Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Debatte über die Frage des sozialen Mietrechts in diesem Hause zu führen, ist meines Erachtens überfällig. Untersuchungen des Pestel-Instituts im Auftrag der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ haben ergeben, dass sich der Anteil der Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 1 500 Euro im Monat von knapp 39 Prozent im Jahr 2002 auf 44 Prozent im Jahr 2010 erhöht hat. Das heißt aber auch, dass in den unteren Einkommensschichten der Anteil am Haushaltseinkommen, der für Miete und Nebenkosten ausgegeben wird, deutlich angestiegen ist, und das, obwohl die betreffenden Bevölkerungsschichten auf Wohnraumgröße verzichtet und kleinere Wohnungen in Anspruch genommen haben. Wir haben insbesondere in den wachsenden Ballungszentren wie Hamburg, Berlin, Köln, München, Stuttgart und Frankfurt – um nur einige zu nennen – ein erhebliches Problem, auf das reagiert werden muss. Man muss auch deswegen reagieren, weil in diesen Städten gleichzeitig ein Verdrängungswettbewerb im innerstädtischen Raum festzustellen ist. Dieser, auch mit dem Begriff Gentrifizierung bezeichnet, führt dazu, dass die angestammte Bevölkerung aus ihrem Wohnviertel vertrieben wird, weil die Mietkosten so stark explodieren. In der Folge werden auch kleine Handwerksbetriebe und Einzelhändler verdrängt. Wenn in attraktiven Stadtteilen bei jeder Neuvermietung ohne Rücksicht auf die soziale Situation unbegrenzte Mieterhöhungen vorgenommen werden können, steigt natürlich auch die ortsübliche Vergleichsmiete. Es wird eine Spirale in Gang gesetzt, die das Mietniveau in Höhen treibt, die wir nicht haben wollen, weil das einfach sozial unverträglich ist. Diese Entwicklung in den Städten ist nicht gut, weil sie zur Spaltung der Städte und letztlich zur Spaltung der Gesellschaft führt. Hier die guten, attraktiven Stadtteile, dort die unattraktiven, auf die in aller Regel dann auch noch alle anderen Probleme der Städte abgeladen werden. Das verträgt eine Gesellschaft auf Dauer nicht. Deshalb haben wir in unserem Antrag den Punkt der Begrenzung der Mieterhöhung aufgenommen: 15 Prozent in vier Jahren statt wie bisher 20 Prozent in drei Jahren. Bei Wiedervermietung wird die Erhöhung auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt. Gleichzeitig soll der Referenzzeitraum der zu berücksichtigenden Mieten auf zehn Jahre erhöht werden und unter Einbeziehung der Bestandsmieten das Mietniveau ermittelt werden. Das führt dazu, dass Mieterhöhungen, wie wir sie bisher feststellen können und die zu der sozialen Unverträglichkeit in den Stadtteilen geführt haben, nicht mehr in dem Maße stattfinden können. Davon lesen wir im Referentenentwurf der Bundesregierung leider nichts. Unabhängig davon, dass wir immer noch auf den für Mai versprochenen Gesetzentwurf warten, haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, diese soziale Frage völlig ausgeblendet. Wer aber die Augen davor verschließt, dass wir hier ein soziales Problem allererster Ordnung haben, das gewaltigen Sprengstoff in den Städten birgt, der handelt fahrlässig. Ich jedenfalls möchte keine Entwicklung wie in Paris erleben. Dort wurden systematisch Arbeiter, Angestellte und kleine Gewerbetreibende aus der Stadt gedrängt. Die sozialen Probleme kann man sich in der Banlieue anschauen. Das haben wir alles im Fernsehen gesehen. So etwas darf es in Deutschland nicht geben. Deswegen müssen wir handeln. Kommen wir nun zum Referentenentwurf, der überall herumgeistert, inzwischen vielfach kommentiert wurde und hier im Plenum schon zu vier Debatten geführt hat, der aber bisher nicht in einen Gesetzentwurf mündete. Niemand in diesem Hause bestreitet die Notwendigkeit der energetischen Gebäudesanierung angesichts von 85 Prozent nicht saniertem Altbaubestand. Aber auch hier gilt: Wir dürfen die soziale Dimension nicht aus den Augen verlieren. Es darf am Ende nicht sein, dass die am schlechtesten Verdienenden in den am schlechtesten isolierten Häusern mit den höchsten Energiekosten sitzen. Deshalb ist eine Reduzierung der bei der Modernisierung umzulegenden Beträge von 11 auf 9 Prozent moderat, aber auch zielführend. Wer hier wie die Wohnungswirtschaft den Untergang des christlichen Abendlandes beschwört, den Teufel an die Wand malt und das Ende jeglicher energetischer Sanierung voraussagt, verursacht Panik, die mit der Realität nichts zu tun hat. Schauen Sie sich doch die Realität an! Wenn der Gebäudeeigentümer eine Sanierung angeht, dann macht er das einmal, und zwar richtig. Das wissen wir aus den Gesprächen mit den Experten und den Wohnungsunternehmen. Dann werden nicht nur die Fassade und die Fenster saniert, sondern dann werden in der Regel auch die Sanitäreinrichtungen saniert und Umbauten zur Barrierefreiheit – Stichwort demografische Entwicklung – durchgeführt. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Umlage zu strecken; denn die Kosten werden durch die energetische Gebäudesanierung noch mehr in die Höhe getrieben als durch die bisher erforderliche Sanierung. Deswegen müssen wir an dieser Stelle handeln. Weil es so ist, dass energetische Gebäudesanierung, Modernisierung und Instandhaltung zusammenfallen, ist die Differenzierung bei der Mietminderung Unsinn. Das eröffnet höchstens neue Spielwiesen für Rechtsanwälte und ist in der Praxis schwer handhabbar. Im Übrigen ist das auch unserem auf Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung beruhenden Vertragsrecht wesensfremd. Wenn die vertragsgemäße Leistung von einer Seite nicht erbracht wird, ist nicht einzusehen, dass die andere Seite voll zahlen soll. Dass nicht rückzahlbare Zuschüsse aus der Umlage herauszurechnen sind, versteht sich meines Erachtens von selbst; denn niemand soll doppelt kassieren. – Die Mietminderung hat doch nichts mit den geringeren Heizkosten zu tun, Herr Kollege. Über diese Frage sollten Sie noch einmal nachdenken. Zwar sieht der Regierungsentwurf richtigerweise beim Contracting Kostenneutralität für die Mieter aufgrund einer vergleichenden Betrachtung vor, da aber Contracting-Unternehmen mittelfristig Gewinn machen wollen, müssen Sicherungen für die Zukunft eingezogen werden, zumal die vorgeschlagene Regelung nur für die Umstellung der Bestandsverträge und nicht für die Folgeverträge gilt. Meine Damen und Herren, nun soll so nebenbei auch das vermeintliche Problem der Mietnomaden gelöst werden. Festzustellen ist, dass es sich um eine verschwindend geringe Zahl an Fällen handelt, obwohl die Boulevardpresse immer wieder gern darüber berichtet – am liebsten die BILD-Zeitung, wenn wieder irgendwelche adeligen Personen aufgefallen sind, wie wir das in Hamburg öfter feststellen können. Es sind jedoch Einzelfälle, und es handelt sich nicht um ein Phänomen, das die Wohnungsbaugesellschaften groß beeinträchtigt. Wenn Sie mit den Wohnungsbaugesellschaften reden, werden Sie feststellen, dass diese sagen, sie zögen über ihre Mieter Auskünfte ein, sie wüssten, an wen sie vermieten. Hier wird versucht, mit dem vermeintlichen Problem des Mietnomadentums Dinge in das Mietrecht hineinzubringen, die nicht gerechtfertigt sind. Die Kündigung wegen Nichtzahlung der Mietkaution ohne vorherige Abmahnung ist meines Erachtens weder dogmatisch vertretbar noch geboten. Hier kann aufgrund des § 543 Abs. 1 BGB gekündigt werden. Einer solchen Regelung, wie sie hier vorgesehen ist, bedarf es nicht. Ein Räumungstitel wegen Mietverzuges im Wege einer einstweiligen Verfügung, ohne dass im Hauptsacheverfahren geprüft wurde, ob eine etwaige Mietkürzung vertretbar ist, ist eine Einschränkung der Mieterrechte, die überhaupt nicht gerechtfertigt ist. Deshalb lehnen wir das auch ab. Hier wird versucht, über die Lösung eines Problems, das nicht besteht, Mieterrechte in einer Art und Weise einzuschränken, die nicht gerechtfertigt und nicht zielgerichtet ist. Deshalb kann das im Gesetzentwurf unseres Erachtens so nicht stehen bleiben. Insgesamt ist festzustellen: Sie von der Koalition springen mit Ihrem Entwurf zu kurz, Sie blenden die soziale Dimension aus. Sie haben keine Lösung für Fragen der sozialen Verdrängungsmechanismen in den Ballungszentren. Sie übersehen die soziale Dimension der Kostenbelastung bei der energetischen Gebäudesanierung, und Sie regeln Probleme, die keine sind, und dann auch noch so, dass die Mieter benachteiligt werden. Wenn Sie wirklich bestehende Probleme nicht angehen wollen, dann lassen Sie den Referentenentwurf da, wo er ist, im Ministerium. Da ist er ganz unten in einer Schublade gut aufgehoben, und da sollte er dann auch bleiben. Vielen Dank.