Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss vielleicht erst einmal ein paar Punkte sachlich klarstellen, was dieses Thema angeht. Die Operation Active Endeavour stellt den gemeinsamen Beitrag des NATO-Bündnisses als Reaktion auf terroristische Angriffe dar. OAE erfolgt völkerrechtlich auf der Grundlage des Art. 51 der VN-Charta, der das naturgegebene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung gegen einen Angriff anerkennt. Der VN-Sicherheitsrat stellte mit Resolution vom 12. September 2001 fest, dass terroristische Anschläge wie die vom 11. September 2001 eine Bedrohung des Weltfriedens und einen Angriff auf die internationale Sicherheit darstellen. Da der Angriff vom 11. September 2001 von außerhalb der USA erfolgt ist, trat der Bündnisfall nach Art. 5 NATO-Vertrag ein. Daraus resultiert bekanntlich eine Bündnisverpflichtung der übrigen Bündnispartner. Dieser Verpflichtung dürfen wir uns nicht entziehen. Dass der Angriff auf die internationale Sicherheit nicht mit den Anschlägen vom 11. September 2001 beendet war, erleben wir bis heute in trauriger Realität. Besonders deutlich wird uns dies in diesen Tagen angesichts der konkreten Terrorwarnungen bei uns in Deutschland vor Augen geführt. Die fortbestehende globale und zeitlich nicht eingrenzbare Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert auch weiterhin entsprechende militärische Vorkehrungen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Charakters der global agierenden Terroristen ist unsere Beteiligung an OAE nach wie vor ein wichtiger Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge und zur Bündnisverteidigung. National fanden sich die Beteiligungen an der Operation Active Endeavour und an der Operation Enduring Freedom bisher in einem gemeinsamen Bundestagsmandat. Da einerseits die deutsche Beteiligung an OEF beendet wurde, wir andererseits aber eine Fortsetzung des bereits mandatierten OAE-Einsatzes für notwendig halten, ist nunmehr ein eigenständiges Mandat zu OAE erforderlich. Bei dem vorliegenden und heute zur Abstimmung stehenden Antrag handelt es sich somit um die Fortschreibung des erstmals im Jahr 2003 erteilten Bundestagsmandats zu OAE. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Rahmenbedingungen der terroristischen Bedrohung und deren Bekämpfung haben sich seit der erstmaligen Verlängerung im Jahr 2003 nicht grundlegend geändert. Deshalb ist der Antrag auf Verlängerung von OAE ausreichend und auch richtig begründet. Die OAE hat zum Ziel, einen Beitrag dazu zu leisten, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Um dies zu ermöglichen, muss Präsenz auf See gezeigt werden. Es müssen Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung auf und über See stattfinden sowie ein intensiver Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrags erfolgen. Außerdem ist eine Kontrolle des Seeverkehrs erforderlich. Dies alles beschreibt sehr genau, worum es bei der Operation geht. OAE sieht des Weiteren im Falle einer Lageverschärfung den Schutz ausgewählter Schiffe und Einrichtungen sowie gegebenenfalls das direkte Vorgehen gegen Terroristen vor. Die deutschen Streitkräfte leisten ihren Beitrag im Rahmen der Lagebilderstellung und nehmen im Bedarfsfall auch Schutzaufgaben wahr. Auch nach der Abtrennung der Operation Active Endeavour von der Operation Enduring Freedom sieht der Aktionsplan nach wie vor exekutive Befugnisse sowie die Durchsetzung mit militärischer Gewalt vor. Deshalb stellt die Operation einen bewaffneten Einsatz im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes dar. Aus diesem Grunde haben wir heute darüber abzustimmen. In der jüngsten Vergangenheit konnten Angriffe gegen den Luftverkehr vereitelt werden, da der Luftverkehr einer lückenlosen Überwachung unterliegt. Für den Bereich des Seeverkehrs im Mittelmeerraum existiert ein solches Überwachungssystem bisher nicht. Der Kollege Schwartze hat schon zu Recht ausgeführt, dass der Seeverkehr durch die enorme Menge des Transportraums und die verhältnismäßig ungeschützten Zugangsmöglichkeiten ein erhebliches Potenzial für terroristische Bedrohung bietet. Das Mittelmeer ist darüber hinaus als maritimes Tor zwischen Europa, Afrika und Asien für Deutschland als größte Exportnation von enormer Bedeutung. Außerdem besteht die Gefahr, dass das Mittelmeer als Nachschubverbindung für Terroristen genutzt wird. Das alles sind Gründe, die für eine Fortsetzung dieser Operation sprechen. Dass das Mittelmeer – dieses wird immer gern als Gegenargument angeführt – bisher nicht Schauplatz terroristischer Aktivitäten war, spricht nicht gegen die Richtigkeit von OAE, sondern vielmehr dafür, dass die Operation erfolgreich ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zukünftig wird allerdings zu prüfen sein, ob die Gewinnung von Informationen in der Region auch mit nichtmilitärischen Mitteln erfolgen kann und die abschreckende Präsenz durch Kräfte anderer Organisationen gewährleistet werden kann. Wäre dies der Fall, könnte die Aufrechterhaltung eines spezifischen Antiterrormandats entbehrlich werden. Im Rahmen einer sich ändernden Sicherheitsstruktur könnte die Bündnisverteidigung im Mittelmeer in einen sogenannten Standing Defense Plan überführt werden. Überlegungen hierzu und somit auch zu einer Beendigung der OAE-Mission werden bekanntlich derzeit in der NATO angestellt. Wesentlich für einen solchen Plan ist aber eine ausreichende Informationsüberlegenheit, die den Grad der Bedrohung kalkulierbar macht. Bis es so weit ist, ist die Operation Active Endeavour unverzichtbar. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen. Ich appelliere an die Opposition, dies auch zu tun. Vielen Dank.