Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist richtig schön , dass ich noch Gelegenheit habe , ein bisschen nachzufragen , auch wenn es keine Antworten mehr geben mag . Frau Wöhrl , Sie haben gesagt , ein Konsens sei überhaupt nicht zu sehen . Ich habe bei Ihren Ausführungen wirklich gut zugehört ; aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen , wovon sie geleitet waren , weil Sie uns keinen einzigen Grund für Ihre Behauptungen genannt haben . Ich muss also annehmen , dass es sich bei Ihnen um selektive Wahrnehmung und reines Wunschdenken handelte , welche überhaupt zu dieser Aktuellen Stunde geführt haben . Herr Gehb , mein Vorredner hat eben leider schon in Bezug auf andere Redner ein paarmal den Wald bemüht . Ihr Beitrag ist mir wirklich wie das Brüllen im Wald vorgekommen , das die bösen Geister verscheuchen soll . . Ich kann Ihren Beitrag nur so interpretieren , dass Sie Angst davor haben , dass der Konsens näher rückt . Dass es angesichts der unterschiedlichen Positionen , die es hier einander anzugleichen und zu einem Konsens zu führen gilt , ein sehr schwieriger Weg ist , ist doch völlig klar . Dass dieser schwierige Weg Zeit braucht , ist auch klar . Nur sollten Sie zur Kenntnis nehmen , dass unsere politischen Ziele von Anfang an bis heute unverrückbar waren : Wir wollen einen Umbau der Energieversorgung , wir wollen eine Neuordnung der Entsorgung und wir wollen die Chancen neuer Energietechnologien nutzen . Das alles wollen wir zusammen mit den Energieversorgungsunternehmen , den Kraftwerksbetreibern erreichen . Es handelt sich doch auch für die Kraftwerksbetreiber längst nicht mehr um eine energiepolitische Frage , sondern es geht eindeutig nur noch um die Regelung betriebswirtschaftlicher Fragen . Es geht um die Restnutzung des investierten Kapitals und den Aktionären geht es um eine anständige Gewinnmarge . Uns ist also völlig klar , dass wir es im Moment mit einem Pokerspiel zu tun haben . Für die Restnutzung des investierten Kapitals wird es natürlich einen Vertrauensschutz geben . Das ist verfassungsrechtlich geboten . Gleichwohl dürfen Sie nicht davon ablenken , dass gerade das neue Angebot des Bundeskanzlers an die Energieversorger , die 30 Jahre Restlaufzeit , über die es bei uns einen Konsens gibt , in Strommengen umzurechnen , den Energieversorgern jene Flexibilität bietet , die sie benötigen , um sich aktiv in den Gestaltungsprozess einbringen können , bei dem es darum gehen wird , wie die Energietechnologie später vernünftig genutzt werden soll . Diese Möglichkeit haben sie : Sie können ökonomische Fragen einbringen , sie können mit uns gemeinsam Standortkonzepte entwickeln , sie können langfristig auch etwas für die Arbeitsplätze tun . Dann geht es nicht mehr nur um die technische Lebensdauer einzelner Kraftwerke . An den Standorten der Kraftwerke , die kurz vor dem technischen Ende sind , wird das bereits sehr wohl diskutiert . Dort werden auch den Energieversorgern Fragen gestellt , die sie nicht mehr beantworten . Deshalb ist es wichtig , sich in den Konsensgesprächen darauf zu besinnen , dass es auch um die Akzeptanz bei der Bevölkerung geht , die übrigens unsere politischen Ziele mit einer großen Mehrheit teilt . Wir befinden uns nämlich im Konsens mit der Bevölkerung . Das ist auch für die Kraftwerksbetreiber wichtig . Solange es Arbeitsgruppen zwischen Regierung und Stromwirtschaft gibt , in denen zum Beispiel überlegt wird , wie man Strommengen festlegen und auf die Kernkraftwerke verteilen kann , sind beide Seiten konsensfähig . Ich weiß überhaupt nicht , was Sie daran infrage stellen wollen . Ein letztes Wort noch zu den Instrumenten , weil Sie mehrfach gefragt haben , warum wir kein Ausstiegsgesetz vorlegen . Angesichts der grundsätzlichen Umorientierung in der Energiepolitik ist es doch wichtig , sich um einen Konsens mit den Energieversorgungsunternehmen zu bemühen , solange er mit den gesellschaftspolitischen Erfordernissen irgendwie verträglich ist . . Es ist ganz wichtig _das ist einfach so _ , dass die Regierung und die Koalitionsfraktionen diesen Konsens erreichen . Wir werden an dieser Stelle nicht nachlassen , uns darum zu bemühen . Sie können noch so viel predigen , dass der Konsens vor dem Aus stehe : Er ist es nicht . Es ist überhaupt keine Frage , dass der Ausstieg kommen wird . Die Kraftwerksbetreiber sind herzlich zu den Gesprächen eingeladen . Sie sollten die Chance nutzen , an einem neuen , zukunftsfähigen Energiekonzept mitzuarbeiten . Es geht darum , die Produktion von Energie , auch die von Prozessenergie , in Deutschland auch zukünftig zu sichern . Dies muss im Konsens zwischen Regierung und Arbeitnehmern wie auch Arbeitgebern , also den Betreibern , erreicht werden . Am Schluss dieser Aktuellen Stunde _ jetzt ist sie tatsächlich zu Ende _ kann ich der Regierung nur viel Erfolg auf dem Weg zum Konsens wünschen . Ich hoffe , dass er in möglichst naher Zukunft erreicht wird . .