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Partei: GRUENE
Sektorale Ziele : Man kann auch eine andere Aufteilung in Sektoren vornehmen , nämlich nach Sparten erneuerbarer Energien , zum Beispiel Windbereich , Solarwärmebereich , Solarstrombereich , Meeresenergien . Hält es die Bundesregierung für sinnvoll , endlich auch auf der EU-Ebene hinsichtlich dieser Sektoren ambitionierte Ziele zu verfolgen ? Bisher geht es immer nur um die Summe der erneuerbaren Energien und nicht um eine spezifische , direkte Unterstützung der einzelnen Sparten . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich will mit Ihnen jetzt gar nicht darüber diskutieren , ob so etwas sinnvoll ist . Nach unseren Erfahrungen vertreten die einzelnen Mitgliedstaaten der EU höchst unterschiedliche Konzepte . Das hat viel damit zu tun , welche historischen Ausgangsbedingungen vorhanden sind , wie die Nachfragestruktur ist und welche geografischen Möglichkeiten bestehen . Deshalb stellt sich schon die Frage , ob eine so weit gehende Detaillierung richtig ist . Ich bin nicht so sicher , dass es so ist , wie Sie es in Ihrer Frage andeuten . Meines Erachtens ist es wichtig , dass wir ehrgeizige Zielvorstellungen haben . Ich finde , es sollte so viel Offenheit bestehen , dass die Länder diese Ziele je nach Möglichkeit auf unterschiedlichen Pfaden verfolgen . Ich halte das übrigens auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten für sehr sinnvoll .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie mir erklären , wie Sie keinen Terrorismus und keinen Fundamentalismus unterstützen wollen , wenn Sie zugleich nicht nur Wirtschaftsbeziehungen in geringem Maße fortsetzen , sondern über Hermes-Kredite geradezu anzeigen , daß Sie diesen Staat wirtschaftlich zusätzlich stützen wollen ? Wie wollen Sie das denn hinkriegen ? Heinrich L .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die vom Kollegen Behrens geforderte Plausibilisierung der Einnahmeprognose hat bereits stattgefunden, und zwar durch die „Wissenschaftliche Überprüfung der BMVI-Prognose der Mauteinnahmen durch ausländische Pkw“ von Herrn Universitätsprofessor Dr. Wolfgang H. Schulz und anderen.
Partei: FDP
Wir haben die traurige Tatsache zu verzeichnen , daß die Entwicklung des Unternehmens Büromaschinenwerk Sömmerda AG in den vergangenen Monaten außerordentlich negativ gewesen ist . Wir hatten einen dramatischen Umsatzeinbruch . Seit Monaten wird durchschnittlich nur ein Zehntel des geplanten Umsatzes realisiert _ als Stichwort nenne ich hier nur den Wegfall des RGW-Marktes _ , und wir haben hier die fehlende Wettbewerbsfähigkeit für die Hauptprodukte PC und Drucker . Deshalb stuft die Treuhandanstalt dieses Unternehmen als nicht sanierungsfähig ein und sieht eine Abwicklung im Sinne der stillen Liquidation vor . Der Beschäftigtenstand per 1 . Juli betrug 7 000 Arbeitnehmer . Die Bemühungen , von denen ich eben sprach , Bestrebungen von Land , Kreis , Kommune und Treuhandanstalt , laufen jetzt , was den Arbeitsmarktsektor betrifft , auf ein Maßnahmenbündel hinaus , das folgende Elemente aufweist : Erhalt von 500 Arbeitsplätzen aus dem bisherigen Kernbereich , d . h . neue Produktionslinien durch Investoren aus der Computerbranche , aktive Industrieansiedlung auf dem Unternehmensgelände für rund 1 500 Arbeitsplätze bis Ende 1993 , Flankierung durch Gesellschaften für Arbeitsförderung und Beschäftigungsstrukturentwicklung . Das habe ich eben schon angedeutet . Wir hoffen , daß wir mit diesen Maßnahmen die beabsichtigte Schließung des Büromaschinenwerkes Sömmerda AG in etwa sozialverträglich abfedern können .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Middelberg, in alter Verbundenheit – wir sind beide aus dem Landkreis Osnabrück bzw. aus der Stadt Osnabrück; ich kenne Sie als sehr restriktiven Innenpolitiker –: Weil auch Sie diese Mär „Das Boot ist voll“, die die AfD immer wieder wiederholt, hier sinngemäß wiedergegeben haben, die Frage: Ist Ihnen bekannt, dass der Familiennachzug, je nach Zahl, die angenommen wird – der Bundesregierung ist sie faktisch nicht bekannt; aber nehmen wir mal den Mittelwert, den auch Ihre Fraktion in den Sondierungen vertreten hat –, 0,000625 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmachen würde? Glauben Sie, dass es die deutsche Bevölkerung überfordert, wenn wir dieses Grundrecht auf Familieneinheit hier beachten?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. – Ihre Mieterinnen und Mieter und die anderen Bewohner Ihres Wahlkreises in Berlin-Mitte zahlen viel Geld für die Folgen der Atomkraft. Sie müssten noch mehr zahlen, wenn wir neue Kohlekraftwerke bauen. Sie zahlen für die Folgen des Klimawandels. Diese Kosten sind um Größenordnungen höher als die Kosten, über die wir reden. Wir bekommen für das Geld eine nachhaltige Energieversorgung. Wenn wir das mit Kohle oder Atom machen würden: Gucken Sie einmal nach Großbritannien! Dort wird in neue Atomkraftwerke investiert. Da ist jede Photovoltaik- und jede Windkraftanlage – vorbildlich – günstiger, deutlich bezahlbarer. Sie kommen ja aus Berlin. Fahren Sie nach Marzahn – ich weiß nicht, ob Sie dort hinkommen; ich habe mir das angesehen. Dort gibt es ein wunderschönes Mieterstrommodell, ein Modell, bei dem erneuerbare Energien kostengünstig an die Mieter geliefert werden. Ich sage Ihnen: Ein solches Modell wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Das genau macht Ihre EEG-Novelle kaputt: Die direkte Vermarktung, dass erneuerbarer sauberer Strom zu Mieterinnen und Mietern, zu den schwächeren Teilen der Gesellschaft gebracht wird – das verhindern Sie mit Ihrer Politik. Denn Sie führen – Herr Kollege, Sie hätten sich damit vielleicht mal beschäftigen können – eine verpflichtende Direktvermarktung ein. Diese führt dazu, dass der Strom ausschließlich auf der Börse verramscht wird. Es werden nicht Verbraucherinnen und Verbraucher zueinander gebracht, sondern es wird am Ende alles nur teurer gemacht. Das ist ein weiteres Argument gegen diese EEGNovelle. Meine Damen und Herren, Sie legen hier eine EEGNovelle vor, die die Erneuerbaren ausbremst, die Bioenergien abwürgt, die Solarenergie über die Sonnensteuer unwirtschaftlich macht, den Ausbau der Windenergie über die Lex Seehofer zerstört und mit völlig unausgegorenen Ausschreibungs- und Vermarktungsmodellen das, was die Energiewende auszeichnet, nämlich die Bürgerenergie, kaputt macht. Sie laden die Kosten einseitig bei den Verbrauchern ab. Nichts ist aus dem Versprechen geworden, dass die Kosten für die Verbraucher um 1 Milliarde Euro sinken sollen, wie uns Herr Gabriel gesagt hat. Sie zerstören damit das wirksamste Klimaschutzinstrument, das Deutschland noch hat. Meine Damen und Herren, wir kämpfen für eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung. Diese EEG-Novelle ist kein Beitrag dazu. Deshalb werden Sie unsere Zustimmung dafür nicht bekommen. Bitte haben Sie Verständnis dafür. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Mit der Novelle , die die Bundesregierung heute verabschiedet hat , unterstreichen wir die große Bedeutung , die der Tierschutz hat . Wir haben das Tierschutzgesetz in den Bereichen weiterentwickelt , von denen ich hoffe , daß sie zwischen der Bundesregierung , dem Bundestag und dem Bundesrat unstrittig sind . Wir erhöhen das Alter für diejenigen Personen , die wechselwarme Wirbeltiere erwerben können , auf 16 Jahre ; wir dehnen den Bereich der Tätigkeiten aus , für die eine Erlaubnis erforderlich ist . Dies setzen wir unter anderem auch mit der Tiertransportverordnung um . In der Novelle zum Tierschutzgesetz ist nicht vorgesehen , die Haltungsverordnungen für landwirtschaftliche Nutztiere zu verändern . Hier habe ich den Eindruck , Frau Kollegin , daß wir darin übereinstimmen , daß dies in erster Linie eine Aufgabe ist , die wir auf der europäischen Ebene lösen müssen . Deswegen ist es unser Ziel , auf der europäischen Ebene die Haltungsverordnungen weiter zu verbessern . Wir bemühen uns zur Zeit darum , die Kälberhaltungsverordnung weiterzuentwickeln und die Übergangsfristen zu verkürzen , damit die weitergehenden Regelungen , die wir in Deutschland bereits getroffen haben , möglichst schnell auch auf der europäischen Ebene umgesetzt werden können . Die Legehennenhaltungsverordnung - hier beziehe ich mich auf die Presseerklärung , die Sie ja für die SPD-Fraktion herausgegeben haben - wird mit dieser Novelle zum Tierschutzgesetz nicht verändert . Ich stimme Ihnen zu - das haben Sie in Ihrer Presseerklärung geschrieben - , daß dies auf der europäischen Ebene weiterentwickelt werden muß . Denn mit einem nationalen Alleingang würden wir auf der einen Seite europarechtlich in eine schwierige Situation kommen und auf der anderen Seite - auch hier stimme ich Ihnen zu - die Tierschutzproblematik ins Ausland verlagern . Deswegen , denke ich , müssen wir uns gemeinsam bemühen , die Haltungsrichtlinie auf der europäischen Ebene zu verbessern . Ich hoffe , daß unser Drängen Erfolg hat und die Kommission möglichst schnell eine Überarbeitung der Legehennenhaltungsrichtlinie vorlegt . Zu der letzten Frage : Das Strafmaß wird durch die beschlossene Novelle erhöht .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ! Meine Damen und Herren ! Ich kann dem Gesetzentwurf auch nach der parlamentarischen Befassung nicht zustimmen , obwohl ich Erwin Marschewski persönlich sehr herzlich dafür danken möchte , daß er sich mit großen Kräften bemüht hat , noch Schlimmeres zu vermeiden . Erstens . Der Gesetzentwurf enthält eben doch die Beseitigung des Vertriebenenstatus , obwohl eine Reihe von entscheidenden Fragen bis heute überhaupt nicht geklärt sind . Oder wie soll ich die Stellungnahme der Bundesregierung interpretieren , wenn sie immer noch klarstellt , daß durch die Vertreibung das Eigentum der Deutschen völkerrechtswidrig enteignet oder konfisziert wurde , sie damit nicht einverstanden ist und hier absoluter Erklärungsbedarf besteht ? Wenn diese Frage aber noch offen ist , dann können wir nicht so tun , als ob es keine Kriegsfolgen mehr gäbe . Zweitens . Für die Anerkennung der deutschen Volkszugehörigkeit bei denen , die in ihrer Heimat geblieben sind , weil sie dort gebraucht wurden oder weil sie ihre Heimat nicht verlassen wollten , werden in Zukunft Barrieren eingerichtet , die es ihnen sehr schwer machen , diese Anerkennung zu erhalten , weil die Ausstellung von Urkunden ausgerechnet von den Behörden erwartet werden , die sich bisher , aus einer kurzsichtig-chauvinistischen Haltung heraus , geweigert haben , diese Volkszugehörigkeit anzuerkennen . Hier wird durch das Gesetz eine Diffamierung eingeführt , die unnötig ist . Drittens . Dieser Gesetzentwurf enthält keinerlei Perspektive für die Deutschen , die in der Heimat geblieben sind . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie durch die Vertriebenengebiete fahren , dann sehen Sie , welche ungeheure Aufgabe auch auf uns Deutsche noch zukommt , der wir uns einfach nicht versagen können . Nur , hier etwas aufzubauen , bedeutet , das mit den Deutschen zu tun , die dort noch leben . Wir müssen sie fördern , wir müssen ihnen den Eindruck vermitteln , daß es sich lohnt , ihre alte Heimat zusammen mit anderen aufzubauen . Ich halte den Entwurf , viertens , für eine Diskriminierung der doppelt Bestraften , nämlich derjenigen , die mit der Vertreibung aus der Heimat in das Gebiet der ehemaligen DDR vertrieben wurden und die heute _ auch noch nur unter Umständen _ mit 4 000 DM abgespeist werden sollen , was niemals Entgelt sein kann . Dies gilt vor allem auch angesichts der Tatsache , daß die Bundesregierung erneut überhaupt nichts tut , um die Eigentumsfrage zu klären . Ich hätte erwartet , daß zumindest in den Ausschüssen eine Frage ernsthaft zu Ende diskutiert wird : Ist es nicht doch so , daß das Lastenausgleichsgesetz nur einen Ersatz für entgangene Nutzung und nicht für das Eigentum regelt ? So war das Gesetz ursprünglich beabsichtigt . Auch diese Frage wird offengelassen und leider zu Lasten der Menschen , die hier nicht den notwendigen Einfluß ausüben können . Ich stimme deshalb dem Gesetzentwurf nicht zu .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte eigentlich nicht vor , unter dem Vorwand des Weltsozialgipfels innenpolitische Debatten zu führen . Ich will aber ein paar Sachen klarstellen . Herr Kollege Wolf , wenn Sie im Zusammenhang mit unserer Bundesrepublik von Manchesterkapitalismus reden , dann wissen Sie offenbar nicht , was Manchesterkapitalismus ist . Ein Sozialstaat , in dem ein Drittel des Sozialprodukts für soziale Aufgaben ausgegeben werden , hat mit dem Manchesterkapitalismus so viel zu tun wie ich mit einer Weltraumfähre . . Manchesterkapitalismus ist Ellenbogenkapitalismus ohne Verantwortung . . _ Sie kämen noch nicht einmal hoch . .
Partei: CDU/CSU
Deshalb bitte ich um Verständnis dafür , daß ich Fragen nach Details wie Villa Borsig usw . aus dem Stegreif nicht beantworten kann . Ich kann Ihnen aber sagen , daß der Bericht davon ausgeht , daß der Umzug 1998 beginnt und im Jahre 2000 abgeschlossen ist . Insofern sind feste , markante Zeitpunkte und ein bestimmter Zeitraum genannt . Danach kann auch geplant und organisiert werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich versuche dennoch mein Glück: Sie sind doch Partei in diesen Klageverfahren. Das heißt, Sie werden doch Vorkehrungen getroffen und sich vorbereitet haben. Wir wüssten gerne, ob und, wenn ja, wie Sie sich darauf vorbereitet haben, je nach Ausgang der Verfahren.
Die LMBV als die operative und zuständige Geschäftsführung hat mir hierzu Folgendes mitgeteilt: Der aus einem Tagebaurestloch entstehende Altdöberner See befindet sich im Eigentum der LMBV. Die beabsichtigte Einleitung von Eisenhydroxidschlamm kann erst nach Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen erfolgen. Die Einleitung von Eisenhydroxidschlämmen in den Altdöberner See ist durch folgende Gutachten abgedeckt: Gutachten von Herrn Professor Luckner aus dem Juli 2013 und Gutachten aus dem August 2014 von Dr. Uhlmann. Eine anderweitige Verwertung der anfallenden Mengen ist nach dem derzeitigen Stand der Technik entweder nicht möglich oder nicht finanzierbar.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß sich der Vorschlag der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation in einer Größenordnung bewegt , die den berechtigten Interessen beider Unternehmen ausreichend Rechnung trägt und die nach den noch erforderlichen Nachverhandlungen und nach den gegebenenfalls anzubringenden Korrekturen die Basis für eine Nutzungsvergütung und damit für einen Kooperationsvertrag bietet , der dazu beiträgt , daß die Deutsche Post AG ein angemessenes flächendeckendes Filialnetz unterhalten kann .
Partei: CDU/CSU
Die für den Standort verantwortliche Betreiberin der Teleskopanlage auf dem Mount Graham ist die Universität von Arizona . Nach Auskunft der Max-Planck-Gesellschaft ist die Universität von Arizona darum bemüht , mit den Vertretern der Apachen zu einer allseits befriedigenden Regelung zum Betrieb der Teleskopanlage zu kommen . So hat am 27 . März 1992 in Tuson ein Hearing mit Vertretern der interessierten Apachengruppen stattgefunden , das Anlaß zu der Hoffnung gibt , daß eine einvernehmliche Regelung des Betriebes der Teleskopanlage erreicht werden kann . Dies gilt unabhängig von den inneramerikanischen adminstrativen und juristischen Verfahren , die bisher für die Gegner der Teleskopanlage erfolglos waren . Auch die Umweltaspekte sind bei diesem Verfahren eingehend geprüft worden . Das danach u . a . vorgesehene Überwachungsprogramm für das Mount- Graham- Eichhörnchen hat auch 1991 nach Auskunft der Max-Planck-Gesellschaft keinen negativen Einfluß der Bauarbeiten auf die Zahl und Lebensbedingungen der Eichhörnchen feststellen können . Die MaxPlanck-Gesellschaft , die im Verhältnis zu den sie fördernden Bundesländern und dem Bund autonom handelt , ist sich ihrer Verantwortung bewußt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich schätze die Weisheit des Berichtes als einen Kulturkompass , wie Sie es genannt haben , Frau Vorsitzende . Ich finde , das ist ein schönes Wort . Leider versagt das große Werk aber völlig , wo es um die Bewertung von 40 Jahren deutscher Teilung geht . Der Ansatz , Kulturgeschichte in die Kategorien Diktatur einerseits und Widerstand andererseits einzuteilen , geht fehl . Sprache ist verräterisch . Sie nennen diesen Abschnitt Nachwirkungen der deutschen Teilung . Nachwirkungen ! Warum tun Sie das , obwohl Sie wissen , dass Sie damit vor allem im Osten der Republik an Zustimmung verlieren ? Auch Sie haben erkannt , dass die Ostdeutschen nach über zehn Jahren ihr Selbstbewusstsein wiedergewonnen haben und deutlich artikulieren . Sie erzählen ganz entspannt über ihre Biografien , über ihr Leben in der DDR . Ihre Antwort , die Antwort der hier dominierenden Politik , ist eine politisch-kulturelle Diskriminierung und Delegitimierung der DDR . Das muss hier so deutlich festgestellt werden . Die deutsche Kulturgeschichte von 1949 bis 1989 ist aber ein Abschnitt gemeinsamer deutscher Geschichte , trotz oder gerade wegen der Gegensätze . Beide deutsche Staaten haben sich bekanntlich politisch-kulturell in erheblichem Maße über ihre jeweilige Gegensätzlichkeit definiert . Beide waren mit Blick auf den anderen der Geist , der stets verneint . Damit waren die Wechselwirkungen aufeinander immer riesengroß , und das selbst in den eisigsten Zeiten des Kalten Krieges .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste stellt hier einen Antrag auf Einführung eines Minderheitenstatus für Polinnen und Polen , die in der Bundesrepublik Deutschland leben . Begründet wird diese Forderung mit einer Verlautbarung polnischer Verbände vom November 1992 . Ich denke , müßig erscheint es an dieser Stelle , die Frage beantworten zu wollen , warum die PDS als Nachfolgeorganisation der SED erst jetzt mit solchen Fragen des Minderheitenschutzes an die Öffentlichkeit tritt und sich nicht bereits in Zeiten der ehemaligen DDR um die Realisierung solcher Ansätze bemüht hat . . _ Verehrter Kollege , hören Sie doch bitte einmal zu . Wenden wir uns dem vorliegenden Antrag und seiner Form zu . Es geht , wenn wir die Situation betrachten , um Polinnen und Polen , Menschen polnischer Abstammung . Wir müssen hier grob zwei Gruppen unterscheiden . Auf der einen Seite gibt es die Menschen , die in den letzten 20 Jahren hauptsächlich als Flüchtlinge oder politisch Verfolgte zu uns gekommen sind , und auf der anderen Seite gibt es eine große Zahl von Menschen polnischer Abstammung , die schon seit vielen Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben . Ich komme aus Recklinghausen , aus dem Ruhrgebiet , und gerade wir im Ruhrgebiet kennen das Zusammenleben mit diesen Menschen , die seit 1860 als Zuwanderer aus Osteuropa und dort speziell aus Polen zu uns gekommen sind . Überall sind diese Menschen in unser Gemeinwesen integriert . Es gibt Vereine , Verbände , Bergwerksvereine , Chöre . Was wäre der Fußballverein Schalke 04 ohne Szepan und Kuzorra , um nur dieses Beispiel zu nennen . 12004 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Jochen Welt Das alles , was hier in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist , zeugt von der Integrationsfähigkeit dieser Bevölkerungsgruppe , aber auch von der Integrationsbereitschaft der Menschen im Ruhrgebiet . Ich denke , diesen Punkt muß man hier einmal unterstreichen . . Auch die Leistungen dieser Menschen beim Aufbau der Bundesrepublik und beim Aufbau des Ruhrgebiets in den 20er und 30er Jahren müssen wir anerkennen . Diese Leistungen sind wirklich enorm .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Wiefelspütz , Sie haben mich hier falsch zitiert und damit den Eindruck erweckt , als hätte ich in den Beratungen zu keiner Zeit die Verfassungswidrigkeit dieses Entwurfs geltend gemacht . Das ist falsch . Ich habe dies von Anfang an getan . Sie wissen allerdings auch , daß der Entwurf erst sehr spät überwiesen worden ist . . _ In der letzten Woche vor der Sommerpause . . Gerade Sie , Herr Wiefelspütz , der Sie als Zeuge dabei waren , wissen , welch ungeheure Anstrengung es gekostet hat , in der einzigen Sitzung des Rechtsausschusses , die in der Zeit danach stattfand , durchzusetzen , daß wir uns überhaupt damit befassen . Die Behandlung des Themas ist dann auf diese Woche verschoben worden . In dieser Woche aber ist es auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgesetzt worden . So stelle ich mir eine vernünftige parlamentarische Beratung nicht vor . Das sei , wenn sich hier so viel Unmut erhebt , noch deutlich gesagt . Herr Wiefelspütz , jeder ernsthafte Verfassungsrechtler wird Ihnen bestätigen , daß das , was Sie jetzt machen , dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 zutiefst widerspricht . . Anders wäre dies , wenn Sie eine Orientierungsgröße nähmen , auf die man sich verständigen kann , dann aber den Bundestag noch jeweils neu entscheiden lassen , ob er dieser folgen möchte oder nicht . Dies war unser Vorschlag . .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , dieser Vorgang aus dem Jahre 1995 ist der Bundesregierung in Gänze bekannt . Wer beispielsweise die Presseerklärung des Bundesdatenschutzbeauftragten kennt , weiß , dass er sich auf diesen Vorgang bezieht und seineArgumentation auch darauf aufbaut .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe die Antwort, die Sie vorgetragen haben, zur Kenntnis genommen. Aber ich möchte nachfragen, weil meine erste Frage insofern nicht beantwortet wurde, als Sie auf Ihre ursprüngliche Antwort hingewiesen haben. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen vor, um das auszuschließen? Das würde ich gerne wissen. Vielleicht sind es nachrichtendienstliche Erkenntnisse; dann können Sie sie uns gerne zukommen lassen. Welche Erkenntnisse oder Informationen liegen Ihnen vor, um eine solche Aussage zu tätigen, dass der Einsatz in Mali durch die Ausbreitung des IS in Libyen und durch die Zusammenarbeit mit Boko Haram in der Region in keinster Weise tangiert wird?
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege, ich habe selten einen solchen Unsinn gehört. Das Land Berlin, in dem Sie mitregieren, ist doch wohl alles andere als ein Land mit weniger Schulden. Ich erinnere mich noch genau an die Positionen und Äußerungen der Vertreter Ihrer Fraktion in der Föderalismuskommission. Es ging Ihnen immer darum, die Flexibilität für Ihre unsolide Politik zu erhalten. Sie waren gegen die Schuldenbremse, weil Sie sich für den Fall, dass Sie jemals regieren, die Option offenhalten wollten, dieses Land mit einer Neuverschuldung zu überziehen, um Ihre abstrusen Forderungen umsetzen zu können. Das haben wir mit der Schuldenbremse verhindert; das ist gut so. Wir werden dafür sorgen, dass Sie in diesem Land keine Regierungsverantwortung erhalten.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mir ist jetzt zum zweitenmal kurz hintereinander passiert , daß hier Dinge behauptet werden , die ich angeblich gesagt hätte , die sich aber anschließend als unzutreffend herausstellen . Ich kann erst jetzt diese kurze Stellungnahme abgeben , weil ich , Herr Ministerpräsident , auf das wörtliche Ausschreiben Ihrer Rede warten wollte . Danach haben Sie heute morgen gesagt , vor dieser Sitzung sei gesagt worden , sie sei wegen des Drängens der NATO-Partner notwendig geworden . Das gilt übrigens auch für Sie , Herr Kollege , soweit Sie das eben angesprochen haben . . _ Ja , Moment . Herr Bundesaußenminister , Sie werden nicht glaubwürdiger dadurch , daß Sie im Kabinett das eine behaupten und es dann hier . . . selbst dementieren . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis _ das ist jetzt das zweite Mal , daß mir das von der Opposi tion passiert ist _ , daß ich das im Kabinett weder gesagt habe noch daß es solche Forderungen gegeben hat . . Ich möchte ausdrücklich hier festhalten , daß ich dies im Kabinett nicht gesagt habe . . Der Herr Ministerpräsident hat erklärt , ich hätte das im Kabinett gesagt und anschließend hier dementiert . Nehmen Sie zur Kenntnis , daß das unzutreffend ist . Vielen Dank .