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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Hauptgegenstand der Debatte in den letzten Tagen war das Reformpaket der Bundesregierung . In diesem Zusammenhang will ich auch eine Frage , die von interessierter Seite in den letzten Wochen immer wieder hochgespielt worden ist , klipp und klar beantworten - damit gehe ich auch auf die Bemerkungen von der linken Seite ein - : Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten stimmen dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung zu . . . noch : Paul Krüger Wir stimmen diesem Reformpaket zu , weil dadurch die Weichen für die wirtschaftliche Zukunft in Ost- und Westdeutschland richtig gestellt werden . . Wir stimmen diesem Reformpaket zu , weil wir unserer Verantwortung für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Ost- und Westdeutschland nur dann gerecht werden , wenn wir die Entscheidungen nicht kurzfristig und populistisch anlegen , sondern so , daß sie auch für die Zukunft Geltung haben . . Meine Damen und Herren , unsere Unternehmen brauchen dringend eine Kostenentlastung . und einen Zuwachs an Flexibilität - das sollten auch Sie , meine Damen und Herren von der SPD , zur Kenntnis nehmen - , -
Partei: SPD
Wir wissen aus internationalen und nationalen Studien, dass die Entwicklung der Geburtenrate wesentlich davon abhängt, ob junge Familien die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinbekommen können. Deswegen ist die Geburtenrate in Staaten wie Frankreich schon seit vielen Jahren sehr viel höher als bei uns. Seitdem wir damit begonnen haben, es Eltern leichter zu machen, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, steigt auch in Deutschland die Geburtenrate deutlich. Genau das ist der Tenor des Elterngeldes Plus. Insofern haben wir die richtige Maßnahme ergriffen. Ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist notwendig. Wie gesagt, viele Eltern melden da einen hohen Bedarf an. Ein solcher Ausbau würde dazu beitragen, dass die Entscheidung für Kinder leichter fällt, weil sich vor allen Dingen Frauen dann nicht mehr zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , der Gesetzgeber hat vorgesehen , daß die Einzelheiten zum Datenträgeraustausch nach den §§ 295 bis 302 SGB V durch vertragliche Vereinbarungen bzw . Richtlinien auszugestalten sind . Diese Regelungen sind für alle Leistungsbereiche zustande gekommen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Bundesregierung beantragt heute, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Mali zu verlängern und aufzustocken. Mali gilt als gefährlichster unter den 16 Auslandseinsätzen. Auch wir trauern um die zwei Männer, die im letzten Jahr bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen sind. Demnächst sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Mali bis zu 1 100 Soldaten und Soldatinnen stationiert werden. Weil wir hier im Bundestag verantwortlich sind, diesen Einsatz zu beschließen, sollten wir uns, wie ich finde, einigen kritischen Fragen stellen. Was macht denn die Bundeswehr eigentlich in Mali? In aller Kürze kann man sagen, dass die Mission MINUSMA das Chaos eindämmen soll, das die NATO mit ihrem militärischen Eingreifen in Libyen 2011 ausgelöst hat. Damals war nach dem Sturz des libyschen Diktators Gaddafi die Sahelregion quasi mit Waffen und versprengten Milizen aus Libyen geflutet worden. Auch militante Islamisten breiteten sich aus, besonders im Norden Malis, und schließlich gab es eine brutale Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich. Man muss schon einmal sagen: Das geschah nicht nur aus Verbundenheit mit Mali, sondern auch aus Sorge um den Zugang zu den Uranminen im benachbarten Niger, die das Atomprogramm Frankreichs speisen. Wir sehen hier einen Dominoeffekt: Der Westen greift irgendwo militärisch ein, um ein unliebsames Regime zu beseitigen, und wie die Dominosteine in einer langen Reihe fallen, so breiten sich der Konflikt, die Waffen, die Milizen und die Islamisten in der ganzen Region aus. Wie es jetzt gelingen soll, die Probleme, die durch den Einsatz eines falschen Mittels geschaffen wurden, durch noch mehr von demselben Mittel zu beseitigen, erschließt sich uns von der Linken nicht. Die aktuelle Entwicklung – die Konflikte sind keineswegs mehr auf den Norden beschränkt, vielmehr kommt es immer häufiger auch in Zentralmali zu Anschlägen und Kämpfen – zeugt doch nicht gerade von der Wirksamkeit dieser militärischen Mittel. Eines sage ich Ihnen: Solange die Mehrheit der Bevölkerung in Armut und Perspektivlosigkeit leben muss, solange es keine wirklichen Fortschritte im politischen Friedensprozess gibt, werden auch noch so starke und noch so gut ausgerüstete Militärmissionen den Sahel nicht nachhaltig stabilisieren können. Möglicherweise werden Sie noch ein paar weitere Dominosteine umwerfen, ohne zu wissen, wie viele andere damit auch umgeworfen werden.
Partei: SPD
Herr Kollege , die Bundesregierung macht die Beachtung der Menschenrechte der Palästinenser bei ihren Begegnungen mit israelischen Politikern ständig zum Thema . Das tut auch die EU . Es geht dabei um den fortgesetzten Siedlungsbau , um den Bau der Sperranlage , um die außergerichtlichen Tötungen und um die Verhaftungen , einschließlich der von Ministern und Abgeordneten . All das sprechen wir in all unseren Begegnungen mit israelischen Politikern an , ohne dabei etwa das Selbstverteidigungsrecht Israels infrage zu stellen .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Thomae, ich finde das ganz spannend. Sie haben darauf hingewiesen, dass vier Gesetzentwürfe vorliegen, davon einer von der FDP. Sie arbeiten sich in Ihrer Redezeit hauptsächlich an dem zwischen CDU/CSU und SPD gefundenen Kompromiss ab. Schon die Zwischenfrage von Herrn Kubicki an unsere Kollegin Eva Högl hat den falschen Eindruck erweckt, als ginge der FDP die Regelung zum Familiennachzug nicht weit genug. Fakt ist aber, – ich muss keine Frage stellen; lesen Sie einmal die Geschäftsordnung – dass die FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der auf eine Aussetzung des Familiennachzugs für die nächsten zwei Jahre abzielt. Auch die Kollegen von den Grünen haben im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen eine Aussetzung für ein Jahr vorgesehen. In Wahrheit bringt also der zwischen Union und SPD gefundene Kompromiss, was den Familiennachzug angeht, den Menschen, um die es geht, deutlich mehr Humanität als der Gesetzentwurf der FDP und übrigens auch mehr als der Vorschlag der Grünen.
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen , Herr Staatssekretär . - Meine erste Nachfrage ist von meiner Besorgnis um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt und insbesondere bei den G-8-Staaten geprägt . Sie lautet : Welche Erklärung beabsichtigt die Bundesregierung , insbesondere die Frau Bundeskanzlerin , gegenüber dem russischen Staatspräsidenten abzugeben , wenn dieser auf dem G-8-Gipfel am 7 . Juni im Tagungsgebäude aus dem Fenster schaut und keine Demonstranten sieht , obwohl er in der Zeitung gelesen hat und auch aus anderen Medien weiß , dass mehrere Zehntausend Demonstranten am Tagungsort demonstrieren wollen ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann die Antwort der Bundeskanzlerin auf eine solch fiktive Situation natürlich nicht vorwegnehmen . Ich glaube , der Umstand , dass es im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel angemeldete Demonstrationen gibt , die die unterschiedlichen Positionen auch eindrucksvoll zum Ausdruck bringen werden , und der Umstand , dass die Sicherheitsmaßnahmen , die das Land Mecklenburg-Vorpommern veranlasst hat , als verhältnismäßig gelten können , werden sie nicht in Erklärungsnot bringen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme zum Schluß . Auch im Bereich Reha und Kuren kommen wir nicht umhin , an den gesundheitsorientierten Bürger zu appellieren , in finanzieller Eigenverantwortung etwas für seine Gesundheit zu tun . Wir appellieren an die Verantwortlichen in den Kliniken und in den betroffenen Hotels , mit attraktiven Angeboten für Selbstzahler , um gesundheitsorientierte Bürger in Deutschland und im Ausland zu werben . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Ich fange mit der letzten Frage an. Momentan sind wir in Bezug auf die Entfristung beim Agrardiesel auf europäischer Ebene bei der Notifizierung. Hinsichtlich der Frage der Verstetigung müssen wir noch abwarten. Wir hängen da auch am Beihilferecht in Europa. Unterm Strich kann man sagen, dass es bei den betroffenen Betrieben einen zusätzlichen Einkommenseffekt gibt. Das ist eindeutig nachzuweisen. Es ist auch keine Frage, dass er je nach Verbrauch unterschiedlich ausfällt. Die erste Frage bezog sich auf die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mehrere solcher Träger und einen Dachverband. Die Struktur ist sehr dezentral. Es gibt auch unterschiedliche Beitragssätze. Ziel ist eigentlich gewesen, irgendwann einmal einen einheitlichen Sozialversicherungsträger zu schaffen. Wir sind da im Moment mit dem für diese Maßnahmen federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gespräch. Das Ganze ist natürlich mit Aufwand verbunden. Wir haben bei den Beratungen über den Haushalt herausverhandeln können, dass wir für die nächsten drei Jahre zusätzlich 150 Millionen Euro bekommen, wenn es einen einheitlichen Sozialversicherungsträger gibt. Wenn es nicht dazu kommt, sind die 150 Millionen Euro sozusagen gesperrt und werden dann wahrscheinlich nicht zur Verfügung stehen.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal kann ich mir nicht vorstellen , daß der Bundestag in seiner Mehrheit eine ähnliche Empfehlung ausspricht . Aber das müßte man einer entsprechenden Vorprüfung , die ja , wie ich schon wiederholt gesagt habe , noch nicht abgeschlossen ist , anheimstellen . Es ist mir , wenn ich Ihnen das sagen darf , bekannt , daß es auch einen Schriftverkehr zwischen der österreichischen Regierung und der Bundesregierung in dieser Frage gibt . Es bleibt den Österreichern überlassen , in ihrer Atompolitik so zu verfahren , wie sie es tun . Ich will das nur in einem Satz kommentieren : Ich halte es doch für bedenklich , daß man seinerseits im eigenen Land keine Atomkraftwerke duldet , aber den Strom von Kraftwerken nimmt , die einen sehr dubiosen Sicherheitsgrad haben . Ob das eine international wirklich vertretbare Position ist , wage ich zu bezweifeln .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Koeppen, das war eine wirklich „fortschrittliche“ Rede, die Sie hier gehalten haben. Sie hätte vielleicht ins vorletzte Jahrhundert gepasst angesichts der Dinosauriertechnologien, die Sie uns hier als Hochtechnologie empfehlen. Ich möchte Sie daran erinnern: Obwohl im Jahre 2008 mindestens vier bis zeitweise sieben Atomkraftwerke abgeschaltet waren, war Deutschland dennoch Stromexporteur. Unter anderem wurde Strom nach Frankreich exportiert. Das heißt also, wir brauchen die Atomkraftwerke nicht. Im Gegenteil: Wir können es uns leisten, alle Atomkraftwerke bis 2020/21 abzuschalten. Wir kennen die Vorhersagen des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Sie waren bei der Präsentation im Umweltausschuss anwesend. Ich weiß nicht, was Sie da gemacht haben. Wahrscheinlich haben Sie die gesamte Zeit in irgendwelchen Unterlagen geblättert. Es gibt die Projektionen des Sachverständigenrates für Umweltfragen, und es gibt die Projektionen der Branche selber, die vorgerechnet hat, dass sie bis zum Jahr 2020 47 Prozent des deutschen Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien decken kann. Andere Vorhersagen gehen noch darüber hinaus. Ich bitte Sie also, sich das nächste Mal etwas besser zu informieren, bevor Sie hier solche Wahrheiten aus dem vorletzten Jahrhundert präsentieren.
Partei: SPD
Die zweite Frage bezieht sich auf die Sendung Berlin direkt am 20 . Juni 1999 , in der der Bundeskanzler den Satz geäußert hat : Ich kann das so nicht laufen lassen . Herr Abgeordneter Koppelin , es gab vor dieser Sendung in der Tat einen koalitionsinternen Streit , eine koalitionsinterne Auseinandersetzung um die Zukunft der Alterssicherung . Diese wurde sehr zum Bedauern des Bundeskanzlers auch öffentlich ausgetragen . Da die Zukunft der Alterssicherung , die Eckpunkte der Rentenreform zu einem Reformpaket gehören , mit dem sich das Kabinett heute vormittag befaßt hat _ dazu gehören der Haushalt 2000 , der Familienlastenausgleich und die Reform der Unternehmensteuer ; das klang gerade in dem Beitrag von Herrn Finanzminister Eichel an _ , schien es untunlich , daß diese Auseinandersetzungen oder Meinungsdifferenzen öffentlich ausgetragen wurden . Dem Bundeskanzler kam es darauf an , daß die Vorlagen , die dazu in Erarbeitung befindlich waren , in einem ordentlichen Abstimmungsverfahren abgearbeitet und dann demnächst dem parlamentarischen Verfahren zugeführt werden . .
Partei: SPD
Herr Grehn , wir konnten erst ab Januar dieses Jahres an der konkreten Formulierung des Gesetzentwurfs arbeiten , weil uns die Begründungen von Urteilen des Bundessozialgerichtes , die zu diesem Sachzusammenhang gehören , erst seit Januar dieses Jahres schriftlich vorliegen . Wir haben unverzüglich die Formulierung des Gesetzestextes vorgenommen . Ich denke , wir werden möglicherweise noch vor der Sommerpause , sonst unmittelbar danach , in die Beratungen einsteigen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kipping , erstens nimmt die Langzeitarbeitslosigkeit nicht zu , sondern die Arbeitslosigkeit nimmt ab . Nehmen Sie das zur Kenntnis . Der zweite Punkt , Frau Kollegin Kipping : Es gibt viele Leute , die Statistiken lesen können . Auch wir können das , nicht nur Sie . Ich würde Ihnen raten , bei der Gesamtbeurteilung einmal etwas vorsichtiger zu sein . Ich kenne die Hintergründe Ihrer Arbeit . Sie brauchen dieses Thema , um sich auf dem Rücken der Arbeitslosen als Partei zu profilieren , und zwar gegen alle anderen . Sie haben kein anderes Interesse . Sie spielen sich auf als diejenigen , die als einzige die Wahrheit haben . Ich sage Ihnen : Erstens beginnt die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufzubröckeln . Die Langzeitarbeitslosigkeit geht zurück . Zweitens verweise ich auf das , was ich Ihnen über Bad Schmiedeberg vorgetragen habe . Dieses Projekt erfolgt im Rahmen der bestehenden SGB-II-Strukturen , im Rahmen dessen , was vorgegeben ist , und zwar mit Unterstützung aller Beteiligten . Wir brauchen dazu keine zusätzliche Anhörung . Wir brauchen kein zusätzliches Instrument . Wir kommen mit den vorhandenen Instrumenten prima aus . Wir müssen sie nur richtig einsetzen .
Die von Deutschland geförderten Hilfsorganisationen versorgen derzeit die Menschen täglich – täglich! – mit Nahrung, Kleidung, Decken, Hygieneartikeln. Aktuelle Projekte von Hilfsorganisationen zur Winterhilfe werden seit vergangenem Herbst kontinuierlich unterstützt. Gleichzeitig setzen wir uns für eine gesamteuropäische solidarische Lösung ein, nicht weil wir in unserer Hilfe nachlassen wollen, sondern weil wir deutlich machen wollen: Da müssen alle mit anpacken; darum müssen sich alle kümmern. Ich will hier niemanden belehren – das braucht auch niemand –; aber fragen Sie doch einmal konkret bei den griechischen Behörden, bei Ihren Freunden, bei Ihren parteipolitischen Mitstreitern nach, wer in dieser Zeit Hilfe leistet. Dann werden Sie eine Antwort bekommen, die vielleicht Ihre Frage und vielleicht auch meine Antwort in einem etwas anderen Licht erscheinen lässt.
Partei: SPD
Das Prinzip ist schon etwas älter . Bei der Überprüfungspraxis ist , wie Sie wissen , ein Wechsel von den Krankenversicherungen hin zu den Rentenversicherungsträgern als den entsprechenden Stellen vollzogen worden . Ich vermute _ gefestigte Erkenntnisse habe ich darüber nicht _ , dass die Rentenversicherungsträger in einer anderen Art und Weise darauf achten , dass ihnen und anderen zustehende Beiträge erhoben werden . Wenn der Tatbestand so ist , dass bei allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen bestimmte Zahlungen erfolgen könnten , aber tatsächlich nicht erfolgen , dann wird das Entstehungsprinzip zugrunde gelegt , um dafür die entsprechenden Beitragszahlungen erheben und eintreiben zu können . Das ist zumindest für mich der wesentliche Grund . Bei der anderen Frage habe ich bereits deutlich gemacht , dass in diesem Zusammenhang eine Reihe von Gerichtsverfahren laufen . Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat sich zu der Prinzipienfrage in keiner Weise negativ geäußert . Im Gegenteil : Es hält es für richtig . Ich finde , wir müssen uns ein Stück weit anschauen , wie sich die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang entwickelt .
Partei: PDS/LINKE
Obwohl in den neuen Bundesländern 1991 die Bruttolohn- und -gehaltssumme je Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin nur bei 44 ,6 % des westdeutschen Niveaus in der Gesamtwirtschaft lag , konnte der Preis der Ware Arbeitskraft z . B . in Polen oder in der CSFR noch unterboten werden . Zudem kann der ostdeutsche Markt ohne Schwierigkeiten mit Waren und Dienstleistungen aus Westdeutschland versorgt werden . Westdeutsche Unternehmen engagieren sich in Ostdeutschland überwiegend dann , wenn es gilt , die ihnen von dort drohende Konkurrenz auszuschalten , und die Treuhand hilft . Das , was als Investitionsschwäche bezeichnet und beklagt wird , ist systemimmanent . Statt weiterhin _ wie von der SPD vorgeschlagen _ zu versuchen , von der Angebotsseite her die Investitionsbereitschaft der Unternehmer zu erhöhen , und statt darauf zu verzichten , öffentliche Finanzhilfen in regionalpolitische Programme einzubinden , sollte endlich begonnen werden , an die schnell mobilisier - baren Mittel des Geldvermögens der westdeutschen Unternehmen heranzukommen , die laut Angaben der Bundesbank über 600 Milliarden DM be tragen . Die SPD tut so , als hätte es in der alten Bundesrepublik Diskussionen über den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft nie gegeben und als könnte der ökonomische Aufbau in den neuen Bundesländern mit dem Instrumentarium geleistet werden , das auch vergiftetes Wasser , vergiftete Böden und sterbende Wälder produziert hat . . Ich vermisse in dem Antrag der SPD Elemente einer alternativen Wirtschaftspolitik ; denn theoretisch könnte noch die letzte Giftmühle Anspruch auf diese Investitionszulage erheben . Im Gegensatz zur SPD sagen wir , woher das Geld genommen werden soll . Die PDS/Linke Liste befürwortet nachhaltig die Erhebung einer Investitionshilfeabgabe von westdeutschen Unternehmen in Höhe von 1 ,5 % ihrer Bruttowertschöpfung . Wir bejahen die Lenkungsfunktion einer solchen Abgabe und sehen in ihr eine Möglichkeit , die Gewinner und Profiteure der Einheit zur Kasse zu bitten . Um Bundesregierung , Koalition und SPD die Gelegenheit zu geben , noch etwas zu lernen , stimmen wir den Überweisungsvorschlägen zu . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Bitte noch einen Satz . Dem Bundestag wird ein Entschließungsentwurf vorgelegt werden , in dem unsere Erwartungen an die Zukunft festgehalten werden , und der _ so bin ich sicher _ in Bonn , München und Prag gelesen und hoffentlich recht verstanden werden kann . Dabei ist die SPD zur Beteiligung und Zustimmung aufgerufen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Flach , von den einzelnen Ausbaumaßnahmen des Kölner Autobahnringes konnten nur die Bauwerke Ostmerheimer Straße und Wilhelm-Griesinger-Straße im Verlauf der A3 und der Umbau des Autobahnkreuzes Köln-West im Verlauf der A4 in den Entwurf des Investitionsprogramms 1999 bis 2002 aufgenommen werden . Damit ist mit einem Baubeginn der übrigen Ausbauabschnitte des Kölner Autobahnringes , für die das Baurecht auch noch nicht vorliegt , voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2002 zu rechnen . Eine definitive Aussage über einen möglichen Baubeginn ist daher gegenwärtig nicht möglich .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, für diese Beschreibung und den Hinweis auf die Diskussionen der letzten Wochen. – Der Bundeswirtschaftsminister hat in seiner Zuständigkeit einen Vorschlag zu einer Frage vorgelegt, die ihm und uns als eine wichtige erscheint. Die Bundesregierung ist über diese Frage noch im weiteren Gespräch und wird sich zu gegebener Zeit dazu positionieren.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich finde es sehr gut , daß Sie das Hohelied der Tarifautonomie singen . . Es bleibt aber , wie die Katholiken sagen , die Kardinalfrage : Sind Sie bereit , sich im Tarifausschuß Ihres Ministeriums dafür einzusetzen , daß dieser Tarifvertrag eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung erhält ? Sie wissen , daß das sehr umstritten ist . Beim Entsendungsgesetz gelingt Ihnen das nicht mehr , weil Sie da keine Mehrheit mehr haben . . Dieser Tarifvertrag gibt nur dann einen Sinn , wenn er allgemeinverbindlich ist , das heißt , daß alle Bauarbeiter von diesem Tarifvertrag erfaßt werden und nicht nur diejenigen , die Mitglied der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden oder im Arbeitgeberverband sind . Nur dann macht es Sinn . Dann ist die soziale Parität wiederhergstellt . Kriegen Sie das geregelt ? Diese Kardinalfrage müssen Sie beantworten , und zwar einfach mit Ja .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Wolf , herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen . Ich habe dennoch einige Zusatzfragen . Erste Zusatzfrage . Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für den steigenden Kunststoffabfallexport gerade nach China ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Da könnte ich leider nur mutmaßen und das will ich nicht . Ich müsste im BMWA nachfragen , wie das im dafür zuständigen Ministerium anhand der Außenhandelsstatistik analysiert wird . Das tue ich gerne .
Vielen Dank. – Ich betrachte diese Zusatzfrage als von mir zu beantworten. Die Angaben darüber, wann und woher die Informationen über den Vorfall von offizieller Stelle zu uns gekommen sind, möchte ich schriftlich nachreichen. Es gab natürlich Informationen; die ganze Öffentlichkeit war darüber informiert. Ich will aber sagen, dass die weitere Befassung mit dieser Angelegenheit, bei der 25 Menschen ums Leben gekommen sind, was man nur bedauern kann, nicht in der Verantwortung unseres Landes liegt. Ich denke, dass es richtig ist, dass wir alle unser Bedauern ausdrücken. Dass wir das Ganze – ohne die Hintergründe im Einzelnen recherchieren zu können – im Zusammenhang mit der Einladung an Pakistan, sich an der Afghanistan-Konferenz zu beteiligen, betrachten, wie Kollege Hoyer es dargestellt hat, darin liegt ein Angebot zu einer weiter gehenden Zusammenarbeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Wenn das gewünscht wird , will ich gerne den Vorgang erklären . In der Reihe derjenigen , die zur Abstimmung an die Urne gingen , die im oberen Teil des Saales stand , waren meine Kollegen Peter Schmitz und Blank . Die beiden Karten habe ich sozusagen aus der Hand in die Urne getan . Das habe ich schon des öfteren beobachtet ; ich sage das hier ausdrücklich . Ich habe der Kollegin , die sich darüber erregt hat , daß es zwei Karten waren , gesagt : Das wird doch wohl kein Problem sein . In dem Knäuel da oben ist das für mich ein nicht außergewöhnlicher Vorgang . . _ Selbstverständlich waren die beiden anwesend , leibhaftig . . noch : Heinz Schemken Ich habe die Karten von den beiden in Empfang genommen und sie in die Wahlurne gesteckt . Daß das in Zukunft bei mir nicht mehr der Fall ist , kann ich von hier aus sagen . Ich muß Ihnen nur ausdrücklich erklären , daß ich das nicht als ungewöhnlichen Vorgang angesehen habe .
Partei: PDS/LINKE
Ich denke , es ist sehr entscheidend für diese Frage , in welcher Traditionslinie sich das Bundesgericht tatsächlich versteht . Ich möchte aber zur Geschichte , die Deutschland hat und die hier doch zu sehr großer Unruhe führt , noch etwas Weiteres bemerken . . Auch der Oberbürgermeister von Leipzig , Lehmann-Grube , machte auf ein sehr großes Problem aufmerksam . Im jetzigen Gebäude , also dem ehemaligen Reichsgericht _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Höll , ich unterbreche Sie und bitte Sie , mit wenigen Sätzen auf Ihr Abstimmungsverhalten zu kommen . Sie halten hier einen weiteren Sachbeitrag .