Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst als etwas Beruhigendes die gute Nachricht : Ich habe gelesen , dass dieser Gesetzentwurf ausnahmsweise nicht den Titel Reformgesetz trägt . Wir sind von dieser Regierung und Koalition gewöhnt : Wenn sie mit Reformgesetzen antritt , freut sich die Öffentlichkeit , dass es jetzt so richtig nach vorn losgeht . In aller Regel ging es aber bisher nach hinten los . . Insofern beruhigt mich dieser Umstand . . Allerdings muss auch klargestellt werden , dass hinter all dem Zahlenwerk , das hier vorgetragen wird , die Frage steht : Nach welchen Maßstäben wollen wir die zukünftige Gesellschaft gestalten ? . _ Ja , eben . Wenn wir es mit solchen Dimensionen zu tun haben , geht es doch auch um die Frage _ auch meine Vorrednerin ist darauf eingegangen _ : Wollen wir einen solidarischen Föderalismus oder soll mit dem Begriff des Wettbewerbsföderalismus eine Ellenbogengesellschaft legitimiert werden ? Nun haben sich alle Länder gegen den vorliegenden Entwurf ausgesprochen und Herr Metzger hat uns aufgefordert , wir sollten uns jetzt endlich als ordentliche Bundespolitiker benehmen , was wohl heißt , hier gegen die Länder Front zu machen . Ich denke , wir müssen vornehmlich darauf achten , dass nicht die Bürgerinnen und Gisela Frick 16277 Bürger Opfer des Streits zwischen Bund und Ländern werden . Das zuallererst ist unsere Aufgabe . . Ich möchte der Bundesregierung nicht unterstellen , dass sie keinen zukunftsfähigen Länderfinanzausgleich und auch keinen Solidarpakt II wollte . Eine solche Unterstellung wäre wohl unredlich . Aber der Geist ihrer Gesetzesvorlagen hat immer die Aussage : Ich muss , nie : Ich will . Das ist das eigentliche Problem . Es wird Sie nicht wundern , wenn mir bei der Frage des Maßstäbegesetzes die Zukunft der neuen Länder besonders am Herzen liegt . Sie wissen , dass seit 1996 die wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren zeigen , dass sich die Lebensverhältnisse in Ost und West auseinander entwickeln bzw . derAbstand zwischen den Lebensverhältnissen auf hohem Niveau stagniert . Insofern stehen natürlich Maßstäbegesetz , Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II durchaus in einem engen Zusammenhang . Ich glaube , dass es mit Blick auf die neuen Länder wichtig ist , zunächst den Maßstab unseres Denkens und Handelns zu verändern . Die neuen Länder sind keine Gegend von Pflege oder Siechtum . Wir müssen endlich begreifen , dass es nicht vorrangig um Belastungen , sondern um Chancen geht . Deshalb hat die PDS ihr Papier über die Entwicklung der neuen Länder und den selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung auch Zukunftsfaktor Ost genannt . Ich versichere Ihnen : Mit diesem Faktor können Sie rechnen ! . Die Botschaft aus den neuen Ländern heißt inzwischen : Wir können es auch , wenn man uns nur lässt ! Ich halte es für wichtig , dass der Schweriner Arbeitsminister Helmut Holter hier im Bundestag ein Aktionsbündnis Ost für Arbeit , Aufträge und Unternehmen vorgeschlagen hat ; denn wir brauchen endlich statt eines alimentiertenAngleichens der Lebensverhältnisse in Ost und West eine Unterstützung des selbsttragenden Wirtschaftsaufschwungs als Grundlage dieser Angleichung . . Deshalb unterstützen wir die Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten , den Solidarpakt II im Maßstäbegesetz zu verankern . Wir sind auch der Meinung , dass es jetzt Übergangsregelungen geben muss und ein Sofortprogramm angebracht ist . Ich möchte Ihnen noch eines sagen : Auch wir wollen nicht in den Wettbewerb eintreten , wer denn nun mit den größten Summen zur Förderung der neuen Länder hantiert . Das eigentliche Problem ist nämlich die Frage der Zweckbestimmung dieser Mittel zur Ostförderung . Wenn man sie einsetzt , um einen Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland zu organisieren , und feststellt , dass diese Mittel _ das wissen wir alle _ zum großen Teil dorthin zurückfließen , woher sie gekommen sind , und zwar ohne dass durch sie die Wirtschaft in Ostdeutschland gefördert worden ist , dann muss man etwas verändern . Und dabei wiederum ist nicht die Hauptfrage , ob die Mittel wieder dorthin zurückfließen , woher sie gekommen sind ; denn das hieße ja nur , dass Steuermittel aus den alten Ländern wieder in die Kassen der alten Länder zurückfließen . Das wäre ja noch ein sinnvoller Vorgang . Aber das eigentliche Problem ist , dass sich die Steuermittel , die zur Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland eingesetzt wurden , auf den Konten und in den Kassen von Banken , Versicherungen und Unternehmenszentralen wiederfinden . Diese Art des Geldflusses müssen wir verhindern . . Dennoch ist der Finanzausgleich _ das verkennen wir nicht _ ein gesamtdeutsches Problem . Ich weiß natürlich , dass die Lage auf Schalke und in Bremerhaven nicht besser als in manchen ostdeutschen Kommunen ist . Auf dem Städtetag gestern in Leipzig wurde uns vorAugen geführt , dass sich die Investitionen der Kommunen seit Beginn der 90er-Jahre um ein Drittel reduziert haben . Das ist doch ein Alarmsignal , auf das wir reagieren müssen . Deshalb sind wir der Meinung _ ich weiß , dass nicht nur wir das vertreten ; aber es muss noch einmal angesprochen werden _ , dass die Wirtschaftsförderung tatsächlich unten ansetzen muss . Wir fordern die Wiedereinführung einer jährlichen kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 6 Milliarden DM . Das wäre eine sinnvolle Lösung beim Übergang vom Solidarpakt I zum Solidarpakt II . Der Kanzler selbst hat inzwischen öffentlich angedeutet , dass auch er daran denke , eine solche Pauschale einzuführen . Er hat die Zahl 1 ,5 Milliarden DM ins Spiel gebracht . Das halten wir , gelinde gesagt , nicht für kanzlerwürdig . Unsere Unterstützung findet die von der Bundesregierung vorgesehene Einbeziehung der Finanzkraft der Kommunen in den Länderfinanzausgleich zu mehr als 50 Prozent . Das führt dazu , dass die Maßstäbe anders und besser dargestellt werden . Zum Schluss möchte ich Sie gern auffordern , den Länderfinanzausgleich , die Finanzverfassung in Deutschland , einmal wieder in einer anderen Dimension , nämlich von unten her , zu denken . Bund und Länder müssten _ ich glaube , dass es sich dabei um eine realistische Vision handelt _ in einem größeren Zeitraum einen erheblichen Teil ihres Geldes und damit auch ihrer politischen Verfügungsmacht nach unten abgeben . . Sie brauchen keine Angst zu haben : Ich fordere nicht die Demontage des Staates ; es geht um Maßstäbe . Ein Drittel der finanziellen Mittel und der politischen Verfügungsmacht könnte durchaus dorthin zurückgegeben werden , wo das Leben wirklich stattfindet : in den Kommunen , im Gemeinwohlsektor und auch in den kleinen und mittelständischen Unternehmen . Die deutsche Finanzpolitik gehört vom Kopf auf die Füße gestellt . Um dafür zu sorgen , bietet das Gesetz Chancen _ aber nur , wenn es nicht so bleibt , wie es jetzt ist . Vielen Dank . .