Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte erinnert mich fatal an ein sarkastisches Sprichwort , das sich in der DDR einer gewissen Beliebtheit erfreut hat . Es lautet : Gestern standen wir vor einem Abgrund , heute sind wir einen Schritt weiter . Seit dem Beitritt der DDR ist ununterbrochen versucht worden , eine mehrheitsfähige Regelung zur Frage des Abbruchs ungewollter Schwangerschaften zu finden . Vor fast genau einem Jahr hat der Bundestag nach einem außerordentlich mühevollen Prozeß endlich ein Gesetz zustande gebracht . Die Befürworterinnen und Befürworter einer ersatzlosen Streichung der Abtreibungsparagraphen haben selbstverständlich ihren Kampf fortgesetzt . Es geht uns um die gesellschaftliche Anerkennung der Souveränität der Entscheidung von Frauen . Dennoch haben wir die Mehrheitsentscheidung als das derzeit im Bundestag Erreichbare hingenommen und akzeptiert . Anders die Vertreter und Vertreterinnen des katholischen Fundamentalismus , bei denen erneut die Probleme deutlich werden , die sie mit den demokratischen Institutionen und mit den von diesen getroffenen Entscheidungen haben . Sie sind nicht bereit , ihre Niederlage zu akzeptieren . Während sie 1992 noch ihr Heil in der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gesucht haben , versuchen sie heute den offenen Rechtsbruch . Darauf sollte der Bundestag eine klare Antwort finden . Allein eine Normenkontrollklage , wie sie verschiedentlich angekündigt worden ist , kann diese Antwort nicht sein , da sie in mindestens zweierlei Hinsicht an der Lösung des Problems vorbeigeht . Zum ersten ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht genau das , was die Bayerische Staatsregierung will . Bei der bisherigen frauenfeindlichen Einstellung der oberen Richterinnen und Richter ist durchaus zu befürchten , daß die obskuren Ideen Bayerns akzeptiert werden . Dann stehen wir hier vor der Situation , daß die ganze Diskussion noch einmal von vorne losgeht . Zum zweiten entläßt der Ruf nach einem neuen Urteil die Bundesregierung aus ihrer politischen Verantwortung für die Durchsetzung des Bundesrechts . Auch das sollte der Bundestag so nicht hinnehmen . Mit der Diskussion in Bayern über eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in mehrfacher Hinsicht wird das Ziel verfolgt , Frauen die Abtreibung so schwer wie nur irgend möglich zu machen . Erneut wird versucht , die mittlerweile gegebene gesellschaftliche Akzeptanz der Frauen , die eine Abtreibung in Erwägung ziehen , zu untergraben . Eine ganz wesentliche Frage ist in diesem Zusammenhang auch , wie viele Ärzte und Ärztinnen in Bayern sich unter solchen Umständen , nach solchen Diskussionen überhaupt noch bereit erklären werden , Abbrüche durchzuführen . Um den geplanten Rechtsbruch zu verhindern , bedarf es nicht der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht . Das Grundgesetz sieht ausreichende Instrumentarien für solche Fälle vor . Gemäß Art . 84 Abs . 3 des Grundgesetzes hat die Bundesregierung die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder zu überwachen . Sie kann über die Möglichkeit des Bundeszwanges nach Art . 37 des Grundgesetzes derartige Vorgehensweisen unterbinden . Auch finanzielle Sanktionen im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind ja denkbar . Mit der im Schwangeren- und Familienhilfegesetz vorgeschriebenen Führung einer Bundesstatistik sind ja die Herkunftsländer der ungewollt schwangeren Frauen feststellbar und damit der Abtreibungstourismus aus Bayern quantifizierbar . Eine entsprechende Ausgleichszahlung des Freistaates Bayern an andere Bundesländer ist somit rechnerisch faßbar . Solche oder andere Überlegungen , wie der offensichtlich beabsichtigte Rechtsbruch eines Bundeslandes verhindert werden kann , scheint die Bundesregierung nie angestellt zu haben . Ich erinnere hier an die vor kurzem stattgefundene Fragestunde . Ich stelle also fest , daß weder Frau Nolte als Frauenministerin noch der Bundesjustizminister und insbesondere auch nicht der Bundeskanzler ihrer Verantwortung gerecht geworden sind . Wozu aber brauchen wir eine Bundesregierung , die sich von der Bayerischen Staatsregierung öffentlich vorführen läßt ? Eine abschließende Bemerkung noch zum gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , der hier zur Abstimmung gestellt wird . Auch wenn die PDS nach wie vor der Auffassung ist , daß die ersatzlose Streichung des § 218 die einzige Garantie gegen Sonderwege oder Auslegungen von Bundesgesetzen ist , wären wir bereit gewesen , den vorliegenden Entwurf mit zu unterzeichnen . Ich bedauere es sehr , daß wir da nicht gefragt worden sind . Ich kann hier aber trotzdem erklären , daß die PDS-Bun . noch : Christina Schenk zustimmen wird . .