Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dröge, Sie haben vollkommen recht: Die Bahn ist so pünktlich, dass der Kollege Barthel von der SPD schon zum Bahnhof gesprintet ist. Das gibt mir jetzt die Freiheit, ihn über die Ferne daran zu erinnern, dass wir inzwischen in einer Koalition sind. Das sind möglicherweise für manche hier in diesem Hause verblüffende Erkenntnisse. Ich finde es auch ganz erstaunlich, dass man im Jahr 18 der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ernsthaft diskutiert, ob Wettbewerb etwas Gutes ist. Ich glaube, ja. Ich bin jetzt 40 Jahre alt. Ich kann mich noch daran erinnern, wie ich als junger Mensch mit dem Mondscheintarif gequält wurde, bei dem man wirklich genau aufpassen musste, wie lange man telefoniert, weil einem jede Minute ins Portemonnaie geschnitten hat. Das ist vorbei. Als es noch ein Monopol in Deutschland gab und die Deutsche Post das Breitbandnetz ausgebaut hat – daran können Sie sich vielleicht erinnern –, gab es die OPAL, die Optische Anschlussleitung. Das hat uns nicht nach vorne gebracht, sondern das Gegenteil war der Fall. Hier wurden Standards implementiert, die uns gerade im Osten trotz Milliardeninvestitionen eben nicht ins Breitbandzeitalter geführt haben. Deshalb, glaube ich, ist es gut, dass hier nicht ein Einziger nach eigenem Gusto entscheidet, sondern der Markt eine Rolle spielt. Es ist auch eine Frage dessen, wie man mit den Verbraucherrechten umgeht; Sie haben das ja gerade erwähnt. Ich kenne viele Leute, die mit ihrem Anbieter unzufrieden sind und sagen: Mir reicht es; ich kündige, ich wechsle. – Das geht nur, wenn es mindestens zwei Anbieter gibt. Deshalb ist Wettbewerb etwas ganz Essenzielles. Der Wettbewerb hilft uns. Dann wird oft genug erklärt, der Wettbewerb schade den Investitionen. Das ist eine Platte, die ich in den letzten Monaten viel zu oft gehört habe. Ich glaube, gerade der heute vorliegende Bericht beweist doch das Gegenteil. Die Investitionen sind so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Interessant ist der Blick darauf, wer denn hier eigentlich investiert. Da sind die Zahlen klar verteilt: 3,5 Milliarden Euro kommen von den Privaten und nur 2,8 Milliarden Euro von der Deutschen Telekom. Ich sage ganz klar nach Bonn: Ich finde, da geht noch was. Insofern ist es gut, dass wir private Wettbewerber haben, die momentan offensichtlich die Mehrheit der Investitionen stemmen, die wir brauchen, um Deutschland ins Breitbandzeitalter zu bringen. Da hilft uns keine Diskussion über einen Universaldienst, der genau das Gegenteil bewirkt, nämlich tatsächlich anfängt, den Wettbewerb wieder einzuschränken. In dem Augenblick, in dem wir beschließen, dass wir mit Staatsknete das Breitbandnetz ausbauen, werden doch alle diejenigen, die heute einen Ausbauplan irgendwo in Niedersachsen haben und gerade dabei sind, Kabelverzweiger zu ertüchtigen, sagen: Das stoppen wir jetzt erst einmal und warten ab, was vom Bund an Geld kommt. Dann gibt es den verwegenen Gedanken, man könnte auf jeden Breitbandanschluss eine Umlage erheben. Das wurde in den letzten Jahren von der damaligen Opposition viel diskutiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir beschäftigen uns ja jetzt im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit diesem Thema und wissen, glaube ich, ganz gut, wie das angefangen hat, als man auf Benzin eine Umlage für externe Kosten und dies und das erhoben hat. Die Mineralölsteuer war zwischenzeitlich höher als der Preis des Benzins. Davor warne ich. Bei allen Zielen, die wir hier verfolgen – wir reden immer so viel über Megabit, vielleicht auch noch über Latenzzeiten –: Ich finde, der Preis eines Breitbandanschlusses ist etwas sehr Wichtiges. Das ist eine Frage von gesellschaftlicher Teilhabe. Früher war der Brockhaus ein Statussymbol. Ich weiß gar nicht, wie viel Tausend D-Mark er gekostet hat. Mit soundso vielen Bänden, in Leder eingebunden, dokumentierte er das Bildungsbürgertum im Regal. Das konnten sich nicht viele Leute leisten. Heute gibt es für 19,90 Euro einen Breitbandanschluss, mit dem das gesamte Wissen der Welt verfügbar ist. Ich finde, das ist im Hinblick auf die gesellschaftliche Teilhabe ein Fortschritt. Deshalb finde ich Äußerungen falsch, nach denen Internetanschlüsse in Deutschland zu billig sind. Ich glaube nicht, dass sie zu billig sind. Ich glaube, dass die Herausforderung darin besteht, die Bevölkerung dahin zu bringen, dass sie erstens die Anschlüsse bestellt und zweitens erkennt, dass man sie zu mehr nutzen kann als zur reinen Unterhaltung. Das ist eine wichtige Aufgabe bei der Vermittlung von Medienkompetenz, die wir in der Enquete-Kommission sehr umfangreich beleuchtet haben. Es gibt an dieser Stelle viel zu tun, aber auch deutliche Erfolge. Kollege Barthel hat angemerkt, dass Finnland bei der Breitbandversorgung auf Platz eins ist, und sagte, was wir jetzt alles tun müssten. Meine Damen und Herren, im Jahr 2008 hatten gerade einmal 55 Prozent der deutschen Haushalte einen Breitbandanschluss; das heißt, fast die Hälfte war gewissermaßen offline. Im letzten Jahr waren es laut Eurostat 85 Prozent. Der Anteil der Haushalte mit Breitbandanschlüssen ist also innerhalb von fünf Jahren von 55 Prozent auf 85 Prozent angestiegen. Damit liegen wir nur 3 Prozentpunkte hinter Finnland zurück. Sicher ist es ein Ziel, den ersten Platz zu erreichen; aber die Welt ist nicht so düster, wie der Kollege es beschrieben hat. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, einmal dem Bundesminister Dobrindt wie auch der Staatssekretärin Dorothee Bär, die heute bei uns ist, für den sehr gelungenen Start und die gute Initiative der Netzallianz Digitales Deutschland zu danken, mit der man es geschafft hat, die Anbieter zusammenzubringen und gezielt darüber zu reden, wie man zu mehr Investitionen in den Breitbandausbau kommt. Das brauchen wir. Ich glaube, dass auch die Strategie, die formuliert wurde, ein substanzieller Erfolg ist. Dabei geht es um die Frage: Was machen wir im Bereich der mobilen Breitbandlösungen? Es gab gestern im Ausschuss einen Bericht des Breitbandbüros des Bundes. Da hat Herr Brauckmüller, der Chef des Breitbandbüros, erklärt: 50 bis 60 Prozent der Nutzungen werden künftig mobil sein. Wenn Sie selber einmal schauen, mit welchen Geräten Sie heute online sind, dann werden Sie wenige finden, die überhaupt noch einen Anschluss für einen RJ-45-Netzstecker haben. Ich glaube, dass die mobile Nutzung das Thema der Zukunft ist. Wir wollen im Verkehr die Telematik einführen, die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation stärken und immer mehr SmartGeräte nutzen. Deshalb ist das wichtig. Hier ist es ein Riesenerfolg, dass Minister wie Staatssekretärin es geschafft haben, dass, wenn es nach einer Auktion oder Vergabe – was auch immer es sein wird; ich finde übrigens, dass eine Auktion nicht unbedingt das beste Instrument sein muss, ganz im Gegenteil – zu einer Digitalen Dividende kommt, die entsprechenden Erlöse in den Breitbandausbau gehen und nicht im allgemeinen Haushalt versickern. Das ist ein großer Erfolg des Bundesministers, und das muss man an dieser Stelle klar herausstellen. Ein zweiter Punkt ist wichtig, wenn es darum geht, die vorhandenen Möglichkeiten zu erschließen. Das Breitbandbüro hat im Ausschuss ausgeführt, dass man mit LTE-Advanced unter Nutzung der Frequenzen um 700 Megahertz aus der Digitalen Dividende 2 von heute 2 bis 6 Mbit mit LTE quasi mit einem Schnips auf 600 Mbit pro Sekunde kommen kann; damit wären 600 Mbit überall im ländlichen Raum verfügbar. Das Ganze hängt jetzt an einer einzigen Stelle, nämlich bei den Ländern. Die Länder dürfen hier nicht blockieren, sondern müssen diese Frequenzen freigeben. Ganz entscheidend ist, dass die Länder am Ende nicht das tun, was sie sonst immer tun, nämlich ein Preisschild dranhängen, also gar nicht mehr auf die Sachfrage schauen, sondern nur noch fragen: Was kriegen wir denn jetzt eigentlich? Wenn die Länder ein solches Preisschild dranhängen, dann wird das zu Desinvestitionen führen. Insbesondere wird die Nagelprobe für die Länder darin bestehen, zu zeigen, dass auch sie selbst bereit sind, ihre Erlöse aus dem Projekt in den Breitbandausbau zu investieren, also bitte nicht in allen möglichen Kokolores. Das ist die Botschaft, die heute von hier ausgehen muss. Insofern freue ich mich sowohl auf die weiteren Beratungen in unserem neuen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur als auch die Beratungen zur Netzneutralität im Ausschuss Digitale Agenda, der sich schon nächste Woche mit den Beschlüssen des EU-Parlaments beschäftigen wird. Auch das wird eine spannende Diskussion, auf die ich mich sehr freue. Vielen Dank.