Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Überwindung von Hunger und Armut in Afrika ist nach wie vor die größte Herausforderung für die Entwicklungspolitik . Ich begrüße daher , daß Beschlußempfehlung und Bericht des AWZ zum südlichen Afrika Gegenstand der heutigen Parlamentsdebatte sind . Die von Präsident de Klerk eingeleiteten bemerkenswerten und mutigen Schritte zur Überwindung der Apartheid in Südafrika weisen den Weg in eine bessere , friedliche Zukunft für die gesamte Region . Sie bestätigen in eindrucksvoller Weise die Politik der CDU/CSU und der von ihr getragenen Bundesregierung , die auf einen Ausgleich zwischen weißer Bevölkerung und schwarzer Mehrheit , auf Gespräche statt einseitige Verurteilung und Ausgrenzung und auf Zusammenarbeit im Interesse der Menschen statt Isolation setzt . Die Politik von Präsident de Merk steht beim Referendum am 17 . März 1992 vor einem kritischen Test . Ich wünsche , daß sein Bekenntnis zu Vernunft und Zusammenarbeit , zu Freiheit und Demokratie , zum wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich innerhalb Südafrikas und in der gesamten Region eine breite Mehrheit finden wird . . In den weiteren Beratungen des Konvents für ein demokratisches Südafrika müssen sich alle wichtigen Gruppierungen eindeutig zu einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung sowie einer auf Privatinitiative und P rivateigentum gründenden Wirtschaftsordnung mit sozialer und ökologischer Verantwortung bekennen . Eine solche Grundlage würde die Perspektiven einer engeren Zusammenarbeit Südafrikas nicht nur mit Deutschland und der EG verbessern , sondern auch mit den in der SADCC zusammengeschlossenen Staaten . Auch sie haben in ihrer großen Mehrheit erkannt , daß ein solches Fundament nicht nur für ihre nationalen Entwicklungsbemühungen , sondern auch für die regionale Zusammenarbeit förderlich ist . Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1981 SADCC-Projekte mit rund 111 Millionen DM direkt gefördert , und in den Jahren 1990 und 1991 wurden bilateral Zusagen für Hilfe in Höhe von 598 Millionen DM an die Staaten der Region gegeben . Die Bundesregierung wird das wirtschaftliche , soziale und politische Zusammenwachsen des südlichen Afrika auch weiterhin unterstützen und sich an grenzüberschreitenden Projekten beteiligen . Die Integration des wirtschaftlichen Potentials Südafrikas in die SADCC ist eine historische Chance , die zum Wohle aller Staaten der Region genutzt werden sollte . . Eine marktorientierte Wirtschaftsverfassung eines demokratischen Südafrika ist eine grundlegende Voraussetzung hierfür . . _ Ich nehme diese Korrektur gerne entgegen . Sehr gut ! Vielen Dank . . Es spricht sich schon herum , was ein gutes Modell ist . . _ Ich muß diesen Dialog leider abbrechen , Herr Kollege ; sonst läuft mir die Zeit davon . Historische Chancen zu nutzen , das heißt für die internationale Entwicklungszusammenarbeit , den Frieden auf dieser Welt durch aktive Unterstützung demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen sicherer zu machen . Gerade in der schwierigen Phase des Übergangs von der Plan- zur Sozialen Marktwirtschaft , von der Diktatur zur Demokratie bedürfen viele Länder des Südens unserer flexiblen und zielgerichteten Unterstützung . Dies gilt verstärkt für die Länder des südlichen Afrika angesichts einer sich abzeichnenden Dürrekatastrophe . Inte rnational koordinierte Maßnahmen zum Erstellen verläßlicher Schätzungen über das Ausmaß der drohenden Nahrungsmitteldefizite und der erforderlichen Hilfsmaß- nahmen wurden bereits eingeleitet . Ich begrüße den Antrag der Koalitionfraktionen , entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen zu nutzen und hierbei auch über die politischen Stiftungen den demokratischen Prozeß zu ermutigen und Reformkräfte zu stärken . . Ich sehe das genauso . Deshalb werden wir darüber mit den politischen Stiftungen sprechen . Ebenso teile ich die Auffassung , daß Äthiopien und Eritrea gerade jetzt der Unterstützung bedürfen , um Frieden und Demokratie eine wirkliche Chance zu eröffnen . Die Bundesregierung hat bereits Gespräche mit der äthiopischen Übergangsregierung aufgenommen und konkrete Vereinbarungen über die Entwicklungszusammenarbeit getroffen . Seit Juni 1991 , nicht erst in diesen Tagen , wurden durch Neuzusagen bzw . die Aktivierung früherer Zusagen 106 Millionen DM mobilisiert . Herr Kollege Weiss , wir haben uns da lange und intensiv Gedanken gemacht und abgeklärt , wann überhaupt Möglichkeiten bestehen , daß wir hier tätig werden können . Das ist immer noch eine sehr schwierige Situation . Ich glaube , wir sind so früh wie irgend möglich in diese Entwicklungszusammenarbeit wieder eingestiegen . Auch in Eritrea brauchen die Menschen Hilfe , und sie brauchen sie jetzt . Die besondere politische Situation Eritreas macht das Beschreiten neuer , unkonventioneller Wege erforderlich . Völkerrechtliche Vereinbarungen können mit Eritrea erst dann abgeschlossen werden , wenn es nach dem Referendum im Jahre 1993 ein selbständiges Völkerrechtssubjekt geworden ist . Im Februar 1992 hat eine BMZ-Delegation bereits Gespräche über eine Aufnahme der Zusammenarbeit geführt . Sie soll auf der Grundlage von Absprachen zwischen den deutschen Durchführungsorganisationen und der provisorischen Regierung von Eritrea begonnen werden . Unkonventionelle Wege haben wir auch in Somalia beschritten . Neben Nahrungsmittellieferungen hat die Bundesregierung _ im Einvernehmen mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen _ einer deutschen Hilfsorganisation die dringend benötigten Minenräumpanzer zur Verfügung gestellt . Wir stehen in Kontakt mit Reformkräften im Norden Somalias und versuchen auch hier , alle Möglichkeiten für Entwicklungszusammenarbeit im Interesse der Menschen zu nutzen . . Nicht nur in Somalia gilt : Die Bewahrung und Sicherung des Friedens ist eine unerläßliche Voraussetzung für Entwicklungen . Ich begrüße daher die Empfehlungen der Koalitionsfraktionen , bereits jetzt zu überlegen , wie wir bei der Demobilisierung der ca . 200 000 Soldaten in Angola helfen können . Die Bundesregierung plant , im Rahmen der künftigen Entwicklungszusammenarbeit mit Angola Vorhaben im Bereich der beruflichen Bildung zu fördern , die sich gleichermaßen an ehemalige Soldaten und an die Zivilbevölkerung richten . . Die Beachtung der Menschenrechte und gute Regierungsführung sind unerläßliche Kriterien für die Vergabe deutscher Entwicklungshilfe . Ich habe aber immer wieder betont : Wir dürfen die arme Bevölkerung eines Landes , die unter einem menschenrechtsverachtenden Regime leidet , nicht zusätzlich bestrafen . Wir müssen vielmehr alle Möglichkeiten nutzen , das Los der armen Bevölkerung in solchen Ländern zu mildern . Daß es uns mit der Umsetzung dieser Politik ernst ist , unterstreicht unsere Haltung zur Entwicklungszusammenarbeit mit Sudan . Die Bundesregierung verurteilt die Politik der Militärjunta in Khartum ebenso wie die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen , die von allen Beteiligten bei den kriegerischen Auseinandersetzungen im Süd-Sudan begangen werden . Im Interesse der Menschen leisten wir aber erhebliche Beiträge an bewährte Nichtregierungsorganisationen , die Hilfsmaßnahmen im Süd-Sudan durchführen . Darüber hinaus fördern wir im Süd-Sudan Maß- nahmen in den Bereichen Basisgesundheit , Wasserversorgung und landwirtschaftliche Produktion und unterstützen auch weiterhin Flüchtlingsprojekte im Ost-Sudan . All dies zeigt , meine Damen und Herren : Die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist keine theoretische Forderung . Sie ist entwicklungspolitische Praxis . Die Bundesregierung wird auf diesem Weg konsequent fortschreiten . .