Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In Zeiten gut gefüllter Kassen Politik zu machen ist nicht schwer . Aber da wir im Moment solche Zeiten nicht haben - darüber sind wir alle sicherlich einer Meinung - , mussten wir uns der Aufgabe stellen , die Gestaltungsspielräume , die wir haben wollten , selbst zu schaffen . Wir mussten also klare Prioritäten setzen und einen roten Faden spinnen , um nicht nur sagen zu können , was wir gerne hätten und was möglich ist , sondern auch , um deutlich zu machen , was nicht möglich ist . Das gehört dazu . Genau dieser unliebsamen Aufgabe haben Sie sich verweigert . Der Einzelplan 17 , in dem nicht nur die Leistungen für Familien , Senioren , Frauen und Jugend , sondern auch für Verbände , die Träger der freien Wohlfahrtspflege , viele Tausende ehrenamtlich Tätige in unserer Republik , zahllose Projekte in allen Bundesländern sowie Leistungen zugunsten aller Generationen enthalten sind , hätte es fürwahr verdient gehabt , dass Sie kreativ mitwirken . In diesen Tagen werden Haushaltsberatungen ebenfalls in den Ländern und Kommunen geführt . Auf allen politischen Ebenen ist dabei Schmalhans Küchenmeister . In den Regionen stehen häufig gerade die eben erwähnten gesellschaftlichen Gruppen als Sparopfer auf den Streichlisten . In den letzten Tagen war hier schon die Rede von den Studentendemonstrationen in einigen Ländern . Dazu kann ich ergänzend sagen , dass in meinem Wahlkreis gerade erst Eltern mit ihren Kindern und Pädagogen wegen der Kürzung der Mittel für die Kitas um 50 Prozent - übrigens , das hat eine CDU-Mehrheit zu verantworten - auf die Straße gegangen sind . - Entschuldigung , ich rede über die kommunale Ebene . Dort dominiert die CDU . Den Jugendpflegern wird gekündigt . Den Pflegeeltern ist sogar die Beihilfe gestrichen worden . Herr Kampeter , das liegt nicht nur - die Platte kennen wir ja - an der schlechten finanziellen Situation der Kommunen . Es hängt auch damit zusammen , wo Prioritäten gesetzt werden und wo nicht . Ich weiß mich mit vielen Eltern in diesem Land einig , dass in den Kommunen und in den Ländern , wo die CDU regiert , gerade bei diesen Gruppen enorm gestrichen wird . Die gute Botschaft , was den Einzelplan 17 anbelangt , ist : Auf Bundesebene streichen wir nicht bei denjenigen , deren Arbeit gerade in der heutigen Zeit sozial unverzichtbar ist . Die Mittel für den Kinder- und Jugendhilfeplan - Frau Tillmann , Sie haben ihn angesprochen - wurden durch Umschichtungen innerhalb des Einzelplanes - nichts anderes werde ich behaupten - auf 106 ,7 Millionen Euro angehoben . Davon profitiert allerdings auch die ganze Palette der präventiven Arbeit - die internationale Jugendarbeit , die Freiwilligendienste , die Integrationsarbeit und die außerschulischen Maßnahmen der Jugendbildung - , die so wichtig ist und die wir auf hohem Niveau halten wollen . Wir halten auch die Ansätze für die Familien- , die Gleichstellungs- und die Seniorenpolitik mit insgesamt rund 48 Millionen Euro auf gleich hohem Niveau . Das muss doch einmal gesagt werden . Meine Damen und Herren von der Union , es ist ein Erfolg , wenn die Ansätze in solch einer Haushaltssituation auf gleichem Niveau gehalten werden . Das ist unser Erfolg und nicht Ihrer ; denn Sie haben daran nicht mitgewirkt . Wir sind auch stolz darauf , dass wir trotz der äußerst schwierigen Haushaltslage die Mittel für diejenigen Projekte , mit denen man sich in unserem Land für bürgerschaftliches Engagement , Demokratiefähigkeit sowie Toleranz und gegen Extremismus und Antisemitismus engagiert - sie werden in den Kommunen mit großem ehrenschaftlichem Engagement getragen - , nicht nur gehalten , sondern angehoben haben . Beispielsweise stehen in diesem Bundeshaushalt jetzt 19 Millionen Euro für Entimon und Civitas bereit . Insgesamt umfasst der Haushalt des Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend 4 872 ,5 Millionen Euro . Dies ist - das ist völlig unbestritten - weniger als im vergangenen Jahr . - Was heißt hier aha ? Es ist doch ganz klar , dass der Umfang der Haushalte insgesamt gesunken ist . Es steht weniger Geld zur Verfügung . Herr Kampeter , das Kunststück der Politik besteht gerade darin , dass man , gerade wenn weniger Geld zur Verfügung steht , Gestaltungsspielräume erobert , damit man trotzdem Schwerpunkte setzen kann . Das haben wir gemacht . Es stehen in diesem Einzelplan allerdings 126 ,4 Millionen mehr zur Verfügung , als im Regierungsentwurf vom September vorgesehen war . Der Familienhaushalt gehört damit zu den Gewinnern der achtwöchigen Haushaltsberatungen . Das ist gerade für die Familien eine frohe Botschaft ; denn ausschließlich ihnen kommt dieses Geld als so genannter Kinderzuschlag in einer Höhe von bis zu 140 Euro monatlich zugute . Diejenigen Eltern , die so wenig verdienen , dass sie den Lebensunterhalt ihrer Kinder davon nicht bestreiten können , erhalten ab dem 1 . Juli 2004 diese Familienleistung , die auf Dauer als völlig neuer Rechtsanspruch installiert wird . Das ist doch der entscheidende Punkt . Ich stimme Ihnen zu : Es wäre sehr schön , wenn es mehr als 140 Euro im Monat wären . Entscheidend aber ist - ich wiederhole - : Es wurde - für eine Gruppe , die es besonders nötig hat - eine neue Familienleistung installiert , auf die man einen Rechtsanspruch hat . Damit leiten wir eine Neuorientierung in der Familienförderung - weg vom Gießkannenprinzip und hin zu einem Einsatz der Mittel für eine zielgenaue Förderung der Familien , die das Geld besonders dringend brauchen - ein . In diesem Jahr stehen Mittel in Höhe von etwa 124 Millionen Euro bereit . In den nächsten Jahren sollen die Mittel aber auf circa 240 Millionen Euro angehoben werden . Die Auszahlung beginnt erst zum 1 . Juli nächsten Jahres im Zusammenhang mit der Einführung der Hartz-Gesetze . Im Ergebnis werden dadurch 150 000 Kinder und Jugendliche aus der Sozialhilfe herausgeholt . Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung . Darauf kommt es an . Frau Eichhorn , Sie haben hier am 9 . September zu Recht angeprangert - manchmal lohnt es sich , in alten Protokollen zu lesen - , dass in Deutschland 1 ,1 Millionen Kinder und Jugendliche von der Sozialhilfe abhängig sind . Diese Zahl ist richtig und sie ist für ein wohlhabendes Land beschämend . Sie haben aber vergessen , zu sagen , dass diese Zahl aus dem Kinder- und Jugendhilfebericht von 1998 stammt , dass in Wahrheit also schon 1998 1 ,1 Millionen Kinder in der Sozialhilfe waren . Das ist mithin das traurige Ergebnis Ihrer und nicht unserer Politik . Im Gegensatz zu uns , die wir mit dem Kinderzuschlag jetzt ein erstes Instrument entwickelt haben , um dagegen anzugehen , halten Sie bis auf den heutigen Tag an Familientransferleistungen selbst für höchste Einkommensgruppen fest . Das ist doppelzüngig . Insofern sind Ihre Krokodilstränen hier in keiner Weise glaubwürdig . NIS 90/DIE GRÜNEN]) In jedem Fall können wir eines sagen : Wir sind es , die handeln . Gehandelt haben Sie für diese Zielgruppe bisher nicht . Das gilt auch für die immer größer werdende Gruppe der tatsächlich Alleinerziehenden in diesem Land , für die ab dem 1 . Januar 2004 die dauerhafte Einführung eines steuerlichen Freibetrags von 1 308 Euro pro Jahr endlich auf Dauer eine Entlastung bringen wird . Das bedeutet im nächsten Jahr knapp 100 Millionen Euro Mindereinnahmen beim Bund . Ab 2005 summiert sich das Ganze auf circa 300 Millionen Euro , die die tatsächlich Alleinerziehenden dann zusätzlich in der Tasche haben werden . Auch hier gilt : Wir haben gehandelt . Sie haben sich nicht daran beteiligt . Allerdings muss sich noch zeigen , ob das Ganze durch den Vermittlungsausschuss kommt . Da können Sie Farbe bekennen und sich entscheiden , ob Sie das mittragen , ja oder nein . Rot-Grün hat auch noch für eine andere Zielgruppe gehandelt , nämlich für die Pflegeeltern , die durch das Steueränderungsgesetz nach unserem Willen noch rückwirkend für 2003 für den unbürokratischen Bezug von Kindergeld und Zusatzleistungen , die damit im Zusammenhang stehen , Rechtssicherheit erhalten werden . Davon sind 49 000 Kinder und Jugendliche , die auf Dauer in Pflegefamilien leben , positiv betroffen . Ihrem Wohl dient diese Maßnahme und zu ihrem Wohl haben wir gehandelt . Das verstehen wir unter zielgenauer Förderung . Nicht erst seit PISA wissen wir , dass das Portemonnaie der Eltern für Kinder in Deutschland mehr als in anderen Ländern über Erfolg und Misserfolg in Schule und Ausbildung entscheidet . Länder , die bei der Bildung erfolgreicher sind als wir , haben ein flächendeckendes schulisches Ganztagsbetreuungsprogramm und entsprechende Förderung . Darum ist das Investitionsprogramm des Bundes mit den 4 Milliarden Euro der wesentliche Ansatz in unserem Familienprogramm . Dabei geht es darum , dass jungen Menschen Bildung und Selbstbestimmung unabhängig von der sozialen Herkunft ermöglicht wird . 1 000 Millionen Euro stehen dafür in diesem Haushalt bereit , so wie es versprochen war . Auch da zeigt sich , dass wir diejenigen sind , die handeln . Trotz knapper Kassen wird bei uns nicht bei der Bildung junger Menschen gespart . Allein in meinem Wahlkreis nehmen fünf Schulen dieses Zuschussprogramm in Anspruch . Schleswig-Holstein - das kann ich Ihnen verraten - hat die Mittel für 2003 zu 85 Prozent ausgeschöpft . Hier geisterte aus Ihren Reihen gestern durch den Raum , es sei nur zu 10 Prozent in Anspruch genommen worden . Das mag für CDU- oder CSU-regierte Länder zutreffen . Da zeigt sich wieder , dass man das Ganztagsbetreuungsprogramm dort , wo es von einer Partei nicht als der richtige Weg angesehen wird , nicht in dem Umfang in Anspruch nimmt und dabei die Interessen der Schüler und Schülerinnen , die davon profitieren sollen , nicht in dem Umfang beachtet . - In Schleswig-Holstein ist das jedenfalls anders . Ich habe es gerade dargestellt . Trotz der erfreulichen Botschaften soll nicht verschwiegen werden , dass im Einzelplan 17 gegenüber dem Jahr 2003 unter dem Strich 229 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen . Eingespart haben wir diese Mittel - das soll hier gar nicht abgestritten werden - beim Erziehungsgeld . Das ist uns schwer gefallen . Das sage ich auch als Mutter von drei Kindern . Wer aber zusätzliche Leistungen installieren will , wie wir das mit dem Kinderzuschlag und dem Freibetrag für tatsächlich Alleinerziehende tun , muss schließlich auch sagen , woher die Mittel dafür kommen sollen . Vor diesem Hintergrund finde ich es angemessen , bei besser verdienenden Eltern Abstriche beim Erziehungsgeld zu machen . Das ist ein schmerzhafter , aber ein richtiger Weg . Wir sollten nämlich nicht verkennen , dass bisher sogar Bundestagsabgeordnete für ihre Kinder noch das volle Erziehungsgeld bekommen haben . Erklären Sie einmal den Bürgern draußen im Land , wieso wir darauf angewiesen sind . Insofern ist es auch gerechtfertigt , dass wir dort Kürzungen vorgenommen haben . Unter Gerechtigkeit verstehen wir , dass dann , wenn wenig zu verteilen ist , Förderung dort konzentriert werden muss , wo sie besonders notwendig ist . Unser Familienkonzept spiegelt genau das wider . Frau Eichhorn hatte sich hier im September gewünscht , dass das rot-grüne Familienkonzept auf den Tisch gelegt wird . Voilà ! Hier ist es . Wir haben es auf den Tisch gelegt . Das Beste daran ist , dass unser Familienkonzept keine Fata Morgana ist , sondern real umgesetzt und vor allen Dingen real bezahlt werden kann . Das unterscheidet es eklatant von Ihren Konzepten . Das so genannte konservative Konzept eines Familiengeldes , das Sie , Frau Tillmann , hier eben noch einmal erwähnt haben , kostet nämlich 31 Milliarden Euro . Das ist nicht finanzierbar . Obwohl Sie seit zwei Jahren davon reden , haben Sie noch nicht einmal im Ansatz den Versuch gestartet , eine Gegenfinanzierung aufzustellen . Mit allen anderen Konzepten , seien sie von Merz , seien sie von Herzog , hat Ihr Konzept gemeinsam , dass es keine soliden Finanzierungsvorschläge dafür gibt - es gibt nämlich gar keine . All das scheint frei nach dem Motto zu gehen : Das macht doch nichts , das merkt doch keiner . Neben der Unbezahlbarkeit ist das Schlimmste an den CDU-Konzepten - dazu können Sie ja noch Stellung beziehen - , dass sie unsozial und familienfeindlich sind . Weder die Kinder noch die Frauen haben Sie dabei nämlich im Blick . Das Merz-Konzept sieht zwar unter dem Deckmantel von Entbürokratisierung reichlich Steuervorteile für gut verdienende Kinderlose vor , aber eine vierköpfige Familie mit 37 650 Euro Einkommen steht nach dem Modell von SPD und Grünen besser da : Schon ab dem nächsten Jahr braucht sie keine Steuern mehr zu bezahlen , während sie es nach dem Merz-Modell sehr wohl müsste . Dass Herr Merz auch noch das Kindergeld von 1 848 Euro pro Kind im Jahr streichen will , kann wohl kaum als kinderfreundlicher Beitrag verstanden werden . - Das stimmt . Das Fazit : Ihre Modelle sind familienfeindlich , unsozial und reiner Etikettenschwindel . Wenn ich mir eine Bemerkung noch erlauben darf : Im Zuge der Haushaltsberatungen hat auch Frau Merkel heute Morgen eine Rede gehalten . Mir ist dabei aufgefallen - ich hoffe , Ihnen auch - , dass die Wörter Familie und Kinder in ihrer ganzen Rede nicht vorkamen . Sie hat von grüner Gentechnik gesprochen , von Außenpolitik und Steuermodellen , von der Ausbildungsplatzabgabe und der Tarifautonomie . Aber Familien , Kinder , Jugendliche und junge Eltern kamen in ihrem Vokabular nicht vor .