Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will versuchen , heute mit meiner Rede einen eher unüblichen Weg zu gehen . Obwohl ich den vorgelegten Gesetzentwurf entschieden ablehne , will ich mich heute nicht zu sehr mit den Einzelheiten befassen , sondern vielmehr versuchen , den Weg für eine gute und faire Diskussion zu bereiten . Dabei wende ich mich an diejenigen gerade auch in meiner eigenen Fraktion und Partei , die sich schwer tun mit diesem Thema an sich und mit der Festschreibung von Rechten im Besonderen . Ich bin mir sicher , dass es gerade auch bei den Sozialdemokraten Kollegen und Kolleginnen gibt , die große Schwierigkeiten haben werden , einer fast vollständigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zuzustimmen . Sie , Frau von Renesse , haben ja auch angedeutet , dass es nicht überall ganz leicht ist . Viele von uns fangen , wenn überhaupt , erst langsam an , sich für ein Thema zu öffnen , das einerseits nach wie vor ein Tabuthema und andererseits mit vielen Vorurteilen behaftet ist , Vorurteilen , die leider auch immer wieder befördert werden , wenn zum Beispiel beim Christopher Street Day nur die schrillen und bizarren Typen gezeigt werden und nicht die große Mehrheit derjenigen , die sich an diesem Tag einfach nur freuen , dass sie sich als lesbisches oder schwules Paar ganz selbstverständlich in der Öffentlichkeit zeigen können und , statt neugierig angestarrt zu werden , einfach akzeptiert werden . Meine Damen und Herren , ich kann das deshalb sagen , weil ich selber , seit ich mich auf dieses Thema eingelassen habe , einen schwierigen Lernprozess durchlaufen habe : vom Vorurteil zum hoffentlich begründbaren Urteil . Da war bei mir zunächst auch das Tuntenbild im Kopf und die Vorstellung von etwas , was man nicht tut und was man schon gar nicht ist . Als ich aber angefangen habe , mich näher mit dieser Thematik zu befassen , und dabei die Chance wahrgenommen habe , viele Gespräche zu führen und die Menschen kennen zu lernen , habe ich auch die Normalität von Schwulen und Lesben erfahren und viele besonders liebenswerte Menschen getroffen . Erschreckt hat mich aber auch , von Ausgrenzung , von verletzender Ablehnung und von massivem Mobbing zu hören . Es kann also nicht die Rede davon sein , dass es keine Diskriminierungen gebe . . Aber nicht nur in der Öffentlichkeit kommt es zu erheblichen Schwierigkeiten , sondern auch die Not von Eltern kann groß sein , die angesichts der eigenen Befangenheit und der Furcht vor gesellschaftlicher Ausgrenzung ihre eigenen Kinder nicht mehr annehmen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , seit ich diese Erfahrungen gemacht habe , habe ich nicht nur angefangen , nach sachgerechten Antworten zu suchen , sondern auch nach angemessenen . Und wenn mir von zwei Männern oder zwei Frauen , die sich ebenso lieben wie ein Mann und eine Frau , die heiraten wollen , die gleichen Gründe für den Wunsch nach einer auf Dauer angelegten und rechtlich gesicherten Partnerschaft vorgetragen werden , kann das nicht das eine Mal richtig und das andere Mal völlig abwegig sein . . Gerade die Konservativen unter uns sollten sehr genau hinsehen , ob nicht gerade die von uns mit Recht als wichtig erachteten Werte hier einmal mehr eingefordert werden . Ich denke da an Verlässlichkeit , an Verantwortung , an Vertrauen _ im Gegensatz zu Unverbindlichkeit und wechselnden Beziehungen . Mit diesen Überlegungen kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis , dass beide Formen dieser Beziehungen absolut gleich wertvoll sind , gleichwertig , aber völlig unterschiedlich in den Konsequenzen für die angemessene Rechtsetzung . Da unterscheiden wir uns denn doch sehr . Was ist also zu tun ? Ich muss zugeben , dass mir der vorgelegte Gesetzentwurf sehr hilfreich war , Klarheit zu schaffen , Klarheit darüber , was ich will und was ich nicht will . Die völlige oder fast völlige Gleichstellung mit der Ehe , wie vorgesehen , will ich jedenfalls nicht . Ich halte sie weder für logisch noch für angemessen . Unser Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung . Der Staat gibt damit der Familie besondere Rechte zum Schutz der Kinder , um ihnen Fürsorge , Vertrauen und Verlässlichkeit zu gewähren . Der Staat verspricht auch der Ehe seinen besonderen Schutz , weil er idealtypisch davon ausgeht , dass _ trotz mancher gegenläufiger Tendenzen auch heute noch _ die natürliche Erfüllung der Ehe die Familie mit Kindern ist . . Die Privilegierung der Ehe ist also kein Grund für eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit ihr . Der Gleichberechtigungsgrundsatz gebietet , dasjenige und nur dasjenige gleich zu behandeln , was wesentlich gleich ist . Er gebietet keine schematische Gleichmacherei von allem und jedem ohne Rücksicht auf wesentliche Unterschiede . Ungleiches ist gerade nicht gleich , sondern gerechterweise ungleich zu behandeln . Gleichbehandlung bedeutet also , Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln . Ich kann da nur auf die sehr eindrucksvollen Worte des Kollegen Dreßler in seiner letzten Rede am gestrigen Tag hinweisen . Die heute schnell gebrauchte Rede von der Diskriminierung , wann immer eine ungleiche Behandlung festzuBundesministerin Herta Däubler-Gmelin 10972 stellen ist , bedarf darum jeweils der genauen Überprüfung . In vielen Fällen ist sie ihrerseits Kampfbegriff zur Erlangung von Positionsgewinnen im Interessenabgleich der pluralistischen Gesellschaft . . Aus der klassischen Tradition von Ehe und Familie wurden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen , die dem besonderen Schutzbedürfnis des wegen der Erziehungsaufgaben ganz oder teilweise auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtenden Elternteils Rechnung tragen . Dazu gehören zum Beispiel Unterhaltsrechte und -verpflichtungen mit ihren steuerlichen Konsequenzen sowie abgeleitete Sozialversicherungsansprüche . Aber was ist nun notwendig , um homosexuellen Paaren , die ihre Partnerschaft auf Dauer anlegen möchten , die erforderlichen Rahmenbedingungen zu geben ? Im Regelfall _ nur dafür sollten wir Vorsorge treffen _ werden beide Partner oder Partnerinnen selber für ihren Unterhalt sowie ihre sozialeAbsicherung sorgen können . Es ist kein Grund zu erkennen , warum die Solidargemeinschaft hier eintreten sollte . Statt materieller Rechte sind bei gleichgeschlechtlichen Paaren aus meiner Sicht viel notwendiger moralische Rechte abzusichern . Damit meine ich , gesetzliche Sicherheit für den Fall zu geben , dass einer der Partner der besonderen Fürsorge bedarf . Hierzu zählen aus meiner Sicht : das Zeugnisverweigerungsrecht , damit auch homosexuelle Partner nicht in die Zwangslage gebracht werden , zulasten ihres Partners oder ihrer Partnerin aussagen zu müssen ; Auskunfts- und Besuchsrechte ; die Änderung des Mietrechts , um nach dem Tod des Partners in das bestehende Mietverhältnis eintreten zu können . Die Vorschriften des Bestattungsrechts sollten dahin gehend modifiziert werden , dass dem homosexuellen Partner des Toten ein gegenüber den sonstigen Berechtigten nicht nachrangiges Recht zur Totensorge eingeräumt wird , das seinen Ausschluss von der Beerdigung durch die Angehörigen verhindert . Die großzügigeren Bedingungen für den Besuch vonAngehörigen im Strafvollzug könnten auf homosexuelle Partner ausgedehnt werden . Fragen des Erbrechts sollten ebenfalls bedacht werden . Wenn ein Lebenspartner den anderen im Falle einer schweren Krankheit oder Berufsunfähigkeit finanziell unterstützt , sollten diese Kosten steuerlich geltend gemacht werden können . Wenn auch die Mehrheit meiner Fraktion der Auffassung ist , dass vieles , was homosexuelle Paare einfordern , durch privatrechtliche Verträge geregelt werden könnte , so können doch solche Regelungen im Innenverhältnis keine Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten oder dem Staat beeinflussen oder gestalten . Deshalb sind wir gut beraten , wenn wir diese Rechte festschreiben und ihnen zugleich eine solide und eindeutige Grundlage geben . Für mich ist die Eintragung der Lebenspartnerschaft die logische und eindeutige Grundlage für Rechte und Pflichten . Sie gäbe einen sicheren Beweis und unterstriche die Unterscheidbarkeit von allen unverbindlichen Lebensformen . Welcher hierfür der richtige Ort ist , wird zu klären sein . Allerdings hat es sich schon jetzt gezeigt , dass der Vorschlag der Koalition , dieses standesamtlich zu regeln , in der Öffentlichkeit wegen seiner Verwechselbarkeit mit der Ehe auf heftigen Widerstand stößt . . Lassen Sie uns in gegenseitigem Respekt vor der jeweils anderen Meinung _ das ist hier verschiedentlich eingefordert worden _ in die Beratungen gehen und tragen wir alle dazu bei , dass die notwendige gesellschaftliche Diskussion derAufklärung und dem besseren Verständnis füreinander dient . Gestehen wir denen , die anders als wir empfinden , zu , dass sie ihre Liebe zueinander , sofern sie das wollen , auch in einer verbindlichen Lebensform leben können . Es wird deshalb garantiert keine einzige Ehe weniger geschlossen werden . Und denken wir immer daran : Keiner und keine von uns weiß , warum er oder sie homosexuell oder es eben nicht ist . Eines aber wissen wir ganz genau , nämlich dass Gott uns gerade so , wie wir in unserer Unverwechselbarkeit und Einzigartigkeit sind , gewollt hat . .