Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Herr Schulz , wer im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt von Dauerskandal spricht , der hat den Auftrag nicht erkannt , oder er will ihn nicht erkennen . _ Sie wollen ihn ja auch verändern _ , der erkennt die Arbeit der Treuhandanstalt nicht an und der mißgönnt ihr vielleicht auch den Erfolg , d . h . jene Erfolge , auf die der Kollege Neuling schon hingewiesen hat . Mit billiger Propaganda gegen die Treuhandanstalt , wie das hier und woanders immer wieder betrieben wird , ist diesem sensiblen Institut nun keineswegs gedient . . Sachlichkeit ist einzufordern . Damit ist nun überhaupt nicht gesagt , daß die Arbeit der Treuhandanstalt nicht auf den Prüfstand muß , daß wir Einzelfälle nicht zu überprüfen haben . Das versteht sich bei einem solchen Mammutuntemehmen von selbst . Ja , das ist ein großes Unternehmen , Herr Gysi . Aber das hat mit dem Zentralismus , dem Sie ein Leben lang angehangen haben und auch heute wohl noch anhängen , nun wirk lich nichts , aber auch gar nichts zu tun . . Deswegen gilt auch hier _ ich habe das in diesem Hause schon einmal gesagt _ : Wo gehobelt wird , gibt es Späne . Und bei der Treuhandanstalt muß gehobelt werden . Deshalb kann es auch zu Fehlentscheidungen , zu irgendwelchen Unzulänglichkeiten immer wieder kommen wie in jedem anderen Lebensbereich auch . Ich sage in aller Deutlichkeit , daß die Bundesregierung großen Wert darauf legt , in allen Fällen , in denen es Anhaltspunkte für subjektives Fehlverhalten oder für irgendwelche sonstigen Unzuträglichkeiten gibt , schnell und lückenlos aufzuklären und auch schnell und ebenso lückenlos daraus die Konsequenzen zu ziehen , und das geschieht auch so . Wer sich ernsthaft mit der Arbeit der Treuhandanstalt auseinandersetzt , kann ihre Erfolgsbilanz überhaupt nicht leugnen . Lassen Sie mich den Zahlen des Kollegen Neuling nur noch eine Zahl hinzufügen : Bei den Verkaufsverhandlungen sind Investitionen in einer Größenordnung von insgesamt 70 Milliarden DM zugesagt worden . Das ist doch das , was wir dringend brauchen , um drüben Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Das Ganze kommt im übrigen nicht von selbst . Das ist unternehmerische Knochenarbeit , die da geleistet wird . Herr Gysi , ich finde es einen unglaublichen Vorgang , wenn Sie so renommierte deutsche Wirtschaftler wie Herrn Odewald , wie Herrn Piltz nun in Seilschaften einzubinden versuchen . Wir sollten froh und dankbar für ihren Einsatz sein . Herr Odewald hat es doch überhaupt nicht nötig , sich diese zusätzliche Belastung für die Treuhand _ ich weiß um seine Arbeit , die er da leistet _ anzulachen . Wenn wir ohnehin einen so großen Bedarf an Managern in den Aufsichtsorganen und in den Geschäftsführungen haben , sollten wir sie nicht auch noch diskriminieren . Ohne diese Männer , die mehr als ihre Pflicht für diesen Bereich tun , wäre die Treuhandanstalt überhaupt nicht zu führen . . Das sollte man hier auch einmal dankbar anerkennen . Herr Gysi , warum sprechen sie nicht über die Rahmenbedingungen für die Treuhandanstalt ? Diese sind doch der eigentliche Grund für die Misere : Jahrzehnte der Mißwirtschaft , zusammengebrochene Märkte , fehlende konkurrenzfähige Produkte , . niedrige Produktivität , nicht lebensfähige Unternehmensstrukturen und die schon erwähnten Defizite im Management sowie total veraltete Produktionsanlagen . Das alles muß man doch , bitte schön , berücksichtigen , wenn man hier so leichtfertig mit Kritik an der Arbeit der Treuhandanstalt herüberkommen zu müssen meint . Ich will der Diskussion um die angesprochenen Einzelfälle keineswegs ausweichen . In erster Linie sind ja NARVA und die Geräte- und Reglerwerke und Eltronic-eb in Teltow gemeint . Auch aus der Sicht der Bundesregierung bedarf alles , was jetzt aufgespült worden ist , einer sorgfältigen Prüfung und einer schnellen Klärung . Dies ist auch schon längst veranlaßt , wie doch gerade Sie , Herr Kollege Schulz , aus Ihrer Mitarbeit im Unterausschuß Treuhandanstalt wissen . Die Innenrevision der Treuhandanstalt prüft seit langem den gesamten Branchenbereich . Der Bundesminister der Finanzen wird in Ausübung seiner Rechts- und Fachaufsicht den Fortgang sehr sorgfältig verfolgen . Das abschließende Ergebnis bleibt abzuwarten . Niemand wird mich provozieren , dem heute vorzugreifen , um so weniger , als doch morgen im Unterausschuß der Treuhandanstalt all diese Fälle zur Diskussion anstehen . Herr Kollege Esters , Sie haben völlig recht , wenn Sie sagen , daß es deswegen auch nicht ein paar Stunden vorher einer Aktuellen Stunde hier im Bundestag bedarf . Zur Transparenz und Kontrolle gestatten Sie mir noch einige wenige Worte . Die Treuhandanstalt wurde im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Nichts aufgebaut . Vor einem Jahr um diese Zeit herum begann sie erst mit ihrer opera tiven Tätigkeit . Arbeitsund Organisationsabläufe sind inzwischen so gestaltet , daß sie unter den gegebenen Bedingungen ein gehöriges Maß an Effizienz , Transparenz und Kontrolle gewährleisten . Die Privatisierung , Reprivatisierung , die Sanierung und die Stillegung von Unternehmen vollziehen sich auf der Grundlage interner Richtlinien der Treuhandanstalt . Für Grundstücksverkäufe gibt es _ das wird immer gerne global in Zweifel gezogen _ ganz besondere Sicherheitsvorkehrungen . Diese Richtlinien sind selbstverständlich mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt . Sie werden den jeweiligen Erfahrungen entsprechend immer wieder aktualisiert , verbessert und angepaßt . Das gesamte für die vielfältigen Aufgaben der Treuhandanstalt besonders schwierige Controlling wird zügig ausgebaut . Das Controlling ist auf Veranlassung des BMF eingeführt worden . Ich habe mich einmal selber in stundenlanger Mühe über dieses Regelungswerk _ Vizepräsident Brahms hat es erdacht _ informiert . Ich kann Ihnen nur sagen : Es hat mir unglaublichen Respekt abverlangt , was da in kurzer Zeit geleistet worden ist . Die danebenstehende , unmittelbar der Präsidentin zugeordnete Innenrevision arbeitet , soweit das bis heute geht , ebenso effektiv . Wir meinen , daß wir schon ein sehr gutes Sicherheits- und Frühwarnsystem haben , das natürlich wie alles auf dieser Welt noch verbessert werden kann . Was die Kontrolle durch den Bundesminister der Finanzen anbelangt , darf ich auf folgendes hinweisen : Das Bundesministerium der Finanzen hat zusammen mit der Treuhandanstalt allein über 2 000 Einzeleingaben von Bürgern aufgegriffen . Wir haben in einer Vielzahl der Fälle gemeinsam mit der Treuhandanstalt Abhilfe schaffen können . Auch die genannten Fälle Eltronic-eb und Geräteund Reglerwerke in Teltow sowie NARVA in Berlin zeigen doch letztlich das Funktionieren der Kontrolle . So wurde der Verkauf von Eltronic-eb Teltow dem Bundesministerium der Finanzen zur haushaltsrechtlichen Einwilligung vorgelegt . Diese wurde nach eingehender Prüfung bei uns im Hause versagt , und der Vorstand der Treuhandanstalt ist bereits am 27 . August gebeten worden , den Verkauf durch die Innenrevision auf die Angemessenheit der Vertragsbedingungen und mögliche Unregelmäßigkeiten überprüfen zu lassen . Die Kontrollmechanismen funktionieren also . Das beweisen der oben genannte Fall und auch all die anderen Fälle , die wir morgen im Unterausschuß zu besprechen haben . Die beanstandeten Einzelfälle werden wir aufgreifen . Auch weitere werden zukünftig nicht generell auszuschließen sein , wie das auch woanders der Fall ist . Auf der anderen Seite müssen wir uns im klaren sein , daß es eine absolute und lückenlose Kontrolle nicht geben kann und , wie ich meine , auch nicht geben darf . Denn das würde Stillstand der Privatisierung , der Sanierung und der Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft bedeuten . Das kann doch wohl nicht in unserem Interesse sein , die wir Investitionen initiieren wollen , Arbeitsplätze sichern und schaffen wollen . Ganz im Gegenteil : Wir müssen die schwere Arbeit der Treuhandanstalt etwas konstruktiver begleiten . In diesem Sinne wünsche ich der Treuhandanstalt und allen , die dort Verantwortung tragen , für diesen dornenreichen , schwierigen Weg in die Zukunft allen erdenklich guten Erfolg im Interesse einer hoffentlich bald auch im östlichen Teil unseres Vaterlandes florierenden Wirtschaft . Schönen Dank . .