Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte im Zusammenhang weitersprechen . Die Änderungen an den Gesetzentwürfen , die in den letzten Jahren immer wieder vorgenommen wurden – sogar jetzt , quasi in letzter Minute , werden Änderungen vorgenommen – , zeigen , dass die Befürworter einer gesetzlichen Regelung im Zweifel sind , ob man für das Lebensende , das vielleicht nicht zu regeln ist , wirklich Regelungen treffen sollte . Die Überdehnung des Konzeptes der Patientenverfügung bleibt ein großes Problem . Es ist problematisch , zu glauben , man könne im Vorhinein , möglicherweise Jahre vorher , tausend verschiedene Situationen , die eintreten können , die vielen Dimensionen einer Erkrankung bestimmen . Ich glaube , man kann nicht voraussehen , in welcher Lebenssituation man sich befinden wird , wie man – Herr Röspel hat es dargestellt – als Kranker darüber denken wird , welche Perspektiven es gibt . Patientenverfügungen sind ein wichtiges Instrument , um ein Indiz zu erhalten . Ich halte es aber für falsch , zu glauben , man könne Jahre im Voraus für eine spätere Situation bestimmen : Wenn A und B eintreten , ist C richtig ; ohne weitere Überprüfung kann man auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichten . Ich will – das ist mir sehr wichtig – noch etwas zum Gesetzentwurf Stünker und andere sagen . Im Gesetzentwurf Stünker und andere ist für Patientenverfügungen keine Reichweitenbegrenzung vorgesehen . Das ist gefährlich genug . Was ich aber für noch gefährlicher halte , ist , dass mit ihm auch viele andere Fälle geregelt werden sollen , nämlich die 90 Prozent der Fälle , dass keine Patientenverfügung vorhanden ist , und ein großer Teil der restlichen 10 Prozent der Fälle , dass zwar eine Patientenverfügung vorhanden ist , zur Situation aber nicht passt . Es heißt in diesem Gesetzentwurf : Wenn sich Betreuer und Arzt einig sind , kann selbst dann ohne Reichweitenbegrenzung der mutmaßliche Wille genommen und auf eine lebensverlängernde Maßnahme verzichtet werden , und das ohne gerichtliche Überprüfung . Meine Damen und Herren , das ist eine gefährliche Regelung . In § 1904 BGB – den Sie nicht verändern wollen – steht : Wenn der Betreuer der Meinung ist , dass eine lebenserhaltende Operation durchgeführt werden sollte , diese aber Gefahr für Leben und Gesundheit des Patienten birgt – wohlgemerkt : diese Maßnahme soll das Leben retten – , ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich . Dann ist es geradezu abstrus , wenn dann , wenn auf die Maßnahme verzichtet wird – der Patient also stirbt – , Arzt und Betreuer das Recht haben , über Leben oder Tod zu entscheiden . Das halte ich nicht für richtig , ich halte es sogar für gefährlich . Ich bin in Hospizen gewesen – wir haben bei uns ein Wachkomazentrum – , ich habe mir das vor Ort angeschaut . Man muss mit den Menschen sprechen , um zu erfahren , wie die Realität ist . Stellen Sie sich vor , eine verwitwete , demente Frau , schlecht versichert , schlechtes Einkommen , kommt ins Heim . Dann wird ein Berufsbetreuer eingesetzt . Wenn er keine Vorbildung hat , bekommt er pro Stunde 23 Euro . Im Monat kann er zwei Stunden ansetzen . Und dieser Betreuer soll mit dem neu behandelnden Arzt eine Entscheidung über Leben oder Tod der Patientin treffen ? Das kann nicht richtig sein . Hier muss zumindest eine gerichtliche Überprüfung stattfinden . Meine Damen und Herren , die jahrelange Debatte hat gezeigt : Das Sterben kann man nicht bis in die letzte Minute regeln , schon gar nicht mit Gesetzen . Ich appelliere an Sie : Seien wir mutig als Parlament und geben wir zu , dass wir uns übernommen haben , dass das Sterben nicht zu regeln ist ! Versuchen wir , dass Liebe und Angenommenheit dazu führen , dass sich Menschen nicht unnötig lange quälen müssen ! Das schafft man aber nicht per Gesetz , da hilft nur Zuwendung . Vielen Dank .