Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion befürwortet nachdrücklich die Erweiterung des Untersuchungsauftrages des so genannten ParteispendenUntersuchungsausschusses . . Die Aufklärung der unfassbaren Vorgänge der letzten Wochen darf doch nicht länger nur den Pressekonferenzen und den Talkshows überlassen bleiben . . Das Parlament ist der Ort , wo überprüft werden muss , wie von Politikern gegen die von eben diesem Parlament gesetzten Regeln über die Parteienfinanzierung verstoßen worden ist . Deshalb geht es bei dem heutigen Beschluss auch um das Selbstverständnis des Parlaments . Wenn der Untersuchungsausschuss seinen Auftrag erfüllen soll , durch Aufklärung wenigstens einen kleinen Beitrag dazu zu leisten , dass verlorenes Vertrauen wiedergewonnen wird , dann darf dieser Ausschuss doch nicht durch einen zu eng gefassten Untersuchungsauftrag an seiner Aufgabe gehindert werden . Genau diese Situation besteht aber zurzeit . Der im Dezember beschlossene Auftrag betrifft , kurz gesagt , den Verdacht der politischen Korrumpierung . Niemand könnte es doch verstehen , wenn sich dieser Untersuchungsausschuss ausgerechnet mit dem Thema , das seit Wochen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bewegt , nicht befassen dürfte , weil es sich nur um Verstöße gegen das Parteiengesetz handelt , die nicht den Verdacht zulassen , dass damit Korruption verbunden wäre . . Daher hat die FDP als erste Fraktion am 19 . Januar 2000 einen entsprechenden Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages eingebracht . . _ Herr Ströbele , Sie haben sich offenbar nicht die Mühe gemacht , die in diesem Zusammenhang vorgelegten Anträge zu lesen . Sie haben kritisiert , dass wir bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses wollten , dass zumindest die Möglichkeit besteht , das Verhalten aller Parteien zu untersuchen . Aber jetzt geht es um ganz konkrete Verdachtsmomente , die übrigens nicht nur gegen die CDU bestehen . Deswegen haben sogar Sie , unserem Beispiel vom 19 . Januar 2000 folgend , vorgeschlagen , dass wir uns im Rahmen des erweiterten Untersuchungsauftrages nicht auf eine Partei beschränken , sondern uns zu Recht darauf beziehen , ob konkrete Anhaltspunkte dahin gehend bestehen , dass massive Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen . Herr Kollege Schmidt von der CDU , ich bin froh , dass Sie in Ihrem Redebeitrag nicht den Versuch unternommen haben , der Erweiterung des Untersuchungsauftrages mit fadenscheinigen juristischen Argumenten zu widersprechen . . Denn obwohl zwischendurch von Ihrer Seite geäußert wurde , man dürfe einen solchen Auftrag nicht erweitern , ist völlig eindeutig , dass wir nicht gegen die BundLänder-Kompetenzregelung verstoßen . Denn es geht um Vorgänge , die die Bundesparteien betreffen . Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran , dass wir uns damit befassen dürfen . Wir müssen uns sogar damit befassen . Wir verletzen auch nicht die Chancengleichheit der Parteien . . Denn wer durch Gesetzesverstöße Anlass zu Untersuchungen gibt , kann sich doch nicht zugleich darauf berufen , dass andere Parteien möglicherweise nicht in der gleichen Weise untersucht werden . Der hat die Ursache für eine solche Prüfung selber geschaffen . Im Übrigen _ darauf habe ich schon hingewiesen _ wäre eine Beschränkung nur auf das Verhalten der CDU nach all dem , was wir wissen , weder sachgerecht , noch ist dies in den Anträgen vorgesehen . Die Koalition hat nunmehr am 15 . Februar dieses Jahres , nachdem die FDP mit ihrem Antrag den entsprechenden Impuls gegeben hatte , einen eigenen Antrag nachgereicht , der sich von unserem Vorschlag nur in einem wesentlichen Punkt unterscheidet . Wir meinten , dass der Untersuchungszeitraum auf die Zeit seit der Neuregelung der Parteienfinanzierung befristet werden sollte . Sie schlagen vor , eine solche Befristung nicht einzuführen . An diesem Detail soll eine gemeinsame Beschlussfassung nicht scheitern . Denn es gibt in der Tat immer wieder neue Gesichtspunkte , die es geraten sein lassen , den Auftrag auch in seiner zeitlichen Dimension nicht zu beschränken . Wünschenswert wäre es allerdings gewesen _ so wie das in unserem Antrag vorgesehen wurde _ , in den Untersuchungsauftrag ausdrücklich hineinzuschreiben , dass der Untersuchungsausschuss im Rahmen seiner Erkenntnisse selbstverständlich Vorschläge hinsichtlich einer eventuellen Neuregelung der Parteienfinanzierung unterbreiten wird . Ich vermute , er wird dies so oder so tun . . Unser Hauptanliegen jedenfalls _ dies wird heute beschlossen werden _ ist eine klare Grundlage für die Untersuchung all dessen , was unbedingt ans Licht der parlamentarischen Öffentlichkeit muss . .