Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um nicht nur auf den Antrag der Linken einzugehen, sondern auch auf die im Mittelpunkt stehende Frage, wie wir Deutschen in dieser Lage unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Die Dimension dieser Frage macht es notwendig, eine Antwort auf mehreren Ebenen zu geben. Es gibt eine internationale Verpflichtung, eine Verpflichtung und eine Verantwortung gegenüber unseren Bürgern, aber auch eine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in Polizei und Justiz. Die Linken greifen einen Aspekt heraus. Das ist eine singuläre Betrachtungsweise. Aber ich möchte auf diesen Punkt eingehen und werde Ihnen darlegen, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde schon angesprochen. Hier ist die erste Verantwortung, die unser Land hat; denn für uns gilt die Genfer Flüchtlingskonvention nicht nur dann, wenn sie nicht zur Anwendung kommt, sondern auch dann, wenn Menschen in unser Land flüchten und sich auf diese Konvention berufen. Die Ausführung der Bundesregierung, dass die Einreise über einen Drittstaat unter die Genfer Flüchtlingskonvention fällt, ist noch einmal zu unterstreichen. Aber das soll uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass das, vor dem wir stehen, uns, unseren Staat und unsere Gesellschaft, vor enorme Herausforderungen stellt. Im Mittelpunkt steht daher der handlungsfähige Staat. Es ist unsere Verantwortung, den Staat so zu organisieren, dass er handlungsfähig ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Gedanken des Justizministers aufgreifen und darauf hinweisen, dass das Recht nur so viel wert ist, wie es durchgesetzt wird. Unter diesem Aspekt sollten wir unsere Aufmerksamkeit auf die Frage lenken, wie wir das verfahrensökonomisch so gestalten, dass sich die Bediensteten in Polizei und Justiz auf das Wesentliche konzentrieren können. Ich habe ausgeführt, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Das zeigt unser gesetzgeberisches Handeln im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsgesetz. In Abschnitt 5 dieses Gesetzes wird ausdrücklich Bezug auf Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention genommen und dargelegt, dass Artikel 31 Absatz 1 des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen unberührt bleibt. Darin haben wir das abgebildet, wozu wir uns international verpflichtet haben. Wir werden aber die Frage, wie wir das verfahrens­ ökonomisch abbilden, vielleicht auch anders beantworten können. Darüber werden wir zu reden haben. Die Bundesregierung selbst hat in ihrer Antwort auf die Fragen auch der Linken dargelegt, dass im Übrigen nicht die Tatsache der Asylbeantragung, sondern erst der anerkannte Status als Schutzbedürftiger die Strafbarkeit wegen unerlaubter Einreise aufhebt. Ich ergänze, dass nach weitergehender Auffassung und auch nach der Rechtsprechung klar ist, dass die Genfer Konvention in diesem Falle mit der entsprechenden Antragstellung als Strafaufhebungsgrund wirkt. Das gilt auch dann, wenn das Verfahren nachher bestandskräftig abgelehnt wird. Aber danach wird der Ausländer eben ausreisepflichtig, und so haben wir das in unserem Verfahren auch ordentlich geregelt. Deswegen finde ich die Überschrift Ihres Antrags „Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren“ falsch. Wir kriminalisieren Flüchtlinge nicht. Auch das ist Teil unserer internationalen Verantwortung. Es ist unredlich, das Ganze hier anders darzustellen. Lassen Sie mich auf den zweiten Punkt des Antrags eingehen. – Herr Volker Beck, ich darf Ihren Ansatz aufgreifen und Sie fragen, wie Sie eben den Kollegen gefragt haben: Ist das eine Zwischenfrage?