Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege Lafontaine , dass ich Ihnen heute zweimal zuhören muss , ist schon eine echte Zumutung . Zweimal hier diesen Populismus zu erleben , das grenzt für mich schon fast an Körperverletzung . Was Sie uns hier zumuten , ist ziemlich unerhört . Ich kann Ihnen dazu eins sagen : Als ich letzte Woche das große Vergnügen hatte , mit Herrn Peters und den Kollegen Stiegler und Kolb bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion zu sein , da habe ich zum ersten Mal gedacht und zu mir gesagt : Wenn du einmal im Deutschen Bundestag zu diesem Thema reden musst , dann zitierst du Karl Marx . Das fällt mir zwar ein bisschen schwer , und gerade bei mir ist das vielleicht auch ein bisschen ungewohnt , aber Karl Marx hat einmal gesagt : Das Sein bestimmt das Bewusstsein . Dieses Bewusstsein von Herrn Peters zum Thema Rente mit 67 zu erleben , das war schon bemerkenswert . Ich darf ihn zitieren : Ein demografisches Problem gibt es in Deutschland nicht . Das ist nur ein vorgeschobenes Argument . Meine Damen und Herren , wer so etwas behauptet , auf welchem Stern lebt der bitte ! Was hat der für ein Bewusstsein ? - Wahrscheinlich überhaupt keins . Ich empfinde es als schlicht unverschämt , so etwas zu behaupten und die Alterung der Gesellschaft nicht wahrnehmen zu wollen . Egal welche Professoren Sie nehmen , ob das Börsch-Supan , Höhn , Radermacher oder der Amerikaner Vaupel ist , jeder hat das Problem erkannt . Anscheinend ist das aber an der IG Metall und natürlich auch an der sie tragenden Linken vorbeigegangen . Das sind vernebelte Köpfe , die so etwas behaupten , um es auf den Punkt zu bringen . Ich habe auch Herrn Peters ins Gesicht gesagt , dass die Aktionen der IG Metall nicht nur politischer Streik sind , der in diesem Land Gott sei Dank nicht rechtmäßig ist , sondern dass es unanständig ist , was Sie machen . Um noch ein Wort hinzuzufügen , Herr Dreibus : Ich empfinde es als unanständig , dass Sie die Kollegen von der SPD an den Pranger stellen wollen ; dass Sie Plakate drucken lassen , wo die Kollegen dann 500 Zeilen zugesagt bekommen , in denen sie sich wehren bzw . Begründungen abgeben dürfen . Dass Sie diese Plakate dann in den Betrieben verteilen , das empfinde ich als unanständig . Wenn Sie das nicht kapieren , tun Sie mir Leid . So kann man mit Kollegen nicht umgehen . Ich denke schon , dass das nicht in Ordnung ist . Das , was die IG Metall in den Wahlkreisen aufzieht , das sollten wir uns nicht gefallen lassen . So können wir im Deutschen Bundestag nicht miteinander umgehen . Es wäre gut , wenn auch Sie das kapieren könnten . Diese landesweiten Proteste haben nichts mit Protesten in den Betrieben zu tun , sie sind pur politisch motiviert . Es wird purer Druck auf die Abgeordneten ausgeübt . Das lassen wir uns nicht gefallen . Gott sei Dank ist der Deutsche Bundestag selbstbewusst genug , diese Gesetze so umzusetzen . Es wird auch völlig unterschlagen , dass niemand bis 67 arbeiten muss , wenn er schon 45 Jahre gearbeitet hat . Dieses ist in der Argumentation überhaupt nicht vorhanden . Meine Damen und Herren , wir wollen doch bitte festhalten : Es gibt genügend Leute - wir haben in Deutschland die ältesten Studenten in der ganzen Welt ; wir haben auch die jüngsten Rentner ; Gott sei Dank sind es noch zwei getrennte Gruppen - , die eine Lebensarbeitszeit haben , die vielleicht bei 28 oder weniger Jahren liegt . Dass das nicht funktionieren kann , wenn die Lebenserwartung praktisch alle zehn Jahre um ein Jahr steigt , muss doch eigentlich jedem einleuchten . Als 1957 die Rentengesetze gemacht wurden , lag die Lebenserwartung bei Männern bei 66 Jahren . Das entsprach im Prinzip einer Rentenbezugszeit von einem einzigen Jahr . Bei Frauen lag sie bei 71 Jahren . Heute ist sie praktisch um zehn Jahre gestiegen . Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen . Es ist ein bisschen ungerecht , dass die Frauen eine so wesentlich höhere Lebenserwartung haben als wir Männer . Das sollte man in diesem Zusammenhang auch einmal erwähnen dürfen . - Wir machen kein Gesetz dazu , Herr Kollege Brandner . Wir brauchen eine Vorbereitung der Arbeitswelt auf längeres Arbeiten . Das heißt , dass wir keine Gesetze mehr machen dürfen , die in Richtung Verkürzung der Lebensarbeitszeit gehen . Frühverrentungsmaßnahmen werden wir uns also in Zukunft nicht mehr leisten können . Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer permanent weitergebildet werden , damit sie der längeren Lebensarbeitszeit gewachsen sind ; das gehört einfach dazu . Das sollten wir in diesem Zusammenhang offen sagen . Hier wäre das richtige Betätigungsfeld für vernünftig arbeitende Gewerkschaften . Ich finde , es ist traurig , dass wir eine solche Debatte führen müssen . Wahrscheinlich haben wir von den Populisten der Linken nichts anderes zu erwarten . Wir werden uns leider weiter mit so etwas herumschlagen müssen . Aber wir tun es ja gerne .