Partei: FDP
Diese Ethikkommission berät die Regierung. Wir als Parlament müssen am Schluss über die Vorlagen der Regierung, also über das, was die Regierung vorschlägt, entscheiden. Am Schluss wird im Parlament und nirgendwo sonst entschieden. Wie beim Energiekonzept sind die Koalitionsfraktionen schon im Vorfeld in Regierungsentscheidungen eingebunden. Es ist nicht so, dass wir darauf warten, dass uns Frau Merkel, Herr Brüderle oder Herr Röttgen Vorlagen geben, und dass wir uns hinstellen und abnicken. Das haben wir beim Energiekonzept im letzten Jahr nicht getan, und das werden wir auch in diesem Jahr nicht tun, meine Damen und Herren. Wir brauchen von Ihnen keine Nachhilfe in der Frage, was selbstbewusste Parlamentarier sind. Wir brauchen von Ihnen auch keine Nachhilfe in der Frage, wie Vorlagen im Parlament behandelt werden. Ich erinnere mich an meine Zeit in der Opposition. Da wurden bei der Gesundheitsreform Hunderte von Seiten Gesetzestext hier innerhalb von zwei Tagen durchgepeitscht. Da wurden zig Seiten Änderungsanträge mal eben als Tischvorlage eingereicht. Das war die SPD! Deswegen brauchen wir von Ihnen hier überhaupt keine Nachhilfe. Wir machen die Verfahren korrekt. Wir brauchen auch keine Nachhilfe von Herrn Steinmeier. Herr Steinmeier sagt, wegen unserer Politik würden – angeblich – Investitionen zurückgehen und keine Arbeitsplätze geschaffen. Gestern haben wir die Zahlen bekommen. Seit der Wiedervereinigung waren in Deutschland noch nie so viele Menschen beschäftigt wie jetzt unter Schwarz-Gelb. Das ist der Erfolg dieser Regierung. Da brauchen wir von Ihnen keine Nachhilfe, meine Damen und Herren. Die SPD muss sich schon entscheiden, was sie will. Herr Steinmeier sagt: Wir müssen ein Industrieland bleiben; wir brauchen Klimaschutz und Versorgungssicherheit. – Alles richtig! Heute Morgen stellt sich Frau Nahles ins Fernsehen, und auf die Frage, wie sie denn sicherstellen wolle, dass das, was sie fordere, nämlich dass die Armen nicht belastet würden, durchgeführt werde, kam als einzige Antwort: Das muss die Regierung vorlegen. – So viel zu den sozialpolitischen Konzepten der Sozialdemokratischen Partei! Das ist peinlich. Die FDP will schneller aus der Kernkraft aussteigen, als das bisher vorgesehen ist. Deshalb werden wir aber nicht alles über Bord werfen, was wir in den letzten Jahren für wichtig gehalten haben. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass das Problem einfach verlagert wird, indem man dauerhaft Kernkraftstrom aus Frankreich und Tschechien importiert oder indem man die Klimaschutzziele oder die Versorgungssicherheit gefährdet. Deshalb muss ein Ausstieg aus der Kernkraft so gestaltet sein, dass die Netzstabilität gewährleistet wird, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen und dass wir unsere Importabhängigkeit nicht vergrößern. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, den Menschen auch zu sagen: Diese Reformen gibt es nicht zum Nulltarif. – Man kann nicht zum Nulltarif aus der Kernkraft aussteigen und gleichzeitig alle anderen Ziele – Versorgungssicherheit, Klimaschutz usw. – erreichen. Unsere Verantwortung als Parlamentarier ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht unnötig mehr bezahlen. Ihnen Sand in die Augen zu streuen und zu sagen: „Das kostet gar nichts; wir machen das mal eben so mit einem Schnipp“, geht einfach an der Sache vorbei. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land auch sagen, dass es weitere Kosten gibt, nämlich Kosten nichtmonetärer Art, dass insbesondere die ländlichen Räume stärker als bisher ihren Beitrag zur Energieversorgung leisten müssen und dass sich auch dort viele Dinge, viele Landschaftsbilder beispielsweise, verändern werden. Das ist unumgänglich, das ist notwendig in einem vernetzten Industrieland. Wir sollten nicht so tun, als würde das überhaupt nicht stattfinden.