Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erstens . Die Innenstadt soll wieder Heimat der Bürger werden . Zweitens . Wir wollen die Stadtflucht stoppen . Drittens . Wir wollen zu einem besseren Miteinander zwischen Stadt und Umland kommen . Das ist die zentrale Botschaft unseres Antrages Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte . Deutschland zeichnet sich durch eine Vielfalt seiner Städte und historisch gewachsene Stadtstrukturen aus . Dies und die Wechselbeziehung zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum machen ein gutes Stück der Lebens- und Standortqualität Deutschlands aus . Weil dies so ist , muß auch die Wiederbelebung der Innenstädte vorangetrieben werden . Es gibt in vielen Städten Handlungsbedarf . Lieber Kollege Conradi , ich denke , es ist zu einfach , einer politischen Partei etwas so zuzuweisen , wie Sie es gemacht haben . Wir alle unterliegen siedlungspolitischen Leitbildern . Ein Leitbild , das viele Jahre Geltung hatte , war die Gartenstadtbewegung , die auf autarke Arbeitsstädte angelegt war , aber in Schlafstädten endete . Sie gehörte zu den großstadtfeindlichen Leitbildern des 20 . Jahrhunderts . Realität ist doch , daß Stadt- und Regionalentwicklung seit Jahrtausenden ein Spiegelbild menschlicher Produktions- und Lebensweisen ist . Wir sehen also in vielen Städten Handlungsbedarf . Lebendige Städte setzen einen funktionierenden Handel voraus . Städte ohne einen funktionierenden attraktiven und vielfältigen Handel sind ebenso undenkbar wie ein Handel ohne Städte . . Auch dem traditionellen Einzelhandel muß in den Innenstädten eine Perspektive gegeben werden . Viele Einzelhändler des Mittelstandes werden von Handelsketten verdrängt . Dies wurde schon in der Debatte gesagt . Dieser Umverteilungsprozeß von kleinen zu großen Betriebsformen muß gestoppt werden . . Wir wollen alle Chancen nutzen , die Innenstädte als Standorte für vielfältige , mittelständisch geprägte Einzelhandels- und Dienstleistungszentren wieder attraktiver zu machen . Wir müssen alles fördern , was den Mittelstand entlastet , und alles verhindern , was den Mittelstand belastet ; . denn der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft . . Er ist die Lokomotive für Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze . Städte brauchen Arbeitsplätze . Städte brauchen den Mittelstand und das Handwerk . . Die Rahmenbedingungen aber werden nicht nur in Bonn , sondern auch durch die Länder , die Gemeinden und Städte geschaffen . Wir tragen hier ein Stück gemeinsame Verantwortung . . Gerade durch das neue Baugesetzbuch sind eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte wirksam geworden . Für nicht integrierte Einzelhandelsbereiche , für die grüne Wiese , ist künftig ein Raumordnungsverfahren vorgesehen . Dies ist Teil eines Handlungsprogramms zur Stärkung der Innenstädte . . Unsere Anstrengungen müssen auf eine stärkere Mischung von Arbeiten und Wohnen in den Innenstädten , auf eine Nutzungsvielfalt gerichtet sein . Ich hätte mir schon gewünscht , daß die Baunutzungsverordnung mit diesen Überlegungen Geltung erlangt hätte . . Unbewohnte Innenstädte sind tote Innenstädte . Bewohnte Innenstädte bedeuten vielfältiges Stadtleben . Ich rufe hier das Modell der kurzen Wege in Erinnerung . Eine Stadt der kurzen Wege reduziert den Verkehrsaufwand , ermöglicht überschaubare Lebensbereiche und eröffnet die Chance , auch die Alltagsbedürfnisse von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und von Familien mit Kindern zu befriedigen .