Partei: CDU/CSU
Erstens habe ich das so, wie Sie es jetzt wiedergeben, nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass eine solche Gefahr besteht. Zum anderen ist es ein großer Unterschied, ob man in einer Stadt wie Berlin mit 3,6 Millionen Einwohnern ein solches Verfahren durchführt oder in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern. – Das ist zahlenmäßig ein großer Unterschied. Das werden Sie vielleicht nicht so weit nachvollziehen können, aber ich kann Ihnen das vorrechnen. Dann kommt noch eines hinzu, Herr Wieland: Wenn Sie schon Berlin erwähnen, dann werden Sie doch auch die Worte des Herrn Regierenden Bürgermeisters Wowereit kennen, der sagte, es wäre ihm vollkommen egal, wie das Volk in dieser Volksabstimmung entscheidet, er wird sich ohnehin nicht daran halten, Tempelhof würde geschlossen. So viel zum Verständnis der Grünen, der Roten und anderer in dieser Frage. Ich denke, dass Ihre Frage damit beantwortet ist. Ich habe es ja gerade erwähnt – ich verstehe das auch oft in der Diskussion nicht –: Für mich ist nicht einzusehen, weshalb wir uns als Parlamentarier auf diese Art und Weise zum Teil aus der Verantwortung stehlen sollten. Herr Ströbele, ich denke auch, dass das insgesamt eine Abwertung des Parlaments bedeuten und damit ein Bedeutungsverlust einhergehen würde, der bereits durch die Normenflut der europäischen Institutionen – und wir wissen ja aus dem Innenbereich, was es damit auf sich hat – und die unsägliche Neigung, politisch brisante Debatten mehr in Talkshows zu diskutieren als im Parlament auszutragen, eingetreten ist. All das würde gefördert. Letztlich wäre die föderale Grundstruktur unseres Staates tangiert, weil die in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierte grundsätzliche Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung nicht mehr in der vom Grundgesetz garantierten Form gewährleistet wäre. – Sie müssen meinen nächsten Satz abwarten, dann wissen Sie, was fehlt. Eine Konkurrenzvorlage durch den Bundesrat sieht Ihr Gesetzentwurf nämlich nicht vor – auch andere Regularien nicht. Er wird lediglich beteiligt, aber nicht in der vom Grundgesetz vorgesehenen Form. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind damit die Gründe für eine Ablehnung im Wesentlichen die gleichen, die wir bereits anlässlich der früher vorgelegten ähnlichen oder gleichartigen Gesetzentwürfe genannt haben. Kommen wir zu den Hauptargumenten derjenigen, die den Gesetzentwurf eingebracht haben. Sie behaupten immer wieder, durch die Möglichkeit von Plebisziten auf Bundesebene könne man der Politikverdrossenheit und dem Vertrauensverlust der Politiker entgegenwirken. Das stimmt einfach nicht. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum der Vorschlag, dem Parlament in wichtigen Fragen die gesetzgeberische Entscheidungskompetenz zu entziehen und sie dem Volk zu übertragen, zu einem größeren Vertrauen gerade in das Parlament führen soll. Das ist für mich ein Widerspruch in sich. Was die behauptete höhere Wahlbeteiligung anbelangt, beweisen nicht nur der aktuell in Bayern durchgeführte Volksentscheid zum Nichtraucherschutz, sondern auch die in den vergangenen Jahren in Berlin durchgeführten Volksentscheide das Gegenteil. Die Wahlbeteiligung war stets konstant niedrig. Sie lag immer bei 36 oder 37 Prozent, also deutlich unter der Beteiligung bei anderen Wahlen. Diese Zahlen sprechen nach meiner Auffassung für sich. Direkte Demokratie führt eben nicht zu einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerung. Auf die Äußerungen des Herrn Wowereit habe ich eben schon Bezug genommen. Das kann ich mir jetzt sparen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neue Argumente sind für uns nicht ersichtlich. Deshalb hat sich auch unsere Einstellung zu diesem Gesetzentwurf nicht verändert. Ich fasse zusammen: Schon die Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie um plebiszitäre Elemente auf Bundesebene würde die Wesenszüge unserer Demokratie verändern. Ich kann nur raten: Unterschätzen wir nicht die Gefahr des Populismus, der in Plebisziten steckt! Geringschätzen wir nicht unsere geschichtlichen Erfahrungen damit! Überschätzen wir nicht die Bedeutung von Plebisziten beim Kampf gegen Politikverdrossenheit! Deshalb plädiere ich dafür, unser ausgewogenes Verfahren und unseren starken Föderalismus wertzuschätzen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab.