Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Guten Morgen , meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe bei meinen letzten Reisen ins Ausland , insbesondere nach Brüssel , aber auch in andere europäische Hauptstädte und nach New York und Washington , zunehmend die Erfahrung gemacht , dass all meine Gesprächspartner überrascht sind , wie gut sich die Wirtschaft in Deutschland entwickelt hat und wie deutlich die Arbeitslosigkeit abgenommen hat . Das Interesse an dem Wirtschaftsstandort Deutschland hat in den letzten anderthalb Jahren deutlich erkennbar zugenommen . Die meisten dieser Gesprächspartner beobachten sehr genau - gelegentlich habe ich den Eindruck , sie wissen besser Bescheid als diejenigen , die sich an der innenpolitischen Debatte beteiligen - , was mit der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Politik der Großen Koalition in Deutschland in Gang gesetzt worden ist , um das Wirtschaftswachstum zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu verringern . Man muss sich vor Augen führen , dass die Wirtschaft in Deutschland im letzten Quartal 2006 schneller gewachsen ist , als das in den USA der Fall war . Wer hätte das je für möglich gehalten ? Die Aussichten für die Jahre 2007 und 2008 sind nicht sehr viel schlechter . Alle Gesprächspartner , vornehmlich in der Europäischen Union , sind sehr an der Frage interessiert , ob Deutschland zu seiner alten Funktion als Wachstums-lokomotive zurückfinden kann . Ich glaube , dass es dafür gute Chancen gibt . Um das richtig einzuordnen : Die Politik ist gewiss nicht allein für diese Entwicklung verantwortlich . Das behauptet übrigens niemand von der Großen Koalition oder von der Bundesregierung . Die Politik - das gilt insbesondere für die Reformagenda Agenda 2010 und die Maßnahmen der Großen Koalition der letzten anderthalb Jahre - ist aber zumindest beteiligt . Ich halte daran fest , dass die Entscheidungen der Großen Koalition die gute Entwicklung über die , wie ich es nenne , doppelte Tonlage - auf der einen Seite zu konsolidieren und auf der anderen Seite Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben - unterstützt haben . Das spiegelt sich in einem erfreulichem Ergebnis wider : Sie alle wissen , dass wir ungefähr 825 000 Arbeitslose weniger haben als vor einem Jahr . Es gibt vor allem 450 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr , was eine sehr gute Entwicklung ist . Ich freue mich für die Menschen , die neue Arbeit gefunden haben , und für die vielen , die nicht mehr so große Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen wie noch vor anderthalb Jahren . Als Finanzminister , der auch Anwalt kommender Generationen sein muss - eine ganze Reihe junger Menschen hört uns zu - , und als Anwalt derjenigen , die den Kapitaldienst der hohen Staatsverschuldung nicht als derart großen Wackerstein im Gepäck haben sollen , freue ich mich über den Rückgang der gesamtstaatlichen Neuverschuldung . Von 2005 zu 2006 haben wir sie halbiert . Viele von Ihnen wissen , dass ich für dieses Jahr ein Defizitkriterium in einer Größenordnung von 1 ,2 Pro-zent angeben kann . Das ist eine ausgesprochen erfreuliche Entwicklung . Manche wirtschafts- und finanzpolitische Debatte des letzten Jahres klingt mir aber noch in den Ohren . Herr Solms , es wurden Horrorgemälde über die Auswirkungen unserer Politik , insbesondere der Mehrwertsteuer-erhöhung , gemalt . Die Begriffe Unfug , Steuerirrsinn und ähnliche fielen in diesem Zusammenhang . Jetzt entpuppt sich vieles von dem , was damals gesagt wurde , als Horrorszenario . Es wäre nicht schlecht , wenn der Lerneffekt aus den Erfahrungen des letzten Jahres derjenige wäre , in zukünftigen Debatten etwas abgewogener und seriöser , mit einem etwas größeren Augenmaß und mit weniger Aufregung zu debattieren . Dieses Augenmaß sollte auch unter dem Eindruck ganz guter Zahlen walten . Ich habe gelegentlich den Eindruck , dass wir zu Übertreibungen neigen , nicht nur dann , wenn es uns nicht so gut geht , sondern auch , wenn es uns besser geht . Wenn sich unsere Wirtschaft schlecht entwickelt , dann haben wir die Neigung , alles noch stärker schlechtzureden , als es ist . Bei der derzeit guten Entwicklung habe ich den Eindruck , dass es Übertreibungen nach oben gibt , die jedes Maß verlieren . Ich rate dazu , unter dem Eindruck guter Einnahmezahlen , guter Wachstumsperspektiven und guter Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt das Bild nicht wieder so zu zeichnen , als ob bereits alle Probleme gelöst seien . Nein , insbesondere haushaltspolitisch haben wir noch dieselben Probleme wie vor anderthalb Jahren . Wir leben in einer sehr schnelllebigen Welt . Sie ist durch einen rasanten Wandel geprägt . Ich finde , dass die Bundesrepublik Deutschland auf einem guten Weg ist . Dies gilt auch mit Blick auf die Unternehmensteuerreform . Wir debattieren heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf . Mit dieser Reform stärken wir die Wachstumsbasis in Deutschland . Vor allen Dingen bewirken wir eine Entwicklung , die darauf hinausläuft , dass Unternehmensgewinne , die Wertschöpfung , die in Deutschland erzielt wird , auch in Deutschland versteuert werden , anstatt ins Ausland abzuwandern , und dass die Verluste , die im Ausland gemacht werden , nicht steuermindernd in Deutschland wirken . Das ist die Kernzielsetzung der Unternehmensteuerreform . Diejenigen , die die Unternehmensteuerreform kritisieren - sachlich , teilweise aber auch polemisch - , müssen die Frage beantworten , ob es der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer besser ginge , ob es für Deutschland günstiger wäre , wenn wir die Unternehmensteuerreform unterließen . Die Antwort lautet eindeutig : Wenn wir keine Unternehmensteuerreform machen , wird Deutschland weiter an Steuerbasis - die Technokraten nennen es Steuersubstrat - verlieren , und die Staatseinnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben werden auf Dauer nicht mehr , sondern weniger . Das heißt , wir hätten Nachteile aus einem Unterlassen . Die Verantwortung muss sich nicht nur bei der Frage stellen , was man tut , was die Konsequenzen des Handelns sind , sondern es muss politisch auch die Frage gestellt werden : Welche Konsequenzen hat das Unterlassen von notwendigen Maßnahmen , die die Steuerbasis in Deutschland stärken ? Die Unternehmensteuerreform ist in meinen Augen übrigens durchaus ein Beleg für die Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft der Großen Koalition . Ich füge mit einer gewissen Befriedigung hinzu : Nicht zuletzt die erfreulich unaufgeregte Art ihres Zustandekommens ist ein Beleg dafür , dass es der Politik außerordentlich gut tun kann , wenn sie sich Zeit nimmt , um ein so komplexes Werk zu erarbeiten , und diese Zeit auch bekommt . Ein so komplexes Werkstück wie diese Unternehmensteuerreform muss reifen können , ohne mit täglichen Wasserstandsmeldungen medial zerrieben zu werden . Ich glaube , dass ist uns über die Wegstrecke von zwölf Monaten gelungen . Ich möchte deshalb an dieser Stelle all denjenigen danken , die behilflich gewesen sind , insbesondere denen , die fachlich versiert in den Landesverwaltungen von Hessen , von Bayern , von Rheinland-Pfalz insbesondere in den Bundesressorts tätig gewesen sind . Ich möchte auch denjenigen danken - viele von ihnen sind anwesend - , die mit mir in der politischen Arbeitsgruppe zusammengearbeitet haben , namentlich Herrn Ministerpräsidenten Koch , der die Seite der Union dabei geleitet hat . Ich glaube , das war ein gutes Beispiel für das Zusammenwirken innerhalb dieser Großen Koalition . Wir haben absichtlich keinen Systemwechsel vorgenommen . Sie wissen , dass wir am Beginn dieser Debatte über die Unternehmensteuerreform von Sachverständigen aufgefordert wurden - dem Sachverständigenrat genauso wie der Stiftung Marktwirtschaft - , eine fundamentale Veränderung , einen richtigen Paradigmenwechsel , des Unternehmensteuersystems in Deutschland zu machen . Wir haben vorsätzlich darauf verzichtet , weil eine solche fundamentale Veränderung eindeutig mit unwägbaren Asymmetrien , mit Nebeneffekten verbunden gewesen wäre , die unkalkulierbar sind und zu einem unübersehbaren Nachjustierungsbedarf geführt hätten und im Übrigen auch zu Einnahmenverlusten in zweistelliger Milliardenhöhe , die sich mit dem gemeinsamen Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht vertragen hätten . Die wesentlichen Maßnahmen der Unternehmensteuerreform sind Ihnen so weit bekannt , dass ich aus Zeitgründen nicht im Einzelnen darauf eingehe . Aber ich will die wichtigsten Punkte nennen . Wir tun etwas , was von vielen - übrigens einem breitem Spektrum - in diesem Haus vor Beginn der Unternehmensteuerreform immer für richtig erachtet worden ist : Wir senken die nominalen Steuersätze und erweitern dabei die Bemessungsgrundlage . Das heißt , wir schränken die Gestaltungsmöglichkeiten , die derzeit legalen Möglichkeiten der Steuervermeidung , in Deutschland ein . Das war eine der Zielsetzungen der Unternehmensteuerreform . Die Zahlen , wie hoch der Betrag ist , der am deutschen Fiskus vorbeigestaltet werden kann , gehen auseinander . Das DIW hat kürzlich eine Zahl von 100 Milliarden Euro genannt . Ein eher der Wirtschaft nahestehendes Institut redet von 30 Milliarden Euro . Egal wie hoch dieser Betrag genau ist , er ist auf jeden Fall zu hoch . Diese Verschiebebahnhöfe müssen unterbunden werden . Wenn wir nur einen Teil dieser legalen grenzüberschreitenden Verlagerung eindämmen können , dann sichern wir die Steuerbasis in Deutschland , und das langfristig . Ich möchte nicht , dass die Unternehmensführungen vor allem in ihre Steuerabteilungen investieren , um herauszufinden , welche die besten legalen Steuervermeidungsstrategien sind , sondern ich möchte , dass die Unternehmen in Arbeitsplätze und in Realkapital in Deutschland investieren . Wir haben sehr darauf geachtet , dass insbesondere die vielen kleinen und mittleren Unternehmen durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht in Mitleidenschaft gezogen werden . Deswegen wehre ich mich gegen die Äußerung , dass es eine Mittelstandslücke gibt . Übrigens hat gerade das sehr renommierte Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim deutlich gemacht , dass der Mittelstand einer der Gewinner dieser Reform ist . Das liegt zum Teil daran , dass die Tarifsenkung bei mittelständischen Unternehmen voll positiv wirkt , während sie von den Elementen der Gegenfinanzierung aufgrund von Freigrenzen und Freibeträgen , übrigens auch aufgrund niedrigerer individueller Grenzsteuersätze , im Gegensatz zu den großen Unternehmen nicht betroffen sind . Es ist auch daran zu erinnern , dass der deutsche Mittelstand durch die Maßnahmen der Vorgängerregierung und die Steuerreformen bereits zu Beginn dieses Jahrzehnts um 13 Milliarden Euro entlastet worden ist . Die Steuerreformschritte des Jahres 2000 und folgende haben dazu geführt , dass die Effektivbesteuerung von 80 bis 85 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland inzwischen bei unter 20 Prozent liegt . Mit Blick auf die jetzigen Maßnahmen möchte ich darauf hinweisen , dass insbesondere aufgrund der Verbesserung der Ansparabschreibung und der Thesaurierungsmöglichkeiten keine Mittelstandslücke existiert . In Deutschland gibt es ungefähr 3 Millionen kleine und mittlere Unternehmen . 1 Million von ihnen werden in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben . Sie alle profitieren von der Absenkung des Nominalsteuersatzes . Darüber hinaus gibt es 2 Millionen Personengesellschaften in Deutschland . Von diesen 2 Millionen Personengesellschaften haben lediglich 70 000 Unter-nehmen - mehr nicht - ein Eigenkapital von mehr als 210 000 Euro und können daher nicht die Möglichkeiten der Verbesserung der Ansparabschreibung in Anspruch nehmen . Es sind also ungefähr 2 Prozent der Personengesellschaften , die von diesen Vergünstigungen nicht profitieren . Ich möchte deutlich darauf hinweisen , dass der weit überwiegende Teil der Mittelständler durch die Thesaurierungsbegünstigung für ertragsstarke größere Personengesellschaften und durch die Möglichkeiten der Ansparabschreibung im Rahmen der Unternehmensteuerreform begünstigt wird . Insgesamt kann man feststellen , dass der deutsche Mittelstand , was die Besteuerung betrifft , im europäischen Vergleich im besten Drittel angekommen ist . Um einen weiteren Punkt aufzugreifen : Gelegentlich höre ich , dass darauf hingewiesen wird , wie schädlich die Gewerbesteuer sei . Insbesondere aus den Reihen der FDP wurde ein Plädoyer dafür gehalten , die Gewerbesteuer abzuschaffen . In der Wahrnehmung der politischen Arbeitsgruppe war dieser Vorschlag immer ein Irrweg . Da ungefähr 60 Prozent der öffentlichen Investitionen von den Kommunen getätigt werden und diese Investitionen vornehmlich dem deutschen Mittelstand zugute kommen , muss man die Einnahmebasis und die Investitionsfähigkeiten der Kommunen stärken . Das tun wir mit der Unternehmensteuerreform . Das bedeutet in meinen Augen nicht , dass die Kommunen irgendeinen Zuschlag bzw . einen Hebesatz aus den Einnahmen der Einkommensteuer oder einen größeren Anteil an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bekommen müssen , sondern es bedeutet , dass sie eine eigene wirtschaftskraftbezogene Steuereinnahme mit eigenem Hebesatzrecht brauchen . Dies ist im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform gelungen . Eigentlich geht es um noch mehr : Wir halten nicht nur die gute Perspektive im Hinblick auf die Einnahmesituation der Kommunen offen , sondern wir verstetigen auch ihre Einnahmen in erkennbarem Umfang , zum Beispiel durch Verbesserungen der Bemessungsgrundlage . Ich weiß , dass es Kritik daran gegeben hat , nach dem Motto : Ihr führt mehr ertragsunabhängige Elemente in die Bemessungsgrundlage ein , was dazu führt , dass die Unternehmen nicht mit der Konjunktur atmen können . - Ich möchte darauf hinweisen , dass der Anteil der ertragsunabhängigen Elemente an der Besteuerung in Deutschland einer der niedrigsten in ganz Europa ist . Wo also ist in diesem Zusammenhang das Problem ? Es wird in meinen Augen jedenfalls deutlich übertrieben . Es ist richtig , dass sich mit dieser Unternehmensteuerreform Mindereinnahmen verbinden . Aber noch einmal : Nichtstun würde dauerhaft zu größeren Mindereinnahmen führen . Man muss sehen , dass man diese Mindereinnahmen bei einer vollen Jahreswirksamkeit auf 5 Milliarden Euro begrenzen kann . Das heißt , zu dem Zeitpunkt , wo alle entlastenden und alle belastenden Elemente in einem Jahr wirken , haben wir die häufig genannten 5 Milliarden Euro . Richtig ist , dass wir im ersten Kassenjahr mit Mindereinnahmen von 6 ,5 Milliarden Euro zu rechnen haben . Aber entscheidend ist , wie sich die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren tatsächlich entwickeln , unter Berücksichtigung , dass wir Steuersubstrat zurückgewinnen , und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung . Alle Indikatoren weisen darauf hin , dass wir bei der Gewerbesteuer nach zwei Jahren und bei der Körperschaftsteuer nach drei Jahren auf demselben Einnahmeniveau sind wie 2007 . Ich will an dieser Stelle dem Verdacht begegnen , wir hätten dort Selbstfinanzierungseffekte eingerechnet . Wir haben definitiv keine Selbstfinanzierungseffekte in diese Berechnungen einfließen lassen , sondern wir gehen von den Wachstumsmöglichkeiten , von den Wachstumsper-spektiven aus und , in einem sehr bescheidenen Ausmaß , davon , dass wir über solche Verbesserungen die Steuerbasis , die in Deutschland verloren zu gehen droht , erhalten können . Ein weiterer Vorwurf lautet - um zum Schluss zu kommen - , dass sich mit dieser Unternehmensteuerreform Bürokratiekosten verbinden . Ich möchte darum bitten , die Proportionen nicht aus den Augen zu verlieren : Richtig ist , dass dieser Gesetzentwurf mit Nachweispflichten und Meldevorschriften zusätzlichen Aufwand für die Unternehmen nach sich zieht , somit Bürokratiekosten entstehen . Aber dies ist im Interesse des deutschen Fiskus notwendig , sonst verlieren wir Einnahmen . Entgegengehalten wird auch , dass der Normenkontrollrat mit Blick auf die Anlageverzeichnisse für geringwertige Wirtschaftsgüter , für Wirtschaftsgüter bis 1 000 Euro , mit Bürokratiekosten von 180 Millionen Euro rechnet . Aber ich bitte , auch hier im Blick zu behalten , dass sich diese 180 Millionen Euro , die dafür aufgewandt werden müssen , auf 5 Millionen Unternehmen erstrecken . Das heißt , pro Unternehmen und Jahr sind es 36 Euro Mehraufwand , 3 Euro pro Monat . Das sind die Proportionen , die wir im Blick behalten müssen . Das heißt , diese bombastische Zahl - nach dem Motto : Was inszenieren die da wieder für eine Bürokratie ? - rückt sich doch zurecht , wenn man bereit ist , zu bedenken , dass diese Summe auf die in Rede stehende Anzahl der deutschen Unternehmen umzulegen ist . Mit dieser Unternehmensteuerreform setzt die Große Koalition ihre erfolgreiche Arbeit am Wirtschafts- und Sozialmodell der Bundesrepublik Deutschland fort . Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen , dass der Mut zu grundsätzlichen Reformen , zu Strukturreformen , am Ende mit mehr Wachstum und mit weniger Arbeitslosigkeit belohnt wird . Dies sage ich auch für diese Unternehmensteuerreform voraus . Man braucht einen langen Atem dafür . Helfen wird eine gute Lunge ; das Rauchverbot ist in diesem Zusammenhang vielleicht ganz hilfreich . - Der Fraktionsvorsitzende der SPD ist dort anderer Auffassung . - Ich will darauf hinaus : Diese Steuerreform ist kein Geschenk an irgendjemanden , sondern bedeutet eine Investition in den Standort Deutschland , in die Finanzierung öffentlicher Aufgaben . Ich wäre dankbar , wenn das so bewertet werden könnte . Vielen Dank .