Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wie so oft am Donnerstagabend , daß unser einziger Punkt in der Woche als letzter aufgerufen wird . Deswegen möchte ich meine Rede nicht zu Protokoll geben . Mich hätte schon interessiert , was zum Beispiel die Gründe der Grünen und der SPD sind , möglicherweise nicht für unseren Antrag zu stimmen . . - Ja , aber ich hätte es gern hier gehört . Am 31 . Mai 1997 soll der gesamte - verbliebene - Postversand von Briefen im Schienenverkehr eingestellt und auf die Straße und in die Luft verlagert werden . Dieses Segment bringt der Bahn jährlich noch 40 Millionen DM ein . Hinzu kommen die Frachtpost - Pakete und Päckchen , die noch in einem Volumen von 30 bis 40 Millionen DM mit der Deutschen Bahn *) Anlage 7 **) Anlage 8 . noch : Winfried Wolf AG befördert werden . Auch diese Frachtpost wird systematisch auf die Straße und in die Luft verlagert . In Arbeitsplätzen gerechnet sind mit dem Weggang der Briefpost weitere 400 Stellen bei der Bahn bedroht . Insgesamt dürfte der Umsatz der Post bei der Bahn im Jahre 1996 noch 900 Arbeitsplätze gesichert haben . Bei dem Antrag , den wir stellen , geht es bereits um eine Notbremse . Daher forderten wir auch Abstimmung mit der heutigen Debatte und damit in der ersten Lesung . Ursprünglich setzte die Post bei der Bahn jährlich 400 Millionen DM um , sechsmal mehr als heute . Der Abmarsch auf die Straße und in die Luft ist in vollem Gange . Wir verlangen mit unserem Antrag zwei sehr bescheidene Dinge : Erstens . Die Bundesregierung muß ihren eigenen Postulaten gerecht werden ; ihr kommt eine Vorbildfunktion zu . Laut Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre des Deutschen Bundestages und laut dem offiziellen - gestern im Verkehrsausschuß erörterten - Umweltbericht 1996 tragen die Emissionen des Straßen- und Luftverkehrs wesentlich . . . zur Veränderung des globalen Klimas bei . Zweitens . Die Bundesregierung wird aufgefordert , in ihrer Eigenschaft als hundertprozentige Eignerin der Deutschen Post AG und der Deutschen Bahn AG darauf hinzuwirken , daß ein Maximum des technisch realisierbaren Postverkehrs auf Schienen . . . abgewickelt wird . Bei den Castor-Transporten nahm diese Regierung massiv Einfluß auf die Bahn , um ihre umweltzerstörerische Energiepolitik abzusichern . Die dadurch entstandenen Schäden für die Bahn AG sind hinsichtlich der Finanzen und des Images erheblich . Der hier vorliegende Antrag fordert das Umgekehrte : eine Einflußnahme des Bundes auf Bahn und Post , um eine umweltfreundliche Verkehrspolitik durchzusetzen . Die Folgen wären für beide Unternehmen eindeutig positiv . . Es ist ja das Bahnmanagement selbst , das der Post ein schienenfeindliches Logistikkonzept zuspricht und erklärt , die Bahn könne den Anforderungen der Post durchaus gerecht werden . Daß Briefpost überwiegend auf Schienen technisch funktioniert und daß dabei ihr auch die Post-Formel E plus 1 - Zustellung am Tag nach der Einlieferung - realisierbar ist , haben wir im Antrag mit aktuellen Beispielen belegt . Vor allem aber belegen dies historische Erfahrungen : Es waren Reichspost und Reichsbahn , die für ein weit größeres Gebiet und ohne Elektronik einen weitgehend perfekten Postverkehr realisierten . Mit Post auf Schienen ließe sich für große Regionen , Herr Friedrich , sogar E plus 12 realisieren . Hören Sie das folgende Zitat : Und nun , Fritz , so waren Woldemars letzte Worte , sieh nach dem Rechten . Schicke mir nichts nach ; Zeitungen wirf weg . Und die drei Briefe hier , wenn ich fort bin , die tue sofort in den Kasten . . . Ist die Droschke schon da ? Zu Befehl , Herr Rittmeister . Na , dann mit Gott . Und jeden Tag lüften . Und paß auf die Pferde . Damit verabschiedete sich Woldemar . Von den drei Briefen war einer nach Stechlin hin adressiert . Er traf , weil er noch mit dem ersten Zuge fort konnte , gleich nach Tische bei dem Alten ein . . . Das Zitat stammt - Herr Friedrich , Sie haben mich nicht unterbrochen ; schade - aus Theodor Fontanes Roman Der Stechlin . Der Offizier Woldemar Stechlin ist kurzfristig zu einem Truppenbesuch nach England beordert worden . Vertrauend auf E plus 12 berichtet er dies seinem Vater . Der Brief wird frühmorgens in Berlin aufgegeben . Er erreicht den Vater am selben Tag nach Tische 100 Kilometer entfernt auf Schloß Stechlin , bei Rheinsberg . Was Theodor Fontane Ende des letzten Jahrhunderts , 1898 , wie eine Selbstverständlichkeit im 23 . Kapitel erwähnte , sollte auch heute möglich sein : eine schnelle , effiziente Post , die überwiegend die Schienenwege nutzt . Eine solche Schienenpost würde auch einen Beitrag dazu darstellen , daß Bahnstrecken nicht , wie jetzt in großem Umfang vorgesehen , abgebaut werden . Genau dies ist - Christina Schenk hat dies schon erwähnt - unter anderem für die bei Fontane erwähnte Region mit den seit zwei Tagen im Detail vorliegenden Plänen für Streckenstillegungen vorgesehen . Auch die 38 Kilometer lange Strecke Löwenberg-Rheinsberg ist dort als für eine Stillegung zu untersuchen aufgeführt . Geht es nach der Deutschen Bahn AG , so könnte also demnächst Fontanes Stechlin oder Tucholskys Rheinsberg für den Bahnreisenden unerreichbar sein . Wir fordern alle Freundinnen und Freunde von Bahn , Post , Umwelt und Theodor Fontane dazu auf , unserem Antrag zuzustimmen . .