Partei: CDU/CSU
Herr Poß , ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar . Ich bestätige Ihnen gerne , dass es die heimlichen Steuererhöhungen immer gegeben hat und dass alle Finanzminister _ auch unserer Regierung _ bei diesen Berechnungen diese kalte Progression verschwiegen haben .  Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied , Herr Poß : Vor 1950 wurde der Spitzensteuersatz erst beim 12 ,5-fachen und vor zehn Jahren beim 3 ,5-fachen der durchschnittlichen Erwerbseinkommen erreicht . . Falls Ihre Reform umgesetzt wird , wird der Spitzensteuersatz bereits beim 1 ,2-fachen des durchschnittlichen Einkommens erreicht . . Der steile Progressionsverlauf trifft dann die Leute immer stärker . Das ist die Wahrheit ! Wer einen solchen Tarifverlauf will , provoziert im Kern , dass die heimlichen Steuererhöhungen immer stärker zunehmen . Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen . . Peter Rauen 9767 Die Behauptung , die Arbeitnehmer hätten nach Ihrem Tarif mehr in der Tasche , ist wirklich blanker Unfug . Ich habe Gott sei Dank noch die Fähigkeit , eine simple Lohnabrechnung zu verstehen ; diese Fähigkeit haben Sie offenbar nicht mehr . . Ich verstehe ja Ihre Unruhe . Ihre Berechnungen sind falsch und irreführend und sie werden auch durch ständiges Wiederholen nicht besser . Ich brauche für meine Ausführungen nicht die makroökonomischen Daten des Finanzministeriums . Mir reichten die Steuertabelle , die Sie dankenswerterweise den Gesetzentwürfen beigeheftet haben , und die simple Kenntnis einer Lohnabrechnung . Ich wiederhole es : Ein Facharbeiter in der Steuerklasse I , der im Jahr 2001 ein Jahreseinkommen von 70 000 DM zu versteuern hat , wird feststellen , dass sein Durchschnittssteuersatz von 23 ,81 Prozent nach dem Tarif 2001 auf 24 ,15 Prozent nach dem Tarif 2005 ansteigen wird und dass er _ unterstellt , er hat in fünf Jahren nur jeweils 2 ,5 Prozent Lohnerhöhung _ in den fünf Jahren 2 490 Mark mehr Steuern bezahlen wird , als er nach dem Tarif 2001 bezahlen müsste . . Ich will noch ein weiteres Beispiel anführen : Wenn dieser Facharbeiter verheiratet ist und seine Ehefrau 3 300 Mark verdient _ das Einkommen also nach der Splitting-Tabelle besteuert wird _ , steigt sein Durchschnittssteuersatz im Jahr 2005 gegenüber 2001 von 20 ,49 Prozent auf 20 ,64 Prozent und damit seine Steuerzahlung um 3 132 DM . Ich will die Beispiele aus der Steuertabelle komplettieren , Herr Eichel , damit Sie sehen , dass ich auch das anrechne , was Ihnen zugute gehalten werden kann : Nur wenn die-ser Facharbeiter Alleinverdiener mit Steuerklasse 3 ist , dann sinken sein Durchschnittssteuersatz von 14 ,78 auf 14 ,58 Prozent und seine Steuerzahlung pro Jahr um 1 200 DM . Meine Damen und Herren , bei einem Einkommensteuertarif nach unserem Gesetzentwurf hat der ledige Facharbeiter mit einem zu versteuernden Jahreslohn von 70 000 DM in den Jahren 2001 und 2002 monatlich 86 DM mehr , in den Jahren 2003 und 2004 monatlich 255 DM mehr und selbst im Jahre 2005 gegenüber Ihrem glorreichen Tarif monatlich 229 DM mehr . Um diese Nettolohnerhöhung ohne unseren Einkommensteuertarif zu erzielen , müsste dieser Facharbeiter in den Jahren 2003 , 2004 und 2005 jährlich eine Lohnerhöhung von 11 bis 12 Prozent bekommen . Damit wird deutlich , welch enorme Spielräume auch die Tarifpartner durch eine endlich durchgreifende Tarifreform bekämen . . Meine Damen und Herren , wenn am Ende der Rentenkonsensgespräche feststehen wird , dass es zukünftig ohne kapitalgedeckte Eigenvorsorge nicht gehen wird , dann muss auch von hier die Frage erlaubt sein , wovon denn die Arbeitnehmer die Beiträge zur Finanzierung dieser kapitalgedeckten Eigenvorsorge bezahlen sollen . . Ich weiß , dass die Regierung diese nackten Wahrheiten einer simplen Lohnabrechnung nicht gerne hört . Aber vielleicht machen sie doch den einen oder anderen von Ihnen , der aus dem Gewerkschaftslager kommt , nachdenklich . Jedenfalls kann ich jetzt gut verstehen , dass die Bundesregierung plant , die amtlichen Steuertabellen abzuschaffen . Herr Finanzminister Eichel , Sie wollen in Wahrheit überhaupt nicht die Staatsquote senken , weil Sie offenbar nicht bereit sind , über den Einkommensteuertarif Arbeitnehmer , Unternehmer und Unternehmen zu entlasten . Es ist bezeichnend , dass im ersten vollen Jahr der Schröder-Regierung , 1999 , die Staatsquote um einen vollen Prozentpunkt und die Steuer- und Abgabenquote auf die Rekordhöhe von 43 ,7 Prozent gestiegen sind . . Sie befinden sich jedoch in guter Tradition mit den Vorvorgängern in den 70-er Jahren , Herr Eichel . Von 1969 bis 1983 stieg die Staatsquote in Deutschland von 39 auf 51 Prozent . . Sie sind offenbar wie Ihre Vorvorgänger der Auffassung , dass im Zweifelsfall der Staat besser weiß , was für den Einzelnen gut ist , als der Einzelne selbst . Mehr Beschäftigung in Deutschland werden wir aber nur bekommen , wenn den arbeitenden Menschen mehr Geld zur eigenen Entscheidung verbleibt , wie es in der ersten Hälfte der Regierungszeit unter Helmut Kohl war , als die Staatsquote um 5 Prozent sank und von 1983 bis zur deutschen Wiedervereinigung in den alten Bundesländern 3 Millionen zusätzliche steuer- und versicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden sind . . Aber auch mit der Unternehmensteuerreform stehen Sie , Herr Eichel , in guter Tradition mit Ihrem direkten Vorgänger Lafontaine . Seine ideologisch belasteten Vorstellungen wollen Sie jetzt umsetzen . Ich sage bewusst wollen , weil die Union in großer Einigkeit in Bund und Ländern dies im Bundesrat nicht mitmachen wird . . Sie wollen Unternehmen entlasten , nicht aber die Unternehmer . Sie wollen Gewinne , die im Betrieb verbleiben , in der Annahme begünstigen , dass dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen würden . Damit maßen Sie sich genau wie Lafontaine an , selektiv zu entscheiden , was gute und schlechte Einkommen sind . Ich empfehle Ihnen , Herr Eichel , die Berechnungen der Deutschen Bundesbank über die Vermögensbildung und die daraus abgeleiteten Investitionen der deutschen Wirtschaft im Jahre 1998 nachzulesen . Ich möchte Sie jetzt mit diesen Zahlen nicht beschäftigen ; sie waren gestern auch im Handelsblatt nachzulesen . Ich gehe jedoch davon aus , Herr Eichel , dass Sie Ihrem ehemaligen Finanzminister und heutigem Bundesbankpräsidenten noch glauben . Peter Rauen 9768 Die Schlussfolgerung aus diesem Bericht der Deutschen Bundesbank ist eindeutig : Wer Investitionen und damit Arbeitsplätze fördern will , darf sich mit der steuerlichen Förderung nicht auf unternehmensinterne Ersparnisse beschränken . Die Fremdfinanzierung über den Kapitalmarkt muss ebenfalls durch eine Senkung der Steuerlast auf Ersparnisse gefördert werden . Das gilt besonders für den Mittelstand , der die Arbeitsplätze schafft und leider im Vergleich zu Unternehmen , die Kapital auf dem Parkett der Börsen beschaffen können , eine sehr schwache Eigenkapitalquote hat und auf Fremdfinanzierung angewiesen ist . Sparen können die Leute aber nur , wenn ihnen von ihrem schönen Bruttolohn bzw . -gehalt und ihrem Gewinn netto nach Steuern wieder mehr in der Tasche verbleibt . . Ich halte es , mit Verlaub gesagt , für blanken Unfug und für volkswirtschaftlich äußerst bedenklich , wenn in einer Zeit , in der sich Wissen alle fünf Jahre verdoppelt und Schnelligkeit entscheidet , wer in Zukunft die Märkte beherrscht , Kapital in bestehende Strukturen eingemauert wird . . Bei der Unternehmensteuerreform berufen Sie sich auf die Zustimmung der Wirtschaftsverbände . Denjenigen , die nicht zustimmen und Beifall klatschen , wie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks , . der mit 7 Millionen Arbeitnehmern immer noch mehr Mitarbeiter hat , als in der Industrie beschäftigt sind , haben Sie den Krieg erklärt . . Ich kann das ursprüngliche Verhalten der Verbände gut verstehen . Nachdem 1997 die große Steuerreform in einer unverantwortlichen Art und Weise aus rein machtpolitischen Gründen . von Lafontaine verhindert wurde , die Unternehmen von Ihrer Regierung in den Jahren 1999 und 2000 nur belastet wurden . und die Unternehmensteuerreform ohnehin erst ein Jahr später kommt als versprochen , sind die Verbände froh , dass überhaupt etwas passiert . Ihnen ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach . Ich gebe zu , dass ich als Unternehmer früher genauso gedacht habe . Nur , Herr Eichel , täuschen Sie sich nicht , der Beifall ist längst verhallt . Uns gegenüber äußern die gleichen Verbände heute drei Wünsche : Erstens . Blockiert um Gottes Willen die Reform nicht ! . Zweitens . Lasst für die Kapitalgesellschaften nach Möglichkeit alles so , wie im Regierungsentwurf vorgesehen ! Drittens . Setzt euch in Bezug auf die Personengesellschaften mit eurem Konzept durch ! Das ist zusammengenommen zwar unpolitisch , aber verständlich pragmatisch gedacht . . Meine Damen und Herren , blockieren werden wir die Reform nicht . Wir wissen allzu sehr , wie dringend notwendig sie ist , damit die größte Wirtschaftsnation in Europa wieder zum Motor für Wachstum und Beschäftigung wird , statt Schlusslicht zu bleiben , und der außenwirtschaftlich bedingte Konjunkturaufschwung durch eine bessere Binnenkonjunktur an Fahrt gewinnt . Der schwache Außenwert des Euro verbietet es jeder verantwortungsbewussten Partei in Deutschland , Reformen zu behindern . . Auch wir wollen die Kapitalgesellschaften nicht schlechter stellen als im Regierungsentwurf . Aber eines möchte ich doch sagen :Als ich davon hörte , dass der Verkauf von Kapitalbeteiligungen völlig steuerfrei gestellt würde , habe ich das zunächst nicht glauben wollen . Die begünstigten Banken , Versicherungen und Konzerne übrigens auch nicht . Ich hätte gerne das Geschrei und in diesem Hause von Gewerkschaftsvertretern gehört , wenn wir das gemacht hätten . . Zugleich sage ich als Unternehmer auch ganz deutlich : Wenn es so gelingt , die Deutschland AG endlich aufzulösen , wenn so unüberschaubares Beteiligungsgeflecht durchschaubar wird und sich die im weltweiten Wettbewerb stehenden Konzerne auf Kernbereiche konzentrieren , indem sie Beteiligungen abstoßen , die anderswo effizienter eingesetzt werden , kann man dagegen nichts haben . Nur eines geht nicht , meine Damen und Herren : Sie können nicht beim Verkauf von Kapitalbeteiligungen die Steuerbelastung von 100 Prozent auf Null zurückfahren und gleichzeitig Personengesellschaften , die genauso umstrukturieren müssen , um Zukunft zu gewinnen , mit einem lächerlichen Freibetrag von 100 000 DM abspeisen . Da brauchen wir wirklich eine Gleichheit der Kampfmittel , um Zukunft zu gewinnen . . Ich will eines ganz klar sagen , Herr Eichel : Sie sollten sich im Nachhinein schämen , dass Sie im letzten Jahr für die Mittelständler , die ihren Betrieb aus Altersgründen verkaufen und den Erlös zur Alterssicherung brauchen , die Steuerbelastung verdoppelt , also von 50 auf 100 Prozent hochgetrieben haben . Andererseits gab es Peter Rauen 9769 Entlastungen von 100 auf 0 Prozent . So kann es einfach nicht gehen ! . Die Reform , die Sie heute mit Ihrer Mehrheit beschließen werden und die wir ablehnen , ist für Personengesellschaften , für die mittelständischen Unternehmer und für Freiberufler nicht nur untauglich , nein , sie ist vor dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unabhängig von der Herkunft des Einkommens und seiner Verwendung diskriminierend . Wer den Mittelstand in Deutschland entlasten will , muss auch den Unternehmer entlasten . Das geht nur über den Einkommensteuertarif , nicht nur hinsichtlich des Spitzensteuersatzes , sondern auch hinsichtlich des Tarifverlaufs . Die obere Proportionalzone darf erst viel später erreicht werden . Um überhaupt behaupten zu können , auch den Mittelstand entlasten zu wollen , haben Sie in Ihrem Entwurf _ Herr Poß spricht immer sehr beredt davon _ zwei Krücken eingebaut , auf die Sie sich spätestens nach der Anhörung der Sachverständigen nicht mehr stützen können . Das Optionsmodell ist untauglich . und die teilweiseAnrechnung der Gewerbeertragsteuer ist verfassungsrechtlich bedenklich und für Freiberufler ohnehin völlig unwirksam . . Ich kann Ihr Gerede , dass auch der Mittelstand entlastet würde , beim besten Willen nicht mehr hören . Er wird belastet und nicht entlastet . . Diese Feststellung bleibt wahr , auch wenn Sie ständig das Gegenteil behaupten . . _ Herr von Larcher , ich weiß es wirklich besser . Dass es keinen Sinn hat , mit Ihnen darüber zu streiten , wurde mir endgültig klar , als ich vor einer Woche die RegierungserklärungvonBundeskanzlerGerhardSchröder_ er ist mittlerweile anwesend _ hörte . Herr Schröder , Sie haben ausgeführt , dass circa 1 650 000 Betriebe einen zu versteuernden Gewinn von unter 50 000 DM und etwa 345 000 Betriebe einen Gewinn zwischen 50 000 und 100 000 DM hätten . Sie sagten ferner , dass diese Betriebe nur durch den Grundfreibetrag und durch eine Senkung des unteren Tarifverlaufs entlastet werden könnten , weil sie nicht in die Nähe des Spitzensteuersatzes kämen . Herr Bundeskanzler , Sie mögen ja Ahnung von VW und Holzmann haben , aber vom deutschen Mittelstand haben Sie keine Ahnung . . Erstens . Ihre Zahlen , die richtig sind , stammen aus der Umsatzsteuerstatistik von 1996 . . Zweitens . Der Gewinn dieser Firmen wird durch die geänderten Gewinnermittlungsvorschriften und durch die verschlechterten Abschreibungsbedingungen unter Ihrer Regierung automatisch wesentlich höher belastet , erst recht , wenn noch die neuen , unerträglich verschlechterten AfA-Tabellen gelten . . Drittens . Herr Schröder , Sie unterstellen , dass ein Selbstständiger wie ein Arbeitnehmer Jahr für Jahr etwa das gleiche Einkommen hat . Ich bin 34 Jahre als Selbstständiger tätig und war mit meinem Einkommen schon in jeder Rubrik der Umsatzsteuerstatistik vertreten : schöne hohe Gewinne , schmerzliche Verluste und Jahre , in denen es gerade so aufgegangen ist . Ich habe am Jahresanfang nie gewusst , was am Jahresende herauskommt . Ich will Ihnen eines sagen _ deshalb ist das Optionsmodell so völlig untauglich _ : In guten Jahren rechnet es sich ; in schlechten Jahren schießt man sich damit selbst ins Knie , . ganz zu schweigen von dem Problem derAuflösung stiller Reserven und den verschlechterten Bedingungen im Erbfall . Viertens . Die Anpassung des Grundfreibetrages _ Herr Poß , Sie haben das heute ebenfalls gesagt _ gemäß Inflationsrate und damit Freistellung des Existenzminimums hat Verfassungsrang und gilt für jedermann . Das hat also mit einer Sonderregelung für den Mittelstand überhaupt nichts zu tun . . Fünftens . Herr Schröder , glauben Sie wirklich , dass 1 ,7 Millionen Mittelständler und ihre Familien mit einem Gewinn unter 50 000 DM auf Dauer die Belastung und das Risiko der Selbstständigkeit tragen können ? Wenn das wirklich so wäre , dann hätten unsere Sozial-ämter noch viel mehr Kunden als heute . Meine Damen und Herren , wir brauchen endlich eine durchgreifende Steuerentlastung für Arbeitnehmer , für Unternehmer und für Unternehmen .  _ Vielleicht können Sie eine Frage stellen , damit mir die Zeit nicht wegläuft . Ihr Zuruf zeigt : Sie haben beim Schwarzgeld immer noch nichts verstanden . . Sie haben nicht verstanden , dass die Gewinnerwartungen eines Unternehmens Jahr für Jahr sehr unterschiedlich sind . Dieser dümmliche Zwischenruf zeigt mir , wie wenig Sie überhaupt von dieser Materie begriffen haben . . Peter Rauen 9770 Wir brauchen eine schnelle und massive Senkung des Einkommensteuertarifs . Diese Notwendigkeit lehnen Sie ab , Herr Eichel , mit dem Argument , dies sei nicht finanzierbar . Wir von der Union finden es auch richtig , dass Sie die enormen Sondereinnahmen in diesem Jahr zur Schuldentilgung verwenden . . Sie sollen diese Sondererlöse aus der Privatisierung der Bundesunternehmen _ Sie waren damals mit Herrn Schröder dagegen _ , die wahrscheinlich über 100 Milliarden DM betragen werden , ruhig zur Schuldentilgung verwenden . . Wir möchten aber nicht , dass wir dieses Geld im Jahre 2002 als Konjunkturprogramm oder als Arbeitsbewirtschaftungsmaßnahmen wiedersehen . oder dass damit konsumtive Ausgaben getätigt werden . Insofern schützen wir Sie gerne vor den Begehrlichkeiten Ihrer eigenen Partei . . Aber die laufenden Steuereinnahmen rechtfertigen , ja , sie erzwingen nahezu eine durchgreifende Einkommensteuerreform ; es sei denn , Sie wollen die staatliche Bevormundung der Bürger ausweiten . Sie hatten in den Jahren 1998 , 1999 und 2000 einen Aufwuchs der Steuereinnahmen von über 110 Milliarden DM . Die Steuereinnahmen sind damit wesentlich deutlicher gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt . Ich frage mich , Herr Finanzminister , wie Finanzminister Waigel in den Jahren 1995 , 1996 und 1997 überhaupt zurecht kommen konnte , . als die Steuern von 814 über 800 Milliarden DM auf 796 Milliarden DM gefallen sind , wenn Sie bei dem heutigen Aufwuchs nicht in der Lage sind , eine vernünftige Einkommensteuerreform in Gang zu setzen . . Die neueste Steuerschätzung zeigt , dass 2004 die Steuereinnahmen um weitere 200 Milliarden DM über denen des laufenden Jahres liegen werden . Es ist nicht hinzunehmen , dass Sie vor diesem Hintergrund den Unternehmen und Bürgern eine wirklich wachstums- und beschäftigungsfördernde Steuerreform vorenthalten wollen . Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen und ihm im Vermittlungsausschuss unsere bessere Alternative entgegenstellen . . Wir wollen die Reform nicht blockieren , aber wir gehen mit einer Bedingung in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss , die unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz bereits letzte Woche hier formuliert hat : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die unionsgeführten Bundesländer werden der Steuerreform der Regierung nur zustimmen , wenn der bewährte , wirtschaftspolitisch richtige und ordnungspolitisch gebotene Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Einkunftsarten gewahrt bleibt . . Wir werden dabei darauf achten , dass im Zuge der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sichergestellt wird , dass auch die schwächeren Länder nicht in eine Haushaltsnotlage geraten . Es wäre gut , wenn die Bundesregierung sich ab heute darauf einstellt , dass sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU und die von CDU und CSU geführten Bundesländer in ihrer Kernforderung auf keinen Fall im Vermittlungsausschuss auseinander dividieren lassen . Darauf sollten Sie sich einstellen . Danke schön . .