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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Babel , ich muß eindeutig feststellen : Es gab noch keine Anhörung zum ASFG . Das wäre auch bisher gar nicht sinnvoll gewesen , sowohl aus Sicht der Opposition als auch aus der der Regierung . Das Kabinett hat gestern beschlossen , das AFRG der Regierung einzubringen . In diesem AFRG-Entwurf steht , daß die Alternative zum Gesetzentwurf der Regierung das ASFG der SPD ist . Das wird parallel gelesen . Nach meinen Informationen wird Ende September die Anhörung stattfinden . Das nur zur Klarstellung . Einen zweiten Punkt muß ich noch klarstellen . Sie haben eben gesagt , in unserem Antrag Bündnis für Arbeit zeigten wir immer nur auf die Regierung , die Arbeitsplätze zu schaffen habe . Ich möchte nur daran erinnern , daß bei der Einbringung des ASFG meine Kolleginnen und Kollegen und ich immer deutlich gemacht haben , daß die SPD von einem Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ausgeht , das aus mindestens drei Elementen besteht . Wir brauchen erstens eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik als die , die Sie in der Regierung betreiben und Sie als Koalitionsfraktionen unterstützen . Wir brauchen zweitens eine andere Arbeitszeitpolitik , insbesondere eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeit . Wir brauchen drittens eine andere Arbeitsmarktpolitik . Diese Arbeitsmarktpolitik sehen wir - wie wir sie uns vorstellen - im ASFG wirklich festgeschrieben . . noch : Adolf Ostertag Von daher haben wir immer von diesem Drei-Schritte-Konzept gesprochen . Das haben Sie anscheinend bisher noch nicht begriffen , obwohl es mehrfach dargestellt worden ist . Sie verengen das immer auf die Arbeitsmarktpolitik . Wir sind doch nicht von gestern . Wir haben längst begriffen , daß die Arbeitsmarktpolitik nur ein Element in einem integrierten Politikkonzept ist , um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hauchler , ich durfte Ihnen auf Ihre schriftliche Anfrage im Monat Januar schon darstellen , daß bei der steuerlichen Beurteilung von Bestechungs- und Schmiergeldern danach unterschieden werden muß , ob diese Zahlungen mit einem ganz konkreten Geschäftsabschluß in Zusammenhang gebracht werden können oder ob es sich um Zahlungen handelt , die ganz allgemein zur Pflege geschäftlicher Beziehungen aufgewandt werden . Nur wenn der Steuerpflichtige nachweist , daß die Zahlung der Bestechungsoder Schmiergelder einen Geschäftsabschluß herbeiführen konnte oder ein anderer bestimmter betrieblicher Zweck gefördert werden konnte , dürfen die Aufwendung en als Betriebsausgaben abgezogen werden . Darüber hinaus ist der Unternehmer verpflichtet , den Empfänger der Zahlung zu benennen . Andernfalls wird der Betriebsausgabenabzug nicht anerkannt .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Sorge , die Relation zwischen Anmeldung und Erteilung von Patenten im Vergleich zu anderen führenden Industrienationen stellt sich folgendermaßen dar _ ich beziehe mich hier auf die vorliegenden Angaben der nationalen Ämter in den USA und in Japan für 1990 , weil sie nicht ganz so schnell statistisch arbeiten _ : Im Jahre 1990 wurden in Deutschland insgesamt 40 451 Anmeldungen eingereicht und 18 929 Patente erteilt . In den USA wurden 164 558 Patentanmeldungen eingereicht _ dazu zählen auch Anmeldungen für Design- und Gebrauchsmusterpatente ; das ist also nicht hundertprozentig vergleichbar _ , und 88 293 Patente wurden erteilt . In beiden Ländern , sowohl in der Bundesrepublik als auch in den USA , besteht also ein Verhältnis von ungefähr 2 :1 . Davon weichen die Zahlen des japanischen Patentamtes erheblich ab . Hier standen im Jahre 1990 360 704 Anmeldungen 59 401 Erteilungen gegenüber . Das bedeutet ein Verhältnis von 6 Anmeldungen zu einer Erteilung . Weitere Angaben können Sie der zweiten Übersicht , die ich Ihnen gerne überreiche , entnehmen . Ich habe hier die Zahlen für die anderen Jahre nicht im einzelnen aufgeführt . Sie können sie aus der Statistik ersehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , wie bewerten Sie dann die Auskunft Ihres Kollegen , des Staatssekretärs Chrobog , vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages , dass der Vorsitzende Richter , von dem hier die Rede ist , in einem Anstellungs- und Dienstverhältnis mit dem Auswärtigen Amt gestanden hat und dass bei der Urteilsfindung Umstände , die mit der Beendigung dieses Verhältnisses verbunden sind , offensichtlich eine Rolle gespielt haben können ?
Partei: CDU/CSU
Ja , bitte . Wolfgang Freiherr von Stetten  : Frau Ministerin , fürchten Sie nicht , daß es , wenn es bei der Mehrfachdiskriminierungsentschädigung bleibt , zu einem Bewerbungstourimus kommt ? Eine andere Frage . Im Gesetzentwurf steht : Kosten _ keine . Wenn man bei den Damen , die als Beauftragte festgestellt werden , die Freistellung rechnet , müßte man irgendwo eine Bestimmung einfügen , daß dies nicht zur Vermehrung von Personal führen darf ; es wären sicherlich 2 000 , 3 000 oder 4 000 Freistellungen notwendig , die dann mit 300 bis 400 Millionen DM zu Buche schlagen würden . Ist es vorstellbar , hier festzusetzen , daß dies zu keiner Stellenvermehrung führen darf ?
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , die Namen der jeweiligen Mitglieder des Aufsichtsrates können Sie aus den veröffentlichten Geschäftsberichten ersehen . Daraus ergibt sich , dass der heutige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung , Walter Riester , vor seinem Eintritt in die Bundesregierung stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Thyssen AG war .
Partei: GRUENE
Ich hätte gerne geklärt , worüber wir jetzt abstimmen . Der Herr Kollege hat eine Sitzungsunterbrechung beantragt , bis weitere Mitglieder der Regierung auf der Regierungsbank Platz genommen haben . Die Präsenz auf der Regierungsbank ist inzwischen hergestellt . . Das heißt , die Sitzung könnte sofort weitergehen . Außer der Ministerin , die für den Bereich zuständig ist , über den wir gerade debattieren , ist eine Reihe von Mitgliedern der Bundesregierung anwesend .
Partei: CDU/CSU
Ich bin ja gelernter Mann des Heeres, Flugabwehrsoldat. Inzwischen bin ich Sanitäter. Ich maße mir jetzt nicht an, der Marine Vorschläge zu machen, was sie in ihrer Bedarfsliste nach vorne platzieren muss, weil es gerade irgendwo Exportprobleme gibt. Ich halte es nicht für ein besonders schlüssiges Beschaffungskonzept, zu sagen: Was wir nicht ausliefern können und was an unerledigten Exportaufträgen herumsteht, das geben wir dann unserer Armee. Ich glaube, dieser Ansatz ist nicht ganz rational. Vielen Dank für die Frage. Der renommierte Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Professor Krause, hat im Rahmen der Anhörung bekräftigt: Der Hinweis auf das finanzielle Volumen deutscher Rüstungsexporte ist ohne die entsprechende Kontextualisierung weitgehend sinnlos. Die Behauptung, wonach Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt sei, lässt sich nach einer kritischen Sichtung der verfügbaren und belastbaren Zahlen ohnehin nicht aufrechterhalten. Also: Die Experten haben im Rahmen dieser Anhörung am laufenden Band linke Ammenmärchen entlarvt, und sie haben eindringlich gewarnt – darauf bin ich schon eingegangen –, mit unserer restriktiven Rüstungsexportpolitik, bei der in immer noch höherem Maße Restriktionen gefordert werden, gefährden wir unsere eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Ich will Ihnen, Frau Alt, eines zu bedenken geben. Bei Ihrer kategorischen Aussage bezüglich der Spannungsgebiete hätte ich mir ein Wort zu den Waffenlieferungen an die Peschmerga gewünscht. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass das einer der am wohlsten abgewogenen und wirksamsten Möglichkeiten der militärischen Hilfe gewesen ist, die wir in den letzten Jahrzehnten gemacht haben. Sie sind erklärtermaßen mein Lieblingskoalitionspartner; das wissen Sie ja; wenn wir wieder einmal zusammen eine Mehrheit haben, dann kommen wir in diesen Fragen wieder zu einer Rationalität. Rüstungsexporte sind ein Mittel, lokale Sicherheitsstrukturen zu stärken, aber auch eine Möglichkeit, zu verhindern, dass noch mehr Länder eigene Rüstungsindustrien aufbauen. Wir als Union halten es für essenziell, dass wir als Hochtechnologieland in der Lage sind, auf diesem Markt präsent zu sein, um unseren eigenen Soldaten, die wir in gefährliche Einsätze schicken – – – Sie müssen sich beeilen. Ich nehme die an, ich habe nur noch 13 Sekunden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Neu, Sie haben unter anderem Dokumente des Auswärtigen Amts aus dieser Zeit zitiert, die ich jetzt nicht nachvollziehen kann. Ich habe leider keine Aussagen der Führung des Auswärtigen Amts aus dieser Zeit zur Hand; aber das können wir gerne beim nächsten Mal nachholen. Ich könnte mir vorstellen, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer die Lage damals deutlich anders eingeschätzt hat.
Danke, Herr Präsident. – Unsere Antwort ist wie folgt: Die Kalkulation entsprechender Pflegezusatzversicherungen hat durch die Anbieter solcher Produkte zu erfolgen. Da es sich bei den förderfähigen Pflegevorsorgeprodukten um Risikoversicherungen handelt, die nach Art der Lebensversicherung kalkuliert werden, ist der Beitrag vom Eintrittsalter abhängig. Es liegt daher nahe, dass dieser bei einem 55-jährigen Mann höher als bei einem Mann ist, der eine entsprechende Zusatzversicherung bereits im Alter von 30 Jahren abschließt. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass die privaten Krankenversicherungsunternehmen auch für höhere Altersgruppen Angebote kalkulieren, die im Zusammenhang mit der staatlichen Förderung preislich ausreichend attraktiv sind.
Partei: SPD
Frau Kollegin Würfel , würden Sie mir zustimmen , wenn ich sage , daß sich das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil seitenlang mit den Problemen der Schwangerschaftskonfliktberatung auseinandergesetzt hat und daß diese seitenlange Auseinandersetzung gerade die Frage betraf , wie man mit dem Konflikt vorgeburtliches Leben und Notlage der Frau oder eigenes Recht und eigenes Leben der Frau umgeht , und daß das Bundesverfassungsgericht aus diesem Grunde gesagt hat , daß immer zwischen Zielorientiertheit und Ergebnisoffenheit bezüglich vorgeburtlichen Lebens und Frau entschieden werden muß ? Wenn Sie dem zustimmen , frage ich Sie : Warum haben Sie in § 219 StGB _ darüber streiten wir _ nur gesagt : Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens . Die Frau ist Schlichtweg fallengelassen . Meine zweite Frage betrifft die heimliche Indikation , über die wir streiten . Sie sagen , das sei in § 219 StGB nicht enthalten . Wenn wir uns darauf einigen können , daß eine Indikation etwas ist , daß m an sagt : Das kann Grund genug sein _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , bitte eine Frage .
Partei: GRUENE
Herr Hirsch , stimmen Sie mir denn zu , daß die uns hier vorliegende Regelung in bezug auf Nutzung der personenbezogenen Unterlagen über Amtsträger in Ausübung ihres Amtes , Personen der Zeitgeschichte , sogenannte Begünstigte im Stasi-Unterlagen-Gesetz , mit dieser hier formulierten Kann-Bestimmung deutlich hinter die Regelung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zurückfällt ?
Partei: SPD
Der Zusammenhang , den Sie suggerieren wollen , ist ebenso falsch wie der Zusammenhang , der von einem Ihrer Parteikollegen vor wenigen Tagen in bezug auf die Urlaubsregelung hergestellt worden ist . Er hatte gewissermaßen formuliert : Weniger Urlaub gleich mehr Beschäftigung . Wenn dieser Grundzusammenhang richtig wäre , hätten wir in den letzten Jahren in Deutschland eine von Jahr zu Jahr steigende Beschäftigung haben müssen . Denn die Arbeitskosten sind gesunken . Im übrigen geht die Arbeitszeit genauso wie die Urlaubsregelung in die Lohnstückkosten ein . Heute morgen ist einleitend vom Kollegen Uldall vorgetragen worden , daß wir das einzige Land in Europa seien , in dem in den letzten Jahren die Lohnstückkosten gesenkt worden sind - im Gegensatz zu allen anderen Ländern . Deshalb stellt sich natürlich die rhetorische Gegenfrage : Was will uns der Meister lehren ?  Nochmals : In den letzten Jahren hatten wir gesunkene Lohnstückkosten und steigende Arbeitslosigkeit . In allen anderen Ländern Europas war es umgekehrt . Das drückten die Zahlen des Kollegen Uldall heute morgen aus . Insoweit sollten Sie in sich gehen und versuchen , darüber noch einmal nachzudenken . Ich will zum Schluß kommen und sagen : Eine Selbstverpflichtung der europäischen Mitgliedsländer , allen jungen Menschen wieder eine Lebens- und Arbeitsperspektive zu geben , wäre das mindeste , was man im weiteren Prozeß des europäischen Zusammenwachsens erwarten kann . Die Bundesregierung erweckt in der Tat zu Recht den Eindruck , daß für sie das Geld wichtiger ist als die Menschen . Die Menschen werden Ihnen das verübeln . .
Partei: SPD
Herr Kollege Paziorek , ich habe bereits zweimal deutlich gemacht , dass wir uns in dem Ziel , über die bereits vereinbarten Maßnahmen hinaus europäisch und international weitere ambitionierte Klimaschutzziele zu vereinbaren , nicht unterscheiden . Es mag aber einen Unterschied hinsichtlich der Frage geben , wie wir dieses Ziel am erfolgversprechendsten erreichen . In der Bundesregierung besteht darüber Konsens , dass es nicht zielführend wäre , über die in der Strategie enthaltenen Maßnahmen hinaus national quantifizierte Ziele mittel- und langfristig festzuschreiben , weil das die Bemühungen unserer europäischen Partner nicht erhöhen würde _ so ist die Erfahrung aus dem Kioto-Prozess _ , sondern bei dem einen oder anderen leider eher dazu führte , eigene nationaleAnstrengungen zurückzunehmen . Deshalb besteht unser Weg , die gemeinsamen Bemühungen zum Klimaschutz weiter zu forcieren , darin , unsere europäischen Partner für europäische , idealerweise für internationale gemeinsame Zielvorgaben zu gewinnen . Diese Zielvorgaben müssen selbstverständlich über die bereits beschlossenen hinausgehen .
Partei: CDU/CSU
Ich will noch feststellen : Die Grundposition meiner Fraktion ist - das will ich in aller Deutlichkeit und Klarheit jenseits aller Detailfragen formulieren - - prima , Herr Bürsch - : Wir sind grundsätzlich gegen eine Ausweitung der bestehenden Regelung . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren , für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Eine weitere Änderung der Meldepflicht halten wir derzeit nicht für erforderlich. Ich bitte Sie um Verständnis dafür und weise darauf hin, dass die Meldepflicht gerade erst geändert wurde; die Änderung ist zum 14. November 2009 in Kraft getreten. In der Anfangsphase der Pandemie war die damals eingeführte Meldepflicht nötig, um hinreichend Daten zu bekommen. Das sogenannte Sentinelsystem hätte bei der geringen Anzahl nicht die erforderlichen Erkenntnisse gebracht, um die Infektionsfälle in Deutschland möglichst vollständig zu erfassen, Informationen über den neuen Erreger zu sammeln und durch Maßnahmen wie die Beratung und Isolierung Erkrankter und ihrer Kontaktpersonen die Virusausbreitung zu verlangsamen und damit Zeit für die Impfstoffentwicklung und -produktion zu gewinnen. Wir haben jetzt eine andere Situation. Insofern bedarf es nicht der alten Meldepflicht. Auch die Einführung einer Meldepflicht wenigstens im stationären Bereich, wie Sie sie vorgeschlagen haben, ist nach Beratungen mit den Fachzuständigen aus unserer Sicht nicht erforderlich. Für die Erkenntnisse, die wir im Umgang mit der Pandemie brauchen, reichen die gerade geänderten Meldepflichten aus. Wir sind weiterhin in Kontakt mit den Ländern, um die Daten zu bekommen, die zum Teil den Ländern vorliegen, und eine bundesweite Bewertung vornehmen zu können. Aber eine erneute Änderung der Meldepflicht ist derzeit aus unserer Sicht nicht erforderlich.
Partei: SPD
Ja , Frau Präsidentin ; ich werde mich bemühen . Wie verstärken wir gemeinsam auch mit den Eingewanderten unseren Verfassungsauftrag ? Wie festigen wir das , was wir den Montagsdemonstrationen zu verdanken haben ? Kanada und die Vereinigten Staaten haben gezeigt , wie Einwandererländer ein gemeinsames Bewußtsein , eine gemeinsame Liebe zu ihrer Demokratie , zu ihrem Rechtsstaat entwickelt haben . Sie bauen ihren Stolz auf Verfassungspatriotismus . Diesen gemeinsamen Stolz auf die Verfassung zu verankern ist in der elektronischen Moderne keineswegs leicht . Wir wissen , was im Zusammenhang mit den Fragen der Integration alles angesprochen werden muß . Bürgerrechte und Menschenrechte können nur überleben , wenn sie von einer großen Mehrheit getragen sind . Wie wir , wie unsere Schulen und Hochschulen , wie unsere Betriebe , wie unsere Medien diese Aufgabe angehen , möglichst viele Bürger an der Verantwortung für die zivile Gemeinsamkeit teilhaben zu lassen , hängt nicht nur von uns ab . Dazu müssen alle , die hier ihre Heimat gefunden haben , beitragen . Auch sie müssen sich einer kritischen Diskussion stellen , wenn sie sich nicht auf den Grundkonsens freiheitlicher Bürgerrechte einlassen wollen , was sich etwa in der Mißachtung der Gleichheit der Frauen äußern kann . Das hängt aber auch von uns ab . Wir müssen ihnen die Chance dazu eröffnen , diesen Beitrag zu leisten . . Deutscher Bürger zu sein ist keine Frage der Abstammung , . sondern eine Frage der aktiven Mitverantwortung . Ein Eröffnen der Rechte ist zugleich ein Eröffnen der . Pflichten . Das gilt für alle . Zu glauben , jemand sei demokratisch verantwortlicher , weil er deutsch ist , und demokratisch unbelehrbarer , weil seine Eltern Türken waren , ist auf Dauer keine akzeptable Unterscheidung . . Ich freue mich über unsere Braunschweiger Kollegin und unseren schwäbischen Kollegen mit den türkischen Namen Leyla Onur und Cem Özdemir . Sie beide sind für diese große Aufgabe der europäischen Demokratie im nächsten Jahrhundert wahrlich bessere Zeugen als der Herr Verleger aus München oder als südfranzösische Bürgermeister , die im Namen einer nationalen Front Bücher aus den Stadtbibliotheken entfernen , die ihnen nicht passen . Das gilt auch umgekehrt : Einwanderer sind in die Demokratie und in den Rechtsstaat eingewandert . Wir müssen ihnen helfen , zu Bürgern bei uns zu werden , auch im Rahmen einer doppelten Staatsbürgerschaft . Aber auch sie müssen für sich und ihre Kinder die Pflichten und Rechte der freiheitlichen Verfassung annehmen .
Partei: GRUENE
Frau Kramme, erst einmal herzlichen Dank für die Beantwortung der Frage. – Natürlich sind wir dankbar dafür, wenn wir eine Zusammenstellung der vorhandenen Publikationen bekommen. Einzelne davon sind auch mir bekannt. Ich schicke voraus: Da könnte man sicher noch einiges hinterherschieben. Sie können sich sicher vorstellen, dass diese Frage zum heutigen Zeitpunkt nicht zufällig gekommen ist, etwa weil sie uns gerade so eingefallen ist. Sie haben bestimmt mitbekommen, dass viele Kollegen hier eine gemeinsame, interfraktionelle Kleine Anfrage gestellt haben – 160 an der Zahl, immerhin 25 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag –, die sich mit der Einführung eines Bluttests auf Downsyndrom beschäftigt. Es gibt bestimmte Bedenken, was diesen Bluttest anbelangt. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage schreiben Sie, dass das Gendiagnostikgesetz bereits heute ausreichend Schutz vor einer Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit Trisomie 21, Downsyndrom, bietet. Sie verweisen konkret auf den Arztvorbehalt einerseits, auf der anderen Seite auf die Pflicht zur humangenetischen Beratung. Meine Frage lautet jetzt: Was kann ich konkret damit anfangen, bzw. können Sie uns erläutern, inwieweit dies in der Praxis Menschen mit Downsyndrom Schutz vor Diskriminierung und Stigmatisierung bietet, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei entsprechender Prognose die allermeisten Kinder, die wahrscheinlich mit Downsyndrom auf die Welt kommen würden, abgetrieben werden?
Partei: CDU/CSU
Da haben Sie mich richtig verstanden. Sie haben aber außerdem gesehen: Ich habe es als Erfolg dargestellt, dass die Große Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung genau an dieser Stelle den Finger in die Wunde gelegt hat und Voraussetzungen geschaffen hat, die für die Zustimmung zu diesem Abkommen unabdingbar sind. Wenn uns die Linke hier unterstützt, dann freut sich die CSU besonders darüber. Ich wollte noch eine ganze Menge zu Ihnen sagen, zum Beispiel zu strengeren Regeln auf den Finanzmärkten, zur Außenpolitik und zur notwendigen Entschlackung des Auswärtigen Dienstes der EU – es ist völlig verrückt, hier eine Institution mit 6 000 oder 9 000 Planstellen vorzusehen –, zu unserem lieben Euro und zur Unmöglichkeit, eine Bankenrettung direkt aus Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu bezahlen. Ich sehe gerade, dass der Herr Präsident das Lämpchen blinken lässt.
Das hat keine Auswirkungen. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es signifikante Unterschiede zwischen dem Endlager Konrad und der Asse gibt. Die beiden Standorte – das wissen Sie, Frau Menzner – weisen unterschiedliche Wirtsgesteine auf, die bergbauliche Ausgangssituation ist unterschiedlich, die geologischen und hydrogeologischen Gegebenheiten sind unterschiedlich. Der entscheidende Unterschied zwischen beiden ist – ich habe dies im Zusammenhang mit der Frage bezüglich der Formationswässer eben ausgeführt –, dass für Konrad ein Langzeitsicherheitsnachweis vor Inbetriebnahme vorliegt, was bei der Asse definitiv nicht der Fall gewesen ist. Sie wissen, dass wir bei Konrad sehr lange Verfahren hinter uns haben, auch im Rahmen der Planfeststellung. Es gab gerichtliche Entscheidungen zu Konrad. Wir sind jetzt so weit, dass die Genehmigungen dafür vorliegen.
Partei: SPD
Daran zweifelt ja niemand. Das war auch nicht meine Frage, Herr Staatssekretär. Finden Sie es nicht eigenartig, dass ausgerechnet eine Person ohne migrationspolitische Fachkenntnisse besser geeignet sein soll als die zahlreichen sehr befähigten Fachleute für Migration und Integration im Bundesministerium des Innern, wenn es um die Auswahl für eine solch wichtige Stelle geht?
Partei: CDU/CSU
Frau Hustedt , wir haben in der letzten Legislaturperiode die Diskussion um das sogenannte Stromeinspeisungsgesetz geführt . Ich will für diese Koalition ganz klar positiv darstellen , daß wir den Energieversorgungsunternehmen durch gesetzliche Maßnahmen aufgegeben haben , im Bereich der Windenergie neue Schritte in Deutschland zu unternehmen . Wir haben die Windenergie durch unsere finanziellen Vorgaben im Stromeinspeisungsgesetz betriebswirtschaftlich attraktiv und lukrativ gestaltet . Das hat zur Konsequenz , daß die Energieversorgungsunternehmen , die nicht an der Nordseeküste angesiedelt sind , mit dem Stromeinspeisungsgesetz keine Probleme haben , daß aber gerade die Unternehmen , denen an der Nordseeküste viel Windenergie angeboten wurde , betriebswirtschaftliche Probleme haben . Da wir die Unterlagen vorliegen haben , kann ich sagen : Ihre pauschale Aussage nach dem Motto Die schwimmen ja im Geld ist leider wieder so undifferenziert , wie ich es Ihnen in der umweltpolitischen Diskussion schon mehrfach vorhalten mußte . Wir können uns gemeinsam darüber unterhalten , auch jetzt bei dem Umsteuern in der Klimaschutz- und Energiepolitik , was wir tun können , damit auch die Energieversorgungsunternehmen ihre Aufgaben , z . B . als Energiedienstleistungsunternehmen , stärker wahrnehmen . Dies sollte auch Energieberatung umfassen ; denn der Stromverkauf alleine kann in der Tat nicht das große Ziel dieser Unternehmen sein . Dies sollte aber bitte so erfolgen , daß das Ganze betriebswirtschaftlich sinnvoll ist , damit wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährden . Wenn wir einen solchen mittleren Kurs fahren könnten , würden wir in vielen Fragen sicherlich Einvernehmen erzielen . Leider ist das bei Ihrem knallharten Ablehnungskurs nicht der Fall .