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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, das ist der bayerische Charme. – Ich habe wirklich nur eine ganz kurze Frage. Sie haben auf die niedrige Wahlbeteiligung der Drittstaatsangehörigen in den EU-Ländern hingewiesen, in denen es das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige gibt. Herr Kollege Mayer, in Deutschland – sowohl auf kommunaler Ebene als auch bei Landtagswahlen oder bei der Bundestagswahl – beklagen sehr viele Organisationen, selbst die Parteien, dass die Wahlbeteiligung immer geringer wird. Immer mehr Menschen bleiben zu Hause. Würde man Ihrer Logik folgen, müsste man eventuell auch den Deutschen das Wahlrecht wieder entziehen, weil sie sich an den Wahlen nicht beteiligen. Sehe ich das richtig?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemper , ich bleibe exakt bei der gegebenen Auskunft : Der anwesende höhere Polizeibeamte der Landespolizei Nordrhein-Westfalen hat es abgelehnt , entsprechend der gegebenen Vorschrift die Führung zu übernehmen . Später hat er die Führung dann auf Weisung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen übernommen , und zwar so gegen 15 Uhr , nachdem inzwischen übrigens ein entsprechender Führungsbeamter des BGS anwesend war . Die Darstellung , die hier gegeben wurde , kann mit den Tatsachen also nicht in Einklang gebracht werden .
Partei: CDU/CSU
Wie schon angedeutet, haben wir im Rahmen des IQProgramms, Integration durch Qualifizierung, in 50 Modellprojekten einige Erfahrungen gesammelt. Dieses Programm werden wir jetzt in beträchtlichem Maße ausweiten, mit über 200 Millionen Euro einschließlich ESFMitteln, gemeinsam mit dem Arbeitsministerium und der BA. Wir glauben – das wird deutlich, wenn wir uns die Zahlen ansehen –, dass man damit in großem Maße bundesweit etwas leisten kann. Das ist eine ganz handfeste und millionenschwere Investition in diesem Bereich.
Partei: PDS/LINKE
_ Das wollte ich natürlich nicht . _ Die Herren Minister Fischer und Töpfer lobten sich gegenseitig , denn beide hatten einen Grund , die Störfälle herunterzuspielen : Töpfer war in Sorge um den Chemiestandort Deutschland , und Fischer befürchtete Auswirkungen auf die hessischen Kommunalwahlen . . _ Natürlich war ich dabei . _ Beschwichtigend wurde heute im Umweltausschuß von einigen Sicherheitsdefiziten gesprochen ; der gesetzliche Rahmen reiche völlig aus . Herr Präsident , meine Damen und Herren , in ganzseitigen Anzeigen warb der Chemiekonzern Hoechst noch vor kurzem um Akzeptanz für den geplanten industriellen Einstieg in die Gentechnologie . Gefahren durch unkontrollierbare Freisetzung genmanipulierter Organismen wurden geleugnet . Dies versucht uns ein Chemiekonzern einzureden , bei dem selbst klassische Chemie den Störfall zum Normalbetrieb geraten läßt . Nicht ohne Grund ist die Gentechnologielobby zur Zeit auf Tauchstation . Ein massiver Freisetzungsstörfall der gepriesenen Supertechnologie könnte ganze Landstriche unbewohnbar machen . Die PDS/Linke Liste fordert den Landtag Hessen auf , einen Untersuchungsausschuß zur Überprüfung der Anlagensicherheit bei Hoechst einzuberufen . Hieran müssen Bürgerinitiativen und Umweltverbände beteiligt werden . Auch die sofortige Stillegung von unsicheren Anlagenteilen , bei denen es noch nicht geknallt hat , darf im Interesse der Gesundheit von Mensch und Umwelt kein Tabu sein . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Herr Minister , zwei Fragen zur Ratspräsidentschaft . Erstens . Die Europäische Kommission hat einen Entwurf vorgelegt , nach dem die Europäische Union eine Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent unkonditioniert und um 30 Prozent für den Fall vorsieht , dass andere mitmachen . Ich glaube , alle Fraktionen dieses Hauses haben sich für das 30-Prozent-Ziel ausgesprochen . Ich möchte in diesem Zusammenhang gern wissen , wie die Bundesregierung als Ratspräsidentschaft hier agieren will . Falls es beim 20-Prozent-Ziel bleibt : Wird die Bundesregierung bzw . werden die sie tragenden Fraktionen bei ihrem 40-Prozent-Ziel zur Reduktion im nationalen Bereich bleiben ? Die zweite Frage betrifft den Emissionshandel im Luftverkehr . Hierzu gibt es einen Vorschlag des Umweltkommissars und eine Entschließung des Europäischen Parlaments , die sich darin unterscheiden , ob man ein eigenes System aufbaut - so das Europäische Parlament - oder den Luftverkehr in das bestehende System einbezieht . Hierzu möchte ich gern die Verhandlungslinie der Präsidentschaft wissen .
Partei: AfD
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Wirtschaft.“ So lautet die Maxime, und das sollte die Bewertung jeglichen wirtschaftlichen Handelns sein. Auf dieser Basis sehen wir uns jetzt die internationalen Handelsabkommen an. Zuerst zum Gesetzentwurf der FDP zu einem Abkommen zwischen Kanada und der EU, auch CETA genannt. Sehr löblich ist, dass eine Oppositionsfraktion den Gesetzentwurf einbringt, wenn von der Regierung dazu nichts kommt. Weniger löblich ist allerdings, dass sich die geistige Arbeit der FDP beim Formulieren des Gesetzentwurfs auf Copy-and-paste beschränkt hat. Ihr Antragstext ist nämlich eins zu eins die Kopie des Textes der Europäischen Kommission zu CETA. Gar nicht löblich ist, dass CETA seit dem 21. September 2017 vorläufig EU-weit angewandt wird, mit Ausnahme vor allem der umstrittenen Sondergerichte, wo doch bisher nur eine Minderheit der Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert hat. So viel zur Demokratie in diesen Dingen. Verwerflich wäre es gar, wenn diese Sondergerichte über die Annahme des CETA-Gesetzes auf einmal existieren würden. Warum? Weil damit eine Handvoll Großkonzerne und internationale Anwaltskanzleien jede freiheitlich-liberale Wirtschaftsordnung eines jeden Staates aushebeln können, weil eine intransparente Paralleljustiz für ein paar eiskalte Bosse dazu führt, funktionierende rechtsstaatliche Ordnungen zu unterminieren – so viel, Herr Lämmel, zu Ihrem Erzählen über Demokratie; das sind rechtsstaatliche Ordnungen, die Milliarden von Bürgern und Millionen von mittelständischen Unternehmen einen verlässlichen Rechtsraum bieten, weltweiten Investitionsschutz inklusive – und weil damit auch eine Klageindustrie in Gang gesetzt wird, in der Steuerzahler gemolken werden, unter missbräuchlichem Einsatz der Sondergerichte. Die Steuerzahler, die das zu bezahlen haben, sind dann nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern genauso auch mittelständische Unternehmer, weil sie nämlich alle zusammen in einem Boot sitzen. – Es wäre wirklich nett, wenn auch die Abgeordneten in der ersten Reihe vor mir einmal zuhören würden. CETA ist in diesem Bereich, was die Schaffung einer Klageindustrie angeht, verantwortungslos ausgerichtet, im Sinne prinzipieller Verantwortungslosigkeit für die Folgen eigenen wirtschaftlichen Handelns auf Kosten anderer, wo doch in der sozialen Marktwirtschaft Freiheit und Verantwortung Hand in Hand gehen sollten. Ich denke, der liberale Parteigründer Thomas Dehler würde sich im Grabe umdrehen, wenn er hören würde, zu welch ordnungspolitischem Unsinn die heutige Lindner-FDP und auch Lambsdorff-FDP fähig ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , ich finde , ich habe es schon erklärt . Es ist festzustellen , daß die Länder ihre Zusage , dem Bund 500 geeignete Entscheider zu benennen und zur Verfügung zu stellen , nicht eingehalten haben . Das ist übrigens bis heute nicht lückenlos geschehen . Viele Länder haben einfach Bewerbungsunterlagen an den Bund weitergereicht , und der Bund hatte dann die Aufgabe , aus insgesamt 14 000 Bewerbungen geeignete Bewerber herauszufiltern . Um einen geeigneten Bewerber zu finden , muß man u . a . Personalgespräche führen , man muß mit der Personalvertretung sprechen und die Freigabe des jeweiligen Bewerbers vom bisherigen Dienstherrn erhalten . Diese Freigabe haben die Länder übrigens nicht generell gleich miterteilt , sondern sie behalten sich vor , daß erst nach Überprüfung der Eignung des Bewerbers durch den Bund um die Freigabe ersucht werden muß . Auch dadurch geht natürlich wertvolle Zeit verloren . Im übrigen mußte auch das Bundesamt personell zunächst aufgestockt werden , um überhaupt mit der Flut der Bewerbungen fertig zu werden . Wir haben das Bundesamt innerhalb eines Jahres von 1 200 auf mittlerweile 3 600 Beschäftigte angehoben . Wenn wir ein Fazit ziehen wollen , können wir also kein Versäumnis in unserem Bereich feststellen .
Partei: GRUENE
– denn ich habe das Wort „Zwangsprivatisierung“ überhaupt nicht in den Mund genommen. Das Perfide ist – da bin ich mir wahrscheinlich mit Herrn Lange, Herrn Dobrindt, Herrn Seehofer und den Kolleginnen und Kollegen von SPD, Linken und Grünen einig –, dass Herr Barnier diese EU-Richtlinie so konzipiert hat und jetzt davon spricht, dass zu 100 Prozent kommunale Unternehmen ausgenommen werden könnten. Dieser Vorschlag liegt allerdings noch nicht vor; verkaufen Sie das von daher bitte nicht als Erfolg. Jeder weiß, dass diese hohen Hürden von kommunalen Unternehmen nicht erfüllt werden können. Sie können auch dann nicht erfüllt werden, wenn ein kommunales Unternehmen mehr als 20 Prozent des Auftrags außerhalb des eigenen Gebietes erfüllt. Dann ist eine europaweite Ausschreibung vorgesehen. Das ist das Perfide, und Sie versuchen gerade, das zu verkleistern. Es ist doch so, dass zwei Hürden gesetzt worden sind, und es ist so, dass über die Hälfte der Stadtwerke privates Kapital in sich hat und deshalb europaweit ausschreiben muss. Das wissen Sie doch, oder?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Was machen Oppositionsparteien , die sich seit Monaten jeder sachlichen Auseinandersetzung entziehen . und im Wahlkampf auf ihre Zukunftsprogramme ausweichen ? Sie machen angst . Und was machen deren Bundestagsfraktionen ? Sie stellen Geschäftsordnungsanträge , um diese Angst über die Medien zu transportieren . Das ist die Absicht dieser morgendlichen Debatte , die völlig überflüssig ist . . Aber wenn Sie sie schon wollen : Wollen Sie vielleicht die Mieter darauf aufmerksam machen , daß dank der Wohnungspolitik dieser Bundesregierung , Frau Eichstädt-Bohlig , in den letzten vier Jahren 2 ,3 Millionen Wohnungen neu gebaut wurden , daß dadurch der Vermietermarkt zu einem Mietermarkt geworden ist , . daß zwischenzeitlich die Mieter die Bedingungen stellen und nicht mehr die Vermieter ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir haben einen europäischen Binnenmarkt . Jeder kann über unsere Grenzen schauen , wie es die Franzosen machen , wie es die Spanier machen . Dort sind die hauptsächlichen Hanfanbaugebiete . Es ist niemandem verwehrt , französischem oder spanischem Beispiel zu folgen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, bewertet es die Bundesregierung als dem Ideal der schwäbischen Hausfrau entsprechend, ein Land, das in wirtschaftlicher Not ist, mit etlichen Milliarden Euro finanziell zu unterstützen, sich aber zeitgleich darauf einzulassen, dass dieses Land unnötige Ausgaben, zum Beispiel für U-Boote und Ähnliches, tätigt, in der Kenntnis, dass dieses Land – Griechenland – sowieso einen viel zu hohen Rüstungshaushalt hat?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Nickels , ich habe mich sehr wohl mit Ihrem Gesetzentwurf befaßt , in dem Sie als Lösung ansprechen : Zur Stärkung und bürgernahen Gestaltung des Petitionsrechts wird vom Deutschen Bundestag eine Bürgerbeauftragte eingesetzt , die als Hilfsorgan des Parlaments dem Petitionsausschuß zugeordnet ist . Sie haben richtigerweise angesprochen , daß das in Rheinland-Pfalz so der Fall ist . Aber was in Rheinland-Pfalz richtig sein kann , muß nicht für die ganze Republik gelten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Duve , wenn Sie meine Rede sehr aufmerksam verfolgt haben - das haben Sie natürlich - , dann haben Sie gehört , daß ich von einer möglichen Einmischung in einer Form analog des Änderungsantrags von Bündnis 90/Die Grünen gesprochen habe . Ich habe von einer Einmischung gesprochen , wie sie im Änderungsantrag vordem formuliert ist , abgeraten . Wenn Sie sich weiter erinnern , so waren wir uns bereits in der Debatte zu den Medien in Bosnien-Herzegowina nach einem kurzen Disput einig - es ist vielleicht anderthalb Jahre her - , daß es eine Einmischung in der Form , wie sie damals formuliert worden ist - wir haben das so gesagt , und Sie haben zugestimmt - , nicht geben kann . Es ging einfach darum , bosnische Journalisten in den Bereich der Deutschen Welle einzubeziehen .
Partei: CDU/CSU
Zum zweiten Mal in die - sem Jahr stehen wir vor einer wichtigen Abstimmung im Deutschen Bundestag , bei der es den sogenannten Fraktionszwang nicht geben soll . Wie schon bei der Regierungssitz-Debatte sind die Argumente scheinbar ausgetauscht . Ang riffe , Verteidigungen , Vorwürfe und Verdächtigungen , vor allem außerhalb dieser Parlamentsdebatte , kommen mehr von der rhetorischen , weniger von der argumentativen Seite . Dabei gibt es meines Erachtens Punkte , bei denen wir im großen und ganzen übereinstimmen . Soziale Hilfen für Familien gehören dazu , wenngleich ich zugebe , daß es diejenigen , die nicht erklären müssen , woher das Geld kommen soll , mit dem Fordern einfacher haben . Aber auch die Tatsache , daß es sich nach der Verschmelzung von Samen- und Eizelle um ungeborenes menschliches Leben handelt , wird in diesem Hause bejaht . Die biologisch-medizinischen Erkenntnisse lassen sich heute nicht mehr verleugnen . Immer deutlicher wird , daß aus der Gewissensfrage , wann menschliches Leben beginnt , eine Wissensfrage wurde . Es ist schon ein wichtiges Indiz für die Humanität und Moralität einer Gesellschaft , wie sie mit den Schwächsten , den Alten und den Behinderten , aber eben auch mit den Ungeborenen umgeht . Wo kommen wir hin , wenn menschliches Leben in einer Phase seiner Entwicklung zur Disposition gestellt wird ? Ich kann nicht nachvollziehen , warum die Tötung eines ungeborenen Menschen in der 11 . Woche gar nicht oder weniger strafwürdig sein sollte als in der 15 . Woche oder an einem x-beliebigen Tag seines weiteren Lebens . Wie glaubwürdig ist unser Engagement für den Schutz der Natur und der Umwelt , für den Schutz der Schöpfung , wenn wir dem Menschen in einer willkürlichen Zeitspanne diesen Schutz verweigern ? Diejenigen , die unter dem Postulat , das Selbstbestimmungsrecht und die Selbstverwirklichung der Frau zu vertreten , das Lebensrecht ungeborenen menschlichen Lebens in Frage stellen , schaden den Interessen der Frauen , denn sie provozieren die Kollision zweier 3750 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 44 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . September 1991 Rechte , die aus ihrer Natur heraus nicht gleichwertig nebeneinander stehen . Darf man die Entscheidung auf sich nehmen , über Leben und Tod eines Menschen zu verfügen ? Noch ein Wort zur Gesetzesformulierung : Ich bin schon entschieden dafür , daß der Schwangerschaftsabbruch im Gesetz als das bezeichnet wird , was er darstellt : die Tötung ungeborenen menschlichen Lebens .
Herr Kollege Müntefering, die Demografiestrategie, die die Bundesregierung ausgehend von ihrem Bericht, der im Oktober im Kabinett behandelt worden ist, im Frühjahr beraten wird, ist sehr viel breiter angelegt. Sie wird sozialpolitische Themen aufgreifen, was Sie in Ihrem federführenden Ausschuss sicherlich intensiv diskutieren werden. Sie wird sicherlich rechtliche Aspekte sehr viel stärker in den Mittelpunkt rücken. Ich nenne zum Beispiel das Thema Altersdiskriminierung. Was kann bzw. was muss eine Gesellschaft tun, um Altersdiskriminierung zu verhindern? Wo liegen gegebenenfalls Aufgaben des Gesetzgebers? Das Thema unserer Forschungsagenda ist insofern ein wichtiger Baustein, aber wahrlich nicht die gesamte Demografiestrategie. Vielmehr fragen wir, was neben sozialpolitischen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten aus der Forschung an Lösungsansätzen angeboten werden kann, um beispielsweise die Mobilität von Älteren in unserer Gesellschaft zu erhalten. Welche Möglichkeiten können wir für Ältere schaffen, damit sie in ihren vertrauten Wohnräumen bleiben können und trotzdem die Sicherheit haben, dass sie beispielsweise über ein Notrufsystem ärztliche Unterstützung bekommen, falls ihnen etwas passieren sollte? Das sind Fragen, die wir in den Forschungsprojekten untersuchen werden.
Liebe Kollegin Höger, gern beantworte ich Ihre Frage: Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich weder dazu, inwieweit einzelne Exportgenehmigungen auf Entscheidungen des Bundessicherheitsrates beruhen, noch äußert sie sich zu den Sitzungen des Bundessicherheitsrates, also auch nicht zu deren Zeitpunkt oder zu deren Inhalt. Diese unterliegen der Geheimhaltung. Die Koalitionsparteien haben sich im Koalitionsvertrag jedoch darauf verständigt, über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates unverzüglich zu berichten. Die Bundesregierung bereitet derzeit die Umsetzung dieser Vereinbarung vor, sodass für die künftigen Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates eine zeitnahe Information des Deutschen Bundestages sichergestellt ist. Ich kann Ihnen unabhängig von der Frage einer Befassung des Bundessicherheitsrates mitteilen, dass mit Ausnahme von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten keine Exporte von Gefechtsübungszentren in andere Länder genehmigt wurden. Die Genehmigung für die Ausfuhr in die Vereinigten Arabischen Emirate ist im Rüstungsexportbericht 2010 und die Genehmigung für die Ausfuhr nach Russland ist im Rüstungsexportbericht 2011 ausgewiesen. Wie Sie wissen, hält die Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland nach wie vor nicht für vertretbar. Sie steht daher in Kontakt mit dem entsprechenden Unternehmen. Unmittelbar stehen keine Ausfuhren bevor. Bei Bedarf wird die Bundesregierung die erforderlichen Schritte ergreifen.
Partei: FDP
Das letzte Argument wird von mir überhaupt nicht geteilt . Wir sind angesichts unserer Geschichte in einer ganz klaren Verantwortung , der wir gerecht werden müssen , indem wir an der Bestandskraft dieser Vereinbarung keinen Zweifel aufkommen lassen . Daß wir es mit großen Zahlen zu tun haben und dementsprechend auch mit großen Zahlen von Mißbrauch , ist unbestritten . Es ist keine Panikmache , wenn man das in einem internen Papier schreibt ; denn daraus resultiert zum einen die Aufforderung , diese politisch sehr heikle Angelegenheit besonnen durchzusteuern , und auf der anderen Seite da konsequent die Argumente auszuräumen , die von denjenigen , die das nicht wollen , immer wieder leicht ins Feld geführt werden können , weil sie mit dem Mißbrauch argumentieren und nicht mit dem wohlverstandenen Interesse derer , die mit gutem Grund die Einreise in die Bundesrepublik verlangen .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , ich bin zwar kein Riesenstaatsmann , . will Ihre Frage aber gerne beantworten . . Vor wenigen Tagen hat Herr Stihl _ _  _ Nein , ich rede jetzt von Herrn Stihl . Er ist nicht Mitglied der hessischen Landesregierung ; soweit mir bekannt ist _ man kann nie ganz sicher sein _ , ist er auch nicht Mitglied der Sozialdemokratischen Partei . _ Vor wenigen Tagen hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages , Herr Stihl , die Wachstumsprognose der deutschen Wirtschaft für 1995 von bislang geschätzten 3 % auf 2 % herunterkorrigiert . Das entscheidende Argument von Herrn Stihl lautete , die überwertete starke D-Mark drücke spürbar auf die Exporte . _ Meine Güte , ich vermute einmal , daß der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages mehr von Währungsrelationen versteht als der ehemalige Riesenstaatsmann Möllemann . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß , weil es angesichts der Qualität dieser Zwischenfragen offenkundig wenig Sinn macht , noch weitere Ausführungen zu diesem Thema zu machen . . _ Ich habe mich jetzt auf Herrn Stihl bezogen ; das müßte ausreichen . Ich bin zudem nicht dafür da , Ihnen permanent Nachhilfeunterricht in Ökonomie zu erteilen . Das führte ein bißchen zu weit . . Meine Damen und Herren , wenn man zusammenfassend über die Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung referiert , dann läßt sich als Fazit sagen , daß es kläglich versäumt wurde , die Kernaufgabe des Bundeshaushaltes umzusetzen : mit dem ihm innewohnenden Potential dazu beizutragen , daß Millionen von ausgegrenzten Menschen in dieser Republik wieder die Möglichkeit gegeben wird , am gesellschaftlichen Leben aktiv teilzunehmen . Tatsache ist , daß Sie das Gegenteil betreiben : Sie machen die Sozialpolitik zu einer reinen Verwaltungsbürokratie , die ausgegrenzte Menschen mehr schlecht als recht zu verwalten hat . Ich will zum Schluß an einen Satz des Kollegen Schily anknüpfen .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich darf ergänzend zu dem bilateralen Verhältnis , das hier angesprochen worden ist _ ich nehme Bezug auf die Einlassungen von Botschafter Eickhoff _ , darauf hinweisen , daß die Türkei bei den Briefings im Zusammenhang mit diesen Vorgängen die NATO-Botschafter eingeladen hat . Sie hat den NATO-Botschaftern Material vorgelegt , mit dem sie ihre Angriffe begründet und das den Anschein erweckt hat , daß es sich nicht um zivile Ziele handelt . Aber ich glaube , es gibt zwischen den NATO-Verbündeten keinen Dissens in der Frage , daß sich auch die Türkei an die in der NATO geltenden Werte und Völkerrechte zu halten hat . Das ist bei den Gesprächen , die die NATO- Botschafter im türkischen Außenministerium geführt haben , zum Ausdruck gebracht worden . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Jetzt stellt Abgeordneter Bindig eine Zusatzfrage .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wir haben es hier mit einem seltenen Fall von Personenidentität _ auch Filz genannt _ zu tun . . Ich würde gerne von Ihnen wissen : Beabsichtigt die Bundesregierung nach den Erfahrungen aus diesem Hamburger Fall , bei der angekündigten Novellierung des SGB III auch Regelungen einzuführen , die in Zukunft verhindern , dass eine Person sowohl im Verwaltungsrat als auch in dem Ausschuss , der die Mittel vergibt , sitzt und gleichzeitig Empfänger dieser Mittel ist ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vor dreieinhalb Monaten habe ich mich schon einmal hier in diesem Plenum an Sie wegen der dringend notwendigen Novellierung des Tierarzneimittelrechtes gewandt . Über ein Jahr ist es mittlerweile her , dass wir im Ausschuss darüber debattiert hatten . Damals war ich sehr hoffnungsfroh ; denn die Einsichten in der Debatte waren doch sehr klug . Ich war sehr überrascht , dass wir mit den Vertretern der Grünen und der SPD Einvernehmlichkeit erzielen konnten . Seinerzeit hatte gerade die CDU/CSU-Fraktion - auch aufgrund des Antrages von Bayern im Bundesrat - im Sinne des Verbraucherschutzes und im Sinne des Tierschutzes die Notwendigkeit der Erarbeitung einer sachgerechten und vor allen Dingen praktikablen Lösung unterstrichen . Wir hatten angemahnt , praktikabel vorzugehen . Wir haben eine Zusammenarbeit ausdrücklich angeboten . Ich danke hier auch den Berichterstattern der anderen Parteien für die Bereitschaft und für die anfängliche Initiative dazu . Ich danke deshalb auch dem Kollegen Goldmann , dem Kollegen Priesmeier und dem Kollegen Ostendorff . In der Haut der letzten beiden möchte ich natürlich nicht stecken . Manchmal wünscht man sich sicherlich auch an Ihrer Stelle , man würde die Regierung nicht stellen , wenn einem untersagt wird , miteinander zu arbeiten . - Es tut mir sehr Leid , aber das wurde eben abgelehnt ; so war es leider . - Sie waren leider nicht dabei , Sie können das aber gerne im Protokoll nachlesen . Auch wenn es schmerzhaft ist , muss man das zur Kenntnis nehmen . Ich danke dennoch für die anfänglichen Initiativen .  - Das ist so ein bisschen das schlechte Gewissen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich sage noch einmal , daß wir diese Fragen stellen müssen , weil wir vom Innenministerium keine Antwort bekommen haben . Glauben Sie denn nicht , daß sich ein Druck auf die Wiedergewinnung der von Serben eroberten Gebiete ergeben muß , wenn wir 60 000 Kroaten , die teilweise aus Gebieten stammen , die inzwischen von Serben erobert worden sind , aus der Bundesrepublik nach Kroatien zurückschicken , in eine Region , die aus eigener Kraft kaum in der Lage ist , diese Menschen einigermaßen anständig aufzunehmen ?