Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Kuhn , wie Sie sehen , hat sich die CSU noch nicht verabschiedet . In diesem Zusammenhang darf ich Sie herzlich vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer grüßen , der nach den einführenden Reden nach Wildbad Kreuth eilen musste , um dort kraftvoll Politik für Deutschland und Bayern zu machen . Frau Präsidentin , es war gut , dass Sie den Kollegen Solms haben ausreden lassen ; denn am Ende wurde uns eine viel differenziertere Betrachtungsweise dessen , was uns heute und in den nächsten Wochen beschäftigt , zuteil . Herr Kollege Solms , ich stimme Ihnen in den beiden wesentlichen Punkten gegen Ende Ihrer Ausführungen vollkommen zu . Der erste Punkt ist , dass wir mit aller Kraft und Konsequenz die richtigen Schlussfolgerungen aus dem , was uns beschäftigt , ziehen müssen , um kraftvoll aus der Krise zu kommen . Sie haben Beispiele genannt : die Bankenaufsicht und die Rolle der Ratingagenturen , die genau betrachtet werden muss . Auch in dem zweiten Punkt stimme ich vollkommen mit Ihnen überein . Ich halte nichts davon , wenn sich der Staat an Unternehmen der Realwirtschaft beteiligt . Weder sind wir Politiker die besseren Manager , noch ist der Staat der bessere Unternehmer . Deswegen sollten wir eine solche Beteiligung besser unterlassen . Allerdings ist auch interessant , dass nicht wenige von denen , deren allumfassendes Credo immer war , dass der Staat die Wirtschaft und die Unternehmen vollkommen in Ruhe lassen soll , jetzt diejenigen sind , die am lautesten nach staatlichen Hilfen schreien . Auch das passt nicht so recht zusammen . Ich bin sehr für eine Politik des Maßes und der Mitte , des gesunden Menschenverstands mit einem Stück Programmatik , aber ohne Dogmatik . Wenn heute so und morgen entgegengesetzt geredet und gehandelt wird , passt das einfach nicht zusammen und steigert auch nicht die Glaubwürdigkeit der Politik . Ich finde , wir handeln zur richtigen Zeit , wir handeln kraftvoll , und wir handeln besonnen . Dieser Dreiklang schafft Vertrauen . Wir können uns in dieser Krise auch etwas zutrauen . Wir dürfen nicht nur negativ reden . Vielmehr sollten alle , die es angeht , mutig in die Zukunft schauen . Die Politik kann es aber nicht alleine richten . Alle sind aufgefordert , ihren Anteil zur Bewältigung der Krise zu leisten . Natürlich ist die Politik gefragt ; aber genauso sind die Unternehmen , die Arbeitnehmer , die Banken und die Verbraucher gefragt . Alle zusammen müssen ihren Beitrag leisten . Deswegen hat es mich tatsächlich etwas geärgert , als ich heute aus einer der oberen Chefetagen - ich kann es ruhig sagen : es war der DIHK - die Aussage lesen musste , es werde überall nur ein bisschen gemacht , aber nichts richtig . Solche defätistischen Äußerungen kann man sich wirklich sparen . Auch die Wirtschaft muss nun konstruktiv nach vorne gehen . Das , was wir jetzt machen , machen wir ja nicht für uns , sondern um die Wirtschaft zu stärken , um ihr dort , wo es erforderlich ist , ein Korsett zu geben . Darum möchte ich von dort , von denen , die es angeht - dass die Opposition anders spricht , ist klar - , eher positive Stimmen hören und nicht dieses Beckmesserische . Das , was wir uns vorgenommen haben , ist in ganz Europa vorbildlich . Von den 200 Milliarden Euro , die die Kommission vor wenigen Wochen zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen hat , erbringen wir Deutsche wohl den Löwenanteil . Wenn man alles zusammenrechnet , was wir seit Herbst geleistet haben - durch Mehrausgaben für Investitionen und durch Mindereinnahmen , die wir erzielen - , kommt man auf etwa 120 Milliarden Euro . Wir sind es uns auch deswegen schuldig , weil wir als Exportweltmeister - wir sind auch in der Krise nach wie vor Exportweltmeister ; die guten Daten belegen das - selbstverständlich in einer ganz besonderen weltwirtschaftlichen Verantwortung stehen . Auf uns sind natürlich die Blicke nicht nur Europas , sondern der gesamten Welt gerichtet . Was wir jetzt tun , sichert unseren guten Ruf an den internationalen Märkten und stärkt das Vertrauen in unser Land . Die Bausteine des Programms , über das wir jetzt diskutieren , sind keine Wundermittel ; das ist uns allen klar . Aber es sind Maßnahmen , die eine rasche und dauerhafte Wirkung erzeugen . Der Schirm , den wir in Form von Bürgschaften zusätzlich aufspannen , schafft Vertrauen . Als gelernter Kaufmann weiß ich , was Vertrauen unter allen Marktpartnern für die Wirtschaft bedeutet . Die Investitionen , die wir anstoßen , geben Schübe mit Multiplikatorwirkung . Die Abgabensenkungen , die wir vornehmen , erzeugen zusätzliche Nachfrage . Sie haben sicherlich Verständnis dafür , wenn ich für meine Partei den Blick auf die verabredeten Lohn- und Einkommensteuersenkungen richte . Wer behauptet , das sei kein Mittel in der Konjunkturkrise , der irrt . Steuersenkungen sind ein Klassiker der Konjunkturpolitik , sogar mit Gesetzesrang . Dies ist nachzulesen im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz , das seit den 60er-Jahren gilt . Das Volumen der jährlichen Steuerentlastung ab dem nächsten Jahr in Höhe von 6 Milliarden Euro - so haben wir es verabredet - ist höher als das Volumen der Entlastung im Zuge der Unternehmensteuerreform im letzten Jahr in Höhe von ungefähr 5 Milliarden Euro . Das Paket kann sich nicht nur aufgrund des Volumens sehen lassen , sondern es ist auch ein erster Schritt im Rahmen einer längerfristig angelegten Philosophie der Einkommensteuersenkung über die Bundestagswahl hinaus . Auch dies ist wichtig zu sagen . Denn die Verbraucher - auch das ist heute schon häufig betont worden - richten ihr Ausgabeverhalten nach längerfristigen Sicherheiten und nach Vertrauenswürdigkeit aus . Ich will auch ein Wort an jene richten , denen das zu wenig ist . Noch einmal : Es ist ein erster Schritt und umfasst nicht all das , was wir uns mittel- und langfristig vornehmen wollen . Herr Kollege Westerwelle , aber eines geht natürlich nicht , nämlich dass Sie erst kürzlich die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags um 0 ,6 Prozentpunkte von durchschnittlich 14 ,9 auf 15 ,5 Pro-zent als unzumutbar bezeichnet haben , jetzt aber so tun , als sei die verabredete Beitragssenkung geradezu nichts . Entweder so oder so . Schauen Sie sich einmal die Familie eines Durchschnittsverdieners mit ein , zwei oder drei Kindern an , wie sparsam es in solchen Familien oft zugeht und auch zugehen muss . Diesen Familien ist es eben nicht egal , ob am Monatsende 30 , 40 oder 50 Euro netto mehr oder weniger in der Haushaltskasse sind . Nun eine Bemerkung zum grundsätzlichen Ansatz . Neulich hat jemand gesagt , es sei unverantwortlich , wenn man dem Staat jetzt Geld in Form von Steuersenkungen wegnehmen würde . Was ist denn das für ein Verständnis vom Steuerstaat ? Wer so etwas sagt , der meint wohl , alles Steuergeld gehöre erst einmal dem Staat und werde dann in Form von Almosen oder Taschengeld an die Bürger verteilt . Wir haben ein umgekehrtes Verständnis vom Steuerbürger und vom Steuerstaat : Alles , was erwirtschaftet wird , gehört zunächst einmal den Steuerbürgern . Diesen muss so viel bleiben , wie es nur irgendwie möglich ist . - Hier klatscht die künftige Koalition . - Erdung - jawohl , Frau Kollegin Scheel ! Zum Stichwort kalte Progression . In den Jahren 2006 bis 2009 wird die kalte Progression nach altem Recht den Steuerbürgern ein zusätzliches Volumen von 18 Milliarden Euro weggenommen haben . Ist das nicht eine gewaltige Größenordnung ? Mit den geplanten Steuersenkungen nehmen wir in einem ersten Schritt einen Teil davon zurück . Wir können mit Fug und Recht sagen : Der kalten Progression ist fürs Erste die Schärfe genommen . Wer es auf der einen Seite beklagt , dass wir in die kalte Progression hineinwachsen - und das tun wir - , muss auf der anderen Seite auch rühmen und loben , wenn wir die Steuerbürger Stück für Stück und Schritt für Schritt aus der kalten Progression wieder herausführen . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir sind auf dem richtigen Weg . Wir gehen die richtigen Schritte . Wer Zuversicht in die Konjunktur , wer Zuversicht in unsere Wirtschaft , wer Zuversicht in die Sicherheit unserer Arbeitsplätze schaffen will , muss in Deutschlands Zukunft und in Deutschlands Stärken investieren . Genau das tun wir . Vielen herzlichen Dank .