Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Verkehrssicherheit und die damit zusammenhängenden Themen sind ein weites Feld . Das haben die verschiedenen Beiträge gezeigt . Ich glaube , daß diese Debatte heute morgen sehr sinnvoll und sehr notwendig ist . Bei einer Standortbestimmung ist es wichtig , die bisher erreichten Fortschritte nicht zu vergessen _ hier haben wir Beispielhaftes erlebt _ , aber auch die künftigen Aufgaben nicht aus dem Blick zu lassen . Ich möchte dabei ausdrücklich noch einmal all denjenigen Organisationen danken , die für die Verkehrssicherheit notwendige und anerkennungswürdige Tätigkeit leisten , insbesondere in den Kindergärten und den Schulen . Ich glaube , daß wir mit diesem Thema früh anfangen müssen , um gerade die jüngsten Verkehrsteilnehmer auf die Gefahren und Risiken im Straßenverkehr hinzuweisen . . Wir haben uns auf den meisten Feldern des menschlichen Lebens daran gewöhnt , Wirkung durch Strafe zu erzielen . Das Verkehrszentralregister in Flensburg mit dem jedem Autofahrer bekannten Punktekonto ist ein Beispiel dafür . Ich meine aber , daß wir noch mehr präventiv wirken müssen . Warum soll eigentlich nicht der Autofahrer , der durch besondere Schulungen , durch Teilnahme an Kursen besondere Mühe auf die 11970 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Michael Jung  Verkehrssicherung und Verkehrssicherheit verwendet , nicht mit Pluspunkten belohnt werden ? . Ich weiß , daß die Durchführung sehr schwierig ist , aber ich meine , das Nachdenken lohnt sich hier auf jeden Fall . Eine zweite Bemerkung zum Thema Verkehrszentralregister . Ich bin der Auffassung , daß wir dringend ein europäisches Verkehrszentralregister benötigen , und zwar für das Bewußtsein und für das Verhalten der Verkehrsteilnehmer . Daß dies für Deutschland als größtes Transitland in Europa von besonderer Wichtigkeit ist , versteht sich von selbst . Auch hier ist es erforderlich , die notwendigen Schritte zur Einheitlichkeit und zur Harmonisierung voranzutreiben . Nun zu den SPD-Anträgen . Sie suggerieren , daß durch die Durchführung zweier Maßnahmen auf dem Feld der Verkehrssicherheit eine entscheidende Schlacht gewonnen werden könne . Glaubt man Ihrem Vorbringen , dann würden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesautobahnen . und die Senkung der Promillegrenze auf 0 ,5 Promille geradezu einen Durchbruch in dieser Arbeit bedeuten . Ich bedauere , daß wir hier nun schon seit Jahren in die Gefahr geraten , eine Art Glaubenskrieg zu führen . Wie sind hier die Zahlen , Daten , Fakten und Ergebnisse ? Zunächst ein paar Anmerkungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung . Wir haben in Deutschland an Gemeindestraßen 410 000 km , an Bundes- , Landesund Kreisstraßen 215 000 km und an Autobahnen 11 000 km . Dies macht zusammen ein Straßennetz von 636 000 km aus . Gemeinde- , Kreis- , Landes- und Bundesstraßen sind , wie jeder weiß , geschwindigkeitslimitiert . Im Bereich der Autobahnen ist das in Gesamtdeutschland ca . ein Drittel . Das heißt , von 636 000 Straßenkilometern sind knapp 629 000 geschwindigkeitslimitiert . Das ist eine Größenordnung von weit über 98 % . Wir stellen dabei fest , daß die Bundesautobahnen sicherer sind als die anderen Straßen und daß sie auch sicherer sind als die Autobahnen in anderen europäischen Ländern , die Geschwindigkeitsbegrenzungen kennen . . Ich glaube deswegen , daß das Stichwort anders lauten muß , nämlich angepaßte Geschwindigkeit . Es sollte uns nicht um sture Reglementierungen gehen , sondern um das Durchsetzen der angepaßten Geschwindigkeit . . Besonders notwendig sind hierbei Verkehrsbeeinflussungsanlagen . Wir haben die Erfahrungswerte , daß deren Einführung zu einem Rückgang der Unfallzahlen um 20 bis 30 % führt . Deswegen sollten wir uns in der Forderung einig sein , in diesem Bereich die vorhandenen technischen Möglichkeiten noch stärker zu nutzen und diesen Bereich auch noch stärker finanziell zu fördern . Zur Promillegrenze . Gemeinsam ist unser Ziel , die alkoholbedingten Unfälle zu reduzieren , Menschenleben zu retten und Verletzungen zu vermeiden . An Ihrem Antrag muß ich zunächst kritisieren , meine Damen und Herren von der SPD , daß er den Eindruck erweckt , als ob die erste Promillegrenze , die zu beachten sei , die von 0 ,8 Promille wäre . Das ist falsch . Wir sollten jede Gelegenheit in der Öffentlichkeit nutzen , darauf hinzuweisen , daß sich bereits derjenige strafbar macht , der mit mehr als 0 ,3 Promille fährt , wenn weitere Anzeichen für seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hinzukommen . . Ich frage deshalb , ob die Senkung der 0 ,8-Promillegrenze auf den Wert von 0 ,5 Promille der entscheidende Gesichtspunkt ist . . Ich verrate kein Geheimnis , daß in meiner Fraktion die Meinungsbildung dazu noch nicht abgeschlossen ist . Im übrigen gibt es auch in Ihren Reihen verschiedene Auffassungen . Ich erinnere daran , daß nach meiner Kenntnis Rheinland-Pfalz unter dem SPD-Ministerpräsidenten Scharping der Berliner Bundesratsinitiative zur Senkung der Primillegrenze von 0 ,8 auf 0 ,5 Promille nicht zugestimmt hat , . woraus man entnimmt , daß es hier durchaus unterschiedliche Positionen geben kann . Ich meine auch aus der Erfahrung , die ich lange Jahre , in denen ich als Anwalt mit diesen Dingen betraut war , habe sammeln können , daß das entscheidende Problem nicht die Fahrer mit Blutalkoholwerten zwischen 0 ,5 und 0 ,8 Promille sind , sondern diejenigen , die mit deutlichen Werten über ein Promille fahren in der Gewißheit , daß sie höchstwahrscheinlich nicht erwischt werden . Das ist das Problem . Deswegen müssen wir hier auf richtige Zahlen zurückgreifen . Wir haben nach vorsichtigen Schätzungen pro abgeurteilter Alkoholfahrt vor Gericht zwischen 300 und 600 unentdeckte Alkoholfahrten . Deswegen ist es notwendig , daß wir das Risiko für diejenigen , die alkoholisiert fahren , erhöhen . Das bedeutet mehr Kontrollen und Abschreckung . Die Kontrolldichte und die Kontrollhäufigkeit müssen erhöht werden . Das muß auch möglich sein , ohne vorher Auffälligkeiten bei einem Fahrzeuglenker festgestellt zu haben . Dabei ist es notwendig , auch auf neue technische Hilfsmittel zurückzugreifen . Die bisherige Praxis ist mühsam . Wird ein alkoholisierter Fahrer angehalten , so muß die Kontrolle an der Straße unterbrochen werden . Man muß im Krankenhaus oder auf dem Polizeirevier die Blutentnahme durchführen lassen . Bei der neu einzuführenden Atemalkoholanalyse ist die Feststellung der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit an Ort und Stelle möglich . Der Fahrer wird sofort mit seinem Fehlverhalten konfrontiert . Die Kontrolle Michael Jung  kann fortgeführt werden , und das Abschreckungsmoment nimmt zu . Bei der Einführung der Atemalkoholanalyse stellen sich eine Reihe rechtlicher Fragen , die noch geklärt werden müssen . Deswegen ist es sinnvoll , zu diesen Fragen _ genauso wie zum Thema der Promillegrenze _ die Anhörung des Rechtsausschusses und des Verkehrsausschusses , die anberaumt werden wird und gemeinsam durchgeführt werden soll , abzuwarten . Deswegen lehnen wir auch aus diesen formellen Gründen Ihren Antrag heute ab . In der Verkehrssicherheit gibt es keine Patentrezepte . Wir sollten uns ohne ideologische Scheuklappen gemeinsam dieser wichtigen Aufgabe weiterhin widmen . Vielen Dank . .