Partei: FDP
Keine Drohungen , Herr Tauss ! Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unabhängig vom Pingpong der beiden großen Fraktionen ist für uns Liberale eines ganz sonnenklar : Wir brauchen eine Regelung für den Drittmittelbereich , und zwar genau in dem Sinne , wie es die CDU/CSU vorschlägt : dass wir endlich die Overheadkosten mit berücksichtigen , wie es die DFG schon seit vielen Jahren fordert . Die FDP hat das übrigens schon vor zwei Jahren auf einem Bundesparteitag gefordert ; das ist für uns also nichts Neues . Drittmittel , liebe Kolleginnen und Kollegen , stehen heute im Zentrum der Hochschulpolitik . Sie sind nicht nur für die Finanzierung wichtig , sondern sie sind inzwischen sogar so wichtig , dass sie auch beim Ranking eine große Rolle spielen . Drittmittel sind neben den öffentlichen Fördermitteln das einzige Mittel , um die Hochschulen wirklich flexibel und autonom zu führen . Trotzdem , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , hätte ich mir natürlich gewünscht , dass Sie auch etwas zum Finanzierungsmodus gesagt hätten . Dass Sie in Ihrem Antrag an keiner Stelle die auch aus unserer Sicht wirklich skandalöse Kürzungspolitik der Länder erwähnen , verursacht zumindest ein etwas flaues Gefühl im Magen . Die FDP unterstützt Ihren Antrag , aber wir würden gern auch von Ihnen einmal Unterstützung im Kampf mit den Länderfinanzministern und mit den Ministerpräsidenten erfahren . Ich sehe nämlich ein großes Problem : Wenn wir die Mittel tatsächlich über die DFG auszahlen - was ein richtiger Weg ist und von Herrn Winnacker schon sehr oft vorgeschlagen worden ist - , gleichzeitig aber der Pakt für Forschung blockiert wird , wie wollen Sie da weitergehen ? Wie kommen wir an dieser Stelle wirklich an die zusätzlichen Mittel heran ? Der Pakt für Forschung ist erst Mitte Dezember wieder einmal auf Eis gelegt worden . Das heißt , wir haben noch nicht einmal die normale , von uns allen gewünschte 3-prozentige On-Top-Finanzierung der Forschungsinstitutionen . Damit käme man noch nicht hin . Denn das ist ja der Punkt : Wir wollen ja nicht , dass die Mittel für die DFG zurückgenommen werden . Ich vermute , dass Sie etwas obendrauf legen wollen . - Ich will aber hoffen , dass sie es wissen ; und ich schätze die Kollegen auch so ein , dass sie es wissen . Wir sind der Meinung , dass wir angesichts der sehr maroden Etats bei Bund und Ländern einen schrittweisen Ansatz verfolgen sollten : Anstatt global an die Overheadfinanzierung heranzugehen , wie Sie das vorschlagen , schlagen wir vor , jedes Jahr einen gewissen Prozentsatz draufzusetzen . Dies wäre unserer Meinung nach auch für den Bundeshaushalt eine bessere Lösung . Ich bin der Meinung , man könnte DFG-Mittel entsprechend vormerken . - Ich habe das nicht , denn Herr Koch gehört immer noch nicht zu den Liberalen , Herr Rossmann . Das heißt , wenn wir kein Nullsummenspiel wollen , dann müssen wir sehen , wie wir sozusagen an den Finanzministern vorbei zu solch einer Overheadfinanzierung kommen . Punktum : Für die FDP ist es wichtig , den Wünschen der Wissenschaft an dieser Stelle wirklich nachzukommen . Es ist für uns aber auch wichtig - da stimme ich Frau Berg vorbehaltlos zu - , endlich dazu überzugehen , den Pakt für Forschung in das nächste Jahr hinein zu nehmen und jetzt endlich einen Anstoß bei der Exzellenzförderung zu machen . Wir sind in der Föderalismusdebatte stecken geblieben . Das darf uns nicht dazu verführen , bis zum Wahltag des Jahres 2006 hier ein Pingpongspiel zu betreiben : Die einen schreien : Was ist mit der Eigenheimzulage ? , die anderen vertreten den Standpunkt der Ministerpräsidenten in der Föderalismusdebatte . Das können wir uns nicht länger leisten . Die Liberalen sind der Meinung , dass wir für die Hochschulen jetzt etwas tun müssen . Insofern stimmen wir Ihrem Antrag zwar zu , aber wir appellieren an Sie beide : Nehmen Sie endlich Vernunft an und kommen Sie zu einer Einigung , mit der wir alle leben können .