Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Jobst , Sie haben gesagt , die Bahn werde mit solchen Horrorszenarien kaputtgeredet . Ich glaube kaum , daß der Bahn damit gedient ist , wenn man sie schönredet und die Dinge so hinstellt , wie sie nun wirklich zum großen Teil nicht sind . . Vielleicht hat Herr Wolf bei der einen oder anderen Sache übertrieben ; das hoffe ich , und davon gehen wir aus . Aber wir sollten uns auch mit dem beschäftigen , was um uns herum vorgeht . Wer sich einmal angeguckt hat , was in Großbritannien inzwischen mit der Bahn passiert ist , weiß , daß es völlig richtig ist , wenn wir darauf hinweisen , welche Gefahren auch bei uns bestehen . Wir haben 1994 gemeinsam die Bahnreform in Kraft treten lassen . Das war eine große gemeinsame Anstrengung , und wir stehen dazu . Viele Hoffnungen richten sich seitdem auf eine neue , moderne , umweltfreundliche Bahn : im Güterverkehr , im Regionalverkehr , im Nahverkehr und auch im Fernverkehr . Ich denke , man sollte nicht verschweigen , daß unter großen Anstrengungen vieler Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch Erfolge zu verzeichnen sind . Seit 1960 wurden rund 450 Milliarden DM Steuergelder in den Fernstraßenbau gesteckt , aber nur 56 Milliarden DM in den Schienenausbau . 150 000 km neu gebauten Straßen stehen 700 km neue Eisenbahnstrecken gegenüber . Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan schaffen wir hier eine Umkehr . Die 214 Milliarden DM , - das sind 6 ,5 Milliarden DM per annum - die wir bis . . . 2012 für die Schiene vorgesehen haben , investieren wir , weil wir an die Schiene als Verkehrsträger der Zukunft glauben . Das habe nicht ich gesagt , sondern der Bundesverkehrsminister Wissmann in einer Rede am 20 . Dezember 1993 vor dem Führungskreis der Deutschen Bahnen , Überschrift : Am Beginn einer neuen Ära . Im Haushalt 1997 sind Sie , Herr Verkehrsminister , und Sie , liebe Koalitionäre , bei Mitteln in Höhe von gerade einmal 3 ,5 Milliarden DM per annum angelangt . Das ist etwas mehr als die Hälfte von dem , was Sie uns vor zwei Jahren noch glauben machen wollten . Die Bahn verfügt noch über Schienenwege von 40000 Kilometern . Ganz gewiß wird nicht jeder dieser Kilometer heute und in Zukunft wirtschaftlich zu betreiben sein , wobei ich wirtschaftlich nicht nur betriebswirtschaftlich verstehe , . sondern auch gemeinwirtschaftlich und volkswirtschaftlich . Darauf möchte ich ganz deutlich hinweisen . . Da ist die Bundesregierung im Obligo . Ich darf daran erinnern , was wir im Grundgesetz gemeinsam beschlossen haben : Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat- rechtlicher Form geführt . Diese stehen im Eigentum des Bundes , soweit die Tätigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau , die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfaßt . Wir sind hier in der Verpflichtung . Natürlich haben Sie darauf hingewiesen , daß gesetzlich genau geregelt ist , wie ein Schienenabbau erfolgt . Es ist klar , da gibt es große Hürden . Trotzdem , denke ich , muß die Bundesregierung aufpassen , daß sie nicht all das , was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben , jetzt durch ihr Handeln oder Nichthandeln kaputtmacht . Eine flächendeckende Schieneninfrastruktur ist Teil der Daseinsvorsorge . Der Bund ist dem Gemeinwohl verpflichtet , so das Grundgesetz . Was macht die Bundesregierung und die sie tragende Koalition ? Sie plündern die Bahn aus . . Unsere Hoffnung , daß eine von Altlasten und bürokratischen Hemmnissen befreite Bahn unternehmerisch tätig sein kann , wird zunehmend durch die Ver- . noch : Heide Mattischeck kehrspolitik des Bundesverkehrsministers und der Bundesregierung konterkariert . . Mittel in Milliardenhöhe wird die DB AG auf Druck des Finanzministers in den nächsten vier Jahren aus eigenen Mitteln für Schienenausbauzwecke aufbringen müssen , damit Finanzminister Waigel seine Kassenlöcher stopfen kann . Das wird der DB AG bei der Beschaffung modernen Wagenmaterials und moderner Loks fehlen . Zusätzliche Belastungen entstehen der DB AG dadurch , daß Anteile des Haushalts an der Schienenbaufinanzierung überwiegend als Darlehen gewährt werden , deren Rückzahlung das Unternehmen in den nächsten Jahren zusätzlich belastet . Damit nicht genug : Aus politischen Gründen muß sich die DB AG gegen den erkennbaren Willen der Bahn an der Transrapid-Betreibergesellschaft beteiligen und gleichzeitig auf eine gewinnträchtige schnelle Bahnverbindung zwischen Hamburg und Berlin verzichten . Von solchen Peanuts wie dem Wuermeling-Paß - der Ermäßigung für kinderreiche Familien , die pro Jahr 60 Millionen DM kostet - will ich überhaupt nicht sprechen . Die Gemeinwohlverpflichtung des Bundes ist nur eine Seite der Medaille . Die andere sind die Rahmenbedingungen , die der Bund der Verkehrspolitik insgesamt setzt . . Auch wenn Herr Friedrich vorhin im Ausschuß gesagt hat , daß die Rahmenbedingungen der Verkehrspolitik eigentlich gar nichts mit dem Bund zu tun haben , meine ich , daß wir hier verpflichtet sind . Als ein Stichwort ist die gerechte Kostenanlastung für die verschiedenen Verkehrsträger wie Auto , insbesondere Lkw und auch die Luftfahrt zu erwähnen . Ich kann aus Zeitgründen jetzt nicht darauf eingehen . Hinsichtlich der neuen Länder ist zu sagen : In den vergangenen Jahrzehnten - ich habe darauf hingewiesen - sind in der alten Bundesrepublik massenhaft Schienenstrecken nicht nur stillgelegt , sondern auch abgebaut worden . Ich hoffe , daß wir den gleichen Fehler nicht in den neuen Bundesländern machen . . Wir fordern die Bundesregierung , insbesondere Herrn Wissmann , auf , ihrer Verantwortung nachzukommen , einer Bahn mit Zukunft gerecht zu werden . Danke schön . .