Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Freund der Biergärten möchte ich hier noch unbedingt etwas sagen , . obwohl ich nach den Einwendungen des Kollegen Hinsken das Gefühl habe , dass ich etwas überfordert bin . . Sylvia Voß 24755 1) Anlage 8 Eines möchte ich feststellen :Als Berliner haben wir die mit langen Öffnungszeiten von Biergärten verbundenen Probleme nicht so unmittelbar , obwohl es auch hier sehr differenzierte Situationen gibt . Wir alle wollen im Biergarten sitzen , Herr Hinsken , und das mit oder ohne Frau bzw . mit oder ohne Mann , je nachdem , wie es gerade passt . Wir wollen der Wirtschaft in unserer Stadt und in unserem Land dazu verhelfen , mehr Umsätze zu machen und attraktiver zu erscheinen . Auch mich beunruhigen die zwischen den einzelnen Bundesländern bestehenden Unterschiede bei den Öffnungszeiten von Biergärten und die daraus folgenden Wettbewerbsverzerrungen sehr . Jede Landesregierung , jede Kommune ist gehalten , ihre Spielräume auszuschöpfen ; Sie wissen das . Ich habe übrigens gehört , Bayern soll , was die Biergärtenöffnungszeiten betrifft , die rote Laterne erhalten haben . Kann das sein , Herr Hinsken ? . Es soll einschlägige Gerichtsurteile geben , bis hin zu einem Urteil zum Sperrbezirk , über den im Rahmen der neuen deutschen Welle gesungen worden ist . . Da ging es aber nicht um den Biergarten , sondern um etwas anderes , was sich in Ihrer Landeshauptstadt abgespielt haben soll . Auf jeden Fall sollten wir die Kirche im Dorf lassen . Ich habe ganz große Probleme damit , . dass die Partei der Freiheit , der Liberalität und der Deregulierung auf einmal fordert , die Öffnungszeiten vor Ort möglichst europarechtlich zu regeln , um dem Ganzen ein Dach zu verleihen , das Ganze aber zumindest in einer bundeseinheitlichen Regelung zu klären . . Ist das alles nicht ein bisschen übertrieben , liebe Kolleginnen und Kollegen ? . Lassen wir die Kirche im Dorf und überlassen wir dem Dorfschulzen die Entscheidung , ob er an der einen oder anderen Ecke in dieser oder in jener Weise arbeiten möchte ! Das wird sich schon richten . Vielleicht ist dieser Antrag ja auch damit zu verbinden , dass die FDP im kommunalen Bereich relativ spärlich vertreten ist . . Vor diesem Hintergrund hat die FDP das Problem , dort nicht ihre Finger im Spiel zu haben . Bei aller Sympathie für lange Öffnungszeiten von Biergärten apelliere ich an Sie : Seien Sie an dieser Stelle liberal , offen und weiterhin dezentral orientiert ! Das ist der Weg , auf dem wir am ehesten einen Kompromiss zwischen demjenigen finden , der sich vielleicht durch Lärm belästigt fühlen könnte , und demjenigen , der gerne noch ein oder zwei Stunden länger seinen Schoppen trinken würde . Eines füge ich hinzu : Man kann im Übrigen auch durch die Wahl des Biergartens entscheiden , ob man länger in demselben verweilen darf oder nicht . Das hängt eben immer ein bisschen davon ab , ob es sich um einen Biergarten in einem dicht besiedelten Ortsteil oder gegebenenfalls eher an der freien Luft , in der Nähe eines Waldes oder einer Wiese , handelt . . Insofern sollten Sie hier differenzieren , sich öffnen und Ihrer liberalen Grundgesinnung zum Durchbruch verhelfen . Das wäre mein Vorschlag , Herr Kollege .