Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Folgte man den Möchtegern-Trendsettern des neuen ökooptimistischen Zeitgeistes , könnte man sich ganz entspannt zurücklehnen : Die totgesagten Wälder wachsen munter weiter . Das Ozonloch wird sich früher oder später wieder schließen . Sogar Unilever ist zu nachhaltigem Fischfang übergegangen , nachdem der Konzern festgestellt hat , daß bei Beibehaltung der derzeitigen Fangmethoden die Fischgründe in fünf Jahren leergefischt sein würden . Aber kaum hat man sich alles so schön zurechtgelegt , droht der Ökooptimismus in einem schwarzen Loch zu versinken , und zwar in den schwarzen Flächen der Nordsee , die in diesem Jahr fußballfeldartige Ausmaße angenommen haben . Zwar kennt man diese Flecken seit 1984 , aber noch nie haben sie wie in diesem Jahr 10 bis 20 Prozent der gesamten Wattfläche Niedersachsens eingenommen . Neue Befliegungen zeigen , daß sich diese Flächen nach wie vor weiter ausbreiten . Über den Flächen stinkt es nach Methan und Schwefelwasserstoff , in den Flächen ersticken die im Watt lebenden Organismen wie Würmer , Muscheln und Krebse . Die Nahrungsgrundlage für Fische , Meerestiere und Vögel geht mit dem Absterben der größeren Bodenlebewesen im Watt verloren . Durch die Größe dieser Flächen sind nun ganze Lebensräume gefährdet . Die Folgen für das Ökosystem , das immerhin das zweitartenreichste nach dem tropischen Regenwald ist , sind unabsehbar . Die schwarzen Flächen im Watt sind ein Signal dafür , daß die Zeit der Ökokatastrophen leider noch lange nicht vorbei ist . Das war nicht das erste Signal : Diesen schwarzen Flächen gingen das Robbensterben im Jahr 1989 , das Fische- und Krebssterben und die jährlichen Meldungen von riesigen Algenteppichen voraus . Eine jahrzehntelang anhaltende Überdüngung kann ein Ökosystem nicht unbeschadet überleben . Wattexperten und Biologen sind immer wieder erstaunt darüber , daß es in der Nordsee bisher zu keinen größeren Katastrophen gekommen ist . Hier nützt aber kein Abwiegeln und Schönreden . Ursache für die schwarzen Flächen ist weder der Eiswinter , der die Muscheln sterben ließ , noch das Speiseöl von dem russischen Schiff ; auch die Kieselalge trägt keine Schuld daran . Dies alles kann höchstens der auslösende Faktor gewesen sein ; denn solange die ostfriesischen Wattführer zurückdenken können , war dies nicht der erste Eiswinter , den das Wattenmeer erlebt hat , und leider auch nicht die erste Öleinleitung . Schwarze Flächen von diesem Ausmaß hat , es jedoch noch nie gegeben . Die Ursachen sind seit Jahrzehnten klar ; darin sind sich sämtliche Wissenschaftler einig . Die Nordsee wird von allen Anrainerstaaten als Müllkippe benutzt , und zwar leider noch immer ganz legal und gesetzeskonform . Organische Abfälle , Düngemittel , Pestizide , Schwermetalle , chlororganische Verbindungen und andere Giftstoffe werden über die Flüsse in die Nordsee geschwemmt . Das Ökosystem muß jedes Jahr allein 1 ,5 Millionen Tonnen Stickstoff verkraften . . - Ja , ich bin ganz Ihrer Meinung . Die intensive Agrarindustrie mit überhöhtem Mineraldüngereinsatz , Massentierhaltung und Gülleüberschüssen , die sonst über die Felder entsorgt werden , ist der Hauptverursacher für die enorme Stickstoffbelastung . Die kürzlich beschlossene Düngeverordnung und die darin festgelegten Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen werden kaum zur Minderung der Stickstoffbelastung beitragen , da die Vorschrift viel zu lasch ist . . Die Nordsee-Anrainerstaaten versprühen jährlich mehr als 190 000 Tonnen giftiger Pflanzenschutzmittel , von denen erhebliche Mengen über die Atmosphäre und über Flüsse in die Nordsee gelangen . . noch : Vera Lengsfeld Während andere europäische Staaten wie Dänemark , Schweden und die Niederlande längst positive Erfahrungen mit Pestizid- Reduktionsprogrammen gemacht haben , fehlen in Deutschland weiterhin wirksame Schritte . Die Anrainerstaaten haben sich in den vergangenen Jahren zu zahllosen Konferenzen zum Nordseeschutz getroffen . Die vollmundigen Erklärungen , engagierten Reden , Zustandsberichte , Aktionspläne und Fortschrittsberichte füllen Aktenordner um Aktenordner . Viel Diagnose und wenig Therapie , so könnte man die Behandlung der Patientin Nordsee charakterisieren . Die Halbierung der Stickstoffeinträge zwischen 1985 und 1995 , die bei den Nordseeschutzkonferenzen beschlossen wurde , ist noch lange nicht erreicht . Auch Deutschland verfehlte die angestrebte Reduzierung bei weitem . Große Defizite gibt es nach wie vor bei der Abwasserreinigung . Auch Deutschland erfüllt derzeit die EU-Bestimmungen noch nicht , nach denen bis 1998 die kommunalen Kläranlagen mit einer Stufe zum Nährstoffabbau nachgerüstet werden müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich frage Sie : Sollen wir wieder warten , bis die Tourismusindustrie uns zum Handeln zwingt ? Es gibt bereits die ersten Stornierungen . Sie wissen , zehn Millionen Touristen verbringen alljährlich ihren Urlaub an der Nordsee . Wenn diese Industrie zusammenbricht , dann wird die Politik handeln müssen . Ich würde es sehr viel besser finden , wenn sich die Politik wieder auf ihre eigentliche Aufgabe , die Gestaltung , besinnt und als erstes aktiv wird und sich nicht erst wieder von der nächsten Katastrophe leiten läßt . Danke . .