Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Erklärungen des Kollegen Volmer und des Kollegen Zumkley haben sehr deutlich gemacht , daß die Opposition Üb versucht , hier künstlich Aufregung zu schaffen . . Zugleich wollen Sie in Ihrem Übungsstadium eine sehr schlechte Tradition der letzten Legislaturperiode fortsetzen , indem Sie nämlich versuchen , sicherheitspolitische Debatten auf die Ebene von Bekenntnisdebatten herunterzudrücken . . Dadurch wollen Sie eine offene Diskussion von vornherein blockieren und Geschlossenheit gegenüber dem parteipolitischen Gegner demonstrieren . . Das ist Ihre alleinige Taktik . Daß Sie dabei auf das Instrument der Verdrehung von Aussagen _ auch bezogen auf den Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung _ zurückgreifen , finde ich schon empörend . Sie von der Opposition brauchen uns wahrhaftig nicht zu belehren , daß die Landesverteidigung selbstverständliches Recht eines jeden Staates ist und daß Landesverteidigung heutzutage _ Gott sei Dank _ nur noch kollektiv _ im Rahmen der Bündnisverteidigung _ organisiert ist . . Sie brauchen uns wahrhaftig nicht zu belehren , daß die Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in den nächsten 10 oder 20 Jahren heute nicht absehbar ist . Um diese Fragen , die überdies im Koalitionsvertrag eindeutig behandelt wurden , geht es heute doch gar nicht . Es geht heute um eine andere Frage , die der Kollege Volmer angesprochen hat , nämlich die um den Stellenwert und das Gewicht der Landesverteidigung und der Bündnisverteidigung im Zusammenhang von militärischer und nichtmilitärischer Krisenbewältigung . Das ist die selbstverständliche Frage . . Es ist altbekannt und hier völliger Konsens : Die Gefahr von raumgreifenden Offensiven gegenüber dem deutschen Gebiet und gegenüber dem Gebiet des Bündnisses ist nicht nur höchst unwahrscheinlich , sondern auf absehbare Zeit auch nicht mehr gegeben . Das ist Fakt . Das heißt , daß es einen _ bitte hören Sie auf die Wortwahl _ akuten Verteidigungsbedarf auf mittlerer Frist nicht gibt . Damit stehen natürlich auch Fragezeichen hinter der Legitimation der bisherigen Wehrform _ ganz logisch . Für dieses alte Konfliktszenario sind wir allerdings in einer Weise gewappnet , die relativ weit über das hinausgeht , was wir zur Zeit der Blockkonfrontation hatten . Ganz anders sieht es allerdings bei dem Konliktszenario aus , das inzwischen vorherrschend ist , nämlich den innerstaatlichen Konflikten . Dafür werden militärische Krisenreaktionskräfte aufgebaut . Aber was _ auch das wissen Sie _ eindeutig fehlt , was mangelhaft ausgebildet ist und bei dem ein enormer Rückstand besteht , sind die Mittel für eine nichtmilitärische und eine friedliche Konfliktbewältigung . Die Kommission Zukunft der Bundeswehr wird selbstverständlich diese Schlüsselfragen nach der Lage und nach dem Auftrag der Bundeswehr und ihren entsprechenden Mitteln systematisch und gründlich bearbeiten . Das soll bekanntlich nicht in Form eines Konklaves , sondern eingebunden in eine breitere gesellschaftliche Debatte geschehen . In dieser öffentlichen Diskussion sind Beiträge der Militärs und der Politiker nicht nur erwünscht , sondern auch unbedingt notwendig . Die Erfahrungen _ ich habe es vorhin schon angesprochen _ mit dem Konflikt und dem Krieg in ExJugoslawien haben grundsätzlich gezeigt , wie mangelhaft der vorbeugende Brandschutz in der internationalen Politik entwickelt ist und wie hochkompliziert das Peacebuilding über einen erzwungenen Waffenstillstand hinaus ist . Ich erinnere mich an so manche regelrecht erschütternde Berichte des früheren Außenministers Kinkel und des früheren Verteidigungsministers Rühe nach ihrer Rückkehr aus Bosnien , in denen sie feststellten , daß man allein mit Brücken aus Beton keinen Frieden bauen kann und daß hier noch mehr geschehen muß . Daß sich die neue Bundesregierung auf diesen Feldern der internationalen Krisenbewältigung besonders engagieren will und erste Schritte eingeleitet hat , ist nicht nur sehr ermutigend , sondern wird mit Sicherheit die Unterstützung gerade auch der Bundeswehrangehörigen und _ wie ich hoffe _ der Vertreter einer konstruktiven Opposition finden . .