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Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen keine DM-Beträge nennen . Das müßte ich Ihnen nachreichen . Das Bundespresseamt informiert aber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Geschäftsstellen der Parteien bis auf die Ebene der Kreisverbände und Unterbezirke über sämtliche Neuerscheinungen und Neuauflagen im Wege eines sogenannten Schnellverteilers . Auf diesem Weg gingen im letzten Jahr rund 18 000 Broschüren an Abgeordnete und Parteistellen , davon rund 5 300 Exemplare an die CDU/CSU und rund 3 700 Exemplare an die SPD . Insgesamt gingen - diese Zahlen liegen mir hier vor ; zugrunde gelegt werden die Zahlen vom letzten Jahr - rund 6 Millionen Broschüren an die Öffentlichkeit . Davon sind rund 130 000 Exemplare , also 2 Prozent , an die Parteien gegangen .
Herr Kollege Trittin, ich beantworte Ihre dringliche Frage wie folgt: Oberst Klein hat den Generalinspekteur der Bundeswehr am 5. September 2009 – das war der Samstag – schriftlich über den Luftangriff vom 4. September 2009 informiert. Das Kanzleramt hat diesen Bericht zwei Tage nach der Regierungserklärung vom 8. September 2009, also am 10. September 2009, erhalten. Das Bundesministerium der Verteidigung hat keine Kenntnis über eine Absprache zu einer Strategieänderung zwischen Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst.
Herr Präsident! Erst einmal, lieber Herr Kollege Kekeritz, weise ich hier Ihre Unterstellung zurück. Es ist ungehörig, dass Sie, weil ich nur für die geschäftsführende Bundesregierung sprechen kann – meine Amtszeit endet voraussichtlich am 14. März –, unterstellen, dass eine zukünftige Bundesregierung eine andere Entscheidung trifft. Es tut mir sehr leid; aber ich vermag nur für die geschäftsführende Bundesregierung zu sprechen, und das tue ich.
Partei: FDP
Das Teilen der Meinung wird wesentlich durch die richtige Darstellung des Sachverhaltes erleichtert . Ich bin viel mehr bemüht , Ihre Meinung zu teilen , als Sie sich bemühen , meine Meinung zu teilen . Das ist der Punkt . . . noch : Detlef Kleinert  Es freut uns natürlich , daß Sie in dieser Frage auch mit unserem Parteifreund Bubis Übereinkommen erzielt haben . Sie haben es hier so dargestellt , als kämpften Sie alleine gegen den Rest der Welt . Natürlich ist es nicht angenehm , wenn ich zugeben muß , daß Sozialdemokraten , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie auch CDU/CSU und FDP in der Obleutebesprechung des Rechtsausschusses völlig einer Meinung gewesen sind , als es um die Frage ging , ob wir uns von seiten des Bundesrates , von seiten der Länder _ damit nähern wir uns unmittelbar der Debatte über den Haushalt _ immer wieder Versuche zur Vereinfachung , Entlastung , Beschleunigung , Ersparnis , zu Reformen usw . gefallen lassen und damit wesentliche Einbußen an Recht und Gerechtigkeit in Kauf nehmen sollen . Das ist für die Landesjustizminister kein ordentliches Gewerbe . Das ist nicht die Art , wie sie ihr Amt als Justizminister wahrnehmen sollten . Ich schließe mich auch denen an , die heute schon gesagt haben , daß gerade beim Recht nicht gespart werden darf . . Es kommt auf ganz andere Dinge an als auf das kleinliche Nachrechnen von Ausgabenpositionen . Deshalb müßten wir gemeinsam mit dem Bundesrat versuchen , das zu tun , was dem Recht nützt , also Verfahrensabläufe verbessern , was dem Recht und der Gerechtigkeit und dem Ansehen der Justiz besonders in den neuen Ländern hilft . Vieles können wir hier gemeinsam tun , und es gibt sehr viel weniger , was sich für streitige Auseinandersetzungen eignet . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, die Aktion der Europäischen Union, die Fluggesellschaften in den Emissionshandel einzubeziehen, kann als ein gutes Zeichen für die positive Wirkung einer Vorreiterrolle gesehen werden. 15 Jahre lang hatte die Europäische Union versucht, innerhalb der ICAO eine globale Regelung zu erreichen. Erst jetzt, nachdem die Union Anstrengungen unternommen hat, bewegt sich etwas innerhalb der ICAO. Sind Sie der Meinung, dass die Äußerungen von Herrn Ramsauer, dass die Europäische Union Zugeständnisse machen sollte, den Prozess gefährden könnten? Andere Staaten könnten sich dann überlegen, dass Sie es nicht so ernst meinen und Ihre Position nicht durchziehen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , obwohl ich mich nicht an Zahlendiskussionen beteiligen wollte _ Zahlen benennt man , und dann sagt man , was man tut _ , will ich Sie trotzdem fragen : Sie haben auf die Nachfrage nach der 1 Million Arbeitslosen , die es weniger sind , mit der Januar-Zahl und mit einer Durchschnittszahl geantwortet . Ist es nicht richtiger , die Januar-Zahl mit der Januar-Zahl zu vergleichen ? 4 ,8 Millionen aus Januar 1998 vergleichen Sie dann von mir aus mit Januar 2000 , dort hatten Sie 4 ,2 Millionen Arbeitslose . Oder ist es nicht auch richtig , Jahresdurchschnitt mit Jahresdurchschnitt zu vergleichen und dann zu sagen , wohin man gekommen ist , um sich nicht Täuschungen hinzugeben ? .
Partei: GRUENE
Ich bin froh, in der bisherigen Diskussion feststellen zu können, dass der Maßstab die höchstrichterlichen Entscheidungen des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts sind und nicht das, was Fraktionen oder einzelne Abgeordnete denken. Ich bin auch sehr froh, dass die anlasslose Massenüberwachung als verfassungswidrig eingestuft wurde. Herr Minister, ich glaube, dass wir uns deshalb noch sehr kontrovers mit Ihnen auseinandersetzen werden, so Sie denn als Bundesregierung hierzu etwas vorlegen werden. Meine Frage bezieht sich auf das Thema der Regierungsbefragung, nämlich auf das Personalausweisgesetz. Sie hatten ja Ihren Vorschlag in Bezug auf die Neufassung skizziert. Sie haben in Ihrem Eingangsvortrag erwähnt, welche rechtlichen Möglichkeiten derzeit bestehen. Mir leuchtet nicht ein, warum Sie nicht zunächst eine Intensivierung der Kontrollen angehen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Abwägung der Grundrechtsfragen, mögliche Umsetzungsschwierigkeiten und das Schengen-Abkommen, das meine Kollegin angesprochen hat. Bei dem, was heute möglich ist, müssten sich doch bestimmte Schwierigkeiten, die Sie skizziert haben, auch dadurch abschwächen lassen, dass man stärker auf den Vollzug achtet und die Kontrollen, die heute schon möglich sind, intensiviert. Wo ist da der Anknüpfungspunkt? Da fehlt mir etwas. Dazu höre ich nichts. Stattdessen setzen Sie sofort auf neue Instrumente.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lisa Paus, es ist selbstverständlich – und das habe ich ausdrücklich gesagt – weiterer Handlungsbedarf gegeben. Es ist klar: In einer globalisierten Wirtschaft wird es immer illegale Steuerpraktiken und Geldwäsche geben. Ich bin aber gegen eine Skandalisierung. Es wurde eine völlig überzogene Zahl genannt, mit der ich nichts anfangen kann und die völlig aus der Luft gegriffen ist: Angeblich fehlen 17 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer. Diese Zahl ist unbewiesen. Ich bin auch gegen Pauschalverdächtigungen gegenüber einzelnen Unternehmen. Es muss um Fakten gehen. Wenn wir unsere Aufgabe wahrnehmen, müssen wir uns konkret an der Sache orientieren. Wir müssen gegen Steuervermeidung vorgehen und für Steuergerechtigkeit sorgen. Das ist unsere Aufgabe, der wir Schritt für Schritt nachkommen müssen. Es ist klar, dass sich die beratenden Berufe immer neue Dinge einfallen lassen – ich habe nichts dagegen –, aber wir müssen das abstellen, wenn wir der Auffassung sind, dass etwas Illegales stattfindet, dass die Steuervermeidung nur einigen wenigen dienlich ist. Klar ist, dass wir internationale Vereinbarungen getroffen haben, zum Beispiel den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Das Country-by-Country Reporting war ein wichtiger gemeinsamer Schritt, den wir gegangen sind. Es ist nicht so, dass am deutschen Wesen alles genesen kann. Das ist eine internationale Aufgabe. Nur gemeinsam mit den anderen Ländern, mit Überzeugungskraft und guten Argumenten können wir in Verhandlungen funktionsfähige Instrumente schaffen. Das ist die eigentliche Frage. Wir müssen das Gesetz zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinie und alles Weitere voranbringen. Wir wollen natürlich klare Steuerentlastungen. Wir stellen uns dem Steuerwettbewerb; aber wir wollen keine illegale Steuergestaltung. Die Argumentation, dass mit der Steuerreform, die wir hier vielleicht noch durchsetzen müssen, Steuerdumping beschönigt werde, verstehe ich nicht. Das ist der falsche Ansatz. Wir müssen dafür sorgen, dass der normale Steuerbürger ernst genommen wird. Wir müssen Steuerentlastungen voranbringen. Letzten Endes müssen wir auch für die Wirtschaft die Weichen richtig stellen. Ich bin der Auffassung, dass auch über eine Unternehmensteuerreform geredet werden muss, und zwar auf Basis der Rechtsformneutralität, der Finanzierungsneutralität und der Organisationsneutralität. Auch das wird eine Aufgabe dieses Bundestages in dieser Legislaturperiode sein. Ich glaube, die Steuerpolitik wird in den nächsten Jahren eine ganz wichtige Aufgabe sein. Ich lade Sie herzlich ein, nicht zur Kanalisierung, nicht zur Beschönigung, sondern dazu, die Steuerpolitik richtig zu gestalten. Das ist unsere Aufgabe. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor wir in die Debatte selbst einsteigen , erlauben Sie mir eine Vorbemerkung . Pro Asyl hat es für richtig gehalten , ein Fax in die Welt zu schicken , auf dem die Tatsache , dass die Reden heute möglicherweise zu Protokoll gegeben werden , so charakterisiert wird , als seien wir zu feige , hier Stellung zu beziehen . . Ich schätze die Arbeit von Pro Asyl wie die Arbeit aller Organisationen , die in diesem und anderen sozialen Bereichen arbeiten , sehr hoch ein . Sie tragen eine Menge dazu bei , um Flüchtlingen durch den Alltag zu helfen . Trotzdem bitte ich Herrn Classen , seine Bemerkung , die mich verletzt , noch einmal zu überdenken . Ich will auch erklären , warum . Das ist nämlich etwas , was Herr Classen möglicherweise nicht gewusst hat . Der Ältestenrat hat die Diskussion dieses Tagesordnungspunktes für Donnerstag , 19 Uhr , angesetzt . Zu dieser Zeit geben wir normalerweise keine Reden zu Protokoll . Frau Maier hat mir erklärt , dass am Donnerstagabend um 19 Uhr das Fernsehen nicht mehr übertragen würde , aber am Freitagnachmittag . Das heißt , nicht wir haben diesen Tagesordnungspunkt an das Ende einer Plenarwoche gesetzt , sondern es geschah auf Wunsch der PDS . Bevor Sie jetzt rufen : Sehr richtig , erlauben Sie mir , dass ich darauf aufmerksam mache , dass zumindest die Mitglieder großer Fraktionen am Freitagabend sehr oft in ihrem Wahlkreis erwartet werden . Wir gehen zu wesentlich mehr Veranstaltungen hin , als Sie es müssen . . Deswegen ist die Unterstellung , wir wären zu feige , hierher zu gehen , einfach dreist , zumal man unsere Stellungnahmen ja auch nachlesen kann . So viel zu dieser Thematik . .
Partei: AfD
Also, unser Vorschlag ist ganz klar: Wir müssen alle Vorschläge, die aus Brüssel kommen, bis ins letzte Detail prüfen, gegebenenfalls, wie bei der Datenschutz-Grundverordnung, muss man dann eben nationale Maßnahmen ergreifen, wie sie beispielsweise die Österreicher ergriffen haben, die dann gesagt haben: Wir nehmen die kleinen Unternehmen an der Stelle aus. Wir schützen die kleinen Unternehmen vor einem massiven bürokratischen Wust, der aus Europa kommt. Machen wir doch weiter mit dem Zitat von Rainer Brüderle: „Kein Land in Europa macht das. Die Österreicher führen es mit ein, aber die kleinen Unternehmen sind ausgenommen. Wir Deutsche machen den Brüsseler Blödsinn in Perfektion!“ Das, liebe FDP, sagt Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender, aber Sie wollen hier machen, was kein Land in Europa macht, und den Brüsseler Blödsinn perfektionieren. Es sei Ihnen allen hier gesagt: Uns ist die Souveränität Deutschlands heilig. Wir werden im Gegensatz zu Ihnen nicht zum Vollstrecker der Befehle von Herrn Juncker werden. Sie mögen statt von Deutschland nur noch von „unserem Land“ reden, Sie mögen von den Deutschen nur noch als den „länger hier in diesem Land Lebenden“ reden und Sie mögen aus der Nationalmannschaft die „Mannschaft“ gemacht haben und in ihr Leute spielen lassen, die mit der Verehrung eines islamistischen Autokraten die deutschen Grundwerte mit Füßen treten.
Partei: CDU/CSU
Ich lasse sie gleich zu. Ich möchte den Gedanken noch zu Ende führen. Danach gerne. – Wenn es in Europa keine zügige Lösung gibt, dann müssen wir auch über diese Maßnahme nachdenken. Wenn wir diese Auffassung vertreten, heißt das nicht, dass die CSU oder Horst Seehofer unsolidarisch ist oder gar eine gegen Europa gerichtete Politik betreiben möchte. Jetzt gestatte ich die Zwischenfrage.
Partei: GRUENE
Es gibt natürlich auch Probleme, so kommt es zu Verzögerungen bei der Ausreise, oder es ist ungeklärt, wie die Ausreise finanziert wird. Es werden auch Vermutungen darüber angestellt, dass viele nicht ausreisen, weil es finanzielle Schwierigkeiten gibt. Bezüglich der konkreten Hilfe stelle ich die Fragen: Gibt es irgendwelche Überlegungen, zu unterstützen? Wie wird bereits unterstützt, wenn beispielsweise jemand kommt, der sagt, er wolle ausreisen, aber er habe die nötigen finanziellen Mittel nicht? Gibt es irgendeine Struktur, wie wir diesen Leuten helfen können, was zum Beispiel die Ausreise per Flugzeug angeht?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben die Zahl 8 ,4 Prozent erwähnt , die in der Gesamtfinanzierung erbracht werden . Könnten Sie auch die Zahl nennen , die die Relation von Gesamteinnahmen zu diesen 8 ,4 Prozent darstellt ? Es geht nicht darum , was von den Hochschulen anteilig mit 8 ,4 Prozent finanziert worden ist , sondern um das , was insgesamt durch Forschung , Lehre , Gutachten usw . erwirtschaftet worden ist .
Ich rekurriere jetzt noch einmal auf die schriftlich vorliegende Antwort vom 14. November zu der damals gestellten Frage 30 – ich zitiere –: Staatsminister a. D. Eckart von Klaeden hat in Angelegenheiten des Verkaufs der EADS-Anteile der Daimler AG an die KfW Bankengruppe keine Entscheidungen getroffen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Frau Umweltministerin Merkel am 26 . April dieses Jahres das Gesetz in der ersten Lesung dem Deutschen Bundestag vorstellte , mußte man schon ein großer Optimist sein , um vorauszusagen , daß dieses Gesetz dem Bundestag bereits zwei Monate später in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung vorgelegt werden kann . Deswegen möchte ich allen daran Beteiligten zunächst einmal herzlich danken : den Abgeordneten von Koalition , aber auch Opposition und nicht zuletzt an dieser Stelle auch einmal den fleißigen und kreativen Mitarbeitern des Bundesumweltministeriums , die dieses Gesetz maßgeblich formuliert haben . . Vor allen Dingen möchte ich denen danken , die am Kompromiß beteiligt waren , nämlich den Umweltverbänden , den Gewerkschaften , den freien Berufen , den Ländern , die sich hoffentlich im Bundesrat daran erinnern werden , und natürlich auch der Wirtschaft . . Ich werte es insgesamt als ein gutes Zeichen , daß der Gesetzentwurf den Umweltausschuß und den Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages nahezu einstimmig passieren konnte . Dieses Gesetz wird der Vereinfachung dienen und wird , wenn es sich bewährt hat , auch zu Deregulierungen führen . Daß es dazu in der Lage ist , kommt schon durch eine reine Äußerlichkeit zum Ausdruck . Aus einem zweizeiligen zungenbrecherischen Titel ist nämlich die nun recht einfache und eingängige Formulierung Umweltauditgesetz im Zuge der Verhandlungen entwickelt worden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Optik schaut so aus , daß man für ein großes , schweres Benzinfahrzeug weniger Steuern zahlt als für ein kleines , wenig Diesel verbrauchendes Fahrzeug . Meinen Sie nicht , daß die Bundesregierung damit nach außen die falschen Signale , bezogen auf weniger Umweltbelastung und weniger Energieverbrauch , setzt ?
Partei: GRUENE
Auch vor dem Hintergrund dessen , dass wir alle Post von den Kirchen bekommen haben , will ich durchaus einräumen , dass die Gruppe der christlichen Minderheit im Irak natürlich besonders bedroht und verfolgt ist ; das habe ich auch nie bestritten . Daneben gibt es aber Jesiden , Mandäer , Sabäer und andere nicht muslimische Minderheiten , die auch verfolgt sind . Weil ich es eben nicht ganz klar verstanden habe , frage ich noch einmal : Wird sich die Bundesregierung querstellen , wenn es darum geht , über die Christen hinaus auch diese Gruppen und andere vom UNHCR als besonders schutzbedürftig deklarierte Personen aufzunehmen , wenn im Juni im JI-Rat oder bis dahin entschieden wird , welche Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen werden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Winkler , wie ich schon vorhin gesagt habe , ist eine formelle Entscheidung noch nicht getroffen . Ich teile ausdrücklich Ihre Auffassung , dass auch die Jesiden und Mandäer zu den schutzbedürftigen religiösen Minderheiten im Irak gehören . Dies wird auch von den großen Kirchen so gesehen . Der Bundesinnenminister teilt diese Auffassung ebenfalls .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ramsauer , nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ereigneten sich in Deutschland im Jahre 1992 41 000 Alkoholunfälle mit Personenschaden , wobei 55 000 Personen verletzt und 2 102 Personen getötet wurden . 10 % aller Personenschadensunfälle waren Alkoholunfälle , und 20 % aller Verkehrstoten kamen bei Unfällen mit Alkoholeinfluß ums Leben . Besonders besorgniserregend ist , daß die Masse der Alkoholtäter relativ jung ist . 28 % sind zwischen 18 und 25 Jahre alt , weitere 34 % gehören zur Gruppe der 25- bis 34jährigen . Ob der Alkohol in Gaststätten getrunken wurde , ist natürlich statistisch nicht besonders erfaßt .
Partei: SPD
Herr Minister , ich würde gern ein Detailproblem ansprechen , nämlich das Arbeitslosengeld für entlassene Strafgefangene . Nach dem Entwurf soll es neu geregelt werden . Was waren eigentlich die Gründe dafür , die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entlassener Gefangener neu zu regeln ?
Partei: SPD
Wir fordern Sie auf : Bekämpfen Sie den Mißbrauch an allen Stellen , aber nehmen Sie Mißbrauch nicht als Vorwand , um gerade bei denen zu kürzen , die ehrlich sind und die Leistung zu Recht beziehen . Wollen Sie denn wirklich die Stahlarbeiter in Rheinhausen oder in Br andenburg zusätzlich zum Verlust des Arbeitsplatzes auch noch 12468 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Ingrid Matthäus-Maier mit der Kürzung des Arbeitslosengeldes bestrafen , meine Damen und Herren ? . Das steht noch in Ihrem Gesetzentwurf drin ! Sie argumentieren , der Abstand zwischen Sozialhilfe und Arbeitseinkommen sei zu gering . Der Abstand ist in der Tat zu gering , aber nicht erst seit heute , sondern seit Jahren . Dies liegt aber doch nicht daran , daß die Sozialhilfe zu üppig wäre , sondern daran , daß die Bundesregierung in unverantwortlicher Weise die kleinen Einkommen mit Steuern und Abgaben belastet . . Hören Sie sich die Zahlen an ! Wer als Lediger z . B . 1 700 DM brutto im Monat oder als Verheirateter mit zwei Kindern 3 300 DM verdient , dem werden von jeder Lohnerhöhung für Steuern und Abgaben mehr als 70 % abgezogen . _Es ist interessant , daß Sie keine Zwischenfrage stellen . _ Bei diesem Einkommen sind die Abzüge von jeder Mark Lohnerhöhung also höher als bei Spitzeneinkommen über 240 000 DM , für die Sie den Spitzensteuersatz senken wollen . So greifen Sie den kleinen Leuten mit Belastungen von 70 % in die Tasche , und an die Großen verteilen Sie Steuergeschenke . Das paßt nicht zusammen , meine Damen und Herren . . Haben Sie denn vergessen , daß das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in den letzten drei Jahren gleich dreimal festgestellt hat , daß Sie in verfassungswidriger Weise das Existenzminimum der Menschen besteuern und auch den Familien mit Kindern zuviel Steuern abnehmen ? . Seit Jahren erheben wir Sozialdemokraten die Forderung , den steuerlichen Grundfreibetrag zu verbessern . und die Löhne und Gehälter nicht mehr so scharf zu besteuern , wie das bei Ihnen der Fall ist , und endlich das Kindergeld vom ersten Kind an auf 250 DM anzuheben , solide und gerecht durch Umschichtung finanziert . Eine Senkung des _ _ Vizepräsident Hans Klein : Sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Kollegen Austermann zu beantworten ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich feststellen, dass es heute nicht darum geht, dass Fußballfans – teilweise handelt es sich um Hooligans – bei Bundesligaspielen Spieler mit Migrationshintergrund beleidigen, wie wir es öfter im Fernsehen beobachten können. Es geht vielmehr darum, wie gerade bei den kleinen Vereinen vor Ort mit dem Thema Menschenverachtung, Rassismus und Rechtsextremismus umgegangen wird. Dass das im Sport genauso wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen ein wichtiges Thema ist, muss uns allen bewusst sein. Herr Bergner und Herr Steffel, Sie haben auf die guten Ansätze, die mit den Projekten verbunden sind, hingewiesen. Sie haben das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und die Fanprojekte gelobt. Sie sprechen von einer guten Arbeit vor Ort. Dem schließen wir uns an und danken den Ehrenamtlichen herzlich für ihre Arbeit. Ich sage auch einen herzlichen Dank dafür, dass wir diese Arbeit hier gemeinsam unterstützen. Wir sind uns darin einig, dass es sich um eine Aufgabe handelt, der wir uns ständig stellen müssen. Aber weil wir uns dieser Aufgabe ständig stellen müssen, ist unser Antrag ein Beitrag dazu, neue Impulse zu setzen. Diese vermisse ich aber auf der Seite der schwarz-gelben Koalition. Hier hätten Sie doch sagen können: Wunderbar, die Sozialdemokraten haben einen Antrag eingebracht. In der Bewertung der Lage sind wir uns einig und auch darüber, dass wir gute Projekte haben. Wie aber machen wir gemeinsam weiter? – Das fehlt auf der schwarz-gelben Seite. Hierzu hätte ich heute etwas mehr von Ihnen erwartet. Die Frage, wie wir für Menschlichkeit und Toleranz werben können, ist nicht nur im Sport wichtig, sondern insbesondere auch in der Jugendpolitik. Das ist ein sehr wichtiges Thema. Ich vermisse in der Debatte über diese Frage aber noch ein Zweites, nämlich die Gesamtstrategie der Bundesregierung dazu. In den einzelnen Häusern gibt es viele unterschiedliche und gute Ansätze, was meistens in den Haushaltstiteln zum Ausdruck kommt. Wie aber die Gesamtstrategie der Bundesregierung für diesen Bereich aussieht, ist auch heute wieder nicht deutlich geworden. Ich bitte Sie, hier noch einmal nachzuarbeiten. Dann freuen wir uns auf die weitere Diskussion. Schließlich ist heute noch einmal deutlich geworden, dass den Projekten die Nachhaltigkeit fehlt. Nicht umsonst wollen wir die neuen Impulse starten und erneut über das Thema reden; denn es passiert immer wieder, dass gute Projekte auslaufen und leider nicht weitergeführt werden. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Machen Sie mit. Arbeiten Sie diese Punkte gemeinsam mit uns ab, wenn sie doch so schlecht gar nicht sind. Dann können wir ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus im Sport setzen. Herzlichen Dank.