Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss mich schon sehr wundern. Hier wird uns von einem angeblichen Einzelfall berichtet. Im Unterschied dazu stellen wir in der Realität doch fest: Amazon ist fast überall. Schauen wir uns den Versandhandel an. Das ist eine der typischen neuen Dienstleistungsbranchen, in der viele Arbeitsplätze entstehen; das ist ein neuer Boom. In diesen neuen Dienstleistungsbranchen gibt es bisher aber eben kaum gewerkschaftliche Traditionen und Organisationen. Wer sich damit beschäftigt, der weiß: Bei Amazon wird seit Jahren darum gekämpft, dass es in Betrieben mit vierstelliger Beschäftigtenzahl einen Betriebsrat gibt, dass dort ein Tarifvertrag angewandt wird und dass dort einfach normales Recht umgesetzt wird. Kein Mensch hat sich bis jetzt dafür interessiert. Das ist nicht nur bei Amazon so, sondern in vielen Teilen dieser neuen Dienstleistungsbranche. Wir haben es in diesem Bereich mit einer Umwälzung zu tun, die zum Beispiel auch dazu führt, dass im Einzelhandel insgesamt inzwischen ein nahezu tarifloser Zustand herrscht und dass es im Moment gar keinen Weg mehr zu geben scheint, dort wieder zu einem Tarifvertrag zu kommen. Reden wir einmal von Amazon, weil hier immer behauptet wird, wir brauchen die ganzen flexiblen Beschäftigungsformen für kleinere und mittlere Unternehmen. Amazon ist eben nicht der Tante-Emma-Laden um die Ecke, der sich mal durch Leiharbeiter oder Minijobber aushelfen lassen muss, sondern Amazon ist ein globaler, riesiger Konzern mit erheblicher Marktmacht, 8 000 Beschäftigten in Deutschland und einer Gewinnmarge von 20 Prozent, der jetzt sogar das Bundeskartellamt am Hals hat. Da fragt man sich schon: Haben die das wirklich nötig? Es gibt also keinen ökonomischen Grund für die Schweinereien, die da passieren. Es gibt keinen ökonomischen Grund dafür, dass zwei Drittel der Beschäftigten bei Amazon – damit kommen wir hier langsam zur Rechtslage – befristet beschäftigt sind, dass sie 10 bis 20 Prozent unter dem Tarifvertrag bezahlt werden, dass in vielen Betrieben kein Betriebsrat vorhanden ist und dass dort die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht nur wie Sklaven behandelt werden, sondern auch noch schlechter als die Festangestellten bezahlt werden. Da sind Sie dann alle überrascht. Das ist doch kein Einzelfall. Das ist die Spitze des Eisbergs der Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt. Das ist die Spitze dessen, dass inzwischen 50 Prozent aller neuen Arbeitsverhältnisse befristet sind. Das ist die Spitze dessen, dass sich der Anteil der Leiharbeit in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat, dass die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Durchschnitt 40 Prozent weniger Lohn bekommen als die Festangestellten, dass es einen Niedriglohnsektor von 23 Prozent gibt und dass es einen Missbrauch der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der Europäischen Union in großem Stil gibt. Da reden Sie hier von kriminellen Einzelfällen! Das ist inzwischen die Realität auf einem großen Teil des deutschen Arbeitsmarkts. Dann haben wir die Debatte, die ich gerne weiterführen möchte, aber aus Zeitgründen abkürzen muss, ob man jetzt die Schuld wirklich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern suchen kann. Da will ich einmal den Gedanken von Frau Lösekrug-Möller fortführen. Ich glaube, in einem sozialen Rechtsstaat, in einer sozialen Marktwirtschaft muss sich der Verbraucher darauf verlassen können, dass Rind Rind ist und dass Pferd Pferd ist. Der Verbraucher muss auch nicht fragen, ob es bei dem Kauf eines Buches, das er sich zuschicken lässt, nach Recht und Gesetz zugeht. Vielmehr hat ein sozialer Rechtsstaat dafür zu sorgen, dass sich der Verbraucher darauf verlassen kann. Hier wurden auch höhere Preise und die „Geiz ist geil“-Mentalität angesprochen. Höhere Preise garantieren doch keine guten Arbeitsbedingungen. Auch das ist Realität. Das haben wir bei Adidas gesehen. Das haben wir bei Apple in China gesehen. Das haben wir im Luxushotel „Bayerischer Hof“ in München gesehen und wo auch immer wir hinschauen: Teuer, teuer, teuer, aber auch schlechte Arbeitsbedingungen. Frau von der Leyen – erst einmal großen Respekt dafür, dass Sie sich diese Debatte hier anhören –, wir müssen doch hier feststellen, dass seit Monaten kein Tag mehr vergeht, wo nicht Schwarz-Gelb irgendwelche sozialen Gewissensfragen stellt. Aber Sie haben eben den Missbrauch bei der Leiharbeit nicht gestoppt, sondern Sie können ihn nur dann stoppen, wenn Sie rechtlich etwas verändern: Equal Pay vom ersten Tag an, damit auch die 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die weniger als drei Monate im Entleihbetrieb beschäftigt sind, etwas davon haben, Begrenzung der Einsatzdauer bei Leiharbeit, Kündigungsschutz und vor allen Dingen – das ist hier bei Amazon besonders wichtig –: Sorgen Sie dafür, dass Betriebsräte – Frau Präsidentin, sorgen Sie bitte einmal für Ruhe, man kann ja hier nicht reden – im Entleihbetrieb für die Arbeitsbedingungen im Betrieb, wo die Leiharbeiter arbeiten, zuständig sind.