Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interimsabkommen mit dem Iran bringt Bewegung in den Atomstreit: zum ersten Mal seit 2004 mit einem substanziellen Fortschritt. Das ist nicht nur ein erfolgreicher Zwischenschritt für alle Beteiligten, es ist insbesondere auch ein Verhandlungserfolg der Europäischen Union à la bonne heure. So stelle ich mir europäische Integration vor: dass wir in den wichtigen Fragen erfolgreich sind. Wenn wir den Menschen erklären wollen, warum europäische Integration wichtig ist, dann ist es notwendig, dass die Europäische Union die wichtigen Dinge anpackt und löst und uns nicht mit Belanglosigkeiten behelligt. Das ist ein gutes Beispiel für Integration. Ich will hinzufügen, dass sich auch das Format, in dem verhandelt worden ist, bewährt hat und entwicklungsfähig ist. Ich weiß nicht, wie viele Koalitionsverträge es in den letzten Jahren gegeben hat, in denen steht, dass wir einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstreben und auch als Deutsche bereit sind, enger mitzuarbeiten. Dieses Format der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates plus Deutschland wird den Gegebenheiten in besonderem Maße gerecht, und weil es sich hier bewährt hat, glaube ich, dass es ein Format ist, das sich ausbauen lässt. Meine Damen und Herren, dieses Interimsabkommen ist eine Chance für die internationale Gemeinschaft genauso wie für den Iran. Wir wissen nicht, wann der Iran die Schwelle zur Atomwaffenfähigkeit überschritten hätte. Aber es hätte in einem Zeitraum von sechs Monaten, auf den dieses Interimsabkommen ausgelegt ist, durchaus der Fall sein können. Dann wären wir vor einer völlig veränderten Situation gestanden. Jetzt haben wir zumindest eine Atempause. Das Interimsabkommen ist auch eine Chance für den Iran, jetzt einen Kurswechsel vorzunehmen, wenngleich klar ist: Es ist ein erster Schritt, und der Weg zu einer dauerhaften Lösung ist noch weit. Darüber sind sich die Verhandlungsparteien übrigens völlig im Klaren gewesen; denn in dem Text ist noch nicht einmal von einem ersten Schritt die Rede, sondern von Elementen eines ersten Schrittes. Das zeigt, dass man sich völlig im Klaren darüber ist, was noch zu tun ist. Eine Lehre kann man aus dem bisherigen Verhandlungsprozess ziehen: Die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft haben gewirkt. Die Sanktionen sind ein wirksames Instrument, wenn sie entschlossen von allen durchgesetzt werden. Auch das ist eine wichtige Botschaft an alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Dieses Instrument hat seine Wirkung gezeigt. Wenn nun einzelne Sanktionen suspendiert werden und wenn eingefrorene Gelder durch die USA ausgezahlt werden, dann ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Leistungen nur Zug um Zug gegen die Umsetzung dieses Interimsabkommens erfolgen können. Es muss klar sein, dass Sanktionen sofort wieder verschärft werden müssen, wenn die Umsetzung dieses Abkommens nicht vorankommt. Deswegen ist es notwendig, dass diese Inspektionen täglich durchgeführt werden. Dass überhaupt umfassende Inspektionen vereinbart worden sind, ist ein wichtiger Verhandlungsfortschritt; denn anderenfalls hätte man gar nicht feststellen können, wann der Iran die Schwelle zur Atomwaffenfähigkeit überschreitet. Die internationale Gemeinschaft hat gleichwohl erhebliche Vorleistungen erbracht. Ich darf daran erinnern, dass noch im Jahr 2004 selbst die Uranumwandlung verboten worden war. Jetzt ist auch eine – zeitlich nachgelagerte – Anreicherung bis zu 5 Prozent zulässig, aber immerhin gibt es die klare Verpflichtung, dass über 5 Prozent angereichertes Uran zu verflüssigen oder zu oxidieren ist. Dieser Abbau der Vorräte bedeutet, dass das Interimsabkommen mehr ist als eine bloße Stillstandsverpflichtung. Es kann eine Vertrauensbasis für eine dauerhafte Lösung bieten, wenngleich man natürlich feststellen muss, dass grundsätzlich alle Schritte reversibel sein können. Wir können nicht ausschließen, dass sich der Iran wieder anders entscheidet, aber wir können darauf hinwirken, dass die Sanktionen in einem solchen Fall sofort wieder verschärft werden. Ich kann insofern die Skepsis mancher Beteiligter und mancher Dritter nachvollziehen. Dieses Abkommen bietet aber dennoch Anlass zu verhaltenem Optimismus. Es kann Vertrauen wachsen, wenn dieses Interimsabkommen jetzt umgesetzt wird und wenn die Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung zügig fortgesetzt werden. Dabei werden die Fragen zum Schwerwasserreaktor in Arak ebenso wie mögliche militärische Testversuche in Parchin Gegenstand der Verhandlungen sein müssen. Wir müssen – damit will ich schließen – die Bedenken Israels gleichwohl ernst nehmen. Ich teile nicht die Bewertung, dass dieses Zwischenabkommen ein historischer Fehler ist. Aber der Iran hat die Weltöffentlichkeit nun einmal oft genug enttäuscht. Deswegen ist es jetzt Sache des Iran, den Nachweis zu erbringen, dass hier kein taktischer Zeitgewinn erzielt worden ist, sondern es um eine ernsthafte Lösung dieses Problems geht. Immerhin bietet dieses Interimsabkommen die Chance, die Verschwörungstheoretiker zu widerlegen, die glauben machen wollen, dass alle es darauf angelegt haben, den Iran zu isolieren. Es gibt eine Lösung. Es gibt keinen Konflikt, der hoffungslos und ohne Lösung wäre. Deswegen müssen wir die iranische Öffentlichkeit, insbesondere die junge Generation dieses Landes einbeziehen. Sie muss eine Perspektive erhalten. Wir müssen auf wirtschaftliche Entspannung achten und es der iranischen Führung ermöglichen, sichtbare Ergebnisse vorzuweisen und zu zeigen, dass sie es besser macht als die Vorgängerregierung in diesem Land. Vielen Dank.