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Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, Sie haben Ausführungen zu den Programmen im Zusammenhang mit Bildungsketten gemacht und gesagt, dass Sie auf Prävention statt auf Reparatur setzen. Das umfasst die Potenzialanalyse, die Berufseinstiegsprogramme und die Berufsorientierung. Welchen Beitrag leisten denn die Bundesländer, um diese Berufsorientierungsprogramme, die der Bund als Pilotprojekt aufgelegt hat, bundesweit dauerhaft zu verstetigen?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . Ich will ausdrücklich sagen : Das bedeutet für mich auch _ es geht um den Konsens der Demokraten _ , die demokratische Konservative in Deutschland nicht außen vor zu lassen und alles dafür zu tun , dass sie sich an dieser Politik beteiligt . Ich weiß , dass ich der CDU keine Vorschriften zu machen habe ; aber eine Bitte kann ich äußern : In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich , von der Kampagne , die auf eine Zuwanderungsbegrenzung zielt , Abstand zu nehmen . Wir werden am 9 . November dieses Jahres _ das ist bald _ Gelegenheit haben , die Herausforderung und die Chance für den Bundestag wahrzunehmen , gemeinsam Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen . Wir sagen deutlich : Antisemitismus und Faschismus , das sind Roland Claus 11847 keine Meinungen , sondern Verbrechen . Wir sollten genauso deutlich sagen : Bis hierher und nicht weiter ! Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Nein , das lassen wir jetzt . Dass die Steigerung der Regelsätze der Entwicklung der Rente entspricht , ist , glaube ich , sehr sachgerecht . - Das hat nichts mit Abgeordnetengehältern zu tun , Herr Schneider . - Diese Anpassung ist sehr sachgerecht , weil die Rente sich letztendlich so entwickelt , wie sich die Löhne entwickeln . Wenn die Löhne steigen , dann gibt es eine Rentensteigerung . Das wird dann auch in den Regelsätzen unterlegt . Alles andere wäre meines Erachtens gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern , die die Preissteigerungen des normalen Lebens genauso bewältigen müssen , oder auch gegenüber den Niedrigverdienern , die ebenfalls mit diesen Preissteigerungen konfrontiert sind , nicht zu verantworten . Auch sie müssen dies bewältigen . Deshalb ist es meines Erachtens sehr sachgerecht , wie über zehn Jahre hinweg die Anpassungen der Regelsätze erfolgten . Es ist für uns vielleicht auch von Bedeutung , die Lebensverhältnisse zukünftig etwas zeitnäher zu überprüfen . Dies ist möglich , indem wir die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nicht wie bisher alle fünf Jahre , sondern alle drei Jahre erheben , um damit eine zeitnähere Betrachtungsweise der Lebensverhältnisse in unserem Land zu gewinnen . Wir sind bereit , dies umzusetzen . Aber ich warne davor , zukünftig wieder Sondertatbestände bzw . Einzelleistungen ins Auge zu fassen . Wir haben bei der Reform bewusst vom mündigen Bürger gesprochen und gesagt , dass der mündige Bürger seine Finanzzuweisung selbst einteilen muss . Die Kritik in der Vergangenheit lautete doch immer , die Sozialämter schnüffelten sozusagen in den Haushalten . Dies wurde mit den Pauschalsätzen - damals wurden sie von 295 auf 345 Euro erhöht - abgeschafft . Ich glaube , das ist gut so . Aber ich warne davor , hier neue Einzeltatbestände aufzunehmen . Außerdem möchte ich anmerken , dass dies in Bayern gar nicht notwendig ist . In Bayern ist die Schulwegkostenfreiheit für ALG-II-Empfänger gewährleistet . In Bayern ist die Befreiung vom Büchergeld und von Sonstigem gewährleistet . In Bayern ist auch in vielen anderen Bereichen eine gute soziale Unterstützung gegeben . Hier könnte sich die Linke vor allen Dingen dort , wo sie in unserem Land mitregiert , also in Berlin , wahrscheinlich eine gute Scheibe von der Sozialpolitik in Bayern abschneiden .
Partei: FDP
Herr Minister Bartels , stimmen Sie mit mir dahin gehend überein , dass Sie und die Freien Demokraten der Meinung waren , dass sich bei der Legehennenhaltung etwas tun muss und dass das bis 2012 umgesetzt werden sollte , und sind Sie wie ich der Meinung , dass das Vorziehen der rot-grünen Bundesregierung auf 2006 , vor allen Dingen durch Frau Ministerin Künast , ein dicker Fehler ist , der dazu beitragen wird , dass die Legehennenhaltung aus Deutschland verschwindet , wodurch wir dann überhaupt keine Möglichkeit mehr haben , Einfluss darauf zu nehmen , dass die Tiere , die die Eier legen , die wir brauchen , artgerecht gehalten werden ?
Partei: FDP
- Ich komme zum Schluss . - Noch am Mittwoch hat Ihre Finanzstaatssekretärin ausweislich von Presseberichten erklärt , die Bundesregierung ziele in der Gemeindefinanzreformkommission darauf ab , an der Gewerbesteuer festzuhalten . Am vergangenen Freitag hat der Bundeskanzler Sie mit seiner Erklärung auf die Beibehaltung und Reanimierung der Gewerbesteuer festgelegt . Sehr geehrter Herr Finanzminister , damit ist Ihre großartige Aufgabe als Vorsitzender der Gemeindefinanzreformkommission der Bundesregierung endgültig gescheitert . Sie setzen auf einen alten Gaul , statt endlich die deutsche Wirtschaft von der unnötigen , konjunkturanfälligen und überbürokratischen Gewerbesteuer zu entlasten . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Kollege . Jetzt muß ich Sie auch fragen , ob Sie bereit sind , Ihren Generalsekretär zu fragen , ob er auf der von mir schon zitierten Wehrpflichtigentagung des Deutschen Bundeswehrverbandes dann zu Unrecht die Bundesregierung der Verzögerung bei der Wehrsolderhöhung gezeitigt hat .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , vielleicht kann ich die beiden Fachfragen im Zusammenhang stellen ; das würde Zeit sparen . Zu Beginn der Legislatur hat eine Kollegin der Grünen bei einem Redebeitrag von mir dazwischengerufen , ich hätte Wolf Biermann für die damalige Stasi als dessen damaliger Manager bespitzelt . Ich habe der Kollegin daraufhin angeboten , dass sie in meinem Büro die zugeschriebene Akte mit meiner Abschöpfung einsehen kann . Darin ist nämlich nachzulesen , dass die Akte bereits wenige Wochen , nachdem ich Anfang 1977 Biermanns Manager geworden war , vom MfS mit dem enttäuschten Hinweis beendet wurde , ich stünde unbelehrbar zu Bahro und Biermann . 1977 legte mich die Stasi darum sogar in die DDR-Einreisefahndung . Dennoch gab es 1996 eine Pressekampagne mit dem Hinweis , ich sei IM gewesen und bis zur Wende geblieben . Meine erste Frage ist , warum die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung in die Akteneinsichtspraxis der Birthler-Behörde keinen Eingang gefunden hat . Ich konnte mich gegen die Vorwürfe zunächst überhaupt nicht wehren .
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , es ist der erklärte Wille der Bundesregierung , einen effizienten und bürgerfreundlichen Staat zu schaffen sowie Bürokratie abzubauen . Der Staat soll Partner der Bürgerinnen und Bürger sein . Leitbild ist der aktivierende Staat . Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist , die Bundesverwaltung zu modernisieren . Dazu werden die geltenden Verfahrensabläufe und Rechtsvorschriften überprüft und vereinfacht sowie die Regelungsdichte verringert . Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise bei der Fortführung der ökologischen Steuerreform . Die nunmehr anstehenden Stufen beinhalten eine Erhöhung der Steuersätze und eine Ausweitung des Kreises der begünstigten Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft . Die Bundesregierung ist nachhaltig bemüht , die notwendigen Formalitäten sowohl für die betroffenen _ in diesem Fall auch begünstigten _ Unternehmen als auch für die betroffenen Verwaltungen so einfach wie möglich zu gestalten . Die Zollverwaltung wird alle Anstrengungen darauf richten , den damit verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand soweit wie möglich durch Rationalisierungsmaßnahmen bei der Wahrnehmung der übrigen Aufgaben auszugleichen , um eine Ausweitung des Stellenplanes der Zollverwaltung zu vermeiden .
Partei: FDP
Herr Dreßler , ich bin bereit , Ihnen immer zuzuhören . Aber ob ich nun bereit bin , Ihnen zuzustimmen , ist damit noch nicht gesagt . Die Zahlen , die jetzt verglichen werden , sind natürlich die angepaßten Zahlen . Die sind ja angepaßt . Von der nicht angepaßten Zahl , die im Entwurf steht , wissen Sie sehr wohl , daß sie natürlich bei Inkrafttreten von uns noch einmal überprüft wird . Insofern ist der Vergleich schon falsch . . Aber mein Punkt ist ja der , daß in der Öffentlichkeit durch die Äußerung von Herrn Scharping der Eindruck erweckt wird , als täten wir fast nichts . . Ich setze dagegen , daß tatsächlich heute über steuerfinanzierte Leistungen in unserem Sozialstaat schon eine große Menge geleistet wird und wir immer so tun , als wäre das nichts . Das verlagern wir jetzt in eine Versicherungslösung . Das ist das Problem , auf das ich hinweisen wollte . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ramsauer , wir ziehen mit dem Regierungsentwurf nur die Konsequenzen aus den Beschlüssen des Deutschen Bundestages , der sowohl hinsichtlich des Standortes des Parlaments und der Regierung eine Entscheidung getroffen hat wie auch durch weitere Beschlüsse sehr konkrete Festlegungen für die Ausfüllung dieser ersten Entscheidung vom Sommer 1991 vorgenommen hat . Auf dieser Basis ist der Regierungsentwurf erstellt . Hier trifft die letzte Entscheidung der Deutsche Bundestag selbst im November bei der Verabschiedung des Haushalts .
Partei: SPD
Ich will noch einmal betonen , dass sich diese Entscheidung der USA nicht auf eine konkrete Waffenlieferung bezieht . Die Amerikaner haben in Bezug auf Serbien einen ähnlichen Beschluss gefasst . In dem amerikanischen Text ist von Eligibility die Rede . Das heißt , es gibt eine grundsätzliche Entscheidung darüber , dass Waffen geliefert werden könnten . Insofern gibt es keinen direkten Anlass zur Sorge .
Zusätzliche Aufgaben haben sich vor allem in Bezug auf Neubaumaßnahmen, die wir machen müssen, ergeben. Denken Sie nur an die komplizierten Verfahren bei den Beispielen, die ich vorhin genannt habe, wie Elbvertiefung, Weservertiefung, Maßnahmen beim Nord-Ostsee-Kanal oder, Herr Kollege Pronold, Donau-Ausbau. Gerade beim Donau-Ausbau, gegen den Sie seit Jahren massiv kämpfen, gibt es ja komplizierte Anforderungen. Ich nenne zum Beispiel die Aufgaben, die im Zuge des intensiven Bürger- und vor allem Expertendialogs im Lenkungsausschuss und in der Monitoringgruppe etc. auf uns zugekommen sind. Hier mussten Zusatzbohrungen vorgenommen und Gutachten erstellt werden, die ökologische Fragen untersuchen. Das alles wird nicht weniger. Die Großprojekte werden immer umfangreicher. Auch ist gewünscht, einen breiten Dialog zu führen. Wenn die Verfahren immer komplizierter, die Gutachten immer umfangreicher, die Anforderungen für diese Großprojekte an Ingenieure und Planer immer mehr, die Planstellen aber immer weniger werden, dann muss man sich natürlich externen Rat hinzuholen. Das macht nicht nur die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, sondern das gibt es auch bei der Straße und bei der Schiene. Der Donau-Ausbau ist ein prädestiniertes Beispiel dafür, dass die Anforderungen für die Verwaltung so immens steigen, dass sie externen Sachverstand braucht.
Partei: CDU/CSU
Was Ihre letzte Frage angeht , ist es meines Erachtens notwendig , dass man die Gemeinschaftsaufgabe auch durch eine entsprechende Aufstockung der Mittel unterstützt . Das Beispiel der Breitbandverkabelung hat gezeigt , was eine gemeinsame Anstrengung von Bund , Ländern und Kommunen zu leisten vermag . Wir wären von allen guten Geistern verlassen , wenn wir die dabei entstehende Dynamik nicht weiter nutzen würden . Was die erste und zweite Säule angeht , verfolge ich bekanntlich das Anliegen , verlässliche Bedingungen für die Beteiligten zu schaffen . Verlässlichkeit schafft Vertrauen , und Vertrauen fördert Investitionen . In diesem Sinne sollten wir darauf verzichten , jedes Jahr die Bedingungen zu ändern , wenn es um die Unterstützung der Bauern oder der Agrarwirtschaft geht . Vor dem Hintergrund der beginnenden Diskussionen innerhalb der Europäischen Union empfehle ich , sich nicht auf die Alternative einer Umverteilung von der ersten zur zweiten Säule zu beschränken , sondern auch die Umschichtung nicht ausgeschöpfter EU-Mittel in die zweite Säule in Erwägung zu ziehen . Es geht nicht immer um ein Entweder-oder . Es wäre bei der Gemeinschaftsaufgabe auch kaum vermittelbar , wenn man den ländlichen Raum unterstützen will , aber denjenigen , die dort Wertschöpfung betreiben - nämlich die landwirtschaftlichen Betriebe - , die dafür notwendigen Mittel nimmt . Damit hat man nichts für den ländlichen Raum gewonnen oder richtet sogar Schaden an . Nun komme ich zu Ihrer ersten Frage . Ich bin ein entschiedener Gegner , durch die Politik die Entleerung des ländlichen Raumes zu fördern . Die seitens der Wissenschaft erhobene Forderung , eine Prämie dafür zu zahlen , dass Menschen vom ländlichen Raum in die Städte ziehen , um Infrastrukturmaßnahmen einzusparen , teilt die Bundesregierung ausdrücklich nicht . Ich habe das Thema in der heutigen Kabinettssitzung angesprochen . Wir teilen die klare Auffassung , die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland weiterhin als politisches Ziel zu verfolgen . Das gilt für Stadt und Land . Die Zahlung einer Prämie zur Förderung der Landflucht ist für uns kein Thema . Wir wollen lebensfähige ländliche Räume . Neben der Bildung halte ich die Wertschöpfung der Landwirtschaft und für kleine und mittlere Betriebe im ländlichen Raum für unabdingbar .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege , es wird weiterhin den deutschen Staatsbürgern überlassen bleiben , zu entscheiden , von und zu welchem Flughafen sie fliegen . Das betrifft auch den Flughafen Zürich . . Lassen Sie mich fortfahren : Wir wissen , dass sich die süddeutsche Bevölkerung noch mehr erhofft hatte , doch in einem Kompromissverfahren bekommt man nie 100 Prozent dessen , was man gerne hätte . Ich glaube , Sie stimmen mir zu , dass eine gütliche und ausgewogene Lösung immer besser ist als einseitige Maßnahmen . Viele werden auf ein Schreiben des Schweizerischen Bundesrats an das schweizerische Parlament verweisen , mit dem dort das Vertragsgesetz zur Ratifizierung eingebracht worden ist . Dies spielt in der politischen Debatte eine Rolle . Das Schreiben hat _ das ist wichtig _ auch den politischen Zweck , dem schweizerischen Parlament die Ratifizierung des Staatsvertrags nahe zu bringen ; denn _ das ist unüberhörbar _ es gibt in der Schweiz Stimmen , die sagen , die Schweiz führe besser damit , wenn sie diesen Staatsvertrag nicht ratifizierte . Wir meinen schon , dass das der Schweiz nicht gut bekäme ; denn dann sähen wir uns gezwungen , folgende Maßnahmen durchzuführen : Zum einen würde die Flugsicherung sofort an uns zurückfallen , und zum anderen entstünde sofort ein rechtsfreier Raum , den wir dann mit einer eigenen Rechtsverordnung ausfüllen müssten , und zwar ohne Rücksicht auf eventuelle Nachbarn im dortigen Raum zu nehmen . Wir sind deshalb der Auffassung , dass die Ratifizierung dieses Staatsvertrags auch für die Schweiz die bessere Lösung ist . In den vergangenen Monaten gab es den bedauerlichen Absturz eines Flugzeugs der Crossair in Zürich . Danach wurde der Vorwurf erhoben , der Staatsvertrag werde schon in seiner Anfangsphase nicht eingehalten . Wir haben die Abwicklung des Verkehrs immer , insbesondere nach diesem Absturz , sorgfältig beobachtet . Natürlich gewinnt man den Eindruck , dass Ausnahmeregelungen über einen längeren Zeitraum zugegebenermaßen intensiv genutzt wurden . Das lag nicht nur an den infolge des Absturzes hoch gesetzten Wettermindestbedingungen für Landungen auf die nachts zu nutzende Piste . Wir werden der Schweiz gegenüber sehr deutlich werden , wenn bei uns der Eindruck entstehen sollte , dass der Vertrag nicht eingehalten wird . Ich verweise hier auf die Konsequenzen eines gar nicht erst zustande gekommen Vertrags . Diese stehen uns jederzeit zur Verfügung . Es gibt genug Möglichkeiten , diesen Vertrag durchzusetzen . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie deshalb : Unterstützen Sie dieses Gesetz , damit die süddeutsche Bevölkerung durch die Regelungen dieses Vertrags geschützt wird und wieder Frieden in der Region einkehrt . Diesen hat die Region und haben wir insgesamt nötig . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Wir alle im Deutschen Bundestag sind uns einig, dass wir uns entschieden gegen jedes korruptive Verhalten im Gesundheitswesen stellen und wirksame Sanktionsmechanismen brauchen. Wir sollten uns aber auch alle einig sein, dass ein Generalverdacht gegenüber allen Ärzten nicht gerechtfertigt ist. Von den gut 450 000 Ärzten in Deutschland arbeitet die ganz große Mehrheit im besten hippokratischen Sinne. Das von Ihnen angesprochene BGH-Urteil hat klargestellt, dass neben den bereits bestehenden Regelungen im SGB V und im Berufsrecht nicht auch noch ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch vorliegt, wenn ein Arzt Zahlungen von Dritten erhält. Das liegt darin begründet, dass niedergelassene Ärzte eben keine Amtsträger und Beauftragte von Krankenkassen, sondern unabhängige und nur ihren Patienten verpflichtete Dienstleister sind. Wer daraus den schnellen Schluss zieht, man müsse nur einen passenden Strafrechtsparagrafen formulieren, läuft ebenso schnell Gefahr, die Freiberuflichkeit der Ärzte und die Therapiefreiheit zu gefährden. Das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. Dieses BGH-Urteil hat natürlich auch eine breite Diskussion darüber angestoßen, welche Maßnahmen erforderlich sind. Die Standesvertretung der Ärzte hat die Debatte aufgenommen und unterstützt die Forderungen nach besserer Durchsetzbarkeit der vorhandenen Regelungen wie auch ihre Weiterentwicklung. Die KBV setzt sich beispielsweise für eine stärkere Sensibilisierung der niedergelassenen Ärzte ein, um nicht ausreichendes Problembewusstsein zu schärfen. Die von Pharmaunternehmen bzw. -verbänden angekündigten Maßnahmen und Selbstverpflichtungen wie zum Beispiel Transparenzkodizes sind positiv zu werten. Der Bundesminister für Gesundheit hat die Prüfung eingeleitet, welche Rechtsänderungen sinnvoll sind, um besser gegen Verfehlungen vorgehen zu können Zu Protokoll gegebene Reden bzw. sie zu verhindern. In einem ersten Schritt haben wir im Krebsregistergesetz dafür gesorgt, dass der wichtige Datenfluss zwischen Ärztekammern und kassenärztlichen Vereinigungen möglich wird. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Sachlage und die zu bedenkenden Rechtsfragen durchaus kompliziert sind. So gilt es auch zu klären, wie mit den anderen freien Berufen zu verfahren wäre. Deshalb werden wir Schnellschüsse vermeiden und lehnen Ihre Anträge ab.
Partei: CDU/CSU
In Beantwortung Ihrer Frage , Herr Kollege Koppelin , möchte ich zunächst einmal auf folgendes hinweisen : Wir haben bis zur Stunde festzustellen , daß uns im Grunde genommen in jeder Woche eine neue Ausprägung dieser Ökosteuerreform _ auch mit jeweils unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt insgesamt _ geboten wird . Wir haben gestern gehört , es bestehe eine Deckungslücke von 1 Milliarde DM . Obwohl man jetzt alle Betriebe des gewerblichen Bereichs einer Besteuerung unterziehen will _ das ist ja bereits problematisch genug _ , besteht trotzdem eine Deckungslücke von 1 Milliarde DM . Heute morgen erklärte die Staatssekretärin im Finanzministerium , darauf angesprochen , das könne sie so nicht bestätigen . Zur Zeit jedenfalls ginge sie nicht davon aus . Über eine eventuelle Anhebung der Ökosteuern einschließlich der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe würden die Entscheidungen rechtzeitig getroffen . . Das , meine Damen und Herren , ist eben der Beleg dafür , daß man politische Wege eingeschlagen hat , um Begriffe zu besetzen , die in ihrer Auswirkung höchst problematisch sind . Insbesondere hat man nicht bedacht , welche Rückwirkungen sich auf den Haushalt ergeben . Man verschanzt sich hinter der Formulierung Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit , man redet von Durchlaufposten . In Wirklichkeit sind damit Risiken verbunden , die in ihrer Summe möglicherweise nicht mehr beherrschbar sind . Deshalb haben wir den Antrag gestellt , daß schnellstmöglich über diesen Haushaltsplanentwurf diskutiert werden muß , und zwar nicht nur in den Ausschüssen und in den Kungelrunden von SPD- Finanzministern und den Vertretern des Bundesfinanzministeriums , sondern im Parlament . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Höhn , zunächst möchte ich Ihnen zumindest in einem Punkt recht geben . Sie haben gesagt : Die Klimaverhandlungen in Bali müssen zu konkreten Ergebnissen führen . - Auf Deutschland , Herr Kollege , komme ich gleich zu sprechen . Zunächst möchte ich aber auf die Klimaverhandlungen in Bali eingehen , um die es in Ihrem Antrag geht . - Ich bin überzeugt : Wir können uns in der Tat kein zweites Nairobi leisten . Wir sind mit großen Hoffnungen nach Nairobi gefahren und sind enttäuscht zurückgekommen , weil die Ergebnisse nicht so waren , wie wir es uns erhofft hatten . Dort herrschte ein anderer Geist , und die Weltgemeinschaft hat nicht beschlossen : Wir packen dieses Problem gemeinsam an und machen uns gemeinsam auf den Weg . Frau Höhn , ich gebe Ihnen in diesem Punkt ausdrücklich recht : Wir brauchen Ergebnisse . Auch wir wollen diese Ergebnisse . Sie haben gesagt : Wir unterstützen die Positionen und die Bemühungen der Bundesregierung . Das fand ich gut . Ich kann Ihnen versichern : Niemand unterstützt die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin - gerade in diesen Fragen - mehr als die Fraktion der CDU/CSU . Es war die Bundeskanzlerin , die den Klimaschutz zum Topthema gemacht hat , international , im Rahmen der EU- und der G-8-Präsidentschaft , aber auch national . Wir haben uns von Anfang an dazu bekannt , dass Deutschland eine Vorreiterrolle hat und schneller vorangeht , um die anderen mit ins Boot zu holen . Sie haben eben gesagt , bei uns passten Reden und Handeln nicht zusammen . Ich muss Ihnen sagen : Das , was Sie heute gesagt haben , passt nicht zu dem , was Sie gemacht haben , als Rot-Grün regiert hat . Ich will Ihnen die Richtigkeit meiner Behauptung an ganz konkreten Punkten belegen . Wir tun schon heute mehr für den Klimaschutz , als Rot-Grün je gemacht hat . Wir haben alles , was Sie im Bereich erneuerbare Energien gemacht haben , fortgeführt und sogar verbessert . Wir tun mehr zur Förderung der regenerativen Wärme . Sie haben die Kohlekraftwerke angesprochen . Frau Kollegin , vergleichen Sie einmal den Nationalen Allokationsplan , den Ihr Kollege Jürgen Trittin für die rot-grüne Bundesregierung verantwortet hat , mit dem , den die Große Koalition in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat . Sie werden feststellen : Sie haben bei weitem mehr Verschmutzungsrechte verteilt als die Große Koalition . Die rechtlichen Bestimmungen für Kohlekraftwerke in Deutschland waren noch nie so hart wie heute . Wir tun auch in diesem Bereich mehr für den Klimaschutz , als Rot-Grün getan hat . Im Übrigen haben wir das Gebäudesanierungsprogramm - Gebäudesanierung ist der effizienteste Weg , das Klima zu schützen - nicht nur fortgeführt , sondern , was seinen Umfang angeht , mehr als verdreifacht . Wir tun damit bei weitem mehr für CO2-Einsparung , als Sie es jemals getan haben .