Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hier wurde viel vom demokratischen Defizit gesprochen . Alle meinten damit das demokratische Defizit be treffend die Rechte des Europäischen Parlaments . Ich glaube , wir müssen uns Rechenschaft darüber ablegen , daß die innerdeutsche Entwicklung auf Europa hin und der gegenwärtige Zustand ebenfalls durch ein demokratisches Defizit gekennzeichnet sind . Wir haben am Rande der Legalität im Rahmen von Art . 24 des Grundgesetzes immer mehr Rechte an die Bundesregierung und die Europäischen Gemeinschaften abgegeben , ohne daß die nationale parlamentarische Kontrolle entsprechend gewährleistet war . Es ist gut , daß wir uns an Hand der Diskussion über Maastricht über unsere innerstaatliche Verantwortung und über unser innerstaatliches demokratisches Defizit wieder klargeworden sind . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß die europäische Integration die gesamte Statik des Grundgesetzes schwer belastet , um nicht zu sagen : in eine Schieflage gebracht hat . Die Länder haben Kompetenzen abgegeben , ebenso der Bundestag an die Bundesregierung . Wir hatten im Grunde nur noch einen Gesetzgeber , nämlich die Bundesregierung . Hier geht es nicht immer nur um die Ministerräte , sondern oft sind es die Ministerialräte , die die täglichen Geschäfte betreiben . Es ist wichtig , daß der neue Art . 23 die parlamentarische Verantwortung und die Verantwortung der Länder wieder betont . Hier wurde wiederholt der Bundesrat gescholten . Es wurde mehrfach gesagt , die Länder hätten sich mehr Rechte geholt , als ihnen zusteht . Ich meine , die Länder waren im Ergebnis außerordentlich kooperativ . Es kann keine Rede davon sein , daß sie über den Zaun gefressen hätten . . Hier ist beispielsweise in der Kontroverse zwischen dem Bundeskanzler und Ministerpräsident Eichel über die Frage gesprochen worden , warum sich die Länder darüber beschwert haben , daß jetzt auch die Vertretung der Gemeinden durch Bundesgesetze ausdrücklich vorgeschrieben wird . Ich kann die Länder verstehen . Wer den Bundeskanzler in seiner zweiten Intervention gehört hat , weiß , daß er sehr nahe an einem dreigliedrigen Bundesstaatsbegriff ist . So aber ist es nicht ausgestaltet . Wir haben nun einmal die Vertretung der Gemeinden durch die Lander . Ich glaube , man hätte den Ländern durchaus vertrauen können , daß sie selber in der Lage sind , die geeigneten Entscheidungen zu treffen . . Meine Damen und Herren , wir gehen davon aus , daß die Mitbeteiligungsrechte ein Surrogat für die Abgabe der Gesetzgebungskompetenzen von Bundestag und Bundesrat an die europäischen Institutionen und innerstaatlich an die Bundesregierung sind . Wir legen Wert auf die Feststellung , daß durch Art . 23 des Grundgesetzes nicht etwa Rechte des Bundestags neu begründet wurden , sondern die originären Rechte des Bundestags bekräftigt wurden . Wir meinen , daß durch das , was in den Ausführungs- und in den Begleitgesetzen steht , der Spielraum des Bundestags längst nicht voll ausgeschöpft ist . Wir haben gesehen : Durch die Begleitentschließung zur Wirtschafts- und Währungsunion ist klargestellt worden , daß der Bundestag in seiner Stellungnahme soweit gehen kann , daß er die Bundesregierung an ein zustimmendes Votum binden kann . Darum müssen wir uns erinnern . Ich verstehe wirklich nicht , wieso gerade das Auswärtige Amt seine alleinige Verhandlungskompetenz mit Zähnen und Klauen verteidigen wollte . Wir brauchen uns nicht zu wundern , daß in der Öffentlichkeit die europäischen Dinge nicht mit der gebotenen Akzeptanz versehen sind , wenn alles im Arkanbereich der Bundesregierung bleibt . Parlamentarisierung bedeutet öffentliche Diskussion , bedeutet Beteiligung der Opposition , bedeutet Beteiligung der Länder und volle Öffentlichkeit . Deswegen haben wir hier eine stärkere Beteiligung des Bundestags durchgesetzt . . Ich bedaure es , daß die Kollegen der Union nicht noch mutiger waren . Sie hätten sich gern mehr getraut , haben aber sozusagen unter dem Druck der Regierung , vor allem unter dem Druck der Koalition , leider Gottes nicht das get an , was viele von ihnen gern getan hätten . Ich muß sagen : Der Bundesrat hat dadurch , daß er so frei war , sich seine Rechte zu nehmen , dem Bundestag geholfen , seine Rechte ebenfalls deutlich zu machen . Es war wie bei zwei Kindern : Wenn sich das eine auf seine Rechte besinnt , kommt das andere plötzlich auch auf die Idee , daß es Rechte hat . Ohne die Unverschämtheit des Bundesrates , seine Rechte geltend zu machen , hätte sich der Bundestag gar nicht getraut , künftig Beteiligungsrechte im Rahmen des Art . 235 geltend zu machen . Insofern gebührt der Länderseite Dank dafür , daß sie dein Bundestag auf die Sprünge geholfen hat , aber kein Tadel . . Wir werden in Zukunft mit dem Ausschuß deutlich machen müssen , daß wir zumindest in der Zeit , solange das Europäische Parlament nicht die vollen Rechte hat , das demokratische Defizit auch auf der nationalen parlamentarischen Seite ausgleichen müssen . Wir müssen natürlich auch gegenüber dem Bundesrat dort _ hier denke ich an die Frau Kollegin Hellwig _ , wo der Bund seine Hauptkompetenzen hat , unser Vorrecht geltend machen . Deshalb haben wir , auch wenn die Länder darüber nicht glücklich sind , durchgesetzt , daß im Konfliktfall die Bundesregierung bei der Wahrnehmung der Rechte des Bundes vorrangig an den Bundestag gebunden ist . Wir wollen aber nicht etwa in das Krongut der Länder eingreifen . Dort , wo die Länder ihre Rechte zu wahren haben , sollen diese auch in Zukunft geachtet werden . Meine Damen und Herren , hier wurde mehrfach mit beschwörendem Unterton bekräftigt , man müsse jetzt die Länder und auch den Bundestag sozusagen daran erinnern , daß die Bundesregierung international handlungsfähig bleiben müsse . Ich glaube , die Erfahrungen aus der Geschichte der Bundesrepublik rechtfertigen es in keiner Weise , den Verdacht zu erheben , Bundesrat oder Bundestag seien nicht bereit gewesen , dem Ziel des neuen Art . 23 Abs . 1 des Grundgesetzes , nämlich dem Staatsziel der Europäischen Union , näherzukommen . Bisher haben das alle durch ihre Praxis unter Beweis gestellt . Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit , daß die Länder ihre Rechte und ihre Interessen nicht aufgeben müssen . Wir müssen uns alle miteinander darauf einrichten , daß in Zukunft mit dem Europaausschuß die Europavorlagen nicht nur , wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war , negligiert werden , daß sie vielleicht nur weitsichtig zur Kenntnis genommen werden und die Kollegen in furchtbare Aufregung verfallen , wenn Richtlinien umzusetzen sind . Wir müssen diese Rechte wahrnehmen und ernst nehmen . Auch das entspricht unserem innerstaatlichen Demokratiegebot . Wir können nicht erwarten , daß die Bundesregierung dies allein macht , . Wir müssen unsere politische Willensbildung , ob in den Parteien oder im Parlament , insgesamt umorientieren , und zwar weg vom reinen nationalen Blickwinkel hin zum europäischen Blickwinkel . Dazu gehören auch die Kooperation und die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen anderer nationaler Parlamente , aber auch mit unseren Landesparlamenten . Wir sind mehr als bisher gefordert , nicht nur zu klagen , sondern an den Vorlagen auch zu arbeiten . Die Bundesregierung und gerade das Auswärtige Amt werden nicht in volle Verzweiflung verfallen müssen , daß sie in Zukunft womöglich nicht mehr handlungsfähig sind , sondern sie werden im Gegenteil national Rückendeckung bekommen . Es nützt ihnen ja nichts , in Brüssel die schönsten Dinge zu tun , aber zu Hause gibt es niemanden , der draußen in den Versammlungen dafür einsteht . Die Herren Ministerialräte gehen ja nicht in die Dörfer und verkünden die europäischen Wahrheiten . Das müssen die Abgeordneten machen , und sie müssen sich diesbezüglich ansprechen lassen . Sie müssen in der Lage sein , sozusagen die zusätzliche Legitimation zu geben . Die Bundesregierung sollte sich als großzügig erweisen , wenn sich Maas tricht anders verwirklichen sollte , als es geplant und gewünscht ist , wenn Art . 23 des Grundgesetzes und die Begleitgesetze schrittweise in Kraft treten sollen , und sie sollte nicht versuchen , die Rechte des Parlaments , die , wie Günter Verheugen immer sagt , längst schon bei der Einheitlichen Europäischen Akte hätten festgeschrieben werden müssen , engherzig abzuwehren , sondern es sollte vielmehr in Partnerschaft zwischen Bundesregierung , Bundestag und Bundesrat versucht werden , unsere deutschen Interessen in europäischer Verantwortung einzubringen . Vielen Dank . .