Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffe , daß uns nicht alle divergierenden Meinungen in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Langinterventionen dargestellt werden . Eines sei schon noch einmal gesagt : Lieber Kollege Karsten Voigt , das war eine Rede mit Blick auf das 21 . Jahrhundert , die die deutsche Interessenlage in bezug auf die NATO treffend beschrieben hat und der weitestgehend Zustimmung erteilt werden kann . Ich schlage vor , daß die SPD-Parteiakademie diese Rede zu den Unterlagen nimmt . Wenn der ehemalige Oberbürgermeister von Saarbrücken noch einmal vorbeikommen sollte zu einer Schulung zu der Frage , ob Deutschland aus der NATO austreten sollte oder nicht , kann er sie dann nachlesen . So könntest du ihm Nachhilfeunterricht erteilen . Keiner ist gehindert , klüger zu werden . . Die Geschichte stellt uns vor zwei gewaltige Aufgaben . Aufgabe unserer Generation ist , den Wandel voranzutreiben auf das von uns gewünschte Ziel hin : eine neue internationale Ordnung demokratischer Staaten und eine gerechte freiheitliche Friedensordnung in Europa . Beides wird uns nur gelingen , wenn wir die Kräfte der Freiheit , der Demokratie und der Reformen unterstützen . Dazu aber bedarf es eines Mindestmaßes an Stabilität . Nur in einem stabilen Umfeld lassen sich die großen Probleme unserer Zeit angehen und lösen . . Mit diesen Worten hat Manfred Wörner , der sich nicht zu schämen braucht , nie Sozialist gewesen zu sein , im Jahr 1991 die Gebote der Zukunft für die NATO definiert . Er spricht von einer Zeit des Übergangs , der für das Bündnis eine Gestaltungschance bietet , die wahrgenommen werden müsse . Was sich vor sechs Jahren erst in seinen Konturen abgezeichnet hat , steht nun unmittelbar vor wichtigen Etappenzielen . Daß wir in Madrid an einem solchen Etappenziel angelangt sind , geht auch auf den Einsatz von Manfred Wörner zurück , . der sich sehr schnell nach der Wende 1989/90 für die Wahrnehmung der zitierten Gestaltungschance eingesetzt und der selbst gestaltet hat . Ich möchte deswegen an dieser Stelle den Dank an Manfred Wörner aussprechen , dessen Vermächtnis die politische Realität von heute immer noch und immer mehr beeinflußt . . Die zwei Aufgaben , die er benannt hat , zeigen ganz eindeutig , daß der Charakter der NATO als Wertegemeinschaft und politisches Bündnis weit über den Charakter einer militärischen Schutz- und Trutzgemeinschaft hinausgeht . Austariert werden muß das immer noch nicht endgültig gefundene Gewicht der einzelnen Staaten in Europa mit dem Ziel einer gesamteuropäischen Friedensordnung . Die Strategie zur Erweiterung der NATO ist Teil dieser gesamteuropäischen Friedensordnung , nicht gegen sie gerichtet und auch nicht falsch . Falsch ist lediglich die das behauptende Passage im Antrag der Grünen . Die NATO war nie ein aggressives Bündnis , und sie war nie , wie es so oft auf Demonstrationen skandiert worden war , imperialistisch gesonnen . . Die NATO war und ist Garant für Frieden und Freiheit . Sie hat ihre Aufgabe der Stabilisierung und der Friedenswahrung in Zeiten der Blockkonfrontation hervorragend erfüllt , kann sich aber heute noch ohne jede Abstriche mit jeder Phase ihrer Verdienste sehen lassen . Nicht zuletzt deswegen ist die Attraktivität des NATO-Bündnisses immer groß gewesen und hat das Bündnis bis heute nicht an Attraktivität eingebüßt . Sie hat in den zurückliegenden Jahren mit dem Programm PfP und dem Nordatlantischen Kooperationsrat den Weg der Integration für mittel- und osteuropäische Staaten vorbereitet und das starke Bedürfnis dieser Staaten , möglichst bald volles Mitglied eines NATO-Bündnisses zu werden , in diplomatische , politische , militärische Kanäle zu lenken versucht . Bei dieser Gelegenheit sei mir allerdings noch ein Hinweis erlaubt : Wir erleben nun die Gründung einer Reihe von neuen Institutionen . Das ist gut und richtig . Es gibt den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat , den Nordatlantischen Kooperationsrat und den NATO-Rußland-Rat . Darüber hinaus wird das PfP-Programm verstärkt und werden Konsultationen mit der Ukraine geführt . Bei aller notwendigen Differenzierung müssen wir aber schon auf eines aufpassen : daß wir vom Prinzip der interlocking institutions nicht zum Prinzip der deadlocking institutions kommen . Ich sehe die gewisse Gefahr ständiger Tagungen und Konsultationen . Es muß schon noch klar sein , wo beschlossen und wo nur konsultiert wird . Das , Kollege Lippelt , ist auch der maßgebende Unterschied zwischen dem , was im NATO-Rußland-Rat stattfinden wird , und dem , was im NATO-Rat stattfinden muß . Insofern müssen wir Sie , so glaube ich , enttäuschen mit Ihrer Interpretation der Öffnung der NATO bis in die vertraulichsten Entscheidungen hinein . . noch : Christian Schmidt  Eine auf sich beschränkte NATO im alten Stil taugt nicht mehr zur Stabilisierung Mitteleuropas . Sie hat neue Aufgaben dazugewonnen , die weitaus mehr im politischen als im militärischen Bereich liegen , und sie muß für deren Wahrnehmung eine möglichst breite Basis in Europa haben . Senator Lugar hat vor einigen Jahren gesagt : NATO will go out of area or will go out of business . Die NATO wird ihre Bündnisgrenzen erweitern müssen , oder sie wird nicht mehr im Geschäft sein . . - Ich habe es ja übersetzt , Herr Kollege Irmer . Ich teile diese Ansicht . Die zu erwartenden Beschlüsse auf dem Gipfel in Madrid sind die richtige Antwort hierauf . Kein Zweifel besteht an den genannten drei Kandidaten Polen , Tschechische Republik und Ungarn . Zu bedauern bleibt , daß ein ursprünglich in einem Atemzug damit genanntes Land sich politisch mehr von der NATO entfernt als auf sie zukommt . Ich rede von der Slowakei , deren Entwicklung uns nach wie vor große Sorgen bereitet . . Um eines klarzustellen : Es ist kompletter Nonsens zu behaupten , es gäbe irgendwelche Absprachen über den Kopf der Slowakei hinweg betreffend ihre Zuordnung zu Einflußsphären . Diese Ansicht instrumentalisiert das alte Denken von Jalta , um zu kaschieren , daß die innere slowakische Entwicklung , die Mißachtung demokratischer Grundsätze und leider einige sehr zweifelhafte Vorfälle in Bereichen der Rechtsstaatlichkeit das eigentliche Hindernis für einen NATO-Beitritt der Slowakei sind . . Der slowakische Ministerpräsident Meciar sollte aus diesen Erkenntnissen dringend die notwendigen Schlüsse ziehen . Letztendlich liegt es an ihm , welchen Weg sein Land in nächster Zeit gehen wird . Die grundsätzliche Aufnahmebereitschaft der NATO auch für die Slowakei bleibt erhalten . Bei der Frage , welcher Weg im Hinblick auf die Erweiterung der richtige ist , sind eine Reihe von Aspekten zu beachten , die über Madrid hinausgehen . Der Gipfel von Madrid ist nur Etappe und nicht Schlußstein der Neustrukturierung der NATO . Dies muß man gerade diesen Staaten sagen , die in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen haben , um als gleichberechtigtes und anerkanntes Mitglied der Wertegemeinschaft beizutreten . Slowenien , Rumänien , aber auch Bulgarien und insbesondere die baltischen Staaten sind Länder , die noch nicht der EU angehören , die aber zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht nur als EU-Mitglieder , sondern auch als NATO-Mitglieder vorstellbar sind . . Ich finde es auch richtig , daß sich die Bundesregierung nicht von vornherein auf die Dreierlösung , die seitens der USA bereits öffentlich vorgeschlagen worden ist , festgelegt hat . Ein fairer Umgang mit den genannten Ländern erfordert ein besonderes Eingehen auf die Beitrittsbegehren . Dies gilt nicht nur für Polen , die Tschechische Republik und Ungarn , sondern auch für die anderen genannten Länder . Rumänien und Bulgarien haben sich in freien Wahlen Präsidenten und Regierungen gewählt , an deren Seriosität und von demokratischer Überzeugung getragenem Eintreten für eine bessere Entwicklung ihrer Länder überhaupt kein Zweifel bestehen kann . . Deswegen ist es zu begrüßen , daß Bundeskanzler Kohl mit Staatspräsident Constantinescu in der nächsten Woche vor dem Gipfel noch einmal reden wird . . Ich füge hinzu , daß die erfreuliche Entwicklung in den letzten Monaten in Bulgarien , die Wahl von Präsident Stojanov und die hoffentlich erfolgreiche Suche eines Auswegs aus dem wirtschaftlichen und regierungsmäßigen Chaos der letzten Jahre die gleiche hohe Achtung verdient . Auch Slowenien , der Republik , die sich aus der unguten Erbmasse des ehemaligen Jugoslawien mit unserer Unterstützung , aber letztlich aus eigenen Kräften zu einem wirtschaftlich immer solideren europäischen Staat entwickelt , in dem demokratische Strukturen funktionieren , muß bei der Gipfelkonferenz in Madrid Aufmerksamkeit geschenkt werden . Ein baldiges Mitwirken dieser Länder halte ich prinzipiell für wünschenswert . An uns jedenfalls darf die Aufnahme dieser Staaten nicht scheitern . . Wenn sich die NATO bei der Tagung in Madrid in der Gesamtabwägung - es gibt ja durchaus plausible und berechtigte Abwägungsgründe - noch nicht zu einer Aufnahme durchringen kann , so muß sie verdichtete Begleitstrategien anbieten , die diesen Ländern wirklich eine klare Perspektive für die nächsten Schritte der Erweiterung geben . . Das gilt auch für die baltischen Staaten , die mehr als jeder andere der genannten Staaten von der russischen Politik berührt werden . Wenn sich auch abzeichnet , daß die baltischen Staaten gegenwärtig noch nicht die volle Mitgliedschaft erhalten können , so muß doch bereits jetzt völlig klar sein , daß alle europäischen Staaten und alle Bündnispartner die Verpflichtung haben , die Unabhängigkeit dieser Staaten sicherzustellen . . Sie sind keine zufällig entstandenen Seitenprodukte des Zerfalls der Sowjetunion , sondern haben einen gleichberechtigten Anspruch auf Unabhängigkeit wie alle anderen unabhängigen europäischen . noch : Christian Schmidt  die bitteren Erlebnisse der Jahre 1939/40 ist für diese Staaten von besonderer Bedeutung . Die NATO kann und wird nicht achtlos daran vorübergehen . . Eine zukünftige Mitgliedschaft der baltischen Staaten in der NATO darf nicht ausgeschlossen werden . . Entscheidungen in Madrid sind nicht das letzte Wort . Zudem wird noch in diesem Jahr die Startlinie für die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union gezogen werden . Viele der genannten Staaten werden auch an diesem Prozeß beteiligt sein .  Wichtig ist - damit komme ich zum Schluß - , daß keiner der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten das Gefühl bekommt , ausgegrenzt zu werden . Es muß aber auch klar sein , daß es keinen Automatismus geben kann . Von zukünftigen Mitgliedern der NATO und der EU müssen die Erfüllung von gewissen Voraussetzungen und die Einhaltung von gewissen Kriterien gefordert werden , um die Stabilität in Europa wirklich erhalten zu können . .