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Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , würden Sie einräumen , daß sich Ihre zweite Intervention und Äußerung von der ersten deutlich unterschieden hat , und würden Sie einräumen , daß es nicht möglich ist , mich für eine Position in Anspruch zu nehmen , die durch juristische Argumente des Kollegen Genscher so überzeugend widerlegt worden ist , daß zwei Kabinette sie bis vor einem halben Jahr vertreten haben ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich sehe mich auf der Grundlage der Rede von Herrn Seehofer zu drei Feststellungen verpflichtet : Erstens . Die 6 Milliarden DM Mehrbelastung der Krankenversicherung aus der Kürzung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung für die Krankenversicherung auf 80 Prozent haben den gleichen Herrn in seiner Eigenschaft als Staatssekretär im Jahre 1989 uns gegenüber die Forderung erheben lassen , dieses auf 70 Prozent zu kürzen . Wenn wir nicht gewesen wären , hätten Sie es alleine gemacht , das heißt , das Defizit wäre noch größer geworden . Nun die SPD in die Verantwortung für etwas nehmen zu wollen , was er federführend mit verursacht hat , ist schon eine tolle Nummer . Das muß ich hier einmal sagen . . Zweitens . Wenn ich gesagt habe , daß eine kassenindividuelle Selbstbeteiligung in einem wettbewerbsorientierten System , in dem es auf die Beitragshöhe der einzelnen Kassen ankommt , bewirkt , daß die Kassen lieber die Selbstbeteiligung für die Kranken als den Beitrag für alle Versicherten erhöhen , dann meine ich , daß die unterschiedliche Selbstverwaltung beim Angestelltenbereich - VdAK - und bei den anderen Kassen geradezu geeignet ist , sie zu zwingen , die Leistungsausgrenzung zu vollziehen , weil die Arbeitgeberseite in ihrem Spitzenbüro angeordnet hat , zu verhindern , daß Beitragserhöhungen erfolgen . Das heißt , die Koalition geht zielgerichtet in die Selbstverwaltung hinein , um sie über diesen Hebel zu zwingen , die Leistungen aus dem Katalog herauszuquetschen . Dies müssen Sie hier zunächst einmal zugeben . Dritter Punkt . Ich finde es nun wirklich toll , daß ein leibhaftiger Bundesminister es vor dem Deutschen Bundestag wagt , der Opposition das Recht einzuräumen , in einem Ausschuß des Bundestages mit den Koalitionsfraktionen zu reden . Das ist der Gipfel der Arroganz . Glauben Sie denn im Ernst , Herr Seehofer , die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sei die Hausordnung der CSU ? . Was bilden Sie sich eigentlich ein ? Selbstverständlich wird die SPD im federführenden Ausschuß darüber reden . Da bedarf es weder einer Einladung von Ihnen noch von irgendeinem anderen . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Beginnen möchte ich mit einem Dank an die zahlreichen Helferinnen und Helfer . Sie packten an , als es galt , der Katastrophe Einhalt zu gebieten und den Opfern zu helfen . . Sie kamen aus den verschiedensten Organisationen . Als Bundespolitiker möchte ich allen Helfern des THW und den Angehörigen des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr danken . Beispielhaft für die anderen Helfer möchte ich den Feuerwehrkommandanten Franz Brosinger und den DLRG-Chef Erich Kirchner , beide aus Weltenburg , nennen , die gegen die Fluten ankämpften , während in ihre eigenen Häuser das Hochwasser eindrang . An sie und alle anderen Helfer richte ich noch einmal einen Dank . . Es gab aber auch wieder die Gaffer . Sie standen herum und behinderten die Arbeit . Sie hätten besser helfen sollen . Die Hilfe des Bundes kam sofort : Bundeswehr , THW und Bundesgrenzschutz waren im Einsatz . Um aber auch die Verantwortlichkeiten klar festzustellen : Hochwasserschutz und Katastrophenhilfe sind Ländersache . Das Hochwasser wütete am meisten dort , wo es die Menschen überraschte , also dort , wo es zu Dammbrüchen kam , zum Beispiel in Neustadt an der Donau : 20 Quadratkilometer wurden dort vom Hochwasser überschwemmt . Die Katastrophe trat ein , weil der Damm überspült wurde und es an dieser Stelle zum Dammbruch kam . Dies konnte die Verantwortlichen nicht überraschen : Die Pegelstände waren bekannt , die Schwachstelle war bekannt ; denn in diesem Bereich , der späteren Bruchstelle , trat vermehrt Wasser aus . Zur Gefahrenabwehr konnte man nicht mehr an die Gefahrenstelle fahren , um den Damm zu sichern . Ein Hubschraubereinsatz war nicht mehr möglich . Die Verantwortung ist also klar : Der Freistaat Bayern hat nicht ausreichend Hochwasserschutz betrieben ; die Deiche waren nicht ausreichend . Deswegen gibt es schwere Vorwürfe an die Behörden . Schadenersatzforderungen von 400 Millionen DM werden bereits geprüft . Kritisch zu hinterfragen ist aber auch , warum es am Oberrhein nicht zu einer solchen Katastrophe gekommen ist . Am Pegel Karlsruhe wurden die höchsten Wasserstände sei Beginn der Messungen _ das ist über 100 Jahre her _ registriert . Die Verantwortung liegt also klar in Bayern . Um von dieser Verantwortung abzulenken , werden Bagatellen hochgezogen _ man hat das ja vorhin gesehen . Sie zitieren immer wieder eine unglückliche Formulierung des Regierungssprechers . Aber auch ich kann Ihnen mit solchen unglücklichen Äußerungen dienen . . In der Mittelbayerischen Zeitung vom 25 . Mai _ das war zur selben Zeit , zu der sich Heye geäußert hat _ steht : Soforthilfe der Bayerischen Staatsregierung für die Hochwasseropfer gibt es nicht , so Umweltstaatssekretärin Christa Stewens . Die öffentliche Haushaltslage sei angespannt , der Staat könne nur einspringen , wenn der einzelne überfordert sei . Oder eine andere Aussage , die des CSU-Bürgermeisters Gigl aus Neustadt . Dort brach der Damm . Er sagte wenige Wochen vor dem Dammbruch auf einer Bürgerversammlung im Ortsteil Wöhr , in diesem Bereich sei mit keinem Hochwasser zu rechnen .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Rexrodt , Sie haben in Ihrer Rede sowohl auf die Werften als auch auf die AiF Bezug genommen . Ich habe mir die entsprechenden Zahlen einmal geben lassen . Sie wissen , daß Sie in Ihrer Amtszeit die Förderung der AiF , die für uns eine wichtige Brücke zwischen Forschung und Anwendung darstellt , von 210 Millionen DM auf 170 Millionen DM gesenkt haben . Das entspricht den Tatsachen . Wir haben 1999 den Anteil für die AiF auf 180 Millionen DM angehoben . Ein Teil des Geldes wurde gesperrt . Wir sind aber gerade dabei , diese Mittel zu entsperren . Für das Jahr 2000 haben wir 175 Millionen DM vorgesehen . Das heißt , wir haben die Förderung der angewandten Forschung in Richtung mittelständische Wirtschaft stabilisiert und sogar leicht angehoben . Sie aber haben die Mittel von 210 Millionen auf 170 Millionen DM gesenkt . Herr Rexrodt und Herr Austermann , ich will folgendes klarstellen : Die Mittel für die Werftenhilfe _ der Bundesfinanzminister hat dies gerade bestätigt _ sind für 1999 freigegeben . . _ Herr Austermann , diese Freigabe konnte erst nach den Beratungen im Haushaltsausschuß erfolgen . Dies ist unmittelbar danach geschehen . Die Mittel für 1999 sind also freigegeben . Sie wissen genauso gut wie ich , daß wir einvernehmlich dafür gesorgt haben , daß in den nächsten drei Jahren Werftenhilfen zur Verfügung stehen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , auch wenn diese hier vergebenen Mittel aus einem mehr innenpolitisch angelegten Ressort stammen : Hält es das BMZ für glaubwürdig , wenn einerseits in der Entwicklungshilfe für China wegen massiver Menschenrechtsverletzungen Mittel gekürzt werden _ wenn auch in bescheidenem Umfang _ , aber andererseits erhebliche Kredite zu Entwicklungshilf ekonditionen an das gleiche Land vergeben werden ? Hält das BMZ das für eine glaubwürdige Politik der Bundesregierung ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin ausgeführt , daß Sie die Schirmherrschaft über die Veranstaltung in Peenemünde auf Grund der Bitten der Vertreter der Bundesregierung niedergelegt haben , dies auch als Folge der innenund außenpolitischen Reaktionen . Ich darf Sie nun fragen , ob Sie denn in der Retrospektive , wenn Sie frei entscheiden könnten , bei der Abwägung der wissenschaftlichen Leistungen der Männer um We rnher von Braun und dem dunklen geschichtlichen Hintergrund der V2 noch heute zu der Auffassung kämen , daß es gut wäre , eine wolche Schirmherrschaft zu übernehmen .
Partei: SPD
Ich habe gerade versucht, darzulegen, dass ich dafür nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Chance sehe; sonst hätte ich das nicht erwähnt. Der eine Ansatzpunkt ist, dass wir diesen wirtschaftspolitischen Wechsel bereits vollzogen haben. Aber auch die Mehrheiten in Europa haben sich verändert. Bei dem Programm der Kommission geht es nicht um Herrn Schulz oder Herrn Juncker, sondern um eine andere europäische Politik. Wir von der Großen Koalition streiten für Wachstumsimpulse, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und für mehr Investitionen. Ohne Investitionen wird auch das, was die Kanzlerin erwähnt hat – Industrie 4.0, digitale Gesellschaft und Energiewende –, nicht zustande kommen. Für ein entsprechendes Umdenken lassen sich inzwischen Anzeichen in ausreichender Zahl finden. Ich würde mich freuen, wenn es dafür nicht nur vonseiten der Grünen, sondern auch von Ihrer Seite, Herr Schlecht, Unterstützung gäbe und wenn nicht immer alles in Bausch und Bogen verdammt würde. Ich komme zum Schluss, da meine Redezeit sowieso fast abgelaufen war, als die Zwischenfrage gestellt wurde.
Partei: SPD
Meine Damen und Herren von der Koalition , ich höre von meinen Kollegen und auch von anderswo , daß Sie sich dort , wo ich nicht anwesend bin , kritisch über mich und das , was ich zu den EG-Agrarexportsubventionen sage , äußern . Ich gebe Ihnen also hier , wo ich anwesend bin , die Gelegenheit , sich auch kritisch zu äußern bzw . zu sagen , was Ihnen nicht gefällt . Ich meine folgendes _ das habe ich auch gestern beim Kanzleretat gesagt _ : . Ich meine , unter dem Gesichtspunkt des dringend notwendigen Sparens müssen u . a . auch die EG - Agrarexportsubventionen gekürzt werden . Wenn ich Zeit habe , benutze ich zur Verdeutlichung folgendes Beispiel . . Die EG-Kommission hat im letzten Frühjahr den Export von 100 000 t Rindfleisch nach Brasilien genehmigt . Die Kosten für die EG beliefen sich pro Kilo auf etwa 6 DM . Der Preis für die Brasilianer betrug etwa 1 DM . Die Subvention pro Kilo machte also 5 DM aus . Das halte ich fiskalisch nicht für möglich . . _ Sie rufen der Präsidentin zu , das sei nicht zulässig . Aber Sie haben gerade wieder meinen Namen in die Debatte geworfen , und mein Kollege Kastning war so nett , darauf zu antworten . . Das ist fiskalpolitisch unsinnig . Es ist entwicklungspolitisch unsinnig , weil es die Ausfuhrmöglichkeiten der anderen Länder kaputtmacht . . Es ist umweltpolitisch unsinnig , weil es die Überschußproduktion fördert . Es ist schließlich agrarpolitisch unsinnig , weil nur der kleinere Teil des Geldes bei den Bauern landet . . Außerdem sage ich immer dazu _ das sage ich auch hier _ : Das kostet in der EG etwa 25 Milliarden DM . Wenn wir das herunterfahren , haben wir natürlich nicht alle diese Milliarden zur Verfügung . Denn ein 10684 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Ingrid Matthäus-Maier Teil der eingesparten Mittel muß selbstverständlich als Transferleistung an die Bauern gezahlt werden . Jetzt sagen Sie mir , was Sie gegen diese Position haben , und sagen Sie das hier und nicht immer hinterrücks , wenn ich nicht dabei bin . .
Ihre Bewertungen teile ich überhaupt nicht. Ich stelle fest: Wir sind intensiv dabei, die Vorfälle mit dem VW-Konzern aufzuklären und transparent zu machen. Der VW-Konzern hat uns gesagt: Der 21. Oktober ist der Stichtag für die 2,0-Liter-Aggregate. Darauf bezieht sich auch die Nachrufaktion, die vom KBA begleitet wird. Wir haben VW zudem aufgefordert, für die kleineren Motoren ebenfalls einen Zeitplan vorzulegen. Daran wird aber noch gearbeitet. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass die Vorfälle möglichst schnell aufgeklärt und die Mängel behoben werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , es ist klar , daß Sie Ihre Position darstellen und sagen , wie die Regierung das sieht . Aber sagen Sie bitte : Ist es nicht vorprogrammiert , daß Menschen , die über lange Zeit psychotherapeutischer Behandlung bedürfen , selbst dann , wenn sie noch ein einigermaßen ausreichendes Einkommen haben , in die Sozialhilfe gehen müssen , weil sie später nicht mehr zuzahlen können ? Das ist doch das Gleiche wie bei der Pflege !
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , so intern ist das alles gar nicht ; denn der eine oder andere kann ja offensichtlich nicht das Wasser halten . Meine Frage lautet : Welche Einnahmen aus der Lohnsteuer waren zu Beginn des Jahres geplant ? Und wie hoch sind die Lohnsteuereinnahmen tatsächlich ausgefallen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Wir verzeichnen auch bei den Lohnsteuereinnahmen erfreuliche Zuwächse . Da Ihre Frage in dieser Form nicht angemeldet war , bin ich jetzt allerdings überfragt und kann Ihnen die präzisen Zahlen nicht nennen . Ich gebe Ihnen aber gerne folgenden Hinweis : Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht allmonatlich einen Band , in dem ausführlich dargelegt wird , in welcher Weise sich welche Steuereinnahme entwickelt hat und was geplant war . Daher bitte ich Sie , einfach die letzte Ausgabe zur Hand zu nehmen . Dort finden Sie alles . - Vielen Dank für diesen Hinweis . In der Tat können Sie das auch im Internet nachlesen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem Sie den Fall zu Recht differenziert behandelt haben , frage ich : Ist die Bundesregierung der Meinung , dass in der Mehrzahl der Fälle ein Vertrag zugunsten Dritter geschlossen worden ist , bei denen also nicht der ausländische Reisende Versicherungsnehmer war , sondern entweder ein Unternehmen in Deutschland oder ein Einladender in Deutschland sich gegen das Risiko , dass der Ausländer möglicherweise Kosten verursacht , versichert hat ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Uhl , über das Zahlenverhältnis liegen mir persönlich keine Erkenntnisse vor .
Partei: SPD
Ich war gerade am Beginn meiner Rede . Aber ich gehe gerne darauf ein . Mit dem Gleichstellungsgesetz , das nicht nur , wie Sie wissen , im Hause des Bundesministers für Arbeit , sondern auch in unserem Hause sehr intensiv vorbereitet wird , unternehmen wir alle Anstrengungen , um sicherzustellen , dass diese Probleme , die Sie beschreiben , im öffentlichen Verkehr _ nicht nur im Personennahverkehr _ zukünftig ausgeräumt werden . Wir werden uns nicht nur im Ausschuss , sondern auch in diesem Hause mit dieser Problematik intensiv beschäftigen . Ich glaube , dass wir hier große Schritte vorankommen . Ich sage noch etwas anderes und greife dabei in meiner Rede vor : Ich habe nicht die Vision einer Börsenbahn und auch nicht einer Bürgerbahn _ alsoAnspruchsbahn _ , sondern ich habe die Vision einer Kundenbahn , die die Interessen und Bedürfnisse der Kunden berücksichtigt . Das ist ein langer Weg ; das wissen wir . Aber wir werden daran arbeiten . Ich werde in meinen weiteren Ausführungen noch darauf eingehen , mit welchen Maßnahmen wir dies erreichen können . Lassen Sie mich noch einmal kurz Herrn Fischer erläutern , wie das mit der Taskforce war . Wir haben das im Ausschuss und hier im Hause bei der Haushaltsdebatte diskutiert . Sie waren zu dieser Zeit wahrscheinlich in Hamburg und hören auch jetzt nicht zu _ was konsequent ist . . Aber ich will es trotzdem noch einmal erläutern . Es geht um die Unabhängigkeit durch Entherrschung . Es geht um Prozesskontrolle durch eine Trassenagentur , die eben nicht Teil des EBA ist . Vielmehr ist diese Trassenagentur unabhängig und beim EBA angesiedelt , um Overheadkosten zu sparen . Das ist wirklich volkswirtschaftlich sehr sinnvoll . Wir schaffen Transparenz durch eine eigene Bilanz , die es nie gegeben hat . Das hätten Sie in Ihrer Regierungszeit locker durchsetzen können . Aber das hat es nie gegeben . Nicht zuletzt geht es um die Wettbewerbskontrolle durch das Eisenbahn-Bundesamt für das Eisenbahnrecht und durch das Bundeskartellamt für das Preisrecht . Jetzt kommt ein Vorgang , der mir völlig unerklärlich ist . Da beschwören Sie immer den Wettbewerb . Ich sage Ihnen : Ich bin für diskriminierungsfreien Zugang . . Wir brauchen die Unabhängigkeit von Trassenvergabe und Preisfestsetzung . Wir haben eine AEG-Novelle , die den Sanktionsrahmen auf 1 Million DM heraufsetzt , die ein Initiativrecht des EBA bei Wettbewerbsbehinderungen festschreibt , und Sie behindern das , indem Sie das verzögern . . Wo ist denn da Ihre Konsequenz ? Ich muss wirklich sagen : Ich verstehe Sie nicht , schon gar nicht Ihre Handlungen . . Ich will noch einmal deutlich machen , worin unsere Verantwortung für die Bahn liegt . Wir haben erstmalig eine trilaterale _ _ . _ Wollen Sie sich untereinander unterhalten ? Dann lasse ich Ihnen die Zeit . _ Achten Sie bitte auf die Redezeit , Frau Präsidentin !
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Abgeordnete , das letzte kann ich mit Ja beantworten , soweit ich weiß . Die Frage nach dem Gesellschaftszweck will ich Ihnen dadurch beantworten , daß ich Ihnen den Gesellschaftsvertrag zuleite . Was die Rechts- und Fachaufsicht anbetrifft , Frau Abgeordnete _ entschuldigen Sie , daß ich es so sage _ : Sie können sich bei deutschen Ministerien darauf verlassen , daß sie die ausüben . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Keine weiteren Zusatzfragen . Der Abgeordnete Stiegler hat gebeten , die Frage 65 schriftlich zu beantworten . Die Antwort wird als Anlage abgedruckt . Die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Markus Meckel werden nach Nr . 2 Abs . 2 unserer Richtlinien ebenso schriftlich beantwortet wie die Fragen 68 und 69 des Abgeordneten Jens . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Damit sind wir am Ende der Fragestunde . Herr Staatssekretär , ich möchte mich aber noch bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen bedanken , bevor Sie das Haus verlassen . Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf : a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 1991 _ Drucksachen 12/348 , 12/1562 _ Berichterstattung : Abgeordnete Engelbert Nelle Günter Rixe Margret Funke-Schmitt-Rink b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft  zu dem Antrag der Fraktion der SPD Aktionsprogramm zur Sicherung der beruflichen Bildung in den neuen Ländern _ Drucksachen 12/416 , 12/982 _ Berichterstattung : Abgeordnete Rainer Jork Günter Rixe Dirk Hansen Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor . Ich möchte zunächst die Zustimmung des Hauses einholen , daß der Vorschlag des Ältestenrates , eine Debattenzeit von einer Stunde festzulegen , akzeptiert wird . _ Das ist offensichtlich der Fall . Dann kann ich die Aussprache eröffnen , Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Engelbert Nelle das Wort .
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Staatssekretär, der Bundesminister der Finanzen, Herr Schäuble, hat die Geschäfte als „illegitim“ bezeichnet. Seit wann vertritt der Minister diese Auffassung, und ist sie gegenüber Vertretern der Commerzbank und anderer Banken, den Mitgliedern der Aufsichtsräte, die vonseiten der FMSA benannt worden sind, oder anderen Akteuren, die hier relevant sind, wie zum Beispiel die FMSA selbst, einmal geäußert worden, seit wir wissen, dass die Cum/Cum-Geschäfte laufen, also insbesondere seit Mai 2015, oder ist diese Auffassung erst nach den jüngsten Veröffentlichungen in den Medien geäußert worden?
Zur Zahl der betroffenen Bedarfsgemeinschaften darf ich hier noch einmal Folgendes darstellen: Wir nehmen an, dass es circa 1,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften gibt, bei denen Kindergeld als Einnahme anzurechnen ist. Wegen des unterschiedlichen Beginns des Bewilligungszeitraums – die Bewilligungen, um die es geht, sind in etwa ab August, also über ein halbes Jahr hinweg, erteilt worden – ist davon auszugehen, dass circa 1,1 Millionen Bedarfsgemeinschaften betroffen sind. Die Abwägung der Kosten-Nutzen-Relation und die Berücksichtigung der zu erwartenden Verwaltungskosten haben zu der Entscheidung geführt, die ich vorgetragen habe.
Partei: GRUENE
Herr Feist, Sie haben mir ja offensichtlich zugehört. Ich habe eine ganz kurze Zwischenfrage. Mitnichten habe ich – das werden Sie mir doch sicher bestätigen – in Abrede gestellt, dass ein Lebensweg wie der Ihre bzw. eine Berufskarriere, wie Sie sie absolviert haben, in unserem Land nicht möglich sind, sondern ich habe gesagt, dass es auch in Ihrem Falle bzw. generell nicht möglich gewesen wäre, in diesem Kontext Meister-BAföG zu beziehen. Das ist der Punkt, den ich gemacht habe. Es ging um die Frage: Wann bekommt man welche Förderung? Und da ist die Durchlässigkeit weiterhin nicht so gegeben, wie wir es uns wünschen würden. Das ist ein ganz anderer Kontext als der, den Sie hier erwähnt haben.
Partei: SPD
Herr Kollege Weng , sind Sie mit mir der Auffassung , daß das Ansehen des Parlaments , von dem Sie soeben zu Recht gesprochen haben , erheblich dadurch beeinträchtigt wird , daß ein Mitglied des Deutschen Bundestages einen Beratervertrag mit der Treuhand abschließt und erklärt , dieser Beratervertrag liege auch im Interesse der Bundesregierung , und daß er jetzt nach der öffentlichen Kritik , die sich an diesem Beratervertrag entzündet hat , offenbar bereit ist , diesen Beratervertrag wieder zurückzugeben , aber wohl , wenn ich das richtig verstehe , nur gegen die Zahlung einer Abfindung ?
Partei: SPD
Ich würde die Handhabung der Kurzinterventionen übrigens nicht so bürokratisch sehen . Es soll doch immer dafür gesorgt werden , dass wir hier etwas lebhafter diskutieren . Herr Grindel , Ihre Attacke in meine Richtung verlangt eine juristische Klarstellung . Sie haben nämlich Jura studiert . Deshalb ein kleines Privatissimum : Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen einer rechtlichen Regelung und einem Härtefall . Der Härtefall zeichnet sich dadurch aus , dass man bei ihm Gnade vor Recht ergehen lässt . Das , wofür wir hier werben - das ist auch der Fall , den ich genannt habe , Herr Grindel - , ist , dass es eine rechtliche Regelung mit einem Ermessen gibt . Aber ein Ermessen ist etwas , was rechtlich beurteilt wird , bei dem es Spielräume gibt und bei dem es eine Nachvollziehbarkeit im Rahmen der Rechtsweggarantie des Art . 19 Abs . 4 gibt . Das ist der entscheidende Unterschied . Insofern können Sie nicht darauf verweisen , dass es Härtefallregelungen gibt . Sonst müssten alle diejenigen , die wir hier im Auge haben , nämlich 200 000 Menschen , durch das winzige Nadelöhr einer Härtefallregelung gehen . Gnade vor Recht ist , wie es ist . Die Chancen sind relativ gering . Der Härtefall ist nicht justiziabel . Sie können bei einem Härtefall auf dem Rechtsweg nicht geltend machen , dass das Ermessen vielleicht nicht richtig ausgeübt wurde . Im Übrigen nehme ich wie die gesamte SPD mit Freude zur Kenntnis , dass wir uns über das Thema Kinder , die hier groß geworden sind und hier integriert sind , und ihre Bleiberechte wirklich konstruktiv unterhalten können .
Partei: SPD
Wir sollten diese Ausführungen im Übrigen in unsere Beratungen einbeziehen . Ich bedanke mich für Ihre Geduld , nicht zuletzt bei den Schriftführerinnen . - Selbstverständlich auch bei Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen . - Ich hoffe auf eine fruchtbare , intensive und weiterführende Beratung sowie dann eine gute Entscheidung des deutschen Parlaments . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Kollegin Flach , Sie haben hier eine ganze Menge Punkte angesprochen . Hatten Sie Gelegenheit , das Protokoll unserer Anhörung zum Thema Juniorprofessur nachzulesen ? Zu dieser Anhörung hatten wir Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren geladen . Diese haben allesamt ihre Arbeitsmöglichkeiten nicht nur als hervorragend beurteilt , sondern auch dringend darum gebeten , dieses Instrumentarium aufrechtzuerhalten und auf weitere Nachwuchsgruppen auszudehnen . Die Anhörung hat ergeben , dass der eingeschlagene Weg genau richtig ist . Können Sie das nicht einfach einmal zur Kenntnis nehmen , anstatt die Situation des Wissenschaftsstandorts Deutschland hier mit wirklich falschen , an den Haaren herbeigezogenen und inakzeptablen Polemiken , mit Ihrem - Entschuldigung ! - Geschwätz bewusst schlecht zu machen ?