Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Schavan , dieser Berufsbildungsbericht ist das beste Dokument für das , was in Deutschland falsch läuft : Bürokratie pur , Vorschriften ohne Ende , Regelungswut bis ins letzte Detail . Damit müssen wir in der Bundesrepublik Deutschland endlich Schluss machen . Ich darf einmal ein schillerndes Beispiel aus dem Berufsbildungsbericht vorlesen : Die Ermächtigungsnorm zum Erlass von Ausbildungsordnungen in § 4 in Verbindung mit § 5 BBiG fußt im Kern auf der bisherigen Ermächtigungsnorm in § 25 des Berufsbildungsgesetzes von 1969 . Wir haben es alle verstanden . Wir haben in diesem Land in allererster Linie ein mentales Problem : Solange wir in Normen , Vorschriften und Erlassen denken bzw . - noch viel schlimmer - in der Bildungspolitik auch so handeln , werden wir die Zukunftsperspektiven in diesem Land nicht nachhaltig verbessern . Deswegen die klare Schlussfolgerung für uns : Entrümpeln wir endlich die Bildungsbürokratie ! Die neue Bundesregierung ergänzt jetzt den rot-grünen Bericht durch einen schwarz-roten Koalitionsantrag . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , wir von der FDP haben volles Verständnis . Wenn Sie nämlich nur diesen Berufsbildungsbericht vertreten müssten , hätten Sie nun wohl arge Argumentationsnöte . Wir sehen Ihnen schon jetzt an , dass Sie sich innerlich verbiegen müssen , weil Sie nicht sagen können , was Sie eigentlich sagen wollen . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland von 1999 bis 2005 1 ,35 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren . Wir haben im Augenblick 1 ,4 Millionen junge Erwachsene im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Ausbildung . Fast jeder vierte Auszubildende bricht seine Ausbildung vorzeitig ab und bei der beruflichen Weiterbildung sind wir weit abgeschlagen Schlusslicht . Über eine halbe Million Schüler werden nicht ihren Talenten entsprechend optimal gefördert . Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün , Sie haben in unserem Land sieben wertvolle Jahre verspielt . Sie haben der Generation sieben Jahre Zukunft verbaut . Ihre Wirtschafts- und Bildungspolitik war für Deutschland eine Katastrophe . Jetzt ist es Aufgabe dieser schwarz-roten Koalition , keine kleinen Trippelschritte zu machen , sondern wirklich eine große Koalition zu werden . Unser Hauptproblem ist , dass wir zu wenige Lehrstellen haben . Zugleich sehen wir , dass die Wirtschaft , insbesondere der Mittelstand , ihre soziale Verantwortung wahrnimmt und selbst dann ausbildet , wenn der Gewinn des Unternehmens es eigentlich nicht zulässt . Allen Unternehmerinnen und Unternehmern , die bereit sind , junge Menschen in ihrem Betrieb auszubilden , hierfür - hoffentlich in Ihrer aller Namen - ein herzliches Dankeschön . - Die Gewerkschaften hinken ja wohl mehr hinterher , was die Ausbildung angeht . Die Frage ist : Woran liegt es , dass es zu wenige Lehrstellen gibt ? Heinrich von Pierer , der Regierungsberater , analysiert die fünf Ausbildungshemmnisse sehr treffend : mangelnde Vorbildung der Schulabgänger , zu hohe Ausbildungskosten , die tariflichen Übernahmeverpflichtungen , die oft zu lange Ausbildungsdauer , viel zu starre Berufsbilder . Gerade weil Heinrich von Pierer wie der Rufer in der Wüste dieser großen Koalition wirkt , ein klares Signal von der FDP : Recht hat er ! - Sagen Sie das Ihrem eigenen Regierungsberater . Jetzt das Programm : Deutschland muss flexibler werden . Wissen Sie was ? Deutschland ist schon viel flexibler , als Sie alle denken . Schauen wir nach Bayern : Hier feiert das Azubi-Sharing mit massiver Unterstützung der bayerischen Liberalen Erfolge . Mehrere Kleinbetriebe , die jeder für sich nicht die nötigen Kapazitäten haben , teilen sich einen Auszubildenden . Schauen wir nach Nordrhein-Westfalen : Kaum ist dort Schwarz-Gelb im Amt , schon gibt es ein Werkstattjahr , das eben nicht die duale Ausbildung aushebelt , sondern sie ergänzt und in der Verbindung von Schule , Praktikum und Beruf Zusatz- und Einstiegsqualifikationen ermöglicht . Schauen wir nach Baden-Württemberg : Regionale Pakte für Ausbildung sind dort erfolgreich . Der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs , den wir unterstützen , läuft nur so gut , wie er in der Region aktiv umgesetzt wird . Deswegen haben wir in Baden-Württemberg eine erheblich höhere Zunahme der Bewerberzahlen für eine Lehrstelle . Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeigen es halt : Schwarz-Gelb kann es besser . Schauen wir in die neuen Bundesländer : Sie machen uns vor , wie wir durch ein kleines Stück mehr an Flexibilität ein Mehr an Ausbildungsplätzen hinbekommen . Der Tarifvertrag zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Sachsen , Sachsen-Anhalt und Thüringen und der Christlichen Gewerkschaft Metall zeigt , wie es anders geht . Im Kern beinhaltet der Tarifvertrag eine niedrigere Grundvergütung . Diese lässt sich durch Zulagen erhöhen , die für gute Leistung in der Berufsschule gezahlt werden . Einen Bonus gibt es noch obendrauf für einen erfolgreichen Abschluss der Ausbildung . Diese Belohnung guter schulischer Leistungen hat sich bisher äußerst positiv auf die Lernergebnisse der Auszubildenden ausgewirkt . Denn der Anreiz , die Höhe des Gehaltes selbst beeinflussen zu können , motiviert und belohnt den Fleiß der Auszubildenden . Das ist ein vorbildlicher Weg . Die Idee fußt auf dem Vorschlag , dass sich drei Auszubildende zwei Lehrstellen teilen sollen . Diese Idee wurde jetzt von dem DIHK und seinem Präsidenten Braun in die Diskussion wieder eingeführt , sie wurde aber schon viel früher geboren , Herr Tauss , nämlich im Herbst 1995 . Auch damals gab es eine große Koalition , allerdings eine Koalition zweier Ministerpräsidenten : Der eine war Kurt Biedenkopf und der andere war Gerhard Schröder . Beide haben damals zumindest erkannt , dass wir mehr Flexibilität im Ausbildungsmarkt brauchen , auch wenn es der eine von beiden später dann vergessen hat . Deswegen unser liberaler Tipp an die große Koalition : Statt noch ein weiteres Sonderprogramm , ein weiteres JUMP , JUMP plus oder Start-Up sollten wir den Weg der sächsischen Wirtschaft und der Christlichen Gewerkschaft energisch unterstützen und ihn zum politischen Programm machen : Aus zwei mach drei ! Wenn wir mehr Freiheit wagen wollen , dann müssen wir in Deutschland flexibler werden . Nur so werden wir zu einer Gesellschaft der wirklichen Chancen werden . Aus zwei mach drei ! ist ein schlechtes Motto für die Mehrwertsteuererhöhung , aber das beste Motto für mehr Ausbildung in Deutschland . Vielen Dank .