Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland sichern und neue Arbeitsplätze schaffen . Keine Frage : Dafür brauchen wir einen starken Mittelstand . Die 3 ,3 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen sind es , die 70 Prozent aller Arbeitsplätze und sogar 80 Prozent der Ausbildungsplätze bereitstellen . Wir brauchen in Zeiten zunehmender Globalisierung standortfeste Unternehmen , die ihre Produktionen nicht mir nichts , dir nichts ins Ausland transferieren , wenn sich dort bessere Gewinnmaximierungsmöglichkeiten eröffnen , und mal eben 200 , 400 , 1 000 oder mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen . Eines ist klar : Ohne wirtschaftsstarke , innovative und investitionsbereite mittelständische Unternehmen werden wir die Arbeitslosigkeit in unserem Land nicht in den Griff bekommen . Ohne Moos nichts los - dieser Satz gilt auch für den Mittelstand . Um neue Ideen in Produkte umzusetzen , brauchen Unternehmen Kapital . Das finden sie nicht auf der Straße , sondern in Banken . Wie sieht es hier aber aus ? Immer mehr private Banken und Kreditinstitute ziehen sich aus ihrer Verantwortung zurück und lassen innovationsfreudige , hoffnungsvolle Unternehmer im Regen stehen . Im letzten Jahr haben zum Beispiel nur 6 Prozent der Handwerksbetriebe ihre Kredite von privaten Banken erhalten . Ich komme zu den Sparkassen . Wenn wir sie nicht hätten , dann sähe es düster aus . Sie stützen den Mittelstand vor allem durch ihre größere Bereitschaft zur Kreditvergabe und durch ihre Regionalität . Warum ist Regionalität so wichtig ? Wir brauchen in Deutschland eine flächendeckende Versorgung der Kommunen mit Finanzdienstleistungen . Es ist die Beratung von Angesicht zu Angesicht , die die Sparkassen und Genossenschaftsbanken leisten . Ein Glück , dass wir sie haben ! Auch sie müssen sich zwar nach der Decke strecken , aber sie haben ihr Regionalitätsprinzip erfolgreich verteidigt . Was machen CDU und FDP ? Sie holen in Schleswig-Holstein zum großen Schlag gegen bewährte Strukturen aus . Ich komme aus Schleswig-Holstein und verfolge diese Politik mit großer Sorge . Herr Bernhardt , Herr Dautzenberg und Herr Schauerte , wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten , dass das gar nicht so ist , so sagen Sie schlichtweg die Unwahrheit . Natürlich wollen CDU und FDP in Schleswig-Holstein Dritten Beteiligungen an den Sparkassen ermöglichen und damit den Weg für Privatisierung freimachen . Genau darum geht es . Sie begründen ihr Anliegen auch . Angeblich ist die Eigenkapitalbasis der Sparkassen zu schmal und die Banken somit nicht krisenfest .  Alles Quatsch , sagen dazu die Sparkassen . Ihrer Meinung nach ist ihr Haus fit für Europa und damit fit für die Zukunft . Die Sparkassen sollten es doch wohl am besten wissen . Wenn Sie ihnen nicht glauben , führe ich eine weitere Quelle an . Auch der Internationale Währungsfonds bescheinigt dem deutschen Bankenwesen erstklassige Krisenfestigkeit . Diese hohe Sicherheit ist vor allem auf die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute zurückzuführen . Eines ist klar : Wenn die Tür für private Investoren auch nur einen Spalt breit geöffnet wird , werden die Großbanken nicht zögern , sie ganz aufzustoßen , und unliebsame Konkurrenz schlucken . Bewährte Sparkassenlandschaft ade ; es wäre ihr Ende . Nicht auszudenken , was das für die Menschen vor allem im ländlichen Raum und für den Mittelstand bedeuten würde . Denn öffentlich-rechtliche Institute sind im Gegensatz zu den privaten Banken dem Gemeinwohl verpflichtet . Damit wäre dann Schluss . Deshalb sagen wir : Nein , nicht mit uns , Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP aus Schleswig-Holstein . Wir setzen uns für die ländlichen Regionen ein . Wir stärken den Mittelstand . Sie schwächen die ländliche Region , schaden dem Mittelstand und grenzen Menschen aus . Werfen wir einen Blick in die USA und nach Großbritannien . Da gibt es nämlich das alles schon , womit Sie uns in Schleswig-Holstein beglücken wollen . Dort bestimmen die privaten Banken , wo es langgeht : hohe Gebühren , schlechte Dienstleistungen , von Verantwortung für das Gemeinwohl keine Spur . Ich nenne ein Beispiel : In den USA ziehen Banker rote Linien um Stadtteile , in denen sie keine Hypotheken vergeben . Die Auswirkungen sind so katastrophal , dass die Regierung schon vor einigen Jahren ein Gesetz erlassen musste , mit dem Banken gezwungen werden sollen , dieses Verhalten zu ändern und Kredite und Dienstleistungen über alle sozialen Gruppen und strukturschwachen Gebiete zu verteilen .