Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte zeigt , dass im Haus eine große Übereinstimmung darüber herrscht , wie mit dem ISAF-Mandat umzugehen ist . Es gibt eine Fraktion , die das völlig anders sieht . Frau Kollegin Knoche , Sie haben die Situation eines Nachkriegslandes beschrieben . Einige Ihrer Bemerkungen - das ist überhaupt nicht zu bestreiten - sind sicherlich zutreffend . Es wäre auch überraschend , wenn man Afghanistan , das 30 Jahre Bürgerkrieg und Okkupation erlebt hat , nach einer solch langen Phase , die wir hier zu betrachten haben , als ein befriedetes Land bezeichnen könnte , in dem sämtliche Strukturen funktionieren und die Aufbauarbeit abgeschlossen ist . Ich denke , die Regierung ist der Aufforderung gefolgt , hier alles zu tun , um für eine friedliche Entwicklung Impulse zu geben . Das konnten wir tatsächlich erleben . Der Außenminister hat in seiner realistischen Darstellung beschrieben , wie sich die Regierung eingebracht hat . Ich erinnere an die Diskussion , die wir im Zusammenhang mit der Paris-Konferenz geführt haben . Auf dieser Konferenz wurde eine Art Zwischenbilanz gezogen ; vor allen Dingen hat die internationale Gemeinschaft erneut bekräftigt , dass sie sich auch in Zukunft in Afghanistan engagieren will . Es ist unbestritten , dass wir im Rahmen unseres internationalen Engagements - ich habe das hier schon des Öfteren eingefordert - mehr tun sollten , um die Effektivität , die Kooperation , die Koordination zu verbessern . Ich hoffe , dass im Zusammenhang mit den Aktivitäten des UN-Repräsentanten , Herrn Eide , weitere erkennbare Impulse gesetzt werden . Wir sind uns einig , dass die Hilfe zur Eigenverantwortung in Afghanistan im Vordergrund stehen muss . Ich denke , dass alle Aktivitäten , die von uns eingebracht werden , diesem Ziel dienen . Wir müssen an dieser Stelle noch einmal deutlich machen , dass die afghanische Regierung , Präsident Karzai , nicht aus der Verantwortung entlassen werden kann , dass sie einen Gutteil Bringschuld gegenüber der internationalen Gemeinschaft und insbesondere gegenüber der afghanischen Bevölkerung tragen muss . Wir müssen immer wieder den Finger in die Wunde legen , dass nämlich die Korruption im Land nicht genügend bekämpft wird , dass es eine mangelnde Bereitschaft der Regierung gibt , sich des Problems des Drogenanbaus anzunehmen . In dieser Situation sollte die internationale Gemeinschaft ihre Interessen gemeinsam stärker einbringen . Ich höre , dass Regierungsumbildungen in Kabul anstehen : Möglicherweise wird der Innenminister ausgetauscht ; möglicherweise soll der Bildungsminister in diesem Bereich tätig werden . Eventuell werden dort Schritte eingeleitet , die in unserem Sinne sind . Aus meiner Sicht - das ist auch schon von anderen Kollegen angesprochen worden - ist es absolut notwendig , die regionale Zusammenarbeit zu verstärken . Wir müssen die großen Nachbarn , Pakistan und Iran , viel stärker mit einbeziehen . Die Lage in Pakistan ist nach den Wahlen und der Regierungsbildung nicht unbedingt einfacher geworden . Andererseits ist es aber so , dass es in den Provinzen Verantwortungsträgerinnen und -träger gibt , die sich nicht dem Fundamentalismus angeschlossen haben , sondern ganz bewusst auf Säkularisierung , Veränderung und Reformen setzen . Ich denke , dass solche Kräfte massiv unterstützt werden müssen . In der Diskussion darüber , ob wir uns für die Verlängerung des ISAF-Mandats - ich glaube , in großer Mehrheit wird das der Fall sein - aussprechen sollten , ist zu unterstreichen , dass diejenigen recht haben , die sagen : Militärisch ist das Land nicht zu gewinnen . Wir können dieses Land nur gewinnen , wenn wir den zivilen Aufbau bewerkstelligen , wenn wir die entsprechenden Infrastrukturen und vor allen Dingen die Instrumente für eine innere Sicherheit schaffen . Ich finde , dass wir nicht immer nur über Polizei und Militär sprechen und dabei die Justiz vernachlässigen dürfen . Herr Hoyer , Sie hatten angesprochen , dass man für die Polizei ebenfalls ein Mandat vorsehen sollte . Darüber kann man diskutieren . Vielleicht sollten wir uns aber bei dieser besonderen Herausforderung , die in Afghanistan zu meistern ist , auf völlig andere Konzepte einlassen und ein Paket schnüren und festlegen , wie wir uns die Zusammenarbeit in Afghanistan vorstellen . Wenn Sie davon sprechen , dass die Polizisten einbezogen werden sollen , fragt man sich : Was ist mit den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die sich manchmal noch beträchtlicheren Risiken aussetzen ? - Herr Kollege Nachtwei , ich finde es äußerst angenehm , in dieser Debatte die große Kollegialität von jenen zu spüren , die sich intensiv mit Afghanistan beschäftigt haben . Denn deren Meinungen und Einschätzungen weisen eine unwahrscheinlich große Schnittmenge auf . Deswegen sollte man weiter daran arbeiten . Mein Bemühen ist , die Opposition an unsere Seite zu bekommen , weil es wirklich absolut schädlich wäre , wenn es in dieser Frage eine Polarisierung gäbe . Die Herausforderung besteht darin , dass wir mit einer stärkeren Verbindlichkeit und größerer Effektivität in diesen zivilen Aufbau einsteigen und dass wir die Bevölkerung stärker einbeziehen - wie zum Beispiel die Kanadier , die mit Benchmarking-Systemen operieren . Ich möchte mich bei der Bundesregierung dafür bedanken , dass die Informationen weitaus besser und intensiver geworden sind . Aber eine noch stärkere Einbeziehung wäre möglich . Ich möchte nun zum Ende kommen , da meine Redezeit abgelaufen ist . Meine persönliche Erfahrung ist - das habe ich schon einmal gesagt - : Mehr Informationen tragen zu mehr Verständnis bei . Zurückgehaltene Informationen tragen zu Missverständnissen und Unsicherheit in der deutschen Bevölkerung bei . Wir sollten mit der Afghanistan-Politik nicht deutsche Innenpolitik , sondern wirklich Außenpolitik machen , eine Außenpolitik , die sich gegenüber der UN und den Afghanen solidarisch verhält . Vielen Dank .