Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregie-rung zur Änderung des Rechts der Beschäftigungsver-hältnisse im Hochschulbereich werden wir erneut Zeu-gen der nun schon seit Jahren gewohnten Halbherzigkeiten aus dem Bundesbildungsministerium . Diese Initiative wäre gar nicht notwendig gewesen , wenn Frau Bulmahn mit der fünften Novellierung des HRG nicht vor dem Bundesverfassungsgericht aus selbst verschuldeten Gründen eine grandiose Schlappe erlitten hätte . Wir bekommen jetzt einen Reparaturvorschlag vorge-legt , mit dem Gesetzeslücken geschlossen werden sol-len . Dies ist auch dringend erforderlich ; denn die Verun-sicherung an den Hochschulen ist enorm . Der wissenschaftliche Nachwuchs verlangt Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen für seine Karriere . Zunächst möchte ich begrüßen , dass die Junior-professur zwar wieder in das Hochschulrahmengesetz eingeführt worden ist , diese aber nicht mehr zu einer Regelvoraussetzung für die Berufung als ordentlicher wird . Damit ist dem Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rech-nung getragen worden , dass einerseits die Juniorprofes-sur rechtlich abgesichert wird , andererseits aber endlich die Wahlfreiheit beim Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation gewährleistet wird . Damit hat das Bundesverfassungsgericht dem Irrweg der Ministerin Bulmahn , die die bewährte Habilitation faktisch verbieten wollte , Einhalt geboten . Dies war eine richtige Entscheidung . Endlich bekommen wir die Wahl-freiheit in den Qualifizierungswegen , die wir als Christ-demokraten immer gefordert haben . Misslungen ist die Reparaturnovelle allerdings im Be-reich der Befristungsregelungen für wissenschaftliche Mitarbeiter und Doktoranden . Trotz massiver Kritik aus der Wissenschaft will die Regierung wieder die Befris-tungsregeln aus der fünften HRG-Novelle aufleben las-sen . Danach dürfen Arbeitsverträge für wissenschaftli-che Mitarbeiter bis zu einer Höchstdauer von sechs Jahren befristet werden , nach einer Promotion ebenfalls auf maximal sechs Jahre . Das Ministerium begründet diese Fristen damit , dass dieser Zeitbedarf dem Erforder-nis der Nachwuchsqualifizierung angemessen sei . In Wirklichkeit kommen junge Wissenschaftler in eine erhebliche Klemme . Wenn es ihnen nach diesen zwölf Jahren nicht unmittelbar gelingt , einen Ruf als or-dentlicher zu erhalten , sind sie unter Umstän-den mit Mitte 30 auf der Straße ihrer Möglichkeiten am Ende und haben nicht die Chance , in dem Bereich zu ar-beiten , in dem sie sich in jahrelanger Arbeit qualifiziert haben . Die Karriereplanung für angehende Professoren kennt bei Ihnen nach wie vor nur die Farben Schwarz und Weiß . Diese Regelung hat sich aber eben nicht bewährt . Deshalb hat auch der Präsident des Deutschen Hoch-schulverbandes , Kempen , erklärt : Dieses Gesetz ist pra-xisfern . Noch dramatischer ist allerdings die Frist für die wis-senschaftlichen Mitarbeiter auf Stellen , die durch Dritt-mittel finanziert werden . Drittmitteleinwerbung ist wichtig . Darüber sind wir uns hoffentlich einig . Wenn aber ein Mitarbeiter eines solchen Projekts an die Zwölf-jahresgrenze stößt , besteht die Gefahr , dass er das Pro-jekt verlassen muss und die konkreten Forschungsmaßnahmen infrage ge-stellt werden . Dies widerspricht völlig den Interessen der Wissen-schaftsorganisationen und den Interessen der betroffenen Menschen . Nicht umsonst , Herr Tauss , verlangen alle großen deutschen Forschungsorganisationen zusammen mit der Hochschulrektorenkonferenz und dem Wissen-schaftsrat in ihrem Aufruf vom 29 . September dieses Jahres - ich zitiere - : Für Drittmittelbeschäftigte , deren Finanzierung ge-sichert ist , muss eine befristete Beschäftigung über die für die Nachwuchskräfte geltende Zwölfjahres-regelung hinaus möglich werden . Recht haben die Wissenschaftsorganisationen . Diese Bundesregierung bietet dazu aber im Bereich der drittmittelfinanzierten Stellen wie auch in anderen Themenfeldern leider keine Perspektive . Wir als Christ-demokraten haben Ihnen deshalb zur Lösung dieses Pro-blems eine Öffnungsregelung in § 57 des Hochschulrah-mengesetzes ausgearbeitet . Wir plädieren dafür , es Universitäten künftig zu ermögli-chen , befristete Arbeitsverträge auch außerhalb der star-ren Grenzen abzuschließen . Voraussetzung dafür ist , dass die Mitarbeiter überwiegend aus Mitteln Dritter vergütet und der Zweckbestimmung entsprechend beschäftigt werden . Damit wird das Argument der Regierung wider-legt , dass eine Ausweitung der Befristungsregelung eine zügige wissenschaftliche Qualifizierung behindere ; denn die Weiterbeschäftigung auf einer drittmittelfinanzierten Stelle ist eben keine typische Qualifizierung mehr , son-dern eine erste berufliche Stelle . Das ist der entschei-dende Unterschied . Meine Damen und Herren , was Sie anbieten , stellt für die Menschen , die davon betroffen sind , keine Perspek-tive dar . Deshalb fordern wir Sie auf : Lockern Sie die starren Befristungsregeln und räumen Sie den Hoch-schulen größere Flexibilität ein ! Folgen Sie dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU ! Die Wissenschaft in Deutschland hat es verdient , von der Regierung endlich ernst genommen zu werden . Herzlichen Dank .