Partei: FDP
Verschieben , vertagen und auf Zeit setzen , das , Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen , prägt seit dem Sommer 2006 , also seit fast zwei Jahren , diese parlamentarische Debatte . Fast zwei Jahre lässt die Bundesregierung Schwerstabhängige im Stich , lässt sie engagierte Städte und Gemeinden allein , betreibt sie eine Sucht- und Drogenpolitik von vorgestern und verfolgt sie eine Ideologie zulasten notleidender Menschen . Das ist ein beschämendes Schauspiel . Zwischen der praktischen Politik vor Ort und der Politik zweifelhafter Prinzipien unter dieser Glaskuppel liegen Welten . Es ist traurig , dass wir sogar die Geschäftsordnung bemühen mussten , um heute hier im Plenum überhaupt eine öffentliche Debatte über dieses Thema führen zu können . Meine Damen und Herren , die Ergebnisse des Modellversuchs verlangen mehr als einen faulen Kompromiss aus Fristverlängerungen und Ausnahmeregelungen . In den Metropolen Hamburg und München endet die Erlaubnis zur Weiterbehandlung der im Modellversuch befindlichen Patientinnen und Patienten in gut sieben Wochen . Die Bundesförderung ist bereits seit zwei Monaten ausgelaufen . Das ist ein unhaltbarer Zustand . Dazu heißt es im soeben vorgelegten Sucht- und Drogenbericht der Bundesregierung lapidar - Zitat - : Die Dokumentation und das Monitoring der diamorphingestützten Behandlung in Deutschland sollen jedoch weiterhin durch den Bund gefördert werden , damit im Sinne der Qualitätssicherung eine Verlaufskontrolle der Behandlung erfolgt , die Durchführungsstandards und Behandlungseffekte einschließt . Wie großzügig ! Das ist alles , was die CDU/CSU noch zulässt : die seelenlose Verwaltung eines Projekts anstelle einer berechenbaren Hilfe für alle Schwerstabhängigen auf einer sicheren Rechtsgrundlage . Man muss dies vor dem Hintergrund betrachten , dass bei einer Anhörung vor acht Monaten von den beteiligten Städten Hamburg , München , Frankfurt , Köln , Hannover , Bonn und Karlsruhe eindrucksvoll belegt wurde , welch segensreiche Wirkung die diamorphingestützte Behandlung bei schwer Opiatabhängigen entfaltet , bei einer kleinen Gruppe von Menschen , bei denen eine herkömmliche Substitutionsbehandlung nicht erfolgreich verläuft , die von anderen Maßnahmen der Suchtbehandlung gar nicht mehr erreicht wird , bei einer Gruppe von Langzeitabhängigen , deren Alter über zehn Jahre höher als das des durchschnittlichen Drogenabhängigen in Deutschland ist , von Schwerstbetroffenen , für die es oft nur noch ums nackte Überleben geht . Erst vor drei Tagen - Harald Terpe hat darauf hingewiesen - stellte die Bundesregierung in einer Presseerklärung fest , dass es bei Heroinkonsumenten im Jahr 2007 leider eine Trendwende gegeben hat : Die Zahl der Drogentoten ist im Jahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 7 ,6 Prozent gestiegen ; es verstarben 1 394 Menschen an den Folgen des Konsums illegaler Drogen ; 2006 waren es noch 1 296 Menschen . Es ist richtig , Frau Eichhorn : Eine klare Ursache für diese Entwicklung kann noch nicht benannt werden , weil die Auswertungsergebnisse noch nicht vorliegen . Eine mögliche Ursache - hören Sie jetzt genau zu ! - könnte die veränderte Altersstruktur bei den Abhängigen sein , die inzwischen älter geworden sind und bei denen der körperliche Verfall voranschreitet . Aber auch die private und berufliche Perspektivlosigkeit von Heroinabhängigen können drogenbedingte Todesfälle begünstigen . Wie können uns in diesem Hause eigentlich solche Schicksale kaltlassen ? Es wirkt fast zynisch , wenn im Sucht- und Drogenbericht , der auch von der Union als Regierungspartner getragen wird , von vier Säulen die Rede ist , von denen eine die Überlebenshilfe ist . Ist es nicht Überlebenshilfe , wenn bei den Probanden die Zahl der regelmäßig arbeitenden um 11 Prozent auf 27 Prozent steigt , wenn die Beschaffungskriminalität sinkt , wenn der Zwang zur Prostitution abnimmt und wenn die Delinquenzrate innerhalb eines Jahres von etwa 70 Prozent auf 27 Prozent zurückgeht ? Das hat auch der Bundesrat so gesehen und mit deutlicher Mehrheit eine entsprechende Initiative in den Bundestag eingebracht . Wir haben gemeinsam mit den Grünen und den Linken einen Gesetzentwurf erarbeitet , der auch von vielen Mitgliedern der SPD-Fraktion und von Teilen der Union inhaltlich unterstützt wird . Es gibt also eine Mehrheit in diesem Hause , die die notwendige Gesetzesänderung will . Es ist unseren Besuchern auf der Tribüne und der Öffentlichkeit nicht zu erklären , dass Koalitionsdisziplin mehr wert sein soll als eine Bundestagsmehrheit . Das ist verkehrte Demokratie . Da es hier um Überlebensschicksale geht , empfinde ich die Entscheidung als Gewissensentscheidung . Deshalb appelliere ich an die Union : Geben Sie die Abstimmung frei . Die Betroffenen und ihr Umfeld werden es uns danken . Ich danke Ihnen fürs Zuhören .