Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der PDS hört sich zunächst interessant an . Deshalb muß die Frage beantwortet werden : Ist eine solche Kommission notwendig ? . Die Antwort lautet eindeutig : Nein . Allein aus den letzten fünf Jahren gibt es nicht nur zehn , zwanzig oder dreißig , sondern mehr als fünfzig Gutachten und Veröffentlichungen , die sich mit dem kommunalen Finanzsystem und den Vorschlägen zur Änderung des gemeindlichen Steuersystems befassen . Nein , neue Modelle , Vorschläge und eine Kommission brauchen wir zu diesen Themen nicht . . Die Regale stehen voll mit Aufsätzen und Gutachten . Wir brauchen kein neues Papier ; wir brauchen Entscheidungen und das konkrete Aufgreifen von Problemen . Auch das Thema schlanker Staat ist durch Initiative der CDU/CSU aufgegriffen worden . Wir brauchen keine Ratschläge und keine Nachhilfe der PDS . Offenbar braucht die PDS Nachhilfe ; sie sollten Sie sich nicht durch den Deutschen Bundestag finanzieren lassen . Sie können nämlich bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der PDS von 1993 nachlesen : Nach der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland obliegt es den Ländern , eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen . Ich sage es deutlich : Die Länder haben bei den Verhandlungen über das Föderale Konsolidierungsprogramm 90 % der Finanzierungslasten dem Bund zugewiesen . Im Klartext _ ich denke , so kann man es sagen _ : Die Länder haben den Bund über den Tisch gezogen und das Geld nicht an die Kommunen weitergegeben , . sondern überwiegend zur Konsolidierung eigener Finanzen benutzt . Das war gegen die kommunalen Interessen . . Zur politischen Auseinandersetzung mit der PDS und diesem Antrag gehört auch die Feststellung : Die Wähler erwarten Problemlösungen ; die PDS kann keine mehrheitsfähigen Lösungen anbieten , und eine Kommission ist keine Lösung . Erinnern wir uns : In der DDR galt auch für die Finanzen das Prinzip des sogenannten demokratischen Zentralismus . Das heißt , alle Volksvertretungen verfügten über einen Haushalt , der auf der Grundlage staatlicher Festlegungen abzurechnen war . Die PDS als die SED- Nachfolgepartei . muß offenbar daran erinnert werden , daß in der ehemaligen DDR kommunale Selbstverwaltung ein Fremdwort war . . Wenn man die Begründung Ihres Antrages liest , dann hat man in Teilen den Eindruck , daß Sie auch heute noch nicht begriffen haben , daß die Kommunen keine staatliche Ebene sind , sondern daß die kommunale Selbstverwaltung ein wesentlicher Bestandteil der verfassungsrechtlich- politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist , mit Eigenständigkeit in der Gesamtverantwortung für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft . . . noch : Gert Willner Es muß auf die Probleme durch den Zusammenbruch der DDR hingewiesen werden . Nach der Wende war und ist der Aufbau der Städte und Gemeinden in den neuen Ländern vorrangiges Ziel von CDU/CSU und FDP Im Rahmen des Fonds Deutsche Einheit sind für die Gemeinden , Städte und Kreise in den neuen Ländern mehr als 30 Milliarden DM aufgebracht worden . Lassen Sie mich dies sagen : Es muß unser Ziel sein , zwei Fragen zu beantworten . Die eine ist : Ist es im Interesse der Städte und Gemeinden , einen verfassungsrechtlich abgesicherten und unmittelbaren Anteil an der wachsenden Bundessteuer zu haben ? Die Antwort kann nur lauten : Ja . Die zweite Frage lautet : Ist es richtig , diesen Anteil gemeindebezogen aufzuteilen , mit einem Schlüssel , der wirtschaftsbezogen ist ? Auch hier kann die Antwort nur heißen : Ja . Wenn das so ist , dann ist eine grundgesetzliche Verankerung mit einem unmittelbaren Rechtsanspruch der Kommunen an den Bund , wie es die Grundgesetzänderung vorsieht , eine Chance , die gemeindlichen Finanzen auf eine neue , erweiterte Basis zu stellen . Es ist die Chance , die Struktur der Gemeindefinanzen nachhaltig zu verbessern . Ich kann im kommunalen Interesse nur hoffen , daß der Antrag der Koalitionsfraktionen morgen eine Mehrheit findet . . Wenn das morgen nämlich eine Mehrheit findet , dann sind viele , viele Probleme , die hier aufgezeigt wurden , gelöst , weil das in der Tat nicht nur eine nachhaltige Verbesserung ist . . Letztlich machen die Kommunen , wenn morgen so beschlossen wird , einen Schnitt . Im Ergebnis rechnet es sich für die Kommunen positiv . Ich denke , zu dem Antrag der PDS kann abschließend festgestellt werden : Der Antrag der PDS produziert Papier , schafft keine Lösungen , erweckt Hoffnungen , die nicht erfüllt werden können . Deswegen sagt unsere Fraktion nein zu dem Antrag der PDS , aber ja zu einer Grundgesetzänderung für bessere Kommunalfinanzen . Vielen Dank . .