Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge kurz nach Rosch ha-Schana , dem jüdischen Neujahrsfest , und die weiteren Anschläge auf jüdische Einrichtungen haben uns entsetzt . . _ Ich denke , auch das Parlament hat das Recht zu debattieren . Das ist heute meine erste Rede . Ich komme aus Düsseldorf , wo diese Anschläge passiert sind , und ich hoffe , Sie geben mir die Möglichkeit , dazu etwas zu sagen . . Düsseldorf ist innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal Ort eines Anschlags geworden , bei dem Personen jüdischen Glaubens bzw . ihre Einrichtungen getroffen wurden . Die Anschläge auf Synagogen , Gedenkstätten und jüdische Friedhöfe gehen , wie wir wissen , erschreckenderweise weiter . Es war einer engagierten Bürgerin zu verdanken , die in der Nacht die Molotowcocktails ausgetreten hat , dass an der Düsseldorfer Synagoge allein Sachschaden entstanden ist . Doch dieser Sachschaden bedeutet weitaus mehr . Diese Anschläge sind Anschläge auf unsere Demokratie und auf das Miteinander in unserer Gesellschaft . . Es ist deshalb an der Zeit , deutliche Zeichen zu setzen . Die Bundesregierung hat das auch getan . Ich danke unserem Bundeskanzler Gerhard Schröder ausdrücklich dafür , . dass er direkt am Tag nach dem Anschlag zusammen mit Bundesinnenminister Schily , dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen nach Düsseldorf gekommen ist . . Das sofortige Erscheinen an dem Ort dieses Anschlags war deshalb ein wichtiges Zeichen , weil es zeigt , dass sich der Staat schützend auf die Seite der jüdischen Gemeinden und auf die Seite der potenziellen Opfer dieses Anschlages stellt . Als ich erst vor kurzem in den Deutschen Bundestag nachgerückt bin , habe ich nicht gedacht , dass ich meine erste Rede zu einem so schrecklichen Anlass halten werde . In meiner beruflichen Tätigkeit vor dem Einzug in den Bundestag habe ich oft mit der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf zusammengearbeitet und viele Mitglieder persönlich kennen gelernt : alte Menschen , die Verfolgung und Konzentrationslager , Flucht in buchstäblich letzter Minute und die Ermordung ihrer Familien überlebt haben und die dennoch nach Deutschland zurückgekommen sind , um in Deutschland _ und in diesem Fall in Düsseldorf _ zu leben . Davor habe ich den allergrößten Respekt . . Ich habe junge Jüdinnen und Juden , die in Deutschland geboren sind und hier leben , und auch einige , die aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen Heinrich Fink 11853 sind , kennen gelernt . Allein die Düsseldorfer Gemeinde , die heute die drittgrößte in der Bundesrepublik ist , ist von etwa 1 500 Mitgliedern im Jahre 1989 auf heute über 6 000 Mitglieder angewachsen . Das sind erstmals wieder mehr Mitglieder als vor dem Holocaust . Das heißt , jüdische Gemeinden in Deutschland haben wieder eine Zukunft und eine Heimat und das soll auch so bleiben . . Gerade weil das so ist , müssen wir unsere Anstrengungen verstärken , um die Ursachen antisemitischen , rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts einzudämmen . Wir brauchen unmissverständliche und eindeutige Signale , damit die Mitglieder jüdischer Gemeinden nicht weiter verunsichert werden . Ich denke , es ist auch unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker , dafür zu sorgen , dass die Schutzmauern um die jüdischen Kindergärten nicht noch höher werden müssen . Es ist unsere Aufgabe , dafür zu sorgen , dass jüdische Jugendliche ohne Angst in Jugendzentren gehen können , dass dort jüdische und nicht jüdische Jugendliche gemeinsam ihre Freizeit verbringen können . Denn die Erfahrung zeigt : Begegnung ist der beste Ansatz gegen Rassismus und Minderheitenfeindlichkeit . Schule und politische Bildung spielen hier eine Schlüsselrolle . Demokratie und Beteiligung setzen informierte Menschen voraus . Dies hilft gegen dumpfen Hass und Vorurteile . . Gerade für mich als eine Vertreterin der jüngeren Generation ist es wichtig , den jüdischen Gemeinden Solidarität und Unterstützung auszusprechen und ihnen deutlich zu sagen , dass wir uns freuen , dass jüdische Gemeinden in Deutschland wieder wachsen und aktiv sind . Seien Sie versichert , dass wir nicht hinnehmen wollen und werden , dass jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bedroht werden . . Wir wollen , dass Juden in Deutschland leben und hier bleiben wollen . Sie sind Teil der Gesellschaft . Wir sollten daran arbeiten , dass deutsche Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens _ wie sie sich selbst definieren , nicht etwa als Juden in Deutschland oder als Mitbürger _ zur Normalität gehören . Wir sollten daran arbeiten , dass junge Leute erleben , wie Menschen verschiedener Religionen , Herkunft oder Hautfarbe friedlich miteinander leben . Als ich in den Tagen nach dem Anschlag mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf gesprochen habe , habe ich erfahren , dass die Erwartung groß ist , dass weitere Taten gegen den Rechtsextremismus auf allen Ebenen folgen : auf der Ebene der Politik , der Justiz , des Engagements von Nachbarn , der Jugendarbeit , aber auch im Bereich der neuen Formen des Rechtsextremismus im Internet . Lassen Sie mich dazu noch einen Aspekt nennen _ wir werden das hier ja noch häufiger beraten _ : Rechtsextremismus ist kein Problem , das sich allein auf Ostdeutschland oder auf Jugendliche abschieben ließe . Die Anführer sitzen oft im Westen und sind nicht mehr jugendlich . Gerade deshalb müssen wir deutlich machen , dass die Rechtsextremen und ihre Argumente nicht hoffähig gemacht werden dürfen . . Es darf nicht noch einmal passieren , dass zum Beispiel im Rat der Stadt Düsseldorf eine Mehrheit mit der Stimme des Ratsherrn der so genannten Republikaner zustande kommt . Man kann auch nicht gleichzeitig Ausländerfeindlichkeit beklagen , aber die Abwehr von Ausländern zum Wahlkampfthema erheben . . Rassistische Gewalttäter dürfen keine Stichworte bekommen ; denn das sind die Anfänge . Wir dürfen nicht wegschauen . Wir müssen handeln . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .