Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema , über das wir heute sprechen , ist nicht für Populismus und Unsachlichkeit geeignet . Dies ist ein Thema , das Verantwortlichkeit , Sachlichkeit und auch Rücksicht auf eine sensible Öffentlichkeit verlangt und das vor allem auf dem Boden unserer Verfassung zu diskutieren ist . Deshalb will ich mich vor allem mit den verfassungsrechtlichen Aspekten befassen . Wie jedermann weiß , kommt den politischen Parteien im System unserer parteienstaatlichen Demokratie nach Art . 21 des Grundgesetzes eine zentrale Rolle zu . Die moderne Demokratie der pluralistischen Gesellschaft ist ohne die politischen Parteien , deren Beteiligung und Engagement im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß nicht mehr denkbar . Auf ebendieser grundlegenden Verfassungsentscheidung , dieser grundlegenden Einsicht beruht unser System _ ein System , das uns die erste stabile Demokratie unserer Geschichte beschert hat . Das heißt , über diesen Grundstatus der politischen Parteien , verfassungsrechtlich festgeschrieben , besteht kein Streit . Die demokratischen Parteien haben diesen Auftrag , dieses Mandat in den letzten Jahrzehnten angenommen und erfüllt . Dies ist der Grundbefund unserer Verfassung , von dem wir auszugehen haben und den das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung , die auch heute bei dem vorliegenden Thema maßgebend ist , immer wieder kritisch begleitet , aber in den konkreten Konturen gesichert und geschärft hat . All dies ist immer wieder in die Parteiengesetzgebung eingeflossen , ist von diesem Hohen Hause immer wieder verfassungspolitisch und damit auch verfassungsrechtlich relevant umgesetzt worden , selbst wenn _ das darf man an dieser Stelle auch anmerken _ jene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch manche Volte geschlagen hat , und zwar gerade in den Fragen der Parteienfinanzierung , die es dem Hohen Hause mitunter schwermachte , das in der gesetzgeberischen Umsetzung der Öffentlichkeit zu vermitteln . Denn Änderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nimmt die Öffentlichkeit nicht wahr ; aber Änderungen der Gesetzgebung gerade bei einem Thema dieser Art werden kritisch und häufig auch unsachlich kommentiert . All dies ist ein entscheidender Aspekt auch im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung , mit der wir uns heute hier zu befassen haben . Hier ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer wieder richtunggebend gewesen , obwohl sie jene von mir soeben etwas salopp als Volte bezeichneten Ausschläge immer wieder mit sich gebracht hat . Dennoch kann man heute davon ausgehen _ ich glaube , mit Recht _ : Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sich inzwischen durch seine grundlegende Entscheidung vom 9 . April 1992 auf eine feste und in sich stringente Linie eingependelt . Diese Entscheidung ist es , die uns heute hier den Weg weist . Die Grundprinzipien , die mit dieser Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben sind , sind : Erstens . Die politischen Parteien sind in der Tat keine Staats- oder Verfassungsorgane , die als solche etwa Anspruch auf komplette Staatsfinanzierung besäßen . Nein , die Parteien sind freie gesellschaftliche Vereinigungen , die sich grundsätzlich selbst zu finanzieren haben , die weder als Staatsorgan vom Staat vereinnahmt werden dürfen noch sich ihrerseits umgekehrt in gleichsam osmotischer Verflechtung mit dem Staat und seinen Finanzen komplett aus der Staatskasse finanzieren dürfen . Zweitens . Die Parteien nehmen als wesentliche Träger der politischen Meinungs- und Willensbildung an der Organisation und Kreation unseres demokratischen Gemeinwesens maßgebend teil . Sie übernehmen in diesem Zusammenhang in entscheidender Weise öffentliche Aufgaben und korrespondierend dazu öffentliche Verantwortung _ Finanzierungsverantwortung eingeschlossen _ , auch von seiten der öffentlichen Hand . Dies ist vom Bundesverfassungsgericht bekanntlich zunächst für die Wahlkampfkostenerstattung bestätigt worden . In der Entscheidung vom April 1992 hat das Gericht dann in Weiterentwicklung dessen gesagt _ ich zitiere dies _ : Der Staat ist verfassungsrechtlich nicht gehindert , den Parteien Mittel für die Finanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit zu gewähren . Der Grundsatz der Staatsfreiheit erlaubt jedoch nur eine Teilfinanzierung der allgemeinen Tätigkeit der politischen Parteien aus staatlichen Mitteln . Das ist die Ratio . Das ist die Grundlage , auf der wir hier zu entscheiden haben . Vorrangig also ist die Finanzierung der Parteien aus sich selbst heraus : durch Mitgliederbeiträge und Spenden . Ich teile das , was Herr Enders eben angesprochen hat . Ich glaube , wir alle haben Grund , den vielen Parteimitgliedern , auch den vielen ehrenamtlich Tätigen und den vielen , die sich durch Spenden für ihre politische Partei oder die Partei engagieren , mit der sie sympathisieren , zu danken . Das ist ein unverzichtbares Stück einer funktionierenden Demokratie . Andererseits aber wissen wir , daß dies nicht reicht , und zwar nicht nur finanziell ; denn das ist keine rein fiskalische Frage , sondern eine Frage , die mit den _ ich zitiere wiederum das Bundesverfassungsgericht _ öffentlichen Aufgaben , der öffentlichen Verantwortung zusammenhängt , die die Parteien für unser Gemeinwesen insgesamt wahrzunehmen haben . So gilt eindeutig der Satz : Die Selbstfinanzierung der Parteien hat Vorrang vor der Staatsfinanzierung . Das ist selbstverständlich , das ist natürlich . Einen Teil aber muß auch die öffentliche Hand tragen . Sie hat hier eine ergänzende _ ich betone dieses Wort ausdrücklich _ Funktion . Über die konkrete Bemessung dieser staatlichen Ergänzungsförderung , der Teilfinanzierung , muß der Gesetzgeber entscheiden , und zwar politisch verantwortlich und _ ich nehme dieses Wort ganz bewußt noch einmal in den Mund _ sensibel . Das Bundesverfassungsgericht aber hat uns die Richtschnur gegeben . Und entlang dieser Richtschnur bewegen wir uns auf einem sicheren und , so denke ich , verantwortlichen Boden . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung im Jahr 1992 die absolute Obergrenze der öffentlichen Mittel mit einem Gesamtbetrag von 230 Millionen DM beziffert . Auf der anderen Seite aber hat es gesagt , daß dieser Betrag nicht statisch ist , sondern indexiert werden muß , und dies nach Möglichkeit unter Einschaltung unabhängigen Sachverstands geschehen kann , ich sage : zu geschehen hat . Ebendies hat bekanntlich zur Einberufung der Sachverständigenkommission durch den Bundespräsidenten geführt . Diese hat uns inzwischen auf der Grundlage des entsprechenden Warenkorbs und der Preisentwicklung klare Vorgaben gemacht . So heißt es , daß die absolute Obergrenze , wie jene Sachverständigenkommission ausführt , seit 1991 faktisch unverändert geblieben ist , daß sie sich inzwischen aber auf einen Betrag von 285 Millionen DM zubewegen könnte . Dies wäre legal und auch legitim . Die Obergrenze bei einem Betrag von 245 Millionen DM festzulegen , wie es in der zu beratenden Gesetzesnovelle vorgesehen ist , ist angemessen , vernünftig und _ ich will es durchaus so formulieren _ im Rahmen des Maßes an nötiger , korrekter politischer Bescheidenheit . Die Parteien haben Grund , bescheiden zu sein _ gerade in schwierigen finanziellen Zeiten , die unser Land erlebt . Sie haben sich aber auch _ da brauchen sie sich nicht zu verstecken , ganz im Gegenteil _ zu ihrer öffentlichen Verantwortung zu bekennen . Sie haben diese nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen . Und sie haben auf dieser Grundlage auch das Recht , jene Teilfinanzierung einzufordern , wie sie das Bundesverfassungsgericht vorgezeichnet hat , und dies gesetzgeberisch umzusetzen . In diesem Sinne ersuche auch ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz . Dieses Gesetz liegt im Rahmen dessen , was nicht nur verfassungsmäßig , sondern auch , wie ich meine , verfassungspolitisch geboten ist . Vielen Dank . .