Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe die Debatte gerade genau verfolgt und kann dem Kollegen Lehmer im Namen der FDP-Fraktion nur zustimmen . Er hat wissenschaftlich fundierte Argumente vorgetragen und sachlich geredet . Das habe ich bei den vorhergehenden Rednern der Linken sowie bei einigen von der SPD und den Grünen vermisst . Ich ergreife heute als Forschungspolitikerin in dieser Debatte das Wort , weil ich den dringenden Appell an die Bundesregierung richten möchte : Reißen Sie die ideologischen Hürden bei der Behandlung dieses so wichtigen Zukunfts- und Forschungsthemas nieder . Unsere Gesetzesinitiative zeigt Ihnen den richtigen Weg . Ich hoffe sehr , dass die Bundesregierung nicht nur mit einem Eckpunktepapier , sondern sehr schnell mit einem eigenen Gesetzentwurf zu Potte kommt . Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben , das Gentechnikgesetz so zu verändern , dass Forschung zur Grünen Gentechnik in Deutschland auch mittels Freilandversuchen wieder ermöglicht wird , damit die Chancen einer späteren wirtschaftlichen Nutzung nicht vertan werden . Doch noch immer stehen die Signale für die sogenannte Grüne Biotechnologie auf Rot , obwohl die Kanzlerin immer wieder fordert , auch in der Forschung mehr Freiheit zu wagen . Auf der einen Seite ist es doch so , dass die Bundesregierungen die Forschung für die Grüne Biotechnologie und die biologische Sicherheit gentechnisch veränderter Pflanzen seit einem Jahrzehnt mit verschiedenen Programmen und durch gezielte Initiativen fördert . In diesem Zusammenhang sind die Initiativen des BMBF lobend zu erwähnen . Allein um die Gefahren , die von gentechnisch veränderten Pflanzen für Mensch und Umwelt ausgehen , zu erforschen , hat die Bundesregierung hohe finanzielle Beiträge geleistet . Auf der anderen Seite steht eine Front von Gegnern von Freisetzungsversuchen , die bis in die CSU hineinreicht . Die Wortmeldungen von Herrn Söder gegen das Eckpunktepapier seines Parteikollegen Seehofer zeigen mir doch das in den Parteien dieser Bundesregierung nach grünem Muster vorhandene ideologische Spektrum . Ich finde es befremdlich , wenn der Bundeslandwirtschaftsminister für die Bundesregierung ein Eckpunktepapier vorstellt und Herr Söder , der dieser Bundesregierung ja auch angehört , in dieser Woche im Tagesspiegel mit den Worten zitiert wird : Ich bleibe ein grundsätzlicher Skeptiker der grünen Gentechnik . Beim kommerziellen Anbau wäre ein Moratorium das beste . Da ich auch andere Stimmen aus der Koalition kenne , frage ich mich : Was wollen Sie eigentlich ? Bitte zeigen Sie endlich klar auf , wohin Sie gehen wollen . Ich frage mich auch , wo heute eigentlich der Bundeslandwirtschaftsminister , Herr Seehofer , ist . Was macht der Bundeslandwirtschaftsminister am Internationalen Frauentag , wenn im Bundestag über ein Gentechnikgesetz diskutiert wird ? Er gehört eigentlich hierher . Wenn der Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister den Standort Deutschland mit der Biotechnologie stärken will , wenn er Forschungsfreiheit will , muss er auch für dieses Gentechnikgesetz hier , im Bundestag , eintreten . Der vorliegende Bericht meines Ausschusses , des Ausschusses für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung , Grüne Gentechnik - transgene Pflanzen der 2 . und 3 . Generation öffnet vielleicht den Tunnelblick des einen oder anderen Kollegen . Ja , wir müssen immer wieder sagen : Es geht nicht allein um gentechnisch veränderte Pflanzen , es geht um viel mehr . Allein bei der Umsetzung der von allen hier im Haus geforderten Biomassestrategie kann auf gentechnische Züchtungsmethoden nicht verzichtet werden . Sie braucht die Bewährung auf dem Acker . Ich will an Staatssekretär Paziorek gerichtet sagen : Es ist nicht so , dass Biotechnologie in der Bevölkerung nur verpönt wird . Gerade hinsichtlich alternativer Energiearten und Biokraftstoffen oder auch hinsichtlich der Roten Biotechnologie gibt es große Chancen für den Innovationsstandort Deutschland und eine außerordentlich große Akzeptanz in der Bevölkerung . Deswegen finde ich es von Ihnen , Frau Kollegin Höfken , unverantwortlich , dass Sie immer wieder die Ängste schüren und nicht auf die Chancen der Gentechnik hinweisen , vor allen Dingen was die Gesundheit und den zukünftigen Forschungsstandort Deutschland betrifft . Ich glaube , dass wir hier durchaus darauf achten sollten , auch in Zukunft den Standort Deutschland - so sagen Sie es sonst ja immer - nicht schlechtzureden , sondern alles daran zu setzen , eine Politik der Vernunft zu machen , so wie es Herr Lehmer gezeigt hat . Dazu bekenne ich mich . Man sollte in so einer Debatte wissenschaftlich fundierte Argumente vortragen und keine populistische , demagogische Debatte führen , wenn es um Biotechnologie und Gentechnik geht . Wir Liberale sagen : Wir stehen für eine Politik der Vernunft und für die Forschungsfreiheit in Deutschland . Vielen Dank .