Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Kollege Laumann , bei allem Verständnis für Ihre Leidenschaft in dem Streit um den Kündigungsschutz : Ich glaube , es ist überzogen , zu meinen , dass aus Eingriffen in den Kündigungsschutz so viel Wachstum entsteht , dass wir unsere Haushaltskonsolidierungsprobleme lösen können . Von daher sollten wir diesen Streit an einer anderen Stelle führen . Ich möchte jetzt zum heutigen Tagesordnungspunkt zurückkommen und als Erstes darauf hinweisen , dass ich ein Stück weit enttäuscht bin , in welch hohem Maße die Reden hier streitbefangen sind , obwohl wir alle im Hause wissen , dass wir bei der Lösung der brennendsten Probleme aufeinander angewiesen sind . Dies betrifft insbesondere die Sozialreformen , die weiter vor uns stehen - von der Regelung zum Zahnersatz bis hin zur Bürgerversicherung - , und vor allem die Haushaltskonsolidierung . Insofern möchte ich in starkem Maße dafür werben , nicht mehr zu polarisieren und uns zu fragen : Was können wir tun , um bei der Haushaltskonsolidierung voranzukommen ? Als Zweites muss ich sagen , dass es mich schon irritiert hat , dass sich die Redner in dieser Woche relativ wenig mit den Sorgen der Demonstranten und der von Hartz IV Betroffenen ernsthaft auseinander gesetzt haben . Das heißt nicht , dass ich der Meinung bin , wir sollten Hartz IV aufgeben oder ändern . Ich war aber erstaunt , dass nur der Kanzler mit großer Klarheit und Deutlichkeit gesagt hat , wie wichtig es ist , zu den Reformen der Agenda 2010 zu stehen und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als zwingend erforderlichen Schritt anzuerkennen . Das sollte in der Gesellschaft vermittelt werden , anstatt sich zu drücken und immer wieder so zu tun , als könne man sich vor der Vermittlung dieser Aufgabe davonschleichen . Insofern : Hut ab vor der Art und Weise , wie Gerhard Schröder in der Gesellschaft zu diesen Reformen steht ! Ich denke , wir alle sind in der Pflicht , dies zu unterstützen . Ich komme zum nächsten Punkt . Herr Laumann , Sie haben eben dargestellt , ohne Wachstum kämen wir aus der jetzigen Situation - das war auf das Thema Haushaltskonsolidierung bezogen - nicht heraus . Ich möchte umgekehrt mit großer Klarheit sagen - darauf hat auch Minister Eichel hingewiesen - : Die Haushaltskonsolidierung ist die Voraussetzung für mehr Wachstum . Wir brauchen wieder Handlungsfähigkeit auf Bundes- , Landes- und kommunaler Ebene ; das ist sehr wichtig . Ich war erschrocken , wie wenig die Opposition auf dieses Thema eingegangen ist . Ein bisschen muss ich das korrigieren , was Minister Eichel vorhin ausgeführt hat . Frau Merkel hat - ich bin ihre Rede noch einmal durchgegangen - nichts , aber auch gar nichts zum Schuldenabbau gesagt . Sie hat aber an sehr vielen Stellen mehr Geld für den Haushalt gefordert , also nicht nur das berühmte 100-Millionen-Paket , von dem keiner weiß , von welchem Himmel es fallen soll . - Richtig , es waren Milliarden . Ich kann mich einfach nicht in die Geldwünsche der CDU/CSU hineinversetzen . Aber sie hat eben auch mehr Geld für Verteidigung und für Verkehr sowie für Lohnkostenzuschüsse , von denen niemand weiß , wie sie finanziert werden sollen , und für eine Reihe weiterer Punkte gefordert . Herr Westerwelle hat keinen Satz zur Haushaltskonsolidierung gesagt ; das fand ich erstaunlich . Stattdessen will er die Mittel aus dem Subventionsabbau für neue Steuergeschenke verwenden . Frau Lötzsch , von der PDS erwarten wir es gar nicht anders . Bei Ihnen macht man sich ja überhaupt keine Gedanken darüber , wie die deutschen Haushaltsnöte in den Griff bekommen werden sollen . Vielmehr machen Sie in der Gesellschaft Versprechungen , von denen Sie wissen , dass niemand sie halten kann . Auch die PDS könnte sie nicht halten und kann sie heute in den Ländern schon nicht halten , wo sie mit in der Regierungsverantwortung steht .