Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Allein der Titel unseres Antrages erklärt unser Anliegen : Keine Lobbyisten in den Ministerien . Gemeint sind etwa 100 Vertreter der privaten Wirtschaft , der Banken und von Wirtschaftsverbänden , die zeitweilig in den Bundesministerien arbeiten , aber auf den Gehaltslisten von Unternehmen stehen . Wir führen darüber seit etwa zwei Jahren im Bundestag eine Debatte . Es gab Anfragen aller drei Oppositionsfraktionen und Medienrecherchen . Eine fraktionslose Abgeordnete hat diese Frage schon 2003 gestellt . Deshalb hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Sachverhalt beschäftigt . Der Bundesrechnungshof hat einen sehr eindringlichen Bericht verfasst , aus dem ich einen Satz zitieren möchte : Das Risiko von Interessenkonflikten besteht allerdings in erster Linie bei Beschäftigten von Einzelunternehmen und Verbänden , die naturgemäß eigene , häufig gewinnorientierte Interessen verfolgen . Genau dort liegt der Kern des Problems . Während die Bundesregierung , nicht zuletzt per Amtseid , dem Gemeinwohl verpflichtet ist , sind Vertreter einer Bank selbstverständlich in erster Linie dem Gewinninteresse der Bank verpflichtet . Wer diesen Interessenkonflikt gering schätzt oder gar aus der Welt räumen will , der ist schlicht und einfach naiv . Nun sind diese Verbände nicht etwa ausgewogen vertreten . Man könnte denken , die Bundesregierung schaut sich die ganze Zivilgesellschaft an und bildet sie entsprechend ab : vom Arbeitslosenverband über Gewerkschaften bis zum Bundesverband privater Banken . Aber Fehlanzeige ! Es ist schön einseitig . Ich will Ihnen nicht alle hundert Namen vorlesen , aber Beispiele : Bayer AG , BASF , Eon , PricewaterhouseCoopers , Kreditanstalt für Wiederaufbau - an mehreren Stellen vertreten - , Daimler , Dresdner Bank . Das ist schon ein relativ einseitiges Bild . Der Haushaltsausschuss hat deshalb im Juni einen Beschluss gefasst , und zwar einstimmig , und gesagt : Wir brauchen klarere Regelungen . Der Ausschuss hat zur Kenntnis genommen , dass die Bundesregierung erklärt hat , sie wolle dazu ebenfalls einen Beschluss fassen . Das hat sie im Juni auch gemacht . In wesentlichen Punkten aber ist sie nicht den Vorgaben des Haushaltsausschusses gefolgt , was dazu führte , dass der haushaltspolitische Sprecher der Union im Ausschuss wirklich im Quadrat gesprungen ist , nicht etwa , weil er sich gefreut hat , sondern weil er sich geärgert hat . Jetzt spricht die Bundesregierung schlicht von einem Austauschprogramm . Was wird denn dort ausgetauscht ? Die Meinung der Bundesregierung gegen die Meinung der Deutschen Bank , oder was ? Oder man verharmlost das und sagt : Die tun nichts . - Woher kenne ich den Spruch bloß ? Wenn man einmal zusammenrechnet , was diese 100 Leute im Jahr verdienen , dann kommen mindestens 10 Millionen Euro dabei heraus . Das ist ein Vielfaches dessen , was die Bundestagsparteien - außer der Linken - von der Allianz an Spenden bekommen ; davon war schon die Rede . Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt . Ich sage Ihnen noch etwas : Sie können nicht den ganzen Morgen in einer Debatte zubringen , in der Sie mehr Regulierung der internationalen Finanzmärkte fordern und verlangen , dass endlich Ordnung geschaffen wird - es sind viele harsche Worte gefallen - , und eine fortgesetzte Lobbyarbeit für Banken in den Bundesministerien dulden . Das passt nicht zusammen . Für uns ist eine Konsequenz , dass Lobbyisten nicht in den Ministerien beschäftigt sein sollten . Im Übrigen hoffe ich , dass sich das Gerücht nicht bestätigt , wonach die Bundesregierung beabsichtigt , die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft , also den ostdeutschen Immobilienlogistiker , an Lone Star zu verkaufen . Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag Keine Lobbyisten in den Ministerien . Vielen Dank .