Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Haushaltsdebatte ist eine Debatte über den finanz- , sozial- und wirtschaftspolitischen Konkurs der Regierung Kohl . . Es geht nicht nur um das Versagen des Finanzministers Waigel . Den Scherbenhaufen in der Wirtschafts- , Sozial- und Finanzpolitik haben Sie , Herr Bundeskanzler , ganz persönlich zu verantworten ; denn nach dem Grundgesetz bestimmen Sie die Richtlinien der Politik . . CDU/CSU und FDP haben die Krise geschaffen , die Sie jetzt beklagen : Arbeitslosenrekord , Schuldenrekord , Abgabenrekord und Pleitenrekord . Schuld sind bei Ihnen aber immer andere . Doch die Finanzierung der deutschen Einheit und die Globalisie . noch : Karl Diller Strukturprobleme nicht geschaffen , sondern nur zugespitzt . Erst unter Ihrer Regierung wurden diese Herausforderungen zu einer existentiellen Finanz- und Sozialkrise verschärft . Deshalb , Herr Bundeskanzler , hat niemand mehr Vertrauen zu Ihrer Politik . . Sie haben das Vertrauen verspielt , weil zwischen Ihren Ankündigungen und Ihren Leistungen - das habe ich Ihnen erst kürzlich im Haushaltsausschuß vorgehalten - riesige Widersprüche bestehen . Von Ihrer Steuerlüge 1990 bis zum Versprechen , die Arbeitslosenzahl bis zum Jahre 2000 zu halbieren : Stets haben Sie Garantien und Zusagen gebrochen oder Beschlossenes zurückgenommen . Wozu , Herr Bundeskanzler , Ihre geistig-moralische Erneuerung verkommen ist , . zeigt dieses Beispiel : Während Sie die Leistungen für Rentner und Arbeitslose kürzen , schanzen Sie weiterhin Ihren entlassenen oder ausgeschiedenen Ministern und Staatssekretären Übergangsgelder in Höhe von Lottogewinnen zu . Eine Regierung , die finanzpolitisch am Abgrund steht , sich selbst aber Übergangsgelder in Höhe von 200 000 DM und mehr zuschanzt , hat jede moralische Glaubwürdigkeit verloren . . Dieses Land braucht endlich eine Aufbruchstimmung , einen Neuanfang . Sie sind dazu nicht in der Lage , denn Sie brauchen Ihre ganze Kraft nur für ein einziges Ziel : bis zum Wahltag über die Runden zu kommen . . Diese Regierung löst keine Probleme , diese Regierung ist das Problem . . Dazu paßt , daß sich Bundesfinanzminister Theo Waigel nach dem Motto Nach mir die Sintflut aus dem Amt verdrücken will . Sie , Herr Waigel , verletzen Ihren Amtseid auf die Verfassung , Schaden vom deutschen Volk abzuwenden . Was Sie , Herr Waigel , machen , ist Konkursverschleppung bis zum Wahltag . . Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger , die noch neun Monate zusehen müssen , wie die Regierung Kohl Monat für Monat ihre Steuern und Abgaben verwirtschaftet , ohne dabei einen Beitrag für die Sicherung der Zukunft oder zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu leisten . . Herr Kohl , so beurteilt der Sachverständigenrat Ihre Leistung . Ich zitiere : Fehlverhalten und Versäumnisse der Vergangenheit sind maßgeblich für die gegenwärtige Lage in den öffentlichen Haushalten verantwortlich . So geriet die Finanzpolitik immer tiefer in den Teufelskreis aus hohen Abgaben , steigender Abgabenlast , schrumpfender Steuerbasis , anhaltend hohen Defiziten und immer drückenderer Zinslast . Das alles schafft kein Klima , in dem Investoren und Konsumenten Vertrauen schöpfen in stabile mittelfristige Rahmenbedingungen . Soweit der Sachverständigenrat zu Ihrer Politik . Er fügt hinzu , Probleme würden bei Ihnen nur zeitlich verlagert , aber nicht gelöst . Noch nie zuvor ist einer Bundesregierung vom Sachverständigenrat ein derart vernichtendes Urteil über ihre Leistungen ausgestellt worden . . Herr Waigel , Ihre Haushalte sind erstens durch dauernden Konflikt mit dem Grundgesetz , zweitens durch Explosion der Schulden und Zinsen , drittens durch die Ausplünderung des Bundesvermögens , viertens durch massiven Rückgriff auf den Bundesbankgewinn , fünftens durch Lastenverschiebung in die Zukunft , sechstens durch Kapitulation vor der Arbeitslosigkeit und dem Reformstau und siebtens durch den Zusammenbruch Ihrer mittelfristigen Finanzplanung gekennzeichnet . Sie sind fix und fertig , meine Damen und Herren . . Erstens , Herr Bundeskanzler , Ihr andauernder Konflikt mit dem Grundgesetz : Sie verstoßen im dritten Jahr nacheinander gegen Art . 115 des Grundgesetzes , wonach die Höhe der Neuverschuldung die Höhe der Investitionen nicht überschreiten darf . Es gibt nur eine Ausnahme : wenn der Bundestag feststellt , daß das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist . Das aber fürchten Sie zusammen mit Herrn Waigel wie der Teufel das Weihwasser , weil es das Eingeständnis Ihres Scheiterns wäre . Deshalb haben Sie , Herr Bundeskanzler , 1996 den Bundeshaushalt in besonders dreister Weise schönen lassen , als Sie mit Ihrem berüchtigten Waigel-Wisch über Nacht ein Haushaltsloch von 20 Milliarden DM mit reinen Luftbuchungen zuzudecken versuchten . Als Ihre Luftbuchungen dann aufflogen , haben Sie die Neuverschuldung um ein Drittel auf 78 Milliarden DM erhöht , die Investitionsgrenze um 17 Milliarden DM überschritten . Weil Ihr Haushalt 1996 damit von Anfang an verfassungswidrig war , klagen wir zu Recht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Sie . . Beim Haushalt 1997 wiederholen Sie Ihr sattsam bekanntes Spiel : Erst , Herr Waigel , Zahlen frisieren und sich dann von den aufbrechenden Haushaltslö . noch : Karl Diller Sachverständigenrat : Es entspricht nicht dem Grundsatz einer soliden Haushaltspolitik , daß in dem im November 1996 verabschiedeten Bundeshaushalt 1997 bereits im Januar 1997 Deckungslücken vermutet wurden . Dies ist noch vornehm und zurückhaltend ausgedrückt ; denn Ihr Haushalt war bereits bei der Verabschiedung im Herbst letzten Jahres Makulatur . Sie handelten unverantwortlich , Herr Waigel , als Sie sich zu Beginn dieses Jahres - da wäre noch Zeit gewesen , den Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr mit aktiven Maßnahmen wirksam zu bekämpfen - hartnäckig unserer Forderung nach Vorlage eines Nachtragshaushalts widersetzten . Erst als Ihnen im Sommer die Zahlungsunfähigkeit drohte , haben Sie den Nachtragshaushalt für 1997 vorgelegt , um mit 17 ,5 Milliarden DM mehr Schulden , als die Verfassung erlaubt , Ihre Haushaltslöcher zu stopfen . Deshalb müssen Sie heute Ihren Kanossagang antreten und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch den Bundestag feststellen lassen . Da Sie damit aber keinen Politikwechsel verbinden , da Sie damit die Arbeitslosigkeit aber nicht aktiv bekämpfen wollen , ist auch Ihr Nachtragshaushalt nach unserer Auffassung verfassungswidrig . . Erstaunlich , Herr Waigel , ist Ihre Begründung für die zusätzliche Neuverschuldung . Bisher sagten Sie , allein die Senkung der Neuverschuldung würde zu einer Verbesserung der Beschäftigungslage führen . Ich wiederhole : Allein die Senkung würde zu einer Verbesserung der Beschäftigungslage führen . Jetzt erklärt er genau das Gegenteil : Ohne weitere Schulden zu machen , würde die Nachfrage zu sehr gedämpft werden . Meine Damen und Herren , bei dieser Regierung , bei dieser Koalition verkommen die Argumente zur bloßen Beliebigkeit . Gerade wie es paßt , werden sie zurechtgezimmert . . Weil Sie trotz steigender Arbeitslosenzahlen für 1998 auf keinen Fall eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen lassen wollen - denn das wäre ja ausgerechnet im Wahljahr die Anerkennung des Scheiterns Ihrer Politik - , drücken Sie die Neuverschuldung 1998 mit einem neuen Buchungstrick unter die Investitionsgrenze , indem Sie Telekomaktien des Bundes im Volumen von 23 Milliarden DM an die bundeseigene Bank , die Kreditanstalt für Wiederaufbau , verpfänden . Diese muß sich das Geld auf dem Kapitalmarkt erst leihen . Die Zinsen dafür zahlt ihr der Bund . Deshalb ist dieses Geschäft nichts anderes als eine versteckte Kreditfinanzierung des Bundeshaushalts . . In Wahrheit , unter Berücksichtigung dieser Tatsache , liegt Ihre Neuverschuldung im nächsten Jahr bei 79 Milliarden DM und überschreitet zum dritten Mal die Verfassungsgrenze . Meine Damen und Herren , dreimal hintereinander verfassungswidrige Haushalte - wäre der Bund eine Privatfirma , müßten die Herren Kohl , Waigel und Gerhardt wegen Überschuldung den Gang zum Konkursrichter antreten . . Zweitens . Ihre Schulden und Zinsen explodieren . Seit der letzten Wahl erhöhten Sie den Schulden- berg des Bundes um 255 Milliarden DM . Ich wiederhole : Allein seit der letzten Wahl erhöhte diese Regierung den Schuldenberg des Bundes um 255 Milliarden DM auf 1 ,5 Billionen DM . . Dafür werden im nächsten Jahr 88 000 Millionen DM nur an Zinsen gezahlt werden müssen - erstmals mehr als 26 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes . Mehr als jede vierte Mark geht bei Ihnen inzwischen nur für das Zahlen von Zinsen drauf . Sie haben unser Land damit in die Haushaltsnotlage gewirtschaftet . . Sie stecken so tief in der Zinsfalle , daß Sie nicht einmal mehr die planmäßigen Zinsen für aufgenommene Kredite zahlen . Durch Zinsspekulation wollen Sie 1 Milliarde DM Zinsen in die Zukunft schieben , und zwar wollen Sie für 95 Milliarden DM Bundesschulden bisher langfristige Zinsverpflichtungen gegen niedrigere , kurzfristige Zinsverpflichtungen , die dafür aber ein hohes Zinsänderungsrisiko haben , tauschen . Jeder Häuslebauer macht das Gegenteil . Er verschuldet sich heute möglichst langfristig zu einem festen Zinssatz , weil dieser niedrig ist , weil er damit gut fährt und die Belastungen für ihn sicher und klar kalkulierbar sind . Diese Regierung aber geht um eines kurzfristigen Zinsvorteils willen den umgekehrten Weg . Bundesbank und Bundesrechnungshof haben Sie davor ausdrücklich gewarnt . Erst den Bundeshaushalt in die Zinsfalle führen und dann die Flucht in die Zinsspekulation antreten - das ist keine Konsolidierungsstrategie , sondern ist ein hochriskanter Umgang mit den Staatsfinanzen . . Die volle Dramatik zeigt sich am Volumen Ihrer Bruttokreditaufnahme ; denn wenn man von netto 56 Milliarden DM spricht , dann muß man ja an die Bruttokreditaufnahme denken . Um den Bundeshaushalt 1998 mit neuen Schulden zu finanzieren und gleichzeitig fällige alte Schulden abzulösen , müssen Sie im nächsten Jahr neue Kredite in Höhe von rund 300 Milliarden DM aufnehmen . Dazu kommt dann Ihre kurzfristige Zinsspekulation mit weiteren 95 Milliarden DM Schulden , . zusammen also 400 Milliarden DM . Das bedeutet : Wenn sich die Bundesbank gezwungen sähe , den Zinssatz nur um einen Prozentpunkt zu erhöhen , so stiege die Zinsbelastung für den Bundeshaushalt glatt um 4 Milliarden DM . Mit einem . noch : Karl Diller Gesundheitshaushalts ausgegeben , nur für die Zinssteigerungen . Die Deutsche Bundesbank stellt dazu fest : Wenn die Politik so bleibt , wie sie ist , dann werden die nachfolgenden Generationen bis weit über die Grenze des Erträglichen belastet . Sie hat völlig recht damit . Nur , diese Regierung hört nicht mehr auf die Bundesbank . Drittens , Ihre Ausplünderung des Bundesvermögens . Weil Schulden zum Stopfen Ihrer Haushaltslöcher allein nicht mehr reichen , plündern Sie das Bundesvermögen . Nachdem Sie in 15 Jahren Bundesvermögen in Höhe von insgesamt 25 Milliarden DM verkauft haben - das sind also im Schnitt 1 ,5 Milliarden DM pro Jahr - , wollen Sie jetzt in einem einzigen Jahr , sozusagen in einer Aktion Schlußverkauf , 30 Milliarden DM an Staatsbesitz verkaufen oder verpfänden . Alles werfen Sie auf den Markt : Telekom , Postbank , Deutsche Ausgleichsbank , Autobahnraststätten und Hunderttausende von Wohnungen . . Dies ist keine nachhaltige Konsolidierung , Herr Waigel , sondern ein Akt schierer Verzweiflung aus Geldnot . Das Haushaltsloch ist 1999 wieder da , das Pulver dann aber verschossen . Pleitier Theo Waigel betreibt eine Politik des Nach-mir-die-Sintflut . . Viertens , Ihr Rückgriff auf den Bundesbankgewinn . Im Sommer dieses Jahres griffen Sie nach den Goldreserven der Bundesbank . Ihre Operation Goldschatz konnte gerade noch abgewehrt werden . Doch haben Sie , Herr Waigel , damit dem deutschen Ansehen in der internationalen Finanzwelt schwer geschadet . Dann sind Sie auf eine Ersatzlösung verfallen , die Neubewertung der Devisenbestände der Deutschen Bundesbank . Zusammen mit der regulären Gewinnabführung soll Ihnen die Deutsche Bundesbank mit einer Geldspritze von bis zu 25 Milliarden DM unter die Arme greifen . Ohne diese Geldspritze hätten Sie keine Chance , das Defizitkriterium der Europäischen Währungsunion zu erfüllen . So weit ist es mit Ihnen gekommen . Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik hängt eine Bundesregierung mit ihrem Haushalt am Tropf der Bundesbank . Fünftens , Ihre Lastenverschiebung in die Zukunft . Beispiel Telekom : Mit der Privatisierung der Postunternehmen wurde bestimmt , daß die Verkaufserlöse aus dem Bundesanteil an der Telekom - ich zitiere ausdrücklich noch einmal unser aller Beschlußlage - insbesondere und vorrangig zur Finanzierung der Unterstützungskassen verwendet werden . Denn der Bund hat sich verpflichtet , die Pensionen der ehemaligen und heutigen Beamten dieser Unternehmen mit zu finanzieren . Weil Sie diese Telekomanteile aber jetzt schon verscherbeln , treffen die Defizite der Unterstützungskassen im nächsten Jahrzehnt von jährlich bis zu 7 Milliarden DM den Bundeshaushalt nach dem Jahre 2000 . Für Ihren Postraub wird die nächste Regierung haften müssen ; das ist das Niederträchtige bei dieser Operation . . Beispiel Tilgungsaussetzung . Die Regierung Kohl setzt gesetzlich fällige Tilgungen von Schulden beim Bundeseisenbahnvermögen in Höhe von 8 Milliarden DM in den nächsten drei Jahren - bis 2000 einschließlich - und weitere 11 Milliarden DM Tilgungen beim Erblastentilgungsfonds einfach aus . Daß ein Staat nicht mehr in der Lage ist , für vereinbarte Tilgungen aufzukommen , kannte die Welt bisher nur von Entwicklungsländern . Eine Regierung , die sich ihren Verpflichtungen entzieht , die sogar gesetzliche Regelungen beliebig ändert , zerstört jedes Vertrauen in die Verläßlichkeit ihrer Politik . . Ihre Tilgungsaussetzungen sind nichts anderes als eine Art Kreditaufnahme . Denn in jedem Fall ist der Schuldenberg um 19 Milliarden DM höher als ohne den Tilgungsaufschub . Der Bund muß deshalb die Tilgungen nicht nur später nachholen - was künftige Regierungen und Haushalte belastet - , sondern zusätzlich pro Jahr 1 Milliarde DM mehr an Zinsen zahlen . Man sieht : Wahrhaft innovativ ist die Bundesregierung nur dann , wenn es um die Erfindung neuer Buchungstricks geht . . So wollen Sie mit der Tilgungsaussetzung die Absenkung des Solidaritätszuschlages finanzieren . Auch das hat es in dieser Republik noch nicht gegeben : Ein Finanzminister will eine Steuersenkung mit Schulden finanzieren , die er eigentlich zurückzahlen müßte . Sarkastisch gesagt : Das ist eine Finanzinnovation , wie sie nur Bankrotteuren einfällt und die Sie sich patentieren lassen sollten . . CDU/CSU und FDP haben bis vor kurzem behauptet , die Bürger um netto 30 Milliarden DM entlasten zu können . Jetzt sind Sie nicht einmal in der Lage , 7 ,5 Milliarden DM für die Soli-Absenkung seriös und dauerhaft zu finanzieren . Sie beschließen eine Steuersenkung , ohne zu wissen , wie sie ab 1999 weiter finanziert werden soll . Was wollen Sie denn noch alles an Erblasten der nächsten Bundesregierung vor die Tür kippen ? . Sechstens , Ihre Kapitulation vor Arbeitslosigkeit und Reformstau . Sie versprechen die Halbierung der Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 und täuschen damit die Bürger . Denn tatsächlich rechnen Sie in Ihrer Finanzplanung für eben dieses Jahr 2000 damit , daß es 3 ,9 und nicht 2 ,0 Millionen Arbeitslose geben wird . Ihre Politik bekämpft nicht , sie erzeugt Arbeitslosigkeit . Mit weniger Lohn , mit weniger so . noch : Karl Diller Arbeitnehmer - mit dieser Politik vernichtet die Regierung Kohl Arbeitsplätze , und zwar Hunderttausende von Arbeitsplätzen . . Sie versprechen die Rückführung der Steuer- und Abgabenquote auf den Stand von 1989 und täuschen damit die Bürger . Denn tatsächlich erhöhen Sie jetzt den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf die Rekordmarke von 21 Prozent . Eine dramatische Verschärfung der Situation bei den Lohnnebenkosten und eine weitere Belastung der Binnennachfrage sind die Folge . Wenn die Koalition unsere Hilfe will , dann muß sie erst den Streit in den eigenen Reihen beenden . Was die CDU will , will die FDP nicht , und was die FDP will , will die CSU nicht . Das ist die Lage . Sie in der Koalition haben sich selbst blockiert . Aber damit eines klar ist : Für Sozialdemokraten ist eine Kürzung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent nicht akzeptabel . . Sie , Herr Bundeskanzler , versprachen in Ihrer Regierungserklärung 1994 - ich zitiere - : Forschung , Technologie und Innovation sind heute die wichtigsten Wachstumsquellen unserer Wirtschaft . . . Trotz aller Haushaltszwänge - ich wiederhole : trotz aller Haushaltszwänge ; so der Bundeskanzler 1994 - werden wir deshalb den Forschungsetat im Bundeshaushalt überproportional steigern . Damit haben Sie die Bürgerinnen und Bürger erneut getäuscht . Denn tatsächlich ist der Anteil des Forschungsetats in Ihrer Regierungszeit um ein Drittel auf 3 ,2 Prozent der Bundesausgaben zurückgegangen . Sie haben der Forschungsförderung systematisch den Hahn zugedreht und eine Innovationslücke von 7 Milliarden DM zu verantworten . Sie sind mit schuld , daß in Deutschland zu wenig geforscht wird , meine Damen und Herren . . Weiter sehen Sie angeblich mit Sorge , daß größere Betriebe die Lehrlingsausbildung immer mehr verweigern , während kleine und mittlere Betriebe inzwischen 80 Prozent der Ausbildungslasten schultern . Tatsächlich aber legen Sie die Hände in den Schoß , statt die finanziellen Lasten zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben gerecht zu verteilen . Sie haben damit die Misere bei den Lehrstellen mit zu verantworten . Sie fordern mehr Selbständigkeit , mehr Existenzgründungen . Tatsächlich aber fehlen Ihre Initiativen zur Abstützung von Unternehmensgründungen , zur verstärkten Bereitstellung von Risikokapital . Im laufenden Jahr wird mit 28 000 Unternehmenspleiten gerechnet ; das sind 10 Prozent mehr als 1996 . Dieser Kohlsche Pleitenrekord vernichtet 50 000 Arbeitsplätze und verursacht einen volkswirtschaftlichen Schaden von etwa 65 Milliarden DM . Das sind die Auswirkungen Ihrer falschen Politik in bezug auf Existenzgründer und Mittelstand . . Sie versprachen in Ihrer Regierungserklärung 1994 den Eltern und Alleinerziehenden familiengerechtes Wohnen . Und erneut zitiere ich den Bundeskanzler : Wir werden die Reform des sozialen Wohnungsbaus fortsetzen sowie das Wohngeld in Ost und West vereinheitlichen und familienfreundlich an die Einkommens- und Mietenentwicklung anpassen . Sie haben damit erneut die Bürgerinnen und Bürger getäuscht ; . denn tatsächlich haben Sie den sozialen Wohnungsbau finanziell ausbluten lassen . Das Wohngeld ist von Ihnen seit 1990 nicht mehr angepaßt worden . Für diesen Wortbruch werden Ihnen die Mieterinnen und Mieter noch die verdiente Quittung ausstellen . . Sie versprachen vor der Bundestagswahl 1994 , die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen voranzubringen . 1995 haben Sie das Versprechen erneuert und noch einmal in dem 50-Punkte-Programm für Wachstum und Beschäftigung von 1996 wiederholt - und erneut die Bürgerinnen und Bürger getäuscht ; denn tatsächlich haben Sie bis heute außer Ankündigungen nichts vorzuweisen . Meine Damen und Herren , wo immer man bei dieser Regierung Kohl hinschaut , zeigen sich die Widersprüche zwischen Ihren Ankündigungen und Ihrem Handeln . Die Regierung Kohl ist auf das Täuschen der Bürgerinnen und Bürger aus und gehört deshalb abgewählt . . Siebtens . Ihre Finanzplanung ist zusammengebrochen . Steuereinbrüche , steigende Massenarbeitslosigkeit und Reformstau haben Ihre Finanzplanung zur Makulatur werden lassen . Ab 1999 klafft in den Bundesfinanzen ein Loch von 70 bis 80 Milliarden DM jährlich . Ich zitiere einmal einen Ihrer Vorgänger , Herr Waigel , Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß . Der sagte einmal über die Bedeutung der Finanzplanung : Ihrem Wesen nach ist die Finanzplanung des Bundes ein in Zahlen gekleidetes Regierungsprogramm . Bei diesen Milliardenlöchern heißt Ihr Regierungsprogramm nach Ihrer Finanzplanung Staatsbankrott , meine Damen und Herren . Sagen Sie deshalb den Bürgern jetzt durch eine überarbeitete Finanzplanung , so wie wir sie in unserem Antrag fordern , was sie von Ihnen an Steuererhöhung oder Abgabenkürzung oder beidem zugleich zu erwarten hätten ! Seien Sie wenigstens am Schluß Ihrer Regierungszeit einmal ehrlich ! . noch : Karl Diller Sie haben mit Ihrem Steuerchaos die öffentlichen Kassen in einem Ausmaß belastet , daß die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben in Gefahr gerät . Um die Größenordnung deutlich zu machen : Von 1996 bis 1998 steigt das Bruttoinlandsprodukt um 272 Milliarden DM auf 3 ,8 Billionen DM . Der Steueranteil daran aber geht von 22 ,6 auf 21 ,3 Prozent zurück .