Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wieso kam es zu dem Krieg im Kosovo ? _ Weil sich Milosevic in Dayton unter Androhung , die Konferenz zu verlassen , geweigert hat , das Thema Kosovo in Dayton mit zu behandeln . . Helmut Lippelt 15045 Das war die Ursache . Er führte nämlich bereits dort im Schilde , die Macht über dieses Land , das er noch nicht richtig erobert hatte , zu erlangen . Darüber durfte nicht geredet werden . Die internationale Gemeinschaft hat den weiteren Fehler gemacht , nicht unmittelbar nach Dayton eine KosovoKonferenz im gleichen Sinne einzuberufen , um dann das immer aktueller werdende Thema Kosovo zu behandeln , sondern hat erst wieder auf das gewartet , was anschließend geschehen ist . Wer hat sich denn für die Berichte der OECD und des UNHCR seit 1989 wirklich interessiert , dafür , was sich dort abgespielt hat ? Es wurde von der steigenden Repression , vom Nichtgebrauchendürfen der albanischen Sprache in den Schulen , von dem Untergrund , in den die Albaner gehen mussten , um ihre Kinder noch ausbilden zu lassen , von der Vertreibung der Leute aus den Positionen berichtet . Das alles war also bereits bekannt . Dann , meine Damen und Herren , entstand die Situation , die wir nun alle kennen und die ich hier nicht weiter nachzeichnen möchte . Es ist nur interessant , dass die PDS immer wieder einen Grund sucht , in diesen Geschichten herumzubohren . Am 5 . April 2000 hat Herr Carsten Hübner schon einmal die Frage gestellt : über die Verteidigungsminister und das nach dem in dem Beitrag über die Papiere Gesagte , über Hufeisen . Die nächste Frage betraf Racak , ebenfalls in entsprechender Breite von Herrn Hübner dargestellt , und wurde dann von der Regierung schlecht oder recht beantwortet . Ich möchte dazu nur eines sagen : Sie haben überhaupt kein Recht , sich bei solchen Fragen selbstgefällig hier hinzustellen . . Ich hätte gern gewusst , was mit Ihnen allen passiert wäre , wenn damals Herr Honecker , der das Massaker am Tiananmen im Jahre 1989 ausdrücklich begrüßt hatte , nicht den Hinweis von Gorbatschow bekommen hätte , dass russische Truppen nicht eingreifen werden . Wo stünden Sie dann alle ? . Da hätten Sie Ihren Mund aufmachen sollen ; denn Sie haben ja damals auch in der DDR gelebt . Da war kein Mut vorhanden . Zum Zweiten . Es gab bereits am 12 . Oktober 1998 _ die Sprecherin der Grünen hat darauf hingewiesen _ einenAntrag aller demokratischen Parteien dieses Hauses , der am 16 . Oktober hier behandelt wurde . Darin stehen schon die Begründungen , dazu haben wir nicht auf das Massaker gewartet . Es ist interessant gewesen , dass beide Seiten , Opposition von gestern und von heute , Regierung von gestern und von heute , gleichzeitig denselben Antrag gestellt haben . Warum ? _ Weil man sich vonseiten der Regierung , die im Jahre 1998 abgewählt wurde , darüber im Klaren war , dass man Verantwortung trug und es der nächsten Regierung nicht zu schwer machen durfte . Damals haben wir diesen Antrag noch gestellt . Die neue Regierung war dadurch in der Lage , den Kurs fortzusetzen und nicht plötzlich in ihren eigenen Reihen den Widerstand zu erfahren , den sie bis dahin gegenüber allen NATO-Ereignissen hatte .Wir müssen uns einmal daran erinnern , dass wir vonseiten der CDU/CSU-FDP-Regierung schon im Jahre 1992Adria-Schiffe für die Boykottmaßnahmen gegenüber Jugoslawien eingesetzt hatten . Wir wurden von den anderen Parteien wütend vor dem Verfassungsgericht angeklagt . Wir waren ganz alleine . Die CDU/CSU-Fraktion war die einzige , die das verteidigt hat . Es waren noch alle dagegen . Man muss einmal sehen , wie die Dinge wirklich gelaufen sind . Nun zum Dritten . Hier wurde gerade erwähnt , dass die Massaker in Srebrenica offensichtlich total vergessen worden sind . Das war im Februar/März 1998 , zunächst mit 29 Toten , dann mit 58 Toten . Herr Rüb , der etwas von der Gegend versteht , hat am 19 . Januar 2001 in der Zeitung geschrieben , spätestens das sei der Beginn des Krieges im Kosovo gewesen . In dieser Zeit sind Hunderttausende verjagt worden . In den Zeiten der angeblichen Friedensverhandlungen von Rambouillet sind ungefähr 40 000 bis 50 000 Polizeieinsätze mit schwerem militärischen Gerät nach Kosovo befördert worden . Damals gab es diese Verstärkungen , um dann den entsprechenden Schlag führen zu können . Angesichts dieser Tatsachen müssen wir eine andere Frage stellen , die allerdings für alle in diesem Hause betrüblich ist : Warum haben wir die Zustände nicht zur Kenntnis genommen und haben noch bis weit in das Jahr 1998 Menschen aus dem Kosovo mit ihren Familien in den Kosovo abgeschoben ? Darüber müssten wir uns hier unterhalten . . Wir müssten eigentlich die Frage stellen , wie es dazu kommen konnte , dass wir trotz dieser unsäglichen Zustände , die von allen internationalen Organisationen bekannt gemacht wurden , die Beschlüsse aufrecht hielten und sie nicht an die neue Situation angepasst haben .