Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kostet Integration? Was kostet es, Menschen zu ermöglichen, bei uns anzukommen? 25 Milliarden Euro zusätzlich, 30 Milliarden, 50 Milliarden? Der Antrag der Linken suggeriert: Wenn man zusätzlich 25 Milliarden Euro nach dem Gießkannenprinzip über die Bundesrepublik ausschüttet, dann wird das schon. Ich fürchte aber, so einfach ist es nicht. Denn was bedeutet denn Integration? Integration bedeutet doch nichts anderes als Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: an Sprache, Arbeit, Wohnen, Bildung und Kultur. Das ist wesentlich nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle, die in Deutschland leben: für Zuwanderer aller Art und natürlich auch für die Einheimischen. Deshalb muss es darum gehen, kostenfreie Bildung für alle zu ermöglichen, wie es die SPD schon lange fordert. Daneben muss es zum Beispiel eine Erleichterung bei der Anerkennung der Berufsabschlüsse, bezahlbaren Wohnraum für jeden Geldbeutel und einen Arbeitsmarkt geben, der es jedem nach seinem Können ermöglicht, von seiner Hände Arbeit zu leben. All diesen Ansprüchen, die eine Gesellschaft erfüllen muss, die sich sozial und fortschrittlich nennt, kommen wir bereits nach, und wir Sozialdemokraten würden ihnen noch besser nachkommen, wenn wir die Mehrheit hätten. Was ich sagen will: Der Bund hat seine Hausaufgaben in puncto Ausgaben gemacht. Wir haben 2016/17 knapp 30 Milliarden Euro für asylbedingte Kosten ausgegeben. Der größte Anteil davon ging mit über 16 Milliarden Euro übrigens an die Länder und Kommunen zur Entlastung bei den Flüchtlingskosten. Mit diesem Geld wurden Flüchtlinge untergebracht, aber auch Lehrer und Erzieher eingestellt. Wir haben die Gelder für den Wohnungsbau erhöht und das Personal in Behörden – nicht zuletzt dem BAMF – aufgestockt. Es ist also keineswegs so, dass wir Kommunen und Verwaltung ausbluten lassen, wie es im Antrag der Linken anklingt. Im Gegenteil: Die Bundesregierung kommt ihrer Aufgabe in angemessener Weise nach. Natürlich geht es immer noch besser, aber nicht mit dem Geldverteilprinzip der Linken, die das Geld gerne mit der Gießkanne verteilen wollen. Als Sozialdemokrat sage ich: Wir müssen gute soziale Politik für alle machen. Nur so erhalten wir einen gesellschaftlichen Konsens und ein gutes Miteinander in Vielfalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bringt mich zu einem anderen Punkt, der mir als Integrationsbeauftragtem außerordentlich wichtig ist: Wir können Milliarden ausgeben und die schönsten Maßnahmenpakete schnüren, wir können uns hier über die Höhe der Summen und die unterschiedlichsten Kostenpunkte streiten, all unsere Anstrengungen bleiben aber wirkungslos, wenn wir sie nicht mit Leben erfüllen. Wir müssen das Ziel verinnerlichen, dass die Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können. Das funktioniert nur, wenn die richtige Haltung und das passende gesellschaftliche Klima dafür vorhanden sind. Lassen Sie uns den Geflüchteten zeigen, dass wir ihre Not verstehen und dass wir alles tun, damit sie sich sicher fühlen – sei es für eine Übergangszeit oder für ihr ganzes Leben und das ganze Leben ihrer Kinder. Diese Haltung würde uns sehr viel Geld sparen. Dazu gehört auch, dass Sie von der CDU endlich einmal die ständigen Doppelpass-, Loyalitäts- und Leitkulturdebatten einstellen. Das macht jedes aufkeimende Vertrauen und Zusammengehörigkeitsgefühl mit einem Schlag zunichte. Lassen Sie uns solch ermüdende Diskussionen beenden und solch gut gemeinte Anträge wie die der Linken vergessen. Beides ist Wahlkampf und enttäuscht die Menschen, die sich millionenfach für gelungene Integration einsetzen und denen wir unseren Dank und Respekt sowie unsere Anerkennung und Unterstützung statt leerer Versprechungen schuldig sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.