Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn die Bundeswehr ihre hervorragende Arbeit für die Sicherheit Deutschlands positiv fortsetzen soll , dann braucht sie dafür die notwendige finanzielle Grundlage . Deshalb bin ich froh und dankbar , dass es bei den Beratungen des Haushalts 2006 gelungen ist , eine Stabilisierung zu erreichen und den Abwärtstrend zu stoppen , weil dies zur Erledigung der Aufgaben der Bundeswehr notwendig ist . Gerade im Hinblick auf die Auslandseinsätze - sei es der auf dem Balkan , der am Horn von Afrika oder der in Afghanistan - brauchen wir die notwendige finanzielle Unterstützung auch für den Schutz und die Ausbildung unserer Soldatinnen und Soldaten . Ich finde , unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dort einen hervorragenden Einsatz . Ich möchte ihnen an dieser Stelle für den gefährlichen Einsatz danken , den sie im Interesse unserer Sicherheit leisten . Herr Lafontaine hat heute Morgen behauptet , unsere Soldatinnen und Soldaten seien in Afghanistan an terroristischen Aktivitäten beteiligt . Ich halte eine solche Unterstellung für unsere Soldatinnen und Soldaten für geradezu ehrabschneidend und beleidigend und weise diese Behauptung mit Nachdruck zurück . Sie leisten einen Friedensdienst . Ich bin dafür dankbar , dass die Auslandszulage der Soldatinnen und Soldaten steuerfrei bleibt und diese Diskussion hier nicht fortgesetzt worden ist . Es ist ein Unterschied , in einem Büro in Brüssel zu arbeiten oder in Kabul in einem gefährlichen Einsatz für unser Land zu sein . Ich bin der Auffassung : Unsere Soldatinnen und Soldaten haben diese steuerfreie Auslandszulage verdient . Mit diesem Haushaltsentwurf schaffen wir die Grundlage dafür , den Transformationsprozess der Bundeswehr fortzusetzen . Dabei füge ich hinzu : Unsere internationalen Verpflichtungen sind groß . Das gilt für unsere Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen und der NATO , aber auch für unsere Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Europäischen Union . Im Hinblick auf den Einsatz zur Gewährleistung eines demokratischen Prozesses im Kongo , der notwendig ist , diskutieren wir über diese Verpflichtungen . Ich will hier nur noch folgende Bemerkung machen , um die Debatte von vorhin nicht zu verlängern . Es stimmt schon : Bisher sind im Kongo 4 500 Polizisten ausgebildet worden , die selbstverständlich einen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit leisten . Aber es ist der Wunsch der Vereinten Nationen und es entspringt ihrer Lagebeurteilung , dass es zur Absicherung dieses demokratischen Prozesses eines Engagements der Europäischen Union bedarf . In diesem Sinne sollten wir die Stabilisierung und die demokratische Entwicklung dort positiv unterstützen und unseren Beitrag leisten . Wir sind mittlerweile der größte Truppensteller für die von der NATO geführten Operationen ; es sind rund 5 000 . Wir leisten den größten Beitrag im Zusammenhang mit den europäischen Missionen . In Bosnien-Herzegowina sind rund 1 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz . Ich will vor diesem Haus sagen , dass wir auch Verantwortung und Verpflichtung für die schnelle Einsatztruppe haben . Es ist in der Bevölkerung nicht jedem bekannt , dass wir im zweiten Halbjahr bei der NATO-Response-Force , der schnellen Einsatztruppe der NATO , mit 6 600 deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind . Im Zusammenhang mit dem Einsatz im Kongo gab es die Überlegung , die aufzustellende europäische Battle-Group mit zunächst 1 500 deutschen Soldaten und vier französischen Soldaten in den Einsatz zu schicken . Das haben wir jetzt anders geregelt . Aber ab dem 1 . Januar 2007 sind wir bei der Battle-Group , also der schnellen Einsatztruppe Europas , mit 1 200 oder 1 300 Soldatinnen und Soldaten dabei . Damit will ich deutlich machen , welche internationalen Verpflichtungen wir übernommen haben und dass dafür eine finanzielle Grundlage geschaffen werden muss , damit solche Einsätze gewährleistet werden können . Wir leisten unseren Beitrag bei den erwähnten Auslandseinsätzen , aber auch unseren Beitrag für die Sicherheit in Deutschland . Während der Amtszeit der neuen Bundesregierung haben wir bereits in Bad Reichenhall geholfen . Wir haben Hilfestellung bei der Bewältigung der Schneekatastrophe in Bayern geleistet . Wir haben ebenso auf Rügen geholfen , als dort die Vogelgrippe ausbrach . Ein weiterer Einsatz betraf den Unfall , bei dem ein Lastwagen in einen Trauerzug gerast ist . Ich will noch etwas zur Leistungsfähigkeit und Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr sagen . Der Anruf mit der Bitte um Amtshilfe auf Rügen hat mich am Samstagnachmittag gegen 16 .45 Uhr erreicht . Normalerweise ist um diese Uhrzeit im öffentlichen Dienst und auch bei privaten Unternehmen die Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt . Aber unsere Soldatinnen und Soldaten waren am Samstagabend um halb zehn auf Rügen , um dort ihren Einsatz zu leisten . Ich finde , das zeigt die Leistungs- und Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr , für die ich dankbar bin . Deshalb werden wir diese Entwicklung jetzt weiter ausbauen und die zivil-militärische Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den föderalen Strukturen ins Blickfeld nehmen . Wir werden uns auch mit den Verbindungsstellen befassen , bei denen wir insbesondere die Reservisten mit einbeziehen wollen , damit auch sie im Hinblick auf den Schutz Deutschlands Unterstützung leisten . Das ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag , den die Bundeswehr gewährleistet . Zur Diskussion im Zusammenhang mit der vor uns liegenden Fußballweltmeisterschaft : Zunächst war der Einsatz von 2 000 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen unseres verfassungsgemäßen Auftrags vorgesehen . Aber da uns mittlerweile hundert Anträge auf technische Amtshilfe vorliegen , haben wir die Zahl um weitere 5 000 auf insgesamt 7 000 Soldatinnen und Soldaten erhöht , die zum Beispiel in der ABC-Abwehr , im Sanitätswesen und im Lufttransport eingesetzt werden . Das alles sind wichtige Aufgaben zur Gewährleistung einer sicheren Weltmeisterschaft . Wir werden dann auch die AWACS-Flugzeuge einsetzen ; denn ich glaube , dass wir dafür Sorge tragen müssen , dass die Weltmeisterschaft unter dem Motto Die Welt zu Gast bei Freunden in sicheren Verhältnissen stattfinden kann . Dazu werden wir auch unserem verfassungsgemäßen Auftrag entsprechend unseren Beitrag leisten . Ich habe im Übrigen den Eindruck , dass wir , wenn wir bei der Weltmeisterschaft im Fußball erfolgreich sein wollen , auch dort noch die Verteidigung verstärken müssen . Dann wären wir vielleicht auch in diesem Bereich effektiver . Lassen Sie mich noch einen weiteren Gedanken ausführen . Ich denke , dass die Bundeswehr mit zum Ansehensgewinn Deutschlands beiträgt . Als vor kurzem die Olympiade in Turin stattfand , haben wir uns alle darüber gefreut , dass Deutschland beim Medaillenspiegel an erster Stelle lag . Tatsache ist aber : Ohne die Bundeswehr hätten wir an 13 . Stelle gelegen . Die Bundeswehr allein hätte an zweiter Stelle gelegen . Neun von elf Goldmedaillen hat die Bundeswehr errungen , außerdem acht Silbermedaillen und zwei Bronzemedaillen . Auch das zeigt , welchen positiven Beitrag die Bundeswehr leistet , wenn es um die Erhöhung des Ansehens Deutschlands beispielsweise bei einer Olympiade geht . Wir wollen selbstverständlich den Weg der Umstrukturierung im Innern fortsetzen . Damit geht eine erhebliche Personalreduktion einher . Die mit größten Reduzierungen am Personalbestand des Bundes werden nämlich von der Bundeswehr geleistet . Die derzeitige Zahl von etwa 120 000 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll den Planungen zufolge auf 75 000 reduziert werden . Wir wollen die Betriebskosten von 74 Prozent auf 68 Prozent des Gesamtplafonds senken . Wir werden aber auch im Hinblick auf Planungssicherheit an der getroffenen Stationierungsentscheidung festhalten . Wir wollen auch den Modernisierungsprozess innerhalb der Bundeswehr fortentwickeln und unter dem Aspekt der Effektivität unseren Beitrag leisten , um - auch was die Entbürokratisierung anbelangt - weiter voranzukommen . Ich denke aber , dass wir auch hier die soziale Verantwortung berücksichtigen müssen , die wir für unsere Soldatinnen und Soldaten haben . Deshalb muss der Prozess sozialverträglich gestaltet werden . Wir erarbeiten zurzeit einen Gesetzentwurf , der beispielsweise vorsieht , dass ein Soldat oder eine Soldatin , der bzw . die in einem Einsatz eine gesundheitliche Beeinträchtigung erfährt , Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei der Bundeswehr hat . Ich glaube , dass das der Fürsorgepflicht dieses Landes entspricht . Wir wollen die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee weiterentwickeln . Sie hat sich als Wehrpflichtarmee bewährt und ist tief in der Gesellschaft verwurzelt . Dadurch trägt sie zu einem positiven Ansehen der Bundeswehr in der Gesellschaft bei . Wir müssen aber auch die Wehrgerechtigkeit bzw . die Einberufungsgerechtigkeit im Blick behalten . Deshalb haben wir davon abgesehen , die Zahl der Wehrpflichtigen auf 30 000 zu senken , sondern wir wollen sie bei 35 000 stabilisieren . Wir ziehen jährlich rund 60 000 Wehrpflichtige ein . Davon verpflichten sich 25 000 freiwillig weiter und 35 000 leisten ihren Grundwehrdienst . Ich bin dafür dankbar , dass es in den Haushaltsberatungen gelungen ist , den Wehrpflichtigen das Weihnachtsgeld und das Entlassungsgeld zu erhalten . und der SPD) Es geht bei den Wehrpflichtigen um rund 250 Euro pro Monat . Das entspricht noch nicht einmal dem Verdienst eines Minijobbers . Wer in der Bundeswehr die allgemeine Dienstpflicht für unser Land erfüllt , der hat es aus meiner Sicht verdient , 170 Euro Weihnachtsgeld und das Entlassungsgeld zu behalten . Wir sind dabei , ein Weißbuch zur sicherheitspolitischen und strategischen Standortbestimmung der Bundeswehr zu erarbeiten . Das ist richtig und gut . Seit 1994 gibt es ein solches Weißbuch nicht mehr . Die letzte Regierung hat diesbezüglich auch keine Kabinettsbeschlüsse gefasst . Es gibt nur die Verteidigungspolitischen Richtlinien . Ich finde aber , die Sicherheit unseres Landes ist so wichtig , dass sie nicht nur Angelegenheit eines einzelnen Ministers sein darf , sondern Angelegenheit der gesamten Bundesregierung sein muss . Deswegen werden wir das Weißbuch im Bundeskabinett verabschieden . Die Bundeswehr leistet mit ihren Investitionen einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung . Im Jahreswirtschaftsbericht sind 6 Milliarden Euro Investitionen durch die Bundeswehr vorgesehen , und zwar in verschiedensten Bereichen , vom Satellitenkommunikationssystem über den Eurofighter , Hubschrauber , Fregatten , das Luftverteidigungssystem bis hin zu Transportfahrzeugen . Ich will nicht alles aufführen , aber eines sage ich Ihnen : Wir sind es unseren Soldaten schuldig , ihnen eine optimale Ausrüstung für ihre gefährlichen Einsätze im Ausland zu geben . Deshalb ist es notwendig , die Investitionen in diesem Bereich weiter voranzutreiben . Im Mittelpunkt unserer Überlegungen und unseres Handelns stehen die Soldatinnen und Soldaten . Sie bedürfen - genauso wie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeit - der Fürsorge . Sie riskieren Leib und Leben für unsere Sicherheit und haben deshalb Anspruch auf gesellschaftliche Würdigung und Unterstützung . Wir dürfen aber auch nicht diejenigen vergessen , die im Einsatz für unsere Sicherheit sowie für Frieden und Freiheit ihr Leben gelassen haben . Wir sollten ihnen in Berlin , an dem Ort , der für die Bundeswehr steht , ein Ehrenmal errichten . Ich bin der Meinung , dass wir dazu verpflichtet sind . Die Belastungen der Truppe sind hoch . Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung , die Bundeswehr leistungsfähig zu halten . Dafür braucht sie im Hinblick auf die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger sowie den Erhalt von Frieden und Freiheit die notwendigen finanziellen Grundlagen . Ich danke Ihnen .