Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Haushaltsdebatte, die ja die zentrale Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition ist, kann man nur sagen: So leicht hat es eine Regierung einer Opposition noch nie gemacht, die Fehler, die sie begangen hat, offenzulegen. Sehr geehrter Herr Meister, bei der zentralen Frage der Haushaltskonsolidierung, die Europa derzeit beschäftigt: Wie finanziert sich ein Staat, wie kann er überleben, wie geht er mit seinen Finanzen um?, beansprucht die Regierung für sich Führung in Europa. Was leisten Sie in Deutschland 2011, in diesem Jahr? Rekordsteuereinnahmen, Rekordwachstum, 22 Milliarden Euro neue Schulden. Nächstes Jahr, 2012 – darüber stimmen wir heute ab! –: noch mehr Wachstum, noch mehr Steuereinnahmen, noch mehr Schulden! Das ist das Dokument des Versagens Ihrer Regierung. – Sie sagen: falsch. Dann müssen Sie mir das erklären. Wir schließen das Haushaltsjahr 2011 ab mit 22 Milliarden Euro Schulden. Jetzt legen Sie uns einen Haushaltsplan für das nächste Jahr mit einer Kreditermächtigung von 26 Milliarden Euro Schulden vor. Ich kann es gerne als Grafik aufmalen: 22 Milliarden Euro, 26 Milliarden Euro; mir scheint es so, als sei das Letzte mehr. Allerdings: Man kann nie sicher sein, angesichts der Rechenkünste im Finanzministerium – ich denke nur an 55 Milliarden Euro, die einfach einmal spurlos verschwinden und dann wieder auftauchen –, ob dies bei Ihnen tatsächlich bekannt ist. Sie scheinen von der Realität wirklich nicht überzeugt zu sein. Sie machen im nächsten Jahr trotz dessen, dass wir in Deutschland die besten Wachstumsaussichten und die höchsten Steuereinnahmen überhaupt hatten, neue Schulden in Höhe von 26 Milliarden Euro. Das sind 20 Prozent mehr. Das ist ein Skandal! Wir brauchen Vertrauen und Zuverlässigkeit in die öffentlichen Finanzen. Von Deutschland geht das gegenteilige Signal aus. Sie haben noch den kruden Versuch unternommen, das Ganze als „wachstumsfreundliche Konsolidierung“ zu erklären. Ich weiß nicht genau, was Sie damit meinen. Wollen Sie damit begründen, dass Sie mehr Schulden machen müssten, damit die Wirtschaft wächst? Das schien teilweise so in Ihrer Argumentation. Es gibt ja rechte Ökonomen und linke Denkschulen. In einem aber stimmen alle überein: Wenn es spitze läuft, wenn die Konjunktur auf dem Höhepunkt ist, dann müssen Sie sparen, damit Sie dann, wenn es schlechter läuft, wieder investieren können. Sie drehen diesen Grundsatz um. Es läuft spitze, Deutschland steht gut da, die Menschen sind fleißig, die Steuereinnahmen sind gut, und Sie erhöhen die Schulden. Das ist verantwortungslos. Man kann viel über Märkte sagen. Teilweise handeln sie irrational; das erkennt man in Europa derzeit bei Italien und Spanien. Am Mittwoch jedoch gab es ein Signal von den Märkten: Das erste Mal seit der Euro-Einführung konnte eine Bundesanleihe, also das, was wir für die Schulden begeben, nur zu 60 Prozent platziert werden, wir haben also nur für 60 Prozent Kreditgeber gefunden. Das war nicht nur ein Donnerschlag, sondern das war das Urteil des Marktes über Ihre verheerende Finanzpolitik. So ist es auch in allen Zeitungen kommentiert worden. Es gibt da ja diese Kreditausfallversicherungen. Die sind ein guter Seismograph dafür, dass jemand, der uns Geld gibt, auch Vertrauen hat, dass er das Geld zurückbekommt. Dann kauft er Kreditausfallversicherungen. Haben Sie sich, Herr Kollege Michelbach, einmal die Kursentwicklung dazu angesehen? Ich habe das gerade noch einmal getan. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom heutigen Tage: Das Volumen dessen, was bisher ausgegeben wurde, ist seit Juli um 40 Prozent gestiegen. Das heißt, die Leute sichern sich mehr ab, weil sie Sorge um die Finanzen in Deutschland haben. Der Preis, meine Damen und Herren, hat sich binnen vier Monaten verdreifacht – verdreifacht! Das ist ein ganz klares Zeugnis für Ihre verfehlte Finanzpolitik, mit der Sie Deutschland letztlich in die Sackgasse führen. Wissen Sie, Sie erzählen, Sie wollen sparen. Sie tun das Gegenteil. Außer bei einem einzigen Etat. Das ist der für Arbeit und Soziales. Da, wo es um die Schwächsten geht, da sparen Sie – das gestehe ich Ihnen zu –, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wo es um Bildung geht, wo es um Existenzgründungen geht, beim Existenzgründungszuschuss. Wir sind für Selbstständigkeit von Menschen, dafür, ihnen Chancen zu geben. Da sparen Sie. Bei allen anderen Haushalten gibt es mehr Geld. Ich habe mich gefragt, als ich die Zahlen so gesehen habe: Wie kann das eine Regierung eigentlich verantworten? Wie kann das eine möchtegernbürgerliche Regierung von Schwarz und Gelb eigentlich verantworten? Ich kann es mir nur so erklären: Ihnen fehlt noch die Kraft, Entscheidungen zu treffen, die letztlich im Sinne des Landes sind und vielleicht der einen oder anderen Parteifarbe wehtun. Alles, was Sie tun, ist nur noch Kitt für Ihre Koalition. Sie verteilen Geschenke – Steuersenkungen, Heimprämie etc. –, um Ihre Koalition zusammenzuhalten, aber sind nicht mehr in der Lage, die zentralen Fragen Deutschlands zu beantworten. Dazu wäre es notwendig, in diesem Jahr die Schulden zu reduzieren, und nicht, sie steigen zu lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.