Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als ich die Rede des Bundesaußenministers gehört habe , konnte ich feststellen : Vieles ist sehr richtig und findet unsere Zustimmung - insbesondere seine Ankündigung , das Verhältnis zu Amerika zur Grundlage der Außen- und Sicherheitspolitik zu machen . Viele internationale Fragestellungen sowie die großen Probleme in der Wirtschaft , in der Sozial- , in der Klimapolitik , aber insbesondere auch bei der Terrorismusbekämpfung können wir nur auf der Basis eines guten transatlantischen , europäisch-amerikanischen Freundschaftsverhältnisses angehen . Darin stimmen wir Ihnen hundertprozentig zu . Herr Bundesaußenminister , als Sie Ihre Ausführungen zum Thema Wahlkampf gemacht haben - nach dem Motto Naja , da ist man halt ein Stück weit bereit , über das Ziel hinauszuschießen - , habe ich eine Zeit lang gedacht : Jetzt zeigt der Mann Charakter . Heute früh hat der Bundeskanzler beim Thema Rente seinen Fehler eingestanden . Wenn Sie , wie der Bundeskanzler , Ihren Fehler eingestanden und gesagt hätten , dass der deutsche Sonderweg einer Vorfestlegung in der Irakfrage auf einer Wahlkampfkundgebung falsch war , dann hätten Sie Charakter gezeigt . So sind wir jetzt in einer Situation , in der es heißt - so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes - : Es kann nicht ausgeschlossen werden , dass es bei der nächsten UN-Vollversammlung zu einem Händedruck zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem US-Präsidenten kommt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir rufen Ihnen zu : Bringen Sie das deutsch-amerikanische Verhältnis schnell wieder in Ordnung . Wir wollen Sie dabei unterstützen . In der Außen- und Europapolitik ist das grundlegende Prinzip das Vertrauen der Partner zueinander . Sie haben im transatlantischen Verhältnis und im europäischen Binnenverhältnis - darauf komme ich noch zurück - viel davon zerstört . Herr Gloser , bei den früheren Bundesregierungen war es auch so , dass es in der Außenpolitik Vertrauen im Parlament gab . Ihre Auslassungen , Herr Fischer , zur gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und der Versuch , den Kollegen Schäuble hier vorzuführen , weil er nicht da war - er war in Paris und hat dort Gespräche geführt - , entsprachen nicht dem Verlauf der Sitzung . Auch darauf komme ich noch einmal zu sprechen . Wir müssen Europa vereinen , nicht spalten . Sie spalten . Auch innerhalb von Europa ist es Ihnen gelungen , Vertrauen zu zerstören . Der Kollege Hintze hat darauf aufmerksam gemacht . Der Pralinengipfel mit Belgien und Luxemburg - eine europäische Sicherheitsinitiative - , die Neuauflage des Achsendenkens - Paris-Berlin-Moskau - , Ihr Verhalten gegenüber Österreich und das Urlaubstheater des Bundeskanzlers gegenüber Italien : All diese Aktionen zerstören Vertrauen , insbesondere das Vertrauen unserer kleinen EU-Mitgliedspartner in Deutschland . Deshalb ist die EU tief verunsichert . Es geht ein Riss durch die Staatengemeinschaft . Der Verfassungsentwurf ist eine gute Grundlage für die Regierungskonferenz . Wenn ich diesen Entwurf aber an Ihrer Rede in der Humboldt-Universität messe , für die Sie sich ja schon den Nobelpreis zuschreiben lassen wollten - als freier Bürger - , dann bin ich doch einigermaßen enttäuscht . Es kommt nicht von ungefähr , dass Sie selber acht Tage vor der Schlussberatung 56 Änderungsanträge in den Konvent eingebracht haben . Meine Damen und Herren , in welcher Demokratie leben wir eigentlich ? Die Bundesregierung und der Bundesaußenminister , der Spontidemokrat der früheren Jahrzehnte , wollen uns , dem Parlament , verbieten , mit dem Volk in Dialog zu treten und dieses Verfassungswerk offen zu diskutieren . Demokratie heißt doch Dialog mit dem Bürger und nicht Geheimdiplomatie des Außenministers . Deshalb müssen wir , wenn wir beim Bürger Akzeptanz für den europäischen Verfassungsprozess erhalten wollen , den Dialog , das Gespräch und die Öffnung suchen . Man kann doch ganz offen miteinander reden . Es gibt natürlich noch offene Fragen . Darauf möchten wir hinweisen . 15 Mitgliedstaaten haben Änderungsbedarf angekündigt . Deutschland dagegen sagt Nein , es werde das Paket nicht aufmachen . Es werde darüber nicht gesprochen , weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit . Geschweige denn , dass eine Volksabstimmung stattfinden werde . Brüssel bekommt gewaltige Macht . Die Bürger können das in der Praxis anhand des neuesten EuGH-Urteils nachvollziehen , nach dem 15 000 Ärzte zusätzlich eingestellt werden müssen . Grund ist die Auslegung der Arbeitsrechtrichtlinien . Mit dem neuen Verfassungsentwurf gibt es so gut wie keinen Politikbereich - ich nenne nur die Bereiche Kultur , Zivilschutz , Sport , Wirtschaftspolitik , Kompetenz für Zuwanderung , Daseinsvorsorge und Sozialpolitik - , in dem die EU zukünftig nicht ausschließliche oder konkurrierende Zuständigkeiten hat . Das war nicht das ursprüngliche Ziel des Schäuble-Bocklet-Entwurfes . Wir haben ein geschlossenes Gesamtkonzept mit einer klaren Kompetenzabgrenzung der verschiedenen Ebenen vorgelegt . Wir sind der Meinung , dass in den Verhandlungsprozess an bestimmten Punkten , die ich zum Teil genannt habe , durchaus deutsche Positionen eingebracht werden müssten . Ich nenne als Beispiel noch einmal die Daseinsvorsorge . Hierbei haben Sie uns im Europaausschuss im Übrigen ausdrücklich unterstützt . Dass Sie das christliche Wertefundament Europas und einen Gottesbezug leugnen , das ist keine Überraschung . Dass Sie sich mit aller Kraft für die Aufnahme der Türkei stark machen , das ist auch keine Überraschung . Herr Gloser , das ist aber kein Wahlkampfthema . - Ich verstehe die Erregung nicht . Ich komme gerade aus einer Diskussionsrunde mit türkischen Professoren . Mit den Türken kann man diese Frage viel vernünftiger diskutieren als mit der SPD-Bundestagsfraktion . In der Türkei wird durchaus der Standpunkt vertreten , dass dieser Prozess aus türkischer Sicht auch kritisch zu bewerten ist . Zum Beispiel müssten aufgrund des EuGH-Urteils die Arbeitsrechtrichtlinien auch in der Türkei in den dortigen Krankenhäusern umgesetzt werden . Angesichts dessen möchte ich die Frage stellen , ob der acquis communautaire , diese 40 000 Gesetze und Verordnungen , die wir in 45 Jahren in Europa entwickelt haben , aus heutiger Sicht wirklich die Antwort auf die Fragen bezüglich der Entwicklung der Türkei in dem kommenden Jahrhundert ist . Ich bin der Meinung , dass er das nicht ist . Wir müssen an dieser Frage weiterarbeiten . Deswegen sagen wir Nein zur Aufnahme , bieten der Türkei aber eine privilegierte Partnerschaft , eine Zusammenarbeit auf allen Feldern an . Im Rahmen der Haushaltsdebatte gäbe es noch viel in der Europapolitik anzumahnen . Wir treiben die Osterweiterung weiter voran . Es gibt jedoch kein Konzept zur Förderung der deutschen Grenzregionen , obwohl das von Bundeskanzler Schröder in Weiden groß verkündet wurde . Es gibt keine Reform des Finanzsystems . Es gibt keine Reform der Strukturförderung . Wir haben eine völlig unzureichende Haushaltskontrolle . Ihre grüne EU-Kommissarin erhält vom Europäischen Rechnungshof nicht ein einziges Jahr das Testat der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung . Das muss man sich einmal vorstellen ! Für 10 Prozent der europäischen Ausgaben im EU-Haushalt gibt es nicht einmal einen Verwendungsnachweis ; und das unter Verantwortung einer grünen EU-Haushaltskommissarin . Das ist ein echter Skandal , den in Europa niemand wahrnimmt . Es scheint keine Rolle zu spielen . Einige Schlussbemerkungen zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr : Wir teilen hier die von Wolfgang Schäuble vorgetragenen Positionen . Ich habe nicht ausreichend Zeit , Einzelheiten zu vertiefen . Vor einer Zustimmung müssen Sie uns aber natürlich noch entscheidende Fragen beantworten . Der Bürger möchte ein Gesamtkonzept . Welches ist die nationale Interessenlage ? Können unsere Soldaten die Belastungen überhaupt noch tragen ? Terrorismusbekämpfung ist das wohl nicht in Kunduz . Drogenbekämpfung oder Bekämpfung der Drogenbosse ist es ja wohl auch nicht . Für humanitäre Hilfe werden die Soldaten nicht gebraucht . Ich zitiere die Berliner Zeitung : Wir werden missbraucht für eine Politik der militärischen Symbolik . Ferner sagt Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker , das eigentliche Ziel der Stationierung deutscher Truppen in Kunduz sei die Verbesserung der Beziehungen zu den USA . Er nennt den Einsatz ein idiotisches Konzept . Ich nenne es kein idiotisches Konzept ; denn ich sehe noch kein Konzept . Sie sind uns hier die Antworten auf die von Herrn Schäuble angemahnten Fragen schuldig geblieben . Dieser jetzt angestrebte Afghanistan-Einsatz darf aber kein Kompensationsgeschäft für eine Verweigerung im Irak sein . Er muss in sich selber logisch begründet sein . Nur dann können Sie von uns eine Zustimmung erhalten . Vielen Dank .