Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , die SPD hat sich heute in dieser Aktuellen Stunde den falschen Adressaten ausgesucht . . Als Sie , Herr Müntefering , vorhin gesagt haben , ich solle mich zur Baulandpolitik äußern , hatte ich fast schon den Verdacht , daß Sie heute nicht die Zeitung gelesen hätten . Ich glaube , auch Ihrer Regionalzeitung war breit vermerkt , daß ich dieses Thema gestern in einer sehr langen und konstruktiven Besprechung mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert habe . Wir sind nämlich alle der Meinung , daß ausreichend vorhandenes Bauland nicht nur eine Voraussetzung dafür ist , daß die Preise für die Erstellung von Wohnraum in einigermaßen angemessenen Grenzen bleiben _ je weniger Bauland am Markt , desto teurer ist es _ , sondern daß auch der Erfolg von Förderprogrammen _ wir haben gerade im Herbst zusätzliche Fördermaßnahmen beschlossen _ davon abhängig ist , daß genügend Bauland zur Verfügung steht . Es geht also darum , Bauland dort , wo es vorhanden und erschlossen ist , zu mobilisieren . Aber das reicht eben nicht , wie wir wissen , sondern es geht auch darum , neues Bauland auszuweisen . Da , Herr Müntefering , bin ich ganz froh , daß die damalige Koalition , die auch die heutige Koalition ist , die die Regierung trägt , 1986 den Antrag der SPD abgelehnt hat , im Baugesetzbuch den absoluten Vorrang der Innenentwicklung festzuschreiben . Hätten wir das gemacht , meine Damen und Herren , könnten wir heute überhaupt keine neuen Baugebiete ausweisen . . Schon die derzeitige Situation macht die Abwägung zwischen Naturschutz und Umweltschutz auf der einen Seite und den Notwendigkeiten der Baulandausweisung und -mobilisierung auf der anderen Seite zu einer sehr schwierigen Übung . Ich muß Ihnen sagen , meine Damen und Herren , angesichts überfüllter Überuangsheime und einer steigenden Zahl von Oberweis en muß der Wohnungsbau , zumindest in der jetzigen Zeit , wirklich Vorrang haben , auch vor Belangen von Naturschutz und Umweltschutz . . Das bedeutet nicht , daß wir platte Steinwüsten schaffen wollen . Im Gegenteil , man kann Baulandnutzung auch in einer ökologisch sehr verträglichen Weise gestalten . Wir haben dazu in den vergangenen Jahren ausreichende Forschungen angestellt und verfügen über ein breites Erfahrungsspektrum . Also , wir wollen ökologisch bauen , wir wollen eine ökologische Stadtentwicklung . Aber es muß klar sein , daß der Wohnungsbau jetzt , zumindest vorübergehend , Vorrang vor Belangen des Umweltschutzes und Naturschutzes hat . Das werden wir im übrigen auch mit den Wohnungsbauministern der Länder weiter erörtern ; denn es gilt hier noch einige landesgesetzliche Regelungen zu ändern . Damit bin ich wieder , Herr Müntefering , beim falschen Adressaten . Glücklicherweise sind die Gemeinden dank ihrer Planungshoheit zuständig für die Baulandausweisung . . _ Da brauche ich mich überhaupt nicht herauszureden . Im Baugesetzbuch haben nämlich wir als Bundesgesetzgeber die Mittel geschaffen , . daß Bauland auch für den Wohnungsbau ohne sehr langfristige Planungsverfahren kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann . Wir haben z . B . die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eingeführt . Dies ist ein praktikables Mittel , das jetzt nach und nach in der kommunalen Praxis entdeckt wird . Das ist gestern übrigens auch vom Deutschen Städtetag und dessen Präsidenten , Herrn Rommel , wie auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und vom Deutschen Landkreistag bestätigt worden . Also , der Bundesgesetzgeber hat die Instrumente geliefert . Jetzt kommt es darauf an , daß die Gemeinden vor Ort davon entschlossen Gebrauch machen . Zur Frage der Baulandmobilisierung : Hier hat die Kommission , die die Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzt hat und die diese Fragen zwischen Bund und Ländern erörtert hat , weil im wesentlichen die Länder Zuständigkeit haben , eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht . Dazu gehört als eine der Möglichkeiten eine gestaffelte Besteuerung von Land in einer Gemeinde , die dann aber vor Ort entschieden werden müßte . Wir werden die Vorschläge , die diese Kommission gemacht hat , nachdem wir bereits im Dezember einen Einstieg in die Diskussion zwischen Bund und Ländern gesucht und auch gefunden hatten , weiter beraten . . Schon auf der nächsten Bauministerkonferenz wird dieses wieder ein Thema sein . Im übrigen , meine Damen und Herren , hat der Bund nun wirklich seine Vorbildfunktion in Sachen Zurverfügungstellung von Bauland genutzt und bewiesen . . Wir haben bereits militärisch genutzte Flächen in großem Umfang bereitgestellt , und wir haben bereits in die Bundeshaushaltsordnung für dieses Jahr eine ganze Reihe von Verfügungen eingeordnet , wie dieses Land schnell und preiswert vor allen Dingen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden kann , aber , wo es sich anbietet , auch zur Nutzung für studentischen Wohnraumbau , unter bestimmten Voraussetzungen auch für gemeinnützige Einrichtungen der Gemeinden oder gemeinnütziger Träger . Dies , meine Damen und Herren , ist wirklich eine Chance für die Gemeinden . Wir haben festgelegt , daß nicht nur Abschläge auf den sogenannten Verkehrswert gewährt werden können . Die Städte und Gemeinden haben auch die Möglichkeit , die Grundstücke zum sogenannten unbeplanten Wert , der sehr viel niedriger ist , zu kaufen und unter Anwendung _ siehe Baugesetzbuch-Maßnahmengesetz _ einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme dieses Gelände selbst zu erschließen und den Planungsgewinn für sich selber nutzbar zu machen . Dies ist wirklich ein großzügiges Angebot , das der Bund den Gemeinden zur Verfügung gestellt hat und worauf es jetzt einzusteigen gilt . Zügig muß das Ganze allerdings gehen . Darauf legen wir großen Wert . . Sicher gibt es auch den einen oder anderen Punkt , wo man weitergehende Wünsche haben kann . Darüber wird im Einzelfall noch zu sprechen sein . . Aber jetzt geht es darum , daß Weitergabe und Verkauf von Grundstücken zügig vonstatten gehen . . Dazu müssen die Verhandlungen vor Ort , und zwar an den Bedürfnissen vor Ort orientiert , flexibel geführt werden . Ich denke , wir sind uns alle einig , daß keine irgendwie gearteten Behinderungen auf Grund personeller Überforderung der damit beauftragten Ämter vor Ort entstehen dürfen . Damit der Teil , der auf mein Haus , das Bundesbauministerium , entfällt , aus Personalgründen nicht scheitert , habe ich hinsichtlich der notwendigen Wertermittlung bereits eine personelle Verstärkung durch Umsetzung angeordnet . . Das heißt : Die Bundesregierung tut wirklich alles , um sicherzustellen , daß Bauland dort , wo sie selber dafür zuständig ist , so rasch und so unbürokratisch wie möglich nutzbar gemacht werden kann , vor allen Dingen für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus . . Darauf , meine Damen und Herren , kommt es besonders an . Wir brauchen Wohnraum , wir brauchen vor allen Dingen preiswerten Wohnraum . . Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen . Jetzt ist es an den Gemeinden und an den Trägern des Wohnungsbaus , von diesem Angebot Gebrauch zu machen . .