Partei: SPD
Ein Geschoss soll ein Ziel zerstören. Enthält das Geschoss, wie Uranmunition, keinen Sprengstoff, beruht seine zerstörerische Wirkung allein auf seiner Bewegungsenergie. Kaum eine andere Waffe kann so gut Zu Protokoll gegebene Reden Panzer und Bunker „knacken“ wie Uranmunition. Ihre durchschlagende Wirkung erreichen die Geschosse dank ihres Kerns aus abgereichertem Uran, das aufgrund seines großen Gewichts eine extreme Wucht beim Aufprall entfaltet und die meisten Panzerungen mühelos durchbohrt. Die beim Einschlag entstehenden Temperaturen und Kräfte sind so hoch, dass das Geschoss schmilzt und zum Teil zerstäubt. Der entstehende Uranstaub entzündet sich und verstärkt den Zerstörungseffekt des Geschosses. Damit ist das militärische Ziel des Geschosses erreicht. Urangeschosse hinterlassen aber noch einen Nebeneffekt. Durch das Schmelzen, Zerstäuben und Entzünden des Urans entstehen Uranpartikel und Uranoxide, die als Schwebteilchen – Aerosole – und Stäube in die Umgebungsluft gelangen. Menschen, die sich am Ort der Einschläge aufhalten, atmen diese Teilchen und Stäube ein oder nehmen sie mit der Nahrung auf. Da Uran immer radioaktiv ist, sind es auch die Aerosole und Stäube. Folglich sind die betroffenen Menschen neben der chemischen Belastung durch das Schwermetall Uran einer zusätzlichen Belastung durch radioaktive Strahlung ausgesetzt. Beides kann je nach aufgenommener Uranmenge zu einer schwerwiegenden Erkrankung führen. Uranmunition wurde in den 1970er- und 1980erJahren entwickelt und erstmalig im großen Stil von den USA im Golfkrieg 1991 eingesetzt. Seitdem haben immer mehr Länder die Geschosse in ihre Waffenarsenale aufgenommen, und in vielen Konflikten, vom Jugoslawieneinsatz bis zum Irakkrieg, wurde Uranmunition verschossen. Nach NATO-Angaben wurde Uranmunition im Golfkrieg und auf dem Balkan eingesetzt; auch im Irakkrieg im Jahre 2003 kam Uranmunition zum Einsatz. Informationen des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums zufolge wurde im Golfkrieg von verschiedenen Waffensystemen eine Uranmenge von insgesamt etwa 330 Tonnen verschossen. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums wurden im Kosovo 31 000 Urangeschosse und in Bosnien-Herzegowina 10 800 Urangeschosse abgefeuert. Dies entspricht einer Uranmenge von circa 11,5 Tonnen. Es gibt aber immer mehr Hinweise, dass diese Supermunition gefährliche Spätfolgen für Mensch und Umwelt hat. In den betroffenen Gebieten sind durch den Einsatz von Uranmunition erhebliche Mengen von Uranstäuben und uranhaltigen Aerosolen entstanden, die durch Aufwirbelung immer wieder in die Umgebungsluft gelangen und somit eine Gefahr für sich dort aufhaltende Menschen bilden können. Eine mögliche Gefährdung durch die Strahlung von auf dem Boden abgelagertem Uran oder von dort liegenden Blindgängern ist demgegenüber vernachlässigbar. In Gebieten, in denen Uranmunition eingesetzt wurde, steigen auf Verstrahlung und Vergiftungen zurückzuführende Erkrankungen und Missbildungen massiv an; besonders häufig sind Kinder betroffen. Im Boden stecken gebliebene Projektile verrosten und verseuchen Grundwasser, Pflanzen und Tiere. Die Gefährlichkeit von Uranmunition wird seit ihrem ersten Einsatz diskutiert. Schon 2001 versuchten Deutschland, Italien und Belgien vergeblich, die Verwendung der Munition durch die NATO zu stoppen. Über das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung herrscht Uneinigkeit. Von Gegnern dieser Waffen wie der Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges wird Uranmunition für Krebserkrankungen, Missbildungen und Folgeschäden wie das Golfkriegssyndrom verantwortlich gemacht. Sie führen an, dass Statistiken einen nicht zu übersehenden Anstieg gerade von Haut- und Lungenkrebserkrankungen in betroffenen Kriegsgebieten zeigen. Nach Studien der Weltgesundheitsorganisation und der Internationalen Atomenergieorganisation liegt keine besondere Gefährdung vor. Im WHO-Bericht heißt es wörtlich, dass keine Studie eine Verbindung zwischen Kontakt mit abgereichertem Uran und dem Auftreten von Krebs oder angeborenen Defekten finden konnte. Kritiker bemängeln zwar die Methodik und die angeblich mangelnde Unabhängigkeit der Studien und fordern die Durchführung neuer Auswertungen und Bewertungen. Ein Bericht über Gesundheitsschäden bei britischen Golfkriegsveteranen zeigte die Existenz des Golfkriegssyndroms auf und untersuchte eine Reihe von potenziellen Auslösern dafür. Uranmunition wurde dabei als ein potenzieller Auslöser bezeichnet; allerdings verwies die Studie auch klar auf den Mangel an gesicherten Fakten über die Risiken. Besonders hervorgehoben wurde ein früherer Bericht der Royal Society, der die Gefahr von Uranmunition für Soldaten als nach heutigem Wissensstand eher gering einschätzte, allerdings ebenfalls Langzeitstudien und weitergehende Untersuchungen forderte. Es gibt aber noch immer keine weltweiten Untersuchungen zum Thema, sondern nur Einzelstudien aus den betroffenen Gebieten. So ist bis heute kein internationales Abkommen zur Ächtung von Uranmunition zustande gekommen. Sowohl das Europaparlament als auch die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen verabschiedeten Entschließungen gegen Uranmunition. Eine entsprechende Resolution der UN-Vollversammlung im Jahre 2010 unterstützten 148 Staaten; Frankreich, Großbritannien, Israel und die USA allerdings votierten dagegen. Nur Belgien hat sich 2009 selbst jeglichen Umgang mit Uranmunition gesetzlich verboten. Obwohl kein internationales Abkommen Uranmunition ausdrücklich verbietet, ist ihr Einsatz gerade wegen der unterschiedslosen Wirkung rechtlich geächtet. Das sogenannte humanitäre Völkerrecht stellt Verhaltensregeln für die Kriegsführung auf, um das Leid nicht direkt an den Kämpfen beteiligter Personen zu Zu Protokoll gegebene Reden lindern. So verbietet die IV. Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen zum Beispiel militärische Angriffe auf Zivilkrankenhäuser, Sanitätstransporte, Frauen und Kinder. Nach Art. 35 des ersten Zusatzprotokolls ist es verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegsführung zu verwenden, die überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden verursachen. Ob der beim Beschuss mit Uranmunition entstehende hochgiftige Dampf unter das Verbot des Genfer Giftgasprotokolls und der Chemiewaffenkonvention fällt, wäre zusätzlich zu prüfen. Vor diesem Hintergrund ist nun der Antrag der Fraktion Die Linke zu sehen, der die Bundesregierung auffordert, die Ächtung und das Verbot solcher Munition auf nationaler wie internationaler Ebene zu verfolgen. Sinnvoll wäre es – und dies hat meine Kollegin Uta Zapf schon in der ersten Lesung ausgeführt –, wenn es ein sofortiges Moratorium für jeglichen Einsatz dieser Munition geben würde, eine Forderung, die bereits von der SPD-Bundestagsfraktion im Jahre 2001 angesichts der damaligen aktuellen Diskussion erhoben wurde. Die Bundeswehr hat allerdings keine Uranmunition in ihrem Arsenal. Sie wird auch in Deutschland nicht hergestellt. Ein unmittelbarer Handlungsbedarf für Deutschland selbst besteht also nicht. Trotzdem ist das Thema im Auge zu behalten. Initiativen auf europäischer Ebene oder auf Ebene der Vereinten Nationen sind von der Bundesrepublik zu unterstützen; aber ein im Antrag gefordertes Verbot schießt meines Erachtens zurzeit über das Ziel hinaus.