Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte diskutieren wir zwei Anträge, die inhaltlich den SPD-Beschlüssen des Bundesparteitags 2011 entsprechen. Ich darf feststellen: Schön, dass Sie sich unserer Meinung angeschlossen haben. Das ist gut. Der Situation geschuldet, werden wir dennoch Ihre Anträge am Ende der Beratungen wohl ablehnen müssen. Warum? Das möchte ich gern an dieser Stelle erläutern. Als Koalitionspartner haben wir zu Beginn der Legislaturperiode einen Vertrag geschlossen, der die Ziele und Formen unserer Zusammenarbeit vereinbart. Wir waren und sind bereit, Kompromisse zu schließen, um keine politische Starre zuzulassen, sondern um unsere Gesellschaft zukunftssicher zu gestalten. Das heißt auch, dass wir Koalitionsfraktionen im Bundestag einheitlich abstimmen, wie unter Punkt 8 im Koalitionsvertrag zu den Arbeitsweisen der Koalition festgelegt ist. Das bedeutet, wir können nicht zustimmen, es sei denn, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, überdenken Ihre Auffassung bis dahin. So möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, um unsere Positionen im Gesamtzusammenhang darzustellen. Was Sie in Ihren Anträgen vorschlagen, sollte unserer Meinung nach tatsächlich Teil einer grundsätzlichen Neuaufstellung der Finanzierungsgrundlage der Gesundheitsversorgung werden. Eine immer älter werdende Gesellschaft ist eine Entwicklung, auf die wir gerade in der Gesundheitspolitik bewusst hingearbeitet haben. Unsere Sozialversicherungssysteme sind beispielhaft. Damit sie zukünftig den Anforderungen standhalten, haben wir in dieser Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht. Gerade als Berichterstatterin für die Krankenhausstrukturreform ist mir bewusst, dass die beschlossenen Maßnahmen Kosten verursachen. Wir sind uns mehrheitlich einig, dass diese Investitionen der maßgeblichen Verbesserung der Qualität der Versorgung dienen und die Patientinnen- und Patientenrechte stärken. Mit den drei Pflegestärkungsgesetzen werden wir die Versorgung im Alter verbessern und sichern. Alle beschlossenen Maßnahmen sind wichtig und richtig, um unser Gesundheitssystem auf die Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft vorzubereiten. Um die Standards zu sichern, werden wir vermutlich die Ausgaben nicht absehbar senken können. Das heißt, wir müssen sozial gerechte und verträgliche Lösungen finden, um die Einnahmeseite zu sichern. Da stellt sich die Frage: Wie? Ich bin überzeugt, dass das am besten mit einer Bürgerversicherung gelingen kann. Als erste Partei haben wir 2003 die Entscheidung zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung getroffen. Zwischenzeitlich haben sich auch andere mit dem Gedanken beschäftigt und teilen unser Konzept. Liebe Frau Klein-Schmeink, vielen Dank für Ihren Beitrag dazu. Was ist der Kerngedanke? Alle gesetzlich Versicherten werden zu Mitgliedern einer Bürgerversicherung, auch Beamte und Selbstständige, genau wie Studierende, Herr Sorge. Gemeinsam sollen hohe und niedrige Einkommen von einem solidarischen Sicherungssystem profitieren. Übergangsregelungen sollten gelten, Herr Monstadt, sodass privat Versicherte wählen können, ob sie der Bürgerversicherung beitreten oder in der privaten Versicherung bleiben wollen. Für viele Private würde das allerdings auch eine Chance eröffnen, im Alter aus einer Privatversicherung herauszukommen, wenn sie in Tarifstrukturen mit hohen Beitragssätzen festsitzen. Außerdem wollen wir die paritätische Beitragsfinanzierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen zu gleichen Teilen an den Gesundheitskosten beteiligt werden, so wie in der Debatte gestern ausführlich erklärt. Denn eine sichere und solidarische Finanzierungsgrundlage ist die Voraussetzung für eine gerechte Gesundheitsversorgung. Gestatten Sie noch einen Gedanken: Der Zugang zu guter medizinischer Versorgung für alle ist eine Grundvoraussetzung für Chancengleichheit im Leben. Ein gesunder Start ins Leben ist die Voraussetzung für ein erfolgreichesund selbstbestimmtes Leben. Das ist das Ziel, um das es eigentlich geht. Gesundheit ist deshalb nicht nur das Gegenteil von Krankheit, sondern maßgeblich in allen Lebensbereichen. Wir brauchen ressortübergreifende Zusammenarbeit; dann können wir es schaffen, dass Gesundheit und ein gutes Leben unabhängig von Herkunft und Einkommen sein werden. Vielen Dank.