Partei: CDU/CSU
Ich gehe sogar davon aus, dass Sie noch besser als ich wissen, wozu Sie gar nichts gesagt haben, Herr Kollege. Meine Damen, meine Herren, ich möchte, nachdem es an dem einen oder anderen Punkt durchaus Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition gibt, noch auf eine andere Diskussion eingehen, nämlich die über die Beitragsentwicklung; darüber wurde in den vergangenen heißen Tagen diskutiert. Auch da tut Aufklärung not. Ich weiß nicht, ob Kollege Lauterbach anschließend wieder Stellung nimmt, ob er etwas bzw. was genau er dazu gesagt hat. Ich will deutlich betonen: Die GKV hat seit Jahren stabile Beiträge und hohe Rücklagen. Das bleibt auch so, wenn die Wirtschaft weiter floriert. Das wiederum hängt von vielem ab, unter anderem aber auch davon, ob wir unnötige verunsichernde Debatten über die Anhebung von Lohnnebenkosten führen. – Ich komme gleich dazu. Die diskussionsgegenständlichen Defizite liegen ganz besonders an zu niedrig angesetzten Zusatzbeiträgen. Gegen jeden Rat 0,83 Prozent statt 0,9 Prozent als Zusatzbeitrag zu verlangen und dann nachher zu lamentieren, dass das Geld nicht reicht, ist nicht besonders klug. Das muss man einmal in der Klarheit formulieren. Es geht also um ein hausgemachtes kassenindividuelles Problem. Wir lassen uns an dieser Stelle keine Beitragsdiskussion allgemeiner Art aufdrängen und – das sage ich ganz ausdrücklich – auch keine parteipolitisch motivierte Diskussion über die paritätische Finanzierung der Beiträge. SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsvertrag aus gutem Grund und wohlüberlegt, wie ich meine, auf die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages verständigt. Frau Schulz-Asche, SPD und Grüne müssen davon schon früher, nämlich im Jahr 2003, überzeugt gewesen sein. Es war nämlich die rot-grüne Bundesregierung, die damals von einer vollparitätischen Finanzierung abgewichen ist. Zur historischen Wahrheit gehört also auch, dass Sie damit angefangen haben. Vermutlich haben Sie sich seinerzeit etwas dabei gedacht. Wenn das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Sinn gemacht hat, dann macht es auch Sinn, das so fortzuführen, um nicht in schwierige Situationen zu kommen. Ich weiß, dass das natürlich auch an die SPD geht, die sich ab und zu nicht gern an die eigenen Taten oder Schandtaten – je nachdem, wie Sie es sehen wollen – erinnert. Teil unserer Agenda – dieses Wort wollte ich in diesem Zusammenhang eigentlich nicht verwenden; aber ich bleibe dabei –, unserer gesundheitspolitischen Agenda müssen natürlich Sparen in guten Tagen und Investieren in qualitative und strukturelle Verbesserungen sein. Das kostet zunächst einmal Geld, aber bringt mittelfristig auch wirtschaftliche Verbesserungen. Auch da tragen die Kassen ihre eigene Finanzverantwortung. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen. Selbst wenn Sie es jetzt als populistisch auffassen, es gibt einen Grund, warum ich das sage: Ich habe kein Verständnis für fragwürdige Werbeaktionen, also für Wohlfühlreisen mit Nordic Walking, Aquafitness oder Hatha-Yoga-Kurse. Die Tatsache, dass ich gar nicht genau weiß, was ein Hatha-Yoga-Kurs ist, ist ein Hinweis darauf, dass das nicht mir eingefallen ist, sondern dass ich das der Rüge des Bundesversicherungsamtes entnommen habe und diese Rügen berechtigt sind. Meine Damen und Herren, wir haben vor der Sommerpause das Präventionsgesetz verabschiedet, um einen wichtigen Teil, nämlich die Gesundheitsvorsorge, aus dem Kassenmarketing herauszuziehen. Ich sage das deshalb, weil ich glaube, dass wir als Große Koalition – um mit den Kollegen von der SPD wieder Frieden zu schließen – hier Großartiges geleistet haben. Mehrere Bundesregierungen haben sich an diesem Gesetz die Zähne ausgebissen. Wir haben es streitfrei beschlossen, die Mittel aufgestockt, die Gesundheitsförderung verbessert: in Arztpraxen, Betrieben und in den Lebenswelten. Dass dabei das Impfen eine besondere Gewichtung hatte und eine besondere Rolle gespielt hat, halte ich persönlich für ausgesprochen wichtig. Auch diese Randnotiz sei mir erlaubt: Es wird angesichts der Flüchtlingsströme, die zu uns kommen, noch sehr viel wichtiger werden, weil plötzlich wieder Krankheitsbilder in Deutschland auftauchen, die es hier bisher so nicht gab. Deshalb, sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, ist das, was dort passiert, für uns natürlich eine grandiose, große Herausforderung. Es geht darum, wie man gesundheitspolitisch mit dieser Thematik umgeht. Das ebenfalls vor der Sommerpause verabschiedete Versorgungsstärkungsgesetz bietet Ansatzpunkte, um dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Ich sage ganz bewusst „Ansatzpunkte“. Die Umsetzung liegt jetzt an der Selbstverwaltung. Das ist kein Selbstläufer, sondern die Selbstverwaltung wird das umsetzen müssen. Auch da sei mir ein Seitenhieb gestattet: Die Vorstände der KVen sollten sich, meine ich, eher auf diese Aufgabe statt auf sich selbst konzentrieren. Die Berichterstattung der letzten Tage ist jedenfalls keine Eigenwerbung für die KVen. Ich will den Blick nach vorn richten und das Krankenhausstrukturgesetz erwähnen. Im Vorfeld gab es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Ich sage ganz offen: Nach 13 Jahren im Parlament und angesichts all dessen, was ich bei solchen Vorabstimmungen bisher erlebt habe, werde ich immer kritischer. Es ist immer dasselbe: Die Länder kommen und verhandeln mit uns. Dann gehen sie raus und tun – bis hin zur Selbstverleugnung – so, als ob sie gar nicht dabei gewesen wären; sie sind dann plötzlich unschuldig und unbeteiligt. Das ärgert mich. Man muss nicht das Vermittlungsverfahren nach vorne legen, um anschließend ein zweites am Ende durchzuführen. Ich sage das auch an die Adresse der eigenen Länder. Ich bedanke mich ausdrücklich beim BMG. Der Herr Bundesgesundheitsminister hat sich selber die Mühe gemacht, die Wortwahl und die Formulierungen abzustimmen. Trotzdem wissen die Länder nicht so genau, ob und wie sie sich dazu verhalten sollen. Meine liebe Kollegin Frau Lötzsch, wenn es um die Zuständigkeit der Länder geht, können Sie sich nicht einmal daran erinnern, dass eigentlich sie für die Investitionen verantwortlich sind. Ich hätte von Ihnen als Haushälterin vorhin erwartet, dass Sie das richtig zuordnen, dass Sie sagen, für die Investitionen in die Häuser vor Ort sind die Länder zuständig und nicht der Bund, und nicht so tun, als ob wir daran etwas ändern könnten. Nun gibt es eine Menge Kritik an diesem Gesetz; sie ist sehr breit gespannt. Die GKV sagt, das würde sie 6‑Milliarden Euro mehr kosten, die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit 1 Milliarde Euro Verlust – und da sollen wir jetzt wissen, wo dazwischen die Wahrheit liegt. Wahr ist, dass vermutlich die eine Seite nur die Abschläge und die andere Seite nur die Zuschläge gesehen hat. Man muss das schon insgesamt richtig sehen. Wir werden bei der Mengensteuerung etwas tun müssen. Ich glaube auch, meine Damen und Herren, wir werden beim Thema der Notfallversorgung nachjustieren müssen. Die ambulante Notfallversorgung in den Krankenhäusern macht allen – landauf, landab – Schwierigkeiten. Es ist nun einmal Fakt, dass Ärzte Notfallpatienten ins Krankenhaus schicken, insbesondere abends und am Wochenende, und dass dort die diagnostischen Möglichkeiten andere sind; auch die Kosten, die sich daraus ergeben, sind andere. Hier müssen wir etwas dafür tun, dass das so abgefangen wird, dass die Patientinnen und Patienten im Notfall richtig und gut versorgt werden und die Krankenhäuser nicht draufzahlen. Denn am Schluss ist der Maßstab, dass diejenigen, die ihre Hausaufgaben schon längst gemacht haben, die gut aufgestellt sind und erreichbare Krankenhäuser haben, nicht in Schwierigkeiten kommen, dass aber auch diejenigen, die das nicht gemacht haben, die zu viele Krankenhäuser haben – auch da bin ich im Übrigen wieder bei Nordrhein-Westfalen –, einen Weg gewiesen bekommen, um diese Strukturen zu bereinigen. Da kann die Linke noch so sehr schimpfen.