Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Ich will noch einmal das leidige Thema der Präsenz kurz ansprechen . . In diesem Haus weiß eigentlich jeder , daß momentan die verschiedensten Ausschüsse , u . a . auch der Sonderausschuß zu § 218 , tagen . Deshalb sollten wir dieses Thema wirklich beenden . Wir wissen , wo die Kolleginnen und Kollegen sind .  _ Nein , Frau Kollegin , Sie waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Hause . Es war hier fast permanent Gegenstand der Diskussion . _ Ich meine , wir wissen , daß die Kolleginnen nicht am Rhein spazierengehen , sondern daß sie ganz einfach ihre Sacharbeit leisten . Deshalb sollten wir das jetzt sein lassen . Ich bin auch gar nicht so traurig darüber , denn ich vertrete hier diese Gesetzesänderung sehr , sehr gerne , war allerdings ein wenig erstaunt . Ich hatte mir vorgestellt , daß dieses Gesetz auf etwas weniger Mäkeleien aus der Opposition stoßen würde . Ich war der Kollegin Lange ausgesprochen dankbar dafür , daß sie noch einmal deutlich gemacht hat , daß die Opposition diesem Gesetz zustimmt . Denn ich hatte das bisher gar nicht erkennen können . In der Vergangenheit klang es so . Frau Kollegin Simm , Sie haben mir die Verantwortung für diese Gesetzesänderung zugewiesen . Ich darf Ihnen sagen : Ich übernehme diese Verantwortung ungeheuer gerne . Denn diese Zumutungen , die wir Männern und Frauen , die wir Familien , die wir Müttern aufbürden , werden mittlerweile von 97 % in der Bundesrepublik  und _ hören Sie bitte genau zu _ von 80 % in den fünf neuen Bundesländern wahrgenommen . Ich meine , daß das ein Zeichen dafür ist , daß dieses Gesetz eine hohe Akzeptanz erfährt . . _ Ich verstehe ja Ihre Unruhe . Ich hätte mir aus meiner früheren politischen Tätigkeit gewünscht , daß Sie damals mit einem solchen Gesetz übergekommen wären . . Lassen Sie mich vielleicht noch ein paar Anmerkungen zu Ihren Änderungswünschen machen . Es ist immer sehr schön , wenn man hier vorne steht und die Opposition vertritt . Man kann ins Blaue fordern und hat nachher den Haushalt nicht zu vertreten . Es nimmt einen dann aber schon wunder , wenn Sie , wie eben von der Kollegin Simm geschehen , Leistungen von CDU-geführten Landesregierungen kritisieren , wo SPD-Landesregierungen überhaupt nicht in der Lage sind , solche Leistungen zu erbringen . . Da , meine ich , sollten Sie sich ausgesprochen zurückhalten . Wenden Sie sich an Ihre Landesregierungen , damit endlich nach Möglichkeiten , welcher A rt auch immer , gesucht wird _ Saarland wird sicher weniger tun können , Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auch _ , Familienpolitik zu unterstützen und ein Landeserziehungsgeld zu bezahlen . . Sie sprechen die Finanznot der Bundesländer an . Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern denken über ein Landeserziehungsgeld nach . . Wie groß ist dann die finanzielle Not in den anderen sozialdemokratisch geführten Bundesländern ? Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , ich will gar nicht noch einmal all die sozialpolitischen Leistungen ansprechen , die mit der Erweiterung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in Kraft treten , weil wir dazu im Bundestag schon mehrfach Gelegenheit gehabt haben . Ich will aber doch noch auf etwas aufmerksam machen und von dieser Stelle aus an die Väter appellieren . Momentan nehmen nur 0 ,4 % der Väter Erziehungsgeld bzw . Erziehungsurlaub in Anspruch . Im Hinblick darauf haben wir in dem neuen Gesetz eine Änderung vorgenommmen : sie können dreimal mit der Mutter abwechseln . Ich meine , das ist eine ganz beachtliche Leistung . Jetzt müssen wir alles dazu tun , daß auch die gesellschaftliche Akzeptanz eintritt , und die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs durch Väter gesellschaftlich entsprechend aufzuwerten . Ich meine , das sind vollkommen neue Möglichkeiten für die Väter . Es kommt jetzt für uns alle darauf an , daß wir ein entsprechendes Bewußtsein entwickeln . Ich hätte mir gewünscht , der Kollege Grünbeck wäre jetzt da , weil er etwas Gutes über die Unternehmer hören wollte . Das möchte ich von dieser Stelle aus sagen . Ich bin in diesem Sommer bei vielen bundesdeutschen Unternehmen gewesen und habe mir Tarifverträge und Tarifvereinbarungen zeigen lassen , die abgeschlossen worden sind . Ich muß sagen : Es hat sich Erstaunliches getan . Denn viele Bet riebe bieten weit über die drei Jahre hinaus , die jetzt gesetzlich möglich sind , Erziehungsurlaub an , nämlich fünf oder sogar zehn Jahre . . _ Ja , natürlich . Diese Betriebe haben Vereinbarungen abgeschlossen , daß Mütter oder Väter wahlweise in Erziehungsurlaub gehen können . Sie werden staunen : Die Mütter werden dazu nicht gezwungen , sie machen es freiwillig , weil sie Freude an der Kindererziehung haben . Es gibt auch Väter , die das tun . . _ 0 ,4 % , Herr Böhme , ja . An dieser Stelle möchte ich noch etwas zur Frau Kollegin Höll sagen : Ich kann dieses permanente Nachtrauern nach Einrichtungen der Kinderbetreuung in der ehemaligen DDR eigentlich nicht mehr verstehen . Ich habe das hier von Ihnen schon verschiedentlich gehört , Frau Höll . Ich bitte Sie : Sehen Sie sich einfach einmal die Erziehungspläne an , die schon Krippenerzieherinnnen in der ehemaligen DDR umsetzen mußten . . _ Zu diesen Einrichtungen gehören auch die Krippen . . _ Ein weiteres , Frau Höll _ darauf können Sie vielleicht in Ihrer Frage gleich auch noch eingehen _ , will ich Ihnen sagen : Kindererziehung ist nicht nur Last und Arbeit _ ich habe auch das von Ihrer Gruppierung verschiedentlich schon gehört _ , sondern sie macht auch Freude . . Glauben Sie mir , Kindererziehung kann auch ungeheuer viel Freude machen .