Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Trotz aller Bemühungen von 40 Jahren Entwicklungshilfe nimmt die Zahl der Menschen , die nicht das Notwendigste zum Leben und zum Überleben haben , stetig zu . Die absolute Zahl der Armen hat in den vergangenen 20 Jahren um 40 % zugenommen . Besonders die Länder Afrikas liegen wirtschaftlich am Boden und sind durch anhaltende Bürgerkriege ausgeblutet . Der Anteil der afrikanischen Volkswirtschaften am Welthandel ist seit 1980 von 3 % auf 1 % abgesunken . Gleichzeitig ist die Verschuldung kontinuierlich angewachsen . Nach Schätzung der Afrikanischen Entwicklungsbank sind die afrikanischen Staaten gegenwärtig mit insgesamt 264 Milliarden Dollar verschuldet . Der Einkommensrückgang verursacht eine drastische Reduzierung der Staatshaushalte . . Die Konsequenz ist die stete Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung mit den sozialen Diensten des Bildungs- und Gesundheitswesens . Die Situation im südlichen Afrika wird zusätzlich durch die anhaltende Dürre erschwert . Die Entwicklung von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen , die vielfach versucht wurde , ist fast überall gescheitert . Aber auch die wenigen Länder , die befriedet und wirtschaftlich entwickelt sind , haben bislang noch nicht die Formen eines modernen Gemeinwesens gefunden , die afrikagemäß wären und in denen sich soziale , wirtschaftliche und kulturelle Traditionen mit den modernen Vorstellungen von Menschenrechten und Demokratie verbinden . In Angola herrscht nach einem kurzen Hoffnungsschimmer wieder ein Bürgerkrieg , der grausamer und schrecklicher als in den Jahren zuvor ist . Obwohl die Wahlen unter internationaler Beobachtung stattgefunden haben und weitgehend korrekt verliefen , sind die Ergebnisse nach Abreise der internationalen Beobachter offenbar verfälscht worden . Die Menschen , die sich mit eindrucksvollem Engagement an den Wahlen beteiligt hatten , wurden um ihre Hoffnung auf Frieden und Entwicklung betrogen . In Somalia ist die Situation gegenwärtig katastrophal . Die politischen , wirtschaftlichen und sozialen Strukturen sind zerstört . Verfeindete Räuberbanden drangsalieren das Land . Hilfe scheint ohne militärischen Einsatz nicht möglich . . _ Sie scheint ohne militärischen Einsatz nicht möglich . _ Statt frühzeitig den Strom von Waffen in das kollabierende Land zu unterbinden , haben die Industriestaaten _ auch Deutschland _ die reichliche Versorgung mit Militärgütern unterstützt , aber mindestens aber geduldet . Heute muß die humanitäre Hilfe des Westens gewaltsam durchgesetzt werden . Das ist wohl die äußerste Perversion der Humanität , an der wir nicht unschuldig sind . Experten der Vereinten Nationen sagen für weite Regionen Afrikas eine drastische Zunahme von Hungersnöten , ethnischen Konflikten und Bürgerkriegen voraus . Gleichzeitig aber werden die Konflikte Afrikas kaum noch wahrgenommen . Der Kontinent ist abgeschrieben ; er ist wirtschaftlich und politisch uninteressant . Die internationale Gemeinschaft fühlt sich immer erst zum Eingreifen verpflichtet , wenn die traumatischen Fernsehbilder von Hunger und Elend 11314 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Konrad WeiB  schier unerträglich werden . Mit unserer Hilfeleistung bekämpfen wir immer nur die Symptome , nicht aber die Ursachen . Diese Form der Hilfe ist ineffizient und grausam . Sie beruhigt das Gewissen , aber sie verändert nichts . Die Bindung der Entwicklungshilfe an die Einhaltung der Menschenrechte , an die Einführung der Demokratie , an ökologische Kriterien wirkt angesichts der gewaltigen Defizite , die der Kontinent hat , absurd , so sinnvoll das Konzept an sich auch ist . Auch hier wäre ein ganzheitliches Vorgehen notwendig , denn wenn die Bundesregierung nur Projekte konditioniert , die in der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden , alle anderen außenwirtschaftlichen Verflechtungen aber unberührt läßt , werden wirkliche Veränderungen nicht gelingen . Es ist Zeit , unser bisheriges Entwicklungskonzept einer kritischen Systemanalyse zu unterziehen und theoretische Erkenntnisse alsbald in praktische Politik umzusetzen . Notwendig ist ein neuer Ansatz , der Entwicklungspolitik wirklich als Querschnittsaufgabe begreift . Die vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgelegten Entwürfe werden den Herausforderungen der Zeit nur ungenügend gerecht . Teilweise werden alte Modelle als neue verkauft . An der eurozentristischen Betrachtungsweise wird weitgehend festgehalten . So betont beispielsweise die Bundesregierung in der von ihr vorgelegten Studie zur Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Afrikas südlich der Sahara in den 90er Jahren , daß sich die Hilfe der Geber in ein Konzept der Strukturanpassung , das in aller Regel die Weltbank und der Internationale Währungsfonds vorzeichnen , einfügen müsse . Die seit Jahren bekannte Überlegung zu einer afrikanischen Alternative zu den orthodoxen Strukturanpassungen werden nicht berücksichtigt , obwohl die vom IWF und von der Weltbank verordneten Anpassungsprogramme seit langem kritisch angefragt sind . Die vernünftigen Prinzipien der Hilfe zur Selbsthilfe und der Partizipation der Bevölkerung werden in mancherlei Programmen hochgelobt und fehlen in keiner Sonntagsrede . In die entwicklungspolitische Praxis aber sind sie zuwenig eingegangen . . Noch immer scheint der Grundsatz zu gelten , daß die Bevölkerung in der Dritten Welt unfähig ist , ihr Schicksal eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen . Eigeninitiativen der einheimischen Bevölkerung , die nicht unseren Wertvorstellungen entsprechen , werden vielfach ignoriert oder nicht ernst genug genommen . Trotz ausbleibendem Erfolg wird nach wie vor versucht , die Probleme dieser Länder nach europäischem Muster zu lösen . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist weder für eine isolationistische Politik von Entwicklungsländern noch plädiert sie für die Glorifizierung des sogenannten guten Wilden . Aber wir sind der Meinung , daß die Einheimischen am besten wissen , wie ein Ausweg aus Schwierigkeiten zu finden ist und wie sie Probleme lösen können . Ihre Konzepte werden in der Regel besser an die Bedingungen vor Ort angepaßt sein als die an nördlichen Schreibtischen ausgedachten Programme . Aus diesem Grund ist für uns die stärkere Förderung der Nichtregierungsorganisationen so wichtig . Deren Mitarbeiter haben oftmals durch den engen Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung einen tieferen Einblick in Mentalität und soziale Strukturen . Sie kennen Traditionen und Bräuche , auch traditionelle Anbauverfahren oder Produktionstechniken , die dann oft mit gutem Erfolg revitalisiert , den veränderten Bedingungen angepaßt oder mit europäischen Erfahrungen verknüpft werden können . Projekte werden an den konkreten Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung ausgerichtet und mit ihr geplant . Komplizierte Verwaltungsvorschriften und eingeschränkte Förderbereiche behindern diese Arbeit . Der Gegensatz zwischen armen und reichen Ländern kann nur durch ein wirklich gerechtes Weltwirtschaftssystem aufgebrochen werden , das sich nicht in Ernährungsprogrammen und Katastrophenhilfe erschöpft , sondern Freiräume schafft und die selbständige Entwicklung der wirtschaftlich schwachen Länder gewährt . Das setzt voraus , diese als gleichberechtigte Partner anzuerkennen und sie wirtschaftlich und sozial gleichrangig zu behandeln . Das setzt ferner voraus , daß das Ungleichgewicht im Welthandel ausgeglichen wird , daß Entwicklungsländer ungehinderten und unbeschränkten Zugang zu allen Märkten haben und daß ihnen nicht durch Subventionen und Quotierung von vornherein die Chancen genommen werden . . Das setzt auch die Bereitschaft der Verbraucher , also von uns allen , voraus , solche Preise zu bezahlen , die den Produzenten und Arbeitern in den Entwicklungsländern die gleichen Lebensbedingungen wie uns ermöglichen . Es ist unmoralisch und hält die Dritte Welt ewig in Abhängigkeit und Unterentwicklung , wenn die Arbeitsstunde eines Deutschen oder eines Amerikaners das Zehn- oder Fünfzig- oder gar Hundertfache von dem wert ist , was ein Bauer in Peru oder ein Arbeiter in Indien erhält . Hierin Gerechtigkeit herzustellen ist die eigentliche Aufgabe , die vor uns allen steht . Zu dem , was notwendig ist , gehört auch die weitreichende Schuldenreduzierung . Der für viele Länder noch immer bestehende Zwang , den Schuldendienst zu bedienen , verurteilt viele Initiativen von vornherein zum Scheitern . Insgesamt beträgt die Auslandsverschuldung aller Entwicklungsländer nach Schätzungen der Weltbank 1 ,7 Billionen Dollar . Durch die Bedingungen der internationalen Kreditgeber werden fast immer zuerst die Ausgaben für Erziehung und Gesundheit gekürzt . Mit den finanziellen Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit , beispielsweise zur Bekämpfung des Analphabetismus und zur Förderung der Berufsausbildung in Lateinamerika , wird versucht , die einschneidenden Auflagen der Strukturanpassungsprogramme abzufedern . Der unglückliche Vorschlag von Bundesminister Spranger , einen AIDS-Zwangstest für Asylbewerber einzuführen , hat eine tragische Konse Konrad Weiß  quenz der mangelnden Fürsorge in den armen Ländern in Erinnerung gebracht . Ein anderes Beispiel ist die Kindersterblichkeit . Nach den neuesten Zahlen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen sterben Woche für Woche 250 000 Kinder an Unterernährung und Krankheit , 13 Millionen Kinder pro Jahr . Warum zählt die Kreditwürdigkeit eines Landes mehr als das Wohl der nachwachsenden Generation ? Ich muß an dieser Stelle unterbrechen . Es ist eine Plenardebatte mit Unterbrecherwerbung . Vielen Dank . .