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Partei: CDU/CSU
Ich bitte Sie herzlich: Unterstützen Sie die Bundesregierung! Unterstützen Sie uns alle auf einem Weg, der nicht einfach ist, aber der vor allem zu einem führen muss, nämlich dazu, Vertrauen in eine Diskussion zu bringen, in der viel Vertrauen verloren gegangen ist. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege , wenn ich das Zitat nicht kenne _ wie ich gesagt habe _ und wenn ich es nicht gelesen habe , dann kann ich es natürlich auch nicht dementieren . Das ist doch eine Frage der Logik . Aber ich bin gern bereit , Ihnen schriftlich zu beantworten , ob tatsächlich eine entsprechende Äußerung des Außenministers gefallen ist .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kekeritz, Sie haben in Ihrer Frage schon auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Ihrer Fraktion verwiesen. Dort wurde bereits erläutert, dass das Personalauswahlverfahren für die Besetzung der Leitung der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung von unserer Durchführungsorganisation, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, nach fachlichen Gesichtspunkten und unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Bewerberinnen und Bewerber durchgeführt worden ist. Das BMZ hat dem nach Abschluss des Auswahlverfahrens übermittelten Besetzungsvorschlag zugestimmt.
Partei: SPD
Es gehen uns immer sehr viele Vorschläge zu . Ein Strategiepapier ist anders als ein Sichtungspapier zu beurteilen . Wenn es ein nennenswertes Papier wäre , dann enthielte es Handlungsoptionen . Es gibt aber keinerlei Handlungsempfehlungen . . _ Nein , wir prüfen es nicht , sondern wir lesen es . Parl Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch 17815 Vizepräsidentin Petra Bläss : Es gibt wieder eine Reihe von Kollegen , die nachfragen wollen . Ich fange mit Herrn Seehofer an .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , wir müssen sicherstellen , daß keine Verschiebung der Kosten von der einen Versicherung in die andere stattfindet . Aus diesem Grund sind § 33 SGB V und § 40 SGB XI in ihrem Leistungsumfang unterschiedlich definiert . Ich darf vielleicht darauf hinweisen , daß das Pflegehilfsmittelverzeichnis , das übrigens erst Ende Mai von den Kassen verabschiedet wird , nur zwei Positionen aufführt , die nach § 33 SGB V in Frage kommen und zu Lasten der GKV verordnet werden dürfen . Das wären Pflegebetten und Lagerungskeile . Auch dies gilt jedoch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen .
Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Minister, unter Tagesordnungspunkt 7 standen heute auch europapolitische Fragen auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung. Ein europapolitisches Thema ist die Digitalsteuer. Mich würde interessieren, welche Position die Bundesregierung zu den verschiedenen Vorschlägen zur Digitalsteuer bezieht und wie der Zeitplan aussieht, weil ja auf europäischer Ebene eine Einigung bis Ende Dezember vorzunehmen ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Koalitionsfraktionen hätten sich gewünscht , daß der Gesetzentwurf zum Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz am gestrigen Donnerstag im Zusammenhang mit der Beratung des Haushaltes des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung beraten worden wäre , weil dieses Reformgesetz zusammen mit dem Asylbewerberleistungsgesetz eine zielgerichtete Neuorientierung von Sozialleistungen ermöglichen soll . Dabei sollen auch Einsparungen in einer Größenordnung von zirka 3 ,4 Milliarden DM erzielt werden , die zum Haushalt für das Jahr 1996 gehören . Leider Gottes hat die Opposition ihr Einvernehmen zu der Beratung dieses Gesetzentwurfs am gestrigen Tag zusammen mit dem Haushalt verweigert , . so daß uns nichts anderes übrigbleibt , als diesen wichtigen Gesetzentwurf heute im Wege einer Geschäftsordnungsentscheidung auf die Tagesordnung aufzusetzen , damit er in die parlamentarischen . noch : Joachim Hörster auch in Kraft treten kann . Dieser Gesetzentwurf will vor allem erreichen , daß die Langzeitarbeitslosigkeit durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bekämpft werden kann und Langzeitarbeitslose dem Arbeitsmarkt schneller wieder zugeführt werden . Dazu sind verschiedene Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf enthalten , wie zum Beispiel die Zuweisung von Arbeitslosenhilfebeziehern in allgemeine Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung , die Einführung von Trainingsmaßnahmen für Arbeitslosenhilfebezieher zum Erwerb zusätzlicher beruflicher Qualifikationen , die Einführung einer Arbeitnehmerhilfe für Arbeitslosenhilfebezieher , die ihnen die Entscheidung für die Aufnahme auch einer schlechter entlohnten Arbeit erleichtern soll , und schließlich auch die Verlängerung der Möglichkeit , einen bestehenden Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluß an eine selbständige Tätigkeit oder an die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen geltend zu machen . Ich finde , daß diese vorgeschlagenen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen , notwendig sind und im Parlament rechtzeitig beraten und entschieden werden müssen . Deswegen ist es notwendig , die Dinge heute im Anschluß an die Verabschiedung des Bundeshaushaltes für das Jahr 1996 zu beraten . Ich bitte das Haus , dem Aufsetzungsantrag zuzustimmen . .
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Kühn, in der Tat sind wir nicht drei Ministerien, sondern das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat. Ich finde es wunderbar, dass Sie auf die konkreten Synergieeffekte zwischen Bauen und Raumordnung hingewiesen haben. Diese wären in der Tat vielleicht ein Argument gewesen, die Raum­ordnung diesem Bereich zuzuordnen. Aber sie ist und bleibt in einem Ministerium. Bisher war das Thema Raumordnung in einem anderen Ministerium angesiedelt, nämlich beim Verkehrsministerium, und auch das Thema Bauen war einem eigenen Ministerium zugeordnet. Von daher verstehe ich das als Bestärkung und bedanke mich herzlich dafür, dass Sie es als wichtigen und richtigen Schritt ansehen, dies unter dem Dach eines Ministeriums, nämlich beim Ministerium des Innern, für Bau und Heimat, zusammenzufassen. Es sind zwar zwei Abteilungen, aber es ist unter einem ministeriellen Dach. Das ist schon ein riesiger Fortschritt, auch aus Ihrer Sicht. Für dieses Lob herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Zum Handeln der Länder : Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen , in denen immerhin 30 Prozent der Bevölkerung leben , haben sich vorbehalten , das Gaststättenrecht so zu regeln , dass ganze Gaststätten zu Rauchergaststätten werden können . Wie bewertet die Bundesregierung dieses Ausscheren aus der ansonsten etwas verbindlicheren Stellungnahme der Länder ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Zunächst einmal finde ich es erfreulich , dass die Befürchtung vonseiten des Bundes , dass es zu einem Flickenteppich von Regelungen kommt , nicht eingetroffen ist . Vielmehr wurde über die gemeinsame Stellungnahme mit 16 : 0 abgestimmt . Zwei Länder , Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen , haben in einer Protokollnotiz - das ist ein deutlich abgeschwächtes Instrument - festgehalten , dass sie sich vorbehalten , zu prüfen , inwieweit einzelnen gastronomischen Betrieben ermöglicht wird , sich zu Rauchergaststätten zu erklären . Das ist ein Prüfauftrag ; es bedeutet kein Abweichen von der generellen Linie , dass auch in Gaststätten der Nichtraucherschutz verstärkt werden muss . Ich halte es für wichtig , dass dieser Grundkonsens von allen Bundesländern getragen wurde und dass alle Bundesländer bereit waren , entsprechende Regelungen zu schaffen . Ich glaube , dass in Zukunft die Akzeptanz in der Bevölkerung dazu beitragen wird , dass einheitlichere Strukturen entstehen . Denn Umfragen zufolge wünschen sich 70 Prozent der Bevölkerung klare Regelungen zum Nichtraucherschutz .
Partei: FDP
Wir hören immer: Wird das Ganze eins zu eins umgesetzt? In ganz vielen Bereichen räumt dieser Pakt Spielräume ein. Wie soll denn ein Spielraum eins zu eins umgesetzt werden? Da können wir selber entscheiden, was wir machen. Wir können selber entscheiden, ob man legale und illegale Migranten in Deutschland unterschiedlich behandelt, etwa bei der Bezahlung, etwa bei der Frage der Sozialleistungen. Das können wir hier im Deutschen Bundestag entscheiden. Das entscheiden nicht die Vereinten Nationen. Unser souveränes Recht bleibt erhalten. Meine Damen und Herren, diese Protokollerklärung, die jetzt beschlossen werden soll, bewirkt doch am Ende das Gegenteil von dem, was sie eigentlich bewirken soll. Denn wenn ich mich von einer rechtlichen Wirkung distanzieren muss, dann erkenne ich sie implizit an. Da schießen Sie sich selber ins Knie und merken es noch nicht einmal, meine Damen und Herren. Dass hier erzählt wird, wenn man jetzt diesen UN-Migrationspakt annimmt, würde Völkergewohnheitsrecht daraus werden, ist an Unkenntnis über das Völkerrecht überhaupt nicht zu überbieten. Es gibt Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus den 1970er-Jahren, die heute noch kein Völkergewohnheitsrecht sind, weil die Staaten anders gehandelt haben, zum Beispiel wie der FDP-Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, der eine Abschiebung durchgeführt hat, die jetzt gerichtlich bestätigt worden ist. Solche Abschiebungen scheitern, weil Staaten sich weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Solche Abschiebungen scheitern, weil Staaten sich weigern, Passersatzpapiere auszustellen. Bei diesen Pflichten müssen wir diese Staaten packen. Deswegen ist es richtig, diesen Pakt zu unterzeichnen und auf internationaler Ebene Kante zu zeigen gegen solche Staaten, die sich nicht daran beteiligen. Insofern lehnen wir diese Protokollerklärung ab. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich war damit schon fertig . Aber es ist ganz wichtig , daß man von diesem Parlament aus auch einmal den Blick über den Zaun wirft , weil wir sonst glauben , wir lebten auf einer Insel der Glückseligen . Das ist nicht der Fall . Ich könnte diese Liste also noch fortführen , tue dies aber aus Zeitgründen jetzt nicht . Wenn wir eine solche Pflegeversicherung einführen , geht dies nur mit behutsamen Schritten . Wer , wie die SPD , einfach draufsatteln will , träumt den Traum von den unendlichen Lohnnebenkosten . Aber diese Rechnung geht nicht auf , meine sehr verehrten Damen und Herren . Ich bitte Sie nicht , ich fordere Sie auf : Beenden Sie Ihre ablehnende Haltung , stimmen Sie für die Pflegeversicherung ! Ihre Beiträge von heute morgen zeigen mangelnde Einsicht Ihrer Partei in die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft , und damit wird soziale Sicherheit nicht mehr bezahlbar . Kehren Sie um , stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf ! .
Partei: CDU/CSU
Von uns genehmigt noch nicht . Das Konzept liegt selbstverständlich vor und war , was die Tragfähigkeit in der Marktwirtschaft anlangt , Gegenstand sorgfältiger Untersuchungen u . a . der renommierten Prüfanstalt Treuarbeit . Sie hat die Tragfähigkeit dieses Konzepts ausdrücklich testiert .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie wissen , daß es Komplikationen mit der tschechischen Seite gegeben hat , aber auch Überprüfungswünsche von der Regierungsseite . Wird es zu Verzögerungen bei dem Bau der A 17 kommen ? Welche Aufwendungen werden durch die zusätzliche Überprüfung entstehen ?
Partei: GRUENE
Noch eine weitere Nachfrage: Wäre das Ministerium in der Lage, uns eine Auflistung zu geben, welche weiteren Modellprojekte an anderen deutschen Autobahnen stattfinden, damit wir anhand einer Gesamtübersicht sehen können, welche Modellprojekte in welchen anderen Regionen bzw. an welchen anderen Autobahnen es gibt?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , ich habe Ihnen eben schon darlegen können : Ich habe für den Kollegen Lintner die Beantwortung der Fragen kurzfristig übernehmen müssen , weil er einen schweren Krankheitsfall in seiner Familie hat . Ich konnte in der Kürze der Zeit nicht die Informationen bekommen , die Sie im Augenblick gerne von mir hören wollen . Ich habe Ihnen aber zugesagt : Ich werde mich darum bemühen , Ihre Fragen so schnell und so gut zu beantworten , wie das nur geht .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Silberhorn, nachdem Sie die Zwischenfrage nicht erlaubt haben, habe ich mir erlaubt, zum Mittel der Kurzintervention zu greifen. Ich schätze Sie außerordentlich als Europapolitiker. Heute haben Sie ins Metier des Strafrechts gegriffen. Irgendwie war ich etwas verwundert über das, was Sie da gesagt haben, zum Beispiel über Ihre Formulierung zur Sicherheitsverwahrung, die so sehr an die Äußerung Ihres Kollegen von der CSU vor einem Jahr erinnert, die ich in meiner Rede schon zitiert habe: Wir brauchen eine absolute Sicherheit. – Das sagte Herr Mayer vor einem Jahr zum Thema Sicherungsverwahrung. Sie haben gesagt, die Sicherung müsse Vorrang haben. Die Frage ist: Vorrang vor was? Die Regeln der Sicherungsverwahrung sind wegen Verstoßes gegen Menschenrechte und Verfassungsrechte von Bürgern aufgehoben worden. Gegenüber diesen Menschenrechten und Verfassungsrechten kann es keinen anderen Vorrang geben. Wir müssen Sicherheit und Freiheit gemeinsam denken: die Sicherheit der Menschen vor den schweren Straftätern, aber auch die Rechte der Sicherungsverwahrten. Ich halte Ihnen Folgendes vor: Sie und Ihre Kollegen aus der Fraktion sagen, die Vorratsdatenspeicherung sei notwendig, weil es erhebliche Sicherheitslücken gebe und die Sicherheitsbehörden in Deutschland ohne die Vorratsspeicherung nicht mehr agieren könnten. Wir haben auf der Homepage des Bundesjustizministeriums unter dem Datum 18. Mai 2011 einen Text der Bundesjustizministerin mit dem Titel „Liberale Rechtspolitik in Verantwortung – eine Zwischenbilanz“ gefunden. Daraus will ich einige Sätze zitieren: Bei der Vorratsdatenspeicherung zeigt die Praxis nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass keine nennenswerten Sicherheitslücken entstanden sind. Heute gilt die Rechtslage, die vor dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung bestand. Und heute zeigt sich, dass Deutschland ohne Vorratsdatenspeicherung kein unsicheres Land ist. Der Einwand der vermeintlichen Sicherheitslücken wird durch Wiederholung nicht besser. Ich will Ihnen mit den Worten Ihrer Bundesjustizministerin sagen: Ihre falschen Behauptungen werden durch Wiederholung tatsächlich nicht besser.
Partei: GRUENE
Der vorliegende Gesetzentwurf und der damit verbundene Änderungsantrag ist solide und beinhaltet primär erforderliche Anpassungen von veralteten Verweisen auf das Gemeinschaftsrecht. Dem stimmen wir zu. Das Legehennenbetriebsregistergesetz wurde auf Druck des Bundesrates mit einer Öffnungsklausel versehen, um auf Länderebene spezifische Vorlaufzeiten für die Umstellung des Haltungssystems festzulegen. So weit, so gut, dies stellt meiner Meinung nach einen tragfähigen Kompromiss zwischen nachvollziehbarer Dokumentationspflicht, aber auch Reaktionsmöglichkeiten der Betriebe auf beispielsweise Starkregenereignisse dar. Denn nach wie vor muss bei allem verständlichen Drängen nach Wahrheit und Klarheit bei der Kontrolle dem ureigenen Wesen der Landwirtschaft Rechnung getragen werden: Im Umgang mit der Natur ist zwar vieles planbar, doch oftmals muss die Möglichkeit bestehen, kurzfristig Entscheidungen zu treffen und auf Wetter- und Klimaeinflüsse angemessen reagieren zu können. Eines ist jedoch anzumerken: Es wurde versäumt, die Junghennenaufzucht in die Marktüberwachung einzubeziehen. So wurde es zu Recht in der Stellungnahme des Bundesrates kritisiert. Die Bundesregierung verweist in ihrer Gegendarstellung auf ausstehende Rechtsprüfungen, die im Vorlauf einer solchen Integration zu tätigen seien. Wenn dem so ist, dann leiten Sie dies bitte in die Wege. Denn diese Funktion wäre ein echter Fortschritt, um die Überwachungskette zu schließen und um belastbare Belegungsdichten aufzunehmen. Des Weiteren stimmen wir heute über die Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes ab: Die jetzige Anpassung ist, das wissen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, so gut wie ich, eine reine Formalie. Dass Rindfleisch seit der BSE-Krise gesondert ausgewiesen und etikettiert werden muss, ist ein Gewinn für Verbraucherschutz und Transparenz. Wir fordern noch Weitergehendes – ein Mehr an Kennzeichnung von frischem und auch verarbeitetem Fleisch: Es muss klar nachvollziehbar sein, woher jedes Fleisch kommt, das sich im Handel befindet, egal ob Frischfleisch oder Raviolifüllung. Ab dem 1. April 2015 gelten der Rindfleischetikettierung ähnliche Regelungen für Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch. Das begrüßen wir. Wäre mit einer solchen Regelung ein so großflächiger Betrug im Sinne der Pferde-Lasagne möglich gewesen? Ich glaube nein. Die Kommission plant eine Evaluierung der Rinderkennzeichnung, um herauszufinden, welche Markteffekte diese in den vergangenen Jahren ausgelöst hat. Es soll, so hört man, ermittelt werden, ob die Rindfleischetikettierung den Bedürfnissen der Verbraucher einerseits und denen der Landwirte und Fleischverarbeiter andererseits entspricht. Ich hoffe, die Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher und die der Landwirte, die verantwortungsvoll mit ihrem Beruf umgehen, wiegt schwerer als die der Fleischindustrie, die sich in der Vergangenheit nicht unbedingt um mehr Transparenz und Kundeninformation verdient gemacht hat.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin, ich bin auf den SPD-Antrag, der sich qualitativ von den übrigen Anträgen unterscheidet, nicht eingegangen, weil ich nach der Beratung im Wirtschaftsausschuss den Eindruck gewonnen hatte, dass es Ihnen nicht um den Inhalt Ihres Antrags geht, sondern nur um die Darstellung Ihres Antrags im Plenum. Im Rahmen der ersten Lesung habe ich ausdrücklich angeboten, über diese Themen ausführlich zu reden. Im federführenden Ausschuss war eine Diskussion darüber nicht möglich, weil dieser Antrag ohne Diskussion wieder an das Plenum überwiesen worden ist. Insofern hatte ich den Eindruck, dass er Ihnen nicht so wichtig ist, und habe ihn unter die anderen subsumiert. Ansonsten haben wir die Zwischenzeit genutzt und uns die verschiedenen Praktiken noch einmal genau angesehen. Ich glaube nicht, dass Sie das britische Modell wirklich wollen. Dort liegen Beschaffung für die Armee und Genehmigung der Exporte nämlich in einer Hand. Das möchten Sie bestimmt nicht. Das einzige Modell, über das man reden kann – es gibt sehr gute Gründe dafür, aber auch dagegen –, ist das schwedische Modell. Sie werden allerdings feststellen, dass die beiden Länder nicht vergleichbar sind, weder in bündnispolitischer Hinsicht noch hinsichtlich der industriellen Basis noch hinsichtlich aller anderen Aspekte, die die Verantwortung für eine gemeinsame Sicherheitspolitik und die Kooperationsfähigkeit betreffen. Die Schweden haben das Genehmigungsverfahren in ein unabhängiges Institut ausgelagert. Weil dieses Institut völlig außerhalb der Exekutive steht, haben sie logischerweise ein zusätzliches parlamentarisches Kontrollgremium, das innerhalb eines ganzen Jahres etwa 1 600 Anträge bearbeitet. Insofern ist ein Vergleich schwierig. Man müsste auf der Basis eines solchen Antrages einen längeren Disput darüber führen, was sinnvoll ist und was nicht und wie man die Gewalten auch in dieser Frage ordentlich teilt. Dass es in diesem Haus Kontrolle gibt, zeigen nicht zuletzt die vorliegenden Anfragen. Ich habe noch von keinem Kollegen gehört, dass ihm in irgendeinem Ministerium die Tür vor der Nase zugeschlagen wurde, wenn er über ein bestimmtes Projekt etwas erfahren wollte. Von daher sollten wir die Sache adäquat und zielführend behandeln. Wir sollten uns möglichst nicht gegenseitig Versagen und moralische Unfähigkeit vorwerfen.
Herr Kollege, ich habe die Fragen, aufgrund derer die Aktuelle Stunde beantragt wurde und durchgeführt werden sollte, bekommen. Wenn man die Fragestellungen liest, stellt man fest: Es geht nur darum, Konflikte um Personen und Gründe zu konstruieren, warum bestimmte Personen nicht in ein bestimmtes Gremium berufen werden sollten. Das halte ich schon für ziemlich diskreditierend. Wenn das in Form einer Aktuellen Stunde geschieht, wird das nicht weniger, sondern eher mehr, weil die Debattenbeiträge in einer Aktuellen Stunde wesentlich länger sind. Das hat mich zu dieser persönlichen Einschätzung gebracht.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Ortleb , Sie haben diese Debatte , dieses gemeinsame Nachdenken hier im Bundestag , durch eine persönliche Erfahrung bereichert , die Sie uns hier unterbreitet haben , indem Sie davon sprachen , daß der Religionsunterricht nach und nach aus den Schulen verdrängt worden sei . Es gibt inzwischen , in den sechs Jahren nach der Wende , neue historische Erfahrungen , um die ich unter Bezugnahme auf Ihre Ausführungen die Debatte jetzt bereichern möchte , indem ich Ihnen schildere , daß inzwischen , das heißt , in der Zeit , als ich im Sächsischen Landtag unter anderem für Bildungspolitik zuständig war , erste Pfarrer an mich herangetreten sind und gesagt haben , daß ihnen ihre Arbeit mit den jungen Gemeinden zusammenbreche , weil es die Schüler , die in der Schule zwei bis drei Stunden pro Woche Religionsunterricht hätten , ablehnten , weiterhin an den Gemeindeversammlungen teilzunehmen , die für die jungen Gemeinden dort angeboten würden . Derartiges kann ich zum Beispiel aus Leipzig berichten . Ich muß in diesem Zusammenhang erläutern , daß Sachsen wahlweise Religionsunterricht , wie Sie ihn im alten Bundesgebiet kennen , und Ethikunterricht anbietet , wobei das Problem darin besteht , daß es jetzt eine Verdrängung des wahrhaft tiefempfundenen Glaubens gibt , und zwar dadurch , daß dieser durch ein öffentliches Bekenntnis an Schulen ersetzt wird . Diese Erfahrung wollte ich zu der Debatte hier beisteuern . .
Partei: SPD
Es tut mir leid . Ich habe leider nur sieben Minuten Redezeit bekommen . Ich kann nur noch versuchen , einen letzten Satz anzufügen . Ich habe leider nicht alles sagen können . Ich möchte nur noch darauf hinweisen , daß im Zusammenhang mit der Stasi auch analysiert werden muß , welche Funktion die SED als damalige staatstragende Partei hatte . Das ist nur möglich , wenn alle diesbezüglichen Unterlagen und Akten auch der politischen und historischen Aufarbeitung zugänglich sind .
Partei: SPD
Ich kann nur wiederholen , was der Arbeitsminister hier gesagt hat . Er hat die Opposition eingeladen , an Strukturreformen mitzuarbeiten . Wenn Sie sich auf diesen Pfad begeben , können wir eine sachliche Diskussion führen . . Unsere Vorschläge liegen vor . Überdenken Sie die Haltung , die Sie hier an den Tag gelegt haben : überwiegend geschrien . Arbeiten Sie mit ! Ich glaube , dann kommen wir in dieser Gesellschaft ein Stückchen voran . .
Partei: SPD
Herr Kollege Wilhelm , ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen , daß ich mit keinem Wort von einer Ausweitung der Werbemöglichkeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf 20 Uhr und später gesprochen habe ? Ist es außerdem Ihrer Aufmerksamkeit entgangen , daß sich der Kollege Mosdorf , zwischen dem und mir Sie angeblich eine Kontroverse ausmachen , ebenfalls mit ähnlichen Argumenten wie ich immer wieder für beide Säulen der dualen Rundfunkordnung ausspricht ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , wie ich bereits eben in meiner Antwort auf eine Nachfrage der Kollegin Pau gesagt habe , liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse über die Zustände in US-Gefängnissen vor - das gilt auch für Afghanistan oder Guantanamo Bay - , weil generell nur dem IKRK Zutritt gewährt wird . Unsere Kenntnisse stützen sich daher auf öffentliche Äußerungen des IKRK und in anderen Fällen auf entsprechende Äußerungen von Menschenrechtsorganisationen .