Partei: SPD
Sie zu begründen , ist genau das , was ich mit meiner Rede beabsichtige . Ich will an diesem Punkt Folgendes deutlich machen : Im kanadischen Parlament gab es vor einem Jahr eine Mehrheit von zwei Stimmen dafür , sich an dem militärischen Einsatz im Süden Afghanistans zu beteiligen . Viele Dutzende von kanadischen Soldaten haben bei diesem Einsatz ihr Leben gelassen . Innerhalb der kanadischen Bevölkerung gibt es wie bei uns eine demoskopische Mehrheit gegen diesen Einsatz . Was würde es im Hinblick auf die Entscheidung des kanadischen Parlaments , die Anfang des nächsten Jahres neu ansteht , bedeuten , wenn wir heute bei der Entscheidung über den Tornado-Einsatz Nein sagen , wenn wir also den Einsatz des recht begrenzten militärischen Instruments von sechs Tornados heute verweigern würden ? Ich bin ganz sicher , dass das kanadische Parlament dann sagen würde : Das ist aber solidarisch von euch ; wir werden jetzt unsere Entscheidung gegen euch treffen . Was würde das für Afghanistan und für das gesamte Mandat bedeuten ? Wir würden Afghanistan mit einer solchen Entscheidung in den Untergang treiben . Wir müssen Entscheidungen manchmal gegen Stimmungen treffen . Das ist jetzt nötig . Militärisch können die Köpfe und Herzen der Afghanen nicht gewonnen werden . Da gebe ich allen recht , die das kritisch angemerkt haben ; das gilt auch für einige in der SPD-Fraktion . Es gilt aber eben auch der Satz : Ohne begrenzte militärische Mittel wird es nicht das hinreichende Maß an Sicherheit geben , das Afghanistan braucht , damit es einmal selbst über die eigene Entwicklung entscheiden kann . Dieses Maß an Sicherheit ist aber nötig . Ich stimme dem Kollegen von Klaeden ausdrücklich zu - er hat die Frau Ministerin zitiert - : Es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung . Aber auch der Umkehrsatz gilt : Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit . Dieses Maß an Sicherheit muss jetzt hergestellt werden . Frau Künast , vielleicht haben Sie nicht registriert - das möchte ich Ihnen doch sagen , weil Sie vorhin eine entsprechende Bemerkung gemacht haben - , dass Deutschland der viertgrößte - nein - Financier der Welt im Bereich der Entwicklungshilfe ist . Nach den USA , Kanada und Großbritannien kommt Deutschland . Bis zum Jahr 2010 haben wir - nicht zu vergessen - von den 30 Milliarden US-Dollar , die im Afghanistan-Compact im letzten Jahr beschlossen worden sind , ohne Berücksichtigung unserer Zahlungen im Rahmen der Europäischen Union allein für den zivilen Aufbau 1 Milliarde US-Dollar zur Verfügung gestellt . Damit macht Deutschland deutlich : Es ist das Wichtigste , den zivilen Aufbau voranzubringen . Dazu brauchen wir aber auch die militärische Unterstützung . Deswegen sind wir für den Tornadoeinsatz . Die Behauptung der Linken , der PDS , wir hätten keine sichere völkerrechtliche Grundlage , wird durch häufiges Wiederholen nicht richtiger ; sie bleibt falsch . Ich will aus dem letzten Beschluss des Weltsicherheitsrats , Resolution 1707 vom September des letzten Jahres , zitieren . Unter Ziffer 4 heißt es : Der Sicherheitsrat fordert nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die ISAF auf , bei der Durchführung des Mandats der Truppe auch weiterhin in enger Abstimmung mit der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan , mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs sowie mit der Koalition der Operation Dauerhafte Freiheit zu arbeiten . Wollen Sie etwa unterstellen , dass sich der Weltsicherheitsrat konträr zum Völkerrecht verhält ? Das ist doch eine absurde Unterstellung . Absurder kann es gar nicht sein , lieber Kollege Lafontaine . Uns ist bewusst , dass es eine schwierige , auch eine Gewissensentscheidung ist - wir wissen , dass es Kollegen gibt , denen das schwerfällt - , dem Tornado-Einsatz zuzustimmen . Klar ist aber erstens , dass der zivile Impuls gegenüber dem militärischen Impuls künftig verstärkt werden muss . Das ist durch den Strategiewechsel , der innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft von Frank-Walter Steinmeier vorangetrieben worden ist , dokumentiert . Zweitens ist zuzugeben , dass die Aufgabe viel schwieriger ist , als wir uns das zu Beginn vorgestellt haben . Das ist zutreffend . Drittens gilt , dass das Hilfskonzept umfassender organisiert werden muss . Der Afghanistan-Compact ist der Ausdruck dafür , dass wir unsere Arbeit in Afghanistan ernst nehmen . Wir müssen den Menschen in Afghanistan sagen : Ihr könnt euch auf uns verlassen . Wenn ihr wollt , dass wir euch helfen , dann sind wir bei euch .