threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kampeter , ich bedaure natürlich außerordentlich , daß Ihre Frau raucht , und lade sie als Arzt zu einem Entwöhnungsgespräch ein . Da Sie eine konkrete Antwort erwarten dürfen , sage ich Ihnen : Der Konsument hat natürlich die Möglichkeit , auch wenn der grüne Punkt nicht auf der Verpackung ist , diese über das Duale System einzuwerfen und einer Verwertung zuzuführen bzw . die Schachteln mit der Umhüllung in einer Verkaufsstelle oder an einem Automaten , wenn ein Behältnis dort steht , einzuwerfen .
Partei: SPD
Herr Kollege , könnten Sie so freundlich sein , dem Hause zu bestätigen , daß das Zitat von mir , das Sie gerade angeführt haben und dessen Richtigkeit ich gerne zugebe , sich auf eine ganz andere Debatte bezog , nämlich auf eine von Ihren Fraktionen vorgeschlagene Grundgesetzänderung , in der der Einsatz der Bundeswehr ohne Mandat eines kollektiven Sicherheitssystems vorgesehen war ? .
Partei: CDU/CSU
Mit der neuen Charakterisierung will ich es dennoch versuchen . _ Herr Staatssekretär , Sie haben dankenswerterweise auf die Versorgung mit elektronischen Nachrichtenprogrammen und ähnlichen Dingen hingewiesen . Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt oder sich bemüht festzustellen , warum ein Land wie Großbritannien das BBC-Programm , das auch mit Lernprogrammen verbunden ist , weltweit ausstrahlen kann und warum uns Vergleichbares einfach nicht gelingen will ?
Partei: GRUENE
Unabhängig davon , wie man das , was Sie , Frau Staatssekretärin , vorgelesen haben , jetzt im einzelnen findet , wollte ich Sie fragen : Sehen Sie irgendeinen Zusammenhang zwischen diesen Aktionen , die die Krankenkassen starten und die Sie so beklagen , und der Tatsache , daß die Bundesregierung in den letzten Jahren sehr stark darauf gesetzt hat , den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu fördern und einen leichteren Wechsel zwischen Kassen zu ermöglichen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , ich kann mich nur wiederholen . Der Bund ist hier sozusagen nicht Schadenshaftender , sondern hier ist eine politische Entscheidung getroffen worden . Sie wissen , daß wir im Zuge der Ratifizierung des Baseler Übereinkommens und der EG- Abfallverbringungsrichtlinie über die Frage der Staatshaftung , der Verantwortlichkeit Bund/Land bzw . der Privatwirtschaft zur Zeit sehr intensiv diskutieren und auch zu einem Ergebnis kommen werden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, in Ihrem einleitenden Bericht haben Sie von 50 000 unbesetzten Ausbildungsplätzen gesprochen. Angesichts der Tatsache, dass es einen Zusammenhang zwischen einem Mangel an Auszubildenden in bestimmten Branchen und weniger qualitätvoller Ausbildung gibt, möchte ich die Frage stellen, ob es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll wäre, eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes in Bezug auf gleiche Qualitätsstandards für alle Ausbildungsberufe anzustreben. Ich denke, es ist ein wichtiges Ziel, zu erreichen, dass die Suche nach einem Ausbildungsplatz in allen Ausbildungsberufen, und zwar in allen Branchen, für die Jugendlichen attraktiv gemacht wird und gewährleistet ist, dass es zu erfolgreichen Berufsabschlüssen kommen kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Ströbele, vielleicht hätte ich doch Ihre Zwischenfrage zulassen sollen. Das bereue ich jetzt. Aber gut. Was die Frage der Drohnen angeht, haben Sie gestern in der Fragestunde von Staatssekretär Schmidt eine überzeugende und abschließende Antwort bekommen. Das will ich nicht wiederholen. Aber ich möchte eines sagen: In der Tat ist eine militärische und kriegerische Auseinandersetzung bitter und bluternst. Ich war vor zwei Wochen mit dem amerikanischen Botschafter in Ramstein und habe Soldaten gesehen, deren Beine zerfetzt waren. Natürlich hat eine militärische Auseinandersetzung gerade dann, wenn man Kollateralschäden vermeiden will, etwas mit gezieltem Vorgehen zu tun. – Jetzt hören Sie zu. – Es ist gerade das Dilemma des modernen Krieges, dass man gezielter vorgeht als früher mit Bombenteppichen, um zivile Schäden zu vermeiden. Das ist die Ambivalenz des Zielens. Das ist aber eine Auseinandersetzung zwischen Gegnern. Was ich besonders niederträchtig finde, ist, dass Landsleute, obwohl sie vielleicht die Gegner meinen, aus psychologischen oder sonstigen, niederträchtigen Gründen ihre eigenen Landsleute in die Luft jagen. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Es wäre nett, wenn Sie das zur Kenntnis nähmen.
Herr Kollege Movassat hat die gleiche Frage wie Frau Koczy gestellt, in der das Zitat, es sei schon „alles in trockenen Tüchern“ erwähnt wird. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich zu den Aussagen von Frau Büssemaker im genannten Interview nichts sagen kann. Dem BMZ liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Ich betone noch einmal: Es hat ein transparentes Auswahlverfahren durch eine vom BMZ beauftragte Personalagentur stattgefunden. Über das Ergebnis wurden die Bewerber nach Abschluss des Verfahrens informiert.
Partei: SPD
Mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz , das wir heute in diesem Hohen Hause noch verabschieden können , werden wir einen wichtigen Schritt in die ÖPP-Zukunft Deutschlands tun . Dafür haben sich die Mühe und die Anstrengungen der vergangenen Monate gelohnt . Ich hoffe , dass der Gesetzentwurf in diesem Hohen Hause breite Zustimmung finden wird . Danke sehr .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ruppert, wir sind uns alle einig, dass es um die Religionsfreiheit im Allgemeinen geht. Aber wer soll sich um die Christen in aller Welt kümmern, wenn sich die Christen nicht selbst kümmern? Außer den Christen wird es niemanden geben, der sich um die Christen kümmert. Also frage ich: Worüber reden wir eigentlich? Wir Christen müssen uns um Christen kümmern. Niemand anders wird sich um sie kümmern. Deshalb glaube ich, dass wir hier eine Scheindiskussion führen.
Partei: CDU/CSU
Nein , das ist keiner der Gründe , die ich Ihnen ja genannt habe , sondern wir haben einen besonders repräsentativen Abschnitt erstens hinsichtlich der hydraulischen Verhältnisse genommen , zweitens , bei dem wir eine Nebenfahrrinne einrichten können , und drittens , der für die Baggerarbeiten einen besonders geringen Aufwand erfordert .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich freue mich , daß Sie klar mit Ja geantwortet haben . Trotzdem möchte ich fragen : Mit welchem Material soll der Forschungsreaktor Garching II in München , dessen Bau die Bundesregierung fördert , zukünftig betrieben werden , wenn die Produktion von waffentauglichem Nuklearmaterial verboten worden ist ?
Partei: SPD
Ich habe gerade darauf hingewiesen , dass diese Bundesregierung dabei ist , die technische Infrastruktur , das heißt die Ausstattung des Patentamtes , zu modernisieren . Dies wird zu einer deutlichen Verkürzung der Bearbeitungszeiten führen . Gleichzeitig werden zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt . Das heißt , diese Bundesregierung hat die Ausgangsbasis für die Bearbeitung von Patenten sehr deutlich verbessert . Dies wird im Ergebnis zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeiten führen . Parallel dazu kann ich Ihnen noch darstellen , was ich aufseiten des Forschungs- und Bildungsministeriums tue , um die Patentberatung zu verbessern . Ich habe vorhin auf den Aufbau der Patent- und Verwertungsagenturen hingewiesen . Durch unsere Patentberatungsstelle bei der Fraunhofer-Gesellschaft haben wir inzwischen auch eine deutliche Verbesserung erreicht . Wir arbeiten also auf allen dafür notwendigen Ebenen .
Partei: CDU/CSU
Noch einmal: Die Kritik, die aufkommt, stammt teilweise auch von Ihnen. Insofern kann ich den Ball zurückspielen. Diese Diskussion ist eigentlich etwas müßig. – Ist in Ordnung. Ich wollte nur sagen, dass es auch in der Hand der verantwortungsvollen Abgeordneten liegt, solch eine Situation mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu handhaben. Punkt zwei: Am 21. Mai – ich sage es noch mal – wurde der Krisenstab eingerichtet. Das ist ein Arbeitsstab, der unter Leitung des Abteilungsleiters arbeitet. Da finden im Wesentlichen Telefonschaltungen auf der Arbeitsebene statt. Ich kann Ihnen das im Zweifelsfall auch detailliert nachliefern. Dort wurde laufend telefoniert. Ich kann das alles nicht in einer Minute erklären. Die Taskforce arbeitet darüber hinausgehend wie ein Ermittlungsteam. Der Arbeitsstab ist eine Kooperation zwischen den Ländern, um abzustimmen: Was machen wir? Die Taskforce ist eine Art kriminologisches Ermittlungsteam. Sie geht noch einmal konkret alle Cluster durch, um sich dann noch einmal mit den Ländern abzustimmen. Das ist wirklich wie die Arbeit eines Ermittlungsteams. Da bestand leider erst ab einer gewissen Anzahl von Fällen die Möglichkeit, das intensiver einzusetzen. – Ab dem 21.! – Ab dem 21.! – Sehr geehrte Frau Höhn, wir werden Ihnen das nachliefern. Ich werde den Abteilungsleiter noch einmal fragen. Meines Wissens ist der Krisenstab am 21. Mai eingesetzt worden. Ich weiß nicht, wann das erste Telefonat gewesen ist. Aber meines Wissens wurde auf Arbeitsebene täglich telefoniert.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Abschluss , Frau Präsidentin . - Das Zahlenmaterial , das in der Antwort der Bundesregierung geliefert wurde , ist eine gute Basis für die zukünftige Generation . Es besteht keine Veranlassung zu überhitzten und überzogenen Diskussionen . Lassen Sie uns zu einer gewissen Gelassenheit und Sachlichkeit zurückkehren .
Frau Kollegin Behm, ich möchte Ihnen kurz antworten: Gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2012 ist ein Konzept zum Schutz vor Baulärm nach § 74 Abs. 2 und 3 Verwaltungsverfahrensgesetz nur entbehrlich, wenn die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm – Geräuschimmissionen – eingehalten werden. Eine Anhebung dieser Werte und damit eine verminderte Schutzwürdigkeit sei nicht gerechtfertigt. Die frühere Rechtsprechung, wonach es nicht zu beanstanden sei, dass aktive und passive Schallschutzmaßnahmen erst bei Überschreitungen des für die jeweilige schutzwürdige Bebauung heranzuziehenden Richtwertes um mehr als 5 dBangeordnet würden, ist damit überholt. In der Konsequenz dieser aktuellen Rechtsprechung ist es erforderlich, die Baulärmgutachten der drei Planfeststellungsabschnitte der sogenannten Dresdner Bahn zu überarbeiten. Ob bzw. in welchem Umfang sich dadurch zeitliche Verzögerungen für die laufenden Planfeststellungsverfahren ergeben, kann derzeit nicht zuverlässig abgeschätzt werden.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , Sie müssten jetzt die variantenunabhängige Bewertung durchführen bzw . die verschiedenen Varianten untersuchen , um sie dann bewerten zu können . Aufgrund welches Auftrages an das Verkehrsministerium oder an die Bundesregierung geschieht das ? Soweit ich weiß , ist der letztgültige Beschluss noch derjenige , dass man die Variante A ohne Staustufen prüft . Deswegen weiß ich jetzt nicht , aus welchem Grund Sie das tun . Die wissenschaftliche Untermauerung , die Sie vorher angesprochen haben , scheint nicht unbedingt der Grund sein zu müssen ; denn an dieser Stelle der Donau hat sich aus meiner Sicht nichts geändert . Oder sehen Sie das anders ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Meierhofer , ich habe in der Antwort auf die Frage deutlich gemacht , dass es einen Beschluss des Ausschusses für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung vom 4 . Juli 2007 zu dieser Frage gibt . Diesen betrachten wir als Arbeitsauftrag des Ausschusses , den wir annehmen . Aufgrund dessen leiten wir das Verfahren ein . Auf der Grundlage dieses Beschlusses hat die Bundesregierung auch bei der Europäischen Kommission die Planungsmittel beantragt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Neu, eine ganz kurze Frage. Haben Sie Ihre Rede mit der AfD abgestimmt? Denn die Linke hat von der AfD ganz schön Beifall bekommen. Ist das jetzt eine neue Koalition zwischen extrem links und extrem rechts? Eine ganz kurze Antwort reicht aus.
Ich erwarte von denjenigen, die die Klärschlämme nutzen, auf die Felder bringen, eine Kontrolle der Klärschlämme, auch was den Schadstoffgehalt angeht. Die in der Klärschlammverordnung festgelegten Schadstoffund Kontrollmechanismen verhindern, dass Klärschlämme mit hohen Belastungen auf die Felder ausgebracht werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die deutschen Landwirte , so wie es der Kollege Ronsöhr gesagt hat , in unserer Regierungszeit 21 Pfennig und die Franzosen 16 Pfennig pro Liter gezahlt haben ? Der Unterschied von 5 Pfennig bedeutete für die deutsche Landwirtschaft Mehrkosten in Höhe von 100 Millionen DM . . Heute liegt der Steueranteil in Frankreich bei 5 Pfennig , während er in Deutschland bei 57 Pfennig liegt . Wenn es dabei bleibt , werden die deutschen Bauern gegenüber den französischen Kollegen einen Nachteil von über 1 Milliarde DM haben . Bei einer Senkung auf 47 Pfennig wird der Nachteil bei circa 840 Millionen DM liegen .
Partei: SPD
Herr Kollege , mit der Forderung , Agrardiesel einzuführen , folgt die Bundesregierung weitestgehend der Forderung des Deutschen Bauernverbandes . Wir machen das selten genug und wollen gerade in dem Punkt die Wünsche des Bauernverbandes nachdrücklich prüfen . Parl Staatssekretär Gerald Thalheim Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 .
Partei: PDS/LINKE
Diese Menschen riskieren ihr Leben , weil ihnen auf ihrer Flucht vor Elend und Verfolgung jeder legale Weg abgeschnitten wird . Die EU-Festung soll noch besser geschützt werden . Ihre Abschottungspolitik machen wir nicht mit . Diese Art von Sicherheitspolitik wird für Flüchtlinge weiterhin tödliche Folgen haben . Anstatt Mittel für Grenzsicherung und Abschottung in den Haushalt einzustellen , sollten Sie , wie gesagt , lieber Bildung finanzieren . Ich danke .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben angegeben , dass es zu keiner Mittelkürzung für die Arbeitsgemeinschaften kommt . Schließt diese Aussage auch ein , dass es zu keiner Mittelkürzung für optierende Kommunen kommt ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich habe Ihnen bereits dargelegt , dass dem Ministerium von einer Mittelkürzung nichts bekannt ist . Ich habe in der Antwort der Bundesregierung vorgetragen , dass es eine vorläufige Mittelbewirtschaftung gegeben hat und dass für den Eingliederungstitel und den Verwaltungstitel zunächst Zuweisungen in Höhe von 75 Pro-zent erfolgt sind . Alles Weitere wird sich im Laufe des Jahres ergeben . Von einer Mittelkürzung ist mir nichts bekannt . Wenn jemand von einer Mittelkürzung spricht , dann halte ich das zunächst einmal für ein Ammenmärchen .
Partei: GRUENE
Ich finde es hochinteressant, Herr Staatssekretär, dass Sie nicht einfach sagen: „Die Prognose war gänzlich falsch“, sondern dass Sie auch noch in Aussicht stellen, dass die versprochene Zahl von 110 000 zusätzlich Geförderten vielleicht irgendwann erreicht wird. Wenn das jetzt schon nicht der Fall ist, kann das aus den von Ihnen genannten Gründen schlichtweg auch gar nicht mehr gehen. Deshalb eine Nachfrage zum weiteren Reformbedarf: Es ist ja auch in der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks sehr deutlich geworden, dass gerade Studierende aus Nichtakademikerfamilien aufgrund des möglichen Verschuldungsrisikos gar keinen BAföG-Antrag mehr stellen, obwohl sie anspruchsberechtigt sind. Wir haben auch immer mehr Studierende, die in Orientierungsstudiengängen sind, Kompassstudien, Teilzeitstudiengängen, die nicht entsprechend förderberechtigt sind. Dasselbe Problem stellt sich, wenn Angehörige gepflegt werden. All das wird im BAföG nicht abgebildet. Das zeigt doch, dass das BAföG überhaupt nicht mehr zur Lebensrealität der Studierenden passt. Was muss aus Ihrer Sicht getan werden, damit das BAföG diese vielfältigen Lebensrealitäten abbildet?
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , die Bundesregierung beabsichtigt nicht , die Vereinbarung aus dem Jahre 1991 in irgendeiner Form beiseite zu schieben . Das von Ihnen angesprochene Wohnortzuweisungsgesetz hat deutlich gemacht , daß wir in der Tat Integrationsprobleme hatten und haben ; sonst hätten wir ein solches Gesetz nicht beschlossen . Was will die neue Bundesregierung tun ? Wir sind der Auffassung , daß insbesondere dem Thema Sprache und Sprachförderung ein sehr großes Augenmerk geschenkt werden muß ; denn ohne die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine Integration nur schwer möglich .
Partei: GRUENE
Herr Matthiesen , ich habe eine Frage zu den Fahrverboten . Für Autos mit geregeltem Katalysator sollen nach Ihrer Meinung die Fahrverbote nicht gelten . Sie wollen damit initiieren , daß die Autos ohne Kat aus dem Verkehr gezogen werden . Die erste Frage ist : Wie wollen Sie das Problem lösen , daß die geregelten Katalysatoren bei Strecken unter 5 km noch nicht arbeiten ? Das betrifft mehr als die Hälfte aller Verkehre . Das zweite ist das Problem , daß natürlich die Autos ohne Katalysator , die dann hier abgestoßen werden , z . B . in die Schwellenländer verkauft werden , was bedeutet , daß wir nur eine Verlagerung des Problems hätten . Könnten Sie vielleicht auch dazu etwas sagen ?
Partei: AfD
Herr Müller, ich hatte mich gewundert und daran erinnert, dass ich mal über Sie gelesen habe: Sie haben sich 60‑mal in zwei Jahren – nach Berichterstattung der „Welt“ – mit dem Fahrdienst des Deutschen Bundestages nach Potsdam fahren lassen, unter anderem, um angeblich Ihr Kind aus der Kita abzuholen. Ich will Sie fragen: Wäre das dann Bestandteil Ihres Gesetzentwurfs?
Partei: SPD
Das sehe ich ganz und gar nicht so . Wenn wir schon über die Investitionen sprechen , dann sollten wir auch sagen , dass Deutschland , was die Auslandsinvestitionen angeht , zurzeit in einer außerordentlich positiven Situation ist . Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wir vermutlich auf Platz eins oder zwei . Das Vertrauen in den Standort Deutschland scheint also außerordentlich hoch zu sein ; sonst wären wir nicht in dieser günstigen Position , was Auslandsinvestitionen angeht . Deshalb kann ich das , was Sie benannt haben , ganz und gar nicht teilen . Deutsche Unternehmen investieren im Ausland , ja . In vielen Fällen geht es auch gar nicht anders . Wenn sie in China im Markt sein wollen , müssen sie auch in China produzieren . Wenn sie in Südostasien im Markt sein wollen , müssen sie dort auch produzieren . Es hat keinen Zweck , dass wir in Deutschland nun über alles in Tränen ausbrechen . Wir müssen schon akzeptieren , dass wir in einem weltweiten Markt sind und dass unsere Unternehmen weltweit unterwegs sein müssen , und zwar zu den Bedingungen , die in den jeweiligen Weltregionen gegeben sind . Deshalb kann ich da überhaupt keinen Kritikpunkt erkennen . Was den Stabilitäts- und Wachstumspakt angeht - das haben wir heute auch mit Kommissar Solbes erörtert - , sind wir in einer Situation , die nicht einfach zu handhaben ist . Wir müssen konsolidieren , also für Stabilität sorgen , so wie es der Stabilitätspakt vorsieht . Der Pakt ist aber ein Stabilitäts- und Wachstumspakt . Es macht nämlich keinen Sinn , dass wir auf Teufel komm raus konsolidieren . Entscheidend ist , dass wir Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung geben ; deshalb ist beispielsweise das Vorziehen der Steuerreform so außerordentlich wichtig . Insofern müssen wir die finanzpolitische Situation - sie ist , wie ich meine , keineswegs widersprüchlich - letztlich sehr sorgfältig austarieren : auf der einen Seite die Konsolidierungsbemühungen einschließlich des Abbaus von Subventionen und auf der anderen Seite Impulse , die unsere Wirtschaft - auch im Interesse der europäischen Wirtschaft - braucht . Der Vorwurf , den Sie erheben , ist also in meinen Augen nicht gerechtfertigt . Richtig ist , dass wir auf längere Sicht konsolidieren müssen . Die Bundesregierung vertritt zu Recht die Auffassung , dass das Vorziehen der Steuerreform durch einen entsprechenden Abbau öffentlicher Leistungen im nächsten Jahr nicht voll kompensiert werden sollte . Langfristig sollte das allerdings schon passieren . Wie der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister deutlich gemacht haben , sind wir bereit , für die nächsten Jahre einen Subventionsabbau , der deutlich über das hinausgeht , was die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück dankenswerterweise auf den Weg gebracht haben , verbindlich festzulegen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft ist für alle Fraktionen dieses Hauses ein wichtiges Thema . Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber , wie diese Förderung für den ländlichen Raum geschehen sollte . Einzelheiten sind im Bericht richtig wiedergegeben . Ich habe mich zu Wort gemeldet , weil auf Grund des Berichts der falsche Eindruck entstehen könnte , das Interesse der Ausschußmitglieder an diesem Thema sei nicht so groß , weil nur 14 von 34 Mitgliedern an der Abstimmung teilgenommen haben . Ich möchte deshalb ausdrücklich darauf hinweisen , daß die Sitzung gestern morgen für 8 Uhr angesetzt war . Diese Sitzung stand unter dem besonderen Zeichen des gestrigen Tages : Wegen der Blockade durch die Demonstranten war es einem großen Teil der Ausschußmitglieder nicht möglich , die Sitzung rechtzeitig zu erreichen . _ Herr Hornung , auch der Berichterstatter , der den Fahrdienst für eine Zeit vor 7 Uhr bestellt hatte , konnte erst fünf Minuten vor 9 Uhr hier sein . Die SPD-Fraktion hat geschlossen abgestimmt ; nicht nur zwei Teilnehmer , die anwesend sein konnten . Die PDS konnte aus den genannten Gründen ebenfalls nicht anwesend sein . Bei der CDU/CSU war es anders . Weil Sie bereits für 7 Uhr eine andere Sitzung anberaumt hatten , waren Sie rechtzeitig zu der in Rede stehenden Sitzung anwesend . . _ Sie haben geahnt , was kommt . Ich will jedoch der Öffentlichkeit kundtun , daß es sich um ein für alle Ausschußmitglieder wichtiges Thema handelte und wir aus den genannten Gründen nicht anwesend sein konnten . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Kollegin , wir können jetzt gerne über das Berliner System detailliert diskutieren . Die Berliner haben sich in der jetzigen Situation einer Haushaltsnotlage , in der sie keine Gebührenfreiheit für Eltern einführen können , dazu entschlossen , ein sozial gerechtes System zu verwirklichen . Das System ist ausgeprägt gestaffelt : Es gibt natürlich die Gruppe , bei der die Kommune die Gebühren übernimmt , sprich : Für sie gilt Gebührenfreiheit . Dann gibt es die Gruppe mit niedrigem Einkommen ; über die reden wir hier . Für diese Gruppe haben sich die Beiträge aufgrund der Berliner Regelung verringert . Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen . Sie haben sich nur für diejenigen mit einem wirklich hohen Einkommen erhöht . Es gibt also eine ausgeprägte Staffelung . Wir können uns gern zusammensetzen und dann erkläre ich Ihnen , wie selbst in der schwierigen Situation einer Haushaltsnotlage soziale Gerechtigkeit im Konkreten möglich ist . Im Übrigen hat Berlin im Bildungsbereich beschlossen , ab 2007 das Vorschuljahr kostenfrei für die Eltern zu realisieren .
Partei: CDU/CSU
Das ist hier eine Fragestunde und kein Untersuchungsausschuß . Ich werde auch keine Zusatzfragen dieser Art - ich sage Ihnen das gleich im voraus - , mit denen solche Dinge insinuiert werden , beantworten . Dafür ist der kompetente Ausschuß des Parlaments heute eingesetzt worden .
Partei: SPD
Ich möchte gern diesen Gedanken zu Ende führen , aber danach selbstverständlich , Herr Präsident . Finanzpolitisch sind Sie so seriös wie Hütchenspieler . Ihnen kann man das Land nicht anvertrauen . Was Sie produzieren , ist Hysterie . Was wir jetzt brauchen , sind ein klarer Kopf und ein klarer Verstand . Herzlichen Dank . .