Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eines muss man Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , lassen : Mutig sind Sie . Es gehört wirklich Mut dazu , in der aktuellen Krise , von der vor allem unsere Automobilhersteller und deren Zulieferer betroffen sind und in der Hunderttausende von Menschen Angst haben , ihren Arbeitsplatz zu verlieren , solche Forderungen zu stellen . Ihr Antrag ist aus meiner Sicht an wirtschaftlicher und steuerlicher Unbedarftheit nicht zu überbieten . Sie sprechen von einem Abbau von Privilegien und meinen dabei die AfA . Die Abschreibung zeichnet aber lediglich den Wertverlust des Firmenvermögens nach . Es geht um den Werteverzehr während der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer . Bei den Abschreibungsregelungen handelt es sich nicht um irgendwelche steuerlichen Privilegien . Es geht vielmehr um die zutreffende Ermittlung der jährlich absetzbaren Abnutzungskosten als Betriebsausgaben . Jetzt lautet Ihre Forderung , das System der AfA , das System der Absetzbarkeit von Betriebsausgaben , mit einer ökologischen Ausrichtung zu versehen . Dies widerspricht aber den Grundprinzipien unseres Steuerrechts und führt zu einer ganz erheblichen Verkomplizierung . Wir brauchen derzeit aber keine Verkomplizierung , sondern eine Vereinfachung unseres Steuerrechts . Es wäre einfach widersinnig , zwei im Anschaffungspreis und in der Nutzungsdauer gleiche Wirtschaftsgüter nur deshalb unterschiedlich zu behandeln , weil sie sich im Kraftstoffverbrauch bzw . beim CO2-Ausstoß unterscheiden . Das würde , wenn man dies konsequent umsetzt , bedeuten , dass man letztendlich sämtliche Maschinen und sämtliche Heizungsanlagen mit einem höheren CO2-Ausstoß sowie Gebäude , die vielleicht nicht ausreichend gedämmt sind , zukünftig anders abschreiben müsste als andere . Das würde bedeuten , dass ein Betrieb , der einen Kühlschrank kauft , der vielleicht ein bisschen mehr Strom verbraucht als ein anderer , diesen nicht mehr abschreiben dürfte . Entschuldigung , das ist doch absurd . Da kann man doch überhaupt keine Grenze ziehen . Es leuchtet keinem ein , welche Ungleichbehandlung Sie bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern vornehmen wollen . Welche Verkomplizierung das darüber hinaus für das deutsche Steuerrecht zur Folge hätte , will ich mir gar nicht ausmalen . Es geht bei Ihrem Hinweis auf angebliche Steuerprivilegien aus meiner Sicht letztendlich nur darum , eine populistische Neiddebatte loszutreten . Sie sagten ja vorhin selbst , dass es etwas ganz Schlimmes ist , wenn jemand einen Dienstwagen hat . Schauen Sie sich einmal die Zahlen an : Der ganz überwiegende Teil der Dienstwagen sind Klein- und Mittelklassewagen und eben nicht Ihr Porsche Cayenne , den Sie immer wieder anführen . Es stimmt einfach nicht , dass die von Ihnen angesprochene 1-Prozent-Regelung bei der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen ein steuerliches Privileg ist . Es ist lediglich eine allgemein anerkannte und sachgerechte Vereinfachungsregel , die sich in der Vergangenheit bewährt hat . Der Vorteil aus der Pkw-Gestellung durch den Arbeitgeber wird beim Arbeitslohn hinzugerechnet . Das heißt , die Privatnutzung des Dienstfahrzeuges ist mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern . Dabei wird der Bruttolistenpreis des Kfz zugrunde gelegt , bei größeren Fahrzeugen also ein höherer Preis . Ihre Statussymbole werden zu Recht von vornherein mit einem höheren Wert angesetzt und sind folglich höher steuerlich belastet . Sie nennen in Ihrem Antrag ein Beispiel : die Anschaffung eines Porsche Cayenne zu einem Preis von 68 000 Euro . Wenn wir diesen Preis ansetzen , dann bedeutet das nach der 1-Prozent-Regelung eine Versteuerung von monatlich 809 Euro für den Nutzer dieses Fahrzeuges . Bei einer Abschreibung von fünf Jahren ist das ein zu versteuerndes Einkommen von insgesamt fast 50 000 Euro . Wenn wir angesichts dieser Preisklasse von einem Steuersatz von fast 50 Prozent ausgehen , dann erhält der Staat von dem Nutzer dieses Pkws Steuereinnahmen von über 24 000 Euro . Das ist mehr als der Steuerausfall , den Sie dem Unternehmen ankreiden . Das ist mehr als das , was dem Staat nach Ihrem Antrag verloren gehen soll . Die Steuereinnahmen aus der privaten Nutzung gleichen somit die Steuerminderung aus der Abschreibung bei einem Unternehmen , also aus dem jährlichen Werteverzehr , gewöhnlich wieder aus . Sie haben vergessen , in Ihrem Antrag die anderen Lenkungselemente , die es bereits gibt , zu erwähnen . An der Tankstelle findet ja schon eine Lenkung statt , indem für größere Fahrzeuge , die mehr verbrauchen , über die Mineralölsteuer und die Ökosteuer höhere Energiesteuern und zusätzlich eine höhere Kfz-Steuer gezahlt werden muss . Das heißt , es gibt schon Lenkung im Markt , und der Gesetzgeber hat schon erhebliche Anreize für kleinere Kfz mit einem gewöhnlich auch geringeren Schadstoffausstoß geschaffen . Diese Anreize werden mit der Umstellung der Kfz-Steuer , die wir ja gerade beschlossen haben und die sich nun am CO2-Ausstoß orientiert , noch deutlich erhöht . Es gibt keine besseren Lenkungs- und Steuerungselemente als diese beiden Komponenten : Kfz-Steuer und Energiesteuer zusammen . Das wird am Markt Wirkung zeigen . Hingegen kann ich als Baden-Württemberger bei dem , was Sie hier vorschlagen , nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und den Kopf schütteln . Sie setzen bewusst die Arbeitsplätze von Zehntausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land aufs Spiel . Das können die Beschäftigten in der Automobilindustrie derzeit wirklich nicht brauchen . Warum lassen Sie die Leute nicht einfach die Autos kaufen , die sie wollen ? Wir haben doch bereits Lenkungselemente . Lassen Sie doch die Leute , wenn sie Lust haben , mehr Geld auszugeben ! Das können sie doch gerne machen . Wissen Sie : Ihr Antrag passt letztlich genau zu Ihrer Linie und zu dem Ziel , die Deindustrialisierung Deutschlands voranzutreiben . In diese Richtung geht Ihr Antrag . Dazu passt es auch , dass Ihre Kollegin , die Fraktionsvorsitzende Künast , schon mehrmals in der Öffentlichkeit dazu aufgerufen hat : Leute , kauft Hybridautos von Toyota ! Tolle Idee ! Ich frage mich : Wozu brauchen wir in Deutschland überhaupt noch eine Automobilindus-trie ? Mit Ihren dauernden Angriffen auf die deutschen Autobauer und insbesondere auf die daran hängenden Arbeitsplätze gefährden Sie Zehntausende von Jobs bei Daimler , Audi , BMW , Porsche und VW . Das werden wir verhindern . Das Gebot der Stunde heißt Vertrauen . Das Gebot der Stunde heißt Stabilität , auch in der Steuergesetzgebung . Es heißt aber nicht ideologisch geprägte Steuererhöhung zur weiteren Verunsicherung bei Kfz-Käufern .