Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich darf heute im Namen der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe sprechen ; die anderen Damen und Herren geben wegen des späten Zeitpunkts ihre Reden zu Protokoll . Mein Appell ist : Visafreiheit jetzt , weil Visafreiheit für die Bürger der drei baltischen Staaten Litauen , Lettland und Estland die endlich ersehnte und erhoffte Anerkennung als gleichberechtigte Bürger in Europa bringt - . unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union , die jetzt am Wochenende die Weichen stellt . Ich wünschte , daß die deutsche Regierung auch bei diesen Verhandlungen alle drei baltischen Staaten als gleichberechtigte Verhandlungspartner anerkennt , unabhängig davon , ob sie zugleich die Verhandlungen beginnen . Mindestens aber muß den Beitrittswilligen die Gewißheit gegeben werden , daß derjenige , der die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen am ehesten erfüllt , auch am ehesten der Gemeinschaft beitreten kann . Dies akzeptieren übrigens die drei Staaten , weil auch sie innerhalb ihrer Länder unterschiedliche Entwicklungen sehen . Wer die drei baltischen Staaten bereist , die Menschen kennengelernt hat und die letzten Jahrhunderte der Geschichte kennt , weiß , daß diese Staaten zu Europa gehören und über Jahrhunderte mit einem starken Anteil an deutscher Bevölkerung die Verbundenheit mit der Hanse , die deutsche europäische Kultur in Nordosteuropa verbreitet und erhalten haben . Riga und Tallin sind typische Ostseestädte mit dem pulsierenden Handelsleben von Hafenstädten . Vilnius als älteste Universitätsstadt war immer Zentrum europäisch-deutschen jüdischen Geistes und ist zur Weltkulturstadt ernannt worden . Wir alle haben gejubelt , als es zur Wende kam und der Kommunismus zerbrach . Wir alle haben es mehr als herzlich begrüßt , daß die drei baltischen Staaten Litauen , Lettland und Estland im August 1991 nach 50 jähriger Unterdrückung durch die Sowjetunion wieder freie Staaten wurden , und wir haben über alle Parteigrenzen hinweg nicht nur mögliche , sondern . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten angefangen von den Deutsch-Balten , die ihre ehemalige Heimat oder die Heimat ihrer Vorfahren unterstützten , über die Bundesregierung , die Länderregierungen bishin zu vielen Firmen und privaten Institutionen und Verbänden . Ich möchte in dem Zusammenhang vielleicht noch einen Irrtum ausräumen . Ich habe mit dem Baltikum nichts zu tun , sondern war lediglich damals nach dem blutigen Januar als erster Abgeordneter für zwei Tage in Litauen . Ich habe den ersten Litauer kennengelernt , als ich auf dem Flughafen war . Das hat also nur damit zu tun , daß diese Unrechtzeiten von vor 50 oder 70 Jahren geschichtlich auch für uns ein Interesse haben . Der Bundestag hat sich mit der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe aktiv an diesen Hilfen beteiligt . Die Parlamentariergruppe , damals mit 103 Mitgliedern eine der stärksten , ist auch heute mit fast 80 Mitgliedern noch eine der starken Gruppen im Deutschen Bundestag . Neben all diesen Hilfen ist es aber nicht gelungen , die in den Anfangsjahren noch relativ leicht mögliche Visafreiheit durchzubringen , weil durch die unerfreuliche Entwicklung mit den von organisierten Schlepperbanden eingeschleusten kriminellen Asylanten aus allen möglichen Ländern die Sorge wuchs , mit der Visafreiheit ein neues Tor zu öffnen . Diese Besorgnis ist aber falsch , weil in den Ländern nicht einmal fünf Millionen Berechtigte leben , denn nur Staatsbürger dieser Länder könnten die Visafreiheit in Anspruch nehmen , und trotz der oft unwürdigen Zustände von tagelangem Warten sind zirka 140 000 Visa allein von Litauen nach Deutschland beantragt und genehmigt worden . Viele Zehntausende Deutsche müssen bis zu 100 DM Visagebühren bezahlen , um in die drei baltischen Staaten reisen zu können . Meine Damen und Herren , Gangster , Gauner , Ganoven , Schlepperbanden und organisierte Kriminelle haben sich , sofern sie überhaupt über eines dieser Länder einreisen wollten , diese Visa erkauft oder sind schlichtweg mit gefälschten Pässen über Polen eingereist . Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist daher von diesen wenigen Menschen nicht gefährdet . Ebensowenig gibt es litauische , lettische oder estnische Asylbewerber in Deutschland . Alle , die bisher nach Deutschland eingereist sind , sind ohne Rücknahmeabkommen und ohne Zwangsmaßnahmen in ihre Länder zurückgekehrt . Das sollte allen Bedenkenträgern zu denken geben , weil dies ein Beweis dafür ist , daß diese Länder zu Europa gehören und von ihnen keine Auswanderer oder Asylbewerber zu befürchten sind . . Wir haben auch - ich darf dies immer wieder betonen - eine besondere Verantwortung für Litauen , Lettland und Estland , weil diese drei Länder - 1918/19 unabhängig vom zaristischen Rußland geworden - 1939 durch den Molotow-Ribbentrop-Pakt der Sphäre der Sowjetunion überlassen und dieser 1940 zwangsweise als Sowjetrepubliken eingegliedert wurden . Die Verantwortung dafür trägt nicht allein Deutschland , weil die anderen europäischen Länder und Amerika dazu schwiegen . Aber wir sind dort 1941 einmarschiert . Zunächst wurden wir dort als Befreier bejubelt , dann merkten diese Länder sehr schnell , daß sie besetzte Länder waren . Auch 1945 wurden diese drei Länder wiederum von der westlichen Welt und Amerika verraten - wir konnten sie nicht verraten , weil wir die Besiegten waren - , als man die Rückeroberung Litauens , Lettlands und Estlands akzeptierte , den noch jahrelang bis 1949 bzw . in Litauen bis 1954 dauernden Freiheitskampf ignorierte und sogar Ostseeanrainerstaaten geflohene Freiheitskämpfer an die Sowjetunion auslieferten . Es ist auch nicht auf westliche , erst recht nicht auf deutsche Bemühungen zurückzuführen , daß die drei Staaten 1991 wieder frei wurden , sondern sie haben - wie wir bei der Wiedervereinigung - den Zipfel des Mantels der Geschichte ergriffen , die Unstimmigkeiten zwischen Gorbatschow und Jelzin ausgenutzt und nach dem Augustputsch in Moskau ihre Freiheit verlangt und erhalten . Aber gerade deswegen ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit , diesen Menschen die Möglichkeit der ungehinderten Einreise nach Deutschland zu ermöglichen , weil wir immer wieder unsere besondere Verantwortung betont haben und auch zu dieser stehen müssen . Keiner der drei Staaten hat eine gemeinsame Grenze mit Deutschland . Illegale Einreisende könnten lediglich auf Grund unzureichender Paßkontrollen in Häfen oder Flughäfen nach Deutschland kommen . Hier haben sich die Staaten bereit erklärt , fälschungssichere Pässe mit entsprechenden Lesemaschinen von Siemens oder anderen einzuführen , Rücknahmeabkommen zu schließen und somit die Voraussetzungen zu erfüllen . Die Sorge , daß durch eventuell unzureichende Grenzkontrollen , die wir im übrigen bei keiner unserer Grenzen zu Nachbarländern haben , greift nicht , da keiner ohne gültigen litauischen , lettischen oder estnischen Paß in Deutschland aus einem Flugzeug oder von einem Schiff steigen kann . Die Aussage von Außenminister Kinkel , daß die Visafreiheit möglichst früh im Jahre 1998 eingeführt werden muß , kann ich daher im Namen der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe nur voll unterstützen und darf das Innenministerium bitten , eventuell bestehende Bedenken zurückzustellen . Auch Staatssekretär Schelter war in den drei baltischen Staaten und hat die Sicherheitsprüfung selber vorgenommen . Es sind die einen oder anderen Mängel noch vorhanden , jedoch muß auch hier die politische Vergangenheit berücksichtigt werden . Im Gegensatz zu anderen Staaten des Ostblocks , die als Satellitenstaaten eigene Grenzen , eigene Polizei und eigenes Paß- und Meldewesen hatten , waren die drei baltischen Staaten sowjetische Republiken ohne Grenzen und haben daher ein gewisses Defizit an Grenzkontrollkenntnissen aufzuweisen . . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten Mit Recht mahnen wir immer wieder die baltischen Staaten an , keine innerstaatlichen Grenzen aufzubauen . Aber man kann doch jetzt nicht sagen : Weil der eine Staat bessere Grenzsicherungen gegenüber Rußland und Weißrußland hat als der andere und insgesamt eine Durchlässigkeit zwischen den drei baltischen Staaten besteht , wird nunmehr insgesamt keine Visafreiheit erteilt . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Wenn ein Land die Bedingungen erfüllt , ist die Visafreiheit zu geben , da ein Litauer , Lette oder Este - je nachdem , welches Land die Visafreiheit hat - nicht mit seinem Paß in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann . Ich sehe die Grenzfreiheit zwischen den Staaten daher nicht als Hindernis , sondern als Ansporn der einzelnen Staaten , ihre Außengrenzen gegenüber Rußland und Weißrußland entsprechend dem Standard zu sichern . In diesem Zusammenhang begrüße ich sehr , daß der Bundeskanzler im Januar nach Riga fährt . Auf diesen Besuch hat man im Baltikum lange gewartet . Es wäre sehr gut - ich appelliere hier erneut an die Bundesregierung , das Bundeskanzleramt und das Hohe Haus - , wenn er in seinem Gepäck konkrete Vorschläge zur Visafreiheit mitbringt . Deswegen sollte heute keine Überweisung , sondern die Empfehlung durch den Bundestag erfolgen . Wenn wir - dies ist die Absicht der Bundesregierung und des Bundestages - eine stabile Ostseeregion schaffen wollen - dazu hätte sicherlich der Kollege Hiller einiges gesagt - , muß die Bundesrepublik Deutschland diesen drei Staaten mit der Anerkennung der Gleichwertigkeit den Rücken stärken , ihren schwierigen Weg in die politische und wirtschaftliche Freiheit durchzuführen . Es ist auch nicht richtig , wenn gesagt wird , die Schengen-Staaten müßten der Visafreiheit zustimmen . Die drei baltischen Staaten sind ausdrücklich ausgenommen . Die drei baltischen Staaten haben Visafreiheit mit England , Nordirland , Polen , Ungarn , der Tschechei , Slowenien , Bulgarien , Dänemark , Korea , Irland , Singapur , Schweden , Finnland , Norwegen , Grönland und der Ukraine . Ich könnte noch ein Dutzend weiterer Länder aufzählen , bis hin nach Venezuela . Das heißt , wir müssen uns zu einem konkreten politischen Schritt durchringen . Dazu sind wir verpflichtet , weil wir immer wieder als Anwälte dieser drei Staaten aufgetreten sind . Wir dürfen und können nicht die letzten mit einem solchen Schritt sein . Ich appelliere daher noch mal an alle , die Bedenken zurückzustellen , mutig den politischen Schritt zu gehen und die Bundesregierung aufzufordern , Verhandlungen ohne Vorbehalte in Gedenken an die geschichtliche Verantwortung für die drei Staaten durchzuführen und das Jahr 1998 zum Jahr der Visafreiheit zu machen . Ich bin der Meinung , es bedarf keiner weiteren Beratung . Es kostet nichts , nur ein wenig guten Willen . Danke schön . .