Partei: GRUENE
Aber ich finde es ganz interessant , wenn Frau Rönsch mit Herrn Schlauch streitet . Ich rufe noch einmal in Erinnerung , dass das Kabinett am 3 . November letzten Jahres , zusammen mit diesem Investitionsprogramm , Folgendes beraten und beschlossen hat : Es wurde erstens festgelegt , dass gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Investitionsanteil Schiene am gesamten Investivvolumen auch künftig kontinuierlich gesteigert werden solle , dass zweitens bei den globalen Minderausgaben der Bereich der Bahn wegen der allgemein anerkannten Nachholinvestitionen möglichst verschont bleiben solle und dass drittens nicht verausgabte Mittel für andere Projekte schwerpunktmäßig auch der Ertüchtigung der Schiene zugute kommen sollten . Darüber hinaus wurde die Realisierung einer Reihe von Projekten bekräftigt und festgeschrieben . Diese Projekte sind nicht Teil des Investitionsprogramms . Gleichwohl soll in dem Programmzeitraum in der Größenordnung von 5 ,4 Milliarden DM zusätzlich in das Schienennetz investiert werden . Das muss ehrlicherweise zum Schienenanteil addiert werden , um zu einer richtigen Bilanz zu kommen . Dies alles zusammen ist für uns als Koalitionspartner eine sehr akzeptable Grundlage , obwohl ich nicht verhehle _ das sage ich genauso offen _ , dass uns bei einzelnen Autobahnprojekten _ ich nenne eines , das uns besonders wehtut , nämlich die A 71/A 73 , die Autobahn durch den Thüringer Wald _ eine abgespeckte Planung , ein verkehrs- und bedarfsgerechter Ausbau von Bundesstraßen , inklusive Ortsumfahrungen und Überholspuren am Berg , ökologisch verträglicher und ökonomisch verkraftbarer als eine Neutrassierung durch den Wald erscheint . . Aber so ist es in einer Koalition . Ich muss Ihnen von der FDP doch nicht erzählen , dass man sich nicht immer durchsetzt . . _ Man kann auch Verkehrsprojekte Deutsche Einheit modifizieren . Das nicht zu tun , sollte kein Dogma sein . Albert Schmidt  Ich möchte auf die Frage der Finanzierung von Infrastruktur im Zusammenhang mit der Kommission , die vor kurzem ihre Arbeit aufgenommen hat _ die so genannte Pällmann-Kommission _ zurückkommen . Diese Kommission soll im Auftrag des Bundesverkehrsministers nach Wegen der Verkehrsfinanzierung für die Zukunft suchen . Wir müssen uns alle _ das sage ich , damit wir uns richtig verstehen , auch an die Adresse der eigenen Fraktion und der eigenen Partei _ auf neue Debatten einstellen . Wir werden uns einer Diskussion über eine echte Privatfinanzierung im Sinne von Road-Pricing , sozusagen im Sinne einer streckenbezogenen Maut für besonders teure Infrastrukturabschnitte , nicht verschließen können . Wir werden allen Ernstes darüber sprechen müssen , ob und unter welchen Bedingungen so etwas sogar verursachergerecht und sinnvoll sein kann . Wir werden außerdem miteinander die Frage zu erörtern haben , was eigentlich aus den Einnahmen der streckenbezogenen LKW-Benutzungsgebühr , die wir , soweit ich sehe , alle gemeinsam wollen , wird . Unsere Fraktion unterstützt die Position des Verkehrsministers , der die Auffassung vertritt , dass es am besten wäre , dieses Geld in die Verkehrswegeinfrastruktur zu reinvestieren . Man kann sich darüber unterhalten , in welchem Umfang und für welchen Verkehrsträger dies geschehen soll . Das wird sicherlich eine spannende Debatte sein . Aber für uns Verkehrspolitiker muss gelten , dass wir gemeinsam für Beiträge zur Verkehrswegeinfrastruktur eintreten . Wir werden aber auch eine viel härtere Debatte über die Setzung von Prioritäten erleben , gerade in der Diskussion über den neuen Verkehrswegeplan . Wir sollten uns auch mit Konzepten zu einem reduzierten Ausbau anfreunden . Ein starres Festhalten an Maximallösungen beim Straßenbau schafft kein Geld ; vielmehr schafft es möglicherweise nur endlose und haltlose Versprechungen und Verzögerungen . Das kennen wir aus der Vergangenheit zur Genüge . Man sollte auch bei Straßenbauprojekten , überall wo es möglich ist , Ausbaustandards reduzieren , um kostengünstiger zu realisieren . . _ Nicht auf Kosten der Sicherheit , Frau Kollegin . Sie wissen sehr gut , dass der damalige Verkehrsminister Wissmann das Wort von der Streckung und der Straffung von Projekten im Munde geführt hat . Obwohl ich es eigentlich gar nicht vorhatte , will ich zur aktuellen Situation der Bahn Stellung nehmen , nachdem auch meine Vorredner dies getan haben . Die Bahn ist auf eine zuverlässige Investitionsplanung sehr stark angewiesen . Ich möchte nur Folgendes sagen : Wir unterstützen ausdrücklich den Ansatz des neuen Bahnchefs Hartmut Mehdorn , der gesagt hat : Wir müssen in einem Zweiklang dazu beitragen , dass aus dem Sanierungsfall ein Erfolgsmodell wird , nämlich Kostensenkung einerseits _ besser und effizienter werden in der Erbringung und Anbietung von Leistung _ , andererseits zugleich Umsatzsteigerung durch höhere Attraktivität , durch besseres Marketing und qualitative Verbesserungen . Zugleich müssen wir aber dafür sorgen _ das füge ich als Drittes hinzu ; das geht an unsere eigene Adresse _ , dass unsere verkehrspolitischen Hausaufgaben gemacht werden , dass für die Bahn als Verkehrsträger Chancengleichheit auf dem Verkehrsmarkt besteht . Da ist noch einiges zu tun . Das wird nur schrittweise gehen . Ich bin , wie der Kollege Oswald weiß , Realpolitiker . Ich glaube nicht , dass das von heute auf morgen geht . Aber wir müssen problematisieren , warum der Luftverkehr bis heute _ ich halte das für einen Skandal _ von jeglicher Mineralölsteuer befreit ist , während die Bahn die Mineralölsteuer treudoof bezahlen muss . Das ist nicht in Ordnung . . Das muss europäisch angegangen werden ; das werden wir tun . Ob das eine Steuer oder eine Abgabe ist , ist dabei sekundär . Wir müssen die Frage der Mehrwertsteuer problematisieren . Ich bin dankbar dafür , dass das _ wie ich mit Interesse festgestellt habe _ neuerdings sogar die CDU/CSU tut . Wir sind das einzige Land Europas , das der Bahn im Fernverkehr auferlegt , den vollen Mehrwertsteuersatz zu entrichten . In allen anderen Ländern gilt der halbe oder ein noch niedrigerer Steuersatz . Des Weiteren müssen wir die Frage der Wegekosten , Trassenpreise problematisieren . Ich bin nach wie vor der Auffassung , dass die Trassenpreise gerade im Güterverkehr auf der Schiene zu hoch sind _ sie liegen um das Doppelte höher als im Rest Europas _ , während die Kosten auf der Straße zu niedrig sind . Wir wollen die Bahn nicht bevorzugen oder den LKW-Verkehr bestrafen , wie Sie , Kollege Friedrich , ein bisschen unterstellen , sondern wir wollen Waffengleichheit herstellen . . Die Schwerverkehrsabgabe muss eine reale Bezugsgröße zu den verursachten Schäden sein , und zwar als Wegekostendeckung im engeren Sinne . Wenn ein 40-Tonner mit einer einzigen Achse das 160 000fache dessen an Schäden verursacht wie ein PKW , weil die Beanspruchung der Straße exponential mit der Achslast steigt , dann wird klar , dass da ganz anders herangegangen werden muss . Wir brauchen eine völlig andere Art und Höhe der Wegekostenbelastung . Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Ökosteuer . Ich habe viel Verständnis dafür , dass man im Wahlkampf besonders gegen die Ökosteuer zu Felde zieht und sagt , dass eine Steuer erhöht wird usw . Das ist alles in Ordnung . Aber was mich an dieser Diskussion fast erbittert _ das möchte ich deutlich sagen _ , ist , dass Leute von Ihnen , die ich eigentlich sehr schätze , vor Jahren etwas ganz anderes gewusst und gesagt haben als heute . Ich nenne die damalige Umweltministerin Angela Merkel , die _ ich habe es selbst erlebt _ in Kioto buch Albert Schmidt  stäblich Tag und Nacht mit den Umweltministern der anderen Länder über das Kioto-Protokoll verhandelt hat , in dem die Eco Taxes ausdrücklich drinstehen . Kollegin Angela Merkel , die damals die maßvolle Ökosteuer befürwortet hat , entblödet sich heute nicht , auf das Niveau von Hintze herabzusinken und wider besseren Wissens gegen eine Mineralölsteuererhöhung von 6 Pfennig einen Scheinfeldzug zu beginnen . Das finde ich unglaubwürdig bis sonst wohin . . Ein allerletzter Satz , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich freue mich , dass die PDS uns Gelegenheit gibt , noch einmal über Tempo 130 zu diskutieren , zumal die SPD diese Forderung auf dem letzten Parteitag in Berlin , wenn ich richtig informiert bin , auch beschlossen und mindestens als Material an die Bundestagsfraktion überwiesen hat . Auf diese Diskussion freue ich mich sehr . Das ist eine Forderung , die mir sehr sympathisch ist . .