Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch ich möchte zu Beginn meiner Rede Herrn Fricke sehr herzlich zu seinem Geburtstag gratulieren . Ich wünsche Ihnen , dass alle Ihre privaten Pläne gelingen und Ihre beruflichen , politischen Pläne nur so weit , dass sie meine nicht beeinträchtigen . Es ist fast genau ein Jahr her , dass zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine große Koalition das Mandat für die Regierungsbildung und die Wahrnehmung der politischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland bekommen hat , unter anderem eben auch eine sehr schwergewichtige wirtschafts- und finanzpolitische Verantwortung . Die Bedingungen für die Politik ganz allgemein , aber insbesondere für die Wirtschafts- und Finanzpolitik , unterscheiden sich allerdings sehr stark von den Bedingungen in den Zeiten , in denen Herr Kiesinger und Herr Brandt , Herr Strauß und Herr Schiller die Verantwortung hatten . Es haben sich Veränderungen eingestellt , die sich diese wie viele andere Politiker der ersten großen Koalition wahrscheinlich nie haben vorstellen können . Heute handelt es sich eher um strukturelle Herausforderungen , zum Beispiel in Form eines sehr ausgeprägten demografischen Wandels , von dem ich glaube , dass er noch sehr viel weiter reichende gesellschaftliche Auswirkungen haben wird , als wir es in unseren Debatten gelegentlich eingestehen . Es ist ein weltweit völlig verändertes Muster von Wettbewerbsbeziehungen festzustellen . Darüber hinaus haben wir notorische Probleme mit den öffentlichen Haushalten . - An dieser Stelle könnte man selbstkritisch die Frage aufwerfen , ob die Grundlagen für die heutigen Probleme nicht vielleicht genau zur damaligen Zeit gelegt worden sind . Die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an die staatliche Leistungsfähigkeit sind unverändert hoch ; daran hat sich nichts geändert . Dass wir uns einem scharfen Wettbewerb und einer fortgesetzten Globalisierung stellen müssen , dass wir also , wie ich es gelegentlich ausdrücke , die Rollos an unseren Grenzen nicht in einem protektionistischen Reflex herunterlassen dürfen , ist , wie ich glaube , inzwischen ein Grundkonsens ; exotische Bewertungen lasse ich an dieser Stelle außen vor . Wir werden uns allerdings fragen müssen , wie die finanz- und wirtschaftspolitischen Antworten auf die Globalisierung zu unserem Gesellschaftsmodell , unserer sozialen Marktwirtschaft und unserem Sozialmodell passen und wie wir unzweifelhaft vorhandene Verliererpositionen und Verlustängste sowie unübersehbare Fliehkräfte , die unsere Gesellschaft auseinander zu dividieren drohen , so eingrenzen zu können , dass weder die Stabilität unseres Gemeinwesens noch - als Folge einer Destabilisierung unseres Gemeinwesens - der ökonomische Standort Bundesrepublik Deutschland beschädigt werden . Unbenommen dieser großen Herausforderungen , die sich , wie ich glaube , von den Problemen , die die erste große Koalition zu meistern hatte , qualitativ unterscheiden , wären wir allerdings schlecht beraten , der sehr verbreiteten Neigung zum Lamento und zur Unterschätzung der Potenziale unseres Landes weiterhin nachzugeben . Was in diesem Zusammenhang geschieht , hat gelegentlich , auch in der öffentlichen Kommentierung , sadomasochistische Qualitäten . Zum wiederholten Male ist der deutschen Volkswirtschaft der Titel des Exportweltmeisters verliehen worden . Dies allein reicht nicht ; das ist richtig . Aber es ist auch kein Zeichen von Schwäche , sondern ein Zeichen von Stärke , und zwar gerade in Zeiten , in denen große asiatische Volkswirtschaften zunehmend als unsere Konkurrenten im Welthandel auftreten und unsere Exportaktivitäten eher erschweren als erleichtern . Zum ersten Mal seit langer Zeit ist bei den Ausrüstungsinvestitionen eine erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen . Die Baukonjunktur kommt zum ersten Mal seit Jahren aus ihrem Tal . Langsam springen auch die anderen vier Zylinder des Sechszylinders unserer Volkswirtschaft an : die Binnennachfrage . All das sind erfreuliche Entwicklungen . Während Karl Schiller und Franz Josef Strauß mitten in einer sehr handfesten Rezession , die sie zu bewältigen hatten , in der Bundesrepublik Deutschland Regierungsverantwortung übernahmen , freut sich die zweite große Koalition - und mit einem angemessenen Gesichtsausdruck auch der Bundesfinanzminister - über eine sehr robuste Aufschwungbewegung ; das ist richtig . Aber diese Zahlen dürfen nicht missverstanden werden . Ich bin für den Hinweis von Frau Hajduk sehr dankbar : Das ist kein Wärmeofen , der es ermöglicht , auf weitere Strukturreformen , die wir dringend brauchen , zu verzichten . Darauf werde ich noch zurückkommen . Den Prognosen zufolge wird unsere Wirtschaft in diesem Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach in einer Größenordnung von 2 ,3 Prozent bis 2 ,5 Prozent wachsen , so stark wie selten in den letzten Jahren . Dass wir das Maastrichtkriterium bereits in diesem Jahr deutlich erfüllen werden - die Defizitquote Deutschlands wird circa 2 ,2 Prozent betragen , vielleicht sogar nur 2 ,1 Prozent - und dass wir im nächsten Jahr die Verschuldungsgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes nach langer Zeit erstmals wieder einhalten werden , sind gute Nachrichten . Sie entsprechen den erklärten Zielsetzungen und Ankündigungen der großen Koalition . Ich erinnere mich , was für eine tobende Debatte wir bei der Einbringung dieses Haushaltes darüber geführt haben - das gilt übrigens auch für die Einbringung des Haushalts für das Jahr 2006 - , dass wir in diesem Jahr die Ausnahmeregelungen des Art . 115 des Grundgesetzes in Anspruch nehmen müssen . Ich denke , dass die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen im Hinblick auf Art . 115 des Grundgesetzes seinerzeit sehr richtig entschieden haben , um den Konjunkturaufschwung zu unterstützen . Als ein Finanzminister , der sich nicht ausschließlich auf eine fiskalische Sichtweise reduzieren lassen möchte , sondern der auch die Notwendigkeit sieht , dass Haushalts- und Finanzpolitik eine gestaltende Funktion haben sollten , ist für mich von größter Bedeutung , dass der stattfindende Aufschwung auch auf dem Arbeitsmarkt ankommt . Und das tut er . Fast eine halbe Million weniger Arbeitslose , ein Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 250 000 , 825 000 als offen gemeldete Stellen und die erfreuliche Tendenz , dass wir von September auf Oktober 88 000 weniger ALG-II-Empfänger haben , das sind keine schlechten Zahlen , man darf sich darüber freuen . All dies bedeutet nicht nur eine Entlastung für die Sozialversicherung und die öffentlichen Haushalte , sondern es bedeutet vor allem soziale und gesellschaftliche Teilhabe , weniger Verlierer , weniger Verlustängste bei denjenigen , die wieder einen Job haben . Das ist gut für diese Menschen und deren Familien in der Bundesrepublik Deutschland . Mehrfach - um einem Popanz gleich entgegenzuwirken - , auch von dieser Stelle , habe ich darauf hingewiesen , dass ich es für genauso vermessen wie falsch hielte , wenn dieser Konjunkturaufschwung von der Bundesregierung für sich allein reklamiert würde . Dies tut keiner von uns , auch keiner aus den Koalitionsfraktionen . Doch unbeteiligt daran , Herr Koppelin , sind diese Bundesregierung , die große Koalition , und ihre Vorgängerregierung , die Regierung von Gerhard Schröder , auch nicht . Die Erfahrung lehrt übrigens : Immer dann , wenn die Konjunktur gut läuft , gilt dies als Verdienst der Wirtschaft und immer dann , wenn die Konjunktur schlecht läuft , soll es die Schuld der Bundesregierung sein . Das ist eine Theorie , die sehr häufig der Opposition zuzuordnen ist . Ich nehme für diese Bundesregierung in der Tat in Anspruch , dass wir gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Konjunktur geleistet haben . Dieser robuste Konjunkturaufschwung ist auch ein Beleg dafür , dass die von uns entwickelte Strategie der doppelten Tonlage - Konsolidierung und Impulse für Wachstum und Beschäftigung - richtig gewesen ist , von Anfang an . Die Widerrede , die es gegeben hat , und die Kritik daran haben sich nicht bestätigt . - Zum Beispiel das Investitionsprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro , das eine Vielzahl von privaten Investitionen ausgelöst hat . Erkundigen Sie sich einmal nach dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm ! Erkundigen Sie sich einmal nach den zusätzlichen 6 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ! Alles nicht verkehrt , sondern alles richtig . Deshalb sage ich mit einer Portion Selbstbewusstsein , aber fern jeder Überheblichkeit : Diese Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr Managementqualitäten bewiesen . - Frau Hajduk , Sie lachen . Wenn ich mir anschaue , mit welchen Managementfehlern und welchen Fehlentwicklungen wir es in den Führungsetagen mancher deutscher Unternehmen zu tun haben , wenn ich mir anschaue , mit was für vielen sich widersprechenden Wirtschaftsexpertisen wir pro Woche zu tun haben , wenn ich mir anschaue , wie undifferenziert und wie platt fordernd manche Verbände auftreten , und wenn ich mir anschaue , was an vielen Medienberichten alles richtig zu stellen oder mit größerem Augenmaß zu versehen wäre , dann glaube ich sagen zu dürfen : Diese Bundesregierung - die Politik generell - hat viel Anlass , Vorurteilen betreffend Substanz und Qualität ihrer Entscheidungen mit größerem Selbstbewusstsein entgegenzutreten und die Dinge richtig zu stellen . Das wäre für das Vertrauen in die politischen Entscheidungsprozesse und das Vertrauen in staatliche Institutionen nicht unwichtig , auch für die weitere Perspektive , wie sich unser demokratisches Gemeinwesen entwickelt . Ja , etwas mehr Selbstbewusstsein im Angesicht der Häme gegenüber denjenigen , die politische Verantwortung tragen , wäre nicht schlecht . Ich bleibe dabei : Der Verzicht auf zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen - über das hinaus , was wir angekündigt haben - im laufenden Jahr war konjunkturpolitisch gesehen richtig , genauso wie das von mir schon apostrophierte Impulsprogramm . Einen konjunkturellen , also einen temporären wirtschaftlichen Aufschwung politisch zu unterstützen , das ist das eine - eine Volkswirtschaft wieder auf einen dauerhaft höheren Wachstumspfad zu führen , ist allerdings etwas anderes und sehr viel schwieriger . Genau dieses dauerhaft höhere Wachstum brauchen wir . Denn ohne ein Erschließen des Wachstumspotenzials wird es uns weder gelingen , die öffentlichen Haushalte zu sanieren , noch , die sozialen Sicherungssysteme robuster zu finanzieren , noch , die Arbeitslosigkeit wirksam weiter zu bekämpfen . Die wahrscheinlich wichtigste Erkenntnis , die wir aus dem gegenwärtig erfreulichen Konjunkturaufschwung ziehen sollten , lautet deshalb , dass die Strukturreformen der letzten Jahre fortgesetzt werden müssen , damit wir endlich wieder ein höheres Potenzialwachstum erreichen . Die Rendite solcher Maßnahmen erzielt man immer mit einem gewissen Zeitverzug . Ich sage deshalb voraus - dessen bin ich mir ziemlich sicher - , dass nach einem solchen Zeitverzug auch die Rendite der heute umstrittenen Reformmaßnahmen - ob es die Gesundheitsreform oder die Unternehmensteuerreform ist - erzielt wird . Wir fragen uns sehr selbstkritisch , warum das durchschnittliche Potenzialwachstum der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren geringer als in anderen europäischen Ländern - auf außereuropäische Entwicklungen komme ich auch noch zu sprechen - gewesen ist . Die Antwort darauf ist relativ simpel : weil andere europäische Länder nach Lage der Dinge sieben bis acht Jahre vor uns mit wichtigen Strukturreformen begonnen haben und jetzt eine Rendite erzielen , sodass die freigesetzten öffentlichen Mittel insbesondere in Bildung , Forschung , Entwicklung und Infrastruktur investiert werden können . Für diejenigen , die hier sehr unbeweglich sind , kann man in diesem Zusammenhang vielleicht den Fürsten Salina aus dem Roman Der Leopard von di Lampedusa zitieren , der sinngemäß gesagt hat : Wenn du vieles von dem erhalten willst , was sich bewährt hat und was du schätzt , dann musst du einiges verändern . - Ich glaube , in dieser Situation ist unsere Republik . Bei dieser Gelegenheit will ich allerdings nicht nur auf die Länder innerhalb der Europäischen Union schauen - auf die Niederlande , auf die skandinavischen Länder und übrigens auch auf Irland , wo sich erstaunliche Entwicklungen vollzogen haben - , sondern ich möchte das Augenmerk des Hohen Hauses und der gesamten deutschen Öffentlichkeit sehr viel stärker auch auf die ungeheuer dynamische Entwicklung in anderen Weltregionen lenken . Im September bin ich auf dem Treffen des Internationalen Währungsfonds gewesen - einige von Ihnen waren dabei : Herr Meister , Herr Michelbach und viele andere ; aus meiner Fraktion zum Beispiel Herr Spiller und Herr Krüger - und gerade bin ich von dem G-20-Treffen aus Australien gekommen , sodass ich nach meinem Empfinden im Augenblick eine Rede ungefähr zu Mitternacht halte . - Ja , da kommt man schon einmal auf gute Ideen . - In den letzten Tagen bin ich auch in Dubai gewesen . Ich kann Ihnen sagen : Bei diesen Besuchen habe ich eine ungeheure Dynamik wahrgenommen . Diese und andere Staaten bauen große Finanzzentren auf . Sie entwickeln neue Finanzmarktprodukte , um insbesondere auch Kapitalströme zu aktivieren . In Dubai habe ich gelernt , was Islamic Banking heißt . Man generiert dort völlig neue Finanzprodukte für ungefähr 1 ,3 bis 1 ,5 Milliarden potenzielle Konsumenten in der islamischen Welt . Diese Länder bauen Containerhäfen in der Größenordnung derer in Hamburg und Rotterdam . Es geht um Logistik und die Infrastruktur des Luftverkehrs . Sie investieren in Forschung und Entwicklung und in Bildung . Das heißt , Kapital- , Güter- und Know-how-Ströme werden in diese verschiedenen Weltregionen gelenkt . Natürlich haben einige Länder davon Spielräume aufgrund der augenblicklichen Hausse auf den Rohstoffmärkten , also sehr spezifischer Entwicklungen , und ich will gar nicht in Abrede stellen , dass es Ambivalenzen gibt , dass vieles gar nicht auf die Bundesrepublik Deutschland übertragbar ist . Ich weiß auch , dass die Urteile über das , was buchstäblich weltweit passiert , sehr weit auseinander gehen . Wer aber glaubt , dies alles sei irrelevant und für die Beantwortung der Frage zu vernachlässigen , wie wir unseren zukünftigen Wohlstand sichern können , der macht einen fatalen Fehler und streut uns sehr viel Sand in die Augen . Ich glaube , wer den Bürgern vorgaukelt , sie könnten ihr Wohlstandsniveau und das Niveau unserer sozialen Wohlfahrt dadurch erhalten , dass im Wesentlichen alles so bleibt , wie es ist , und dass wir uns nicht anstrengen müssen , der flüchtet aus der Verantwortung für unser Land . Meine Damen und Herren , die große Koalition liegt sehr gut im Zeitplan bezüglich der Umsetzung dessen , was sie sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hat . Ich will mich nicht in Details verlieren , aber doch an einige Punkte erinnern , weil es gelegentlich offenbar in Vergessenheit gerät : erstens an die erste Stufe der Föderalismusreform , zweitens an die Einführung des Elterngeldes , drittens an die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre , viertens an die Blaupause der Unternehmensteuerreform - ich komme noch darauf zurück - , fünftens an die Fortentwicklung und Optimierung von Hartz IV , sechstens an das Impuls- und Wachstumsprogramm , siebtens an die Hightechstrategie Deutschland und achtens - last , not least - an die Gesundheitsreform , so umstritten sie sein mag und so einseitig sie bewertet wird . Herr Seehofer und Frau Schmidt haben mich übrigens daran erinnert , dass die Gesundheitsreform häufig mit Begriffen bewertet wird , mit der auch alle vorhergehenden Gesundheitsreformen in den früheren Jahren schon bewertet wurden , was ein gewisses Licht auf die Kritiker hier wirft . Ich stelle dabei nicht in Abrede , dass der großen Koalition nicht alles gelungen ist , dass manches handwerklich fehlerhaft ist , dass wir wahrscheinlich besser kommunizieren müssen und dass vielleicht manche unserer Abstimmungsprozesse zu lange dauern . Ich verhehle erst recht nicht , dass die große Koalition auch eine Reihe von Entscheidungen getroffen hat , die nicht zur Aufhellung der Stimmungslage der Bevölkerung beigetragen hat . Die Mehrwertsteuererhöhung war ein solches Beispiel . Das ist mir sehr bewusst . Aber wenn die Regierung von einer Sache überzeugt ist , dann muss sie Entscheidungen treffen und ihre Gründe erklären . Genau dies ist die Aufgabe der großen Koalition . Ich halte mich dabei an eine Lebensweisheit von keinem Geringeren als Winston Spencer Churchill , der gesagt hat : Wer die bessere Einsicht hat , darf sich nicht scheuen , unpopulär zu werden . Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte lässt sich nicht allein auf der Ausgabenseite durch Haushaltskürzungen ermöglichen , Frau Hajduk . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Wir brauchen vielmehr strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmeseite . Der Staat benötigt zur Erfüllung seiner Aufgaben eine strukturell abgesicherte Einnahmebasis oder er verliert seine Funktionsfähigkeit . Die meisten Menschen sind daran interessiert , dass unser Staat funktions- und handlungsfähig ist . Der Dreiklang von Steuersenkung , null Neuverschuldung und Erhöhung öffentlicher Investitionen , der gelegentlich vonseiten der FDP zu vernehmen ist , kann nur auf den Oppositionsbänken angestimmt werden , aber nicht im politischen Alltag einer Exekutive oder einer Regierungspartei . Ein zentrales Element unserer finanzpolitischen Gesamtstrategie ist die Unternehmensteuerreform . Was wir als Blaupause vorgelegt haben , ist ein Beleg für die Gestaltungskraft und Gestaltungsfähigkeit der großen Koalition . Die vorgeschlagene Reform ist eine Investition in unser Land . Denn mit ihr schaffen wir eine im internationalen Vergleich attraktive Unternehmensbesteuerung und gleichzeitig ein Steuerrecht , das Steuerumgehung zulasten des Fiskus und der Finanzierung öffentlicher Aufgaben in Deutschland unattraktiv macht . Inzwischen bescheinigt uns eine Reihe früherer Kritiker , dass unser Konzept die deutsche Wirtschaft wird fördern können . Im internationalen Standortvergleich machen wir einen großen Sprung nach vorne . Wenn durch diese Reform das Investieren in Deutschland wieder attraktiver wird , dann profitieren hiervon alle : diejenigen , die wieder Arbeit bekommen , und der Gesamtstaat , dem höhere Einnahmen zur Verfügung stehen . Allein darum geht es . Es geht nicht um Steuergeschenke . Dieser Begriff dient nur dem Zweck , die Unternehmensteuerreform zu diskreditieren . Um es klipp und klar zu sagen : Durch diese Reform bekommt niemand etwas geschenkt . Mit dieser Reform stellen wir vielmehr sicher , dass die Unternehmen auch in Zukunft einen angemessenen Anteil zur Finanzierung der Staatsaufgaben beitragen , gerade auch auf der kommunalen Ebene , die als Träger öffentlicher Investitionen von erheblicher Bedeutung ist . Genauso klar ist : Die Unternehmensbesteuerung unverändert zu lassen , um sich gegen die Kritik verteilungspolitischer Natur zu wappnen , die unter Hinweis auf Zumutungen an anderer Stelle anführt , die Reform gehöre nicht in die jetzige Zeit , ist für Deutschland die ungünstigste Variante . Denn dies würde uns in Deutschland jährlich Steuereinnahmen , Arbeitsplätze und Investitionen kosten und zusätzliche Investitionen ins Ausland abdrängen . Der unsägliche Kapitalabfluss , unter dem wir schon jetzt zu leiden haben , ginge weiter . Allerdings - das weiß jeder Steuerpolitiker - lassen sich anfängliche Steuermindereinnahmen nicht vermeiden , wenn man Steuersätze mit sofortiger Wirkung senkt und die Bemessungsgrundlage mit einer nachlaufenden Wirkung zu erweitern versucht . Das ist der entscheidende Punkt . Wir haben im Parteirat der SPD mit dieser Darlegung keine Schwierigkeiten , Herr Koppelin . - Dann machen Sie sich die Schwierigkeiten in der Argumentation noch zueigen ! Wir haben höhere Steuereinnahmen . Das ist die gute Nachricht . An den Grundproblemen der öffentlichen Haushalte hat sich dadurch aber nichts geändert . Deutschland hat nach wie vor 1 500 Milliarden Schulden . Die jährlichen Zinsbelastungen des öffentlichen Haushaltes betragen 40 Milliarden Euro . Die Nettokreditaufnahme beträgt dieses Jahr 30 Milliarden Euro . Das heißt , wir geben einen Großteil der finanziellen Mittel für gegenwärtige Bedürfnisse statt für Investitionen in unsere Zukunft aus . All dies engt den Handlungsspielraum dieses Parlamentes und der Politik in Deutschland in Zukunft dramatisch ein . Die erfreuliche Entwicklung in diesem Jahr ist eben nicht der politische bzw . der fiskalische Urknall , mit dem die Haushaltsprobleme auf einen Schlag gelöst werden . Deshalb kann es nur eine weitere Marschrichtung geben : Auch zukünftig muss konsolidiert werden . Die ökonomischen und verteilungspolitischen Argumente derjenigen - das sage ich in Richtung der linken Seite dieses Hauses - , die in einer zunehmenden Staatsverschuldung eine Art Münchhausentrick sehen , mit dem man sich am eigenen Haarschopf wieder aus dem Sumpf zieht , teile ich nicht . Ich komme darauf gleich noch in einem Satz zu sprechen , weise aber schon jetzt darauf hin , dass verteilungspolitisch gesehen eine wachsende Verschuldung das Ungerechteste ist , was es gibt , weil sie eine Verschiebung zugunsten der Kapitalbesitzer und zulasten der normalen Steuerzahler zur Folge hat . Das ist das größte Umverteilungsprogramm , das man sich vorstellen kann . - Nein . Sie machen Vorschläge , die Mehraufwendungen in einer Größenordnung von 20 Milliarden bzw . sogar 25 Milliarden Euro zur Folge haben . Sie wollen das über Steuererhöhungen gegenfinanzieren . Wenn man Ihren Vorschlägen folgen wollte und eine Refinanzierung alleine über die Einkommensteuer vornähme , dann müsste der Spitzensteuersatz auf sage und schreibe 73 Prozent erhöht werden . Das alles ist außerhalb jeder Proportion und jeder Balance , dass Sie es mir bitte nicht übel nehmen , wenn ich darauf erst bei unseren nächsten Gesprächen im Haushaltsausschuss bzw . Finanzausschuss eher am Rande eingehe und nicht hier . Wir haben uns entschlossen , mit der Senkung der Nettokreditaufnahme ein deutliches Signal zu setzen . Es ist die geringste seit der deutschen Wiedervereinigung . Es gibt gegenläufige Entwicklungen , die man in einer haushaltspolitischen Debatte durchaus anerkennen sollte , insbesondere dass der Aussteuerungsbetrag korrigiert werden muss oder dass wir mit den Kommunen einen Kompromiss gefunden haben , der im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2 ,3 Milliarden Euro mehr kostet . Das sollte man bei dieser Gelegenheit erwähnen , damit die Gestaltungsspielräume nicht als uferlos dargestellt werden . Ich halte es aber für einen sehr wichtigen Beitrag , dass uns beides gelingt : eine deutliche Senkung der Neuverschuldung und gleichzeitig eine Rückführung der Lohnnebenkosten . Beides ist Zielsetzung dieser Bundesregierung ; beides machen wir . Dazu trägt insbesondere die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 6 ,5 auf 4 ,2 Prozent wesentlich bei . In allem zeigt sich erneut - aus Zeitgründen kann ich darauf nicht näher eingehen - , dass die Vorschläge der Opposition im Wesentlichen sehr virtueller Art sind . Bei der Linken habe ich es allein mit dem Hinweis auf die Unwucht zwischen den geforderten Mehrausgaben und den Steuererhöhungen , die dieser Republik auferlegt werden sollen , deutlich zu machen versucht . Das Gleiche gilt für die FDP . Herr Koppelin , Sie halten Ihr Liberales Sparbuch in jeder haushaltspolitischen Debatte hoch - obwohl ich den Eindruck habe , dass es das vom letzten Jahr ist . - Dann ist es ein neues . Sie sind jedenfalls im letzten Jahr zur Regierungsbank gekommen und haben es mir überreicht , damit es ein schönes Foto gibt . Das ist auch Sinn der Sache . Das kann man respektieren . Herr Koppelin , ich nehme das Buch nachher gern entgegen , damit es nicht am Foto fehlt . Ich habe in meiner ersten Rede zum Haushalt 2007 gesagt - ich setze zum Schlusssprung an - , dass es nicht alleine Aufgabe des Finanzministers ist , eine Haushalts- und Finanzpolitik zu betreiben , die uns Spielräume für die Zukunft erschließt und unseren Vorstellungen von Generationengerechtigkeit entspricht . Das ist vielmehr eine Aufgabe des gesamten Kabinetts , aller Fachpolitiker und übrigens auch der Bundesländer .