Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Wir beraten heute den Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in erster Lesung. Artikel 94 des Grundgesetzes formuliert: 1)Anlage 2 Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Der Bundesrat setzt diese Vorgabe der Verfassung seit vielen Jahren dadurch um, dass dort das Plenum entscheidet. Im Bundestag entscheidet der Wahlausschuss. Ich möchte vorab zunächst einmal all den Kolleginnen und Kollegen – ich selbst gehöre nicht dazu –, die dem Wahlausschuss angehören, sehr herzlich danksagen. Es geht heute nicht darum, ein Misstrauen gegen den Wahlausschuss zum Ausdruck zu bringen, sondern es geht darum, eine verfassungspolitische Neujustierung vorzunehmen. Aber all denen, die in den vergangenen Jahren dort sehr besonnen, gut und engagiert gewirkt haben, zunächst einmal vielen herzlichen Dank! Wir haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012, dass die bisherige Praxis der Wahl der Verfassungsrichter durch den Wahlausschuss grundgesetzkonform sei. Unstrittig ist dies unter Staatsrechtlern nicht. Der derzeit amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist vorhin bereits zitiert worden. Erlauben Sie mir, dass ich eine andere Passage seiner Grundgesetzkommentierung zitiere. Er formuliert dort: Von nicht unerheblichen Teilen der Literatur wird diese Regelung zu Recht für verfassungswidrig gehalten. Da die Verfassung selbst an verschiedenen Stellen … zwischen dem Bundestag und den Ausschüssen differenziert, kann Art. 94 Abs. 1 S. 2 nur dahingehend verstanden werden, dass dem Plenum der Abgeordneten die Wahl der Richter vorbehalten sein soll. Eine weitergehende Kompetenzdelegation des Parlaments auf Teile seiner selbst widerspricht darüber hinaus der Bedeutung dieser Entscheidung und damit dem Erfordernis „funktionsadäquater demokratischer Legitimation“. So die Ausführungen des derzeit amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Jenseits der verfassungsrechtlichen Frage, ob man die bisherige Praxis für rechtskonform oder für verfassungswidrig hält, ist es aus meiner Sicht verfassungspolitisch richtig, künftig die Verfassungsrichter durch das Plenum des Deutschen Bundestages wählen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder zutreffend – auch im Hinblick auf das Neunergremium im Rahmen der Euro-Rettung – darauf hingewiesen, dass Entscheidungen von erheblicher Tragweite grundsätzlich im Plenum zu treffen sind. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich richtig, das ist auch verfassungspolitisch überzeugend. Wenn ich mir insgesamt anschaue, welche Wahlakte das Plenum des Deutschen Bundestages vorzunehmen hat – dazu gehören etwa die Wahl des Wehrbeauftragten, die Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und die Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz –, dann muss ich bei allem Respekt vor diesen Ämtern sagen: Die Wahl eines Verfassungsrichters ist nicht minder wichtig, und deshalb wäre es unstimmig, die Entscheidung über die Wahl von Verfassungsrichtern dauerhaft beim Wahlausschuss zu belassen. Das folgt verfassungspolitisch für mich insbesondere aus der Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts, Gesetze des Deutschen Bundestages als verfassungswidrig zu verwerfen. Ein Senat des Bundesverfassungsgerichts bestehend aus acht Richtern kann mit fünf zu drei Richterstimmen beschließen, dass ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag einstimmig mit dem Votum von 631 Abgeordneten beschlossen hat, verfassungswidrig ist. Wenn der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschließt, dann beschließt er das ja nicht nur deshalb, weil er es politisch für zweckmäßig hält, sondern auch deshalb, weil die Abgeordneten der Überzeugung sind, dass das entsprechende Gesetz verfassungskonform ist. Deshalb halte ich es für richtig, wenn fünf Verfassungsrichter in Karlsruhe die Möglichkeit haben, das Votum von im Extremfall 631 Abgeordneten, die für ein Gesetz gestimmt haben, zu überspielen, das Gesetz also als grundgesetzwidrig zu verwerfen, dass diese Richter wenigstens unmittelbar vom Deutschen Bundestag gewählt worden sind, der seinerseits vom deutschen Volk in unmittelbarer und direkter Wahl gewählt wurde. Verfassungspolitisch spricht aus unserer Sicht viel dafür, Frau Kollegin Wawzyniak – wir sind in der weiteren Gesetzesberatung für den Diskurs offen –, dass man die Wahl der Richter ohne Aussprache vornimmt. Das ist insbesondere deshalb naheliegend, weil wir die Sorge haben, dass Kandidaten hier im Plenum zerredet werden. Wir finden es auch gut – jetzt komme ich auf Ihren Punkt zurück –, wenn ein Vorschlag des Wahlausschusses gemacht wird und dann über diesen Vorschlag des Wahlausschusses abgestimmt wird, weil damit die Vorzüge beider Systeme miteinander kombiniert werden können. Ich möchte klarmachen, dass es um den Ausgleich von möglichen verfassungsrechtlichen bzw. verfassungspolitischen Defiziten geht und nicht um einen Kompetenzzuwachs für Karlsruhe. Der Umstand, dass Verfassungsrichter künftig mit Zweidrittelmehrheit direkt vom Deutschen Bundestag gewählt werden, macht sie selbstverständlich nicht zu Ersatzgesetzgebern, sondern belässt sie in der Position, die sie bisher haben. Wir bekommen ein Mehr an Transparenz, ein Mehr an öffentlicher Debatte. Das mag dem einen gefallen, das mag dem anderen nicht gefallen. Ich finde, die Bereitschaft, auch eine kritische Diskussion über die eigene Person auszuhalten, sollte nicht nur von denen verlangt werden, die sich in einem wichtigen öffentlichen Amt um eine vierjährige oder fünfjährige Amtszeit bewerben, sondern auch von denen, die sich um eine zwölfjährige Amtszeit bewerben. Wichtig ist, dass die Debatten dann mit Vernunft und mit Stil geführt werden. Hier werden wir alle gefordert sein. In diesem Sinne wird diese Gesetzesänderung gerade für uns eine Verpflichtung sein, in der praktischen Umsetzung von dem neuen Verfahren weise Gebrauch zu machen. Vielen herzlichen Dank.