Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist ganz gut , noch einmal zum Ausgangspunkt dieser Wahlperiode zurückzugehen . Als wir begonnen haben , war ein Viertel unserer Staatsausgaben nicht durch geordnete Einnahmen finanziert . Das heißt , dieses Land war ein Sanierungsfall , es war total unterfinanziert . Wir sollten vielleicht einmal ehrlich und ernsthaft eingestehen , dass wir über 40 Jahre deutlich über unsere Verhältnisse gelebt haben . Einen Kurs , mit dem dieser Zustand beendet werden soll , sollten wir nicht sofort wieder durch Begriffe wie Abkassieren und Abgreifen diskreditieren . Wir sollten uns zu dem Ziel bekennen , endlich keinen unterfinanzierten Staat mehr haben zu wollen . Lieber Herr Kollege Koppelin , Ihre Rede schien mir eine Rede aus der Epoche der vergangenen 40 Jahren zu sein . Das war keine Rede , die in die heutige Zeit passt , in der wir ernsthaft darum ringen , dauerhaft strukturell ausgeglichene Haushalte in Deutschland zu haben . Da wollen wir hin . Das wollen wir auf Dauer festhalten . Wenn wir uns darüber einig sind , dann können wir darüber diskutieren , welche Maßnahmen ergriffen werden sollten , um dieses Ziel zu erreichen . Dazu hätte ich einen Beitrag erwartet und nicht einen Beitrag zur Debatte der vergangenen 40 Jahre . Ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen : Trotz aller Meldungen , die es geben mag , stehen wir zu dem Ziel , den Haushalt in 2011 ausgleichen zu wollen . Wenn Gewitterwolken aufziehen , müssen wir uns eben wetterfest machen , um das Ziel trotzdem erreichen zu können . Sanierung ist für uns kein Selbstzweck . Sanierung ist für uns Aufgabe einer generationengerechten Politik . Wir dürfen nicht heute auf Kosten künftiger Generationen leben . Wir dürfen künftige Generationen nicht die Schulden und die Zinsen für das , was wir heute tun , zahlen lassen . Der Sanierungskurs ist ein Angebot an uns alle ; denn nur wenn wir heute keine Schulden machen , haben wir als Abgeordnete morgen einen Spielraum für vernünftige Entscheidungen . Deshalb ist der Sanierungskurs kein Selbstzweck , sondern politisch sinnvoll . Nur so ist es uns auch in Zukunft möglich , Politik zu gestalten . Deshalb wollen wir sanieren . Sanierung ist auch die Voraussetzung für eine nachhaltige Entlastung der Menschen in unserem Land , worüber so viele reden ; denn durch Sanierung schaffen wir Spielräume für Erleichterungen bei Steuern und Abgaben . Ich sage eindeutig : Die Union will mittelfristig eine Entlastung der Menschen , insbesondere der Leistungsträger . Deswegen wollen wir jetzt sanieren . Wir wollen die Voraussetzung für eine nicht schuldenfinanzierte , sondern haushalterisch solide gestaltete Entlastung schaffen . Der Dreiklang unserer Politik lautet : Wir wollen sanieren , wir wollen reformieren , und wir wollen investieren . Mit diesem Haushalt halten wir an diesem Kurs fest . Wenn wir über diese drei Positionen debattieren , werden wir immer wieder mit dem Anspruch einer gestaltenden Finanzpolitik konfrontiert , den auch der Herr Bundesfinanzminister heute Morgen hier formuliert hat . Als Mathematiker bin ich an dieser Stelle etwas bescheidener . Mir reicht es aus , wenn wir es schaffen , quantitativ und qualitativ ordentliche Haushalte vorzulegen . Als Finanzpolitiker bin ich dann gerne bereit , auf diesen Gestaltungsanspruch zu verzichten . Nach meiner Einschätzung hat er nämlich dazu geführt , dass wir hinsichtlich der Konsolidierung noch nicht ganz so weit sind , wie wir vielleicht hätten sein können , und das vor dem Hintergrund einer Eintrübung der konjunkturellen Rahmenbedingungen . Deshalb hätte ich mir gewünscht , dass wir nicht den Gestaltungsanspruch , sondern den Konsolidierungsanspruch stärker zum Ausdruck bringen . Ich habe mich sehr darüber gefreut , dass es heute Morgen eine ganze Reihe von Hinweisen auf den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt gab . Herr Bundesfinanzminister , mir haben diese Hinweise ausgesprochen gefallen . Ich sage Ihnen für die Unionsfraktion hier zu , dass wir nicht nur bei der Aufforderung , die strukturellen Reformen , die wir bewerkstelligt haben , umzusetzen , sondern auch bei dem Anspruch , diese strukturellen Reformen in den nächsten zwölf Monaten weiter zu betreiben , fest und ganz an Ihrer Seite stehen . Wir hoffen , dass die Koalition insgesamt das , was Sie hier als Anspruch formuliert haben , umsetzt . Denn ich glaube , die strukturellen Rahmenbedingungen haben uns in die Lage versetzt , dass die Gewitterwolken uns nicht allzu sehr beeindrucken . Deshalb müssen wir bei den strukturellen Verbesserungen weiterarbeiten . Wenn ich über Strukturen rede , denke ich an Bürokratieabbau . Da haben wir uns klare Ziele vorgegeben . Wir sollten uns an diesen klaren Zielen messen lassen . Eine große Herausforderung ist nach meiner Einschätzung die Energiepolitik . Meine Fraktion hat die klare Ansage gemacht - Sie haben das heute Morgen beschrieben , Herr Steinbrück - , dass wir keinen Zuwachs an Belastungen in Form von Steuern auf Energie wollen . Insgesamt wollen wir keine staatliche Induzierung von höheren Kosten für Energie . Wir wollen , dass der Staat den Bürger bei den Energiepreisen in Zukunft nicht noch mehr belastet . Dieser Anspruch geht weit über den Bereich der Steuern hinaus . Wenn wir diesen Anspruch mit unseren klimapolitischen Zielen - Ausbau regenerativer Energien , Reduzierung der CO2-Emissionen - ernsthaft verbinden wollen , dann wird es notwendig sein , dass wir im Sinne unserer Fraktionsbeschlüsse in Bezug auf die Energiepreise den Menschen ein Stück weit Entlastung verschaffen , sodass die künftig auftretenden Belastungen nicht in ihrem Geldbeutel zu spüren sind . Dafür haben wir Vorschläge gemacht . Ich hoffe und wünsche , dass diese Vorschläge breite Unterstützung finden . Wir haben im strukturellen Bereich einen weiteren Punkt : die Lohnnebenkosten . Wir haben immer gesagt : 40 Prozent ist aus unserer Sicht ein Ziel , das wir ansteuern wollen . Zu dem Zeitpunkt hat sich die Diskussion weniger auf die zweite Nachkommastelle bezogen als vielmehr auf die Größenordnung insgesamt . Denn wir waren aufgrund der demografischen und anderer Entwicklungen 2 oder 3 Prozent von diesem Ziel entfernt , und es gab die Tendenz , dass es dort in Zukunft zu weiteren Steigerungen hätte kommen können . Wir haben es in dieser Koalition zunächst einmal geschafft , auf etwa 40 Prozent zu kommen . Die Aufgabe bei den Entscheidungen zum Gesundheitswesen und zum Arbeitsmarkt wird jetzt sein , dafür zu sorgen , bei den 40 Prozent zu bleiben und die Weichen langfristig so zu stellen , dass sich dieser Wert nicht wieder nach oben entwickelt . Deshalb ist der Anspruch , den wir beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesetzt haben , richtig : Wir wollen die Chance nutzen , auf 2 ,8 Prozent zu gehen , um damit insgesamt mehr Chancen für Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen . Deshalb wollen wir uns diesem Ziel stellen . Lieber Herr Kuhn , wir nehmen die Hinweise , dass dies ein ehrgeiziges Ziel ist , sehr ernst . Aber wenn es ein ehrgeiziges Ziel ist , dann sollten wir uns dadurch herausgefordert fühlen , erstens zu sagen , dass wir es wollen , zweitens Akteure in diesem Bereich dadurch unter einen gewissen Erfolgsdruck zu setzen und drittens diesen Akteuren Rückhalt aus der Politik zu geben , damit sie durch Veränderungen in ihrem Bereich vielleicht dazu beitragen , dass diese 2 ,8 Prozent solide und nachhaltig finanziert sind . Darum werben wir . Deshalb werden wir als Unionsfraktion dies nicht nur fordern , sondern auch deutlich machen , dass wir hinter dieser Forderung und den damit verbundenen Konsequenzen stehen und dies vertreten . Ich will deutlich machen , dass wir alles unterlassen sollten , was den ersten Arbeitsmarkt stört . Wir können sehr stolz sein auf das , was dort in den vergangenen Jahren gewachsen ist . Ich denke an den Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung . Wir müssen jetzt alles unterlassen , was dies zerstört . Deshalb bin ich der Meinung , dass unsere Position richtig ist : kein gesetzlich verordneter Mindestlohn . Denn dieser würde dazu führen , dass Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt verloren geht . Er würde auch dazu führen , dass uns Einnahmen verloren gehen und Ausgaben aufwachsen . Deshalb ist das eine wichtige Frage , über die wir an dieser Stelle miteinander reden müssen . - Ich glaube , dass der Aufbauerfolg , wenn er nachhaltig sein soll , liebe Frau Kollegin , auch darin zu sehen ist , dass die Menschen eine Perspektive im ersten Arbeitsmarkt geboten bekommen . Ich will daran anknüpfen und darauf hinweisen , dass wir gerade dabei sind - auch dieses Stichwort ist heute Morgen gefallen - , zu überlegen , wo noch Potenziale stecken . Ich glaube , im ersten Arbeitsmarkt stecken noch Potenziale im Bereich der Privathaushalte als Arbeitgeber , und zwar sowohl bei der Betreuung von Kindern als auch bei der Versorgung von älteren Menschen , die pflegebedürftig sind , im eigenen Wohnumfeld . Es ist eine menschliche Herausforderung , hier andere Rahmenbedingungen zu schaffen . Allerdings muss ich auch feststellen , dass es hier sehr viele Arbeitsplätze gibt , die im grauen Bereich anzusiedeln sind . Das dürfen wir nicht nur zur Kenntnis nehmen . Vielmehr muss unser Anliegen sein , diese Arbeitsplätze , die nachgefragt werden , in den legalen bzw . den weißen Bereich zu überführen . In diesem Bereich gibt es , was den Aufwuchs von Arbeitsplätzen betrifft , noch Potenzial . Hierfür müssen wir die notwendigen Voraussetzungen schaffen . Dieser Aufgabe sollten wir uns dringend zuwenden . Im Hinblick auf die Familien dürfen wir keinen Gegensatz schaffen , wenn es um die Frage geht : Wollen wir mehr Betreuung , oder wollen wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Familien ? Ich denke , das ist die falsche Alternative . Wir wollen beides . Im vergangenen Jahr haben wir die Voraussetzungen für den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen . Jetzt werden wir in gemeinsamer Verantwortung mit den Kommunen die notwendigen Voraussetzungen für die Vernetzung der Betreuungsangebote schaffen . Allerdings müssen wir auch unsere Aufgabe wahrnehmen , die Familien finanziell so auszustatten , dass sie die Herausforderungen der Zeit bewältigen können . In diesem Zusammenhang lauten die Stichworte Kindergrundfreibetrag und Kindergeld . Diese Maßnahmen wollen wir trotz aller Probleme umsetzen . Ich habe bereits gesagt , dass es nicht nur um die Quantität , sondern auch um die Qualität geht . Im Hinblick auf die Qualität stellt sich die Frage : Was tun wir , um in Zukunft ohne Steuererhöhungen Mehreinnahmen zu akquirieren ? Um das zu schaffen , müssen wir die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Lande verbessern . Es ist richtig - davon bin ich fest überzeugt - , dass wir in diesem Haushalt das Lissabon-Ziel , 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben , umsetzen . Das hat zwar Mehrausgaben zur Folge , ist aus meiner Sicht aber richtig . - Natürlich tun wir das . Wir haben in diesem Haushalt rund 11 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung bereitgestellt . Im kommenden Jahr packen wir noch eine knappe halbe Milliarde Euro obendrauf . Wir steuern dieses Ziel an , und im Jahre 2010 werden wir es erreichen . - Ja , natürlich . Jetzt geht es um den Haushalt 2009 . Im Jahre 2010 wird der Bund den Anteil , für den er verantwortlich ist , zur Verfügung stellen . Um das Ziel von 3 ,0 Prozent des BIP zu erreichen , brauchen wir natürlich auch die Länder und die Akteure in der Wirtschaft . Wir können Forschung nicht staatlich verordnen . Wir können nur die Voraussetzungen schaffen . Daher brauchen wir an dieser Stelle die Mitwirkung der privaten Akteure . Meine letzte Bemerkung . Wir sollten auch die Mittel für Verkehrsinvestitionen weiter erhöhen ; denn Mobilität ist eine zwingende Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung . Es ist richtig , dass wir , obwohl wir das Ziel der Haushaltssanierung verfolgen , an dieser Stelle einen Akzent setzen , um mehr Investitionen in die Verkehrswege zu ermöglichen . Vielen Dank , meine Damen und Herren .