Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Teufel , ich verstehe ja , dass Sie meinen , den Bundestag auch für Wahlkämpfe nutzen zu dürfen . Das ist legitim und Sie haben aus Wahlkampfsicht ja auch eine gute Antwort bekommen . Aber ich habe mich beim Zuhören Ihrer Rede gefragt : Wer hat Ihnen diese Rede aufgeschrieben ? . Sie sollten dem nachgehen . Es war jemand , der Ihnen nicht wohlgesonnen war ; denn jemand , der Ihnen wohlgesonnen wäre , hätte Ihnen nicht zu einem Einstieg über Magdeburg und den Benzinpreisbeschluss der Grünen geraten . Er hätte Ihnen aufgeschrieben , dass die jetzige Parteivorsitzende der Christlich Demokratischen Union , Ihre Vorsitzende , diesen Beschluss damals eine _ ich zitiere _ richtige Grundidee genannt hat . . Ich füge ein Weiteres hinzu : Er hätte Sie vielleicht auch auf eine Reihe von Zitaten von baden-württembergischen CDU-Mitgliedern hingewiesen . Ein Teil von ihnen _ Frau Vogt hat sie gerade zitiert _ hat sich genau für dieses Prinzip ausgesprochen . Das Verblüffende ist : In dem Moment , in dem die jetzige Bundesregierung das umsetzt , was Herr Repnik gefordert hat , nämlich Arbeit billiger machen , Umweltverbrauch verteuern _ notfalls im nationalen Alleingang _ , steuern Sie eine Kampagne , die die Ideen und den Grundgedanken Ihrer eigenen Vorsitzenden ad absurdum führt . . Ute Vogt  11739 Sie behaupten sogar , dieser nationale Alleingang sei eine Belastung für die deutsche Wirtschaft . Sie sind nicht einmal in der Lage , zu lesen und Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen . . Tatsache ist : Durch die Mechanik der Ökosteuer _ Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei moderater , schrittweiser Verteuerung von Mineralöl- und Stromverbrauch ; so viel zum Thema Kohle _ ist die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 2 Milliarden DM entlastet worden .  Diese Entlastung hätten wir als Bundesregierung sogar im Subventionsbericht der EU zu nennen . . Die Ökosteuer , verehrter Herr Teufel , verehrter Herr Ministerpräsident , bedeutet keine Schwächung , sondern nachlesbar eine Stärkung des Standortes Deutschland . . Ich verstehe , dass der wirtschaftspolitische Sachverstand Ihnen abhanden gekommen ist , . als Sie eine Koalition mit Herrn Döring eingehen durften . . Vielleicht hätte Ihnen jemand anders einen Hinweis darauf gegeben , dass es keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Preissenkung gibt . Denn sonst wäre es nicht erklärlich , dass der Unterschied zwischen den Benzinpreisen in Luxemburg und Trier vor Einführung der Ökosteuer 32 Pfennig betrug und nach Einführung der Ökosteuer , zwei Jahre später , immer noch 32 Pfennig beträgt . In Luxemburg sind also die deutschen Erhöhungen einfach mitgenommen worden . . Nun kann man sagen : In Luxemburg sind die Konzerne anders als in Deutschland . Sie haben sich aber das falscheste Beispiel gegriffen _ nein , aufschreiben lassen ; das will ich Ihnen zugute halten _ , als Sie sagten , es liege an der steigenden Belastung durch die Ökosteuer , dass die Heizölkosten so gestiegen sind . . Ich darf Sie informieren : Erstens . Der Steuersatz bei Heizöl ist der niedrigste von allen Mineralölsteuersätzen . Zweitens . Es gibt keine weiteren Steigerungen . Dennoch steigt der Preis . . Was schließen wir daraus ? Die Unternehmen tun das , was Unternehmen tun . Sie werden den Preis nehmen , den sie am Markt bekommen können . Jede Luft , die man ihnen mit Steuersenkungen gibt , werden sie genau in der Weise ausnutzen , wie sie es beim Heizöl gemacht haben . . Deshalb haben wir gesagt , dass denjenigen , die sozial schwächer sind als andere und die die Preistreiberei nicht durch umweltgerechtes Verhalten kompensieren können , geholfen werden muss . Wir haben die Soforthilfe für Menschen , die Wohngeld bekommen , und Studierende aufgelegt , um diese preispolitische Entwicklung , die die Menschen nicht durch umweltgerechtes Verhalten ausgleichen können , sozial abzufedern . Sie haben gesagt , das mit dem Heizöl sei nicht genug ; das mit der Entfernungspauschale _ Bayern und BadenWürttemberg hatten das noch in diesem Frühjahr in den Bundesrat eingebracht _ sei nicht genug , bringe überhaupt nichts . Dann sind Sie Gott sei Dank _ ich hätte es Ihnen noch vorgehalten _ zum Kern Ihrer Rede gekommen . Nachdem Sie sich hier sieben Minuten als ein sozial Gerechter echauffiert hatten , sind Sie zu dem zurückgekommen , was Sie eigentlich sind : ein ebenso bigotter wie sparsamer Mensch . Was Sie an der Heizölhilfe und an der Entfernungspauschale stört , ist doch schlicht und ergreifend , dass Sie sie mittragen müssten . Sie wollen sich an der sozialen Entlastung nicht beteiligen . . Wenn man sich auf der einen Seite in einer Kampagne als Rächer sozial Schwacher und Belasteter darstellt und auf der anderen Seite bei nächster Gelegenheit sagt : Mir gäbet nix , dann ist das bigott und verlogen . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . . Letzte Bemerkung . Wenn Sie sich einmal ein bisschen mit dem Thema beschäftigt hätten und sich nicht vor allen Dingen darauf kapriziert hätten , zum Beispiel als Land Baden-Württemberg das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundesrat abzulehnen , . von dem Tausende Bauern leben _ wir haben eine weltweit beachtete Entwicklung ; wir sind bei erneuerbaren Energien heute Spitze _ , dann hätten Sie begriffen , dass wir die Besteuerung der erneuerbaren Energien mit einem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien zurückgeben . 200 Millionen DM jedes Jahr bedeuten 12 000 bis 15 000Arbeitsplätze . Nicht einmal das hat man Ihnen aufgeschrieben . . Bundesminister Jürgen Trittin 11740 Einen Hinweis will ich Ihnen gerne noch geben , für den Fall , dass Sie eine Diskussion mit Taxifahrern suchen . . Sie brauchen noch nicht die Brennstoffzelle . Aber sie haben heute schon eine praktische Alternative . Im Rahmen der Ökosteuer ist nämlich eine Mineralölsteuerentlastung für Benutzer von Erdgasfahrzeugen beschlossen worden . Der Steuersatz liegt heute bei 20 Prozent der sonstigen Mineralölsteuer . Die Mehrkosten für die Umrüstung einer Taxe sind nach spätestens 80 000 Kilometern _ bei einer Lebensfahrleistung pro Taxe von 800 000 bis 1 Million Kilometer _ über die Steuerersparnis wieder aufgeholt . Somit kann ich sagen : Die Entlastung für die Taxifahrer liegt auf der Hand . In Hannover sind zum Beispiel 100 Taxifahrer bereits diesen Weg gegangen , sie haben auf Erdgas umgestellt , im Sinne von Klimaschutz , im Sinne einer verbesserten Energieausnutzung und aus Sparsamkeitsgründen ; sie haben nämlich ein besseres Betriebsergebnis . .