Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Krankenversicherung sind die Ausgaben für Kuren und Rehabilitation von 1991 bis 1995 von 3 Milliarden DM auf 5 ,1 Milliarden DM gestiegen . In der gesetzlichen Rentenversicherung sind im gleichen Zeitraum die Ausgaben von 6 ,5 auf 9 ,8 Milliarden DM gestiegen . Niemand wird bestreiten , daß dieser Anstieg nicht alleine medizinisch zu begründen ist . Die Koalition hat deshalb mit dem Beschäftigungs- und Wachstumsförderungsgesetz und dem Beitragsentlastungsgesetz Änderungen in diesem Bereich vorgenommen . Zu den Maßnahmen , die wir in der Krankenversicherung ergriffen haben , stehe ich nach wie vor . Ich bin der Überzeugung , daß eine Absenkung der Regelkurdauer von vier Wochen auf drei Wochen angesichts der veränderten Kurmittel und Kurmethoden und angesichts deutlich veränderter Vorsorgemöglichkeiten sinnvoll und vernünftig ist . Das bedeutet ja nicht , daß eine Rehabilitationsmaßnahme nicht mehr als drei Wochen dauern darf . Es besagt lediglich , daß man in den meisten Fällen nicht vier Wochen braucht , um therapeutisch sinnvoll zu arbeiten . Aus zahlreichen Schilderungen weiß ich , daß früher häufig in den ersten Tagen Kur- und Reha-Maßnahmen nicht sofort ergriffen wurden . Dies soll sich . noch : Dieter Thomae in der Zwischenzeit geändert haben . Allein durch eine ökonomischere Ausgestaltung läßt sich hier vieles machen . Auch die Anrechnung von zwei Tagen Urlaub je Kur- oder Rehabilitationswoche ist wohl angesichts der durchschnittlichen tariflichen Urlaubsansprüche der deutschen Bevölkerung in Höhe von 30 Tagen und durchschnittlich 12 Feiertagen alles andere als ein Anschlag auf den Sozialstaat . . Die Erhöhung der Selbstbeteiligung von 12 DM auf 25 DM pro Tag ist zwar eine sehr harte Maßnahme , die meines Erachtens jedoch noch zu vertreten ist . Wir haben die Mutter-Kind-Kuren hiervon ausgenommen . Wir haben die Müttergenesungskuren hiervon ausgenommen . Wir haben auch die Anschlußheilbehandlungen hiervon ausgenommen . Weiterhin sehen wir im 2 . GKV-Neuordnungsgesetz vor , daß die Spitzenverbände der Krankenkassen unter Hinzuziehung des Medizinischen Dienstes künftig weitere Krankheitsbilder beschreiben können , bei denen ebenfalls die geringere Zuzahlung , wie sie im Krankenhausbereich zur Anwendung kommt , gelten soll . Ich will nicht leugnen , daß es draußen große Unsicherheiten gibt , die dazu geführt haben , daß die Zahl der Anträge überproportional zurückgegangen ist . Hier muß wirklich Aufklärungsarbeit geleistet werden . . Ich bin auch nicht damit einverstanden , daß einzelne Krankenkassen die Zuschüsse für Müttergenesungskuren und die Mutter-Kind-Kuren drastisch heruntergefahren haben . Hier werden wir entsprechende Gespräche führen . Aber insgesamt ist das , was wir in der Krankenversicherung mit dem Sparpaket von 860 Millionen DM gemacht haben , vernünftig und vertretbar . Meine Damen und Herren , schwieriger stellt sich die Situation für die Rehabilitationsmaßnahmen im Rentenversicherungsbereich dar . Hier ist zusätzlich zu den vorher genannten Maßnahmen eine Absenkung des für Rehabilitation vorgesehenen Ausgabenbudgets um 2 ,4 Milliarden DM vorgesehen worden . Niemand wird hier bestreiten wollen , daß es auch in diesem Bereich Spielräume gibt . Niemand wird leugnen wollen , daß auch vieles gemacht worden ist , was von der Solidargemeinschaft nicht getragen werden muß . Ich bedauere allerdings zutiefst , daß man den Betreibern von Kur- und Rehabilitationseinrichtungen sowie den Kurorten in diesem Bereich nicht die Möglichkeit gegeben hat , sich auf die Situation einzustellen , sondern die Absenkung mit einem Schlage vorgenommen hat .  - Ich lasse keine Fragen zu . - Das hat zu großer Unsicherheit und zu bedeutsamen Einbrüchen geführt . Die Auswirkungen sind deutlich spürbar : 13 ,8 Prozent der Kliniken haben einen Belegungsrückgang bis zu 40 Prozent , zusätzlich 10 ,9 Prozent der Kliniken bis zu 50 Prozent und 30 ,1 Prozent über 50 Prozent zu verzeichnen . Das sind keine Zahlen , über die man hinwegsehen kann . Insbesondere die privaten Betreiber sind betroffen , weil die Rentenversicherungsträger zunächst ihre eigenen Häuser auslasten . Es ist nicht sinnvoll , daß die Rentenversicherungsträger überhaupt eigene Einrichtungen besitzen . . Aber es ist leider nicht gelungen , den Verkauf durchzusetzen . Leider ist das Gesetz am Einspruch des Bundesrates gescheitert . Der politische Wille war vorhanden . Vor dem Hintergrund der gravierenden Einbrüche in diesem Bereich erneuere ich noch einmal meinen Vorschlag , den ich schon vor langer Zeit gemacht habe , nämlich den Abbau stufenweise durchzuführen . Der Antrag von Bayern und Baden-Württemberg findet deshalb meine Unterstützung . Ich habe den Eindruck , daß ich nicht der einzige bin , der in diese Richtung denkt . Flankiert werden muß das durch ein Strategie- und Marketingkonzept für den Kur- und Rehabilitationsbereich . Wir sind in der Tat mit dem Wirtschaftsminister dabei , ein Konzept auf den Weg zu bringen . Das , was Sie gesagt haben , Herr Haack , stimmt nicht . So detaillierte Formulierungen , wie Sie vorgebracht haben , sind in diesem Papier nicht vorhanden ; ich kenne es ganz genau . Ich bin froh , daß die Bundesregierung hier ein Konzept auf den Weg bringt , den deutschen Kurorten und den Rehabilitationskliniken im Ausland Werbemöglichkeiten zu eröffnen und ihre Konzepte zu verkaufen . Dennoch dürfen wir eins nicht vergessen : Dazu gehört auch die Thematik Qualitätssicherung . Die Qualitätsstandards sind durch diese Kürzungsmaßnahmen gegenwärtig nicht gesichert . Von daher unterstütze ich den Antrag von Baden-Württemberg und Bayern und hoffe , daß er die Mehrheit findet . Vielen Dank . .