Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte über die Energiekostensituation in der Landwirtschaft ist deshalb notwendig , weil die Landwirtschaft durch die von RotGrün getragene Bundesregierung laufend mit neuen Belastungen konfrontiert wird . Man kann , Herr Minister , die rot-grüne Agrarpolitik auch als NullachtfünfzehnPolitik bezeichnen : null Entlastung für unsere Bauern , dann werden unseren Bauern acht Belastungen von 15 angekündigten zugemutet und der Minister lässt sich feiern , dass das Ganze nicht gar so schlimm gekommen ist . . Unter dem Strich bedeutet dies aber , dass unsere Bauern im Wettbewerb schwere Nachteile gegenüber ihren europäischen Kollegen hinnehmen müssen . . Ich bin auch der Meinung , dass diese rot-grüne Agrarpolitik die Existenz vieler bäuerlicher Betriebe in unserem Land gefährden wird . Besonders ärgert mich , dass im Sozialbereich so unsozial gehandelt wird . Minister Funke fordert in Presseerklärungen , dass unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähiger werden müsse . . Das ist in Anbetracht der Politik , die Sie , Herr Minister , zu verantworten haben , ein reines Ablenkungsmanöver . . Wie soll denn die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsfähiger werden , wenn diese Bundesregierung ihr laufend neue nationale Belastungen aufbürdet ? . Wer pausenlos von der Wettbewerbsstärkung der deutschen Landwirtschaft spricht , muss auch danach handeln . . Die von der CDU/CSU-Fraktion und der FDP geforderte Möglichkeit , Heizöl als Kraftstoff für die deutsche Landwirtschaft zuzulassen , ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung der deutschen Landwirte im Wettbewerb . Eine solche Regelung hat auch den Vorteil , dass keine eigene Vertriebslogistik notwendig ist . Bei der jetzt vorgesehenen Regelung mit Agrardiesel wird mir berichtet , dass nach Auffassung des Mineralölhandels zusätzliche Kosten entstehen werden . Bei Heizöl als Kraftstoff in der Landwirtschaft ist auch die Kontrolle Matthias Weisheit 8364 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 denkbar einfach . Es ist kein bürokratischer Aufwand notwendig . Mit dieser Maßnahme würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte innerhalb der Europäischen Union , auch im Hinblick auf die nächste WTO- Runde , entscheidend gestärkt . Es ist doch in diesem Hause weitgehend unbestritten , dass unsere Landwirtschaft wichtige Funktionen für unser Land erfüllt und Grundlage für Millionen von Arbeitsplätzen ist . Deshalb sollten wir hier einen breiten Konsens für eine Entscheidung zugunsten der deutschen Landwirte finden . An den finanziellen Zwängen darf dies nicht scheitern . . Wenn wir wollen , dass unsere Landwirtschaft weiter ihre vielfältigen Aufgaben erfüllt und dadurch Arbeitsplätze gesichert werden , müssen wir gemeinsam dafür sorgen , dass sie auf der Kostenseite entlastet wird . Eine solche Entscheidung ist auch ein positives Signal für unsere jungen Landwirte und ein Zeichen , mit dem wir ihnen wieder Mut für die Zukunft machen können . Dies ist ein Mosaikstein , dem jedoch viele andere hinzugefügt werden müssen . Während die deutsche Landwirtschaft seit der rotgrünen Regierungsübernahme einseitig national belastet wird , erhöhen andere Länder ihre Agrarförderungen . . Der australische Landwirtschaftsminister hat kürzlich ein Hilfspaket für die australischen Milchfarmer in Höhe von 2 ,18 Milliarden DM beschlossen . Es ist interessant , wie dieses in Australien finanziert wird _ ich habe es bereits gestern den Kollegen dargestellt _ : In Australien wird auf den Verbraucherpreis für Milch eine Abgabe von 14 Pfennig pro Liter erhoben , damit dieses Paket finanziert werden kann . . Warum diskutieren wir nicht gemeinsam über ähnliche Wege , damit unsere Landwirtschaft auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen kann ? Wir von der Opposition sind bereit , mit der Regierung darüber zu diskutieren . . An diesem australischen Vorgehen ist interessant , dass die Farmer anscheinend auch in dem Land , in dem eine Liberalisierung am heftigsten gefordert wird , nicht in der Lage sind , zu Weltmarktagrarpreisen Milch zu produzieren . Sonst wäre dieses Hilfspaket in Höhe von 2 ,18 Milliarden DM nicht notwendig . Bezogen auf die Förderung pro Farmer übersteigt das bei weitem das , was in Europa für die Milchbauern ausgegeben wird . Eine in die Zukunft gerichtete nationale Agrarpolitik , die unseren Bauern Chancen für die Zukunft gibt , muss die deutsche Landwirtschaft auf der Kostenseite entlasten und nicht belasten , wie dies durch die Bundesregierung laufend erfolgt . Die einseitige Ökosteuerbelastung der Landwirtschaft ist eine Ungerechtigkeit , die so nicht hingenommen werden kann . . Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf , ihren Reden Taten folgen zu lassen und die deutschen Bauern spürbar zu entlasten . Die von Rot-Grün angekündigte Entlastung ist nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein . Die Einführung des Agrardiesels mit einem festen Steuersatz von 57 Pfennig pro Liter ab 2001 und die Verwendung der im Rahmen der Gasölrückerstattung frei werdenden Mittel für die Agrarsozialpolitik bzw . für die in diesem Zusammenhang bestehende Gemeinschaftsaufgabe und im Rahmen der Förderung nachwachsender Rohstoffe bewirken eine Entlastung , die sich im Vergleich zur gigantischen Belastung der deutschen Landwirtschaft sehr bescheiden ausnimmt . Die Wettbewerbsverzerrungen durch die unterschiedlichen Dieselsteuersätze innerhalb der Europäischen Union werden nicht beseitigt . Ein Liter deutscher Agrardiesel wird immer noch rund doppelt so viel kosten wie zum Beispiel für die französischen und dänischen Bauern ein Liter Treibstoff . Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion , unseren Bauern den Einsatz von Heizöl als Kraftstoff zu gestatten . Dann wird der Liter Treibstoff nur mit einer Steuer in Höhe von 12 Pfennig belastet . Man könnte dann zumindest bei den Kraftstoffkosten von fairen Wettbewerbsbedingungen in Europa sprechen . Wie ich erfahren habe , werden die Österreicher einen ähnlichen Weg beschreiten . Sie werden den Dieseltreibstoff mit einer Steuer in Höhe von 13 Pfennig pro Liter belasten . Warum gehen wir in Deutschland nicht einen ähnlichen Weg ? Ich glaube , gerade im Energiebereich ist es wichtig , dass die Produktionskosten niedriger werden , weil nur dann die Produktion in unserem Lande bleibt . . Herr Minister , ich hatte vor kurzem eine Diskussion mit einem Kollegen der Grünen in Bayern . Er hat sich darüber aufgeregt , dass bei uns die Verbraucher Blumen kaufen , die aus Kolumbien bzw . aus Südafrika eingeflogen werden . Wenn jetzt in Deutschland die Landwirte und die Gärtner im Energiebereich mehr belastet werden , dann werden in Zukunft noch mehr Flugzeuge Blumen aus dem Ausland nach Deutschland bringen und die Produktion wird sich von Deutschland weg verlagern . Das Ganze wäre dann auch ein ökologischer Unsinn . . Deshalb müssen wir gemeinsam darum ringen , einen Weg zu finden , der deutschen Landwirtschaft Rahmenbedingungen zu geben , sodass sie wieder Mut für die Zukunft schöpfen kann und sich unsere jungen Bauern wieder trauen , den Beruf des Bauern langfristig auszuüben , und sie auch in Zukunft die Chance haben , Bauern bleiben zu können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . Albert Deß Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 .