Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Noch am Sterbebett des kommunistischen Regimes in der DDR hat der große Konduktor aus dem Wandlitzer Forst damit gedroht , daß er die Berliner Mauer in den nächsten hundert Jahren nicht abreißen werde . Seine Botschaft lautete sinngemäß : Der Geschichte Lauf hält weder Ochs noch Esel auf . Das Rad der Geschichte hat sich weitergedreht . Nun ist es zweifellos so gekommen , daß nicht der alte Mann die Mauer abreißen mußte ; das haben junge , engagierte Leute für ihn getan . Damit ist die Geschichte über den Esel hinweggegangen . Der Esel hat sein Heil in der Flucht gesucht . Was jedoch die Ochsen bet rifft _ _ . _ Ich gebe Ihrer Phantasie freien Lauf . Das Gezänk , das die PDS veranstaltet , ist aus meiner Sicht lediglich ein Versuch , den Sachzusammenhang zu zerreißen . Bei der Bewertung des Unrechts , das sich in den letzten 40 Jahren ereignet hat , kommt es vorrangig darauf an , die Unterlagen des eigentlichen Unterdrückungsapparates , also der Staatssicherheit , historisch , politisch , juristisch und persönlich aufzuarbeiten oder einer Aufarbeitung zugänglich zu machen . Gleichzeitig geht es darum , die Archivunterlagen der für dieses Unrecht hauptverantwortlichen politischen Kräften einzubeziehen . Dabei verfolgen wir zwei Ziele : Erstens die Sicherung bzw . Einziehung der Unterlagen , zweitens die Einrichtung eines Sonderbestandes in öffentlicher Hand . Denkbar wäre eine Eingliederung im Bundesarchiv , wobei für den Sonderbestand die Schutzklausel des Bundesarchivgesetzes , die eine Schutzfrist von 30 Jahren vorsieht , nicht angewendet werden kann , da es primär um eine Aufarbeitung der jüngsten Geschehnisse und um eine Neuschreibung der DDR-Geschichte geht . Gleichfalls wäre ein gangbarer Weg , für den Sonderbestand eine Anstalt öffentlichen Rechts zu schaffen , wie das gerade eben vom Kollegen Wartenberg vorgeschlagen wurde . Wer sich dagegen sperrt , daß staatliche Stellen Zugang zu den Unterlagen bekommen , will die reelle Aufarbeitung der Geschichte verhindern . Auf Grund der Diskussion über die Zuordnung des Archivs haben verschiedene Personen aus der SED versucht , ihren Bestand aus dem Archiv herauszunehmen . Das Parteiarchiv befindet sich zur Zeit im sogenannten Institut für die Geschichte der Arbeiterbewegung in Berlin und versteht sich kurioserweise als Privatarchiv . Auf Grund der Tatsache , daß die SED die staatstragende Partei war und die politische Hauptverantwortung für die letzten 40 Jahre trägt , sind es Staatsakten , die in diesem Archiv lagern . Deshalb kann es nicht bei der Nachfolgepartei oder deren Vertreter liegen , zu entscheiden , welche Teile des Archivs relevant sind . Gleiches gilt natürlich auch für die FDJ . Aus meiner Sicht liegt ein Widerspruch bei der PDS vor : Einerseits versteht sie sich als Nachfolgepartei der SED , wenn es um Vermögensansprüche und um Eigentumsrechte bzw . um Materialien geht , die Aufklärung bringen könnten und auch die geliebte Mutterpartei belasten würden . Andererseits betont sie immer wieder , daß sie etwas vollkommen Neues sei . Auf Grund der Tatsache , daß sie sich so nachhaltig daran klammert , kann man der PDS jeglichen Willen absprechen , außer an einer von der SED/PDS schöngefärbten Geschichtsvariante an einer Aufarbeitung der Geschichte überhaupt interessiert zu sein . . Natürlich sind wir nicht blauäugig , sondern wir sind uns bewußt , daß dem SED-Archiv unter Honecker Gewalt angetan worden ist und daß Unterlagen vernichtet worden sind . Sicherlich wurden auch in der Regierungszeit Modrows Gelegenheiten zur Bereinigung des Archivs genutzt . Ja selbst im letzten Jahr , als für dieses Archiv leider ein rechtloser Zustand herrschte , sind mit Sicherheit Unterlagen bereinigt worden . . _ Ich freue mich , daß Sie mir so erfolgreich zustimmen . Danke schön . . Es besteht absolut dringender Handlungsbedarf . Jeder Tag kann genutzt werden , um sensible Sachen fortzutragen . Das sogenannte Privatarchiv der SED hat begonnen , sich plötzlich in einzelne Privatarchive aufzulösen . Einige tragen sich mit dem Gedanken , ihr Privatarchiv auszugliedern . Damit wird aus dem Sammelsurium von Dokumenten der Zeitgeschichte ein für die Geschichtsneuschreibung unbedingt benötigtes Material auseinandergerissen . . _ Genau . Dem Außenstehenden fällt es schwer , zu glauben , daß es Modrow mit der Aufarbeitung der Geschichte ernst meint , wenn er , der selber Leiter der SED-Bezirksleitung war , auf der einen Seite mit den Unterlagen der Bezirkseinsatzleitung Handlungsbelege aus seinem Machtbereich vernichtet . und auf der anderen Seite den fiktiven Besitz an Teilen des SED-Archivs einfordert , damit sogar die Herausgabe eines Buches verhindern wollte . . _ Ich habe es mir besorgt , ich werde es lesen . Ganz hervorragend : Man findet dort sehr schöne Bezüge , die für den Sachverhalt absolut deckungsrelevant sind . Die Leitungsstrukturen und die Hauptverbindungsleitungen zwischen der SED und dem Staatssicherheitsdienst müssen aufgeklärt werden . Die erste Leitungsebene der SED in den Kreisen und Bezirken hatte Entscheidungs- und Weisungsbefugnis . Bekanntermaßen war der Erste Sekretär der SED-Bezirksleitung gleichzeitig Leiter der Bezirkseinsatzleitung . . Damit unterstand er dem Nationalen Verteidigungsrat der DDR , blieb aber gleichzeitig in die Leitungshierarchie der SED eingebunden . Nun ist es leider in einigen Bezirken gelungen , fast die gesamten Bestände der Einsatzleitungen zu vernichten . Glücklicherweise sind aber nicht alle weg . Um für meine Person zu sprechen : Ich habe diesbezügliche Materialien von der Bezirkseinsatzleitung in Erfurt gesehen . Dort sind Weisungen des Ersten Sekretärs der SED-Bezirksleitung im Befehlston festgehalten . Es finden sich Schreiben und Protokolle , die mit den Worten Ich befehle eingeleitet sind und die Vollzugsmeldungen bzw . auch wieder Handlungsbefehle der Leiter der Staatssicherheit , der Armee , der Zivilverteidigung und der Polizei zur Folge hatten . Damit sind wir eigentlich an einer ganz sensiblen Stelle angelangt . Wenn wir hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der Stasi verdammen , meinen wir nicht etwa die technischen Kräfte , nicht die Soldaten des Wachregimentes mit dem rosa Streifen oder die kleinen , miesen Zuträger . . Es geht vielmehr ganz eindeutig um die politischen Hintermänner , die Offiziere der Führungsebenen , die Offiziere im besonderen Einsatz und um die StasiMitarbeiter , die sich im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht haben . . _ Zum Beispiel . Die politischen Hintermänner sind nicht in der Stasi-Kartei . Über sie sind bisher keine Akten gefunden worden . Um an sie heranzukommen , müssen der Sonderbeauftragte Gauck und auch der Staat die Möglichkeit zum Zugriff auf die Unterlagen der SED , der anderen politischen Parteien des demokratischen Blocks und der FDJ haben . Danke . .