Partei: PDS/LINKE
Ich bedanke mich deshalb für die Frage , weil sie es mir ermöglicht , gleich auf das Problem einzugehen , daß es nämlich ein , wie ich meine , unsägliches Nein von rechts gibt , aber ein positives Nein von links . Ich will versuchen , das zu begründen . . _ Hören Sie doch erst einmal zu . . Sehen Sie , das Nein von rechts versucht , an Instinkte der Menschen zu appellieren und Angst vor der Aufgabe nationaler Souveränität zu schüren , d . h . ist nationalistischer Natur , und zwar von Grund auf . . Ich füge hinzu , daß es insofern nicht richtig ist , wenn der Bundeskanzler hier heute erklärt , daß die Nationalstaaten überhaupt nicht beeinträchtigt sind und daß sich an der Nationalstaatlichkeit nichts verändern wird . Das heißt , nicht die Wahrheit zu sagen , und das heißt , die Auseinandersetzung , die auf diesem Gebiet unbedingt geführt werden muß , nicht zu führen . Denn natürlich wird es schrittweise einen Abbau von Nationalstaatlichkeit geben . Das ist in Anbetracht der ökologischen , ökonomischen und sozialen Entwicklung auch richtig und wichtig . Dazu muß man sich deutlich bekennen . Ich füge weiter hinzu , daß von uns aus ein klares Ja zu Europa kommt . Aber ein klares Ja zu Europa bedeutet kein Ja zu Maastricht ; denn Maastricht ist der falsche Weg . Das ergibt sich aus mehreren Gründen . Wir lehnen den Vertrag wegen grundlegender Unzulänglichkeiten ab . Sie betreffen sowohl die Art seines Zustandekommens als auch den Inhalt . In diesem Europa könnte eine soziale , ökologische und nicht militärische Europäische Gemeinschaft , die ihrer internationalen Verantwortung mit zivilen Mitteln gerecht wird , dabei insbesondere die ost- und südosteuropäischen Staaten einbezieht und sich den Problemen der sogenannten Dritten Welt nicht verschließt , eine bedeutende Rolle spielen . Ich finde es verheerend , wenn der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hier erklärt , daß eine Gemeinschaft von Wladiwostok bis zum Kap der Guten Hoffnung weder denkbar noch wünschenswert ist . . Wenn wir nicht anfangen , wirklich planetar zu den - ken , werden wir die globalen Probleme dieser Erde nicht lösen können und damit die Zivilisation gefährden . Wir sind für eine europäische Einigung , akzeptieren aber die Ansätze von Maastricht nicht . Ich will das begründen . Wir akzeptieren erstens nicht , daß der Maastrichter Vertrag einen Integrationstyp erneut festschreibt und vertiefen soll , der ausschließlich die währungspolitische Vergemeinschaftung zum Ziel hat . Schon 1970 hatte der sogenannte Werner-Plan einen Stufenplan zur Errichtung einer Wirtschaftsund Währungsunion enthalten , damals aber eine gleichgewichtige Vergemeinschaftung der Währungs- und Wirtschaftspolitik angestrebt . Selbst der Delors-Plan aus dem Jahre 1989 betonte noch diese Notwendigkeit und forderte dazu auf , parallel die Strukturpolitik und den Finanztransfer in entwicklungsschwache Regionen zu verstärken . Das mit Maastricht vorgelegte Integrationskonzept wird nun ausschließlich auf einen währungspolitischen Kern beschränkt , dem sich alle anderen Politikbereiche unterzuordnen haben . Eine aktive Strukturpolitik wird völlig vernachlässigt . Damit ist absehbar , daß Binnenmarkt und Währungsunion die regionalen Gefälle erheblich vertiefen und mit Sicherheit sogar geographisch verschieben werden . Das jetzige Integrationsprojekt reduziert sich letzten Endes auf einige wenige Kernländer , die sich _ um welchen Preis auch immer _ durch eine stabile Geldwertentwicklung auszeichnen . Damit ist Blockbildung verbunden . Damit ist Abschottung gegenüber Osteuropa verbunden . Damit ist auch Abschottung gegenüber der sogenannten Dritten Welt vorgezeichnet . Das wird hier ja auch gesagt . Es kommt hinzu , daß es die Vormachtstellung der starken Staaten eindeutig unterstreicht . Das sehen Sie bereits am Umgang mit dem Nein von Dänemark . In Maastricht ist zwingend vereinbart , daß alle Staaten den Vertrag zu ratifizieren haben ; sonst kann er nicht in Kraft treten . Jetzt gibt es ein Nein von Dänemark , und nun interessiert es die anderen Staaten schon nicht mehr , daß es dieses Nein gibt . Sie machen das Ganze trotzdem . Das heißt , sie verletzen den eigenen Vertrag , eben weil Dänemark aus ihrer Sicht nicht so wichtig ist , da es ein kleinerer Staat ist . Ich glaube auch , daß aus dem Vertrag von Maastricht ein bißchen das Plagiat der deutschen Einigung hervorsticht . Ich finde , das ist eher ein schlechtes Beispiel und sollte nicht europäisch nachgeahmt werden . . Auch hier soll nämlich überhastet zusammengenagelt werden , was man in der neuen Weltordnung beansprucht oder was gegen Ansprüche anderer _ seien sie nun berechtigt oder nicht _ abgeschottet werden soll . . Es ist schon hochinteressant , daß der Bundeskanzler im wesentlichen eine Abwehrbegründung gegeben hat : Maastricht gegen Verbrechen , Maastricht gegen Asylbewerber . Aber das Wofür ist überhaupt nicht deutlich geworden . Besonders bedauerlich sind auch die Versäumnisse in der Agrarpolitik ; denn es wird weiterhin ein Weg beschritten , der davon ausgeht , daß Agrarflächen stillgelegt werden und daß man den Abbau von Überschüssen finanziert _ und das in einer Welt , in der Millionen Menschen hungern oder verhungern . Es gibt eben auch in diesem Vertrag keinen einzigen Schritt , der hier etwa eine Lösung anpeilen würde . Ferner wurde der Vertrag hinter verschlossenen Türen auf völlig undemokratische Art und Weise zusammengezimmert . Weder die Parlamente der Mitgliedstaaten , geschweige denn die Völker wurden beteiligt . In Dänemark , Irland und Frankreich fanden immerhin Volksentscheide bzw . Volksbefragungen statt . Koalition und SPD lehnen _ wenn ich das heute richtig verstanden habe _ gemeinsam einen Volksentscheid hier in der Bundesrepublik Deutschland ab . Ich frage mich , weshalb in einer Frage , die für die Lebensverhältnisse der Menschen in den künftigen Jahren und Jahrzehnten von so ausschlaggebender Bedeutung ist , die Menschen eigentlich nicht beteiligt werden sollen . Art . 20 des Grundgesetzes sieht Abstimmungen durch das Volk vor . Es ist nicht wahr , daß die Verfassung geändert werden muß . Es müßte nur ein Ausführungsgesetz beschlossen werden . . Wir werden einen Entwurf einbringen . Ich füge hinzu , daß ich die Begründung des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein wenig überzeugend finde , die lautet : Wenn schon , dann soll der erste Volksentscheid der über die Verfassung sein . Das ist doch wohl kein inhaltliches Argument gegen einen Volksentscheid über die Maastrichter Verträge . Ich frage mich : Wer fürchtet hier eigentlich die Bevölkerung ? . _ Ich bin den Menschen zumindest teilweise sehr viel näher als Sie . Das hat seine Ursache darin , . daß ich wesentlich mehr durchs Land fahre . Das Undemokratische an den Maastrichter Verträgen besteht noch in einem weiteren Element _ da werden Sie mir vielleicht zustimmen _ , . nämlich darin , daß Befugnisse und Macht von den nationalen Parlamenten verlagert werden , was ich nicht kritisieren würde , wenn die Befugnisse auf das Europäische Parlament verlagert werden würden . Sie werden aber auf die Kommission und auf den EG- Ministerrat verlagert . Das ist eine Verlagerung von der Legislative auf die Exekutive und damit an sich schon undemokratisch . . In diesem Zusammenhang werden auch noch Befugnisse der Lander auf die Bundesregierung und die EG-Kommission verlagert . . Das ist ein weiterer undemokratischer Akt ; denn wir leben in einer Zeit , in der wir in erster Linie die Macht und die Machtbefugnisse so weit wie möglich dezentralisieren sollten _ das hat der Bundeskanzler heute auch gesagt ; aber er hat das Gegenteil davon in Maastricht vereinbart _ und die Zentrale mit den Aufgaben betrauen sollten , die sie unbedingt wahrnehmen muß , aber nicht mit anderen . Andernfalls wird das Nein zu Europa tatsächlich in eine Gegnerschaft umgemünzt . Das ist genau der falsche Weg . Ich füge schließlich hinzu , daß ich glaube , daß gerade dann , wenn Nationalstaatlichkeit abgebaut wird , die Stärkung der Regionen von besonderer Bedeutung ist . Auch das ist versäumt worden . Das gilt für Städte und Gemeinden gleichermaßen . Da hilft auch das Subsidiaritätsprinzip und anderes nicht , um diese Grundrichtung etwa aufzuheben . Allerdings gibt es eine Ausnahme , und die finde ich schon interessant : Das Subsidiaritätsprinzip wird gerade bei der Ökologie angewandt , d . h . gerade auf dem Gebiet , wo es ganz klar ist , daß eine kleine Region große Schwierigkeiten hat , einen Be trieb zu schließen , der umweltpolitisch nicht vertretbar ist . Dort wird die Verantwortung auf die Region gelenkt und damit festgelegt , daß in der Ökologie wenig passieren wird . Wir kritisieren auch die sicherheitspolitische Grundlage des Maastrichter Vertrages , und zwar deshalb , weil hier der militärische Einsatz durch eine eurpopaweite Armee geplant ist , in der die Bundesrepublik die führende Rolle spielen soll . Ich sage , die EG kann die Probleme nur lösen , wenn sie friedenstiftend ist , und nicht , wenn sie sich militärisch stärkt , und schon gar nicht , wenn die Bundesrepublik Deutschland daran beteiligt wird . Noch verheerender ist , daß versucht wird , das Flüchtlingsproblem durch Mauern und auch durch Polizei und Militär zu lösen . Ich glaube , das ist der falsche Weg . Was wir brauchen , ist eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung , die das Elend und den Hunger in der sogenannten Dritten Welt beseitigt und die sozialen Probleme in Osteuropa lösen hilft . Wir dürfen nicht vergessen _ und das scheint mir von besonderer Bedeutung zu sein _ , daß die globalen Probleme nicht nur ökologischer , sondern auch sozialer Natur sind und gemeinsam angegangen werden müssen . Deshalb sage ich Ihnen : Der gravierendste Grund für unsere Ablehnung und für unsere Forderung nach Volksentscheid ist die Tatsache , daß die Europäische Sozialunion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden ist . Damit wird ein beispielloser Sozialabbau verbunden sein ; denn mit dem Argument , den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten , werden permanent die Forderungen zunehmen , Sozialleistungen abzubauen und Rechte der Gewerkschaften einzuschränken . Diese Art von demagogischer Argumentation erleben wir ja nun schon seit Wochen und Monaten . Das ist auch ein Ergebnis von Maastricht . Ich füge abschließend hinzu , daß der Versuch , über Maastricht auch den Kündigungsschutz abzubauen , Lohnabschlüsse unterhalb der Tarifabschlüsse zu ermöglichen , die Arbeitszeit zu verlängern und Arbeitsschutzrechte , die in der DDR schon sehr weit entwickelt waren , wieder auf einen europäischen Minimalstandard zu reduzieren , die Konflikte schüren muß . Wer so handelt , diskreditiert die Idee von Europa , statt sie zu stärken . Daraus ergibt sich unser Nein zu Maastricht . .