Partei: GRUENE
Lieber Kollege Dreßler ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute zwei wichtige Punkte , die zusammengehören . Wir haben einen wichtigen Anlass , der zu dieser Debatte geführt hat : Der Kollege Dreßler wird nun nach Israel gehen . Ganz eng damit verwoben _ deswegen können wir diese Debatte führen _ ist eine inhaltliche Themenstellung , nämlich die Frage : Wohin geht unsere Politik der Weiterentwicklung und der Erneuerung des Sozialstaates ? Wo ist unser Ziel ? Wo ist diese Perspektive ? Herr Dreßler , Sie haben eben in bewährter Art und Weise viele Punkte in die Debatte eingebracht . Wir haben nach 19 Monaten gemeinsamer Regierung eine stolze Bilanz vorzuweisen , doch geht es insbesondere um die angesprochene Perspektive . Ich bin _ ich habe es gestern schon gesagt _ nicht länger Abgeordnete , als diese Regierung im Amt ist . Auf diese Art und Weise bin ich nicht in den Genuss der kontroversen und lebendigen Debatten der letzten Jahre um die Sozialpolitik gekommen und konnte so den häufigen Schlagabtausch nicht verfolgen . Ich habe aber das , was nach außen gedrungen ist , aus einer Außenperspektive sehr deutlich wahrnehmen können . Dabei hat sich bei mir ein Bild festgesetzt , das sich auch anderen Menschen vermittelt hat , nämlich dass jemand um die Sozialpolitik ringt , der sie nicht einfach als Blinddarm , sondern als Herz des Sozialstaats begreift . . Mit dieser Form , engagiert Sozialpolitik zu betreiben , wird eine sehr wichtige gesellschaftliche Funktion gerade in der heutigen Zeit , in der wir uns den neuen Herausforderungen der Zukunft stellen müssen , erfüllt . Die Zukunft wird Probleme aufwerfen , die in ihrer Komplexität und Vielseitigkeit von unserem heutigen Sozialsystem häufig gar nicht verarbeitet werden können . In einer solchen Situation der Veränderung , Weiterentwicklung und Erneuerung haben Sie gewissermaßen einen sozialen Kompass dargestellt , der ein Stück Sicherheit in die Debatte bringt und den Raum für eine Debatte um Zukunftsfragen öffnet . Ich weiß , Sie hören nicht gerne den Begriff der Modernisierung , aber wir diskutieren natürlich auch unter dieser Begrifflichkeit und meinen das nicht so oberflächlich , wie Sie das zu Recht in Ihrem Beitrag kritisiert haben . Sie nehmen , Herr Dreßler , eine Rolle an , in der man den Traditionalisten als wohlverstandene und positive Ausprägung begreifen kann . Sie haben gesagt und vorhin noch einmal ausgeführt , dass sich die Qualität einer Gesellschaft an der Fähigkeit , den Schwachen gerecht zu werden und ihnen deutlich zu machen , dass sie dazugehören , bemesse . Ich denke , dieser wichtige und zentrale Satz für die Sozialpolitik ist für uns eine Aufforderung zu einer Politik der Integration , einer Politik gegenAusgrenzung und auch einer Politik der Antidiskriminierung . Ich glaube , dass wir in den letzten 19 Monaten angefangen haben , mit sehr viel Aufmerksamkeit und Kraft zu versuchen , diesen Anforderungen gerecht zu werden . Es ist nicht einfach nur eine sozialpolitischeAufforderung im engeren Sinne , es ist vielmehr eine kulturelle Aufforderung an uns alle , eine Integration der ausländischen Mitbürger _ das gehört zur Sozialpolitik _ oder eine Politik zu betreiben , die den Menschen , die in ihre Heimatländer nicht zurück können , den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht . Integration ist ein sehr wichtiges Zentrum unserer Politik , das wir sehr ernst genommen haben . Dies betrifft auch die Arbeitsmarktpolitik , in der es heute immer mehr darum geht , diejenigen , die trotz einer positiven wirtschaftlichen und konjunkturellen Entwicklung außen vor stehen , in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren . Das ist ein wichtiger Punkt und ein Zentrum der Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung sowie des Bündnisses für Arbeit . Herr Dreßler , Sie brechen die Lanze für diese Politik der Integration . Ich denke , dass insbesondere die Armut _ das haben Sie immer wieder thematisiert _ ein sehr zentraler Punkt der Ausgrenzung in unserer heutigen Konsumgesellschaft ist . Wir wissen auch , dass insbesondere das Leben mit Kindern heute ein besonderesArmutsrisiko darstellt . In der Koalition haben wir uns diesen Bereich in einer sehr umfassenden Art und Weise zu Herzen genommen , weil wir von der alten Bundesregierung etwas vorgefunden haben , was sehr schnell wieder zu korrigieren war .An dieser Stelle will ich nicht alle Punkte inhaltlich aufführen , die dazu geführt haben , dass das Leben mit Kindern heute schon etwas einfacher geworden ist . Nach 19 Monaten ist aber noch viel zu tun . Die Politik der vergangenen Monate ist eine Antwort auf das , was Sie fordern . Das haben Sie wieder ausgeführt , als Sie von den drei großen G _ Gleichheit , Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit _ gesprochen haben . Sie sprachen davon , dass es um Chancengleichheit geht . In unserer Gesellschaft können wir die Politik der Chancengleichheit nirgends besser ansetzen als bei den Kindern , gerade bei Kindern , die in einkommensschwachen Familienverhältnissen leben . Sie haben von den drei großen G als Aufforderung , Politik zu machen , gesprochen . Sie haben in der Verbindung dazu gesagt , dass jeder großen Reform zunächst einmal die Anerkennung und die Aussprache der Wahrheit und der Realität vorausgehen . Dies mit der Anforderung an Gleichheit , Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit verbunden ist etwas , was den großen sozialpolitischen Reformen , denen wir gegenüberstehen , zum jetzigen Zeitpunkt zugrunde gelegt worden ist . Das gilt für die Gesundheitsreform , und das gilt auch für die Rentenreform . Dies ist sehr schwierig _ ich komme noch einmal auf diesen Punkt zu sprechen _ , weil ich an einer Stelle eine Differenz zu dem sehe , was Sie vorgetragen haben . Ich denke , dass man Gleichheit , Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit nicht abschließend definieren kann . Gerechtigkeit ist ein Begriff ist , der sich in dieser Gesellschaft entwickelt , sodass es neue Facetten und Schwerpunkte gibt . Die Frage der Generationengerechtigkeit ist für uns ein ganz zentraler Punkt . Wenn wir heute über die Rentenreform diskutieren , dann ist die neue Sensibilität in unserer Gesellschaft , zum Beispiel über etwas Zentrales oder Profanes , wie die Beitragssätze zu reden , damit verbunden , dass wir eine vernünftige Sozialpolitik nur betreiben können , wenn die Politik nicht auf Kosten der jungen Generation geht . Das versuchen wir in unserem Konzept der Rentenreform zusammenzubringen . Deswegen reden wir über die Notwendigkeit einer Beitragsstabilisierung und über die Notwendigkeit , dass die ältere Generation dazu einen Beitrag leisten muss . Wir führen diese Diskussion nicht , weil wir meinen , man müsse den alten Menschen in die Tasche greifen .