Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Renten-Überleitungsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Es hatte für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner eine positive Wirkung, und das wirkt bis heute fort. Wenn man sich anschaut, dass das Rentenniveau in Ostdeutschland bei immerhin 88 Prozent des Westniveaus liegt, während die Löhne und Einkommen in Ostdeutschland noch deutlich hinterherhinken – da sind wir gerade einmal bei knapp 83 Prozent –, dann kann man diese positive Wirkung feststellen. Das Renten-Überleitungsgesetz war eine große solidarische Leistung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Ost und in West. Auch das muss an diesem heutigen Morgen so gesagt werden. Die Unterschiede des Rentensystems Ost zum Rentensystem West werden in Ostdeutschland nach 21 Jahren aber zunehmend als ungerecht empfunden. Dass wir alle das als Problem ansehen, wird dadurch deutlich, dass in den Wahlprogrammen aller im Bundestag vertretenen Parteien die Angleichung der Rentensysteme Ost und West als Aufgabe für diese Legislaturperiode benannt wird. Man könnte meinen, wir seien uns einig. Jetzt, kurz vor Weihnachten, nach der Hälfte dieser Legislatur, diskutieren wir mal wieder darüber. Aber, eine schöne Bescherung wird es auch heute nicht geben; denn diese Bundesregierung ist ganz offenkundig keinen Schritt weiter. Sie schreibt in ihrem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2011: Die Vereinheitlichung ist eine komplexe Aufgabe. Wir prüfen unter verschiedenen Gesichtspunkten, wie die rechtlichen Regelungen für eine noch festzulegende Methode der Vereinheitlichung der Rentensysteme konkret ausgestaltet werden können. Ein konsensfähiger Vorschlag muss die unterschiedlichen Interessenlagen aller Beteiligten berücksichtigen. Na klasse. Der Befund ist ja nicht falsch. Das sagen auch wir schon seit Jahren. Ich frage Sie nun: Wie lange wollen Sie denn eigentlich noch prüfen? Sie sind meilenweit davon entfernt, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen, wie es in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht. Nun, wir wissen ja, dass das nicht die einzige Aufgabe ist, die für diese Bundesregierung zu komplex ist. Für mich ist die Überwindung der unterschiedlichen Rentensysteme eine der zentralen Fragen, die in unserem Land einer politischen Lösung bedürfen. Die Rufe nach einer schnellen Angleichung sind sehr verständlich, man darf es sich aber nicht zu einfach machen; denn – das wissen wir alle – der Teufel steckt im Detail. Eine Haurucklösung würde sehr schnell auf eine reale Benachteiligung der Ostdeutschen hinauslaufen. Ich sage heute Morgen hier ganz klar: Wer fordert, den Rentenwert Ost sofort auf das Westniveau anzuheben, schafft eben auch sofort den Ausgleich für das Lohngefälle zwischen Ost und West, den sogenannten Hochwertungsfaktor, ab, und das wäre eine Rentenkürzung für die kommenden ostdeutschen Rentnergenerationen. Wir wollen das nicht. Solange im Osten – je nach Branche – zwischen 15 und 30 Prozent weniger verdient wird als im Westen, muss am rentenrechtlichen Hochwertungsfaktor bei den Ostgehältern festgehalten werden; denn sonst hieße es nichts anderes, als dass die heutige Benachteiligung bei den Einkommen auch in 20, 30 oder 40 Jahren, wenn die Menschen in Rente gehen, fortwirken würde. Wir brauchen hier eine sachgerechte Lösung. Deshalb orientieren wir uns bei der Rentenangleichung am Zeitpunkt des Auslaufens des Solidarpakts II; das ist im Jahr 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt aber müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften endlich die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West zu beseitigen. Dazu brauchen wir – ich glaube, darüber sind wir uns einig – auch Maßnahmen für eine größere Tarifbindung der Unternehmen. Dann bedürfte es nämlich nicht mehr der Aufwertung der Ostlöhne, und es würden keine neuen Ungerechtigkeiten geschaffen. Keine neuen Ungerechtigkeiten zu schaffen, muss das Ziel sein. Das wäre übrigens auch ein ganz wichtiger Beitrag, um das Problem der drohenden Altersarmut im Osten einzudämmen. Ich weiß, dass Altersarmut nicht allein ein ostdeutsches Problem ist; das ist ganz klar. Aber durch die nach wie vor bestehenden Lohnunterschiede ist Ostdeutschland nun einmal besonders betroffen. Aber auch bei diesem Thema finden sich nur ablehnende Formulierungen in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage. Das ist unerträglich. Die Bundesregierung hat sich in der langen Beantwortungszeit nicht einmal die Mühe gemacht, die auch in Fachkreisen diskutierten Modelle zur Beseitigung der Altersarmut wie das Hauser-Konzept wenigstens einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen. Nicht einmal dazu sind Sie in der Lage! Wir müssen uns heute hinsetzen und das Thema Altersarmut besprechen. Wir haben gestern über die Rente mit 67 geredet. Auch da ist dieses Thema aufgekommen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Aber diese Bundesregierung macht einfach gar nichts. Wir wollen, dass Menschen, die lange gearbeitet haben – ob in Ost- oder in Westdeutschland –, im Alter eben nicht in die Grundsicherung fallen, sondern eine vernünftige Rente bekommen. Jenseits der Frage der Angleichung der Rentensysteme und der Bekämpfung von Altersarmut gibt es aber noch offene Rentenüberleitungsfragen. Dabei geht es um verschiedene Betroffenengruppen, von Diplomchemikern bis zu Krankenschwestern, von DDR-Geschiedenen – meistens Frauen – bis zu Eisenbahnern und etlichen anderen. Nachdem all diese Fragen zum Teil höchstrichterlich ausgeurteilt sind, kommen wir zu der Überzeugung, dass diese Fälle rentenrechtlich nicht mehr gelöst werden können. Deshalb schlagen wir Ihnen eine sozialpolitische Lösung vor. Wir fordern ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz, dessen Grundlage ein Härtefallfonds ist. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Vorschläge zur Ausgestaltung dieses Härtefallfonds – zu seiner finanziellen Ausstattung und zum Umfang der Transferleistungen – formulieren, aber auch die Härten definieren. Damit kann jenen ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern geholfen werden, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind und bis heute nicht umfassend von der Rentenüberleitung erfasst werden. Wir sind der Meinung, dass das eine sachgerechte Lösung wäre. Es gibt aber eine Gerechtigkeitslücke, die wir sofort schließen können. Wir wollen, dass ab sofort pauschal bewertete Versicherungszeiten beim Rentenanspruch in Ost und West gleich berücksichtigt sind. Das können Zeiten der Kindererziehung, Zeiten der Pflege von Angehörigen oder Zeiten des Zivil- und Wehrdienstes sein. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Mutter eines heute in Erfurt geborenen Babys eine geringere Anerkennung ihrer Kindererziehungszeiten erfährt als die Mutter eines heute in Köln geborenen Babys, wenn die beiden Frauen in 30 Jahren in Rente gehen. Es ist ebenso wenig zu rechtfertigen, dass die Pflege eines Angehörigen im Osten weniger wert sein soll als die Pflege eines Angehörigen im Westen. Meine Damen und Herren, es geht um die Anerkennung von Lebensleistungen der Ostdeutschen, bei denen es zwei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit keinen Unterschied mehr geben darf. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.