Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesumweltminister hat uns heute dargelegt , wie sich Deutschland in den Prozeß des Klimaschutzes einläßt . Er hat lobend erwähnt , daß Deutschland weiter eine Vorreiterrolle spielen wird . Er hat dies auch öffentlich erklärt . Heute hat er hier sehr wenig über die Ergebnisse der Klimakonferenz in Bonn gesagt . Davon bin ich _ ehrlich gesagt _ ein bißchen enttäuscht . Des weiteren hat er erklärt , daß er den nächsten Konferenzen mit verhaltenem Optimismus entgegensehe und daß die Fragen , die in Bonn zu klären waren _ dies habe ich allerdings mehr seinen öffentlichen Äußerungen entnommen _ , auch geklärt wurden . Ich habe mich gefragt , mit welcher Art von Kommentaren mich die Opposition bedacht hätte , wenn ich als damalige Bundesumweltministerin einen solchen Bericht wie Herr Trittin abgegeben hätte . . Da wäre mit Sicherheit an vielen Stellen von Versagen , von dieses oder jenes nicht schaffen , von Verheddern und vor allen Dingen von einer unglaubwürdigen Haltung der Bundesrepublik Deutschland die Rede gewesen . Ich sage ausdrücklich , daß ich das hier nicht machen will , weil ich die Dinge kenne , weil ich weiß , wie schwierig diese Verhandlungsprozesse sind . Ich hätte mir allerdings schon gewünscht , Herr Trittin , daß Sie vielleicht einmal gesagt hätten , daß die Konferenzen von Berlin und von Kioto immerhin einen Rahmen gesetzt haben , auf dem sich aufbauen läßt , auf dem sich weiter verhandeln läßt . Diese Konferenzen haben den Optimismus , den Sie jetzt haben , überhaupt erst möglich gemacht . . Auch das gehört zur Kontinuität . Ich hatte den Eindruck , daß sich der Herr Bundeskanzler in dieser Woche mehr um die Vermarktung des Transrapids kümmert als um dieses Thema oder etwa um die Fortschritte bei der Gesundheitsreform . Aber das ist bei dieser Bundesregierung eben so . . _ Nun regen Sie sich doch nicht so auf ! . Es ist eine Geschmacksfrage , ob man in so wichtigen Parlamentswochen ganze Wochen lang internationale Reisen macht . . Ich sage das hier ganz nüchtern . Der Bundeskanzler war zumindest froh , sich bei der Klimakonferenz in Bonn auf ein Erbe der vergangenen Bundesregierung berufen zu können , das ihn in die Lage versetzt hat , dort eine einigermaßen erträgliche Rede zu halten . . Begleitend zu dem , was jetzt bis zur Konferenz in Den Haag ansteht _ denn dort kommt es ja an vielen Stellen zum Schwur und zu der Frage , ob das Protokoll im Jahre 2002 wirklich ratifiziert werden kann _ , möchte ich nur folgende Hinweise geben . Ich glaube , daß es seitens der Europäischen Union und vor allem seitens der Bundesrepublik Deutschland , die hier Motor sein muß , ganz wichtig ist , Vorarbeiten mit ausreichender Kraftanstrengung zu leisten , und zwar in verschiedenen Richtungen . Das gilt einmal im Verhältnis zu den Entwicklungsländern . Es hat sich immer bewährt , wenn Deutschland und die Europäische Union im Verhältnis zu den Entwicklungsländern ein gutes Klima aufgebaut haben . Es gilt zweitens für die strategisch ja nicht uninteressante Frage _ Herr Trittin hat soeben von den Umbrella-Ländern gesprochen ; da sind ja sehr verschiedene Länder vereinigt _ , wie man sich zu den USA und zu Rußland in der Frage der Klimastrategie einläßt . Denn davon wird abhängen , ob das Protokoll ratifiziert werden kann . Ich kann nur sagen : Machen Sie als Bundesregierung eine Gesamtanstrengung ! Lassen Sie auch den Bundesaußenminister , den Bundeskanzler und die Entwicklungshilfeministerin in einer gemeinsamen Anstrengung hierfür arbeiten . Ich muß Ihnen aber ganz ehrlich sagen : Das habe ich im letzten Jahr an vielen Stellen vermißt . . Die Einschnitte , die Sie im Entwicklungshilfeetat vornehmen , werden der Glaubwürdigkeit Deutschlands gerade bei der Armutsbekämpfung und bei den Umweltprogrammen , die ja zu einem großen Teil im Entwicklungshilfeetat stattfinden , absolut schaden . . Wenn Sie heute behaupten _ diese Bemerkung hätte ich mir verkniffen _ , daß die Mittel in den Entwicklungshilfeprojekten nicht effizient eingesetzt worden seien und deshalb jetzt gestrichen werden müßten , dann erklären Sie das bitte den Entwicklungshilfeorganisationen und sagen Sie das nicht nur hier im Parlament . . Man kann ja manches über die Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik sagen . Ob man das aber nun sozusagen am Entwicklungshilfehaushalt austoben muß , das ist nicht nur meine Frage , sondern auch meine Kritik . Ich hätte es nicht getan . Aber daß Sie sich jetzt , wenn es so kommt , auch noch hier hinsetzen und sagen , das sei alles nur deshalb so , weil die Projekte nicht effizient seien , das würde ich außerhalb dieses Parlaments lieber nicht wiederholen . . Das Verhältnis zu Rußland ist wichtig , das Verhältnis zu den Entwicklungsländern ist wichtig , und zunehmend wichtig werden wird eine Verzahnung der gesamten internationalen Politik , wie es die Agenda 21 vorgeschrieben hat . Ich bin sehr froh , daß Deutschland insbesondere bei den Verhandlungen einer Organisation , die ich in den nächsten Jahren für strategisch absolut wichtig halte , nämlich bei den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation , weiter darauf drängt , wie auch wir es getan haben , Umweltstandards und Sozialstandards in die Fragen des freien Handels mit hineinzunehmen . Das ist von absoluter Bedeutung . . _ Herr Rexrodt hat das genauso getan , wie es jetzt gemacht wird , und wenn Herr Müller das weiterhin so schön macht , kommen wir auch voran . Das ist nämlich eine extrem schwierige Frage . Wir müssen verhindern , daß der Rio-Prozeß und der Prozeß der Entwicklung der Welthandelsorganisation weiter auseinandergehen oder daß es eine Inkompatibilität der Umweltabkommen im Bereich der UNO und der Welthandelsabkommen gibt . Das ist ein schwieriges , aber strategisch existentielles Feld für die Weiterentwicklung einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft . Meine Damen und Herren , nun stellt sich die Frage : Wie wollen wir das national umsetzen ? Da muß ich der Bundesregierung schon einige Vorwürfe machen . Herr Trittin , wenn Sie im vergangenen Jahr mehr über die Notwendigkeit der Bekämpfung internationaler Klimarisiken und weniger über die Abschaltung von ein oder zwei Kernkraftwerken in diesem Land _ darüber reden Sie immer mit viel Wärme , Liebe und Vehemenz _ gesprochen hätten , dann wäre dem Klimaschutz insgesamt mehr gedient gewesen . . Ich glaube , daß eines der großen Probleme dieser Bundesregierung _ das zeigt sich auch im Bereich der Umweltpolitik _ darin besteht , daß sie die unwichtigsten Dinge falsch und hektisch zuerst gemacht hat und sich die wichtigsten für das Ende der Legislaturperiode aufhebt . . Das trifft für die 630-Mark-Jobs und die Scheinselbständigkeit ebenso zu wie für die Umweltpolitik . Der Bundeskanzler hat gesagt , wer irgendwo aussteigt , muß auch wissen , wo er einsteigt . Sie machen es aber genau umgekehrt : Sie reden über den Ausstieg _ der soll möglichst am Ende dieses Jahres geklärt sein _ , um Mitte des nächsten Jahres zu sehen , wie Sie Ihre Energieeinsparungen in einem Maßnahmebündel wirklich weiter voranbringen können . Sie _ und nicht wir _ haben den Wahlkampf mit dem Slogan geführt : Wir sind bereit . Wenn Sie uns jetzt im Sommer 2000 endlich sagen wollen , wie Sie Ihre Klimaschutzstrategien weiterentwickeln wollen , dann ist das , so finde ich , eine tolle Sache . Dann ist nämlich die Hälfte der Legislaturperiode vorbei . Das muß man erst einmal festhalten . . Deshalb sage ich : Ein Viertel der Zeit ist bereits vergangen , und Sie haben keine Energieeinsparverordnung vorgelegt , obwohl man bei Ihnen , Herr Müller _ ich erinnere mich genau _ , immer den Eindruck hatte , das gehe im Handumdrehen . Sie haben wahrscheinlich fünf Entwürfe in der Tasche . Ich weiß nur nicht , ob die bei Herrn Mosdorf oder Herrn Müller auf soviel Begeisterung stoßen werden , wie das damals bei den Anträgen der Opposition war . . Es fehlen einfach die richtigen Instrumente . Heute ist die Ökosteuer genannt worden . Wenn ich die Haushaltsansätze richtig im Kopf habe , dann verspricht man sich bis zum Jahre 2005 an Lenkungswirkung von dieser Ökosteuer vergleichsweise wenig bis gar nichts ; denn die Einnahmen sind beim Bundesfinanzminister als relativ konstant verbucht . Das heißt , sollte die Ökosteuer irgend etwas mit der Masse der CO2-Ausstöße zu tun haben , dann kann an den Einnahmen des Bundesfinanzministers nicht ersehen werden , daß mit einer Verringerung der CO2-Ausstöße zu rechnen ist . Darüber müßten wir uns unter rein mathematischen Gesichtspunkten einig sein . . In Deutschland spitzt sich nun die Diskussion _ auch die in Ihrer Koalition _ spannenderweise auf die Frage zu : Wie kann man bei der mit keiner Lenkungswirkung versehenen Ökosteuer wenigstens schädliche Prozesse durch Ausnahmen wieder abfangen ? Daß Sie darüber tagelang verhandelt haben , ist eine ganz neue Qualität von Verhandlungen . Sie müssen jetzt sehen , daß das , was falsch war , durch Herausnahme bestimmter Punkte wieder weniger falsch wird . Das ist vielleicht für die Insider spannend , aber ich kann nur sagen : Das sollte eigentlich nicht die Begleitmusik zu einer Ökosteuer sein . Ich weiß nicht , ob Sie es sich so gedacht haben ; ich hätte mir das nicht so gedacht . Das alles ist natürlich nur Ausdruck der Tatsache , daß Sie jetzt von dem , was Sie selber in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben , nämlich daß die nächsten Stufen der Ökosteuer nur in einem europäischen Prozeß umgesetzt werden können _ Herr Trittin hat heute warmherzige Worte dafür gefunden , daß es keinen Sinn macht , wenn bestimmte CO2-ausstoßende Projekte ins Ausland abwandern _ , völlig überstürzt abgewichen sind , um alles national zu regeln . Das ist das Produkt , und nun müssen Sie sich tagelang damit herumstreiten , ob 57 Prozent oder 58 Prozent Wirkungsgrad die Bedingung dafür ist , daß man eine Ausnahme bei den Gaskraftwerken moderner Bauart festlegen kann . Vielleicht ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen , sich bei 57 ,5 Prozent zu treffen , ein guter Hinweis darauf , wie man in Zukunft internationale Verhandlungen führen kann . Das scheint mir ein Höchstmaß an Diplomatie zu sein . Ich hoffe , es hat auch etwas mit den technischen Gegebenheiten zu tun . Herzlichen Glückwunsch , daß Sie diese Ausnahmeregelung hinbekommen haben ! Meine Damen und Herren , wir sind froh _ ich sage das ausdrücklich _ , daß das von uns festgelegte Ziel , die Verdoppelung der regenerativen Energien bis zum Jahr 2010 zu erreichen , auch bei Ihnen im Programm steht . Ich bin besonders froh , daß Sie inzwischen sagen können , daß das Stromeinspeisungsgesetz dazu ein ganz wesentliches Instrument ist . Es liegt in der Natur der Sache , daß es weiterentwickelt werden muß . Wir sind gerne bereit , bei dieser Weiterentwicklung in sinnvoller Art und Weise mitzudiskutieren und mitzumachen . Ich bin erstaunt , mit welcher Warmherzigkeit Sie heute über Maßnahmebündel , die notwendig sind , um die CO2-Emissionen in Deutschland zu senken , sprechen können . Ich freue mich , daß Sie eingesehen haben _ Frau Hustedt hat dafür ziemlich lange gebraucht und war , zumindest in der vergangenen Legislaturperiode , dazu nicht in der Lage _ , . daß es nötig ist , ein gutes Wort für die Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft einzulegen und diese als ein mögliches Instrument darzustellen . Auch an diesem Punkt des Prozesses werden wir Sie gern vernünftig weiter beraten . Ich freue mich , daß Sie inzwischen bessere Worte über die Erfolge der deutschen Einheit finden und auch hier den Anteil der Wirtschaft in hervorragender Weise loben können . . Auch das ist ein Erkenntniszugewinn Ihrerseits . Ich würde mir noch wünschen , daß Sie auch darüber sprechen , welche zähen und harten Verhandlungen wir mit der deutschen Automobilindustrie zur Reduktion von Kraftstoff geführt haben . . Ich weiß nicht , ob das unter einem Bundeskanzler Schröder genauso funktionieren würde , wie es unter Bundeskanzler Kohl funktioniert hat . Denn Schröder als Autofreund hätte hier wahrscheinlich eine Menge Schwierigkeiten . Ich weiß nicht , ob Sie uns nächstes Jahr erzählen werden , wie schön es wäre , wenn ein Land wie China den Transrapid kaufen würde , da das ein umweltverträgliches Verkehrsmittel sei . Dieser Erkenntniszugewinn muß noch stattfinden . Wir freuen uns alle sehr , daß China Interesse am Transrapid hat . Wir würden uns noch mehr freuen , wenn Sie sich dafür einsetzen würden , daß in Deutschland endlich eine anständige Referenzstrecke gebaut wird . . Ich glaube im übrigen auch , daß es von ausschlaggebender Bedeutung ist , daß wir im privaten Bereich eine weitere Reduktion der CO2-Emissionen hinbekommen . Ich will darauf hinweisen , daß wir , was Wärmedämmungsmaßnahmen im Altbaubestand und die Installierung neuer Heizungsanlagen anbelangt , ganz effiziente Dinge gemacht haben , die jetzt in der Kreditanstalt für Wiederaufbau fortgeführt werden müssen . All dies hat eine viel schnellere und bessere Lenkungswirkung als jede Art von Ökosteuer , wie Sie sie jetzt eingeführt haben . . Es ist in der Tat wichtig , daß wir es schaffen , in unserer Gesellschaft ein Klima herzustellen , in dem die Menschen verstehen , welches die prioritären Projekte und Ansätze sind . Ich denke , daß wir eine schwierige Situation bezüglich der Wichtigkeit und des Stellenwertes der Umweltpolitik haben , und zwar auf Grund der Tatsache , daß die Menschen spüren , daß die gesamte soziale Marktwirtschaft in einer Umbruchphase ist , und daß sie denken , daß die augenblicklichen Bedrängungen und Bedrohungen durch die Umweltschäden nicht so gravierend sind , daß schon jetzt die Bedeutung erkannt würde , die sie langfristig haben werden . Sie haben uns das zu Beginn der Debatte an Hand der Wirbelstürme dargestellt . Aber gerade deshalb käme es wirklich darauf an , daß wir uns in einem breiten Konsens auf die wirklichen Probleme konzentrieren , statt immer wieder Schattenkämpfe darüber zu führen , ob nun zuerst Stade oder ein anderes Kraftwerk abgeschaltet wird . Ich glaube , was Sie in der Kernenergiepolitik sozusagen als Trophäe eines Restbestandes von ideologisierter Umweltpolitik in diesem ersten Regierungsjahr präsentiert haben , hat in der Umweltpolitik soviel Schaden angerichtet , wie Sie lange nicht wieder werden gutmachen können , wenn Sie noch mehr solche Reden halten wie heute . . Deshalb kann ich nur sagen : Verstärken Sie Ihre Anstrengungen , mit den Menschen in diesem Lande über lokale Agenden 21 zu sprechen . Verstärken Sie Ihre Anstrengungen , mit den Menschen darüber zu sprechen , was nachhaltige Entwicklung meint . Verstärken Sie Ihre Anstrengungen , mit den Menschen darüber zu reden , wie soziale und ökologische Anliegen mit der Wirtschaft gemeinsam durchgesetzt werden können . Das ist die einzige Möglichkeit , die Menschen davon zu überzeugen , daß Umwelt auch in Zukunft eine große Rolle spielt . Ich sage Ihnen nochmals : Auch dies muß man an bestimmten Taten sehen . Deshalb muß ich kritisieren , daß alles , was Sie im Entwicklungshilfebereich machen , in Deutschland eher populistisch anmutet _ weil die Leute sagen : Na klar , wir haben soviel Probleme , daß wir uns um den Rest der Welt nicht zu kümmern brauchen _ , als daß es ein Signal in die richtige Richtung wäre . Da müssen Sie , besonders der Umweltminister , aufstehen und dem Bundeskanzler klar Ihre Meinung sagen , der im Moment ja sowieso auf dem Trip ist , nicht mehr zu sagen : mehr Fischer und weniger Trittin , sondern : mehr Trittin und weniger Fischer . Insofern sind die Chancen des Umweltministers gestiegen . . Also : Mund auf und ein klares Bekenntnis zu einer internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik , die mit der Wirtschaftspolitik verzahnt sein muß ! Dieses gemeinsame Konzept habe ich bei der Bundesregierung im ersten Jahr vermißt . Vielleicht wird es besser . Wir werden dafür kämpfen . .