Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ja , es waren vor allem Frauen , die am 27 . September der neoliberalen Regierungskoalition und einer in die Sackgasse geratenen konservativen Frauen- und Familienpolitik eine klare Absage erteilt haben . Zu groß war am Ende der Ära Kohl die Kluft zwischen dem Pochen auf traditionelle Werte , den gerade hier zu gern gehaltenen Sonntagsreden und der Alltagserfahrung von Millionen von Frauen in diesem Land . Die anhaltende Frauenerwerbslosigkeit und -dequalifizierung , die wachsende Zahl ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse , die Frauendiskriminierung im Arbeits- und Sozialrecht , die fehlende eigenständige Existenzsicherung und Anerkennung der Lebensleistung im Alter , völlig unzureichende Bedingungen für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Elternschaft sowie die Tatsache , daß es immer noch ein Armutsrisiko in diesem reichen Land ist , Kinder zu haben , machen den politischen Handlungsbedarf deutlich und die großen Erwartungen an einen rotgrünen Kurswechsel gerade in der Frauen- und Familienpolitik verständlich . Der Anspruch , für einen neuen Aufbruch in der Frauenpolitik und für eine sichere Zukunft der Familien zu sorgen , findet ebenso die Unterstützung der PDS wie das Anliegen , die Gleichstellung von Mann und Frau wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt zu machen . . Aber eben daran wird sich die Gesamtpolitik der neuen Regierung zukünftig messen lassen müssen . Nach der gestrigen Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers bleibt für mich noch ein bißchen offen , welchen Platz die Frauen in der Neuen Mitte , beim Zukunftsbündnis , bei der neuen Zivilität und Partnerschaft und beim modernen Chancenmanagement tatsächlich haben werden . Die Gleichstellung der Geschlechter muß von vornherein in allen Politikbereichen sowie in Gesetzen und Maßnahmen verankert und umgesetzt werden . Nach wie vor bleibt die Umsetzung der Aktionsplattform der 4 . Weltfrauenkonferenz in Peking und des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau Meßlatte sämtlicher politischer Entscheidungen ; denn Frauenrechte sind Menschenrechte , ohne Wenn und Aber . . Lassen Sie mich im folgenden an vier Punkten exemplarisch zeigen , daß die PDS viele frauenpolitische Ansätze der neuen Bundesregierung unterstützt , sie uns aber gleichzeitig in einigen Punkten nicht weit genug gehen , weil sie letztlich zu wenig an patriarchalen Strukturen rütteln . Erstens . Zu Recht werden die berufliche Integration und der Aufstieg von Frauen in Unternehmen und Verwaltung in den Mittelpunkt gestellt . Auch wir halten ein effektives Gleichstellungsgesetz , das auch für die Privatwirtschaft verbindliche Regelungen zur Frauenförderung festschreibt , die Korrektur der frauendiskriminierenden Regelungen im Arbeitsförderungsrecht , die vorrangige Vergabe öffentlicher Aufträge an frauenfreundliche Unternehmen , die Durchsetzung des Grundsatzes gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie die fünfzigprozentige Quotierung aller Ausbildungsplätze für das , was so schnell wie möglich angepackt und vor allem durchgesetzt werden muß . Offen aber bleibt gerade angesichts der Erfahrungen massiven Widerstands der Front der Deregulierer und Standortpolitiker bei diesbezüglichen Vorstößen auf Länderebene , in welchem Maße es tatsächlich durchzusetzen ist , gleichberechtigungspolitischen Druck auf die Wirtschaft zu nehmen . Vorrangig auf den Ausbau von Haushaltsdienstleistungen und privaten Dienstleistungsagenturen zu setzen halten wir im übrigen nicht für den Königsweg ; denn hier besteht tatsächlich die Gefahr , geschlechtshierarchische Arbeitsteilung weiter zu zementieren . . Die eigentliche Herausforderung aber _ da kann und muß eine geschlechtsspezifische Sichtweise wesentliche Impulse geben _ bleibt im Zeitalter der Globalisierung und des Wandels der Arbeitsgesellschaft eine radikale Neuaufteilung der Arbeit , sowohl der bezahlten als auch der unbezahlten . . Zweitens . Ohne eigenständige Existenzsicherung von Frauen wird es keine Chancengleichheit der Geschlechter geben . Ein wesentlicher Schritt dazu , abgesehen von den 30 bis 40 Milliarden DM , die hier zu holen wären , ist die Individualbesteuerung . Nicht einmal als halbherziger Einstieg in den Ausstieg kann die Ankündigung zur geplanten Einschränkung des Ehegattensplittings ab dem Jahre 2002 gewertet werden . Damit verabschieden sich im übrigen SPD und Grüne von ihren eigenen frauenpolitischen Forderungen . . Während bei anderen steuerrechtlichen Vorstellungen europäische Normalität eingefordert wird , zementiert Rotgrün in der Frage der Ehegattenbesteuerung die patriarchale Sonderrolle Deutschlands . Die PDS sieht keinen Grund , die Ehe an sich steuerrechtlich zu bevorzugen . Wir wollen das Leben mit Kindern fördern und sozialrechtliche Ansprüche individualisieren . . Drittens . Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Elternschaft endlich grundlegend zu verbessern und europäischen Standards anzupassen ist überfällig . Auch wenn wir die zugegebenermaßen spärliche Anhebung des Kindergeldes und der Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld und die Schaffung eines gesetzlich garantierten Teilzeitanspruchs begrüßen , sehen wir noch keine ausreichende Bedingung , um hier den notwendigen Paradigmenwechsel zu schaffen und überholte Strukturen wirksam anzugehen . Die PDS fordert , die Rahmenbedingungen für eine wirkliche Wahlmöglichkeit von Frauen und Männern zwischen Beruf und Kindererziehung gesetzlich festzuschreiben . Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen konkreten Vorschlag gemacht , an dem wir weiterarbeiten werden . . Viertens und letztens . Auch wenn sich weder in der Regierungserklärung noch in der Koalitionsvereinbarung ein Wort zu einem weiteren frauenpolitischen Dauerbrenner findet _ das ist sicher kein Zufall _ , noch eine kurze Anmerkung : Die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 218 zielt eindeutig auf die Wiederherstellung der Rechtssicherheit im Bund . Die Ablehnung des frauenfeindlichen bayerischen Sonderweges ist ein wichtiges und notwendiges Signal . . Sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß wir es in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor mit einem äußerst restriktiven Abtreibungsrecht zu tun haben . Noch immer steht der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch . Insofern geht die Debatte um die Zulassung der Abtreibungspille RU 486 am eigentlichen Problem vorbei . Solange nämlich Frauen unter der Kuratel des § 218 stehen , wird ihnen auch unter einer rotgrünen Regierung _ ich bedaure das sehr _ das Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper abgesprochen . . Hier liegt der eigentliche politische Handlungsbedarf _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Frau Kollegin , kommen Sie bitte allmählich zum Schluß .