Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die PDS fordert den sofortigen Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus dem europäischen Schnellen-BrüterProjekt EFR . Die SPD springt sozusagen in letzter Minute auf diesen Zug und fordert ihrerseits die Kündigung des Regierungsabkommens zum European Fast Reactor . . _ Abwarten . Hier sollen offensichtlich zwei Ladenhüteranträge noch schnell im Winterschlußverkauf der Ausstiegsforderungen an den Mann gebracht werden . . Meine Damen und Herren , diese Forderungen der PDS und der SPD sind von der Realität längst überholt ; denn das Projekt EFR ist bereits so gut wie tot . . Der BMFT hat die Förderung der Brütertechnologie der Industrie zum Ende des Jahres 1991 eingestellt ; mit einer Beendigung des EFR-Projekts ist bald zu rechnen . Das Kernforschungszentrum in Karlsruhe und die Elektrizitätswirtschaft haben entsprechende Pläne verlautbaren lassen . Die endgültige Entscheidung fällt wahrscheinlich bis Mitte des Jahres , wenn die erste Projektphase abgeschlossen sein wird . Eine Kündigung des Regierungsabkommens von 1984 mit Belgien , Italien , Frankreich und Großbritannien über die Zusammenarbeit bei natriumgekühlten Brutreaktoren muß von seiten der Bundesrepublik , meine ich , nicht unbedingt erfolgen , zumal sich für sie daraus keine finanziellen Verpflichtungen ergeben . Der Vertrag ist praktisch gegenstandslos , nachdem Belgien und Italien schon lange nicht mehr auf dem Brütergebiet arbeiten und Großbritannien demnächst aussteigen will , wie Sie schon sagten . Auf die ergänzenden Vereinbarungen der beteiligten Unternehmen kann und darf die Bundesregierung doch wohl keinen Einfluß nehmen , meine Damen und Herren . Darüber hinaus ist das in dem SPD-Antrag als Begründung für die Ausstiegsforderung angeführte höhere Störfall- und Katastrophenpotential der Brutreaktoren _ Herr Vosen , ich würde gut zuhören _ gegenüber den Reaktoren konventioneller Bauart eine pure Unterstellung . und durch nichts bewiesen . Im Gegenteil , das Ende des Schnellen Brüters in Kalkar , das als Beweis für diese These angeführt wird , erfolgte nicht etwa aus sicherheitstechnischen Gründen ; zahlreiche Gutachten haben nachgewiesen , daß keine sicherheitstechnischen Bedenken gegen den Betrieb des SNR 300 bestehen . . _ Ja , und warum ? Das Aus für dieses Projekt kam ausschließlich aus politischen Gründen . Die Energieversorgungsunternehmen haben nämlich das Handtuch geworfen , nachdem die SPD-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung . das Projekt permanent verzögerte und keine Aussicht bestand , jemals die endgültige Betriebsgenehmigung zu erhalten . Es ist in der Tat so : Die Kosten waren nicht mehr zu tragen , und der volkswirtschaftliche Schaden , meine Damen und Herren , war ganz schön groß . . _ Er ist noch groß ; das ist richtig . Meine Damen und Herren , natürlich könnte man darüber streiten , ob heute auf die spezielle Technologie des Schnellen Brüters aus versorgungspolitischen Gründen verzichtet werden kann ; denn wir können auf hochentwickelte Leichtwasserreaktoren zurückgreifen , die zudem wirtschaftlicher sind . Für eine spätere Generation kann sich die Versorgungssituation allerdings völlig anders darstellen . . Für die Entsorgungsfrage interessant sind auch Überlegungen , schnelle Reaktoren zur Entsorgung von Atommüll , zur Vernichtung von Plutonium und Aktiniden einzusetzen . Zumindest unter dem Aspekt der Reaktorsicherheitsforschung ist es deshalb überlegenswert , ob nicht auch das Know- how der Brüter - technologie weiterentwickelt werden sollte , um einen Fadenriß ganz einfach zu vermeiden . Dies nur am Rande . Meine Damen und Herren , kurzum , ich kann mir nicht vorstellen , daß der Verlauf des EFR-Projekts der PDS und vor allem der SPD nicht bekannt gewesen sein sollte , besonders nachdem Staatssekretär Neumann dies auch dem Kollegen Catenhusen in Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage vom 8 . Dezember vergangenen Jahres bereits erläutert hat . Ich denke , meine Damen und Herren von der Opposition , Sie wollten wieder einmal _ wie auch gestern in der Aktuellen Stunde , als es um Brunsbüttel ging _ zu einem Rundumschlag gegen die Kernenergie ausholen . Der Ausstieg aus der Kernenergie soll forciert werden , obwohl wir alle wissen , daß die Kernenergie zur Zeit aus energiewirtschaftlichen und umweltpolitischen Gründen unverzichtbar ist . . Wie gedenken Sie denn , meine Damen und Herren von der Opposition , das Ziel der CO2-Reduzierung erreichen zu wollen ? Mit Windrädern ? . _ Das auch , aber sicherlich nicht allein . Wir brauchen die friedliche Nutzung der Kernenergie , und alle Versuche der PDS und SPD , Deutschland ohne ernst zu nehmende Alternativen von der Nutzung der Kernenergie abzukoppeln , sind verantwortungslos . .