Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Keine zwei Wochen ist es her , daß der Urteilsspruch im Mykonos-Prozeß erfolgte . Nun müssen wir feststellen , daß die Bundesregierung vier einsatzfähige ausgemusterte U-Boote und dazu gleich noch ein Ersatzteillager , nämlich ein fünftes ausgemustertes U-Boot , an das autoritäre Regime des Kanzlerfreundes Suharto liefern will . Die deutschen Außen- und Militärpolitiker haben also ihre Büßergewänder wieder abgelegt und in den Schrank gehängt , der Geschäftsalltag ist zurückgekehrt , das deutsche Business as usual mit den Diktaturen und autoritären Regimen in der Welt beginnt von neuem . Es ist uns inzwischen fast schon peinlich , daß wir die Bundesregierung darauf hinweisen müssen , daß tagtäglich Menschenrechtsverletzungen über die Medien und über Menschenrechtsorganisationen bekannt werden . Gestern meldete dpa zum Beispiel , daß ein weiterer indonesischer Oppositioneller wegen angeblich subversiver Tätigkeiten zu einer vierjährigen Haft verurteilt wurde . Ihm wird vorgeworfen , im Jahr 1996 an einer friedlichen Demonstration gegen die Regierung Suharto teilgenommen zu haben . Erinnern Sie sich ? Das waren jene Demonstrationen , die stattfanden , als das indonesische Militär den Einsatzbefehl bekam , gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger Indonesiens zu marschieren . Im Vorfeld des am kommenden Sonnabend beginnenden Wahlkampfes drohte der Sprecher der Sicherheitspolizei - ein Brigadegeneral - bereits damit , zu schießen , wenn es zu weiteren Protestveranstaltungen kommen sollte . Das Demokratieverständnis der liberalen Partei offenbarte der Kollege Westerwelle auf die ihm eigene brillante Art und Weise , als er sich von den friedlich demonstrierenden Kumpels vor der FDP- Parteizentrale in Bonn bedroht fühlte . Ich möchte einige Tatsachen in Erinnerung rufen , die Sie nur allzu gerne vergessen , sobald die Industrie ihr Interesse daran anmeldet , daß die Bundesregierung eine ihrer geschätzten Profitbutterfahrten organisiert . Es ist bekannt , daß die demokratische Opposition in Indonesien verfolgt und bedroht wird , daß die Demonstrationen mit militärischer Unterstützung aufgelöst und niedergeschlagen werden , daß die indonesische Regierung Ost-Timor völkerrechtswidrig seit Jahren besetzt hält , daß seitdem etwa 200 000 Menschenleben zu beklagen sind - meine Damen und Herren , das ist nicht irgendein Spaß , sondern genau das , was das Bundesverteidigungsministerium ignoriert , wenn es darum geht , neue Waffengeschäfte einzufädeln - und daß die Bundesregierung das Militärregime trotz allem immer weiter unterstützt . Der Bundesregierung scheint aber nicht bekannt zu sein , daß die UNO- Menschenrechtskommission Indonesien auf Grund der anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor in der letzten Woche verurteilt hat . . Ebenso scheint sie es zu ignorieren , daß die Kandidatur der Oppositionsführerin Megawati verhindert wurde ; sie darf bei den am 29 . Mai 1997 bevorstehenden Wahlen nicht kandidieren . Der Friedensnobelpreisträger und indonesische Oppositionelle Jos Ramos- Horta hat die Europäische Union aufgefordert , sich aktiv für einen Friedensprozeß in Indonesien einzusetzen . Wir erwarten von der Bundesregierung Rechenschaft , ob sie die Vorschläge für eine friedliche Lösung unterstützen will und , falls ja , wie es damit zu vereinbaren ist , daß der Bundessicherheitsrat - es ist peinlich , daß das Auswärtige Amt heute nicht hier vertreten ist - . durch die Legitimierung von weiteren Kriegswaffengeschäften eine aktive Unterstützung des Suharto-Regimes betreibt . Zum Schluß . Wir befürchten , daß der neue Rüstungsdeal mit diesem diktatorischen Regime ein weiteres Indiz dafür ist , daß zukünftig die bisherige Floskel der sogenannten Sorge um die Menschenrechtssituation in China , im Iran , in der Türkei oder in Indonesien ad acta gelegt wird , um sich offen zu einer von wirtschaftlichen Interessen diktierten Außenpolitik zu bekennen . Wir fordern Sie auf : Stoppen Sie jegliche Art der Rüstungskooperation mit Indonesien ! Beschränken Sie sich nicht auf das Angeln des Kanzlers mit dem Diktator , um neue Geschäfte einzufädeln ! Setzen Sie sich für eine Demokratisierung und die Zulassung von Frau Megawati ein ! Beenden Sie diesen unkritischen Dialog mit einem Diktator , der Anfang März ankündigte , er werde allen das Genick brechen , die ihn vom Thron stürzen wollen ! Das , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist für dieses Haus nicht tragbar . Die Bundesregierung muß ihre Politik ändern und jede Art der Rüstungskooperation beenden . Vielen Dank . .