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Partei: CDU/CSU
In der Logik Ihres Koalitionspartners hießen Nullbeschäftigung und Nullarbeitszeit Vollbeschäftigung . Das kann es nicht sein . . Von der PDS will ich gar nicht reden . Kollegen , Sie verraten die beste Tradition der SPD . Die großen Männer _ Heinrich Gutermuth , Georg Leber und Hermann Rappe , der noch hier sitzt _ hatten in der ganzen Nachkriegszeit nur eine Orientierung _ viele Gewerkschafter werden sich daran erinnern _ : keine Zusammenarbeit mit den Kommunisten . Das war das eherne Gesetz . . Dafür sind Ihre Genossen ins Gefängnis gegangen . Sie haben sich widersetzt . Herr Lafontaine , es geht nicht darum , daß jemand einmal SED-Mitglied war . Es geht nicht darum , unter welchen Bedingungen er gezwungen wurde . . Es geht darum , ob man sich 1994 , unter den Bedingungen der Freiheit , noch zum Kommunismus bekennt . . Schlimm war es , wenn einer 1945 Nazi war . Schlimmer war es , wenn er 1949 immer noch Nazi war . Noch schlimmer wäre es gewesen , wenn eine Nachfolgeorganisation der Nazis in diesem Bundestag gesessen und einer Regierung die Mehrheit beschafft hätte . . Mein Thema ist nicht das Schicksal des einzelnen . Ich weiß auch gar nicht , wie heldenhaft ich gewesen wäre . Ich überhebe mich nicht . Man kann sich ja auch ändern . Aus einem Saulus ist auch ein Paulus geworden ; der hatte allerdings nicht nur seinen Namen geändert , sondern auch seine Gesinnung . . Deshalb : Gute Nacht , Arbeitnehmerschaft , in den Händen von rot-grünem Tralala , die an der ausgestreckten Hand der Sozialisten verhungert . Das wäre die Zukunft einer Arbeitnehmerschaft , die sich der SPD anvertraut . Es wäre dies eine Regierung , die um der Machtgeilheit willen ihre besten Prinzipien aufgibt . . Was hat Schröder gesagt ? Regieren ohne Wenn und Aber . Ich sage Ihnen : Ich werde nie ohne Wenn und Aber regieren . Bei mir wird es immer Tausende von Wenn und Aber geben . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , teilt die Bundesregierung die Ansicht von Generalsekretär Müntefering , die SPD respektiere die PDS als eine Partei , die in dieser Demokratie angekommen sei , oder ist sie der Ansicht , dass die PDS bislang kein vernünftiges Bekenntnis zum Grundgesetz abgegeben habe , wie es zum Beispiel der Kollege Robbe sagte und wie es auch im Verfassungsschutzbericht zumAusdruck kommt ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben Politik in schwieriger Zeit zu gestalten . Dies haben die Stichworte Sonderjahr 1991 , Sondersituation 1991 deutlich gemacht . Ich glaube , darin könnte man übereinstimmen . Auch der Haushaltsentwurf macht dies deutlich . Obwohl der Haushaltsentwurf auch für uns das Hauptbuch der Nation ist und bleibt , habe ich mich _ das muß ich gestehen _ über solche bildhafte Sprache wie Schmuddelkladde gefreut . Das sei der Opposition in ihrer Wortkreativität zugestanden .  _ Das ist es allerdings nicht . Darauf werde ich zu sprechen kommen . Etwas gewundert habe ich mich allerdings , wie wenig an Alternativen seitens der Opposition angeboten wurden . . Denn keine Sparvorschläge machen , Kreditausweitung bekritteln , bei den Steuern unterschiedliche Kommentierungen vornehmen und alles für zu gering erachten , das ist kein logisches Konzept . Mehr Ausgaben einfordern , ansonsten zum Haushalt nichts Rechtes sagen können , damit kann man nicht durchkommen . . Ich muß ehrlich gestehen : Während mich dieser Teil nur gewundert hat , so hat mich , das gebe ich zu , in der Tat geärgert , daß Sie hier wohl mangels Alternativen eine Glaubwürdigkeitsdebatte hochgezogen haben . Ich meine vor allem Herrn Lafontaine , aber ein wenig auch andere . Da muß ich sagen : Wer so wenig sachliche Alternativen bietet , sollte sich bei dem Stichwort Glaubwürdigkeit nicht so lange aufhalten . Vorbild wäre immer noch die beste Pädagogik . Aber an finanzpolitischem Vorbild fehlt es total . Es fehlt auch an persönlichem Vorbild . Herr Lafontaine ist nicht mehr da . Als Mitglied dieses Hauses erinnere ich mich aber noch sehr wohl daran , daß er den von mir geschätzten sozialdemokratischen Kanzler einmal bezeichnet hat als jemanden mit Tugenden zweiten Grades , die auch ausreichend sind , um ein KZ zu führen . Leute , die hier mit dieser wendischen Opportunität reden , kann ich als ersten Oppositionsredner in einer Haushaltsdebatte nicht sonderlich ernst nehmen . . Es ist doch wohl nicht zu übersehen , daß die Haushaltsgestaltung des Jahres 1991 vor dem Hintergrund zweier besonderer Herausforderungen geschieht . Da ist zum einen der Golfkrieg . Aber zuvor hätte ich die deutsche Einheit nennen sollen . Jeder von uns _ alle , die hier sind , sind doch Praktiker des Lebens _ hat schon einmal entweder selber gebaut oder Bauabläufe betrachtet . Bis zum Rohbau geht es relativ rasch , und da sieht man viel . Den Rohbau haben wir zügig hinbekommen . Das war auch nötig . Die Geschichte hat im nachhinein deutlich gemacht , daß es richtig war , es so zügig und nicht so kritikasterhaft , wie es vor allem Herr Lafontaine vorgeschlagen hat , anzufassen . Aber man muß zugestehen , daß der Ausbau Deutschlands etwas schwieriger ist und Umsicht und auch mehr Finanzmittel erfordert . Wenn man nicht auf Dauer Pomp auf Pump will , dann muß man sich etwas anderes einfallen lassen . Ich hätte mir im Sparbereich etwas mehr gewünscht . Aber der Haushalt ist erst eingebracht und ist noch nicht verabschiedet . Da kann im Haushaltsausschuß unter Mithilfe aller Kollegen noch einiges getan werden . Ich sage nur : Die FDP wird auf Sparkurs bleiben . .
Partei: CDU/CSU
Ich lasse keine Zwischenfrage zu, danke. – Warum machen Sie es so kompliziert? Die Gewinnaneignung durch privatrechtlich organisierte Unternehmen ist auszuschließen. Warum gründen Sie nicht einfach eine staatliche Behörde und stellen alle Langzeitarbeitslosen einfach an? Das wäre doch wesentlich konsequenter, als hier einfach so einen Gesetzentwurf hinzulegen, von dem keiner weiß, was er eigentlich soll. Das Ganze wollen Sie dann auch noch mit 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen finanzieren. Ganz konkret gesagt: Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung. Die Deutschen zahlen jedes Jahr 180 Milliarden Euro Lohnsteuer. Das wollen Sie den Menschen noch einmal, zusätzlich, abknöpfen. Das heißt, jeder von uns müsste doppelt so viel Steuern zahlen wie heute. Das ist Ihr Plan, und deshalb muss das hier auch mal angesprochen werden. Es wird in meiner politischen Laufbahn nicht oft vorkommen, dass ich Oskar Lafontaine zitiere, vielleicht muss ich das hier aber mal tun. Er hat gesagt: „Wenn wir schon kein Geld haben, dann brauchen wir wenigstens gute Ideen.“ Ich muss feststellen: Leider haben Sie beides nicht, weder Geld noch gute Ideen. Aber dafür gibt es ja uns als Union. Ganz offen: Um hier einen letzten Beweis der Realitätsferne abzuliefern, fordern Sie in Ihrem Antrag auch noch, die „Teilhabe an gesellschaftlich sinnvoller und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung“ zu finanzieren. Als erfolgreiches Beispiel wird ausgerechnet Berlin genannt, wo es die höchste Hartz-IV-Quote in Deutschland und viele Langzeitarbeitslose gibt. Den Einzigen, den Sie da wirklich intensiv betreuen sollten, anstatt Ihr Konzept hier auszubreiten, ist der Regierende Bürgermeister von Berlin. Meine Damen und Herren, die Union schlägt anderes vor. Wir müssen die Menschen qualifizieren, wir müssen sie besser betreuen, wie müssen sie mitnehmen in den ersten Arbeitsmarkt und aus Hilfskräften Fachkräfte machen. Das muss unser Ziel sein. Ich hoffe, dass wir mit der SPD – wir haben uns ja die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Aufgabe gemacht – einen guten Gesetzentwurf dazu hier durchs Parlament bekommen, damit wir den Menschen helfen. Danke schön.
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , Sie wissen ganz genau , daß noch bis morgen früh Verhandlungsspielraum bestünde , um ein sehr solides Finanzierungskonzept zu ermöglichen . Sie wissen ganz genau , daß es diese Möglichkeiten gibt . Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch , z . B . der Vorschlag einer soliden Finanzierung durch Verlängerung einer sozial gerechten Ergänzungsabgabe mit entsprechend größeren steuerlichen Freiräumen . Diese Vorschläge gibt es . Sie aber sind stur fixiert auf ein falsches Finanzierungskonzept . Das wird der Bundesrepublik und ihrer Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen . Wir sprechen uns darüber im nächsten halben Jahr in diesem Hause öfters wieder . Vielen Dank fürs Zuhören . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Abgeordnete Schmidt möchte diese Diskussion mit zwei Fragen zu dem in der Rede des Kollegen Vorgetragenen ergänzen. Darf ich Sie bitten, uns an Ihren Ideen im Hinblick auf die Milchmarktregelung teilhaben zu lassen, bzw. ist Ihnen bekannt, welche Aussagen zur Zukunft des Milchmarktes in dem Gutachten, das das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium gerade zu diesem Thema eingeholt hat, vor dem Hintergrund der derzeit schwierigen Situation getroffen worden sind? Die zweite Frage, die ich stellen möchte, betrifft die Initiative Tierwohl. Ist Ihnen bekannt, dass die Initiative Tierwohl eine private Brancheninitiative des Deutschen Bauernverbandes und des Lebensmitteleinzelhandels ist? Welche Mittel schlagen Sie dem Bundesminister vor, um unter Beachtung des Kartellrechtes zu verordnen, was wo wer bezahlen soll?
Partei: GRUENE
Die Ausgaben der DEnA belaufen sich bis heute auf insgesamt 1 102 000 DM . Davon sind 447 000 DM Sachausgaben und 655 000 DM Personalausgaben . Sie werden verstehen , dass ich Ihnen nicht in Zahlen darstellen kann , wie sich die Tätigkeit der Agentur auf die Emissionsminderungen ausgewirkt hat . Aber ich recherchiere gerne , ob es weitergehendes Material gibt . Dann würde ich Ihnen das schriftlich zur Verfügung stellen .
Partei: SPD
Nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes _ damit wiederhole ich das sinngemäß _ teilt das Bundeskriminalamt seine Verantwortlichkeit im Rahmen des Personenschutzes für Bundesminister Fischer mit niemand anderem . Bei größeren politischen Veranstaltungen , zu denen Parteitage von Bündnis 90/Die Grünen _ wie Parteitage anderer Parteien _ gehören mögen , ergibt sich eine aufgabengerechte Zusammenarbeit mit der jeweiligen Landespolizei .
Partei: CDU/CSU
Meine Antwort ist völlig klar: Die Aggression und der Angriff Russlands auf die Ukraine waren nicht nur eine Aggression und ein Angriff auf ein anderes Land. Vielmehr handelt es sich auch um einen Angriff auf unsere Werte in der Europäischen Union wie Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wir müssen Russland hier entschlossen entgegentreten; darum geht es. Es gibt nicht die Option einer militärischen Reaktion, wohl aber die Option einer wirtschaftlichen Reaktion. Sollen wir denn ein Jahr nach den Maidan-Demonstrationen die Menschen alleinlassen, die keinen sehnlicheren Wunsch haben als den, die Werte, die wir seit Jahrzehnten in Europa als selbstverständlich auffassen, mit uns zu teilen? Genau deswegen gilt unsere Solidarität den Menschen in der Ukraine. Das Ziel bleibt. Wir müssen als Erstes eine sicherheitspolitische Stabilisierung der Ukraine herbeiführen. Deswegen ist es wichtig, die Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE alsbald zu etablieren. Prozesse wie der Genfer Prozess sind hilfreich und gut – in diesem Fall unter Beteiligung der USA –, genauso wie der runde Tisch, der von Wolfgang Ischinger mit initiiert und geleitet wurde. Wir brauchen solche Formate des gegenseitigen Kontakts und des gegenseitigen Gesprächs. Beide Seiten müssen die Vereinbarung von Minsk zügig umsetzen. Das gilt nicht nur, aber ganz besonders für die russische Seite. Aber wir müssen auch die ukrainische Seite dazu bewegen, die Reformen alsbald umzusetzen. Das ist wichtig, weil wir als EU und im engen Schulterschluss mit dem IWF helfen wollen. Die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens in den europäischen Parlamenten schreitet voran und wird in der ersten Hälfte des neuen Jahres auch im Deutschen Bundestag ihren Abschluss finden. Das ist wichtig; denn das sind wahre Signale. Manche tun so, als wäre die Ukraine gespalten und als lebten im Ostteil der Ukraine nur diejenigen, die sich eine zügige Annäherung an Russland wünschen. Das ist und bleibt eine Mär. Die demokratischen Wahlen haben eine demokratische Legimitation für den Präsidenten und das Parlament in der Ukraine geschaffen. Alle Resultate haben gezeigt, dass die proeuropäischen Kräfte auch im Ostteil der Ukraine klar die Mehrheit bilden. Letzte Anmerkung. Das zweite Ziel muss die wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine sein. Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist seit Jahresbeginn um 8 Prozent gefallen. Wenn wir eine politische Stabilisierung erreicht haben und eine wirtschaftliche Stabilisierung langfristig wollen, dann braucht auch die Ukraine eine Art Marshallplan; ohne das wird es nicht gehen. Wir werden uns in diesem Hohen Hause mit der Ukraine vermutlich wesentlich länger befassen, als wir uns das heute wünschen oder vorstellen können. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Diese Aussage ist in der Tat falsch . Vielleicht sollte ich angesichts dieser Frage noch einmal erläutern , was der so genannte Volmer-Erlass bedeutet . - Herr von Klaeden , ich komme Ihnen entgegen . Ich könnte auch sagen : der Erlass Nr . 514-516 .20 vom 3 . März 2000 . Dann wüssten sicher alle , was gemeint ist . Dieser Erlass bezieht sich auf ein Kriterium , das bei der Visaerteilung zu prüfen ist , nämlich die Rückkehrbereitschaft . Wenn ein Ermessen eröffnet ist - wenn Sicherheitsinteressen berührt sind , steigt man überhaupt nicht in eine Ermessensprüfung ein - , soll nicht jeder Zweifel an der Rückkehrbereitschaft , sondern erst die hinreichende Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rückkehrbereitschaft zur Ablehnung führen . Wenn sich die Umstände die Waage halten , soll der Grundsatz gelten : im Zweifel für die Reisefreiheit . Alle weiteren Kriterien - die Finanzierung , die in Form einer Verpflichtungserklärung usw . gesichert sein muss ; die Einhaltung des Reisezweckes ; die Rückkehrberechtigung - müssen weiterhin geprüft werden . Bevor alle diese Prüfungen erfolgen , erfolgt eine Anfrage beim Ausländerzentralregister , dem so genannten AZR , und beim SIS , dem Schengen-Informationssystem . Wenn hier eine Einreisesperre vorliegt , wird erst gar nicht in die Ermessensprüfung eingestiegen .
Partei: SPD
Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Zur Klarstellung möchte ich sagen , daß sich der Bundesinnenminister heute beim informellen Rat für Inneres und Justiz in Brüssel aufhält , unter anderem in Vorbereitung der EU-Präsidentschaft . Ich glaube , das ist ein triftiger Grund , um heute der parlamentarischen Debatte nicht folgen zu können . . _ Darf ich mit meinen Ausführungen beginnen , liebe Kollegen und Kolleginnen ? Der bisherige Verlauf der Debatte hat mir noch einmal sehr deutlich gemacht , wie sehr wir uns alle vor doppelzüngigen Argumentationen hüten müssen . . Deshalb will ich noch einmal sagen , worum es geht : Da schlägt die Aufregung über einen aus dem Zusammenhang gerissenen Satz des Bundesinnenministers hohe Wellen , auch bei der FDP , die gleichwohl , Herr Gerhardt , in ihrem Gesetz postwendend rigide Zuwanderungsbegrenzungen verlangt . . Da wird ein angestaubter Gesetzentwurf aus der Schublade geholt , dem Sie , liebe Kollegen und Kolleginnen , während Ihrer Koalitionszeit nie die Weihe parlamentarischer Behandlung haben zuteil werden lassen . . Jetzt , frei von den Fesseln des Regierungsbündnisses , wagen Sie sich aus der Deckung _ nicht , weil die Sache drängte , sondern weil das Thema gerade im Gespräch ist . Man merkt die Absicht und ist erstaunt . . Zugleich hören wir aus Ihrem Munde , Herr Gerhardt , daß sich im Moment eine Einwanderungsquote auf Null belaufen müßte . . Ich finde , das ist kein seriöser Beitrag zum Umgang mit diesem so sensiblen Thema , liebe Kollegen und Kolleginnen . . Über Zuwanderungsregelungen und -gesetze wird viel geredet und nachgedacht . Das ist auch gut so . Es geschieht innerhalb und außerhalb von Regierung und Parlament , und manche Ihrer Vorschläge sind uns aus eigenen Überlegungen wohlvertraut . Herr Westerwelle , Sie müssen sich gar nicht mit jeweils einem Papier in der linken und in der rechten Hand hinstellen . Wir wissen selber , was wir wollen und was wir ausgearbeitet haben . . Ich habe mit Interesse noch einmal unsere Debatte vom 5 . Juni 1997 , die Sie bereits zitiert haben , nachgelesen und fand es sehr erfrischend und überzeugend , wie wir in der damaligen Situation diskutiert haben . Ich habe überhaupt nichts von damals zurückzunehmen . .
Partei: PDS/LINKE
Ja , besten Dank . - Meine erste Nachfrage lautet : Sie haben gerade davon gesprochen , dass der Bildungsbericht ein Beispiel für die funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist . Inwieweit deckt sich das Ihrer Auffassung nach mit den Befunden , die in diesem Bildungsbericht stehen ? Er spricht beispielsweise von fast 80 000 Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern , davon , dass fast zwei Drittel der Hauptschülerinnen und Hauptschüler keinen Ausbildungsplatz finden , dass eine Kürzung der Mittel im Weiterbildungsbereich um 70 Prozent stattgefunden hat usw . usf . Man könnte diese Liste noch lange fortsetzen . Inwieweit haben wir hier eine funktionierende Zusammenarbeit , wenn doch offensichtlich die Befunde in diesem Bildungsbericht eher nahelegen , von einer Bildungsmisere zu sprechen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die beiden von Ihnen angesprochenen Themen sind Beispiele dafür , dass die Zusammenarbeit sowohl bei der Diagnose als auch bei der Therapie hervorragend funktioniert . Wir haben beim Thema Schulabgänger ohne Abschluss festzustellen , dass in den letzten Jahren zwar eine leichte Verbesserung eingetreten ist , diese Verbesserung aber nicht ausreicht . Deswegen haben die Kultusminister der Länder ebenso wie die Bundesbildungsministerin in den letzten Monaten das Ziel formuliert , die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zunächst deutlich zu reduzieren und im Weiteren wenn möglich zu halbieren . Deshalb ist dieses eines der Schwerpunktthemen im nationalen Bildungsbericht . Sowohl die Länder als auch der Bund haben bereits Maßnahmen eingeleitet , um die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss reduzieren zu können . Das gilt in ähnlicher Weise für das Thema Weiterbildung . Hier ist der Bund bereits aktiv geworden , indem das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Bildungsprämie im Zusammenhang mit der Vermögensbildung für Arbeitnehmer beschlossen hat , und Bund und Länder beraten auf dem Weg zum Bildungsgipfel im Oktober weitere gemeinsame Aktivitäten zur Stärkung der Weiterbildungsbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland .
Partei: FDP
– Das ist mir völlig klar. Mir ist auch der Hintergrund der Frage klar. – Es ist Ihnen von der Opposition einfach unangenehm, wenn man Ihnen hier einmal Ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse und Wahlprogramme vorhält. Deshalb wollen Sie über Hebammen reden. Wir können gerne auch über die Hebammen reden. Der Staatssekretär hat Ihnen sehr eindringlich vorgetragen, was wir tun. Ich will das aber gerne fortsetzen; die Gelegenheit haben Sie mir ja gegeben. Wir haben beispielsweise mit dem Programm „Gründercoaching Deutschland“ eine finanzielle Förderung für externe Beratungsleistungen und Coachingmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Mit der Initiative „Gründerland Deutschland“ stärkt die Bundesregierung die Gründungskultur und gibt zusätzliche Impulse, um eine höhere Gründungsdynamik zu erreichen. Das ist ein Teil einer etwa zehnseitigen Ausarbeitung, von der ein Stück bezüglich dessen vorgetragen wurde, was wir getan haben. Ich bin in meiner Rede jetzt bei dem, was die Freiberufler von Ihnen zu erwarten haben. Außer Restriktionen und Steuern hat man nämlich von Ihnen gar nichts zu erwarten; und das ist Ihnen unangenehm. Sie tun immer so – genau deswegen habe ich Ihnen das vorgerechnet –, als würde das, was Sie da beschlossen haben, nur irgendwelche Multimillionäre angehen. Tatsächlich geht es aber die Leute an, die selbstständig gearbeitet, ihr Leben lang gebuckelt haben und nachts nicht schlafen konnten, weil sie sich über ihre Kredite Sorgen machen mussten. Die wollen Sie – was den Vermögensstand angeht, den sie nach mehrfacher Versteuerung erwirtschaftet haben – schleichend enteignen. Das ist doch der entscheidende Punkt vor der Bundestagswahl.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , wenn Sie etwas früher in den Plenarsaal gekommen wären , dann hätten Sie gehört , daß Kanzleramtsminister Bohl die Notwendigkeit eines solchen Schrittes verneint hat . Im übrigen _ wenn ich einen Spitzenpolitiker Deutschlands zitieren darf _ hat sich der frühere Außenminister Genscher in dieser Frage hinter mich gestellt .
Partei: CDU/CSU
Vertreter niederländischer Regierungsstellen haben schon im Frühjahr dieses Jahres herausgestellt , daß die zur Zeit laufenden bzw . in Vorbereitung befindlichen Deichverstärkungsmaßnahmen auch dem Schutze der auf deutscher Seite gelegenen Region am unteren Niederrhein dienen werden . Im Rahmen des von der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins in Arbeit befindlichen Aktionsplanes Hochwasser ist darüber hinaus beabsichtigt , alle bisher lediglich regional ausgerichteten vorsorgenden Hochwasserschutzmaßnahmen auf eine international abgestimmte Basis zu stellen . Erste Arbeitsergebnisse sollen bis Ende dieses Jahres vorliegen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Wiefelspütz , anders als möglicherweise Sie , weiß ich immer noch , dass ich Wieland bin . Ich hatte noch nie an irgendeiner Grenze ein Problem , das klarzumachen . Das wurde noch nie bestritten . Der Gebrauchswert dieses neuen Passes - es tut mir leid - leuchtet mir nicht ein . Die Risiken , die Sie mit diesem Pass neu schaffen , wurden von der Kollegin Piltz schon angesprochen . Den Pass brauche ich doch nicht , wenn ich mich in der Bundesrepublik aufhalte . Dann ist er in der Schublade . Wenn ich in einen Drittstaat oder gar einen Schurkenstaat reise , brauche ich ihn aber . Von Herrn Binninger werde ich getröstet : Um Ihren neuen Pass auszulesen , müssen die dichter als 10 Zentimeter herankommen . Soll ich denn an der Hotelrezeption in Zukunft sagen : Gehen Sie an diesen Pass , den Sie von mir haben wollen , nicht dichter als 10 Zentimeter heran . ? Wenn ich mit diesem Ansinnen komme , holen die doch gleich die Polizei . Und dann haben sie alle Zeit der Welt , meinen Pass auszulesen und zu kopieren . Sie haben meine Daten . Eine große Sicherheitsvorkehrung ! Sie müssen meinen Namen und mein Geburtsdatum haben . All das steht doch in dem Pass drin . Die Daten haben sie doch dann . Sie haben alle Zeit der Welt , den Pass auszulesen . Nun sagen Sie bitte nicht , das sei harmlos . Das wurde auch schon gesagt . Da saßen sieben Sachverständige . Sie haben immer nur gehört , die Möglichkeit des Auslesens sei theoretisch , das wolle niemand machen ? Warum haben dann zwei der sieben , der Sachverständige für Datensicherheit und der BKA-Chef , ihren Pass in einer Hülle , wenn es die Gefahr des Auslesens nicht gibt ? Hat Ihr Chef schon Paranoia , oder was ist da los , lieber Herr Hofmann ? Das alles können Sie uns nicht erzählen . Es ist wirklich so . Herr Binninger hat an einer Stelle die Wahrheit gesagt . Man will damit offenbar Geld verdienen . Aber dafür ist doch der Bundesbürger nicht da . Gleichzeitig wurde gesagt , dass die Lebensdauer dieser Chips drei bis fünf Jahre beträgt . Man wird sich nun nicht mehr nach zehn Jahren , sondern schon nach fünf Jahren einen neuen Pass ausstellen lassen müssen . Das alles prallt an Ihnen ab . Sie haben eine Nachbesserung vorgenommen . Das will ich gar nicht verkennen . Nun kommt ein großes Aber : Wir haben im Moment noch keine Referenzdatei , keine Lichtbilderdatei und keine Fingerabdruckdatei , aber die Seite des Saales , auf der die Regierung sitzt , und der nicht anwesende Innenminister werden Tag und Nacht rödeln , damit wir sie bekommen .