Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss schon sagen, Herr Mattfeldt, Herr Toncar, Ihre schönen Sonntagsreden heute Abend können nicht verschleiern, dass auch in familien- und kinderpolitischen Fragen in erster Linie Zwist und Chaos in der schwarz-gelben Koalition herrschen. – Ich werde Ihnen jetzt Beispiele nennen. Dann werden Sie selber sehen, wie ich darauf komme. Das erste Beispiel ist das Elterngeld. Von wegen Elterngeld verlängern, weiterentwickeln und ausbauen. Herr Wissing, immerhin Finanzexperte der FDP, stellt das Elterngeld sogar komplett infrage und bezeichnet es als eine unsinnige Leistung, die die breite Masse gerne einmal mitnehme. Das hört sich nicht gut an für das Elterngeld. In der Antwort auf meine schriftliche Frage in der letzten Woche zu den Plänen beim Elterngeld lese ich: Die Bundesregierung prüft, aber was es kosten soll, weiß sie noch nicht so genau. Das hört sich nicht gut an für das Elterngeld. Quo vadis, Elterngeld? Das zweite Beispiel ist das Kindergeld. Von wegen Kindergelderhöhung. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen – er ist von der CDU –, stellt das Recht auf Kindergeld komplett infrage, da wir in Deutschland – ich zitiere – „Kindergeld zahlen an Eltern, die das gar nicht nötig haben“. Ich finde, das hört sich nicht gut an für das Kindergeld in diesem Land. An einer Stelle hat der Ministerpräsident allerdings recht, und zwar wenn er bemängelt, dass die Kindergelderhöhung auf Hartz-IV-Leistungen komplett angerechnet wird und deshalb bei den Familien im Leistungsbezug nicht ankommt, obwohl besonders sie dies brauchen würden. Das ist vom Ministerpräsidenten sehr gut beobachtet, allerdings sagt er gleich dazu, dass er keine Lösung für dieses Dilemma hat. Wir Grüne haben eine Lösung für dieses Dilemma. Wir schlagen eine Kindergrundsicherung vor. Diese würde gewährleisten, dass die Kinderförderung in diesem Land endlich vom Kopf auf die Füße gestellt würde. Das dritte Beispiel ist das Betreuungsgeld. Frau von der Leyen hat eigentlich das Richtige dazu gesagt. Sie hat gesagt, das wäre eine „bildungspolitische Katastrophe“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Deshalb sollte man es am besten sang- und klanglos beerdigen. Die geschätzten 2 Milliarden Euro jährlich, die uns das zukünftig kosten soll, sollte man besser in die Kitas investieren: in mehr Kitaplätze, in bessere Kitaplätze, beispielsweise in kleinere Gruppen, in die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und auch in eine bessere Entlohnung dieser pädagogischen Fachkräfte, die eine höhere Wertschätzung in unserer Gesellschaft mehr als verdient hätten. Ich denke, darüber sind wir uns alle hier einig. Die FDP hat in ihren Wahlprogrammen an diversen Stellen die Elternbeitragsfreiheit gefordert. Allerdings habe ich jetzt vernommen, dass Herr Wissing auch diese Leistung für unsinnig hält; darauf gehe ich an dieser Stelle aber nicht ein. Beitragsfreiheit – richtig so, sagen wir Grünen. Aber Fakt ist: Durch Ihre kommunalfeindliche Politik haben Sie den Kommunen Milliarden Euro entzogen. 20 Euro mehr Kindergeld, aber um 30 Euro höhere Kitagebühren, das ist die Folge schwarz-gelber Politik. Das ist das Gegenteil von familienfreundlich. Zurück zum Betreuungsgeld. Statt es einfach zu beerdigen, geht es beim Betreuungsgeld richtig rund: Barzahlung, Gutscheine, Sachleistungen, Gutscheine für Hartz-IV-Beziehende, Barzahlungen für die anderen, Einbeziehung in ein Bildungskonto und jetzt – tatarata – Rentenanwartschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Elterngeld, Kindergeld, Betreuungsgeld – ich habe den Eindruck, in dieser Koalition darf jeder alles vorschlagen. Jeder darf jederzeit alles sagen, alles infrage stellen, inklusive Koalitionsvertrag. Jeder kann irgendwo ein Papier einreichen. Hauptsache, man steht damit dick in der Presse. – Entschieden wird nicht, regiert wird nicht, und Ihre familienpolitische Agenda, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist nicht bemerkenswert. Das Chaos, das hier produziert wird, ist bemerkenswert. Das ist aus meiner Sicht unübertroffen. Frau Ministerin, ich habe den Eindruck, nicht nur Frau von der Leyen tanzt Ihnen auf der Nase herum, sondern die halbe Koalition. Das muss ein Ende haben. Schaffen Sie endlich Klarheit, auf was sich die Familien in den nächsten Jahren tatsächlich einstellen können bzw. – das muss man fast so sagen – auf was sie sich bei dieser Regierung wohl einstellen müssen. Noch eine Anmerkung zu einem Thema, das uns alle sicherlich sehr beschäftigt: zu den vielen Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, die in letzter Zeit öffentlich wurden. Vor zwei Wochen – noch zu einem Zeitpunkt, als drei Ministerinnen meinten, Zeit damit verplempern zu können, indem sie darüber streiten, wer den schöneren runden Tisch veranstaltet – habe ich den Satz von Ministerin Schröder gelesen, es sei falsch, jetzt nur die katholische Kirche an den Pranger zu stellen. Es stimmt: Missbrauchsfälle kommen auch in Institutionen anderer Träger vor. Aber von 27 katholischen Bistümern sind – so viel wissen wir bis jetzt – 22 betroffen. Ich erwarte von der Familienministerin, da sie auch für Kinder zuständig ist, dass sie sich ganz eindeutig zur Anwältin der Kinder und Jugendlichen, zur Anwältin der Opfer dieser abscheulichen Verbrechen macht und sich nicht etwa in die Phalanx von Kleinrednern, Verharmlosern und Vertuschern einreiht.