Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zur Rede dieses Abgeordneten Stiegler sage ich nichts . Während wir in Berlin eine ausgesprochen schwierige Sicherheitslage haben , äußert er hier Diffamierungen und macht Ausführungen zu Übungsleitern . . Das soll verstehen , wer will , aber jede Rede hat halt das Niveau , das dem Redner entspricht . Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen . Das ist die erste Lesung des Einzelplans des Bundesinnenministers . Nach einem alten parlamentarischen Brauch ist es gute Übung , daß der zuständige Minister seinen Einzelplan hier vorträgt und begründet . Der jetzt amtierende Bundesinnenminister hat sich geweigert , als erster in dieser Debatte zu sprechen ; deshalb mußten wir die Ausführungen von Herrn Stiegler hören . Herr Schily , ich kann verstehen , daß Sie sich schämen , diesen Einzelplan hier vorzutragen . Sie werden jetzt am Schluß reden . Sie kommen anscheinend immer zu spät .  Nach etwas mehr als 100 Tagen steht der Bundesinnenminister Schily vor dem Scherbenhaufen seiner Politik bei der Zuzugsbegrenzung von Ausländern , bei der Staatsangehörigkeit und auch im Fall Öcalan . Es gibt eine alte Erkenntnis _ auch in der Innenpolitik _ : Wer Schwäche sät , der erntet Gewalt . So sieht das Resultat Ihrer Politik im Fall Öcalan aus . Ängstlich und leichtfertig hat die Schröder-Regierung gehandelt , als sie im November auf die Auslieferung von Öcalan verzichtet hat . . Sie hat damit eine schwere Verantwortung auf sich geladen . Die Justiz wurde aus Opportunitätsgründen daran gehindert , Recht zu sprechen . Internationale Haftbefehle , von deutschen Behörden veranlaßt , wurden Makulatur . Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich dem Verdacht der Erpreßbarkeit aus . Die Schröder-Regierung _ ich erinnere an die gestrige Regierungserklärung von Herrn Schily _ hat versucht , die Kapitulation des Rechtsstaats damit zu rechtfertigen , daß bei einem Strafverfahren gegen Öcalan in Deutschland gewaltkriminelle Ausschreitungen auf deutschen Straßen zu befürchten seien . Jetzt haben wir bürgerkriegsähnliche Zustände trotz dieser Kapitulation . Was hat die Schröder-Regierung eigentlich national wie international seit Dezember unternommen ? Wo ist der internationale Gerichtshof , der hier groß angekündigt worden ist ? Wo ist der internationale Gerichtshof , vor den Öcalan gebracht werden sollte , damit auch seine Menschenrechte gewahrt bleiben ? _ Nichts ist passiert ! Schlechter als jetzt konnte man es jedenfalls im Ergebnis nicht machen . . Herr Schily , damit das klar ist : Ich werfe weder der Bundesregierung noch Ihnen vor , daß Sie eine Schuld an den Krawallen , die zuletzt stattgefunden haben , haben . Aber Sie haben durch Ihr Verhalten den Eindruck erweckt , daß der deutsche Rechtsstaat den Kopf einzieht , wenn es schwierig wird , und daß er vor Drohungen auf die Knie geht . Sie haben ein Umfeld der Erpreßbarkeit und der Nachgiebigkeit geschaffen . . Niemals darf Deeskalation so weit gehen , daß Politik und Rechtsstaat vor der Gewalt kapitulieren . . Eine Kapitulation des Rechtsstaats war der Verzicht auf das Auslieferungsbegehren . Eine Kapitulation des Rechtsstaats ist aber auch das , was wir in den vergangenen Tagen gesehen haben : daß Unterstützer der verbotenen PKK alles kurz und klein geschlagen und anschließend freien Abzug bekommen haben . Der Bundeskanzler und der Bundesinnenminister haben davon gesprochen , daß die gewaltkriminellen Demonstranten die ganze Härte des Gesetzes treffen müsse . _ Richtig ! Wie paßt aber dazu das Vorgehen _ besser gesagt : das Nichtstun _ in Düsseldorf und in Hamburg ? Büros und Geschäftsräume wurden verwüstet . Ich war da und habe mir das Konsulat und auch die mittelständische Firma , die zufällig das Pech hatte , zwischen zwei Etagen des Konsulates zu liegen , angesehen . Nichts paßte dort mehr . . _ Ich war wenigstens da ; sonst war keiner anwesend , weder von der Bundesregierung noch von der Düsseldorfer Regierung . Ich finde es übrigens ziemlich schäbig , diejenigen Menschen , die Gewalt erlebt und Angst gehabt haben , völlig alleine zu lassen . . Nachdem dort alles verwüstet war , zogen die Täter völlig unbehelligt ab , von Festnahme keine Spur , nicht einmal die Personalien sind aufgenommen worden . . All das wird durch handwerkliches Unvermögen , peinliche Informationspannen im Kanzleramt und im Innenministerium umrahmt . . Es ist ein Aberwitz , daß Kurdenorganisationen und Nachrichtenagenturen Stunden vor den zuständigen Ministern über die Verhaftung Öcalans unterrichtet waren . Herr Schily , kümmern Sie sich endlich um Ihr Ministerium ! Sorgen Sie endlich für Sicherheit in unserem Land , statt immer nur zu reden , zu prüfen und anzukündigen . . Gegen die Gewalttäter muß entschlossen und konsequent vorgegangen werden _ bis hin zur Ausweisung und Abschiebung . Wir können und wir dürfen nicht dulden , daß innertürkische Konflikte gewaltsam auf deutschem Boden ausgetragen werden . Deutsche Gesetze gelten für alle , für Kurden , für Türken und für Deutsche . . Wer hier Straftaten begeht , seien sie politisch motiviert oder nicht , verwirkt sein Gastrecht und muß raus . . Die Kurdenkrawalle geben eine Lehre über den Tag hinaus . . Ich weiß , daß Sie das nicht gerne hören , aber ich sage es trotzdem . . _ Sie können hier soviel schreien , wie Sie wollen , ich habe jetzt das Wort . Wir sind noch nicht soweit , daß in diesem Parlament jemand durch Brüllen mundtot gemacht wird , Herr Penner , damit das ein für allemal klar ist . . Ich wiederhole , ob Sie das nervt oder nicht : Über den Tag hinaus kann man lernen : Die doppelte Staatsangehörigkeit als Regelfall darf nicht eingeführt werden . . Wären die Pläne der Schröder-Regierung bereits geltendes Recht , wären viele der kurdischen Gewalttäter längst deutsche Staatsbürger und könnten alleine schon deshalb nicht ausgewiesen oder abgeschoben werden . . Jetzt hat der Bundesinnenminister angekündigt , er wolle Gesetzesverschärfungen im Bereich des Ausweisungsrechts prüfen . Herr Schily , wir nehmen Sie beim Wort . Es darf aber nicht wie so oft bei Verbalkosmetik bleiben . . Es darf nicht nur geredet werden , es muß auch gehandelt werden . Im übrigen ist es ja auch noch gar nicht so lange her , daß SPD und Grüne im Bundestag wie übrigens auch im Bundesrat Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion sowie entsprechende Initiativen der Bayerischen Staatsregierung zur Verschärfung des Ausweisungsrechtes scharf bekämpft haben . . Wir schlagen folgende Gesetzesänderungen vor : Erstens . Zwingende Ausweisung muß künftig bereits bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einem Jahr stattfinden . Zweitens . Ausländer , die an kollektiven und gewalttätigen , insbesondere extremistischen Ausschreitungen teilnehmen , müssen auch ohne rechtskräftige Verurteilung ausgewiesen und abgeschoben werden können . . Schon die nachweisliche Beteiligung an gewalttätigen Demonstrationen muß zwingend zur Ausweisung führen . . _ Das ist noch nicht so , Herr Westerwelle . Drittens . Auch die Unterstützung einer verbotenen Organisation , wie sie die PKK ist , muß zwingend zu einer Ausweisung führen . . Viertens . Der Ausweisungserlaß ist wertlos ohne tatsächliche Abschiebung . Bereits Bundesminister Kanther hatte mit seinem türkischen Amtskollegen eine Verfahrensabsprache für die Rückführung von PKK-Anhängern getroffen . . Diese stellt sicher , daß kein Abgeschobener nach Rückkehr in die Heimat rechtsstaatswidrig behandelt wird . . Wir sind der Auffassung , daß diese Vereinbarung jetzt konsequent angewendet werden muß . Sollten Sie der Auffassung sein , daß dies nicht ausreicht , dann fordere ich die Bundesregierung auf , schnellstens eine entsprechende völkerrechtliche Regelung mit der Türkei abzuschließen . Es darf nicht sein , daß ausländische Straftäter nur deshalb vor Abschiebung in die Türkei geschützt sind , weil sie sich hier zur PKK bekennen . Es ist pervers , wenn PKK-Mitglieder nicht in die Türkei abgeschoben werden können , weil sie in Deutschland Gewalt anwenden . Es kann nicht bei dem paradoxen Ergebnis bleiben , daß Kurden vor Abschiebung um so besser geschützt sind , je mehr sie sich hier durch antitürkische Gewaltaktionen hervortun . Das Begehen von Straftaten darf nicht länger mit einem Bleiberecht in Deutschland belohnt und prämiert werden . . Meine Damen und Herren , die Wähler in Hessen haben der doppelten Staatsangehörigkeit eine Abfuhr erteilt . Jetzt sucht die Regierung nach einem Ausweg . . Sie glaubt , ihn in dem Optionsmodell gefunden zu haben . Die SPD irrt , wenn sie meint , dieses Modell ließe sich ohne die CDU/CSU durchsetzen . Richtig ist vielmehr , daß das Optionsmodell verfassungsfest nur durch eine Änderung des Art . 16 eingeführt werden könnte . . Das entspricht übrigens auch der Auffassung des Bundesinnenministers . Art . 16 unseres Grundgesetzes läßt eine Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zu . Eine Einführung von Verlustgründen ist nur unter bestimmten engen Voraussetzungen möglich . Unverzichtbar dafür ist _ diesen Punkt hat das Bundesverfassungsgericht nachdrücklich klargestellt _ eine aktive Mitwirkung des Betroffenen . . Eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Optionsfrist kann also nur dann vorgesehen werden , wenn gleichzeitig Art . 16 des Grundgesetzes dahin gehend ergänzt wird , daß auch ohne aktives Mitwirken des Betroffenen , zum Beispiel im Falle seiner Untätigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes untergehen kann . . Eine solche Verfassungsänderung ist nur mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion möglich . Wer also etwas von uns will , der muß mit uns verhandeln . . Dazu muß die Regierung aber zunächst einmal sagen , was sie überhaupt will und was sie überhaupt durchsetzen kann . Ich habe mit großem Interesse der Presse entnommen , daß 18 Abgeordnete der SPD-Fraktion in einem Papier das Optionsmodell als größten anzunehmenden Unfug bezeichnet haben . .