Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt ist es langsam Zeit, einmal Zwischenbilanz in dieser Debatte in der heutigen Aktuellen Stunde zu ziehen. Ich habe mich ein bisschen gefragt: Kennen Sie eigentlich den Unterschied zwischen Staatsanwaltschaft und Parlament? Die Staatsanwaltschaft ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und die Vollstreckung zuständig ist. Das Parlament hingegen ist hauptsächlich für die Verabschiedung von Gesetzen zuständig. Hält jemand Gesetze nicht ein, ist es nicht Aufgabe des Parlaments, darüber zu urteilen – schon gar nicht vorschnell, Herr Hofreiter –, sondern die Aufgabe von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Was Sie seit Ende September hier machen, ist vor allem eines: Sie wollen vorschnell über eine ganze Branche urteilen und sie in Sippenhaft nehmen. Sie wollen Staatsanwaltschaft, Gericht und Parlament zugleich sein. Das ist das Problem, das Sie haben. Man merkt an der Häufigkeit, mit der Sie Aktuelle Stunden beantragen, dass der Wahlkampf in den Bundesländern offensichtlich begonnen hat. Aber Sie können sich darauf verlassen: Wir werden nicht zulassen, dass Sie einfach mal eben eine deutsche Schlüsselindustrie so beschädigen, dass sie nach den Landtagswahlen nicht wieder hochkommt. – Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Automobilwirtschaft in Europa hat einen Anteil an der Wertschöpfung von 14 Prozent. Fast jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hängt von der Automobilwirtschaft ab. Richtig ist: Mit der Manipulation bei den Abgaswerten ist erhebliches Vertrauen verspielt worden. Um das Vertrauen in die Automobilwirtschaft und auch in den Wirtschaftsstandort Deutschland international wiederherzustellen, müssten wir sichere Testverfahren nutzen. Wir sind uns hier im Hause, glaube ich, einig, dass wir möglichst schnell den WLTP-Zyklus und die Real–Driving-Emission-Tests brauchen. Wir können deshalb ganz froh sein, dass das Europäische Parlament inzwischen die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen hat. Es ist ein wichtiger Schritt, zu realistischen Emissionsangaben zu kommen, und allein das stärkt das Vertrauen der Verbraucher. Wir müssen aber auch genau beobachten, in welchem wirtschaftlichen Umfeld wir uns bewegen. Wir dürfen nicht überziehen. Ich wiederhole: Kraftfahrzeuge sind für Deutschland ein wichtiges Exportprodukt. Wenn Sie sich einmal die internationale Großwetterlage anschauen, stellen Sie fest: Es ist ein düsteres Bild, das sich etwa bei den Importen Chinas ergibt. Diese Importe sind um 19 Prozent eingebrochen. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen Börner hat es treffend beschrieben: China steckt in einem Transformationsprozess mit ungewissem Ausgang. Auch wenn Sie die Sanktionen etwa für den russischen Markt sehen, werden Sie erkennen: Das sind bestimmt keine Wachstumstreiber. Denken wir daran, dass der Anteil der nach Russland exportierten Fahrzeuge am Gesamtexport 2013, also vor den Sanktionen, noch 20 Prozent betragen hat, dann können wir erkennen, dass gerade jetzt zwei absolute Wachstumsmärkte für die Automobilindustrie anfangen, zu schwächeln. Da greife ich gern das Argument von den Linken auf, die sich Sorgen um die Beschäftigungslage bei den nur zeitweise Beschäftigten in der Automobilwirtschaft machen. Es droht uns weiter eine Abschwächung der Weltkonjunktur. Die Stimmung trübt sich im Moment ein. Der ZEW-Index ist im Februar von 9,2 auf 1,0 Punkte eingebrochen. Vor einem Jahr lag er noch bei 53 Punkten. Wenn ich in meinem Wahlkreis in Südwestfalen sehe, dass 52 000 Menschen im Bereich der Zulieferindustrie von diesem Markt abhängen, meine Damen und Herren, dann ist das in der Tat ein Grund, zu sagen: Vorsicht! Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten! Die Unternehmen machen sich Sorgen. Sie machen sich nicht nur Sorgen um die Infrastruktur in Deutschland; sie machen sich bei all diesen Rahmenbedingungen natürlich auch Sorgen um den internationalen Wettbewerb. In diesen Zeiten müssen wir uns deshalb genau überlegen, mit wie viel Regulierung wir der Branche begegnen. Herr Krischer, es ist nicht damit getan, alle vier Wochen mal mit dem Ölkännchen am Feuer vorbeizulaufen, so wie Sie das hier machen. Ohne Zweifel, wir müssen gesetzliche Leitplanken neu justieren. Wir hätten mit Ihnen gern über die gestellten Anträge gesprochen. Aber Sie haben es vorgezogen, für heute eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Ich weiß nicht, ob das mit Blick auf die Landtagswahlen der richtige Weg ist. Ich bin überzeugt, dass auch die vielen Arbeitnehmer in Baden-Württemberg sehr gut darüber nachdenken werden, wie sie ihre Entscheidung treffen, so wie Sie mit deren Arbeitsplätzen umgehen. Vielen Dank.