Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Wir haben in unserer Fraktion vereinbart , daß ich am Schluß noch einmal versuche , auf ein paar wichtige Punkte einzugehen , die in der Debatte vorgebracht worden sind . Ich will kurz etwas zu den Anträgen sagen , die wir vorgelegt haben . Die vielen Initiativen , die vorgestellt wurden , beweisen letzten Endes , daß einiges in der Art , wie wir Entwicklungspolitik im Parlament debattieren , im argen liegt . Wenn ich an den sechs Punkten , die ich zum Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklungspolitik vorgetragen habe , entlanggehe , hätte ich in jedem Fall an Hand der heutigen Anträge sagen können , an welcher Stelle wir die deutsche Entwicklungspolitik praktisch nachbessern müssen . Wir müssen mit Anträgen arbeiten , mit vielen , vielen Anträgen , weil wir eben keine verläßliche gesetzliche Grundlage haben . Ich nenne unsere Anträge zu Afrika , zur Frauenförderung , zur Wirtschaftsförderung , zur Agrarförderung , zur Nachhaltigkeit in der Entwicklungspolitik , zur Ernährungssicherung , zur Reform der Weltbank , zu indigenen Völkern . Es ist klar , daß man in einer Debatte nicht über all das reden kann . Deshalb haben wir versucht , noch einmal Wert auf die Grundsätze zu legen . Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion _ Herrn Matschie , Frau Adler , Frau Wohlleben , Frau Becker-Inglau , Herrn Schuster und Herrn Toetemeyer _ sehr herzlich , die sich in den jeweiligen Materien unglaublich engagiert haben . . Genauso habe ich auch den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen zu danken . Auch hinter ihren Anträgen steckt eine Menge Arbeit und vieles , dem auch wir zustimmen können . Einigen Anträgen der Koalition werden wir zustimmen . Ich finde auch , daß der Antrag der GRÜNEN zu Hermes gute Substanz hat . Wir werden allerdings einen eigenen Antrag vorlegen , so daß wir dem vorliegenden Antrag in dieser Form heute nicht zustimmen können . Aber wir teilen das Grundanliegen . Auch die Hermes-Exportversicherung muß ökologisch orientiert sein und kann nicht ohne Rücksicht auf unsere entwicklungspolitischen Prinzipien praktiziert werden . Wir werden auch der Forderung der GRÜNEN nach einem Schuldenerlaß für Mosambik zustimmen . Wenn wir über die zukünftige Form der Entwicklungszusammenarbeit nachdenken und diskutieren , sollten wir uns in Zukunft auf die wich tigen Weichenstellungen und Prioritäten konzentrieren und darum ringen , statt zu viele einzelne Anträge zu produzieren . Deshalb brauchen wir eben ein Gesetz . Ich will Herrn Repnik noch kurz etwas sagen . Er ist nicht mehr da ; er mußte weg . Er hat mir das vorher erläutert ; ich habe dafür Verständnis . Ich will ihm sagen , daß ich mit seiner Forderung , die Entwicklungspolitik stärker als eigenständigen Politikbereich zu behandeln , sehr einverstanden bin , ein Bereich , der endlich stärker als eigenständige Mate rie ernst genommen werden muß , statt immer wieder zum Instrument für kurzfristige Sonderinteressen gemacht zu werden , für die es im Augenblick wohl da und dort gute Gründe gibt , die aber langfristig den Ansatz der Entwicklungspolitik zerstören . Ich bin nicht damit einverstanden , daß wir uns hier wieder einmal als Deutsche so sehr brüsten , wie großartig wir seien , welchen tollen Einfluß wir in der Welt ausgeübt hätten . Ich mache das nur an ein paar Punkten deutlich . Ich nenne zunächst die Kontrolle der Weltbank . Es gibt hier schwerste Defizite . Wir üben da kaum Einfluß aus . Weiter haben wir Beihilfe zu einer falschen Politik mit zum Teil sozial und ökologisch verheerenden Auflagen geleistet . Und : Zum ständigen Reden des Ministers Spranger , daß Demokratie die primäre Aufgabe seiner Politik sei , kann ich nur sagen : Man kann viel reden . Aber wenn man die höchsten Mittel den Staaten gibt , wo die Menschenrechte und die Demokratie nicht so sehr in Ordnung sind , dann ist das alles nicht mehr glaubwürdig . Man hat keinen Einfluß , wenn man nicht glaubwürdig ist . . Wir sollten ein bißchen bescheidener auftreten , übrigens , Herr Hedrich , auch in Europa . Ein neuer deutscher Hochmut , der sich überall ausbreitet , macht sich nicht gut , ebenso gar ein Rückzug aus gemeinsamem Engagement in Europa , in der UNO oder sonstwo . Wir müssen uns in Europa , in der UNO besser einbinden , aber gleichzeitig die Bürokratien besser kontrollieren . Das ist unser Anliegen . . Sie sehen , unsere Position ist eine Mischung aus Zustimmung zu Ihren Anliegen , die wir gemeinsam teilen , und einer Menge Differenzen _ über die es weiter zu diskutieren gilt . Dazu ist das Parlament da . Wir müssen weiter miteinander reden . Vielen Dank . .