Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle , Mehrheit und Minderheit , haben dazu beigetragen , daß viele Menschen mit der Art und Weise , in der wir hier über ihr Leben , über unser Zusammenleben reden und oft genug entscheiden , nicht zufrieden sind . Sie vermissen Orientierung und Stetigkeit , sie vermissen soziale Gerechtigkeit , Ehrlichkeit und Mut . Das Ansehen der parlamentarischen Demokratie hat aber auch Schaden genommen , weil an einigen Stellen unseres öffentlichen Lebens und in der Wirtschaft Unehrlichkeit , Vorteilsnahme und Korruption um sich greifen . So hat Peter Conradi im September unseren Gruppenantrag begründet , mit dem alle Abgeordneten verpflichtet werden sollten , alle ihre steuerlich relevanten Nebeneinkünfte offenzulegen . Für diesen Antrag haben damals nicht nur Abgeordnete aus der SPD , von den Grünen und aus der PDS gestimmt , sondern auch vier Abgeordnete aus der CDU und zwei aus der FDP Ich bezeuge ihnen ausdrücklich meinen Respekt . . Ich hoffe , daß sie auch heute frei entscheiden können . Jeder von uns weiß , daß der Kollektivdruck _ Fraktionszwang gibt es ja offiziell nicht _ dann am größten ist , wenn es um das Geld geht . Dieses Mal ist unser Gruppenantrag mit einer ähnlichen Initiative vom Bündnis 90 im Ausschuß von der SPD eingebracht und beraten worden . Er wurde aber mit der Begründung abgelehnt , es gebe verfassungsrechtliche Bedenken und man brauche noch Zeit zur Beratung _ und deshalb auch wohl der Vertagungsantrag aus dem Regierungslager . Dazu stelle ich fest : Erstens . Unser Antrag ist allen Abgeordneten seit Anfang September bekannt . Zeit genug war vorhanden . Zweitens . Conradi und ich haben vor zwei Jahren vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zwei Gesetzentwürfe erarbeiten lassen . Der eine Vorschlag lautet , die Steuererklärung zu veröffentlichen , wie es zum Beispiel in den USA und auch in anderen westlichen Demokratien geschieht . Kollege Klein , es ist doch gut , wenn gut verdient wird , ehrlich Steuern gezahlt werden und das auch bei Politikern kontrollierbar ist . . Aber wir haben dies nicht zur Abstimmung gestellt , weil dazu wohl eine Verfassungsänderung notwendig gewesen wäre . Der andere Vorschlag , unser Gruppenantrag , nur die persönlichen steuerpflichtigen Nebeneinkünfte zu veröffentlichen , ist aber bei sorgfältiger Güterabwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und besonderen öffentlichen Pflichten von Abgeordneten dann verfassungskonform , wenn er auf der Grundlage eines Gesetzes realisiert wird , wie wir es vorgeschlagen haben . Die SPD-Fraktion stellt heute einen Antrag zur Abstimmung , mit dem wir den Bedenken auch aus den eigenen Reihen Rechnung tragen wollen , daß bei einer Veröffentlichung aller Einkünfte und Gewinne aus selbständiger Tätigkeit das Geschäftsgeheimnis nicht gewahrt bliebe . Das könnte selbständige Handwerksmeister , Unternehmer und Unternehmerinnen , Rechtsanwälte und andere davon abhalten , für den Bundestag zu kandidieren , und die Entwicklung hin zum Beamtenparlament beschleunigen . Wir wollen das nicht . Wir wollen diese Bedenken entkräften und auch dadurch hier und heute eine parlamentarische Mehrheit möglich machen . Wir beantragen deshalb heute die Pflicht zur jährlichen Offenlegung der Art und Höhe von Nebeneinkünften nur in drei Fällen : erstens Einkünfte aus öffentlichen Kassen und zweitens aus Tätigkeiten und Funktionen in Unternehmen und Institutionen , an denen die öffentliche Hand beteiligt ist .