Partei: FDP
Danke , Herr Präsident . _ Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kol Joachim Poß 11076 lege Poß , es ist an sich nicht meine Art , zu Beginn einer Rede jemanden persönlich anzusprechen . Aber ich muss Ihnen als finanzpolitischem Sprecher der größten Regierungsfraktion sagen : Ich finde es nicht in Ordnung , dass Sie im ersten Teil Ihrer Rede den Kollegen Austermann , dessen Aussagen Sie inhaltlich gut finden können oder nicht , persönlich diffamiert haben . und des Weiteren einen Bogen von der Spendenaffäre der Union zur persönlichen Verantwortung der hier anwesenden Mitglieder der Oppositionsfraktion geschlagen haben . Das ist unmöglich , Herr Kollege Poß . . Das ist eines finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion eigentlich unwürdig . . Ich wollte an sich eine sachliche Rede halten , die ich jetzt mit dem Zugeständnis beginne , dass ich die Richtigkeit des haushaltspolitischen Kurses von Herrn Eichel hinsichtlich der Rückführung der Schulden nicht in Abrede stelle . . Die Staatsschulden sind zu hoch . Einnahmen und Ausgaben müssen wieder miteinander in Einklang gebracht werden , das heißt , die Nettoneuverschuldung muss schrittweise gesenkt und schließlich auf Null gebracht werden . Das ist gar keine Frage . So weit , so gut . . Unredlich ist allerdings , dass Sie mit dieser Politik zwei Botschaften verbinden _ auch Sie , Herr Poß , haben das eben in aller Deutlichkeit getan _ , nämlich erstens eine perfide und zweitens eine schlicht falsche Botschaft . Perfide und aus der Luft gegriffen sind die Aussagen , in den 90er-Jahren sei man mit den Finanzen geradezu leichtfertig umgegangen , es sei gewissermaßen ein Wesenszug der alten Koalition gewesen , Schulden zu machen und Gefälligkeiten zu verteilen , und es habe zu unserem Handwerkszeug gehört , die Zukunftschancen der jungen Generation zu verspielen . . Jeder , der sich ein Stück Fairness bewahrt hat _ auch beim Herrn Bundesfinanzminister war das heute nach langer Zeit erkennbar _ , wird wissen , dass der Zuwachs der Bundesschulden in der Zeit von 1990 bis 1998 in etwa dem Betrag entsprach , der in dieser Zeit in die neuen Länder geflossen ist . . Dazu gab es im Übrigen nie eine Alternative , und zwar weder zu der Notwendigkeit des Transfers noch zu der Finanzierung des Transfers . . Von Ihnen wird in diesem Zusammenhang immer wieder die Behauptung aufgetischt , die Deutschen wären zu höheren Steuern und Abgaben bereit gewesen , wenn man solche nur angemahnt hätte . Ich habe diese angebliche Willfährigkeit der Deutschen , Steuern zu zahlen , nie festgestellt . Die anhaltende Diskussion über die Ökosteuer und den Solidarzuschlag ist Beweis dessen , dass niemand höhere Steuern zahlen wollte . . Es ist unverantwortlich , so zu tun , als ob eine andere politische Konstellation den Zuwachs der Bundesschuld in den 90er-Jahren hätte vermeiden können . In sozialdemokratisch regierten Ländern konnte jedenfalls davon keine Rede sein , im Gegenteil : . Trotz der Tatsache , dass sich die Bundesländer unterproportional an der Finanzierung desAufbau Ost beteiligt haben , ist die Verschuldung in Hessen während Ihrer Amtszeit von acht Jahren , Herr Eichel , um sage und schreibe 59 Prozent gestiegen . . Angesichts einer solchen Entwicklung kann niemand sagen , dass sich Herr Eichel als Ministerpräsident mit Ruhm bekleckert habe . . Zur zweiten Botschaft : Sie versuchen , den Eindruck zu erwecken , als habe der Konsolidierungskurs hinsichtlich des Bundeshaushalts erst mit Ihrer Regierung begonnen . . Tatsache ist , dass der sprunghafte Anstieg der Nettoneuverschuldung schon 1994 gebremst worden ist . Vermeidbar war der Anstieg nicht . Auch Sie haben erst im Jahre 2006 eine realistische Chance , die Nettoneuverschuldung auf Null zu bringen . Das wäre dann 16 Jahre nach der Wiedervereinigung . Die Haushalte für 2000 und 2001 und auch die Haushalte für die folgenden Jahre werden durch eine günstige Konjunktur entlastet , und zwar durch 14 Milliarden DM an Steuermehreinnahmen aufgrund verstärkter wirtschaftlicher Aktivitäten und der Tatsache , dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht . Diese Entwicklung ist erfreulich . Ich wünsche uns und unserem Land , dass sie sich gleichermaßen verstetigt und verstärkt . . Es gehört zum Repertoire regierungsamtlicher Verlautbarungen , eine gute Konjunktur auf eigenes Handeln zurückzuführen . Günter Rexrodt 11077 und eine schlechte Konjunktur auf weltwirtschaftliche Zusammenhänge zurückzuführen . Ich mache gar keinen Hehl daraus , dass auch mir eine solche Argumentationsweise aus vergangenen Jahren nicht fremd ist . Das muss man ganz fair sagen . So wie Sie als Oppositionspartei die Regierung immer zurechtgerückt haben , müssen Sie sich heute sagen lassen : Die gute Konjunktur des Jahres 2000 ist keinesfalls das Ergebnis einer guten Politik des Jahres 1999 . Es war eine Katastrophenpolitik und hat die Investoren verschreckt , meine Damen und Herren . . Die gute Konjunktur ist Bestandteil einer stabilen Entwicklung in Amerika , in Asien und auch in anderen europäischen Staaten . Ich bin wiederum fair und sage , dass Sie im letzten halben Jahr im Inneren des Landes durch eine Steuerreform Rückenwind erhalten haben , die in der Wirtschaft zumindest in der Zielrichtung begrüßt wird . . Die Konjunktur wird durch exorbitant steigende Exporte zusätzlich beflügelt . Das ist völlig in Ordnung . Erinnern Sie sich , meine Damen und Herren , dass es erst drei oder vier Jahre zurückliegt , dass Sie die Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung 1997/98 höhnisch damit abtaten , das sei nur der Export . Wir alle wissen , dass die neueren Exporterfolge nicht nur auf einer Wertschätzung der deutschen Produkte und Dienstleistungen zurückzuführen ist . Die deutsche Wirtschaft hat zwar technologisch und betriebswirtschaftlich enorm zugelegt . Die Exporterfolge haben aber zum großen Teil ihre Ursache in einer Schwäche des Euro . Diese Schwäche kann nur überwunden werden , indem man einen entschiedenen Reformkurs in ganz Europa einschlägt und nicht dadurch , dass der Bundeskanzler törichte Bemerkungen über den Kurs des Euro macht . . Meine Partei hat diesen Reformkurs in ihrem Programm und in der praktischen Umsetzung immer verfolgt . Wer etwas anderes sagt , ist unredlich . Geradezu komisch ist es , wie die Grünen , einst Fundamentalopposition , in staatstragenden Auftritten liberale Positionen zu übernehmen versuchen . Wir haben in allen wichtigen Bereichen , ob es Steuerpolitik , Arbeitsmarktpolitik , Deregulierungspolitik , Sozialpolitik oder Gesundheitspolitik ist , in den 90er-Jahren die richtigen inhaltlichen Weichenstellungen vorgenommen . Wir haben nicht alles durchsetzen können . Vieles wurde von Ihnen blockiert . Vieles war auch im Inneren schwierig . Aber es waren die Liberalen _ das sage ich mit Stolz und ohne jedeAnmaßung , meine Damen und Herren _ , die in den 90er-Jahren die richtigen Weichenstellungen vorgeschlagen haben und dafür eingetreten sind , dass diese Politik in Deutschland umgesetzt werden kann . Nichts anderes ist der Fall gewesen . . Meine Damen und Herren , ein entschiedener Reformkurs ist vor allem bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes notwendig , damit Europa als reformfähige Region anerkannt wird . Das hat Rückwirkungen auf den Euro . Von einer Liberalisierung des Arbeitsrechtes ist in Ihrer Politik nichts zu sehen . Herr Riester verschlimmbessert die in diesen Tagen bestehende Regelung und verschreckt gleichermaßen die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer . . Solange wir mit dem Arbeitsrecht nicht klarkommen , wird Europa nicht als Wachstumsregion , als attraktive Region wahrgenommen . Das hat in Wirklichkeit Auswirkungen auf den Euro . Mit einem verkrustetenArbeitsrecht haben wir in einer Industriegesellschaft vielleicht unter Knirschen noch leben können . In einer Dienstleistungsgesellschaft können wir das nicht . . Die Haushalte der vergangenen und kommenden Jahre werden in ganz erheblichem Umfang durch Privatisierungserlöse entlastet . Zu unserer Zeit hieß das : Die Bundesregierung verscherbelt das Tafelsilber .  Mit dem Regierungswechsel sind diese Stimmen auf Ihrer Seite verstummt . Tatsache ist , Herr Wagner : Der rot-grünen Koalition fließen dreistellige Milliardenbeträge aus Reformen , aus Privatisierungen , zu , die Sie über weite Strecken leidenschaftlich bekämpft haben . . Was für Widerstände hat es gegen die Liberalisierung auf den Strommärkten gegeben ! Welche Zeit und welche Mühe hat es gekostet , bis Sozialdemokraten bereit waren , die Telekommunikation zu privatisieren ! Wir haben durch Ihre Politik sechs Jahre verloren . . 1999 kamen 5 ,5 Milliarden DM aus der Privatisierung von Bundesunternehmen . 2000 werden es 3 ,5 Milliarden DM und 2001 8 ,8 Milliarden DM sein . Aber das sind im Vergleich zu den 100 Milliarden DM , die Ihnen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zufließen , kleine Beträge . Diese Versteigerung ist nur möglich geworden , weil es vorher die Privatisierung der Telekommunikation gab . . Die haben wir _ gegen Ihre Widerstände _ durchgeführt . Die Menschen draußen müssen das wissen . Herr Eichel , es ist richtig , dass Einmaleinnahmen , wie die aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen , zum Abbau der Bundesschuld verwandt werden ; insofern hat der Bundesfinanzminister die Unterstützung meiner Fraktion . Aber es gibt frei werdende Zinsersparnisse . Spätestens bei denen setzt die hinlänglich bekannte Verteilungsdiskussion ein . Günter Rexrodt 11078 Man kann in diesem Zusammenhang sicherlich über den einen oder anderen Akzent in der Bildungs- oder Verkehrspolitik sprechen . Ich vertrete die Auffassung , dass dieses Geld am besten angelegt ist , wenn es zum größeren Teil in eine glaubwürdige Steuerentlastung des Mittelstands fließt . Die Steuerreform ist an dieser wichtigen Flanke _ ich werde das noch ansprechen _ zu halbherzig . Zur Privatisierungspolitik noch zwei Bemerkungen : Erstens . Eine der großen ausstehenden Reformen ist die Bahnreform . Dazu höre ich von der Bundesregierung und von der Bahn selbst , Netz und Betrieb müssten unbedingt zusammenbleiben . . Die Argumente dafür werden entweder nicht vorgetragen oder sie sind über alle Maßen dürftig . Ich bin fest davon überzeugt , dass nur Wettbewerb die Misere beim Schienenverkehr aufheben kann und dass Deutschland ein modernes Schienentransportsystem erhalten kann . . Die Trennung von Fahrweg und Betrieb ist dafür Voraussetzung , im Interesse der Kunden und der Steuerzahler . Mit der Bahn können Sie an der Börse nur etwas werden , wenn Sie diese Trennung vorgenommen haben . . Oder liefern Sie die Argumente , warum Sie das nicht tun ? _ Nichts ist zu hören ! Meine zweite Bemerkung betrifft die Kreditanstalt für Wiederaufbau , die eine große Förderbank , und die Deutsche Ausgleichsbank , die andere Förderbank . Der Bund hat Kasse gemacht , indem er die Anteile des Bundes an der Deutschen Ausgleichsbank an die KfW verkauft hat . Das Für und Wider einer solchen Zusammenlegung ist lange erörtert worden . Ich will das hier nicht wiederholen . Aber mir liegt aus mittelstandspolitischer Überzeugung _ es geht um ein großes Anliegen auf diesem Gebiet _ an einer Feststellung sehr viel : Beide Banken haben ihre Kernkompetenzen . Es wäre töricht und gegen den Mittelstand gerichtet , wenn man diese Kernkompetenzen auflöste . Machen Sie aus der Deutschen Ausgleichsbank eine Gründungs- und Mittelstandsbank ! Verschaffen Sie ihr die notwendigen Freiheiten in der Geschäftspolitik , auch in der Personalpolitik und der Refinanzierung . Lassen Sie die KfW das machen , was sie gut kann , das sind _ das ist international anerkannt _ die Entwicklungshilfe und die großen , weltweiten Finanzierungen ! Sie haben Kasse gemacht . Machen Sie das Richtige mit dem Geld ! . Um die Einnahmeseite des Haushalts abzuschließen , möchte ich noch einige , ganz wenige Bemerkungen zur Steuerreform machen . Zunächst ist es gut , dass es eine Reform gibt , die eine Steuersenkung über den gesamten Tarif vorsieht . Das ist im Übrigen im Ursprung von einer sozialdemokratischen Grundhaltung und von sozialdemokratischem Gedankengut weit entfernt . Herr Poß , Sie selbst haben das eben zugegeben . Was zählt , ist das Ergebnis . Ich gebe zu : Sie haben beim Ergebnis Punkte gemacht . Über den Poker , den Sie mit den Ländern betrieben haben , habe ich meine eigene Meinung . Dies , meine Damen und Herren , darf aber nicht dazu benutzt werden , den Mittelstand , der im Tarif ohnehin weniger entlastet wird als angebracht und notwendig , bei der Besteuerung der Veräußerungsgewinne im Nachhinein über den Tisch zu ziehen . . Unternehmer , die ihre Betriebe in den Jahren 1999 oder 2000 veräußern , gehen leer aus . Danach gelten Einschränkungen ; das bestätigt den Vorbehalt mittelständischer Unternehmen gegen diese Reform . Der Spitzensteuersatz geht spürbar erst 2005 herunter . Das ist Gift für Investitionen und Arbeitsplätze in diesem wichtigen Bereich unserer Wirtschaft . . Nicht nur der Mittelstand , sondern vor allem die kleinen Leute leiden derzeit unter den enormen Belastungen des steigenden Ölpreises . Mit dem , was von Ihnen als Ökosteuer bezeichnet wird , setzen Sie immer wieder noch eins drauf . Sie haben das von Anfang an gewollt . Sie haben das ja gesagt . Insbesondere die Grünen haben ja von einem Benzinpreis von 5 DM gesprochen . Die OPEC ist eine Einrichtung , die Ihre Politik macht . Sie wollten den hohen Benzinpreis . Nun sagt Herr Eichel : Wir brauchen über die Abschaffung oder die Senkung der Ökosteuer nicht zu sprechen , wir machen ja eine fundamentale Steuerentlastung . Herr Eichel , machen wir denn eine Steuerentlastung , um Deutschland wieder für Investoren attraktiv zu machen ? Machen wir eine Steuerentlastung , damit Arbeitsplätze geschaffen werden ? Oder machen wir sie , damit die Bürger das Geld , das sie auf der einen Seite bekommen , auf der anderen Seite an der Tankstelle wieder abgeben müssen ? Das kann es doch wohl nicht sein . . _ Wenn Sie schreien , erinnern Sie mich nur daran , dass das Geld nicht nur an der Tankstelle , sondern auch beim Heizölhändler abgeführt werden muss . Anders ist dieses nicht zu beschreiben . Meine Damen und Herren , Sie wollen den Leuten ans Portemonnaie . . Sie werden Ihr Waterloo erleben . Ich sage das mit großer Lässigkeit . Wenn Sie im Januar noch einmal 7 Pfennig draufpacken , wird Ihnen das übel bekommen . . Das geschieht Ihnen zu Recht , denn diese Politik , die auf eine Verteuerung der Energie hinausläuft , wirkt sich schädlich auf die Arbeitsplatzentwicklung in unserem Land aus . . Günter Rexrodt 11079 Nun zur Ausgabenseite : Es wird gespart , sagt der Finanzminister . Konsolidieren und gestalten heißt das dann amtlich . Das haben im Übrigen alle Finanzminister gesagt . Bei näherem Hinsehen entpuppt sich Folgendes : Während die Ausgaben des Bundes unter Theo Waigel schon in der Zeit von 1995 bis 1998 um rund 30 Milliarden DM gesenkt wurden , bleibt das Ausgabevolumen in den Jahren 2000 und 2001 quasi konstant , in den Jahren 2002 bis 2004 wird das Ausgabevolumen wieder kräftig ansteigen . Das sind Ihre eigenen Zahlen und Prognosen , Herr Eichel , da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln . Schlagen Sie Ihr Buch auf . Da steht das so drin . Der eigentliche Kraftakt in Bezug auf dieAusgaben wurde nämlich in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre _ das lag näher an der Wiedervereinigung _ vollzogen . Die Konsolidierung der Haushalte in den nächsten Jahren , über die wir uns alle freuen , erfolgt also nicht primär auf der Ausgabenseite , sondern vor allem durch eine günstige Entwicklung der Steuereinnahmen . Real zahlten die Bürger und Unternehmen im Jahre 1999 376 Milliarden DM an den Bund , im Jahre 2004 werden es 474 Milliarden DM sein . Das ist eine Steigerung um 16 Prozent . 22 Milliarden DM davon entfallen allein auf die unselige Ökosteuer , auf die Benzin- und die Stromsteuer .  Die Zuschüsse zur Rentenversicherung erreichen ein historisches Hoch , ohne dass es zu einer durchgreifenden Senkung der Rentenbeiträge kommt . . Sie bleiben stabil . Sie gehen damit zwar ständig hausieren , aber Sie können sie gerade einmal stabil halten , obwohl sie immer stärker steuerfinanziert werden . . Verheerend ist die Verschiebung bei konsumtiven und investivenAusgaben . Wurden 1998 noch 12 ,5 Prozent des Haushalts für Inves-titionen ausgegeben , werden es 2001 nur 11 ,4 Prozent und 2004 nur 10 ,3 Prozent sein . Das ist ein historisches Tief . Die Konsumausgaben steigen permanent . Wir sind mit dieser Verschiebung , der Steigerung der Konsumausgaben und der Senkung der Investitionsausgaben , wieder so richtig in sozialdemokratischer Tradition . . Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen . Leidtragender dieser verfehlten Politik auf der Ausgabenseite ist der Verkehrs- und Bauminister , dem allein in 2001 4 ,9 Milliarden DM weniger zur Verfügung stehen . Die Investitionen werden um 1 ,7 Milliarden DM gekürzt . Das setzt sich fort im Bildungsbereich . Die Parteien , die die Bundesregierung tragen , hatten im Wahlkampf 1998 großspurig angekündigt , die Investitionen im Bildungsbereich zu verdoppeln . Lesen Sie das nach . Tatsache ist , dass die Ausgaben für Bildung im Jahre 2001 unter denen des Jahres 1998 liegen . . Das ist ein Faktum . Schauen Sie nach ! Das ist großspurige Ankündigung , das ist ein Asset , ein besonderer Wert Ihrer Politik . . In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall . Ein Drama besonderer Art _ damit möchte ich meine Ausführungen zu den Einzelhaushalten abschließen ; sie werden ja Gegenstand der Debatte in den nächsten Tagen und Wochen sein _ ist die Wirtschaftsförderung . Der Rückgang der Etatansätze von 16 ,8 Milliarden DM in 1998 auf 10 ,8 in 2001 hat sicherlich etwas mit der Reduzierung der Kohlesubvention zu tun . Da haben Sie auch unsere Unterstützung . Herr Minister Müller ist nicht mehr da . Wenn er seine globale Minderausgabe auf die Kohleförderung umlegt , hat er unsere Unterstützung . Das ist okay . Was aber bei diesem geplünderten Haushalt ins Auge fällt , sind die schrumpfenden Ansätze für die Mittelstandsförderung , die zwischen 1998 und 2001 um sage und schreibe 40 Prozent gekürzt worden sind _ das alles in einer Zeit , in der die notwendige Entlastung bei den Ertragsteuern ausblieb und bei der Ökosteuer , wie wir alle wissen , kräftig draufgesattelt wurde . Und dann schmälern Sie auch noch den Mittelstandsförderungsrahmen der KfW dadurch , dass der Bund abkassiert und die Refinanzierung der KfW 250 Millionen DM kostet . Dies alles muss erwähnt werden , wenn Sie sich hier hinstellen und plakativ sagen : Wir haben jetzt alles gemacht und ihr wart damals so schlimm . Was haben Sie denn in Reihe gebracht , Herr Poß ? Bei der Ausgabenentwicklung haben Sie gar nichts in Reihe gebracht und wenn Sie gekürzt haben , haben Sie oft an der falschen Stelle gekürzt , . weil Sie sich nämlich an Leistungsgesetze nicht herantrauen . Das ist die alte Tradition . Ich will jetzt gar nicht vom Verteidigungsbereich sprechen . Ich will nur eines sagen : Ich verkenne nicht , dass im Haushalt an der einen oder anderen Stelle richtig gekürzt und richtig umgeschichtet worden ist . Der Finanzminister befindet sich da in der Kontinuität seiner Vorgänger . Dass die Haushalte 2001 und fortfolgende allerdings ein finanzpolitischer Knüller seien , kann niemand ernsthaft behaupten . . Im Gegenteil : Auf der Ausgabenseite macht Herr Eichel alles andere als eine gute Figur . DieAusgaben steigen . Seine Chance liegt auf der Einnahmeseite , auf der es kräftige Günter Rexrodt 11080 Zuflüsse gibt , im Grunde ein Windfall Profit aus Reformen , die wir angeleiert und die Sie bekämpft haben . . Eine langfristige Strategie _ weil Sie von Blick sprechen _ zur Rückführung der Ausgaben gibt es in diesem Bundeshaushalt und diesem Finanzplanungszeitraum nicht . .