Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Dinge , die die Menschen in unserem Land beschäftigen , scheinen hier im Parlament nur einen geringen Stellenwert zu haben . Millionen von Bundesbürgern sind Touristen und Urlauber . Daß man mit gutem Tourismus in Deutschland Arbeitsplätze schaffen kann , wird von der Bundesregierung immer noch als besondere Verschlußsache behandelt . Ein Volk , das so viel Geld für Reisen ins Ausland trägt , muß stärker auf die eigenen Angebote hinweisen . Vor allem unser Wirtschaftsminister Rexrodt spricht im Ausland über alles , aber nicht über die vielen Möglichkeiten und Anreize , Urlaub in Deutschland zu verbringen . Das würde vor allem uns in den neuen Bundesländern Mut machen . . Da für die Debatte über dieses Problem hier im Hause nur 30 Minuten vorgesehen sind , muß ich mich auf Stichpunkte beschränken . Dabei erlebt der Deutsche Bundestag jetzt wenigstens eine halbe Sternstunde , denn Koalition und SPD-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesregierung verständigt . Die Erfüllung der gemeinsamen Forderungen wird nach unserer Überzeugung die Entwicklung in den neuen Bundesländern nachhaltig beschleunigen und somit 100 000 neue Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft schaffen . 100 000 Arbeitsplätze bedeuten Einsparungen von 4 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit . Dies ist eine Riesenchance , um konkrete Investitionshilfe zu leisten . Das Motto heißt , wirtschaftliche Entwicklung zu gestalten statt Arbeitslosigkeit zu verwalten . . Früher oder später werden die neuen Bundesländer in der Tourismuslandschaft den Abstand zu den alten Bundesländern aufholen . Sie brauchen das Geld aber jetzt und nicht erst in zig Jahren . Wer sich auskennt , weiß : Es liegt nicht etwa am Einsatz und am Gestaltungswillen der Gastronomen und Hoteliers oder an den ursprünglichen Voraussetzungen , daß der Tourismus in den neuen Bundesländern die Angleichung an den westlichen Standard bisher nicht geschafft hat . Es sind die berühmten Rahmenbedingungen , die noch nicht stimmen . . Aus diesem Grunde haben wir endlich klare Forderungen fixiert . . Dazu ist es erforderlich , daß Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , diese Beschlußempfehlung rasant umsetzen und nicht nur die Bedingungen schaffen , die Ihnen politisch angenehm sind . Das mußte die SPD nämlich bei der Antwort auf die Große Anfrage erleben . Diese Rüge in unserem Entschließungsantrag wollen wir Ihnen nicht ersparen . Ich möchte einige Punkte von besonderer Aktualität nennen : Ein gravierendes Problem in den neuen Bundesländern ist das Verhalten der Banken . Der hohe Modernisierungs- und Sanierungsrückstau zwingt die Eigentümer von Betrieben zu überdurchschnittlichen Investitionsanstrengungen . Fehlverhalten von Banken verhindert das Wachstum in der Branche . Umwegrenditen in benachbarten Bereichen sind unmöglich . Der geforderte Bericht wird zutage bringen , wie in Gesamtdeutschland bei den Kreditvergaben der Hausbanken mit zweierlei Maß gearbeitet wird . Um es salopp auszudrücken : Wir glauben , daß die ostdeutschen Investoren von den Banken über den Tisch gezogen werden . Diese Auflistung kann Klarheit bringen . Der nächste Punkt betrifft die Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen . Das sind nun einmal . noch : Iris Follak Gaststättengewerbe sowie die Reisebranche in den neuen Bundesländern sind ohne Wenn und Aber auf die Weiterförderung angewiesen . Es ist ein Lichtblick , wenn die Koalition diese Notwendigkeit endlich einsieht . Leider gab es diese Einsicht nicht auch bei der von uns geforderten Umwandlung der ABM-Stellen in dauerhafte Arbeitsplätze . Das AFRG ist und bleibt Unsinn , weil es seinen Zweck nicht erfüllt . . Wenigstens ist in diesem gemeinsamen Antrag verankert , daß dieses angebliche Reformgesetz jetzt mit Leben ausgefüllt werden soll . Das heißt , es sollen endlich die Mittel bereitgestellt werden , die zur Förderung von Beschäftigung notwendig sind . Wir danken der Koalition , daß diese Formulierung mitgetragen wurde . Hier wird letzten Endes auch deutlich , daß Sie begriffen haben , daß es bei der Arbeitsförderung klemmt . Ich appelliere nun an die Bundesregierung : Geben Sie endlich Ihr Schneckentempo auf und legen Sie bei der Entwicklung der Tourismuswirtschaft einen Gang zu ! . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .