Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , Sie wissen , daß wir von der Stichtagsregelung jetzt substantielle Ausnahmen machen . Ich kann bis auf einige Fälle kaum erkennen , wo diese Stichtagsregelung noch greift . Ferner gibt es , das muß ich Ihnen offen sagen , zwei Probleme , über die wir alle nicht hinwegkommen . Das eine ist der rückwirkende Eingriff in bestehende Restitutionsansprüche der Alteigentümer . Wir nehmen ihnen im nachhinein den Anspruch weg , indem wir ihnen zusätzliche Barrieren in den Weg legen . Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur möglich , wenn wirklich überragende Gründe des Gemeinwohls dafür sprechen , die in anderer Art und Weise nicht befriedigt werden können . Es ist höchst fraglich , ob ein solcher Nachweis gelingen kann . Das zweite ist , daß natürlich auch bei dieser Regelung des Stichtags , die wir jetzt vorschlagen , letztlich immer noch Ungerechtigkeiten bleiben . Sicher werden auf der einen Seite einige Bürger , die Liegenschaften in gutem Glauben erworben haben , ungerecht behandelt . Aber auf der anderen Seite würde bei einer Streichung des Stichtages eine Reihe von Personen davon profitieren , daß sie in den Umbruchzeiten gute Beziehungen zu SED-nahen Institutionen hatten . Und genau das wollen wir verhindern . Mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz hat der Bundesgesetzgeber einen weiteren wichtigen Schritt der Hilfe für die neuen Bundesländer unternommen . Ich hoffe sehr , daß der leidige Streit um den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung jetzt endlich beendet ist . Der Prinzipienstreit war durch den Einigungsvertrag längst entschieden . Alles andere sind populistische Nachhutgefechte und bringen uns konkret überhaupt keinen Schritt weiter , zumal da der Einigungsvertrag ja doch wohl auch mit den Stimmen der SPD verabschiedet worden ist . Ich bedaure es daher ein wenig , daß wir heute trotz des Bemühens um Gemeinsamkeit wohl nicht damit rechnen können , daß die SPD dem Gesetz zustimmt , sondern sich der Stimme enthalten wird . Ich vertraue allerdings darauf , daß im Sinn der Gespräche im Vorfeld des heutigen Tages die Mehrheit im Bundesrat sichergestellt ist . Das ist sozusagen die Conditio sine qua non für unsere gesamten Beratungen gewesen . Ich muß mich kurz fassen . Sie alle wissen , daß neben der Schaffung eines bundesgesetzlichen Rahmens für Investitionen in den neuen Bundesländern andere Dinge möglicherweise viel wichtiger sind . Das ist vor allem die Personalhilfe von Bund und Ländern für die neuen Bundesländer . Ich will hier auch noch einmal an die Altbundesländer appellieren , hier mehr zu tun . Der Bund tut eine ganze Menge . Von den 25 000 westdeutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung , die zur Zeit auf Grund von Abordnungen oder Versetzungen in den neuen Bundesländern tätig sind , sind fast zwei Drittel Mitarbeiter des Bundes . Die alten Bundesländer tragen bislang nur mit 8 375 Beschäftigten zu der Aufbauhilfe bei . Das Problem ist , daß der Bund in den neuralgischen Bereichen , z . B . bei den Grundbuchämtern , keine eigenen Bundesrechtspfleger hat . Der Bund hat auch keine Bundesbeamten für die Katasterämter . Er hat auch keine erfahrenen Kommunalbeamten , die in die neuen Bundesländer abgeordnet werden könnten . Daher noch einmal mein Appell an die Altbundesländer , diesen Flaschenhals zu beseitigen . Das bundesgesetzliche Instrumentarium für den Aufschwung in den neuen Bundesländern hatten wir vor eineinviertel Jahren zunächst mit dem Hemmnisbeseitigungsgesetz auf den Weg gebracht . Auf Grund der inzwischen gemachten Erfahrungen wird dieses Instrumentarium durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz heute noch einmal entscheidend verbessert . Es liegt jetzt an allen Beteiligten , auf der Basis der sich fortsetzenden massiven finanziellen Hilfe des Bundes , der personellen Hilfe des Bundes und der Länder und der Möglichkeiten , die vor allem das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz bietet , mutig die Dinge anzupacken und zu einem Erfolg zu führen . Ich bin optimistisch , daß es gelingt . Vielen Dank . .