Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde es in der Tat beschämend , Herr Trittin , wie Sie hier auftreten . . Es ist nicht nur Ihr Geschrei , sondern es ist zum wiederholten Male passiert , dass Sie sich hier aufführen , als hätten Sie vor diesem Bundestag überhaupt keinen Respekt . . Es ist auch nicht das erste Mal , dass Sie in einer Kette von Unwahrheiten unsere eigenen Leute beleidigen . Ich weise das mit aller Entschiedenheit zurück . . Das Thema selbst ist wirklich ein sehr ernstes Thema und hat einen anderen Diskussionsstil verdient . Die Kollegen von Rot-Grün werden heute gegen unsere Stimmen mit ihrer Mehrheit dieses Atomausstiegsgesetz beschließen und damit auch das Verfahren für diese Legislaturperiode beenden . Aber die Diskussion um die Kernenergie beenden Sie damit nicht ; denn das große Reformwerk , wie Herr Kubatschka gesagt hat , löst keine Probleme , aber es schafft neue . Problem Nummer eins _ es ist schon genannt worden _ sind die ökonomischen Folgen . Es kommen in der Tat gigantische Kosten auf Wirtschaft und Haushalte zu . Die oft zitierten 500 Milliarden DM Ausstiegskosten im Energiebericht von Wirtschaftsminister Müller sind erstens noch schöngerechnet und zweitens nur die Spitze des Eisbergs . Es sind nur die Zusatzkosten für zusätzlichen Klimaschutz . . Wenn Sie diese Kosten letztendlich auf die Haushalte in Deutschland konkret herunterbrechen , dann wird sich auch das als Fata Morgana erweisen , was Sie immer behaupten , dass nämlich die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Ausstieg steht . Auch ist wenig glaubwürdig , wenn Sie bei der Entwicklung derArbeitsplätze gerade im regenerativen Bereich immer wieder mit Zahlenspielereien beginnen . Hier überschlagen sich wirklich die Prognosen : Die einen sind bei 200 000 , die anderen sind schon bei 500 000 Arbeitsplätzen . Aber dafür gibt es keine seriösen Berechnungen . . Herr Kelber , viele dieser Arbeitsplätze entstehen nicht im freien Wettbewerb . Wenn ich eine Kilowattstunde aus Photovoltaik mit 1 ,48 DM subventionieren muss , dann stehen diese Arbeitsplätze auf tönernen Füßen . Aber ganz real und konkret ist der Verlust der Arbeitsplätze in der Kernenergie . Das hat die zuständige Gewerkschaft bei unserer Anhörung genauso gesehen . Sie fand das überhaupt nicht lustig . Noch eines ist ganz konkret und real : Der Ausstieg gerade aus der Energieproduktion mit den niedrigsten Gestehungskosten wird Birgit Homburger 20725 natürlich hierzulande die Energiepreise in die Höhe treiben . . Auch das , Herr Kubatschka , wird Arbeitsplätze kosten , und zwar in allen Wirtschaftsbereichen . . Im Ergebnis machen Sie eines : Sie machen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze kaputt und ersetzen sie durch subventionierte . Das ist wirklich eine Wirtschaftspolitik von gestern . Das ist ein ökonomischer Schildbürgerstreich . . Problem Nummer zwei Herr Kelber , ist der Klimaschutz . Es ist natürlich richtig , dass die Kernkraftwerke nicht für den Klimaschutz erfunden wurden . Aber es ist trotzdem C02-freie Energie . . Wenn ich mir dieses Gewürge in Bonn und Marrakesch mit den wirklich minimalen Ergebnissen vorAugen halte , wenn ich die Forderung der Klimaforscher ernst nehme , dass unsere Reduktionsziele bis 2005 oder 2012 erst der Anfang sein können , wenn ich mir anschaue , wie die Weltbevölkerung rapide steigt und der Energiebedarf in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern zunimmt , dann sehe ich wirklich keine Chance , dass wir diese gewaltige Herausforderung national und international mit einem Ausstieg aus der Kernenergie bewältigen können . Auch Sie von Rot-Grün sehen diese Chance nicht . Das gibt Wirtschaftsminister Müller unumwunden zu . Er ist immerhin Mitglied dieser Bundesregierung . Für den Kanzler Schröder ist das ganz einfach : Er hat die Kernkraftwerke geistig schon durch Kohle ersetzt . Frau Hustedt , ich kann mich sehr gut erinnern , wer an der Spitze der Steinkohlekumpels in Bonn damals marschiert ist . Wissen Sie , wer das war ? _ Das war Joschka . . Auch wir wollen _ ich sage das ganz klar und deutlich _ eine Verdoppelung des Anteils der regenerativen Energien . Das ist ein ehrgeiziges Ziel , es ist aber kein Ersatz für die Kernkraft . . _ Herr Kubatschka , wir brauchen beides , nämlich die Kernkraft und die regenerativen Energien . . Da der Trittin völlig daneben gequasselt hat , möchte ich daran erinnern : Das Stromeinspeisungsgesetz haben wir zusammen gemacht . Das war noch unter unserer Regierung . Sie können doch nicht von uns verlangen , dass wir beim EEG zu jedem Unsinn Ja und Amen sagen , auch wenn richtigerweise etwas geregelt werden muss . Dann könnten Sie ja die Opposition abschaffen . . So etwas lassen wir mit uns natürlich nicht machen . Das Problem Nummer drei ist die nukleare Sicherheit . . Sie wollen mit dem Ausstiegsgesetz Deutschland und die Welt sicherer machen .Aber das Gegenteil ist der Fall . Die überflüssigen Zwischenlager sind ein weiterer Unsicherheitsfaktor , Stichwort : Proliferation . . Auch die so wichtige Klärung der Frage der Endlagerung haben Sie auf unbestimmte Zeit verschoben . . Das größte Sicherheitsrisiko _ ich möchte das ganz deutlich sagen _ ist natürlich das Neubauverbot . Es gibt überhaupt keine Zweifel : Das ist ein technologischer Fadenriss . Deutschland klinkt sich damit aus der Weiterentwicklung von Kernreaktoren mit einem höheren Sicherheitsstandard _ zum Beispiel dem EPR _ aus . Sie provozieren damit den Untergang der höchsten Sicherheitskompetenz in der Welt , und zwar zu einem Zeitpunkt , da weltweit 90 Reaktoren im Bau oder in Betrieb sind . Wenn Trittin gesagt hat , Europa sei auf dem Marsch in den Ausstieg , so ist das ein Unsinn . Das ist überhaupt nicht wahr . Selbst Italien , das immer so groß tönt , bezieht Atomstrom aus Frankreich . . Frau Hustedt , Ihr Argument , es dürfe weiter geforscht werden , ist reine Heuchelei . In Wirklichkeit versuchen Sie in der deutschen Wissenschaft ein Denkverbot durchzusetzen . Das sieht man an dem Briefwechsel des BMU mit dem Wirtschaftsministerium , das verpflichtet werden soll , aus internationalen Kooperationen auszusteigen . Eines ist doch klar : Wer an nichts Neues denken darf , kann auch das Alte nicht verbessern . Besonders pervers wird das am Beispiel des Hochtemperaturreaktors . Wir haben darüber im Ausschuss diskutiert . . _ Ja , das gebe ich zu ; übrigens nicht nur wir , das waren alle . Herr Kubatschka , ich habe da keine Probleme , ich Christian Ruck 20726 kann Ihnen vorbeten , wie das gelaufen ist . Aber das wissen Sie vielleicht auch . Der HTR ist vor jeder Kernschmelze sicher , . er ist auf hohem Niveau , idiotensicher in der Bedienung und erleichtert das Problem der Endlagerung . . Eine Studie des MIT in Boston aus jüngster Zeit hat nachgewiesen , dass eine solche Anlage , mit Gasturbinen kombiniert , die beste Perspektive einer nuklearen Option ist , und zwar in allen Bereichen : Sicherheit , Wirkungsgrad und Betriebskosten . Man kann ihn auch unter der Erde bauen . Das hat auch Seiler vom Öko-Institut im Darmstadt bei unserer Anhörung im Ergebnis bestätigt . Darüber reden Sie aber nicht , weil es Ihnen nicht ins Konzept passt . . _ Das stimmt nicht , Herr Kubatschka . . Das Ergebnis Ihrer Politik ist , dass die deutschen Kernkraftwerke erst einmal ungeniert weiterlaufen und das Sicherheitsniveau in Deutschland und weltweit sinkt . . Sie haben vor einigen Tagen imAusschuss beschworen _ ich glaube sogar , das waren Sie , Herr Kubatschka _ , man dürfe das Thema nicht ideologisch befrachten . Das ist ein guter Vorschlag , der sich aber vor allem gegen Sie richtet . Natürlich kann jeder sagen : Ich wäge die Risiken ab und bin deswegen gegen Kernkraft . Sie aber haben es zu weit getrieben . Sie sind nämlich bereit , für ein politisches Markenzeichen jeden ökonomischen und ökologischen Preis zu zahlen und nehmen dabei ungeniert Abstriche an der Sicherheit in Kauf . Eine wirkliche Diskussion um Strahlengefahren findet bei Ihnen längst nicht mehr statt . Solche Probleme kümmern Sie nämlich nicht mehr . Ich nehme als Beispiel den BMU-Bericht über die Gefahren des Radon aus der Erde . An dieser Strahlung sterben jedes Jahr in der Bundesrepublik 2 000 Menschen . Sie spielen bei jedem Castortransport verrückt , während Sie die wirklichen Probleme nicht angehen . . Das ist Ideologie . Das ist der eigentliche Skandal Ihrer Atom- und Energiepolitik .