Partei: PDS/LINKE
Viele Millionen Menschen in Ländern wie Bangladesch, Pakistan, Bolivien und Papua-Neuguinea leiden schon jetzt unter den Auswirkungen des Klimawandels. Diese und andere Länder des Südens haben den Klimawandel nicht selbst verursacht, müssen jedoch den Preis für den Wohlstand im Norden mit der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen bezahlen. Die Verursacher des Klimawandels, maßgeblich die Industrienationen, müssen den Preis für ihren Wohlstand bisher nicht selbst zahlen. Deswegen begrüße ich zunächst die Entscheidung der Bundesregierung, sich an der Einrichtung des UN-Anpassungsfonds zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung im globalen Süden zu beteiligen. Viele Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen haben seit Jahren gefordert, dass sich die Bundesregierung für den Anpassungsfonds einsetzt und halten diesen vorliegenden Gesetzentwurf sogar für einen Durchbruch. Ausschlaggebend ist, dass es für Entwicklungsländer, die vom Klimawandel betroffen sind, nun erstmals möglich ist, direkte finanzielle Unterstützung aus einem internationalen Klimafonds zu erhalten, ohne den Umweg über die Weltbank oder andere Institutionen wählen zu müssen. Das Kopenhagen-Versprechen der Bundeskanzlerin wird aber nur im Ansatz erfüllt und ist nur oberflächlich gesehen ein Fortschritt. 2010 werden Haushaltstitel in Höhe von 350 Millionen Euro auf die Kopenhagen-Zusage angerechnet. Davon sind aber lediglich 70 Millionen „frisches“ Geld; für 2011 und 2012 sollen sogar diese 70 Millionen Euro gestrichen werden. In seiner gegenwärtigen Konstruktion kann der Fonds bis 2012 auf maximal 500 Millionen Euro anwachsen. Die Weltbank schätzt den Finanzierungsbedarf bei der Klimaanpassung jedoch auf bis zu 100 Milliarden Euro jährlich. Der Fonds ist also deutlich unterfinanziert und zu leistungsschwach angesichts der Herausforderungen von globalen Klimakatastrophen, Überschwemmungen, Wirbelstürmen und Wüstenbildung. Die Finanzierung des Fonds erfolgt über den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, den Clean Development Mechanism, CDM. Die Linke sieht die Finanzierung über den CDM, den wir für ein untaugliches und durch vielfachen Missbrauch diskreditiertes Instrument halten, skeptisch. Wie die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam errechnete, ist ein Großteil der 1,26 Milliarden Euro, die bis 2012 von Deutschland eingezahlt werden sollen, nicht zusätzlich, weil sie bereits an anderer Stelle und zum Teil vor Jahren international zugesagt worden waren. Skandalös ist, dass die Bundesregierung mithilfe von Rechentricks Klimaschutzkredite an Entwicklungsländer in Höhe der vollen Kreditsumme anrechnet und nicht nur in Höhe des Beitrags, mit dem Deutschland diese Kredite verbilligt. Das heißt im Klartext, dass die armen Länder diese Kredite vollständig zurückzahlen müssen, was mit echten Finanzhilfen im Sinne der vollmundig angekündigten Versprechen der Klima-Kanzlerin nichts zu tun hat. Mit dieser Mogelpackung wird weder das Klima gerettet noch Vertrauen in den von Klimafolgen besonders betroffenen Ländern geschaffen. Die Linke fordert eine wirkliche Kehrtwende beim globalen Klimaschutz, die nicht nur aus Worten besteht. Die hauptsächlichen Verursacher des Klimawandels sind die Industriestaaten, die sich ihrer Verantwortung endlich stellen und den betroffenen Ländern helfen müssen. Wir verlangen eine reale Finanzierungsgrundlage, wie sie von Weltbank, UN-Gremien und Umwelt- und Entwicklungsverbänden berechnet wurde. Die Industriestaaten müssen demnach bis 2020 jährlich 110 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen, die nicht mit Transferzahlungen in der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden dürfen. Die EU soll 35 Milliarden Euro beisteuern; der deutsche Anteil daran beträgt 7 Milliarden Euro. Wir fordern, dass seitens der EU-Mitgliedstaaten ein relevanter Teil der Einnahmen aus den Auktionserlösen des europäischen Emissionshandelssystems verwendet wird. Von diesen Summen sind die Lippenbekenntnisse der Bundesregierung weit entfernt. Um wirklich zum Klimaschutz beizutragen, wäre es außerdem nötig, die armen Länder beim Schutz der letzten tropischen Regenwälder zu unterstützen. Es ist schlicht Sabotage, dass Entwicklungshilfeminister Niebel die Zusage zur Unterstützung der Bundesregierung für das ITT-Projekt zurückgezogen hat. Die ecuadorianische Regierung hat im August dieses Jahres einen Fonds für den Yasuní-Nationalpark eingerichtet mit dem Ziel, die Regenwälder zu erhalten und das Öl im Boden zu lassen. Per Parlamentsbeschluss hat Ecuador ferner festgelegt, dass das Projekt von Nachfolgeregierungen nicht rückgängig gemacht werden kann. In den letzten Jahren hat die deutsche Bundesregierung zusammen mit anderen Industrieländern, darunter Kanada, Italien und Norwegen, unter anderem dieses wegweisende Klimaschutzprojekt stets unterstützt. Dass Minister Niebel dem Regenwaldprojekt nun in der entscheidenden Phase den Dolchstoß verpasst, ist ein Schlag ins Gesicht für Ecuador und die internationalen Bemühungen um Klimaschutz. Minister Niebel, ziehen Sie Ihre Absage an das ITT-Projekt zurück, und setzen Sie die Kopenhagen-Versprechen Ihrer Bundesregierung endlich in die Tat um! Zu Protokoll gegebene Reden