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Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Wie ich höre, diskutiert die Bundesregierung über Leistungsausweitungen. Wenn über Leistungsausweitungen diskutiert wird, dann kommt man nicht daran vorbei, zusätzliche Finanzmittel zu realisieren, es sei denn, Leistungen werden an anderer Stelle gekürzt. Ich frage Sie: Wenn man zusätzliche Finanzmittel braucht, wie soll man sie generieren, wenn nicht über eine Erhöhung des Beitragssatzes?
Liebe Frau Kollegin Hänsel, Ihre Nachfrage gibt mir Gelegenheit, klarzustellen, dass die deutschen Tornados vom 19. bis zum 22. Juni keine Aufklärungsflüge durchgeführt haben. Insofern liegen uns logischerweise keine eigenen Erkenntnisse vor. Das war auch ein Beitrag zur Deeskalation. Wir haben die Flugzeuge erst wieder seit dem 24. Juni eingesetzt – Entschuldigung, seit dem 23. Juni – und seit dem 24. Juni auch über dem östlichen Teil Syriens.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , die Zunahme der Zahl arbeitsloser Bauarbeiter zum Jahresbeginn ist kein Phänomen , das erst mit Inkrafttreten der tariflichen und gesetzlichen Neuregelungen zum 1 . Januar 1996 zu verzeichnen ist . Auch in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen im Baugewerbe zu Jahresbeginn jeweils deutlich angestiegen , zum Beispiel im Januar 1994 um 93 000 und im Januar 1995 um rund 110 000 . Dennoch ist der Anstieg der Zahl der Arbeitslosen im Baugewerbe im Januar 1996 im Vergleich zu den Vorjahren mit rund 175 000 überproportional hoch . Die jeweiligen Ursachen für die Entlassungen sind allerdings nicht eindeutig feststellbar . Die im Jahre 1995 einsetzende rückläufige Baunachfrage in Westdeutschland wie auch die zunehmende Präsenz ausländischer Anbieter auf dem inländischen Markt wirken sich negativ auf die Beschäftigungssituation im deutschen Baugewerbe aus und dürften wesentlich zu den Entlassungen durch die Baubetriebe geführt haben . Die Entlassungen führen zu entsprechend höheren Arbeitslosenzahlen sowie in der Konsequenz zu derzeit nicht bezifferbaren Mehrausgaben im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit . Die Tarifverträge für das Baugewerbe enthalten eine Regelung , daß eine witterungsbedingte Kündi . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther betriebsbedingte Kündigungen wiederum nicht ausschließt . Die Bundesregierung kann die Einhaltung dieser tariflichen Vorschrift nicht sicherstellen , weil es sich um arbeitsrechtliche Rechtsbeziehungen handelt , bei denen eine Einhaltung nur durch den betroffenen Arbeitnehmer notfalls im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durchführbar ist . Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt : Die mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes vom 15 . Dezember 1995 vorgenommene Neuordnung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft nach dem Arbeitsförderungsgesetz versetzt die Baubetriebe in die Lage , bei witterungsbedingten Ausfällen in der Schlechtwetterzeit von Entlassungen abzusehen . Das neue System mit einem Nebeneinander von tariflichen und gesetzlichen Leistungen entspricht hinsichtlich des Ziels , Entlassungen wegen ungünstiger Witterung zu vermeiden , der bis zum 31 . Dezember 1995 geltenden Winterbauförderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz . Von der Frage der Wirksamkeit eines verabschiedeten Gesetzes , mit dem Leistungen zur Beschäftigungssicherung geschaffen werden , ist jedoch die Frage zu trennen , ob Baubetriebe ihre Arbeitnehmer auf Grund ungünstiger Auftragslage entlassen . Derartige betriebsbedingte Kündigungen können nach Auffassung der Bundesregierung nicht durch Gesetze , sondern allein durch eine Besserung der wirtschaftlichen Lage in der Bauwirtschaft verhindert werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben ja vorhin in besonderem Maße haushaltstechnische Erfahrungen durchblicken lassen . Wenn es um Backbleche und ähnliche Dinge geht , könnte ich Ihnen gerne meine Erfahrungen mitteilen . Aber ich glaube , die hatten Sie eben nicht gemeint . DIE GRÜNEN] : Das kann nicht schaden !) Ich möchte gerne noch einmal auf die Frage nach der internationalen Zusammenarbeit zurückkommen . Gibt es nach Ihrem Kenntnisstand andere Länder , die bereits Maßnahmen eingeleitet haben , die Verbraucherinformationen geben und Verhaltensregeln empfehlen , so wie Sie sie vorhin vorgetragen haben ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Es gibt eine Reihe positiver Beispiele für Rechte der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen . Ich denke , dass das Vorgehen in den Vereinigten Staaten für uns alle beispielhaft ist ; denn dort hat man einen erheblich besseren Zugang zu den Informationen der Behörden , als das bei uns der Fall ist . Die Rechtslage bei uns ist deshalb so unerquicklich , weil wir zwar ein Umweltinformationsrecht haben , das jedem die Möglichkeit einräumt , beispielsweise die Inhaltsstoffe des örtlichen Klärschlamms zu erfahren , wir uns aber bisher nicht dazu durchgerungen haben , im Bereich der Lebensmittel vergleichbare Informationsrechte zu schaffen . Dieser Widerspruch sollte nicht dauerhaft in Deutschland bestehen bleiben . Darüber hinaus enthalten die Vorschläge der Europäischen Union , zum Beispiel in der Produktsicherheitsrichtlinie , Passagen , die darauf hinauslaufen , dass die Verbraucher bessere Rechte auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung haben werden . Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Koalitionsvereinbarung . Hier haben die Koalitionsfraktionen festgelegt , dass sie gemeinsam mit der Wirtschaft daran arbeiten wollen , dass die Wirtschaft ihrerseits Informationen bereitstellt . Sollte sie kooperativ sein , dann muss der Gesetzgeber den Bereich der Wirtschaft nicht regeln . Sollte sie nicht kooperativ sein , dann ist die Sache natürlich ganz anders gelagert .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie als Mitgestalter dieser Strukturreform wissen sehr genau , daß die ersten Umzüge , die ersten Umsetzungen von Polizeibeamten bereits im Mai , Juni und Juli nächsten Jahres stattfinden werden . Diese Umzüge von Polizeibeamten sind mit Umzugskosten und mit anderen Kosten verbunden . Sie haben gesagt , daß Sie die dafür notwendigen Mittel aus anderen Posten des Etats des Innenministeriums nehmen . Ist das im Hinblick auf den Bundeshaushalt nicht wieder eine Ihrer Täusch- und Tarnaktionen ?
Partei: SPD
Zweite Frage . Herr Staatssekretär , da Sie die in Rede stehenden Hilfen bereits genannt haben , frage ich Sie : Sind Meldungen aus den Zeitungen vom 8 . Januar dieses Jahres über eine Pressekonferenz des Bundesinnenministers zutreffend , nach denen auch die Übernahme von Flüchtlingen durch die Bundesrepublik Deutschland im Zuge dieser Hilfe nicht ausgeschlossen ist , sondern in Betracht kommt ?
Wir pflegen hier eine Gemeinsamkeit, und Sie wissen, dass wir uns bei der Entscheidung gut abgestimmt haben. Sie heben insbesondere auf die Einschätzung der Sicherheitslage ab, die – das habe ich gesagt – geprüft wird. Ich will aber noch einen zweiten Punkt nennen, der zu bedenken ist. Das habe ich auch in meiner ersten Antwort gesagt: Wir haben den Übergang von der alten Bundesregierung zur neuen Bundesregierung und damit auch den Übergang vom bisherigen Parlament zum neuen Deutschen Bundestag zu bewältigen. Ich finde, es gebietet auch der Respekt vor dem Bundestag genauso wie vor der Arbeit einer neuen Bundesregierung, dass man in dieser neuen Situation noch einmal zusammenkommt und gemeinsam abwägt. Sie wissen: Wenn eine Entscheidung in diese Richtung getroffen werden würde, würde diese Frage dem Bundestag zur Befassung vorgelegt werden.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich will eine Zwischenbemerkung machen. Ich hoffe, dass Sie in der SPD miteinander kommunizieren. Falls Sie nicht miteinander kommunizieren sollten, darf ich Ihnen mitteilen, dass wir im Haushaltsausschuss – Herr Kühn, dort werden viele Fragen beraten, die uns alle betreffen, und darum können sich Haushälter auch zu diesen Fragen äußern; das nur als kleine Nebenbemerkung – über das Moratorium gesprochen haben. Der Vertreter der SPD, Johannes Kahrs, hat mehrmals gesagt: Leute, lasst uns diesen Antrag verschieben, wir kriegen schon eine gute Lösung hin. Nach zweimaligem Verschieben wurde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und wir haben über das Moratorium abgestimmt. Die Vertreter der Koalition haben dagegen gestimmt. Die heldenhaften Berliner SPDAbgeordneten und die heldenhaften Berliner CDU-Abgeordneten, die der Berliner Presse erzählen, dass sie alles tun würden, um die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, sind einfach gegangen, weil sie sich an der Abstimmung nicht beteiligen wollten. Es geht hier um die Frage der politischen Ehrlichkeit. Sie rennen in Berlin durch die Gegend und erzählen, wie man den Bund beeinflussen wolle, wie man sich gegenüber dem Bundesfinanzministerium eingebracht habe. Das Bundesfinanzministerium hat mir übrigens mitgeteilt, dass ihm ein Brief der Berliner Abgeordneten nicht vorliegt. Seien Sie doch ehrlich! Sagen Sie, Sie können sich nicht durchsetzen, Sie wollen sich nicht durchsetzen. Tun Sie hier nicht so, als stünden Sie auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. Oder sagen Sie, Sie wollen eine entsprechende Regelung endlich umsetzen. Dann sorgen Sie aber auch dafür, dass Ihre Fraktionskollegen entsprechend abstimmen. Ich finde, so geht das nicht. Das ist unehrlich gegenüber der Öffentlichkeit.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Hohmann , die Berichterstattung der Welt am Sonntag vom 3 . März trifft nach unseren Feststellungen insoweit zu , als es gegenüber der Ehefrau eines Soldaten des Kommandos Spezialkräfte Belästigungen in Form von Telefonanrufen und von schriftlichen Mitteilungen auf das Mobiltelefon gegeben hat . Anzeige wurde erstattet . Die polizeilichen Ermittlungen zu Tätern und Motiven sind noch nicht abgeschlossen .
Partei: GRUENE
Herr Thiele , können Sie mir einmal erklären , wo die Schnittmenge Ihrer Auffassung mit unserer Konzeption sein soll , die einen Abbau von Steuervergünstigungen und von Subventionen in einem Umfang von etwa 100 Milliarden DM und einen Tarifvorschlag vorsieht ? Gleichzeitig haben wir ja auch gesagt , daß wir den Weg der Nettoentlastungslüge der Koalition und insbesondere der FDP nicht mitgehen , sondern eine aufkommensneutrale Steuerreform fordern . Wo liegt also die Schnittmenge ?
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , die Zusammenarbeit mit Nigeria ist in den letzten Jahren spürbar zurückgeführt worden . Ausschlaggebend hierfür war im wesentlichen die politische Entwicklung in Nigeria . Im Bereich der Rüstungsgüter hat sich die Bundesregierung in den letzten Jahren auf die Erteilung von Genehmigungen beschränkt , mit denen die Wartung und Instandsetzung von Flugzeugen und Lieferungen von Ersatzteilen ermöglicht wurden . Außerdem wurde entsprechenden Exporten für den Marinebereich nicht zugestimmt . Neugeschäfte mit militärischen Abnehmern wurden nicht genehmigt . Die Zusammenarbeit mit Nigeria war in früheren Jahrzehnten von der allgemeinen wirtschaftlichen Bedeutung Nigerias , der damals stabileren inneren Lage und der wichtigen politischen Rolle des Landes auf dem afrikanischen Kontinent geprägt . In den Jahren von 1974 bis 1983 wurde die Ausfuhr von Schiffen , Patrouillenboote und eine Fregatte , genehmigt . Im Jahre 1978 wurde durch Entscheidung auf politischer Ebene dem Export von Alpha-Jet-Schulflugzeugen zugestimmt . Landwaffensysteme , die auch in internen Auseinandersetzungen verwandt werden können , wurden nicht geliefert . Genauere , detaillierte Angaben können nicht mitgeteilt werden . Dem Bundesausfuhramt stehen Genehmigungsunterlagen für Rüstungs- und Dual-use-Güter nur ab 1985 zur Verfügung . Das hängt mit der zehnjährigen Aufbewahrungspflicht zusammen . Der Gesamtwert der Genehmigungen für Rüstungsgüter betrug in dem Zeitraum ab 1 . Januar 1985 rund 726 Millionen DM und für Dual-use-Waren rund 595 Millionen DM . Ich bitte aber , dabei zu berücksichtigen , daß die Genehmigungswerte in der Regel weitaus höher liegen als die Werte der dann tatsächlich erfolgten Ausfuhren .
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin, wir haben in der vergangenen Legislaturperiode das Verpackungsgesetz und die Gewerbeabfallverordnung auf den Weg gebracht. Wir sind froh, dass wir es jetzt einführen. Es wird zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Wir werden sicherlich sorgfältig beobachten, wie sich das entwickelt, und gegebenenfalls nachsteuern.
Partei: CDU/CSU
Herr Schneider , ich habe die hoffentlich begründete Hoffnung , dass auch Sie es noch verstehen . Das vorrangige Ziel der Koalition ist die Integration der Lebensälteren in Arbeit . Dem muss jede Initiative und jede Anstrengung gelten . Wenn das nicht gelingt , dann helfen wir mit Transferleistungen . Wenn ein Versicherungsanspruch mit vertretbaren Abschlägen ab dem 63 . Lebensjahr besteht , dann verweisen wir darauf , den Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu bestreiten . Ich halte das für einen vernünftigen Kompromiss in einem Mix der Sozialpolitik und in großer Verantwortung für die Menschen . Ich hoffe , Sie verstehen es noch .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben sich ja bereit erklärt , dies zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung wohlwollend zu prüfen . Ich gehe davon aus _ es sei denn , Sie widersprechen mir jetzt _ , dass diese Prüfung im Laufe des Sommers , auf jeden Fall aber im Zuge der Haushaltsberatungen stattfinden wird . Hat denn die Bayerische Staatsregierung bei Ihren bisherigen Gesprächen über die Umsetzung des Haushaltes 2001 nicht nur den Wunsch vorgebracht , dass dieser Bauabschnitt finanziert werden soll , sondern sich auch bereit erklärt , sich flexibel zu zeigen und andere Projekte _ und sei es auch nur teilweise und kurzfristig _ zurückzustellen ? Welche Bemühungen hat also die Bayerische Staatsregierung gegenüber der Bundesregierung in diesem Punkt sichtbar werden lassen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , könnte es sein , dass Sie nicht auf dem neuesten Stand unseres heutigen Beratungsgegenstandes sind ? Sie befinden sich noch ein bisschen in der Rechtshistorie . Es geht nicht um die Frage des Verunstaltens , sondern darum , das Erscheinungsbild gegen den Willen des Eigentümers zu verändern . Könnte es sein , dass Sie heute in die falsche Schublade gefasst haben ?
Partei: GRUENE
Es geht ja hier um Herrn Mauss oder, wie er auch genannt wird, „008“, der vor Gericht steht und behauptet hat, dass dieser Fonds eingerichtet worden ist für Tätigkeiten, die er auch für deutsche Behörden durchgeführt hat. Haben Sie mit dem ehemaligen Staatsminister im Kanzleramt, Herrn Schmidbauer, der am 9. Januar 2017 als Zeuge aufgetreten ist, Kontakt gehabt? Haben Sie dieses Verfahren verfolgt? Haben Sie oder hat Ihre Behörde mit Herrn Schmidbauer Kontakt gehabt? Hat er von Ihnen oder vom Kanzleramt eine Aussagegenehmigung bekommen, und hat er Sie darüber informiert, was er dazu weiß und was er vor Gericht aussagen würde?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Meine Frage lautet: Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Firma Rheinmetall derzeit ältere Leopard-Panzer zu sogenannten MBT-RevolutionModellen umrüstet und dazu schreibt, Kampfpanzer müssten neben der bisher antizipierten klassischen Duellsituation künftig in asymmetrischen Szenarien bestehen, und dafür sei dieses Modell besser geeignet? Hat die Bundesregierung eine Herstellungslizenz nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für den Umbau dieser Leopard-Panzer erteilt?
Partei: SPD
Ich will noch auf einen zweiten Punkt eingehen , vielleicht können wir die Frage dann im Zusammenhang klären , Frau Pieper . Die Totalsanierung des BAföG , so wie ich sie vorgeschlagen habe , ist notwendig . Mit der von uns vorgestellten Reform werden wir insgesamt mehr als 1 Milliarde DM zusätzlich für BAföG mobilisieren . Meine Vorredner haben darauf hingewiesen , wie das BAföG unter der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP abgebaut und zurückgeschraubt worden ist . Deshalb finde ich es einfach nicht glaubwürdig , wenn man jetzt hier sagt : Es ist alles bei weitem nicht genug . _ Sie haben 16 Jahre lang Zeit gehabt , um das BAföG zu modernisieren , und haben es nicht getan . . Lassen Sie mich ein Zweites sagen . Ich habe von Anfang an für diese Bundesregierung erklärt , dass die grundlegende BAföG-Reform im Jahre 2001 in Kraft treten soll . Deshalb ist schlichtweg falsch , wenn hier von Verzögerung geredet wird . Wir haben von Anfang an gesagt : Wir gehen in zwei Schritten vor : Wir machen erst eine BAföG-Novelle , mit der wir den Abbau des BAföG stoppen , und werden dann mit Beginn des Jahres 2002 die richtige Strukturreform _ die ich Totalsanierung genannt habe _ in Kraft treten lassen . Genauso gehen wir jetzt auch vor .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich fand einige Passagen der Rede des Kollegen Friedrich schon höchst interessant und aufschlußreich . Daß Sie uns hier so ganz offiziell noch einmal bestätigt haben , daß die Politik des Amtsvorgängers von Frau Merkel , des Herrn Töpfer , im wesentlichen aus Ankündigung bestanden hat , war ein erstaunlicher Mut zur Ehrlichkeit und zur Offenheit . . Nur , Herr Kollege , es wäre schön gewesen , wenn Sie , statt unqualifiziert anderen Kollegen anderer Fraktionen Zensuren zu erteilen , deutlich gemacht hätten , wie Sie eigentlich nun Frau Merkel dabei unterstützen wollen , diese Ankündigungen ihres . noch : Wolfgang Behrendt . Auch wenn ich die Äußerungen des Kollegen Kriedner gehört habe , habe ich nicht den Eindruck bekommen , daß die Fraktion _ mein Kollege Müller hat schon darauf hingewiesen _ wirklich ihre Ministerin nachhaltig und vehement bei der Umsetzung umweltpolitischer Ziele unterstützt . Wenn Sie sich nun dahin flüchten , Herr Kriedner , daß Sie uns zum wiederholten Male erklären , allenthalben in Europa werde die Bundesrepublik nun doch als Spitzenreiter in der Umweltpolitik gesehen , dann , muß ich sagen , ist diese Aussage allenfalls richtig , wenn man sich an den umweltpolitisch Fußkranken in Europa orientiert . . Es gibt wirklich andere Länder , die uns auch im Umweltbereich einiges vormachen und an denen wir uns ein Beispiel nehmen könnten . Wenn Sie _ sicherlich zu Recht _ sagen , das Umweltministerium sollte auch als Zukunftsministerium gesehen werden , dann reicht es nicht aus , dem Ministerium ein Etikett aufzukleben , sondern es geht auch darum , die umweltpolitischen Inhalte durchzusetzen . Das wäre Ihre Aufgabe als Regierungsfraktion .
Partei: CDU/CSU
Es ist doch geradezu blamabel und schädlich , den Österreichern drei Weise zu schicken und zu glauben , dadurch das Vertrauen der Menschen und das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte gewinnen zu können . Die Passauer Neue Presse hat Recht , wenn sie schreibt : Eine bodenlose Blamage für die EU-14 . Sie haben damit dem Europagedanken geschadet . Sie haben auch der europäischen Währung massiv geschadet , weil Sie das Vertrauen der Finanzmärkte , der Menschen , der Mitgliedsländer und der Beitrittsländer zerstört haben . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Ich wäre sehr dankbar für eine solche Ergänzung , insbesondere in Bezug auf die Standards im Arbeits- und Umweltrecht in Deutschland und in China im Vergleich . Eine zweite Nachfrage . Um wie viel ist in den letzten zehn Jahren die Zahl der deutschen Kunststoffaufarbeitungsanlagen zurückgegangen ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Frau Kollegin , auch das kann ich Ihnen nicht aus dem Kopf sagen . Ich möchte diese Frage schriftlich beantworten .
Nein, Herr Kollege, das sehe ich nicht so, weil wir uns an getroffene Verabredungen halten. Das, was ich Ihnen hier für das Jahr 2012 geschildert habe, ist das, was im Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – dazu habe ich Ihnen gerade vorgetragen – zwischen allen Beteiligten verabredet worden ist, das heißt insbesondere zwischen den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat mit tatkräftiger Mithilfe des Verfassungsorgans Bundesregierung. Das gilt für uns.
Partei: SPD
Entschuldigen Sie , Herr Staatssekretär , Sie haben erklärt , es gebe eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der russischen Regierung , daß keine Mittel aus dem Kredit an die tschetschenische Regierung vergeben würden . Meine Frage lautete : Welchen Wert hat diese Vereinbarung , wenn Sie jetzt sagen , Sie könnten nicht ausschließen , daß eine solche Umwegfinanzierung stattgefunden habe ?
Partei: SPD
Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen der Europäischen Kommission wird sich die Bundesregierung sukzessive Meinungen bilden und im Rahmen der Europäischen Kommission abstimmen. Ich hatte Ihnen das Verfahren bereits erklärt: Wir befinden uns derzeit in der ersten Beratungsrunde, in der die angesprochenen Themen gar nicht Gegenstand sind. Es läuft so ab, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu regelmäßigen Konsultationsverfahren mit der Kommission in Brüssel zusammenkommen und man gemeinsam diskutiert, wie man weiter vorgeht. Wenn es so weit ist, werden Sie hinreichend rechtzeitig informiert – genauso, wie der Deutsche Bundestag bis jetzt alle Veröffentlichungen zu den Verhandlungen über TTIP zugänglich gemacht bekommen hat.
Partei: PDS/LINKE
- in den Prozeß der Ausarbeitung nationaler Strategien oder Aktionspläne einzubinden . Lassen Sie mich mit einem Zitat des NRO-Frauenforums , eines entwicklungspolitischen Frauennetzwerkes , enden : Wünscht die Regierung ernsthaft einen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Kräften , dann muß der Umgang zwischen Ministerien und NRO selbstverständlicher werden . . . . Voraussetzung dafür sind Transparenz und Informationsarbeit seitens der Regierung , regelmäßige Treffen und eine Verbesserung der strukturellen und finanziellen Arbeitsbedingungen einiger NRO . .
Partei: CDU/CSU
Wir haben zunächst einmal , bevor wir überhaupt unseren Einfluß in Richtung einer Beschleunigung geltend machen können , die förmliche Vorlage eines solchen Vorschlages durch die Kommission abzuwarten . Wir wissen nur , daß es den Entwurf einer solchen Richtlinie gibt . Aber es gibt noch keine Befassung der Gremien , die im übrigen , wenn ich das recht sehe , in die Zuständigkeit der Bundesumweltministerin fallen würde .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist für die Öffentlichkeit sehr schwierig gewesen, zu erfahren, über welche konkreten Bereiche man mit welchen Zielsetzungen verhandelt. Mich würde also interessieren, welche Themenbereiche komplett zur Verhandlung stehen und welche Zielsetzungen die Bundesregierung in den jeweiligen Bereichen bei diesen Verhandlungen erreichen will. Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege, auch darüber haben wir ausführlich informiert. Ich gehe davon aus, dass auch die nächste Bundesregierung das tun wird. Wir haben das Parlament informiert. Wir haben, wie gesagt, in zwei Anhörungen informiert. Aber – das bezieht sich, wie gesagt, schon auf die nächste Frage – das Verhandlungsmandat hat die EU-Kommission. Wir sind natürlich auf den verschiedensten Wegen ständig im Gespräch mit der EU-Kommission.