Partei: FDP
Das will ich Ihnen gerne sagen . Wenn Sie die Worte des Gesundheitsministers aufmerksam verfolgt hätten , dann würden Sie gehört haben , . daß er im Gegensatz zu dem , was Herr Pfaff gemeint hat , nämlich daß wir unredlich gewesen wären , sehr eindeutig und deutlich gesagt hat , daß bei dem damaligen Gesundheits-Reformgesetz bestimmte Schritte nicht gegangen worden sind , die sicherlich dringend notwendig wären . Wir haben auf der einen Seite einen gewissen Erfolg , aber wir müssen auf der anderen Seite feststellen , daß wir weitere Schritte tun müssen . Deswegen ist die Konsequenz , die wir hier mit diesem neuen Gesundheitsstrukturgesetz eingeschlagen haben , nur folgerichtig . . Ich denke , das widersp richt sich nicht . Steigende Lohnnebenkosten gefährden Arbeitsplätze und zunehmende Beiträge fördern die ohnehin schon mehr als _ _ . _ Das Jahrhundert ist ja noch nicht zu Ende ! . Wir wollen auch verhindern , daß durch Beitragssatzsteigerungen Schwarzarbeit gefördert wird . Es ist deshalb die Aufgabe der Gesundheitspolitik und vor allen Dingen auch der Selbstverwaltung von Leistungserbringern und Krankenkassen , alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ergreifen , damit langfristig die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens auf sicheren Grundlagen bestehen bleibt . Zum zweiten beinhalten die Eckpunkte zu diesem Gesundheitsstrukturgesetz eine Reihe von Maßnahmen , die im Gesundheits-Reformgesetz zwar enthalten waren , die aber bisher aus den verschiedensten Gründen entweder nicht oder nur ungenügend umgesetzt worden sind . Ich erinnere nur daran , daß die Krankenversichertenkarte nach dem Gesundheits - Reformgesetz bereits zum 1 . Januar 1992 durch die Selbstverwaltung eingeführt sein sollte . Ich denke , die Krankenversichertenkarte ist ein entscheidendes Instrument nicht nur zur Verwaltungsvereinfachung , um mehr Transparenz für alle Beteiligten des Gesundheitswesens erreichen zu können ; ich erinnere auch an die vorgesehenen Maßnahmen zur besseren Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung , zur Qualitätssicherung und zur Richtgrößeneinführung sowie an die Wirtschaftlichkeitsprüfung . Mit den jetzt von der Koalition beschlossenen Eckpunkten werden die noch ausstehenden Umsetzungen aus der Gesundheitsreform gezielt nachgeholt . Das halte ich für ganz wesentlich . Der dritte und wichtigste Punkt des geplanten Gesundheitsstrukturgesetzes wird sein , daß wir nunmehr auch eine gezielte Reform der Krankenhausfinanzierung angehen . Warum das bisher nicht möglich war , hat der Gesundheitsminister in seinen Ausführungen bereits eindeutig dargelegt . Es war damals auch argumentiert worden , daß die Gesundheitsreform das Krankenhaus ausklammert , weil zunächst die Erfahrungen mit dem Krankenhausneuordnungsgesetz von 1984 und der erwarteten Bundespflegesatzverordnung von 1985 abgewartet werden sollten . Der hierzu auf Wunsch der FDP vorgelegte Erfahrungsbericht der Bundesregierung hat jedoch deutlich gezeigt , daß auch das modifizierte Selbstkostendeckungsprinzip nicht geeignet ist , im Krankenhausbereich die notwendige Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erreichen . Die jetzt von uns beschlossene Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips bedeutet , daß es für die Krankenhäuser so schnell wie möglich anstelle einer Kostenerstattung über Pflegesätze echte Preise für Leistungen geben wird . Bereits mit Beginn des nächsten Jahres soll wirtschaftliches Verhalten in Krankenhäusern mit der Möglichkeit der Gewinnerzielung verbunden werden . . Verluste wegen Unwirtschaftlichkeit verbleiben natürlich andererseits beim Krankenhaus und können nicht mehr auf die Krankenkassen und damit auf die Beitragszahler weitergewälzt werden . Wir haben _ und das halte ich für mindestens ebenso wichtig _ außerdem Einvernehmen darüber erzielt , daß wir den Krankenhausbereich schrittweise zu einer monistischen Finanzierung führen . Ich denke , es gibt zwischen uns keinen Dissens hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Maßnahme . Die Krankenhäuser können also bereits beginnend mit dem nächsten Jahr notwendige Investitionen dann über den Pflegesatz finanzieren , wenn sie hierdurch nicht teurer werden als vergleichbare öffentlich geförderte Krankenhäuser . Gerade mit dem Blick auf die neuen Bundesländer , meine Damen und Herren _ und das halte ich für ganz wesentlich ; Herr Kollege Knaape , auch Ihnen möchte ich das ganz dringlich sagen _ , werden leistungsfähige und wirtschaftlich arbeitende Krankenhäuser damit den nötigen Bewegungsspielraum bekommen , der dringend erforderlich ist , und _ das ist ganz wichtig _ auch in den neuen Bundesländern wird ein deutlicher Schub für die zwingend notwendige Verbesserung der Krankenhausversorgung eingeleitet . . Lassen Sie mich zum Abschluß noch kurz auf einen weiteren Punkt eingehen . Wir haben in der jetzt erzielten Einigung über die Eckpunkte zur Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung auch die Frage nach dem Aufgabenkatalog einer Solidarversicherung neu gestellt . Wenn wir die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversiche - rung dauerhaft sicherstellen wollen , dann müssen wir auch die Frage stellen , welche Leistungen die Versichertengemeinschaft übernehmen muß und kann . Meine Damen und Herren , wer permanent neue Leistungen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezieht , schafft auch permanent neue Finanzierungsbelastungen . Es ist deshalb von zentraler Bedeutung , daß wir den Aufgabenkatalog der gesetzlichen Krankenversicherung präzise mit der Frage nach der genauen Grenzziehung zwischen Solidargemeinschaft und Einzelverantwortung abstimmen . Ich denke , auch das ist eine Aufgabe für die Zukunft , die nicht zu umgehen ist . Wir tun sicherlich gut daran , sie gemeinsam in Angriff zu nehmen . In einem ersten Schritt wollen wir daher beim Zahnersatz eine Unterscheidung zwischen Regelund Zusatzleistung einführen . Aufgabe einer Solidarversicherung ist die Versorgung im Umfang des medizinisch Ausreichenden und Zweckmäßigen . . _ Wir haben das jetzt noch besser geregelt . . Herr Kollege Kirschner , wer besonders aufwendige , über diesen Rahmen hinausgehende Leistungen wünscht , soll daran selbstverständlich auch als Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht gehindert werden . Es kann aber nicht angehen , daß z . B . aus Gründen der Ästhetik über die Grundversorgung hinausgehende Kosten von uns allen , nämlich von der Solidargemeinschaft insgesamt , finanziert werden müssen . . Dies hätte zur Konsequenz , daß die Mehrheit der Beitragszahler für die besonderen Wünsche einer Minderheit aufkommen muß . Wer besondere Leistungen wünscht , soll diese auch bekommen , aber er muß dafür in Zukunft die verursachten zusätzlichen Kosten tragen . Bitte schön , Herr Kollege Kirschner .