Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es geht auch heute , wenige Tage vor Weihnachten , um das Selbstverständnis des Deutschen Bundestages , des Parlaments . Ich verstehe überhaupt nicht , dass um eine vereinbarte Debatte gerungen wird und dann Häme ausgeschüttet wird , wenn die Möglichkeit von der Opposition genutzt wird , sich in einer Aktuellen Stunde mit der schwersten Krise der Europäischen Union auseinander zu setzen . Das sage nicht nur ich , das sagt auch der Historiker Herr Winkler . Das können Sie heute in allen Zeitungen lesen . Das Europäische Parlament hat das so bewegt , dass es gestern eine hervorragende Debatte auf der Grundlage einer Resolution geführt hat , die von allen Fraktionen im Europäischen Parlament formuliert worden ist . Wir aber verwenden unsere Zeit , um darüber zu reden , ob wir reden . Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen . - Das ist Ihr Problem , weil Ihnen das parlamentarische Verständnis fehlt , Herr Schmidt . Deshalb ist es notwendig , dass die Parlamentarier hier im Deutschen Bundestag , die den Konventsentwurf immer als den ihren gesehen haben und sich für diesen Konventsentwurf auch gegen den zu Anfang anhaltenden Widerstand der Regierung eingesetzt haben , heute darüber reden , was mit diesem Entwurf jetzt passiert . Darum geht es doch in der heutigen Debatte . Gibt es eine Chance , diesen Verfassungsprozess , der im Moment gestoppt ist , der aber natürlich nicht zu Ende sein darf , wieder zu beleben ? Welche Botschaften senden wir , das Parlament , vor dem Hintergrund dessen aus , was in Brüssel passiert ist ? Wir Liberale wollen , dass mehrere Botschaften ausgesendet werden . Erstens . Wir stehen zum Konventsentwurf und wir wollen , dass er auch im nächsten Jahr Grundlage für weitere Verhandlungen und Gespräche ist . Zweitens . Deshalb halten wir alle Spekulationen und Drohungen mit einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten oder einem Kerneuropa im jetzigen Moment für absolut kontraproduktiv . Wir dürfen jetzt nicht nach Lösungsmöglichkeiten suchen , bei denen der Eindruck erweckt wird , dass Europa auseinander getrieben wird . Denn es besteht die Gefahr , dass das als Ost-West-Spaltung verstanden werden könnte . Deshalb müssen wir jetzt , wenige Tage nach dem gescheiterten Regierungsgipfel , alles dafür tun , um deutlich zu machen , dass dieser Prozess weitergehen soll und weitergehen muss . Dass keiner heute einen perfekten Fahrplan in der Tasche hat , ist doch selbstverständlich . Deshalb müssen Parlamentarier sagen , was sie wollen . Oder wollen wir warten , bis die Regierung uns irgendwann einen Plan vorlegt ? Wir müssen sagen , was wir wollen . Wir wollen , dass zu Beginn des nächsten Jahres schon unter irischer Präsidentschaft intensive Sondierungsgespräche der Außenminister und auch der Parlamentarier stattfinden , mit Polen und mit Frankreich , wie wir es auch im Europa-ausschuss in länderüberschreitenden Sitzungen machen . Das muss mit Parlamentariern anderer Parlamente genauso geschehen . Wenn nicht jetzt ein Verhandlungsmarathon und Sondierungsgespräche beginnen , dann wird kein Klima geschaffen , in dem wieder eine Regierungskonferenz einberufen werden kann . Dass diese erst einberufen werden kann , wenn die Chance zu einer Vereinbarung und zu einem Kompromiss auf der Grundlage des Konventsentwurfes gegeben ist , ist uns allen , glaube ich , klar . Denn noch einmal dürfen Regierungsvertreter nicht in dieser Form auseinander gehen und Bürgerinnen und Bürger in Unsicherheit und einer immer größeren Distanz zu Europa zurücklassen . Deshalb müssen wir Parlamentarier von hier die richtigen Botschaften und Signale aussenden . Dass das von den Finanzstreitigkeiten im nächsten Jahr überlagert wird , wissen wir alle . Aber , lieber Herr Steenblock , Herr Cohn-Bendit hat in der Debatte gestern ganz klar und sehr treffend gesagt : Leider treffen Regierungschefs häufig nicht den richtigen Ton zur richtigen Zeit . Das bezieht sich auf den Brief , der am Montag versandt wurde . Insofern müssen wir darüber debattieren , ob der Ton und Zeitpunkt richtig gewählt waren , ob man nicht anders hätte vorgehen müssen und ob Gespräche , die ein Aufeinanderzugehen ermöglichen würden , nicht eher erschwert als erleichtert wurden . Es lohnt sich , über diese Fragen mit unserem parlamentarischen Verständnis des europäischen Einigungsprozesses zu debattieren . Vielen Dank .