Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Interessanteste , Herr Solms , an Ihrer Rede fand ich , daß Sie sich bei der Zitierung der lateinischen Klassiker der Zizero- und nicht der Kikero-Schule zugeschlagen haben . Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt zwischen GRÜNEN und FDP , wahrscheinlich aber auch der einzige . Denn die Ausführungen , die Sie zum Liberalismus gemacht haben , teilen wir überhaupt nicht . . Wir sind mittlerweile die Partei , die die Menschen angesprochen hat , die für Menschenrechte , für Bürgerrechte , für Minderheitenrechte und für Frauenrechte eintritt . . Diese Menschen haben wir gesammelt , und sie werden wir nicht mehr hergeben . Ihren unsozialen Wirtschaftsliberalismus mögen Sie behalten ; da gibt es keine Anknüpfungspunkte . Wir werden uns energisch dagegen einsetzen . Ich kann Ihnen sagen : In dieser Frage werden wir Fundamentalisten bleiben . Wir wollen nach wie vor den Globus und nicht die FDP vor dem Untergang retten . . . Zurück zur Außenpolitik . Wir alle vermuten , daß die Bundesregierung auch Außenpolitik betreiben will . Das entnehmen wir zwar nicht der Koalitionsvereinbarung oder der Regierungserklärung . Ein Indiz dafür könnte aber sein , daß der Bundeskanzler einen Außenminister ernannt hat . Was dieser wirklich will , wissen wir auch nach seiner Rede noch nicht so genau . Aber auf der Grundlage einzelner Versatzstücke , die man in den letzten Monaten vernehmen konnte , könnte man zumindest einige Mutmaßungen anstellen . Beginnen wir mit der Frage - das ist eine theoretische Frage - : Was müßte eine Regierung tun , um , ohne öffentliches Aufsehen zu erregen , unter dem Deckmantel deutscher Normalisierung eine neue , national orientierte , militärgestützte Außenpolitik durchzusetzen ? Sie könnte das nicht mehr als einzelner Nationalstaat tun - diese Zeiten sind vorbei - , wohl aber im Tandem mit einem anderen , der auf nationale Größe Wert legt , am besten mit einem Atomstaat , z . B . mit Frankreich . Neben diesem Land müßte ein ständiger Sitz im Weltsicherheitsrat angestrebt werden . Zusammen könnten sie sich zum Kerneuropa erklären , das für den Rest des Kontinents den Takt angibt . Gemeinsam müßten sie die Anker eines eigenen westeuropäischen Militärsystems bilden . Die Streitkräfte müßten so umstrukturiert werden , daß sie nicht nur der Landesverteidigung dienen , sondern weltweit intervenieren können . Um überall operieren zu können , müßten die Luftlandekapazitäten ausgebaut werden . Ein als Flugzeugträger und Landungsschiff verwendbares Mehrzweckschiff könnte der Partner bauen , während man selber die Flugzeuge dazu beisteuert . In den eigenen verteidigungspolitischen Leitlinien müßte als Ziel die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen genannt werden . Wer nun glaubt , dies alles seien Phantasiegebilde , der irrt . All dies sind Elemente der Koalitionspolitik , so wie sie in einzelnen Äußerungen führender Mitglieder in den letzten Monaten zum Ausdruck kamen . Wenn man genau hinschaut , findet man vieles davon im Koalitionsvertrag wieder , vor allem in seinen Weglassungen . Auf der einen Seite ist er so konkret , daß er ein ganzes Kapitel zu der Selbstverständlichkeit enthält , daß der Bundestag über Entwürfe von Vorschriften der Europäischen Union unterrichtet werden muß . Na bravo ! Auf der anderen Seite findet man dort aber nicht ein einziges Wort zur Durchsetzung der Menschenrechte - auch das ist eine Aussage - , kein ernstzunehmendes Wort über die Beseitigung weltweiten Unrechts . Schauen wir uns die Nord-Süd-Politik an . Das Schlußkapitel des Vertrages enthält dazu Aussagen , wie sie allsonntäglich von bayerischen Kanzeln verkündet werden . Der konkrete Gehalt erschließt sich erst bei einem Blick auf die Handelspolitik . Kein Wort ist dort über eine ökologische und solidarische Umgestaltung der Weltwirtschaft zu finden . Im Gegenteil . Man findet - wenn man das Wortgeklingel wegläßt - den bemerkenswerten Kernsatz - ich zitiere - : Ein offenes , multilateral geordnetes System des Welthandels bleibt der beste Rahmen zur Wahrung der weltweiten Interessen der deutschen Wirtschaft . . . auch im Verhältnis zu den Entwicklungsländern . Deutsche Interessenwahrung gegenüber den Entwicklungsländern . Das steht im Koalitionsvertrag . Nicht deren Schulden aus der Entwicklungshilfe und den Hermes-Krediten will die Regierung erlassen , nicht Armut will sie bekämpfen , nicht selbsttragende Entwicklungen fordern , nicht den europäischen Markt für Produkte des Südens öffnen , nein , selbst den Ärmsten der Armen gegenüber hat sie nur das Ziel der deutschen Selbstbehauptung . Und auch dafür will sie Europa instrumentalisieren - Zitat aus dem Vertrag - : Die EU muß als Instrument zur Stärkung einer solchen Ordnung , insbesondere auch über die Welthandelsorganisation  , konsequent eingesetzt werden . Meine Damen und Herren , früher nannte man so etwas schlicht Imperialismus . . Wo ausschließlich eigene Interessenvertretung handlungsleitend ist , müssen wir befürchten , daß die Bundesregierung die Menschenrechtsfrage mißbraucht , um einem historisch überholten Militär neuen Sinn zu geben . Man wird den Eindruck nicht los , wenn immer ein regionaler Konflikt entsteht , fragt die Bundesregierung nicht , wie dieser zu lösen sei , sondern wie sich die Bundeswehr beteiligen könne . Mit dieser Haltung aber wird die notwendige Diskussion um eine moderne Sicherheitspolitik zunichte gemacht . So mancher würde sich durchringen können , auch einer deutschen Beteiligung bei friedenserhaltenden Maßnahmen der UNO oder bei der Überwachung von Embargomaßnahmen zuzustimmen , wenn er nicht mit der berechtigten Furcht konfrontiert wäre , dies sei nur der Türöffner für eine militärgestützte deutsche Großmachtpolitik . . Friedenserhaltende Maßnahmen und Sanktionsüberwachung brauchen extra ausgebildete und in Konfliktvermittlung trainierte Einheiten . Die Bundeswehr taugt dazu nicht . Statt zu fragen , welche neuen sicherheitspolitischen Instrumente wir angesichts der veränderten globalpolitischen Lage brauchen , wird gefragt , welche Aufgaben wir für die bestehende Militärstruktur erfinden können . Damit wird die einmalige historische Chance , die das Ende der strategischen Zweiteilung der Welt bietet , leichtfertig verspielt . Nach dem Ende der atomaren Vernichtungsdrohung müßten doch alle Kräfte eingesetzt werden , um zu einer umfassenden multilateralen Abrüstung zu gelangen , zu Sofortmaßnahmen wie einem Atomteststopp , einer Verlängerung der Nichtverbreitung von Atomwaffen , der Beseitigung aller biologischen und chemischen Waffen , einer Reduzierung der Truppenstärke , der Ver . nichtung aller taktischen Atomwaffen in Europa . Das fordern wir . . Es muß nach Sicherheitsmodellen gesucht werden , die nicht neue Blockkonfrontationen heraufbeschwören , sondern die Gegner von einst mit dem Ziel der Nichtangriffsfähigkeit unter einem Dach vereinen . Es muß nach Methoden der Konfliktvorhersage , nach Frühwarnsystemen , nach nichtmilitärischer Konfliktregelung und , wo Zwang denn notwendig werden sollte , nach nichtmilitärischen Formen gesucht werden . Warum wird nicht dieselbe Intelligenz , politische Energie , Finanzkraft und strategische Planung , wie sie eine Militäroperation erfordert , in Wirtschaftssanktionen investiert ? Sie wären wahrscheinlich höchst effektiv . Praktisch aber werden Sanktionen so lasch gehandhabt , als wolle man ihr Scheitern geradezu demonstrieren , um endlich wieder Waffen einsetzen , um Waffen so lange in Nichtspannungsgebiete exportieren zu können , bis sie zu Spannungsgebieten werden . In Deutschland hängen nur noch 140 000 Arbeitsplätze direkt von der Rüstungsproduktion ab . Warum wird diese Branche nicht geschlossen ? Weil die Rüstungsfirmen gleichzeitig die vom Staat am meisten geförderten Forschungseinrichtungen sind . Warum legt die Bundesregierung nicht ein umfassendes Konversionsprogramm auf , das die Technologieentwicklung nicht an die Bedürfnisse der Militärs bindet , sondern an die der Umweltschützer und Ökologen ? Weil sie immer noch nicht begriffen hat , daß die größten Gefahren , die der Menschheit drohen , aus der negativen Wechselwirkung von Armut und Umweltzerstörung , Hunger und Flucht resultieren . Auch die Kriege der Zukunft , die Kriege in der Dritten Welt werden hier ihre Ursache haben . Wir halten dagegen : Wer heute statt in Rüstung in die natur- und kulturangepaßte Technologieentwicklung investiert , braucht morgen keine Zinksärge für die eigenen Kinder , die er in den Krieg geschickt hat , um die Folgen seiner Fehlentscheidungen zu beseitigen . . Auch in der wichtigsten strategischen Frage , nämlich der nach der Rolle von NATO und KSZE hat die Bundesregierung keine Antwort . Der Verteidigungsminister drängt auf die Osterweiterung der NATO , bis er sogar von seinem amerikanischen Kollegen gebremst wird . Und der Außenminister schweigt . Wer macht in dieser Regierung eigentlich die Außenpolitik : die Militärs oder die Zivilisten ? Wie stark kann eigentlich ein Außenminister sein , der sich als Vorsitzender einer untergehenden Partei nur soeben in eine politische Weiterexistenz retten konnte ? Die Diskussion über die KSZE macht dies deutlich , Herr Kinkel . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Monate vor der Wahl gefordert , daß die KSZE zum neuen politischen Kern eines Systems kollektiver Sicherheit werden müsse , das die alten Militärstrukturen ablöst . Hohngelächter haben wir geerntet , nicht nur wegen unserer Utopie einer zivilen Außenpolitik , auch weil wir die KSZE überhaupt wieder ins Gespräch brachten . Sie sei doch längst tot , wurde uns gesagt , eine Angelegenheit für die Geschichtsbücher . Auch Herr Kinkel tönte so . Eine Woche vor der Wahl aus Profilgründen sein Kurswechsel : Plötzlich entdeckte er die KSZE . - Nun steht sie im Koalitionspapier , leider nur an die Idee der NATO-Erweiterung angehängt , den Militärstrategien nachgeordnet . Dennoch sehen wir dies als Bestätigung unserer Auffassung , daß sich eine moderne Sicherheitspolitik über die KSZE verwirklichen muß . . Statt diese Chancen zu sehen , verkrampft sich die Bundesregierung in dem Versuch , nationale Interessen zu definieren . Als sei nicht die Idee der Nation selbst historisch überholt ! Dabei hat ihr Beharren auf der Idee des Nationalen schon so furchtbare Folgen gehabt . Heute stehen wir fassungslos vor den Geschehnissen in Bihac , wo sich die Barbarei nackter Nationalismen entlädt , in einem Staatsgebiet , das eigentlich multikulturellen Charakter tragen könnte . Wenn aber heute die Serben in ihrem nationalistischen Wahn unfaßbare Greueltaten begehen , dann hat das auch damit zu tun , daß die Nationalstaatsbildung als Lösungsmodell für den Jugoslawienkonflikt von deutscher Seite mit befördert worden ist . . Das war Wasser auf die Mühlen der ohnehin national denkenden Serben . Wenn heute niemand mehr so recht weiß , was noch zu tun ist , wenn alle Seiten dieses Hauses sich im Entsetzen und im Abscheu einig sind , dann sollten sie sich auch einig sein , die einzig mögliche Lehre zu ziehen , nämlich daß Nationalismus nie eine Lösung ist , sondern immer das Problem . Danke . .