Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Während des Wahlkampfs und nach dem Wahlkampf haben Sie versucht , insbesondere die Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen vier Jahre abzuqualifizieren , und gehofft , damit in politischer Hinsicht Land gewinnen zu können . Meine Damen und Herren , heute ist der Zeitpunkt , über diese Frage zu reden . Ich werde Ihnen die Widersprüchlichkeit und die völlig falschen Behauptungen Ihrer Thesen vorhalten . Erstens . Lassen Sie uns vergleichen , was Sie in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit und was wir in den ersten vier Jahren der Regierung Schröder finanzpolitisch zuwege gebracht haben . Ich halte fest , dass Sie damals in vier Jahren 230 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben . Wir haben in derselben Zeitspanne - dabei habe ich die UMTS-Lizenzen schon herausgerechnet und einen Zuschlag für dieses Jahr , dessen Höhe mir noch nicht genau bekannt ist , einbezogen - die Neuverschuldung um weit mehr als 50 Prozent unter den Betrag gedrückt , den Sie in den vier Jahren davor erreicht hatten . Das ist die finanzpolitische Bilanz . DIE GRÜNEN) Wir haben das trotz der hohen Zinsbelastung , die wir nach Ihren Regierungsjahren vorgefunden haben , erreicht . - Ja , die Wiedervereinigung . Sie hätten sie aber auf andere Weise finanzieren müssen . Sie haben die Staatsverschuldung um 20 Prozentpunkte erhöht , nämlich von 40 Prozent des Bruttoinlands produkts auf 60 Prozent . Wir haben unter wesentlich schwierigeren Bedingungen regieren müssen . 1994 zum Beispiel gingen noch 48 Prozent der Steuereinnahmen an den Bund . Jetzt sind es noch ganze 43 Prozent - so viel übrigens zu der Mär , dass wir den Bund auf Kosten der Länder und Kommunen entlastet hätten . Folgendes macht den Erfolg deutlich : Als ich Finanzminister wurde , wurde fast jede vierte Steuermark , die wir einnahmen , sofort wieder für Zinsen ausgegeben . Zurzeit ist es nur jede fünfte Steuermark . Es ist zwar ein mühseliger Prozess , aber es ist der in vier Jahren erzielte Fortschritt , der dieses Land und diesen Staat wieder handlungsfähiger macht . DIE GRÜNEN) Wir haben dann - anders , als Sie es als Märchen in die Welt setzen - über die Ausgabenseite konsolidiert , übrigens bei einer Steuerquote , die einen historischen Tiefstand erreicht hat . Eine weitere Senkung ist nicht möglich . Darüber werden wir noch zu reden haben , wenn es um die Strategie für die Jahre 2003 bis 2006 geht . Wir liegen in diesem und im nächsten Jahr mit unseren Ausgaben unter dem , was wir uns 1999 in dem 30-Milliarden-Paket , dem jährlich 5 Milliarden hinzugefügt wurden , für 2002/2003 vorgenommen hatten , und zwar trotz des Anti-Terror-Pakets . Wir haben zudem die Qualität unserer Staatsausgaben nachdrücklich verbessert . Das , was Sie zum Beispiel fälschlicherweise als Sparbüchse bzw . als Kürzungsmöglichkeit genutzt haben , nämlich die Ausgaben für Forschung und Bildung , haben wir in demselben Zeitraum um 2 Milliarden bzw . um fast 28 Prozent erhöht . Das ist eine entscheidende Zukunftsinvestition . DIE GRÜNEN) Wir haben die Verkehrsinvestitionen auf einen historischen Höchststand gebracht , auf dem wir sie nicht nur verstetigen , sondern auf dem es , allerdings in kleinen Schritten , weitergeht . Wir haben die Energiewende mit hohen Investitionen finanziert . Ich sage an dieser Stelle allerdings auch - das gilt für alle Investitionen - , dass man sie so zielgerichtet einsetzt , dass die neuen Energien wirklich marktfähig werden . Wir haben - ich führe das an , weil Sie am liebsten auf den Spitzensteuersatz verweisen - den Mittelstand durch Steuersenkungen ordentlich entlastet . 1998 lag die obere Grenzsteuerbelastung des selbstständigen Mittelstandes bei 69 Prozent . Diese Zahl erhält man , wenn man den Spitzensteuersatz , der damals bei 53 Prozent lag , den Solidaritätszuschlag von 5 ,5 Prozent und 13 Prozent Gewerbesteuer addiert . Jetzt liegt die obere Grenzsteuerbelastung des selbstständigen Mittelstandes bei 51 Prozent . Sie ist also im Vergleich zu 1998 um 18 Prozentpunkte gesunken . Das war möglich , weil inzwischen die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann und weil der Spitzensteuersatz auf 48 ,5 Prozent gesunken ist . Eine Senkung der oberen Grenzsteuerbelastung des selbstständigen Mittelstandes um 18 Prozentpunkte haben Sie in 30 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit in der Bundesrepublik nie zuwege gebracht . DIE GRÜNEN) Zur Entlastung der Arbeitnehmer möchte ich Folgendes sagen : Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer , der Alleinverdiener ist und eine Familie mit zwei Kindern zu ernähren hat , zahlte während Ihrer Regierungszeit 6 ,5 Prozent Lohnsteuer . Wir haben dafür gesorgt , dass er im Jahr 2001 nur noch 5 ,1 Prozent zahlen musste . Das ist die tatsächliche Nettoentlastung der Arbeitnehmer . Es ist ja nicht verwunderlich , dass die Staatskassen leer sind . Sie sind schließlich auch wegen der Steuerreform leer . Irgendwo muss sich natürlich auch die Entlastung bemerkbar machen . Allerdings so leer , wie sie jetzt sind , sollten sie eigentlich nicht sein . Das liegt an der konjunkturellen Entwicklung . Aber ich wiederhole : Die Steuerquote hat einen historischen Tiefstand erreicht . Herr Merz , man kann ja über die Senkung der Staatsquote diskutieren . Auch ich möchte sie senken . Wenn sich der Staat aber immer höher verschuldet und die Staatsquote gesenkt wird , dann kann man ihn auch gleich abschaffen . Die Senkung der Staatsquote macht doch nur Sinn - das ist eine grundlegende Voraussetzung - im Rahmen einer Strategie der Entschuldung des Staates . Nur dann kann er - schließlich brauchen wir ihn für die Garantie der inneren und der äußeren Sicherheit sowie zur Förderung der Bildung und zum Ausbau der Infrastruk- tur - handlungsfähig bleiben . Etwas anderes können Sie doch ernsthaft nicht wollen . DIE GRÜNEN) Wir haben das alles - das ist der große Unterschied zu Ihrer Regierungszeit - nicht in einer Phase eines andauernden Aufwärtstrends der Weltkonjunktur , vor allem der Konjunktur in den Vereinigten Staaten , sondern - das spüren wir jetzt schmerzlich - in einer Phase eines starken Abschwungs , der seit dem Sommer 2000 anhält , und in einer Situation erreicht , in der das Wachstum in den Vereinigten Staaten unter dem Deutschlands liegt . Übrigens möchte ich an dieser Stelle eine kleine Anmerkung zu der Frage machen , wie stark Deutschland in der Welt ei gentlich ist . Als wir das Jahr 2001 bilanziert haben , kam Folgendes heraus : Ein Wachstum von 0 ,6 Prozent in Deutschland ist weiß Gott kein Grund zum Prahlen . Das ist wahr . Aber damit ist das Wachstum in Deutschland noch immer doppelt so hoch wie das in den Vereinigten Staaten , der größten und so gepriesenen Volkswirtschaft der Erde . Dort liegt es nämlich bei ganzen 0 ,3 Prozent . Das Wachstum in Japan ist sogar negativ . Das sind die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge , in denen wir arbeiten müssen . Wie eng die Verflechtung mit der Weltwirtschaft ist , hat der Sachverständigenrat gerade in seinem vorletzten Gutachten mit unüberbietbarer Deutlichkeit klar gemacht . Wir haben außerdem den Aufbau Ost auf hohem Niveau verstetigt und in diesem Jahr mit dem Stadtumbauprogramm sogar ein neues Programm aufgelegt . Das alles zeigt , dass wir in den letzten vier Jahren mit großen Anstrengungen ordentlich vorangekommen sind . Jetzt möchte ich auf Ihren Vorwurf eingehen , dass ich alles , was ich jetzt ankündige , vor der Wahl hätte sagen sollen . - Ich bin mir sicher , dass die Debatte noch spannend wird . - Ich möchte nicht nur über dieses Jahr , sondern auch über die Jahre reden , in denen Sie regiert haben . Nicht nur Deutschland - das haben Sie vorhin falsch dargestellt - sieht sich das zweite Jahr mit einem sehr schwachen Wachstum konfrontiert . Im europäischen Vergleich liegen zurzeit Italien und die viel gepriesenen Niederlande beim Wachstum hinter Deutschland . Das ist die Wahrheit . Das zweite Jahr mit sehr schwachem Wachstum haben wir 2001 haushaltspolitisch noch gut bewältigt ; denn trotz 2 Prozent weniger Wachstum , als alle Institute vorausgesagt hatten , haben wir 2001 eine Punktlandung hingelegt . Im zweiten Jahr eines so schwachen Wachstums ist das in der Tat nicht mehr zu machen . Als ich den Haushalt einbrachte , habe ich hier an diesem Pult und in der Bundespressekonferenz gesagt : Dieser Haushalt ist auf Kante genäht , es gibt keine Reserve mehr , wenn es konjunkturell anders läuft . Das habe ich gesagt , als ich den Haushalt einbrachte . DIE GRÜNEN - Hans Michelbach [CDU/ CSU] : Nicht auf Kante , auf Löcher genäht !) Wir haben noch eine Menge beherrscht , zum Beispiel mit den Rückflüssen aus Brüssel in Höhe von fast 5 Milliarden Euro . Die haben Sie übrigens im Sommer immer noch ausgeben wollen , obwohl ich Ihnen bereits im Frühjahr gesagt habe , dass sie bei der weiteren Abschwächung der Konjunktur im Haushalt bleiben müssen , weil andernfalls die Probleme gar nicht zu lösen sind . Spannend wurde es im Sommer ; Sie sagen ja , Sie hätten das alles vorher gewusst . Darauf komme ich gleich noch zurück . Den ganzen Sommer über lagen alle Institute mit Ausnahme des DIW mit ihren Prognosen über unseren . Die erste Korrektur nach unten fand im September statt ; da senkte ein Institut seine Prognose auf 0 ,4 Prozent . Gleichzeitig verbesserten sich im Juli und August die Steuereinnahmen . Das stand noch vor dem Hintergrund aller Prognosen eines richtig dynamischen Aufschwungs im zweiten Halbjahr , der nicht gekommen ist . - Daran haben wir alle geglaubt . Alle Institute haben den ganzen Sommer über genau das geschrieben . - Darauf komme ich gleich . Für mich war eines klar : Darüber darf man als Finanzminister nur dann reden , wenn man sicher ist . Dann allerdings kamen die Steuereingänge im großen Steuermonat September , die ganz anders ausfielen als im Juli und im August . Bevor ein Finanzminister verlässliche Zahlen hat , darf er über so etwas nicht reden , egal ob Wahl ist oder nicht . Jetzt komme ich zu einer spannenden Frage an Sie . Die Zahlen kannten wir alle - übrigens die Länder und auch Herr Faltlhauser früher als ich , weil die Steuereinnahmen in den Ländern eingehen und erst später an uns gemeldet werden . Wenn Sie das schon vorher gewusst haben , wie Sie sagen , möchte ich Sie doch eines fragen : Warum haben Sie denn ein Wahlprogramm geschrieben , in dem Sie den Menschen Steuersenkungen zwischen 10 und 35 Milliarden Euro - bei der FDP sind es dann gleich über 70 Milliarden Euro - versprechen ? - Es kommt darauf auch gar nicht an . Warum haben Sie denn , obwohl Sie doch angeblich alles gewusst haben , den Aufbau in den Flutkatastrophengebieten noch im September mit Schulden finanzieren wollen ? Ich habe Ihnen gesagt , dass Sie damit glatt die 3 Prozent überschreiten würden . DIE GRÜNEN) Warum haben Sie denn ein Sofortprogramm aufgestellt , das in den ersten 100 Tagen der neuen Wahlperiode irgendwo zwischen 10 und 20 Milliarden Euro - ich will über die Zahl gar nicht streiten - gekostet hätte ? Sie haben doch , so sagen Sie , alles gewusst . Ich sage Ihnen : Ich hatte große Sorgen . Ich habe deswegen eine Haushaltssperre verhängt . Ich habe deswegen zusammen mit dem Bundeskanzler dafür gesorgt , dass wir den Wiederaufbau in den Flutkatastrophengebieten nicht über Schulden , sondern durch Verschiebung der Steuersenkungen finanzieren . DIE GRÜNEN) Alles andere müssen Sie sich selbst überlegen . Sie sind offenbar in Ihrer Wahlkampfstrategie nicht klar gekommen . Sie wussten nicht , ob Sie nun sagen sollten , die Finanzen seien im Eimer , oder ob Sie die Leute mit all Ihren Wahlversprechungen beglücken sollten , die Sie jetzt alle zurücknehmen müssten , wenn Sie an der Regierung wären . Deswegen lasse ich mir an der Ecke von Ihnen überhaupt nichts erzählen . DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP] : Jetzt reden Sie doch mal von sich !) Eines ist klar : Nach den Steuereinnahmen im September musste man sagen , dass wir die 3 Prozent nicht halten werden , und das habe ich dann auch sofort gesagt . Ein anderes Verhalten des Finanzministers wäre unverantwortlich gewesen . Ich will auch etwas zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sagen . Er hat nämlich sehr wohl die zu Recht eingeforderte Flexibilität , auf konjunkturelle Situationen auch angemessen zu reagieren . Sie hätten mit Ihrer Politik die Entscheidung getroffen , dieses Rahmenwerk zu brechen . Das gibt es mit uns nicht . Deswegen sage ich Ihnen : Ja , wir werden einen Nachtragshaushalt auf den Tisch legen , wenn die Steuerschätzung im November da ist , weil man vernünftigerweise erst dann über die Zahlen reden kann , um die es wirklich geht . Ich will auch etwas zur europäischen Situation sagen und festhalten : Von den zwölf Staaten der Eurozone werden - da kommen wir ans Problem - mindestens sechs Länder stärkere , zum Teil wesentlich stärkere Abweichungen vom Stabilitätsprogramm haben als Deutschland . Das ist dort zum Teil nicht so ein Problem , weil man dort , jedenfalls in einigen dieser Länder , bisher Überschusshaushalte hatte . Unser Problem ist , dass wir auf halbem Weg zum ausgeglichenen Haushalt von der Konjunkturschwäche erwischt worden sind . Den Schuh ziehe ich mir nicht an und den zieht sich auch diese Bundesregierung nicht an . DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP] : Das ist aber Ihr Schuh !) - Nein . Sie hätten schon ein bisschen früher mit der richtigen Politik anfangen müssen . Sie hätten den anderen Europäern nicht nur den Stabilitätspakt einreden dürfen , sondern hätten selbst die Politik danach machen müssen . DIE GRÜNEN - Manfred Grund [CDU/CSU] : Unglaublich !) Ganz schlicht : Sie hätten die Wiedervereinigung seriös finanzieren müssen und nicht so finanzieren dürfen , wie Sie es gemacht haben . Daran werden wir noch lange arbeiten müssen . Zur Diskussion um den Stabilitätspakt will ich noch etwas anderes sagen . Ich finde es falsch , dass wir die Diskussion , die sein muss , allein über das Defizit führen . Wer sich die Kriterien von Maastricht und die Zugangsberechtigung zur Wirtschafts- und Währungsunion ansieht , wer sich die wirtschaftliche Situation in Europa und die Möglichkeiten der Geldpolitik vor Augen führt - ich nehme hier die EZB ausdrücklich in Schutz - , der kommt zu anderen Ergebnissen , nämlich dazu , dass wir im Interesse unserer gemeinsamen Währung auch darüber reden müssen , ob denn andere Länder ihre völlig überhöhte Staatsverschuldung so zurückführen , wie das im Programm vorgesehen ist . Wir müssen aber auch darüber reden , wie es denn in anderen Ländern mit dem Beitrittskriterium Inflation aussieht . Es gibt eine ganze Reihe von Ländern , einschließlich Spanien , die Inflationsraten von bis zu 4 ,5 Prozent haben . Man muss sich fragen , wie eine gemeinsame europäische Geldpolitik für den Euroraum insgesamt wirkt , wenn Deutschland der Stabilitätsanker in der Union mit der niedrigsten Inflationsrate ist - wir haben übrigens auch die niedrigste Steigerungsrate bei den Lohnstückkos ten - und wenn sich andere an alle diese Kriterien nicht halten . Angesichts dessen müssen wir im Rahmen des Stabilitätspakts noch ein paar andere Fragen stellen als nur die nach diesem Defizit . Die Frage nach dem Defizit muss gestellt werden , aber ein paar andere Fragen müssen auch gestellt werden . DIE GRÜNEN) Wir müssen zu anderen Mechanismen der wirtschaftspolitischen Koordinierung kommen . Die müssen dann in der Tat wesentlich verbindlicher werden . Ich bin ausdrücklich der Meinung : Die Kommission soll ein Recht haben , Early-Warning-Systeme und Excessive Deficit Procedure selbst einzuleiten . - So steht das nun einmal im Vertrag . Den haben nicht wir , sondern Sie ausgehandelt . Das soll aber keine Beschimpfung sein . Insofern kann und sollte die Kommission eine stärkere Position haben . Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik allerdings müssen , weil es nämlich nationale Verantwortung bleibt , Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen , weiter vom Ecofin-Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden . Alles andere macht keinen Sinn . Damit , meine Damen und Herren , komme ich zur Perspektive 2003 bis 2006 . Dass uns dieses Jahr im Ergebnis sehr unbefriedigt lässt , dass man darauf hinweisen kann , die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen , dass wir in dieser Phase nicht in die Investitionen eingreifen - das wäre der Crashkurs , den man noch machen könnte , der aber in dieser wirtschaftspolitischen Lage keinen Sinn macht und auch von niemandem gewollt wird , auch in Brüssel nicht ; das ist richtig so - , heißt doch aber nicht , dass wir die Hände in den Schoß legen können . Das heißt vielmehr , dass wir im Sinne unserer verabredeten Politik und im Sinne der Glaubwürdigkeit des Paktes handeln müssen . Dahinter steht übrigens noch etwas ganz anderes , nämlich das Problem der demographischen Verschiebung , der Alterung unserer Gesellschaft . Der Pakt ist nicht einmal das zentrale Thema ; er ist ein Paragraphenwerk . Zentrales Thema ist , dass uns die Alterung unserer Gesellschaft in Zukunft große Lasten aufbürdet und wir bis dahin die Schulden aus der Vergangenheit einigermaßen abgetragen haben müssen , damit wir die neuen Aufgaben überhaupt schultern können . Das ist der Hintergrund . DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP] : Das passiert aber nicht !) - Doch ! Ich habe es Ihnen doch gerade vorgetragen : Wir haben in vier Jahren noch nicht einmal halb so viele Schulden gemacht wie Sie . Es passiert also , wenn es auch mühselig ist . Wie gehen wir jetzt vor ? Erste Antwort des Koalitionsvertrags : Wir bleiben bei unserer Zusage : 2006 Bundeshaushalt ausgeglichen und gesamtstaatlicher Haushalt nahezu ausgeglichen . Da hat die Kommission übrigens sehr vernünftig reagiert , indem sie vor dem Hintergrund der konjunkturellen Schwäche nicht realisierbare Termine in die Zukunft geschoben hat , von 2004 auf 2006 . Damit hat die Kommission deutlich gemacht , dass man den Pakt nicht mechanistisch , sondern ökonomisch vernünftig anwendet . Entscheidend ist also das Jahr 2006 . Die zweite Antwort heißt : Anpassungsmaßnahmen beginnen im Jahr 2003 ; denn der Weg dahin muss schließlich gegangen werden . Mittlerweile habe ich gesagt , was wir tun . Ich frage Sie , wie Ihre Alternativen aussehen . Angesichts eines seit zwei Jahren schwachen Wachstums müssen wir zuallererst die ganze Finanzplanung für die nächsten vier Jahre auf ein niedrigeres Tableau setzen . Das heißt auch , dass wir das Thema Einsparungen über Subventionsabbau noch einmal intensiv erörtern müssen . Genau das haben wir gemacht und es sorgt für viel Ärger im Lande . Ein Teil der von uns vorgenommenen Einsparungen geht auf Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenhilfe und auf Kürzungen der Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit zurück . Übrigens , darüber redet fast keiner . Ich finde es ziemlich spannend , zu beobachten , wer in diesem Land die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht und wer mit seinen Interessen die Meinungslage zu beeinflussen versucht . Ich wiederhole : Dieser Teil interessiert fast niemanden , obwohl er eine massive Verringerung der Verteilung von Geldern bedeutet . Dies wird bestenfalls unter der Überschrift Man muss Subventionen abbauen oder man muss bei den konsumtiven Ausgaben ansetzen abgehandelt . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Ich halte das , was wir tun , für richtig . Ich bin mit dem Kollegen Clement völlig einer Meinung . Wir werden sehr eng zusammenarbeiten . Ich sage das , damit niemand auch nur einen Moment lang glaubt , es könnte zwischen uns Differenzen geben . Der andere Teil unserer Sparmaßnahmen erfolgt über den Abbau von Steuersubventionen . Dazu möchte ich Ihnen zunächst eines sagen : Wir machen doch nur das , was auch Sie in Ihren Parteiprogrammen fordern . In Ihren Parteiprogrammen steht - den Extremfall stellen die Forderungen von Herrn Kirchhof dar - : Sämtliche Steuersubventionen müssen abgeschafft und die Steuersätze müssen deutlich verringert werden . Die FDP plädiert für Stufentarife , während die CDU - Herr Merz , ich hoffe , dass ich es richtig sehe - einen linear-progressiven Tarif bevorzugt . Der Kern ist aber derselbe : Sämtliche Steuersubventionen müssen abgeschafft werden . - Verehrter Herr Thiele , Ihre Pläne sehen Steuersenkungen nur für die oberen Einkommensklassen vor . Wenn Sie den Eingangssteuersatz nicht senken - das Gesetz schreibt eine Höhe von 15 Prozent vor - , aber die Zuschläge für Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeit - ich nenne einmal das bekannteste Beispiel - - ich weiß , Sie mögen es nicht hören - von der Steuerfreiheit ausnehmen , dann schaffen Sie eine massive Steuerbelastung derjenigen mit geringem Einkommen . Das ist der Sachverhalt . DIE GRÜNEN) Ich bestreite nicht , dass das , was wir tun , Belastungen mit sich bringt , und zwar auf beiden Seiten des Haushalts . Wenn man bei der Bundesanstalt für Arbeit oder bei der Arbeitslosenhilfe Kürzungen vornimmt , etwa dadurch , dass man dieselben Anrechnungsvorschriften wie bei der Sozialhilfe anwendet , dann nimmt man Menschen Geld weg . Wenn man steuerliche Ausnahmetatbestände beseitigt , weil man der Auffassung ist , dass sie ökonomisch gar nicht gerechtfertigt sind , da andere Leute sie bezahlen - auf die komme ich gleich zu sprechen , Herr Thiele - , dann nimmt man Menschen in der Tat Geld weg oder man zwingt sie , mehr zu zahlen . Die Änderung der Eigenheimzulage ist übrigens ein anderer Fall . Das , was da passiert , finde ich spannend . Wenn Sie über dieses Thema reden , erfährt man nie etwas Konkretes . Wenn es um den Subventionsabbau geht , dann fallen Ihnen immer nur die Subventionen für den Steinkohlebergbau ein . Die Subventionen für den Steinkohlebergbau werden jedes Jahr um 250 Millionen Euro zurückgeführt . Im Koalitionsvertrag steht , dass diese Rückführung weitergeht . Ich habe mir angesehen , wie Sie es mit den Finanzhilfen und mit den Subventionen gehalten haben . In den Jahren von 1994 bis 1998 , in denen Sie regierten , ist der Umfang der Subventionen , der Steuervergünstigungen und anderer Finanzhilfen von 18 ,1 Milliarden Euro auf 21 ,2 Milliarden Euro gestiegen . Wenn man dieselbe Bemessungsgrundlage für die Jahre 1998 bis 2002 , also für die Zeit , in der wir die Regierung gestellt haben , anwendet - die Ökosteuer lasse ich bei dieser Berechnung außen vor , denn sie stellt ein Problem dar ; ich komme gleich auf die Ökosteuer zu sprechen - , dann stellt man ein Absinken des Umfangs der Subventionen , der Steuervergünstigungen und anderer Finanzhilfen von 21 ,2 Milliarden Euro auf 16 ,8 Milliarden Euro fest . Das ist ein schwieriges Kapitel . Ich erinnere an sämtliche im Steuerentlastungsgesetz 1999 beseitigten Ausnahmetatbestände . Der künftige Umfang staatlicher Finanzhilfen wird genau das berücksichtigen , was wir hier vorgeschlagen haben . Ich will nur wenige Beispiele nennen . Man muss den Menschen im Lande schon erklären , warum wir es mit einem steuerlichen Privileg versehen , wenn man privat statt eines Privatwagens einen Dienstwagen nutzt . DIE GRÜNEN) Übrigens , wir schaffen dieses Privileg gar nicht ab , sondern wir schränken es nur ein bisschen ein . Man muss den Menschen schon erklären , warum die Bahn bisher den vollen Mehrwertsteuersatz gezahlt hat - das wird auch bis 2005 so sein - , der Flugverkehr aber nicht . Was hat das denn mit der Gleichbehandlung der Verkehrs träger zu tun ? DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren , Sie müssen den Menschen schon erklären - das ist gar nicht so bekannt geworden - , warum denn diejenigen , die Kunstgegenstände kaufen , mit dem halben Mehrwertsteuersatz bedacht werden , wobei der halbe Mehrwertsteuersatz die soziale Komponente der Mehrwertsteuer war . Sie können übrigens bei dieser Gelegenheit studieren , wie über Lobbyismus ein ganzes Steuersystem kaputtgemacht wird . Das ist nämlich das Problem der Einkommensteuer und auch das Problem der Mehrwertsteuer . DIE GRÜNEN) Wir haben das angepackt , wir packen das jetzt auch wieder an . Wenn Sie übrigens sagen , das müsse man mit Steuersenkungen kombinieren , muss ich erwidern : Das meiste davon wird erst im Jahr 2004 wirksam werden . Dann kommt die nächste Steuersenkung , also dann , wenn wir dies machen . Also wird Ihnen diese Ausrede auch nicht zur Verfügung stehen . Im Übrigen : Alles , was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben , steht in diesem Rahmen . Da sollte sich keiner täuschen . Das heißt nicht , dass keine konkrete Gesetzgebungsarbeit mehr notwendig sei . Wir haben ja keine Gesetze beschlossen , sondern diese sind noch im Einzelnen auszuarbeiten . Deshalb wird es von mir so lange , bis der Gesetzentwurf im Kabinett eingebracht ist , auch keine öffentlichen Äußerungen dazu geben , weil das keinen Sinn machen würde . Danach wird das alles sehr sorgfältig in den Beratungen dieses Hauses und des Bundesrates , wo dies erforderlich ist , behandelt werden können . Dann wird man sehen , wie sich jeder verhält . - Nein , alles wird vor der Hessenwahl eingebracht , verehrter Herr , weil wir auch gerne vor der Hessenwahl wissen wollen , wie es weitergeht . Wir haben es sorgfältig austariert , damit es sozial gerecht zugeht und damit es in das Konzept des Abbaus von Steuervergünstigungen und Subventionen passt . Das ist nämlich der Satz , der dahinter steht . Wir tun das auch , um all das durchhalten zu können , was wir immer gewollt haben - Fortsetzung des Konsolidierungskurses , ausgeglichener Haushalt im Jahr 2006 - , um das , was wir bisher zu Schwerpunkten gemacht haben - Bildungspolitik , Familienpolitik , Verkehrsinvestitionen , Aufbau Ost , Energiewende - auch wirklich so , wie zugesagt , finanzieren zu können , um die Steuern in den Jahren 2004 und 2005 senken zu können . Und das alles - das ist schon wahr - in einer schwierigen Zeit . Ich habe dazu gegen Ende meiner Rede bei der Einbringung des Haushalts am 12 . September gesagt : Meine Damen und Herren , wir haben die Staatsverschuldung eingedämmt . In Zukunft wird die Verfolgung dieses Zieles nicht leichter ; das lässt keine Schönwetterpolitik zu , sondern erfordert unter jeweils veränderten Rahmenbedingungen immer wieder neue schwierige Entscheidungen . Die Situation ist schwierig : Es gibt Zusatzbelastungen , die aber , wenn wir uns anstrengen , beherrschbar sind . Nun , meine Damen und Herren , kommt die spannende Frage an Sie : Wir haben ein Konzept auf den Tisch gelegt , mit dem diese Wahlperiode mit den Schwerpunkten , die ich eben genannt habe , mit all dem , was der Kollege Clement heute Morgen zum Thema Arbeitsmarkt dargestellt hat , gestaltet werden kann . Dieses Konzept ist im Bereich des Abbaus der Steuersubventionen für diejenigen , die Subventionen verlieren - ich wiederhole das - , eine Belastung . - Diese Definition ist neu . Solange Sie , Herr Thiele , das in Ihrem Programm stehen hatten , nannten Sie es nicht so . Deswegen sage ich Ihnen nur : Das ist auch ein Angebot an die Länder und Gemeinden . Denn wenn die Steuerschätzung im November auf dem Tisch liegt , wird sich erweisen , dass die große Mehrzahl der Entwürfe der Länderhaushalte für 2003 verfassungswidrig ist . Das heißt , es ist eine Menge zu tun im Gesamtstaat . Es ist ja nicht nur eine Veranstaltung des Bundes . Die Länder haben darauf bestanden , dass sie bei der Möglichkeit , Defizite zu machen , 55 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits eingeräumt bekommen . Das heißt , sie haben auch 55 Prozent der Verantwortung für diese Veranstaltung . Das heißt , sie werden die Frage beantworten müssen - hier im Bundestag kommen Sie vielleicht so durch , aber nicht in den Ländern und nicht im Bundesrat , in dem Sie jetzt die Mehrheit stellen - , wie sie mit dieser Situation umgehen . Ein Angebot des Bundes , das auch den Ländern hilft , das auch die Kommunalfinanzen stärkt , liegt auf dem Tisch - nicht bequem , nicht unbedingt populär , das bestreite ich nicht . Es gibt auch kein bequemes , kein populäres Angebot in einer solchen Situation . DIE GRÜNEN) Aber Sie und die von Ihnen regierten Länder werden gefragt werden , wie Sie damit umgehen . Ich fürchte , Sie werden sich überlegen , die Antworten erst nach dem 2 . Februar 2003 zu geben . GRÜNEN] : Das glaube ich auch !) Unsere liegen auf dem Tisch . Ich sage Ihnen : Alles , was Sie vor der Wahl in Ihr Programm geschrieben haben , können Sie glatt vergessen . Familiengeld würde es , wenn Sie an der Macht wären , nicht geben . Steuersenkungen über die hinaus , die in unserem Gesetz stehen , würde es zu keinem Zeitpunkt geben . Die Eigenheimzulage , die Sie , sehr verehrter Herr Thiele , völlig nach oben öffnen wollten , würde es nicht geben . Sie müssten Ihre gesamten Wahlprogramme in die Tonne werfen . In der Situation , meine Damen und Herren , befänden Sie sich , wenn Sie regierten . DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/ CSU und der FDP) Das alles ist nur insofern tragisch , als es zeigt , dass Ihre Antworten in keinem Fall zu einer Lösung der Probleme geeignet waren . Dagegen gibt das , was wir jetzt auf den Tisch gelegt haben - auch wenn die Umsetzung schwierig ist - , Antworten auf die Probleme dieses Landes und darauf , wie wir uns den Weg in die Europäische Union und unsere Verantwortung für die Stabilität der gemeinsamen Währung vorstellen . Sie , verehrter Herr Thiele , haben gestern und heute nicht eine einzige Antwort auf die Frage gegeben , was Sie tun würden . Erhöhung !) Ich prophezeie Ihnen : Damit kommen Sie bis zum 2 . Februar nicht durch . Sie werden zumindest in den Ländern , in denen Sie regieren , gezwungen sein , zu sagen , was Sie machen wollen , damit trotz der Situation , die wir heute haben , die Zukunft gewonnen werden kann . Unser Konzept liegt auf dem Tisch . DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP] : Die Staatsquote steigt ! - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU] : Die Steuerlastquote , die Staatsquote , die Abgabenquote steigen !)