Partei: CDU/CSU
Wenn Sie die Dimensionen sehen , verehrter Kollege Waltemathe , dann sind natürlich hier die Investitionen für die Beschaffung des Transportmittels mit eingerechnet . Aber ich möchte doch Gelegenheit nehmen , an dieser Stelle eine wichtige Zahl zu nennen . Schauen wir auf die neuen Bundesländer : Im Bereich Bahn be trägt der Anteil für die neuen Bundesländer immerhin 7 ,6 Milliarden DM von 9 ,6 Milliarden DM . Ich meine , daß diese Zahl sehr wohl Beachtung findet . Wir müssen natürlich im Bereich von Bahn und Schiene neue Wege gehen . Das wird auch durch den Kabinettsbeschluß deutlich , der am 15 . Juli dieses Jahres gefaßt worden ist und in dem in Grundzügen die Bahnreform verabschiedet wurde _ eigentlich mit dem Ziel der Überführung der Bahn in eine handelsrechtliche Unternehmensform . Meine Damen und Herren , die Bundesfernstraßen sind von Ihnen , Herr Kollege Müller , u . a . mit dem Beisatz angesprochen worden , man müsse die Mittel umschichten . Frau Matthäus-Maier hat in ihrem Beitrag am Dienstag auch noch einmal deutlich gemacht , daß zu teuer und zuviel gebaut würde . Herr Müller , ich bitte Sie : Wenn Sie das ernst meinen , dann stellen Sie doch Anträge und sagen Sie , wo Sie im Westen Maßnahmen zurückgestuft haben möchten . Wir werden diese Anträge dann an die Kollegen in Ihrer Fraktion verteilen . Wir wollen den Aufstand dann auch mit zur Kenntnis nehmen . Ich darf nur daran erinnern : Als vor sechs Jahren der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben wurde und eine gleiche Absicht von Ihnen geäußert wurde , nämlich 400 Millionen DM herauszunehmen , gab es Aufstand in Ihren Wahlkreisen . Plötzlich wurde das dann alles wieder gestrichen . Das ist die Realität . Meine Damen und Herren , auch im öffentlichen Personennahverkehr gibt es eine deutliche Steigerung der Mittel . Ich will ein weiteres Transportmittel nicht unerwähnt lassen , das wir mehr in den Vordergrund geschoben haben möchten . Ich möchte ein paar Sätze zum Transrapid sagen . Nachdem das Eisenbahnzentralamt in München der Magnetschnellbahn einen Entwicklungsstand dahin gehend bescheinigt hat , daß grundsätzlich technische Risiken nicht mehr vorliegen , muß dieses Projekt jetzt auch in die verkehrspolitischen Planungen einbezogen werden . Bei den Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan im Herbst wird daher Gelegenheit sein , hierauf näher einzugehen ; ich meine , daß Einsatzreife , Streckenführung und die private Finanzierung hierbei angesprochen werden müssen .  Ich will auf die Bundeswasserstraßen eingehen und darauf verweisen , daß hier immerhin Ausgaben in Höhe von 2 ,56 Milliarden DM veranschlagt sind . Dieser Ansatz liegt immerhin um 229 Millionen DM über dem des Vorjahres . Allein auf Investitionen entfällt hierbei über eine Milliarde DM ; das sind immerhin 41 ,7 Mit Blick auf den Umweltschutz _ Sie haben das bereits erwähnt _ haben die Bundeswasserstraßen eine erhebliche Bedeutung . Wir möchten diesen Verkehrsträger nach wie vor deutlich fördern ; denn das Binnenschiff ist ja nun umweltfreundlich , es ist geräuscharm , es verbraucht wenig Energie . Ihre Fraktion wird mir sicher ihre Zustimmung geben , daß das auch so sein muß . Blicken wir aber auf die Realität , dann erkennen wir ein besonderes Faktum . Eine bedeutende Binnenwasserstraße ist der Mittellandkanal mit seiner Weiterführung nach Berlin . Diesen wollen wir für das Europaschiff und für das Großschiff mit einer Breite von 42 Metern ausbauen . Was aber geschieht in der Stadt Hannover , die rot-grün regiert wird . Man will eine 14 Kilometer lange Stadtstrecke nicht in dieser Weise ausbauen . Man will dort bei einem Maß von 32 Metern bleiben . Das würde bedeuten , daß auf einer 14 Kilometer langen Stadtstrecke ein Begegnungsverkehr nicht mehr möglich ist . Wir machen diese Binnenwasserstraße dann zu einer Einbahnstraße . Wenn Sie sich zum umweltfreundlichen Verkehrsmittel bekennen , dann geht mein Appell an Sie , auf Ihre hannoverschen Kollegen einzuwirken , daß dieser Widerstand , der für uns eigentlich unerträglich ist , aufgegeben wird . . Meine Damen und Herren , auch der Seeverkehr hat für uns neben den Binnenwasserstraßen große Reserven . Auch dieser wäre ausbaufähig . Ich glaube , daß insbesondere beim Zusammenwachsen Europas , aber auch bei der Antragstellung anderer Länder , die in die EG hineinströmen , der Wasserweg eine besondere Bedeutung bekommt . Dann wäre auch der Verkehr von Hafen zu Hafen wesentlich zu fördern . Ich will jetzt nicht im Detail auf den Luftverkehr eingehen , erinnere allerdings an die zum 1 . Januar 1993 vorzunehmende Veränderung bei der Bundesanstalt für Flugsicherung , die in die Deutsche Flugsicherungsgesellschaft mbH umgewandelt wird . Hier wird mit Unterstützung der Opposition eine Umwandlung geschehen . Wir müssen sehen , wie sich das in der Praxis auswirkt , weil wir ähnliches auch an anderer Stelle vorhaben . Meine Damen und Herren , die deutsche Handelsflotte _ auch diese will ich nicht unerwähnt lassen_ wird _ dafür möchte ich mich bei der Bundesregierung bedanken _ durch Finanzbeiträge an die Seeschiffahrt mit einem Volumen von 50 Millionen DM gestützt . . Ich glaube allerdings , daß wir , wenn wir die Bedeutung der Handelsflotte für unser Land sehen , im Haushaltsausschuß noch einmal versuchen sollten , Möglichkeiten zu finden , den jetzigen Ansatz von 50 Millionen DM noch ein wenig aufzustocken . Wir wissen , daß wir das Haushaltsvolumen nicht erhöhen dürfen ; wir wissen , daß wir Möglichkeiten suchen müssen , eine Deckung hierfür zu finden . Meine Damen und Herren , der Verkehrsetat leistet einen erheblichen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Der Verkehrshaushalt 1993 hat mit seinen Investitionsansätzen das Ziel vorgegeben , Konjunkturimpulse für das gesamte Bundesgebiet auszulösen . Ich meine sehr wohl , daß wir mit dem Einzelplan 12 diesem Ziel wesentlich näherkommen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .