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Partei: SPD
Weil die Empfehlungen des Forums Bildung Empfehlungen des Bundes , aller Länder und der Sozialpartner sind , werden wir gemeinsam einen Vorschlag entwickeln müssen , wie wir dieses umsetzen können . Ich gehe davon aus , dass die Umsetzung Schritt für Schritt erfolgt . . Wir stehen zurzeit _ das ist für jeden spürbar _ in unserem Lande vor einer paradoxen Situation :Auf der einen Seite gibt es viele Menschen , die einen Arbeitsplatz suchen , auf der anderen Seite klagen rund 10 Prozent der Unternehmen darüber , dass sie offene Stellen nicht besetzen können . Als wir die Regierung übernommen haben , haben wir deshalb schnell gehandelt und haben mit dem JUMP-Programm den Jugendlichen ein Qualifizierungsangebot gemacht , . was inzwischen über 330 000 Jugendliche genutzt haben . Für viele dieser Jugendlichen war das der entscheidende Schritt ins Arbeitsleben . . Für andere hat sich dadurch der Zugang zu einer beruflichen Ausbildung entscheidend verbessert . Wir haben ein Zweites geschafft . Erstmals seit 1995 überstieg Ende Dezember 2000 die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen die Zahl der noch nicht vermittelten Bewerber . Auch in diesem Jahr erhält jeder Jugendliche , der arbeiten kann und arbeiten will , einen Ausbildungsplatz . Das ist ein Erfolg , Frau Böttcher . . Auch in den neuen Bundesländern wird jeder Jugendliche und jede Jugendliche , der und die kann und will , einen Ausbildungsplatz erhalten . Es gibt zurzeit mehr als 1 000 Ausbildungsplätze , die noch nicht besetzt sind . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 20278 Ich habe aber in diesem Haus immer auch sehr deutlich gesagt , dass mir die Entwicklung in den neuen Bundesländern Sorge bereitet , dass ich mit ihr nicht zufrieden bin und dass wir deshalb durch eine ganze Reihe von konkreten Unterstützungsprogrammen auch Betriebe dazu bringen wollen , mehr Ausbildungsplätze anzubieten . Darüber gibt es überhaupt keinen Dissens . . Ich halte es für falsch , bei den Jugendlichen in den neuen Bundesländern den Eindruck zu erwecken , dass sie keinen Ausbildungsplatz erhalten würden . Sie haben die Garantie , dass sie einen Ausbildungsplatz erhalten . . Wir haben für diese Maßnahmen in den letzten Jahren insgesamt mehr als 6 Milliarden DM zur Verfügung gestellt und wir werden diese Programme auch in den Jahren 2002 und 2003 fortsetzen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat positive Seiten, kann aber an einigen Stellen auch als Haushalt verpasster Chancen begriffen werden, etwa wenn es darum geht, den Rechtsstaat als solchen sichtbar zu machen und zu verteidigen. Unser Recht ist nicht einfach, und es wird, so jedenfalls die öffentliche Meinung, immer komplizierter und schwerfälliger – mit der Folge eines fehlenden Verständnisses für Entscheidungen, einer geringeren Akzeptanz und einer geringeren Durchsetzungsfähigkeit von Entscheidungen. Das ist aber keine völlig neue Entwicklung. Neu ist eine politische Diskussion, in der die Justiz und ihre Einrichtungen als fehlgeleitet, handlungsschwach und in einer Art und Weise diffamiert werden, bei der es darum geht, Rechtsnormen zu diskreditieren etwa als nicht kulturkonform oder als Ausdruck einer Herrschaft des Unrechts. Das Ziel ist offensichtlich die Delegitimierung des Rechtsstaates insgesamt, und das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Es gibt in der aktuellen Diskussion durchaus Versuche, einen demokratischen und liberalen Rechtsstaat in einen autoritären Obrigkeitsstaat, der homophob und islamophob ist, umzuformen. Die Bundesregierung muss sich an dieser Stelle die Frage gefallen lassen: Ist das, was sie tut, ausreichend? Ich glaube, nicht. In diesem Haushalt spiegelt sich diese Aufgabe nicht ausreichend wider. Ich sage: Wir unterstützen das Forum Recht ausdrücklich, aber das ist für die eben genannte Aufgabe sicherlich nicht ausreichend. Diese Regierung verfolgt rechtspolitisch an vielen Stellen ein schlichtes Weiter-so und verheddert sich dann in Nachbesserungen von Normen, deren Untauglichkeit längst offenkundig ist, nach dem Grundsatz: „Wenn Unfug schon nicht wirkt, dann probieren wir es mit ganz viel Unfug“, etwa bei der Mietpreisbremse. Damit schützen Sie keine Mieter, und durch die Verschärfungen schaffen Sie auch keinen Wohnraum, sondern verursachen höchstens allgemein einen gewaltigen Vollzugsaufwand bei Neuberechnungen von Wohnflächen. Liebe Frau Ministerin, bitte, bitte machen Sie keinen Masterplan! Meine Damen und Herren, wenn Sie von der Beschleunigung von Strafverfahren sprechen, dann dürfte sich dahinter jedenfalls nicht der Schutz von Rechten der Bürger verbergen, sondern eher der Wunsch nach Beschleunigung. An die notwendigen Reformen des materiellen Rechts, zu überprüfen, wo wir Normen haben, die uns einen riesigen Aufwand verursachen, bei denen es aber nur um Bagatelltaten geht, trauen Sie sich aber nicht heran. Ich finde das ausdrücklich schade. Sie haben jede Menge Chancen und hätten unsere Unterstützung bei der Verteidigung des Rechtsstaates. Dazu gehört aber auch die Verteidigung von Rechten der Bürger. Nehmen Sie das ernst, dann haben Sie unsere Unterstützung. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , darf ich Sie jetzt in aller Form fragen , wo denn , nachdem Sie die Situation des Bildungswesens hier richtig und ausführlich vorgetragen haben , die angekündigten Anträge der FDP zur Abschaffung dieser Mißstände bleiben ? Oder muß ich davon ausgehen , daß bei der FDP inzwischen auch das Papier knapp geworden ist ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Laufs , wenn ich das Wort Verstopfung höre , habe ich eine Assoziation , die ein ganz anderes Ressort betrifft . Ich kann Ihnen aber trotzdem sagen , daß es darum natürlich nicht geht , sondern darum , nach Recht und Gesetz zu entscheiden und auf Grund der Vorkommnisse , die ich beschrieben habe , keine politische Einflußnahme zu betreiben . Ansonsten ist es so , daß die Zuständigkeiten genau geregelt sind . Das heißt , das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt gemäß dem Atomgesetz _ das habe ich Ihnen bereits vorgetragen _ die Transporte . Voraussetzung ist , daß die Behälter zugelassen sind . Im Moment ist es so , daß es , da die Genehmigungen abgelaufen sind , keine zugelassenen Behälter gibt . Es liegt nur die Genehmigung für den eventuellen Transport eines Behälters nach Gorleben vor . Diese Genehmigung läuft aber am 31 . Oktober dieses Jahres ab . Weitere Zuständigkeiten liegen beim Bundesamt für Materialprüfung , beim Eisenbahn-Bundesamt und bei den Aufsichtsbehörden der Länder . Wenn diese die Bereiche , für die sie zuständig sind , nach Recht und Gesetz geprüft haben und wenn alle Unterlagen vorliegen _ das habe ich Ihnen bereits vorgetragen _ , dann können die Genehmigungen innerhalb von vier Wochen erteilt werden .
Partei: SPD
Ich lasse das Beispiel weg , da die nachfolgenden Redner dazu durchaus ebenfalls Stellung nehmen können . Alles in allem : Sie sind sich in der Sache nicht einig . Sie verschweigen , wie Sie das Ganze finanzieren wollen . Der einzige , der bei Ihnen den Mut hat , dies zu thematisieren , ist Herr Seehofer . Ich sage Ihnen : Das Bild , das Sie der Öffentlichkeit vermitteln , ist von Streitereien und Uneinheitlichkeit geprägt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , die zweckwidrige Verwendung von Mitteln durch die BVV AG wird zur Zeit durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG weiter untersucht . Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen . Genaue Angaben können erst nach Abschluß der Untersuchungen gemacht werden . Laut erstem Zwischenbericht der KPMG vom 23 . Februar 1996 belaufen sich die zweckwidrig verwendeten Fördermittel auf ca . 57 ,2 Millionen DM sowie auf Zinserträge in noch unbekannter Höhe . Insgesamt vermutet - ich betone : vermutet - KPMG in ihrem Zwischenbericht , daß die Mittel in Höhe von rund 716 Millionen DM nicht vertragskonform verwendet wurden .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben auf Grundlage der guten Vorbereitung des Arbeitskreises zur Entbürokratisierung in der Pflege viele Vorschläge gemacht, wie gerade dem Problem der Bürokratisierung entgegengewirkt werden kann. Wir sind jetzt dabei, diese Ergebnisse umzusetzen. Wenn die Ergebnisse, die auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung jetzt sehr vehement in die Öffentlichkeit trägt, umgesetzt sein werden, haben wir an dieser Stelle schon eine deutliche Entlastung. Ich sage noch einmal: Wir wollen jetzt keinen Schnellschuss, auch wenn der Bürokratieaufwand gleich bleibt oder es zu noch mehr Bürokratie kommt. Vielmehr wollen wir ein fundiertes System, das dann das alte ablöst.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Ebner, ohne dass wir als Bundesregierung dazu eine abgestimmte Position haben, sind wir alle in der Bundesregierung durch unseren Amtseid auf das Grundgesetz und auf Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – verpflichtet. Das gilt übrigens nicht nur für den Geltungsbereich des Grundgesetzes, sondern das ist auch unsere außen- und sicherheitspolitische Auffassung, unsere globale Auffassung, auch in multilateralen Zusammenhängen. Deshalb ist das, wenn die Berichte stimmen sollten, mit Sicherheit etwas, was von dieser Bundesregierung abgelehnt wird. Es entspricht nicht unseren ethischen Standards und auch nicht unserer grundgesetzlichen Verpflichtung, so stark in das menschliche Leben einzugreifen, wie das offensichtlich – die Berichte sind noch recht vage – da geschehen ist. Wir haben uns zum Vorschlag von Professor Peter Dabrock, dem Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, noch keine abschließende Meinung gebildet. Ich persönlich bin allerdings der Auffassung – wir werden das vor allen Dingen mit dem Justiz- und dem Außenministerium zu besprechen haben –, dass wir versuchen sollten – versuchen sollten! –, ethische Standards für den Umgang mit menschlichem Leben, also der roten Gentechnik, auch im Völkerrecht zu verankern. Das ist jedenfalls unsere Auffassung. Man könnte auch sagen: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen könnte mit einer solchen Art des Umgangs mit menschlichem Leben kollidieren. Aber das ist meine persönliche Meinung.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Jens Spahn, das TSVG verpflichtet ja die Ärzte, 25 Sprechstunden in der Woche für gesetzlich Krankenversicherte anzubieten und auch offene Sprechstunden. Wie müssen denn die Ärzte die Einhaltung dieser Vorgabe gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachweisen, und welcher bürokratische Aufwand entsteht dadurch sowohl in den Praxen als auch bei den Kassenärztlichen Vereinigungen? Denn ich glaube, wir sind ja angetreten, um die Ärzte eher von Bürokratie zu entlasten und die so gewonnene Zeit der Patientenversorgung zuzuführen.
Partei: CDU/CSU
Ich denke , in diesem Zusammenhang sind zwei Fragen voneinander zu unterscheiden : Erstens geht es um die Frage , die wir im Rahmen des Zuteilungsgesetzes beraten : Wie hoch soll die Quote für die CDM-Projekte in Deutschland sein ? Wir sind der Meinung , dass diese Quote möglichst hoch sein sollte ; denn das wäre ein Beitrag zum Klimaschutz . Was den Klimaschutz angeht , ist es egal , ob CO2 in Deutschland , in Mexiko oder in Kenia eingespart wird . Wir glauben , dass eine hohe Quote ein Beitrag zu mehr Effizienz beim Klimaschutz ist . Denn dann könnten die Unternehmen für dasselbe Geld mehr CO2 einsparen . Darüber entscheiden wir jetzt . Wir sind für eine Erhöhung der Quote auf 22 Prozent . Zweitens haben Sie die Frage angesprochen : Muss man noch mehr tun , um diese Projekte wirkungsvoller und nachhaltiger zu gestalten ? In diesem Punkt stimmen wir selbstverständlich mit Ihnen überein . Hier mag es noch Handlungsbedarf geben . Größeren Handlungsbedarf sehe ich allerdings bei den Fragen : Wie können wir dafür sorgen , dass diese Projekte wirkungsvoll bleiben und noch wirkungsvoller werden , und wie können wir sie von übermäßiger Bürokratie befreien , damit es für die Unternehmen tatsächlich interessant wird , hier zu investieren ? Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Werter Kollege Rüttgers ! Ich hatte Ihnen eigentlich eine Zwischenfrage stellen wollen . Denn ich möchte etwas über Ihren Gesetzentwurf , der ja erst seit drei Tagen vorliegt , lernen , weil er meines Erachtens Fragen aufwirft . Sie haben sehr wenig über Ihren Gesetzentwurf , aber viel über den Gesetzentwurf der Koalition der Vernunft gesprochen . Sie haben dafür wahrscheinlich gute Gründe . Denn ich glaube , Ihr Gesetzentwurf ist im wesentlichen Blindtext . In diesem Land werden jährlich etwa 100 000 Kinder ausländischer Eltern geboren . Die heutige Rechtslage ist , sie sozusagen im Kreißsaal auszubürgern . Diesen Zustand wollen wir beenden , das wollen wir mit diesem Optionenmodell zumindest erreichen . Ich habe jetzt die ganz konkrete Frage : Was ändert sich für diese Kinder nach Ihrem Gesetzesvorschlag gegenüber der heutigen Rechtslage ? Wenn die Kinder hier geboren sind , sind sie mit 18 _ das ist das Alter , bei dem Sie die Zusicherung der Einbürgerung geben wollen _ länger als 15 Jahre in diesem Land und haben deshalb nach geltendem Ausländerrecht einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung . Deshalb halte ich das , was Sie hier vorschlagen , für eine Verwirrung der Öffentlichkeit mit neuen Begriffen . In der Substanz ändern Sie nichts . Aus Sicht der hier geborenen Kinder muß man sagen : Der Berg _ die Union _ kreißte und gebar nicht einmal eine Maus . Die Union war schlicht scheinschwanger . Ich würde mich freuen , wenn Sie mich jetzt belehren , daß Sie doch schwanger sind . Erläutern Sie mir einmal Ihren Vorschlag : Was ändert sich gegenüber dem IstZustand ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Rossmanith , würden Sie dem Haus noch einmal ausdrücklich bestätigen , daß an der Wismut AG nicht die Präsidentin Süssmuth beteiligt ist , . obwohl sie strahlt ? Kurt J . Rossmanith  : Nach meinem Kenntnisstand , Herr Kollege Wieczorek , kann ich Ihnen ausdrücklich bestätigen , daß die Präsidentin dieses Hohen Hauses nicht an der Wismut GmbH beteiligt ist . 10614 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 .
Partei: GRUENE
Herr Straubinger, der einzige Satz von Ihnen, den ich gut fand, war: Sie wissen genau, dass wir die Grüne Gentechnik ablehnen. – Vor zehn Jahren wäre Ihnen auch das nicht über die Lippen gekommen. Bevor Sie diesen Satz zu Papier gebracht hätten, hätte sich eher Ihr Stift verbogen; aber das ist ja schon mal etwas. Sie haben im Zusammenhang mit der Frage, welchen Prinzipien der Verbraucherschutz folgt, von „wissenschaftsbasiert“ geredet. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass es, was die Prinzipien betrifft, in Europa und in den USA bzw. in Kanada eine grundsätzlich andere Herangehensweise gibt? Bei uns ist es das Vorsorgeprinzip, das „precautionary principle“, das besagt: Wenn es bei einem Stoff wissenschaftlich begründete Hinweise darauf gibt, dass er mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führt, dann lassen wir ihn im Interesse der Sicherheit der Verbraucher, ihrer Gesundheit und der Umwelt nicht zu und sagen: Er ist nicht verkehrsfähig. Die Amerikaner folgen eher dem WTO-Prinzip. Sie würden einen Stoff erst dann verbieten und ihn aus dem Verkehr ziehen – ich überzeichne das etwas –, wenn weltweit alle Wissenschaftler sagen würden: Er ist gefährlich; er löst bestimmt Krebs aus. – Das sind zwei Prinzipien, die nicht identisch sind. Ich frage Sie: Wie kann man Ihrer Meinung nach sicherstellen, dass unser Vorsorgeprinzip, mit dem wir Alte, Junge und Babys in vielen Bereichen vor gesundheitlichen Gefahren schützen, im Rahmen von CETA verankert wird, wenn es nicht einmal drinsteht und nicht bekräftigt wird, sondern wenn sogar eher die Gefahr droht, dass es später in der regulatorischen Kooperation unter die Räder kommt? Ich weiß nicht, wie Sie das machen wollen. Sie reden dies einfach nur weg.
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , wie ich schon in den Antworten auf Ihre vorangegangenen Fragen betont habe , sprechen wir über ein laufendes Gesetzgebungsverfahren . Im Sejm ist in der Tat eine Anhebung des Quorums in Bezug auf die Verwendung von Ortsnamen in der jeweiligen Minderheitensprache von 8 auf 50 Prozent in das Gesetz geschrieben worden ; das haben Sie in Ihrer Frage kritisch thematisiert . Ich habe Ihnen aber bereits gesagt , dass der Senat in zwei wesentlichen Punkten Änderungen beschlossen hat . Das ist zum einen , dass in allen Gemeinden , in denen der Anteil der Minderheitenbevölkerung an der Gesamtbevölkerung mindestens 20 Prozent beträgt , von den Gemeindeorganen neben der Amtssprache die Sprache der Minderheit als Hilfssprache benutzt werden kann . Das haben Sie soeben als akzeptabel bezeichnet . Zum anderen kann eine zweisprachige Bezeichnung der Orts- und Straßennamen dann erfolgen , wenn in der betreffenden Gemeinde mehr als 20 Prozent der Bevölkerung der Minderheit angehören oder wenn sich mehr als die Hälfte der Bewohner einer Ortschaft dafür ausspricht . Diese Änderungen hat der Senat beschlossen . Der Gesetzentwurf liegt jetzt wieder beim Sejm . Es bleibt abzuwarten , wie sich der Sejm zu diesen Änderungsbeschlüssen des Senats verhält .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , der Kabinettsbeschluß zielt darauf , daß die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Tätigkeit der Beauftragten durch die Einstellung der notwendigen Sach- und Personalkosten im jeweiligen Haushalt zu berücksichtigen sind . Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen , daß sich das räumliche Aufgabengebiet der Beauftragten durch die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands vergrößert hat . Die Einzelheiten sind dem Haushaltsausschuß vorgetragen worden . Es geht sowohl um die Ausstattung mit Personalmitteln als auch um die Aufstockung von Sachmitteln . . _ Es tut mir leid , aber ich möchte an dieser Stelle nicht dem Finanzminister , der das dem Haushaltsausschuß vorgetragen hat , vorgreifen . Der zweite Punkt : Was den Auftrag angeht , so erstreckt er sich auf die ausländischen Arbeitnehmer sowie die übrigen Ausländer , die sich auf Grund einer Aufenthaltserlaubnis , einer Aufenthaltsberechtigung , einer bilateralen staatlichen Vereinbarung oder einer EG-rechtlichen Vereinbarung in der Bundesrepublik aufhalten _ einschließlich der nachzugsberechtigten Familienangehörigen , also nicht nur auf die ausländischen Arbeitnehmer . Darüber hinaus ist auch festgelegt worden , daß beispielsweise bei der Vorbereitung von Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie bei sonstigen Angelegenheiten , die den Aufgabenbereich der Beauftragten betreffen , die Beauftragte beteiligt wird . Das sind , glaube ich , wesentliche Ausweitungen der Zuständigkeiten im Vergleich zur seitherigen Regelung .
Partei: PDS/LINKE
Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe ist in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Thema gewesen. Ich glaube, die Zahlen belegen auch, wie wichtig der Beitrag ist. Genau darauf bezieht sich meine Nachfrage: Plant die Bundesregierung, nachdem sich Herr Schäuble, aber auch Herr Gabriel schon einmal dahin gehend geäußert haben, dass man die Ausgleichsabgabe erhöhen müsste bzw. könnte, eine solche Erhöhung der Ausgleichsabgabe?
Partei: SPD
Ja, sehr gerne. – Frau Staatsministerin, ich möchte gerne noch ein Thema ansprechen, das zwar zu einem anderen Komplex gehört, das ich gleichwohl hier schon einmal einführen möchte. Die Internationale Arbeitsorganisation hat im Juni ein wegweisendes Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit von Hausangestellten verabschiedet; dies betrifft alle und nicht nur Diplomatenhaushalte. Haben Sie Hinweise darauf, dass auch damit die Rechte von Hausangestellten in dem Sinne, wie Sie es eben beschrieben haben, gestärkt werden? Sehen Sie in diesem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation auch Anknüpfungspunkte, um das auch global umzusetzen?
Partei: GRUENE
Die Aufstockung der Mittel im Rahmen der ODA-Verpflichtung und damit die Einführung einer Flugticketsteuer ist eine OECD-Verpflichtung . Die OECD fragt uns über die EU durchaus an , wie wir den ODA-Stufenplan erreichen wollen . Wie sieht es mit einer Konkretisierung durch einen Umsetzungsplan aus ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Dies wird zumindest durch die mittelfristige Finanzplanung konkretisiert werden müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Opel , bezüglich der von Ihnen geäußerten Meinung , daß wir Kritik am Kollegen Zumkley geübt hätten , erlaube ich mir folgende Frage : Wenn der Kollege Zumkley von einem Zustand der Bundeswehr gesprochen hat , der insgesamt intakt sei , und im Antrag der SPD von einem Zustand gesprochen wird , der besorgniserregend sei , dann muß man doch daraus den Schluß ziehen , daß nicht der Kollege Zumkley kritisiert wird , sondern der Antrag der SPD . Sehen Sie das anders ?
Partei: SPD
Herr Kollege , manchmal liest man auch die Konkurrenz . Da ist mir aufgefallen , daß in Ihrer Weimarer Erklärung vom Montag dieser Woche Beschäftigungsgesellschaften als ein unverzichtbares Mittel für diese Zeit angesprochen worden sind . Nun frage ich Sie : Stimmen Sie mit der Weimarer Erklärung nicht überein , oder stimmt die Weimarer Erklärung nicht ?
Partei: PDS/LINKE
- ich komme zum Schluß - der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der Erwerbslosigkeit auf 58 ,3 Prozent angestiegen ist ? Hier muß doch endlich etwas passieren . Wir müssen uns diesem Problem widmen . Insofern fordern wir , daß vom Bundeshaushalt 1998 wirkliche beschäftigungspolitische Signale ausgehen , die den Menschen im Land Hoffnung machen . .
Partei: GRUENE
Es wäre schön, wenn Sie nur die Fragen beantworten würden, anstatt uns allgemein bekannte Tatsachen zu übermitteln. Was der Haushaltsgesetzgeber bzw. der Gesetzgeber beschlossen hat, weiß der Bundestag im Wesentlichen, weil er an der Gesetzgebung nicht unmaßgeblich beteiligt ist. Die Frage ist schon: Welche Auswirkungen hat es, dass diese Fälle nicht mehr schriftlich, sondern im Rahmen eines mündlichen Anhörungsverfahrens bearbeitet werden? Ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass das im Durchschnitt pro Fall bis zu 120 Minuten dauert. Das heißt natürlich: Das dauert alles länger. Wenn wir davon ausgehen, dass sich die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mit der Jahreswende erledigt hat, sondern dass der Prozess noch weitergeht, kommen wir wieder zu langen Verfahrensdauern. Wir haben heute im Innenausschuss gesagt, dass wir bei bestimmten Gruppen schnellere Entscheidungen brauchen, damit die Leute das Land wieder verlassen. Das verhindern Sie. Man hat den Eindruck, dass Sie mit der einen Maßnahme einreißen, was Sie mit der anderen Maßnahme, der Personalaufstockung durch den Haushaltsgesetzgeber, gerade zu reparieren versucht haben. Deshalb schon noch einmal meine Frage: Können Sie dem Bundestag zumindest perspektivisch zusagen, monatlich zu berichten, wie sich die Verfahrensdauer verändert, damit wir als Gesetzgeber gegebenenfalls die Grundlage haben, um wieder einzugreifen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank für Ihren Bericht. – Frau Ministerin, Sie schreiben explizit, dass mit dem Gesetzesvorhaben auch das Ziel verfolgt wird, mehr Männer, also Väter, Partner und Söhne, in die Pflege einzubinden. In dem Entwurf kann ich, ehrlich gesagt, keine konkreten Maßnahmen erkennen, wie dieses Ziel tatsächlich befördert werden soll. Ich wäre daran interessiert, zu erfahren, wie Sie das tatsächlich umsetzen wollen.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende , Frau Präsidentin . - Um die Arbeitsbedingungen im Dienstleistungssektor ist es häufig schlecht bestellt . Wir brauchen hier eine neue Politik , die die gegebenen Möglichkeiten ausnutzt . Dafür brauchen wir aber auch einen entsprechenden Wechsel . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister Möllemann , ich fordere Sie auf , Ihre Vorschläge unverzüglich und in einem sozialpolitisch verträglichen Rahmen voranzutreiben und die Betroffenen und Verantwortlichen an einen Tisch zu holen , die Gewerkschaften und den Steinkohlebergbau . Alle zusammen sind gefordert . Wir als Politiker werden sicherlich unseren Beitrag dazu leisten , daß eine maßgeschneiderte soziale Abfederung Platz greift . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin , Sie reden hier von Zahlen , die wir überhaupt nicht 11438 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Bruno Menzel genannt haben . Wir haben in diesem Antrag über keine einzige Zahl gesprochen .