Partei: FDP
Es tut mir leid , daß ich zur Verlängerung der Debatte beigetragen habe und nochmals beitragen werde . Aber ich bitte um Verständnis , daß das für mich so wichtig ist . Ich möchte dazu gerne etwas sagen . Herr Abgeordneter de With , ich entschuldige mich . Ich habe es wirklich vergessen , daß Sie vorhin eine Zwischenfrage stellen wollten . Ich hätte sonst am Schluß selbstverständlich gesagt : Bitte , ich stehe für eine Zwischenfrage natürlich zur Verfügung . Das tut mir leid . Ich darf vielleicht mit der Frage des Herrn Abgeordneten Weiß anfangen . Ich persönlich bin der Meinung , Regierungskriminalität jetzt über Organisationsdelikte bewältigen zu wollen wäre falsch . . Das sage ich in dieser Klarheit und in dieser Bestimmtheit , nicht jetzt plötzlich durch Ihre Frage angeregt . Vielmehr haben wir uns im Justizministerium darüber lange unterhalten und sind zu dem Ergebnis gekommen , daß wir das nicht tun sollten . Ich sage nochmals : nicht Versuch der Bewältigung von Regierungskriminalität durch Ausweichen in Organisationsdelikte , sondern tatsächlich der Versuch , über das Strafrecht individuell heranzukommen . Das ist jedenfalls unsere Überzeugung . . _ Strafrecht ist nach herkömmlichen Maßstäben nur individuell zurechenbar . So ist es nun einmal . Ich brauche Ihnen nicht zu sagen , welche Probleme wir bekommen , wenn wir in den Bereich der Organisationsdelikte hineingehen . Ich könnte dazu jetzt einiges ausführen , aber dafür ist die Stunde wirklich zu fortgeschritten . Ich will mich vor der Frage nicht drükken . Vielleicht haben wir ein anderes Mal die Gelegenheit , darüber zu reden . Ich glaube schon , daß ich das , was ich gesagt habe , auch begründen kann . Zu Ihren Fragen , Herr de With . Ich muß Ihnen folgendes sagen _ ich erlebe das seit einigen Monaten hautnah _ : Was den Bund und die Wiedervereinigung anbelangt , so hat der Bund bisher in der Sache und finanziell wirklich die weitaus überwiegende Last zu tragen gehabt , . und zwar auch beim Aufbau des Rechtsstaats auf eine Art und Weise , die meinem Gerechtigkeitsgefühl und meinem Empfinden nicht entsprochen hat . Ich will jetzt sehr vorsichtig sein und mich zurückhalten . . _Ja , aber es war schon so , daß Sie den Bund verstärkt aufgerufen haben , noch weiter in Vorlage zu treten . Ich will mich hier , was die Länder anbelangt , aus ganz bestimmten Gründen zurückhalten . Morgen findet die Justizministerkonferenz statt . Dort werde ich schon deutlich sagen _ dafür bin ich auch bekannt _ , was ich davon halte . Herr de With , bevor Sie es überhaupt gefordert hatten , war der Ausbau der Stellensituation in Berlin sozusagen auf der Tagesordnung . Ich darf sagen , daß es mein Vorschlag war , 60 Staatsanwälte zusätzlich dorthin zu schicken ; übrigens 50 Staatsanwälte aus den Ländern und 10 des Bundes , was uns stellenmäßig gar nicht so schwerfällt , was uns aber rein tatsächlich schwerfällt , weil wir Staatsanwälte gar nicht haben . Das wissen Sie so gut wie ich . Frau Däubler-Gmelin , was Sie angesprochen haben , ist in der Tat überlegenswert . Ich möchte mit dem , was ich vorhin gesagt habe , aber nicht den Eindruck erwecken , als wolle ich vor dem ausweichen , was wir mit unserem Strafrecht tatsächlich leisten müssen . Ich bin der Überzeugung : Wir haben unser Strafrecht , unser gesamtes Rechtssystem in toto auf die fünf neuen Länder übertragen . Sie wissen _ Sie waren dabei _ , das war damals mein hauptsächliches Anliegen . Es mußte durchgesetzt werden . Heute sind _ so hoffe ich jedenfalls _ alle davon überzeugt , daß es richtig war . Wir müssen versuchen , individuell aufzuarbeiten . Aber , ich glaube , es ist notwendig _ wir haben ja auch schon einmal privat miteinander darüber gesprochen _ , frühzeitig darauf hinzuweisen , daß der Erwartungsdruck und die Erwartungshaltung bei den Opfern in den fünf neuen Ländern groß ist , daß aber die Menschen , die es in den alten Bundesländern zu beurteilen haben , es nach ihren Vorstellungen , nach 40 Jahren gelebtem Rechtsstaat und dessen Erfahrungen beurteilen . Beide Seiten müssen wissen : Ein paar Dinge werden nicht gehen . Sie werden vor allem nicht so schnell gehen , wie es allgemein erwartet wird . Ich halte es für meine Aufgabe , ja für meine Pflicht , als Bundesjustizminister darauf hinzuweisen , weil ich den Eindruck habe , daß wir hier in eine gesellschaftspolitisch ganz schwierige Situation hineinschlittern könnten , die übrigens schwieriger zu bewältigen wäre , als wenn wir im wirtschaftlichen Bereich ein paar Dinge nicht so schnell hinbekommen , wie wir alle gemeinsam es möchten . Ich bin davon überzeugt , daß das eine ganz schwierige Situation ist und daß es meine Pflicht ist , frühzeitig darauf aufmerksam zu machen , was da auf uns zukommt . Vielen Dank . .