Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte meinen Beitrag mit einem Dank beginnen . Es gibt in Deutschland viele Tausend Menschen , die beruflich in kommunalen Einrichtungen oder Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz , der AWO , der Caritas und anderen Einrichtungen oder ehrenamtlich in Asylhelferkreisen oder Bürgerinitiativen als engagierte Anwälte oder als einzelne Bürger Flüchtlingen , die in unser Land kommen , helfen . Sie haben einen schweren Beruf . Sie opfern ihre Freizeit . Sie helfen uneigennützig . Sie lassen sich auf das Einzelschicksal ein . All diese Frauen und Männer , die das tun , sind Botschafter eines nicht fremdenfeindlichen Deutschland . Ihnen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich D ank und Anerkennung aussprechen . . Ich tue dies im Namen einer Minderheit in diesem Haus von knapp 100 Abgeordneten der SPD- Bundestagsfraktion und einigen anderen Kolleginnen und Kollegen , die für sich ebenso wie die eben angesprochenen Helfer eine klare Priorität gesetzt haben . Wir sind entschlossen , die schweren Lasten zu mindern , die für unsere Gesellschaft durch massenhafte Zuwanderung entstehen . Wir sind aber davon über - zeugt , daß es noch wichtiger ist zu verhindern , daß ein Flüchtling , der bei uns Zuflucht vor politischer Verfolgung sucht , weder hier noch anderswo Schutz findet . Daß diejenigen , die ihre Prioritäten beim Flüchtlingsproblem so setzen , sich heute in der Minderheit befinden , hat zahlreiche Gründe . Hierzu gehören eine von vielen Bürgern der Bundesrepublik als bedrohlich empfundene wirtschaftliche Entwicklung , eine wachsende Arbeitslosigkeit und der von der Bundesregierung zu verantwortende Mangel an bezahlbaren Wohnungen . Vor allem aber ist es die öffentliche Diskussion , die bewußt und aus politischen Gründen _ und mit verhängnisvollen Folgen _ auf eine Einschränkung des Asylrechts konzentriert worden ist . Parallel dazu sind lange Zeit verfahrenstechnische Verbesserungen und Vereinfachungen unzureichend umgesetzt , ja teilweise fahrlässig oder sogar bewußt blockiert worden . . Der öffentliche Konsens über die Beibehaltung eines liberalen Asylrechts mußte vor diesem Hintergrund Schaden nehmen . Wenn heute hier eine Minderheit der zur Debatte stehenden Einschränkung des Asylrechts nicht zustimmen kann , dann gibt es dafür schwerwiegende rechtliche und politische Gründe . Die vorgeschlagene Regelung läuft darauf hinaus , daß künftig in Deutschland ein formell aufrechterhaltenes Grundrecht auf Asyl nur noch in besonders gelagerten Fällen wahrgenommen werden kann . Da alle Nachbarländer zu sicheren Drittstaaten erklärt werden , gilt jemand , der auf dem Landweg nach Deutschland kommt , per definitionem nicht mehr als politisch Verfolgter im Sinne des Grundgesetzes . Wer dagegen mit einem gültigen Visum einreist oder sich für eine ausreichende Zeit illegal verbirgt _ bei einer Einreise über Polen z . B . für sechs Monate _ , erhält eine Ch ance zum Zugang zum deutschen Asylverfahren . Schon diese Sortierung läßt erkennen : Tatsächlich politisch Verfolgte , die selten über das Privileg eines Visums verfügen oder zu illegalen Aktionen bereit sind , werden es in Zukunft besonders schwer haben , in das deutsche Asylverfahren auch nur einen Zugang zu erhalten . . Bereits diese Folge des Asylkompromisses ist schwer erträglich . Schwerer aber noch wiegt , daß Flüchtlinge , die über einen Nachbarstaat nach Deutschland kommen , keine Chance haben sollen , im Einzelfall eine Gefährdung vorzutragen , die sich aus ihrem Rückschub in das sichere Drittland ergibt , und daß nicht einmal Gerichte das Recht haben sollen , die Abschiebung dieser Flüchtlinge aufzuhalten . Hier entsteht nachweislich die Gefahr , daß tatsächlich politisch Ver13560 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Gernot Erler folgte letztlich ihren Verfolgern ausgeliefert werden . Diese Gefahr läßt sich an den mit Polen vereinbarten Regelungen belegen . In der Polnischen Republik werden große und anerkennenswerte Anstrengungen unternommen , um die Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten . Aber unser Nachbarland ist bisher auf die Bearbeitung einer größeren Zahl von Asylanträgen in keiner Weise vorbereitet . Das polnische Amt für Migration und Flüchtlingswesen beschäftigt bisher 36 Mitarbeiter , davon vier Entscheider . . Bisher mußte man nie mehr als 1 500 Flüchtlinge unterbringen . Nach dem Regierungsabkommen vom 7 . Mai 1993 kann die Bundesrepublik noch in diesem Jahr bis zu 10 000 Personen nach Polen zurückschieben , und ab dem nächsten Jahr gibt es dann keine Obergrenze . Es ist völlig klar , daß ein Land , das mitten in einer äußerst komplizierten gesellschaftlichen Transformation steckt , das unter einer Zahl von 2 ,5 Millionen Arbeitslosen und an vier Millionen fehlenden Wohnungen leidet , gar nicht anders kann , als seinerseits den größten Teil der Flüchtlinge weiterzuschieben . Entsprechende Rücknahmeverträge hat Warschau bereits mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik sowie mit der Ukraine ausgehandelt ; Gespräche laufen mit Ungarn , Bulgarien und Rumänien . Warum sollte Polen auch nicht dem deutschen Beispiel folgen und seine Lasten durch eine Sichere-Drittstaaten-Konzeption mindern ? So entsteht aber ein Kettenschub von Flüchtlingen , bei dem ein tatsächlich politisch Verfolgter unversehens in den Händen seiner Verfolger landen kann ; denn immer wieder gibt es _ auch der Kollege Schmude hat darauf hingewiesen _ besondere Beziehungen eines solchen Transitlandes zum Herkunftsland oder Besonderheiten der örtlichen Asylpraxis , die dem Flüchtling dann zum Verhängnis werden können . Beispielsweise erkennt Ungarn bis heute im Zuge einer anerkannten Ausnahmeregel keine Flüchtlinge aus außereuropäischen Ländern an . Ein verfolgter Iraker zum Beispiel , dessen Fluchtweg über Budapest und Prag nach Deutschland ging , könnte ohne weiteres zum Opfer des Systems sicherer Drittstaaten werden , ohne daß eines der beteiligten Länder gegen seine internationalen Verpflichtungen verstieße . Gegen solche Gefahren hilft nur eine Handhabung der Drittstaatenregelung , bei der ein Flüchtling solche besonderen Gefährdungsumstände vortragen kann und eine richterliche Überprüfung der Abschiebung ermöglicht wird . Solange genau diese Möglichkeit in dem vorliegenden Gesetzespaket nicht enthalten ist , bleibt der Satz Politisch Verfolgte genießen Asylrecht ein nicht eingehaltenes Versprechen . Ohne nicht wenigstens die Annahme des vorliegenden Änderungsantrages der SPD werden die heutigen Beschlüsse das Asylrecht in Deutschland partiell abschaffen , und dazu werden wir unsere Hand nicht reichen . . Eine weitere ernsthafte Sorge betrifft die politischen Folgen der deutschen Asylrechtsänderung durch die mit ihnen verbundenen bilateralen Abkommen , von denen bisher nur das mit der Republik Polen auf dem Tisch liegt . Es geht dabei um das Ausmaß und die Geschwindigkeit , mit der bisherige deutsche Lasten auf unsere östlichen Nachbarn verlagert werden sollen . Zwar ist vorgesehen , daß Bonn mit 120 Millionen DM Warschau unterstützt _ eine interessante Zahl , wenn man sie zu den 35 Milliarden DM in Beziehung setzt , die bei uns angeblich die Jahreskosten zur Bewältigung der Zuwanderung ausmachen . _ ja , dann geben Sie es ja zu _ , aber auch eine großzügigere Unterstützung würde nichts daran ändern , daß Polen und Tschechen auf Sicht keine Alternative dazu haben , als ihre Ost- und Südostgrenzen undurchlässiger zu machen . Der polnische Europaminister Bielecki hat resignierend festgestellt , wenn denn der Preis für eine offene Westgrenze eine geschlossene Ostgrenze sei , dann müsse man ihn eben zahlen . Schon hat man die Einladungsvorschriften für Besucher aus dem Osten verschärft . Mit deutscher Hilfe wird man die Sicherung der Staatsgrenzen Polens technisch verbessern . Auf diese Weise entsteht zwangsläufig eine neue Ostgrenze Europas . Über sie entscheidet nicht etwa die Gemeinschaft der europäischen Länder , sondern das deutsche Asylrecht . Erste Opfer sind mehrere osteuropäische Staaten , in denen politische Besucher aus Bonn gerne über europäische Perspektiven reden , so die baltischen Staaten , Belarus , die Ukraine , Rußland , aber auch Ungarn , Rumänien und Bulgarien . Auf dem Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei wird diese neue Ostgrenze Europas sogar mitten zwischen Tschechen und Slowaken verlaufen . Diese Wiederaufrichtung von Zäunen hinter dem Glacis der zentraleuropäischen Wohlstandsregion , vor der Festung Europa , von einigen Kommentatoren bereits mit einer Renaissance des Eisernen Vorhangs verglichen , wird aber vor allen Dingen katastrophale ökonomische Folgen für ganz Osteuropa haben . Wir als Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft haben in Westeuropa die Grenzen aufgemacht , weil wir die wirtschaftliche Bedeutung des freien Verkehrs von Menschen , Waren , Kapital und Dienstleistungen erkannt haben . Unseren osteuropäischen Nachbarn handeln wir aber Vereinbarungen ab , die sie zur Betonierung eines gestaffelten Grenzsystems gegen Wanderungen aus Osten und Süden zwingt . Deswegen hat die polnische Seite immer um Gewährung von Zeit gebeten , wenn es um ihre Hilfe bei dem deutschen Flüchtlingsproblem ging . Die deutschen Unterhändler waren stark genug , sich über diese Bitten hinwegzusetzen . Ab 1 . Juli soll schon der massenweise Rückschub über die polnischen Grenzen beginnen . Die Bundesregierung versichert , daß das gleiche Ziel mit Prag bald erreicht wird . Von einer Rücksichtnahme auf die Auswirkungen dieser deutschen Entlastung , die zu massiv und ruckartig kommt , auf die Zukunftschancen des Wi rt -schaftslebensbeiunserenNachbarnimOsten kann keine Rede sein . Die Langzeitkosten dieser Rücksichtslosigkeit können erheblich sein , für Deutschland und für ganz Europa . Ich komme zusammenfassend zum Schluß . Das sind die beiden Hauptgründe , daß heute über 100 Abgeordnete den vorgeschlagenen Asylrechtsänderungen nicht zustimmen können : Sie entziehen tatsächlich verfolgten politischen Flüchtlingen in einer nicht abschätzbaren Zahl von Einzelfällen den Schutz , und sie behindern den Chancenausgleich zwischen dem Westen und dem Osten dieses Kontinents .  Wir werden hier heute in der Minderheit bleiben . Aber wir gehen nicht ohne Hoffnung aus dieser Debatte . Wir setzen darauf , daß dieses Haus die Kraft haben wird , Korrekturen an dem jetzt eingeschlagenen Weg zu beschließen , wenn sich zeigt , daß wir die humanitären Risiken und die politischen Schadenswirkungen des neuen deutschen Asylrechts richtig erkannt und beschrieben haben . Vielen Dank . .