Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Warum beschäftigen wir uns im Deutschen Bundestag 90 Jahre nach den hier zur Diskussion stehenden dramatischen Ereignissen mit Mord und Vertreibung mit diesem Phänomen ? Es mag viele Gründe geben . Für mich ist der allerwichtigste Grund , dass wir als Deutsche und Europäer ein ganz vitales Eigeninteresse an einer friedlichen Entwicklung in dieser Nachbarschaftsregion haben . Das ist unser Interesse im Jahre 2005 . Deshalb müssen wir uns auch mit der Geschichte beschäftigen . Wir können und wollen aber keine Historikerkommission sein . Das ist nicht unsere Aufgabe . Es geht auch nicht - darin sind wir uns alle sicherlich einig - um Schuldzuweisungen an die heute lebenden Türken . Es geht vielmehr um einen Prozess der systematischen Aufarbeitung der eigenen Geschichte . Damit haben wir selber jahrzehntelange , schmerzhafte Erfahrungen . Wir haben daraus zwei Lehren gezogen . Erstens . In einem solchen Prozess darf es immer nur darum gehen , das eigene Tun kritisch zu hinterfragen . Ganz schlimm ist , wenn man bei dem kritischen Hinterfragen versucht , eigene gegen fremde Tote aufzurechnen . Das ist falsch . Das haben wir gelernt . Wir rufen daher unseren Nachbarn zu : Liebe türkische Freunde , das ist nicht die richtige Art , mit der eigenen Geschichte umzugehen . Zweitens . Wir haben gelernt , dass bei einem solchen Prozess externer Druck durchaus hilfreich ist . Deshalb rufen wir den Türken und den Armeniern zu : Jawohl , wir als Deutsche und Europäer schauen auf euch und beobachten , wie ihr den Prozess , für den ihr verantwortlich seid , bewältigt ! Wir tun das , weil wir euch ermutigen wollen , diesen Prozess in aller Offenheit zu gestalten . Die historischen Fakten können und wollen wir in diesem Hause nicht im Detail analysieren . Dazu sind andere berufen . Es hat ja die Turkish Armenian Reconciliation Commission gegeben , die einen sehr ausführlichen und detaillierten Report verfasst hat . Dort kommt man letztendlich zu dem Schluss , dass es sich um einen Genozid handelt . Ich möchte das hier im Einzelnen nicht bewerten . Interessant ist aber , dass sowohl die Türkei als auch Armenien die Veröffentlichung dieses Reports abgelehnt haben . In der Türkei haben bis zum heutigen Tage - das wissen wir alle ; die Kollegen haben bereits darauf hingewiesen - eine Auseinandersetzung und eine systematische Aufarbeitung leider nicht stattgefunden . Wir glauben aber , dass es wichtig ist , das zu tun . Wir rufen den Türken zu : Jawohl , wir alle wissen , dass das ein schmerzhafter Prozess ist ! Auch für uns war das über Jahrzehnte hinweg ein sehr schmerzhafter Prozess . Es gibt erste ermutigende Zeichen , wie zum Beispiel Erdogans Ankündigung , eine Historikerkommission einzusetzen . Auch hier hat Druck von außen geholfen , Bewegung in die Sache zu bringen . Deshalb müssen wir daran weiter mitwirken . Der Antrag der Union ist eine Grundlage für die weitere Behandlung in den Ausschüssen . Wir sind dazu gerne bereit . Herr Bergner , für meinen persönlichen Geschmack ist der historische Teil des Antrags Ihrer Fraktion allerdings noch zu groß und der politische zu klein . Wir werden daran sicherlich gemeinsam arbeiten . Wie eingangs gesagt , beschäftigen wir uns damit aus deutschem und europäischem Interesse . Wir haben Interesse an einer friedlichen Zusammenarbeit mit der Region und daran , dass unsere Nachbarschaftspolitik , die unser Geld , unsere Energie und unser Brain kostet , in dieser Region erfolgreich ist . Die Öffnung der Grenzen zwischen Armenien und der Türkei wäre sicherlich ein erster wichtiger Schritt . In diese Stoßrichtung muss unsere Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten gehen . Auf dieser Basis können wir gerne einen gemeinsamen Antrag erarbeiten . Wir werden dazu unseren Beitrag leisten . Vielen Dank .