Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Reform der Künstlersozialversicherung war in der Tat längst überfällig . Sie war von der Koalition lange angekündigt worden . Es sind zwar durch ein paar Änderungen , die während der Beratungen vorgenommen worden sind , leichte Verbesserungen erzielt worden . Insofern hat sich _ Frau Dückert , das ist das Einzige , was Sie in Ihrer Rede richtig dargestellt haben _ im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf etwas verbessert . Aber der Gesetzentwurf , der heute zur Verabschiedung vorliegt , bleibt weit hinter den Erwartungen sowohl der Künstlerinnen und Künstler und der Verwerter als auch hinter den notwendigen Verbesserungen zurück , die diese Reform eigentlich hätte bringen sollen . . Ich möchte mit den Verbesserungen beginnen . Sie haben dem massiven Drängen vor allem der FDP-Fraktion nachgeben müssen , die gemeinnützigen Vereine wenigstens teilweise außen vor zu lassen . Unser Antrag ging allerdings weiter , nämlich alle gemeinnützigen Vereine freizustellen . Das wäre eine angemessene Regelung gewesen . . Thea Dückert 16162 Das , was Sie machen , ist wieder nur eine Krücke . . Kein Wort in Ihrer Rede , Frau Dückert , kam _ das ist schon bezeichnend _ so oft vor wie Sparhaushalt und Notwendigkeit des Sparens . Warum Sie ausgerechnet bei den Künstlern mit dem Sparen beginnen , bleibt mir allerdings verschlossen . . Hier die Vorstellungen des Kulturrates , die wesentlich weitergingen _ die Opposition hat diese Vorstellungen aufgegriffen und Sie haben uns anschließend vorgeworfen , es seien Nörgeleien _ , als Nörgeleien zu bezeichnen ist schon Frechheit . . Wir sind nicht damit einverstanden , dass Sie die Berufsanfängerzeit von fünf auf drei Jahre verkürzen . Wir sind auch nicht damit einverstanden , dass Sie den Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse auf 20 Prozent gekürzt lassen . Wir sind des Weiteren nicht damit einverstanden , dass Sie den sehr guten Vorschlag des Kulturrates , bei der Bemessung des Bundeszuschusses flexibler vorzugehen , nicht umgesetzt haben . Der Kulturrat hat uns vorgeschlagen , den Bundeszuschuss zur Künstlersozialversicherung in einem Korridor von 20 Prozent bis 25 Prozent der Ausgaben zu bemessen und danach die Verwerterabgabe und die Beiträge der Künstler festzulegen . Es hätte die finanziellen Möglichkeiten des Bundes keinesfalls überfordert , wenn Sie diesen angemessenen Vorschlag aufgegriffen hätten . Aber Sie haben das nicht getan . Das ist eine Negierung der Interessen der Künstler . . Sie haben noch nicht einmal versucht , den Kreis der Personen , die in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden können , zu begrenzen . Damit lassen Sie eine Ausweitung dieses Personenkreises zu , ohne aber die Finanzierung der neuen Mitglieder in angemessener Weise sicherzustellen . All das kann keinen Bestand haben . Wir erhalten die Forderungen aus unserem Entschließungsantrag _ Frau Mascher hat dazu etwas gesagt _ aufrecht und bitten um Zustimmung . Die Volkshochschulen in der Bundesrepublik Deutschland sind wirklich flächendeckend mit Abgabenbescheiden überzogen worden , in denen Rückforderungen in Höhe von 25 000 bis 40 000 DM für angeblich nicht gezahlte Beiträge in den letzten Jahren erhoben werden . Jetzt sagt die Bundesregierung den Volkshochschulen : Legt dagegen mal keine Beschwerde ein , ohne zuzusagen , dass diese Bescheide geändert oder zurückgenommen werden . Sie hätten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit gehabt , das zu tun . Aber Sie haben es nicht getan . Deswegen werde ich allen Volkshochschulen weiterhin empfehlen , auf jeden Fall Widerspruch gegen diese Bescheide einzulegen und sich nicht auf finanzielle Zusagen der Bundesregierung zu verlassen , die noch nicht einmal beziffert sind , geschweige denn durchgesetzt . . Eine letzte Bemerkung zu dem wirklich sachwidrigen Anhängsel , das Sie diesem Gesetzentwurf verpasst haben , nämlich der so genannten Niveausicherungsklausel von 67 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung . Das , was Sie hier auf Druck der Gewerkschaften versuchen , ist wirklich die Quadratur des Kreises . Jeder weiß , dass das nicht funktionieren wird . Sie haben im Gesetzentwurf einen Beitragssatz von 22 Prozent festgeschrieben . Sie schreiben darüber hinaus eine Niveausicherungsklausel von 67 Prozent fest . Beides werden Sie innerhalb der nächsten Jahre zurückziehen müssen , weil Sie es nicht halten können . . Ihre Berechnungsgrundlagen stimmen einfach nicht ; sie sind zu optimistisch . Das hat die Anhörung ganz eindeutig ergeben . Meine Damen und Herren , wenn die Gewerkschaften hier jetzt Politik machen , dann ist die Sozialpolitik in der Tat einseitig und wird eine Katastrophe erleben . . Deswegen werden wir dem nicht zustimmen . Danke schön . .