Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der freie Verkehr von Waren ist einer der wesentlichen Grundpfeiler des europäischen Binnenmarktes. Dazu gehört auch der freie Verkehr von elektrischen und elektronischen Geräten, ein Markt, der gerade auch für deutsche Unternehmen und Verbraucher von großer Bedeutung ist. Es hat sich gezeigt, dass das Funktionieren des Binnenmarktes für elektrische Betriebsmittel am besten durch Regelungen auf Ebene der Europäischen Union gewährleistet wird. Eine nationale Regelung durch die jeweiligen Mitgliedstaaten ist einer gemeinsamen Regelung auf Unionsebene weit unterlegen, da hier ein erheblich größerer Aufwand nötig wäre, um Konformität und Verträglichkeit von Geräten herzustellen. Daher ist die Regelung ein gutes Beispiel für Subsidiarität, wie sie Artikel 5 des Vertrages von Lissabon vorsieht. Die Europäische Union hat bereits im Jahr 1989 eine erste EMV-Richtlinie veröffentlicht. Mittlerweile hat die EU die Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit im Jahr 2014 neu gefasst, um die Harmonisierung innerhalb Europas weiter voranzutreiben. Das Ziel ist ein möglichst störungsfreier Betrieb aller elektrischen Geräte und Anlagen europaweit. Es soll damit verhindert werden, dass beim Betrieb elektronischer Geräte andere Geräte in ihrer Funktionsfähigkeit gestört werden. In Deutschland ist das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, kurz: EMVG, grundlegend. Das Gesetz, das uns heute im Entwurf vorliegt, novelliert das aus dem Jahr 2008 geltende EMVG, um den Vorgaben der neuen EU-Richtlinie nachzukommen. Es geht dabei in erster Linie um eine Anpassung des Gesetzes an neue Gegebenheiten. Entsprechend werden neue Definitionen und Pflichten der Wirtschaftsakteure aufgenommen sowie die Instrumente und Verfahren der Markt­ überwachung überarbeitet und zur Harmonisierung der Verfahren an die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt angeglichen. Die grundlegende Konzeption des EMVG mit seiner abgestuften Verantwortung einzelner Wirtschaftsakteure sowie der Privilegierung bestimmter Anwendergruppen bleibt dagegen unverändert. Ich komme nachher darauf zurück und werde kurz auf den Kollegen Lenkert eingehen. Grundsätzlich ist es Ziel des EMVG, ein verträgliches Nebeneinander der wachsenden Vielfalt elektrischer Betriebsmittel wie zum Beispiel Rasierer, Küchenmaschinen, TV-Geräte sowie Industrie- oder Breitbandkabelanlagen zu schaffen. Das EMVG erfasst daher alle Geräte, die elektromagnetische Störfelder verursachen können, wie zum Beispiel Netzteile, Festplatten und Lautsprecher, und alle Geräte, die solche Komponenten enthalten, also zum Beispiel Computer, Radios, Stereoanlagen und Fernseher. Damit diese Geräte störungsfrei genutzt und betrieben werden können, müssen sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Das EMVG regelt sowohl die Bereitstellung auf dem Markt als auch das Lagern, Weitergeben, Ausstellen, In-Betrieb-Nehmen und Betreiben von Betriebsmitteln. Betriebsmittel sind Geräte und ortsfeste Anlagen, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder durch elektromagnetische Ausstrahlungen gestört werden können. Prinzipiell verfolgt das Gesetz zwei Wege, wie der möglichst störungsfreie Betrieb von Betriebsmitteln gewährleistet werden kann. Zum einen sollen sie so beschaffen sein, dass sie andere Geräte und Anlagen möglichst wenig stören. Zum anderen sollen sie selbst zugleich von anderen Geräten möglichst wenig gestört werden können. Dies geschieht anhand europaweit harmonisierter technischer Normen, denen die Betriebsmittel entsprechen müssen – EU-Konformität und CE-Kennzeichnung –, bevor sie auf dem Markt bereitgestellt und betrieben werden dürfen. Zur Sicherung des freien Warenverkehrs in Europa halte ich es für absolut sinnvoll, dass diese Anforderungen europaweit weiter harmonisiert werden. Ich komme nun kurz auf das parlamentarische Verfahren zu sprechen. Wir haben im Wirtschaftsausschuss einen Änderungsantrag zu vier Punkten beschlossen, den wir heute als Beschlussempfehlung vorlegen. Dabei handelt es sich durchweg um sprachliche Klarstellungen und Anpassungen des Gesetzestextes an die Vorgaben der europäischen Richtlinie. Die wichtigste Änderung betrifft dabei den Absatz 4 des § 13. Darin werden Pflichten von Händlern formuliert, falls diese feststellen, dass ein von ihnen angebotenes Gerät nicht den grundlegenden Anforderungen des EMVG entspricht. Hätten wir es bei der ursprünglichen Formulierung des Gesetzentwurfes belassen, wäre dem Handel eine Verpflichtung zum Abstellen eines Zustandes auferlegt worden, deren Erfüllung den Händlern ohne Mitwirkung Dritter, wie zum Bespiel der Hersteller, nicht möglich gewesen wäre. Die nun gefundene Formulierung stellt genau dies sicher und sorgt für Rechtssicherheit bei den Beteiligten. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses haben sich vor allem – das haben meine beiden Vorredner erwähnt – die Funkamateure engagiert eingebracht. Auch wir als Union haben uns intensiv mit ihren Forderungen auseinandergesetzt, da wir die Arbeit der rund 70 000 aktiven Funkamateure in Deutschland wertschätzen. Dies bezieht sich nicht zuletzt auf die Bemühungen, die zum Beispiel vonseiten der Funkamateure unternommen werden, um junge Menschen für Technik zu begeistern. Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen sind wir aber zu dem Ergebnis gekommen, dass das bestehende Instrumentarium einen sinnvollen und vor allem verhältnismäßigen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen darstellt. Dass die gegenwärtige Regelung funktioniert, wird nicht zuletzt durch die Statistik belegt; denn trotz der zunehmenden Verbreitung von EMV-relevanten Produkten – sprich: Produkten, die prinzipiell dazu neigen, als Störquelle zu fungieren – bleibt die Zahl der Störungsmeldungen aufseiten der Funkamateure in den letzten Jahren konstant. Es gibt also keine zusätzlichen Störungsmeldungen in diesem Bereich. Die Zusammenarbeit der im Fall von Störungsmeldungen zuständigen Bundesnetzagentur sowie der Amateurfunker hat sich in der Praxis bewährt. Und da der Kollege Lenkert vorhin angesprochen hat, dass dann nur noch der Klageweg bleibt: Es gab im letzten Jahr meines Wissens genau zwei Klagen. Gleiches gilt für die im EMVG angelegten Ermessensspielräume für die Bundesnetzagentur bei Abwägung kollidierender Interessen. Hier ist das EMVG eindeutig und befindet sich damit in Einklang mit der neuen Richtlinie. Sowohl der europäische Richtliniengeber als auch der deutsche Gesetzgeber trifft eine Abwägung, in welchen Fällen ein Betriebsmittel Vorrang vor anderen genießt und folglich eine Anordnung gegen jenen zu ergehen hat, der als Störquelle identifiziert wird. In diesem Sinne kann ein Vorrang insbesondere zum Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze und zum Schutz von Leib oder Leben festgestellt werden. Diese Fälle – und eben nur diese Fälle – sind bei der Störungsbeseitigung privilegiert. Der Amateurfunk fällt nicht unter diese Kategorie. Hier geht es beispielsweise um Fälle, in denen ein Fernsehgerät durch seine elektromagnetische Aussendung das Amateurfunkgerät eines Nachbarn stört. Das EMVG gewährleistet hier auch in Zukunft, dass die Bundesnetzagentur eine Abwägung der Interessen vornimmt und in Zusammenarbeit mit den Beteiligten hilft, eine Lösung zu finden. In einem gemeinsamen Gespräch mit Funkern und auch mit der Bundesnetzagentur konnte man deutlich heraushören, dass das in den allermeisten Fällen absolut gelingt. Dieses Vorgehen hat sich in der Praxis bewährt. Dem Wunsch der Funkamateure, eine darüber hinausgehende Privilegierung zu erlangen, konnten wir uns aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht anschließen. Wir sind allerdings überzeugt, dass die Zusammenarbeit von Bundesnetzagentur als zuständiger Stelle für Marktüberwachung und Störungsbearbeitung auf der einen Seite sowie den Funkamateuren auf der anderen Seite weiter konstruktiv sein wird und in der Praxis zufriedenstellende Lösungen gefunden werden. Um es klar zu sagen: Durch die Neufassung des EMVG, wie wir sie heute vornehmen, findet keine Schlechterstellung des Amateurfunks im Vergleich zu seiner bisherigen Stellung statt. Es bleibt bei der gleichen Stellung wie im EMVG aus dem Jahre 2008. Bei dem vorliegenden Gesetz handelt es sich um eine nahezu inhaltsgleiche Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht. Ich bitte Sie um Zustimmung. Vielen Dank.