Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Kollege Günther von der FDP meint , wir hätten diesen Etat im Laufe dieser Haushaltsberatungen nicht erhöht . Da kann ich Sie _ ich will nicht sagen : belehren _ doch zumindest aufklären : Im September/Oktober haben wir den Einzelplan 23 im Rahmen der Haushaltsberatungen um 200 Millionen DM erhöht . Weitere 200 Millionen DM sind im Rahmen des 3-Milliarden-Pakets für den Einzelplan 60 zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt worden . Ferner sind bis zu 160 Millionen DM im Einzelplan 60 _ ebenfalls zur Bewirtschaftung _ zur Verfügung gestellt worden . Das macht summa summarum 560 Millionen DM , die dem Einzelplan 23 im Jahre 2002 mehr zur Verfügung stehen . . Dass die nicht alle im Einzelplan 23 stehen , hat gewisse haushaltstechnische Gründe . Hierüber gab es auch Streit zwischen Opposition und der Koalition . Wir brauchen gar nicht darum herumzureden . Der Herr Kollege von Schmude ist heute in seiner letzten Haushälterrede noch einmal darauf eingegangen ; . sachkundig und streitbar wie immer . Esistallenklar ,dassderHaushalt2002_wiediesderFinanzministeramDienstaggesagthat_aufKantegenähtist . Das haben wir auch zugegeben . Dies ist kein Geheimnis . Wenn man einen Haushalt derart eng fahren will , wie wir das für das nächste Jahr machen wollen , weil wir die Nettoneuverschuldung nicht weiter erhöhen wollen _ wir haben auch begründet , warum ; denn man wird auch in Zukunft Geld brauchen und kann nicht den nachfolgenden Generationen Steuern und Abgaben aufgrund einer Verschuldung aufbürden , die man jetzt macht _ , muss man lernen _ auch wir mussten dies schmerzhaft lernen ; Ihnen macht es doch deshalb so viel Spaß , uns hier anzugreifen , weilSiewissen ,wiewehunsdastut_ ,diesePunktevordem Hintergrund des Gesamthaushalts genau zu gewichten . . Die Opposition kennt dieses Glatteis ganz genau . Bis 1998 sind Sie selber darüber geschlittert . . Herr Kollege von Schmude , als Deckungsvorschlag erwähnen Sie die Forderungsverkäufe , die wir schon 1999 in Betracht gezogen und auch durchgesetzt haben , wissen als alter Haushälter aber ganz genau , dass die auf die Nettoneuverschuldung durchschlagen . Das muss Ihnen doch klar sein . . Deswegen ist Ihr Vorschlag für uns nicht seriös genug und wir können ihn nicht annehmen . In einem Punkt gebe ich Ihnen völlig Recht : Wir haben ein Problem mit den Verpflichtungsermächtigungen . Joachim Günther  20160 Das sehe ich genauso . Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht . Seit Jahren rede ich davon . Es war trotzdem in der Gesamtschau des Haushalts nicht möglich , das zu ändern und durchzusetzen . Damit müssen wir leben . Kommen wir noch einmal auf die sich andeutende Wahlkampfdebatte zurück . Ist das eigentlich ein Versprechen vonseiten der Opposition ? Ich habe gar nichts dagegen , im nächsten Jahr eine Wahlkampfdebatte zu diesem Thema zu führen . . Sie selber werden sich aber in Ihren innenpolitischen Problemen verfangen . Sie von der CDU/CSU werden sich gar nicht trauen , Entwicklungspolitik zum Wahlkampfthema zu machen . . Sie müssen nämlich , obwohl es seit dem 11 . September dieses Jahres in der Bevölkerung eine ganz andere Wahrnehmung dieses Themas gibt , befürchten , dass es ein großer Teil Ihrer Wählerschaft ablehnen wird , über dieses Thema zu sprechen . Das wissen Sie ganz genau . Da kann man hier im Parlament natürlich wohlfeile Reden halten . Kommen wir zum Stabilitätspakt Afghanistan . Ich als Haushälterin gehe davon aus , dass es ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem multilateralen und dem bilateralen Mitteleinsatz geben wird . Ich möchte nicht , dass es nur im multilateralen Bereich einfließt , auch wenn optisch dieser Mittelabfluss durch die Einzahlungen schneller ist . Ich bin der Auffassung , dass wir unsere eigenen Mittler stärken müssen . Ich denke , hierüber besteht in den Koalitionsreihen Einigkeit . Ich halte auch eine Klarheit über die Entscheidungsfindung wichtig . Wir als Haushälter haben sehr viel Macht aus der Hand gegeben _ das hat die Opposition zu Recht kritisiert _ indem wir es in den Einzelplan 60 eingestellt haben . Alles wird exekutiv vollzogen . Deswegen soll es im Haushaltsausschuss jedes Vierteljahr einen Bericht geben , damit wir wenigstens nachvollziehen können , wie das läuft . Ich gehe davon aus _ ich denke , das gilt auch für die meisten meiner Kollegen aus dem Haushaltsausschuss _ , dass wir die Mittel , die jetzt für 2002 im Einzelplan 60 etatisiert sind , ab 2003 in den entsprechenden Einzelplänen wiederfinden werden , das heißt auch im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit . . _ Das brauche ich nicht zu glauben , das weiß ich . Der Punkt ist Folgender : Wenn Sie die Unterlagen aus der Bereinigungssitzung gelesen hätten , Herr Kollege , dann wüssten Sie , dass das BMZ das einzige Ministerium ist , das in den Erläuterungen zu den Regelungen im Einzelplan 60 mit einer weiteren Bewirtschaftung von 40 Millionen Euro in der Verpflichtungsermächtigung ausdrücklich erwähnt ist . Kein anderes Ministerium wird dort ausdrücklich genannt . Das ist eine Selbstverpflichtung des Haushaltsauschusses . . Die internationalen Gemeinschaftsaufgaben wollen wir erweitern . Die Gemeinschaftsaufgabe der Armutsbekämpfung ist gut aufgenommen worden . Dort hat sich die Koalition , wie ich finde , tapfer nach vorne gearbeitet . Die deutsche Regierung und die Frau Ministerin haben _ das habe ich letztes Jahr auch in Prag mitverfolgen können _ bei der Weltbank und beim Internationalen Währungsfonds darauf hingewirkt , dieses Problem stärker zu verankern . Es gibt bei den Nehmerländern eine stärkere Differenzierung , sodass sie bei den Strukturanpassungsprogrammen des IWF anders bedacht werden . Das ist eine Tendenz , die wir nur verstärken können . Folgerichtig werden in dieses Armutsbekämpfungsprogramm nächstes Jahr immerhin 40 Millionen Euro hineingesteckt . Herr Kollege von Schmude , das heißt nicht , dass damit zum Ausgleich für andere Haushaltslöcher alles Mögliche gefördert wird oder Leute versorgt werden , sondern das bedeutet , dass all diejenigen , die im Deckungsvermerk aufgeführt sind , die Möglichkeit haben , mit vernünftigen Konzepten in diesem Armutsbekämpfungsprogramm Anträge zu stellen . So läuft der Laden . Da wir gerade bei internationalen Aufgaben sind , will ich bei der Armutsbekämpfung nicht stehen bleiben , sondern auch vom Klimaschutz sprechen . Der Klimawandel schafft neue Armut . Wir können natürlich auf der einen Seite versuchen , mit den klassischen , uns vertrauten Mitteln Armut zu bekämpfen . Auf der anderen Seite werden wir dann das Rennen wie der Hase mit dem Igel verlieren , weil aufgrund des Klimawandels große Flächen versteppen und verwüsten und damit die Ernährung in diesen Ländern nicht mehr sichergestellt werden kann . Ich denke , dass die Industrieländer in Fragen des Klimaschutzes eine Gesamtverantwortung haben . Wir werden noch in den nächsten Jahren darüber diskutieren müssen , ob man das global finanzieren kann . Es gibt Prüfungsanträge zur Tobin Tax und zur Carbon Tax . Das muss man dann sehen . Aber der Umweltverbrauch der Industrieländer ist nicht , wie Bündnis 90/Die Grünen immer betont haben , eine Frage der nachfolgenden Generationen in den Industrieländern , bei der es darum geht , dass auch die nachfolgenden Generationen eine Umwelt vorfinden , in der sie leben und arbeiten können . Vielmehr ist es eine Frage derjenigen , die nicht in den Industrieländern leben . Es gibt also auch ein zeitgleiches und nicht nur ein zeitlich nachgeordnetes Phänomen . Vor diesem Hintergrund können wir trotz der Ereignisse vom 11 . September nicht das normale Geschäft des Klimaschutzes beispielsweise vernachlässigen . . Hier stehen wir hoffentlich an vorderster Front . Alle Gespräche zeigen mir das . Wir selber haben den Vorschlag eingebracht , dass man auf den Galapagosinseln Antje Hermenau 20161 dazu übergeht , die Energieerzeugung auf erneuerbare Energieträger umzustellen , damit es dort wegen der Öllieferungen nicht mehr zu Tankerunglücken kommen kann . Diese Verseuchungen betreffen nicht nur die bewohnten , sondern auch die unbewohnten Inseln . Sie selbst wissen , welches Umweltkulturerbe die Galapagosinseln darstellen . Wir sind der Meinung _ deswegen haben wir in der finanziellen Zusammenarbeit dafür Geld zur Verfügung gestellt _ , dass man hier eine Lösung suchen muss . Ob man dies durch eine Verbundfinanzierung oder durch Kreditzusagen regelt , kann man im Detail noch besprechen . Entscheidend ist , einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung zu stellen , um ein abgeschlossenes System mit einem Pilotprojekt in der Energieerzeugung umzustellen . . Da wir schon beim Reformbedarf sind : Als Haushälterin habe ich natürlich eine ganze Reihe von Wünschen , wie man die Entwicklungszusammenarbeit umstrukturieren und vielleicht reformieren soll . Wenn ich bisher von den globalen Aufgaben gesprochen habe , die man zunehmend privat finanzieren sollte , die für man aber vor allen Dingen öffentliche Mittel benötigt , dann sollte man auch einmal die höhere Ausdifferenzierung der Entwicklungsländer zur Kenntnis nehmen . Seit Jahr und Tag bin ich diejenige , die in den Debatten zu diesem Etat davon spricht , dass wir unsere Instrumente stärker differenzieren müssen und wir neue Instrumente brauchen , die auch auf privates Kapital abzielen . Damit habe ich überhaupt kein Problem . Ich glaube , dass die meisten dieser Debatte nach und nach etwas abgewinnen können , wenn es zum Beispiel um ethical investments , also ethische Investitionen , die Bildung von Fonds und die Schaffung von entwicklungspolitischen Gütesiegeln für Bankfonds geht . Das alles kann man machen . Das geht weit über PPP und Verbundfinanzierung hinaus . Es ist an der Zeit , dass die meisten bei uns mit der Selbsttäuschung aufhören , die darin besteht zu sagen : Entwicklungszusammenarbeit hat nur etwas mit Solidarität und Nächstenliebe zu tun . Ich glaube nicht , dass man es sich so einfach machen kann . Die rechte Seite des Hauses hat Lernprozesse durchgemacht . Sie hat gelernt , dass bestimmte entwicklungspolitische Standards notwendig sind , damit Entwicklungszusammenarbeit nicht nur ökonomischen Interessen dient . Die linke Seite des Hauses hat noch zu lernen , dass ökonomische Interessen die Entwicklungszusammenarbeit noch lange nicht verderben . Ich denke , wir befinden uns auf einem guten Weg . Mir ist es wichtig , in den entsprechenden Fragen weiter nach vorne zu kommen . Die Gelegenheit , die wir jetzt haben _ unsere Debatte erfährt erhöhte Aufmerksamkeit von Bevölkerungskreisen , die normalerweise nicht zu den üblichen Verdächtigen gehören , wie zum Beispiel die Kirchenkreise , die Eine-Welt-Läden und die NGOs ; es handelt sich um Menschen , die sich sonst nie mit Entwicklungszusammenarbeit beschäftigen _ , müssen wir nutzen . Wir müssen neue Partner finden . Aber das geht nur mit neuen Ideen und neuen Instrumenten . Deswegen spreche ich immer wieder von der Reform der bilateralen Zusammenarbeit , in der sich der private Sektor _ das kann ich mir vorstellen _ stärker engagieren soll und in der neue Partner gefunden werden müssen . Sektoren , in denen das geschehen könnte , sind zum Beispiel die Wasserversorgung , die Abwasserbehandlung oder die Energieerzeugung , wie zum Beispiel das erwähnte Projekt oder andere Projekte , die mit privatem Kapital gestärkt werden können und nicht alleine durch öffentliche Zuschüsse finanziert werden müssen . Ich glaube , dass wir uns diesen Aufgaben widmen müssen . Wir können uns nicht mehr darum herumdrücken ; denn schließlich haben wir ganz andereAufgaben vor uns . Die Diskussionen über die Reform der Entwicklungszusammenarbeit werden im nächsten Jahr stattfinden . Das ist zwei Monate nach dem 11 . September gar nicht möglich . Aber das kann , wie ich schon sagte , gerne ein Wahlkampfthema werden . Danke schön . .