Partei: GRUENE
Liebe Frau Kopp , der erste Punkt ist : Die Möglichkeiten und Instrumente , die die EU der rot-grünen Bundesregierung zur Entflechtung an die Hand gegeben hatte , waren erst 2003 - das wissen Sie auch - richtig wirkungsvoll . Die Maßnahmen , die Ende des letzten Jahrtausends haben getroffen werden können , waren leider noch nicht optimal . Der zweite Punkt . Ich finde es immer problematisch , wenn nach einer Ministerentscheidung der zuständige Staatssekretär in den betreffenden Bereich wechselt , wie wir das gerade bei Ruhrgas erlebt haben . Das habe ich nie gutgeheißen . Ich glaube , das kann man auch nicht gutheißen . Wir müssen für mehr Wettbewerb sorgen , damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert , liebe Frau Kopp . Wie schwierig die Situation ist , die sich daraus ergibt , dass kein Wettbewerb besteht , will ich an drei Punkten deutlich machen , über die heute in den Zeitungen zu lesen ist und die alle dieselbe Wurzel haben : In den Zeitungen heißt es heute - diese erste Meldung ist sozusagen ein Lobbyerfolg von RWE und Vattenfall - , die Union wolle Braunkohlekraftwerke in der Klimadebatte schützen . Das , meine Damen und Herren von der Union , ist ein schwerwiegender Fehler . Die Bundeskanzlerin kann sich nicht in Brüssel hinstellen und sagen , dass sie etwas für den Klimaschutz tun will und dass sie dabei ehrgeizige Ziele hat , wenn Sie gleichzeitig die Kraftwerke , die den größten CO2-Ausstoß und die niedrigste Effizienz haben , schützen wollen . Wenn wir die Braunkohlekraftwerke , die wir haben , durch neue ersetzen , werden wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele in Deutschland nie erreichen , da können wir noch so lange über Glühlampen und autofreie Sonntage reden . Der zweite Punkt - das ist ein genauso schwieriger Punkt - bezieht sich auf die gestiegenen Gewinne von Eon . Die Gewinne von Eon sind im letzten Jahr um 20 Prozent auf 4 ,4 Milliarden Euro gestiegen - eine gigantische Summe - , und das durch ungerechtfertigte Preiserhöhungen . Solche Gewinne und solche ungerechtfertigten Preiserhöhungen kann man nur in einer solchen Situation wie der jetzigen erreichen , nämlich ohne Wettbewerb . Die Energieunternehmen belasten die Wirtschaft und die Verbraucher momentan mit ungefähr 5 Milliarden Euro jährlich , indem sie den Preis für die Emissionszertifikate , die ihnen die Bundesregierung geschenkt hat , umlegen . Ein Geschenk , für das sie nichts bezahlt haben , können sie nur deshalb auf den Preis aufschlagen , weil es keinen Wettbewerb gibt . Deshalb ist es falsch , diesen Weg weiterzugehen . Wir müssen zu mehr Wettbewerb kommen . Der dritte Punkt , der die Sache nur noch schlimmer macht , ist , dass durch die Milliardengewinne , die hier eingestrichen werden , weitere Unternehmen aufgekauft werden - ich erinnere nur an die Pläne von Eon zur Übernahme von Endesa - ; denn dadurch wird die marktbeherrschende Struktur , die wir jetzt in Deutschland haben , auf Europa ausgedehnt . Damit werden die Missstände noch verstärkt . Deshalb sagen wir in unserem Antrag : Wir wollen die marktbeherrschende Stellung der Energiekonzerne aufbrechen . Dazu machen wir zwei Vorschläge : erstens Enteignung der Transportnetze der großen Energiekonzerne und zweitens kartellrechtliche Entflechtung der marktbeherrschenden Unternehmen nach amerikanischem Vorbild . Die USA sind sicher nicht sozialistisch . Dort wurde AT & T einfach entflochten ; sieben Babybells wurden daraus gemacht . Das war richtig ; denn Markt funktioniert nur , wenn man auch Markt herstellt . Ein Markt , der den Unternehmen nur die Vorteile des Marktes garantiert , weil er eigentlich ein Oligopol ist , ist kein Markt , den wir wollen , das ist auch kein Markt , den Sie sich wünschen können . Ich komme zum Schluss . Mit diesen Forderungen befinden wir uns in illustrer Gesellschaft : Der Wirtschaftsminister von Hessen verfolgt ein ähnliches Ziel - inte-ressanterweise hat kein großer Energiekonzern seinen Sitz in Hessen - ; die Deutsche Bank hat gerade in dieser Woche noch einmal von der Enteignung der Stromnetze gesprochen und auch Financial Times Deutschland titelte vor wenigen Tagen : Enteignet Eon ! . Die Oligopolstruktur der Energiewirtschaft ist zu einem Risiko für den Standort Deutschland geworden . Hören Sie auf die Deutsche Bank ! Hören Sie auf die Grünen ! Hören Sie auf die EU-Kommission ! Dann wird es besser , weil es dann mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt geben wird . Das ist besser für Verbraucher , Wirtschaft und Klima . Tun Sie etwas ! Vielen Dank .