Partei: FDP
Der Zwischenrufer vom Dienst ist auch schon wieder aktiv . - Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schulz von den Grünen , wer Magdeburg hinter sich hat , der sollte hier nicht die große Lippe riskieren . Das will ich einmal sagen . . Sie haben noch nicht einen konkreten Vorschlag gemacht , nur jedesmal Ihre Scheißpolemik hier . . Nun zur Sache . Jetzt wächst zusammen , was zusammengehört - Willy Brandt hat wohl nur ahnen können , daß das Zusammenwachsen nicht ganz so einfach ist . Das haben wir auch noch nie bestritten . Es mußte Schwierigkeiten geben , denn 45 Jahre unterschiedlicher Entwicklung kann man nicht mit einem Handstreich beseitigen . Es ist in den letzten acht Jahren viel geleistet worden , aber es gibt natürlich noch viel zu tun . Es kann ja nicht anders sein . Obwohl vieles geschaffen worden ist , fehlen noch Arbeitsplätze , weil dem Mittelstand , dem Arbeitsplatzbeschaffer Nummer eins , weiterhin auf die Beine geholfen werden muß . Hier darf natürlich nichts beschönigt werden , aber es darf auch nicht mit den noch vorhandenen Problemen das eigene machtpolitische Süppchen gekocht werden , wie das Herr Schulz hier gerade wieder gemacht hat . Daß es noch Probleme gibt , zeigt das Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt . Wir sollten darüber nicht so einfach hinweggehen . Das muß uns gemeinsam zum Nachdenken veranlassen . Es ist natürlich zu billig , das mit der Undankbarkeit der Ostdeutschen abzutun ; denn in Westdeutschland wurde auch rechtsextrem gewählt . Selbstverständlich müssen wir uns immer wieder fragen , was wir noch besser machen müssen , was wir , das heißt : die Politik insgesamt , falsch gemacht haben , und zwar nicht nur die Bundesregierung , sondern auch der Bundesrat mit seiner SPD-Mehrheit . Herr Schwanitz , auch die Vereinfachungen bei den Fördermitteln sind nicht am Bund , sondern an den Ländern gescheitert . Sie gehen so einfach darüber hinweg . Zwischenfragen erlauben Sie nicht , und den Leuten machen Sie hier weis , daß es nur an dieser Bundesregierung liegt . Ich glaube , die Leute sind es leid , daß wir uns gegenseitig blockieren und damit die längst überfälligen Reformen immer weiter verschleppen . . Es wäre Pflicht gewesen , die große Steuerreform , das Arbeitsbeschaffungsprogramm schlechthin , gemeinsam zu beschließen . . Welcher Teufel hat eigentlich die SPD geritten , diese Reform im Bundesrat zu verhindern ? . Natürlich ist es legitim , an die Macht kommen zu wollen , aber eine Schweinerei , dies auf Kosten der Arbeitsplätze zu tun , wo Sie doch immer vorgeben , so sozial sein zu wollen . . Das Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt war auch das Ergebnis einer solchen Politik . Ich frage mich selbstkritisch : Haben wir zuwenig über das Ziel dieser Steuerreform und darüber informiert , daß Abgabensenkungen im Ausland bereits eine Senkung der Arbeitslosenzahl bewirkt haben ? Natürlich muß man auch klarmachen , daß extrem rechts oder extrem links zu wählen keine Lösung bringt , sondern Probleme noch weiter verschärft und geradezu ins Chaos führen kann . Aber ein Arbeitsloser will eben wissen , wie seine Perspektiven für einen Arbeitsplatz sind . Das ist ganz normal . Deshalb sagt die FDP folgendes : Erstens . Die große Steuerreform sollte endlich durchgeführt werden . Die Unternehmen sollten entlastet werden , aber auch die Arbeitnehmer . Sie verschweigen immer , daß das in der Steuerreform , die wir beschlossen haben , auch enthalten ist . Dies ist , wie gesagt , die beste Mittelstandsförderung , die wir machen können , und sie ist das Beste , um Arbeitsplätze zu schaffen . Sie ist auch finanzierbar , weil geschaffene Arbeitsplätze Einnahmeverbesserungen in erheblichen Größenordnungen bedeuten . Das haben doch andere vorgemacht . Dies ist eine Binsenweisheit , die nur die . deutsche Sozialdemokratie bisher noch nicht begriffen hat . Herr Schwanitz , noch einmal : Wir brauchen nichts imaginäres Neues zu erfinden . Wir müssen das auf dem Tisch Liegende endlich machen und dürfen es nicht blockieren . . Zweitens wird , wie beschlossen , der Aufbau Ost auch nach 1998 fortgesetzt werden , und zwar effizienter , weg von den Sonderabschreibungen hin zur Verdoppelung der Investitionszulagen . Sie ignorieren das ganz einfach . Das haben wir übrigens gemeinsam beschlossen , und das ist richtig so . Dies wird den kleinen und mittleren Unternehmen , dem Handwerk und dem Handel helfen , den chronischen Eigenkapitalmangel zu vermindern . Wenn wir die Liquiditätsschwäche schrittweise beseitigen wollen , gehört drittens auch dazu , daß die Zahlungsmoral wiederhergestellt wird . Wir sollten also nicht nur klagen , sondern endlich einmal gemeinsam handeln , auch gegen die ewigen Bedenkenträger , die sagen : Das haben wir doch immer anders gemacht ! Deshalb haben wir das Zwangsvollstreckungsrecht und die außergerichtliche Streitschlichtung geändert und müssen noch in dieser Legislaturperiode auch das Zustellungsrecht ändern und die Verzugszinsen erhöhen . Schön , daß auch die SPD jetzt daraufgekommen ist . . Im übrigen sollte man nicht weiter übereinander herfallen , sondern man muß miteinander reden . Das fällt natürlich schwer . Das habe ich auch schon bemerkt . Das tun wir aber zur Zeit zum Beispiel mit der brandenburgischen Initiative Das Handwerk macht mobil . Die FDP unterstützt diese Initiative , weil sie anstehende Probleme und Lösungen aufzeigt . . Gemeinsam werden wir besprechen , was aus dem 15-Punkte-Katalog wie gelöst werden kann . Das darf man nicht ideologisch , sondern man muß es an der Sache orientiert machen . Ich bin sicher , daß dabei etwas herauskommt , nämlich bessere Chancen für die Entwicklung des Handwerks und des Mittelstands und für die Freiberufler . Damit entstehen zwangsläufig mehr Arbeitsplätze . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .