Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Andres , Hartnäckigkeit macht Äußerungen nicht besser und auch nicht wahrer ; das haben Sie eben erfahren . Ich denke auch , daß hier zu Verunsicherungen beigetragen wird _ was Sie deutlich getan haben _ , wenn falsche Hoffnungen genährt werden und wenn in vieler Weise unbegründete Erwartungen zusätzlich gestützt werden . . Das trägt nicht dazu bei , daß wir zu einer wirklich stetigen und von der Bevölkerung angenommenen Umsetzung der Pflegeversicherung kommen . . Jetzt kommt es darauf an , daß wir alle Kräfte bündeln , um die Pflegeversicherung umzusetzen .  Wenn wir den Skeptikern und den ewigen Bedenkenträgern gefolgt wären , dann hätten wir heute noch keine Pflegeversicherung . Deshalb müssen wir wirklich voranschreiten . Ich halte es für grundfalsch , liebe Frau Kollegin Fischer , wenn wir jetzt mitten in der ersten Umsetzungsphase Änderungen an der Pflegeversicherung vornehmen . . Es kann kein Prinzip von Politik sein , jeden Tag mit einer neuen Überraschung und mit einem neuen Anliegen aufzuwarten . Gerade in dieser ersten Phase der Pflegeversicherung ist es wichtig , daß wir dem Grundsatz der Verläßlichkeit und der Kontinuität fol- . noch : Maria Böhmer gen . Denn wie sollte sonst vor Ort wirklich geplant werden ? . Wir sollten uns in der heutigen Debatte nicht nur mit den Vorschlägen auseinandersetzen , die vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgebracht worden sind ; denn sie stellen keine tragfähige Alternative zu den im Gesetz vorgesehen Regelungen dar . Das ist mehrfach erläutert worden , und ich will die Erläuterungen nicht wiederholen . Wir werden auch im Ausschuß noch einmal darüber sprechen . Ich glaube , es hat sich sowohl in Ihr Gedächtnis eingeprägt , daß Urlaubsaufenthalte möglich sind , als auch , daß das Arbeitgebermodell sehr wohl von den Sozialhilfeträgern finanziert wird . Ich möchte jetzt einige andere Punkte aus der Umsetzungsphase aufgreifen , die mir sehr wichtig erscheinen : Es wurde eben Kritik daran geübt , daß erst 125 000 Anträge bearbeitet worden seien . Ich halte das für eine stolze Zahl , zu der wir inzwischen gekommen sind . Das bedeutet für viele , die ab 1 . April Leistungen erwarten dürfen , eine große Sicherheit . Ich möchte all denjenigen danken , die sich derzeit vor Ort mit aller Kraft dafür einsetzen und tagtäglich Aufklärungsarbeit leisten , auch denen , die bei den Pflegekassen harte Arbeit leisten , damit die Menschen ab 1 . April ihre Leistungen erhalten . . Es scheint mir aber auch wichtig , eines noch einmal in den Blick zu rücken : Aufgrund der zahlreichen Gespräche mit den Betroffenen _ so geht es sicherlich vielen von uns _ merken wir , daß nach wie vor Schwierigkeiten bestehen , wenn es um die Abgrenzung geht : Was bedeutet Eingliederungshilfe , und was bedeutet eigentlich Abdeckung des Pflegerisikos ? Ich denke , wir müssen hier sehr deutlich an den Kriterien festhalten , die im Gesetz genannt sind . Wir müssen an den klaren Abgrenzungen der Eingliederungshilfen festhalten . Natürlich kann es bei Behinderten zu einem Nebeneinander der Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung kommen . Das widerspricht sich aber nicht . Sie wissen aber genausogut wie ich , daß nicht jeder Behinderte zugleich auch pflegebedürftig ist ; denn derzeit gibt es in unserem Land 6 ,5 Millionen Menschen mit einer Behinderung von mindestens 50 % , aber nur 1 ,6 Millionen Personen sind erheblich , schwer- oder schwerstpflegebedürftig . Das macht doch deutlich , daß die Fälle nicht immer deckungsgleich sind und daß allein schon von daher ein differenziertes Vorgehen notwendig ist . Ein differenziertes Vorgehen ist aber auf Grund der Unterschiede bei den Leistungen und auf Grund der unterschiedlichen Träger notwendig . Eine klare Abgrenzung ist im Interesse der Pflegeversicherung , vor allem aber im Interesse der Pflegebedürftigen nötig , wenn wir die Möglichkeiten für die Zukunft so erhalten wollen , wie sie im Gesetz festgelegt worden sind . Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu der derzeitigen Umsetzung in den Ländern . Hier müssen wir in der Tat große Sorge haben . Der Bundesarbeitsminister hat soeben darauf hingewiesen , daß Hessen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt . Ich muß leider feststellen , daß Hessen kein Einzelfall ist . . In Rheinland-Pfalz haben wir die Situation , . daß die SPD-geführte Landesregierung erst jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat , den sie im Schnellgang durch das Parlament peitschen will . Dieser Gesetzentwurf ähnelt sehr dem hessischen Gesetz ; denn einerseits weckt er Hoffnungen , und auf der anderen Seite werden Versprechungen nicht erfüllt . Das bedeutet , daß _ genau wie im hessischen Gesetz _ ein Finanzierungsvorbehalt besteht . Das schafft in der Tat die eigentliche Unsicherheit bei der Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes . . _ Dann schauen Sie doch einmal nach Bayern . Da werden Sie deutliche Unterschiede sehen . Ein Blick in Gesetzentwürfe hilft manchmal . Etwas so pauschal zu sagen führt in keiner Weise weiter . Es zeichnet sich darüber hinaus ab _ das sage ich auch vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfes in Rheinland-Pfalz _ , daß versucht wird , die bewährte Struktur der Sozialstationen in diesem Land auszuhebeln . Heiner Geißler hat die Sozialstationen dort vor Jahren eingeführt . Viele andere sind diesem Beispiel gefolgt . Der Gesetzentwurf für Rheinland-Pfalz sieht die Schaffung sogenannter ambulanter Hilfezentren vor . Im Hinblick auf die Finanzierung ist auch an der Stelle nur eine Nullinie zu erwarten . So kommen wir mit Sicherheit nicht weiter . Die Länder müssen an dieser Stelle endlich ihre Pflicht erfüllen . . Meine Damen und Herren , bei einem so komplexen Gesetz wie dem über die Pflegeversicherung versteht es sich von selbst , daß nicht jedes Detail im voraus perfekt durchgeplant werden kann . Aber sofort von Veränderungen zu sprechen _ das betone ich noch einmal _ , halte ich für falsch . Ich halte es allerdings für notwendig , daß wir uns , wenn wir einige Erfahrung gesammelt haben , dann zusammensetzen , wenn wir merken , daß es sich hier nicht nur um Einzelfälle handelt , sondern daß es auch ein Stück weit an bestimmten Strukturen liegt . Dann müssen wir sehr gründlich darüber sprechen , ob einzelne Regelungen noch einmal zu überprüfen sind und ob möglicherweise eine bessere Regelung gefunden werden kann . Wir sollten aber jetzt wirklich alle Kraft daran setzen , denjenigen , die ab 1 . April die entsprechenden Leistungen erwarten dürfen , mit der Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes zu helfen und zügig voranzukommen . . .