Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne dieses Plenarsaals ! Die Sektsteuer _ ein Relikt von 1902 _ gehört abgeschafft . Das muss man einfach nüchtern feststellen . Frau Staatssekretärin Hendricks kann bestätigen , dass ich mich in Briefen vom Mai 1999 und vom Mai 2000 vehement dafür eingesetzt habe , dieses Relikt endlich aus der Steuergesetzgebung zu entfernen . Ein erster Schritt , Steuervereinfachungen vorzunehmen , war , dass die alte Koalition 1992/1993 die Abschaffung der Zuckersteuer , der Teesteuer , der Leuchtmittelsteuer _ Lichtsteuer , Fensterbeleuchtung und alles , was damit zusammenhing _ und der berühmten alten Salzsteuer auf den Weg gebracht hat . . Deswegen ist diese Idee der FDP nicht neu . Die SPD hätte diese Idee vielleicht gerne vorgetragen , auch wenn sie sie aus den verschiedensten Gründen zurückweisen wird . Bestimmte Genussmittel wie Sekt sind heute kein Luxusartikel mehr , wie der Kaiser und das Parlament damals meinten ; vielmehr sind sie allgemeine Gebrauchsgüter geworden . Nebenbei gesagt _ das sagen auch die Ärzte _ : Sekt dient , in Maßen genossen , eindeutig der Gesundheit . . Auch das muss man heute einmal feststellen . Bei einer Abschaffung der Schaumweinsteuer hätten wir , so lautet die Schätzung , in diesem Jahr Steuerausfälle in Höhe von 700 Millionen DM zu verzeichnen . Im Jahre 1998 hätten die Steuerausfälle bei rund 1 Milliarde DM gelegen . Frau Staatssekretärin Hendricks _ Sie werden später darauf eingehen _ , ich könnte den Brief vorlesen , den Sie mir in dieser Sache vor einem Jahr geschrieben haben . Die Höhe der UMTS-Erlöse liegt bei 99 Milliarden DM . Im Zuge der europäischen Steuergleichstellung hat man in Deutschland neue Sondersteuerarten eingeführt . Die Sektsteuer ist in Deutschland eine Sondersteuer . In einer EU-Vorschrift wird ausdrücklich festgelegt , dass Weinund Alkoholsteuern abzuschaffen sind . Von daher haben wir innerhalb der Europäischen Union die Möglichkeit , dies zu tun . Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Steuersätze in den Staaten der Europäischen Union bedeutet die Ökosteuer eine zusätzliche Belastung für die deutsche Landwirtschaft . . Das ist nicht gut . Deswegen soll man wenigstens hier den Versuch unternehmen , eine Steuerangleichung auf europäischem Niveau vorzunehmen . Die Belastung pro Liter Sekt inklusive Mehrwertsteuer beträgt _ das geht in der Regel unter _ 2 ,60 DM . Damit liegen wir europaweit an der Spitze . Man muss einmal kundtun , wie hoch die Verbraucher durch eine Sondersteuer belastet werden , die mit dazu dient , den Staatshaushalt zu finanzieren . Horst Schild 15305 Die Steuererhebung läuft folgendermaßen ab : Die Winzer , auch die in Rheinland-Pfalz , und alle anderen in der Sektwirtschaft Tätigen sind dann , wenn der Sekt das Steuerlager verlässt , zur Steuerzahlung verpflichtet . Sie müssen also in Vorleistung für ein Produkt treten , für das vielleicht erst zwei oder drei Jahre später ein Verkaufserlös erzielt wird . So lange kann die Refinanzierung dauern . Der Wettbewerb gegenüber Prosecco und Perlweinen ist dadurch deutlich verzerrt . Man kann feststellen , dass die Einnahmen aus der Sektsteuer Jahr für Jahr kontinuierlich zurückgehen , weil man auf ähnliche Produkte des europäischen Binnenmarktes ausweicht . Diese Tatsache macht mir Sorge . Bleiben wir in Deutschland stur bei der hohen steuerlichen Hürde , werden wir vielleicht , ob wir das wollen oder nicht , die Sektsteuer quasi selbst abschaffen . Die Frage der Abschaffung der Sektsteuer sollte man sowohl vor dem Hintergrund des Ziels der Steuervereinfachung und der Tatsache der zurückgehenden Steuereinnahmen als auch vor dem Hintergrund des europaweiten Wettbewerbs sehen . . Jeder versucht ja , seinen Weg zu gehen . Die Italiener machen uns vor , wie es erfolgreich geht ; auch die deutsche Weinwirtschaft hat davon einiges übernommen . Im Vergleich stehen Rheinland-Pfalz , Bayern und BadenWürttemberg ja nicht schlecht da . Gerade vor diesem Hintergrund sollten wir nicht stur an einer veralteten Regelung festhalten , sondern sie beseitigen . Ich möchte aber auch , Kollegin Sehn , ein ernstes Wort an unsere FDP richten . . _ Natürlich , wir haben ja momentan Wahlkampf in Rheinland-Pfalz . Da ich aus Rheinland-Pfalz komme , sage ich das ganz bewusst . Ich hätte mir gewünscht , dass die Initiative der FDP , mit der meine Partei und auch ich schon seit Jahren übereinstimmen , auch von einer Bundesratsinitiative , die unsere sozial-liberal geführte Regierung in Mainz auf den Weg hätte bringen müssen , begleitet worden wäre . . Das jetzige Verhalten erinnert mich schon ein wenig an den Begriff der Doppelzüngigkeit , den wir ja alle von Karl Mays Winnetou kennen : Hier wird mit gespaltener Zunge gesprochen . . Dies sage ich mit vollem Ernst . Wir können dieses Thema bei der Beratung des Antrages heute zwar publizistisch besetzen , um es aber auf Dauer mit Inhalten zu erfüllen , wäre es schon sehr hilfreich , wenn auch Rheinland-Pfalz Flagge zeigte . . Ich fordere unsere Regierung in Mainz auf , dieses vor der Wahl zu tun und nicht erst nach dem 25 . März gemäß dem Motto : Wir gehen dann wieder zur normalen Tagesordnung über . Meine Damen und Herren , die Steuerungerechtigkeiten in diesem Land _ das wurde auch in der Aktuellen Stunde vorgestern in Bezug auf die Ökosteuer noch einmal angesprochen _ sind symptomatisch für den Umgang des Staates mit seinen Bürgern : Bestimmte Klientelen werden abgestraft , seien es die Kraftfahrzeugindustrie oder die Bauwirtschaft , die ja auch von der Ökosteuer bei ihren Transporten betroffen ist , sei es die deutsche Landwirtschaft , die vor dem Problem steht , wie mit den Folgekosten von BSE umgegangen wird . 2 Milliarden DM werden hierfür benötigt . Gestern stritt man sich über die Finanzierung , kam zu keinem Ergebnis und vertagte sich auf Ende April . Weiterhin frage ich : Wie geht es mit der deutschen Fleischwirtschaft weiter , welche Zukunft haben die Schlachthöfe , auch die in Rheinland-Pfalz ? Was Sie machen , kann man nicht als verantwortungsvolle Politik bezeichnen . Ich bin tief enttäuscht über die Äußerungen des Bundesfinanzministers , der vor zwei Tagen im Finanzausschuss auf meine Frage , wie denn die Kosten zugeordnet werden sollen , locker vom Hocker und schnoddrig antwortete : Das geht uns eigentlich nichts an ; was die Länder vorgelegt haben , akzeptiere ich nicht . _ Gesundheitsvorsorge ist eine allgemeine Aufgabe und Verpflichtung sowohl des Bundes _ diesen nenne ich an erster Stelle _ als auch der Länder . Was hier an Zeit vertan wurde _ das gilt mittlerweile auch für die neue Verbraucherschutzministerin _ , ist nicht mehr zu verantworten . . Dass wir heute die Abschaffung der Sektsteuer diskutieren , kann ich für die CDU/CSU nur ausdrücklich begrüßen . Ich hoffe darauf , dass wir dieses gesunde Produkt weiteren Verbraucherschichten öffnen können , indem wir der Weinwirtschaft die Möglichkeit geben , mit dem eingesparten Steuergeld günstigere Angebote auf den Markt zu bringen .  Ich hoffe auf die Einsicht der Regierungskoalition , vielleicht nicht heute und morgen , aber im Laufe der Beratung diesesAntrages . Mit derAbschaffung dieser Steuer tun wir etwas Gutes für die Steuervereinfachung in Deutschland und für die Steuerangleichung in Europa . Vielen Dank . .