Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Fernsehgeräten und im Internet! Ich begrüße auch diejenigen, die es später als Podcast ansehen werden. Datenschutz ist auch eine Frage von Medienkompetenz. Ich glaube, das haben wir in der Enquete lernen können. Die einzelnen Projektgruppen konnten wir nicht separat betrachten, aber es gab immer wieder Schnittpunkte zwischen den Projektgruppen. Ich habe als Vorsitzender der Projektgruppe Datenschutz öfter den Hinweis gegeben, dass manches eher ein Thema für die Projektgruppe Medienkompetenz sei. Die Themen Medienkompetenz und Datenschutz greifen ineinander, Herr Kollege Reichenbach – jetzt unterhält er sich mit einer netten Kollegin neben ihm, wie es Jimmy Schulz vorhin mit seiner Kollegin getan hat –, das haben wir gelernt. Ich freue mich, dass es auch dir gelungen ist, das zu erkennen. Die Projektgruppe Datenschutz hat seit der Konstituierung im Juni 2010 18 Sitzungen durchgeführt, in denen viel diskutiert wurde, in denen viele Ideen nicht nur von unseren offiziellen Sachverständigen, sondern auch vom sogenannten 18 Sachverständigen eingebracht wurden. Wir haben schon ein paar Sachverständige genannt. Ich glaube, jedem von uns war vor Beginn der Arbeit in der Enquete der Name „MrTopf“ kein Begriff. Jetzt wissen wir: Es ist einer der 18. Sachverständigen, die sich immer stark einbringen. Ich bin dankbar, dass es viele gab und gibt, die dies über die Beteiligungsplattform gemacht haben. Es hat übrigens zu Beginn lange gedauert, bis sie aufgebaut war. Wir haben uns in der Projektgruppe zuerst über das Forum beholfen. Auch darüber wurden gute Ideen eingebracht. Dies hat uns gezeigt: Nicht die Technik ist entscheidend, sondern vor allen Dingen ist die Beteiligung der Community, um den Begriff wieder einmal zu benutzen, relevant. Wer sich einbringt, wird in dieser Projektgruppe auch gehört. Über viele gute, qualitativ hochwertige Ideen wurde zumindest diskutiert; einige wurden übernommen. Wir haben in den Handlungsempfehlungen – das war letztlich strittig; darüber wurde am meisten diskutiert – im Bereich Datenschutz viele konsensuale Punkte aufgenommen. Ich bin sehr froh darüber. Ich sehe es nicht so negativ wie Sie, Herr Kollege Reichenbach, wenn wir eine Formulierung finden, die die Frage nicht ganz beantwortet. Die Enquete-Kommission beschließt eben nicht alles, sondern sie gibt Handlungsempfehlungen. Sie gibt dem Deutschen Bundestag nicht vor, wie er zu handeln hat. Ich finde es richtig, dass hier im Deutschen Bundestag am Ende die Schlussfolgerung gezogen wird, was getan wird, nachdem wir aufgezeigt haben, welche Möglichkeiten es gibt. Wir haben in der Projektgruppe Datenschutz bei einigen Punkten erlebt, dass sich, wenn es zwei Positionen gab, die unterschiedliche Wege zum gleichen Ziel darstellten, keine Mehrheit für eine der Positionen finden ließ. Ich finde auch das nicht negativ. Wir konnten zeigen, dass es zwei Optionen gibt. Der Deutsche Bundestag hat nach Vorlage des Berichts die Möglichkeit, intensiv über diese zwei Optionen zu lesen. Natürlich weiß nicht jeder außerhalb der Enquete so viel darüber wie wir; wir konnten in dieser Zeit viel darüber lernen. Deswegen ist es gut und sinnvoll, dass teilweise ausführliche Texte über diese Themen vorliegen. Wichtig ist für uns auch, zu verstehen, dass Datenschutz nicht nur eine rechtliche Herausforderung ist, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir haben zum Beispiel intensiv über Fragen der Anonymität und des Umgangs mit Identitäten in den Netzwerken diskutiert. Dies betrifft häufig auch Tagespolitik. Wir haben erlebt, dass tagespolitische Themen von Kollegen der Opposition bewusst eingebracht wurden. Dies zu bemängeln und den Koalitionsfraktionen vorzuwerfen, dass man darauf geachtet hat, dass tagespolitische Entscheidungen nicht blockiert werden, ist etwas scheinheilig. Sie haben solche Themen bewusst eingebracht. Dabei ist klar, dass wir als Regierungskoalition darauf achten, dass aktuelle Punkte, auf die wir uns gerade – teilweise nach intensiven Diskussionen in der Koalition oder in den Fraktionen – geeinigt haben, auch umgesetzt werden. Lassen Sie mich zum Ende noch Dank sagen. Ich möchte Dank sagen an all die Kollegen in allen Fraktionen, die konstruktiv mitgearbeitet haben, an die Sachverständigen, an die Mitarbeiter, auch die Mitarbeiter des Sekretariats, die sehr viele Texte sortieren mussten und dies sehr gut geschafft haben. Ich glaube, wir müssen vor allen Dingen den von außen aktiv Beteiligten danken. Die Möglichkeit zur Beteiligung haben wir geschaffen, aber es reicht nicht, diese nur zu schaffen. Sie muss auch genutzt werden. Deswegen richte ich einen herzlichen Dank an die Sachverständigen außerhalb des Parlaments, die uns bei der Arbeit geholfen haben. Ich freue mich auf die zweite Hälfte und hoffe, dass wir weitere strittige, nicht immer konsensuale, aber am Ziel orientierte Berichte erstellen werden. Herzlichen Dank.