Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag appelliert an die historisch-moralische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine. Wir nehmen diesen Appell, verehrte Frau Kollegin Beck, sehr ernst. Die Gräuel während des von Deutschland ausgehenden rassistisch motivierten Okkupationskrieges und der barbarische Zivilisationsbruch in Polen, im Baltikum, in der Ukraine, in Belarus und Russland, in der Region, die Timothy Snyder, wie Sie schon sagten, als Bloodlands bezeichnete, wo antisemitischer und antislawischer Rassismus furchtbares Leid verursachte, werden im Antrag eindrücklich beschrieben. Es gibt mehrere Anlässe, die historische Erinnerung an diese Ereignisse in unserem Parlament zu thematisieren. Ein für mich besonders wichtiger Bezug war der 75. Gedenktag des Massakers in der Schlucht von Babi Jar im September letzten Jahres. Eine wichtige Botschaft, mit der ich dieses Gedenken verbinden möchte, finde ich in der Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, die er zu diesem Anlass in Kiew gehalten hat: In dem Maß, in dem es uns gelingen wird, dem Gedächtnis Raum zu geben, „wird auch das gemeinsame Erinnern möglich sein, das wir brauchen, dringend brauchen, weil die Geschichte, um die es geht, eine gemeinsame ist“. Weiter sagte er: Antworten auf unsere Fragen werden wir nur gemeinsam finden. Dies ist kein Plädoyer für die Verwischung von Verantwortlichkeiten, sondern vielmehr für eine grenzübergreifende, gemeinsame Forschung, für eine Forschung, die neuerlich modischen Versuchungen widersteht, die Wahrheit durch das Prisma der Nation zu suchen. Diese Worte des Bundespräsidenten machen deutlich: Wir Deutsche müssen uns der Verantwortung bewusst bleiben, die auf Deutschland als Rechtsnachfolger der Dritten Reiches lastet. Wir sind in einer besonderen Pflicht, Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Wir sollten Formen der Aufarbeitung suchen, die im Sinne nachhaltiger Aussöhnung gemeinschaftlich vollzogen werden können. Das gilt nicht nur für die Bloodlands im Allgemeinen, sondern besonders für die Ukraine, gerade angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die die Gesellschaft dieses Landes gegenwärtig zu bewältigen hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Einrichtung der Deutsch-Ukrainischen Historikerkommission begrüßen, die 2015 erfolgte. Im April 2016 haben Frank-Walter Steinmeier und sein damaliger ukra­ inischer Kollege Pawlo Klimkin die Schirmherrschaft über die Kommission übernommen. Seit März 2016 wird die Kommission mit Mitteln der Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik finanziert. Zwei Aspekte sehe ich als zentrale Aufgaben dieser Kommission an: die Arbeit am gegenseitigen Verstehen und die gemeinsame Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit. Zum gegenseitigen Verstehen. Selbst die Historikerzunft muss eingestehen, sich in der Vergangenheit zu wenig mit der ukrainischen Geschichte als eigenständige Geschichte beschäftigt zu haben. Der renommierte deutsche Historiker Karl Schlögel hat das neulich in einem selbstkritischen Ausruf eingestanden – Zitat –: Ich musste feststellen, dass man sich ein Leben lang mit dem östlichen Europa, mit Russland und der Sow­jetunion beschäftigen konnte, ohne eine genauere Kenntnis von der Ukraine zu besitzen ... Das betreffe nicht nur ihn, sondern auch manche andere seiner Zunft, die so spät zu dieser Einsicht kamen. – Wollen wir den Ukrainern auf dem Weg zu einem souveränen und modernen Staat helfen, so müssen wir die Hintergründe verstehen, die diese Gesellschaft geformt haben, bevor wir vorschnelle Schlüsse ziehen. Zum zweiten Aspekt. Es gehört zu meiner Grundüberzeugung, dass der Übergang zu demokratischen Gesellschaften im postsowjetischen Raum insbesondere dort nicht gelungen ist, wo es keine echte Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit gab. Das schließt die Aufarbeitung der totalitären Ära des Stalinismus ein. Kern und Ziel unserer gemeinsamen Vergangenheitsbewältigung ist die umfassende Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit. In seiner letzten Publikation Black Earth erweitert Timothy Snyder sein Konzept der Bloodlands um die These, dass dem Zivilisationsbruch im Einflussbereich beider totalitären Regime – Hitlers und Stalins – eine systematische Vernichtung von Staat und Recht voranging. Damit komme ich zu den Schlussfolgerungen. Wir haben eine historisch-moralische Verpflichtung, die Ukraine am europäischen Friedenswerk zu beteiligen. Wir müssen zur Hilfe bereit sein, wenn es darum geht, das Land zu stabilisieren, seine Institutionen zu stärken und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zur Geltung zu verhelfen. Der vorgegebene Rahmen ist zurzeit das europäische Nachbarschaftskonzept sowie zahlreiche bilaterale Kooperationen, die den Assoziierungsprozess der Ukraine flankieren. Ich habe nicht die Zeit, alle Aktivitäten aufzuführen, die beispielsweise im Rahmen des Haushaltes des Auswärtigen Amtes in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik erfolgen. Wir wollen ein Zeichen für die Aufarbeitung des totalitären Zeitalters des 20. Jahrhunderts auf der Grundlage europäischer Werte setzen und einige Defizite auf diesem Gebiet ausräumen. Die ukrainische Emanzipationsbewegung spätestens seit dem Maidan gibt uns dafür einen guten Anlass. Die Menschen, die in den Februartagen 2014 ihr Leben für die europäische Idee lassen mussten, verpflichten uns dazu. 2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Ich bitte noch einmal, sich die Begründung für die Verleihung dieses Friedensnobelpreises deutlich zu machen, damit sichtbar wird, dass die Europäische Union das sichtbarste und denkbar beste Produkt gemeinsamer Kriegsfolgenaufarbeitung ist. Deshalb ist es so ungeheuer wichtig, dass wir unsere nationale historisch-moralische Verpflichtung, die wir gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber den anderen Bloodlands haben, in unsere europäische Politik einbinden, dass wir die Hand zur Nachbarschaft ausstrecken und Perspektiven setzen und dass wir bereit sind, bei den gleichen Verpflichtungen, die wir gegenüber Russland haben, uns vor faulen Kompromissen zu bewahren. Denn es ist zwar bedauerlich, aber wir haben uns damit auseinanderzusetzen – –