Partei: AfD
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Verteidigungshaushalt ist von den im 51. Finanzplan vorgesehenen 39,9 Milliarden Euro auf nunmehr 42,9 Milliarden Euro erhöht werden. Von den 3 Milliarden Euro mehr für die Verteidigung sind allein 638,8 Millionen Euro im Wesentlichen den Tarifabschlüssen des Bundes geschuldet, und wegen der Inflation kommt bei den Soldaten von der Erhöhung leider nur relativ wenig an. Nach dem chinesischen Philosophen und Strategen Wu Sunzi ist der größte Sieg der Sieg, der errungen wird, ohne einen Schuss abzufeuern. Frieden durch Abschreckung war das Erfolgsmodell des Westens. Für den Frieden in Freiheit und Demokratie kämpfen wir auch heute noch. Das wollen wir. Teil jeder Abschreckung ist die Glaubwürdigkeit. Dazu gilt es, festzuhalten: Erstens. Glaubwürdigkeit ist zuerst die Glaubwürdigkeit vor sich selbst – und dann vor anderen. Zweitens. Voraussetzung auf militärischem Gebiet sind gutes Training und gute Ausrüstung in allen Bereichen. Unsere Ausrüstungs- und Ersatzteilproblematik ist bekannt. Drittens. Es bedarf wieder einer Kultur der Einsatzbereitschaft. Die Einheiten brauchen fitte, motivierte Soldaten. Sie brauchen modernes Gerät und Munition – auch für das ständige In-Übung-Halten. Nur so haben wir eine wirkliche Kampftruppe. Selbstverständlich ist der militärische Selbstbehauptungswille. Wenn Streitkräfte unseres Landes allein oder im Verbund im Auftrag ihrer Regierung nach außen treten, müssen sie den Anspruch erheben, aus einer Auseinandersetzung – auch mit einem schweren Gegner – siegreich hervorgehen zu können. Das ist nichts anderes als der Selbstbehauptungswille und ein Selbstbehauptungsanspruch. Den muss jede Armee und jedes Volk haben. Vor 335 Jahren haben unsere Vorfahren die Selbstbehauptung in die Tat umgesetzt. Sie haben damit die geschichtliche Voraussetzung für den „starken und toleranten Rechtsstaat“ geschaffen. Von dem hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gestern gesprochen. Am 12. September 1683 wurde die Schlacht am Kahlenberg vor Wien geschlagen. Ein türkisches Belagerungsheer hatte die Stadt Wien eingeschlossen. Die Vorräte gingen zur Neige, die Lage war verzweifelt. Einer europäischen Streitmacht – auch vor 300 Jahren gab es Gott sei Dank funktionierende europäische Zusammenarbeit – unter der Führung des polnischen Königs Johann Sobieski gelang es, den Belagerungsring zu sprengen und die türkische Armee in die Flucht zu schlagen. Dem siegreichen Heer wurde das Banner mit der Schutzmantelmadonna vorangetragen. Nach Auffassung der damaligen Zeitgenossen war der Sieg nur durch göttlichen Beistand zu erklären. – Ja, das ist nie schlecht. – Die katholische Kirche nahm ihn zum Anlass, am 12. September das Fest Mariä Namen zu feiern. Die Bedeutung dieses militärischen Sieges kann überhaupt nicht überschätzt werden. Ohne diesen Sieg, auf den Tag genau vor 335 Jahren, hätten wir in Deutschland keinen liberalen und demokratischen Rechtsstaat. Es gäbe kein Grundgesetz, und es gäbe nicht den unüberbietbaren Satz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Sieg stellt den Wendepunkt des damaligen Ausgreifens des Islam nach Europa dar. Die Schlacht von Tours und Poitiers im Oktober 732, die erste Schlacht vor Wien 1529 und die Seeschlacht von Lepanto 1571 sind vergleichbare Wegmarken. – Darüber sprechen wir ein anderes Mal. Aber kommen wir aus der glorreichen Vergangenheit in die weniger glorreiche Gegenwart zurück. Eines der Hauptmerkmale ist die Realitätsverweigerung der politisch Verantwortlichen. Damit sind wir wieder bei dem Hauptproblem der Bundeswehr: das fehlende Material und die fehlende Munition. Man könnte sarkastisch sagen: Die Bundeswehr steht gut da – wenn sie steht. Nur wenn sie sich bewegen soll, dann wird es schwierig. Passt die Umsetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie in die Streitkräfte? Was soll das Verbot für die Schiffsbesatzungen, an Bord ihrer Schiffe zu übernachten? Was bringt der Verzicht auf Stammbesatzungen für die Schiffseinheiten? Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat unlängst den Eindruck formuliert: Die Deutschen sind die weltbesten – Pause – Trittbrettfahrer. Frau Ministerin, nehmen Sie all Ihre Kraft und Ihren Einfluss zusammen, diesem Eindruck seine Berechtigung zu nehmen. Danke.