Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist meines Erachtens kein Gesetz wie jedes andere . Die friedliche Revolution von 1989 verdient diesen Namen vor allem auch wegen der Besetzung der Stasi- Zentralen in Berlin , Leipzig , Dresden , Schwerin und all den Städten , wo diese Krake ihre Zentralen hatte , und der damit verbundenen Sicherstellung der Akten und Aufdeckung . noch : Gerald Häfner Werkzeuge und Dokumente des übelsten Unterdrückungsapparates , dieses unter dem Siegel von Demokratie und Sozialismus errichteten totalitären Systems , durch das Volk . Damit haben die Bürgerinnen und Bürger eine unglaubliche Menge von Akten - Sie alle wissen , daß sie aneinandergereiht eine Länge von Hunderten von Kilometern ergeben - sichergestellt , die sonst vernichtet worden wären . Jedes einzelne Dokument ist Dokument eines schweren menschlichen Schicksals . Jedes Dokument ist zugleich Dokument eines kleinen oder großen Verrates . Jedes Dokument ist Dokument von Einschüchterung , Unterdrückung , Verfolgung , bis hin zur physischen und psychischen Vernichtung von Menschen . Ohne die Bürgerbewegung des Herbstes 1989 gäbe es dieses Material nicht . Ohne die mutigen Menschen , die die Stasi-Zentralen besetzt und die Akten vor der Vernichtung gesichert haben , wären die Schicksale der betroffenen Menschen , die sich in dem Dunkel von Tarnung und Unterdrückung abgespielt haben , für immer jeder Aufarbeitung entzogen worden . Ohne die Bürgerbewegung könnte sich die Legion der Täter endgültig in Sicherheit wiegen . Nichts von ihren Untaten wäre mehr ans Licht gekommen . Täter wie Opfer blieben anonym . Das würde auch bedeuten : Keine Regierung und kein Parlament im Westen Deutschlands könnte jetzt tätig werden , und das Nachdenken über Aufarbeitung und Unrechtsbereinigung hätte sich gänzlich erübrigt . Regierung , Parlament , Justiz und Verwaltung wären durchsetzt von Bütteln und Organisatoren des ehemaligen Unterdrückungsapparates . Wenn wir über das Stasi-Unterlagen-Gesetz reden , dann sollten wir alle gemeinsam zuallererst den Bürgerbewegungen und den Menschen des Herbstes 1989 danken , die die Grundlagen für dieses Gesetz erst ermöglicht haben . Wenn wir das Stasi-Unterlagen-Gesetz verändern , dann sollten wir dies im Geist und im Sinne derer tun , die diese Akten damals gesichert , vor der Überstellung an die Geheimdienste bewahrt und uns übergeben haben . Aus meiner Sicht ist dies aber in der vorliegenden Novelle zum Stasi- Unterlagen-Gesetz nicht geschehen . Ich möchte kurz auf die Rede von Herrn Büttner eingehen , in der er - das gilt auch für mich - das Gespräch , das wir miteinander geführt haben , sehr positiv gewürdigt hat . Ich bedanke mich nach wie vor für dieses Gespräch ; aber es ist - Herr Büttner , erlauben Sie mir diese Bemerkung - zu spät gekommen , um noch irgend etwas substantiell zu ändern . Wir hatten unsere Änderungsvorschläge auf den Tisch gelegt ; aber es war nicht mehr möglich , etwas zu ändern . Ich bedaure das außerordentlich . Ich will betonen : In dieser Novelle gibt es vieles , was wir mittragen und unterschreiben können ; das haben wir auch in den Beratungen deutlich gemacht . Ich möchte aber aus Zeitgründen nur auf die Punkte eingehen , die meines Erachtens die gravierendsten Schwachstellen enthalten . Am Anfang will ich den schwersten Sündenfall - er wurde von Herrn Schwanitz ebenfalls angesprochen - nennen , der hier begangen worden ist : die Regelung , daß keine Auskunft mehr erteilt wird , wenn eine inoffizielle Tätigkeit vor dem Stichtag des 31 . Dezember 1975 stattfand und keine Hinweise dafür bestehen , daß sie nach diesem Zeitpunkt fortgesetzt worden ist . Das bedeutet nicht in jedem Fall , daß danach nichts geschehen ist , sondern das bedeutet , daß danach nichts mehr gefunden wird . Wir haben uns immer dagegen gewehrt , nach Rache zu schreien . Wir wollen aber Klarheit , Wahrheit und Aufarbeitung . Wir wollen , daß die Dinge auf den Tisch kommen . Kein Mensch kann behaupten , daß vor 1975 weniger gravierende Dinge passierten als nach 1975 . Im Gegenteil : Nach 1975 , Herr Schwanitz , hat die Zahl der IMs dramatisch zugenommen . Diese Zunahme stand im Zusammenhang mit dem Helsinki-Prozeß . Im Umkehrschluß folgt , daß die Zahl vor 1975 geringer war . Das heißt aber nicht , daß es sich um die milderen Vorgänge handelte ; es handelte sich zum Teil um die wesentlich brutaleren Vorgänge . Es kann unseres Erachtens keinesfalls angehen , daß diese Vorgänge unter den Teppich gekehrt werden . Es geht nicht an , daß die Gauck-Behörde dazu keine Auskunft mehr geben darf . Ein Punkt , den Sie in das Gesetz hineingeschrieben haben , weil Sie Angst vor der eigenen Regelung bekommen haben , kann schon gar nicht angehen : Eine Mitteilung soll nämlich dann erfolgen , wenn es sich um Verletzungen der Menschenrechte oder der tragenden Grundsätze des Rechtsstaats handelte . Dadurch wird die Behörde von Joachim Gauck zu dem , was Sie immer abgelehnt haben : Sie wird zum Staatsanwalt , zum Richter und zum Inquisitor . Sie wird plötzlich damit beauftragt , abzuwägen und Ermessensentscheidungen darüber zu fällen , was mitgeteilt werden soll und was nicht . . Das darf und kann nicht Aufgabe der Behörde sein . Herr Schwanitz , Sie haben deshalb heute vollkommen zu Recht nicht nur unseren Antrag zitiert , sondern auch zitiert , was wir bereits vor eineinhalb Jahren gesagt haben . Beides ist deckungsgleich . Sie haben versucht , daraus einen Widerspruch zu konstruieren . Das zeigt , daß Sie das Ganze offenbar nicht verstanden haben .