Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Bundesminister ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte in meinem heutigen Beitrag auf nur einen Punkt im Agrarbericht eingehen , nämlich auf die Zukunft der ländlichen Räume , genauer gesagt : auf einige Aspekte , die angesichts der aktuellen Situation aus unserer Sicht sehr wichtig sind . Unsere Fraktion hat im September eine bundesweite Konferenz zur Zukunft ländlicher Räume durchgeführt und von Akteuren aus dem ländlichen Raum eine Vielzahl von Anregungen erhalten . Auf einige Aspekte möchte ich eingehen . Wir brauchen wesentlich stärker eine integrierte Sicht auf die Entwicklung in unserem ländlichen Raum . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir Agrarpolitiker eingestehen - das betrifft uns alle - , dass wir zwar schon seit Jahrzehnten von einer integrierten Agrarpolitik sprechen , davon aber doch noch ein ganzes Stück entfernt sind . Herr Bundesminister , deswegen begrüßen wir das , was wir in den letzten Monaten aus Ihrem Haus - von Ihnen , aber auch von Ihren führenden Mitarbeitern - hören , nämlich dass es eine der wesentlichen politischen Zielstellungen ist , jetzt zu einer integrierten Politik für ländliche Räume zu kommen . Das bedeutet eine Abkehr von der bisher prägenden sektoralen Betrachtungsweise . Wir könnten uns vorstellen , auf Bundesebene so etwas wie einen Rat für die Entwicklung ländlicher Räume einzurichten . Unser Ministerium sollte mit den anderen Ministerien , die über fachliche Zuständigkeiten auf diesem Gebiet verfügen , zusammenarbeiten . Eine dementsprechende Einrichtung bräuchten wir auch auf der Ebene der Länder ; denn es ist klar , dass eine Politik für ländliche Räume regional , das heißt hauptsächlich auf der Landesebene , umgesetzt werden muss . Ich bin davon überzeugt , dass die Geschwindigkeit , mit der wir diese Entwicklung angehen , erhöht werden muss . Eine entscheidende Zielstellung in diesem Zusammenhang ist und bleibt , Arbeit und Wertschöpfung vor Ort zu halten . Auch deshalb müssen wir regionale Wirtschaftskreisläufe aktivieren , neue Marketingkonzepte entwickeln und Beschäftigung gezielt fördern . Wenn wir das wollen , brauchen wir mehr Mittel im Bereich der zweiten Säule , als wir zurzeit - leider - zur Verfügung haben . Deshalb ist es aus meiner Sicht unverzichtbar , Mittel aus dem Bereich der ersten Säule in den Bereich der zweiten Säule umzuschichten . Natürlich müssen alternative Erwerbsmöglichkeiten für die betroffenen Bürger im ländlichen Raum ausgebaut werden . Eine Fülle erfolgreicher Leader-Projekte belegt , dass das möglich ist . Auch das Instrument der Modulation ist deshalb kein Generalangriff auf die Einkommen der heutigen Landwirte , sondern eher eine Maßnahme , mit deren Hilfe es uns gelingen kann , öffentliche Mittel - solange wir sie noch haben - sukzessive für vernünftige und zukunftsfähige Projekte im ländlichen Raum einzusetzen . Es gibt eine klare politische Zielstellung , der wir uns als Sozialdemokraten verpflichtet fühlen : Unsere ländlichen Regionen , insbesondere die peripher gelegenen strukturschwachen Regionen müssen als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume erhalten und weiterentwickelt werden . Eine einseitige Ausrichtung zukünftiger staatlicher Förderstrategien auf Ballungsräume , die ohnehin wachsen , kann deshalb nach meiner Auffassung nicht akzeptiert werden . Es gibt trotz der bekannten Probleme , die ich hier nicht im Einzelnen aufführen muss , in fast jeder dieser Regionen erhebliche Entwicklungspotenziale , die wir fördern müssen . Wichtig ist es , dass wir dazu die Akteure vor Ort in die Entscheidung einbeziehen . Deshalb - das möchte ich in Richtung unseres Bundesministeriums sagen - war es richtig , das Programm Regionen Aktiv für zwei Jahre zu verlängern . Auch wenn wir weniger Geld haben und über neue Instrumente nachdenken müssen , bleibt die grundlegende Entscheidung Deutschlands aus früheren Jahrzehnten richtig , den Wegfall landwirtschaftlicher Beschäftigung durch Erwerbschancen in Industrie , Gewerbe und Dienstleistung im ländlichen Raum rechtzeitig auszugleichen . Frankreich zum Beispiel hat diese strategische Entscheidung verschlafen und leidet bis heute unter den Folgen . Noch können wir in unseren ländlichen Räumen auf ein besonders hohes ehrenamtliches Engagement unserer Bürger zurückgreifen . Wir müssen versuchen , trotz knapper finanzieller Mittel dieses Kapital ehrenamtlicher Tätigkeit an wichtigen Schaltstellen gezielt zu fördern . Dabei geht es um Betreuungsangebote kultureller und sportlicher Art für Jungendliche . Diese können mancherorts aufrechterhalten bleiben oder sogar verbessert werden . An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen , dass das letzten Endes nichts anderes ist als eine vorsorgende Maßnahme gegen den wachsenden Einfluss rechtsradikaler Organisationen insbesondere in ländlichen Regionen , die benachteiligt sind . Dort unterbreiten solche Organisationen Jugendlichen gezielt Freizeitangebote , um über diesen Weg ihr verhängnisvolles Gedankengut in deren Köpfe zu bringen . Wer über Perspektiven für ländliche Räume spricht und ohne Illusionen in die Zukunft schaut - das ist schließlich unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus - , der darf nicht die Augen vor den mit hoher Sicherheit zu erwartenden Klimaveränderungen verschließen . Nüchterne Einschätzungen deuten darauf hin , dass wir uns von der bisherigen Erfahrung von jährlichen Ertragszuwächsen in Höhe von etwa 3 Prozent verabschieden müssen , allein deshalb , weil sich die Temperatur- und Niederschlagsverteilung in den kommenden Jahrzehnten erheblich verändern wird . Wir sind also gut beraten , ohne Hast , aber konsequent und entschlossen unsere Forschung im Agrar- und Forstbereich auf diese Herausforderungen rechtzeitig einzustellen . Herr Bundesminister , an dieser Stelle möchte ich Sie ausdrücklich bestärken , diesen Aspekt mit Blick auf die Vorhaben im Bereich der Ressortforschung , die wir alle tragen - natürlich muss im Detail noch darüber beraten werden ; aber wir unterstützen sie - , einzubeziehen . Denn es werden Zeiten kommen , in denen wir froh und vielleicht auch etwas stolz darauf sein werden , dass wir Agrarforscher , Züchter und Verfahrenstechniker mit ausreichender Kapazität Vorbereitungen haben treffen lassen , damit die verbliebenen Landwirte , die in den kommenden Jahrzehnten unsere Bevölkerung versorgen sollen , über die entsprechenden Maßnahmen und Verfahren verfügen . Ich glaube , dass wir alle - damit möchte ich zum Schluss kommen - uns darüber klar sind , dass ländliche Räume , die Landwirtschaft und der Beruf des Landwirts nicht mehr den Stellenwert haben , den sie vor einigen Jahrzehnten noch hatten . Aber wir sollten nicht müde werden , unseren Mitbürgern , den Medien und allen anderen Interessenvertretern klar zu machen , dass sie wichtig sind . Das war immer so und es wird so bleiben . Wir hängen existenziell von dieser Branche , von den ländlichen Räumen ab . Deshalb hoffe ich , dass wir trotz aller Aktivitäten , die wir Parlamentarier auf diesen Gebieten abwickeln , die Zukunft unseres Vaterlandes dementsprechend gemeinsam gestalten . Vielen Dank .