Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Umsetzung der EuratomRichtlinien zum Strahlenschutz ist im Grunde ein unpolitisches , rein gesetzestechnisches Anliegen . Darin stimmen wir überein , Herr Kollege Kubatschka . Dennoch gibt die Bundesregierung Anlass zu kritischen Anmerkungen . Die Umsetzung in innerstaatliches Recht , die bis zum 13 . Mai dieses Jahres erfolgt sein muss , soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf im Wesentlichen auf dem Verordnungswege erfolgen . Dazu bedarf es neben der Regelung behördlicher Zuständigkeiten der Schaffung einer großen Zahl neuer Verordnungsermächtigungen . Zu einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gehört , dass die Bundesregierung , wenn sie vom Parlament Verordnungsermächtigungen im Atomgesetz sowie im Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz erlangen will , im Einzelnen darstellt , wie sie diese zu nutzen beabsichtigt . In der Regel werden die Rechtsverordnungsentwürfe während der Ausschussberatungen vorgelegt . Die Bundesregierung sah sich dazu nicht in der Lage . Sie hat sich auf sehr wenige Hinweise beschränkt . Meine Fraktion bedauert , dass die rot-grüne Koalition sozusagen mit einem gesetzgeberischen Blindflug zufrieden ist . Meine Damen und Herren , es ist zu begrüßen , dass die vorgeschlagene Atomgesetznovelle keine Änderungen enthält , die im direkten Zusammenhang mit dem geplanten rot-grünen Atomausstieg stehen . Am Mittwoch dieser Woche hat die Bundesregierung in einer energiepolitischen Debatte von einer Nadelstichpolitik gegen die Energiewirtschaft gesprochen , die sie betreiben werde , wenn diese nicht zum Ausstiegskonsens bereit sei . Nadelstichpolitik bedeutet eine unverhältnismäßige Anwendung des Rechts , die bis zur Rechtsverweigerung führen kann . Der Weg rot-grüner Regierungen ist gesäumt von Versuchen , atomrechtliche Vorschriften zu biegen und zu beugen , was von Schadensersatzurteilen eindrucksvoll belegt wird . . Es ist also zu fragen , ob und inwieweit die Bundesregierung Verordnungsermächtigungen gebrauchen wird , um zum Beispiel mit unzumutbaren und sachlich nicht gebotenen Grenzwertverschärfungen eine Nadelstichpolitik zu betreiben . Meine Fraktion wird dafür sorgen , dass geplante Verordnungserlasse rechtzeitig im zuständigen Bundestagsausschuss beraten werden können , und sie behält sich Expertenanhörungen dazu vor . Die umzusetzenden Euratom-Richtlinien legen den Strahlenschutz umfassend an . Es geht um die europaweit einheitliche Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung . So findet man Vorschriften zum Arbeitsschutz vor kosmischer Strahlung in der Luftfahrt sowie Regelungen für die Verwendung radioaktiver Stoffe am Menschen oder zur Herstellung von Arzneimitteln , Medizinprodukten oder Konsumgütern . Erneut in den Blickpunkt kommen Schutzmaßnahmen im Medizinbereich vor Gefahren durch Expositionen in der Forschung , bei Röntgenuntersuchungen , nuklearmedizinischen Anwendungen und beim Betrieb von Beschleunigern . Eine größere Zahl besonderer Vorkommnissen in diesen Bereichen wurde im Jahresbericht 1998 der Bundesregierung aufgezeichnet . Der jährliche Bericht der Bundesregierung über Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung gibt einen vorzüglichen Überblick über die Strahlenexpositionen , denen die deutsche Bevölkerung und die beruflich strahlenexponierten Arbeitskräfte ausgesetzt sind . 60 Prozent der mittleren effektiven Jahresdosis entfallen auf natürliche Strahlenquellen , also auf die kosmische und terrestrische Strahlung , sowie auf Radioaktivität , die wir durch ganz alltägliche Nahrungsmittel aufnehmen . Die größte natürliche Belastung kommt aus der Inhalation von Radon und seinen Zerfallsprodukten in Wohngebäuden , verursacht durch Radoneintritt aus dem Untergrund und aus Baumaterialien , die natürliche Radionuklide enthalten . Die restlichen 40 Prozent entfallen auf die zivilisatorische Strahlenexposition , die ganz überwiegend aus medizinischen Anwendungen stammt . Der Anteil aus kerntechnischen Anlagen als künstlichen Strahlenquellen ist deutlich geringer als ein Prozent der zivilisatorischen Exposition . Dies gilt insbesondere auch für die Bevölkerung in der Umgebung von deutschen Kernkraftwerken . Die natürliche und zivilisatorische Strahlenbelastung ist von Mensch zu Mensch je nach Wohnort , Arbeitsplatz , Lebensweise und medizinischer Behandlung großen Schwankungen unterworfen . Die mittlere effektive Exposition ist in Deutschland weit entfernt von Strahlenbelastungen , bei denen epidemiologisch signifikante Gesundheitsgefahren auftreten . Gesundheitsrisiken entstehen durch hohe Strahlenbelastungen , wie sie bei schweren Unfällen in Forschung , Industrie , Medizin oder in Kernanlagen auftreten können . Für die Risikoabschätzung bei hohen Strahlendosen ist das Konzept des relativen Risikos , das sich auf die Gesamtlebenszeit exponierter Personen bezieht , neu entwickelt worden . Dieses Modell und neue Daten von Leukämie- und Krebserkrankungen bei den im jungen Alter hochgradig exponierten Menschen führen zu dem Befund , dass die Risikokoeffizienten vermutlich um den Faktor drei bis fünf höher liegen , als früher angenommen wurde . Wir sind bereit , uns darüber auseinander zu setzen , inwieweit sich daraus Prüfungs- und Anpassungsbedarf auch für Grenz- und Richtwerte im deutschen Recht ergibt . Dies sollte unaufgeregt und sehr nüchtern unter Beachtung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit geschehen . Wie gesagt : Die mittlere effektive Jahresdosis durch ionisierende Strahlung ist in Deutschland sehr weit von solchen Expositionen entfernt . Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Fragen der globalen Umweltveränderungen hat sich in seinem Jahresgutachten 1998 mit der Erfassung , Behandlung und Bewertung von umweltbedingten Risiken befasst . Er hat dabei sechs Risikotypen dargestellt , die sich nach Eintrittswahrscheinlichkeit , Schadenspotenzial und Abwehrstrategie wesentlich unterscheiden . Ionisierende oder elektromagnetische Strahlung in geringer Konzentration wird dem Risikotyp zugeordnet , bei dem die Gefahren öffentlich als weit größer eingeschätzt werden , als sie wirklich sind . Ein Beispiel sind die politischen und öffentlichen Reaktionen auf die Behälterkontaminationen bei den Atomtransporten im Wahljahr 1998 . Jahrelange umfangreiche Untersuchungen haben bestätigt , dass von den beanstandeten Atomtransporten keine Gesundheits- und Umweltgefahren ausgegangen sind und von neuen Transporten auch nicht ausgehen werden . Deshalb mussten solche Transporte von der rotgrünen Bundesregierung erneut genehmigt werden . Der Beirat sieht für den Risikotyp der ionisierenden Strahlung geringer Konzentration Bedarf an mehr Vertrauensbildung und Wissensverbesserung , um Unsicherheiten abzubauen . Mein Wunsch ist , dass die Neuordnung des Strahlenschutzrechts einen Beitrag dazu leisten kann . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .