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Partei: FDP
Frau Kollegin , ich will nicht den Eindruck erwecken , daß alle Maßnahmen umgesetzt seien . Die Statistik , die die Kommission der Europäischen Union hierzu führt , weist eindeutig aus , daß die Quote der Umsetzung der im Weißbuchprogramm enthaltenen 219 Richtlinien in Deutschland 88 ,6 Prozent beträgt . Für den weiter gefaßten Bereich aller Richtlinien , die mit dem Binnenmarkt zu tun haben - das sind etwa 1 400 - , haben wir eine Umsetzungsquote von knapp 91 Prozent . Das macht deutlich , es gibt noch eine Reihe von Maßnahmen , die nicht umgesetzt sind . Dafür gibt es unterschiedliche Gründe , die ich im einzelnen nicht aufführen will , es sei denn , Sie würden sie wissen wollen . Es kann im Einzelfall natürlich dazu kommen , daß nicht fristgerecht umgesetzt wird . Das ist bei der Pauschalreiserichtlinie der Fall gewesen . Aber dann gibt es im Einzelfall sicherlich auch Gründe dafür . Bei der Pauschalreiserichtlinie ist es etwa das schwierige Gesetzgebungsverfahren gewesen ; eine Reihe von Anhörungen der betroffenen Wirtschaftszweige und Verbände war erforderlich .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , da sind wir uns beide einig . Es kommt bei der Erfassung und vor allen Dingen bei der Trennung von Plasten darauf an , die einzelnen Polymere , die einzelnen Plastsorten , wieder zu verwenden oder zu verwerten . Bei der jetzigen Mischung von verschiedenen Polymeren das ist Ihnen bekannt ; im Bereich der Joghurtbecher gibt es z . B . fünf bis sieben verschiedene Plaste _ ist das nicht möglich . Die Wirtschaft arbeitet zur Zeit an solchen Verfahren . Wir möchten natürlich , wenn wir schon hei Plasteverpackungen bleiben , daß möglichst nur noch wenige Polymere verwandt werden , um dieses dann besser wiederverwerten zu können .
Partei: SPD
Herr Kollege Roth , stimmen Sie mir zu , daß , um das umzusetzen , was Sie hier anmahnen , zunächst die Bundesregierung einen Entwurf vorlegen müßte , so daß wir überhaupt erst eine Beratungsunterlage hätten , um im Wirtschaftsausschuß dazu unsere Stellungnahme abgeben zu können ?
Wenn ich diese Frage beantworten darf, Frau Präsidentin: Ich kann Ihnen nichts zu konkreten Untersuchungsprojekten und -aufträgen sagen. Einen möglichen Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen haben wir ja keineswegs nur von westlichen Diensten zu befürchten. Meine Befürchtung jedenfalls ist, dass andere Gefahrenquellen da viel größer sein könnten. Aber man kann nicht ausschließen, dass dabei die gleichen Hintertüren benutzt würden. Dieses Thema ist natürlich schon seit einigen Jahren Teil unserer Strategie, auch im Bereich der kritischen Infrastrukturen und auch bei der Kooperation mit der Wirtschaft. Wir haben in diesem Zusammenhang ein IT‑Sicherheitsgesetz erlassen. Diese Fragen haben wir also immer im Blick, gerade auch dann – nicht nur, aber auch –, wenn es um Kernkraftwerke geht. Allerdings sind auch andere Aspekte und Teilbereiche kritischer Infrastrukturen im Blick der Sicherheitsbehörden. Das gilt nicht nur für das Gefahrenszenario, das Sie angesprochen haben, sondern unsere Perspektive ist viel breiter angelegt. Es wäre, glaube ich, auch ziemlich gefährlich, wenn wir uns hier nur auf eine mögliche Gefahrenquelle konzentrieren würden.
Partei: CDU/CSU
Ich kann die Zahlen von hier aus nicht nachprüfen . Aber unabhängig davon , ob diese oder ähnliche Zahlen richtig sind , wird sehr deutlich die Notwendigkeit aufgezeigt , den Flugraum noch besser zu ordnen , als es gegenwärtig der Fall ist . Das ist der Grund für die sehr intensiven Bemühungen auf nationaler und internationaler Ebene . Der wirtschaftliche Schaden ist die eine Seite , der ökologische Schaden ist die andere Seite . Beides ist sehr hoch zu bewerten , Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Kubatschka .
Partei: CDU/CSU
Ich bin der Meinung , wir müssen sehr schnell den Wohnungsbestand _ soweit dies möglich ist _ in den neuen Bundesländern privatisieren , damit durch Eigeninitiative und Privatgeld Wohnungen renoviert und saniert werden und wir damit nicht nur die Wohnraumsituation verbessern , sondern auch beschäftigungspolitische Impulse auslösen . .
Partei: FDP
Ich will nur noch diesen Punkt zu Ende führen . Dann kann er seine Frage stellen . Ein Wort zu den Grünen . Viele Leute sind der Ansicht , die Grünen seien umgefallen , weil sie unserem Antrag auf Kürzung der Steinkohlesubventionen nicht zugestimmt haben . Ich muss dazu sagen : Die Grünen sind nicht umgefallen ; das kann ich bestätigen . Man kann schließlich nur umfallen , wenn man vorher für irgendetwas gestanden hat . Die Grünen stehen für gar nichts mehr .
Partei: FDP
Zu einer einheitlichen Bewertung der Pflanzenschutzmittel gehört mehr , z . B . auch , wie die Pflanzenschutzmittel in bezug auf ihre Umwelt wirken , im ökologischen Bereich , nicht nur in bezug auf Menschen und Tiere , sondern auch im ökologischen Bereich draußen in der freien Natur . Das gehört alles dazu .
Partei: SPD
Herr Kollege Laermann , es gibt zwar keinen Grund dafür , daß sich ein ehemaliger Minister der Landesregierung vor dem Bundestag verteidigen muß . . Aber hier ist es einfach : Die Entscheidung zum Bau der A 46 ist nach einem Ortstermin von mir als nordrhein-westfälischem Minister für Verkehr , also durch mich persönlich , getroffen worden . Herr Kollege Fell wird das bestätigen müssen . Daß sie gebaut wird , habe ich entschieden . Es ist so ! . _ Entschuldigen Sie bitte : Diese Straße ist planfestgestellt . Die Verzögerungen , die in den letzten sechs Monaten eingetreten sind , sind darauf zurückzuführen _ ich sage das ganz objektiv _ , daß die Umschichtungen im Verkehrsressort wegen der Vereinigung einige Monate Zeit gekostet haben . Ich werfe das niemandem vor . . Sie wird allein bundesfinanziert . Ich komme jetzt zum zweiten Teil meiner Antwort auf Ihre Frage , nämlich zu der Konferenz , die Herr Möllemann dort durchgeführt hat . Er hat dort eine Konferenz durchgeführt und wollte über Strukturprobleme sprechen . Er hatte keine einzige konkrete Aussage , was er sich denn vorstellt , was geschieht , wenn Sophia-Jacoba stillgelegt wird , und das , obwohl er lange wußte und gezielt plante , diese Zeche zuzumachen . Hier liegt die eigentliche Unverantwortlichkeit , nämlich daß man , wenn es notwendig ist _ was auch Bergbau und IG Bergbau einsehen _ , langfristig Zechen stillzulegen , kein Konzept hat , das in angemessenen Zeiträumen die strukturellen Alternativen bietet , die notwendig sind . Das war der letzte Punkt staatlich unverantwortlichen Handelns durch den Bundeswirtschaftsminister .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit Wochen steht die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung im Blickpunkt der öffentlichen Meinung und im Mittelpunkt der innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Lagern hier in Bonn . Daß der Deutsche Bundestag angesichts dieser Umstände heute nur 90 Minuten über die Lage der öffentlichen Finanzen debattiert , zeigt offensichtlich auch , daß die Koalition wenig Neigung zu einer Bestandsaufnahme verspürt . . Aber auch die SPD scheint von ihren Alternativen nicht sehr überzeugt zu sein , denn sonst hätte sie eine längere Debatte erzwungen . . Die Worte waren heute recht markig , aber überzeugt haben sie mich leider nicht . Oder haben sich vielleicht beide Seiten darauf geeinigt , hier eine Pflichtübung zu absolvieren , den Schein zu wahren und ansonsten auch weiterhin mit Riesenschritten aufeinander zuzugehen ? Der heute zur ersten Beratung vorliegende Nachtragshaushalt verdient nicht , wie Sie gesagt haben , Herr Wieczorek , die Bezeichnung Mogelpackung . Das ist zu klein gedacht . Es ist eine klassische , gute Waigel-Packung geworden . . _ Eine Waigel-Packung , denn besser , als er es gemacht hat , kann man Sachen nicht vertuschen . . Zusammen mit den Änderungen in der mittelfristigen Finanzplanung , soweit sie sich den sehr allgemein gehaltenen Formulierungen aus dem Eckwertepapier des Bundesfinanzministers entnehmen lassen , wird Konsolidierung nur vorgetäuscht , die Verringerung des Haushaltsdefizits und der Abbau der Verschuldung des Bundes nur wortradikal als Politikziel verkündet . Ich stimme dem CDU-Abgeordneten Kolbe ausdrücklich zu , der Herrn Waigels Sparkonzept als einen Verschiebebahnhof zu Lasten der Ostländer und der Bundesanstalt für Arbeit bezeichnet hat . . Die vom Bundesfinanzminister vorgelegten Angaben über die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts erfassen mit 1 ,17 Billionen DM nicht die Schulden der Bahn , der Post , der Treuhand sowie die Altschulden der DDR-Wohnungswirtschaft , _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Keller , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich kann nicht auf alle Ihre Widersprüche hier eingehen , ich hätte aber eine Frage : Wie bewerten Sie die Aussagen u . a . Ihres Fraktionskollegen Herrn Eppelmann auf einer gemeinsamen Veranstaltung beim Bundeswehrverband vor Vertretern aller Parteien , daß dieses Renten-Überleitungsgesetz offensichtlich Elemente des politischen Strafrechts enthält ? Vielleicht als Meine Illustrierung ein Fall , der mir in Leipzig unterkam und der von Ihrem Kollegen Herr Pohler vor 300 bis 400 Personen in einem Saal ebenfalls als politisches Strafrecht und sogar als Sippenhaft klassifiziert wurde : Zwei Kinder unter 14 Jahren , Vollwaisen , verwaist durch einen Verkehrsunfall ihrer Eltern 1990 , sind inzwischen von der pauschalen Rentenkürzung betroffen , und sie werden davon betroffen sein , bis sie keinen Anspruch mehr auf Kindergeld haben . Sie sind von jeglicher Steigerung ausgeschlossen . Ich denke , die Kinder können nichts für die Berufswahl ihres Vaters , der beim Ministerium für Staatssicherheit gedient hat . Ich weiß nicht , wie für Sie dann solche Argumentationen mit dem von Ihnen Gesagten übereinstimmen . _ Dies nur als kleine Möglichkeit , hier vielleicht eine Richtigstellung vorzunehmen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben den Entschließungsantrag sicherlich gelesen . Es steht ausdrücklich drin , bei Verhandlungen zu den IVU-Richtlinienvorschlägen mit Bezug zum betrieblichen Umweltschutz darauf zu achten , daß Handlungsspielräume für Deregulierungsmaßnahmen erhalten bleiben . Genau das ist sinnvoll , wird von der Wirtschaft gewünscht und steht in keinem Gegensatz zum vorliegenden Gesetzentwurf . . Ich wollte noch auf einige wenige Aspekte zu sprechen kommen : Wir müssen , wie ich schon gesagt habe , darauf achten , daß die europaweite Vergleichbarkeit immer wieder eingefordert und erhalten bleibt . Weiterhin müssen wir darauf achten , daß nicht solche Kreise , die über die Gutachtertätigkeit ihre Lebensstellung sichern , aus sich heraus die Anforderungen immer höher schrauben . Diese Gefahr sehe ich , wenn ich eine Parallele zur Zertifizierung im Qualitätsstandardbereich ziehe . Solche Effekte haben wir in vergleichbaren Fällen . Ich darf daran erinnern , daß die deutsche Wirtschaft bei der Qualitätssicherung mittlerweile über Kosten in einer Größenordnung von 20 bis 30 Milliarden DM , die dadurch entstehen , redet . Wir müssen also darauf achten , daß das nicht zuviel des Guten wird . Auch diese Sorgfalt ist dann vom Staat gefordert . Ein weiterer Punkt : Wir müssen darauf achten , daß der Gutachtermarkt , der sich entwickelt , mittelständig organisiert bleibt . . Wir dürfen es nicht zulassen , daß es hier weitere Monopole oder kartellähnliche Zustände gibt , die wir bei Überprüfungen in der Wirtschaft , z . B . durch den TÜV oder durch wen auch immer , befürchten und . noch : Hartmut Schauerte darauf achten , daß dieses hier nicht auch geschieht . Insoweit hat der Staat eine erhebliche Sorgfaltspflicht . Wir können die Wirtschaft an dieser Stelle nicht allein lassen ; wir sind schließlich eine verfaßte Marktwirtschaft , eine soziale Marktwirtschaft . Ich darf noch einmal den Grundsatz betonen : Die Strenge der Zertifizierung muß mit der Deregulierung an anderer Stelle korrelieren . Die Bilanz der Belastung und der Bürokratie für die Wirtschaft darf sich auf Grund dieses Vorgangs nicht erhöhen , sondern das Gesetz soll eine Chance sein . Wenn begriffen wird , daß das eine wirkliche Chance ist , verbindet sich eine tolle Sache miteinander : Man kann dann Umwelt schützen , die Betriebsabläufe optimieren und Geld verdienen . Diese Kombination ist traumhaft . Auf die setzen wir . Wenn es gelingt , dies in die Köpfe der Wirtschaft zu transportieren , wird das Öko-Audit ein Erfolg sein . Es gilt , sorgfältig zu beobachten und Fehlentwicklungen , wenn sie denn eintreten sollten , rechtzeitig gegenzusteuern . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Gysi, ich hatte mich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet, als Sie davon geredet haben, dass der Kriegseinsatz in Afghanistan mit ursächlich für den Terrorakt verantwortlich ist, der vor kurzem passiert ist, und für den Terror insgesamt, den wir erleben. Ich möchte mich als eine Parlamentarierin, die nie für diese Einsätze in Afghanistan war, die keinem dieser Einsätze je zugestimmt hat, sondern sie immer konsequent abgelehnt hat, und zwar mit einer Argumentation, in der Sie, die Fraktion Die Linke, und ich uns durchaus nahe stehen, gegen die Unterstellung verwahren, dass das gesamte Parlament mit Ausnahme der Fraktion Die Linke diesen heutigen Terror mitverursacht hat. Der Terror war vor dem Einsatz in Afghanistan da.
Partei: CDU/CSU
Da stimme ich Ihnen hundertprozentig zu . Aber die Begrenzung auf 15 Stunden muß aus den vorher genannten Gründen dennoch bleiben . Man kann diese sinnvollen Tätigkeiten durchaus auch durchführen und sich eine entsprechende Qualifikation erwerben - falls das in einer solchen Tätigkeit , bei einem richtigen Ehrenamt , überhaupt möglich ist - , wenn man auf drei Stunden täglich beschränkt ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , man hört immer , welche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind . Dabei wird der Eindruck erweckt , als hätte in diesem Jahr durch die Ernennung der neuen Gesundheitsministerin ein Regierungswechsel stattgefunden . Wann darf man nun damit rechnen , dass die auf den Weg gebrachten Maßnahmen _ vor allem die Maßnahmen , die unmittelbar nach der Wahl auf den Weg gebracht worden sind _ ihre positive Wirkung so entfalten , dass wellenartige Beitragssatzerhöhungen ausbleiben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber, ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Antrag zwar ergänzt wurde, dass aber alle wesentlichen Punkte, durch die das Verhandlungsmandat der Bundesregierung bestimmt wird und in denen es um die Position der Bundesregierung bei dieser Konferenz geht, in keiner Weise aufgeweicht oder abgeschwächt worden sind. Es wurden weitere Punkte ergänzt, die gerade die Entwicklungshilfe betreffen, ohne in der Sache und hinsichtlich der Bedeutung etwas zurückzunehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe die Zahlen nicht bewußt weggelassen , sondern ich habe über die Regierungsverantwortung in dem Zeitraum von 1983 bis 1989 berichtet . Das verändert aber das Bild insgesamt nicht . Ich will Ihnen jedoch auf Ihre Frage gern antworten , daß auch der Umstand , daß die Bundesregierung mit einer weitgehend willkürlichen Verhaftungspraxis der DDR und mit der wirtschaftlichen Vermarktung von Häftlingen im Wege des Häftlingsfreikaufs rechnen mußte , die Bundesregierung nicht daran hindern konnte und durfte _ das hat sie auch nicht daran gehindert _ , die von ihr verfolgten humanitären Zwecke mit Zahlungen an das DDR-Regime zu erreichen . Ich weiß , Herr Kollege _ aus diesem Grund stellen Sie ja die Frage _ : Auch wenn das so war , auch wenn 11356 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Staatsminister Bernd Schmidbauer wir diesen enormen Anstieg an Verhaftungen _ willkürlichen Verhaftungen , wie Sie formulieren _ registrieren konnten und auch wenn sie wußte , daß sich damit die wirtschaftliche Situation nicht verschlechtert , konnte das die Bundesregierung nicht daran hindern , entsprechende Geldleistungen aus humanitären Gründen zu leisten .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Rupprecht, das, was Sie gerade skizziert haben, ist in der Tat eine große Aufgabe. Zuerst möchte ich auf Ihre Andeutungen zum Kinderschutzgesetz eingehen. Ich lege schon Wert darauf, dass gerade das Kinderschutzgesetz vor Ort für die entsprechende Zusammenarbeit sorgt. Insbesondere die Familienhebammen – das ist ja der Witz dabei – fungieren quasi als Lotse zwischen den unterschiedlichen Hilfesystemen. Wir müssen jetzt schauen, wie das in der Praxis läuft. Ich glaube aber, dass wir uns darüber einig sind, dass das an sich ein sehr guter Ansatz ist. Die Kommission beschreibt aber in der Tat verschiedene Schnittstellenproblematiken, die es auf den unterschiedlichen Ebenen nach wie vor gibt. Insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe haben wir diese Probleme. Wenn es um behinderte Kinder geht, ist es besonders problematisch, dass es hinsichtlich der Zuständigkeiten keine klare Abgrenzung zwischen den verschiedenen Bereichen des SGB gibt. Ich nenne als Beispiel die schwierige Unterscheidung zwischen seelischer und geistiger Behinderung. Sie wissen, dass wir eine Kommission eingesetzt haben, die an der sogenannten großen Lösung arbeitet. Wir sind uns sicherlich einig, Frau Rupprecht, dass diese große Lösung richtig ist und wir an deren Umsetzung arbeiten müssen. Sie wissen aber auch, dass die Hauptkrux bei dieser großen Lösung darin besteht, dass Finanzströme auf verschiedenen Ebenen neu geordnet werden müssen. Das ist zwar schwierig, aber es ist richtig, das zu tun.
Partei: FDP
Herr Präsident , ich würde dem Staatssekretär gern die Frage stellen , wie man die Beitrittskandidaten zur EU und zur NATO behandelt . Gehören sie tendenziell eher in die Gruppe der EU- und der NATO-Mitglieder oder eher in die Kategorie der Drittstaaten ? Nachdem Sie nun so unglaubliche Fortschritte erzielt haben , für die Sie unser Lob erheischen , möchte ich in diesem Zusammenhang noch eine weitere Frage anschließen : Wäre die Entscheidung über den Export des Testpanzers in die Türkei anders ausgefallen , wenn es Ihre neuen gloriosen Richtlinien seinerzeit schon gegeben hätte ? Schließlich möchte ich wissen , was denn passiert , wenn eine Gemeinschaftsproduktion , wie zum Beispiel der Eurofighter , von einem Land angefordert wird , das nicht der NATO angehört ? Wer entscheidet in diesen Fällen ? Werden sich die mitproduzierenden Länder diesen neuen Richtlinien der Bundesregierung unterwerfen , oder werden sie tun , was sie für richtig halten ? .
Partei: SPD
Klar ist, dass die Kfz-Halter an den Betrügereien nicht beteiligt waren – sie hatten keinen Einfluss auf die Manipulationen –, und deswegen hat die Bundesregierung auch nicht vor, diese am von Ihnen beschriebenen Schaden zu beteiligen. Was wir vorhaben, habe ich Ihnen beschrieben: Ab dem 1. September 2018 wird eine neue Berechnungsgrundlage für dann erstzugelassene Fahrzeuge in Kraft treten.
Partei: CDU/CSU
Ich nehme das zur Kenntnis und darf mit der Bemerkung schließen , daß ich angesichts der Ausführungen der Frau Kollegin Köppe in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages . für die Entscheidung des Bundesvorsitzenden der CDU das größte Verständnis habe . .
Partei: CDU/CSU
Ich übersetze das gerne: Schauen Sie bitte noch mal nach in der Geldbörse, ob nicht noch etwas Geld da ist. – Sie also sehen: Die Bayern können auch Hochdeutsch. Ich bitte also darum, dass wir noch einmal nachsehen und die Vereinbarung im Koalitionsvertrag auch einhalten; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht am Ende nicht nur um Zahlen und Euros, sondern es geht um die Menschen vor Ort, es geht um die Menschen in den Krisenregionen und in den Entwicklungsländern. Ich möchte auch eine Lanze für die bilaterale Zusammenarbeit brechen. Die GIZ und unser Engagement vor Ort genießen einen hervorragenden Ruf. Ich möchte mich an dieser Stelle auch einmal ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort in den Ländern hierfür bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wichtigste Währung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit – ich habe das vorhin schon angesprochen – ist Vertrauen und Verlässlichkeit. Das geht nur mit einer langfristigen Planung der Haushaltsmittel. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen. 300 Millionen Euro Aufwuchs sind ein Anfang, sind ein erster Schritt. Da muss aber noch ganz klar mehr gehen. Es gibt hervorragende Initiativen und Projekte, die unsere Unterstützung brauchen. Dafür, lieber Gerd Müller, hast du mich als Kämpfer an deiner Seite.
Partei: PDS/LINKE
Diesen Teil der Antwort kann ich mir schon einmal sparen. – Sie können doch nicht erwarten, dass, nachdem Sie alles abgewickelt hatten, 25 Jahre danach innerhalb von zwei Jahren alles wieder aufgebaut wurde, was vorher zerkloppt worden ist. Es tut mir leid: Das ist eine illusorische Herangehensweise. Dann muss ich Ihnen sagen: Die Einseitigkeit, mit der Sie MINT-Bildung betreiben, steht auch bei mir in der Kritik. Soweit ich weiß, werden – übrigens auch in Thüringen – seit Jahren wieder Formen entwickelt, wie man stärker praxisorientiert arbeiten kann. Schülerpraktika werden verstärkt angeboten. Es gibt eine Art polytechnische Orientierung in manchen Schulen. Das dauert aber alles, weil die Strukturen dafür gar nicht mehr vorhanden sind. Da haben Sie ganze Arbeit geleistet. Diese wieder aufzubauen, dauert noch ein bisschen. – Vielen Dank. Ich will Ihnen aber zum Schluss noch ein anderes Problem nennen; dem ist auch die DDR-Schule nicht ganz entkommen. Sie sind zurzeit dabei, das Kind mit dem Bade auszuschütten. MINT-Bildung ist Bestandteil eines umfassenderen Allgemeinbildungskonzeptes, das auf alle Seiten der Persönlichkeit zielt. Darum dürfen die musisch-ästhetische Bildung und die humanistische Bildung nicht vernachlässigt werden. Sie müssen genauso gefördert werden. Mit Ihrer Orientierung droht aber eine solche Einseitigkeit auf die MINT-Fächer. Deshalb glaube ich, dass Sie hier einen Fehler machen. Den Antrag zur Weiterführung des Programms „Kultur macht stark“ haben bekanntlich wir in den Bundestag eingebracht. Ich glaube, dass Sie falsch liegen, wenn Sie glauben, dass Sie an der Stelle nur auf die Wirtschaft hören können. Ohne eine umfassende Allgemeinbildung wird es am Ende keine gebildete Gesellschaft geben. Vielen Dank.
Wir kennen das Gutachten von Professor Dr. Battis und gehen davon aus, dass Professor Battis hier einen eigenständigen Regelungsgehalt einiger Vorschriften der Ausnahmeverordnung annimmt. Diese Auffassung teilen wir nicht. Wir gehen davon aus, dass es sich vielmehr um Bedingungen und Auflagen zu den Ausnahmetatbeständen handelt und deshalb eine Eigenständigkeit der Regelung, wie sie Professor Battis ansieht, nicht gegeben ist.
Danke, Frau Präsidentin. – Die EZB schätzt in ihrem aktuellen Monatsbericht, dass das Bruttoinlandsprodukt im Euro-Raum im vierten Quartal 2012 gegenüber dem dritten Quartal real um 0,6 Prozent zurückgegangen ist; allerdings werde sich die seit Sommer 2012 anhaltende Aufhellung an den Finanzmärkten positiv auf die Realwirtschaft auswirken. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der EZB, dass nach wie vor Abwärtsrisiken für die Konjunktur im Euro-Raum bestehen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die bestehenden Instrumente für eine wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik und Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konsequent angewendet werden, damit die EuroZone zügig auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zurückkehrt.