Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die sowjetischen Kriegsgefangenen im Nationalsozialismus waren eine besonders bedauernswerte Gruppe; das will ich hier ausdrücklich konzedieren. Bereits zu Beginn des Krieges mit der Sowjetunion im Jahre 1941 gerieten Millionen Rotarmisten in deutsche Kriegsgefangenschaft, darunter auch der Stalin-Sohn Major Jakob Dschugaschwili. Die am 16. Juni 1941 erlassenen Bestimmungen über das Kriegsgefangenenwesen im Fall Barbarossa des Oberkommandos der deutschen Wehrmacht verweigerten den Sowjetsoldaten – da haben Sie völlig recht – jeden Anspruch auf Behandlung als ehrenhafte Soldaten nach dem Genfer Abkommen, und das war völkerrechtswidrig. An Epidemien und Hunger starben Hunderttausende schon im Herbst 1941. Während des Krieges gerieten insgesamt – über die Zahlen streiten sich die Gelehrten – 5 Millionen, 6 Millionen Männer und Frauen der sowjetischen Streitkräfte, so vermutet man, in Gefangenschaft. Davon starben rund 2,5 Millionen. 900 000 erlebten das Kriegsende als Zwangsarbeiter in Deutschland. Andere konnten fliehen oder waren aus unterschiedlichsten Gründen entlassen worden – Weißrussen zum Beispiel und Ukrainer wurden zum Teil entlassen –, oder sie fielen noch vor Kriegsende der Roten Armee in die Hände – anders kann man es nicht bezeichnen, weil es ihnen dort nicht gutging –; die Zahlen variieren insgesamt sehr stark. Die russischen Kriegsgefangenen hatten ein doppelt schweres Schicksal, vor allen Dingen deshalb, weil die Sowjetunion selber Hass und Verachtung gegen ihre in Kriegsgefangenschaft geratenen Soldaten schürte. Die Sowjetunion hat als einziger Staat der Welt ihre in Gefangenschaft klassifiziert. Im berüchtigten Befehl Nr. 270 von 1941 erklärte Stalin sie zu Vaterlandsverrätern. Das schuf ein Klima unglaublicher Angst unter den betroffenen Kriegsgefangenen, die unter dem Nationalsozialismus eingesperrt waren. Auch die Familienangehörigen dieser sogenannten Verräter wurden verhaftet und in Lager gebracht, selbst die Schwiegertochter von Stalin, die Frau des Gefangenen Dschugaschwili. 1 Million der später befreiten sowjetischen Kriegsgefangenen hatten Zwangsarbeit in Arbeitsbataillonen und Lagern der Sowjetunion zu leisten. 1,2 Millionen ehemalige sowjetische Kriegsgefangene wurden als politische Häftlinge dem NKWD überstellt. 123 000 ehemalige sowjetische kriegsgefangene Offiziere kamen in Strafbataillone. 1 Million weitere sowjetische Militärangehörige wurden von Militärtribunalen verurteilt, davon 160 000 zum Tod durch Erschießen. Erst 1955 verkündete das Präsidium des Obersten Sowjets eine Amnestie für alle Sowjetbürger, die sich zwischen 1941 und 1945 hatten gefangen nehmen lassen. Nach umfangreichen Reparationsentnahmen aus der sowjetischen Besatzungszone seinerzeit hat die ehemalige Sowjetunion durch eine Regierungserklärung 1953 gegenüber Deutschland ausdrücklich erklärt, auf weitere Reparationen zu verzichten. 1993 wurden dann zugunsten von Opfern des Nationalsozialismus mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion – der Republik Weißrussland, der Russischen Föderation und der Ukraine – Verträge geschlossen. Deutschland stellte dabei den Stiftungen in Minsk, in Moskau und in Kiew 1 Milliarde D-Mark zur Verfügung. Die Mittel waren für sowjetische Bürger bestimmt, die durch nationalsozialistische Verfolgung schwere Gesundheitsschäden erlitten hatten und sich in einer wirtschaftlichen Notlage befanden. Die Kriterien dafür haben die jeweiligen dortigen Stiftungen oder dortigen Regierungen selber festgelegt. Deutschland hatte auf die Mittelvergabe keinerlei Einfluss. Die Verteilung geschah eigenverantwortlich seitens der Empfängerstaaten. Bei den internationalen Verhandlungen zur Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ unter Beteiligung der Nachfolgestaaten der Sowjetunion bestand Einigkeit, vormalige Kriegsgefangene von den Leistungen der Stiftung ausdrücklich auszunehmen. Nach Beendigung des Auszahlungsprogramms der Stiftung wurden durch einen Beschluss des Kuratoriums und der Rechtsaufsicht Restmittel für humanitäre Maßnahmen zugunsten von NS-Opfern bereitgestellt. Die Programme beinhalteten verschiedene Dinge: Kuraufenthalte, Augenoperationen, medizinische Hilfe unterschiedlichster Art. Diese Hilfen standen auch den sowjetischen Kriegsgefangenen zur Verfügung. Unterschiedlich haben die verschiedenen Länder diese Möglichkeiten ausgeschöpft. en Soldaten als SchwerverbrecherIm Rahmen weiterer Programme der Stiftung wurden aus Mitteln des Fonds einzelne Projekte bewilligt, die eine Würdigung des Schicksals der sowjetischen Kriegsgefangen zum Gegenstand hatten, wie Begegnungsprogramme mit Menschen, mit Zeitzeugen.