Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was wir in den letzten Tagen erlebt haben und auch heute wieder hier erleben , ist für mich ein klassisches Beispiel , wie durch Uninformiertheit und durch Halbwahrheiten Unruhe und Stimmung erzeugt werden . . Leidtragende einer solchen Kampagne sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen und die zu Pflegenden nebst ihren Angehörigen , die vollkommen unnötig verunsichert werden . . Es ist entweder Torheit oder Boshaftigkeit , der Bundesregierung zu unterstellen , sie sei für eine Absenkung der Pflegequalität . . Das ist doch horrender Unsinn ! Um was geht es denn eigentlich ? Wie ist der Sachverhalt ? Sie alle wissen : 1993 ist die Heimpersonalverordnung verabschiedet worden . Es waren die Länder , die eine Fachkraftquote vorgesehen haben . Die Bundesregierung war schon damals skeptisch , ob eine starre Quote überhaupt etwas mit Qualitätssicherung zu tun haben kann . Da schon damals absehbar war , daß man diese Quote nicht in kurzer Zeit würde erreichen können , wurde eine Übergangsfrist vorgesehen , die bis zum 30 . September dieses Jahres währt ; das heißt , sie läuft bald aus . Es ist doch Fakt , daß wir diese Fachkraftquote in vielen Heimen nicht bis zum 1 . Oktober erreichen werden . Die Schätzungen gehen zwar auseinander ; aber alle stimmen darin überein : Es gibt noch eine erhebliche Anzahl an Heimen , deren Fachkraftquote lediglich bei 35 bis 40 Prozent liegt . Es ist absehbar , daß wir diesen Mangel bis zum 30 . September nicht werden beheben können . Davor können wir doch nicht einfach die Augen verschließen und nichts tun ; sondern wir müssen reagieren , gerade im Interesse der Heimträger , die eine Rechtssicherheit brauchen und wissen wollen , welche Regelung ab 1 . Oktober gilt . Es kann doch niemand wollen , daß die Heimaufsicht Heime schließen muß , weil die Fachkraftquote nicht erfüllt ist . . Es ist ebenfalls wahr , daß sich durch die Einführung der Pflegeversicherung einiges verändert hat . Als die Heimpersonalverordnung eingeführt worden ist , gab es noch keine Pflegeversicherung . Tragendes Prinzip dieser neuen Versicherung ist nun einmal die Selbstverwaltung . Zwei gleichwertige Partner führen miteinander Verhandlungen über die Personalausstattung und die Qualitätssicherung , und zwar auf der Grundlage der konkreten Situation in dem jeweiligen Heim . Auch über die Kosten muß miteinander verhandelt werden . Deshalb haben wir schon bei der Einführung der Pflegeversicherung innerhalb der Bundesregierung vereinbart , die Heimpersonalverordnung im Lichte der Erfahrungen der Pflegeversicherung zu überprüfen und entsprechend anzupassen . Genau das war der Auslöser dafür , im Rahmen des Auslaufens der Übergangsfrist über einen solchen Vorschlag nachzudenken . Wir haben einen entsprechenden Vorschlag gemacht , dessen Ziel es ist - ebenso wie im übrigen bei der Krankenversicherung - , das Prinzip der Selbstverwaltung in der Pflegeversicherung ernst zu nehmen , zu stärken und auf die konkrete Situation in dem jeweiligen Heim , für das die Vereinbarung getroffen werden muß , abzustellen . Das heißt , in den Heimen , in denen Versorgungsverträge und Vereinbarungen nach dem Pflege- Versicherungsgesetz oder nach der Sozialhilfegesetzgebung bestehen , soll künftig nicht eine starre Quote entscheidend sein , sondern die Vertragspartner sollen miteinander aushandeln , wie hoch der Fachkräftebedarf ist und welches Zahlenverhältnis zwischen Fachkraft und Nichtfachkraft bestehen soll . Das hat doch überhaupt nichts mit einem Abbau von Fachkräften zu tun . . Im Gegenteil : Sie müssen doch damit rechnen , in Verhandlungen immer wieder auf die 50-Prozent-Quote gestoßen zu werden . Das kann sich auch zu einem Problem entwickeln - gerade dort , wo man mehr Fachkräfte braucht . . Es ist doch nicht wahr , daß allein eine Quote etwas über die Qualität aussagt . . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Wir müssen uns fragen , um was es uns hierbei geht . Es geht uns um das Ordnungsprinzip . Ich frage mich : Warum soll Selbstverantwortung , warum soll Selbstvereinbarung weniger leisten als eine staatliche , starre Quote ? . Das hat nichts damit zu tun , daß Qualität vermindert wird . Natürlich geht es uns um Qualität . Aber die Frage ist : Kann eine starre Quote das leisten ? Es ist oft zu Recht gesagt worden : In manchen Heimen brauchen wir eine Fachkraftquote von 70 oder 80 Prozent . Es gibt aber auch Heime , in denen eine geringere Quote nötig ist . Daß 50 Prozent Fachkräfte in einem Heim kein Mindeststandard sein können , zeigt doch die heutige Situation . Wer von Ihnen will ernsthaft behaupten , daß die Heime mit einer Fachkraftquote von 35 und 40 Prozent keine qualitativ gute Pflege leisten ? Gegen diese Behauptung werden sich die Heimträger sicherlich zu Recht wehren . . Außerdem muß man doch sagen : Eine starre Quote sagt wenig über die Qualität und eigentlich nichts über die Fachkunde und die Fachkräfte aus . . - Ich habe gerade erklärt , warum es keine Mindestquote sein kann . Wissen Sie , ich erreiche eine niedrigere Fachkraftquote ganz einfach auch dadurch , daß ich unqualifiziertes Personal entlasse . An der Pflegequalität ändert sich dadurch nichts . . Ich habe dann lediglich weniger Personal zur Verfügung . Die Fachkraftquote ist erreicht , aber die Pflege wird nicht verbessert . Das zeigt , wie irrsinnig eine starre Quote ist , die keine Qualitätskriterien beinhaltet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , letztlich müssen wir uns im Sinne der Verantwortung auch der Heimträger für eine Regelung öffnen , die Rechtssicherheit schafft . Mir ist dabei wichtig , daß wir eine Lösung finden , die auf die Akzeptanz aller Beteiligten stößt . Ich halte überhaupt nichts davon , daß wir hier Fronten aufbauen , wo keine Fronten sein dürfen , da uns ja allen an der Pflegequalität gelegen ist . Wir alle sind in unseren Überlegungen gleichermaßen davon getragen , daß wir eine gute Qualität benötigen . Es geht nur um die Frage des Wie , um das Ordnungsprinzip . Deswegen hatten wir heute vormittag das Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden , die zusammen mit den Berufsverbänden , den kommunalen Spitzenverbänden und den Pflegekassen meiner Einladung gefolgt sind . Es war ein sehr konstruktives , sehr gutes und sehr offenes Gespräch . Natürlich wurde auf Grund des Aufruhrs , der hier produziert worden ist , eine sachlich geführte Diskussion auf der Grundlage unseres Vorschlages sehr schwer gemacht . Aber um deutlich zu machen , daß es mir darum geht , eine sachgerechte Lösung zu finden und sachlich miteinander zu diskutieren , habe ich heute vormittag den Vorschlag gemacht , die Übergangsregelung um zwei Jahre zu verlängern . . Dann haben wir Ruhe und können die Zeit nutzen - sie muß dann auch genutzt werden - , um die Pflegequalität in den Heimen sicherzustellen , um zum Beispiel auch gemeinsam über Bemessungskriterien für Pflegepersonal zu sprechen , die die Pflegekassen zusammen mit den Heimträgern und den Wohlfahrtsverbänden absprechen sollten , damit es gemeinsame Bewertungsmaßstäbe gibt . Es gilt , auf dieser Grundlage miteinander zu reden . Wir müssen diese Zeit nutzen , um Heimgesetz und Pflegeversicherung besser aufeinander abzustimmen . Die Wohlfahrtsverbände waren mit diesem Vorgehen sehr einverstanden , auch die anderen am Gespräch Beteiligten . Deshalb habe ich auch die große Hoffnung , daß dies eine gute Grundlage für die Gespräche mit den Ländern ist , damit wir auch dort eine Zustimmung bekommen , um Zeit für eine sachgerechte Debatte im Sinne einer guten Pflegequalität zu gewinnen und um Zeit zu haben , eine feste Grundlage für eine Neuregelung zu finden . In diesem Sinne , liebe Kolleginnen und Kollegen , empfinde ich die ganze Aufregung mehr als unnötig , sogar als schädlich , weil es völlig unnötig Verunsicherung geschaffen hat . Vielen Dank . .