Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bis zur Wortmeldung von Frau Caspers-Merk habe ich gedacht : Endlich einmal eine sachliche Abfalldebatte . Leider ist seit ihrer Wortmeldung bei mir derselbe Eindruck entstanden , der auch immer entsteht , wenn ich bei mir vor Ort im Kreistag sitze und dort die SPD im Verein mit den GRÜNEN und manchen Bürgerinitiativen über Abfall reden höre . Sie sorgen dafür , daß z . B . in Deutschland nur noch die Hälfte aller Deponien eine Laufzeit von fünf Jahren hat . Mir tut es sehr leid , daß sie gerade in den Kreisen , wo Müllverbrennungsanlagen und Deponien gebaut werden müssen , dafür sorgen , daß Emotionen und nicht Sachlichkeit eine Rolle spielen . Gerade diese Situation ist es , die uns Sorge macht . Müllnotstand , Entsorgungsinfarkt , illegale Abfallexporte _ diese Worte kennzeichnen die Diskussion , und es ist ja auch etwas dran . Ich denke , das ist der Grund , weswegen wir uns fragen müssen , was wir ändern müssen . Die gegenwärtige Wirtschaft ist in Teilen noch eine Verbrauchswirtschaft . Rohstoffe werden aus der Natur zur Herstellung der Güter entnommen , wiederverwendet und fallen dann nach Gebrauch als Abfall an , der wieder entsorgt werden muß . Deswegen brauchen wir eine neue Philosophie , die die Produzenten von der Wiege bis zur Bahre für die von ihnen hergestellten Produkte verantwortlich macht . Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz werden wir erreichen , daß der Produzent bei der Produktion von vornherein vom Abfall her denkt . Allerdings müssen wir auch ehrlich zugeben , daß eine ideale Kreislaufwirtschaft , in der alle Güter vollständig recycelt werden , nicht möglich ist . . Zum einen müssen bei vielen Recyclingverfahren wieder Rohstoffe oder Energie zugeführt werden , wie z . B . beim Waschen von Mehrwegflaschen Wasser und Wärme . Zum anderen ist Recycling natürlich nur dann sinnvoll , wenn auch die Gesamtökobilanz stimmt und _ selbstverständlich _ die Wirtschaftlichkeit nicht außer acht gelassen wird . Die Umwelt- und die Wirtschaftspolitiker der Koalitionsfraktionen haben daher zum Kreislaufwirtschaftsgesetz Änderungsanträge eingebracht , die die Ökologie und die Ökonomie miteinander in Einklang bringen . . Wir haben in langen Verhandlungen auch mit denjenigen , die dieses Kreislaufwirtschaftsgesetz ja später ausfüllen müssen , erreicht , daß die ökologische Zielsetzung nicht zu Überbürokratisierung und zu zu hohen Kosten führt , die unsere Produkte im weltweiten Wettbewerb noch teurer machen , als sie ohnehin schon sind . . Schließlich sind wir nicht allein auf der Welt , und es ist überhaupt nichts erreicht , wenn die Verbraucher statt teurer deutscher Produkte billige ausländische Produkte kaufen , die ohne jegliche Rücksicht auf Umweltschutzmaßnahmen hergestellt worden sind . . Auf der anderen Seite wird die stoffliche bzw . energetische Nutzung von Sekundärrohstoffen nicht nur natürliche Rohstoffe ersetzen , sondern selbstverständlich auch zu neuen Produktionstechniken führen , die den Ruf von Deutschland als Nummer eins in der Entwicklung neuer Umwelttechniken weiter fördern . Damit schaffen wir selbstverständlich auch neue Arbeitsplätze . . In diesem Spannungsfeld muß sich ein neues Abfallrecht bewegen , das erstens Abfallberge abbaut , zweitens Ressourcen schont , drittens Umwelttechnik fördert und viertens _ das darf man bitte nicht vergessen _ der Wirtschaft nicht die Gurgel zudrückt und damit Tausende von Arbeitsplätzen ins Ausland abwandern läßt . . _ So ist es . Die Änderungsanträge der Umwelt- und Wirtschaftspolitiker richten sich nicht , wie hier schon festgestellt worden ist , auf die Begrifflichkeiten ; denn die Begriffe in der EG-Rahmenrichtlinie sind anders 19066 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . April 1994 Elke Wülfing definiert . So geht z . B . der Beg riff waste weit über den deutschen Begriff Abfall hinaus . Außerdem hat der Begriff Abfall in Deutschland ja einen etwas negativen Beigeschmack . Das würde selbstverständlich gerade der stofflichen Verwertung schweren Schaden zufügen . Der Begriff Sekundärrohstoff drückt viel eher aus , was es wirklich ist , nämlich Rohstoff . Ein Beispiel aus der Textilindustrie : Je nach Preis der Rohbaumwolle werden Baumwollgarne entweder aus Rohbaumwolle hergestellt oder aus zerrissenen ehemaligen Unterhosen . Wollen Sie etwa gerne in Bettwäsche schlafen , die aus Unterhosenabfall hergestellt ist , oder lieber in Bettwäsche aus dem Sekundärrohstoff Trikotagen ? Ich habe den Eindruck oder zumindest den leisen Verdacht , daß die SPD , weil sie ja lieber vermeiden will , eigentlich dafür sorgen will , daß diese Unterhosen überhaupt erst gar nicht hergestellt werden . . _ Ein Versorgungsnotstand , ja . Damit komme ich zu dem Thema , das bei der SPD derartigen Schaum vor dem Mund erzeugt , nämlich zur energetischen Verwertung . Es ist vorhin schon die dpa-Meldung von Dienstag zitiert worden , in der behauptet worden ist , wir würden mit diesem Gesetzentwurf die Tür für Müllöfen weit öffnen . Wenn Sie wollen , daß wir hier sachlich diskutieren , müssen Sie sich , glaube ich , in der Wortwahl doch etwas mäßigen . Wir möchten gerne _ und das steht so im Gesetzentwurf ; Sie haben es selber zitiert _ die umweltverträglichste Lösung bei der Verwertung von Sekundärrohstoffen vorrangig haben . . Das kann die stoffliche oder die energetische Verwertung sein . Für die energetische Verwertung haben wir strenge Kriterien vorgeschrieben , die Sie auch nachlesen können : 11 000 kJ/kg und nicht , wie Frau Homburger gesagt hat , 8 000 kJ/kg bei Müllverbrennungsanlagen . Das ist ein großer Unterschied , den Sie wahrnehmen sollten . Außerdem steht darin , daß die Asche aus diesen Heizkraftwerken auf Deponien nach der s trengen TA Siedlungsabfall wieder deponiert werden muß . Das heißt allein schon , daß Heizkraftwerke hohe immissionsschutzrechtliche Anforderungen erfüllen müssen , wenn sie denn überhaupt gebaut werden dürfen . . Im übrigen _ das muß ich ganz ehrlich sagen _ muß mir erst einmal jemand erklären , warum eigentlich Kunststoffe , die auf Erdölbasis ohne Chlorzusatz hergestellt worden sind , nicht auch als Erdölprodukt wieder in die Prozeßwärme eingebracht werden sollen . . Mir muß erst einmal jemand erklären , warum Kohle , Gas oder Erdöl _ also endliche Ressourcen _ nicht geschont werden sollen . Ist das Ihre Meinung , oder ist das nicht Ihre Meinung ? Ich denke , genau dieses als Ersatzbrennstoff muß und darf sein . Warum es Ihrer Meinung nach nicht sein soll , müssen Sie mir wirklich erst einmal erklären . . _ Was Sie nicht verstehen , Herr Klejdzinski , der Sie sich mit Müll bisher noch gar nicht befaßt haben , das wollen wir einmal dahingestellt sein lassen . Wer den Müllnotstand beseitigen will , wer Produktverantwortung einführen will , die bei dem Hersteller belassen werden soll , wer Abfallexporte verhindern will , der muß diesem Gesetz zustimmen . Ich kann dies auch nur dem Bundesrat empfehlen ; denn es löst auch in den Ländern viele Probleme . Vielen Dank . .