Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Seit nunmehr 90 Minuten diskutieren wir über zwei Anträge , von denen ich persönlich sage : Beide haben eigentlich nicht so viel Debattenzeit verdient , weil sie wenig Substanz aufweisen . Ich will das gern begründen und mich in der Argumentation vielen meiner Vorredner und Vorrednerinnen anschließen . Das Beste am Antrag der Grünen ist in der Tat die Überschrift ; der Kollege Schiewerling wies zu Recht darauf hin . Denn wer in diesem Haus wird schon gegen Gerechtigkeit und Chancen und für Ausgrenzung und Armut sein ? Insofern haben wir beim Titel ganz zweifellos einen großen Konsens . Was kommt nach einer solchen Überschrift ? Das ist wie bei Doktor Schiwago : Nach dem Vorspann erwartet man : Jetzt geht's richtig los . Deshalb waren meine Erwartungen sehr hoch , als ich Ihren Antrag las . Was fand ich vor ? Eine ziemlich bildhafte Sprache bei der Problembeschreibung . Zum Beispiel ist die Rede von klaffenden Gerechtigkeitslücken , die weiter aufgerissen werden . Dabei stellen wir - schließlich sind Sie nicht dabei - natürlich nur Trostpflaster bereit . Allerdings integrieren Sie in diese zerklüftete Landschaft mühelos die makellosen Bundesstraßen , auf denen sich eine atemberaubende Flottille von steuerbefreiten CO2-Schleudern bewegt . Ganz großes Kino ! Herr Kollege Haustein , es ist nicht einmal James Bond . - Es ist zweifellos nicht Biene Maja . - Ich hätte eigentlich erwartet , dass diese Flottille in den Sonnenuntergang hineinfährt . Das vermisse ich an diesem Antrag . Ich will Ihnen einmal sagen : Ich vertrete in diesem Haus einen Wahlkreis , in dem es keinen Meter Autobahn gibt . Wir sind sehr froh darüber , dass wir über unsere Konjunkturpakete endlich - das wird schon jahrelang herbeigesehnt , übrigens auch von Grünen ; die wissen nämlich , worum es in unserem Wahlkreis geht - Ausbaumaßnahmen für unsere Bundesstraßen und Umgehungsstraßen bekommen . Das haben wir mit verschiedenen Bürgerinitiativen - es gibt keine , die dagegen ist - jahrzehntelang gefordert . Wir sind also sehr dankbar , dass das im Rahmen unserer Pakete möglich wird . Ich werde nicht die einzige Abgeordnete sein , die in ihrem Wahlkreis genau das als einen wirklichen Fortschritt und einen Segen verkauft . Unterhalten Sie sich bitte auch einmal mit Mitgliedern von solchen Initiativen , die froh darüber sind , dass da etwas geschieht . Ähnliches , verehrter Kollege Kurth , gilt auch für Sportstätten , in die es hineinregnet , und für Schulen , in denen unter schlechten räumlichen Bedingungen unterrichtet wird . Ich weiß gar nicht , was Sie dagegen haben können , dass wir in die Lage versetzt werden , da endlich etwas zu unternehmen . Ich bin ein Fan unseres kommunalen Investitionspakets , weil darin genau die richtigen Maßnahmen ergriffen werden . Herr Kurth , stellen Sie sich einmal vor : Wir haben nicht einmal hineingeschrieben , dass es verboten ist , energetisch zu sanieren . Wenn man Ihren Antrag liest , könnte man meinen , das sei so . Worum geht es also ? Der Kern Ihres Drehbuchs ist Kritik an den Konjunkturpaketen . Das haben Sie selber so hineingeschrieben . Ich kann nur sagen : Bei Ihrem Antrag scheint durch , Sie hätten das alles besser gemacht . Ich nehme allerdings wahr , dass Sie bei Ihren Vorschlägen sehr im Vagen bleiben . Wir haben durch zahlreiche Redebeiträge , etwa der Kollegin Hiller-Ohm oder der Kollegen Stöckel und Schiewerling , deutlich machen können , dass die Antwort auf diese Krise weder in Technicolor noch in Schwarz-Weiß gegeben werden kann ; es muss ein Bündel von Maßnahmen sein . Wir haben einen Schwerpunkt im Bereich der sozialpolitischen Interventionen gesetzt . Ich stehe voll dahinter . Der Weg , den wir gehen , ist genau der richtige Weg . Die Situation bei den Regelsätzen ist meines Erachtens - so werden es viele in diesem Haus sehen - keinesfalls abschließend geregelt . Sind Sie denn dagegen , dass wir endlich anfangen , indem wir festlegen , dass Kinder von 6 bis 13 Jahren mehr bekommen ? Ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie einen Einwand haben . Ich will nur einen Punkt noch hervorheben , und das ist die sogenannte dritte Säule des Konjunkturpakets , das , was wir arbeitsmarktpolitisch machen . Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds wird von 12 auf 18 Mo-nate verlängert und die Qualifizierung in diesem Zusammenhang belohnt . Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen , die dieser Debatte folgen , werden sagen : Gut , dass die Bundesregierung das macht . Das ist der richtige Weg , die Menschen im Unternehmen zu halten . Es ist sinnvoll , sie zu qualifizieren , weil wir sie auf Dauer an Bord brauchen , und zwar mit möglichst hoher professioneller Kompetenz . Ich weiß , dass das wirklich keine theoretische Debatte ist . Es gibt inzwischen Anträge auf Kurzarbeit für über 400 000 Menschen . Das ist gewaltig aufgewachsen . Das ist also die richtige Antwort in der Krise . Ich hoffe sehr , dass sie alle an Bord bleiben können , weil wir davon ausgehen , dass diese Krise ein Ende hat und wir dann gestärkt aus ihr hervorgehen . Das allerdings können wir nur mit solchen Maßnahmen . Wir wenden 2 Milliarden Euro zusätzlich auf für Qualifizierung jener Arbeitnehmer , die keinen Berufsabschluss haben , und für Jugendliche , die schon lange eine Ausbildung suchen . Das ist richtig . Genauso richtig ist , finde ich , dass wir das Programm WeGebAU flächendeckend ausbauen . Das ist der richtige Weg . Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht .