Partei: CDU/CSU
Nein , ich will in der Redezeit bleiben . Ich bitte um Nachsicht . Ich will im Zusammenhang vortragen . - Herr Kollege Ströbele , dieser Fall ist kein schlechtes Beispiel . Er ist sogar im Gegensatz zu dem , was hier über weite Strecken diskutiert worden ist , nicht Theorie , sondern praktisch und wirklich . Deshalb dürfen wir uns nicht in theoretischen Debatten verlieren . Wir müssen eine Antwort geben , und zwar vorher . Nach meiner Überzeugung ist es notwendig , ein klares eindeutiges Regelwerk auszuarbeiten . Wir brauchen eine klare Rechtsgrundlage . Darüber hinaus brauchen wir klare Regelungen , wie wir miteinander arbeiten . Da hilft mir mit Verlaub eine juris tische Debatte , ob Art . 35 des Grundgesetzes und der Begriff des Unglücks das noch abdeckt , sehr wenig . Ich halte das juristisch auch nicht für richtig . Selbst in der Literatur habe ich wenig gefunden , was Ihre Position unterstützt , Herr Kollege Schily . Aber selbst wenn , Sie könnten dann vielleicht für den einzelnen Fall eine Rechtsgrundlage schaffen ; das nützt uns aber nichts . Wir brauchen vorher verlässliche Grundlagen . Damit es nicht so theoretisch ist , sage ich Folgendes : Es liegt doch auf der Hand , dass ein Polizeiführer vor Ort , der zur Beseitigung einer Gefahr auf die Bundeswehr zurückgreifen will - welche Einzelheiten dabei auch immer zu beachten sind - , aufgrund eines geregelten Verfahrens wissen muss , wie lange sie braucht , bis sie da ist . Er muss wissen , was die Piloten dürfen und was nicht . Er muss wissen , welche Wege der Kommunikation es gibt . Er muss zum Beispiel wissen , wie er mit dem Piloten kommunizieren kann . Dies alles gibt es nicht . In der Gefahrenabwehr gibt es - in diesem Punkt wird mir niemand widersprechen - einen Grundsatz : Die Gefahrenabwehr funktioniert besonders gut , wenn man sie vorher übt . Es ist notwendig , mit allen Stellen zu üben , sich entsprechend abzustimmen und ein Konzept zu haben . Glauben Sie doch nicht im Ernst , dass man die Türme in Frankfurt , ohne eine Panik auszulösen , in 20 Minuten räumen kann , wenn man das vorher nicht übt . NIS 90/DIE GRÜNEN] : Setzen Sie sich einmal hin und erstellen Sie ein Konzept !) - Ich trage ein Konzept vor . - Wenn die Gefahr auftritt , ist es zu spät . Das haben alle gesagt . Man kann in einer Gefahrenlage nicht proben , ob alle rechtzeitig da sind und ob man diese oder jene Maßnahme ergreift . Das muss vorher klar sein . Wer nicht bereit ist , hier eine klare Grundlage zu schaffen , der lässt die Polizei , den Polizeiführer und den Piloten schlussendlich allein . Sie lassen die Leute im Stich . Eine solche Politik halte ich für feige und verantwortungslos . Meine Damen und Herren , jeder , der in der Praxis mit Gefahrenabwehr zu tun hat , weiß , dass eine Abfolge glücklicher Umstände wie an dem fraglichen Sonntag auf Dauer nicht ausreichend ist , um Herausforderungen , die eben nicht nur theoretisch sind , angemessen begegnen zu können . Vor fast eineinhalb Jahren fand das Ereignis in New York statt . Seit eineinhalb Jahren ist uns allen das grundsätzliche Problem bekannt . - Wir haben in der konkreten Situation in Hessen eine Menge Gutes getan ; ich habe vorhin nicht umsonst gedankt . Ich nehme den Dank nicht für mich in Anspruch , aber eines möchte ich auch einmal sagen : Wenn Sie in einem Lagezentrum sitzen und innerhalb weniger Minuten entscheiden müssen , ob Sie ganze Plätze räumen und ob Sie die Menschen mit Gewaltanwendung irgendwo wegholen , damit der Täter kein Ziel hat , um eine furchtbare Ernte halten zu können , dann wissen Sie , dass diesen Polizeibeamten mit allgemeinen , theoretischen und vor allem polemischen Bemerkungen wenig gedient ist . Ich möchte Ihnen , Herr Kollege Schily , und dem Deutschen Bundestag ausdrücklich deshalb anbieten - das Bundesland Hessen ist dazu bereit - , dass wir uns sehr rasch zusammensetzen , um zu klären , wie wir diese eindeutige Grundlage und ein geregeltes Verfahren im Interesse aller erhalten können . Herr Kollege Schily , ich bitte um Nachsicht : Sie sprechen nach mir , weshalb ich Sie persönlich ansprechen will . Wir beide tragen in unserem Amt in besonderer Weise Verantwortung - ich für Hessen und Sie für Deutschland . Es kann doch eigentlich überhaupt keinen Zweifel daran geben , dass wir uns darin einig sind , dass wir alles tun müssen , um Gefahren abzuwenden . Wenn die Polizei dies objektiv aber nicht kann , dann müssten wir uns doch eigentlich auch darin einig sein , dass diese Aufgabe eine Einrichtung wahrnehmen muss , die dies gegebenenfalls kann , die die Gefahr vielleicht beseitigen , zumindest aber erheblich mindern kann . Wir dürfen dann keinen Streit führen , der sich nach meinem Dafürhalten sehr stark im Theoretischen bewegt . Ich habe dafür wenig Verständnis und bitte darum , dass wir möglichst bald zu einem Ergebnis kommen . Ein Streit um diese Frage entlang den Mauern fester Ideologien nützt niemandem . Das zu tun , was nötig und nach meiner Überzeugung rechtsstaatlich auch möglich ist , um Gefahren von den Menschen abzuwenden , hilft uns allen . Vielen Dank .