Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwischen dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung und dem ersten Haushalt , den die große Koalition vorlegt , liegt ein Weg , der nicht immer ganz einfach war . Ich sage das weniger mit Blick auf die Beratungen innerhalb der Koalition als vielmehr mit Blick auf die Erwartungen des einen oder anderen , der Skepsis hatte , was er von dem , was sich die große Koalition an familienpolitischen Vorhaben auf die Agenda geschrieben hat , im Haushalt 2006 und in den Folgehaushalten wiederfindet . Heute , nachdem wir den ersten Haushalt gemeinsam eingebracht haben und ihn in dieser Woche verabschieden werden , kann ich sagen : Vieles von dem , was in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben worden ist , findet sich bereits im Haushalt 2006 ; es ist gelungen , den Haushalt auf hohem Niveau zu verstetigen und deutliche Schwerpunkte zu setzen . Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen . Ich habe allerdings den Eindruck , dass mancher und manche den Beiträgen in dieser Debatte nicht ausreichend zugehört hat . Ich will das festmachen an dem Vorwurf , die Koalitionsfraktionen bzw . die Bundesregierung stufe den Dreiklang von Kinderbetreuung , finanzieller Förderung von Familien und steuerlichen Maßnahmen quasi zu einem Zweiklang herab . Ich stelle fest , dass die Ministerin in ihrem Beitrag darauf hingewiesen hat , dass die Vorgaben des Tagesbetreuungsausbaugesetzes gegenwärtig von der Bundesregierung evaluiert werden . Wenn Sie in Ihre Wahlkreise gehen und dort nachfragen , werden Sie auf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister treffen , die den Bedarf an Kinderbetreuung in ihren Städten und Gemeinden gegenwärtig ermitteln . Im Herbst des Jahres 2006 und im Laufe des Jahres 2007 können wir uns dann in einer gemeinsamen Aktion von Bund , Ländern und Kommunen darüber unterhalten , wie wir diesem Anspruch gerecht werden und ihn vernünftig in die Tat umsetzen können . Ich sage auch an dieser Stelle : Qualität geht vor Tempo . Der Bedarf an Kinderbetreuung ist von Ort zu Ort unterschiedlich ; das will bedacht sein . Lieber lassen wir uns eine Woche mehr Zeit damit , eine Lösung zu finden , als dass wir holterdiepolter etwas ins Gesetzblatt schreiben , von dem wir anschließend feststellen müssen , dass es den Erfordernissen nicht gerecht wird . Ich will einen zweiten Punkt ansprechen - auch da habe ich den Eindruck , dass manche nicht ausreichend zugehört haben - : die Integration . Frau Laurischk , ich erinnere mich noch genau an die Berichterstattung durch Herrn Staatssekretär Kues , der im Ausschuss auf meine Frage , ob es notwendig sei , die Haushaltsansätze für die Sprachförderung im Einzelplan 17 so zu gestalten , wie das angedacht ist , oder ob es andere Möglichkeiten gebe , geantwortet hat , dass aufgrund der Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung Mittel , die im Vorjahr nicht in ausreichendem Maße abgerufen wurden , nicht für alle Zukunft mit dem gleichen Haushaltsansatz fortgeschrieben werden können . Ob die Gründe dafür , dass diese Mittel nicht abgerufen wurden , in der Systematik der Sprachförderung und damit im Zuständigkeitsbereich von uns als Gesetzgeber liegen , darüber kann man reden . Die dafür zuständige Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin hat aber das im Hinblick auf den in Kürze stattfindenden Integrationsgipfel aus ihrer Sicht Notwendige aufgeschrieben . Das stellt unter Beweis , dass die Bundesregierung genau das tut , was wir gemeinsam beraten haben . Deswegen sehe ich keinen Anlass , die Bundesregierung oder die Staatsministerin zu kritisieren . Es ist gelungen , die Ansätze in diesem Haushalt in vielen Punkten auf hohem Niveau zu verstetigen ; das gilt auch für den Kinder- und Jugendplan . Insbesondere ist es gelungen - das ist verschiedentlich schon angeklungen - , den Ansatz für die Freiwilligendienste aufzustocken und dadurch weitere 2 000 Plätze für das freiwillige soziale Jahr und weitere 400 Plätze für das freiwillige ökologische Jahr zu schaffen . Jetzt können wir sagen : Angesichts der Mitteilung der Trägerorganisationen , dass man Bewerbungen für 30 000 Plätze oder mehr hätte , sind 2 400 etwas wenig . Nur , hinsichtlich der finanziellen Gegebenheiten , die dieser Bundeshaushalt bietet und von dem sich die Folgehaushalte nicht wesentlich unterscheiden werden , ist es ein Erfolg , dass es gelungen ist , 2 400 neue Plätze zu schaffen , auch wenn der Bedarf zugegebenermaßen wesentlich höher ist . Wenn die Bundesregierung bereits in der nächsten Woche unter dem Stichwort Evaluation FSJ/FÖJ-Änderungsgesetz mit einer Veranstaltung dokumentiert , dass man diese Evaluation erstens vorgenommen hat und zweitens bereit ist , mit den Betroffenen und mit den politisch Verantwortlichen dieses Thema zu diskutieren , und bereit ist , darüber nachzudenken , ob es über das , was im FSJ/FÖJ-Änderungsgesetz bereits vorgenommen worden ist , hinaus Handlungsbedarf gibt - ich sage das mit Blick auf die Freiwilligendienste im Ausland - , dann zeigt man , dass die Bundesregierung das , was in der Koalitionsvereinbarung steht , umsetzt - und das bereits im ersten Jahr des Bestehens der großen Koalition - und nicht auf die lange Bank schiebt . Auch das ist ein Nachweis dafür , dass wir das , was wir an politischen Vorgaben formuliert haben , auf die politische Agenda setzen und konkret im Haushalt umsetzen . Lassen Sie mich einen Gedanken aufgreifen , den der Kollege Singhammer vorhin in die Debatte eingeführt hat , nämlich das Thema Familienkasse . Es ist verschiedentlich diskutiert worden . Ich unterstelle nicht jedem , der dieses Thema diskutiert hat , partout den Ansatz , den ich jedem Familienpolitiker und jeder Familienpolitikerin unterstelle , dass man nämlich davon ausgeht , dass die Zusammenfassung von Leistungen in wenigen Fördersträngen dazu führt , dass sich die Gesamtsumme der Förderung dadurch nicht vermindert . Manch einer mag vielleicht mit anderen , möglicherweise finanzpolitischen Erwägungen an diese Dinge herangegangen sein . Aber das alles ändert nichts an der Tatsache , dass wir gefordert sind , genau diesen Punkt noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen , um insbesondere im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern , von jungen Familien das , was der Staat in weit über 100 Förderungstatbeständen für Familien auf den unterschiedlichsten Ebenen tut , zusammenzufassen und ein Stück weit transparenter , auch praktikabler zu machen für diejenigen , die das anschließend in den öffentlichen Verwaltungen umsetzen sollen . Das sollte über Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg unser gemeinsames Ziel sein . Ich denke , dieses Thema ist weitgehend unstrittig . Ich will einen letzten Punkt ansprechen . Die Vorgaben , die insbesondere finanziell über diesem Haushalt stehen und die sich vermutlich von denen des Jahres 2007 nicht wesentlich unterscheiden , erlegen uns selbstverständlich auch Grenzen auf . Ich bin dankbar , dass es uns gelungen ist - ich verbinde dies mit einem Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen - , unter Beweis zu stellen , dass wir nicht nur diejenigen sind , die Neuausgaben fordern . Wir sind vielmehr auch diejenigen , die durchaus bereit sind , uns auf den eigenen Zuständigkeitsbereich zu bescheiden . Ich will das an der Tatsache festmachen , dass wir die Vorgaben des Bundeshaushaltsplanentwurfs , was die Gestaltung der Antidiskriminierungsstelle beim BMFSFJ angeht , durch die Beschlüsse der Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses reduziert haben oder reduzieren werden . Das geschieht ausdrücklich mit unserer Unterstützung . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen . Herzlichen Dank .