Partei: CDU/CSU
Ich habe damit nicht den p rivaten Werkschutz einer Firma gemeint , sondern ich meine die p rivaten Organisationen , die Dienste von außen anbieten . Die haben bereits zwischen 220 000 und 250 000 Mitarbeiter , deren Zahl ständig wächst . Sie bieten ihre Dienste an , und ich habe nur darauf hingewiesen , daß diese Organisationen zum Teil außerordentlich effektiv sind _ darüber müssen wir uns aber an anderer Stelle einmal unterhalten _ und daß vor allem die Datenschutzbestimmungen , die der Polizei heute auferlegt sind _ ich habe dazu überhaupt keine Wertung abgegeben _ , auf die p rivaten Organisationen nicht so zutreffen . Das heißt , die können in anderer Weise Daten erheben als die Polizei . . _ Was sind denn schwarze Sheriffs anderes ? Darf ich Sie darauf aufmerksam machen , daß Oberbürgermeister von Schoeler in Frankfurt es nicht mehr fertig bringt , die innere Sicherheit mit der staatlichen Polizei zu gewährleisten , und jetzt deswegen ganz besonders gelobt wird , daß er p rivate Polizei in Frankfurt einsetzt und die innere Sicherheit damit zu gewährleisten sucht ? Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will das nur zu Ende führen : Ich spreche von der Zweiklassengesellschaft , und ich habe eine Oberschicht angesprochen , die sich heute die Sicherheit durch solche privaten Organisationen erkauft , und die anderen , die sich das nicht leisten können , die eben auf die allgemeinen Sicherheitskräfte angewiesen sind . Unsere Sicherheitsgesetzgebung aber hat in den letzten Jahrzehnten mit der Liberalisierung des Handels , mit der Reisefreiheit und mit der auch für Verbrechen nutzbaren Infrastruktur nicht Schritt gehalten , und ich sage noch einmal _ es gibt da keinen Streit ; schauen Sie sich das bitte an _ : Wir liegen in der EG in der Gesetzgebung und auch in der Möglichkeit , Verbrechen zu verfolgen , in manchen Bereichen völlig zurück . Wenn Sie eine internationale Zusammenarbeit intensivieren wollen , müssen Sie insgesamt eine ganze Reihe von Punkten unserer Strafprozeßordnung ändern , weil Sie sonst mit Franzosen , Engländern , Italienern in dieser Weise nicht zusammenarbeiten können . . _ Das ist Faktum . Das dem Hohen Hause heute zur Beratung vorliegende Gesetzespaket soll bestehende und erkannte Defizite abbauen . Ich erzähle Ihnen nur das , was uns Experten aus der gesamten Europäischen Gemeinschaft auf der Innenministerkonferenz dargelegt haben . Ich erzähle das nicht aus dem hohlen Bauch , sondern ich habe mich mit den Dingen intensiv beschäftigt . Ziel muß es sein , Organisierte Kriminalität frühzeitig zu erkennen , gegen sie erfolgreich zu ermitteln und sie dadurch zu bekämpfen . Verbrecherische Strukturen sollen durch besondere Ermittlungsmaß- nahmen aufgedeckt werden , nicht nur einzelne strafrechtlich relevante Sachverhalte jeder für sich abgehandelt werden . Änderungen des materiellen Rechts _ Vermögensstrafen , Absenkung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Verfall , Pönalisierung der Geldwäsche sowie Strafverschärfungen bei Delikten mit OK-Relevanz _ sind erforderlich und zu begrüßen . Sie können jedoch nur dann greifen , wenn das Verfahrensrecht Schritt hält . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte noch auf zwei Dinge eingehen . In diesem Gesetz fehlt die Frage der verdeckten Ermittlung und des milieugerechten Verhaltens , und es fehlt die Möglichkeit , technische Geräte bei entsprechenden Gefährdungen einzusetzen . Hier , meine Damen und Herren , werden wir uns noch lange unterhalten . Wir werden das jetzt in diesem Gesetz nicht schaffen _ aus den bekannten Gründen . Aber ich sage Ihnen auch : Ohne verdeckte Ermittler kommen wir nicht weiter . . Es ist eine Unerträglichkeit , in welche Gefahren wir die verdeckten Ermittler gehen lassen , wenn sie nicht einmal leichte kriminelle Taten _ verbotenes Glücksspiel , Hausfriedensbruch , Widerstand gegen die Staatsgewalt oder ähnliches _ begehen können . Wenn ihnen dies verwehrt wird , haben sie keine Arbeitsmöglichkeit und können nicht sicher für uns arbeiten . . _ Wer darüber lacht , meine sehr verehrten Damen und Herren , hat keine Ahnung , wie wir mit der Kriminalität zu kämpfen haben . . _ Ja , die können Sie haben . Ein zweites , meine sehr verehrten Damen und Herren .