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Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie haben in Ihrer Antwort erwähnt , auch das Gericht habe bestätigt , daß die Nebenkläger nicht nötig seien . Ist es in einem Nebenklagefall üblich , daß entweder durch das Auswärtige Amt oder durch eine Botschaft bei Gericht nachgefragt wird , ob das Gericht das Visum , das man erteilen will , für nötig hält ? Ist das nicht von vornherein ein sehr seltsames Zusammenspiel zweier Gewalten in unserem Staat ?
Partei: CDU/CSU
Gesellschaftliche Verantwortung, wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale – das sind die Themen, über die wir gemeinsam diskutieren wollen. Dazu werden wir Handlungsempfehlungen erstellen – eine spannende Aufgabe für die nächsten zwei Jahre. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen und mit den Experten. Das wird ein guter und wichtiger Prozess für unser Land werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin, nach unseren Informationen sind inzwischen einige libysche Botschafter übergewechselt und haben schwere Vorwürfe gegen Gaddafi erhoben, so der stellvertretende libysche UN-Botschafter sowie die Botschafter Libyens in Indien und den USA. Haben Sie eine Erkenntnis über die Stellungnahme und Stellung des Botschafters El-Baraq in Deutschland, und sind Sie darüber informiert, dass die Botschaft hier in Berlin das Auswärtige Amt in der letzten halben Stunde um Unterstützung gebeten hat, weil versucht worden ist, die Botschaft zu stürmen, und weil sie keine Informationen an die Außenwelt geben können?
Partei: CDU/CSU
Herr Dr . Seifert , bei den Wohngeldbewilligungen nach dem 1 . Januar 1993 werden gleichzeitig mit den erhöhten Mieten die seit dem 1 . Oktober 1991 eingetretenen sowie die bei Antragstellung zu erwartenden Einkommenssteigerungen berücksichtigt . Im Ergebnis rechnet die Bundesregierung deshalb nicht mit einer wesentlichen Erhöhung der Zahl der Wohngeldempfanger .
Frau Kollegin Dörner, der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Auch eine Auswertung der amerikanischen Datenbank zu klinischen Studien, bei der es sich um eine Sammlung freiwilliger Dateneinträge handelt, ermöglicht nur eine Suche nach Studien mit Erwachsenen. Eine Einschränkung auf Nichteinwilligungsfähige ist in dieser Datenbank nicht möglich.
Partei: GRUENE
Ich habe Sie aber nach dem Lager Dadaab gefragt. Ich kann mir jetzt kaum vorstellen, dass sich deutsche Industriebetriebe in Dadaab niederlassen, wenn doch klar ist, dass das Flüchtlingslager in Dadaab aufgelöst wird. Aber gut, das ist Ihre Antwort gewesen. Ich möchte gern von Ihnen wissen, ob denn die neue Initiative des BDI nicht auch als Kritik an der bisherigen Einbindung von Wirtschaftsbetrieben in die Entwicklungszusammenarbeit gesehen wird. Wir haben die Außenhandelskammern vor Ort, wir haben Wirtschaftsreferenten an den Botschaften, Sie haben neulich eine Agentur für Wirtschaft & Entwicklung eingerichtet, wir haben die KfW, wir haben die DEG. Die Privatwirtschaft hat also zig Möglichkeiten, in Entwicklungsländern zu investieren. Es gibt Unterstützung, Beratung und auch sonstige Hilfsleistungen. Warum soll jetzt noch ein weiteres Instrumentarium geschaffen werden? Sie sagen: Wir brauchen die Qualifikation der Wirtschaft. Der DIHT hat gesagt, er schmunzelt etwas über die Initiative; denn Wirtschaftsführer sind nicht unbedingt die besten Entwicklungspolitiker.
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen , Herr Präsident , daß Sie mir die Gelegenheit zu einer Kurzintervention geben . Ich möchte hier gegen die Sprache , die ich soeben vom Herrn Kollegen gehört habe , Stellung nehmen . Ich verwahre mich dagegen , daß die öffentliche Meinungsbildung in unserem Lande als populistisch difamiert wird . .
Partei: SPD
Liebe Frau Limbach , es ist immer gut , wenn man noch einmal eine Einzelabfrage macht . . - Lassen Sie mich doch antworten . Es gibt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände und es gibt die Verbraucherzentralen . Bei den Verbraucherzentralen ist ein großer Teil sehr wohl für das Bestehenbleiben des Ladenschlußgesetzes , so wie es ist , auch wenn es Ihnen nicht paßt . Das ist so . Manchmal hilft es - das hätte ich vielen von Ihnen auch empfohlen - , noch einmal nachzufragen , noch einmal im Ifo-Gutachten nachzulesen und nicht immer so zu tun , als wenn man eine Kristallkugel hätte und es daraus nähme . Also , Frau Limbach , es tut mir leid , die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände sagt das , was Sie sagen . Die Verbrau . noch : Lilo Blunck Bürgerinnen sind , sagen etwas anderes . . Unübersehbar ist bereits heute in unseren Städten , daß der Einzelhandel zunehmend von den großen Handelsketten bestimmt wird . Insbesondere größere und erst recht kleinere Fachgeschäfte gehen den Bach runter . Wo sind die wohngebietsnahen Geschäfte geblieben ? Wo kann heute der alltägliche , ganz normale Einkauf ohne Pkw erledigt werden ? Wo werden in unserer älter werdenden Gesellschaft die finanziell immer schlechter gestellten Rentnerinnen und Rentner ihre Einkäufe machen können ? Wo werden wir als Kundinnen und Kunden künftig die nötige Fachberatung erhalten ? Wenn Sie durch miese Arbeitszeiten die Arbeitsbedingungen und dadurch das Berufsbild verschlechtern , verschlechtern Sie damit natürlich auch den Beratungsservice . Herr Hintze , ich würde Ihnen dringend empfehlen : Lesen Sie einmal das , was Herr Kohl über den informierten Verbraucher gesagt hat ! Es ist lesenswert . Besser hätte ich es auch nicht sagen können . Er geht davon aus , daß Verbraucher und Verbraucherinnen dringend informiert werden müssen , weil sie nicht auf allen Gebieten Fachleute sein können . Meine Damen und Herren , auch die heutigen Yuppies mit ihrem Kauferlebnis werden einmal älter . Dann wird vor dem heute angestrebten Kauferlebnis das Problem der Erreichbarkeit von Geschäften stehen . . Das ist wichtig , ganz wichtig . Sie sollten sich wirklich noch einmal das Ifo-Gutachten zu Gemüte führen . Längere Ladenöffnungszeiten bringen keine Mark mehr Umsatz in die Kassen . Sie führen lediglich zu einer zeitlichen und einer räumlichen Verlagerung des Umsatzes . . Den Menschen in dieser Republik fehlt es nicht an Zeit . Sie haben kein Geld zum Einkaufen und erst recht nicht zum Mehreinkaufen . . Es werden durch längere Ladenöffnungszeiten keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen . Wovon sollten sie auch bezahlt werden ? Herr Rexrodt , ich hätte schrecklich gerne einmal , daß Sie ein einziges Mal für eine These , die Sie hier darstellen , den Beweis antreten .
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich will jetzt nichts zur Auktionierung fragen , wenngleich es natürlich historisch interessant wäre , noch einmal darüber nachzudenken , wer in der letzten Legislaturperiode mit besonderer Vehemenz dagegen gekämpft hat . Das will ich mir jetzt aber sparen . Ich will das Mengengerüst ansprechen . Die Zahlen , die Sie gerade genannt haben , sind die eine Wahrheit . Die andere Wahrheit ist , dass nach den realen Zahlen für das Jahr 2005 , die jetzt vorliegen - es wurden , um genau zu sein , 474 ,5 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen - , der CO2-Ausstoß weit unter dem Ziel von 482 Millionen Tonnen liegt , das Sie jetzt ansteuern . Nun kann man sagen , dass man aufgrund der Temperaturen , des Wetters usw . gleitende Durchschnittswerte braucht , also Werte , die sich nicht nur auf ein Jahr beziehen . Ich möchte Sie aber trotzdem gerne fragen , ob angesichts dieser 474 Millionen Tonnen das Ziel , das Sie sich für das Jahr 2012 setzen , nämlich beim CO2-Ausstoß einen Wert zu erreichen , der über dem liegt , der in 2005 erreicht worden ist , nicht doch etwas unterambitioniert ist . Hieran möchte ich direkt meine zweite Frage anschließen , die in engem Zusammenhang damit steht . Schränkt es die klimapolitischen Handlungsmöglichkeiten in Zukunft nicht enorm ein , wenn Sie die Kohle jetzt so sehr begünstigen ? Sie haben auf der einen Seite die Betriebsstunden genannt , die jetzt für beide gleich hoch sind , nämlich 7 500 Stunden . Auf der anderen Seite erhält der Bereich Braunkohle pro Kilowattstunde nach wie vor doppelt so viele Emissionsrechte wie der Bereich Erdgas , sodass es beispielsweise keinerlei Anreiz für einen Brennstoffwechsel gibt . Zieht sich hier der Horizont für klimapolitische Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft nicht enorm zu und besteht nicht die Gefahr , dass wir zwar vielleicht das Ziel 2012 erreichen , bei den Folgezielen , die ja mindestens genauso wichtig sind - 2020 , 2050 usw . - , aber enorme Schwierigkeiten bekommen ? Politisch zugespitzt frage ich also : Missverstehen Sie den Emissionshandel nicht als Förderprogramm für den Neubau von Kohlekraftwerken ?
Partei: SPD
Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, diese interfraktionelle Initiative noch vor dem Ende der Legislaturperiode zu einem gemeinsamen Abschluss zu bringen, mit dem wir als Deutscher Bundestag ein Zeichen auch für die künftige Debatte in Europa setzen. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 13. Mai dieses Jahres, bei der zehn von elf Sachverständigen deutliche Worte des Lobes für unsere Initiative gefunden haben, kann man sagen, dass wir mit der Begrenzung von Softwarepatenten auf dem richtigen Weg sind und dabei von Wissenschaftlern, Juristen und Praktikern gleichermaßen Ermunterung zu unserem weiteren Vorgehen mitnehmen können. Unser Bekenntnis zu einer effektiven Begrenzung der Patentierung von Software verpflichtet die Bundesregierung, auf europäischer Ebene mit Nachdruck für den von uns geforderten Vorrang des Urheberrechts vor anderen Schutzrechten einzutreten. Das schließt den Auftrag ein, sich für eine Evaluierung der Patenterteilungspraxis der letzten Jahre stark zu machen, sei es beim Europäischen Patentamt oder in anderen nationalen Patentämtern. Patente, die dort auf einer falschen Grundlage erteilt wurden – in großer Zahl, wie wir alle wissen – dürfen in Europa nicht mehr den urheberrechtlichen Schutz torpedieren, der Softwareentwicklern die wirtschaftliche Nutzung ihrer Werke ermöglicht. Wenn dazu gesetzgeberische Präzisierungen auch innerhalb des deutschen Urheber- und Patentrechts nötig sind, um Missbrauch zu verhindern, müssen wir sie schnellstmöglich angehen. Auch in der Expertenanhörung ist uns noch einmal nahegelegt worden, eine Schutzklausel für die uneingeschränkte Verwertung von Computerprogrammen durch ihre Autoren vorzusehen, die von bereits erteilten softwarebezogenen Patenten bedroht sind. Die Erteilung solcher Patente, wie sie zu Zehntausenden erfolgt ist, war der eigentliche Rechtsverstoß, nicht die vorgebliche Verletzung durch die Wahrnehmung des – urheberrechtlich abgesicherten – wirtschaftlichen Nutzens aus dem konkreten Werk durch dessen Entwickler. Solche Trivialpatente und ähnlich ärgerliche Hemmnisse für Innovation in der Softwareentwicklung dürfen keinen Vertrauensschutz genießen. Im Gegenteil: Bei bereits Zu Protokoll gegebene Reden erteilten Patenten, die nach der von uns vorgelegten Technikdefinition als nicht patentfähig gelten, muss jederzeit damit gerechnet werden, dass sie in einem Nichtigkeitsverfahren aus dem Verkehr gezogen werden, damit sie keinen wirtschaftlichen Schaden anrichten können.
Partei: FDP
Herr Kollege Sielaff , Sie kritisieren hier so vehement die Bundesregierung , daß sie die flankierenden Maßnahmen zur extensiven Landbewirtschaftung nicht umsetzt . Sie wissen doch hoffentlich , daß das im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe nur zusammen mit den Ländern _ im Rahmen des PLANAK _ geschehen kann . Sehen Sie nicht auch , daß hier die Länder ihre Verantwortung wahrnehmen müssen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Es scheint bei der CDU/CSU eine gewisse Hemmung zu geben, Zwischenfragen zuzulassen. Von daher müssen wir auf das Instrument der Kurzintervention zurückgreifen. Ich möchte zwei Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung. Sie sprachen von der Annexion der Krim als erstem Akt der Auflösung der europäischen Friedensordnung nach 1990. Ich möchte daran erinnern: Die Auflösung der europäischen Friedensordnung hat bereits 1992 mit der Anerkennung Sloweniens, Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas begonnen – Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates – und kulminierte in der Operation der NATO im Rahmen des Kosovokriegs 1999, übrigens mit Zustimmung der meisten Fraktionen in diesem Hause. Das heißt: Wenn Völkerrecht gebrochen wurde, wurden die Präzedenzfälle dafür bereits seit 1992 geschaffen. Zweite Anmerkung. Wir reden hier über Geld, wir reden über die 2 Prozent; Sie haben es gerade noch einmal bestätigt, Herr Dr. Lamers. Ich möchte mit harten Zahlen argumentieren: Die Mitgliedstaaten der NATO geben insgesamt über 920 Milliarden Dollar für ihre Militärs aus, die Russische Föderation 70 Milliarden Dollar. Die NATO gibt also das 13-Fache aus. Nahezu bei allen Großwaffensystemen ist die NATO überlegen; das Verhältnis liegt zwischen 1,3 und 1,5. Also: Was wollen Sie uns erzählen? Von wem gehen hier Gefahren aus? Sie reden hier einer Eskalationspolitik das Wort. Das können wir in Europa nicht gebrauchen.
Partei: GRUENE
Ich bin die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung und befinde mich immer wieder _ das liegt in der Natur des Amtes _ in maßvoller Differenz zur Regierung . Deswegen war mein Wirken in Bayern folgendermaßen : Ich habe dazu aufgefordert , die Spielräume zu nutzen , die die Regelung hergibt . Man kann in der Tat nicht sagen , Bayern bewege sich jenseits der Verordnungslage . Aber man kann sagen : Es gibt Spielräume und andere Länder zeigen , dass sie genutzt werden . _ In Bayern werden sie nicht genutzt . Das ist die Differenz , um die es geht . Nun noch kurz zum Flughafenverfahren . Das Flughafenverfahren steht seit seiner Einführung zu Recht in der Kritik . Die Verhältnisse vor Ort sind unerträglich . Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich meinen Respekt gegenüber dem Flughafensozialdienst ausdrücken . Wenn nicht vor Ort so unermüdlich _ trotz vieler Rückschläge und schwieriger Erlebnisse , die man dort ständig hat _ gewirkt würde , hätten wir noch mehr dramatische Situationen . . Marieluise Beck  12276 Es ist erst einige Monate her , dass sich dort eine Frau das Leben genommen hat , weil sie nicht mehr weiter wusste . Die Verfahren sind insbesondere nicht auf unbegleitete , minderjährige Jugendliche zugeschnitten . Auch die Unterbringungssituation ist sehr mangelhaft . Es wird eine andere Unterbringungssituation geben _ leider erst im Herbst 2001 _ , was aber nicht das Problem löst , dass eine lange Verweildauer _ bis zu 300 Tage _ nicht akzeptabel ist . Unser Gesetz sieht vor , dass die Verweildauer nicht länger als 19 Tage sein soll . Vonseiten der Ausländerbeauftragten wurde in einem Lagebericht empfohlen , dass die Verweildauer auf keinen Fall länger als 30 Tage betragen darf . Wir werden weiterhin mit Nachdruck an einer Lösung arbeiten . Es ist in der Tat eine Gratwanderung für den Rechtsstaat , dass wir dort Verhältnisse haben , die nahe an eine Gefängnisunterbringung heranreichen . Deswegen muss dafür eine rechtsstaatliche Grundlage vorhanden sein ; Freiwilligkeitserklärungen sind in der Tat höchst problematisch . Deshalb muss ein Weg gefunden werden , damit die langen Verweildauern , wie wir sie heute noch häufig haben , in Zukunft der Vergangenheit angehören werden . Auch unbegleitete Minderjährige gehören nicht in den Transitbereich des Flughafens . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit gut einem Vierteljahrhundert ist die DDR nun Geschichte. Die Rentenversicherung allerdings holt nach wie vor regelmäßig Berliner Kartenmaterial mit Druckdatum vor 1989 aus den Archiven; denn der frühere Verlauf der Mauer ist im Rentenrecht noch immer entscheidend. Dies führt zu absurden Situationen etwa für die Beschäftigten des Deutschen Bundestages. Die Gebäude des Parlaments befinden sich nämlich auf beiden Seiten des früheren Eisernen Vorhangs. Und dort, wo unsere Architektur zum Beispiel durch eine Brücke über die Spree Einheit symbolisieren soll, verläuft die Grenze rentenrechtlich nach wie vor mitten durch den Bürokomplex. Die Folge ist: Die Arbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Westen – etwa im Paul-Löbe-Haus – arbeiten, ist nach Rechtsauffassung der Rentenversicherung rentenrechtlich anders zu bewerten als die der Beschäftigten auf der Ostseite der Mauer im Jakob-Kaiser-Haus, auch wenn die Büros nur wenige Meter auseinander liegen. Meine Damen und Herren, das zeigt die vollständige Absurdität so lange Zeit nach dem Mauerfall. Die einzige Fraktion, die eine schnelle und sofortige Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West vorschlägt, ist die von Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollen die Anhebung des Rentenwerts Ost auf Westniveau. Wir wollen in der Vergangenheit auf dem früheren Gebiet der DDR erworbene Rentenansprüche unverändert erhalten. Wir sagen aber auch: Die Entgeltpunkte werden ab einem bestimmten Stichtag – ideal wäre der Zeitpunkt der nächsten Rentenerhöhung – bundeseinheitlich geregelt. Das heißt also, die sogenannte Höherwertung – die Berücksichtigung des in Teilen von Ostdeutschland niedrigeren bzw. früher in weiten Teilen niedrigeren Lohnniveaus – wird beendet. Damit wird Gleichheit bzw. werden gleiche Lebensverhältnisse hergestellt.
Partei: GRUENE
Frau Bonitz , ich habe in einer der letzten Fragestunden schon einmal deutlich gemacht , dass fast alle Mitglieder der grünen Partei , die heute etwa im Alter von Joschka Fischer oder von mir sind , in der Studentenbewegung _ zu Zeiten der APO und danach _ ständig zahlreiche Kontakte zu Palästinensern wie auch zu Vertretern jüdischer Organisationen hatten und dass wir alle dazu beigetragen haben , in Deutschland eine Außenpolitik zu kreieren , die den Versöhnungsprozess zwischen Juden und Palästinensern fördert . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass die Lebenspartnerschaft bei Inlandstaten durch die Verweisung auf das BVG ohnehin schon immer einbezogen war und dass der Gesetzentwurf , über den wir jetzt diskutieren , auch bei Auslandstaten die Verweisung auf das BVG enthält ? Ihr Problem ist gelöst . Sie haben es nur nicht erkannt . Sevim Daðdelen  : Das sagen Sie , Herr Kollege Kauder . Das Problem ist noch nicht gelöst , weil es keine richtige Klarstellung für Opfer von tätlichen Angriffen gibt . Sonst hätte das hier gerade erwähnt werden können . Ich komme zum Schluss meiner Rede . Jeder , der in Deutschland Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat wird , muss den gleichen Anspruch auf Entschädigung haben . Die Ungleichbehandlung bei der Opferentschädigung - nach Staatsangehörigkeit und vor allen Dingen nach Wohnsitz - muss beendet werden . Denn der Schutzanspruch gegenüber dem Staat ist meines Erachtens unteilbar . Der Anspruch auf Fürsorge bei Staatsversagen muss es auch sein ; auch er gilt als unteilbar .
Partei: SPD
Ja . - Mich beschäftigt noch die Errichtung der DAMA . Wir hoffen , dass wir hier vorankommen . Wir wissen , dass die Überführung des BfArM in die DAMA insbesondere für die Evaluierung neuer Medikamente wichtig ist . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bin eigentlich guten Mutes , dass wir in der Gesundheitspolitik gut vorankommen . Herzlichen Dank .
Sehr verehrte Frau Kollegin, zunächst möchte ich, auch namens der Bundesregierung, unser ausdrückliches Bedauern und unser tiefes Mitgefühl zum Ausdruck bringen, was den Tod des Journalisten in der vergangenen Woche anbelangt. Darüber hinaus haben wir, hat die Bundesregierung keinerlei Kenntnis darüber, dass eine etwaige Beeinträchtigung der journalistischen Tätigkeit dieses Bloggers dazu geführt hat, dass er verleitet war, auf diesen Baum zu steigen, von dem er dann letzten Endes höchst bedauerlicherweise gefallen ist.
Partei: FDP
Ich möchte die beiden Kollegen bitten , die Fragen zurückzustellen , damit ich zum Schluß kommen kann . Meine Damen und Herren , wir sollten die einzelnen Punkte im Interesse der Sicherheit und Berechenbarkeit für wirtschaftliche Planungen gemeinsam in den Ausschußsitzungen erörtern . Ich begrüße ausdrücklich , daß es mit Zustimmung der Opposition zu einer raschen Sachverständigenanhörung kommt . Das kann zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen . Das wäre im Interesse einer sicheren , umweltgerechten und wirtschaftlichen Energieversorgung - auch mit Kernenergie - wünschenswert und wird von der Öffentlichkeit erwartet . Lassen Sie uns gemeinsam wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schaffen . Ich denke , die Novellierung des Atomgesetzes ist hierfür ein guter Anlaß . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , es fällt schwer , geduldig zu bleiben . Das war jetzt ungefähr das zehnte Mal , daß Sie Ihren Standardsatz hier vorgetragen haben . Da die Bundesregierung insgesamt , was Vorstöße Bayerns betrifft , in ihrer Kritik bzw . in ihren Stellungnahmen nicht so zurückhaltend ist , möchte ich Sie schon fragen , ob Sie es sich einfach so gefallen lassen wollen , daß Ihnen von der Bayerischen Staatsregierung praktisch unterstellt wird , daß Sie als Bundesgesetzgeberin Ihre Hausaufgaben in diesem Zusammenhang nicht gemacht haben - . mit der Folge , daß ein bayerisches Gesetz hinter ein Bundesgesetz zurückfällt und damit unterstellt wird : Wir in Bayern können uns das leisten , weil der Bundesgesetzgeber Lücken gelassen hat , die jetzt die Bayern schließen müssen .
Partei: SPD
In der Tat. Durchschnittsmieten sind dort nicht aussagekräftig; da stimme ich Ihnen zu. Ich hatte Ihnen ja schon gesagt, dass da die Komponenten Haushaltseinkommen, Anzahl der Personen, die im Haushalt leben, und Höhe der Miete zusammenkommen. Es handelt sich also nicht um eine festgesetzte Obergrenze.
Partei: SPD
Ich glaube , es ist verfrüht , jetzt über Finanzierungsfragen des Jahres 2015 zu reden , weil das eine Frage des Gesamthaushalts und auch der Entwicklungspolitik ist , wobei wir davon ausgehen , dass insgesamt Steigerungen stattfinden werden . Ich glaube , dass wir , wenn ich Ihre Äußerungen richtig verstanden habe , da Ihre Unterstützung haben . Man sollte die internationale Finanzierungsfazilität , die im Gespräch ist und die im Rahmen des G-7- bzw . des G-8-Prozesses im Laufe dieses Jahres diskutiert werden wird , nicht mit dieser Frage vermengen . Das ist ein anderes Instrument . Auch die Realisierung dieses Instruments befindet sich noch in der Diskussion .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Alt, am 18. Januar 2018 hat die Rada, das ukrainische Parlament, das sogenannte Reintegrationsgesetz beschlossen. Es ist ausgerichtet auf die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität über die zeitweise besetzen Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk. Es bekennt sich zur friedlichen Lösung des Konflikts. Das Gesetz ist derzeit noch nicht in Kraft getreten. Es ist bislang weder ausgefertigt noch veröffentlicht worden. Nach Kenntnis der Bundesregierung enthält das Gesetz zwar keinen ausdrücklichen Verweis auf die Minsker Vereinbarung. Dies reflektiert natürlich auch eine in politischen Kreisen vorhandene Skepsis gegenüber dem Minsker Friedensprozess, dem die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich in besonderer Weise verpflichtet ist. Aber eine Abkehr vom Minsker Abkommen stellt dieses Gesetz, das, wie gesagt, noch nicht veröffentlicht und in Kraft getreten ist, sicherlich nicht dar. Es drückt aus, was auch im Minsker Maßnahmenpaket niedergelegt ist: den Wunsch nach Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass die Ukraine der Umsetzung der Minsker Vereinbarung verpflichtet ist; wir haben von Kiew in vielen Gesprächen immer wieder eine entsprechende Zusicherung erhalten. Dafür spricht auch, dass das ukrainische Parlament am 6. Oktober 2017 die Geltung des Sonderstatusgesetzes noch einmal um ein Jahr verlängert hat.