Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Lieber Herr Kollege Hauchler , ich hätte Ihnen so gerne zugestimmt . Aber nachdem Sie die Bundesregierung so schnöde angegriffen haben , habe ich es mir verkneifen müssen . . _ Ja , wenn es nur immer um die Sache ginge , wäre es mir auch recht . In der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft stehen die Zeichen auf Veränderung . Wir erleben immer noch historische Prozesse gesellschaftlicher und ökonomischer Umgestaltung . Wir sehen jedoch auch neue Spannungen entstehen und die Zunahme von Hunger und Not . Wir erleben den Tod von Hunderttausenden von Menschen . Wir erleben gewaltige Flüchtlingsströme , die uns in unserem Tun hoffentlich nicht unberührt lassen . Nun zu unserer eigenen Befindlichkeit : Die Überwindung des Ost-West-Konfliktes erlaubt uns jetzt den Blick in die Welt . Wir sind dabei , unsere Rolle in Europa , aber auch in der Welt zu suchen . Daß dies kein einfacher Prozeß ist , haben wir an den Reaktionen der Menschen auf den Golfkrieg erlebt . Doch unser vereintes Land mit seinem Gewicht und seiner Bedeutung muß mehr Verantwortung übernehmen . In diesem Sinne müssen wir mitgestaltend und mithandelnd die Bühne der Welt neu betreten . Wir müssen in der Tat eine neue Rolle in der Welt übernehmen , auch wenn ich es nicht so sagen möchte , wie Sie es beschrieben haben : ein wirtschaftspolitischer Riese , aber ein politischer Zwerg . Der Grundsatz unseres Handelns ist doch eigentlich die gemeinsame weltweite Erkenntnis , daß nur Demokratie und eine ökologisch orientierte und _ so füge ich jetzt hinzu _ Soziale Marktwirtschaft Perspektiven für Wohlstand in der ganzen Welt bieten . . Dies muß der Weg sein , der zur Verwirklichung eines neuen Konzepts internationaler Zusammenarbeit führt . Die Philosophie einer solchen internationalen Zusammenarbeit muß sich gründen auf Eigenverantwortung der Menschen und der Länder , auf die Solidarität innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft . Sie muß vor allen Dingen von Partnerschaft getragen sein , die an die Stelle gutgemeinter , aber _ das sage ich als Entwicklungspolitikerin _ oft auch bevormundender Hilfen tritt . Meine Damen und Herren , das bipolare Denken in Nord-Süd-Kategorien und unser leider immer noch europazentriertes Denken taugen immer weniger dazu , die Welt zu verstehen und uns dazu zu verhelfen , daß wir gemeinsam überleben . Wir müssen erkennen , daß wir längst auf dem Weg zu einer multi- . polaren Welt sind , zu einer Welt , die neue Schwerpunkte , eine neue Art weltwirtschaftlicher Beziehungen und internationaler Zusammenarbeit erfordert . In einer solchen Welt steigen auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik . Ein sachgerechtes Management der Weltwirtschaft stößt jedoch auf das grundlegende Dilemma , daß die Interdependenz ständig zunimmt _ wir merken es täglich _ , die wirtschaftspolitischen Entscheidungen jedoch immer noch in nationalstaatlichen Denkschemen verharren und in der nationalstaatlichen Souveränität verblieben sind . Diese Tatsachen fordern geradezu die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und Koordinierung heraus . Der Weltwirtschaftsgipfel muß dazu entscheidende Beiträge leisten . Der Weltwirtschaftsgipfel muß Tendenzen und Strömungen aufnehmen , die von weltweit wirkenden Veränderungen ausgelöst werden . Jetzt spreche ich wieder als Entwicklungspolitikerin : Die Formel von einer Welt ist nicht mehr nur der Refrain von uns bemühten Entwicklungspolitikern , sondern er ist inzwischen Gott sei Dank auch Leitsatz weitsichtiger Ökonomen und Ökologen auch bei uns geworden . Meine Damen und Herren , ich will dazu kurz einige Punkte beschreiben ; sie sind in Teilen schon von den Kollegen angesprochen worden . Uns geht es um die Beseitigung destabilisierender makroökonomischer Gleichgewichte , wie das so schön heißt , und um die Stärkung eines multilateralen Welthandelssystems . Der Weltwirtschaftsgipfel muß dazu einen starken Impuls liefern . Er muß die Fortsetzung der Verhandlungen der Uruguay-Runde des GATT auslösen . Mit einem erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen ist auch die stärkere Einbindung der Staaten Mittel- und Osteuropas , aber auch der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft erforderlich . Dies liegt nicht nur in unserem ureigensten Interesse ; denn wir brauchen auch in Zukunft Märkte für unsere Produkte . Das sollten wir nie vergessen . Wir leben von diesem freien Handel mit der ganzen Welt . . Einen weiteren gewichtigen Komplex des Weltwirtschaftsgipfels stellt die Gestaltung der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den Staaten Mittel- und Osteuropas dar . Was dazu nötig ist , wurde gesagt . Herr Kollege Hauchler , ich hoffe , daß Gorbatschow wirklich nicht am Katzentisch Platz nimmt . . Sein Temperament wird verhindern , daß die Sowjetunion als wirtschaftspolitischer Zwerg dastehen wird . Ich glaube eher , Gorbatschow wird dafür sorgen , daß wir ihn mit all seinen Problemen zur Kenntnis nehmen . Eine Stabilitätspartnerschaft , von der wir in Zukunft ausgehen sollten , darf allerdings nicht nur im Verhältnis Ost-West gelten , sondern muß auch für das Verhältnis Nord-Süd bestimmend sein . Wenn um uns die Welt verarmt und in Wohlstandsinseln und Armutskontinente zerfällt , dann werden wir den Prinzipien einer solchen Verantwortungsgemeinschaft nicht gerecht . Ich warne allerdings davor , daß wir die Entwicklungsländer als eine homogene Gruppe betrachten . Die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer unterscheiden sich nämlich in ihren Strukturen inzwischen erheblich . Ich glaube aber , in folgendem sind wir uns einig : Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung in den meisten Ländern des Südens ist es , daß die Bevölkerungszunahme und das wirtschaftliche Wachstum in Einklang gebracht werden . Aber auch die Verschuldung _ darin gibt es ebenfalls Übereinstimmung _ stellt in einer Reihe von Entwicklungsländern das allergrößte Entwicklungshindernis dar . Die Bemühungen zur Lösung der Verschuldungsprobleme müssen wir verstärkt fortsetzen . Wir haben uns dieser Tage im AWZ darüber unterhalten . Das auf vielen Konferenzen _ ich brauche sie jetzt nicht alle aufzuführen _ beschlossene Instrumentarium zur Erleichterung der Schuldenlast einschließ- lich der Möglichkeiten der einzelfallgerechten Schuldenstrategie muß zügig umgesetzt werden . Wir waren uns auch einig , daß wir über neue Möglichkeiten nachdenken . Dabei hat uns der Schuldenerlaß , den wir Polen und Ägypten gewährt haben , nachdenklich gemacht . Noch ein Satz zur weltweiten Verantwortungsgemeinschaft in bezug auf den globalen Umweltschutz . Auch wir hoffen , daß der Weltwirtschaftsgipfel die UN-Konferenz , die im nächsten Jahr in Brasilien stattfinden wird , zu einem Erfolg machen wird . Am Ende muß nämlich eine Klimakonvention stehen , zu der die unlängst auf deutsche Initiative hin bei der Weltbank eingerichtete globale Umweltfazilität ein erster Schritt ist . Ich hoffe , die Bundesrepublik wird weiterhin der Vorreiter sein ; denn die ökologischen Katastrophen der jüngsten Zeit zeigen , daß allergrößte Eile geboten ist . Der Tod von Hunderttausenden von Menschen darf nicht resignierend hingenommen werden oder zur Verhärtung unseres Mitgefühls führen . . Humanitäre Hilfen _ so wichtig sie sind _ reichen allein nicht aus . Wir müssen mehr tun . Wir müssen die Länder in eine gute und vernünftige Entwicklung einbeziehen , an der wir alle teilhaben . In diesem Sinne wünschen wir wahrscheinlich alle dem Wirtschaftsgipfel einen vollen Erfolg . .