Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass wir heute über das Thema Biokraftstoffe sprechen . Ich mache zunächst eine Feststellung - das kann in der Tat nicht verwundern - : Frau Künast , Ihr Neid auf die Kanzlerin scheint grenzenlos zu sein . Wir stehen zu unseren nationalen Klimaschutzzielen . Deutschland will - das wird es auch schaffen - seine Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 absenken . Wir stehen zu dem , was Bundeskanzlerin Angela Merkel - das haben Sie zu Ihren Zeiten niemals geschafft - gemacht hat , nämlich sowohl die EU- als auch die G-8-Präsidentschaft bzw . den G-8-Gipfel dafür zu nutzen , um sich ganz klar für verbindliche Klimaschutzziele auszusprechen . Es war sicherlich richtig , die Verordnung jetzt zu stoppen , weil die große Zahl der betroffenen Autos keine andere Entscheidung zuließ . Dessen unbeschadet ist der Energieträger Biomasse mit 67 Prozent am Mix der erneuerbaren Energien das Zugpferd . Biokraftstoffe liegen mit immerhin 20 Prozent noch vor der Windenergie mit 18 Prozent . Wir brauchen eine wissenschaftlich fundierte Strategie , die Wege aufzeigt , wie Biomasse als Schwergewicht der erneuerbaren Energie im klassischen Zieldreieck Versorgungssicherheit , Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz optimal zu nutzen ist . Hier müssen die Biotreibstoffe ihren angemessenen Platz haben . Sie haben eben auf die Regierung eingeschlagen , Frau Künast . Ich hätte mir allerdings gewünscht , dass Sie eine Einschätzung auch zu den Biokraftstoffen der ersten Generation abgegeben hätten . Es ist noch nicht so lange her , dass auch Sie den Einsatz von Biokraftstoffen der ersten Generation unterstützt haben . Dazu habe ich von Ihnen heute nichts gehört . Die Biomasse leistet einen wertvollen Beitrag zu unserer nationalen Energiesicherheit . Sie vermindert unsere Abhängigkeit von Rohöl- und Gasimporten . Das wollen wir in den Vordergrund stellen . Jede Energie , egal ob aus Kohle , Wind oder Sonne , hat ihren Pferdefuß . Bei Biokraftstoffen der ersten Generation stellen sich zwei Kernfragen , nämlich zum einen die Frage der Nahrungsmittelerzeugung in Konkurrenz zur Energieerzeugung und zum anderen die Frage der Nachhaltigkeit sowie des tatsächlichen CO2-Einsparpotenzials . Weltweit wird - das haben Sie gesagt - immer mehr Anbaufläche benötigt . Die Frage Nahrungsmittel- oder Energieerzeugung dürfte sich in den nächsten Jahren aufgrund von Entscheidungen , die nicht in unserer Hand liegen , weiter zuspitzen . So wollen die USA Anbauflächen vermehrt zum Anbau von Biokraftstoffpflanzen verwenden . Ein anderer wichtiger Punkt ist die Nachhaltigkeit . Unser Kollege Josef Göppel hat hier im Plenum mehrfach eindringlich seine Erfahrungen in Indonesien geschildert , uns die Brandrodungen mehr als deutlich gemacht und dargelegt , wie wichtig es ist , sich dem Thema Nachhaltigkeit zu widmen . Auch Bundesminister Gabriel hat , wenn ich ihn richtig verstanden habe , gefordert , Biokraftstoffe und Nahrungsmittelproduktion in Sachen Nachhaltigkeit mittels gleicher Kriterien zu beurteilen . Dies ist in einem Land , in dem niemand hungert , leicht gesagt . Der Ehrlichkeit halber sollte aber derjenige , der eine Zertifizierung von nicht im EU-Raum erzeugten Nahrungsmitteln fordert , den Verbrauchern auch sagen , dass dies zu Preissteigerungen bei Lebensmitteln führen könnte . Nationale Alleingänge in Sachen Nachhaltigkeit bei Importen , etwa von Palmöl , sind kaum möglich . Das zeigt die Tatsache , dass unsere nationale Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung von der EU-Kommission zunächst bis 2008 ausgesetzt wurde . Das kann auch nicht dadurch kaschiert werden , dass man sagt , die EU-Kommission arbeite an einer Richtlinie nach deutschem Vorbild . Klar ist : Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union schnell eine Lösung . Trotz aller gegenwärtigen Schwierigkeiten und Probleme sollten und müssen wir an den Biokraftstoffen festhalten . Wir müssen versuchen , die vorhandenen Probleme , die ja niemand wegdiskutiert , zu lösen . Die eine oder andere Korrektur wird dabei nicht zu vermeiden sein . Gefragt ist jetzt eine nüchterne Bestandsaufnahme . Beispielsweise will die Firma Choren Industries in Freiberg , Sachsen , noch in diesem Frühjahr die erste größere Anlage zur Produktion von Biokraftstoffen der zweiten Generation in Deutschland in Betrieb nehmen . Die zweite Generation von Biokraftstoffen , mit deren Produktion sich auch andere deutsche Projekte beschäftigen , soll ermöglichen , nicht nur aus den Früchten der Pflanzen , sondern auch aus ihrem Rest Treibstoff zu erzeugen . Dadurch können wir das Tor für die Zukunft der Biokraftstoffe weltweit aufstoßen . Vielen Dank .