Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Das Ergebnis des Jahressteuergesetzes 1997 hat ebenso wie das Ergebnis des Jahressteuergesetzes 1996 gezeigt , daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist , ihre Versprechungen und Ankündigungen , die sie zu Beginn der Beratungen der Öffentlichkeit gegenüber gemacht hat , einzuhalten . Im Laufe des Verfahrens wurden immer wieder die Argumente gebracht , die Opposition sei schuld , die Ausgaben seien in irgendwelchen Bereichen unvorhersehbar gestiegen , der Sozialstaat sei überreizt . Das heißt , immer wieder werden Punkte gesucht , um letztendlich von der eigenen Unfähigkeit , von dem unfähigen Management innerhalb der Koalition , abzulenken . Die Vorschläge , die wir im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 1997 in Form von Gesetzentwürfen und Anträgen eingebracht haben , hatten darauf gezielt , daß das Steuersystem schon für 1997 zukunftsfähig reformiert werden kann . Wir wollten ein Jahressteuergesetz , das den Wohlstand und die Steuerbelastungen in Deutschland gerechter verteilt und - das ist auch für die Grünen ein ganz wesentlicher Aspekt - der Wirtschaft verläßliche Rahmenbedingungen für den nationalen und auch den internationalen Wettbewerb anbietet . Das Gesamtsteueraufkommen muß - das ist die Grundlage - eine ausreichende Ausstattung der öffentlichen Haushalte zur Bewältigung der sozialen , ökologischen und auch ökonomischen Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts gewährleisten . Das haben Sie mit diesem Gesetz auf keinen Fall erreicht . Das Problem ist , daß es wieder nicht zu einer Entlastung der ehrlichen Steuerzahler kommt . Vorrang bei den gesamten Beratungen zu diesem Gesetz hatte vielmehr die Steuerentlastung für Hochverdienende , Besserverdienende und für diejenigen , die Subventionen in Anspruch nehmen können . Wir haben massiv dafür gekämpft und tun es noch immer , daß die Vermögensteuer - das ist ein ganz wesentliches Element dieses sogenannten Reformwerks - erhalten bleibt und verfassungskonform reformiert wird . Es ist für uns nicht mehr hinzunehmen , daß Otto- Normalverbraucher jede Steuererhöhung , jeden Gedanken , der über Nacht in Ihren Köpfen erscheint und am nächsten Tag teilweise chaotisch umgesetzt wird , schlucken muß , während 5 Prozent der Bevölkerung über 31 Prozent des gesamten Geldvermögens in der Bundesrepublik verfügen und in Zukunft auch noch eine Freistellung von der Besteuerung ihres Vermögens erfahren . . Wir haben Vorschläge zu einer verfassungsgemäßen Vermögensteuer und Erbschaftsteuer vorgelegt . Wir haben - auch dies muß man in diesem Zusammenhang sehen - dem Wunsch der Kommunen nach einer umgehenden Gemeindefinanzreform und einer finanziellen Stabilisierung der Kommunen entsprochen . Dazu gibt es konkrete Vorschläge . Sie haben das gesamte Verfahren jedoch gerade im letzten Jahr auf Grund fehlender Beratungen , auf Grund fehlender Einsicht in die Problemlage der Kommunen regelrecht ausgesessen , kommen jetzt mit einem Vorschlag und erwarten von uns , in einer laufenden Sitzung in einer Tischvorlage zu entscheiden , ob die Berechnungsgrundlagen in der ersten Lesung - - . - Das ist richtig , Herr Thiele . Wir haben es anberaten , konnten aber in der Kürze der Zeit nicht entscheiden , ob die Berechnungsgrundlagen in der Form , wie Sie sie vorgelegt haben , in Ordnung sind . . Deswegen kommen wir in einen wahnsinnigen Zeitdruck , wenn dieses Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet werden soll . Das ist nicht die Schuld der Opposition , sondern liegt an der fehlenden Vorarbeit der Bundesregierung . . Wenn Frau Hasselfeldt fragt , was denn den Bürgerinnen und Bürgern an Belastung zugemutet werden kann , muß man sagen : Ihren Anspruch , in diesem Land für Gerechtigkeit zu sorgen , haben Sie bei weitem nicht erfüllt . . Sie haben nach langem Druck der Opposition Ihr ursprüngliches Vorhaben , das Kindergeld nicht zu erhöhen , aufgegeben . Aber Sie haben in dem gleichen Bereich den Beschluß , den wir im letzten Jahr in diesem Haus gemeinsam gefaßt haben , nämlich den Grundfreibetrag zu erhöhen - das hätte vor allem für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen , für die Familien eine weitere Entlastung bedeutet - , einfach weggewischt und tun so , als sei für die . noch : Christine Scheel wird abgeschafft . . Das heißt : Es gibt faktisch eine Mehrbelastung , speziell für Familien und für Alleinerziehende , für Steuerzahlerinnen insgesamt , und zwar auf Grund der Nichtumsetzung eines einmal gefaßten Beschlusses , der ein Volumen von 1 ,65 Milliarden DM umfaßt hätte . Das muß man in diesem Zusammenhang einfach ebenfalls sehen . Hinzu kommt folgendes - das ist eigentlich fast noch schlimmer - : Wenn man einmal versucht , die Argumentation nachzuvollziehen , warum Sie denn eigentlich die Vermögensteuer fallengelassen haben , dann wird klar , daß im Prinzip nur das Argument übriggeblieben ist : Das ist aus politischen Gründen und aus denen des Klientelschutzes geschehen . . Wider besseres Wissen verzichten Sie auf die Ausschöpfung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Besitzer hoher Vermögen , wie es angesichts der anhaltenden Finanzkrise der öffentlichen Haushalte und zur Aufrechterhaltung sozialstaatlicher Errungenschaften notwendig wäre . Das ist das Faktum in diesem Zusammenhang . . Wir würden mit unserem Vorschlag zur Reform der Vermögen- und Erbschaftsteuer den öffentlichen Kassen 11 Milliarden DM im Jahr mehr zufließen lassen , und zwar sozial verträglich . . Permanent ist diese Koalition in Geldnot und verzichtet hier rapp- zapp auf Einnahmen , obwohl - das ist die Ironie des Schicksals in dieser Frage - das Steueraufkommen insgesamt sinkt und nur die Vermögensteuer - als einzige Steuer im Moment - einen Zuwachs von 14 ,1 Prozent in diesem Jahr verbuchen konnte . Und ausgerechnet diese Steuer , deren Aufkommen wächst , lassen Sie wegfallen . . Das heißt in der Konsequenz - was die Vermögensteuer betrifft - , daß 22 ,5 Billionen DM Gesamtvermögen , das es mittlerweile in dieser Bundesrepublik auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren gibt , unangetastet bleibt und daß vor allem für diejenigen , die verdammt viel Geld angehäuft haben , auch noch eine Freistellung erfolgt . Dies ist nicht nur ein finanzpolitischer Skandal , das ist auch ein sozialer Skandal . . Ihren Anspruch , mit dem Jahressteuergesetz 1997 zu Transparenz und Vereinfachung beizutragen , haben Sie auch nicht erfüllt . Das Jahressteuergesetz 1997 kann weder als eine Reform bezeichnet werden , noch ist es modern . Alles , was Sie geschafft haben , ist ein weiteres , rückwärts orientiertes Herumstückeln , und zwar auch deswegen , weil Ihr Anspruch , Ehrlichkeit in die Steuerpolitik einzubringen , hier nicht erfüllt worden ist . Sie haben sich im Gegenteil - die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung kommen ja jetzt auch noch ; daraus ergibt sich ja ein weiteres Problem , das zu sehen ist - im Zusammenhang mit dem Solidarzuschlag ein politisches Harakiri geleistet . Dieser Solidarbeitrag ist keine seriöse finanzpolitische Größe mehr - das war er eigentlich einmal - , vielmehr ist er von seiten der FDP regelrecht zu einem Erpressungsfaktor degradiert worden , mit dem man testen kann : Hält diese Koalition , oder hält sie nicht ? Das ist eine Zumutung für die gesamte Gesellschaft . . Zum Thema Ehrlichkeit gehört aber auch , daß die FDP versprochen hat , es werde keine Steuererhöhung geben . Doch Fakt ist - meine Vorrednerin , Frau Hendricks von der SPD , hat es angesprochen - , daß die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen über das Jahressteuergesetz 1997 mit 3 ,4 Milliarden DM neu belastet werden . Die Entscheidung , die Grunderwerbsteuer um 50 Prozent zu erhöhen , widerspricht nicht nur sozialen Überlegungen , die Sie im Prinzip angestellt haben , sondern sie widerspricht verrückterweise auch noch Ihrer eigenen Gesetzgebung von 1995 , nämlich dem Eigenheimzulagengesetz . Sie haben damals mit der Wohneigentumsförderung eine Verbesserung für Leute , die Wohneigentum erwerben wollen , schaffen wollen , und Sie machen jetzt durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer genau das Gegenteil dessen , was Sie 1995 als beabsichtigten Effekt dieses Eigenheimzulagengesetzes formuliert haben . . Das ist verlogen . Das irritiert die Bevölkerung . Diese Nacht-und-Nebel-Aktion , die Erhöhung dieser Steuer , ist eine Mehrbelastung für Eigenheimschaffende , die wir nicht akzeptieren können . Deswegen werden wir diese Erhöhung selbstverständlich ablehnen . Zum Thema Ehrlichkeit gehört auch folgendes . Sie hatten zu Beginn der Beratungen - das muß man sich mal in Erinnerung rufen ; in dieser chaotischen steuerpolitischen Debatte geht immer alles so schnell - Steuererleichterungen von 6 ,4 Milliarden DM für 1997 versprochen ; ich habe das genau nachgelesen . Übriggeblieben sind für den ersten Erhebungszeitraum , das heißt also für das erste Quartal 1997 , knapp 2 Milliarden DM , die letztendlich nicht vom Bund finanziert werden , sondern die Sie den Ländern aufgedrückt haben , ohne daß es hierbei zu einer ausreichenden Gegenfinanzierung gekommen ist . . noch : Christine Scheel Für das gesamte Jahr 1997 bedeutet das : Sie haben insgesamt 6 ,4 Milliarden DM an Entlastungen versprochen ; übriggeblieben sind etwa 400 Millionen DM . Dies kann man auch - ich sage das ganz hart und bewußt an dieser Stelle - als Wähler- und Wählerinnenbetrug bezeichnen . . Auch der Anspruch des Subventionsabbaus ist unter dem Strich nicht erfüllt . Wir reden seit Wochen darüber , daß Subventionen abgebaut werden sollen , und zwar nicht nur im Hinblick auf die große Einkommensteuerreform für 1998 - neuerdings soll sie erst 1999 kommen ; da ist die FDP mittlerweile auch wieder eingeknickt . Auch zum jetzigen Zeitpunkt in der aktuellen Gesetzgebung müssen wir dafür sorgen , daß es nicht zu weiteren Subventionen kommt . . Sie haben sich im letzten Jahr gebrüstet , Subventionen abgebaut zu haben , um das Kindergeld gegenzufinanzieren . Das haben wir unterstützt , das fanden wir ganz toll . Was ist in diesem Jahr passiert ? Diese Subventionen , zum Beispiel die private Nutzung dienstlicher Fahrzeuge , wurden wieder fast auf den alten Stand versetzt , womit eine Subvention , deren Abbau beschlossen war , als neue Subvention ausgebaut wurde . Des weiteren bezeichnen wir es ganz klassisch als Subvention , wenn für Hausmädchen oder Dienstmädchen oder vielleicht auch wenige Hausmänner und Dienstmänner - das weiß ich nicht ; so viele gibt es wahrscheinlich nicht - eine neue Subvention in Höhe von 320 Millionen DM beschlossen wird . Das paßt nicht in das gesamte System . Wenn man Subventionsabbau will , muß man ihn auch in der praktischen Politik ernsthaft durchführen . . Was heißt das in der Konsequenz ? Erstens . Die Politik der Bundesregierung ist nach unserer Auffassung standortgefährdend , weil sie unberechenbar ist . Sie ist ungerecht . Sie verstärkt die soziale Schieflage . Sie beinhaltet so viele ungedeckte Schecks . Sie sagen : keine weiteren Schulden machen ; keine Steuererhöhungen - angeblich - ; Einhaltung der Maastricht-Kriterien . Aber es gibt - das ist das Faktum - bis heute leider kein in sich geschlossenes Haushalts- und Finanzkonzept dieser Bundesregierung . . Zweitens . Diese Politik der Bundesregierung , speziell die Haushalts- und Finanzpolitik , führt - das muß man leider feststellen - zu mehr Staatsverdrossenheit . Dies ist besonders fatal . Diese Politik ist so beliebig geworden , sie ist so konfus geworden , sie ist auf Grund von nicht eingehaltenen Versprechen mittlerweile so unglaubwürdig geworden , daß kein Mensch Ihnen mehr abnimmt , was Sie im Hinblick auf die große Steuerreform sagen : daß Sie ernsthaft Subventionen abbauen wollen und daß Sie auch noch - das ist der Gipfel an der ganzen Geschichte - eine Nettoentlastung für die Bürger und Bürgerinnen versprechen , und zwar eine Nettoentlastung vor der Wahl 1998 , ohne zu sagen , daß die Gegenfinanzierung unmittelbar nach der Wahl erfolgt , zum Beispiel über die Mehrwertsteuererhöhung oder auch über eine Mineralölsteuererhöhung , mit der diese sogenannte Nettoentlastung mehr oder weniger abgefedert werden muß . Bluten werden wieder die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen und vor allem auch der Mittelstand , den Sie vorgeben schützen zu wollen . .