Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Antwort der Regierung auf unsere Große Anfrage ist schwammig , und der Beobachter kann daraus schließen , was auch die Spatzen von den Dächern pfeifen : Diese Regierung ist eben in sich widersprüchlich und hat keine wirklich gemeinsame Haltung in Bezug auf Russland . Dann kann man natürlich auch keine stringente Politik entwickeln . Man kann grosso modo feststellen , dass , was die innenpolitische Entwicklung in Russland anbelangt , die Antwort der Bundesregierung sehr wohl kritisch ausfällt und dabei , was wichtig ist , die OSZE eindeutig gestärkt und gegen die Angriffe verteidigt wird , die insbesondere aus Russland kommen . Aber wirklich klar zu benennen , was für eine Entwicklung sich derzeit in Russland abspielt , davor drückt sich die Regierung . Wenn wir uns anschauen , was sich gerade jetzt im Vorfeld der Wahlen abspielt , welche Tendenzen sich zeigen , dann muss man sagen : Die Demokratie bleibt in Russland zunehmend auf der Strecke . Gänzlich zurückgenommen bei ihrer Beantwortung ist die Regierung beim ganzen Komplex Energie- und Umweltpolitik . Dabei stehen wir vor ganz wichtigen Entscheidungen . Wie soll eine Energiepartnerschaft mit Russland aussehen ? Weitgehend keine Vorstellungen . Wie soll der Investitionszugang geregelt werden ? Auch da hält sich die Bundesregierung bedeckt . Vor allen Dingen : Wie kann eine gemeinsame europäische Energiepolitik umgesetzt werden ? Die Bundesregierung bezeichnet Russland weiterhin als strategischen Partner und verdeckt damit , dass sie Russland zu einem Partner erklärt , ein Land , das offensichtlich viele unserer Werte verletzt und nicht teilt . Wir sind nach wie vor der Meinung , dass die Regierung richtiger beraten wäre , zu sagen : Die strategische Partnerschaft ist ein Ziel , aber derzeit ist sie keine Realität . Wir stehen in Russland kurz vor Wahlen . Die Nachrichten , die zu uns dringen , und die Entwicklungen sind ausgesprochen besorgniserregend . Unter Putin hat die Justiz zunehmend an Unabhängigkeit verloren . Am allerdeutlichsten wird das bei der Behandlung des Falles Chodorkowski . Die Zivilgesellschaft ist durch das NGO-Gesetz stark eingeschränkt worden , und zwar vor allen Dingen durch die Vorfeldwirkung dieses Gesetzes . Es gibt kaum mehr eine unabhängige Berichterstattung in den Medien , vor allen Dingen nicht in den Telemedien . Die Einschüchterung von Journalisten - sie gipfelte im Mord an vielen Journalisten - haben wir alle verfolgt . Oppositionelle Parteien werden a) kaum zugelassen und b) dort , wo sie noch zugelassen sind , massiv behindert . Ein Höhepunkt dieser Entwicklung ist , dass von Mitgliedern der Partei Union der rechten Kräfte vor kurzem 14 Millionen Broschüren unter dem Vorwand eingesammelt worden sind , dieses Material müsse staatsanwaltschaftlich dahin gehend überprüft werden , ob es Verunglimpfungen der Politik oder des Kremls enthalte . Hinzu kommt die massive Einschränkung der OSZE . Wir haben darüber gestern Abend gesprochen . Soeben lief über den Ticker , dass sich die OSZE unter den von der russischen Regierung gesetzten Bedingungen - sie gestatten keine wirkliche Wahlbeobachtung mehr - entschieden hat , auf die Entsendung von Wahlbeobachtern zu verzichten . Ich halte das für eine richtige Entscheidung ; denn sonst würde die OSZE zum Feigenblatt . Die russische Außenpolitik ist ein Spiegel der innenpolitischen Entwicklung . Der Kreml ist offensichtlich bereit , für die Durchsetzung der Interessen nach innen manche außenpolitische Krise anzuheizen . Das gilt einmal für das Kosovo - Russland ist aus der gemeinsamen Linie der Kontaktgruppe ausgeschieden - , und das gilt auch für das iranische Atomprogramm . Putins Einladung an den Präsidenten Ahmadinedschad hat diesen wieder ein Stück weit hoffähig gemacht . Das ist eine sehr prekäre Strategie . Das jüngste Beispiel ist das skandalöse Vorgehen gegen die Lufthansa in Bezug auf die Überflugrechte . Da ist massiv Vertrauen zerstört worden , was jeder Investor , der nach Russland geht , natürlich sehr genau mitbekommt , sodass er sich fragen muss : Wie verlässlich ist der Handelspartner Russland , wenn so agiert wird , wie es bezüglich der Lufthansa geschehen ist ? Hinzu kommt , dass sich die Bundesregierung - nach einem Anruf aus Rheinland-Pfalz , wie wir lernen konnten - weggeduckt hat . Es zeigt sich , wie widersprüchlich die russische Politik ist . Unter dem Strich ist festzustellen , dass nur ein gemeinsames Auftreten der EU gegenüber Russland - wir brauchen es , auch zur Lösung außenpolitischer Fragen und Krisen - Erfolg haben kann . Dort liegt der Schlüssel . Deswegen muss jedem divide et impera , das von russischer Seite versucht wird , mit einer ganz großen Geschlossenheit begegnet werden . Wie das gehen soll , wenn nicht einmal zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt Geschlossenheit besteht , ist allerdings die Frage . Deshalb bleibt unsere Forderung : Wir brauchen in diesem wichtigen Bereich der Außenpolitik eine feste Haltung , die in eine wirklich kohärente Strategie der EU eingebettet ist . Sonst wird uns dieser Partner immer weiter entgleiten und sich immer weiter in Richtung eines autoritären Regimes entfernen . Schönen Dank .