Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte hier eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion zum Integrationskostenbeteiligungsgesetz abgeben. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs sagte der Bundesfinanzminister, die Bundesregierung habe vom ersten Moment an alles getan, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit den nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen zu meistern. Diese Aufgabe habe oberste Priorität für die Bundesregierung, und sie werde entsprechend finanziert. Herr Innenminister de Maizière sagte, dass dies bisher gut gelungen sei. Ich muss für meine Fraktion sagen: Die Bundesregierung redet sich die Welt schön. Die Wahrheit ist nämlich: Der Bund und auch ein Teil der Bundesländer haben sich aus der Verantwortung gestohlen. Monatelang haben sie über die Verteilung der Kosten gestritten und die Kommunen sich selbst überlassen. Die Kommunen haben sich vielerorts nach Kräften um Lösungen bemüht und auch bemühen müssen. Dass ihnen das halbwegs gelungen ist, liegt gerade auch an den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort. Deshalb gebührt ihnen an dieser Stelle unser großer Dank. Dass es nun eine Vereinbarung gibt, ist beileibe kein Verdienst dieser Bundesregierung. Sie kommt, weil die Kommunen und auch die Bundesländer Druck gemacht haben. Doch was die Bundesregierung anbietet, ist der Situation unseres Erachtens nicht angemessen. Zu Recht nennt der Finanzminister des Landes Brandenburg, Christian Görke, diesen Kompromiss lediglich eine Arbeitsgrundlage, welche noch ausgebaut werden muss. Jetzt schlagen die Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen erneut Alarm. Mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Die Städte an Rhein und Ruhr sind mit der Aufgabe, Flüchtlinge erfolgreich zu integrieren, vollkommen überfordert. So sagt beispielsweise der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Pit Clausen – übrigens ein SPD-Mitglied –: „Die besten Integrationspläne werden Makulatur, wenn das Geld fehlt, sie zu verwirklichen.“ In Essen beispielsweise lebten Anfang 2015 rund 1 350 Syrer. Heute sind es mehr als 8 000. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen von der CDU, sagt: „Essen allein hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als ganz Polen.“ Es liegt auf der Hand: Essen kann das so nicht schaffen. In einem Brandbrief warnen Kufen und die anderen Bürgermeister in NRW, die Kommunen seien nicht in der Lage, für die notwendigen Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen, für Sprachkurse und im Wohnungsbau aufzukommen. Die Integrationspauschale reicht nicht, und sie kommt auch leider nicht immer vor Ort an. So schafft man das nicht, meine Damen und Herren. Deshalb glaube ich, dass der Bund sich auf Nachbesserungsforderungen der Länder einstellen muss, je früher, desto besser. Die Linksfraktion wird diese Forderungen auf jeden Fall unterstützen. Wir fordern vom Bund, beispielsweise die Hälfte der Integrationskosten pauschal zu übernehmen. Das käme der Problematik, zu helfen, am nächsten. Ich möchte noch einen letzten Punkt erwähnen. Das Problem bei der Integration ist nicht nur die Finanzierung; ein Problem sind auch unsinnige Gesetze wie das Integrationsgesetz, das am 1. August 2016 in Kraft getreten ist; einige Neuregelungen treten am 1. Januar in Kraft. So wollen Sie beispielsweise mit diesem Integrationsgesetz eine neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge umsetzen. Davon sind vor allem Menschen betroffen, die vor längerem in ein anderes Bundesland gezogen sind, wo sie Verwandte oder Freunde und ein soziales Netzwerk haben, und deren Kinder inzwischen in Schulen und Kindergärten gehen. Sie besuchen Integrationskurse und haben einen eigenen Wohnraum gefunden. Jetzt werden sie aber durch das von Ihnen verabschiedete Gesetz gezwungen, in das Bundesland zurückzukehren, das ihnen für die Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen worden ist. Viele Familien nehmen das Gesetz als chaotisch wahr. Erste Städte in Nordrhein-Westfalen beispielsweise rücken von diesem Gesetz ab. Dazu gehören auch Städte, die von der SPD regiert werden. Mülheim an der Ruhr zum Beispiel lehnt dieses Gesetz generell ab. Gelsenkirchen will es nicht umsetzen, weil man meint, das schaffe nur Chaos. Also, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die Finanzierung. Hören Sie auch auf, unsinnige Gesetze wie das Integrationsgesetz mit der Wohnsitzauflage zu verabschieden! Denn das fördert die Integration in unserem Land nicht, sondern es erschwert die Integration. Vielen Dank.