Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im November 1990 wandten sich Vertreter der katholischen Arbeitnehmer-Bewegung im Erzbistum Köln an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit- und Sozialordnung mit der Bitte , keiner Regelung zuzustimmen , die eine einseitige Belastung einer bestimmten Gruppe vornimmt . Bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch habe ich diesen für die Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste als unannehmbar abgelehnt . Reaktionen verschiedener beteiligter Partner , Stellungnahmen renommierter wissenschaftlicher Institute und letztlich die Diktion der öffentlichen Anhörung im Ausschuß für Gesundheit haben unseren Standpunkt aus unserer Sicht vollauf bestätigt . Wie schon letztens angemahnt , spielte der Patient , um dessen sach- und zeitgemäße Versorgung es doch ausschließlich gehen sollte , wieder eine recht untergeordnete Rolle . Aber auch die verheerenden Wirkungen des Preisaufschlages auf die sich gerade privatisierenden Apotheken in den neuen Bundesländern rückten bisher kaum ins Blickfeld . Daher danke ich Ihnen für Ihre Worte . Welche Kritikpunkte des Gesetzentwurfs fallen unserer Meinung nach nun besonders ins Gewicht ? Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen begrenzen _ im Unterschied zur ursprünglichen Abschlagsregelung _ den Solidarbeitrag _ übrigens ein schönes Wort _ von Pharmaindustrie , Großhandel und Apotheken nach mehreren Seiten . Sie werden erst herangezogen , wenn die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Bundesländern die Schwelle von 3 ,5 Milliarden DM 1991 überschreiten . Eine Berliner Forschungsgruppe Gesundheitsrisiken und Präventionspolitik unter Leitung von Rolf Rosenbrock bemerkt dazu treffend : Das ist zwar mit dem Grundgedanken eines Solidarausgleichs nicht ohne weiteres kompatibel , hat jedoch den Charme der Einführung des Gedankens von Interessenquoten im Marktgeschehen . Im Gegensatz zur ursprünglichen gesetzlichen Regelung des 55%igen Preisabschlags tragen Pharmaindustrie , Großhandel und Apotheken lediglich einen Teil des Risikos , der ungefähr die Hälfte des ursprünglichen Betrages ausmacht . Die Ersparnis dadurch beträgt mindestens 1 Milliarde DM pro Jahr . Der Beitrag in den realistischerweise zu erwartenden Umsatzbereichen ist für die angesprochenen Bereiche zudem degressiv . Das nunmehr von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragende Defizit wird dementsprechend wahrscheinlich progressiv sein . Die jetzt vorgesehene Regelung verfolgt das Ziel , die Pharmaausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Bundesländern nicht über 15 ,6 % der dortigen Gesamtausgaben wachsen zu lassen . Selbst unter voller Ausschöpfung der Bundeszusage von 600 Millionen DM aus der Anschubfinanzierung wird dieses Ziel nur erreicht , wenn die Pharmaausgaben die Summe von 5 ,2 Milliarden DM zu Apothekenabgabepreisen nicht übersteigen . Jedes Überschreiten geht direkt zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung . Meine Frage ist : Und was dann ? _ Ich vermisse Regelungen und verlasse mich auch nicht auf etwaige spätere Verhandlungen . Außerdem wird die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Annahme von 5 Milliarden DM Pharmaausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung von vielen Seiten als unrealistisch betrachtet . Auch das ist ein Grund für Ablehnung . Unter den genannten Umständen ist die Beitragsstabilität in den neuen Bundesländern sehr wahrscheinlich schon im ersten Jahr nur durch massive Subventionen _ aber woher ? _ zu halten . Angesichts der prekären und sich vorläufig auch nicht verbessernden Einkommenslage in den neuen Bundesländern wäre es für mich erforderlich gewesen , die Selbstmedikation in die gesetzlichen Regelungen einzubeziehen _ auch um die Gefahr von Manipulationsgeschäften weiter vermindern zu helfen . Ein ungebremster Preisanstieg auf diesem Sektor bei gleichzeitig gewährleistetem Sachleistungsprinzip im Bereich verschreibungspflichtiger Medikamente fördert natürlich das Ausweichen in die verschreibungspflichtigen Medikamente . Diese Wirkung kann wohl nicht gewollt sein . Noch einige andere Aspekte : Der nächstes oder übernächstes Jahr drohende Ruin der ostdeutschen Pharmaindustrie wird wieder einmal _ bekannter Mechanismus _ als Panikmache abgetan . Wir betrachten es allerdings als Hohn , wenn die CDU/CSU-Fraktion die Bereitschaft der Pharmaindustrie hervorhebt , den ihr abverlangten finanziellen Beitrag zur deutschen Einheit zu leisten . Wir sehen den Gesetzentwurf _ wie breite Kreise der Öffentlichkeit _ als politisch erfolgreiche Nötigung von Verfassungsorganen an . . Wenn 30 Pharmabetriebe im Osten mit rund 2 Milliarden DM Umsätzen noch rund 65 % der Marktanteile in den neuen Bundesländern haben und die 460 Pharmabetriebe des Westens bei insgesamt 24 Milliarden DM Umsatz 35 % der Marktanteile belegen , zeigt sich die wesentlich geringere Belastung der West-Betriebe sowohl absolut als auch relativ . Ergebnis wird eine weitere Verdrängung der Ost-Betriebe vom Markt der neuen Bundesländer und ein Vorstoß der Pharmaindustrie des Westens auf den osteuropäischen Markt sein . Deshalb solidarisieren wir uns mit dem Hilferuf des Bundesverbandes der Pharmaindustrie , Landesverband Ost . Wir fordern die Deckung des Kassendefizits für ostdeutsche Unternehmen , auch mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt , um auf dem ostdeutschen Arzneimittelmarkt ein preiswertes Sortiment zu ermöglichen und einen Beitrag zur Versorgungsstabilität und Preissenkung im Gesundheitswesen zu leisten . Ich fordere meine Abgeordnetengruppe auf , den Gesetzentwurf abzulehnen . Allerdings stimmen wir dem Antrag der SPD zu ; denn das ist immerhin etwas . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .