Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Abgeordneter Oswald , ich möchte Ihnen ausdrücklich für das Zitat aus dem Bundesverkehrswegeplan danken . Es stimmt ; dabei bleibt es . Der Bundesverkehrswegeplan bleibt auch . Ich muss Sie nur ganz herzlich bitten , sich nicht darüber hinwegzusetzen , dass die Finanzen für den Einzelplan 12 von den dafür zuständigen Organen beschlossen werden , also von Bundestag und Bundesrat . Sie haben eine Entscheidung getroffen , die uns jetzt Sorgen macht , nämlich dass Zuschüsse zu Verkehrsinvesti-tionen als Subventionen gewertet werden . Mit diesem Thema werden wir noch zu tun haben . Das ist der Hauptgrund dafür , dass wir im Moment etwas zögerlich an die Auftragsvergabe herangehen . Ich will hier keine Namen nennen ; es ist inzwischen deutschlandweit bekannt , wie das zustande gekommen ist . Es hat auch die Unterstützung von Menschen gefunden , die seit vielen Jahren im Bereich der Verkehrsinvestitionen tätig sind und eigentlich wissen müssten , was da auf sie zukommt und was wir nun wieder aus dem Wege räumen müssen . Als diejenigen , die die Herrschaft über den Haushalt haben , wissen Sie natürlich auch , dass das Haushaltsrecht nicht zulässt , Aufträge auszuschreiben , wenn die Mittel nicht vorhanden sind und auch mit Blick auf die Folgejahre keine Sicherheit besteht . Das ist in der Tat eine Herausforderung , vor der wir stehen und mit der wir uns auseinander setzen . Dabei ducken wir nicht ab . Ich habe aber auch eine gute verkehrspolitische Nachricht . Sie soll ein wenig über den Streit dieser Tage hinwegführen . Wir haben nach langen Bemühungen vor wenigen Tagen erreicht , dass ein wichtiges europapolitisches Verkehrsvorhaben mit Symbolkraft im sächsischen Zittau jetzt endlich realisiert werden kann . Darüber ist genau 13 Jahre verhandelt worden . Es gab viele Unsicherheiten und es kam immer wieder zu Unterbrechungen der Verhandlungen . Es gab Vertragsentwürfe , die uns hoffen ließen , diese Straße , die um Zittau herum durch drei Länder führt und ins Tschechische sowie ins Polnische reicht , endlich zu bauen ; dann hat es wieder eine Verschiebung gegeben . Jetzt herrscht Klarheit . Wir werden in wenigen Tagen einen Vertrag unterzeichnen können . Am 1 . Mai werden die Regierungschefs der drei beteiligten Länder in einem symbolischen Akt den ersten Spatenstich vollziehen können . Das ist handfeste Europapolitik , die im Rahmen von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen gestaltet werden kann . Ich bin allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen des Bundes und des Freistaats Sachsen sehr dankbar , die mit viel Geduld , Fantasie , Kreativität und gelegentlich auch Demut geholfen haben , endlich zu diesem Ergebnis zu kommen ; denn die Osterweiterung wird kommen . Dafür wollen wir gerne Symbole errichten . In diesem Zusammenhang brauchen wir Verkehrsinvestitionen . - Da ich Ihren Einwurf gut gehört habe , will ich Ihnen sagen : Wir sind auf die Osterweiterung wirklich gut vorbereitet . Wir wissen , dass sie eine große Herausforderung für uns ist . Wir wissen aber auch um die Sorgen der Menschen . Manche befürchten , dass ab dem 1 . Mai dieses Jahres geradezu eine Lawine zusätzlichen Verkehrs auf uns zurollen wird . Hierzu will ich ganz klar sagen : Das wird nicht so sein . Denn erstens entwickeln sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn seit Jahren kontinuierlich weiter . Deshalb wird der 1 . Mai dieses Jahres keinen explosionsartigen Aufwuchs bedeuten . Zweitens haben wir auch die nötigen Vorbereitungen für den anstehenden Ausbau und die Modernisierung miteinander getroffen . Wir haben bereits große Transitstrecken modernisiert und ausgebaut . Hier erinnere ich an die A 2 und die A 4 . Die anderen Projekte laufen planmäßig weiter . Auch die Diskussion , die wir gerade geführt haben , darf nicht da-rüber hinweg täuschen , dass die A 6 , die A 8 , die A 17 und die A 20 weitergebaut werden ; all dies sind Strecken , die viel mit den entsprechenden Verkehrsverbindungen zu tun haben . Die 24 für den Verkehr zwischen Tschechien , Polen und Deutschland besonders bedeutsamen Projekte sind darüber hinaus im Bundesverkehrswegeplan 2003 als Projekte im Rahmen der EU-Osterweiterung gesondert aufgeführt . Sie alle sind als vordringlicher Bedarf und als internationale Projekte eingestuft . Auch im Rahmen der diesbezüglichen Debatten in der Europäischen Union haben wir dafür Sorge getragen , dass sie als Transeuropäische Netze anerkannt worden sind . Aber , meine Damen und Herren , das kostet Geld . Allerdings handelt es sich hierbei um Investitionen in die Zukunft unseres Landes . Für diese Regierung galt es 1998 ja zunächst , die vorgefundene Unterfinanzierung von Verkehrsinvestitionen zu beenden . Das war die erste Aufgabe , die wir erfüllen mussten . Ich muss Sie ja nicht an die entsprechenden Zahlen erinnern , die wir vorgefunden haben . Die Bundesregierung hat 1999 schnell Entscheidungen getroffen . Erstens wurden Umschichtungen vorgenommen , sodass im Startjahr - sozusagen als Erste Hilfe - rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung standen . Zweitens wurde die Pällmann-Kommission eingesetzt , die konkrete Vorschläge zur Aktivierung zusätzlicher Mittel erarbeitet hat . Die Ergebnisse waren , dass wir deutlich mehr Investitionen und eine Maut brauchen . Deshalb haben wir beschlossen , die streckenbezogene Maut für den Schwerlastverkehr einzuführen und die Mauteinnahmen für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung zu stellen . Nach zwei gescheiterten Starts - Sie haben daran erinnert , dass diesen Vorgängen gelegentlich auch ein Hauch von Abenteuer anhaftete - haben wir mit den Unternehmen inzwischen ein gutes Maß an Verlässlichkeit und Sicherheit erreichen können . Uns wurde ein plausibler und nachvollziehbarer Zeitplan vorgelegt , nach dem spätestens am 1 . Januar 2005 Einnahmen erzielt werden . Als deutlicher Beleg dafür , dass die Unternehmen auch selbst an ihre Technik glauben , ist zu werten , dass sie höheren Vertragsstrafen und einer Haftung in durchaus angemessener Höhe zugestimmt haben . Deshalb sind wir bereit , das LKW-Mautsystem auch weiterhin mit dem bestehenden Konsortium aufzubauen . Uns geht es nun darum , dass das Unternehmen mit der neuen Mannschaft , die inzwischen zur Verfügung steht , schnell und zuverlässig den Aufbau des Systems fortsetzt und damit auch Transparenz und Sicherheit für die beteiligten Unternehmen schafft . Meine Damen und Herren , in unserer heutigen Plenardebatte ist mir wichtig , Folgendes deutlich zu sagen : Das Fehlen von Mauteinnahmen konnte im Haushaltsausschuss am 3 . März dieses Jahres dadurch ausgeglichen werden , dass die vorgesehenen Mittel des Einzelplans 12 vollständig zur Verfügung gestellt wurden . Mautausfälle haben damit keine Streichung von Verkehrsprojekten zur Folge . Für die Gegenfinanzierung haben wir eine vertretbare Lösung gefunden ; das ist auch im Haushaltsausschuss und im Verkehrsausschuss erörtert worden . Damit werden wir 2004 alle begonnenen Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs weiterbauen können . Wir werden auch wichtige Neubaumaßnahmen gestalten ; die Entscheidungen fallen in diesen Tagen . Sorgen erwachsen uns , wie vorhin schon angedeutet , aus der Tatsache , dass auf dem Haushalt 2005 , der noch nicht beschlossen ist , eine Hypothek lastet , die Sie alle mitzuverantworten haben , nämlich die Einstufung von Investitionszuschüssen als Subventionen . Diese Unsicherheit wollen wir ausräumen . Wir wollen die neu geplanten Investitionen angehen , aber können im Jahr 2004 - das wissen Sie als Profis genau - keine Entscheidungen für mehrjährige Investitionen treffen , weil man ab 2005 Verpflichtungsermächtigungen bräuchte . Da das nicht geht , können wir solche Maßnahmen noch nicht starten . Wohl aber werden wir mit Blick auf die Jahre 2005 und 2006 einige besonders dringliche Vorhaben in Gang setzen .