Partei: SPD
Wenn ich richtig mitgezählt habe , waren das gleich mehrere Fragen . Ich versuche trotzdem , sie zu beantworten . An einem Punkt unterscheiden wir uns fundamental . Der Bundeskanzler dieser Regierung hat an dieser Stelle gesagt : Wir haben einen Fehler gemacht und wir versuchen , diesen Fehler während unserer Regierungsverantwortung zu beseitigen . Das hat auf Ihrer Seite zu hämischen Reaktionen geführt . Sie entdecken Ihre Fehler bezeichnenderweise erst dann , wenn Sie selber nicht mehr die Verantwortung tragen , die Verantwortung für die Finanzierung , Umsetzung und weitere Gestaltung also andere zu tragen haben . Das ist ein fundamentaler Unterschied zwischen uns . Zweiter Punkt . Ich widerspreche Ihnen , dass dies damals wirklich ein Fehler im Sinne einer fehlenden Beratung und Entscheidung gewesen ist , und ich versuche , das zu belegen . Ich darf zitieren : Einer uneingeschränkten Übertragung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes steht entgegen , dass auch dort inzwischen mehr als 45 Jahre vergangen sind . Die Betroffenen sind eingegliedert . Dies steht schwarz auf weiß als Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf von 1992 . Deshalb können Sie sich nicht hier hinstellen und sagen , wir hätten dies damals nicht gewürdigt . Es sei denn , Sie würden sagen , dass Sie damals Begründungen geschrieben haben , deren Inhalt Sie nicht verstanden haben . Das traue ich Ihnen aber nicht zu . Das wäre gegenüber der Gruppe der Betroffenen übrigens auch zynisch . Was 1992 galt , das gilt heute wohl erst recht . Wir wissen , dass der genannte Verband - Verbände haben dabei ihre spezifischen Aufgaben - eine andere Rechtsposition vertritt . Herr Kollege Büttner , die Expertenanhörung hat nach unserer Einschätzung Folgendes gezeigt : Außer den Vertretern des Verbandes haben alle Experten die Position , die der Staatssekretär hier vorgetragen hat , bestätigt , nämlich dass es sich faktisch um eine Eingliederungshilfe handelt . Sie selber haben dies auch getan . Lassen Sie mich jetzt auf das Thema Gerechtigkeit zu sprechen kommen , zu dem Sie mit Ihrem Gesetz - so sagen Sie - eine Klärung herbeiführen wollen . Das Problem ist nur - das ist deutlich geworden - , dass wir damit nicht das singulär existierende Gerechtigkeitsproblem der völlig ungleichen Behandlung der Kriegsfolgen und der Entschädigung in den beiden deutschen Staaten lösen , sondern dass wir damit im Grunde genommen viel mehr neue Probleme schaffen . Ich habe dies im Ausschuss bereits gesagt . Moderne Kriege zeichnen sich dadurch aus , dass die Zahl der betroffenen Zivilisten viel höher ist als die Zahl der Betroffenen an der kämpfenden Front . In diesem Sinne war der Zweite Weltkrieg ein erster moderner Krieg , da sich diese Zahl im Vergleich zum Ersten Weltkrieg in dramatischer Weise umgekehrt hat . Sie müssen uns schon die Frage beantworten - auch dies hat die Expertenanhörung eindeutig gezeigt - , warum es bei den zivilen Opfern dieses Krieges eine völlig unterschiedliche materielle und sonstige Behandlung gegeben hat , je nachdem , ob sie in der Bundesrepublik Deutschland oder in der ehemaligen DDR gelebt haben . Die Fragen , warum Sie bei diesen Menschen keine Gerechtigkeitslücke sehen und warum Sie das auf die Kriegsheimkehrer fokussieren , die haben Sie weder in der ersten Lesung noch im Ausschuss noch heute hier beantwortet . Wir würden tatsächlich neue Gerechtigkeitslücken produzieren . Sie haben angekündigt , dass Sie andere Themen , die Sie schon einmal abschließend geregelt haben , erneut aufgreifen wollen . Ich bin auf die Debatten und auch darauf gespannt , ob das , was Sie eben an diesem Pult gesagt haben , zutrifft , dass es nämlich eine letzte singuläre Regelung sei . Ich bin gespannt , ob dies Bestand hat . Lassen Sie mich noch einmal auf die Gerechtigkeitslücke zurückkommen . Der Sachverständige Michael Schwartz hat darauf hingewiesen , dass die Anerkennung des Opfers keine materielle Frage ist , sondern dass es einer innergesellschaftlichen Diskussion bedarf , die es den Menschen ermöglicht , die Traumata , die sie damals erlitten haben , zu verarbeiten . Auch das hat die Anhörung gezeigt - wir sehen das ebenfalls - : Für viele sind die Erinnerung und die Aufarbeitung dieser Traumata , die für sie 40 Jahre lang nicht möglich waren , ganz erhebliche persönliche Anliegen . Das gilt nicht nur für diese Gruppe , sondern auch für diejenigen , die sich bislang nicht artikuliert haben . Ich erinnere an die vielen Vergewaltigungsopfer , die sich erst heute trauen , ihre Leiden bekannt zu machen . Viele wurden durch Bomben traumatisiert . Erst jetzt werden solche Themen in der gesellschaftlichen Diskussion angesprochen . Eine Vielzahl von Zivilisten war betroffen . Sie aber reduzieren diesen gesamten Aspekt der gesellschaftlichen Aufarbeitung über Opfer und Täter . Ich spreche von gemischten Biographien , die es in vielen Ländern , nicht nur in Deutschland gegeben hat , verursacht durch Krieg und Diktatur . - Das gilt natürlich nicht nur für die Heimkehrer , sondern für alle . Sie bestätigen meine Argumentation . Es geht um verlorene Jahre und um ertragenes Leid während der Gefangenschaft . Es geht auch um Demütigungen und Totschweigen in der DDR .