Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heutige Tag bietet eine gute Chance für Millionen von Menschen in den Betrieben , ein guter Tag , ein großer Tag zu werden ; denn es geht um ihre Rechte : um ihre Informationsrechte , um ihre Beteiligungsrechte und um ihre Mitbestimmungsrechte . Die Modernisierung der Betriebsverfassung ist ein guter Anlass für die Regierung , drei Ziele für die Beschäftigten durchzusetzen : . Erstens . Wir möchten , dass auf allen Ebenen , auf denen Entscheidungen getroffen werden , die Beschäftigten mit ihren Vertretern ihre Interessen einbringen können . . Zweitens . Wir wollen über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Betriebsräte sicherstellen , dass diese auf gleicher Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln können . . Drittens . Alle Themen , die die Menschen in den Betrieben betreffen _ hier geht es insbesondere um die Frage der Beschäftigungssicherung und um die Arbeitsbedingungen _ , sollen Gegenstände sein , die die Beschäftigten über die Betriebsräte einbringen können . Warum geht es im Einzelnen ? _ Die Betriebe , insbesondere Mittel- und Großbetriebe , haben ihre Organisationsformen verändert . Wir werden zukünftig sicherstellen , dass über Tarifvertrag oder _ wo keine Tarifverträge gelten _ auch über Betriebsvereinbarung die Betriebsratsstrukturen so gestaltet werden können , dass beispielsweise auch in Sparten , in Filialbetrieben oder unternehmenseinheitlich Betriebsräte gebildet werden können , um in allen Bereichen die Vertretung der Beschäftigten sicherzustellen . Wir wollen als Zweites , dass die Wahlverfahren vereinfacht werden . Die überholte Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten soll der Vergangenheit angehören . Wir wollen gemeinsame Wahlen für eine gemeinsame Belegschaft einführen . . Als Drittes geht es um die Wahlen in Kleinbetrieben . Das bestehende Wahlverfahren war _ lassen Sie mich das so ausdrücken _ eher ein Wahlbehinderungsverfahren . . Dadurch , dass es langatmig , kompliziert und kostenträchtig ist , hat es dazu geführt , dass in Kleinbetrieben Wahlen im Regelfall erst gar nicht durchgeführt worden sind . Wir möchten dafür sorgen , dass ein demokratisches , klares , einfaches und kurzes Wahlverfahren sicherstellt , dass Belegschaften dort , wo sie es wollen , ihre Vertretungen bilden können . . Dieses Wahlverfahren soll gewährleisten , dass sieben Tage , nachdem die Kandidaten für die Betriebsratswahl feststehen , die Wahl erfolgen kann , wobei gewährleistet sein muss , dass ein demokratischer , geheimer und für jedes Belegschaftsmitglied möglicher Wahlvorgang durchgeführt wird . Ich bin mir sicher , dass wir für die Belegschaften in sehr vielen Kleinbetrieben mit dieser Wahl erstmals tatsächlich die Möglichkeit einer Belegschaftsvertretung eröffnen . . Wir werden alleArbeitnehmer in die Wahlen einbeziehen , das heißt auch Außendienstmitarbeiter , Telearbeitnehmer und Leiharbeitnehmer , sofern sie mehr als drei Monate in dem jeweiligen Betrieb beschäftigt sind . Präsident Wolfgang Thierse 15935 Als nächsten wichtigen Schritt werden wir sicherstellen , dass in den Belegschaftsvertretungen , insbesondere in den Betriebsräten , Männer und Frauen entsprechend ihrem Anteil in der Belegschaft vertreten sind . . Dies ist insbesondere eine Förderung von Frauen . Wir sind davon überzeugt , dass dann die Interessen der jeweils im Betrieb beschäftigten Frauen besser eingebracht und berücksichtigt werden können . Ich komme zum nächsten Punkt , zu den Arbeitsbedingungen der Betriebsräte . Die Arbeitsbedingungen und die Themenstellungen haben sich in den zurückliegenden 30 Jahren , in denen das bisherige Gesetz galt , enorm verändert und ausgeweitet . Deswegen ist es wichtig , die Arbeitsbedingungen dieser ehrenamtlich Tätigen so zu verbessern , dass sie die Interessen der Belegschaften in gleicher Augenhöhe mit den Geschäftsleitungen vertreten können . . Dies bedeutet zum einen , dass wir in größeren Betrieben mit über 100 Beschäftigten , in denen die Themenstellungen und die Aufgabenstellungen umfassender sind als in kleineren Betrieben , eine leichteAnhebung der Zahl der Betriebsräte vornehmen . Ich möchte an diesem Punkt anmerken _ denn es ist in der Öffentlichkeit viel Kritik laut geworden , . die bei genauer Betrachtung sehr eigenartig ist _ : 98 Prozent aller Betriebe haben weniger als 100 Beschäftigte . Das bedeutet , in 98 Prozent aller Betriebe wird eine Ausweitung der Zahl der Betriebsräte gar nicht zum Tragen kommen . Wir wollen zum anderen , dass in größeren Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten eine Teil- oder Vollfreistellung erfolgen kann . Wir halten dies für zwingend erforderlich , um eine entsprechende Professionalität der Betriebsräte sicherzustellen und um im Betrieb Anlaufstellen zu haben , wo die Belegschaften ihre Sorgen , ihre Nöte , ihre Anregungen und ihre Vorschläge einbringen können . . Wir werden als Nächstes sicherstellen , dass die Sachausstattung der Belegschaftsvertretungen entsprechend ihrer Aufgabenstellung erfolgt . Es kann nicht sein , dass wir einerseits fordern , in den Schulen einen Zugang zum Internet bereitzustellen , und dass wir gleichzeitig dem Betriebsrat nur ein schwarzes Brett zur Verfügung stellen . . Das zum Teil unwürdige Gezerre darüber , ob Betriebsräte in Mittel- und Großbetrieben entsprechend mit Computern und Software ausgestattet werden , muss ein Ende haben . Es muss eine sachgerechte Ausstattung geben . Wie gesagt : Wir wollen eine Interessenvertretung auf gleicher Augenhöhe . . Ferner werden wir neu in das Gesetz aufnehmen , dass die Betriebsräte in einem zu vereinbarenden Rahmen auch Aufgaben an Arbeitsgruppen oder Projektgruppen delegieren können , die im Betrieb eingerichtet sind und die ihreAufgabenstellungen unmittelbar selbst regeln können . Dies ist ein weiteres neues Element , um demokratische Gestaltung unmittelbar vor Ort zu bringen . Ich komme zum nächsten Komplex , den Informations- , Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten . Insbesondere dort , wo Veränderungen im Betrieb dazu führen , dass Beschäftigte ihre erworbene Qualifikation nicht mehr einsetzen können und Gefahr laufen , den Arbeitsplatz zu verlieren , oder ihn tatsächlich verlieren , werden wir ein neues Mitbestimmungsrecht in die Betriebsverfassung aufnehmen , das einerseits sicherstellt , dass die Qualifikations- und Berufsanforderungen von der Geschäftsleitung genau definiert werden , und das andererseits sicherstellt , dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Qualifizierung gerade der Menschen hat , die ohne Qualifizierung ihren Arbeitsplatz verlieren . . Zusätzlich werden wir bei neuen Organisationsformen , die sich gerade in Großbetrieben zunehmend verbreiten und gut sind , wie Gruppenarbeit , dem Betriebsrat das Mitbestimmungsrecht für die innere Ausgestaltung dieser Gruppenarbeit geben , beispielsweise bei der Frage der Wahl des Gruppensprechers , bei der Zusammenarbeit der Gruppe , bei der Berücksichtigung auch leistungsschwächerer Arbeitnehmer und bei der Regelung von möglicherweise anstehenden Konflikten . Ein weiteres wichtiges Feld ist die Frage der Beschäftigungssicherung . Wir wissen um die vielen , vielen Vorschläge , die gerade aus der Belegschaft kommen , um Beschäftigung zu halten , seien es Vorschläge zur flexiblen Arbeitsgestaltung , seien es Vorschläge zur Vermeidung oder Verringerung von Überzeiten , seien es Vorschläge zu neuen Formen der Arbeitsorganisation . Sie werden heute von den Arbeitgebern zum Teil positiv aufgenommen , zum Teil aber auch auf die Seite gelegt . Manche Schwierigkeit im Betrieb , ja mancher Firmenkonkurs wäre vermeidbar gewesen , wenn die Vorschläge der Beschäftigten und der Betriebsräte rechtzeitig aufgenommen worden wären . Wir werden mit dem neuen Gesetz sicherstellen , dass dann , wenn Betriebsräte Vorschläge zur Beschäftigungssicherung einbringen , sie gehört werden , dass darüber beraten werden und im Fall der Ablehnung eine Begründung erfolgen muss , in Betrieben mit über 100 Beschäftigten muss die Begründung schriftlich erfolgen . . Gleichzeitig werden wir sowohl der Geschäftsleitung als auch dem Betriebsrat über die Betriebsverfassung die Bundesminister Walter Riester 15936 Möglichkeit eröffnen , zu Gesprächen und Entscheidungen über diese beschäftigungssichernden Maßnahmen Vertreter des jeweiligen örtlichen Arbeitsamtes oder des Landesarbeitsamtes hinzuzuziehen . Uns geht es um Beschäftigungssicherung und Qualifizierung . Wir wollen aber auch die Informationsrechte der Belegschaften und der Betriebsräte ausweiten , beispielsweise in der Frage des betrieblichen Umweltschutzes . Der betriebliche Umweltschutz ist zunehmend ein Thema im Betrieb , weil erkannt wird , dass er nicht nur umweltrelevant ist , sondern auch zur Kostenminderung beitragen kann . In diesem Sinne möchten wir , dass eine umfassende Information der Belegschaft auch über betriebliche Umweltfragen erfolgt und die Beteiligung des Betriebsrates sichergestellt ist . Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung der Integration ausländischer Arbeitnehmer in den Betrieben . Schon in der Vergangenheit sind nach meiner Beurteilung im Betrieb die größten Integrationsanstrengungen und -leistungen der ausländischen Mitbürger erfolgt . Wir wissen aber auch um die Spannungen , die auftreten können und teilweise auch auftreten . Wir wissen , dass diese Spannungen zum Teil zu rassistischen Exzessen führen , und möchten sicherstellen , dass auf Betriebsversammlungen die Integration ausländischer Mitarbeiter und Fremdenfreundlichkeit als Themen angesprochen werden können und dass der Betriebsrat einschreiten kann , wenn es zu Auswüchsen kommt . . Meine Damen und Herren , mit unserer Initiative wird die Betriebsverfassung das kleine Grundgesetz für die demokratische Mitwirkung der Beschäftigten in den Betrieben . Nach 30 Jahren Rechtsstillstand soll es für die aktuelle und künftige Arbeitswelt modern ausgestaltet werden . Wir haben eine große Chance . Ich kann Sie als Abgeordnete nur auffordern , die demokratischen Grundrechte , die für Sie selbstverständlich sind , in den Bereichen sicherzustellen , in denen sie für die Arbeitnehmer in den Betrieben existenziell wichtig sind . Kämpfen Sie mit uns für die Verbesserung der betrieblichen Mitbestimmung ! Kämpfen Sie für die demokratischen Rechte der Beschäftigten in den Betrieben ! .