Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP macht sich immer und jederzeit zum Anwalt der Vielfalt der Lebensentwürfe und Lebensformen, auch alternativer Lebensentwürfe und Lebensformen, aber nicht auf Kosten und zulasten anderer. Die Entfaltungsfreiheit findet in der Rechtsstaatlichkeit ihre Grundlage und ihre Grenzen. Ich bedauere es sehr, dass aufseiten der Grünen hierzu noch keine einheitliche und eindeutige Haltung gefunden worden ist. Was der grüne Bezirksbürgermeister Schulz dazu zu sagen hatte, waren lediglich Worte des Bedauerns. Er fand es einen schweren Verlust, was angesichts der Räumung des Hauses passiert. Ich finde es auch bemerkenswert, Kollege Ströbele – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass Sie lediglich dem Geld nachgetrauert haben, das der Polizeieinsatz zur Räumung des Hauses gekostet hat. Sie sagten – ich erlaube mir, zu zitieren –: „Für den Preis hätte der Senat auch ein Haus kaufen und es den Bewohnern zur Verfügung stellen können.“ Das ist ein wörtliches Zitat. Ich will dazu zum Ersten anmerken, dass den Besetzern sogar ein Haus angeboten worden ist, nämlich in Pankow, das aber als unzumutbar abgelehnt worden ist. Vielleicht war es ihnen nicht zentral genug. Zum Zweiten wird daran ein merkwürdiges Verständnis deutlich. Denn wenn man diesen Gedanken um die Ecke und zu Ende denkt, dann heißt das, dass der Staat selber schuld ist, wenn er derartige Bürgerwünsche nicht erfüllt und die Kosten tragen muss, weil die Bürger ihr Recht selber in die Hand nehmen wollen; hätte der Senat den Bewohnern ein Haus gekauft, dann wäre all das nicht passiert. – Wer so argumentiert, der ermutigt letztlich, auch anderen Sonderwünschen durch Gewalt auf der Straße Nachdruck zu verleihen. Ich halte das für sehr bedenkenswert und warne vor einer solchen Brandstiftung, die sich leicht zu einem Flächenbrand auch in anderen Städten des Landes ausweiten kann. Schon wurde in Nordrhein-Westfalen beim Kinderschutzbund ein Schaufenster eingeschlagen, weil ein Mitarbeiter des Kinderschutzbundes angeblich ein Miteigentümer des Hauses Liebigstraße 14 ist. So weit kann es kommen. Das hat rein gar nichts mit Entfaltungsfreiheit zu tun. Es ist nur ein Vorwand, den Staat zu erpressen: Wenn du Ruhe haben willst, dann tu, was wir sagen! – Das darf ein Rechtsstaat nicht dulden. Ich will mich auch an die Linke wenden, Frau Kollegin Wawzyniak, weil auch Sie versucht haben, dem Eigentümer die Schuld in die Schuhe zu schieben, weil er Gespräche mit den Bewohnern verweigert habe und nicht an einer politischen Lösung interessiert gewesen sei. – Das haben Sie gesagt. Richtig. Aber ich frage mich, warum der Eigentümer des Hauses an einer politischen Lösung interessiert sein muss, wenn die Kündigung der Mietverträge rechtmäßig und der Räumungstitel rechtskräftig ist. Dann gibt es keinen Grund, warum der Eigentümer nicht daraus vollstrecken darf. Das ist in meinen Augen ein bemerkenswerter Versuch, den Eigentümern die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das werden wir zurechtrücken, meine Damen und Herren. Ich will abschließend mit Erlaubnis der Präsidentin eine bemerkenswerte Äußerung eines 30-jährigen Autonomen aus Leipzig zitieren, der extra nach Berlin angereist ist, Frau Kollegin, um hier mit zu demonstrieren. Er klagte wörtlich, dass immer mehr linke Freiräume verloren gehen. Wenn linke Freiräume dasselbe sind wie rechtsfreie Räume, dann, meine ich, ist der Verlust an linken Freiräumen leicht zu verschmerzen. Vielen Dank.