Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen , Ihnen , verehrter Herr Präsident , der Sie gestern Ihren 60 . Geburtstag feiern konnten , auf das Herzlichste - sicherlich im Namen aller hier Versammelten - zu gratulieren . Nun zur Sache . Die Haupturlaubszeit und die Reisezeit sind vorbei . Heute wird tourismuspolitisch Bilanz gezogen . Verehrter Herr Minister Clement , Sie haben versucht , vieles schönzumalen . So ist es aber nicht . Ich werde Ihnen den Beweis dafür bringen . Ich bin dankbar dafür , dass gerade heute die Möglichkeit besteht , diese Debatte im Rahmen der Kernzeit durchzuführen ; denn dadurch wird die Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die Bundesrepublik Deutschland besonders unter Beweis gestellt . Machen wir alle uns nichts vor : Der Tourismus ist die Leitökonomie der Zukunft . Es gab im vergangenen Jahr weltweit 715 Millionen Reisende . Die WTO rechnet mit jährlichen Steigerungsraten von 12 Prozent . Weltweit sind 225 Millionen Menschen im Tourismus beschäftigt . Nach den Rückschlägen durch SARS und andere Umstände - Sie , Herr Minister Clement , haben das angesprochen - ist der Tourismus dabei , sich wieder zu erholen . Ich möchte es nicht versäumen , auch einige Zahlen zu nennen , die speziell für uns in der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung sind . 140 ,6 Milliarden Euro Umsatz im Tourismus entsprechen 8 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes . Zählt man den vor- und nachgelagerten Bereich hinzu , kommt man auf circa 2 ,8 Millionen Beschäftigte . Das sind dreimal so viel Beschäftigte wie im Baugewerbe , viermal so viel Beschäftigte wie in der Automobilindustrie bzw . sechsmal so viel Beschäftigte wie in der chemischen Industrie . Zudem - das ist mir besonders wichtig , gerade in der heutigen Zeit - stellt die Tourismuswirtschaft 107 000 Ausbildungsplätze . Meine Damen und Herren , ein bisschen Werbung ist in diesem Falle durchaus angebracht : Vom Kochlehrling zum Hoteldirektor , solche Karrieren sind im Tourismus kein Einzelfall . Hier gibt es die Möglichkeit dazu . Wir müssen die jungen Leute nur motivieren . Leider ist nicht zu leugnen , dass der Tourismus auch bei uns in einer schweren Krise steckt . Wir haben Grund zur Sorge : 52 Prozent der Deutschen haben in diesem Sommer keine Urlaubsreise angetreten . Große Reiseveranstalter schreiben dicke Verluste : Der eine muss feststellen , dass sein Verlust doppelt so hoch ist wie im vergangenen Jahr ; der andere - ohne jetzt Namen zu nennen - verzeichnet einen gar zwölfmal so hohen Verlust . Wir müssen uns gerade heute die Frage stellen : Was hält die Leute vom Reisen ab ? Erstens ist es die Konsumzurückhaltung , zweitens die Konjunkturflaute , drittens die Angst um den Arbeitsplatz und viertens die Arbeitslosigkeit . Für diese vier Posten ist die Bundesregierung verantwortlich ; das möchte ich besonders unterstreichen . Bei der wichtigsten Zielgruppe in Sachen Tourismus , bei der Gastronomie , ist es besonders katastrophal . Der Umsatz im vergangenen Jahr lag bei minus 7 ,2 Prozent . Verehrter Herr Minister Clement , das Jahr 2002 war das schlechteste Jahr für die Gastronomie seit 1949 . Leider wahr ! Seit 1974 ist die Anzahl der Betriebe von 274 000 auf 248 000 geschrumpft . Auch hier also ein Minus von 10 Prozent , obwohl die Bevölkerungszahlen nach oben deuten . Ein probates Mittel , um dem Gastronomiegewerbe zu helfen , wäre die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze . Herr Minister Clement , bereits auf der ITB 1999 hat Ihr Vorgänger , Herr Bundesminister Müller , angekündigt , dass er sich dafür verwenden werde . Geschehen ist nichts . Alles Schall und Rauch ! Ein entsprechender Richtlinienvorschlag , aus Brüssel kommend , liegt bei Ihnen auf dem Tisch . Aber Bundesfinanzminister Eichel tritt auf die Bremse . Obwohl auch Tourismuspolitiker der SPD und insbesondere unser wichtigster Bündnispartner in der Europäischen Union , Frankreich , eine solche Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie befürworten , wird das nicht gemacht . Wie ist es zu rechtfertigen , Herr Schmidt , dass die Mehrwertsteuer für Leistungen im Hotelbereich in zwölf Ländern der EU niedriger ist als bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ? In Frankreich liegt sie bei 5 ,5 Prozent und in Österreich bei 10 Prozent . Aber wir sind mit 16 Prozent Spitze . Warum ist in zehn Ländern der Europäischen Union der Mehrwertsteuersatz für Angebote von Freizeitparks niedriger als bei uns ? Warum ist in acht Ländern der Europäischen Union der Mehrwertsteuersatz für Leistungen in der Gastronomie niedriger als bei uns ? Wettbewerbsverzerrungen über Wettbewerbsverzerrungen ! Wir alle sind aufgefordert , dem entgegenzusteuern und dafür zu sorgen , dass bestimmte Wirtschaftsbereiche bei uns im Vergleich zu denen in anderen Ländern in der Europäischen Union nicht weiter durch Steuern belastet werden . Eine ganz besondere Herausforderung steht vor der Tür : Die EU wird erweitert . Tschechien , Ungarn und Polen treten ein . Diese behalten aber ihre niedrigeren Mehrwertsteuersätze bei . Deshalb fordere ich nochmals , darüber nachzudenken , ob es nicht gewisse Korrekturen geben sollte . Auch bei den Kur- und Heilbädern ist ein schärferer Wind zu erwarten . Wir sind darüber besorgt , dass bei der Leistungserbringung im In- und Ausland keine einheitlichen Qualitätsstandards vorhanden sind . Darum sollten wir ganz besonders besorgt sein . Unsere deutschen Kurorte brauchen vor allen Dingen zusätzliche Einnahmen über die Gemeindefinanzreform , um Geld für den Ausbau und den Erhalt ihrer Infrastruktur zur Verfügung zu haben , damit sie mit den Kurorten in anderen Ländern konkurrieren können . Der Gesundheitstourismus gewinnt an Bedeutung . Im Jahr 2030 wird die Zahl der über 60-Jährigen von heute 17 Millionen auf 26 Millionen angestiegen sein . Schon heute gibt es in der Bundesrepublik Deutschland 3 ,3 Millionen Mitbürger , die älter als 80 Jahre sind . Vor allem die frönen dem Gesundheitstourismus . Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen . Die Senioren gelten übrigens schon heute als Wachstumsmotor des Tourismus . 2002 sind mehr als 12 Millionen Deutsche über 60 Jahre mindestens einmal im Jahr in den Urlaub gefahren ; das waren 67 Prozent . Schätzungen gehen davon aus , dass in 20 Jahren 80 Prozent der Senioren in den Urlaub fahren werden . Sie brauchen ein auf sie zugeschnittenes Angebot und der Tourismusbereich benötigt von uns den politischen Flankenschutz , also Rahmenbedingungen , die es ermöglichen , für Senioren besondere Programme aufzulegen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch etwas ausführen , was im Zusammenhang mit dem Tourismus besonders wichtig ist : Wir brauchen einen funktionierenden Verkehr . Speziell spreche ich hier das Auto an ; denn 60 Prozent der Deutschen wählen das Auto , um in Urlaub zu fahren . Verehrter Herr Minister Clement , durch die Ökosteuer haben Sie das Autofahren nicht gerade billiger gemacht . Insofern ist es ein kleiner Luxus , mit dem Auto in den Urlaub zu fahren . Als Beleg dafür nehme ich einen Hamburger , Herr Kollege Klimke , der bereit ist , seinen Urlaub im Berchtesgadener Land zu verbringen . 1 000 Kilometer hin , 1 000 Kilometer zurück und ein paar Kilometer dazwischen ergeben einen Spritverbrauch von etwa 200 Litern . Mit der Ökosteuer ziehen Sie dem Bürger 200 mal 15 Cent aus der Tasche . Das sind sechs gute Mittagessen , die Sie dem Bürger nicht gönnen . In diesem Zusammenhang erteile ich der von verschiedener Seite geforderten PKW-Maut eine Absage , weil sie weitere Umsatzeinbrüche beim Gastronomiegewerbe mit sich brächte . Eine Bemerkung zur Bustouristik : Verehrter Herr Minister Clement , Sie haben dieses Thema hier nur ganz knapp abgehandelt , obwohl 6 000 mittelständische Unternehmen mit über 65 000 Beschäftigten im Bustouristikgewerbe tätig sind . Gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig , ein Bekenntnis zur Bustouristik abzulegen , weil der Bus nach wie vor das sicherste Verkehrsmittel in der Bundesrepublik Deutschland ist ; er ist 62-mal sicherer als das Auto . An dieser Stelle muss ich auch die Bürokratie ansprechen . Es passt nicht zusammen , meine Damen und Herren , wenn ewig von Bürokratieabbau gesprochen , aber nichts getan wird . 5 000 Gesetze und 85 000 Verordnungen machen insbesondere der Tourismuswirtschaft zu schaffen . Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit , dass jemand , der in einem Hotel unter Kopfweh leidet , aufgrund des deutschen Arzneimittelrechts von der Hotelrezeption keine Kopfschmerztablette bekommen kann und an die nächste Apotheke , die ein paar Kilometer entfernt wird , verwiesen werden muss . Hier sind wir alle gefordert , etwas zu unternehmen . Deutschland ist Messeplatz Nummer eins . Zwei Drittel aller internationalen Messen finden hier statt . Zusammen sind hier 220 000 Aussteller betroffen , die 17 Millionen Besucher anlocken . Wir müssen für den Messetourismus mehr tun , um unseren Rang , wichtigster Messeplatz der ganzen Welt zu sein , behalten zu können . Dies geht nicht von selbst ; vielmehr ist es erforderlich , das Notwendige zu tun . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Gerade die mittelständische Tourismuswirtschaft ist auf günstige Rahmenbedingungen wie zu verkraftende Steuern , Arbeitsmarktflexibilität , zügige Genehmigungsverfahren , weniger Bürokratie , eine ergänzende Ferienregelung usw . angewiesen . Wir dürfen nicht nur über den Tourismus reden , sondern müssen auch entsprechend handeln . Es ist das Gebot der Stunde , dass wir seitens der Politik die vernünftigen Rahmenbedingungen schaffen . Ich fordere uns alle , insbesondere aber die Bundesregierung , vertreten durch Sie , Herr Minister Clement , auf , das Notwendige zu tun , damit dieser wichtige Wirtschaftszweig auch in der Bundesrepublik Deutschland wieder richtig in Schwung kommt . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .