Partei: SPD
Herr Kollege Schneider , Ihre beiden Fragen sind entlarvend . Sie stimmen mir nämlich zu und erklären das auch noch . Sie möchten nämlich gerne allen alles Gute tun . Sie möchten sich dabei jedoch nicht in der Systematik der Rente bewegen , sondern Sie machen wie immer Versprechungen , aber zulasten anderer . Das , was Sie gerade mit den ungerechten Löhnen der Verkäuferinnen angesprochen haben , versuchen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit unserem Kampf für Mindestlöhne und ordentliche Tariflöhne zu korrigieren . Nach Ihren Anträgen wissen wir ja , dass Sie - das ist wunderbar - an unserer Seite kämpfen . Damit haben wir kein Problem . Unterstützen Sie uns ruhig weiterhin . Aber die Ungerechtigkeit , die Sie beschreiben , gilt eben auch für die Verkäuferinnen in den alten Bundesländern . Unser Problem ist - Herr Schneider , das wissen wir in Ostdeutschland doch - , dass Licht und Schatten eng beieinanderliegen . Wir wissen : Wir haben viel erreicht . Wir haben aber noch viel zu tun . Es gibt Branchen , in denen die Löhne angeglichen sind . An anderer Stelle haben wir solche gravierenden Unterschiede , wie Sie sie benennen . Deshalb formulieren wir eben nicht einen populistischen Antrag sondern versuchen , eine wirklich vernünftige Lösung zu finden , die genau bei den Ungerechtigkeiten innerhalb des Systems ansetzt . Das ist unsere Aufgabe . Herr Schneider , was wollen Sie eigentlich ? Wollen Sie eine auf Dauer angelegte saubere und gerechte Lösung im Sinne des sozialen Friedens in diesem Land , oder geht es hier wirklich bloß um billigen Wahlkampf und um billige wahltaktische Vorteile ? Begreifen Sie eigentlich gar nicht , dass Sie mit Ihren Vorschlägen an der Büchse der Pandora zumindest herumfummeln , dass Sie damit leichtfertig vieles von dem aufs Spiel setzen , was seit 1990 in unserem Land zusammengewachsen ist ? Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner sind nicht die Verlierer der deutschen Einheit ; ganz im Gegenteil . Die geltende Regelung hat seit der Rentenüberleitung in Ostdeutschland Nachteile für Beitragszahler und Rentner ausgeglichen , für die Beitragszahler deshalb , weil die viel zu niedrigen Löhne auf das durchschnittliche Westniveau hochgewertet wurden , und für die Rentnerinnen und Rentner deshalb , weil die Renten enorm steigen konnten - das ist von der Kollegin Michalk schon gesagt worden - , nämlich in den alten Bundesländern seit 1991 um rund 25 Prozent , in den neuen Bundesländern um rund 116 Prozent . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , hätten wir mit einem von Anfang an einheitlichen , gesamtdeutschen Rentenrecht niemals erreicht . Es ist unseriös , ja nachgerade unanständig , wenn Sie sich hinstellen und sagen : Da besteht seit 18 Jahren eine Ungerechtigkeit . - Die Ungerechtigkeiten sind in den letzten Jahren entstanden . Das hat etwas mit den Angleichungsprozessen zu tun . Zumindest das müssen Sie den Menschen auch sagen . Jetzt brauchen wir einen klaren Fahrplan . Wir müssen im Hinblick auf die Ungerechtigkeiten , die da sind , klare Antworten finden . Nicht nur das Kabinett hat den Bundesarbeitsminister dazu aufgefordert , sondern auch die Fraktionen sind mit ihm im Gespräch . Wir wollen eine vernünftige , der Sache angemessene und gerechte Lösung . Sie muss aus der Sicht der ostdeutschen Sozialdemokraten folgende drei Kriterien erfüllen : Erstens . Alle bis zur Angleichung erworbenen Anwartschaften und Entgeltpunkte müssen in ihrem Wert bestehen bleiben .  Es darf nicht zu Verschlechterungen für Versicherte sowie Rentnerinnen und Rentner kommen . Zweitens . Die gesamtdeutschen Lohn- und Gehaltssteigerungen müssen sich für die Versicherten und Rentner gleichermaßen auswirken . Drittens . Mit bestehenden Ungleichbehandlungen der ost- und der westdeutschen Versicherten bei gleichen Löhnen und Gehältern - das ist vollkommen klar - muss Schluss sein . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht nicht nur um Rechtseinheit . Im Osten - nicht nur im Osten , auch im Westen , aber gerade im Osten , und zwar aufgrund der höheren Arbeitslosenzahlen und der vielfach gebrochenen Erwerbsbiografien - droht Altersarmut ; unser Kollege Schaaf hat das schon angesprochen . Wir müssen an der Stelle für die Menschen etwas tun . Wir müssen Altersarmut dauerhaft verhindern , und zwar in Ost wie in West . Wir brauchen zumindest gesetzliche Mindestlöhne .  Ohne einen vernünftigen , existenzsichernden Lohn kann niemand einen vernünftigen , existenzsichernden Rentenanspruch aufbauen ; das ist doch so klar wie Kloßbrühe . Das sage ich jetzt ganz bewusst den Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Herr Kollege Mücke , wie Sie merken , teile ich Ihren Befund ; das ist gar keine Frage .  Aber es sind doch Krokodilstränen , die Sie da vergießen , Herr Kollege Kolb . Ihre Antwort auf die Frage des Aufbaus Ost war in vielen Jahren - sie ist es immer noch - , die Löhne so niedrig wie möglich zu lassen . Genau darin liegt die Ursache dafür , dass die Rentenansprüche geringer sind . Wenn wir mit der Angleichung in den vergangenen 20 Jahren vorangekommen wären , hätte sich der Aufwertungsfaktor genau wie die unterschiedlichen Rentenwerte in Luft aufgelöst .  Kämpfen Sie also mit uns zusammen für gleiche Löhne für gleiche Arbeit ! Tun Sie mit uns zusammen etwas gegen die Dumpinglöhne im Osten , die dort noch vielfach gezahlt werden ! Die Menschen in Ostdeutschland wollen nicht bessergestellt und bevorzugt werden . Wir wollen Gleichstellung ohne Wenn und Aber , und zwar zu 100 Prozent . Dafür kämpfen wir als ostdeutsche Sozialdemokraten . Dafür kämpfen wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen auch aus den alten Bundesländern . Dafür setzen wir uns ein , und dafür machen wir auch Druck . Aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen . Herzlichen Dank .