Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Koalition doch noch eine Dr. Frank-Walter SteinmeierDr. Gesine LötzschMaria Klein-Schmeink Claudia TausendThomas LutzeTom Koenigs Michael ThewsBirgit MenzSylvia Kotting-Uhl Franz ThönnesCornelia MöhringOliver Krischer Carsten TrägerNiema MovassatStephan Kühn Rüdiger VeitNorbert MüllerChristian Kühn Ute VogtDr. Alexander S. NeuRenate Künast Dirk VöpelThomas NordMarkus Kurth Bernd WestphalPetra PauMonika Lazar Andrea WickleinHarald PetzoldSteffi Lemke Dirk WieseMartina RennerDr. Tobias Lindner Waltraud WolffMichael SchlechtNicole MaischDr. Petra SittePeter Meiwald Gülistan YükselKersten SteinkeIrene Mihalic Dagmar ZieglerDr. Kirsten TackmannBeate Müller-Gemmeke Stefan ZierkeAzize TankÖzcan Mutlu Dr. Jens ZimmermannFrank TempelDr. Konstantin von Notz Manfred ZöllmerDr. Axel TroostOmid Nouripour Brigitte ZypriesKathrin VoglerFriedrich Ostendorff Dr. Sahra WagenknechtCem Özdemir Halina WawzyniakLisa Paus Harald Weinberg Brigitte Pothmer Katrin WernerTabea Rößner Birgit Wöllert Manuel Sarrazin Dr. Dietmar BartschJörn WunderlichUlle Schauws Herbert BehrensHubertus ZdebelDr. Gerhard Schick Karin BinderPia ZimmermannDr. Frithjof Schmidt Matthias W. BirkwaldSabine ZimmermannKordula Schulz-Asche Heidrun BluhmDr. Wolfgang StrengmannChristine BuchholzKuhn Eva Bulling-SchröterBÜNDNIS 90/Hans-Christian Ströbele Roland ClausDIE GRÜNENMarkus Tressel Sevim DağdelenLuise AmtsbergJürgen Trittin Dr. Diether DehmKerstin AndreaeDr. Julia Verlinden Klaus ErnstAnnalena BaerbockDoris Wagner Wolfgang GehrckeMarieluise BeckBeate Walter-Rosenheimer Nicole GohlkeVolker BeckDr. Valerie Wilms Annette GrothDr. Franziska Brantner Dr. Gregor GysiEkin Deligöz Dr. André HahnEnthalten Katja Dörner Dr. Rosemarie HeinKatharina DrögeSPD Inge HögerHarald Ebner Andrej HunkoDr. Thomas GambkeElvira Drobinski-Weiß Sigrid HupachMatthias GastelChristian Flisek Ulla JelpkeKai GehringMichael Gerdes Susanna KarawanskijKatrin Göring-EckardtMichael Groß Kerstin KassnerAnja HajdukUlrich Hampel Katja KippingBritta HaßelmannDirk Heidenblut Jan KorteDr. Anton HofreiterPetra Hinz Jutta KrellmannBärbel HöhnThomas Hitschler Caren LayDieter JanecekMatthias Ilgen Ralph LenkertUwe KekeritzDetlef Müller Michael LeutertKatja KeulDr. Simone Raatz Stefan LiebichSven-Christian KindlerDennis Rohde gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte auf den Weg gebracht hat. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen und viel öffentlichem Druck hat das Kabinett sozusagen in letzter Minute, am 18. März, einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er basiert nun auf den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen. So bleiben dem Institut der A-Status bei den Vereinten Nationen und die damit verbundenen wichtigen Beteiligungsrechte auf internationaler Ebene erhalten. Der Bundesregierung bleibt eine äußerst unrühmliche Aberkennung des A-Status erspart. Dennoch: Der Weg dorthin war steinig. Es ist ausgesprochen peinlich, dass vorrangig eine Abgeordnete der CSU, Frau Steinbach, dieses Gesetz monatelang blockiert hat, und das entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Grund war wohl die unabhängige Arbeit des Instituts, das auch Verletzungen der Menschenrechte in Deutschland zu Recht anmahnt und kritisiert. Die Fraktionen der CDU/CSU und auch der SPD haben es in Kauf genommen, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen A-Status aberkannt bekommen hätte. Nochmals: Der vorliegende Kompromiss ist vor allem aufgrund des massiven Drucks von NGOs und der Oppositionsfraktionen gerade noch rechtzeitig zustande gekommen. Es ist gut, dass das Institut Zuwendungen aus dem Haushalt des Bundestages beziehen soll; diese Finanzen müssen stabil sein und langfristig erhöht werden. Das haben das Deutsche Institut für Menschenrechte und auch die Linke immer gefordert. Auch die Finanzierung der Umsetzung noch offenstehender Aufgaben und der Ausstattung der Koordinierungsstellen muss gesichert werden. Wir wünschen uns auch, dass die Zusammenarbeit mit anderen Menschenrechtsinstitutionen und Behörden besser unterstützt und mit mehr Ressourcen ausgestattet wird. Es schockiert uns, dass der Kreis um Frau Steinbach so wenig Vertrauen in die Arbeit des Instituts hat, dass die Aufgaben nun im Gesetzentwurf klar festgeschrieben werden mussten. Die Untersuchung von Menschenrechten in Diktaturen sowie im Kriegs- und Nachkriegsgeschehen waren Ihnen anscheinend besonders wichtig. Doch die Aufgabenbeschreibung darf nicht zu einer Beschränkung der Arbeit des Instituts führen. Sie darf die Setzung eigener Schwerpunkte nicht behindern, die sich aus konkreten Situationen ergibt. Das Institut muss seine eigene Definition von Menschenrechtsverletzungen und totalitären Diktaturen erarbeiten können, statt sich den Inhalt von der jeweiligen Bundesregierung vorschreiben zu lassen. Das Institut sollte gegenwarts- und zukunftsorientiert arbeiten können. Für historische Aufarbeitungen sind andere Forscherinnen und Forscher notwendig und zuständig. Die Anbindung des Instituts an den Bundestag muss bewirken, dass alle Abgeordneten sich als Hüter seiner Unabhängigkeit verstehen und die Zukunft des Instituts vor Angriffen schützen. Das Institut darf kein Verein der Bundesregierung werden, das je nach globaler geopolitischer Lage selektiv Menschenrechte in gerade ausgewählten und politisch passenden Staaten und Regionen anprangert und das aufhört, vor der eigenen Tür zu kehren. Wir finden es gut, dass der Bundestag sich nun jährlich mit der Arbeit des Instituts auseinandersetzen darf und muss. Das bietet dem Institut Gelegenheit, seine Schwerpunkte zu präsentieren und seine politischen Bedürfnisse und finanziellen Forderungen zu benennen. Das Institut sollte ausgewogen Verletzungen der Menschenrechte weltweit kritisieren, aber auch internationale Entwicklungen mit der Einhaltung menschenrechtlicher Verträge und finanzieller Verantwortung verknüpfen. Auch die Menschenrechte in Deutschland bedürfen der Anwaltschaft des Instituts. Dafür hat das Institut zum Beispiel eine Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Des Weiteren stellt es Weiterbildungsmöglichkeiten für Anwälte auf dem Gebiet der Menschenrechte bereit. Auch der aktuelle Themenschwerpunkt „Rechte haben und Rechte bekommen“ orientiert sich an den dringenden Notwendigkeiten.