Partei: SPD
Die Europäische Kommission hat in Erfüllung des Stockholmer Programms einen Vorschlag zur effizienten Steuerung der Einreise und des Aufenthalts von drittstaatsangehörigen Saisonarbeitnehmern vorgelegt. Der Richtlinienvorschlag sieht die Einführung eines einheitlichen Verfahrens sowie die Anwendung einheitlicher Kriterien für die Zulassung von Saisonarbeitnehmern vor, um, so die Begründung, den ökonomischen und demografischen Entwicklungen kontrolliert Rechnung zu tragen. Ebenso wie bei dem Richtlinienvorschlag der EUKommission über die konzerninterne Entsendung liegt auch zu diesem Richtlinienvorschlag ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen“ vor, den wir heute hier an dieser Stelle debattieren. Wie der Titel des Antrages es erahnen lässt: Die Linksfraktion ist wieder gegen etwas und in diesem Falle gegen diesen EU-Richtlinienvorschlag. Aber eine pauschale Dagegenpolitik ist mit uns auch bei diesem Richtlinienvorschlag nicht zu machen. Zu Protokoll gegebene Reden Aus diesem Grund lehnen wir den von Ihnen hier vorgelegten Antrag ab und werden einen eigenen Antrag einbringen, der sowohl Gestaltungsvorschläge und Nachbesserungen für die Richtlinie zur konzerninternen Endsendung als auch zu der hier debattierten Saisonarbeit beinhalten wird. Denn aus unserer sozialdemokratischen Sicht weist der vorliegende EU-Richtlinienvorschlag noch erhebliche Mängel auf. Er gefährdet Rechte und Errungenschaften von Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und führt zu Lohn- und Sozialdumping, und zwar europaweit. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns lange Zeit mit der Thematik auseinandergesetzt, haben uns mit Experten, Expertinnen und Gewerkschaften beraten und Kritikpunkte ernst genommen. Aber wir wissen auch, dass wir im Sinne Europas zu einer für alle Mitgliedstaaten einheitlichen und tragfähigen Lösung kommen müssen, die auch den in Deutschland geltenden Rechtsrahmen für die saisonale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen berücksichtigen muss. Grundsätzlich richtig und wichtig ist es in unseren Augen, illegaler Beschäftigung und irregulärer Arbeitsmigration entgegenzutreten. Daher fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich bei den weiteren Beratungen im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass bei der Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen unsere Kritikpunkte im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen berücksichtigt werden. Die Öffnung von Saisonarbeit in der EU für Drittstaaten darf in unseren Augen nämlich nicht dazu führen, dass das innereuropäische und das deutsche Lohnniveau in der Saisonarbeit niedrig gehalten oder gesenkt wird. EU-weit müssen wir – das ist eine unserer Grundforderungen – die Regel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchsetzen. Besieht man sich die jetzige Situation, so sind in Deutschland Saisonarbeitnehmer und -arbeitnehmerinnen in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie als Schaustellergehilfen tätig. Laut der sehr allgemein gehaltenen Formulierung im Richtlinienvorschlag – danach ist Saisonarbeit „eine Tätigkeit, die aufgrund eines Ereignisses oder einer Struktur an eine Jahreszeit gebunden ist“ – ließen sich sicherlich in allen Branchen Tätigkeiten finden, die als saisonabhängig gelten könnten, vermutlich auch die Standbetreuung auf einem Weihnachtsmarkt. Aus unserer Sicht ist es deshalb mehr als wichtig, dass die Richtlinie eine klare Definition aufweisen muss, welche Branchen unter die Saisonarbeit fallen. Darunter fallen nicht Branchen, wie es die Richtlinie bislang vorsieht, die saisonal höhere Aufkommen haben und deswegen auf Saisonarbeitnehmer zugreifen sollen. Für uns ist es daher notwendig, dass möglichst schon in der EU-Richtlinie eine Begrenzung auf die bisherigen Branchen durchgesetzt wird und dies nicht erst auf nationaler Ebene geschieht. Damit korrespondiert auch unsere Forderung zur Nachbesserung, dass im Richtlinientext das Recht der Mitgliedstaaten verankert wird, auch Branchen zu benennen. Ein anderer Punkt, den wir für wichtig erachten, ist, dass es zusätzlich notwendig werden wird, in den Zielländern Beratungsstellen aufzubauen, die passgenau und gezielt Missbrauch entgegenwirken und bekämpfen, die aber auch für Saisonarbeitnehmer und Saisonarbeitnehmerinnen ansprechbar sind. Damit einhergehend wäre es aus unserer Sicht von Vorteil, ein System zur Qualitätskontrolle von privaten Vermittlern einzuführen, und zwar dann, wenn die Vermittlung nicht von staatlichen Stellen übernommen werden kann. Auch halten wir es für mehr als geboten, schärfere Sanktionen gegen Vermittler und Arbeitgeber einzuführen, die sich eben nicht an rechtliche Vorschriften halten. Positiv ist zwar zu verzeichnen, dass der Kommissionsvorschlag davon spricht, dass in Bezug auf Saisonarbeiter und Saisonarbeiterinnen „Ausbeutung und nicht den Normen entsprechende Arbeitsbedingungen“ überwunden werden müssen. Schaut man aber genauer hin, stellt man fest, dass die Gefahr auf der Hand liegt. Einer der Hauptmängel des Kommissionsvorschlags ist aus unserer Sicht nämlich – hier fordere ich die Bundesregierung eindringlich auf, für eine Änderung zu sorgen –, dass durch diesen Vorschlag die Gefahr besteht, dass ein Einfallstor für Lohndumping eröffnet wird. Denn in Deutschland gibt es leider keinen Mindestlohn und nicht in allen Branchen Tarifverträge, wodurch es für viele Saisonarbeiter eben auch keine Lohnuntergrenze gäbe. Nicht nur, dass diese dann zu Hungerlöhnen arbeiten müssten, nein, sie würden dadurch das Lohnniveau in Deutschland weiter absenken. Von daher wäre es nur richtig und wichtig, im Vorfeld, bevor die Regelung in Kraft tritt, dafür zu sorgen, dass in allen betroffenen Branchen Mindestlöhne ausgehandelt und für allgemein verbindlich erklärt werden oder dass ein gesetzlicher Mindestlohn verabschiedet wird. Nur so ließen sich Hungerlöhne für Saisonbeschäftigte verhindern. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Ich fordere die Bundesregierung auf, unsere Kritikpunkte ernst zu nehmen. Gleichzeitig appelliere ich an die Fraktion Die Linke, nicht immer alles gleich komplett abzulehnen, sondern an einer besseren Lösung mitzuarbeiten.