Partei: SPD
„Ihr Wort in Gottes Gehörgang“, würde ich jetzt mal sagen. Frau Schröder, die Ministerin, hat heute an die Länder appelliert, etwas mehr in Sachen Betreuung zu tun, weil sie genau weiß, dass sie eigentlich handeln müsste. Sie ist in der Verantwortung. Sie müsste einen Krippengipfel veranstalten. Sie müsste sich mit den Ländern verständigen. Sie sollte zum Beispiel lieber auch die 1,9 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld kostet, in die Hand nehmen und in mehr und bessere Betreuungsangebote stecken. Ich glaube, das wäre der richtige Weg für Deutschland; wir sind nämlich in Deutschland und nicht in Norwegen. Last not least: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag etwas festgelegt, was auch ich ganz interessant finde. Sie sagen, das Betreuungsgeld kann „gegebenenfalls als Gutschein“ ausgezahlt werden. Jetzt habe ich mich gefragt: Was heißt denn „gegebenenfalls“? Bekommen dann in Zukunft die einkommensschwachen Familien einen Gutschein und die reichen Familien die 150 Euro in bar? Misstrauen Sie vielleicht den Eltern, die weniger Geld haben, und unterstellen ihnen, nicht genug für ihre Kinder zu tun? Ich bin sehr gespannt auf die Antwort von Ihnen, was Sie unter Gutscheinlösung tatsächlich verstehen. Genau das passt aber in Ihr unsoziales, diskriminierendes Politikbild. Das ist eine Grundhaltung von Ihnen. Frau Deligöz hat vorhin schon gesagt, Sie haben vor, zu sparen, und Sie sparen natürlich bei den Familien. Sie haben ja den reichen Familien über die Freibeträge bis zu 90 Euro mehr Kindergeld gegeben. Bis zu 90 Euro pro Monat haben reiche Familien aufgrund der Erhöhung des Freibetrags nämlich mehr zur Verfügung; das ist viel mehr als diejenigen bekommen, die ein geringes Einkommen haben. Das darf man nicht vergessen. Was machen Sie jetzt? Jetzt wollen Sie das Mindestelterngeld von 300 Euro, das alle erhalten, das auch diejenigen, die nicht berufstätig sind, für ihre Erziehungsleistung bekommen, gerade den Einkommensschwächsten, den Hartz-IV-Empfängerinnen und Alleinerziehenden, wegnehmen. Das verstehe, wer will. Ich verstehe das nicht. – Was heißt „angerechnet“? Sie kürzen es, Sie nehmen es ihnen weg. Verkleistern Sie doch die Tatsache nicht durch Ihre Wortwahl! Sie nehmen den Frauen und den Männern, die in Hartz-IV-Bezug sind, die 300 Euro Elterngeld, die sie jetzt noch bekommen, weg. Das nenne ich unsoziale Klientelpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt – Sie konnten das in dieser Woche alle lesen –, dass die Spaltung der Gesellschaft vorangeht, dass es immer mehr Reiche und ebenfalls immer mehr Arme gibt. Das heißt, die Lücke zwischen Arm und Reich wird immer größer. Wenn Sie die Politik, die Sie jetzt angestoßen haben, so, wie Sie gerade in Ihrer Rede angedroht haben, fortsetzen wollen, dann sind Sie verantwortlich für die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Darum bitte ich Sie herzlich: Verzichten Sie auf die Einführung des Betreuungsgeldes! Es ist unsozial, es ist bildungspolitisch eine Katastrophe und gleichstellungs- und familienpolitisch ein Rückschritt. Nehmen Sie dieses Geld für den Ausbau von Betreuungsplätzen, die wir händeringend brauchen. Damit würden Sie sicherlich etwas tun, um die Wahlfreiheit zu stärken. Danke schön.