Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung bittet heute den Deutschen Bundestag , der Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina förmlich zuzustimmen . Schon die Beratungen in den Ausschüssen haben gezeigt , daß dieser Antrag inzwischen von der überwältigenden Mehrheit des Deutschen Bundestages unterstützt wird . Ich möchte am Anfang auch mit großem Ernst und großer Dankbarkeit betonen , wie wichtig dieser breite Konsens ist . Das war nicht immer so . Im Grunde genommen war es - ich habe es so empfunden - eine Zumutung für unsere Soldaten , daß wir sie in wichtige internationale Einsätze schicken mußten , ohne daß sie von zu Hause den nötigen Rückenwind und Konsens spüren konnten , weil damals ein Teil der deutschen Politik versagt hat . Hätten wir aber mangels eines Konsenses darauf verzichtet , die Soldaten einzusetzen , dann hätten wir nicht nur Deutschland international handlungsunfähig gemacht , wir hätten gleich Europa handlungsunfähig gemacht . Deswegen muß am Beginn stehen : Es war richtig , diesen Weg zu beschreiten , auch wenn Sie zunächst nicht bereit waren , uns zu folgen . Um so dankbarer sind wir , daß heute die Richtigkeit unseres Vorgehens von allen anerkannt wird und unsere Soldaten von einem breiten Konsens in Deutschland und im Parlament getragen werden . . Herr Kollege Verheugen , ich bedanke mich ausdrücklich für das , was Sie über die deutschen Soldaten gesagt haben . Es ist völlig richtig , sie sind nicht nur militärisch sehr professionell , sondern Sie haben zu Recht auch von dem großen Einfühlungsvermögen unserer Soldaten gesprochen . Das habe ich auch immer im Zusammenhang mit der inneren Führung angesprochen . In Somalia haben sie sich für die Kultur dieses Landes interessiert , und das hat ihnen zusätzliche Sicherheit gegeben . In Bosnien interessieren sie sich ohne Befehl für die Kultur und die Menschen dieses Landes , ob Offizier , Unteroffizier , Mannschaftsdienstgrad oder Wehrpflichtiger . Ein besseres Zeugnis als das , was hier gesagt worden ist , kann man den Soldaten der Bundeswehr gar nicht ausstellen : Professionalität und Einfühlungsvermögen . . Ich möchte nicht allzuviel Rückschau betreiben . Aber welche Rolle das Militärische in unserer Welt spielt , ist etwas , woran sich die Geister vielfach noch scheiden . Sie werden sich an die Massaker in Srebenica im Sommer 1995 erinnern . Herr Fischer , ich muß Ihnen sagen : Wir haben nicht nur die politische Debatte gewonnen , wir haben die moralische Debatte gewonnen . Heute weiß jeder , daß es sehr unmoralisch sein kann , Soldaten nicht einzusetzen , wenn dies die einzige Möglichkeit ist , Krieg und Massaker zu stoppen . . An diesem Punkt hat Rudi Seiters völlig recht . Würde mich jemand fragen , wer vor einer Reihe von Jahren am häufigsten bei mir auf der Hardthöhe war , um eine Intervention in Bosnien zu fordern , wer im Auswärtigen Ausschuß am häufigsten sagt , daß die Kriegsverbrecher gefangen werden müßten , dann sind es , Herr Poppe , immer Abgeordnete der Grünen gewesen . Aber dann wird , Herr Fischer , das KSK , das Kommando Spezialkräfte , das diesen Kriegsverbrecher gefangen hat , im Verteidigungsausschuß von Frau Beer als eine ganz schlimme internationale Interventionstruppe von Rambos und Legionären abgetan . Wir brauchen das Instrumentarium , um moralische Positionen durchzusetzen . Das ist Ihr Problem in der deutschen Politik . . Rudi Seiters hat völlig zu Recht darauf hingewiesen , daß Sie zu der Rettung in Tirana im nachhinein ja gesagt haben . Aber die Soldaten , die die Rettung durchführen konnten , wären gar nicht in der Region gewesen , . weil Sie dem Einsatz dort nicht zugestimmt haben . Wenn Sie also dafür sind , daß wir deutsche Staatsbürger irgendwo auf der Welt retten und daß auch deutsche Truppen Kriegsverbrecher gefangennehmen können , dann müssen Sie auch ohne Abstriche zu dem Instrumentarium , nämlich der Bundeswehr , ja sagen . . Herr Fischer , Ihr Antrag ist ein Fortschritt - gleichwohl ich längst nicht mit allen Teilen einverstanden bin . . Ich habe aber einen ganz einfachen Vorschlag : Bringen Sie ihn doch auf Ihrem Parteitag ein , und setzen Sie ihn gegen Herrn Trittin , Herrn Ströbele und die anderen durch ! . Dort nämlich wird die eigentliche Auseinandersetzung geführt . Ich will gleich auch noch etwas zu dem Gelöbnis sagen . Wo ist die Verbindung ? Das meine ich sehr ernst ; sie ist nicht gesucht . Wenn wir unsere Soldaten in den Einsatz schicken - dies tun wir jetzt wieder ; und auch in Bosnien sind die Gefahren für die Solda . ten keineswegs vorbei , sie gibt es ganz konkret , von einer möglichen Mission im Kosovo ganz zu schweigen - , dann schulden wir ihnen eine hervorragende Ausbildung und die beste Ausrüstung ; deswegen muß man im Deutschen Bundestag auch der Ausrüstung zustimmen . Wir schulden den Soldaten aber auch Respekt und Unterstützung , Herr Fischer . . Und deswegen paßt es nicht zusammen , in Berlin gegen die jungen Rekruten zu pöbeln , dann aber bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Nadelstreifenanzug den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo zu fordern . . Das ist doch in Wirklichkeit Ihr Problem . Die Damen und Herren in der Deutschen Gesellschaft waren von Ihrem Anzug und Ihren vernünftigen Ansichten begeistert . Aber das ist eine Mogelpackung . Wenn ich auf den Markt gehe und frisches Obst kaufen will , eine Kiste mit phantastischen Pfirsichen sehe , aber nur in der obersten Reihe , und darunter faules Obst mit vielen Würmern ist , dann spiegelt genau dies die Rolle wider , die Sie im Hinblick auf die Grünen in der deutschen Politik zu spielen versuchen . . Im übrigen , Herr Fischer , in Turnschuhen fand ich Sie viel glaubwürdiger als im Nadelstreifenanzug . . Wenn ich Sie sprechen höre , habe ich manchmal Angst , daß Sie die sofortige Bombardierung Bagdads fordern , nur um im Rennen der Realpolitiker weiter vorn zu sein . Wir erwarten von Ihnen , daß Sie einmal in der eigenen Partei gegen die Leute kämpfen , die gegen die Bundeswehr im eigenen Land sind . Dann sind Sie in der internationalen Politik und auch hier zu Hause glaubwürdig . . Meine Damen und Herren , nur durch unsere Soldaten - über 40 000 sind dort - konnte der Friedensprozeß gewahrt werden . . - Bitte schön . Trauen Sie sich , sich zu melden ? . - Ich komme noch zu dem Mandat . Zunächst aber möchte ich noch auf Ihren Parteivorsitzenden eingehen . Die Neue Zürcher Zeitung hat zu seinem Auftreten in Berlin unter der Überschrift Chaoten und Helfershelfer folgendes festgestellt : Der Vorstandssprecher der Grünen , Trittin , war sich nicht zu schade , das Berliner Gelöbnis mit den öffentlichen Vereidigungen in der Zeit des faschistischen Terrors zu vergleichen . . Damit hatte Trittin schon fast das Niveau jener Chaoten erreicht , die seit Wochen primitivste Drohungen gegen die Nazisoldaten und das Mörderheer der Bundeswehr ausgestoßen hatten . Ist es nicht berechtigt , hier von einem Haß auf Soldaten zu sprechen , wie es heute in der Bild-Zeitung geschehen ist ? . Es muß Schluß sein mit dieser verlogenen Doppelstrategie . Sie haben sich hier zu Rotgrün bekannt - Herr Scharping wurde ganz blaß ; denn von der SPD hört man diese Bekenntnisse immer seltener - , und dafür bin ich Ihnen dankbar .  Das deutsche Volk muß doch wissen , daß das die Alternative ist . Ich sage Ihnen eines : Wer ein so gestörtes Verhältnis zu den Soldaten seines eigenen Landes hat , der kann und darf in diesem Lande niemals Regierungsverantwortung übernehmen . . Das wissen auch die Sozialdemokraten .  - Ja , er wird nicht Verteidigungsminister , mein lieber Karsten Voigt . Das aber reicht ja wohl nicht aus . Er würde nämlich eine maßgebliche Rolle in dieser Koalition spielen . Deswegen haben Sie sich doch von den Grünen distanziert . Diese Gesellschaft ist Ihnen peinlich . Das ist die Achillesferse Ihrer strategischen Ausrichtung Rotgrün . . Sie sind abhängig von Leuten wie Trittin ; das ist Ihr Problem . . Vorletzte Bemerkung : Wer bei der Vereidigung der jungen Rekruten in Berlin war und Trittin erlebt hat , der wird meiner Würdigung folgen : Es ist dumm und würdelos , dort - zusammen übrigens mit Herrn Gysi - in dieser Weise aufzutreten . . . Was die Rolle des Militärischen betrifft : Wir leben leider nicht in einer Welt , in der man Kriege und Massaker nur mit Diplomatie stoppen kann . . - Auch nicht ohne ! Natürlich ! Es war doch der Verteidigungsminister , der immer auf den Dreiklang hingewiesen hat : Wir müssen erst alle politischen und auch alle ökonomischen Sanktionen ausschöpfen . . Ich habe sehr deutlich gesagt : Wenn die Luftverbindungen im zivilen Bereich weiter so durchgeführt werden , als ob nichts passiert wäre , dann ist es eine Zumutung zu sagen , daß dort Soldaten eingreifen müssen . Das muß die Ultima ratio bleiben . Darauf kann sich jeder verlassen . Ich kenne im übrigen niemanden , der vorsichtiger ist als Verteidigungsminister und Generäle , was den Einsatz von Soldaten angeht . Das ist etwas , was ich in diesen sechs Jahren sehr deutlich begriffen habe . Niemand ist vorsichtiger als die Generäle , der Generalinspekteur . Die Verantwortlichen der Bundeswehr wissen ganz genau , was es bedeutet , einen militärischen Einsatz durchzuführen . Ich sage noch einmal : Die politischen und ökonomischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden , und der militärische Einsatz ist die Ultima ratio . Deswegen gibt es die Vorbereitungen der NATO , . und zwar auf gesicherter rechtlicher Grundlage , Herr Fischer . Natürlich ist - ich habe es von Anfang an gesagt - der Königsweg der Weg über den UN-Sicherheitsrat . Aber was machen Sie , wenn Sie dort kein Ergebnis bekommen ? Deswegen haben sich alle Verteidigungsminister der NATO darauf geeinigt . Wir handeln auf einer gesicherten Rechtsgrundlage . Darauf kann sich jeder verlassen . Dann werden wir in den Deutschen Bundestag kommen . Ich hoffe , daß wir dann auch die Zustimmung finden , wie es heute der Fall ist . Ich bedanke mich . .