Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit etwas Persönlichem beginnen. Dies ist der 25. Bundeshaushalt, den ich heute mitberaten darf. Meine Erfahrung: Haushaltsberatungen brauchen Klarheit und Sachlichkeit und müssen vor allem Perspektiven für die Zukunft aufzeigen. Was ich aber, meine Damen und Herren, in den vergangenen Tagen an politischer Skandalisierung, Verunsicherung und Stillosigkeit in unserem Parlament erlebt habe, das ist genau das Gegenteil dessen, was die Menschen von uns erwarten, was die Menschen benötigen und was unser Land für die Zukunft braucht. Wir als Union stellen unsere Politik der Mitte und der sozialen Marktwirtschaft dagegen. Sie ist die beste Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unserer freiheitlichen Demokratie. Diese müssen wir erhalten und dürfen sie nicht durch solche Reden, wie sie hier gehalten wurden – mit Spaltpilzen, mit Anschuldigungen –, aufs Spiel setzen, meine Damen und Herren. Dieser Haushalt ist für mich ein wichtiger Punkt, um den Menschen diese Politik der Mitte und der sozialen Marktwirtschaft noch einmal zu verdeutlichen. Dieser Haushalt ist geprägt von den Werten Freiheit, Solidarität und Eigenverantwortung, Mut und Optimismus. Die Erfolge dieser Politik sind doch unübersehbar: Rekordbeschäftigung, niedrigste Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit, steigende Reallöhne, steigende Renten und anhaltendes Wirtschaftswachstum. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Mit dem vorliegenden Haushalt wird die Lage für die Menschen weiter verbessert. Das ist auch eine Tatsache. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Um einige Beispiele hinzuzufügen, wie wir die Lage der Menschen verbessern wollen: Erhöhung des Kindergelds, Verbesserung der Mütterrente, Anhebung der steuerlichen Grundfreibeträge, Abbau der ungerechten kalten Progression, Baukindergeld, Finanzierung von neuen Wohnungen, Ausbau der digitalen Infrastruktur, Ausbau und Modernisierung von Schienen- und Straßeninfrastruktur. Meine Damen und Herren, das sind keine Versprechen aus unserem Wahlprogramm, sondern das sind mit diesem Haushalt gelebte Tatsachen. Das können Sie mit scharfen Reden, wie Sie sie hier gehalten haben, auch nicht wegdiskutieren. Das sind die Tatsachen. Das ist die Wahrheit. Zur Wahrheit gehört auch: Wir leben in einer Zeit tiefgreifender, schneller Veränderungen und Herausforderungen. Ich erinnere an die große Weltwirtschafts- und Finanzkrise vor fast auf den Tag genau zehn Jahren. Diesen Schock dürfen wir nie vergessen. Den erlebten Abgrund, vor dem wir standen, müssen wir immer vor Augen haben. Wie lautet das Fazit aus der Wirtschafts- und Finanzkrise? Es gibt keinen Automatismus in der wirtschaftlichen Entwicklung und für Stabilität am Finanzmarkt. Es braucht dafür immer wieder die richtigen Weichenstellungen, es braucht immer die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, keine Steuern zu erhöhen; denn man möchte keine kontraproduktiven Kräfte entfalten. Deshalb ist auch kein Platz für Gedankenspiele, für die Finanzierung künftiger Sozialausgaben die Steuern weiter zu erhöhen, wie das hier teilweise gefordert wurde. Das ist der falsche Weg. Wir müssen den Menschen in unserem Land größere Freiräume geben. Wir müssen sie entlasten, damit sie noch stärker am Wachstumserfolg teilhaben. Dazu gehört nach meiner festen Überzeugung auch die vollständige Abschaffung des Solis. Wir brauchen ein einheitliches Soliabschaffungsgesetz. Das ist eine Frage der Wachstumsentwicklung, der Investitionsförderung und der politischen Glaubwürdigkeit. Wir brauchen, wenn wir Anreize für Investitionen setzen wollen, Freiräume für Investitionen. Für den Wohnungsbau und die Schaffung von Eigentum braucht man Eigenkapital, und da hilft eine niedrigere Steuerbelastung. So wird ein Schuh draus, meine Damen und Herren. Wir stehen vor etlichen Herausforderungen. Wir brauchen wirtschaftliche Stabilität und Belebung der Konjunktur, auch für die Zukunft. Gleichzeitig droht Europa von den politischen Fliehkräften geradezu zerrissen zu werden. Deshalb müssen wir die Europäische Union an den richtigen Stellen stärken. Was allerdings nicht zielführend ist, ist die Vergemeinschaftung um der Vergemeinschaftung willen. Die richtigen Schlüsse können wir nur ziehen mit einem klaren Blick auf die Tatsachen. Die Risiken am Kapitalmarkt haben wieder zugenommen. Die lockere Geldpolitik und die zu hohe Verschuldung in der Europäischen Union gefährden wieder die Stabilität der Finanzmärkte. Wir müssen deutlich machen: Grundlage für die Staatsschuldenkrise in Griechenland, Portugal, Irland oder Spanien waren Reformunwilligkeit, überzogene konsumtive Ausgaben, massive Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien und ein damit einhergehender Vertrauensverlust der Märkte in die Schuldenstaaten. Deshalb warne ich auch vor ideologisch getriebener Eile und falschen Weichenstellungen bei der Bankenunion. Eine erfolgreiche Bankenunion kann nur auf sicheren Füßen stehen, wenn wir die notleitenden Kredite in den Bankbilanzen massiv abgebaut haben. Es kann doch nicht sein, dass wir durch Einlagensicherung für alle Sparkonten die Risiken von Auslandsbanken übernehmen. Die Bankenunion darf keine verdeckte Schuldenunion werden. Mit einer Schuldenunion hält man Europa nicht zusammen. Zusammenhalt bietet nur die Einhaltung der bestehenden Verträge. Ein eigener Euro-Haushalt, eigene EU-Steuern, eine eigene EU-Arbeitslosenversicherung, eine Sozialunion auf europäischer Ebene, Einlagensicherung für alle Sparkonten – das ist letzten Endes nicht der Weg, den wir in Europa benötigen, weil damit auch ein Spaltpilz durch Europa gehen kann. Es muss der Weg der Vernunft gegangen werden. Wir sind für Europa, aber nicht für ein Europa der Risiken und nichtkalkulierbaren Problemstellungen.