Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn ein geheimer Vermittler bei einer vertraulichen Friedensinitiative verhaftet und enttarnt wird , wenn von den Behörden des Staates , auf dessen Bitten und in dessen Interesse er tätig gewesen sein soll , gegen denselben und gegen unsere Bundesregierung schwerste Vorwürfe erhoben werden und wenn der Ehemann der freigekauften Geisel auch noch öffentlich erklärt , der sogenannte geheime Vermittler habe sich selber aufgedrängt . und die Freilassung erschwert sowie den Preis hochgetrieben , dann steht man vor einem Scherbenhaufen . Man muß sich fragen : Was ist da passiert ? Wer trägt die Verantwortung ? Was können wir daraus lernen ? Die Antwort der Regierungskoalition besteht darin , daß sie es als einen Erfolg feiert , wenn in diesem Zusammenhang im Parlament keine Rücktrittsforderungen gegen ein Regierungsmitglied erhoben werden . Ich glaube , damit werden wir der Dimension dieser Sache und auch der beginnenden Diskussion , Herr Schmidbauer , nicht gerecht . Sie haben sicherlich manchen Erfolg gehabt . Viele haben dabei geholfen . . noch : Norbert Gansel und Herrn Schmidbauer aber eher den Eindruck , daß dies der Unterschied zwischen trouble-shooter und trouble-maker ist . . Aus der Zusammenarbeit mit Hans-Jürgen Wischnewski weiß ich , daß er peinlichst darauf Wert gelegt hat , daß bei allem , was er tat , zwischen ihn und das Auswärtige Amt kein Blatt Papier paßte . So eng war die Zusammenarbeit - nicht nur als er in der Regierung , sondern auch als er in der Opposition war . Ich weiß aus Gesprächen , wie erleichtert Hans- Jürgen Wischnewski damals war , weil die somalische Regierung die Zustimmung zu dem Einsatz des BGS im Rahmen der Befreiungsaktion von Mogadischu gegeben hatte . Ich erinnere mich , wie wir im Plenum gesessen haben , der somalische Botschafter auf die Tribüne kam und wir ihn gefeiert haben , weil dies eine Aktion war , die in Zusammenarbeit aller Kräfte in der Bundesrepublik - in engster Zusammenarbeit zwischen Kanzleramt , Außenministerium sowie Innenministerium - und mit dem betroffenen Land Somalia durchgeführt wurde . Das ist ein großer Unterschied zu der jetzigen Situation . Deshalb sage ich : Selbst wenn die ganze Aktion erfolgreich verlaufen wäre , müßten wir uns hier die Fragen stellen : Warum wurde ausgerechnet Herr Mauss einbezogen ? Wer macht eigentlich die Außenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ? Nach dem , was wir in der Fragestunde gehört haben , bleibt festzustellen - aus dem Auswärtigen Ausschuß kann ich nicht zitieren - , daß es eine rechtzeitige umfassende Information des Auswärtigen Amtes nicht gegeben hat . . Man hat vielmehr nur mal so miteinander geredet . Ich stelle fest , daß es keinen erkennbaren Auftrag und keine enge Abstimmung in der Durchführung mit der kolumbianischen Regierung gegeben hat ; denn sonst wären die Reaktionen in Kolumbien überhaupt nicht denkbar . Ich stelle fest , daß es keine offizielle Information unseres engsten Verbündeten , der USA , gegeben hat , die in Kolumbien besondere Sicherheitsinteressen gerade im Umgang mit der Narco-Guerilla , zu der Herr Mauss vermitteln soll , haben . Wenn gesagt worden ist , die USA seien informiert , muß man feststellen , daß dies nicht auf der Ebene der Auswärtigen Ämter , sondern allenfalls in einer informellen Grauzone geschehen ist . Ich stelle unter Berücksichtigung dessen , was geschehen ist , fest : Sie waren gewarnt , Herr Schmidbauer . Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung vom 28 . September 1996 . Überschrift : Kolumbien beschuldigt deutsche Regierung und Firmen : Pakt mit der Guerilla ; Lösegeldzahlungen aus der Bundesrepublik sollen die Rebellen hochgepäppelt haben . In diesem Artikel sind Zitate von einem Gouverneur aus Kolumbien , von einem General aus Kolumbien und von einem ehemaligen , sehr angesehenen konservativen Außenminister aus Kolumbien enthalten . Wenn Sie sich in dieses Minenfeld ohne Absicherung ausgerechnet mit Herrn Mauss begeben , dann darf man sich doch nicht wundern über die Reaktion der kolumbianischen Behörden , über das öffentliche Echo , über den Ansehensverlust der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf unsere Handlungsfähigkeit in ähnlichen Situationen und über das , was sich als Folge daraus ergeben kann , wie Deutschland mit dem Freikaufen von Geiseln umgeht . Deshalb sage ich - auch um Ihnen gerecht zu werden ; ich nehme Ihnen Ihren guten Willen ja ab - : Natürlich ist es immer die erste Reaktion , mit allen Mitteln zu versuchen zu helfen , wenn jemand als Geisel genommen wird . Aber das ist auch die einfachste Reaktion . Die schwierigste Reaktion ist , zu bedenken , welche Folgen sich ergeben können . Wir haben uns damals im Falle Mogadischu in der Bundesrepublik gegen die Erpressung entschieden . Ich will nicht sagen , daß diese Entscheidung in jeder Situation richtig ist . Aber Freimut Duve hat die Dimension aufgezeigt , die sich für die internationale und für unsere Politik ergibt . Ganz zum Schluß will ich sagen : Was mir Sorge macht , Herr Schmidbauer , ist das Milieu , in dem sich diese Aktion vollzogen hat . Dazu gehört nicht nur der Koordinator für die Nachrichtendienste , der aber in dieser Funktion gar nicht tätig gewesen ist , denn sonst hätte er die PKK darüber informieren müssen ; dazu gehört auch Herr Mauss mit seinen dubiosen Verbindungen ; dazu gehört der ehemalige Oberst und BND- Mitarbeiter Philipps , der den Paß besorgte ; dazu gehört ein anderer , in der Plutonium-Affäre schon aufgefallener Mitarbeiter des BND , der in Südamerika tätig ist ; dazu gehören die undeutlichen Verbindungen zu den USA ; dazu gehört das Übergehen des kolumbianischen Außenministers . Auf diese Weise vollzieht sich Außenpolitik in einem grauen , fast nachrichten- und geheimdienstlichen Bereich , der zu Recht Nebenaußenpolitik genannt werden muß . Dies ist eine Außenpolitik , die uns nicht ansteht . Wir halten an der Kultur der Zurückhaltung der Bundesrepublik Deutschland in der Außenpolitik - mit allen Pflichten , die wir haben - fest . Wir wollen keine Aufdringlichkeit und Wichtigtuerei in Bereichen , wo unsere Kräfte zu helfen beschränkt sind und wo das Ergebnis zum Teil aus Dilettantismus nur so negativ und enttäuschend ausfallen konnte wie in dem Fall , den wir heute diskutieren müssen und der noch nicht abgeschlossen ist . .