Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen !Was mich amAnfang am meisten erstaunt hat , war die Überraschung bei allen , dass sich das Modell der Doppelkonstellation Fraktionsvorsitzender der CDU und Vorstandschef der Berlin Hyp , verkörpert durch Herrn Landowsky , so lange halten konnte . Die enge Verbindung von parlamentarischem Mandat und Bankjob begleitet die Karriere von Herrn Landowsky seit den späten 70er-Jahren und ist zumindest den Kennern der Berliner Politszene als strukturelles Problem bekannt . Fraktionsvorsitzender und Bankenchef einer Quasi-Landesbank _ bei dieser Konstruktion stellt sich folgende Frage von selbst : Wer kontrolliert hier wen ? Mich verwundert , dass ein Mann wie Landowsky es nicht als eine Zumutung erachtet hat , dass im Aufsichtsrat der Berlin Hyp auch der Finanzsenator saß , der in seiner politischen Funktion , wie wir alle wissen , doch vom Fraktionsvorsitzenden abhängig ist . Wie kann der Finanzsenator also im Aufsichtsrat frei und objektiv seine Funktion ausüben , wenn der mächtige Fraktionsvorsitzende _ das war Landowsky bislang ja _ dort seinen eigenen Finanzsenator kontrolliert ? . Eine solche Konstellation ist ausschließlich der Macht und nicht den politischen , den demokratischen Spielregeln geschuldet . Es kommt noch besser : Es wurde sogar eine Lex Landowsky geschaffen . Damit er sein Parlamentsmandat behalten konnte , wurde die Konstruktion geschaffen , dass das Land Berlin an der Berlin Hyp weniger als 50 Prozent besaß , nämlich genau 49 ,9 Prozent . 0 ,1 Prozent mehr und er hätte sein Mandat niederlegen müssen . . Eine solche Konstruktion entsteht aber nicht aus dem Nichts , Herr Kollege Scholz . Hier kommt die Rolle des Regierenden Bürgermeisters Diepgen ins Spiel . Er hat diese Konstruktion nicht nur gewollt , sondern er hat sie abgesegnet . Seine momentan zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit nimmt ihm keiner ab . . Allerdings _ das verwundert uns ja nicht mehr _ scheint es bei der CDU ein beliebtes und wiederkehrendes Muster zu sein , dass der CDU-Vorsitzende von den Machenschaften unter ihm nichts mehr weiß . . Wie bei Kohl und Koch sind es immer ein paar böse Buben , die ohne Wissen des allmächtigen Vorsitzenden irgendwelche Gelder annehmen und in irgendwelchen dunklen Kanälen verschwinden lassen . Diese Ausflüchte sind nicht mehr lachhaft ; sie sind nur noch bitter zur Kenntnis zu nehmen . Die Art von politischer Verantwortung , die Vorsitzende aufgrund ihrer Funktion nun einmal zu übernehmen haben , scheint der CDU allerdings komplett abhanden gekommen zu sein . Wenn wir schon von der CDU reden : Mir drängt sich die Ähnlichkeit der Mentalität von Herrn Landowsky und von Helmut Kohl auf . Sie ist von einer mangelnden Sensibilität und einer fast majestätischen Selbstherrlichkeit geprägt , die es scheinbar erlaubt , sich nach eigenem Gutdünken über geltendes Recht hinwegzusetzen und Gelder nach Gutsherrenart zu verteilen . Herr Kollege Schmidt , ich muss Sie hier mit einbeziehen . Sie haben heute wieder ein Beispiel für die brutalstmögliche Aufklärung geliefert , das geradezu faszinierend Peter Danckert 14793 ist . Über Pfahls , der auf der Flucht ist , über Kohl , der 300 000 DM zahlt , um einer Verurteilung zu entgehen , fiel nicht ein einziges Wort . Sie sprechen hier Probleme , die intern von der SPD in Berlin geklärt worden sind , die aufgearbeitet worden sind , die öffentlich sind , an und vergleichen sie mit diesen Machenschaften . Es ist schon skandalös , wie Sie in diese Diskussion einsteigen . . Es geht um die Art und Weise , die eigene politische Macht mit allen Mitteln und vor allem mit Geld zu verteidigen . Das ist in diesem Fall auch in Berlin passiert . Die Transparenz , die in der Politik und _ das will ich einmal hinzufügen _ auch in öffentlichen Banken notwendig ist , wurde ad absurdum geführt . . Meine Damen und Herren , Herr Landowsky , Herr Kohl und Herr Koch und alle anderen haben geglaubt , dass ihre Machenschaften nie herauskommen oder _ was mich noch mehr irritiert _ dass das ja alles nicht so schlimm sei und dass man darum überhaupt kein Aufhebens machen solle . Lieber Kollege Danckert , ich habe nicht den Eindruck , dass Landowsky jetzt außerhalb des Ringes steht . Ich habe vielmehr den Eindruck , dass er mitten im Ring steht und dass wir Fragen zu stellen haben : Was kommt noch im Zusammenhang mit der Vergabe des Kredites von 600 Millionen DM an die Aubis und mit Schwarzkonten heraus ? Was ist noch alles im Hintergrund ? Gab es wirklich nur eine Spende ? Gab es tatsächlich nur ein Schwarzkonto ? Muss die Rolle des ehemaligen Kollegen Neuling in diesem Zusammenhang neu bewertet werden ? Wie alle altgedienten Kollegen wissen , war er einmal Vorsitzender des Unterausschusses Treuhandanstalt . _ All das sind Fragen , die hier diskutiert werden müssen . Aber die Wahrheit wird bei der CDU nur scheibchenweise ans Licht kommen . Die Presse liest sich heute schon wie ein Nachruf auf Herrn Landowsky . Die Spender und Kreditnehmer Wienhold und Neuling distanzierten sich bereits am Montag von ihm , und die Jungen der Berliner CDU _ das ist ja nicht verwunderlich _ stehen schon in den Startlöchern . Für Herrn Landowsky wird es eng ; aber auch der Regierende Bürgermeister steht immer mehr in Erklärungsnot . Meine Damen und Herren , erneut wurde und wird die politische Kultur beschädigt , egal , ob im Bund , im Land oder in den Kommunen . Menschen wie Herr Landowsky , wie Kohl , Kiep , Koch und wie sie alle heißen , untergraben mit ihrer Vetternwirtschaft die Glaubwürdigkeit in unserem Gemeinwesen , _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , denken Sie bitte an die Redezeit .