Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal glaubt man in der Debatte tatsächlich, man sei etwas irritiert vom Eindruck, der entsteht. Es wird versucht, den Eindruck immer wieder zu untermauern – auch wenn man unter Realitätsverdrängung leidet. Aber diesem Eindruck, Frau Bayram, muss ich schon widersprechen. Sie haben hier behauptet, unser Bundesinnenminister, der auch für Bauen und Wohnen zuständig ist, hätte nicht bzw. nicht ganz am Wohngipfel teilgenommen. Das entspricht nicht der Wahrheit. Wenn ich richtig informiert bin, waren Sie nicht da. Das ist der Unterschied. Passen Sie also bitte auf, dass Sie nicht die Realität Ihren Eindrücken unterordnen. Mir ging es auch darum, einmal deutlich zu machen, dass wir vor dem Hintergrund der Diskussion, dass wir es in Ballungsräumen mit einem sehr sensiblen Wohnungsmarkt zu tun haben, passgenaue Instrumente schaffen. Vielleicht sind sie nicht marktschreierisch, aber sie sind passgenau auf diesen sensiblen Wohnungsmarkt zugeschnitten. Es kommt darauf an, in dieser Diskussion immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Wohnungsbau in Deutschland nicht Berlin, nicht München, nicht Stuttgart, nicht Frankfurt alleine ist, sondern dass zwei Drittel aller kleinen privaten Vermieter in einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt agieren, wo ein gutes Einvernehmen zwischen Vermieter und Mieter besteht. Dass das die Realität ist, muss auch einmal betont werden. Noch einmal: Die entscheidenden Botschaften dieses Gesetzentwurfes sind meines Erachtens angekommen. Wer Zwangslagen ausnützt, wer Mieter herausmodernisiert, wer über Eigenbedarf betrügt, dem soll das Handwerk gelegt werden und nicht den anderen, die an einem guten Einvernehmen zwischen Vermieter und Mieter interessiert sind. Wir sollten bitte auch mit dieser marktschreierischen Rhetorik aufhören, sondern diejenigen stärken, die ihren Groschen umdrehen und sagen: Ich versuche es im Wohnungsbau. – Wir leben in einer Niedrigzinsphase. Da geht es gerade noch so mit dem Thema Investitionen. Aber lassen Sie die Zinsen ein Stück weit ansteigen, dann werden Sie erleben, dass privates Geld nicht mehr in den Wohnungsbau fließt, wenn wir die falschen Signale aussenden. Insofern muss ich ehrlich sagen, liebe Kollegen – ich kann es mir nicht verkneifen –: Kaum ist der Gesetzentwurf im Kabinett, überholt man sich zwei Tage später selber mit dem Programm der SPD zum Thema Mietenstopp. Wie macht man sich selbst das Handwerk schwer? Wie macht man deutlich, dass dieser Erfolg, den diese Bundesregierung erreicht hat, direkt am nächsten Tag wieder überholt wird? Ich kann das tatsächlich nicht mehr verstehen, aber ich verstehe die diesbezügliche Entscheidung des Wählers. Wir müssen andere Themen setzen. Ich bin sehr dankbar, Lisa Winkelmeier-Becker, für den Hinweis, den Blick etwas zu weiten und zu sagen: Wenn man in den Ballungsräumen nicht mehr in die Fläche gehen kann, weil die Fläche nicht da ist, dann müssen wir nach oben. Dazu braucht man die Entrümpelung der Bauordnungen. Dazu muss man schauen, dass man nicht immer wieder von vorne anfängt, wenn man beispielsweise einen Dachgeschossausbau machen will. Es muss natürlich in den Städten auch eine Flächenpolitik geben, die etwas mit Konversion, mit der Frage von Brachflächen und mit der Frage von Flächenrecycling zu tun hat. Es geht darum, Bürokratie abzubauen. Mit diesem Gesetz bauen wir Bürokratie ab. Es geht um vereinfachte Verfahren bei der Abrechnung und bei der Umlage. Es geht auch darum, Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Den sozialen Wohnungsbau neu zu denken, vom Subjekt her zu denken, den Menschen zu helfen, die als Mieter darin leben, das ist etwas, was wir als Anreiz geben müssen. Um unser Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen zu erreichen, brauchen wir jede Hand, jeden Cent, nicht nur bei den Genossenschaften, sondern vor allem auch bei den privaten Investoren. Deshalb kann ich nur sagen: Wahlkampfträchtige Märchen vom geldgierigen Vermieter und vom hilflosen Mieter helfen niemandem und schaffen vor allem in Ballungsräumen keine einzige Wohnung.