Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In seiner Rede zum Koalitionsvertrag hat Minister Rösler eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems, ja geradezu einen Systemwechsel angekündigt und dabei angemerkt, dass dies nicht einfach zu machen sei. An die Opposition gewandt, meinte er dann, wenn dies einfach zu machen sei, dann könne es ja auch die Opposition machen. Tosender Beifall bei den Koalitionsfraktionen – ein Star der Regierung war geboren, scheint es. Dabei ist das, was Minister Rösler angekündigt hat, nicht sonderlich originell. Es ist sogar in seiner Einfalt kaum zu überbieten. Sein Glaubensbekenntnis lautet: Alles wird anders – alles wird Markt. Das ist das Denken der Deregulierer und Marktradikalen. Diese Ideologie der Marktvergötterung hat sich in den 80er- und 90er-Jahren wie eine Pandemie ausgebreitet und übrigens auch die heutigen Oppositionsfraktionen SPD und Grüne erfasst. Das ist das Denken, das in die Finanzmarktkrise und dann in die Weltwirtschaftskrise geführt hat. Es ist ein altes Denken, von dem man meinen sollte, dass es durch die Krise ad absurdum geführt worden sei. – Das kommt noch. Aber dieses alte Denken wird uns jetzt wieder angedient als eine nicht ganz einfache Lösung für die Probleme unseres Gesundheitssystems. Ich meine, das ist falsch. Das ist bestenfalls Klientelpolitik. Stichworte des Koalitionsvertrages sind Vermarktlichung, Privatisierung und die Kopfpauschale. Unabhängig vom Einkommen soll jede und jeder einen gleich hohen Beitrag in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, die berühmte Lidl-Verkäuferin genauso viel wie ein leitender Angestellter, wobei sich Letzterer, wenn er gut verdient, auch noch schneller als bisher in eine private Krankenversicherung verabschieden können soll. Die soziale Ungerechtigkeit, die dabei zweifelsohne entsteht, soll laut Minister über einen automatischen Steuerausgleich vermindert werden. Wie dies ohne eine zusätzliche Megabürokratie funktionieren soll, bleibt bislang das Geheimnis des Ministers. Dieses Modell einer Kopfprämie lehnen wir ab, und ich glaube, ich kann hier auch für die SPD und die Grünen sprechen. Aber auch in den Reihen der Koalition regt sich Widerstand dagegen. Finanzminister Schäuble war der erste, der Wasser in den Wein der hochfliegenden Reformpläne des Jungministers goss. Er stellte mit Blick auf den Haushalt fest, dass der Sozialausgleich nicht zu bezahlen sei. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft reihte sich mit ihrer Kritik ein: Sie will, dass Krankenkassenbeiträge auch in Zukunft entsprechend dem Einkommen erhoben werden. Damit wendet sie sich gegen die unsozialen Pläne des Koalitionsvertrages. Darüber hinaus will sie auch den Grundsatz, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich den Beitrag halbe-halbe teilen, wiederherstellen. Ich finde, daran sollte sich die CDU/CSU orientieren statt an den Kopfgeldjägern der FDP. Horst Seehofer, Parteivorsitzender der CSU, wirft sich mannhaft in die Bresche, um die Kopfprämie aufzuhalten, obwohl unter dem Koalitionsvertrag auch seine Unterschrift steht. Er hat die Kopfpauschale in Interviews nicht nur für tot, sondern sogar für beerdigt erklärt; denn er weiß genau, dass die Realisierung dieses Modell die CSU in Bayern weitere Sympathien und Wählerstimmen kosten würde. – Das ist wohl die Hauptsorge der CSU, denke ich. – Nun werden wir in der Debatte sehen, ob es sich beim Arbeitnehmerflügelchen der Union und bei dem Vorsitzenden der Christlich-Sozialen nur um Maulheldentum handelt oder ob sie wirklich zu ihren Aussagen gegen die Kopfprämie stehen. Solidarität als Leitprinzip bedeutet, dass die Starken für die Schwachen einstehen. Damit dieses Leitprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aufgegeben wird, stellen wir hier unseren Antrag gegen die Einführung einer Kopfpauschale zur Abstimmung. Es gibt eine Mehrheit gegen die Kopfpauschale im Bundestag. Ich hoffe, SPD und Grüne stimmen dem ohnehin zu. Wenn die Aussagen von Herrn Seehofer in seiner Partei etwas gelten, dann müssten eigentlich auch die CSU-Abgeordneten zustimmen. Damit wäre die Kopfpauschale mit Votum des Deutschen Bundestages endlich beerdigt. – Das habe ich durchaus noch. Herr Präsident, bekomme ich Redezeit dafür gutgeschrieben, dass ich dauernd unterbrochen werde?