Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind uns in diesem Hause einig : Das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Russland war indiskutabel . Das gilt sowohl hinsichtlich des Vorgehens gegenüber den friedlichen Demonstranten - zum Teil waren es Kinder , zum Teil ältere Leute - als auch gegenüber den Journalisten . Russland hat sich mit diesem Vorgehen - auch das wurde schon gesagt - in der internationalen Öffentlichkeit schwer geschadet . In der vergangenen Woche war eine Delegation der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe in Moskau . Herr Kollege Weisskirchen , wir haben unsere Kritik sehr offen vorgetragen , sowohl gegenüber Boris Gryslow , dem Parlamentspräsidenten , als auch gegenüber Sergej Jastrschembski , dem Berater von Putin . Keiner von ihnen , auch nicht unsere Abgeordnetenkollegen , mit denen wir sprachen , hat das Vorgehen der Miliz und der OMON verteidigt . Unter vier Augen haben sie uns anschließend beim Essen gesagt , dass es Konsequenzen und auch Disziplinarverfahren geben wird . Wir werden sehr genau darauf achten , ob das der Fall ist und ob sich hier etwas tut . Übrigens war es der Wunsch unserer russischen Parlamentskollegen , mit uns über das schlechte Russlandbild in der deutschen Öffentlichkeit und in unseren Medien zu diskutieren . Für uns war es relativ einfach , ihnen deutlich zu machen , dass man die Begeisterung unserer Medien für Russland nicht dadurch befördert , dass man Fernsehteams verprügelt und sie anschließend sogar festnimmt . Bei aller Empörung , die sich hier äußert , stellt sich die Frage : Wie reagieren wir insgesamt ? Lassen Sie mich dazu eine Vorbemerkung machen . Die Demonstrationen in Russland wurden von den sogenannten Nationalbolschewiken mitorganisiert . Sie sind nichts anderes als Neonazis . Sie nehmen an den Demonstrationen in den Moskauer und Petersburger Straßen teil und zeigen den Hitlergruß . Ihre Parteiflagge ist der Hakenkreuzflagge der Nazis nachgebildet . Das sage ich nur , damit allen klar ist , worüber wir reden . Um das klar zu sagen : Das macht das Vorgehen der Polizei nicht besser . Allerdings handelte es sich nicht um Demokraten . Ihnen konnte man übrigens keinen größeren Gefallen tun , als solche Gewaltorgien zu veranstalten . Denn das war die einzige Chance für sie , auf die ersten Seiten der internationalen Presse zu kommen . Wir sollten und müssen unsere Kritik deutlich vorbringen . Das haben wir getan . Wir haben uns nichts vorzuwerfen . Aber wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . Manch ein deutscher Zeitungsleser hatte den Eindruck , in Russland herrsche Bürgerkrieg , und es sei viel zu gefährlich für uns , dorthin zu fahren . Hinzu kamen einige - Herr Erler , ich sage das ganz vorsichtig - wenig kluge Äußerungen aus dem Bereich der Europäischen Kommission , die besagen , durch diese Demonstrationen sei der Tiefpunkt der europäisch-russischen Beziehungen erreicht . Das halte ich für nicht hilfreich . Es bringt überhaupt nichts , eine Krise herbeizureden . Wir alle - in Deutschland und in der EU - wollen , dass sich Russland demokratisch entwickelt . Aber wir müssen sehen : Russland hat seine eigene Geschichte und eigene Traditionen . Hier beziehe ich mich gerne auf Egon Bahr , der gesagt hat , Russland muss sich auf der Basis eigener Traditionen entwickeln können . Demokratie gehört bisher leider nicht zu den russischen Traditionen . Was können wir tun , außer in diesem schönen Saal unsere Empörung relativ wohlfeil zum Ausdruck zu bringen ? Das Falscheste wäre , Russland zu isolieren oder gar zu boykottieren . Vergessen wir bitte nicht : In Russland findet zurzeit ein Wahlkampf statt , und ein personeller Umbruch steht bevor . Deshalb hat manches , was wir dort momentan beobachten müssen , vor allem innenpolitische Bedeutung , die wir als solche erkennen müssen . Behalten wir bitte auch im Blick , dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland bzw . zwischen der EU und Russland in vielen Bereichen sehr gut sind . Das gilt für die Wirtschaft , für internationale Kooperationen , zum Beispiel im Hinblick auf den Atomkonflikt mit dem Iran , die Terrorbekämpfung oder den Energiesektor . Es gibt keinen anderen Weg , als den Dialog mit Russland beharrlich fortzuführen . Das tut die Bundesregierung . Das tun auch wir Parlamentarier nach Kräften . Wir wollen diesen Dialog ausbauen , wie es der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses , Ruprecht Polenz , mit seinem Gegenüber , Herrn Kosatschow , verabredet hat . Wir wollen jetzt regelmäßige Treffen beider Ausschüsse - ein-mal in Deutschland und einmal in Russland - stattfinden lassen . Wir haben schlichtweg nicht die Wahl einer anderen Politik gegenüber Russland , als die politische und wirtschaftliche Annäherung und Verflechtung voranzutreiben . Ich rufe jeden auf - auch uns alle - : Lassen wir uns bei aller Kritik nicht von jedem Rückschlag bei der Entwicklung Russlands entmutigen ! Vielen Dank .