Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Worum geht es denn eigentlich bei der Milchkrise? Es geht darum, dass man seit vielen Monaten sehr früh am Morgen aufsteht, und zwar auch am Wochenende, um Kühe zu melken, und an jedem einzelnen Tag genau weiß, dass der Erlös so gering sein wird, dass man eigentlich noch Geld mitbringen muss. Warum ist das so? Weil Handels- und Molkereikonzerne Milch zur Ramschware gemacht haben und weil sie selbst vom Dumpingpreis erst einmal ihre Gewinne abziehen, sodass die Milcherzeuger nur das bekommen, was übrig bleibt. Im Klartext: Almosen statt faire Bezahlung. Ich finde das sittenwidrig. Dass das geduldet wird, finde ich nicht akzeptabel. In den Betrieben herrscht Verzweiflung, Frust und blanke Existenzangst, und zwar überall. Ich verstehe das sehr gut – erst recht, weil sie in eine Falle gelaufen sind. Was haben EU, Bundesregierung und Bauernverband nicht alles für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Quote im April 2015 versprochen? Es wurde ein gelobtes Land ohne die Fesseln der Mengenbegrenzung mit unerschöpflicher Nachfrage auf dem Weltmarkt gepriesen. Schon Jahre zuvor durfte pro Jahr 1 Prozent Milch mehr produziert werden. In Deutschland wurde sogar noch mehr gemolken, weil der Markt angeblich auf diese Milch wartete. Die dafür fälligen Strafzahlungen würde man in Brüssel schon wegverhandeln, wurde versprochen. Des Weiteren gab es Fördermittel für eine Erweiterung der Produktion. „Sanfte Landung“ nach dem Quotenausstieg hieß der Plan. Daraus geworden ist ein Absturz von Butterbergen und ein Ertrinken in Milchseen. Dass diese auch noch selbst erarbeitet wurden, zeigt auf, dass es sich um ein perverses System handelt, dessen Fehler auf Kosten von Natur, Mensch und auch Tieren gehen. Wir haben aber neben der Menge durchaus noch ein ganz anderes Problem. Das Überangebot macht die Diktatur der Handels- und Molkereikonzerne noch mächtiger. Erpresserische Ladenpreise von 47 Cent pro Liter sind doch die Folge. Was haben Bundesagrarminister und Koalition in dieser zugespitzten Krise getan? Sie blieben über ein Jahr lang im Hoffnungsmodus und griffen zu Krisenzeiten in die Mottenkiste der Interventionen, gefolgt von Schockstarre, weil das nicht geholfen hatte, und jetzt kommt der hektische Aktionismus. Verantwortungsvolle Krisenpolitik sieht wirklich anders aus. Dabei gab es frühzeitig Warnungen und Vorschläge, wie dieser Albtraum verhindert werden kann, zum Beispiel auch im gemeinsamen Antrag der Linken und Grünen, über den heute abgestimmt wird. Dieser Antrag liegt dem Bundestag bereits seit September 2015 vor und wurde im Oktober 2015 erstmals beraten. Wir wollten schon damals ernsthaft über Mengenregulierungen diskutieren. Aber das war ja Teufelszeug. Wir wollten schon damals über das Vertragsrecht diskutieren, damit die Produktionsrisiken nicht allein bei den Erzeugern hängen bleiben. Wir wollten schon damals darüber diskutieren, ob nicht wenigstens in Krisenzeiten ein Mindestpreis notwendig ist oder ob überhaupt ein Preis in die Lieferverträge gehört. Wir wollten schon damals über das Kartellrecht diskutieren, weil Handels- und Molkereikonzerne ihre Marktübermacht missbrauchen; das wissen wir doch. Es ist die Realitätsverweigerung des Bundesministeriums, der Koalition und des Bauernverbands, die den Betrieben jetzt zum Verhängnis wird. Recht zu behalten – das sage ich ganz ehrlich –, ist manchmal wirklich bitter. Leider wird es nicht besser. Zum Beispiel macht ein Branchendialog doch nur Sinn, wenn man zuvor Milcherzeuger auf Augenhöhe mit Molkereien und Handel bringt. Was soll denn sonst daraus werden? Was soll denn das unmoralische Angebot von Steuerfreibeträgen für Gewinne aus Landverkäufen? Ich übersetze das einmal: Durch Bundespolitik kommen Betriebe in Existenznot, und wenn sie deshalb die Produktionsgrundlage Boden verkaufen müssen, verzichtet der Bund großzügig auf Gewinnbeteiligung. Scheinheilig ist noch das netteste Wort, das mir dabei einfällt. Im Subtext bedeutet das doch eine Ermutigung der Heuschrecken, die längst unterwegs sind, um die Leichen des Wettbewerbs bzw. die fette Beute einzusammeln. Auch auf diese Gefahr habe ich schon lange hingewiesen. Auch dazu sage ich: Es ist bitter, dass man manchmal recht behält. Abschließend noch eines: Dass es noch nicht einmal in Genossenschaftsmolkereien gelungen ist, einen solidarischen Ausweg aus dieser Krise zu finden, besagt, dass eben auch der Genossenschaftsgedanke nicht mehr die Solidarität bietet, die er eigentlich ursprünglich einmal beinhaltete. Es bedeutet, dass es – unter dem Druck dieses sogenannten Wettbewerbs – zu einer Vereinzelung und Entsolidarisierung in der gesamten Branche gekommen ist. Wir Linke sagen schon lange, dass wir über das Genossenschaftsrecht reden und auch hier wieder zu den Wurzeln zurück müssen. Deswegen muss ich sagen: Es geht auf das Versagen der Koalition und der Bundesregierung zurück, dass das alles nicht passiert ist und die Betriebe jetzt die Zeche zahlen.