Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die uns vorgelegte umfangreiche Ausarbeitung der Bundesregierung zu den Reformprozessen in Mittel- und Osteuropa belegt eindrucksvoll , wie viele Institutionen sich um Unterstützung bemühen , wie viele Programme existieren und wie viele engagierte Menschen an ihrerUmsetzungmitwirken .Trotzdemergibtsicheine Reihe von Fragen und kritischen Anmerkungen . So ist beispielsweise zu begrüßen , daß die Bundesregierung immer wieder die Notwendigkeit der Ö ffnung der westlichen Märkte unterstreicht . Darüber 18826 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Gerd Poppe sollte aber nicht vergessen werden , wie viele Restriktionen es auf diesem Gebiet noch gibt , abgesehen vom wirtschaftlichen Schaden , den die unzähligen Importauflagen der Europäischen Union in den dringend auf Devisen angewiesenen MOE-Staaten anrichten . Auf die polnischen und slowakischen Bauern z . B . wirken sie einfach kleinlich und demütigend . Wenn trotzdem Polen , Ungarn und einige andere Staaten bereits eine Reihe deutlicher Erfolge bei der Reformierung der Wirtschaft vorweisen können , muß doch der Anteil westlicher Hilfe daran mit Vorsicht beurteilt werden . Programme wie PHARE und TACIS sind hilfreich , aber dennoch unzureichend . Es genügt , einen kurzen Vergleich anzustellen zwischen Griechenland und Portugal einerseits und den MOE-Staaten andererseits . Das Bruttosozialprodukt der letzteren ist pro Kopf etwa halb so hoch wie das der beiden ärmsten Mitglieder der Union . Bei Gleichbehandlung als Mitgliedstaaten bekämen die MOE-Staaten allein soviel an Strukturhilfe aus dem Haushalt der Union , daß dieser verdoppelt werden müßte . Es ist klar , daß das nicht bezahlbar wäre . Klar ist aber auch , daß alle bis heute geleistete materielle Hilfe _ schon für die MOE-Staaten , nicht zu reden von der ehemaligen Sowjetunion _ nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein konnte . Dabei ist die Frage , wieweit diese Programme wirklich greifen , noch gar nicht berücksichtigt . So betrachtet ist die Abschaffung der Visapflicht zwischen Polen und Deutschland mindestens so wichtig , vielleicht sogar ermutigender gewesen als viele Unterstützungsprogramme . Im Falle Rußlands und der anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion stellt sich das Problem der Wirksamkeit westlicher Hilfe noch drängender . Angesichts der Krisen , des freien Falls der Wirtschaft , den die Bundesregierung z . B . auf die Frage nach der wirtschaftlichen Situation in der Ukraine feststellt , und der inzwischen oft katastrophalen Lage der Menschen in diesen Ländern muß die Frage gestellt werden , ob die Bundesregierung der dortigen Situation angemessen handelt und den Erfolg ihrer Hilfeleistungen entsprechend selbstkritisch beurteilt . Die holzschnittartige Kategorisierung von Reformern und Konservativen , die vordergründige Bewertung des Erfolgs von Reformmaßnahmen am Grad der Privatisierung und der Höhe der In flation können wesentliche Dimensionen des Transformationsprozesses und ihrer Probleme nicht ausreichend erfassen . Wer z . B . die hohen Subventionszahlungen an die Industrie beklagt und sich gleichzeitig über die geringe sogenannte echte Arbeitslosigkeit wundert , dann feststellt , es gäbe kaum noch Versorgungsengpässe , um schließlich die Senkung der Inflation zu fordern , überträgt etwas zu pauschal die Regeln einer seit langem funktionierenden Marktwirtschaft auf eine Situation , die von westlichen Wirtschaftstheoretikern vor nicht allzu langer Zeit halbasiatische Produktionsweise genannt wurde . Die Reformen in Mittel- und Osteuropa sind kein geradliniger Prozeß der Aneignung westlicher Fähigkeiten . Sie sind tiefgreifende geschichtliche , soziale und wirtschaftliche Umwälzungen , die jeden einzelnen von fast 350 Millionen Menschen be treffen . Daß bei dem Versuch , eine solche Wirtschaftsreform zu unterstütz en , Fehler , gescheiterte Projekte , Versikkern in den Taschen sich bereichernder Pseudo-Elite zwangsläufig sind , muß deshalb auch gesagt werden . Ein realistisches Bild ist wichtiger als das Selbstlob der Regierungspolitik , das sich obendrein streckenweise wie eine Lernzielkontrolle über die Fortschritte der Schüler beim Schreiben und Rechnen liest . Es gibt immerhin Entwicklungen , von denen auch wir lernen können . Eine Einrichtung wie die des Ombudsmanns in Polen mit seinen weitreichenden Kompetenzen scheint mir z . B . vorbildlicher zu sein als die Möglichkeiten unseres Petitionsausschusses . Wir könnten durchaus profitieren von neuen Konzepten , wie sie in einer so tiefen Umbruchsphase entstehen , wenn wir offen für sie sind . Daß die Bundesregierung der Situation in Mittelund Osteuropa nicht weniger hilflos gegenübersteht als wir alle , ist insgesamt auch an der vorliegenden Fleißarbeit zu bemerken . So jedenfalls könnte die A rt undWeiseerklärtwerden ,wiedieIntegrationshilfe für die MOE-Staaten im Rahmen von KSZE oder NATO-Kooperationsrat behandelt wird . Beschrieben wird der Zustand von vor einem halben Jahr . Entweder hat die Bundesregierung kein klares Konzept für diese Institutionen , oder sie will es dem Bundestag nicht offenbaren . Das gleiche gilt für den Abschnitt zu den Atomwaffen der früheren Sowjetunion , hier vor allem denjenigen , die in der Ukraine verblieben sind . Es fehlt jegliche Aussage darüber , wie mit ihnen umgegangen werden soll . Es wäre ja beispielsweise vorstellbar , daß die Europäische Union sich entschlösse , der Ukraine bei der Energiebeschaffung zu helfen , wenn diese im Gegenzug ihre Atomwaffen zur Verschrottung ablieferte oder zumindest unter internationale Kontrolle stellte . Aber die Bundesregierung gibt keine Idee zum Umgang mit den Konflikten von heute oder noch schlimmeren gewaltsamen Auseinandersetzungen von morgen preis . Auch die Einschätzung der Menschenrechtssituation in den Staaten Mittel- und Osteuropas läßt Fragen offen . Zwar wird zu Recht die Einhaltung der von den Visegrad-Staaten und Reformstaaten wie Slowenien eingegangenen Menschenrechtsverpflichtungen positiv gewürdigt . Auffällig erscheinen dagegen die milden Beurteilungen für Staaten wie beispielsweise Rumänien mit seiner ins Abseits gedrängten Roma-Bevölkerung oder Kroatien , wo _ unter Hinweis auf den Krieg _ die Fortdauer der Indoktrination durch eine staatlich gelenkte Propagandamaschinerie quasi entschuldigt wird . Diese Situation wiederholt sich in vielen Nachfolgestaaten der Sowjetunion , auch ohne Krieg . Das wird nicht einmal erwähnt . Ähnliches gilt für die Bewertung der Minderheitenrechte : Zwar wird das Fehlen einer verbindlichen Minderheitendefinition auf KSZE- und Europarats - ebene klar als Problem beschrieben . Die gravierenden Diskriminierungen der Minderheiten in der Slowakei , in Georgien und Aserbaidschan , in weiten Teilen der Russischen Föderation oder im Baltikum mit seinen zum Teil großen russischen Bevölkerungsanteilen werden nicht benannt oder nur gestreift . Kontraproduktiv ist allerdings die Empfehlung an die baltischen Staaten , allen dort lebenden Russen die Staatsbürgerschaft zu geben , wenn sie aus Deutschland kommen , einem Staat , der selbst an einer Definition von Staatsbürgerschaft festhält , die den Veränderungen in Europa um Generationen hinterherhinkt . Eine Reihe von Aufgaben , die für Mittel- und Osteuropa anstehen , werden nur gelöst werden , wenn wir sie als gemeinsame Aufgaben begreifen , bei deren Erfüllung auch wir uns verändern müssen . Ohne diese Einsicht wird Europa noch lange geteilt bleiben . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .