Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Schauerte , ich möchte weder das Ergebnis in Schleswig-Holstein beschönigen , noch möchte ich beschönigen , daß wir die Leute verschreckt haben . Wir korrigieren das . Aber ich möchte Sie auch an Ihre Umfragen erinnern . . Ich habe gerade auf die Tankstellenaktion von Herrn Hintze repliziert . Sie müssen mir doch bitte konzedieren , daß sie am Montag vorgestellt und am Mittwoch schon beerdigt worden ist , weil Sie offensichtlich wirklich in den Sechzigern leben und noch nicht in den Neunzigern angekommen sind . . Ich möchte noch ein paar Dinge zur Steuerreform sagen , meine sehr geehrten Damen und Herren , verehrter Herr Repnik . Ich erinnere mich noch sehr gut , daß wir im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Steuerreform sehr pragmatische und praktikable Vorschläge für den Einstieg in eine Ökologisierung unseres Steuersystems unterstützt haben . Um eine Absenkung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung um jeweils einen Prozentpunkt zu finanzieren , haben wir die Idee Ihres Fraktionsvorsitzenden Schäuble aufgegriffen , die Mineralölsteuer um 15 Pfennig zu erhöhen . Wir waren bereit , eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt in Kauf zu nehmen . Woran ist denn dieser Vorschlag gescheitert ? Herr Repnik , seien Sie doch ehrlich ! Das Vermittlungsverfahren ist an Ihnen gescheitert und nicht an den Ländern . Ich kann es nicht mehr hören , wenn Sie ständig gebetsmühlenartig wiederholen , daß es an den Ländern gescheitert ist . Es ist an der Partei gescheitert , die letztes Jahr noch von der Gefälligkeitsdemokratie geredet hat . . Ich muß noch einmal an Sie appellieren , auch an die SPD , vor allen Dingen an Herrn Schröder . Wenn Sie sagen : Lohnnebenkosten senken ! , dann müssen Sie auch erklären , wie Sie das machen wollen . Wenn Sie die Mehrwertsteuer in den Vordergrund dieser Finanzierung rücken und nicht eine höhere Belastung des Energieverbrauchs , dann führen Sie das fort , was die anderen seit Jahren tun , meine lieben Freundinnen und Freunde von der SPD : In die eine Tasche wird es ihnen gegeben , und aus der anderen Tasche wird es ihnen wieder genommen . In Dänemark , in den Niederlanden und in Skandinavien können Sie sehen , was ein Einstieg in eine konsequente Einkommensteuerreform und in eine Ökosteuerreform bringt . In diesen Ländern gibt es quasi Vollbeschäftigung und einen hohen gesellschaftlichen Konsens . Wir müssen uns einmal fragen - diese Frage richtet sich jetzt wieder an die Koalition - : Warum beurteilen die Euro-Chambers , die europäische Variante des DIHT , alle europäischen Länder besser als die Bundesrepublik Deutschland ? Die Euro-Chambers haben vor etwa vier Wochen - ich habe das Handelsblatt leider nicht dabei - gesagt : Es wird in allen europäischen Ländern einen Beschäftigungszuwachs geben , nur in der Bundesrepublik Deutschland nicht . Da nützt es auch nichts , nur weil Wahlkampf ist , sich hier hinzusetzen und zu sagen : Alles ist wunderbar , kein Problem . Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen . Wenn man viel durch die Lande reist , stellt man fest , daß es einen unglaublichen Politikverdruß gerade bei den Facharbeitern gibt , von denen man früher immer gesagt hat und es auch heute noch sagen sollte : Sie finanzieren die soziale Marktwirtschaft , sie sind die Stabilisatoren der sozialen Marktwirtschaft . . Diese Menschen in den mittleren Einkommensschichten haben in den letzten Jahren einen Nettoverlust von 9 Prozent hinnehmen müssen . Deren Abgabenniveau hat sich um 20 Prozent erhöht . Angesichts eines Nettolohnrückgangs von nahezu 10 Prozent in ihren Portemonnaies müssen Sie , so glaube ich , den Menschen einmal erklären , wie es kommt , daß Sie dem Daimler-Benz-Konzern , der im vergangenen Jahr glänzend verdient hat - das konnten wir überall lesen - , auf Grund Ihrer noch immer so skurrilen Steuergesetzgebung eine Differenz von 2 ,9 Milliarden DM zurückzahlen müssen . Das müssen wir der Bevölkerung erklären . Dafür gibt es keine Akzeptanz mehr in diesem Land . Sie hätten Ihre Petersberger Beschlüsse nicht so halbherzig machen sollen . Sie hätten frühzeitig auf den DIHT hören sollen , der gesagt hat : Eine Entlastung in Höhe von 30 Milliarden DM können wir angesichts der Haushaltslage nicht unterstützen . Dann hätten wir inzwischen eine Einkommensteuerreform , unterstützt von der SPD und auch von uns , vorgenommen . Sie haben immer auf Unternehmensentlastungen in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM gesetzt . Diese ist Ihnen auf die Füße gefallen . . noch : Margareta Wolf  Was haben wir jetzt ? Wir haben eine Gerechtigkeitslücke . Ich halte das für ausgesprochen bedauerlich , meine Damen und Herren . .