Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage im Libanon hat sich im letzten halben Jahr nicht wesentlich verändert. Trotzdem erleben wir gerade eine erstaunliche Kehrtwende bei der FDP. Nachdem die FDP diesen ersten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten bisher immer abgelehnt hat, ist sie nun dafür. Woher dieses Umdenken kommt, bleibt offen. Die immer wieder bemühte Evaluation durch die Vereinten Nationen kann es nicht gewesen sein. Sie hat nichts wirklich Neues ans Tageslicht gebracht. Die UN haben darauf hingewiesen, dass es Hunderte von Zwischenfällen gab und gibt, in denen die israelische Armee die Souveränität des Libanons verletzt hat. Gleichzeitig findet, so wird vermutet, Waffenschmuggel an die Hisbollah statt, allerdings auf dem Landweg und nicht auf hoher See. Daraus lässt sich weder ein Erfolg noch ein militärischer Sinn deutscher Präsenz ableiten. Gerade nach der Ankündigung von Minister zu Guttenberg, auch alle Auslandseinsätze im Rahmen des Sparpakets auf den Prüfstand zu stellen, wäre ein Umdenken angebracht gewesen. Die vorgesehene Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes im Mittelmeer kostet 32,6 Millionen Euro. Das ist Verschwendung von Steuergeldern. Meine Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen, Sie haben es bis jetzt versäumt, auch nur annähernd stichhaltige Argumente für die deutsche Beteiligung an dieser Kapitel-VII-Mission vorzubringen. Sie sprechen von internationaler Präsenz mit dem Ziel, eine Eskalation zu vermeiden. Doch warum braucht man dafür Militär? Für diese Aufgabe würden internationale Beobachter mit einem starken politischen Mandat ausreichen. Selbst wenn Sie davon ausgehen, dass nur Militär durch seine Präsenz die Aktionen anderer Militäreinheiten überwachen kann: Warum braucht diese Mission dann eine Lizenz zum Schießen? Warum soll eine robuste Kapitel-VII-Mission zur Stabilisierung beitragen? So wird vielmehr der weiteren Konflikteskalation Tür und Tor geöffnet, und zwar spätestens dann, wenn es tatsächlich zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen der UNIFILTruppe und einer der Konfliktparteien kommt. Sie alle reden hier von der neuen Qualität des Einsatzes. Sie erwähnen die Ausbildung für den libanesischen Küstenschutz sowie die Einrichtung und Optimierung von Küstenradarstationen. Seit wann gehört es zu den Aufgaben der deutschen Marine, sich um die Ausbildung von Sicherheitskräften und Ingenieuren zu kümmern? Ich gehe auf jeden Fall davon aus, dass Sie keine libanesische Kriegsmarine aufbauen wollen, sondern faktisch eine Art Küstenwache. Wenn das jedoch die Absicht ist: Wozu brauchen Sie dann Soldaten? Wäre eine solche Ausbildung nicht deutlich besser in zivilen Händen aufgehoben? Herr Minister zu Guttenberg hat in der letzten Woche erklärt: Die auf Konfrontation ausgerichtete Anhäufung von Waffenarsenalen dient nicht dem friedlichen Interessenausgleich. Ja, dem kann ich nur zustimmen. Was aber für die vermuteten Waffenlieferungen an die Hisbollah gilt, muss doch genauso für die in wesentlich größerem Umfang stattfindenden Waffenlieferungen nach Israel gelten. Friedlicher Ausgleich von Interessen bei gleichzeitiger Aufrüstung – das funktioniert schlicht nicht. Gerade in den letzten Wochen war Israel mit deutschen U-Booten, die atomar bewaffnet werden können, im Persischen Golf unterwegs. Das zeigt doch, wie gefährlich die deutsche Exportpolitik für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens ist. Deutsche Verantwortung für diese Region bedeutet doch wohl zunächst einmal, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Die Waffenlieferungen an Israel, aber auch an andere Länder dieser Region, müssen sofort beendet werden. Es ist einfach absurd, Waffen zu liefern und dadurch seit Jahrzehnten die regionale Eskalation mitzubefördern, um dann wiederum mit Waffen zu versuchen, die Eskalation in den Griff zu bekommen. Einer solchen deutschen Außenpolitik kann und wird die Linke nicht zustimmen.