Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Storjohann , zunächst kurz der Hinweis : Sie sollten sich das Ökosteuerrecht einmal anschauen . Die Heizkosten sind von der Ökosteuer nur minimal betroffen . Beim Benzinpreis ist das etwas anderes . Man sollte schon genauer hinschauen , wenn man über die Heizkostenentwicklung redet . Zum Thema . Wir sollten uns darüber freuen , dass der Bericht tatsächlich hergibt , was inzwischen eigentlich jeder im Alltag spürt , nämlich dass in weiten Teilen von Deutschland die Wohnungsmärkte wirklich entspannt sind und dass es Wohnungsengpässe nur noch in den großen Wachstumszentren - in der Münchner Region , in Stuttgart , in Frankfurt/Main , in Düsseldorf und im Hamburger Raum - gibt . Ansonsten - auch das zeigt der Wohngeld- und Mietenbericht sehr deutlich - ist die Wohnsituation gut bis sehr gut . In Ostdeutschland gibt es sogar einen bedrohlichen Wohnungsüberschuss . Einerseits sollte man das positiv bewerten und nicht daran herummäkeln , aber andererseits sollte man prüfen , was daraus politisch folgt . Bevor ich dazu ein paar Sätze sage , zum Wohngeld noch einmal ganz klar Folgendes : Das Wohngeld ist gerade auch seit der Wohngeldnovelle von 2001 ein ganz zentrales Instrument für Haushalte mit niedrigem Einkommen . Von allen Seiten wird anerkannt , dass es in der Relation von Mietbelastung , Wohnungsgröße , Haushaltsgröße und Einkommen die treffsicherste Form der Subvention ist . Dabei kommt es nur zu einem Minimum an Fehlsubventionen - im Unterschied zu vielen anderen Subventionen , die bis heute noch gewährt werden . Von daher sage ich auch in Ihre Richtung ganz deutlich , dass ich die Empfehlung des Vermittlungsausschusses , das Wohngeld zu kürzen , aus sozialpolitischen Gründen nicht für verantwortbar halte . Jetzt noch ein paar Sätze zu Herrn Storjohanns Angst vor dem Schweinezyklus . Wenn Sie sich nicht nur die Wohnungsbestände , die ja überwiegend morgen nicht abgerissen und verschwunden sein werden , sondern bei Bedarf auch wirklich bewohnt werden , sondern auch die demographische Entwicklung anschauen , die uns in den nächsten zehn , zwanzig bzw . dreißig Jahren erwartet , dann dürften Sie keinen Grund mehr finden , hier Angst vor einem Schweinezyklus zu wecken . Vielmehr müssten Sie aufgrund der Aussagen dieses Wohngeld- und Mietenberichts zu dem Schluss kommen , dass die Politik die quantitative Ausweitung des Wohnungsangebotes nicht fördern darf . Demzufolge haben wir nämlich eine gute bis sehr gute Wohnversorgung , sowohl bezüglich der Quadratmeterzahl pro Einwohner als auch bezüglich der Wohnqualität aller Schichten der Bevölkerung , und das obendrein zu tragbaren Bedingungen . Beispielsweise ist allein die Belastung des Einkommens für Wohnzwecke in den alten Bundesländern von 25 Prozent im Jahre 1998 auf inzwischen 22 ,2 Prozent gesunken . Tatsächlich ist es so , dass der Miet- bzw . Wohnkostenanstieg geringer ausfällt als die Entwicklung der Lebenshaltungskosten . Von daher möchte ich noch einmal deutlich darauf hinweisen , dass der demographische Wandel in den Blick zu nehmen ist . Da ich nach wie vor der Marktwirtschaft positiv gegenüberstehe , müssen sich meiner Meinung nach als allererstes die Eigentümer und Grundbesitzer diese Zeichen der Zeit zu Eigen machen . Das heißt , sie müssen sich in neuer Weise auf Konkurrenz einstellen und deshalb ihre Wohnungsbestände für die Zukunft fit machen . Das heißt , auf der einen Seite muss der Wohnstandard angepasst werden , indem sie modernisiert werden , damit dieses Wohnungsangebot auch nachgefragt wird . Auf der anderen Seite muss gleichzeitig die energetische Sanierung - das sage ich als Mitglied der Grünen , die sich ja für eine umfassende Förderung solcher Maßnahmen eingesetzt haben - vorangetrieben werden . Wenn die Wohnungen so auf Vordermann gebracht werden , sinken die Wohnnebenkosten so , wie Sie es sich eben gewünscht haben . Ich glaube , es gibt kein besseres Instrument als ein solches , welches gleichzeitig für eine Senkung der Heizkosten und des CO2-Ausstoßes sorgt . Das halte ich für sehr wichtig . - Wir machen nicht das Gegenteil . Ich glaube , dass auch die Kommunen das sehr ernst nehmen sollten . Insbesondere die Städte müssen aufpassen , dass sie nicht durch Siedlungserweiterungen im Umland geschwächt werden , denn in dem Moment , da die Wohnungsmärkte ausgeglichen sind , stellt jeder weitere Neubau eine Schwächung des Siedlungsbestandes dar . Von daher fordert dieser Wohngeld- und Mietenbericht auch ein Stück weit Kommunen , Länder und Bund dazu auf , für ein Ende der Zersiedlung , die den Siedlungsbestand weiter schwächen würde , zu sorgen . Ich halte es nämlich für sehr wichtig , dass der Siedlungsbestand gestärkt wird . Ich möchte zum Schluss noch etwas zur Bauwirtschaft sagen . Natürlich spiegelt dieser Bericht auch ein Stück weit die Schwierigkeiten in der Bauwirtschaft wider . Ich halte es politisch aber nicht für verantwortlich , einzig und allein zum Nutzen der Bauwirtschaft wieder mehr Neubau zu fördern . Ich halte es aber sehr wohl für richtig - das tun wir auch - , energetische Sanierung und Stadtumbau in Richtung einer sozialen Stadt zu fördern . Das sind im Gegensatz zur Forderung nach Siedlungserweiterung richtige Instrumente zur Stärkung des Bestandes , Herr Storjohann . Danke schön .