Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In meiner Eigenschaft als Abgeordneter darf ich Sie zu dieser denkwürdigen Debatte herzlich begrüßen . Im Mittelpunkt der Finanzpolitik der Bundesregierung steht die Zukunft des Standorts Deutschland . Die internationalen Verflechtungen werden enger , die Konkurrenz auf den Weltmärkten wird schärfer . Wer sich auf diese Rahmenbedingungen nicht rechtzeitig einstellt und nicht entsprechend politisch handelt , gefährdet das Wirtschaftswachstum in Deutschland , verhindert Investitionen und die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen im nächsten Jahrzehnt . Wir stellen uns dieser Zukunftsaufgabe . Es wird sich heute zeigen , ob die Opposition auf Taktieren vor den Landtagswahlen verzichtet und sich der Verantwortung für Deutschland stellt . . Nach letzten Äußerungen aus Ihren Reihen wollen Sie weder den Reformbedarf bei der Gewerbesteuer . noch : Theodor Waigel noch die historische Chance einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der Gemeindefinanzen sehen . Das verwundert sehr , wenn man die Auffassungen der Finanzpolitiker der SPD und auch der SPD-regierten Länder wirklich kennt . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ist auch ihr erklärtes politisches Ziel , zumindest für später . Wenn Sie sich heute verweigern , so geschieht dies aus rein wahltaktischen Gründen und hat nichts mehr mit verantwortungsvoller Politik zu tun . . Sie verweigern den Kommunen eine Beteiligung an der Umsatzsteuer , die deren finanzielle Basis sichert und auch von der SPD befürwortet wurde . Ihr Abstimmungsverhalten am heutigen Tag kann eine Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern zur Folge haben . Aber dies scheint Ihnen egal zu sein . Meine Damen und Herren , es kann doch wohl nicht wahr sein , daß wir durch eine solche Entscheidung und durch Nichthandeln im Jahr 1995 die Gewerbekapitalsteuer im Jahr 1996 in den neuen Bundesländern mit einem ungeheueren Verwaltungsaufwand einführen müssen , um sie ein Jahr oder zwei Jahre später wieder abzuschaffen . An diesem Treppenwitz der Steuerpolitik können Sie doch nicht mitwirken . . _ Wenn dies so kommt , dann regiert Wahltaktik über finanzpolitische Vernunft . . Daran können auch bessere Einsichten in den eigenen Reihen , die Ratschläge seitens der Wissenschaft , der Kommunen und der Wirtschaftsverbände anscheinend nichts ändern . Auch wenn Ihre Linie schon festgelegt ist und auch wenn Sie die Ablehnung der heute vorgeschlagenen Gesetzesänderung angekündigt haben , appelliere ich doch noch einmal an Sie : Überlegen Sie es sich gut , welche Verantwortung Sie für die Wirtschaft und für die Gemeinden mit ihrer Ablehnung übernehmen . Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wollen wir den Standort Deutschland auf den Weltmärkten über dieses Jahrzehnt hinaus sichern und stärken . . Die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Grundgesetzänderung ist der Schlüssel dafür , in der nun schon jahrzehntelang andauernden Diskussion um die Gewerbesteuer und einer Reform der Ge- meindefinanzen jetzt endlich einen entscheidenden Schritt zu tun . . Deutschland muß als Investitions- und Arbeitsplatzstandort Zukunft haben . . Dies liegt insbesondere im Interesse der Gemeinden . Hier haben wir in den letzten Jahren bereits Entscheidendes auf den Weg gebracht . Erster Schritt : Im Steueränderungsgesetz 1992 gab es deutliche Entlastungen bei den ertragsunabhängigen Steuern , insbesondere bei der betrieblichen Vermögensteuer und bei der Gewerbesteuer . Zweiter Schritt : Mit dem Standortsicherungsgesetz kam es zu spürbaren Senkungen des Einkommensteuerhöchstsatzes für gewerbliche Einkünfte und der Körperschaftsteuersätze . Jetzt muß der dritte Schritt folgen . Die Gewerbesteuer ist nach ihrer Abschaffung in Österreich _ übrigens unter einem sozialdemokratischen Kanzler und unter einem sozialdemokratischen Finanzminister _ . noch mehr zu einer international isolierten Sonderbelastung der Unternehmen in Deutschland geworden . . Die Gewerbekapitalsteuer soll daher ganz abgeschafft werden , und die Gewerbeertragsteuern sollen mittelstandsfreundlich gesenkt werden . Hier wollen wir die Steuermeßzahlen linear um 10 % senken . Dazu kommt eine Ausweitung der Freibeträge für Personengesellschaften und eine Progressionsmilderung innerhalb der Tarifstaffel für Personenunternehmen . Die Öffnung der Verfassung für eine Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden ermöglicht zugleich eine Reform der Gemeindefinanzen . Das sehen auch die Kommunen _ trotz Unterschieden in ihren eigenen Reihen - - als eine historische Chance . Sie ist durchaus vergleichbar mit der ersten großen Finanzreform unter Finanzminister Franz Josef Strauß Ende der 60er Jahre .  _ Meine Damen und Herren , das muß nachträglich in die Erinnerungen von Franz Josef Strauß aufgenommen werden , daß der Ministerpräsident des Saarlands bei Nennung des Namens Franz Josef Strauß sagt : Das waren noch Zeiten ! . . noch : Theodor Waigel _ Er wird , lieber Herr Lafontaine , wohlgefällig auf Sie heruntersehen . und sagen : Auch Oskar hat hinzugelernt . . Ich erinnere noch einmal an die damals für die Gemeinden wichtigsten Punkte : Verbesserung des Gemeindefinanzsystems und spürbare Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden durch eine 14%ige Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer _ im Gegenzug gab es die Einführung der Gewerbesteuerumlage _ , Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlage für die Mitfinanzierung des Bundes an gemeindlichen Investitionen und Stärkung der verfassungsrechtlichen Stellung der Gemeinden , nämlich unmittelbare Zuweisung des Aufkommens der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern durch das Grundgesetz an die Gemeinden und die grundgesetzliche Verankerung des Hebesatzrechts für die Realsteuern . Diese Reform hat die Finanzsituation der Gemeinden durchgreifend gestärkt . Ähnlich positive Wirkungen hätte auch die jetzt von uns geplante Reform . Die Beteiligung an der Umsatzsteuer wird die Einnahmestruktur der Gemeinden nachhaltig verbessern . Die Umsatzsteuer ist eine dynamisch wachsende Einnahmequelle . Im Gegensatz zur Gewerbesteuer ist sie weitgehend konjunkturunabhängig . Die Gemeinden müssen nicht mehr vor jedem Konjunktureinbruch zittern , mit dem die Gewerbesteuereinnahmen abrupt zurückgehen . Damit entfällt ein Hauptgrund für das konjunkturell negativ zu bewertende prozyklische Ausgabenverhalten der Gemeinden . Die Vereine und insbesondere die kulturellen Einrichtungen vor Ort brauchen nicht jedes Mal um ihre gemeindlichen Zuschüsse zu bangen , die jederzeit drastisch zusammengestrichen werden können . Mehr Planungssicherheit ist die Folge . Modellrechnungen haben übrigens ergeben : Die Gemeinden hätten in Folge der Wachstumsdynamik der Umsatzsteuer bis zum Jahr 1995 Mehreinnahmen von über 2 Milliarden DM gehabt , wenn die von der Bundesregierung beabsichtigte Reform schon 1991 verwirklicht worden wäre . Wenn man zusammenrechnet , was die Gemeinden zusätzlich bekämen , wenn die Reform durchgeführt wird , so sind es von 1996 bis 1999 wieder mehr als 2 Milliarden DM . Sie werden die Fragen der Kommunalpolitiker beantworten müssen , warum ihnen diese Einnahmeverbesserung verwehrt wird : durch ein negatives Votum der SPD . . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ist nicht neu . Wir haben sie bereits im Steueränderungsgesetz 1992 als Entwurf gehabt . Es ist dann wenigstens gelungen , der Vernunft wenigstens halbwegs gehorchend , sie in den neuen Bundesländern nicht einzuführen . Mit dem Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft sind die bedeutsamsten Steuern heute die Umsatz- und die Lohn- und Einkommensteuer . Mit der vorgeschlagenen Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer und dem bereits bestehenden Anteil an der Einkommensteuer werden die Gemeinden an diesen beiden Steuern maßgeblich beteiligt sein . Der Vorschlag der Koalition sichert das kommunale Finanzfundament weit über dieses Jahrzehnt hinaus . Auch in Zukunft werden die Gemeinden den Großteil ihrer Einnahmen eigenverantwortlich gestalten können . Ihr Hebesatzrecht bei der verbleibenden Gewerbe- und Grundsteuer bleibt unangetastet . Natürlich mindert sich das Volumen der durch Hebesätze eigenverantwortlich festgelegten Einnahmen durch die Reform . Aber viele Gemeinden halten eine stetig fließende Umsatzsteuer für weitaus wertvoller als eine wenig berechenbare Gewerbesteuer , deren Entwicklung von der Konjunktur und manchmal sogar von der Ertragssituation nur eines einzigen größeren Unternehmens vor Ort abhängt . . Wir haben keine Zeit zu verlieren . Die mit der Gewerbesteuerreform verknüpfte Grundgesetzänderung muß jetzt entschieden werden . Am _ ich erwähnte es vorhin _ 31 . Dezember 1995 läuft die Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern aus . Wenn Vertreter der SPD behaupten , man müsse jetzt auch die Ostkommunen an dieser wichtigen Einnahmequelle beteiligen , dann ist das schlichtweg unverantwortlich . Die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern hätte schwerwiegende Konsequenzen für die Unternehmen , für die Arbeitsplätze und für die Steuerverwaltung in den neuen Bundesländern . . Die Steuerverwaltung müßte zur Ermittlung des Gewerbekapitals zunächst einmal die Einheitswerte für die Betriebsgrundstücke feststellen . Dafür fehlen in den meisten Fällen die entsprechenden Unterlagen . Diese zeitraubende und verwaltungsaufwendige Arbeit kann mit dem vorhandenen Personal nicht durchgeführt werden . Nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft müßten Tausende von neuen Beamten eingestellt werden . . _ Sie benützen sie doch auch . Da darf ich sie doch auch benützen . . _ Entschuldigung , im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir Kritik auf und bauen sie auch in unsere Vorschläge ein , . . noch : Theodor Waigel während Sie in einer stupiden Ablehnung verharren . Das ist der große Unterschied . . Die Unternehmen müßten einen Großteil der notwendigen Daten zunächst in einem aufwendigen Verfahren selbst bereitstellen , statt sich auf ihre eigentliche unternehmerische Tätigkeit und damit auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren . Die entstehenden Gewerbesteuerbelastungen wären für die betroffenen Unternehmen beträchtlich . Dort , wo noch kein Gewinn erzielt wird , müßte die Gewerbekapitalsteuer aus der Substanz oder mit neuen Krediten gezahlt werden . . Völlig grotesk ist die Situation , wenn die öffentliche Hand in den neuen Bundesländern mit der einen Hand langfristige Darlehen zur Existenzgründung , -erweiterung und -sicherung oder zur Umschuldung eines Betriebes gibt und mit der anderen Hand die Kommune die Gewerbekapitalsteuer aus eben diesen Darlehen kassiert . . Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD angesichts dieser Tatsachen das Problem der Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern als Unfug oder vorgeschoben bezeichnet , ist dies falsch und zynisch zugleich . Die Koalition will die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern nicht einführen . . Sie müssen auch klar sehen , daß eine Verlängerung der Aussetzung über 1995 hinaus von der EU-Kommission abgelehnt wird und wir in eine ganz schwierige Situation kämen .  _ Beruhigen Sie sich doch ! Haben Sie noch keinen Kaffee in der Frühe gehabt , daß Sie so nervös sind ? . Ich frage Sie , welcher deutsche Steuerzahler und Unternehmer das verstehen soll : Zum einen werden Investitionen in den neuen Ländern aus guten Gründen massiv steuerlich gefördert . Zum anderen wird eine Einführung der Gewerbekapitalsteuer zu massiven steuerlichen Zusatzbelastungen der Unternehmen führen . Die im Jahressteuergesetz vorgesehenen Fördermaßnahmen wie Investitionszulage oder Sonderabschreibung , die ja fortgeführt werden , werden damit konterkariert . Die Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden in Höhe von 2 ,7 % ist der richtige Weg . Er berücksichtigt die Interessenlage von Wirtschaft und Gemeinden . Meine Damen und Herren , es ist für uns ganz entscheidend , daß auch künftig der Verbund zwischen örtlicher Politik und Wirtschaft erhalten bleibt und daß diejenigen Gemeinden profitieren , die heute den Mut haben , mit einem wirtschaftsfreundlichen Klima für die bestehenden Unternehmen etwas zu tun und für die Ansiedlung weiterer Unternehmen Sorge zu tragen . Genau dies wird erreicht . . In der Anhörung des Rechts- und des Finanzausschusses des Bundestages vor 14 Tagen haben kommunale Vertreter , Sachverständige , die Vertreter der Finanzwissenschaft und der Wirtschaftsverbände den Gesetzentwurf der Koalition begrüßt .  _ Aber natürlich !  Durch die vorgesehene Verteilung der Umsatzsteuer nach einem orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssel bleibt das Interessenband zwischen Gemeinden und Wirtschaft gewahrt . Auch künftig können die Gemeinden durch eine aktive , wirtschaftsbezogene Politik , durch die kommunalen Standortfaktoren die Höhe ihrer Steuereinnahmen selbst beeinflussen . Gegenwärtig stehen präzise Daten für einen derartigen Verteilungsschlüssel noch nicht zur Verfügung . Sie können auch bis 1996 nicht beschafft werden . Dazu bedarf es umfangreicher statistischer Vorarbeiten . Deshalb ist zunächst eine Übergangsregelung für die Jahre 1996 bis 1999 vorgesehen , die den Besitzstand der Gemeinden voll wahrt und bei einem Wachstum des Umsatzsteueraufkommens sogar noch vermehrt . Den Kommunen in den neuen Ländern soll ein Zuschlag von 25 % auf ihre Gewerbeertragsteuereinnahmen gewährt werden , um eine Benachteiligung durch die bisher nicht erhobene Gewerbekapitalsteuer zu vermeiden . . Ab dem Jahr 2000 kann dann mit dem neuen orts- und wirtschaftsbezogenen Verteilungsschlüssel gearbeitet werden . Aus meinen Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden weiß ich : Bedenken auf kommunaler Ebene gegenüber dem jetzigen Vorschlag sind hauptsächlich in der Sorge um mögliche Verlierergemeinden begründet . Richtig ist : Allein in dem Übergangszeitraum von 1996 bis 1999 erhalten die Kommunen durch die Beteiligung an der Umsatzsteuer Mehreinnahmen von über 2 Milliarden DM . Auch im Hinblick auf die endgültige Regelung ab dem Jahr 2000 hat keine Gemeinde als Folge der Reform eine Schlechterstellung zu erwarten . Kommt hingegen heute die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung nicht zustande , weiß jede . noch : Theodor Waigel dann dafür verantwortlich , daß in den nächsten Jahren 2 Milliarden DM den Gemeinden nicht zufließen . Das ist die Wahrheit . . Leider werden nicht nur bei der Gemeindefinanzreform , sondern auch bei der Diskussion um die Gewerbesteuer gezinkte Karten verwendet . . _ Herr Präsident , es scheint eine sehr urige Seite zu sein , von der Sie normalerweise kommen .