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Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , die Bewertung der politischen Rahmenbedingungen in den Partnerländern hat selbstverständlich wesentlichen Einfluss auf Art und Umfang der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und bestimmt die Inhalte des Politikdialogs . Dabei werden neben zahlreichen anderen Faktoren auch die Bemühungen der Regierungen um Korruptionsbekämpfung berücksichtigt . Grundlage der Bewertung ist hierbei die Tendenz der Entwicklung und das sichtbare Bemühen der Partnerregierungen . Da Sie ganz konkret nach einzelnen Ländern gefragt haben , möchte ich in diesem Zusammenhang auch einige nennen . In Kamerun beispielsweise wurde auf die Verabschiedung und beginnende Umsetzung eines Programms zur guten Regierungsführung im Jahre 1999 mit einem vorsichtigen Anstieg der Zusagen reagiert , nachdem seit Beginn der 90er-Jahre defizitäre politische Rahmenbedingungen ein Grund für eine deutliche Reduzierung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit waren . In besonders gravierenden Fällen kann mangelndes Bemühen der Partnerregierung um Korruptionsbekämpfung zu einer Reduzierung bzw . zum Aussetzen der Entwicklungszusammenarbeit führen . Ein Beispiel hierfür ist Kenia , wo mit Zustimmung der Gebergemeinschaft Weltbank und Internationaler Währungsfonds die laufenden Beistandskredite ausgesetzt haben und auch die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ihre weitere Zusammenarbeit davon abhängig gemacht hat , dass Kenia die konsequente Korruptionsbekämpfung insbesondere mit dem Aufbau einer unabhängigen Antikorruptionsbehörde wieder aufnimmt . Parl Staatssekretärin Uschi Eid 17825 Im Rahmen des Politikdialogs mit den Partnerregierungen spricht die Bundesregierung die Korruptionsproblematik an und fordert gegebenenfalls konkrete Schritte zur Korruptionsbekämpfung . So war in Indonesien Deutschland der erste Geber , der schon 1997 anlässlich eines Weltbank-Konsultativtreffens Korruption angeprangert hat , und in den deutsch-ugandischen Regierungsverhandlungen im April 2001 war die Korruptionsproblematik wesentlicher Bestandteil des Politikdialogs . Auch in Aserbaidschan wird bei den nächsten Regierungsverhandlungen im Oktober 2001 das Problem der Korruption thematisiert werden . Durch gezielte Förderprogramme , so genannte Positivmaßnahmen , unterstützt die Bundesregierung aktiv die Bemühungen der Partnerregierungen in der Korruptionsbekämpfung . Beispiele hierfür sind ein Programm zur Korruptionsbekämpfung und zur Verbesserung der Regierungsführung in Indonesien , ein Vorhaben zur Erarbeitung von wirksamen Korruptionsbekämpfungsstrategien in Nigeria , die Unterstützung des Aufbaus der Antikorruptionsbehörde in Kenia , die Unterstützung des Aufbaus von Kontrollmechanismen der Zivilgesellschaft in Bolivien oder die Stärkung der kommunalen Demokratie in Aserbaidschan .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Im Deutschen Bundestag ist am Dienstag etwas Außergewöhnliches passiert: Die Koalition hat das Herz über die Hürde geworfen und gesagt: Okay, die 2 Millionen Euro setzen wir wieder drauf. – Das ist in Ordnung gewesen. Frau Schröder, zeigen Sie an dieser Stelle einmal Größe. Schaffen Sie diese Klausel ab! Führen Sie die Initiativen zusammen, anstatt zu spalten! Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Natürlich werden wir uns dafür einsetzen , dass diese Mittel , wenn schon die Europäische Union am Ende auch aufgrund des Umfanges dieser Schäden Mittel zur Verfügung stellt , schwerpunktmäßig nach Deutschland fließen , also auch nach Baden-Württemberg , weil dieses Bundesland am stärksten betroffen ist . Davon können Sie ausgehen , zumal wenn die Tickermeldung , die hier schon mehrfach zitiert wurde , stimmt und wenn sich am gleichen Tag die deutsche Haushaltskommissarin Michaele Schreyer vor Ort informiert . Ich denke , wenn sie sich die Schäden vor Ort ansieht , wird sie auch mit dem Bewusstsein nach Brüssel zurückkehren , dass dieses europäische Geld genau hier einzusetzen ist . .
Partei: FDP
Nein, ich möchte fortfahren. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat ein wesentliches Instrument der Energieeffizienz auf den Weg gebracht, das hier von der gesamten versammelten Opposition kritisiert wurde. Der Energie- und Klimafonds wird aus den Gewinnabschöpfungen der Kernkraftwerke und erstmals aus 100 Prozent der Versteigerungserlöse aus Emissionsrechten gespeist. Der Energie- und Klimafonds speist einen Energieeffizienzfonds, der so groß ist wie kein Programm zuvor. Er sichert die Mittel für die Gebäudesanierung über das Jahr 2011 hinaus; das ist ein großer Erfolg. Das ist eine Maßnahme zur Energieeffizienz, die Sie vorhin eingefordert haben. Schauen wir uns einmal an, was im Bereich der erneuerbaren Energien geschieht. Die SPD hat noch schnell vor der Debatte einen Fünfzeiler aufgesetzt, der besagt, was die Bundesregierung machen soll. Ich kann nur sagen: Was Sie da fordern, tun wir bereits – deshalb müssen wir Ihren Antrag auch nicht annehmen –; denn wir – insbesondere meine Fraktion – haben im Energiekonzept verankert, dass der unbegrenzte Einspeisevorrang für erneuerbare Energien erhalten bleibt. Im Energiekonzept finden Sie ein klares Ja der FDP bzw. dieser Koalition zum EEG. Sie führen hier Phantomdebatten, die jeder realistischen politischen Grundlage entbehren. Wir als FDP – das sage ich sehr deutlich – haben unterschiedliche Haltungen. Es gibt aber einen klaren Parteitagsbeschluss mit einer Mehrheit von weit über 60 Prozent für das EEG im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag, der von meiner Partei einstimmig angenommen wurde. In unserer Partei kann jeder seine persönliche Meinung äußern. Entscheidend ist aber, was auf dem Bundesparteitag beschlossen wird. Das ist pro EEG, meine Damen und Herren von den Grünen. Ich möchte gern auf die Glaubwürdigkeit der Grünen zu sprechen kommen. Frau Nestle sagt hier: Wir haben ein tolles Netzkonzept. – Ja, das haben Sie vielleicht. Ich habe es noch nicht gelesen; aber es ist bestimmt ganz toll, da es ja von Ihnen kommt. – Ihre Glaubwürdigkeit misst sich allerdings an dem, was vor Ort passiert: In jeder Bürgerinitiative gegen den Netzausbau finden sich Ihre grünen Aktivisten. Deshalb ist das, was Sie hier vertreten, eine unglaubwürdige Politik: hier für die erneuerbaren Energien, dort gegen die Netze. Aber wer die Netze nicht bekommt, wird das Ziel im Bereich erneuerbarer Energien nicht erreichen. Ihre Hintertür heißt dann hier in Berlin: Na ja, wenn noch Atomstrom im Netz ist, können wir den Menschen das ja auch nicht richtig verkaufen. – Das ist der Weg, auf dem Sie Ihre unglaubwürdige Politik bis zum letzten Tag verteidigen werden. Solange wir zu 99 Prozent und nicht zu 100 Prozent erneuerbare Energien haben, werden die Grünen vor Ort immer gegen die Netze und damit gegen die erneuerbaren Energien sein.
Partei: GRUENE
Gut. Zur zweiten Frage: Ihr Minister, Herr Schmidt, hat jetzt einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, und zwar, auf zwei Jahre terminiert die Rente um 50 Prozent zu kürzen, wenn ein Hof von bis zu 16 Hektar weiter bewirtschaftet wird. Dieser Vorschlag überrascht. Die Frage für uns als Grüne wäre, warum man dem sehr ausgearbeiteten Gutachten der Bundesforschung – die ja dem Minister untersteht – nicht folgt, die ausgerechnet hat, dass es begründbar wäre, die Hofabgabeklausel fallen zu lassen und einen zehnprozentigen Rentenabschlag vorzusehen. So ist es ja auch im übrigen Rentensystem: Wer weiter arbeitet, hat mit Rentenabschlägen zu rechnen. Die Bundesforschung galt bisher in diesem Punkt als diejenige, die ohne Fehl und Tadel und ohne Kritik erklären kann, wie das Rentensicherungssystem der Landwirtschaft funktioniert – das können ja nicht ganz viele in diesem Land. Warum folgt Ihr Minister dieser Empfehlung seiner eigenen Forschung nicht?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie sprechen zu Recht davon , daß 1994 vorgesehen ist , 35 % des Entwicklungsetats durch multilaterale Leistungen zur Verfügung zu stellen . . Halten Sie es bei dieser Höhe des multilateralen Engagements für gerechtfertigt , daß dieses Parlament nie richtig informiert ist , auch nicht die Öffentlichkeit , was in diesen Institutionen an Projekten geplant wird , daß wir vom Parlament her überhaupt nicht die Möglichkeit haben , zu kontrollieren , wofür wirklich das Geld des Steuerzahlers hier ausgegeben wird ? Wäre nicht eine verschärfte Überlegung notwendig , wie man die Planung dieser Gelder und ihre Kontrolle parlamentarisch und öffentlich besser sicherstellen kann ?
Partei: SPD
Herr Kollege Günther , ich beantworte Ihre Fragen wie folgt : Seit der politischen Wende in Osteuropa und in der damaligen Sowjetunion vor etwa zehn Jahren hat die Bundesregierung auch die deutschen Minderheiten in den neu entstandenen Staaten dort durch breit gefächerte Maßnahmen unterstützt . Aufgrund der Erfahrungen der ersten Jahre wurde durch die 1999 vorgelegte Konzeption Aussiedlerpolitik 2000 auch die Hilfenpolitik für die deutschen Minderheiten neu konzipiert . Dieses Konzept berücksichtigt , dass es bei der Durchführung größerer intensiver Projekte sowie von Infrastrukturmaßnahmen in den Jahren vor 1999 erhebliche Probleme gegeben hat . Solche Maßnahmen werden deshalb grundsätzlich nicht mehr gefördert . Im Mittelpunkt der deutschen Bemühungen steht nunmehr die so genannte Breitenarbeit mit der Begegnungsstättenarbeit und der Förderung des außerschulischen Deutschunterrichts in Russland und Kasachstan . In über 470 Begegnungsstätten wird ein breit angelegtes Angebot für die Angehörigen der deutschen Minderheiten und für ihre interessierten nicht deutschen Nachbarn angeboten . Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der Jugendarbeit und _ das will ich besonders betonen _ bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen . Neben den gemeinschaftsfördernden Maßnahmen umfasst das Hilfenprogramm der Bundesregierung auch Wirtschaftshilfen in Form von Existenzgründungsdarlehen für Kleingewerbe und Handwerk , von Darlehen zur Wohnraum- und Arbeitsplatzbeschaffung in Russland sowie von Landwirtschaftshilfen ; Beratung , Saatgut , Geräte und Kleinkredite sind hier als Stichworte zu nennen . Ferner werden Hilfen im medizinischen Bereich und im Sozialbereich geleistet . Ausstattungshilfen für Krankenhäuser sowie Medikamentenhilfen sollen die schwierige medizinische Versorgungslage verbessern . Für besonders Bedürftige _ das sind in der ehemaligen Sowjetunion vor allem die früheren Angehörigen der Trud-Armee _ wird individuelle humanitäre Lebenshilfe in Form von Paket- und Einzelhilfen über karitative Einrichtungen geleistet . Diese Fördermaßnahmen werden durch kulturelle und bildungspolitische Förderung im Rahmen der deutschen auswärtigen Kulturpolitik ergänzt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember haben wir über die 20-Jahres-Bilanz der Bahnreform debattiert. In dieser Debatte hier knüpfen wir mit den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen unmittelbar an die Debatte im Dezember an. Auf die Inhalte der Reform ist ja schon hingewiesen worden: Die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr ging vom Bund auf die Länder über. Sie war beim Bund ordnungspolitisch eigentlich immer falsch angesiedelt. Das hatte etwas mit der Bundesbahn als monopolistisches Unternehmen zu tun. Ich erinnere mich daran, dass schon Hans Matthöfer als Finanzminister gesagt hat, dass es eigentlich ein Unding sei, wie das geregelt ist. Das haben wir dann mit der Bahnreform korrigiert. Aber natürlich haben die Länder die Verantwortung nicht ohne finanzielle Begleitmusik übernommen. Man muss für jeden Verständnis haben, der für seine Sache mit Leidenschaft eintritt, vor allem dann, wenn es darum geht, die finanziellen Mittel zu erhöhen. Viele sagen – das ist heute schon gesagt worden –, die Regionalisierung des SPNV sei im Ergebnis der erfolgreichste Teil der Bahnreform gewesen. Das sehe ich ähnlich, aber natürlich sehe ich noch weitere positive Effekte der Bahnreform. Die bestellten Zugkilometer im SPNV konnten bis heute um 28 Prozent und die Verkehrsleistung, also die Personenkilometer, um über 50 Prozent gesteigert werden. Nutzten vor 20 Jahren 4 Millionen Fahrgäste täglich die Nahverkehrszüge, so sind wir im Moment bei 7 Millionen. Das ist eine dynamische Entwicklung und eine höchst erfreuliche Steigerung. Die Veränderungen kommen bei den Fahrgästen an: verbesserte, ausgeweitete Angebote bei Bahnen und Bussen, vernetzte Taktsysteme, neue Strecken und Stationen, modernere Fahrzeuge, regional integrierte Tarifsysteme, ein verbesserter Service, kundengerechtere Informationen und inzwischen auch immer mehr elektronische und mobile Ticketangebote. Zur Finanzierung gibt der Bund einen hohen Milliardenbetrag aus, der jährlich um 1,5 Prozent gesteigert worden ist. So war die bisherige Regelung. Wir wissen, wo wir im Moment sind, nämlich bei 7,3 Milliarden Euro. Von der letzten Anpassung des Regionalisierungsgesetzes im Jahr 2008 bis 2012 hat der Bund hierfür insgesamt 34,5 Milliarden Euro ausgegeben. Dies ist aus Sicht des Bundes sicherlich ein sehr starkes Engagement in diesem Bereich. Damit die Länder ihre Aufgaben als Besteller des Nahverkehrs auch zukünftig erfüllen können, brauchen sie natürlich weiterhin eine verlässliche finanzielle Unterstützung. Ich denke, in diesem Punkt sind wir uns alle einig. Natürlich sollte das Gesetz bis 2014 reformiert werden. Dazu ist es nicht gekommen, weil es im Bund-Länder-Finanzverhältnis mehrere Baustellen gibt. Auf der anderen Seite muss man natürlich auch sehen, dass der Finanzminister sagt, er müsse alles verhandeln. Der eine gibt hier mal nach, der andere ist dort weiter vorn. Auch andere zur Verhandlung stehende Dinge, die, Herr Kollege Hermann, genauso berechtigt sind, können von ihrer Entwicklung und von ihrer Verpflichtung her als besonders begründet dargestellt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie nachvollziehen , dass die Bürgerinnen und Bürger in der Hauptstadt dies ein wenig anders sehen , die die Reiterstaffel eben nicht mehr im täglichen Streifendienst in den Straßen und Forsten , sondern nur noch zu besonderen Anlässen und nicht einmal mehr bei Sportveranstaltungen sehen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Abgeordneter Gewalt , ich habe Ihnen die Einsatzfelder der Reiterstaffel hier in Berlin nach Übernahme durch den Bundesgrenzschutz aufgelistet . Ich denke , dass die Verwendung in diesen Bereichen - ich habe sie Ihnen skiz ziert - sinnvoll und insofern auch die Übernahme dieser Reiterstaffel durch den Bundesgrenzschutz gerechtfertigt ist .
Partei: SPD
Diese Evaluierungen deuten nicht darauf hin , daß es hier zu Überschneidungen oder - wie Sie sich eben ausgedrückt haben - zum Verpuffen von Mitteln kommt . Vielmehr kommt man in diesen Evaluierungen zu genau der gegenteiligen Aussage . Glauben Sie vor diesem Hintergrund , daß ein einseitiger Schritt in der von Ihnen eben genannten Art den Reformprozeß in der UNIDO oder generell im UN-System befördert ?
Herr Abgeordneter, bezüglich einer von Ihnen angeführten möglichen Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien möchte ich auf die vorhergehenden Antworten verweisen. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit Saudi-Arabien für die Einhaltung der Menschenrechte ein; das hatte ich immer wieder bekräftigt. In dieser Hinsicht bestehende Defizite werden von der Bundesregierung und der EU gegenüber der saudischen Regierung regelmäßig thematisiert. Die EU führt seit 2009 einen Dialog zu Menschenrechtsthemen mit Saudi-Arabien; das wurde von meinem Kollegen, Staatssekretär Otto, schon erwähnt. Sie haben ja auch den Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik zur Kenntnis genommen.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, mich hat die Antwort nicht zufriedengestellt. Wir haben natürlich als grüne Fraktion Gipfel kritisiert, die keinen Sinn machen. Mit unserer Forderung stehen wir aber nicht alleine, sondern es gibt prominente Unterstützer, zum Beispiel den Deutschen Städtetag. Die Unterstützer sagen allesamt: Es stimmt, dass die Kommunen momentan große Schwierigkeiten haben, und sie brauchen eine Koordinierung. Wir müssen flexible Lösungen finden. Deshalb noch einmal die Frage: Gibt es wenigstens, was die finanzielle Entlastung angeht, irgendwelche Planungen seitens der Bundesregierung, sich an der Finanzierung der Unterbringung der Flüchtlinge zu beteiligen? Das ist das, was die Kommunen tatsächlich fordern.
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie erlauben , eine ganz kurze Frage : Ist Ihnen bewußt , Frau Kollegin Blunck , daß Sie eben den Rechtsstreit zwischen dem Dualen System und einigen Bundesländern falsch dargestellt haben ? Es geht hier um Auflagen , die mit der Freistellungserklärung verbunden waren , aber nicht um den Ke rn der Sache , wie Sie es eben dargestellt haben .
Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , gemäß Vertrag über die Europäische Union umfaßt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sämtliche Fragen , welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen , wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört , die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte . Es wäre _ auch nach Auffassung unserer europäischen Partner und im Hinblick darauf , daß es Aufgabe der Regierungskonferenz , die im Jahre 1996 beginnen wird , sein wird , zunächst einmal die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fortzuentwickeln _ verfrüht , schon jetzt konkrete Vorstellungen über Inhalte und Strukturen einer gemeinsamen europäischen Verteidigung zu entwickeln .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich will Ihnen dazu sagen : In den westlichen Ländern wird es keine Verringerung der Zahl der Truppenübungsplätze geben . Sämtliche Truppenübungsplätze in den westlichen Ländern bleiben erhalten . Die westlichen Kontingente _ so sage ich jetzt einmal _ werden weiterhin auf westlichen Truppenübungsplätzen üben . Das heißt , hier wird es bei den Übungsplätzen keine Verringerung geben . . _ Bei den Schießbahnen sieht es so aus , und ich denke , wenn Sie danach fragen , daß es hier ja eine besondere Belastung gibt , die nicht von den eigentlichen Truppenübungsplätzen ausgeht , sondern von den Schießbahnen . Hier haben wir in den alten Ländern eine Reduzierung von rund 100 auf 79 , also nur um ein Viertel , In den neuen Bundesländern haben wir aber eine Reduzierung von 100 auf 25 , also um drei Viertel . Das heißt , gerade in den neuen Bundesländern wird weitaus mehr reduziert , als Sie es bisher wahrhaben wollen . und wie es der Kollege Steiner hier leider auch falsch vorgetragen hat . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesinnenminister , wenn diese Auffassung aus Ihrer Sicht der einzig selig machende Weg ist , um hier zu Verbesserungen zu kommen , dann habe ich die Frage , warum nicht die Bundesregierung , sondern Herr Wowereit diesen Vorschlag , wie Sie ihn gerade vorgetragen haben , in die Föderalismuskommission eingebracht hat und warum auf unsere Befragung in der letzen Innenausschusssitzung des Bundestages die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Vogt gesagt hat , dieser Vorschlag sei kein Vorschlag der Bundesregierung , sondern ein persönlicher Vorschlag von Ihnen , Herr Minister Schily , und schließlich warum auch die Grünen durch Parteitagsbeschluss deutlich gemacht haben , dass sie gegen diese Erweiterung der Vorfeldbefugnisse des BKA , wie Sie ihnen gerade das Wort reden , sind . Können Sie mir sagen , Herr Bundesinnenminister Schily , ob Sie für diesen Vorschlag eine Mehrheit der rot-grünen Koalition hier im Haus haben ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Obwohl die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern im Vormonat leicht und die Kurzarbeit deutlich zurückgegangen sind , ist dies bedauerlicherweise kein Grund , vorzeitig Entwarnung für den Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern zu geben . Dies gilt auch , wenn man berücksichtigt , daß auf Grund der Regelungen im Renten-Überleitungsgesetz weitere 200 000 Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsleben bzw . der Arbeitslosigkeit ausscheiden konnten . Angesichts des jetzt wahrnehmbaren Wandels der Wirtschafts- und Sozialstruktur in den neuen Bundesländern ist zu überlegen , welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum Einsatz kommen sollen . Die Verlängerung der Geltungsdauer der besonderen Kurzarbeitergeldregelung lehnen wir ab , weil diese den Umstellungsprozeß in den Betrieben eher gehemmt als gefördert hat . In dieser schwierigen Situation halten wir als FDP es aber für geboten und richtig , die Geltungsdauer der Altersübergangsgeldregelung zu verlängern , . wofür sich der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm dankenswerterweise eingesetzt hat . . 50 000 Arbeitnehmer ab 55 Jahren können von dieser Möglichkeit Gebrauch machen . Man muß sich dabei aber im klaren sein , daß diese Maßnahmen durchaus zweischneidig sind : Einerseits können sie älteren Arbeitnehmern das Schicksal der Arbeitslosigkeit ersparen . Andererseits wird mit Sicherheit der Druck verstärkt , vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden . So frage ich : Ist es wirklich menschlicher , Arbeitnehmer , die vielfach große fachliche Erfahrungen haben und einsatzfreudig sind , generell nur auf Grund ihres Alters in Rente zu schicken ? . Meine Damen und Herren , das ist ein Alter , in dem wir hier alle noch sehr wesentlich mitarbeiten . Und wir schlagen für diesen Personenkreis so etwas vor . Alles in allem denken wir hier aber in erster Linie an den Arbeitsmarkt , der eine Entlastung erfährt . Eine solche Maßnahme entbindet uns aber nicht von der Aufgabe , selbstkritisch Bilanz zu ziehen über alle bereits getroffenen Maßnahmen _ seien sie arbeitsmarktpolitischer , seien sie wirtschaftlicher Natur _ mit dem Ziel , in Zukunft regional abgestimmte , flexible Verbesserungen vorschlagen zu können . Was nun den Vorschlag des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN betrifft , bekräftige ich für die FDP , daß wir eine Grundsicherung in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung ablehnen . . Wir können jetzt keine längere ordnungspolitische Debatte führen . Deswegen nur kurz folgendes : Die Arbeitslosenversicherung ist eine beitrags- und leistungsbezogene Versicherung und soll es bleiben . . Für die Absicherung des darüber hinaus Notwendigen bestehen in unserem Rechtssystem Ansprüche an die Sozialhilfe . An diesen tragenden Säulen unseres sozialen Systems in beiden Teilen Deutschlands wollen wir nicht rütteln . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Meine Zusatzfrage lautet : Sehen Sie Zusammenhänge zwischen den genannten Verhandlungen der in der Frage mit Großbuchstaben bezeichneten Person und dem Personalwechsel im Militärgeschichtlichen Forschungsamt ? Wie sehen Sie insbesondere in diesem Zusammenhang die These von Herrn Köhler , in diesem Amt sei eine neue geistige Strömung am Werk , es handele sich nicht um Einzelfälle ? Vielen Dank , Herr Präsident .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es ganz interessant , Herr Lammert , daß Sie zu einem Thema , das nicht zur Abstimmung steht , so in dieser Weise zu Felde ziehen , denn wir werden das Thema der Teilwertabschreibung sehr wohl in diesem Hause noch debattieren und werden uns sehr wohl darüber klar werden , in welcher Weise wir dieses Thema behandeln . Das hat die Fraktion uns sehr klar gesagt . Deswegen muß ich ganz deutlich sagen : Der Punkt , den Sie in der letzten Ziffer Ihres Antrags beantragen , gehört nicht zu dieser Debatte , und deswegen werden wir diesen Punkt klar ablehnen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir kommen in den Ausschüssen auf diesen Punkt zurück . Lassen Sie mich hier , Herr Lammert , ganz deutlich sagen : Niemand anders als die Sozialdemokratie hat sich in eindeutiger Weise dafür ausgesprochen , daß die Kultur in diesem Hause einen festen Platz in Form eines Ausschusses bekommen soll . . Wir haben das vollzogen . Sie hatten in der vorigen Legislaturperiode Zeit , einen solchen Ausschuß einzusetzen . Über Kultur brauchen wir von Ihnen keine Belehrungen ! .
Partei: FDP
Man hat dann einen Vorschlag der Bundesregierung, wenn es einen Kabinettsbeschluss gibt. Ein Kabinettsbeschluss wird mit diesem Referentenentwurf vorbereitet. Das ist meine Aufgabe als Verantwortliche für das federführende Ressort. Weil wir uns selbst dazu verpflichtet haben, die entsprechenden notwendigen Rechtsanpassungen vorzunehmen, habe ich als die federführende Ministerin den Auftrag dazu.