Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn in einer Familie unterschiedliche Vorstellungen über Weihnachten und die Geschenke bestehen , entsteht häufig ein Streit . Genau so ist es in der Großen Koalition . Die SPD wollte rechtzeitig zum Fest mit ganz besonderen Geschenken glänzen . Sie wollte zum Jahresbeginn den Arbeitslosengeld-I-Bezug für Ältere verlängern und der Zwangsverrentung die Spitze nehmen . Jetzt hat sie das Problem , dass der andere Teil der Familie , die CDU/CSU , einen Teil der Geschenke überflüssig findet . So wurden Weihnachtsgeschenke versprochen , die zum Fest noch gar nicht vorhanden sind . Dazu kann ich nur sagen : Das ist eine schöne Bescherung . Die Verlierer dieses Hickhacks sind die vielen älteren Arbeitslosen , die zu Beginn des nächsten Jahres herabgestuft werden und Arbeitslosengeld II beziehen . Mit etwas Glück beziehen sie später wieder das deutlich höhere Arbeitslosengeld I . Wie zu Jahresbeginn mit der drohenden Zwangsverrentung umgegangen wird , darüber kann im Moment nur spekuliert werden . Eines ist aber klar : Die Betroffenen sind verunsichert , und die in den Jobcentern Beschäftigten werden sich eher mit den Rückabwicklungen als mit der Arbeitsvermittlung beschäftigen . Das ist ein starkes Stück . Ursache dieses Desasters ist die Unfähigkeit der Großen Koalition , sich rechtzeitig zu einigen . Dabei hätte sie viel Zeit gehabt . Herr Brandner , wir haben uns vorhin schon kurz darüber ausgetauscht und festgestellt , dass es die Grünen waren , die schon im Mai dieses Jahres darauf hingewiesen haben , dass es ungerecht ist , dass Langzeitarbeitslose ab dem nächsten Jahr gegen ihren Willen mit lebenslangen Abschlägen in Rente geschickt werden . Das muss gesagt werden . Noch im Oktober haben Sie unseren Antrag abgelehnt . Damals hätten Sie noch genügend Zeit für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren gehabt , Herr Brauksiepe . Stattdessen haben Sie auf dem Rücken der Betroffenen munter weiter gestritten . Die heutige Entscheidung , die Zwangsverrentung erst ab dem 63 . Lebensjahr umzusetzen , ist zwar ein Teilerfolg , den die Oppositionsfraktionen gemeinsam mit den Sozialverbänden und den Gewerkschaften durch öffentlichen Druck erreicht haben . Unterm Strich ist diese Lösung aber ein fauler Kompromiss ; hier muss ich Herrn Gysi zustimmen . - Das ist richtig ; sehr gut . Das ursprüngliche Ansinnen , Langzeitarbeitslose zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzeitig in die Rente zu zwingen , wurde nur ein wenig abgemildert . Denn dieser Schritt hätte Frauen und Menschen mit Behinderung besonders hart getroffen . Sie hätten bereits mit 60 Jahren vorzeitig in Rente gehen müssen , und das mit Abschlägen in Höhe von 18 Prozent . Da die Schutzfunktion dadurch in ihr Gegenteil verkehrt worden wäre , hätten diese beiden Gruppen mit Erfolg gegen diese eklatante Form der Diskriminierung klagen können . Da kann ich Ihnen nur sagen : Das AGG lässt grüßen . Wir Grüne lehnen eine Zwangsverrentung auch ab dem 63 . Lebensjahr ab . - Es handelt sich weiterhin um eine Zwangsverrentung , Herr Kollege Brauksiepe . - Schreien Sie nicht so laut . Jetzt betragen die Abschläge zwar nur 7 ,2 Prozent . Wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und ihm zur Verfügung stehen will , darf aber nicht gezwungen werden , vorzeitig in Rente zu gehen . Die gesetzliche Rentenversicherung ist im Übrigen nicht da , um die Probleme des Arbeitsmarktes auszubaden . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie wollen erwerbsfähige Hilfebedürftige ab dem 58 . Lebens-jahr unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit vermitteln . Ich finde es klasse , dass Sie das machen wollen . Natürlich begrüßen auch wir es , wenn ältere Langzeitarbeitslose schnell in Arbeit vermittelt werden ; das sollte eine Selbstverständlichkeit sein . Die Vermittlung in 1-Euro-Jobs läuft aber auf einen Missbrauch dieses Instruments hinaus , das eigentlich zur Eingliederung gedacht ist . Das besonders Perfide : Mit diesem Gesetz wollen Sie auch noch die Statistik bereinigen . Der Presse habe ich entnommen , dass es die Kanzlerin höchstpersönlich war , die dafür sorgen wollte , dass ältere Arbeitsuchende , wenn es keine Vermittlungserfolge gibt , schnell aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden . Ihr geht es offensichtlich vor allem darum , die ungelösten Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu verschleiern , damit sie nicht mehr sichtbar sind . Die Bundeskanzlerin hat dabei wahrscheinlich die langen Phasen der bevorstehenden Wahlkämpfe im Sinn . Sie will weiterhin als Kanzlerin der Erfolge gefeiert werden . Da ist es natürlich nützlich , die Misserfolge unter den roten Teppich zu kehren , auf dem sie so gerne wandelt . Ich komme zum zweiten Punkt des Gesetzentwurfs : der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosen-geldes I für Ältere . Das hört sich zunächst sehr sozial an , ist es aber nicht . Die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt wird dadurch weiter verschleppt . Es werden neue Anreize für eine Frühverrentungspolitik gesetzt . Ich sage Ihnen : Wenn der wirtschaftliche Aufschwung nachlässt , werden die älteren Beschäftigten die Ersten sein , die entlassen werden . Der damalige Minister Müntefering hat in der letzten Plenardebatte gelobt , dass gerade die Älteren von der guten Konjunktur profitiert haben . Die Beschäftigungsquote Älterer konnte von 39 auf 52 Prozent erhöht werden ; Herr Staatssekretär Brandner hat vorhin darauf hingewiesen . Mit den Regelungen , die Sie jetzt treffen , gefährden Sie diese positive Entwicklung . Sie kehren zur Politik der 90er-Jahre zurück . Sie setzen auf das Alimentieren statt auf das Qualifizieren . Sie überweisen lieber länger , statt die Menschen zu befähigen und sie zu vermitteln . Woher nehmen die Koalitionäre das Geld , mit dem länger ALG I gezahlt werden soll ? Natürlich aus dem Topf der Arbeitsförderung . Es handelt sich um 800 Mil-lionen Euro . Dieses Geld wäre sehr viel besser angelegt , wenn man es zur Qualifizierung und Förderung gerade von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen verwenden würde . Ich kann Ihnen nur sagen : Gut gemeint ist nicht gut . Die Bundeskanzlerin nimmt es offensichtlich nicht ernst , dass die Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden ist , weil der Aufschwung an ihr vorbeigeht . Die Gewinner des Aufschwungs sind der Fiskus und die Vermögenden . Einige wenige erhalten Geschenke , die von der Mehrheit bezahlt werden müssen . Die Kanzlerin baut wohl darauf , dass die meisten bis zur nächsten Wahl vergessen haben werden , wie sehr die Regierung ihnen in die Tasche gegriffen hat . Für uns Grüne hat die Bekämpfung der Armut höchste Priorität . Deshalb akzeptieren wir die Zwangsverrentung mit 63 Jahren nicht . Strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt müssen sichtbar bleiben , damit sie beseitigt werden können . Die können Sie nicht einfach verstecken . Wir Grüne fordern Sie auf : Kehren Sie nicht zur Frühverrentungstradition zurück ! Bündeln Sie die finanziellen Mittel für Qualifizierung und Vermittlung und belassen Sie den älteren Langzeitarbeitslosen ein höheres Schonvermögen ! Das ist das Gebot der Stunde . Vielen Dank .