Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, in der Generaldebatte darf man generell so ziemlich alles sagen und machen. Sie haben eine Ermutigungsrede für einen Parteitag gehalten. Das scheinen Sie nötig zu haben. Ich will mich gar nicht einmischen und Stellung beziehen, ob Ihre Prognose richtig ist. Auch ich glaube, Steinbrück wird Kanzlerkandidat; darin stimmen wir überein. Auch in Ihrer Beurteilung von Wolfgang Schäuble stimmen wir überein. Sie haben dann ein paar Ausführungen zu unseren Nachbarn gemacht und dazu, wie man denen helfen soll, damit es ihnen wieder gutgeht. Das ist alles richtig. Nur: Wenn Sie einen Ertrinkenden retten wollen, dann müssen Sie selber schwimmen können. Wenn Sie dazu beitragen, dass die Arme und Beine des Rettungsschwimmers immer stärker gefesselt werden, dann wissen Sie genau, welches Schicksal ihm droht. In diese Richtung gehen Ihre Politikvorschläge. Sie haben eben auf große Gemeinsamkeit zwischen Rot und Grün hingewiesen. Mein Part am Ende der Debatte ist es immer, auf das Thema Kultur zu kommen, weil das ja die Spitze der Bewegung ist. Weil es eine Haushaltsdebatte ist, kann man einmal schauen: Wie hat sich denn diese Gemeinschaft von Rot-Grün ausgewirkt? Wir wissen, der damalige Kanzler hatte viele Künstlerfreunde und war in dieser Richtung wirklich interessiert. Er hat sich auch einen schöngeistigen Staatsminister für Kultur besorgt. Wie haben sich denn damals die Haushalte für Kultur entwickelt? Rot-Grün hat in seiner Zeit, vom Anfang bis zum Ende, den Etat für Kultur verändert: um 10 Millionen Euro nach unten. Okay. Was hat denn Schwarz-Rot gemacht? In den vier Jahren Schwarz-Rot wurde der Etat über die Jahre verändert: um 80 Millionen Euro nach oben. Okay, Schwarz wirkt. Was hat Schwarz-Gelb in den letzten Jahren gemacht? Schwarz-Gelb hat auch den Etat verändert: um 134 Millionen Euro nach oben. Was kann man an dieser Farbenlehre sehen? RotGrün bringt gar nichts und ist für die Kultur kontraproduktiv. Das Einzige, was es bringt, sind schöngeistige Reden und Beileidsbekundungen für die schlechte Situation der Kultur. Je höher der Anteil von Schwarz wird, desto besser geht es der Kultur. Jetzt könnte man nach Schwarz-Gelb sagen: Probieren wir einmal eine Runde Schwarz pur aus. Auch damit habe ich kein Problem. Ich muss aber nach den Beratungen sagen, dass sich die Koalitionäre der christlich-liberalen Koalition wirklich vorgenommen haben, im Zusammenspiel in diesen Jahren substanziell etwas zu leisten und substanziell die Kultur in diesem Lande zu stärken. Das ist uns gelungen. Ich freue mich auch über die gute Zusammenarbeit mit Jürgen Koppelin, die in langen und manchmal auch sehr streitvollen Gesprächen sehr gute Ergebnisse gezeigt hat. Es ist ja in Europa im Augenblick nicht selbstverständlich, dass Kulturetats erhöht werden. In Frankreich – ich weiß nicht, ob das an den grün-roten Vorlieben für Hollande liegt; Sie besuchen ihn auch zu oft; sein Rating wird jedes Mal schlechter – wurde der Kulturetat zusammengestrichen, natürlich hauptsächlich bei den Projekten, die die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat. Es gibt ja die Grundvermutung, alle Künstler seien links, was natürlich Quatsch ist, aber bleiben wir erst einmal dabei. Zur Szene der Kulturschaffenden gehören sicherlich nicht überwiegend Mitglieder meiner Partei. Stellen Sie sich einmal vor, wir wären auf die Idee gekommen, alle diese Einrichtungen dichtzumachen. Aber es gibt einen kulturpolitischen Ansatz, dessen Vertreter so denken. Dieser Ansatz kommt von den Rändern der politischen Gesellschaft, die dazu neigen, Kultur in Sklavenhaft zu nehmen und sie als Verkündungsinstrument zu missbrauchen. Das tun Bürgerliche nicht, und es gibt nur eine bürgerliche Regierung. Die christlich-liberale Regierung hat dort Akzente gesetzt, wo wir nationale wie internationale Bedeutung und Innovationen sehen. Ich glaube auch, dass das die Aufgabe des Bundes ist. Es ist den Kommunen oftmals schwergefallen, Kulturprojekte weiter zu fördern. Oftmals wird auch, so verkehrt es ist, zuerst bei der Kultur gespart. Wir werden so nicht verfahren, sondern wir halten an unserer Linie fest. Das ist uns auch gut gelungen. Die Mittel für die Filmförderung sind um 10 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro gestiegen. Das ist ein Bereich, in dem sich Kultur sehr direkt mit der Wirtschaft trifft. Wir haben in der Musikwirtschaft, ausgehend von entsprechenden Initiativen, ein ähnliches Programm im Aufbau. Ich sage nicht, in welcher Höhe, damit jetzt niemand in die Luft springt. Aber auch hier kann Deutschland von einem reinen Import- zu einem Exportland werden. All das, was wir für den Denkmalschutz tun, wirkt in der Fläche und kommt damit allen zugute, weil es keine schwarzen, grünen, gelben oder roten Denkmäler gibt. Es geht uns dabei natürlich nicht um tote Steine: Wir fordern immer Nutzungskonzepte und richten uns auch sehr explizit an die Lebenden, die heutigen Künstler und Kulturaktiven, wie es heute so schön heißt; denn den Begriff „Kulturschaffende“ mag ich nicht. – „Kulturaktive“ hat Wolfgang Börnsen neulich gesagt. Dieses Wort fand ich sehr schön. Auf jeden Fall können wir eines feststellen: Wo immer sich der Künstler selber verortet – am besten geht es ihm unter einer bürgerlichen christlich-liberalen Regierung.