Partei: SPD
Es wurde leider noch gar nichts zum Thema gesagt, Kollege Kretschmer. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich Ende Dezember 2011 erfuhr, dass wir in der ersten Sitzungswoche im Januar den Expertenbericht „Forschung und Innovation“ beraten, habe ich gedacht: Wow, der liegt ja früh vor. Normalerweise wird er im Februar oder März veröffentlicht, und nun werden wir schon im Januar den EFI-Bericht 2012 beraten. – Als ich dann in die Tagesordnung schaute, habe ich gesehen, dass wir über die Unterrichtung durch die Bundesregierung zum EFI-Gutachten 2011 diskutieren werden. Das heißt, die Bundesregierung hat zehn Monate gebraucht, um eine Stellungnahme zu diesem Gutachten zu erarbeiten. Dafür könnte ich sogar Verständnis haben. Diese Berichte sind wirklich sehr interessant und enthalten eine Menge Material und Informationen. Man braucht Zeit, dies vernünftig durchzuarbeiten. Aber dann habe ich diese Stellungnahme in die Hand genommen. Sie umfasst nur etwa acht DIN-A4-Seiten. Der Umfang besagt ja nicht alles. Also habe ich gedacht: Gut, vielleicht steht in der Stellungnahme viel Aussagekräftiges zu diesem Bericht. Aber mit so gut wie keinem Wort geht diese Bundesregierung auf das EFI-Gutachten ein. Das ist aber unser Thema. Kollege Staatssekretär Rachel, in Ihrem mündlichen Vortrag haben Sie dies leider auch nicht getan; das bedauere ich sehr. Dabei wäre ein Blick in dieses Gutachten ganz interessant gewesen. Im EFI-Gutachten 2011 ist wieder eine Reihe von Kernthemen behandelt worden. Ich will nur eines beispielhaft herausgreifen. Die Kommission nimmt ein zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung Schleswig-Holstein aufgetretenes Geschacher auf: Ein zu 50 Prozent vom Land SchleswigHolstein finanziertes meereswissenschaftliches Institut war in die Helmholtz-Gemeinschaft überführt worden, sodass es nur noch zu 10 Prozent vom Land finanziert werden muss. Die schleswig-holsteinische Landesregierung kann dadurch also Geld sparen. Dieses Vorgehen, für das es politisch und wissenschaftlich überhaupt keinen Grund gibt – doch, die Expertenkommission sagt es mit etwas anderen Worten: keine wissenschaftliche Grundlage –, hat die Expertenkommission zum Anlass genommen, zu überlegen, ob man die Forschungsfinanzierung nicht auf eine andere Basis stellen sollte. Sie sagt: Ein einheitlicher Finanzierungsschlüssel für Forschung ist nicht nur möglich, sondern auch nötig. Das ist eine wegweisende Formulierung. Ich finde, Forschungspolitik muss sich damit befassen. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung darauf überhaupt nicht eingeht. Als wir fast auf den Tag genau vor sechs Jahren darüber diskutiert haben, wie die Forschungsberichterstattung in Deutschland zukünftig aussehen könnte, haben wir hier im Parlament einheitlich gesagt: Ja, es ist richtig, dass ein unabhängiges Gutachtergremium die Situation der Forschung in Deutschland beleuchtet, seine Kritik darstellt und uns Handlungsoptionen aufzeigt. Alle waren sich einig. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Stellungnahme, dass dieses Gutachten eine gute Analyse der Stärken und Schwächen des Innovationsstandortes darstellt. Sie schreibt – ich zitiere aus dem Kopf –, dass dieses Gutachten für sie sogar Grundlage für weitere forschungs- und innovationspolitische Entscheidungen sein wird. Allerdings muss man ein solches Gutachten dann auch lesen und Kritik aufnehmen. Wir waren uns damals einig, dass wir uns von außen einen Spiegel vorhalten lassen und die Kritik annehmen müssen. Aber die Bundesregierung schaut an diesem Spiegel vorbei. Ich habe zuerst gedacht, es sei ein Zufall, dass das dieses Mal wieder so ist. Aber beim Blick in die anderen Gutachten habe ich festgestellt: Es ist offenbar die Strategie und Systematik dieser Bundesregierung, sich von außen nicht beraten zu lassen und nicht einmal vernünftige Vorschläge anzunehmen. Im EFI-Bericht 2008 – das ist fast sogar ein positives Beispiel, an dem Sie sich laben könnten – hat als eines der Kernthemen die steuerliche Forschungsförderung sehr breiten Raum eingenommen, also die steuerliche Förderung von Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren. Wir als SPD haben das etwas zurückhaltend beurteilt. Wenn man dadurch tatsächlich Investitionen heben kann, ist das ein geeignetes Instrument. Wenn damit Wirtschaftsförderung einhergeht, kann man darüber reden. Aber es kostet viel Geld – die notwendigen Mittel muss man haben –, und es darf nicht zulasten der Projekt- oder Grundlagenforschung gehen. Vor diesem Hintergrund waren wir hier sehr zurückhaltend. Es waren die beiden Fraktionen von CDU/CSU und FDP und eine Bundesministerin, die sich in Sachen steuerliche FuE-Förderung so weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass dem Betrachter schon schwindelig wurde. Wissen Sie, was passiert ist? Nichts. Selbst die Gutachtenempfehlung, die für Sie eigentlich positiv ausgefallen ist und positiv angenommen worden ist, ist nicht umgesetzt worden. Sie haben sich zwar weit aus dem Fenster gelehnt, aber Sie haben kein Stück zur steuerlichen FuE-Förderung in Deutschland beigetragen. Im EFI-Gutachten 2009 war Bildung eines der Kernthemen. Gleich im Vorwort steht ein ganz wichtiger Satz: dass uns die Schwächen des deutschen Bildungssystems nachhaltig belasten und zu einer Bedrohung für die Innovationsfähigkeit Deutschlands werden. Ein bestimmtes Diagramm, das in diesem EFI-Bericht enthalten war, habe ich danach auch in vielen anderen Publikationen gesehen. Hier geht es darum, dass die Bildungschancen der Menschen in Deutschland so sehr wie in keinem anderen Industrieland von der Herkunft abhängig sind. Diese Abbildung macht deutlich: Von 100 gleich begabten Kindern, die aus Akademikerfamilien stammen, werden 83 ein Studium aufnehmen, von 100 gleich begabten Kindern, die aus Arbeitnehmerfamilien stammen, nur 23. Die Herkunft entscheidet also über die Bildungschancen. Der Appell, hier aktiv zu werden, wurde übrigens nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an die Politik insgesamt gerichtet. Was haben Ihre Fraktionen gemacht? Sie haben vor diesem Gutachten wie erstarrt verharrt. Der Bundesparteitag der CDU hat sich dann entschieden, sich von der Hauptschule zu verabschieden – völlig ignorierend, dass viele CDU-Bürgermeister in ländlichen Regionen längst Abstand von der Hauptschule genommen haben, weil sie sich diese aus demografischen Gründen nicht mehr leisten können. Aber es gibt auch Regierungen, die die Ungleichgewichte im Bildungssystem wahrnehmen und handeln. Ich bin sehr froh, dass die neue rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Studiengebühren ausgesetzt und zurückgenommen hat. Sie sind nämlich ein wesentliches Kriterium dafür, dass Arbeitnehmerkinder kein Studium aufnehmen. Es gibt also tatsächlich Regierungen, die handeln. – Nein, das war kein großer Fehler. Vielleicht muss man etwas weniger als ein Abgeordneter, also weniger als 8 000 Euro im Monat, verdienen, um sich vorstellen zu können, dass eine normale Arbeitnehmerfamilie Schwierigkeiten hat, 1 000 Euro pro Jahr für das Studium der Kinder aufzubringen. Vielleicht ist das eine Wahrnehmungsfrage.