Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Volksmund sagt: Was lange währt, wird endlich gut. Ich weiß nicht, ob die Steigerung auch gilt: Was länger dauert, wird umso besser. Ich glaube aber, dass wir heute, am Ende eines langen Weges, sagen können, dass das, was wir heute hier gemeinsam beschließen wollen, ein guter Kompromiss ist. Frau Kramme, deswegen will ich heute einmal das Verbindende herausstellen, den Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben. An einem so besonderen Tag wie dem heutigen ist es wichtig, den Menschen nicht die Fortsetzung des Streites zu liefern, nach dem Motto: Was hätte man alles noch machen können? Wer hat was gefordert, aber nicht erreicht? Ich glaube, wir müssen auch einmal sehr deutlich sagen: Unsere Demokratie funktioniert. Unsere Demokratie ist kein Strom, der wie in Kanälen immer geradeaus fließt, sondern das ist ein Strom, der manchmal auch mäanderförmig verläuft, der sich in Kurven durch die Zeit bewegt. Unsere Demokratie ist ein Strom, der manchmal scheinbar steht, sich in Stromschnellen aber doch recht flott bewegen kann. Wir müssen den Menschen heute sagen: Trotz aller Differenzen, trotz des tagespolitischen Streits, trotz des Zähneknirschens bei allen Beteiligten – je nach Thema – ist es am Ende gelungen, die in organisatorischer Hinsicht aktuell größte sozialpolitische Herausforderung zum Wohle der Menschen, vor allen Dingen zum Wohl der Langzeitarbeitslosen in unserem Land, die künftig auf bessere Leistungen aus einer Hand hoffen dürfen, zu meistern. Deswegen gilt mein persönlicher Dank denen, die dazu beigetragen haben. Allen voran möchte ich Herrn Staatssekretär Hoofe aus dem BMAS nennen, der die Verhandlungen in kritischen Situationen, wenn es mal hakte, mit geschickter Hand, mit guten Ideen und viel Kreativität vorangebracht hat. Auch Frau Neifer-Porsch und der Geschäftsstelle im Ministerium, die eine gute Arbeit geleistet haben und die für die Verständigung notwendigen Papiere immer zeitnah zur Hand hatten, danke ich. Ich bedanke mich bei den Verhandlungsteilnehmern auf allen Seiten. Ich will mit der SPD beginnen. Herr Heil, bei Ihnen ganz persönlich, aber auch bei den Landesministern, die Sie begleitet haben, Frau Dreyer und Herr Baaske, bedanke ich mich. Es war sehr angenehm, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich will das Lob nicht überdehnen, sonst schlägt es möglicherweise ins Gegenteil um. Ich bedanke mich auch bei den Vertretern der B-Seite, Herrn Beermann, Frau Haderthauer, und den Kollegen aus dem Bundestag in der Koalition, dem Kollegen Schiewerling und dem Kollegen Straubinger, mit denen wir täglich viel zu tun haben. – Bitte? Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden, Frau Kollegin Kramme. Ich muss sagen: Das war eine gute Zusammenarbeit, die erfolgreich war. Jetzt bin ich nicht jemand, der wie Sie, Frau Kramme, sagt: Na ja, zwei Jahre lang ging es nicht voran, dann kam die FDP, und binnen sieben Monaten war das Problem gelöst. Das wäre sicherlich nicht die ganze Wahrheit. Man muss sagen: Alle haben sich am Ende bewegt. Ich will festhalten, dass nach einer grundsätzlichen Entscheidung in Wiesbaden – an dieser Stelle geht mein Dank an den hessischen Ministerpräsidenten und auch den stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten, Jörg-Uwe Hahn –, einer klaren Ansage, sozusagen dem Aufstellen eines Stoppschildes sehr schnell Bewegung in die richtige Richtung kam, die sich zu einer gemeinsamen Bewegung entwickelt hat. Man hat gesehen, wie zügig und konstruktiv die Verhandlungen dann gelaufen sind. Ich glaube, die Lösung, die wir heute haben – Herr Oppermann, Sie nicken schon; Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will –, nämlich die Leistungserbringung aus einer Hand sicherzustellen, kann sich sehen lassen. Künftig wird es in ganz Deutschland heißen: ein Bürger, ein Bescheid, übrigens auch ein Name für die Einrichtung. Es wird nicht mehr Argen und Optionskommunen geben, sondern es gibt überall in Deutschland Jobcenter, an die sich die Menschen wenden, wenn sie Unterstützung in ihrer schwierigen persönlichen Lebenslage, der Langzeitarbeitslosigkeit, benötigen. Die Verfassungsänderung wird mein Kollege Christian Ahrendt gleich noch im Detail beleuchten. Aber ich will so viel sagen: Ich glaube, es ist zum einen eine sichere Grundlage für die Änderungen, die wir einfachgesetzlich vornehmen wollen, und es ist zum anderen etwas, das sich vor den Augen von Verfassungsästheten sehen lassen kann. Es ist – anders als die Lyrik, die sich in der jüngeren Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle ins Grundgesetz eingeschlichen hat – eine kurze, knappe und klare Formulierung. Ich bin damit zufrieden. Zu den Jobcentern. Wir machen die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre verfassungssicher. Aber wir ziehen auch dort Konsequenzen, wo wir Reibungsverluste in der Praxis festgestellt haben. Ich finde das kooperative Steuerungsmodell, auf das wir uns verständigt haben, besonders wichtig. Es wird künftig sowohl bei den Optionskommunen als auch bei dem Zusammenwirken von Bundesagentur und Kommunen sozusagen ein übergeordnetes Dach und übrigens auch die Vergleichbarkeit zwischen den beiden Wegen der Leistungserbringung, dem Regelfall und dem Ausnahmefall der Option, sicherstellen. Wir haben vernünftige Lösungsmechanismen bei Konfliktfällen. In der letzten Phase der Gesetzgebung haben wir bei einem kritischen Punkt, der Feststellung der Erwerbsfähigkeit, eine, wie ich finde, sehr weise Entscheidung getroffen, indem wir den Sozialmedizinischen Dienst der Rentenversicherung in das Verfahren eingebunden haben. Insgesamt bin ich also mit dem, was wir hier auf den Weg bringen, sehr zufrieden. Hinsichtlich der Optionskommunen – das will ich hier noch sagen – ist für uns Liberale besonders erfreulich, dass die Entfristung gelungen ist. Es war für uns ein zentraler Punkt, dass – jetzt nicht nervös werden, Hubertus Heil – für 41 bis 43 neue Kommunen, je nach dem, wie die Gebietsreform in Sachsen läuft – deswegen nenne ich die 43; ansonsten wird an der Zahl 110 nicht gerüttelt –, die Möglichkeit, zu optieren, besteht. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis bleibt gewahrt. Die Länder haben großen Einfluss auf die Verteilung der Optionskommunen, aber – das sage ich auch – sie stehen jetzt auch in der Verantwortung. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass man zuletzt einen gewissen Run auf die Option feststellen konnte. Für mich ist wichtig: Wir haben in einer diese Gesetzgebung begleitenden Verordnung klare Kriterien festgelegt, die sicherstellen, dass die Optionen nach Befähigung und nicht nach politischer Couleur vergeben werden. Das heißt für mich: Der Wettbewerb zwischen den Modellen der Leistungserbringung ist mit dem heutigen Tag nicht zu Ende, sondern er besteht fort. Ich glaube, dass wir, gerade weil die besten Kommunen optieren und als Leuchttürme in unserer arbeitsmarktpolitischen Landschaft stehen werden, auch auf Dauer einen wohltuenden, einen effizienzsteigernden Wettbewerb zwischen den Systemen werden beobachten können. Ganz wichtig ist: Es gibt endlich auch Sicherheit für die Mitarbeiter in den Argen und in den Optionskommunen. Es ist wichtig, dass auch an dieser Front Ruhe einkehrt, dass keine unnötigen Personalbewegungen mehr stattfinden. Insgesamt sind wir also auf einem guten Wege. Was die getrennte Trägerschaft anbelangt, muss man sagen: Die getrennte Aufgabenwahrnehmung wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Aber wir haben immerhin – das finde ich auch gut – eine längere Übergangsfrist für diejenigen Kommunen verabredet, die möglicherweise eine Option anstreben, nämlich bis zum Ende des Jahres 2011. Das ist gut. Das eröffnet auch diesen Kommunen noch die Möglichkeit, sich neu zu orientieren. Insgesamt lässt sich feststellen – ich will das Verbindende hervorheben –: Alle von uns hätten weitere Wünsche gehabt, was man in diese Gesetzgebung noch hätte einfließen lassen können. Am Ende bleibt: Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden und vorgelegt, auf die wir auch gemeinsam stolz sein dürfen; das sollten wir an diesem Tag herausstellen. Auch wenn es manchmal hakt, am Ende geht es doch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.