Partei: CDU/CSU
Wir führen eine gute Debatte , bei kontroversen Positionen . Wir haben die Chance zu mehr Verständnis und zu mehr Einheit uns heute erarbeitet . Lassen wir uns nicht durch Worte über Spaltung verunsichern , reden wir von Teilen und Zusammenwachsen . Es geht hier vor allem um das Zusammenwachsen der Deutschen und um die Glaubwürdigkeit unserer Positionen . Ich stamme aus dem Rheinland , bin der jüngste Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz . Ich habe hier kein Haus , dafür aber viele Freunde und Menschen , die mir wichtig sind . Ebenso eine Menge Freunde , darunter ganz persönliche , in Berlin _ wie auch in Thüringen , in Sachsen und anderen Regionen Ostdeutschlands . Auch vor denen verantworte ich meine Entscheidung . Jahrelang bin ich mit meinen politischen Freunden nach Berlin _ übrigens früher nach Leipzig , wo im Jahr 1989 mehr Geschichte von Menschen geschrieben wurde _ gefahren , um für Freiheit und Menschenrecht zu demonst rieren . Ich war in der DDR , bevor die Mauer fiel . Es gab Einreiseverbot der SED-Machthaber . Nach dem Fall der Mauer ging es wieder zu Freunden nach Berlin , um beim demokratischen Aufbruch der Menschen in der DDR zu helfen , dann auf Bitten eines Freundes , einem Berliner , noch einmal nach Berlin und Strausberg , um mitzuhelfen , daß die Deutsche Einheit gelingt . Es ist eine Frage von persönlicher Glaubwürdigkeit , den Beitrag zu leisten , um die Einheit aller Deutschen zu vollenden . Die jungen Deutschen haben _ Gott sei Dank _ ein so tief verankertes , natürliches Verhältnis zu einer gelassenen Demokratie , daß es beruhigen sollte für die Zukunft Deutschlands und für die Zukunft Europas . Dieses Verständnis der jungen Deutschen ist auch deshalb so wertvoll , weil es ohne aufgeblasenen Pomp auskommt , weil es ein sehr natürliches Verhältnis zur Demokratie dokumentiert . Ich möchte hier _ gerade nach der Kritik von Herrn Kollegen Schäfer _ noch einmal unterstreichen : Die ganz überwiegende Mehrheit meiner Alterskollegen in Deutschland will Bonn als Sitz des Parlaments und damit auch der Regierung . Das sind normale , junge Deutsche _ und keine halbseidenen Typen . Ich weiß nicht , woher Sie das haben , Herr Kollege Schäfer , hier alle jungen Deutschen zu seidenen oder halbseidenen Typen zu erklären und sie nur mit den Seychellen in Verbindung zu bringen . Das hat mehr mit der Cocktail-Wirklichkeit der hohen Schule der Diplomatie zu tun als mit den jungen Deutschen von Schwe rin bis Garmisch . Wir identifizieren uns tief mit der Bonner Demokratie : mit Demokratie , mit Europa , mit sozialer Gerechtigkeit und mit Deutschland als Ganzem in seiner undramatischen , föderalen Struktur . Wer an die Zukunft denkt und hier gar von einer Zukunftsentscheidung für Deutschland spricht , der sollte dies bitte sehr ernst nehmen . Ein wichtiger Teil von Deutschlands Zukunft , nämlich Deutschlands Jugend , ist klar und eindeutig für Bonn . Und das mit Idealen , die wertvoll sind für ganz Deutschland . Und es ist meine konkrete Erfahrung : Diese Einstellung gilt nicht nur für meine Freunde im Westen Deutschlands ; ich höre dasselbe erfreulicher Weise auch aus Erfurt , aus Thüringen , aus Sachsen , aus Sachsen-Anhalt und anderen Regionen Deutschlands , die ehemals zur DDR gehörten . Und heute entscheiden wir nicht nur nach unseren eigenen Erfahrungen , sondern auch für diejenigen , die heute nicht in diesem Parlament sitzen und die Zukunft Deutschlands und Europas bauen werden . Wir haben übrigens auch hier bemerkenswert undramatische und dadurch um so eindringlichere Beiträge aus den neuen Ländern gehört , die aus ihrer Sicht gute Gründe für Bonn ins Feld geführt haben . Für diese Beiträge bin ich in dieser zeithistorischen Debatte besonders froh . Ich bin Deutscher , aber ein europäischer , ein gesamteuropäischer . Wir wollen die demokratischen Vereinigten Staaten von Europa , vom Süden bis zum Norden , vom Westen bis zum Osten , d . h . von Irland bis zum Baltikum , von Portugal bis nach Finnland . Aber ich will keine falsche Verschiebung des Koordinatensystems . Wir jungen Deutschen wollen die Zukunft Gesamteuropas bauen , wir wollen unsere Zeit nicht mit allzuviel Nostalgie oder gar Glanz und Gloria vertun . Wir haben oft in Ber lin demonstriert für das Symbol Berlin , für das Symbol Freiheit , für das Symbol Selbstbestimmung , für das Symbol Menschenrechte , nicht für die Symbole des alten Berlin . Ich habe mich durch die Einheit geändert , habe geteilt und will weiter teilen . Ich will , daß wir Deutschen uns wandeln ; wir sind ja auch dabei . Aber ich will eine gewandelte , keine andere Republik als die , die mir und vielen meiner Freunde in Ost und West als Ideal gilt . Ich will noch etwas über die Glaubwürdigkeit sagen . Vorweg gilt : Glaubwürdigkeit fängt bei jedem einzeln an . Dazu gestatten Sie mir eine kritische Anmerkung : Einige , die hier reden , auch solche , die von Glaubwürdigkeit reden , müssen sich fragen lassen , was sie denn vor der Maueröffnung _ oder sogar danach alles gesagt haben . Die unglaubwürdigsten Plädoyers halten für mich diejenigen , die bis vor wenigen Monaten im November 1989 von der besonderen politischen Einheit Westberlin gesprochen und alles getan haben , um die freiheitliche Entwicklung dieser Stadt zu torpedieren . Ich komme zur historischen Glaubwürdigkeit , zum Argument der Geschichte . Hier wird viel von Geschichte geredet . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , es hat doch von 1989 bis 1991 mindestens soviel Geschichte gegeben wie in den letzten 25 Jahren zuvor . Diese Geschichte hat doch nicht weniger Wert , weil sie atemberaubend schnell geschah _ sie hat doch dadurch eher wesentlich mehr Gewicht ! Wer hat denn 1949 , 1969 oder in den 80er Jahren die geschichtlichen Prozesse prophezeit , die in den darauffolgenden Jahren eingetreten sind , z . B . das Jahr 1980 : Geburt der Solidarnosc , mit historischen Ergebnissen in den 80er Jahren bis hin zum Grenzvertrag und , fast noch wichtiger , dem Freundschaftsvertrag , den doch wieder alle , zu Recht , als historisch bezeichnet haben , Sacharow , der große Mann der Demokratisierung der Sowjetunion , Gorbatschow , der sowjetische Präsident , der die Demokratisierung der Sowjetunion eingeleitet hat , Boris Jelzin , das erste freigewählte Oberhaupt der Russen in über 1 000jähriger Geschichte , Vaclav Havel _ vom Häftling zum Präsidenten _ , Ungarn , die Öffnung des Eisernen Vorhangs , die Demokratisierungswelle in ganz Ost- , Mittel- und Südosteuropa : Das alles ist dichteste Geschichte ! Und 1990 ? Der Zwei-plus-Vier-Vertrag der Einigungsvertrag , der Abzugsvertrag mit den Sowjets , die KSE-Konferenz in Pa ris , mit der aktuellen Folgekonferenz in Berlin : Dies alles ist auch dichteste Geschichte . Wir sollen hier nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden . Dazu gehört ganz entscheidend das Wissen . Wer die Geschichte beansprucht , der hat nicht das Recht , sich auf 1949 allein zu beziehen , sich allein auf die Teile bis 1989 zu beziehen , und dabei nur das wahrzunehmen , was in die eigene Argumentation paßt . Dies wäre ein falsches Geschichtsverständnis . Die Frage hier lautet : Warum muß es Alles oder nichts heißen ? Bonn will wirklich teilen _ um des Landes willen , von dem wir hier reden . Es sind oberste Verfassungsorgane , die nach Berlin sollen . Diese Verfassungsorgane als Etikettenschwindel zu bezeichnen ist unglaublich und unwürdig : Das oberste Verfassungsorgan , der Bundespräsident , die dazugehörige Bundesversammlung , den Bundesrat als die wirksame , mächtige Vertretung der Länder sollen nach Berlin . Der weitere Ausbau der echten Funktion als echte Hauptstadt und dann noch die selbstverständlichen regelmäßigen Tagungen des Bundestages in der Hauptstadt sind keine Dreingaben , sondern der ehrliche Versuch , der Hauptstadt aller Deutschen neben dem kulturellen und ökonomischen Rang auch die politische Glaubwürdigkeit einer Hauptstadt zu geben . Dies ist schon ein Kompromiß , 2910* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 weil es ein Teilungsmodell zwischen Bonn , Berlin und den neuen Ländern ist . Der Geißler-Vorschlag gefährdet die Arbeitsfähigkeit des Herzstücks der Demokratie . Wer sich die Masse der Unterzeichner anschaut , der erkennt : Dies ist eine Auffanglinie und eine Rutschbahn für Berlin . Danke , Wolfgang Schäuble , Danke Wolfgang Thierse , Danke Norbert Blüm , Danke Rita Süssmuth : Dies war offen und ehrlich Position bezogen . Bleiben wir offen und transparent . Die Bundesrepublik bleibt ein starker Bundesstaat ; sie lebt aus den Bundesländern , nicht aus der Hauptstadt . Das entspricht vor allem dem wirklichen Leben und dem Lebensgefühl der Menschen in Deutschland , die in übergroßer Mehrheit eben nicht in den großen Städten , sondern vielmehr in menschlich überschaubaren , kleineren Städten und Dörfern leben . Es gibt mehr als ein gesamtdeusches Argument für Bonn . Aber die sich langsam schließende Wunde der Teilung kann doch nicht heilen , wenn eine in dieser wichtigen Zeit der deutschen Geschichte so unendlich wichtige Region jetzt durch Mißachtung abgestraft wird . Auch das wäre ein Symbol , und ein Fanal dazu . Der wichtige , in den letzten Wochen arg strapazierte und leider auch inflationierte Begriff Glaubwürdigkeit besteht aus den Worten Glaube und Würde . Ich will fragen : Erweisen wir uns dem würdig , woran die Menschen in der ehemaligen DDR geglaubt haben , als sie zu den Demonstrationen gingen _ zuerst in Leipzig übrigens , erst am Ende in Berlin ? Erweisen wir uns derer würdig , die bei der Volkskammerwahl und bei der ersten freien gesamtdeutschen Wahl klar an den demokratischen Weg der Bundesrepublik geglaubt haben ? Ging es denn dort um Berlin , oder ging es nicht vielmehr um die Grundrechte , die sozialen Chancen und das persönliche Glück der Deutschen in der ehemaligen DDR ? Ist es nicht so , daß diejenigen , die an die aus Bonn geglaubt haben , viel drängendere , in der Abwägung klar vorrangigere Anfragen an uns haben als die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung ? Haben diese Menschen nicht zuallererst den Anspruch darauf , ihr persönliches Glück zu machen , und dabei auf unsere konkrete Hilfe ? Ich halte das für die Vollendung der Einheit für ganz wesentlich . Ich habe die Befürchtung , daß wir uns allzusehr in das Symbol Berlin flüchten würden und dabei das Wesentliche glauben getan zu haben . Deshalb kann es doch nicht um Bonn und Berlin gehen , wir müssen uns doch dem Glauben und der Hoffnung , die in unsere Politik hineingegeben wurde , als würdig erweisen . Wir brauchen doch jede Faser unserer Kraft , um die Hoffnungen der Menschen zu erfüllen : Arbeit , Wohnung , Gerechtigkeit , Chancengleichheit , Engagement gegen die alten Seilschaften , Wiedergutmachung begangenen Unrechts , Integration im Menschlichen wie im Allgemeinen . Das bedeutet für mich Einigkeit und Recht und Freiheit für alle Deutschen . Eine tschechische Zeitung merkt heute _ kurzgefaßt _ zu unserer Debatte an : Bonn hat angeboten , Institutionen abzugeb en , was die Berlin-Befürworter nicht akzeptieren . Der Umzug kostet Milliarden , Berlin hat nicht die notwendige Kapazität , es wird schwerer , Ostdeutschland zu entwickeln . Die Zeitung kommt zu dem Schluß : Rein rationell _ das heißt hier nicht : rational _ bliebe es am besten so , wie es ist . Ich will teilen . Denn ich glaube an die Vollendung der Deutschen Einheit durch aktive Hilfe , durch zwischenmenschliches Zusammenwachsen . Das bedeutet harte Arbeit , ist der unbequemere Weg , wie so oft aber sicher der richtige . Viel wichtiger als die Frage , von wo wir etwas tun , ist die Frage , was wir tun . Mein Herz für die Deutschen insgesamt , mein Verstand für die vor uns stehenden Probleme und mein Verständnis von Demokratie haben mich zu der Überzeugung geführt : Befürworten wir das Teilungsmodell , die bundesstaatliche Lösung . Stimmen wir für Bonn !