Partei: CDU/CSU
Frau DäublerGmelin , ich habe immer dafür geworben , daß wir die Frage , aus welchen Ländern wir Asylbewerbern für die Dauer der Prüfung ihres Antrags kein vorläufiges Bleiberecht einräumen wollen , nicht national beantworten , sondern europäisch . Sie wissen , daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft dazu grundsätzlich bereit sind und daß mein Vorschlag war , dies in Abstimmung mit dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu erarbeiten . Sie wissen auch , daß der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen dazu seine Bereitschaft erklärt hat . . _ Nein , nicht Vorsicht ! ; das hat Frau Ogata öffentlich in einem Interview erklärt . Deswegen kann ich Ihre Frage so beantworten : Die Voraussetzungen , die erfüllt sein müssen , damit wir einem Asylbewerber oder Flüchtling ein Bleiberecht für die Dauer der Prüfung seines Begehrens nicht einräumen , müssen sorgfältig erarbeitet werden . Ich finde aber schon _ ich glaube , daß auch der Bundesjustizminister mir dabei nicht widersprechen wird _ , daß ein Asylbewerber aus der Schweiz oder auch aus Polen für die Dauer der Prüfung seines Asylbegehrens kein vorläufiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland braucht . . In diesem Sinne werden wir auch europäische Zusammenarbeit weiterentwickeln können .  _ Aber Herr Kollege Hirsch , wir schätzen uns beide , wie wir wissen , sehr . Bleiben Sie aber doch bitte sitzen , ich will Sie nur ansprechen . . _ Nein , ich wollte Ihnen jetzt etwas sagen . Ich wollte nicht , daß Sie mich daran hindern , indem Sie gleich eine Frage stellen . . Herr Kollege Hirsch , Sie wissen ganz genau , daß der Hinweis auf § 2 des Asylverfahrensgesetzes ein Ablenkungsmanöver ist . Das nehme ich Ihnen bei dem Engagement , mit dem Sie sich sonst um diese Frage kümmern , übel . Sie wissen ganz genau , daß wir den Schengener und Dubliner Verteilungsmechanismus , daß also das Land des Gemeinschaftsgebiets für einen Asylbewerber zuständig ist , in das er zuerst kommt , nach der Rechtsprechung unserer oberen Bundesgerichte ohne Grundgesetzänderung nicht realisieren können . Das ist doch des Pudels Kern ; das wissen Sie , Herr Kollege Hirsch . Fragen Sie mich bitte nicht noch einmal . Ich würde die Zwischenfrage nicht zulassen , weil es wirklich keinen Sinn macht . Sie wissen es wirklich besser und sollten nicht wider besseres Wissen reden . . Meine Damen und Herren , ich möchte jetzt , weil das Thema so wichtig ist , noch einmal sagen : Wer will , daß wir Ursachen besser bekämpfen als bis heute , und wer will , daß Ausländerfreundlichkeit in Deutschland erhalten bleibt und Ausländerfeindlichkeit , die wir alle miteinander verurteilen und bekämpfen , nicht wächst , der muß nicht nur Humanität , sondern auch Vernunft walten lassen . Damit muß er den Bürgern klare Antworten geben , nicht solche , bei denen darum herumgeredet wird , wo abgelenkt wird und wo auf die Frage : Soll das Grundgesetz geändert werden ? ausgewichen wird . . _ Es sollte auch nicht immer gleich dazwischengerufen werden , wenn jemand versucht , drei Sätze ernsthaft hintereinander zu sagen . . Zu einer besseren Bekämpfung der Ursachen werden wir nur auf dem Wege einer europäischen Zusammenarbeit fähig . Man muß ehrlicherweise darauf hinweisen , daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert hat , ihr Grundgesetz zu ändern , weil eine europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik mit dem Vorbehalt nationalen Verfassungsrechts , wie ihn die Bundesrepublik Deutschland geltend machen muß , ohne Änderung des Grundgesetzes nicht möglich wäre . Wer ehrlich ist , muß sagen , daß es falsch ist , daß wir im Jahr über 5 Milliarden DM für die Unterbringung von Asylbewerbern , von denen wir wissen , daß sie auf Dauer nicht anerkannt werden können , in der Bundesrepublik Deutschland aufwenden , und daß es richtig wäre , das Geld in den Ländern einzusetzen , aus denen die Asylbewerber hierherkommen . . Wenn Sie Herrn Kollegen Schnoor fragen _ vielleicht außerhalb der Öffentlichkeit _ , wird er Ihnen bestätigen , daß wir in diesen Fragen sehr miteinander übereinstimmen und auch sehr viel zusammengearbeitet haben und daß es viel besser ist , in den Ländern selbst zu helfen , als das Geld hier auszugeben . . _ Solange Sie uns nicht handlungsfähig machen , weil Sie uns die Grundgesetzänderung verweigern , zwingen Sie uns , das Geld hier auszugeben . . Soviel haben Sie ja hoffentlich inzwischen in der Finanzpolitik gelernt , daß Sie wissen , daß m an das Geld , das man hier ausgegeben hat , nicht noch einmal in den Herkunftsländern ausgeben kann , weil man jede Mark eben nur einmal ausgeben kann . Der entscheidene Punkt ist noch ein anderer . Wer bei der Debatte aufmerksam zugehört hat , hat sowohl bei den Rednern der SPD als auch bei den Rednern der Freien Demokraten herausgehört : Die Grundgesetzänderung wird kommen , weil sie völlig unvermeidlich kommen muß .  _ Über die Formulierung könnten wir ja reden . Aber bis heute , Frau Däubler-Gmelin , erwecken Sie doch gegenüber einem Teil Ihrer Parteiklientel den Eindruck , als würden Sie unter allen Umständen eine Grundgesetzänderung verhindern . Das ist genau wie bei der Mehrwertsteuer . . Ich aber sage Ihnen : Wir wären schon ein ganzes Stück weiter und würden ein ganzes Stück der schädlichen Auswirkungen der Diskussion bei unserer Bevölkerung verhindern , wenn hier einmal klar und deutlich und nach den Regeln der Bergpredigt Eure Rede aber sei : Ja , ja , nein , nein ; was drüber ist , das ist vom Übel gesagt würde , daß wir alle miteinander zu einer Grundgesetzänderung bereit sind , um in der Asylpolitik eine europäische Lösung zu erreichen . . _ Doch , das wissen wir genau . Jetzt weichen Sie schon wieder aus . Ich sage Ihnen : Es gibt bei der europäischen Asylpolitik keine andere Lösung als die Zusammenarbeit , wie sie in Schengen und Dublin verabredet wurde . . Diese Zusammenarbeit ist auch in Ordnung , weil wir alle Mitglieder der Genfer Flüchtlingskonvention sind . Auf dieser Grundlage wollen wir die Asylpolitik in Europa harmonisieren und dazu das Grundgesetz ändern und ergänzen . Auf der Grundlage dieser Zusammenarbeit werden wir Europäer gemeinsam in Zukunft stärker die Ursachen der Fluchtbewegungen in Osteuropa wie in Asien und Afrika zu bekämpfen haben . Nur dies entspricht unserer Verantwortung , und nur dies entspricht den Geboten von Humanität und Vernunft . Deshalb fordere ich Sie auf : Reden Sie nicht lange darum herum , sondern sagen Sie in dieser Debatte ja oder nein , damit die Menschen überall in unserem Lande wissen , woran wir sind . Herzlichen Dank . .