Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unser Zwiegespräch war anders . Michael Glos , Sie hatten mir versprochen , heute friedlich und sachlich zu sein . - Nach seiner Auffassung war er es . Aber ich glaube , da wird es unterschiedliche Auffassungen in Ihrer eigenen Fraktion geben . - Nein ? Das ist ja noch bedauerlicher . Das zeigt , dass das Differenzierungsvermögen in Ihrer gesamten Fraktion außerordentlich unterentwickelt ist . Das wird sich heute noch zeigen . Ich möchte gerne zwei Punkte vorab richtig stellen , Herr Glos . Ich finde es zum einen nicht richtig , wie Sie Herrn Stoiber zitiert haben und dass Sie dann auch noch meinen , er habe nicht gemeint , was er gesagt habe . Es ist ein typischer Stoiber gewesen , nach dem Motto Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass . Das kennen wir von ihm . Zum 3 . Oktober würde ich Ihnen gern ein paar Dinge sagen , die andere betreffen ; ich hoffe , ich zerstöre nicht deren Karrieren . Ich habe mir das herausgesucht und will es Ihnen mitteilen . Da gab es einen Sozialexperten , der sich in der BZ vom 10 . März 1994 zum 3 . Oktober geäußert hat . Peter Ramsauer , CSU-Sozialexperte : Selbstverständlich müssen wir auch bereit sein , Feiertage zu streichen , beispielsweise den 1 . Mai . Der 3 . Oktober könnte auf einen Sonntag gelegt werden . Es darf keine Tabus geben . Übrigens , Herr Singhammer , Sie wollen ja einen Karrieresprung machen . Ich will Ihnen deswegen auf dem Weg dorthin mitgeben , was Sie zu diesem Thema gesagt haben : Singhammer würde für die Mehrarbeit Feiertage opfern , keine kirchlichen zwar , aber weltliche wie den Tag der Arbeit oder den Tag der Deutschen Einheit . Über den 1 . Mai und den 3 . Oktober gibt es tatsächlich eine Diskussion , sagte der CSU-Abgeordnete . An die könnte man rangehen . Meine Damen und Herren , ich erwähne das nicht , um diese Debatte weiterzuführen , sondern ich erwähne das , damit Sie mit dem Patriotismusvorwurf etwas vorsichtiger umgehen . Diejenigen , die derart im Glashaus sitzen , sollten nun wahrlich nicht mit Steinen werfen . Das geht , wie gezeigt , immer nach hinten los . Ich komme zum zweiten Thema . Dies betrifft den sachlichen Gehalt - sofern einer vorhanden war - dessen , was Herr Glos zur Ökonomie gesagt hat . Wie urteilsfähig er in diesen Fragen ist , will ich gern mit Rückgriff auf eine andere Begebenheit erläutern . In einer der letzten Debatten über ökonomische Fragen , Herr Glos , haben Sie sich in ganz bestimmter Weise mit dem Außenwert des Euro beschäftigt . Sie werden sich erinnern : Er stand damals im Verhältnis zum Dollar bei 84 Cent . Da hat Herr Glos gesagt - das beweist seine Urteilsfähigkeit in ökonomischen Dingen - : Ich will jetzt gar nicht im Einzelnen darlegen , wie sich der Euro entwickelt hat . Gegenüber dem vietnamesischen Dong beträgt die Abwertung 21 Prozent , gegenüber dem dominikanischen Peso - es fliegen ja ungeheuer viele Leute in die Karibik - beträgt die Abwertung 19 Prozent . Ich könnte Ihnen eine lange Liste nennen . Weiter sagte er : Ausschlaggebend ist also der Marktwert des Euro . Der Marktwert des Euro könnte besser sein , wenn wir in Deutschland , im wirtschaftlichen Herzland Europas , eine bessere Regierung hätten . So viel zu Ihrer ökonomischen Urteilsfähigkeit . - Ich will das jetzt im Zusammenhang vortragen ; ich bin gerade so gut dabei . Sie werden das verstehen , Herr Glos . Der Euro - das macht mich wegen unseres Exportes durchaus besorgt - liegt jetzt im Verhältnis zum Dollar bei etwa 1 ,30 . Worauf ist das entlang Ihrer ökonomischen Einsichten zurückzuführen ? Offenkundig darauf , dass die Regierung so ungeheuer gut ist , dass der Außenwert des Euro ständig steigt . Ich sage Ihnen aber : Das hat doch mehr mit der Situation auf den internationalen Finanzmärkten - übrigens in der einen wie in der anderen Richtung - zu tun als mit dem , was Sie prognostiziert haben . Ich erwähne das hier nur , um das Publikum davon zu unterrichten , wie weit her es mit Ihrer ökonomischen Urteilsfähigkeit ist . Ich würde angesichts dessen doch raten , sich damit zu begnügen , was der Sachverständigenrat der Bundesregierung zu diesen Fragen gesagt hat . Der Sachverständigenrat der Bundesregierung - auch das sollte Thema dieser Debatte sein - hat sein Jahresgutachten unter das Motto Erfolge im Ausland - Herausforderungen im Inland gestellt . Ich finde , dass das - darüber haben wir in dieser Debatte heute zu diskutieren - eine sehr gute , sehr zutreffende und solide Kennzeichnung der Lage der Nation sowohl im Hinblick auf das Ökonomische als auch das Politische ist . Die Frage , die wir hier zu debattieren haben - wir dürfen keinen Klamauk machen , wie Sie ihn eben vorgeführt haben - , ist doch wohl : Welche Beiträge können die Politik und die Gesellschaft schlechthin - dazu gehören sowohl Wirtschaft als auch Gewerkschaften - erbringen , um die Herausforderungen zu meistern , um die Chancen zu nutzen , um Erfolge zu haben ? Das sollte der Kern der Debatte sein . Anstatt diese Diskussion zu führen , haben wir von Ihnen vorhin nur das gehört - von Herrn Merz brillant , von Ihnen , Herr Glos , eher holzschnittartig vorgetragen - , was wir von Ihnen schon kennen . In jedem Fall zeichnen Sie das Bild eines Deutschlands im Jammertal . Sie zeichnen ein Zerrbild des Landes . Für Sie ist das Teil einer Machtauseinandersetzung in unserem Land . Das ist nachvollziehbar , Sie müssen aber bedenken , dass Sie mit der Zeichnung von Zerrbildern Deutschlands nicht nur erlaubte Machtauseinandersetzung betreiben , sondern Deutschland diskreditieren . Indem Sie Deutschland nach innen diskreditieren , tun Sie es naturgemäß auch nach außen . Das freut niemanden in Deutschland , das freut nur unsere Wettbewerber überall in der Welt . Das sage ich vor dem Hintergrund der so genannten Patriotismusdebatte ; denn wenn eines unpatriotisch ist , dann das eigene Land so schlecht zu reden , wie Sie es gegenwärtig tun , nur um Machtauseinandersetzung zu betreiben . Auch insoweit halte ich es mit dem Sachverständigenrat , der zur Situation unter Textziffer 484 gesagt hat - ich zitiere - : Gegenwärtig besteht in Deutschland eine gewisse Tendenz zur Schwarzmalerei . Selbst das Positive , wie beispielsweise die verbesserte preisliche Wettbewerbsfähigkeit und die Ausfuhrerfolge , werden unter dem Menetekel vermeintlich drastischer und negativer Folgen für die heimischen Arbeitsplätze in düsteren Farben gemalt . Hierzu besteht alles in allem kein Grund . Wer alles nur noch schwarz sieht , verliert auch den Blick dafür , welche Wege zu beschreiten notwendig und lohnenswert sind . Natürlich gibt es Licht- und Schattenseiten . Wir sollten aber auch über das reden , was gut gewesen ist und weiterhin gut ist . Wiederum zitiere ich den Sachverständigenrat : Mit einem Anteil von rund 10 v . H . wurde im Jahr 2003 fast wieder das Niveau erreicht , das zu Beginn der neunziger Jahre vorgelegen hatte . Es geht um den Export . Dies zeigt aber auch , was wir im Laufe der 90er-Jahre verloren haben . Wir haben das wieder aufgeholt . Das drückt aus , dass wir es in der Phase der Stagnation geschafft haben , Marktanteile in der Welt zu gewinnen und nicht zu verlieren . Dieser Prozess geht weiter . Die Exporterfolge dieses Jahres und die für das nächste Jahr erwarteten Erfolge werden wieder dazu führen , dass wir im Export Rekordernten einfahren können . Das erwähne ich nicht , um in Anspruch zu nehmen , dass das allein auf die Politik der Bundesregierung zurückzuführen ist . Niemand wird das sagen können . Es muss aber erwähnt werden , weil dahinter eine Kraft der Volkswirtschaft steht und nicht eine Schwäche , wie Sie sie an die Wand malen . Was denn anderes als Kraft ? Im ersten Halbjahr 2004 ist der Export , bezogen auf das Rekordjahr 2003 , noch einmal um 10 Prozent gestiegen . Das zeigt doch , dass wir , jedenfalls was unsere außenwirtschaftlichen Möglichkeiten angeht , auf dem richtigen Weg sind . Das muss und soll doch denjenigen Mut machen , die diese Leistungen in Deutschland erbracht haben . Für diese Leistungen sind doch nicht wir , sondern die Menschen draußen verantwortlich . Denen kann und muss man auch einmal sagen , dass wir auf diese Leistungskraft stolz sind . Niemand wird angesichts dessen die Tatsache leugnen wollen , dass wir bei der Binnenkonjunktur leider noch nicht so weit sind , wie wir sein wollten und sein müssten . Das hat aber doch nichts damit zu tun , dass man das andere kleinschreibt . Bei der Binnenkonjunktur können Sie das an den steigenden Ausrüstungsinvestitionen sehen . Darüber hinaus können Sie das an der Tatsache erkennen , dass der private Konsum nicht mehr sinkt . Ich weiß zwar , dass er noch stagniert ; das reicht mir auch noch nicht . Aber es ist die Basis für eine Verbesserung . Wenn Sie sich die Oktoberzahlen der Automobilindustrie anschauen und sich über die Orders , die dort eingehen , informieren , werden Sie feststellen können , dass wir den Trend nach oben stützen sollten , statt ständig das Gegenteil zu tun . Das geht doch nicht . Ein solches Vorgehen ist auch nicht patriotisch . Vor diesem Hintergrund müssen und sollen wir auch über die Schattenseiten reden . Wir müssen uns dabei aber bemühen , sie zu überwinden . Natürlich ist die Arbeitslosigkeit zu hoch und natürlich gibt es noch zu wenig Ausbildungsplätze . Natürlich gibt es Strukturprobleme in den Unternehmen , die Sie genannt haben . Natürlich beunruhigt uns das , was bei Opel an Arbeitsplatzsicherung von den Beschäftigten erkämpft werden muss , und natürlich beschäftigt uns alle in Deutschland die Karstadt-Frage . Aber natürlich weiß auch jeder - niemand wird diskreditiert , wenn man das ausspricht - , dass es hier massives Missmanagement gegeben hat . Politik kann eben nicht alles richten , sondern kann nur und muss vernünftige Rahmenbedingungen setzen . Wir haben auf die Herausforderungen , die ich genannt habe , sehr wohl reagiert . Wir sind doch die Ersten gewesen , die mit der Agenda 2010 ein umfassendes Strukturprogramm vorgelegt haben , das die notwendigen Reformen eingeleitet hat , um die Schattenseiten in unserem Land , die es natürlich auch gibt - ich sage aber noch einmal : Es gibt sie nicht ausschließlich - , Schritt für Schritt zu überwinden . Es war richtig , dass der Finanzminister gestern darauf hingewiesen hat , dass es diese Regierung , diese Koalition gewesen ist , die mit ihrer Steuerpolitik dafür gesorgt hat , dass - jedenfalls potenziell - mehr Konsummöglichkeiten vorhanden sind . Es werden 56 Milliarden Euro mehr für die Unternehmer und die Konsumenten zur Verfügung stehen , wenn die letzte Stufe der Steuerreform zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft tritt . Das ist doch kein Pappenstiel , meine Damen und Herren , das ist eine Chance , die Wirtschaft nach vorn zu bringen . Diese Tatsache muss man einfach zur Kenntnis nehmen . Über die ökonomisch vernünftige , aber auch sozial gerechte Ausgewogenheit dieses Steuerprogramms muss sich doch niemand , aber auch wirklich niemand Gedanken machen . Diese Koalition ist es gewesen , die den Eingangssteuersatz von 25 ,9 Prozent zu Ihrer Zeit auf 15 Prozent - ab 1 . Januar 2005 - gesenkt hat . Wir sind es gewesen - ich weiß , dass wir dafür von den Gewerkschaften und gelegentlich auch aus den eigenen Reihen stark kritisiert wurden - , die den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent - ab 1 . Januar 2005 - gesenkt haben . Unsere Steuerquote gehört zu den niedrigsten in Europa . Ich halte das für richtig . Aber wenn es richtig ist , dann muss man auch darüber reden und darf nicht das Gegenteil davon fordern . Wir haben dafür gesorgt , dass die Rentenbeiträge , die in Gefahr waren , auf über 21 Prozent zu steigen , bei 19 ,5 Prozent festgeschrieben werden konnten . Natürlich hat das schmerzhafte Einschnitte erfordert ; das ist doch gar keine Frage . Natürlich hat das auch dazu geführt , dass Belastungen unvermeidlich gewesen sind . Diese Belastungen haben es uns im abgelaufenen Jahr politisch nicht einfach gemacht . Wir haben das aber durchgesetzt , weil es für die Zukunft Deutschlands notwendig ist und weil es patriotisch ist , das Land voranzubringen und es auf die neuen Gegebenheiten einzustellen . Wir sind es doch gewesen - Walter Riester , mit dessen Namen diese Reform verbunden ist , sitzt ja dort - - ja , meine Damen und Herren , auch nach jahrzehntelangem Gezerre war niemand dazu in der Lage - , die neben der Umlagefinanzierung - die zwar wichtig bleibt , die die Finanzierung aber angesichts unterschiedlicher und differenzierter Erwerbsbiografien in Schwierigkeiten bringt - das System der Kapitaldeckung aufgebaut haben . Mehr als 4 Millionen Privatpersonen haben bisher davon Gebrauch gemacht . Mehr als 50 Prozent der aktiv Beschäftigten bekommen Betriebsrenten . Das sind Erfolge , die man nicht kleinreden darf ; man muss sie deutlich machen . Wir sind es doch gewesen , die die beklagenswerte Tatsache , dass die Menschen in der Vergangenheit zu früh in Rente geschickt worden sind - woran wir alle beteiligt waren - , geändert haben . Wir haben deutlich gemacht , dass wir das wollen - weil wir die Älteren unter uns aus materiellen Gründen , um der Menschen selbst willen länger in Beschäftigung halten müssen , als es jemals zuvor der Fall gewesen ist . Es macht wenig Sinn , über die Altersgrenze bei der Rente unter nominalen Gesichtspunkten zu reden . Nominal liegt sie bei 65 Jahren ; das wissen wir alle . Real liegt diese Grenze aber bei 60 Jahren . Wenn wir es schaffen , die reale der nominalen Grenze um ein paar Jahre anzunähern , dann haben wir , was die Nachhaltigkeit des Rentensystems angeht , Erhebliches geleistet . Damit sollten wir uns in unseren Debatten beschäftigen . Nun zur Gesundheitspolitik . Ich finde , dass die Maßnahmen , die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben , wirklich ein Erfolg sind . Wir werden , was die Aspekte Transparenz und Markt angeht , zum Beispiel bei den Apotheken aktiv werden . Dazu wird die FDP sicherlich noch etwas sagen . Wir wären gerne etwas weiter gegangen , was die Marktorientierung der Leistungserbringer angeht , die - das glauben jedenfalls Sie - im Wesentlichen Ihre Klientel ist und die Sie deshalb immer vor dem Markt zu schützen bereit sind ; das ist ja das Problem , das wir haben . Dieses Thema haben wir angepackt und unsere Maßnahmen wirken . Im ersten Halbjahr 2003 hatten die Kassen ein Defizit von 2 Milliarden Euro . Im ersten Halbjahr 2004 war von einem Überschuss in Höhe von fast 2 ,5 Milliarden Euro die Rede . Dieser Turnaround hat also eine Größenordnung von 4 ,5 Milliarden Euro . Das würde sich manches Unternehmen wünschen . Ich finde , dass die Gesundheitspolitik von Frau Schmidt erfolgreich ist . Sie ist standhaft geblieben und hat sie gegenüber den Interessengruppen durchgesetzt . Ich jedenfalls bin ihr dafür sehr dankbar . Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen . Wir sind auf dem richtigen Weg . Wir haben den Menschen sagen müssen , dass wir eine neue Balance zwischen der solidarischen Absicherung bei Krankengeld und Zahnersatz und der Eigenvorsorge brauchen . Wir werden auch das durchsetzen . Ich bin mir ziemlich sicher , dass das wieder zu Unmut führen wird - darauf werde ich auch bei einem anderen Thema noch zu sprechen kommen - , aber vor diesem Unmut darf man nicht weglaufen . Man muss geduldig erklären , warum diese Maßnahmen im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind und warum wir das , was wir machen , machen müssen . Wir müssen das tun , auch wenn es für diejenigen , die betroffen sind , manchmal bitter ist . Auch in der Arbeitsmarktpolitik gab es jahrelang Diskussionen . Aber diese Koalition ist es doch gewesen , die mit Hartz IV und den anderen Arbeitsmarktreformen für mehr Flexibilität gesorgt hat , was sie auch weiterhin tun wird . Diese Regierung sagt : Diejenigen , die heute Sozialhilfe bekommen , aber arbeitsfähig sind , erhalten das Arbeitslosengeld II - nicht nur , weil sie dadurch versorgt sind , sondern auch , weil sie nur dann die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen und in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können . Das ist der Zusammenhang . Wir wollen niemanden in ein anderes Versorgungssystem verschieben , sondern wir wollen durch diese Reform dafür sorgen , dass diejenigen , die arbeitsfähig sind , Arbeit bekommen und die Arbeit , die zumutbar ist , auch annehmen müssen . Darum geht es uns . Eines ist klar : Wir werden noch harte Diskussionen über diese Reform , die Millionen von Menschen betrifft , durchzustehen haben . Das sage ich insbesondere denjenigen , die sich nicht in die Büsche schlagen können : meiner eigenen Fraktion und der Koalition . Natürlich wird das nicht einfach werden , es steht noch bevor , aber ich bin ziemlich sicher , dass wir das leisten können - weil wir es leisten müssen . Die Einsicht , dass Reformen notwendig sind , wächst . Die Kluft , die bei Reformmaßnahmen in doppelter Hinsicht besteht , beginnt sich zu schließen : die Kluft zwischen der abstrakten Bereitschaft , Veränderungen mit zu tragen , und der abnehmenden Bereitschaft , wenn es konkret wird , wenn man selber betroffen ist ; die Kluft auch zwischen den manchmal schmerzhaften Entscheidungen , die jetzt sein müssen , und den Erfolgen , die erst später eintreten werden . Diese Kluft schließt sich . Das ist der Grund dafür , dass die Menschen in Deutschland beginnen , den Reformprozess auch dort , wo er konkret wird und wo sie selber betroffen sind , nachhaltig zu unterstützen . Das ist eine Perspektive , die Mut macht , auf diesem notwendigen Weg weiter voranzugehen . Ich kann mir natürlich nicht verkneifen , insoweit auch einmal darauf einzugehen , was von der anderen Seite des Hauses zu erwarten ist , und zwar in punkto Steuern und in punkto Gesundheit . Wir haben ja eine Idee geschildert bekommen , die die Menschen in weiten Bereichen durchaus fasziniert hat , eine Idee , die mit dem Namen von Herrn Merz verbunden ist : die Steuererklärung gleichsam auf einem Bierdeckel aufschreiben zu können . Ich finde , die Frage der Vereinfachung hat natürlich etwas Faszinierendes in einem komplexen System , das für viele schwer durchschaubar ist und häufig nur noch von Experten wirklich in vollem Umfang durchschaut wird . Diese Idee ist natürlich faszinierend . Aber was ist aus der Idee - ich unterstelle ihm durchaus , dass er das ernsthaft verfolgt hat - geworden ? - Ist ja gut , das zu hören . Ich will doch einmal feststellen , dass in dem Gezerre um das andere Thema das , was Sie sich vorgestellt haben , Herr Merz , zerredet und wegverhandelt worden ist . Anders ausgedrückt : Man hat Ihnen die Bierdeckel , die Sie gebraucht hätten , schlicht weggenommen . Das ist das Problem , unabhängig von der Frage , ob das wirklich geht . An die Stelle des Konzeptes Bierdeckel ist der Abgang von Herrn Merz getreten . Es geht bei der Union noch weiter : Da haben Sie eine gewaltige Gesundheitsreform groß angekündigt . Was ist daraus geworden ? Sie haben wirklich ein bürokratisches Monstrum zustande gebracht , wie man es schlechter kaum machen kann ! Ich will Ihnen gar keine darüber hinausgehende eigene Bewertung zumuten , sondern nur sagen , was der Sachverständigenrat zu Ihrem Modell gesagt hat ; darin sitzt ja einer der Erfinder der von Ihnen vertretenen Grundidee - die ich im Übrigen für falsch halte - : Insgesamt werden die Nachteile des gegenwärtigen Systems kaum beseitigt und die Vorteile eines Pauschalbeitragssystems kommen kaum zur Geltung . Das System wird äußerst kompliziert und noch undurchsichtiger als das gegenwärtige . Kurzum : Dieses Modell ist ein Kompromiss , von dessen Umsetzung abzuraten ist . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . Wenn man vor diesem Hintergrund die Regierungsfähigkeit der Opposition prüft , dann kann man nur sagen : Sie haben in beiden Bereichen bewiesen , dass Sie konzeptionell zu nichts in der Lage sind . Sie haben aber nachhaltig bewiesen , dass Sie in der Lage sind , Ihre besten Leute gehen zu lassen . Das ist das eigentliche Problem , das die Opposition hat . Was die Innenpolitik angeht , noch ein paar Bemerkungen zur aktuellen Diskussion um die Integration . Ich warne vor einem : davor , die Debatte über die Frage - ich komme darauf noch zurück - , ob man Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - denn nur um die geht es ja - aufnehmen soll , mit der Integrationsdebatte im Inneren unseres Landes zu verquicken . Ich warne davor , weil das in keinem Fall im deutschen Interesse sein kann : nicht was die Friedlichkeit im Inneren unserer Gesellschaft angeht und schon gar nicht , was die deutschen außerpolitischen Interessen angeht . Also lassen Sie uns das trennen . Vor diesem Hintergrund noch ein paar Bemerkungen , die das unterstützen , was der Parteivorsitzende der SPD neulich den Mitgliedern meiner Partei geschrieben hat : Worum geht es dabei ? Es geht dabei zunächst einmal darum , deutlich zu machen , dass wir , von Ausnahmen abgesehen , die wir alle kennen , bei der Integration jener fast 3 Millionen Türken , die bei uns leben , im Grunde mehr Glück als Pech gehabt haben . Es geht auch darum , einmal festzustellen , dass sich die große Masse unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger - welcher Nationalität auch immer - zwar nicht in jeder Frage so verhält , wie wir uns das vielleicht im Einzelnen wünschen - das ist aber nicht das Pro-blem - , dass sie sich aber gesetzestreu verhält und sich an die Leitlinien unserer Verfassung hält . Das ist das , was wir verlangen müssen und verlangen sollten , aber auch nur verlangen dürfen . Jenseits dessen geht es um Respekt davor , wie wir hier leben - das ist gar keine Frage - , aber auch um Respekt vor dem , was andere Kulturen zu einem Leben in einer Gesellschaft wie der unseren beizutragen haben . Ich denke , wir sollten unsere Integrationsbemühungen immer auch mit dem Hinweis darauf verbinden , dass wir , von ärgerlichen Erscheinungen abgesehen - ich sage es noch einmal - , bezogen auf die bisherigen Integrationsleistungen im Großen und Ganzen zwar noch nicht zufrieden , aber doch froh darüber sein können , dass es in Deutschland nicht zu Eruptionen wie in bestimmten Vorstädten in manchen anderen großen Gesellschaften gekommen ist . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir das beibehalten müssen . Jenseits dessen sollten wir klar machen - das kann man durchaus auch einmal selbstkritisch sagen - , dass es wahrscheinlich ein Fehler gewesen ist , nicht sehr viel früher darauf hinzuweisen - Sie haben das ja auch nicht getan - , dass die wichtigste Voraussetzung für die Integration in eine Gesellschaft , in die man hineingeht , die Sprache ist . Deswegen ist es unerhört wichtig , einzusehen , dass die Sprache gelernt werden muss . Das sollten wir als Gesellschaft auch abverlangen . Interessant ist nun , dass wir das mit dem von der Union lange bekämpften Zuwanderungsrecht zum ersten Mal tun . Ich glaube , wir müssen dieses modernste aller Zuwanderungsrechte , die es in Europa und weit darüber hinaus gibt , jetzt offensiv nutzen . Das gilt für die Regelungen zur Sprache in ganz besonderer Weise . Es geht bei dieser Frage immer um eine vernünftige Balance zwischen dem , was wir von anderen Kulturen lernen können , und dem , was wir vor dem Hintergrund der Werte unserer Verfassung abverlangen können und müssen . Für jede Art innen- oder außenpolitischen Kreuzzug eignet sich dieses Thema zuallerletzt . Sie haben nun angekündigt , Sie wollten eine Wertedebatte führen . Gerne ! Ich habe mir einmal die Erörterungen auf dem CSU-Parteitag in Bayern angeschaut . Das war wahrlich keine reine Freude . Ich gebe aber zu , dass das auf allen Parteitagen so ist . Dort ist ein ganz interessanter Versuch gemacht worden , über den wir , da bin ich mir ziemlich sicher , auch in Bezug auf die Entscheidungen für 2006 sehr intensiv miteinander diskutieren werden . Es wurde versucht , eine neue Dimension in der Wertediskussion zu erreichen . Wenn man sich die Reden angehört hat , in denen Konsequenzen formuliert wurden , die angeblich oder tatsächlich aus bestimmten Menschenbildern folgen , und diese mit den Beschlüssen des Parteitages , bei denen es um die harte Wirklichkeit ging , vergleicht , dann stellt man fest , dass - das sage ich Ihnen voraus - , diese Wertedebatte sehr interessant wird . Sie reden abstrakt über Solidarität und über die Würde des Menschen - damit meinen Sie ja wohl auch die arbeitenden Menschen - , wenn es dann aber konkret wird , reden Sie über die Abschaffung des Kündigungsschutzes und über die Abschaffung der Mitbestimmung . Diese Art einer verqueren und unehrlichen Wertedebatte werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Ich sage Ihnen : Zu dieser Diskussion werden wir die bei Ihnen auftauchenden Differenzen zwischen den Werten im Himmel einerseits und der brutalen Wirklichkeit auf der Erde andererseits genau abklopfen . Das wird eine sehr interessante Debatte werden , damit wir uns da völlig richtig verstehen . Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zur anderen Seite dessen machen , was wir als Reformpolitik für dieses Land vorschlagen und zu großen Teilen durchgesetzt haben . Es geht nicht nur darum , die sozialen Sicherungssysteme , die wir Gott sei Dank in Deutschland und in Europa haben , hier und in Europa zu erhalten und zukunftsfest zu machen . Nein , es geht zugleich darum , Ressourcen für wichtigste Zukunftsaufgaben freizusetzen , die wir , so glaube ich , miteinander teilen . Es geht um Forschung und Entwicklung . Wir haben die Ausgaben in diesem Bereich seit 1998 um mehr als ein Drittel steigern können . Das ist nicht wenig , aber das ist auch nicht genug ; das gebe ich zu . Zurzeit liegen die Ausgaben bei 2 ,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Das ist mehr , als die anderen großen europäischen Länder bereitstellen , aber weniger als in den skandinavischen Ländern . Wir müssen in dieser Dekade auf 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes kommen und das wollen wir auch . Es gibt einen Weg , wie wir das schaffen können . Deswegen mein Appell : Blockieren Sie diesen Weg nicht länger ! Wir müssen die rückwärtsgewandte Eigenheimzulage abschaffen , damit wir diese Mittel in Forschung , Entwicklung und Bildung investieren können . Bis 2010 sind das 15 Milliarden Euro . Wie denn sonst , wenn nicht auf diese Weise , sollen wir das schaffen ? Wir müssen in Betreuung von Kindern investieren , und zwar nicht nur um Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu realisieren , auch wenn das allemal ein wichtiges Ziel ist . Vielmehr müssen wir auch dafür sorgen , dass die Kreativität und die Leistungsbereitschaft von Frauen ökonomisch genutzt werden können . Ich sage es noch einmal : Wer glaubt , Fehler in diesem Bereich allein durch Zuwanderung ausgleichen zu können und so für die in der Wirtschaft fehlenden Arbeitskräfte zu sorgen , irrt , weil das die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft bei weitem übersteigen würde . Das brauchen wir auch , aber nicht nur . Deswegen halte ich es für außerordentlich wichtig , dass das , was wir gegenwärtig vorbereiten , von den Kommunen umgesetzt wird , nämlich dass die 1 ,5 Milliarden Euro von den 2 ,5 Milliarden Euro , die wir den Kommunen im Zuge der Hartz-IV-Reformen zur Verfügung stellen , wirklich für die Betreuung der unter Dreijährigen eingesetzt werden . Das ist wichtig . Polemik gegen den Bund , der in dieser Legislaturperiode für die Betreuung in den Schulen 4 Milliarden Euro lockermacht , aber dafür angeblich nicht zuständig ist , nutzt doch überhaupt nichts . Stattdessen sollte das Geld sinnvoll investiert werden . Darum geht es , und das wäre besser , als hier Polemik zu betreiben . Ich finde , die Debatten über die Frage , welchen Wert Ausbildung für die jungen Menschen hat , haben genutzt . Der Ausbildungspakt , den wir geschlossen haben , beginnt zu greifen , auch wenn er noch nicht idealtypisch ist ; das ist gar keine Frage . Aber die Zahl der in den Betrieben angebotenen Ausbildungsplätze steigt . Das ist ein großer Erfolg , den wir miteinander erzielt haben , womit ich unsere Seite dieses Hauses zusammen mit der Wirtschaft meine . Wenn wir klar machen , dass all das , was wir den Menschen in Deutschland an schmerzlichen Entscheidungen und Zumutungen auferlegen müssen , damit verbunden ist , dass wir Zukunftsfähigkeit durch Investitionen in den Bereichen Forschung und Entwicklung , Bildung und Betreuung schaffen müssen und wollen , dann werden sich - da bin ich sicher - die Bewusstseinslagen für die Notwendigkeit von Reformprozessen in immer noch reichen Gesellschaften weiter positiv verändern . Davon bin ich überzeugt . Zu dieser Generaldebatte möchte ich auch ein paar Bemerkungen zur internationalen Politik machen . Es ist wahrlich kein leichtes internationales Umfeld , in dem wir unsere Position zu finden und zu behaupten haben . Ich stimme all denjenigen zu , die sagen - deswegen hat es von uns darüber kein einziges Wort gegeben - , es sei Sache des amerikanischen Volkes , seinen Präsidenten zu wählen . Ich habe immer hinzugefügt : Wir werden mit jedem , der dort gewählt wird , gut zusammenarbeiten . Das gilt ausdrücklich auch für den wiedergewählten amerikanischen Präsidenten . Die Diskussionen auf allen Ebenen über diese Zusammenarbeit laufen besser , als Sie sich das vorstellen können . Das werden Sie auch erleben . Es geht dabei um einige Entwicklungen in der internationalen Politik , die noch in diesem , erst recht aber im kommenden Jahr auf uns zukommen werden . Die werden nicht unerheblich sein . Wir sind im Irak noch nicht so weit , dass man auch nur in Ansätzen von einer friedlichen Entwicklung reden könnte . Trotzdem hoffen wir auf die Wahlen und wir unterstützen alles - der Außenminister hat das gerade auf der Konferenz in Scharm al-Scheich getan - , damit die Wahlen im Januar des nächsten Jahres stattfinden können . Das wäre doch wichtig . Wir sind daran interessiert - unabhängig von der Frage , wie wir zum Krieg standen , und unabhängig von der Frage , wie wir zum Einsatz deutscher Soldaten stehen - , dass es eine vernünftige , friedliche Entwicklung im Irak gibt . Wir tun auch etwas dafür , aber eben nicht mit Soldaten . Ich habe festzustellen - ich habe das in der letzten außenpolitischen Rede von Herrn Schäuble schon gemerkt ; jetzt ist es auch wieder bei Herrn Glos deutlich geworden - , dass wir uns unterscheiden : Sie wollen , dass deutsche Soldaten in den Irak kommen , zwar nur in Stäben , aber in den Irak , und wir wollen das nicht . Darüber werden wir eine faire Auseinandersetzung führen . Ich scheue sie nicht . Ich weiß , warum wir Nein gesagt haben und warum wir das in aller Fairness und Offenheit unseren Partnern vermittelt haben . Ich habe in diesen Fragen immer wieder darauf hingewiesen - dabei bleibe ich auch - , dass niemand Deutschlands Beitrag zur friedlichen Entwicklung in der Welt gering schätzen sollte . Wir sind diejenigen , ohne die die Wahlen in Afghanistan nicht so hätten ablaufen können , wie sie abgelaufen sind . Ich sage das sehr selbstbewusst , ohne jeden Anflug von Überheblichkeit . Ohne uns , ohne unsere Bundeswehr wäre das nicht so gelaufen . Das weiß man in Amerika und anderswo . Ohne uns , ohne unsere 4 000 Soldaten auf dem Balkan , hätten wir dort Konflikte ganz anderer Art . Deshalb bin ich stolz auf diejenigen , die das dort leisten , auf die Soldaten der Bundeswehr . Im Übrigen hoffe ich , dass anerkannt wird - von unseren Partnern wird das auch anerkannt - , was wir tun . Wir waren die Ersten , die in den Emiraten angefangen haben , und zwar erfolgreich , irakische Polizei und irakisches Militär auszubilden . Wenn Sie nicht nur die Berichte der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , sondern auch die der anderen lesen , werden Sie merken , dass diese Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten für einen friedlichen , einen sicheren Irak von höchster Qualität ist und in der internationalen Staatengemeinschaft in höchstem Maß anerkannt wird . Darauf können wir mit Fug und Recht stolz sein . Darauf können wir verweisen und wir sollten es tun . Wir sind es doch gewesen , die dem Drängen nachgegeben und gesagt haben : Müssen wir nicht einem potenziell wohlhabenden Land wie dem Irak , das seinen Ölreichtum aber auf absehbare Zeit nur schwer wird nutzen können , dadurch helfen , dass wir Schulden stunden bzw . erlassen , schlicht deshalb , damit das Geld , das erlassen ist , nicht für Zahlungen an Gläubiger verbraucht werden muss , sondern für den Wiederaufbau des Landes verwendet werden kann ? Im Grunde gibt es doch nur zwei Möglichkeiten : Entweder man macht es auf diese Weise oder die internationale Staatengemeinschaft zahlt auf Geberkonferenzen Beiträge , die sie zusagt . Wir haben das zusammen mit unseren Partnern in der Welt , mit den Amerikanern , mit den Franzosen , mit den Briten , mit den Russen im Pariser Club getan . Ich glaube , das ist ein Beitrag , den wir deutlich machen sollten , ein Beitrag , der dem Wiederaufbau eines friedlichen Irak dient und der von Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten geleistet worden ist . Ich hoffe und erwarte auch , dass wir jetzt in eine Phase kommen , in der im Nahen Osten jener Konflikt , der sehr häufig nicht Ursache für internationalen Terrorismus ist , diesem aber viel Zulauf ermöglicht , gelöst werden kann . Ich meine den Konflikt zwischen Palästina und Israel . Ich denke , wir alle sind uns darin einig , dass es jetzt auf der palästinensischen Seite Hoffnung gibt . Ich hoffe , dass dies auch auf der israelischen Seite der Fall ist ; auch dafür gibt es Signale . Vor allen Dingen gibt es Signale vom amerikanischen Präsidenten , dass man sich dieses Themas intensiv annehmen will . Ohne die Amerikaner wird es nicht gehen . Das Quartett ist wichtig . Das gilt auch für die anderen in diesem Quartett : die Europäer , die Russen und die Vereinten Nationen ; aber ohne einen entschiedenen Beitrag der Vereinigten Staaten von Amerika wird der israelisch-palästinensische Konflikt nicht zu lösen sein . Deswegen können wir alle nur hoffen , dass es gelingt , die neue amerikanische Administration , die die alte ist , dazu zu bewegen , diesen Konflikt als ein zentrales Aufgabenfeld anzunehmen . Denn nur sie kann es leisten ; andere können es nicht alleine schaffen . In dem Maße , wie dies geschieht , werden wir es nach meiner Überzeugung schaffen , den Zulauf verarmter und auch fehlgeleiteter Massen zu Terroristen zu unterbinden . Der Konflikt , der bisher nicht gelöst werden konnte , bietet Terroristen immer wieder Möglichkeiten , ihn zu nutzen . Deswegen ist die Lösung dieses Konflikts so außerordentlich wichtig . Ich bin außerordentlich dankbar und halte es für eine sehr große Leistung nicht zuletzt unseres eigenen Außenministers , dass es im Verein mit den Franzosen und den Briten gelungen ist - jedenfalls sieht es so aus - , den Konflikt über den Iran , der sich abzeichnete , zu deeskalieren und dafür zu sorgen , dass die Iraner aus freien Stücken den Brennstoffkreislauf nicht schließen . Die Europäer haben auch mit Angeboten einer entwickelten Zusammenarbeit dafür gesorgt , dass in dieser so gebeutelten Region kein neuer Krisenherd entsteht . Lassen Sie mich - damit das nicht falsch aufgefasst wird - etwas dazu anmerken , was ich an unserem Verhältnis zu Russland für wichtig halte . Ich habe die Äußerungen von Herrn Schäuble in Moskau zu diesem Thema zur Kenntnis genommen . Ich habe auch zur Kenntnis genommen , dass in diesem Hause bis auf Einzelheiten , die Sie kritisiert haben - ich habe das verfolgen können - , möglicherweise Übereinstimmung darüber besteht , dass wir gut daran tun , geduldig eine strategische Partnerschaft zwischen der EU - das bedeutet allemal , wenn nicht sogar zuallererst Deutschland - und der Russischen Föderation aufzubauen . Ich glaube , es muss nicht nur aus ökonomischen Gründen und längst nicht nur aus energiepolitischen Gründen nicht zuletzt in dem Jahr , in dem der 60 . Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begangen wird , deutlich gemacht werden , dass es notwendig ist und in unserem ureigensten Interesse liegt , eine solche Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und Europa bzw . zwischen Russland und Deutschland zuwege zu bringen . Es ist viel von den tatsächlichen oder vermeintlichen freundschaftlichen Beziehungen die Rede . Es sind tatsächlich freundschaftliche Beziehungen . Ich bin erstens fest davon überzeugt , dass der russische Präsident Russland zu einer Demokratie entwickeln will und dass er das aus innerer Überzeugung tut . - Das können Sie zwar anzweifeln , aber es ist meine Überzeugung . - Mit dem Begriff lupenrein ist das so eine Sache . Wer ist das schon außer Ihnen ? Da wäre ich etwas zurückhaltend . Er ist nach meiner Auffassung fest davon überzeugt , dass dies die Perspektive für sein Land ist , für ein gewiss nicht einfach zu regierendes Land , das im Übrigen - wenn Sie sich die Landkarte vor Augen führen - in den letzten Jahren bzw . im letzten Jahrzehnt nicht unerhebliche Anstrengungen unternommen hat , etwas für die Partnerschaft mit dem Westen zu tun . Ich denke dabei an die Partnerschaften , die wir in der NATO mit Russland eingegangen sind und die auch - weil sie richtig waren - akzeptiert worden sind . Zweitens bin ich fest davon überzeugt , dass er und ich das gemeinsame Ziel haben , das , was im letzten Jahrhundert geschehen ist , den Blutzoll , der wegen einer verkehrten Politik und wegen der Aggression , die von Deutschland ausgegangen ist , von beiden Völkern gefordert wurde , ein für allemal zu beenden und es zu schaffen , durch eine so strategisch gemeinte Beziehung dauerhaft den Frieden zwischen Deutschland und Russland zu sichern . Das ist meine Vision , von der ich nicht abgehen und die ich weiter strikt verfolgen werde . Das heißt doch nicht - das sei nicht nur deshalb gesagt , weil Michael Glos es erwartet - , dass man nicht in aller Deutlichkeit kritisieren könnte und müsste , was in der Ukraine passiert ist . Ich habe doch nichts abzustreichen von dem , was die OSZE-Beobachter mitgeteilt haben , wonach es zu massiven Wahlfälschungen gekommen ist . Dass die Europäische Union genauso wie der Bundesaußenminister für die Bundesregierung deswegen in aller Deutlichkeit reagiert hat , kann ich gern unterstreichen . Das hat er auch in meinem Namen getan . Damit habe ich nicht das geringste Problem . Lassen Sie uns dabei mithelfen , dass die dort ohne unser Zutun entstandene Situation - wo die Demokraten stehen , kann ja nicht zweifelhaft sein - nicht außer Kontrolle gerät . Ich will im Rahmen meiner Möglichkeiten gern meinen Beitrag dazu leisten , dass die Situation friedlich gelöst wird und dass all diejenigen , die daran ein Interesse haben , unterstützt werden . Das ist für mich gar keine Frage . Aber bei aller Klarheit in der Kritik an Wahltäuschungen und Wahlmanipulationen haben wir alle ein Interesse daran , dass die Situation nicht gewaltsam eskaliert . Neben der Kritik an den dortigen Vorgängen muss das jetzt auch ein Teil unserer Aufgabe sein .