Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich Frau Odendahl richtig verstanden habe , dann hat sie heute so etwas wie ihre Abschiedsrede gehalten . Daher möchte ich Ihnen zwei Dinge sagen . Als ich Sie kennengelernt habe , ist mir aufgefallen , daß Sie immer ein bißchen in einem beleidigten Tonfall reden . . Das verzeihen wir Ihnen , weil damit der Frust von 15 Jahren Opposition zum Ausdruck kommt . . Liebe Frau Kollegin , ich habe auch festgestellt , daß Sie den Forschungs- und Bildungsausschuß korrekt und souverän leiten , und dafür danken wir Ihnen . . Leider kann ich Ihnen nicht auch für den Inhalt Ihrer Reden danken . Was Sie heute wieder zur Verfassungsproblematik gesagt haben , ist falsch . Ich wiederhole , was ich im Ausschuß schon gesagt habe . Föderalismus bedeutet , daß wir den Ländern möglichst viel überlassen und nicht nur zum Trost sagen : Liebe Länder , ihr dürft über eure Landesregierungen im Bundesrat mit abstimmen . Ich verstehe es wirklich nicht , wenn die SPD darauf Wert legt , daß inzwischen immer mehr Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig sind . Das führt ins Elend . Wenn Sie irgendwann einmal selbst regieren , dann werden Sie darunter ganz böse leiden . . Im Gegenteil : Wir brauchen mehr Trennung der Kompetenzen . Was die Studiengebühren betrifft , möchte ich daran erinnern , daß es hier um Einnahmen der Länder geht und um die Frage , ob die Länder für die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen so etwas wie Gebühren verlangen dürfen . Deshalb ist es typischerweise eine Entscheidung , die auf Landesebene getroffen werden muß . Ich sage dazu : Trotzdem gibt es bei uns eine klare Mehrheit , die gegen das ist , was man üblicherweise als Studiengebühr bezeichnet . Auch ich habe davon profitiert , daß der Zugang zur Hochschule nicht vom Bankkonto der Eltern abhängig ist . . Nun möchte ich einmal etwas zu denjenigen sagen , die noch über andere Lösungen nachdenken . Auch die Grünen haben einen Antrag eingebracht , in dem der Kollege Berninger etwas formuliert hat , was durchaus richtig ist . Auf Seite 13 Ihres einschlägigen Antrags gegen die Einführung von Studiengebühren behaupten Sie , daß das derzeitige System der Finanzierung unserer Hochschulen nicht sozial ist , weil viele kleine Leute mit ihren Steuern das Studium von Kindern reicher Eltern finanzieren und ihre Kinder später einmal keine Chance haben werden , ein Akademikereinkommen zu beziehen . Daher müsse es zulässig sein , über intelligentere Lösungen weiter nachzudenken . . Unabhängig davon sind auch wir der Meinung , normale Studiengebühren seien nicht richtig und würden die jetzige Hochschulrefom kaputtmachen . . noch : Gerhard Friedrich Es ist zu Recht auf die finanzielle Not der Hochschulen und auf ihre weitgehende Unterfinanzierung hingewiesen worden . Beides bestreite ich nicht . Ich glaube auch , daß Sie darüber ehrlich empört sind . Ich will heute nicht darüber reden , ob eher der Bund zuständig ist oder ob eher die Länder zuständig sind . Ich sage Ihnen nur eines : Wenn ich mir den Bundeshaushalt anschaue , dann stelle ich fest , daß Herr Rüttgers etwa 15 Milliarden DM für Bildung und Forschung ausgeben darf und daß wir den Rentenversicherungsträgern in diesem Jahr etwa 100 Milliarden DM überweisen . . Ich glaube überhaupt nicht , daß die SPD - trotz ihres guten Willens - in der Lage ist , die Gewichte anders zu verteilen . Das nehme ich Ihnen überhaupt nicht ab . Noch eine kurze Anmerkung zu den Inhalten der Hochschulreform . Es hat hier jemand gesagt , daß wir ganz begeistert in bezug auf die Durchsetzung des Leistungsprinzips bei den Studenten sind . Ich lege großen Wert darauf , festzustellen , daß wir im Rahmen der Evaluation vor allem der Lehre auch das Leistungsprinzip bei den Professoren besser durchsetzen wollen . . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , das Gesetz nicht mit in Kraft setzen , dann bestrafen Sie nicht nur die Schwarzen , sondern vor allem die Hochschulen und Studenten . . Weil es zu wenig Evaluation der Lehre gibt , gehen auch in meinem Wahlkreis viele Jura-Studenten zum Repetitor . Dafür zahlen sie ja schon so etwas wie Hochschulgebühren . Daran wollen wir etwas ändern . Eine letzte Anmerkung . Die Hochschulrektorenkonferenz hat Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , am 5 . Februar aufgefordert , dieses Hochschulrahmengesetz jetzt mit in Kraft zu setzen , weil sie der Meinung ist , daß das Korsett des geltenden Rechts für eine umfassende Reform in den Ländern zu eng ist . Jetzt wollen Sie offensichtlich dieser Aufforderung nicht nachkommen . Wir wissen ja nicht so genau , ob sich alle von der SPD regierten Länder an das Diktat des Parteivorstandes halten . Ich meine nur folgendes : Herr Tauss , wenn ich mir die Meinungsumfragen anschaue , dann stelle ich fest , daß die Koalition zur Zeit ein wenig in Schwierigkeiten ist . Aber ich konnte mich noch immer darauf verlassen , daß die SPD vor der Wahl so viel Mist macht , daß nicht zu viele Wähler zu Ihnen überlaufen . . Vielen Dank . .