Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Gäste ! Dieser Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes ist vor allem eins : ein Dokument der politischen Mut- und Kraftlosigkeit . Man kann es auch stärker formulieren : Es fehlt bei einigen Akteuren , nicht bei allen , der politische Wille zur Sicherung der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher , auch gegenüber Interessen , die von Unternehmensverbänden geltend gemacht wurden . Ob damit wirklich Unternehmensinteressen vertreten wurden , ist eine spannende Diskussion . Dass in der Protokollerklärung und im Ausschuss und im Entschließungsantrag wichtige Defizite des Entwurfs von den Einreichern selbst benannt werden , zeigt , dass sie wissen , dass erstens die dringend benötigte Tür zwar einen kleinen Spalt weit geöffnet wird , dahinter aber nur eine Wand ist , und dass zweitens eine Chance vertan wurde , tief erschüttertes Verbrauchervertrauen zurückzugewinnen . Es mag ja sein , dass wir heute , objektiv gesehen , die sichersten Lebensmittel aller Zeiten haben . Nur , die Menschen bewerten das angesichts der Skandale der vergangenen Jahre subjektiv anders . Sie sind misstrauisch geworden . Was haben Gammel- und Wildfleischskandale , Druckerfarben in Getränken , Pestizide in Obst und Gemüse gemeinsam ? Die Informationen darüber gelangten viel zu spät , zu zögerlich und unvollständig an die Öffentlichkeit . Erst damit wurden sie zum Skandal ! Die Gegenstrategie wäre ebenso logisch wie einfach : ein Verbraucherinformationsgesetz , das drei wesentliche Kriterien erfüllt . Der Zugang zu Informationen bei Behörden und Unternehmen muss erstens möglichst vollständig , zweitens möglichst schnell und drittens erschwinglich sein . Nur so können sich Verbraucherinnen und Verbraucher auf gleicher Augenhöhe mit den Unternehmen am Markt bewegen und mündige Kaufentscheidungen fällen . Was aber bedeutet der vorliegende Gesetzentwurf für Otto Normalverbraucher ? Erstes Beispiel : Zunächst erfährt er erst einmal gar nichts , denn eine aktive Informationspflicht der Behörden gibt es nicht . Otto Normalverbraucher wird also gar nicht nachfragen , ob sein Lieblingsgetränk die Druckerchemikalie ITX enthält , denn er ahnt ja gar nicht , dass es die überhaupt gibt . Er bleibt im Zustand der glückseligen Ahnungslosigkeit . Mit der entsprechenden Information hätte er solche Verpackungen meiden können . Egal übrigens , ob ITX gesundheitsschädlich ist oder nicht : Vorbeugen ist besser als Heilen ! Zweites Beispiel : Otto Normalverbraucher hat gelesen , dass Obst Pestizide enthalten kann . Also fragt er beim Händler nach . Er könnte wieder Pech haben , denn ein Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen besteht nicht . Drittes Beispiel : Otto Normalverbraucher hat als eines von 300 000 Opfern eines Immobilienbetrugs durch Strukturvertriebe viel Geld verloren . Er hätte rechtzeitig vor dieser Gefahr gewarnt werden können . Aber Dienstleistungen gehören nicht zum Geltungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes . Viertes Beispiel : Otto Normalverbraucher möchte erfahren , was an den Gerüchten dran ist , dass Honig nicht gentechnikfrei ist . Aber er ist ALG-II-Empfänger . Die Auskunft , dass kostendeckende Gebühren anfallen , lässt ihn unverrichteter Dinge wieder gehen . Der Zugang zu Informationen ist ein demokratisches Grundrecht und sollte uns als Gesetzgeber ein hohes Gut sein . Diesem Anspruch wird der Koalitionsentwurf nicht gerecht . Es geht darüber hinaus darum , dass die Rechtsordnung Markttransparenz - sie ist heute wichtiger denn je - herstellen muss , wie das Bundesverfassungsgericht 2002 im Zusammenhang mit dem Glykolskandal urteilte . Die immer kürzeren Abstände zwischen den Skandalen sind ja kein Zufall . Die Bedingungen des globalisierten Marktes sind sehr hart . Sie fördern Strukturen skrupelloser Profiteure , deren Leiharbeiter und Billigstlöhner sich kaum noch trauen , Verstöße und Schlamperei öffentlich zu machen . Was könnte also mehr im Unternehmerinteresse liegen als ein Gesetz , das sicherstellt , dass informierte Verbraucherinnen und Verbraucher dafür sorgen , dass Abzocker keine Chance haben ? Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen heißt es : Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite . Richtig ! Aber die Branche hat die Chance verpasst , ein Gesetz mit zu gestalten , das ihren Willen zu Transparenz , Offenheit und Partnerschaft mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern dokumentiert . Ich bedauere sehr , dass die vielen kritischen Hinweise in der Expertenanhörung von Verbraucherverbänden und aus dem Parlament nicht zu einer Qualifikation der Vorlage geführt haben . Dieser Gesetzentwurf darf nicht das letzte Wort sein ! In unserem Entschließungsantrag ist nachzulesen , was zu ändern ist . Danke .