Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es mag politische Bereiche geben , in denen Fehler korrigiert werden können . Die Klimaschutzpolitik gehört ganz sicher nicht dazu . Was wir heute in diesem Bereich versäumen oder zulassen , wird dramatische Auswirkungen haben , wird unseren Planeten insgesamt betreffen , wird das Leben von Mensch und Tier , von Flora und Fauna beeinträchtigen und wird nicht mehr rückholbar sein . Deshalb gibt es nur eines : Es muss schnell , entschlossen und konsequent gehandelt werden . Insofern nehme ich das , was Kollege Kauch gesagt hat , gerne auf . Ich füge aber hinzu : Deutschland ist unter verschiedenen Bundesregierungen Vorreiter beim Klimaschutz gewesen . Das hat vor langer Zeit begonnen . Ein Kerndatum ist die Konferenz von Rio , auf der Deutschland mit Klaus Töpfer hervorragend vertreten war . Auf der dann folgenden Konferenz von Kioto war es - mit der heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze - nicht anders . Diese Tradition muss und wird fortgeführt werden . Es war richtig , schon zu einem Zeitpunkt zu handeln , als sich die Wissenschaftler noch uneins waren und darüber stritten , ob es überhaupt einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt . Man wollte aber nicht auf Beweise warten , sondern hat nach dem Vorsorgegrundsatz gehandelt und ist die Probleme angegangen . Das war richtig . So sollte man auch in Zukunft verfahren . Heute ist der Klimawandel nicht mehr umstritten . Die Ersten , die wussten , dass es einen Klimawandel gibt , waren nicht die wissenschaftlichen Experten , sondern die Landwirte , die gesagt haben : Auch früher hat es hin und wieder Naturkatastrophen gegeben ; aber in einem Jahr Hagel , im nächsten Hochwasser und im dritten Dürre , das alles macht uns sicher , dass es einen Klimawandel gibt . Ich finde , das ist ein besonders gutes Beispiel , um zu zeigen , dass der Klimawandel nichts Abstraktes ist , das weit weg , an irgendwelchen entlegenen Flecken der Erde , stattfindet , sondern dass er schon bei uns angekommen ist . Es geht darum , ihn einzudämmen . Dabei darf es - darauf hat der Kollege Kauch ange-spielt - keinen Gegensatz zwischen Maßnahmen für die Umwelt auf der einen Seite und Maßnahmen für die Wirtschaft auf der anderen Seite geben ; denn wenn wir hier nicht handeln , werden die Kosten für alle , die Landwirtschaft , die Wirtschaft und die Allgemeinheit , noch viel höher sein . Es stellt sich die Frage , was wir 14 Jahre nach Rio und neun Jahre nach Kioto erreicht haben . Positiv ist , dass die EU-Kommission in ihrem Bericht vom Dezember letzten Jahres , in dem sie Bilanz zieht , feststellt : Nach jetzigem Stand kann die Europäische Union das gesetzte Ziel einer Reduktion der Treibhausgase um 8 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen . Ich betone : Sie kann . Das heißt aber auch , dass es noch nicht sicher ist . Es gibt einige Punkte , die uns Sorge bereiten . So sind die Emissionen innerhalb der EU zwischen 2002 und 2003 entgegen der langfristigen Tendenz gestiegen . Außerdem gibt es ein Ungleichgewicht in der Europäischen Union . Manche Staaten sind beim Klimaschutz weit vorangeschritten . Andere hinken hinterher . Deutschland gehört zum Glück zur ersten Gruppe . Ich möchte in aller Deutlichkeit einen weiteren Punkt ansprechen , der Sorge bereitet . Das ist der Flugverkehr . Dort haben wir entgegen der allgemeinen Entwicklung einen immensen Anstieg der Emissionen zu verzeichnen , obwohl es über Jahre hinweg gelungen ist , die Wirkungskraft des Flugtreibstoffes zu verbessern . Zwischen 1990 und 2003 sind die Emissionen insgesamt um 73 Prozent gestiegen . Wenn sich dieser Trend nicht umgekehrt , dann liegt der Anstieg im Jahr 2012 bei 150 Prozent . Deshalb glaube ich , dass es keine Alternative dazu gibt , dass die EU Anstrengungen unternimmt , auch den Flugverkehr in das Emissionshandelssystem einzubeziehen . Es ist richtig , dass sich auch die Wirtschaft selbst anstrengt . Und wir wissen : Das ist ein Bereich , der sensibel ist , weil davon auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen betroffen ist . Wahr ist , dass Warteschleifen verhindert werden und dass es technische Innovationen gibt . Aber gerade dieser Bereich , von dem Wissenschaftler sagen , die Klimaauswirkungen seien dort bei weitem höher als bei Emissionen am Boden , muss einbezogen werden . Damit bin ich bei der Frage , was geschehen muss . Der Flugverkehr ist ein gutes Beispiel dafür , dass international gehandelt werden muss . In der Koalitionsvereinbarung wurde erklärt , dass wir uns dafür stark machen wollen , jetzt Kioto plus in die Wege zu leiten . Das betrifft die Frage , was nach Kioto und dem Jahr 2012 kommt . Unsere Auffassung ist , dass niemand aus der Verantwortung entlassen werden kann , auch nicht die Schwellenländer , die Fortschritte machen . Ich bin der Überzeugung , dass in dem Maße , in dem Fortschritte erreicht werden , auch die Verantwortung für die Ökologie wachsen muss . Das gilt aber auch für die USA . Wenn man die Äußerungen der letzten Zeit aus den USA betrachtet , dann stellt man fest , dass es durchaus Anlass zur Hoffnung gibt . Zum ersten Mal hat Präsident Bush den Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und Klimawandel bestätigt . Zum ersten Mal hat er gesagt , dass sich auch die USA Klimaschutzziele setzen müssten . Wir sollten daran arbeiten , dass die USA mit an Bord kommen , mit welchen Mitteln und Instrumenten auch immer . Auch in der EU ist sicherlich noch viel zu tun . Die nächste Aufgabe liegt im Bereich der Reform des Emissionshandels . Hier stellt sich die Frage , was wir besser machen können . Es muss insbesondere gelingen , internationale Klimaschutzprojekte zu erleichtern . Es geht dabei um Projekte in anderen Industrieländern und Entwicklungsländern , die es ermöglichen sollen , eigene Reduktionsziele zu erreichen . Ich denke , das muss auf jeden Fall kommen . Das ist wieder ein Beispiel dafür , dass Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen . Wir tun etwas für den Klimaschutz und wir verbessern die Marktchancen für deutsche Unternehmen . Damit bin ich bei dem , was wir uns im nationalen Rahmen vorgenommen haben . Ich glaube , es ist ein ambitioniertes nationales Klimaschutzprogramm , das etwas für den Umweltschutz tut , aber auch etwas für den Mittelstand und für Handwerksunternehmen erreicht . Ein Paradebeispiel dafür ist aus meiner Sicht das Gebäudesanierungsprogramm , das wir auflegen werden . Die Koalition wird auf das , was die Vorgängerregierung gemacht hat , noch einmal draufsatteln . Die FDP fordert in ihrem Antrag , die Zielrichtung müsse immer sein : So viel Klimaschutz wie möglich für 1 Euro . - Genau das gelingt hier . Das Programm hat ein Volumen von über 4 Milliarden Euro . Es kommen Steuererleichterungen , Darlehensförderung usw . hinzu . Insgesamt beträgt das Volumen weit über 10 Milliarden Euro . Dadurch werden private Investitionen in noch größerem Umfang angestoßen . Das ist ein ganz hervorragendes Beispiel dafür , wie man mit möglichst geringen finanziellen Mitteln möglichst viel erreichen kann . Das zweite Beispiel , das ich abschließend nennen will , ist das , was wir jetzt im Rahmen des Nationalen Allokationsplans II anstreben . Wir sagen , dass der Emissionshandel effizienter werden muss . Wir gehen der Frage nach , wie das marktwirtschaftliche Instrument Emissionshandel mit der Ökologie versöhnt werden kann . Insgesamt verfolgt die große Koalition eine Doppelstrategie : auf der einen Seite mehr Effizienz bei Energie und Ressourcen , auf der anderen Seite Ausbau von regenerativen Energien und nachwachsenden Rohstoffen . Mit allem gemeinsam , international , in Europa und in Deutschland , wird es uns gelingen , weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur Klimaschutzpolitik zu leisten . Wenn ich Ihren Antrag im Detail durchgehe , dann stelle ich fest , dass wir bei vielen Dingen nicht weit auseinander sind . Es ist auch gut , wenn die Parteien im Deutschen Bundestag bei dem wichtigen Thema Klimaschutz eng zusammenarbeiten . Herzlichen Dank .