Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der Projektgruppe Medienkompetenz, von der ich berichten darf, hat bisher vielleicht am besten aufgezeigt, für was eine Enquete-Kommission eigentlich gut ist: für eine konstruktive gemeinsame Arbeit mit großer Bereitschaft, dazuzulernen und sich auch auf verschiedene Ergebnisse zu verständigen. Das kann man ja leider nicht für die gesamte Arbeit der Enquete-Kommission sagen, wie wir schon gehört haben. Der Zwischenbericht zum Thema Medienkompetenz kann sich jedenfalls aus meiner Sicht wirklich sehen lassen. Dazu haben vor allem die Sachverständigen beigetragen, von denen ich zwei namentlich erwähnen möchte, die nachweislich einen sehr großen Anteil an diesem Bericht haben. Das ist zum einen Professor Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut, zum anderen ist das Professor Ring, ehemals KJM-Vorsitzender. Beide verdienen wirklich Dank und Anerkennung. Ich Özoðuz glaube, Herr Jarzombek, da werden Sie mir auch zustimmen. – Sie auch, das ist schön. – Wer glaubt, dass es bei den Diskussionen keine Bandbreite gab, dem möchte ich nur mitteilen, dass neben besagtem Professor Ring auch Alvar Freude Mitglied in dieser Projektgruppe war. Damit ist wohl klar, dass wir durchaus eine ganze Reihe von unterschiedlichen Meinungen zusammenbringen mussten. Ich vermute einmal, dass jeder hier im Raum schon einmal die Forderung nach mehr Medienkompetenz erhoben hat oder zumindest davon gehört hat. Der Begriff löst ja seit einiger Zeit sehr unterschiedliche Reaktionen aus. Die einen können ihn kaum noch hören, weil sie sich seit Jahrzehnten damit beschäftigen. Die anderen wiederum finden, dass es noch viel zu tun gebe, besonders in Bildungseinrichtungen, aber auch in Elternhäusern, und dass wir erst am Anfang des Weges stünden. Ich finde, dass beide Seiten recht haben und dass es nicht nur eine Frage der Zeit ist, bis sich hierfür eine Lösung abzeichnet. Auch neue Generationen wachsen ja nicht geschlossen mit den gleichen Möglichkeiten, der gleichen Ausstattung oder der gleichen Förderung auf, was gerade in der digitalen Welt zu großen Nachteilen führen kann. Unbestritten ist, dass der Begriff „Medienkompetenz“ in den letzten Jahren sehr inflationär gebraucht wurde. Medienkompetenz gilt vielen auch als das Allheilmittel für diverse Probleme und Phänomene im Internet. So wird ganz verzweifelt nach Medienkompetenz gerufen, wenn zum Beispiel Seniorinnen oder Senioren in Abofallen tappen, wenn Schülerinnen und Schüler zu Mobbingopfern im Internet werden und ihre Eltern, sofern sie es überhaupt erfahren, hilflos danebenstehen oder wenn Eltern für die illegalen Downloads ihrer Sprösslinge zahlen müssen. Mitunter wundere ich mich auch über die Freizügigkeit, mit der Bilder und private Daten im Netz veröffentlicht werden. Ein Gespräch mit älteren Jugendlichen zeigt häufig, dass diese den jüngeren Jugendlichen eher davon abraten, allzu viel Freizügigkeit im Netz walten zu lassen. Ich zitiere zur Rolle der Nutzerinnen und Nutzer in einer digitalen Öffentlichkeit aus unserem Bericht: Als Ziel hat die Enquete-Kommission daher die aufgeklärten Nutzerinnen und Nutzer im Blick, die sich beispielsweise durch kreatives Schaffen der Medien bedienen und dabei verantwortungsvoll mit eigenen persönlichen Daten und respektvoll mit den Daten anderer Nutzer in den Medien umgehen. Die Enquete-Kommission betrachtet die Nutzer interaktiver Medien ausdrücklich mehrdimensional: als Sender und Empfänger, als Konsumenten und Produzenten, als Wissende und Lernende. Medienkompetenz ist somit nicht nur der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft. Fehlende Medienkompetenz hat vielmehr ganz konkrete Auswirkungen auf die Offlinewelt. Medienkompetenz hat erhebliche Auswirkungen auf gesellschaftliche Teilhabe, Bildung und sozialen Aufstieg. Mittlerweile ist sie unverzichtbar geworden. Das gilt vor allem für die Bereiche Schule, Ausbildung und Beruf. In der Enquete-Kommission haben wir hierfür den Begriff „digitale Selbstständigkeit“ geprägt. Damit ist gemeint, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in der Lage sein soll, alle Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft selbstständig zu nutzen und sich gleichzeitig aber auch vor den damit verbundenen Risiken möglichst gut schützen zu können. Das ist unser Ziel. Wir haben einige Handlungsempfehlungen formuliert. Ich möchte nur ganz wenige herausgreifen. Herr Blumenthal hatte die erste bereits erwähnt. Es gibt viele wirklich tolle Initiativen und Projekte. Natürlich ist es Aufgabe von Bund und Ländern, diese Initiativen und Projekte zu bündeln, besser aufeinander abzustimmen und miteinander zu vernetzen. Darin waren wir uns völlig einig. Bund und Länder müssen die Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen – die möchte ich noch hinzufügen – an die Medienwirklichkeit anpassen. Medienkompetenz muss ein wichtiger Baustein in der Aus- und Weiterbildung werden. An die Länder wiederum richtet sich der Appell, medienpädagogische Inhalte stärker und verpflichtend in den Lehrplänen aller Schularten zu verankern. Wir wissen, dass neue Medien nicht an Staatsgrenzen haltmachen und schon gar nicht an den Grenzen von Bundesländern. Spätestens die Schule muss der Ort sein, an dem Kinder mit neuen Medien in Berührung kommen. Deswegen empfiehlt die Kommission die Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I mit einem mobilen Endgerät. An dieser Stelle ist es mir besonders wichtig, hervorzuheben, dass diese Forderung nur im Gleichklang mit neuen digitalen Bildungskonzepten einhergehen kann. Die SPD-Fraktion hat hierzu ein Sondervotum eingebracht: Wir sagen, der weitere Ausbau der Hardwareausstattung oder die Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten sind nur dann sinnvoll, wenn Lehrerinnen und Lehrer damit kompetent und souverän umgehen können und wenn Bildungskonzepte dafür vorliegen, wie Computer sinnvoll in den Unterricht zu integrieren sind. Eine bloße Ausstattung um der Ausstattung willen halten wir nicht für zielführend. Natürlich ist eine solche Ausstattung auch nicht kostenlos zu bekommen. Hier müssen wir alle konstruktiv zusammenarbeiten und nach Lösungen suchen, damit jede Schülerin und jeder Schüler unabhängig von der Herkunft einen gleichwertigen mobilen Computer bekommt. Ebenso möchte ich die Eltern in den Blick nehmen. Es bedarf eines Bewusstseins der Eltern für ihre medienpädagogische Verantwortung. Dazu brauchen wir ein niedrigschwelliges Beratungsangebot für Eltern. Özoðuz Zuletzt möchte ich erwähnen, dass die Enquete-Kommission die Forderung erhoben hat, die Forschung im Bereich Medienkompetenz zielgerichtet voranzutreiben, da es dort noch große Lücken gibt. Hier möchte ich meine Verwunderung über die Koalition zum Ausdruck bringen: Die SPD-Fraktion hat bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 den Antrag gestellt, ein neues längerfristig angelegtes Programm zur Medienkompetenzforschung zu initiieren. Der Antrag wurde von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, einfach abgelehnt. Herr Blumenthal sprach eben von einem Gestaltungsauftrag. Im ersten Moment, in dem die Gelegenheit dazu gewesen wäre, haben Sie leider schon gleich wieder Nein gesagt. Das bedauern wir sehr. Vielen Dank.