Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Einleitend möchte ich sagen , dass die FDP-Fraktion teilweise sogar Verständnis für den heutigen Antrag der Grünen aufbringen kann . Es muss schon frustrierend sein , wenn die große Koalition die Behandlung des von der Fraktion der Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes im Rechtsausschuss nun schon zum zweiten Mal verschoben hat und damit eine Abstimmung im Plenum verhindert . Aber ob Sie mit dem Ergebnis einer Abstimmung zufrieden gewesen wären , ist eine andere Frage . Zu Recht , meine Damen und Herren von den Grünen , fordern Sie , dass die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien vorlegt . Die Umsetzungsfristen - Sie haben noch einmal darauf hingewiesen - sind zum Teil verstrichen . - Ja , ein Vertragsverletzungsverfahren ist bereits eröffnet und es drohen empfindliche Strafen . Von der Koalition ist im Rechtsausschuss angekündigt worden , dass noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf eingebracht werde . Wir dürfen gespannt sein , ob und wie die Koalition nun zu einer gemeinsamen Linie findet . Das Hü und Hott innerhalb der Koalition ist schon bemerkenswert . Ich darf in diesem Zusammenhang an die Rede des Kollegen Gehb im Plenum am 20 . Januar 2006 erinnern , in der er folgende Auffassung vertrat - ich zitiere - : Der vorliegende Gesetzentwurf , aber auch die ihm zugrunde liegenden europäischen Richtlinien . . . stellen den Kern unserer historisch gewachsenen Rechts- und Werteordnung auf den Kopf . Sie setzen sich über alle kontinentaleuropäischen und verfassungsrechtlichen Grundsätze hinweg . Also , Herr Gehb , vor drei Monaten wollten Sie diese Richtlinien offensichtlich überhaupt nicht umsetzen . Am 17 . März 2006 haben die Bundesministerin Zypries und Herr Gehb bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien den Eindruck vermittelt , man sei gar nicht mehr so weit voneinander entfernt . Näheres war damals auch nicht zu erfahren . Offensichtlich liegt der Teufel im Detail ; sonst hätten wir ja schon einen Gesetzentwurf und müssten nicht die hohen Strafen der Kommission fürchten . Sollte es tatsächlich daran liegen , dass man sich hauptsächlich darüber streitet , wo die - unseres Erachtens völlig unnötige - neue Behörde , die sich um die Bürgerbeschwerden kümmern soll , angesiedelt werden soll : bei einem SPD-Ministerium oder bei einem CDU/CSU-Ministerium ? Darf ich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU daran erinnern , dass auch sie diese zusätzliche Behörde und die damit verbundene Bürokratie bisher immer abgelehnt haben ? Als Regierungspartei ist aber offensichtlich alles anders . Das Sein verändert das Bewusstsein . Die FDP-Fraktion wird jeden Gesetzentwurf kritisch daraufhin überprüfen , ob zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Belastungen geschaffen werden , die sich wettbewerbsschädigend auf die deutsche Wirtschaft auswirken . Nach dem , was von den Planungen der Koalition nunmehr auch nach außen gedrungen ist , soll offensichtlich zumindest der Titel des Gesetzes mittlerweile feststehen . Man spricht jetzt nicht mehr von einem Antidiskriminierungsgesetz , vielmehr geht es jetzt um ein Gleichbehandlungsgesetz . Uns und auch die Öffentlichkeit inte-ressiert aber der Inhalt des Gesetzes viel mehr . Hier sollte endlich zügig Klarheit für unsere Gesellschaft geschaffen werden . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Aspekt eingehen , der auch der Europäischen Kommission sehr wichtig ist . In dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierung in einer erweiterten Europäischen Union vom 28 . Mai 2004 führt diese aus - ich zitiere Seite 19 des Grünbuchs - : Es ist auch wichtig , darauf zu verweisen , dass Rechtsvorschriften nicht das einzige auf europäischer , nationaler oder regionaler Ebene zur Verfügung stehende Instrument sind . Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder darauf hingewiesen , dass sich der Abbau von Diskriminierungen nicht nur per Gesetz verordnen lässt . Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , der wir uns alle in ganz unterschiedlicher Weise stellen müssen und stellen werden . Ich erinnere nur an die vielen ehrenamtlichen Engagements zum Abbau von Diskriminierung und Benachteiligung sowie an Aktionen , wie Sie uns Abgeordneten zum Beispiel vom Verein Gesicht zeigen ! Aktion weltoffenes Deutschland e . V . gerade in der letzten Woche bei einer Veranstaltung eindrucksvoll vorgestellt wurden . Aber auch im Bereich des Zivilrechts und des Arbeitsrechts gibt es auf freiwilliger Basis viele gute Beispiele und Ansätze , um Diskriminierungen vorzubeugen . Lassen Sie uns also gemeinsam gegen jede Art von Diskriminierung vorgehen . Wichtig ist , dass wir jetzt zügig zu einem sorgfältig ausgearbeiteten Gesetzentwurf gelangen . Danke schön .