Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Latte liegt hoch. Aber ich habe viel Sport in meinem Leben gemacht. Ich bemühe mich immer, auch die Höhen zu erreichen. Herr Dr. Bartsch, eine Bemerkung vorab: Die Energiewende ist bei dieser christlich-liberalen Koalition in guten Händen. Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich. „Ja zum Netzausbau. Damit die Energiewende gelingt.“ Das ist der Titel, unter dem die Bundesregierung mit ihrer Informationsinitiative den Bürgerinnen und Bürgern bundesweit die Dringlichkeit des Netzausbaus in Deutschland näherbringt; denn nur mit neuen Stromleitungen können wir erneuerbare Energien überall nutzen. Doch diese Kampagne in Zeitungen sowie an Hauswänden und Bushaltestellen ist nur das Sichtbare, sozusagen das, was nach außen passiert. Tatsächlich aber haben die Bundesregierung sowie die christlich-liberale Koalition schon eine ganze Reihe von Gesetzen für den schnelleren Ausbau unserer Stromautobahnen beschlossen und damit zur Erreichung des Zieldreiecks Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit beigetragen. Gestatten Sie mir einen kleinen Exkurs. Einige von uns haben gestern an der Veranstaltung der AmCham, der amerikanischen Handelskammer, teilgenommen. Dort hat der CEO einer europäischen Tochtergesellschafteines großen amerikanischen Grundstoffproduzenten der Chemieindustrie ausgeführt, welche Investitionen die Unternehmen für die Zukunft planen. Wenn wir nicht darauf achten, dass die Energiepreise in Deutschland bezahlbar bleiben, dann gehen an uns mittelfristig und langfristig wichtige Investitionen vorbei. Deshalb muss das EEG dringend reformiert werden. Zurück zu den Netzen. Wir sind mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz einen großen Schritt hin zu kompakteren Planungs- und Genehmigungsverfahren gegangen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Rot-Grün hat zwar das EEG auf den Weg gebracht, aber die spätere Entfaltung völlig unterschätzt und für den Netzausbau nichts getan. Das holen wir nun nach. Erst wir haben im Energiewirtschaftsgesetz ein neues, strukturiertes und nachvollziehbares Verfahren zur Planung des Netzausbaubedarfs eingeführt. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze, über das wir heute in erster Lesung beraten, ist Teil davon. Insgesamt öffnen wir den Prozess der Netzplanung durch zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten einer interessierten Öffentlichkeit. Das ist unser oberster Grundsatz. Auf Grundlage der angesprochenen Gesetze haben die vier Übertragungsnetzbetreiber schon Mitte des letzten Jahres den Netzausbaubedarf errechnet. Die Ergebnisse haben scheinbar reflexartig zu viel Kritik aus den Reihen der Opposition geführt. An dieser Stelle sei mir noch ein deutlicher Hinweis in Richtung Opposition erlaubt: Aus Ihren Reihen sprechen noch immer ein paar Unbelehrbare im Energiebereich von Konzernen, auch bei den Übertragungsnetzbetreibern, und sie suggerieren damit der Öffentlichkeit, dass diese Unternehmen nur daran interessiert seien, Atom- und Kohlestrom zu transportieren, und dass sie nur dafür so viele Netze und Leitungen bräuchten. Zu den Fakten: Das Übertragungsnetz mit 50 Hertz gehört zu 40 Prozent dem australischen Infrastrukturfonds IFM; 60 Prozent gehören einem niederländischen Netzbetreiber. Das Übertragungsnetz von Amprion gehört unter der Führung der Commerzbank mehreren Unternehmen aus der Versicherungsbranche. Das Übertragungsnetz von TenneT gehört der deutschen Tochter eines niederländischen Staatsunternehmens. Das Übertragungsnetz von TransnetBW ist eine 100-prozentige Tochter von EnBW, dessen Hauptanteilseigner das rotgrün geführte Baden-Württemberg ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, sind das für Sie nicht Hinweise genug, dass dort in den Unternehmen keine Lobbyisten alter Energiestrukturen mehr sitzen und Sie mit Ihrem notorischen Misstrauen gegenüber Unternehmen vollkommen falsch liegen? Oder machen Sie das ebenso mit Absicht wie Claudia Roth, die der Öffentlichkeit am Montag weismachen wollte, dass 16 000 Menschen an den Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima starben? Frau Roth, Sie haben damit in den sozialen Netzwerken nicht nur einen Shitstorm – Frau Präsidentin, Sie erlauben mir bitte diesen Ausdruck –, sondern einen Tsunami ausgelöst. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr Argument, dass die Übertragungsnetzbetreiber absichtlich den Netzbedarf zu hoch veranschlagen, um die Energiewende teuer zu machen, ist ein Musterbeispiel für Ihren systematischen Populismus. Es geht um Baurecht. Baurecht ist Ländersache, und Ihre Freunde in den Landesregierungen sind dringend aufgerufen, konstruktiv hier mitzuwirken, dass es schneller geht. Ich möchte auf den Ablauf des jetzt etablierten strukturierten Verfahrens zum Netzausbau zurückkommen. Der von den Übertragungsnetzbetreibern berechnete Netzausbaubedarf wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Mehr als 2 100 Akteure nahmen zum NEP 2012 ausführlich Stellung. Dann überprüfte die Bundesnetzagentur gemeinsam mit Wissenschaftlern die Plausibilität der Ergebnisse und lud zu weiteren Konsultationen. Insgesamt kamen bei dem Konsultationsverfahren weit über 5 000 Stellungnahmen zusammen; diese wurden ausgewertet. Letztes Jahr, Ende November, lag der Netzentwicklungsplan 2012, kurz: NEP 2012, vor. Er wurde der Bundesregierung als Entwurf für einen Bundesbedarfsplan präsentiert. Als Vorhaben des Bundesbedarfsplans definieren wir in dem heute zu beratenden Gesetzentwurf solche Vorhaben, für die die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf bestehen. Wir verkürzen außerdem im Interesse der zügigen Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung mit dem heute zu beratenden Gesetz zur Beschleunigung der Realisierung der Vorhaben den Rechtsweg, ohne die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden. Dabei wird die Transparenz des Verfahrens natürlich vollständig beibehalten. Das Bundesverwaltungsgericht wird zukünftig als erste und letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Vorhaben des Bundesbedarfsplans zuständig sein. Meine Damen und Herren, mit dem Bundesbedarfsplangesetz gehen wir den letzten legislativen Schritt für einen strukturierten, schnellen und vor allem kontinuierlichen Netzausbau mit umfassender Bürgerbeteiligung; ich wiederhole: im Interesse der zügigen Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung.