Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Weiß , liebe Kollegen von der Opposition , ich glaube , dass Sie sich damit , wie Sie die Diskussion führen - von wegen Rentenwillkür ! - , kein gutes Zeugnis ausstellen . Dem gesamten Diskurs nach dem Motto Wir haben es schon immer gewusst muss ich entgegenhalten : Erstens ist das nicht der Fall .  Zweitens . Wenn es so wäre , würde Sie das nicht der Aufgabe entheben , angesichts eines Milliardenlochs in der Rentenkasse dafür zu sorgen , dass die Beiträge nicht steigen und die Renten auch längerfristig finanzierbar bleiben . Dafür haben Sie kein Konzept . Sie beschränken sich darauf , zu allen Vorhaben Nein zu sagen . Sie sagen Nein zur Absenkung der Schwankungsreserve und zur Verschiebung der Pflegeversicherungsbeiträge auf die Rentner . Sie sagen auch Nein zu einer Nullrunde bei den Renten . Zu einer Verschiebung der Auszahlung der Rentenbeträge für Neurentner haben Sie keine Meinung . Das ist der einzige Punkt , der zustimmungspflichtig ist . Stattdessen treten Sie mit Ihren Sprüchen die Flucht in die populistische Neinsagerei an , wie ich es nenne . Anders gesagt : Die Opposition übt Politikverzicht . Herr Kollege Weiß , Sie haben ausgeführt , die Menschen seien zu arm , um Altersvorsorge zu betreiben . Richtig ist vielmehr : Wir würden sie arm machen , wenn wir die Rentenbeiträge erhöhen würden . Das wäre nämlich die Konsequenz Ihrer Neinsagerei . Aber genau das tun wir eben nicht , weil wir den Leuten kein Geld aus der Tasche ziehen und insbesondere den Faktor Arbeit nicht weiter belasten wollen . Zur Schwankungsreserve - von wegen Rentenwillkür ! - : Man kann unterschiedlicher Meinung sein , ob die Schwankungsreserve eine gute Einrichtung ist oder ob es besser wäre , die Liquidität anders zu sichern . Aber die Behauptung , dass die Höhe der Schwankungsreserve bzw . ihre Existenz etwas mit der Finanzierbarkeit der Renten zu tun habe , ist falsch . Genauso gut könnten Sie behaupten , die Finanzierbarkeit hänge vom Wetterbericht ab . Das ist eben nicht der Fall . Auch ohne Schwankungsreserve wäre die Auszahlung der Renten über den Bundeshaushalt abgesichert . Die Finanzierung der Renten wird dagegen über den Beitragssatz gesichert . Übrigens , zum Thema böser Staat : In die Rentenversicherung fließt immerhin ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss in Höhe von fast 78 Milliarden Euro . Deswegen darf man dem Bund durchaus vertrauen , Herr Weiß . Sie haben des Weiteren von einem Vertrauensbruch gesprochen , weil die Rentner belastet werden . Keine Frage , es handelt sich um eine Belastung , wenn es eine Nullrunde bei den Renten gibt , wenn also die Rentner und Rentnerinnen die Stabilisierung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung alleine tragen . Aber ich frage Sie : Glauben Sie wirklich , dass es richtig ist , sich zu Besitzstandswahrern für die Rentner zu machen ?  Die Rentner und Rentnerinnen selber wissen es besser . Meine Kollegin hat schon darauf hingewiesen , dass sie mehrheitlich eine Nullrunde im Interesse der Beitragssatzstabilität unterstützen . Wollen Sie in der jetzigen Situation entweder einen höheren Bundeszuschuss - das würde eine höhere Verschuldung bedeuten - oder höhere Rentenbeiträge als Alternativen in Kauf nehmen ? Wenn Sie das wollen , dann müssen Sie das auch sagen und dafür in der Öffentlichkeit einstehen . Genau davor versuchen Sie sich zu drücken . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Wir haben ein Paket geschnürt , das insgesamt vertretbar ist . Wir haben die Priorität gesetzt , den Beitragssatz nicht zu erhöhen . Genau das ist das richtige Signal für die wirtschaftliche Erholung , die wir brauchen .