threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Minister, eine Bemerkung zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Sie haben gesagt, sie sei in den alten wie in den neuen Bundesländern gleichermaßen ein Problem. Ich lade Sie herzlich ein, mit den Betroffenen und den Kommunen in den neuen Ländern Gespräche über die massiven Auswirkungen der Langzeitarbeitslosigkeit auf den sozialen Zusammenhalt in den neuen Ländern zu führen. Als zuständiger Minister sollten Sie dieses Gespräch suchen. Ich habe eine Nachfrage zum Fachkräftemangel, den Sie in Ihrem Bericht zu Recht ansprechen, wenn auch nur kurz. Tatsächlich wird das ein Problem werden. Sie wollen intelligente Programme entwickeln, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Einen Aspekt greifen Sie in Ihrem Bericht aber gar nicht auf: die Lohnunterschiede. In den neuen Ländern werden deutlich niedrigere Löhne gezahlt, was zu Abwanderungen führt. Ich hätte gerne Ihre Einschätzung dazu gehört. Könnte der Lohnunterschied zwischen Ost und West etwas mit dem Fachkräftemangel in den neuen Ländern zu tun haben?
Partei: SPD
Herr Kollege Luther , sind Sie bereit , dem Plenum gegenüber zu bestätigen , daß ich im Bauausschuß aus den Briefen aller zuständigen Minister der neuen Bundesländer zitiert habe , in denen sie uns bestätigt haben , daß der besondere Kündigungsschutz verlängert werden müsse ? Sind Sie ferner bereit , zu bestätigen _ Sie haben den Brief ja auch gelesen _ , daß mein Zitat aus dem Brief des sächsischen Innenministers Hardraht stimmte ? Er schreibt : Durch das derzeit geltende Mietenüberleitungsgesetz , das für die neuen Bundesländer das Miethöhegesetz in wesentlichen Punkten modifiziert , ist noch bis mindestens 31 . Dezember 1997 von einer unterschiedlichen Sach- und Rechtslage auf dem Gebiet des Mietrechts auszugehen . Zumindest bis zu diesem Zeitpunkt sollte der Ausschluß der Kündigungsmöglichkeit in den neuen Bundesländern bestehenbleiben . Sind Sie also bereit , dem Plenum hier zu bestätigen , daß sich alle zuständigen Landesminister in den neuen Bundesländern für die Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes ausgesprochen haben ?
Partei: FDP
Es gibt Dinge, die man ausführlicher erläutern muss. Sie lassen sich nicht auf die Schlagzeile einer großen deutschen Tageszeitung reduzieren. Herr Kuhn, ich bin aber gern bereit, Ihnen das in einem Privatissimum zu erläutern. – Wenn Sie wieder aufstehen würden, kann ich Ihnen aber schon jetzt kurz etwas dazu sagen. – Wie wäre es mit einer Minute? – Gut. Wir sind der Meinung, dass wir nicht über Mindestlöhne, sondern über ein Mindesteinkommen reden sollten. Das Bürgergeld stellt ein bedarfsgerechtes Mindesteinkommen sicher. Für jede Bedarfsgemeinschaft wird ermittelt, welche Aufwendungen zu decken sind. Dies wird mit dem Nettoeinkommen dieses Haushalts verglichen. Was nicht selbst erwirtschaftet werden kann, wird im Wege einer negativen Einkommensteuer dem einzelnen Haushalt zur Verfügung gestellt. An der Stelle, wo der Bedarf gedeckt ist, fängt die Steuerzahlung des einzelnen Bürgers bzw. des Haushalts an. Damit wird sichergestellt, dass wir ein durchgängiges Erwerbsinteresse in allen Bedarfsgemeinschaften haben. Das ist, wie ich finde, ein sehr moderner und zukunftsträchtiger Vorschlag. Nähere Einzelheiten sage ich Ihnen, wenn Sie wollen, persönlich. Ich bin der Meinung, dass wir mit dem Thema Mindestlohn und vor allen Dingen mit der Kombination von Mindestlohn und Branchenmindestlohn, die Sie, Frau Kollegin Pothmer, vorschlagen, wirklich vorsichtig umgehen müssen. Wir werden am Ende nicht mehr Beschäftigung schaffen, wenn wir in Deutschland Mindestlöhne einführen. Wir fragen uns bei jeder Maßnahme, die wir im Bereich der Sozialversicherung verabschieden, wie sie sich auf die sogenannten Lohnnebenkosten auswirkt und ob dadurch die Arbeit verteuert wird. Dass ausgerechnet beim Lohn selbst, also beim größten Kostenblock, diese Grundüberlegung nicht mehr gelten soll, vermag ich wirklich nicht nachzuvollziehen. Wenn, wie manche glauben, Mindestlöhne mehr Arbeit schaffen, dann frage ich Sie, wie hoch der optimale Mindestlohn ist. Sie haben sich jetzt auf 7,50 Euro Mindestlohn festgelegt. Sie hinken damit der Karawane etwas hinterher. Der DGB wird demnächst 8,50 Euro fordern. Die Linken, Avantgarde wie immer – Kompliment, Frau Kollegin Krellmann, Herr Kollege Birkwald –, sind schon bei 10 Euro. Da sieht man genau die Gefahr einer politischen Lohnsetzung. In den letzten zwei Jahren sind Sie ziemlich flott von vormals ebenfalls 7,50 Euro auf 10 Euro, die Sie heute fordern, durchgaloppiert. Frau Präsidentin, die Kollegin Pothmer möchte eine Zwischenfrage stellen.
Partei: SPD
Trifft es zu , Herr Kollege , daß , nachdem das Bundesverkehrsministerium für die Stahlbauarbeiten der Hochbrücke ein ortsansässiges Unternehmen nicht herangezogen hat , sondern über Subunternehmer Stahlbauteile aus Südafrika zur Baustelle transportiert werden sollten , die dann beschädigt in Kiel angekommen sind , in Belgien repariert werden sollten , bei einer Firma , die jetzt in Konkurs gegangen ist bzw . die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist , die Anlieferung von Stahlbauteilen für eine Hochbrücke um die halbe Welt herum zu erheblichen Verzögerungen und Verteuerungen beim Projekt geführt hat ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Thiele , selbst wenn man die Nebenbemerkungen des Verfassungsgerichts über die Ausgestaltung der Vermögensteuer als eine Sollertragsteuer und eine maximal hälftige Belastung der Erträge ernst nähme - mit der Entscheidung hatte das sonst nichts zu tun - , läßt doch die erklärte Absicht aller Fraktionen dieses Hauses , den Spitzensteuersatz zu senken , einen breiten Spielraum für eine Vermögensteuer . Das heißt , was Sie sagen , es würden nur die mittleren Vermögen davon betroffen , ist schlicht unwahr . .
Partei: PDS/LINKE
Die nationale Befangenheit der Kirchen in Jugoslawien ist uns ja in der letzten Zeit bekanntgeworden . Wäre es angesichts dessen nicht gerade wichtig gewesen , über den ökumenischen Rat der Kirchen und den Papst Einfluß auf die Kirchen zum Beispiel in Jugoslawien oder in Serbien oder im Kosovo zu gewinnen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Krüger , Sie gehen offenbar von der irrigen Annahme aus , daß dies auf deutschem Gebiet stattgefunden habe . Es hat nicht in Deutschland stattgefunden , sondern das , was Sie jetzt meinen , ist entweder erst im Fußballstadion in der polnischen Stadt geschehen oder auf der Rückreise . Dort hat es beispielsweise eine Toilette gegeben , die angezündet worden ist . Das ist aber auf polnischem Gebiet gewesen . Was Sie möglicherweise meinen könnten , waren zwei Betrunkene , die entfernt worden sind . Aber noch einmal : Auf deutscher Seite hat es die von Ihnen jetzt abgefragten Ereignisse nicht gegeben .
Partei: SPD
Ich möchte sehr gern antworten , Frau Präsidentin . Zunächst , lieber Kollege Grund : Ich habe eben in meinem Beitrag darauf hingewiesen , daß der Kollege Küster seinerseits mich darauf hingewiesen hat - im Anschluß an die Bemerkungen des Kollegen Laumann - , daß in der Stadt Magdeburg 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Sozialhilfeleistungen berührt werden . . - Moment . . - Beruhigen Sie sich . Ich kann diese Zahl jetzt nicht verifizieren . Ich habe auf den Kollegen Küster verwiesen , der sich zu diesem Vorgang gemeldet hat . Reicht das aus , damit Sie wieder zu Ihrer gewohnten Sanftmut zurückfinden ? - Gut , das reicht anscheinend aus . Jetzt zu den 610-DM-Arbeitsverhältnissen und zu dem , was die Kollegin Albowitz dazu ausgeführt hat . Liebe Frau Kollegin Albowitz , das Problem der 610-DM-Arbeitsverhältnisse ist ja nicht neu . Wir haben seit Jahren dazu mehrere gesetzliche Initiativen eingebracht und haben gesagt : Hier muß dringend etwas geschehen , . weil die stürmische Zunahme dieser Arbeitsverhältnisse den Eindruck geradezu aufzwingt , daß reguläre Arbeitsverhältnisse aus Kostengründen kleingestückelt werden sollen - und genau dies ist in einem beträchtlichen Umfang der Fall . Es gab vor anderthalb Jahren die erste Lesung des einschlägigen SPD- Gesetzentwurfs . Darin haben Staatssekretär Kraus für das Ministerium und der Kollege Louven , der ja nicht gerade linksrevolutionärer Bestrebungen verdächtigt werden kann , übereinstimmend gesagt : Es gibt eine Fülle von Anhaltspunkten dafür , daß reguläre Beschäftigungsverhältnisse kleingestückelt werden , daß hier ein massiver Mißbrauch stattfindet und daß Bundesregierung und Koalition dem nachgehen wollen . Bis zur Stunde ist nichts geschehen . Vor einigen Wochen ist offenbar der Kollege Schauerte beauftragt worden , der Sache nachzugehen , nachdem die Koalition anderthalb Jahre auf ihren Ohren gesessen hat und vor sich hingeschlafen hat . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sager , nachdem ich jetzt doch beruhigt bin , dass ich offenbar etwas ganz anderes gesagt habe als das , was Sie gerade vorgetragen haben , möchte ich Sie gerne fragen , ob Sie bereit sind , zu bestätigen , dass ich sinngemäß Folgendes gesagt habe : Die Fragen , die sich die Amerikaner stellen , nämlich was zu tun ist in einer Zeit , in der die auf gegenseitige Vernichtungsfähigkeit gegründete Abschreckungsstrategie des Kalten Krieges nicht mehr ausreicht , um in der globalisierten Welt des 21 . Jahrhunderts Sicherheit zu gewährleisten , müssen wir aufnehmen ? Ob die Antworten , die die Amerikaner geben , richtig sind , ist eine ganz andere Frage . Mit den Fragen müssen wir uns aber beschäftigen .
Partei: SPD
In den Beratungen des Haushaltsausschusses hat es Veränderungen zum Besseren gegeben: Im Hinblick auf die humanitären Hilfen, die deutschen Auslandsschulen, die deutschen Auslandsdienstlehrkräfte und das ZIF wurden deutliche Verbesserungen erzielt; ich will das hier ausdrücklich anerkennen. Das alles ist aber bei weitem nicht genug. Gerade in der Außenpolitik kann man mit wenig Geld vieles bewirken. Kontinuität und Zuverlässigkeit müssen zu unserer Außenpolitik gehören. Ich bleibe dabei: Der Haushaltsentwurf ist, insgesamt gesehen, ungerecht, weil bei den Ärmsten gekürzt wird, er ist unsolide, weil Gelder für Bildung und Forschung zweckentfremdet werden, und er ist widersprüchlich, weil entgegen der Ankündigung von einer Schwerpunktsetzung bei der Abrüstungspolitik bei der zivilen Krisenprävention und bei Schwerpunktregionen gekürzt wird. Aus diesem Grunde können wir dem Haushalt nicht zustimmen.
Partei: GRUENE
Der Kollege Rainer Brüderle hat am Ende seiner Rede gesagt , dass der Kollege Werner Schulz zwar nichts für sein Herkommen könne , sich aber doch offensichtlich dem Verständnis der Marktwirtschaft intellektuell verweigert habe . Herr Kollege Brüderle , ich weiß , dass wir uns in diesem Hause nichts schenken und man so etwas sportlich nehmen muss . Aber ich finde , damit sind Sie definitiv zu weit gegangen . . Das war nicht nur einAngriff gegen den Kollegen Schulz , von dem man sagen kann , er verletze die Grenzen des guten Geschmacks . Das war auch ein Angriff gegen die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland . Ich finde , dafür haben Sie sich bei dem Kollegen Schulz und bei den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland zu entschuldigen . .
Partei: SPD
Das ist schon längere Zeit her. Herr Scholz ist derzeit Erster Bürgermeister in Hamburg. Die Diskussion um den Passiv-Aktiv-Transfer hat es damals in dieser Intensität ja noch gar nicht gegeben. Unser Wunsch ist es – das ist ja bekanntermaßen auch bei Teilen der CDU so –, den Passiv-Aktiv-Transfer durchzuführen. Wenn wir das in dieser Legislaturperiode nicht tun, dann werden wir uns bemühen, das in der nächsten Legislaturperiode zu machen. Gute Sachen soll man tun, und wenn man sie nicht heute macht, dann macht man sie morgen. Das Konzept des sozialen Arbeitsmarktes und die soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt richten sich an die Schwächsten der Schwachen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt diese Gruppe auf 100 000 bis 200 000 Personen. Für diese eingegrenzte Gruppe der ganz Schwachen sollte eine öffentlich geförderte Beschäftigung geschaffen werden. Sie erhalten dann eine öffentlich finanzierte Beschäftigung, damit sie überhaupt wieder am sozialen Leben teilnehmen können, der Tag strukturiert wird und sie Anerkennung finden. Die Integration auf den allgemeinen Arbeitsmarkt steht dabei durchaus nicht im Vordergrund. Das Konzept von Andrea Nahles ist ein gutes Konzept. Bei der Umsetzung dieses Konzepts haben wir ein gutes Stück harte Arbeit zu bewältigen, aber am Ende lohnt es sich. Aber auch hier gilt die alte Weisheit von Marie Curie, die einmal gesagt hat: Man merkt nie, was schon getan wurde; man sieht immer nur das, was noch zu tun bleibt. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Hier stellt sich die grundsätzliche Frage , wie man zur Waffenhilfe , zur militärischen Zusammenarbeit und zur Zusammenarbeit mit der Türkei als Bündnispartner steht . Wenn wir insgesamt der Auffassung sind , daß wir dem von uns allen angestrebten Ziel der Demokratisierung , Wahrung von Menschenrechten usw . dadurch näher kommen , daß wir die Türkei möglichst weit in unsere westliche Gemeinschaft einbinden , können wir zu einer solchen Lieferung auch nicht von vornherein nein sagen . Wenn man umgekehrt der Auffassung ist _ wie Sie es wahrscheinlich sind _ , daß eine solche Kooperation auf militärischem Gebiet im Hinblick auf die Erreichung des Zieles eher schädlich ist , kommt man zu einem anderen Ergebnis . Aber ich glaube , diese Grundsatzentscheidung muß jeder von uns für sich treffen . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß wir sehr viel tun sollten , daß uns sehr daran gelegen sein sollte , die Türkei dazu zu bringen , zum einen sich dieser Gemeinschaft freier Völker zugehörig zu fühlen und zum anderen auch die Standards zu erfüllen , die zur Rechtsstaatlichkeit , zu den Menschenrechten und zur Demokratie gehören .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte , bevor wir nachher zur Abstimmung kommen , bei der wir ja eine Zweidrittelmehrheit brauchen , von der Bundesregierung wissen , - das hat wirklich etwas mit unserem Parlamentsverständnis zu tun - ob sie gemäß den Wünschen des Landes Bayern eine Protokollnotiz bei den Beratungen des Bundesrates vorlegen wird oder nicht . Ich bitte , das hier deutlich zu erklären , damit auch der Freistaat Bayern und die Vertreter der CSU nicht in Unklarheit bleiben .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Vielen Dank erst einmal. Ich kann das nur begrüßen, wenn Sie ausdrücklich dabei bleiben. Herr Rühle hat ja im Zusammenhang mit neuen russischen Panzern ins Gespräch gebracht, dass panzerbrechende Munition aufseiten der Bundeswehr notwendig sei. Gibt es irgendwelche anderen Planspiele in Ihrem Hause zu diesem Fakt?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , die Bundesregierung hat Erkenntnisse aus Presseberichten und Berichten der Internationalen Atomenergieorganisalion über radioaktive Kontaminationen in Rußland , die durch den Reaktorunfall in Tschernobyl und durch die Tätigkeit der Produktionsvereinigung Majak im Südural verursacht wurden . Insbesondere im letztgenannten Kontaminationsgebiet ist von einer erheblichen Belastung der dort lebenden Menschen und der Umwelt auszugehen . Die zugänglichen Erkenntnisse sind bereits veröffentlicht . Auf Ersuchen der russischen Regierung führt der Bundesminister für Umwelt seit dem Jahre 1991 im Rahmen humanitärer Hilfeleistungen Radioaktivitätsmessungen in den vom Reaktorunfall in Tschernobyl kontaminierten Gebieten Rußlands durch . Die technische Durchführung des Projekts liegt beim Forschungszentrum Jülich . Die Kosten dieses Projekts betragen ca . 13 Millionen DM . Bisher wurden bei diesem Projekt in Rußland ca . 220 000 Menschen auf ihren Radioaktivitätsgehalt untersucht . Die Ergebnisse werden den ausgemessenen Menschen schriftlich mitgeteilt . Das Forschungszentrum Jülich hat diese Meßergebnisse in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Bericht zusammengestellt . Das Bundesamt für Strahlenschutz hat in den Monaten August und September 1992 mit Voruntersuchungen in der Süduralregion begonnen , um im Jahre 1993 Ganzkörpermessungen durchführen zu können . Die Kosten dieses Projekts betragen mehr als 2 Millionen DM .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe Ihnen gerade klargemacht , daß es sich hier um gesetzliche Verpflichtungen , nämlilch aus dem Ausländergesetz , handelt , das der Deutsche Bundestag beschlossen hat . Nach dem Ausländergesetz kann nicht jeder , der nach Deutschland reisen möchte , aber nicht über entsprechende Mittel verfügt , hierhin reisen , es sei denn , es wird sichergestellt - das ist ein Teil dieses Gesetzes - , daß er in Deutschland nicht dem Staat oder möglicherweise anderen Institutionen zur Last fällt . Ich glaube , man muß diesen Zusammenhang sehen .
Partei: independent
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht ohne Grund bezeichnet man die USA mit Apple, Google und Co als das Land der Innovationen. Aber der Grund ist nicht, dass dort Behörden oder vom Staatstropf abhängige Wissenschaftler Innovationen entdecken oder effizient fördern, sondern es sind, wie im speziellen Fall von SpaceX, wirklich innovative Firmen, die sich auch einmal was trauen – und das, obwohl anerkannte Wissenschaftler spotten. Im Fall von SpaceX sprach der Astrophysiker Neil de Grasse Tyson von der Unmöglichkeit, dass jemals ein privatwirtschaftliches Unternehmen Fortschritte in der Raumfahrt erzielen könne. Ein paar Monate später landete eine SpaceX-Trägerrakete völlig intakt und senkrecht auf einer schwimmenden Plattform und revolutionierte damit die Raumfahrt nachhaltig. – Ja, unter anderem. Das zeigt: Innovation ist immer so neu, dass sich bis dahin keiner so etwas gedacht hat, dass es sich keiner getraut hat oder dass es bis dahin noch nicht realisiert wurde. Es sind oft solche Unternehmen wie dieses, die zuerst von etablierten Experten verspottet wurden. Was brauchen wir? Wir brauchen die wirkliche Freiheit von Forschung und Lehre. Wir brauchen die findigen Unternehmer in einem freien Umfeld, die schon oft angesprochenen geringen regulatorischen Hürden. Es wäre stark, wenn auch in Deutschland einmal ein Unternehmen in einer Garage gegründet würde. Wir brauchen darüber hinaus – das ist ein ganz großes Problem – einen Musterund Bestandsschutz mit sinnvollen Fristen, sodass man, wenn man etwas erfunden hat, wenn man etwas publiziert hat, in einer gewissen Frist die Möglichkeit hat, das Patent anzumelden, damit es hier in Deutschland bleibt und nicht abwandert. Es braucht aber auch die Ehrlichkeit, zu sagen, dass bis zu 90 Prozent aller Start-ups scheitern. Das ist genauso wichtig wie richtig; denn daraus lernen wir. Unternehmertum bedeutet auch immer, sich einer gewissen Unsicherheit zu stellen. Das Risiko dieser Unsicherheit, wie das jetzt hier erfreulicherweise schon angesprochen wurde, sollte aber nicht der Steuerzahler tragen. Die Bürokratie, die Steuern und auch die fehlende schulische Vermittlung von Unternehmertum stehen uns da ein bisschen im Weg. Deswegen finde ich den Antrag als Grundlage für die Diskussion ganz gut, sodass wir über Anreizsysteme sprechen können. Der Staat sollte dabei so wenig Einfluss wie möglich haben, am besten keinen. Wir sind sicherlich gut beraten, wenn wir in Deutschland ein zweites Silicon Valley ermöglichen und eben nicht staatlich schaffen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich habe die Unterlagen dabei ; ich wusste , dass Sie mich danach fragen würden . Ob es nun die private Meinung des Bürgermeisters ist oder ob ein Stadtrat dazu noch zusätzliche Auskünfte bekommen möchte , lasse ich dahingestellt sein . Ich habe mir jedenfalls fest vorgenommen , einmal mit den Bürgern in Wittstock zu reden . Ich war Vorsitzende des Gesprächskreises Kommunalpolitik und weiß daher , welche Rechte Kommunalparlamenten zustehen . Was wir hier tun , ist sinnvoll und richtig . Dass eines unserer Ausbildungsregimenter dort stationiert ist , ist gerade für die Entwicklung von Wittstock eine schöne Sache . An einer solchen Stationierung ist auch Herr Koschyk interessiert , übrigens auch der Stadtrat von Wittstock . Dieser Truppenübungsplatz ist zur Entlastung von Siegenburg und Nordhorn erforderlich . Er wird von uns sehr viel weniger und behutsamer genutzt , als es in der Vergangenheit der Fall war . Daher gehe ich davon aus , dass die Menschen dort eines Tages dankbar sein werden , dass sie diesen Truppenübungsplatz nicht verhindern konnten . .
Herr Kollege Ebner, ich beantworte Ihre Frage gern wie folgt: Deutschland hat bei den Ratsverhandlungen zu der vorgesehenen Klarstellung im Kommissionsvorschlag, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil des Honigs und keine Lebensmittelzutat ist, vor allem aus folgenden Gründen Zustimmung signalisiert: Bei Honig handelt es sich rechtlich und tatsächlich um ein Monoprodukt ohne Zutaten. Pollen ist ein natürlicher Bestandteil des Honigs und Honig ein reines Naturprodukt. Die EU-Honig-Richtlinie und der für den internationalen Handel wichtige Honig-Standard, der Codex Alimentarius, bestimmen daher, dass Honig keine Zutaten hinzugefügt werden dürfen. Zudem wird der Nachweis der Sortenreinheit von Honig insbesondere über die Bestimmung des Pollenspektrums geführt. Dies setzt voraus, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig und keine Zutat ist. Mit dem Kommissionsvorschlag wird die gegenwärtige Praxis in allen EU-Mitgliedstaaten, wonach Pollen, einschließlich gentechnisch veränderter Pollen, im Honig nicht gekennzeichnet wird, rechtlich abgesichert. Dies schafft Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer. Außerdem ist eine Kennzeichnung von Honig mit gentechnisch verändertem Pollen in der Praxis nicht umsetzbar. Auch wegen der extrem geringen Mengen, um die es sich hier handelt, gibt es keine Analysemethode, um zuverlässig den Anteil von gentechnisch verändertem Pollen am Gesamtpollen zu ermitteln. Auch bei allen anderen Lebensmitteln werden geringfügige Spuren von zugelassenen gentechnisch veränderten Stoffen nicht gekennzeichnet. Mit dem Kommissionsvorschlag wird der Honig ebenso behandelt. Selbst bei Lebensmitteln, die das Siegel „Ohne Gentechnik“ tragen, werden in der Kontrollpraxis der Länder geringfügige Spuren von gentechnisch veränderten Stoffen von bis zu 0,1 Prozent akzeptiert. Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt voraussichtlich am 15. Januar, also ungefähr zeitgleich mit unserer heutigen Debatte, über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Honig-Richtlinie und die vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vorgelegten Änderungsanträge ab.
Partei: FDP
Herr Kollege Spiller , wir arbeiten schon länger im Finanzausschuss zusammen . Sie können in den Protokollen nachlesen , dass ich immer erklärt habe , dass der Finanzmarkt ein reguliertes Element ist . Dort gibt es nicht nur freie Marktwirtschaft . Vielmehr brauchen wir im Interesse des Finanzplatzes Regulierung in der Finanzbranche . Dazu habe ich mich immer bekannt . Das halte ich für notwendig . Es ist nur erstaunlich , dass Regulierung in diesem Fall gar nicht das Problem darstellt . Vielmehr sind die Probleme in den Unternehmen entstanden , in denen die öffentliche Hand die Mehrheit hat . Das ist aber etwas anderes als das , was Sie uns unterstellen ; denn die Regulierung ist da . Sie muss funktionieren . Dafür kämpfen wir und setzen wir uns weiter ein . Was Sie uns unterstellen , haben wir aber nie gesagt . Deshalb wäre ich Ihnen dankbar , wenn Sie selbst das korrigierten .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich habe jetzt gehört, dass es Diskussionen, Gespräche, Meinungsbildungen usw. gibt, die noch nicht konkretisiert werden können. Ich hätte jetzt einfach gerne eine Antwort auf die ganz banale Frage, welches Ressort innerhalb der Bundesregierung die Federführung in puncto Rückstellungen für den AKW-Rückbau, für dessen Sicherstellung und auch gegebenenfalls für den Fonds – in welcher Form auch immer – hat und wie ein Arbeitsprozess zu diesem Thema organisiert wird. Wenn ich die Äußerungen der Kollegin aus dem Umweltministerium richtig verstehe, sieht man hier ja doch schon die Notwendigkeit, irgendetwas zu tun.