Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NPD ist eine faschistoide Partei. Mitglieder der NPD treten Menschen und ihre Rechte im Wortsinne mit Füßen. Hass und Hetze prägen das politische Auftreten der NPD. Die Grundsätze des Grundgesetzes sind ihr zuwider. Dafür lässt sich die NPD vom Staat aushalten, und der Staat tut es gesetzesgemäß auch auf vielfältige Weise. Ich als Linke finde das unerträglich. Ich weiß, und wir haben es hier heute gehört: Es gibt in allen Bundestagsparteien Bedenken, ob Parteiverbote grundsätzlich geboten und obendrein ein adäquates Mittel gegen das gesellschaftliche Problem Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind. Das verstehe ich und sage: Sie sind auf keinen Fall ein hinreichendes Mittel. Das sollten wir bei alledem nicht vergessen. Ich möchte wiederholen, was ich in ähnlichen Debatten hier schon angemahnt habe. Der Kampf gegen Rechtsextremismus verträgt kein parteipolitisches Hickhack. Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sondern weil ihre Gegnerinnen und Gegner zerstritten waren. Auch diese historische Lehre sollten wir beherzigen. Die Linke erwägt ernsthaft ein Verbot der NPD, und das nicht erst seit jetzt. Meine Kollegin Ulla Jelpke und ich haben 2001 bis 2003 das damalige NPD-Verbotsverfahren begleitet. Es ist gescheitert, und die NPD feierte das als Sieg. Das war schlecht. Noch schlechter wäre es allerdings, die Fehler von damals zu wiederholen. 2003 wurde das Verfahren eingestellt, weil die Verfassungsrichter nicht mehr unterscheiden konnten, welche Beweise gegen die NPD originär von der NPD und welche von V-Leuten des Staates stammten. Seitdem mahnen wir: Wer an der V-Leute-Praxis festhält, garantiert der NPD das Parteienprivileg. Diese V-Leute-Kumpanei muss endlich beendet werden. Damit bin ich bei Punkt eins meiner Skepsis. Die Innenminister der Länder haben über 1 000 Seiten Belastungsmaterial gegen die NPD zusammentragen lassen. Aber – auch das gehört zur Wahrheit – die Mehrheit dieser Innenminister ist nicht bereit gewesen, mit ihrer Unterschrift zu testieren, dass dieses Material entgiftet ist, also frei von V-Leute-Einflüssen. Sie trauen offenbar ihren eigenen Behörden nicht. Ich füge aktuell hinzu: Nach dem, was wir in jeder NSU-Untersuchungsausschusssitzung hören, ist Skepsis auch gegenüber eigenen Behörden angesagt. Punkt zwei meiner Skepsis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Hürden für ein Parteienverbot mindestens so hoch wie das deutsche Grundgesetz gesetzt, wenn nicht noch höher. Ich war als Linke immer eine politische Gegnerin von Ex-Kanzler Helmut Kohl. Aber sein Zitat „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“ ist so weltfremd nicht. Kurzum: Weil die Linke ein Verbot der NPD ernst nimmt, sind wir gegen fragwürdige Schnellschlüsse. Wir fordern einen radikalen Bruch mit der V-Leute-Praxis des Staates, und wir warnen davor, das angestrebte NPDVerbot als Scheinlösung gegen die eigentlichen Herausforderungen des Rechtsextremismus zu missbrauchen. Der Kern des Problems liegt ohnehin tiefer. Das haben Professor Heitmeyer und sein Team uns allen ins Stammbuch geschrieben, jüngst auch Wissenschaftler im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ihr sehr ähnliches Fazit lautet: Die aktuelle Politik, bei der Reiche immer reicher und Arme immer hoffnungsloser werden, spielt Nazis in die Hände. Lassen Sie mich noch eine allerletzte Bemerkung machen. Immer wieder werden Bürgerinnen und Bürger, die gegen Nazis demonstrieren, kriminalisiert. Wir erleben das aktuell in Sachsen, aber nicht nur dort. Es war ergreifend, Inge Deutschkron am Mittwoch hier im Deutschen Bundestag zuzuhören. Zugleich bleibt es mir aber unbegreiflich, dass ihre mahnende Botschaft gleichzeitig sabotiert wird. Nazis ist zu wehren – rechtzeitig, gemeinsam und tatsächlich. Danke.