Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Nach der Krise der Europäischen Union haben wir in der Tat ein erfolgreiches Jahr in der EU hinter uns gebracht , und das sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die Reform der rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union . Das ist zunächst einmal der Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft . Ich möchte Ihnen , Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister , noch einmal für die Arbeit , die Sie in diesem Jahr geleistet haben , danken . Ich möchte Ihnen aber auch dafür danken , dass Sie die Voraussetzungen dafür geschaffen haben , dass die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft diesen Erfolg fortsetzen konnte . 95 Prozent des Inhaltes , der Substanz des Verfassungsvertrages konnten in den Reformvertrag übernommen werden . Für mich ist das Wesentliche , dass wir mit diesem Vertrag mehr Demokratie in der Europäischen Union haben , weil das Europäische Parlament gestärkt ist , weil die Bürgerrechte zum Beispiel durch ein europäisches Bürgerbegehren gestärkt sind , aber auch weil die nationalen Parlamente mehr Rechte bekommen haben , in europäischen Fragen mitzuwirken und damit die Legitimation der handelnden Regierungen im Europäischen Rat zu stärken . Wir haben mehr Bürgerrechte . Das ist für mich ganz entscheidend . Ich freue mich sehr , dass vor ungefähr zwei Stunden in Straßburg die Grundrechtecharta proklamiert wurde . Es ist natürlich traurig , dass zwei Länder ausscheren werden , dass Großbritannien ein Opt-out erkärt hat und Polen dem aus innenpolitischen Gründen folgt . Ich will aber gleichzeitig sagen , dass ich sehr glücklich bin , dass sich Polen nun sehr klar bereitgefunden hat , den Reformvertrag zu unterschreiben . Mit dem neuen Grundlagenvertrag haben wir mehr Effizienz zu erwarten , zum Beispiel durch eine verkleinerte Kommission und durch verbesserte Entscheidungsfindungen über die qualifizierte , doppelte Mehrheit . Nun gilt es allerdings , die Ratifizierung über die Bühne zu bringen . Ich sage die Unterstützung der SPD-Fraktion zu , damit wir im Deutschen Bundestag rasch zu einer Ratifizierung kommen . Wir möchten gerne mit Ihnen allen und der Regierung dafür werben , dass auch in den übrigen Mitgliedstaaten die Ratifizierung rasch über die Bühne gebracht wird . Wir werden - genauso wie bei der Ratifizierung des Verfassungsvertrages - ein Begleitgesetz einbringen . Das haben wir schon einmal erfolgreich durchgesetzt . Nun gibt es manche , die nach dem Prinzip Nach der Reform ist vor der Reform vorgehen und bereits darüber diskutieren , was man als Nächstes tun soll . So hat der französische Staatspräsident die Einsetzung eines Rates der Weisen vorgeschlagen . Ich bin sehr froh , dass es unter anderem der deutschen Regierung gelungen ist , dieses Gremium auf eine Reflexionsgruppe zu minimieren ; denn ich glaube , dass es zuerst darum gehen muss , die Reform umzusetzen , Erfahrungen zu sammeln und dann die notwendigen Debatten in den europäischen Gremien und den nationalen Parlamenten , aber auch mit der Öffentlichkeit zu führen . Es ist klar : Die Europäische Union ist ein lernendes System und wird sicherlich auch in Zukunft Veränderungen unterliegen . Die Bürger und Bürgerinnen sowie wir , ihre Vertreter in den Parlamenten , haben über die Zukunft der Europäischen Union , unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame europäische Identität zu diskutieren . Ich appelliere an die Regierung - das ist wichtig - : Wir brauchen jetzt eine intensive und klare Kommunikation mit der Bürgerschaft . Denn der Reformvertrag hat einen Mangel : Er ist nicht gut lesbar , auch wenn uns manche glauben machen wollen , dass wir nun einen vereinfachten Vertrag bekommen . Wir müssen ihn nun lesbar und verständlich machen , damit die Bürger und Bürgerinnen tatsächlich den Wert erkennen können , der mit diesem neuen Grundlagenvertrag geschaffen wird . Des Weiteren geht es darum , die neuen Strukturen zu nutzen . Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen . Ich bin sicher , dass uns der neue europäische Außenminister , auch wenn er nicht so heißen darf , helfen wird , unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fortzuentwickeln . Selbstverständlich ist er keine Garantie . Es wird nicht unbedingt nötig sein , die gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Strategie völlig zu verändern , wohl aber , sie an Gegebenheiten anzupassen , die notwendigen Debatten zu führen und auf einen gemeinsamen Punkt zu bringen , auch bedingt durch die neuen Strukturen . Die Herausforderungen sind offensichtlich . Wir haben heute noch über den Kosovo zu sprechen . Darauf wird mein Kollege Gert Weisskirchen sicherlich ausführlich eingehen . Die Bundeskanzlerin hat über den EU-Afrika-Gipfel und die großen Herausforderungen berichtet , die wir in der Zusammenarbeit zwischen EU und Afrika zu bestehen haben . Eine weitere Herausforderung ist die EU-Russland-Strategie . Ich bin überzeugt , dass wir als Deutsche hier nach wie vor eine aktive Rolle spielen müssen , um die Prozesse voranzubringen . Herr Hoyer , ich glaube , dass wir durchaus die Chancen der deutsch-französischen Zusammenarbeit nutzen können , nicht exklusiv , aber durch das gemeinsame Anstoßen von Prozessen und Einflussnahme . Deswegen bin ich froh , dass es der Kanzlerin gelungen ist , die Idee einer Mittelmeerunion in eine Form zu bringen , die es erlaubt , dass wir die Zusammenarbeit zwischen allen EU-Mitgliedstaaten und der Mittelmeerregion , vergleichbar mit der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten , so voranbringen , dass sich dort die demokratischen Strukturen weiterentwickeln sowie die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung und vor allen Dingen ein friedliches Zusammenleben gefördert werden . Ich glaube , man sollte heute , einen Tag nachdem der neue polnische Ministerpräsident in Berlin gewesen ist , auch ein Wort zu den deutsch-polnischen Beziehungen verlieren . Dank der neuen polnischen Regierung sind die Chancen , dass sich die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern positiv entwickeln , gut . Darüber bin ich sehr froh . Ministerpräsident Donald Tusk hat es folgendermaßen zum Ausdruck gebracht : Die anstehenden Fragen , auch Interessenunterschiede können in einer sachlichen und freundlichen Atmosphäre behandelt werden . Wir können viele Fragen im europäischen Kontext miteinander klären , ob das Energiefragen sind - Polen ist um seine Energiesicherheit besonders besorgt - oder ob es um eine gemeinsame Kompetenz im Hinblick auf die Nachbarn im Osten , die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihnen und deren europäische Perspektive geht . Wir haben eine Reihe von wichtigen Themen anzupacken . Wir können damit natürlich nicht warten , bis der neue Grundlagenvertrag umgesetzt ist . Diese Themen werden schon bei diesem Gipfel auf der Tagesordnung stehen . Frau Bundeskanzlerin hat hier das Thema Klimaschutz genannt . Ich möchte noch einmal betonen , welch großer Erfolg die Festlegung der Ziele CO2-Reduktion , Effizienzsteigerung und Aufwachsen der erneuerbaren Energien gewesen ist . Jetzt kommen allerdings die Mühen der Ebene . Jetzt geht es darum , das Erreichen dieser Ziele anzustreben und unter den europäischen Staaten ein Burden-Sharing , eine Verteilung der Lasten , zu verabreden . Dies ist auch eine Chance für Innovationen , die wir ergreifen sollten , um die europäische Wissensgesellschaft voranzubringen . Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen - ich bin froh , dass auch die Bundeskanzlerin das angesprochen hat - : Europa muss in der Zukunft noch mehr Gewicht auf die soziale Dimension legen . Wir wissen sehr genau , dass das Nein zum Reformvertrag auch damit zu tun hatte , dass die Menschen verängstigt waren . Zum Beispiel in Großbritannien sagen Gewerkschaften ihrer Regierung interessanterweise : Ihr müsst die Ratifizierung ablehnen , weil die sozialen Grundrechte wegen des Opt-out nicht verankert sind . Das weist darauf hin , dass wir hier gemeinsam für ein Europa der Vollbeschäftigung und des sozialen Zusammenhalts kämpfen müssen . Dazu gehört , dass in den einzelnen Mitgliedstaaten etwas vorangebracht wird ; Stichwort Mindestlöhne . Wir müssen aber auch für gemeinsame soziale Standards kämpfen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vor all diesen Aufgaben steht nun die neue slowenische Präsidentschaft . Das ist eine große Herausforderung für ein kleines Land . Außerdem möchte Slowenien dafür sorgen , dass dadurch , dass die Schengen-Grenzen nun verändert werden - das ist ein wunderbarer Vorgang - , keine neuen Mauern entstehen . Ich wünsche der zukünftigen Präsidentschaft von dieser Stelle alles Gute . Ich bin sicher , dass wir gemeinsam mithelfen , unser Europa zukunftsfähig , nachhaltig und sozial voranzubringen . Herzlichen Dank .