Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um das gleich voranzustellen : Unsere bisherige Strategie , mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz die angeschlagenen Finanzmärkte zu stützen , hat nach wie vor uneingeschränkt Bestand und wird auch zukünftig das letztendlich richtige Mittel sein , die Krise zu bewältigen . Der Mix aus Garantien , Risikoübernahmen und Rekapitalisierungen im Umfang von insgesamt 480 Milliarden Euro - Kollege Dautzenberg sprach ihn an : Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro , Rekapitalisierungen und Risikoübernahmen im Umfang von 80 Milliarden Euro - ist sehr vernünftig . Wir alle in diesem Hause dürfen stolz darauf sein : Wir haben schnell und effizient reagiert , um das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen . Aktuell höre ich immer wieder , dass diese Hilfsmaßnahmen - das ist Gegenstand unserer heutigen Debatte und der Debatte der letzten Woche - angeblich nicht ausreichen , um die heimische Finanzwirtschaft effektiv und nachhaltig zu stützen . Dazu sage ich ganz offen : Ich würde mir wünschen , dass diejenigen , die aktuell nach immer größerer und umfangreicherer Hilfe schreien , zunächst einmal die Mittel in Anspruch nehmen , die vom Gesetzgeber bereits im letzten Jahr zur Verfügung gestellt worden sind . Fakt ist nämlich : Von den Garantien im Umfang von 400 Milliarden Euro sind erst gut 100 bis 110 Milliarden abgerufen worden . Von den 80 Milliarden Euro für Rekapitalisierungen sind erst knapp 20 Milliarden Euro abgerufen worden . Es sind also - salopp formuliert - noch Mittel da , wenn sich Banken dem SoFFin zuwenden und dort schlicht und einfach ihre Geschäftspolitik auf den Prüfstand stellen lassen . Ich sage ganz deutlich - es kann , um bestimmte Träume zu zerstören oder gar nicht erst aufkommen zu lassen , gar nicht oft genug gesagt werden - : Allen Forderungen nach Gründung einer sogenannten Bad Bank , bei der die faulen Kredite der Privatbanken auf den Rücken der Steuerzahler abgeladen werden , erteile ich hier eine klare und deutliche Absage . Ziel ist vielmehr , dass künftig alle betroffenen Institute unter die vorhandenen Rettungsschirme schlüpfen . Eines muss bei den Diskussionen , die wir heute und in den nächsten Wochen führen , klar sein : Wir alle - davon gehe ich aus - wollen stärker aus dieser Krise he-rauskommen , als wir hineingegangen sind ; unser Ziel , Arbeitsplätze zu erhalten und die Investitionsfähigkeit der Betriebe zu gewährleisten , steht im Mittelpunkt all unserer Überlegungen . Im weiteren Arbeitsverlauf kann es natürlich auf Basis des bereits verabschiedeten Gesetzes Modifikationen geben . Wie Sie wissen , haben wir in dem Gesetz für die Garantien des staatlichen Rettungsfonds eine Frist von 36 Monaten festgelegt . Wenn es denn nötig ist und die Erfahrungen mit dem SoFFin dafür sprechen , diese Frist zu verlängern , dann ist dies selbstverständlich vorstellbar : Die staatlichen Garantien könnten den deutschen Banken - allerdings auf Basis dieses Gesetzes - nicht nur für drei Jahre , sondern für vier oder fünf Jahre zur Verfügung gestellt werden , damit diese über einen längeren Zeitraum günstig mit frischem Geld versorgt werden können . Wie Sie ebenfalls wissen , enthält das grundlegende Gesetz bereits ein Instrument zum Aufkauf von Risikopapieren . Nun müssen die Banken dieses Instrument aber auch nutzen und dürfen nicht - wie bisher - damit argumentieren , dass Risikopapiere nach drei Jahren wieder an den Fonds zurückgegeben werden müssten ; denn das ist schlichtweg falsch . Eine solche Befristung gibt es weder im Gesetz , noch wird sie von der EU-Kommission generell gefordert . Richtig ist vielmehr , dass im Wege einer in diesem Fall einfach zu erzielenden Einzelnotifizierung auch für den Ankauf von Risikopapieren Fristen von mehr als drei Jahren festgelegt werden können . Wenn nötig - da gilt das Gleiche wie soeben - , können wir uns gern über eine Ausdehnung der Frist für den erstmaligen Ankauf von Risikopapieren - mit allen Konsequenzen für die Eigentümerseite - unterhalten . Wenn nötig , müssen wir auch die betroffenen Privatbanken darauf hinweisen , dass sie sich als Erste Gedanken darüber machen , was sie selbst , kraft ihrer Eigenverantwortung , mit toxischen Papieren machen . Muss eine Bank sich nicht fragen , ob sie nicht die faulen Kredite , über die sie verfügt , im Rahmen einer eigenen Gesellschaft , einer eigenen Bank verwalten und dort einen Platz für die aktuell nicht verkäuflichen Wertpapiere schaffen sollte ? Das hätte den Vorteil , dass unsere Finanzmittel nicht mit diesen faulen Krediten belastet würden . Eines ist klar : Die Banken sind in erster Linie berufen , sich Gedanken darüber zu machen , wie sie sich selbst effizient , mit den Maßnahmen , die das Gesetz ihnen anbietet , helfen können . Sich aus der Verantwortung zu stehlen und nach irgendeinem Hilfesteller zu rufen , ist nicht der richtige Weg . Das ist jedenfalls mit der weit überwiegenden Mehrheit dieses Hauses nicht zu machen . Bei allem , was wir aus der Finanzkrise lernen oder noch lernen müssen , bleiben wir in der Strategie des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes . Wir werden in dieser schwierigen Situation unter den vorhandenen Alternativen diejenigen aussuchen , die mit den geringsten Nebenwirkungen verbunden sind . Wir haben in diesen Wochen über die Konjunktur-pakete I und II und über die Frage zu diskutieren , wie wir im Rahmen der Finanzmarktkrise - wiederum parteiübergreifend - die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher am besten schützen . Es geht darum , ob die aktuellen Regelungen hinsichtlich Schlecht- oder Falschberatung richtig sind , ob die Verbraucherinnen und Verbraucher vielleicht einen längeren Zeitraum eingeräumt bekommen müssen , um ihre berechtigten Ansprüche gegen schlechte Berater durchsetzen zu können , ob das Gesamtprotokoll , mit dem sie ihre Lebensentscheidung für oder gegen eine gewisse Anlage begründen , ganz anderen Eckpunkten unterliegt . Über das alles haben wir zu diskutieren , um zu bewirken , dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land letzten Endes zu der Überzeugung gelangen , dass der Staat handlungsfähig ist , dass er die Krise annimmt und entsprechend ihren Erfordernissen handelt . Modifikationen am Rettungsschirm , entsprechend Art und Umfang der Krise , widersprechen daher nicht dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz , sondern entsprechen ihm . Ich danke Ihnen .