Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das ganze Land debattiert darüber , ob die dritte Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 vorgezogen wird . Fernsehen , Zeitungen und Talkshows befassen sich mit diesem Thema - nur der Deutsche Bundestag tut es nicht . Die Menschen sind durch den Streit in der Koalition und durch den Streit zwischen Bund und Ländern über die weitere Entwicklung zutiefst verunsichert . Die Menschen haben ein Recht darauf , zu erfahren , welche Steuern sie auch im nächsten Jahr zahlen müssen . Es ist ein Skandal , dass dieses Recht der Bürger ignoriert wird . Deshalb beantragt die FDP , die Tagesordnung der heutigen Sitzung um die Beratung des Antrags Steuersenkung vorziehen zu erweitern . Uns ist absolut unverständlich , warum sich die rot-grüne Koalition und die Union - ich habe gehört , auch Sie , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union , wollen dem nicht zustimmen ; ich kann es noch nicht glauben , aber wir werden es nachher sehen - weigern , der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes , der alle Menschen in unserem Lande bewegt , zuzustimmen . Ist der Grund etwa , dass Finanzminister Eichel noch keinen Haushaltsentwurf 2004 vorgelegt hat ? Oder ist der Grund , dass immer noch kein Nachtragshaushalt 2003 eingebracht wurde ? Oder ist der Grund , dass der Kanzler in seiner Inszenierungsliebe dies selbst erst am Wochenende nach der Kabinettsklausur verkünden will ? Wir wissen es nicht . Niemand weiß es . Jeder möchte es wissen , auch die FDP möchte wissen , wie es mit unserem Land weitergeht und wie die Entwicklung unseres Landes weiter gestaltet wird . Das ist der Grund dafür , dass wir diese Debatte fordern . Hätte Rot-Grün einen solchen Antrag eingebracht , wäre er selbstverständlich behandelt worden . Warum gewährt man nicht auch der FDP das Recht , dass ein solcher Antrag von ihr hier und heute behandelt wird , wo er behandelt werden muss und wohin er gehört ? Die Stimmung und die Lage in Deutschland sind leider verheerend . Die Zahl der Arbeitslosen steigt vermutlich auf ein Rekordniveau von fast fünf Millionen . Die Zahl der Insolvenzen steigt . Die Lohnnebenkosten steigen auf ein Rekordniveau . Die Neuverschuldung wird in diesem Jahr vermutlich auf 40 Milliarden Euro oder höher steigen . Im Gegenzug sinken die Zahl der Arbeitsplätze , das Wachstum und leider auch das Vertrauen in die Zukunft . Das Vertrauen in eine verlässliche Politik , die Planungssicherheit ermöglicht , ist durch den Zickzackkurs , den wir in den letzten Monaten erleben durften , endgültig verloren gegangen . Deshalb müssen wir leider feststellen , dass Deutschland wirtschafts- und finanzpolitisch vor einem Scherbenhaufen steht . Neun Monate nach der Bundestagswahl ist von der Agenda 2010 , die eine strukturelle Wende in unserem Land einleiten soll , lediglich die Gesundheitsreform in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt worden . Wir haben in unserem Land aber keine Zeit zu verlieren . Wir brauchen Wachstum . Trotz Rot-Grün brauchen wir dringend ein positives Signal für die Entwicklung unseres Landes . Das Vorziehen der Steuerreform könnte zumindest ein erstes solches Signal sein . Die FDP ist dagegen , dass das durch Neuverschuldung finanziert wird . Deshalb fordern wir in unserem Antrag , die Staatsausgaben zu reduzieren . Wir schlagen hierzu einen linearen Subventionsabbau um 20 Prozent vor . Ferner benötigen wir dringend ein Haushaltssicherungsgesetz , damit auch gesetzlich gebundene Leistungen eingeschränkt werden können . Zudem ist nach wie vor nicht einzusehen , warum der Bund mehr als 450 Unternehmen privatwirtschaftlich betreibt . Es ist nicht die Aufgabe des Staates , diese Unternehmen zu betreiben . Diese Unternehmen können privatisiert werden . Das ist ordnungspolitisch vernünftig und so bekommen wir auch dringend notwendiges Geld in die Kasse . Zudem haben wir eine Diskussion über die Arbeitszeit in unserem Land . Die 35-Stunden-Woche in den neuen Bundesländern ist in dieser Situation absurd . Deshalb appellieren wir an Arbeitnehmer und an Arbeitgeber , durch eine Verlängerung der bezahlten Arbeitszeit zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts beizutragen . Alles , was das Bruttoinlandsprodukt stärkt , stärkt unser Land und stärkt auch die Finanzkraft der öffentlichen Kassen . Deshalb müssen wir alles dazu Notwendige beitragen . Mit diesen mutigen Schritten wäre das Vorziehen der Steuerreform gegenfinanziert und wäre die Entlastung für die Bürger auch tatsächlich spürbar . Lassen Sie uns doch bitte alle daran arbeiten , dass zumindest dieses Zeichen kurzfristig gesetzt wird , ohne dass die Neuverschuldung erhöht wird oder den Bürgern an anderer Stelle in die Tasche gegriffen wird ! Ich bitte Sie , dem Geschäftsordnungsantrag der FDP zuzustimmen , damit diese Diskussion heute im Deutschen Bundestag stattfinden kann . Hier müssen wir später darüber entscheiden . Deshalb sollten wir dieses Thema heute auch hier diskutieren . Herzlichen Dank .