Partei: AfD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Tragen Sie Europa im Herzen“, das rief mir kürzlich ein Bürger auf einer Veranstaltung in Gera zu. Tragen Sie Europa im Herzen. – Er meint die eigentlich schöne Idee des Friedens durch Zusammenarbeit, des kulturellen Austauschs des gemeinsamen Handelns. Und er hat recht. Doch die Wahrheit ist: Die EU ist all das nicht mehr. Europäische Zusammenarbeit wurde ersetzt durch Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel. Die Kommission hat zuerst die Glühlampe, dann das Bleigießen verboten und vergeht sich neuerdings an Wattestäbchen, Strohhalmen und dem Dieselmotor. Migranten will sie zwangsansiedeln, völlig egal, ob das Land das will oder nicht. So was heißt, wie wir gelernt haben, „Solidarität“. Was fordern Pro-EU-Parteien wie die Grünen für die Zukunft ein? Man schaut in den Antrag und liest: Man will einen Zukunftsfonds, ein Stabilisierungsbudget, einen Europäischen Währungsfonds, eine Bankenunion mit Abwicklungsfonds, eine soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion, einen europäischen Chefkommissar. Sie erkennen es? Die Zukunft der EU wird nicht darin gesehen, Werte oder Zusammenarbeit zu leben. Hauptsache, es gibt Fonds und Budgets, in die Deutschland einzahlt und die ein Kommissar verteilt. Aus der einstigen Gemeinschaft der friedvollen Zusammenarbeit ist eine traurige und teure Schicksals- und Haftungsunion für die Fehler und die Misswirtschaft verschuldeter Länder geworden. Und so befindet sich die Europäische Union verdientermaßen in der größten Krise ihrer Existenz. Die EU ist in einer wirtschaftlichen Krise, weil der Euro nicht funktioniert und die Fantasie einer Einheitswährung, die es auch nie in der ganzen Union geben wird, an der Realität der unterschiedlichen Wirtschaftsräume scheitert. Die Folgen der massiven Über- oder Unterbewertung sind in vielen Gegenden Europas Arbeitslosigkeit, Armut, Lohndumping, absurde Verschuldung und schließlich die Forderung, die einen Staaten sollten für die Fehler der anderen haften. Eine der zahlreichen Fehlleistungen von Angela Merkel war die Aussage: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Die Wahrheit ist: Die EU scheitert, gerade auch weil es den Euro gibt. Die EU ist vor allem aber in einer demokratischen Krise. Macron, Juncker und nun auch Merkel versuchen, eine immer stromlinienförmigere Union zu formieren, die nationale Identitäten nivelliert und dabei den politischen Willen vieler Menschen in Europa verletzt. Die deutsch-französische Freundschaft wird dazu missbraucht, dies voranzutreiben. Eigentlich sollte die Kommission nichts anderes tun, als gemeinsame Projekte zu überwachen und ein paar Richtlinien zu erlassen. Mittlerweile werden die Mitgliedstaaten von der EU jährlich mit über 400 Rechtsetzungsakten mit Gesetzescharakter gepeinigt. Führungsfiguren wie Jean-Claude Juncker agieren zunehmend politisch und wollen regieren, immer mehr in die Souveränität der Länder hinein, obwohl sie nie jemand demokratisch gewählt hat. Juncker und Macron sind Sonnenkönige einer pervertierten europäischen Idee, und die FDP ist deren Prinzessin, wie sie durch ihren Antrag eindrucksvoll beweist. Das Modell einer überbordenden, undemokratischen EU scheitert vor unseren Augen. Tragen wir die ursprüngliche Idee europäischer Freundschaft im Herzen! Erinnern wir uns an den Élysée-Vertrag und an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 – eine herausragende Leistung! Man hatte vereinbart, sich abzusprechen, regelmäßig miteinander zu reden, Austauschprogramme einzurichten. – Wir waren dafür bzw. uns gab es noch gar nicht. Man schuf eine Zollunion und einen Binnenmarkt zum Wohle aller. Aber kein Staat griff in die Angelegenheiten des anderen Staates ein. Europäische Zusammenarbeit bedeutete Austausch statt Bevormundung, Pluralismus statt Hegemonie, Stärke aus Vielfalt – in varietate concordia. Die Fonds und Budgets waren klein, die Wirtschaft war groß und stark. Selbst meine Großmutter hatte schon französische Gastschüler bei sich. Das war europäisch; das war gut. Gestalten wir wieder ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen, europäische Freundschaft nach dem Vorbild der Römischen Verträge, mit Binnenmarkt, Freihandel, Zollunion und weitgehender Freizügigkeit – außer in die Sozialsysteme –, eine Gemeinschaft der Freundschaft, in der man eine gemeinsame politische Stimme stets suchen und zu finden versuchen sollte, in der aber eine demokratische Kultur des Dissenses und des Diskurses gelebt werden kann, eine Gemeinschaft, in der die Nationen entscheiden und die Kontrolle behalten, ein Europa der Freiheit und nicht der Bevormundung! Das wäre eine Chance für eine großartige Europäische Gemeinschaft. Weniger EU ist mehr Europa. Tragen wir das im Herzen!