Partei: CDU/CSU
Es gibt einen Entwurf der Bundesregierung – das wissen Sie wahrscheinlich –, der bereits mit Verbänden diskutiert wird. Er wird uns in Kürze vorliegen. Er wird wesentliche Teile der im Bereich Verbraucherschutz diskutierten Themen enthalten. Darüber und über die Anträge, die Sie vorgelegt haben, werden wir mit Ihnen gemeinsam gerne im September und Oktober diskutieren. Sie haben es in elf Jahren nicht hinbekommen. Warten Sie die paar Tage ab, bis wir unser Konzept vorlegen. Das ist doch der einfachste Weg. – Sie waren viele Jahre mit dabei. Es gibt Schäden auf dem Finanzmarkt. Sie kennen die Schrottimmobilien. Auch in diesem Zusammenhang sind Tausende von Leuten über den Tisch gezogen worden. Auch hier haben wieder die Banken gehandelt, die Kredite gegeben und die Immobilien zu 100 Prozent in einer Höhe beliehen haben, die diese nicht wert waren. Sie fordern in Ihrem Antrag, es müsse vom Beginn der Anlage bis zum Ende alles geprüft werden. Wir können das versuchen. Wir haben derzeit eine Prospektprüfung. Das ist aber nur eine formelle Prüfung, keine inhaltliche Prüfung. Wir müssen aufpassen, dass wir keine Scheinsicherheit erzeugen. Entscheidend ist, was in dem Produkt steckt. Das muss natürlich geprüft werden. Wir bekommen jetzt eine neue europäische Richtlinie zu den alternativen Investments. Auch hier, meine ich, muss zunächst einmal der Anbieter geprüft werden. Die Schäden sind bei den Anbietern entstanden. Diese sind die Verursacher des Schadens. Deswegen ist es wichtig – das sage ich in Richtung von Herrn Schick –, dass die Prospekthaftung über die sechs Monate hinausgeht. Es ist also wichtig, dass der Anbieter stärker geprüft wird. Denken Sie doch bitte an unsere Diskussion im vergangenen Sommer. Ich spreche von der großen Anhörung zum grauen Kapitalmarkt. Auch da ging es um die Frage, was inhaltlich geprüft werden kann. Die Aufsicht hat uns Abgeordneten gesagt: Wir sind in der Lage, formell zu prüfen, aber den wirtschaftlichen Gehalt einer Anlage können wir nicht prüfen, weil wir nicht die Fachleute dafür haben. Um das einzelne Produkt bewerten zu können, müssten wir riesige Abteilungen von Experten beschäftigen, die auch entsprechende Prognosen auswerten. – Denken Sie an den klassischen Fall des geschlossenen Immobilienfonds. In den neuen Bundesländern gab es in der Startphase teilweise hohe Mieten. Wenn ein Mieter ausfällt, ist das ganze Konzept im Eimer. Es ist eine Risikoinvestition. Beim Verbraucherschutz geht es darum, dass der Verbraucher weiß, dass auf einem Produkt deutlich steht, wenn in ihm ein Risiko steckt. Es muss dem Einzelnen klargemacht werden, dass das Risiko hoch ist und es sich nicht um eine Anlage handelt, die 1, 2 oder 3 Prozent abwirft. Das Risiko muss deutlich beschrieben werden. Darin sind wir uns wahrscheinlich einig. Das Wichtigste dabei ist, dass wir Möglichkeiten eröffnen, wie die Anlegersicherheit gestaltet werden kann. Ich sehe das auch so wie Sie, dass wir ein breites Spektrum standardisierter Produkte für den Anleger haben müssen, bei denen er weiß, ob es eine Einlagensicherung gibt und sein Geld nicht verlorengehen kann. Das ist meines Erachtens wichtig. Aber für den Anleger, der bereit ist, auch ein größeres Risiko einzugehen, müssen wir andere Schutzvorschriften schaffen. Zum Beispiel bei geschlossenen Fonds ist meines Erachtens das Gutachten der Wirtschaftsprüfer, das sogenannte IDW-S4-Gutachten, der richtige Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Bereich, der eine hohe Bedeutung hat, ist natürlich die Regulierung der Vermittler. Hier gibt es derzeit zwei Konzepte, aber in beiden Konzepten sind mehrere Positionen völlig identisch. Wir wollen, dass es ein einheitliches und öffentliches Register gibt. Jeder Anleger soll öffentlich sehen können, wer ihm da gegenübersteht, von mir aus, welche Vita er hat, welche Qualifikation er hat, ob er eine Haftpflichtversicherung hat, ob er abgesichert ist für mögliche Risiken. Ich bin außerdem der Meinung, dass ein Gespräch dokumentiert und protokolliert werden muss, damit man weiß, was da gelaufen ist. Wir brauchen natürlich – das ist wichtig – den Prospekt. Darin steht normalerweise – gucken Sie sich die Prospekte an –, der Vermittler darf nicht vom Prospekt abweichen. Dennoch bin ich der Meinung, das Gespräch sollte protokolliert werden. Das ist meines Erachtens auch für den Verbraucher der beste Schutz. Es muss einfach deutlich sein, dass der Verbraucher erkennt, ob es eine Risikoanlage oder eine Nichtrisikoanlage ist. Es gibt zwei Konzepte: Soll das alles über die Gewerbeordnung reguliert werden, oder soll es über die BaFin, also die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, als Aufsicht reguliert werden? – Ich meine, wir müssen hier an den Verbraucher denken. Was dient dem Verbraucher am meisten? Die Situation ist doch, dass wir im Markt viele verschiedene Wettbewerber haben, die sich um den Verbraucher bewerben, und jedes Gespräch wird protokolliert. Wenn der Anbieter ein faires Angebot gemacht hat, wird er nichts dagegen haben, und dann wird er auch dafür haften können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wichtig ist, dass wir den Verbrauchern fair und offen aufzeigen, wo sie Schutz haben können, aber auch deutlich machen, wo es keinen Schutz gibt. Wer ein Risiko bewusst eingeht, der muss auch das Risiko tragen können. Das ist dann nicht die Sache des Verbraucherschutzes. Wir wollen nicht jeden reglementieren, ihm vorschreiben, dass er sein Geld nur im Sparbuch anlegen kann, sondern wir wollen schon einen Wettbewerb im Finanzmarkt haben. Ich freue mich auf die weitere Beratung zu diesem Thema. Danke schön.