Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich eingangs dem für dieses Ressort verantwortlichen Minister , Herrn Rüttgers , zu seinem heutigen Geburtstag ganz herzlich gratulieren , genauso wie unserem Kollegen Bodo Seidenthal . . Geschenke gab es schon heute morgen , in Form von Protestunterschriften gegen die BAföG-Regelung . Präsente seitens der Wirtschaft in Form eines erfüllten Versprechens , genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , gibt es leider noch nicht . . Die Aktuelle Stunde ist von der SPD beantragt worden , weil es um einen der wesentlichsten Investitionsbereiche unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland geht , weil es um die Zukunft von Hunderttausenden von jungen Menschen geht . Die Aktualität ergibt sich aus den wieder einmal alarmierenden Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit und dem dramatischen Rückgang des Ausbildungsplatzangebotes , der sich für dieses Jahr wieder ankündigt . So lauteten die Überschriften Mitte Juni in der Presse : Jagoda beklagt zu kleines Lehrstellenangebot , Lehrstellen werden immer knapper . Und selbst die Spitzen der CDU sind mittlerweile alarmiert und appellieren nahezu flehend an die Wirtschaft , doch endlich ihr Lehrstellenversprechen einzulösen oder auf die Tube zu drücken . Dabei will ich die Gelegenheit nutzen , in dieser Debatte all denen zu danken , die in den letzten Monaten , in den letzten Wochen als Ausbildungsplatzentwickler , als Verbandsvertreter von Handwerkskammern und Handelskammern in den Betrieben für . noch : Franz Thönnes . Ich will all den Teilen der Wirtschaft Dank sagen , die ausbilden . Ich will all denen Dank sagen , die ihr Angebot in den letzten Jahren erhöht haben . Hier gilt der Dank insbesondere den Handwerkern . Der Dank gilt auch all denjenigen , die erstmalig ausbilden , die sich bereit erklärt haben , diesen Schritt erstmals zu tun . Aber genauso , wie ich diesen Dank formuliere , formulieren wir Kritik an all denjenigen , die ihre Ausbildungskapazitäten in den letzten Jahren zurückgefahren haben , die keine Ausbildungsplätze mehr anbieten , und an denjenigen , die sich ganz aus der Verantwortung zurückziehen , obwohl sie ausbildungsfähig sind . Wir formulieren Kritik an der Bundesregierung , die in den letzten Jahren die von uns immer wieder geäußerten Befürchtungen in den Wind geschlagen hat und nahezu blauäugig auf die Zusagen der Wirtschaft vertraut . . In den letzten vier Jahren ist nahezu jeder sechste Ausbildungsplatz in Deutschland gestrichen worden . Das Lehrstellenangebot sank 1993 um 9 ,1 Prozent , 1994 um 5 ,2 Prozent . Gerade junge Frauen waren davon überproportional betroffen ; denn für sie sank das Angebot um 7 Prozent . 1995 war eine Reduzierung um 0 ,8 Prozent festzustellen , so daß am 30 . September des letzten Jahres 25 000 junge Menschen unversorgt , ohne einen Ausbildungsplatz in der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit registriert wurden . Der Minister spricht von einer Trendwende . Das ist eine Einschätzung , die das Bundesinstitut für Berufsbildung überhaupt nicht teilt , sondern ganz im Gegenteil : In den nun vorliegenden Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit von Ende Mai spiegelt sich wider , daß es sich nicht um eine Trendwende handelt . Ende Mai werden 439 500 Bewerber registriert und nur 438 700 angebotene Ausbildungsplätze . Das ist ein Rückgang um 6 Prozent bei einer gleichzeitigen Nachfragesteigerung von 7 ,8 Prozent , und das , obwohl wir in diesem Jahr 620 000 Ausbildungsplätze benötigen . Damit setzt sich eine Entwicklung fort , die das Bundesinstitut für Berufsbildung als viel tiefgreifender kennzeichnet , als wir sie in den bisherigen Rezessionen erfahren haben . Zunehmend werden Ausbildungsplätze in den Metallberufen , im Elektro- und Industriebereich vernichtet . Zunehmend stellen wir fest , daß vor dem Hintergrund radikalen Arbeitsplatzabbaus in vielen Bereichen der Industrie angeblich kein Bedarf an betrieblicher Ausbildung besteht . Zunehmend stellen wir fest , daß sich falsches und kurzfristiges Kostendenken in der Wirtschaft breitmacht , und zunehmend stellen wir fest , daß sich Großbetriebe aus der Ausbildung verabschieden . Zunehmend erfahren wir eine verfehlte Politik im Bereich der Berufsausbildung , die die Folge einer verfehlten Wirtschafts- , Steuer- , Finanz- und Arbeitsmarktpolitik ist . Dafür ist diese Bundesregierung verantwortlich . . Ich denke , der Herr Bundespräsident skizzierte in einer Rede am 21 . Juni vor Führungskräften eines großen Energieunternehmens in Deutschland die Situation ganz konkret und auch sehr wahr . Er sagte : Früher waren Entlassungen Beweis für die wirtschaftlichen Mißerfolge . Heute sind sie - zumindest für Aktienmärkte - zum Erfolgsausweis eines Unternehmens geworden . Er sagte weiter : Nicht Sozialpflichtigkeit , sondern schlichte Gewinnmaximierung und Kapitalvermehrung gelten nunmehr als bester Weg . Auch für diese gesellschaftliche Entwicklung und für diese neue Wirtschaftsethik ist die Bundesregierung verantwortlich . .