Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushaltsentwurf entspricht den wohnungsbaupolitischen Notwendigkeiten in keiner Weise . Das war ein Zitat . Was Sie , liebe Kollegen von Rotgrün , im Haushalt anbieten , führt dazu , daß ein Haushalt vorgelegt ist , der _ ich zitiere weiter _ unzureichend auf die steigenden Belastungen einkommensschwacher Haushalte reagiert , in der Konsequenz zur Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus führt , den gleichbleibend niedrigen Ansatz für die Städtebauförderung dokumentiert und Ausdruck für die mangelnde Gestaltungskraft der politisch Verantwortlichen ist . Besser kann ich wirklich nicht beschreiben , was hier abgeht . _ Frau Mertens ahnt , so nehme ich an , woher der Text kommt : Ich habe mich , liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD , nur Ihrer eigenen Worte aus dem letzten Jahr bedient , als Sie im Ausschuß zum Wohnungsbauetat der Regierung Kohl Stellung nahmen . Nun kommt Oskar Lafontaine und verleiht seinem mangelhaften Haushalt den Titel Versprochen _ gehalten ! . Wenn es nicht so traurig wäre , würde ich schallend lachen , denn für den 99er Wohnungsbauhaushalt trifft das mit Sicherheit nicht zu . Sie verkaufen alten Wein in neuen Flaschen . Ihr Wohnungsbauhaushalt _ seine Struktur , die Mittel , die Förderinstrumente _ ist die Fortsetzung der alten Politik , und zwar nicht mit anderen , sondern mit weniger Mitteln . Machen wir einmal die Probe aufs Exempel . Erstens . Versprochen war : Die Städtebauförderung wird verstärkt . Die Wahrheit ist : Den neuen Ländern mit ihrem unbestritten hohen Bedarf stehen 36 Millionen DM weniger als im Vorjahr zur Verfügung , und für die alten Länder gibt es keine Mark mehr . Wollen Sie ernsthaft behaupten , daß das eine Verstärkung der Städtebauförderung sei ? Hatten Sie nicht noch unter Kohl zumindest eine Verdoppelung versprochen ? Jetzt sind Sie dort angekommen , wo die alte Regierung schon war . _ Ich bin allhier , sprach der Igel . Zweitens . Versprochen war ein Programm Soziale Stadt für Innenstädte , Großsiedlungen und Stadtteilzentren . Minister Müntefering verkauft es der Öffentlichkeit so geschickt , als stünden die 100 Millionen DM sofort zum Abruf bereit . Die Wahrheit ist : Die 100 Millionen DM sind , gemessen an dem Anspruch eines solchen Programms , sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Aber in diesem Jahr sind nur ganze 5 Millionen DM abrufbar ; das ist die Größenordnung eines _ sagen wir einmal _ mittleren Geschäftshauses . Der Rest wird in die Folgejahre verschoben und obendrein vom sozialen Wohnungsbau abgeknapst . Das ist nun wirklich ein starkes Stück . Ich fürchte , das forsch angekündigte Reformprojekt Soziale Stadt mutiert , wenn Sie es nicht ändern , zum Feigenblatt . Drittens . Versprochen war eine stärkere Förderung des Wohnungsbestandes . Die Wahrheit ist : Im Haushalt merkt man auch davon nichts . Nun werden Sie einwenden : Aber das KfW-Programm zur Sanierung des ostdeutschen Wohnungsbestandes wurde um 5 Milliarden DM aufgestockt . _ Richtig . Das ist gut so und das freut mich . Denn der Osten braucht die Altbausanierung nach wie vor und die Finanzförderung dazu . Immerhin realisieren Sie damit teilweise unseren PDS-Antrag , den wir schon im Herbst letzten Jahres eingebracht haben . Ich kann auch verstehen , daß Sie ein bißchen Erfolg brauchen , ganz besonders Sie natürlich , und ich gönne es Ihnen . Aber ungeschoren kann ich Sie auch beim Modernisierungsprogramm nicht davonkommen lassen . Sie tun Albert Schmidt  nämlich so stolz , als hätten Sie die 5 Milliarden DM Aufstockung dem Finanzminister nach harten Kämpfen regelrecht abgerungen . Die Wahrheit aber ist : Die Aufstockung fiel Ihnen geradewegs in den Schoß . Durch eine günstige Zinsentwicklung wurden KfW-Kredite außerplanmäßig getilgt . Damit reichten die Zuschüsse des Bundes von insgesamt 14 Milliarden DM für ein höheres Kreditvolumen zu sonst gleichen Bedingungen . Das eigentliche Problem , die Krux der ganzen Sache ist , daß Sie mit dem Haushalt 1999 diese Zuschüsse nicht erhöhen . Sie wollen das Modernisierungsprogramm für den Osten sogar abwickeln . Das ist die Wahrheit . Am 31 . ist Ultimo . Aus und vorbei . Kohl läßt grüßen . Ich bin allhier , sprach der Igel . Ist Ihnen überhaupt bewußt , daß Sie damit das letzte Drittel der noch unsanierten Wohnungen im Osten von der Förderung abschneiden ? Was ist mit Gebäuden mit besonders hohem Aufwand ? Sie überlassen ostdeutsche Wohnungsunternehmen und Innenstädte sich selbst , die Mieterinnen und Mieter gleich mit . Da machen wir nicht mit . Wir fordern von Ihnen : Das Programm muß um mindestens zwei weitere Jahre verlängert werden . Wir haben gerechnet : Das zusätzliche Kreditvolumen und der zusätzliche Bundesbedarf sind gar nicht so hoch . Ich versichere Ihnen : Sie erleiden keinen finanziellen Kollaps . Wenn Sie eine Lösung für die Finanzquelle wollen , bitte sehr : die Privatisierungserlöse aus dem Altschuldenhilfegesetz . Wenn ostdeutsche Unternehmen schon gezwungen wurden , Wohnungen zu verkaufen und Erlöse an den Erblastentilgungsfonds abzuführen , dann ist es wohl nur recht und billig , wenn diese Gelder wieder dorthin zurückfließen , wo sie hergekommen sind : in die ostdeutschen Wohnungsunternehmen . . Übrigens ist der Betrag , gemessen an anderen Beträgen , marginal . Ruinöse Auswirkungen auf den Schuldenstand der Bundesrepublik sind auch hier nicht zu befürchten . Viertens . Versprochen war , daß die Zahl der Sozialwohnungen vergrößert wird . Die Wahrheit ist : Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau , die über Jahre sanken _ unter heftiger Kritik Ihrerseits _ , sinken weiter , . für die alten und für die neuen Länder . Sie sind auf einem aktuellen Tiefstand . Das Problem wird noch dadurch verschärft , daß sich dieser Trend in den Ländern fortsetzt . In Berlin gibt es beispielsweise eine Absenkung von 215 auf 57 Millionen DM , . in Schleswig-Holstein von 239 auf 207 Millionen DM , in Sachsen von 600 auf 200 Millionen DM . Können Sie mir verraten , wie diese sinkenden Fördermittel zur Vergrößerung der Zahl der Sozialwohnungen führen sollen ? . Fünftens . Versprochen war eine gesamtdeutsche Wohngeldreform . Dieses Versprechen haben Sie mehrfach , auch in diesem Hause , wiederholt , und Frau Gleicke hat vorhin dazu gesprochen . . Die Wahrheit ist : Für eine wirkliche Wohngelderhöhung ist auch im Haushalt 1999 keine müde Mark mehr eingestellt . Der Ansatz deckt lediglich den normalen Steigerungsbedarf . Bei dem , was sich vorhin in Intervention und Rückintervention hier abgespielt hat _ Frau Gleicke , ich muß es Ihnen einfach so sagen _ , haben Sie genauso geeiert wie Ihr Kollege Spanier beim letzten mal . Das zeigt doch nur , daß Sie wirklich nicht wissen , wie Sie es finanzieren sollen und wie Sie diese Wohngeldnovelle machen sollen . . Es reicht irgendwann einmal , daß Sie immer wieder sagen : Meine Damen und Herren von der CDU , Sie haben das soundso viel Jahre nicht auf die Reihe gebracht . Nun stellen Sie uns doch keine Frage . . Mich wundert schon , daß Sie nicht mit roten Köpfen hier sitzen . Ehrlich gesagt , ich würde mich an Ihrer Stelle schämen , diese Frage so vor mir herzuschieben und den wirklich Bedürftigen nicht sofort und vordringlich zu helfen . Sie haben ein Arbeitsprogramm 1999 in die Öffentlichkeit geschickt , das Vor wichtigen Aufgaben lautet . Bei diesen wichtigen Aufgaben kommt die Wohnungspolitik überhaupt nicht vor . Das heißt , auch das Wohngeld kommt nicht vor . 1999 gibt es also Wohnungspolitik und sozialen Wohnungsbau als wichtige Aufgaben für Sie nicht . Damit kein Mißverständnis aufkommt : Ich habe Ihren Haushaltsplanentwurf nicht mit dem Haushaltsplanentwurf des Vorjahres verglichen , um die alte Koalition nachträglich zu rehabilitieren . Mir wird schlecht , wenn Frau Rönsch sich jetzt hier hinstellt und sich als Interessenvertreterin der Wohngeldbezieher profiliert ; das ist überhaupt gar keine Frage . . Gleichwohl muß ich Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , sagen : Es ist einfach so , daß ich von Ihnen mehr erwartet habe , im übrigen nicht nur ich , sondern Millionen von Menschen . Wenn Sie nicht bald die Kurve kriegen , dann wird die Frankfurter Rundschau recht behalten , die letztens getitelt hat : Rot die Zahlen _ grün die Hoffnung ? .