Partei: SPD
Das will ich Ihnen gern sagen . Man kann nur das durchsetzen , was sich aus der politischen Realität ergibt . Die AfA setzt sich bei uns immer mehr als die Sozialausschüsse durch . . _ Ja . Die Antwort gebe ich . Sie schreiben mir die Antwort nicht vor . Wenn Sie Fragen stellen , dann serviere ich Ihnen das , was ich für richtig halte , Herr Kollege Scharrenbroich . . Ich gebe die Antworten mit Anstand und in der gebotenen Sachlichkeit . Von Ihnen lasse ich mir da nichts vorschreiben . Für uns ist es selbstverständich , daß die Regierungskoalition dieses Beibehaltungsgesetz zu bringen hatte . Da hat die Regierungskoalition eine B ringschuld . . Wir werden das Gesetz nun im Ausschuß beraten ; denn es kommt darauf an , Kollege Hörsken , daß die Fluchtmöglichkeiten tatsächlich ausgeschlossen werden . . Es ist traurig genug , daß sich in der Landschaft der politischen Kultur die Arbeitgeber immer noch Möglichkeiten überlegen , die Mitbestimmung zu manipulieren . Die Arbeitgeber könnten doch das Wissen und die Erfahrungen der Arbeitnehmer nutzen . Die Arbeitnehmer sind zu Rat und Tat bereit . Es müßte im Interesse der Arbeitgeber liegen , für Betriebs- bzw . Unternehmensfrieden bei der Produktion zu sorgen . . Manipulationen schaffen dafür keine guten Voraussetzungen . . _ Wir werden das beraten . Ich begrüße das . Wir haben ja auch in der Steuerdebatte darüber bereits gesprochen und uns der in Aussicht gestellten Initiative angeschlossen . Wir werden das jetzt im Ausschuß mit aller Klarheit erörtern . Darum will ich auf die Einzelheiten der Abfolge , die der Kollege Hörsken hier schon genannt hat , . nicht im einzelnen eingehen . Dies hat im Ausschuß zu geschehen . Da werden wir die Einzelfälle ganz genau erörtern . Das ist ja wohl selbstverständlich . Es scheint auch sachgerecht , die Mitbestimmung in einem gesonderten Gesetz zu sichern . Aufgrund der Mitbestimmung dürfen die steuerlichen Erleichterungen nicht untersagt werden . Wenn der Binnenmarkt beginnt , wird man versuchen , diese Vorteile für die Unternehmen und Bet riebe zu nutzen . Darunter darf aber selbstverständlich die Mitbestimmung nicht leiden . Es gilt , legale Steuererleichterungen für die Organisation der Betriebe und Unternehmen im Binnenmarkt zu nutzen . Aber auf keinen Fall darf die Mitbestimmung demontiert werden . Das darf uns unter keinen Umständen passieren . Deshalb begrüße ich auch die Richtlinie des Rats vom 23 . Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen , Spaltungen , die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen , die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen . Wir werden also dieses komplizierte Feld erörtern . Ich gehe davon aus , daß am Schluß der Beratungen ein Konsens zustande kommen wird . Ich darf in diesem Zusammenhang das besonders sensible Kapitel bei der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes hervorheben : Arbeitnehmerrechte im Gesellschaftsrecht , Informations- , Konsultations- und Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern in komplexen Unternehmen . Über all das muß gesprochen werden , wenn diese Konzentrationen erfolgen , von denen man bei den steuerlichen Erleichterungen im wirtschaftlichen Bereich ausgehen muß . Angesichts dieser Perspektiven , die sich 1992/93 für die EG-Staaten ergeben werden , grenzüberschreitende Unternehmensstrukturen zu schaffen , darf man dies nicht geringschätzen . Um bei diesen weitreichenden Entwicklungen verbindliche Spielregeln auch für die Auswirkung auf die Arbeitnehmer einzuführen , hat die EG-Kommission bereits vor längerem Richtlinienvorschläge zum Gesellschaftsrecht ausgearbeitet . Dies ist unter dem politischen Schlagwort Initiativen des Präsidenten Delors gelaufen . Der sogenannte Delors-Plan ist dann von der Kommission beschlossen worden . Aber es gibt im Ministerrat über die von Delors eingebrachten Punkte natürlich keine Einstimmigkeit , um die Fragen der europäischen Aktiengesellschaft , der Ausweitung der Mitbestimmung und der Konsultationen der Arbeitnehmer und der Betriebsräte weiterzubringen . Darum sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit : Der Sozialraum Europa konkretisiert sich nicht . Wir haben eine Welle der Konzentration wirtschaftlicher Macht zu erwarten . Macht verführt immer dazu , blind zu werden . Parallel dazu wird es kein Gegengewicht der Arbeitnehmer oder der Gewerkschaften geben . Ein solches Gegengewicht jedoch ist der Sinn der paritätischen Mitbestimmung . Darum bedauern wir als Sozialdemokraten ganz besonders , daß dieser Delors-Plan nicht weiter verfolgt werden kann , weil wir im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften angesichts der unterschiedlichen Regelungen _ das Boardsystem in England , unsere Mitbestimmung und die skandinavischen Vorstellungen _ keine Einstimmigkeit zustande bringen . Ich sage den Gewerkschaften und Arbeitnehmern : Mit den deutschen Mitbestimmungserfahrungen und den Mitbestimmungsmöglichkeiten würden sie in der Europäischen Gemeinschaft ganz gut fahren ; denn die ideologischen Auseinandersetzungen sind bei uns durch die Sozialpartnerschaft seit langem über Bord geworfen . Vielleicht haben sie , Arbeitnehmer und Gewerkschaften in den anderen europäischen Nationalstaaten _ das darf m an ja wohl sagen _ , auf diesem Feld etwas Nachholbedarf . Es kommt darauf an , Mitbestimmung für die betroffenen Arbeitnehmer zu schaffen , statt zu streiten . Dies wäre hervorragend zu leisten , wenn die Delors-Vorschläge realisiert würden . . Die SPD bemüht sich natürlich darum . Sie betont hinsichtlich der Ausgestaltung der EG-Gesellschaften und des Gesellschaftsrechts die Sicherung und die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer . Das ist ja ganz selbstverständlich . Ich mache in diesem Zusammenhang auf den Antrag der SPD- Fraktion im Deutschen Bundestag vom 18 . Januar 1989 aufmerksam , in dem wir klare Aussagen zum Europäischen Binnenmarkt und zur Sozialdemokratie in diesem Binnenmarkt machen . Wir haben schon damals dem Bundestag vorgeschlagen , einen europäischen Sozialraum auf der Grundlage einer europäischen Sozialcharta zu schaffen , in der die sozialen Grundrechte manifestiert und verbindlich fortgeschrieben werden können . Wir haben die Vorschläge der EG-Kommission zu einem europäischen Gesellschaftsrecht schon damals grundsätzlich bejaht und unterstützt unter der Voraussetzung , daß unterschiedliche Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer auf Aufsichtsratebene gleichwertig sind , auf dem Grundsatz des Interessenausgleichs , unabhängig von der Wahl eines der möglichen Modelle , beruhen und die Bundesregierung unabhängig davon für die Bundesrepublik die deutsche Mitbestimmung verbindlich vorschreibt . Wir haben vor der Gründung Druck gemacht mit dem Gedanken , hinsichtlich des theore tischen Gebäudes einer europäischen Aktiengesellschaft einen Konsens mit den Arbeitnehmern herbeizuführen , der zwischen der Konzernleitung und den im Unternehmen vertretenen Arbeitnehmerorganisationen erzielt werden sollte . Er sollte im Status der europäischen Aktiengesellschaft bestehende na tionale Arbeitnehmerrechte ergänzen und die Tariffähigkeit der europäischen Aktiengesellschaft im Gesetz verankern . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist tief enttäuscht über die Haltung der Arbeitgeber , die wir hier in den Anhörungen gebeten haben , sich der Frage des europäischen Be triebsrates zu stellen , und die dies mit dem Hinweis auf die Auflagen der Administration von Übersetzungsmaterial bis hin zu den vielen Konferenzen abgelehnt haben . Dies kann doch nicht im europäischen Geist sein . Die Zusammenarbeit muß hier doch gefunden werden . . Da spielen die administrativen Verpflichtungen _ Büromaterial , Übersetzungsfragen und was auch immer _ überhaupt keine Rolle . Dies sei den Arbeitgebern ganz besonders ins Stammbuch geschrieben . Ich sage dem Parlament : Wir dürfen nicht sehenden Auges dabei mitmachen , daß sich wirtschaftliche Kraft manifestiert und ein vernünftiges soziales Gegengewicht zum Ausgleich dessen , was gemeinschaftlich erarbeitet wird , nicht zum Zuge kommt . Dies würde die Probleme , die wir in der Europäischen Gemeinschaft haben _ Arbeitslosigkeit , soziale Ungerechtigkeit und Armut _ nicht lösen . . Armut zu beseitigen ist wohl die hervorragendste Aufgabe , die sich ein demokratisches Parlament stellen muß , sowohl in unserem Land als auch in der Europäischen Gemeinschaft . . Wir werden dies unablässig in die Debatte bringen . Aber heute geht es darum , daß wir Ihnen klipp und klar sagen können : Wir werden der Überweisung des vorliegenden Antrags selbstverständlich zustimmen . . Wir behalten uns vor , alle Vorschläge sorgfältig und intensiv zu beraten . Wir wollen das in einer sachlich guten Atmosphäre tun , wie man das trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen bei diesen Fragen gewohnt ist . Wenn hier ein Sprecher für seine Partei in Anspruch nimmt , sie sei die Partei der Mitbestimmung , dann kann ich das nicht bestreiten . Aber ich sage , das gilt nur für einen Teil Ihrer Partei ; bei uns geht es geschlossen durch , und das ist ganz wich tig . . Ich kenne natürlich die Schwierigkeiten bei der politischen Umsetzung . Aber es gibt ja immer wieder eine neue Legitimität für ein Parlament ; da darf man die Hoffnung nicht aufgeben . Denn wir sind uns darüber klar : Bei einer absoluten sozialdemokratischen Mehrheit . wäre die Durchsetzung der qualifizierten Mitbestimmung im Parlament überhaupt keine Frage . . _ Wenn Sie auf anderem Felde so weitermachen , dann kommen wir schnell dahin ; das ist ja wohl kein Problem . Wir werden das alles begleiten . Unsere Erfahrungen spielen also bei den Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eine wesentliche Rolle . Es ist wichtig , daß wir heute darüber Klarheit geschaffen haben , daß wir für mehr Mitbestimmung in der Europäischen Gemeinschaft eintreten wollen , damit die soziale Union auch tatsächlich konkret geschaffen wird . Dies ist auch von dem Kollegen Hörsken hier dargelegt worden , und das ist eine gute Position . Über die weiteren Wege , wie wir die Mitbestimmung auch in unserem Lande voranbringen wollen , werden wir uns sicherlich auseinandersetzen ; das ist in der Demokratie ganz selbstverständlich . Ich kenne auch die unterschiedlichen Modelle einzelner CDU- Kollegen . Daneben gibt es die klare Vorstellung der Sozialdemokratischen Partei . Am Ende dieses Wettbewerbs und der Auseinandersetzung wird man sehen , wie weit wir auf diesem Felde kommen . Darum sage ich noch einmal : Es waren die Sozialdemokraten , die 1951 in diesem Parlament einstimmig für die Verabschiedung der qualifizierten Mitbestimmung , der Montan-Mitbestimmung , gestimmt haben . . _ Lesen Sie die Protokolle nach ; dann werden Sie in Ihrem Wissen ein Stück reicher , Herr Scharrenbroich . Das wäre der Erweiterung Ihres Horizontes nicht abträglich . Daran müssen Sie ja wohl immer arbeiten , wie auch wir . Ich sage hier klipp und klar : Wir werden dies gemeinsam beraten , und ich gehe davon aus , daß wir zu einem vernünftigen Konsens kommen werden . Im Gegensatz zu Ihnen sind die Sozialdemokraten die Partei der qualifzierten Mitbestimmung . .