Partei: SPD
Es laufen wie immer Modellprojekte der Regierung oder auch des Ministeriums . Aber , Frau Kollegin Böhmer , wir beide müssen uns darüber nicht streiten , weil ich weiß , daß Ihr Konzept sehr viel weiter geht , als diese Regierung in diesem Bereich überhaupt vorgehen will . . Ich komme zu einem nächsten Punkt , den Sie angesprochen haben . Sie haben davon gesprochen , daß das , was wir wollten , staatliche Subventionierung wäre und wir konkurrenzfähige Arbeitsplätze brauchten . Da hätte ich mir einmal gewünscht , daß Sie bei Ihrem ganzen Programm nur einen einzigen Vorschlag gemacht hätten , wie denn in diesem Lande tatsächlich gewährleistet ist , daß gleiche Arbeit auch gleich teuer ist . Wir dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen im Einzelhandel und in vielen anderen Bereichen haben , in denen Großketten Menschen ohne Sozialversicherungspflicht arbeiten lassen können , während der Einzelhandel sozialversicherungspflichtig absichert und er dadurch Wettbewerbsnachteile hat . Wo ist Ihr Konzept , daß alle Menschen , die regelmäßig arbeiten , auch die Sozialversicherung bezahlen ? Wo sind die Forderungen , daß wir eine soziale Absicherung für diese Menschen vornehmen ? Wie kommen wir dahin , daß Menschen sich wieder ihre eigene Existenz auch im Alter erwirtschaften können und nicht auf die Sozialhilfe angewiesen sind , so wie das bei Ihnen der Fall ist ? Nichts davon ist da . Das wären Dinge , über die wir reden sollten . Wir müssen darüber reden , wie wir den Mißbrauch der Geringfügigkeitsgrenze bekämpfen wollen . Wir brauchen Konzepte , wie wir Scheinarbeit und Scheinselbständigkeit bekämpfen . Herr Kollege , das wäre das Modell , wie auch die Schwarzarbeit bekämpft werden kann . Wenn es eine Regierung zuläßt , daß in diesem Land weit über 6 Millionen Arbeitsplätze ohne jede soziale Sicherung sind , läßt sie zu , daß die Schwarzarbeit genau darunter verdeckt wird , statt daß sie bekämpft wird , wie es notwendig wäre . . Sie haben weiter davon gesprochen , daß Sie mit Ihren Beschlüssen ein Ausfransen des Arbeitsförderungsgesetzes verhindern würden . Das hätte ich gerne etwas näher erklärt . Mir kommt die Frage : Was meinen Sie damit ? Meinen Sie mit Ausfransen , daß Sie jetzt die Arbeitsförderungsmaßnahmen , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , Fortbildung , Weiterbildung und Umschulung in Ostdeutschland um 10 Milliarden DM kürzen wollen , obwohl die Arbeitslosigkeit dort nicht sinkt , sondern ansteigt ? Meinen Sie mit Ausfransen , daß Sie endlich so weit sind , das Arbeitsförderungsgesetz so zu ändern , daß Frauen , die im Mutterschutz oder im Erziehungsurlaub sind , keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld haben ? Herr Kollege Günther , Sie müssen da nicht so schauen . Das ist die Komplexität Ihres Gesetzes . Haben Sie einmal darüber nachgedacht , wenn Sie das Arbeitsförderungsgesetz verschlechtern , wenn Sie die Höhe des Arbeitslosengeldes verschlechtern , und wenn Sie die Zumutbarkeit zurücksetzen , daß dies notwendig ist , weil Sie in diesem Land den Kündigungsschutz aufweichen ? Die Aufweichung des Kündigungsschutzes in Betrieben mit . noch : Ulla Schmidt  sein können - das sage ich an die Frauenministerin gerichtet - , bewirkt doch , daß immer mehr Frauen arbeitslos werden , weil mehr Frauen als Männer in diesen kleinen Betrieben arbeiten . Über 80 Prozent der Beschäftigten arbeiten in den Betrieben , für die Sie den gesetzlichen Kündigungsschutz abschaffen wollen . Frau Ministerin Nolte , ich erwarte nicht viel von Ihnen , aber daß Sie einmal ein einziges Wort zu dieser Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Erwerbstätigkeit von Frauen sagen , hätte ich schon gern einmal gehabt . . - Was für Chancen für neue Arbeitsplätze , Herr Kollege ? Die Chance , daß dann , wenn die Frau Ministerin ihre Projekte und schöne Worte über Vereinbarkeit von Beruf und Familie und flexiblen Arbeitszeiten dahin gehend löst , daß morgen die Frauen im Betrieb gesagt bekommen : Wenn Sie Ihre Kinder betreuen , dann können Sie übermorgen zu Hause bleiben ! Diese Verhältnisse schaffen Sie in Deutschland , und nichts anderes . . Ich will keine Arbeitsplätze in einem Lande , wo die Familien nur noch von Lohn zu Lohn leben können und wo sie nicht langfristig planen können . Der Kündigungsschutz ist eine soziale Errungenschaft in unserem Lande , die ich im Interesse der Arbeitnehmer , aber auch im Interesse der Frauen , denen ich eine gerechte Chance auf dem Arbeitsmarkt verschaffen will , nicht so leichtfertig aufgeben möchte . . - Sie wissen ganz genau , daß deswegen niemand hineinkommt . . - Sie wissen ganz genau : Heute sagen Sie , die Schwelle ist fünf , und der sechste wird nicht eingestellt . Morgen erhöhen Sie die Schwelle auf zehn , und da wird der elfte nicht eingestellt . Sie wissen genau , daß nach dem Kündigungsschutzgesetz auch schon heute eine Beschäftigung möglich ist , bei der innerhalb der ersten fünf Jahre eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende besteht . Das haben Sie doch beschlossen . Es ist doch nicht so , als könnte heute nicht betriebsbedingt gekündigt werden . Hier bauen Sie doch einen Popanz auf , um Arbeitnehmerrechte abzubauen . . Wissen Sie , warum sie die Leute nicht einstellen ? Warum machen Sie nicht endlich einen Vorschlag , wie denn die Überstunden abgebaut , verboten oder in Freizeit umgewandelt werden können . Natürlich können Sie das als Gesetzgeber . . - Da wäre einmal eine vernünftige Handlungsweise dieser Regierungskoalition erforderlich . . - Es geht nicht um noch mehr Zwang , Frau Babel . Ich sage Ihnen einmal eines . Einer Ihrer Kollegen hat letztens ein Wort gesagt : Lieber befristet arbeiten als langfristig arbeitslos . Wenn sich diese Alternative für Sie so stellt - dies mag ein Grund sein - , dann muß ich sagen : Dies ist nicht der Staat , in dem ich groß geworden bin , und dies ist nicht der Staat mit den sozialen Bedingungen , unter denen ich groß geworden bin . Ich will nicht , daß Menschen in diesem Land so leben . Ich möchte , daß wir in einem Land leben , in dem für beide , für Männer und Frauen , auf dem Erwerbsarbeitsmarkt Platz ist , wodurch beide in der Lage sind , ihre eigene Existenz zu sichern , . und in den ein Mindestmaß an sozialem Schutz zu einem friedlichen Leben der Familien gehört . Dies alles wollen Sie zerstören . Die Aufweichung des Kündigungsschutzes ist die Wurzel , das ist im Grunde genommen der Kern aller Angriffe , die Sie in der kommenden Zeit auf die Arbeitnehmerrechte führen wollen . . Auch ich weiß - deshalb hat mich erschüttert , was der Kollege gemacht hat - , daß es den Königsweg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht gibt . Davon will ich gar nicht reden . Aber ich meine , daß es sich angesichts von vier Millionen registrierten Arbeitslosen , angesichts von sechs Millionen Menschen , die einen Arbeitsplatz suchen , lohnen würde , über jeden einzelnen Vorschlag , der hier eingebracht wird , zu reden , statt ihn pauschal als unsinnig abzulehnen . Wenn Sie keine Gesetze machen wollen : Warum lernen Sie dann nicht von der Frauenministerin des Landes Brandenburg ? Dort wird die öffentliche Auftragsvergabe an frauenfördernde Maßnahmen gebunden . Ich sage , das ist ein Schritt , etwas zu tun . Das wird nicht Millionen oder Hunderttausende Arbeitsplätze bringen , aber es bringt Arbeitsplätze . Warum binden Sie in der Strukturpolitik und in all dem , was in Angriff genommen wird , den Einsatz von öffentlichen Geldern - das Grundgesetz gibt Ihnen dazu den Auftrag - nicht an frauenfördernde Maßnahmen ? . Warum nutzen Sie nicht wirklich alle Möglichkeiten zur Arbeitszeitverkürzung , zum Abbau von Über- . noch : Ulla Schmidt  stunden und zur Einführung von wirklich qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen ? Ich hätte mir gewünscht , daß wir in einen Dialog eingetreten wären und darüber diskutiert hätten , was machbar ist und was nicht , und daß Sie ein einziges Mal über Ihren Schatten gesprungen wären und eine Möglichkeit gesucht hätten , wie wir wirklich Arbeitsplätze schaffen können . Eines ist unter allen Experten klar : Ihr Programm wird keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen . Die Experten gehen vielmehr davon aus , daß im nächsten Jahr allein 350 000 weitere Arbeitsplätze vernichtet werden . Das kann nicht der Weg in die Zukunft sein . Vielen Dank . .