Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Pädagogik , in der ich allerdings als Fachmann nicht zu Hause bin , gilt die Wiederholung als wichtiges Merkmal der Vertiefung und des Lernprozesses . Diese Bemerkung richte ich nicht so sehr an die FDP-Fraktion _ das will ich gern konstatieren _ , sondern eher an die CDU/CSU-Fraktion . . Ich erinnere daran , dass zwischen 1954 und heute rund 31 Millionen Menschen nach Deutschland kamen , die keinen deutschen Pass hatten . Im gleichen Zeitraum haben 22 Millionen Menschen Deutschland wieder verlassen . 9 Millionen Menschen sind geblieben . Wie man angesichts dessen noch behaupten kann , Deutschland sei kein Einwanderungsland , ist mir einigermaßen schleierhaft . . Bei dieser Gelegenheit darf ich auf die Tradition hinweisen : Um die Wende des 17 . zum 18 . Jahrhundert suchten die Hugenotten aus dem absolutistischen Frankreich im aufgeklärten Preußen Zuflucht . . _ Lieber Herr Kollege , zur damaligen Zeit machten die Hugenotten etwa ein Drittel der Berliner Bevölkerung aus . . Es gibt noch eine andere Tradition , auf die ich _ nicht ganz ohne Hintergedanken _ hinweise : In der Zeit zwischen 1871 und 1914 arbeiteten in den Zechen des Ruhrgebiets immerhin eine halbe Million polnischer Arbeiter , die dadurch halfen , den Wohlstand zu mehren . . _ Die Erwähnung des Namens des innenpolitischen Sprechers und seiner Herkunft an dieser Stelle hatte ich mir eigentlich nicht vorgenommen ; aber sie ist durch einen Zwischenruf angedeutet worden . . Im Laufe des letzten Jahres ist die Erkenntnis bei uns allen allmählich in die Hirne getröpfelt _ darüber war ich eigentlich ganz froh _ , dass Deutschland in der Tat ein Einwanderungsland ist und wir alle gut beraten sind , dem gesetzlich Rechnung zu tragen . Es gab sehr verdienstvolle Vorarbeiten , sowohl von der von Frau Süssmuth geleiteten Kommission _ sie war allerdings von einer inneren Distanz zur CDU/CSU-Fraktion begleitet , die heute noch nicht einmal geklatscht hat , als sie gelobt wurde _ als auch von der Müller-Kommission und von der von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD , Ludwig Stiegler , geleiteten Kommission . Ich möchte kurz zurückblenden , wie wir zu dem heutigen Gesetzentwurf gekommen sind . Nachdem die Ergebnisse der Kommissionen vorgelegen haben _ auch unsere Fraktion hat das am 6 . Juli beschlossen _ , erhielt der Bundesinnenminister den Auftrag , einen Gesetzentwurf vorzulegen , der möglichst das Einverständnis der CDU/CSU in diesem Haus und der von ihr regierten bzw . mitregierten Bundesländer erhält . Dem ist Bundesinnenminister Schily nachgekommen . Dabei hat er sich unmittelbar nach der Pressekonferenz aus München die Drohung eingefangen , das CSU-Parteibuch übersandt zu bekommen . In der Zwischenzeit _ vielleicht wegen des ersten Landeslistenplatzes der bayerischen SPD _ ist das zum Bayerischen Verdienstorden _ zu dieser Verleihung gratulieren wir _ mutiert . Wenn Sie , Herr Kollege Bosbach , meinen , hier eine völlige Kurskorrektur beklagen zu müssen , bedauere ich das , weil ich Sie beispielsweise in einer Diskussion im Hessischen Rundfunk zum Thema Staatsbürgerschaftsrecht , das damals im parlamentarischen Beratungsverfahren war , als einen überaus sachlichen , kompetenten und eigentlich eher _ wenn ich das einmal so sagen darf _ liberal-konservativen Kollegen kennen gelernt habe . Diesen Eindruck habe ich nach Ihrem heutigen Beitrag leider nicht mehr . . Am 7 . November haben wir in den Koalitionsfraktionen über einen Kabinettsentwurf abgestimmt , der im Wesentlichen von den folgenden Elementen getragen ist : Wir wollen ein Jahrzehnt der Integration ; wir wollen Qualifizierung und Beschäftigung aller bei uns in Deutschland bereits lebenden Mitbürger , egal welchen Pass sie haben , und wir wollen Arbeitsmigration von Höchstqualifizierten _ ich dachte bisher , dieser Punkt sei unstreitig . Im Übrigen ist der Instrumentenkasten aufgebaut , _ um die Worte des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler zu benutzen _ , aber wie wir ihn einsetzen , ist noch nicht geklärt . Vielleicht kommen wir in einem Jahr zu dem Ergebnis , dass die Zuwanderungsquote bei 0 liegen soll ; vielleicht wird sie aus demographischen Gründen erst ab dem Jahr 2010 erheblich höher sein müssen . Diese Entscheidung muss von Fall zu Fall und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechend getroffen werden . . Roland Claus 20525 Im Einzelnen wird mein Kollege Michael Bürsch hierauf eingehen . Eine Bemerkung , mit einem kleinen Seitenhieb an den Kollegen Stadler in Vertretung der so lange Jahre mit in der Regierung gewesenen FDP versehen , kann ich mir nicht ersparen . Wir haben heute eine demographische Entwicklung zu beklagen , an deren Ende womöglich steht , dass 2050 in Deutschland rund 20 Millionen Menschen weniger leben werden . Diese Entwicklung ist darauf zurückzuführen , dass die Geburtenrate bei uns im europäischen und erst recht im internationalen Vergleich dramatisch zurückgegangen ist . Das ist vor allem in Ostdeutschland nach der Wende zu beobachten . Und warum ? _ Weil die Vorgängerregierung _ die FDP war leider immer mit dabei _ eine Familienpolitik betrieben hat , die vom Bundesverfassungsgericht letztendlich sogar als verfassungswidrig verworfen worden ist . Wer Familien mit Kindern in der Vergangenheit nicht entsprechend finanziell ausgestattet hat , der sollte heute nicht darüber Klage führen , wenn wir versuchen , das nicht nur zu reparieren , sondern einen Teil der demographischen Probleme unserer Gesellschaft _ aber eben nur einen Teil und keinesfalls alle _ auch durch gesteuerte Zuwanderung , auf dem Wege der Arbeitsmigration zu regeln . Alles andere wäre heuchlerisch . . Ich wende mich nun der Frage humanitärer Verpflichtungen zu . Bitte gehen Sie davon aus _ das sage ich auch und gerade an die CDU/CSU gerichtet _ , dass wir , wenn der ursprüngliche Koalitionsentwurf oder auch der erste Entwurf des Bundesinnenministers in Reinkultur Gesetzentwurf geworden wäre , aus unserer Sicht eine ganze Reihe von Dingen lieber anders und weitergehend geregelt hätten . Ich meine unter anderem den Kindernachzug , der bereits angesprochen worden ist , den Nachzug ausländischer Familienangehöriger außerhalb der Kernfamilie zu Deutschen , einen in der Tat verbesserten Schutz vor Ausweisung hier geborener und/oder aufgewachsenerAusländer und einen familienfreundlichen Status für Konventionsflüchtlinge . Wir hätten uns darüber hinaus gut eine verbesserte Härtefallregelung vorstellen können . Wir hätten uns auch vorstellen können , dass man die Residenzpflicht nicht ausgeweitet hätte und auch nicht den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes , um nur einige Punkte zu nennen . Dass das , was sowohl der Bundesinnenminister vorgelegt hat und was wir als Koalitionsfraktion im Regierungsentwurf mitgetragen haben , eben nicht Rot-Grün in Reinkultur geworden ist , hat damit zu tun , dass wir diese Aufgabe mit Ihnen zusammen lösen wollen und von vorneherein auf Sie und Ihre Vorstellungen ein Stück weit zugegangen sind . Das betrifft auch und gerade die Frage des Familiennachzugs . Sie haben Folgendes noch nicht verstanden _ das muss ich so deutlich sagen _ : Durch das neue Aufenthaltsgesetz , durch die neuen ausländer- und asylrechtlichen Vorschriften insgesamt wird kein einziger Flüchtling mehr nach Deutschland kommen als das heute der Fall ist . Aber was ist das Entscheidende _ und das , haben Sie nicht verstanden _ ? Wir wollen den Status dieser Flüchtlinge entscheidend verbessern . Wir wollen den 260 000 bisher nur geduldeten ausländischen Menschen in Deutschland eine vernünftige Perspektive geben . Wenn wir sie auf Dauer schon nicht abschieben können , dann wollen wir ihnen eine Aufenthaltserlaubnis geben , die sie befähigt , zu arbeiten und sich hier zu integrieren . Ich will ein Beispiel bringen : Vor wenigen Wochen erst lernte ich den ehemaligen Leiter der Stadtwerke von Kabul kennen , wenn man das so vergleichen kann . Er ist seit 1993 in Deutschland , mit einer Duldung _ ohne Perspektive , mit Residenzpflicht , mit der Notwendigkeit , sich alle drei Monate bei der Ausländerbehörde vorstellen zu müssen . Das , so denke ich und darin sollten wir uns alle einig sein , sollte abgeschafft werden , damit diese Menschen endlich eine Perspektive bekommen . Das gilt im Übrigen auch für die GFK-Flüchtlinge , die , wenn es nach den Vorstellungen der Koalition und des Bundesinnenministers geht , eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und die dann alsbald eine Niederlassungserlaubnis erhalten werden . Lassen Sie mich zum Schluss einige Sätze zum Thema Familiennachzug sagen . Vor was haben Sie eigentlich Angst ? Die Personengruppe derer , die zwischen 16 und 18 Jahre alt sind und die als diejenigen infrage kommen , die nach Deutschland nachziehen können , umfasst _ das wissen wir aus der Kindergeldstatistik der Bundesanstalt fürArbeit _ höchstens 10 000 Kinder . Dabei ist noch nicht einmal klar , ob sie alle kommen wollen . Wir reden beim Kindernachzug insgesamt von 18 000 Kindern , die alljährlich , so auch im letzten Jahr , nachgezogen sind . Da frage ich mich gerade hinsichtlich der ungünstigen demographischen Entwicklung und schlechten Geburtensituation bei uns in Deutschland : Warum , mit Verlaub , haben Sie denn ausgerechnet vor diesen 18 000 oder 10 000 Kindern Angst ? Warum wollen Sie nicht gemeinsam mit uns das Unterfangen angehen , sie hier mit zu integrieren und entsprechende Angebote zu machen ? Dazu gibt es immerhin eine differenzierte Regelung . . Ich bin jedenfalls froh , meine Damen und Herren , dass es in Ihren Reihen Politiker wie Christian SchwarzSchilling , Norbert Blüm , Heiner Geißler und Rita Süssmuth _ die Herr Zeitlmann leider schon als diese Dame bezeichnet hat , so groß ist mittlerweile die Distanz geworden _ gibt , die das im Bereich nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung ähnlich sehen wie wir . Ich werde den Eindruck nicht los _ damit muss ich leider zum Schluss kommen _ , dass viel dran ist an einer Karikatur zu dem Thema , die ich in einer der Berliner Zeitungen gesehen habe . Dort beraten die Führungsspitzen der Union über die Frage , Wie gehen Sie denn mit der Zuwanderung in dem Gesetz um ? , und Herr Stoiber flüstert ihnen ein : Das ist doch ganz einfach : Bei jedem Schritt , den Bundesinnenminister Otto Schily auf uns zugeht , gehen wir einen Schritt zurück . Auf diese Art und Weise bleibt die Distanz immer die gleiche . Das wäre kein gutes Beispiel für die weitere parlamentarische Beratung . Ich appelliere abschließend an Sie : Versuchen Sie , mit uns gemeinsam zu Lösungen zu kom Rüdiger Veit 20526 men . Bitte beachten Sie , dass wir längst einen Schritt auf Sie zugegangen sind , . dass es insbesondere im humanitären Bereich nicht mehr Zuwanderung gibt , sondern nur eine vernünftige Verbesserung des Status . Sie haben gesagt , es läge auch in Ihrem Interesse , nicht die Sozialkassen zu belasten , sondern Arbeit und Integration zu ermöglichen .Auch deswegen wollen wir den wesentlich verbesserten Aufenthaltsstatus für die betreffenden Menschen hier in Deutschland . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .