Partei: FDP
Die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe schreitet voran, Politiker gehen heute selbstverständlicher mit ihrer Homosexualität um. In staatlichen Institutionen wie der Bundeswehr wird auf Nichtdiskriminierung geachtet – all das sind positive Signale an Jugendliche, dass es normal ist, verschieden zu sein, eben auch hinsichtlich der sexuellen Orientierung. Dennoch reichen diese Signale nicht aus. Die Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Lebenssituation und Diskriminierungserfahrungen von homosexuellen Jugendlichen macht den gesellschaftlichen Handlungsbedarf deutlich. Auch Umfragen unter Jugendlichen über die Haltung gegenüber Homosexualität zeigen, dass Toleranz und Akzeptanz in jeder Generation neu erarbeitet werden müssen. Für die FDP gilt: Diskriminierung ist nicht zu akzeptieren – egal wo und in welcher Form sie in unserer Gesellschaft stattfindet. Deshalb ist es für uns auch ein wichtiges Anliegen, dass schwule, lesbische, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Jugendliche gleichberechtigte Chancen haben und ohne Diskriminierung aufwachsen. Auch heute noch ist das Comingout eine Herausforderung. Lesbische und schwule Jugendliche müssen ebenso wie trans- und intersexuelle junge Menschen ihre Identität finden. Sie müssen in Teilen der Gesellschaft stärker um ihre Akzeptanz kämpfen und brauchen dafür Anerkennung und Unterstützung. Aber wir sollten die Augen nicht davor verschließen, dass ein Großteil der Vorschläge im vorliegenden Antrag, insbesondere zur Schulpolitik und Jugendhilfe vor Ort, in die Kompetenz der Bundesländer fallen. Die Länder und Kommunen sind hier in der Verantwortung und müssen dafür auch entsprechende Mittel bereitstellen. Auch ein möglicher Aktionsplan muss diese föderale Aufgabenverteilung beachten. Unterstützung für Jugendliche im Coming-out darf die Jugendlichen nicht durch eine falsche Antidiskriminierungsrhetorik in eine Opferecke stellen. Stattdessen müssen wir sie stolz und stark machen, dass sie ihre Identität finden. Denn selbstbewusste Jugendliche sind seltener Opfer von Diskriminierung. Und: Die Sprache des Antrags geht an der Lebenswelt der Jugendlichen vorbei. Kaum ein schwuler Junge, kaum ein lesbisches Mädchen definiert sich als „queer“. Sie sind zunächst froh, wenn sie ihre Identität als schwul oder lesbisch gefunden haben. Man kann die im Antrag erwähnten Zielgruppen nicht alle über einen Kamm scheren. Eine junge Lesbe im Coming-out hat andere Bedürfnisse als ein transsexueller Jugendlicher – und dieser oder diese wiederum andere als ein Intersexueller. Für alle gemeinsam ist es aber ein guter Ansatz, eine vielfältige und tolerante Gesellschaft zu unterstützen, in der das Individuum in seiner Einzigartigkeit im Mittelpunkt steht. Die FDP hat in dieser Wahlperiode die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt. Die Stiftung wurde bereits im Jahr 2000 vom Bundestag versprochen. Dieses Versprechen wurde weder von Rot-Grün noch von Schwarz-Rot in die Realität umgesetzt. Wir haben es gemacht. Die Stiftung tritt durch Bildung und Forschung der Diskriminierung entgegen. Mehr als 10 Millionen Euro hat die Bundesregierung hier investiert. Wir Liberale wollen in der nächsten Wahlperiode dieses Stiftungskapital aufstocken. Mit dieser verbesserten Finanzausstattung wollen wir es ermöglichen, gerade Aufklärungsprojekte in der schulischen und beruflichen Bildung sowie der Jugendarbeit stärker zu unterstützen. Schwul-lesbische Schulaufklärungsprojekte wie SCHLAU NRW, das Nachahmer in anderen Bundesländern gefunden hat, müssen bundesweit verbreitet werden. Dazu leistet die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld bereits heute einen wichtigen Beitrag. Sie finanzierte als ihr erstes Projekt die Bundesvernetzung der Schulaufklärungsprojekte. In diesen Tagen finden in vielen deutschen Städten die Christopher-Street-Days statt. In anderen Ländern heißen sie Gay Pride. Und dieser Pride, dieser Stolz, ist das, was wir allen vermitteln wollen. Wir wollen, dass schwule, lesbische, bi-, trans- und intersexuelle Jugendliche so fühlen, so lieben und so leben können, wie sie es wollen – frei von Diskriminierung und stolz darauf, wie sie sind.