Partei: SPD
Herr Präsident ! Ich bin ganz froh , daß der Kollege Köhler soeben gesprochen hat , weil er einen Übergang dargestellt hat , in dem wir uns vielleicht gemeinsam wiederfinden können . Ich denke , wenn es um das Verhältnis zu unseren Nachbarn geht , wenn es um eine neue gedeihliche Zukunft geht , aber wenn es auch um das Verhältnis zu den Menschen geht , die unter deutscher und in der Antwort unter tschechischer Politik gelitten haben , dann ist es gut , daß die Fraktionen gemeinsam versuchen , zu Lösungen zu kommen , soweit es möglich ist . Über das Mögliche können wir erst dann reden , wenn wir zusammengesessen haben . Wir sind bereit , mit Ihnen zusammen einen solchen Weg zu gehen , Herr Grünbeck . Ich sage Ihnen auch : Es geht hier nicht darum , die einen an den Pranger zu stellen und mieszumachen und die anderen hochzuloben . Gerade wer , wie wir , mit der Seeliger-Gemeinde _ andere mit der Ackermann-Gemeinde _ sehr früh versucht hat , neben der großen Vertriebenenorganisation einen speziellen Beitrag zur Aussöhnung mit dem tschechischen Volk zu leisten und mit der Problematik der Opferposition in Europa fertigzuwerden , wird diesen Weg gehen wollen . Aber wir müssen wissen , womit alles begann . Mit Herrn Köhler bin ich der Meinung : natürlich mit der Geschichte . Ich will ja nicht Karl IV . beschwören , aber es gibt in der Geschichte natürlich eine Auseinandersetzung zwischen Tschechen und Deutschen , zwischen Tschechen und Slowaken , später zwischen Tschechen und Österreichern und anderen , die wir alle kennen . Aber es gibt auch andere Fragen in einer fruchtbaren Kooperation . Wir haben auch nicht vergessen , was nach 1933 etwa Prag für viele Deutsche war , als wir fliehen konnten , aufgenommen worden sind , dort sein durften , als andere Deutsche nicht aufgenommen haben . . Geschichte ist vielfältig . Wir wissen , wie viele Sudetendeutsche , aber auch Slowaken und andere 1918/19 Probleme hatten , als dieser Staat gegründet worden war . Wir wissen , daß Masaryk versucht hat , eine multinationale und -kulturelle Gesellschaft und einen demokratischen Staat aus der Erbschaft von Österreich-Ungarn zu entwickeln . Wir wissen , was unter Benes schiefgegangen ist .  Wenn ich Benes sage , weiß ich , daß die tschechische Seite da genauso ein Problem zu tragen hat , wie wir bei den Sudetendeutschen ein Problem zu tragen haben . Dazwischen gab es viele Brücken oder Verbindungen gemeinsamer Zusammenarbeit , die getragen haben , über 1938 hinaus . Wir wissen auch _ das darf hier auch einmal gesagt werden _ , daß die Forderung nach Vertreibung , Umsiedlung , Aussiedlung der Deutschen nicht in Moskau erfunden worden ist , sondern von Benes . . _ Dies wissen wir . Aber wir können nicht eine Nation in Anspruch nehmen , wenn einer im Lande eine solche Position vertreten hat . Von daher hoffe ich , daß wir gemeinsam begreifen , daß die Konsequenzen der Geschichte in Europa und unserer Geschichte insonderheit viele , unterschiedliche Opfer gebracht haben , bei uns und bei anderen die Opfer , die der NS-Gewalt widerstanden haben oder zu widerstehen versucht haben , dann die Opfer , die im Kriege geblieben sind , weiß Gott , nicht freiwillig , auch die Opfer der Vertreibung . Gelitten haben sehr viele , häufig mehr Unschuldige als Schuldige . Dies müssen wir wissen . Wir müssen den Schmerz mit sehen , dürfen ihn nicht unbeachtlich finden ; denn der Frieden ist nur zu gestalten , wenn , wie vorhin gesagt worden ist , gegenseitige Verzeihung und gegenseitige Schmerzanerkennung da sind . Auch eines müssen wir begreifen , wenn wir Europa neu ordnen wollen : in einer vernünftigen Form aufeinander zuzugehen , Wege zu einem gemeinsamen , größeren Europa zu finden . Die Diskussion über Reparationen aufkommen zu lassen , wäre kein Problem _ ich habe das schon anläßlich der Debatte über den Vertrag mit Polen gesagt _ nur zwischen Polen und Deutschen , nur zwischen Tschechen und Deutschen , sondern dann käme die gesamte Wucht all der Diskussionen aller Völker in Europa auf uns zu , und wir würden vor unlösbaren Problemen stehen . . Das ist das Problem , das seit 1972/73 die Bundesregierung beschäftigte , übrigens auch die Opposition . Im Stillen ist vieles gesagt worden ; anderes ist damals bestritten worden , lieber Herr Köhler . Bleiben wir bei dem Vertrag von 1973 : Sie wissen , wer damals Außenminister war , nicht nur , wer Kanzler war . Sie wissen , wer die Verhandlungen in Prag geführt hat _ Frank . Er hat viele kluge Formulierungen gefunden , die uns hinterher in vielen Verträgen geholfen haben , die alten Sphären aufzubrechen , ohne damit Prinzipien der einen oder der anderen Seite aufzugeben . Heute hat der Außenminister verhandelt . Ich stelle eine Kontinuität bei der FDP in dieser Frage fest . Ich stelle Widersprüche zwischen damals und heute nur bei der CDU fest , ich sage nicht : bei der CSU , bei einzelnen vielleicht . In dieser Frage bin ich nun wirklich nicht aus irgendeiner Parteiposition der Meinung , daß das , was wir mühselig 1972/73 begonnen haben , jetzt fortgesetzt und weitergeführt werden muß . Wir wissen , wir erreichen keine endgültigen Lösungen . Wir werden sie nie kriegen bei einem gerechten Ausgleich für die Opfer , übrigens nicht nur die , die dort vertrieben worden sind . Ich weiß , daß die jahrelangen Opfer meiner Eltern , die bei Hitler gesessen haben _ hinterher ist mein Vater als Soldat gefallen _ , wie bei vielen anderen natürlich auch nicht ausgeglichen werden können . Ich will auch nicht darüber reden , sondern denke an die Zukunft und hoffe , daß sie für uns gemeinsam möglich wird _ wenn sie ohne Diskriminierung möglich wird . Die Diskriminierungen in Europa werden wir im Zusammenwachsen Europas lösen . Schritt für Schritt , je mehrmangemeinsamarbeitenkann ,werdensichall die alten Dinge der Vergangenheit zu einem besseren Miteinander auflösen . . Deswegen haben wir gesagt : Laßt uns miteinander sprechen ! Laßt uns den Vertrag abschließen ! Sorgt für eine gemeinsame Position , und baut jetzt nichts auf , was drüben so hart gegen uns wirken kann , daß dieses Europa nicht werden kann ! . Und sorgt dafür , daß wir hier nicht etwas schaffen , wodurch rechts oder woanders Dinge aufkommen , die Europa bei uns gefährden ! Laßt uns diesen Weg gehen ! Deswegen war die Debatte notwendig . .