Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Lindner, wir können Sie ja das nächste Mal einladen und Sie mit auf das Bild nehmen. Vielleicht strahlen Sie dann genauso gut und machen einen genauso guten Eindruck. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich werden diese Haushaltsdebatte und die anstehende Haushaltsberatung in besonderer Weise vor dem Hintergrund der Bewältigung der Flüchtlingszahlen und der Asylproblematik stattfinden. Es ist ja heute schon fast alles Wichtige gesagt worden. Aber, Kollege Dr. Lindner, wenn Sie jetzt Frau Kraft, Herrn Bouffier und Herrn Kretschmann anführen und darauf verweisen, dass die alle meinen, das, was wir tun, würde nicht reichen, dann sage ich nur: Ich glaube, die Koalition hat am Sonntagabend einen wirklich wegweisenden Beschluss gefasst und eine Basis gelegt, auf der man gut arbeiten kann. Jetzt sollte man nicht wieder als Erstes herumkritisieren und herummäkeln, sondern man sollte jetzt gemeinsam die Ärmel aufkrempeln und das tun, was viele Menschen in diesem Lande tun: die Probleme gemeinsam angehen. Ich bin überzeugt, dann wird das gelingen. Sollten irgendwann weitere Maßnahmen erforderlich werden – keiner von uns kann im Moment sagen, wie sich die Entwicklung im nächsten und übernächsten Jahr darstellen wird –, dann werden wir wieder gesamtstaatliche Antworten geben. Aber jetzt sollte mit diesem Klein-Klein Schluss gemacht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ein paar andere Aspekte ansprechen. Vor wenigen Tagen ist von europäischer Seite bzw. von einem Repräsentanten eines anderen europäischen Landes kritisiert worden, Deutschland würde die strukturellen Probleme, die Haushaltsprobleme und die Wirtschaftsprobleme in Europa zu sehr mit der Mentalität eines Buchhalters angehen. Das sollte natürlich eine Kritik sein. Ich sage: Das ist eher ein Lob. Als Kaufmann weiß man: Wenn die Buchhaltung nicht in Ordnung ist, dann ist der ganze Betrieb nicht in Ordnung, und das Ende ist absehbar. Wir glauben, dass ordentliche Haushalts- und Finanzpolitik die Grundvoraussetzung dafür ist, dass es uns in Deutschland und uns in Europa gut geht und gut gehen kann. Herr Kindler hat gesagt, wir würden nur ideenlos verwalten. Nein, nein! Das Geld muss gut verwaltet werden. Es ist das Geld der Steuerzahler, das wir treuhänderisch verwalten. Nur ein sparsamer Umgang mit den Finanzen, ein sparsamer Umgang mit Geld hat uns auch in der Vergangenheit ermöglicht, die Spielräume zu schaffen, die wir brauchen, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen – dazu ist bereits viel gesagt worden – und die soziale Sicherung zu gewährleisten. Eine solide Haushaltspolitik und die notwendigen Reformen – auch davon wurde bereits gesprochen – sind die Grundlage des Erfolgs. Diese Politik ist richtig. Sie gilt für Deutschland, sie gilt aber auch in Europa. Auch die Länder, die Krisen zu bewältigen hatten, beweisen, dass dieser Weg ein Erfolgsweg ist. Schauen Sie nach Irland, nach Portugal und nach Spanien! Es wäre auch gut gewesen, Griechenland hätte diesen Weg konsequent fortgesetzt. Wir hoffen, dass dieser Kurs dort wieder eingeschlagen wird. Deutschland ist nicht Buchhalter in einem engstirnigen Sinne, sondern Deutschland ist für Europa Ideengeber, Ratgeber, Impulsgeber, in vielen Fällen Motor und gelegentlich auch Lastesel. Unser Wohlstand hängt aber ganz wesentlich davon ab, dass Europa zusammenhält, hängt von der Stabilität und dem Zusammenhalt in Europa ab, und damit meine ich nicht nur den Euro im engeren Sinne. Wenn wir uns die aktuelle Entwicklung vor Augen führen – die Flüchtlingsproblematik, eine neue politische Entwicklung in der Türkei, die Ukraine-Krise, die Vorgänge in Asien, insbesondere auch die wirtschaftliche Entwicklung in China und anderen Teilen dort, einige Wolken, die am Horizont der Weltwirtschaft aufziehen, und die anderen bekannten Krisenherde –, dann sehen wir, dass Europa gut beraten ist, jetzt enger und fester zusammenzurücken und nicht der Versuchung zu erliegen, die Dinge auseinanderdriften zu lassen. Deutschland hat eine Führungsverantwortung. Es ist das stärkste Land in Europa. Diese Führungsverantwortung wird von unserer Bundesregierung in ausgezeichneter Weise wahrgenommen, und wir müssen dieser Verantwortung natürlich auch gerecht werden. Deutschland steht gut da; das ist sogar von Oppositionsrednern zum Teil bestätigt worden. Im Moment haben wir 42,8 Millionen Erwerbstätige – ein Spitzenwert in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Auch bei den sogenannten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen haben wir einen Spitzenwert erreicht. Ich denke, das kann sich sehen lassen. Weil aus ehemaligen Unterstützungsempfängern Beitragszahler geworden sind, können unsere sozialen Sicherungssysteme finanziell gut dastehen, und sind die Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden gut. Wir müssen Wert darauf legen, dass diese Entwicklung nachhaltig ist und auf Dauerhaftigkeit angelegt ist. Wenn gelegentlich kritisiert wird, wir würden zu wenig für Soziales tun, muss darauf hingewiesen werden, dass der Bund mit 158 Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von 312 Milliarden Euro mehr als die Hälfte für Soziales ausgibt. Ich glaube, damit unterstreichen wir, dass wir auch ein Sozialstaat sind und dass wir wissen, wo die Menschen draußen im Lande der Schuh drückt und was die Nöte und Sorgen der Menschen sind. Wir müssen haushaltspolitisch aber auch Vorsorge treffen. Wir dürfen nicht glauben, dass wir großzügig werden und leichtfertig Geld einsetzen können, wenn wir eine gute Einnahmesituation haben. Wir wissen, dass die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Einnahmesituation der öffentlichen Kassen in Zyklen verlaufen. Deswegen müssen wir natürlich in besonderer Weise sparsam mit dem Geld umgehen und haushalten. Diese Aufgaben haben wir auch unabhängig von den aktuellen Herausforderungen im Hinblick auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den jungen Menschen – Stichwort: demografische Entwicklung. Das gebietet es geradezu, dass wir für die laufende Finanzierung keine Schulden aufnehmen, sondern ausgeglichene Haushalte haben, mit dem Geld, das wir einnehmen, also auskommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass es uns bei den anstehenden Beratungen trotz aller zusätzlichen Herausforderungen und Anforderungen – 6 Milliarden Euro sind keine Kleinigkeit – gelingen wird, auch für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Herzlichen Dank.