Partei: FDP
Grüne und Linke wollen mit ihren Anträgen die Förderung von Schiefergas unmöglich machen bzw. verbieten. Beide Anträge vermitteln dabei den Eindruck, eine andere Entscheidung wäre unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes nicht vertretbar. Einige Bedenken, die in dem Antrag der Grünen artikuliert werden, teile ich. Fracking ist eine Fördertechnologie, bei der unter Einpressen eines Wasser-SandChemikalien-Gemisches unter hohem Druck Risse im Gestein erzeugt werden. Dies erfolgt zwar regelmäßig in Tiefen, in denen sich kein für die Trinkwassergewinnung benötigtes Grundwasser befindet, aber dennoch: Durch Zu Protokoll gegebene Reden die Festschreibung einer geologischen Barriere wollen wir hier die bereits bestehende Sicherheit für die Umwelt und das Grundwasser noch einmal deutlich erhöhen. Wir sehen hier durchaus Verbesserungspotenzial. Die Grünen unterstellen in ihrem Antrag der Bundesregierung, sich dieses Themas zu verweigern. Dies ist schlichtweg falsch. In den letzten Monaten haben sich sowohl die Fraktionen intern als auch zusammen mit den Ministerien beraten und das weitere Vorgehen abgesprochen. Nach Einschätzung der Situation ist vonseiten des Bundes allerdings keine Hektik erforderlich, sondern in allererster Linie ein sauberer und solider Rechtsrahmen, der auch aufgrund der Versäumnisse in der Vergangenheit so nicht besteht. Man sollte an dieser Stelle nicht vergessen, dass die Förderung von unkonventionellem Erdgas auch in Deutschland auf eine jahrzehntelange Historie zurückblickt, insbesondere bei sogenannten Tight-Gas-Lagerstätten. Überdies – und das sollte man nicht vergessen – gibt die Bundespolitik zwar einen rechtlichen Rahmen vor. Allerdings haben die Länder und deren Behörden bereits jetzt eine Vielzahl an Instrumenten, um Genehmigungen vor Ort durch strenge Auflagen an tatsächliche Gefahren anzupassen oder auch im Einzelfall zu versagen. Es ist mir zu einfach, hier eine Totalablehnung der Gasförderung bei unkonventionellem Erdgas zu fordern, und auf nichts anderes zielen hier die beiden vorliegenden Anträge. Die Importabhängigkeit von russischem Erdgas ist offenkundig. Wir haben mit der jetzt beschlossenen Energiewende einen hohen Bedarf an Ersatzkapazitäten, der kurzfristig zu decken ist, und gleichzeitig Klimaschutzziele, die erreicht werden sollen. Die Grünen haben ambitionierte Ziele, aber bei jeder Einzelfrage klingt uns aus ihren Reihen ein dumpfes Nein entgegen. Die Grünen wollen Fracking nicht zulassen, solange keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Risiken und Folgen in den USA vorliegen und jede sonstige Gefahr sicher ausgeschlossen werden kann. Die Schiefergasförderung in den USA ist mit der Förderung in Deutschland nicht zu vergleichen. In den USA befinden sich gigantische Förderfelder, die mit den Vorhaben hierzulande weder hinsichtlich der angewandten Techniken noch hinsichtlich der Menge an verwendeten Chemikalien noch hinsichtlich der Größe und Folgewirkungen etwas gemein haben. Sie stellen doch auch nicht die Anforderung, dass die Umweltfolgen in Russland oder Aserbaidschan erst zu evaluieren sind, bevor in Deutschland Fördermaßnahmen gestattet werden sollen. Es geht einzig und allein darum, in Deutschland zu gewährleisten, dass keine Gefahren bestehen. Über die bestehenden niedrigeren Umweltstandards in anderen Ländern holen Sie sich die Rechtfertigung hier, einen Ausschluss herbeizuführen. Haben die amerikanischen Behörden und Gesetze versagt, dürfen wir auch hierzulande nicht fördern. Das ist keine sachgerechte Argumentation, sondern Polemik. Auch die Forderungen zum Bergrecht und zur Umweltverträglichkeitsprüfung sind zu weitgehend. Nach ihren Änderungswünschen müsste zukünftig jede einfache Erkundungsbohrung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Bei einer Erkundungsbohrung kommen regelmäßig aber überhaupt keine Chemikalien zum Einsatz. Hier werden Proben genommen, nicht mehr und nicht weniger. Das Kernproblem ist Fracking und der Einsatz von potenziell wassergefährdenden Chemikalien. Sie holen mit Ihrer Keule zu weit aus und gefährden dadurch energie- und umweltpolitisch sinnvolle Vorhaben. Wir streben sachgerechte und zielführende Lösungen an: einen höheren Umweltstandard beim Fracking und der Schiefergasförderung. In Wasserschutzgebieten ist Fracking generell auszuschließen. Über eine geologische Barriere ist sicherzustellen, dass Chemikalien nicht in das Grundwasser gelangen können. Die Transparenz vor Ort ist herzustellen. All dies sind Maßnahmen, die wir aufgreifen werden. Wir wollen die Schiefergasförderung verantwortlich ermöglichen. Sie wollen die Schiefergasförderung verhindern. Das ist unverantwortlich! Wir können unter strengsten ökologischen Bedingungen Energie in Deutschland erzeugen. Gerade jetzt ist es wichtig, wirklich alle Potenziale auszuschöpfen. Wir wissen um mögliche Engpässe in den kommenden Monaten und Jahren. Ich appelliere an die Vernunft, neue Technologien zu unterstützen. Wir setzen massiv auf neue Speichertechnologien. Wir setzen auf Netzausbau. Wir setzen auf CCS. Wir setzen auf Schiefergas. Wir setzen auch auf strengste Umweltmaßstäbe. Wenn Sie ein anderes Konzept haben, nennen Sie es. Belassen Sie es nicht bei bloßer Verhinderungspolitik. Seien sie kritisch, aber positiv. Ich habe derartiges von Ihnen bisher nicht gehört. Sie machen sich einen schlanken Fuß, wenn Sie sich um jedes Problem drücken.