Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der Beantwortung der Großen Anfrage der PDS/Linke Liste zum Neunten Entwicklungspolitischen Bericht ist sich die Bundesregierung treu geblieben und hat die meisten Fragen in arroganter Weise abgeschmettert . In dieser Debatte möchte ich nur einige Aspekte der Entwicklungspolitik aufgreifen , die uns veranlaßten , im Mai 1993 die Bundesregierung zu befragen . Ungeachtet einiger kritischer Momente stellt der Neunte Bericht in erster Linie eine geschönte Bilanz bisheriger Aktivitäten dar . Derartige Berichte kenne ich viel zu genau . Die PDS/Linke Liste will keineswegs die Leistungen geringschätzen , die Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker , die NGOs vor Ort erbracht haben und weiterhin erbringen . Im Gegenteil : Wir möchten alle ehrlichen und uneigennützigen Bemühungen der Entwicklungspolitik unterstützen und ihre Fortsetzung vor allem im Interesse der L ander des Südens anmahnen . Nachdrücklich möchte ich auch der Feststellung im Bericht zustimmen , daß nur eine weltweite Entwicklungs- und Verantwortungsgemeinschaft in der Lage sein wird , diese Herausforderungen _ gemeint sind Armut , Umweltzerstörung , Schuldenlast und anderes mehr _ auch zu bewältigen . Warum aber sind wir von einer solchen weltweiten Gemeinschaft Welten entfernt ? Weil sich die Politiker der einflußreichsten Länder dieser Erde um vieles kümmern , nur nicht um eine wirklich globale Verantwortungsgemeinschaft . Der Elite dieses Landes geht es um den Wirtschafts- und Wohlstandsort Deutschland und nicht um die sozialen Belange der Menschen hierzulande sowie die Lösung globaler Probleme . Aus dieser Perspektive macht es wenig Sinn , die Entwicklungspolitik und die Entwicklungshilfe des Nordens losgelöst von der Gesamtpolitik und den weltwirtschaftlichen Zwängen zu betrachten ; denn sie überlagern , dominieren und ersticken letztlich selbst ehrlich gemeinte Entwicklungshilfe . Denn ich frage Sie : Ist die derzeitige Weltwirtschaftsordnung etwa sozial gerecht ? Ist sie entwicklungsorientiert auch für die Länder des Südens , damit sie wenigstens die Grundbedürfnisse der Menschen bef riedigen können ? Ist sie etwa ökologisch orientiert ? Wenn Sie , meine Damen und Herren , ideologiefrei und parteipolitisch unabhängig urteilen , müßten Sie diese Fragen sicher mit nein beantworten . In diesem Zusammenhang sei daran erinnert , daß nicht zu Unrecht die Entwicklungspolitik des Ostens und des Westens in der Zeit des Kalten Krieges als ideologiebehaftet kritisiert wurde . Es ist ja kein Geheimnis , daß die Entwicklungspolitik der DDR , ihre Beziehungen zu Ländern der Dritten Welt in erster 18018 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Ursula Fischer Linie dem strategischen Ziel untergeordnet waren , das weltweite Kräfteverhältnis sozusagen epochegemäß zugunsten des Sozialismus zu verändern . Der Versuch , Entwicklungsländer von außen auf sozialistische Orientierungen festzulegen , ist aus einleuchtenden Gründen gescheitert . Ich möchte aus diesen negativen Erfahrungen heraus nachdrücklich warnen : Auch Bestrebungen marktwirtschaftlicher Bevormundung und politischer Einmischung , selbst über die Entwicklungspolitik , werden ebenso scheitern wie seinerzeit die entwicklungspolitischen Versuche des Sozialismus . Ein marktwirtschaftlicher Umbruch westeuropäischen Musters kann weder im Osten noch im Süden erzwungen werden . Und ich sehe die echten Tendenzen in anderer Hinsicht noch nicht . Verbal wird das selbst von Entwicklungspolitikern der Koalitionsparteien anerkannt . Die Bundesregierung sieht jedoch in der Entwicklungspolitik eine politische Dimension , deren _ ich zitiere Minister Spranger _ vordringlicher Ansatzpunkt die Umf ormung von politischen und gesellschaftlichen Systemen ist . Im Entwicklungspolitischen Be richt wird die Armutsbekämpfung als vorrangiges Ziel der Entwicklungspolitik der Bundesregierung deklariert . Sie muß _ so der Bericht _ an den Ursachen ansetzen , strukturbildend wirken , indem sie auf die Verbesserung der nationalen und internationalen Rahmenbedingungen abstellt . Solange aber die Bundesregierung selbst an den Hauptursachen für die Weltarmut vorbeiredet , werden leider weder ihre Entwicklungspolitik roch entwicklungspolitische Bildungsarbeit wirksam greifen können . Meine Damen und Herren , die Richtlinien des Ökumenischen Rates der Kirchen für das Teilen vom August 1992 orientieren sich auf ein völlig neues Wertesystem , das auf Gerechtigkeit , Frieden und Bewahrung der Schöpfung beruht . Die Unterzeichner _ ich zitiere aus dem Studiendokument des Ökumenischen Rates Der christliche Glaube und die heutige Weltwirtschaft , Seite 58 _ verpflichten sich , sich im Kampf um Gerechtigkeit und Menschenwürde mit den Armen und Unterdrückten und deren Organisationen zu solidarisieren und den Auftrag Gottes dadurch zu erfüllen , daß sie auf allen Ebenen die Ursachen und Strukturen der Ungerechtigkeit aufdecken , verurteilen und bekämpfen , die zur Ausbeutung der Reichtümer und der Menschen der Dritten Welt führt und Armut sowie die Zerstörung der Schöpfung zur Folge haben . Gleichzeitig muß auf eine neue wirtschaftliche und politische Ordnung hingearbeitet werden . Wahrscheinlich geht aber eher ein Kamel durch ein Nadelöhr , als daß sich die christlich-konservative Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik an diesem kirchlichen Dokument orientiert . . Allerdings : Die Bundesregierung wäre gut beraten , sich dieses Dokument näher anzusehen . Wir haben übrigens auch sehr viele Pfarrer bei uns in der Partei . Handel wird nicht erst heute als die beste Entwicklungshilfe angepriesen . Über den Welthandel werden bekanntlich Leistungen realisiert , die in Industrie , Landwirtschaft und Dienstleistungsbereichen erbracht werden . Entwicklungsländer als die ökonomisch Schwächeren exportieren vor allem Rohstoffe und importieren in erster Linie Fertigerzeugnisse . Sie waren bisher die eindeutig Benachteiligten der Welthandelsordnung . Allein durch den ständigen Verfall der Rohstoffpreise haben sie ungeheure Einbußen hinnehmen müssen . Weltbank und IWF weisen die jährlichen Verluste , die den Entwicklungsländern allein durch Handelsbeschränkungen der Industrieländer zugefügt werden , als doppelt so hoch aus wie die Beträge , die die Entwicklungsländer an öffentlicher Entwicklungshilfe im gleichen Zeitraum erhalten . Es war bisher leider nicht möglich , die Dokumente der am 15 . Dezember 1993 abgeschlossenen GATT -Verhandlungen auszuwerten . Große Zweifel sind jedoch schon heute angebracht , ob und inwiefern die Uruguay-Runde auch für die Entwicklungsländer erfolgreich sein wird . Es ist doch bezeichnend , daß der Wirtschaftsminister in seinem Begleitschreiben am 7 . Januar 1994 an die Vorsitzenden verschiedener Ausschüsse des Bundestages hervorhebt , daß die erzielten Übereinkünfte mittelfristig eine erhebliche Verbesserung des Marktzugangs und damit der Absatzchancen für unsere Wirtschaft bedeuten . Ich möchte noch einige Worte zur Verschuldungsproblematik sagen . Die weltwirtschaftlichen Ursachen der Schuldenkrise werden von der Bundesregierung nach wie vor negiert . Ihre Schuldenstrategie läuft faktisch nicht auf eine Lösung dieser K rise , sondern auf eine zeitliche Streckung der Zahlungsverpflichtungen der Länder hinaus , die sich als zahlungsunfähig erweisen . Eine solche Schuldenstrategie dürfte kaum in der Lage sein , eine grundlegende Befreiung der Verschuldeten von der Schuldenlast zu erreichen . Meine Damen und Herren , die Beschlußempfeh - lung des AwZ zum Neunten Entwicklungspolitischen Bericht enthält zahlreiche Feststellungen , mit denen wir übereinstimmen . Dennoch werden wir der Empfehlung nicht zustimmen ; ich möchte Ihnen erklären , warum . Erstens . Es wird der Eindruck erweckt , als ob die Bundesregierung Armutsbekämpfung , Umweltschutz und Bildung bereits zu Schwerpunkten ihrer Entwicklungszusammenarbeit gemacht hätte . Das kann ich nicht sehen . Ich sehe nur verbale Erklärungen . Wenn man sich die entsprechenden Haushaltspläne ansieht , wird man zu einer anderen Meinung kommen . Schwerpunkte , die die Entwicklungspolitik zu einer Gesamtpolitik machen , sehe ich auch nicht . Zweitens . Bei der künftigen Gestaltung der NordSüd-Beziehungen vermissen wir den ausdrücklichen Hinweis darauf , daß grundlegende Veränderungen auch in den Industrieländern notwendig sind , um eine gleichberechtigte Nord-Süd-Partnerschaft zu ermöglichen . Kommunale Entwicklungszusammenarbeit auch in diesem Zusammenhang muß großgeschrieben werden .