Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrte Kollegin Sager , ich habe den Eindruck , Sie surfen hier ein wenig auf der Oppositionswelle . Was wir hier machen , ist bezeichnend . Wir haben dieses Thema ausführlich im Ausschuss besprochen . Danach haben Sie sich diesen Antrag - als hätten Sie nicht zugehört - ausgedacht , und jetzt zwingen Sie uns , im Plenum darüber zu reden . Das sind Oppositionsrituale - ja , geschenkt ; aber bitte mit etwas mehr Substanz . - Vielleicht wollen auch die Grünen hören , was andere ihnen zu ihrem Antrag zu sagen haben . Herr Gehring , der diesen Antrag verfasst hat , ist auf einer Podiumsdiskussion ; deshalb sitzen Sie stellvertretend hier . Tut mir leid für Sie . Wir alle sind uns einig - wir können das gerne hier immer wieder mal sagen - : Die Situation der Studierenden mag in vielerlei Hinsicht unbefriedigend sein . Was mich stört , ist , dass Sie so tun , als wäre das der vorherrschende Eindruck , den deutsche Hochschulen machen . Das ist zumindest unzutreffend . Wir reden also zum wiederholten Mal über das Detail Hochschulzulassung . Wir sind uns einig : Schöner wäre es , alle Studierenden bekämen genügend Studienplätze . Die dafür zuständigen Länder - ich betone : die Länder ; wir sind Abgeordnete des Bundestages ; man muss das immer wieder mal sagen - geben leider immer noch nicht genug Geld für Bildung und Wissenschaft aus . Es wäre auch schön , wenn alle Studierenden den Studienplatz , den sie haben wollen , an dem jeweiligen Ort bekämen . Das ist - auch das wissen wir ; dafür bräuchten wir die heutige Debatte nicht - ein Problem in Deutschland . Man hat immer wieder versucht , es zu lösen . Ich verweise auf die Praxis der Kinderlandverschickung der ZVS . Wir sind jetzt auf einem anderen Weg . Auf diesem Weg , der immer wieder mit Holprigkeiten verbunden ist , hat der Bund mehr als einmal und stets entgegen seiner eigentlichen Nichtzuständigkeit moderierend und übrigens auch finanzierend eingegriffen . Bei der Feinsteuerung der Hochschulzulassung soll der Bund nun nach Ihrer Meinung nicht nur - ähnlich wie beim Hochschulpakt - moderierend und mit Geld tätig werden , sondern er soll auch die Hochschulen zwingen , etwas zu machen , was sie bisher freiwillig getan haben . Diese absurde Logik müssen sie mir einmal erklären : Warum haben Sie so wenig Vertrauen in die Hochschulen , dass Ihnen deren freiwillige Bekundung , ein solches Verfahren durchzuführen , nicht ausreicht ? Sie wollen vielmehr , dass wir , der Bund , die Hochschulen zwingen , dass wir also über die Länderzuständigkeit hinweggehen . Das machen wir nicht mit . Es ist zwar schön , dass Sie , die Grünen , auf diese Weise indirekt das Instrument des Hochschulpaktes anerkennen - das hat sich in Ihren früheren Reden ganz anders angehört ; mittlerweile sehen Sie ein , dass eine bundesunmittelbare finanzielle und moderierende Mitwirkung , geregelt in einem Staatsvertrag , sinnvoll ist - ; aber Ihr Vorschlag hat nicht den Charakter einer Notlösung , sondern bedeutet einen unmittelbaren Zugriff auf die Hochschulen . Was mich neben dem permanenten Ignorieren der Zuständigkeiten von Bund und Ländern ebenfalls irritiert , ist die Tatsache , dass die Grünen ihren Antrag erst nach dem Gespräch formuliert haben , das wir im Bildungsausschuss mit der Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz - Sie waren dabei , Frau Sager - geführt haben . Nach diesem Gespräch müssten auch Sie den Sachstand genau kennen . Es mag sein , dass Sie ihn immer noch nicht für befriedigend halten , vor allen Dingen für die Studierenden ; aber mit dem in Ihrem Antrag geforderten Staatsvertrag ist diesem Sachverhalt nicht beizukommen . Sie wissen ganz genau : Das Hauptproblem ist die Softwareentwicklung . Sie wird weder durch eine solche Debatte noch durch einen Staatsvertrag beschleunigt . Das dürften Sie wissen . Angesichts des zwischenzeitlich erreichten Sachstandes bei der Etablierung eines - Frau Sager , ich zitiere nicht Sie , sondern Sie haben die Hochschulrektorenkonferenz zitiert - transparenten , unbürokratischen , nutzerfreundlichen und effizienten Hochschulzulassungsverfahrens besteht jedenfalls auf der rechtlichen Ebene kein Regulierungsbedarf , so wie Sie ihn beschreiben . Das Problem bei der Zulassung in örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen ist kein Problem des Zulassungsrechts , sondern der Anwendung des Zulassungsrechts , ganz konkret : der Gestaltung des Verfahrensablaufs . Änderungen im Zulassungsrecht können hier deshalb nichts bewirken . Erforderlich ist jetzt , dass das angestrebte dialogorientierte Verfahren sobald wie möglich technisch realisiert wird . Auch der von Ihnen , verehrte Kollegin , geforderten In-die-Pflicht-Nahme der Hochschulen bedarf es nicht , da die Unis und Fachhochschulen am 21 . April - das war , kurz nachdem Sie Ihren Antrag formuliert hatten ; aber man hätte ihn noch ändern können - im Rahmen der HRK-Mitgliederversammlung fast einstimmig erklärt haben , das dialogorientierte Verfahren nutzen zu wollen und sich in der Übergangszeit - das haben Sie in dieser Debatte unterschlagen - an den zur Verbesserung der Zulassungssituation verabredeten Maßnahmen zu beteiligen , nämlich einheitliche Fristen und eine Studienplatzbörse einzuführen . Sie wissen , dass das beschlossen wurde . Sie wissen , dass es ab diesem Wintersemester , also in wenigen Monaten - schneller geht es gar nicht - , eine einheitliche Bewerbungsfrist geben wird . Bewerbungsschluss ist der 15 . Juli . Ende August werden die Zulassungsbescheide versendet . Danach wird es eine Börse geben , sodass sich Studierwillige , die noch keinen Studienplatz erhalten haben , unmittelbar an den jeweiligen Hochschulen auf freie Plätze bewerben können . Auch das ist eine einstimmige Erklärung aller Universitäten . Sie haben den Antrag ein bisschen früher formuliert und dann keine Lust gehabt , ihn der tatsächlichen Regelung anzupassen . Das KMK-Plenum hat außerdem beschlossen , dass auf die Länder eingewirkt werden soll , damit sie die Bundesanschubfinanzierung später fortführen . Das ist auch nötig , weil die Länder zuständig sind . Insgesamt sind damit Verfahren etabliert worden , bei denen Dezentralität und unterstützender Service der ZVS ineinandergreifen . Die Vergabe von Studienplätzen wird übersichtlich und zuverlässig koordiniert . Frau Sager , Sie haben eben gesagt , Sie seien eine Verfechterin der Hochschulautonomie . Auf diese Weise wird die Autonomie gewahrt . Anders ist es bei Ihrem Vorschlag eines Durchgriffszwangs . Zu Ihrer Forderung , die Fortschreibung des Hochschulpaktes entsprechend zu nutzen , darf ich Sie daran erinnern , dass wie in der laufenden Programmphase des Hochschulpakts 2020 und auch bei der Ausgestaltung der zweiten Programmphase durch den neuen Hochschulvertrag bereits sicherstellt ist , dass die Bundesmittel an die Zahl der tatsächlich zusätzlich aufgenommenen Studienanfänger gekoppelt sind und dass das - so sagen wir immer - spitz abgerechnet wird . Es gibt auch Sonderregelungen für die neuen Länder , die dazu dienen , die Studienanfängerkapazitäten tatsächlich aufrechtzuerhalten und nicht abzubauen . Den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen wird demnach bereits im Vereinbarungsentwurf für die nächste Programmphase des Hochschulpakts 2020 Rechnung getragen . Da wir darüber im Ausschuss ausführlich gesprochen haben , müssten Sie es besser wissen , als es Ihr Antrag vermuten lässt . Abschließend möchte ich sagen : Der Bund ist ganz sicher nicht für die Lösung von Zulassungsproblemen zuständig . Der Meinung der CDU/CSU nach sollten nicht die Länder , sondern die Universitäten zuständig sein , da wir Hochschulautonomie nicht nur behaupten , sondern auch praktizieren . Das ist auch beim Thema Studienplatzvergabe der Fall . Tatsächlich gibt es einen Studierendenüberhang , und Studienplätze bleiben viel zu lange frei . Diese Plätze bleiben aber nicht dauerhaft frei , sondern werden erst sehr spät nachbesetzt ; das erkennen wir an . Deshalb hat sich Ministerin Schavan mit der Hochschulrektorenkonferenz und der KMK zusammengesetzt . Genau deshalb hat sie , die nicht zuständig ist , die Moderation an diesem Punkt übernommen . Erfolgreich haben sie ein gemeinsames Vorgehen beschlossen , das ab Juli greift . Ich bin sicher , dass sich die Lage an den Universitäten sehr bald entspannen wird . Ich hoffe , dass Sie bei der nächsten Bildungsausschusssitzung ein bisschen besser zuhören . Dann könnten wir uns solche Anträge und die Debatte darüber beinahe sparen .