Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU hat erkannt , dass durch die Nutzung einheimischer nachwachsender Rohstoffe Wertschöpfung im Land gehalten werden kann , und zwar nicht nur Wertschöpfung für die Landwirtschaft , sondern auch für Industrie und Forschung . Das ist richtig ; auch wir sehen das so . Wertschöpfung im ländlichen Raum ist notwendig . Denn allein der Produktivitätsfortschritt macht jedes Jahr 100 000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Deutschland für die Erzeugung von Nahrungsmitteln überflüssig . Dieses Kulturland kann und muss genutzt werden . Die CDU/CSU legt in ihrem Antrag dar , dass mit dem Einsatz nachwachsender Rohstoffe als Grundstoff für die Industrie und zur Energieerzeugung sowohl Klimaschutz- als auch Ressourcenschutzziele erreicht werden können . Auch das ist richtig ; das sehen wir genauso . Die in dem Antrag formulierte Schlussfolgerung ist , dass den nachwachsenden Rohstoffen mehr Bedeutung beigemessen werden muss . Auch diese Auffassung teilen wir . Doch dazu bedarf es nicht Ihres Antrages . Ich frage mich ernsthaft , ob Sie , meine lieben Kollegen von der CDU/CSU , die Sie mit uns gemeinsam um die Regelungen zur Förderung der Bioenergiegewinnung im EEG gerungen haben , nicht gemerkt haben , dass die von Ihnen eingeforderte Politik bereits mit dem Regierungswechsel 1998 begonnen hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , Ihre Ideen , wie bessere Rahmenbedingungen für die nachwachsenden Rohstoffe geschaffen werden können , nehmen sich doch etwas ärmlich aus . Sie fordern mehr Geld und neue Strukturen und schlagen Instrumente vor , die geeignet sind , die Akzeptanz , die die Biomassenutzung zurzeit noch besitzt , in Windeseile zu verspielen . Ich nenne einige Beispiele . Glauben Sie , dass die Gesellschaft allgemein verbindliche und in einem mühevollen Abwägungsprozess vereinbarte Standards zugunsten von Anlagenbetreibern aufgeben will ? Aus dem verbreiteten Widerstand gegen die Altholzverbrennungsanlagen müssen wir doch die Lehre ziehen , dass wir es uns auch bei den erneuerbaren Energien nicht erlauben können , auf den Emissionsschutz zu verzichten . Die Menschen wollen saubere Luft und das ist auch gut so . Zudem ist Ihr Antrag veraltet . Mittlerweile liegt eine Entscheidung zur Verwendung von Holzaschen vor . Die Düngemittelverordnung wird damit den aktuellen Anforderungen , die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben , gerecht . Über die Privilegierung von Bioenergieanlagen im Baurecht haben wir in der vergangenen Woche im Rahmen der Baurechtsnovelle gemeinsam entschieden . Ich meine , wir können hinsichtlich der Bioenergie durchaus zufrieden sein , dass wir die Ausweitung auf sämtliche Bioenergieanlagen sowie auf Biomasse auch aus Gartenbaubetrieben erreichen konnten . Erdöl , Erdgas und Kohle sind billig , weil sich die Kosten für die Gewinnung und den Transport nur unzureichend im Preis niederschlagen . Diese externen Kosten werden über Steuern und Abgaben auf die Gesellschaft umgelegt . Sie verlieren aber kein Wort darüber , dass gerade deswegen nachwachsende Rohstoffe gegenüber den viel zu billigen fossilen Rohstoffen in vielen Marktsegmenten nicht konkurrenzfähig sind . - Gerade deswegen , Herr Deß . - Wenn Sie das nämlich eingestehen würden , dann müssten Sie konsequenterweise Ihren widersinnigen Widerstand gegen jeden Schritt der ökologischen Steuerreform aufgeben . Wenn Sie etwa Holz , Stroh oder anderen Biomassen im Wärmemarkt zum Durchbruch verhelfen wollen , dann stellt die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizöl das einfachste und effektivste Förderinstrument dar . Dadurch könnten zukünftig viele Fördermillionen eingespart werden . SPD und Grüne haben seit ihrer Regierungsübernahme Stück für Stück die Rahmenbedingungen für eine verstärkte und effiziente Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen geschaffen . Wir haben mit der Förderung des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen nicht nur Perspektiven für die Landwirte , sondern auch im Bereich der stofflichen und der energetischen Nutzung dieser Rohstoffe eine Vielzahl von Arbeitsplätzen vor allem in der Forschung und in der Technologieentwicklung geschaffen . Mit dieser Technologieentwicklung hat sich ein neuer Exportmarkt für Deutschland erschlossen . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie hören das nicht gerne , aber wir haben mit der Wende in der Energiepolitik , der Verkehrswende und der Agrarwende den Weg beschritten , der weg vom Erdöl hin zu einer effizienteren Nutzung unserer natürlichen , nachwachsenden Ressourcen führt . Um auf diesem Weg weiterzugehen , bedarf es Ihres Antrages nicht . Alles in allem ist Ihr Antrag eine Enttäuschung . Hier hätte man wirklich gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten können . Aber so bleibt Rot-Grün nur übrig , sich weiter allein Gedanken über konkrete Förderinstrumente zu machen und sie dann leider ohne bzw . - besser gesagt - gegen Sie im Bundestag und im Bundesrat durchzusetzen , genauso wie wir das beim EEG erlebt haben . Dabei sind Sie sich nicht zu schade , sich mit den Erfolgen des Biogasausbaus zu schmücken , gegen den Sie am 2 . April dieses Jahres gestimmt haben - so wie Herr Stoiber , der dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen stolz bayerische Biogasanlagen als Erfolgsmodell präsentiert hat .