Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es hat manche Irritation gegeben und deshalb will ich für meine Fraktion zu Beginn klarstellen :Auch wir setzen uns natürlich für die Erhaltung des wichtigen Instruments der Wirtschaftsförderung , der Gemeinschaftsaufgabe , ein . Das Instrument muss aber zweifellos _ das ist hier schon angesprochen worden _ ständig qualifiziert werden , damit es langfristig trägt . Dabei geht es uns um drei Aspekte : Im diesjährigen Rahmenplan Rainer Brüderle 12791 sind Beiträge der GA für die Arbeitsmarktpolitik und die Stadtentwicklung ausgebaut worden ; die Förderung von Frauen _ Herr Kollege Schulz hat dazu etwas gesagt _ kommt neu hinzu . Es gibt eine Reihe von Absichtserklärungen , zu denen die PDS-Fraktion bekanntlich bereits in der vergangenen Wahlperiode Taten gefordert hat . Aus diesem Grund werden wir den Koalitionsantrag zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit mithilfe der Gemeinschaftsaufgabe auch _ trotz der Beweihräucherung der Bundesregierung _ unterstützen . Hier liegt aber das erste Problem : Der Rahmenplan ist sehr innovativ , das alltägliche Fördergeschäft verdient diese Bezeichnung aber aus meiner Sicht noch nicht . . So wird im Rahmenplan ausdrücklich eine arbeitsmarktpolitische Initiative des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum erwähnt . In dessen Etat wird bereits _ ich zitiere _ von in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen durch das Wirtschaftsministerium gesprochen . Nur , im Wirtschaftsetat findet sich dazu nichts . Unsere Nachfragen beantwortete das Wirtschaftsministerium mit der lapidaren Feststellung , das GA-Fördersystem sei ohnehin so breit angelegt , dass neben spezifischen regionalpolitischen Zielen auch andere Politikbereiche unterstützt werden könnten . Aber Sie wissen so gut wie ich , dass die bisherigen GA-Mittel allesamt schon durch traditionelle Förderung gebunden sind . Insofern wären unsere entsprechenden Haushaltsanträge mit ihren bescheidenen Ansätzen wenigstens ein kleines Signal für dringend nötige tatsächliche Vernetzungen regional wirksamer Maßnahmen . . Damit bin ich beim zweiten Problem angelangt . Das Ziel der Gemeinschaftsaufgabe ist hier mehrfach beschrieben worden _ insoweit gibt es auch Übereinstimmung _ : regionaleWirtschaftsförderung , die zur Gleichbehandlung von strukturschwachen Regionen im regionalen Standortwettbewerb beitragen soll . Aber , was passiert in der Praxis auch , und zwar , Herr Brüderle , eben nicht nur zwischen Staaten , sondern auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ? Da verlagert beispielsweise _ ich beschränke mich nur auf eines von mehreren Beispielen _ eine Zwiebackfirma ihre Produktion aus einem strukturschwachen Gebiet West , deshalb höchstgefördert , in ein für Ostverhältnisse strukturstärkeres Gebiet , deshalb niedrig gefördert . Im schwachen Westen werden 430 Arbeitsplätze vernichtet , im nicht viel schwächeren Osten nur 100 neue geschaffen , natürlich zu den vergleichsweise miserablen dortigen Lohn- und Arbeitsbedingungen . Das Ganze wird dann auch noch mit einem zweistelligen Millionenbetrag aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefördert . Nicht , dass wir von der PDS uns nicht über neue Arbeitsplätze im Osten freuen würden . Das ist nicht die Frage . Aber wenn die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Regionen wie in dem geschilderten Fall auf eine Angleichung nach unten hinausläuft , wird das ganze Fördersystem diskreditiert . . Damit bin ich beim dritten Aspekt angelangt . Breiten Raum sowohl in den Fragen der CDU/CSU als auch in den Antworten der Regierung nimmt die Kritik an der restriktiven Beihilfengenehmigung durch die EU-Kommission ein . Das hat heute ebenfalls eine Rolle gespielt . Aber kann sich denn hierzulande über den _ dieser Satz ist nicht von mir ; ich zitiere _ multisektoralen Rahmen für große Vorhaben in der Regionalförderung wirklich jemand ernsthaft wundern , wenn er sich Elf/Leuna , die Vulkan-Werften oder VW Mosel vor Augen hält ? Auch bei der Klage gegen die Beschränkung der westdeutschen Fördergebiete sollten wir zumindest keine trügerischen Illusionen aufkommen lassen . Mit der neuen Härte hat die Kommission zwar ihre 30-jährige eigene Praxis revidiert , aber faktisch nur eine rechtlich durch nichts abgesicherte Privilegierung Deutschlands beendet . Es wäre aus meiner Sicht abenteuerlich , im Rat auf Mehrheiten , geschweige denn Einstimmigkeit zur Änderung der dem entgegen stehenden Beihilferichtlinie oder gar des EG-Vertrages zu setzen . Wir sollten , statt nur auf Brüssel zu schimpfen und zu klagen , eine offensive Strategie für die Zukunft angehen . Das heißt eben auch , zügig mit einer Reform der nationalen Regionalförderung zu beginnen . Zum einen müssen im Rahmen der institutionellen Reform und der Osterweiterung der EU politische Freiräume für nationale Politik errungen werden . Zum anderen sollte auch die Gemeinschaftsaufgabe selber im Rahmen der anstehenden grundlegenden Reform der Bund-Länder-Beziehungen _ ich nennen nur Stichworte : Länderfinanzausgleich und Solidarpakt _ überprüft werden . So könnte sie vielleicht auf eine reine Infrastrukturförderung , die jedoch im umfassenden Sinne auch den Kultur- und den Sozialbereich beinhalten sollte , beschränkt werden . Die einzelbetriebliche Förderung läge dann in der Finanzhoheit der Länder . Dies wiederum würde aber einen wirklich gerechten Länderfinanzausgleich voraussetzen , bei dem beispielsweise die so genannten Geberländer bei der Finanzkraftermittlung auch die kommunalen Steuereinnahmen voll erfassen müssten . Das sind natürlich nur erste Überlegungen zu einem durchaus komplexen Thema . Statt aber nur zu klagen , sollten wir tatsächlich mit diesen ernsthaften Überlegungen beginnen . Danke schön . .