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Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir den Sachverhalt des fliegenden Teppichs des Herrn Niebel doch einmal unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten prüfen: Herr Niebel hat sich entschieden, nach § 371 der Abgabenordnung eine Selbstanzeige zu erstatten; Frau Kollegin Koczy hat darauf schon hingewiesen. Er hat dies getan, nachdem er von Redakteuren von Spiegel Online angerufen oder auf andere Weise kontaktiert wurde. Die Finanzverwaltung wird zu prüfen haben, ob diese Selbstanzeige rechtzeitig erfolgt ist oder ob sie nicht doch – weil der Sachverhalt schon öffentlich war; wenn vielleicht noch nicht öffentlich, so doch an anderer Stelle bekannt – zu spät erfolgt ist. Dieser Sachverhalt wird durch die Finanzverwaltung zu prüfen sein. Wir stellen also fest, dass wir es hier nicht mit einem bloßen Fehler, sondern zumindest mit dem Versuch der Steuerhinterziehung zu tun haben. Ob dieser Versuch vollendet ist, wird die Finanzverwaltung festzustellen haben. – Nein, ich weiß, dass das richtig ist. Man kann tatsächlich Straftaten auch aus Unachtsamkeit begehen. Das ist zweifellos möglich. Auch wenn es nur Unachtsamkeit gewesen wäre, wäre möglicherweise trotzdem ein Straftatbestand erfüllt. Ob er vollendet ist, werden die Finanzverwaltung und in der Folge die Gerichte klären. – Ja, wir haben unabhängige Gerichte, sie werden sich damit auseinandersetzen. Zunächst wird die Finanzverwaltung prüfen und anschließend möglicherweise die Staatsanwaltschaft, möglicherweise aber auch nicht. Es handelt sich hier aber nicht um einen einfachen Bürger, sondern um einen Bundesminister, und ein Bundesminister muss sich im Zweifelsfall eben auch diesem Parlament und nicht nur der Finanzverwaltung und den unabhängigen Gerichten stellen. Dies hat er getan, indem er gesagt hat, er habe einen Fehler begangen, diesen räume er ein und es tue ihm leid. Was ist denn zum Beispiel mit einem 14-Jährigen, der im Supermarkt eine Schachtel Zigaretten klaut, am Ausgang des Supermarktes erwischt wird und sagt: „Es tut mir leid“? Der Detektiv kann ihn natürlich trotzdem der Strafverfolgung überantworten. Ob er dann verurteilt wird, ist eine andere Frage. Möglicherweise muss er Sozialstunden leisten. So etwas in der Art kann folgen. – Herr Döring, ich komme gerne auf Sie zurück. Es ist völlig richtig: „Steuerpflichtig ist, wer einführt“. Hier und heute und auch schon durch die Äußerungen, die Sie bisher öffentlich gemacht haben, tun Sie aber wirklich etwas, was eines Bundestagsabgeordneten nicht würdig ist. Sie wollen den Minister exkulpieren, indem Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft und den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes für etwas verantwortlich machen, was sie wirklich nicht zu verantworten haben. – Entschuldigung, Herr Präsident!
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten : Die Kommission hat am 17 . Februar dieses Jahres entschieden , im Rat einen Richtlinienvorschlag zur weiteren Umsatzsteuerharmonisierung vorzulegen . Diesen Vorschlag hat sie am Montag in meiner Anwesenheit im Ecofin-Rat vorgestellt . Wir haben zur Kenntnis genommen , daß nach dem Richtlinienvorschlag der Kommission der Rat einen Mitgliedstaat auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigen kann , für die Jahre 2000 , 2001 und 2002 versuchsweise einen ermäßigten Satz auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen anzuwenden . Nach diesem Richtlinienvorschlag , den uns die Kommission am Montag präsentiert hat , müssen die betreffenden Dienstleistungen folgende Bedingungen erfüllen : Sie müssen arbeitsintensiv sein . Sie müssen direkt gegenüber dem Endverbraucher erbracht werden . Sie müssen überwiegend lokalen Charakter aufweisen und dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen . Durch die Anwendung des ermäßigten Satzes darf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt werden . Unter die Dienstleistungen , die die genannten Voraussetzungen erfüllen und nach Ansicht der Kommission besonders gut zur Schaffung von Arbeitsplätzen geeignet sein dürften , fallen beispielsweise Reparaturarbeiten an beweglichen Gegenständen , Renovierungsarbeiten an Wohngebäuden und Pflegedienstleistungen zu Hause . Ich habe zugesagt , daß wir die Beratungen zu dem Vorschlag noch während unserer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 aufnehmen werden . Ob die Bundesregierung der Richtlinie in der vorgeschlagenen Fassung zustimmen kann , vermag ich derzeit noch nicht zu beantworten . Wir müssen jetzt erst einmal den offiziellen Vorschlag , der uns am Montag vorgestellt worden ist , prüfen . Erst danach kann die Haltung der Bundesregierung festgelegt werden . Ich möchte Sie aber schon jetzt darauf hinweisen , daß es nicht allein von unserer Haltung abhängt , ob eine Richtlinie im Bereich der Umsatzsteuerharmonisierung verabschiedet wird . Vielmehr müssen alle EU- Mitgliedstaaten einer solchen Richtlinie zustimmen . Im übrigen möchte ich daran erinnern , daß sich vor einem Jahr , nämlich im März und April , der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen _ ausgenommen denen der PDS _ gegen die versuchsweise Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen ausgesprochen hat . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Bericht des federführenden Finanzausschusses ; das ist die Bundestagsdrucksache 13/10058 vom 5 . März 1998 .
Sehr geehrte Frau Kollegin, am 6. Dezember 2018 um 19.47 Uhr kam es zum Ausbruch eines Brandes in einem Laborraum bei der Firma Advanced Nuclear Fuels GmbH, ANF. Die Firma stellt Brennelemente für Atomkraftwerke her. Das Feuer war nach Mitteilung der Feuerwehr um 21.15 Uhr gelöscht. Die ANF-Werksfeuerwehr hat vor Ort im Anschluss an die Löscharbeiten die Brandwache übernommen. Der Brand ist aus bislang unbekannten Gründen an einem Laborverdampfer in einem Laborraum zur Qualitätssicherung ausgebrochen. Verletzt worden ist durch dieses Ereignis niemand. Eine Gefährdung für die Bevölkerung und die Beschäftigten besteht nicht. Der Laborraum ist, wie bei Brandfällen üblich, durch die Polizei zur Brandursachenanalyse gesichert worden. Bei den durchgeführten Messungen der Feuerwehr und der Technischen Ermittlungsgruppe Umwelt am gleichen Abend konnte keine Kontamination festgestellt werden. Die ANF hat bis auf Weiteres den Betrieb der Brennelementefertigung gestoppt. Die Ursachenanalyse wird seit dem frühen Morgen des 7. Dezember 2018 durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und die zugezogene Sachverständige vor Ort durchgeführt. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, zu verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Zur Umsetzung dieses Ziels werden seit dem 11. Oktober 2018 zwischen den Ressorts Gespräche auf Arbeitsebene geführt. Die Prüfungen werden unter Einbeziehung der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages vom 17. Oktober 2018 fortgesetzt und sollen auch zügig vorangehen.
Partei: CDU/CSU
Im Prinzip ja . Damit die Antwort auch ganz klar wird , Herr Kollege Poß , darf ich noch einmal die Größenordnungen darstellen . In der Betriebsprüfung _ über alles _ sind etwa 9 000 Mitarbeiter , im Steuerfahn12494 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald dungsdienst etwa 1 000 . Der Bund hat _ das sprechen Sie an _ zusätzlich bundeseigene Prüfer in einer Größenordnung von etwa 70 . Diese Zahl möchten wir gern auch verstärken . Deswegen haben wir , weil wir nicht selber ausbilden können , mit den Ländern Vereinbarungen getroffen , die uns dieses notwendige Personal in einer mittelfristigen Zeitspanne ausbilden werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , die Antwort hierauf ist genau die Beantwortung der Frage 14 . Erlauben Sie deshalb , daß ich diese Frage jetzt beantworte . Vielleicht ist dann damit auch Ihre Zusatzfrage erledigt . . _ Dann darf ich die Beantwortung der Frage 14 indirekt mit einbeziehen : Die Klageerhebung erfolgt gegen Bescheide des weisungsunabhängigen Einzelentscheiders des Bundesamtes . Hauptaufgabe des Bundesbeauftragten ist , ein Auseinanderlaufen der Entscheidungspraxis dieser weisungsungebundenen Entscheider in diesem Bereich zu verhindern . Es ist im Interesse aller Asylsuchenden , daß dafür Sorge getragen wird , daß sich alle Entscheider des Bundesamtes bei ihren Entscheidungen an die obergerichtliche Rechtsprechung halten und daß eine möglichst gleichartige Entscheidungspraxis gewährleistet ist . Hiermit wäre nicht vereinbar , beispielsweise nur in bestimmten Musterfällen Klage zu erheben . Insoweit besteht nur die allgemeine Weisung , über neu auftretende Fragen grundsätzlicher Art zu berichten und entsprechend zu handeln .
Partei: GRUENE
Momentan wollen wir vielleicht erst einmal bei den Fakten bleiben. Herr Bundesminister, Sie haben eben von der Verantwortung gesprochen. Da haben Sie absolut recht. Wir Grüne waren immer gegen Atomkraftwerke. Trotzdem sind wir bereit, die Verantwortung für den Atommüll zu übernehmen. Ich möchte Sie fragen, ob es mit Ihrer Verantwortung und Ihrer Überzeugung von Nachhaltigkeit zusammenpasst, wenn diese Bundesregierung, der Sie als Bundesminister angehören, dafür plädiert, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Denn dadurch wird erheblich mehr Atommüll produziert, der den nachfolgenden Generationen – um Ihre vorherigen Worte zu benutzen – vor die Füße gekippt wird. Was hat das mit Nachhaltigkeit und Verantwortung zu tun?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , ich habe gerade gesagt , daß wir in Verhandlungen mit den Ländern eingetreten sind . Geben Sie mir freundlicherweise noch ein wenig Zeit , um auch Sie über den Ist-Stand und über die Einigungsmöglichkeiten mit den Ländern zu informieren . Wir sind nicht allein verantwortlich .
Partei: FDP
Ich möchte lieber meinen Vortrag beenden . Die Zeit ist vorgeschritten . Wir unterhalten uns sowieso noch gründlich darüber . . Liebe Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Ignoranz ist eine gefährliche Gabe . Sie hat die Wirkung , völlig in die Irre zu führen . Die vorgeschlagenen Alternativen zum Transrapid sind grotesk . Der Neubau der Strecke Uelzen _ Stendal oder der Strecke Büchen _ Wittenberge , wie vorgeschlagen , soll angeblich weniger als 1 Milliarde DM kosten . Tatsächlich sind jedoch 30 bis 40 Millionen DM pro Doppelkilometer realistisch . Das sind dann insgesamt 3 ,2 bzw . 4 ,3 Milliarden DM , also drei- bis viermal so viel , wie Sie selber angeben . Übrigens , wer protestiert denn vor Ort gegen jegliche Projekte ? Das sind Ihre eigenen Basiskolonnen . Es ist immer wieder das gleiche . . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeitet wie immer mit völlig falschen Zahlen und Angaben . . Die angegebene Bahnfahrzeit von 82 Minuten für die Strecke Hamburg_ Berlin entspringt reinem Wunschdenken . Die Koordination von Regional- und Güterverkehr bleibt da vollkommen unberücksichtigt . . Voreingenommenheit ist ein schlechter Ratgeber ; sie führt immer zur Blamage . Wir sagen ganz klar , daß es für uns keine Alternative zur geplanten Transrapid-Strecke gibt . Der Transrapid ist ein umweltfreundliches , energiesparendes Verkehrssystem , das allein uns in die Lage versetzt , Verkehrsprobleme der Zukunft speziell auf der Strecke Hamburg_Berlin zu lösen . Mut statt Kleinmut bringt uns voran !  Die Fraktion der FDP steht zu beiden eingebrachten Gesetzentwürfen . Wir lehnen daher die Anträge des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS mit aller Entschiedenheit ab . Danke schön . .
Es ist nicht geplant, Dividenden, deren Höhe wir tatsächlich erst kennen, wenn es einen Jahresabschluss gibt, im Haushalt 2015 in die Finanzierung der LuFV fließen zu lassen. Sollten sich aber Mehreinnahmen ergeben, was sich im Jahresverlauf herausstellen wird, ist daran gedacht, darüber hinausgehende Mittel zurückfließen zu lassen, um dem System Finanzierungskreislauf Schiene gerecht zu werden.
Partei: CDU/CSU
Sie müssen , Herr Kollege , davon ausgehen , daß wir hier alle Aspekte einbeziehen müssen . Das richtet sich nach dem Zulauf der sachlich erforderlichen Informationen . Wir arbeiten auf diesem Feld ohne schuldhaftes Zögern . Aber wir müssen natürlich sorgfältig prüfen . Sie wissen selber vor dem Hintergrund der politischen Diskussion in unserem Land , auf was die Öffentlichkeit zu Recht rekurriert , wenn wir es hier mit den Nutzungsmöglichkeiten auch militärisch relevanten Materials zu tun haben . Das alles wollen wir auch zu unserer eigenen Sicherheit sorgfältig abgestimmt haben . Das heißt , wir machen es zügig . Wenn die Beurteilung da ist , werden wir auch gegenüber Cap Anamur und anderen tätig werden können .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , was wollen Sie der Bevölkerung antworten , die jetzt nach Entlastung des deutschen Territoriums insgesamt durch amerikanische und andere ausländische und verbündete Streitkräfte feststellen muß , daß in diesem Ballungsgebiet Mannheim im Viernheimer Wald wesentlich mehr Unruheelemente durch die zusätzlichen Bewegungen von auswärts auftreten ? Diese Antwort interessiert mich sehr , weil auch ich die Frage der Bevölkerung gegenüber beantworten muß .
Man muss als Hintergrund den ursprünglichen Koalitionsvertrag sehen, in dem verabredet ist, Lösungsvorschläge für flexible Rentenübergänge zu prüfen und gegebenenfalls auszugestalten. Wie Sie wissen, wird die Koalition einerseits durch die SPD-Fraktion und andererseits durch die Unionsfraktion getragen. Es wird daher zu beachten sein, ob es Arbeitsergebnisse geben wird und wie diese gegebenenfalls aussehen.
Partei: SPD
Herr Kollege Schlee , Sie kennen das Regelwerk , die Mechanismen und die Kriterien . Dies alles war im Bereich von Schengen , der jetzt in den Rahmen der EU übergegangen ist , so gewollt . Die Frage , ob ein solches Sicherheitsprogramm notwendig ist , möchte ich derzeit nicht abschließend beantworten . Im übrigen glaube ich nicht , daß meine Antwort übertrieben positiv gewesen ist . . _ Wir alle kennen die Problematik ; wir kennen aber auch das Regelwerk und die Mechanismen . Das haben wir ausdrücklich gewollt .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Frage zum gerechten Vorteilsausgleich . Mir haben Ihre Ausführungen sehr gut gefallen . Es gibt eine Reihe von Diskussionen seitens der NOGs und der Umweltverbände , die dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen . Dabei geht es zum Beispiel darum , dass kein Wald abgeholzt werden soll . Es gibt auch den Vorschlag , Geld zu geben , wenn darauf verzichtet wird , in Regenwaldgebieten Öl zu fördern . Meine Fragen an Sie lauten : Gibt es von Ihrer Seite bilaterale Gespräche über dieses Thema ? Werden Sie auf Bali - da die CO2-Reduktion beim Klimaschutz eine wesentliche Rolle spielt - den gerechten Vorteilsausgleich als europäischen Vorschlag in die Debatte einbringen ? Gibt es also dazu einen konkreten Vorschlag Ihrerseits ?
Partei: FDP
Export funktioniert ja nur dann, wenn die Schwellen- und Entwicklungsländer sich die Infrastruktur tatsächlich auch leisten können. Deswegen meine weiter gehende Frage: Gibt es Initiativen vom Bundesumweltministerium, gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dort tatsächlich beispielsweise Müllentsorgung oder Recyclingmaßnahmen zu implementieren, und, wenn ja, werden diese weiter ausgebaut? Ich bitte um ein konkretes Beispiel, wenn möglich.
Partei: PDS/LINKE
Alle drei verbindet das machiavellistische Prinzip : Machterhalt um jeden Preis . Kohl und Clinton halten an Jelzin fest , weil sie sich einen Teufel um demokratische Rechte scheren und die Interessen ihrer Banken verteidigen . Ich glaube , das Verfallsdatum von Herrn Kohl kann deutlicher festgemacht werden als das von Jelzin . Es lautet : 27 . September dieses Jahres . . Danke schön . .
Partei: FDP
Liebe Kollegin , Sie haben die Befindlichkeiten der Region angesprochen , aber nicht zur Kenntnis genommen , dass sie offenkundig unterschiedlich sind . Es gibt Befürworter und Gegner dieser Einrichtung . Daher machen Sie es sich zu leicht , wenn Sie von dieser Stelle aus lediglich erklären : Wir wollen diese Einrichtung nicht , weil wir Tourismus entwickeln wollen . Ich erinnere daran , dass in der unmittelbar benachbarten Region , in Goldberg , dieses Konzept grottenmäßig gescheitert ist . Dort sindArbeitsplätze verloren gegangen und die Arbeitslosigkeit hat sich deutlich erhöht . Daher sind die Menschen , die um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz bangen , selbstverständlich sehr froh darüber , dass die Bundeswehr hier Arbeitsplätze schafft . . Wenn Sie jetzt überall so tun , als könnte es trotz der immer wichtiger werdenden Rolle der deutschen Bundeswehr möglich sein , nur noch imAusland zu üben , und den Menschen in Nordhorn-Range und in Wittstock Entlastung versprechen , hinterher aber unseren Verbündeten in Kanada und den USA den Fluglärm zumuten , dann ist Dirk Niebel 21395 dies eine Art von Politik , die vielleicht im grünen Hinterzimmer funktioniert , . nicht aber , wenn Sie weiterhin Regierungsverantwortung tragen wollen . Deswegen werden wir Sie davon auch entlasten . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lindner, Inhaftierung von Dissidenten, unter Folter erzwungene Geständnisse, öffentliche Hinrichtungen, Sie würden wahrscheinlich an dieser Stelle sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung führt die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien akribisch auf. Dennoch genehmigt dieselbe Regierung nicht nur Rüstungs-, sondern auch Kriegswaffenexporte in dieses Land und entsendet zudem noch deutsche Polizisten zur Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte. Dabei sind nach der Rüstungsexportrichtlinie und dem Verhaltenskodex der EU die menschenrechtliche Lage und friedenspolitische Kriterien zwingend zu berücksichtigen. Wir müssen feststellen, dass in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Die Linke hat in 16 Anträgen die kritische Menschenrechtslage in arabischen Ländern dargelegt und fordert für jedes einzelne ein umfassendes Embargo für Rüstungsgüter. Wo bereits ein Embargo besteht, fordert sie eine Art Ewigkeitsgarantie, unabhängig von der zukünftigen Entwicklung des Landes. Wenn man diese Forderung logisch übersetzt, heißt das eigentlich, sämtliche Rüstungsexporte für alle Zeit zu verbieten. So steht es auch in Ihrem anderen Antrag, der heute zur Abstimmung steht und den wir ablehnen werden.
Partei: CDU/CSU
Das bundeseigene Mehrzweckschiff Mellum ging ab 4 . September 1995 in die Werft . Die Manta wurde am 15 . September 1995 , zunächst im Wege der freihändigen Vergabe , unter Vertrag genommen , da es zu diesem Zeitpunkt das einzige kurzfristig unter deutscher Flagge einsetzbare Schiff war . Es war gesichert , daß zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr der mangelnden Notschleppkapazität in der Deutschen Bucht bestanden hat .
Partei: SPD
Frau Kollegin Ostrowski , Sie fragen , ob der Bundesregierung bekannt sei , daß Sozialämter in den Kommunen bereits heute Schreiben an Sozialhilfeempfänger versenden , in denen sie die Empfänger auffordern , ihre Unterkunftskosten zu senken . Die klare Antwort der Bundesregierung lautet : Nein , das ist uns nicht bekannt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Pfeiffer, Sie sagen, wir sollten nicht das Geschäftsmodell Griechenlands übernehmen. Das ist sicherlich nicht die Frage. Verstehe ich es aber richtig, dass Sie der Auffassung sind, dass die Griechen und andere Länder – aber hier ging es jetzt ja um Griechenland – das deutsche Geschäftsmodell zu übernehmen haben? Das deutsche Geschäftsmodell heißt ja: Lohndumping durch die Agenda 2010, Lohndumping durch Befristung, Leiharbeit, Mini-Jobs und Arbeitslosengeld II. All das hat ja dazu geführt, dass in Deutschland die Lohnstückkosten in den letzten zehn Jahren gerade einmal um 7 Prozent angestiegen sind. In allen anderen Ländern der Euro-Zone sind sie dagegen im Durchschnitt um 27 Prozent angestiegen. Sind Sie der Auffassung, dass die anderen Länder das Geschäftsmodell des Lohndumpings übernehmen sollten? Dann müssten Sie allerdings auch die Frage beantworten, zu was das am Ende führt, ob das dann nicht zu einer allgemeinen Deflation in Europa führt.
Partei: SPD
Die letzte Bemerkung macht eine weitere Nachfrage geradezu erforderlich . Selbst wenn diese Katastrophe durch das System mitbedingt sein sollte : Können denn die Menschen , die letztlich davon betroffen sind , etwas dafür , und wäre es nicht aus übergeordneten humanitären Gründen notwendig , diese Überlegungen beiseite zu schieben und zu sagen , nur die nackte Not der Menschen zählt ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Beitrag der Kollegin Happach-Kasan war dazu angetan , dass Missverständnisse im Raum stehen bleiben . Deshalb möchte ich richtig stellen , dass es bisher wirklich keinen Grund gibt , von der Konzeption dieses Projektes abzuweichen . Es ist richtig , dass wir ein großes Interesse daran haben , Doppelarbeiten zu vermeiden und qualifizierte Daten , die den Ländern vorliegen , mit auszuwerten . Bis heute aber hat kein einziges Land Daten geliefert . Jetzt sind die Länder - das hat Herr Ostendorff richtig gesagt - am Zuge . Solange keine qualifizierten Daten bzw . überhaupt keine Daten vorliegen , werden wir an unserem Vorhaben festhalten . Es geht uns nicht darum , die Landwirte in irgendeiner Weise zu kriminalisieren oder in die Ecke zu stellen , wie Sie das in den Raum gestellt haben . Es geht vielmehr um eine vernünftige Anwendung der Pflanzenschutzmittel im Sinne des Gewässer- und des Umweltschutzes . An diesem Ziel werden wir festhalten .
Partei: SPD
Lieber Kollege Kalb , mir sind die Aussagen bekannt _ ich möchte sie jetzt natürlich nicht kommentieren _ , die damals in der Verantwortung der DB AG gemacht wurden . Sie wissen ja , dass wir _ wir waren schon damals gemeinsam im Verkehrsausschuss mit der Bahnreform und mit der Privatisierung der Bahn befasst _ hier im Deutschen Bundestag bzw . auch die alte Bundesregierung nicht diese Verantwortung hatten . Was den Mittelabfluss betrifft , könnte man einiges dazu sagen . Das steht mir aber , denke ich , nicht zu .
Partei: SPD
- das heißt , zu der Frage , ob Sie bereit sind , ganz spezielle Probleme in dem Altschuldenhilfe-Gesetz - wir stellen ja gar nicht das Gesetz insgesamt in Frage - , die seit Monaten , seit Jahren ungelöst sind , auf die Sie vor zehn Tagen noch die ostdeutschen Bundesminister hingewiesen haben und auf die Sie die Wohnungswirtschaft hingewiesen hat , zu lösen , indem Sie ein paar Ecken und Kanten aus diesem Gesetz herausnehmen , die betreffenden Teile novellieren , dafür sorgen , daß der Erlösabfuhrdruck weggenommen wird , daß wir eine lineare Erlösabfuhr bekommen , daß wir eine wirklich mieternahe Privatisierung bekommen statt einer Privatisierung , die in völlig dunkle Kanäle geht , und daß das KfW-Programm , das auch wir begrüßen , weitergeführt wird , wobei , wenn ich Gespräche aus dem Kanzleramt mit anderen Kanzleichefs der neuen Bundesländer richtig verstanden habe , die Bundesregierung dieses Programm nach 1997 nicht fortführen will ?