Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Manchmal bedauern wir , dass Demokratie so langwierig ist . Beim BilMoG war es ganz gut , dass wir seit 2007 diskutiert haben , weil wir die Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise heute mit in die Diskussion über dieses Gesetz aufnehmen konnten und weil es seitdem um die internationalen Rechnungslegungsstandards für mittelständische Unternehmen sehr ruhig geworden ist . Kein Mensch redet mehr davon , dass auch kleine und mittlere Unternehmen diese Rechnungslegungsstandards anwenden . Der Wertansatz des HGB ist deutlich in den Vordergrund gerückt . Das ist gut so , und das führt dazu , dass wir heute ein Gesetz verabschieden werden , das gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr gute Hilfen bietet , zum Bürokratieabbau beiträgt und trotzdem dazu führt , dass Chancen und Risiken in der Bilanz ausgewiesen werden . Wir haben seit Beginn dieser Debatte viele Paragrafen des Gesetzes immer wieder durcheinandergewirbelt . Ich möchte mich bei Ihnen , Herr Ernst , bedanken , dass Sie das immer mitgemacht haben , dass Sie uns die Vor- und Nachteile jedes neuen Gedankens , den wir formuliert haben , aufgezeigt und dass Sie Formulierungsvorschläge gemacht haben . Das Gesetz , das heute vorliegt , ist ein gutes Gesetz . Es bleibt bei den Deregulierungsmaßnahmen , die schon im ursprünglichen Referentenentwurf vorgesehen waren . Wir werden 500 000 Einzelkaufleute um knapp 1 Milliarde Euro pro Jahr entlasten , weil für die Buchführungs- und Bilanzierungspflichten andere Kriterien gelten als bisher . Wir werden 7 400 Kapitalgesellschaften von Bürokratiekosten in Höhe von 300 Millionen Euro entlasten , weil wir die Größenklassen neu ordnen . Mehr Unternehmen als bisher kommen in den Genuss der Erleichterungen , die für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften gelten , nämlich dass sie zum Beispiel den Jahresabschluss nicht von einem Abschlussprüfer prüfen lassen müssen . Die erstmalige Anwendung dieser begünstigenden Vorschrift haben wir praxisgerecht gestaltet . Es kann durchaus sein , dass wir diese Erleichterungen am Ende des Gesetzgebungsverfahrens sogar schon für das Bilanzjahr 2008 durchsetzen werden , sodass die Unternehmen in der jetzigen wirtschaftlichen Krise zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung haben . Wir verbessern aber auch die Aussagekraft der Bilanz erheblich , um sie damit auch international wettbewerbsfähig zu machen . Es wird künftig möglich sein , Patente , Know-how , Ideen von Start-up- , IT- oder Medienunternehmen in der Bilanz auszuweisen . Diese Entwicklungen sind das Potenzial dieser jungen Unternehmen , und sie können in der Bilanz gezeigt werden , was natürlich erleichtert , sich am Markt kostengünstig Kapital zu beschaffen . Im Interesse des Gläubigerschutzes ist es aber richtig , dieses Bilanzierungswahlrecht bei den immateriellen Wirtschaftsgütern mit einer Ausschüttungssperre zu verbinden . Hier sind wir dem alten Grundsatz des Handelsgesetzbuches treu geblieben . Das Vorsichtsprinzip ist ein wesentlicher Maßstab . Die Aussagekraft der Bilanz wird auch dadurch erhöht , dass wir die Rückstellungen künftig praxisnäher bewerten . Die Art , wie Rückstellungen bilanzrechtlich behandelt wurden , war immer öffentlicher Kritik ausgesetzt , weil in der Bilanz nie der tatsächliche Wert ausgewiesen werden konnte . Künftig werden Rückstellungen mit realistischeren Werten und dabei zu erwartenden Preis- und Kostensteigerungen bewertet , umgekehrt aber marktgerecht abgezinst . Um die Auswirkungen der Bewertung bei Pensionsverpflichtungen auf die Unternehmen abzumildern , lassen wir eine Übergangszeit von 15 Jahren zu , in denen diese Bewertung vorgenommen werden kann . Dadurch werden die Unternehmen in der jetzigen Krise nicht unnötig finanziell belastet . Mir als Steuerpolitikerin ist klar , dass mit dieser realistischen Bewertung in der Handelsbilanz der Druck steigen wird , auch in der Steuerbilanz realistische Werte anzusetzen . Das wird auf der Tagesordnung des Finanzausschusses bleiben müssen . Heute werden wir aber das HGB reformieren , und darauf sollten wir uns konzentrieren . Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen , haben wir uns hinsichtlich der Frage Zeitwertbewertung bei Unternehmen , die keine Kreditinstitute sind , entschieden . Der sogenannte Fair Value ist in der Finanzmarktkrise zum Angstfaktor geworden . Ich gebe gerne zu , dass auch wir ein bisschen vorsichtiger geworden sind , als wir es zu Beginn der Krise gewesen wären . Wir haben uns entschieden , im allgemeinen Teil des HGB , also in dem Teil , der auch für Nichtbankinstitute anzuwenden ist , auf eine Fair-Value-Bewertung zu verzichten , auch wenn wir uns dann die Frage gefallen lassen müssen , warum dasselbe Wertpapier in einem Industrieunternehmen künftig anders bewertet werden soll als in einer Bank . Wir sind sicher , so die Finanzmarktkrise durch Bewertungsveränderungen nicht noch zu verschlimmern . Bei Kreditinstituten haben wir uns anders entschieden . Kreditinstitute haben Finanzinstrumente schon bisher mit dem beizulegenden Wert bewertet . Es wäre ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Institute entstanden , wenn wir das rückgängig gemacht hätten . Wir werden zwei Sicherheitsposten einführen . Der eine , der Risikoabschlag - er ist schon im Gesetz verankert - , wird ergänzt durch den Sonderposten Fonds für allgemeine Bankrisiken , auf dem in jedem Geschäftsjahr mindestens 10 Prozent der Nettoerträge des Handelsbestands aus Finanzinstituten - bis zu einer Summe von 50 Prozent der Erträge - zu sammeln sind , sodass diese Institute wesentlich besser ausgestattet in die nächste Krise gehen können . Wir haben uns auch entschieden , bei Finanzinstituten das Umwidmungsverbot fallen zu lassen . Wenn Banken sich entscheiden , Finanzinstrumente nicht mehr zum Handel vorzusehen , wird es künftig möglich sein , dass diese Instrumente vom Handelsbestand in das Anlagevermögen umgewidmet werden und damit wesentlich weniger scharfen Bewertungsfortschritten unterliegen . Das ist in dieser Krise in der Europäischen Union kurzfristig bei den IFRS geschehen . Wir werden im Gesetz verankern , dass diese Möglichkeit in schwierigen Situationen besteht , etwa wenn der Markt zusammenbricht . Viele andere im Gesetz verankerte Maßnahmen gründen sich auf EU-rechtliche Vorgaben . Wir haben Richtlinien umgesetzt , zum Beispiel hinsichtlich des Unternehmensführungsberichtes und zur Errichtung von Prüfungsausschüssen . Diese Themen waren offensichtlich so unstreitig , dass sie in der Debatte keine große Rolle mehr gespielt haben . Wir werden das eins zu eins umsetzen , um im Gesetz keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen zu forcieren . Ich glaube , dass wir mit der heute zu verabschiedenden HGB-Reform eine gute Grundlage gelegt haben , international wettbewerbsfähige Bilanzrichtlinien zu schaffen und unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen den Druck zu nehmen , IFRS anzuwenden . Wir sollten diese Schritte jetzt zügig umsetzen und damit den Unternehmen die Möglichkeit bieten , ihr Vermögen , ihr Kapital in der Bilanz offen auszuweisen , positiv auszuweisen und damit im Wettbewerb standzuhalten . Ich danke Ihnen .