Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann mich den Vorrednern und Vorrednerinnen von der Koalition nur anschließen : Es ist offenbar Ihr letzter Versuch , im Wahlkampf nicht Sachargumente zu anstehenden Themen zu erörtern , . sondern erst Punkte , die völlig ungelegte Eier sind , in die Welt zu setzen und dann dazu Aktuelle Stunden zu beantragen . . Wenn Sie meinen , dass wir unsere Zeit so verbringen sollen , dann machen wir das ; ich fände es besser , dieses sehr ernste und einer detaillierten Erörterung würdige Thema Jochen-Konrad Fromme 9465 würde nicht in lauter kleinen Fünfminutenbeiträgen , sondern intensiv in der parlamentarischen Arbeit behandelt . . _ Das haben ja einige Kolleginnen und Kollegen schon gesagt . Frau Staatssekretärin Hendricks hat es auch gesagt . Zunächst gilt das _ und ich kann es nur wiederholen _ , . was schon von unserer Seite gesagt worden ist . . _ Ich will ja noch ein paar Sätze mehr sagen , wenn Sie gestatten , Herr Kollege . Die Erbschaftsteuer _ Herr Eichel hat es häufig genug gesagt , Frau Hendricks hat es eben noch einmal gesagt _ ist eine Steuer , die im Interesse der Länder liegt und von ihnen vereinnahmt wird , und wenn , dann geht von denen die Initiative aus und nicht von uns . Lassen Sie also bitte diese zwei Ebenen so , wie sie sind , und nehmen Sie endlich das zur Kenntnis , was Frau Staatssekretärin Hendricks eben noch einmal deutlich gesagt hat . Wir haben das auch gesagt , und ich sage es Ihnen ein weiteres Mal . Das Zweite aber , und da fängt es an , inhaltlich interessant zu werden : Ich bin etwas irritiert über das , was Sie in die Zeitungen lanciert haben . Vielleicht kennt sich Ihr Kronzeuge , der Berliner Finanzsenator , nicht so recht aus mit dem Bewertungsgesetz , das Sie 1996 für das Jahressteuergesetz 1997 auf den Weg gebracht haben . . Damals haben Sie nämlich die 80-Prozent-Formel , die Sie jetzt dieser Regierung in die Schuhe schieben wollen , gesetzlich geregelt . Ich habe wirklich das Gefühl , dass Sie das Bewertungsgesetz selbst gar nicht so genau kennen . Ich lese zuerst das , was offenbar auf Initiative von Herrn Kurth im Handelsblatt gestanden hat . Danach sollen künftig _ also durch Rot-Grün _ Immobilien bei der Veranlagung zur Erbschaftsteuer mit 80 Prozent statt bisher mit rund 53 Prozent des Verkehrswertes angesetzt werden . Ich habe mir aber noch einmal _ ich hatte das schon damals getan _ das Bewertungsgesetz vorgenommen und kann nur sagen , dass in ihm deutlich steht , dass der nach dem Ertragswertverfahren ermittelte Wert nicht niedriger sein darf als der Wert , den das Grundstück hätte , wenn es unbebaut wäre . Danach wird das Grundstück genau mit der Formel 20 Prozent unter dem Bodenrichtwert definiert , und der Bodenrichtwert steht als Maßstab für den Verkehrswert . . Für unbebaute Grundstücke haben Sie per se 80 Prozent des Bodenrichtwertes festgelegt . Von daher weiß ich überhaupt nicht , was für eine Debatte Sie führen . Stellen Sie sich vor die nordrhein-westfälischen Wähler und sagen Sie ihnen , dass Sie die 80-Prozent-Formel eingeführt haben , . von der Sie behaupten , die jetzige Regierung wolle sie einführen . . Also , seien Sie an dieser Stelle endlich einmal redlich mit den Sachargumenten . . Nun will ich Ihnen das Thema nennen , das zu diskutieren ich wichtig finde und dem wir uns auch stellen sollten . Unser Problem ist _ Frau Hendricks hat es eben schon angesprochen _ , dass wir die Bewertungsregelungen im Planungsrecht über die Verkehrswertermittlung und über die Bodenrichtwerte in einer anderen Form definieren , als wir sie im Bewertungsgesetz einerseits für die Grundsteuer mit der Einheitsbewertung und andererseits in der vereinfachten Form des Ertragswertverfahrens haben , wie Sie es für die Erbschaft- und die Schenkungsteuer festgelegt haben . Richtig ist , dass Bedarf besteht , diese unterschiedlichen Regelungen zusammenzuführen , um zu einer angemessenen Form der Grundstücksbewertung zu kommen . Ich halte es für vernünftig , wenn sich dieses Haus dieser Aufgabe stellt , aber das muss ohne Aufregung und ohne großes Klabastern geschehen . . Da wird es an der einen Stelle vielleicht einmal eine etwas höhere und an der anderen Stelle vielleicht eine etwas niedrigere Bewertung geben . Aus meiner Sicht ist die wichtigste und vordringlichste Aufgabe , dass wir an das Planungsrecht und die Bodenwertermittlung herangehen und die Bodenrichtwerte differenzierter erfassen . Diese sind viel zu pauschal angesetzt . Das gilt für das von Ihnen vorgelegte Bewertungsgesetz , das gilt aber auch dann , wenn wir später einmal über eine Neudefinition der Grundlagen der Grundsteuer diskutieren . Hier besteht Handlungsbedarf ; den sollten wir ruhig und anständig aufarbeiten . . Sich aufzuregen und zu behaupten , wir würden einen Satz von 80 Prozent einführen , nachdem Sie ihn längst eingeführt haben , ist verfehlt . Ich bitte Sie , endlich einmal mit Ihren eigenen Gesetzesprodukten korrekt umzugehen . .