Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Epoche der Juden in Deutschland ist zum Glück doch nicht , wie Leo Baeck 1945 konstatiert hatte , ein für allemal vorbei . Inzwischen haben die jüdischen Gemeinden in Deutschland wieder etwa 100 000 Mitglieder , nicht zuletzt - wie gerade erwähnt - durch die Zuwanderung von Juden aus Russland nach Deutschland im Zeitraum nach der Wiedervereinigung . Jüdisches Leben in Deutschland hat sich wieder etabliert . Es gibt jüdische Schulen und Kindergärten . Man hat Altersheime gebaut und Synagogen errichtet . Dennoch bleibt die jüdische Gemeinschaft in Deutschland von der Vergangenheit gezeichnet . 1933 lebten allein in Berlin 170 000 jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger . Heute sind es nur etwa 12 000 . Wir freuen uns darüber , dass in den vergangenen Jahrzehnten wieder viele jüdische Gemeinden in Deutschland entstanden sind und ein reges Gemeindeleben pflegen . Darin sehen wir ein Zeichen der Hoffnung und einen Ausdruck des Vertrauens in die Bundesrepublik Deutschland und in unsere gefestigte Demokratie . Das Entstehen und Wachsen jüdischer Gemeinden ist eine Bereicherung für unser Land . Damit wird an eine jahrhundertelange Tradition des Zusammenlebens in Toleranz und gegenseitigem Vertrauen und Respekt angeknüpft . Mit Freude stellen wir fest , dass Mitbürger jüdischen Glaubens in Deutschland ihre Heimat auf Dauer sehen und dass andere , die zu uns gekommen sind , bei uns eine neue Heimat finden . Wer weiß , wie stark , wie nachhaltig jüdische Mitbürger die Entwicklung in Wissenschaft und Wirtschaft , Politik und Kultur , Medizin oder Jurisprudenz beeinflusst und gefördert haben , wird alles tun , damit diese Kultur ihren Reichtum wieder entfalten kann . Die außerordentliche Entwicklung der Philosophie , der Wissenschaften insgesamt , der Wirtschaft und der Kultur wäre in Deutschland ohne die Beiträge der jüdischen Bürger unseres Landes nicht möglich gewesen . Beispielhaft möchte ich die Namen Martin Buber , Heinrich Heine , Kurt Tucholsky , Theodor Lessing oder Walther Rathenau nennen . Ist es nun etwas ganz Besonders oder ist es etwas ganz Selbstverständliches , sozusagen ein Zeichen von Normalität , dass wir heute die Ratifizierung eines Staatsvertrages mit dem Zentralrat der Juden debattieren ? Mit den großen christlichen Kirchen hat der Staat seit langem sein Verhältnis durch Staatskirchenverträge oder durch Konkordate auf eine dauerhafte Grundlage gestellt . Insoweit ist es ein Stück Normalität . Aber wir halten immer noch inne und wir hüten uns zu Recht , vorschnell von Normalität zu sprechen , wenn es um jüdisches Leben in Deutschland geht . Sicher : Die Entwicklung der jüdischen Gemeinden ist , was die Mitgliederzahlen und das rege Gemeindeleben angeht , höchst erfreulich . Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist der Staatsvertrag ein Zeichen der Ermutigung . Dennoch spürt man überall , wo heute jüdisches Leben in Deutschland wieder erblüht , dass die Schrecken der Nazibarbarei nur etwas mehr als ein halbes Jahrhundert zurückliegen und wir sie nicht vergessen und nicht verdrängen dürfen . Wie gerne würden wir alle , die Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen , unbefangen über jüdisches Leben in Deutschland reden : über die Emanzipation und die Anerkennung des jüdischen Beitrages zur Kultur , Wirtschaft und Wissenschaft unseres Landes . Doch wir alle wissen , dass dies angesichts der Schrecken der Naziverbrechen - Staatssekretär Körper hat zutreffend darauf hingewiesen - leider nicht ohne weiteres geht . Aber wir dürfen uns von dieser dunklen Vergangenheit nicht die gemeinsame Zukunft rauben lassen . Wer ärgert sich nicht , wenn er durch das neue Berlin geht und die vielen jüdischen Einrichtungen zuerst an den schützend davor stehenden Polizisten und gepanzerten Fahrzeugen erkennt ! Natürlich wissen wir , dass es leider notwendig ist , diese Schutzmaßnahmen zu ergreifen , und es Aufgabe der Polizei ist , dort Präsenz zu zeigen , um Unheil zu verhindern . Dennoch ist und bleibt es ein Skandal - damit dürfen wir uns nicht abfinden - , dass sich diese Gesellschaft von einigen wenigen Politkriminellen aufzwingen lassen muss , dass selbst das ganz alltägliche Leben in unseren jüdischen Gemeinden nur unter Polizeischutz möglich ist . Es ist ein fortwährender Skandal , dass selbst jüdische Kindergärten von der Polizei geschützt werden müssen . Genauso unerträglich ist und bleibt es , dass führende Repräsentanten des jüdischen Lebens in Deutschland wie beispielsweise Paul Spiegel oder Michel Friedman nur unter Polizeischutz leben können . Wenn das nicht mehr notwendig ist , dann sind wir in Deutschland auf dem richtigen Weg . Dass der Vertrag am Tag des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur geschlossen wurde , ist Mahnung und Verpflichtung zugleich . In diesem Sinne ist der Staatsvertrag auch Ausdruck dafür , dass der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus in jeder Form zu den Grundbedingungen des Zusammenlebens der Menschen in unserem Land gehören muss . Der Staatsvertrag ist nicht wie bei den Debatten über unseren Antrag Jüdisches Leben in Deutschland in der vergangenen Wahlperiode Anlass , die Solidarität und den Schutz darzustellen . Er ist vielmehr Anlass , die positiven Entwicklungen nicht zuletzt seit der Wiedervereinigung in den Vordergrund zu stellen . Mit diesem Staatsvertrag wird ein neues Kapitel des jüdischen Lebens in Deutschland aufgeschlagen . Er ist ein Zeichen der Ermutigung , auf rechtsverbindlicher Grundlage den Weg der Versöhnung und der gemeinsamen Teilhabe an der Entwicklung unseres Landes weiterzugehen . Er ist zugleich ein Beleg für das wachsende Vertrauen der Juden in unsere freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie . Die nach Maßgabe dieses Vertrages gewährte Förderung ist keine staatliche Subvention im klassischen Sinne für den Zentralrat der Juden , keine Subventionierung der jüdischen Gemeinden . Sie ist eine Investition in eine bessere Integration derjenigen , die zu uns kommen , in die vielfachen sozialen Aufgaben und Verpflichtungen der jüdischen Gemeinden und nicht zuletzt in die Pflege und Erhaltung des deutsch-jüdischen Kulturerbes . Diese Investitionen liegen nicht allein im Interesse des Zentralrates der Juden in Deutschland oder der jüdischen Gemeinden , sondern in unserem gesamtstaatlichen Interesse . Wir appellieren zugleich an die Bundesregierung - ich bin dankbar , dass dies im ersten Redebeitrag angesprochen wurde - , über die Einigung mit dem Zentralrat nicht die anderen jüdischen Gruppen in Deutschland zu übersehen oder zu vernachlässigen . Mit der erfreulichen Entwicklung der Gemeinden wird auch ein Teil der Vielfalt des jüdischen Lebens , die es schon einmal bei uns gab und die es in anderen Ländern , zum Beispiel in den USA und in Israel , gibt , ganz selbstverständlich auch in Deutschland wieder einkehren . Unzweifelhaft ist aber , dass gerade der Zentralrat bei der Integration der Neuankömmlinge eine nicht nur wichtige , sondern auch entscheidende Rolle spielt . Insoweit können dieser Staatsvertrag und dessen Umsetzung einen wichtigen Beitrag für eine gelingende Integration leisten . Wir wollen in Deutschland die Kultur der Verständigung und des Verstehens weiter ausbauen , indem wir das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens ganz selbstverständlich gestalten . Wir wollen eine Kultur , in der jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger nie mehr infrage stellen müssen , ob es richtig ist , in Deutschland zu leben . Es muss selbstverständlich sein , dass sie hier leben können und auch auf Dauer hier leben wollen , weil ein Miteinander im gegenseitigen Respekt und Vertrauen zueinander selbstverständlich ist und weil Deutschland ihre Heimat ist . Danke für Ihr Zuhören .