Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin in einem einzigen Punkt meinem Vorredner dankbar , nämlich daß er in dieser Klimadebatte noch einmal dezidiert die zunehmend kritische und ernste Rolle angesprochen hat , die die Entwicklungs- und Schwellenländer im Kampf um Klima und Umwelt spielen . . noch : Christian Ruck In der Tat ist es so : Wenn diese Länder auch nur annähernd das Konsumverhalten der reichen Industrieländer nachahmen , werden sie uns schon zu Beginn des nächsten Jahrhunderts bei der Umweltverschmutzung und bei den Emissionen von Treibhausgasen eingeholt haben . Die riesigen Städte wie Lagos oder Mexiko City sind auch umweltpolitisch außer Kontrolle geraten . In manchen Staaten gehen bis zu 50 Prozent der Landfläche der Verödung und Verwüstung entgegen . Es ist wahr , daß die Zerstörung der Tropenwälder fünf Jahre nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung fast ungebremst weitergeht . Aber wahr ist auch - darauf hat der Kollege Lippold schon hingewiesen - , daß überhaupt ein Umdenken auf internationaler Ebene , daß überhaupt ein Einschnitt in diese Entwicklung und daß überhaupt Hoffnung auf eine gegenläufige Entwicklung dadurch eingetreten ist , daß die Bundesregierung , daß die Bundesrepublik , daß der Bundeskanzler und die Minister für Entwicklung und Umwelt vor der Rio-Konferenz auf den G-7- Gipfeln , auf der Rio-Konferenz und jetzt nach der Rio-Konferenz wie kein anderes Gremium , wie kein anderes Staatsoberhaupt , . wie keine anderen Minister in der Welt gegen die Zerstörung der Tropenwälder gekämpft haben . Es ist unbestritten , daß diese Anstrengungen erhöht werden müssen . Unbestritten sind auch die katastrophalen Folgen , die die Zerstörung der Tropenwälder mit sich bringt . Übrigens werden nicht nur die Tropenwälder , sondern zunehmend auch die Wälder der Länder der nördlichen Hemisphäre zerstört zum Beispiel in Sibirien . Wir haben dazu in unserer Fraktion eine Anhörung gestartet , der Ergebnisse in Form zweier Anträge von seiten der CDU/CSU und der FDP als Vorlage für den Bundestag einfließen . Die wichtigsten Erkenntnisse und Forderungen daraus sind : Erstens . Es gibt einen erdrückenden Zusammenhang zwischen Armut , Bevölkerungsexplosion und Umweltzerstörung gerade auch in Tropenwaldländern . Herr Schubert , wenn Sie behaupten , daß wir in all diesen Bereichen keine glaubwürdige Entwicklungspolitik vollführten , so frage ich mich natürlich : Wo waren Sie in den letzten drei Jahren , seitdem Sie dem Bundestag angehören ? Auch Sie müssen doch mitbekommen haben , daß gerade bei uns im entwicklungspolitischen Ausschuß die Querschnittsaufgaben gegenüber der Landwirtschaft und gegenüber der Wirtschaftspolitik sehr ernst genommen werden . Es ist doch nicht so , daß nur wir da nur in unserer Partei Schwierigkeiten haben . Vielmehr gibt es die Schwierigkeiten durchgängig in allen Parteien . Es ist zum Beispiel auch ein legitimes Interesse , sich um die Zukunft von 4 ,7 Millionen Arbeitslosen Gedanken zu machen . Es ist eben sehr schwierig , diese Probleme miteinander in Einklang zu bringen und gemeinsam zu lösen . Ein zweiter Punkt , der auf dem Hearing ganz deutlich zutage getreten ist : Gerade im Umweltbereich haben wir es mit sehr langfristig wirkenden Hilfen zu tun , zum Beispiel beim Aufbau von Administration und Gesetzgebung , im Technologietransfer , bei der Umsetzung einer umweltverträglichen Raumplanung und Landnutzung in den Tropen . Drittens . Hilfe gegen Armut und Umweltzerstörung hat nur dann Sinn , wenn die Geberländer und -institutionen alle an einem Strang ziehen . Dies ist gegenwärtig absolut nicht der Fall . Wir brauchen deshalb mehr Abstimmung zum Beispiel mit unseren französischen Freunden . . Wir brauchen in diesem Bereich auch mehr Abstimmung mit der EU , und wir brauchen mehr Abstimmung mit den Institutionen der Vereinten Nationen . .