Partei: SPD
Ich kann Ihnen nur sagen : Ich antworte Ihnen sehr gerne , und Sie werden einen Erkenntnisgewinn erzielen ; daran habe ich gar keinen Zweifel , Herr Gysi . Ich glaube , dass Herr Beck ein sehr guter Ministerpräsident ist . Ich kann seinem Vorschlag etwas abgewinnen . Er hat ihn allerdings für sein Bundesland gemacht . Dort kann er auf eine gute Politik für Kinder zurückblicken . Sie haben hier im Bundestag eine völlig andere Verantwortung . - Da ich noch bei der Beantwortung Ihrer Frage bin , möchte ich Sie bitten , mir freundlicherweise auch zuzuhören . Wir Bundespolitiker haben guten Grund , zu sagen , dass das nicht der richtige Weg ist . Ich zeige Ihnen andere Vorschläge auf . Wenn Sie ein wenig Geduld haben - ich glaube , Sie werden sie haben - , können Sie erkennen , welche besseren Vorschläge wir machen . Deshalb fahre ich jetzt fort . Im Rahmen des Schulbedarfspakets , das wir heute auch andiskutiert haben , stellen wir zum Beginn jedes neuen Schuljahres 100 Euro zur Verfügung . Damit wollen wir genau jene Schüler und Schülerinnen unterstützen , die unsere Unterstützung verdammt nötig haben ; das ist heute deutlich geworden . Die SPD tritt dafür ein , dass diese Unterstützung nicht bei Schülern der 10 . Klasse aufhört . Vielmehr sagen wir : Solange ein Kind zur Schule geht - in möglichst vielen Fällen hoffentlich bis zum Abitur - , gibt es am Beginn eines jeden Schuljahres 100 Euro . Ich denke , an dieser Stelle sollte einmal daran erinnert werden , wer diese Idee ins Gespräch gebracht hat . Mit Verlaub , Herr Gysi , das waren nicht Sie , sondern das war Franz Müntefering . Er machte im letzten Jahr den Vorschlag , ein Schulstarterpaket auf den Weg zu bringen . Weil wir auch Gutes noch verbessern wollen , haben wir aus dem Schulstarterpaket ein Schulbedarfspaket gemacht . Das ist zielführend und richtig . Darüber freue ich mich sehr . Besser würde die Lage von Kindern im Übrigen auch , wenn Länder und Kommunen durch Lernmittelfreiheit , Ganztagsschulen , gebührenfreie Kitas und mehr ihren Teil dazu beitragen würden . Das Land Rheinland-Pfalz ist hierfür wirklich modellhaft . In diesem Zusammenhang ist auch der von uns eingeführte Kinderzuschlag unbedingt zu erwähnen . Wer das Ziel des Kinderzuschlags kennt , weiß , dass er ausgesprochen positiv wirkt . Zum Jahreswechsel werden wir ihn noch weiter verbessern . Denn unser Ziel ist , dafür zu sorgen , dass Kinder gar nicht erst in die Bedürftigkeit hineinkommen , sondern dass schon vorher ein Weg gesucht wird , um dies zu verhindern . Das halte ich für eindeutig besser . In der Begründung Ihres Antrags gehen Sie klugerweise auf die wirklich wichtigen Aspekte ein . Um die wünschenswerte Verbesserung der Leistungen für Kinder zu erreichen , muss man Grundlagenarbeit machen . Dem stellen wir uns . Wir fragen uns : Was ist der Bedarf eines Kindes im Sinne einer Grundsicherung ? Ist ein aus dem Erwachsenenbedarf unmittelbar abgeleiteter Regelsatz sinnvoll ? Wie könnte man einen eigenen Kinderregelsatz ausgestalten ? Wir fragen uns auch , welche Altersstufen sinnvollerweise gebildet werden sollten . Daran zu arbeiten , ist ein bisschen anstrengender , als ganz flott einen Antrag aufs Papier zu bringen und sich dann zu beschweren , dass er nicht angenommen wird . Wir arbeiten an diesen Fragen sehr lösungsorientiert . Damit haben wir uns viel vorgenommen . Wir sind uns aber sicher : Die Kinder , die wir damit erreichen wollen , verdienen das . Zum Schluss möchte ich noch eine Anmerkung machen , die ich für ziemlich wichtig halte . Es ist richtig , dass wir über unsere sozialen Sicherungssysteme diskutieren . Es ist richtig , dass wir sie verbessern wollen . Lassen Sie uns aber auch berücksichtigen , wie die Situation wäre , wenn wir sie nicht hätten . In dieser Debatte vergessen wir immer wieder , dass wir im europäischen Vergleich - das ist so , auch wenn Sie das nicht hören wollen ; das weiß ich - gar nicht so schlecht dastehen . Ich denke , dass wir ein Sozialstaatsmodell haben , über das sich andere freuen würden . Das bedeutet allerdings nicht , dass nicht auch wir noch das eine oder andere verbessern könnten . Daran arbeiten wir zurzeit . Abschließend : Das Wichtigste ist , dafür zu sorgen , dass möglichst viele Menschen eine Arbeit haben , von der sie auskömmlich leben können . Noch besser wäre es , wenn ganze Familien in einem Verbund davon leben könnten . Deshalb behaupte ich : Sozialstaatspolitik und Sozialpolitik sind wichtig . Dafür braucht man aber auch eine gute Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik . - Wir sind mittendrin . Aber ich merke , dass Sie das nicht so recht mitbekommen . Das ist allerdings schon seit längerer Zeit der Fall . - Eine gute Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ist der Schlüssel für eine gute Zukunft der Kinder . Insofern glaube ich , dass unsere Schwerpunkte richtig sind und dass sich unsere Anstrengungen lohnen . Für Schnellschüsse sind mir die deutschen Kinder nämlich ein kleines bisschen zu schade .