Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Pflüger , ich hatte den Eindruck , dass Sie sich vor allen Dingen an Ihrer eigenen Rhetorik berauscht haben . Ich möchte nun versuchen , einen Maßstab zu setzen , um beurteilen zu können , welch großer historischer Fortschritt in dem heutigen Tag liegt , an dem wir die Osterweiterung der NATO im Deutschen Bundestag ratifizieren werden . Erinnern wir uns , was der erste NATO-Generalsekretär als Aufgabe der NATO beschrieb : Die NATO dient dazu , die Russen draußen zu halten , die Amerikaner drinnen zu halten und die Deutschen unten zu halten . Das war damals die Aufgabe . Was ist aus der Aufgabe geworden , die Russen draußen zu halten ? Diese Aufgabe ist heute so überflüssig , wie sie in der Geschichte noch nie war . Die Russen sind Partner geworden und werden bald Freunde sein . Es ist nicht ausgeschlossen , dass auch Russland und die Ukraine über den bestehenden NATO-Russland-Pakt und den NATO-Ukraine-Pakt hinaus in einer erneuten Erweiterungsrunde noch enger an die NATO gebunden werden . Wir haben nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes über die Zukunft der NATO geredet . Dabei standen sich zwei Perspektiven gegenüber : Die einen sprachen von einem System kollektiver Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok , organisiert über die OSZE . Ich gebe zu , dass dies die Lieblingsvorstellung meiner Partei war . Anderen - das war teilweise der Hintergrund der Politik von Herrn Rühe - ging es darum , die NATO als hegemoniale Struktur gegenüber dem zusammengebrochenen Osten aufzubauen . Das haben wir damals kritisiert . Zum Glück hat sich in der Realität nun eine Entwicklung ergeben , die man als Kompromiss zwischen diesen beiden Positionen ansehen kann , nämlich eine Öffnung der NATO , ergänzt um die beiden eben von mir erwähnten Pakte . Wir werden daher ein System kooperativer Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok erreichen , wenn auch nicht auf Basis der OSZE . Aber insgesamt ist dies ein enormer Fortschritt , den wir begrüßen . Deshalb werden wir dieser Erweiterung zustimmen . Die zweite Dimension : die Amerikaner drinnen zu halten . Das ist nach wie vor eine wichtige Aufgabe . Wir haben ein Interesse daran - bei allen Streitigkeiten in der Irakfrage - , dass die amerikanische Seite in Europa präsent bleibt und dass die NATO eine tragfähige Grundlage für die zukünftige Gestaltung des transatlantischen Verhältnisses bleibt . Wir sagen aber auch : Die NATO alleine reicht nicht mehr aus . Wir brauchen neue Dimensionen der transatlantischen Agenda , etwa was die globale Verantwortung angeht . Stichworte sind : Kioto-Protokoll , Internationaler Strafgerichtshof . Auch auf diesen Ebenen müssen wir unseren Dialog mit den Vereinigten Staaten weiterführen und vertiefen . Grundlage ist und bleibt aber die nordatlantische Gemeinschaft im Rahmen der Sicherheitspolitik . Wenn wir dies wollen , müssen wir bestimmte Ansprüche an Partnerschaft stellen . Partnerschaft im Rahmen des transatlantischen Bündnisses kann nicht bedeuten , dass ein Staat oder eine kleine Staatengruppe unilateral Interessen definiert und quasi fordert , dass die anderen Bündnispartner dem folgen , unabhängig davon , ob das deren verfassungsrechtliche Lage möglich macht bzw . von ihrer Interpretation des Völkerrechts gedeckt ist . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Ich glaube , das war das eigentliche Problem , Herr Pflüger . Daran aber haben Sie vorbeigeredet . Es ging nicht um Imponiergehabe gegenüber den Vereinigten Staaten ; es ging darum , in einer Situation zugespitzter politischer Entscheidungen einzuklagen , dass die Europäer Partner sind in einer Allianz und sie sich nicht ohne weiteres hegemonialen Wünschen , die völkerrechtlich zumindest fragwürdig sind , anschließen oder gar unterwerfen können . Verfassungsrechtlich war das für uns unmöglich zu akzeptieren . Damit komme ich zur dritten Dimension , die Ismay seinerzeit definiert hat : Deutschland unten halten . Dass dies heute keine Zielsetzung mehr sein kann , liegt auf der Hand . Aber aus dem neuen Selbstbewusstsein und der wiedergewonnenen Souveränität leiten wir jetzt nicht etwa Großmachtsansprüche ab . Vielmehr haben wir gesagt : Souveränität und Selbstbewusstsein sind immer mit der Selbsteinbindung in internationale Zusammenhänge und mit der Selbstbeschränkung verbunden . Wenn wir über Selbsteinbindung reden , reden wir gleichermaßen über die NATO wie über die Europäische Union und die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität . Diese beiden Pole auszutarieren wird immerwährende Aufgabe deutscher Außenpolitik sein . Wenn die Bundesregierung im Fall des Irakkrieges eine kritische Position gegenüber der aktuellen Politik der amerikanischen Administration bezogen hat , dann heißt dies nicht , dass die Stärkung des europäischen Pfeilers gegen die USA gerichtet ist . Es heißt nur , dass die Europäer dabei sind , genau das Selbstbewusstsein zu entwickeln , das wir im transatlantischen Bündnis - als zweiten Pfeiler neben dem amerikanischen - brauchen . Ich finde , die Politik der Bundesregierung war hier sehr gelungen . Selbstbeschränkung als eine Prämisse unserer Sicherheitspolitik bedeutet auch : Obwohl wir einer der kräftigsten europäischen Staaten sind , sollten wir nicht versuchen , die anderen zu dominieren . Deshalb haben wir ein großes Interesse daran , dass auch kleinere und , vordergründig gesehen , schwächere Staaten Mitglied der Allianz werden . Sie verdienen , genauso konsultiert zu werden und in ihren Sicherheitsansprüchen ernst genommen zu werden , wie wir dies für uns im transatlantischen Verhältnis gegenüber den Vereinigten Staaten fordern . In den letzten Tagen gab es eine Diskussion über den polnischen Vorschlag . Wir haben diesen Vorschlag abgelehnt . Aber das Gefühl der Polen , das dahintersteht , können wir sehr gut nachvollziehen . Wir kennen die polnische Geschichte , wir kennen die polnische Sicht , wir kennen die polnischen Befürchtungen - und wir haben großes Verständnis dafür , dass Polen , welches von seinen großen Nachbarn in der Vergangenheit nicht nur bedroht , sondern okkupiert und geteilt wurde , seine Sicherheitsperspektive insbesondere jenseits des Atlantiks sieht . Das sehen wir ohne großen Argwohn . Wir sind aber genauso sicher , dass im Zuge des dialogischen und partnerschaftlichen Prozesses innerhalb der NATO diese alten , historisch gewachsenen Vorbehalte langsam , aber sicher verschwinden und dass wir mit unseren östlichen Nachbarn eine genauso tiefe Freundschaft werden eingehen können , wie das heute mit unseren westlichen Nachbarn der Fall ist . Deshalb begrüßen wir auch , dass der Bundeskanzler im Weimarer Dreieck nun mit Frankreich und Polen zusammen versucht , die Differenzen der Vergangenheit zu klären und einen Ansatz zu finden , der eine deutsch-polnische Freundschaft neben die deutsch-französische setzt . Beide werden nicht gegen die USA gerichtet sein , sondern werden versuchen , den europäischen Pfeiler im Rahmen eines freundschaftlichen Verhältnisses mit den Vereinigten Staaten zu kräftigen . Danke .