Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die diesjährige Haushaltsdebatte war weniger die Diskussion des Haushalts für das kommende Jahr als vielmehr der Versuch , sich für die Versäumnisse der vergangenen vier Jahre zu entschuldigen oder sie dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben . Ich frage mich besorgt , welche Wirkung eine solche ritualisierte Debatte auf die Bürgerinnen und Bürger und ihre Absicht , zur Wahl zu gehen , haben mag . . Diese Bundesregierung hat zweifellos Fehler gemacht ; manche davon sind schwerwiegend und zum Nachteil vieler in unserem Land . Aber es wäre Konrad Weiß  doch purer Hochmut , wenn irgend jemand für sich beanspruchen würde , daß der schwierige Prozeß der Vereinigung Deutschlands ohne Fehler und Irrtümer hätte vollzogen werden können . . Kein Bundeskanzler und keine Bundesregierung , welcher Couleur auch immer , hätte das bewältigen können . Das wissen Sie alle so gut wie ich . Vier Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir , die Abgeordneten des ersten gesamtdeutschen Bundestages , zu prüfen _ und ich hätte mir gewünscht , daß wir das deutlicher und intensiver getan hätten _ , wie es um Deutschland steht . Ist es uns gelungen , den Impuls der friedlichen Revolution aufzunehmen und weiterzutragen , oder ist das Feuer des Herbstes 1989 erloschen ? Ist es uns gelungen , 15 Millionen DDR- Bürgerinnen und -Bürger , die über drei Generationen hin keine Erfahrungen mit Demokratie und Freiheit machen durften , von Freiheit und Demokratie zu überzeugen ? Haben wir . die Abgeordneten , die Menschen in Deutschland aktivieren können und dazu beigetragen , daß sie als mündige Bürgerinnen und Bürger handeln ? Haben wir alles getan , damit soziale Gerechtigkeit in unserem Land herrscht , damit die Schwachen gestärkt und die Benachteiligten gleichgestellt werden und damit junge Menschen in Deutschland eine Zukunft haben ? Sie kennen die sozialen Defizite , die mit der Wiedervereinigung entstanden sind oder vertieft wurden , so gut wie ich . Ich bin nicht der Meinung , daß wir alles Menschenmögliche getan haben , um die Benachteiligung von Frauen , von Kindern , von Familien , von Behinderten , von Pflegebedürftigen , von Ausländern , von Arbeitslosen zu beseitigen . Statt die Arbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen , wurden durch eine verfehlte Struktur- und Eigentumspolitik zusätzlich Arbeitsplätze vernichtet und der wirtschaftliche Aufschwung gehemmt . Die Strategie , einerseits die mangelnde Solidarität in unserer Gesellschaft zu beklagen , andererseits aktiv die Spaltung unserer Gesellschaft durch den Aufbau von Feindbildern zu fördern , mag einen kurzfristigen Wahlerfolg bescheren . In Wahrheit aber wird durch solchen Parteienegoismus das wichtigste Kapital eines sozialverfaßten Gemeinwesens verspielt : die Mitmenschlichkeit und die Solidarität mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft . Die Zukunft des Sozialstaates , die gesichert werden soll _ ich denke , das ist unser aller Anliegen _ , wird so aber gefährdet . Die anhaltende wie überflüssige Debatte um das Lohnabstandsgebot und die Familienpolitik dieser Bundesregierung sind dafür symptomatisch . Leider sind wir weiter denn je von einem funktionierenden Familienlastenausgleich entfernt . Die aktuellen Vorschläge der Union würden sogar dazu führen , daß sich die Situation der bedrängten Familien mit kleinen Einkommen noch mehr verschlechtert . Obwohl der Haushaltsentwurf ausweist , daß allein 1994 1 ,4 Milliarden DM für den Kindergeldzuschlag aufgewendet werden müssen , weil zahlreiche kindergeldberechtigte Familien nicht einmal den heutigen Kinderfreibetrag nutzen können , soll nach den Vorstellungen des Finanzministers der steuerliche Kinderfreibetrag auf etwa 7 000 DM pro Jahr erhöht werden . Dieser Vorschlag ist ein Paradebeispiel für die paradoxe Sozialpolitik der Regierungskoalition . Notwendig sind nach den Vorstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tiefgreifende soziale Reformen , durch die wir die immer knapper werdenden öffentlichen Mittel auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren . Selbsthilfe kann doch nur von jenen gefordert werden , die dazu auch wirtschaftlich in der Lage sind . Für die Familienpolitik bedeutet dies eine Abkehr vom heutigen dualen System des Kinderlastenausgleichs ; denn durch die Steuerprogression ist die unterschiedliche Entlastungswirkung des Kinderfreibetrages zwangsläufig . Wir schlagen deshalb in einem ersten Schritt die Einführung eines einheitlichen Kindergeldes von 250 DM vor , das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht . Im Gegenzug soll der steuerliche Kinderfreibetrag gestrichen werden . Darüber hinaus soll ein zusätzlicher , einkommensabhängiger Betrag für all diejenigen gewährt werden , bei denen die 250 DM nicht greifen . Für einkommensschwächere Familien kann so ein Kindergeld von bis zu 400 DM pro Kind bereitgestellt werden . Diese Leistungen werden wir nicht aus dem Nichts , sondern durch eine sozialverträgliche Reform der Ehegattenbesteuerung aufkommensneutral finanzieren . Durch die bisherige steuerliche Bevorzugung der Ehe entstehen jährlich Steuerausfälle von über 36 Milliarden DM . Die gesellschaftliche Bedeutung der Ehe , vor allem aber das Gleichheitsgebot rechtfertigen dieses Privileg längst nicht mehr . Nach der heutigen Rechtslage werden Ehegatten , wenn sie die Zusammenveranlagung wählen , so besteuert , als würden sie das gemeinsame Einkommen jeweils genau zur Hälfte erzielen . Wegen der Progression ist das Ehegatten - splitting um so vorteilhafter , je mehr die tatsächlichen Einkommen voneinander abweichen . Der Vorschlag der Union , statt des Ehegattensplittings ein Familiensplitting einzuführen , vertieft das strukturelle Problem , anstatt es zu vermindern . Wir wollen daher das für geschiedene und getrennt lebende Paare bereits bewährte Modell des Realsplittings auf zusammenlebende Ehepaare übertragen . Das heißt , die Ehepartner werden prinzipiell getrennt veranlagt , Unterhaltsleistungen zwischen den Ehepartnern werden jedoch in einem begrenzten Umfang steuermindernd anerkannt . Für uns ist dabei wichtig , daß die Bezieher kleiner Einkommen nicht schlechter gestellt werden als unter den heutigen Bedingungen . Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings werden so unter Berücksichtigung des Realsplittings steuerliche Mehreinnahmen von mindestens 6 Milliarden DM pro Jahr erzielt . Mit diesem Betrag wollen wir die Mehrkosten für das von uns geforderte Kindergeld vollständig bestreiten . Prinzipiell ist eine grundlegende Vereinfachung und Harmonisierung der Familienbesteuerung notwendig . Dies erfordert jedoch eine Verfassungsände21502 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Konrad Weiß  rung . Wir wollen , daß statt der Ehe künftig Lebensgemeinschaften mit Kindern unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt werden . So kann der Gesetzgeber den notwendigen Handlungsspielraum gewinnen , sozialpolitische Maßnahmen auf diejenigen Familien zu konzentrieren , die der staatlichen Unterstützung am dringendsten bedürfen . Entschieden weisen wir den Versuch der Bundesregierung zurück , sich mit einer Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre finanziellen Spielraum zu verschaffen . Nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers sollen so 350 000 Menschen zusätzlich zu Sozialhilfeempfängern gemacht werden . Die daraus resultierende Mehrbelastung für die Gemeinden ist mit mindestens 3 ,5 Milliarden DM anzusetzen . Auch die Beitragszahler der Sozialversicherung hätten diesen Beitrag zur Konsolidierung der Bundesfinanzen teuer zu bezahlen ; den Sozialkassen würden rund 1 ,5 Milliarden DM pro Jahr an Beitragseinnahmen verlorengehen , was zweifellos eine Anhebung der Beitragssätze zur Folge hätte . Am Ende der Ära Kohl ist festzustellen , daß die fortgesetzten Kürzungen in vielen Bereichen der Sozialpolitik letztlich zu einem drastischen Anstieg der Sozialhilfekosten geführt haben . Immer neue Leistungsausgrenzungen in den vorgelagerten Sicherungssystemen haben immer mehr Menschen zu Sozialhilfeempfängern gemacht . Der ursprüngliche Charakter der Sozialhilfe als Ausfallbürge für vorübergehende Notlagen einzelner hat sich angesichts der Massenarbeitslosigkeit grundlegend gewandelt . Für Millionen Betroffener ist die Sozialhilfe zu einer unverzichtbaren Dauerleistung geworden . . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werben seit langem für ein Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung , mit dem wir die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz ablösen wollen . Damit werden wir für die Betroffenen eine verläßliche Lebensplanung und soziale Teilhabe gewährleisten . Zum anderen werden wir den Bund so endlich in die direkte finanzielle Verantwortung nehmen , um sicherzustellen , daß alle Möglichkeiten der Armutsprävention genutzt werden . Denn die Frage , welche Kosten die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung erfordert , wird sich zuallererst daran entscheiden , inwieweit endlich gangbare Wege aus der Armut aufgezeigt werden . Für uns kommt dabei der Verzahnung von Grundsicherung und Arbeitsförderung sowie natürlich einer wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität zu . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir zum Schluß ein persönliches Wort . Es hat hier bereits verschiedene Abschiedsreden gegeben . Die meisten derjenigen , die sich aus diesem Haus verabschiedet haben , waren sehr , sehr viel länger in diesem Parlament als ich . Bei mir waren es vier Jahre . Hinzu kamen ein halbes Jahr Volkskammer und wenige Monate des Runden Tisches . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld . Es war nicht immer ganz einfach , als Abgeordneter einer sehr kleinen Gruppe _ ohne den Rückhalt einer starken Frak - tion _ in diesem Hause anwesend zu sein . Ich habe ungefähr 130mal an diesem Pult gestanden . . Das hat immer auch Arbeit bedeutet . Ich danke Ihnen , daß Sie mir mit Geduld zugehört haben . . Ich hoffe , daß im nächsten Deutschen Bundestag eine starke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten ist , die dann für Sie ein guter Gesprächspartner sein wird . Ich bitte all diejenigen , denen ich in den vergangenen vier Jahren beabsichtigt oder _ wie zumeist _ unbeabsichtigt wehgetan habe , um Verzeihung , wenn die Argumente zu hart ausgefallen sind . Ich denke , es kommt darauf an , daß dieser Deutsche Bundestag weiterhin ein Parlament demokratischer Parteien ist , . in dem gestritten und nach dem besten Weg für das deutsche Volk gesucht wird . Ich werde in diesem Sinne an anderer Stelle weiterarbeiten . Vielen Dank . .