Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man sich mit China im Detail befasst , auf die Philosophie - wie zum Beispiel im Tao Te King des Laotse - und seine Tradition blickt , kann man sehr genau sehen , dass das , was mit Gewalt zu tun hat - Sie haben es eben zitiert - , an sich selbst zerbrechen wird . Das ist etwas , was gegenwärtig im chinesischen Bewusstsein nicht präsent ist . Aber in der chinesischen Politik ist präsent , dass man das Gesicht wahren muss . Deshalb reagiert man in bestimmten Situationen so hart , wie man es gegenwärtig getan hat . Natürlich ist für uns das Wichtigste - das ist uns gerade an dem heutigen Tag präsent - , dass Menschen ein Recht auf Rechte haben . Das ist in der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen zusammengefasst . Darauf können und dürfen wir nicht verzichten . Das gilt universell , das gilt auch in der Volksrepublik China . Daher bin ich sehr dankbar , dass die Bundesregierung in diesem Punkt so klar und deutlich sagt : Menschenrechte sind für uns etwas , was in jedem Fall zu gelten hat . Wenn wir das sagen , wissen wir aber auch , dass es Regionen auf dieser Erde gibt , von denen wir wissen , dass die Menschenrechte so , wie wir es wünschen , gegenwärtig nicht durchgesetzt werden können . Das gilt eben auch für China . Was wird Ende August oder im September die Bilanz der Olympischen Spiele sein ? Können die Olympischen Spiele so etwas werden wie das , was von Beginn an unsere Hoffnung war ? Können die Olympischen Spiele zu einem wirklichen Wettbewerb von jungen Menschen werden ? Können die Olympischen Spiele zu einer Begegnung werden , zu einer Begegnung des offenen Denkens und des Lernens voneinander ? Können die Menschen erfahren , dass der eine genauso Recht hat wie der andere , beide mit einer anderen Meinung in den Wettkampf gehen und trotzdem voneinander gelernt werden kann ? Oder müssen wir fürchten , dass nicht das gemeinsame Lernen , sondern die Angst vor dem , was in China auch möglich ist , diese Olympischen Spiele prägen wird ? Ich wünschte mir , dass genau das , die Angst vor der staatlichen Gewalt , die Olympischen Spiele nicht prägen wird . Was wir tun können , müssen wir tun , um das , was wir nicht wollen , zu verhindern . Ich hoffe sehr , dass in Peking das , was hier debattiert worden ist , verstanden wird . Es gibt ein paar Hinweise darauf , dass es verstanden wird . Internationale Journalisten werden gegenwärtig eingeladen - zu ihnen gehört ein Journalist der Welt - , damit von den unterschiedlichen Regionen ungeschminkte Bilder gezeigt werden . Ich finde , das ist ein ermutigendes Zeichen . Wenn viele Tausende Journalisten mehr in den nächsten Wochen und Monaten nach China kommen werden , dann ist auch das ein Zeichen dafür , dass die Entwicklung der Öffnung , der Begegnung , des Ernstnehmens und Wahrnehmens der Chancen für die Modernisierung in diesem Lande - diese Entwicklung gibt es ebenfalls in China - am Ende das Bild Chinas prägt - das wünschen wir - und dass auf jeden Fall dafür gesorgt wird , dass die Ängste vor der staatlichen Gewalt nicht real werden . Ich hoffe , dass das in China verstanden wird . Vielleicht kann der Hinweis , der heute vom Dalai Lama in Tokio gegeben worden ist , auch in China ernst genommen werden . Der Dalai Lama hat auf die Frage , ob er an den Olympischen Spielen teilnehmen möchte , geantwortet , er wünsche , an der Eröffnungszeremonie teilnehmen zu können und die Olympischen Spiele begleiten zu dürfen . Ich hoffe , dass das in China als ein Angebot verstanden wird . Was hier gesagt worden ist , ist richtig : Wenn es den Dalai Lama einmal nicht mehr gibt , mit wem kann man den Dialog fortsetzen ? Diesen Dialog hat es bei Deng Xiaoping gegeben . Er hat genau gewusst , wie notwendig es ist , dass ein Dialog zwischen China und Tibet geführt wird . Diese Chance sollte genutzt werden . Ich hoffe sehr , dass in Peking das Angebot vom Dalai Lama ernst genommen wird und dass die Konflikte und Probleme zwischen Tibet und China , die deutlich sind - Modernisierung ist immer mit Konflikt verbunden - , von denen , die jetzt die Chance haben , China auf einen guten Weg zu bringen , genutzt werden . Ich hoffe sehr , dass der Dalai Lama vom Auswärtigen Ausschuss eingeladen wird , wenn er hier im Deutschen Bundestag ist , damit wir mit ihm darüber debattieren können , wie die Chance , dass China und Tibet einen vernünftigen Ausgleich finden , genutzt werden kann . Ich hoffe , dass das in Peking verstanden wird .