Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um beim letzten Punkt anzufangen : Im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ist beschlossen worden , dass 1 Milliarde Euro zur Bekämpfung des Hungers in der Welt zur Verfügung gestellt werden . Dieses Geld wird zwar nicht dem Topf entnommen , der dem einen oder anderen einem lieber gewesen wäre . Es handelt sich aber um zusätzliche Mittel . Außerdem wurden die Mittel für die Nothilfe aufgestockt . Ich finde , wir sollten uns nicht über die Frage streiten , aus welchem Topf dieses Geld gekommen ist . Sondern : Es ist ein Signal der Solidarität mit den hungernden Menschen in der Welt . Das ist das Wichtige , und das sollten wir deutlich machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken , bei Iris Hoffmann , bei Herrn Borchert , bei Herrn Koppelin , bei allen anderen , die daran mitgewirkt haben , und natürlich auch bei Herrn Bonde und Herrn Leutert . Sie haben in dieser Diskussion in immer wieder unterschiedlichen Facetten deutlich gemacht , dass wir unsere Verpflichtungen in der Entwicklungspolitik einhalten . Mit diesem Haushalt tun wir das . Wir lösen unsere Verpflichtungen ein , zum Beispiel bei der Hilfe für Afrika . Allen Unkenrufen zum Trotz ist es gelungen , das Volumen der Mittel , die für Afrika bereitgestellt werden , zu verdoppeln . Über 50 Prozent der Mittel , die wir für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen , gehen nach Afrika . Das ist ein wichtiges Signal . Außerdem haben wir die Gelder für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids , Tuberkulose und Malaria deutlich aufgestockt . Wir haben zusätzliche Mittel für den Wiederaufbau Afghanistans , den Klimaschutz und die Biodiversität bereitgestellt . Besonders wichtig ist - diese Bemerkung richte ich an Herrn Borchert - , dass wir auch zusätzliche Mittel für die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherung aufgebracht haben . Die Mittel für die Nothilfe haben wir drastisch aufstocken müssen . Gleichzeitig haben wir auch den Verhandlungsrahmen für die Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung um 75 Prozent auf bis zu 47 ,5 Millionen Euro aufgestockt . Ich finde , es ist ein wichtiges Signal , dass wir beim Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt nicht nachlassen . Dafür danke ich Ihnen allen . Das sind ganz konkrete Schritte für den Frieden und für die Verbesserung des Lebens der Menschen . Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen , der uns allen am Herzen liegt - in einer der Plenardiskussionen der letzten Sitzungswoche haben wir über dieses Thema schon gesprochen - : die Entwicklung im Osten des Kongo und die Gewalt gegen Frauen . Das , was dort geschieht , sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit ; das müssen wir ganz deutlich sagen . Die Regierung des Kongo ist verpflichtet , der Gewalt Einhalt zu gebieten . Aber es ist genau umgekehrt . Auch ein Teil der Regierungstruppen begeht solche Gewalttaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit , wie alle militärischen Gruppen in dieser Region . Es ist notwendig , dass die kongolesische Regierung alles unternimmt , um die Täter vor Gericht zu stellen ; sie sind schließlich namentlich bekannt . Wenn sie das nicht tut , dann hat die internationale Gemeinschaft die Verpflichtung , die Täter vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen und damit deutlich zu machen , dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt . Luis Moreno-Ocampo , der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes , hat gesagt , er sei bereit , diese Anklage tatsächlich zu erheben . Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen , dass wieder Massaker und Massenvergewaltigungen stattfinden . Wir haben die Verpflichtung , die Menschen zu schützen , Stichwort Responsibility to Protect . Ich möchte ausdrücklich betonen , dass ich persönlich angesichts der Eskalation der Brutalität den Vorschlag des Bundespräsidenten befürworte , europäische Soldaten in diese Region zu entsenden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in der Diskussion ist mehrfach angesprochen worden , dass die große Gefahr besteht , dass sich die Finanzkrise , die Ernährungskrise und die Auswirkungen des Klimawandels so zu einer globalen weltweiten Wirtschaftskrise kumulieren , dass sich in den Entwicklungsländern eine schwere humanitäre Krise entwickelt . Durch die Finanzmarktkrise , die in den USA ihren Anfang genommen hat , wurden schon jetzt 40 Millionen Menschen mehr in die Armut gedrängt . Jeder Prozentpunkt weniger Wachstum führt zu 20 Millionen armer Menschen mehr . Die Kanzlerin hat heute Morgen deutlich gemacht - dafür bin ich ihr außerordentlich dankbar ; alle Sprecher haben das hier auch gesagt - , dass es in unserem ureigensten Interesse ist , dass Entwicklungsländer und Schwellenländer nicht tiefer in die Rezession geraten ; denn sie waren bisher die wichtigsten Wachstumsmotoren in dieser Welt . Wir haben ihnen gegenüber unsere Verpflichtungen . Der G-20-Finanzgipfel war ein erster wichtiger Schritt . Wir brauchen aber - ich hoffe , dass das bei der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha , die am Freitag beginnt , auch deutlich wird - das , was ich einen Global New Deal für das 21 . Jahrhundert nennen möchte , mit dem auf ein kooperatives Weltmodell gesetzt wird . Dazu gehört aus meiner Sicht eine Reihe von Elementen : Erstens . Zuverlässige internationale Governance-Strukturen . Die Entwicklungsländer müssen ein wirkliches Mitspracherecht haben . Afrika braucht seinen festen Platz im Kreise der G 20 - oder welcher Nummer auch immer - , und zwar nicht am Nebentisch , sondern mit vollen Mitwirkungsrechten . Zweitens . Die Zivilgesellschaft muss den Global New Deal mitgestalten . Nur so kann es ein Pakt werden , durch den die Menschen tatsächlich beteiligt werden . Drittens . Es ist zentral und notwendig - das ist hier immer wieder deutlich geworden - , massiv in die Landwirtschaft der Entwicklungsländer , in den Klimaschutz , in die Anpassung an den Klimawandel , in erneuerbare Energien und in die Infrastruktur der Entwicklungsländer zu investieren . Viertens . Wir dürfen keinen Kasinokapitalismus mehr zulassen . Wir müssen zuverlässige Regeln für die globalen Finanzmärkte schaffen . Weltbank und IWF müssen zu soliden Stabilitätsankern werden . Vor diesem Hintergrund ist es konsequent , dass wir , Herr Hoppe , alle Möglichkeiten mobilisieren für die Finanzierung der Millenniumsentwicklungsziele , zu denen wir stehen . All das zeigt : Auf der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha , die jetzt stattfindet , muss eine schwierige Arbeit in schwierigen Zeiten geleistet werden . Ich zähle diese Konferenz zu den wichtigsten seit der Millenniumserklärung 2000 . Seit Jahren sind wir auf dem Weg . Die Konferenz in Monterrey im Jahre 2002 wurde zum Meilenstein der Entwicklungsfinanzierung . Ich sehe die Gefahr , dass der eine oder andere - nicht bei uns , aber anderswo - die Konferenz in Doha nicht als nächsten Meilenstein , sondern als Ausfahrt nutzen will . Ich sage : Wir stehen zu unseren Zusagen zur Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit . Diese Aussage werde ich dort für Deutschland und für die deutsche Bundesregierung machen . Wir werden aber auch andere Mittel mobilisieren müssen . Mit einem International Tax Compact können wir helfen , faire und effektive Steuersysteme aufzubauen , und der Steuerflucht entgegenwirken . Wir können die Mittel aus dem Emissionshandel einsetzen , die im Haushalt 2009 auch schon deutlich steigen . Soweit ich das sehe , wird die Idee auch in den USA aufgegriffen . Daneben müssen wir - das ist mehrfach deutlich geworden - Mittel für Investitionen in die Landwirtschaft - besonders in Afrika - mobilisieren . Da wir in Doha tagen , gibt es auch einen gewissen Anlass dafür , dass sich die arabischen Fonds an der Finanzierung dieser Investitionen in die Landwirtschaft beteiligen . Ich glaube , das wäre ein richtiges und gutes Signal . Ich komme zum Schluss . Albert Einstein hat einmal gesagt : Es gibt keinen Fortschritt auf dieser Welt , solange es noch ein unglückliches Kind gibt . - Wir alle wissen , wie viele Millionen unglückliche , hungernde Kinder es gibt , deren Schicksal uns niemals gleichgültig sein darf . Die Millenniumsentwicklungsziele , denen wir uns alle verpflichtet fühlen , tragen mit dazu bei , dass wir Fortschritt erreichen , dass wir globale Verantwortung wahrnehmen und so auch Frieden befördern . Ich bedanke mich für die große Unterstützung und Ihr Engagement . Wir werden an diesen Fragen weiter dranbleiben . Vielen Dank .