Partei: GRUENE
Ja , das alles ist mir bekannt , Herr Hintze . Aber das macht es doch nicht besser , dass in Zeiten , in denen wir über den EU-Reformprozess diskutieren , die EU erweitern wollen und institutionelle Reformen umsetzen wollen , eine erklärt antieuropäische , rassistische und rechtspopulistische Partei in Österreich an der Regierung beteiligt ist . . Wir müssen vielmehr auf die Gefahren hinweisen , die in einer solchen Regierungsbeteiligung liegen . . Wenn es um den Reformprozess und die Zukunft der EU geht und wenn dieser Reformprozess künftig von Haider abhängen soll , dann muss man auch sehr klar sagen , dass es keine innere Angelegenheit Österreichs mehr ist . Dazu muss man sich äußern dürfen ; denn es geht um das zentrale Selbstverständnis der EU . Auch hier habe ich den Eindruck , dass das eine oder andere verdrängt wird oder dass Entwicklungen zurückgedreht werden sollen . Wir sind keine Zollunion oder Wirtschaftsgemeinschaft mehr . Spätestens seit dem Amsterdamer Vertrag sind wir eine Wertegemeinschaft . Deshalb müssen wir innerhalb Europas über die Werte , die zum Kern dieser Gemeinschaft gehören , und über diejenigen , die nicht dazugehören , ganz offensiv streiten . Daher war auch die Erklärung der EU-Regierungen richtig . Es war wichtig , dass auch die deutsche Bundesregierung sie ganz klar mitgetragen hat . . Herr Stoiber , Sie haben gesagt , gerade die deutsche Stimme hätte sich gegen diese EU-Erklärung erheben müssen . Wie stellen Sie sich das vor ? Ausgerechnet wir im Land der ehemaligen Täter sollen im Falle Haiders beschwichtigen und beschönigen ? Ich finde diese Vorstellung abenteuerlich . . Hätte die Bundesregierung so etwas gemacht und nicht sehr klar im Bündnis mit den anderen Ländern Europas diese Erklärung verabschiedet , dann hätte zum Beispiel der Zentralrat der Juden sehr deutliche Worte gefunden . Allerdings wundert mich _ das ist von einigen Vorrednern schon gesagt worden _ Ihr Verhalten nicht . Die europaskeptische Haltung sowohl der CSU als auch die Ihre , Herr Stoiber , ist bekannt . . Äußerungen wie die von der durchrassten Gesellschaft , von der Sie gesprochen haben , zeigen , dass es offensichtlich eine bestimmte politische Nähe zumindest zu dieser Regierung gibt . Dies wurde auch dadurch deutlich , dass Sie _ darauf sind Sie leider heute gar nicht eingegangen _ schon zwei Tage nach der Wahl in Österreich Ihren Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP eine Regierungsbildung mit der FPÖ mit den Worten empfohlen haben , . die ÖVP könne jetzt mit der FPÖ einen Neuanfang wagen und die Erneuerung Österreichs einleiten . Hier regen Sie sich darüber auf , dass die EU-Erklärung eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei . In dem Zusammenhang wurden Sie kurz nach der Wahl von den Agenturen aber wie folgt zitiert : Eigentlich sollten Ausländer nicht in die Innenpolitik hineinreden . Doch im Falle des Nachbarn Österreich erlaube er sich das . _ Nach Ihrer Auffassung , Herr Stoiber , darf man sich also im Falle der Bildung einer Regierung mit der FPÖ einmischen . Wenn aber die EU-Regierungen vor den Gefahren warnen , dann dürfen sie das nicht . . An dieser Stelle wird doch ziemlich klar , welche Interessen Sie eigentlich verfolgen . . Ich empfinde es auch mehr als peinlich , dass Sie , meine Damen und Herren von CDU und CSU , nichts Besseres zu tun haben , als so schnell wie möglich mit einem tiefen Bückling dieser Regierung Ihre Aufwartung zu machen . . Aber es ist natürlich Ihre Sache , dass Sie nach dem Chaos der vergangenen Monate nun auch noch Ihren Ruf als überzeugte Europäer aufs Spiel setzen . Dann möchte ich noch einmal auf die FDP zu sprechen kommen . Herr Irmer und Herr Kinkel , Sie haben hier so getan , als gehe es Ihnen um die Erklärung der 14 . Ich will das einmal so akzeptieren . Aber Sie sollten nicht verschweigen , dass Ihre Haltung zur FPÖ zumindest nach meinen Informationen in der Vergangenheit mehr als unklar war . Sie , die deutschen so genannten Liberalen , haben lange _ viel zu lange , nämlich fünf Jahre lang _ die schützende Hand über Jörg Haider und die FPÖ in Europa gehalten . . _ So ist es gewesen . Mehrfach haben Ihre Kollegen , unter anderem die niederländischen Kollegen der Liberalen Internationale , zwischen 1986 und 1991 den Ausschluss der FPÖ gefordert . Das ist unter anderem an der FDP gescheitert . 1991 wurde der FPÖ das Stimmrecht in der Föderation entzogen , und zwar gegen Ihren erklärten Widerstand . Sie sollten diese Vergangenheit nicht verschweigen , sondern sich damit beschäftigen . Jedenfalls ist das in Österreich hinlänglich bekannt . Sie sollten es auch der deutschen Öffentlichkeit nicht verschweigen . Natürlich ist es völlig klar : Wir können nicht bei der Erklärung der 14 stehen bleiben . Wir müssen politisch verhindern , dass solche Parteien in Europa wieder stark werden . Es ist auch klar : Rechtsradikale bekämpft man nicht , indem man ihnen nachgibt und zum Beispiel eine besonders restriktive Zuwanderungspolitik macht . Man bekämpft sie vielmehr _ das ist meine feste Überzeugung _ , indem man aufrecht und offensiv für ein weltoffenes Europa , für ein Europa der Bürgerrechte und der Menschenrechte und für mehr Liberalität in Europa streitet . Ich möchte zum Schluss noch auf die Gefahren hinweisen , die in der aktuellen Situation in Deutschland liegen . Die Gefahr von Filz und die Krise der demokratischen Institutionen , die möglicherweise noch droht , der Glaubwürdigkeitsverlust der Parteien , der durch den Spendenskandal der CDU verursacht wurde , aber auch der Marsch von Rechtsextremen durch das Brandenburger Tor _ all das sind Warnsignale für unsere Republik . Ich glaube deshalb , dass es unsere Aufgabe ist , die Aufgabe der deutschen Regierung und auch des Parlamentes , dass wir gemeinsam mit den Freunden in Europa Demokratie und Bürgerrechte sehr offensiv zum Thema machen . Meine Fraktion jedenfalls wird dafür streiten . Vielen Dank . .