Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Haushaltsberatungen über den Etat des Gesundheitsministeriums gleichen im Grunde den Haushaltsberatungen der gesetzlichen Krankenversicherung . Sie haben , liebe Kollegin Winterstein , ganz zu Beginn der Debatte gesagt , wir hätten steigende Ausgaben . Ja , Frau Winterstein , da haben Sie recht . Aber warum haben wir sie ? Weil es einen steigenden medizinischen Bedarf gibt , weil wir die Ärzteschaft endlich von der Budgetierung befreit haben - nach 16 Jahren der Budgetierung werden wir leistungsgerechte Honorare bezahlen - , weil wir Innovation und Fortschritt in diesem System weiterhin allen Menschen verfügbar erhalten und weil wir den Krankenhäusern , die zum Teil wirklich am Rande der Zumutbarkeit arbeiten müssen , das notwendige Finanzpolster verschaffen wollen , damit angemessene medizinische Leistungen auch im ländlichen Raum möglich sind . Wir ignorieren die Versorgungsnotwendigkeiten nicht . Das ist in einer Zeit , in der wir nicht wissen , wie stark sich die Finanzkrise auf die Wirtschaft niederschlagen wird , von besonderer Bedeutung . Die Gesundheitswirtschaft ist der größte Sektor in unserem Land . Deshalb ist es wichtig , dass wir gerade hier beschäftigungspolitische Impulse geben . Dies tun wir zum Beispiel mit dem geplanten Programm zur Mehreinstellung von Pflegekräften . Ich kann die Bundesländer nur auffordern , die Chance zu nutzen , den Antragsstau bei den Bauinvestitionen in ihren jeweiligen Ländern abzubauen . Das sind sinnvolle Investitionen , die der Wirtschaft , aber in allererster Linie den Patientinnen und Patienten in unserem Lande zugutekommen . Ich kann es auch nicht nachvollziehen , dass Sie hier von steigenden Lohnnebenkosten sprechen . Es ist zum ersten Mal die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags gelungen . Das können Sie nicht ignorieren ; die Wirtschaftsverbände zumindest ignorieren es nicht . Außerdem trägt die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags dazu bei , dass die Lohnnebenkosten weiterhin deutlich unter 40 Prozent bleiben . Nehmen Sie dies zur Kenntnis und machen Sie den Menschen nicht ständig etwas anderes vor ! Gott sei Dank ist mittlerweile auch an der Krankenkassenfront etwas mehr Ruhe eingekehrt . Die Demonstranten haben die Barrikaden verlassen und sind an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt , wohin sie auch gehören . Die einen arbeiten an neuen Verträgen und an Strukturveränderungen . Andere sind noch etwas unsicher , weil sie sich auf der neuen Fahrbahn Gesundheitsfonds mit ihren neuen Autos noch nicht zurechtfinden ; weil sie die Strecke nicht kennen , fahren sie besonders langsam und auf Sicht . Manche fahren im Hinblick auf eine adäquate medizinische Versorgung sogar zu langsam . Mehr Erfahrung mit dem neuen System wird aber mehr Sicherheit bringen . Wir haben auf jeden Fall die Steuerungsinstrumente ins Gesetz hineingeschrieben . Sie sind dafür da , angewandt zu werden ; denn nur derjenige , der sie anwendet , kann mit ihnen auch etwas bewirken . Lassen Sie mich an dieser Stelle auf ein Steuerungsinstrument näher eingehen , das wir in der Gesundheitsreform verankert haben und das insbesondere dafür von Bedeutung ist , auf der einen Seite Innovation weiterzugeben und auf der anderen Seite die Ausgabenentwicklung im Griff zu halten . Ich spreche von der Kosten-Nutzen-Bewertung , um Höchstpreise für Arzneimittel festlegen zu können . Seit 2007 haben wir diese Vorschriften im Gesetz . Seitdem tobt eine akademische Diskussion , die sich im Kreis dreht . Die Selbstverwaltungspartner , die Träger des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen , Ärzteschaft , Krankenhäuser , Krankenkassen , das Gesundheitsministerium und die Pharmaindustrie kommen nicht zu Potte . Aus meiner Sicht ist dies eine skurrile Situation : Niemand bewegt sich , niemand entscheidet , weil die einen lieber nichts als etwas Suboptimales wollen und die anderen am liebsten gar nichts wollen , da sie wissen , dass bei so viel Druck im System am Ende Zwangsmaßnahmen die einfachere Lösung sind . Das kann nicht das Ziel unserer Politik sein , da die politischen Steuerungsinstrumente nicht fürs Nichtstun vorgesehen sind und Selbstverwaltungspartner fürs Nichtstun nicht belohnt werden . Deshalb kann ich Sie nur auffordern , Frau Ministerin : Setzen Sie nicht aufs Aussitzen , sondern nehmen Sie sich die Verhandlungspartner vor , setzen Sie sich mit ihnen an einen Tisch und bringen Sie die Verantwortlichen endlich zum Handeln ! Wir brauchen diese Kosten-Nutzen-Bewertung . Zur Linken kann man wirklich nur sagen : Dass Sie in solchen Situationen nach mehr Steuergeld rufen und die Verantwortlichen damit aus der Verantwortung nehmen , ist verantwortungslos . Das können wir nicht hinnehmen , und deshalb machen wir bei dieser Art Gesundheitspolitik nicht mit . Meine Damen , meine Herren , wir haben mit der Finanzierungsreform einen ersten Schritt getan , das kasseninterne Denken zu verändern . Wir wollen weg von der Risikoselektion unter Einnahmeoptimierung hin zu mehr medizinischer Versorgung und hin dazu , dass die Qualität , der Zugang und der Service zum besten Preis im Vordergrund der Vertragsverhandlungen und des Kassengeschehens stehen . Zugegeben : Für den einen oder anderen Kassenvertreter war und ist dies ein Kulturschock . Trotzdem ist dieser Schritt notwendig und richtig . Ich sage am Ende ganz bewusst : Dies ist erst der halbe Weg ; denn ohne die notwendige Transparenz und Orientierung für die Versicherten und für die Patientinnen und Patienten entfaltet das neue System nur die halbe Wirkung . Deshalb sind wir noch nicht am Ende des Weges , den wir gemeinsam gehen wollen . Die gesetzliche Krankenversicherung ist für die Versicherten und für die Patientinnen und Patienten geschaffen ; sie sind der Souverän . Also lassen Sie uns gemeinsam auf dieser Grundlage für bessere Bedingungen streiten und unsere Verantwortung dafür im Hause wahrnehmen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .