Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bewegende der heute Morgen von uns allen erlebten Gedenkstunde war, dass der Redner ReichRanicki keine Einordnung durch seine Worte vorgenommen hat, sondern den historischen Sachverhalt wie ein Chronist und doch aus subjektiver Sicht – weil er eben selbst Betroffener und Beteiligter war – schlicht dargelegt hat. Gerade weil keine großen Worte darüber verloren wurden, welches Leid er damals empfunden hat, hat das historische Ereignis auf uns alle unmittelbar gewirkt. Das ist der Wert guter historischer Beschreibung, ob nun durch Zeitzeugen oder durch Historiker. Dieser Wert ist ein Eigenwert, wie wir heute alle empfunden haben. Was bedeutet das für den Umgang mit der Geschichte unserer Behörden und Ministerien? Der Umgang mit unserer Geschichte hat mittlerweile ihre eigene Geschichte. Der Historiker Norbert Frei hat im Hinblick auf die 50erJahre von Vergangenheitspolitik gesprochen. Er hat in einem sehr guten Buch deutlich gemacht, dass die junge Adenauer’sche Bundesrepublik eine eigene Vergangenheitspolitik hatte, dass es bei den Bürgern über die Parteigrenzen hinaus eine spezielle Form des Umgangs mit der Vergangenheit gab, die wir heute nicht mehr teilen. Interessanterweise hat dann Ulrich Herbert, ein weiterer Historiker, festgestellt, dass sich nicht erst 1968, sondern bereits in den Jahren zuvor der Umgang mit dieser Geschichte gewandelt hat. Aber die Geschichte war für die Wissenschaftler und Historiker, die sich dieses Themas widmeten – ich selbst bin Rechtshistoriker und war am Max-Planck-Institut am Rande an der Aufarbeitung der Geschichte des BKA beteiligt –, noch risikobehaftet. Man erinnere sich an die Arbeiten von Bernd Rüthers, von Michael Stolleis oder auch von Alexander von Brünneck, die in frühen Habilitationen in den 60er- und 70er-Jahren die NS-Vergangenheit aufgearbeitet haben und dann teilweise Schwierigkeiten mit ihrer eigenen beruflichen Karriere hatten. Damals bestand eine aufgeladene Situation. Diese Form des Umgangs hat sich dann wiederum gewandelt, und im deutschen Historikerstreit in den 80erJahren ist eine Auseinandersetzung aufgeflammt, in der es darum ging, dass einzelne Historiker – Nolte und andere – zu zeigen versucht haben, dass die Geschichte des Nationalsozialismus eine spezifische Vorgeschichte hatte. Sie wollten sozusagen einen Abgleich von zwei Unrechtssystemen herbeiführen, was von vielen – zu Recht, wie ich finde – als problematisch empfunden wurde. Heute sind wir noch einen Schritt weiter: Wir wollen verstehen, wie diese Behörden damals funktioniert haben. Wir wollen nicht zuvorderst sagen – auch wenn wir es natürlich feststellen –: Da gibt es Kontinuitäten im Personal zwischen dem Nationalsozialismus und der frühen Bundesrepublik. Das wissen wir alle. Das ist für den Bundesgerichtshof aufgearbeitet worden, das ist auch für meine Partei aufgearbeitet worden. Ich kann ganz offen sagen: In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen gab es personelle Kontinuitäten, und es ist wichtig, dies zu wissen und offenzulegen. Warum ist es aber wichtig? – Da habe ich manchmal meinen Zweifel an dem Umgang der Linken mit diesem Thema. – Es ist wichtig, weil wir verstehen wollen, wie solche Dinge funktionieren, weil wir verstehen wollen, warum es diese Kontinuitäten gab, warum Menschen in der frühen Bundesrepublik das Bedürfnis hatten, diese Leute wieder zu integrieren. Ob das aus unserer heutigen Sicht moralisch richtig oder falsch war, ist eine andere Frage. Ich will verstehen, warum es solche personellen Kontinuitäten gab. Ich denke, diesbezüglich sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir haben sowohl den verdrängenden Charakter der frühen Bundesrepublik als auch den teilweise vorrangig moralisierenden Drang abgelegt, den wir in den 60er-Jahren und besonders 1968 in dieser Frage hatten. Das war aus der Zeit heraus durchaus verständlich und ist von mir gar nicht zu kritisieren. Aber heute sind wir in Deutschland in der, wie ich finde, komfortablen Situation, dass wir es aus der historischen Distanz wie kein anderes Land in der Welt schaffen, uns einerseits unserer eigenen Vergangenheit zu stellen, aber andererseits auch genau aufzuarbeiten, warum es damals so war. Dabei gibt es kein Schwarz oder Weiß, kein Moralisch oder Unmoralisch, sondern dabei geht es einzig und allein darum, nachzuweisen, wie diese Kontinuitäten aussahen und wie diese Netzwerke – auch in unseren Behörden – funktionierten. Ich denke, wir tun gut daran, diesen historisierenden, verstehenden Ansatz hochzuhalten und ihn nicht in ein Rechts-Links-Schema zu zwängen, indem die Linkspartei die Koalition anklagt, sie habe zu wenig Vergangenheitsbewusstsein, und wir dann sagen: Nein, das war alles gar nicht so schlimm. – Wir wollen es vielmehr verstehen. Das sollten wir konsensual tun. An manchen Stellen Ihres Antrags beschleicht mich das Gefühl, dass dieser eher noch das politisch Wertende, Moralisierende und uns anklagen Wollende – ich habe überhaupt kein Problem mit diesen Verhältnissen in der frühen Bundesrepublik – anstatt die saubere historische Erkenntnis und das Historisieren der Akten in den Vordergrund stellt. Ich denke, in diesem Punkt sind wir uns alle einig. Da sollten wir ansetzen. Herr Grund und auch Herr Hartmann haben ja die bisherigen, wie ich finde, hervorragenden Bemühungen geschildert. Wenn wir da Gemeinsamkeiten entwickeln, anstatt uns gegenseitig Verdrängung oder Geheimhaltungsinteressen vorzuwerfen, kommen wir wesentlich weiter, auch im Sinne der historischen Erkenntnis. Vielen Dank.