Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedauere es schon ein bißchen , daß der Bundesarbeitsminister jetzt nicht mehr da ist .  _ Vielleicht kommt er gleich wieder . Aber man wird wohl die Frage stellen dürfen , ob er wiederkommt . . Wir sollten uns einmal vor Augen führen , wie wir in den vergangenen rund anderthalb Stunden miteinander debattiert haben . Der hier zur Diskussion stehende Arbeitsbereich ist immens wichtig für alle Menschen . Seit einem Jahr findet dank Ihrer vernünftigen Regierung ein Schlagabtausch im Parlament statt , ohne daß wir auch nur einen Schritt vorangekommen wären . . Ich sage ganz deutlich : Das Jahr , das seit Ihrem Regierungsantritt vergangen ist , ist absolut verloren . Die Bilanz , die Sie vorgelegt haben , ist verheerend . Vielleicht ist dies Anlaß genug , sich auch mit der Tatsache zu beschäftigen , daß der Bundesarbeitsminister seit einem Jahr im Amt ist und Verantwortung für diesen Haushalt übernehmen muß . . Ich bin der Meinung , daß der Arbeitsminister eine besonders gute Chance hatte . Er ist als neuer , unvorbelasteter Minister in dieses Parlament gekommen . Er hat diese Chance leider überhaupt nicht genutzt . . _ Auf die 16 Jahre komme ich gleich zurück . Statt eines Neuanfangs haben wir das schlimmste Gesetzgebungsverfahren erlebt , das es jemals in diesem Parlament gegeben hat . Außerdem hat es etwas Einmaliges gegeben , auf das ich auch hinweisen muß : Niemals zuvor hat ein Sozialminister dieses Landes zugelassen , daß die Rente als Steinbruch zur Haushaltssanierung benutzt wird . Dies hat es niemals gegeben ! . Deswegen möchte ich an dieser Stelle die Frage stellen , ob es nicht sinnvoll wäre , wenn Herr Riester die Worte des Herrn Trappatoni wiederholen würde : Ich habe fertig ! Wir brauchen einen Neuanfang in der Sozialpolitik . Dies ist unstrittig . . Immer wieder höre ich aus den Reihen der Regierung das Gerede von der Erblast . Ich wiederhole sehr deutlich , was Sie alle verdrängt haben _ dies ist in der gestrigen Debatte deutlich geworden _ : . Die deutsche Einheit liegt hinter uns und hat uns viel Geld gekostet . Dies haben wir der ehemaligen DDR und den Kommunisten des Landes zu verdanken . Im Gegensatz zu Ihnen haben wir immer darauf hingewiesen , daß Konsolidierung im sozialen Bereich notwendig ist , damit unsere Sozialsysteme tragfähig bleiben . Sie haben die Menschen im Wahlkampf belogen und tun noch immer so , als ob dies nicht die Wahrheit sei . . Es gibt in diesem Plenum immer Gelächter , wenn wir darauf hinweisen , daß wir klare Vorschläge gemacht haben . . _ Ganz ruhig , Herr Gilges . _ Können Sie sich wirklich nicht mehr daran erinnern , welche Gesetze wir vor kurzer Zeit verabschiedet haben ? Sind das nicht klare Vorschläge ? Nein , Sie können sich offensichtlich nicht erinnern . Ihr Gedächtnis leidet . Ich will Ihnen einmal einige Beispiele sagen _ ich brauche das alles gar nicht zu wiederholen _ : Thema Rente . Es ist wirklich ziemlich unglaublich , was Sie da diskutieren : Mindestsicherung , Bundeszuschuß erhöhen , auf dem Weg zur Staatsrente . Sie wissen ganz genau , welch problematischen Weg Sie gehen . Herr Riester spricht von Sparzulage . Herr Eichel macht etwas an den Steuern , betreffend die private Alterssicherung , weil er sagt : So können wir nicht weitermachen . Das ist völlig kontraproduktiv und geht in unterschiedliche Richtungen . Sie machen eine Rentenanpassung nach der Inflationsrate mit der kuriosen Folge , daß sich die Rentner inzwischen freuen müssen , wenn die Inflationsrate steigt , weil dann auch ihre Rente steigt . . Sagen Sie einmal , sind Sie von allen guten Geistern verlassen ? Was sind denn das für Anreizsysteme ? . _ Wir haben die Rentner nicht in die Sozialhilfe getrieben , Herr Gilges ; das wissen Sie ganz genau . Niemals zuvor hat es so wenig Rentner in der Sozialhilfe gegeben wie heute . . _ Ich möchte keine Zwischenfragen beantworten . Was ich sagen möchte , ist folgendes : Lassen Sie uns doch einmal in Ruhe miteinander darüber reden , wo es hingehen soll .  _ Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so aufregen .  _ Ich weiß wirklich nicht , was das blöde Geschrei soll . . Lassen Sie uns doch bitte in Ruhe darüber reden , wo es hingehen soll , wo das Rentenniveau am Ende landen soll .  Auch diese Frage müssen wir doch stellen . Es ist doch unehrlich , wenn wir heute eine Reformidee haben , morgen wieder eine und übermorgen eine andere kommt , hin und her und hü und hott . Wir brauchen doch eine klare Linie , Frau Dückert . Zu den Grünen sage ich einmal : Sie haben Ihre Konturen auch auf diesem Feld wirklich völlig verloren . . Sie nehmen wirklich nur noch wahr , was Ihnen vom Ministerium oder wem auch immer ins Ohr geblasen wird , und pusten das hier auswendig gelernt runter .  Ihre Devise , die Devise dieser Regierung ist : Murksen , Mauern , Mogeln . Weiter sind Sie nicht gekommen . Lassen Sie uns vernünftig darüber reden , wie wir zu gemeinsamen Gesprächen kommen . Es ärgert mich wirklich maßlos , wenn ich heute in der Berliner Zeitung Äußerungen des Ministers lese . Da wird mit Häme über unser Angebot zum Rentenkonsens geredet .  Herr Minister , ich glaube nicht , daß das der richtige Weg und die richtige Sprache sind . Wenn Sie das ernsthaft wollen , dann lassen Sie die Häme . Wir möchten ein ehrliches Gespräch .  _ Das kann ich Ihnen gerne vorlesen . Ich habe damit keine Probleme . Der Arbeitsminister äußerte sich befriedigt darüber , daß die Union die Bedingungen für eine Zusammenarbeit zurückgezogen habe . CDU und CSU hätten nunmehr endlich begriffen , . daß Sie die beiden geplanten Nullrunden für die Rentner nicht mehr verhindern könnten . Das ist , Herr Riester , nicht der richtige Weg , um zu einem gemeinsamen Gespräch in diesem Bereich zu kommen . . Deswegen sage ich noch einmal : Lassen Sie uns vernünftig darüber reden . Zur Vernunft gehört auch , daß es Eingeständnisse gibt , daß Ihr Weg in diesem Bereich der falsche Weg ist . Zur Vernunft gehört wirklich nicht , daß man hier noch den Eindruck erweckt , daß man Dinge glaubt , die wirklich überhaupt nicht glaubwürdig sind . Lassen Sie uns vernünftig sein . Das gleiche gilt für den Arbeitsmarkt . Es ist schon ziemlich erstaunlich , daß Sie hier immer wieder behaupten , auf dem Arbeitsmarkt sei alles ganz toll , es gebe riesige Erfolge dieser Regierung . . Ich nenne es Ihnen noch einmal in Zahlen . Regierung Kohl Oktober 1997 bis Oktober 1998 : 400 000 Arbeitslose weniger ; Regierung Schröder Oktober 1998 bis Oktober 1999 : nur 8 000 Arbeitslose weniger . Das sind die Fakten , die auf dem Tisch liegen . Die müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen . Nehmen Sie sie trotz der Scheuklappen , die Sie inzwischen aufhaben , zur Kenntnis . Ich nenne auch noch einmal eine Zahl aus einem anderen Bereich : 6 ,3 Milliarden DM Mehrausgaben in diesem Jahr für Arbeitsmarktpolitik und eine Absenkung des Erwerbspersonenpotentials von rund 200 000 im Jahr . Sie haben Ihre verfehlte Politik auch durch immer mehr Mittel in diesem Bereich nicht kompensieren können , sondern das Gegenteil ist der Fall . Frau Wegner , Sie müssen ja angesichts dieses Haushaltes Höllenqualen leiden . Ich kenne Sie ja schon ein paar Jahre und weiß , daß Sie sehr detailliert informiert sind und genau arbeiten . Es muß für Sie wirklich schwer sein ; das tut mir leid . . Es kann aber eigentlich nur noch besser werden . Wir werden das Unsere dazu tun , damit es besser wird . . Jetzt möchte ich noch einmal etwas ansprechen , was offensichtlich schon in Vergessenheit geraten ist , nämlich dieses schöne Schröder-Blair-Papier . . _ Kennen Sie das nicht mehr ? _ Weil das so wegweisend ist , haben sich einige Kollegen _ auch ich war dabei _ auf den Weg gemacht , um auf den Spuren dieses Papieres zu erforschen , was das Geheimrezept ist . Wir waren in London und haben mit vielen Blair-Anhängern gesprochen . Dort hat man uns erklärt , daß man eine tolle und schlüssige Politik mache . Am Ende waren wir bei den Gewerkschaften . Ein Gewerkschaftsführer sagte uns dort : Auch wir sind stolz darauf und finden es gut , was der Blair macht . Es gibt viele Erfolge . Der allergrößte Erfolg ist , daß wir heute in England eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden in der Woche haben . Das macht deutlich , auf welchem Weg wir uns offensichtlich befinden . . _ Sie müssen sich das anhören . Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen , wissen Sie nicht , worüber Sie in diesem Bereich reden . . Ich möchte noch einmal deutlich machen _ das ist viel zu wichtig , als daß das dauernd von Zurufen unterbrochen werden sollte _ , daß unser Angebot , gemeinsam nach einem Konsens zu suchen , ehrlich gemeint ist . Ich glaube auch , daß es möglich ist , vorurteilsfrei über neue Konzepte für die Rentenversicherung zu reden . . Es kann aber nicht sein , Frau Lotz , daß wir uns hier in einer Einbahnstraße bewegen . Ich habe das hier schon einmal gesagt und wiederhole es auch noch so oft wie nötig : Es kann nicht sein , daß Sie sagen , wo es hingeht , wir aber unseren Kopf dafür hinhalten sollen , daß es nicht besser geworden ist . Lassen Sie uns vorurteilsfrei über die Sanierung des Rentensystems im Kern sprechen . Sanierung ist nicht durch eine Erhöhung der Bundeszuschüsse möglich , sondern nur durch eine Rückführung von Leistungen . Wir müssen miteinander festlegen , wieviel Umverteilung dieses System verträgt und in welchen Bereichen wir diese vornehmen . Wir waren in dieser Frage _ das sage ich noch einmal _ immer ehrlich . Sie haben uns immer beschimpft , und gesagt , wir würden das Rentenniveau senken . Auch Sie machen das jetzt , auch wenn Ihnen jemand etwas anderes einzureden versucht . Sie senken und werden noch drastischer senken , als wir es jemals vorgehabt haben . Das ist ganz unstrittig . . Sie sagen den Menschen nach wie vor nicht die Wahrheit . Das allerschlimmste daran ist , daß Sie den Menschen nicht klar sagen , wohin der Weg geht . . Sie reden von einer Mindestsicherung . Am Ende heißt das , daß die Rente nicht mehr über dem Sozialhilfesatz liegt . Wenn wir das als Ziel nicht gemeinsam verhindern wollen , dann brauchen wir überhaupt nicht mehr über eine Rentenreform zu reden . Lassen Sie uns vernünftig und konstruktiv , in einer ehrlichen und offenen Art miteinander reden und nicht diese politische gefärbte Schlitzohrigkeit an den Tag legen , die ich an dieser Stelle überhaupt nicht leiden kann und satt habe ! . _ Schon wieder dieses Gelächter , es hört nicht auf . _ Ich bin ein wenig pessimistisch . Es macht mich sehr nachdenklich , welchen Weg wir bei dieser Diskussion eingeschlagen haben . Wir können es eigentlich nur noch besser machen . Vielen Dank . .