Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege, als Erstes fordern wir – das als Antwort auf Ihre Frage – die Aufhebung des Kooperationsverbotes; denn das Kooperationsverbot sorgt dafür, dass die Bundesländer mit nicht so viel Geld die Bundesländer, die reicher sind, noch unterstützen müssen. Nehmen wir Bayern, meine Herren von der CSU: Bayern bildet seit Jahren viel zu wenige Studentinnen und Studenten für die eigene Wirtschaft aus. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, wie Nordrhein-Westfalen, wie Thüringen, wie Sachsen finanzieren mit ihren Landesmitteln über ihre Hochschulen die Absolventen für Bayern. Bayern spart sich die Kohle und will jetzt auch noch seine Ausgaben für den Länderfinanzausgleich reduzieren. Das ist ungerecht. Da Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, da Eltern flexibel sein müssen, muss das Kooperationsverbot aufgehoben werden. Wenn uns das gelingt, dann ist dieses Thema auch hier wichtig. Ich erörtere in meinen Reden diese Frage deswegen so intensiv, damit jedem klar wird, wie schwachsinnig das Kooperationsverbot für eine gute Bildung in ganz Deutschland ist. 2016 soll das BAföG erstmals nach sechs Jahren steigen. Bis dahin müssen Studierende ohne betuchte Eltern noch mehr jobben, um die emporschießenden Mieten und Lebenshaltungskosten bezahlen zu können. Der Bund übernimmt 1,17 Milliarden Euro für das BAföG. Das ist gut; denn dann bekommen die Länder diese Mittel frei. Aber ohne Aufhebung des Kooperationsverbotes werden diese Mittel in den Landeshaushalten versickern. Das Kooperationsverbot verbietet die gemeinsame Finanzierung von Bildungseinrichtungen. Das ist falsch. Bildung geht uns alle an. An den Hochschulen haben 84 Prozent der 160 000 wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur Zeitverträge, über die Hälfte davon Zeitverträge von unter einem Jahr. Das heißt, Menschen, die nicht wissen, wovon und ob sie in drei Monaten die Miete zahlen können, sind das Rückgrat bei der Ausbildung der Studierenden. Diesen Zustand finden wir für Studierende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerträglich. Bei den Forschungsgesellschaften sind Befristungen ebenfalls Standard. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz provoziert dies. Manche Professoren und Institutsleiter nutzen das erbarmungslos aus. Reduzieren Sie endlich diesen Befristungswahnsinn! Koppeln Sie die Erhöhung der Grundfinanzierung für das Max-PlanckInstitut, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft und die Leibniz-Gesellschaft an Auflagen für gute Arbeitsplätze. Bei Forschung diskutieren wir über die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Aber Ihre neue Hightech-Strategie, Frau Ministerin, enthält nur die alten abgedroschenen Phrasen: Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der Innovationsfähigkeit, Förderung von Wachstumsimpulsen. Das klingt tough, ist aber absolut beliebig und ändert gar nichts. Über Grundlagenforschung reden Sie, Frau Ministerin, überhaupt nicht. Deswegen für Sie ein Zitat von Albert Einstein: Hätten wir nur in produktorientierte Forschung investiert, gäbe es heute die perfekte Petroleumlampe, aber kein elektrisches Licht. Die Linke will Bildung verbessern und Forschung stärken. Dazu braucht es: erstens die Abschaffung des Kooperationsverbotes, zweitens ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Schluss mit dem Befristungswahnsinn, drittens eine kommunale Investitionspauschale von 1,5 Milliarden Euro, viertens 3 Milliarden Euro für den Kitaausbau und ein Ausbildungsprogramm für Erzieherinnen und Erzieher, fünftens 964 Millionen Euro mehr für den Hochschulpakt und bessere Studienbedingungen und, sechstens, mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Rot-Rot kann es. Das beweist Brandenburg mit einem Haushaltsüberschuss von 366 Millionen Euro seit 2010 und 2 540 neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrern. Wir Linken schwadronieren nicht über schwarze Nullen. Wir investieren in Bildung und sanieren Haushalte. Vielen Dank.