Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltklimabericht des IPCC hat eine klare Botschaft: Die globale Klimaerhitzung kann noch begrenzt werden, aber dafür braucht es rasche und beispiellose Veränderungen in der Gesellschaft. Ich finde, es muss Auftrag an jede verantwortungsvolle Regierung sein, das ins Zentrum ihres Handelns zu setzen, meine Damen und Herren. Der Bericht hat aber auch eine andere Botschaft, nämlich dass es einen Unterschied macht, ob die Weltklimaerhitzung 1,5, 2 oder am Ende sogar 3 oder 4 Grad betragen wird. Das ist nicht nur eine Frage, die irgendwelche fernen Gletscher oder Korallenriffe betrifft. Nein, das ist eine existenzielle Frage auch für uns – der Dürresommer hat das gezeigt –, und sie wird am Ende über das Schicksal so mancher Küstenstadt in Deutschland entscheiden. Deshalb müssen wir schon aus Eigeninteresse handeln, nicht nur, um andere auf der Welt zu schützen. Ich finde, jede Bundesregierung sollte eigentlich den Klimaschutz ins Zentrum ihrer Politik rücken und konsequent handeln, zumal dies – auch das muss man einmal klar dazusagen – auch große wirtschaftliche Chancen mit sich bringt; dazu gibt es viele Studien. Aber was wir in diesem Land erleben, ist, dass seit zehn Jahren praktisch keine Klimaschutzpolitik mehr betrieben wird. Wir haben Ziele, Bekenntnisse, Sonntagsreden – die haben wir massenhaft –, aber gehandelt wird nicht. Das hat sich inzwischen in der Bevölkerung, bei den Menschen herumgesprochen. Auch deshalb waren am Wochenende 50 000 Menschen im rheinischen Braunkohlerevier am Hambacher Wald, haben demonstriert und gesagt: Wir wollen, dass endlich gehandelt wird. Diese Menschen verstehen nicht, dass der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen mit Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich in Gang gesetzt wird, um am Ende zu verhindern, dass Leute genau das durchsetzen wollen, was der IPCC fordert. Denn wir haben eine Realität in Deutschland – das belegen viele, viele Umfragen –: Mehr als drei Viertel aller Menschen und die Mehrheit der Wähler aller demokratischen Parteien wollen einen schnellen Kohleausstieg, und sie befinden sich damit in völliger Übereinstimmung mit den Forderungen des IPCC. Demgegenüber steht in den Parlamenten – man muss leider sagen: auch hier und im Landtag in Nordrhein-Westfalen – ein fossiles Einheitskartell aus Union, SPD und FDP. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Machen Sie eigentlich Politik für Ihre Wählerinnen und Wähler oder für die Interessen von Konzernen wie RWE? Das muss hier einmal gesagt werden! Der Hambacher Wald ist zum Symbol für eine Klimabewegung in Deutschland geworden, die deutlich machen möchte, dass es nicht weiter sein kann – das werden wir ja gleich wieder hören –, dass die Politik alles aussitzt und es am Ende die Gerichte sind, die Entscheidungen treffen. Es kann doch nicht sein, dass sich eine Bundesregierung und erst recht eine Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten Laschet zu diesem energiepolitischen Konflikt nicht verhalten und es am Ende einem Gericht überlassen, dass die Argumente von RWE auseinandergenommen werden. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik, die da stattfindet. Ich sage ganz deutlich: Ich bedanke mich bei Tausenden, bei Zehntausenden Menschen, die friedlich und gewaltfrei für eine andere Politik demonstriert haben. Ich bedanke mich aber auch bei Tausenden von Polizisten, die in einen Einsatz geschickt worden sind, an dem sie selbst gezweifelt haben. Ich hätte es gut gefunden, wenn sich irgendjemand von Union, SPD oder FDP – erst recht ein Mitglied der Bundes- oder der Landesregierung – dorthin bewegt hätte. Das habe ich über die ganzen Wochen nicht gesehen. Das wäre eine Wertschätzung für die Polizisten gewesen. Meine Damen und Herren, es ist ja nicht nur der Kohleausstieg, bei dem diese Bundesregierung und das fossile Kartell versagen. Es gibt ja noch eine ganze Latte weiterer Themen; darüber könnte man hier eine halbe Stunde reden. Ich erwähne nur eines: Es ist doch ein absolutes Unding, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier, als der IPCC-Bericht veröffentlicht wurde, in der „Tagesschau“ zitieren ließ mit den Worten: „Das ist ein Weckruf“ und diese Bundesregierung zeitgleich in Brüssel zusammen mit der Kaczynski-Regierung aus Polen und der Orban-Regierung aus Ungarn gegen 20 andere europäische Staaten verhindert, dass es ambitionierte CO2-Grenzwerte gibt. Das geht nicht. Die Menschen merken, dass Ihr Reden und Ihr Handeln nicht zusammenpassen.