Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wahnsinnig leid haben mir in den letzten Tagen einige Abgeordnete der Unionsfraktion getan, nämlich die Gruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten. Ich möchte nur einige Überschriften aus der Presse der letzten Tage zitieren: „Seehofers Amoklauf“, schreibt die Frankfurter Rundschau. „Crazy Horst landet Volltreffer“, schreibt die taz. „Seehofers aberwitzige Energiewende“ ist in der Berliner Zeitung zu lesen. Und selbst ein Minister aus dem Kabinett Seehofers wird mit den Worten zitiert: Seehofer verliert im Moment nicht an Macht, sondern an Respekt. Mit der Forderung nach einem Stopp des Netzausbaus hat Ihr Parteivorsitzender mal wieder eine seiner atemberaubenden Wendungen vollzogen. Er stellt damit einen Beschluss infrage, den er selbst mit zu verantworten hat. Ich denke, Herr Kollege Holmeier – Sie haben gerade gesprochen –, Sie haben im Juni vergangenen Jahres dem Bundesbedarfsplangesetz ebenfalls zugestimmt. Aber nicht nur die CSU-Abgeordneten im Bundestag haben zugestimmt, sondern auch die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wie erklären Sie eigentlich den Bürgern vor Ort, warum Sie und Ihre CSU-geführte Staatsregierung – auch Ihr Parteivorsitzender – damals zugestimmt haben und nun von dieser Zustimmung wieder abrücken? Welche Antwort haben Sie darauf, wie der Ausstieg aus der Atomenergie ohne den nötigen Netzausbau gelingen kann? Worum geht es hier eigentlich? Wir haben uns – mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung – dazu entschieden, als erstes Industrieland aus der Atomenergie auszusteigen. Das ist zentraler Bestandteil des Mammutprojekts Energiewende. Aber das funktioniert nicht, indem wir fordern, dass alles bleibt, wie es ist. Dafür sind Anstrengungen notwendig, gerade in Bayern, da sich dort der Anteil am Atomstrom noch auf circa 50 Prozent beläuft. Eine dieser Anstrengungen wird sein, dafür zu sorgen, dass wir Strom, den wir jetzt schon durch Windkraft im windreichen Norden erzeugen können, in den Süden transportieren. Dafür brauchen wir ein Netz, das dies leisten kann. Darüber waren sich im Sommer noch alle einig. Auch von Ministerpräsident Seehofer kam kein vernehmbarer Widerspruch. Sorgen von Bürgern müssen ernst genommen werden, und der Netzausbau muss so verträglich wie möglich gestaltet sein. Abstandsregelungen von Leitungen zu Wohngebieten müssen eingehalten werden. Natürlich geht es auch um transparente Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin in diesem Zusammenhang dem Kollegen Uli Grötsch sehr dankbar, dass er gestern einen Vertreter des Übertragungsnetzbetreibers Amprion in die bayerische Landesgruppe eingeladen hat. Von den bayerischen SPD-Abgeordneten wurde dies mehr als deutlich angemahnt. Es ist legitim, dass Bundesländer ihre Interessen vertreten. Das ist nichts Neues und keine bayerische Erfindung. Das machen die SPD-geführten Bundesländer genauso. Dass aber auf populistische Weise angesichts der schubweise auftretenden Stimmungsschwankungen des bayerischen Ministerpräsidenten das gesamte Projekt der Energiewende gefährdet wird, schadet nicht nur dem Projekt, sondern in zunehmender Weise dem Industriestandort Bayern. Das sage nicht nur ich; das sagt auch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Peter Driessen, der in der Vergangenheit nicht durch sozialdemokratische Umtriebe aufgefallen ist. Kollege Hubertus Heil hat daher recht, wenn er Ministerpräsident Seehofer als wirtschaftspolitischen Kamikazen und Störfall der Energiewende bezeichnet. Seehofer argumentiert nun, durch das EEG-Eckpunktepapier wäre die Geschäftsgrundlage für erteilte Zustimmungen entfallen. Das zieht nicht. Neue Fördersätze und ein neues Fördersystem verändern doch nicht die energiepolitischen Ausgangsbedingungen. Vielmehr wird versucht, die Kostendynamik des Ökostromausbaus zu bremsen. Herr Holmeier, Sie haben gerade gesagt, wir sollten in aller Ruhe den Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG abwarten. Ihr Ministerpräsident und Parteivorsitzender erklärt aber schon die Geschäftsgrundlage für entfallen, wenn ein EEG-Eckpunktepapier vorliegt. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben sich zum geforderten Moratorium von Horst Seehofer in den letzten Tagen eindeutig und einmütig geäußert. Ich weiß auch, dass hier in den Reihen der CSU viele sitzen, die Energiepolitik ernsthaft betreiben wollen und von ihrem eigenen Parteivorsitzenden geradezu hängen gelassen werden. Horst Seehofer muss klar sein: keine Windräder in Bayern dank seiner 10H-Regelung, Forderung nach einem Moratorium für Stromtrassen; sein groß angekündigter Bayernplan „Biogas“ wird von den eigenen Ministerien zerfetzt; er ist gegen alles, was irgendwo von irgendwem irgendwann Protest auslösen könnte – dann aber noch zu behaupten, dass man zur Energiewende steht, ist ungefähr so, als wenn ich die Existenz der eierlegenden Wollmilchsau bejahen würde. Ich denke, Ministerpräsident Seehofer glaubt selber, dass er diese in puncto Energiewende gefunden hat. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.