Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht dessen, was nach der letzten Duma-Wahl geschehen ist, und insbesondere angesichts der Demonstrationen haben sich in der Tat viele die Augen gerieben. Offen gesagt: Auch viele von uns hätten nicht gedacht, dass es zu einem so enormen Aufschrei in der Zivilgesellschaft in Russland kommt. Das ist ein Lebenszeichen der Zivilgesellschaft, dem wir heute durch diese vereinbarte Aktuelle Stunde Rechnung tragen; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Marieluise Beck hat dies angestoßen. Alle anderen Fraktionen sind ihrem Vorschlag gerne gefolgt und haben gesagt: Wir müssen über dieses Thema diskutieren. – Dies soll auch ein Zeichen der Unterstützung sein, das wir aus dem Deutschen Bundestag an die russische Zivilgesellschaft senden. Wir unterstützen sie in ihrem Kampf um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Wahlen; denn nichts weniger hat Russland verdient. Die Augen gerieben hat man sich mit Sicherheit auch im Kreml. Man wird sich noch wundern, was für eine Eigendynamik die Ergebnisse der beiden Wahlen – der Duma-Wahl, die gerade stattgefunden hat, und der Präsidentschaftswahl im März nächsten Jahres – entwickeln können. Weshalb gibt es diese Eigendynamik und diese Entwicklung? Es ist sicherlich ganz wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass das Machtkartell, das am 24. September dieses Jahres durch die erneute Rochade zwischen Putin und Medwedew endgültig sichtbar wurde, sich aber schon lange vorher angedeutet hat, die Leute schlicht und einfach – ich sage es einmal ganz salopp und unparlamentarisch – anwidert. Es ist für junge Leute, die nicht mehr sowjetisch geprägt sind und nicht mehr biografisch eingeschüchtert werden können, auch nicht durch den jetzigen Machtapparat, keine attraktive Vorstellung, Putin erneut sechs, sieben Jahre als Präsidenten zu haben und Jedinaja Rossija, die Regierungspartei, die dem puren Machterhalt dient, sozusagen vor die Nase gesetzt zu bekommen, egal wer tatsächlich gewählt wird. Wir sind hier in einer schwierigen Situation. Deshalb muss man die Gründe verstehen. Wir sind insbesondere sehr dankbar, dass die OSZE und ihr Wahlbeobachtungsarm ODIHR sehr genau hingeschaut haben. Wir sind gespannt auf den endgültigen Bericht, der uns bald vorgelegt wird, und wir als FDPFraktion möchten uns ganz ausdrücklich bei Heidi Tagliavini bedanken, der sehr professionellen Chefleiterin und -beobachterin der ODIHR-Mission in Moskau. Sie verdient unsere volle Unterstützung. Oft wird darauf hingewiesen, dass die kommunistische Partei ein besonders gutes Ergebnis gehabt hat. Ja, das stimmt. Sie hat ein erstaunlich gutes Ergebnis gehabt, aber vielleicht auch deshalb, lieber Kollege Gehrcke, weil alle anderen Alternativen, die man vielleicht noch lieber gewählt hätte, verboten worden sind. – Richtig, das kann sein. – Das zeigt aber zumindest – hier stimme ich Ihnen zu –, dass es auf jeden Fall den Wunsch gibt, auszuwählen, also nicht nur zu wählen und zu akklamieren; denn so haben sich Medwedew und Putin die Wahl sicherlich vorgestellt. Eine Wahl ist aber keine Akklamation. Wir wünschen uns, dass eben nicht nur die Kommunisten und nicht nur die Liberaldemokraten dort, die sich nur so nennen und alles andere als liberal und demokratisch, sondern nationalistisch und großrussisch sind, als Alternative zugelassen sind. Wir wünschen uns, dass insbesondere bei den Präsidentschaftswahlen es die Liberalen unterschiedlichster Prägung endlich einmal schaffen, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, alle ihre Teilungen und Spaltungen zu überwinden und mit einem gemeinsamen Kandidaten, einer demokratischen Alternative zu Putin, anzutreten. Das erwarten wir uns dringend von der russischen liberalen Opposition. Wir appellieren aber auch an uns selbst – Kollege Thönnes hat völlig richtig darauf hingewiesen –, dass wir uns beim Thema Visum, also bei der Frage, wie wir uns zu Russland verhalten, dringend endlich öffnen müssen. Es gibt eine Initiative der Außenpolitiker der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion, die dieses Jahr gerade auch im Kontakt mit den Innenpolitikern schon intensiv daran gearbeitet haben – natürlich auch interfraktionell unterstützt –, um bei den Verfahren zur Visaerteilung zu echten Verbesserungen zu kommen. Ich sage es deutlich: Ziel muss langfristig die Visafreiheit mit Russland sein. Auf dem Wege dahin müssen wir jetzt die ersten Schritte gehen und konkret liberalisieren. Wir brauchen eine Willkommenskultur, die sich nicht in Debatten hier erschöpft, sondern die für junge Russinnen und Russen ganz konkret eine Perspektive eröffnet, hier zu studieren, hier für einige Jahre zu arbeiten, dann zurückzugehen und Erfahrungen zurückzubringen – auch Erfahrungen, wie Demokratie streitig funktionieren kann; das tut sie nämlich in Deutschland. Ich komme zu meinem letzten Punkt, nämlich zur Stabilität, und zum Schluss, Herr Präsident. Die Stabilität wird heute sicherlich noch oft angesprochen werden. Es wird immer gesagt: Wir brauchen Stabilität in Russland. Das ist ja auch das Schlüsselwort, das wir von Putin hören, wenn er selber sozusagen daran erinnert, nach dem Motto: Wählt mich wieder, ich bin der Stabile. Stabilität ist aber mehr als die Beibehaltung des Status quo. Kollege Schockenhoff hat völlig richtig darauf hingewiesen: Es bedeutet nicht Stabilität, wenn eine Regierung stabil im Sattel sitzt und sich ein Machtkartell durchsetzen kann. Stabilität zeigt sich vor allem dann, wenn ein Regierungswechsel tatsächlich friedlich durchgesetzt werden kann: mit freien Wahlen, mit dem gesamten Prozess von der Kandidatenaufstellung bis zur Wahl, natürlich mit der Stimmenauszählung und mit dem friedlichen Wechsel von Regierung und Administration. Das ist wirkliche, nachhaltige Stabilität. Wir sind überzeugt, dass Russland genau das schaffen kann, wenn man dem russischen Volk mehr zutraut. Das ist die große Chance; denn wir sind für Russland ein Partner, auf den es sich verlassen kann. Wir erwarten umgekehrt von Russland aber auch, dass es nicht permanent unter seinen eigenen Möglichkeiten bleibt, wie das jetzt – das zeigt sich am Wahlverlauf – leider wieder geschehen ist. Wir setzen deshalb auf die Präsidentschaftswahlen und auf mehr als ein Machtkartell. Wir setzen auf die russische Zivilgesellschaft und unterstützen sie dabei nach unseren Kräften mit allen Möglichkeiten. Vielen Dank.