Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die anfänglich fast euphorischen Erwartungen an die Initiative von VEBA , RWE und Gerhard Schröder für einen Energiekonsens gingen bis ins realo-grüne Lager . Ich erinnere mich an eine Schlagzeile der taz vom 5 . Dezember 1992 , in der es hieß : Atomkraft jetzt Übergangsenergie . Und weiter : Der Ausstieg in Wackersdorf war nichts dagegen . . Nun ist dieser Konsens geplatzt , und das ist aus unserer Sicht gut so , weil unsere Position von einem sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie ausgeht . Wir freuen uns über die jüngste Entwicklung _ nicht , weil wir nicht auch einen Konsens in der energiewirtschaftlichen Debatte wünschten ; aber ein Konzept ohne klare Ausstiegsdaten aus der Kernenergie und ohne gesicherte Endlagerung der atomaren Abfallprodukte ist für uns nicht denkbar . Dennoch , meine ich , war der Versuch , den Gerhard Schröder unternommen hat , nicht unnütz . Ich denke , es ging um nicht mehr und nicht weniger , als auszuloten , ob die Energiewirtschaft als eine der mächtigsten Industriegruppen in unserer Gesellschaft bereit ist , eine Umsteuerung der Grundlagen der Energiewirtschaft mitzumachen , wenn ihr noch eine gewisse Amortisationszeit für ihre Kernkraftwerke zugestanden wird . Der Druck auf der Straße , die Nichtakzeptanz der Kernkraftwerke in der Gesellschaft , ermöglichte ja erst die Blockade des Zubaus von Atomkraftwerken , und eine Neuausrichtung der Energiepolitik schien unausweichlich . Nun haben aber offensichtlich jene Kräfte in der Industrie und bei der Atomlobby im parlamentarischen Raum die Oberhand gewonnen , die sich eine Aufhebung dieser Blockade durch Überwindung des Widerstands gegen Atomkraft vorstellen , wie auch immer sie das bewerkstelligen wollen , mit Argumenten oder _ wahrscheinlicher _ mit der geballten Staatsmacht . Das Problem von Gerhard Schröder in der gegenwärtigen Auseinandersetzung scheint mir gewesen zu sein , daß er geglaubt hat , besonders listig zu sein , wenn er scheinbar einen Versuchsreaktor akzeptiert , ihn aber für ökonomisch nicht realisierbar hält . Er ist damit auf die Nase gefallen , wiewohl das Ziel , die weitere Nutzung der Kernenergie an eine verfassungsgebende Mehrheit im Deutschen Bundestag zu knüpfen , also durchzusetzen , daß die Blockadepolitik , die sich auf der Straße entwickelt hat , mit Verfassungsrang ausgestattet wird , ein lohnendes Ziel war . Das gleiche gilt für die Ausverhandlung der Restlaufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke . Tatsache ist doch : Die Nutzung von Atomenergie treibt in der Bundesrepublik nicht auf natürliche Weise einem Ende zu . Die Optionen für einen Ausbau der Kernenergie stehen trotz der Akzeptanzprobleme in der Gesellschaft weiter offen . Deshalb wäre es gut gewesen , den Sack zuzubinden . Das geht nur mit Politik . Ich bin auch nicht so optimistisch , zu glauben , daß die nächste Bundestagswahl eine Konstellation bringt , die dieses Vorhaben unbedingt leichter macht . Wenn man nun etwas hämisch formuliert , daß sich der niedersächsische Ministerpräsident zu weit vorgewagt habe , dann muß man meines Erachtens aber auch sehen , daß die dargebotene Kompromißlinie nicht ein Problem des Ministerpräsidenten aus Niedersachsen allein ist , sondern ein Problem der SPD als solcher . Da steht ein großer Teil der nordrhein-westfälischen SPD weiter hinter der Kernkraft . Da fördert der baden-württembergische Umweltminister , wenn auch vielleicht gegen seinen Willen , die nukleare Zusammenarbeit zwischen Siemens und Framatom . Da hat die Atomlobby mit den mächtigen Chefs der IG Chemie und der IG Bergbau und Energie zwei wichtige Fürsprecher , die zugleich auch noch Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind . Mit diesem Orchester soll dann Gerhard Schröder einen Ausstiegsbeschluß des SPD-Parteitages durchsetzen . Ich begreife , daß das eine außerordentlich schwere Gefechtslage ist . Wenn das SPD-Präsidium Gerhard Schröder so im Regen stehen läßt und die reine Lehre einfordert , was ich inhaltlich natürlich begrüße , dann wird das für mich aber erst dann glaubwürdig , wenn ich höre , daß Hermann Rappe , Hans Berger und Johannes Rau , die ja nicht irgendwer in der SPD sind , öffentlich erklärt haben , daß sie diesen Beschluß voll mittragen . Ich habe das noch nicht gehört _ von Hermann Rappe jedoch das Gegenteil . . Hinzu kommt : Wir hatten in den letzten Jahren in der Bundesrepublik eine ziemliche Ruhe im außerparlamentarischen Raum , was den Widerstand gegen Kernkraft angeht . Ich bin zwar äußerst optimistisch , daß sich das bei Neubauplänen , wenn sie dann irgendwo konkret würden , ganz schnell auch wieder ändern würde ; dennoch ist natürlich die augenblickliche relative Ruhe schädlich für die Durchsetzung einer klaren Ausstiegslinie bei Energiekonsensverhandlungen . Daher scheint mir das oberste Gebot für die Atomkraftgegner von SPD bis PDS zu sein : Die außerparlamentarische Streitaxt muß wieder ausgegraben werden . Gutgemeinte Konsensgespräche können die außerparlamentarischen Aktivitäten nicht ersetzen . . In dem außerparlamentarischen Ringen gegen Kernkraft muß man meines Erachtens als erstes den Versuch scheitern lassen , daß das Schicksal der Kohlekumpel an die Interessen der S trom- und Atomwirtschaft geheftet wird . Natürlich hat Bundeswirtschaftsminister Rexrodt recht : Es gibt einen Kontext zwischen Kohle und Kernenergie . Das ist unbestreitbar , denn Herr Rexrodt hat diesen Kontext ja selbst hergestellt nach dem Motto : Ich erpresse dich , SPD , mit deiner Wählerschaft , damit ich für meine Klientel , sprich : Siemens , Großunternehmen der Elektrizitätswirtschaft , neue Geschäfte anbahnen kann . Das ist der einzige wirkliche Kontext , den es gibt . Ich meine , es wäre für uns alle nützlicher , wenn der Bundeswirtschaftsminister diesen Versuch der politischen Erpressung aufgeben und sich mehr auf effizientere Nutzung der Energie und auf Energieeinsparung konzentrieren würde . Bis zu 44 % der Primärenergie und etwa 100 Milliarden DM Kosten ließen sich jährlich einsparen , wenn die Energieeinsparpotentiale , wenn die Verbesserung der Wirkungsgrade bei Energieumwandlung und wenn Kraft-Wärme-Kopplung optimal genutzt würden . So jedenfalls ist es aus den Ergebnissen der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre herauszulesen . Wenn Sie , Herr Rexrodt , darüber nicht nur nachdenken _ was ich Ihnen ja unterstelle _ , sondern wirklich handeln würden , dann würden Sie mehr für die Modernisierung der Energiewirtschaft tun und mehr für den Industriestandort Deutschland als durch Ihr Festhalten an der Dinosaurier-Technologie Atomkraft . Die PDS/Linke Liste fordert den Einsatz der heimischen Steinkohle und der Braunkohle als Übergangsenergie , bis sich in einer ferneren Zukunft die regenerativen Energieträger durchgesetzt haben . Wir fordern die Abkehr von der Verstromung in Großkraftwerken und die schrittweise Umstellung der Energiewirtschaft auf kleinere , dezentrale Kraftwerke , die gleichzeitig den Wärmemarkt versorgen . Wir fordern zwar nicht die unbegrenzte Subventionierung der Kohle ; aber solange es keine soziale Lebensperspektive für die be troffenen Bergleute und für die Bergbauregionen gibt , muß die staatliche Unterstützung und müssen vor allem gesicherte Förderquoten bleiben . So lange müssen wir auch auf Importkohle verzichten . Kohle , die unter unerträglichen Arbeitsbedingungen , unter unwürdigen Arbeitsschutzbedingungen oder gar mit Kinderarbeit gefördert wurde , hat niemals etwas in unserem Lande zu suchen . Anstatt ständig den phantasielosen Ruf nach Abbau der Subventionen ertönen zu lassen , wäre es an der Zeit , den Revieren konkretere Umstrukturierungskonzepte zu offerieren , und wäre es notwendig , Umschulungs- , Qualifizierungs- und Traineeprogramme mit konkreten Zusagen über die Einrichtung von neuen Arbeitsplätzen zu verbinden . Nur so läßt sich zukünftig die Akzeptanz für Zechenschließungen noch herstellen . Die Sozialplanpolitik ist an ihr Ende gekommen . Ich bin im übrigen nicht der Meinung , daß eine solche Umstrukturierung ausschließlich aus öffentlichen Kassen zu finanzieren wäre . Gestern habe ich beispielsweise gelesen , daß RWE in der letzten Bilanz 17 ,1 Milliarden DM flüssige Mittel ausweist _ 2 ,2 Milliarden DM mehr als vor einem Jahr _ und daß es einen Zinsüberschuß von 1 ,2 Milliarden DM eingefahren hat . Das sagt mir , daß auch die Stromwirtschaft selbst für diese Umstrukturierung zur Kasse gebeten werden müßte . Es kann doch nicht sein , daß die Stromkunden einerseits die Subventionierung der Kohle ermöglichen und daß andererseits die S tromkonzerne das Geld auf die hohe Kante legen . Es ist an der Zeit , mit einem neuen Energiewirtschaftsgesetz die Weichen für eine neue Energiepolitik zu stellen . Es wird auch notwendig werden , daß im Rahmen einer Gesamtkonzeption des Bundes , durch die ordnende Hand des Bundes , solche Dummheiten wie in Potsdam unterbunden werden . Es kann doch nicht sein , daß eine große Koalition in einem Stadtparlament ein Kraftwerk auf Erdgasbasis errichten und dafür möglicherweise Investitionszulagen oder -zuschüsse in Anspruch nehmen will , während diese Fehlentscheidung die Kumpel in Lauchhammer und in Senftenberg arbeitslos macht , wofür dann wieder die Versichertengemeinschaft mit Arbeitslosengeld oder später die Steuerzahler mit Sozialhilfeaufwendungen aufkommen müssen . Zusammenfassend meine ich : Die Versuche , zu einem Energiekonsens zu kommen , sollten fortgeführt werden , allerdings mit einer deutlich anderen Stoß- richtung : raus aus der Kernenergie , den Bergleuten Sicherheit und Perspektive geben , Energieeinsparung vorantreiben , effizientere Energienutzung fördern . Das erfordert erstens klare Linien der parlamentarischen Linken _ wer auch immer das für sich in Anspruch nimmt _ und zweitens eine Revitalisierung der Anti-Atomkraftbewegung . Dann , denke ich , wird 16140 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Bernd Henn eine Energiewende in diesem unserem Land möglich sein . Danke fürs Zuhören . .