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Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Staatsminister. – Wir haben die Information bekommen – das ist dann doch etwas widersprüchlich –, dass die Bundesregierung davon ausgeht, in Kunduz seien noch keine Ortskräfte zu Schaden gekommen, zu denen größtenteils telefonischer Kontakt bestehe; nach vorliegenden Informationen hätten sie auch die Stadt verlassen. Das hört sich ein bisschen anders an als das, was Sie sagen. Deshalb möchte ich noch einmal nachfragen: Wie verbindlich und konkret sind der Austausch mit den Ortskräften und die Fürsorge für jede einzelne Person? Hier werden ungefähre Angaben gemacht. Mich würde interessieren: In welcher Form geschieht das? Ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt oder das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das macht. Gibt es eine zuständige Person? Wie konkret ist im Moment der Kontakt mit den afghanischen Ortskräften? Wie ist es möglich, eine Evakuierung oder eine Ausreise zu organisieren? Wie verbindlich machen Sie das? Vielleicht können Sie ein paar Sätze dazu sagen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der vorliegenden Tagesordnung wird unter Punkt 2 a und d vorgeschlagen , den durch die Bundesregierung vorgelegten Wohngeld- und Mietenbericht 1991 und die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages nicht zu behandeln , sondern im vereinfachten Verfahren ohne öffentliche Debatte direkt an die Ausschüsse zu überweisen . Dagegen möchte ich Widerspruch einlegen . Ich beantrage gemäß § 80 Abs . 4 der Geschäftsordnung , diesen Bericht im Plenum zu beraten . Dies ist in Berlin sehr günstig , nämlich da , wo die Probleme am meisten drängen . Die Gründe liegen auf der Hand . Wohnungsnot und Mietsteigerung gehören sowohl in den westlichen Bundesländern als auch in den östlichen Bundesgebieten zu den brisantesten Themen . Speziell bei der Mietentwicklung in den östlichen Ländern betreibt die Bundesregierung ein übles Verwirrspiel . Noch ist der erste Mietschock nicht verkraftet , schon wird laut über eine erneute Verdoppelung der Grundmiete nachgedacht , um gleich beschwichtigend zu sagen : 1992 nicht mehr . Aber jeder kann nachrechnen : Wenn sie zum 1 . Januar 1993 in Kraft tritt , ist das eine Vervierfachung innerhalb von 15 Monaten . Immer weniger Bürger sind bereit , dieses Spiel mitzumachen . In Halle sind 5 000 Unterschriften gesammelt worden , in Premnitz 2 500 , in Dresden 25 000 . . In Berlin gibt es eine Initiative der Berliner Mietergemeinschaft , des Berliner Mietervereins , der Grünen Liga Berlin , des Unabhängigen Frauenverbandes , . des Demokratischen Frauenbundes und vieler Einzelpersönlichkeiten .
Partei: CDU/CSU
Herr Büttner , zur Entlastung der Ortsteile Unter- und Oberhausen der Gemeinde Oberhausen ist im Zuge der Bundesstraße 16 eine südliche Umgehung entlang der Bahnlinie vorgesehen . Dieses Vorhaben ist im Bedarfsplan des Bundes für Bundesfernstraßen im vordringlichen Bedarf enthalten .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es freut mich, dass das Ministerium offensichtlich eine andere Meinung als der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, und Stefan Müller von der CSU hat. Der Hintergrund der Frage war, dass nach den furchtbaren Anschlägen in Ägypten – die, was die Brutalität angeht, eigentlich nicht in Worte zu fassen sind – von Herrn Kauder und Herrn Müller die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass die Entwicklungsarbeit in Zukunft danach ausgerichtet werden solle, in welchen Ländern Christen verfolgt werden und in welchen nicht. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang, ob Ihnen – ansonsten bitte ich Sie, das an Ihren Koalitionspartner weiterzugeben – die Aussagen der beiden kirchlichen Entwicklungswerke Misereor und EED bekannt sind, dass sie das für ganz falsch halten. Herr Michael Hippler vom katholischen Hilfswerk Misereor sagt, dass man mit solchen Vorschlägen gerade radikalen Kräften in die Hände spiele. Auch Frau Warning vom EED sieht das so. Als ebenfalls betroffener Christ, der ich immer wieder erleben muss, dass die Partei mit dem C im Namen mich in Mitverantwortung nimmt, würde ich mir wünschen, dass man mehr auf die Kirchen hört, die sagen, gerade moderaten Muslimen müsse man deutlich machen, dass Menschenrechte unteilbar seien und es keine explizite Förderung von Christen gebe. Hippler sagte, das katholische Hilfswerk sehe sich da in der Nachfolge Jesu, der ebenfalls keiner bestimmten, sondern allen Gruppen geholfen hat. Es freut mich, wenn das Ministerium es so sieht, und ich würde mich freuen, wenn dieser christliche Geist auch bei der Union einziehen würde.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , dass es über den Sachverhalt , über den wir hier sprechen , Erkenntnisse des BND gegeben hat , die nicht an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden sind ? Aus welchen Gründen ist die Weitergabe nicht erfolgt ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Grindel , angesichts Ihrer Frage muss ich davon ausgehen , dass Sie interne Vorgänge kennen , die ansonsten niemandem bekannt sind . Ist das richtig ? - Das haben wir noch nicht , Herr Nooke . Herr Grindel , Ihre Frage kann ich nur mit einer Gegenfrage beantworten : Woher wissen Sie das ? Waren Sie selbst beim BND ? Ich kann Ihre Frage nicht beantworten ; man kann sie so nicht stellen . - Sie kann zwar so gestellt werden , aber ich kann sie Ihnen dann nicht beantworten .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich danke Ihnen . _ Herr Kollege Hoyer , ist Ihnen bekannt , daß es keine Anträge der Länder gegeben hat , sondern daß die Länder in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rechenschaft abgelegt haben und daß die Zahlen , von denen heute die Rede ist , an die Ergebnisse der Bund-LänderArbeitsgruppe angepaßt und aktualisiert worden sind ? Sie sind wahrhaftig kein Geschenk . Ich habe die objektiv ermittelten Zahlen gelesen und komme zu dem entgegengesetzten Schluß ; aber das ist gesetzgeberisches Ermessen . Diese Zahlen entsprechen der Änderung von 1997 zu 1998 . Können Sie das bitte bestätigen ?
Partei: SPD
Die Pläne der Bundesregierung im Bereich des Urheberrechts belaufen sich auf drei Gesetzgebungsvorhaben, die wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen wollen; zwei davon haben wir auf den Weg gebracht. Der erste Gesetzentwurf ist derjenige, der jetzt Gegenstand der Befragung der Bundesregierung ist, also die Reform des Rechtes der Verwertungsgesellschaften mit dem dargestellten Inhalt. Eine zweite Reform werden wir im Urhebervertragsrecht vornehmen. Auch dieses Gesetz liegt bereits in Form eines Referentenentwurfes vor, befindet sich zurzeit in der Länder- und Verbändeanhörung. Dort geht es im Wesentlichen darum, die Rechte von Urhebern bei der Durchsetzung ihres Anspruchs auf eine angemessene Vergütung zu verbessern. Es soll eine Verbandsklage zur Durchsetzung dieser Ansprüche eingeführt werden. Es sollen auch Rückrufrechte eingeführt werden: Nach fünf Jahren hat ein Urheber die Möglichkeit, sein Werk mit einem neuen Verwerter weiter zu verwerten, der bisherige Vertreter kann diesen Vertrag aber übernehmen. Das dritte Gesetzgebungsvorhaben betrifft die Bildungs- und Wissenschaftsschranke, die wir neu und transparenter definieren wollen. Das haben wir für die erste Hälfte des nächsten Jahres vorgesehen.
Wie Sie aus allen Debatten, die wir hier im Ausschuss und auf internationalen Konferenzen führen, wissen, handeln wir immer auf Basis der aktuellen Entwicklungen. Selbstverständlich wird der Klimaschutzplan, der sich auf das Jahr 2050 bezieht und der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, daraus Schlussfolgerungen ziehen. Aber er befindet sich noch, wie gesagt, in der Ressortabstimmung. Wir können über das Ergebnis reden, sobald die Ressortabstimmung erfolgt ist.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – So ganz erschließt sich mir das nicht, wenn der Wissenschaftliche Dienst ein Gutachten erstellt hat, das ganz deutlich sagt, dass hier Anhaltspunkte für eine europarechtswidrige Gesetzgebung vorgefunden worden sind. Ich habe aber eine Frage, die sich auf den Oktober 2016 und die Antwort auf meine Kleine Anfrage bezieht. Und zwar hatten die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag versprochen, dass es eine Evaluierung gibt. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage wurde gesagt, dass man mit dieser Evaluierung inzwischen begonnen habe. Ich hätte gern von Ihnen gewusst, wie der Stand der Evaluierung ist.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wird die Bundesregierung dafür eintreten , daß z . B . an der Liegenschaft Truppenübungsplatz Grafenwöhr eine umfassende , und zwar bilaterale , Bestandsaufnahme der Umwelt , insbesondere der Grundwassergefahren , gemacht wird und daß für Grafenwöhr endlich ein gemeinsamer Sanierungsplan verabschiedet wird ?
Partei: FDP
Ich gebe Ihnen leider nicht recht . Fragen Sie einmal Ihren Kollegen Jerzy Montag , wie man so etwas macht . Sie haben völlig zu Recht angemerkt , dass die Koalition unsere Arbeit nicht gerade konstruktiv begleitet hat . Wenn wir davon ausgehen , dass das auch in Zukunft so sein wird - und nach den Beiträgen , die wir aus der Koalition gehört haben , muss man das - , dann wird das eintreten , was Jerzy Montag festgestellt hat : Dann wird - wie es damals bei der rot-grünen Mehrheit im Visa-Untersuchungsausschuss und auch in diesem Untersuchungsausschuss der Fall war - zunächst argumentiert , der Antrag müsse erst verfassungsfest gemacht werden . Dann kommt der ganze Vorgang in den Geschäftsordnungsausschuss . Anschließend wird sehr intensiv über die konkrete Formulierung diskutiert . Dann wird sehr detailliert darüber diskutiert , welche Akten überhaupt noch offen sind . Und die Bundesregierung - ich höre Hofmann schon - würde natürlich sagen : Gerade weil es so wichtig ist , müssen wir besonders sorgfältig schauen , welche Akten wir herausgeben müssen , damit wir bloß nichts übersehen . Das hätte zur Folge , dass wir nichts bekommen . Wir haben deshalb den Antrag gestellt , dass die bereits konkret bezeichneten Akten herausgegeben werden , mit den Einschränkungen , die das Bundesverfassungsgericht akzeptiert hat . Diese Akten bräuchte man nicht mehr zu suchen . Sie sind da , und sie hätten herausgegeben werden können . Dann hätten wir tatsächlich etwas bewegen können . Ihr Weg ist nach meiner festen Überzeugung falsch ; denn er hätte denjenigen , die blockieren wollen , die Möglichkeit dazu gegeben . Wir haben einen Weg gewiesen , mit dem wir an die entscheidenden Informationen kommen könnten . Frau Präsidentin , ich sehe , dass ich schon über die Zeit bin ; deshalb zum Schluss nur so viel : Die Aktionen der Koalition waren , wenn Sie mich fragen , nicht nur eine Schande für die Bundesregierung , sondern in der Tat auch ein Armutszeugnis für die Koalition selbst . Niemand hat das besser formulieren können als Hans Peter Schütz im Stern . Er hat gesagt : Die SPD wollte um jeden Preis verhindern , dass ein Schatten auf die frühere Arbeit ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier fällt , der einst Gerhard Schröder s operative Hand war . Dafür war ihr kein Argument zu dünn bis dümmlich . Auch die CDU/CSU hatte kein Interesse daran , im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BND-Affären beizutragen . Das Koalitionsklima war der Kanzlerin wichtiger als die Achtung des Wunsches der Verfassungsväter . Dem , meine Damen und Herren , ist nichts hinzuzufügen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Liebe Frau Renner, auch von mir herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede! Auf gute Zusammenarbeit! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich damit beginnen, meiner Enttäuschung Ausdruck zu verleihen. Ich bin enttäuscht darüber, dass wir es als Parlament trotz der wegweisenden Erfahrungen im NSU-Untersuchungsausschuss bisher nicht geschafft haben, bei einem Thema, das uns alle hier seit Monaten beschäftigt und zu dem immer neue Einzelheiten bekannt werden, an einem Strang zu ziehen. Wir haben als Koalition noch letzten Dienstag, also vor der förmlichen Einbringung unseres eigenen Antrags, auf der Ebene der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer angeboten, fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Antragstext zu erarbeiten. Leider wurde das von der Opposition rigoros abgelehnt. Damit haben wir zunächst einmal die Chance vertan, auch gegenüber denjenigen, deren Verhalten wir in den nächsten Jahren untersuchen wollen, ein klares Zeichen zu setzen, nämlich das Zeichen, dass das gesamte Parlament hier mit einer Stimme spricht und unisono Aufklärung verlangt. Das ist mehr als bedauerlich.
Partei: CDU/CSU
Ich höre deutlich , dass dies nicht gewünscht wird . Dann fahre ich lieber fort . Eine höhere Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist und bleibt - die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben es bereits ausgeführt - das zentrale Ziel . Auf diesem Weg sind wir als Koalition schon ein ganzes Stück vorangekommen . Auch der zweite Teil des Entscheidungspaketes , nämlich der Kompromiss bei der sogenannten 58er-Regelung , hat , finde ich , zu einer guten Lösung geführt . Natürlich war es eine Gratwanderung . Es geht ja um eine Entscheidung in einem magischen Fünfeck : Solidarität , Subsidiarität , Nachrangigkeit der Bedürftigkeitsleistung ALG II , Vertrauensschutz , Eigenverantwortung . Ich meine , dass wir mit der Entscheidung , erst ab dem 63 . Lebensjahr - das ist ja der Kern der Entscheidung - auf die Vorrangigkeit der Rentenansprüche zu verweisen , eine weiterführende Entscheidung in der Mitte des Problems getroffen haben . Dies wird auch dem Vertrauensschutz gerecht . Auch hier ist das zentrale Anliegen und das vorrangige Ziel die Eingliederung der Lebensälteren . Das ist überhaupt das Vorrangigste vor allen subsidiären Leistungen , die wir anbieten können : die Hilfe beim Brückenbau für die Vermittlung in Arbeit . Diese Hilfe muss auch die Lebensälteren erreichen . In diesem Sinne ist dieser strategische Freitag der Sozialpolitik ein glücklicher Tag . Ich finde , wir haben gute Entscheidungen vorbereitet und getroffen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , der Bundesregierung war nicht bekannt , daß Mitarbeiter der Firma Telemit weitere Personen für den Dienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung in Libyen angeworben haben . Weder die Briefe des Herrn Raethjen vom August und Oktober 1980 noch die daraufhin angeforderten Berichte des BND enthalten Angaben über solche Anwerbungsaktionen der Firma Telemit oder des Herrn Raethjen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , dass wichtige Kabinettsmitglieder wie die Frau Familienministerin , die Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt Müller und Frau Staatssekretärin Vogt der Meinung sind , dass die Wehrpflicht abgeschafft werden sollte ? Christel Riemann-Hanewinckel , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Das ist mir bekannt .
Partei: SPD
Liebe Kollegin Nickels , offensichtlich haben Sie nicht wirklich das innere Verständnis dafür gefunden , unter welch ungeheurem Druck die israelische Gesellschaft jetzt einen Weg sucht , um selbst zum Frieden zu gelangen . Dies ist und bleibt unbezweifelbar das Ziel Israels . Aber angesichts der terroristischen Anschläge im eigenen Land müssen Sie bitte Verständnis dafür haben _ Sie müssen nicht jeden einzelnen Schritt der Regierung Scharon billigen _ , dass sich der Binnendruck , unter dem die Regierung Scharon jetzt arbeitet , einen eigenen Weg sucht . Dass er sich auf die militärische Karte verengt , ist unsere Kritik . Wir möchten gerne , dass eine politische Strategie erkennbar wird , durch die ein gemeinsamer Ausweg aus dieser schweren Krise gefunden wird . Dabei wollen wir alle Israelis unterstützen . . Wolfgang Gerhardt 23127 Präsident Wolfgang Thierse : Es gibt noch eine Zwischenfrage , und zwar der Kollegin Vollmer . _ Bitte .
Partei: FDP
Herr Kansy , der vorgelegte Entwurf wurde heute vom Kabinett beschlossen . Er beinhaltet zwei Schwerpunkte zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes : zum einen eine Abflachung der Erlösabführung an den Erblastentilgungsfonds beim Verkauf durch die Unternehmen - sie sollte bisher bis zum Jahr 2001 auf 90 Prozent steigen ; sie wird jetzt , abgeflacht in drei Zweijahresschritten , um je 5 Prozent ansteigen . Das heißt , daß der Anstieg nur bis 55 Prozent im Jahr 2001 erfolgt - , zum anderen wurden die Privatisierungsmöglichkeiten erweitert , indem die Einbeziehung der Erbbaurechte als Anerkennung der Privatisierung realisiert wurde .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , halten Sie es gerade angesichts der momentan stattfindenden Diskussion über die Senkung des Spitzensteuersatzes nicht für sinnvoll , über die Zahlen der letzten fünf oder sechs Jahre zu verfügen , um überhaupt eine ordentliche Argumentationsgrundlage zu besitzen ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Herren Kollegen Vorredner , Herr Schulz und Herr Schumann ! Herr Schulz , von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet . Es wäre vielleicht gut gewesen , wenn Sie selber einmal versucht hätten , einen Be trieb im Osten zu sanieren ; denn dann hätten Sie gemerkt , daß m an dazuKapitalundauchKönnenbraucht .Esistfürein Unternehmen nicht einfach , dieses Risiko einzugehen . Respekt vor all denen , die das im Westen oder Osten getan haben ! Es ist nämlich so : Wer geglaubt hat , daß die Überführung der Wirtschaft der ehemaligen DDR in die Marktwirtschaft reibungslos geht , der kann nicht von dieser Welt sein . Herr Schumann , ich muß Ihnen eines sagen _ Sie selber wissen es ja besser _ : Daß Sie in der Agrarpolitik _ und Sie sind ja ein guter Landwirt _ für die 21628 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Georg Gallus PDS-Firma reden , ist bedauerlich . Diese Bundesregierung hat für die Ostlandwirtschaft im Koalitionsabkommen von 1990 beschlossen : Ziel unserer Agrarpolitik ist der bäuerliche Betrieb in Voll- , Zu- und Nebenerwerb mit unterschiedlichen Rechtsformen . Wir haben nichts mit Gewalt zerschlagen . Was in der Lage war , sich durchzusetzen , hat sich durchsetzen können . Sie haben es doch mit großem Erfolg bewiesen . Die Nutznießer in der Landwirtschaft der neuen Bundesländer sind heute die großen Betriebe mit den strengen Rechtsformen . Die haben mehr erreicht als viele bäuerliche Familienbetriebe im Westen . Das möchte ich feststellen . . Noch ein Wort , Herr Präsident : Wer sich hier hinstellt und ein großes Gejammer vom Stapel läßt , muß auch im Hinblick auf die 98%ige Beschäftigungsquote , die es in der DDR gab , zugeben , daß wir die Vollbeschäftigung mit den Renten , die wir im Moment zu 80 % , bald aber ganz zahlen , voll quergeschrieben haben . Die Renten sind heute im Osten im Schnitt pro Familie höher als im Westen . Das muß man sehen . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Staatsminister , können Sie mir bestätigen , daß von seiten der türkischen Regierung zwischenzeitlich mehrere Male offene Kriegsdrohungen an den NATO-Partner Griechenland geschickt wurden , u . a . durch die Ministerpräsidentin und den Außenminister , und daß deshalb nicht davon gesprochen werden kann , daß es da keine Konfliktsituationen mehr gebe ?
Partei: SPD
Herr Minister , wollen Sie allen Ernstes behaupten , daß alle Förderungsmaßnahmen der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland an ökologische Kriterien gebunden sind ? Geben nicht auch Sie zu , daß die Rahmenbedingungen bis weit in die Gegenwart in der Tat falsch gestellt waren und aus diesem Grund die Landwirte nicht in die Lage versetzt werden , wirklich ökologisch produzieren zu können , ohne Nachteile zu haben ?
Sie wissen, Herr Kollege Gehrcke, dass die Bundesregierung Gesprächen über den Ausbau der Beziehungen zu Kuba offen gegenübersteht. Es laufen bereits diverse intensive Gespräche innerhalb der Europäischen Union. Wir sehen den Beginn von Verhandlungen zwischen der EU und Kuba über ein Abkommen zum politischen Dialog und zur Zusammenarbeit nicht als einen grundlegenden Wandel unserer Kubapolitik; denn wir haben diese Position schon immer vertreten. Wir haben uns aber – im Rahmen des Verhandlungsmandats der Europäischen Union – insbesondere dafür eingesetzt, dass der Entwicklung der Menschenrechtslage bereits während der Verhandlungen eine zentrale Bedeutung zukommen muss. Die jüngst ausgeschiedene Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Lady Ashton, hat dies nach dem Ratsbeschluss über das Mandat für die Verhandlungen mit Kuba auch noch einmal ausdrücklich bestätigt. Das liegt nun schon wieder neun Monate zurück; es war im Februar dieses Jahres.
Partei: CDU/CSU
Sehr nett .  _ Auch zwei , danke . Ich darf vielleicht noch ganz kurz einige Maßnahmen erläutern , die unserer Meinung nach notwendig sind . Es sind dies vor allem eine antisexistische Erziehung von Jungen in Familie , Schule und Jugendarbeit , eine grundlegende Einstellungsänderung bei den Tätern , den Erwachsenen , mehr Respekt für Kinder- und für Frauenrechte , die Vermittlung eines partnerschaftsbezogenen Sexualitätsbegriffes , verstärkte Öffentlichkeitsarbeit , Aufbau auch einer Männerbewegung gegen männliche Gewalt und _ das sage ich speziell als Frau _ einer Frauenbewegung gegen weiblichen Machtmißbrauch und gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern durch Frauen . Der Kampf gegen Kinderpornographie und gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern endet _ auch dies ist wichtig _ nicht an deutschen Grenzen . Kinderrechte sind Menschenrechte . Menschenrechte sind unteilbar . Unser Schutz gilt daher allen Kindern , unabhängig von ihrer Nationalität . Insbesondere Kinder aus der Dritten Welt _ ich erwähne hier Thailand und die Philippinen _ sind Opfer sexueller Ausbeutung von Bürgern aus den Wohlstandsregionen . Unser Einsatz für die Achtung der Menschenwürde und für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht darf daher keine regionalen Grenzen kennen , auch keine Altersgrenzen . Der Schutz für Hilfsbedürftige muß lückenlos werden . . _ Auch keine Parteigrenzen , liebe Kollegin . Genau dies wollte ich zum Schluß sagen . Deswegen bin ich sehr froh , daß wir als Frauen der Fraktionen zunächst mit den Vertretern aus der Kinderkommission , aber im Anschluß daran auch mit vielen Mitgliedern des Deutschen Bundestages diese gemeinsame Initiative über alle Grenzen hinweg starten konnten . Ich hoffe , daß sich auf Grund dieser interfraktionellen Zusammenarbeit in diesem Feld Entscheidendes verändern wird . .
Partei: PDS/LINKE
Ich hatte mich zu Ihrem vorhergehenden Gedanken zu Wort gemeldet , Herr Kollege , aber lassen Sie mich zu dem , was Sie eben ausgeführt haben , einen Satz sagen . Der Zivildienst im Bereich der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung ist in den letzten Jahren unattraktiver gemacht worden . Er wird schlechter bezahlt als noch vor einiger Zeit und es gibt weniger Zuschüsse . Auch das muss man hier erwähnen . Ilja Seifert 10733 Aber meine Frage ist eine andere . Sie sprachen vorhin im Konjunktiv davon , dass der soziale Sicherstellungsauftrag diesen Menschen nicht zugemutet werden sollte . Wollen Sie zumindest einräumen , dass diese jungen Männer in der Praxis fast die Einzigen sind , die diesen Sicherstellungsauftrag noch erfüllen ? Wollen Sie nicht einräumen , dass der Konjunktiv hier nicht angebracht ist ?
Partei: SPD
Die offensichtlichen Managementfehler , die Sie sehen , und auch die offensichtlichen Aufsichtsfehler , die gemacht worden sind , sieht die Bundesregierung ebenfalls . Es ging um die Frage , ob die Selbstblockade der Banken aufgelöst werden kann , die dazu geführt hätte , daß dieses Unternehmen , das 125 Jahre alt ist und über viele Jahrzehnte einen guten Ruf hatte , gescheitert wäre , indem wegen einer Finanzierungslücke von 200 bis 250 Millionen DM ein Insolvenzverfahren ausgelöst worden wäre . Das war der Grund , warum wir uns veranlaßt gesehen haben , dort initiativ zu werden .
Partei: GRUENE
Frau Maag, Sie haben dankenswerterweise die Probleme durchaus wenigstens angesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob es nicht richtig wäre, dass man auf der einen Seite im SGB V entsprechend dem Umgang mit den anderen Leistungserbringern Regelungen gegen unerlaubte Zuwendungen schafft – das ist das eine – und auf der anderen Seite für die Verfolgung und Ahndung solch unerlaubter Zuwendung eine strafrechtliche Hürde einführt, damit man sagen kann: „Das ist nicht erlaubt und wird letztendlich auch geahndet“?