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Partei: SPD
Das ließe sich außer über erhöhte Schulden , und zwar nicht nur auf Bundesebene , sondern auch auf Ebene der Länder und Gemeinden , natürlich gar nicht finanzieren . Denn ein Vorziehen der nächsten Steuerreformstufe würde im Wesentlichen auch die Einkommensteuer umfassen . Dies würde _ jetzt rede ich auch konjunktivisch _ zu entsprechenden Mindereinnahmen bei Bund , Ländern und Gemeinden führen und deswegen sicherlich keine Zustimmung im Bundesrat finden . Insofern ist es ein typischer Oppositionsantrag , für den man keine Verantwortung übernehmen muss .
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Koppelin , das ist ein wichtiger Beitrag zur Sanierung der Rentenkasse , ein Beitrag , der freilich auch auf Grund des unverzichtbaren Vertrauensschutzes nicht von heute auf morgen wirkt . Aber wir machen ja keine Rentenpolitik von der Hand in den Mund . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Wenn Sie mich fragen , was die wichtigste Frage bei der Sanierung der Rentenfinanzen ist : Es ist die Frage , ob es uns gelingt , das tatsächliche Renteneintrittsalter mit der gesetzlichen Altersgrenze in Übereinstimmung zu bringen . Die gesetzliche Altersgrenze liegt , wie Sie , Herr Koppelin , wissen , für langjährig Versicherte bei 63 Jahren . Das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt zwischen 59 und 60 Jahren . Es wäre ein Sanierungsbeitrag , wenn wir es schafften , die tatsächliche Altersgrenze zu erhöhen , also die Rentenlaufzeiten zu verkürzen . Ein Jahr weniger Rentenlaufzeit - die kann man ja nur beim Einstieg beeinflussen - bedeutet eine Entlastung der Rentenkasse um 27 Milliarden DM ; das sind fast zwei Beitragspunkte . Aber es bleibt dabei , daß wir einem Beitragsanstieg nicht nur durch diese Maßnahme entgegenwirken müssen ; vielmehr müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen . An der Vorbereitung dieser weiteren Maßnahmen arbeiten wir mit großem Nachdruck .
Frau Kollegin, ich widerspreche Ihrer Aussage, in den Schubladen der Bundesregierung schlummere ein Gesetzentwurf. Ich will dem entgegensetzen, dass der Gesetzentwurf am 17. Dezember 2015 gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde, das Kabinett in der Sitzung am 20. April 2016 diesen Gesetzentwurf beschlossen hat, der Bundesrat in seiner Sitzung am 17. Juni 2016 dazu Stellung genommen hat und die Gegenäußerung der Bundesregierung am 28. Juni 2016 im Kabinett beschlossen wurde. Die Beratungen im Deutschen Bundestag haben allerdings noch nicht begonnen. So liegt das Verfahren jetzt beim Parlament.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich hoffe, ich bekomme eine etwas vielsagendere Antwort. Meine Frage bezieht sich auf Ihre Aussage, dass die Rohstoffstrategie auch zu Frieden und Entwicklung in den Ländern des Südens beiträgt. Minister Niebel war gerade auf Lateinamerikareise, unter anderem auch in Peru. Während er sich mit dem Präsidenten Alán García sehr gut verstanden hat und es neue, sehr hohe Geldzusagen für Peru gibt – unter anderem in Form von Krediten –, hat die katholische Bischofskonferenz Perus ihn darüber informiert, dass Bergbaulizenzen in großem Stil hinter dem Rücken der indigenen Bevölkerung vergeben werden und das zu großen sozialen Konflikten führt. Meine Frage lautet: Sieht die deutsche Bundesregierung darin einen Beitrag zu Frieden und Entwicklung, wenn mit dem Präsidenten Perus über diese Konflikte kein Wort gesprochen wird?
Partei: SPD
Ein letzter Gedanke , zur Biogaseinspeisung . Vor wenigen Stunden haben die Grünen zu dieser Debatte einen Antrag eingebracht . Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zeigt uns , wie abhängig wir von Importen sind . Ein Umlagesystem für die Einspeisung von Bioerdgas , ähnlich wie beim EEG , halte ich aber nicht unbedingt für nötig . Mit der Gasnetzzugangsverordnung haben wir bereits für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Gasnetz gesorgt . Lassen Sie uns die Erfahrungen mit dieser Verordnung abwarten ! Im Prinzip ist es ein guter Vorschlag , eine europäische Einspeisestrategie anzustreben . Das Nebeneinander und Gegeneinander der Netze ist nicht gut . Doch wir sollten erst einmal sehen , was bei dem , was wir gemacht haben , herauskommt ! Schon in einem halben Jahr werden wir klüger sein . Lassen Sie uns dann noch einmal über eine Gesamtstrategie für Erdgas sprechen ! Mehr zu sagen , dazu reicht die Zeit nicht . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Ich möchte zum Thema Glyphosat fragen, Herr Staatssekretär. Nach den geltenden Anwendungsbestimmungen ist unter bestimmten Bedingungen immer noch die Ausbringung von Glyphosat kurz vor der Ernte zulässig, und das ist eine Form der Nutzung von Glyphosat, die besonders hohe Rückstände riskiert und die für Bienen besonders schädlich ist. Warum denkt die Bundesregierung nicht darüber nach, wenigstens diese besonders schädliche Form der Nutzung von Glyphosat zu verbieten oder wenigstens einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es ist richtig : Es sind personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen worden . Die Frage 6 bezieht sich aber darauf , ob auch intern aufgearbeitet wurde , welche Versäumnisse es in der Vergangenheit gegeben hat , und ob daraus Landwirte und möglicherweise Erkrankte _ das möge hoffentlich niemals passieren _ rechtlich einen Kausalzusammenhang mit späteren Haftungsansprüchen gegenüber dem Staat herstellen können . Es wundert mich , dass Sie das so kategorisch ausschließen . Ich frage noch einmal : Ist intern und auch inhaltlich aufbereitet worden , welche Fehlentscheidungen und Versäumnisse es gegeben hat ?
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Lieber Kollege Beck , die Antwort lautet wie folgt : Zentrales Thema der Erörterungen der Bundeskanzlerin mit dem saudischen König am 7 . November 2007 in Berlin war die Vorbereitung der Nahostkonferenz voraussichtlich Ende November 2007 in Annapolis . Darüber hinaus wurden aber auch Reformen in Saudi-Arabien und Menschenrechte , insbesondere Frauenrechte , thematisiert . Über den Inhalt der Gespräche mit König Abdullah im Einzelnen wurde Vertraulichkeit vereinbart . Ich füge aber hinzu , dass ein Teil der Delegation des saudischen Königs Gespräche unter anderem mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin geführt hat .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Kollege Bartels, es klingt alles schön und gut, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben auch in dem einen oder anderen Punkt Applaus von den Grünen bekommen. Es gibt aber eine Diskrepanz zwischen dem, was Sie gerade gesagt haben, und dem, was der vorliegende Antrag zum Ausdruck bringt. Vielleicht können Sie ganz konkret erklären, warum die Koalition unseren Vorschlag, auch die Stärkung der Parlamentsrechte zum Auftrag dieser Kommission zu machen und darüber zu diskutieren, nicht übernommen und explizit gesagt hat, dass sie dies nicht will.
Partei: PDS/LINKE
Nein, von der AfD bitte nicht. Ehrlich gesagt: Ich finde, dass die Rede von Herrn Reichardt so schwach war, dass ich nicht wüsste, was Sie jetzt noch beizutragen hätten. Wenn man das Berufsfeld der Erzieherinnen und Erzieher aufwerten will, dann geht das nur über bessere Löhne. Wer mit Menschen arbeitet, darf nicht weiter so mies bezahlt werden, wie das heute häufig Realität ist. Und nicht zuletzt – das ist mir immer besonders wichtig; darauf reite ich auch rum –: Wir wollen ein qualitativ gutes Frühstück, Mittagessen und eine Vesper in jeder Einrichtung, wofür die Eltern nicht noch extra zahlen müssen. Ich finde, all das muss drin sein. Ihr Gesetz erfüllt nichts davon. Es ist kein gutes Gesetz; es ist ein schlecht gemachtes Gesetz. Die Frage der Elternbeitragsfreiheit müssen wir separat davon angehen – da sind wir uns einig –, weil Kita frühkindliche Bildung ist und Bildung Eltern nichts extra kosten darf. Aber das gehört nicht in ein Qualitätsgesetz, sondern muss anders geregelt werden, in einem Extragesetz. So wie es jetzt ist, verschlimmern Sie den Flickenteppich. Mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz gibt es keine verbindlichen Standards, sondern eine weitere Ausdifferenzierung der Kitalandschaft zwischen den Bundesländern. Dass Sie über das Gesetz auch noch regeln, dass für die Berechnung der Elternbeiträge das unsägliche Baukindergeld künftig als Haushaltseinkommen nicht angerechnet werden darf, das setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Frau Ministerin Giffey, ich fordere Sie auf, dieses schlechte Kitagesetz zurückzuziehen.
Partei: SPD
Ich bin am Ende der Beantwortung der Frage des Kollegen Grindel. An dieser Aussage kann es überhaupt keinen Zweifel geben: Es besteht Aufklärungsbedarf. Diesem Rechnung zu tragen, ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, den wir heute einsetzen. Ich kann Ihnen versichern, Herr Kollege Grindel: Das wird mehr werden als eine historische Kommission oder eine fachpolitische Debatte. Es wird dabei vielmehr um zentrale, gegenwartsrelevante Fragen gehen: Erstens. Wie war es um die Verflechtung von schwarzgelber Politik und Atomwirtschaft bestellt? In welcher Tradition steht diesbezüglich die neue Bundesregierung? Zweitens. Wurden für die Durchsetzung einer ideologischen Position wissenschaftliche Gutachten manipuliert? Wurde die Öffentlichkeit entsprechend getäuscht? Welche Auswirkung hat das auf die Endlagersuche? Genau deshalb ist es nicht nur sachlich falsch, sondern eine Missachtung des Parlaments, wenn wir heute einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen und gleichzeitig die Beplanung von Gorleben weitergehen soll. Das ist ein Unding; das geht so nicht. Ich frage mich, was bei einer so wichtigen Debatte der Bundesumweltminister Wichtigeres tun könnte, als hier im Plenum zu sein. Ich habe gehört, dass der Präsident des Niedersächsischen Landtags vor wenigen Tagen bei Herrn Röttgen angefragt hat, ob er vor dem Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags Rede und Antwort stehen könne. Es kam ein Rückruf aus einem Referat des BMU. Es wurde mitgeteilt, weder die Leitungs- noch die Arbeitsebene wolle gegenüber den Landtagsabgeordneten Stellung zu dem nehmen, was Sie hier vorhaben. Das ist unglaublich. Als Sie 1998 in die Opposition kamen, haben Sie der damals neugewählten rot-grünen Regierung zu Unrecht Arroganz der Macht vorgeworfen. Dieser Vorwurf fällt nun – völlig zu Recht – auf Schwarz-Gelb in der Regierungsverantwortung zurück. Was SchwarzGelb praktiziert, ist Arroganz der Macht, das ist Überheblichkeit, das ist Politik gegen die Interessen der Menschen. Ich empfehle Ihnen zur Lektüre ein Rechtsgutachten, das vom Bundesamt für Strahlenschutz herausgegeben wurde; es ist vom 8. September 2009. Dieses Gutachten beantwortet die Frage, ob zulässig ist, was Sie mit der Fortsetzung des alten Bergrechts planen. Auf Seite 57 dieses Rechtsgutachtens heißt es wörtlich – damit beende ich meine Rede, Herr Präsident –: Eine weitere Erkundung des Bergwerks Gorleben auf bergrechtlicher Grundlage – etwa durch Zulassung eines neuen bzw. geänderten Rahmenbetriebsplanes – ist unzulässig … Nehmen Sie wenigstens das zur Kenntnis, wenn Ihnen der Umgang mit dem Untersuchungsausschuss schon relativ egal zu sein scheint. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben richtigerweise gesagt – das kann ich auch für die Grünen sagen –, dass wir die Inhalte der Reform im Sinne der Alleinerziehenden uneingeschränkt unterstützen. Wir haben aber leider erleben müssen, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in dieser Woche von der Tagesordnung genommen wurde und – jedenfalls ausweislich der mir vorliegenden Planung – auch nicht auf der Tagesordnung der nächsten Woche steht. Können Sie uns erläutern, wie jetzt noch – auch mit Blick auf die notwendigen Beratungen im Bundesrat – ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 gelingen soll?
Partei: CDU/CSU
Bei der Abschaffung des § 103 StGB geht es ja auch um die Fragen, wie das Verhältnis zum Bundespräsidenten ist usw. Hier sind wir in einer intensiven Diskussion und Abstimmung. Es ist unsere Absicht, alle Folgerungen genau zu bedenken, bevor wir an eine Änderung des Gesetzes gehen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schmidt , ich mache Sie darauf aufmerksam , daß Sie offensichtlich die Begründung des Antrages nicht ganz richtig gelesen haben . Es wird darin aus einem Gutachten interpretiert , das Norman Paech von der Universität Hamburg erstellt hat zu den völkerrechtlichen Implikationen der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern gegenüber kurdischen Vereinen und Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland . Ich denke , es ist legitim , daß vorhin der Satz gesagt wurde , daß die PKK , würden in der Türkei heute Wahlen stattfinden , einen hohen Stimmenanteil in der kurdischen Bevölkerung erhalten würde . Das haben auch bürgerliche Institute erforscht , das will man hier nur nicht zur Kenntnis nehmen . Ich persönlich möchte Ihnen noch einmal ganz klar sagen : Ich bin sicher , daß kein Krieg auf der Welt menschlich verläuft und daß von beiden Seiten Menschenrechtsverletzungen begangen werden . Das ist für mich überhaupt keine Frage . Die Frage ist , wie wir mit den Dingen umgehen . Fakt ist _ Sie haben eben gerade davon gesprochen _ : Es gibt etwa 179 Tote seitens der PKK ; das ist zweifellos zu bedauern . Wir haben es aber mit 20 000 Toten in diesem Gebiet zu tun . Da muß man einfach klarstellen , daß die meisten Menschen dort von den türkischen Militär- und Sicherheitskräften ermordet werden .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich komme zum Schluss . _ Dieser in der Vergangenheit gültigen Ausrichtung in der Verkehrssicherheitspolitik sollte auch die jetzige Bundesregierung folgen . Einen Kurswechsel zu weiterer Einsparung und Reglementierung , wie er eingeschlagen worden ist , machen wir nicht mit . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Roth , ich habe davon gesprochen , daß die letzte Besprechung mit den Ländern am 25 . Oktober 1991 gewesen ist . Allzuviel Zeit ist noch nicht ins Land gegangen . Wir haben von einem Bundesland , nämlich von Hessen , eine Anfrage gehabt ; es hat bereits eine vorübergehende Überlassung einer Kaserne in Butzbach gegeben . Ein weiterer Abschluß steht unmittelbar bevor , und zwar mit Baden-Württemberg , im Regierungsbezirk Freiburg . Zumindest hat die OFD von uns die Ermächtigung bekommen , dort einen Abschluß zu tätigen . Weitere konkrete Fälle sind mir im Moment nicht bekannt , so daß Sie die in Abwicklung befindlichen Anträge , die auf den Tisch des Bundesfinanzministers gekommen sind , hiermit kennen , es sei denn , in den letzten Stunden ist noch etwas hinzugekommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , die für mich entscheidende Frage - es tut mir Leid , das sagen zu müssen - ist nach wie vor nicht beantwortet . Wenn die Ganztagsschule ein wirkungsvolles Instrument zur Überwindung von Bildungsdefiziten sein soll , dann kann man nicht der Frage ausweichen , welcher Typus von Ganztagsschule gemeint ist . Deshalb möchte ich meine Frage gern noch einmal präzisieren : Meinen Sie , dass die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule mit einer Ausweitung der Schulpflicht verbunden sein muss , damit sie zur Überwindung der Bildungsdefizite beiträgt ?
Partei: CDU/CSU
Aus den zur Beantwortung der vorhergehenden Frage genannten Gründen sowie im Hinblick auf die noch laufenden Gespräche mit dem Bundesinnenminister über den Standort des in seinem Geschäftsbereich angesiedelten Militärarchivs kann jetzt noch keine abschließende Entscheidung über den künftigen Standort des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes mitgeteilt werden . Das Ziel ist , die erforderlichen Klärungen möglichst noch im Frühjahr 1992 zum Abschluß zu bringen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Abschlußbericht des 2 . Untersuchungsausschusses liegt vor . Von unserer Gruppe liegt hierzu ein Entschließungsantrag vor , der heute auch zur Abstimmung steht . Leider waren die Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses sehr begrenzt . Er wurde viel zu spät eingesetzt , obwohl die Arbeit des Unterausschusses und des Treuhandausschusses belegten , daß die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten schon zu einem weitaus früheren Zeitpunkt so eingeschränkt waren , daß ein genaueres Beleuchten der marktwirtschaftlichen Dunkelkammer Treuhand unerläßlich gewesen wäre . Die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses wurde durch das Verhalten der Bundesregierung stark erschwert . Von Anfang an wurden Fragen der Geheimhaltung zur Fessel parlamentarischer Kontrollrechte entwickelt . Vertreter von Treuhand und Bundesregierung griffen durch ihr Rederecht und zum Teil auch durch ihr Antragsrecht unerträglich in die Arbeit des Untersuchungsausschusses ein . Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer griffen in das Verfahren ein . Ich bin ganz froh , daß Ministerpräsident Kurt Biedenkopf erschienen ist und nach mir sprechen wird . Ich hätte mich natürlich genausogut an Manfred Stolpe wenden können . Wir waren von Anfang an immer der Meinung _ da sind wir wahrscheinlich sogar im Konsens _ , daß es besser gewesen wäre , wenn das Produktivvermögen der Treuhand auf die Länder aufgeteilt worden wäre , weil von den Ländern verantwortlicher damit umgegangen worden wäre .  _ Auch Sie hatten das , glaube ich , einmal gefordert . Sie wissen manchmal auch nicht mehr ganz so genau , was Sie so gefordert haben . . Aber ich will Sie etwas anderes fragen , weil Sie uns natürlich die Arbeit erschwert haben , indem Sie uns in die Protokolle des Verwaltungsrats der Treuhand nicht Einblick nehmen ließen . Sie waren der Meinung , hier würde sich ein Untersuchungsausschuß anmaßen , die exekutive Tätigkeit einer Landesregierung zu kontrollieren . Ich glaube , darum ging es nicht , Ministerpräsident Kurt Biedenkopf . Es ging darum , zu überprüfen , wie Sie denn Ihre Arbeit dort wahrgenommen haben ; denn wir wußten andererseits , daß dort überwiegend Konsensentscheidungen gefallen sind . Auf der Grundlage von Tischvorlagen , die Sie zumindest in den ersten Jahren , also nur kurz , sehen konnten , haben Sie solche weitreichenden Privatisierungsentscheidungen getroffen . Das geht nun einmal nicht damit zusammen , daß man sich dann in seinen Ländern als Schutzmann vor die Treuhand stellt und die Interessen der ostdeutschen Bevölkerung hochhält . Ich meine , das ist Ihnen gut gelungen . Ich muß Ihnen das als Verlierer für diese Wahl bescheinigen . Sie haben den Leuten im Osten , zumindest mit Ihrer Arbeit im Verwaltungsrat der Treuhand , nicht viel geholfen .
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , in einem Gespräch mit hochrangigen auswärtigen Besuchern wurde die Frage gestellt , wer denn in der Bundesrepublik den Außenminister oder die Minister ernennen würde ; das geschah im Rahmen eines Gespräches , wie die politischen , verfassungsrechtlichen Überlegungen im Rahmen des Ausgleiches zwischen diesem Land und uns sind . Haben Sie nicht das Gefühl , daß diese Situation einen verheerenden Eindruck im Ausland hinterlassen hat und uns wirklich Schaden in dieser Zeit , wo die Außenpolitik in besonderer Weise gefragt ist , zugefügt hat ?
Partei: CDU/CSU
Es ist nicht Aufgabe der Tornados und auch nicht Aufgabe von AWACS, solche Erkenntnisse zu sammeln. Insofern liegen mir keine spezifischen Erkenntnisse vor, die die Thematik, die Sie zurzeit in der Fragestunde besprechen, betreffen. Noch einmal: Wir haben bewusst das gesamte militärische Nachrichtenwesen auf diesen spezifischen Sachverhalt hin befragt, und es liegen keinerlei Erkenntnisse vor.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann ausschließen , daß die relativ geringe Zahl der Palästinenser , die abgeschoben werden sollen - selbst wenn ich unterstelle , daß nach und nach alle der genannten 9600 in Betracht kommen - , zu der von Ihnen befürchteten Destabilisierung führt . Wie die allgemeine Lage in dieser Gegend der Welt ist , ist uns allen bekannt . Aber ich darf noch einmal darauf hinweisen : Diese Lage reicht nicht aus , um ein Dauerbleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland anerkennen zu können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thalheim , stimmen Sie mit mir in der Feststellung überein , daß die heutigen Altbesitzer 1945 bis 1949 ungerecht enteignet worden sind und daß wir als freiheitlicher Rechtsstaat heute alle Pflicht haben , dieses Unrecht , soweit nur möglich , wiedergutzumachen ?
Partei: GRUENE
Herr Koschyk , das polnische Parlament beschäftigt sich seit mehr als einem Jahr mit dem Entwurf eines Gesetzes über Reprivatisierung von Liegenschaften , die vom Staat übernommen wurden ; so zumindest der Text des Entwurfs . Der Gesetzentwurf wird noch in zweiter Lesung behandelt , ein Termin der Verabschiedung ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt . Nach Art . 4 Ziffer 2 des Gesetzentwurfes haben Personen , die die polnische Staatsangehörigkeit nach Maßgabe des Dekrets vom 13 . September 1946 über den Ausschluss von Personen deutscher Volkszugehörigkeit aus der polnischen Gesellschaft endgültig verloren haben , sowie Personen , die zwar die polnische Staatsangehörigkeit nachträglich erworben , Polen jedoch bis zum 8 . März 1984 verlassen haben , keinen Anspruch auf Reprivatisierungsleistungen . Andererseits haben Deutsche , die nachträglich die polnische Staatsangehörigkeit erworben und diese bis zum 31 . Dezember 1999 noch innehatten sowie länger als bis zum 8 . März 1984 in Polen geblieben sind , einen Restitutionsanspruch .
Partei: CDU/CSU
Meine Wortmeldung ist leider sehr spät wahrgenommen worden. Ich komme zurück auf Ihre erste Einlassung zur Frage der Entschädigung oder, wie wir es sagen, der Hilfen für ehemalige Heimkinder in Ost und West. Haben Sie sich persönlich die Zahlen einmal angeschaut, oder sind sie Ihnen von irgendjemandem kolportiert worden? Sie stimmen nämlich nicht mit den Zahlen und der Situation überein, die wir auch im Ausschuss, in dem Ihre Fraktionskollegen anwesend waren, diskutiert haben und in dem wir auch von einem Vertreter des Ministeriums die entsprechenden Antworten bekommen haben, die deutlich machen, dass alles auf einem guten Weg ist und dass in drei Wochen damit zu rechnen ist, dass der Fonds in der bisherigen Weise weiterarbeitet. Sind Sie sich dessen bewusst, dass Sie mit Ihren Äußerungen hier im Parlament, die auch in die Öffentlichkeit getragen werden, diese ehemaligen Heimkinder erneut verunsichern? Wir bringen das Ganze auf einen guten Weg, und Sie äußern sich hierzu in einer Weise, als läge hier alles im Argen, was gar nicht stimmt.
Partei: GRUENE
Die zweite Nachfrage stelle ich – weil ich nur zwei habe – zum zweiten Antwortteil. – Ich würde schon gerne wissen, ob die Bundesregierung nicht meint, dass die Ankündigung durch den Außenminister der Republik Türkei „Demnächst werden Religionskriege in Europa beginnen“ Auswirkungen auf das Verhältnis zur DITIB haben muss. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, auf die Sie sich gerade bezogen haben, drückt sich die Bundesregierung bewusst und vorsätzlich um eine Antwort auf diese Frage herum. Ich meine, dass es angesichts des gegenwärtigen Standes – die DITIB ist der türkischen Regierung unmittelbar unterstellt und sagt, dass die Imame mit dem deutschen Verein nichts zu tun haben, sondern Dienstvorgesetzter allein die Diyanet in Ankara ist, die ja auch ihre Löhne zahlt und mit ihnen Arbeitsverträge geschlossen hat – und vor dem Hintergrund der Spionageaffäre jetzt mal Zeit ist, zu sagen: Auf dieser Grundlage ist eine Kooperation mit der DITIB als gleichberechtigtem Partner in der Islamkonferenz nicht denkbar. – Es muss in allen Bereichen, übrigens auch in den Bereichen, in denen die DITIB weiterhin gefördert wird, unmittelbare Konsequenzen geben. Ich weiß nicht, auf wen Sie Rücksicht nehmen; aber offensichtlich kommt die Botschaft der Rücksichtnahme in Ankara gegenwärtig nur sehr rudimentär an.