Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst bedanke ich mich für die freundliche Begrüßung . Herr Staatssekretär Großmann , ich möchte sofort ein Wort zu Ihnen sagen : All das , was Sie beklagen , hat seine Ursache darin , dass Sie die Steuerfinanzierung des Straßenbaus bei Aufstellung des Haushaltes drastisch zurückgefahren haben , um dies hinterher durch die Einnahmen aus der Maut zu ersetzen . Weil die Maut nicht eingeführt wurde , stehen Sie jetzt vor diesem Dilemma . § 11 des Mautgesetzes , in dem steht , dass das Mautaufkommen zusätzlich - ich wiederhole : zusätzlich - für Verkehrsinvestitionen genutzt werden soll , haben Sie verletzt . Sie wollten die Steuerfinanzierung des Straßenbaus durch die Finanzierung aus dem Mautaufkommen ersetzen . Früher haben Sie ganz anders getan . Vor ein oder zwei Jahren haben Sie immer von einem Anti-Stau-Programm gesprochen , das zusätzlich durch die Maut finanziert werden sollte . Beklagen Sie sich also jetzt nicht über die Opposition , dass sie Ihnen immer wieder Ihre Fehler vorwirft ! Auch im April oder Mai - wenn Sie wollen , auch im September - werden wir immer wieder auf dieses Thema zurückkommen ; denn der Bevölkerung muss gesagt werden , dass Sie und nicht etwa Koch und Steinbrück oder die Opposition an dieser Misere schuld sind . Zum Schluss möchte ich unsere Kritikpunkte zusammenfassen . Bis zum Jahre 2008 nehmen Sie bei den Verkehrsinvestitionen Kürzungen in Höhe von 3 ,9 Milliarden Euro , also von ungefähr 7 ,6 Milliarden DM , vor . Kollege Weis , es geht also nicht , wie Sie sagen , darum , einen Einbruch der Verkehrsinvestitionen zu verhindern . Wenn Sie sich diese gigantische Summe vor Augen führen , ist festzustellen , dass dieser Einbruch doch durch Ihre Kürzung stattfindet . Im Jahr 2004 werden nur noch 23 Straßenbauprojekte begonnen . Auch diese können Sie zum Teil nur beginnen , weil Sie Mittel aus dem Bereich Erhaltung in den Bereich Neubau umschichten . Das heißt , dass Sie die bestehenden Straßen verrotten lassen . Vielleicht ist das ja gewollt . Es ist ja immer ein Wunsch der Grünen gewesen , ein Tempolimit einzuführen . Durch kaputte Straßen werden Sie dieses Ziel erreichen . Meine Damen und Herren , der Bundesverkehrswegeplan ist schon jetzt Makulatur . Er war ja bereits unterfinanziert , aber durch das Fehlen dieser Mittel wird es ganz schlimm . Es ist schon gesagt worden - man muss aber immer wieder darauf hinweisen - : Ein Rückgang der Investitionen um 1 Milliarde Euro bedeutet den Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen in der Straßenbauwirtschaft und von weiteren 100 000 Arbeitsplätzen in verwandten Bereichen . Das muss man deutlich sagen . - Nein , das ist kein Blödsinn . Das hat heute noch Herr Mehdorn gesagt . - Nein , lesen Sie das einmal in den Protokollen nach ! Meine Damen und Herren , wie unseriös Sie vorgehen , sieht man auch an einem ganz aktuellen Vorgang : Sie hoffen darauf , im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens von Toll Collect Geld zu bekommen . Nun sind rund 1 ,06 Milliarden Euro entsperrt worden . Heute hat uns Toll Collect im Ausschuss aktuell erklärt : In den nächsten anderthalb Jahren ist mit einem Schiedsspruch überhaupt nicht zu rechnen . Das heißt , wenn Sie überhaupt Geld bekommen , dann auf jeden Fall nicht mehr für diesen Haushalt . Die Schuld liegt bei Ihnen , sie liegt nicht bei Koch/ Steinbrück . Mich wundert übrigens immer , wie Sie über Herrn Steinbrück , immerhin Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen , sprechen : Sie tun ja so , als ob er bei uns anzusiedeln wäre ! Dabei ist es Ihr Ministerpräsident . Er hat in dem Brief , der hier schon mehrfach angesprochen wurde , deutlich gesagt , dass Ihre Behauptung , die Streichungen gingen auf Koch/Steinbrück zurück , schlicht falsch ist . - Sie können das nachlesen , ich kann Ihnen den Brief gerne liefern . Nun sagt zum Schluss auch der Kollege Schmidt : Alles egal , es ist kein Geld da . - Sinngemäß hat er gesagt : Wenn kein Geld da ist , dann können wir nichts machen . Ich will darauf hinweisen , dass die Abgabenlast im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr in den letzten Jahren von 36 auf 50 Milliarden Euro erhöht worden ist . Die Teilnehmer am Straßenverkehr zahlen also 50 Milliarden Euro in die Kasse des Bundes ein . - Jährlich ! - Und da sagen Sie , es sei kein Geld für den Straßenausbau da ! Wenn Sie nur einen Bruchteil dessen dafür nähmen , hätten Sie überhaupt keine Probleme . Das ist des Pudels Kern : Sie sehen den Straßenverkehr einseitig als Einnahmequelle . Sie verkennen , dass ausreichende Straßenbauinvestitionen für Deutschlands Zukunft wichtig sind . Wir können Sie nur auffordern : Hören Sie auf mit dieser Politik ! Besinnen Sie sich ! Sehen Sie zu , dass diese Kürzungen zurückgenommen werden !