Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Schuster . Sie können doch in der Öffentlichkeit niemandem erklären , daß uneingeschränkt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erforderlich sind , wenn jemand vorsätzlich die Feststellung seiner Identität verhindert . . Eine dritte Personengruppe , die unter die Leistungseinschränkung fallen soll , sind ausreisepflichtige Ausländer , die zwar aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können , aber ohne weiteres freiwillig in ihr Herkunftsland oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat ausreisen könnten und es nicht tun . Darunter - das wissen Sie - fallen Personen , zum Beispiel Vietnamesen , für die von seiten . noch : Bundesminister Horst Seehofer werden konnte , weil die zuständige Regierung dazu nicht bereit war , die aber ohne weiteres freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren könnten . Um diese drei Personengruppen geht es . Ausschließlich in den drei hier genannten Fällen sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig nur noch einen Anspruch auf eingeschränkte Leistungen haben ; nur in diesen drei Fällen , wo es in der Person des Ausreisepflichtigen liegt und er es zu vertreten hat . Das ist weder inhuman noch stellt es eine soziale Härte dar . Ich sage , es ist eine Notwendigkeit . Es ist schon gar nicht ausländerfeindlich . Wir vollziehen jetzt im Asylbewerberleistungsgesetz lediglich etwas , was für Deutsche und Ausländer seit eh und je nach dem Bundessozialhilfegesetz gilt . Auch Deutsche , die sich rechtsmißbräuchlich verhalten , haben nach dem Bundessozialhilfegesetz keinen Anspruch auf Sozialhilfe . Wenn wir diesen Grundsatz im Asylbewerberleistungsgesetz in drei ganz konkreten Fallgruppen konkretisieren und hinzufügen , daß wir von diesen Leistungseinschränkungen nicht Menschen erfassen wollen , die sich hier in einer Notsituation aufhalten , zum Beispiel wegen Folter traumatisiert und hier in medizinischer Behandlung sind , dann kann man nicht ernsten Gewissens sagen , daß dies inhuman oder gar ausländerfeindlich ist . . Dieser generelle Leitgedanke , daß man dann , wenn man gegen Recht und Gesetz verstößt , mit Leistungseinschränkungen rechnen muß , gilt auch für deutsche Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland . Ich darf erinnern , weil Sie , Frau Lange gesagt haben , daß wir zu schnelle und zu häufige Änderungen vornehmen : Vor genau einem Jahr haben wir langwierige Verhandlungen im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Asylbewerberleistungsgesetz geführt . Sie haben sich ein Jahr lang dagegen gesträubt . Wir haben über diese Dinge auch in der zuständigen Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuß gesprochen . Es ist damals von der SPD abgelehnt worden . Jetzt kommt die große Überraschung : Die SPD-regierten Länder machen plötzlich bei Vorhaben mit , über die sie vor einem Jahr mit uns noch nicht einmal diskutiert haben . Nachdem es fast einhellige Zustimmung in den Bundesratsausschüssen gab , hat es schon ein erstes unklares Stimmverhalten im Plenum des Bundesrates bei Rot und Rotgrün gegeben . Es ist ein Novum in der Parlamentsgeschichte , daß parallel zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs im Bundesrat - von einer Mehrheit , die zur Zeit nicht die Union stellt - die Grünen hier eine Aktuelle Stunde beantragen . Ich weiß bis jetzt nicht , welche Haltung die SPD dazu hat , weil sich die Fraktionsführung bisher in betretenes Schweigen hüllt . Wir sind sehr dafür , daß man den Gesetzentwurf diskutiert - ich komme noch einmal darauf zurück - , auch im Detail . Aber eines lassen wir nicht durchgehen , Frau Lange : Hier als SPD links reden , als Schröder im Bundesrat rechts handeln und das Ganze als Politik der Mitte ausgeben . . Das ist keine Politik der Mitte , das ist eine Politik der Täuschung . Die lassen wir im Bundestag nicht durchgehen . Da werden wir Sie stellen . Das ist ein Bild von Uneinigkeit und Zerfahrenheit bei SPD und Grünen , das Sie nicht nur in dieser Frage bieten . Das zeigt deutlich , daß es nicht im Interesse dieses Landes wäre , wenn die deutsche Politik von Ihren Entscheidungen abhängig wäre . In Deutschland leben 7 ,4 Millionen Ausländer , darunter nicht wenige , die berechtigt wegen Verfolgung und Folter bei uns Schutz suchen . Diese Tatsache ist Ausdruck der Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber ihren ausländischen Mitbürgern . Diese Hilfsbereitschaft läßt sich nur aufrechterhalten , wenn sich die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland darauf verlassen können , daß es bei der Gewährung von Hilfe und Schutz gerecht zugeht . . Dazu gehört , daß unterschieden wird zwischen Ausländern , die sich zu Recht hier aufhalten , und Ausländern , die Deutschland verlassen müßten , dies aber rechtsmißbräuchlich nicht tun und dadurch Sozialleistungen in Anspruch nehmen . Dazwischen müssen wir schon unterscheiden ; denn sonst zerstören wir jede Akzeptanz , wenn es darum geht , jenen Menschen , die anders glauben oder politisch anders denken , bei uns Schutz zu gewähren , weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Gesundheit oder gar ihr Leben fürchten müssen . Wir brauchen die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung . Wir werden sie nur aufrechterhalten , wenn wir da , wo es in der Person des Ausländers liegt , in Gründen , die er zu vertreten hat , die Sozialhilfeleistungen drastisch einschränken , und zwar in den drei Fallgruppen , die ich genannt habe . Ich bin sehr dafür , Herr Kollege Lühr , daß wir im zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages manche Dinge noch griffiger zu formulieren versuchen , um eine klare und saubere Anwendung in der Praxis zu gewährleisten . . Wer aber Rechtsmißbrauch akzeptiert , muß wissen , daß das die Fundamente der Solidarität mit Ausländern zerstört , und zwar gerade im Hinblick auf die Ausländer , die als Opfer von Verfolgung und Folter dringend auf unsere Hilfe angewiesen sind . .