Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das heutige Thema , die Bestandsaufnahme bzw . die Erfassung des in der DDR vorhandenen Vermögens , ist kein neues . Schon in den Jahren 1992 und 1993 wurde die Erfassung des DDR-Vermögens mehrfach thematisiert und in parlamentarischen Gremien behandelt . Daß dieses Thema aber ausgerechnet von der Gruppe der PDS im Deutschen Bundestag behandelt werden will , . macht schon stutzig . In Kenntnis dessen , was Ihre Vorgänger , werte Kollegen von der PDS , von der Wirtschaftskraft der DDR noch übriggelassen haben _ denn nicht umsonst , worauf mein Kollege Krziskewitz hingewiesen hat , spricht man vom Zusammenbruch des Systems _ , ist es schon erstaunlich , warum ausgerechnet Sie den Finger in die Wunde legen , die uns Ostdeutsche noch erheblich schmerzt . In Kenntnis dessen , wie diese Partei in ihrer politischen Arbeit inhaltliche Aussagen durch Polemik ersetzt , empört alle verantwortlich Agierenden in Politik und Wirtschaft , daß die PDS wieder einmal versucht , sich zum Sachwalter der Interessen der ostdeutschen Bürger zu machen . Das Vermögen der DDR wurde durch die im Vertrag über die Schaffung einer Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion vereinbarte Anpassung des DDR-Haushalts an die Haushaltsstrukturen der Bundesrepublik in drei Teile gespalten , das Treuhandvermögen , das Verwaltungsvermögen und das Finanzvermögen . Eine Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens war von der damaligen DDR-Regierung gewünscht und in Art . 26 Abs . 4 des obengenannten Vertrages bestimmt worden . In Art . 10 Abs . 6 des selben Vertrages wurde weiterhin darüber entschieden , was mit einem verbleibenden Restwert geschehen sollte , der nach der Verwendung des als positiv eingeschätzten Ertragswertes für Strukturanpassungen der Wirtschaft und für die Sanierung des Staatshaushaltes der DDR verbliebe . Diese Vorstellung entbehrt jedoch nach heutiger realistischer Einschätzung des Ertragswertes des volksseigenen Vermögens jeglicher Diskussionsgrundlage . Das volkseigene Vermögen sollte mit Ausnahme des Verwaltungs- und des Finanzvermögens durch die Treuhandanstalt privatisiert werden . So beschloß es am 17 . Juni 1990 die erste frei und demokratisch gewählte Volkskammer der DDR im Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens , dem Treuhandgesetz . Eine Kritik an der Bundesregierung wegen der Schaffung dieses Gesetzes wäre also völlig falsch . Ebenso unpassend wäre eine Kritik der Bundesregierung zur Bewertung der Bestandsaufnahme des Treuhandvermögens ; denn die DM- Eröffnungsbilanz zum 1 . Juli 1990 stellte dem positiven Vermögenswert von rund 114 Milliarden DM einen Fehlbetrag von rund 209 Milliarden DM entgegen . Daß jedoch nach Abschluß der Tätigkeit der Treuhandanstalt ein Gesamtdefizit von rund 256 Milliarden DM verzeichnet werden mußte , liegt nach unserer Auffassung eindeutig an der von uns oft bemängelten Privatisierungspolitik der Bundesregierung . . Die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Unternehmen über eine ausreichende Sanierung hätte sicher eine Großzahl von Unternehmenszusammenbrüchen verhindern können . . Statt die Sanierung und Modernisierung des industriellen Produktionspotentials in Ostdeutschland voranzubringen , hat die Privatisierungsideologie zur Entindustrialisierung beigetragen . Ganze Landstriche sind entindustrialisiert worden , und der Verlust von Arbeitsplätzen in einer ungeahnten Größenordnung ist bekannt . Trotz aller Ankündigungen der Bundesregierung gab und gibt es keinen sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung in den neuen Ländern _ noch immer nicht . Anhand der Eröffnungsbilanz der Treuhand wurde deutlich , daß vom Treuhandvermögen offensichtlich keine einzige Mark für die Strukturanpassung der Wirtschaft oder gar für die Sanierung des hinterlassenen maroden Staatshaushaltes verwendet werden konnte . Wenigstens die bekannten Zahlen sollten Sie , werte Damen und Herren von der PDS , langsam zur Kenntnis nehmen , wenn Sie auch anscheinend nach wie vor nicht zu einer Diskussion über die Verantwortung der wirtschaftlichen Entwicklung der DDR bis 1989 , die eine Mitverantwortung für die Entwicklung nach 1989 nicht ausschließen kann , bereit sind .