Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Geheimdienste befinden sich nach dem Ende des Kalten Krieges und nach ihrer unermüdlichen Skandalproduktion in einer tiefgreifenden Krise und bedürfen dringend neuer Legitimation . Zu dieser Legitimation trägt auch in gern beschworener Abgrenzung zur Stasi der Mythos ihrer demokratischen Kontrolle bei , der durch den heute beratenen Gesetzentwurf neu belebt werden soll . Skandale , die eine solche Gesetzesnovelle notwendig werden ließen , kann ich aus Zeitgründen nur stichwortartig und unvollständig in Erinnerung rufen : Der BND betreut das Ehepaar Schalck und liefert Rüstungsgüter in alle Welt unter Umgehung von Exportkontrollen . Der Verfassungsschutzpräsident lanciert belastende Dossiers gegen den angehenden , politisch mißliebigen brandenburgischen Datenschutzbeauftragten . Dafür bewahrt uns der Verfassungsschutz weder vor ausländerfeindlichen Anschlägen noch vor zunehmendem Neonazismus . Wie auch ? Er ist ja nicht einmal in der Lage , seine eigenen Dienste zu schützen , die von Agenten durchsetzt waren , von Agentin Wander bei Reinhard Gehlen über Stasi-Schützmaulwürfe beim BND bis zum Topgespann Kuron/Tiedge beim Verfassungsschutz . Welche Rolle soll nun der PKK zufallen ? Mein grüner Kollege von Plottnitz hat aus gegebenem Anlaß seine Erfahrungen so bilanziert : Die PKK diene nur dazu , Parlamentarier als zum Schweigen verpflichtete Mitwisser und Mitverantwortliche in die Geheimdienstmachenschaften einzubinden . . Ich befürchte , daß die hier beratene Novelle zu keinem anderen Ergebnis führen wird ; denn der schon bei der Einbringung schwächliche Entwurf ist nach der Ausschußberatung noch weiter verwässert worden . Aus Zeitgründen kann ich unsere bereits in der ersten Beratung vorgebrachten Einwände nicht noch einmal wiederholen . Ich möchte aber auf zwei bezeichnende Details verweisen . Eine umfassende Unterrichtungspflicht der Bundesregierung über Vorgänge von besonderer Bedeutung sah das Gesetz in genau dieser Formulierung bisher vor . Daß statt des Wörtchens alle wieder der einfache Artikel die _ wie im geltenden Gesetz _ bevorzugt wird , läßt vermuten , daß die verantwortlichen Abgeordneten lieber nicht alles über die Dienste erfahren wollen . Wie jedenfalls die Bundesregierung diese Formel bisher ausgelegt hat und auch weiter interpretieren wird , ist bekannt bzw . absehbar . PKK-Mitglieder sollen die Öffentlichkeit nicht über in Erfahrung gebrachte Machenschaften der Dienste informieren , sondern lediglich bereits durch die Medien bekanntgewordene aktuelle Vorgänge bewerten dürfen , und das auch nur , wenn es den Vertretern der Regierungsfraktionen genehm ist . Deshalb sollen in den Tätigkeitsberichten der PKK an den Bundestag keine Angelegenheiten , die den PKK-Mitgliedern bei ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind , stehen , denn die Geheimhaltungspflicht des § 5 Abs . 1 wird nicht angetastet . Geheimdienstmitarbeiter sollen sich nur nach vorheriger Erlaubnis bzw . bei Gefahr faktischer Disziplinarmaßnahmen an die PKK wenden dürfen . Als ob das nicht schon Skandal genug wäre , befand es die Ausschußmehrheit für richtig , daß der Telefonverkehr der Abgeordneten grundsätzlich und ihre Post in Einzelfällen durch die Dienste kontrolliert werden dürfen . Teile der Union befürchten selbst dabei noch ein gefährliches Sicherheitsdefizit . Demgegenüber hält die Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE an ihrer Auffassung fest , daß die Dienste , wie BND und MAD , abgewickelt gehören und daß auch die Verfassung nicht durch das gleichnamige Amt geschützt wird . Der beste Schutz des Staates und der Verfassung ist die demokratische Gesinnung seiner Bürgerinnen und Bürger . Wir lehnen deshalb dieses Gesetz ab . .