Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es wird hier viel von Taktik und von der Geschäftsordnung gesprochen . Auch die Öffentlichkeit soll einmal erfahren , warum wir heute eigentlich diese Debatte führen . Wir führen sie nicht , weil Sie sich in Ihrer Fraktion nicht richtig durchsetzen können , sondern weil es Ihrer Fraktionsgeschäftsführung wichtig war , eine Aktuelle Stunde zum Thema Stabilitätspakt zu verhindern . Das konnten Sie , indem Sie dieses Thema gewählt haben . Dabei hätten wir vor dem EU-Gipfel noch gern einmal über den Stabilitätspakt diskutiert . Aber wir wollen ja über das aktuelle Thema sprechen . Ich will kurz auf zwei , drei Punkte eingehen ; es ist ja immer so am Ende einer Aktuellen Stunde , dass sich einiges angesammelt hat . Herr Loske , ich verstehe , dass Sie hier leichterhand über den Einwand hinweggehen , dass man sich durchaus der Mühe unterziehen sollte , die Länderergebnisse von PISA zu betrachten ; denn das muss Ihnen unangenehm sein . Sie müssten nämlich bei der Länderbetrachtung feststellen , dass die Migrantenkinder an den Schulen in Bayern besser abschneiden als die deutschen Kinder bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen . Das ist natürlich ein Ergebnis , das Sie nicht so gerne lesen . Aber Sie sollten es zur Kenntnis nehmen , wenn Sie etwas besser machen wollen . - Das hat etwas mit Föderalismus zu tun ; das ist ein sehr richtiger Hinweis . Wir müssen aber feststellen , dass Rot-Grün seit der Regierungsübernahme hartnäckig versucht , dieses Thema entgegen der grundgesetzlichen Ordnung einseitig zu dominieren - ohne dass dem ganzen Gerede hinterher Taten folgten ! Das ist der Grund dafür , dass , wie meine Kollegin Reiche festgestellt hat , eine Verhärtung in der bildungs- und in der forschungspolitischen Diskussion eingetreten ist . Sie rechnen sich ständig schön . Schauen wir uns doch einmal die Zahlen an : Ihr Suppenküchenprogramm , die 4 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung , ist Ihr einziger Punkt , in dem Sie überhaupt einen einigermaßen ordentlichen Zuwachs zu verzeichnen haben - und den dürfen Sie im Einzelplan 30 nicht einmal etatisieren , weil es unzulässig wäre . Wenn Sie sich an die Haushaltsberatungen für dieses Jahr erinnern , müssen Sie feststellen , dass Sie beim Ausbau und Neubau von Hochschulen , wo wir 2002 noch bei 1 ,1 Milliarden Euro lagen , inzwischen bei 925 Millionen liegen . Wir haben Anträge auf Erhöhung gestellt - Sie sind denen nicht gefolgt . Im Gegenteil , Sie haben darüber hinaus 63 Millionen Euro unter Sperre gestellt mit dem Hinweis , dass Sie die Eigenheimzulage abschaffen möchten . Dabei wissen Sie , dass sie nicht abgeschafft werden wird . Weitere 30 Millionen Euro für die Ressortforschung haben Sie ebenfalls unter den Vorbehalt von Luftnummern gestellt . Die Eigenheimzulage wird für Sie der Eurofighter , der sonst immer herhalten musste , wenn nicht erfüllbare Wünsche dargestellt werden sollten . Wir haben mit dem Grundgesetz eine klare Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern . Frau Wicklein , was ist das denn für eine Art des Umgangs miteinander , wenn mitten in der nun wirklich intensiv und engagiert geführten Diskussion über die Reform des Föderalismus einfach so dahergesagt wird : Wir machen jetzt Eliteunis . Macht mit oder lasst es bleiben ! Das kommt so , wie wir das sagen ! ? Wenn man so vorgeht , ist doch völlig klar , dass man überhaupt keinen Konsens sucht , sondern die Schuld am Scheitern dem anderen zuschieben möchte und an einem Ergebnis im Grunde genommen nicht interessiert ist . Das ist der Schluss , den ich daraus gezogen habe . Ich habe in der Föderalismuskommission gesessen und gesehen , wie Sie , wie Ihre Regierung diese notwendige Reform des Föderalismus mutwillig an die Wand gefahren hat , indem Forderungen hinsichtlich des Bildungsbereiches erhoben wurden , von denen man von vornherein wusste , dass die Länder dazu nicht bereit sein würden . Wenn Sie schon über das Ergebnis der Bund/Länder-Kommission diskutieren : Wir wollen hier Brücken bauen . Wir wollen , dass dieses Geld den Hochschulen zur Verfügung gestellt wird . Wir wollen , dass es in der Bildungspolitik insgesamt einen Wettbewerb gibt . Wir haben keine Angst vor dem Föderalismus , wir wollen die Chancen des Föderalismus nutzen : Im Wettbewerb mögen sich die besseren Ideen durchsetzen . Im Wettbewerb wollen wir Exzellenz erreichen . - Dann machen Sie doch endlich mit ! Gehen Sie doch den Schritt ! Wir sind bereit dazu . Wir wollen , dass Forschung in Deutschland besser gefördert wird . Wir wollen , dass Forschung und Exzellenz in Deutschland ausgebaut werden , weil wir wissen , dass wir damit Arbeitsplätze für dieses Land gewinnen werden . Das ist das Wichtigste , das wir in dieser Zeit brauchen : Arbeit , Arbeit , Arbeit . Vielen Dank , meine Damen und Herren .