Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man den Debatten dieser Tage hier im Hause aufmerksam lauscht , dann erfährt man Erstaunliches . Gestern beispielsweise habe ich hier Frau Merkel erlebt , die uns zu erklären versuchte , dass die europäische Verfassung in Frankreich deswegen abgelehnt worden sei , weil Deutschland zu sehr auf eine deutsch-französische Dominanz in Europa setze . Wahrlich eine erhellende Bemerkung ! In der Fortsetzung der Debatte , wie man das überwinden kann , wie man also die proeuropäische Stimmung in Europa wieder herstellen kann , hat sie uns ein einziges Argument genannt , nämlich , man müsse dafür sorgen , dass zur europäischen Chemikalienpolitik nicht wieder 4 000 Änderungsanträge auf den Tisch kommen , das sei der eigentliche Kern . Man kann sich über Europapolitik oder Umweltpolitik streiten , aber es ist ein dermaßen erbärmliches Niveau , auf dem Sie an seriöse Probleme des Kontinents herangehen , dass ich nur sagen kann : Es ist gut , dass Sie dieses Land nicht regieren , und wir werden alles tun , damit es nicht dazu kommt . Sie , Frau Dött , haben sich hier hingestellt und gesagt , REACH sei eine Erfindung , die sozusagen aus der Kälte Skandinaviens komme , Margot Wallström habe sie erfunden . Sie irren sich , gnädige Frau . Wenn Sie erfahren wollen , wann die Debatte über REACH angefangen hat , dann müssen Sie in die Zeit vor 1998 schauen , zum Beispiel in das Jahr 1997 . - Nein , 1997 , gnädige Frau . - Damals fand sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Aufsatz mit der Überschrift : Zum Handeln verpflichtet . In diesem Aufsatz geht es um die Spannung des Verhältnisses zwischen Gefahrenabwehr im Rahmen des Umweltschutzes und der Notwendigkeit , nicht nur Gefahrenabwehr zu betreiben , sondern vorbeugend tätig zu werden , also bevor Schäden auftreten . In dem Beitrag wird zum Beispiel geschildert , wie es in allen industrialisierten Ländern zu einem massiven Anstieg von Prostatakarzinomen , von Brustkrebs und Hodenkrebs gekommen ist . Es wird der Zusammenhang zu der Frage hergestellt , ob das vielleicht damit zu tun hat , dass bestimmte hormonell wirkende und erbgutverändernde Chemikalien verstärkt in die Umwelt kommen . Dann kommt die Autorin dieses Aufsatzes zu der Auffassung , dass man nicht abwarten kann , bis man einen kausalen Zusammenhang zu diesen Krankheiten gefunden hat , und schreibt : Sollte sich die Hypothese einer Schädigung von Mensch und Umwelt durch Umwelthormone in der Forschung erhärten , - nicht : nachweisen - wird die Bundesregierung entsprechend dem Vorsorgeprinzip handeln . Dieser Aufsatz stammt von Angela Merkel . Ich sage Ihnen an dieser Stelle : Frau Merkel hat Recht gehabt . Damals hatte sie Recht , nicht gestern mit ihrer Polemik gegen REACH . Denn das ist der Grundansatz gewesen , weswegen wir in Kontinuität dieses Verständnisses von Vorsorgepolitik 1999 auf dem Umweltrat hier in der Bundesrepublik Deutschland unter deutscher Präsidentschaft den Anstoß für REACH gegeben haben . Wir sind der Auffassung , dass wir Schluss damit machen müssen , in der Chemiepolitik bei Problemen für die Gesundheit immer erst dann anzusetzen , wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen und die entsprechenden Nachweise erbracht worden sind . Der Kern von REACH besteht in der Vorsorge und der Umkehr der Beweislast . Genau das , was Frau Merkel 1997 gefordert hat , nimmt sie heute als Grund dafür , warum die Europäer die Verfassung ablehnen . Absurder geht es nicht ! Erlauben Sie mir eine weitere Bemerkung . Sie haben viel über den Mittelstand gesprochen . Reden Sie einmal mit Mittelständlern darüber , was passiert , wenn sie wie ein großes mittelständisches deutsches Chemieunternehmen , das in Ludwigshafen ansässig ist , den risikoorientierten Ansatz übernehmen . Die Kosten , die ihnen für ihre kleinen Mengen an Chemikalien entstehen , werden astronomisch hoch sein . Wer für den Mittelstand ist , muss sich wie die Bundesregierung für eine Politik nach dem Motto ein Stoff - eine Registrierung einsetzen ; denn sie führt nicht nur zu einer drastischen Verringerung von Tierversuchen , sondern erlaubt auch Mittelständlern , entsprechend zu handeln . Wer für den Mittelstand ist , muss sich auch für standardisierte Verwendungskategorien einsetzen . All dies sind Vorschläge der Bundesregierung in dieser Debatte . Ich bin sehr dafür , in der Umweltpolitik immer auch die wirtschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen . Dafür gibt es die so genannten Impact Assessments . Aber man muss deren Ergebnisse auch zur Kenntnis nehmen . Es sind schließlich mittlerweile 35 Impact Assessments durchgeführt worden . Nach diesen Assessments hat ein Workshop unter niederländischer Präsidentschaft - wohlgemerkt : dort regieren keine Grünen - stattgefunden . Das Ergebnis der gesamten Folgenabschätzung war : Der volkswirtschaftliche Nutzen von REACH überwiegt bei weitem die volkswirtschaftlichen Kosten . Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis !