Partei: PDS/LINKE
Es ist gut, dass sich der Bundestag jetzt mit dem möglichen Einsatz privater Sicherheitsdienste gegen Piraten beschäftigt. Demnächst will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf präsentieren, der den Einsatz von sogenannten privaten bewaffneten Sicherheitsfirmen, PBS, an Bord von Schiffen erlauben soll, die unter deutscher Flagge fahren. Damit würde erstmals der Einsatz von bewaffneten Militär- und Sicherheitsdienstleistungsunternehmen aus Deutschland außerhalb Deutschlands erlaubt werden. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass damit unweigerlich die Tür für eine Legalisierung von Söldnerfirmen à la Blackwater/Xe Systems, Dyncorp oder Gurkha Services in Deutschland aufgestoßen wird. Natürlich kann man trefflich über die Begriffe streiten. Ob „Söldner“ oder „Sicherheitsdienstleister“ oder „Militärexperte“ – klar ist: Sie üben ihre Tätigkeit wegen des Geldes aus. Und im Fall des Einsatzes auf Schiffen gegen Piraten üben sie ihre Tätigkeit im Auftrag von Unternehmen aus. Das heißt, es geht den Sicherheitsunternehmen nicht um Ideale wie die freie Seefahrt oder um politische Ziele wie den Schutz von Transportwegen. Es geht ihnen um Profit. Dessen sollte man sich immer klar sein, wenn man Privatpersonen erlaubt, Waffengewalt anzuwenden. An diese Töpfe wollen die deutschen Sicherheitsunternehmen nun heran und machen Lobbyarbeit in eigener Sache – auch unterstützt von einigen Reedern. Mit dem vorliegenden Antrag will sich nun auch die SPD in diesen Reigen einreihen. Sicherlich: Einige Bedenken werden geäußert, es wird zur Vorsicht gemahnt. Aber unter dem Strich bleibt: Die SPD will private bewaffnete Sicherheitsdienstleister an Bord – und am besten deutsche Sicherheitsdienstleister. Erneut drängt sich die Analogie zu Rüstungsexportfragen auf: Streitkräfte brauchen Waffen. Daher wäre es doch gut, wenn es deutsche Waffen nach deutschen Qualitätsstandards sind. So wurde Deutschland zu einem der größten Rüstungsexporteure. Soll das nun auch in dieser Branche so werden? Die Linke lehnt das ab. Während auf internationaler Ebene eher darum gerungen wird, das Problem, das diese privaten bewaffneten Sicherheitskräfte in den vielen Konfliktregionen darZu Protokoll gegebene Reden stellen, einzuhegen, wollen Bundesregierung und nun auch SPD also die Voraussetzung schaffen, dass auch von Deutschland aus Söldnernachschub kommt. Entscheidende rechtliche und ethische Fragen werden ausgeblendet, der Öffentlichkeit wird Sand in die Augen gestreut und suggeriert, dass die Risiken privater bewaffneter Sicherheitskräfte beherrschbar sind. Es soll der Anschein erweckt werden, dass an Bord die Einhaltung menschenrechtlicher Standards, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gewährleistet werden kann – auf dem Papier sicherlich, genauso wie auf dem Papier der Endverbleib deutscher Rüstungsexporte jedesmal verbindlich zugesichert wird. Aber wo es keine Kontrollen gibt, keine Rechenschaftspflicht und de facto kaum Klagemöglichkeiten der betroffenen mutmaßlichen Piraten, wird es mit diesen Standards nicht weit her sein. Die Bundesregierung hat dies bereits in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken bestätigt: Der Waffeneinsatz durch Privatpersonen an Bord führt nicht automatisch zu einem Ermittlungsverfahren. Und: „Eine fortlaufende Überwachung und Aufsicht der Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen ist nicht möglich.“ Die privaten bewaffneten Sicherheitskräfte dürfen also quasi im rechtsfreien Raum agieren. Das sogenannte Jedermanns- bzw. Notwehrrecht wird auf diese Firmen ausgedehnt. Hier sei noch angemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Das Verbot von Kriegswaffen an Bord von Handelsschiffen ist schön und gut – aber auch andere Kleinwaffen sind tödlich. Halbautomatische Waffen zählen zum Beispiel nicht per se zu den Kriegswaffen. Der Vorstoß der Bundesregierung, aber auch der Antrag der SPD offenbart nicht nur Ratlosigkeit darüber, wie Seewege wirkungsvoll und im Einklang mit dem Völkerrecht geschützt werden können. Beide Initiativen sind in hohem Maße fahrlässig. Ärgerlich ist auch, dass eine Initiative mit einer solch großen Tragweite auf so dünner Wissensgrundlage vorangetrieben wird. Die Bundesregierung räumt ein, dass sie im Vorfeld des Gesetzesvorhabens nicht einmal eine genaue Analyse der bisherigen Erfahrungen anderer Staaten vorgenommen hat: genaue Zahlen – Fehlanzeige. Man verlässt sich auf einige wenige Auskünfte von wahrlich nicht altruistischen Reedereien. Auch die SPD ist kaum besser informiert. Die Fragen, wie viele mutmaßliche Piraten von privaten Sicherheitskräften, die von anderen Handelsflotten eingesetzt werden, bereits verwundet oder getötet wurden, scheint auch keine Nachforschung wert gewesen zu sein. Nein, der Antrag der SPD wird dem Problem der sicheren Seeschifffahrt nicht gerecht. Der Antrag schafft zudem eine unübersichtliche Zahl neuer Probleme. Das zeigt sich schon im Kleinen. Im Bestreben, eine möglichst eindeutige Kommandokette an Bord zu gewährleisten, soll die Rolle des Kapitäns aufgewertet werden. Aber hat man die Kapitäne gefragt, ob sie sich für ausreichend qualifiziert halten, quasi als Oberbefehlshaber den Waffeneinsatz zu befehlen und den Tod anderer Menschen in Kauf zu nehmen? Sind die Kapitäne bereit, die Haftung dafür zu übernehmen? Es zeigt sich auch im Großen: Viele Staaten werden sich zu Recht weigern, die Fahrt von ausländischen Schiffen mit schwerbewaffneten Privatpersonen an Bord durch ihre Hoheitsgewässer zu erlauben. Die Regierung Südafrikas hat zum Beispiel jüngst der britischen Regierung eine entsprechende Absage erteilt. Natürlich wäre eine Legalisierung praktisch: praktisch für die Reeder, praktisch für die Sicherheitsunternehmen und praktisch für den Staat. Die Bundesregierung würde sich damit der leidigen Frage nach einer politischen und völkerrechtlichen Lösung des Piraterieproblems entledigen – und die Haftung für getötete und verletzte mutmaßliche Piraten abgeben. Erinnert sei nur an den Fall, dass italienische Soldaten indische Fischer fälschlicherweise für Piraten gehalten und diese getötet haben. Jetzt steht die italienische Regierung unter Druck. Das wäre natürlich mit privaten Sicherheitskräften nicht passiert – ein zynischer Gedankengang. Der gegenwärtige Kurs von SPD und Bundesregierung ist verantwortungslos. Die Auslagerung von Sicherheitsaufgaben darf sich nicht an Opportunität und Kosten orientieren. Auf hoher See das Recht des Stärkeren zu fördern – das ist gefährlich. Da geht die Linke nicht mit.