Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat heute zwei unterschiedliche Anträge vorgelegt. Ich würde gerne noch einmal auf den ersten Antrag eingehen, nämlich auf den Menschenrechtsrat als solchen. Wir sind als Mitglieder des Menschenrechtsausschusses einmal im Jahr in Genf und führen dort Gespräche. Bei der letzten Sitzung des Menschenrechtsrates haben wir uns natürlich auch über den Stand der Reform des sogenannten Review-Prozesses informiert. Insofern müssen wir bezogen auf die bisherigen Ergebnisse auch einmal Bilanz ziehen: Es gibt Erfolge, aber leider auch Rückschläge. Zum einen ist es nicht gelungen, gute Vorschläge, die auch vonseiten der NGOs kamen, einzubauen; andererseits konnte verhindert werden, dass zum Beispiel das Mandat der Sonderberichterstatter abgeschwächt wird. Insofern liegen jetzt viele Hoffnungen auf der Generalversammlung in New York. Ich bin sehr froh, dass sich die Bundesregierung sowohl in Genf als auch in New York aktiv einbringt, um das Ergebnis des Review-Prozesses zu verbessern; denn wir sind ein großer Unterstützer, und es ist wichtig, dass wir andere Staaten finden, die sich diesem Reformprozess anschließen. Der Reformprozess darf nicht stoppen. Es gibt noch einiges, was an der Struktur des Menschenrechtsrates verbessert werden kann, zum Beispiel die Glaubwürdigkeit. Sie steht und fällt damit, wie schnell und effektiv der Menschenrechtsrat auf schwere Menschenrechtsverletzungen reagiert. Da gibt es gute Beispiele, wie im Fall von Libyen. Der Ausschluss Libyens ist gelungen, weil der libysche Botschafter vor Ort aktiv daran mitgewirkt hat und es hier zu einer klaren Stellungnahme des Menschenrechtsrates kam. Es gibt aber auch schlechte Beispiele – Herr Strässer hat es erwähnt – wie Darfur und Sri Lanka. Hier blieben die Debatten aus, und eindeutige Resolutionen kamen nicht zustande. Das Problem ist, dass wir feststellen müssen, dass Blockbildungen, die regionale Zugehörigkeit, aber auch nationale Interessen manchmal mehr zählen als die Grundsätze der Universalität der Menschenrechte. Oft wird verhindert, dass zu humanitären Katastrophen Stellung genommen wird. Dafür sind andere Themen ständig auf der Tagesordnung. Ich möchte nur ein Beispiel nennen, nämlich den Nahostkonflikt. Ich möchte nur eine Zahl zur Veranschaulichung nennen: Im Jahr 2007 hat sich der Menschenrechtsrat 120-mal mit der Situation in Nahost beschäftigt. Aber keine der Resolutionen beinhaltete kritische Stellungnahmen zu den Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser; es waren ausschließlich israelkritische Stellungnahmen. Insofern können wir mit dieser Bilanz des Menschenrechtsrates nicht zufrieden sein. Illusionen dürfen wir uns bei der Frage, wie wir dort Verbesserungen durchsetzen können, nicht hingeben. Herr Strässer hat Manfred Nowak zitiert. Die Mehrheitsverhältnisse im Menschenrechtsrat sind, wie sie sind. Leider wurde durch die Wahl der Demokratischen Republik Kongo in den Menschenrechtsrat die Position verfestigt, dass die Staaten in der Mehrheit sind, die bei der Menschenrechtsbilanz fragwürdige Ergebnisse abliefern. Ich denke, dass wir uns bei der Problemanalyse einig sind. Es gilt weiter konstruktiv daran zu arbeiten und in New York viel zu erreichen. Ein Anliegen möchte ich ganz besonders herausstellen: Wir dürfen nicht zulassen, dass der Menschenrechtsrat instrumentalisiert wird gerade von Staaten wie China, Kuba oder Russland. Auch die OECD ist hier genannt worden. Insofern gilt es lange zu bohren und Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir unterstützen die laufende Kandidatur Deutschlands für eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat, damit wir den Reformprozess vor Ort beflügeln können. Nun zum zweiten Antrag, der sich mit der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. Zu diesem Thema gab es eine Anhörung und eine Reise in den Ostkongo und nach Ruanda. Man kann sicherlich sagen, dass sich John Ruggie um die Weiterentwicklung der Menschenrechtsstandards für Unternehmen verdient gemacht hat. Ich freue mich, dass die Guiding Principles die bisherigen Regelungen, die es bei der UN über den Global Compact, aber auch bei der OECD gibt, gut zusammenfassen. Gerade beim Thema OECD-Leitsätze sind zwei große Erfolge gelungen: zum Ersten die Aufnahme eines eigenen Menschenrechtskapitels und zum Zweiten die Tatsache, dass auch die Zulieferkette einbezogen wird. Es muss jetzt vor allem darum gehen, dass wir mehr und mehr Staaten und Unternehmen für die OECD-Leitsätze gewinnen. Schwellenländer sind dringend gefordert, sich den OECD-Leitsätzen anzuschließen. In dieser Richtung arbeiten wir konsequent. Das ist ein Anliegen der Bundesregierung, aber auch der deutschen Wirtschaft; denn unser Ziel muss sein, dass Menschenrechtsstandards weltweit Geltung erhalten. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Vielen Dank.