Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben in den letzten Tagen eine Kampagne , die sich aus Populismus , Heuchelei und Lügen zusammensetzt . . Es ist gar nicht so einfach , zu sachlichen Fragestellungen zurückzukommen , wenn zum Beispiel Herr Brüderle heute hier eine Mischung aus Kassandra und Klippschule bietet . Darauf kann man sachlich wirklich nur noch schwer eingehen . . Es ist ja wohl fast zu vermuten , dass Sie entweder die tatsächlich positiven ökonomischen Basisdaten einfach nicht zur Kenntnis genommen haben oder dass Sie sie bewusst schlechtreden , um daraus einen parteipolitischen Vorteil zu ziehen . Ich weiß nicht , ob das ein verantwortungsbewusster Politiker machen sollte . . Tatsache ist _ darum geht es heute _ : Der Rohölpreis hat sich seit Ende 1998 mehr als verdreifacht . Das ist die wichtigste Ursache für das gegenwärtig hohe Niveau der Kraftstoffpreise . Natürlich wird die Mineralölsteuer von den Konzernen über die Preise überwälzt . Aber ich darf daran erinnern : 51 Pfennig Mineralölsteuererhöhung gehen auf das Konto der letzten CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kohl . Die Erhöhungen fanden in einem sehr kurzen Zeitraum statt , nämlich von 1990 bis 1994 . . _ Das hören Sie nicht gern ; das würden Sie gern vergessen , Sie haben die Mineralölsteuer in zwei Schritten , nämlich 1992 und 1994 , erhöht . Damals stieg parallel auch der Rentenversicherungsbeitrag . Er blieb nicht auf gleicher Höhe , nein , der Rentenversicherungsbeitrag stieg , und zwar fortwährend . Wir dagegen entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auch die Arbeitgeber durch eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags . Auch das wollen Sie nicht hören . Die Opposition fordert dieAbschaffung der Ökosteuer . Wer ist das eigentlich , der das fordert ? Sind das nicht die gleichen Leute , die sich noch vor wenigen Jahren für eine Ökosteuer stark gemacht haben ? Haben Sie plötzlich den Glauben an die Lenkungswirkung von Preisen verloren , meine Damen und Herren von der FDP ? Was ist da eigentlich in Ihren Köpfen geschehen , oder ist die Umwelt für die Opposition kein schützenswertes Gut mehr ? . Die Länder hätten schon bald Gelegenheit , die Autofahrer zu entlasten , _ wenn das Ihr Anliegen ist . Sie könnten auf die Anhebung der Kfz-Steuer zum 1 . Januar 2001 verzichten .Auch Sie , Herr Ministerpräsident Teufel , könnten das . Das beruht auf einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 1997 . Das haben wir nicht in unserer Regierungszeit zu verantworten . Die Kfz-Steuer , deren Aufkommen allein den Ländern zugute kommt , steigt im Januar um rund 20 Prozent . Wo ist denn da die Initiative der Länder ? Offenbar wollen die Länder im nächsten Jahr auf die zusätzlichen 2 ,5 Milliarden DM nicht verzichten . Hier könnten sie initiativ werden . . Von Ihnen , Herr Teufel , höre ich dazu nichts . Es wäre doch gar nicht so schlecht , wenn da einmal etwas käme . Ihnen geht es natürlich nicht um die Sache , sondern um eine Attacke auf die Bundesregierung . In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal auf Ihre Rede eingehen . Sie haben die zu erwartenden Veränderungen der Abschreibungstabellen beklagt . Sie wissen doch , das geht auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes zurück , an dessen Umsetzung alle Länder beteiligt sind . Dieser Umsetzungsprozess ist noch nicht zu Ende . Ich darf auch daran erinnern , dass Sie von der Union in ihrem Steuerkonzept genauso wie wir in unserem jetzigen Finanztableau von 3 ,5 Milliarden DM Mehreinnahmen ausgehen . Wir werden dafür Sorge tragen , dass es nicht mehr wird . . Ich darf auch daran erinnern , dass Sie von der Union Ihr Steuerkonzept nur deshalb finanzieren konnten und nur deshalb den Spitzensteuersatz für die wirklich Gutverdienenden auf 35 Prozent senken konnten , weil Sie zwar wie wir jetzt auch die Einführung einer Entfernungspauschale _ das ist ökologisch vernünftig _ vorsahen . Aber Sie wollten diese auf 50 Pfennig senken und zugleich die ersten 15 Kilometer nicht mehr als anrechnungsfähig anerkennen . . So sollten die Autofahrer mit mehr als 5 Milliarden DM zur Senkung des Spitzensteuersatzes beitragen . Das war Ihr Steuerkonzept . . Dieses Steuerkonzept ist nicht alt . Sie haben dafür noch in diesem Jahr in diesem Haus und im Bundesrat gefochten . DieAutofahrer sollten mit über 5 Milliarden DM zur Sen11744 kung des Spitzensteuersatzes beitragen . Das war Ihr Konzept . . Die Ökosteuerreform wird von uns so weitergeführt , wie es im Gesetz steht . Wir spüren bereits die positiven Folgen für den Arbeitsmarkt . Auch die ersten positiven Effekte für die Umwelt treten ein . In der Wirtschaft werden neue Produkte entwickelt . Das Innovationspotenzial ist noch längst nicht ausgeschöpft . Die Automobilindustrie hat beispielsweise Autos entwickelt , die mit weniger Benzin als früher auskommen . Nach und nach werden die alten Spritfresser durch moderne Autos ersetzt werden . Der Benzinverbrauch wird zurückgehen , auch wenn die Fahrleistung nicht abnimmt . Herr Ministerpräsident Teufel , in diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes sagen : Es ist schon richtig , dass die Kfz-Anmeldezahlen in der Bundesrepublik Deutschland zuletzt zurückgegangen sind . Es ist aber auch richtig , dass der Grund für die gute Konjunktur nicht nur der gegenwärtige Euro-Kurs ist . Wie Sie alle wissen , gehen ungefähr 50 Prozent unserer Exporte in den Euro-Raum . Daran kann die Veränderung der Paritäten in der Währung überhaupt nichts geändert haben . Ich darf Sie darauf aufmerksam machen _ als Ministerpräsident eines Autolandes , das darf man durchaus so sagen , müssten Sie das wissen _ : Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland zurzeit die historisch jüngste Autoflotte , die es jemals gegeben hat . Wenn die Marktgesetze also noch irgendwie gelten , dann scheint es so zu sein , dass derzeit bei uns ein gewisser Sättigungsgrad erreicht ist . Wenn es so ist , dass in Deutschland die durchschnittlich jüngste Autoflotte , die es seit Bestehen der Bundesrepublik gibt , unterwegs ist , dann sind die Autobesitzer wohl mit relativ neuenAutos versorgt und es wird irgendwann eine Welle geben , wo mehr neue Autos gekauft werden . . In Frankreich haben die Anmeldezahlen deutlich zugenommen , bei gleichzeitig hohen Energiepreisen , die auch für Privatleute nicht gesenkt worden sind . Das ist aber auf der Basis einer ganz anderen , viel älteren Autoflotte geschehen . Das können Sie sehen , wenn Sie durch eine französische Stadt gehen . Die Wirtschaft in Frankreich entwickelt sich jetzt positiv . Die Menschen haben mehr Geld in der Tasche und kaufen sich neue Autos . Bei uns ist das schon seit zwei Jahren der Fall und deswegen haben wir die historisch jüngste Autoflotte . . Genauso beliebig wie Ihre Prinzipien in der Umweltpolitik _ ich bin eben schon darauf eingegangen _ ist auch Ihre Haltung zur Entfernungspauschale . Wir werden einen Gesetzentwurf Entfernungspauschale , auf die sich die Regierungsparteien schon in der Koalitionsvereinbarung geeinigt haben _ Herr Brüderle , wir haben das nicht von Ihnen abgeschrieben , wie Sie meinten ; das gilt auch für die Grünen _ , in den Bundestag einbringen . Die Umsetzung zum 1 . Januar 2001 wird allen Arbeitnehmern zugute kommen . Da die Entfernungspauschale mit 80 Pfennig je Kilometer höher als die bisherige Kilometerpauschale für PKW ist , fällt die Entlastung für Pendler sogar höher aus als die Bruttobelastung durch die Ökosteuer . Dabei ist die Entlastung durch die Rentenversicherung noch nicht einmal gegengerechnet . Gleichwohl werden die insgesamt steigenden Benzinpreise nicht vollständig aufgefangen werden können . Zumindest wird aber die Belastung durch die Ökosteuer aufgefangen . Herr Brüderle , in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen eine kleine Nachhilfe in Sachen Umsetzung des Steuerrechts _ das muss man nicht wissen _ geben : . Unsere Maßnahmen wirken natürlich schon ab dem 1 . Januar 2001 , weil sich jeder Bürger einen entsprechenden Freibetrag , auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen kann , sodass er von da an monatlich weniger Steuern zahlt . . _ Diejenigen , die keine Steuern zahlen , sind in der Tat steuerlich schwer zu entlasten . Das ist nun einmal so . Dasselbe würde für andere Formen der Entlastung , zum Beispiel für eine Kilometerpauschale , wie Sie sie vorgesehen haben , gelten . . Dort , wo die Preisentwicklung auf den Rohölmärkten zu sozialen Härten führt , greift die Bundesregierung ein . Sozialhilfeempfänger , Wohngeldbezieher und Studenten , die BAföG beziehen , werden einen einmaligen Heizkostenzuschuss bekommen . Dies hat gar nichts mit der Ökosteuer zu tun ; vielmehr geht es um die Preisexplosion , auf die sich die Menschen so kurzfristig nicht einstellen konnten . Deswegen wollen wir ihnen mit einer einmaligen Beihilfe zur Seite stehen . . Ich hoffe , dass wir in diesem Hohen Hause eine Mindestübereinkunft darüber erzielen _ ich denke insbesondere an diejenigen , die die Marktwirtschaft so hochhalten , wie Sie das zumindest sonst immer tun ; jetzt scheint Ihnen das auf einmal nicht mehr so wichtig zu sein _ , dass der Staat nicht auf Dauer mit Beihilfen gegen weltweit steigende Preise angehen kann . Deswegen muss dies eine einmalige Hilfe bleiben . Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger leider bitten , sich darauf einzustellen , dass die Preise im Laufe des Jahres anhaltend hoch bleiben .