Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Ich komme noch zum Stichwort „Deutsch-französisches Zentrum für Künstliche Intelligenz“. Die Planungen laufen auf Hochtouren, genau wie die Planungen für die nationale KI-Strategie, die im kommenden Herbst vorgestellt wird. Von daher ist der Zug aufs Gleis gesetzt. Wir bringen da ordentlich PS auf die Straße. Zurück zum Thema, zum Antrag der FDP. Die Skepsis können wir von der politischen Seite, glaube ich, nicht einfach ignorieren. Wir müssen doch als Verantwortung tragende Parlamentarier eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen und führen. Darum bin ich sehr froh, dass wir gestern im Bundestag die Einsetzung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ beschlossen haben. Deutschland muss beim Thema KI vorne mitspielen. Ja, die Konkurrenz in China und den USA ist groß. Aber so schlecht, wie Sie die Lage darstellen, ist sie mitnichten. Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz ist immerhin das weltweit größte Institut auf diesem Gebiet mit zahlreichen Ausgründungen. Im Cyber Valley in Stuttgart liegt einer der weltweit führenden Hotspots im Bereich maschinelles Lernen, und – ich habe es eben bereits gesagt – die Vorbereitungen zur Einrichtung des deutsch-französischen Zentrums für KI laufen auf Hochtouren, ebenso wie die Erarbeitung der nationalen KI-Strategie. Gerade mit Blick auf ethische Fragen und Datenschutz wollen wir nicht alles so machen wie China. Wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und diese entsprechend ausbauen, dann können wir – davon bin ich überzeugt – eine weltweit führende Stellung bei diesem Thema einnehmen. Das Gleiche gilt für das Thema Digitalisierung in der Bildung. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der DigitalPakt Schule nun endlich umgesetzt werden muss. Genau das tun wir. Auch hier arbeiten wir mit Hochdruck auf allen Ebenen daran, dass wir nach einer komplexen Abstimmung mit den Bundesländern und der Änderung des Grundgesetzes Anfang nächsten Jahres die Fördergelder für die Schulen, für die Schulträger und damit natürlich vor allem für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen. Den DigitalPakt nicht auf ein solides Fundament zu stellen, das wäre verantwortungslos; denn es geht schließlich um viel Geld. Stückwerk lehnen wir ab, so zum Beispiel die jüngste Forderung der FDP, im Haushalt schon einmal 1 000 Euro – ich wiederhole: 1 000 Euro – pro Schule zur Vorbereitung des DigitalPakts zur Verfügung zu stellen. Weder haben Sie in Ihrem Antrag irgendwie begründet, auf welcher Grundlage Sie diese 43 000 Einmalzahlungen genau verankern wollen, noch sind Sie auf den Aspekt eingegangen, wie viel von diesen 1 000 Euro nach Abzug der Verwaltungskosten überhaupt bei den Schulen ankommt. Auch die Forderung, Tablets für alle Schüler seitens des Bundes zu finanzieren, ist nicht durchdacht. Sie sagen nicht nur nicht, dass diese Forderung weitere 4 Milliarden Euro kosten würde, sondern auch nicht, dass das keine Aufgabe des Bundes, sondern der Länder ist. Sie widersprechen sich in Ihrem Antrag selbst. In Ihrem Antrag heißt es, dass die Mittel des Bundes nicht zu Einsparungen auf Länderseite führen sollen. Das steht so in Ihrem Antrag; ich zitiere das nur. Jetzt frage ich einmal bei aller Liebe: Wenn wir seitens des Bundes alle, aber auch wirklich alle Aufgaben der Länder übernehmen, wozu führt das Ihrer Meinung nach, wenn nicht genau dazu, dass die Länder ihre Ausgaben entsprechend zurückfahren? Stattdessen setzen wir mit dem DigitalPakt Schule auf eine nachhaltige Verbesserung, indem wir zum Beispiel die WLAN-Ausleuchtung, die Vernetzung der Kommunikations- und IT-Infrastrukturen sowie die Strukturen für Bildungsclouds fördern. Wir wollen einen echten Sprung in die Zukunft. Diesen Anspruch haben wir als Union beim Thema „Bildung und Forschung“, und daran werden wir auch zukünftig arbeiten.