Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrte Frau Mehl , ich möchte Sie nur darauf hinweisen , daß das Land , das Kraft-Wärme-Koppelung und Windenergie hat und hier immer wieder als Vorbild zitiert wird , für Kyoto mit die schlechteste CO2- Bilanz in . noch : Kurt-Dieter Grill Europa vorlegt : Dänemark . Wir müssen also schon ein bißchen tiefer und differenzierter in die Sache einsteigen . Ich denke , daß das Thema dieser Aktuellen Stunde die Tatsache ist , daß das Stromeinspeisungsgesetz eher Probleme mit seinem Erfolg als mit einem Mißerfolg hat . Wir haben eine strukturelle Entwicklung , über die wir ohne Scheuklappen miteinander diskutieren müssen . Es gibt eine Reihe von Dingen , denen sich auch die erneuerbaren Energien stellen müssen , unter anderem Preiswürdigkeit , Wettbewerbsfähigkeit , Versorgungssicherheit . Ich denke , eine solche Fragestellung bedeutet nicht , daß man etwas gegen erneuerbare Energien hat . Es geht vielmehr darum , wie man erneuerbare Energien auf den Weg des Erfolges bringt . Daß wir sie brauchen - auch unter langfristigen , nachhaltigen Aspekten der Energiepolitik - ist doch unbestritten . Es ist schon ein bißchen erstaunlich - das gilt für Frau Schönberger und für Frau Mehl - , daß Sie Vergleiche mit den Fördersummen ziehen , die in andere Bereiche gegangen sind . Frau Mehl , Sie sprachen den Transrapid an . Hätten Sie sich mal an die Kohlebeschlüsse und die Forderungen Ihrer Fraktion gehalten ! . Das sind die Maßstäbe . Da geht es um 200 Milliarden DM . Es ist nicht die Kernenergie , es ist nicht der Transrapid . Wenn wir über neue Technologien reden , dann sage ich ganz freimütig : Der Maßstab für eine glaubwürdige Förderung der erneuerbaren Energien ist für mich eher der Wettbewerb mit der Kohle als mit anderen Dingen . Frau Schönberger , Sie werden nicht darüber hinwegtäuschen können , daß auch die Grünen innerhalb weniger Stunden 2 Milliarden DM mehr auf die Kohle und nicht auf die erneuerbaren Energien gelegt haben . Das ist die Realität . Die Betrübnis , die Sie hier über die Irritationen , die durch die Diskussion erfolgt sind , geäußert haben , hält einer Marktüberprüfung nicht stand . Ich habe vor vier Wochen mit einem Vertreter des Deutschen Windenergieinstituts aus Wilhelmshaven gesprochen . Bei den deutschen Windkraftherstellern sind mehr Anlagen bestellt , als sie in diesem Jahr liefern können . Das ist die Realität . Deswegen ist es vollkommen falsch , wenn wir jetzt hier so tun , als sei dem Windkraftmarkt durch die notwendige Diskussion , die auch einen Klärungsprozeß bedeutet , irgendein Schaden zugefügt worden . Wenn wir mehr Bestellungen haben , als wir liefern können , sind wir doch eigentlich in einer glücklichen Lage . . Ich denke , daß wir nun zur Kenntnis nehmen müssen , daß sich das , was wir im Energierecht wettbewerbsmäßig orientieren , natürlich auch in diesem Bereich niederschlägt . Insofern , Frau Hustedt , war es doch überhaupt nicht schwierig , aber notwendig , aus dem System des Wettbewerbs heraus den Netzzu- gang neu zu regeln . Das haben wir doch nicht bei Ihnen abschreiben müssen . So intelligent sind wir ganz alleine . - Das ist das eine . Das zweite ist , Frau Hustedt : Sie haben an dem Tag der Demonstration ganz stolz etwas verkündet , was wir angeblich beschlossen haben . Manche von denen , die demonstriert haben , sind nach Hause gefahren und haben dann über unsere Vorschläge nachgedacht . Ich sage Ihnen : Viele entdecken jetzt , daß die Vergütung , wenn wir sie nicht neu regeln , schneller sinkt , als das bei unserem strukturellen Vorschlag - mit den zwölf Jahren , den Vollaststunden , der Rotorfläche und den 17 Pfennig - der Fall wäre . Im nächsten Jahr sind es 16 ,3 Pfennig . Nach unserem Vorschlag wären es 17 Pfennig . Sie kennen die Vorschläge . Auf der anderen Seite ist es natürlich notwendig , einen Ausgleich zu finden . Herr Rexrodt , es geht nicht nur um die Windenergie , sondern um die erneuerbaren Energien insgesamt . Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich sagen : Wir würden viel zu kurz greifen , wenn wir uns nur auf die Wind-Diskussionen konzentrieren würden . Wir müssen vielmehr auch die Biomasse und die anderen Energiearten einbeziehen . Nur wenn wir die erneuerbaren Energien auch im Rahmen der Selbstverpflichtung wettbewerbsfähig machen , werden die erneuerbaren Energien über das Jahr 2005 hinaus einen nachhaltigen Beitrag für eine Energiepolitik in Deutschland leisten . Wenn wir sie aus der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit entlassen , werden wir weder den erneuerbaren Energien noch den Bürgern , noch der Wirtschaft einen Gefallen tun . In diesem Sinne plädiere ich nachhaltig für einen anderen Weg , für eine neue Öffnung in diese Richtung , für eine andere Finanzierung , damit die Deckung des Energiebedarfs auf Dauer gesichert wird und wir nicht auf irgendwelche Deckel stoßen , die eine intelligente Lösung verhindern . Herzlichen Dank . .