Partei: FDP
Meine letzte Rede zur Europäischen Bürgerinitiative, EBI, vom 10. Juni 2010 ist schon einige Zeit her. In der Zwischenzeit ist viel passiert. Die EU-Verordnung Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative wurde verabschiedet. Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser Verordnung nun vorgelegt. Zu Protokoll gegebene Reden Ich freue mich sehr, dass die EBI durch diesen Gesetzentwurf immer greifbarer wird. Aus der Idee, eine europäische Möglichkeit, sich zu beteiligen, zu etablieren, ist ein konkreter Gesetzentwurf geworden, der das Verfahren zur Umsetzung einer EBI regelt. Die Idee wird also zunehmend lebendiger. Wichtig ist es, Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgerinitiative zu ermutigen und zu motivieren – sie mitzunehmen. Gerade deshalb ist es entscheidend, die Verfahren so benutzerfreundlich und einfach wie nur möglich zu gestalten. Das Verfahren entscheidet schließlich auch über die Häufigkeit der Anwendung einer EBI. Gleichzeitig muss natürlich auch der Datenschutz gewahrt bleiben. In meiner ersten Rede zu diesem Thema habe ich gefordert, dass der Schutz der Unterstützerdaten durch die Organisatoren und die zuständigen Behörden sichergestellt werden muss. Damals wie heute erachte ich es als besonders wichtig, dass die Möglichkeit der Sammlung von Unterschriften über das Internet möglich ist. Dies wird in Art. 6 der EU-Verordnung extra geregelt. Als erster Schritt zur Umsetzung einer EBI soll in Deutschland durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, eine Bescheinigung ausgestellt werden, die den Organisatoren einer EBI die Erfüllung der Anforderungen zum Onlinesammelsystem gemäß dieses Art. 6 Abs. 4 bestätigt. Das BSI überprüft also erst einmal das Sammelsystem der Organisatoren auf die festgelegten Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen. Gibt das BSI das Okay, können die Organisatoren sammeln. In der EU-Verordnung heißt es nämlich, die Onlinesammelsysteme müssen über angemessene Sicherheitsmerkmale und technische Merkmale verfügen. Dies ist zunächst natürlich sehr zu begrüßen. Der Datenschutz ist ein wichtiger Aspekt, der garantiert werden muss. Bis zum 1. Januar 2012 will die Kommission nun noch technische Spezifikationen für die Umsetzung verabschieden. Diese werde ich dann genau betrachten und analysieren. Neben der Sammlung der Daten müssen diese dann auch in einem professionellen Verfahren überprüft werden. Das fällt in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes. Die Organisatoren übermitteln also die Daten an das Amt. Dieses wird stichprobenartig die Gültigkeit der Daten überprüfen und arbeitet dafür mit den Meldebehörden zusammen. Um Missbrauch zu vermeiden ist dies ein wichtiger und richtiger Ansatz. Voraussetzung für eine EBI muss natürlich ihre Legitimität sein, die so bestätigt wird. Allerdings möchte ich die Vorgehensweise hier nicht ganz unkritisch stehen lassen. In § 3 Abs. 3 ist festgeschrieben, welche Daten mit den Melderegistern abgeglichen werden können. Darunter fallen auch frühere Anschriften und frühere Namen. In der Begründung steht, dass zunächst nur die erforderlichen Daten für den Abgleich genutzt würden, und später erst weitere wie frühere Adressen zum Tragen kämen: Das BVA beschränkt den Datenabgleich auf das zu diesem Zweck Erforderliche, beispielsweise indem es die Überprüfung zunächst nur anhand von Familienname, Vorname, Geburtstag und Anschrift durchführt und nur, wenn anhand dieser Daten keine eindeutige Identifizierung möglich ist, den Datensatz um die frühere Anschrift oder weitere Daten erweitert. Diese Abschichtung ist im Gesetzentwurf leider nicht angelegt. Hier würde ich mir eine konkretere Festlegung der Vorgehensweise wünschen. Insgesamt sollten wir uns jedoch freuen, dass wir einen Schritt weiterkommen bei der Umsetzung von mehr Mitspracherechten für alle Europäerinnen und Europäer. Gerade jetzt brauchen wir das umso mehr. Wir diskutieren über die Situation Griechenlands und die beste Lösung für ein zusammenwachsendes Europa. Allerdings bietet die Debatte auch Raum für Euro-Skeptiker und Euro-Kritiker. Ich bin davon überzeugt, dass wir durch mehr Partizipationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinschaftsgefühl für unser Europa weiter stärken können. Die EBI ist eine Methode, die Europäische Union bürgernäher zu gestalten. Hier müssen wir alle über weitere Möglichkeiten nachdenken, die europäische Politik für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und verständlicher zu machen. Ich habe mir jetzt erst einmal den 1. April 2012 als Geburtstag der EBI im Kalender markiert, den ich gerne mit allen Europäerinnen und Europäern gemeinsam feiern möchte. Ich hoffe, dass besonders aus Deutschland viele interessante Initiativen kommen werden.