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Partei: independent
Hier gab es keine Vorverträge , weil es eine internationale Ausschreibung gegeben hat . . _ Es hat eine Anpassungsklausel betreffend die Altkredite gegeben . Ich habe gesagt , daß es kein Grundstückseigentum gegeben hat . Bei Grundstücksverkäufen ist es üblich , solche Klauseln vorzusehen . Bei Aktienverkäufen selbst ist es normalerweise nicht üblich , dies zu tun .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 50 Jahre haben wir gebraucht , um einen Weg zu finden , den 17 . Juni 1953 gemeinsam angemessen und öffentlich zu würdigen . Wir haben eine spannende Diskussion über die Bewertung dieses Datums . Manche reden von einer demokratischen Erhebung , manche gar von einer sozialdemokratischen Erhebung . Vielleicht war es auch ein revolutionärer Arbeiteraufstand . Es finden viele spannende Veranstaltungen und Diskussionen statt . Ich denke , dass auch dies eine Form der Würdigung der Menschen ist , die damals nicht nur den Mut hatten , gegen die Arbeitsnormen aufzutreten , sondern die für Demokratie und Freiheit kämpften und mit der Forderung nach Freiheit für die politischen Gefangenen , die es auch schon vor dem 17 . Juni gab , auf die Straße gingen . Es ist hier gesagt worden : Ihren Mut mussten diese Menschen teuer bezahlen . Das Ergebnis waren zerstörte Lebensläufe und zerstörte Gesundheit durch die Unrechtshaft , die sie erleiden mussten . Es fällt mir immer wieder schwer , zu diesem Thema eine Rede zu halten . Ich habe auch die vergangenen Auseinandersetzungen um das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz nur nachlesen können . Ich weiß , dass fast alle Argumente mehrfach ausgetauscht worden sind . Ich möchte das nicht fortsetzen , weil es den Opfern nicht gerecht würde , wenn wir uns gegenseitig die Versäumnisse der Vergangenheit vorwerfen würden . Es würde den Opfern ebenso nicht gerecht , wenn Sie von der Opposition der rot-grünen Bundesregierung vorwerfen würden , dass die Schritte , die wir gemacht haben , zu klein gewesen sind . Ich würde in einer Rede lieber ausführen , dass wir über die finanziellen Ressourcen für Pensionen verfügen . Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört für mich , zu sagen : Ja , wir erkennen die Opfer an . Ich habe wirklich großes Verständnis für die vielen enttäuschten und verbitterten Menschen , die zu mir und meiner Fraktion kommen und die Forderung nach Ehrenpensionen aufrechterhalten . Wir haben mit der Stiftung einen finanzierbaren und verlässlichen Weg eingeschlagen ; das zu sagen gehört ebenfalls zur Ehrlichkeit der Debatte . Rot-Grün hat in den vergangenen Jahren mit mehreren Nachbesserungsgesetzen zumindest den Versuch unternommen , Härtefälle , die in der Praxis entstanden sind , abzumildern . Die Ergebnisse sind nicht befriedigend und können auch nicht befriedigend sein . Aber Ihre Forderungen - das wissen Sie sehr genau - sind nicht finanzierbar . Sie wollten von uns hören , mit welchen weiteren Vorstellungen wir in die Beratung gehen . Dazu gehört selbstverständlich , dass wir die Antragsfristen verlängern und die Verfahren zur Anerkennung gesundheitlicher Schäden - darüber gab es Klagen - überprüfen . Wir werden permanent die Härtefälle überprüfen , weil wir dafür sorgen wollen , dass die Opfer nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind .  - Meine Redezeit ist zu Ende . Ich möchte Ihre Fragen im Innenausschuss - dahin gehören sie - beantworten und werde dort auch meine zahlreichen Fragen an Sie richten . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Bei dem Thema , das wir heute gemeinsam angehen , geht es nicht um die Frage des Servers , wo auch immer er weltweit steht . Ein Server hostet nur bestimmte Dateien . Es geht vielmehr darum , dass die Websites sehr kurzlebig sind . Manchmal bestehen sie nur 48 Stunden . Sie wechseln sehr schnell den Ort . Es ist im Prinzip ein Hase-und-Igel-Spiel . Dabei geht es um einen sehr wichtigen Baustein . Unsere Erfahrung in Deutschland ist , dass pro Tag zu jeder gegebenen Zeit etwa 1 000 Seiten gesperrt werden , wobei jeden Tag neu identifiziert werden muss , welche Seite aus dem Netz verschwunden ist und welche Seiten neu hinzugekommen sind und gesperrt werden müssen . Wir speisen unser Wissen aus den Erfahrungen anderer Länder , die das tagtäglich machen . In Beratungsgesprächen mit Skandinaviern haben wir erfahren , dass sie , wenn sie das System zum Laufen gebracht haben , einen Experten brauchen , der eine Stunde pro Tag prüft , ob neue Seiten hinzugekommen sind , ob in anderen Ländern neue Seiten identifiziert worden sind . Das Abgleichen und die Weitergabe an den Provider ist eine tagtägliche Sisyphusarbeit , die aber eminent wichtig ist , um immer wieder deutlich zu machen , dass wir nicht zulassen , dass solche Seiten im Netz frei zugänglich sind . Es hat also nichts mit der Frage zu tun , wo weltweit Server stehen . Wir verfolgen vielmehr den Ansatz , weltweit zu screenen , welche Bilder im Netz vorhanden sind , und in Deutschland für diese Bilder den Stecker aus der Wand zu ziehen .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, es freut uns, dass Sie sich nach dem Ärgern wieder gut erholt haben und frisch wie eh und je vor uns stehen. Mir ging es ähnlich. Ich habe eine Frage zu einer anderen Aussage im EFIGutachten: Teilt die Bundesregierung die dort geäußerte Auffassung, dass das EEG-Gesetz weder Innovationswirkung noch Klimaschutzförderung bewirkt hat?
Partei: CDU/CSU
Ich habe den Bericht des Kollegen Tiefensee sehr genau verfolgt . Es stimmt , dass der Schwerpunkt auf den Metropolregionen liegt . Wir müssen in Zukunft sehr stark darauf achten , dass die Vernetzung zwischen den Metropolregionen und den ländlichen Räumen in ausreichendem Maße berücksichtigt wird . Die Stadt-Land-Beziehung ist ganz entscheidend . Die eine Seite braucht die andere . Es geht mir aber - darin sehe ich einen weiteren Schwerpunkt - nicht nur um die ganz großen Metropolregionen , sondern auch um die kleinen und mittleren Zentren in den ländlichen Regionen , die ebenfalls Städte sind . Diese dürfen wir nicht vernachlässigen . Hier besteht in Zukunft noch Ergänzungsbedarf . Ich möchte aber dem Kollegen Tiefensee zugutehalten , dass man nicht in einem Bericht alle Problempunkte aufgreifen kann . Ich gehe davon aus , dass man sich damit noch befassen wird .
Partei: CDU/CSU
Am Schluss; ich muss meine Redezeit einhalten. Er muss nur zuhören, dann kriegt er alle Informationen. Drittens, Bündniszusammenhalt. Innerhalb der NATO und der EU arbeitet Deutschland eng mit seinen Partnern für Sicherheit, Frieden und Freiheit zusammen. Das bedeutet zweierlei: Wir planen und produzieren gemeinsame Rüstungsprojekte. Das bedeutet auch, dass man sich gegenseitig als Verbündete Verteidigungstechnologien nutzbar macht. Um dies umzusetzen, sind Rüstungsexporte aus Deutschland an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder für uns selbstverständlich und notwendig. Ein Blick auf die geltende Rechtslage zeigt: Die Ausfuhr aller Rüstungsgüter ist bereits genehmigungspflichtig. Bei allen Ausfuhrgenehmigungen werden von der Bundesregierung dabei die öffentlich bekannten außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung, der Politischen Grundsätze der Bundesregierung und des Gemeinsamen Standpunktes des Rats der EU sorgfältig abgewogen. Die regelmäßige Vorlage eines Rüstungsexportberichts und die Debatte hier im Deutschen Bundestag sorgen für eine besondere Transparenz in der Rüstungsexportpolitik in Deutschland, auch für die deutsche Öffentlichkeit. Wenn die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen jetzt so entschieden ein Rüstungsexportkontrollgesetz fordern, frage ich: Warum haben Sie eigentlich in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2005 kein solches auf den Weg gebracht? Die existierenden Rüstungsexportrichtlinien stammen aus dem Jahr 2000, als Sie den Außenminister gestellt haben. Sie kommen immer so moralisierend daher, machen die Menschen im Land ganz verrückt und handeln selbst ganz anders. Bei uns nennt man das scheinheilig. Also spielen Sie jetzt nicht wieder die Moralapostel! Dennoch ist eine Linie bereits seit Jahren klar: Wir werden noch restriktiver werden, insbesondere bei Lieferungen an Drittländer und in dem Bereich der Kleinwaffen. Ich zitiere dazu aus dem Koalitionsvertrag: Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt … Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Im Fall „Saudi-Arabien und Jemen“ hat die Bundesregierung nach dem ungeheuerlichen Mordkomplott in Istanbul gehandelt und einen Stopp von Rüstungsexportgenehmigungen und Ausfuhren nach Saudi-Arabien veranlasst. Ich stimme in dem Punkt Bundeswirtschaftsminister Altmaier völlig zu. Er hat in der „SZ“ am 24. Oktober gesagt: Es hat keine Folgen positiver Art, wenn nur wir die Exporte nicht weiter durchführen, aber gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf natürlich bereits weit mehr als nur irgendeine generalistische Berufs- oder Ausbildungsbezeichnung enthält. Er enthält – wie bei allen Berufsausbildungsgesetzen üblich – eine konkrete Aufzählung der Kompetenzfelder, die entwickelt werden müssen. Es geht darum, die Dinge, die wir in der Vergangenheit im Zusammengehen mit den unterschiedlichsten Verantwortlichen der Länder im Kultusbereich, im Hochschulbereich, im Arbeits- und Sozialbereich und im Gesundheitsbereich entwickelt haben, weiterzuentwickeln und zu Beginn der Beratungen, also bevor es hier zur ersten intensiveren Beratung kommt, substanziierte Eckpunkte vorzulegen. Ab dem heutigen Kabinettsbeschluss ist das Parlament Herr des Verfahrens. Das heißt, wir werden fortlaufend aus den Eckpunkten den konkreten Verordnungstext entwickeln, und wir werden weitere Gespräche mit den unterschiedlichsten Verbänden führen, auch denen, die sich jetzt kritisch eingelassen haben. Es liegt in Ihren Händen, in den Händen des Parlamentes, der parlamentarischen Mehrheit, über die Frage zu entscheiden, in welchem Stadium der Text einen Grad an Konkretheit erreicht hat, der es erlaubt, zu sagen: Ja, jetzt können wir in die zweite und dritte Lesung gehen.
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Kollege Ernst. – Ich habe Ihren Äußerungen entnommen, dass Sie für die heutige Entscheidung zur Einführung des Mindestlohns wirklich brennen. Sie sehen sich bestätigt. Ich frage Sie: Rührt Ihr Enthusiasmus daher, dass Sie uns jetzt sagen können, dass Ihre Fraktion geschlossen zustimmen und Teil dieses historischen Ereignisses sein wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , es trifft zu , daß eine der noch verbliebenen Differenzen in den Kooperationsverhandlungen zwischen der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG die Höhe der von der Postbank an die Post zu zahlenden Abgeltung für die Nutzung des Schalternetzes ist . In den derzeitigen Verhandlungen werden unterschiedliche finanzielle Vorstellungen zu überbrücken sein , die sich im unteren dreistelligen Millionenbereich bewegen .
Partei: CDU/CSU
So kommen wir mühelos an das Ende der vorgesehenen Zeit . Herr Präsident ! Lieber Kollege Rixe , die Bundesanstalt für Arbeit führt keine eigene Statistik über die Anträge auf Förderung außerbetrieblicher Einrichtungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz . Im Interesse eines bedarfsorientierten Stellenangebotes hat die Bundesanstalt für Arbeit bis Ende September 1991 rund 38 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze in ihr Vermittlungsangebot aufgenommen . Bis Ende September 1991 sind rund 37 000 Bewerber in außerbetriebliche Ausbildungsplätze nach § 40 c Abs . 2 des Arbeitsförderungsgesetzes eingemündet .
Partei: SPD
Ich möchte gern meinen Gedanken zu Ende führen , dann komme ich auf den Fragewunsch zurück . Ich halte es deshalb für plausibel , weil das so etwas wie ein Creaming-Effekt ist . Der Creaming-Effekt besteht darin , dass von dem Land , wo die größte ökonomische und wissenschaftliche Kompetenz liegt , auch die meisten angezogen werden . Wir können uns so stark anstrengen , wie wir wollen , es bleibt dabei : Den Effekt , den wir in Deutschland bezüglich der anderen Länder erleben , erleben wir in umgekehrter Weise zu den USA . Dieser Erkenntnis darf man sich nicht verweigern , man muss sich mit ihr langfristig auseinander setzen . Ich will gleich im dritten Teil meiner Rede ausführen , wie man darauf reagieren kann .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte nur kurz auf die Debatte, die wir in der letzten Woche hier geführt haben, zurückkommen. Herr Fritz, ich habe Sie in der letzten Woche an dieser Stelle einen Rüstungslobbyisten genannt. Das würde ich gerne zurücknehmen, weil ich noch nicht weiß, ob Sie ein Rüstungslobbyist sind oder nicht. Ich weiß das von einigen Mitgliedern Ihrer Fraktion. Herr Kauder zum Beispiel vertritt gerne Heckler & Koch als Anwalt. Von Ihnen weiß ich das aber nicht. Deswegen entschuldige ich mich an dieser Stelle für diesen Vorwurf.
Partei: SPD
Die FDP , die das Ganze in den Ländern hätte verhindern können , hat das nicht getan . Das ist die Wahrheit , Herr Kollege Parr . Insofern sind Sie in einer wenig beneidenswerten Situation . Ich kann Ihnen aber bestätigen : Sie haben das hier immer wieder mannhaft ausgehalten . Vielen Dank .
Frau Kollegin Mast, ich sagte schon, dass wir nach den uns vorliegenden Informationen – wie in der Begründung des Referentenentwurfs ausgeführt – keine Anhaltspunkte dafür haben, dass es sich hier um eine statistisch signifikante Gruppe handelt. Insbesondere haben wir keine Daten zu dieser Gruppe. Wir generieren die Daten nicht selber, sondern wir bekommen sie vom Statistischen Bundesamt geliefert. Vor diesem Hintergrund haben wir entsprechende Ausführungen im Referentenentwurf gemacht, die ich Ihnen kurz zusammengefasst habe.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Schmidt! Frau Mortler, Sie haben für eine Premiere in meinem Leben gesorgt. Es ist allererste Mal in meinem Leben, dass mir jemand zum Namenstag gratuliert. Ganz herzlichen Dank dafür! Ich gebe offen und frei zu: Ich habe gar nicht gewusst, dass er heute ist.
Partei: GRUENE
Zunächst möchte ich folgendes sagen . Es ist ja doch , denke ich , für uns alle erstaunlich , daß nun 50 Jahre . noch : Gerald Häfner Militärjustiz im Nationalsozialismus noch so unsicher ist , wie sie das offenbar ist . Der Bundesgerichtshof hat ja genau konträr zum Bundessozialgericht entschieden und anderes mehr .  Herr Staatssekretär Funke , Sie wissen , daß ich Sie persönlich außerordentlich schätze . Trotzdem kann ich Ihnen nach Ihren heutigen Antworten die Frage nicht ersparen , ob ich Sie richtig verstehe , wenn ich sage , daß Ihre Antworten ungefähr folgendem Strickmuster entsprechen : Entweder haben die von Ihnen gestellten Fragen nichts mit dem Urteil zu tun - dann werde ich sie hier auch nicht beantworten - , oder sie haben mit dem Urteil zu tun , dann kann ich sie hier nicht beantworten . Ist das bei mir richtig angekommen ?
Partei: CDU/CSU
Er hat sogar genickt . Danke schön , Herr Minister . Wir mussten offensichtlich Parallelgesellschaften in unseren Großstädten sich entwickeln lassen , um zu lernen , dass man Integration einfordern muss . Wir mussten offensichtlich erst zur Kenntnis nehmen , dass in einer Stadt wie Berlin jeder zweite arbeitsfähige Mensch mit Migrationshintergrund arbeitslos ist , um zu handeln . Wir mussten erst feststellen , dass im Bereich der Jugendgruppengewalt 70 bis 80 Prozent der Jugendlichen in Berlin einen Migrationshintergrund haben , um uns diesem Personenkreis intensiv zuzuwenden . Ich bin froh , dass wir zu einer Einigung gekommen sind . Ich möchte mich in aller Form bei der SPD-Fraktion für die eineinhalbjährigen konstruktiven Verhandlungen bedanken . Das war nicht einfach ; denn wir mussten Sie bei Rot-Grün abholen und auf den Weg einer Volkspartei führen . Wir sind gemeinsam dort angekommen . Vielen Dank für die konstruktiven Gespräche ! Noch mehr bedanken möchte ich mich bei Innenminister Schäuble . Immer dann , wenn es in den vergangenen eineinhalb Jahren schwierig wurde , sagten wir gemeinsam , Herr Wiefelspütz : Hier hilft nur noch ein klärendes Ministerwort , und dann wurden die Gespräche bei Minister Schäuble fortgesetzt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ich möchte kurz auf die Bemerkung von Frau Dietert-Scheuer antworten . . Da ich ein bescheidener Mensch bin , freue ich mich über jeden Fortschritt , den es bei der SPD in dieser Frage gibt . Auch wenn ich ihn mit Blick auf diesen Änderungsantrag nicht für ausreichend halte , muß ich aber zur Kenntnis nehmen , daß sich doch ein klein wenig bewegt , auch wenn ich an die Aussagen des Kollegen Zöpel in den letzten Tagen denke , der Abschiebung generell für überhaupt nicht mehr gerechtfertigt hält , wie ich der taz entnehmen konnte . Das ist für mich ein Fortschritt , den ich zumindest erfreut zur Kenntnis nehme , auch wenn ich ihn natürlich nicht für ausreichend halte und er den grundsätzlichen Antrag nicht ersetzen kann . Das ist richtig .
Partei: GRUENE
Die Frage wurde gestern formuliert und eingereicht. Mittlerweile gibt es die widersprüchlichsten Agenturmeldungen über die Haltung der Koalition zu dieser Frage. Offensichtlich hat der Bundesfinanzminister gestern bei der Union vorgesprochen und wollte ein Gesetz an das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates, das wir morgen im Plenum behandeln werden, ankoppeln. Damit ist er abgeblitzt. Können Sie mir jetzt sagen, in welcher Form und wann die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die rechtlichen Grundlagen vorlegen wird, um die entsprechenden Gewährleistungen und Kreditzusagen an Griechenland auf den Weg zu bringen?
Partei: SPD
So umfassend die Antwort war , sie genügt mir dennoch nicht . Ich habe dazu eine Zusatzfrage . Mir liegt ein Brief der Betriebsvertretung der 21st TAACOM in Kaiserslautern vor . Darin wird aus einem Arbeitgebergespräch zitiert : Seit Beginn der Bosnien-Mission hat sich die Anzahl der Bundeswehrsoldaten in unserer Dienststelle auf über 200 Personen erhöht . Zu Anfang verrichteten sie nur Tätigkeiten im Rahmen der Bosnien- Mission . Mittlerweile werden sie für ganz normale logistische Tätigkeiten im Rahmen unserer Dienststelle eingesetzt . Diesem wurde von dem zuständigen Stabschef der Amerikaner , der an diesem Arbeitgebergespräch teilnahm , nicht widersprochen . Wie stellt sich die Bundesregierung zu dieser Aussage ?
Partei: CDU/CSU
Die Verlegung der Bundesstraße 208 ist im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Autobahn A 20 in Mecklenburg-Vorpommern mit erfaßt worden . Dabei sind die materiellen Forderungen der EG- Richtlinien berücksichtigt worden . Im Ergebnis werden sowohl der geplante Umbau der B 208 als auch die vorgesehene Trassenführung der A 20 im Kreuzungsbereich mit der B 208 befürwortet .
Herr Kollege, das Flottenkommando in Glücksburg einschließlich des dort integrierten maritimen Operationszentrums und das Marineamt in Rostock werden aufgelöst. Die Aufgaben der beiden höheren Kommandobehörden werden einem neu aufzustellenden Marinekommando in Rostock übertragen. Das maritime Operationszentrum ist daher dem Marinekommando direkt zuzuordnen und wird am künftigen Standort in Rostock zielstationiert. Bis zur Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur wird das maritime Operationszentrum in Glücksburg im Übergang weiter betrieben.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, dass Saudi-Arabien wie auch Katar, wohin Sie 2009 eine Panzerlieferung genehmigt haben, in Bahrain in eine bewaffnete Auseinandersetzung verwickelt ist? Ist es zutreffend, dass in Bahrain bewaffnete Auseinandersetzungen drohen und bestehende Spannungen und Konflikte dort angeheizt oder verschärft werden? Ist es zutreffend, dass es in den Rüstungsexportrichtlinien, die ja angeblich noch gelten – wir können uns auch irren –, heißt: „Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder“, in denen eine solche Situation herrscht. Da steht nichts von Abwägung.
Partei: SPD
Das ist zugegebenermaßen ein großes Problem, das auch dazu führt, dass die Zahl der Verurteilungen nicht der Zahl der Tathandlungen entspricht, die wir feststellen. Die niedrige Verurteilungsquote hängt damit zusammen, dass der Straftatbestand des Menschenhandels im Strafgesetzbuch jetzt darauf abstellt, dass der Täter sein Opfer dazu bringt, im Zuge von Menschenhandel die Ausnutzung zu dulden, also etwa verschleppt zu werden, um Straftaten zu begehen, um zu betteln. Das ist außerordentlich schwer nachweisbar. Dafür braucht man die Aussage der Opfer. Die Opfer sind allerdings aufgrund des Drucks, der auf sie ausgeübt wird, nur sehr bedingt aussagebereit. Deshalb glauben wir, dass mögliche weitergehende Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren darauf abstellen sollten, den Straftatbestand so zu definieren, dass es weniger darum geht, ob der Täter das Opfer zu irgendeiner Handlung bringt – weil das schwer nachzuweisen ist –, sondern mehr darum, ob Ausbeutung stattfindet, und dass diese einfach nur objektiv nachgewiesen werden muss. Das macht uns unabhängiger von der Aussage des Opfers. Die Aussage des Opfers wird aber immer eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus wird man sich sicherlich auch die Frage stellen müssen, ob dem Opfer nicht auch eine verbesserte Stellung im strafprozessualen Verfahren eingeräumt werden sollte, um möglicherweise mehr Aussagen und damit mehr Indizien bzw. Erkenntnisse zu erhalten, wodurch die Verurteilungsquote deutlich erhöht werden könnte.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , würden Sie mit mir übereinstimmen , wenn ich feststelle , daß nicht jeder personelle Wechsel im Vorstand einer deutschen Aktiengesellschaft zur Folge haben kann , Prüfungsverfahren einzuleiten , schon gar nicht von einer in diesem Fall unzuständigen Bundesregierung ?
Partei: CDU/CSU
Wir sind keine Ypsilantis . Ich glaube , wir leisten damit einen guten Beitrag für eine breite hausärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger . In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und der Frau Präsidentin herzlichen Dank für die Geduld .
Partei: SPD
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache , daß die DDR an zwei kriegsführende Parteien gleichzeitig Waffen geliefert hat , und wie bewertet sie ihr eigenes Verhalten , daß sie im gleichen Zeitraum westdeutschen Firmen Genehmigungen für Rüstungsexporte an diese kriegsführenden Parteien erteilt hat ? Heinrich L .
Partei: PDS/LINKE
Wir hatten zur Kenntnis zu nehmen , daß heute nicht mehr als 30 Minuten für diese wichtige Debatte am Vorabend des 5 . Jahrestages der Vereinigung vorgesehen werden sollten . Mit diesem letzten Beitrag war weiterhin zur Kenntnis zu nehmen , daß unser Antrag Strafverfolgungsbeendigungsgesetz offenbar auch nicht zur Kenntnis genommen wurde , daß man sich nicht die Zeit genommen hat , unser Anliegen dort ernsthaft zu prüfen . Als Ersatz für diese Anstrengung , einen eingebrachten Antrag aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen , zu durchdenken und darauf zu reagieren , sind wir mit einem Katalog von Aussagen zur DDR-Geschichte konfrontiert worden , der eine willkürliche Mischung von einzelnen Vergehen , von Unterstellungen und weitreichenden Interpretationen darstellt . Uns geht es darum , daß mit dieser extensiven Ermittlungs- und Verfolgungspraxis , die sich gegen Zehntausende von ehemals im Staatsdienst der DDR tätigen Bürgern wendet , wo wir heute schon erleben müssen , daß die Mehrzahl schließlich nach aufwendigen Ermittlungen nach der Anheizung des politischen Klimas ergebnislos eingestellt werden , weil die unterstellten Behauptungen einfach nicht nachweisbar sind , daß mit diesen Kampagnen , mit dieser extensiven politischen Stimmungsmache und Strafverfolgung Schluß gemacht wird , daß auch bestimmte rechtsstaatlich bewährte gültige Verjährungsprinzipien eingehalten werden . Das ist in umfangreichen Dokumentationen inzwischen nachgewiesen . Ich verweise darauf , daß wir damit rechnen , daß das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Berufsverbotspraxis endlich eine europäische Dimension in diese Auseinandersetzung bringt . .