Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hänsel, ich habe zwei Probleme mit Ihrer Rede. Das erste Problem ist: Offensichtlich haben Sie Ihre Rede lange vorbereitet, waren aber aufgrund der Kürze der Zeit oder aus welchen Gründen auch immer nicht mehr in der Lage, sich auf das, was der Minister gesagt hat, einzustellen. Sie haben gesagt, der Minister hätte alles nur beschönigt und nicht auf die Probleme in Afghanistan hingewiesen. Das hat er sehr wohl getan. Nun kommt das zweite Problem hinzu, und das ist Ihre ideologische Weltsicht. Sie können nur schwarz-weiß sehen. Ich finde, Herr Niebel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Schwarz-weiß-Sehen das Schlechteste ist, was man in Afghanistan machen kann. Dafür gibt es drei Gründe. Erstens. Sie diskreditieren die Arbeit derer, die sich hier im Parlament seit Jahren mit Afghanistan beschäftigen. Das trifft nicht nur die Regierungskoalitionen, sondern auch andere Fraktionen hier im Hause, und es trifft die Bundesregierung. Damit könnte man notfalls noch leben, das gehört bis zu einem gewissen Grade zum parlamentarischen Gebrauch dazu. Zweitens. Sie diskreditieren damit auch die Erfolge, die besonders deutsche Entwicklungshelfer und deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan erreicht haben. Das kann man nicht einfach so stehen lassen. Drittens, und das finde ich das Schlimmste: Sie diskreditieren damit auch das, was viele Afghaninnen und Afghanen zum Teil unter Einsatz ihres Lebens in all den Jahren seit 2001 in Afghanistan erreicht haben. Ich finde, das kann man am allerwenigsten stehen lassen. Ich bin sehr dankbar, dass ich von anderen Rednern, auch von Oppositionsseite, sehr sachliche Beiträge gehört habe. In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung zu Ute Koczy machen. Ich schätze deine Arbeit sehr, aber das Problem ist: Wenn man sagt, dies hat nicht funktioniert und da fehlt uns etwas, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung in dieser Zusammensetzung erst seit anderthalb Jahren im Amt ist. Das Afghanistan-Engagement – das ist deutlich geworden – ist von Regierungen getragen worden, die von vier Fraktionen dieses Hauses gestellt wurden bzw. werden. Insofern gilt das alte Sprichwort: Wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, dann zeigen immer drei Finger auf einen zurück. Ich finde, ein bisschen Zurückhaltung wäre an dieser Stelle durchaus angebracht. Nichtsdestoweniger glaube ich, dass die Debatte ein relativ differenziertes Bild zur Situation in Afghanistan zeichnet. Im Übrigen ist auch der Fortschrittsbericht – Christian Ruck hat darauf hingewiesen – von Kennern als das ehrlichste Dokument und die ehrlichste Bestandsaufnahme über die Situation in Afghanistan seit Beginn des Einsatzes gelobt worden. Ich glaube, darin wird deutlich, worin die Herausforderung eigentlich besteht. Die Herausforderung besteht zum einen darin, die Situation in Afghanistan kritisch, realistisch und nüchtern in den Blick zu nehmen, zum anderen besteht sie darin, zu überlegen, was eigentlich die Zielsetzung ist. In den letzten anderthalb Jahren ist sehr viel davon gesprochen worden, dass es notwendig ist, die gesetzten Ziele vielleicht wieder neu zu justieren. Das Ziel, innerhalb kürzester Zeit eine Demokratie nach westlichem Muster einzurichten, ist vielleicht zu ambitioniert gewesen. Es kann sein, dass wir das eine oder andere Ziel nicht erreichen werden, aber es gehört zu unserem Selbstverständnis als deutsche Parlamentarier und im Besonderen als deutsche Bundesregierung dazu, darauf hinzuwirken, dass rote Linien nicht überschritten werden dürfen, selbst wenn man die Ziele neu justiert. Rote Linien, das bedeutet Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Entwicklungschancen für alle Menschen in Afghanistan. Das ist schwierig. All diejenigen, die sagen, dazu habe die gegenwärtige Bundesregierung kein Konzept, liegen aus meiner Sicht fatal falsch, und zwar deshalb, weil das AfghanistanKonzept der Bundesregierung aus dem letzten Jahr meines Erachtens eine gute Arbeitsgrundlage bietet, um zu schauen, wie wir das erreichen können, was wir erreichen wollen. Über das, was wir erreichen wollen, gibt es Konsens, ich denke, auch in diesem Haus, und zwar die Übergabe in Verantwortung. Wenn man die Verantwortung übergeben will, dann muss man sich überlegen, was man dafür braucht. Auf der einen Seite brauchen wir ein gesichertes Umfeld. Dieser Aufgabe geht von unserer Seite die Bundeswehr sehr intensiv nach. Auf der anderen Seite brauchen wir auf afghanischer Seite Menschen, die in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen und auch die nötigen Kapazitäten haben, Verantwortung zu übernehmen, und die entsprechende Infrastruktur. Deswegen sieht das Konzept meines Erachtens zu Recht vor, die Infrastruktur im Sinne von Straßen, Gesundheit, Verwaltung usw. aufzubauen, aber auch die Menschen zu befähigen, Verantwortung zu übernehmen. Gerade Deutschland hat mit dem Konzept des Provincial Development Fund, wie ich finde, ein wirklich gutes Mittel gefunden, um Afghaninnen und Afghanen möglichst früh an Entscheidungsfindungen zu beteiligen und sie in die Lage zu versetzen, Entscheidungen zu fällen. Darüber hinaus wissen wir seitdem auch wesentlich besser, was von der Bevölkerung vor Ort gewünscht wird. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt. Es ist ein Baustein dafür, dass wir dort erfolgreich sein können. Es ist mir auch wichtig, auf das schwierige Thema zivil-militärische Zusammenarbeit zu kommen, weil es gerade in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielt. Auch hierzu waren sehr einseitige Äußerungen zu hören. Die Wahrheit ist auch in der deutschen Nichtregierungsorganisationsszene ein bisschen komplizierter. Es gibt Organisationen wie Kinderberg, für die die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr selbstverständlich ist. Andere machen das nicht. Das ist genauso richtig. Es wird auch keiner dazu gezwungen, wie es in der Debatte gesagt worden ist. Ich will auf eines hinweisen: Der Fonds, den Bundesminister Niebel im Rahmen des Wiederaufbaus in Afghanistan mit 10 Millionen Euro für das letzte Haushaltsjahr aufgelegt hat, ist ausgeschöpft. Die Mittel sind komplett gebunden. Wir werden sicherlich irgendwann erfahren, welche Organisationen Mittel aus diesem Topf bekommen haben. Ich bin ganz sicher, dass sie nicht allein an Kinderberg geflossen sind. Das wird sicherlich eine interessante Debatte, weil wir dann feststellen werden, wer diejenigen sind, die den großen Kampf gegen die zivil-militärische Zusammenarbeit führen. Ich glaube, dass wir – das gilt für alle, die im Bereich des zivilen Aufbaus tätig sind – eine Sache genau im Blick behalten müssen, nämlich dass die Entwicklungszusammenarbeit ein langfristig angelegtes Instrument ist. Christian Ruck hat darauf hingewiesen. Wir werden lange nach 2014 mit deutscher Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan tätig sein. Es ist einerseits gut; andererseits gibt es dabei Herausforderungen. Eine Herausforderung ist die Frage, wer nach 2014 Sicherheit garantiert. Das ist zweifelsohne eine wichtige Frage. Aber wir haben immer gesagt: Der Abzug setzt selbsttragende Sicherheitsstrukturen in Afghanistan voraus. Insofern ist es zumindest aus meiner Sicht völlig klar, dass ein verantwortungsvoller Abzug nur dann stattfinden kann, wenn selbsttragende Sicherheitsstrukturen vorhanden sind, die auch in der Lage sind, Aufbauhelfer zu schützen. Ohne das eine kann es das andere nicht geben. Wenn ich einen Schlussstrich unter die Debatte ziehe und berücksichtige, was im Fortschrittsbericht und im Afghanistan-Konzept enthalten ist, dann sind, denke ich, drei Punkte wichtig: Der erste Punkt ist schon angesprochen worden. 49 Prozent der afghanischen Bevölkerung ist unter 15 Jahre alt. Das ist eine unglaubliche Chance mit einem unglaublichen Potenzial. Darin liegt aber auch eine unglaubliche Herausforderung. Denn diese Menschen werden durch das geprägt, was sich jetzt in den kommenden Jahren abspielt. Die Frage, ob wir in Afghanistan erfolgreich sind, wird auch ihr Denken über uns bestimmen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dort erfolgreich arbeiten. Unser Einsatz dort ist wichtig und richtig. Zweitens. Die Weltbank hat vor einigen Tagen veröffentlicht – ich bin beim Spiegel-Lesen darauf aufmerksam geworden –, dass China im Jahr 2010 110 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe ausgezahlt hat. Das sind 10 Milliarden Dollar mehr, als die Weltbank im selben Zeitraum ausgezahlt hat. Wer sich fragt, wem die Kupferbergwerke in Afghanistan gehören, stellt fest, dass sie in chinesischem Besitz sind. Ein Blick auf das chinesische Engagement in Afrika macht deutlich, dass uns dort ein neuer Player, ein neuer Partner, vielleicht auch ein neuer Rivale erwachsen ist. Es geht mir nicht um einen Clash der Zivilisationen, den Zusammenprall der Kulturen. Im Gegenteil: Wir sollten sehen, wo wir kooperieren können. Aber auch deshalb ist es in Zukunft wichtig, zu schauen, wer eigentlich in Afghanistan ein gutes Ansehen hat und wer eigentlich in Afghanistan zur Entwicklung beiträgt. Wir werden nicht nur dort, sondern auch anderswo sehen, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Ich will zum Schluss noch eine dritte Bemerkung machen. Entwicklungspolitik ist ein langfristiges Instrument. Entwicklungspolitik ist nicht auf kurzfristigen Erfolg ausgerichtet. Deswegen sollten und müssen wir aufpassen, dass Entwicklungspolitik nicht sozusagen in Geiselhaft für alles, was in anderen Bereichen des Engagements nicht funktioniert, genommen wird. Entwicklungspolitik wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir über das Jahr 2014 hinaus mit den entsprechenden finanziellen Mitteln, aber auch an der einen oder anderen Stelle mit der notwendigen Härte, zum Beispiel wenn es um Korruptionsbekämpfung geht, vorgehen. Dabei sollten wir alle mithelfen. Danke sehr.