Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf der Besuchertribüne haben Gerhard Kieseheuer, der Bundesvorsitzende des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e. V., sein Stellvertreter, Herr Denzin, und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter Platz genommen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Verein hat in den vergangenen Jahren und Monaten einiges ins Rollen gebracht. Er vertritt die Betroffenen, die durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 rückwirkend kalt enteignet wurden. SPD, Grüne und Horst Seehofer, Herr Straubinger, tragen dafür die Verantwortung. Klaus Stiefermann, der Geschäftsführer der renommierten Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, aba, geht von sage und schreibe knapp 400 000 Betroffenen aus. Viele von ihnen wurden erst mit Steuervergünstigungen in die sogenannten Direktversicherungen gelockt. Die Beiträge zu den Betriebsrenten wurden zwar von den Firmen überwiesen, die Chefs haben aber oft keinen einzigen Cent dazubezahlt. Das heißt: Die Verträge wurden von den Beschäftigten allein und aus ihrem Einkommen bespart, Einkommen, für das sie bereits Krankenversicherungsbeiträge gezahlt hatten. Und seit diesem Gesetz von Rot-Grün aus 2004 mussten die Betroffenen nun rückwirkend ihren Krankenversicherungsbeitrag auf ihre Betriebsrente abdrücken. Damit nicht genug: auch noch den des Arbeitgebers obendrauf. Ich sage: Erst angelockt, dann abgezockt. So, meine Damen und Herren, geht man nicht mit Menschen um. Ein Beispiel: Von den insgesamt versprochenen 120 000 Euro Betriebsrente musste Christiane M. 21 600 Euro an ihre Krankenkasse zahlen. Bei Vertragsabschluss war davon absolut keine Rede gewesen. Christiane M. war geschockt. Und der größte Hammer: Hätte sie stattdessen eine private Lebensversicherung abgeschlossen oder wäre sie privat krankenversichert, sie müsste keinen einzigen Cent bezahlen. Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit. Wissen Sie, was das für die Lebensplanung der Betroffenen bedeutet, egal ob jemand 120 000 Euro oder 15 000 Euro gespart hat? Knapp ein Fünftel des Geldes ist dann weg, plus Steuern. Frau Kollegin Mattheis, Sie haben für die SPD gesagt, man müsse hier etwas tun. Immerhin gibt die SPD in der Beschlussempfehlung zu unserem Antrag zu, dass sie die Krankenkassen auf Kosten der Direktversicherten saniert hat. Aber jetzt einmal Butter bei die Fische: Wollen Sie die Doppel- bzw. Dreifachverbeitragung abschaffen, ja oder nein? Der Kollege Weiß – er ist gerade nicht im Saal – hat jüngst für die CDU/CSU gesagt, dass das Problem nur für Neuverträge gelöst werden könnte. Sehe ich das richtig? Sie wollen heute den schon Betroffenen, die seit Jahren um ihr Geld kämpfen, nichts Gutes tun und sie weiter im Regen stehen lassen? Das darf doch nicht wahr sein. Frau Michalk, die Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages brachte ein völlig eindeutiges Ergebnis, und zwar ein anderes, als Sie gesagt haben. Fast alle Sachverständigen wollten die Doppelverbeitragung abschaffen. – Lesen Sie einmal im Protokolle. – Der DGB, der Sozialverband Deutschland, der Sozialverband VdK, die Verbraucherschützer und – das erlebe ich wirklich nicht jeden Tag – auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände formulierten in ihrer Stellungnahme wörtlich: Die im Antrag der Bundestagsfraktion die LINKE erhobene Forderung ... ist richtig. Überzeugender geht es doch nicht. Sogar die Senioren-Union hatte 2015 auf dem Karlsruher Parteitag der CDU gefordert, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. – Das ist einen Applaus wert. – Sogar Finanzstaatssekretär Dr. Meister hat auf der Handelsblatt-Jahrestagung verkündet, die Doppelverbeitragung zu hinterfragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, wenn Ihre angekündigte Reform der betrieblichen Altersversorgung nicht komplett unglaubwürdig starten soll, dann müssen Sie handeln. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die unfaire doppelte Verbeitragung von Direktversicherungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen muss dringend abgeschafft werden. Jetzt! Danke schön.