Partei: GRUENE
Endlich hat die Bundesregierung es geschafft , einen eigenen Gesetzentwurf zu Fahrgastrechten im Plenum einzubringen . Viel länger hätte sie sich auch nicht Zeit lassen dürfen , sonst wäre die Bundesregierung von der am 3 . Dezember in Kraft tretenden Verordnung 1371/2007 überholt worden . Viel mehr als die Verordnung bringt das Gesetz ja eh nicht . Zweidreiviertel Jahre nach dem von unserer Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Fahrgastrechte zieht die Bundesregierung nach . Der Qualität ihres Gesetzentwurfes hat es aber nicht geholfen . Da braucht man sich nicht einmal unserer Kritik anzuschließen . Es reicht , nachzulesen , was der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert hat . Der Gesetzentwurf enthält lediglich Regelungen zum Eisenbahnverkehr . Die Fahrgäste im restlichen ÖPNV bleiben weiterhin ohne Rechte . Mit der Regelung der Fahrgastrechte im Allgemeinen Eisenbahngesetz und in der Eisenbahn-Verkehrsordnung hat die Bundesregierung den Weg verbaut , Fahrgastrechte im ÖPNV einheitlich zu regeln . Besser wäre eine Verankerung im Bürgerlichen Gesetzbuch gewesen . Die Einführung einer Bagatellgrenze hätte man sich sparen können . Die Regelungen zur Fahrradmitnahme im Eisenbahnfernverkehr erlauben es der Deutschen Bahn AG , auch weiterhin Fahrräder im ICE auszusperren . Die Erstattungsansprüche entstehen erst ab Verspätungen von einer Stunde . Außerdem gibt es eine Menge Ausnahmen und Unklarheiten . Im Zweifel trägt das Verkehrsunternehmen gar keine Schuld . Das Informationsdefizit bei erheblichen Verspätungen wird nicht behoben . Die Regelungen zur Nutzung anderer Züge im Verspätungsfall sind nicht praxisgerecht . Bizarr ist die ausdrückliche , aber abstrakte Erlaubnis des Gesetzgebers für Fahrgäste , sich an eine Schlichtungsstelle wenden zu dürfen . Da die Schlichtungsstelle vom Gesetzgeber nicht konkret ausgestaltet wird , ist der Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht erkennbar . Es fehlt eine bundeseinheitliche Schlichtungsstelle . Für die Masse der regelmäßigen Kunden , die mit Zeitfahrausweisen unterwegs sind , sind keine klaren und einfachen Ansprüche vorgesehen . Es bleibt festzuhalten : Der Gesetzentwurf kommt zu spät und gewährt nicht die erhoffte Verbesserung der Rechtsposition von Fahrgastrechten . Dem Ziel , Fahrgäste sicher und pünktlich zu befördern und im Falle von Leistungsstörungen rechtsstaatlich und angemessen zu entschädigen , wird der Gesetzentwurf nicht gerecht . Die erheblichen Verzögerungen des Verkehrs- und Justizministeriums haben sich für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausgezahlt . Das Verbraucherministerium ist völlig eingeknickt und hat die vollmundigen Versprechen - 20 Prozent Erstattung bei 30 Minuten Verspätung - wieder nicht gehalten . Statt überfällige Rechte zu erhalten , werden Fahrgastrechte mit Minimalzugeständnissen abgespeist . Es bleibt zu hoffen , dass das Struck'sche Gesetz auch für diesen Gesetzentwurf gilt . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die EG-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr wird ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Rechte der Bahnkunden geleistet . Denn mit dem Gesetz sollen die Regelungen der EG-Verordnung , die unter deutscher Ratspräsidentschaft zustande gekommen ist , noch vor ihrem Inkrafttreten im Dezember 2009 in Deutschland angewendet werden . Außerdem sollen für Fahrgäste im Schienenpersonennahverkehr Sonderregeln erlassen werden , soweit die EG-Verordnung keine passenden Lösungen bereithält . Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf für Fahrgäste im Schienenverkehr insbesondere folgende Verbesserungen vor : Der Fahrgast erhält bei Zugverspätungen einen gesetzlichen Anspruch auf eine sogenannte Fahrpreisentschädigung , und zwar bei einer Verspätung ab 60 Minuten 25 Prozent des Fahrpreises und bei einer Verspätung ab 120 Minuten 50 Prozent des Fahrpreises . Vor allem in dem Fall , dass wegen einer Verspätung der ursprünglich vorgesehene Anschlusszug verpasst wird , führt dies zu einer spürbaren Verbesserung der geltenden Rechtslage . Bei Fahrten im Nahverkehr , bei denen eine Fahrpreis-entschädigung wegen der vergleichsweise niedrigen Fahrpreise für den Fahrgast ohnehin nicht sehr attraktiv ist , erhält der Fahrgast außerdem das Recht , ab einer Verspätung von 20 Minuten mit einem anderen Zug , unter Umständen auch mit einem Fernverkehrszug , zu fahren . Bei einer Verspätung zur Nachtzeit oder einem Ausfall des letzten Zuges wird dem Fahrgast sogar das Recht eingeräumt , unter bestimmten Voraussetzungen ein Taxi zu verwenden und den Ersatz der notwendigen Fahrtkosten bis zu einem Betrag von 50 Euro zu verlangen . Im Falle der Tötung oder Verletzung eines Fahrgasts wird das Eisenbahnunternehmen verpflichtet , einen Vorschuss zu zahlen . Zur Verbesserung der Rechte von Behinderten werden außerdem alle Eisenbahnunternehmen verpflichtet , gemeinsam mit Behindertenverbänden Zugangsregelungen zu erstellen , also Regelungen darüber , wie etwa der Bahnsteig oder der Zug auch mit einem Rollstuhl erreicht werden kann . Geregelt wird weiter , wie die Eisenbahnunternehmen ihre Kunden vor Vertragsschluss und bei der Beförderung zu informieren haben . Hierzu zählen etwa Informationen darüber , welches die kürzeste und preisgünstigste Zugverbindung ist , welche Rechte der Fahrgast hat und ob der Zug Verspätung hat . Die Einhaltung der Regelungen soll durch die Eisenbahnaufsichtsbehörden überwacht werden . Diese sollen auch für die Bearbeitung von Beschwerden zuständig sein , die Fahrgäste einreichen wollen , wenn sie von einem Eisenbahnunternehmen nicht zufriedenstellend behandelt worden sind . Zusätzlich bleibt die Möglichkeit bestehen , dass sich die Fahrgäste zur Beilegung von Streitigkeiten auch an eine geeignete Schlichtungsstelle wenden . Dies wird ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben . Ich freue mich , dass auch der Bundesrat die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Verbesserung der Fahrgastrechte begrüßt hat . Umso mehr bedauere ich , dass der Bundesrat die Auffassung vertritt , der Gesetzentwurf berücksichtige die Belange der Fahrgäste noch nicht hinreichend . Ich teile diese Auffassung nicht . Vielmehr bin ich der festen Überzeugung , dass mit dem Gesetzentwurf eine faire Balance zwischen der finanziellen Belastbarkeit und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen und den schutzwürdigen Interessen der Fahrgäste erzielt wird . Eine Ausweitung der Fahrgastrechte , die letztlich zu Fahrpreiserhöhungen oder erhöhtem Subventionsbedarf führt oder die Verkehrsunternehmen veranlasst , bestimmte Leistungen gar nicht mehr anzubieten , sollte vermieden werden . Solche Regelungen wären letztlich auch nicht im Interesse der Verbraucher . Wir sollten jetzt alles daransetzen , schnellstmöglich die Rechte der Fahrgäste im Schienenverkehr zu verbessern . Dem dient der vorliegende Entwurf . Er sorgt dafür , dass der Fahrgast besser geschützt wird und für erlittene Unbill eine angemessene Entschädigung erhält . Damit trägt er dazu bei , dass Bahnfahren attraktiver wird . Und genau das wollen wir mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf erreichen .