threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Herr Kollege Nouripour, Sie werden von mir ja nun nicht verlangen, dass ich bzw. die Bundesregierung Ausschusstätigkeit und Beschlussfassungen im Ausschuss hier kommentiert. Zwar höre ich das jetzt mit Interesse von Ihnen; aber das kann, glaube ich, nicht Gegenstand der Fragestunde sein. Dem zweiten Teil Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie hören wollen, wieso zu zivilen Opfern nichts gesagt worden ist. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Unklarheit bestand; denn es gab ja zu der Zeit durchaus Berichte, soweit sie nicht klassifiziert sind, in denen stand, dass es keine zivilen Opfer gegeben hat. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung am 8. September dieses Jahres erklärt – ich meine, Ähnliches vom damaligen Bundesaußenminister Steinmeier noch im Ohr zu haben; er sitzt ja hier, aber ich will ihn jetzt nicht in Anspruch nehmen –: Wir trauern um jeden Einzelnen. Jeder unschuldig Verletzte ist einer zu viel. Wir fühlen mit ihnen und ihren Angehörigen. Unschuldig verletzte und zu Tode gekommene Menschen, auch und gerade infolge deutschen Handelns, bedauere ich zutiefst. Ich glaube, wenn man in die Bewertung dieser Regierungserklärung einsteigt, dürfte es schwerfallen, weiterhin den Eindruck zu haben, dass zumindest die Möglichkeit, dass es auch zivile Opfer gibt, nicht sehr wohl schon zu diesem Zeitpunkt in das Denken und Handeln der Bundesregierung mit eingeflossen ist.
Partei: SPD
Das ist auch normal , und das ist Ihre Rolle . Ich habe nicht von Spiel , sondern von Rolle gesprochen . Sie verstehen nicht , wie in Betrieben in der organisierten Arbeitnehmerschaft Forderungen aufgestellt werden . Das ist ein langer Prozeß , in dem eine ganze Menge Betrachtungen angestellt werden , z . B . auch Betrachtungen über Flexibilität und Arbeitszeit . Wir haben in unseren Betrieben die längsten Maschinenlaufzeiten und die kürzeste Arbeitszeit . Das heißt , alles , was wir unter dem Stichwort Wettbewerbsfähigkeit diskutieren , ist ja in der Realität der Betriebe ganz anders , als es hier in den abstrakten Debatten manchmal zum Vorschein kommt . Frau Simonis muß das gewichten ; es ist eine schwierige Aufgabe . Aber ich sage noch einmal : Es wäre völlig falsch , wenn man in dieser Situation den Eindruck erweckte , als ob es nicht berechtigte Interessen der Arbeitnehmerschaft , auch der im öffentlichen Dienst , gäbe , die in Tarifverhandlungen einzubringen sind . . Mein letzter Gedanke ist , meine Damen und Herren _ ich habe zu Wettbewerbsfähigkeit und Standortfragen schon etwas gesagt , ich glaube , der Kollege Roth hat zu Recht darauf hingewiesen _ : Die Wettbewerbsfähigkeit wird immer dann in Frage gestellt , wenn es einmal wieder um die Forderung nach Steuersenkungen geht oder um die Forderung nach Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften .  Wettbewerbsfähigkeit heißt doch : die Infrastruktur beachten , d . h . Schule , d . h . Hochschule , d . h . Verkehrspolitik und d . h . Verläßlichkeit in der Politik , die die Unternehmen brauchen , z . B . in der Umweltpolitik . Daß es da Probleme gibt und daß man darüber miteinander im Gespräch sein muß , das , glaube ich , werden wir alle miteinander gerne wollen . Deswegen fasse ich meinen Diskussionsbeitrag so zusammen und sage : Ich bedauere , daß wir in den drei ideologi Anke Fuchs  schen Blockaden mit Ihnen nicht weiterkommen . Ich mahne uns alle , daran zu denken , . was es für die Zuversicht in eine demokratische Entwicklung bedeutet , wenn nach dieser Debatte die 3 ,5 Millionen arbeitslosen Menschen den sicheren Eindruck haben müssen : Es bleibt so wie es ist ; die Regierung beschönigt alles . _ Das kann nicht ihre Antwort sein , meine Damen und Herren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung der Auffassung , dass die Hürde für die Verhängung eines Versammlungsverbotes zu hoch angesetzt ist , da bei gewaltbereiten Demonstranten ein Verbot nur dann ausgesprochen werden kann , wenn die Polizei bei der anzustellenden Gefahrenprognose vorab den polizeilichen Notstand erklärt hat und sie diese für sie ehrenrührige Erklärung höchst ungern abgibt ?
Partei: SPD
Herr Minister , haben Sie bei der Aufgabenstellung _ ich habe sie noch nicht komplett durchsehen können _ auch daran gedacht , daß wir es hier mit einer großen Zahl von Menschen zu tun haben , die im Gesundheitswesen beschäftigt sind und deren Aufgabenstellung natürlich auch in zunehmendem Maße eine wissenschaftliche Unterstützung erfahren muß ? Wenn ja , hätte ich die Bitte , daß Sie das vielleicht aufzeigen . Ich wollte das vor allen Dingen gern in dem Zusammenhang sehen , daß Sie auch das Programm Arbeit und Technik haben , und in dem Programm Arbeit und Technik ist auch der Bereich Pflege und Betreuung Alter , Kranker und Behinderter berücksichtigt worden . Nun ist meine zweite Frage an Sie , ob denn durch dieses große Programm _ sagen wir einmal _ das Humanprogramm der Beschäftigten eingeschränkt wird , ob es vielleicht eine Stärkung erfährt oder ob in Zukunft an eine Kombination zwischen beiden Programmen gedacht ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , Einsatzgebiet im Rahmen von Enduring Freedom ist gemäß Art . 6 Nordatlantikvertrag die arabische Halbinsel , Mittel- und Zentralasien und Nordostafrika sowie die angrenzenden Seegebiete . Was Sie jetzt gemeint haben , ist der Friedenseinsatz , der als Folge der Petersberger Beschlüsse mit ISAF verbunden ist . Das hat nichts mit Enduring Freedom zu tun , sondern ist eine Folgeoperation , an der die Bundeswehr in Kabul bzw . auf dem Weg nach Kabul in der Tat noch an anderen Stellen operiert .Aber für Enduring Freedom , worüber wir gerade reden , ist das Einsatzgebiet in dem Beschluss umfassend definiert worden .
Partei: SPD
Herr Minister , ich möchte auf die Eingangsfrage des Kollegen Schreiner zurückkommen . Sie haben zwar recht , wenn Sie sagen , daß wir in bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit der bis zu 20jährigen bei 10 Prozent liegen ; europaweit wird die eigentliche Jugendarbeitslosigkeit aber bis zum 25 . Lebensjahr gerechnet . Wir liegen dann auch schon bei 13 Prozent und im Schnitt nicht mehr so günstig , wie Sie es darstellen . Ich möchte Sie folgendes fragen : Sie haben vorhin angesprochen , daß Sie 25 000 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen möchten . Nachdem von 1984 bis 1996 die Zahl der Ausbildungsplätze ständig zurückgegangen ist , im letzten Jahr um 13 200 gestiegen ist und beschwörende Appelle von der Bundesregierung und vielen anderen gemacht worden sind , frage ich mich , wie Sie jetzt zusätzlich zu diesen 13 200 Ausbildungsplätzen 25 000 Ausbildungsplätze schaffen wollen ? Beabsichtigen Sie irgendwelche . noch : Peter Dreßen diejenigen , die zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen , herbeiführen ? Sprechen Sie jetzt bitte nicht wieder vom Handwerk ; das ganze Haus weiß , daß das Handwerk hervorragende Arbeit auf dem Gebiet der Ausbildung leistet . Darin stimme ich Ihnen zu . Unser Problem ist , daß in Industriebetrieben Ausbildungswerkstätten geschlossen worden sind . Wie wollen Sie auf diesem Gebiet die Industrie in ihre Verantwortung zurückbringen ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Wahlkampfrede von Herrn Hinsken , die er gerade gehalten hat , hat nichts mit der Großen Anfrage zum Thema EU-Osterweiterung zu tun . Das einzige , was heute aktuell ist , sind die Mittel für die DZT . Wie bereits ausgeführt , wurden sie durch die rot-grüne Bundesregierung von 1998 bis dato um 25 Prozent erhöht ; während Ihrer Regierungszeit wurden sie nicht erhöht . Im Gegenteil : In der mittelfristigen Finanzplanung war eine Senkung der Mittel enthalten , und zwar eine nicht unbeträchtliche von 37 auf damals 29 Millionen DM . Ich glaube , mehr als wir für die Förderung der Tourismuswirtschaft getan haben , kann eine Bundesregierung nicht tun , auch nicht angesichts unserer knappen Haushaltskassen . Vielleicht denken Sie in einer stillen Minute einmal über Folgendes nach : Wenn Sie an die Regierung kommen , haben Sie keinen Euro mehr in der Tasche und können dann auch nicht jeden Wunsch , der Ihnen über die Lippen kommt , entsprechend erfüllen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, ich möchte Ihre Argumente gerne verstehen; denn bei besseren Argumenten würde ich meine Meinung möglicherweise ändern. Ich verstehe es aber einfach nicht: Wenn es nun so war, dass Russland zu der Aktion der Vernichtung der Chemiewaffen – das ist, wie Sie zu Recht sagen, eine Abrüstungsaktion – gebracht worden ist, vielleicht sogar unter dem Druck der Weltgemeinschaft oder aus eigenen Motiven, warum ist Russland dann vor Vollendung dieser Aktion über die Suspendierung des NATO-Russland-Rats rausgeschmissen worden? Wenn Sie der Auffassung sind, dass Völkerrechtsfragen thematisiert werden müssen, dann müssten Sie auch darauf bestehen, dass Russland so weit wie möglich in diese Aktion einbezogen wird. Deswegen kann ich Ihre Position nicht nachvollziehen. Ich würde dies aber gerne tun. Straft man Russland damit, wenn man es daran hindert, in vollem Umfang an der Aktion, die Sie über den NATO-Russland-Rat zugesagt haben, mitzuwirken, und dieses Übereinkommen aufkündet? Ist das wirklich eine angemessene und sinnvolle Strafe?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Ich melde mich zu einer Kurzintervention , um deutlich zu machen , dass ich mich sehr geärgert habe . Ich möchte mein Unverständnis über das Verhalten einiger Antragstellerinnen und Antragsteller in diesem Hause äußern . Sie haben sich zu Gruppenanträgen zusammengefunden , um das breite Spektrum der Meinungen zu diesem sehr wichtigen Thema , das in allen Fraktionen , auch in der Fraktion Die Linke vorhanden ist , zum Ausdruck zu bringen . Es ist nicht möglich gewesen , uns als in dieser Frage engagierte Linke - auch ich habe sehr intensiv an der Thematik zum Jahr 2002 gearbeitet - auf die Liste der Initiatorinnen und Initiatoren dieser Gruppenanträge zu setzen . Das ist Frau Petra Sitte mit ihrer Position genauso ergangen wie mir . Im Ergebnis bedeutet das , dass es der Fraktion der Linken heute nicht möglich ist , hier in diesem Haus die Breite der Auffassungen darzustellen . Das halte ich angesichts der Bedeutung dieser Thematik für vollkommen unangemessen , und das ist in dieser Debatte nicht wiedergutzumachen . Ich hoffe sehr , dass wir im Verlaufe des Beratungsverfahrens ernsthaft die Chance haben , dass sich die Kollegialität und das parlamentarische Gebaren wieder dahin gehend einpendeln , wie es ehedem war . Eine Position - ich und sehr viele Mitglieder meiner Fraktion vertreten diese - lautet , dass es hier um die grundlegende Frage des Verbotes der Instrumentalisierung menschlichen Lebens geht , dass es darum geht , dass wir Grenzen ziehen müssen gegenüber den Begehrlichkeiten einer Forschung , die auf der künstlichen Erzeugung und Zerstörung menschlichen Lebens aufbaut . Im Sinne einer Entwicklung einer humanistischen Humanmedizin müssen die Voraussetzungen für Forschung und für eventuelle therapeutische Anwendungen den Prinzipien der Menschenwürde und des Lebensschutzes gerecht werden . Wir haben in unserer Verfassung das Verbot der fremdnützigen Forschung als eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft festgehalten . An diesen Prinzipien müssen wir uns messen . Es kann nicht angehen , dass das Parlament , das eine so wesentliche Entscheidung bereits getroffen hat , heute von ständig neuen Forderungen der Forschung überhäuft wird und seine Grundsätze und Prinzipien infrage stellen muss . Deshalb bitte ich die Öffentlichkeit um Verständnis dafür , dass es der Fraktion der Linken in der Gänze heute nicht möglich war , an dieser Debatte teilzunehmen . Es lag nicht an uns . Sie können gewiss sein , dass wir alle Instrumente nutzen , um die Breite unserer Auffassungen der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung zieht generell in bestimmten Fragen externe Sachverständige hinzu . Insofern ist es auch bei den Fragen der Tropenholzeinfuhr bzw . bei der Übernahme von Tropenholzarten in Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens nicht ausgeschlossen , daß auf externen Sachverstand zurückgegriffen wird .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie viele von den 895 000 Eingliederungsvereinbarungen , die geschlossen worden sind , haben zu einer tatsächlichen Eingliederung der Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt geführt ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten , weil ich die entsprechenden Daten nicht zur Verfügung habe .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung stellt keine politischen Bedingungen . Sie hat aber ein großes Interesse am Erfolg stabilisierender Reformen . Mit unserer Hilfe wollen wir ein überzeugendes gesamtwirtschaftliches Reformprogramm , das mit Unterstützung der internationalen Finanzorganisationen ausgearbeitet werden sollte , fördern . Klare Zuständigkeitsregelungen und die Aufrechterhaltung des beabsichtigten großen und einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraumes in der Sowjetunion erhöhen die Aussichten für eine erfolgreiche Unterstützung der Wirtschaftsreformmaßnahmen .
Partei: GRUENE
Herr Hintze , ich denke , dass wir die Frage , wie man mit Entwicklungsländern umgeht , denen es an demokratischer Kultur mangelt , trennen sollten vom Umgang zwischen europäischen Staaten , die sich auf einen bestimmten gemeinsamen Wertekodex verpflichtet haben . Die Bundesregierung möchte betonen , dass sie auch im Verhältnis zu Dritte-Welt-Staaten versucht , Menschenrechte und Demokratie zu fördern und durchzusetzen . Aber die Mechanismen sind da natürlich andere als innerhalb der europäischen Staatenfamilie .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade sinngemäß behauptet, es gäbe in den Ländern, über die wir heute sprechen, keine systematische und keine Gruppenverfolgung. Jetzt möchte ich Sie mit etwas konfrontieren und fragen, ob Ihnen das bekannt ist, dass nämlich in den drei Ländern in Nordafrika, über die wir sprechen, Marokko, Algerien und Tunesien, Homosexualität mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird, dass es allein in Tunesien in diesem Jahr 70 Verurteilungen deswegen gegeben hat und dass die Bundesregierung auf meine Anfrage geantwortet hat, dass ihr die Zahl über die Verurteilungen in Algerien noch nicht einmal bekannt sei. Das heißt, in diesen Ländern findet eine strukturelle Diskriminierung und Verfolgung gerade von sexuellen Minderheiten statt. In dieses Klima kommen Sie mit einem Gesetzentwurf, der diesen Menschenrechtsverletzungen quasi ein Gütesiegel erteilt. Ich möchte Sie fragen, was Sie künftig dafür tun, damit diesen vulnerablen Gruppen ein ordentliches Verfahren gewährleistet wird, oder ob Ihnen das einfach egal ist, weil in Ihrem Gesetzentwurf im Gegensatz zu dem Gesetzentwurf der FDP zum Beispiel noch nicht einmal vorgesehen ist, dass es für diese vulnerablen Gruppen eine ordentliche Rechtsberatung gibt.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Nachdem der Bundesgesundheitsminister mich mehrmals angesprochen hat , möchte ich ein paar Dinge geraderücken . Erstens stelle ich fest : Für die SPD ist die Positivliste ein Instrument der Qualitätssicherung und der Qualitätsverbesserung - und nichts anderes . . Zur Ausgabenbegrenzung dient das Arzneimittelbudget , das ebenfalls nach dem Gesundheitsstrukturgesetz festgelegt wurde . Das ist das Instrument der Ausgabenbegrenzung . Zweitens . Was die Behauptung angeht , die SPD habe den Konsens von Lahnstein mit entsprechenden Aktivitäten gebrochen : Ich will nur daran erinnern , daß die dritte Novelle zum SGB V von der Regierungs- und der Koalitionsseite noch vor der Bundestagswahl vorgelegt wurde . Auf die Inhalte gehe ich nicht ein . Das heißt , schon damals wurde versucht , von Lahnstein abzurücken . Drittens . Was die Einschränkung der Therapiefreiheit für den Arzt angeht , verweise ich in aller Bescheidenheit auf die Bundestagsdrucksache 12/3608 , d . h . auf unser gemeinsames Gesetz . In der Begründung steht u . a . : Der Kassenarzt kann in Einzelfällen auch die nicht auf der Vorschlagsliste aufgeführten Arzneimittel verordnen . Er hat diese Verordnung dann allerdings gesondert zu begründen . Dann heißt es klar und deutlich : Die Therapiefreiheit bleibt in vollem Umfang vorhanden . Viertens . Was die Behauptung des Bundesgesundheitsministers angeht - das hat auch der Kollege Lohmann gesagt - , daß die fünfte Novelle zum Arzneimittelgesetz die Positivliste überflüssig mache , will ich nur darauf verweisen , was in der Begründung des Gesetzes - siehe Drucksache 12/3608 - steht : Eine Konkurrenz mit den Kriterien für die Zulassung eines Arzneimittels nach den Regelungen des Arzneimittelgesetzes besteht nicht , da die Zulassungsregelungen primär auf die Abwägung der therapeutischen Wirksamkeit und der möglichen Risiken eines Arzneimittels ausgerichtet sind . Wirtschaftlichkeitsaspekte spielen bei der Zulassung und damit auch bei den Anforderungen an das Ausmaß des nachzuweisenden therapeutischen Nutzens keine Rolle . Meine Damen und Herren , ich stelle fest : Das ist vor dem Hintergrund dieser Positivliste geschehen . Das ist damals von uns gemeinsam eindeutig in der Begründung festgehalten worden . Damit widerlegt sich der Bundesgesundheitsminister selbst . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Klaeden , das Vorgehen der Bundesministerin war erst einmal verfassungsrechtlich schwierig . . Deswegen haben die SPD und die Grünen während der Beratungen ihren diesbezüglichen Antrag zurückgezogen . Dieses Vorgehen war haushaltsrechtlich problematisch , . und es war politisch ungeschickt . Denn sie hat jedweden Expertenrat _ nicht nur den der Stiftung Wissenschaft und Politik , sondern auch den vieler anderer , die sich in diesem Bereich betätigt haben _ dahin gehend , daß man in diesem Bereich eher Nachwuchsförderung betreiben und , statt neue Institutionen zu schaffen sowie einen neuen Verwaltungsdirektor zu ernennen , eher Projekte direkt finanzieren sollte , die mit geringem Verwaltungsaufwand genau der gleichen politischen Zielsetzung hätten dienen können , ausgeschlagen . Das war der Gipfel der politischen Ungeschicktheit und paßt gut in das Bild des ersten Jahres Bildung und Forschung à la Edelgard Bulmahn , das sich nicht durch Substanz , sondern durch viel Schau und Konzeptionslosigkeit ausgezeichnet hat . . _ Ich gestatte die Zwischenfrage .
Partei: SPD
Frau Ministerin , stimmen Sie mir zu , wenn ich sage , daß Beamte der Besoldungsgruppe A 12 oder A 13 , die Sie in einen Ballungsraum wie München oder in einen Ballungsraum wie Köln versetzen , in der Regel auf dem freien Wohnungsmarkt keine Mietwohnungen finden , die in etwa dem entsprechen , was Sie unter dem Aspekt der Wohnungsfürsorge leisten müßten ?
Herr Abgeordneter, Sie wissen so gut wie ich, dass Libyen sich in einer schwierigen Übergangsphase befindet und dass die Übergangsregierung nicht alleine die Grundlagen für den zivilen Neuaufbau und den Demokratisierungsprozess in der Zukunft schaffen kann. Das kann nur eine frei gewählte, durch das Volk legitimierte Regierung. Wir sollten froh sein, dass das Regime von Gaddafi, das die Zivilbevölkerung, wie wir alle verfolgt haben, terrorisiert hat, gestürzt ist. Wir sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir jetzt einen Prozess mit der Übergangsregierung in Libyen unterstützen können, der – Anfang Februar ist ein Wahlgesetz verabschiedet und eine Wahlkommission berufen worden – auf freie Wahlen in Libyen hinausläuft, die nach der Wahl einer verfassunggebenden Versammlung im Sommer 2013 stattfinden sollen. Diesen Prozess unterstützt die Bundesregierung nachhaltig. Wir verurteilen jeden Fall von Menschenrechtsverletzungen und Folter, der im Rahmen eines auch für die jetzige Übergangsregierung nicht immer kontrollierbaren Prozesses noch stattfindet.
Partei: SPD
Herr Kollege Kühn, wir sind uns in der Analyse in vielen Punkten einig, aber ich möchte Sie bitten, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Wenn ich mir die Übersicht über die gebauten gebundenen Mietwohnungen im Jahr 2016 in Baden-Württemberg anschaue, dann muss ich feststellen – Ihre Partei trägt in Baden-Württemberg die Regierungsverantwortung, sie stellt den Ministerpräsidenten, den Sie heute noch für seine hervorragende Politik bei der Ehe für alle gelobt haben –, dass Sie zwischen 2015 und 2016 bei der sozialen Wohnraumförderung 500 Wohnungen weniger geschaffen haben. Sie haben uns kritisiert und gesagt, unsere Politik ist ein Armutszeugnis. Aber ich würde sagen: Auch das ist ein Armutszeugnis. Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir in dieser Legislatur gerade die Kommunen zusätzlich entlastet haben, aus meiner Sicht zwar nicht genügend, aber immerhin haben wir den Kommunen 25 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Wir haben 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um für zusätzlichen Spielraum zu sorgen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um gute Bodenpolitik zu machen, um für mehr Personal in den Verwaltungen zu sorgen und um das BauGB vernünftig anwenden zu können.
Partei: PDS/LINKE
Bitte nicht , Frau Präsidentin . _ Ich frage vielmehr , wie die Bundesregierung prinzipiell darauf einwirken will . Zum Beispiel hat der Bausenator Nagel in Berlin auf der ersten Gesamtberliner Stadterneuerungskonferenz mitgeteilt , daß es seiner Auffassung nach mit Unterstützung der öffentlichen Hand auch in den nächsten 20 Jahren nicht möglich sein wird , die notwendigen Sanierungen in Altbaugebieten und bei den Plattenbauten vorzunehmen , was für die Menschen im Grunde nichts anderes heißt , als daß die Mieten gestiegen sind und weiter steigen werden , eine Verbesserung der Wohnung für manchen zu Lebzeiten aber nicht mehr stattfinden wird .
Partei: CDU/CSU
Wer wollte denn bestreiten , daß auch der Bundeshaushalt für das Jahr 1998 , wie wir ihn jetzt verabschieden werden , eine Fülle von Ansätzen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , zur Schaffung von mehr Lehrstellen , zur Förderung von Investitionen im Bereich von Bildung , Forschung usw . enthält ? Insofern ist es nicht richtig , so zu tun , als würde bei dem vorliegenden Haushalt auf sozialpolitische Maßnahmen verzichtet . Der Finanzminister hat vorhin völlig zu Recht darauf hingewiesen , daß fast 40 Prozent des Bundeshaushalts einer sozialpolitischen Zielsetzung dienen . Insofern brauchen wir uns in diesem Zusammenhang sicherlich nicht mit irgend jemand anderem zu vergleichen . Aber es bleibt dabei : Eine Politik , die die Herausforderungen der globalisierten Märkte verdrängt , ist eine rückwärtsgewandte Politik . . Das hat mit französischen Zielsetzungen oder mit Akzentsetzungen im Bundeshaushalt nichts , aber auch überhaupt nichts zu tun . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir die Gründe nennen , weshalb die Bundesregierung bisher nicht bereit war , an einem Hearing teilzunehmen bzw . daran mitzuarbeiten , daß eines zustande kommt , an einem Hearing , das sich aus Fachleuten des Auswärtigen Amtes , des UNHCR und von Menschenrechtsorganisationen zusammensetzt , um einmal vorurteilsfrei zu überprüfen , wie die Situation in der Türkei tatsächlich ist , und dann zu einer gemeinsamen Handlungsweise zu kommen ?
Partei: PDS/LINKE
Sie haben erklärt, dass Anpassungs- und Ergänzungsfinanzierungen unter bestimmten Voraussetzungen gewährleistet werden. Warum ist es aber so, dass in dem Gesetzentwurf grundsätzlich Menschen ausgeschlossen werden, die länger als zehn Jahre in der Bundesrepublik Deutschland verweilen? Ich nenne zum Beispiel den Fall einer hochqualifizierten Akademikerin, die nach Deutschland gekommen ist und Sprachkurse besucht hat, die sich aber wegen der Erziehung der Kinder nicht integrieren konnte und bisher keinen Anspruch hat. Wir wissen, wie schnell zehn Jahre im Leben einer Frau mit Familie vergehen können. Warum werden diese Menschen in dem Gesetzentwurf ausgeschlossen?