Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heute vorgelegten Antrag Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen greift die Linksfraktion ein Thema auf , das weder in unsere bundespolitische Zuständigkeit fällt noch den Menschen vor Ort weiterhilft . Jede Leistung ist besser als keine Leistung , das , liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion , ist das Motto Ihrer Sozialpolitik . Warum sollte also nicht jeder , der Arbeitslosengeld II , Sozialhilfe oder Wohngeld bezieht , auch noch eine Mieterberatung auf Kosten der Steuerzahler obendrauf erhalten ? Ganz egal , ob das sinnvoll ist oder nicht . Sie sind sich dabei auch nicht zu schade , gegen besseres Wissen Geld zu verteilen , das Sie überhaupt nicht haben , und großzügig andere Ebenen auf Kosten des Bundeshaushaltes zu entlasten . Wir lehnen den Antrag ab . Kosten der Unterkunft , also Miete und Heizung der Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe , sind Sache der Kommunen . Die Träger der Grundsicherung vor Ort - das sind Sozialämter und Argen - müssen deshalb ebenso wie die Mieter daran interessiert sein , dass es keine unberechtigten Erhöhungen gibt . Sie sind damit auch Ansprechpartner der Grundsicherungsempfänger , wenn der Protest beim Vermieter erfolglos war . Sie können dann selber aktiv werden oder Rechtsberatung von außerhalb einholen . Selbstverständlich sind die Kommunen verpflichtet , gewissenhaft mit Steuergeldern umzugehen und überzogenen Forderungen von Vermietern energisch entgegenzutreten . Warum also sollten wir Sozialämter und Argen aus ihrer Verantwortung und Zuständigkeit entlassen ? Dafür , liebe Kolleginnen und Kollegen , gibt es überhaupt keinen Grund . Die Linksfraktion begründet ihre Antragsinitiative mit einer deutlichen Einsparung bei den Trägern . Dies ist jedoch mehr als fragwürdig , eigentlich geradezu absurd . Millionen von Menschen sollen einen Rechtsanspruch auf kostenlose und unabhängige Mieterberatung erhalten , so lautet die Forderung der Linksfraktion . Es gibt 7 Millionen Menschen in 3 ,6 Millionen Bedarfsgemeinschaften allein im SGB II . Hinzu kommen über 2 Mil-lionen Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger . Millionen von Menschen sollen also in Mietervereinen angemeldet werden , und die Beiträge dafür sollen vom Staat übernommen werden . Die Mietervereine werden sich freuen . Wo aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , sollen hier Einsparungen sein ? Ich sehe keine . Im Gegenteil : Die Kosten stehen in überhaupt keinem Verhältnis zu dem Nutzen . Den Menschen weismachen zu wollen , mit der Übernahme des Mieterschutzes für alle Leistungsempfänger würden Kosten gesenkt , grenzt ja geradezu an Volksverdummung . Gerade bei der Mieterberatung haben wir insgesamt gesehen ganz gute Strukturen , von denen auch Menschen mit kleinen Einkommen profitieren , die nicht im ALG-II- oder Sozialhilfebezug sind . Für sie könnte ein Mietstreit tatsächlich zu einer großen Belastung werden . Aber natürlich lassen wir diese Menschen nicht im Regen stehen . So gibt es im Rahmen der Beratungshilfe für 10 Euro eine fast kostenlose Mietrechtsberatung , die durch örtliche Rechtsanwälte durchgeführt wird . Auch die Wohlfahrtsverbände stellen eine umfassende Beratungsstruktur zur Verfügung . Wenn wir uns die Kosten der Unterkunft anschauen , wird deutlich , dass die Mieterberatung und der Mieterschutz keine Probleme sind . Viel spannender ist hingegen die Frage der Bemessung der Kosten der Unterkunft . Hier gibt es abhängig vom jeweiligen Träger und Ort ganz unterschiedliche Berechnungsverfahren und damit auch individuelle Ungerechtigkeiten . Darauf hat der Bundesrechnungshof in seiner letzten Unterrichtung des Bundestages hingewiesen . Durch die willkürliche Bemessung der Kosten der Unterkunft entstehe die Situation , so der Rechnungshof , dass einem Teil der Hilfeempfänger übermäßig hohe Kosten erstattet würden , während anderen zu schnell und zu drastisch die Leistungen gekürzt würden . Leider gibt es Fälle , in denen zum Beispiel bei Miet-erhöhungen aufstockende Zahlungen verweigert werden , ohne dass die Konsequenzen im Einzelfall geklärt würden . Hierzu heißt es im Bericht des Rechnungshofes : Teilweise überschritten die vom Hilfeempfänger selbst zu zahlenden Beträge sogar die ausgezahlte Regelleistung . Diese Verfahrensweisen . . . laufen einem umfassenden Fallmanagement , das auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfebedürftigen einbezieht , zuwider . Inzwischen hat das Bundessozialgericht zu dieser Problematik geurteilt und dabei allgemeinverbindliche Maßstäbe für die Bemessung der Kosten der Unterkunft festgelegt . Jetzt kommt es darauf an , dass alle Länder und Kommunen diese Maßstäbe vor Ort anwenden und so zu einer gerechteren Berechnung der Kosten der Unterkunft beitragen . Die Linksfraktion spricht in ihrem Antrag auch den Kreis der wohngeldberechtigten Personen an . Im Hinblick auf Mieterberatung hatte ich bereits erwähnt , dass hier das Instrument der Beratungshilfe greift . Für diese Menschen ist aber viel wichtiger , dass es in Kürze eine Anpassung des Wohngeldes geben soll . Die SPD-Bundestagsfraktion und sozialdemokratische Bundesminister haben sich in den vergangenen Tagen öffentlich dafür eingesetzt . Profitieren werden von diesem Schritt Menschen mit geringen Einkommen , die trotz Arbeit nur knapp über der Armutsgrenze liegen . Besonders sind hier Familien mit Kindern betroffen . Auch Menschen mit kleinen Renten wird durch die Wohngelderhöhung der Gang in die Sozialhilfe erspart . Wir wollen das Wohngeld deutlich erhöhen und damit Mietsteigerungen seit der letzten Anpassung 2001 nachvollziehen . Ganz wichtig ist aber auch , dass wir auf die kontinuierlich angestiegenen Energiekosten reagieren , und das machen wir mit unserem Vorschlag . Mit der Anhebung des Wohngeldes setzen wir ein klares Zeichen : Wir lassen bedürftige Menschen mit steigenden Wohnkosten nicht alleine . Im Gegensatz zur Linksfraktion packen wir da an , wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht und wo wir als Bund nach der Verfassung auch die Zuständigkeit haben .