Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bewahren durch Ergänzen , so lautete unser Motto bei der Erarbeitung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes , das wir heute hier in erster Lesung beraten . Um die gesetzliche Rentenversicherung als verlässliche Säule der Alterssicherung für die Menschen bewahren zu können , muss sie um zwei wichtige Faktoren ergänzt werden : um den Nachhaltigkeitsfaktor und um eine verbesserte kapitalgestützte Säule . Nur so kann der Grundsatz Jung für Alt , der in Deutschland schon seit über 100 Jahren verfolgt wird , auch in Zukunft gelten . Die demographische Entwicklung zwingt uns zu handeln . Wir alle wissen , dass die gesetzliche Rentenversicherung alleine den heute 20- , 30- oder 35-Jährigen zukünftig kein ausreichendes Maß an finanzieller Sicherheit bieten wird . Die Menschen werden in 30 Jahren im Schnitt drei oder mehr Jahre älter werden . Das ist erfreulich , bedeutet aber , dass die Rentenversicherung , wenn wir nicht handeln , für diesen längeren Zeitraum Rente zahlen muss . Hinzu kommt , dass es zu wenige junge Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geben wird , weil die Menschen in unserer Gesellschaft zu wenige Kinder bekommen . Aus diesen Gründen ist eine Ergänzung notwendig . Folgt der Gesetzgeber unseren Vorschlägen , die wir heute einbringen , dann werden wir mit dieser Reform eine moderne , tragfähige und verlässliche Alterssicherung aufbauen können . Dazu gehört als ein ganz wesentlicher Punkt , dass wir in diesem Jahrzehnt erreichen müssen , dass auch ältere Menschen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben . Wir können es uns nicht erlauben , dass 50- oder 55-Jährige heute von der Erwerbstätigkeit ausgeschlossen werden , weil man der Meinung ist , sie seien zu alt . Hierzu wollen wir eine Initiative starten . Ich muss an dieser Stelle aber deutlich sagen : Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen setzen ; denn hier sind die Tarifvertragsparteien gefragt . Es muss ein gemeinsames Anliegen dieses Hauses sein , dieses Jahrzehnt dazu zu nutzen , initiativ zu werden und über Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote sowie über neue Möglichkeiten im Beschäftigungsrecht dafür zu sorgen , dass jeder , der es möchte , bis zum 65 . Lebensjahr erwerbstätig sein kann . Wir müssen das reale Renteneintrittsalter dem gesetzlichen annähern . Dazu machen wir mit diesem Gesetzentwurf Vorschläge . Unter Beachtung des notwendigen Vertrauensschutzes ist das eine richtige Maßnahme ; denn wir brauchen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler , wenn wir die Ansprüche auch der älteren Generation erfüllen und verlässliche Einkünfte sicherstellen wollen . Wir müssen auch die Beschäftigungschancen von Frauen erhöhen . Wir müssen dafür sorgen , dass die jungen Menschen die Möglichkeit haben , sich für Beruf und Familie zu entscheiden . Mangelnde Kinderbetreuung darf kein Hindernis für eine solche Entscheidung sein . Deswegen nutzt der Bund dieses Jahrzehnt dazu , aktiv zu werden . Insgesamt werden wir bis 2007 rund 8 ,5 Milliarden Euro investieren , um die Betreuung der Kinder unter drei Jahren und die Ganztagsschulen zu fördern . Das ist der richtige Weg , um die Bildungschancen für die Kinder zu erhöhen . Seit PISA wissen wir , dass wir viel mehr Angebote machen müssen . Es ist aber auch deshalb der richtige Weg , weil wir damit Chancen für Frauen schaffen , eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen . Frauen wollen selbst in die Rentenversicherung einzahlen und die Chance haben , über die betriebliche und die private Säule für ein eigenes auskömmliches Einkommen im Alter zu sorgen . Im Jahre 2008 - so ist es in diesem Gesetzentwurf festgelegt - werden wir als Bundesregierung dem Parlament einen Bericht vorlegen - wir ! - , in dem wir darauf eingehen werden , wie sich die Arbeitsmarktlage insbesondere für die älteren Menschen und die Frauen entwickelt hat . Damit wollen wir eine Grundlage dafür schaffen , 2010 zu entscheiden , ob langfristig , also bis 2035 , ein höheres Renteneintrittsalter nötig ist oder nicht . Wir werden in diesem Bericht auch darauf eingehen , wie sich die entsprechenden Bedingungen verändert haben . Wir sind der Meinung , dass es in einer Zeit , in der über 50-Jährige keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben , nicht richtig ist , über ein höheres Renteneintrittsalter zu reden . Erst wenn wir die entsprechenden Bedingungen verbessert haben , können wir auch über diese Maßnahme entscheiden . Das verstehen die Menschen - vor allem die jüngere Generation . Da wir künftig die Rente dann durchschnittlich drei Jahre länger zu zahlen haben und wir weiterhin ein hohes Rentenniveau erreichen wollen , werden wir auch diese Frage beantworten müssen . So viele Stellschrauben gibt es in der Rentenversicherung nämlich nicht . Meine Damen und Herren , die Alterssicherung der Zukunft wird sich nicht mehr allein auf die umlagefinanzierte Rente als lebensstandardsichernde Säule stützen können . Sie wird durch die betriebliche Rente - hier haben wir mit der betrieblichen Riester-Rente neue Möglichkeiten geschaffen - und durch die private Säule - hier sei zum Beispiel die private Riester-Rente ge-nannt - ergänzt werden müssen . Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen für die kapitalgestützte Säule verbessern . Bei der Rentenversicherung im umlagefinanzierten System werden wir den Nachhaltigkeitsfaktor einführen . Denn eines ist klar : Wir wissen , dass die heute 30- bis 35-Jährigen allein mit der umlagefinanzierten Rente ihren ursprünglichen Lebensstandard im Alter nicht mehr absichern können , während dies großen Teilen der älteren Generation heute möglich ist . Deshalb müssen wir dafür sorgen , dass die junge Generation Spielräume erhält , um die zweite und vielleicht auch die dritte Säule aufbauen zu können . Es gehört zur Regelung einer verlässlichen Alterssicherung , dass wir uns auch Gedanken darüber machen , wie die Beiträge in Zukunft bezahlbar bleiben . Durch den Nachhaltigkeitsfaktor , den wir einführen wollen , berücksichtigen wir bei der Rentenanpassung , wie sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Beitragszahlerinnen zu Rentenempfängern und Rentenempfängerinnen verändert . Dadurch wird in einer wirtschaftlich schwierigen Lage die Rente langsam ansteigen . Weil sie langsam ansteigt , können wir die Beiträge stabil halten und schaffen somit die Voraussetzungen dafür , die Arbeitslosigkeit zu überwinden und Beschäftigung zu schaffen . Wenn mehr Beschäftigung geschaffen wird , werden die Rentnerinnen und Rentner auch stärker am wirtschaftlichen Wohlstand teilhaben können . Das heißt , je besser uns die Beschäftigungsförderung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gelingt , desto besser wird sich der Wohlstand der älteren Generation entwickeln . Ein weiterer wichtiger Punkt , über den wir heute entscheiden werden , ist der Ausbau der zweiten und dritten Säule . Wir haben mit der betrieblichen Säule dafür gesorgt , dass die betriebliche Altersvorsorge eine Renaissance erlebt . Im Moment bauen rund 57 Prozent aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen und Männer eine betriebliche Altersvorsorge auf . Flächendeckung in der kapitalgestützten Säule ist am besten über die betriebliche Altersvorsorge zu erreichen , weil den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen über Tarifverträge hier sehr gute Möglichkeiten geboten werden . Deshalb werden wir die Bedingungen für den Ausbau der kapitalgestützten Säule in der betrieblichen Altersvorsorge dadurch verbessern , dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beim Arbeitsplatzwechsel bessere Möglichkeiten haben , ihre Ansprüche mitzunehmen . Mit der Vereinfachung des Verfahrens und der Reduzierung der Kriterien für die Riester-Rente wollen wir auch die private Säule stärken . Mit der nachgelagerten Besteuerung werden wir dafür sorgen , dass die Rentenbeiträge in der aktiven Phase , während der Erwerbstätigkeit , von Steuern freigestellt sind . Wir täten gut daran , gemeinsam dafür zu sorgen und zu werben , dass die Menschen die neuen finanziellen Spielräume für den Aufbau der kapitalgestützten privaten Altersvorsorge verwenden . Meine Damen und Herren , ich hoffe , dass wir im Interesse der Menschen in diesem Land - wir wollen Sicherheit für die junge Generation , aber auch Sicherheit für die ältere Generation schaffen - im Verfahren und in den Beratungen dieses Gesetzentwurfes zu gemeinsamen Lösungen kommen werden . Wir müssen zeigen , dass wir als Parlament in der Lage sind , gemeinsam für eine verlässliche Alterssicherung zu sorgen . Insofern möchte ich noch einmal an die Seite der Opposition appellieren . Mit Blick auf den Beitragssatz im kommenden Jahr halte ich es nicht für ein großes Zeichen von Verantwortung , wenn wir im Vermittlungsausschuss bzw . im Bundesrat nicht zu einer Zustimmung darüber kommen können , dass man die Auszahlung der Rente für Neurentner an das Ende eines Monats legt . Im gemeinsamen Interesse der Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge bitte ich Sie , dieser Maßnahme zuzustimmen . Den Menschen , die zum Ende des Monats ihr Gehalt bekommen , tut es nicht weh , wenn sie auch die Rente erst zum Ende des Monats bekommen . Ich bitte Sie , diese Maßnahme mitzutragen . Das ist ein Weg , der besser ist , als die Beitragssätze um 0 ,1 Prozent anzuheben . Insofern stehen wir alle in der gemeinsamen Verantwortung . Vielen Dank .