Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und die Positionierung der Koalitionsfraktionen zu dieser so wichtigen europapolitischen Frage in dieser Stunde kann man mit zwei Worten überschreiben: unberechenbar und unglaubwürdig. „Unberechenbar“ ist in diesem Zusammenhang keine Erfindung der SPD, sondern das können Sie jeden Tag in Ihnen nahestehenden Zeitungen lesen, von FAZ bis Financial Times, weil sich täglich die Position der Bundesregierung, der Kanzlerin zu zentralen europäischen Fragen, wie jetzt zur Hilfe für Griechenland, ändert. Tagtäglich ändert sich das. Das ist alles andere als eine verlässliche Europapolitik. Mal gibt man Unterstützung, mal ist man dagegen. Man ist für einen europäischen Währungsfonds, aber eigentlich doch nicht. Jetzt geht es um Maßnahmen über den IWF. Wenn sich die Fraktionsvorsitzenden einmal anschauen, was gestern in dem Entwurf zur Regierungserklärung stand und was heute erklärt worden ist, dann sehen sie, dass es selbst da Unterschiede gibt. So schnell ändern sich Positionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre ja schon genug, Sie für diese Europapolitik zu kritisieren. Es geht hier aber auch um die deutsche Rolle. Durch dieses Wackeln, Schweigen oder auch zum Teil Hinterherlaufen gibt es keine deutsche Führungsposition in Europa. Es gibt keine deutschen Vorstellungen, für die man wirbt, sondern man wartet, wechselt oder läuft Positionen hinterher. Genau das darf Deutschland als verantwortungsvolles Land in Europa nicht machen. Warum ist das alles unglaubwürdig? Die Kanzlerin hat heute ermahnt – ich zitiere aus dem Gedächtnis, aber fast wörtlich –, dass wir über die Themen, die auch beim Europäischen Rat anstehen, mehr diskutieren müssen. Was ist die Praxis? Wir haben gestern im Europaausschuss erlebt, dass ein zentrales Thema, nämlich die Strategie EU 2020, für das die SPD Vorarbeiten geleistet hat und sich für die Diskussion positioniert hat, abgesetzt worden ist. Das heißt, die Kanzlerin fährt jetzt zum Gipfel, ohne dass es eine abgestimmte Position gibt, ohne dass der Bundestag grundlegend darüber diskutiert hat. Das fehlt, und das haben Sie verhindert. Es geht noch weiter. Kollege Link hat natürlich völlig recht, wenn er sagt, dass wir die Konsequenzen aus dem Lissabon-Vertrag und dem Lissabon-Urteil ernst nehmen müssen. Ich zeige Ihnen konkret, wie ernst sie genommen werden. Erstes Beispiel: europäische Bürgerinitiative. Es ist ein zentrales Anliegen Deutschlands und dieses Hauses insgesamt, es Bürgerinnen und Bürgern möglich zu machen, sich durch Unterschriften für ein europäisches Projekt zu engagieren. Das muss dann zu einem Gesetzesakt, zu einem Vorschlag der Kommission führen. Dazu ist weder von der Bundesregierung noch von einer der sie tragenden Fraktionen etwas gesagt worden, weder von CDU/CSU noch von FDP. Dort herrscht nur lautes Schweigen zu Europa. Zweites Beispiel: Europäischer Auswärtiger Dienst. Dazu gibt es Vorschläge und Positionen der SPD, aber von Ihnen ist kein Vorschlag gemacht worden, wie die Bundesregierung positioniert werden soll. Drittes Beispiel: Island. Dieses Beispiel ist besonders schön; denn da wird die Arbeitsteilung der Verhinderung einer Positionierung deutlich. Die einen, nämlich die Bundesregierung, sagen, man müsse auf den Bundestag warten, und die anderen, die Koalitionsfraktionen im Bundestag, erweisen sich als unfähig, sich in ihren Arbeitsgruppen abzustimmen, um rechtzeitig eine Positionierung zu Island zu erreichen. Es wäre jetzt noch möglich, eine Positionierung rechtzeitig zu erreichen. Bis zur letzten Woche war von der spanischen Ratspräsidentschaft angekündigt worden – der Brief vom 18. März liegt vor –, das zu machen. Das ist nicht gemacht worden. Wir sind jetzt in der Situation, dass wir nicht wissen, auf welchen Wegen bestimmte Entscheidungen, Vorentscheidungen oder Abstimmungen getroffen werden, ohne dass der Bundestag durch eine Debatte und einen Beschluss Einvernehmen herstellt. Wir wollten das mit gutem Willen machen. Dieser gute Wille hat bei Ihnen im Monat März gefehlt. Das muss hier offen kritisiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um die Frage: Sind wir als Bundestag, selbstverpflichtend über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg, willens und in der Lage, tatsächlich europäische Politik zu gestalten? Das, was ich zurzeit von den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition erlebe, ist mutlos. Es ist auch manchmal ratlos. Aber am Ende kann es auch dazu führen, dass man rückgratlos wird, wenn man all das, was man vorher zur Stärkung der parlamentarischen Rechte vereinbart hat, hier nicht wahrnimmt. Wir werden unsere Oppositionsrolle so wahrnehmen, dass wir Punkt für Punkt bei allen wichtigen europäischen Fragen die Diskussion im EU-Ausschuss, möglichst in allen Ausschüssen und im Plenum führen, damit die Europäisierung des Bundestages gelingt. Dafür braucht man nicht nur Überzeugung, sondern auch Gestaltungswillen. Der Gestaltungswille fehlt auf der rechten Seite dieses Hauses. Dass Sie anders können, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie an zwei Stellen gezeigt: Sie haben den Mut gehabt – es gehört zu einer fairen und ehrlichen Debatte, auch das zu sagen –, dafür zu sorgen, dass der Deutsche Bundestag – das wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen und vom Bündnis 90/ Die Grünen, von der Linken, der FDP und der CDU/ CSU unterstützt – den deutschen Kommissar Günther Oettinger nach seiner Benennung eingeladen hat und wir ihn befragt haben. Das war ein historisches Novum für das Parlament. Die Regierenden sollten sich schon einmal Gedanken machen, ob sie auch Minister in Zukunft vielleicht nicht nur ernennen, sondern ob sie solche Anlässe auch parlamentarisch nutzen. Minister könnten sich hier im Parlament den Fragen der Abgeordneten stellen und gewissermaßen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Befragung des deutschen Kommissars Oettinger haben wir im Bundestag, wie gesagt, gemeinsam beschlossen. Das war ein guter Weg. Außerdem haben wir im Europaausschuss gemeinsam vereinbart, bei unseren Debatten die Öffentlichkeit zuzulassen; auch das ist richtig. Ich appelliere an Sie von CDU/CSU und FDP, der gemeinsamen europäischen Verantwortung im Parlament nachzukommen und nicht nur zu fragen, was die Regierung erlaubt. Die SPD wird sich nicht danach richten, was die Regierung ihr erlaubt, sondern wir werden unsere Fragen stellen. Wir werden uns Punkt für Punkt anschauen, wie Sie Europapolitik machen, und den Finger dort in die Wunde legen, wo Sie keine gestaltende deutsche Europapolitik machen. Die brauchen wir nämlich. Das ist eine gute Tradition. Für diese Tradition stehen Frank-Walter Steinmeier und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion.