Partei: CDU/CSU
Hohes Präsidium ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . _ Man bekommt normalerweise Schwierigkeiten , wenn man Beifall von der falschen Seite bekommt , aber vom Kollegen Schreiner nehme ich ihn besonders gern entgegen . Herr Andres , Sie haben gerade mein neues Amt angesprochen . Ich bin froh und glücklich , daß ich wieder im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bin , denn da habe ich Sie auf der Gegenseite . Das ist ein erheblicher menschlicher Zugewinn im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung . So etwas wie der Kollege Schreiner fehlt im Wirtschaftsausschuß . Da sitzen auf seiten der SPD lauter sehr vernünftige Kollegen ohne die chronische Aufgeregtheit . Die fehlt dort einfach . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir dürfen bei der gesamten Diskussion um die Kompensation der zweiten Pflegestufe keine Tabus errichten . Vor allen Dingen dürfen wir die notwendige politische Auseinandersetzung über die Senkung der Lohnnebenkosten dadurch nicht verhindern . Es wäre geradezu fatal , wenn wir in der gesamten politischen Diskussion um die Senkung der Lohnnebenkosten von vornherein jeden gemachten Vorschlag tabuisieren und jede Tür , durch die wir vielleicht noch gehen müssen , zuschlagen würden . Die pauschale Kritik , mit der der Vorschlag des Kollegen Louven überzogen worden ist , führt uns überhaupt nicht weiter . Sie hindert uns , auf dem notwendigen Weg der Sicherung unseres Sozialstaats weiterzugehen . Ich wehre mich deshalb dagegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß man die Diskussion über die Kürzung der Lohnfortzahlung so eng mit der Finanzierung der zweiten Pflegestufe in Verbindung bringt ; denn sie kann nur ein Bestandteil in einem Gesamtkonzept sein , das wir so schnell wie möglich vorlegen müssen , um den Sozialstaat auch in Zukunft finanzierbar zu halten . Wir müssen diese Frage auch von der Meinung lösen _ die von der SPD- Seite immer vertreten wird _ , es handele sich hier nur um eine Politik der Entlastung zugunsten der Unternehmer und der Arbeitgeber . _ So wird die Diskussion leider Gottes geführt . Auch Vorredner von der Opposition haben das wieder so dargestellt . _ Es geht in der Frage , die sozialen Kosten und die Lohnnebenkosten tragbar zu machen , vor allen Dingen um Belange der Arbeitnehmer . Wenn Sie mich fragen , was in unserem Lande einer der schlimmsten sozialen Mißstände ist , dann muß ich sagen : Es ist derjenige , daß einem Arbeitnehmer in einer mittleren oder sogar unteren Lohn- bzw . Gehaltsstufe von jeder hinzuverdienten Mark je nach Progression fast die Hälfte oder mehr abgeknöpft wird . . _ Dann verstehen Sie nichts von Steuerpolitik und von Abgabenpolitik , Herr Kollege . _ Das liegt einfach daran , daß Sie sich beharrlich weigern , an den notwendigen Stellen einzuschneiden . Sie werden sich noch wundern , was alles notwendig ist . . Ich muß eines immer wieder sagen : Wenn man mit den Gewerkschaftsleuten an der Basis redet , wenn ich mit dem DGB-Vorsitzenden aus meinem Wahlkreis rede _ das tue ich sehr oft und sehr gerne _ , dann stößt man auf ungeheuer viel Gesprächsbereitschaft und Einsicht . Denn diese Menschen haben im Gegensatz zu Ihnen Einsicht in die echte betriebliche Praxis , nicht nur in die hier vorgetragene ideologische Theorie , sondern in die echte betriebliche Praxis . Sie geben unter vier Augen auch zu , was wirklich gespielt wird . Es ist auf Dauer einfach nicht tragbar , daß Mißstände weiterbestehen und der Zustand existiert , daß immer weniger produktiv Tätige immer . noch : Peter Ramsauer . _ Wir reden ein anderes Mal darüber , wenn wir mehr Zeit haben als heute . Ich bin leider am Ende meiner Redezeit . Nur noch der eine Satz : Ich mache keinen Hehl daraus , daß wir bei der gesamten Diskussion um die Absenkung der Staatsquote um 5 oder 6 Prozent bis zum Jahre 2000 im sozialpolitischen Bereich entsprechende Beiträge leisten müssen . Über 1 000 Milliarden DM pro Jahr Sozialtransfer werden wir auf Dauer nicht halten können . Wenn wir diese schwierige Politik durchstehen , dann wird die Sozialpolitik den Arbeitnehmern und den Schwachen in unserer Gesellschaft letztlich wieder zugute kommen . Dann werden wir unserem Auftrag gerecht , unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen . Ich bedanke mich . .