Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser Debatte werden zwei Anträge beraten , die beide überfraktionell gestellt wurden : der hochdringliche und innerhalb kürzester Zeit zustande gekommene Antrag Zur Lage in Zaire - die humanitäre Katastrophe muß verhindert werden und ein Antrag , über den schon ein halbes Jahr beraten wird . Er wurde vom Plenum an die Ausschüsse überwiesen , im entwicklungspolitischen Ausschuß gründlich beraten , im federführenden Auswärtigen Ausschuß bis zum Besuch einer parlamentarischen Delegation in Burundi zunächst ausgesetzt und dann zu einem gemeinsamen Antrag verdichtet . Er war wegen des inzwischen stattgefundenen Putsches in Burundi obsolet geworden und wurde nun erneut eingebracht und beraten . Beide Anträge gehören aber zusammen . Im interfraktionellen Antrag Initiativen zur Beendigung der Gewalt und zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in Burundi lauten die ersten Sätze : Der Deutsche Bundestag ist tief besorgt über die Lage in Burundi . Die schwere Krise bedroht die Stabilität und Entwicklung in der gesamten Region der Großen Seen . Die Besorgnisse bestanden zu Recht . Die Ausweitung jeweils innerstaatlicher Krisen zu einem Problem der gesamten Region der großen Seen ist nun Wirklichkeit . Dies muß als erstes gesagt werden : Jetzt sind nicht mehr zwei winzige Länder , nämlich Ruanda und Burundi , allein betroffen , sondern eine ganze , riesige Region , die Tansania , Uganda und Zaire mit umfaßt , auf die der Flächenbrand übergreifen kann . Ein zweites muß vorangeschickt werden : Welche Probleme es auch immer mit den wackeren Almbauern der Banyamulenge gegeben haben mag und gibt : Die jetzt entstandene Situation ist Folge geplanter Aktionen und nicht nur vielschichtiger Einzelanlässe . Es gibt viele Nachrichten . Es ist schwer zu entscheiden , welche man glauben soll . Die Neue Zürcher Zeitung aus der neutralen Schweiz hat am 24 . Oktober 1996 einen Artikel gebracht unter dem . noch : Alois Graf von Waldburg-Zeil hingewiesen , daß der Sprecher der Banyamulenge ausdrücklich Berichte zurückgewiesen hat , wonach Kämpfer seines Volkes die Flüchtlingslager angegriffen und den neuen Massenexodus in Süd-Kivu ausgelöst hätten . Es wird ausgeführt , daß Mitarbeiter von Hilfswerken diese Darstellung bestätigen und darüber hinaus berichtet hätten , daß in jüngster Zeit gut organisierte und bestens ausgerüstete Kampfeinheiten ruandischen , burundischen und vermutlich auch ugandischen Ursprungs über die Grenze nach Ost-Zaire eingedrungen seien , ausschließlich aus Tutsi oder verwandten Ethnien zusammengesetzt , die für die Angriffe auf die Lager zwischen Uvira und Bukavu verantwortlich seien . Wichtigste Forderung gegenüber allen Beteiligten muß deshalb sein , für eine unverzügliche und dauerhafte Waffenruhe in der Region zu sorgen . Es geht nicht an , mit riesigen Summen humanitäre Katastrophen abzufangen , die mit Absicht vorbereitet wurden und die nach geglücktem Feuerwehreinsatz jederzeit neu angefacht werden können . . Um es noch deutlicher zu sagen : Es ist im Sinne Machiavellis durchaus verständlich , wenn die Regierungen von Ruanda und Burundi versuchen , sich zunehmenden Drucks zu erwehren , der von Widerstandsbewegungen jenseits ihrer Grenzen ausgeht und aus den Flüchtlingslagern Zustrom findet . Unsere Forderung ist aber , diese Probleme durch Verhandlungen zu lösen , so wie es auch die Nachbarstaaten fordern - gerade jetzt wieder bei der Konferenz in Kenia - , und nicht durch Angriffshandlungen auf Nachbarländer . Aber das gilt für beide Seiten . Ebenso darf kein Zweifel herrschen , daß Flüchtlinge kein Freiwild sind . Die Angriffe auf die Flüchtlingslager und die darauf folgende Massenflucht haben eine Situation geschaffen , in der binnen weniger Wochen , wenn keine Hilfe vom Ausland kommt , diese Menschen - 80 Prozent sind Frauen und Kinder - zum Verhungern und zum Verdursten verurteilt sind . Im übrigen empfehle ich dringend , Herr Außenminister , Meldungen zu untersuchen , nach denen nach Burundi zurückgekehrte Flüchtlinge selektioniert und die Männer , teilweise auch Frauen und Kinder , erschossen oder erschlagen worden seien . Die Vernichtung von Ethnien ist keine Lösung von Bevölkerungs- , Mehrheits- und Machtproblemen . In unserer gemeinsamen Entschließung folgt der Forderung nach Waffenruhe die , in der internationalen Gemeinschaft darauf zu drängen , daß kurzfristige Maßnahmen zur Rettung der in Ost-Zaire befindlichen Flüchtlinge ergriffen werden . Dies ist das zentrale Thema unserer heutigen Debatte . Wir haben uns deshalb darauf geeinigt , im Antrag selbst keine Beschreibung der Katastrophenursachen und damit auch keine Schuldzuweisungen vorzunehmen , weil das Anliegen der humanitären Hilfe in den Mittelpunkt treten soll - von der Einrichtung einer internationalen Luftbrücke für Hilfsgüter über die Schaffung gesicherter Schutzkorridore bis hin zum Engagement der OAU und der internationalen Gemeinschaft . Ich muß aber darauf hinweisen , daß es den Menschen , die in den Hilfsorganisationen arbeiten , und auch denjenigen , die dort ihr Esssen und Trinken abholen , nicht zugemutet werden kann , bei ihrer Tätigkeit beschossen zu werden . Ohne militärischen Schutz wird es wohl nicht gehen . Ich weiß , daß die Bundesregierung fieberhaft alle Möglichkeiten mit den in Frage kommenden Hilfsorganisationen erörtert . Mittel sind bereitgestellt . An deutlichen Worten gegenüber den Politikern der Nachbarländer , die an dem Desaster schuld sind , wird es nicht fehlen . Ich hoffe auch , daß sie Wirkung zeigen werden , da in Ruanda und vielleicht auch noch immer in Burundi Deutschlands Stimme einiges gilt . Im Ausschuß haben wir , glaube ich , kurz über die Entwicklungshilfe gesprochen . An der Entwicklungshilfe , die direkt der Bevölkerung zugute kommt , sollte man meines Erachtens nicht rühren . Was die Entwicklungshilfe , die dem staatlichen Wiederaufbau dient , anbelangt , muß bei Gesprächen sehr deutlich gesagt werden , daß ein Land , das destabilisiert und das , was man mit Mühe aufgebaut hat , wieder zerstört , natürlich gewärtigen muß , daß es keine Entwicklungshilfe mehr erhält . Ich glaube , der Außenminister kommt bereits morgen nach Ruanda . Bei den dortigen Gesprächen wird es Gelegenheit geben , dies alles zu erörtern . Auf jeden Fall wird für die Region der großen Seen eine internationale Friedenskonferenz zur Absicherung der humanitären Aktionen unerläßlich sein . Neben den kurz- und mittelfristigen Bemühungen dürfen aber die langfristigen Ziele nicht aus dem Auge verloren werden . Natürlich muß alles dafür getan werden , daß die Fluchtursprungsländer Flüchtlinge wieder aufnehmen , die freiwillig zurückkehren wollen . Zwangsrückführung ist vor allem dann nicht möglich , wenn die Sicherheit der Zurückgekehrten nicht garantiert werden kann . Flüchtlingslager in Grenznähe mit Optionen zu bewaffneter Rückkehr sind eine Quelle nicht endender Bürgerkriegsgeschehnisse . Ich habe es hier schon oft gesagt : Die dauerhafte Ansiedlung von Flüchtlingen ist die Voraussetzung für langfristige Friedensregelungen . Voraussetzung jeder langfristigen Friedensordnung ist aber auch die Bereitschaft , auf rechtsstaatlich-demokratischem Wege Konflikte auszugleichen . Im gemeinsamen Antrag steht , daß in Zaire alle Bemühungen der politischen Kräfte zu stützen seien , die langfristig auf eine friedliche und demokratische Neuordnung ihres Landes ausgerichtet sind . Das gilt natürlich genauso für Burundi und Ruanda . Aber wie kann das gelingen , wenn ein solcher Haß in den Volksgruppen schwelt , daß die Vernichtung der Minderheit oder der Mehrheit immer wieder als einziger Weg aus der Dauerkrise erscheint ? Es gibt keinen anderen Weg als die Erziehung . Es gibt genügend Schulen oder Einrichtungen in den betroffenen . noch : Alois Graf von Waldburg-Zeil Ländern , in denen Erzieher den Geist gemeinsamen Wirkens gepflegt und auch zum Erfolg geführt haben . Gerade bei den Massakern hat es immer wieder Tutsis gegeben , die Hutus versteckt und gerettet , und Hutus , die Tutsis beschützt haben . Unter den Politikern in Ruanda und Burundi sowie außerhalb bei den Exilpolitikern gibt es viele , die multiethnische Lösungen klar als die einzige Lösung ansehen , insbesondere auch bei der Zusammensetzung des Militärs . Natürlich ist die Versöhnung eine Aufgabe der Betroffenen . Vielen von Ihnen mag es in Gesprächen so gegangen sein wie mir , daß gesagt wird : Wir stecken so tief in diesem ethnischen Dilemma ; ihr müßt uns helfen herauszukommen . Im Burundi-Antrag steht , daß wir uns beim Wiederaufbau der Bildungseinrichtungen in Burundi , bei Stipendienprogrammen für Schüler und Studenten in den Aufnahmeländern und Flüchtlingslagern sowie mit Alphabetisierungsprogrammen engagieren sollen . Das bedeutet nicht nur technische Hilfe , etwa bei Radioschulen . Etwas sollte hinzukommen : die Hilfe für Pädagogen und Kirchenleute , sich auf Lehrpläne und Lerninhalte zu einigen , die tief verwurzelte Vorurteile heilen helfen . Sicher sind hier die Kirchen mehr gefordert als die Politiker . Die Politik aber kann den Kirchen helfen , solche Programme umzusetzen . Vielleicht denken Sie : Mein Gott , der ist ja idealistisch . Ich denke dabei ein bißchen an meine Kindheit zurück . In der Zeit des Nationalsozialismus ist den jungen Leuten 12 Jahre lang intensivster Haß eingeprägt worden : Der Franzose ist unser Erbfeind . Für die Generation , die nach dem Krieg anders erzogen worden ist , sind die Franzosen heute die besten Freunde . Erziehung kann also etwas bewirken . Man sollte hier nicht von vornherein kapitulieren . Bitte , liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen wir uns durch alles Schreckliche , das derzeit geschieht , nicht entmutigen . Lassen Sie uns Afrika nicht abschreiben . Lassen Sie uns zeigen , daß Menschen das Entscheidende sind und nicht nur materielle Interessen in der Welt . Ich danke Ihnen . .