Partei: GRUENE
Zu Recht wird der Bildung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein hoher Stellenwert eingeräumt . Denn Bildung kann den Armutskreislauf durchbrechen und ist eine der wesentlichen Voraussetzung für die Entwicklung eines Landes . 1998/99 waren in Sub-Sahara-Afrika nur 57 Prozent der Kinder eingeschult . Dann kamen im Jahr 2000 das Weltbildungsforum in Dakar/Senegal und die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen . Die Staatengemeinschaft verpflichtete sich in den Erklärungen der beiden Gipfel die Bildungssituation in den Entwicklungsregionen der Welt zu verbessern . Grundschulbildung soll bis 2015 allen Kindern zugänglich gemacht werden . Die Statistiken der Vereinten Nationen zeigen seit den Verpflichtungserklärungen gute Fortschritte bei den Einschulungsquoten . So erhöhte sich besonders prägnant in den Ländern Sub-Sahara-Afrikas die Quote bis 2005 auf 70 Prozent . In allen Entwicklungsregionen zusammengenommen stieg diese zwischen 1998/99 bis 2005 von 83 auf 88 Prozent . Nimmt man absolute Zahlen , so wird deutlich , dass es immer noch sehr viel zu tun gibt ; denn 77 Millionen Kinder erhalten weltweit immer noch keine Grundbildung . Neben Armut , die viele Kinder dazu zwingt ihren Beitrag zur Haushaltskasse beizutragen , sind es vor allem Schulgebühren , die viele arme Familien , besonders auf dem Land , daran hindern ihre Kinder in die Schule zu schicken . Eine gebührenfreie Grundschulbildung zu erreichen muss in den Bildungsplänen der jeweiligen Staaten implementiert werden . Besondere Fortschritte sind demnach auch in den Ländern zu verzeichnen , die ebendiese abgeschafft haben , so in Ghana oder Mosambik . Deutschland hat sich den internationalen Entwicklungszielen verpflichtet und muss seinen Beitrag leisten , um das Ziel des universellen Zugangs zu einer Grundschulbildung bis 2015 zu erreichen . Die Mittel , die es dafür ausgibt , sind aber relativ gering . Die Globale Bildungskampagne attestiert Deutschland , dass es für die Grundbildung weit unter dem fairen Anteil gemäß der deutschen Wirtschaftskraft liegt . In der Tat gilt es zu klären , wie eine angemessene Beteiligung Deutschlands auszusehen hätte und auf welcher Grundlage diese zu errechnen wäre . Besonders das geringe Engagement Deutschlands in der Education For All , EFA , - Fast Track Initiative , FTI , der Weltbank ist sehr kritisch zu sehen . In der Initiative werden in erster Linie diejenigen Entwicklungsländer finanziell wie technisch unterstützt , die durch langfristig angelegte Aktionspläne den Zugang zu Bildung systematisch verbessern wollen . Dadurch gibt es ein hohes Maß an verbindlicher Planung und Identifikation mit den Bildungszielen der Vereinten Nationen . Die großen Geberländer sollten der Initiative den entsprechenden finanziellen Spielraum einräumen , um die Reformbemühungen der Partnerländer effizient zu unterstützen . Deutschland muss sich aus unserer Sicht an der Initiative mit mehr Geld beteiligen . Bis dato sind drei Millionen US-Dollar für EFA-FTI aus dem Bundeshaushalt geflossen . Verglichen mit den Niederlanden , die sich bisher mit 430 Millionen US-Dollar beteiligen , ist das einfach zu wenig . Den Koalitionsfraktionen ist dies scheinbar aufgefallen . Sie fordern von der Bundesregierung eine angemessene finanzielle Ausstattung der EFA-FTI , lassen aber nicht erkennen an welche Größenordnung sie dabei denken . Ein wesentlich höherer Betrag wird für die Förderung ausländischer Studierender und die Hochschul- und Wissenschaftskooperation ausgegeben . Im Grundsatz ist die Hochschul- und Wissenschaftskooperation nicht zu kritisieren und wir teilen nicht die Auffassung , dass dadurch die bilateralen EZ-Mittel künstlich aufgebauscht werden . Dass würde voraussetzen , dass diese Formen der Förderung und Kooperation keine Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit sind bzw . sein sollten . Sie sind es aber , denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zum geforderten Capacity Building in den Entwicklungsländern . Ich frage aber kritisch nach , ob die finanzielle Übergewichtung dieses Sektors in Relation zur Förderung der Grundbildung den Entwicklungszielen der Bundesregierung nicht zuwider läuft . Der Antrag der Koalitionsfraktionen beschreibt umfassend den Bereich Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit . Wichtige Handlungsfelder werden erwähnt , von der Grundschulbildung über weiterführende Bildung und Berufschulbildung bis zu Bildung in fragilen Staaten . Es lässt sich allerdings - insbesondere im Forderungsteil - nicht immer nachvollziehen , worin der optimale deutsche Beitrag liegt . Wo hat Deutschland wirkliche Kompetenz , die von den Partnerländern verstärkt und erwünscht wird ? So wäre es interessant zu wissen , was die Koalition unter den komparativen Vorteilen Deutschlands bei der Konzeption von Bildungssystemen verstehen und vor allem wie diese in Entwicklungsländern eingebracht werden können . Konkret : Was können Mali oder Vietnam vom deutschen Bildungssystem lernen ? Dazu brauchten wir eine Bestandsaufnahme unserer Stärken im Bildungsbereich , wobei immer noch die Frage zu klären wäre , ob und wie sich diese auf andere Länder übertragen ließen . Ähnliches gilt für den Hinweis , sich verstärkt in fragilen Staaten zu engagieren . Bildung in Konfliktstaaten ist ein wichtiges Thema . Dies steht nicht zur Frage . Aber die Arbeit mit und in fragilen Staaten ist komplex , und die Weltgemeinschaft steht damit noch am Anfang . Es stellt sich also die Frage , ob es eine realistische Einschätzung gibt , welche bildungspolitischen Konzepte in solchen Staaten notwendig und möglich sind ? Haben wir in diesem Bereich Konzepte anzubieten und können wir auf Erfahrungswerte zurückgreifen ? Der Antrag lässt aus unserer Sicht keine Schwerpunktsetzung erkennen . Es reicht nicht aus , den ganzen Bogen der Probleme zu benennen , ohne den eigenen Anteil an einer möglichen Lösung wirklich benennen zu können .