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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kolb, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mit Ihrem Redebeitrag den Eindruck erweckt, es sei alles gar nicht so schlimm. Sie agieren mit Durchschnittszahlen nach dem Motto: Wenn der eine null Euro hat und der andere 1 Million Euro, dann haben beide im Durchschnitt eine halbe Million. Zu den armen Frauen haben Sie kein Wort verloren. Ich würde Sie doch bitten, einmal dazu Stellung zu nehmen, dass von dem Zeitpunkt der Einführung der Grundsicherung im Alter bis heute die Anzahl derer, die im Alter Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, um 69 Prozent zugenommen hat und dass zwei Drittel davon Frauen sind. Insgesamt müssen heute schon 436 000 Menschen im Alter Grundsicherung in Anspruch nehmen. Das ist aber nur die offizielle Zahl. Es gibt eine Studie der Armutsforscherin Irene Becker, in der eine Dunkelziffer genannt wird; denn insbesondere viele Frauen sagen – die Kollegin Ploetz hat vorhin darauf hingewiesen –: Ich gehe nicht zum Sozialamt. Ich möchte eine Rente haben; ich möchte keine Sozialleistungen. – Diese Dunkelziffer liegt zwischen 60 und 68 Prozent, sodass wir schon heute von 1,1 bis 1,4 Millionen armen alten Menschen ausgehen müssen. Zwei Drittel davon sind Frauen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: In den neuen Bundesländern erhalten weit über 90 Prozent der Menschen nur die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung; bei den Frauen sind es sogar 95 Prozent. In diesem Fall können Sie nicht sagen: Da gibt es noch andere Alterseinkommen. – Die Betroffenen erhalten heute nichts aus Betriebsrenten, Lebensversicherungen oder Ähnlichem. Das heißt, es gibt sehr viele ältere Frauen, die nichts anderes haben als diese mickrigen Rentenbeträge. Deswegen ist meine Frage an Sie: Wie steht denn Ihre Fraktion bzw. wie steht die Koalition zu der Forderung, endlich dafür zu sorgen, dass Müttern auch für die Kinder, die vor 1992 geboren sind, drei Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto gutgeschrieben werden? Wie stehen Sie also zur Frage der Kindererziehungszeiten, und wie stehen Sie zur Rente nach Mindestentgeltpunkten? – Die Kollegin Ferner hatte das angesprochen. Alleine diese beiden Maßnahmen würden dazu beitragen, dass Hunderttausende – mittelfristig Millionen – von älteren Frauen aus der Altersarmut herauskämen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich gehe ganz definitiv davon aus , dass wir das im Ausschuss diskutieren werden . Das ist aber nicht meine Frage . Im Umfeld dieser Diskussionen hat es immer wieder den Verdacht gegeben , dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt - Wettbewerb hin , Wettbewerb her - einige Hochschulen ausgesucht wurden . Ein Beispiel aus Berlin kann ich direkt nennen : Bezüglich des Themas Governance wird sehr konkret darüber diskutiert , wie schön es wäre , wenn die Humboldt-Universität von dem Segen etwas abbekäme . Sie wissen , dass die FDP immer für einen ausgeprägten Wettbewerb steht . Es wäre nicht in unserem Sinne , wenn das schon vorher festgelegt würde . Meine direkte Frage an Sie : Ist das wahr ? Stimmen diese Gerüchte ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin Flach , ich kann Sie beruhigen : Solche Gerüchte stimmen nicht . Weder plant der Bund , eigens Elitehochschulen zu gründen und einzurichten - das hat er von Anfang an nicht getan - , noch stehen diejenigen , die sich im Wettbewerb durchsetzen werden , schon jetzt fest . Wir wollen einen echten Wettbewerb , an dem sich die Hochschulen beteiligen . Wie gesagt : Wir wollen die konkreten Details dieses Wettbewerbs gemeinsam mit den Ländern vereinbaren . Ich glaube , es ist sehr gut , dass es jetzt nicht nur einen Wettbewerb des Bundes gibt . Durch den gemeinsamen Wettbewerb von Bund und Ländern wird nämlich sichergestellt , dass alle Interessen berücksichtigt werden . Von der Ausgestaltung dieses Wettbewerbs wird es abhängen , welche Hochschulen sich am Ende durchsetzen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie haben davon gesprochen , dass Sie die bisherigen Träger möglicherweise als Zustifter in den Gremien beteiligen wollen . Daraus muss ich doch schließen , dass einerseits Ihrer Meinung nach nur derjenige , der bezahlt , in Zukunft mitreden darf , dass Sie aber andererseits die Flüchtlinge und Vertriebenen weiterhin aus der Arbeit herausdrängen wollen , wie es in letzter Zeit in Ihrer gesamten Politik gegenüber dieser Gruppe der Fall war .
Partei: GRUENE
Im Rahmen der EG selbstverständlich , aber die Tschechoslowakei ist noch lange nicht EG-Mitglied , und hier wird im Vorgriff auf eine zukünftig versprochene EG-Mitgliedschaft eine einseitige Vorleistung erhofft oder erwartet . Ich sehe in diesem Text hier nicht , daß im gleichen Atemzug gesagt würde : Sofort auch Niederlassungsrecht der Tschechoslowaken in der Bundesrepublik . . Noch einmal kurz zum PDS-Antrag . Ich bin der Meinung , daß dieser Antrag den Vertrag überfordert . Das gilt insbesondere für die Forderung nach der völkerrechtswirksamen Be trachtung des Münchener Abkommens als ungültig von Anfang an . Zum Münchener Abkommen kann man natürlich durchaus so stehen , ohne Frage , aber Tatsache ist , daß die Rechtspositionen beider Vertragspartner verschieden waren und daß ihre Gemeinsamkeit die Formulierung des Vertragstextes ist . Ich will dahingestellt sein lassen , ob ihnen die völkerrechtlichen Konsequenzen dieser Forderung im vollen Umfang klar sind ; aber wie auch immer , Sie wissen , daß die Mehrheit des Bundestages diesen Antrag ablehnen wird , und mit diesem Wissen konterkarieren Sie , gewollt oder ungewollt , die Formulierung des Vertragstextes . Ich halte das für unklug , denn die Wirkung einer solchen unnötig provozierten Ablehnung ist genau das , was Sie vorgeben , eigentlich vermeiden zu wollen . Es werden nämlich dadurch möglicherweise Spannungen in den gegenseitigen Beziehungen erzeugt statt abgebaut , und es wird Wasser auf die Mühlen der Vertragsgegner in der CSFR gegossen . An der Realität der gegenwärtigen Situation wird nichts verändert , jedenfalls wird sie nicht konstruktiv beeinflußt . Wir werden uns deshalb zu Ihrem Antrag , der ja viele Punkte enthält , die auch wir fordern , der Stimme enthalten . Der Vertrag zwischen der demokratischen CSFR und dem vereinigten Deutschland ist ein zu zarter Keim , als daß man an ihm herumexperimentieren sollte . Ich fordere Sie auf , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP und PDS/Linke Liste , ihreEntschließungsanträgezurückzuziehen .Indiesem Fall würden wir dies auch für unseren gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/GRÜNE vorschlagen , obwohl er sich , wie ich meine , von Ihren Anträgen dadurch unterscheidet , daß sein Anliegen nicht die Relativierung des Vertrages ist , sondern seine konkretisierende Weiterführung und ein Vorschlag , ihn schnell mit Leben zu erfüllen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Eine Frage an die Bundesregierung , vielleicht an den Arbeitsminister . _ Da die Bundesregierung bei ihren Kabinettsitzungen sicherlich auch aktuellere die Bevölkerung betreffende Fragen behandelt , lautet meine Frage : Hat die Bundesregierung der Bundesanstalt für Arbeit heute endlich die Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt , die notwendig ist , damit die Arbeitsloseninitiativen in den neuen Bundesländern , die aufgrund von Liquiditätsengpässen der Bundesanstalt seit Monaten auf Mittel warten , um ihre Beschäftigten bezahlen zu können , . ihre Verpflichtungen erfüllen können ? Dieser Bericht ist gestern im Fernsehen ausführlich dargestellt worden . Ich gehe davon aus , daß die Bundesregierung solche skandalösen Vorgänge in ihrer Kabinettsitzung sofort aufgreift und behandelt .
Partei: SPD
Ich gehe davon aus , daß der Bundesregierung bekannt ist , daß Anfang nächster Woche der Übergangsaußenminister _ oder wie immer man das nennen mag _ der bisherigen man - dischen Regierungsseite hier ist . Kann man davon ausgehen , daß die Bundesregierung alle Möglichkeiten ausschöpft , um auch auf ihn Druck auszuüben ? Natürlich ist Ihnen und mir bewußt , wie relativ Appelle sind . Gleichwohl scheinen sie möglicherweise nicht ganz überflüssig zu sein .
Ja, Frau Kollegin, es gibt hier noch eine Reihe von Projekten. Wir sind mittlerweile im untergesetzlichen Bereich angekommen. Dazu gehört unter anderem die Neufassung der sogenannten GoBIT – das sind die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beim ITEinsatz –, wodurch die Möglichkeiten, die gesetzlich bereits geschaffen worden sind – die elektronische Rechnungslegung usw.; Sie kennen die Umstände –, für die Unternehmen verfahrenssicher realisiert werden.
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Austermann . _ Herr Kollege , Sie sprachen davon , daß es Ihr Ziel sei , zur Vollbeschäftigung zurückzukehren . Wir haben die Situation , daß im Osten ehemals ca . 90 % der Frauen vollbeschäftigt waren . Herr Biedenkopf , ein Mitglied Ihrer Partei , spricht davon , daß wir zum Westniveau der Vollbeschäftigung der Frauen zurückkehren müßten ; das liegt bei ungefähr 60 % . Welche Marge der Vollbeschäftigung für die Frauen im Osten meinen Sie denn : 60 % oder 90 % ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, natürlich ist die Zusammenführung – das ist, glaube ich, so weit Konsens – auf technischer Ebene richtig. Aber bei dem Entwurf muss man sozusagen einen Unterpunkt machen: Das alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Es wird sich noch zeigen, ob das Papier, das vorgelegt wurde, am Ende in der Realität umgesetzt wird und inwiefern der Finanzminister mitmacht. Sie legen in Ihrem Papier – natürlich auch in Ihrer gesamten Entwicklungspolitik – einen sehr starken Akzent auf die Wirtschaftsförderung, insbesondere auf die Förderung der deutschen Wirtschaft. In dem Papier wird auch deutlich, dass die Consultingfirmen mehr Aufträge erhalten sollen. Meine Frage, die sich daran anschließt, lautet: Glauben Sie, dass Consultingfirmen automatisch effizienter arbeiten? Wenn dies so ist, warum denken Sie das, und wenn nein, warum legen Sie dann einen so starken Akzent auf diesen Bereich? – Danke schön.
Partei: SPD
Frau Kollegin Heinen , es ist schon richtig , dass es eigentlich um den Inhalt von Büchern geht . Menschen profitieren davon , den Inhalt von Büchern zur Kenntnis zu nehmen . Ich persönlich profitiere zum Beispiel auch davon , ein schön gebundenes Buch in Händen zu halten . . Aber dies alleine wäre noch kein Grund für eine steuerliche Unterscheidung . Es ist zweifelsfrei so , dass das Herunterladen von Buchinhalten zu den Dienstleistungen zu rechnen ist und nicht den Vertrieb einer Ware darstellt , der mit einem niedrigeren Umsatzsteuersatz begünstigt ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , Sie haben soeben aus der Resolution des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit zitiert . Sie haben im weiteren Verlauf die Forderungen der IG Metall und der Kirchen - der EKD und auch der Bischofskonferenz - zitiert . . Sind Sie mit mir einig , daß alle diese Forderungen - auch die Resolution , die der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit selbst gefaßt hat - an die Bundesanstalt für Arbeit selber gerichtet sind , weil in der Bundesanstalt Arbeitnehmerschaft und Arbeitgeberschaft in der Selbstverwaltung zusammenwirken ? So ist es gedacht , so ist dieser Appell . Sind Sie mit mir einig , daß dieser Appell sicherlich gerade auch an die im Tarifbereich Verantwortlichen gerichtet ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich hatte gedacht, Herr Präsident, Sie lassen nur noch eine Zwischenfrage zu. – Um das abzuschließen: Ich habe in den Diskussionen schon den Eindruck gehabt, dass die Kolleginnen und Kollegen der Opposition überhaupt keinen Einblick haben, wie Entscheidungen – Strukturentscheidungen, Investitionsentscheidungen – in Familienunternehmen in Deutschland getroffen werden. Wenn wir die Vorschläge vonseiten der Linken, aber auch vonseiten der Grünen, die Sie in den letzten Monaten gemacht haben, so umgesetzt hätten, wie Sie sie in den Wahlprogrammen beschrieben haben – Sie fordern eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer –, dann hätte uns das in den nächsten 15 Jahren mindestens 3 Millionen Arbeitsplätze gekostet. Das haben wir verhindert, und deswegen glaube ich, dass wir hier jetzt auf dem richtigen Weg sind, ein verlässliches Erbschaftsteuerrecht für die Bürgerinnen und Bürger, die als Erben betroffen sind, aber auch für die Arbeitsplätze – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die lieber in Familienunternehmen arbeiten – zu schaffen. Ganze Regionen sind übrigens von Familienunternehmen geprägt. Wo gehen denn die Mitarbeiter hin, die im Sport- oder im Gesangsverein aktiv sind, wenn ein neues Klavier gebraucht wird oder Anschaffungen im Jugendbereich anstehen? Es gibt einen direkten Zugang zum Unternehmer, die in diesen Bereichen auch großzügig sind. Diese Strukturen, die weltweit nicht nur geachtet sind, sondern auch kopiert werden wollen, wollen wir nicht zerstören. Wenn wir dazu in den nächsten Jahren sinnvolle Vorschläge von Ihnen bekommen, dann sind wir hier auf einem guten Weg. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , eines der Hemmnisse , warum es bei Investitionen _ was immer wieder festzustellen ist _ nicht so schnell vorangeht , sind ja die Vermögensfragen . Hier sind zuständig Bundesvermögensamt , TLG , BVVG . Könnten Sie sich denken , daß bei der Umstrukturierung der Treuhandanstalt in der zweiten Phase eine Konstruktion gefunden wird , die so aussieht , daß diese drei Institutionen sozusagen unter einem Dach arbeiten , so daß die Entscheidungen kurzfristiger und prägnanter erfolgen könnten ? Damit könnten wir dort 15914 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 184 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 . Oktober 1993 Hermann Pohler I _ ich weiß , es ist eine langwierige Geschichte _ relativ rasch zum Abschluß kommen , und viele der Mißlichkeiten , die es jetzt durch das Hin- und Herschieben zwischen diesen Institutionen _ ich will das einmal so formulieren _ gibt , könnten ausgeschaltet werden , d . h . die Arbeit könnte effektiver gestaltet werden .
Partei: FDP
Sie wissen , dass wegen der gesperrten Kontingente keine Zivildienstleistenden mehr eingestellt werden können . Die Träger des Zivildienstes kommen in große Nöte . Können Sie nicht unabhängig von den eben genannten Voraussetzungen die Kontingente vorher entsperren ? Christel Riemann-Hanewinckel , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Das ist schlecht möglich , weil der Vorbehalt zur Kontingentierung haushaltsrechtlich begründet ist . Solange die Voraussetzung nicht gegeben ist , können wir die Kontingente nicht freigeben .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat mit dem Restrukturierungsgesetz ein gutes Gesetz vorgelegt. Den Gesetzentwurf haben wir zügig parlamentarisch beraten. Es ist in der parlamentarischen Beratung noch besser geworden, und ich sage Ihnen auch, an welcher Stelle. Verehrter Kollege Zöllmer, vielleicht kommt es gar nicht so sehr auf die Frage des Bankenfonds und die Mittel in dem Bankenfonds an, und zwar aus einem einfachen Grunde: Wir haben etwas ganz Entscheidendes getan. Wir haben die Aufsicht gestärkt, indem wir den § 45 des Kreditwesengesetzes ausgebaut haben. Damit sorgen wir dafür, dass die Bankenaufsicht, wenn eine Bank in eine Schieflage gerät, früh eingreifen kann. Das ist eine bessere Krisenintervention als zu warten, bis es zu spät ist und dann den Fonds in Anspruch zu nehmen. Das ist der erste Erfolg dieses Gesetzes. Der zweite Erfolg dieses Gesetzes ist, dass wir ein Sanierungsverfahren schaffen, mit dem die Bank sich selbst aus der Krise retten kann. Wir haben dieses Sanierungsverfahren so definiert, dass es früh einsetzen kann, die Bank somit frühzeitig ein sinnvolles Instrumentarium nutzen kann, um sich selbst aus der Krise zu retten. Wir haben etwas getan, was Sie auch nicht gemacht haben, als Sie die Verantwortung hatten: Wir haben eine Boni-Regelung ins KWG geschrieben: Bei Banken, an denen der Staat mit 75 Prozent oder mehr beteiligt ist, sind Boni nicht mehr zulässig. Es gibt nur noch die Obergrenze von 500 000 Euro – nicht nur für die, die im Vorstand sitzen, sondern auch für die, die in der zweiten und dritten Managerebene tätig sind. Wir haben noch etwas Entscheidendes erreicht: Wir haben die Haftung verschärft. Wenn Sie sich den Gesetzentwurf angeschaut haben, wie er vorgelegt worden ist, dann haben Sie gesehen, dass vorgesehen war, die zehnjährige Verjährungsfrist nur im Aktiengesetz einzuführen. Wir schreiben die zehnjährige Verjährungsfrist für nicht sorgfältiges Handeln der Vorstände direkt ins KWG und schaffen damit die Grundlage dafür, dass Verfehlungen von Vorständen lange und sorgfältig aufgearbeitet und dann die Vorstände, Aufsichtsräte und die anderen Organe, die Verantwortung tragen, entsprechend in Haftung genommen werden können. Insofern haben wir nach der zügigen parlamentarischen Beratung ein Gesetz vorliegen, das aufgrund des neu geschaffenen Mechanismus einer frühen Intervention geeignet ist, künftig Bankenkrisen zu beseitigen. Es hilft auch, Banken über ein geordnetes Verfahren dort aus dem Markt zu nehmen, wo sie nicht mehr saniert werden können. Insofern haben Sie heute Abend die Freude, einem guten Gesetz zuzustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , meinen Sie nicht , daß der Beg riff Grüner Punkt auch dadurch ins Gerede kommt , daß immer wieder im Ausland Funde gemacht werden wie diesmal wieder in Indonesien , woraus sich ergibt , daß praktisch überhaupt keine Verwertung stattgefunden hat , und wie wollen Sie dafür Sorge tragen , daß bei uns hier in der Bundesrepublik _ da wir den Wertstoff offenbar nicht entsorgen können , denn sonst müßte er nicht ins Ausland verbracht werden ; da also der Zwang zum Export sehr groß ist _ nicht Zwischenlager entstehen , weil ja zur Zeit beobachtet werden kann , daß überall bei den Sortieranlagen Zwischenlager für Kunststoffabfälle entstehen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , wir diskutieren über einen Antrag , in dem es darum geht , daß der Bundesminister aufgefordert wird , den einstimmigen Beschluß _ wir haben die Anlage A nicht geändert ; das ist richtig _ , schnellstmöglich umzusetzen . Das ist vor einem Jahr gewesen . Es geht darum , genau diesen Sachverhalt zu klären und die Berufe , die nun nicht mehr strittig sind _ es geht mir nicht um die Fußbodenleger oder sonstige Berufe _ , endlich einzutragen . .
Partei: FDP
Da sind eine ganze Reihe von Dingen , ob für Herz oder für Geldbeutel , jedenfalls ohne Verstand gemacht worden . Das muß ich Ihnen leider unterstellen . Ich komme zum Schluß . Wir haben es hier mit einer bunten , populistisch gefärbten Mischung zu tun , die so gottlob nie in die Wirklichkeit umgesetzt werden wird . .
Partei: SPD
Herr Kollege , es ist völlig klar , dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Verantwortung alles daransetzt , Entscheidungen zu treffen , die mit dem EU-Rechtkompatibel sind . In diesem Sinne verstehe ich den Brief des Bundesministers an unseren Kollegen Uldall . Wir wollen , dass das EEG erfolgreich umgesetzt wird . Wir sind deshalb in Gesprächen mit der EU , um das Gesetz kompatibel zu machen . Uns liegt daran , dass es erfolgreich wird .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege , nehmen Sie uns ab , daß wir Ihre ehrlichen Absichten kennen , daß wir sie schätzen und daß wir Ihre Sorgen teilen ? Aber auch die größte Liebe kann nicht garantieren , daß nicht nachher bei der Zeugung doch eine Mißgeburt herauskommt . Glauben Sie nicht , daß genau das passiert ist ?
Zwei Dinge dazu. Zum einen dienen informelle Gespräche auch der Meinungsbildung in einem Ministerium. Daran ist tatsächlich nichts Außergewöhnliches. Zum anderen hätte sich die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben dann überholt, wenn wir zu einem Endlagersuchgesetz kämen – – doch, das ist es schon –, weil wir dann ergebnisoffen erkunden wollen. Noch einmal: Zu informellen Gesprächen können wir keine Auskunft geben und geben wir keine Auskunft.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir dann einmal erklären , wie der Endverbraucher zur Abfallvermeidung beitragen kann , wenn das duale System noch nicht eingeführt ist , und wie er sich davor schützen kann , den Hausmüll zu vermehren ? Wie ist das mit der Deponieabgabe zu vereinbaren ? Am Ende zahlt dann ja wieder derjenige , der am Schluß der Kette steht und nicht viel zur Müllvermeidung beitragen kann , es sei denn , es wird ein System eingeführt , das Müllteilung vorsieht . Dann ist aber immer wieder der Verbraucher gefragt . Bei der Industrie , die Verpackungen vermeiden müßte , setzen Sie überhaupt nicht an .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Wir haben den vorliegenden Gesetzentwurf gemeinsam eingebracht . Ich gehe davon aus , daß wir damit auch gemeinsame Ziele verfolgen , sonst hätten wir es nicht gemeinsam getan . . Ich gehe auch davon aus , daß die Ausgangslage die gleiche war , beispielsweise die immer unhaltbarer werdenden Zustände in den deutschen Gemeinden und Städten . Daran können wir nicht vorbeidiskutieren ; die muß man sich sehr deutlich ansehen . Ich möchte mich deshalb auch mit dem Verfahren selbst befassen und möchte _ ich will das vorausschicken , weil ich meine Redezeit etwas kürzen muß _ , kurz skizzieren , wie wir die Situation in den Kommunen sehen . Für uns in den Gemeinden steht im Mittelpunkt die Notwendigkeit , ungeachtet notwendiger zäher Bemühungen um ein europäisches Asyl- und Verfahrensrecht , dazu beizutragen , daß die Gemeinden , die mittlerweile aus allen Nähten platzen , entlastet werden , daß wir ein Asylverfahren bekommen , das beschleunigt wird , das tatsächlich zu Abschiebungen führt und das damit den Gemeinden die Möglichkeit gibt , Menschen , die wirklich in Not sind , und Menschen , die verfolgt sind , auch aufzunehmen und angemessen , das heißt menschenwürdig unterzubringen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kolb, da Sie sich an dem Mindestlohn so festgebissen haben, befürchte ich, dass Sie Ihre gesamte Redezeit darauf verwenden, obwohl der entsprechende Tagesordnungspunkt morgen aufgerufen wird. Ich möchte daher von Ihnen zu gerne etwas zu dem Progressivmodell hören. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass der jetzige Bundesgesundheitsminister Rösler damals in Niedersachsen ein Mini-Progressivmodell nach dem Modell der Grünen vorgeschlagen hat, das beinhaltet, bis zu einem Verdienst von 1 000 Euro die Lohnnebenkosten radikal abzusenken? Mich würde einmal interessieren, ob Rösler da allein auf weiter Flur steht oder ob die FDP hier im Bund ihm da folgt.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, darf ich Ihre letzte Antwort so verstehen, dass Sie jetzt, wo Sie Hemmnisse insbesondere für die Erwerbstätigkeit von Frauen beseitigen wollen, die Beseitigung des Ehegattensplittings in Angriff nehmen? Nachgewiesenermaßen müssen verheiratete Frauen, die heutzutage aufgrund der fehlenden Infrastruktur für ihre Kinder nur verkürzt, zum Beispiel sechs Stunden, arbeiten können, zwölf Stunden arbeiten, um aufgrund der Regelung des Ehegattensplittings überhaupt einen adäquaten Lohn zu bekommen. Das Ehegattensplitting wirkt gerade für Frauen, die nur wenige Stunden arbeiten, arbeitsmarktabweisend, weil es sich für die Betreffenden in Steuerklasse V nicht lohnt.