Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Außenminister sagt, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik und Abrüstungspolitik ist und dass unser Land seine Politik der militärischen Zurückhaltung fortsetzen will. Das ist der Anspruch, an dem er sich auch messen lassen muss. Die Zahlen in diesem Haushalt sprechen leider eine ganz andere Sprache. Mehr als 7 000 Soldatinnen und Soldaten befinden sich im Ausland, die meisten im Krieg in Afghanistan. Bei der zivilen Konfliktprävention, also der Vermeidung von Kriegen, bevor sie ausbrechen, für die wichtige Arbeit der Vereinten Nationen, bei der Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik wird hingegen weniger Geld ausgegeben als in der Vergangenheit. Das beim Millenniumsgipfel abgegebene Versprechen Deutschlands, 0,7 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, ist gebrochen worden. Da klingt die Forderung an andere Länder schon seltsam, dass sie ihre Wirtschaft öffnen sollen. Die Menschen in den Entwicklungsländern fragen sich: Was tut ihr im Westen für mehr Handelsgerechtigkeit? Wirtschaftliche Öffnung ist keine Einbahnstraße. Nun gibt es ja eine Standardantwort auf die Oppositionskritik; der Kollege Link hat sie auch gerade gegeben, indem er gesagt hat: Sparen muss sein. Nun ist der Sparzwang, dem auch das Außenministerium unterliegt, nicht gottgegeben. Die Schuldenbremse, die hier beschlossen wurde, ist selbst gewähltes Elend. Die Bundeskanzlerin sagt ja immer wieder, so ein Instrument gibt es nur in einem Land auf der Erde, und es wird auch nur in einem Land auf der Erde genutzt. Da kann man ja einmal fragen: Warum eigentlich? Keine Schuldenbremse zu haben, heißt nicht automatisch, dass der Haushalt aus dem Ruder laufen muss. Die von Rot-Rot regierten Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, wie man die Ausgaben auf das Niveau der Einnahmen reduzieren kann, ganz ohne Verfassungsklimbim, mit reinem politischen Willen. Das gelang dort nämlich bis zum Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese Länder hatten übrigens eine Option nicht, die Sie haben: Sie können die großen Vermögen, die Erbschaften, die Einkommen auf vernünftige Art und Weise besteuern, statt Hoteliers zu entlasten. Statt einer Schuldenbremse wäre eine Steuersenkungsbremse im Grundgesetz sinnvoll gewesen. Dann müsste sich Herr Schäuble in dieser Frage auch nicht mit der FDP herumärgern, und es wäre genug Geld da, Gutes zu tun. Was haben Sie also in Ihrem Haushalt angestellt? Es gibt einen Abbau bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Dabei ist das doch ein wichtiges Potenzial für die Arbeit Deutschlands im Ausland. Im Regierungsentwurf, Herr Westerwelle, waren Streichungen beim Goethe-Institut und Eingriffe in dessen Budget gegen jede wirtschaftliche Logik vorgesehen. Das war Kürzung bei der Bildungspolitik, obwohl sie angeblich nicht stattfinden sollte. Obwohl es ungewöhnlich ist, möchte ich hier meinem Kollegen, dem CSU-Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, recht herzlich danken. Er hat als Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht einfach nur feurige Reden gegen den Regierungsentwurf gehalten, sondern er hat parteiübergreifende Beschlüsse zur Verbesserung erwirkt. Das ist selbstbewusste Parlamentsarbeit eines Koalitionsabgeordneten im besten Sinne. Schade, dass Sie nicht von selbst auf die Idee gekommen sind. Trotzdem sind viele Kürzungen übrig geblieben. Die Künstlerakademie Tarabya ist hier mehrfach erwähnt worden; ich kann mich dem nur anschließen. Bei der Deutschen Welle droht Jobabbau. Als Berliner Abgeordneten schmerzt mich natürlich, dass 20 Prozent der Regelförderung für das Haus der Kulturen der Welt gestrichen werden sollen. Dem Kommentar von Rüdiger Schaper aus dem Tagesspiegel ist nichts hinzuzufügen. … allmählich zeigt sich doch eine Linie. Die Liberalen haben keine rechte Freude an auswärtiger Kulturpolitik, jedenfalls haben sie … in einem Jahr fast so viel angesägt, wie Westerwelles sozialdemokratischer Vorgänger Steinmeier aufgebaut hat. Herr Westerwelle, sehr geehrte Damen und Herren, nur eine Organisation legitimiert Völkerrecht. Das ist nicht das Treffen der G 8; das sind die Vereinten Nationen, die UNO, in deren Sicherheitsrat unser Land ab Januar Stimmrecht haben wird. Der Kollege Link hat eben gesagt, die Wahl sei ein Erfolg. Ich denke, ein Erfolg wird sich daran messen lassen müssen, was Sie dort im Sicherheitsrat tun. Was bedeutet für Sie die Stärkung der Vereinten Nationen, wenn Sie ausgerechnet dort kürzen? Bei den Beiträgen für das Flüchtlingskommissariat UNHCR, beim Kinderhilfswerk UNICEF, bei humanitären UN-Programmen und bei der Unterstützung von palästinensischen Flüchtlingen kürzen Sie in diesem Haushalt. Sie fahren in den Gazastreifen – dabei geht es um eine gute Initiative –, aber bei der Finanzierung der UN-Mission für die palästinensischen Flüchtlinge vor Ort ist Deutschland nur dreizehntgrößter Geldgeber und kürzt die Mittel im vorliegenden Haushalt zusätzlich um 20 Prozent. Was wollen Sie eigentlich im UN-Sicherheitsrat? Geht es nur um den ständigen Sitz für Deutschland? Man muss es fast glauben; denn all unsere Anträge zu diesen Fragen wurden abgelehnt. Dabei ist dort jeder investierte Euro besser angelegt als für Eurofighter, Leopard und neue U-Boote. Herr Westerwelle, forcieren Sie Ihre Anstrengungen – ich weiß, dass Sie einige unternommen haben –, damit Indien, Lateinamerika und Afrika endlich einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen, anstatt auf einen dritten ständigen Sitz für die Europäische Union zu hoffen. Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ – er ist hier bereits angesprochen worden – ist ein wichtiges Instrument deutscher Außenpolitik. Er wird maßgeblich von der Zivilgesellschaft bestimmt. Es ist unvorstellbar: Ausgerechnet dort wollen Sie die Mittel um ein Drittel kürzen. Solche gravierenden Fehlentscheidungen lehnen wir natürlich entschieden ab. Ein Punkt ist bereits vom Kollegen Brandner angesprochen worden: Die eingesparten Mittel werden in den Afghanistan-Pakt verschoben. Auch wir sind dafür, dass sich Deutschland in Afghanistan engagiert, nicht militärisch, aber finanziell. Man wird aber hinterfragen dürfen, was Sie mit dem Geld finanzieren: Aufbau einer Gendarmerie zum Zwecke der Aufstandsbekämpfung, undefinierte Umfeldstabilisierung im Norden und faktisch militärisch relevante Infrastrukturmaßnahmen an Flughäfen. All das ist nicht im Sinne der Erfinder der zivilen Konfliktprävention. In Afghanistan wäre eine tatsächliche „Übergabe in Verantwortung“ – nicht das, was Sie so nennen – statt einer Strategie des fortgesetzten Krieges der richtige Weg. Einige unserer Kolleginnen und Kollegen hatten gestern die Gelegenheit, den ISAF-Kommandeur General Petraeus zu treffen. Er hat die Strategie als Anakondastrategie bezeichnet: Es geht also darum, die Aufständigen zu zerquetschen. Ich glaube, so wird man keinen Frieden gewinnen. Politische Lösungen sind erforderlich; das wäre ein echter Strategiewechsel. Die Schauspielerin Jutta Wachowiak hat zutreffend gesagt, dass Frauen zwar nicht die besseren Menschen sind, aber genauso viele. Deswegen wollen und müssen sie selbstverständlich genauso an Entscheidungen beteiligt werden. Es wird also Zeit, dass mit der Umsetzung der UN-Resolution 1325 zu Frauenrechten Ernst gemacht wird. Herr Westerwelle, es wäre gut, wenn Sie hier einen eigenen konkreten Aktionsplan vorlegten, für den entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Ich will durchaus anerkennen, dass es in Ihrem Haus, im Auswärtigen Amt, durchaus Lob für die Förderung von Frauen gibt; es wäre aber schön, wenn Sie Ihr Engagement auf diesem Feld ausweiten würden. Ich möchte etwas zum Thema Menschenrechte sagen. Ich teile Ihre Kritik an den Menschenrechtsverstößen im Iran. Wir alle sind mit unseren Gedanken bei Sakine Aschtiani, die zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde, und appellieren an die Machthaber in Teheran, dieses Urteil nicht zu vollstrecken. Auch an anderen Orten der Erde sind deutliche Worte gefragt. Deutschland darf nicht schweigen, wenn in der von Marokko besetzten Westsahara Protestcamps geräumt, mindestens ein Dutzend Menschen getötet und Hunderte verletzt werden. Ich schlage vor, dass sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, vor Ort ein Bild macht. Wirtschaftliche Interessen wie bei den Planungen für das Solarthermiekraftwerk Desertec dürfen uns nicht die Augen vor einer Menschenrechtsverletzung wie dieser verschließen lassen. Abrüstung ist das wichtigste Thema. Hier geht es um ein gutes Ziel, das wir unterstützen. Nach einem Viertel der Legislaturperiode wird man aber fragen dürfen, was den Ankündigungen folgt. Herr Kollege Link hat auf den NATO-Gipfel in Lissabon Bezug genommen. Sie, Herr Westerwelle, haben hohe Erwartungen geweckt. Sie und Barack Obama finden eine nuklearwaffenfreie Welt gut; ich auch. Wer nicht? Ich dachte aber an etwas mehr entsprechendes Handeln. Die Antwort der NATO ist ein milliardenschwerer Raketenschutzschirm. Keiner weiß, gegen wen er gerichtet ist. Erfahrungsgemäß wird so etwas meist teurer und unnützer als geplant. Das ist das Gegenteil von Abrüstung. Das sieht man auch im Kleinen und Konkreten: Die Ausgaben für Abrüstung in Ihrem Haushalt sind abgesenkt worden. Ich weiß – wir hatten darüber schon diskutiert –, dass die Atom-U-Boote der Sowjetunion in Murmansk bald fertig zerlegt sein werden. Aber statt die entsprechenden Mittel zu streichen, könnte man gleich mit den amerikanischen Atomwaffen in Büchel in Rheinland-Pfalz weitermachen. Das wäre echte Abrüstung. Vorgestern hat der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Herausforderungen beschrieben, er hat sie „die großen Drei“ genannt: Klimawandel, Kampf gegen Armut, Hilfe bei Naturkatastrophen. Das sind die eigentlichen Herausforderungen. Hier hat die Bundesregierung bisher versagt. Wir werden weiter sinnvolle Ansätze bei der Konfliktprävention und der Abrüstung unterstützen, wenn Sie handeln. Die Grundlinie einer aktiven und nachhaltig friedlichen Außenpolitik fehlt aber leider. Deshalb können wir Ihrem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Vielen Dank.