Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Einigungsvertrag von 1990 wurde der gesamtdeutsche Gesetzgeber verpflichtet , bis Ende 1992 eine Regelung zu treffen , die den Schutz des vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen besser gewährleistet , als dies in den beiden Staaten in Deutschland vorher der Fall war . Ich habe damit insbesondere die Erwartung verbunden , daß eine Regelung gefunden wird , die im Gegensatz zu den gesetzlichen Bestimmungen der ehemaligen DDR , in der ein Recht auf Abtreibung als Mittel der Familienplanung bestand , . den Schutz des ungeborenen Lebens in den Vordergrund stellt . Eine parlamentarische Mehrheit in diesem Haus hat im Juni 1992 eine spezifische Fristenregelung beschlossen , der ich aus Gewissensgründen nicht zustimmen konnte und die auch der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standgehalten hat . Das Urteil vom 28 . Mai 1993 unterstreicht ganz deutlich , daß der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich als Unrecht angesehen werden muß und demgemäß rechtlich verboten ist . Die Schutzpflicht des Staates für die Achtung der Menschenwürde und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit läßt keine Unterbrechungen , Stufungen , Fristen oder verschiedene Wertungen zu ; . Beratung und Hilfe werden von den Richtern noch stärker in den Mittelpunkt gerückt . Der Kompromißvorschlag von CDU/CSU , SPD und FDP , der heute als Beschlußempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung steht , orientiert sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts . Es war keine leichte Aufgabe , zwischen den Koalitionsfraktionen und der größten Oppositionspartei einen Konsens zu finden , aber dieser Gesetzentwurf , der einen neuen Ansatz versucht , schafft Rechtssicherheit . Ich begrüße ausdrücklich , daß niemand mehr dem noch ungeborenen Menschen sein eigenes Recht auf Leben abspricht und der Schutz des Lebens als Beratungsziel festgeschrieben wird . Der Entwurf konzentriert sich in seiner Zielsetzung , menschliches Leben vor der Geburt besser zu schützen , ausschließlich auf Beratung und Hilfe für die Schwangere . Sicherlich sind bei der Beratungspflicht deutliche Verbesserungen festzustellen . Die Erfahrungen des alten Gesetzes , das ebenfalls eine Beratung verlangte , macht allerdings die Schwierigkeiten deutlich , nur allein mit einem Beratungskonzept ungeborenes menschliches Leben ausreichend schützen zu können . Es macht mich nachdenklich , daß nach der Neuregelung des Jahres 1976 insbesondere deren praktische Handhabung kritisiert wurde . So beklagte z . B . Landesbischof Claß während der 6 . Synode der EKD die Verkehrung der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers . Immer selbstverständlicher werde von einem Rechtsanspruch auf Abtreibung gesprochen . Für mich ist entscheidend _ und darauf verweist auch das Bundesverfassungsgericht _ , daß das Schutzkonzept so ausgestattet sein muß , daß es geeignet ist , den gebotenen Schutz zu entfalten und nicht in eine zeitlich begrenzte rechtliche Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs übergeht oder als solche wirkt . Es wäre ein falsches Signal , wenn der Eindruck entstünde , daß der Schutz des noch ungeborenen Kindes zurückgenommen wird . Das Lebensrecht und die Würde des Menschen sind für mich die vitale Basis der Grundrechte . Ihr Schutz ist für mich eine Grundsatzfrage , die eine Gewissensentscheidung erfordert . Ich bezweifle , daß allein die Beratung und die klarere Einbeziehung des Umfeldes als rechtlicher Schutz ausreichen . Ich werde deshalb als Abgeordnete diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen , . auch um einem Denken , nach dem das , was nicht strafbar ist , erlaubt sei , entgegenzuwirken . Ich bitte , dies zu respektieren . Genauso respektiere ich die Gewissensentscheidung der Kolleginnen und Kollegen , die dieses Beratungskonzept für geeignet halten , den Lebensschutz zu verbessern . An die Beratung werden sehr hohe Anforderungen gestellt . Der Erfolg der ergebnis- , aber nicht zieloffenen Beratung ist für den konkreten Lebensschutz und die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Kindes von größter Bedeutung . Deshalb muß jetzt alles ge . noch : Claudia Nolte haben die Verpflichtung , dafür zu sorgen , daß die Vorgaben für die Beratung umgesetzt werden . Die Beratung hat eine Signalwirkung und kann das Bewußtsein für das Lebensrecht insgesamt schärfen . Aus gutem Grund erwartet das Bundesverfassungsgericht , daß wir die Auswirkungen des neuen Beratungskonzepts genau beobachten . Hier bleiben wir über den heutigen Tag hinaus in der Pflicht . Meine Damen und Herren , selbstverständlich gehören zu einem umfassenden Lebensschutz auch die äußeren Rahmenbedingungen . Auf allen Gebieten müssen wir dafür sorgen , daß unsere Gesellschaft familienfreundlicher wird und Kinder Vorfahrt haben . Ob Frauen sich für ein Kind entscheiden , hängt vielfach von den Menschen ihrer unmittelbaren Umgebung _ Partnern und Eltern , aber auch von Arbeitgebern oder von Wohnungsvermietern _ ab . Gerade auch wir als Politikerinnen und Politiker sind gefordert , die Voraussetzungen für ein Leben mit Kindern in unserer Gesellschaft zu verbessern . Mit dem vom Bundestag beschlossenen Familienleistungsausgleich und der neu getroffenen Vereinbarung zur Wohnbauförderung sind hier wichtige Schritte getan worden . Weitere müssen folgen . Wenn wir eine schwangere Frau in ihrem Ja zum Kind bestärken wollen , muß sie Bedingungen vorfinden , die ihr eine Perspektive für das Leben mit dem Kind eröffnen . Unsere Verantwortung für den Lebensschutz ist eine dauerhafte Aufgabe . .