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Partei: CDU/CSU
Frau Fuchs , generell habe ich nichts gegen sinnvolle Vereinbarungen . Ich habe aber etwas dagegen , wenn die gesetzliche Krankenversicherung Sportvereine sponsert . Genau das wollen wir abschaffen ; denn hier hat ein Mißbrauch stattgefunden . . Uns ist völlig klar , daß in der Gesundheitspolitik Institutionen des Sports , der Länder und Kommunen miteinander arbeiten müssen . Ich bin zum Beispiel dafür , Frau Freitag , daß Gesundheitsprävention verstärkt in den Schulen angeboten wird . Leider aber findet genau das nicht statt . Die Krankenkassen wurden vielmehr für bestimmte Marketingangebote mißbraucht . . Darauf komme ich aber gleich zurück . Wir haben überhaupt nichts gegen Gesundheitskonzepte . . Wir haben aber etwas gegen mangelnde Eigenverantwortung des einzelnen und auch dagegen , daß sich die Länder zunehmend ihrer Verantwortung entziehen und alles auf die gesetzliche Krankenversicherung schieben , . die sich wirklich in einer finanziell sehr problematischen Situation befindet . Wie sah es denn in der Vergangenheit aus ? Die Ausgaben für die Gesundheitsförderung haben sich in dem Zeitraum von 1992 bis 1995 mehr als verdoppelt , insbesondere deshalb , weil unter der Bezeichnung Gesundheitsförderung häufig - das waren keine Einzelfälle , Frau Freitag ; das wissen Sie genauso gut wie ich - eine Vielzahl von Marketingaktivitäten aus solidarischen Pflichtbeiträgen finanziert wurde . Ich denke , die Krankenkassen sind nicht dazu da , ein Rundum- sorglos-Paket , angefangen beim Babyschwimmen über Snowboard- und Taucherkurse bis hin zur Testamentsberatung , anzubieten .  - Moment , Herr Kirschner . Sie haben gesagt , es seien einzelne Maßnahmen . Wir haben mit den Krankenkassen mehrfach gesprochen und gesagt , daß sie diesen Mißbrauch endlich abstellen sollten . Trotzdem hat im ersten Halbjahr 1996 , als diese Diskussion sehr aktuell war , die AOK Niedersachsen ein sehr umfangreiches Programm herausgegeben . Ich lese nur einmal einige Dinge vor : Hohner-Musikgarten , Fantasia-Puppenbühne usw . Als nächstes wird hier angeboten : Wendo - Selbstverteidigung/Selbstbehauptung für Frauen oder - hören Sie sich das bitte einmal an - : Reise zum Regenbogen - Die heilende Kraft von Farben Wann sehen Sie rot ? Oder gehören Sie eher zu den SchwarzseherInnen ? Ich sehe bei solchen Angeboten rot . - Ich zitiere wieder : Wie Sie die unterschiedlichen Energien von Farben für Ihr geistiges und körperliches Wohlbefinden einsetzen können , erfahren Sie an diesem Wochenende . Und das kostenlos .
Partei: SPD
Frau Ministerin , plant die Bundesregierung oder enthält der Gesetzentwurf eine Veränderung der rechtlichen Voraussetzungen in der Arbeitserlaubnisverordnung und im Aufenthaltsrecht dafür , daß auch junge Ausländerinnen und Ausländer am freiwilligen ökologischen und freiwilligen sozialen Jahr teilnehmen können ?
Partei: SPD
Liebe Frau Haßelmann , da wir uns einig sind , dass es bei Armutsprävention und Bekämpfung von Armut nicht nur um materielle Leistungen geht , sondern dass wir das umfassend angehen müssen und dass dabei chancengerechte Bildung ein ganz entscheidender Schlüssel ist , frage ich Sie : Würden Sie sich gemeinsam mit mir daran erinnern , dass die rot-grüne Koalition ein Ganztagsschulprogramm aufgelegt hat , sodass in Deutschland 6 500 Grundschulen den offenen Ganztagsunterricht mit zusätzlichen Förderchancen gerade für sozial Benachteiligte haben ? Würden Sie sich ferner gemeinsam mit mir daran erinnern , dass wir die Leistungen nach dem TAG ausgeweitet haben , dass wir ab 2013 sogar einen Rechtsanspruch haben werden , dass wir den Kommunen finanziell unter die Arme greifen und dass der Ausbau der frühen Förderung ebenfalls ein ganz wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung ist ? Würden Sie mir zuletzt darin zustimmen , dass die deutliche Verbesserung des Wohngeldes , die Sie ja in der damaligen Anhörung auch gefordert haben , und der Kinderzuschlag sehr wohl Maßnahmen sind , mit denen wirksam Armut bekämpft werden kann ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe den Medien entnommen , daß beim Kunststoffrecycling _ und was da alles stattfindet _ vorgesehen ist , den Kunststoff wieder zu Öl zu machen . Da kostet die Tonne 800 DM . Das kam im Fernsehen . Höchstwahrscheinlich wird das Öl dann anschließend verbrannt . Ich weiß nicht , was damit gemacht wird . Meine Frage ist , ob der Umweltminister schon eine Ökobilanz über diesen vorgesehenen Kreislauf erstellt hat . .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Dr. Paul. – Ich habe Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt. Wir sind uns einig, dass AKW – wenn wir sie schon nicht verhindern können – nicht dort gebaut werden dürfen, wo es zu Erdbeben kommt. Bald steht ja die Entscheidung der Bundesregierung zu Angra 3, einem AKW, das in einem Erdbebengebiet in Brasilien gebaut werden soll, an. Sie haben gesagt: Wir haben wenig Einfluss darauf, ob im Ausland AKW gebaut werden oder nicht. Wir können lediglich deutsche Technik zur Verfügung stellen. – Bald geht es aber auch um das notwendige Geld. Eine Hermesbürgschaft steht an. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob die Bundesregierung Ihrer Meinung nach bereit ist, zu sagen: Wir finanzieren kein AKW, das in einem Erdbebengebiet gebaut werden soll und unsicher ist. – Die entsprechenden Studien haben sicher auch Sie in dieser Woche erhalten. Meine Frage: Wie stehen Sie dazu?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Ullrich, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben davon gesprochen, dass es heute schon möglich sei, einen Aufsichtsrat anzugehen, weil er zu hohe Vorstandsvergütungen zugelassen hat. Erstens. Ist Ihnen irgendein Fall bekannt, der belegt, dass das schon einmal stattgefunden hat? Zweitens. Sie haben gesagt, das 20-Fache sei falsch. Wir haben gerade gehört, es gibt erfolgreiche Unternehmen, die sogar nur das Achtfache zahlen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Verhältnis zwischen den untersten Einkommen und den höchsten Einkommen im selben Unternehmen immer größer wird und eine immer größere Diskrepanz entsteht? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich dieses Verhältnis offensichtlich trotz der Gesetze, die Sie ansprechen – Sie werfen der Kollegin Kipping vor, sie hätte diese nicht gelesen –, weiter vergrößert? Oder muss ich aufgrund Ihrer Ausführungen annehmen, dass Sie es völlig in Ordnung finden, dass ein Sparkassendirektor inzwischen das Mehrfache unserer Bundeskanzlerin verdient? Sind Sie weiterhin bereit, zur Kenntnis zu nehmen – das konnte ich Ihren Ausführungen nicht entnehmen im Gegensatz zu dem, was wir vorher gehört haben –, dass das überhaupt ein Problem darstellt? Denn die Bürgerinnen und Bürger und die von Frau Kipping erwähnte Krankenpflegerin fragen sich irgendwann, was ihre Arbeit eigentlich noch wert ist im Verhältnis zu demjenigen, der in der Chefetage eines Unternehmens sitzt. Natürlich verrichtet er seine Tätigkeit, aber im Verhältnis zum Lohn desjenigen, der die Arbeit wirklich erbringt, wird er unverhältnismäßig entlohnt. Sind Sie bereit, überhaupt das Problem zu erkennen? Denn was Sie hier machen, ist ja, so zu tun, als sei eigentlich alles in Ordnung. Für Sie ist die Rechtslage in Ordnung; aber die Praxis zur Kenntnis zu nehmen, verweigern Sie sich. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, wie die Probleme sind, oder sehen Sie das gar nicht als Problem?
Partei: GRUENE
Dann kann ich nur hoffen , daß gerade unsere beiden Oppositionsparteien zusammen so viel politischen Druck entfalten können , damit Norbert Blüm , der das im Ausschuß seit 13 Jahren beklagt , dies endlich umsetzen kann . Vielleicht braucht er unsere tatkräftige Unterstützung . . Noch 1991 versprachen die beiden großen Parteien in diesem Haus das Projekt einer eigenen Alterssicherung . Das war die Jahrhundertreform der Rentensicherung . Sie sollte ernsthaft in Angriff genommen werden . Davon hört man nichts mehr , meine Damen und Herren . Über Kindererziehungszeiten allein begründet sich doch keine Rentenbiographie , begründet sich doch keine eigenständige Sicherung . Das sind kleine Bausteine , um eine eigenständige Sicherung herzustellen . Nur eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben ist die Basis dafür , daß Eigenständigkeit von Frauen wirklich zur Normalität in dieser Gesellschaft wird . . Wir bewegen uns leider im Augenblick - ich habe das am Anfang belegt - in vieler Hinsicht eher im Rückwärtsgang als wirklich auf dem Weg nach vorne . .
Partei: SPD
Wenn ich Ihre Antwort und auch die Äußerungen von Herrn Finanzminister Waigel richtig verstanden habe , war das _ um es vorsichtig auszudrücken _ ein verklausuliertes Nein oder Jetzt noch nicht , was die Lira und den belgischen Franc angeht . Der Bundeskanzler hat auf Mallorca _ auch das vorsichtig interpretiert _ zumindest wieder ein verklausuliertes Ja , aber ausgedrückt . Was gilt nun eigentlich ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie kommt jetzt einen Moment später wegen der Höflichkeit der Präsidentin; denn sie hat Sie erst noch weiter reden und zum nächsten Thema kommen lassen. Herr Kollege Schiewerling, Sie haben eben gesagt: Die Kanzlerin habe Ende November mitgeteilt, der Rentenversicherungsbeitrag werde nicht abgesenkt. – Sie sagten, da sei das politisch klar gewesen. Dann frage ich Sie: Warum haben Sie es denn technisch nicht ordentlich umgesetzt? Wir haben ja heute nur die erste Lesung. Die zweite und die abschließende dritte Lesung werden nicht mehr im Kalenderjahr 2013 stattfinden können, was aber gesetzlich eigentlich so vorgeschrieben ist. Sie tricksen. Erst im Januar werden Sie rückwirkend mitteilen können, dass die Rentenversicherungsbeiträge nicht sinken. Ich sage Ihnen hier eines: Sie hätten die Gelegenheit dazu gehabt, das handwerklich ordentlich zu machen. Sie haben diese Gelegenheit versäumt. Wir, die Linke, haben nämlich bereits am 14. November einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Der ist dann an diesen unsäglichen Hauptausschuss überwiesen worden, wo ja angeblich die Arbeit der Ausschüsse geleistet werden sollte. Was haben dann SPD und CDU/CSU in diesem Hauptausschuss gemacht? Sie haben gegen unseren Willen, gegen die Stimmen der einreichenden Fraktion, diesen Gesetzentwurf abgelehnt und das Thema auf das nächste Jahr vertagt. Deswegen sagen ich Ihnen: Das ist unsauber.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, ich bin Ihnen für die Frage dankbar, weil auch Reden im Parlament von den Strafrichtern zur Auslegung des Gesetzes mit heranzuziehen sind. Wenn Sie sich die Neuformulierung von § 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch vornehmen, dann stellen Sie fest, dass es dort „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Ziele des Täters heißt. Für mich ist es gar keine Frage, dass eine Straftat aus homophoben Gründen – natürlich auch dann, wenn sie religiös motiviert ist; ich komme noch an anderer Stelle dazu –, unter genau diese Formulierung fällt. Wer Schwule angreift, wer Juden angreift, der handelt menschenverachtend. Das ist doch wohl völlig eindeutig, und das deckt dieser Paragraf für mich ab. Frau Wawzyniak, Sie haben zu Recht erwähnt: Hierbei handelt es sich um keine Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses; vielmehr hat man diese Regelung bei der Gelegenheit der Beratung dieses Gesetzentwurfs mit aufgenommen, weil es hier um Straftaten geht, die sich eben nicht nur gegen schutzwürdige Opfer richten, sondern die sich in Wahrheit gegen unseren Rechtsstaat, unsere Werteordnung richten. Dann ist es aber zulässig, deutlich zu machen: Natürlich greift der Rechtsterrorismus unseren Rechtsstaat an, aber eben nicht nur er, sondern auch der Linksextremismus, der terroristische Islamismus. Deshalb ist es völlig in Ordnung – wie es Herr Kollege Ullrich gesagt hat –, dass auch diese Punkte Gegenstand des neuen § 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch werden; denn es geht hier um Straftaten gegen den Rechtsstaat als solchen, die wir tatangemessen bestraft sehen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aus der Sicht der Union noch eine Anmerkung dazu machen: Der Rechtsstaat darf nicht erst dann reagieren, wenn es konkrete menschenverachtende Taten gibt, sondern der Rechtsstaat muss bereits da einschreiten, wo der geistige Nährboden von Terrorismus bereitet wird. Es muss dort ein Einschreiten geben, wo ein Klima des Hasses und der Intoleranz gegen Andersdenkende oder Andersgläubige Einzug hält. Deshalb ist es aus meiner Sicht nicht einzusehen, weshalb wir heute nicht auch die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen. Gerade angesichts wachsender Radikalisierungstendenzen, zum Beispiel im Internet, muss der Staat doch konsequent auch hier gegen die Verbreitung von Hass und Rassismus, von terroristischem Gedankengut vorgehen. Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt es uns zu einem späteren Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode. Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Partei: FDP
Würde die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen und mir den Widerspruch erklären , der darin besteht , dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in diesem Sommer mit dem Bundespressestrand als bemerkenswerte Ich-AG geworben hat , dass aber die gleiche Ich-AG durch Einwendung des Bundeskanzleramtes , die sie an der Fortsetzung , dem Bundespressegipfel , hindert , in den Ruin getrieben wird ?
Partei: SPD
Herr Ministerpräsident , Sie haben gerade behauptet , daß die deutschen Wissenschaftler in Grenoble Schlange stehen . Halten Sie es dann nicht für verantwortungslos , daß im deutschen Forschungsministerium die Möglichkeit , für 1 ,1 Millionen DM und Betriebskosten in Höhe von ungefähr 600 000 DM im Jahr zusätzliche Meßplätze einzurichten , nicht genutzt wird , um die angebliche Schlange der deutschen Wissenschaftler in Grenoble abzubauen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , halten Sie es mit dem Meinungsklima , von dem Sie hier sprechen , für vereinbar , daß der - in Anführungszeichen gesagt - Zukunftsminister gestern auf der Cebit gefordert hat , man müsse Anbieter von Internet-Dienstleistungen strafbar machen ? Ich habe gestern abend mit zehn Providern , jungen Leuten , die sich selbständig gemacht haben , zusammengesessen . Sie haben Angst , daß morgen zu ihnen der Staatsanwalt kommt . Halten Sie es nicht für notwendig , anstatt in dieser Form Rechtsunsicherheit zu schüren , endlich ein Signal auszusenden , damit Rechtssicherheit auch für die Anbieter hergestellt wird ? Die Alternative wäre doch , bei der Telekom Durchsuchungen zu machen , wenn jemand telefoniert , oder den Briefkasten . noch : Jörg Tauss befindet . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte nach dem Teil fragen , den man Ennert-Tunnel nennt . Das ist der eine Teil dieses ganzen Komplexes . Herr Staatssekretär , ist Ihnen nicht bekannt , daß bereits vor der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans sowohl das Land Nordrhein-Westfalen als auch die Stadt Sankt Augustin aus Umweltschutzgründen ganz entschieden gegen diese zusätzliche Trasse waren und daß es andere Möglichkeiten gibt , um betroffene Gemeinden , etwa Königswinter oder Niederholtorf , vor zuviel Verkehr zu schützen , wie zum Beispiel das Verbot für Lkws ab einer bestimmten Größe , dort durchzufahren . Außerdem gibt es die Möglichkeit , die Spange zwischen der Flughafenautobahn und der A 3 mit wenigen Kilometern Umweg zu benutzen . Meinen Sie nicht , daß . noch : Ingrid Matthäus-Maier verständlich ist , daß Sie dies weiter als vordringlichen Bedarf gegen den Willen der dort betroffenen Bevölkerung durchsetzen wollen ?
Herr Präsident! Lieber Kollege Zdebel, ich kann das nicht ausschließen, solange – ich weiß nicht, wie viele – Anträge eingereicht werden. Wir haben die Rechtsgrundlage, die jetzt gilt. Wir setzen das um, was im Koalitionsvertrag steht. Deswegen kann ich Ihnen dazu nichts weiter sagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , wir haben eigentlich ein sehr gut eingefahrenes Verhältnis zu den amerikanischen Streitkräften , was die Nutzung von Liegenschaften anbetrifft . Solange die amerikanischen Streitkräfte diese Liegenschaft für den vorgesehenen Zweck nutzen , gehen wir davon aus , daß uns die amerikanischen Streitkräfte darüber in Kenntnis setzen , wann diese Nutzung gegebenenfalls zu Ende geht . Solange dies nicht der Fall ist , gehen wir davon aus , daß ein Bedarf gegeben ist . Wir haben nach dem jetzigen Stand der Dinge keine Veranlassung , eine Freigabe dieser Liegenschaft zu verlangen , weil wir einen eigenen Bedarf hätten .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nun können oder wollen Sie sich nicht zur Sache äußern. Andere Mitglieder der Bundesregierung, namentlich im Agrarausschuss, haben sich sehr kritisch zu dieser Fusion geäußert. Vonseiten des Agrarministeriums, vonseiten des Parlamentarischen Staatssekretärs Bleser wurden vor einiger Zeit im Ausschuss durchaus Bedenken hinsichtlich einer weiteren Konzentration auf dem Lebensmitteleinzelhandelsmarkt geäußert. Deshalb frage ich Sie, ob Sie uns sagen können, wie es jenseits des von Ihnen für nicht sprachfähig erklärten Wirtschaftsministers die Bundesregierung bewertet, dass eine weitere Konzentration negative Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Lebensmittelmarkt haben könnte.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wallow , der Bundesregierung liegt , wie ich soeben sagte , ein Antrag der Hilfsorganisation Cap Anamur auf Bereitstellung von zwei Minenräumpanzern zur Räumung von Minen in der im Mai 1991 selbsternannten Republik Somalia _ ich habe sie vorhin spezifiziert _ vor . Dieser Antrag bedarf in Anbetracht der politischen Lage im beabsichtigten Einsatzgebiet sorgfältiger Prüfung _ ich habe das soeben vorgetragen _ . Die Fachgespräche sind natürlich noch nicht abgeschlossen .
Partei: GRUENE
Für Sie spielen Ökologie und Mittelstand eine nachgeordnete Rolle . Sie handeln anders , als Sie sprechen . Ein von Ihnen gefordertes Aussetzen der Pfandpflicht wäre nicht nur unsinnig , sondern zugleich auch teuer . Tausende von Unternehmen würden wohl mit Schadenersatzklagen Erfolg haben .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Fischer , vieles von dem , was Sie sagen , ist ja berechtigt . Nur , eines möchte ich hier klarstellen : Was ich mir und wir uns nicht gefallen lassen , ist , daß wir des Sozialabbaus bezichtigt werden , daß von uns gefordert wird , daß in § 3 a etwas geändert werden soll , und daß dann , nachdem wir Sozialpolitiker uns zusammensetzen und in § 3 a BSHG nach Vorlage aus dem Gesundheitsausschuß etwas geändert haben , die SPD-Bundesländer im Vermittlungsausschuß diese Änderung zurückgenommen sehen möchten und damit die Stellung der Behinderten verschlechtern . So können wir diese Diskussion ohne Zweifel nicht führen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister, seitens der Opposition wurde Ihnen häufig genug angeboten, die großen und schwierigen Infrastruktur- und Investitionsvorhaben gemeinsam anzupacken. Ich habe den Eindruck, in den Koalitionsfraktionen wurde das verstanden, bei Ihnen bin ich mir da noch nicht so sicher. Aber Haushaltsberatungen haben ja auch immer einen Lerneffekt. Bauen wir darauf!
Partei: CDU/CSU
Dann mache ich einen Zusatz ohne Frage . Es gibt ausdrücklich die Zusage des Präsidenten , daß für den Fall der Finanzierung dieses Kraftwerks das alte abgeschaltet wird . Mehr als diese Zusage kann man wirklich nicht erwarten . Also stellen Sie hier nicht Behauptungen auf , die in keiner Weise belegt sind !
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin. – Die Koalition hat sich für einen vernünftigen Weg entschieden: für eine logische Abschneidegrenze. Die Neuregelung soll mit Inkrafttreten des nächsten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit Bedarfsplan Schiene für Neu- und Ausbauprojekte gelten. Das wird 2016 der Fall sein. Das ist vertretbar, das ist verkraftbar für die Aufgabenträger.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bedaure die Abwesenheit der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN außerordentlich . Denn in der Tat ist Wohnungsbau ein Problem , das alle Menschen zutiefst berührt . Eine Debatte darüber würde es eigentlich erfordern , das Interesse daran deutlich zu machen . .
Partei: PDS/LINKE
Nein , soweit ich weiß , nicht . Auch Mecklenburg-Vorpommern mit einer rot-roten Regierung konnte sich dazu bislang nicht durchringen . An dieser Entscheidung sind aber sicherlich beide Koalitionspartner beteiligt . . [SPD] : Aber eben auch Sie ! _ Heinrich L . Kolb [FDP] : Das Sein bestimmt offensichtlich das Bewusstsein !)
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat einmal gesagt , es gelte zu verhindern , daß Deutschland ein unverdaulicher Klotz in Europa werde ; das ist bei Teltschik nachzulesen . Ich gehe davon aus , daß sich der Kanzler nicht auf eine Diskussion mit Teltschik einlassen würde ; der weiß zuviel und leidet vielleicht auch noch darunter . Ich halte den Ausgangspunkt des Kanzlers für unglaublich überheblich und falsch . Er ist beleidigend für Millionen tüchtiger Menschen in Deutschland , die mit ihren Leistungen den guten Ruf Deutschlands in der Welt begründet haben und die sich diese Eskapaden nun gefallen lassen müssen . Wir brauchen doch nicht Überlegungen dazu , daß verhindert werden müsse , Deutschland zu einem unverdaulichen Klotz zu machen , sondern wir brauchen vielmehr eine Standortbestimmung , eine grundsätzliche Entscheidung über die Rolle Deutschlands in Europa und über die Rolle Deutschlands in der Welt . Meine Damen und Herren , wir können doch nicht an Europa herumbasteln wollen , Kompetenzen an nicht mehr kontrollierbare Institutionen übertragen und riesige Kostenlawinen auf uns zurollen lassen , ohne zuvor die innere Einheit Deutschlands zur Diskussion gebracht und wenigstens in Ansätzen herbeigeführt zu haben . Die Sünden der Vergangenheit , die HopplahoppVereinbarungen zur Erreichung eines günstigen Wahlausgangs 1990 wirken sich teuer aus . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , es ging damals doch gar nicht so sehr um die Einheit Deutschlands _ die war ja schon lange gar nicht mehr zu umgehen _ , sondern es ging darum , daß man in der Politik mit Erschrecken auf das reagierte , was die Menschen draußen offenbar vollzogen haben . Ich darf noch einmal daran erinnern , daß noch Anfang 1989 der Kanzler , der heute als Kanzler der Einheit in die Geschichte eingehen will , sich mit Honecker auf einer Basis arrangiert hat , die 8 ,6 Milliarden DM Zahlungen bedeutete .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition will schnelles Internet für alle verwirklichen und hat sich dabei ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2018 sollen alle Haushalte in Deutschland eine Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde erhalten. Ich will erinnern: Zu Beginn dieser Legislaturperiode lag diese Zahl nicht bei 100 Prozent, sondern bei 60 Prozent. Inzwischen nähern wir uns 70 Prozent an. Doch wir alle wissen: Die letzten 30 Prozent sind die teuersten. Die dort bestehenden Wirtschaftlichkeitslücken für Unternehmen wollen wir schließen und zusätzliche Investitionsanreize setzen. Zentraler Baustein unseres Maßnahmenpaketes ist das neue Förderprogramm des Bundes, das vom Kabinett in Kürze verabschiedet werden soll. Ich will auch daran erinnern: Für Breitbandförderung gab es unter der schwarz-gelben Koalition, der Vorgängerregierung, lediglich einen geringen zweistelligen Millionenbetrag. Nun stehen alleine im Bundeshaushalt über 2 Milliarden Euro zur Verfügung, die ab 2016 in eine zeitgemäße und zukunftsfähige digitale Infrastruktur investiert werden können. Ich will den Kollegen Kindler und Claus von der Opposition sagen: Das sollte auch eine Opposition einmal anerkennen. Vor allen Dingen in Ihren Reden – das möchte ich gerne ausführen, bevor die Kollegin Rößner gleich ihre Frage stellen kann – machen Sie einen Gedankenfehler. Sie reduzieren die Förderung des Breitbandausbaus alleine auf die Bundesmittel. Es stehen dafür aber auch in den Landeshaushalten mehrere Milliarden bereit, sodass insgesamt zwischen 4 und 5 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen zur Verfügung stehen.