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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Mortler, der Grund, warum die Patienten in Deutschland heute noch damit rechnen müssen, dass Cannabis als Medizin so schlecht verfügbar ist, ist das Verhalten der CDU/ CSU-Fraktion. Die Schuld liegt bei ihr, weil sie die Legalisierung von Cannabis seit Jahren und Jahrzehnten behindert hat, und zwar mit genau den gleichen Argumenten, die Kollege Spahn jetzt auch wieder bemüht, um unseren Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in Misskredit zu bringen. Es verwundert mich gar nicht, wenn Sie immer nur diejenigen hören, die davor warnen, so ein Gesetz zu machen. Es hängt immer davon ab, welche Gesprächspartner man sich sucht. Man kann sich in unserer Gesellschaft auch Gesprächspartner suchen, die Ihnen genau sagen werden, dass die Politik, die Sie bisher verfolgt haben, in Deutschland gescheitert ist. Wenn Sie jetzt sagen: „Unsere Drogenpolitik basiert auf vier Säulen: Prävention, Schadensminderung, Behandlung, Repression“ – Sie kommen erst am Ende zur Repression –, dann muss ich Ihnen entgegnen: Es ist doch genau umgekehrt. Es werden 70 bis 80 Prozent der Mittel für Repression ausgegeben, und die restlichen Mittel werden für Prävention, Schadensminderung und Behandlung ausgegeben. Wenn Sie an die Basis gehen, in Behandlungseinrichtungen, dann wird man Ihnen genau das sagen: dass die Ausstattung der Behandlungseinrichtungen und der Beratungseinrichtungen mit Mitteln bei uns viel zu kurz kommt. Deswegen ist dieser Ansatz in Deutschland natürlich gescheitert. Sie haben nicht ein Wort darüber verloren, dass unser Gesetz – ich möchte Sie auffordern, dazu noch einmal Stellung zu nehmen – einen starken Akzent auf Jugendschutz setzt. Sie haben richtigerweise argumentiert, dass Cannabis in der Entwicklung von Jugendlichen einen Schaden anrichten kann. Das haben wir bisher auch nie infrage gestellt. Vor allen Dingen wird es in unserem Gesetzentwurf überhaupt nicht infrage gestellt. Ganz im Gegenteil: Wir stärken den Jugendschutz, weil wir etwas dagegen tun, dass die potenziellen Konsumenten auf dem Schwarzmarkt einkaufen, wo alles Mögliche verkauft wird. Im Übrigen haben Sie auch nicht ein Wort darüber verloren, welche negativen Folgen sozusagen die Aufrechterhaltung des Schwarzmarkts in Deutschland für das gesamte Geschehen hat, was die Konsummittel betrifft. Ich möchte Sie zu noch etwas auffordern. Es ist ja nett, dass Sie uns da offensichtlich eine Pflanze hingestellt haben. – Nüsse. Es gibt auch andere Bilder von Ihnen. Sie haben auch die folgende Frage nicht beantwortet: Was tun Sie eigentlich dafür, dass die negativen Folgen des Alkoholismus in Deutschland angegangen werden? Diese Vorwürfe gegenüber einem seriösen Gesetzentwurf kann ich so nicht stehen lassen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bachmaier , Sie wissen so gut wie ich , dass der Begriff Verunstalten bereits jetzt in einer anderen Norm des Strafgesetzbuchs enthalten ist . Sie wissen auch , dass der Begriff Verunstalten im österreichischen Strafgesetzbuch enthalten ist , gerade bezogen auf Graffiti , und dass dies , wie uns der Sachverständige , der übrigens von Ihrer Partei benannt worden ist und der aus Österreich kommt , bei der Anhörung sagte , ausgezeichnet funktioniert und dieser Begriff keine Probleme bei der Rechtsprechung macht . Was sagen Sie dazu ?
Partei: SPD
Lieber Herr Niebel , Ihre Freude wird sich noch steigern . Ich will Sie fragen , ob Sie bereit sind , mit mir eine Wette abzuschließen , und zwar darüber , ob es in den letzten Jahren Sockellohnerhöhungen gegeben hat oder nicht . Wenn Sie mir beweisen können , dass es in einem Tarifvertrag in den letzten Jahren zu Sockellohnerhöhungen gekommen ist , also zu Tariferhöhungen , von denen die unteren Lohngruppen überproportional profitiert haben , würden Sie von mir eine Kiste unseres guten nordbadischen Weins bekommen , und wenn Sie diesen Nachweis nicht erbringen können , müssten Sie mir eine Kiste geben . Wären Sie bereit , diese Wette mit mir abzuschließen , damit wir dieses Thema im Deutschen Bundestag künftig nicht mehr auf diese Art und Weise erörtern müssen ?
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich komme zu meinem letzten Satz. – Sie haben sich hier gerade dafür bedankt, dass das Verfahren sehr schnell läuft. Erst gestern wurde diese Vorlage eingebracht, am Montag hatten wir schon eine Anhörung, und heute verabschieden wir den Gesetzentwurf. Das hängt vor allen Dingen damit zusammen, dass dieser Auftrag schon bei der Druckerei ist und diese darauf wartet, ihn endlich ausführen zu können. Das halte ich für einen Skandal. Anstatt hier ein sauberes Gesetz zu machen, machen wir im Grunde genommen einen Schnellschuss. Ich glaube, damit ist niemandem geholfen. Ich danke Ihnen. – Wir werden uns im Übrigen enthalten.
Partei: SPD
Richtig ist , dass der Bundesarbeitsminister unmittelbar , nachdem der Bundesrechnungshof in seiner Überprüfung zu dem Ergebnis kam , . dass Manipulationen der Vermittlungsstatistik vorlagen , und nachdem diese Feststellung durch Schreiben eines Controllers der Bundesanstalt für Arbeit erhärtet wurde , tätig geworden ist und eine umfassendeAufklärung sowie zu ziehende Konsequenzen vorangetrieben hat . Dass diese Missstände schon seit längerer Zeit bestehen und offenkundig bis in die Verantwortung früherer Bundesregierungen zurückreichen , haben sowohl die Prüfung und Bewertung des Rechnungshofes als auch die nachfolgende Aufklärung des Sachverhaltes deutlich ergeben .
Partei: CDU/CSU
Vielleicht ist es nicht nur eine Verlängerung Ihrer Redezeit, sondern auch eine Klarstellung, Frau Kollegin. Sie sprechen sich für Ihre Fraktion und damit für die Linke gegen eine Ausweitung der Kommunalisierung aus, wie sie im Gesetzentwurf angelegt ist. Können Sie bestätigen, dass es Kreistage gibt, in denen sich die Fraktion Die Linke ausdrücklich dafür ausgesprochen hat, dass ihr Landkreis, der bisher einer Arbeitsgemeinschaft angehört hat, aus sehr nachvollziehbaren Gründen zur Optionskommune wird? Können Sie bestätigen, dass die Linke, die Sie hier vertreten, bei weitem nicht die Linke ist, die sich für die Kommunalisierung ausgesprochen hat?
Partei: CDU/CSU
Diese Frage führt , Herr Kollege Hirsch , wenn ich Sie richtig verstehe , darauf zurück , was Gegenstand dieser Verfahrenskomplexe war . Diese Frage kann ich Ihnen beantworten . Es waren , wenn ich es richtig sehe , in vier Fällen beabsichtigte Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz . In den übrigen Fällen ging es um geplante Zulieferungen zu Nuklear- und Raketenprogrammen verschiedener sensibler Länder . In einem weiteren Fall ging es um militärische Güter für den Irak .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sielaff , zu dem zweiten Teil der Frage sage ich nein . Das gebe ich nicht zu . Zum ersten Teil der Frage : Wir fördern Landwirtschaft und zahlen Transferleistungen zugunsten der Landwirtschaft , weil nur mit diesen Förderungen die Landwirtschaft in der Lage ist , die ökologischen Standards , die wir heute in der guten fachlichen Praxis festschreiben , überhaupt zu erfüllen .  Ohne diese Standards , die wir in der guten fachlichen Praxis festschreiben , wäre Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig . Deswegen müssen weitergehende ökologische Auflagen , wie sie etwa in Naturschutzgebieten und anderen Gebieten von den Ländern verhängt werden , dann auch gezielt mit zusätzlichen Leistungen honoriert werden . . - Ja , mit zusätzlichen Leistungen ! Aber Sie haben doch gefordert , daß bereits die jetzigen Leistungen an weitergehende ökologische Auflagen gebunden werden . Dies würde den Agrarstandort Deutschland erheblich gefährden . Auch Herr Wiesen hat gesagt , zusätzliche ökologische Leistungen würden Auswirkungen auf die Preise haben . Deswegen setzt Schleswig-Holstein die flankierenden Maßnahmen nicht um . Er sollte sich in Baden-Württemberg einmal danach erkundigen , mit welchem Erfolg dort das MEKA-Programm und die flankierenden Maßnahmen umgesetzt werden . . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß wir an einem System festhalten müssen , bei dem wir mit einer generellen Förderung eine gute fachliche Praxis ermöglichen und zusätzlich weitergehende Forderungen finanzieren . Nur so wird es auf Dauer möglich sein , eine flächendeckende , wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten , die hochwertige Nahrungsmittel leistungsfähig produziert und zunehmend nachwachsende Rohstoffe produziert sowie mit der Produktion gleichzeitig Kulturlandschaft erhält und pflegt . Dies wird auch weiter unser Ziel sein , das wir , wenn es sein muß , auch gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch für die Umweltpolitik ist ein leistungsfähiges Verkehrssystem in einer arbeitsteiligen Wirtschaft unverzichtbar . Ein Verkehrssystem der Zukunft muß nicht nur wirtschaftlich leistungsfähig , sondern auch ökologisch verträglich sein . Lassen Sie mich daher einige Stichworte bezüglich der Schnittstelle von Umwelt und Verkehr in diese Debatte einbringen . Erstens . Wir müssen die Ursachen von Mobilität stärker zum Gegenstand politischer Entscheidungen machen . Politik darf sich nicht auf die Bewältigung von Verkehrsproblemen im engeren Sinne beschränken , sondern muß beispielsweise Wohnen und Arbeiten räumlich enger zusammenführen . Bei der zukünftigen Siedlungsstrukturentwicklung muß daher der Aspekt der Verkehrsvermeidung stärker als bisher in die räumliche Planung integriert werden . Wenn ich darüber hinaus beispielweise an Konzepte des Güterverkehrs wie just in time denke , müssen diese auch einmal unter ökologischen Gesichtspunkten kritisch untersucht werden . . Eine zweite Anmerkung : Bei der Verkehrsmittelwahl ist es von entscheidender Bedeutung , ob alle Kosten für die Volkswirtschaft , die im Zusammenhang mit der Wahl eines bestimmten Verkehrsmittels entstehen , auch dem Verursacher angelastet werden . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung betonte kürzlich , daß es eine besonders drängende Aufgabe in den nächsten Jahren sei , die volkswirtschaftlichen Kosten des Verkehrs , und zwar sowohl die Umweltkosten als auch die Infrastruktur- und Verdichtungskosten , den jeweiligen Verkehrsteilnehmern anzulasten . Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die jetzt beginnende Diskussion über die verschiedenen Verfahren der Kostenanlastung , wie sie z . B . bei der Umwelt- und Verkehrsministerkonferenz vor einigen Wochen in Nettetal begonnen wurde . Nur so wird die Schiene , die wir oftmals als ökologischen Hoffnungsträger bezeichnen , auch zum Hoffnungserfüller werden können .  _ Bitte sehr .
Partei: GRUENE
Auch wenn es nicht im Jahr 1913, sondern im Jahr 2013 war – was den Zeitraum entscheidend verkürzt –, so dauert die Prüfung doch ein bisschen lang. So groß können die Unterschiede zwischen den beiden bayerischen Kraftwerken und den anderen Atomkraftwerken nicht sein. Darf ich davon ausgehen, dass auch das Bundesumweltministerium der Ansicht ist, dass das Ergebnis in absehbarer Zeit vorliegen müsste? Darf ich des Weiteren davon ausgehen, dass das Bundesumweltministerium diese Ansicht gegenüber der GRS mit Nachdruck zum Ausdruck bringt?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , nachdem beim Seerechtsübereinkommen erfreulicherweise außerordentlich positive Veränderungen im umstrittenen Teil 11 zugunsten der Industrieländer erfolgt sind und es sich als richtig herausgestellt hat , daß wir dem Seerechtsübereinkommen nicht beigetreten sind und so als Außenstehende guten Druck ausüben konnten , frage ich die Bundesregierung , ob ihr Wunsch nach einer schnellen Ratifizierung einschließt , daß sie es auch für wünschenswert hält , daß das Übereinkommen , das jetzt erzielt worden ist , vorher durch die UNO sanktioniert werden muß ?
Partei: SPD
Herr Kollege Dautzenberg, gut, dass Sie noch einmal nachfragen. Vielleicht wissen Sie nicht mehr, was Sie gesagt haben. Ich darf Sie erinnern: Sie haben im Ausschuss höchstpersönlich gesagt, wir sollten uns nicht nach der Anzahl der Sachverständigen richten, sondern auch nach deren Kompetenz. – Doch. – Die logische Schlussfolgerung heißt: Es waren zwar viele, aber nicht die Kompetenten, die diese neue Position eingenommen haben. Es tut mir leid, Herr Dautzenberg, aber da kommen Sie nicht mehr heraus. Zweitens. Sie verstecken in diesem Gesetz durch zwei schamhafte Umdrucke massivste Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Das sagen nicht nur wir. Das haben Sie auch in den Anhörungen mitgeteilt bekommen. Erst vorletzte Woche hat Petra Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt und Präsidentin des Deutschen Städtetages, in Bezug auf dieses Gesetz deutlich gemacht: Das bedeutet noch einmal 650 Millionen Euro Mindereinnahmen für die Kommunen. Sie bittet dringend darum, im Interesse der Kommunen auf diese Regelung zu verzichten. Ich sage das, damit klar ist, dass wir uns das nicht ausgedacht haben. Immer wieder wird das Argument der Einfachheit vorgebracht. Ich darf daran erinnern, dass wir von der SPD-Fraktion im Ausschuss gefragt haben, ob dieses ausführliche BMF-Schreiben zum Thema „Funktionsverlagerungen“ wegfallen würde; dann würde wenigstens dieses Argument stimmen. Die Antwort war: Nein, wird es nicht. Das heißt, weder die Versorgung der Kommunen mit Steuermitteln noch die Frage der Einfachheit sind geklärt. Sie hätten wirklich darauf verzichten sollen. Besonders schlimm finde ich – ich habe es vorhin schon gesagt –, dass Sie das Aufribbeln der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform auch noch in zwei schamhaften Umdrucken versteckt haben. Ich finde, wenn man das tun will, sollte man öffentlich dazu stehen und es auch so benennen, statt es in Umdrucken zu verstecken. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wir haben schon öfter gehört , dass die Bundesregierung bzw . das Innenministerium alles auf Mecklenburg-Vorpommern schiebt . Aber es waren mehr als 2 000 Polizisten der Bundespolizei dort im Einsatz . Daher sollte die Bundesregierung eine Meinung zu den Vorwürfen haben , dass Menschen in Käfigen untergebracht wurden , dass Anwälte nicht zu ihnen gelassen wurden , dass die Menschen zum Teil die ganze Nacht mit Neonlampen bestrahlt wurden und dass sich mehr als 20 Menschen auf 25 Quadratmetern aufhalten mussten . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Jelpke , ich gehe als Vertreter der Bundesregierung davon aus , dass polizeiliche Maßnahmen , die in der Zuständigkeit von Bundesländern ergriffen werden , den rechtsstaatlichen und den gesetzlichen Anforderungen in unserem Land entsprechen . Sofern dies bezweifelt oder bestritten wird , gibt es dafür Rechtswege . Diese Rechtswege müssen von den Betroffenen beschritten werden . Dann liegt die Entscheidung bei den zuständigen Verwaltungsinstanzen bzw . in letzter Instanz bei den Gerichten .
Partei: CDU/CSU
– letzter Satz –, denn in einem Papier des Koalitionsausschusses vom 6. September 2015, das wir formuliert haben – ich war selber dabei –, heißt es nämlich: Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen und erwartet dies ebenso von seinen Partnern. Dazu gehören die Einhaltung der Dublin-III-Verordnung und die Bereitschaft zu gesamteuropäischer Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die am Wochenende getroffene Aufnahmeentscheidung von Deutschland und Österreich soll eine Ausnahme bleiben. Wer von anderen die Einhaltung des europäischen Rechts verlangt, muss es auch selbst einhalten. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Unser Antrag widmet sich dem Thema Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen und Produkte . Wir greifen in der aktuellen Gentechnikdebatte ein Thema auf , über das sowohl auf der europäischen Ebene wie auch bei uns auf nationaler Ebene und in anderen Mitgliedstaaten intensiv diskutiert wird . Auf der EU-Konferenz Anfang April in Wien ist deutlich geworden , dass die Bedenken im Hinblick auf ökologische und gesundheitliche Risiken , die sich in den Ergebnissen zahlreicher Studien widerspiegeln , inzwischen von vielen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission geteilt werden . Wir sind froh darüber , dass die EU-Kommission eine Verbesserung der Zulassungsverfahren in Aussicht gestellt hat . Wir werden diesen Prozess mit Nachdruck begleiten . Ich will auf einen sehr interessanten Punkt unseres Antrages zu sprechen kommen . Zu der gentechnisch veränderten Maislinie MON 810 , die von Minister Seehofer - es war eine seiner ersten Amtshandlungen - Ende letzten Jahres zugelassen wurde , haben wir heute ein Rechtsgutachten vorgestellt , welches erneut belegt , dass das Inverkehrbringen der in Deutschland verwendeten Maislinie MON 810 ungeachtet der Zulassung durch Minister Seehofer nicht erlaubt ist . Wir fordern Minister Seehofer daher auf , den gerade gestarteten Anbau von MON 810 sofort zu stoppen und die Sortenzulassung zurückzunehmen . Die Bundesbehörden , die für die Kontrolle und das Inverkehrbringen zuständig sind , fordern wir auf , ihre Pflicht wahrzunehmen und den gestarteten Anbau zu stoppen . Der Anbau findet zu fast 99 Prozent in den neuen Bundesländern statt . Wir finden es nicht in Ordnung , dass die Menschen dort zu Versuchskaninchen gemacht werden . Die Bedenken , die in dem heute vorgelegten Rechtsgutachten noch einmal zum Ausdruck gebracht werden , müssen ihren Niederschlag finden : Der weitere Anbau der Maissorte MON 810 muss sofort gestoppt werden . In dieser Zulassung sehe ich auch insofern einen politischen Skandal , als wir vorher deutlich genug darauf hingewiesen haben , dass eine Zulassung dieser Maissorte in Deutschland nicht rechtskonform ist . Trotzdem wurde der Anbau durchgedrückt . Herr Minister Seehofer , Sie haben die Betroffenen in eine äußerst schwierige Situation gebracht , und zwar sowohl diejenigen , die gentechnikfrei produzieren wollen , als auch diejenigen , die einen Anbau des gentechnisch veränderten Maises betreiben wollten bzw . dazu gebracht wurden . Sie befinden sich jetzt in einer rechtlich außerordentlich schwierigen Situation . Sie müssen sich an die Hersteller , Händler und Behörden wenden , um zu klären , wie die rechtliche Situation aussieht . Ich finde , diese Situation ist politisch nicht tragbar . Wir fordern Sie daher noch einmal auf , die Zulassung für den Anbau dieses Produktes sofort zurückzuziehen . Danke .
Partei: SPD
Das habe ich doch gerade gesagt . Sie sind zu früh aufgestanden , als ich das gesagt habe . Sie wollten sich dann wohl nicht wieder hinsetzen , weil Sie dachten : Jetzt muß ich halt doch was sagen . . _ Das ist ja unstrittig , und wir werden auch noch Verbesserungen vornehmen müssen . Aber bitte schön , wir sollten das jetzt nicht so runtermachen , wie das in den letzten Tagen geschehen ist . Ich habe heute früh auch Herrn Bötsch gelesen _ zum Glück habe ich ihn nicht gehört _ , . und deshalb wollte ich das gesagt haben . . _ Bitte , Herr Kollege Glos .
Partei: CDU/CSU
Wir gehen davon aus , daß etwa 100 000 junge Leute vor ihrem Studium noch eine Lehre absolvieren . Nun ist natürlich klar - Sie haben damit einen ganz wichtigen Punkt angesprochen - , daß dies in Zeiten knapper Lehrstellen ein Problem ist . Denn diese nehmen anderen ungewollt Lehrstellen weg . Umgekehrt sagen wir ihnen bisher , daß es ihre Berufschancen vergrößert , wenn sie betriebliche Erfahrung haben . Das ist eine Botschaft , die wir alle miteinander - übrigens mit Recht - aussenden . Ich glaube , daß dies eines der typischen Beispiele dafür ist , daß unterschiedliche Signale ausgesendet werden , die von jungen Leuten nur schwer verstanden werden können . Das ist einer der Reformpunkte , an dem wir ansetzen müssen . Das muß miteinander abgestimmt werden . Ich verstehe zum Beispiel nicht , warum wir in der Lage sind , das duale Berufsausbildungssystem Betrieb/Berufsschule zu organisieren , aber nicht in der Lage sind , ein duales System Betrieb/Fachhochschule zu organisieren . Warum hat man am Ende einer Fachhochschulausbildung nur Praktika gemacht und nicht parallel vielleicht auch einen Lehrabschluß , was zum Beispiel zu einer Entspannung bei den Zahlen führen würde ? Frau Kollegin Hermenau , ich glaube , da liegt ein Mißverständnis vor . Die Begabtenförderung soll nicht dazu führen , daß weniger Leute studieren und mehr in das duale Bildungssystem gehen . Sie kennen meine Haltung dazu . Am Beginn einer Wissensgesellschaft können wir nicht genug gut ausgebildete Leute haben . Es sind reine Nullsummenspiele , wenn man sagt , daß es weniger Studenten und dafür mehr Lehrlinge geben sollte . Wir haben bei den Universitäten eine Überlast , und wir haben nicht genügend Lehrstellen . Das können wir hundertfach diskutieren . Ich meine , die jungen Leute sollten selbst entscheiden , wohin sie gehen . Was aber wirklich keinen Sinn macht , ist , daß die jungen Leute , weil die Systeme nicht koordiniert sind , mehrere Erstausbildungen hintereinander absolvieren . Das macht nun wirklich keinen Sinn . Am Schluß diskutieren wir in der Politik dann darüber , daß sie alle zu lange in der Ausbildung sind . Dann kommen solche Sprüche wie vom BAföG in die Rente , die in der öffentlichen Debatte auftauchen . Ich finde , es muß möglich sein , das früher , konzentrierter und parallel zu machen . Das wird eine der Aufgaben im Zusammenhang mit diesem beruflichen Reformkonzept sein .
Partei: FDP
Es ist eine Aufgabe sowohl des Parlaments als auch des Justizministeriums , den Anfragen , die uns aus vielen Ländern der Welt erfreulicherweise und schmeichelhafterweise erreichen , zu entsprechen und diesen Ländern zu helfen , sei es bei der Neuformulierung ihrer Verfassungen , sei es bei der Gestaltung ihres Justizwesens oder ihrer Gesetzgebung .
Partei: GRUENE
Ich möchte gerne , Frau Staatssekretärin , genauer wissen , in welcher Beziehung das Militärgeschichtliche Forschungsamt zum Bundesarchiv  steht im Hinblick auf die Tatsache , daß der Leitende Archivdirektor des Bundesarchivs  , Manfred Kehrig , das Geleitwort , auf das sich vorhin der Kollege Beck bezogen hat , unter voller Nennung seiner dienstlichen Funktionen verfaßt hat .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie soeben ausgedrückt haben , daß bei der Umstrukturierung des DDR-Bankensystems Grundsätze sparsamer und sorgfältiger Haushaltsführung nur deshalb verletzt worden sind , um den Termin 1 . Juli 1990 einzuhalten ?
Partei: SPD
Ja. – In Afrika südlich der Sahara besitzen 56 Prozent der Kinder Geburtsdokumente. In Somalia und Liberia werden aber nur 3 respektive 4 Prozent der Kinder registriert. Eines muss klar sein: Kinder ohne Geburtsschein sind juristisch inexistent und deshalb stärker dem Risiko von Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt ausgesetzt. Nicht registrierte Kinder sind in erhöhtem Maße gefährdet, Kinderhandel, Kinderarbeit oder einem verfrühten Einzug in bewaffnete Konflikte ausgesetzt zu sein. Sie sehen: Es gibt noch viele, vor allem immens wichtige Herausforderungen, denen wir uns auf nationaler Ebene, aber auch auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnern stellen müssen.
Partei: independent
Herr Koppelin , der Kooperationsauftrag steht deshalb im Gesetzentwurf , weil wir ihn für sehr wichtig halten . Aber wir können nur den Auftrag und den Rahmen formulieren . Die Realisierung fällt unter die Autonomie des Rundfunks . Die Deutsche Welle arbeitet mit ARD und ZDF zusammen . Sie übernimmt Beiträge , für die aber im Normalfall in der Tat sehr hohe Kosten pro Minute anfallen . Das sind die festgelegten Kosten für eine solche Zusammenarbeit . Es obliegt nicht allein uns , diese festzuschreiben ; es handelt sich dabei vielmehr um Verhandlungsergebnisse . Aber wie Sie wissen , haben wir ein Modell ausgearbeitet , das sich noch in der Prüfungs- und Experimentierphase befindet , und zwar bei German TV , wo die Zusammenarbeit zwischen ARD , ZDF und Deutscher Welle völlig anders und sehr viel kostengünstiger geregelt ist . Wenn dieses Modell gelingt - inzwischen wird dieses Programm in Nordamerika im Kabelnetz angeboten - , können wir es ausweiten und auch weitaus kostengünstiger realisieren . Wir befinden uns noch in der Phase , in der evaluiert werden muss . Die Evaluation wird im Herbst dieses Jahres stattfinden .