Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehen Sie es mir bitte nach : Ich wollte nicht an einer Hochschule sein . Dabei muss ich konkretisieren : Ich wollte nicht an einer deutschen Hochschule sein ; denn das Risiko , in ein Strafverfahren verwickelt zu werden und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt zu werden , wäre mir in der Tat zu hoch . Warum ? Dass die Mittel bei öffentlichen Institutionen und somit auch an Universitäten knapp sind , wissen wir alle . Deswegen kam es zu einer Koalition zwischen Wirtschaft und Wissenschaft . Die Wissenschaft ist auf Zuwendungen von privaten Unternehmen angewiesen . Aber - das weiß jeder , der hier im Saal sitzt - die Grenze von der Kooperation zur Korruption ist nicht scharf gezogen . In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Ermittlungsverfahren gegen Professoren an Hochschulen , die nichts anderes getan haben , als in Pflichterfüllung Drittmittel einzufordern . So war denn das Thema eines universitären Symposiums im Jahre 2002 treffend ausgedrückt , als provokant gefragt wurde : Drittmitteleinwerbung - strafbare Dienstpflicht ? Wie kann so etwas geschehen ? In den Hochschulgesetzen der Länder werden die Professoren aufgefordert , um den Staatshaushalt zu unterstützen , Drittmittel einzuwerben . Das haben sie auch getan . Sie bekamen allerdings nicht nur das Lob ihrer Universität , sondern auch Besuch vom Staatsanwalt . Es wurde vor dem Hintergrund von Untreue , Bestechlichkeit und Vorteilsannahme ermittelt . Es kam flächendeckend zu zahlreichen Verurteilungen . Die Professoren verstanden nicht mehr , was um sie herum vonstatten ging , und sie fühlten sich beim Staat nicht mehr gut aufgehoben . Das hatte eine weitere , einschneidende Konsequenz : dass nämlich Pharmaunternehmen und Medizingerätehersteller inzwischen dazu übergegangen sind , nicht mehr deutsche Hochschulen zu fördern , sondern das Geld in private Institutionen zu stecken oder zur Förderung von Forschungsaufgaben ins Ausland zu transferieren . Der fordert Drittmittel ein , weil er hochschulrechtlich dazu verpflichtet ist , der Staatsanwalt hält ihm strafrechtliche Vorschriften vor . Wo liegt der Knackpunkt ? Es gibt einen deutlichen Widerspruch zwischen Landesgesetzgebung und Bundesgesetzgebung . Wie soll dieses Dilemma gelöst werden ? Sicherlich nicht dadurch , dass sich Professoren von der Drittmitteleinwerbung zurückziehen , sondern dadurch , dass der Gesetzgeber aktiv wird . Aktiv werden kann der Gesetzgeber - das sage nicht nur ich , sondern das sagen zahlreiche Professoren an Hochschulen - nur im strafrechtlichen Bereich . Ein Drittmitteleinforderungsgesetz scheitert daran , dass der Bund nur die Rahmengesetzgebung hat . Wir müssen das Stigma einer strafrechtlichen Sanktionierung gesetzmäßigen Vorgehens von den Professoren nehmen . Die Lösung kann relativ einfach gefunden werden ; man muss im Strafgesetzbuch nicht viel ändern . Führt man sich die augenblickliche Situation vor Augen , stellt man fest , dass dieses Problem bisher nicht der Gesetzgeber , sondern der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen geregelt hat , zum einen im 47 . Band auf Seite 295 und zum anderen im 48 . Band auf Seite 44 . - Herr Kollege Montag , er hat es so gut gelöst , dass man nicht nur Jurist , sondern versierter Strafrechtler sein muss , wie wir beide es beispielsweise sind , um diese Entscheidungen auch nur im Ansatz verstehen zu können . Ein forschender ist nicht Strafrechtler ; dies soll er auch nicht sein . Er hat gegenüber seinem Dienstherrn den Anspruch , dass er , sofern er sich ordnungsgemäß verhält , nicht nur vor Verurteilungen , sondern allein schon vor dem Stigma eines strafrechtlichen Verfahrens bewahrt wird . Deswegen ist der Gesetzgeber zum Handeln aufgerufen . Man fordert den auf , Drittmittel einzuwerben . Wer strafrechtlich versiert ist , kann sich einmal § 331 Abs . 3 des Strafgesetzbuches anschauen . Nicht einmal durch die Genehmigung des Dienstherrn ist ein Rechtfertigungsgrund gegeben , wenn der das Drittmittel einfordert , weil diese Möglichkeit für ihn verschlossen ist . Also steht er weiterhin in dem Dilemma , ob er sich an Landesrecht oder an Bundesrecht halten soll . Nun wäre es zu kurz gegriffen , zu sagen , dies habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung im 47 . Band bereits geregelt . Man muss diese Entscheidung einmal lesen . Sie ist zu altem Recht ergangen , nämlich zu dem Recht vor dem Korruptionsbekämpfungsgesetz aus dem Jahre 1997 , das die Strafbarkeit noch dadurch deutlich ausgeweitet hat , dass es eine Unrechtsvereinbarung einengenden Charakter nicht mehr gibt . Auch aus diesem Grund ist der Gesetzgeber und nicht der Bundesgerichtshof aufgerufen , eine Entscheidung zu treffen . Im Übrigen - Juristen wissen dies - entscheidet der Bundesgerichtshof nicht über ein Gesetz , sondern über den jeweiligen Einzelfall . Ein muss sich nicht darauf einrichten , dass der Bundesgerichtshof den nächsten Fall vielleicht anders entscheidet . Die Rechtslage ist verworren genug . Grenze doch jemand für einen Mediziner nachvollziehbar den Straftatbestand der Untreue von dem der Vorteilsannahme und dem der Bestechlichkeit ab ! Nein , der Gesetzgeber ist aufgerufen , für das Problem der Drittmitteleinwerbung als einer strafbaren Dienstpflicht eine klare Lösung zu finden . Der Ansatzpunkt ergibt sich aus einer Änderung von §§ 331 Abs . 3 und 333 Abs . 3 StGB : Man muss nur sagen , dass das , was dienst- und hochschulrechtlich erlaubt ist , nach Abs . 1 der §§ 331 und 333 StBG nicht strafbar ist . Damit hätten wir das Problem gelöst . Diese Lösung habe nicht ich allein gefunden , sondern - die Kollegin Flach war bei dem Symposium dabei - sie war das Ergebnis einer wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themas . Helfen Sie bitte mit und lassen Sie die Professoren nicht im Regen stehen !