Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Sicherheit der Bahn AG hängt nicht allein von einem einzelnen Radreifen ab . Das tragische Bahnunglück von Eschede , dessen Ursache vermutlich fehlerhaftes Material war , ist scheinbar der makabre Höhepunkt einer Reihe von Unglücksfällen bei der Bahn . So scheint es zumindest bei oberflächlicher Betrachtung zu sein . Der Antrag der PDS soll das ja auch suggerieren . Schauen wir uns doch einmal die sogenannten Sicherheitsmängel _ oder besser : die sich angeblich häufenden Unfälle _ bei der Bahn einmal genauer an . Wie bei anderen Verkehrsträgern hat auch die Sicherheit der Bahn eine Vielzahl externer Faktoren zu verzeichnen . Auf diese Faktoren kann die Bahn selber keinen oder nur geringen Einfluß nehmen . Als das wohl bekannteste Beispiel ist hier die Drohung mit Anschlägen zu nennen . Ebenso wie Fluggesellschaften und Unternehmen der Automobilindustrie kann die Bahn Erpressungsversuche nicht hundertprozentig abwehren . Sie ist nahezu schutzlos ausgeliefert . 40 000 Kilometer Schienenwege Tag und Nacht zu bewachen ist einfach nicht möglich . Es ist doch unsinnig und unseriös zugleich , dem Unternehmen eine Sicherheitslücke zu unterstellen , wenn zum Beispiel gewissenlose Erpresser oder radikale Atomkraftgegner Schienen ansägen , Wurfanker auf Oberleitungen schleudern oder Betonklötze auf die Schienen legen . Eine absolute Sicherheit kann es in diesen Fällen nicht geben . Im übrigen , Herr Kollege Schmidt , bin ich gespannt , was Herr Trittin seinen ehemaligen Mitstreitern von der Barrikadenbaubrigade beim nächsten Castor-Transport zu sagen hat , wenn es um das Thema Bahnsicherheit geht . Ein weiteres Beispiel ist die Sicherheit an unbeschrankten oder teilbeschrankten Bahnübergängen . Die Bahn ist seit Jahren bemüht , gemeinsam mit den Straßenbauämtern niveaugleiche Bahnübergänge nach und nach zu beseitigen und Straßenunter- oder -überführungen zu bauen . Wenn nun an einem solchen Bahnübergang Autofahrer die Warnzeichen oder gar die Halbschranke mißachten und es auf diese Weise zu einem Unfall kommt , dann wird im Fernsehen und in den anderen Medien suggeriert : Aha , schon wieder ein Bahnunfall ! Und wer ist verantwortlich ? _ Die Bahn . Der Schwarze Peter wird letztlich immer automatisch der Bahn zugespielt . Daß bei den meisten dieser Unfälle Autofahrer , Radfahrer oder die anderen Verkehrsteilnehmer schuldig sind , tritt dabei oft in den Hintergrund . Ich möchte ein drittes Beispiel zu dem Thema sich häufender Unfälle bei der Bahn anführen . Es ist eine erhebliche Anzahl von Selbsttötungen zu verzeichnen _ das wurde hier schon gesagt _ : 1 357 Selbsttötungen auf den Gleisanlagen in einem Jahr , nämlich 1997 . Bei jedem solchen Unfall und bei jedem solchen Vorfall wird die Bahnstrecke gesperrt , werden Gegenstände der Bahntechnik durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und untersucht , und es gibt erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsablauf . Was wird vermittelt ? _ Die Bahn ist unzuverlässig ; Unfälle bei der Bahn . Wir müssen gegenüber den Medien deutlicher machen : Solche Unglücke können nicht der Bahn angelastet werden . Man muß hier also objektiver urteilen . Ich denke , wir können von den Medien erwarten , daß über solche Unfälle bei der Bahn nicht unter Sensationsaspekten berichtet wird , sondern daß das Ganze objektiv betrachtet wird . Meine Damen und Herren , die Bahn ist das sicherste Verkehrsmittel . Die Unfallhäufigkeit beim Auto ist 26mal höher . . Wer suggerieren will , daß sich bei der Bahn die Unfälle häufen , schadet der Bahn . Das dürfen wir nicht zulassen . . Das müssen wir zurückweisen . Die CDU/CSU-Fraktion wird gemeinsam mit Ihnen von der Koalition diese Dinge richtig einschätzen . Gleichermaßen muß ich folgenden Aspekt ansprechen . Der Bundesverkehrsminister und der Bundesfinanzminister seien von dieser Stelle aufgefordert : Verschonen Sie die Bahn mit Haushaltskürzungen ! Muten Sie ihr keine Mehrbelastungen zu ! Belasten Sie die Bahn und die ÖPNV-Betriebe nicht mit der Ökosteuer ! Eine Mehrbelastung an dieser Stelle wird die Bahn nicht unbedingt dazu veranlassen , für die Erhöhung der Sicherheit mehr als bisher zu tun . Wir werden die Unfälle aufklären und aufarbeiten und werden im Parlament darüber sprechen . Aber wir sollten an dieser Stelle nicht über filigrane technische Einzelheiten reden , die wir überhaupt nicht beurteilen können . Vielen Dank . .