Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt niemanden in diesem Parlament , glaube ich , der nicht weiß , was der Föderalismus für die Entwicklung einer gelungenen Demokratie in der Bundesrepublik geleistet hat . Er hat dafür gesorgt , dass sich das Land gleichmäßig entwickeln konnte , zum Beispiel durch die Formulierung von Gemeinschaftsaufgaben . Er hat immer dafür gesorgt , dass die Beschlüsse in Bonn oder in Berlin einer sehr breiten , sozusagen flächendeckenden , demokratischen Kontrolle unterworfen waren . Er hat vor allem geholfen , das fatale Erbe des Zentralismus eines totalitären Staates zu überwinden . Diese Bedeutung des Föderalismus bleibt und deswegen verteidigen wir ihn . . Deswegen versuchen wir , auch in Europa föderale Strukturen zu entwickeln . Ungeachtet dessen hat sich _ ich möchte es einmal so sagen _ manches an Unsitten im Föderalismus verbreitet . Die schlimmste dieser Unsitten ist , dass man die demokratische Chance des Föderalismus immer mehr zu parteipolitischen Zwecken missbraucht , dass manches , was unter dem Deckmantel Einspruch des Bundesrates daherkommt , einfach ein Einspruch aufgrund einer parteipolitischen Konstellation ist . Das wird auf Dauer ein Problem , und zwar ein Problem für die Durchsetzung von Reformvorhaben . . Norbert Lammert 25182 Deswegen bin ich auch der Meinung , dass uns eine größere Debatte über den Föderalismus im zusammenwachsenden Europa und über den allmählichen Wandel der Strukturen hin zu Europatauglichkeit bevorsteht . Schon häufiger ist es so gewesen , dass eine solche Debatte sozusagen probeweise im Kulturbereich geführt worden ist . So ist es uns jetzt tatsächlich passiert , wobei auch ich die Weisheit der Länder bezweifelt habe , als sie diese Debatte ausgerechnet im Hinblick auf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz geführt haben . Da kann ich Herrn Lammert nur zustimmen : Das verstehe , wer kann . Schließlich haben die Länder in den 50er-Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt , um durchzusetzen , dass sie und nicht der Bund darüber bestimmen . Jetzt wollen sie ihre Ansprüche _ sozusagen als Morgengabe _ dem Bund zukommen lassen , obwohl Ruhm und Ehre der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gerade darin bestehen , das uns überlassene Erbe nicht allein in der Hauptstadt zu pflegen , sondern für eine flächendeckende Teilhabe an diesem kulturellen Erbe zu sorgen . Der zweite Einspruch war der Einspruch gegen die Bundeskulturstiftung . Er ist für meine Begriffe genauso unverständlich , sodass man manchmal denkt : Sind da keine intelligenten Leute am Werke ? Wie man in einer Zeit , in der es so schwer ist , für Kultur Geld zu bekommen _ ich erinnere an den Druck , der zum Beispiel auf den Sozialhaushalten lastet , und daran , dass wir in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit leben _ , die Chance , der Gegenwartskultur umfangreiche Mittel zukommen zu lassen , unterminieren kann , habe ich nicht begriffen . Auch dieses Vorgehen war nicht besonders weise . Die entscheidende Frage ist , wie wir eine zukunftsorientierte Föderalismusdebatte führen können . Diese Debatte wird vor allen Dingen die Frage Was wollen wir bewahren ? thematisieren müssen . Diese Debatte sollte so gestaltet sein , dass sie für Europa wesentliche und positive Anstöße gibt . Das Problem in den europäischen Debatten ist im Moment : Alle spüren , dass die Debatten nicht regional genug geführt werden , dass es , um überhaupt voranzukommen , eine immer größere Machtkonzentration in der Exekutive gibt , und dass deswegen alle nach Instrumenten wie dem des Föderalismus suchen , mit denen Mitbestimmung und Aufteilung von Verantwortung organisiert werden können . Wir werden natürlich weiter darüber diskutieren , wenn es um Fragen der Kulturpolitik geht . Ziel dieser Diskussionen wird es sein , die Vielfältigkeit zu bewahren . Im Zusammenhang mit der so genannten Entflechtungsdebatte möchte ich zwei Prinzipien festhalten : Erstens . Was immer wir neu aufteilen wollen , es darf nicht auf Kosten der Projekte und der Institutionen gehen . Zweitens . Was immer wir neu aufteilen wollen , es darf nicht auf Kosten der Kommunen gehen . Manchmal , wenn ich Debattenbeiträge aus den Ländern höre , habe ich den Eindruck , dass die Länder die wirklich großen Sorgen der Kommunen überhaupt nicht ernst nehmen . Wenn ich es richtig sehe , dann wird ein Hauptteil dessen , was uns an kulturellem Erbe überliefert worden ist , in den Kommunen gepflegt . Die Geschichte zeigt : Das , was die Länder als kulturelles Erbe beanspruchen , stammt aus einer Zeit , in der sich die einzelnen Länder selbst als kleine Zentralstaaten verstanden haben oder von den Bürgern , insbesondere in den Städten , die Kultur von unten gestalten lassen wollten . Wenn die Länder den Kommunen nicht helfen , dann _ das kann man an der Theaterlandschaft sehen _ werden die Kommunen dieses Erbe auf Dauer nicht verteidigen können . Mein Vorschlag für unsere Linie in der Zukunft lautet : Der Bund sollte sich in der Föderalismusdebatte mit den Kommunen verbünden . Die Kommunen brauchen unsere Hilfe . Wenn Bund und Kommunen gemeinsam vorgehen _ man könnte von einer Zangenbewegung sprechen _ , dann wird es , glaube ich , möglich sein , die Länder zu einer Debatte einzuladen , deren Inhalt nicht Besitzstandswahrung ist , sondern eine gleichermaßen kommunal- und europataugliche Zukunft . Danke . .