Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum Abschluß dieser Debatte noch einige Anmerkungen . Erstens . Europa und nur Europa kann Deutschlands Zukunft sein . Das muß immer wieder gesagt werden angesichts der schleichenden Renationalisierung der deutschen Mitte . Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat hierfür vor wenigen Wochen ein Beispiel gegeben . Die Gefahr ist nicht so sehr die deutsche extreme Rechte , auch wenn diese wohl insbesondere von solchen unbegreiflichen Dummheiten , wie sie erfahrene Westpolitiker in Sachsen-Anhalt begangen haben , weiter erheblich profitieren wird . Die Gefahr ist vielmehr das Verlassen des gelebten Nachkriegskonsenses in Westdeutschland . Deutschland sollte nach diesem Konsens voll und ganz in Europa integriert werden . Die Nationalstaaten sollten in Europa aufgehen . Dieser Konsens wird nun durch große und wohl weiter wachsende Teile der konservativen Mitte in diesem Lande verlassen . Die Absage des Bundeskanzlers an die schleichende Renationalisierung in Deutschland ist zu begrüßen , wird durch die schleichende Renationalisierung in der Christdemokratie allerdings in Frage gestellt . Zweitens . Die ökologische Modernisierung als Beschäftigungsstrategie wird auch notwendig , weil es eine Wachstumslösung für den Arbeitsmarkt nicht gibt . Die hochentwickelten industriellen Volkswirtschaften kennen so etwas wie den tendenziellen Fall der realen Wachstumsrate . In Deutschland liegt diese Wachstumsrate kaum mehr über dem Produktivitätsfortschritt . Konsequenzen müssen sein : Arbeitszeitverkürzung , Neuverteilung der Arbeit , Schaffung von Arbeitsplätzen in ökologisch und sozial sinnvollen Bereichen . Übrigens : Es gibt kaum etwas , was Ökologie- und Beschäftigungspolitik so zusammenbringt wie die Politik der Arbeitszeitverkürzung . Wenn die Europäische Union die Explosion der Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen will , muß sie ihre Industriepolitik noch ausbauen , diese Industriepolitik , die es ja gibt . Die Bundesregierung wäre also gut beraten , sich schon aus diesem Grund schnell mit dem Entwurf einer eigenen Industriepolitik vertraut zu machen . Drittens . Der Europäische Binnenmarkt und auch die Liberalisierung der Handelsbeziehungen im Rahmen des GATT bringen economies of scale durch Konzentration der Produktion und durch die Nutzung komparativer Kostenvorteile . Dies geht zu Lasten bestimmter Beschäftigungsbereiche _ der Druck auf die Beschäftigung in Europa wird noch weiter zunehmen . Keine Frage : Eine europäische Beschäftigungsoffensive ist überfällig . Allerdings lastet Deutschland _ insbesondere durch seine Währungspolitik _ wie Packeis auf den beschäftigungsexpansiven Bestrebungen in anderen Ländern der Europäischen Union . Um das zu erkennen , braucht man sich doch nur einmal quer durch den europäischen Blätterwald durchzulesen . Viertens . Die Europäische Union fördert moderne Technologien , verdienstvoll , energisch _ zumindest an einigen Punkten _ und doch zugleich differenziert . Diese Bundesregierung kürzt jedoch ausgerechnet in den Zukunftsetats von BMFT und BMBW . Europa geht aber auch in der Forschung etwas differenzierter vor . Die Praxis der Technologiefolgenabschätzung _ etwa im Rahmen des FAST-Programms der EG _ ist in Europa wesentlich weiter entwickelt als in der Bundesrepublik , wo diese Koalitionsparteien der Technologiefolgenabschätzung in der vorigen Legislaturperiode eine Beerdigung erster Klasse bereitet haben . Dennoch : Das Vorantreiben der High- Tech- Dominanz Europas plündert zwangsläufig die Dritte Welt noch weiter aus . Die armen Länder im Süden dieses Planeten müssen im Austausch für unsere HighTech-Produkte immer größere Teile ihrer natürlichen Reichtümer und ihrer sowieso schwach entwickelten Arbeitsproduktivität an uns , an die reiche Welt , liefern . Die Strategie der ökologischen Modernisierung ist richtig . Sie muß aber um eine strukturelle Modernisierung bestimmter Bereiche der europäischen Wirtschaft im Hinblick auf die Förderung nachhaltiger Entwicklung in der Dritten Welt ergänzt werden . Auch das kann Arbeitsplätze schaffen . Auch das setzt allerdings in diesem Land Industriepolitik voraus . Fünftens . Ein ganz anderer Punkt : Europa braucht eine gemeinsame Sprache , nicht nur eine gemeinsame politische Sprache , einen Konsens oder so etwas . Sie braucht auch eine gemeinsame Verwaltungs- und Kultursprache . Das Deutsche , die deutsche Sprache , scheidet hierfür aus . Es gibt nach wie vor viele berechtigte und zu respektierende Widerstände in größeren Teilen Westeuropas gegen das Deutsche , gegen die deutsche Sprache . Das müssen wir einfach hinnehmen . Durch die barbarische NS-Zeit ist Deutsch eben eine zweitrangige Sprache geworden , die z . B . kaum noch offizielle Sprache in internationalen wissenschaftlichen Gesellschaften ist _ damit haben wir uns abzufinden , das haben wir uns selbst zuzuschreiben . Im übrigen dürfen wir nicht vergessen , daß die internationale Bedeutungslosigkeit des Deutschen auch darauf zurückzuführen ist , daß in der großen Zeit Deutschlands einer der hauptsächlichen Träger der deutschen Sprache und der deutschen Kultur , nämlich das europäische Judentum , durch die Deutschen ausgerottet worden ist . Ich möchte daher anregen , zu prüfen , ob etwa das Französische zur Lingua franca , zu einer solchen Verwaltungs- und Kultursprache in Europa werden kann . Das Französische war das schon jahrhundertelang in den europäischen Oberschichten . Wer Krieg und Frieden , den großen Roman Tolstois aus der Welt 17152 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Ulrich Briefs des russischen Adels , gelesen hat , weiß , daß er zu größeren Teilen in Französisch verfaßt ist . Französisch wird in über 40 Ländern der Welt als offizielle Sprache gesprochen . Der uns am nächsten liegende Teil der sogenannten Dritten Welt , Nordafrika , spricht und schreibt Französisch . Daß das aus der kolonialen Vergangenheit übernommen worden ist , spielt natürlich auch eine Rolle . Ich weiß auch , was in den arabischen Ländern getan wird , um das Arabische wieder im Rahmen der ta'riib zur praktizierten offiziellen Sprache zu machen . Aber das Französische ist eine dort gesprochene und praktizierte Sprache , gerade Kultursprache . Das können wir in diesem Zusammenhang , denke ich , ebenfalls nutzen . Der letzte Punkt . Vor allem aber könnte ein Pflichtprogramm zum Erlernen der französischen Sprache für deutsche Politiker und Beamte diesen vielleicht sogar etwas vermitteln , was allzu oft in Deutschland und in der deutschen Geschichte gefehlt hat , nämlich Sensibilität , Offenheit , Großzügigkeit , kurzum : so etwas wie westeuropäische wohlverstandene Liberalität . Herr Präsident , ich danke Ihnen .