Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer die Diskussion zu dem Thema Beschäftigung , Arbeitsmarkt , Deregulierung und Wirtschaftsbelebung während der letzten drei Jahre aufmerksam verfolgt hat , wird sich angesichts des hier vorgelegten Programms verwundert die Augen reiben und fragen : Warum auf einmal nun doch ? Einige werden kritisch anmerken : Warum erst j etzt ? 17688 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Gisela Babel Meine Damen und Herren , viele der Vorhaben , die jetzt angepackt werden , hat die FDP fast in jeder Plenarwoche angemahnt . . Es ging um mehr Teilzeitarbeit . Es ging um mehr Förderung von Selbständigkeit . Es ging um die Lokkerung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit . Es ging um einen sinnvollen Umgang mit den Finanzmitteln bei den Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen . Steter Tropfen höhlt den Stein . Das Ergebnis ist gut . Ich gehe davon aus , daß sich die Effekte bald zeigen werden . . Lassen Sie mich zu einigen ausgewählten Kapiteln dieses Programmes etwas sagen . Es ist unstrittig , daß in Deutschland der Anteil der Selbständigen am Gesamtvolumen der Beschäftigung gering ist , wenn Sie zum Vergleich andere europäische Staaten heranziehen . Es ist also sinnvoll , hier mit Förderung anzusetzen . Fort- und Weiterbildung bei Arbeitslosen sind auf Eingliederung gerichtet , aber nur auf Eingliederung in die Arbeitswelt der abhängig Beschäftigten und nicht auf die Eingliederung in die Arbeitswelt der Selbständigen . So müssen z . B . die Kosten von Weiterbildung wieder zurückgezahlt werden , wenn der Arbeitslose eine eigene Existenz aufbauen will . Hier gegenzusteuern , hat die FDP schon oft verlangt . Der Durchbruch gelang in den neuen Bundesländern , wo die Weiterbildung in eine eigene Existenz als Ausnahme geduldet und akzeptiert wird . Die Koalition geht jetzt einen Schritt weiter . Es gibt das Überbrükkungsgeld für Arbeitslose auch dann , wenn sie sich selbständig machen . Dies erleichtert den Übergang . Im Westen soll es jetzt das Eigenkapitalprogramm auch geben . Man hat jetzt schon fast die Vorstellung : Die Innovation im Osten geht jetzt in den Westen . Für Existenzgründungen , die wir im Osten immerhin mit einem Finanzvolumen von 8 Milliarden DM in den letzten drei Jahren gefördert haben , gibt es jetzt das Eigenkapitalprogramm auch im Westen . Schließlich finde ich sehr erfreulich , daß wir auch die Darlehenbürgschaften für Meisterkurse wieder fördern . Ich hielt die Streichung in der Tat für einen Fehler . Zu Recht gab es Kritik von Handwerk und Industrieverbänden über die einseitige Förderung akademischer Bildung . Die duale Ausbildung erfährt nach meiner Ansicht mit einer solchen Finanzförderung eine bescheidene , aber wichtige Anerkennung . Ich glaube , es ist vor allem das Signal ganz entscheidend , das wir hier aussenden . . Der zweite Abschnitt beschäftigt sich jetzt mit der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme , der kleinen AB . Ich möchte die SPD ein bißchen vor dem Vorwurf in Schutz nehmen , sie hätte keine Vorschläge . . Sie hat Vorschläge , . von denen sie selbst offensichtlich so wenig hält , daß sie sie verdrängt . Ich darf daran erinnern , daß Sie noch im letzten Jahr einen Rechtsanspruch auf eine AB-Maßnahme vorgeschlagen haben . Wenn man sich vorstellt , daß wir die erschreckend hohe Zahl von 3 ,7 Millionen Beschäftigungslosen , Arbeitslosen mit AB-Maßnahmen versorgen müssen , dann können Sie sagen , das würde zu einem wirklich sehr schnellen Ruin sowohl der Bundesanstalt für Arbeit als auch der Staatsfinanzen führen . Ich weiß nicht , ob Frau Matthäus-Maier von diesem Vorschlag je Kenntnis erhalten hat , jedenfalls ist der entscheidende Punkt , daß wir die Kosten der AB- Maßnahmen immer noch an den Tariflöhnen orientieren . Sie werden in fast allen Tarifgruppen bewilligt . Am teuersten ist die Akademikermaßnahme , gefolgt von denen im gewerblich technischen Bereich , relativ gering sind sie im Niedriglohntarif . . Zu eigentlichen AB- Tarifen , d . h . gegenüber den Tarifen abgesenkten Ta rifen , haben sich die Gewerkschaften bislang nicht bewegen lassen . Es gibt einige Vernünftige , die einen Umweg beschritten haben . Sie haben mit Beschäftigungsgesellschaften Haustarife abgeschlossen , die niedriger lagen . Aber sonst herrscht auf diesem Gebiet nur ängstliche Sturheit und Festhalten am Gewohnten . Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen werden dieses Tarifgefüge auflockern . Es ändern sich die Bemessungsgrundlagen für die AB-Tarife . Nur noch 80 % des Tariflohnes werden zugrunde gelegt , und die Höhe ist gedeckelt , nämlich in der Höhe des Durchschnittsentgelts der Rentenversicherung . Das heißt , pauschal gesagt : Für eine AB-Maßnahme wird in Zukunft in der Größenordnung von 1 600 DM pro Monat gezahlt werden . Die erforderlichen zusätzlichen Mittel müssen nun also vom Träger gestellt werden , wenn die Gewerkschaften nicht einverstanden sind , daß die Tarife abgesenkt werden . In dieser neuen Regelung vereinen wir also zwei Vorteile : Einmal können wir die vorhandenen Mittel auf mehr Menschen verteilen und ihnen Beschäftigung bringen , und zum anderen üben wir Druck auf die Gewerkschaften aus , abgesenkte Tarife mit zu beschließen , . wenn sie für höher bezahlte Arbeitnehmer AB-Maß- nahmen sichern wollen . . Meiner Meinung nach sollten AB-Maßnahmen allerdings in der Regel im Niedriglohnbereich vergeben werden und hier meiner Ansicht nach auch zu Volltarifen . Es sind ja gerade die wenig Qualifizierten , die eben oft nicht weiterbildbar und deswegen schwer vermittelbar sind . Und die bleiben ohne Beschäftigungschance . Wir wissen , daß auch ein kommender Aufschwung Arbeitsplätze für diesen Personenkreis kaum bringen wird , so daß man hier kaum eine Perspektive anbietet . ABM sind Angebote , die vordringlich eine soziale Funktion erfüllen , eine Brükkenfunktion , um nämlich sinnvolle Beschäftigung in unserer Gesellschaft leisten zu können . In ähnlicher Weise könnten ja auch die Beschäftigungsangebote an Arbeitslosenhilfeempfänger wirken , wie sie jetzt vorgeschlagen werden , zumal hier noch der Anreiz zur Arbeitsaufnahme dadurch verstärkt wird , daß die so Beschäftigten zusätzlich Geld verdienen und ihre Lage verbessern können . . Ich halte also diese Maßnahmen vor allem deswegen für so wichtig , weil nur Beschäftigungsangebote verhindern können , daß sich ein größerer Teil unserer Bürger durch Arbeitslosigkeit ausgegrenzt fühlt . Nur hierdurch können wir der Gefahr wachsender Radikalisierung begegnen , meine Damen und Herren . . Zum dritten , zur Ausdehnung des § 249h AFG auf den Westen : Dieser Paragraph war für die Verhältnisse im Osten erdacht worden . Die Einbrüche in der Beschäftigung sind ja dort nach wie vor ungleich dramatischer als im Westen . Wir haben da diese verseuchten Böden , die dringend der Sanierung bedürfen , so daß die Idee , längerfristig Umweltprojekte durch Bezahlung von Lohnkosten in der Höhe von 90 % zu finanzieren , eine gute Idee ist und auch Unterstützung verdient . Auffallend ist aber , daß die Kofinanziers , also die Länder , sich relativ zurückgehalten haben . Private sind überhaupt nicht eingestiegen , und zur Zeit ist der wichtigste Träger nach wie vor die Treuhand . Durch die Ausdehnung könnten natürlich ähnlich sinnvolle Projekte im Westen angepackt werden . Meine Damen und Herren , es kommt hier auf einen Solidarisierungseffekt auch in Richtung Opposition an ; denn es müssen die Länder sein , die hier die zusätzlichen Mittel bereitstellen , und diese Länder müssen die Möglichkeit , daß im § 249h mehr Beschäftigung angeboten werden kann , sozusagen mit wirksam werden lassen . Die SPD kann beweisen , wie stark sie sich engagiert : statt starker Worte nachweisbare Taten . Aber , meine Damen und Herren , mitspielen müssen auch die Gewerkschaften ; denn sie müssen in 80 %ige Tarife einwilligen . Soweit ich höre , existiert hier nur Protest- und sture Verweigerungshaltung . . Meine Damen und Herren , nun noch einmal zum Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit . Herr Dreßler , das , was Sie sagten _ dadurch daß die Bundesanstalt nur ein Drittel vermittel , zeige es sich , daß es sich doch nicht um ein Monopol handle ; denn zwei Drittel würden so ihren Weg zu einem Arbeitsplatz finden _ , war nun ganz komisch . Ich glaube , Sie haben das Wort Monopol nicht ganz verstanden . Monopol heißt : Nur da darf vermittelt werden . Wenn ein Vermittler nur ein Drittel der Vermittlungen tätigt , dann schreit es meiner Meinung nach geradezu danach , daß diesem einige vielleicht etwas tüchtigere , private Vermittler an die Seite gestellt werden , . damit die zwei Drittel , die sich die Arbeit selbst suchen müssen , ein Dienstleistungsangebot bekommen , durch das sie schneller und effektiver zu einem Arbeitsplatz kommen . . Insofern verstehe ich nicht , was Sie hier unverständlich finden . Dieses Monopol ist heute ein Monopol . Ich glaube , auch die Entwicklung in der EU würde die Aufrechterhaltung dieses deutschen Sonderweges auf Dauer nicht dulden . Hier nehmen wir also etwas auf , was wahrscheinlich in der Zukunft ohnehin gekommen wäre , wie Sie sicherlich auch wissen . Ich glaube , daß wir uns jetzt mit dem Plan des Modellversuches in drei Regionen selbst überholen , den wir natürlich , wie typisch für Deutschland , gründlich wissenschaftlich begleiten wollten . Wir werden hier jetzt direkt einsteigen . Ich kenne die Ängste , daß man sagt , hier werde nur ein spezifisches Fachpublikum vermittelt , es gebe nachher Arbeitslose zweier Klassen . Meine Damen und Herren , wir sollten uns hüten , von vornherein die privaten Anbieter und dieses System so zu belasten , indem wir eine solche Einteilung von Arbeitslosen schon in der Diskussion vorwegnehmen . Es muß uns alle einen , daß es Sinn dieser Sache und daß es für die Frage effektiv eine Lösung ist , wenn wir in der Vermittlung viele Wege öffnen . Nur dann können wir doch sagen , daß wir als Gesetzgeber alles getan haben , um zumindest Blockaden aufzubrechen . 220 000 offene Stellen _ das ist schon öfter gesagt worden _ sind doch ein Beispiel dafür , daß ein Bedarf besteht , die Arbeit schneller zu den Arbeitsuchenden zu bringen , und daß wir die Angebote hier zu Recht verstärken sollten . Ich halte also die Angst für unbegründet . Die Möglichkeiten , die sich hier stellen , werden nicht zusätzliche Arbeit schaffen , aber dafür sorgen , daß schneller gehandelt wird . Die Arbeitslosenzeit kann verkürzt werden .  Meine Damen und Herren , das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung , das wir Ihnen vorlegen , ist für mich ein sehr erstaunliches Programm , weil die Koalition in solch konzentrierter , entschlossener und einleuchtender Weise eigentlich selten gehandelt hat . . 17690 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 .