Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über ein für Europa sehr erfreuliches Ereignis . Zum 1 . Januar 2007 treten Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union bei . Dieser Erweiterungsschritt unterstreicht einmal mehr die Attraktivität der Europäischen Union als politisches Projekt . Gleichzeitig ist dieser Erweiterungsschritt mit einigen Stolpersteinen verbunden . Die Kommission hat in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht vor drei Wochen klar gemacht , dass zwar die beiden Länder bereits große politische , soziale und wirtschaftliche Reformanstrengungen unternommen haben , dass aber die Veränderungen dringend mit unverminderter Kraft fortgeführt werden müssen . Nur wenn Rumänien und Bulgarien ihren Reformkurs konsequent fortsetzen , kann sich unser Zusammenleben in der Europäischen Union erfolgreich entwickeln . Ein Beispiel : Bulgarien hat im August dieses Jahres verstärkt Maßnahmen gegen den Menschenhandel ergriffen . Von nun an verbietet ein Gesetz den Handel mit Schwangeren , deren Babys nach der Geburt verkauft werden sollen . Das zeigt , dass sich beide Länder ihren Problemen stellen und sie beherzt angehen . Dieses Beispiel deutet aber auch auf bestehende schwerwiegende Defizite hin . Wir wissen heute , dass wir gut daran getan hätten , abzuwarten , bis die Früchte der Reform geerntet worden wären . Es war sicher ein Fehler , im Beitrittsvertrag feste Termine für die europäische Mitgliedschaft zu nennen . Diesen Fehler sollte die EU künftig vermeiden . Aber trotz aller Skepsis und trotz der Befürchtung , dass die essenziell wichtigen Schutzklauseln des Beitrittsvertrages nicht rechtzeitig , nämlich erst nach dem Beitritt der beiden Länder greifen , bin ich überzeugt davon , dass wir uns hier langfristig gesehen in einer - neudeutsch ausgedrückt - Win-win-Situation befinden . Warum ? Weil der Exportweltmeister Deutschland und alle anderen europäischen Staaten satte wirtschaftliche Gewinne zu erwarten haben . Schauen Sie sich den Kommissionsbericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Erweiterung an und Sie werden mir zustimmen . Die Europäische Union wird durch diesen wirtschaftlichen Erfolg ihre Rolle als Stabilitätsanker Europas weiter ausbauen können . Wir werden durch die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Europäische Union ganz Europa und den Balkan im Speziellen stabiler , sicherer und friedlicher machen . Wie genau soll das geschehen ? Der Handel zwischen Deutschland und Rumänien sowie zwischen Deutschland und Bulgarien ist im vergangenen Jahr kräftig gewachsen . Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die deutschen Exporte nach Rumänien im ersten Halbjahr 2006 um 21 Prozent und die Importe von dort um 25 Prozent zu . Nach Bulgarien haben wir im gleichen Zeitraum 10 Prozent mehr exportiert und sage und schreibe 36 Prozent mehr importiert als im Vorjahr . Das ist eine überaus erfreuliche Entwicklung . Wir können davon ausgehen , dass sie sich mit Rumänien und Bulgarien als neuen EU-Mitgliedern unvermindert fortsetzen wird . Doch damit nicht genug ; denn steigende Im- und Exporte bedeuten nicht nur Wohlstand , sondern auch Stabilität und Sicherheit . Rumänien und Bulgarien profitieren davon in erster Linie . Mittel- und langfristig wird die neu gewonnene Stabilität auf politischer , sozialer und wirtschaftlicher Ebene aber auch auf die übrigen Balkanstaaten abfärben . Auch dies ist für Europa ein Gewinn ; denn ein stabiler , befriedeter Balkan ist für uns als Deutsche und Europäer von vitalem Interesse . Da , so denke ich , sind wir uns alle einig . Lassen Sie mich zum Thema Erweiterung aber noch einen anderen Punkt ansprechen . Die negativen Ergebnisse der Referenden zum Verfassungsvertrag und Bürgerumfragen sind ein klares Zeichen : Sowohl in der deutschen als auch in vielen anderen Bevölkerungen schwindet das Vertrauen in die Europäische Union und ihre Erweiterungsschritte zusehends . Die Menschen haben Angst vor einer Invasion von Billiglohnarbeitern aus den neuen Mitgliedsländern . Sie befürchten außerdem , ihre EU würde durch die mutmaßliche Grenzenlosigkeit unkontrollierbar , und sie sorgen sich um die Anerkennung regionaler Besonderheiten . Sie sehen sich durch die Erweiterung schon an der Grenze zum Nahen Osten und wollen sich damit nicht mehr identifizieren . Diese Befürchtungen und Ängste verdecken leider häufig die Erfolge der europäischen Einigung . Wir haben hier ein ernstes Kommunikationsproblem , das dringend behoben werden muss ; denn mangelnde Unterstützung durch die Bevölkerung kann auch noch so sinnvollen Projekten und Unternehmungen den Garaus machen . Das wissen wir alle . Das Problem können wir nur lösen , indem wir allen EU-Bürgern klar machen , dass sie Teil einer modernen , bürgerfreundlichen Union sind , in der sie sich beruflich frei entfalten können und in der Innovationen gefördert werden . Zugleich müssen wir ihnen klar machen , dass sie in der Europäischen Union auf der sicheren Seite sind . Schließlich bekämpfen wir den internationalen Terrorismus und Kriminalität unnachgiebig . Darüber hinaus muss die Europäische Union dringend darauf achten , Kernbeschlüsse wie den Stabilitätspakt der Wirtschafts- und Währungsunion einzuhalten und den Beitrittskandidaten die strikte Erfüllung des Acquis communautaire abzuverlangen . Zu guter Letzt lassen Sie mich anmerken , dass wir dringend grundlegend und nachhaltig über die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union debattieren müssen . Wir müssen uns unserer Kapazitäten bewusst sein . In all diesen Punkten müssen wir an Klarheit gewinnen , dementsprechend handeln und dies den Bürgern deutlich vermitteln . Nur so können wir unseren Weg erfolgreich gehen und unsere Glaubwürdigkeit wahren . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .