Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde dem Entschließungsantrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen in Drucksache 12/6625 zustimmen , weil ich ihn sehr gut finde , jedoch nicht dem Punkt 26 zur Abschaffung des Rabattgesetzes . Lassen Sie mich als einzige Einzelhändlerin im Deutschen Bundestag einige Punkte zur Begründung meiner ablehnenden Haltung zu diesem Punkt 26 anführen . Es wurde immer mit der europäischen Notwendigkeit argumentiert . Aber aus europäischer Sicht herrscht Einvernehmen darüber , daß die Bundesrepublik durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht zu einer Abschaffung oder Änderung des Rabattgesetzes gezwungen ist . Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 24 . November 1993 hat das eindrucksvoll bestätigt . Nach diesem Urteil verstoßen nationale Bestimmungen , die Verkaufsmodalitäten regeln , nicht gegen den EWG- Vertrag . Die Abschaffung des Rabattgesetzes wird die bereits bedenklich hohe und gesamtwirtschaftlich kaum noch vertretbare Konzentration im Einzelhandel fördern , jedenfalls dann , wenn Großunternehmen die Rabatte als Instrument der Kundenbindung nutzen . Großvertriebsformen werden beim Wegfall des Rabattgesetzes Gesamtumsatzrabatte einräumen und einen entsprechenden Rabatt gewähren , wenn ein bestimmter Jahresumsatz mit allen Vertriebszweigen des Unternehmens getätigt wird . Es entsteht für Kunden eine Sogwirkung , ihre Einkäufe auf ein Unternehmen zu konzentrieren , um den günstigsten Gesamtumsatzrabatt zu erreichen . Dieser einzigartigen Suggestivkraft haben kleine und mittlere Unternehmen nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen . Bei einer Abschaffung des Rabattgesetzes wird das Feilschen in vielen Branchen gängige Praxis werden . . Das führt zu einer unsozialen und diskriminierenden Ungleichbehandlung der Kunden . Verlierer wäre die große Mehrheit der Verbraucher , die weniger verhandlungsgewandt oder verhandlungsgeschickt ist . Bei Rabattgewährung entsteht auch wieder das Problem der Verbrauchertäuschung . Wie die sogenannten unentgeltlichen Zugaben , deren Kosten in den Preis der Hauptware einkalkuliert sind , müssen Rabattgewährungen vorher in den Preis mit einkalkuliert sein . Der Verbraucher kann also mit hohen Rabatten zum Kauf angereizt werden , nachdem zuvor der Preis angehoben wurde . Der Einzelhandel hat bei schwachen Erträgen nichts zu verschenken , weshalb es nicht möglich sein wird , Rabatte zu gewähren , ohne vorab den ausgezeichneten Preis entsprechend hoch - zusetzen . Ich spreche hier von Mondpreisbildung . Die Folgen einer Abschaffung des Rabattgesetzes : Die Preise werden auf breiter Front angehoben , die Inflation wird gefördert statt bekämpft . Das Rabattgesetz muß zudem im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung gesehen werden . Bei einer Abschaffung würde die Preisangabenverordnung in ihrem Kern ausgehöhlt . Die Preisangabenverordnung ist eines der wichtigsten und effizientesten Verbraucherschutzgesetze . Damit wurde in Deutschland ein so hohes Maß an Preistransparenz _ sprich : Preiswahrheit und Preisklarheit _ erreicht wie in keinem anderen Land . In Deutschland wird dem Verbraucherschutz ein größerer Stellenwert eingeräumt als in anderen Ländern . Die Abschaffung des Rabattgesetzes hat meines Erachtens nichts mit Wachstum und Beschäftigung zu tun , zumal das Preis-Leistungs-Niveau des Handels in der Bundesrepublik unser Land offenkundig für viele Ausländer zum Einkaufsparadies macht : trotz Rabattgesetz , trotz Ladenschluß . Oder sogar wegen ? Ich erkläre hier ausdrücklich , daß über eine Änderung des Rabattgesetzes jederzeit geredet werden kann . Einer Abschaffung werde ich auf jeden Fall nicht zustimmen . .