Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nie zu träumen gewagt, dass ich in einer Aktuellen Stunde, die von den Grünen beantragt worden ist, einem Grünen zumindest in einem Punkt zustimmen kann. Wenn der Ausschussvorsitzende Cem Özdemir zu uns aus der CSU sagt, dass wir immer nur die besten Politiker in unsere Ministerien schicken, dann kann ich ihm nur zustimmen. Lieber Cem Özdemir, Sie haben absolut recht mit dieser Annahme. Sollten sich die Meldungen tatsächlich bewahrheiten, dass diese Versuche an Affen lediglich zu PR-Zwecken durchgeführt worden sind, müssen diese Versuche natürlich umfassend aufgearbeitet werden und die Verantwortlichen mit aller Schärfe zur Rechenschaft gezogen werden. Ich denke, das steht völlig außer Frage. Unser geschäftsführender Verkehrsminister, Christian Schmidt, der zugleich auch für den Tierschutz zuständig ist, hat umgehend reagiert und im Bundesverkehrsministerium eine Sondersitzung der Untersuchungskommission zum Abgasskandal angesetzt, um die Vorfälle zu untersuchen. Die Autohersteller wurden aufgerufen, rasch und detailliert Stellung zu beziehen. Für das schnelle und besonnene Handeln, lieber Bundesminister Christian Schmidt, möchte ich mich recht herzlich bei dir und deinem Haus bedanken. Allerdings möchte ich an dieser Stelle eindringlich davor warnen, diesen Vorfall politisch zu instrumentalisieren und ihn dazu nutzen, die Dieseltechnologie weiter zu verteufeln. Das Fehlverhalten Einzelner darf am Ende nicht dazu führen, dass eine für den Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere für den Klimaschutz wesentliche Technologie komplett kaputtgeredet wird. Das kann mit uns nicht gemacht werden. Unterlassen Sie daher, liebe Grüne, bitte Ihren ideologischen Kreuzzug gegen den Diesel, und hören Sie auf die Stimme der Vernunft in Ihrer Partei, den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der gesagt hat: Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, dafür brauchen wir auch den sauberen Diesel … In Sachen Dieseltechnologie hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan, gerade auch unter Mitwirkung der Politik. Moderne Diesel-Pkw haben geringeren Verbrauch und damit geringere CO2-Emissionen als vergleichbare Autos mit Ottomotor. Die Stickoxidemissionen des Straßenverkehrs sind im Zeitraum von 1990 bis 2015 in Deutschland um rund 60 Prozent zurückgegangen. Das ist doch wahrlich ein großer Erfolg, auch der Automobilindustrie. Dieselfahrzeuge deutscher Hersteller sind seit rund zehn Jahren serienmäßig mit Partikelfiltern ausgestattet, sodass auch die Feinstaubbelastung bei diesen Fahrzeugen inzwischen stark verringert wurde. Rund 830 000 Personen – das entspricht knapp 14 Prozent in den Betrieben des verarbeitenden Gewerbes – sind in der Automobilindustrie tätig und erwirtschaften dabei einen Umsatz von über 400 Milliarden Euro pro Jahr. Diese starke Stellung ist ganz wesentlich dem deutschen Know-how im Motorenbau geschuldet, in dem auch ein erheblicher Teil der Mitarbeiter der Automobilindustrie beschäftigt ist – aus meiner Sicht ein unverzichtbarer Teil der deutschen Volkswirtschaft. Etwa zwei Drittel dieser Arbeitsplätze findet man bei den Herstellern, ein weiteres Drittel bei den Zulieferern. Es geht also auch um kleine Zulieferbetriebe in unseren Heimatregionen. Der besonders komplexe Dieselmotor hat einen großen Anteil daran, dass diese hochwertigen Arbeitsplätze in Deutschland existieren – auch bei uns in Bayern und in meiner Region Landshut –, während sie in vielen traditionellen Automobilländern bereits verloren gegangen sind. Dies müssen wir mit allen Mitteln vermeiden. Ein häufig formulierter Vorwurf aus der grünen Ecke lautet, die deutsche Automobilindustrie habe bei der Elektromobilität geschlafen und halte deshalb am Diesel fest. Die Realität ist jedoch eine völlig andere. Insgesamt investiert die deutsche Automobilindustrie bis zum Jahr 2020 rund 40 Milliarden Euro in alternative Antriebe, wie zum Beispiel die Wasserstoff-Brennstoff-Zelle. Die Unternehmen treiben also die Elektro­ mobilität massiv voran – eine aus meiner Sicht sehr positive Entwicklung. Der effiziente Verbrennungsmotor wird dennoch auf Jahrzehnte noch eine wichtige Rolle spielen. Mit synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien könnte er in Zukunft sogar CO2-neutral werden. Aber: Um Geld in neue Technologien investieren zu können, muss es natürlich erst einmal verdient werden. Das ist alles andere als ein Selbstläufer. Die Politik hat die Dieselaffäre mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss begleitet – das ist heute schon mehrfach zur Sprache gekommen – und hat sie bei insgesamt drei Dieselgipfeln im Bundeskanzleramt umfassend aufgearbeitet. Nun liegt es aber auch an der Industrie, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen. Zum Abschluss. Die Verkehrswende, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wie sie von Ihnen immer wieder gefordert wird, kann nicht mit irgendwelchen Ausstiegsterminen für den Verbrennungsmotor gelingen.