Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwürfe der Koalition sind ein weiterer Beweis dafür , daß wir mit Norbert Blüm keinen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung , sondern einen Bundesminister für Arbeitslosigkeit und soziale Unordnung haben . . Zehn Jahre Blüm sind zehn Jahre Sozialabbau . Das stellte ich bei den Beratungen des Haushalts 1993 fest . Die beiden heutigen Gesetzentwürfe mit dem holprigen Namen und der unaussprechlichen Konsonanten - folge sind ein neuer Tiefpunkt in Minister Blüms Karriere , und wahrscheinlich ist er deswegen auch nicht anwesend . Bedenke das Ende _ so lautet ein wichtiger Grundsatz menschlichen und damit auch politischen Handelns . Das , was CDU/CSU und FDP in den letzten Tagen durch die Ausschüsse peitschten , trägt nicht die Merkmale überlegten politischen Handelns , sondern alle Merkmale panikartiger politischer Rundumschläge . Das AFG wurde als Gesetz nicht für die Schönwetterzeiten einer Hochkonjunktur , sondern gerade für die Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche geschaffen . . Doch was macht die Koalition ? Mit den Auflagen gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit für das laufende Haushaltsjahr hat sie bereits der Bundesanstalt durch rabiate Mittelkürzungen Möglichkeiten zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik aus der Hand geschlagen . Der faktischen Zertrümmerung des AFG durch Mittelkürzung soll heute die Streichung wesentlicher Rechtsansprüche der Versicherten folgen . Bedenke das Ende , Herr Kollege Waigel ! Deutschlands Zukunft liegt in den beruflichen Fähigkeiten und Kenntnissen seiner Bürger . Wenn CDU/CSU und FDP in einer Zeit größter wirtschaftlicher Umbrüche ausgerechnet die Möglichkeiten zur beruflichen Umschulung , zur beruflichen Aufstiegsfortbildung massiv einschränken , tragen sie nicht , wie ihre Gesetzentwürfe im Titel vorgeben , zum Wachstum bei , sondern sie schwächen einen entscheidenden Standortvorteil Deutschlands , schaden ganz entscheidend den Marktchancen des Handwerks und der mittelständischen Industriebetriebe . . Im übrigen : Wenn Sie von den Arbeitnehmern Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Rekordhöhe abverlangen , ihnen im Versicherungsfall aber massiv verschlechterte Leistungen anbieten , dann begehen Sie meines Erachtens einen groben Verstoß gegen Treu und Glauben . . Sogar der Vertreter der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat bei der Anhörung die Kürzung des Arbeitslosengeldes als verfassungswidrig bezeichnet , weil sie die Eigentumsgarantie des Art . 14 des Grundgesetzes verletze . Zu Recht klagen die Gewerkschaften , Ca ritas und andere karitative Organisationen , die Kirchen , darüber , daß die Koalition Arbeitslose , besonders aber Langzeitarbeitslose auf eine steile Rutschbahn in die Sozialhilfe setzt . Die Gesetzentwürfe machen zum 1 . Januar 1994 nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums schlagartig 200 000 Langzeitarbeitslose und weitere 70 000 , die bislang die originäre Arbeitslosenhilfe erhalten , zu Sozialhilfeempfängern . Das ist für eine Viertelmillion Arbeitslose und deren Familienangehörige _ die muß man ja dazuzählen _ die eiskalte Verurteilung zum sozialen Abstieg . Das haben Sie zu verantworten . . Bedenke das Ende ! Wenn die Koalition damit bis zu 1 Million Menschen zusätzlich zu Sozialhilfeempfängern macht , gibt es zwar in Kap . 11 12 des Bundeshaushaltes , Kollege Strube , weniger Ausgaben , gleichzeitig sinken aber auch die Steuereinnahmen . Denn wenn die Koalition Milliarden und Abermilliarden ausgerechnet bei denen einsammelt , die als Arbeitslose beispielsweise im April dieses Jahres im Schnitt nur 1 380 DM , als Arbeitslosenhilfeempfänger 1 016 DM erhalten _ die Werte für den Osten lagen im April übrigens bei nur 980 bzw . 740 DM im Monat _ , dann würgt sie im gleichen Umfang die Konjunktur ab .  Wenn sich Hunderttausende ab Januar zusätzlich bei den Sozialämtern der Gemeinden melden , dann werden die Folgen in den Gemeindekassen ein Loch von mindestens 4 Milliarden DM reißen . . Das ist die bittere Realität . Das , was die Koalition den Kommunen als Entlastungen in Aussicht stellt , sind dagegen rein fiktive Einsparungen . Selbst wenn Sie eine Nullrunde für Beamte durchsetzen sollten _ die Gemeinden entlastet das nur geringfügig , weil sie wenig Beamte 15866 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Karl Diller beschäftigen . Im Tarifbereich ist der Abschluß völlig offen , eine Entlastungsrechnung zum jetzigen Zeitpunkt also eine reine Luftbuchung , Herr Finanzminister . Die Koalition hat also Mehrbelastungen in Milliardenhöhe zu verantworten , die ausgerechnet die Gemeinden in Krisenregionen am stärksten treffen . . Die Folgen liegen auf der Hand : Entweder streichen die Gemeinden freiwillige Leistungen , als da sind Jugendzentren , Schwimmbäder und andere wichtigen Einrichtungen , oder sie erhöhen die Hebesätze auf Gemeindesteuern wie beispielsweise die Gewerbesteuer . Die meisten werden beides machen , machen müssen , weil sie auch auf ihrer Einnahmeseite zurückgehende Steuereinnahmen haben werden und ihnen schon von daher das Wasser bis zum Halse steht . Sie gucken zu Recht ganz betrübt , Herr Finanzminister .  Bedenke das Ende ! Würde die Koalition zurückkehren zu einer kreislaufmäßigen Betrachtung ihres Tuns , sie würde Erschreckendes feststellen : Der von ihr mit diesen Gesetzentwürfen bewirkte Kaufkraftentzug liegt bei 1 % Prozent des Bruttosozialprodukts . Statt Wachstum also eher Stagnation im nächsten Jahr durch dieses Gesetz . Hinzu kommt , daß die wachstumsdämpfenden Wirkungen zu weniger Einnahmen und höheren Ausgaben in anderen Haushalten führen werden , so daß das Defizit per Saldo nur um 10 Milliarden DM und damit um weniger als ein Drittel des Einsparziels zurückgeführt werden kann , wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in seiner Analyse vorrechnet . Das Urteil der Wissenschaftler ist entsprechend vernichtend für Sie , Herr Waigel : Der Sparhaushalt ist nicht konjunkturgerecht . Oder : Finanzpolitischer Aktionismus ist fehl am Platz . . Es ist höchste Zeit zum Denken in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen . Die Finanzpolitik der Koalition hält sich leider nicht mehr verantwortlich für Beschäftigung , sieht sich konjunkturpolitisch überfordert , eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren . Die Geldpolitik andererseits hielt sich bislang nur bedingt zuständig für Konjunktur und Wachstum . Sie berief sich darauf , daß die Abwehr von Preissteigerungen ihre vorrangige Aufgabe sei , und bekämpfte ausgerechnet administrierte Preiserhöhungen , die nur deshalb zustande kamen , weil die Geldpolitik ständig zur Konsolidierung mahnte . Die Koalition ist gescheitert mit ihrer Wirtschaftspolitik , sie ist gescheitert mit ihrer Finanzpolitik . . Ihre Gesetzentwürfe kündigen die im Föderalen Kon - solidierungsprogramm gemeinsam mit uns abge - steckte Strategie der Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte auf , machen sie in wesentlichen Teilen zunichte . Die Koalition betreibt Geschäfte zu Lasten Dritter , die mit den Grundsätzen eines kooperativen Föderalismus nicht vereinbar sind . . Jüngstes Beispiel ist die im Hauruckverfahren am Mittwoch im Haushaltsausschuß vorgenommene Änderung des Bundessozialhilfegesetzes , über die nachher abgestimmt werden soll . Mit dem neuen Wortlaut der §§ 19 und 20 versucht die Bundesregierung , sich aus ihrer sozialstaatlichen Verpflichtung zu stehlen , für Vollbeschäftigung zu sorgen .  Das ist die Einführung eines Bundesarbeitsdienstes , war eine der spontanen Äußerungen im Haushaltsausschuß , die gesetzliche Festschreibung eines zweiten Arbeitsmarktes , sagten andere . Einzulösen haben diesen Anspruch übrigens ausschließlich die Gemeinden nach Ihrem Gesetzentwurf . Ein Geschäft zu Lasten Dritter . Zu Recht lautet deshalb die empörte Reaktion des Städte- und Gemeindebundes _ ich zitiere _ : Mit dieser Verlagerung der Aufgabe der Arbeitsverwaltung des Bundes auf die Gemeinden wird das Sozialamt zum Arbeitsamt , werden die Gemeinden endgültig finanziell am Ende sein . . Bedenke das Ende ! haben wir im Haushaltsausschuß den Koalitionären zugerufen , weil sie den Bauarbeitern das Schlechtwettergeld und den Stahlarbeitern die Grundlagen ihrer Sozialpläne zerstören . Alles , was wir erreichen konnten , war eine Denkpause von acht Tagen . Sie brachte zwar ein Gespräch , an dem auch Sie und der Arbeitsminister teilgenommen haben , aber sie führte leider nicht zur Vernunft , auch nicht beim Schlechtwettergeld . Wenn die Koalition , vor drei Wochen in Brüssel 36 000 Stahlarbeiter zur Entlassung angemeldet hat , dann hat sie jetzt auch die Pflicht , die Fundamente bisheriger Sozialpläne zu bewahren . Doch heute zerstört sie diese endgültig , und sie wird für ihr törichtes Verhalten in den Stahlstandorten noch die Quittung bekommen . Das wird in einem Jahr auch der Abgeordnete Norbert Blüm , Dortmund , zu spüren bekommen . . Aktive Arbeitsmarktpolitik , Herr Blüm , kann nur bedingt ausbügeln , was falsche Wirtschaftspolitik der Bange- , Hauss- und Möllemänner und nun auch Rexrodts angerichtet hat . Als Minister hat Blüm diese falsche Politik stets mitgetragen , ist mitverantwortlich . Heute zerstören Sie , Herr Blüm , die Instrumente für eine aktive Arbeitsmarktpolitik . Sie sollten endlich auch das Ende Ihrer Zeit als Minister bedenken . und sich selbst fragen , mit welchen Leistungen die Besucher ab nächstem Jahr Ihr Bild in der Ahnengalerie im Arbeitsministerium verknüpfen werden . . Alle Koalitionäre von CDU/CSU und FDP , auch Sie , Herr Kollege Zwischenrufer , sollten endlich über die mahnenden Worte nachdenken , die Bischof Spittal am Tage der deutschen Einheit beim ökumenischen Gotttesdienst in Saarbrücken in seiner Predigt an uns alle richtete _ ich zitiere den Bischof _ : Eine Demokratie , die das Sozialstaatsprinzip in ihrer Verfassung stehen hat , darf nicht ein Staatswesen sein , in welchem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden . . Wo das der Fall ist , ist die Demokratie krank . . . Und als Bürger dieser Demokratie müssen wir aufstehen und die Krankheitssymptome kennzeichnen und sichtbar machen , damit der Weg zur Heilung gefunden wird . Soweit die Worte des Trierer Bischofs bei der Feier zum Tag der deutschen Einheit in Saarbrücken . An Sie war diese Mahnung gerichtet , an uns auch . . Wir lehnen Ihre Gesetzentwürfe aus den genannten Gründen ab und fordern Sie auf : Handeln Sie endlich vernünftig ! Folgen Sie unseren Vorschlägen , die von unserem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des AFG zu einem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz bis zu dem gestern von Oskar Lafontaine hier vorgestellten Zehn-Punkte -Plan zur Überwindung der Rezession und Massenarbeitslosigkeit reichen . _ Vorschläge , verehrte Frau Kollegin , für die gestern abend auch Ihr früherer Finanzstaatssekretär , der jetzige Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes , nur lobende Worte fand . Deshalb wiederhole ich in Stichworten unsere Alternativen : Während Sie den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Ost und West durch Ihre verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik eher noch beschleunigen , wollen wir einen nationalen Beschäftigungspakt gegen Rezession und Massenarbeitslosigkeit . . Während Sie die Umweltzerstörung weiter hinnehmen , wollen wir mit der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit dem Kampf gegen die Umweltzerstörung verknüpfen . Während Sie öffentliche Investitionen und Forschungsmittel zusammenstreichen , wollen wir die Forschungsanstrengungen und die Zukunftsinvestitionen nachhaltig verstärken . . Während Sie die Arbeitszeit pauschal zu verlängern versuchen und dadurch noch mehr Arbeitslosigkeit erzeugen , wollen wir mit einer intelligenteren und gerechteren Verteilung der Arbeitszeit Arbeit für alle schaffen . . Während Sie unproduktiv nur die Arbeitslosigkeit finanzieren , wollen wir die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit künftig vor allem für die Finanzierung sinnvoller Arbeit einsetzen . Statt durch eine unsolide Schuldenpolitik die Handlungsfähigkeit des Staates weiter zu untergraben , wie Sie das wollen und machen , wollen wir . mit einem gerechten und wirtschaftspolitisch vernünf - tigen Konsolidierungskonzept den Anstieg der Staatsverschuldung endlich in den Griff bekommen . Ich bedanke mich . .