddeutschen Küstenländer bleiben , sondern wir brauchten für diese eine bundesweite Grundlage . Das wird mit der jetzigen Vorlage das erste Mal in Deutschland erreicht . . Ein zentrales Element der Neuregelung ist die Umstellung der bisher an die Strompreise gebundenen Einspeisevergütungen auf feste Vergütungssätze . Die Bundesregierung befürwortet diesen Schritt nachdrücklich . Eine unkalkulierbare Absenkung der Einspeisevergütungen für regenerativ erzeugten Strom _ diese Gefahr bestand bei Beibehaltung der bisherigen Regelung angesichts der Entwicklungen auf dem liberalisierten Strommarkt _ hätte bestehende Investitionen gefährdet und Neuinvestitionen erheblich erschwert , wenn nicht sogar weitestgehend unterbunden . Die Investoren in erneuerbare Energien brauchen aber notwendigerweise Planungssicherheit über einen angemessenen Zeitraum . Deshalb ist auch das eine wichtige Weichenstellung , die eine nachhaltige Entwicklung dieser wichtigen Zukunftsbranche sicherstellt . Die Erweiterung des Geltungsbereiches des Gesetzes auf große Biomasseanlagen und Geothermie eröffnet zusätzliche und neue Chancen für die breite Palette erneuerbarer Energieträger auf dem Markt . Wirkungsvolle Impulse für den Ausbau der erneuerbaren Energien werden auch davon ausgehen , dass künftig die Energieversorgungsunternehmen selbst von den Einspeiseregelungen profitieren können . Aus Sicht der Bundesregierung ist es darüber hinaus wichtig , dass die Windstromvergütung künftig nach Standortqualität und Anlagentechnik differenziert , ein Degressionspfad in der Vergütungshöhe bei Photovoltaik , Windenergie und Biomasse ausdrücklich festgelegt und die Förderung für die einzelnen Anlagen mit Ausnahme der Wasserkraft auf zwanzig Jahre befristet wird . Auch dies kann für neue Technologien und für wichtige Fortschritte bei den regenerativen Energien ein Innovationsmotor sein . Diese Elemente tragen den unterschiedlichen Gegebenheiten bei der Windstromerzeugung besser als bisher Rechnung und schaffen generell die notwendigen Anreize für weitere Kostensenkungen und Innovationen bei den erneuerbaren Energien . Das haben wir übrigens gemeinsam mit der Branche gemacht . Sie weiß , dass man ständig bereit sein muss , Erneuerungen durchzuführen , und ist deshalb nicht an irgendwelchen dauerhaften und statischen Förderungen interessiert , sondern daran , dass der Innovationsprozess organisiert wird und die Politik entsprechende Incentives setzt . Von dieser grundlegenden und umfassenden Neuregelung des Stromeinspeisungsgesetzes können wir erwarten , dass weit mehr und weit schneller als bisher Strom aus regenerativen Quellen _ nicht nur bei der Windkraft _ produziert wird . Mit dem EEG gehen wir einen Weg , der auch bei unseren Partnern in der Europäischen Union große Beachtung finden wird ; davon bin ich fest überzeugt . Rat und Kommission haben mehrfach die Notwendigkeit betont , den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union insgesamt voranzubringen . Die deutsche Energiepolitik und das EEG liegen voll auf der Linie , die wir in Europa gemeinsam verabredet haben . Es ist kein Geheimnis , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass die Kommission das deutsche System zur Förderung regenerativ erzeugten Stroms nicht nur unter energie- und umweltpolitischen , sondern auch unter wettbewerbspolitischen Aspekten bewertet . Einer solchen Diskussion in Brüssel wird sich die Bundesregierung auch stellen ; sie wird sich mit Nachdruck für dieses Gesetz einsetzen . . Meine Damen und Herren , der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein des Einstiegs in eine zukunftsfähige Energieversorgung . Das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien wird diesen Ausbau deutlich voranbringen . Ich bin davon überzeugt , dass die gezielte Förderung der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen angesichts der Chancen , die diese Technologien bieten , eine lohnenswerte Investition in die Zukunft ist , und zwar nicht nur in die Zukunft unseres Landes , sondern auch in die Zukunft internationaler Märkte . Deshalb setzen wir auf dieses Gesetz , auf diese grundlegende Reform . Wir halten sie für einen wichtigen Schritt im Rahmen der Modernisierungspolitik der Bundesregierung . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .