Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Herren Minister ! Meine Damen und Herren ! . Kohle und Stahl sind neben der Landwirtschaft ein wichtiger Gradmesser für Nationalökonomie . Ihre Stellung in der Volkswirtschaft beantwortet die Fragen nach den Prioritäten einer Regierung . Erstens . Arbeit in Deutschland oder Gewinne in Deutschland durch den Kauf billiger Arbeit im Ausland _ das ist die Grundfrage . Arbeit für viele oder *) Anlage 3 15502 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Rudolf Karl Krause  Gewinne für wenige , d . h . Schutzzölle oder Freihandel . Im klassischen Land des Freihandels hatte das im 19 . Jahrhundert zur Folge , daß es ein reiches England , aber arme Engländer gab . Bei Schutzzöllen verdienen Staat und Gesellschaft an den Preisunterschieden und an der unterschiedlichen Produktivität . Beim Freihandel verdienen Importeure ; die eigene Industrie geht bankrott . Die Gesellschaft zahlt für Arbeitslosigkeit oder für Subventionen oder für beides . Billigimporte sind legalisierte Schmugglerware und schaden der Volkswirtschaft . Das ist eine These ; man muß zumindest darüber nachdenken . Zweitens . Es liegen fünf Drucksachen zur Behandlung auf dem Tisch . Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/1305 muß ich Ihnen , Herr Kollege Feige , sagen : Es ist mir unverständlich , daß die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses vorsieht , Ihren Gesetzentwurf ohne Beratung abzulehnen , zumal im Antrag der SPD auf Drucksache 12/5253 in Ziffer 1 und 2 die ökologisch-technische Begründung für Ihren Entwurf gegeben ist . Ich sage das über alle Parteigrenzen hinweg . Es wäre gut , wenn man nach dem Inhalt urteilen würde und nicht nach dem Absender oder Adressaten . Drittens . Der Kohlepfennig _ ich spreche jetzt zum Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 12/5253 _ berührt zwei Grundfragen der Nationalökonomie . Die erste betrifft die Subventionen . Das Ziel von Subventionen ist der Ausgleich der zu hohen eigenen Herstellungskosten gegenüber Billigimporten . Er hat das Festhalten am Freihandel zur Voraussetzung , also den Verzicht auf Schutzzölle . Die Bilanz ist , daß der Steuerzahler die Subventionen bezahlt . Was ist die Alternative ? Die Alterna tive ist Protektionismus mit Schutzzöllen . Andere Länder tun dies , und sie haben nicht die Arbeitslosenbilanz , wie sie Deutschland hat . Nationalökonomie muß dem eigenen Volk dienen , nicht transnationalen Handelshäuse rn . Wenn die nationale Arbeitsbilanz _ sie ist etwas anderes als die Handelsbilanz und die Leistungsbilanz _ negativ wird , dann sollte man sich vom Freihandel trennen , wenn man weiter Politik für die eigenen Bürger und für die eigene Wirtschaft betreiben will . Gesetze werden von Menschen gemacht , und diese Gesetze können geändert werden , wenn das Interesse des eigenen Volkes dieses erfordert . Viertens . Der Handel will aus Billiglohnländern billig kaufen . Er will da teuer verkaufen , wo das Lebensniveau hoch ist , wo teuer produziert und auch teuer bezahlt werden kann . Er will also auf einem begrenzten Markt höchste Handelsspannen erzielen . Merkantilismus dagegen , für den ich eintrete , bedeutet in dieser Situa tion _ sie ist eine andere als vor 30 Jahren _ : Was im Lande produziert werden kann , darf nicht billig importiert werden ; Schutzzölle statt Subventionen . Die Frage ist hier : Geld für wenige oder Arbeit für alle in Deutschland , gewinnen an Deutschland oder arbeiten in Deutschland ? Das ist die Frage der politischen Priorität . Fünftens . Zwei weitere Drucksachen sind noch offen . Darin steht : Zu niedrige Weltmarktpreise sind nicht die wirklichen Kosten , nicht die verursachten Umweltkosten . Ich stimme dem zu . Deswegen sollten wir überlegen , ob wir Umweltzölle als global-ökologische Schutzzölle einführen und nicht einseitig für Umweltbelastungen in Deutschl and zur Kasse bitten sollten . Umweltabgaben im Inland müssen in einer ökologischen Größenordnung zur Höhe der Umweltzölle für Importe aus Umweltsünderländem stehen . Energiepreise müssen die ökologische Wahrheit sagen ; SPD-Antrag auf Drucksache 12/5252 . Ja , und deswegen sage ich : Altlastensanierung aus Umweltzöllen ist die beste und gerechteste Lösung für die Nachwelt . Zum Schluß : .