Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , ich weiche der Frage doch nicht aus . Seien Sie nicht so aufgeregt ! Auch bei uns ist die Beschäftigung gestiegen , allerdings um 2 Millionen Arbeitsplätze . In der gleichen Zeit stieg die Frauenerwerbsquote , was ich nicht kritisiere , und der Zuwanderungssaldo war wesentlich ungünstiger als heute . Wenn Sie heute sagen , demographische Effekte würden durch Frauenerwerbstätigkeit ausgeglichen , dann müssen Sie zugeben , dass dies auch zu unserer Zeit schon so war . Heute scheiden aber 200 000 Ältere mehr aus dem Arbeitsmarkt aus , als Jüngere in den Arbeitsmarkt kommen , was früher nicht der Fall war . Insoweit wird der Arbeitsmarkt heute entlastet . Meine Damen und Herren , ich sage hier doch gar nicht , die 16 Jahre unserer Regierung wären nur eine Zeit glanzvoller Erfolge gewesen . Aber immerhin haben wir in diesen 16 Jahren die deutsche Einheit bewerkstelligt . . Sie war ­ einschließlich Arbeitsmarkt ­ das größte sozialpolitische Projekt der letzten 100 Jahre . Ich wollte aber zur Rente sprechen . Es ist keine neue Erfindung , dass die Alterssicherung drei Säulen hat , nämlich die gesetzliche , die betriebliche und die private Altersvorsorge . Vielleicht beruhigt es Sie , wenn ich hinzufüge : Ich finde es gut , dass Sie 13 Milliarden DM in die Hand genommen haben , um die private Vorsorge zu unterstützen . Ich bekenne , diesen Betrag haben wir nicht in die Hand genommen . Die Art und Weise jedoch , wie Sie es gemacht haben , muss einem Sozialpolitiker den Magen umdrehen . Sie haben zwei Systeme , die jeweils unterschiedliche Stärken und Schwächen haben , so miteinander kombiniert , dass Sie die Schwächen potenziert haben . Die Stärke der gesetzlichen Rentenversicherung ist Sicherheit , die Stärke der privaten ist Rendite . Durch eine Überbürokratisierung haben Sie die Renditeaussichten der privaten Rentenversicherung gesenkt und die gesetzliche Rentenversicherung unsicherer gemacht . . Das will ich anhand einiger Punkte erklären . Sie sprechen von 4 Prozent für die private Vorsorge . Wie der Begriff freiwillig schon sagt , zahlt dies gar nicht jeder . Auf die Idee eines solchen freiwilligen Beitrages ­ Uraufführung im Sozialstaat Deutschland ­ ist noch niemand gekommen . Dieser Beitrag , der nicht von jedem gezahlt wird , geht in die Nettolohnquote ein , die damit sinkt , und zwar auch für diejenigen , die diese 4 Prozent nicht zahlen können . . ­ Es ist eine andere Frage , ob ihn manche nicht zahlen wollen . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Norbert Blüm 23894 Erstens . Trotz Ihres Zuschusses ­ so weit wird , Frau Lotz , die IG Metall nicht von der Wirklichkeit entfernt sein ­ wird es Verkäuferinnen und Arbeitnehmerinnen in Teilzeit geben , die diese 4 Prozent nicht aufbringen können . Stimmt das oder stimmt das nicht ? Ja oder nein ? ­ Es stimmt also . Aber der Rentenanspruch derjenigen Verkäuferin , die dies nicht aufbringen kann , sinkt . Das stellt die Solidarität auf den Kopf . Diejenigen , die weniger verdienen , die Schwächeren , zahlen eine Rechnung für Leistungen , die sie gar nicht erhalten . Auf diese Idee konnten offenbar nur Sozialdemokraten kommen . Das ist wirklich eine Verkehrung des Solidaritätsgedankens . . Ich habe schon im Proseminar der IG Metall gelernt : Solidarität heißt , die Stärkeren treten für die Schwächeren ein . Jetzt sinkt der Rentenanspruch der Verkäuferin , weil ihr Verkaufschef eine Privatversicherung abschließt . . Auf einen solch bornierten Gedanken kann man wirklich nicht im Zusammenhang mit dem Stichwort Solidarität kommen .  ­ Jetzt lege ich das im Zusammenhang dar und reiße es nicht auseinander . Zweitens . Diese 4 Prozent sind ein rein virtueller Beitrag . Es kommt gar nicht darauf an , ob er bezahlt wird oder nicht . . Er ist also frei manipulierbar . Wenn Sie morgen mit einem Satz beschließen , dass der Beitrag auf 6 Prozent steigt , kommt es nicht darauf an , ob die 6 Prozent gezahlt werden ; der allgemeine Rentenanspruch sinkt . Damit haben Sie der Manipulation Tür und Tor geöffnet . . Rentensicherheit hängt nicht nur von der Höhe der Rente ab , sondern auch davon , ob es einen Mechanismus gibt , der in sich stimmig und sachlich begründet ist . Im Unterschied zu Ihrer Zahl ist die demographische Komponente nicht aus der Luft gegriffen . Sie hätten die Beitragshöhe auch bei der Süddeutschen Klassenlotterie abrufen können . Woher haben Sie eigentlich diese 4 Prozent ? Sie könnten genauso gut 2 Prozent festlegen . . ­ Ich bin doch noch nicht fertig ; langsam ! . ­ Das kann ich begründen . Diese aus dem demographischen Wandel resultierenden Lasten werden auf die Schultern von Jung und Alt verteilt . Davon lasse ich mich nicht abbringen . Wie begründen Sie Ihre 4 Prozent ? ­ Diese Zahl ist gegriffen ; deshalb ist das Rentenversicherungssystem offen für Manipulationen . . ­ Frau Lotz , ich wollte gar nicht so grob werden , aber wenn Sie dauernd dazwischenrufen , muss ich Ihre Rede zum Thema Frauen um einen wesentlichen Gesichtspunkt ergänzen . . In der Privatversicherung , die Sie heute als die wesentliche Ergänzung der gesetzlichen Alterssicherung dargestellt haben , erhalten die Frauen für den gleichen Beitrag weniger Leistung oder müssen für die gleiche Leistung mehr Beitrag zahlen . Dies als einen Fortschritt zu bezeichnen , halte ich für verfehlt . Eigentlich müsste die Frauenbewegung aufstehen , sie ist aber offenbar eingeschlafen . . ­ Frau Lotz , das können Sie nicht aus der Welt schaffen . So ist dies bei der Privatversicherung . Entgegen anders lautenden Meldungen erkenne ich den Wert einer ergänzenden Privatversicherung , aber die Privatversicherung kann die gesetzliche Krankenversicherung nicht ersetzen . . ­ Müsst ihr mir dauernd widersprechen ? Ihr könnt mir auch einmal zustimmen . Die gesetzliche Krankenversicherung ist deshalb nicht ersetzbar , weil die Privatversicherung beispielsweise keine Erwerbsunfähigkeitsrente und keine Witwenrente zahlt . Deshalb ist es ungerecht , wie die Rentenversicherung in den letzten Jahren behandelt wurde . Das hat sie nicht verdient . Ich fürchte ­ um noch einmal grober zu werden ­ , dass ein Teil der Diskussion , mit der versucht wurde , die Rentenversicherung madig zu machen , auf dem Vertreten von Lobbyisteninteressen beruhte . Dies war eine Kundenwerbung für die Privatversicherungen . Sie sind denen auf den Leim gegangen . Die Rentenversicherung muss auch einmal verteidigt werden . Natürlich muss sie reformiert werden , natürlich Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Norbert Blüm 23895 kann man sie nicht einfach so lassen . Ich verteidige aber das Prinzip der Beitragsbezogenheit . . Es ist ein elementarer Unterschied , ob dieAlterssicherung eine steuerliche Grundsicherung ist oder auf Beitragsleistungen basiert . Hier sind wir bei einer grundsätzlichen Diskussion . Mein Sozialstaat , den ich verteidige , konzentriert sich nicht nur auf dieArmen und Schwachen , sondern auch auf Leistungsgerechtigkeit . Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat , bekommt eine höhere Rente als derjenige , der dies nicht getan hat . . Es geht im Sozialstaat auch um die Fleißigen . . Im Rahmen des Leistungsprinzips kann man entweder bei Verweigerung bestrafen oder sonst belohnen . Ich bin aufgrund frühkindlicher Erfahrungen für Belohnung und gegen Bestrafung . . Der nächste Punkt betrifft die Kostenentlastung . Dies ist eine ganz einfache Rechnung : Bei unserer Reform war für das Jahr 2030 ein Beitragssatz in Höhe von 24 Prozent errechnet worden , also für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 12 Prozent . Die rot-grüne Reform führt nach den Berechnungen zu einem Beitragssatz von 22 Prozent ­ Hurra ! ­ : Arbeitnehmer 11 Prozent , Arbeitgeber 11 Prozent ­ plus 4 Prozent bei den Arbeitnehmern . Kollege Brandner , was ist 11 plus 4 ? 15 ! Welches ist eine höhere Belastung , ein Beitragssatz von 12 Prozent oder von 15 Prozent ? Die höhere Belastung für die Arbeitnehmer verdanken wir Ihrer Reform . . ­ Bisher war ich nur sachlich . Eines kann ich mir aber nicht verkneifen : Dreimal hat der Kollege Brandner heute im Zusammenhang mit der Rente von Ehrlichkeit gesprochen und von uns Ehrlichkeit eingefordert . Kollege Brandner , wenn ich dasWort Ehrlichkeit im Zusammenhang mit der Rente höre , was , denken Sie , fällt mir dazu ein ? Dazu fällt mir der Wahlkampf 1998 ein . . Dazu fällt mir ein , dass Sie die Rückkehr zur Nettolohnrente versprochen haben . Stimmt das oder stimmt das nicht ? Das ist die absolute Wahrheit . Was aber haben Sie nach der Wahl gemacht ? . ­ Nicht einmal das . Sie sind nicht zur Nettolohnrente zurückgekehrt . . ­ Löcher ? Sie bringen mich von einem Punkt zum anderen . Ich habe gehört , dass bei der Schwankungsreserve 9 Milliarden Euro fehlen . Bei Schwankungsreserven ­ das sagt schon das Wort ­ ist es normal , dass dieser Betrag einmal etwas höher und einmal etwas niedriger ist . Dies ist lediglich ein Alarmauslöser . Dieses Problem haben Sie jetzt einfach dadurch gelöst , dass Sie die Schwankungsreserve senken . Mit anderen Worten : Sie manipulieren das Thermometer und sagen , das Fieber sei weg . Das sind die Sozialdemokraten . Das ist die einfache Tour . . Das haben wir nicht gemacht . Meine Damen und Herren , liebe Freunde , ich bleibe dabei : Der Sozialstaat muss verteidigt werden . Er ist ein kultureller und wirtschaftlicher Stabilisator . Unser Sozialstaat basiert im Übrigen nicht nur auf materiellen Leistungen . Es geht nicht nur um Geld . Es geht auch um die wechselseitige Rücksichtnahme und das Einstehen füreinander . Ich halte ihn für eine der größten Errungenschaften . Ich behaupte : Marktwirtschaft ist ohne Sozialstaat überhaupt nicht möglich . . Erst nachdem die Absicherung der großen sozialen Risiken wie Unfall , Alter , Krankheit und Arbeitslosigkeit aus den Betrieben herausgenommen , also externalisiert wurde , war eine am Markt orientierte unternehmerische Ratio möglich . Solange der Betrieb alles war , war das nicht möglich . Ich glaube , ein Teil des Dilemmas der DDR-Wirtschaft ­ ich meine das gar nicht bösartig ­ war , dass der Betrieb mehr war , zum Teil auch Arbeitslosenversicherung war . Die Arbeitslosen haben halt in den Betrieben herumgestanden . Das ist zwar nicht meine , aber auch das ist eine Form der Arbeitslosenversicherung . Diese wirtschaftliche Ratio , der wir viel verdanken , ist ohne den Sozialstaat nicht möglich . Bei allem Streit sollten wir in diesem Grundsatz übereinstimmen und den Sozialstaat nicht nur als Last betrachten , sondern auch als eine große Möglichkeit dafür , eine eigenständige und mitverantwortliche Lebensführung zu gestalten . .