Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , man kann ganz klar sagen , dass sich dieser Haushalt an den Erfordernissen einer zukunftsorientierten Umweltpolitik ausrichtet . . Herr Borchert , ich kann nicht verstehen , dass Sie immer wieder Programmhaushalt und Verwaltungshaushalt gegeneinander ausspielen . Ich bin zwar einerseits froh , dass es gelungen ist , den Programmhaushalt im Stammhaushalt des BMU noch einmal um über 34 Millionen DM aufzustocken _ ich bin dafür der zuständigen Haushälterin Frau Lehn sehr dankbar _ , . aber es macht doch überhaupt keinen Sinn , Verwaltungshaushalt und Programmhaushalt gegeneinander auszuspielen . Das Umweltministerium _ das haben Sie doch selber an dieser Stelle immer wieder betont , als Sie noch in der Regierung waren _ ist doch in erster Linie nicht etwa ein Programmministerium , sondern ein Gesetzgebungsministerium . . [SPD] : Ein Koordinierungsministerium !) Eva Bulling-Schröter 13414 Auf der anderen Seite wissen Sie genauso gut wie ich , dass wesentlich mehr Mittel für den Umweltschutz im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen , als in diesem Einzelplan verankert sind . . Herr Grill , wir haben in diesem Haushalt insgesamt über 10 Milliarden DM , wenn man alle Ressorts zusammennimmt , die für Umweltschutzaufgaben und für die notwendigen Investitionen in diesem Bereich zur Verfügung stehen . Ich denke , es wäre sinnvoll , wenn Sie sich ab und zu einmal daran erinnerten , dass wir mit diesem Haushalt wie mit dem vorangegangenen Haushalt auch Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik durchsetzen und die Altlasten , die Schulden , abarbeiten , die Sie uns hinterlassen haben und die nicht wir aufgehäuft haben . . Wir gehen Investitionen im Umweltschutzbereich in vielfältiger Form an . Wir verstärken den Verwaltungsbereich . Frau Lehn hat auch dazu etwas gesagt . Ich glaube , dass es sinnvoll ist , 20 neue Stellen im Bundesamt für Naturschutz zu schaffen , weil die Aufgaben in diesem Bereich wachsen . Deshalb ist es notwendig , auch in diesem Bereich deutlich aufzustocken . Man darf nicht gering schätzen , dass auch über Maß- nahmen entschieden worden ist , die zu Mindereinnahmen im Haushalt führen , aber dem Naturschutz zugute kommen . Ich erinnere daran , dass es uns gelungen ist , einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Naturerbes in den neuen Bundesländern zu leisten , indem wir 50 000 Hektar an Naturschutzflächen kostenlos für die Bundesländer bzw . Naturschutzverbände zur Verfügung gestellt haben und weitere 50 000 Hektar zu verbesserten Konditionen anbieten . . Ich denke , dass die Überlegungen zu einer Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gute Voraussetzungen bieten , auch diesen Bereich zukunftsorientiert weiterzuentwickeln . Das Naturschutzrecht wird stärker an der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes , an den ökologischen Zusammenhängen und an dem Schutz der biologischen Vielfalt ausgerichtet . Wir schreiben zum Beispiel die Verpflichtung fest , Biotopverbundsysteme zu schaffen und mindestens 10 Prozent der Landesfläche als Naturschutzvorrangflächen auszuweisen . Ich glaube , dass es notwendig ist , in diesem Bereich weiter voranzukommen . Die Konferenz von Den Haag ist von mehreren Seiten angesprochen worden . Ich glaube auch , dass sie ein Rückschlag für die internationale Umweltpolitik war . Aber das lag weder an der Bundesregierung , wie Herr Borchert uns glauben machen will , noch lag es an der Verhandlungsführung von Herrn Trittin , wie Sie , Frau Homburger , behaupten . Sie tragen damit zur Weiterentwicklung der FDP als Ferndiagnosepartei bei . Wenn man an einer Konferenz nicht teilnimmt , dann kann man hier nicht solche Behauptungen aufstellen . . Die Konferenz hat uns etwas anderes gezeigt , nämlich dass wir keinen Schritt weiterkommen , wenn Einzelinteressen und Klientelinteressen über gemeinsame Lösungen in der Umweltpolitik gestellt werden . . Die Konferenz hat uns weiterhin gezeigt , wie schwierig es in der Klimaschutzfrage ist , die Kernbereiche der Industriegesellschaft berührt , zu gemeinsamen Auffassungen zu kommen . . Es war die erste Konferenz , bei der es um harte Entscheidungen ging , . weil sich auf dieser Konferenz herausstellen musste , welche Maßnahmen umzusetzen sind und welche nicht . . Im Gegensatz zu manchen anderen Regierungen , die auf dieser Klimaschutzkonferenz im Bremserhäuschen gesessen haben , hat die Bundesregierung ein mutiges Klimaschutzprogramm verabschiedet , mit dem der Kohlendioxidausstoß in der Bundesrepublik Deutschland bis 2005 noch einmal um 70 Millionen Tonnen verringert werden kann . Diese Senkung ist auch notwendig , wenn wir die Verpflichtungen erfüllen wollen , die Deutschland damals unter Ihrer Regierung eingegangen ist . Wir haben die Verpflichtung zur Reduktion um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 für richtig gehalten und stehen dazu . Aber genauso wahr ist es , dass uns die Experten bei der Regierungsübernahme 1998 gesagt haben , dass wir mit der Fortsetzung Ihrer Politik die Klimaschutzziele weit verfehlen werden . . Es war deshalb notwendig , dass die Bundesregierung ein neues Programm zum Klimaschutz beschlossen hat . Wir werden dazu beitragen , dass Ressourcen effizienter genutzt werden , dass die Energieeinsparung stärker gefördert wird und dass die Nutzung erneuerbarer Energien weiter ausgebaut wird . Wir wollen , dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 verdoppelt wird . Wir werden dafür die Rahmenbedingungen weiter verbessern . Ein wesentlicher Schritt ist mit dem Erneuerbare-EnergienGesetz schon getan worden . . Christoph Matschie 13415 Auch derAusstieg aus der Atomenergie , der ja von Ihnen immer wieder kritisiert wird . _ nein _ , ist ein Beitrag dazu , den notwendigen Umbau der Energiestrukturen voranzutreiben und Freiräume für mehr dezentrale Versorgung und Energieeinsparung zu schaffen . . Herr Borchert , Sie haben gesagt , jetzt würden wir den Atomstrom aus anderen Ländern importieren . Wenn Sie sich einmal die Import- und Exportzahlen der deutschen Stromwirtschaft anschauen , dann werden Sie feststellen , dass sich der Import und der Export von Strom fast die Waage halten . . Es kann also gar nicht die Rede davon sein , dass Strom aus Deutschland durch Atomstrom aus dem Ausland ersetzt wird . . _ Das ist keine seltsame Argumentation . Man kann nicht von dem Ersetzen von Energie reden , wenn man sich die Energieflüsse in beide Richtungen anschaut . Wir werden auch die Kraft-Wärme-Kopplung und deren Ausbau weiter voranbringen . Auch hier ist ein erster wichtiger Schritt getan worden . Wir werden in den nächsten Monaten weitere rechtliche Rahmenbedingungen schaffen , die dafür sorgen , dass die Kraft-WärmeKopplung in Deutschland ausgebaut wird . Ich bin froh , dass es gelungen ist , das bereits bestehende Förderprogramm zur Markteinführung erneuerbarer Energien nochmals finanziell aufzustocken . Allein im nächsten Haushaltsjahr stehen uns dafür 300 Millionen DM zur Verfügung . Ich denke , dass es auch sinnvoll ist , einen Teil der Zinsersparnisse aus den UMTS-Lizenzerlösen gezielt für die Forschung im Bereich umweltfreundlicher Technologien zur Energieerzeugung einzusetzen . Auch die von Ihnen jahrelang verschleppte Energieeinsparverordnung liegt jetzt endlich auf dem Tisch . . Das zeigt , dass diese Bundesregierung handelt . Gestern ist die Fassung vorgelegt worden . . _ Sie können sie erhalten , sie sich anschauen und dann können wir gemeinsam darüber diskutieren . _ . Hier werden Wärmestandards definiert , die dazu führen , den Heizenergiebedarf von Neubauten um 30 Prozent gegenüber den bisherigen Anforderungen zu senken . Um auf den Vorwurf bezüglich der Bahn einzugehen , Frau Bulling-Schröter . Es ist dieser Regierung gelungen , mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm in den nächsten drei Jahren zusätzlich 6 Milliarden DM zu mobilisieren , die dem Ausbau der Schieneninfrastruktur zugute kommen . Ich glaube , so gut , wie es die Bahn unter dieser Bundesregierung hat , hat sie es lange nicht gehabt . . Zum Schluss ein kurzer Blick auf Ihr Lieblingsthema , die Ökosteuer und IhrenAntrag , den Sie zurAbschaffung der Ökosteuer vorgelegt haben . Übrigens : IhreArgumente gegen die Ökosteuer richten sich am Ende ja gegen Ihr eigenes Programm ; denn in der CDU ist die Ökosteuer programmatisch eigentlich nie umstritten gewesen . Hören Sie einmal auf Ihren früheren Umweltminister Töpfer , der erst vor kurzem gesagt hat : Wer die Ökosteuer als K .-o .- Steuer bezeichnet , hat nichts begriffen . Davon können Sie etwas lernen . . Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich kann Ihnen nur sagen : Kommen Sie aus Ihrer Schmollecke heraus . Machen Sie konstruktive Umweltpolitik . Das nützt der Umwelt und dem Klima im Parlament . .