Partei: SPD
Frau Kollegin, Sie sind Juristin. Ich bin kein Jurist; aber ich weiß, dass das so ist. Sie wissen aber auch, dass Sie, wenn Sie einen Soldaten finden, der an Ihrer Stelle klagt, die Chance hätten, das verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Wir hatten in dieser Koalition schon Debatten über die 25 Prozent. Mit mir persönlich könnte man da sehr wohl reden, weil ich glaube, dass es bei einem Einsatz, der zum ersten Mal eine europäische Basis hat, hilfreich ist, wenn das Verfassungsgericht uns den Weg zeigt und es eine eindeutige Klärung gibt. Wenn wir uns die Urteile der Vergangenheit anschauen, stellen wir allerdings fest: Das Verfassungsgericht hat auf einer langen Linie der Regierung eigentlich immer einen relativ großen außenpolitischen Handlungsspielraum eingeräumt und gleichzeitig unser Recht als Parlament gestärkt. Deshalb sage ich noch einmal: Wir finden einen Weg, dass Sie klagen können, und wir sind ganz gelassen, wenn Sie es tun. Ich sagte: Der Einsatz ist nicht neu. Wir unterstützen die Peschmerga. Ich möchte Frau Wagenknecht daran erinnern, dass exakt die Kurden sehr dankbar sind, dass es eine Kombination von Kampf am Boden und Luftunterstützung gibt. Finden Sie Luftunterstützung in dem Fall auch schlecht? Sollen sich die Peschmerga, die nur ganz einfache Kalaschnikows haben, Menschen widersetzen, die sie mit schweren Waffensystemen bedrängen, die ihr Gebiet ausgeweitet haben? Die Peschmerga konnten sie ohne massive Unterstützung nicht stoppen. Haben Sie dies einmal reflektiert, bevor Sie so pauschale Sätze in den Raum schleudern wie: „Mit Waffen schafft man keinen Frieden“? Dieser Einsatz, Herr Hofreiter, ist auch keine Symbolik. Er ist sorgfältig durchdacht. Das, was Deutschland liefert, dient exakt den militärischen Aufgaben, für die dieser Koalition die Mittel fehlen, nämlich Aufklärung aus Flugzeugen, von Satelliten, eine Aufklärung, die Drohnen nicht leisten können. Es geht darum, sehr schnell große Gebiete zu bestreifen. Dieser Einsatz hilft Frankreich auch wirklich beim Schutz des Flugzeugträgers, weil es ein großer Aufwand ist, solche Flugzeugträger mit Fregatten zu schützen. Alles ist also sinnvoll. Es ist im Übrigen auch verantwortbar. Wir schicken Soldaten doch nicht in ein unkalkulierbares Risiko. Die Tornados sind auf einem modernen Stand. Sie haben einen hervorragenden Eigenschutz. Zu Ihrem Vorwurf, es gäbe kein klares Einsatzgebiet. Herr Hofreiter, das erklärt sich wirklich ganz eindeutig. Ich glaube, Ihre Kollegin hat im Verteidigungsausschuss sogar nachgefragt. Wir reden über ein Einsatzgebiet für die Luftbetankung, und die findet nicht nur über Syrien statt – dort hoffentlich gar nicht –, sondern außerhalb des Bereichs über der offenen See. Dann reden wir über den Schutz eines Flugzeugträgers, der wahrscheinlich nicht vor Anker liegen wird. Deshalb ist der Raum so definiert, wie er definiert ist. Daran ist nichts Geheimnisvolles, nichts Trickreiches. Es ist alles erklärt worden. Dieser Einsatz ist auch leistbar. Die Bundeswehr kann sechs Tornados hinschicken, und die Luftwaffe hat die Fähigkeiten dazu. Dann noch zu den Bildern. Auch die Auswertung ist klar geregelt. Die Deutschen erhalten zunächst ihre Bilder. Dort wird noch einmal geprüft: Was ist rechtskonform? Dann gehen die Bilder zum Auftraggeber, nämlich an die Headquarters. Ihre Behauptung, die Bilder würden dann allen in dieser Koalition oder gar allen NATO-Mitgliedern einschließlich der Türkei zur Verfügung stehen, ist einfach abenteuerlich. Sie stehen denen zur Verfügung, die sie für den Einsatz, für den sie einen Auftrag bekommen haben, brauchen. Sonst stehen sie niemandem zur Verfügung. Das sind absolut übliche Verfahren in diesem Bereich. Keine Aufregung! Im Übrigen sind Aufklärungsflieger kein Beitrag zum achtlosen Bombenkrieg. Aufklärung ist eine Grundvoraussetzung dafür, möglichst präzise militärisch arbeiten zu können. Heute wurde bereits über Lehren aus vergangenen Einsätzen gesprochen. Ich glaube, eine Lehre ist wirklich wichtig. Der Irakkrieg, aber auch Afghanistan und Libyen haben gezeigt, dass es heute relativ einfach ist, mit moderner Militärtechnologie aus der Luft ein Regime zu vertreiben. Danach aber auch für Stabilität zu sorgen, ist ein langwieriger Prozess, und dies ist von außen mit militärischen Mitteln kommend nicht möglich. Deshalb ist der Vorwurf, hinter diesem Einsatz stehe keine politische Konzeption, völlig unbegründet; denn die entsprechenden Lehren daraus wurden gezogen. Der Wiener Prozess ist halt so mühsam, wie er ist, weil wir dabei mit Partnern umgehen müssen, die teilweise sehr schwierig sind. Wir müssen mit Partnern umgehen, die gemeinsame und gleichzeitig widerstrebende Interessen haben. Außerdem sollten wir uns ein bisschen in Selbstbescheidenheit üben. Es werden nicht alle darauf warten, bis wir Deutschen sagen, wo es langgeht. Es bleibt nur der Weg der mühsamen Diplomatie. Wir sind sehr froh, dass der Außenminister diesen Pfad seit Monaten mit unermüdlichem Engagement geht. Die Lehren aus den vergangenen Konflikten werden auch dort zu ziehen sein. Für die Zeit nach Assad wissen doch alle mittlerweile: Man darf nicht alle Sicherheitsstrukturen und nicht sämtliche Teile der Administration eines Landes in die Wüste schicken, sondern wir müssen einen Teil beim Aufbau der neuen Gesellschaft einbinden. Nur so kann es gelingen, ein Machtvakuum in diesen Ländern zu verhindern, das dann wiederum Terroristen nutzen könnten. Ich glaube, diese Lehren wurden von der Staatengemeinschaft gut verstanden. Zum Schluss: Wir können stundenlang darüber reden, dass ein Militäreinsatz Risiken birgt. Das ist doch völlig unstrittig. Es gibt politische Risiken. Der Wiener Prozess ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Wir können mithelfen, haben es aber nicht in der Hand. Ich will militärische Risiken nicht beschönigen, obwohl ich klar sage, dass wir die Soldaten in kein Abenteuer schicken. Wenn wir aber schon so lange über diese Risiken reden, müssen wir bitte aber auch über die Risiken reden, die es gibt, wenn wir nicht entscheiden. Dabei sehe ich zwei Risiken an vorderster Stelle. Europa ist nun einmal in keiner guten Verfassung. Wenn es die enge und besonders vertrauensvolle Zusammenarbeit – übrigens auch im Zusammenhang mit der Ablehnung des Irakkriegs – zwischen Deutschland und Frankreich nicht gegeben hätte, hätten wir das gar nicht so ohne weiteres hinbekommen. Wenn diese hervorragende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in die Brüche geht, weil wir nicht verstehen, unter welchem innen- und außenpolitischen Druck und unter welchem Sicherheitsdruck die französischen Freunde stehen, und wenn wir auf ihre Unterstützungsanfrage Nein sagen, dann haben wir eine Situation, die es noch schwerer machen wird, in Europa Solidarität in vielen Fragen einzufordern. Wenn dieses Europa scheitert, dann scheitert es an mangelnder Solidarität. Dabei sollten wir Deutschen nicht diejenigen sein, die ein schlechtes Beispiel geben. Wenn wir ernst genommen werden wollen – das wollen wir zusammen mit Frankreich –, dann müssen wir Solidarität zeigen. Darüber hinaus kann es sein, dass es unsere Sicherheitsorganisationen einmal nicht schaffen, einen Anschlag bei uns zu verhindern. Malen wir uns doch aus, was es bedeuten würde, welches Risiko wir hätten, wenn wir das jetzige französische Ansinnen abgelehnt hätten. Fragen wir uns einmal innenpolitisch, welche Fragen uns die Bürger stellen würden. Fragen wir uns das vor allen Dingen aber auch außenpolitisch, weil wir dann wirklich kapieren müssten, dass wir Partner beim Umgang mit Terror brauchen. Kein Land wird allein mit dieser Herausforderung fertig. Ich glaube, dann würden wir schnell merken, Solidarität ist halt keine Einbahnstraße.