Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute und in den folgenden Tagen wird in zahlreichen Veranstaltungen der Opfer des Reaktorunfalls von Tschernobyl gedacht . Das atomare Feuer im zerstörten Reaktor von Tschernobyl ist noch nicht erloschen , und immer noch erkranken Menschen in großer Zahl an den Folgen des Unglücks . Wir können noch nicht davon sprechen , daß diese größte atomare Katastrophe der zivilen Atomkraftnutzung vorüber und Geschichte geworden ist . All denjenigen , die damals humanitäre Hilfe leisteten und das auch heute noch tun , ist zu danken . Wenden wir uns aber zunächst einmal den Gründen des Reaktorunfalls zu . Zum einen war es mit Sicherheit ein politisch-administratives Versagen der sowjetischen Energiebehörden und zum anderen ein kollektives menschliches Versagen der Betriebsmannschaft , woraufhin die Technik - die von ihren Schöpfern für solche Fälle nicht erdacht war - ebenfalls versagen mußte . Man kann also nicht den Schluß ziehen : menschliches Versagen . Auch die Technik hat nicht funktioniert . In der Folge wurden große Opfer an Menschenleben erbracht , um den geborstenen Reaktor wieder zu schließen , und dennoch wurden riesige Landstriche verseucht . Die Bevölkerung wurde desinformiert , und die Evakuierungsmaßnahmen wurden unsystematisch , spät oder gar nicht eingeleitet . Das hat viele zusätzliche Opfer gekostet , und dabei haben Menschen auch Schuld auf sich geladen . Dies , Herr Ortleb , muß auch gesehen werden . Dennoch bin ich nicht der Ansicht , daß man aus dieser Sachlage heraus argumentieren kann , ein solcher Unfall könnte sich in bundesdeutschen Atomkraftwerken nicht ereignen . Sicherlich , deutsche Betriebsmannschaften sind besser ausgebildet und besser bezahlt . Auch ein verheerender Graphitbrand ist in deutschen Reaktoren technisch ausgeschlossen , da der letzte graphitmoderierte Reaktor längst vom Netz gegangen ist . Auch verfügt die Bundesrepublik über bessere medizinische Einrichtungen zur Behandlung von Strahlenkrankheiten . Es gibt im Ernstfall freie Medien mit mehr als zehn Kanälen , die rund um die Uhr Fernsehen machen und darüber berichten würden . Es gibt ein Umweltinformationsgesetz , welches garantiert , daß besorgte Bürger Fragen an die Verwaltung richten dürfen . Dennoch muß davon ausgegangen werden , daß solch eine Katastrophe wie in Tschernobyl auch bei uns möglich ist . Hätten wir vor vier Wochen Experten danach befragt , ob es möglich ist , daß sich auf dem Düsseldorfer Flughafen eine Feuerkatastrophe mit Todesfolge ereignen könnte , wäre diese Frage mit Sicherheit verneint worden . Dennoch ist es passiert . Alles , was passieren kann , passiert irgendwann ; es ist nur eine Frage der Wahrscheinlichkeit . . Die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Kernschmelzunfalles ergibt sich aus den Erkenntnissen der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke  . In der Phase A dieser Studie , die 1979 veröffentlicht wurde , kam man zu dem Ergebnis , das sogenannte Restrisiko sei so gering , daß es der Bevölkerung zugemutet werden könne . Von Phase B wurden noch günstigere Ergebnisse erwartet . Als nach langer Verzögerung diese Studie 1989 schließlich veröffentlicht wurde , mußte eingestanden werden , daß die Unfallwahrscheinlichkeit wesentlich höher ist . Weitere Untersuchungen des Kernforschungszentrums Karlsruhe ergaben , daß statt der ursprünglich erwarteten zwei Tage Vorlaufzeit vom Eintritt des Unfalls bis zum Austritt der Radioaktivität in den meisten Fällen nur noch zwei bis drei Stunden bis zu deren massiver Freisetzung bleiben . Außerdem muß die Notwendigkeit einer Evakuierung der Bevölkerung in einem Gebiet von mehreren 10 000 Quadratkilometern , das entspricht einer Enfernung von 100 bis 200 Kilometer vom Unglücksort , angenommen werden . Die heutigen Katastrophenschutzpläne sehen jedoch nur eine Evakuierung bis maximal 10 Kilometer vom Atomkraftwerk vor . Ein wirksamer Schutz für Leben und körperliche Unversehrtheit der Menschen kann also nicht gewährleistet werden . Folgerichtig wird im neuen Absatz 2 a des § 7 des Atomgesetzes als Voraussetzung für die Genehmigung von Atomkraftwerken gefordert , daß bei eventuellen Störungen einschneidende Maßnahmen wie Evakuierung und Umsiedlung der Bevölkerung außerhalb des Anlagengeländes nicht erforderlich werden dürfen . Allerdings werden die bereits existierenden Atomkraftwerke ausdrücklich von dieser Forderung ausgenommen , obwohl die Erkenntnisse über die Sicherheitsrisiken eben auf den Erfahrungen mit dem Betrieb dieser Atomkraftwerke beruhen . Mit diesem rechtlichen Bestandsschutz wird ausgeschlossen , daß betroffene Bürger Klagen gegen die bereits vorhandenen Atomkraftwerke erheben können . . noch : Rolf Köhne Aus meiner Sicht ist der Betrieb von Anlagen , die das Leben von Menschen bedrohen , ohne daß sie sich dagegen schützen können , verfassungswidrig . . Gleiches gilt für den Ausschluß von Klagerechten der Betroffenen . Der Bundestag wäre deshalb gut beraten , wenn er den hier vorliegenden Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen Sofortige Stillegung der Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland annehmen würde . Ich werde diesem Antrag zustimmen - gleiches gilt auch für unsere Gruppe - , denn er entspricht den Beschlüssen unseres jüngsten Parteitages . Durch eine Studie ist nachgewiesen , daß wegen der vorhandenen Überkapazitäten eine Versorgungssicherheit auf jeden Fall gewährleistet ist . Auch können die kurzfristig auftretenden zusätzlichen CO2- Emissionen durch Energiesparmaßnahmen , rationelle Energieverwendung und ökologische Umbaumaßnahmen kompensiert werden , so daß die Ziele des Klimaschutzes auf jeden Fall erreicht werden können . Die zusätzlichen Emissionen sind also kein Argument , weiter an der Atomkraftnutzung festzuhalten . Ich gehe auch davon aus , daß dieser Antrag der Haltung der Mehrheit der Menschen in diesem Land gegen die Atomkraftnutzung entspricht . Wie sich diese Haltung bei der nachfolgenden Generation in Wissenschaft und Technik ausdrückt , zeigt folgendes Beispiel : Berichten zufolge kommen auf eine Stellenausschreibung im Bereich Kerntechnik zwei bis drei Bewerber und auf eine Stellenausschreibung im Bereich regenerativer Energien mehrere hundert Bewerber . Eigentlich sollte die Regierung diese Signale des Arbeitsmarktes zur Kenntnis nehmen , nicht nur die Signale des Grundstücksmarktes um Geesthacht , Herr Grill . Leider läßt sie dieses innovative Potential aber am ausgestreckten Arm verhungern und raubt damit den letzten Funken Hoffnung auf die Gestaltbarkeit dieser Gesellschaft . Wir sollten uns immer der Lasten bewußt sein , die wir zukünftigen Generationen mit dem radioaktiven Müll aufbürden . Noch immer gibt es keine Möglichkeit einer sicheren Endlagerung . Inzwischen haben sich aber über 130 000 Tonnen Müll weltweit angehäuft . Zweieinhalb Endlager könnten damit gefüllt werden . Aber noch immer ist kein einziges in Sicht . Ich sage an dieser Stelle zum x-ten Mal : Der Salzstock in Gorleben ist dazu völlig ungeeignet . Die Regierungskoalition wäre deshalb gut beraten , wenn sie ihre Scharfmacher wie Kanther , Westerwelle und andere im Zaum hielte und auf den nächsten Castortransport verzichtete . . Dies ist ein besserer Schutz vor der Eskalation von Konflikten als Polizei und Bundesgrenzschutz . Angesichts des Gefährdungspotentials der Atomkraft sind Aktionen des zivilen Ungehorsams angebracht , soweit sie sich in dem Rahmen bewegen , der dem Begriff zivil gerecht wird . In diesem Sinne möchte ich alle auffordern , sich am Samstag an den Demonstrationen der Antiatombewegung in Geesthacht , Magdeburg , Ahaus , Biblis , Freiburg und München zu beteiligen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .