Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße den von der Bundesregierung erarbeiteten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes . Wir schaffen es damit , das Vertrauen in die Märkte wieder zu stärken und den Missbrauch zu bekämpfen . - Ja , wir unterstützen ihn , keine Sorge . Ich nehme an , Sie tun das auch . - Das ist schön . Ich möchte insbesondere darauf hinweisen , dass wir mit dem Gesetzentwurf eine Prospektpflicht für den so genannten grauen Kapitalmarkt einführen , der in der Vergangenheit dadurch aufgefallen ist , dass es einen erheblichen Missbrauch gegeben hat , dass sehr hohe Schadensummen entstanden sind und dass viele Anleger Totalverluste erlitten haben . Schätzungen zufolge sind in den vergangenen Jahren zwischen 1 Milliarde und 30 Milliarden Euro vernichtet worden . Der graue Markt ist bisher nicht reguliert worden . Mit der Prospektpflicht , die mit dem Gesetzentwurf eingeführt wird , werden dem Anleger mehr Informationen zur Verfügung gestellt . Dadurch können bessere Anlageentscheidungen getroffen werden . Insgesamt wird die Beweislage für den Anleger im Falle von Schadenersatzprozessen verbessert . Neu ist auch die Erfassung von Treuhandvermögen und Unternehmensbeteiligungen - einschließlich Immobilienfonds - durch die Prospektpflicht . Die Anlageformen auf dem grauen Kapitalmarkt sind nicht per se illegal . Es werden viele sinnvolle Vorhaben finanziert , zum Beispiel in den Bereichen Umweltschutz und Windkraft , und auch für die Kapitalbeschaffung kleinerer und mittlerer Unternehmen spielt dieser Markt eine Rolle . Aber leider gibt es auch viele unseriöse Anbieter . Deshalb hoffe ich - auch aus eigener Erfahrung mit der CSU - auf die Zustimmung der CSU zu dem Gesetzentwurf . Denn wie wir kürzlich den Medien entnommen haben , hat die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier im Zusammenhang mit der WABAG-Affäre auf dem grauen Kapitalmarkt selber einen Schaden in Höhe von 27 000 Euro erlitten . Dieser Verlust ist ihr sinnigerweise unter Beihilfe ihres Bruders , Max Strauß , entstanden . Es ist wichtig , solche Formen von Anlagebetrug an dieser Stelle gemeinsam zu bekämpfen . Ich muss allerdings einräumen , dass selbst unser Gesetz nicht vollständig vor solchen Formen des Anlagebetrugs schützen kann , durch den Tausende von Anlegern um rund 150 Millionen Euro geprellt worden sind . Gleichwohl stellt unser Gesetzentwurf einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Anlegern und den Anbietern von Produkten auf dem grauen Markt dar . Die geplante Genehmigungsfrist von 20 Tagen , die für Anbieter gilt , bevor sie ihren Prospekt auf den Markt bringen können , ist angemessen , weil es sich im Regelfall um langfristige Anlageentscheidungen handelt . Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen stellen auch keine Belastung für diejenigen Anbieter dar , die keine schwarzen Schafe sind . Damit mich die Frau Präsidentin nicht rügt , füge ich hinzu , dass ich mit schwarzen Schafen natürlich nicht den ehemaligen CSU-Ortsvorsitzenden Max Strauß gemeint habe . Zudem sind bestimmte Anlageformen , für die bereits ein hinreichender Schutz besteht , generell von der Prospektpflicht ausgenommen . Dazu gehören Versicherungs- und Genossenschaftsprodukte sowie Produkte von Kreditinstituten , die der Aufsicht nach dem Kreditwesengesetz unterliegen . Des Weiteren sind alle Produkte , die unter eine Bagatellgrenze fallen , und Angebote ausgenommen , die nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind . Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir die EU-Marktmissbrauchsrichtlinie , die der Bekämpfung von Insiderhandel und Marktmissbrauch dient , in nationales Recht um . Hervorzuheben ist , dass Personen , die beruflich für Dritte Finanzanalysen erstellen , zukünftig Interessenkonflikte offen legen müssen . Der Gesetzentwurf lässt im Falle von Journalisten , die im Bereich des Finanzmarktes tätig sind , Spielraum für eine entsprechende Selbstregulierung . Wir wissen anhand von vielen Beispielen aus der Vergangenheit , dass gerade Journalistinnen und Journalisten durch Marktmanipulationen Schindluder getrieben haben , mit entsprechenden Empfehlungen Geschäfte gemacht und Gewinne selbst eingesackt haben . Bisher war in Europa nur der Insiderhandel verboten . Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie , die auch Kursmanipulationen sanktioniert , wird eine einheitliche , europaweite Regelung geschaffen . Die Bundesregierung hat hier durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz bereits wertvolle Vorarbeiten geleistet . Die Marktmissbrauchsrichtlinie ist bis zum 12 . Oktober 2004 in nationales Recht umzusetzen . Das werden wir auch machen . Damit werden wir gleichzeitig drei weitere Richtlinien und eine Verordnung umsetzen . Unser Gesetzentwurf ist gut und findet breite Zustimmung bei vielen Verbänden . Deswegen appelliere ich an Sie : Tun Sie mit uns gemeinsam etwas dafür , um die schwarzen Schafe zu bekämpfen , die grauen Märkte trockenzulegen und die weißen Westen zu stärken . Vielen Dank .