Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mir ist noch immer warm ums Herz nach den schönen Worten von Herrn Riesenhuber . Ich habe auch aus Überzeugung und Anteilnahme geklatscht . Ich bin wirklich sehr froh , Herr Riesenhuber , daß wir auf der einen Seite von der Dämonisierung , daß die Globalisierung die Wurzel allen Übels sei , und auf der anderen Seite von der Idealisierung weggekommen sind . Sie klang bei Ihnen , am Schluß jedenfalls , noch etwas an . Auch ich bin im Sinne von Saint-Exupéry für die große Vision . Aber man sollte in diesem Zusammenhang eine Haltung einnehmen , die so lautet : Zuversicht gepaart mit Gestaltungswillen und Realitätssinn . Realitätssinn ist natürlich wichtig . Die Schere zwischen Arm und Reich beispielsweise hat sich in den 90er Jahren weiter geöffnet ; sie ist nicht kleiner geworden . Auch das ist Realität . Das kann man nicht durch Reden aus der Welt schaffen . Zu denken ist auch an die globale Umweltsituation . Ihr Parteifreund Klaus Töpfer hat hier in Berlin vor wenigen Wochen auf sehr eindrucksvolle Weise den jüngsten UNO-Bericht zur Lage der Umwelt in der Welt vorgestellt : Sie hat sich verschlechtert . Das heißt _ so wunderbar ich Ihren Vortrag fand und so wunderbar Ihre Emphase war _ , zum Schluß sind Sie etwas über das Ziel hinausgeschossen . Denn die Realitäten sind etwas komplexer . Nun zu der Frage , wie Staaten auf die Globalisierung reagieren können . Ich möchte , bevor ich auf die WTO zu sprechen komme , ganz kurz ein paar allgemeine Dinge ansprechen . Ich glaube , es gibt drei Wege , als Staat auf die Globalisierung zu reagieren : erstens mit Abschottung , zweitens mit Anpassung und drittens mit einem gemeinsamen Gestaltungswillen . Was das erste betrifft , sind wir uns , glaube ich , einig : Abschottung ist nicht nur unrealistisch , sondern in den Ländern , in denen man dies versucht hat , historisch grandios gescheitert , zum Beispiel in den Entwicklungsländern , nämlich in den 70er Jahren in Tansania mit dem Versuch selektiver Abkoppelung usw . , _ ich will hier nicht Nordkorea nennen _ , ganz zu schweigen von dem großen Experiment in Osteuropa . Insofern kann das für uns keine realistische Perspektive sein . Dennoch will ich hinzufügen , daß in bestimmten Bereichen Regionalisierungsstrategien , die mehr auf die Region als auf den Weltmarkt setzen , wichtige Beiträge sind und keineswegs als Abkoppelung vom Weltmarkt denunziert werden sollten . Was das zweite betrifft , die Anpassung an die neuen Realitäten , so ist festzustellen , daß daran kein Weg vorbeiführt . Diese neuen Realitäten sind so , wie sie sind . Es gibt für die Unternehmen eine freie Wahl des Standortes . Es gibt den freien Fluß von Waren , Dienstleistungen , Informationen und Kapital . Das sind die Realitäten . Wer diese Realitäten ignoriert , der verliert seine Wettbewerbsfähigkeit und letztlich Wohlstand sowie Arbeitsplätze . Ich glaube , da besteht zwischen uns überhaupt kein Dissens . Daß man auch in der Politik gewisse Anpassungsreaktionen an den Tag legen muß , zum Beispiel bei den Tarifparteien im Hinblick auf die Gestaltung der Arbeitswelt sowie allgemein im Hinblick auf den Abbau überzogener Bürokratie und die Sicherstellung eines leistungsfähigen Staates und leistungs- sowie wettbewerbsfähiger Steuersysteme , ist richtig . Aber die grundsätzliche Frage lautet : Reicht Anpassung aus ? Ich glaube , die dritte Dimension , der Gestaltungswille , ist von zentraler Bedeutung und unverzichtbar . Gerade unter ordoliberalen Ökonomen war es völlig unstrittig , daß wir einen Wettbewerbsrahmen , einen Sozialrahmen und einen ökologischen Rahmen brauchen . Denn was der Markt kann , ist , Ressourcen effizient zu allozieren . Was er aber definitiv nicht kann , ist , soziale Gerechtigkeit herzustellen oder Umweltstandards zu gewährleisten . Das müssen wir Politiker schon selber machen . . Wenn es so ist , daß sich die Ökonomie globalisiert , also den nationalen bzw . europäischen Handlungsraum verläßt , dann besteht die Aufgabe , den Versuch zu wagen , einen globalen Ordnungsrahmen sicherzustellen , der Wettbewerbsregeln , Sozialstandards und Umweltstandards beinhaltet . Das ist die Aufgabe , die Herausforderung , vor der wir stehen . Wenn einem das manchmal als Herkulesaufgabe vorkommt , so ist an folgendes zu erinnern : In Deutschland hat es sehr lange gedauert , bis wir vernünftige Wettbewerbsregeln , einen einigermaßen tragfähigen Sozialstaat und Umweltregeln hatten . Dies hat auch in Europa sehr lange gedauert . Wir sind ständig dabei , diese Dinge zu verbessern . Auch im Weltmaßstab , im Rahmen der WTO und der anderen Systeme , wird es sehr lange dauern , bis wir ähnliches erreichen . Aber die Bewältigung dieser Aufgabe _ mag es auch eine Herkulesaufgabe sein _ muß angegangen werden ; sonst würden wir vor der Geschichte versagen . Das steht in bester kontinentaleuropäischer Tradition . Deshalb bin ich froh , daß die EU in die entsprechenden Verhandlungen mit einer geschlossenen Position geht . Wir Grünen unterstützen diese Position und auch die der Bundesregierung ausdrücklich . Ich möchte jetzt zu den Verhandlungen im engeren Sinne kommen und einige Punkte gesondert herausheben , die uns besonders wichtig sind : Das betrifft erstens die Öffnung der Märkte auch für die Entwicklungsländer , zweitens den Umweltschutz , drittens die soziale Dimension , viertens die Verbraucherinteressen _ das ist ganz wichtig ; darüber wurde bislang noch gar nicht gesprochen _ und fünftens und letztens die Gestaltung einer Wettbewerbsordnung . Zum ersten , zu den Entwicklungsländern . In diesem Zusammenhang muß man jenseits der großen Worte feststellen , daß in unserem Verhalten gewisse Abweichungen von diesem großen Ziel zu erkennen sind . Ich nenne das Bananenbeispiel . Weitere Beispiele gibt es im Textilbereich , wo nach wie vor Zölle bestehen , die es den Entwicklungsländern objektiv erschweren , Handel zu treiben . Darauf wird jedoch meine Kollegin KösterLoßack gleich eingehen . Zweiter Punkt : Umweltschutz . Ich glaube , es ist ganz wichtig , daß wir das bislang völlig unverbunden neben dem Umweltrecht stehende internationale Handelsrecht mit dem Umweltrecht verzahnen müssen . Wenn die beiden Bereiche nur nebeneinander stehen , dann ist ganz klar , welcher Bereich sich durchsetzt , nämlich das Handels- und Wirtschaftsrecht . Die Verzahnung ist also eine ganz wichtige Aufgabe . Eine zweite wichtige Aufgabe ist der Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen , auch der Exportsubventionen . Es kann nicht sein , daß wir einerseits von den Chancen der Entwicklungsländer auf unseren Agrarmärkten reden , andererseits aber Agrarexporte in die Entwicklungsländer subventionieren und damit die Strukturen in diesen Ländern kaputtmachen . Das ist auf gar keinen Fall nachhaltige Politik . Das muß aufhören . Der dritte Punkt in diesem Zusammenhang ist die Landwirtschaft insgesamt . Ich glaube sehr wohl , daß die Landwirtschaft eine Sonderrolle einnimmt . Herr Riesenhuber hat es schon angesprochen : In der Landwirtschaft geht es eben nicht nur um die Erzeugung von Nahrungsmitteln . Gerade in Europa geht es auch um die Kulturlandschaft . Es gilt , eine vernünftige Balance zwischen den Interessen für eine Marktöffnung und den Interessen des Landschaftsschutzes herzustellen . Das halte ich für sehr zentral ; denn die Landwirtschaft ist mehr als nur Nahrungsmittelproduzent . Was die Sozialstandards betrifft , so glaube ich , daß die Lösung , die sich jetzt abzeichnet , nämlich eine gemeinsame Arbeitsgruppe von ILO , der Internationalen Arbeitsorganisation , und Welthandelsorganisation , zwar nicht besonders weitgehend und anspruchsvoll ist ; gleichwohl ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung . Besser wäre es _ das ist bislang auch noch Position der EU _ , in der WTO eine Arbeitsgruppe einzurichten . Viertens : Verbraucherinteressen . Das ist ein ganz zentraler Punkt , der nach meinem Gefühl viel zuwenig zur Sprache kam . Wir haben es heute in den Industrieländern , aber auch weltweit mit der Situation zu tun , daß die Verbraucher viel besser informiert sein wollen und viel bewußter sind , was die Kaufentscheidung angeht . Deswegen ist es völlig unakzeptabel , daß man sich beispielsweise gegen die Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebensmitteln sperrt . Ich halte dies für unmöglich . . Der selbstbewußte Verbraucher braucht Informationen . Aufgabe internationaler Vereinbarungen ist es , dem Verbraucher diese Informationen zu geben . Ich komme in diesem Zusammenhang zum letzten Punkt . In unserer Gesellschaft gibt es bestimmte Traditionen . Wir wollen kein Hormonfleisch , wir wollen keine Genprodukte , und wir wollen keine Turbokühe . Das müssen die Vereinigten Staaten akzeptieren . . Zum Schluß noch ein Wort zu den Interessen der Entwicklungsländer . Wie gesagt , wird meine Kollegin gleich ausführlich darauf eingehen . Ich glaube , hier wandern wir auf einem sehr schmalen Grat : Auf der einen Seite wollen wir , daß ökologische Standards , möglichst auch Sozialstandards in das Handelsregime einbezogen werden . . Auf der anderen Seite müssen wir aber zur Kenntnis nehmen , daß sich gerade die Entwicklungsländer mit Händen und Füßen dagegen wehren , und zwar aus der Sorge heraus , daß hier einem grünen oder Sozialprotektionismus Vorschub geleistet werden soll . Der Schlüssel dafür , dies auf die Agenda setzen zu können und bei den Entwicklungsländern auf Akzeptanz zu stoßen , ist die Glaubwürdigkeit des eigenen Handelns . . Insofern besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem , was wir bei uns tun , und dem , wofür wir international eintreten . Danke schön . .