Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wieder geht es heute um die Rentenversicherung , anstatt sich seriös den wirklichen Herausforderungen der Zukunft zu stellen . Angesichts der zahlreichen Wortmeldungen in den letzten Tagen zum Dauerbrenner Rente kann man nur staunen , wie viele selbsternannte Rentenexpertinnen und Rentenexperten Bonn inzwischen hat . Schon in der Debatte zum Sparpaket der Bundesregierung produzierten sich Finanzminister Waigel und Wirtschaftsminister Rexrodt mit entsprechenden Hinweisen zur Rentenversicherung . Kaum ist das Sparpaket mit seinen einschneidenden sozialen Kürzungen geschnürt , kommt nun Gesundheitsminister Seehofer mit richtungsweisenden Forderungen nach einer radikalen Umgestaltung des Generationenvertrags zur dauerhaften Sicherung der Renten . Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf hält die Zeit für reif , sich wieder mit seinem steuerfinanzierten Grundrentenmodell einzumischen . Der Kanzler scheint einmal mehr die Richtung anzugeben . Er verweist auf die Pflicht und Verantwortung , schon heute über die notwendigen Konsequenzen für Entwicklungstendenzen um das Jahr 2030 zu diskutieren und zu handeln . Das soll eine Kommission unter Leitung von Bundesminister Blüm tun . Aber die Zeit drängt , so der Kanzler , die Ergebnisse müssen Ende dieses Jahres , 1996 , vorgelegt werden , damit das Gesetzgebungsverfahren 1997 eingeleitet und abgeschlossen werden kann . An dieser Stelle ist zu fragen : Was soll das Ganze ? Bisher hat Herr Blüm stereotyp gepredigt : Die Renten sind sicher . Zugleich hat er für die Rentenkasse eine Sanierungsmaßnahme nach der anderen angeschoben . Die hektischen Sparschritte zu Lasten älterer Menschen sind völlig unnötig , weil zwar ein Milliardenloch in den Rücklagen der Rentenkasse vorhanden ist , aber nicht , wie wir alle wissen , in den Mitteln für die laufenden monatlichen Zahlungen . Der Boden ist bereitet , um jetzt einen Generalangriff auf die solidarische Rentenversicherung fahren zu können . Woher nehmen Sie sich das Recht , jetzt bis zum Sommer den Rentenkonsens der Vergangenheit vollends aufzukündigen und im folgenden halben Jahr festzuklopfen , wie den Herausforderungen des Jahres 2030 zu begegnen ist ? Wir haben erst heute im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung erfahren , daß sämtliche Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen des Sparpakets noch bis zur Sommerpause durchgezogen werden sollen . Ich habe fast den Eindruck , daß seitens der Regierung mit immer neuen Vorschlägen der Widerstand gegen andere Maßnahmen schon im Vorfeld gebrochen werden soll . In der Tat kommen Verbände und Betroffene mit ihrem Protest kaum noch hinterher . Wir meinen , die Rentenpolitik gehört endlich auf einen Tisch , der seriöse Diskussionen zuläßt , und nicht permanent ins Medienkarussell . . . noch : Petra Bläss Doch die entscheidende Voraussetzung für einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozeß ist , daß Sie von Ihrem Paket der sozialen Grausamkeiten ablassen , denn es ist absolut scheinheilig , einerseits den Rentenkonsens von 1989 einseitig aufzukündigen und andererseits die SPD zur Mitarbeit an künftigen Veränderungen einzuladen . Wir erneuern unsere Forderung nach einem Rentenmoratorium für 1996 , wonach zunächst nichts am Rentensystem verändert werden soll . Alles , was jetzt läuft , ist die Suche nach ein paar Milliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern . Es gibt tatsächliche Herausforderungen der Gegenwart und vor allem der Zukunft , aber es gibt auch Alternativen . Die solidarische Rentenversicherung hat realistische Chancen auf Erhalt und Ausbau , nur muß dafür die Blickrichtung geändert werden . Statt immer mehr die Leistungen zum Zwecke der Sanierung der Rentenkassen zu kürzen , sollte überlegt werden , wie mehr Geld in die Rentenkassen hineinkommt . Mit vollem Recht protestieren deshalb Verbände , Gewerkschaften und Betroffene gegen die Abschaffung der Frühverrentung und die Anhebung des Frauenrentenalters sowie gegen die beabsichtigte Besteuerung von Renten und vieles andere mehr . Meine Damen und Herren , der neokonservative Zeitgeist verlangt Widerstand und reformerische Umkehr . Eine Rentenreform ist erforderlich , die den Älteren Sicherheit und den Jüngeren Zuversicht in die gesetzliche Rentenversicherung vermittelt . .