Partei: FDP
Die FDP begrüßt , dass nunmehr nach jahrelangen Vorarbeiten ein Kompromiss über die Verteilung der Umsatzsteuer auf die Kommunen gefunden wurde . Hintergrund dieser Regelung ist , dass seinerzeit von der schwarz-gelben Koalition auf Drängen der FDP die Gewerbekapitalsteuer als reine Substanzsteuer abgeschafft wurde und die Kommunen erstmalig einen Anteil an der Umsatzsteuer erhalten haben . Dieses war ein erheblicher Fortschritt , zumal für die Unternehmen bis zu diesem Zeitpunkt unabhängig von Ihrer Ertragslage hinzu kam , dass zu dem Gewerbekapital auch Schulden und Schuldzinsen gerechnet wurden . Wenn der Staat direkte Steuern wie die Gewerbesteuer erhebt , dann sollte Wert darauf gelegt werden , dass diese Steuer sich am Ertrag und damit an der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen orientiert . Dieses ist bei Substanzsteuern nicht der Fall ; denn diese müssen auch in Verlustjahren gezahlt werden . Hierdurch verschärft sich die finanzielle Situation ertragsschwacher Betriebe insbesondere in Verlustjahren . Deshalb hält es die FDP auch für einen unglaublichen Fehler der Großen Koalition , dass im Zuge der Unternehmensbesteuerung Kosten und Kostenelemente als Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer eingeführt wurden . Dieses ist der falsche Weg . Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf in der vom Ausschuss verabschiedeten Fassung zu . Es handelt sich bei dieser Gesetzesvorlage um einen Kompromiss , der von den Beteiligten sicher nicht als Ideallösung betrachtet wird . Letztlich können aber wohl alle damit leben , auch die kommunalen Spitzenverbände , die die vorgesehene dauerhafte Umstellung des Verteilungsschlüssels für den Umsatzsteueranteil der Gemeinden als akzeptabel mittragen . Den Spitzenverbänden der Kommunen ist diese Position auch durch die vorgesehene langfristige Übergangsregelung erleichtert worden , nach der der endgültige Verteilungsschlüssel in Anlehnung an den Solidarpakt II erst 2018 voll in Kraft treten wird . Der Deutsche Städtetag hatte in einem Beschluss seines Präsidiums vom 12 . Februar dieses Jahres einen gleitenden Übergang vom noch geltenden Verteilungsschlüssel , der selbst nur Übergangscharakter hat , zum endgültigen Verteilungsschlüssel gefordert . Zu begrüßen ist es , dass die Neuregelung zu einer Vereinheitlichung des Verteilungsschlüssels zwischen den alten und den neuen Bundesländern führt . Die jetzt auf den Weg gebrachte Anschlusslösung für die derzeitige Verteilung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden ist die letzte Phase eines grundlegenden Schritts zur Änderung der Gemeindefinanzen , den die frühere Koalition aus CDU/CSU und FDP vor zehn Jahren getan hat : die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Nach jahrelangem , teilweise erbittertem Tauziehen zwischen den damaligen Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion war diese antiquierte Steuer schließlich mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom 29 . Oktober 1997 abgeschafft worden . Den Gemeinden sind damals 2 ,2 Prozent des Umsatzsteueraufkommens als Ersatz für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer zugesprochen worden . Die Streichung der Gewerbekapitalsteuer war eine überfällige Maßnahme zu einer strukturellen Verbesserung der Gemeindefinanzen ; denn damit wurde - neben dem Verzicht auf die Erhebung der Vermögensteuer im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1997 - eine weitere Substanzsteuer aufgehoben . Substanzsteuern in der Unternehmensbesteuerung sind von Übel , weil sie die Ertragslage der Betriebe ausblenden . Sie sind auch in Zeiten geringer Erträge und selbst in Verlustjahren zu zahlen und können dadurch die Existenz von Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze gefährden . Diese Erkenntnis hat allerdings die Große Koalition nicht daran gehindert , die ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer in der Unternehmensteuerreform 2008 auszubauen . Betriebswirtschaftliche Kosten werden jetzt von ihr steuerlich zum Teil nicht mehr als Kosten anerkannt . Die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinskosten durch Einführung der Zinsschranke und die Hinzurechnungsbesteuerung von Zinsen , Mieten , Pachten , Leasing- und Lizenzgebühren bei der Gewerbesteuer werden aber in Zeiten ungünstiger Erträge oder Verluste zu einem schweren Ballast für die betroffenen Unternehmen werden . Mit ihrem Anteil an der Umsatzsteuer haben die Kommunen einen guten Tausch gemacht . Sie haben dadurch eine stabile und zukunftsträchtige Finanzierungsquelle erhalten , die der Wirtschaft nicht schadet . Durch die in den vergangenen Jahren nur gedämpfte Entwicklung des privaten Konsums ist der Umsatzsteueranteil der Gemeinden zwar weniger dynamisch gestiegen , als man hätte erwarten können . Die Kommunen haben aber zumindest von der Mehrwertsteuererhöhung durch die Große Koalition profitiert . Um rund 15 Prozent liegen die Umsatzsteuereinnahmen der Gemeinden in 2008 über den entsprechenden Einnahmen in 2006 . Die FDP geht den vor zehn Jahren eingeschlagenen Weg der Beteiligung der Kommunen am Aufkommen der Mehrwertsteuer programmatisch weiter . Sie fordert , wie auf ihrem Bundesparteitag vom 31 . Mai/1 . Juni 2008 beschlossen , eine Reform der Gemeindefinanzen mit einem Ersatz der Gewerbesteuer durch einen auf 12 Prozent erhöhten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und einen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer in gleicher Höhe . Die Koalitionsfraktionen setzen auf immer mehr Gewerbesteuern . Die FDP dagegen tritt nach wie vor für einen Abbau dieser schädlichen und mit einigen Merkwürdigkeiten versehenen Steuer ein .