Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es eine Aktuelle Stunde; sonst sind es reguläre Debatten, und auch in jeder Ausschusssitzung wird das Thema seit Jahren diskutiert. Worum geht es? Kollege Beckmeyer, Michael Fuchs und andere Redner haben es gerade angesprochen. Es geht um das bisher modernste Handels- und Investitionsschutzabkommen, das es weltweit gibt, zwischen der Europäischen Union und Kanada als einen ersten Schritt hin zu einem transatlantischen Binnenmarkt, dem nach unserem gemeinsamen Wunsch auch die USA folgen sollen und werden – wir haben hier im Deutschen Bundestag ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilt –, und das die Globalisierung gestaltet. Das ist unser Wunsch; das ist unser Ziel. Wenn wir das nicht tun, bleibt es nicht ungeregelt: Dann werden es andere tun. Wir haben die historische Chance, die Globalisierung zu gestalten und Regeln zu finden, die Vorbildcharakter haben und später für andere Abkommen mit China, mit ASEAN-Staaten oder vielleicht sogar, was hoffentlich immer noch unser gemeinsames Ziel ist, statt bilateralen Abkommen multilaterale Abkommen im Rahmen der WTO zu erreichen. Ich hoffe, dass wir uns in dieser Frage einig sind. Deshalb finde ich es, ehrlich gesagt, schade, dass wir auch heute – Kollege Beckmeyer hat es schon angesprochen – wenig über inhaltliche Fragen sprechen, sondern nur über Verfahrensfragen, und dass reflexhaft Dinge wie Paralleljustiz, Geheimhaltung, Verschwörungstheorien und Hinterzimmer aufgenommen werden. Das ist der Popanz, den Sie hier aufzubauen versuchen. Sie sagen, dass eine demokratische Legitimation dessen, was hier erarbeitet wurde, fehlt, verweigert wird oder was auch immer. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass Sie mit dem, was Sie, insbesondere die Opposition, tun, der Demokratie in Europa einen Bärendienst erweisen. Sie liefern nämlich diese Fragen dem politischen Populismus und den Geschäftsmodellen der Empörungsindustrie von Campact, Foodwatch und wie sie alle heißen aus und beteiligen sich auch noch daran. Wir haben eine Arbeitsteilung. In Handelsfragen gab es schon einmal zersplitterte Staaten in Deutschland. Dann wurden der Deutsche Zollverein und das Deutsche Reich gegründet, und es wurde beschlossen, die Handelsfragen gemeinsam zu lösen statt jeder für sich in Württemberg, Bayern und wie auch immer die einzelnen Staaten früher hießen. Wir haben dann einen Rechtsstaat mit einer föderalen Arbeitsteilung bekommen: Die Kommunen haben die Zuständigkeit für die örtlichen Belange. Die Länder haben die Zuständigkeit für Bildung, und der Bund hat die Zuständigkeiten, über die wir hier diskutieren. Im Zuge der europäischen Integration haben wir gesagt: Wir wollen bestimmte Bereiche an Europa übertragen, und zwar die Landwirtschaft, im Wettbewerbsbereich Stahl und Kohle – schon früh – und auch Klimafragen. Für die Europäische Union verhandelt nicht Deutschland, sondern der EU-Kommissar bzw. die EU-Kommissarin. So haben wir uns entschlossen, dies auch in Handelsfragen zu machen. Dem Vertrag von Lissabon – insofern sind die Linken halbwegs konsequent – haben Sie nicht zugestimmt. Aber 92 Prozent der Grünen haben dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. In den Artikeln 207 und 216 des Vertrags von Lissabon sind genau diese Fragen geregelt. Wenn wir sagen: „Es gibt Dinge, die wir an Europa übertragen wollen“, und der Europäischen Union ein Mandat erteilen, dann ist die Frage, wie wir damit umgehen. Was Sie jetzt machen, ist das Gegenteil dessen. Schön, dass Sie da sind, Herr Trittin. Ich habe mir nämlich die Mühe gemacht, nachzulesen, wer damals was zum Lissabon-Vertrag gesagt hat. Jürgen Trittin hat in der zweiten Lesung zum Lissabon-Vertrag am 24. April 2008 Folgendes gesagt, dem ich eigentlich nichts hinzufügen kann: Wenn wir die Europaskepsis überwinden wollen, müssen wir mit dieser Politik, europäisch zu reden und national zu blockieren, aufhören. Damit haben Sie vollkommen recht. Deshalb kann ich nur hoffen, dass wir in diesen zentralen europäischen Fragen zu der Aufgabenverteilung, die wir gemeinsam vorgenommen haben, stehen und uns nicht in die Büsche schlagen und mit vermeintlich kleiner politischer Münze, die wir national daraus ziehen zu können meinen, dem billigen Populismus anheimgeben. Wo das endet, das haben wir vor zwei Wochen in Großbritannien gesehen.