Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Trotz aller freundlichen Deutungsversuche kann der Besuch des Kanzlers in New York nicht darüber hinwegtäuschen , dass die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten von heute und die möglichen Konflikte von morgen zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung eben nicht ausgeräumt sind . Das merkt man auch deutlich an der UNO-Rede des Kanzlers , in der er das ganz klar ausgesprochen hat . Aber eine Politik der Bundesregierung für den Wiederaufbau im Irak könnte einen konkreten Schritt zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen bedeuten . Diese Chance sollten wir alle nutzen ; denn das ist in unser aller Interesse . Wir alle sind uns darüber einig , dass die Lage im Irak nicht nur wegen der Kriminalität und der angespannten Versorgungslage in der Tat prekär ist , sondern vor allem auch wegen der bisher noch nicht erkennbaren Perspektiven für einen stabilen und demokratischen Irak . Damit ist auch das Ende der wachsenden Spannungen im Land noch nicht absehbar . Die Besatzungsmächte haben die Herausforderungen im Nachkriegsirak unterschätzt . Sie müssen nun erkennen , dass es viel schwieriger ist , den Frieden zu gewinnen , als im Krieg zu siegen . Aber hierfür Gleichgültigkeit oder gar Schadenfreude zu empfinden wäre wirklich dumm . Wie schon angesprochen , sind der Irak und die gesamte mittelöstliche Region auch für uns Deutsche von strategischer Bedeutung in ökonomischer Hinsicht , aber vor allem in sicherheitspolitischer Hinsicht . Deswegen haben wir ein herausragendes Interesse daran , dass sich der Irak zu einem stabilen Staat mit rechtsstaatlichen , pluralistischen Strukturen entwickelt , von dem keine Bedrohung mehr ausgeht . Aber je mehr Zeit verrinnt ohne eine nachhaltige Stabilisierung , desto schlimmer wird die dortige Situation und desto größer wird auch das Risiko für uns . Wir haben bereits viel Zeit verloren . Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , hier haben wir definitiv große Meinungsunterschiede , auch was Ihre Politik anbelangt . Sie haben vor Monaten noch stolz gesagt : Wer bombt , muss auch zahlen . - Diese Position vertreten Sie im Grunde genommen bis heute . Diese Meinung war und ist für uns verantwortungslos und kurzsichtig . Sie ist verantwortungslos , weil sie die Menschen im Irak , die an den Kriegsfolgen leiden , die aber auch fast 20 Jahren lang unter dem menschenverachtenden Regime von Saddam Hussein genug gelitten haben , im Stich lässt . Es ist kurzsichtig , weil es unsere eigenen Interessen ignoriert . Denn wer sich nicht einbringt , hat keinen Einfluss und kann die Interessen seines Landes nicht vertreten . Das gilt auch für die Stabilisierung des Irak und des Mittleren Ostens . Deswegen wäre eine politische Kehrtwende wichtig , die halb angekündigt ist , bisher aber nur in Sonntagsreden . Die Wahrheit ist doch , dass bisher im Haushalt des BMZ über die humanitären Zwecken dienenden Geldmittel hinaus kein einziger müder Euro für die eigentliche Entwicklungszusammenarbeit , für den Aufbau des Landes eingestellt ist . Das ist die Wahrheit und deshalb haben wir bisher auf die entscheidende Frage , wie der Irak wirklich wiederaufgebaut wird , keinen Einfluss . Natürlich sind auch wir der Meinung , dass die Stabilitätsbemühungen für den Irak im richtigen internationalen Rahmen erfolgen sollten , möglichst unter Koordination der UNO . Aber in der Tat stellt sich doch die Frage , wie schnell und wie stark der Einsatz der Vereinten Nationen nun wirklich erfolgen kann . Wie groß ist die Leistungsfähigkeit der UNO in einem Irak , von dem Sie , Frau Wieczorek-Zeul , selber sagen , dass die Sicherheit bisher in keiner Weise gewährleistet ist ? Ich glaube , wir sollten in unserer Politik nicht fragen : Wer weiß es besser ? Wer hat Recht behalten ? Wir sollten eine Politik machen , die pragmatisch das Ziel der Stabilisierung und des nachhaltigen Friedens im Irak im Auge behält und eine Antwort auf die Frage gibt , was den Menschen im Irak langfristig wirklich hilft . Nach dem Auftritt des Bundeskanzlers in New York stellt sich uns die Gretchenfrage : In welchem Umfang leisten wir tatsächlich einen Beitrag ? Die Geberkonferenz in Madrid steht an und es gibt erhebliche Widersprüche . Vor der UNO sagt der Kanzler vollmundig : Wir leisten humanitäre , technische und ökonomische Hilfe und Polizeiausbildung . - Das klang heute ganz anders . Der heutige O-Ton lautete : Wir führen die humanitäre Hilfe weiter - was gut ist - , wir werden prüfen , ob wir zusätzlich noch Entwicklungsprojekte ausführen , und gegebenenfalls kann man auch über Polizeiausbildung reden . Das ist etwas ganz anderes . Natürlich können wir nicht zulassen , dass man vor der UNO große Reden hält und danach hier als Papiertiger landet . Wir sind dafür , dass der Kanzler zu dem steht , was er in der UNO gesagt hat , und wir würden es außerordentlich begrüßen , wenn er diese Linie dann auch der Entwicklungshilfeministerin verordnete . Bisher gibt es im BMZ - das sage ich noch einmal - nicht nur kein Geld für die Entwicklungszusammenarbeit im Irak , sondern auch keine Konzeption und keine Vorausplanung . Eines ist sicher : Mit leeren Taschen und ohne Konzeption brauchen wir uns auf der Geberkonferenz in Madrid nicht blicken zu lassen , wenn wir wirklich Einfluss nehmen wollen . Ihr Argument , dass die Weltbank eine Mission ausschickt , ist eine Ausrede . In anderen Fällen hat dies das BMZ zu Recht nicht davon abgehalten , eine Vorausplanung mit Schwerpunkten auszuarbeiten . Deutschland hat genug Expertise und Erfahrung in vielen Bereichen , die für den Irak wichtig sind . - Das ist doch Unsinn . Wir haben das , was wir uns vorstellen , in einem Antrag , den Sie hoffentlich gelesen haben , zusammengefasst . Es geht uns um die Beteiligung am Aufbau der materiellen Infrastruktur , aber vor allem darum , uns bei den Weichenstellungen beim Aufbau des irakischen Staats- und Gemeindewesens einzubringen , nämlich bei der Administration , bei der Justiz und natürlich auch bei der Polizei . Auch beim Aufbau eines funktionierenden Wirtschafts- und Finanzsystems und bei der Stärkung der irakischen Zivilgesellschaft könnten wir einen Beitrag leisten . Daraus könnte man schon jetzt ein vernünftiges Konzept stricken , mit dem man auf der Geberkonferenz Einfluss nehmen könnte . Auf der Geberkonferenz muss auch von Deutschland ein Beitrag geleistet werden , mit dem politische Weichenstellungen vorgenommen werden können . Sie haben gerade einen Finanzierungsvorschlag angemahnt . Der Kanzler hat jüngst erklärt : Armutsbekämpfung ist ein Teil der Sicherheitspolitik . Warum hat er dann nicht mehr Einfluss genommen und ein Scheitern von Cancun verhindert ? Warum lässt er zu , dass der Entwicklungshaushalt im Verhältnis zum Gesamthaushalt ein Rekordtief erreicht hat ? All das ist Nebelkerzenwerferei und hat mit der Realität nichts zu tun . Sie fragen : Woher soll das Geld kommen ? Ich sage es Ihnen . Die Haushaltslage ist in der Tat desaströs . Deswegen ist es überfällig , dass auch in der Entwicklungspolitik eine durchdachte und strategische Schwerpunktsetzung erfolgt . Aber solange sich die rot-grüne Entwicklungspolitik in unzähligen Empfängerländern inklusive Kuba und in zahllosen internationalen Töpfen verzettelt , haben wir natürlich keine Kraft , kein Personal und kein Geld mehr , um auf strategisch wichtige Herausforderungen schnell zu reagieren . Dies schmerzt besonders dort , wo - wie im Irak - auch deutsche Interessen berührt sind . Dies ist leider für die gesamte Außen- , Sicherheits- und Entwicklungspolitik symptomatisch . Die politischen Schwerpunkte werden verwässert oder falsch gesetzt . Statt überlegter Strategie herrschen Zufall und Reparaturversuche . Statt eng verzahnter Zusammenarbeit der Ressorts regieren Zwietracht und Doppelarbeit . Dies ist leider auch in Afghanistan der Fall . Ich verweise auf die gestrige Sitzung des Entwicklungsausschusses , in der keine einzige unserer Fragen auch nur annähernd ordentlich beantwortet wurde . Eine solche Politik der auswärtigen Beziehungen schadet unseren Interessen und unserem Ruf . Die Renaissance des Irak wäre eine neue Chance zu einer qualitativen Verbesserung . Ich kann nur sagen : Nutzen Sie diese Chance !