Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Frühsommer dieses Jahres haben wir schon einmal eine Debatte über die Mitarbeit von Externen in der Bundesverwaltung geführt . Grundlage und Anlass für die damalige Debatte war der Bericht des Bundesrechnungshofes , der einige kritische Anmerkungen zu Art und Umfang der Einbeziehung Externer in verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung gemacht hat . Der Zeitraum , der vom Rechnungshof untersucht wurde , reichte von 2004 bis 2006 . Der Rechnungshof hat damit eine wichtige Diskussion angestoßen , die allerdings nicht neu ist . Es geht um die Frage , in welchem Umfang es öffentlichen Verwaltungen erlaubt ist , verwaltungsexterne Personen temporär mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu betrauen bzw . sie in Prozesse einzubinden . Das ist ein Thema , das in der wissenschaftlichen Diskussion schon sehr lange erörtert wird , und zwar - je nach Position des Betroffenen - mit verschiedenen Ergebnissen . Ich plädiere dafür , dieses Thema sehr differenziert zu betrachten . Pauschalierungen sind hier nicht geeignet , Alarmismus im Übrigen auch nicht . Ein Personaltausch zwischen Wirtschaftsverbänden und Verwaltung ist nicht grundsätzlich verwerflich ; denn er bietet die Möglichkeit , gegenseitig in die Strukturen und Prozesse Einblick zu nehmen und Erkenntnisse zu gewinnen , wie die andere Seite arbeitet und wie andere Verfahren laufen können . Es gibt sicherlich auch keine Einwände dagegen , Sachverstand zeitlich begrenzt einzubringen , insbesondere bei komplexen Materien . Ich glaube , das ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Qualität gesetzlicher Regelungen . Es ist wesentlich besser , wenn Experten , die sich in diesen komplexen Materien auskennen , an diesen Vorhaben mitwirken , als wenn sich die öffentliche Verwaltung alleine damit beschäftigt . Es ist aber klar - das ist im Sommer dieses Jahres schon betont worden - , dass es keinen Einsatz von Externen geben darf , wenn es zu Interessenkollisionen kommt . Es ist klar , dass kein Einsatz stattfinden darf , wenn dadurch Wettbewerbsvorteile erzielt werden können . Auch ist klar , dass ein Einsatz nicht möglich ist , wenn dadurch das Vertrauen in die Gesetzmäßigkeit und die Gemeinwohlverpflichtung der öffentlichen Verwaltung infrage gestellt wird . Ebenfalls ist klargestellt worden , dass Transparenz gegeben sein muss . Die Bundesregierung hat die Grundsätze , die nicht nur vom Haushaltsausschuss , sondern auch vom Innenausschuss aufgestellt worden sind , in eine Verwaltungsvorschrift umgesetzt , die Verbindlichkeit für alle Bundesministerien besitzt . Sie wurde am 18 . Juni dieses Jahres im Kabinett beschlossen und am 25 . Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht . Meines Erachtens hat die Bundesregierung alles aufgegriffen , über das im Deutschen Bundestag zu diesem Thema diskutiert worden ist : Die Zulässigkeit und die Steuerung eines Einsatzes sind geregelt . Eine Risikoabschätzung ist vorzunehmen , und es ist eine Kontrolle durchzuführen . Entlohnung und Transparenz sind geregelt . Wir werden demnächst im Innenausschuss und im Haushaltsausschuss einen Bericht über den Einsatz Externer in der Bundesverwaltung bekommen , so wie es in der Verwaltungsvorschrift geregelt ist . Darüber hinaus ist ein Verhaltenskodex für diejenigen erstellt worden , die als Externe in der Bundesverwaltung arbeiten . Insoweit halte ich den Antrag , über den wir heute diskutieren , für völlig überholt . Ich glaube auch , dass einige Formulierungen im Antrag etwas weit von der Wirklichkeit entfernt sind . In der Begründung lese ich : Die Lobbyisten dürfen erst im geordneten parlamentarischen Verfahren ihre Vorstellungen öffentlich vortragen . Das heißt ja , dass weder Gewerkschafter noch Unternehmensvertreter noch Verbände im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens mit den Ministeriumsvertretern reden dürfen . Mich würde einmal interessieren , wie die Praxis im Bundesland Berlin ist , ob sich die Senatoren der Linken auch dort ein Rede- und Kontaktverbot verordnen lassen , bevor sie einen Gesetzentwurf in das Berliner Abgeordnetenhaus einbringen . Ich glaube , das , was hier gefordert wird , ist abenteuerlich . Gewerkschaften werden im Übrigen ihre helle Freude daran haben , zu erfahren , dass die Sozialreferenten an den deutschen Auslandsvertretungen abgezogen werden müssen , weil die Linke das in ihrem Antrag genauso fordert wie den Abzug der Wirtschaftsvertreter , die in den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind . Zum Schluss komme ich auf die Antragsbegründung zu sprechen . Als Beamtenrechtler freut mich sehr , dass die Linke nun den in Art . 33 Abs . 4 des Grundgesetzes verankerten Funktionsvorbehalt so hochhält und das Beamtentum preist . Ich muss allerdings sagen : Ich war dann auf Ihrer Homepage . Unter dem Stichwort öffentlicher Dienst steht : Die Abschaffung des Berufsbeamtentums wird angestrebt . Ich glaube , das zeigt , wie seriös dieser Antrag zu behandeln ist . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .