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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , daß die öffentliche Wirkung eine sehr problematische wäre , wenn ein Land wie die Bundesrepublik , die ja bei wirtschaftlichen Hilfen an Bulgarien mit an vorderster Stelle steht , dort durch einen Vertreter der Bundesregierung den Eindruck erweckte , es gebe bestimmte Bedingungen ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Obwohl Frau Lindholz so eindeutig für die Einhaltung von Regeln ist, scheint sie selber sie besonders leger auszulegen. Frau Lindholz, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten von den Flüchtlingen jetzt auch ein bisschen mehr Integrationsbereitschaft verlangen. Wären Sie bereit, jedem Geflüchteten und nicht nur den Geflüchteten aus vier Ländern einen Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs einzuräumen? Das Entscheidende ist doch, dass sich die Leute integrieren wollen, wir aber die Integrationskapazitäten nicht zur Verfügung stellen. Deshalb ist es doch politischer Klamauk für den Stammtisch und für das AfD-Publikum, wenn Sie hier neue Pflichten gerieren, statt den Leuten die Chance zu geben, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen und unsere Werte kennenzulernen.
Partei: SPD
Ich zitiere noch den Herrn Bleyfuß . Danach gebe ich dem Kollegen Westerwelle die Möglichkeit , seine Erkenntnisse in einer Frageform zu verbreiten . Der Herr Bleyfuß hat vor wenigen Tagen geäußert , überall in Europa werde derzeit gespart ; man könne nicht mehr ausschließen , daß daraus ein europäischer Gleichschritt in die Rezession werde . Wenn die deutsche Politik mit schlechtem Beispiel vorangeht und über eine massive Reduktion der verfügbaren Einkommen in den Arbeitnehmerhaushalten , in den Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen , dazu beiträgt , daß die Kaufkraft drastisch beschnitten wird , und sich dann noch als europäischer Musterknabe aufführt , nach dem Motto : Die anderen müssen uns folgen , dann wird die Prognose des Herrn Bleyfuß zutreffen . Es ist ein Gleichmarsch , ein Gleichschritt in eine tiefere europäische Rezession mit dem Ergebnis : Die Defizite werden größer , die Arbeitslosigkeit steigt , die Staatsverschuldung wird noch problematischer , und die sozialen Sicherungsnetze geraten endgültig in finanzielle Bedrängnis . Das wird dann das Ergebnis sein , wenn Sie auf diesem Wege fortfahren . . Herr Kollege , bitte .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir wollen heute die Kronzeugenregelung verlängern . Der Generalbundesanwalt von Stahl und der Präsident des Bundeskriminalamtes Zachert _ beide Persönlichkeiten , die unmittelbar in diesem Bereich zu tun haben _ sprechen sich ganz entschieden für die Verlängerung aus . Das gleiche gilt für die früheren Justizminister Engelhard und Kinkel . Ebenso haben sich für die Verlängerung der frühere Innenminister Gerhart Baum und natürlich der jetzige Innenminister ausgesprochen . Die SPD ist gegen die Verlängerung . und begründet dies , wie ich meine , sehr unzureichend . Die SPD behauptet , die Kronzeugenregelung stelle einen groben Systembruch unseres Strafrechtes dar . Wir haben aber schon jetzt in den Fällen des § 153d , wo es um den Austausch von Spionen geht , des § 153e , wo es um Staatsschutzdelikte und um Landesverrat geht , in § 154b Abs . 3 der Strafprozeß- ordnung , wo es um die Ausweisung von Ausländern aus dem Geltungsbereich unseres Grundgesetzes geht , und in den Fällen des § 31 des Betäubungsmittelgesetzes ganz eklatante Beispiele , bei denen das System des Strafrechtes , nämlich das Prinzip der Legalität , das sogenannte Legalitätsprinzip , durchbrochen und dem Opportunitätsprinzip , wie wir Juristen sagen , der Vorzug gegeben wird . Die SPD hat sich noch mit keiner Wortmeldung gegen diese _ wenn man so will _ Durchbrechungen des Systems des Strafrechtes gewandt . Deswegen ist es mir nicht ganz einsichtig , Herr de With , warum Sie dies ausgerechnet jetzt bei der Kronzeugenregelung so wollen , obwohl diese Regelung doch ganz und gar auf den Bereich des Terrorismus beschränkt ist und in ihrer Auswirkung längst nicht einen solchen Systembruch darstellt , wie es in den vorgenannten Fällen der Fall ist . Die SPD behauptet , die Kronzeugenregelung verderbe das Rechtsbewußtsein unserer Bürger . Aber ich frage : Wird denn das Rechtsbewußtsein unserer Bürger nicht viel mehr beeinträchtigt , wenn Mörder frei herumlaufen , weil wir sie nicht fassen können , wenn Straftaten nicht aufgeklärt werden oder wenn Straftäter nicht damit rechnen müssen , daß ihre Straftaten verfolgt werden , weil es unmöglich ist , die Straftaten aufzuklären ? Wir haben die Kronzeugenregelung doch eingeführt , damit wir Straftaten besser aufklären können , was , wie Sie wissen , in der Zwischenzeit auch gelungen ist .
Partei: SPD
Sie wissen , dass die Bundesregierung in einem marktwirtschaftlich geprägten Land keine Firma , kein Privatunternehmen , zwingen kann , ein Präparat zu vertreiben . Was die Firma im Einzelnen bewegt , dieses Präparat nicht mehr zu vertreiben , kann ich nur vermuten . Ich denke , dass der tatsächliche Absatz den Erwartungen der Firma vor Beginn des Vertriebs nicht entsprochen hat .
Partei: SPD
Meine Politik ist es , Herr Westerwelle , die Handwerksbetriebe und die anderen Betriebe , die Arbeitsplätze bereitstellen , zu unterstützen . . Wir unterstützen sie , wenn wir die Basis verbreitern ; dazu zählt auch die Klientel , die Sie hier vertreten , nämlich die Freiberufler . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin die Aussage getroffen , dass es sich bei den Sturmschäden , die zum größten Teil auf dem Gebiet von Baden-Württemberg zu finden sind , hauptsächlich um ein Problem des Landes BadenWürttemberg und nicht um ein nationales Problem handelt . Daher verwundert es schon sehr , wenn Sie in Ihren bisherigen Antworten auf die nationale Dimension zumindest hinweisen . Sie verweisen zum einen auf die Amtshilfen aus anderen Bundesländern , die notwendig sein könnten , zum anderen aber auch auf die Auswirkungen auf die Gewinne der Privatwaldbesitzer , die sich durch den Preisverfall aufgrund der Holzschwemme aus Frankreich ergeben . Mich würde schon interessieren , was die Bundesregierung konkret tut , um den Preisverfall angesichts der zu erwartenden Holzschwemme aus Frankreich zu stoppen . Sie haben vorhin davon gesprochen , dass es eine Kontaktaufnahme mit Frankreich gegeben habe . Gibt es bereits Erkenntnisse ? Können Sie uns darüber bitte berichten ?
Partei: CDU/CSU
Gibt es dafür einen Zeitplan ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Nein . Wir beabsichtigen , dass bis Ende dieses Jahres alle Fragen vonseiten unseres Ministeriums geklärt werden . Das gilt , wie Sie wissen , auch für die Standortentscheidungen , die bis Ende des Jahres getroffen werden sollen , damit wir möglichst rasch die Bundeswehrreform 2010 angehen können , um die Ruhe in der Truppe wiederherzustellen . Denn durch die vielen Reformschritte der letzten Jahre - man kann schon sagen : Jahrzehnte - ist die Unruhe ziemlich groß geworden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich grüße Sie sehr herzlich . Ich bin dieser Debatte sehr aufmerksam gefolgt . Ich bin sehr dankbar für das , was in den Ausschüssen und auch heute zu den Haushaltsberatungen beigetragen worden ist . Ich habe teilweise erregende Beiträge gehört , beispielsweise von Ihnen , Herr Kollege Brüderle , dem rheinland-pfälzischen Ökonomen . Ich habe Ihren Beitrag zur Eigenheimzulage aufmerksam verfolgt , wie Sie sie begründet haben : auch mit den strukturellen Problemen , unter denen die Bauwirtschaft derzeit leidet . Fällt Ihnen dabei nicht auf , dass Sie der Kohle im Grunde genommen das gleiche Argument widmen müssten ? Wenn Sie sich etwas aus Rheinland-Pfalz herausbewegen , nach nebenan , ins Saarland oder nach Nordrhein-Westfalen , in eine Bergbauregion , in eine Bergbaustadt , dann sehen Sie , wie die Bergbauförderung , die finanzielle Unterstützung der Kohleförderung für den Mittelstand dort - das geht auch an die Adresse von Herrn Gerhardt , der über den Mittelstand gesprochen hat - von ausschlaggebender Bedeutung ist . Im Übrigen , Herr Kollege Brüderle , würde ich Sie gerne darauf hinweisen , dass wir mit dem radikalen Zurückfahren der Subventionen für den Steinkohlebergbau genau auf der Linie weiterfahren , die 1997 von meinem Amtsvorgänger , Herrn Kollegen Rexrodt , vereinbart worden ist . Auf diesem Wege fahren wir die Subventionen zurück . Wenn in allen Bereichen , einschließlich der Eigenheimzulage , so verfahren würde , wären wir mit dem Subventionsabbau heute wesentlich weiter . Wir wären dann aus der allgemeinen Phraseologie heraus . Das ist ja das , was einem so auffällt : einerseits diese Phraseologie und andererseits das Handeln . Ich sehe jetzt gerade Herrn Kollegen Gerhardt nicht , der von Steuersenkungen und von den radikalen Schnitten , die die FDP vornehmen wollte , gesprochen hat . Sie haben viel Zeit gehabt zu solchen Schritten . Wir werden ab Januar einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent haben ; das ist der niedrigste Steuersatz in der Geschichte der Bundesrepublik . Weil von Mittelstand die Rede ist : Wir werden einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent haben , der gerade für die - mittelständi-schen - Personengesellschaften von großer Bedeutung ist . Deshalb empfehle ich Ihnen , das in aller Ruhe zu betrachten und auch Ihre eigene Phraseologie an den Fakten , für die Sie selbst Verantwortung tragen und die heute geschaffen werden , zu messen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf mich bei meiner Fraktion ganz herzlich bedanken , daß ich noch ein paar Minuten Redezeit bekommen habe ; denn die Diskussion ist ja schon sehr weit fortgeschritten . Aber ich meine , man kann hier auch einmal einen Bericht und einen Beitrag aus der Praxis hören . Hier darf ich einmal etwas aus der Agrarpolitik sagen . Die Agrarpolitik ist selber in diesem Vertrag nicht direkt angesprochen . Aber wir sind natürlich durch das Subsidiaritätsprinzip und vor allen Dingen durch die Währungspolitik , die hier mit eingeführt werden soll , tangiert . Wir stehen hier heute an einer wichtigen Wegmarke . Der Maas trichter Vertrag , der eine Zwischenstation zu einer Europäischen Union darstellt , kann in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden . Wir stehen heute an einer Weiche für eine Europäische Union , die weit mehr ist als nur ein Binnenmarkt . Wir stellen heute die Weichen für ein weiteres , engeres Zusammenwachsen mit der Konsequenz , daß Kompetenzen von den Nationalstaaten abgegeben werden müssen hin zu der höheren Ebene , zu den europäischen Institutionen . Wenn ich mich an dieser Stelle ganz besonders mit der Agrarpolitik beschäftige , so möchte ich damit unterstreichen , daß gerade in der Vergangenheit die Agrarpolitik , die Klammer des Europäischen Einigungsprozesses war und heute noch immer ist . . Die Agrarpolitik , die von vielen auch hier in diesem Hause als eine lästige Angelegenheit angesehen wird und bei der es nach weit verbreiteter Meinung nur um eine Verteilung von Subventionen geht , wird in ihrer eigentlichen Bedeutung häufig unterschätzt . . *) Anlage 2 10864 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Ulrich Heinrich Ich möchte heute hier ganz deutlich zum Ausdruck bringen , daß es gerade die europäischen Landwirte sind , die in diesem Einigungsprozeß als erste Gruppe das vollzogen haben und am Leib tagtäglich verspüren , was es heißt , wenn Kompetenzen abgegeben werden müssen . Wer eine Europäische Union will , kann sich an diesen teilweise sicher sehr schmerzhaften Prozessen nicht vorbeimogeln . Genau diese Erfahrungen werden die anderen Bereiche , die heute ebenfalls sehr intensiv diskutiert werden , noch machen müssen . Ich kann hier aus unserer Erfahrung sagen , daß wir aber trotzdem alle in der Agrarpolitik voller Erwartung in Richtung Europäische Union blikken .
Selbstverständlich ist es so, dass wir nach wie vor der Überzeugung sind, dass dieser Referentenentwurf und hoffentlich das spätere Gesetz eine spürbare Entlastung für Menschen mit Behinderung bringen werden. Aber natürlich ist es auch so – es wäre unsinnig, wenn wir anders agieren würden –, dass wir uns sehr genau anhören, was es an Kritik, an Einwendungen und an Anregungen gibt. Im Moment sind wir dabei, das alles auszuwerten und erneut zu beleuchten. Aber Sie wissen auch: Wir befinden uns im Moment noch im Prozess des regierungsinternen Handelns, sodass ich zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte geben kann.
Partei: CDU/CSU
Ja . Die Fakten waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt . . Außerdem könnten Sie in Absprache mit dem zuständigen Ressortminister hier Auskünfte erhalten . Ich kann Ihnen nur wahrheitsgemäß sagen , daß die Dinge , die ich Ihnen vorgetragen habe , so sind und nicht schon zu irgendeinem Zeitpunkt für uns voraussehbar waren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben deutlich gemacht , dass Sie mit Ihren Plänen bezüglich der Fusion beider Stiftungen in den ersten 100 Tagen Ihrer Amtszeit zunächst einmal Wort gehalten haben . Für uns als Parlamentarier ist wichtig , dass dieser Prozess in Gang gesetzt worden ist . Sie haben in Ihrer Antwort eben auch klargestellt , dass wir seit Mitte der 70er-Jahre an einer deutschen Kulturstiftung arbeiten und noch nicht vorangekommen sind . Können Sie uns noch etwas zu der Ausrichtung und zu den Abschnitten des vorliegenden Fahrplans sagen , der dazu beitragen soll , dass die Stiftungen beider Bereiche letzten Endes zusammengeführt werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rohde , zunächst zum FAZ-Artikel . Ich gebe Ihnen gleich den Artikel , den ich habe ; dann können Sie das nachlesen . Bei dieser Gelegenheit fällt mir ein : Herrn Kolb habe ich versprochen , ihm das Steuerkonzept der CSU nachzureichen ; auch das werde ich noch tun .  Herr Rohde , ich habe mir Ihr Steuerkonzept bereits angeschaut ; leider habe ich keine Zeit mehr , es inhaltlich zu bewerten , so gern ich das auch tun würde . Auf Ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in München haben Sie ein Steuerkonzept beschlossen und sogar von Gegenfinanzierungsvorschlägen gesprochen . Gegenfinanzierungsvorschläge kann ich in Ihrem Konzept allerdings nicht finden . Das , was dort zum Thema Gegenfinanzierung steht , ist wirklich halb virtuell . Ich lasse Ihnen nicht durchgehen , dass Sie den Menschen einerseits in Aussicht stellen , die Steuern zu senken - allerdings ohne Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen - , und andererseits zu fordern , dass alles Mögliche über Steuermittel finanziert wird . So geht das nicht . Ich bin davon überzeugt , dass wir mit dem Ausbildungsbonus das richtige Instrument entwickelt haben , um endlich auch denen eine Chance zu geben , die vom Aufschwung am Arbeitsmarkt noch nicht profitiert haben . Um diese Menschen müssen wir uns dringend kümmern . Ich lade Sie ein , uns auf diesem Weg zu unterstützen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , erklären Sie bitte einem Nichtjuristen , warum die breite Öffentlichkeit nicht wissen muss , wie diese Studie , die im weitesten Sinne als Skandal eingeschätzt wird , aus dem Ministerium an die Presse oder an den grünen Abgeordneten weitergegeben worden ist . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir müssen auf jeden Fall klären , wie es möglich war - deshalb führen wir auch die amtsinterne Untersuchung durch - , dass diese Informationen an die Öffentlichkeit gekommen sind . Je nach Ergebnis der amtsinternen Untersuchung - diese Frage haben wir Ihnen aufgrund Ihrer Kleinen Anfragen beantwortet - besteht entweder eine Notwendigkeit oder keine Notwendigkeit , weitere juristische Schritte einzuleiten . Insofern macht es Sinn , dann über die Ergebnisse zu debattieren , wenn Ergebnisse vorliegen . In der Sache besteht kein Dissens darüber , dass diese Informationen nicht in die Öffentlichkeit gehören ; denn sonst hätten wir diese Studie nicht als VS-Vertraulich eingestuft .
Ich habe ja gerade in meiner Antwort ausgeführt, dass sich die Bundesregierung für eine schnellstmögliche Abschaltung des Kernkraftwerkes in Fessenheim einsetzt. Soweit die beiden Minister in ihrer Presseerklärung nichts anderes verlautbart haben, sind die weiteren Inhalte der Gespräche nicht der Öffentlichkeit zugänglich.
Partei: FDP
Herr Kollege Lippelt , ich habe darauf hingewiesen , daß der jetzt eröffnete Plafond von 100 Millionen DM für das mittel- und lang . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb auch vor dem Hintergrund der früheren Handelsbeziehungen mit dem Iran eine ausgesprochen kleine Größe darstellt . Insofern kommt hier lediglich das Interesse Deutschlands auch an der Bedienung der früheren Verbindlichkeiten Irans zum Ausdruck ; es findet hier seine Entsprechung . Wir wollen aber in keinem Falle hier ausgedrückt wissen , daß wir etwa zur Unterstützung der von Ihnen angesprochenen Aktivitäten bereit wären .
Ich antworte auf Ihre Frage wie folgt: Nach dem Konzept der Zuschussrente werden Menschen bessergestellt, die lange erwerbstätig waren, Kinder erzogen und/oder andere Menschen gepflegt haben sowie zusätzlich privat für die finanzielle Absicherung im Alter vorgesorgt haben. Lebensleistung wird demnach honoriert. Kindererziehung und Pflege betrachtet die Bundesregierung nicht als reaktionär. Vielmehr handelt es sich dabei – wie bei Erwerbstätigkeit auch – um gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten. Folgerichtig erachtet die Bundesregierung auch die Förderung von Kindererziehung und von Pflege nicht als reaktionäre Politikmaßnahme.
Partei: FDP
Herr Minister , Sie wollen hier Wertschätzung für Ihre Bemühungen zur Unterstützung der Wirtschaft gewinnen . Ist es richtig , dass die Bundesregierung innerhalb der EU bereit ist , die französischen Mineralölsteuerbefreiungen zugunsten des französischen , italienischen und niederländischen Gewerbes zu unterstützen , was bedeuten würde , dass beim deutschen Speditionsgewerbe Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet werden , und das nur , um unsinnige Steinkohlesubventionen in Brüssel durchzusetzen ? Sind die Meldungen der Zeitungen , die von diesem Subventionskuhhandel berichten , richtig ?
Partei: FDP
Ein Land, eine Minute. – Ich kann Ihnen berichten, dass wir über dieses Thema ausführlich gesprochen haben, auch vor dem Hintergrund, dass ich letzte Woche meine Reisen in den Nordsudan, Südsudan und nach Darfur beendet habe. Ich habe letzte Woche Khartoum, Darfur und Juba besucht. Ich habe mich mit meinem chinesischen Amtskollegen ausführlich über diese Frage ausgetauscht. Denn China spielt hier, was viele in Europa nicht wissen, eine ganz bedeutende Rolle; darauf haben Sie bereits hingewiesen. Ich bin der Überzeugung, dass wir alle unsere Konzentration und Kräfte dafür nutzen sollten, den Nordsudan davon zu überzeugen, dass die Präsenz der Vereinten Nationen richtig ist und auch nach dem 9. Juli akzeptiert werden sollte. Ob uns das gelingt, bleibt abzuwarten. Ich habe in meinen Gesprächen mit dem Vizepräsidenten in Khartoum und mit meinem nordsudanesischen Amtskollegen, dem Außenminister, noch einmal deutlich gemacht, dass wir hier Wege finden sollten. Am 9. Juli – Herr Präsident, ich erlaube mir, dies noch zu sagen – gelingt uns hoffentlich, wenn es auf den letzten Metern nicht noch Probleme gibt, der erfolgreiche Abschluss eines Referendums, dessen Durchführung und Akzeptanz viele von uns vor einem Dreivierteljahr nicht für möglich gehalten haben. Aber damit sind die Fragen der Stabilität zwischen Nord und Süd und der inneren Stabilität des dann neu ausgerufenen Staates Südsudan – es gibt dort viele ethnische Unterschiede; viele kleine Gruppen und Stämme stehen sich dort zum Teil gewaltbereit gegenüber – noch nicht ausreichend beantwortet. Ich selbst werde am 13. Juli im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Vorsitz führen, wenn der Südsudan in die internationale Völkergemeinschaft aufgenommen werden soll. Ich hoffe und setze darauf, dass die Entwicklung stabil bleibt. Durch den erfolgreichen Vermittlungsversuch von Präsident Mbeki ist die Entwicklung in der Region Abyei positiv beeinflusst worden. Allerdings wissen wir, dass Abyei nur eine der noch offenen Fragen ist. Es gibt weitere Fragen bezüglich Südkurdufan und – dieses Problem ist unverändert – Darfur. Es geht auch um die Altschulden und vieles mehr. Diese Haltung habe ich gegenüber dem chinesischen Amtskollegen deutlich gemacht, und wir werden sie auch weiterhin in der Sudanpolitik verfolgen. Wir werden im Auswärtigen Ausschuss hoffentlich bald nach dem 9. Juli die Gelegenheit haben, darüber zu reden, welche Konsequenzen das für unser Verhältnis zum Nordsudan hat.
Partei: SPD
Frau Kollegin , gerade weil ich teile , was Sie zuletzt gesagt haben _ auch was die Akzeptanz in der Bevölkerung und das Mitwirken der Abgeordneten des Bundestages und der Landtage betrifft _ , frage ich Sie : Wäre es nicht wenigstens mittelfristig wünschenswert , uns auch über die Wahlmodusregelungen zu unterhalten ? Denn ich denke , daß es nur Huckepack gibt und eigentlich nur ein paar Kollegen die Chance haben , zusätzlich hineinzukommen , daß man nur ein Kreuz auf der Liste macht und keiner nachrücken kann . Wie kann eigentlich ein Wahlkampf positiv ablaufen , wenn es nur ein paar Betroffene gibt , die die Chance haben oder auch nicht haben ? Müssen wir dann nicht etwas tun , damit die Bevölkerung bestimmen kann , wer nun hineinkommt und wer nicht ? 10874 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 .
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , andere EG- und OECD-Staaten fördern den Export in die GUS-Staaten ebenfalls durch staatliche Exportkreditversicherungen . Die Absicherung ist jedoch zur Zeit vom Volumen sowie von den unterstützten Warenarten und Kreditlaufzeiten her gesehen restriktiver als im Rahmen des Hermes - Instrumentariums .
Partei: CDU/CSU
Halten Sie es vor dem Hintergrund , den Sie eben schilderten , nicht für sinnvoll , wenn sich mancher Landtag , der sich manchmal über Mangel an Beschäftigung beklagt , eines solch wichtigen Themas annimmt und von der politischen Seite her Einfluß auf die Bürokratie nimmt , damit das , was Bundestag und Bundesrat gemeinsam gemacht haben , im Interesse der Menschen auch umgesetzt wird ?
Partei: SPD
Das machen wir gleich . _ . . . und Teile der konservativen Politik wieder zu der Behauptung verstiegen , eine wirksame Terrorismusbekämpfung scheitere am Datenschutz . Diese Behauptungen sind nicht in einem einzigen Fall bewiesen . Sie stellen lediglich eine allgemeine Herabsetzung des Datenschutzes dar . Der Datenschutz verkommt so zum Prügelknaben , um Hilflosigkeit bei der Strafverfolgung zu kompensieren . Solche Tendenzen müssen bekämpft werden . _ So , jetzt können Sie in diesem Zusammenhang Ihre Frage stellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , das ist im Grundsatz richtig . Aber warum lassen Sie dann zu , dass Güterverkehrsstellen der DB Cargo erst geschlossen werden , statt dass sie von den privaten Anbieter nahtlos übernommen werden ? Das ist doch das Problem . Wie wollen Sie denn die Schiene weiter stärken , wenn Sie circa 650 Güterverkehrsstellen in Deutschland schließen , ohne privaten Anbietern die Chance zu geben , sofort einzusteigen ? In Oberfranken gibt es private Anbieter , die man auf einige wenige Standorte verwiesen hat , während die lukrativen Standorte , die ganz in der Nähe sind , für dieseAnbieter nicht zugänglich gemacht werden . So kann doch kein Wettbewerb entstehen . Deswegen müssen Sie hier ordnungspolitisch eingreifen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Larcher , zunächst einmal ist immer nur von sich illegal hier im Land aufhaltenden Ausländern gesprochen worden . . Es ist in der Antwort wörtlich die Rede von Ausländern , die sich in den Schengener-Vertrag-Staaten nicht mehr aufhalten dürfen . Es kann durchaus sein , daß jemand , der legal einreist , illegal wird , weil er beispielsweise das Visum , das ihm erteilt worden ist , nicht einhält , sondern dann plötzlich auf Dauer hierbleiben will . Es kann also nur um solche Fallgestaltungen gehen . Da ist es dann selbstverständlich Sache des polnischen Staates , wie er nunmehr mit Personen verfährt , die auf Grund dieser Bestimmungen an Polen zurückgegeben worden sind .