Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Schmidt-Zadel , gleich zu Ihrem Erlebnis . Die Krankenschwester aus Liverpool hat mit Sicherheit eine Sonderstellung , denn eine Heroinabgabe erfordert erheblichen finanziellen und personellen Aufwand . Ein Heroinabhängiger braucht wegen der geringen Wirkungsdauer von Heroin alle fünf bis sechs Stunden neuen Stoff . Er müßte also mehrmals am Tag zur Heroinvergabestelle kommen . Rundum müßten Betreuung , Hygiene , psychosoziale Maßnahmen gewährleistet sein . . Wie bei diesem Tagesablauf ein geregeltes Arbeitsverhältnis zustande kommen soll , bleibt zu fragen , wenn es sich nicht um eine Krankenschwester handelt . Letztens ließ mich eine Meldung aufhorchen , daß ein Rückgang der Drogentoten und Erstkonsumenten von Rauschgift zu verzeichnen ist . Sehr erfreulich ! Beim näheren Hinschauen aber gibt es für mich eine plausible Erklärung : In den neuen Bundesländern ist nämlich die beim Wahlkampf vom politischen Gegner vorausgesagte dramatische Entwicklung des Rauschgiftkonsums ausgeblieben . . Dies wirkt sich so auf die Gesamtstatistik für Deutschland aus . Weiter heißt es in dem Bericht : In den neuen Bundesländern sei bisher nur ein Mensch an Rauschgift gestorben , der außerdem aus München stammte . Von 123 903 im Jahre 1992 erfaßten Rauschgiftstraftaten seien nur 728 in den neuen Ländern verübt worden . Soweit diese Meldung . Wir wollen die Augen nicht verschließen , daß dennoch auch bei uns das Problem des Rauschgiftkonsums vorhanden ist . Aber ich warne davor , der Forderung nach Freigabe von Heroin zu folgen und die Legalisierung von harten sowie von weichen Drogen zu betreiben . Dies hätte mit Sicherheit einen Anstieg des Erstkonsums gerade in den neuen Bundesländern zur Folge . . Vorhin wurde heute das Beispiel Schweden genannt . Hier gab man versuchsweise illegale Stoffe wie auch Heroin 1965 auf ärztliche Verschreibung frei . Dieses Experiment mußte 1967 rigoros gestoppt werden , weil der Umgang mit dem Rauschgift außer Kontrolle geriet . Und genau das würde auch bei uns passieren . Experimente am Menschen und Legalisierung können bestehende Probleme nicht lösen . Im Gegenteil . Es wäre tödlicher Leichtsinn gegenüber der heranwachsenden Generation . Und die Erfahrung im Leben sagt , daß der Mensch immer Wege und Mittel findet , um mißbräuchlich die ganze Hand zu ergreifen , wenn man ihm nur den kleinen Finger reicht . Wir sollten uns um den Ausstieg aus der Sucht kümmern und nicht den Einstieg erleichtern . . Wir würden hier die Tür einen breiten Spalt öffnen . Die Macht der Drogenabhängigen und die Macht derer , die daran ihr schmutziges Geld verdienen , wird diesen Spalt ganz öffnen und zum breiten Tor erweitern . Wir werden dieser Sache wie damals in Schweden nicht Herr . Dann ist wieder , wie immer , der Gesetzgeber aufgefordert , dem Mißbrauch Einhalt zu gebieten . Es wird dann wie immer gesagt : Jetzt müssen die Politiker aber endlich was unternehmen ! Wir sollten lieber alle unsere Kräfte darauf ausrichten , Mafiaringe auszuheben , die sich auf Kosten dieser bedauernswerten Menschen bereichern . . Ein Appell an die Justiz : Der große Lauschangriff darf nicht länger tabu sein . Rauschgifthandel ist bei der organisierten Kriminalität die Haupteinnahmequelle . Wir müssen an die schlimmsten Verbrecher herankommen , die vor Mord nicht zurückschrecken , um ihre Geschäfte zu machen , die dann weiterhin Menschenleben zerstören , vor allem junge Menschenleben . Diese Kriminalität kann nicht mit fragwürdigen Experimenten bekämpft werden . Statt immer mehr zu liberalisieren , sollten wir auf bewährte Mittel der Abwehr von Unheil _ und der Rauschgiftkonsum ist nichts als Unheil _ zurückgreifen , die da sind : ganzheitliche Aufklärung der Jugend , Schaffung weiterer Therapieplätze _ auch wenn es immer wieder daran mangelt , müssen wir daran ständig arbeiten _ und bessere Möglichkeiten zur Aufspürung von Straftaten , die Drogensucht zur Folge hat . Ich danke Ihnen . .