Partei: SPD
Herr Kollege Rossmanith , diese Frage hat ja in der Debatte nicht nur in den Ausschüssen , sondern auch in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt . . Wir haben uns selbstverständlich auch mit diesem Argument auseinander gesetzt und sind zu der Schlussfolgerung gekommen , dass wir , eben weil _ das konstatiere ich _ 1995 nur ein Fall aufgetaucht ist und zu dem Beschluss eines Verwaltungsgerichtes geführt hat , diesen Fall zum Anlass nehmen sollten , um für die Zukunft eine Regelung zu treffen . Bei 8 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz können wir nie ausschließen , dass sich so etwas wiederholt . . Sie lassen hier Folgendes anklingen . Ich als ehemaliger Kommunalpolitiker kann das Argument von Kommunalpolitikern und Verbänden gut verstehen , wonach das kommunale Ehrenamt dadurch beschnitten werden solle . . Das ist eben nicht der Fall . Es soll eher gestärkt denn geschwächt werden . durch diese Regelung , weil Rechtsklarheit hergestellt ist . . Gestatten Sie mir eine Anmerkung eines ehemaligen Stadtrates aus einer kleineren Großstadt : Es ist eben nicht unbedingt so , dass in größeren Städten , gerade in Ballungszentren , ein Ehrenamt ein reines Ehrenamt ist . . Denn in großen Städten gehen die Anforderungen , die ein Mandat mit sich bringt , schon in Richtung Hauptamtlichkeit . Dies wird im Übrigen auch durch Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder belegt . . Parl Staatssekretär Walter Kolbow 12664 Ich meine , dass Regelungen in Bezug auf die Problematik der Urlaubsversorgung für kommunale Mandatsträger keinen Eingriff _ ich darf das noch einmal unterstreichen , weil uns wichtig ist , das deutlich zu machen _ in die kommunale Selbstverwaltung sind , wie es verschiedentlich dargestellt worden ist . Hierzu _ auch das muss herausgestellt werden _ kann sich die Bundesregierung auch auf die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung berufen . . Der Bundesrat verteidigt zweifellos die kommunalen Interessen mit aller Entschiedenheit . Als bayerischer Bundestagsabgeordneter weiß ich das doch auch von der in diesem Fall zustimmenden Staatsregierung , Herr Kollege Rossmanith , die  in der Entschiedenheit der Verteidigung auch diese vorgesehene Regelung mitträgt . . Herr Kollege Rossmanith , im Ausschuss ist ja auch darüber gesprochen worden , wie die Versagung einer Tätigkeit nach Beendigung eines Dienstverhältnisses im Zusammenhang mit § 20 a Soldatengesetz zu sehen ist . Wir haben darauf hingewiesen , dass diese Regelung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für Soldaten auf Zeit bereits gelockert wird und dass es auch bisher schon äußerst wenige Fälle gegeben hat , in denen ein Verbot überhaupt ausgesprochen worden ist . Abgesehen davon hat das Bundesverwaltungsgericht selbst die bisherige stringentere Fassung des § 20 a Soldatengesetz als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet . Gleichwohl _ das haben wir in den Ausschussberatungen zu diesem Problembereich ebenfalls deutlich gemacht _ werden wir uns einem Dialog über die Auswirkungen dieser Vorschrift insbesondere auf Soldaten auf Zeit nicht verschließen . Hierauf haben wir uns _ ich wiederhole es , damit wir das auch wieder aufnehmen können _ in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 8 . November 2000 verständigt . Diese Problematik ist allerdings für die Soldaten nur im Kontext des gesamten öffentlichen Dienstes zu betrachten . Als letztes bedeutsames Element des Gesetzentwurfes erwähne ich die Neuregelungen , die zur Flexibilisierung des Dienst- und Statusrechts der Soldatinnen und Soldaten beitragen sollen . Hierbei ist die Bundesregierung von der Überlegung ausgegangen , dass angesichts der notwendig werdenden Verschlankung der Streitkräfte auch das Regelwerk zur Personalführung unserer Soldatinnen und Soldaten effizienter gestaltet werden muss . So sollen die Vorschriften über die Zurruhesetzung der Berufssoldaten dahin gehend geändert werden , dass auch diese wie schon jetzt die Beamten nicht mehr lediglich zu zwei bestimmten Terminen im Jahr , sondern monatlich in den Ruhestand versetzt werden können . Auch sollen Berufssoldaten , deren militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war , künftig ihre Entlassung in bestimmten Fällen erst nach Ableistung einer erhöhten Mindestdienstzeit , die studien- oder ausbildungsbedingten Besonderheiten Rechnung trägt , verlangen können . Schließlich sind neue Vorschriften vorgesehen , mit denen Berufssoldaten grundsätzlich zur Erstattung ausbildungsbedingter Kosten verpflichtet werden . Von dieser Verpflichtung werden lediglich die Berufssoldaten ausgenommen , die aus gesundheitlichen Gründen entlassen werden müssen . Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften ist , wie ausgeführt , sachgerecht und notwendig . Er unterstützt die auf den Weg gebrachte Reform der Bundeswehr . Die beabsichtigten Neuerungen belegen die Anpassung an wichtige gesellschaftliche Entwicklungen ebenso wie das Bestreben nach mehr Flexibilität und Effizienz . Die Bundesregierung stellt damit ihre Bemühungen um fest in der Gesellschaft verankerte sowie zukunftsfähige Streitkräfte unter Beweis . Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf . Danke schön . .