Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man sich der Wirklichkeit nicht verschließt , dann muss man anerkennen , dass das Versorgungsänderungsgesetz 2001 notwendig ist , um das Versorgungssystem zu erhalten . und die Pensionen von Beamten , Richtern und Soldaten zu sichern . Wir müssen die Rentenreform _ das ist übrigens ein gesetzlicher Auftrag _ wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen . . Ich empfehle allen , den Zweiten Versorgungsbericht der Bundesregierung nachzulesen . Aus diesem Versorgungsbericht ergibt sich , dass allein im früheren Bundesgebiet die Versorgungsausgaben der Gebietskörperschaften von derzeit fast 43 Milliarden DM bis 2040 auf circa 164 Milliarden DM ansteigen werden . Das ist fast eine Vervierfachung . Diesem Problem müssen wir uns alle stellen . Eine verantwortungsbewusste Politik kann das nicht einfach beiseite schieben . Die PDS hat ja allenfalls Ahnung , wie man Ausgaben erhöht , versteht aber von Finanzpolitik nicht mehr als das Schwarze unterm Fingernagel . Das will ich jedoch nicht weiter kommentieren . . Im Übrigen sind die Maßnahmen , die wir hier treffen und die der wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform entsprechen , ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit . Die Konsequenzen , die sich aus den verschiedenen Finanzproblemen ergeben , müssen gleichmäßig auf die aktiv Beschäftigten und auf die im Ruhestand Befindlichen verteilt werden , damit die soziale Gerechtigkeit keinen Schaden nimmt . . Dazu gehören selbstverständlich auch die im öffentlichen Dienst Beschäftigten . Darüber sollten wir mit diesen ehrlich sprechen . . Die Veränderungen der Beamtenpensionen dienen in erster Linie den Interessen der Länder ; das will ich hier besonders herausstellen . Die Zahl der Versorgungsempfänger in den Ländern . _ rufen Sie doch nicht immer solchen Unsinn dazwischen _ . wird sich bis 2030 verdoppeln . Beim Bund hingegen wird sich die Zahl um 15 Prozent verringern . Wir machen eine verantwortungsbewusste Politik , die wir vor allem im Interesse der Länder durchsetzen müssen ; . denn die Versorgungsausgaben in den Ländern werden in dem genannten Zeitraum um 300 Prozent steigen . Diese Zahl muss man auch vor dem Hintergrund sehen , dass in den Ländern bereits heute circa 40 Prozent des Haushalts für Personalkosten aufgewendet werden . Der Bund liegt bei etwa 12 Prozent . Diese Tatsache muss man berücksichtigen . Ohne dieses Gesetz können die Probleme der Länder überhaupt nicht gelöst werden . Deshalb erwarte ich auch , dass die Länder im Bundesrat zustimmen werden . Es wäre einmal ganz interessant , zu erfahren , ob es einige Länder darauf ankommen lassen würden , dieses Gesetz scheitern zu lassen . Mit Blick auf ihre künftigen Finanzprobleme können sie sich das nämlich gar nicht leisten . Was von verantwortungslosen Politikerinnen und Politikern leider geäußert wird , es würden die Pensionen gekürzt , ist schlicht falsch . Es wird nur der Anstieg entsprechend den Vorgaben der Rentenreform abgeflacht . Dadurch sinkt der Höchstruhegehaltssatz von 75 auf 71 ,75 Prozent . Auch nach der Reform bleibt für alle Betroffenen die verfassungsrechtlich abgesicherte Vollversorgung erhalten . Ich werde am Schluss noch auf das Sachverständigengutachten eingehen . Entgegen der Propaganda einiger Kritiker werden die Vorleistungen berücksichtigt . Die in den Versorgungsrücklagen schon erbrachten Leistungen in Höhe von 0 ,6 Prozent werden bereits in der ersten Stufe der Übertragung der Rentenreform berücksichtigt . Insgesamt wird das Versorgungsniveau von 2003 bis 2010 um circa 5 Prozent abgeflacht . Das ist genau wirkungsgleich zur Rentenreform . Zur Vermeidung von Doppelbelastungen ist in diesem Zeitraum der weitere Aufbau der Versorgungsrücklage ausgesetzt . Von 2011 bis 2017 wird dann in Umsetzung der zweiten Stufe der Rentenreform die Versorgungsrücklage fortgeführt . Soziale Härten werden vermieden . Auch dafür gibt es genügend Belege . Petra Pau 20415 Ich komme zu einem anderen Sachverhalt , den Sie ebenfalls nicht berücksichtigen . Dass auch Beamte künftig an der staatlichen Förderung teilnehmen können , übersehen manche . Ich muss in Richtung Herrn Stadler _ er musste aus zwingenden Gründen die Debatte verlassen _ und Herrn Belle sagen : Bei Ihren Vorschlägen bleiben die Beamten hinsichtlich der staatlichen Förderung außen vor . Sie müssen einmal die Zahlen vergleichen : Die Entlastungen zugunsten der Länder , des Bundes und der anderen Gebietskörperschaften betragen etwas über 12 Milliarden DM . Über die Förderung der privaten Vorsorge geben wir 9 ,3 Milliarden DM zurück . Auch diese Zahlen muss man bei einer objektiven Beurteilung zur Kenntnis nehmen . Wir müssen uns im Übrigen darüber im Klaren sein , dass wir mit den Versorgungsproblemen noch grundsätzlicher umgehen müssen . Tatsache ist , dass im Jahre 1999 circa 47 Prozent aller Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit erfolgt sind und dass die Beamtinnen und Beamten im Durchschnitt mit 59 Jahren in den Ruhestand treten . Angesichts des starken Anstiegs der Versorgungsausgaben muss diese Situation geändert werden . Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Entschließungsantrag der Koalition , der dieses Thema aufgreift . Ich erwarte selbstverständlich nicht , dass alle meinem Beispiel folgen und zur Entlastung der Renten- bzw . Versorgungskassen ihre Lebensarbeitszeit verlängern . . Noch eine Bemerkung zur Sachverständigenanhörung : Die Sachverständigen sind schlicht von einer falschen Voraussetzung ausgegangen . . _ Ja . _ Sie kannten nämlich nicht das Ergebnis der Verhandlungen über die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes . Wenn sie die gekannt hätten , wären sie zu ganz anderen Feststellungen gekommen . Ich will einmal davon absehen , dass einige Sachverständige Verbandsvertreter waren und eher die Verbandspositionen vertreten haben . . _ Das ist kein Maulkorb . Die Objektivität kann aber in einem solchen Fall an der einen oder anderen Stelle infrage gestellt werden . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Tarifvertragsparteien , dass sie in diesen schwierigen Verhandlungen über die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zu einem guten Ergebnis gekommen sind . Das muss man in einem Zusammenhang sehen : Ohne die Reform der Beamtenversorgung wäre die Bereitschaft der Tarifvertragsparteien _ zumindest auf der Seite der Gewerkschaften _ , diese schwierigen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu führen , nicht vorhanden gewesen . Diesen Zusammenhang sollten Sie beachten . Das Gesamtkonzept der Bundesregierung sorgt dafür , dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes , seien es nun Arbeiter , Angestellte oder Beamte , auch in Zukunft eine sichere und finanzierbare Altersversorgung erhalten . Ich bitte Sie deshalb alle um Zustimmung zu diesem Gesetzgebungswerk . .