Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Jahr 2009 gesehen, wie schnell eine Krise eine eigentlich gut laufende Wirtschaft aus dem Tritt bringen kann. Wir haben erlebt, dass es 2009 zu einem negativen wirtschaftlichen Wachstum von etwa 5 Prozent kam, und wir haben erkannt, dass es wichtig ist, für den Fall einer solchen plötzlich auftretenden Krise eine gewisse Wetterfestigkeit herzustellen. 2010 hat Ihnen die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten vorgelegt, mit dem das Kreditwesengesetz im Hinblick auf die Strukturierung und Restrukturierung von Banken verbessert wurde. Heute legen wir Ihnen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen den zweiten großen Gesetzeskomplex vor, um zu erreichen, dass Unternehmen in der Krise besser saniert werden können. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle zunächst eine kleine Änderung in Art. 10 Satz 1 des Gesetzentwurfes vorschlagen. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Wir haben gestern im Rechtsausschuss beraten und die vorgesehene Konzentration der Gerichte aufgegeben. Dabei ist eine Vorschrift geändert worden mit der Folge, dass die Vorschrift zum Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr sinnvoll ist. Deswegen ist es erforderlich, die ersten vier Worte in Art. 10 zu streichen. Ich bitte Sie, darüber gleich mit zu entscheiden und dafür den erforderlichen Fristverzicht zu erklären. Ich darf das zugleich zum Anlass nehmen, mich beim Bundesjustizministerium und bei der Bundesjustizministerin für diesen sehr komplexen Gesetzentwurf zu bedanken, den wir ein Jahr lang sehr intensiv mit Verbänden, Rechtsanwälten, Richtern und allen, die sich für das Insolvenzrecht interessieren, beraten haben. Meine Kollegin Frau Winkelmeier-Becker und ich haben frühzeitig angefangen, den Gesetzgebungsprozess zu begleiten. Das, was uns mit diesem Gesetz gelingt, ist ein Paradigmenwechsel, der nicht zu unterschätzen und aus zwei Gründen wichtig ist. Im Jahr 2009 sind in Deutschland 24 000 Insolvenzverfahren eröffnet worden; aber es hat nur 360 Planverfahren gegeben, also Verfahren, in denen es zu einer Sanierung des Unternehmens gekommen ist. Nur in 150 Fällen gab es eine Eigenverwaltung. Noch dramatischer ist: Im Jahr 2009 haben Gläubiger in diesen Verfahren 85 Milliarden Euro an Forderungen angemeldet. Das ist fast die Hälfte des Betrages, den wir jetzt für den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus bereitstellen. Das sind 85 Milliarden Euro, die durch Insolvenzen faktisch vernichtet wurden, wenn man bedenkt, dass die Insolvenzquoten zwischen 5 und 10 Prozent liegen. Das Zweite, was wichtig ist: Im Jahr 2009 sind über 250 000 Arbeitsplätze aufgrund von Insolvenzverfahren vernichtet worden. Was an diesen Zahlen niemand sieht, ist: Wenn ein Unternehmen schließt, gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, werden nicht nur Forderungen von Gläubigern entwertet, sondern es wird auch all das entwertet, was sich um das Unternehmen herum aufgebaut hat. Dazu gehören die Infrastruktur eines Unternehmens, die Geschäftsbeziehungen, das Wissen der Geschäftsleitung und auch das Wissen der Arbeitnehmer. Dazu gehört all das, was man sich über Jahre in einem Unternehmen aufgebaut hat. Das ist es, was, wenn ein solcher Betrieb geschlossen wird, sofort vollständig vernichtet wird. Deswegen wollen wir einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Sanierungen, was im Rahmen der Insolvenzordnung in ihrer gut zehnjährigen Gültigkeit seit 1999 nicht erreicht wurde. Das ist das Ziel dieses Gesetzes, und dieses Ziel erreichen wir, indem wir die bereits im Gesetz angelegten Instrumente, die in den letzten zehn Jahren nicht so zur Geltung gekommen sind, wie sich der Gesetzgeber das bei Inkrafttreten der Insolvenzordnung gewünscht hat, schärfen und verbessern. Lassen Sie mich die Instrumente kurz vorstellen und sagen, weswegen wir uns für diesen Weg entschieden haben. Wir schaffen als Erstes ein Schutzschirmverfahren. Dass wir ständig über Schutzschirme reden, weiß die Öffentlichkeit; aber hier schaffen wir einen Schutzschirm für kleine und mittelständische Unternehmen. Wir wollen, dass ein Unternehmer, der frühzeitig erkennt, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten auf ihn zukommen, der sagt: „Ich muss etwas tun, so kann es nicht weitergehen; ich muss etwas ändern, ich will aus der Krise heraus“, auch eine reelle Chance hat. Wenn er sich hinstellt und sagt: „Ich habe diese Schwierigkeiten“, dann soll er nicht bestraft werden, indem er die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Unternehmen verliert, indem ihm jemand beiseitegestellt wird, der sagt, wie die Richtung des Unternehmens künftig sein soll. Vielmehr soll ein Unternehmer, wenn er einen Insolvenzantrag stellt, die Chance haben, in einer solchen Krise sein Unternehmen weiter selber zu verwalten. Das ist der Kern dieses Schutzschirmverfahrens. Das, was 1999 noch unter dem Gesichtspunkt „Man kann den Bock nicht zum Gärtner machen“ abgelehnt worden ist, führen wir jetzt konsequent ein. Das ist Teil des Paradigmenwechsels. Das gibt es aber nicht umsonst, und es soll auch nicht so sein, dass der Schuldner noch schnell Vermögensgegenstände beiseiteschaffen kann, um die Gläubiger zu benachteiligen. Er muss bestimmte Dinge beachten. Er muss darauf achten, dass er nicht zahlungsunfähig ist. Wer zahlungsunfähig ist, der sollte an diesem Verfahren nicht teilnehmen können. Er muss sich eine Bescheinigung besorgen, die belegt, dass sein Unternehmen wirklich sanierungsfähig ist. Das ist deswegen wichtig, weil das Gericht, das später die Anträge prüft, abschätzen können muss, ob geschummelt wird oder ob das, was ihm vorgetragen wird, reell ist. Außerdem muss er – das ist das Entscheidende – binnen drei Monaten einen Insolvenzplan vorlegen, der aufzeigt, wie er zusammen mit den Gläubigern, den Arbeitnehmern, den Kunden und all jenen, die um den Betrieb herum aufgestellt sind, das Unternehmen sanieren will. Das ist das Schutzschirmverfahren. Es macht planbar, was man in der Krise tun kann, um sich sozusagen wie Münchhausen selbst an den Haaren herauszuziehen. Aber das ist nur ein Teil. Ein anderer Teil ist das Insolvenzplanverfahren, das auch seit 1999 in unserem Insolvenzrecht vorgesehen und leider nicht so zur Geltung gekommen ist. Auch hier schärfen wir die Instrumente, und zwar grundlegend und ebenfalls mit einem Paradigmenwechsel. Wir sagen: Verbindlichkeiten können in Gesellschaftskapital umgewandelt werden. Neudeutsch würde man sagen: Das ist ein Debt-Equity-Swap. Wir wollen also die Möglichkeit schaffen, dass sich Gläubiger über die Umwandlung ihrer Forderung am Unternehmen beteiligen und, wenn das Unternehmen saniert ist, an den künftigen Erfolgen partizipieren können. Wir wollen, dass in die Gesellschafterrechte eingegriffen wird. Dafür schaffen wir die Rechtsgrundlagen. Denn in einer Krise ist es wichtig, dass neue Investoren an Bord kommen und Mitspracherecht im Unternehmen erhalten. Das geht nur, wenn man in die Gesellschafterrechte eingreift. Außerdem schränken wir die Rechtsmittel ein, weil es nicht sein kann, dass ein Planverfahren, das sehr komplex abläuft, am Ende durch Gläubiger behindert oder in die Länge gezogen wird, weil diese mit Rechtsmitteln obstruieren, obwohl sie durch den Plan im Grunde genommen bessergestellt werden, als wenn das Unternehmen geschlossen und zerschlagen würde. – Das sind die Verschärfungen im Insolvenzplanverfahren. Der letzte wichtige Punkt, der im Gesetzgebungsverfahren besondere Aufmerksamkeit genossen hat, ist die Frage: Wie werden die Gläubiger beteiligt? Wie ist es um die Unabhängigkeit des Verwalters bestellt? Das sind sehr spezielle Themen; aber auch sie gehören angesprochen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens. Wir wollen, dass die Gläubiger früh am Verfahren teilnehmen; denn nur, wenn die Gläubiger früh in das Verfahren einbezogen werden, kann die Sanierung des Unternehmens erfolgreich sein. Zweitens. Wir wollen sicherstellen – das habe ich gestern im Rechtsausschuss ausdrücklich betont –, dass der Verwalter eine unabhängige Person ist. Die Unabhängigkeit des Verwalters ist die Garantie dafür, dass ein Insolvenzverfahren für alle Beteiligten fair abläuft und alle Beteiligten optimal befriedigt werden. Deswegen haben wir ausdrücklich in die Begründung des Gesetzentwurfes geschrieben, dass es nicht richtig ist, wenn beispielsweise ein Anwalt einer großen Anwaltskanzlei Mandanten vertritt, die gleichzeitig Gläubiger des Unternehmens sind, für das er das Insolvenzverfahren abwickelt. Dann besteht ein Interessenkonflikt, der nicht zum Nachteil des Unternehmens, anderer Gläubigergruppen und der Arbeitnehmer gelöst werden darf. Wir haben den Richtern damit ein geeignetes Instrument an die Hand gegeben. Ich habe Ihnen die wesentlichen Punkte des ESUG vorgestellt. Am Beispiel der Insolvenzordnung haben wir gesehen, dass immer beobachtet werden muss, ob der Gesetzgeber die Instrumente eines Gesetzes so geschärft hat, dass sie wirklich funktionieren. Deswegen schlagen wir Ihnen im Rahmen eines Entschließungsantrages vor, eine Evaluierung dieses Gesetzes vorzusehen, um zu prüfen, ob das, was wir jetzt machen, den Erfolg hat, den wir uns wünschen: mehr Sanierungen, weniger Zerschlagung, weniger Verluste für Gläubiger und mehr Sicherheit für Arbeitsplätze. Das ist das Ziel des Gesetzes. Ich danke meiner Kollegin und Ministerin für diesen Gesetzentwurf. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Ich hoffe, dass Sie alle nachher zustimmen werden; denn das, was die Koalition Ihnen hiermit vorgelegt hat, ist ein sehr erfolgreiches Projekt. Vielen Dank.