Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Ministerin ! Zum ersten Mal seit vielen Jahren liegt der Haushaltsansatz des BMZ dank des engagierten Einsatzes von NGOs , Entwicklungspolitikern und nicht zuletzt dank des Einsatzes unserer Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss über dem des Vorjahres , wenn auch nur geringfügig . Ich weiß , dass auch das BMZ und die Kollegin Wieczorek-Zeul dazu ein Übriges beigetragen haben . Das gilt es gerade mit Blick auf die erste Haushaltsberatung , als noch eine Absenkung zu befürchten stand , hervorzuheben und zu begrüßen . Ich will das hier ausdrücklich tun , . selbst wenn ich weiß , dass ein Teil dieses Zuwachses dem hohen Dollarkurs geschuldet ist , der im Haushaltsentwurf zunächst nicht entsprechend berücksichtigt war . Es geht allerdings aus meiner Sicht zu weit , bereits jetzt eine Trendwende zu verkünden ; denn das geben das Volumen und die Struktur der Zuwächse bzw . des Haushaltsplanes nun auch wieder nicht her . Grundsätzliche Kritik ist leider weiterhin notwendig , zumal ich mich mit dem größten Teil meiner Kritik problemlos auf die Koalitionsvereinbarung berufen kann . In Stichworten : Erstens . Das international vereinbarte Ziel von einem Anteil von 0 ,7 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt liegt weiterhin in weiter Ferne . Vor dem Hintergrund , dass es bereits europäische Länder gibt _ etwa Dänemark , Norwegen , die Niederlande oder Schweden _ , die diese Vereinbarung umgesetzt haben , halte ich es für dringend erforderlich , dass die Bundesregierung endlich eine glaubhafte Planung vorlegt , wie diese Vorgabe _ zumindest mittelfristig _ umgesetzt werden kann . . Denn immer mehr Länder liegen weit vor uns , beispielsweise Frankreich , Großbritannien oder auch Japan . Es sei denn , es ist nicht mehr gewollt . Dann müsste aber wenigstens das öffentlich eingestanden werden . Zweitens . Das von der Bundesregierung propagierte Sparen bzw . die Haushaltszurückhaltung nach dem Rasenmäherprinzip ist aus meiner Sicht für den Haushalt des BMZ in jeder Hinsicht inakzeptabel . Seit geraumer Zeit bereits erheblichen Einsparungen unterworfen , agiert das BMZ in einem äußerst empfindlichen und für eine gerechte und solidarische Entwicklung der Welt maßgeblichen Politikfeld . Mit Blick auf Hunger , Elend , Unterentwicklung , Bürgerkriege , Aids usw . ist es politisch unangemessen und moralisch zweifelhaft , hier dieselbe Haushaltslogik an den Tag zu legen wie in anderen Haushaltstiteln . Der Bundesfinanzminister sollte deshalb sein Herangehen korrigieren und endlich einer verantwortlichen politischen Prioritätensetzung finanzielle Spielräume verschaffen . Wenn ich daran denke , dass vor wenigen Minuten 10 Milliarden DM für ein militärisches Großraumtransportflugzeug eingestellt wurden , dann graut es mir sehr vor der bisherigen Prioritätensetzung . . Drittens . Noch immer fließen große Teile der Gelder des BMZ nicht etwa direkt in die Partnerländer des Südens , sondern verbleiben _ direkt oder mittelbar _ in der Bundesrepublik . Das ist manchmal , aber längst nicht immer sinnvoll . Fatal aber wäre es , wenn Entwicklungspartnerschaft mehr und mehr zu einer Subventionsform für bundesdeutsche Unternehmen werden würde . Dies ist eine Tendenz , die gegenwärtig nicht zu übersehen ist und die mit der unkritischen Popularisierung der Public Private Partnership eine neue Dynamik zu bekommen droht . . Ich erwarte da einen kritischen Blick auch im Haushalt . Ebenso erwarte ich einen kritischen Blick etwa in der Frage des Tropenwaldschutzes , der hier schon mehrfach besonders hervorgehoben wurde . Denn so ökologisch sinnvoll das ist _ ich unterstütze das ausdrücklich _ , so deutlich muss auch gesagt werden , dass wir den Erhalt des Tropenwaldes vor allem deshalb entwicklungspolitisch so Antje Hermenau 13331 unterstützen , damit wir hier im Norden auf absehbare Zeit weiter so verantwortungslos CO2 in die Luft pusten können , ohne an unseren eigenen Abgasen ersticken zu müssen . Die gescheiterten Verhandlungen von Den Haag haben das ja eindrucksvoll unterstrichen . . _ Das ist richtig , sie sind in diesem Fall an den USA gescheitert . Letztendlich ist es aber das Verhältnis Nord/Süd , das sich darin widerspiegelt . Von diesen unzweifelhaft auch eigennützigen Motiven hört man in den entwicklungspolitischen Reden natürlich nur selten etwas . Stattdessen wird Selbstlosigkeit gemimt und so getan , als dienten die Mittel zum Tropenwaldschutz allein den Entwicklungsländern . Ich denke fast , man müsste Teile dieser Mittel eher freisetzen und stattdessen beim Verkehrs- oder Umweltministerium veranschlagen . Viertens . Auch die direkte Armutsbekämpfung bleibt im BMZ-Haushalt ein echtes Sorgenkind . Von den Vorgaben der 20 : 20-Initiative entfernt sich der Etat weiter und weiter . Statt bei 20 Prozent liegen wir gegenwärtig gerade einmal knapp über 13 Prozent . Der Trend seit 1997 , als die Mittel für diesen Bereich noch bei sage und schreibe 27 Prozent lagen , ist ungebrochen negativ . Dabei ist es eine entwicklungspolitische Binsenweisheit , dass eine selbsttragende und nachhaltige Entwicklung ohne Grundbildung , Basisgesundheitsdienste , ausreichende Ernährung und Trinkwasserversorgung und natürlich ohne eine rudimentäre Infrastruktur nicht in Gang gebracht werden kann . Hier müsste dringend und massiv aufgestockt werden . Denn jährlich fehlen 80 Milliarden US-Dollar , um zunächst die schlimmsten Formen von Armut auf der Welt zu beseitigen . Die 20 Prozent der öffentlichen EZ der Geberländer und die 20 Prozent des Budgets der Entwicklungsländer würden reichen , um diese Summe aufzubringen . Die Änderungsanträge meiner Fraktion bewegen sich im Wesentlichen in diesem Bereich . Sie fordern eine dezidierte Antwort auf die Problematik Aids und sie fordern eine dezidierte , auch im Haushalt erkennbare Antwort auf die Fragen , die mit der Rolle der Frau in den Entwicklungsländern verbunden sind sowie auf die Entwicklungspotenziale , die dort brach liegen bzw . aus unserer Sicht nicht in dem notwendigen Maße gefördert werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Abschluss noch einen Satz _ die Rede ist wieder zu lang _ : . Ich möchte die Ministerin bitten , den Finanzminister im nächsten Jahr einmal in die Elendsregionen dieser Welt einzuladen . . Ich möchte ihn bitten , sich anzusehen , wo die Projekte des BMZ durchgeführt werden und wo die NGOs arbeiten , und zu überdenken , ob die Logik des Rasenmähers _ ob es um Konsolidierung , Stagnation oder das Sparen geht _ auch in unserem Haushalt angemessen ist . Ich denke , nein . Danke . .