Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, das ist Ihre Sicht der Dinge. Ich sehe ganz klar, dass wir das Gesetz und auch den Zuschuss regeln. Wir sagen in dem Zusammenhang: Wir zahlen das Geld dann in diesen Fonds, wenn es notwendig ist und wenn es als Ausgleich gebraucht wird. Das werden wir in höherem Maße zu dem Zeitpunkt tun, wenn die Gelder, wie Sie es richtig beschreiben, fehlen. Daher drückt mich die Sorge nicht, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in diesem Zusammenhang draufzahlen. Wir werden an dieser Stelle unserer Verpflichtung, wie es alle Redner der Koalition beschrieben haben, komplett nachkommen. Seien Sie da nicht in Sorge! Ich will auch die Regelung zum Risikostrukturausgleich ansprechen, die mehr Gerechtigkeit zwischen den Kassen schaffen soll. Deshalb werden wir im Zusammenhang mit diesem Mechanismus insbesondere über das Krankengeld reden. Das Krankengeld ist eine einkommensabhängige Entgeltfortzahlung. Deshalb muss man die Einkommensstrukturen der Versicherten in den unterschiedlichen Krankenkassen – die weichen voneinander ab – entsprechend berücksichtigen. Nun hat vorhin jemand gesagt, wir würden nicht auf die Qualität schauen. Auch das ist falsch. Es ist im Gesetzentwurf ein Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen vorgesehen. Gerade die Verbesserung der Qualität in der medizinischen Versorgung ist dieser Koalition ein entscheidendes Anliegen. Ich möchte deutlich machen: Qualität ist das entscheidende Wort, nicht Staatsmedizin. Ich sage Ja zu einer Verbesserung der Qualität. Wir müssen aber darauf achten, dass die Diagnose- und Therapiefreiheit nicht durch Standardisierung oder Reglementierung eingeschränkt wird. Arzt und Patient brauchen Freiheit bei der Behandlung von Krankheiten, um dem individuellen Fall Rechnung zu tragen. – Ich erkläre es Ihnen gleich. Die freie Arztwahl und die freie Krankenhauswahl sind elementare Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung. Ich sage das besonders deshalb, weil wir auch vorhaben, Regelungen zu den Wartezeiten zu treffen. Das macht Sinn, weil es viele bedrückt, dass sie nicht rechtzeitig einen Termin bei dem Facharzt bekommen, den sie sich ausgesucht haben. Aber das Ganze kann man nicht schematisch, losgelöst von individuellen Fragestellungen, etwa von der Frage, welchen Arzt die entsprechende Person für sich ausgesucht hat, klären. Deshalb werden wir über dieses Thema noch eine ganze Menge nachdenken müssen. In den nächsten Wochen wird der Gesetzentwurf zur ersten Stufe der Reform der Pflegeversicherung vorbereitet. Es gibt vielfältige Leistungsverbesserungen mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro. Mir ist es ganz wichtig, dass wir den Grundsatz „Ambulant vor stationär“ ganz nach vorne rücken. Natürlich haben die pflegebedürftigen Menschen einen Anspruch darauf, möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld zu verbleiben. Wenn man den Grundsatz „Ambulant vor stationär“ nach vorne rückt, dann gehört dazu, dass wir bestehende Betreuungsleistungen in der ambulanten Pflege ausbauen – das wollen wir tun –, dass wir niederschwellige Entlastungsleistungen zugunsten Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen verbessern, dass wir dafür sorgen, dass wir die häusliche Pflege flexibler gestalten, dass wir Leistungen zu deren Stabilisierung voranbringen – Stichwort kurzzeitige Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege –, dass wir Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes auf den Weg bringen. Das sind aus meiner Sicht wichtige Themen, die wir in diesem Zusammenhang bearbeiten müssen, und das neben dem allseits diskutierten Pflegebedürftigkeitsbegriff. Wir haben hier ganz genau überlegt, wie wir vorgehen: erst ein Gutachten erstellen lassen, die Ergebnisse Anfang 2015 haben und dann nach dem Grundsatz „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ den neuen Pflegebegriff einführen. Das macht aus meiner Sicht absolut Sinn. Der Minister hat auch ganz deutlich gesagt, dass es besonders auf die Rekrutierung von Pflegekräften ankommt. Dafür reicht es nicht aus, nur ins Ausland zu schauen, um dort Menschen abzuwerben und dafür zu sorgen, dass sie hierherkommen.