Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich begrüße die neuen Initiativen , die Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen , sehr . Ich empfinde dies auch als eine persönliche Herausforderung ; denn ich habe über die Abgeordnetenbestechung meine Doktorarbeit geschrieben . In dieser Arbeit , die mein Doktorvater Friedrich Geerds ausgezeichnet betreut hat , habe ich nachdrücklich für eine Strafvorschrift plädiert und einen Gesetzesvorschlag gemacht . . Natürlich weiß ich , wie extrem schwierig es ist , eine rechtstechnisch treffsichere Gesetzesformulierung zu finden . Ich weiß auch , daß es manchem Richter , unkundig der Besonderheiten des politischen Kräftespiels , schwerfällt , das Do ut des , das nun einmal Bestandteil des Ausgleichs politischer Interessen ist , zu verstehen . Aber warum haben denn alle anderen demokratisch-parlamentarischen Staaten das geschafft ? In den USA , in England , in Frankreich , in Italien , überall in demokratischen Ländern gibt es doch heute diese Vorschriften . Nur in Deutschland soll das rechtstechnisch unmöglich sein ? . Sehen Sie einmal in die strafrechtliche Literatur . Sie werden weitgehend Unverständnis und Kopfschütteln finden . Kaum ein Wissenschaftler und selten ein Strafrechtspraktiker begreifen das , dies um so mehr , als es auch bei uns in der Bundesrepublik immer wieder handfeste Skandale gegeben hat , die über längere Zeit das Vertrauen in unseren demokratischen Staat nachhaltig erschütterten . Denken Sie nur an die Steiner-Wienand-Affäre . Wer will ausschließen , daß sich solche Affären irgendwann , vielleicht schon bald , im Bundestag oder in einem der 16 Landtage oder bei den Kommunen wiederholen ? In der Tat : Ein Beamter , der sich 20 DM zustecken läßt , damit er die Paßverlängerung etwas schneller bearbeitet , muß schon mit harten Konsequenzen rechnen . Aber wenn sich ein Abgeordneter des Bundestages , Mitglied des höchsten Verfassungsorgans , der durch seine Stimme an wichtigsten Entscheidungen für unser Land mitwirkt , mit 200 000 DM kaufen ließe , dann könnten wir ihn nicht einmal aus dem Parlament schmeißen . Der aktiv Bestechende bei dem schmutzigen Geschäft geht nicht das geringste Risiko ein . Was für eine Auswirkung hat das _ und was für eine Auswirkung muß es haben _ auf das Ansehen unseres demokratischen Parlaments ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten alle Kraft aufbieten , um die unerträgliche und _ wie ich auch sagen möchte _ peinliche Lücke im Strafgesetzbuch doch noch zu schließen . Noch einmal : Die rechtstechnischen Probleme sind wirklich schwieriger als anderswo . Aber spielt nicht auch dies eine Rolle : unsere Scheu , präziser als bisher die Grenzen zulässigen Verhaltens für den freien Abgeordneten abzustecken ? Es wird immer wieder gesagt , das Strafrecht dürfe und solle auch nicht das politische Geschäft honoriger machen , als es nun einmal sei . Warum eigentlich nicht ? Wäre es nicht vielleicht durchaus ein Gewinn , an diesem oder jenem Punkt eine Korrektur anzubringen ? Die Verhaltensrichtlinien sind doch nur ein erster Schritt . Gehen wir nicht mit einem resignativen Zug an die Arbeit , sondern mit Mut und dem festen Willen zu einer positiven Lösung . Für unser Parlament ist das eine gewichtige Chance , bei unseren Bürgern mehr Vertrauen zu gewinnen . Danke schön . .