Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben uns heute mit dem Agrarhaushalt auseinanderzusetzen , der in den vergangenen Jahren von der früheren Bundesregierung in einem ganz erheblichen Maße zur Haushaltskonsolidierung herangezogen worden ist . Ein Wort an Sie , Herr Kollege Heinrich und Herr Kollege Hollerith : Ich denke , diese Tatsache haben Sie ganz bewußt verinnerlicht . Wir befinden uns heute nämlich in einer Debatte zum Agrarhaushalt und nicht in einer Debatte über die Auswirkungen der ökologischen Steuerreform oder zu den Beschlüssen der Agenda 2000 . . Der Haushalt , der uns von der alten Regierung hinterlassen wurde , zwingt uns , in allen Ressorts Mittel einzusparen . Der Agrarhaushalt kann deshalb hiervon nicht ausgenommen werden . Auch hier mußten Kürzungen vorgenommen werden ; das ist uns nicht leichtgefallen . Während die außerhalb der Agrarsozialpolitik verfügbaren Mittel von der alten Koalition immer stärker zusammengestrichen wurden _ nämlich von 8 ,2 Milliarden DM in 1991 auf 3 ,7 Milliarden DM in 1998 _ , stiegen die Ausgaben für die Agrarsozialpolitik von 5 ,6 Milliarden DM in 1991 auf 7 ,9 Milliarden DM in 1999 , also um 41 Prozent . Hierbei handelt es sich im wesentlichen um gesetzlich gebundene Ausgaben . Dadurch wurden die Spielräume der Agrarpolitik stark reduziert , wie dies sowohl im Bereich einkommenswirksamer als auch im Bereich investiver Maßnahmen festgestellt werden kann . In welchem Umfang Haushaltsmittel heruntergefahren worden sind , möchte ich am Beispiel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes demonstrieren . So betrug der Ansatz der Bundesmittel im Jahre 1993 einschließlich des Sonderrahmenplanes noch 3 ,2 Milliarden DM , im Haushalt 1998 standen nur noch 1 ,7 Milliarden DM zur Verfügung . Dies ist ein Rückgang um sage und schreibe 47 Prozent . _ Wir folgen dieser Tendenz der Mittelkürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe nicht , sondern sehen für den Ansatz des Bundes für 1999 unverändert 1 ,7 Milliarden DM vor _ und dies , obwohl im Agrarhaushalt , wie in anderen Haushalten auch , 0 ,5 Prozent eingespart werden mußten . und obwohl der Finanzbedarf für die gesetzlich gebundenen Maßnahmen im Rahmen der Agrarsozialpolitik weiter gewachsen und eine globale Minderausgabe von 33 Millionen DM zu erbringen ist . Nun hat im Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten die CDU/CSU- und die FDP-Bundestagsfraktion eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes beantragt . Die CDU/CSU forderte eine Anhebung um 91 Millionen DM und die FDP sogar um 141 Millionen DM . Sie haben sogar den zweifelhaften Mut , diese Forderungen als unsittliche Änderungsanträge heute hier zur Abstimmung zu bringen . Meine Damen und Herren von der Opposition , es ist selbstverständlich Ihr gutes Recht , mehr Geld zu fordern . Besonders einfach ist es natürlich dann , wenn dafür keine Verantwortung zu übernehmen ist . Daß Sie es aber gerade bei der Gemeinschaftsaufgabe für geboten halten , überrascht mich sehr und ist an Scheinheiligkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten . . Gerade bei der Gemeinschaftsaufgabe haben Sie gegen unseren Widerstand im Haushalt 1998 erheblich gekürzt . Das habe ich bereits dargestellt . Deshalb werden wir diesen Anträgen nicht zustimmen . Ich kann Ihnen versichern , daß auch wir die Mittel gerne erhöht hätten . Wir werden natürlich sehr bemüht sein , daß dies zukünftig realisiert werden kann , zumal gerade von der Gemeinschaftsaufgabe wichtige Impulse für Investitionen , für Arbeit und Beschäftigung im ländlichen Raum ausgehen . Die Agrarpolitik hat daher bei sehr knappen Mitteln die schwierige Aufgabe , die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Weiterentwicklung und Ausrichtung auf die Märkte zu unterstützen . Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen noch stärker als bisher auf die zentralen Förderbereiche konzentriert werden . Die Erfolgskontrollen von politischen Maßnahmen sind deshalb zu verstärken . . Die Zielgenauigkeit von Sozialtransfers und Subventionen ist daher zu überprüfen . Wir wollen eine integrierte Entwicklung des ländlichen Raumes , um einen Beitrag zur nationalen Beschäftigungsinitiative zu leisten . Insgesamt gesehen soll die Förderung stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden sowie auch beschäftigungswirksamer ausgestaltet werden . .