Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte den Mitarbeitern des Petitionsausschusses und des Petitionsausschußbüros für ihre Arbeit herzlich danken , zumal es in einem Fall bei mir sogar ein Mißverständnis gab und ich den Mitarbeitern eine Schuld anlastete , die sie gar nicht hatten . Ich ging davon aus , daß sie den Petenten nicht verstanden hatten und deshalb das Votum anders ausfiel , als ich entschieden hätte . Es ist nun einmal so , daß auch sie sich an die ungerechte Gesetzeslage halten müssen und dann natürlich dementsprechend begründen müssen . Insofern sei es öffentlich gesagt , daß ich diese Arbeit sehr schätze und nicht nur zur Kenntnis nehme . Bürger wenden sich an uns , weil sie Ungerechtigkeit erleben . Die demokratische Gesellschaft kann Ungerechtigkeit sicher nicht abschaffen ; aber sie darf sie nicht hinnehmen . Sie muß die Möglichkeit garantieren , gegen Ungerechtigkeit zu protestieren und ihre Ursachen politisch zu bekämpfen . Im Petitionsausschuß erlebe ich mehr als in anderen Ausschüssen _ deshalb mein D ank an Herrn Pfennig _ , daß auch Kollegen und Kolleginnen der Koalition den Standpunkt derer einnehmen , die Ungerechtigkeit erfahren und empfinden , also die Perspektive der Opfer . Wir geben denen , die Ungerechtigkeit erfuhren , erst einmal Gehör , auch wenn die eine oder andere Klage ungerechtfertigt sein kann , und wir beschäftigen uns eingehend damit . Zahlreiche Eingaben aus denneuen Bundesländern erreichten uns , in denen befürchtet wurde , daß ehemalige Richter und Staatsanwälte , die an Unrechtsurteilen während des SED-Regimes beteiligt waren , heute strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden könnten , wenn Verjährungsfristen für die von ihnen beg an -genenStraftatenbereitsabgelaufensind .Hierkonnte der Petitionsausschuß gegen die damalige Rechtsauffassung des BMJ darauf einwirken , daß ein Gesetz eingebracht wird , das diese Verjährungsfrist ruhen läßt . Der Bundesrat brachte dieses Gesetz ebenfalls ein , und wir verabschiedeten es im J anuar . Die offenen Vermögensfragen in den neuen Bundesländern bereiten nicht nur Verdruß , sondern sind , von vielen Sachverständigen bestätigt , eine der Hauptursachen für den verschleppten sogenannten Aufschwung Ost . Viele Mieter und Nutzer von Westgrundstücken brachten und bringen ihre Ängste und Sorgen in ihren Petitionen vor den Ausschuß . Immer wieder bestätigt sich damit , daß das von der CDU/ CSU-FDP-Koalition durchgesetzte Prinzip Rückgabe vor Entschädigung weit mehr zu existentiellen Sorgen und Ängsten führt , als es Positives bewirkt hat . Die bestehende Rechtslage führt leider zu größerer Wohnungsnot , zu gesteigerten Mietpreisen in Ballungsgebieten und zu Obdachlosigkeit , für die sich eine reiche Bundesrepublik eigentlich schämen muß . Am Wochenende findet in Berlin die Nacht der Wohnungslosen statt . Es reicht dann natürlich nicht , wenn die Bauministerin noch kurz vor der Veranstaltung die Schuld den Ländern und Kommunen in die Schuhe schiebt , nur um damit die zehnjährige falsche Wohnungspolitik zu verdecken . Obdachlose brauchen zuerst einmal Wohnungen und dann soziale Betreuung , nicht umgekehrt , Frau Schwaetzer . Wenn wir schon das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung als das seit drei Jahren vorherrschende Prinzip anerkennen , ist es erst recht unverständlich , wenn es bei den enteigneten Mauergrundstücken erst jahrelange Querelen zwischen den Be troffenen und der Bundesregierung um die Rückgabe gibt . Der Bau der Mauer war völkerrechtswidrig ; wir wissen es alle . Er verstieß gegen den Berlin-Status der Vier Mächte . Was geschah damals ? Häuser wurden abgerissen , Grundstücke planiert . Bewohner wurden ausgesiedelt ; Entschädigungen gab es häufig wenig oder gar nicht . Die Enteignung erfolgte auf Grund des Verteidigungsgesetzes der DDR , das aber in Berlin ungültig war . Es waren keine korrekten Enteignungen , wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger behauptete . Nach dem Grenzgesetz der DDR , das ja auch nicht gerade sehr demokratie- und eigentumsfreundlich war , war die Rückgabe der Grundstücke vorgesehen , falls der Enteignungsgrund wegfiele . . Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich in dieser Frage eindeutig für die Rückgabe entschieden . Ich bitte darum , daß Sie von der FDP diese Entscheidung noch einmal prüfen und überdenken . Eine große Ungerechtigkeit besteht nach wie vor beim ersten Unrechtsbereinigungsgesetz . Wir erinnern uns an die nach Sibirien verschleppten Frauen , an das Schicksal der Eva Stege _ das war eine Pe tition , die ich bearbeitet habe _ , für die sich viele Künstler , Bürger aus den neuen Bundesländern eingesetzt haben . Sie sagten : Es kann doch nicht sein , daß diese Frauen , besonders die , die verschleppt und vergewaltigt worden sind , noch immer nicht berücksichtigt wurden . . Eva Stege erzählte , wie es ihr nach der Wende in der DDR ergangen ist . Ich lese Ihnen einmal eine kurze Passage vor : Männer durften ja von ihrer Soldatenzeit reden . Sie durften von Gefangenschaft reden . Das gehörte eben zu einem Mann , daß er Soldat war . Und ich erinnere mich an ein Erlebnis , da saßen so zwei , drei Männer zusammen , auch ein Gewerkschafts- oder Parteifunktionär , und die Männer erzählten , wie schrecklich sie gelitten haben in Sibirien , bis ich dann sagte : Na ja , ich war auch in Sibirien . Eigentlich sehr schüchtern sagte ich das . Und da sagte dieser Funktionär : Die Freunde haben niemanden nach Sibirien gebracht , der nichts verbrochen hat . Das stand fest . Wer in Sibirien war als Zivilist , mußte ein Nazi gewesen sein oder zumindestens Verbrechen begangen haben . Und mit diesem Makel habe ich dann 40 Jahre hier gelebt . Ich muß sagen , wir können dankbar sein , daß diese Frau noch heute den Mut hat , sich aufzulehnen und zu sagen : Dieses Unrecht muß irgendwann einmal ein Stückchen wiedergutgemacht werden . . Zur Arbeitsverwaltung in den neuen Bundesländern gäbe es sehr viel zu sagen . Zur Besetzung der Arbeitsämter sage ich heute nichts . Da gibt es eine Petition von mir , die ich an die Bundesanstalt nach Nürnberg geschickt habe , mit der Bitte , doch noch einmal die Überprüfung der Leute , die dort sitzen , vorzunehmen . Denn noch immer gibt es Bürgerinnen und Bürger , die zu uns kommen und unter vier Augen sagen : Den und den habe ich vorher in höherer Funktion erlebt , und weil heute diese Leute wieder in höheren Funktionen im Arbeitsamt sitzen , kriege ich keine Arbeit . _ Dieses Problem sollten wir nicht vergessen . Heute häufen sich Beschwerden , bei denen es um die Förderung geht . Da fallen Stellen weg , wenn es sich um die Bereiche Frauen , Jugend , Soziales , Umwelt und Kultur handelt . Ich appelliere noch einmal an Sie , meine Kolleginnen und Kollegen : Geben Sie den Weg frei für eine Arbeitsmarktabgabe ! Wenn ich bei uns zu Hause erkläre , daß wir als Abgeordnete , daß Selbständige und Minister keinen Beitrag in die Arbeitslosenversicherung zahlen , dann stoße ich häufig auf Unverständnis . Ich sage Ihnen : Mit 4 ,5 Milliarden DM , die wir in einem Jahr zusätzlich zur Verfügung hätten , könnten wir sehr viel auf dem zweiten Arbeitsmarkt fördern . . Die Bearbeitungsdauer von Rentenanträgen hat uns sehr lange beschäftigt . Wir sind an dieser Stelle parteiübergreifend tätig geworden , und dafür danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen . Aber diese Beschwerden häufen sich noch immer . Ich war gestern mit einer Besuchergruppe im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung . Nach wie vor klagen die Bürgerinnen und Bürger darüber , daß es anderthalb bis zwei Jahre dauert , bis die Rentenanträge bearbeitet werden , daß sie _ gegen das Gesetz _ keine Vorschuß- leistungen bekommen und einfach nicht wissen , wie sie überleben sollen , denn sie sind auf dieses geringe monatliche Einkommen angewiesen . Die Ungerechtigkeiten im Rentenrecht be treffen auch etwas Strukturelles , und zwar vor allem die Frauen . Wir erinnern uns an das Bundesverfassungsgerichtsurteil vor einem Jahr , das Trümmerfrauenurteil . Auf unsere mehrmalige Nachfrage , wie es nun mit der Umsetzung des Urteils durch die Bundesregierung steht , daß Kindererziehungszeiten auch im Rentenrecht mitbeachtet werden , erhielten wir die Auskunft , ja , man würde es in Zukunft berücksichtigen . Auf meine gestrige Nachfrage bekam ich die Auskunft : Still ruht der See ; tun Sie doch etwas , machen Sie politisch Druck ! Auch hier fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen auf , tätig zu werden und die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen . Wie sah es mit den Eingaben in der Verfassungskommission aus ? Konrad Weiß hat darauf hingewiesen , und auch für mich ist es ein Ärgernis , wenn die Forderung von über 140 000 Zuschriften , der Tierschutz gehöre in die Verfassung , nicht erfüllt , sondern einfach ad acta gelegt wird . Die Abstimmung in der letzten Woche war wirklich ein trauriges Kapitel in der Geschichte der Verfassungskommission . Dazu gehört auch der Art . 6 . Wir Frauen wissen , wovon wir reden , wenn wir bedauern , daß Kindererziehungsleistungen , Pflegeleistungen wieder nichts gelten sollen . Ich denke , hier sind Chancen vertan worden , ostdeutsche Impulse aufzunehmen und das Selbstbewußtsein zu stärken . Ich möchte nicht _ jetzt kommt ein makabrer Witz _ , daß Bürger über das Parlament oder die Bundesregierung dann nur noch sagen : Besteht unsere Regierung aus Wissenschaftlern oder aus Politikern ? Natürlich aus Politikern ; denn Wissenschaftler machen ihre Expe rimente mit weißen Mäusen . Damit es nicht dazu kommt , daß die Bevölkerung uns nicht mehr ernst nimmt , bitte ich Sie , tätig zu werden . Wir haben im Ausschuß erlebt , daß manches Mal durch Recht Ungerechtigkeit erzeugt wird . Des14316 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Angelika Barbe halb dürfen wir politisch Verantwortlichen Ungerechtigkeiten nicht aus Bequemlichkeit als Schicksal hinnehmen , sondern müssen auf die Zeichen von Zivilcourage hören , die in allen Pe titionen zum Ausdruck kommen . Sich in eigenen Angelegenheiten zu wehren , sich für die Abschaffung von Mißständen einzusetzen , diese erste Bürgerpflicht des Sicheinmischens wird von unseren Bürgern wahrgenommen . Unsere Aufgabe besteht jetzt darin zu handeln . Ich danke Ihnen . .