Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Gäste! In einer Aktuellen Stunde sollte man sich mit aktuellen Themen befassen, also mit etwas Neuem zu einem Thema, über das debattiert wird. Ich habe geschaut, was es Neues zum Thema Maut gibt. Ich habe etwas gefunden: Eine Gemeinde im Kreis Oldenburg bei uns in Niedersachsen plant eine Treckermaut, um Geld für den Erhalt ihrer Wirtschaftswege einzunehmen. Das ist eine aktuelle Meldung von gestern. Ich glaube aber, dass das kein Thema ist, mit dem sich der Deutsche Bundestag befasst. Wenn ich der Meldung glauben darf, wird dieser Vorschlag keine Mehrheit finden. Wenn es nun aber nichts Neues zur Maut gibt, dann könnten Sie auch andere Formate nehmen, liebe Freunde von den Grünen, zum Beispiel eine Pressekonferenz, um die eigene Meinung zu gewissen Themen darzulegen. Das, was die Koalition zum Thema Maut vereinbart hat, steht schon seit längerem in unserem Koalitionsvertrag. Da haben wir übrigens auch alle Pläne, wie wir uns eine Infrastrukturfinanzierung vorstellen, dargelegt. Wir haben dort nämlich festgelegt, dass es uns hauptsächlich um die Sanierung von Straßen und Brücken geht. Wir haben festgelegt, dass wir um einen Neubau nicht ganz herumkommen werden, um den prognostizierten Zuwachs des Güterverkehrs um 39 Prozent bewältigen zu können. Wir haben dort auch festgelegt, dass wir die Finanzierung dazu auf zwei Säulen stellen werden. Die erste Säule ist die Steuerfinanzierung, und die zweite Säule wird die Nutzerfinanzierung sein. Wir haben auch gesagt, dass wir das so eingenommene Geld effizienter verplanen und verbauen wollen, sodass wir mehr für unsere Infrastruktur tun können. Ich glaube, das sind sehr gute Verabredungen. Zum einen stärken wir das Prinzip „Erhalt vor Neubau“. Das ist ein ganz wichtiges Thema, das die Menschen draußen betrifft. In meinem Wahlkreis gibt es eine viel befahrene Bundesstraße durch einen Ort, die diese Woche erneuert wird. Die Fahrbahn wird neu gemacht; das ist eine Maßnahme, auf die die Menschen schon sehr lange warten, weil sie lärmgeplagt sind und es mit dieser neuen Fahrbahndecke wesentlich ruhiger werden wird. Zum anderen werden wir beim Neubau darauf achten, dass die geförderten Projekte auch einen optimalen Nutzen entfalten können. Wir werden Verkehrsknoten entlasten und zusätzliche Kapazitäten auf den meistgenutzten Verbindungen schaffen. Geld, das am Ende des Jahres noch nicht verbaut wurde, muss nun nicht mehr an den Finanzminister zurückgegeben werden, sondern steht im nächsten Jahr zusätzlich zur Verfügung. Das ist eine weitere sinnvolle Neuerung, die wir eingeführt haben. Doch ohne weiteres Geld werden wir die Herausforderungen nicht bewältigen. Darum haben wir verabredet, zusätzliche 5 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode zur Verfügung zu stellen. Wir wollen die Infrastruktur wieder in einen Zustand versetzen, wie es für den Wirtschaftsstandort Deutschland unabdingbar ist. Wir wissen auch: Wenn wir das wollen, reichen diese 5 Milliarden Euro nicht aus. Wir werden also um eine verstärkte Nutzerfinanzierung nicht herumkommen. Dabei berücksichtigen wir aber, dass ein Lkw – das wurde schon erwähnt – unsere Straßen 60 000-mal mehr schädigt als ein Pkw. Deshalb haben SPD und Union vereinbart, die Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen auszudehnen. Wir haben weiterhin vereinbart, dass wir über die Einführung einer Pkw-Maut für Halter und Halterinnen von im Ausland gemeldeten Kraftfahrzeugen nachdenken. In 21 europäischen Ländern gibt es eine allgemeine Pkw-Maut, meist streckenbezogen, manchmal mit Vignette. Aber zehn Länder in Europa verzichten darauf, darunter auch unsere Nachbarn Niederlande, Dänemark und Großbritannien. Daher können wir die Mauterhebung nicht zu einer Frage der Gerechtigkeit machen. Wenn wir das nämlich machten, dürften wir nur von den Fahrern solcher Länder Maut erheben, in denen auch wir zahlen müssen. Also, für die Dänen, bei denen wir freie Fahrt haben, wäre die deutsche Pkw-Maut ungerecht. Die Pkw-Maut, so wie wir sie vereinbart haben, muss drei gleichwertige Bedingungen erfüllen – sie sind genannt worden –: Die Halter und Halterinnen von in Deutschland gemeldeten Kraftfahrzeugen dürfen nicht zusätzlich belastet werden, weil sie genug in den allgemeinen Haushalt einzahlen, aus dem wir unsere Straßen bezahlen. Es müssen erhebliche zusätzliche Mittel generiert werden. Ein Verwaltungsmonster, das den Großteil der Einnahmen auffrisst, wäre sinnlos. Und sie muss dem europäischen Recht entsprechen. Verkehrsminister Dobrindt hat versichert, dass er eine so ausgewogene Lösung vorlegen wird. Also, warten wir sie ab. Ich weiß nicht, woher diese Hektik kommt. Wenn dieser Gesetzesvorschlag auf dem Tisch liegt, dann wird die EU-Kommission qualifiziert dazu Stellung beziehen. Da ich nicht hellsehen kann, weiß ich weder, was in dem Gesetzentwurf zur Pkw-Maut steht, noch weiß ich, welche Gedanken sich die EU-Kommission dann dazu machen wird. Darum erschließt sich mir nicht, warum wir heute darüber reden. Eine Aktuelle Stunde dient üblicherweise dazu, aktuelle und nicht zukünftige Themen zu debattieren. Wenn die Stellungnahme der EU-Kommission vorliegt, freue ich mich darauf, diese Stellungnahme mit Ihnen zu debattieren. Jetzt freue ich mich erst einmal auf den Beginn der Parlamentspause Ende der Woche.