Partei: FDP
Verkehrslärm ist ein zentrales Umweltproblem. Dauerhafter Lärm gefährdet die Gesundheit. Etwa 20 Prozent der deutschen Bevölkerung fühlen sich durch Schienenverkehrslärm belästigt, etwa ein Viertel davon schwer. Schienenlärm wird weniger durch einen geschlossenen Geräuschpegel als durch laute Einzelereignisse bestimmt. Insbesondere in der Nacht beeinträchtigen Aufweckreaktionen, beispielsweise verursacht durch nächtliche Gütertransporte, die Regenerationsphase des Körpers – mit erheblichen Gefahren für die Gesundheit. Ich habe selbst bei meinen Besuchen entlang der Rheintalstrecke die Auswirkungen des Güterverkehrslärms kennengelernt. Wir haben an den bestehenden Schienenwegen einen besonders hohen Bedarf an Lärmsanierung. Das geltende Immissionsschutzrecht verlangt allerdings nur beim Neubau und der wesentlichen Änderung von Schienenstrecken, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Eine entsprechende Regelung fehlt für bestehende Strecken. Damit werden die Anwohner an Altstrecken deutlich höheren Belastungen ausgesetzt. Wir erleben das aktuell im Rheintal oder auch, wie in ihrem Antrag erwähnt, im Mittelrheintal. Aus diesem Grund haben wir der Frage des Lärmschutzes im Koalitionsvertrag einen hohen Stellenwert Zu Protokoll gegebene Reden beigemessen und immer betont, dass wir hier zum Schutze der Anwohner Änderungen herbeiführen wollen. Ich freue mich, dass ich Ihnen mitteilen kann, dass wir Ihrem Antrag bereits zuvorgekommen sind und die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise in einer Eckpunktevereinbarung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der DB AG am vergangenen Dienstag unterzeichnet wurde. Damit setzen wir eine wichtige verkehrs- und umweltpolitische Forderung der schwarzgelben Koalition um. Die Bundesregierung macht damit einen wichtigen Schritt hin zur einer spürbaren Verringerung des Schienenverkehrslärms. Der Schienenlärm wird damit deutlich und dauerhaft verringert werden. Das lärmabhängige Trassenpreissystem sieht höhere Entgelte für Züge ohne Flüsterbremsen vor und einen Bonus für Güterwagen, die auf lärmmindernde Technologie umgerüstet werden. Durch die Umrüstung kann die Lärmbelastung mittelfristig bis zu 10 db reduziert werden. Der Bonus wird direkt an die Wagenhalter ausgezahlt. Finanziert wird dies acht Jahre lang durch einen Bundeszuschuss. Damit wird das lärmabhängige Trassenpreissystem zu gleichen Teilen durch den Eisenbahnsektor und die öffentliche Hand finanziert. Bei rund 180 000 umrüstbaren Wagen in Deutschland betragen die Kosten für die Umrüstung über 300 Millionen Euro. Wirksam wird das lärmabhängige Trassenpreissystem zum Fahrplanwechsel 2012/2013. Wir handeln nicht nur im Interesse der Anwohner an Schienenstrecken, sondern auch im Interesse eines leistungsfähigen Schienengüterverkehrs. Die Fraktionen von FDP und CDU/CSU haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine ordnungspolitische Lösung wollen, um einen Anreiz zur Umrüstung von Güterzügen mit Flüstersohlen zu setzen. Das wird jetzt umgesetzt und damit ein wichtiger Beitrag zum flächendeckenden Lärmschutz in Deutschland geleistet. Das ist allerdings nur der erste Teil der Maßnahmen, die wir noch in diesem Jahr zur Verbesserung des Lärmschutzes im Schienenverkehr aufs Gleis setzen wollen. Noch in diesem Jahr werden wir für neue Schienenvorhaben den sogenannten Schienenbonus kippen. Das bedeutet eine Hebung der Lärmschutzanforderungen um weitere 5 Dezibel. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, um Anwohner von Neubaustrecken in Zukunft besser zu schützen. Dadurch wird auch die Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben verbessert. Das wird in diesem Jahr noch Gesetz werden. Abschließen möchte ich mit einem Zitat des rheinland-pfälzischen Infrastrukturministers Roger Lewenz: „Das ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung“! Ich würde mich freuen, wenn Sie sich Ihrem Kollegen anschließen und Ihren Antrag zurückziehen würden.