Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst allen Fraktionen dafür danken , daß dieser Gesetzentwurf schon heute in zweiter und dritter Lesung beraten wird . Das ist auch ein Zeichen dafür , daß wir uns im Grundsatz einig sind . Ein neues Leistungsgesetz zur Förderung des beruflichen Aufstiegs ist wichtig , und es ist notwendig . Es muß zügig verabschiedet werden , und es muß vor allem umgehend in Kraft gesetzt werden . Die Expertenanhörung und auch die Ausschußberatungen haben gezeigt , daß es bei Wirtschaftsverbänden , Gewerkschaften und im Parlament einen breiten Konsens für ein Gesetz gibt . Es besteht auch Einigkeit , daß die Förderung nicht wieder aus der Arbeitslosenversicherung , sondern aus Steuermitteln erfolgen soll . . Aber , meine Damen und Herren , wer eine solide Finanzpolitik , wer einen schlanken Staat will , muß einen strengen Maßstab bei der Förderung durch steuerfinanzierte Leistungen anlegen . Es geht nicht darum , Wohltaten zu verteilen oder auch nur Wünschbares zu realisieren ; es geht auch hier um Vernunft und Augenmaß , und es geht darum , jetzt Lösungen zu finden , die auch mittelfristig realistisch und finanzierbar sind und bleiben . Es muß Schluß sein mit dem Auf und Ab in der Weiterbildungsförderung . Deshalb schafft das neue Leistungsgesetz einen Rechtsanspruch des einzelnen auf Förderung . Das ist ja die neue Qualität dieses Gesetzes . Das ist ein großer Erfolg in einer finanzpolitisch schwierigen Zeit , ein Erfolg , für den sich das Bundesministerium für Wirtschaft besonders eingesetzt hat . Die niedersächsische Landesregierung , so hat Herr Wernstedt am 3 . November 1995 im Bundesrat erklärt _ heute hat er sich etwas zurückgehalten _ , hält die gesetzliche Regelung der beruflichen Aufstiegsfortbildung für dringend geboten . Nieder- . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb sachsen hat zugleich eine deutliche Aufstockung der Förderung gefordert , insgesamt Leistungen in Höhe von 1 ,37 Milliarden DM pro Jahr . Gleichzeitig wurde eine Beteiligung der Länder an der Finanzierung kategorisch abgelehnt , und ich muß sagen , das paßt nicht zusammen . . Ich vermag , liebe Kolleginnen und Kollegen , darin keine redliche Politik zu erkennen . Es werden die Erwartungen hochgeschraubt , es werden unrealistische Forderungen unterstützt _ und Herr Wernstedt weiß genau , daß alles dies weder vom Bund noch von den Ländern finanziert werden kann _ , und dann stehlen sich die Länder noch aus der eigenen Verantwortung davon . Ich appelliere deshalb an alle , auf dem Boden des Finanzierbaren zu bleiben . Natürlich gab es auch Gegenargumente und Kritik , und ich möchte hier nur die wichtigsten Punkte ansprechen . Es ist kritisiert worden , daß Lehrgangskosten , insbesondere für Teilzeitlehrgänge , nur durch Darlehen gefördert werden . Dabei wird eine wichtige Fördermaßnahme übersehen , die nicht in einem Leistungsgesetz steht , weil sie schon seit langem im Steuerrecht fest verankert ist : Die Kosten der Aufstiegsfortbildung sind in der Regel bei der Lohn- und Einkommensteuer als Werbungskosten absetzbar . Das heißt je nach persönlichem Grenzsteuersatz , daß das häufig 25 bis 30 Prozent der Kosten sind . Diese indirekte Förderung darf nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden . . Ein weiterer Zuschuß zu den Maßnahmekosten würde die Belastbarkeit der öffentlichen Haushalte stark strapazieren . . Ein Darlehen als Finanzierungshilfe für die Lehrgangs- und Prüfungskosten erscheint im Sinne des Subsidiaritätsprinzips richtig , damit der Fortbildungswunsch nicht am Geld scheitern muß . Wer die steuerliche Förderung in die Überlegungen einbezieht , wird die zusätzliche Darlehensfinanzierung , die das neue Gesetz ermöglicht , anders bewerten , als das von vielen bisher geschehen ist . Der Teilerlaß des Darlehens für die Maßnahmekosten bei Gründung oder Übernahme eines Unternehmens ist besonders von den Gewerkschaften als Diskriminierung der Industriemeister und Fachkaufleute bezeichnet worden . . Die Bundesregierung kann sich dieser Auffassung nicht anschließen . Gründungen und Geschäftsübernahmen , Herr Kollege Thönnes , gibt es nicht nur im Handwerksbereich , sondern auch in vielen Dienstlei- stungsbereichen , ebenso in der Industrie und der Landwirtschaft . Nicht jeder , der eine Handwerksmeisterprüfung ablegt , wird auch die Voraussetzungen für den Gründungserlaß erfüllen können . Es kann doch niemand bestreiten , daß bei der Gründung oder Übernahme eines Unternehmens ein besonderer Kapitalbedarf entsteht und junge Unternehmen häufig mit Liquiditätsknappheit zu kämpfen haben . Deswegen baut der Teilerlaß des Darlehens vor . Das ist ein wichtiger Baustein unserer Mittelstandspolitik . . Meine Damen und Herren , das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Änderungen der Regierungsfraktionen , die dem Plenum heute zur Beschlußfassung vorliegen . Es ist richtig , für Kosten der Kinderbetreuung bei alleinerziehenden Müttern und Vätern bei Teilzeitmaßnahmen eine weitere Hilfe vorzusehen . Es ist auch richtig , daß bei Vollzeitmaßnahmen auf die Voraussetzung der sechs Monate verzichtet und die Förderfähigkeit bei allen Lehrgängen nur an 500 Unterrichtsstunden gebunden wird . Das dient der Klarheit , und das strafft die Lehrgänge . Aber eine großzügige Nachbesserung der Leistungen kann es in der gegenwärtigen finanzpolitischen Situation nicht geben . Es würde dem gemeinsamen Anliegen schaden , wenn Bund und Länder darüber endlos debattierten . . Es ist an der Zeit zu handeln und das zu tun , was gegenwärtig möglich ist . Bund und Länder sollten sich gemeinsam im Interesse der Frauen und Männer , die auf die neue Förderung warten , zu dem bekennen , was vernünftig und finanzierbar ist , und den Gesetzentwurf heute hier und in Kürze auch im Bundesrat verabschieden . Die jungen aufstiegsfortbildungswilligen Menschen in unserem Lande erwarten genau das von uns . Vielen Dank . .