Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst sagen, dass ich durchaus dankbar dafür bin, dass wir heute Gelegenheit haben, hier im Deutschen Bundestag über den Beitrag vom 13. Februar zu debattieren, und will vorab feststellen, dass ich die Vorgänge und Entwicklungen, über die berichtet wird, nicht nur mit großer Aufmerksamkeit, sondern auch mit einer gewissen Sorge verfolge. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das Ganze vielleicht etwas differenzierter darzustellen. Frau Kollegin Krellmann hat hier – wenn auch in erzählerischer Form – die Vorwürfe vorgetragen, die erhoben werden: Arbeitsverträge seien kurzfristig zuungunsten der Mitarbeiter verändert worden. Die Anstellungen erfolgten, anders als erwartet, nicht bei Amazon, sondern bei der Zeitarbeitsfirma T. Sie haben den Namen genannt, Trenkwalder; dann kann ich es auch sagen. Die Unterbringung der angeworbenen Mitarbeiter sei in unzumutbaren Sammelunterkünften erfolgt. Es habe einen unorganisierten Transport zur Arbeitsstätte und zurück in überladenen Bussen gegeben; bei transportbedingten Ausfallzeiten habe es keine Entlohnung gegeben. Vor allen Dingen sei eine Überwachung und möglicherweise eine Nötigung durch Mitarbeiter der Sicherheitsfirma erfolgt, die da zum Einsatz kam. Es gibt Vorwürfe, dass die Angestellten der Sicherheitsfirma aus dem rechtsradikalen Milieu kämen. Zudem gebe es mögliche Meldeversäumnisse im Zusammenhang mit geldwerten Vorteilen bei Kost und Logis gegenüber den Sozialversicherungen. – Das sind die Vorwürfe, die erhoben werden. Bevor wir es abschichten, möchte ich zunächst einmal feststellen, dass sich die Vorwürfe – auch wenn das Thema der heutigen Aktuellen Stunde dies nicht hergibt – zunächst nicht gegen Amazon richten. Ich will so viel sagen: Amazon muss sich sicherlich fragen lassen, ob man bei der Auswahl des Zeitarbeitsunternehmens die nötige Sorgfalt hat walten lassen. Das kann man beurteilen, wenn die Berichte von der BA und von der FKS, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die ergänzend tätig geworden ist, vorliegen. Die Vorwürfe, die im Übrigen erhoben werden, richten sich aber zunächst an die Adresse der Zeitarbeitsfirma und lassen sich in drei Komplexe unterteilen. Was den arbeitsrechtlichen Teil anbetrifft: Die Arbeitskräfte wurden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angeworben. Das wird man prüfen müssen, auch die finanziellen Konditionen. Was den sozialversicherungsrechtlichen Teil betrifft, ist zu klären, ob Kost und Logis möglicherweise nicht als geldwerter Vorteil aufgeführt und abgerechnet wurden. Besonders gravierend ist aus meiner Sicht der strafrechtliche Sachverhalt. Hier geht es darum, zu prüfen, ob die Zeitarbeiter tatsächlich durch Mitarbeiter der Sicherheitsfirma genötigt worden sind. Dem müsste gegebenenfalls durch die örtlichen Strafverfolgungsbehörden nachgegangen werden. Falls sich herausstellen sollte, dass die Anschuldigungen zutreffen, müssen die Vorgänge strafrechtlich geahndet werden. – Das alles muss man sich sachlich vor Augen führen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass mit den Prüfungen durch die Bundesagentur zeitnah begonnen worden ist. Soweit ich gehört habe, sind die Prüfungen abgeschlossen. Erste Ergebnisse liegen vor. – Da wissen Sie weniger als ich, Frau Kollegin Künast. – Es liegen durchaus Ergebnisse vor, die im gesetzlich bestehenden Verfahren ausgewertet werden müssen. Im Extremfall könnte dem Zeitarbeitsunternehmen die Lizenz entzogen werden. Es könnte aber auch sein, dass dieses Zeitarbeitsunternehmen künftig bestimmte Auflagen erfüllen muss. All das bewegt sich in einem geordneten Rahmen, innerhalb dessen die ausführende Behörde die bestehenden Gesetze und ergänzenden Verordnungen bzw. Richtlinien und Weisungen anwenden kann. Sie wollten dieses Thema heute skandalisieren und zu einem Generalangriff auf die Zeitarbeit nutzen. Doch dazu taugen diese Vorgänge nicht. Da bin ich ausdrücklich bei meinem Kollegen Karl Schiewerling. Ich unterstütze ausdrücklich, was er gesagt hat – ich will es von meiner Seite wiederholen –: Wir werden, wie damals bei Schlecker, sofort reagieren, wenn es Hinweise gibt, dass es hier flächendeckenden Missbrauch gegeben hat; aber das ist nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse nicht zu erwarten. Ich rate dazu, die Erwartungen etwas tiefer zu hängen. Ich weiß, die Opposition ist derzeit dabei, alles zu verteufeln, was diese Regierung macht: von der Zeitarbeit bis zum Mindestlohn. Aber dieser Schuss geht nach hinten los. Politischer Handlungsbedarf – das will ich hier festhalten – besteht nach jetzigem Erkenntnisstand nicht. Mit den bestehenden Gesetzen sind wir durchaus in der Lage, angemessen und, wenn nötig, auch mit harten Maßnahmen auf die erhobenen Vorwürfe zu antworten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.