Partei: SPD
Ich habe den Appell des Kollegen Wiefelspütz sehr gut gehört , und ich nehme ihn natürlich auch an . Aber ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen : Ich halte es für nicht angebracht , gegenüber der deutschen Öffentlichkeit so zu tun , als gehe es nur um Gesetze , als gehe es um die Verantwortung der Länder für mehr Polizei , und damit hätten wir das Problem der Kriminalität in den Griff bekommen . Ich spreche die Dinge in aller Deutlichkeit an _wennauchnachIhremGeschmackeinwenigzu hart _ , damit wir wissen , worüber wir reden . Es ist doch ein Irrtum , den Leuten weiszumachen , wir könnten mit einigen wenigen Mosaiksteinchen das Problem der Kriminalität in den Griff bekommen . . Das Problem ist umfassend . Es geht bei der Ursachenerforschung los , es geht damit los , daß wir uns wesentlich mehr mit der sozialen Prävention zu befassen haben und umfaßt dergleichen mehr . Wenn dies nicht erfolgt , dann können wir zwar über diese Dinge reden , am Ende aber wird sich Entscheidendes nicht verbessern . . Ich habe eben darauf hingewiesen , daß es uns nicht hilft , die Steuerbetrüger laufenzulassen , aber die kleinen Ladendiebe und Schwarzfahrer mit aller Härte des Gesetzes zu erfassen und entsprechend zu bestrafen . Dies kann nicht sein . Ich will ein Weiteres nennen : Auch die Drogenpolitik dieser Bundesregierung ist von einer nicht zu übertreffenden Selbstgerechtigkeit geprägt . . Durch ihr völliges Versagen in diesem Feld trägt diese Bundesregierung maßgeblichen Anteil an der Ausbreitung der organisierten Kriminalität . und der immer weiter ausufernden Beschaffungskriminalität . . Wer an dieser gescheiterten Drogenpolitik , Herr Kollege Otto , weiterhin festhält , macht sich mitschuldig an den riesigen Schäden und Verlusten , die durch Wohnungseinbrüche und Diebstähle als Folgen der Beschaffungskriminalität entstehen . Heute bereits gehen 40 % aller Einbrüche auf das Konto von Drogenabhängigen . . Herr Otto , hören Sie mal zu , bevor Sie wieder Zwischenfragen stellen ! Vielleicht gebe ich einen Hinweis dazu . . _ Es ist immer schwer , zuzuhören , wenn man die Wahrheit gesagt bekommt , die man nicht hören will . Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung , daß eine wirksame Politik gegen Drogen neben verstärkter Prävention und deutlich gesteigerten Therapieangeboten auch ausreichende , kontrollierte Substitutsangebote umfaßt , um die Gefahr des Abgleitens der Süchtigen zu verringern . In diesem Zusammenhang muß auch die Rolle des Strafrechts neu überdacht werden und eine schwerpunktmäßige Verfolgung der organisierten Drogenkriminalität und der Dealer erfolgen , während der Besitz von Cannabis- Produkten in kleinen Mengen zum Eigenverbrauch nicht mehr bestraft und beim Besitz von harten Drogen in kleinen Mengen zum Eigenverbrauch künftig vom Legalitäts- zum Opportunitätsprinzip übergegangen werden sollte . Wenn Sie hier gegenüber der Öffentlichkeit immer den Eindruck erwecken wollen , dies sei eine Freigabe , dann ist das nicht richtig , dann ist das nicht korrekt , dann streuen Sie der Öffentlichkeit ganz bewußt Sand in die Augen . Das Ergebnis ist : Wir kommen mit Mitteln des Strafrechts an die Drogenabhängigen nicht heran . Das sind kranke Menschen , da müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen . Wir zeigen Wege auf , wir werden darüber miteinander zu reden haben . . Kolleginnen und Kollegen , ein beträchtlicher Teil der sogenannten Massenkriminalität hat seine Wurzeln in Wahrheit im organisierten Verbrechen , beispielsweise in der Beschaffungskriminalität , dem organisierten Kraftfahrzeugschmuggel nach Osteuropa , den organisierten Ladendiebstählen oder Wohnungseinbrüchen . Jede dieser Straftaten hat ein Opfer . Vor allem die Vielzahl der Fälle z . B . beim Einbruch oder beim Straßenraub schädigen die öffentliche Sicherheit und belasten das Sicherheitsempfinden der Bürger . Sie unterminieren das Rechtsempfinden und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe und Institutionen . Das ist die eine Seite der organisierten Kriminalität , die weniger bekannte oder die zumeist von den Verantwortlichen verschwiegene . Die andere ist , daß sich die organisierte Kriminalität weltweit in einem erschreckenden Maße ausbreitet . Sie ist bereits jetzt zu einer Bedrohung für viele Staaten und Gesellschaften geworden . . Das Ziel dieser Verbrechergruppen ist es , möglichst schnell hohe finanzielle Gewinne zu erzielen , um ihre Machtposition zu vergrößern . Bei der Verfolgung dieser Ziele werden die bestehenden Infrastrukturen der modernen Volkswirtschaften in effektiver Weise entsprechend ausgenutzt . Es gehört zum Wesen der organisierten Kriminalität , daß sie staatliche Institutionen korrumpiert und daß sie wegen enormer Wettbewerbsvorteile legale Wirtschaftsbereiche in ihre kriminelle Praxis einbezieht . Die materiellen und ideellen Schäden der organisierten Kriminalität bedrohen die Rechts- , Sozial- und Wirtschaftsordnung auch in dieser Bundesrepublik Deutschland . Dies darf nicht länger verschwiegen und verharmlost werden . Durch die Zunahme der Korruption , die zwischenzeitlich , wie gestern im Fernsehen zu sehen war , auch vom Bundesinnenminister zugegeben wird , durch das Anwachsen der wirtschaftlichen und politischen Macht der organisierten Kriminalität entsteht eine erhebliche Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat . Insbesondere auf Grund der nicht ausreichenden gesetzlichen Instrumentarien gelingt es der Polizei nur in Ausnahmefällen , an die Hintermänner dieser kriminellen Organisationen heranzukommen . Oft kennt die Polizei zwar die Drahtzieher , aber ihr fehlen die Beweise . Kolleginnen und Kollegen , nach nunmehr über elfjähriger Regierungszeit hat die Bundesregierung sozusagen auf den letzten Metern in diesem Wahlkampfjahr ein sogenanntes Verbrechensbekämpfungsgesetz vorgelegt . Der vorgelegte Entwurf _ das ist , glaube ich , in der heutigen Debatte von meiner Kollegin Anke Fuchs und meinem Kollegen Hans de With deutlich gesagt worden _ ist im Grunde genommen zahnlos . Er ist unzureichend und wird den notwendigen Erfordernissen nicht gerecht . Eines allerdings dokumentiert dieser Entwurf ganz deutlich , nämlich den Versuch , den offenkundigen Riß in der Regierungskoalition zu übertünchen und die erschreckende Handlungsunfähigkeit der Regierung in ganz zentralen Fragen zu überdecken . Meine Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch einen Punkt aus Ihrem Konzept herausgreifen . Die Bundesregierung strebt eine systematische Ausweitung der Überwachungstechnik für die Geheimdienste in Deutschland an . Im Bereich der Strafverfolgung betreibt die Regierung damit eine Strategie , die zu einer verhängnisvollen Kompetenzvermischung bei den Aufgaben von Polizei und Nachrichtendiensten führen muß und die für die Demokratie in Deutschland mit hohen Risiken beladen ist . Den Geheimdiensten Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzuräumen würde nicht nur zu einer weiteren Aufsplitterung der Kompetenzen und damit zu unnötigen Effizienzverlusten führen , sondern dem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Grundsatz der Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei widersprechen . . Alle diejenigen , die die Geheimdienste in die Strafverfolgung einschalten wollen , befinden sich gefährlich nahe an der Praxis diktatorischer Regime . . Es war das Kennzeichen der ehemaligen DDR _ das hat diese Debatte wohl schon an anderer Stelle deutlich gemacht _ , daß dort zwischen der sogenannten Staatssicherheit auf der einen Seite und den Strafverfolgungsbehörden auf der anderen Seite nicht getrennt worden ist . Deshalb : Die Verfolgung der organisierten Kriminalität muß ausschließlich die Aufgabe von Polizei und Justiz bleiben . . Eine Vermischung mit Geheimdiensten darf es in dieser Frage nicht geben . Dieses gilt gleichermaßen für die vorliegenden Pläne der Bundesregierung , die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben einzusetzen , nur weil diese Bundesregierung bislang nicht in der Lage war , den Bundesgrenzschutz an die neue politische Aufgabenstellung anzupassen und a lles zu tun , damit die notwendige Personaleinstellung erfolgt , damit die Verantwortlichen ihre Aufgabe im Grenzbereich in entsprechender Form wahrnehmen können . Das gilt nicht nur für den Grenzbereich , sondern auch für andere Bereiche . Wenn man sich heute anschaut , was sich in den letzten Monaten im Bereich der Bahnhöfe und der Luftsicherheit vollzogen hat , dann stellt man fest : Die Bahnpolizei selbst ist nicht mehr in der Lage , die Aufgaben wahrzunehmen . Dann komme ich wieder zum Thema Gewaltmonopol . Wir stellen immer mehr fest , daß private Sicherheitskräfte von staatlicher Seite eingestellt werden , um auf Bahnhöfen , in U-Bahn-Schächten und dergleichen Sicherheit zu gewährleisten _ eine Aufgabe , die im Grunde genommen , denke ich , durch die dafür Vorgesehenen zu leisten ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht . Heute ist seine erste Lesung . Wir werden über die einzelnen Punkte in den Ausschüssen in entsprechender Weise zu beraten haben . Wenn ich richtig zugehört habe , stelle ich fest : Es gab einige Zeichen , von denen ich denke : Vielleicht gibt es noch irgendwo eine Annäherung . Wir sind uns darüber im klaren , daß gerade , was die Frage des Art . 14 GG _ Eigentum _ angeht , juristisches Neuland betreten wird . Aber wir sind ganz sicher , daß es notwendig ist , in diesem Bereich etwas zu tun . Es kann doch von keinem in diesem L and begriffen werden , daß ein Bürger aus der Stadt Y mit seinem _ ich übertreibe und überzeichne jetzt _ Cadillac am Freitag vormittag um 11 Uhr zum Sozialamt kommt , seine Sozialhilfe abholt , sich in den Cadillac setzt , zu seinem Wohnhaus fährt _ wunderschön gelegene Villa , mit allem Möglichen , alles toll geregelt _ , wobei wir genau wissen bzw . die Polizei 18188 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Günter Graf weiß , daß dieser gute Mann dieses Vermögen ganz offensichtlich durch Straftaten erworben hat , im Einzelfall der Nachweis allerdings nicht ganz konkret zu führen ist . Das wollen wir hier sicherstellen . In diesen Fällen _ und um die geht es _ wollen wir sagen : Beweise du uns , woher dein Vermögen kommt ! Darüber muß man nachdenken ; und darüber müssen wir doch miteinander reden können . Ich hoffe , daß Sie sich in den Beratungen nicht so erbittert und verbohrt zeigen werden , wie Sie das heute tun . Danke schön . .