Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir sind uns - zumindest , was die Opposition dieses Hauses angeht - in der Notwendigkeit , daß wir ein Antidiskriminierungsgesetz brauchen , einig , übrigens auch , weil eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes - auch in dieser Frage sind wir uns , zumindest was den linken Teil dieses Hauses angeht , einig - allein nicht ausreicht . Wir werden zunehmend Menschen haben , die einen deutschen Paß besitzen , aber eine andere Haarfarbe haben als die Haarfarbe , die gewöhnlich einem deutschen Staatsbürger zugeordnet wird , . eine andere Hautfarbe und vor allem einen anderen Namen . Diese Menschen erfahren tagtäglich Diskriminierung verschiedenster Art . Allein aus diesem Grunde ist es , glaube ich , sehr wichtig , daß wir uns diesem Thema zukünftig widmen . Es macht Sinn , einmal über den nationalen Tellerrand hinaus zu blicken und zu schauen , was für Erfahrungen die Nachbarstaaten gemacht haben . Die Niederländer , die Briten , die US-Amerikaner , die Franzosen haben mit Antidiskriminierungsgesetzgebung gute Erfahrungen gemacht , mit einem umfassenden rechtlichen Instrumentarium , das sich bewährt hat . Hier würde ich mir wünschen , daß die Bundesrepublik Deutschland durchaus einmal von diesen Erfahrungen profitiert . Das wäre allerdings auch aus einem anderen Grund sehr wichtig . Das CERD-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung aus dem Jahre 1966 harrt immer noch darauf , daß es in der Bundesrepublik Deutschland endlich in nationales Recht umgesetzt wird . Wir in der Bundesrepublik Deutschland sind Schlußlicht . Wir sind aber auch Bremser , was Einigungen auf europäischer Ebene angeht , wenn es beispielsweise darum geht , der Kommission eine Richtlinienkompe . noch : Cem Özdemir in massiver Form versucht , dies zu verhindern . Die Bundesregierung argumentiert , daß ein Antidiskriminierungsgesetz unnötig sei . Ich glaube nicht , daß es unnötig ist . Ich halte es nicht für unnötig , daß wir rassistische Anzeigentexte - darauf wurde von den Vorrednerinnen bereits hingewiesen - wie Für Ausländer nicht zu vermieten in dieser Republik in Zukunft nicht mehr haben . . - Aber in der Praxis bringt das nichts . Als Jurist müßten Sie wissen , daß es ein Problem des Anwendens gibt . . Wir brauchen auch Gesetze , damit zukünftig Schadensersatzansprüche von deutschen Touristen , die es im Ausland nicht ertragen können , beispielsweise mit Behinderten zusammen ein Mahl zu sich zu nehmen , keinen Erfolg mehr haben können . Ich glaube , wir sollten im Hause einig sein , daß solche Dinge nicht zu einer pluralistischen und offenen Gesellschaft passen . . Schließlich brauchen wir ein Antidiskriminierungsgesetz , damit solche Dinge , wie ich sie beispielsweise erlebt habe , als ich mich um eine Kfz- Versicherung bemühte , nicht mehr möglich sind . Zum Teil habe ich keine Antwort von den Versicherungen bekommen . Zum Teil sind mir die Sachen nicht zugeschickt worden . Zum Teil haben es die Versicherungen , obwohl ich die Angaben durchgegeben , hingeschickt , hingefaxt hatte , nicht einmal für nötig befunden , überhaupt in irgendeiner Weise zu reagieren . Ich muß der Versicherung in der Bundesrepublik Deutschland beweisen , daß sie rassistisch vorgeht , daß sie mir nicht antwortet , weil ich einen türkischen Namen besitze , obwohl ich Staatsbürger dieser Republik bin . Es ist nicht andersherum , wie es in den USA , wie es in den meisten Ländern Europas der Fall ist : daß die Versicherung mir erklären muß , warum sie mich nicht aufnehmen will . Genau das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf : eine Umkehr der Beweislast in diesen Fällen . Letzter Punkt . Warum werden wir dem Gesetzentwurf der PDS nicht zustimmen ? Ein Punkt wurde bereits von der Kollegin Sonntag-Wolgast genannt : Wir wollen keinen Gesetzentwurf , der eine Bevölkerungsgruppe herausgreift , sondern einen Gesetzentwurf , der auch Schwule und Lesben beinhaltet , der sich auch um Behinderte und um andere Gruppen kümmert , die in der Gesellschaft benachteiligt und diskriminiert werden . . Ein sehr wichtiger Punkt : Als eine Rechtsstaatspartei setzen wir auf zivilrechtliche Wiedergutmachung . Wir glauben nicht daran , daß man mit der Keule des Strafgesetzbuches Rassismus bekämpfen kann . Ich glaube , etwas mehr Bescheidenheit gegenüber dem Instrumentarium , gegenüber den Möglichkeiten des Staates wäre uns allen angemessen . Schließlich haben wir massive rechtsstaatliche Bedenken gegen eine generelle Beweislastumkehr . Auch hier würde ich dazu raten , sich den Gesetzentwurf noch einmal aufmerksam durchzuschauen , um zu sehen , daß es hier massive Probleme gibt . Allerdings - das möchte ich an die rechte Seite zum Abschluß sagen - brauchen wir auch deshalb ein Gesetz , weil ein Gesetz auch so etwas wie eine Signalwirkung in die Gesellschaft hinein hat . Die aktuellen Ereignisse zeigen uns , daß wir dringend positive Signale der Integration in die Gesellschaft hinein brauchen . .