Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion über eine gesetzliche Steuerung der Einwanderung nach Deutschland wird seit langem geführt und die FDP ist der Meinung , dass nach allen diesen Diskussionen nun die Zeit des Handelns gekommen ist . Wir müssen der unübersichtlichen Einwanderungspolitik , die das politische Klima in Deutschland seit Jahren belastet , eine klare und transparente Linie entgegensetzen . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Vizepräsidentin Antje Vollmer 9284 Gerade hier ist Perspektive statt Pannenhilfe , Verlässlichkeit statt Flickschusterei gefragt . . Deshalb ist die Zeit reif für ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz , . für ein Gesetz , mit dem die Zuwanderung nach Deutschland gesteuert , begrenzt und stärker an den legitimen Interessen unseres Landes und seiner Bürger ausgerichtet wird . Dies ist im Übrigen in vielen anderen Ländern längst Selbstverständlichkeit . Nur so wird der Zuzug von Ausländern berechenbar und sozial verträglich . Deshalb sieht unser Gesetzentwurf , bei dem wir uns vor allem am australischen Modell orientiert haben , das sich seit vielen Jahren bewährt hat , Folgendes vor : Unter Einbeziehung aller relevanten Zuwanderungsgruppen sollen in Zweijahresabständen jährliche Gesamthöchstzahlen festgesetzt und innerhalb dieses Rahmens Teilquoten für verschiedene Gruppen _ auch fürArbeitszuwanderer , je nach Bedarf auf dem Arbeitsmarkt _ festgelegt werden . Unser Gesetzentwurf beinhaltet also die Möglichkeit , an unserem Bedarf orientiert zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zuzuwandern . . Dass es diesen Bedarf gibt , hat die Diskussion über die Computerfachleute , aber auch die Reaktion insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft gezeigt . Die Bestimmung von Bedarf und Kriterien ist eine politische Entscheidung , die von einer unabhängigen Kommission , in der alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind , vorbereitet wird . Damit wollen wir unseren wohlverstandenen nationalen Interessen mehr Raum geben ; denn bei der Entscheidung über die Aufnahme eines so genannten Arbeitszuwanderers sind Alter , Qualifikation und berufliche Erfahrung , Integrationsfähigkeit und finanzielle Absicherung des Antragsstellers besonders zu berücksichtigen . Daneben wollen wir aber an den humanitären Verpflichtungen festhalten . Die Asylbewerberzahlen werden mit der Gesamthöchstzahl der Zuwanderer verrechnet , sodass diese in jedem Fall eingehalten wird . Asyl und Zuwanderung _ das ist mir ein ganz wichtiger Punkt _ sollen sich aber gegenseitig ausschließen . Wer einenAsylantrag stellt , muss wissen , dass er dann keinen Antrag mehr auf Zuwanderung stellen kann . . Für Zuwanderungswillige macht es daher keinen Sinn mehr , einen aussichtslosen Asylantrag zu stellen und damit das Asylrecht zu missbrauchen . Dadurch können die ohnehin schon stark zurückgegangenen Asylbewerberzahlen noch einmal reduziert werden . Unter diesen Umständen _ das darf ich hinzufügen _ gibt es keinen Grund , von unserem individuellen Asylrecht in Art . 16 des Grundgesetzes abzurücken . . Wenn der Vorschlag Gerhard Schröder s zur so genannten Green Card etwas Gutes bewirkt hat , dann ist es die Tatsache , dass Bewegung in die bisher starren Fronten gekommen ist . Die Union hat die Scheindiskussion darüber aufgegeben , ob Deutschland ein Einwanderungsland sei , und fängt endlich an , sich an der Realität zu orientieren . Zahlreiche Äußerungen aus der jüngsten Zeit belegen das . Stellvertretend nenne ich nur den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller , der am Wochenende gesagt hat : Die Frage lautet längst nicht mehr Zuwanderung _ ja oder nein ? , sondern die Frage lautet Zuwanderung _ geregelt oder ungeregelt ? . Genauso sehen wir das auch . . Es gibt aber noch zu viele Bremser . Die Postkartenaktion von Herrn Rüttgers zeigt , dass die Union in weiten Teilen noch immer rückwärts gewandt , defensiv und noch dazu wirtschaftsfeindlich agiert . . Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen zu leisten . Ausgerechnet die SPD zögert neuerdings , sich zu einer transparenten Einwanderung zu bekennen . . In ihrem Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl heißt es noch unter der Überschrift Zuwanderung sozial verträglich steuern : Integration kann nur gelingen , wenn die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft beachtet werden . Deshalb wollen wir eine wirksame gesetzliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung . Sie muss die Arbeitsmarktbelastung , die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen . . Nichts anderes schlagen wir vor . . Jetzt heißt es bei der SPD : In dieser Legislaturperiode soll es keine gesetzliche Zuwanderungsregelung geben . Das nenne ich eine merkwürdige Umsetzung von Wahlversprechen . . Die Grünen , um damit auf die zweite Koalitionspartei zu sprechen zu kommen , tun sich übrigens mit dem Thema ähnlich schwer . Neuerdings hört man vorsichtige Äußerungen , man sei für eine gesetzliche Zuwanderungsregelung , und zwar noch in dieser Legislaturperiode . Wie fast immer gibt man eigene Überlegungen bei Widerstand des Koalitionspartners sofort auf . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Jörg van Essen 9285 . Die Ausländerbeauftragte hält sich wie in vielen anderen Fragen auch auffallend zurück . Eine liberale Ausländerbeauftragte wie Cornelia Schmalz-Jacobsen hat in ihrem Amt deutlich mehr Mut bewiesen . Das war für sie selbstverständlich . . Sie hat im Übrigen _ ich bin sehr stolz darauf _ den Gesetzentwurf der FDP maßgeblich mit erarbeitet . Die Grünen scheuen zudem vor der Selbstverständlichkeit zurück , dass es völlig legitim ist _ und in anderen Ländern als absolut normal angesehen wird _ , wohlverstandene nationale Interessen bei der Zuwanderung zu berücksichtigen . . Sie wollen das Tor für Zuwanderer noch immer möglichst weit aufmachen , statt die notwendige Steuerung und Begrenzung vorzunehmen . Nun wird gerne gesagt , man müsse die Einwanderung europäisch regeln . Selbstverständlich gehört für eine Europäische Union , in der es keine Binnengrenzen mehr gibt , die Frage der Zuwanderung , der Ausländer- und Asylpolitik schon aus sachlichen Gründen zwingend zu den auf europäischer Ebene zu regelnden Fragen . . Im Vertrag von Amsterdam sind die rechtlichen Voraussetzungen für die schrittweise Umsetzung einer europäischen Regelung geschaffen worden . Die FDP als Europapartei setzt sich sehr für eine europäische Migrationspolitik ein . . Das schließt jedoch keineswegs aus , dass wir auf nationaler Ebene das tun , was wir tun können und was wir für richtig halten . . Wir sollten uns also nicht hinter Europa verstecken . Ich stelle fest : Als einzige Partei in Deutschland bekennt sich die FDP zu einer geregelten , durchschaubaren und an den Interessen unseres Landes orientierten Zuwanderung . Wir wollen mehr Zugangsmöglichkeiten für diejenigenAusländer , die wir _ aus welchen Gründen auch immer _ benötigen , und gleichzeitig die Zuwanderung derjenigen begrenzen , bei denen das nicht der Fall ist , ohne unsere humanitären Verpflichtungen aufzugeben . .