Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Spanier , wir reden vom Mietenbericht 2002 und nicht vom 19 . Dezember 2003 . Denn der Wohngeld- und Mietenbericht belegt doch , dass die rot-grüne Bundesregierung die Rahmenbedingungen erneut so verschlechtert hat , dass sich Kapitalanleger weiter aus dem Wohnungsbau zurückgezogen haben . Auch die Änderungen im Mietrecht fördern das Vertrauen der Investoren nicht . Investitionen in den Wohnungsbau hängen nicht nur von der staatlichen Förderpolitik , sondern im Wesentlichen auch von den rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen ab . Die Bundesregierung muss ein wirtschaftliches und rechtliches Klima schaffen , in dem sich die Bürger selbst mit Wohnraum versorgen können . Der vorgelegte Wohngeld- und Mietenbericht zeigt doch : Dieses Klima hat sich auf Bundesebene seit dem Regierungswechsel 1998 kontinuierlich verschlechtert . Die seit Jahren festzustellende Stagnation bei privaten Investitionen insbesondere in den Mietwohnungsbau ist hierfür die klare Quittung . Die Wohnraumförderung leistet insoweit einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Balance und zum Erhalt des sozialen Friedens . Sie haben früher von uns wesentlich mehr Mittel dafür verlangt . Zudem muss den so genannten Schwellenhaushalten die Bildung von Wohneigentum ermöglicht werden . Die Koalition unterschätzt den Umfang der Wohneigentumsförderung . Die Wohneigentumsförderung macht zum Beispiel in Bayern rund zwei Drittel der Wohnraumförderung aus . Sie ist für Familien und als Beitrag zur Altersversorgung von erheblicher Bedeutung . Wir messen dem selbst genutzten Wohneigentum einen hohen sozialpolitischen Rang bei . Es bietet nämlich wirtschaftliche Unabhängigkeit und unterstützt wie kaum eine andere Geldanlage die Vermögensbildung und damit die Altersvorsorge . Die Koalition hat dies bisher leider noch nicht begriffen . Die bisherige Entwicklung der Wohngeldausgaben zeigt eindrücklich die damit verbundene Belastung des Staatshaushalts . Allein der Freistaat Bayern zahlte im Jahr 2003 357 Millionen Euro Wohngeld aus - fast doppelt so viel wie vor zehn Jahren ; damals waren es nämlich noch 188 Millionen Euro - , um ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen zu sichern . Damit ist eine neue traurige Rekordhöhe erreicht . Eine Trendwende ist nicht absehbar . Die verfehlte Steuer- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung hat dazu geführt , dass immer mehr Menschen , insbesondere Alleinerziehende , auf Wohngeld angewiesen sind . Ein Tiefpunkt rot-grüner Politik war sicherlich die Mietrechtsreform im Jahre 2001 mit ihrer einseitigen Benachteiligung von Vermietern und damit von Investoren . Der Einwand der Regierungskoalition , mit der Reform werde immerhin einem umfassenden Mieterschutz Rechnung getragen , ist ideologisch gefärbt , aber auch kurzsichtig . Denn bleiben bei einer solchen Verschlechterung der Rahmenbedingungen die Investitionen in den Mietwohnungsbau aus , bricht damit auch der Mietermarkt zusammen . Erschwingliche Wohnungen werden dann Mangelware , was letztendlich auch auf die Mieter zurückfällt . Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig , der tatsächliche Bedarf an Wohnungen kann in nächster Zeit steigen , wenn es aufgrund der EU-Osterweiterung zu einer verstärkten Zuwanderung kommt . Das Ifo-Institut schätzt , dass in den ersten 15 Jahren nach der EU-Osterweiterung rund 500 000 Personen aus den neuen EU-Staaten allein nach Bayern kommen werden . Das Ifo-Institut erwartet , dass sich diese Zuwanderungsströme nicht gleichmäßig verteilen , sondern vor allem auf die Ballungsräume konzentrieren werden . Gerade in den Ballungsräumen besteht ohnehin der größte Neubaubedarf . Das Etikett vom Schlusslicht in Europa haftet der Bundesrepublik durch Rot-Grün nicht nur wegen schlechter Wachstums- und Beschäftigungszahlen an . Auch bei der Wohnungsbautätigkeit ist Deutschland längst auf die letzten Ränge zurückgefallen . Im europäischen Vergleich ist Deutschland - 1996 waren wir noch Vizeeuropameister - mit 3 ,19 Wohnungen je 1 000 Einwohner im Jahre 2002 inzwischen weit abgeschlagen . Im Rahmen der Diskussion über den Wohngeld- und Mietenbericht möchte ich Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , auch das Thema Mietnebenkosten - der Kollege Storjohann hat schon darauf hingewiesen - nicht ersparen . Fakt ist : Seit Einführung der Ökosteuer , die für den überproportionalen Anstieg der Heizöl- und Gaspreise verantwortlich ist , ist Rot-Grün zum Preistreiber Nummer eins bei den Wohnkosten der Mieter und der selbstnutzenden Wohneigentümer geworden . Auch die Strompreise gehören in diese Reihe . Dazu hört man vom zuständigen Minister bzw . vom Staatssekretär allerdings nichts . Bedenklich stimmt der Blick in die Zukunft : Immer mehr Mieten werden nicht gezahlt und müssen auf dem Gerichtsweg geltend gemacht werden . Aus unserer Sicht hat Rot-Grün bis heute keine ausreichende Antwort auf die unterschiedlichen Entwicklungen und Probleme der regionalen Wohnungsmärkte in Deutschland gefunden . Der vorliegende Bericht zeigt , dass , wenn Vermieten uninteressant gemacht wird , Investitionen unterbleiben und die Mieten steigen . Wer also wirklich etwas für die Mieter tun will , muss für ausreichend guten Wohnraum sorgen . Gerade in einer Zeit schwacher Konjunktur und knapper Kassen ist es erforderlich , gemeinsam die Initiative für einen innovativen Wohnungsbau zu ergreifen . Wir brauchen eine Abstimmung zwischen Wohnungs- , Steuer- und Mietenpolitik sowie stark verbesserte Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau -