Partei: CDU/CSU
Völker , hört die Signale ! Auf zum letzten Gefecht ! Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kollegen ! Nein , nicht zum letzten Gefecht wird heute geblasen . Mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet der Deutsche Bundestag heute mit dem neu gefassten Stasi-Unterlagen-Gesetz kein kaltes Schlussstrichgesetz . Die Aufarbeitung der roten DDR-Diktatur wird fortgesetzt , dessen Herrschaftsmechanismen werden demaskiert und Honecker und Co . wird ebenso ein später Sieg verwehrt wie den PDS-Altkadern . Diese Botschaft wird den Altbarden Wolf Biermann besonders erfreuen . Er ist ein couragierter , großartiger Künstler und war gestern Gast des Deutschen Bundestages . Er erzählte , dass ihn ein Stasispitzel , eine schöne Schauspielerin , ins Bett locken sollte . Doch die Aktion der Geheimpolizei erwies sich als Fehlschlag . Die Schöne verliebte sich in den Liedermacher . Die Informationsausbeute blieb daher mager , doch die Biermann-Stasi-Balladen-Akte wurde trotzdem aufgebläht . Mit dem , was amüsant klingt , verfolgte man jedoch ein menschenverachtendes Ziel . Die Koalition handelt konsequent . Für uns als Christdemokraten gilt : Abgelegt , abgehakt , vergessen gibt es nicht . Die Regelanfrage für die Repräsentanten unseres Staates und unserer Gesellschaft bleibt bestehen . Bis hin zum stellvertretenden Behörden- und Schulleiter gilt das , was war . Das umfasst auch den Sport . Für eine Überprüfung ist kein Anfangsverdacht notwendig . Arbeits- und dienstrechtliche Folgen bei einer nachgewiesenen Spitzeltätigkeit für den Staatssicherheitsdienst werden durch kein Vorhalteverbot mehr verhindert . Die Opfer und nicht die Täter bleiben im Blickpunkt des Gesetzgebers . Das ist ganz im Sinne von Wolf Biermann , der in seiner Stasi-Ballade beklagt : . . . ich sitz hier fest , darf nach Ost nicht , nicht nach West , darf nicht singen , darf nicht schrein , darf nicht , was ich bin , auch sein . . . Die Befristung auf fünf Jahre ist verfassungsrechtlich und aus Gründen des Datenschutzes geboten . Sie gilt nicht für Bedienstete der Behörde und nicht für Beschäftigte im Rahmen der Rehabilitation . Durch das neue Gesetz wird notwendigerweise gleichzeitig für eine größere Transparenz der Behörde gesorgt . Der Beirat erhält mehr Befugnisse . Er kann sich direkt an den Deutschen Bundestag wenden . Die Forschungsmöglichkeiten für externe Wissenschaftler werden erweitert . Der Personenschutz wird wie bisher gewährleistet . Der Kernbereich menschlicher Lebensführung wird nicht angetastet . Wir sollten nicht vergessen : Auch Stasispitzel haben skrupellos manipuliert und in den Akten gelogen , dass sich die Balken bogen . Die politisch-historische Aufarbeitung des Unrechtregimes wird ausgedehnt ; denn Forschung kennt keine Verjährung . Der Pressezugang wird nicht geändert ; er bleibt frei . Die Drahtzieher der DDR-Diktatur und nicht der kleine Stasispitzel gehören ins Zentrum der Untersuchungen : die , die für den Mauerbau , den Bruch der Menschenrechte , die Todesschüsse und das unheilvolle Wirken der Geheimpolizei verantwortlich waren . Auch ich komme noch einmal auf Markus Wolf zurück . Eine Heldenverehrung , wie sie der verstorbene Markus Wolf , Boss der Geheimpolizei , in diesen Tagen unter anderem durch den russischen Botschafter erfahren hat , ist völlig fehl am Platz . Auftraggeber für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören ohne Wenn und Aber kaltgestellt . Fast 5 Millionen Anfragen hat die Behörde seit ihrem Bestehen bearbeitet . Es gelang , Tausende von Zuträgern des DDR-Repressionsapparates von öffentlichen Funktionen fern zu halten . Diese gründliche Aufklärung ist insofern eine Erfolgsgeschichte - trotz der Ungereimtheiten in der Behörde wegen der Anstellung von über 50 ehemals hauptamtlichen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes . Hier müssen die Fakten auf den Tisch . Doch die jüngst zur Nutzung freigegebene Rosenholzdatei macht deutlich , dass es immer noch brisante Fälle gibt . Unser Aufklärungswille darf nicht erlahmen . Das gilt auch für die 16 000 noch nicht ausgewerteten Schnipselsäcke mit über 45 Millionen Blatt . Sie enthalten nach Auffassung von Fachkennern tief greifende Informationen über das böse Spiel der Staatssicherheitsdienste in Ost und West . Dem müssen wir weiter nachgehen . Im ersten Halbjahr 2006 gingen 48 000 Anträge auf Akteneinsicht bei der Behörde ein . Das sind 19 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum . Nicht zuletzt der eindrucksvolle Film Das Leben der Anderen hat eine neue Nachfragewelle bewirkt . Die Geheimpolizei der SED umfasste 91 000 hauptamtliche und über 100 000 inoffizielle Mitarbeiter . Das jetzt siebte Stasi-Unterlagen-Gesetz differenziert bei den Beschuldigten . Es nimmt nach 15 Jahren Rücksicht auf die kleinen Täter und baut einem Generalverdacht gegen DDR-Bürger vor . Damit dient es auch dem Rechtsfrieden in unserem Land . Die moralische Verantwortung für uns alle - gleich aus welcher Region wir kommen - bleibt , die Opfer nicht zu vergessen . Die Diktatur gilt es zu demaskieren und unsere Demokratie zu stärken . Dazu gehört auch , dass wir das Thema der Opferpension endlich zu einem guten Ende und Ergebnis führen . Wolf Biermann - damit will ich schließen - hat über die Hoffnung des Kommunismus auf eine Gesellschaft , in der alle Menschen Brüder sind , gesagt : Ich bin der Meinung , dass niemand gefährlicher war in der Geschichte der Menschheit als die , die das Paradies auf Erden erzwingen wollten . Die haben uns in Höllen geführt , die schlimmer sind als alles , was wir bisher kannten . Dem ist nichts mehr hinzuzufügen .