Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit dem Positiven an: Die Waldstrategie 2020 liegt vor. Die Bundesregierung hat immerhin eine Strategie. Das kommt nicht so oft vor. Eine Strategie ist aber bei diesem Thema dringend nötig. Aber damit ist das Lob für heute auch schon wieder zu Ende. Dabei ist die Waldpolitik ein sehr spannendes und auch spannungsgeladenes Politikfeld. Viele Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden, zum Beispiel die Holznutzung, die Erholung, die Jagd und auch der Naturschutz. Bereits existierende Strategien und Aktionspläne müssen berücksichtigt werden, wie zum Beispiel der zur biologischen Vielfalt. Da bleiben Konflikte nicht aus. Ich nenne ein paar Beispiele. Die Nachfrage nach Holz wächst schneller als die nachwachsende Holzmenge. Eine zu starke Holznutzung steht der Speicherung von CO2 und anderen Ökosystemleistungen des Waldes entgegen. Hohe Schalenwildbestände tragen zu Schäden an Bäumen bei. Die Jägerschaft sieht Jogger, Reiter und Pilzsucher eher nicht so gern im Wald. An diesen Anforderungen zur Friedensstiftung im Wald waren die ersten zu wirtschaftslastigen Entwürfe der Waldstrategie prompt gescheitert. Die Kritik des Bundes Deutscher Forstleute und der Umweltverbände war geradezu vernichtend. Der nun hier vorliegende Text ist leider nicht viel besser. Die Bundesregierung hat eine nett zu lesende, aber harmlose Strategie vorgelegt. Das ist angesichts der großen sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft deutlich zu wenig. Es reicht eben nicht, Probleme zu benennen, wenn die Ausführungen dazu in der Waldstrategie bei den Zuständigkeiten für die Lösungsvorschläge eher wortkarg bleiben, insbesondere dort, wo die Bundesregierung zuständig wäre. Die Linksfraktion hat bereits im Juli 2011 ihre Anforderungen an eine Waldstrategie auf sieben Seiten veröffentlicht. Wälder sind eben nicht nur Natur- oder Wirtschaftsräume, sondern beides. Wälder haben auch eine wichtige soziale Funktion, insbesondere denke ich hier an die forstlichen Arbeitsplätze. Schutz und Nutzung sind aus unserer Sicht auf derselben Fläche möglich, wenn der Wald nachhaltig bewirtschaftet wird. Sozialeres und ökologischeres Wirtschaften auf der gesamten Waldfläche bringt aus meiner Sicht mehr Fortschritt als die Einrichtung von Refugien ohne jegliche Nutzung. Aber Refugien können eine sinnvolle Ergänzung sein und müssen verbindlich verabredet werden. Wir brauchen naturnahe, klimaplastische Wälder. Wir brauchen Wälder, die vielen Tierarten und Pflanzenarten Lebensräume bieten. Wir brauchen artenreiche Mischwälder, die weniger krankheits- und witterungsanfällig sind als reine Nadelbaumbestände. Das sind keine Zukunftsvisionen, sondern es gibt gute Praxisbeispiele für diese Art der Waldbewirtschaftung. Aber klar ist auch: Das ist eine Aufgabe für Generationen. Für die Linke sind zur Sicherung der öffentlichen Interessen im Wald drei zentrale Voraussetzungen wichtig und unverzichtbar: eine starke Forstwissenschaft, der Erhalt öffentlichen Waldeigentums und starke staatliche Forstwirtschaftsbetriebe. Auf drei zentrale Defizite der Waldstrategie möchte ich jetzt eingehen: Erstens: die Forstleute. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung braucht gut qualifizierte und auch gut bezahlte Forstleute. Die etwa hunderttausend Menschen in den Forstbetrieben haben eine körperlich anstrengende und gefährliche Arbeit. 6,5 Prozent aller Arbeitsunfälle passieren im Wald. Deshalb gilt unsere jahrelange Forderung nach einem Mindestlohn natürlich auch für den Wald. Zweitens: die Holznutzung. Aktuell wird in Deutschland jährlich Holz in einem Volumen von 50 Cheops-Pyramiden verbraucht; Tendenz sogar noch steigend. Die Bundesregierung will deshalb nun die einheimische Holzernte von 80 Millionen auf 100 Millionen Vorratsfestmeter pro Jahr erhöhen. Ohne klare, verbindliche sozialökologische Mindeststandards der Waldbewirtschaftung wird das zum Raubbau führen. Deshalb müssen diese Mindeststandards ins Bundeswaldgesetz – das ist auch schon von der SPD angesprochen worden – aufgenommen werden. Das fordert die Linke seit langem, aber die Bundesregierung verweigert das weiter. Das ist natürlich nicht akzeptabel. Drittens: die Jagd. Wer Waldumbau will, muss auch über Wild und Jagd reden. Bei hohen Schalenwildbeständen können Jungbäume nur hinter Zäunen schadlos aufwachsen. Das erschwert und verteuert den Waldumbau. Richtigerweise wird in der Waldstrategie eine natürliche Waldverjüngung ohne Zaunschutz gefordert. Aber genau das gelingt vor Ort nicht. Wie können wir also die Wildschäden reduzieren? Sie haben vielfältige Ursachen, zum Beispiel hohe Schalenwildbestände. Diese hohen Schalenwildbestände kommen auch zustande, weil die Agrarlandschaft, wie sie aktuell da ist, exzellente Äsungs- und Schutzbedingungen bietet. Landwirte, Waldbesitzer, Forst- und Jägerschaft müssen also zu einer strategischen Partnerschaft finden, wenn sie das Problem lösen wollen. Wir müssen darüber nachdenken, wie die Politik das konstruktiv begleiten kann. Wir müssen fragen, ob es Defizite im Vollzug der Jagdgesetze gibt oder ob die Jagdgesetze geändert werden müssen. Statt die Vielzahl der Fragen zu beantworten, fordert die Bundesregierung Dritte auf, ein Leitbild zur Jagd zu entwickeln. Aus meiner Sicht entzieht sich die Bundesregierung damit ihrer Verantwortung und trägt den Streit in die Dörfer. Das ist unredlich. Mein Fazit ist: Der Bund hat seine Bringschuld mit der Waldstrategie nicht erfüllt. Die offenen Fragen böten viel Stoff für eine öffentliche Anhörung. Ich denke, wir sollten das auch fordern und an den Stellen weiter diskutieren, an denen es dringend erforderlich ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.