Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 1 Milliarde Menschen leiden heute, im Jahr 2009, an Hunger. Das ist jeder sechste Mensch auf diesem Planeten. Damit wird das Menschenrecht auf Nahrung milliardenfach verletzt. Besonders pervers ist, dass ein Großteil der Hungernden Bäuerinnen und Bauern sind. Da werden billige europäische Agrarprodukte auf afrikanische Märkte geschwemmt und machen so die lokale Erzeugung kaputt. Das ist ganz unbestreitbar eine der negativen Folgen der europäischen Freihandelspolitik. Gestern haben uns kolumbianische Gewerkschafterinnen dringend gebeten, Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen, um das geplante EU-Freihandelsabkommen zu verhindern. Unter Staatspräsident Uribe hat sich die Menschenrechtslage massiv verschlechtert. Insbesondere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden bedroht. 35 Gewerkschaftsführer sind in diesem Jahr umgebracht worden. Katastrophal ist die Menschenrechtslage auch in der Demokratischen Republik Kongo, vor allem für Frauen. Jeden Tag werden im Ostkongo mindestens 40 Frauen Opfer von Gewalt. Die über 17 000 Blauhelme der größten UN-Friedensmission, MONUC, haben es in zehn Jahren nicht geschafft, das Land zu befrieden. Im Gegenteil, sie sind Teil des Problems. Die Erfahrungen in Afghanistan zeigen, dass militärische Mittel völlig ungeeignet sind, Demokratie und Menschenrechte durchzusetzen. Darüber haben wir gestern viel debattiert. Im Koalitionsvertrag ist Menschenrechtspolitik – das können Sie nachlesen – nur eine Randnotiz. Als politische Ziele werden benannt: Abschaffung von Todesstrafe und Folter, Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten und die Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung. So weit, so gut. Um die Lage der Menschen aber effektiv zu verbessern, braucht es eine aktive Friedenspolitik und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Nur so kann die tödliche Spirale von Armut, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durchbrochen werden. Völlig inakzeptabel ist, dass Folter im Kampf gegen Terrorismus und als Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt wird. Hier wird deutlich, dass die Menschenrechte immer weiter ausgehöhlt werden. Dies können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Das Folterverbot muss für alle gelten; denn „die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dem höchst profitablen internationalen Menschenhandel ist nur durch eine konsequente internationale Strafverfolgung beizukommen. Die Rekrutierung von Kindersoldaten ist eine der schlimmsten Formen von Menschenrechtsverletzungen, die ebenso konsequent verfolgt und bestraft werden muss, auch wenn die Täter internationale Bedienstete oder UN-Soldaten sein sollten. Skandalös für die Europäische Union ist, dass sie Flüchtlinge, die aus purer Not Schutz bei uns suchen, sehenden Auges im Mittelmeer umkommen lässt oder sie in unsichere Drittstaaten abschiebt. Statt kostspieliger Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassungssysteme zur Abwehr sogenannter illegaler Migration fordert die Linke eine humanitäre Flüchtlingspolitik auf der Grundlage verbriefter Menschenrechte sowie eine effektive Bekämpfung von Armut und Hunger als Ursachen von Flucht. Die Linke fordert von der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Innenpolitik die uneingeschränkte Einhaltung der Menschenrechte, die nicht länger der neoliberalen Freihandelspolitik geopfert werden dürfen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.