Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Schon im Jahr 2012 hat sich der Bundestag mit der Aktienrechtsnovelle beschäftigt. Der damals beschlossene Gesetzentwurf ist der Diskontinuität anheimgefallen. Grund war, dass zwei Tage vor der Bundestagswahl der Vermittlungsausschuss angerufen wurde, und das wird auch dem allerbesten Gesetzentwurf zum Verhängnis. Wir packen dieses Thema jetzt nochmals an. Nachdem wir zum Thema Delisting schon eine wichtige Neuregelung für Aktionäre beschlossen haben, nehmen wir nun einige wichtige Änderungen im Aktienrecht vor. Zum einen geht es uns darum, die Finanzierung der Aktiengesellschaften, vor allem der Banken, zu verbessern. Die Kreditinstitute müssen in bestimmtem Umfang Eigenkapital nachweisen. Vorzugsaktien können heute nicht als kalkulatorisches Eigenkapital anerkannt werden, weil nach heutiger Rechtslage bei ausbleibenden Dividendenzahlungen diese Gewinnausschüttungen nachzuholen sind. Wird also der Vorzug in einem Jahr nicht gezahlt, muss dies im Folgejahr nachgeholt werden. Nur Vorzugsaktien, bei denen der Vorzug nicht nachzahlbar ist, können als sogenanntes regulatorisches Eigenkapital anerkannt werden. Deshalb ermöglichen wir nun Vorzugsaktien, bei denen diese Nachzahlung nicht stattfinden muss. So kann die Vorzugsaktie als Kernkapital anerkannt werden mit der Folge, dass den Aktiengesellschaften mehr Kapital zur Verfügung steht. Wir sprechen in der Tat über aktienrechtliche Feinschmeckerei; das will ich bei diesem Thema ausdrücklich einräumen. Zudem schaffen wir die Möglichkeit für Aktiengesellschaften, durch sogenannte umgekehrte Wandelschuldverschreibungen vorab Kapitalerhöhungen zu genehmigen. Bei Wandelschuldverschreibungen kann der Gläubiger einer Aktiengesellschaft bestimmen, ob die Aktiengesellschaft eine Anleihe in Geld oder in Aktien zurückzahlen muss. Bei umgekehrten Wandelschuldverschreibungen kann die Aktiengesellschaft nun bestimmen, ob sie auf die Wandelanleihe das geliehene Geld oder in Aktien zurückzahlen möchte. Mit dieser Neuregelung kann das betreffende Unternehmen etwa in Krisenzeiten statt der Rückzahlung von Geldbeträgen – was die Liquiditätskrise verschärfen würde – Aktien zur Schuldentilgung ausgeben und gleichzeitig das Grundkapital, also das gezeichnete Kapital, erhöhen. Das ist richtig; denn es ist sinnvoll, dass bei Finanzproblemen einer Aktiengesellschaft zunächst die Gläubiger und die Aktionäre der Bank dazu beitragen müssen, die Krise zu entschärfen, und nicht der Staat und damit die Allgemeinheit und der Steuerzahler. Den Gesetzentwurf haben wir auch zum Anlass genommen, eine ziemlich missglückte Definition des gezeichneten Kapitals in den Bilanzierungsvorschriften des Handelsgesetzbuches zu korrigieren. Nach dieser sachlich falschen Definition haftet der Aktionär angeblich für Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, was aber bei Kapitalgesellschaften gerade nicht der Fall ist. Ein Dank für diesen Hinweis auf den Reformbedarf geht in meinen Wahlkreis, an Professor Feist, dem dies aufgefallen ist und der zu Recht die Korrektur dieser Gesetzesdefinition anregte. Vor allem aber – dies ist der wichtigste Teil dieses Gesetzentwurfes – schaffen wir mehr Transparenz bei den Inhaberaktien. Die internationale Organisation zur Bekämpfung von Geldwäsche, aber auch die G 8 2013 und das Bundeskriminalamt haben vermehrt darauf hingewiesen, dass die Aktienrechtslage in Deutschland nicht börsennotierte Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien für Geldwäsche attraktiv macht. Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland nach einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds etwa 50 Milliarden bis 60 Milliarden Euro kriminell erlangte Gelder jedes Jahr gewaschen werden, müssen wir auf allen Ebenen handeln, um jede Möglichkeit der Geldwäsche zu verhindern. – Danke, Herr Ullrich. Denn nach heutiger Rechtslage können bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien die Aktien auf neue Eigentümer übertragen werden, ohne dass dies nach außen erkennbar ist. Wir schaffen deshalb mehr Transparenz, indem wir regeln, dass eine Aktiengesellschaft Inhaberaktien zukünftig nur dann ausstellen darf, wenn sie entweder börsennotiert ist – denn in diesem Fall unterliegen die Gesellschafter den kapitalmarktrechtlichen Veröffentlichungspflichten, das heißt, die Aktionäre müssen mitteilen und sich offenbaren, wenn sie 3 Prozent der Stimmanteile besitzen – oder, falls sie nicht börsennotiert ist, wenn die Aktiengesellschaft Anspruch auf Einzelverbriefung ausschließt. Denn dann gibt es nur eine Sammelurkunde, die bei einer Wertpapiersammelbank oder einem Zentralverwahrer verwahrt wird; die Identität des Aktionärs kann dann über den Verwahrvertrag ermittelt werden. Damit ist sichergestellt, dass es keine nennenswerten Aktienpakete von anonymen Aktionären mehr gibt. Dadurch bekämpfen wir Geldwäsche. Auch deswegen ist dieses Gesetz eine ganz wichtige Maßnahme. Diskutiert haben wir schließlich auch, einen Tag festzulegen, an dem im Vorfeld der Hauptversammlung festzustellen ist, wer Aktionär der Aktiengesellschaft ist. Das ist der sogenannte Record Date. Problematisch ist nämlich, dass viele ausländische Aktionäre sich erst in das Aktienregister ihrer Aktiengesellschaft eintragen lassen müssen, bevor sie die Hauptversammlung besuchen können. Wir möchten nun möglichst vielen Aktionären den Besuch der Hauptversammlung erleichtern und ermöglichen und meinen, dass ein einheitlicher Record Date möglich ist. Wir wollen eine einheitliche europäische Regelung; denn die Bandbreite in Europa ist groß: In Malta sind es 30 Tage, in Irland 2 Tage. Deshalb brauchen wir einen europaweit einheitlichen Stichtag, damit mehr ausländische Aktionäre zu den Hauptversammlungen kommen. Wir fordern deshalb in unserem Entschließungsantrag genau zu diesem Thema die EU-Kommission auf, einen Gesetzgebungsvorschlag für einen einheitlichen Record Date zu unterbreiten; das ist sinnvoll. Wir wollen gut besuchte Hauptversammlungen; denn ansonsten besteht die Gefahr, dass nur Großaktionäre und Hedgefonds über die Unternehmensgeschicke bestimmen. Das können wir alle nicht wollen. Noch ein Wort zu den Änderungsanträgen, die vorliegen. Auch wir von der SPD-Fraktion wollen, dass unverhältnismäßig hohe Managergehälter und Gehaltsexzesse verhindert werden. Auch wir meinen, dass es sinnvoll ist, dass ein Aufsichtsrat bei der Vorstandsvergütung ein Verhältnis zwischen der Vergütung der Belegschaft und der Vergütung des Vorstands festsetzt. Allerdings sollten wir uns bei solch detaillierten Regelungen auf die wirklich großen Aktiengesellschaften beschränken, weil erfahrungsgemäß auch nur dort die Exzesse stattfinden. Wir freuen uns sehr, dass die Europäische Kommission in ihrem aktuellen Vorschlag zur Überarbeitung der Aktionärsrichtlinie genau diesen Ansatz verfolgt. Große Aktiengesellschaften müssen danach grundsätzlich das Verhältnis der Durchschnittsvergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung zur Durchschnittsvergütung der Vollzeitbeschäftigten angeben. Damit haben wir eine transparente und gerechte Lösung. Sie sehen: Dieses Gesetz und auch unser Entschließungsantrag enthalten viele für die Aktionäre wichtige und für die Unternehmen sinnvolle Regelungen, sodass ich Sie um Zustimmung bitte. Vielen Dank.