Partei: PDS/LINKE
Zum notwendigen Ausstieg aus dem unterirdischen Projekt Stuttgart 21 will ich nichts mehr sagen. Es ist entlarvt, und die Gegenargumente sind publik – dank der starken Protestbewegung. Am vergangenen Samstag konnten alle, die es wollten, sehen und hören: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 wird wieder stärker. Die Irritationen, die es im Zusammenhang mit dem unverantwortlichen, einseitigen und anmaßenden Schlichterspruch von Heiner Geißler gab, spielen kaum mehr eine Rolle. Es waren wieder 50 000, die gegen dieses Projekt, das für die Stadt und den Schienenverkehr zerstörerisch wirkt, auf die Straße gingen. Der Regisseur Volker Lösch hat dort in 600 Sekunden 60 Lügen vorgetragen, die zur Begründung von S 21 angeführt werden, und sie widerlegt. Und wie schon bei vorhergehenden Kundgebungen skandierten die Leute: „Lügenpack! Lügenpack!“ Das ist es, worüber ich reden will. Selbstverständlich verwende ich nicht den Begriff „Lügenpack“; aber sowohl die Bundeskanzlerin Frau Merkel als auch der Verkehrsminister Herr Ramsauer und der Ministerpräsident Herr Mappus verspielen in eklatanter Weise politische Glaubwürdigkeit und fügen damit der demokratischen Kultur Schaden zu. Das dürfte das Parlament nicht geschehen lassen. Zunächst zur Kanzlerin, die vor einigen Monaten vehement für das Projekt und gegen ein Bürgerbegehren gesprochen hat, weil ansonsten die Vertrauenswürdigkeit Deutschlands bei Investoren und Wirtschaftspartnern leide. Dieselbe Frau Merkel hat gerade offenbart, dass solche Schwarzmalerei mitnichten der Wahrheit entspricht. Bis vor kurzem hat sie behauptet, dass Atomkraftwerke weiterlaufen müssen, weil sonst unsere Energieversorgung gefährdet sei. Nach dem Super-GAU von Fukushima und vor den Landtagswahlen wurden jetzt sieben alte Atomkraftwerke abgeschaltet. Es ist kein Licht ausgegangen. Aber einigen ging ein Licht auf: Tatsächlich ist ein kompletter Ausstieg aus der Atomenergie möglich. Aber das wurde bestritten, um den Energiekonzernen die Extraprofite von 1 Million Euro täglich aus jedem abgeschriebenen AKW zu sichern. Übrigens hängt auch die Deutsche Bahn AG in der Atomseilschaft; sie ist an einem AKW beteiligt und fährt erheblich mit Atomstrom. Wenn es die Bundeskanzlerin ernst meinen würde mit ihrer neuen Atomkraftskepsis, dann müsste sie dem einen Riegel vorschieben; immerhin handelt es sich hier um ein Unternehmen, das sich zu 100 Prozent in Bundeseigentum befindet. Die DB AG muss sich komplett von der Atomenergie verabschieden und auf regenerative Energien umsteigen! Zudem muss der Chef von RWE, Jürgen Großmann, den der Verkehrsminister im Aufsichtsrat der DB AG platziert hat, ausgetauscht werden. Zweitens zu Bundesverkehrsminister Ramsauer: Er verweist immer wieder auf die europäischen Güterströme und die großen Verkehrsachsen in Europa. Allerdings wissen wir inzwischen alle, dass die S-21-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm mit 35 Promille steiler sein wird als die Geislinger Steige und dass dort wohl gar keine Güterzüge fahren werden. Im Rheintal dagegen oder um Fulda herum müsste dringend ausgebaut werden, damit mehr Güterverkehr auf der Schiene rollen kann – aber da fehlen die Investitionsmittel. Das heißt: Die sündhaft teure Neubaustrecke nutzt dem Schienengüterverkehr rein gar nichts; im Gegenteil: Sie behindert die Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Aber warum hält Herr Ramsauer daran fest? Er forciert PPP-Projekte, bei denen Autobahnen mit Geldern privater „Investoren“ finanziert und realisiert werden, denen dann die Mauteinnahmen zufließen. Aktuell treibt der Bundesverkehrsminister den sechsspurigen Ausbau der Autobahn Augsburg–Ulm auf diese Weise voran, nachdem der Abschnitt München–Augsburg bereits durch PPP ausgebaut wurde. Als Nächstes wäre in dieser Logik der Autobahnausbau Ulm–Stuttgart dran. Die „Schwäbische Zeitung“ schreibt am 3. Januar 2011: Privatautobahn: Der Albaufstieg wird teuer. Nach dem erfolgreichen Pilotprojekt München–Augsburg steht nun die Strecke nach Ulm auf dem Programm. Und weiter heißt es zu den PPP-Autobahnprojekten: Sicher ist: Ohne reichlich Lastwagen rechnet sich die Sache nicht. Die Investoren reagieren höchst hellhörig auf jeden Versuch, mehr Güter mit der Bahn zu transportieren. Es scheint, dass der Verkehrsminister lügt, wenn er sagt, dass er die Schiene stärken will. In Wahrheit ist er „ein Mann der Straße“, wie ihn die „Financial Times Deutschland“ bei Amtsantritt vorstellte. Schließlich noch ein Wort zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten: Herr Mappus kaufte mit viel Steuergeld den Atomstromenergiekonzern EnBW. Dabei spielt ein Mappus-Freund, der Investmentbanker Dirk Notheis, eine wichtige Rolle. Derselbe Herr Notheis ist eng mit dem Projekt der Bahnprivatisierung verbunden. Dazu schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ am 14. Dezember 2010: Mit einem Staatsauftrag, der Notheis besonders am Herzen lag, war er … 2008 gescheitert: Unter dem Code-Namen „Oktoberfest“ wollte der Badener ... die Deutsche Bahn an die Börse bringen. Eine äußerst unglaubwürdige Zickzackpolitik: Mappus lässt Baden-Württemberg einen Energieriesen kaufen, der sich besonders für Atomstrom engagiert. Der Vermittler des Geschäfts ist ein engagierter Bahnprivatisierer. Eine Woche vor der Wahl nimmt man einen Atommeiler vom Netz, der auch noch Atomstrom an die Bahn lieferte. Und was würden Mappus und Merkel nach der Wahl machen, wenn sie diese ohne allzu große Blessuren überstehen sollten? Die Mehrheit der Bevölkerung weiß darauf eine Antwort: Das Ganze ist lediglich ein Manöver – dann gingen die Atomkraftwerke wieder ans Netz. Zu Protokoll gegebene Reden Übrigens: Am meisten Beifall erhielt Volker Lösch auf Lüge 59. Sie lautet: Mappus und Merkel behaupten, der 27. März sei „die Volksabstimmung über S 21“. Wahr ist, dass der Kampf – unabhängig vom Ausgang der Wahl – weitergehen wird! So wie der Laufzeitverlängerungsdeal nicht der Energiesicherheit diente, sondern den Stromkonzernen, die mit jedem Tag, an dem ein abgeschriebenes AKW weiterläuft, 1 Million Euro machen, so dient Stuttgart 21 nicht einem besseren Bahnverkehr, sondern den Tunnelbohr-, Beton- und Immobilienkonzernen. So wie die Bevölkerung bei der Atomkraft getäuscht worden ist, wird sie bei S 21 belogen. So wie AKW dem Ausbau erneuerbarer, dezentraler Energien entgegenstehen, steht S 21 dem Ausbau einer besseren Bahn im Weg. Es ist höchste Zeit für eine andere Politik: Atomkraftwerke abschalten – jetzt und für immer! Und: Stuttgart 21 abblasen und stattdessen bahnsinnige Alternativen bauen!