Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als der Entwurf eines Gesetzes der FDP zum Subventionsabbau auf meinem Tisch lag , musste ich ein bisschen schmunzeln , Herr Pinkwart . Ich erinnere mich noch sehr genau , wo wir Ende vergangenen Jahres standen , als wir den Haushalt 2004 beraten und verabschiedet haben und mit dem Haushaltsbegleitgesetz in vielen Bereichen , auch und gerade beim Abbau von Subventionen , maßgebliche Veränderungen auf den Weg gebracht haben . Wir haben dann - federführend war der Haushaltsausschuss - eine Anhörung durchgeführt . Da ich damals die ganze Zeit dabei gewesen bin , erinnere ich mich noch sehr genau an die Fragen , die vonseiten der FDP gestellt worden sind . Ich bin mir nicht sicher , ob Sie sich noch so genau daran erinnern . - Wie ich sehe , ist Ihr Kollege Thiele nicht anwesend . Das wundert mich bei diesem Thema nicht . - Auf jeden Fall war es der Kollege Thiele , der in der damaligen Anhörung an jeden einzelnen Interessenverband - seien es die Vertreter des Deutschen Bauernverbandes , der Bausparkassen oder diejenigen gewesen , die sich eine Verbesserung der Familienförderung zum Ziel gesetzt haben - die Frage gerichtet hat , inwieweit denn die Abschaffung der Eigenheimzulage - das Volumen dieser größten im Subventionsbericht ausgewiesenen Subvention betrug damals noch 10 Milliarden Euro - negative Auswirkungen haben werde . Dabei hatte seine Frage gleich die Antwort impliziert , dass sich die Abschaffung dieser Subvention negativ auswirken wird . Das ist für mich keine wirklich konsequente Position . Daher kann ich Ihrem heutigen Entwurf eines Subventionsbegrenzungsgesetzes nicht zustimmen . Zwar befürworte ich ihn grundsätzlich . Aber ich sehe bei Ihnen keine Einheit von Wort und Tat . Sowohl Ihr Verhalten bei der Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz im Bundestag als auch das , was in den Ländern geschieht , in denen Sie Regierungsverantwortung tragen , sprechen eine andere Sprache . Das ist leider so . Ich hätte mir gewünscht , dass die FDP , die eine lange Tradition hat und die eine wichtige Kraft im deutschen Parteiensystem ist , an dieser Stelle konsequenter gewesen wäre . Ich möchte zwar nicht zu weit in die Zukunft schauen . Wenn Sie aber so weitermachen und weiter so inkonsequent sind , dann wird es das für Sie gewesen sein . Das konnte man schon bei der Hamburgwahl sehen . Ich möchte noch einige allgemeine Punkte betreffend den Subventionsabbau ansprechen . Ich glaube , dass wir alle in gewisser Weise in einem Boot sitzen - darauf hat der Kollege Schirmbeck bereits hingewiesen - , und zwar sowohl im Hinblick auf die Verteilung als auch im Hinblick auf die Mindereinnahmen in den Haushalten von Bund , Ländern und Kommunen . Es ist schwierig , sich gegen eine Interessengruppe , die zur eigenen Wählerklientel gehört - wir alle vertreten Interessengruppen ; ich nehme die SPD da nicht aus - , durchzusetzen . Daher war es zum Beispiel eine große Leistung der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen , sich dazu durchzuringen , die Eigenheimzulage im Haushaltsbegleitgesetz komplett zu streichen . - Ich komme noch darauf zu sprechen . Man sollte sich zunächst einmal die größte Subvention vornehmen ; man sollte sie nicht nur infrage stellen , sondern auch abschaffen . Subventionen führen immer zu Fehlallokationen von Ressourcen . Sie verzerren Marktergebnisse und behindern einen schnelleren Strukturwandel . Die Abschaffung einer Subvention oder ihre degressive Ausgestaltung - da haben wir sicherlich noch Nachholbedarf - führt immer zu einem Konflikt mit Interessengruppen und mit der Gesellschaft . Einer der Hauptgründe dafür , dass es uns weder in den Ländern noch im Bund gelingt , konsequenter vorzugehen , ist der Aufbau des föderalen Systems in der Bundesrepublik . Ich hoffe , dass es auf der Grundlage der Arbeit der Föderalismuskommission gelingt - entsprechende Ansätze sind vorhanden - , für eine stärkere Entflechtung der Zustimmungsbefugnisse zu sorgen . Wenn es im Bundestag eine Mehrheit für einen Gesetzentwurf , zum Beispiel zum Subventionsabbau , gibt , dann darf es nicht mehr so sein , dass dem entgegenstehende Länderinteressen dazu führen , das sein In-Kraft-Treten über den Bundesrat verhindert werden kann . Man sollte dies anders handhaben , egal welche Farbe die Mehrheit im Bundesrat oder im Bundestag hat und egal welche Partei die Bundesregierung stellt . Ich glaube , dass eine Entflechtung an dieser Stelle sowohl im Hinblick auf die Transparenz des politischen Systems als auch im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Haushaltsführung unabdingbar ist . Ich möchte noch auf das Koch/Steinbrück-Papier zu sprechen kommen . Es hat in dieser Woche eine ganz besondere Rolle gespielt . Die beiden Ministerpräsidenten haben in einem Brief an die Haushälter - ich weiß nicht , ob Sie alle ihn bekommen haben - kritisiert , dass wir ihre Vorschläge , zum Beispiel was den Bereich Straßenbau betrifft , nicht umgesetzt haben . Das Zustandekommen des Koch/Steinbrück-Papiers - wir haben es in die Beratungen des Haushalts 2004 eingebunden und wir haben es umgesetzt - war von einer besonderen öffentlichen Aufmerksamkeit gekennzeichnet . Diesem Papier liegt das Rasenmäherprinzip zugrunde . Ich glaube , es ist wirklich nicht erklärlich , dass zum Beispiel in den Bereich Schiene Subventionen fließen sollten , weil die Bahn Eigentümer des Bahnnetzes ist , und in den Bereich Straße nicht . Man hat gemerkt , dass Landesbeamte in Landesministerien die Liste erstellt haben . - Ja , vor allen Dingen Beamte in den unionsgeführten Ländern . Uns hat der politische Mut gefehlt , gezielte Einschnitte vorzusehen und nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorzugehen . Ich will ganz klar sagen : Jede Subvention hat positive wie negative Folgen . Zu einigen Subventionen würde ich sagen : Sie erzielen eine Wirkung , die wir politisch wollen . Daher bin ich - um das ganz klar und deutlich zu sagen - für mutige politische Entscheidungen und nicht für ein Vorgehen nach dem Rasenmäherprinzip . Ich hoffe - das sage ich in Richtung CDU/CSU-Fraktion - , dass es uns in den Fraktionen gelingt - ich beziehe mich dabei zumindest auf die SPD-Fraktion - , bei der Aufstellung des Haushalts 2005 , die schwierig genug sein wird , das Maastricht-Kriterium einzuhalten , Schwerpunkte auf den Gebieten Bildung und Forschung zu setzen und Subventionen gezielt abzubauen .