Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist zweifellos richtig , dass wir uns mit dem Extremismus im Land auseinander setzen müssen . Das gilt für links genauso wie für rechts . Hartz IV ist den Menschen nicht genug erklärt worden . Es ist nicht gelungen , den Menschen zu vermitteln , dass Reformen notwendig sind . Daher hatten die Rattenfänger links außen und rechts außen leichtes Spiel . Das ist das Ergebnis des letzten Sonntags . Es geht auch darum , dass wir die Diskussion um nationale Themen nicht allein den Rechtsextremisten überlassen dürfen . Auch dann hätten Rattenfänger leichtes Spiel . Auch das war am letzten Sonntag der Fall . Aber heute geht es nicht um diese Frage . Heute geht es um eine Äußerung des Innenministers , die nach meiner Auffassung Schaden angerichtet hat und deswegen hier heute diskutiert werden muss . Wenn die Opposition eine solche Äußerung des Ministers nicht aufgreifen würde , dann - das muss man verstehen ; das gehört zur parlamentarischen Auseinandersetzung - wäre sie keine richtige Opposition . Ich will Ihnen zugeben , Herr Minister , dass das Verbotsverfahren meines Erachtens richtig gewesen ist . Ich habe dafür gestimmt . Die Parteien haben in unserem Land eine herausgehobene Stellung . Das kommt in der Verfassung zum Ausdruck . Sie müssen und sollen an der Meinungsbildung des Volkes mitwirken . Sie haben einen großen Einfluss auf die institutionalisierte Staatlichkeit . Jede Regierung muss sich bei ihren Koalitionsparteien rückversichern , wenn sie ein politisches Vorhaben durchsetzen will . Also haben die Parteien eine Macht im Land , die von der Verfassung auch gewollt ist . Deswegen gehört es zu einer wehrhaften Demokratie , dass die Parteien - das ist ganz entscheidend - ganz und gar auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung stehen . Das ist bei der NPD zweifellos nicht der Fall . Das war erkannt worden . Der Innenminister von Bayern und der Innenminister des Bundes haben dies erkannt und deshalb das Verbotsverfahren eingeleitet . Es findet meine ausdrückliche Billigung . Man kann im Blick auf respice finem anderer Meinung sein . Man muss aber zubilligen - das haben auch Sie erklärt - , dass das Verbotsverfahren durchaus diskutabel ist . Es war nach meiner Auffassung richtig . Diese Auffassung hat offenbar auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Mehrheit vertreten ; drei Richter waren dagegen . Man kann diese Entscheidung kritisieren . Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind nicht sakrosankt . Aber es geht darum , Herr Minister , dass eine solche Kritik mit Respekt erfolgt . Sie haben am letzten Sonntag - ich habe die Sendung gesehen - das Verfassungsgericht gewissermaßen in aller Öffentlichkeit abgestraft . Damit haben Sie den Bogen überspannt . Das kann sich ein Minister , der einer anderen Verfassungsinstitution angehört , nämlich der Regierung , gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nicht leisten . Es kommt entscheidend darauf an , dass die Verfassungsinstitutionen mit Respekt miteinander umgehen . Es ist nicht richtig gewesen , dass Sie das Gericht mit dieser Äußerung in solcher Weise kritisiert haben . Die Verfassungsinstitutionen müssen insbesondere dem Verfassungsgericht mit Achtung begegnen . Das Verfassungsgericht hat sicherlich Macht . Es kann Entscheidungen aufheben . Es kann Gesetze als mit der Verfassung nicht im Einklang stehend aufheben . Es kann Parteien verbieten . Aber es hat keine Macht , seine Entscheidungen auch durchzusetzen . Es hat keinen Gerichtsvollzieher , keine Polizeigewalt und keine Militärgewalt . Es kommt also darauf an , dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts akzeptiert werden . Auch wenn man sie nicht billigt , müssen insbesondere die Verfassungsinstitutionen im Interesse unseres gesamten Verfassungsgefüges die Entscheidungen des Verfassungsgerichts akzeptieren . Daran darf kein Zweifel aufkommen . Das ist nach meiner Auffassung aber am letzten Sonntag der Fall gewesen . Man musste den Eindruck haben , als würden Sie , Herr Minister , etwa wie folgt denken : Das Verfassungsgericht ist halt so ein Gericht . Das kann man mal kritisieren . Dabei kann man den Bogen auch überspannen . Da kann man mal eine hinschlagen . Das war so aufzufassen . Sicherlich haben es auch viele im Land so verstanden . Das Verfassungsgericht lebt fast nur von seiner Autorität . Das haben alle wichtigen Verfassungsrechtler versichert . Einer der wichtigsten , Konrad Hesse , hat dazu geschrieben : Es lebt von seiner Autorität . - Die Autorität darf nicht untergraben werden . Wir müssen vielmehr dafür sorgen , dass die Akzeptanz steigt . Das haben Sie versäumt , Herr Minister . Jeder macht Fehler . Ich schließe mich Herrn Bosbach an und sage : Nehmen Sie Ihre Äußerung einfach zurück ! Meine Güte ! Es nützt doch nichts ! Man kann sich doch mal korrigieren . Danke schön .