Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich spreche nur - aber immerhin ; denn wir sind nun einmal ein Rechtsetzungsstaat - zu den rechtspolitischen Themen , wie Sie sie in dem Antrag der Grünen und dem Antrag der SPD unter Nr . 3 finden . Ich will mit einer Binsenweisheit einsetzen , nämlich , daß der Straßenverkehr durch die Erwachsenen - junge oder alte - geprägt und beherrscht wird . Wir alle wissen , daß Kinder - zumal im Verkehr - eben keine kleinen Erwachsenen sind . Wie leicht läuft ein spielendes Kind hinter dem Ball her auf die Straße , ohne auf den Verkehr zu achten , und wird dabei nicht nur ein tragisches Verkehrsopfer , sondern nach dem System der Rechtsordnung eben auch Schadensverursacher , mit der Konsequenz , daß es nicht selten in erheblicher Höhe für den entstandenen Schaden des anderen - in diesem Fall des Autofahrers oder -halters - haften muß . Schon seit langem wird gefordert , diese unbefriedigende Situation zu ändern und die haftungsrechtliche Stellung unserer Kinder zu verbessern . Das ist eine Forderung , der ich mich ausdrücklich anschließe . . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Es darf nicht sein , meine Damen und Herren , daß kindliche Unfallopfer ihr Leben lang finanziell auf keinen grünen Zweig kommen können .  Ich meine deshalb : Eine Neuregelung im Straßenverkehr ist nötig . Die Halterhaftung gegenüber Kindern bis zu einem bestimmten Lebensjahr sollte verschärft werden , indem diese Haftung künftig auch dann nicht mehr entfällt , wenn ein unabwendbares Ereignis im Sinne des \sp 7 StVG vorliegt . Das könnte selbst dann gelten , wenn dem Kind ein erhebliches Mitverschulden vorzuwerfen ist . Auf diese Weise ließe sich die haftungsrechtliche Situation der Kinder verbessern , ohne daß gleichzeitig Entschädigungslücken im bestehenden Kfz-Versicherungssystem geschaffen würden . Für höchst problematisch halte ich dagegen Vorschläge , die darauf abzielen , allgemein die Deliktsfähigkeit von Jugendlichen oder auch von Kindern im Zivilrecht zu verändern oder an die Regelung der Verantwortlichkeit im Jugendstrafrecht anzupassen . Ich will dafür in der Kürze der verfügbaren Zeit drei Gründe nennen . Erstens . Im allgemeinen Deliktsrecht ist das Kind weniger Opfer als veranlassender oder handelnder Täter . Welcher Geschädigte - denken wir beispielsweise an einen Landwirt , dessen Scheune durch ein zündelndes Kind in Brand gesetzt wird - würde es einsehen , wenn er seinen Schaden nicht ersetzt bekäme ? Zweitens . Auch das oft vorgebrachte Argument , daß es im Jugendstrafrecht doch auf die Fähigkeit des Jugendlichen ankommt , sich der Unrechtseinsicht entsprechend zu verhalten , ist nicht zwingend . Der Umstand , daß kein staatliches Bedürfnis nach Bestrafung besteht , bedeutet nämlich nicht , daß auch das Interesse des Geschädigten am Ausgleich seines Schadens zurückstehen muß . . Drittens und vor allem : Durch eine Haftungsreduzierung bei Eingriffen in die \sp§ 828 und 829 BGB entstünden Entschädigungslücken , die anderweitig kaum geschlossen werden können . Insbesondere würde eine obligatorische Kinderhaftpflichtversicherung wegen des Grundsatzes der Akzessorietät bei einer Haftungsreduzierung nicht wirken . Eine ersatzweise Ausweitung der Elternhaftung wäre dagegen zwar wirksam , würde aber das Familienvermögen schmälern , aus dem das Kind zu unterhalten ist . Das würde letztlich indirekt auch das Kind belasten . Für eine obligatorische Elternhaftpflichtversicherung schließlich liegen die für Pflichtversicherungen allgemein erforderlichen Voraussetzungen nicht vor . Fazit - jedenfalls zum ersten , denn wir werden ja noch Gelegenheit haben , im einzelnen in die Beratung dieser Fragen einzutreten - : Ich halte es für einen gangbaren Weg zur Verbesserung der Haftungssituation unserer Kinder , das Straßenverkehrsgesetz zu ändern - und nur dies zu tun . Ich hoffe , daß wir zügig zu einer alle Seiten befriedigenden Regelung kommen werden . Vielen Dank . .