Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr verehrte Gäste ! Wohnen ist eines der elementarsten Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger . Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger hängt ganz wesentlich davon ab , dass sie über Wohnraum verfügen , der sicher ist , der bezahlbar ist , der ihnen stabil und angemessen zur Verfügung steht . Es ist insbesondere eine Aufgabe der Politik , wenn auch nicht nur der Politik , Rahmenbedingungen zu schaffen , die es ermöglichen , dass das Wohnen in Deutschland für jedermann erschwinglich und sicher ist . Der vorliegende Gesetzentwurf beschäftigt sich im engeren Sinne mit dieser Problematik . Sie werden verstehen , dass ein Stadtentwicklungsminister kurz den Kontext darstellt , in dem das Wohnen steht : Wohnen findet in Städten , in Gemeinden , auf dem flachen Lande statt . Wir werden uns neben dem , worüber wir heute zu beraten haben , immer wieder darum kümmern müssen , dass es keine großen Unterschiede zwischen den Stadtteilen , zwischen den Städten gibt , dass man in allen Stadtteilen sicher wohnen kann . Dabei müssen wir den Herausforderungen des demografischen Wandels genauso gerecht werden wie den Fragen der Integration . Unser Ziel muss sein , zu ermöglichen , dass man in Deutschland weiterhin in lebenswerten Stadtteilen , Städten und Gemeinden wohnen kann . Neben dem vorgesehenen Kinderzuschlag und der Rentenerhöhung wollen wir auch eine Verbesserung des Wohngeldes auf den Weg bringen . Wir haben dabei unterschiedlichste Gruppen von Menschen im Blick : Jung und Alt , Singles und Familien genauso wie Erwerbstätige und Nichterwerbstätige . Das Wohngeldrecht ist zuletzt im Jahre 2001 novelliert worden . Seit dieser Zeit sind die Kaltmieten um durchschnittlich 8 bis 10 Prozent gestiegen , die Heizkosten sogar um etwa 50 Prozent . Das hat dazu geführt , dass es insbesondere für diejenigen mit einem schmalen Portemonnaie schwieriger geworden ist , ihre Wohnung zu bezahlen . Deshalb richtet sich diese Novelle zum Wohngeldrecht insbesondere an drei Gruppen : Die erste Gruppe sind die einkommensschwachen erwerbstätigen Bürgerinnen und Bürger . Die zweite Gruppe sind die Rentnerinnen und Rentner . Die dritte Gruppe sind diejenigen , die aus sachfremden Gründen von der Bundesagentur für Arbeit Mittel für die Kosten der Unterkunft erhalten . Insbesondere diesen drei Gruppen kommt das Gesetz zugute ; hier kommt es zu einer Leistungsverbesserung . Mit vier Komponenten erreichen wir die Leistungsverbesserungen . Erstens wollen wir die Baualtersklassen auf Neubauniveau zusammenfassen . Zweitens wollen wir die Tabellenwerte um 8 Prozent erhöhen . Drittens sollen die Miethöchstbeträge um 10 Prozent erhöht werden . Viertens führen wir erstmals eine Heizkostenkomponente von 50 Cent pro Quadratmeter ein . Aufgrund dieser vier Komponenten ist es möglich , die durchschnittliche Auszahlungshöhe , die bisher etwa 90 Euro pro Monat beträgt , auf etwa 140 Euro pro Monat anzuheben . Das ist ein deutlicher Zuwachs in den Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger , und zwar insbesondere der Klientel , die wir hier im Blick behalten müssen . Das ist ein Riesenerfolg . Wie sehen die Zahlen konkret aus ? Etwa 800 000 Men-schen werden bessergestellt . 300 000 davon sind Rentnerinnen und Rentner . Hier gibt es quasi eine besondere Komponente Aufbau Ost , da die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner im Osten , die Wohlgeld empfangen , doppelt so hoch ist wie die in den alten Bundesländern . Wir werden also ein ganz besonderes Augenmerk auf die neuen Bundesländer richten und dort gemeinsam mit der Rentenerhöhung ein deutliches Zeichen setzen . An die Linken gewandt , sage ich : Unser Vorschlag wurde durchgerechnet . Es ist also kein Versprechen , das nicht eingehalten werden kann ; es kommt aber auch nicht dem Gang zum Bankautomaten gleich , nach dem Motto : Ich verspreche allen alles . - Wir wissen ganz genau , dass es den Bund und die Länder zusammen 520 Millionen Euro kosten wird . Diese 520 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld . Mit diesen 520 Millionen Euro - 260 Millionen Euro von den Ländern , 260 Millionen Euro vom Bund - wollen wir unter anderem erreichen , dass viele Haushalte nicht mehr Kosten der Unterkunft beziehen , sondern Wohngeld . Sie wissen , dass rund 275 000 Bedarfsgemeinschaften - allein aufgrund der Kosten der Unterkunft - aufstockendes Arbeitslosengeld II beziehen . Da gehören sie nicht hin . Mithilfe dieses Gesetzes werden rund 70 000 Haushalte mit rund 150 000 Kindern von den KdU zum Wohngeld zurückgeführt . Wir haben eine Heizkostenkomponente eingeführt , weil uns eine Heizkostensteigerung um 50 Prozent zu denken geben muss . Wir schließen damit an andere Programme an , die der Bund aufgelegt hat . Ich erinnere an das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und seine segensreichen Wirkungen . Wir unterstützen die Eigentümer von Gebäuden und Wohnungen dabei , den Mieterinnen und Mietern Wohnraum zur Verfügung zu stellen , der klimaverträglich und bezahlbar ist , sodass das Portemonnaie geschont wird . Ich möchte noch ein Wort an die Länder richten . Heute tagt der Bundesrat , und der Bundesrat wird sich in Kürze auch mit diesem Gesetz beschäftigen . Mir ist bewusst , dass wir noch einen Punkt zu klären haben , und zwar die Grundsicherung bei Altersarmut bzw . Erwerbsminderung . Für die Öffentlichkeit sei noch einmal deutlich gesagt : Hier besteht kein direkter Sachzusammenhang . Die Grundsicherung steht nur in diesem Gesetzentwurf , weil sie seinerzeit im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens in das Wohngeldgesetz aufgenommen worden ist . Ich appelliere an die Länder , dass wir uns über die Grundsicherung , die Unterstützung des Bundes gegenüber den Ländern , verständigen . Das sollten wir aber zügig tun , damit die Regelungen zum Wohngeld verabschiedet werden können . Es ist ein guter Tag für all diejenigen , die nicht viel Geld im Portemonnaie haben und einen sicheren , bezahlbaren und angemessenen Wohnraum haben wollen . Die Bundesregierung unterstützt mit den deutlich verbesserten Wohngeldleistungen , dem erhöhten Kinderzuschlag und der Rentenerhöhung gerade diese Bürgerinnen und Bürger und betreibt mit ihrer Wohnungspolitik Sozialpolitik erster Güte . Ich bitte um Unterstützung . Herzlichen Dank .