Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige erste Lesung der beiden Gesetzentwürfe der FDP , Änderungen des Grundgesetzes und des Abgeordnetengesetzes betreffend , finden einen Monat vor jenem Gespräch im Januar statt , zu dem der Bundestagspräsident die Bundestagsfraktionen eingeladen hat und bei dem es um die Fragen der Abgeordnetenentschädigung und der Abgeordnetenversorgung gehen soll . Geht es um die Prüfung dieser Vergütung und Versorgung , etwaigen Reformbedarf und konkrete Reformvorschläge , darf ich Ihnen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusagen , dass wir alle Vorschläge in diesem Bereich sachlich und unvoreingenommen prüfen werden . Dabei lassen wir uns bei allen Fragen , die den Abgeordnetenstatus betreffen , auch von dem Bemühen leiten , nach Möglichkeit zu einer gemeinsamen Auffassung hier im Haus zu gelangen ; denn angesichts der verständlichen Fragen in diesem Bereich , aber auch mancher Vereinfachung und zum Teil auch inakzeptabler Verächtlichmachung des Parlaments wäre ein Konsens hier im Parlament ein erstrebenswertes Ziel . In diesem Sinne werden wir die heute in erster Lesung zu beratenden Vorschläge der FDP intensiv prüfen , auch wenn diese Vorschläge bereits in der 14 . und 15 . Wahlperiode eingebracht wurden und seinerzeit keine Mehrheit fanden . Im Kern zielt der FDP-Vorschlag darauf , die Festlegung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung einer unabhängigen , vom Bundespräsidenten zu berufenden Kommission zu übertragen . Zugleich soll diese Kommission damit beauftragt werden , Vorschläge für eine Veränderung der Altersversorgung zu erarbeiten . Damit , so die FDP-Bundestagsfraktion , soll dem in der Öffentlichkeit immer wieder erhobenen Vorwurf der Selbstbedienung entgegengewirkt werden . Das ist sicherlich ein überaus sympathisches Anliegen . Auch Ihr Lösungsvorschlag wirkt zunächst sehr plausibel ; er hat bestimmt einiges für sich . - Ich habe von einem sympathischen Anliegen gesprochen . Sympathische Kolleginnen und Kollegen gibt es doch in allen Bundestagsfraktionen . Bevor ich nun einige Ausführungen zum konkreten Vorschlag der FDP und damit zu den Themen der vor uns liegenden Ausschussberatungen mache , möchte ich etwas zum in der Tat sehr häufig erhobenen Vorwurf der Selbstbedienung sagen . Wir diskutieren die Frage der Abgeordnetenentschädigung - das gehört sich so für ein Parlament - in öffentlicher Debatte . Also ist Klartext gefragt . Deshalb weise ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorwurf , im Deutschen Bundestag herrsche eine Selbstbedienungsmentalität , mit Entschiedenheit zurück . Die Zurückweisung dieses Vorwurfs ist auch dann geboten , wenn ihn keine Fraktion hier im Hause erhebt ; denn er spielt in der öffentlichen Debatte in der Tat eine große Rolle . Nun zu den Fakten : Die Abgeordnetenentschädigung wurde zuletzt am 1 . Januar 2003 erhöht . Bereits im Januar 2003 stellte der damalige Bundestagspräsident , Wolfgang Thierse , fest , dass die Abgeordnetenentschädigung seit In-Kraft-Treten des Abgeordnetengesetzes im Jahr 1977 jährlich um durchschnittlich 2 ,5 Prozent stieg , während die Beamtenbezüge um 2 ,95 Prozent pro Jahr stiegen , die Tarifverdienste im öffentlichen Dienst um 3 ,12 Prozent , die Einkommen in der Gesamtwirtschaft um 3 ,1 Prozent und die Renten um 3 ,31 Prozent . Zu dieser vergleichsweise geringeren Steigerungsrate der Diäten haben zehn Nullrunden maßgeblich beigetragen . Vom Ziel , das seinerzeit eine unabhängige Expertenkommission vorgeschlagen hatte und das in § 11 Abs . 1 des Abgeordnetengesetzes ausdrücklich genannt wird - der Angleichung der Abgeordnetenbezüge an das Gehalt eines Richters an einem obersten Bundesgericht oder an das Gehalt eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern - , entfernten wir uns mehr und mehr . Ich will ausdrücklich betonen , dass wir an diesem Vergleichsmaßstab - man könnte auch das Gehalt eines Abteilungsleiters in einem Ministerium heranziehen - festhalten und ihn für grundsätzlich angemessen halten . Faktisch nahm die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge aber einen anderen Weg . Von einer inakzeptablen , überzogenen Großzügigkeit in eigener Sache kann also keine Rede sein . Wir haben daher allen Anlass - ja , das ist sogar ein Gebot der Selbstachtung - , den billigen Vorwurf , im Bundestag herrsche eine Selbstbedienungsmentalität , gemeinsam und entschieden zurückzuweisen . Ich habe sogar die umgekehrte Vermutung : Gerade weil wir Abgeordnete über die Höhe unserer Entschädigung selbst entscheiden und hier folglich ein erheblicher öffentlicher Rechtfertigungsdruck besteht , kam es wiederholt zu Nullrunden . Was den Vorschlag der FDP - die Übertragung der Entscheidung über die Diätenhöhe auf eine Sachverständigenkommission - angeht , werden weiterhin rechtliche Fragen zu prüfen sein . Verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung einer solchen Übertragung allein im Abgeordnetengesetz - das Stichwort lautet hier in Anlehnung an die Diätenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1975 : umfassender Parlamentsvorbehalt - begegnet die FDP wie in den Vorjahren mit dem Vorschlag einer Verfassungsänderung . Auch dieses Vorgehen ist verfassungsrechtlich nicht unumstritten , da die vorgeschlagene Änderung das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip des Art . 20 Abs . 2 des Grundgesetzes in einer Weise tangieren könnte , die eine derartige Regelung an Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes scheitern lassen könnte . Allerdings will ich nicht verhehlen , dass in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages die Zulässigkeit einer entsprechenden Verfassungsänderung bejaht wird . Die juristischen Fragen , an deren Klärung wir arbeiten müssen , liegen also auf dem Tisch . Aber wir müssen auch und vor allem den politischen Fragen weiterhin nachgehen . Auch will ich nicht verhehlen , dass ich , wie viele in unserer Fraktion , Zweifel daran habe , ob die Übertragung der Entscheidung über die Diätenhöhe auf eine Sachverständigenkommission ein taugliches Mittel ist , um dem Vorwurf der Selbstbedienung zu begegnen . Politikerinnen und Politiker müssen unabhängig vom Verfahren in der Öffentlichkeit für die Höhe ihrer Vergütung geradestehen . Das zeigen auch da und dort zu erlebende Debatten über die Gehaltshöhe von Bürgermeistern und Landräten , die bekanntlich nicht über die Höhe ihres Gehaltes selbst entscheiden müssen . Ein solcher Rechtfertigungszwang ist auch gar nichts Falsches - wenn er nicht oft mit billigen Verzerrungen verbunden wäre . Glauben Sie , die Entscheidung einer unabhängigen Sachverständigenkommission , die Diäten zu erhöhen , bleibe lange ohne die öffentlich und öffentlichkeitswirksam erhobene Aufforderung an uns , gleichwohl auf eine Erhöhung zu verzichten ? Bisherige Empfehlungen unabhängiger Kommissionen - die es in der Vergangenheit wiederholt gab - hatten kaum Auswirkungen auf das Ausmaß und die Form öffentlicher Kritik ; darauf verweist die FDP-Fraktion selbst in der Begründung ihres Gesetzentwurfs . Warum sollte es der Entscheidung einer Kommission anders gehen ? Welchem Druck wären die Mitglieder dieser Kommission ausgesetzt , wenn erst in großen Lettern über die Gehaltshöhe jener spekuliert würde , die die Diäten festlegen ! All diese Fragen werden wir gemeinsam zu erwägen haben . Mir liegt aber noch etwas anderes am Herzen : Öffentliche Akzeptanz für die Höhe unserer Aufwandsentschädigung und die Transparenz unseres Handelns hängen eng zusammen . Die Bevölkerung wird ein Parlament , dem sie die Lösung der sie bedrängenden Probleme nicht zutraut , immer für überbezahlt halten . Was immer wir also tun können , um das argumentative Ringen um menschengerechte Lösungen für anstehende Probleme transparenter werden zu lassen - übrigens auch die mit der Abgeordnetentätigkeit verbundene Belastung - , sollten wir tun . Als kleines Beispiel sei in diesem Zusammenhang nur die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages genannt . Letztlich werden wir alle aber nicht an den Freuden und Belastungen unserer Arbeit gemessen , sondern an deren Ergebnissen . Überzeugende Arbeit ist die beste Antwort auf billigen Populismus . Das leider nicht unerheblich erschütterte Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie und die in ihr Handelnden - damit auch in uns als Abgeordnete - wird in dem Maße wiederhergestellt werden können , in dem es uns gelingt , die Probleme unseres Landes zu lösen . Ich danke Ihnen .