Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist besser, alle Zeit in Gottesfurcht zu leben, als daß man sich abquält in Furcht mit den zukünftigen Dingen. So hat es Luther einst formuliert. In Zeiten, in denen dieses Gottvertrauen in die Kirche und die Religion im Allgemeinen verloren gegangen ist, muss jemand anderes kommen, der dafür garantiert, und das ist die Wissenschaft. Nun hatten wir ein Zeitalter der Technikgläubigkeit und danach eine ganz lange Periode der Technikskepsis. Furcht entsteht immer nur dort, wo die Erkenntnis fehlt. Insofern versucht man mit der Technikfolgenabschätzung – das kann man durchaus etwas missverstehen – von Anfang an vor allen Dingen auch, die Chancen unserer Technologien zu erkennen. Unser verehrter Kollege Heinz Riesenhuber hat im Jahr 1989 dazu gesagt – ja, wo ist er? Er ist immer bei uns –: Technikfolgenabschätzung wird keine Verhinderung von Technik bedeuten, durch sie wird Technik erst ermöglicht. – Genau diesem Leitspruch hat sich das Büro für Technikfolgenabschätzung, das ich im Folgenden kurz „TAB“ nennen möchte, gewidmet. 1973 begannen die Diskussionen darüber, wie eine Technikfolgenabschätzung zur Unterstützung des Parlaments aussehen könnte. Nur 16 Jahre später traf der Bundestag im Jahr 1989 die Entscheidung, die Technikfolgenabschätzung zu institutionalisieren. Nach nun 20 Jahren Technikfolgenabschätzung ist es auch einmal an der Zeit, Danke zu sagen. Danke dem TAB und seinen Mitarbeitern, danke auch für die weise Entscheidung des Parlamentes, genau diese Institution einzurichten, und auch danke für den Umstand, dass das Büro für Technikfolgenabschätzung seit 20 Jahren gute Qualität zum gleichen Preis bietet. Die Institutionalisierung wissenschaftlicher Politikberatung hat für mich vor allem folgenden Mehrwert: Der kontinuierliche Dialog zwischen Politik und Wissenschaft wird gefördert. Das Büro ist keiner von beiden Seiten verpflichtet, sondern muss beide Interessen ausgleichen. – Dieser Dialog verläuft nicht immer reibungslos, aber – ich denke, so kann ich für uns alle sprechen – immer erkenntnisfördernd für beide Seiten. Eine wissenschaftliche Einrichtung, die vom Parlament beauftragt wird und dann unabhängig eine wissenschaftliche Expertise erstellt, ist etwas Besonderes und reagiert in besonderer Weise auf die Informationsbedürfnisse des Parlaments. Das, was wir vor allen Dingen in der Zukunft besonders berücksichtigen müssen, ist der ethische Aspekt des technologischen Fortschritts. Auch dazu hat Heinz Riesenhuber, unser großer Mann der Wissenschaft, einmal gesagt: Weil uns mit den neuen Techniken auch neue Chancen erwachsen, weil mit neuen Chancen neue Freiheit entsteht, muss aus dieser Freiheit neue Verantwortung wachsen, wenn wir gestalten wollen, was wir gestalten können. – Das kann man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Aus meiner Sicht hat er das sehr gut zusammengefasst. Ich möchte jetzt noch einen persönlichen Aspekt einbringen. Wir hatten hier ja gestern die Festveranstaltung „20 Jahre wissenschaftliche Politikberatung – Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag“, und da brachte mich meine Kollegin Dr. Sitte von der Linkspartei darauf, dass ja nun zwei Jubiläen quasi neben- oder übereinander liegen, nämlich zum einen 20 Jahre Technikfolgenabschätzung und zum anderen 20 Jahre deutsche Einheit. Für jemanden, der in Leipzig aufgewachsen ist – für die, die nicht genau wissen, wo Leipzig liegt, sage ich: Es liegt so zwischen Bitterfeld, Leuna und Espenhain, also zwischen den größten Dreckschleudern, die wir im Osten hatten –, ist es besonders wichtig, dass vor 20 Jahren die Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag verankert wurde. Nebenbei gesagt, ich bin als Leipziger auch ein wenig stolz darauf, dass wir durch unsere friedliche Revolution einen großen Beitrag zur deutschen Einheit, deren Jubiläum wir in wenigen Tagen begehen können, geleistet haben. Angesichts dessen erkenne ich umso mehr den Wert kontinuierlicher wissenschaftlicher Beratung des Parlaments. Dies will ich Ihnen einmal verdeutlichen. Versetzen Sie sich doch einmal 20 Jahre zurück in den Osten Deutschlands. Da hätten wir eventuell unter anderem so etwas hören können: Liebe Genossinnen und Genossen, ist es denn wirklich so, dass wir jeden Dreck, der aus dem Westen kommt, kopieren müssen? Auch wenn sich der Klassenfeind von nun an mit Technikfolgenabschätzung beschäftigt, kann ich nur sagen: Unsere Betriebe brauchen so etwas nicht. Denn sozialistische Technik hat keine schädlichen Folgen. Sie dient allein dem Wohl des werktätigen Volkes. Ich bin froh, dass uns dieses Szenario erspart geblieben ist. Da ich in einem Land aufgewachsen bin, das weder auf seine Ressourcen geachtet hat noch auf die Umwelt oder seine Bevölkerung, ist es mir umso wichtiger, dass wir uns im Parlament anhand des Instruments der Technikfolgenabschätzung verantwortlich mit diesen Fragen beschäftigen, und ich bin dankbar, dass mit der deutschen Einheit die erzielten Ergebnisse auch dem gesamten deutschen Volk zugute kommen. Vielen Dank.