Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute , wie wir gerade vom Präsidenten gehört haben , den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und den Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb . Ich meine , das sind zwei wichtige Bausteine unseres Energie- und Klimaschutzpakets . Wir wissen ja : Klimaschutz wollen wir alle . Darüber sind wir uns einig . Ich finde , Klimaschutz muss zu bezahlbaren Preisen möglich sein . Wir meinen , mit den Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele müssen wir einen Weg wählen , der Verbrauchern und Unternehmungen im Land die geringstmöglichen Lasten auferlegt . Durch zusätzliche Flexibilität bei den Förderbedingungen ist es möglich , mit dem gleichen Geld mehr Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung auszulösen . Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung soll bis zum Jahr 2020 auf etwa 25 Prozent , also etwa auf das Doppelte , ansteigen . Stärkung der Verbraucher , mehr Wettbewerb im Energiemarkt und Klimaschutz müssen sich ergänzen . Dies wird gerade im Messwesen bei Strom und Gas deutlich . Bislang gibt es ein Monopol des Netzbetreibers für den Einbau und das Ablesen des Zählers . Damit soll jetzt Schluss sein , nach dem Motto : Es ist aus damit , dass der Gasmann zweimal klingeln muss . Künftig soll jeder Verbraucher selbst bestimmen können , wer bei ihm den Strom oder das Gas abliest . Mithilfe sogenannter intelligenter Zähler wollen wir den Strom- und Gaskunden die Möglichkeit eröffnen , ihren Energieverbrauch selbst bedarfsgerecht und kostenoptimal zu steuern . Man kann dann gleich ablesen , wie viel Strom gerade gebraucht wird . Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen bei der Nutzung der Geräte die günstigsten Tarife wählen und damit leichter sparen können . Das schont den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher , und es stärkt die Position der Kunden gegenüber den großen Energieversorgern . Auch über die muss ich noch ein paar Worte verlieren . Wichtigstes Ziel meiner Politik als Bundesminister für Wirtschaft ist , die Verbraucher zu stärken . Ich meine , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher im Mittelpunkt unserer Betrachtungsweise stehen müssen . Dazu gehört , dass wir den Wettbewerb auf diesem Gebiet mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen , die ich jetzt nicht alle aufzählen will , gestärkt haben . Ein Beispiel dafür ist die Tatsache , dass die Stromkunden ihre Anbieter jetzt sehr rasch wechseln können . Ich kann nur empfehlen , davon Gebrauch zu machen - das geschieht bereits sehr rege - , dann allerdings immer streng darauf zu achten , dass der neue Lieferant innerhalb eines Jahres seine Bedingungen nicht so ändert , dass man wieder mehr bezahlt . Wir brauchen einfach kostenbewusstere Verbraucherinnen und Verbraucher . Die Maßnahmen , die wir zur Stärkung des Wettbewerbs und gegen den Missbrauch von Marktmacht im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben , beginnen zu wirken . Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt machen von ihren neuen Instrumenten rege Gebrauch . So hat das Bundeskartellamt in den letzten Tagen ein Preismissbrauchsaufsichtsverfahren gegen 35 Gasver-sorger eingeleitet . - Vielen Dank für den Beifall von ganz links . Ich möchte noch einmal betonen : Für die länderübergreifenden Gasversorger ist das Bundeskartellamt zuständig . Für diejenigen , die sich auf ein Bundesland beschränken , sind es die Landeskartellbehörden . Ich fordere die Landeskartellbehörden noch einmal nachdrücklich auf , von ihren gewachsenen Vollmachten Gebrauch zu machen . Ich meine , Gewinne , ja , das ist selbstverständlich ; aber Übermaßgewinne , die manche auf diesem Gebiet zu vereinnahmen gewohnt sind , sind total falsch . In diesen Tagen findet auch eine Diskussion statt , in der sich das Bundesumweltamt als Sachverständiger über eine mögliche Stromlücke im Land zu profilieren versucht hat . Das ist etwas , worüber wir uns Gedanken machen müssen . Der Energieminister ist auch für die Sicherheit der Energieversorgung zuständig . Natürlich werden in Deutschland und Europa morgen nicht plötzlich die Lichter ausgehen . Heute wird aber darüber entschieden , wie sicher die Versorgung morgen und übermorgen ist , und vor allen Dingen darüber , wie viel dann für Strom oder für Gas bezahlt werden muss . Was wir derzeit in der öffentlichen Debatte erleben , ist für mich nicht nachvollziehbar . Mit Blick in die Zukunft ist es eigentlich ein Stück weit verantwortungslos . Neue Kohlekraftwerke finden dort , wo sie gebaut werden sollen , keine Akzeptanz , obwohl sie unter besseren Bedingungen für die Umwelt produzieren als die jetzt vorhandenen . Die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ist gegenwärtig ein politisches Tabu , weil es nicht gelungen ist , sich in der Großen Koalition zu Beginn entsprechend zu vereinbaren . - Wir haben uns vereinbart , dass wir nicht einig sind , Herr Kollege . Das war aber alles . Über mehr haben wir uns nicht vereinbart . Selbst der Ausbau erneuerbarer Energien wie der Windenergie stößt zunehmend auf Widerstände . Der Doppelausstieg aus Kohle und Kernenergie ist für mich undenkbar . Die Folge wäre , dass die Energieversorgung in Deutschland dramatisch in Gefahr geriete . Die erneuerbaren Energien könnten eine solche Lücke nicht rasch genug schließen . Wir brauchen deshalb eine offene und sachliche Diskussion über die energiepolitische Zukunft unseres Landes ; dazu lade ich ein , Herr Kollege Kelber . Mehr Strom in den Netzen ist die Bedingung dafür , dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Dauer niedrige Preise bekommen . Unabhängig davon , wie der Energiemix zukünftig aussieht , führt an einem Ausbau des Leitungsnetzes kein Weg vorbei . Dazu möchte ich noch ein paar Worte sagen : Wenn man zum Beispiel den Wind aus dem Norden in den Süden bringen will , braucht man neue Leitungen . Der Bau neuer Leitungstrassen ist sehr unbeliebt . Ich kann das sogar nachvollziehen . Wenn wir jedoch alles für teures Geld unter die Erde legen wollen , dann sind die Hochspannungsleitungen unsicherer , und es kostet ein Vielfaches . Dies müsste dann auf die Verbraucher umgelegt werden . Mein Haus arbeitet deshalb für den zweiten Teil des Energie- und Klimapaketes an einem Netzausbaugesetz . Ziel ist eine Beschleunigung des Netzausbaus , damit in die Netze rasch investiert wird . Wir wollen Planungssicherheit für den Netzausbau . Die Vorstellungen der EU-Kommission zu einer sogenannten eigentumsrechtlichen Entflechtung lehnt die Bundesregierung deshalb ab . Wir wollen nicht , dass das verpflichtend wird . Wir wollen uns auch nicht von der EU-Kommission vorschreiben lassen , dass wir enteignungsgleiche Eingriffe in das Eigentum an Netzen , aber auch an Gasleitungen vorzunehmen haben . Etwas anderes ist es , wenn ein Unternehmen sein Eigentum freiwillig verkauft , wie das der Eon-Konzern jetzt offensichtlich vorhat . Ich weiß nicht , welche Motive dahinterstehen . Vor kurzem hat dieser Konzern noch eine andere Haltung an den Tag gelegt . Man hört auch davon , dass irgendwelche Deals und der Erlass von Kartellstrafen ihn plötzlich in diese Richtung bewegt haben . Insofern ist das Handeln der EU-Kommission manchmal etwas mysteriös und nur schwer nachvollziehbar . Wenn jemand gegen Kartellrecht verstoßen hat , dann muss er dafür zahlen , finde ich ; das darf nicht mit anderen Dingen abgefunden werden . Die faulen Deals , die da offensichtlich gemacht worden sind , und zwar ausgerechnet zu dem Zeitpunkt , als der Energierat über die verschiedenen Modelle beraten hat , bedürfen meiner Ansicht nach einer intensiven Überprüfung . Das kam überraschend . In der Sache bin ich natürlich für so viel Wettbewerb wie möglich . Wenn die Leitungen und die Erzeugung nicht in einer Hand sind - wir haben gesetzliche Einspeiseberechtigungen schon bevorzugt Nichtnetzbesitzern erteilt - , dann ist das im Prinzip zu begrüßen . Aber es ist eine Reihe von Fragen zu beantworten : Wer hält die Netze in Zukunft so intakt , wie das bis jetzt der Fall gewesen ist ? Wer will sie überhaupt kaufen ? Die öffentliche Hand ist dafür am wenigsten geeignet . Was wird aus den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die dort beschäftigt sind ? Dieser Bereich ist ja der beschäftigungsintensivste Bereich der Stromkonzerne . Ich glaube , auf all diese Fragen müssen wir Antworten finden , und uns muss gerade die Sorge um die Beschäftigten umtreiben . Ich warne deshalb vor Schnellschüssen . Gerade angesichts der Tatsache , dass aus den vorhin genannten Gründen so viel Geld in den Netzausbau investiert werden muss , wäre es sehr problematisch , wenn Teile der Netze - es handelt sich ja zunächst um einen Konzern , der das vorhat , aber andere Konzerne signalisieren ähnliche Absichten - plötzlich den Eigentümer wechseln . Wir werden , wie gesagt , all das sehr sorgfältig betrachten . Es ist meiner Ansicht nach eine vordringliche Aufgabe , das sehr genau zu prüfen . In dem Zusammenhang möchte ich noch sagen : Wir streben eine Ergänzung des Außenwirtschaftsgesetzes an , gemäß der eine Mitsprachemöglichkeit bzw . ein Einspruchsrecht der Bundesregierung verankert wird , wenn Anlagen , die die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffen , den Besitzer wechseln oder mehr als 25 Prozent der Stimmrechte von Betreibern solcher Anlagen erworben werden . Ich appelliere an alle , die noch unentschlossen sind , dieses Gesetz rasch auf den Weg zu bringen . Sonst sieht es hinterher möglicherweise so aus , als ob sich die Gesetzesänderung gegen einen bestimmten Käufer richten würde . Ich fände es gut , wenn es dieses Instrument gäbe ; denn dann könnte man es , wenn man es braucht , anwenden . Ich hoffe , dass Unternehmen sich , falls sie einen Verkauf vornehmen - so etwas können wir ja nicht verhindern - , sehr verantwortungsbewusst bei der Auswahl der Firma , die dann möglicherweise das Netz erwirbt , zeigen und sich nicht rein nach dem Verkaufserlös richten , sondern all die von mir angesprochenen Punkte mitberücksichtigen . Ansonsten wünsche ich mir eine gute Gesetzesberatung . Wir vom Bundeswirtschaftsministerium sind jederzeit bereit , auftauchende Fragen zu klären . Herzlichen Dank .