Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Da ich gestern beim Hörtest gewesen bin , glaube ich nicht , dass ich eben etwas überhört habe . Frau Kollegin Hasselfeldt hat gesagt , sie wolle eigene Vorschläge machen . Ich habe keine gehört , genauso wie ich in der ganzen Woche keine eigenen Vorschläge der Union zur Lösung der Haushaltsprobleme gehört habe . Ich glaube , Sie von der Union sollten sich auf eine gemeinsame Linie innerhalb Ihrer Partei verständigen ; denn das , was Sie in dieser Woche geboten haben , hat gezeigt , dass Sie nicht in der Lage sind , Verantwortung für dieses Land zu tragen . Sie haben außer unseriöser Kritik und noch unseriöseren Vorschlägen nichts zu bieten . Die meisten von Ihnen stehen weder zu ihren eigenen Vorschlägen , noch zu den Gesetzen , denen sie im Bundestag , im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss zugestimmt haben . Ich will Ihnen das am Beispiel des saarländischen Ministerpräsidenten deutlich machen . Er hat den Verschärfungen zu Hartz IV , die von Ihrer Seite im Vermittlungsausschuss gefordert wurden , im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss zugestimmt . Zwei Tage vor der Landtagswahl aber stellt er sich hin und verlangt Nachbesserungen und weint Krokodilstränen . Das ist Ehrlichkeit nach Art der CDU/CSU . Sie haben die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose genauso zu verantworten wie die Praxisgebühr und die Kopfprämie für den Zahnersatz . Sie sollten endlich zu dem stehen , was Sie mit zu verantworten haben , und sich nicht ständig wegducken . Der einzige , der heute bzw . in dieser Woche eine für meine Begriffe etwas nachdenklichere Rede gehalten hat , war der Kollege Laumann . Sie , liebe Kollegen und Kolleginnen von der Union , sollten den Leuten sagen , dass Sie mit Ihrem Existenzsicherungsgesetz den Arbeitslosen im ersten Monat das Arbeitslosengeld kürzen wollen . Ich habe noch nicht gehört , dass Sie das offensiv vertreten . Sie sollten ihnen auch sagen , dass Sie diejenigen waren , die den Empfängern von Arbeitslosengeld II überhaupt keine Zuverdienstmöglichkeiten erlauben wollten . Sie sollten auch zugeben , dass Sie das Optionsmodell eigentlich gar nicht ernsthaft gewollt haben , sondern nur Chaos produzieren wollten . - Das scheint Sie sehr zu treffen . Das kann ich an einem konkreten Beispiel deutlich machen . Im Saarland gibt es sechs Landkreise . In jedem Landkreis gibt es entweder eine CDU-Mehrheit oder eine CDU/FDP-Mehrheit . Fünf von diesen Landkreisen haben sich für das Arbeitsgemeinschaftsmodell entschieden , ein Landkreis ist für das Optionsmodell . Raten Sie einmal , was das Land tut ! Das Land weiß noch gar nicht , ob es zustimmen will , weil es eine Kreisreform im Hinterkopf hat , was vor der Landtagswahl auch nicht zugegeben wurde . Das ist die Politik , um die es Ihnen geht . Der einzige , der vielleicht wirklich das Optionsmodell wollte , war der hessische Ministerpräsident . Alle anderen wollten das aber im Prinzip nicht . Sie haben es zu verantworten , wenn es in einzelnen Bereichen kritisch wird , weil Sie vorgegaukelt haben , mit dem Optionsmodell könne man etwas machen . Es gibt darüber hinaus auch keine uneingeschränkte Zusage des Landes gegenüber den Gemeinden , ob denn die Entlastung , die vereinbart worden ist , wirklich an die kommunale Ebene weitergegeben wird . Ich höre aus Nordrhein-Westfalen , dass das Land genau das zugesagt hat . Man muss sich überlegen , was dann werden soll . Die Gemeinden beklagen sich , dass sie das Geld nicht bekommen . Wir haben uns verpflichtet , später genau abzurechnen , und gehen davon aus , dass die Gemeinden das Geld bekommen . Das wird wahrscheinlich wieder an den klebrigen Fingern der Länderfinanzminister hängen bleiben , sodass die Gemeinden die Entlastungen nicht bekommen werden , die zwischen uns vereinbart worden sind . Eines ist während der Debattenbeiträge deutlich geworden . Die Kollegen und Kolleginnen aus dem Haushaltsausschuss haben die Höhe der Ausgaben kritisiert und mehr Einsparungen gefordert und die Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen haben die Einsparungen kritisiert und mehr Ausgaben gefordert . Das ist das , was Sie in dieser Woche geboten haben . Sie sollten sich untereinander verständigen , was Sie eigentlich wollen : Sparen oder mehr ausgeben , beides geht nicht . - Nein , das habe ich von unseren nicht gehört . Ich habe eben gehört , dass der Kollege Pinkwart 2 Milliarden bis 2 ,5 Milliarden Euro einsparen will , der Kollege Austermann - so habe ich gelesen - will 7 ,5 Milliarden Euro einsparen , der bayerische Ministerpräsident will sogar 5 Prozent des Haushaltsvolumens , also 12 ,5 Milliarden Euro , einsparen . Wie das geschehen soll , haben Sie nicht gesagt . Wenn Sie , liebe Kollegen und Kolleginnen , Haushaltsrisiken bis zu zweistelligen Milliardenbeträgen hochrechnen , weshalb schlagen Sie dann nur so geringe Einsparungen vor ? Das passt doch nicht zusammen . Was Sie hier geboten haben , ist pure Polemik . Die Auswirkung der Stoiber-Vorschläge könnte ich Ihnen jetzt noch an einzelnen Beispielen deutlich machen . Im Bereich Verkehr , Bau- und Wohnungswesen wären Einsparungen nur durch Investitionskürzungen möglich , im Bereich Wirtschaft und Arbeit müssten 1 ,7 Milliarden Euro eingespart werden . Woher wollen Sie die nehmen ? Wollen Sie beim Arbeitslosengeld oder bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik sparen ? Ihre ostdeutschen Ministerpräsidenten werden sich wirklich in Freudentänzen ergehen , wenn Sie dort bei den aktiven Maßnahmen für die Arbeitsmarktpolitik noch kürzen wollen .