Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich weiß nicht, welches Papier Sie gelesen haben. Aber das Papier, das ich gelesen habe, beschreibt, wie die Wirkungsweise der EFSF durch einen entsprechenden Einsatz der Möglichkeiten maximiert werden soll, die wir der EFSF vor drei Wochen hier in diesem Hohen Hause mit einer Erweiterung ihrer Möglichkeiten und der Abstimmung über die sogenannten Leitlinien gegeben haben. Davon ist in diesem Papier die Rede. Uns wurden zwei verschiedene Modelle beschrieben, wie dies geschehen könnte. Es wird darin beschrieben, dass ein Prüfungsauftrag an die EFSF erteilt werden soll, dass die EFSF diese Möglichkeiten evaluiert, testet, auf ihre Marktgängigkeit hin überprüft und dann entsprechend zum Einsatz bringt. Das, was Sie hier vortragen, finde ich in diesen Papieren überhaupt nicht. Deshalb weiß ich nicht, welches Papier Sie gelesen haben. Das, was uns als Haushaltsausschussdrucksache vorliegt, haben Sie jedenfalls nicht gelesen, und deshalb kann ich auf Ihre Frage auch gar nicht eingehen. Danke. Lassen Sie mich aber nochmals eines feststellen, auch auf die Zwischenfrage von Herrn Ströbele hin: Ich wünsche mir, dass Sie in Ihrer Fraktion einmal klären, was Sie eigentlich unter „Hebel“ verstehen. Der Vorwurf, den Sie erhoben haben – er wurde auch an Herrn Brüderle gerichtet –, hat etwas damit zu tun, dass Sie ständig eine falsche Definition des Begriffes „Hebel“ verwenden. Es gibt Finanzhebel. Es gibt Hebel im operativen Sinne. Es gibt Derivatehebel. Was wir hier vorhaben, ist finanztechnisch kein Hebel. Das, was Sie uns vorwerfen, beruht auf Ihrer eigenen Definition. Sie wollen einen möglichst großen Finanzhebel und möglichst hohe Risiken beschreien. Warum? Weil Sie meinen – das gilt auch für die SPD –, mit einem solchen möglichst großen Hebel die Regierung aushebeln zu können. Das wird Ihnen aber nicht gelingen; denn einerseits gibt es diesen Hebel gar nicht, und andererseits fehlt Ihnen dazu das Gewicht. Lassen Sie mich zum Thema zurückkommen. Ich glaube, man muss an dieser Stelle zunächst festhalten – das hätte ich mir auch vonseiten der Opposition gewünscht –, dass unsere Bundesregierung bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene schon sehr große Erfolge erzielt hat. Es ist nun einmal so: Wir reden nicht mehr über eine Bankenlizenz für die EFSF. Wir reden nicht mehr über Hebel durch die EZB. Das ist nicht mehr in der Diskussion, sondern wurde wegverhandelt. Wir reden nicht mehr über unkonditionierte Hilfsprogramme für Länder. Wir reden nicht mehr über eine Rekapitalisierung der Banken direkt über die EFSF, sondern nur noch über ein bestimmtes Land. Zunächst der Markt, dann das Land und dann erst die EFSF; diese Reihenfolge ist eingehalten worden. Das ist ein Verhandlungserfolg dieser Bundesregierung. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Ich will an dieser Stelle dem Bundesfinanzminister noch einmal ausdrücklich danken; denn wir hatten zu diesem Thema im Haushaltsausschuss ausführliche und gute Beratungen. Zu all diesen Beratungen stand der Bundesfinanzminister zur Verfügung. Das habe ich in den Jahren, in denen ich im Haushaltsausschuss bin – das sind schon einige –, noch von keinem seiner Vorgänger erlebt. Auch das will ich hier einmal deutlich ansprechen. Es gibt eine immer wiederkehrende öffentliche Debatte über die Frage des Risikos. Kein Mensch will wegreden, dass mit einer Erweiterung der Möglichkeiten der EFSF eine Erhöhung des Risikos verbunden sein kann. Aber ich sage bewusst „kann“ und nicht „muss“. Sie kann nämlich auch zu einer Verringerung des Risikos führen, je nachdem, wie die Mittel eingesetzt werden. Schauen Sie sich das zweite Optionsmodell an! Das ist so angelegt, dass man Fremdkapital, privates Kapital, akquirieren will, um damit Staatsanleihen aufzukaufen. Da verringert sich das Risiko für das eingesetzte EFSFKapital; die Kapitalsumme wird erhöht, aber nicht durch das EFSF-Kapital, sondern durch das Kapital privater Anleger. Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen. Deshalb ist eine Debatte, in der immer nur von der Erhöhung der Risiken gesprochen wird, nicht sachgerecht. Wäre es so sicher, dass das Risiko sich erhöht, und könnte man dafür Garantien abgeben, dann könnte man mit diesem Wissen wunderbare Geschäfte an den Börsen machen. Das weiß aber niemand so genau. Deshalb ist diese Frage auch offen. Lassen Sie mich zu dem Thema „Rekapitalisierung/ Griechenland“ noch ein paar Sätze sagen. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung versucht, auf europäischer Ebene eine höhere Beteiligung des privaten Sektors zu verhandeln. Das ist in zweierlei Hinsicht gut und richtig. Erstens geht es darum, den Finanzbedarf für Griechenland auch stemmen zu können. Zweitens geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu sagen: Mit der höheren Beteiligung des privaten Sektors geben wir auch ein Stück weit die Verantwortung an diejenigen, die über Jahre hinweg gute Renditen hatten. Das ist korrekt. Das ist in Ordnung. Ich hoffe, dass es erfolgreich so verhandelt wird. Ich wünsche unserer Bundesregierung, dass sie bei den Verhandlungen in den kommenden Tagen, aber vor allem heute Abend, im Sinne von Europa, im Sinne der Sicherung des Euro bei gleichzeitiger Wahrung unserer nationalen Interessen weiterhin so erfolgreich verhandelt wie bisher. Danke sehr.