Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Rede vom Kollegen Rochlitz hat gerade wieder einmal deutlich gezeigt : Die Grünen reden hier vom Verursacherprinzip und beklagen gleichzeitig , daß die erforderlichen Mittel nicht im Haushalt eingestellt sind . Sie haben überhaupt nicht begriffen , daß Verursacherprinzip heißt , daß die Mittel eben nicht im Haushalt eingestellt werden . Vielmehr bedeutet eine konsequente Umsetzung dieses Prinzips , daß die Mittel im Haushalt letztendlich sogar reduziert werden , weil man nämlich beim Verursacher ansetzt und dem Verursacher die Kosten anlastet . Das ist exakt das , was wir wollen . . Die FDP fordert mehr Marktwirtschaft im Umweltschutz ; das wissen Sie . Wir wollen ökonomische Instrumente . Das zentrale Element der Marktwirtschaft ist der Wettbewerb . . Wir müssen auf den Wettbewerb setzen , um z . B . _ ich will das deutlich sagen ; auch die Ministerin hat das angesprochen _ die Abwasser- und die Abfallgebühren in den Griff zu bekommen . Das ist so , auch wenn Sie das nicht begreifen wollen . Durch Ausschreibungen und Wettbewerb unter privaten Betreibern haben Kommunen gezeigt , daß hochmoderne Kläranlagen , die allen gesetzlichen Anforderungen entsprechen oder sie sogar überschreiten , zu Gebühren gebaut und betrieben werden können , die im Durchschnitt liegen . Wer wie die SPD behauptet , von gewinnorientierten Unternehmen könnte man keine Gebührensenkungen erwarten , der hat überhaupt nicht begriffen , wie Marktwirtschaft funktioniert . . und sollte in der Folge auch nicht von ökologischer Marktwirtschaft reden . Niedrige Preise sind nämlich das Ergebnis von Wettbewerb unter Firmen , die natürlich Gewinn machen wollen . Schutzzäune , wie Sie von der SPD sie wollen , schaffen hohe Preise . Ich fordere Sie deshalb auf : Gucken Sie sich einmal Anlagen an , beispielsweise Storkow in Brandenburg , Wedemark in Niedersachsen oder Altenburg in Thüringen ! Haben Sie den Mut , sich endlich von der ÖTV und von deren Blockadepolitik zu lösen und zu befreien ! . Wir sind der Meinung , wir müssen alle Wege beschreiten , um die Belastungen des Bürgers nicht weiter steigen zu lassen . Die Bereisung , die ich im Juli gemacht habe , zeigt jedenfalls deutlich , daß die Organisationsform der Schlüssel zur Kostensenkung in den Kommunen ist . Kläranlagen kann man eben nicht wie ein Paßamt betreiben . Es sind Wirtschaftsunternehmen , und sie müssen nun einmal wie Wirtschaftsunternehmen organisiert werden . . Die Abwasserentsorgung bei zwei Dritteln unserer Bürgerinnen und Bürger wird noch immer in Behördenform anstatt in Form einer GmbH oder AG organisiert . Dabei ist erwiesen , daß allein durch eine andere Organisationsform die Gebühren um 10 bis 15 % gesenkt werden können . Frau Ministerin Merkel , ich fordere Sie auf . _ es wäre gut , wenn Sie zuhörten _ , eine kommunalpolitische Initiative zu starten , um bei den Kommunen für mehr Kosteneffizienz beim Umweltschutz zu sorgen . Die bisherige Freistellung der Behördenbetriebe von der Umsatzsteuer _ auch das wird die SPD ungern hören _ behindert diese Umwandlung . Deshalb fordert die FDP nach wie vor die steuerliche Gleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Abwasser- und Abfallbetrieben . . Wir fordern auch mehr Wettbewerb in der Abfallwirtschaft . Das Duale System darf nicht weiter ein Closed Shop bleiben . . Der kürzlich von Frau Merkel vorgestellte Entwurf zur Novellierung der Verpackungsverordnung greift die Forderung der FDP nach Ausschreibung von Entsorgungs- und Verwertungsverträgen auf . Das reicht uns aber noch nicht . Zusätzlich müssen noch weitere Aspekte , z . B . eine Befristung dieser Verträge , aufgenommen werden , um auch Newcomern eine Chance zum Markteintritt zu geben . Ich hoffe , Frau Minister Merkel , daß die Bundesregierung Ihren Verordnungsentwurf bald dem Bundestag vorlegt . Sie wissen ja , daß der Bundestag zum erstenmal daran beteiligt werden muß . Ich freue mich schon darauf , daß wir dann darüber intensiv diskutieren werden . Frau Hartenstein , Sie haben im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gesagt , die nötigen Verordnungen seien noch gar nicht in Kraft . Das , was bisher noch nicht in Kraft ist , betrifft den Teil des . noch : Birgit Homburger Sie hier vorgetragen haben , völliger Unsinn . Es gibt hier überhaupt nichts , bei dem wir in Verzug wären . Was den Einsatz von Plastikmüll in Stahlöfen angeht , so kann ich Ihnen nur sagen : Unterhalten Sie sich darüber einmal innerhalb Ihrer eigenen Partei ! Es ist bei weitem nicht so , daß alle Ihrer Meinung sind . Im Gegenteil , in Ihrer Partei sind eine ganze Reihe von Leuten in der Tat der Meinung , daß der Einsatz von Plastikmüll in Hochöfen wie z . B . in Bremen als Reduktionsmittel eine stoffliche Verwertung darstellt . . Sogar der ehemalige Umweltsenator Fücks in Bremen von den Grünen war dieser Auffassung und hat sich dafür eingesetzt . Ich hätte gerne einmal eine einheitliche Meinung von Ihnen gehört . Bei der Verwirklichung der Produktverantwortung bei Altautos und Elektronikschrott setzt die FDP auf freiwillige Lösungen . Ich will hier die Chance nutzen , um ganz klar auch nach draußen zu sagen : Die Uhr dafür läuft ab ! Wenn nicht bis Ende Herbst seitens der Wirtschaft umweltpolitisch befriedigende und wettbewerbskonforme Selbstverpflichtungen vorgelegt werden , die nach unserem Willen auch dem Mittelstand in diesem Bereich eine Chance geben müssen , dann müssen wir eben Verordnungen erlassen . Das ist dann unerläßlich ; wir kommen an dieser Maßnahme nicht vorbei . Das müssen all diejenigen wissen , die dies im Augenblick verzögern . . Ich wünsche mir , daß die Automobilhersteller nicht nur wieder Studien über Dreiliterautos vorstellen , sondern diese Autos auch zu vernünftigen Preisen auf den Markt bringen . Noch wichtiger ist es , den Verbrauch in allen Fahrzeugklassen zu senken . Wir müssen endlich auch im Straßenverkehr zu realen Absenkungen von Schadstoffemissionen kommen . Mit der Selbstverpflichtung zur Verbrauchsabsenkung bei Neufahrzeugen sind wir auf dem richtigen Weg . Jetzt aber müssen den Worten auch Taten folgen . . Erfreulich ist allerdings _ auch das will ich hier sagen _ , daß der Mineralölverband vor kurzem beschlossen hat , jetzt bundesweit für eine bestimmte Kategorie von Kraftstoff , für Super Plus , benzolarmes Benzin einzuführen , das nur einen Anteil von 1 % Benzol hat . Ich freue mich , daß es Herrn Staatssekretär Hirche in Verhandlungen gelungen ist , daß dies früher erfolgt , als wir alle es erwartet haben . . Die FDP will auch das Steuersystem ökologisch weiterentwickeln und kontraproduktive Regelungen abschaffen . Wir wollen z . B . die Kfz-Steuer _ darüber haben wir heute schon gesprochen _ auf die Mineralölsteuer umlegen , und zwar aufkommensneutral . Neben umweltpolitischen Aspekten hat diese Lösung auch den Charme einer Vereinfachung des Steuersystems . Darin besteht ein Unterschied zu der emissionsbezogenen Kraftfahrzeugsteuer , wie sie von Frau Merkel vorhin wieder angekündigt wurde . Ich wünschte mir schon , Frau Merkel , daß dieses Konzept der Koalition einmal vorgelegt würde , damit wir nicht immer nur über die Presse hören müssen , was Herr Wissmann und Sie für besser halten . Durch eine Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer würden wir auch einen Anreiz zur Entwicklung und zum Kauf verbrauchsärmerer Fahrzeuge schaffen . Die FDP will das Dreiliterauto . Deswegen wollen wir auch die ökonomischen Weichen dafür richtig stellen . Gleichzeitig _ auch darin liegt ein Unterschied zu der emissionsbezogenen Kfz-Steuer _ schaffen wir durch die Verteuerung des Benzins einen Anreiz , weniger und sparsamer zu fahren . Wir sind der Meinung , daß nicht das Besitzen eines Fahrzeugs , sondern das Bewegen , das sich letzendlich auf die Umwelt- und Verkehrsinfrastruktur auswirkt , belastet werden muß . Die FDP fordert weiterhin die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige einheitliche Entfernungspauschale . . Auch hier wollen wir Anreize schaffen , auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen oder sparsame Fahrzeuge zu nutzen . . Die Einführung der Entfernungspauschale muß allerdings haushaltsneutral sein . Deshalb muß der Satz gesenkt werden . Die von der SPD , von den GRÜNEN und von der PDS geforderten Schnellschüsse , die wir im Frühjahr schon diskutiert haben , haben wir deswegen zu Recht abgelehnt . Diese Vorschläge waren nämlich unausgegoren . Frau Kollegin Matthäus-Maier , Ihr Kollege Müller fordert für die SPD im Umweltausschuß eine einheitliche Entfernungspauschale auf der Basis von 50 Pfennig pro Kilometer , von der er behauptet , daß sie haushaltsneutral sei . Andere im Bundesratsfinanzausschuß verlangen 61 Pfennig , anschließend hilfsweise 65 Pfennig . . _ Sie sagen jetzt : 60 Pfennig . Hier muß doch erst einmal Klarheit über die Zahlen her . Wo soll man denn anfangen ? Wenn diese Maßnahme haushaltsneutral sein soll , dann muß sie auch seriös sein . Wenn sie seriös sein soll , müssen die Zahlen geklärt werden . So . noch : Birgit Homburger hier Berechnungen vorlegt , wozu sie bei der Beratung des Jahressteuergesetzes von diesem Hause auch aufgefordert wurde .