Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Dreßen , ich wäre sehr froh , wenn Sie uns immer so zuhörten , wie ich es an dieser Stelle tue . Ich komme jetzt zu dem Gesetzentwurf und zur Verabschiedung . . Ich hätte das sicher auch ohne Ihren Hinweis getan , weil mir das in der Tat am Herzen liegt . Ich beginne mit der Analyse des Problems der Scheinselbständigkeit . Wir sind uns ja einig _ ich habe das in der letzten Debatte schon deutlich gemacht _ : Es gibt eine große Zahl von Arbeitnehmern , die von ihren Arbeitgebern in eine vorgebliche Eigenständigkeit gedrängt werden _ und das sehr häufig , damit sie eben keine Sozialabgaben zahlen müssen . Die Folgen liegen auf der Hand : mangelnde Altersabsicherung , mangelnde Krankenversicherung , kein arbeitsrechtlicher Schutz . Das Problem ist ganz lange bekannt . Es gab in der letzten Legislaturperiode Anhörungen dazu . Diese haben allerdings ergeben , daß sich die bisherige Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen auf der Grundlage des Bundesarbeitsgerichtes doch eher bewährt hat und daß es Grund gab , sie beizubehalten . Denn die Kriterien sind in der Tat flexibel genug , um auch neue Tätigkeitsformen zutreffend einzuordnen . Es handelt sich dabei unstrittig um einen sehr großen Fragenkatalog , der einer Gesamtbetrachtung unterworfen wird . Was Sie aber vergessen , ist die Tatsache , daß Ihr übertriebener Generalisierungs- und Bürokratisierungsbedarf nicht zum Ziel führen wird . Das ist meine Prognose an dieser Stelle . Denn es handelt sich in Wirklichkeit um eine Vielzahl von Einzelfällen , die nicht nach durchgängigem Schema behandelt werden sollten : Verkaufsfahrer , Franchise-Unternehmer , Frachtführer , Telefonvermittler , Pharmaberater , EDV-Berater , Musiker , Dozenten , was auch immer Sie wollen . Deswegen sage ich Ihnen : Was Sie hier vorgelegt haben _ im übrigen mit dem Schnellschuß , den wir dann im Ausschuß noch zu diskutieren hatten _ , ist überhaupt nichts Brauchbares . Das ist Politik auf der Überholspur , die regelmäßig an der Leitplanke endet . Ihre Gesetze fliegen eines nach dem anderen aus der Kurve und bringen es nicht mal mehr auf eine Halbwertzeit von zwei Wochen . . Sie gehen mit dem Entwurf wie mit Ihrer ganzen Politik auf eine ganze Gruppe los , die wir im Interesse unserer Wirtschaft eigentlich schützen und fördern müßten : die jungen Selbständigen . Sie machen den Gang zum Sozialamt leichter als den Gang in die Selbständigkeit . . Das ist das , was Sie sich auf die Fahnen schreiben können . . Ich will Ihnen eines sagen : Zu dem ganzen Kram und Ärger , mit dem ein junger Unternehmer in der Existenzgründungsphase belastet ist , kommt jetzt noch , daß man beweisen muß , daß man wirklich selbständig ist . In einer Umfrage wurden Unternehmer gefragt , was für sie am schwierigsten sei . An erster Stelle stand die Finanzierung , an vierter Stelle der bürokratische Aufwand . Ich befürchte , unter Ihrer Regierung wird sich das Verhältnis umdrehen . Ich möchte , weil ich finde , daß dies wirklich perfide ist , noch eines sagen : Sie haben sich ja mit der Regelung für arbeitnehmerähnliche Selbständige etwas einfallen lassen . Wer mit diesem Begriff nicht so viel anfangen kann , dem möchte ich sagen , daß er eine Vielzahl von Vertretern umfaßt , zum Beispiel den allen bekannten und ganz sympathischen Herrn Kaiser von der Hamburg-Mannheimer . Herr Kaiser nämlich soll jetzt endlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden . Bislang konnte er ja wählen zwischen der privaten und der gesetzlichen Altersversorgung . Was sich die rotgrüne Koalition jetzt hat einfallen lassen , ist folgendes : . Wenn Herr Kaiser und seine vielen Kollegen nicht bis gestern _ ich wiederhole : bis gestern _ einen Lebensoder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben , dann sind sie nun automatisch in der gesetzlichen Rentenversicherung und kommen auch nie wieder heraus . . Und das Ganze in Form eines kurzfristig eingebrachten Änderungsantrags im Ausschuß , den viele Betroffene überhaupt noch nicht haben mitbekommen können . . Ohne Übergangsfrist , ohne Vorwarnung überfällt diese Regierung eine ganze Bevölkerungsgruppe und zwingt sie in ein bestimmtes Altersversorgungssystem . . Sie bietet ihnen nicht die Wahlmöglichkeit . _ Ich darf Ihnen sagen : Wir leben hier in einem freien Land mit freien Wahlverhältnissen . . Ich hätte an dieser Stelle gern auch noch mal zum Entsendegesetz Stellung genommen . Leider bleibt mir die Zeit nicht . Ich hoffe , daß die anderen Kollegen das nachholen . Ich darf Ihnen sagen : Wir werden Ihrem Gesetz nicht zustimmen _ das wird Sie nach diesen Ausführungen nicht überraschen _ , weil wir es für wirklich unverantwortlich halten . Auch in der Sozialpolitik _ wie vielleicht auch in der Umweltpolitik _ stellt sich manchmal die Frage der Nachhaltigkeit . Wenn Sie wollen , daß soziale Sicherungssysteme später auch den jetzt jungen Menschen noch zur Verfügung stehen , müssen Sie in anderer Weise mit diesen sozialen Sicherungssystemen umgehen , sonst haben Sie zwar heute Ihre Klientel bedient , aber für morgen überhaupt nicht vorgesorgt . Diese Debatte werden wir bei Ihnen anmahnen . .