Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schulz, bei Ihnen bin ich immer gespannt, in welche Richtung Ihre Rede geht. Sie sagten zunächst, dass es ein Einvernehmen gibt, dass auch Sie gewisse Dinge ganz gut finden und begrüßen. Irgendwann kamen dann die beiden entscheidenden Begriffe: Betreuungsgeld und Ganztagsschulprogramm. Das, was Sie hier abgeliefert haben, war für eine bildungspolitische Debatte aber zu wenig. Darauf sollten Sie dieses Thema nicht reduzieren. Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Man kann sich über die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie durchaus freuen. Es gab Reformen im pädagogischen Bereich. Sie haben richtigerweise die Schulen und diejenigen, die im pädagogischen Bereich arbeiten, angesprochen. Es dauert sehr lange, bis die eingeleiteten Reformen Wirkung zeigen. Was sind also die Botschaften von PISA? Wir haben nach dem PISA-Schock 2000, der uns alle in eine gewisse Starre versetzt hatte, tatsächlich gelernt, dass wir am Bildungsbereich arbeiten müssen. Das haben wir auch getan. Es gab in der Tat eine „Pisaritis“ – im negativen Sinne. Wenn man sich mit finnischen Lehrern unterhält, dann sagen sie: Mit Blick auf die Bildungsimplikationen ist in Finnland die vorschulische Bildung das Entscheidende. Aber die Lehrer in Finnland sagen auch ganz klar: Bei uns gibt es auch Defizite. Fragen Sie die Jugendlichen in Finnland beispielsweise einmal nach den Übergängen in die Berufsausbildung. Dieser Bereich ist dort relativ schwach entwickelt. Auch das koreanische System ist mit dem deutschen System nicht vergleichbar. Ich möchte die Sozialisation der deutschen Kinder nicht mit der Sozialisation koreanischer Kinder vergleichen. Richtig ist: Die PISA-Ergebnisse sind besser geworden, und zwar in allen drei PISA-relevanten Bereichen. Die Lesekompetenz hat sich signifikant verbessert. Für den mathematischen Bereich ist das ähnlich: Seit 2003 haben sich die Ergebnisse signifikant verbessert. Auch in den Naturwissenschaften hat sich die ansteigende Tendenz letztendlich bestätigt; dort liegen die Ergebnisse stabil im oberen Bereich. Das ist gut so. Das sollten wir begrüßen; darüber sollten wir uns freuen. Das ist ein gutes Ergebnis. Insgesamt kann man feststellen: Wenn man sich von Platz 21 auf Platz 16 verbessert hat, ist man zwar vorläufig aus der Abstiegszone heraus, aber es ist latent die Gefahr vorhanden, dass man in diese wieder hineinrutscht. Deshalb muss nachgearbeitet werden. Erste Herausforderung, die wir nach wie vor angehen müssen – das haben Sie angesprochen –, ist das Thema „Kinder mit Migrationshintergrund“. Richtig ist, dass der Unterschied zwischen Kindern mit Migrationshintergrund und den Kindern, die in deutschen Familien aufwachsen, von früher 60 Punkte auf nunmehr 20 Punkte geschrumpft ist. Das ist ein Erfolg. Hier hat sozusagen eine Verdichtung stattgefunden. Auf der anderen Seite kann es natürlich nicht sein, dass wir als Gesellschaft es zulassen, dass Kinder mit Migrationshintergrund teilweise ein Jahr Rückstand gegenüber deutschen Kindern haben. Zweite Herausforderung – auch das ist richtig – ist das Problem der sozialen Herkunft. Weiterhin ist es so, dass wir hier in Deutschland Probleme haben. Lediglich 6 Prozent der sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler erreichen in Deutschland ein höheres Leistungsniveau als der Durchschnitt; OECD-weit liegt dieser Wert 2 Prozentpunkte höher. Dritte Herausforderung – das hat gerade die PISAStudie ergeben – sind die Defizite beim Leseverständnis. Das heißt, im Bereich Lesen und Bewerten von Texten brauchen wir vertiefte Förderprogramme. Ich will gleich einige erwähnen, die wir als Bundesregierung auf den Weg gebracht haben. Was ist also unsere Zielsetzung? Hier unterscheiden wir uns schon ein wenig von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition. Sie fordern immer ein Ganztagsschulprogramm. Sie wollen, dass alle Kinder in einer Einheitsschule lernen. Wir treten für Chancengerechtigkeit und Leistungsanreize ein. Das spiegelt sich dann auch in der politischen Ausrichtung wider. Eine kleine Bemerkung sei noch zu Ihren Ausführungen, Herr Schulz, erlaubt: Das Ganztagsschulprogramm liegt in der Verantwortung der Länder. Ich erinnere mich, dass die CDU, als sie 2001/2002 die Regierung in Hamburg übernommen hat, die Mittel für den Ganztagsschulausbau dort verdreifacht hat. Hier ist es jedem Land unbenommen, eigene Schwerpunkte zu setzen. Wir im Land hätten es uns allerdings gewünscht, Frau Sager, dass man uns überlässt, wo wir die Schwerpunkte setzen, und uns nicht vonseiten des Bundes eindeutige Vorgaben macht. Was wollen wir machen? Folgende Punkte wollen wir umsetzen: erstens früher fördern, zweitens zielgenauer fördern und drittens bedarfsorientiert fördern. Ich will gerne aus der Vielzahl der Programme der Bundesregierung einige nennen. Sie gibt es nämlich. Man muss nur das Ganze ein wenig durchstöbern und schauen, wie viel Geld dafür ausgegeben wird. Als erstes Beispiel nenne ich das Programm „Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“. Es handelt sich also um ein Leseförderprogramm, das speziell die Motivation fürs Lesen steigern soll, und zwar beginnend bei den Eltern. Nur durch die Mitnahme der Eltern – das kann ich als Hamburger sagen – können gewisse Veränderungen und Reformen auch erfolgreich sein. Hier fördern wir also mit einem deutlichen Schwerpunkt das Lesen. Bezüglich des zielgenauen Förderns erinnere ich an die Initiative „Haus der kleinen Forscher“. Man kann sagen, dabei handle es sich nur um ein kleines Programm, für das gerade einmal ein zweistelliger Millionenbetrag zur Verfügung steht. Gerade solche kleinen Programme sind aber gute Programme. Über 30 000 Erzieher haben sich bereits im Rahmen dieses Programmes weiterbilden lassen. Es ist damit zu einem Bestandteil der frühkindlichen Bildung geworden. Bedarfsorientiert fördern heißt schließlich, das Geld da einzusetzen, wo es nötig ist. Ich erinnere daran, dass das Paket von 820 Millionen Euro für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, über das gerade verhandelt wird, eine bedarfsorientierte Förderung darstellt. Für frühes, bedarfsorientiertes und zielgenaues Fördern haben wir also viele Programme entwickelt. Sie sagen nun, dass die Kooperation zwischen Bund und Ländern nicht funktioniert. Ich habe den Eindruck, dass wir im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages mittlerweile fast ausschließlich darüber debattieren, wie wir als Bund den Ländern Mittel zur Verfügung stellen können. Das kann so nicht richtig sein. Ich rufe einige Beispiele in Erinnerung. Da gibt es die ganzen Pakete, die wir auf den Weg gebracht haben: den Hochschulpakt mit 5 Milliarden Euro und dessen Erweiterung um eine dritte Säule mit dem Qualitätspakt Lehre, das Programm zum Ausbau der Krippen – das gehört zur frühkindlichen Förderung – mit 4 Milliarden plus 770 Millionen Euro ab 2013 jährlich, den Aktionsplan Kindertagespflege, die Qualifizierungsinitiative des Bundes, die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte und, und, und. Es ist also schon so, dass der Bund ganz gezielt Schwerpunkte bei der frühen Förderung setzt. Das ist auch richtig so. Ich bitte aber bei der Diskussion um die Kooperation mit den Ländern auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Länder für den Bildungsbereich – das ist ja auch so gewollt – die Verantwortung tragen. Das heißt, sie müssen darüber auch Rechenschaft ablegen. Wir in Hamburg haben ja gerade Erfahrungen, wenn ich das noch einmal sagen darf, mit gewissen Reformen im Schulbereich gemacht, die dann nicht durchkamen. Insgesamt ist es demnach gut, wenn über all das die Menschen vor Ort entscheiden können. Letzter Punkt, weil Sie gesagt haben – –