Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In unserer Zeit haben arbeitsplatzschaffende Investitionen und Belebung der Wirtschaft oberste Priorität . Soweit dabei unternehmerisches Handeln gefragt ist , sind wir alle gesellschaftspolitisch verpflichtet , die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen _ Bund , Länder und Gemeinden . . Wir Sozialdemokraten wollen einen modernen Staat , der sich als Dienstleistungseinrichtung für die Bürger begreift . Länder und Gemeinden sowie die übrigen öffentlichen Körperschaften haben die Verpflichtung , Überregulierung , überflüssige Zentralisierung und Bürokratismus abzubauen und sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren . . Sie haben das in ähnlicher Form formuliert , Kollege Austermann . Ich denke aber , es gibt einen kleinen Unterschied : . Wir sind der Auffassung , daß öffentliche Dienstleistungen effizient , kostengünstig , aber auch unter Berücksichtigung sozialer Auswirkungen erbracht werden sollten . Ich füge hinzu : Dies hat für uns Vorrang vor der Frage , wer diese Dienstleistung erbringt . Also noch einmal : Effizient und kostengünstig _ das kann in vielen Fällen für Privatisierung sprechen _ , aber auch unter Berücksichtigung sozialer Auswirkungen . Hier wird man abwägen müssen . Die Koalition meint nun , die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Aufgaben müsse deutlich verstärkt werden , da sich hierdurch , wie es bei Ihnen heißt , die Möglichkeit bietet , derartige Aufgaben effektiver und effizienter von p rivaten Unternehmen erfüllen zu lassen . Bei Ihnen wird die Privatisierung , die eine Möglichkeit ist , zu einem dogmatischen Lehrsatz . Wir meinen hingegen , daß die Antwort auf die Frage , wer gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen erbringt , eine Aufgabe sorgfältiger _ auch regelmäßiger _ Prüfung ist . Ob Aufgaben dem Wettbewerb überlassen werden , im staatlichen Auftrag von Unternehmen der Wirtschaft erfüllt werden , ob neue gesellschaftliche Initiativen und Gruppen bzw . andere Formen der Leistungserbringung gefunden werden oder ob sich der Staat die Leistungserbringung selber vorbehält _ wie bisher die Kommune , das Land _ , das ist eben eine Frage , die im Einzelfall entschieden werden muß . Sie enthüllen in Ihrer Begründung , was gemeint ist _ Sie haben das ja auch sehr deutlich gesagt _ : Sie wollen die Infrastruktureinrichtungen der Länder und Gemeinden im Personennahverkehr , öffentliche Planungsleistungen , die Versorgung mit Wasser , Elektrizität und Gas sowie die Entsorgung von Abwasser und Abfall dem privaten Profit ausliefern . Das ist Ihr oberstes gedankliches Prinzip . . Dabei handelt es sich genau um jene Bereiche , lieber Herr Kollege Thiele , die insbesondere den Kommunen zum Teil beträchtliche Erträge bringen , die sie zur Erfüllung anderer gesellschaftlicher , sozialer und kultureller Aufgaben , die immer defizitär bleiben werden , einbringen können . . Denken Sie nur daran , daß viele Kommunen versuchen , die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr durch Einnahmen aus anderen Bereichen wirtschaftlicher Betätigung zu erbringen . Das ist durchaus legitim und hat gute Tradition in Deutschland .  Sie wollen auch an die großen überregionalen Industrieunternehmen mit staatlicher Beteiligung herangehen , an Stromversorgungsunternehmen , Banken und Versicherungsunternehmen . Das hat den Deutschen Sparkassen- und Giroverband bereits aufgeschreckt .