Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Die ersten Nachweise für sportliche Betätigung in der Menschheitsgeschichte gehen auf das kretisch-mykenische Zeitalter zwischen 1600 und 1200 vor Christus zurück . Seitdem ist der Sport nicht mehr aus der Menschheit wegzudenken . Sport ist ein wichtiges Gut , das es zu wahren und zu schützen gilt . Jeder Sportler hat das Recht auf Fairness , auf Gleichbehandlung im Wettbewerb und auf die Teilnahme an einem dopingfreien Sport . Aber gerade im modernen Wettkampfgeschehen sind Sport und Doping offenbar zwei unzertrennliche Weggefährten . Dies zeigt uns sehr deutlich , dass die früheren und auch die gegenwärtigen Präventionsbemühungen nicht dazu ausgereicht haben , Doping und Dopingmissbrauch effizient zu bekämpfen . Namen wie Fuentes , Jan Ullrich , Springstein , Fiedler und Floyd Landis haben mit Sicherheit gerade in jüngster Zeit dazu beigetragen , dass das öffentliche Vertrauen in die Fairness im Sport deutlich zurückgegangen ist . Wir haben auch neue Dimensionen kennengelernt . Auch wenn sich die Aufmerksamkeit aus verständlichen Gründen zunächst ausschließlich auf die Spitzensportler richtet , muss uns eines klar sein : Doping ist nicht nur ein Thema im Spitzensport , sondern auch im Breitensport . Doping ist eine Hydra , die nicht nur in zunehmendem Maße den Spitzensportler im Griff hat , sondern leider Gottes auch verstärkt den Breitensportler . Es geht um die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Sportes . Meines Erachtens muss auch mit einer Mär aufgeräumt werden : Der einzelne Sportler ist nicht das verführte , willfährige Opfer in einem Geflecht , sondern er ist durchaus auch der Teilnehmer , DIE GRÜNEN] : Der Täter !) der sich bewusst und gewollt am Dopingmissbrauch beteiligt . [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bundesinnenminister Schäuble hatte völlig recht , als er in einem Interview mit der Welt am Sonntag vom 31 . Dezember vergangenen Jahres vom Doping als einer Seuche gesprochen hat , die die Existenz des Sportes gefährdet . Insofern sind wir aufgefordert , alles dafür zu tun , Dopingmissbrauch effizienter zu bekämpfen . Es gibt Gott sei Dank seit geraumer Zeit eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft , auch im gesetzgeberischen Bereich mehr zu tun , um den Kampf gegen Doping zu verstärken . Uns sollte aber auch klar sein , dass Doping kein nationales , sondern ein internationales Problem ist . Bei allem , was wir tun , können wir in Deutschland nur einen Teilbereich regeln . Doping ist aber leider Gottes mittlerweile ein Thema , das den gesamten Weltsport betrifft . Deswegen ist es richtig , dass sich die UNESCO zu dem Übereinkommen durchgerungen hat . Ich möchte betonen , dass Deutschland einen sehr wichtigen Beitrag zum Zustandekommen des Übereinkommens geleistet hat . Die Beteiligten haben sich in den Gremien intensiv für das Zustandekommen und die Verabschiedung dieses Übereinkommens eingesetzt . Es ist nicht zuletzt den deutschen Vertretern zu verdanken , dass wir mit dem Übereinkommen der UNESCO erstmals über ein weltweit verbindlich geltendes Regelwerk verfügen . Ich möchte des Weiteren mit einer Interpretation aufräumen . Wir dürfen uns , was die Auswirkungen des UNESCO-Übereinkommens anbelangt , für Deutschland nicht allzu viel versprechen , weil hinsichtlich der materiellen Anforderungen der Großteil der Vorschriften dieses Übereinkommens in Deutschland schon geltendes Recht ist . Aber - die Sendung in der ARD am vergangenen Mittwoch ist schon angesprochen worden - es ist gerade in den letzten Tagen deutlich geworden , dass in Deutschland nicht alles zum Besten steht , was die Bekämpfung von Dopingmissbrauch und vor allem was die Dopingkontrollen anbelangt . Insofern gibt es auch in Deutschland noch deutlichen Verbesserungsbedarf . Ich bin froh , dass die Bundesregierung im September des letzten Jahres ein Maßnahmenpaket vorgelegt hat , das wir in vollem Umfang unterstützen . Es bedarf im gesetzgeberischen Bereich in der Tat deutlicher Verbesserungen . Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt , mehr für eine effiziente Bekämpfung des Dopingmissbrauchs zu tun . Diesen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag lassen wir jetzt konkrete Taten folgen . Insofern ist es richtig , dass auch im Zusammenhang mit dem Arzneimittelgesetz einige Verbesserungen vorgesehen sind . Die ARD-Sendung hat gezeigt , dass im Bereich der Kontrollen nicht alles zum Besten steht . Es ist meines Erachtens nicht hinnehmbar , dass offenbar im vergangenen Jahr in mehreren Hundert Fällen Sportler nicht anzutreffen waren , wenn sie zu Dopingkontrollen herangezogen werden sollten . Unabhängig davon , wie hoch die Zahl tatsächlich ist und aufgrund welcher Ausreden oder Argumentation der Dopingtest nicht durchgeführt werden konnte , muss eines klar sein : Die Verletzung von Meldepflichten ist kein Kavaliersdelikt , sondern ein schwerer Verstoß , der entsprechend sanktioniert werden muss . Deswegen ist es richtig , hier tätig zu werden . Ich möchte eines in aller Deutlichkeit sagen : Die Millionen Sportbegeisterten in Deutschland haben meines Erachtens kein Interesse daran , jedes Wochenende zu hören , dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei wieder einmal Wettkampfstätten , Mannschaftsquartiere und Trainingsplätze aufsuchen und tätig werden . Um eine verstärkte Heranziehung des Strafrechts zur Dopingbekämpfung vermeiden zu können , ist es erforderlich , dass der organisierte Sport selbst , die Sportverbände , seiner Verantwortung gerecht wird . Hier gibt es schon positive Ansätze ; das möchte ich gar nicht verhehlen . Zu diesem Schluss komme ich , wenn ich mir zum Beispiel die Initiative des Deutschen Schwimm-Verbandes anschaue , der seine A-Kader-Athleten verpflichtet , in regelmäßigen Abständen unangekündigte Bluttests vornehmen zu lassen und so ein nachhaltiges Blutbild vorzuweisen . Obwohl es gar nicht gefordert ist , tut dieser Verband präventiv alles , um gar nicht erst den Anschein des Dopings zu erwecken . Das alles reicht aber insgesamt nicht aus . Deswegen ist es richtig , den Strafrahmen für gewerbs- und bandenmäßiges Handeln im Bereich des Arzneimittelrechts zu Dopingzwecken auf zehn Jahre Freiheitsstrafe deutlich zu erhöhen . Die Abgabe von Arzneimitteln zu Dopingzwecken an Jugendliche unter 18 Jahren ist in meinen Augen ein besonders verwerfliches Delikt . Auch dann , wenn schwere Gesundheits- und Körperschädigungen durch die Verwendung von Arzneimitteln zu Dopingzwecken drohen , ist ein Strafrahmen von zehn Jahren Freiheitsstrafe durchaus angemessen . Genauso richtig ist , dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben , das Mittel der Telefonüberwachung zu nutzen , wenn sie - das muss man so deutlich sagen - kriminellen Banden auf die Schliche kommen . Die Strafverfolgungsbehörden dürfen nicht ohnmächtig sein . Richtig ist ebenfalls , eine Kennzeichnungspflicht für dopingrelevante Arzneimittel einzuführen . Ferner wird der Besitz nicht geringer Mengen von besonders gefährlichen und am häufigsten verwendeten Wirkstoffen insbesondere im Bereich von anabolen Substanzen nunmehr auch beim Sportler unter Strafe gestellt . In diesem Zusammenhang ist deutlich zu machen : Der Begriff nicht geringe Mengen ist so zu definieren , dass sie nicht der Deckung des Eigenbedarfs dienen . Bei ihnen ist davon auszugehen , dass sie in den Handel gegeben werden , dass sich der Sportler also die Dopingmittel nicht zum Eigengebrauch verschafft hat , sondern sie als Händler , als Hehler an andere Sportler weitergeben will . Dies gehört strafrechtlich sanktioniert .