Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist das gute Recht eines jeden , gegen die Gesundheitsreform zu sein . Es ist das gute Recht der parlamentarischen Opposition , jede Woche neu eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen ; wir werden das jede Woche neu erklären . Wenn es Ihnen um die Sache geht , machen wir da mit , denn das gehört dazu . In derselben Zeitung , in der Sie den Artikel , der Ihnen Anlaß für diese Aktuelle Stunde war , gefunden haben , hätten Sie einen Artikel mit Äußerungen von mir finden können , die allemal Anlaß geboten hätten , in einer Aktuellen Stunde über Veränderungen bei der Gesundheitsreform zu diskutieren . Das aber ist nicht geschehen . Jetzt wird es interessant : Warum nehmen Sie diese Äußerungen nicht zum Anlaß für die Beantragung einer Aktuellen Stunde , wenn es Ihnen um eine Auseinandersetzung mit der von Ihnen für _ das ist Ihr gutes demokratisches Recht _ falsch gehaltenen Gesundheitsreform geht ? Nein , Sie wollen , daß wir über Sozialhilfeempfänger , Asylbewerber und Strafgefangene reden . Das erregt unser Mißtrauen , da machen wir nicht mit . . _ Er ist völlig zu Recht über Sie erregt . Es geht um Äußerungen der Kollegen Kues und Schemken , von mir sehr geschätzte Kollegen . Ich verlange auch von Mitgliedern der Opposition , daß sie ein bißchen mehr tun als Zeitung lesen . . Dann können wir darüber reden , was passiert ist . Bereits in diesem Artikel _ Sie wollen gar nicht ernsthaft über die Frage reden , wie das mit den Asylbewerbern oder den Strafgefangenen ist _ wird erwähnt , daß der Kollege Thomae die Sache für einen Skandal hält und der Kollege Kues für eine Ungeheuerlichkeit . Jetzt haben Sie gesagt , Herr Kues , es gebe neue Ungerechtigkeiten . Als stärksten Satz in Ihrer Rede empfand ich den Satz : Sie _ gemeint sind Sozialhilfeempfänger , Asylbewerber und Strafgefangene _ genießen Privilegien , ohne nur einen Pfennig Beitrag zu leisten . _ Das finde ich eine Ungeheuerlichkeit . . Was Sie da sagen , ist auch wider besseres Wissen . Das ist nicht in Ordnung . Wir haben es hier mit einer Gesetzeslage zu tun _ nebenbei bemerkt , sie ist von uns nicht geändert worden _ , die besagt , daß die Krankenhilfe für Sozialhilfeempfänger _ _ . _ Ich weiß schon , worum es geht , Herr Kollege . Sie müssen mich nicht belehren . Daß Sie so aufgeregt werden , deutet darauf hin , daß Sie schon wissen , daß Ihr Vorgehen eine Sauerei ist . . Ich habe jahrelang gegen das Asylbewerberleistungsgesetz gekämpft . Jetzt behaupten Sie , Herr Kollege Kues _ dieser Satz von Ihnen , gewisse Leute würden Privilegien genießen , steht _ , Asylbewerber seien bessergestellt als Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir haben es mit einer Unterversorgung bei Asylbewerbern zu tun . Da wird nur das Allernötigste gemacht , bevor sie dann abgeschoben werden . . Ich finde das nicht richtig . Daß Sie sich jetzt hier hinstellen und behaupten , diese Gruppe werde besser behandelt als die Mitglieder der GKV , das finde ich eine bodenlose Frechheit . . Offenkundig wollen Sie Stimmung gegen diesen Personenkreis machen . . Jetzt zur Krankenhilfe in der Sozialhilfe : Zunächst einmal muß man feststellen _ es ist von vielen schon darauf hingewiesen worden _ , daß überhaupt nur 10 Prozent aller Sozialhilfeempfänger Krankenhilfe bekommen ; die anderen sind gesetzlich krankenversichert . Wer war denn bis zum letzten Jahr an der Regierung und hatte 1993 ein Gesetz beschlossen , in dem stand , daß alle Sozialhilfeempfänger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden sollen ? Daß Sie dies in den Verhandlungen nicht hinbekommen haben , ist ein Versäumnis . Ich habe vor einigen Wochen eine Verabredung mit dem Landkreis- und dem Städtetag darüber getroffen , daß wir im nächsten Jahr einen neuen Versuch machen werden , sie zu integrieren . Mit Verlaub : Das ist Ihre Hypothek , die wir übernommen haben . . Herr Kollege Kues , Sie haben eben gesagt , daß Sie Ausgaben nach medizinischem Bedarf und nicht nach Kassenlage tätigen wollen . Ich war dabei , als der Kollege Lohmann zustimmend reagiert hat , als Herr Murmann letzte Woche beim Wirtschaftsrat der CDU gesagt hat : 12 Prozent Beitrag sind genug . Das sind knappe zwei Prozent weniger als heute . Offensichtlich ist das , was wir jetzt mit Beitragssatzstabilität festschreiben wollen , nicht ausreichend . Sie sagen immer , Sie wollten Freiheit und Eigenverantwortung stärken . Freiheit stärken , bedeutet das für Sie 20 Mark Eintrittsgeld beim Arzt ? . Es wurde von der linken Seite des Hauses mit allem Nachdruck deutlich gemacht , daß wir nicht bereit sind , die Debatte um die gesetzliche Krankenversicherung , die notwendig ist und die wir in den nächsten Wochen zu führen haben , mit Sozialneid , mit Kampagnen gegen Ausländer und weiteren spalterischen Kampagnen zu führen . Das wird von uns niemand mehr mitmachen . . Wir wollen stabile Beitragssätze , weil die Leute nicht immer mehr zahlen können . Deswegen brauchen wir eine Strukturreform innerhalb des Systems , damit wir mit dem Geld gut arbeiten können . Was setzen Sie dagegen ? Sie sagen : Alles soll so bleiben , wie es ist , wir brauchen aber mehr Geld im System . . Das sollen die Patienten zahlen . _ Zwischen diesen beiden Ansätzen müssen sich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden . .