Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! In der Tat ist die Konferenz , die in der nächsten Woche in London stattfindet , eine gute Gelegenheit für eine Zwischenbilanz . Denn der Zeithorizont , der vor einigen Jahren beschlossen worden ist , ist ungewöhnlich ehrgeizig . Deshalb stimme ich allen zu , die sagen , in London kann es nicht darum gehen , den Bolognaprozess zu feiern , sondern wir müssen selbstkritisch fragen , wo man angesichts der Erfahrungen der mittlerweile 45 beteiligten Länder von Problempunkten sprechen muss . Dabei muss klar sein : Der Bolognaprozess bedeutet nicht die Harmonisierung von Studiengängen . Er bedeutet vielmehr Transparenz und damit verbunden Übersetzung , um in den 45 Ländern zu einer wechselseitigen Anerkennung der erbrachten Studienleistungen zu kommen . Dieses wiederum ist die Voraussetzung für Mobilität . Das Kabinett hat Anfang Mai den Zweiten Bericht zur Realisierung der Ziele des Bolognaprozesses vorgelegt bekommen und hat ihm zugestimmt . Es gibt die positive Nachricht , dass 48 Prozent der Studiengänge in Deutschland umgestellt sind . Allerdings sind davon erst 12 000 Studierende betroffen . Das hat damit zu tun , dass wir in den großen Fachbereichen - Jura und den Heilberufen - noch nicht so weit sind . Bei den Juristen gibt es klare Schulen und klare Fronten . Die Frau Kollegin Justizministerin ist ganz anderer Meinung als diejenigen , die diesen Prozess vorantreiben wollen . Aber kommt Zeit , kommt Rat . Die Schweiz beispielsweise hat umgestellt . Sie haben die Mobilität angesprochen . Da muss man ganz realistisch fragen : Welches werden künftig die klassischen Zeitpunkte für Mobilität sein ? Das wird sich immer mehr in die Zeit zwischen Bachelor und Master verlagern . Um hier mehr Internationalisierung zu ermöglichen , muss in Gesprächen unter den Mitgliedsländern im Hinblick auf die Struktur Klarheit geschaffen werden . Meine Prognose ist : Die Mobilität wird allein mit den bisherigen Schritten nicht erreicht werden . Das wird nur gehen , wenn mehr Hochschulen an diesem Prozess beteiligt sind und wenn es konkrete Vereinbarungen gibt - europäische Angebote oder sogar internationale Angebote für Studierende - , damit man zwischen den drei Jahren dieses Bachelorstudiums unterscheiden kann . Zu Ihrer konkreten Frage nach dem Servicezentrum für diesen Prozess : Es steht fest , dass es ab 1 . Juli dieses Jahres ein Nachfolgeprojekt für dieses Servicezentrum geben wird , das wie bislang der Hochschulrektorenkonferenz angegliedert und bis 2010 weiter vom Bund gefördert wird . Das halte ich für notwendig ; denn wir sind mitten im Prozess . Natürlich werden Fragen nach der Weiterentwicklung des Akkreditierungssystems gestellt . Es gibt große Universitäten , die sagen : Das könnten wir eigentlich selbst machen . Ferner gibt es die Frage der Systemakkreditierung . Um all dies wird es in London gehen . Schließlich werden wir auch in Deutschland Fragen klären müssen . Wir müssen zum Beispiel wegkommen von der rigiden Festlegung , dass ein Bachelorstudium drei Jahre umfasst . Hier braucht es Spielraum ; darüber werde ich mit den Ländern sprechen . Nur Drei Jahre plus zwei Jahre ist falsch . Auch das muss unter den 16 Ländern rasch geklärt werden , damit man nicht Probleme bei der Anerkennung bekommt . Zum Thema Betreuung kann ich nur sagen : Wir brauchen nicht weniger Studienplätze in Deutschland , wir brauchen mehr Studienplätze in Deutschland . Dafür tut der Bund mit Ihrer aller Unterstützung viel . Man muss aber auch sagen : Der Wettbewerb der Universitäten wird auch ein Wettbewerb um Qualität sein . Wer die schlechtere Qualität hat , fällt irgendwann hinten herunter . So gehe ich auf die Konferenz nach London . Ich bin gerne bereit , das Parlament im Anschluss an die Konferenz über die Ergebnisse zu unterrichten . Vielen Dank .