Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrter Herr Kollege Krings , das ist ein wunderbares Zitat . Die objektive Rechtsordnung verwirklicht sich tatsächlich in der subjektiven Rechtsdurchsetzung im Einzelfall . Denken Sie bitte daran , wenn wir hier das nächste Mal wieder über Vorschläge zur Änderung bei Rechtsmitteln und bei Rechtsbehelfen diskutieren müssen . Dann werde ich Ihnen dieses Zitat gern noch einmal vorhalten . Zum Gesetzentwurf sage ich vorweg eines : Auch wir Grüne unterstützen die Deckelung der Abmahngebühr in einfachen Fällen . Die Deckelung von Rechtsanwaltgebühren ist nichts Systemfremdes , Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger . Es gibt sie auch bei anderen Fallgestaltungen . Wir stehen ganz eindeutig auf der Seite derjenigen , die vielleicht unbeholfen , einmalig und in kleinem Ausmaß eine Urheberrechtsverletzung begangen haben und die dann nicht eine Anwaltsrechnung über mehrere Tausend Euro bekommen sollen . Diese Fälle sind keine Einzelfälle . Es gibt sie . Das muss beendet werden . Insofern stimmen wir dem Gesetzentwurf zu . Dieser Gesetzentwurf beschäftigt sich aber im Kern mit etwas völlig anderem , nämlich mit dem Urheberrecht und mit dem geistigen Eigentum . Geistiges Eigentum ist Eigentum im Sinne des Grundgesetzes . Trotzdem ist es wesensmäßig anders als Sacheigentum anzusehen . Während sich beim Sacheigentum im Kern die Eigentümereigenschaft in § 903 BGB wiederfindet , wo gesagt wird , dass der Eigentümer mit seiner Sache nach Belieben verfahren kann , wollen Bücher gelesen werden und wollen Musikwerke gehört werden . Die Kreativen stellen diese Werke her , damit sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen . Missverstehen Sie mich nicht , aber in einem ganz bestimmten Sinn ist das geistige Eigentum , das die reale Welt erblickt , auch im Besitz der Allgemeinheit und der Gesellschaft . In den Schnittstellen zur Wissenschaft , zur Lehre und zur Ausbildung haben wir im Rahmen der Schrankendiskussion auch bestimmte Folgerungen daraus gezogen . Für den konkreten Fall , um den es hier geht , stellt sich die Frage , ob wir derjenigen Industrie , die sich in der modernen Welt zwischen die Kreativen und die Konsumenten - die Verbraucher - gesetzt hat und die wirtschaftlich einer der mächtigsten Mitspieler im Konzert des Urheberrechts ist , nämlich der Unterhaltungsindustrie , Sonderrechte zuspielen wollen . Ich will in der Kürze der Zeit nur auf zwei Probleme , die ich allerdings für zentrale Probleme des Gesetzentwurfs halte , eingehen . Erstens möchte ich fragen , ob wir jemanden durch den Begriff gewerbliches Ausmaß schützen können . Ich befürchte , dass es sich hierbei um ein Placebo handelt ; denn angesichts der Tatsache , dass in den Erwägungsgründen der Richtlinie steht , dass gewerbliches Ausmaß bereits bei jedem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gegeben ist , gilt das bereits ab dem ersten Euro , den man sich spart . Damit hätten wir mit der Beschränkung auf gewerbliches Ausmaß praktisch nichts gewonnen . Wir haben deshalb den Vorschlag gemacht , auch den Begriff des guten Glaubens in das Gesetz hineinzuschreiben . Das wollte die Große Koalition aber nicht . Ein zweites Problem ist durch den Drittauskunftsanspruch gegeben . Ich sage es ganz deutlich : Obwohl das ein Novum im deutschen Zivilrecht ist , wäre im Grundsatz gegen eine solche Auskunftspflicht nichts zu sagen , wenn es bei dem Dritten um denjenigen ginge , der die Ware , durch die Urheberrechte verletzt wurden , in Besitz hält oder die Dienstleistung , durch die das Urheberrecht verletzt wurde , selbst in Anspruch nimmt . Die Frage ist aber , ob und in welchem Ausmaß wir ihn gegenüber denjenigen einräumen können , die Dienste anbieten , aber mit der Urheberrechtsverletzung nichts zu tun haben . Das ist doch die entscheidende Frage . Hier sagen wir : Der Anspruch , den Sie da formulieren , geht einfach zu weit , weil er auf der Ebene der Erfassung der IP-Adresse durch die , deren Rechte angeblich verletzt wurden , und auf der Ebene der Auskunftsverpflichteten durch die Verwendung von Daten aus ihren Datenbeständen mit dem geltenden Recht kollidiert . - Nein , das tun Sie eben nicht . Sie müssten dazu sowohl im Telekommunikationsgesetz als auch im Telemediengesetz die entsprechenden Änderungen vornehmen . Das tun Sie nicht . Tatsächlich stellt die jetzige Regelung , die Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , beschließen wollen - ich habe es schon vor einigen Tagen gesagt und wiederhole es an dieser Stelle - , einen Kotau vor der Unterhaltungsindustrie dar . Man kann ihn nur als solchen bezeichnen . Weil das so ist , lehnen wir diesen Gesetzentwurf , obwohl wir ansonsten in ihm viele gute Ansätze sehen , heute ab .