Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ob der Kollege Koschyk es geahnt hätte : Ich wollte in der Tat mit einem Lob beginnen Reinhard Grindel [CDU/CSU] : Geht doch !) und mich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion insbesondere bei Staatsministerin Frau Maria Böhmer für die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Integrationsfragen bedanken - nicht nur , weil sie aus Rheinland-Pfalz kommt , sondern auch deswegen , weil sie eine wirklich gute Zusammenarbeit praktiziert hat . Daran anschließend möchte ich sagen : Die in diesem Integrationsplan vorgesehenen Maßnahmen können nur dann gelingen , wenn wir auf allen politischen Ebenen - ob auf Bundes- , Länder- oder kommunaler Ebene - zusammenarbeiten und zu den vereinbarten Zielen stehen . Angesichts der leeren Bundesratsbank zu meiner linken Seite habe ich jedoch Bedenken , ob das Interesse auf der Länderseite so groß ist , wie es dem Thema angemessen wäre . Die Situation der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten geht eigentlich auf das Jahr 1955 zurück , in dem die ersten ausländischen Arbeitnehmer nach Deutschland gekommen sind . Im Jahre 1964 wurde der einmillionste Arbeitnehmer bzw . Gastarbeiter - es war ein Portugiese - begrüßt . Er bekam ein Begrüßungsgeschenk , ein kleines Moped . Das Erreichen dieser Zahl wurde allseits als Grund zum Feiern angesehen , bezeugte es doch die Stärke des sogenannten Wirtschaftswunders durch den damit einhergehenden Bedarf an Arbeitskräften . Die Freude bezog sich also durchaus auch auf uns selbst . Den Beteiligten war damals nicht so sehr bewusst , was Max Frisch auf den Punkt bringen sollte : Man hat Arbeitskräfte gerufen , und es kamen Menschen . Es kamen Menschen - so muss man hinzufügen - , die sich selbst nicht bloß als Gastarbeiter betrachteten , sondern als Menschen mit eigenen Bedürfnissen und einer eigenen Lebensplanung . Beispielsweise gab es im Jahr 1969 zum ersten Mal einen Bericht der Bundesanstalt für Arbeit , der Zahlen zur Lage ausländischer Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland enthielt . Meine Damen und Herren , der Begriff des Gastarbeiters war eine Abwandlung des älteren Begriffes des Saisonarbeiters . Der gemeinsame Hintergrund beider Begriffe ist die zeitliche Begrenzung des Arbeitsaufenthaltes , die wie selbstverständlich erwartet wurde . Die zeitliche Begrenzung des Aufenthaltes in Deutschland wurde im Übrigen nicht nur stillschweigend erwartet , nein , sie wurde vielmehr in den Anwerbeabkommen der ersten Zeit rechtlich verankert . Es war im Grunde genommen ein sogenanntes Rotationsprinzip vorgesehen . Es kamen viele Gastarbeiter zwischen 1955 und 1973 . Auch in der DDR wurden solche Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben . Man nannte sie Vertragsarbeiter . Sie kamen aus bestimmten Ländern , und ihr Aufenthalt war äußerst restriktiv geregelt . Ein Familiennachzug beispielsweise war nicht möglich . Meine Damen und Herren , seit den 50er-Jahren sind Millionen von Menschen mit unterschiedlichen Motiven zu uns gekommen . Darum haben mittlerweile 15 Millionen Menschen in Deutschland einen sogenannten Migrationshintergrund . Mit Blick auf diesen Teil unserer Bevölkerung gibt es ein paar Entwicklungen , die uns Sorge machen müssen . Der Anteil derjenigen zwischen 25 und 35 Jahren , die über keinen beruflichen Bildungsabschluss verfügen , liegt bei den Personen mit Migrationshintergrund bei 41 Prozent . Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand . - Das sagen wir gleich . - Die Ausbildungsquote bei den jugendlichen Ausländern ist leider rückläufig . Auch das ist nicht hinnehmbar . Eine pragmatische Lösung dieser Probleme , die es nicht erst seit kurzem gibt , ist leider dadurch ein Stück verzögert worden , dass lange Zeit in einem bestimmten politischen Raum nicht anerkannt worden ist , dass Deutschland eigentlich ein Einwanderungsland ist . Mit diesem Problem haben wir zu kämpfen . Die politische Debatte - lieber Herr Grindel , ich bin dieser Auffassung - wurde nach meinem Dafürhalten lange Zeit mit unnötigem ideologischen Ballast befrachtet , der uns nicht weitergebracht hat . Ich finde , dass wir hier glücklicherweise auf einem besseren Weg sind . Ich begrüße ausdrücklich , dass wir einen Integrationsgipfel initiiert haben - die SPD-Bundestagsfraktion hat sich da aktiv eingebracht - , dessen Ergebnis wir jetzt in Form des nationalen Aktionsplans sehen . Meine Damen und Herren , wir müssen uns da aber ein Stück in die Selbstverpflichtung nehmen , damit die gut gemeinten Maßnahmen dann nicht nur in diesem Integrationsplan aufgeschrieben werden . Vielmehr müssen sie auch umgesetzt werden . Es ist richtig , dass wir dies angehen . Ich wünsche mir , dass wir uns als Parlament an dem notwendigen Kontrollprozess aktiv beteiligen können . Ich will mich insbesondere bei den Kollegen Bürsch und Veit bedanken , die sich hier aktiv eingebracht haben . Wir sind gemeinsam der Auffassung , dass Sprache und Sprachvermittlung eine ganz wichtige Brücke für das Gelingen der Integration darstellen . Deswegen ist es richtig , darauf den Schwerpunkt zu setzen . Es wäre auch gut , wenn wir bei den Haushaltsberatungen erreichen könnten , dass auf die 155 Millionen Euro noch etwas draufgepackt wird , um die Sprachkurse noch ein Stück effektiver zu machen . Was ist darüber hinaus zu tun ? Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Thema Bildung . Wir brauchen nicht nur eine qualifizierte Zuwanderung , sondern auch eine Qualifizierung der bereits hier lebenden Migrantinnen und Migranten . Daher ist es richtig und wichtig , auf die Themen Bildung und berufliche Ausbildung besonderes Augenmerk zu legen . Damit komme ich zu den Ländern . Die Länder sind für Bildung und berufliche Ausbildung weitgehend zuständig . Man kann nur hoffen , dass sie diese Forderungen und Maßnahmen durch aktive Politik unterstützen . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Ich will noch auf wenige Punkte zu sprechen kommen , die nach meinem Dafürhalten über diesen Nationalen Integrationsplan hinausreichen und über die wir miteinander diskutieren müssen : Erstens . Die Einbürgerung ist aus unserer Sicht nicht der Abschluss der Integration , sondern eine wichtige Voraussetzung für ihr Gelingen . Erst die Einbürgerung macht die volle gesellschaftliche und politische Teilhabe möglich . Deshalb sollten wir die Einbürgerungsbedingungen überprüfen und in der Praxis zu Erleichterungen kommen . Zweitens . Ausländer aus Nicht-EU-Staaten , die lange in Deutschland leben , sollten aus den gleichen Gründen das kommunale Wahlrecht erhalten . Drittens . Wir müssen eine den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und den Bedürfnissen unserer Gesellschaft angepasste , also eine herausforderungsgerechte Zuwanderungspolitik entwerfen . Viertens sollten wir uns noch einmal - ich weiß , dass der eine oder andere darin ein Steckenpferd von Rüdiger Veit oder mir sieht - dem § 25 Abs . 5 des Aufenthaltsgesetzes zuwenden und ihn so ausgestalten , dass das Kindeswohl bei der Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis stärker in den Vordergrund gerückt wird . Auch das ist eine Maßnahme , die wir angehen wollen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .