Partei: FDP
Meine Damen und Herren , ich habe zur Kenntnis genommen , was beispielsweise das Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute , und zwar aller sechs gemeinsam , zum Ausdruck bringt . Ich zitiere gerne : Mit einer Senkung der Steuersätze bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage verfolgt die Bundesregierung eine Strategie , die auch in anderen Ländern schon umgesetzt wurde . Bei dieser Strategie bestehen gute Chancen , . noch : Hermann Otto Solms - merken Sie sich : gute Chancen - die Leistungsanreize zu verbessern und die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen ökonomischen Aktivitäten zu verringern , so daß die Allokation der Ressourcen durch das Steuersystem weniger verzerrt wird . Die Steuerreformpläne sind insgesamt gesehen positiv zu beurteilen . . Die Institute sind der Meinung , daß wegen der Verbesserung der Leistungsanreize generell positive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt zu erwarten sind . . Ich finde , das ist eine ausgezeichnete Äußerung der sechs Institute . Ich kann sie durch ein Zitat des Vorsitzenden des Sachverständigenrates , Peffekoven , ergänzen . Ich zitiere : Würde das jetzt vorliegende Reformmodell verwirklicht , kann mit mehr Investitionen , mehr Wachstum und mehr Beschäftigung gerechnet werden . . Genau darum geht es uns , um nichts anderes . . Wir wollen mit der Steuerreform mehr Arbeitsplätze und weniger Sozialkosten haben , weil mehr Menschen durch eigene Arbeit und eigene Leistungen ihren Lebensunterhalt verdienen können . Das ist unser Ziel , und ich glaube , das ist ein soziales und gerechtes Ziel . Ich glaube auch , daß die meisten Sachverständigen in der Sozialdemokratischen Partei im Grunde genommen gar nicht viel anders denken . Herr Poß , da Sie an den Gesprächen nicht teilnehmen konnten - Herr Fischer zu seinem Bedauern ja leider auch nicht - , darf ich nur sagen : Ich hatte , als ich die kategorische Ablehnung der Tarifreform durch den Parteivorsitzenden der SPD hörte , das Gefühl , daß die anderen mit Bauchgrimmen danebensaßen . und das schlucken mußten . Der Bundesfinanzminister hat vorhin die vielfältigen Zitate angeführt , die die Meinung von Kollegen - von Ihnen persönlich ja auch - , von Herrn Scharping , von Herrn Schleußer und von Herrn Voscherau belegen , die sehr wohl der Meinung sind , daß wir die Tarifreform auf den Gesamttarif und nicht nur auf den Eingangssteuersatz anlegen müssen . Das ist ja auch bei allen Sachverständigen völlig unbestritten . . Deswegen will ich noch ein paar Bemerkungen zum Tarif machen . Wir schlagen einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent - das ist eine deutliche Absenkung gegenüber heute - und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent vor , und zwar auch das nicht aus Willkür oder aus dem Wunsch , bestimmte Gruppen zu begünstigen , sondern im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit . Auch die Vereinigten Staaten haben einen Spitzensteuersatz von präzise 39 ,6 Prozent , und in Großbritannien liegt er bei 40 Prozent . Sie sehen also , daß wir hier nicht außerhalb der Welt sind . Die Diskussion über die sogenannten privaten Einkünfte ärgert micht schon seit langem . Es gibt neben den gewerblichen Einkünften sechs weitere Einkunftsarten , die sehr wohl auch etwas mit den Arbeitsplätzen zu tun haben . . Die Besteuerung der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit belasten eben die Freiberufler . Bei Freiberuflern sind rund 2 Millionen Menschen beschäftigt . Die Abgaben der Land- und Forstwirtschaft belasten die in diesem Bereich Tätigen ; das betrifft auch über 1 Million Menschen . Die Steuern auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffen die Investoren , die die Voraussetzungen für den Wohnungsbau schaffen . Wenn Sie sie stärker zur Kasse bitten wollen , werden weniger Wohnungen gebaut werden . Der Zusammenhang ist sehr eng . Das trifft auch für die anderen Einkunftsarten zu . Zu glauben , man müsse sich nur auf die gewerblichen Einkünfte konzentrieren , ist von daher schon ein Grundfehler . . Der krasseste Fehler aber wäre , zu meinen - mir ist der Atem stehengeblieben , als Herr Lafontaine es gesagt hat - , die Körperschaftsteuer für thesaurierte Gewinne könne auf 35 Prozent gesenkt werden , aber alles andere müsse so bleiben . Wissen Sie denn , was das bedeutet ? Nahezu 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften . Das hieße , daß die international agierenden Großunternehmen wie Daimler-Benz oder Siemens , die heute schon auf Grund ihrer Internationalität Steuergestaltungsspielräume haben , die die kleinen nicht haben , zusätzlich begünstigt würden , während die kleinen die Zeche bezahlen müßten . Das ist völlig undenkbar . Fragen Sie einmal das Handwerk , was es dazu sagt ! . Wenn die Steuersätze - dieser Zusammenhang ist einfach zwingend - bei den Körperschaften auf internationalem Niveau liegen sollen - mit 35 Prozent liegen wir in etwa dort - , dann ergeben sich die Steuer- und Spitzensätze der anderen Tarifbereiche auf Grund der Verfassungsrechtsprechung genauso wie auf Grund der ökonomischen Auswirkungen völlig automatisch . Sie müssen dann auch den Grenzsteuersatz für gewerbliche Einkünfte aus Personengesellschaften herabsetzen , damit es keine Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Unternehmensektors gibt , und können den Spitzensteuersatz für andere Einkünfte nicht weit darüber festsetzen . Die Spreizungsmöglichkeit ist verfassungsrechtlich begrenzt . Sie liegt heute bei 6 Prozent . Das scheint mir die äußerste Grenze für eine solche Spreizung zu sein . Darüber kann man diskutieren , aber der Spielraum ist nicht viel größer . Mir liegen auch eine Reihe von Zitaten von Herrn Ministerpräsident Schröder und . noch : Hermann Otto Solms anderen aus den Reihen von Sozialdemokraten vor , die das bestätigen . Wenn solche Fakten vorliegen , an denen man nicht vorbeikommt , muß man doch irgendwann bereit sein , die Diskussion auf der Basis harter Fakten zu führen , statt Scheingefechte auszulösen , die dann nur noch zu Neidkampagnen führen , den Standort Deutschland weiter belasten , keinen Anschub erreichen , keine Investitionen anziehen und dazu führen , daß die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt weiter in die bisherige Richtung geht ; genau das wollen wir umkehren . Zum Abschluß : Die FDP tritt für diese Steuerreform ein ; sie hält sie für gerecht und ausgewogen . Sie ist der Meinung , daß sie mit einer Nettosteuersenkung und -entlastung verbunden sein muß . Ich meine , daß sich die öffentlichen Haushalte aller Gebietskörperschaften auf allen Gebieten auf diese Situation einstellen müssen . Denn das ist die zentrale Voraussetzung dafür , daß wir mehr Investitionen und Arbeitsplätze bekommen . Das führt dann automatisch wieder zu höheren Steuereinnahmen und wird die Haushalte aller Gebietskörperschaften entlasten . . Ich sehe bis heute zu dieser Strategie keine Alternative . Vielen Dank . .