Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will für die PDS zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses , an dem wir unsinnigerweise nicht mitwirken können , Stellung nehmen . Im Vermittlungsausschuß gab es zwei Probleme ; das ist hier schon angesprochen worden . Zunächst zum Meister-BAföG : Wir sind natürlich überhaupt nicht beglückt darüber , was im einzelnen herausgekommen ist . Wir hätten uns sehr viel Besseres vorstellen können . Wir haben aber überhaupt kein Verständnis dafür , warum die Regierungskoalition diesen Kompromiß noch zum Scheitern bringen will , wo es doch schlußendlich nur noch um die Frage geht , wer mit der Durchführung dieses Gesetzes betraut wird . Wir halten es für eine vernünftige Lösung , daß dies die Bundesanstalt und die Arbeitsämter tun sollen , allein schon auf Grund der Kontinuität von Qualifikationswegen und auch , um eine weitere Bürokratisierung zu vermeiden . Wir werden deshalb dieser Beschlußempfehlung zustimmen . Nun aber zum Entsendegesetz . Ich muß schon sagen , Kollege Struck , Ihre Freude kann ich nicht so ganz teilen , denn ich finde , daß der Kompromiß des Vermittlungsausschusses weder Lohn- noch Sozialdumping in diesem Lande verhindern wird . Ganz im Gegenteil , die Befristung , auch wenn sie jetzt auf 3 ,5 Jahre festgelegt worden ist statt vorher auf zwei Jahre , ist völlig ungerechtfertigt . Wir brauchen ein Entsendegesetz , das unbefristet ist , solange es keine europaweite Regelung gibt . Auch nach dem Kompromiß fallen die Regelungen des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs hinter die Forderungen der EU-Kommission für eine EU- Richtlinie zurück . So werden die Beschäftigten gegenüber der geplanten EU-weiten Regelung erheblich schlechtergestellt , jetzt leider auch mit dem Segen von Teilen der Opposition . Aber jetzt das Wichtigste . Immer noch unzureichend ist der Geltungsbereich . Erst wollten Sie nur das Bauhauptgewerbe einbeziehen . Auf Druck der Sachverständigen kam das Baunebengewerbe hinzu . Jetzt dürfen die Montagearbeiter und Seefahrtschiffsassistenten noch mit ins Boot . Sehr gut ! Aber bitte erklären Sie mir doch einmal , warum Sie andere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen , die entsandt worden sind , zum Beispiel in der Gastronomie , nicht vor fehlenden sozialen Absicherungen , mangelhaftem Arbeitsschutz und Niedrigstlöhnen schützen wollen ! Dafür gibt es doch nun überhaupt keine Begründung . Aber selbst auf dem Bau gilt das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort immer noch nicht . Die inländischen Kollegen werden regulär nach Tarif entlohnt , die entsandten nach Mindestentgelten , und das soll sich doch wohl an den untersten Lohngruppen orientieren . Wir werden sehen , was der Tarifvertrag erbringt . Wenn die ausländischen Kollegen für die gleiche Arbeit 2 DM weniger bekommen werden , dann ist das eben immer noch ungerecht . Unser Hauptkritikpunkt bleibt allerdings der Weg der Allgemeinverbindlichkeitserklärung . Er ist gegenüber der Ortsüblichkeit viel zu unverbindlich . Daß das so ist , zeigt die Reaktion der Bundesvereinigung der Arbeitgeber nachdrücklich . Sie schweigen sich aus , und wir werden sehen , wie sie sich im Tarifausschuß verhalten werden . Die Arbeitgeber müssen schon aus dem eigenen Lager aufgefordert werden , ihre Blockadehaltung aufzugeben . Wenn aber die BDA im Tarifausschuß ihre Zustimmung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung versagt , dann sind alle Anstrengungen , die bisher zu diesem Gesetzentwurf gemacht worden sind , für die Katz . . noch : Heidi Knake-Werner Auch die FDP scheint genau darauf zu setzen , daß die Arbeitgeber dieses Gesetz zu Fall bringen . Anders kann man Graf Lambsdorff im Handelsblatt nicht verstehen , wenn er frohlockt , daß die Arbeitgeber dabei bleiben würden , die für ein Wirksamwerden des Gesetzes erforderliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Bauecklohnes zu verweigern . Die PDS fordert deshalb , daß die entsandten Arbeitnehmer nach den ortsüblichen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden , und sie hätte es gut gefunden , wenn der Vermittlungsausschuß sich auf diesen Kompromiß geeinigt hätte . Eine deutliche Verbesserung - das geben wir unumwunden zu - hat der Vermittlungsausschuß beschlossen , was die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten angeht . Wir sind schon der Meinung , daß eine wirksame Kontrolle der Dreh- und Angelpunkt bei der Durchsetzung des Gesetzes ist . Die Anmeldung beim Landesarbeitsamt , die Einbeziehung der Zulieferfirma , die Verweigerung von öffentlicher Vergabe bei Verstößen gegen das Gesetz und Geldbußen bis zu 100 000 DM - das alles macht schon deutlich , daß es sich hier nicht um eine Lappalie handelt , sondern daß es hier um ernsthafte Dinge geht , an die sich auch die Arbeitgeber zukünftig zu halten haben . Wir als PDS werden also der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses bei allen Bauchschmerzen , die ich hier versucht habe , deutlich zu machen , zustimmen . Danke schön . .