Partei: SPD
Herr Kampeter , ich muss sagen , als ich das Thema dieser Aktuellen Stunde las , bin ich in tiefe Nachdenklichkeit verfallen : Das zeugt doch wirklich von einer erstaunlichen Einfallslosigkeit der Opposition . Wenn man schon so weit ist , dass man einfache Arbeitsbesprechungen zwischen Vertretern der Bundesbank und der Bundesregierung mit der Aufmerksamkeit einer Kernzeitdebatte adeln muss - einfallsloser geht es nun wirklich nicht mehr . Aber mir ist bei der Diskussion , wie Sie sie hier führen , eines deutlich geworden : Sie müssen sich davor hüten , die Bundesbank als unabhängiges Gremium für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren . Exakt das gefährdet die Unabhängigkeit der Bundesbank . Wenn Sie sagen , dass eine Presseerklärung von der Bundesbank herausgegeben worden ist , in der festgestellt wird , dass man sich zu nationalen und internationalen Themen der Finanz- und Wirtschaftspolitik in einer sehr offenen und konstruktiven Atmosphäre unterhalten und einen Diskurs gepflegt habe , den man fortsetzen wolle , und dazu bemerken , dass das keineswegs bezeuge , dass dieses Treffen wirklich ein Diskurs unter Unabhängigen gewesen sei , dann unterstellen Sie den Mitgliedern der Bundesbank , die an diesem Gespräch teilgenommen haben , doch , dass sie einen mangelnden Charakter haben ; denn sie werden in der Presseerklärung doch nichts anderes als das sagen , was sie dort wirklich vertreten haben und meinen . Meine Damen und Herren , es wäre wirklich an der Zeit , dass Sie sich den wirklich interessanten Themen zuwenden . Es würde das Publikum doch sehr viel mehr interessieren , was aus dem Erfolg des Jobgipfels wird , und zwar möglichst schnell . Das ist aber natürlich höchst fatal für Sie . Deswegen hat diese Diskussion natürlich auch eine Ablenkungsfunktion . Wenn wir uns heute über den Jobgipfel unterhalten würden , dann müsste man zum Beispiel darüber sprechen , dass der bayerische Finanzminister in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung zum Besten gegeben hat , es sei nur eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 22 Prozent finanzierbar . Er müsste dann auch erklären , warum er selbst eine Finanzierbarkeit der Steuerausfälle durch das Unionssteuerkonzept , über das wir am Freitag im Plenum reden wollen , in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro problemlos für möglich und verantwortbar hält . Das sollte doch auch schnell umgesetzt werden . Dieser Finanzminister müsste dann auch erklären , wie es mit den Kosten der Kopfpauschale aussieht . Das ist ein zweistelliger Milliardenbetrag , der ja aus dem nicht gegenfinanzierten Steuerkonzept finanziert werden soll . Sie müssten erklären , wie das zusammenpasst . Sie als Union müssten dann auch sagen und darüber sprechen , weshalb Sie sich einerseits rühmen , den Bundeskanzler endlich zum Jobgipfel veranlasst zu haben , und andererseits wie die Sowjets in den späten 50er-Jahren dauernd mit Njet auf alle konstruktiven Umsetzungsvorschläge reagieren . Das müssen Sie dann erklären . Man müsste dann zum Beispiel auch darüber sprechen , dass die Union anscheinend gar kein Interesse daran hat , dass gegenwärtig weitere konstruktive Schritte in der Finanzpolitik unternommen werden . Stattdessen sollen wir uns hier in der Kernzeit über Routinetreffen zwischen der Bundesbank und der Bundesregierung sowie vielleicht sogar noch über Telefongespräche , die am Rande zur Vorbereitung geführt wurden , unterhalten . Ich kann Ihnen nur sagen - ich kürze das ab - : Ich bitte um etwas mehr intellektuellen Respekt vor der Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land .