Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alt macht nicht das Grau der Haare, alt macht nicht die Zahl der Jahre, alt ist, wer den Humor verliert und sich für nichts mehr interessiert. – Das können Sie nachlesen. – Gotthold Ephraim Lessing zeichnet hier ein interessantes Bild vom Alter. Nicht die Äußerlichkeiten sind entscheidend, nicht das Datum in der Geburtsurkunde ist entscheidend, sondern die Einstellung, die jemand hat. Jeder kennt mit Sicherheit einen 25-Jährigen, der ihm älter vorkommt als ein 75-Jähriger, der vor Tatendrang nur so sprüht. Je nachdem, welches Altersbild wir im Kopf haben, werden wir uns auch verhalten. Gerade für uns in der Politik, aber auch in der Wirtschaft, in den Medien, in der Gesellschaft ist es wichtig, richtige Altersbilder zu haben, um dann richtig entscheiden zu können. Darum war es gut und richtig, dass sich der Sechste Altenbericht mit den Altersbildern beschäftigt. Eine der zentralen Botschaften des Berichts ist: Altersbilder neigen zur Einseitigkeit und zur Vereinfachung und geben deshalb die Vielfalt des Alters nicht angemessen wieder. Weder hat das Älterwerden nur allgemein positive Seiten noch nur negative Seiten. Der Sechste Altenbericht zeigt ein differenziertes Bild vom Alter. Betont werden die Gleichzeitigkeit von Potenzialen, die Verletzlichkeit von Entwicklung, die Endlichkeit von Aktivität und die Grenzerfahrung. Wenn wir an die Älteren in unseren Familien denken, dann haben wir mit Sicherheit auch diese verschiedenen Bilder im Kopf. Der Sechste Altenbericht nimmt Themen des Vierten Altenberichts – Risiken der Hochaltrigkeit unter Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen – und des Fünften Altenberichts – Potenziale des Alters – auf und setzt sie zueinander in Bezug. Der Bericht hatte auch zum Ziel, in der seniorenpolitischen Fachöffentlichkeit, aber auch darüber hinaus, eine Diskussion und Reflexion über Altersbilder anzuregen. Wir beantragen in unserem Koalitionsantrag, bestehende Altersgrenzen in allen Lebensbereichen zu überprüfen, insbesondere eine Flexibilisierung des Eintritts in den Ruhestand. Altersdiskriminierung ist zu vermeiden. In unseren Gesetzen haben wir rund 400 Altersgrenzen. Sie sind häufig von einem besonderen Schutzgedanken und von der Annahme der eingeschränkten Leistungsfähigkeit geprägt, und zwar häufig, ohne dass man es widerlegen kann. Nach deutschem Recht kann man mit über 70 Jahren kein Schöffe mehr sein. Bundespräsident kann man aber in diesem Alter werden. Joachim Gauck hat mit 72 Jahren noch einmal eine große Verantwortung übernommen. Sie, Herr Franz Müntefering, könnten noch einmal SPD-Vorsitzender werden; aber Schöffe dürften Sie nicht mehr werden. Konrad Adenauer, der uns allen bekannt ist, hat Deutschland Freiheit und Wohlstand gebracht. Er hat geradezu visionär die Weichen für ein geeintes Europa gestellt und den Grundstein für die deutsche Einheit gelegt; aber Schöffe hätte er nicht mehr werden dürfen. Hier wollen wir etwas ändern. Bestimmte Versicherungen kann man in Deutschland ab dem 65. Lebensjahr gar nicht oder nur unter unattraktiven Bedingungen abschließen. Die Altersgrenzen im Recht und in der Rechtspraxis bedürfen einer grundlegenden Revision. Das gilt auch für die Sicht des Alters in der Arbeitswelt. „Ich wünsche mir, dass jene, die es wollen, länger im Beruf bleiben können“, sagte Bundespräsident Gauck beim Deutschen Seniorentag. Ich kann dem nur zustimmen. Wer körperlich oder geistig fit ist, soll länger arbeiten können, wenn er dies will. Der Staat und die Tarifpartner sollten dies nicht erschweren oder gar verhindern. Eine Umfrage von Generali zum Thema Lebensarbeitszeit hat ergeben: 54 Prozent der 65- bis 75-Jährigen hätten ihren Beruf gern länger ausgeübt. Das ist eine interessante Erkenntnis, der wir uns nicht verschließen sollten. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben schon vielfältige Maßnahmen ergriffen. Ich nenne hier nur einige stichwortartig. Das Programm „Altersgerecht umbauen“: 62 000 Wohnungen wurden mit dem Konjunkturprogramm I altersgerecht saniert. Dieses Programm wird als Eigenprogramm der KfW in Form eines Darlehens fortgesetzt. Wir haben das Programm „Freiwilligendienste aller Generationen“. Wir werden uns in Kürze darüber unterhalten, wie wir das Format dieses erfolgreichen Dienstes fortsetzen können. Wir haben das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser II“: Hier kommen die Generationen zusammen. Die Älteren können zum Beispiel jüngeren Familien helfen. Es gibt aber auch Angebote für demenziell Erkrankte. Wir haben den Bundesfreiwilligendienst für alle Altersstufen geöffnet und für die über 27-Jährigen ein gutes Format gefunden. Viele dieser Punkt werden auch in der neuen Demografiestrategie der Bundesregierung aufgegriffen. Kapitel C trägt die Überschrift: „Selbstbestimmtes Leben im Alter“. Ziele sind: Selbstbestimmtes Leben, Aktivitäten im Alter fördern und das Leitbild der sorgenden Gemeinschaft etablieren. Das Thema sorgende Gemeinschaft oder Caring Community wurde auch in der Anhörung der Sachverständigen wiederholt genannt. Caring Community umfasst eine Reihe unterschiedlicher Felder wie die Stadtplanung, die kommunale Infrastruktur, den Einzelhandel, die medizinische Versorgung, die pflegerische Versorgung, bürgerschaftliches Engagement, Wohnformen, Nachbarschaftshilfe und vieles mehr. Es ist ein Zukunftsthema der Seniorenpolitik, das sowohl die Rolle der Altersbilder als auch der Alterspotenziale thematisiert. Wichtig ist mir, die Vielzahl dieser Themen aus einer kommunalen Perspektive zu betrachten. Dort bestehen die Probleme, und dort müssen sie auch gelöst werden. Ich werbe dafür, dass das Thema der sorgenden Gemeinschaft, der Caring Community, Thema des Siebten Altenberichts wird und so auf die politische Agenda kommt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Redezeit, aber wir sind noch lange nicht am Ende mit unserer Generationenpolitik. Dieser Herausforderung stellen wir uns. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Erkenntnissen des Sechsten Altenberichts, der Demografiestrategie und der Engagementstrategie der Bundesregierung auch hier ein Stück weiterkommen. Herzlichen Dank.