Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein ausgeglichener Bundeshaushalt: ein Ziel, an dem Generationen von Politikerinnen und Politikern gearbeitet haben. Seit Jahren wird daran beharrlich gefeilt, oft gegen Widerstände und – das ist heute in der Debatte gewissermaßen auch noch einmal als „Restreminiszenz“ deutlich geworden – auch mit Rückschlägen, aber immer das Langfristziel vor Augen. Ein großer Dank geht dabei zuallererst an unseren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45 Jahren – das ist für mich ein klares Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit. Ein Paradigmenwechsel weg von einer Politik des Schuldenmachens ohne Steuererhöhungen eröffnet Deutschland neue Chancen und Perspektiven. Was heißt das konkret? Die Zinsen sind mit rund 9 Prozent der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Je weniger Zinsbelastung, desto mehr Gestaltungsspielraum für unser Land. Das wird sich auch schon im kommenden Jahr zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Zinsausgaben sinken dann um beinahe 650 Millionen Euro. Das ist beachtlich. Das festigt das Vertrauen in die deutsche Finanz- und Haushaltspolitik sowohl im Inland als auch im Ausland. Maßgebliche Treiber der positiven Haushaltsentwicklung sind ohne Frage die starke Wirtschaft mit einem leistungsfähigen Mittelstand und der daraus resultierende solide Arbeitsmarkt. Gerade dieser Tage erlebt die deutsche Industrie erneut einen Exportrekord. Darauf können wir stolz sein. Deshalb müssen wir jetzt die finanziellen Spielräume nutzen und die richtigen Impulse setzen, um Deutschland auch in Zukunft fit zu halten. Natürlich gilt: Die weltwirtschaftliche Entwicklung hat ebenfalls einen maßgeblichen Einfluss auf unser Land und darauf, wie wir gemeinsam den bestmöglichen wirtschaftspolitischen Rahmen für Deutschland gestalten können. Jetzt gilt es, unsere entschlossene und unaufgeregte Politik fortzusetzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das gestern betont, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, er hat recht damit. Wie packen wir das an? Erstens. Wir werden auch weiterhin gezielt in die Infrastruktur als Fundament der deutschen Wirtschaft investieren. Zweitens. Die gerade erst von der Bundesregierung verabschiedete Digitale Agenda ist Dreh- und Angelpunkt der Hightech-Strategie für die kommenden Jahre. Sie wird die Innovationskraft in Deutschland weiter voranbringen. Drittens. Wir werden auch weiterhin beständig in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren und hier vor allem in die Vernetzung mit der Wirtschaft. Viertens – und damit abschließend –: Wir setzen einen wirtschaftspolitischen Rahmen, der solide Wachstumsimpulse schafft und Innovation als Schlüssel dazu identifiziert. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir ein Land der Forscher und der kreativen Köpfe sind. Also müssen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland auch verlässlich und darüber hinaus besonders attraktiv als Nährboden für Innovationen gestalten und erhalten. Wir werden mehr Anreize als bisher für Neugründungen und Innovationen schaffen. Neue Ideen aus Wissenschaft und Forschung sollen erfolgreich in Deutschland zum Produkt oder zur Dienstleistung werden. Unternehmen müssen auch weiterhin bei uns investieren, produzieren und ansässig sein wollen, egal ob es sich dabei um einen kleinen Betrieb, einen Mittelständler oder einen Konzern handelt. Nur so kann es uns auch weiterhin gelingen, Vorreiter auf den Märkten von morgen zu sein. Was wir ebenfalls tun müssen: Wir müssen insgesamt mutiger werden. Wir müssen Unternehmer in ihrem Tun bestärken und den Gründergeist fördern. Auch unternehmerisches Scheitern kann dazugehören. Aber gerade hiermit tun wir uns in unserer Gesellschaft immer noch schwer. Das müssen wir lernen, um den Mut zum Risiko nicht zu verlieren und Menschen in ihrem Bestreben nicht zu bremsen, sondern sie zu stärken. Hier setzt der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an: Beispiel eins. Mit dem Förderprogramm EXIST soll eine Kultur der unternehmerischen Selbstständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen etabliert und somit die Zahl der Unternehmensneugründungen erhöht werden. Beispiel zwei. Das Programm INVEST zielt darüber hinaus auf eine Stärkung des Wagniskapitalmarktes in Deutschland ab. Beispiel drei. Der entscheidende Impulsgeber ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand mit einem Volumen von mehr als 540 Millionen Euro. Der Wissenstransfer zwischen Forschung und Mittelstand wird hier gefördert und Innovation so beschleunigt. Das sind passgenaue Programme, meine sehr geehrten Damen und Herren. Insgesamt werden Innovation, Gründergeist und Wissenstransfer in der deutschen Wirtschaft mit fast 850 Millionen Euro gefördert, mehr als 10 Prozent des gesamten Wirtschaftsetats. Das ist richtungsweisend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die regionale Wirtschaftspolitik, der strukturpolitische Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Mit der GRW, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, werden wir die schwächeren Regionen in Deutschland weiter fördern und voranbringen. Die GRW ist ein Erfolgsmodell seit 1969. So können beispielsweise durch die Förderung von Unternehmen, Industrie- und Gewerbegeländen oder der touristischen Infrastruktur wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen und nachhaltig gesichert werden. Wir müssen auch künftig schwächeren Regionen in Deutschland unter die Arme greifen; denn die Unterschiede zwischen ländlichen Regionen und strukturstarken Ballungszentren werden durch den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel weiter zunehmen. Dieser Entwicklung werden wir uns stellen. Darum ist es wichtig, dass für dieses zentrale und bewährte Instrument ab dem nächsten Jahr mehr Mittel, nämlich insgesamt rund 600 Millionen Euro jährlich, zur Verfügung gestellt werden. Förderung von Innovation, eine verlässliche Infrastruktur und Vertrauen in unsere Haushalts- und Finanzpolitik sind die Rahmenbedingungen, die wir als Politik setzen können und müssen, um der Wirtschaft ein langfristiges und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Die Menschen vertrauen auf eine verlässliche Finanzund Wirtschaftspolitik in unserem Land. Ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung das erste Mal seit 1969 ist dabei ein starkes und das richtige Signal. Dies ist kein einmaliges Ziel für ein Jahr, eine Regierung, eine Koalition oder eine Legislaturperiode. Nein, es muss vielmehr ein gesamtpolitischer Anspruch an uns alle sein, um den bisher eingeschlagenen Weg in die Zukunft erfolgreich fortsetzen zu können. Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45 Jahren ist für mich – das möchte ich klar unterstreichen – ein klares Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.