Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mutter eines Kindes ist die Frau , die es geboren hat - § 1591 BGB . Sie schauen ganz erstaunt , Herr Strässer . Das hört sich trivial an . Ich werde Ihnen gleich sagen , dass das gar nicht so trivial ist . Mater semper certa est , haben schon die Römer gesagt . Ein Auseinanderfallen zwischen biologischer Abstammung und rechtlicher Mutterschaft kennt unser Recht nicht . Ich will im Moment die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft und das damit zusammenhängende Problem ausblenden , dass durch In-vitro-Fertilisation extrakorporal in der Petrischale eine Eizelle befruchtet und dann einer anderen Frau implantiert wird . Gängigerweise kennen wir das Problem nicht . Ganz anders beim Vater . Da finden wir nicht etwa die Regelung : Vater ist der Mann , der das Kind gezeugt hat . - Schön wär's . Vater kann nämlich erstens der Mann sein , der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist - § 1592 Nr . 1 BGB - , oder der Mann , der die Vaterschaft anerkannt hat - § 1592 Nr . 2 BGB - , oder derjenige , dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist . Nun gibt es aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts treffsicherere Methoden zur Vaterschaftsfeststellung als diejenige , die der als Literat auftretende Landgerichtsrat a . D . aus Freiburg Ingo Iltis in seinem legendären Werk Die Dritte Grazie . Ungraziöse Verse zu Lasten der Justiz wie folgt in einem Schüttelreim formuliert hat . Ich rezitiere die Ballade vom Schwängerer der Frau L . : Ein Dreierteam Frau Langer schwenkte , bis sie die Schritte schwanger lenkte . Der Richter erst des längern schwankte , wem es denn wohl zum Schwängern langte . Er fand das Schwängeren gelungen dem , der den Längeren geschwungen . Der eben diesen Längern schwang , bereute dann das Schwängern lang . Warum trage ich diese Ballade vor ? Sie dient nicht nur dem Amüsement des Auditoriums und zugegebenermaßen auch meinem eigenen - ich hätte mich nur schwer beherrschen können , Ihnen diese vorzuenthalten - , nein . Mit der Schaffung etwa molekularbiologischer Untersuchungen von Haaren , Speichel oder Blut - die klassische DNA-Analyse - ist zwar eine Methode gewonnen . Aber was nützt es denn dem rechtlichen Vater , dem Zahlvater - manche würden auch sagen : dem Dukatenesel - , wenn er das nicht geltend machen kann ? So ist es nach geltendem Recht . Versuchen Sie einmal , diese gesetzliche Vermutung - praesumptio iuris - zu erschüttern ! Ich habe das schon mehrmals gesagt ; das kann man gar nicht oft genug sagen : Ein Ehemann kann im Grunde genommen seine Vaterschaft nur anfechten , wenn er nach zwölf Monaten Abwesenheit auf einer Bohrinsel in Alaska zurückkommt und seine Frau ihn mit einem dunkel pigmentierten Säugling auf dem Arm empfängt . Alle anderen Hürden sind viel zu hoch . Frau Lambrecht , Sie haben vorhin gesagt , die Hürden sind viel zu niederschwellig . Jetzt sind sie viel zu hochschwellig . Ich will Ihnen den Fall nennen , mit dem sich das Bundesverfassungsgericht befasst hat und der dazu geführt hat , dass wir aufgerufen sind , bis zum 31 . März nächsten Jahres eine neue Verfahrensart zu finden . Im Jahr 1994 hat der Beschwerdeführer die Vaterschaft für ein Kind seiner Lebenspartnerin , mit der er zusammengelebt hat , anerkannt . 1997 kamen die ersten Zweifel . Ein Urologe hat ihm bescheinigt , dass seine Zeugungsfähigkeit auf 10 Prozent reduziert ist . Der Bundesgerichtshof hat ihm erklärt : Eine 10-prozentige Zeugungsfähigkeit begründet keinen durchgreifenden Zweifel gegen die Vaterschaft . Derselbe Mann geht anschließend mit dem Kaugummi des Kindes zu einem privaten Genlabor und macht den Test . Der Arzt sagt ihm : Ein jeder ist der Vater , du nicht . - Der Mann sagt sich : Jetzt hab ich's ! und geht wieder zum Familiengericht . Diesmal sagt der Bundesgerichtshof : Das mag ja alles sein . Nur , das Ergebnis dieses Gutachtens können wir nicht zu Beweiszwecken verwerten . - Dafür hätte ich noch Verständnis . Aber es hat auch nicht gereicht , um die Plausibilität seiner Darlegung , nicht der Vater zu sein , zu begründen . Die Figur des informationellen Selbstbestimmungsrechts , die vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil in den 80er-Jahren erfunden worden ist und uns allenthalben begegnet , führt wieder einmal dazu , dass verhindert wird , dass dem materiellen Recht zum Durchbruch verholfen wird . Deswegen haben nicht nur Sie , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , im Januar 2005 , sondern auch ich am 11 . März 2005 von dieser Stelle hier in der mir eigenen Bescheidenheit schon einmal gefordert : Wir brauchen neben dem Anfechtungsverfahren mit seinen formell und prozedural hohen Anforderungen ein Verfahren , um einfach festzustellen , ob man der Vater ist . Der Grund ist doppelt sinnvoll : Wenn nämlich die Vaterschaft feststeht , ist Ende , und er sagt : Ich war mal wieder ein bisschen eifersüchtig . Gott sei Dank , alles in Ordnung . - Wenn er erfährt , er ist nicht der Vater , kann er sagen : Der Junge sieht zwar aus wie der Briefträger , aber er ist ein netter Kerl . Er ist mir irgendwie ans Herz gewachsen . Ich will unsere soziale Bindung nicht kappen und verzichte auf ein Anfechtungsverfahren . - Dazu muss er aber die Möglichkeit haben . Zum Abschluss komme ich zu der nachdenklichen Frage , ob mit der Schaffung dieses dualen Verfahrenswegs - einmal lediglich Feststellung der Vaterschaft und zum anderen das sich eventuell anschließende Anfechtungsverfahren - der sogenannte heimliche Vaterschaftstest , der besser diskreter Vaterschaftstest heißen sollte , obsolet wird . Das wage ich zu bezweifeln . Wie soll sich der Vater , der sich mit Zweifeln über seine Vaterschaft quält , einen sichereren Eindruck vermitteln , ohne es an die gerichtliche Glocke zu hängen ? Er kann erst einmal zu einem privaten Labor gehen und fragen : Bin ich's oder bin ich's nicht ? - Wenn er nicht der Vater ist , ist außer Spesen nichts gewesen . Aber wenn man erst in der Familie den Zweifel anmeldet oder gar zum Familiengericht wieselt - da bin ich mir ziemlich sicher - , ist der Familienfrieden ruiniert . Um das zu verhindern , muss man , glaube ich , mit diesem diskreten Vaterschaftstest noch rechnen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .