Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Pronold, Sie haben eben die Süddeutsche Zeitung zitiert und unseren Minister als Stillstandsminister bezeichnet. Ich darf einmal die Süddeutsche Zeitung vom 1. September zitieren. Darin werden Sie, verehrter Herr Pronold, als „Trümmermann der SPD“ bezeichnet. So, wie Sie sich heute Morgen eingelassen haben, haben Sie bei uns auch nicht gerade den Eindruck erweckt, dass Sie für Deutschland ein guter Ratgeber in Sachen zukünftige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind. Herr Pronold, richtig ist, dass auch in 2012 die investiven Mittel für den Verkehr nach Auslaufen der Konjunkturprogramme und trotz notwendiger Sparpolitik höher sind als vor der Krise und auch höher als in 2011. Solide Haushaltsverhältnisse und mehr investive Mittel für den Verkehr leisten einen starken Beitrag, damit Deutschland das bleibt, was es ist: Wachstumslokomotive in Europa. Das ist unser Ziel. Unser Land ist das Kernland Europas. Es ist Transitland und der größte Logistikstandort der Welt. Daran muss sich eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur orientieren. Beim Verkehrsträger Straße sind für uns drei Punkte von großer Bedeutung: Erstens. Der Finanzierungskreislauf Straße ist hergestellt. Er schafft viel Transparenz und Akzeptanz für unsere Investitionen. Zweitens ist es ebenso erfreulich, dass im Haushaltsplanentwurf für 2012 mehr Mittel für die Straße eingestellt sind als für 2011. Drittens lautet bei den Investitionen in Straße unsere klare Priorität: Erhalt steht vor Neubau. Der Minister hat das sehr eindrucksvoll begründet. Im Sinne einer intakten Verkehrsinfrastruktur darf es hier keine Rückstände geben. Natürlich hätten wir gern mehr investive Mittel für den Neubau zur Verfügung. Deshalb gilt unser Augenmerk natürlich den neueren Ansätzen zur Optimierung von Bau und Bestand im Verkehr. Dazu gehört das Thema öffentlich-private Partnerschaft mit ersten sehr positiven Erfahrungen im Bundesfernstraßenausbau. Wie wir hören, ist beispielsweise der Ausbau der A1 auf sechs Spuren im Bereich von Osnabrück bis zum Kamener Kreuz bis zum Jahre 2020 herkömmlich nicht realisierbar. Ich darf feststellen: Mit einem ÖPP-Projekt wäre das sehr wohl möglich gewesen. Leider wird aus erkennbar ideologischen Gründen ein schnellerer Ausbau auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung vom grünen NRW-Verkehrsstaatssekretär abgelehnt. Das dient weder den Menschen noch der Region. Wer vom Bund mehr Geld für Investitionen im Verkehr fordert, aber vor Ort ÖPP ablehnt, meine Damen und Herren, der muss Geld ohne Ende haben, oder er ist schlicht unglaubwürdig. Neben der ÖPP-Finanzierung verfolgen wir mit Nachdruck den Prüfauftrag zur Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße unter direkter Zuweisung der Lkw-Maut an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft VIFG. Der Haushaltsentwurf enthält auch gute Mittelansätze für den Lärmschutz, für Radwege an Bundesstraßen, für die kombinierten Verkehre und 130 Millionen Euro für die Beseitigung der Lkw-Stellplatzdefizite. Die Bereitstellung dieser Stellplätze ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung. Sie dienen vor allem der Sicherheit an unseren Autobahnen. Apropos Verkehrssicherheit. Von 1970 bis 2010 sank die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Straßen von 20 000 auf 4 000. Im abgelaufenen Jahr 2010 starben auf Deutschlands Straßen mit 3 648 so wenig Menschen wie seit 60 Jahren nicht mehr. Zielführend war dabei auch die Einführung des begleiteten Fahrens mit 17 als Dauerrecht, die auf unsere Initiative zurückgeht. Ich darf feststellen, auch hier sind wir auf einem guten Weg. Auch beim Verkehrsträger Schiene ist mit über 4 Milliarden Euro mehr veranschlagt worden als in 2011. Es gibt eine erfreuliche Perspektive im Finanzplan bis 2015 mit einem Aufwuchs um weitere 1,1 Milliarden Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Thema moderne Bahnhöfe und zukunftsfähige Schieneninfrastruktur empfehle ich den Grünen, Projekte wie Stuttgart 21 nicht länger und immer neu zu blockieren und kurz und klein zu reden. Nehmen Sie stattdessen endlich auch die sehr positiven und eindeutigen Ergebnisse des Stresstests zur Kenntnis und handeln Sie in Verantwortung danach. Die einen, meine Damen und Herren, reden immer nur, andere handeln, darunter auch unser Minister, zum Beispiel bei dem schwierigen Thema Zugbeschaffung; das war ja eben hier schon Thema. Herr Minister, damit wird alles getan, damit im Winter die Zahl der Zugausfälle und -verspätungen verringert wird. Das ist eine gute Perspektive. Herzlichen Dank dafür. Das Thema Instandhaltung und Erneuerung ist nicht nur für Schiene und Straße von Bedeutung, sondern auch für die Bundeswasserwege. Hierbei hat der verkehrswirtschaftliche Nutzen absolute Priorität. Ich darf anmerken, dass allein ein Viertel des gesamten Gütertransports im größten Bundesland NRW auf den Wasserstraßen verläuft. Überaus erfolgreich – das soll hier auch erwähnt sein – entwickelt sich das CO2-Gebäudesanierungsprogramm: konjunktur-, wohnungs- und klimapolitisch. In diesem Jahr wurden Mittel in Höhe von fast 1 Milliarde Euro bereitgestellt. Es ist ein Aufwuchs in den nächsten Jahren bis 2014 auf dann jährlich 1,5 Milliarden Euro geplant. Zum Thema Städtebauförderung hat mein Kollege Arnold Vaatz alles Wesentliche festgestellt. Es ist uns gelungen, gegenüber dem Eckwertebeschluss vom März wieder einen Aufwuchs auf insgesamt über 500 Millionen Euro herzustellen. Als Baupolitiker darf ich ergänzen, dass wir auch an den ländlichen Raum denken. Den Ansatz des entsprechenden Programms für kleine Städte und Gemeinden haben wir auf über 40 Millionen Euro angehoben. Auch das ist eine klare Aussage in unserem Entwurf. Wer all das im Ergebnis als zu wenig kritisiert, der möge uns dann bitte sagen, wie denn ansonsten die Haushaltsziele der Konsolidierung und das Einhalten der Schuldenbremse erreicht werden sollen. Wir jedenfalls stehen für eine realistische Politik, für solide Haushaltsverhältnisse und die Verstetigung der investiven Mittel auf hohem Niveau, für die Prioritätensetzung Erhalt vor Neubau, für den Zugang zu neuen Finanzierungsinstrumenten, für viel Innovation sowie für Planungssicherheit in der Städtebauförderung und die Stärkung der Energieeffizienz. Ich darf noch einmal auf das bereits angesprochene Interview von meinem Kollegen Beckmeyer in der Neuen Osnabrücker Zeitung zurückkommen. Dort haben Sie, Herr Beckmeyer, etwas gesagt, was ich gerne unterstütze, nämlich dass die Wirtschaft von einer starken Infrastruktur in Deutschland profitiert. Ja, meine Damen und Herren, wir haben eine starke Infrastruktur in Deutschland. Mit dem Etatentwurf für 2012 wollen wir sie erhalten und ausbauen. Das ist unser Ziel. Herzlichen Dank.