Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Heute werden wir zum Ende dieser Legislaturperiode hin noch ein entscheidendes Gesetz für die soziale Sicherung der Menschen in unserem Land verabschieden . Ich glaube , man sollte dabei richtigerweise daran erinnern , dass wir in diesen vier Jahren in gemeinsamer Arbeit eine gute Grundlage geschaffen haben , um unseren Sozialstaat zu sichern . Vor allen Dingen haben wir eine finanzielle Grundlage erarbeitet , mit der wir in dem aktuell wirtschaftlich sicherlich schwierigen Umfeld den Menschen weiterhin soziale Sicherheit gewährleisten und neuen Herausforderungen begegnen können . Ich möchte daran erinnern , dass diese Regierung unter Angela Merkel in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik hervorragende Ergebnisse vorzuweisen hat . Wir können trotz der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen weit mehr Beschäftigungen aufweisen . Damit ist die Grundlage für die soziale Sicherung der Menschen geschaffen . Wir haben aber auch mit sehr vielen Reformen , zum Beispiel der Organisationsreform der gesetzlichen Unfallversicherung , für die Zukunft ein besseres Gerüst geschaffen . Wir haben in gemeinsamer Arbeit unter tariflichen Gesichtspunkten für Branchen Mindestlöhne vereinbart , die aufgrund freier Vereinbarungen der Tarifpartner entstanden sind . Damit setzen wir die Politik fort , die unter Minister Blüm und dem seinerzeitigen Staatssekretär Heinrich Kolb begründet worden ist . Natürlich haben wir auch die finanziellen Grundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme verbessert . Das Gesetz , das wir heute verabschieden werden , ist sicherlich auch ein Ausdruck der Stärke unseres Sozialstaates unter wirtschaftlich schwierigen Bedingungen . Es muss dann allerdings auch neuen Herausforderungen standhalten . Heute ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden , dass man sich in der Politik natürlich mit den Duftmarken auseinanderzusetzen hat , die tagtäglich gesetzt werden , ob sie nun richtig oder falsch sind . In der Regel belegt jeder seine Annahmen letztendlich mit Rechnungen . Professoren wollen damit natürlich auch in die Schlagzeilen kommen . Dies muss die Politik in der Diskussion mit aufnehmen . Den dadurch entstehenden Verunsicherungen der Menschen muss man natürlich entgegenwirken . Unter diesem Gesichtspunkt ist die Rentensicherungsklausel , die wir heute verabschieden , ein richtiges Instrument ; denn damit stärken wir die Sicherheit in unserer Gesellschaft und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Sozialstaat . Damit komme ich zu dem zweiten Beispiel dafür , dass wir auf die Herausforderungen reagiert haben , die Finanzkrise und die mit ihr einhergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten abzufedern . Wir können sie zwar nicht verhindern . Als Bundesregierung und als Parlamentarier sind wir aber natürlich gehalten , Antworten darauf zu geben . Dies haben wir mit der Ausweitung des Kurzarbeitergeldbezuges getan . Das war richtig und wird auch von allen anwesenden Fraktionen unterstützt . Heute streiten wir uns darüber , welche Folgen diese Ausweitung haben wird . Manche befürchten , dass der erleichterte Bezug von Kurzarbeitergeld , und zwar in vollem Umfang - entsprechend der betrieblichen Regelung , wie sie jetzt geschaffen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden wird - , schamlos ausgenutzt wird . Nicht nur der Kollege Kolb , sondern auch andere haben darauf hingewiesen . Im Übrigen verstehe ich nicht , dass auch die frühere Kollegin Buntenbach sich negativ dahin gehend geäußert hat , dass dies möglich sei . Natürlich kann man über diese Maßnahme in der Sache durchaus streiten . Die Alternative dazu ist aber , dass es mehr Arbeitslosigkeit geben könnte .  Herr Kollege Kolb , diese Arbeitslosigkeit müssten alle Betriebe , ob Klein- , Mittel- oder Großbetriebe , genauso mitfinanzieren , wie sie letztendlich diese Ausweitung des Bezugs von Kurzarbeitergeld zu bezahlen haben .  Somit ist es meines Erachtens auch gerechtfertigt , wenn wir dies heute verabschieden . Ein letzter Punkt zur Rente : Ich bin stolz darauf , dass wir jetzt eine Gleichstellung von Versicherten in berufsständischen Versorgungswerken erreichen , bei denen in der Vergangenheit die Kindererziehungszeit nicht angerechnet wurde , obwohl das in der gesetzlichen Rentenversicherung möglicherweise schon der Fall war . Jetzt werden Kindererziehungszeiten unabhängig von - -