Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon aus stimmlichen Gründen kann ich an die Rede des Kollegen Weiß nicht ganz anknüpfen. Wer jetzt enttäuscht ist, den muss ich bitten, sich in Geduld zu üben; denn die Unionsfraktion hat den Kollegen Weiß erneut als Redner in dieser Debatte aufzubieten. Insofern werden Sie sein rhetorisches Feuerwerk hier gleich noch einmal erleben. Wir haben schon im Ausschuss über diesen Punkt miteinander diskutiert. Es geht um ökologische und soziale Verantwortung von Unternehmen. Die sozialdemokratische Fraktion fordert insbesondere umfängliche Initiativen der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene und, wie wir das oftmals von Ihrer Fraktion erleben, hier und da auch wieder gesetzliche Normierungen. Sie knüpfen an die Leitprinzipien für Menschenrechte und Wirtschaft der Vereinten Nationen an, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die ILO-Kernarbeitsnormen, also die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf. Das sind international anerkannte Instrumente der Corporate Social Responsibility, wie man das international nennt und wie das in den Anträgen aufgeführt wird, also kurz CSR. Sie werden in Ihrem Antrag, Frau Hiller-Ohm, lediglich aufgezählt – das muss ich bemängeln – und zum Teil auch unsystematisch und falsch eingeordnet; denn die UN-Leitprinzipien – dies nur am Rande bemerkt – fordern, anders als Sie es in Ihrem Antrag darlegen, beispielsweise gar keine obligatorische gesetzliche Nachhaltigkeitsberichterstattung. Auch in den OECD-Leitsätzen steht lediglich – ich zitiere wörtlich – „gegebenenfalls einschließlich Umwelt- und Sozialinformationen“. Nun wollen wir die Fragestellung an sich, die dahinter steht, nämlich die der ökologischen und insbesondere der sozialen Verantwortung von Unternehmern und Unternehmen, überhaupt nicht geringschätzen; vielmehr können wir dabei in Deutschland schon auf eine lange Tradition zurückblicken. Es hat über die Jahrhunderte hinweg, seit dem Mittelalter, seit dem Zeitalter des Humanismus, immer Unternehmerinnen und Unternehmer gegeben, die sich engagiert haben, auch in ihrer Heimatstadt. Frau Hiller-Ohm, denken Sie nur an heute tätige Stiftungen international tätiger Unternehmen wie die Possehl-Stiftung oder die Dräger-Stiftung, die sich ohne irgendeine gesetzliche Regelung dem Sozialen, aber auch der Nachhaltigkeit und dem Umweltschutz verpflichtet fühlen. Damit hier nicht der Eindruck entsteht, Deutschland stünde in dieser Frage schlecht da, möchte ich an dieser Stelle einfach einmal allen Unternehmern und Unternehmen sehr herzlich danken, die sich diesen Grundsätzen verpflichtet fühlen, ohne dass es derartige gesetzliche Regelungen gibt, wie die Sozialdemokraten sie hier fordern. Ich nenne beispielhaft nur die Volkswagen AG, die uns erst in den letzten Tagen wieder informiert hat und die zahlreiche Projekte und Initiativen, beispielsweise in Südafrika – dies ist auch einer größeren Öffentlichkeit in Deutschland bekannt –, in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Sport befördert. Hier geht es insbesondere um das Ziel, die Chancengleichheit zu fördern und sozial schwache Kommunen einzubinden. Ich denke an die Deutsche Post AG, die 2005 nicht ganz zu Unrecht als das sozialste Unternehmen Deutschlands eingruppiert wurde, bei der die Integration von Behinderten und die Weiterbildung für Ältere eine vorbildlich große Rolle spielen, die sich aber auch international, beispielsweise über ihre Tochter, nämlich die DHL, in Shanghai sogar mit einer eigenen Firmenuniversität engagiert, an der auch sozial Schwache eine Chance haben. Ich nenne die BASF AG, die ihre sechs Grundwerte Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz, gegenseitiger Respekt, offener Dialog und Integrität jeden Tag in ihrem Unternehmen vorlebt, die insbesondere ausländische Führungskräfte und Frauen durch die Schaffung besserer Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in das Unternehmen integriert, die hohe Umweltziele verfolgt und ein großes humanitäres Engagement, beispielsweise in Südostasien, aber auch in Afrika, zur Malariabekämpfung und zu vielem anderen zeigt. All das, meine sehr verehrten Damen und Herren, findet tagtäglich in Deutschland unter Nutzung der Gewinne statt, die die Unternehmen erwirtschaftet haben und die ihnen durch gesetzliche Vorschriften oder die Abschöpfung, die der Staat vornimmt, indem er etwa Steuern erhebt, nicht genommen werden. Nachdem ich mich mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt habe, muss ich sagen: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, bemängeln selbst, dass es eine handelsgesetzliche Vorschrift gibt, die nach Ihrer Meinung bislang ohne Bedeutung geblieben ist. Ich frage Sie: Warum soll dann eine gesetzliche Offenlegungspflicht, die Sie jetzt für alle Unternehmen schaffen wollen, also nicht nur für diejenigen, die schon bisher davon betroffen sind, eigentlich eine Verbesserung des Status quo bringen? Das müssten Sie einmal erläutern. Weder in den Ausschussberatungen noch in dem Antrag selbst gab bzw. gibt es hierzu irgendeinen Satz der Begründung. Die gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung und Einhaltung sozialer und ökologischer Standards wäre im Übrigen – das wissen wir alle – nur auf der Grundlage von internationalen Übereinkommen möglich. Sie müssen wissen: Das bedeutet langwierige Verfahren, und zusätzlich ist die Umsetzung internationaler Abkommen in jeweils nationales Recht erforderlich. All das würde viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir gar nicht haben – dies würde auch niemandem helfen –, und wichtige Kräfte insgesamt binden. Insgesamt muss man sagen: Wir haben wieder einmal ein Beispiel dafür, dass Sie den Menschen nicht trauen, dass Sie den Unternehmern nicht trauen, die Verantwortung tragen, dass Sie den Gewerkschaften nicht trauen, die durch die Mitbestimmung sowohl tarifvertraglich als auch im Rahmen der Betriebsverfassung beteiligt sind, dass sie von sich aus allein die richtigen sozialen, ökologischen und nachhaltigen Entscheidungen für ihr Unternehmen, aber auch darüber hinaus treffen. Nein, Sie meinen wieder einmal: Es bedarf der staatlichen Aufsicht. Es bedarf einer staatlichen Regulierung. Für jede staatliche Regulierung wollen Sie noch einen extra Aufpasser einsetzen. Das ist ein hoher bürokratischer Aufwand und verursacht unnötige Kosten. Ein gutes Ziel, eine gute Intention und wichtige Unternehmensziele, die hier in Deutschland schon glaubwürdig von den Unternehmen vorgelebt werden, machen Sie mit der Intention Ihres Antrags eher kaputt. Deswegen lehnen wir ihn ab. Wir vertrauen den Unternehmern und darauf, dass sie von allein richtig entscheiden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.