Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele Menschen , die uns bei dieser Debatte zuhören , die die vorausgegangenen Debatten verfolgt oder sich mit Materialien und Kommentaren beschäftigt haben , werden jetzt sicherlich nicht einfacher entscheiden können . Es wird vieles nicht klarer , sondern immer komplexer , und es geht durcheinander . Diese Rückmeldung bekomme zumindest ich von vielen Bürgerinnen und Bürgern , die sich mit dieser Thematik ernsthaft beschäftigen . Das hat wenig damit zu tun , dass es an Intelligenz mangelt ; Grund ist die Komplexität , aber auch die Ernsthaftigkeit des Themas . Wer sich mit Patientenverfügungen befasst , der beschäftigt sich mit dem Tod . Natürlich kann man in einer Patientenverfügung auch festhalten , dass alles Mögliche getan werden soll , wenn man nicht mehr ansprechbar ist ; aber wir konzentrieren uns auf die Fälle , in denen es zum Beispiel darum geht , frühzeitig oder früher , als es im sonstigen Verlauf geschähe , Leben zu beenden bzw . das , was an Medikamenten oder an medizinischer Versorgung zur Verfügung steht , nicht mehr in Anspruch zu nehmen . Wir müssen viele Menschen enttäuschen , indem wir sagen : Es wird kein einfaches Formular mit drei Punkten geben , das man unterschreiben kann . Es wird genauso wenig Einheitsformulare geben , wie es Einheitsgrößen oder Einheitsautos gibt . Deshalb können wir die Menschen nicht daraus entlassen , sich selbst damit zu beschäftigen . Wir als Politiker können die Rahmenbedingungen setzen ; aber wenn es darum geht , darüber nachzudenken , was einem das Leben in welchen Situationen wert ist und welche Sichtweisen man hat , ist weiterhin jeder selbst gefordert . Deshalb bin ich der Meinung , dass wir ein sorgfältiges Vorgehen brauchen . Diese Debatte , wie wir sie auch schon in den vergangenen Jahren geführt haben , ist ein sehr gutes Beispiel dafür . Sehr verehrter Herr Kollege Kauch , ich teile nicht Ihre Art der Argumentation , nämlich zu sagen : Wir haben genug diskutiert , so viele Jahre schon . Die Menschen warten bereits so lange . Wir müssen jetzt endlich ein Gesetz machen . - Wir beide saßen in der vergangenen Legislaturperiode zusammen in der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin . Sie wissen , wie wir gerungen haben , wie viele verschiedene Sichtweisen es gab , auch unter den Menschen außerhalb des Parlaments . Nun stellen wir fest , dass just diejenigen , die uns immer aufgefordert haben , endlich ein Gesetz zu machen , jetzt zu denen gehören , die uns sagen : Eigentlich brauchen wir kein Gesetz . - Auch beim Gegenüber , bei denjenigen , für die wir die Gesetze machen , bemerkt man also einen Wandel . Hier geht es nicht um 10 Euro Praxisgebühr , die man irgendwann wieder revidieren könnte , wenn man eine Fehlentscheidung getroffen hat ; hier geht es um Leben und Tod , um eine Thematik von einer Tiefe und Ernsthaftigkeit , wo Sorgfalt absolut vor Schnelligkeit geht . Das zeigt sich auch bei der Debatte über das Thema Selbstbestimmung . Alle setzen auf Selbstbestimmung . Wir alle nutzen in dieser Debatte das Wort Selbstbestimmung ; ich auch . Ich bin für Selbstbestimmung . Jetzt ist natürlich die Frage : Was verstehen wir unter Selbstbestimmung ? Selbstbestimmt ist meiner Meinung nach nur derjenige , der nicht von Angst bestimmt ist , der nicht von Unkenntnis bestimmt ist , sondern selbstbestimmt ist derjenige , der aufgeklärt ist , der informiert ist , der um die Konsequenzen seiner Entscheidung weiß . Deshalb sichert man nur dann die Selbstbestimmung von Menschen , wenn man ernsthaft , verbindlich über das aufklärt , was jemand selbst bestimmt und von dem er dann zu Recht verlangt , dass es Geltung hat . Ein Beispiel , auch wenn es banal ist : Wenn jemand sagt : Ich möchte nie an Schläuchen oder an einer Gerätschaft liegen , weil er zum Beispiel gesehen hat , wie die eigene Großmutter über Jahre dahinvegetiert ist , oder wenn jemand sagt : Ich möchte niemals eine PEG-Sonde gelegt bekommen , weil er weiß , dass man damit über Jahre am Leben erhalten werden kann , dann kann ich verstehen , was er im Sinn hat . Es gibt aber auch den Fall , dass jemand nicht weiß oder nicht vor Augen hat , dass man auch bei einer Blinddarmoperation an Schläuchen liegt oder dass man eine PEG-Sonde vorübergehend nutzt , weil man so Medikamente besser abgeben kann . Das kann hier fatale Folgen haben , wenn die Verfügung eins zu eins Geltung haben müsste . Deshalb unterstütze ich aus voller Überzeugung den Entwurf von Herrn Bosbach und anderen Kollegen . Dieser Entwurf wird genau dieser Konstellation im Leben gerecht . Es geht auch darum , lebenserhaltende Behandlung bei nicht tödlichem Verlauf der Krankheit verbindlich zu untersagen , aber nur dann , wenn rechtlich und ärztlich aufgeklärt wurde . Das gilt für wenige Konstellationen . Ich finde , die Beurkundung einer Verfügung für den Fall , dass lebensrettende Maßnahmen nicht vorgenommen werden sollen , ist nicht zu viel verlangt , gerade mit Blick darauf , dass man für jeden einzelnen Quadratmeter eines Kartoffelackers , den man verkaufen will , zum Notar gehen muss . Darüber hinaus sollte man bedenken , dass es sogar Widerrufsfristen für Verbraucher gibt , weil sie sich zum Beispiel beim Kauf einer Kaffeemaschine geirrt haben könnten , und man sie innerhalb dieser Fristen zurückgeben kann . Aber das Leben kann man sich nicht zurückholen . - Ich höre jetzt : Doch , das kann man tun ! . Das kann man eben nicht tun , wenn man nicht mehr ansprechbar ist . Das gilt doch alles für den Fall , dass man nicht mehr ansprechbar ist . In einer Situation , in der Sie ansprechbar sind , brauchen Sie ja gar keine Patientenverfügung . Bei der Debatte , wie wir für mehr Verbraucherschutz sorgen können , sind wir zum Beispiel bei Geldanlagen an dem Punkt , dass wir von beiden Seiten unterschriebene Beratungsprotokolle ausfertigen lassen wollen , damit Fehlberatungen und Fehlentscheidungen vorgebeugt wird . Wenn es um das Sterben geht , liebe Kolleginnen und Kollegen , sollten wir genauso viel Sorgfalt an den Tag legen . Ich danke wirklich allen , die nicht in der Öffentlichkeit stehen , aber Menschen begleiten und vielleicht in der eigenen Familie selbst schwere Schicksale zu tragen haben . Ihr Dienst leistet wie der Hospizdienst und der Dienst beider Kirchen in diesem Bereich sehr viel für ein humanes Antlitz unserer Gesellschaft . Ich finde , dass wir mit Leid so umgehen sollten , wie es die Menschen verlangen , nämlich mit Linderung und nicht mit kompletter Ausschaltung und Ignorierung .