Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kober, wenn ich Sie über die anstehenden und un1) Anlage 20 zweifelhaft notwendigen Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz und speziell bei der Höhe der Regelsätze reden höre, bin ich schon sehr verwundert. Am 9. Februar 2010 ist das Verfassungsgerichtsurteil zu den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen verkündet worden. Damit war klar, dass die wesentlich niedrigeren und seit den 90er-Jahren nicht mehr erhöhten Sätze im Asylbewerberleistungsgesetz ebenfalls angepasst werden müssen. Sie verschleppen den Prozess mutwillig. Das ist die Wahrheit. Dass Sie die Abstimmung mit den Ländern suchen, trifft nicht zu. Die Kollegin Hiller-Ohm hat darauf hingewiesen, dass die Länder weitaus mehrheitlich – es sind 13 Bundesländer – zumindest diese kleinen Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket wollen. Die Bundesregierung hätte längst die Gelegenheit gehabt, zum Ende dieses Jahres nicht nur Eckpunkte, sondern einen Gesetzentwurf mit der Neufestsetzung der Regelsätze vorzulegen. Statt uns wieder in Retroschallplatten zu ergehen, wer wann was hätte machen können, sollten wir uns noch einmal sachlich vergegenwärtigen, worum es eigentlich geht. Ich zitiere in diesem Zusammenhang die Sachverständige Professor Dr. Frings, die in einer Anhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ganz klar festgestellt hat, dass alle Flüchtlingskinder, die regulär im Kindergarten oder in der Schule eingebunden sind, bei einer Sonderbehandlung gegenüber anderen Kindern, was Bildungszugänge und Schulbücher anbelangt, stigmatisiert und ausgegrenzt sind. Sie hat weiter ausgeführt, es sei ein Wertungswiderspruch, wenn es einerseits eine Schulpflicht für diese Kinder und einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gebe, ihnen aber andererseits Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vorenthalten würden. Es ist auch vernünftig, ihnen die vollen Zugänge zu Bildung zu ermöglichen, und zwar nicht erst dann, wenn diese Kinder vier Jahre in Deutschland sind. Eine solche Stigmatisierung und Ausgrenzung sind zudem teuer, wenn man bedenkt, dass mehr als die Hälfte dieser Kinder dauerhaft in unserem Land bleiben. Ich zitiere noch einmal Frau Professor Frings: Wenn wir sie in dieser Phase der ersten Jahre in dieser Weise ausgrenzen, dann zerstören wir die Möglichkeit, dass sie zu unserem Humankapital beitragen, und es ist auch volkswirtschaftlich sehr bedauerlich, dass wir Hinderungsgründe setzen, die erschweren, dass hier qualifizierte junge Menschen heranwachsen können. Darum geht es im Kern. Unter anderem aus diesem Grunde wäre es geboten, diesen Kindern wenigstens die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zugutekommen zu lassen. Das wäre sogar aufgeklärter Eigennutz, wenn Sie schon das christliche Motiv der Nächstenliebe nicht interessiert. Ich stelle aber abschließend fest, dass dies ein sehr kleiner Schritt ist. Meine Fraktion ist der Ansicht, dass es mit einer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht getan ist. Dieses Gesetz hat seine Untauglichkeit bewiesen. Wir meinen, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Menschenwürde auf alle in Deutschland lebenden Menschen – dazu gehören auch Flüchtlinge – ausgedehnt wird. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört aus diesem Grunde nicht reformiert, sondern schlicht und ergreifend abgeschafft. Vielen Dank.