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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir setzen mit dem siebten SGB-III-Änderungsgesetz zur Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I einen richtigen Weg in der Sozialpolitik fort , einen Weg , der auf die stärkere Würdigung der Beitrags- und damit Lebensleistung von Menschen setzt . Im Frühjahr dieses Jahres habe ich im Zusammenhang mit der Rente mit 67 die Regelung Wer 45 Beitragsjahre hat , kann weiter abschlagsfrei in Rente gehen mit der Honorierung einer großen Beitrags- und Lebensleistung begründet . Als ich dabei gesagt habe , auch bei der Arbeitslosenversicherung mache das Sinn , stieß das bei unserem Koalitionspartner noch auf Skepsis .  Jetzt haben wir auch für diesen Sozialversicherungszweig gemeinsam hinbekommen - das ist gut - , dass sich Lebens- und Beitragsleistung bei den Ansprüchen stärker auswirkt . Über 50-Jährige haben , jedenfalls dann , wenn die notwendigen Vorversicherungszeiten erfüllt sind - darauf hat der Staatssekretär zu Recht hingewiesen - , in Zukunft 15 Monate und über 58-Jährige 24 Monate Anspruch auf das Arbeitslosengeld I . Indem es uns gelungen ist , eine Vereinbarung zu treffen , nach der dies ohne zusätzliche Belastung für die BA finanziert werden kann , war es uns auch möglich , gleichwohl , wie wir es uns vorgenommen haben , die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3 ,3 Prozent zu Beginn des nächsten Jahres sicherzustellen . Wir wissen sehr genau : Wir werden in allererster Linie nicht an der Länge des Bezugs von Arbeitslosengeld gemessen , sondern am Abbau der Arbeitslosigkeit und an der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze , was uns in der Großen Koalition sehr gut gelungen ist . Man sollte aber nicht so tun , als bräche gewissermaßen der Sozialstaat zusammen , wenn Menschen , die Jahrzehnte Beitrag gezahlt haben , ein paar Monate länger Arbeitslosengeld erhalten . Ich kenne die Arbeitslosen nicht , von denen bei der FDP immer die Rede ist , die sich während der Arbeitslosigkeit erst einmal in der Hängematte ausruhen und dann kurz vor Toresschluss anfangen , nach Arbeit zu suchen . Das hat mit den Menschen in diesem Land nichts zu tun .
Partei: FDP
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ein wahnsinnig großes Problem durch die Abwanderung . Das hat zu sehr viel Leerstand geführt , der sich regelmäßig erhöht . Ein Satz noch zu den Mietpreisen in Mecklenburg-Vorpommern . Die Wohnungen werden zurzeit für 3 bis 4 Euro pro Quadratmeter vermietet . Teilweise liegen die Betriebskosten - es wurde schon gesagt - höher als die Nettokaltmiete . Das kann nicht sein . Wir müssen dafür kämpfen , dass hier Veränderungen vorgenommen werden , denn Wohnen bedeutet Leben . Danke schön .
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich möchte es kurz machen und an Ihre intellektuelle Redlichkeit appellieren. Wenn Sie sich umdrehen, können Sie auf der Tafel lesen: Tagesordnungspunkt 36, Religions- und Glaubensfreiheit. Sie versuchen, uns die ganze Zeit einzureden, dass mit Religions- und Glaubensfreiheit ausschließlich die Christenverfolgung gemeint ist. Sie haben gerade gesagt: Wir reden heute über Christenverfolgung. Ich frage Sie ganz ernsthaft – ich formuliere das ganz deutlich und klar –: Sind Sie der Meinung, dass Religions- und Glaubensfreiheit mehr ist als die Auseinandersetzung mit weltweit verfolgten Christen, die alle hier zum Thema gemacht haben?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist der Androhung einer Zwischennutzung dieser Baustelle für Asylbewerberunterkünfte zu entnehmen , daß die Post auf Grund des gegenwärtigen Standes des Bauleitplanverfahrens und des Bebauungsplanverfahrens nicht damit rechnet , daß die gestoppte Baumaßnahme in absehbarer Zeit fortgesetzt werden kann ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben gesagt , daß die Fachleute aus der Wissenschaft , die den fachlichen Hintergrund beleuchten können , nicht in die Verhandlungen einbezogen waren . Heißt das , daß Sie nicht geprüft haben , ob nicht ein anderer Vertragstext über den Einsatz von niedrigangereichertem Uran oder anderen Neutronenquellen zu formulieren war ?
Partei: FDP
Frau Odendahl , es ist mir nicht möglich , in gestreckten fünf Minuten den gesamten Bericht vorzutragen . Er hat 24 Seiten . Er wird sicher auch Ihnen zur Verfügung gestellt werden können . Es ist eine Bestandsaufnahme mit Gewichtung der Probleme , deren Lösung erforderlich ist . Zum Gespräch der Regierungschefs oder Bildungsgipfel : Bildungsgipfel ist ein Terminus technicus geworden . Ich würde mich nicht daran festhalten . Ich würde , statt mit dem Schlagwort Gipfel zu operieren , lieber mit den Zielen argumentieren . Ich nehme an , daß es bei der Zeitplanung bleibt , die auch das Bundeskanzleramt bzw . der Bundeskanzler geäußert haben . Allerdings gilt die Bedingung _ ich nannte sie bereits _ : Der Gipfel muß ordnungsgemäß vorbereitet werden , und das von allen , d . h . vom Bund , von den Ländern und insbesondere den verantwortlichen Ministerien . Ich habe heute in der Kabinettsitzung den Auftrag erhalten , mich mit besonderen Fragen , die noch zu klären sind , zu befassen . Das wird sicherlich in die Vorbereitung des Bundes in dieser Weise einfließen .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , da Sie Tony Blair so für sich reklamieren , darf ich Sie fragen : Ist Ihnen bekannt , daß Tony Blair gerade in diesen Tagen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für 250 000 Jugendliche aufgelegt hat , finanziert mit einer Sondersteuer ? Darf ich Ihr Zitieren von Tony Blair so verstehen , daß Sie Ihren Widerstand - als FDP und in der Koalition - gegen ein solches Programm in Deutschland endlich aufgeben ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! 96 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag und mehr als zwei Jahrzehnte nach Beginn der neuen Frauenbewegung ist zwar vieles in Bewegung gekommen . Vieles hat sich wirklich verbessert ; Frau Humme und andere haben eben darauf hingewiesen . Insbesondere die Rechtsposition der Frauen hat sich verbessert . Aber es ist auch richtig : Vieles muss noch bewegt werden . Auch im 21 . Jahrhundert kann frau sich manchmal nicht des Eindrucks erwehren , dass es auch eine Bewegung gibt , die in eine andere Richtung , in eine falsche Richtung , geht . Dass beispielsweise eine erfolgreiche Journalistin wie Frau Herman die Frauen , die in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht nur erfolgreich im Beruf , sondern auch Mutter sein wollen , an den öffentlichen Pranger stellt , geht für meine Begriffe wirklich in die falsche Richtung . Ob das Motiv nun der inneren Überzeugung entspricht oder ob es nur eine plumpe Vermarktungsstrategie für ein neu erschienenes Buch ist , lasse ich einfach einmal dahingestellt . Auch dass beispielsweise die stellvertretende Landesvorsitzende der sogenannten Linkspartei im Saarland Christa Müller , die Ehefrau des Fraktionsvorsitzenden von der Linken , einem erzkonservativen Bischof mit pseudowissenschaftlichen Erkenntnissen hilfreich zur Seite springt , geht in die falsche Richtung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , ich habe eben schon ausgeführt , daß es aus den von mir genannten Gründen nicht genau feststellbar ist , wieviel auf diesen Bereich und wieviel auf betriebsbedingte Kündigungen sonstiger Art entfallen . Deshalb kann ich auch nicht sagen , ob es mögliche Mehrausgaben gibt .
Partei: SPD
Lieber Kollege Montag , diese Fakten kenne ich auch ; sie liegen mir vor . Das stimmt auch alles . Das ist aber kein grundlegender Einwand gegen die Datenspeicherung . Selbst wenn es auch nur 0 ,2 Prozent oder drei Fälle sind , dann lohnt sich die Sache , um solche schwersten Straftaten aufzuklären . Das ist der grundlegende Unterschied zwischen uns beiden . Wenn wir in die eigentliche Beratung gehen - das ist heute ja nur der Auftakt dazu ; wir werden den Entwurf des Justizministeriums in den nächsten sechs bis zwölf Monaten haben ; das muss gründlich vorbereitet werden - , werden wir uns an dieser Stelle sicherlich noch einmal genauso intensiv und - wie ich hoffe - sehr sachlich über diese Fragen unterhalten . Um eines bitte ich aber , und zwar dass denjenigen aus der Koalition , die heute den Antrag Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung unterstützen und verabschieden werden , nicht unterstellt wird , sie würden den Bürgern Grundrechte vorenthalten . Genau das Gegenteil ist richtig : Wir sind besorgt um die Sicherheit der Bürger und wahren gleichzeitig ihre Grundrechte . Das ist das Ziel dieses Antrages . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Das BMBF hat in den Jahren 1995 bis 1998 35 Vorhaben mit rund 60 Millionen DM bei der Firma Alcatel an Standorten in Deutschland gefördert . Der weit überwiegende Anteil , nämlich 53 ,5 Millionen DM , sind zum Standort Stuttgart geflossen , 4 ,1 Millionen DM nach Pforzheim , 0 ,3 Millionen DM nach Berlin und 2 ,1 Millionen DM nach Nürnberg . Bei dem Projekt Passive optische Komponenten und Optohybride handelt es sich um insgesamt fünf Teilprojekte zu diesem Themenkomplex , für die das BMBF insgesamt 13 ,8 Millionen DM zur Verfügung stellt .
Partei: CDU/CSU
Richtig ist , Herr Pfaff , daß über die Frage der Lohnnebenkosten und ihrer Umfinanzierung über höhere Energiesteuern oder was auch immer in Europa seit Jahren diskutiert wird . Wir waren auch immer der Meinung , daß dies im europäischen Zusammenhang erfolgen müsse , weil wir vor allem in Grenzgebieten keine einseitige Erhöhung der Energiekosten hinnehmen sollten , die dann möglicherweise im angrenzenden Land , zum Beispiel in Frankreich , nicht nachvollzogen würde . Mit einer Umfinanzierung muß dringend eine Strukturreform unter Berücksichtigung der demographischen Komponente und eine Reduzierung der Kostendynamik verbunden sein . Eine isolierte Umfinanzierung nähme den Druck weg . Bisher habe ich aus den Kreisen der Sozialdemokratie immer gehört , dies müsse miteinander verbunden werden . Wer dies nicht tut und den Druck wegnimmt , macht die indirekten Steuern zu einer Reservekasse , die dann möglicherweise in immer kürzeren Abständen hergenommen würde , ohne daß eine entscheidende Reform stattfände und ohne daß damit eine Senkung der Staatsquote , eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote verbunden wäre . Man muß sich auch über die Auswirkungen bezüglich der Verteilungsgerechtigkeit unterhalten , was die Bevölkerungsschichten anbelangt , die keine Entlastung bei ihren Versicherungsbeiträgen erfahren . Darüber ist , wie ich meine , noch nicht zureichend nachgedacht worden . .
Beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus­ abwehrzentrum handelt es sich um eine Kooperationsplattform und keine eigene Behörde. Deshalb ist immer die jeweilige eigene Behörde zuständig. Selbstverständlich hat man sich dort ausgetauscht. Das Land Hessen war bereits dabei, diese Organisation zu verbieten. Deshalb ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht weiter tätig geworden, auch um dieses Verbotsverfahren nicht zu gefährden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vosen , der Bundesregierung liegen nach bisherigem Kenntnisstand keine Informationen darüber vor , daß zwischen zwei Staatssekretären und der Firma ARIANESPACE im Winter 1990/91 eine Unterredung zur Vergabe des Starts des DFS 3 stattgefunden hat . Ich habe versucht , mich noch weiter sachkundig zu machen . Die Mitarbeiter unseres Hauses haben auch bei ARIANESPACE nachgefragt . Mittels einer FaxMitteilung vom 12 . November ist uns von dort ebenfalls mitgeteilt worden , daß es solche Verhandlungen nicht gegeben hat , sondern daß die Verhandlungen einzig und allein mit dem Vertragspartner Deutsche Bundespost TELEKOM stattgefunden haben .
Partei: GRUENE
Wir haben lange Zeit darauf verwendet , die einzelnen Paragrafen dieses Gesetzes zu prüfen und zu bewerten . Darum sagen wir , dass es eher ein Verbraucherinformationsverhinderungsgesetz ist . Denn normalen Menschen wird es aufgrund dieses Gesetzes nicht möglich sein , eine Auskunft zu bekommen . Frau Klöckner , Sie vergessen den Anwendungsbereich des Gesetzes . Dieses Gesetz ist auf das Lebensmittel- und Futtermittelrecht reduziert . Aber es gibt auch den Bereich - Frau Tackmann hat ebenfalls darüber gesprochen - der importierten Sportartikel . Eine Information darüber bekommen Sie trotz aller Nachfragen nicht . Dieses Gesetz enttäuscht also die Erwartungen . Ich nehme Sie beim Wort , Herr Minister . Sie haben zugesagt , dieses Gesetz einer Überprüfung unterziehen zu lassen . Also ein neuer Sprung ; die Latte wird neu aufgelegt . Wir werden im Gesetzgebungsverfahren weiter da-rüber diskutieren . Danke schön .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir wenige Bemerkungen am Schluß dieser Debatte . Heute geht ein langer Disput über eine schwierige Gesetzesvorlage zu Ende , und zwar in einer Weise , die ich für vertretbar halte , weil das Ergebnis im Sinne humanitärer Ansprüche ausreichend ist . Frau Fischer , die einseitige Polemik , die Sie uns soeben geboten haben , kann ich nicht nachvollziehen und muß auch sagen , daß eine Ablehnung der Gesetzesvorlage keinem einzigen Flüchtling hilft . . Es gibt wirklich viele schutzbedürftige Menschen , die in unser Land gekommen sind . Es gibt aber auch andere , die des Schutzes nicht bedürfen . Gestatten Sie mir , daß ich dieses auch einmal zu erwähnen wage . Ich begrüße es deshalb , daß die Koalition in letzter Minute die Kraft gefunden hat , sich der Position der SPD-Bundestagsfraktion anzuschließen und dies in einem Änderungsantrag zu formulieren . Ich bedauere aber auch , daß die Bundesregierung und vor allem Minister Seehofer durch sehr widersprüchliche Äußerungen zum Kreis und zur Zahl der Betroffenen in den zurückliegenden Wochen viel Verwirrung gestiftet hat und daß die Bundesregierung durch den Versuch , auch illegal Einreisende in die Neuregelung einzubeziehen , noch draufsatteln wollte . Dies war der Auseinandersetzung nicht dienlich . Ich bedauere allerdings auch die spärliche Anwesenheit von Mitgliedern des Bundesrates heute früh , da es hier ja um eine Gesetzesvorlage des Bundesrates geht . . Klar ist nun , meine Damen und Herren , daß die neuen Leistungsbeschränkungen wirklich nur diejenigen Personengruppen treffen , die erwiesenermaßen ihre Ausreise mit Tricks verhindern , obwohl die Rückkehr in ihr Herkunftsland zumutbar wäre . Bei jenen , die nur nach Deutschland kommen , um Leistungen zu beziehen , wird der Nachweis problematisch . Ich appelliere an das Verantwortungsbewußtsein und die Sensibilität der Mitarbeiter in den zuständigen Behörden , sauber zu unterscheiden , ob es sich dabei wirklich um das ausschlaggebende Motiv handelt , oder ob andere Gründe vorliegen , die unser Verständnis verlangen dürfen . Herr Kollege Lippelt , die Fälle der Nigerianer , die Sie beschreiben , gehen weit über die heutige Auseinandersetzung hinaus . Hierbei geht es nämlich um die Frage , ob der Begriff der politischen Verfolgung weiterhin ganz eindeutig und restriktiv an die staatlich organisierte Verfolgung geknüpft werden kann . Darüber werden wir sehr intensiv weiterdiskutieren müssen . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir eine Schlußbemerkung . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, entscheidend ist, erstens alle möglichen Folgen potenzieller Maßnahmen im Blick zu haben und zweitens die Praktikabilität der Forderungen zu überprüfen. Die ausführliche Diskussion zum Tierschutzgesetz hat es bereits deutlich gemacht: Reiner Aktionismus ist nicht hinnehmbar. Ich bin überzeugt, dass familiengeführte Landwirtschaftsbetriebe ein existenzielles Bedürfnis haben, dem Tierwohl und dem Verbraucherschutz gleichermaßen gerecht zu werden. Insofern sollten diese Betriebe im Mittelpunkt der Diskussion um ein landwirtschaftliches Leitbild stehen. Die Grüne Woche bietet die Gelegenheit, das Thema „Landwirtschaft“ öffentlichkeitswirksam, vor allem aber konstruktiv zu diskutieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Kollege Norbert Otto , bei den Infrastrukturinvestitionen wird , wie ich bereits ausgeführt habe , den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit seitens der Bundesregierung nach wie vor Vorrang eingeräumt . Das steht überhaupt nicht im Widerspruch zur Prüfung von Abschnitten des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr . 8 , zumal sie sich im Eisenbahnkorridor der zu überprüfenden Planung von Vorhaben gemäß der Koalitionsvereinbarung befinden . Da ich Ihre Sorgen , Kollege Otto , aus vielen Gesprächen , auch im Verkehrsausschuß , kenne und weiß , daß Sie Ihren Wahlkreis in Erfurt haben und hinter Ihrer Fragestellung letztendlich die nicht ausgesprochene Frage der Anbindung Erfurts in einem zukünftigen ICE- Konzept steht , will ich weiterführend sagen , daß Erfurt nach wie vor _ auch nach Überprüfung anderer Alternativen _ eingebunden ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gestehe ehrlich , daß von den vielen Ausschüssen , in denen mitzuarbeiten ich das Glück oder das Pech habe , mir der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft der sympatischste ist . . _ Das entscheide ich und nicht Sie ; ich mache es so , wie ich es will . Ich will einmal ehrlich sagen : Es war keine glückliche Kür , wie wir im Ausschuß über diesen Gesetzentwurf diskutiert haben . Ich stelle mir unter parlamentarischer Demokratie etwas anderes vor . Ich sage das für eine Minorität , die es unerhört schwer hat , immer das nachzuvollziehen , was Sie mit der Stärke ihrer Fraktion an neuen Ideen oder auch Nichtideen und Veränderungen einbringen . . Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu Gesichtspunkten , zu denen bisher noch nichts gesagt worden ist . Ich halte die Beratung des Berufsbildungsberichts vor der parlamentarischen Sommerpause für absolut notwendig . Denn aus der Sicht der mit Sicherheit noch auf Jahre hinaus problematischen Ausbildungssitutation in Ostdeutschland ist eine Beratung im Herbst über den Schnee des vergangenen Jahres relativ witzlos und unergiebig . Deshalb sollten der Bericht und damit auch Vorschläge zur Sicherung eines regional und sektoral ausgewogenen Angebots an Ausbildungsplätzenunbedingtbiszum1 .Märzjeden Jahres vorliegen . Ich denke , daß die SPD in ihrem Antrag eine richtige Posi tion bezogen hat , der ich zustimmen kann . Ich sehe keinen richtigen Sinn in einem Ständigen Ausschuß . Wichtiger erscheint mir , daß die ostdeutschen Länder in dem beizubehaltenden Länderausschuß gebührend vertreten sind und ihre Positionen dort einbringen können . Nachdrücklich unterstütze ich auch die im Entschließungsantrag der SPD zum Ausdruck kommenden höheren qualitativen Anforderungen an den Berufsbildungsbericht . Die dürftigen und teilweise falschen Aussagen im Berufsbildungsbericht zur Ausbildungssituation in Ostdeutschland sind eben auch darauf zurückzuführen , daß man sie auf der Grundlage von Angaben der zuständigen Stellen ge troffen hat . Solange die Ausbildungssituation im Osten derart unbefriedigend und instabil ist _ sie wird auch noch eine Weile unbefriedigend bleiben _ , kann m an sich offensichtlich keinesfalls allein auf Angaben der zuständigen Stellen verlassen . Ich fordere die Bundesregierung vielmehr dazu auf , im nächsten Berufsbildungsbericht die Spezifik der ostdeutschen Ausbildungssituation gründlicher zu analysieren und zu diesem Zweck auch gezielte Aufträge an dazu geeignete Forschungseinrichtungen zu vergeben . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kuhn, ich empfehle Ihnen, alles zu lesen, was über die Äußerungen von Herrn Minister Friedrich zu lesen war. Dann wird Folgendes deutlich: Erstens. Er wird dem Griechenlandpaket zustimmen. Das sage nicht ich über ihn, sondern das hat er selbst gesagt. – Natürlich. Zweitens hat er deutlich gemacht, dass Griechenland jetzt wirklich an den Wettbewerbsstrukturen arbeiten und die Auflagen erfüllen muss. Griechenland darf nicht nur Maßnahmen ankündigen, sondern muss auch Taten folgen lassen. Im Übrigen gilt der Grundsatz: Wenn ein Land dazu nicht in der Lage und langfristig auch nicht dazu bereit ist, dann muss man über andere Wege nachdenken. Aber jetzt ist eindeutig festzustellen: Dieser Weg ist eine konsequente Fortsetzung von Solidarität und Eigenverantwortung. Diesen Weg werden wir auch bei der nun anstehenden Entscheidung konsequent weitergehen. Es ist klar: Kein Land kann auf Dauer über seine Verhältnisse leben und darauf hoffen, dass die anderen Länder in der Gemeinschaft schon helfen werden. Deshalb gilt: Es darf nicht nur angekündigt werden. Vielmehr müssen entsprechende Anstrengungen tatsächlich unternommen werden. Dass unser Kurs grundsätzlich erfolgreich war und ist, zeigt sich an einigen Ländern, beispielsweise an Irland und Portugal. Irland ist auf dem Weg, sich in der vorgesehenen Zeit auf dem Kapitalmarkt wieder finanzieren zu können. Unser Kurs ist auch in anderen Ländern erfolgreich. Dass wir von den Auswirkungen der Situation in Griechenland bislang in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern so wenig gespürt haben und dass unsere wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere unsere Arbeitsmarktentwicklung so gut sind, hängt damit zusammen, dass wir die richtigen, besonnenen Entscheidungen getroffen haben, und zwar Schritt für Schritt und gut vorbereitet. Griechenland ist sicherlich ein schwieriger Einzelfall; das wird niemand bestreiten. Aber hier zeigt sich in ganz besonderer Weise, was unsolide Haushaltspolitik, gepaart mit fehlenden Wettbewerbsstrukturen, alles anrichten kann. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir heute mit dem Problemfall Griechenland nicht so befasst wären, wenn nicht unter der rot-grünen Regierung markante Fehlentscheidungen getroffen worden wären. Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Alles, was Sie heute sagen, wirkt ein Stück weit unglaubwürdig. Herr Steinbrück hat zwar beklagt, dass in Griechenland fast alles schlecht ist und nichts vorwärts geht. Aber das hätte er schon damals sehen können. Er und viele andere hätten auf unsere Warnungen hören sollen. Dann hätten wir vieles, was wir heute zu beklagen haben, nicht zu beklagen. Wie Sie wissen, waren wir damals gegen den Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone. Wir haben hier nicht darüber abgestimmt, sondern eine Debatte geführt, in der sich die Redner meiner Fraktion eindeutig gegen diesen Beitritt ausgesprochen haben, und zwar nicht nur ein bisschen, sodass man es hätte überhören können, sondern sehr deutlich und markant.