Partei: SPD
Sehr schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Bei der öffentlichen Debatte über die Rente hat man manchmal den Eindruck, dass es um ein populäres Schneller, Weiter und Höher, aber nicht so sehr um nachhaltige Konzepte geht. Das bringt Schlagzeilen, aber keine Lösung des Problems. Ja, es ist richtig – das wurde auch angesprochen –, dass wir über das Niveau der gesetzlichen Rente sprechen müssen. Denn es geht nicht zuletzt darum, die Akzeptanz für diese zentrale Säule der Altersversorgung zu erhalten. Klar ist: Wer lange gearbeitet hat, muss auch im Alter eine auskömmliche Rente haben. Allerdings ist es so, dass die wenigsten Rentenbezieher 45 Jahre lang durchgearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt haben. Das ist aber die Grundlage des Rentenniveaus. In Zukunft werden deutlich mehr Menschen in Rente gehen, die diesem Idealbild nicht entsprechen. Männern und Frauen, die lange arbeitslos waren oder lange in Teilzeit bzw. im Niedriglohnbereich gearbeitet haben, hilft man nicht allein mit der Anhebung des Rentenniveaus. Die Rente ist ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Deshalb ist ein zentraler Ansatzpunkt, für gute Arbeit zu sorgen. Der Mindestlohn war ein erster wichtiger Schritt. Nur wer ordentlich verdient, kann auf eine ordentliche Rente hoffen und hat die Möglichkeit, auch selbst für das Alter vorzusorgen. Zusätzliche Vorsorge wird auch künftig sinnvoll sein. Die Frage ist nur, wie man sie organisiert und welche Lehren man aus der Vergangenheit zieht – in der Tat. Mehr als 40 Prozent derjenigen, die 1 500 Euro oder weniger verdienen, betreiben keine private oder betriebliche Vorsorge. Für die SPD ist die betriebliche und tarifvertraglich abgesicherte Altersversorgung die beste Form der zusätzlichen Vorsorge. Wir wollen sie stärken. Eine Umfrage des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums unter 10 000 kleinen und mittelständischen Unternehmen hat ergeben, dass es sehr wenig bzw. fast keine arbeitgeberfinanzierte Vorsorge gibt. In rund 40 Prozent findet nicht einmal eine Entgeltumwandlung statt. Die Gründe: Betriebliche Altersversorgung ist zu kompliziert, der Personalaufwand zu hoch. Weil kleine Betriebe mit dem Thema der betrieblichen Altersversorgung oft überfordert sind, muss es nach unserer Ansicht Branchenlösungen geben, die diesen Unternehmen Risiko und Organisationsaufwand abnehmen. Tarifvertragliche Lösungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind nach unserer Meinung der entscheidende Hebel für eine stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. Ich bin mir nicht sicher, ob das die Kollegen von der Koalition auch so sehen. Für uns sind tarifvertragliche Lösungen eben nicht nur eine Möglichkeit unter vielen anderen. Die Vorteile des Sozialpartnermodells, wie es vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagen wird, liegen auf der Hand. Es ist kostengünstig, bietet passgenaue Lösungen für Branchen, hat eine breite Akzeptanz und führt zu einer Reduzierung der Probleme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Unternehmenswechsel. Die jüngsten Gutachten bestätigen das. Wenn das Sozialpartnermodell umgesetzt wird, sind die Tarifpartner am Zug, und zwar in der Erwartung, dass sie den neuen Spielraum dann auch nutzen. Bislang haben in der Privatwirtschaft nur etwa 50 Prozent der Beschäftigten Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. Um eine flächendeckende Verbreitung sicherzustellen, halten wir eine gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber zur finanziellen Beteiligung an der betrieblichen Altersversorgung für notwendig. Die gängige Praxis der Entgeltumwandlung wollen wir dabei aber nicht ausweiten; denn das führt zu Mindereinnahmen der Rentenversicherung und zu geringeren Ansprüchen der Versicherten. Es bleibt dabei: Betriebliche Altersversorgung ist für die SPD eine notwendige Ergänzung der gesetzlichen Rente, aber kein Ersatz, um das noch einmal ganz klar zu sagen. Die Debatte über die Reform der Betriebsrenten ersetzt nicht die Diskussion über die Zukunft der gesetzlichen Altersversorgung. Die gesetzliche Rente steht für uns nach wie vor im Mittelpunkt der Alterssicherung. Es bleibt auch dabei: Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung. Wir wollen die gesetzliche Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung umbauen. Das ist nicht nur gerecht; es schafft auch zusätzliche finanzielle Spielräume. Es gibt noch viel zu tun. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.