Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Damit es der SPD-Fraktion leichter fällt , beginne ich mit einem Zitat aus einem Brief , den der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck _ er ist auch da _ mit Datum vom 20 . Mai 1999 an alle Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion gerichtet hat . Hier heißt es : Laßt Euch nicht verunsichern durch Berichte über eine neuerliche Änderung der 630-Mark-Regelung . Das Gesetz bleibt unverändert . . . . . Im übrigen ist feststellbar , daß die Kampagne gegen dieses Gesetz schwächer wird . . Ich glaube , Sie sehen hier eine Fata Morgana , ein Trugbild , ein Wunschbild . . Dann fährt Peter Struck fort : Es treten allmählich genau die Effekte ein , die wir mit dem Gesetz bewirken wollten . Wenn man sich dies vor Augen hält , erhält das Wahlergebnis der SPD vom letzten Sonntag eine völlig neue Bedeutung . . Offensichtlich haben Sie noch nicht bemerkt , daß dieses Wahlergebnis auch ein Aufschrei der Betroffenen war , daß die Gesetze gegen Scheinselbständigkeit und gegen den sogenannten Mißbrauch bei der geringfügigen Beschäftigung eine Gesetzgebung gegen den kleinen Mann waren und gegen diejenigen , die gerade im mittelständischen Bereich mit der geringfügigen Beschäftigung versucht haben , beispielsweise saisonale Spitzen abzubauen . . Deswegen erweisen sich diese Gesetze als regelrechte Jobkiller , und sie sind praxisfern . Daher ist es auch nicht verwunderlich , was wir aus der Bild-Zeitung vom 17 . Mai 1999 erfahren haben : Rudolf Dreßler _ sein ganz persönliches 630-Mark-Problem . Betonsozi kriegt keine Putzfrau . Dann spricht Kollege Dreßler über seine Probleme und will erklären , warum er niemanden bekommt : Verschreckt durch das Chaos bei der Neuregelung von 630-Mark-Jobs , wollen alle Angesprochenen statt Geld über Lohnsteuerkarte nur Bares auf die Hand . . _ Ja , aber in diesem Fall war es Dreßler . Dazu kann ich wirklich nur sagen : Besser kann man das Problem nicht erklären . Es ist dann weiter zu lesen , daß der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Ernst Schwanhold im Lindenhof , seinem Stammlokal , von der Wirtin gesagt bekommen hat : Lieber Ernst , macht doch vor eurem nächsten Gesetz erst einmal einen Ausflug in die Wirklichkeit . . Dem kann man wirklich nichts hinzufügen . Sie wissen , wie viele Arbeitsplätze schon verlorengegangen sind : 300 000 bei den Gebäudereinigern , 200 000 bei Kellnern im Gaststättenbereich , 150 000 bei Verkäufern usw . . _ Herr Gilges , ich habe es eben schon gesagt : Nehmen Sie Valium ! Sie haben einen tüchtigen Fraktionsgeschäftsführer . Es lohnt nicht , sich hier so aufzuregen . Sie sind wohl immer noch wegen Ihres katastrophalen Wahlergebnisses vom letzten Sonntag erzürnt . Hier liegen wichtige Ursachen für den Schlamassel der SPD , in den Sie sich selber hineingeritten haben . . Wir bekommen auch aus den Reihen von Rotgrün ständig recht für unsere Kritik : Wolfgang Clement sieht , wie er gesagt hat , Handlungsbedarf , um ungerechte zusätzliche Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu korrigieren . Heide Simonis verlangt eine schnelle Änderung der neuen Besteuerung . Kurt Beck sieht eine bürokratische Überzeichnung bei der Neuregelung . Glogowski stößt ins gleiche Horn . Und auch Peter Struck und Bundeskanzler Schröder haben gesagt , für bestimmte Branchen , etwa im Medienbereich , müßten Sonderregelungen geschaffen werden . Alle sagen , es müsse sich etwas ändern . Nur einer will nicht : Bundesarbeitsminister Riester . Er ist genau das , was die Bild-Zeitung über Dreßler geschrieben hat , ein Beton-Sozi . . _ Liebe Frau Rennebach , das waren nicht meine Worte ; ich habe die Bild-Zeitung zitiert . Aber sie hat nicht so schlecht getroffen . Am Wahlabend des vergangenen Sonntags hat Bundeskanzler Schröder gesagt : Ich habe die Wähler verstanden . Wenn sich Rotgrün jetzt weigert , diesen Gesetzespfusch zurückzunehmen , dann hat Bundeskanzler Schröder die Wähler ganz offensichtlich nicht verstanden . Er kann sie nicht verstanden haben . . Ich begreife auch nicht , warum er die Wähler erst jetzt versteht . Wir haben von Anfang an massiv protestiert und auf die Risiken einer solchen gesetzlichen Regelung hingewiesen . Wir haben das von Anfang an so gesehen , wir haben Sie immer gewarnt . Aber Sie wollten das Problem nicht zur Kenntnis nehmen . Nach dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag ist es für Sie zu spät . Man kann das Schauspiel , das Rotgrün bei dieser Gesetzgebung aufführt , nicht besser charakterisieren als Kurt Kister dies in dieser Woche in der Süddeutschen Zeitung getan hat . Er schrieb : Nach Art der russischen Fallschirmjäger in Pristina prescht ein Ministerium mit einem Entwurf vor , aus der Fraktion gibt es Gegenfeuer , die Grünen sind nicht informiert , Hombach interveniert auf dem kleinen Dienstweg , und wenn alles in Kraft tritt , mosern die Länder , und eine Kommission muß die Nachteile des bereits geltenden Gesetzes überprüfen . Schröder hat Angst vor den Betonköpfen in Ihren eigenen Reihen . Man muß ihm den Vorwurf machen , daß er in solchen Fragen _ zumal er sagt , er habe die Botschaft der Wähler verstanden _ nicht endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und diesen gordischen Knoten durchschlägt . Eines muß Ihnen von Rotgrün und auch Bundeskanzler Schröder klar sein : Schröder hat angesichts dieses Gesetzesschlamassels _ das bestätigt das Wahlergebnis vom letzten Sonntag _ auch die sogenannte zweite Chance , die ihm die deutschen Medien nach dem Abgang von Lafontaine eingeräumt haben , vergeigt . Eine dritte Chance wird er nicht so ohne weiteres bekommen .