threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Lieber Kollege Fischer , das ist eigentlich eine Geschäftsordnungsdebatte . Darin soll es um die Gründe gehen , warum wir das heute hier beraten sollen , und darum , ob diese Beratung der Sache angemessen ist . Es geht bei der Privatisierung der Bahn um keine Kleinigkeit . Es geht um die Fragen : Ist nach der heutigen Entscheidung noch eine eigenständige Schienenverkehrspolitik des Bundes möglich ? Kann man auch in Zukunft sagen : Schienenverkehr ist eine öffentliche Aufgabe ? Bei dieser Holding - einem Zwitter aus Öffentlichem und Privatem - mit einem gemeinsamen Vorstand Mehdorn ist nicht gewährleistet , dass der Verkehr und das Netz getrennt sind und echter Wettbewerb auf diesem Netz stattfinden kann . Wird Herr Mehdorn als Holdingchef allgemeinwohlorientierte Politik im Privatunternehmen machen , oder wird er Gewinnmaximierungspolitik in der Holding machen ? Das alles ist offen . Mit der heutigen Entscheidung zeigen Sie nur eines : Sie haben Angst , dass sich die Diätendebatte wiederholt , dass Sie also am Montag einen Gesetzentwurf einbringen , von dem Sie am Freitag selber wissen , dass Sie ihn nicht aufrechterhalten können , weil Ihnen die eigenen Leute auseinanderlaufen . Deshalb legen Sie diesen Schweinsgalopp vor . Wer von Ihnen - abgesehen von den Mitgliedern des Verkehrsausschusses - hat eigentlich das Protokoll der Anhörung gelesen ? - Gelesen haben kann es keiner . Davon mitbekommen haben nur diejenigen etwas , die in der Anhörung waren . Aber das gesamte Haus muss diese Entscheidung fällen . Die Anhörung hat am Montag stattgefunden , am Mittwoch haben Sie ohne Lektüre des Protokolls entschieden , und heute muss das ganze Haus entscheiden , obwohl wir das Protokoll nicht zur Kenntnis nehmen können . Es ist eine Unverschämtheit , wie Sie bei diesem Thema mit dem Bundesrat umgehen . Der Bundesrat hat am letzten Freitag einen Gesetzentwurf zur Privatisierung eingebracht . Ob man die Privatisierung überhaupt ohne eine gesetzliche Grundlage durchführen kann , ist eine offene Frage , über die sich das Bundesverfassungsgericht sicherlich noch den Kopf zerbrechen wird . Der Bundesrat hat diesen Gesetzentwurf eingebracht , er liegt uns noch nicht einmal als Bundestagsdrucksache vor , und schon wollen Sie ihn ausbooten . Bei einem so zentralen politischen Anliegen , bei dem es um das Volksvermögen und die Zukunft des Mobilitätsträgers Bahn geht , ist das eine unverantwortliche und unanständige Art und Weise . Bei der Bundesratsdebatte wurde Ihnen ja ins Stammbuch geschrieben , welche Punkte offen sind . Ihr Modell bietet keine Gewähr für den Erhalt der Regionalnetze . Es bietet keinen Schutz vor der Entwertung der Nahverkehrsmittel durch steigende Stations- und Trassenpreise . Es gibt keinen Schutz davor , dass ausschließlich ökonomische Gesichtspunkte über den Umfang und die Qualität der Infrastruktur entscheiden . Wie es alles kommen wird , können wir nicht wissen , weil die Grundlagen , die Herr Tiefensee dem Hohen Haus in der ersten Lesung angekündigt hat , bis heute nicht vorliegen .
Partei: CDU/CSU
In bezug auf diesen Punkt , Frau Kollegin , bin ich jetzt etwas überfragt . Ich weiß auch nicht , wie damit die Investitionskraft der Bundesrepublik Deutschland und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen vorangebracht werden können . Aber ich werde mich gern noch einmal mit diesem Thema beschäftigen .
Partei: CDU/CSU
Die Ergebnisse der Enquete-Kommission werden für uns ganz wichtige Maßgaben dafür sein, wie wir als Bundesregierung mit diesem Thema weiter umgehen. Ich weiß, dass die Enquete-Kommission auf sehr innovative Möglichkeiten zurückgegriffen hat, um Knowhow abzuschöpfen und Hinweise zu bekommen. Wir werden uns deshalb die Ergebnisse sehr genau anschauen. Generell führt die Bundesregierung ganz unterschiedliche Maßnahmen auf diesem Feld durch. Bei Kindern geht es uns vor allen Dingen darum, dass sie sichere Webseiten besuchen. Ich möchte gerne auf die von der Bundesregierung geförderte Suchmaschine „Blinde Kuh“ hinweisen; diese kann ich Ihnen allen ans Herz legen. Durch diese Suchmaschine finden Sie nur Seiten, die für Kinder und Jugendliche geeignet und pädagogisch wertvoll sind. Bei Jugendlichen dagegen setzen wir vor allen Dingen auf die Stärkung ihrer Kompetenz, gute Seiten zu erkennen.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Parr , ein Kompliment will ich Ihnen vorab machen : Es ist Ihnen gelungen , dass wir uns hier im Plenum zweimal mit derselben Sache , nur in unterschiedlichen Varianten der Texte , befassen . Sie haben sich selbst nicht ganz ernst genommen , als Sie gesagt haben , wir hätten uns nie ernsthaft damit auseinandergesetzt . Wir hatten hier zwei ernsthafte Debatten , und im Ausschuss haben wir auch noch einmal ernsthaft diskutiert und die Argumente abgearbeitet . Das haben Sie immerhin erreicht . Aber , Kollege Parr , Folgendes möchte ich Ihnen auch noch mit auf den Weg geben : Früher hat die FDP für die Freiheit der Menschen gekämpft , heute kämpft sie für die Freiheit der Spielwetten . Das ist der qualitative Unterschied . Man fragt sich allen Ernstes , warum und mit welcher Penetranz die FDP gerade bei diesem Thema für die Liberalisierung kämpft . Sie sagen - das gebe ich Ihnen gern zu - , dass Sie nicht eine totale Liberalisierung , sondern eine lizenzierte Konzessionsabgabe einführen und den Markt ordnen wollen , aber man hat doch , wenn man die Liste der Kriterien liest , den Eindruck , dass dies nur gemeinnützige Alibi-Kriterien sind . Fakt ist , dass ein Markt geöffnet werden soll . Kollege Parr , als Mitglied einer Partei der Marktwirtschaft muss man schon auch einmal darüber nachdenken , was ein Marktmodell hergibt und wozu es taugt . In Bereichen , in denen nicht genügend Produktion vorhanden ist und man über den Marktmechanismus und die Nachfrage die Produktion stimulieren und damit die Versorgung verbessern will , ist der Markt genau das richtige Modell . Aber in einer Situation , in der schon ein gigantisches Potenzial vorhanden ist und in der man Sorge hat , dass noch mehr Sportwetten angeboten werden und Spielsucht erzeugt wird , darf man nicht mit dem Marktmodell argumentieren und darf man auch nicht mit einem neuen Konzessionsmodell dafür sorgen , dass noch mehr Spiele und verrückte Wetten stattfinden können . Da ist allerhöchste Vorsicht angesagt und meines Erachtens staatliche Verantwortung gefragt . Ich bin froh , dass nach reichlichen Diskussionen in den Landtagen - die von Ihnen vorgetragene Position hat natürlich auch in den Landtagen Widerhall gefunden - und den Landesregierungen alle Bundesländer - auch die , in denen Sie beteiligt sind - schlussendlich gesagt haben , dass das ein gefährliches Feld ist und das staatliche Monopol daher gerechtfertigt ist . Aber wir müssen uns an die eigene Nase fassen und zukünftig mehr gegen Spielsucht tun ; wir dürfen nicht nur ein Einnahmeinstrument schaffen , das lediglich dazu da ist , dem Sport und der Kultur Mittel zuzuführen .
Partei: SPD
Herr Hirche , Sie haben soeben von der Reduktion der Kohlenwasserstoffe gesprochen . Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang gerne fragen , ob Sie bei den Verhandlungen in Brüssel zwischenzeitlich weitergekommen sind , um den Benzolanteil im Ottokraftstoff zu senken , der für die Emission von Kohlenwasserstoffen ursächlich ist und der dazu führt , daß krebserzeugende Stoffe wie Benzol in erheblichem Ausmaß an den Motoren emittiert werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Vergin , da der Landrat des Landkreises Waldshut Mitglied der Flughafenkommission ist und wir auch zwei stimmberechtigte Mitglieder in der Fluglärmkommission haben und die Schweizer Behörden uns im übrigen in die notwendigen Planfeststellungsverfahren einbeziehen wie ihre eigenen Gemeinden , erschließt sich für uns ein umfassendes Paket der Beteiligung der Gebietskörperschaften an den Entscheidungen , die auf Schweizer Gebiet getroffen werden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist für mich immer wieder bemerkenswert , festzustellen , welche Ängste und Gefühle der Bevölkerung ernstgenommen werden , welche dagegen völlig vernachlässigt werden . Es wird lauthals über das sinkende Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geredet , und es werden martialische Rezepte zur Abhilfe diskutiert . Große Einigkeit , die auch kräftig geschürt wird , besteht in der Behauptung , wachsende Kriminalität sei für das Sinken des Sicherheitsgefühls verantwortlich . Umfragen und wissenschaftliche Untersuchungen mögen da das glatte Gegenteil ergeben oder das Bild erheblich differenzieren . Alles egal ; die Angst vor Kriminalität soll die Leute umtreiben . Man könnte sich ge trost der Deutung des früheren Direktors des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes , Hans-Werner Hamacher , anschließen , der schon 1981 freimütig feststellte _ ich zitiere _ , daß die Kriminalstatistik zwar verfälschte Aussagen macht , aber über Jahre hinaus eben unverändert falsche , so daß m an zumindest einen Trend daraus ablesen kann . . . Problematisch wird es jedoch , wenn diese Statistiken , kaum daß ihre Erstellung abgeschlossen ist , zu einem Instrument politischer Interessen umfunktioniert werden . Exemplarisch dafür , wie wider besseres Wissen der Anschluß an die Parteienlinien gesucht und gefunden wird , ist die Präsentation der Zwischenergebnisse einer großangelegten Untersuchung zum Sicherheitsgefühl der älteren Menschen . Vor allem _ so die wesentlichen Zwischenergebnisse _ fürchten sich die Älteren davor , Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden oder von Umweltschäden betroffen zu sein . Dann folgen Probleme der Altersversorgung , der Verlust der Selbständigkeit , der Pflegenotstand usw .
Partei: SPD
Mein Wahlkreis, Trier, weist aber noch eine Besonderheit auf: Trier liegt in der Mitte Europas, und man kann, wenn man es will und es schafft, mit dem Fahrrad an einem Tag durch vier europäische Länder fahren. In Trier kann ich das Miteinander täglich erleben. In meiner Heimat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich Franzosen, Luxemburger, Belgier, Deutsche und auch Menschen anderer Nationen jeden Tag auf der Arbeit, in der Freizeit oder an der Universität begegnen. Aus diesen Begegnungen erwächst Vertrauen, und aus Vertrauen erwächst Frieden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen solchen Weg auch mit den östlichen Partnerschaften gehen könnten. Ende Oktober hat das erste Jugendforum der Östlichen Partnerschaft stattgefunden. Mehr als 200 Jugendliche aus der Europäischen Union und den sechs Partnerländern trafen sich in Litauen. Dieses Projekt ist ein vielversprechender Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen mehr solcher Projekte. Im Mittelpunkt der Debatte mit unseren Partnern stehen deshalb drei zentrale Punkte: Erstens. Die bestehenden Kooperationsformen auf europäischer Ebene müssen vertieft werden. Hier bestehen mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EURONEST gute Ansätze. Gerade in den Staaten Osteuropas ist die Stärkung demokratischer Institutionen ein wichtiger Teil des Entwicklungsprozesses. Zweitens. Die Schaffung von sozialer Stabilität ist die Grundvoraussetzung für die Schaffung von Frieden und Wohlstand in der gesamten Region. Drittens. Die Kooperation im Rahmen der Östlichen Partnerschaft muss die Zivilgesellschaft und die Bevölkerung mit einbeziehen. Das alles bedeutet aber auch: Wenn wir unseren östlichen Partnerländern Standards vorgeben, verpflichtet uns das gleichzeitig, unsere eigenen Standards fortwährend zu überprüfen. Auch die Europäische Union selbst muss sich stetig weiterentwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der EU den nächsten Schritt wagen, den Schritt zu einem Europa, das die soziale Dimension gleichberechtigt zur wirtschaftlichen Integration voranbringt. Dieses soziale Europa, wie wir Sozialdemokraten es schon lange fordern, ist deshalb das europäische Projekt der nächsten Jahre. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Hoppe, ich glaube, wir alle würden nichts lieber tun, als einen Konsens zu finden, um das 0,7-Prozent-Ziel sehr kurzfristig zu erreichen. Aber, ich glaube, uns allen ist auch klar, dass wir gegenüber den Generationen in unserem eigenen Land Verantwortung hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung haben. Für uns ist es primäres Ziel, den Haushalt schnell zu konsolidieren. Wir haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Wir alle sind uns einig: Sobald erreicht ist, dass wir wieder agieren können, können wir viel mehr Geld in all den Bereichen einsetzen, wo wir es uns wünschen.
Partei: FDP
Mir liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass dem Landesminister für Gesundheit des Landes NordrheinWestfalen andere Daten vorliegen als die, die im Bundesministerium für Gesundheit vorhanden sind. Frau Kollegin Vogler, ich habe eben auch darauf hingewiesen, dass uns zwar Daten für das erste Quartal 2009 vorliegen, diese aber noch implausibel und nicht vollständig sind. Wir brauchen vollständige Daten, um sie richtig beurteilen zu können. Bevor wir diese nicht haben, kommen wir nicht zu Schlüssen, wie sie andere möglicherweise ziehen. Wir als Bundesministerium für Gesundheit können aufgrund der vorliegenden Daten noch keine sachgerechte Entscheidung treffen und keine sachgerechte Bewertung vornehmen. Aufgrund der vorläufigen Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, auf die sich einige politische Äußerungen in der Öffentlichkeit beziehen, können wir lediglich feststellen, dass es in den Jahren 2007 bis 2009 zu einem Honoraranstieg in Höhe von mindestens 3,5 Milliarden Euro bzw. 13 Prozent gekommen ist, wobei die Zuwächse in den Regionen in der Tat sehr unterschiedlich waren. Im Ergebnis profitieren die Ärztinnen und Ärzte in den Regionen am stärksten von der Honorarreform, in denen bislang weit unterdurchschnittliche Preise gezahlt wurden. Hierzu gehören vor allem die Kassenärztlichen Vereinigungen der neuen Bundesländer. Weil Sie sich auf den Landesgesundheitsminister Laumann bezogen haben, nehme ich einmal Bezug auf die bisher unvollständig vorliegenden Daten für Westfalen-Lippe und Nordrhein, die beiden Kassenbezirke in Nordrhein-Westfalen. Für die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe weisen die Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Vergleich des ersten Halbjahres 2007 und des ersten Halbjahres 2009 einen Honoraranstieg in Höhe von rund 20,1 Prozent aus; für die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein wird ein Honoraranstieg in Höhe von 12,1 Prozent ausgewiesen. Zusammengenommen erreichen die beiden Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein-Westfalens im ersten Halbjahr 2009 gegenüber dem ersten Halbjahr 2007 damit einen Anstieg in Höhe von 15,7 Prozent.
Partei: FDP
Ich wollte nicht die Frage beantworten , weil mir das nicht zusteht , sondern ich wollte eine Frage an den Kollegen Weißgerber stellen , nämlich ob er bereit wäre , das Sparbuch entgegenzunehmen . Er kann dieses Buch natürlich auch als CD-ROM bekommen wie jeder andere Bürger in Deutschland auch . Dann könnte er sich die Frage selber beantworten . Es sind alles neue Anträge , und das Deckblatt ist auch neu .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! In aller Kürze : Ich werde dieser Beschlußempfehlung nicht zustimmen . Meine Gründe dafür sind : Seit zwei Tagen hauen wir uns gegenseitig Zahlen um die Ohren . Seit zwei Tagen wird behauptet , daß der Staat angeblich arm wie eine Kirchenmaus sei . Wer dann in einer solchen Situation 1 ,3 Milliarden DM für eine Autobahn ausgeben will , obwohl am Grenzübergang zu Tschechien das Verkehrsaufkommen auf schlappe 20 000 Kfzs prognostiziert wird , der ist nicht von dieser Welt . Wer in einer solchen Zeit 1 ,3 Milliarden DM für eine Autobahn ausgeben will , durch die die Landschaft zerschnitten wird , die durch Landschaftsschutzgebiete führt , für die teure Umweltmaßnahmen notwendig sind , die die Umwelt dennoch belasten wird und die Folgekosten mit sich bringt , der hat vom sinnvollen Sparen keine Ahnung . Sachsen hat eines der dichtesten Verkehrsnetze Deutschlands . Wer 1 ,3 Milliarden DM für eine Autobahn ausgeben will und gleichzeitig die wesentlich billigere Alternative ausschlägt , die vorhandenen Fernverkehrsstraßen auszubauen , um eine Verbindung nach Tschechien zu schaffen , der hat vom Sparen keine Ahnung , der ist falsch an diesem Platz . Rotgrün hatte eine Wende in der Verkehrspolitik versprochen . Der Kollege von der CDU/CSU-Fraktion _ seinen Namen habe ich vergessen _ behauptete während seiner etwas langatmigen Rede über die ICE- Strecke , Müntefering hätte die Politik der alten KohlRegierung nicht fortgesetzt . Ich behaupte das Gegenteil : Müntefering war kaum Minister , als er nichts Besseres zu tun hatte , als anzukündigen : Alle während der Kohl-Regierung begonnenen Projekte werden fortgesetzt . Einzig die Planung für die Trasse durch Thüringen hat man verändert , indem man zwei Alternativen unter anderem mit der Deutschlandbahn geschaffen hat . Bei den Autobahnprojekten bleibt alles beim alten . . Hier steht Müntefering noch im Wort . So steht es auch in der Koalitionsvereinbarung . Nun ist Müntefering Generalsekretär der SPD geworden . Wie ich gehört habe , wird Klimmt der neue Verkehrs- und Bauminister . Vielleicht wird er eine Wende in der Verkehrspolitik einleiten . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich glaube , dass Sie den Zusammenhang , mit gestalterischen Elementen in der Werbung Inhalte zu vermitteln , etwas unterschätzen . Wenn Sie die Unterschrift auf diesem Bild Perspektive 2020 _ langfristiger Klimaschutz bringt messbaren Erfolg sehen , werden Sie erkennen , dass die dargestellte Badeszene im Meer ein Bild weiter Perspektive vermitteln will . . Mir gefällt das Foto daher noch besser als das erste , da es eine Faszination intakter Natur vermitteln will . Ich denke , dass die Unterschrift des Bildes Perspektive 2020 _ langfristiger Klimaschutz bringt messbaren Erfolg einen engen Zusammenhang zu der Zukunftsaufgabe der Menschheit , eine intakte Natur auch für künftige Generationen zu bewahren , bildet . Wenn man das Bild im Zusammenhang mit dem Klimaschutz sieht , wird man nachvollziehen können , dass , sollte der Meeresspiegel durch unterlassenen Klimaschutz weiter steigen , nicht nur Überflutungen drohen , sondern ein Großteil der weltweit attraktivsten Badestrände verloren geht . Insofern glaube ich , dass das ein gutes Bild in der richtigen Broschüre ist . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es richtig , daß die Bundesregierung entgegen dem Berichtsentwurf der Bund-Länder- Arbeitsgruppe , in dem festgehalten ist , daß die Bundesregierung vor der Beschlußfassung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 18 . Dezember 1997 von einem eigenen Vorschlag absieht , nun doch , wie im Ausschuß für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie angekündigt , einen eigenen Gesetzentwurf zur BAföG-Reform vorlegen wird ? Und wann wird dieser vorliegen ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben im Übergangssystem riesige Erfolge erzielt – ich habe es vorhin erwähnt –: In ihm befinden sich 35 Prozent weniger als im Jahr 2005; das sind Hunderttausende von jungen Menschen. Gerade Warteschleifen, die im Übergangssystem gedreht werden, wollen wir abbauen bzw. reduzieren. Da bin ich mit Annette Schavan ganz einer Meinung. Das Übergangssystem ist aber sinnvoll und wird auch noch einige Zeit interessant bleiben, weil wir so die individuelle Förderung Einzelner gewährleisten können, damit sie zum Beispiel ihren Hauptschulabschluss oder Ähnliches nachholen können. Das heißt, ich bin gemeinsam mit Annette Schavan der Meinung, dass wir Warteschleifen, die im Übergangssystem gedreht werden, auf null drücken wollen. Zur individuellen Unterstützung Einzelner brauchen wir allerdings auch in Zukunft in bescheidenem Maße ein Übergangssystem.
Partei: CDU/CSU
Gestatten Sie eine weitere Frage ? _ Sie gehen also davon aus , daß es sich bei diesen Einwanderungswilligen nicht um politisch Verfolgte handelt , die in ihrem Heimatland darauf warten können , bis sie nach der Quote dran sind ? . Das heißt , Sie werden nicht jedem unterstellen , daß er politisch Verfolgter ist ? .
Herr Kollege Beck, zuerst einmal will ich darauf hinweisen, dass der Bundesminister der Finanzen heute in drei Parlamentsausschüssen Rede und Antwort zu den Details der Überlegungen der Bundesregierung in der Causa Griechenland gestanden hat. Er hat heute Vormittag im Finanzausschuss begonnen, er war im Anschluss daran im Haushaltsausschuss, und er dürfte in diesen Minuten im Europaausschuss Stellung nehmen. Die Beratungen haben sich unter anderem auf die von Ihnen erwähnten Pressemeldungen kapriziert. Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir im Bundesfinanzinnvoll und richtig ist, auch zur Wahrung von zeitlichen Abläufen, ein Gesetzgebungsverfahren, das sich im parlamentarischen Bereich befindet und für das der Haushaltsausschuss, der für die Griechenlandhilfe zuständig ist, die Federführung hat, aufzuhalten und für den möglicherweise in den nächsten Wochen eintretenden Fall einer griechischen Hilfsanfrage und einer Freischaltung durch den Europäischen Rat auf dieses Gesetzgebungsverfahren aufzusetzen. Ich kann Ihnen darüber hinaus bestätigen, dass wir diese Überlegung nicht mehr weiterverfolgen, weil insbesondere im parlamentarischen Bereich gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister entschieden worden ist, dass wir wegen der Grundsätzlichkeit des Anliegens nicht auf ein bestehendes, im parlamentarischen Verfahren befindliches Gesetzgebungsverfahren aufsetzen, sondern ein gesondertes, isoliertes Gesetzgebungsverfahren einleiten werden, für das die Bundesregierung gegebenenfalls, falls es erforderlich ist, den Koalitionsfraktionen per Beschluss im Bundeskabinett oder anders formalisiert einen Formulierungsvorschlag unterbreiten würde.