Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, auch die Debatte heute macht uns deutlich: Der Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt in unseren Tagen eine neue Bedeutung zu. Ich sage das ohne jede Genugtuung; denn Zeiten, in denen wir intensiv über Sicherheit und Verteidigung reden müssen, sind keine guten Zeiten für Europa und die Welt. Umso mehr verbinde ich meinen Dank für Ihre Worte, Frau Dr. von der Leyen, mit der Bitte und mit der Erwartung an die Bundeskanzlerin, dass auch sie frühzeitig in ihrer neuen Amtsperiode an diesem Pult in einer eigens dafür bestimmten Regierungserklärung ihre Position zur Sicherheitslage der Bundesrepublik darlegt und zur Diskussion stellt. Die Formulierung unserer Verteidigungspolitik ist zu einer Führungsaufgabe geworden, um die das Kanzleramt nicht länger einen Bogen machen darf. Meine Damen und Herren, aus Sicht der SPD-Fraktion muss der Ausblick auf die Aufgaben, die die Koalition in der 19. Legislaturperiode zu bewältigen hat, drei zentrale Begriffe ins Auge fassen: Vertrauen, Einsatzbereitschaft und strategische Geduld. Sie hängen eng miteinander zusammen. Wir müssen nüchtern feststellen, dass wir es mit einer Vertrauenskrise zu tun haben. Das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Verteidigungspolitik und in die Bundeswehr ist geschwächt. Wer unseren Soldatinnen und Soldaten zuhört, wird sich der Einsicht nicht verschließen, dass auch das Vertrauen der Truppe in die Politik erschüttert ist. Ganz unterschiedliche Faktoren haben dazu beigetragen. Ohne zu tief in die Ursachenforschung einzusteigen, sei hier an erster Stelle auf eine jahrzehntelange Politik der Einsparungen verwiesen, die sich jetzt mit gestiegenen Anforderungen und Erwartungen überschneidet. Die Folgen nicht nur für technisch anspruchsvolle Waffensysteme sind gravierend. Im dienstlichen Alltag führt es nicht nur zu Enttäuschung und Ärger, wenn Fahrzeuge, Hubschrauber, Flugzeuge oder U-Boote für Ausbildung und Übung fehlen, sondern es sind auch die scheinbar kleinen Dinge, die Vertrauen aushöhlen: der verzögerte Rückflug aus dem Einsatz, die unzweckmäßige Schutzweste, das Nachtsichtgerät, das das eigene Bataillon abgeben muss, damit ein anderes seinen Auftrag erfüllen kann. Wollen wir wirklich weiter hinnehmen, dass Soldaten sich ständig ihre Ausrüstung für den Gefechtsdienst privat anschaffen? Beim Personal hat auch die Arbeitszeitverordnung vorhandene Ressourcen weiter verknappt. Neben die vielen als unnötig und ungerechtfertigt empfundenen Belastungen, mit denen sich die Truppe im Alltag herumschlägt, trat in den letzten anderthalb Jahren eine öffentliche Debatte über den Geist der Bundeswehr, die viele Soldatinnen und Soldaten als einen kränkenden Generalverdacht erlebt haben. Das war umso schmerzlicher, weil sich dieser auch auf die Kommunikation der politischen Führungsebene stützen konnte. Dabei muss uns doch allen klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die perfekte Armee kann und wird es nicht geben. Aber die Bundeswehr ist nach wie vor eine sehr gute Armee, zu deren Stärken es gehört, dass sie den Blick vor Schwächen nicht verschließt, sondern daraus lernt. Auch dafür muss übrigens die politische und die militärische Führung das Vorbild sein. An dieser Stelle möchte ich den Angehörigen des, wie wir heute wissen, im vergangenen Jahr durch Fehler in der Ausbildung in Munster zu Tode gekommenen Soldaten im Namen meiner Fraktion unser Beileid und seinen geschädigten Kameraden unsere Solidarität und unser Mitgefühl aussprechen. Ich versichere allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr: Die Abgeordneten dieser Volksvertretung haben eine klare Vorstellung davon, was Sie jeden Tag leisten. Ihr Beruf ist nicht wie jeder andere. Und wir wissen, was wir Ihnen auch immer wieder zumuten. Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir unsere Anforderungen erst nach sorgfältiger Abwägung an sie richten und dass sie zur Erfüllung ihres Auftrages nicht nur das notwendige Gerät, sondern auch ausreichend Personal in allen Verwendungen und moralischen Rückhalt von uns bekommen. Wo das bisher noch nicht gelingt, wird sich die Bundesregierung daran messen lassen müssen, wie effektiv sie Defizite überwindet. Sie haben dabei unsere volle Unterstützung, Frau Ministerin. Das entscheidende Qualitätskriterium unserer parlamentarischen Arbeit im Bereich der Verteidigungspolitik wird also die Steigerung der Einsatzbereitschaft sein. Die Koalition hat sich viel vorgenommen, um dieses Ziel zu erreichen. Geld spielt dabei selbstverständlich eine wichtige, aber nicht die einzige Rolle. Weniger Bürokratie und bessere Verfahren gehören dazu. Die Debatte über das 2-Prozent-Ziel der NATO ist insgesamt zu akademisch. Deutschland muss sich in einem angemessenen Verhältnis zu seiner Größe und seiner wirtschaftlichen Kraft an den Anstrengungen der NATO und der Europäischen Union beteiligen; das ist unstrittig. Auch das hat etwas mit Vertrauen zu tun – und im Falle der EU auch mit dem Nutzen von Chancen, die aus der Einsicht erwachsen, dass Europa mehr für die eigene Sicherheit tun muss. Wie viel Geld wir dafür brauchen, sollten wir lieber anhand konkreter Vorhaben diskutieren als anhand von Rechengrößen, die wenig aussagen. Das Etappenziel der SPD ist die Vollausstattung der Bundeswehr mit Personal, Waffen und Gerät. Wir werden es nicht von heute auf morgen und nicht ohne große Anstrengungen erreichen. Wenn sich herausstellt, dass darüber hinaus weitere Schritte notwendig sind, werden wir uns auch neuen Aufgaben stellen, als zuverlässiger Verbündeter und als integraler Bestandteil der Wertegemeinschaft und der Sicherheitsgemeinschaft des Westens. Aber bei alledem wollen wir die Bundeswehr nicht um ihrer selbst willen stärken, sondern weil sie eine Aufgabe hat. Sie dient einer Politik, die auf Stabilität und Frieden ausgerichtet ist und auf eine Weltordnung, die sich auf die Menschenrechte und internationales Recht gründet. Diese Politik, von der manche geglaubt haben, sie werde sich nach dem Ende der Blockkonfrontation von ganz alleine durchsetzen, wird heute von ihren Gegnern und Feinden grundsätzlich infrage gestellt und bekämpft, auch hier in Europa, wo Russland strategisch an das 19. Jahrhundert anknüpft und wieder dazu übergegangen ist, die eigenen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Wenn der Westen gegen die Gewaltbereitschaft autokratisch geführter Länder – übrigens auch im eigenen Lager –, gegen den internationalen Terror und seine korrupten Profiteure bestehen will, werden wir nicht nur Diplomatie, Entwicklungsperspektiven und die Bereitschaft zu Abrüstung und Vertrauensbildung brauchen, sondern auch Entschlossenheit und Beharrungsvermögen. Meine Damen und Herren, wer heute behauptet, einen Masterplan für eine schnelle Lösung der großen Konflikte unserer Zeit in der Tasche zu haben, macht sich selbst und anderen etwas vor. Im Umgang mit Russland ebenso wie bei der Stabilisierung von Afghanistan oder Mali, beim Kampf gegen den Terror und bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum kommt es auf eine nüchterne Gefahrenanalyse, auf Festigkeit und Flexibilität in der Reaktion, auf verlässliche Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und auf strategische Geduld an. Dass all das irgendwann Früchte tragen kann, lehrt uns die Erfahrung des Kalten Krieges. Für eine Politik des langen Atems allerdings und für ihren Erfolg ist das Vertrauen der Bevölkerung und der Truppe die unabdingbare Voraussetzung. Danke schön.