Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Thönnes , alle scheinbaren Erfolge , die Sie aufgezählt haben , ändern nichts daran , dass wir in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland vor einem Scherbenhaufen stehen . . Allein in der Zeit , während der wir über dieses Thema diskutieren , haben in Deutschland 15 mittelständische Unternehmen Konkurs angemeldet . Alle 15 Minuten meldet in Deutschland eine Firma Insolvenz an . . Berücksichtigt man zudem , dass jede Stunde eine weitere Firma _ ohne insolvent zu sein _ aufhört , weil es sich nicht mehr lohnt , den Betrieb weiterzuführen , wird die ganze Dramatik sichtbar , mit der wir es zurzeit mit verheerenden Folgen für denArbeitsmarkt in Deutschland zu tun haben . . Das alles ist nicht auf weltwirtschaftliche Widrigkeiten zurückzuführen , wie es uns heute Morgen der Bundeskanzler weiszumachen versucht hat . Wie sonst wäre zu erklären , dass Deutschland in Europa beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht und bei der Nettoneuverschuldung Spitzenreiter ist ? Wie sonst wäre zu erklären , dass der Export nach wie vor zu positiven Wachstumsraten in Deutschland beiträgt , im letzten Jahr 1 ,6 Prozent , während die Binnenwirtschaft im letzten Jahr um 1 Prozent geschrumpft ist ? Nur deshalb hatten wir letztlich 0 ,6 Prozent Wirtschaftswachstum . Wir haben das Problem in der Binnenwirtschaft , bei denen , die nicht über Grenzen hinweg operieren können . Das gilt für einen großen Teil der Mittelständler und auch für die Arbeitnehmer in Deutschland . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Arbeitsmarkt ist das Spiegelbild der verfehlten Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik dieser rot-grünen Regierung . Er ist auch die Achillesferse dieser Regierung ; denn Schröder wollte ja an seinen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt gemessen werden . Wenn man bedenkt , dass in den letzten drei Jahren jährlich 200 000 ältere Menschen mehr aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind , als junge Menschen eingetreten sind , dann ist dieser Erfolg auf dem Arbeitsmarkt mit Sicherheit ein Grund für Kanzler Schröder , am 22 . September überhaupt nicht mehr anzutreten , wenn er mit dem Versprechen , das er bei seiner Regierungsübernahme abgegeben hat , Ernst macht . Franz Thönnes 25057 Friedrich Merz hat es schon erwähnt : Seit Januar 2001 steigt die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt Monat für Monat an . . Wir hatten im Mai dieses Jahres 260 000Arbeitslose mehr zu verzeichnen als noch im Dezember 2000 . . Spiegelbildlich ist die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt um 180000 gesunken . . Das sind in der Statistik ausgewiesene Zahlen . Die tatsächliche Entwicklung verläuft wahrscheinlich noch schlechter . Meine Damen und Herren , wenn man sich die Arbeitsmarktstatistik vom Mai 2002 anschaut , fällt auf , dass im Vergleich mit dem Vorjahresmonat die Zahl der Arbeitslosen um 225600 gestiegen ist , während die Zahl der über 55-jährigen Arbeitslosen um 115500 zurückgegangen ist . Das hat , wie man aus den Arbeitsämtern hört , offenbar damit zu tun , dass die nach dem Job-AQTIV-Gesetz eingestellten 2000 Vermittler _ angebliche Vermittler _ hauptsächlich damit beauftragt sind , die Statistik zu bereinigen und zu erreichen , dass ältere Menschen erklären , dass sie für den Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen , damit sie aus der Statistik verschwinden . Das ist die Wahrheit über das , was im Moment vorsichgeht . . Trotzdem wird die Regierung nicht müde , sich ihrer angeblichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu rühmen . Kanzler Schröder hat wieder die 1 ,2 Millionen zusätzlichen Beschäftigten genannt . Wahr ist : Im Gegensatz zu früher werden die 630-Mark-Jobs heute mitgezählt . . Wahr ist , Herr Thönnes , dass eine Zunahme der Teilzeitarbeit festzustellen ist ; Sie haben die Zahlen eben genannt . Aber wahr ist auch , dass das Arbeitsvolumen in Deutschland , gerechnet in Erwerbstätigenstunden , im Jahr 2002 weniger betragen wird als im Jahr 1998 . Aber nur für die Arbeitsstunden , die die Menschen wirklich leisten , werden Steuern und Abgaben gezahlt . Die Schwierigkeiten bei den Sozialversicherungskassen haben auch damit zu tun , dass Arbeitsvolumen weggebrochen ist und damit die Beitragszahlungen eingebrochen sind . Die Geschichte mit den angeblich zusätzlichen Beschäftigten wird entlarvt , wenn man bedenkt , dass dasArbeitsvolumen , das im Jahre 1997 zu wachsen begonnen und dessen Wachstum sich 1998 fortgesetzt hat , 1999 stagnierte und im letzten Jahr massiv eingebrochen ist . . Das ist mit der Grund dafür , dass wir auch beim Wirtschaftswachstum verheerende Einbrüche haben . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat die Chance verpasst , durch strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt die Beschäftigungsschwelle für Arbeitssuchende zu senken . Alle wissen : Die Arbeitsmärkte müssen dereguliert , flexibilisiert und entriegelt werden . Das sagen die Forschungsinstitute , das hat Ihnen auch der Sachverständigenrat jedes Jahr ins Gutachten geschrieben . Das sagt auch die von Ihnen einberufene Benchmarkinggruppe , deren Ergebnisse aber mit spitzen Fingern fallen gelassen wurden . . Der Bundesregierung hat der Mut gefehlt , aus den vorhandenen Einsichten die politischen Konsequenzen zu ziehen . Sie hat den Arbeitsmarkt nicht flexibilisiert , sondern zusätzlich reglementiert . . Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisproblem , sondern ein Umsetzungsproblem . . Deshalb bringt es uns keinen Schritt voran , dass mit ruhiger Hand weitere Kommissionen eingesetzt werden . Deshalb hat es auch etwas Irreales , wenn die Bundesregierung jetzt den Eindruck erweckt , als könne sie es gar nicht mehr erwarten , dass die Hartz-Kommission endlich ihren Bericht vorlegt , damit sie sich aufgrund völlig neuer Erkenntnisse an die Arbeit machen könne . . Ich sage dazu : Sie haben fast vier Jahre nichts getan und lassen kurz vor der Wahl eine Luftblase starten , um die Menschen noch einmal zu irritieren . . Soviel wir bisher wissen , enthalten die Vorschläge der Hartz-Kommission durchaus Dinge , die auch in unserem Programm stehen . Der Bundesrat legt heute ein Gesetz vor , dem Sie ohne weiteres zustimmen können . Wenn Sie das tun würden , dann wären wichtige Forderungen der Hartz-Kommission bereits erfüllt und könnten umgesetzt werden . Es geht aber bei den Vorschlägen dieser Kommission im Wesentlichen nur um Vermittlung . und Arbeitsbewirtschaftung , nicht aber um die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Deutschland . Wir brauchen keine staatlich organisierte Leiharbeit , sondern eine Entriegelung unseres Arbeitsmarktes . Wie man das schaffen kann , haben wir in unserem Entschließungsantrag , den wir heute in den Bundestag eingebracht haben , deutlich und dezidiert dargelegt . . Peter Rauen 25058 Eine weitere schwere Hypothek ist die Situation der öffentlichen Finanzen . Ein Bundesland nach dem anderen muss wegen enormer Steuerausfälle Haushaltssperren verhängen . Die Kommunen wissen nicht mehr , wie sie ihre Investitionsvorhaben finanzieren sollen . Die Regierung hat folgende Grundregel jeder soliden Finanzpolitik außer Acht gelassen : Der Staat kann Steuern und Abgaben nur auf das erheben , was die Wirtschaft zuvor erarbeitet hat . . Es gibt deshalb keine gesunden Staatsfinanzen ohne eine gute Wirtschaftspolitik , die die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung schafft . . Die jetzt bekannt gewordenen Steuerausfälle in Höhe von 65 Milliarden Euro bis 2005 sind doch der Beweis dafür , dass diese Grundregel außer Acht gelassen worden ist . Noch vor 19 Monaten ging die Regierung davon aus , dass das Bruttoinlandsprodukt 2001 um 2 ,75 Prozent und 2002 um 2 ,5 Prozent wachsen wird . In Wirklichkeit ist das Wachstum in diesem Zeitraum um 4 Prozentpunkte geringer ausgefallen . Das entspricht einem Betrag von rund 80 Milliarden Euro . Daraus ergibt sich bei einer Steuerund Abgabenquote von rund 43 Prozent ein Betrag von 34 Milliarden Euro , die in diesem Jahr dem Bund , den Ländern , den Gemeinden und den Systemen der sozialen Sicherung fehlen . . Deshalb gibt es keineAlternative dazu , dass die Politik mit einem stringenten Konsolidierungskurs dafür sorgt , dass den Unternehmern und den Arbeitnehmern netto wieder mehr in der Tasche verbleibt . Der Staat muss weniger von dem verbrauchen , was die Menschen erarbeiten . . Die Staatsquote muss gesenkt werden . Dazu gibt es keine Alternative . . Ich halte es für verantwortungslos , wenn der Bundeskanzler _ das hat er heute Morgen in seiner Regierungserklärung wieder getan _ das Senken der Staatsquote mit sozialem Kahlschlag und Verarmung derjenigen gleichsetzt , die es besonders nötig haben . . Ich erinnere nur an Folgendes : Ihr Wirtschaftsminister Müller hat 1999 einen Wirtschaftsbericht vorgelegt , in dem er ausgeführt hat , dass die Staatsquote auf 40 Prozent zurückgeführt werden müsse . Er hat ausdrücklich erwähnt , dass dies mit sozialem Kahlschlag nichts zu tun habe . Bundeskanzler Schröder hat sich dies in einem Interview mit einer Wiener Zeitung zu Eigen gemacht . Auf die Frage , ob es ein Paradigmenwechsel ist , die Staatsquote zu senken , hat er geantwortet , er sehe darin eher eine Annäherung an die Realität . Wenn ein Kanzler ein solch wichtiges wirtschafts- und finanzpolitisches Vorhaben gegen bessere Einsichten als sozialen Kahlschlag verteufelt , dann ist das verantwortungslos . . Weil das eine der zentralen Forderungen unseres Regierungsprogramms ist _ Theo Waigel hat dazu schon gesprochen _ , will ich noch auf Folgendes hinweisen : Von 1983 bis 1989 ist es gelungen , die Staatsquote um rund 5 Prozentpunkte zu senken . . Ergebnis waren 3 Millionen mehrArbeitsplätze , und zwar sozialversicherungspflichtige . Ergebnis war eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung von 38 Milliarden DM auf 17 Milliarden DM .