Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können, wir wollen, wir haben die Kraft – das haben wir heute den ganzen Tag gehört. Aber viel Konkretes aus dem Koalitionsvertrag ist nicht angesprochen worden. Die CSU – so heißt es in dem Positionspapier „Landwirtschaft in Bayern“ vom 18. Mai dieses Jahres – nimmt die Sorgen und Nöte von Landwirten und Waldbauern ernst … Die Frage ist doch aber: Wird die Agrarpolitik der CSU und der Landwirtschaftsministerin von den Landwirten und Waldbauern überhaupt noch ernst genommen? Ich habe da meine Zweifel. Ich habe im Übrigen auch meine Zweifel, ob sie von den Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst genommen wird. Denn für die Verbraucherpolitik gilt, dass der Koalitionsvertrag ein Dokument des Scheiterns ist. Eines ist Fakt: Sie haben einen grandiosen Fehlstart hingelegt. Ihre Vereinbarungen – das haben wir heute gehört, Frau Ministerin Aigner – bleiben im Ungefähren. Wenn es denn endlich einmal etwas Konkretes gibt, dann, so muss man sagen, sind das Maßnahmen, die sich gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher richten. Die Finanzkrise ist noch nicht vorüber. Frau Aigner, Sie selbst haben eben das Kurzinformationsblatt für Finanzprodukte angesprochen, das von Ihnen als Erfolg gefeiert wurde. Es ist doch noch nicht einmal klar, ob es dafür überhaupt eine gesetzliche Regelung gibt. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Und das soll schon ein Erfolg sein? Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten etwas ganz anderes. Sie erwarten einen FinanzTÜV. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten Verbraucherverbände, die klar und eindeutig mit einer Marktwächterfunktion ausgestattet sind. Ihre Verbraucherpolitik ist mutlos und ohne Gestaltungswillen.Ampelkennzeichnung: Fehlanzeige. Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes – Sie haben es angesprochen –: Dazu ist nichts zu finden. Verbraucherberatung: vage. Frau Ministerin, das merken auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Agrarpolitik geht es genauso weiter. Die Bauern sehen ganz genau, dass Ilse Aigner und Horst Seehofer keine Gestaltungsmacht haben. – Hören Sie zu, Herr Bleser. – Sie erleben, dass vollmundige Versprechungen der CSU einfach nichts wert sind. Seit den Landtagswahlen in Bayern haben beide den Menschen gentechnikfreie Regionen und den Milchbauern ein neues Mengensteuerungssystem versprochen. Was steht davon im Koalitionsvertrag? Nichts. Frau Aigner, Sie haben sich nicht durchgesetzt. Sie lassen sich die Inhalte Ihrer Politik von CDU und FDP diktieren. – Zuhören! Leider haben Sie – das ist das wirklich Schlimme – auch keinen Gestaltungsanspruch. Dem Koalitionsvertrag fehlt jegliche Perspektive für die Landwirtschaft. Das Einzige, was Sie den Landwirten anbieten können, ist das von Ihnen eben kurzfristig für zwei Jahre vorgestellte Förderfeuerwerk – so will ich es einmal nennen –, das Sie auf Pump finanzieren. Wohlgemerkt, für zwei Jahre! Was kommt danach, was sagen Sie anschließend? Agrarpolitik – meine Damen und Herren, das wissen wir alle hier im Raum – wird vorrangig in der EU gemacht. Sie, Frau Aigner, haben in Ihrem Koalitionsvertrag mitbeschlossen, dass die Mittel im EU-Haushalt zu Verkehr, Sicherheit, Bildung und Forschung umgeschichtet werden. Was heißt das auf gut Deutsch? Wir haben weniger EU-Mittel für die Landwirtschaft. Sie haben dem nichts entgegengesetzt. Ihr Koalitionsvertrag gibt jedenfalls keine Antworten darauf. Ich weiß nicht, wie Sie damit umgehen. Sie werden uns das im Ausschuss demnächst sicherlich beantworten. Frau Aigner, bei Ihrer Amtseinführung haben Sie gesagt, Sie würden Ihre Politik konsequent weiterführen. Nur zu meinem Verständnis frage ich: Heißt das etwa, Sie werden die Weichenstellungen der europäischen Agrarpolitik weiterhin ignorieren? Heißt das auch, Sie wollen sich weiterhin von der EU-Kommission eine Abfuhr nach der anderen holen, weil Sie als Bundeslandwirtschaftsministerin bayerische Kirchturmpolitik betreiben? Beispiel Milch: Sie haben eine Politik verfolgt, die in Europa nicht mehrheitsfähig, nicht durchsetzbar ist. Sie wissen das. Sie haben eine Politik verfolgt, die Scheinlösungen statt Perspektiven bietet. Das Einzige, was Sie damit erreicht haben, ist, dass wertvolle Zeit verloren gegangen ist. Sie haben nichts, aber auch gar nichts getan, um hier den Quotenausstieg zu begleiten. Sie haben die Bauern einfach im Regen stehen gelassen. Dazu sage ich nur eines: Wer von der bayerischen Landtagswahl bis zur Bundestagswahl nur auf Sicht fährt, der verliert einfach den Weitblick. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Meine Damen und Herren, gestern hatten wir den Jahrestag „20 Jahre friedliche Revolution in der DDR“. Mir als Sachsen-Anhalterin ist das sehr wichtig gewesen. Glauben Sie mir: Ich wäre 20 Jahre nach dem Fall der Mauer im Leben nicht auf die Idee gekommen, dass ich in Ihrem Koalitionsvertrag einen Satz finde, der lautet: Beim Flächenerwerb werden wir die Rechte der Alteigentümer stärken. Was soll denn das bedeuten? Was wollen Sie mit einer solchen Klientelpolitik eigentlich erreichen? – Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer wieder dafür eingesetzt, dass die Flächen mit langen Pachtverträgen für die landwirtschaftlichen Betriebe zur Verfügung gestellt werden – Sie wissen, dass es da keine Rücklagen gibt – und dass sie beim Verkauf gleichgestellt werden. Sie stellen alles auf den Kopf und setzen damit die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben im Osten der Republik und Arbeitsplätze im ländlichen Raum aufs Spiel. Frau Aigner, ich muss Ihnen sagen: Ihr Koalitionsvertrag ist mehr als dürftig. Kommen Sie endlich von Ihrem Kirchturm herunter und werden Sie endlich Bundeslandwirtschaftsministerin. Vielen herzlichen Dank.