Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Alle Welt , so auch Lafontaine in der FAZ , faselt heute von der bösen Globalisierung und ihren schlimmen Folgen . . Ich frage Sie : Gibt es eine bessere Antwort auf die Globalisierung als mehr Europa ? Nein . . Deshalb ist es so bedauerlich , daß heute morgen von Sozialdemokraten - ich nehme Herrn Schloten aus - und von den Grünen ausschließlich Kritik , aus . noch : Helmut Haussmann Währungsunion betrieben wird , . während in allen früheren Europa-Debatten klar war , daß vor wichtigen Konferenzen in Europa Opposition und Koalition sich weitgehend einig waren . Sie haben überhaupt nichts gesagt . Wir sind in vielen Dingen einig : Mehrheitsentscheidungen , Rolle des Europäischen Parlaments , nicht mehr Kommissare . Dies ist alles weg . Wer als Antwort auf die Globalisierung die Einführung von Mindeststeuersätzen in Europa nennt : Wie wollen Sie denn multinationale Unternehmen zwingen ? Wer soll denn die amerikanische Regierung zwingen , wer soll denn die japanische Regierung zwingen , Mindeststeuersätze einzuführen ? Das ist volkswirtschaftlich doch völliger Unsinn . . Die Sozialdemokraten würden sich wundern , wo ein europäischer Mindeststeuersatz für Unternehmen liegen würde - natürlich weit unter dem Steuersatz , den wir in Deutschland haben . . Insofern ist dieser Vorschlag kindisch . In der FAZ lese ich , daß Herr Lafontaine sagt : Die ganze Welt übernimmt jetzt deutsche Sozial- , Steuer- und Umweltbedingungen . Das ist kein Beitrag zur internationalen Solidarität . Ich habe sozialdemokratische Internationalität immer so verstanden , daß andere Völker die Chance nützen können , durch Kostenvorteile auch mehr Beschäftigung und Wohlstand zu bekommen . Ich habe internationale Solidarität nie so verstanden , daß man versucht , deutsche Standards weltweit einzuführen . Von diesem Weg müssen Sie sich , meine Damen und Herren , bald verabschieden , sonst wird es noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland kosten . . Zurück zum Thema . Alle haben einen Nachholbedarf an europäischer Solidarität . Die Sozialdemokraten haben im Frühjahr in Baden-Württemberg versucht , gegen den Euro zu sein . Sie sind vom Wähler gestraft worden . Sie haben die Republikaner gestärkt . Ich hoffe , Sie lernen daraus , und ich hoffe , Sie spielen auch nicht die Währungsunion gegen die Beschäftigungspolitik aus . Ich sage auch hier : Eine Währungsunion in Europa ist eine notwendige Voraussetzung für mehr Beschäftigung , nicht eine hinreichende . . Hinreichend wird es erst , wenn die Tarifpartner und die nationalen Regierungen ihre Hausaufgaben machen . Europa kann nicht in Tarifverträge eingreifen , oder wollen Sie das ? Europa kann nicht im einzelnen Arbeitsmärkte regeln . Das ist unsere Aufgabe , das müssen wir regeln , und das dürfen wir auch nicht abschieben . Auch dürfen wir bei den Arbeitslosen in Deutschland nicht die Illusion wecken , wir verabschiedeten uns jetzt von der nationalen Arbeitsmarktpolitik , und der Rest würde irgendwo in Brüssel besorgt . So läuft es nicht . Wer für mehr Forschungsförderung ist , wer für mehr Netze ist , wer für mehr Freiheit bei der Telekommunikation ist : Das ist der Beitrag der Europäischen Union für mehr Beschäftigung . Der wichtigste Beitrag wäre , schnell für Osteuropa aufnahmefähig zu werden . Dort liegen die Märkte der Zukunft , dort liegt die neue gesamteuropäische Arbeitsteilung . Aber die Illusion zu wecken , wir könnten mit mehr Geld , mit mehr Schulden in Europa Arbeitsmarktprogramme finanzieren , ist völlig abwegig und würde auch die Währungsunion gefährden . Aber nicht nur bei Sozialdemokraten , auch bei manchen deutschen Ministerpräsidenten ist es notwendig , sich in Zukunft eindeutiger zur Europäischen Union zu bekennen . Es ist nicht in Ordnung , daß Herr Biedenkopf bei einer Diskussion über das durchaus diskussionswürdige Thema , welche Rolle in Zukunft Ostdeutschland hat , billige antieuropäische populistische Emotionen weckt . Biedenkopf hat der europäischen Idee in Brüssel nicht genützt . Ich sage das hier in aller Offenheit . Auch in der CSU geht es auf Dauer nicht gut , wenn die Bonner CSU zu Recht die gute Europapolitik von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel stützt , wenn aber in München ständig Zweifel an der Währungsunion , an der Strukturpolitik und an der Agrarpolitik genährt werden . Dieser Spagat ist auf Dauer nicht möglich . . Die Grünen sind - das sage ich Ihnen ganz offen , Herr Sterzing - durch Herrn Hoyer und durch den Ausschuß sehr viel besser informiert , als sie hier sagen . Aber davon , daß die deutschen Grünen auf Dauer bereit wären , internationale Kompromisse einzugehen , sind sie weit entfernt . . - Herr Fischer , wer wie Herr Sterzing als Sprecher von Hegemonie redet , der weiß nicht einmal , was der Maastrichter Vertrag bedeutet . Der Maastrichter Vertrag bedeutet , daß diejenigen Staaten voranschreiten dürfen , die bestimmte Kriterien erfüllen . Das ist doch keine Hegemonie . Das ist eine Belohnung dieser Staaten . Hier entstehen auch kein reiches Zentraleuropa und ein armes Mitteleuropa . . Staaten wie die Tschechische Republik werden in aller Kürze in der Wirtschafts- und Währungsunion sein . Neue Staaten wie Slowenien werden in Kürze . noch : Helmut Haussmann seine Hausaufgaben in Zentraleuropa nicht macht , wird eben nicht in der Währungsunion sein . Aber wer sagt , dies sei eine neue Spaltung , sei eine Hegemonie , der hat von Maastricht herzlich wenig verstanden . . Wir haben vier entscheidende Forderungen an die Regierungskonferenz : Erstens . Wir wollen die Einführung von Mehrheitsentscheidungen als Regelfall . Wir sind der Meinung , daß die europäische Einigung zum Stillstand käme , wenn wir stets von der Zustimmung aller abhängig wären . Außerdem ist das Prinzip der Einstimmigkeit extrem teuer . In manchen Häusern in Deutschland ist die Ministerialbürokratie schlecht beraten , wenn sie aus innenpolitischen Erwägungen Integrationsfortschritte in bestimmten Politikbereichen auf Dauer blockiert . Wir werden das nicht mitmachen . . Zweitens . Wir müssen all jene Politikbereiche stärker integrieren , bei denen ein gemeinschaftlicher Ansatz mehr leistet als die Summe der Einzelanstrengungen . Dies gilt - hier unterstützen wir Herrn Kinkel - für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Hier sollten Entscheidungen , so schwierig es ist , grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden . Darüber hinaus spricht sich die FDP- Fraktion für die Schaffung einer Analyse- und Planungskapazität sowie für einen GASP-Generalsekretär aus . Drittens . Wer auf der einen Seite Mehrheitsentscheidungen möchte , muß auf der anderen Seite zur Wahrung der demokratischen Balance auch für die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlamentes eintreten . Herr Kinkel , wir unterstützen Sie auf der parlamentarischen Ebene . Wir wissen , wie schwierig es mit den Franzosen und Briten ist . Bezüglich der Rechte des Europäischen Parlamentes muß sich mehr tun . . Die komplizierte Mitwirkung von über zehn muß auf drei klare Beteiligungsformen reduziert werden : Mitentscheidung , Zustimmung und Anhörung . Dabei wollen wir den Bereich der Mitentscheidung bei der Gemeinschaftsgesetzgebung deutlich ausweiten . Viertens . Im Rat sind in Zukunft mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit durchzuführen . Wir treten für die doppelte Mehrheit ein . Das heißt , Beschlüsse im Rat können nur dann mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden , wenn hinter dieser qualifizierten Mehrheit zusätzlich eine ausreichende Mehrheit der Bevölkerung steht . Herr Sterzing , dies ist eine durchaus konstruktive deutsche Forderung , die sich auch durchsetzen wird . Ich begrüße es und sehe das nach wie vor im Bundestag so , daß es bei diesen vier Forderungen über die Fraktionen hinweg eine klare Übereinstimmung gibt . Deshalb sollten wir vor wichtigen Konferenzen zu dem zurückkehren , was im Bundestag immer gang und gäbe war , nämlich nicht die Unterschiede zu betonen , sondern zunächst einmal die Gemeinsamkeiten . Nur dann , wenn klar ist , daß die Position der Regierung eine Mehrheit im Parlament hat , kann man bei internationalen Verhandlungen etwas erreichen . Deshalb darf das Trennende in diesem Haus nicht in den Vordergrund gestellt werden . . Ich möchte mit meinem Lieblingsthema der Währungsunion abschließen . Ich kann Herrn Schloten nur darin unterstützen : Wenn wir nicht wollen , daß die Währungsunion in Deutschland bei Abstimmungen scheitert , dann muß die Regierung endlich ihre Hausaufgaben machen . Die Rentner sind bisher nicht davon überzeugt , daß es nur um eine reine Währungsumstellung und nicht um einen Währungsschnitt geht . Die Menschen wissen nicht , daß ihnen die D-Mark am 1 . Januar 1999 erhalten bleibt und daß sie dann praktisch die Möglichkeit haben , D-Mark und Euro über zwei Jahre zu vergleichen . Erst am 1 . Juli 2002 wird der Euro gesetzliches Zahlungsmittel . Die Regierung muß auch dazu beitragen , daß bestimmte Berufsgruppen fairer und konkreter informieren . Was an manchen Bankschaltern geschieht und was manche Steuer- und Unternehmensberater ihren Kunden raten , ist absolut euro- und integrationsfeindlich . Deshalb fordere ich die Regierung heute erneut auf : Kommen Sie Ihrer Pflicht zur Information und Aufklärung über den Euro endlich nach . Vielen Dank . .