Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Kollege Hettlich . Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit ihrem Konjunkturprogramm gesagt , sie wolle die GA-Mittel um 200 Mil-lionen Euro aufstocken . Es handelt sich dabei in der Tat um zusätzliche Mittel . Was den späten Zeitpunkt der Debatte angeht : Ich gebe Ihnen Recht , dass die Debatte spät stattfinden wird . Ich muss Ihnen allerdings sagen : Wir hätten sie gerne früher geführt ; aber Sie von den Oppositionsparteien haben uns heute zwei Stunden lang mit einer Debatte über Herrn Tiefensee aufgehalten , die in dieser Form nicht notwendig war . Herr Kollege Hettlich , wir hätten das durchaus weglassen können , um diese Debatte im Plenum sehr viel prominenter , besser und früher führen zu können . Abschließend möchte ich aus aktuellem Anlass ein paar Worte zum Thema Rente sagen . Ich möchte vor allem mit einem Dank beginnen . Die faktische Entwicklung der Renten in Ostdeutschland beruht in meinen Augen auf einer grandiosen Solidarisierung der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen sowie des gesamtdeutschen Steuerbürgers . Der nach 1990 eingeschlagene Weg war bisher erfolgreich . Wir sollten das an dieser Stelle nicht vergessen . Gestern hat sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder und den Ministern Scholz und Tiefensee getroffen . Dabei wurde auch zu dieser Frage Position bezogen . Wir unterstützen die Absichtserklärung der Bundesregierung , zu einer Regelung zu kommen , ausdrücklich , auch unter den von ihr gesetzten Prämissen . Sie werden dazu von mir heute keine Zahlen hören . Immerhin hat der gestrige Tag zu einer erfreulichen Versachlichung der Diskussion in der Presse beigetragen . Es gab allerdings eine Ausnahme des Pressebildes von heute : das Zentralorgan Ihrer Partei , nämlich das Neue Deutschland . Darin hat Frau Kollegin Enkelmann , die eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte , vorgerechnet , was eine Angleichung der Rentenwerte kosten würde . 6 Milliarden Euro war die Antwort . Sie sagt : 6 Milliarden Euro in vier Jahren . Was Sie dort vorstellen , sind doch bloß 1 ,5 Milliarden Euro pro Jahr . So kann man es sich natürlich auch schönrechnen , Frau Enkelmann . Natürlich wären es 6 Milliarden Euro pro Jahr . Das heißt : Es sind nicht nur 1 ,5 Milliarden Euro pro Jahr , sondern 6 Milliarden Euro jedes Jahr . Sie können das beliebig mit einer Zahl von Jahren multiplizieren und wissen dann , wie hoch die Haushaltsbelastung ist . Wenn Sie sich die Dinge auf diese Weise schönrechnen , dann ist Politik natürlich ganz einfach . Sie müssen sich aber auch um die Finanzierung kümmern . Da bleiben Sie uns eine Antwort immer schuldig . Insofern ist das in meinen Augen ein deutliches Zeichen dafür , dass gerade die Rentenpolitik bei denjenigen in besseren Händen ist , die verantwortungsvoll mit Finanzen umgehen können . Wie wollen Sie den Beitragszahlern und Beitragszahlerinnen erklären , dass wir die Beiträge erhöhen oder die Neuverschuldung um 6 Milliarden Euro erhöhen müssen , was dann andere Generationen bezahlen müssen ? Das wäre keine sozialgerechte Politik . Insgesamt glaube ich , dass wir im Hinblick auf den Stand der deutschen Einheit auf einem guten und richtigen Weg sind . Wir sind aber bei Weitem nicht am Ende . Herr Kollege Hettlich , darum werden wir die Berichte auch weiterhin hier im Parlament beraten ; das ist wichtig . Wir brauchen die Einheit für das Gesamtgefüge in Deutschland . Insofern freue ich mich auf die Debatte im Herbst nächsten Jahres und darauf , hier an gleicher Stelle reden zu können . Vielen Dank .