Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Applaus! Lassen Sie mich zunächst einmal klarstellen: Ich halte es für ausgesprochen wichtig, an diesem 17. Mai der Homophobie entgegenzuwirken und um Verständnis für unterschiedliche sexuelle Orientierungen zu werben. Allerdings – und da bin ich schon beim entscheidenden Punkt – sollte diese Diskussion nicht platt, sondern mit der notwendigen Differenzierung geführt werden. In Bezug auf das Adoptionsrecht etwa ist es wichtig, zu betonen, dass es nicht um das Recht auf Adoption, sondern um das Recht der Adoption geht. Dabei steht nicht das Recht der Eltern auf ein Kind, sondern das Recht der Kinder auf fürsorgliche Erziehung im Vordergrund. Das wird nach dem geltenden Adoptionsrecht in der Tat nicht immer so gesehen, und deshalb bedarf es der Reform – ganz unabhängig davon, ob durch Heterosexuelle oder Homosexuelle adoptiert wird. Schauen wir aber konkret auf die Frage der von Ihnen geforderten Ehe für alle. Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, liebe grüne Kollegen, meine Fraktion würde die gebotene Gleichstellung grundsätzlich ablehnen, so ist das schlicht falsch. Denn natürlich gibt es neben mir viele Kolleginnen und Kollegen, die eine Verbesserung der aktuellen gesetzlichen Lage für notwendig halten. Und Sie wissen das auch. Aber abgesehen davon, dass der Prozess, eine Mehrheit im ganzen Land hinter sich zu versammeln, Zeit braucht, gilt: Viele von uns verwahren sich gegen den Vorwurf, bei uns in Deutschland gäbe es in Bezug auf Homosexualität – manche behaupten sogar: eine systematische – Diskriminierung. Liebe Frau Göring-Eckardt, Sie haben Gott sei Dank keine Beispiele aus Deutschland, sondern aus dem Ausland gewählt, wo es in der Tat anders ist. Bei uns ist das Gegenteil wahr. Gerade Deutschland ist – nicht zuletzt wegen seiner historischen Erfahrungen – ein Staat, in dem die Diskriminierung von Minderheiten zu Recht ein Tabubruch ist. Gerade unser Vorgehen in der Flüchtlingskrise hat das mit großer Deutlichkeit gezeigt. Deshalb war es auch uns – und gerade mir persönlich – wichtig, die Rehabilitierung der nach § 175 Strafgesetzbuch Verurteilten voranzutreiben. Hier sind wir, finde ich, auf einem guten Weg. Gerade dieser Hinweis zeigt aber auch, wo das Problem bei Ihren Anträgen liegt; denn Fragen der sexuellen Orientierung sind von sensibler Natur. Sie verlangen hier durchaus – im Ansatz zu Recht – Gleichstellung. Aber Sie müssen verstehen, dass nicht jeder dies teilt und erst recht nicht darüber öffentlich diskutieren will. Deshalb war es uns wichtig – gerade den Lesben und Schwulen in der Union, mit denen wir darüber in einem intensiven Austausch stehen –, die im Zusammenhang mit § 175 StGB stehenden Themen zusammen mit vielen meiner Kollegen in nichtöffentlichen Gesprächen anzugehen; denn nur so gewinnt man die Herzen und das Verständnis der Menschen. Wenn Sie wie gestern E-Mails herumschicken, in denen behauptet wird, dass alles andere als eine Eins-zu-einsUmsetzung Ihrer Vorlagen ein Kasperletheater darstelle, gewinnen Sie die Mehrheit gerade nicht. Nun ein paar Worte zur Sache. Sie weisen darauf hin, dass eine weiter gehende Gleichstellung verfassungsrechtlich geboten sei. Leider ist aber auch nach der dazu durchgeführten Sachverständigenanhörung der verfassungsrechtliche Befund unklar, abgesehen davon, dass wir nicht wissen, wie das Bundesverfassungsgericht in Zukunft entscheidet. Wir hatten deshalb vorgeschlagen – darauf sind Sie nicht eingegangen –, die notwendige Gleichstellung auf der Ebene des Grundgesetzes vorzunehmen. – Wir haben darüber gesprochen.