Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Tauss , ich werde versuchen , Ihnen keine schlaflose Nacht zu bereiten . . Der Haushalt des BMBF gehört zu den Gewinnern im Haushalt 2001 , zumindest gemessen an den Kürzungen , die andere Ressorts hinnehmen mussten . . Gemessen jedoch an Ihren Versprechungen , gemessen auch an der Ausgabenstruktur , bleibt vieles offen . Wo ist zum Beispiel die versprochene jährliche Forschungsmilliarde geblieben , die ab 2000 zu 30 Prozent in den Haushalt des Wirtschaftsministeriums und zu 70 Prozent in den Haushalt des Bildungsministeriums fließen sollte ? Wenn ich richtig sehe , bekommt der Wirtschaftsminister sogar weniger . Entsprechend fallen die Kürzungen aus . Zu den geschröpften Titeln gehören dort bezeichnenderweise Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern und die Förderung des Meister-BAföG . Da wir es auch im Einzelplan 30 wieder mit erheblichen Umstrukturierungen , Verschiebungen , Streichungen und Neueinführungen verschiedener Titel zu tun haben , ist schwer nachzuvollziehen , wo bestimmte Gelder hingeraten sind und wer am Ende tatsächlich leer ausgeht . Also , kurz gesagt , der ganze Einzelplan 30 bleibt immer noch ein Rechenkunststück . Die Aufstockung der globalen Minderausgabe , die Erwartungen von Einsparungen aus den Kapiteln 30 02 bis 30 07 für Mehrausgaben im Hochschulbau und die Einführung von Leertiteln , zu deren Finanzierung ebenfalls bereits Einsparungen bei anderen Titeln veranschlagt sind , stehen nicht gerade für Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit . Eine Priorität der Forschungsmilliarde soll die Finanzierung von Bildung und Forschung in den neuen Bundesländern sein . Das HSPIII ist ausgelaufen , es wird nicht annähernd weitergeführt . Umfassende Finanzierungsalternativen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den neuen Bundesländern werden nicht sichtbar . Zu den Leitprojekten für Diagnose und Therapie in der Molekularmedizin gab es durch die Zwischenfrage meines Kollegen Ilja Seifert schon eine kleine Diskussion . Frau Bulmahn , ich bin der Auffassung , dass das , was Sie hier verdeutlicht haben , das Minimum sein muss . . Selbstverständlich erkennen wir an , dass die Bundesregierung mit diesem Haushalt eine Trendwende zumindest im BAföG-Etat vollziehen will . Für jede Mark , die Sie zusätzlich in die Ausbildung junger Menschen investieren , können Sie mit der Unterstützung der PDS-Fraktion rechnen . Sie müssen sich dennoch den Vorwurf gefallen lassen , dass Sie mit Ihrer Vorlage weit hinter den Erwartungen zurückbleiben . Nach Ihren Vorstellungen wird der Bund 2001 rund 1 ,5 Milliarden DM für die Ausbildungsförderung ausgeben . Hinzu kommen die Darlehenszahlungen der Deutschen Ausgleichsbank . Zusammengerechnet wird der Bund also im nächsten Jahr rund 2 Milliarden DM bereitstellen . Damit haben Sie aber gerade einmal das Niveau von Mitte der 90er-Jahre erreicht . Die Vorschläge für eine Strukturreform der Ausbildungsförderung liegen seit Jahren auf dem Tisch und beruhen auf einer bestechend einfachen , aber , wie ich finde , nach wie vor pfiffigen Idee . Von heute auf morgen könnten wir jeder Studentin und jedem Studenten jeden Monat elternunabhängig zusätzlich mindestens 350 DM als Zuschuss ohne Rückzahlungsverpflichtung geben , indem wir eben Kindergeld und bislang gewährte Steuerfreibeträge in die Ausbildungsförderung überführen . . Wenn wir außerdem die BAföG-Ausgaben deutlich über das damals von Ihnen selbst als unzureichend kritisierte Niveau der 90er-Jahre hinaus anheben und dabei berücksichtigen , dass Jahr für Jahr Darlehensrückzahlungen ehemaliger Studentinnen und Studenten in Höhe von über 1 Milliarde DM an den Fiskus fließen , ließen sich über die von Ihnen vorgesehenen Verbesserungen hinaus zusätzlich sogar 500 DM pro Kopf bereitstellen . Sie führen die Öffentlichkeit aber bewusst in die Irre , _ . _ wenn Sie sich heute damit brüsten , einen Teil der Zinsersparnisse aus den UMTS-Erlösen in die Ausbildungsförderung zu investieren , gleichzeitig aber verschweigen , dass Sie damit keine zusätzlichen Verbesserungen im BAföG finanzieren , sondern lediglich den Bundeshaus Ulrike Flach 11420 halt von den bereits im Januar 2000 zugesicherten Mehrausgaben im BAföG-Etat entlasten möchten . . Lassen Sie uns gemeinsam einen ersten Schritt in eine wirklich strukturelle Erneuerung der Ausbildungsförderung gehen und hören Sie auf mit der halbherzigen Kesselflickerei . . Selbstverständlich begrüßen wir auch das Vorhaben , alle Schulen _ und bis 2006 jede Schülerin und jeden Schüler mit Computer bzw . Laptop auszustatten . . Natürlich können die für dieses Vorhaben notwendigen Gelder unmöglich von Bundesregierung und Kommunen allein aufgebracht werden . Aber machen wir uns doch nichts vor : Ohne die nicht unbedingt selbstlose Initiative der Wirtschaft wäre bei der Kampagne Schulen ans Netz wahrscheinlich noch nicht allzu viel passiert . Die Kritik ist aber nicht so wichtig . Wichtig ist , wie fast immer , auch in diesem Punkt das Ergebnis . Wir halten daran fest : Auch für die neuen Medien muss die Schule wichtigster Bildungsträger bleiben , weil die sozialen Unterschiede sonst zu einem modernen Analphabetismus führen werden . . Im Übrigen , Herr Friedrich : Aus pädagogischer Sicht ist es schon wichtig , dass auf jeder Schulbank ein Laptop steht . . Wird schon der gesamte Einzelplan den Versprechungen nicht gerecht , mit denen die Bundesregierung auf dem Gebiet von Bildung und Forschung angetreten ist , so trifft dies für die berufliche Bildung und die Weiterbildung ganz besonders zu . Ausgerechnet dieses Kapitel ist von einer Kürzung der Mittel um 10 ,5 Millionen DM betroffen . Bezogen auf die Projektförderung dieses Kapitels steht die Regierung damit wieder so ziemlich auf dem Stand , den ihr die Regierung unter Helmut Kohl hinterlassen hat . Diese Entwicklung steht im krassen Gegensatz zu Ihrer Ankündigung bei Ihrem Amtsantritt , Frau Ministerin , als Sie erklärten : Mein erster Schwerpunkt ist die Modernisierung der beruflichen Bildung . Nun weiß auch ich , dass Geld allein nichts mit Modernisierung zu tun hat . Betroffen von den Kürzungen sind in erster Linie das BIBB , dem rund 8 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen , und die überbetrieblichen Ausbildungsstätten , die mit 9 Millionen DM weniger auskommen müssen . Kritik an diesen Kürzungen findet sich in den Erläuterungen des Titels selbst . Dort heißt es : Mit der Entwicklung einer kleinbetrieblichen mittelständischen Wirtschaftsstruktur in den neuen Ländern wächst der Bedarf an ergänzender überbetrieblicher Berufsausbildung und überbetrieblichen Fortbildungsmöglichkeiten . . . Es bleibt ein Geheimnis dieses Haushalts , wie ein wachsender Bedarf durch weniger Mittel gedeckt werden kann . Geht die Kürzung bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten hauptsächlich zulasten derAusbildungswilligkeit bei den kleinen Unternehmen , so kommt die Bundesregierung mit der erneuten Aufstockung der Mittel für Sonderprogramme zur Schaffung von Ausbildungsplätzen in erster Linie der Ausbildungsunwilligkeit bei Teilen der großen Unternehmen entgegen . Diese erneute Aufstockung aus Steuermitteln , so sehr sie als Notlösung im Interesse derjenigen , die einen Ausbildungsplatz suchen , geeignet sein mag , steht im krassen Gegensatz zu der Litanei , mit der aus dem BMBF regelmäßig verkündet wird , dass die Wirtschaft nunmehr ihrer Verantwortung bei der Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungsplätzen gerecht werde . . Dieser Haushalt und die aktuelle Zahl der noch nicht vermittelten Jugendlichen belegen das Gegenteil und machen ein weiteres Mal deutlich : An einer solidarischen Umlagefinanzierung führt kein Weg vorbei . Wenn die Bundesregierung die sich verweigernden Unternehmen auf diese Weise stärker in die Finanzierung der Ausbildung einbeziehen würde , hätte sie auch größeren Spielraum für die Förderung anderer dringlicher Reformschritte im Bereich der Bildung . Alle Fraktionen _ FDP und CDU/CSU waren jedoch nicht anwesend _ haben gestern von der IG-MetallJugend vor dem Reichstag eine Gesetzesrolle erhalten . Ich sage Ihnen : Setzen wir dieses Gesetz endlich um ! . Zum Thema Weiterbildung muss ich mich wegen der knappen Zeit auf einen Satz beschränken : Nehmen Sie Ihre Kompetenz auf diesem Gebiet konsequent wahr und legen Sie ein Rahmengesetz zur Weiterbildung vor ! Insgesamt belegen die Zahlen des vorliegenden Entwurfs den fehlenden Mut der Bundesregierung , die Haushaltsmittel , wie hoch auch immer sie sein mögen , grundsätzlich neu zugunsten der Belange der Bildung umzuverteilen . Bildung als Investition in die Zukunft , als Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft und auch als Mittel zur Zurückdrängung neofaschistischen Gedankenguts bekommt so kaum die dafür notwendige materielle Basis . Frau Bulmahn , ich wünsche uns gemeinsam mehr Mut auf diesem Gebiet , damit wir endlich zu einer Trendwende im Bildungsbereich in unserem Land kommen . Danke . .