Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erneut ist es die Initiative der SPD , die dazu führt , daß der Deutsche Bundestag die drängenden Probleme der Wohnungspolitik debattiert . Die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP tauchen lieber weg , angesichts ihrer völlig unzureichenden Politik auch keine Überraschung . Die Kritik an dieser Politik nimmt auch in der Fachwelt weiter zu . Kein Wunder , denn die Fakten sind bedrückend : Wohnungsmangel und Wohnungsnot sind ein gesamtdeutsches Thema . In den alten wie in den neuen Bundesländern fehlen Hunderttausende von Wohnungen ; die Schätzungen reichen von 2 bis 2 ,5 Millionen Wohnungen insgesamt . Große Teile der Wohnungsbausubstanz in der ehemaligen DDR befinden sich in einem miserablen Zustand und sind eigentlich nicht mehr bewohnbar . Der Investitionsbedarf ist riesig und wird auf mehrere hundert Milliarden DM geschätzt . Sicher kann die öffentliche Hand ihn nicht finanzieren , aber es müßte Aufgabe der Politik sein , positive Rahmenbedingungen zu schaffen , Hindernisse zu beseitigen und mit gezielten Hilfen Investitionen anzureizen , anzuschieben und auch dafür zu sorgen , daß Wohnraum geschaffen oder wieder hergerichtet wird , der gerade für Haushalte , die über kein hohes Einkommen verfügen , bezahlbar bleibt . Wie sieht die Realität aus , und wie ist die Politik der Regierung ? Bei allen Gelegenheiten haben Sie uns Genehmigungszahlen und Zuwachsraten verkündet . Die Neubautätigkeit in den alten Bundesländern nimmt allenfalls langsam wieder zu _ aus der Talsohle der niedrigsten Bautätigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt . Die Bundesregierung redet seit geraumer Zeit davon , daß in den drei Jahren von 1990 bis 1992 eine Million neue Wohnungen gebaut werden sollen . Abgesehen davon , daß selbst diese hohe Zahl nicht ausreichen würde , sieht die Realität anders aus . Wir erwarten jeden Tag die offizielle amtliche Statistik . Die Bundesländer haben bereits die Zahlen veröffentlicht . Ich zitiere aus einer Pressemeldung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 10 . April 1991 . Darin heißt es wörtlich : 1990 wurden in Bayern rund 31 ,7 % mehr Wohnungen genehmigt als 1989 . Zugleich wurden 61 879 Wohnungen fertiggestellt . Das sind 2 % mehr als im Vorjahr . Das ist die Wirklichkeit , mit der wir Sie hier immer wieder konfrontiert haben . In Baugenehmigungen kann man nicht wohnen ; die Fertigstellungen sind entscheidend . Da gibt es in Bayern eine Zunahme von gerade 2 % . In den anderen Ländern sieht es ähnlich aus . Rechnet man die uns schon bekannten Zahlen hoch , so kommt man eher auf 250 000 neue Wohnungen als auf die von Ihnen ständig propagierte Zahl von 300 000 oder sogar mehr für das Jahr 1990 . Das sind erheblich weniger , als Sie uns bisher vorrechnen wollten . Das sind aber vor allen Dingen nur wenig mehr , als Sie uns im letzten Jahr an Zahlen präsentiert haben . Wenn man davon ausgeht , daß 1989 rund 240 000 neue Wohnungen fertiggestellt worden sind und jetzt ungefähr eine Summe von 250 000 bis 260 000 , so sind das noch keine 10 % mehr Wohnungen , die fertig geworden sind . Allein 350 000 bis 400 000 Wohnungen wären aber nötig , damit der Wohnungsmangel nicht größer wird . Wir haben einen Wohnungsmangel und arbeiten im Moment daran , daß wir noch viel mehr Wohnungen bauen müßten , um den Wohnungsmangel nicht noch größer werden zu lassen . Wir brauchen also eine Menge neuer Wohnungen . Wir brauchen mehr als die 250 000 bis 260 000 Woh - nungen , die fertig geworden sind . Wir brauchen mehr Wohnungen als die erwähnten 400 000 Wohnungen , die die Wohnungsnot nur nicht größer werden ließen . Rund 500 000 bis 600 000 müßten es sein , um überhaupt Wohnungsnot in unserem Land abbauen zu können . Dies gilt vor allem in den alten Bundesländern . In den neuen Bundesländern sieht es etwas anders aus . Dazu wird Kollege Scheffler gleich Stellung nehmen . Das bedeutet , daß das , was Sie uns in den letzten Monaten glauben machen wollten , nicht zutrifft . Wir haben nach wie vor zu wenig Wohnungsneubau . Vor allen Dingen im Eigenheimbereich sieht es dramatisch aus . Die Fertigstellungen im Ein- und Zweifamilienhausbau sind dramatisch zurückgegangen . Das sagt Ihnen auch jeder aus der deutschen Bauindustrie . Der Schlingerkurs der Bundesregierung in den alten Ländern ist noch an anderen Fakten festzumachen . Ende letzten Jahres gab es den Versand einer Verwaltungsvereinbarung an die Länder mit dem Angebot , 1991 2 ,2 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen . Dies war natürlich vor der Bundestagswahl . Nach der Bundestagswahl war das anders . Die Verwaltungsvereinbarung wurde einkassiert . Es hieß : Im sozialen Wohnungsbau soll gekürzt werden . Es fehlen demnächst 440 Millionen D-Mark von der Summe , die zunächst fest zugesagt war . Auch in der Städtebauförderung sind 280 Millionen DM für die alten Bundesländer gestrichen worden . Das führt dazu , daß einige gesagt haben _ gerade Vertreter aus den Städten , Oberbürgermeister , auch solche , die das Parteibuch der CDU haben _ , daß sie dann nicht mehr in der Lage sein werden , begonnene Städtebauförderungsmaßnahmen zu beendigen und erst recht nicht neue anzufangen . Es geht sogar so weit _ das geht auch aus einer Pressemitteilung des Bauministeriums hervor _ , daß einzelne Städte darüber nachdenken müssen , welche Städtebauförderungsmaßnahmen sie denn mitten in der Realisierungsphase abbrechen müssen . Die ersten Gerüchte von Investitionsruinen gehen um . Wie diese Politik von der Fachwelt beurteilt wird , will ich Ihnen durch zwei , drei kurze Bewertungen klarmachen . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat vor wenigen Monaten in seiner nüchternen und zurückhaltenden Sprache ein vernichtendes Urteil gefällt . Er schreibt : Die wohnungspolitischen Förderungsmaßnahmen seit Herbst 1989 , die den Mietwohnungsbau ankurbeln sollen , haben die Situation nicht entspannen können . In dieser Situation werden die Mittel dann noch gekürzt statt erhöht . Der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen hat gestern von einer kläglichen Förderung und von einer neuen Stagnation im westdeutschen Wohnungsbau gesprochen und festgestellt , daß es zu wenig Sozialwohnungen gibt . Die Folge dieser Politik _ ich zitiere die Frankfurter Rundschau vom 2 . April 1991 _ : Westdeutsche Bauwirtschaft verliert an Schwung . Ein wichtiger Wirtschaftszweig , der über eine Million Arbeitsplätze sichert und sich langsam von einem jahrelang durch politische Fehlentscheidungen verursachten Schrumpfungsprozeß erholt , steht erneut vor einer nachlassenden Dynamik . Die Bauindustrie als auch die wirtschaftswissenschaftlichen Institute erwarten bereits jetzt ein Nachlassen der Entwicklung im Wohnungsbau . Zum selbstgenutzten Wohneigentum bleibt nicht viel zu sagen . Wir haben dies schon mehrfach diskutiert . Das , was Sie als Änderung in § 10e vorhaben , reicht vorne und hinten nicht aus . Es ist eine Förderung für hohe Einkommen . So können beispielsweise die klassischen Vertreter der Facharbeiterschicht , die sich in das Wohneigentum hineinbegeben wollen , mit diesem Fördersystem überhaupt nichts anfangen , geschweige denn die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern , die gar nicht ein so hohes Einkommen haben , daß sie steuerliche Abschreibungen nach § 10e abwickeln könnten . Die Konsequenzen sind klar . Ich habe sie eben genannt . Die Fertigstellungszahlen im Ein- und Zweif amilienhausneubau sind dramatisch zurückgegangen . Wir schlagen ein Paket von Maßnahmen vor , das in weiten Bereichen mit den Forderungen aus der Fachwelt und mit den Forderungen der Politiker vor Ort , mit den Forderungen der Kommunalpolitiker , dekkungsgleich ist . Städtebund und Städtetag fordern ebenso wie die Länderbauminister , vertreten in der ARGEBau , eine drastische Erhöhung der Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau . Wir fordern für die alten Bundesländer 3 ,5 Milliarden DM . Für die neuen Bundesländer fordern wir 1 Millarde DM plus die Rückflüsse der Mittel , die aus den bisherigen Förderungsprogrammen zurückfließen . Somit fordern wir insgesamt 5 ,5 Milliarden DM . Wir fordern Städtebaumittel in Höhe von 660 Millionen DM sowohl für die alten als auch _ in Höhe der gleichen Summe _ für die neuen Bundesländer . Wir fordern eine Änderung des § 10e des Einkommensteuergesetzes , die darauf hinausläuft , daß es zu einem direkten Abzug der Förderung von der Steuerschuld kommt . Und : Wir wollen die Sanierung großer Teile der schlechten Bausubstanz , vor allen Dingen in den neuen Bundesländern , durch kräftige Anschubprogramme finanzieren lassen . Das sind unsere Vorschläge . Wir werden sicherlich Gelegenheit haben , sie weiter zu diskutieren . Teilweise sind sie in dem Gesetzentwurf enthalten , den wir in der letzten Legislaturperiode vorbereitet und auch vorgelegt hatten , der aber aus Zeitgründen nicht diskutiert werden konnte . Sie haben damals gesagt , es seien einige interessante Vorschläge darin . Angesichts der Zahlen , die ich Ihnen hier soeben vorgetragen habe , warten wir gespannt darauf , ob Sie nun endlich reagieren oder ob Sie weiter die alten , ausgetretenen Pfade gehen wollen , die nicht zu einem Erfolg führen . Danke . .