Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Erlauben Sie mir zunächst einige persönlich gefärbte Bemerkungen . Ich bin der Ansicht , daß der Vollzug der Abschiebehaft sicherlich zu den unangenehmsten und schmerzhaftesten Aufgaben gehört , die die deutsche Innenpolitik zu erfüllen hat . Er ist die Folge des Asylkompromisses , der von der ganz großen Mehrheit dieses Hauses und des Bundesrates beschlossen worden ist . . Ich will zugeben , daß der Asylkompromiß bei mir keine Begeisterung ausgelöst hat und daß mir , falls ich im Bundestag gewesen wäre , die Zustimmung sicherlich schwergefallen wäre . . Ich weiß auch , daß es vielen Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion so geht . . Ich habe viel Verständnis dafür , daß Menschen aus Armut , Hunger oder wegen der Zerstörung ihrer Umwelt oft den einzigen Weg darin sehen , in unser oder ein anderes westeuropäisches Land zu kommen . Ich würde mich in einer solchen Situation sicherlich genauso verhalten . Andererseits _ darauf , meine ich , muß man hier ebenfalls hinweisen _ erforderte aber der rasante Anstieg der Asylbewerberzahlen in den Jahren vor dem Asylkompromiß entsprechende Regelungen . Wir konnten und wir können auch heute nicht all diesen Menschen eine Heimstatt bieten . Die Belastungsfähigkeit vor allem der Kommunen und die damit verbundene öffentliche Akzeptanz , die wesentliche Voraussetzung einer Politik in der Demokratie sein muß , wenn sie erfolgreich sein will , . waren auch unter größten Anstrengungen nicht mehr zu erhöhen bzw . zu erreichen . . Ich sage das deshalb am Anfang , weil die Vorbereitung und die Sicherung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und derjenigen , die aus anderen Gründen in unser Land gekommen sind und hier kein Bleiberecht erhalten konnten , die notwendige Folge entsprechender ausländer- und asylrechtlicher Verfahren sind . Ein Asylverfahren macht keinen Sinn , wenn im Falle der Ablehnung nicht in der Regel die Abschiebung folgt . Die Abschiebehaft wird in den Ländern überwiegend durch die Justizvollzugsanstalten als Amtshilfe für die Ausländer- und Polizeibehörden vollzogen . Nach meiner Überzeugung sind die Justizvollzugsanstalten eigentlich nicht der richtige Ort , um Ab . noch : Eckart von Klaeden dazu . Ich bin in dieser Frage einer Meinung mit der niedersächsischen Justizministerin Heidi Alm-Merk . Zum Verfahren will ich zunächst zwei grundsätzliche Bemerkungen machen . Erstens ist der in der Öffentlichkeit verbreitete Eindruck falsch , als würden alle Asylbewerber , die einen ablehnenden Bescheid bekommen haben , in Abschiebungshaft genommen werden ; in Wirklichkeit sind es ungefähr 20 % , nämlich diejenigen , die Tatbestandsvoraussetzungen des § 57 Ausländergesetz erfüllen . Ob diese Voraussetzungen vorliegen , wird von unabhängigen Richterinnen und Richtern entschieden . Liegen sie aber vor , muß es auf jeden Fall zur Abschiebungshaft kommen . Deshalb laufen auch die Ausführungen in Nr . 5 des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ins Leere , weil dazu eine Änderung des Tatbestandes des § 57 notwendig wäre und nicht eine Ausführungsvorschrift nach § 104 Ausländergesetz . Zweitens will ich darauf hinweisen , daß nach ständiger Rechtsprechung die Verhängung von Abschiebungshaft nur dann zulässig ist , wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist , daß die Abschiebung der Betroffenen ohne ihre Inhaftierung wesentlich erschwert oder vereitelt würde . Vor diesem Hintergrund will ich nun auf die einzelnen Anträge eingehen . Die Abschiebung nach § 57 Abs . 2 Satz 3 Ausländergesetz ist bereits heute unzulässig , wenn feststeht , daß die Abschiebung von dem Ausländer oder der Ausländerin aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen innerhalb der nächsten drei Monate nicht vollzogen werden kann . Dazu gehören auch die rechtlichen , humanitären oder politischen Gründe , die in Nr . 1 des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwähnt sind . Eine Beschränkung der Dauer der Abschiebungshaft auf drei Monate , wie in Nr . 2 gefordert , würde diesem Instrument seine Wirksamkeit nehmen und de facto zu seiner Abschaffung führen . Die Dauer der Abschiebungshaft hängt in der Praxis regelmäßig davon ab , in welchem Zeitraum Heimreisedokumente für den Ausreisepflichtigen beschafft werden können . Bestimmte afrikanische Staaten lassen sich dabei sehr viel Zeit . Die Vernichtung der eigenen Ausweispapiere darf aber nicht de facto zu einem unbefristeten Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland führen . Weiterhin ist zu berücksichtigen , daß die durchschnittliche Abschiebehaft je nach Bundesland und Jahr zwischen weniger als einem Monat und sechs Wochen schwankt . Die Ausschöpfung des gesetzlichen Höchstrahmens von 18 Monaten ist in der Praxis ein seltener Ausnahmefall und darüber hinaus auch nur dann zulässig , wenn der Auszuweisende seine Abschiebung durch sein Verhalten verhindert . Die in Nr . 3 unterstellte Inhaftnahme von nicht haftfähigen Kranken und Verletzten ist nicht belegt . Schwangerschaft und Minderjährigkeit schließen als solche eine Haft zwar nicht aus _ das ist richtig _ ; es gibt jedoch keine Haft , wenn auf Grund der Schwangerschaft die Abschiebung ausgesetzt wird . Allerdings will ich in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen , daß etwa jeder dritte Ausbrecher z . B . aus der Jugendanstalt Hameln in Niedersachsen ein Abschiebungsgefangener ist . Das bringt mich zu Nr . 4 des Antrags vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Die Tatsache , daß im Gegensatz zur Strafhaft die Abschiebehaft keinen Sanktionscharakter hat , muß auch in der Gestaltung der Abschiebehaft deutlich werden . Man muß der sozialen und psychischen Situation , soweit es geht , Rechnung tragen . . Ich will dabei aber auch darauf hinweisen , daß wir _ ich komme sofort zum Ende , Herr Präsident _ leider einen unübersehbaren Wandel in der Zusammensetzung der Abschiebungsgefangenen während der letzten Jahre feststellen müssen . Nicht wenige osteuropäische Abschiebungsgefangene haben in ihren Heimatländern schon reichlich Hafterfahrung gehabt oder saßen bei uns bereits in Untersuchungs- oder Strafhaft . Insbesondere bei jungen Menschen führt die Abschiebehaft zu dem Verhalten , alles auf eine Karte zu setzen _ Frau Nickels hat darauf hingewiesen _ und ungeachtet der eigenen Unversehrtheit von Leib und Leben der des Betreuungspersonals alles zu riskieren , um dem vorgezeichneten Schicksal noch eine andere Wendung zu geben . Hier findet meiner Ansicht nach die berechtigte Forderung nach Information und einer der besonderen Situation gerecht werdenden Inhaftierung ihre natürliche Grenze . Es erschreckt mich darüber hinaus , immer wieder zu hören , daß diese Abschiebungshäftlinge im Gegensatz zu den meisten Strafgefangenen oftmals schwerwiegende Verletzungen in Kauf nehmen . Damit korrespondiert eine oftmals wesentlich höhere Fluchtbereitschaft . Entsprechende Sicherheitsmaßnahmen schulden wir deshalb nicht zuletzt auch unserem Personal in den Justizvollzugsanstalten . Insgesamt meine ich daher , daß die bisherigen Vorschriften zur Abschiebehaft eine angemessene Lösung darstellen , wenn sie durch eine entsprechend angemessene und rechtsstaatliche Vollziehung der Länder gewährleistet werden . Es bleibt aber nach wie vor eine sehr schmerzhafte Aufgabe . Vielen Dank . .