Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man den Gesetzentwurf ganz genau liest , kommt man zu einer anderen Auslegung als der , wie sie von der Parlamentarischen Staatssekretärin vorgenommen worden ist . Dieser Gesetzentwurf ist kein Schutz für die Seeämter , sondern eine Schande für die Demokratie . . Ich will das auch genau begründen . Heute brennen an der Nordsee die traditionellen BijkeFeuer , mit denen in alter Zeit die Winterstürme ausgetrieben und die Walfänger zu ihrer Frühjahrsfahrt verabschiedet wurden . Doch die Bevölkerung ist zornig . An Nord- und Ostsee läuft man Sturm gegen einen Gesetzentwurf , den niemand will und der heute von Rot-Grün durchgepeitscht werden wird . Die geballte Bürgerwut richtet sich gegen einen Bodewig-Gesetzentwurf , der als fachlich falsch , zeitlich unpassend und inhaltlich antidemokratisch angesehen wird . . Der vorliegende Entwurf eines Seeunfalluntersuchungsgesetzes schließt in Zukunft die Öffentlichkeit weitgehend von Seeamtsverhandlungen aus , . verlagert die Fachaufsicht auf die Bundesbehörde , ermöglicht die Weitergabe aller personengeschützten Daten und schafft das Widerspruchsverfahren ebenso ab wie die Einbeziehung von ehrenamtlichen Fachleuten . . Der Gesetzentwurf verstößt gegen den Grundsatz der Transparenz bei der Untersuchung von Seeunfällen , bei denen der Staat oder eine Behörde eine Mitschuld tragen . Der Angeklagte ist in Zukunft sein eigener Richter . . Der Gesetzentwurf verstößt gegen die Pressefreiheit , weil aus den bisher öffentlichen Seeamtsverhandlungen jetzt behördeninterne Verfahren werden . . Den Journalisten ist es in Zukunft weitgehend verboten , an Seeamtsverhandlungen teilzunehmen . Außerdem verstößt der Gesetzentwurf gegen den Persönlichkeitsschutz . Kommt es zu einem Seeunfall und wird ein Matrose oder ein Offizier beschuldigt , können sie sich nicht mehr öffentlich dagegen wehren . . Parl Staatssekretärin Angelika Mertens 21669 Die Verhandlungen erfolgen hinter verschlossenen Türen . Auch wenn der Beschuldigte schuldlos ist , den Makel behält er . Dem Rufmord sind Tür und Tor geöffnet . Recht hat in Zukunft nur noch die Behörde . Das Gesetz verstößt gegen eine Reihe grundsätzlicher Prinzipien unserer Demokratie . . Deshalb kämpfen aufrechte Demokraten wie Hans von Wecheln von der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste , Fachleute von Nord- und Ostsee sowie Verbände gegen dieses Kritikverhinderungsgesetz von Rot-Grün . . Gewerkschafter und Greenpeace protestieren dagegen . Die Lotsenkammer , die Reeder , die Nautischen Vereine , die Schiffsingenieure , die Seglerverbände , die Wasserschutzpolizei , . Betriebs- und Personalräte aus der maritimen Wirtschaft , Umweltschützer , Fischer und auch die norddeutschen Journalistenverbände protestieren dagegen . Obwohl sich unter dieser geballten Front von Küstenkritikern Sympathisanten der Koalition befinden , lässt Bundesminister Kurt Bodewig dieser Protest völlig kalt . . Diese Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit kritischen Bürgern gilt auch für Teile der SPD und der Bündnisgrünen . Keine Anregung , kein Ratschlag von uns _ so ein Sprecher der Aktionskonferenz Nordsee _ wurde von Bodewigs Ministerium oder von SPD und Grünen akzeptiert . Zweimal standen wir als Bittsteller vor verschlossenen Türen . Dieser außergewöhnliche Vorgang lässt nach den Beweggründen des Bundesverkehrsministers Bodewig fragen . Warum soll hier ein Gesetz in undemokratischer Weise mit der Brechstange durchgesetzt werden ? . Zuerst einmal geht es um das Reformgesetz des Ministers . Mit diesem Gesetz werden die Seeämter von Emden , Bremerhaven , Hamburg und Rostock im Prinzip aufgelöst und das Seeamt Kiel verkleinert . . Es bleibt das Oberseeamt in Hamburg , das in Zukunft für die Seeamtsverhandlungen zuständig sein wird _ unter Ausschluss der Öffentlichkeit . Jetzt kommt es : Die Aufsicht über dieses Amt übt das Berliner Bundesverkehrsministerium aus . . Verwaltungstechnisch ist das Hamburger BSU beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie angesiedelt . Auch diese Behörde wiederum ist Berlin unterstellt . Reformziel erreicht , kann Bodewig dem Bundeskanzler melden : mehr Zentralisierung , weniger Personal und doppelte Abhängigkeit der neuen Behörde vom eigenen Ministerium . . Einen weiteren Beweggrund dieser eiskalten Seeamtsreform sehen die Küstenkritiker in der Tatsache , dass sich nach der Havarie der Pallas Seeämter , also Behördenvertreter , erdreistet haben , ebenso wie viele Fachleute Kritik an dem dilettantischen Krisenmanagement von Rot-Grün in Kiel , aber auch am Berliner Ministerium zu üben . Der schleswig-holsteinische Journalistenverband spricht mit Recht von einer Lex Pallas , die heute verabschiedet werden wird . Gleichzeitig wird in diesem Transparenzverhinderungsgesetz eine Mauer des Schweigens um das zukünftige Havariekommando errichtet . Damit wird verhindert , dass mögliche zukünftige Behördenfehler aufgedeckt werden , wie Greenpeace heute noch einmal öffentlich angeprangert hat . Noch nie hat diese Bundesregierung eine so klare Aussage zu ihrem politischen Grundverständnis getroffen wie in der Begründung für das neue Seeunfalluntersuchungsverfahren . Darin heißt es wörtlich , dass eine öffentliche Verhandlung Ausdruck einer _ jetzt kommt es _ von alters her überkommenen , staatlich geordneten , als konfrontativ verstandenen Streitkultur ist . Ich wiederhole : Die Bundesregierung , Frau Staatssekretärin , hält ein transparentes öffentliches Verfahren für das Instrument einer überkommenen Streitkultur . Das steht in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs . . Ich bin tief enttäuscht , dass Kollegen von den Sozialdemokraten und den Grünen , die ich sehr schätze , heute ihre Hand für diesen Gesetzentwurf heben werden . . Schließlich _ daraus ergibt sich ein drittes Motiv _ hat Bundesverkehrsminister Bodewig seine Sparbringschuld gegenüber dem Bundesfinanzminister noch nicht erfüllt . Es ist aufmerksamen Gewerkschaftern zu verdanken , dass im Spätsommer vergangenen Jahres die Pläne des Bundesministers für einen radikalen Stellenabbau von 6 200 Planstellen im Bereich der See- und Wasserbehörden bekannt wurden . . Durch Privatisierung von Diensten , Ausgabenverlagerung und Abbau von Arbeitsplätzen will Bodewig sein ehrgeiziges Ziel durchsetzen . Zwar hat ihn der Protest der Personalräte derzeit einknicken lassen . Doch die Gutachten haben ihre Aktualität nicht verloren . Die jetzt beginnende personelle Entleerung der Seeämter wird von Gewerkschaftern als Anfang des größten Personalabbaus in der Geschichte des Bundesverkehrsministeriums gesehen . . Wolfgang Börnsen  21670 Auch wenn Bodewig seine Pläne zurzeit in der Schublade hat verschwinden lassen : Unruhe , Besorgnis und Ängste an der Küste sind gewachsen . Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich , warum SPD und Grüne mit Hast und Hetze den vorliegenden Gesetzentwurf durchpeitschen . . Man will nämlich vor dem Wahlkampf Ruhe an der Küste haben . Kennzeichnend für diese Strategie von Rot-Grün ist ein Vorgang , der sich im federführenden Verkehrsausschuss abgespielt hat und den die Öffentlichkeit ruhig erfahren sollte : Änderungsanträge mit einem Umfang von fast 50 DIN-A-4-Seiten wurden uns am Beginn der Ausschusssitzung auf den Tisch geknallt . Trotz der Bitte von CDU/CSU , FDP und PDS , die Debatte so lange zu verschieben , bis man die Vorlagen gelesen habe , haben Sie Ihre Mehrheit rücksichtslos genutzt , um eine Behandlung der entsprechenden Punkte zu verhindern . . Dafür bestand weder eine zeitliche noch eine sachliche Notwendigkeit . Das , was hier mit den Abgeordneten der Opposition getrieben worden ist , war in höchstem Maße unkollegial . Ich habe mich richtig getroffen gefühlt . . Es ist gegen jede parlamentarische Kultur , so mit der Opposition zu verfahren . Auch aus den Reihen der Sozialdemokraten gibt es Widerstand gegen das SeeUG . Ich gehe davon aus , dass er echt ist und keine Alibifunktion hat . So teilte der aus Schleswig-Holstein stammende Kollege Opel in einem Rundbrief , der an viele Verbände ging , mit , ihn bedrücke die Tatsache , dass alle Bundesländer , insbesondere die betroffenen Küstenländer , gegen das Gesetz seien , Frau Staatssekretärin , und dass es bisher strikt vermieden worden sei , einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen , der eindeutig auf die Ablehnung der betroffenen Bundesländer stoße . Doch das geschieht heute ! Vorletzten Monat hat sich die rot-grüne Koalition in SchleswigHolstein und gestern hat sich die große Koalition in Bremen gegen das Gesetz entschieden , und zwar mit großer parlamentarischer Mehrheit . .