Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie sollten aber der Ehrlichkeit halber hinzufügen _ so sind jedenfalls meine Informationen _ , daß bis heute die Gesamtfinanzierung der Schnellbahnverbindung Paris-Berlin im Rahmen der transeuropäischen Netze nicht gesichert ist . . Meine Damen und Herren , wir stehen vor der ersten gesamtdeutschen EU-Ratspräsidentschaft . Ich glaube , auch die Polemik heute morgen _ gerade von Herrn Waigel _ sollte uns nicht vergessen lassen , daß diese gesamtdeutsche Ratspräsidentschaft zwei Entwicklungen zeigt , für die wir dankbar sein sollten . Vor einigen Jahren war ich in einer Podiumsdiskussion mit dem Kollegen Poppe . Er sagte als ostdeutscher Kollege etwas , was mich sehr beeindruckt hat . Er sagte nämlich : 40 Jahre hatte ich keinen gesamtdeutschen Paß , jetzt habe ich endlich einen , und nun brauche ich ihn in Europa fast nicht mehr . Ich finde , dies zeigt , daß es trotz aller Probleme Fortschritte gibt , Dinge , über die wir froh sein können , nämlich die deutsche Einheit einerseits und die europäische Integration andererseits . . Die Debatte sollte auch nicht verdecken , daß wir heute über den Beitritt von vier Staaten abstimmen , die hinzukommen : Österreich , Finnland , Schweden und Norwegen . Das ist ein weiterer Schritt nach vorn . Wir freuen uns darüber ; aber der Beitritt der skandinavischen Länder ist nicht gesichert , weil die Bevölkerung in diesen Ländern Angst davor hat , daß die Europäische Union zuwenig gegen die Arbeitslosigkeit tut , meine Damen und Herren . Da kann ich für die Sozialdemokraten nur hinzufügen : Wenn diese Bundesregierung auf europäischer Ebene so einseitig auf Eingriffe in die Tarifautonomie , Sozialabbau , untertarifliche Bezahlung , Abbau von Arbeitnehmerrechten setzt , wie sie das auf nationaler Ebene tut , dann ist die Skepsis der anderen Länder berechtigt , meine Damen und Herren . So bekämpft man Arbeitslosigkeit nicht , so verstärkt man sie allenfalls . . Nach der Debatte der letzten Tage sage ich : Wer sich im Deutschen Bundestag als verlängerter Arm der Arbeitgeber betrachtet , den sollte man daran erinnern , daß sozialer Frieden nicht nur ein Kostenfaktor ist ; sozialer Frieden ist auch eine Stärke der Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa , und man darf ihn nicht in Gefahr bringen , meine Damen und Herren . . Deswegen ist der Weg über die transnationalen Netze in Europa ein richtiger Weg . . Wir halten es auch für richtig , daß nicht ein eigenes Verschuldungsrecht der Europäischen Union geschaffen wird . Nach den verheerenden Erfahrungen mit den Sondertöpfen und Schuldentöpfen von Herrn Waigel zur Finanzierung der deutschen Einheit können wir uns einen neuen Schuldentopf nicht leisten , meine Damen und Herren . . Hinzu kommt , daß wir , wenn wir dem zustimmen würden , auch die Stabilitätsbedingungen des Maastrichter Vertrages nicht einhalten könnten . Wir sind nämlich , gerade was die Verschuldung angeht , in Europa vom Musterschüler zum Sitzenbleiber geworden . . _ Und wenn man immer _ ich höre es gerade wieder _ erklärt , Grund dafür sei die Wiedervereinigung , dann sage ich Ihnen , meine Damen und Herren : Selbstverständlich war es erlaubt , für die deutsche Einheit eine höhere Kreditaufnahme vorzunehmen ; aber das konnte und kann doch kein Freibrief für die maßlose Staatsverschuldung sein , die Sie seit Jahren betreiben . . Es gibt Menschen _ Bürger und Politiker _ , die angesichts dieser Schwierigkeiten sagen , wir sollten die Stabilitätskriterien von Maastricht aufweichen oder den Zeitplan verschieben . . Beides halte ich für falsch . Die Stabilitätskriterien dürfen nicht aufgeweicht werden ; denn Europa hat nur als Stabilitätsgemeinschaft eine Chance . Und die notwendige einheitliche europäische Währung muß mindestens so stabil sein wie die Mark . Aber auch ein Verschieben des Zeitplans wäre ein Fehler ; denn nur durch die Kombination von strengen Stabilitätskriterien und Zeitplan wird auf die nationalen Politiker endlich der Druck ausgeübt , verstärkt sparsam mit den öffentlichen Finanzen umzugehen . . Zu Ihrer Ratspräsidentschaft wird auch gehören , zu mehr Beitragsgerechtigkeit zu kommen , meine Damen und Herren . Es ist nicht antieuropäisch , wenn 20794 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Ingrid Matthäus-Maier wir als Deutsche darauf hinweisen , daß wir in der Wohlstandsskala nach der deutschen Einheit weit zurückgefallen sind . Es gibt mehrere Möglichkeiten , das zu korrigieren . Die eine Möglichkeit wäre ein deutscher EU- Beitragsrabatt . Ich hielte das für falsch . Wir brauchen keine Extrawürste , auch keine deutschen . Deswegen ist es der richtige Weg , daß wir den britischen Rabatt endlich wegverhandeln . Es ist nicht einzusehen , daß wir dafür über eineinhalb Milliarden DM im Jahr ausgeben . . Die dritte Möglichkeit ist , daß die Rückflüsse an Deutschland , z . B . an die neuen Länder zum Aufbau der dortigen Infrastruktur , stärker werden als bisher . Der vierte Weg ist der einfachste . Wir brauchen in Europa eine sehr viel striktere Ausgabendisziplin . . Wir müssen klarmachen , daß die Obergrenze des EU-Eigenmittelplafonds , die in Edinburgh 1992 vereinbart worden ist , wirklich eine Obergrenze ist . Kein Mensch zwingt uns dazu , in Europa diese Obergrenze auszuschöpfen . Auf diese Weise können wir Geld sparen . Insbesondere ist Sparsamkeit im Agrarhaushalt der Europäischen Union vonnöten , der leider immer noch mehr als 50 % der EU-Ausgaben auffrißt . Größere Anstrengungen gegen Subventionsbetrug in der Union gehören auch dazu . Meine Damen und Herren , Herr Waigel wird die Ratspräsidentschaft endlich auch dazu nutzen müssen , zu einer einheitlichen europäischen Zinsbesteuerung zu kommen . Wenn er dies heute endlich möchte , darf ich ihn daran erinnern , daß er im Jahre 1989 zusammen mit den Luxemburgern eine EU-weite Harmonisierung verhindert hat . Ich nehme an , daß er dies heute bereut , weil ihm dadurch Milliarden D- Mark im Haushalt fehlen . Es darf nicht länger so sein , daß in Deutschland die ehrlichen Steuerzahler bei der Zinsbesteuerung die Deppen sind . . Ich ärgere mich auch immer wieder darüber , daß die großen Fortschritte in Europa _ Frieden , Freizügigkeit , großer sozialer Wohlstand _ durch Argerlichkeiten , wie z . B . die völlig verrückte Bananenmarktordnung , zu Lasten unserer Verbraucher überdeckt werden . . Ein anderes Ärgernis : Der Beschluß des europäischen Agrarministerrates über die Zulassungskriterien für Pflanzenschutzmittel ist schlicht und einfach ein Skandal , weil er einen Rückschritt im Hinblick auf unseren Gewässerschutz bedeutet . . Sie haben sich im Agrarministerrat bei dieser Ent - scheidung ohne Not überstimmen lassen . Sie haben dieses Thema in Europa auch viel zu spät diskutiert . Wenn es nicht solche groben Ärgerlichkeiten gäbe , könnten wir sicher die Bereitschaft der Menschen , Europa mit Kopf und Herz zuzustimmen , stärken . Dies wäre wichtig für Europa , aber auch für uns Deutsche . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Senator für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Berlin , Senator Peter Radunski , das Wort . Senator Peter Radunski  : Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß , daß es für manches Mitglied dieses Hohen Hauses noch immer etwas gewöhnungsbedürftig ist , wenn ein Vertreter des Bundesrates in einer Europadebatte das Wort ergreift . Ich bin aber zuversichtlich , daß wir uns gemeinsam daran gewöhnen werden . . Wenn wir die wichtigen grundlegenden Entscheidungen zur Europapolitik in Bundestag und Bundesrat gemeinsam treffen wollen _ selbstverständlich unter strikter Wahrung der unterschiedlichen Verantwortlichkeiten von Bundestag und Bundesrat _ , schaden wir der deutschen Position in Brüssel nicht . Im Gegenteil , ich bin der Meinung , daß wir sie stärken . Die Länder waren erstmals an Erweiterungsverhandlungen beteiligt . Als Berliner Europasenator habe ich stellvertretend für die übrigen Länder die schwierigen Verhandlungen im Allgemeinen Rat direkt verfolgen können . Ich möchte der Bundesregierung dafür meine Anerkennung aussprechen . Die besondere Verhandlungsleistung von Außenminister Kinkel sowie der Einsatz des Bundeskanzlers haben erheblich zum Erfolg dieser Beitrittsverhandlungen beigetragen . . Die deutsche Präsidentschaft steht jetzt vor einer wichtigen Aufgabe . Wir sind zuversichtlich , daß die deutsche Europapolitik , die in diesem Hause eine breite Mehrheit hat , wieder so geschickt und erfolgreich geführt wird , wie das bei diesen Erweiterungsverhandlungen der Fall war . Dazu wünschen wir Klaus Kinkel und seiner Euro-Mannschaft viel Glück . . Meine Damen und Herren , die nächsten sechs Monate sind unsere Chance in Europa . Die Deutschen sind jetzt verpflichtet , europäische Führungsaufgaben wahrzunehmen . Wir dürfen die Dynamik unserer Europapolitik nicht mit ungeklärten Verhältnissen in der deutschen Innenpolitik belasten . . Wir können nicht sagen : Europa muß warten , weil wir Bundestagswahlen haben . Wir können auch nicht Senator Peter Radunski  sagen , Europa muß warten , weil sich Bund und Länder noch einigen müssen . Deshalb lassen Sie mich einige wenige Worte zum Verhältnis zwischen Bund und Ländern in der Europapolitik sagen . Bund und Länder sollten sich in der Europapolitik eine klare Maxime setzen : Der Bund setzt die europapolitische Linie fest . . Die Länder beteiligen sich an den einzelnen Materien durch ihre in Art . 23 garantierten Mitwirkungsrechte . Europapolitik _ das ist ganz deutlich geworden _ wird immer mehr zur Innenpolitik . Selbstverständlich haben die Länder deshalb gesteigerte Mitwirkungsrechte in europäischen Angelegenheiten durch Art . 23 erhalten . Unsere Zusammenarbeit wird aber nur erfolgreich sein , wenn der gute Wille und das pragmatische Vorgehen auf beiden Seiten vorhanden sind . Deshalb hat der Senat von Berlin bereits am 10 . Mai beschlossen , der EU- Erweiterung im Bundesrat zuzustimmen , und wir bleiben dabei . Nicht juristische Rechthaberei um die Zweidrittelmehrheit dieser Zustimmung im Bundesrat , sondern politische Verantwortung bestimmt unsere Haltung . . Der Beitritt der vier EFTA-Staaten zur Europäischen Union erfolgt auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union . Mit ihrem überraschend klaren Ja für eine EU-Mitgliedschaft haben sich die Osterreicher am 12 . Juni in ihrem Referendum für den Unions-Vertrag und die darin vorgezeichnete Richtung ausgesprochen . Das ist ein Ausweis für die Attraktivität der Europäischen Union . Wir alle wissen , wie schwierig es jetzt sein wird , in den nordischen Staaten die Volksbefragungen durchzubekommen . Wir gefährden sie ernsthaft , wenn wir in Deutschland einen Streit über Bund- und Länderkompetenzen vom Zaun brechen , den keiner unserer europäischen Nachbarn , aber auch deutsche Insider kaum noch verstehen werden . Die Erweiterung liegt im besonderen Interesse der neuen Bundesländer und Berlins . Wir brauchen die Erweiterung nach Norden und Osten . Berlin will Bundeshauptstadt in der Mitte Europas sein . Die Erweiterung um Österreich und die nordischen Länder ist deshalb für uns der erste Schritt . Der nächste , die Erweiterung nach Osten , muß folgen . Voraussetzung für die Erweiterung nach Osten aber ist das wird während der deutschen Präsidentschaft eine Rolle spielen _ , daß wir bereit sind , überfällige Reformen endlich anzugehen . Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union _ das haben wir gelernt _ sind angesagt . Aber das ist kein paralleler Prozeß . Das eine bedingt das andere . Erst die notwendigen Reformen zur Vertiefung der europäischen Integration werden es uns ermöglichen , die wichtige Zielsetzung der Erweiterung zu erreichen . Kommissionspräsident Jacques Delors hat in einer Konferenz mit den neuen Ländern und Berlin am 13 . Mai in Schwerin darauf hingewiesen : Ein Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten ist nur dann machbar , wenn wir grundlegende Reformen in der Agrar- und Regionalpolitik vornehmen . Aber hier schließt sich der Kreis : Eine Reform der europäischen Landwirtschaft , die auch eine Reform der deutschen Landwirtschaft und ihrer Regionalpolitik ist , wird nur in einer Zusammenarbeit zwischen Bundesländern und Bund angegangen werden können . Wir sollten die Vorbereitung der Regierungskonferenz in der deutschen Präsidentschaft für 1996 sehr ernst nehmen und zwei Themen in den Vordergrund stellen : die Revision selbst , aber auch die Osterweiterung . Die Konferenz der Europaminister der Länder hat dazu erste Vorschläge gemacht . Wir fordern eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und Mitentscheidung in der Europäischen Union sowie den Übergang von Einstimmigkeits- zu Mehrheitsentscheidungen im Rat . Die Bedeutung des letzteren ist in Korfu angesichts der Haltung der Briten sehr deutlich geworden . Die Mitgliedstaaten sollten aber , wie bereits angesprochen _ das müssen wir jetzt vorbereiten _ , 1996 eine Reform der EU-Politiken insgesamt beraten , denn es kann nicht angehen , daß uns die bisherigen Politiken , die etwas festgefahren sind , die Zukunftsmöglichkeiten einer Erweiterung nach Osten verbauen . Ich bin auch dafür , daß wir ein Zieldatum für den Beitritt der assoziierten mitteleuropäischen Staaten zur Union festlegen . Lassen Sie uns gemeinsam , Bund und Länder , bei unseren europäischen Partnern dafür werben ! Danke schön . .