Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass ich heute zum Jahresbericht 2005 des Petitionsausschusses reden darf . Meistens rede ich über Finanzpolitik . Es ist schon etwas anderes , über den Petitionsausschuss zu reden . Es eröffnet mir die Gelegenheit , öffentlich den Kolleginnen und Kollegen Danke zu sagen . Es ist einzigartig , wie wir im Petitionsausschuss miteinander arbeiten . Wir haben den Vergleich zu den anderen Ausschüssen , in denen wir mitarbeiten . Herzlichen Dank ! Der Dank geht auch an die Mitarbeiter des Ausschusses und der Fraktionen . Liebe Andrea Staschok , auch dir herzlichen Dank . Die Mitarbeiter setzen sich unermüdlich für die Anliegen der Petenten ein . Ohne sie wüssten wir manchmal weder ein noch aus . Besonders danken möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern . Viele Tausende haben uns als direkten Ansprechpartner gewählt , haben unser Angebot vertrauensvoll genutzt . Sie , meine Damen und Herren im ganzen Land , haben uns nicht nur Ihre Nöte geschildert , die Sie mit der Verwaltung , mit der starren Bürokratie oder mit uns gehabt haben , sondern auch Ihre Finger direkt auf die Gesetzgebung gelegt . Mit Ihren persönlichen Fällen haben Sie gezeigt , wie Gesetze , die wir verabschiedet haben , im Endeffekt wirken . Das nachzuvollziehen , ist in keinem anderen Ausschuss möglich . In keinem anderen Ausschuss habe ich so viel wie im Petitionsausschuss gelernt . Wenn ich Eingaben aus dem grauen Stapel der Peti-tionsakten lese , werde ich ständig zur Reflektion der auch von mir verabschiedeten Gesetze gezwungen . Es gibt viele Petitionen etwa zur Agenda 2010 oder zu den Gesundheitsreformen . Sie sind nicht immer freundlich formuliert und einfach zu lesen . Ich muss mich dann immer fragen , ob wir als Gesetzgeber die beabsichtigte Wirkung erreicht haben , ob wir Lücken gelassen haben , ob wir nachbessern müssen . Ich muss mich auch oft fragen , wie ich am besten erkläre , warum ich nicht der Meinung des Petenten bin und warum ich ihm nicht Recht geben kann ; denn die Bürgerinnen und Bürger haben eine Begründung verdient . Wir haben als Mitglieder des Petitionsausschusses ebenfalls gelernt , uns zu bescheiden ; denn wir haben oft nach sehr intensivem Bemühen einsehen müssen , dass wir nicht helfen können , obwohl uns der Fall - Herr Storjohann , erinnern Sie sich noch an den Fall mit der Solaranlage ? - zu Herzen geht . Wir können Gerichtsbescheide nicht abändern - meistens sind Fristüberschreitungen ein Hindernis - oder Gesetze , die sich im Einzelfall negativ auswirken , nicht rückwirkend ändern . Aber gerade in den letzten Fällen waren die Petenten oft bahnbrechend für zukünftige Leidensgenossen . Durch die Schilderung ihrer persönlichen Probleme haben wir häufig Vorschriften geändert oder Missstände ausgeräumt , sodass nachfolgende , ähnliche Fälle durch den Mut des ersten Petenten profitieren konnten . Es ist wichtig , dass wir als Mitglieder des Petitionsausschusses das , was falsch läuft , richtig stellen . Wir haben natürlich viele kleine Sternstunden , in denen wir direkte Hilfe leisten können und uns die Lösung von schwierigen Problemen gelingt , zum Beispiel in den Fällen , in denen sich herausgestellt hat , dass die Rente zu niedrig angesetzt war , und die Petenten eine kleine oder manchmal sogar eine saftige Nachzahlung erhielten . Eine Petentin bekam beispielsweise Kinderpflegekrankengeld nachgezahlt . Wir haben zudem die Weiterzahlung der Waisenrente beim Ableisten eines freiwilligen sozialen Dienstes veranlasst , weil es uns ungerecht erschien , dass das nur im Rahmen des Zivildienstes möglich sein soll . Wir haben des Weiteren bei der Gewährung von Kindergeld in Ausbildungszeiten helfen können . Die von Schließung betroffenen Postfilialen wurden - das haben Sie schon erwähnt , Herr Baumann - nach unserem Protest erhalten . Es gibt noch viele ähnliche Beispiele . Das Schönste an unserer Petitionsarbeit ist , wenn wir direkt helfen können oder feststellen , dass Behörden Probleme von selbst lösen , wenn sie einen Brief vom Petitionsausschuss erhalten . Das zeigt , dass die Menschen Recht haben , wenn sie sich an uns , den Petitionsausschuss , wenden . Das Petitionsrecht ist mehr als 200 Jahre alt und ist - in der jeweiligen Zeit natürlich in Abstufungen - für die Menschen nutzbar gewesen . Es hat sich kontinuierlich weiterentwickelt , bis zum heutigen Verfassungsrang . Die Petenten , die früher oft als Querulanten bezeichnet wurden , sind heute Mitwirker und Mitgestalter bei der Gesetzgebung . Etwas Besseres als den aktiven Dialog , den wir , die Mitglieder des Petitionsausschusses , täglich führen , kann sich eine lebendige Demokratie gar nicht wünschen . Die SPD-Fraktion hat schon vor Jahren eine zeitgemäße Vervollkommnung der Petitionsarbeit angemahnt ; das wurde schon mehrfach angesprochen . Auch wenn du , lieber Josef Winkler , nun ein bisschen sauer sein wirst , möchte ich deutlich sagen : Es war die rastlose Tätigkeit unserer Sprecherin Gabriele Lösekrug-Möller - sie kann sehr hartnäckig sein - und anderer , die es ermöglicht hat , dass das neue Petitionsrecht am 1 . Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist . Die Möglichkeit , Petitionen per E-Mail zu verschicken , oder der Modellversuch zur Mitzeichnung von Petitionen im Internet - hoffentlich können wir diesen Modellversuch bald stoppen , um ihn in normales Recht zu überführen - haben so gut eingeschlagen , wie wir es nicht erwartet haben . Beinahe hätten die vielen Praktikantinnen und Praktikanten das notwendige Quorum von 50 000 für eine Anhörung in öffentlicher Sitzung erfüllt . Was sie aber auf jeden Fall erreicht haben , war eine öffentliche , von den Medien aufgenommene Diskussion über ihre missliche Lage , sodass nun viele Menschen darüber nachdenken , wie der Generation Praktikum geholfen werden kann . Das zeigt , dass ernsthaft gemeinte Massenpetitionen Einfluss nicht nur auf uns , den Gesetzgeber , sondern auch auf die Gesellschaft haben und verändernd wirken können . Lebendiger kann man eine Demokratie gar nicht halten . Ich kann daher allen Kolleginnen und Kollegen und den Ministerien nur raten , gelegentlich in den Foren für Petitionen von öffentlicher Bedeutung nachzusehen ; denn hier wird in der Regel sehr sachkundig und diszipliniert über Themen wie das Ehegattensplitting , die Arbeitsvermittlung oder die BAföG-Gesetzgebung diskutiert . Das kann uns nur helfen . Wir arbeiten weiter daran , den Einfluss des Petitionsausschusses , der für berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kämpft , in allen Winkeln unseres Staates zu stärken . Es macht Spaß , wieder an diese Arbeit zu gehen . Vielen Dank .