Partei: CDU/CSU
Ihr Problem liegt in Ihrer Aussage mir gegenüber _ _ . _ Ich habe damit überhaupt kein Problem . . Wir haben ein Gesetz und zwei Möglichkeiten . Wahrscheinlich müssen wir beide Möglichkeiten beschreiten . Die eine Möglichkeit ist , daß Sie den Sachverständigen sagen , das wollen Sie oder wollen Sie nicht . Die zweite Möglichkeit ist , daß Sie vom Gesundheitsminister , der nach dem Gesetz dafür verantwortlich ist , eine Liste bekommen , die Sie im Bundesrat billigen oder ablehnen können . Ich sage Ihnen nur : Die Liste wird drei Dinge nicht enthalten . Sie wird keine Indikationsgebiete ausschließen , weil ich das aus verschiedenen Gründen _ es würde die Zeit heute überschreiten , darauf einzugehen _ für außerordentlich verhängnisvoll halte . Sie wird keine Ausgrenzung von Bagatellarzneimitteln zu Lasten der Versicherten enthalten . . _ Ich habe kein Problem , Herr Schmidbauer . Sie haben in der AZ gesagt , wenn ich diese Meinung verträte , würde ich wortbrüchig . Jetzt werden wir einmal sehen , welchen Dingen Sie zustimmen und welchen nicht . Sie veranstalten nach außen ein Theater , und nach innen sind wir offensichtlich einer Meinung , daß die Positivliste nicht der große Renner sein kann . . _ Nein , Wolfgang Lohmann , Herr Möllemann , Herr Thomae und Wolfgang Zöller haben in aller Gelassenheit auf dieses Problem hingewiesen . Sie haben gesagt : Gehen wir ehrlich mit der Bevölkerung um . Der große Wurf wird das nicht werden . Deshalb : Finger weg ! _ Dann haben Sie von Wortbruch gesprochen . Wir halten mit allen Mitteln daran fest . Jetzt stehen Sie im Deutschen Bundestag auf und sagen : Wo ist eigentlich das Problem ? In den Punkten , die Sie genannt haben , sind wir einer Meinung .  Wir halten das fest , Herr Dreßler . . _ Wir halten fest , Frau Schaich-Walch und Frau Steen : Wir sind einer Meinung . Dann darf aber auch Herr Schmidbauer nicht mehr in München rumlaufen und sagen : Wortbruch . Es kümmert mich zwar nicht so sehr , wenn der das sagt . Das bereitet mir keine schlaflose Nacht . Ich stelle jetzt fest : Wir sind in unserer Meinung ziemlich deckungsgleich . Ich halte das für das Protokoll fest . Das zweite ist die Illusion , man könnte die Budgetierung fortführen . Erstens müssen Sie auch hier innerhalb der SPD Klarheit schaffen . Herr Müntefe- . noch : Bundesminister Horst Seehofer ring , Sozialminister von Nordrhein-Westfalen hat am 9 . Dezember 1994 . _ 9 . Dezember 1994 , Ende des letzten Jahres _ in der Ärzte-Zeitung erklärt : Wir halten uns an das , was in Lahnstein vereinbart worden ist . Die Budgetierung hat ein Ende und es wird so kommen , wie es vereinbart worden ist . Das zeigt die Begrenztheit planwirtschaftlicher Instrumente . . _ Der SPD-Sozialminister Müntefering in der Ärzte- Zeitung im Dezember 1994 . Nachdem ein führender Gesundheitspolitiker der SPD im Dezember 1994 erklärt hat , daß die Budgetierung kein Mittel über 1995 hinaus ist , kann doch die SPD-Bundestagsfraktion von der Koalition , wie geschehen , nicht fordern : Hört euer Geschwätz mit der Dritten Reform auf ; verlängert die Budgetierung . Auch das ist doppelzüngige Politik , die wir nicht durchgehen lassen . . Deshalb bleibt nur eine Möglichkeit . Wir müssen uns rechtzeitig Gedanken machen , wie wir das deutsche Gesundheitswesen mit seiner sozialen Ausrichtung und in seiner hohen Qualität zukunftsweisend für den Rest dieses Jahrhunderts und darüber hinaus gestalten . Es führt kein Weg daran vorbei , sich diesen Reformüberlegungen zu stellen . Trotz des GSG und des von mir nicht bestrittenen Erfolges des GSG auch bei vielen strukturellen Maßnahmen _ den Risikostrukturausgleich habe ich ja angesprochen _ müssen wir zur Kenntnis nehmen : Die Bremswirkung verliert zunehmend an Kraft . Ich bin dafür , daß wir nicht wieder so lange warten , bis uns das Wasser an der Unterlippe steht und wir dann unter Zeitdruck ohne ausreichende fachliche Abklärung in der Hektik ein Gesetz machen . Vielmehr bin ich dafür , daß wir Politiker jetzt die Zwischenzeit nutzen , um ein langfristiges , möglichst von vielen partnerschaftlich mitgetragenes Konzept für die Zukunft zu entwickeln . Ich frage : Muß denn die Politik mit Reformen immer warten , bis der Leidensdruck so groß ist , daß man keine Wahl mehr hat ? . Wir brauchen diese Reformen , nicht um die Menschen zu ärgern , sondern um dieses gewaltige und hochwertige System sicher in die Zukunft hinüberzuführen . . Das ist der Weg ; ihn beschreiten wir . Ich setze auf die Partnerschaft mit allen Beteiligten . Die Gespräche , die wir bisher geführt haben , haben mich in meinem Optimismus leicht bestärkt , daß wir die nächste Gesundheitsreform möglicherweise in Partnerschaft mit den Krankenkassen , den Ärzten , den Krankenhäusern und dem Pharmabereich zustande bringen . Wir sind noch längst nicht über den Berg ; es wird ein monatelanger Prozeß . Aber ich bin in meinem Optimismus leicht bestärkt worden , daß diese Partnerschaft möglich ist . Meine Damen und Herren , es wird ein freiheitliches und sozial ausgerichtetes Gesundheitswesen bleiben . Herr Dreßler , was Sie immer wieder in manchen Interviews mit dem sehr charmanten Begriff Schweinekram umschreiben , ist eine bloße Unterstellung , eine pure Vermutung . . Herr Dreßler , ich sage hier noch einmal : Eine Gesundheitsreform , die etwa den Schwerpunkt hätte , daß Kranke die Zeche bezahlen , wird es mit diesem Gesundheitsminister und auch mit der CDU/CSU nicht geben . . Wir können doch keine aktuelle Diskussion führen , die besagt : Die Menschen sind mit Steuern und Abgaben nicht weiter zu belasten . Politiker , die das erkennen , können nicht gleichzeitig den Kranken eine höhere Selbstbeteiligung auferlegen . Das kann es nicht geben . Deshalb bleibt es eine soziale Krankenversicherung . Man kann nicht den einfachen Weg gehen , einfach irgendwelche Leistungen herauszuschmeißen _ das ginge dann zu Lasten der Versicherten _ oder die Selbstbeteiligung zu erhöhen . Wir müssen schon unser Gehirnschmalz einsetzen , um Strukturelemente zu finden , die aus sich heraus geeignet sind , diese Dinge in den richtigen Proportionen zu halten . Darüber hinaus ist es mein Anliegen _ das werden wir in der Koalition gemeinsam machen _ , die Selbstverwaltung zu stärken und der Selbstverwaltung im Vertragswesen und im Wettbewerb die Möglichkeiten zu geben , die sie seit Jahren von der Politik einfordert , damit sie aus eigener Kraft heraus Qualität , soziale Dimension und Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung gewährleisten kann . Vorfahrt für die Selbstverwaltung _ das werden wir jetzt mit allem Ernst verwirklichen . Gleichzeitig werden wir die Beitragssatzstabilität gewährleisten . Beide Dinge gleichzeitig sicherzustellen , das ist eine bessere Antwort auf die Probleme , als immer wieder neue Paragraphen und Gesetze zu schaffen . Es sind seit 1977 6 800 Einzelbestimmungen ergangen . Mit 6 800 Einzelbestimmungen hat der Gesetzgeber immer wieder in das deutsche Gesundheitswesen eingegriffen . Aber er war nicht in der Lage , die Finanzprobleme dauerhaft zu lösen . Deshalb müssen wir einmal innehalten und überlegen , ob der alte Weg der Regulierungsspirale der richtige ist oder ob wir nicht neue Wege gehen müssen , um das Gesundheitswesen von dem ständigen politischen und staatlichen Eingriff freizuhalten . Ich bin für den neuen Weg , für den Vorrang der Selbstverwaltung unter Aufrechterhaltung der sozialen Ausrichtung der gesetzlichen Krankenversicherung . . .