threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich fühle mich zu dieser Intervention gezwungen , da Herr Gerhards genauso wie Frau Kaspereit der FDP unterstellt hat , sie habe dem Solidarpakt II am 5 . Juli 2001 nicht zugestimmt . Ich möchte dazu feststellen : An diesem Tag _ ich habe den entsprechenden Stenographischen Bericht in Händen _ hat Frau Gisela Frick als steuerpolitische Expertin der FDP gesprochen . . Damals ging es um das Maßstäbegesetz , das wir vom Grundsatz her abgelehnt haben . Ich zitiere jetzt aus dem Stenographischen Bericht : Ich möchte ganz klar betonen , dass das nicht bedeutet , dass wir alle Abmachungen im Einzelnen ablehnen , insbesondere die nicht , die die Solidarität mit den neuen Ländern , also den Solidarpakt II , betreffen . Das ist hier gerade nicht das Thema . Es ist ganz selbstverständlich , dass immer wieder versucht wird , das in dieser Form umzumünzen . . . . Wir stehen zur Solidarität mit den neuen Ländern ; das ist bekannt . Wir wissen und unterstützen , dass weiterhin Finanzleistungen in die neuen Länder fließen . . Ich verwahre mich dagegen , dass diese Anschuldigungen immer wieder hier im Plenum und auch außerhalb von Berlin gemacht werden . Sie sind nicht richtig . Zudem soll die Spallationsneutronenquelle , Herr Minister Gerhards , nach Sachsen-Anhalt ; ich weiß das . Es gibt auch noch den Bewerber Jülich als Forschungsstandort . Entschieden wird das alles erst im Jahre 2003 . Ich kann Ihnen nur sagen : Ich bin darüber mit Wissenschaftlern an der Martin-Luther-Universität im Gespräch . Zu dem Zeitpunkt , als sich Jülich um dieses europäische Forschungsprojekt beworben hat , wussten die noch nichts Arnold Vaatz 22817 von dem Ansinnen der Landesregierung , sich daran gemeinsam mit Sachsen zu beteiligen . Sie sollten Ihre Informationspolitik gerade gegenüber den Bundestagsabgeordneten aus den neuen Ländern , besonders aus Sachsen-Anhalt , überdenken . Wenn sie anders wäre , könnte man gemeinsam vieles auf den Weg bringen . Dadurch , dass Sie eine solch schlechte Informationspolitik machen , verhindern Sie , dass in Sachsen-Anhalt ein guter Forschungsstandort entsteht . Das ist die Wahrheit . .
Ich halte das Problem für so dringend, dass wir einen Gesetzentwurf vorlegen sollten. Ob dieser dann durch den Bundesrat kommt und ob das anerkannt wird, was schon während der laufenden Diskussionen und im Rahmen einer informellen Beteiligung der Bundesländer eingeflossen ist, hängt von den beteiligten Ländern ab. Ob wir das Verfahren im Bundesrat zügig abschließen können, weiß ich daher nicht. Es ist jedenfalls die feste Auffassung beider beteiligter Ressorts, zu einem Abschluss und zu einem Gesetzentwurf zu kommen.
Partei: GRUENE
Das mache ich sofort . _ Das Eingehen auf Zwischenfragen hat doch wirklich nichts damit zu tun , ob man eine Redestruktur vor sich liegen hat oder nicht . Es ist doch jedem selbst überlassen , Zwischenfragen zuzulassen . Ich habe auch schon Kollegen erlebt , die hier ohne Manuskript standen und keine Lust hatten , auf irgendwelche Zwischenfragen einzugehen , weil sie wußten , daß es bei den Zwischenfragen bestimmter Kollegen immer derselbe Schmarren ist . .
Partei: GRUENE
Sie haben vielleicht abgelehnt , diese Herodes-Prämie obligatorisch zu machen . Sie haben sie aber nicht grundsätzlich abgelehnt . Ich denke , eine Maßnahme , die unter den gegebenen Rahmenbedingungen offenkundig schwachsinnig ist , sollten Sie nicht in dieser Form unterstützen . . Ich mache weiter beim dritten Punkt , bei dem die Bundesregierung versagt hat : beim Sparen . Wenn der Kollege Fuchtel von der CDU/CSU heute morgen erklärt , daß sich die Kosten für 100 000 arbeitslose Menschen auf 3 bis 4 Milliarden DM pro Jahr belaufen , dann ist der Agrarbereich ein regelrechtes Faß ohne Boden : Es fallen pro Monat 4 000 Arbeitsplätze weg . Das macht nach Adam Riese und Kollege Fuchtel 100 bis 160 Millionen Miese pro Monat im Agrarbereich . Das ist eine Summe von bis zu 2 Milliarden DM pro Jahr . Das heißt , 1995 kostete demnach der Abbau von mehr als 100 000 Arbeitsplätzen in Landwirtschaft und Gartenbau 4 Milliarden DM . . Das heißt , eine solche Politik , wie sie zur Zeit betrieben wird , ist wahrlich keine Sparpolitik , sondern eine Politik , die nicht nur Arbeitsplätze vernichtet , sondern letztendlich auch die Haushaltsanforderungen überhaupt nicht berücksichtigt . Auch in den neuen Ländern ist die Konsolidierung des Agrarbereiches auf Grund der dilettantischen Behandlung der Altschuldenfrage und der Vermögensauseinandersetzung nicht zu sichern , weil es den Betrieben an Planungssicherheit fehlt . Ein weiteres Finanzrisiko ist hier noch zu erwähnen : Statt die Schutzmaßnahmen im Bereich Tiermehl auf die Schweine auszudehnen und die Verfütterung von Tiermehl wenigstens zeitweise zu stoppen , . wird tatsächlich die Schließung der Anstalt für Fleischforschung in Kulmbach in Angriff genommen . Das ist wirklich eine geniale Maßnahme , die von forschungspolitischem Weitblick zeugt in einer Zeit , in der es gerade bei der Fleischforschung einen erhöhten Bedarf gibt . Der letzte Punkt : Für die Neuausrichtung der Agrarpolitik auf eine Produktion , die die Umwelt erhält , die artgerechte Tierhaltung betreibt und die Einkommen und Arbeitsplätze für die in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen sichert , gibt es in unserer Gesellschaft eine breite Unterstützung ; für die Finanzierung der heutigen Agrarpolitik dagegen nicht . Wir fordern Sie auf , die heute noch bestehenden Gestaltungsspielräume zu nutzen und die Agrarpolitik auch finanzpolitisch auf eine moderne Grundlage zu stellen . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , darf ich Sie angesichts des soeben benutzten Ausdrucks Rücktrittsangebot des Genossen Hennemann einmal fragen , ob Ihnen Informationen darüber vorliegen , daß die Aufsichtsratsmitglieder der Banken im Aufsichtsrat des Bremer Vulkan angedroht hatten , die Kredite aufzukündigen , wenn Herr Hennemann nicht vom Vorstandsvorsitz verschwände , und würden Sie mit meiner Beurteilung übereinstimmen , daß für einen solchen Rausschmiß die Bezeichnung Rücktrittsangebot reichlich euphemistisch ist ?
Partei: AfD
Aber natürlich. Ich komme sofort dazu. Nachdem Sie sich gemeldet haben, habe ich gesagt, welcher Zusammenhang besteht. Sie können jetzt zuhören. Oder ich kann meine Redezeit dadurch verlängern, dass ich Ihnen antworte. – Natürlich, gerne. – Es ist die Vorgehensweise: In der Migrationskrise hat die Bundesregierung anfangs behauptet, dass vorwiegend Frauen und Kinder kommen. Die Leitmedien setzten diese wenigen Frauen und Kinder ordentlich in Szene. Weiterhin: Zu uns kämen hochgebildete Fachkräfte.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben vorhin gesagt , dass die Einnahmen nicht nur auf nationaler Ebene , sondern vor allem auch in den Entwicklungsländern für den Umweltschutz ausgegeben werden sollen . Heißt das , dass die Bundesregierung Sie dabei unterstützt ? Ist das , was Sie gerade gesagt haben , Gegenstand Ihrer Politik in den nächsten Jahren ?
Partei: GRUENE
Steigende Energiepreise sind ein soziales Problem und ein wichtiges Thema . Wir haben darüber an dieser Stelle schon oft diskutiert - mindestens vierzehnmal in den letzten drei Jahren . Vierzehnmal wurde die Preistreiberei der Energiekonzerne gescholten , vierzehnmal der mangelnde Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten beklagt . Vierzehnmal wurde auf die prekäre Situation einkommensschwacher Haushalte hingewiesen und vierzehnmal Energiesparen als Lösung eingefordert . Und noch eines war in allen Debatten gleich : Vierzehnmal wurde die Untätigkeit der Bundesregierung kritisiert und das geschah jedes Mal zu Recht . Über 80 Prozent der Stromversorgung werden von den vier großen Energiekonzernen beherrscht , und die Bundesregierung tut nichts , um dieses Kartell aufzubrechen . Die Übertragungsnetze gehören zu 100 Prozent den gleichen vier Konzernen , und wenn es nach der Bundesregierung geht , wird das auch immer so bleiben . Sie haben nichts getan , um den Konzernen die Macht über die Netze zu nehmen , und jede Initiative abgeblockt , die darauf abzielte . Sie haben tatenlos zugesehen , wie die Energiekonzerne den Verbrauchern Jahr für Jahr Milliarden für geschenkte Emissionszertifikate in Rechnung stellten , statt diese unverdienten Profite abzuschöpfen und an die Verbraucher zurückzuerstatten . Und Sie haben auch Hinweise auf Manipulationen an der Leipziger Strombörse nicht zum Anlass genommen , endlich durchzugreifen . Das Ergebnis dieser Politik sind fehlender Wettbewerb , unfaire Preise und Energiekonzerne , die schalten und walten können , wie sie wollen . Genauso ernüchternd sieht Ihre Bilanz beim Thema Energieeffizienz aus . Dabei ist mehr Energieeffizienz nicht nur ein Weg , die Energiekosten der Verbraucher zu senken . Investitionen in mehr Energieeffizienz sind auch das beste Konjunkturpaket : Sie schaffen Arbeitsplätze , modernisieren unsere Wirtschaft und sparen Ressourcen . Doch statt eine Energiesparoffensive zu starten , lähmt sich die Bundesregierung im Streit zwischen Umweltminister und Wirtschaftsminister . Die Umsetzung der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie ist jetzt schon seit über zehn Monaten überfällig . Das hat der Bundesregierung schon einen blauen Mahnbrief aus Brüssel eingebracht . Und das Energieeffizienzgesetz der Bundesregierung musste im Kabinett schon dreimal ergebnislos vertagt werden . Notwendig wären die Einrichtung eines Energiesparfonds , ein verpflichtendes Energieaudit für energieintensive Unternehmen und die Vorgabe verbindlicher Einsparziele für die Energieversorger . Indem sie nichts davon beschließt , vergibt die Bundesregierung die Chance , die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten , das Klima zu schützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Freuen können sich darüber nur die Energiekonzerne , die an niedrigeren Energierechnungen kein Interesse haben . Die Bundesregierung ist entweder nicht willens oder nicht fähig , mehr Energieeffizienz , faire Preise und echten Wettbewerb durchzusetzen . Ich fürchte , daran wird auch eine fünfzehnte oder sechzehnte Bundestagsdebatte nichts ändern . Da hilft nur eine neue Bundesregierung .
Partei: CDU/CSU
Lieber Harald Ebner, du weißt, dass ich dich persönlich wirklich schätze. Aber du versuchst jetzt, von dem abzuweichen, was du bei der Anhörung zum Thema Glyphosat geliefert hast, und das war ein wirklich trauriges Schauspiel. Das BfR ist nämlich nicht fachlich, sondern politisch-ideologisch angegriffen worden, weil es zu einem Ergebnis gekommen ist, das dir nicht passt. Wenn wissenschaftliche Behörden am Ende die Ergebnisse so gestalten müssen, dass sie nur noch Applaus von der Politik erhalten, dann ist das falsch. Es geht ausschließlich um Wissenschaftlichkeit. Dass das BfR nicht danebengelegen hat, zeigt die Entscheidung der EFSA, der europäischen Gesundheitsbehörde, gerade in Sachen Glyphosat. Wenn du jetzt unterstellen willst, dass sich auch die EFSA und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dort in den Befunden, die über Jahre hinweg geliefert worden sind, und den vielen Gutachten, die vorliegen, getäuscht haben, kann ich nur sagen: Du machst dir so ein Stückchen deine Welt, wie sie dir gefällt. Oder um es mit Karl Marx zu sagen: Niemand ist so taub, dass er es nicht hören will.
Partei: PDS/LINKE
Sie würden also aufgrund der Zahlen der Ansicht sein, dass die S-Bahn Berlin eine Erfolgsstory ist? Würden Sie auch die Tatsache, dass bei einem großen Teil der ICE-Flotte die Räder und Radsatzwellen ausgetauscht werden müssen und es in einer erheblichen Größenordnung zu Zugausfällen kommt, als Erfolgsstory bezeichnen?
Partei: FDP
Frau Ministerin, da ich befürchte, dass Sie meine Frage nicht beantworten können, ist, glaube ich, eher Staatssekretär Mayer gefordert. Die Innenministerkonferenz hat sich in der vergangenen Woche für eine Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgesprochen. Wörtlich heißt es dazu im Protokoll der Innenministerkonferenz – ich zitiere –: Sie begrüßt, dass die Funktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zentralstelle in der Struktur des bestehenden Verfassungsschutzverbundes in verschiedenen Handlungsfeldern stärker wahrgenommen werden soll und hält dies für einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Verfassungsschutzverbundes. Zitat Ende. – Jetzt läuft ja die Diskussion um die föderale Sicherheitsarchitektur. Herr Minister Seehofer hat zu Beginn seines Amtsantritts im Rahmen eines Besuchs des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums erklärt, er sehe keinen Handlungsbedarf für eine Veränderung der Sicherheitsarchitektur. Da stellen wir uns schon die Frage, was im Rahmen des Beschlusses der Innenministerkonferenz konkret geplant ist. Welche konkreten Maßnahmen sollen hier angegangen werden? Welche Handlungsfelder sind betroffen? Und was heißt das insbesondere für die Existenz kleiner Landesämter für Verfassungsschutz und deren Aufgaben, die diese Landesämter bisher wahrnehmen? Ich lese den Beschluss der Innenministerkonferenz so, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher seiner Zentralstellenfunktion nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist, und bitte um eine Stellungnahme der Bundesregierung.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, mir ist nicht ganz klar, warum Sie sagen, dass ausschließlich die DB Station & Service AG dafür zuständig sei. Wir sind doch der Gesetzgeber. Es gibt die Möglichkeit, allen Bahnunternehmen, die in Deutschland aktiv sind, gesetzliche Vorgaben zu machen. Es wäre daher durchaus sinnvoll, zu sagen: Bis zum Tag X haben alle Bahnen und rollenden Gegenstände barrierefrei zu sein, und bis zum Tag Y haben alle Stationen und Bahnhöfe barrierefrei zu sein. Solche Fristen könnten wir hier doch gesetzlich festlegen, wenn die Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegte. Warum kommen Sie nicht auf die Idee, so etwas vorzuschlagen?
Partei: CDU/CSU
Ich würde es gerne im Zusammenhang darstellen. – Ich mache es konkret: Sie fordern, den Spitzenausgleich bei der Ökosteuer deutlich abzusenken. Diesen Spitzenausgleich hatte damals Rot-Grün bei der Einführung der Ökosteuer mit eingeführt. Wenn wir den Spitzenausgleich zu stark absenken würden, dann hieße dies in der Konsequenz, dass zum Beispiel die Papierherstellung in Deutschland in bestimmten Bereichen nicht mehr rentabel sein würde. Ich frage Sie schon: Was hätten wir unter dem Strich gewonnen, wenn es so wäre, wenn also die Papierherstellung im Ausland geschähe und wir lediglich die Fertigerzeugnisse importieren würden, aber in Deutschland kein Gramm Papier weniger verbraucht würde? Ich sage es Ihnen: nichts, aber auch gar nichts. Wir hätten auch unter ökologischen Gesichtspunkten nichts gewonnen. Im Gegenteil: Wir haben die Regelungen bei der Ökosteuer an die Voraussetzungen geknüpft – das ist auch Teil des Energiekonzepts –, dass die Unternehmen effizienter werden, Energie einsparen und insgesamt zum Klimaschutz beitragen. Das haben sie im Übrigen gemacht: Viele der energieeffizientesten Unternehmen in diesen Bereichen sind Unternehmen, die bei uns in Deutschland produzieren. Wir wollen, dass dies auch künftig so sein wird. Denn dies macht in jeder Hinsicht Sinn, unter Umweltschutzgesichtspunkten genauso wie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Meine Damen und Herren, natürlich wollen wir in gleicher Weise, wie wir auf die Kosten der Unternehmen achten, darauf achten, dass die Preise für die Verbraucher bezahlbar bleiben. Genau deswegen ist es notwendig, dass wir Anpassungen bei den Fördersystemen vornehmen, zum Beispiel im Erneuerbare-Energien-Gesetz; wir führen gleich im Anschluss eine Debatte dazu. Wir ändern die Regelungen, sodass wir zu mehr Kosteneffizienz kommen; wir machen das. Aber von den Linken höre ich an dieser Stelle relativ wenig. Wir haben über die Energiepreise und die Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Ein anderer Punkt ist aber für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland genauso wichtig wie die Energiepreise: die Versorgungssicherheit. Ich habe es gesagt: Wir bringen die erneuerbaren Energien massiv voran; wir tun dies. Aber wir werden auf lange Sicht nur erfolgreich sein, wenn wir auch die Netze ausbauen und die Speichertechnologien voranbringen. Das sind die eigentlichen Herausforderungen in diesem Bereich. Aber auch hier gilt: Wir brauchen Lösungen gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit der Industrie. Es hilft überhaupt nicht weiter, hier irgendwelche Gegensätze aufzubauen. Meine Damen und Herren, wir wollen den Umbau der Energieversorgung. Wir wollen die erneuerbaren Energien voranbringen. Wir wollen die Energieeffizienz voranbringen. Wir wollen aber eines nicht: die Industrie aus diesem Land treiben und damit Zigtausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Das ist nicht unsere Politik. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag heute ab, und zwar aus voller Überzeugung.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ohne daß ich auf Ihren nun erneut wiederholten familienpolitischen Ansatz eingehe : Finden Sie nicht auch , daß es in Ihren Äußerungen ein Widerspruch war , festzustellen , daß es unglaublich viele Lebensbereiche von Kindern gibt , die untersucht werden müssen , und dann den Kinderbericht abzulehnen ? Wäre es aus Ihrer Sicht vielleicht besser , wenn man diese Dutzend oder noch mehr Lebensbereiche der Kinder in einzelnen Großen Anfragen hier in diesem Parlament zu klären versucht ? Das wäre doch noch viel umständlicher .
Bundesminister Röttgen und Bundesministerin Aigner haben diese Waldstrategie im Einvernehmen beschlossen. Auf fachlicher Ebene gab es vorher einen zweijährigen Informationsaustausch; das ist selbstverständlich. Die Fachkompetenz aller Ressorts wird hier eingebracht. Meine Kollegin Staatssekretärin Heinen haben wir leider an das Bundesumweltministerium abgeben müssen. Damit ist der Einfluss unseres Hauses und die Kompetenz dort in diesen Fragen gewachsen. Dies hat sich in der Abstimmung und in der Zusammenarbeit als sehr positiv herausgestellt. Die ökologischen und wirtschaftlichen Themen sind zu einer Gesamtstrategie zusammengewachsen, wie es in einer funktionierenden Bundesregierung vielleicht beispielgebend sein könnte.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zu meiner Frage . Ich möchte in meiner ersten Frage konkrete Punkte , die Sie angesprochen haben , aufgreifen . Das ist zum einen die BAföG-Erhöhung . Dazu wurde im Rahmen der Haushaltsdebatte geäußert , dass Sie für das nächste Jahr eine Erhöhung um 4 bis 5 Prozent und dann in einem zweiten Schritt eine Erhöhung in ungefähr dem gleichen Rahmen planen . Ist Ihnen bewusst , dass unter anderem das Deutsche Studentenwerk berechnet hat , dass , um zu einer bedarfsdeckenden Studienfinanzierung zu kommen , die Bedarfssätze beim BAföG noch in diesem Jahr um 19 Prozent steigen müssten ? Sie orientieren sich dabei an dem Wert , der von den Familiengerichten festgelegt wurde , um den Lebensunterhalt während des Studiums zu finanzieren . Meine Frage lautet : Ist Ihnen das bewusst , und wie gehen Sie damit um , inwieweit halten Sie es trotzdem für gerechtfertigt , zu sagen , dass diese BAföG-Erhöhung ein sinnvoller und richtiger Schritt ist und keine Aushöhlung , die es aus unserer Sicht faktisch darstellt ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , wie Ihnen bekannt ist , sind relevant für die Abschätzung des Erhöhungsbedarfs beim BAföG die Einschätzungen , vor allem aber auch die Berechnungen des Beirates , die dem BAföG-Bericht beiliegen , dessen Vorlage im Februar erfolgt ist . Aus der Abwägung dieser Sachverhalte geht hervor , dass bei den Bedarfssätzen insgesamt ein Anpassungsbedarf von bis zu 10 Prozent und bei den Freibeträgen von bis zu 8 Prozent zu sehen ist . Im Zuge der parlamentarischen Beratungen , die mit Sicherheit in diesem Spätherbst abgeschlossen werden können , wird zu entscheiden sein , in welchem Umfang und in welchem Zeitraum eine entsprechende Erhöhung erfolgen kann .
Partei: FDP
Ich kann Ihnen sagen , daß Herr Kollege Koppelin als haushaltspolitischer Sprecher für diesen Bereich und ich als fachpolitischer Sprecher gemeinsam dafür eintreten , daß hier eine vernünftige Politik zustande kommt . Ich werde Sie auffordern , uns an den Ergebnissen zu messen und nicht an Planungen , die irgendwo im Regierungsapparat vorgenommen werden . . Deswegen möchte ich , zum Schluß kommend , darauf hinweisen , daß es drei Punkte gibt , die aus unserer Sicht besonders wichtig sind . Wir müssen den Senior-Experten-Service stärken , weil er gute Arbeit leistet . Wir müssen die integrierten Fachkräfte stärken , weil sie ebenfalls gute Arbeit leisten . Wir müssen auch die politischen Stiftungen stärken , die insbesondere in Osteuropa hervorragende Arbeit leisten . Wir als Liberale stimmen der Überweisung des Haushalts in den Ausschuß zu und freuen uns auf die Beratungen dort , in die wir mit sehr viel Motivation hineingehen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege . Erstens wissen Sie , daß wir den Bau des Deutschen Historischen Museums in diesem Hause schon in einer wesentlich größeren Dimensionierung . und mit einem wesentlich größeren finanziellen Aufwand beschlossen haben , und zweitens wissen Sie , daß das Zeughaus eine wesentlich geringere Fläche hat als das seinerzeit beschlossene Deutsche Historische Museum am Spreebogen . Das Zeughaus hat eine Hauptnutzfläche von vielleicht 14 000 Quadratmetern , jedenfalls weit weniger als die 36 000 Quadratmeter Hauptnutzfläche , die seinerzeit auf der Basis des Rossi-Entwurfes für das Deutsche Historische Museum am Spreebogen vorgesehen waren .
Partei: FDP
Frau Kollegin , wenn es so ist , wie Sie es beschreiben , und es ist ja so - Moment , hören Sie erst einmal zu , Frau Merten - , warum brauchen wir dann eine Erprobungsphase ? Wir haben Unterlagen des SOWI . Wir haben eine Anhörung im Verteidigungsausschuss durchgeführt . Wir alle , die wir Truppenbesuche machen , erfahren von den Soldatinnen und Soldaten , dass die Einsatzzeiten zu lang und die Einsatzintervalle zu kurz sind , warum brauchen wir dann noch eine Erprobungsphase ?