Partei: CDU/CSU
Nein . Wir müssen jetzt erkennen , daß nach vielen Jahren der Budgetierung eine Ausgabensteuerung weiterhin durch Budgets nicht mehr die richtige Antwort ist . Budgetierung heißt , daß wachsende Anforderungen an das deutsche Gesundheitswesen mit im Kern gleichbleibenden Mitteln zu finanzieren sind . Deshalb muß man klar und deutlich sehen : Wer dauerhaft budgetieren will , wird über kurz oder lang medizinisch rationieren . Wer rationiert , begrenzt die medizinisch notwendigen Leistungen für kranke Menschen . Das Kriterium von Rationierungen ist nicht soziale Gerechtigkeit oder medizinische Notwendigkeit , sondern ökonomischer Nutzen . Ich möchte nicht , daß die notwendige medizinische Behandlung in Deutschland allein nach dem Maßstab ökonomischen Nutzens geregelt wird . Deshalb ist die Rationierung nicht die richtige Antwort . . Wohin Rationierungen führen , zeigen die Erfahrungen in anderen Ländern , in denen genau das praktiziert wird , was wir nicht wollen , nämlich eine Einteilung der Patienten nach Einkommen und Alter . Es wird dann eine Kosten-Nutzen-Analyse angestellt , nach der entschieden wird , ob bei einem 80jährigen Patienten noch eine aufwendige therapeutische Maßnahme durchgeführt wird . Das ist ein inhumanes Gesundheitswesen . Wohin Rationierung führt , haben wir Ende vergangenen Jahres auch in Deutschland mit den bis dahin geltenden Arzneimittel- , Heilmittel- und anderen Budgets in den Krankenhäusern erlebt . Wir alle haben doch noch die im November und im Dezember zum Ausdruck gebrachte berechtigte Sorge von Ärzten und Krankenhäusern im Ohr , daß Kranken auf Grund des aufgebrauchten Budgets in diesen Monaten nicht mehr das notwendige Arzneimittel bzw . im Krankenhaus nicht mehr die notwendige Operation zuteil würde . Da müssen doch auch in der Opposition dem letzten Anhänger der Budgetierung die Augen aufgegangen sein , daß eine Dauerbudgetierung die im Grunde unsozialste Maßnahme ist . Wir können der Bevölkerung doch nicht für alle Zukunft jeweils im November oder im Dezember sagen : Wärst du noch im Juni oder Juli krank geworden , dann wärst du noch versorgt worden . Das kann doch nicht die richtige Antwort sein . . Deshalb halte ich fest : Nicht die Ablösung von Budgets , sondern das Festhalten an ihnen führt in die Zweiklassenmedizin . Denn dann werden teure Behandlungen tatsächlich zum Privileg derer , die sich diese Behandlung finanziell - und zwar privat - leisten können . Genau das wollen wir nicht . Wir wollen , daß medizinischer Fortschritt und finanzielle Mehraufwendungen in der Bundesrepublik Deutschland auch in der Zukunft solidarisch für den kranken Menschen finanziert werden . Die dritte Herausforderung ist die ständig steigende Erwartungshaltung an die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens . Wir haben einen Punkt erreicht , an dem diese Leistungsfähigkeit ein höheres Maß an individueller Selbstverantwortung voraussetzt . Mehr Selbstverantwortung bedeutet nicht allein und zuallererst mehr Selbstbeteiligung ; mehr Selbstverantwortung beginnt für mich vielmehr mit einer Veränderung des Bewußtseins und der Mentalitäten . Alle Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen - Krankenkassen , Ärzte , Krankenhäuser und auch die Patienten - müssen wieder lernen , sich durch das Wahrnehmen von Verantwortung und durch Augenmaß auf das medizinisch Notwendige . noch : Bundesminister Horst Seehofer . Die Veränderung von Bewußtsein ist das Wichtigste . Das beginnt nicht allein bei Patienten und Versicherten . Ich nenne ein Beispiel , das gerade in der öffentlichen Diskussion immer wieder fällt , bei dem wir keinen einzigen neuen Paragraphen , sondern nur die Wahrnehmung von Verantwortung durch Ärzte , Krankenhäuser und Krankenkassen brauchen . Viele in der Bevölkerung ärgern die Mehrfach- und Doppeluntersuchungen . Die Menschen werden bei einem Arzt untersucht , dann ins Krankenhaus eingewiesen , wo die Untersuchungen noch einmal erfolgen ; möglicherweise werden sie im Krankenhaus verlegt , so daß die gleiche Untersuchung ein drittes Mal erfolgt . Es wäre Wahrnehmung von Verantwortung , ohne daß wir einen einzigen neuen Paragraphen brauchen , wenn sich Ärzte , Krankenhäuser und Krankenkassen zusammensetzten , um diese Mehrfach- und Doppeluntersuchungen zu vermeiden . . Wir müssen durch Veränderung des Bewußtseins und der Mentalität wieder begreifen , daß die gesetzliche Krankenversicherung nicht zur Erhöhung des individuellen Wohlbefindens , sondern zur solidarischen Absicherung großer Risiken geschaffen wurde , die der einzelne alleine nicht schultern kann . . Alles andere würde unser Gesundheitssystem überfordern . Ein Sozialstaat , der alles finanzieren will , wird am Ende nichts mehr finanzieren können . . Augenmaß und Verantwortung sind für die Zukunft gefordert , wenn wir die hohe Qualität und das hohe Niveau des deutschen Gesundheitswesens erhalten wollen . Deshalb bleibt der wirtschaftliche Umgang mit Beitragsmitteln nach unserer Auffassung eine Daueraufgabe für alle Beteiligten im Gesundheitswesen . Es ist auch eine moralische Aufgabe ; denn wir können kranken Menschen doch nicht sagen , daß es für ihre Versorgung zuwenig Geld gibt , wenn gleichzeitig für Unwirtschaftliches das Geld zum Fenster hinausgeworfen wird . Das ist eine moralische Daueraufgabe . . Ich füge hinzu : Wenn man eine solidarische Sozialversicherung als Rundumversicherung mißdeutet oder mißbraucht , dann kann dies auch tiefe soziale Ungerechtigkeiten auslösen ; denn zur Solidarität gehört immer auch die Eigenverantwortung . Wenn Eigenverantwortung verkümmert und wenn man glaubt , alles müsse über die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden , dann führt dies zu dem Fall , den ich nur einmal beispielhaft nennen möchte : Eine Frau , die ihre Mutter zum Arzt fährt , dies eigenverantwortlich im Rahmen der familiären Hilfe und Unterstützung tut , erlebt in der Sprechstunde , wie ein 28jähriger , nicht gehbehindert , zu der Sprechstundenhilfe als erstes sagt : Stellen Sie mir bitte einen Taxischein zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung aus . - Es gibt Krankenkassen , bei denen die Taxikosten im letzten Jahr um 30 bis 40 Prozent gestiegen sind . Ich bin sehr dafür , daß wir einem gehbehinderten Menschen auch weiterhin die Fahrtkosten zu Lasten der Krankenversicherung finanzieren . Aber wenn wir dies zunehmend auch Menschen finanzieren , bei denen es weder eine Gehbehinderung noch die Notwendigkeit eines Liegendtransportes gibt , dann zerstört dies die Bereitschaft zur Eigenverantwortung bei denen , die noch bereit sind , sich selbst zu helfen . . Wir müssen schon Obacht geben , daß wir nicht eine neue Qualität sozialer Auseinandersetzungen bekommen , und zwar zwischen den Bescheidenen , die Eigenverantwortung praktizieren , und den Cleveren , die die Bescheidenen ausnutzen und versuchen , alles aus einem Sozialsystem herauszuholen . . Verantwortung , die Veränderung des Bewußtseins und der Mentalitäten ist viel wichtiger als das Schaffen neuer Paragraphen . . Aber die Verantwortung setzt auch Transparenz voraus . Deshalb halte ich es für richtig - das werden wir heute auch so entscheiden - , daß die Versicherten in Zukunft einen Anspruch darauf haben , von Ärzten , Zahnärzten und Krankenhäusern einen Beleg darüber zu erhalten , was bei ihnen geleistet und in welcher Höhe abgerechnet wurde . Das schafft mehr Transparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung . . Mehr Verantwortung in der Zukunft heißt aber auch - auch das spreche ich deutlich aus - : mehr finanzielle Selbstbeteiligung . Ohne dieses höhere Maß an finanzieller Beteiligung der Patienten wird es nicht möglich sein , das hohe Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung aufrechtzuerhalten . In der schwierigen Frage , ob wir dieses Leistungsniveau dadurch aufrechterhalten wollen , daß wir Leistungen ausgrenzen , oder ob wir dies dadurch tun wollen , daß wir in sozialverträglicher Weise mehr Eigenverantwortung durch höhere Selbstbeteiligung realisieren , spreche ich mich eindeutig für die höhere Selbstbeteiligung aus ; denn die Leistungsausgrenzung kennt keine Härtefallregelung und keine soziale Rücksichtnahme ; sie bedeutet hundertprozentige Selbstbeteiligung für die kranken Menschen . . Deshalb führen wir einen Finanzierungsmechanismus ein , durch den mit jeder Beitragserhöhung bei einer Krankenkasse bei dieser Krankenkasse die Zuzahlung erhöht wird , und die Versicherten bekommen ein Kündigungsrecht . Das heißt , sie können aus der Krankenkasse austreten , die die Beiträge erhöht . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Das hat eine Doppelfunktion - Wolfgang Lohmann hat darauf hingewiesen - : Auf der einen Seite zwingen wir damit die Krankenkassen , die Wirtschaftlichkeitsreserven in ihrem System auszunutzen , bevor sie Beiträge erhöhen . Deshalb wird es in der Zukunft zu sehr stringenten Verträgen zwischen Ärzten und Krankenkassen sowie zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen kommen . Da wird in der Tat gespart werden , denn sonst müßte man seinen Versicherten erklären , daß man für Unwirtschaftlichkeiten die Beiträge und die Zuzahlung erhöht . Die zweite Funktion dieses Mechanismus halte ich auch für wichtig : Wir lassen auf der anderen Seite Beitragssatzerhöhungen zu , und zwar nicht für Verschleuderung und Unwirtschaftlichkeit , sondern dann , wenn es zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts oder der demographischen Entwicklung in unserem Lande unvermeidlich ist . Aber wir lassen nicht - wie in der Vergangenheit - zu , daß die volle Wucht einer Beitragserhöhung auf die Arbeitskosten abgeladen wird , sondern daß Arbeitgeber , Arbeitnehmer und Patienten sich die Finanzierung dieses finanziellen Mehraufwands teilen . Täten wir dies nicht , nämlich Beitragserhöhungen für medizinischen Fortschritt und für die medizinischen Kosten der steigenden Lebenserwartung zuzulassen , hätten wir wieder eine Budgetierung und ihre negativen Folgen , nämlich die Rationierung . Wir erhöhen durch Gesetz auch die Zuzahlung um 5 DM bzw . um 5 Prozentpunkte , um das große Defizit des letzten Jahres von über 6 Milliarden DM wenigstens teilweise abzudecken . Meine Damen und Herren , diese Zuzahlungen sind nicht nur notwendig , sie sind auch sozial verantwortbar . Zur Zeit werden in der gesetzlichen Krankenversicherung nur knapp 4 Prozent der gesamten Leistungsausgaben durch Zuzahlungen der Versicherten finanziert . . Nach der Erhöhung durch diese Reform wird der Anteil auf zirka 6 Prozent steigen . Nur 6 Prozent der gesamten Leistungsausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung werden künftig durch Zuzahlungen finanziert . - . Wir haben auch einen internationalen Vergleich angestellt : Nur Dänemark und die Niederlande haben bei einem Vergleich aus dem Jahre 1994 geringfügig niedrigere Selbstbeteiligungsquoten . - Wir können dies sozial verantworten , weil die Zuzahlungsregelungen mit einer Härtefallregelung kombiniert sind . Schon heute sind acht Millionen Menschen in Deutschland von jeder Zuzahlung bei Arzneimitteln , Heilmitteln und Fahrtkosten befreit . Zwölf Millionen Kinder sind völlig befreit , ebenso Arbeitslosenhilfeempfänger , Sozialhilfeempfänger und BAföG-Empfänger . Meine Damen und Herren , ich weise darauf hin , daß nach dem Stand vom 1 . Januar 1997 bei einem Ehepaar mit zwei Kindern in den alten Bundesländern bis zu einem Einkommen von 3 200 DM und in den neuen Bundesländern bis zu einem Einkommen von 2 730 DM keine Zuzahlungspflicht für Arznei- und Heilmittel sowie Fahrtkosten besteht . Bis zu einer Rente von 2 350 DM ist ein Rentnerehepaar in den alten Bundesländern von der Zuzahlung vollständig befreit , in den neuen Bundesländern bei einer Rente von bis zu 2 000 DM . Renten von 2 350 DM sind auch in Deutschland relativ hoch . Die Zuzahlungspflicht im Krankenhaus besteht für maximal 14 Tage . Bei einem kranken Menschen , der zum dritten , vierten oder fünften Mal in ein Krankenhaus muß , wiederholt sich die Zuzahlung nicht . Sie ist mit den ersten 14 Tagen abgegolten . Wer von den Zuzahlungen nicht völlig befreit ist , wird vor Überforderung geschützt . Ich wiederhole hier noch einmal : Niemand muß in Deutschland mehr als 2 Prozent seines Einkommens für Zuzahlungen bei Arzneimitteln , Heilmitteln und Fahrtkosten aufbringen . . Wir verbessern die Härtefallregelung jetzt sogar , indem bei chronisch kranken Menschen der Überforderungsschutz schon bei 1 Prozent einsetzen wird . Das heißt im Klartext : Chronisch Kranke müssen nicht mehr als 1 Prozent ihres Einkommens für Zuzahlungen bei Arzneimitteln , Heilmitteln und Fahrtkosten aufbringen . Herr Dreßler , ich nehme nicht den Großverdiener als Maßstab meiner Betrachtung , sondern ich nehme jene Einkommensgruppen , für die die Härtefallregelung gedacht ist , nämlich die Geringverdiener . Ein chronisch Kranker mit einem Verdienst oder einer Rente von 2 500 DM müßte heute 2 Prozent zuzahlen . Das sind 50 DM . Wir verbessern die Härtefallregelung , so daß dieser chronisch Kranke , der heute 50 DM zuzahlen müßte , nur noch 25 DM zuzahlen muß . Das ist eine Halbierung dieser Last . Deshalb kann man mit gutem Gewissen davon reden : Diese Zuzahlung ist sozial verantwortbar ; sie grenzt niemanden bei der Inanspruchnahme der Spitzenmedizin und des medizinischen Fortschritts aus . . Ich möchte auch eine Fehlinformation ausräumen , die in den letzten Tagen immer wieder in verschiedenen Zeitungen erschienen ist . Bei Medikamenten , deren Preis unter dem jeweiligen Zuzahlungsbetrag liegt , ist natürlich nur der tatsächliche Medikamentenpreis zu bezahlen und nicht der - fiktiv höhere - Zuzahlungsbetrag . . Wenn ein Medikament nur 4 ,50 DM kostet und der Zuzahlungsbetrag 9 DM wäre , trägt der Versicherte selbstverständlich nur die 4 ,50 DM , nämlich die Medikamentenkosten . Ich wäre sehr froh , wenn darüber auch die Bevölkerung richtig informiert würde . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Diese Reform bringt für die Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen klare und verläßliche Verhältnisse und Perspektiven für die Zukunft . Ich habe viel Verständnis für Beteiligte im Gesundheitswesen , die bei Betrachtung der letzten 20 Jahre sagen : Pausenlos hat der Gesetzgeber durch neue Paragraphen und Reglementierungen eingegriffen ; . wir brauchen wieder verläßlichere und tragfähigere Grundlagen . - Diese verläßlichen Grundlagen werden geschaffen . Diese Reform stärkt die Leistungsfähigkeit und sichert die Finanzgrundlagen der sozialen Krankenversicherung . Sie sorgt dafür , daß ein Übermaß an Bürokratie und staatlichen Einflüssen abgebaut wird . Wir halten an den bewährten Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung fest : an dem Solidarprinzip , nämlich dem sozialen Ausgleich zwischen jung und alt , zwischen gesund und krank , zwischen den Beziehern niedrigerer und höherer Einkommen , zwischen Alleinstehenden und Familien ; die Leistungen des Gesundheitswesens werden auch künftig allen solidarisch zur Verfügung stehen , unabhängig vom Einkommen und vom Alter ; das Gesundheitswesen bleibt pluralistisch . Wir wollen ein gegliedertes System mit einer Vielfalt von Trägern und Verbänden und auch mit Therapievielfalt . Wir brauchen auch in der Zukunft die Schulmedizin genauso wie die besonderen Therapierichtungen . . Wir wollen die freie Arztwahl , wir wollen die freie Wahl des Krankenhauses als Kennzeichen eines freiheitlichen Gesundheitswesens . All dies bleibt uneingeschränkt erhalten . Wer behauptet , wir würden das deutsche Gesundheitswesen privatisieren , sagt die Unwahrheit . Wir wollen die solidarische Krankenversicherung stärken , und man stärkt sie nur , wenn man sich bemüht , das , was gut ist , durch Reformen auch für die Zukunft gut zu erhalten . . Mit diesem Reformpaket haben wir die Grundlagen dafür geschaffen , daß das Erfolgsmodell der deutschen Krankenversicherung auch zukunftssicher ist . Die vier Ziele , die wir uns zu Beginn dieser Reformdiskussion gesteckt haben , sind erreicht : Wir sichern das medizinisch und pflegerisch hohe Leistungsniveau ; wir sichern die Bezahlbarkeit des Gesundheitswesens , ohne Patienten zu überfordern ; wir schonen die Arbeitskosten und liefern damit einen Beitrag dazu , daß das soziale Problem Nummer eins , nämlich die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland , überwunden werden kann ; wir ermöglichen den medizinischen Fortschritt und das Wachstum im Gesundheitswesen . Für mich ist mit das Wichtigste , daß wir den drei Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen nach den vielen Eingriffen des Gesetzgebers in den letzten 20 Jahren nunmehr verläßliche Perspektiven geben . Das ist eine wichtige Motivation für all diejenigen , die in unterschiedlicher Funktion tagtäglich einen nicht einfachen Dienst für die Menschen im Gesundheitswesen erbringen , und das ist ein Beitrag dazu , daß menschliche Zuwendung und Patientennähe auch in Zukunft das Kennzeichen unserer humanen Gesundheitsversorgung bleiben . .