Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist zu begrüßen , dass sich die Fraktionen hier auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben und dass die Grundposition des Hauses voll in der Kontinuität der bisherigen deutschen Außenpolitik steht : Unser Sonderverhältnis zu Israel als Partner und Freund gründet auf der historischen und moralischen Verantwortung unseres Landes für die Verbrechen des Holocaust . Daraus ergibt sich eine besondere Beziehung . Sie lässt sich daran festmachen , dass das Existenzrecht Israels - das heißt auch das Recht seiner Bürger , ohne Angst vor Terror und Gewalttaten zu leben - für uns von zentraler Bedeutung ist . Dieses Recht ist für uns unantastbar und mit niemandem verhandelbar . Das sind die Grundlagen , die seit Konrad Adenauer unbeschadet der Zusammensetzung der Bundesregierung gelten und zu den Grundfesten dieses Hauses gehören . Es ist wichtig , dass wir das bei einer solchen Debatte nochmals unterstreichen . Meine Erfahrung ist , dass es unsere arabischen Partner und Freunde schätzen , wenn sie wissen , woran sie sind . Es nützt nichts , hier einen Zweifel aufkommen zu lassen . Meine Erfahrung ist , dass man auch und gerade mit der arabischen Seite viel vertrauensvoller umgehen kann , wenn bei diesen Grundsatzfragen Klarheit besteht . Die gegenwärtige Situation ist dadurch gekennzeichnet , dass der Friedensprozess stagniert , dass die mörderischen Terroranschläge gegen Männer , Frauen und Kinder in Israel fortgeführt werden . Auch auf der palästinensischer Seite kommen unschuldige Menschen - Kinder , Zivilisten - zu Tode . Das Leid hält also auf beiden Seiten an . Auch die Alternativen sind klar : Ich denke , dass man hier nochmals unterstreichen muss , was Präsident Bush in seiner Rede am 4 . Juni letzten Jahres definiert hat , nämlich dass auf der Grundlage , dass zwei demokratische Staaten , Israel und Palästina , friedlich Seite an Seite leben , die Lösung gefunden werden muss . Nun zur Bedeutung der Genfer Initiative . Zunächst lassen Sie mich festhalten , dass alle Elemente x-mal durchdiskutiert worden sind . Alle Details bezüglich der Wasserfrage , der Sicherheit und der territorialen Abgrenzung bis auf die Ebene der einzelnen Straßen usw . - man muss nur in die Schubladen beider Seiten greifen - sind nicht zehnmal , nicht hundertmal , sondern vermutlich tausendmal in den Verhandlungen durchdiskutiert worden . Selbst Elemente zur Lösung der schwierigsten Fragen , wie der Status von Jerusalem und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge und Ähnliches , sind vorhanden . Das eigentliche Problem ist also nicht , dass man nicht weiß , wie der Endstatus aussehen soll . Vielmehr geht es hier um eine Frage des politischen Willens und jenseits davon auch der Mehrheits- und Zustimmungsfähigkeit der Vorschläge . Die große Resonanz , die der Vorschlag einer Zweistaatenregelung , der von Privatleuten , also von Nichtregierungsmitgliedern , gekommen ist - darauf wurde hingewiesen - , international , aber auch in Israel und auf palästinensischer Seite gefunden hat , hat klar gemacht , dass ein Vakuum existiert , was die Friedensperspektive betrifft . Die Genfer Initiative verdient genau unter dem Gesichtspunkt , dass ein historischer Kompromiss zwischen diesen beiden Völkern in diesem langen tragischen Konflikt denkbar geworden ist , weil Elemente zur Lösung vorhanden sind , Unterstützung . Die Schwierigkeit liegt aber , wie gesagt , in dem Weg dorthin . Hier ist es aus unserer Sicht unverzichtbar , an der Roadmap festzuhalten . Bei allen Schwierigkeiten , die gegenwärtig groß sind , möchte ich folgende Erfahrung in Erinnerung rufen . Eine Folge des Scheiterns des Abkommens von Camp David , wo die USA unter Präsident Clinton noch allein verhandelt haben , war , dass der frühere amerikanische Senator Mitchell einen weiteren Anlauf unternahm und die so genannten Mitchell-Vorschläge unterbreitete . Was ist von diesen so genannten Mitchell-Vorschlägen geblieben ? Zum ersten Mal in der Geschichte des Nahostkonfliktes haben die wesentlichen internationalen Akteure eine gemeinsame Position vertreten . Das mag auf den ersten Blick wenig sein , aber die Gemeinsamkeit der internationalen Staatengemeinschaft ist meines Erachtens von zentraler Bedeutung . USA , Europa , Russland und die Vereinten Nationen , vertreten durch den Generalsekretär , haben versucht , die Dinge in dieselbe Richtung zu bewegen . Diese Erkenntnis ist in das Quartett , in dem Europa durch Javier Solana vertreten ist , mit eingeflossen . Insofern rate ich dringend dazu , dieses Element auf keinen Fall infrage zu stellen und aufzugeben . Es ist von überragender Bedeutung . Wenn dieses Quartett auseinander fallen würde , würden jeweils beide Seiten wieder versuchen , wie wir es in den Jahrzehnten vorher oft erlebt haben , unterschiedliche Positionen bei unterschiedlichen Partnern voranzubringen , getreu dem Motto : Funktioniert es diesseits des Atlantiks nicht , geht man auf die andere Seite und umgekehrt . Das sind für mich die entscheidenden Punkte , die für die Roadmap als eine Vereinbarung , die von der internationalen Staatengemeinschaft getragen wird , sprechen . Lassen Sie mich Folgendes in Richtung FDP sagen : Erstens glaube ich , dass die Tonalität eine große Rolle spielt . Wenn Ihr Antrag vom Deutschen Bundestag angenommen worden wäre , dann hätten wir - das prophezeie ich Ihnen - in Israel großen Interpretationsbedarf und hätten das Gegenteil von dem erreicht , was das Haus will und was ich voll unterstütze . Gerade in diesem sensiblen Konflikt kommt es nicht nur darauf an , wie wir die Dinge sehen , sondern auch darauf , wie wir wahrgenommen werden . Unsere Geschichte ist zwar oft Last , aber im Nahostkonflikt haben wir uns Vertrauenskapital auf beiden Seiten erworben , und zwar nicht erst diese Bundesregierung ; ich habe vorhin darauf hingewiesen , dass das eine lange Tradition hat . Damit sollten wir sorgsam umgehen . Das heißt , mit allen , mit denen wir sprechen , müssen wir aufgrund der existenzbedrohenden Situation und der Ängste , die auf Existenzbedrohung gründen , sehr sensibel umgehen . Deshalb freue ich mich , dass hier der Ton insgesamt - die Tonalität ist , wie gesagt , oft sehr wichtig im Nahostkonflikt - ein anderer ist . Mir fehlt jetzt die Zeit , um darauf näher einzugehen . Ein zweites wesentliches Element , um das es gegenwärtig geht - diese Diskussion hat in Israel begonnen und wird auf palästinensischer Seite schon länger geführt - , ist die Frage der Demographie . Wenn man die demographische Struktur erhalten will - wir unterstützen das mit dem Existenzrecht Israels , eines jüdischen Staates Israel - , wird an einer Zweistaatenlösung kein Weg vorbeiführen können ; denn alles andere würde dazu führen , dass die demographische Struktur eines nicht allzu fernen Tages dem jüdischen Charakter des Staates Israel zuwider laufen würde . Das Dritte ist : Terror und Gewalt müssen ein Ende haben . Das Vierte ist : Die Palästinenser müssen eine Perspektive haben . Weiterer territorialer Verlust wird von ihnen nicht hingenommen werden . Das sind die Elemente , mit denen wir es beim Siedlungsbau und beim Abbau von Siedlungen in Wirklichkeit zu tun haben . Ich kann Ihnen versichern : Die Bundesregierung wird weiterhin versuchen , den mühseligen Prozess der Annährung zu unterstützen , ihn zu begleiten , Ideen zu entwickeln , weil es sich um einen Konflikt handelt , der in einer hochgefährlichen Region stattfindet . Sosehr ich für eine Initiative für den Nahen Osten bin , wie sie von amerikanischer Seite nach den Ereignissen vom 11 . September 2001 überlegt wird , glaube ich nicht , dass diese Initiative erfolgreich sein wird , wenn man meint , sie um den Nahostkonflikt herum umsetzen zu können . Wir werden uns nicht zur Geisel dieses Konfliktes machen dürfen , aber wir werden ihn auch nicht ausklammern dürfen . Es ist notwendig , darüber in der Zukunft Diskussionen mit unseren amerikanischen Partnern zu führen . Meine Damen und Herren , die Lösung des Nahostkonfliktes ist gewiss nicht alles . Der Nahostkonflikt ist auch nicht für alle negativen Entwicklungen im Nahen Osten verantwortlich ; solchen Behauptungen muss man entgegentreten . Seit der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 wurde der Konflikt immer wieder dafür benutzt , von dem Versagen von nationalen Eliten , unhaltbaren Zuständen , mangelnder Entwicklungsperspektive und Ähnlichem mehr abzulenken . Es wird jedoch , ohne dass der Nahostkonflikt auf dem Wege eines historischen Kompromisses gelöst wird , einen dauerhaften Frieden in der Region nicht geben . Auch das ist ein wesentlicher Punkt , den wir beachten müssen . Auf dieser Grundlage werden wir versuchen , den Prozess voranzubringen . Die Genfer Initiative war dafür ein bedeutendes Signal und verdient als solches jede Unterstützung . Aber klar muss auch sein : Der Weg führt über die Roadmap , über den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft und vor allen Dingen über die Beendigung von Terror und Gewalt . Ich danke Ihnen .