Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es hat 35 Jahre gedauert , bis wir eine Liberalisierung des Strommarktes herbeiführen konnten . . _ Herr Schwanhold , die größten Widerstände kamen von den Traditionalisten der SPD . . Es ist auch noch keine zwei Jahre her , daß Frau Hustedt anders als heute geredet hat . Wir haben die Liberalisierung durchgesetzt . Was passiert nun ? Das Gesetz greift ; es greift sogar schneller , als ich erwartet habe . Die Preise purzeln ; Nachlässe von 20 bis 30 Prozent und sogar bis 50 Prozent sind möglich . All das , wovor die Traditionalisten gewarnt haben , ist nicht eingetreten . Sie haben nämlich verkündet , es würden nur die Großverbraucher , also die Industrie und allenfalls die großen mittelständischen Betriebe , profitieren ; für die Verbraucher werde aber nichts herausspringen , im Gegenteil _ das haben Sie gesagt , Herr Jung _ , die Verbraucher , besonders die in der Fläche , würden die Zeche dafür bezahlen , daß die Großen profitieren . Nichts dergleichen ist eingetreten . Der Wettbewerb findet statt ; alle können davon profitieren : die großen und mittleren Betriebe , die Gewerbetreibenden und die Verbraucher . Um dies sicherzustellen , ist auf eine Verbändevereinbarung gesetzt worden . Herr Mosdorf hat sich heute dazu geäußert . Ich sage ausdrücklich : Herr Mosdorf , Sie und Ihr Ministerium haben hinsichtlich der Verbändevereinbarung richtig gehandelt . Es sind ein paar Punkte enthalten _ zum Beispiel die Regelung mit der Nord/Süd-Grenze _ , die mir nicht gefallen . Aber damit kann man leben . Es ist keine Regulierungsbehörde entstanden , die die Grünen und die Traditionalisten der SPD eingeladen hätte , zu träumen . Dieser Traum ist ausgeträumt . Es ist ferner gesagt worden , es werde eine Katastrophe bei den Stadtwerken zum Beispiel hinsichtlich des öffentlichen Personennahverkehrs stattfinden , weil die Quersubventionierung wegfalle . Der öffentliche Personennahverkehr kann genauso wie bisher subventioniert werden _ mit einem Unterschied : Er kann nur aus versteuerten Gewinnen der Stromerzeuger subventioniert werden . Das ist allemal rechtens ; denn auf dieses Geld hat der Staat und damit der Fiskus ein Anrecht . Ich habe nie verstanden _ darauf haben Sie sich immer bezogen _ , warum ein hart arbeitender Handwerker die Fahrpreise für die Straßenbahn und ein kleiner Einzelhändler die Eintrittspreise der städtischen Schwimmbäder subventionieren soll . Das ist nämlich die Konsequenz der Quersubventionierung . Diese Praxis _ das ist gar keine Frage ; das haben wir immer gewollt _ muß und wird abgeschafft werden . Nun bringen Herr Kutzmutz und Teile der SPD- Fraktion das Argument mit den Stadtwerken in die Diskussion . Ich will dieses Argument nicht wiederholen . Es gibt rund 800 Stadtwerke . Vielleicht kommen zehn von ihnen , weil sie Strom aus Steinkohle erzeugen , in Schwierigkeiten . Dann haben wir eben ein paar Stadtwerke weniger , die Strom erzeugen . . Ich kann mir aber gut vorstellen , daß diese Stadtwerke Dienstleister werden und dem Kunden moderne Beratungsleistungen anbieten können . Für diese sind dann keine Subventionen mehr notwendig . . Herr Kutzmutz , es haben keine 30 000 Beschäftigte der Stadtwerke demonstriert . Die Zahl lag höchstens bei 5 000 . Viele wurden von weither gekarrt . Ich kenne die größten Stadtwerke sehr gut . Deren Mitarbeiter sind über alle Maßen tüchtig ; sie haben die Herausforderung angenommen und wollen sich dem Wettbewerb stellen . Aber Sie , die Traditionalisten und die PDS , machen sich zum Sprecher einiger weniger , die nicht verstanden haben , was Wettbewerb überhaupt ist . . Der Wettbewerb wird so oder so stattfinden . Lassen Sie mich mit Blick auf meine begrenzte Redezeit nur noch folgendes bemerken . Man kann in diesen Tagen oft auf Plakaten lesen : Warum ist der Strom gelb ? Ich kann Ihnen die Antwort darauf geben : . Der Strom ist deshalb gelb , weil es sich um Strom auf einem liberalisierten Markt handelt , weil es in diesem Bereich einen Wettbewerb gibt und weil sich die FDP für die Interessen der Verbraucher eingesetzt hat . .