Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Singhammer , wenn Sie hier von den Sorgen von 18 Millionen Rentnern reden , dann muß ich Ihnen sagen , daß Sie an dieser Sorge und an dieser Verunsicherung einen maßgeblichen Anteil haben . . Wer hat denn von diesem Pult aus jahrelang verkündet , die Rente sei sicher ? Wer hat auf der anderen Seite die Beiträge zur Rentenversicherung erhöht und die Leistungen aus der Rentenversicherung gesenkt ? Wer hat darüber diskutiert , das Rentenalter von 65 auf 68 oder 70 Jahre heraufzusetzen ? . Sie tragen die Schuld für die Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner . Ich frage mich eigentlich schon gut zwei Stunden lang , was der Zweck dieser Veranstaltung ist . . Eine Gewerkschaft hat einen Vorschlag für eine tarifvertragliche Regelung über das frühere Ausscheiden aus dem Berufsleben , für eine Tarifrente , gemacht , weil die Arbeitslosigkeit leider noch immer zu hoch ist . Die Gewerkschaft will mit diesem Vorschlag den Weg öffnen , ohne das Ziel , Beiträge zur Rentenversicherung zu senken , zu verfehlen . Ihnen ist die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung wahrlich nicht gelungen . . Älteren , langjährig Beschäftigten soll tarifvertraglich die Möglichkeit eingeräumt werden , ohne Abschläge mit 60 oder mit 61 in Rente zu gehen . Warum diskreditieren Sie so etwas ? Warum machen Sie so etwas schlecht ? Warum reden Sie es hier kaputt ? . Sie wissen doch genau : Es gibt eine ganze Reihe von langjährig beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen , die kaputt sind . Diese Menschen können nicht mit 60 in Rente gehen und Abschläge in Kauf nehmen , weil sie ihr Leben lang einen zu geringen Verdienst hatten . Diese Menschen schleppen sich weiterhin an den Arbeitsplatz . Der Situation dieser Menschen will die IG Metall mit ihrem Vorschlag Rechnung tragen . . Ist das so etwas Schlimmes ? Warum reden Sie das kaputt ? Das ist doch auch für junge Arbeitnehmer eine Chance . . Machen wir uns nichts vor : Die Durchsetzung dieser Regelung wird kein Spaziergang und kein Zuckerschlecken sein , weil sie letztendlich Solidarität erfordert . Aber Sie machen doch den Weg zur Solidarität , die beinhaltet , daß sich auch die Jungen solidarisch einbringen , mit Ihrer Diskussion kaputt . . _ Solidarität , Herr Westerwelle , scheint bei Ihnen ohnehin ein Fremdwort zu sein . . Ich mache in meinem Wahlkreis andere Erfahrungen . Ich mache in meinem Wahlkreis die Erfahrung , daß die Jungen durchaus den Vorschlag der IG Metall begrüßen und auch bereit sind , einen Beitrag zu leisten . . Arbeitnehmer haben sich schon immer solidarisch verhalten . Ich erinnere an das Beispiel VW : Verkürzung der Arbeitszeit , um Kündigungen zu verhindern . Stellen Sie es also bitte nicht so dar , als ob Junge den Rentenversicherungsbeitrag einzahlen , dann genau die Leistung erwarten und nicht bereit sind , das große Ganze zu sehen . Es geht nicht generell um Rente mit 60 . Es geht ganz einfach darum , eine tarifliche Möglichkeit zu eröffnen . Sie machen mit Ihrer Diskussion den Versuch zu spalten , eine Gewerkschaft auf einem , wie ich meine , guten Weg zu schwächen und den anderen Tarifpartner an dieser Stelle zu stärken . Ich sage Ihnen : Ich begrüße diesen Weg , wir begrüßen diesen Weg , den wir beschreiten , und ich denke , daß bei den Verhandlungen hierüber , auf dem Weg dorthin , noch weitere Dinge , beispielsweise Frauenfragen , diskutiert werden . Ich würde mir einen Weg wünschen , der auch den Frauen zugute kommt , die oftmals aus sehr bekannten Gründen , was die Arbeit angeht , keine so durchgängige Biographie haben wie die Männer . . Warum soll das Parlament die Tarifvertragsparteien bevormunden ? Warum wollen wir hier eine Lösung , den Tariffonds , kaputtreden ? Wir befinden uns erst am Anfang der Diskussion auch in den Gewerkschaften . Erschweren wir sie doch nicht . Es ist doch ein Weg , der letztlich auch Arbeitsplätze sichert , Jungen die Möglichkeit gibt , in einen Betrieb hineinzukommen , und Älteren , die kaputt sind , die wegen des geringen Einkommens nicht die Möglichkeit haben , dauerhaft auf 18 Prozent oder 10 Prozent der Rente zu verzichten , ebenfalls eine Chance gibt . .