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Partei: CDU/CSU
Ich darf Ihnen ganz kurz darauf antworten: Art. 2 Grundgesetz gilt natürlich für jedes Kind genauso. Entwicklung bedeutet natürlich auch Förderung der Entwicklung. Ich komme nachher noch darauf zu sprechen, wenn ich Art. 6 Grundgesetz behandle; da sind die eigentlichen Kinderrechte ja enthalten. Art. 2 Grundgesetz hat beispielsweise am Anfang der 90er-Jahre eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Es wurde festgestellt – vom Bundesverfassungsgericht genauso wie auch von der Gesetzgebung –, dass jedes Kind, auch das noch nicht geborene Kind, das Recht auf Leben hat. Das gilt also nicht nur für Erwachsene, sondern auch für jedes Kind, ja sogar für das noch nicht geborene Kind; auch dieses Kind hat im Sinne von Art. 2 und Art. 1 Grundgesetz bereits Rechte. Deswegen kann ich das, was Sie sagen, so nicht annehmen. Ich komme jetzt aber darauf zu sprechen, wo es um Art. 6 Grundgesetz geht. Da sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 1. April 2008, dass die Eltern die Verpflichtung haben, Kinder zu erziehen, dass die Eltern die Verpflichtung haben, für die Kinder zu sorgen, dass sie aber auch das Recht gegenüber dem Staat haben, zunächst einmal allein für ihre Kinder zu sorgen, und dass der Staat zunächst nur ein Wächteramt hat. Erst dann, wenn die Eltern diesem Anspruch nicht gerecht werden, hat der Staat das Recht, einzugreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem von mir erwähnten Urteil festgestellt, dass damit ein Grundrecht der Kinder gegenüber den Eltern auf Erziehung sowie auf Sorge und gegenüber dem Staat auf Schutz der Familie, auf Schutz der Erziehung durch die Eltern korrespondiert. Dies ist also in Art. 6 Grundgesetz niedergelegt. Ich halte diesen Artikel für einen elementaren Grundsatz unserer Verfassung, und zwar auch deswegen: In Art. 6 Abs. 2 bis 5 geht es nur um das Wohl des Kindes. Was heißt „Wohl des Kindes“? Das heißt, wenn den Eltern das Wohl des Kindes anvertraut ist, dann geht es darum, dass die Eltern kein Gewaltverhältnis gegenüber dem Kind entfalten, sondern dass sie für das Kind sorgen. „Wohl“ heißt, dass sie das Kind lieben. Das ist ein natürliches Recht der Eltern, aber auch ihre natürliche Pflicht. Art. 6 Grundgesetz ist hervorragend formuliert. Es handelt sich um einen Grundsatz unseres ganzen gesellschaftlichen Zusammenlebens, nämlich dass es in einer Familie ohne Liebe nicht geht. Das Wohl des Kindes fordert dies. Deswegen leite ich daraus ab, dass Kinderrechte sogar im Grundgesetz festgelegt sind. Ich meine, das hat eine so fundamentale Bedeutung auch für die Rechte der Kinder, dass ich Ihnen nicht recht geben kann, liebe Frau Rupprecht, dass die Kinderrechte noch nicht in unserer Verfassung sind. Sie sind bereits enthalten.
Partei: SPD
Frau Lenke , Sie wissen höchstwahrscheinlich , dass ich zu denen in meiner Fraktion gehöre - solche gibt es in allen Fraktionen ; auch die FDP hat sich auf Bundesebene so entschieden - , die der Meinung sind , dass die Wehrpflicht aus unterschiedlichen Gründen auf Dauer nicht erhalten werden kann . Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart , dass wir im Jahre 2006 vor dem Hintergrund der real existierenden Verhältnisse entscheiden wollen , ob es vernünftig ist , die Wehrpflicht weiterzuführen oder nicht . Meine Position dazu kennen Sie . Ich werde aber bis zum Jahr 2006 alles dafür tun , um für den Zivildienst eine annähernde Gleichbehandlung zu erreichen . Eine solche wird aber nur annähernd erreichbar sein . Wenn die Bundeswehr nur noch eine Zahl von weniger als 100000 Wehrpflichtigen braucht und ungefähr 50 Prozent eines Jahrgangs den Kriegsdienst verweigern , dann ist nicht einzusehen , warum für den Zivildienst mehr als 100000 eingezogen werden sollen . Wir werden also versuchen - das ist nur eine unzureichende Wehrgerechtigkeit - , in diesem Punkt einigermaßen Gerechtigkeit zu erreichen . Mit den Wohlfahrtsorganisationen führe ich Gespräche , um einen Einbruch durch die Sparmaßnahmen zu verhindern und um zu klären , ob eine höhere Eigenbeteiligung möglich ist . Eine absolute Gerechtigkeit ist aber in dieser Frage vor dem Hintergrund des Bedarfs der Bundeswehr nicht zu erreichen . Ich bin gespannt , welche Entscheidungen 2006 gefällt werden .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch folgenden Satz sagen : So wird man im übrigen die deutsche Einheit nicht vollenden . Herr Kollege Scharping , nachdem einer Ihrer Stellvertreter den Geschmack gehabt hat , in der letzten Sitzungswoche in einer Debatte , in der er erregt war , wie es jedem von uns einmal geht , einem Kollegen aus unserer Fraktion zu sagen , er solle am besten wieder dorthin gehen , woher er komme : Ich finde , diesen Geist sollten Sie in Ihrer Fraktion nicht entstehen lassen . Sie sollten dafür sorgen , daß sich dieser Kollege entschuldigt . . Bei dieser Einstellung wird die deutsche Teilung verlängert . Wir sollten aber gemeinsam daran arbeiten , daß wir die Folgen von Teilung und Sozialismus in diesem Lande so rasch wie möglich , für immer , auf Dauer überwinden . Das ist unsere Politik . . _ Bitte sehr .
Partei: GRUENE
Frau Homburger , ich nehme an , daß Sie auch ein bißchen an den Koalitionsgesprächen jetzt in Stuttgart beteiligt sind . Da würde mich interessieren , ob Ihre Ausführungen so zu interpretieren sind , daß Sie dort dafür eintreten werden , daß die in Baden-Württemberg vor einiger Zeit eingeführte Sondermüllabgabe abgeschafft wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Damit sich der freilich unzutreffende Vorwurf - Sie können das auch im Protokoll nachlesen - , ich hätte hier jemanden lächerlich gemacht , durch Wiederholungen im weiteren Verlauf nicht noch mehr verfestigt , möchte ich das richtig stellen . In dem Sinne , dass Allgemeingutachter bei uns gelegentlich kritisch gewürdigt werden - Herr Montag , Sie reden zum Beispiel sogar von deutschen Richtern als von Leuten , die bestellte Entscheidungen fällen - , habe ich lediglich sagen wollen , dass die Authentizität der Verfasserin dieses Gutachtens nicht höher einzuschätzen ist als die von hochkarätigen Professoren . Dabei habe ich den Begriff geprüfte Rechtskandidatin in der mir eigenen Art , manchmal etwas spaßig zu sein , verwendet . Dass ich deshalb hinterher , wie immer , Gegenstand von Diffamierungen werde , zeigt mir die Hilflosigkeit der langweiligen Vorleser gegenüber jemandem , der sich traut , hier einmal etwas in freier Rede zu sagen .
Partei: CDU/CSU
Im Rahmen des Filialkonzepts ist festgelegt , daß bis zum Jahr 2000 eine Mindestzahl von 12 000 stationären Filialstellen erhalten bleiben wird und später diese Zahl nicht unter 10 000 absinken soll . Jeweils die Hälfte soll in posteigener Regie betrieben werden . - Diese Zahlen bedeuten nicht , daß sie erreicht werden müssen . Vielmehr sind dies Mindestzahlen .
Partei: GRUENE
Ich muss zurückweisen , dass ich hier irgendetwas bagatellisiert habe . Das muss ich klar sagen . . Ich habe _ Sie haben das angesprochen _ es immer für verachtenswert gefunden _ ich finde das bis heute so _ , Schwächere zu schlagen und zu treten . Wir haben uns damals nicht gegen die Bewohnerinnen und Bewohner , die teilweise auf übelste Art und Weise malträtiert und traktiert wurden , gewandt . Wir haben damals versucht , Familien von so genannten Gastarbeitern und Arbeitsemigranten zu beschützen . . _ Oh ja ! Das kann ich Ihnen sagen : zum Beispiel vor Trupps , die versuchten , Häuser auf illegale Art und Weise mieterfrei zu bekommen , weil sie im Sanierungsgebiet lagen und abgerissen werden sollten . Das rechtfertigt nicht _ ich sage das ausdrücklich , damit ich gleich nicht wieder missverstanden werde _ den Schritt zur Gewalt . Aber Sie müssen den Unterschied zwischen heute und damals sehen . Darauf lege ich sehr großen Wert . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , eine Nachfrage , die Sie aber nicht überraschen wird : Sie sprechen davon , dass sich die Finanzierungsvereinbarung derzeit in der Prüfphase befindet . Davon sprechen Sie aber eigentlich schon während der ganzen Zeit meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag , also seit Oktober vergangenen Jahres . Wann ist konkret mit einem Abschluss der Prüfung zu rechnen und mit der Entscheidung , ob die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben wird oder nicht ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Vogel , die Finanzierungsvereinbarung und die dazugehörigen Unterlagen werden derzeit von den Beteiligten abschließend verhandelt . Deshalb sind wir sehr zuversichtlich , dass wir die Prüfung demnächst abgeschlossen haben werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau SchwarzelührSutter, ich möchte einen Blick nach Schleswig-Holstein, in den Norden werfen. Erwartet das BMUB, falls das Urteil des OVG Schleswig zum Zwischenlager Brunsbüttel rechtskräftig wird, zusätzliche Zwischenlagerkosten, und zwar nicht nur unmittelbar für das Zwischenlager Brunsbüttel, sondern bundesweit? Wie weit sind Sie hier mit Ihren Überlegungen? Sind Sie über den Stand von Gesprächen hinausgekommen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann Ihnen naturgemäß nicht mit gleicher Präzision für die jeweiligen Nachbarländer die jeweiligen Durchschnittszahlen nennen . Aber in Ihrer Frage ist die Vermutung nicht zu überhören , daß wir in den Nachbarländern durchweg günstigere Durchschnittsaltersraten haben , das kann ich ausdrücklich bestätigen , zum Teil deutlich niedrigere Durchschnittsaltersraten .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben hier zur Sachlichkeit , Mäßigung und Differenzierung in der Diskussion nach den Kurdenkrawallen aufgerufen . Das kann man gut nachvollziehen . Sie haben Umfragen zitiert und _ wie die Redner vor Ihnen auch _ auf die tatsächlichen und völkerrechtlichen Schwierigkeiten hingewiesen , die mit Abschiebungen zusammenhängen , wie Folter und Todesstrafe . Aber wen haben Sie in diesem Hause damit ansprechen wollen ? _ Augenscheinlich haben Sie nicht die eigene Mannschaft angesprochen . In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen aus einem Interview , das Bundeskanzler Schröder dem Stern gegeben hat und das morgen erscheint , zitieren : Frage : Können Sie Abschiebungen in ein Land verantworten , in dem gefoltert wird ? Antwort : Das Völkerrecht setzt hier Grenzen . Aber kein Rechtsbrecher sollte glauben , daß er sich dahinter verstecken kann . Wir werden prüfen , ob wir an der Abschiebepraxis etwas ändern müssen . Hier besteht Handlungsbedarf . Wenn also selbst unser alleroberster und äußerst flexibler Bundeskanzler in einem solchen Interview auf eine solche Frage antwortet , daß die Abschiebepraxis erst überprüft werden müsse , . dann heißt das unter kundigen Thebanern natürlich , daß er die Abschiebepraxis verändern will . _ Sie sind zwar neu im Parlament , aber da ich Sie kennengelernt habe , weiß ich , daß Sie kein bißchen blauäugig sind . Das ist doch albern . Natürlich ist Bundeskanzler Schröder ein wichtiger Teil in der Diskussion und setzt bei der Abschiebungsdiskussion Akzente , die auch meine Partei gefordert hat . Meine Partei hat beispielsweise gesagt , daß Gewalttäter im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen und einer menschlichen , rechtlich korrekten Behandlung _ das ist selbstverständlich _ auch abgeschoben werden müssen . Als Bundesinnenminister müßten Sie aber Ihrem eigenen Bundeskanzler viel mehr als dem überwiegenden Teil dieses Hauses vortragen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kansy , die Wertung , die in Ihrer Frage enthalten war , 15386 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 178 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . September 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner macht es mir sehr schwer , darauf zu antworten . Ich möchte diese Kommentierungen den Kollegen Abgeordneten überlassen und mich als Regierung nicht daran beteiligen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte die Frau Kollegin noch darauf aufmerksam machen , daß es geltendes Recht ist , daß der für die Sanierung Verantwortliche ein Sanierungskonzept zu entwickeln hat und daß dieses Konzept dann zu genehmigen ist . Wenn ein Konzept vorgelegt wird , ist es von den Länderbehörden und dann auf sichtlich durch mein Ministerium zu genehmigen . Deswegen ist es völlig richtig , ja es ist geradezu eine der entscheidenden vertrauensbildenden Maßnahmen , das nicht der Bundesumweltminister dieses Konzept entwickelt , sondern daß es vom Bundeswirtschaftsminister und von den betroffenen Unternehmen entwickelt wird und daß dann überprüft wird , ob es so genehmigt werden kann oder nicht . Ich behalte mir jegliche Intervention in bezug auf das Sanierungskonzept selbstverständlich vor .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesminister , es ist leider im höchsten Maße bedauerlich , dass Sie eine Äußerung unserer Fraktionsvorsitzenden , Frau Merkel , in einer Art und Weise zitiert haben , die völlig falsch wiedergibt , was unsere Fraktionsvorsitzende gestern in der Plenarsitzung gesagt hat . Mir liegt das Protokoll vor . Sie hat zu der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa erklärt : Die Menschen machen sich Sorgen , wenn Sie sich mit einer Chemikalienrichtlinie auseinander setzen , zu der allein 4 000 Änderungsanträge vorliegen . Wie können Sie sich darauf berufen , dass das eine Polemik sei , die sich gegen eine sinnvolle Chemikalienpolitik richte ? Frau Merkel hat darauf hingewiesen , dass in Deutschland ein Vorschlag der Europäischen Kommission auf der Tagesordnung steht - mit Ihrer Unterstützung , Herr Minister Trittin - , der große Besorgnis bei Arbeitnehmern , Behörden und den Menschen hervorruft , deren wirtschaftliche Existenz von diesem Bereich abhängt , und was zeigt , dass manchmal über die Interessen der Menschen hinweggegangen wird . Frau Merkel hat an keiner Stelle gesagt , dass die Chemikalienpolitik unnötig und überflüssig sei . Sie hat aber dafür plädiert - das war ihr Petitum - , eine Chemikalienpolitik zu machen , die Ökonomie und Ökologie zusammenführt . Wir halten es deshalb für absolut unerträglich , dass Sie diese Äußerung unserer Fraktionsvorsitzenden als Polemik gegen eine sinnvolle Umweltpolitik bezeichnen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es 23.30 Uhr ist, bemühe ich Ihre Fantasie: Wo würden Sie Ihre Liebsten zum Picknick einladen? An den Bahndamm? Nein. An den Autobahnzubringer? Nein. Wo gehen die Menschen hin? Ans Wasser. Wir finden sie an der Mosel in Traben-Trarbach, in Oppenheim am Rhein und vor allen Dingen an der Elbe. Dort kann man sehen: Die Menschen gehen gerne ans Wasser, an unsere Bundeswasserstraßen, Herr Staatssekretär, und sie freuen sich, Frau Lemke, wenn Schiffe auf dem Wasser fahren. Das wollen sie sehen, und sie finden das nicht irgendwie abwertend.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Darf ich nachfragen, ob die Bundesregierung die Auffassung des badenwürttembergischen Landesjustizministers Goll teilt, dass sich Beamte, die illegal erworbene Daten zur Strafverfolgung nutzen – damit meint er die Daten auf entsprechenden Steuer-CDs –, selbst strafbar machen? Hierzu möchte ich nur zur Illustration aus einer aktuellen Meldung der Stuttgarter Nachrichten zitieren: Sollte das Land die Daten kaufen, würden sich die bearbeitenden Beamten, die dann auf die Suche nach den Steuerflüchtigen gehen, strafbar machen. „Schon der Ankauf der Daten wäre strafbar“, sagt dazu ein erfahrener Jurist. So eine Expertise des baden-württembergischen Justizministeriums. Darüber hinaus vertritt der Jurist die Auffassung, es könne zu der Situation kommen, … dass baden-württembergische Staatsanwälte gegen baden-württembergische Finanzbeamte ermitteln müssen. „Wir würden die Staatsanwaltschaften nicht daran hindern“, heißt es dazu aus Justizkreisen. Um Sie bei dieser Frage auf den aktuellen Stand zu bringen, weise ich darauf hin, dass angeblich auch der Präsident des Staatsgerichtshofs von Baden-Württemberg von einem Ankauf abrät. Kurzum – ich wiederhole es –: Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Landesjustizministers, dass sich die Beamten bei einer Verwendung der Daten strafbar machen würden?
Partei: SPD
Nein , das gestatte ich jetzt nicht . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Kollegen Paziorek eingehen , der die nachwachsenden Rohstoffe als ein Allheilmittel oder zumindest ein wichtiges Mittel in der Landwirtschaft ansieht . Ich möchte dazu sagen , daß gerade Monokulturen auch in unserem Land als sehr schwierig anzusehen sind , daß sie vor allem deshalb bedenklich sind , weil im Nonfood-Bereich mit Pestiziden und anderen Pflanzenbehandlungsmitteln behandelt wird , der Boden entsprechend belastet wird und damit auch das Grundwasser wieder belastet wird . Insofern sollten wir diese Diskussion zu den nachwachsenden Rohstoffen sehr sorgfältig führen und allen möglichen Gefährdungen gegenüberstellen , welchen Nutzen diese nachwachsenden Rohstoffe auch haben könnten . Dazu ist , meine ich , noch eine weitere Anhörung oder weitere Behandlung in den Ausschüssen notwendig . Angesichts dieser Zusammenhänge , nämlich zwischen Klima und Landwirtschaft , stimmt es bedenklich , wenn die Bundesregierung die Ergebnisse der EG-Agrarreform entgegen besserem Wissen als Erfolg für den Klima- und Umweltschutz präsentiert , obwohl auch nach der EG-Agrarreform die Landwirtschaft von einem Marktordnungssystem beherrscht wird , das keinerlei Anreize für ökologisch verträgliche Produktionsweisen bietet . Einkommenstransfers in Milliardenhöhe werden an die Landwirtschaft überwiesen , ohne diese an umweltverträgliche Wirtschaftsweisen zu binden . Eine Auskunft darüber , wie sie die Agrarreform - beschlüsse zugunsten von Umwelt und Klima beeinflußt hat , bleibt die Bundesregierung schuldig . Ebensowenig antwortet sie auf die Frage , wie sie sich für die EG-weite Einführung der von der Enquete-Kommission empfohlenen Stickstoffsteuer einsetzt . Gleichzeitig argumentiert die Bundesregierung , daß eine Stickstoffbesteuerung nur EG-weit durchführbar ist . Richtig , aber ohne Überzeugungsarbeit wird es nie gelingen . Wie aber könnte man auf EG-Ebene für umweltpolitisch sinnvolle Maßnahmen plädieren , wenn man im eigenen Land nicht in der Lage ist , z . B . eine Düngemittelanwendungsverordnung zu verabschieden , um endlich die gravierenden Folgeschäden der Stickstoffdüngung abzustellen ? . Lassen Sie mich abschließend noch ein Wo rt zur Dieselölverbilligung in der Landwirtschaft sagen . Mit fast 1 Milliarde DM wird der Dieselöleinsatz jährlich subventioniert . Nach Aussagen der Bundesregierung würde eine Streichung dieser Subvention zu einer Verbrauchsminderung um lediglich rund 1 % führen . Die eigentliche Zielsetzung der Frage in unserer Großen Anfrage aber wollte die Bundesregierung nicht verstehen : 1 Milliarde DM könnten vernünftigerweise z . B . für die Förderung des ökologischen Landbaus eingesetzt werden . Aber dazu fehlt dieser Bundesregierung der politische Wille . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Storm , es ist zwar das gute Recht der Opposition , Kritik zu üben , aber dass Sie sich jetzt einen schlanken Fuß machen wollen und beklagen , dass Rentner und Rentnerinnen , die Betriebsrenten beziehen , mit der Pflegeversicherung belastet werden , obwohl das entsprechende Gesetz von uns seinerzeit gemeinsam im Konsens erarbeitet worden ist , erachte ich als bodenlos . Wir stimmen schließlich auch nicht der Einführung einer Praxisgebühr zu , um hinterher zu erklären , das sei die Praxisgebühr der CDU/CSU . Es ist schlimm , was Sie sich hier geleistet haben und dass Sie jetzt versuchen , sich einen schlanken Fuß zu machen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, mich als Seniorenpolitikerin hat sehr betroffen gemacht, dass Sie auf eine sehr deutliche Art und Weise und sehr einseitig von den Problemen und – so wörtlich – Lasten einer alternden Bevölkerung gesprochen haben. Ganz egal, ob es um das Ressort Gesundheit oder das Ressort BMFSFJ geht: Ich finde, unsere politische Aufgabe und Verantwortung ist es – ich will Sie fragen, ob Sie das nicht ebenfalls so einschätzen –, auch von den Potenzialen, von den Vorteilen einer älter werdenden und dabei insgesamt gesünder bleibenden Bevölkerung zu sprechen und dieses Land darauf auszurichten, Generationensolidarität zu leben. Auch wenn es vielleicht nicht so gemeint war – Vokabular ist sehr verräterisch und kommt in der Gesellschaft entsprechend an. Ich möchte Sie sehr bitten, solches Vokabular zu vermeiden, weil es ein falsches Bild von älteren Menschen in der Gesellschaft zeichnet.
Partei: PDS/LINKE
Ich weiß, dass ich durch meine Frage Ihre Redezeit verlängere; aber eine Antwort kann ja aufklärend sein. – Ich bin froh, dass die Bundesregierung sich mittlerweile entschlossen hat, 10 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Es sind aber erst 2 500 ins Land gekommen. Der Prozess dauert unendlich lange. Ich habe syrischen Flüchtlingen im Libanon geholfen, nach Deutschland zu kommen, mithilfe des Auswärtigen Amtes. Ich bitte Sie, die Maßstäbe richtig zu sehen. Der Libanon hat 4,5 Millionen Einwohner, und dort sind 1 Million Flüchtlinge.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, unsere landwirtschaftlichen Betriebe produzieren zweifelsohne Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse auf einem hohen Niveau. Allerdings erzählen mir auch die Landwirte in meinem Heimatbundesland, dass sie nach der GAP-Reform mehr am Schreibtisch sitzen als Zeit für ihre Tiere und Felder zu haben. Was tut die Bundesregierung, um die bürokratischen Belastungen unserer Betriebe entsprechend zu vermindern oder weiter abzubauen?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es ist ja mittlerweile üblich, dass sich Deutschland an solchen Stellen entweder enthält oder dagegen ausspricht. Sie haben richtigerweise gesagt, dass es innerhalb der Europäischen Union zu einer starken Verzögerung kommt, um zu diesem, wie ich jedenfalls finde, schlimmen Umweltfrevel eine klare Meinung zu entwickeln. Würden Sie Kommentierungen nachvollziehen können, die der deutschen Bundesregierung vorwerfen, dass sie dafür verantwortlich ist, dass die Europäische Union zu keiner klaren ablehnenden Haltung gegenüber diesem Einsatz von Teersandölen kommt?
Partei: SPD
Diese Frage beantworte ich mit einem ganz klaren Ja . . Im übrigen hatten wir in der Beurteilung dieser Frage bis vor kurzem noch sehr bedeutende Verbündete in Ihren eigenen Reihen . . _ Das ist überhaupt kein Zynismus . Ich frage Sie : Was für ein Beispiel gibt die auf die Verfassung vereidigte Bundesregierung den Beamten und den Soldaten , die der Verfassung gegenüber gehorsam zu sein haben ? . Auch die Regierung , gerade die Regierung ist zum peinlich genauen Gehorsam gegenüber der Verfassung verpflichtet . Wir werden es nicht zulassen , daß die Grundregeln unserer gesamten Ordnung den Charakter der Beliebigkeit annehmen sollen . . Suchen Sie sich die notwendigen Mehrheiten , wenn Sie etwas anderes wollen . Und kommen Sie uns bitte nicht mit Bündnisverpflichtungen ! Erstens steht auch das Bündnis nicht über der Verfassung , und zweitens ist die NATO ein kollektives Verteidigungsbündnis . Sie ist kein Interventionsinstrument , nicht aus eigenem Recht und auch nicht im Auftrag der UNO . Ob die NATO bei der Erfüllung von Mandaten der Vereinten Nationen eine Rolle spielen kann oder soll , ist eine ganz schwierige Frage . Wir sind bereit , über diese schwierige Frage ernsthaft und in Ruhe mit Ihnen zu reden . Aber Sie können doch nicht im Ernst behaupten , daß aus der Verpflichtung , die sich aus der Mitgliedschaft in einem kollektiven Verteidigungsbündnis ergibt , eine Verpflichtung erwachsen kann , irgendwo außerhalb der Verteidigungspflichten dieses Bündnisses zu intervenieren . Das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten ! .
Partei: CDU/CSU
Frau Schönberger , Sie haben über die Elbmarsch und die Leukämie gesprochen . Können Sie mir erklären , warum bei der Risikobeschreibung , die Sie vornehmen , der Zuzug nach Tespe und Marschacht - das sind die zentralen Gebiete , die Sie in bezug auf die Leukämie beschreiben - jeden Tag größer wird , und das trotz hoher Grundstückspreise ? . Ich will damit nur deutlich machen , Frau Schönberger , daß Sie mir die Frage beantworten müssen , ob die Risikobeschreibung , die Sie geben , eigentlich von den Menschen geteilt wird und warum Sie diese Art der Darstellung immer wieder wählen . .