Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In Etatdebatten sollen immer auch Grundlinien aufgezeigt werden . Ganz egal wie man einzelne Redebeiträge bewertet , ein Unterschied ist auf jeden Fall ziemlich deutlich geworden : Rot-Grün ist dabei , unter sehr schwierigen Bedingungen , die mit den Stichworten knappe Kassen , Globalisierung und EU-Erweiterung beschrieben werden können , den Prozess der Erneuerung zu betreiben . Sie machen etwas anderes : Sie streuen den Menschen Sand in die Augen und tun damit so , als ob alles so weitergehen könnte wie bisher . Das ist der zentrale Unterschied zwischen uns . DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP] : Wenn jemand den Menschen Sand in die Augen streut , dann doch wohl Sie !) Damit orientieren Sie sich sozusagen an der Stimmungstauglichkeit , während wir versuchen , Wahrheiten zu verkünden . DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP] : Ich lach mich kaputt , Sie und Wahrheit !) - Ich will auf Sie nicht weiter eingehen , weil Ihre Laut stärke in einem merkwürdigen Missverhältnis zu Ihren Inhalten steht . Ich bleibe dabei : Wir werden diese Aufgabe nur bewältigen können , wenn wir zu einer großen solidarischen Gemeinschaftsanstrengung fähig werden . Mindestvoraus setzung einer solchen Gemeinschaftsanstrengung ist , die Wahrheit zu sagen . Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns . Die Grundlagen , die wir schaffen , sind ziemlich klar . Wir versuchen , die Handlungsfähigkeit der Politik zu stärken . Bei Ihnen hört man immer nur : Steuern senken , Staat weg und damit ist alles gelöst . Lesen Sie dazu nur einmal bei Ludwig Erhard , den Sie ja sonst immer so hoch halten , nach , was er beispielsweise zu dem Verhältnis zwischen Individualrechten von Verbrauchern und der Wirtschaft schreibt . Erhard kommt zu der völlig logischen Schluss folgerung , dass Individualrechte gegen starke Wirtschaftsmacht keine Chance haben , wenn es nicht auch eine öffentliche Absicherung , eine staatliche Unterstützung gibt . So steht es bei Erhard . Lesen Sie das einmal ! Sie kennen so etwas ja gar nicht . DIE GRÜNEN) Ich möchte Ihnen ein zweites Beispiel von Erhard nennen . Auf Seite 175 seines Buches Wohlstand für alle heißt es : Es katastropht von morgens bis abends , aber die Katastrophe finde ich nicht . Damit hat er damals all diejenigen Wirtschaftsverbände beschrieben , die nicht in der Lage waren , die notwendigen Reformen in Richtung soziale Marktwirtschaft durchzuführen . Die heutige Situation ist eine fatale Parallele dazu . DIE GRÜNEN) Überlegen Sie einmal , wer damals am Ende gewonnen hat ! Zu Ludwig Erhard will ich Ihnen noch einen Satz sagen . Bei Ludwig Erhard steht unter anderem auch , es sei richtig , dass die soziale Marktwirtschaft auch gegen die Kräfte der Gewerkschaften verteidigt werden müsse . Danach heißt es , das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen , dass die Wirtschaftsverbände noch sehr viel weniger Interesse an einer sozialen Wettbewerbsordnung hätten . So steht es bei Ludwig Erhard . Lesen Sie das doch einmal , meine Damen und Herren ! Sie haben nämlich eine sehr einseitige Sicht in diesen Fragen . Ich glaube , wir sind in einer viel zu schwierigen Zeit , um eine derartige destruktive bis obstruktive Politik auf Dauer akzeptieren zu können . Dafür ist das , was im Augenblick in unserem Land und in der Welt passiert , zu ernst . Es besteht ein krasses Missverhältnis zwischen dem Ernst der Lage und der Art Ihrer Politik . Wir können keinen Dauerwahlkampf führen . Das müssen Sie einmal lernen . Ich kann ja verstehen , was Sie machen . Aber Sie müssen sich auch einmal nach Ihrer Verantwortung fragen , danach , ob es dieses Land verdient hat , dass man einen permanenten demagogischen Wahlkampf führt oder ob man sich konstruktiv mit inhaltlichen Fragen auseinander setzt . Meine Damen und Herren , wir sind heute in einer Situation , wo es vor allem um drei Fragen geht . Erstens . Wie bewahren wir die öffentlichen , die kollektiven Güter , zu denen die Umwelt , die Bildung und vieles mehr gehören ? Zweitens . Wie schaffen wir für alle wieder mehr Chancen ? Jede gesellschaftliche Analyse zeigt , dass die Leistungsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit jener Gesellschaften schwinden , die zunehmend ungleich werden . Das ist die Wahrheit . Umso wichtiger ist es , beispielsweise eine Politik zu machen , die über die Reformpolitik , die ökologische Modernisierung , die Erneuerung der Sozialsysteme wieder mehr Gerechtigkeit schafft .  Zu all diesen Problemen hören wir von Ihnen keinen Beitrag . Drittens . Wie schaffen wir es , unter einer Leitidee Innovationen voranzubringen ? Die große Leitidee heißt bei uns Nachhaltigkeit . Wir werden auch Nachhaltigkeit schaffen . Aber Nachhaltigkeit - das muss jeder wissen - bedeutet nicht , dass wir das , was wir bisher gemacht haben , einfach nur fortführen . Es bedeutet vielmehr einen tief greifenden Umbau , und zu diesem Umbau sind wir bereit . Es ist ein schwerer Weg , aber wir werden ihn gehen . Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns . Es ist falsch , zu glauben , mit ebenso einfachen wie falschen Formeln könnten Sie sich dieser Herausforderung entziehen . Deshalb ist auch das , was Sie im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherpolitik machen , sehr wohl etwas , was unter dem Stichwort Nachhaltigkeit steht . Ich will das verdeutlichen . Wir werden einen Schritt vom Verbraucherschutz zur Verbraucherpolitik machen . Das ist ein qualitativer Sprung . Er ist übrigens unter den Bedingungen der Globalisierung wichtiger denn je . Denn wir stehen vor der Alternative : Entweder wird unser Land in einen Dumping-Wettbewerb hineingezwungen oder wir haben bewusste Verbraucher , bewusste Bürgerinnen und Bürger , die bereit sind , diesen Prozess auch unter schwierigen Bedingungen mitzugestalten . Deshalb gehört beispielsweise zur Antwort auf die Globalisierung eine Stärkung der Verbraucherpolitik , eine Stärkung des mündigen Bürgers . Wer unter globalen Bedingungen Verbraucherpolitik nur auf der Angebotsseite sieht , hat die Herausforderung nicht begriffen . Deshalb heißt Verbraucherpolitik für uns vor allem : Wir wollen einen Verbraucherschutz erreichen , der den Bürger fähig macht , sich beispielsweise für soziale und ökologische Standards einzusetzen , auch wenn es nicht so einfach ist , sich dafür einzusetzen , dass diese qualitativen Sprünge nach vorn möglich werden . Dafür soll eine Legitimation geschaffen werden . Das ist auch ein großes Interesse von uns , weil dieser Punkt , die ökologische Modernisierung und die Innovation auf dem Feld der Nachhaltigkeit , die große Chance für Europa beinhaltet , eine führende Rolle in der Welt zu spielen . Diese Chance wollen wir nutzen . Wir wollen uns nicht nur anpassen . Das ist der zentrale Unterschied in Ihrer und unserer Politik . Meine Damen und Herren , es ist im wohlverstandenen Interesse jeder funktionierenden Ökonomie und jedes funktionierenden Wettbewerbs , den Verbraucher zu stärken . Eine Reihe von Elementen , die dafür erforderlich sind , haben wir schon genannt . Wir werden in dieser Legislaturperiode ein Aktionsprogramm Verbraucherpolitik auflegen . Wir werden deutlich machen , dass wir in der Verbraucherpolitik an der Reformdiskussion der 70er-Jahre anknüpfen werden . Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn . Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Landwirtschaft sagen : Es ist für uns wichtig , deutlich zu machen , dass wir über die Ausweitung in Richtung einer multifunktionalen Landwirtschaft wieder mehr Unabhängigkeit und mehr Sicherheit für die Landwirtschaft erreichen wollen . Die Alternativen sind relativ klar : Entweder man verharrt im Status quo mit allen Risiken , die von der EU-Osterweiterung über die WTO-Verhandlungen bis hin beispielsweise zu den ökologischen Schäden auf uns zukommen , oder man geht den Weg der Reformen . Es gibt keinen dritten Weg . Wir haben uns für den Weg der Reformen entschieden . Wir werden ihn auch gehen . Es gibt eben für sich selbst auch nur zwei Möglichkeiten : Entweder man nimmt sich ernst und ist zum Denken und damit auch zu Innovationen fähig oder man verharrt dort , wo man ist , nämlich in einem Stimmungspopulismus , der unserem Land überhaupt nicht dient . Vielen Dank .