Partei: FDP
Die SPD greift in dem vorliegenden Antrag auf ihre zwei Lieblingsvokabeln „Regulierung“ und „Zertifizierung“ zurück, dieses Mal in Verbindung mit dem Import von Steinkohle. Dabei verfolgen die Genossen mit ihrem Antrag eigentlich ganz andere Ziele: Sie wollen durch zusätzliche Bürokratie den Import von Steinkohle erschweren. Damit wollen sie erstens die 2018 auslaufende Steinkohleförderung, so wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen hat, hinauszögern. Zum Zweiten wollen sie damit die Verstromung von Braunkohle als letztem verbleibenden heimischen Energieträger zementieren. Das ist rote Klientelpolitik. Wir Liberale haben nichts gegen die Braunkohle, im Gegenteil: Wenn sie sich auf dem Markt gegen die zu importierende Steinkohle oder das zu importierende Erdgas durchsetzt, ist ihr Einsatz geboten. Den bekannten Argumenten der Neinsager von der Linken und den Grünen halte ich folgendes entgegen: Die Renaturierung der Abbaugebiete wird durch die Energieversorger bzw. Abbaugesellschaften finanziert. Den externen Effekten, wie der Emission von CO2, wird durch den Emissionshandel Rechnung getragen. Mit dem Einsatz der CCS-Technologie, die in Deutschland trotz Verbot in den Ländern durch Rot und Grün von deutschen Ingenieuren weiterentwickelt wird, behält die Braunkohle für uns auch weiter ihre Bedeutung. Was den Kern des Antrages angeht, so ist es für mich nur schwer nachvollziehbar, wie die SPD es sich vorstellt, fungiblen Commodities, deren globaler Handel über organisierte Warenterminbörsen abgewickelt wird, einen Fußabdruck anzuheften. Das ist schlichtweg nicht möglich und auch nicht nötig. Dazu will ich Ihnen aus der Praxis der Finanzierung rohstofffördernder Unternehmen berichten. Die milliardenschweren Unternehmen aus dem Bereich der Rohstoffförderung sind schon durch ihre Eigentümerstrukturen gezwungen, die von Ihnen geforderten Standards einzuhalten. Kapitalsammelstellen, wie zum Beispiel das California Public Employees’ Retirement System, CalPERS, bekennen sich zu strengen sozialen und ökologischen Selbstverpflichtungen. Gemäß derer entscheiden sie über Veräußerung oder Akquise von Beteiligungen in Milliardenhöhe. Nachhaltigkeit ist damit für Unternehmen nicht nur eine schöne Worthülse für den CRS-Bericht. Nachhaltigkeit führt über sozialen Frieden und einen wachsenden Wohlstand in den Förderregionen zu einer besseren Verlässlichkeit von Lieferungen, und die ist im Interesse aller. Dabei kann die Rolle des Staates allenfalls eine flankierende sein: Es gibt weltweit eine Vielzahl von Initiativen und Abkommen, die der Verbesserung der Transparenz sowie von Umwelt- und Sozialstandards dienen. Deutschland ist in vielen Fällen als aktiver Partner eingebunden. Deutschland unterstützt die Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie, EITI, politisch und finanziell. Sie ist derzeit sogar Mitglied im internationalen Aufsichtsgremium. Zahlreiche Staaten habe die formulierten Standards anerkannt, ebenso eine Vielzahl von Unternehmen. In Deutschland zählen zum Beispiel RWE und die KfW dazu – eigeninitiativ, ohne gesetzlichen Zwang. Die im Antrag genannten Lieferländer sind Mitgliedstaaten der International Labour Organization, ILO. Sie haben die ILO-Konvention 169 bereits ratifiziert. Die Überwachung der Einhaltung obliegt den Kontrollorganen der ILO. Die betreffenden Länder sind verpflichtet, regelmäßig Berichte über die Umsetzung des Abkommens zu veröffentlichen. Verstößt ein Unterzeichnerstaat gegen Vorgaben der Konvention, können Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen Klagen und Beschwerden einreichen. Damit sind die im Antrag erhobenen Forderungen entweder unnötig oder bereits erfüllt. Die Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung besteht nicht. Tatsächlich aber können einzelne Länder bei der Umsetzung von Richtlinien und Konventionen abweichende Auffassungen vertreten. Ohne Zweifel kann auch die zeitliche Abfolge differieren. Die Bundesregierung unterstützt die betreffenden Länder mit ihrer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Sie wirkt damit schon heute auf die Anerkennung und Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards hin. Über die nationale Souveränität einzelner Staaten können wir uns aber nicht hinwegsetzen. Die von Ihnen gern bemühte Kavallerie werden wir nicht zur Sicherung sozialer und ökologischer Standards ins Ausland entsenden.