Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesminister , dem letzten Satz hätte ich natürlich zustimmen können . Aber die Rede insgesamt kann ich nicht unterstreichen . Der Beifall war wohl mehr als Ermunterung für zukünftige Taten gedacht als für Ihre Ausführungen . Wie in kaum einem anderen Bereich sind Verkehr und Mobilität , Bauen und Wohnen Gestaltungs- und Zukunftsfelder . Sie haben Ihre Chancen , mit der Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik die Zukunft wirklich zu gestalten , nicht ge nutzt . Mit Ihren Entscheidungen gerade in der Wohnungsbaupolitik haben Sie gravie rende Fehler gemacht . Was Deutschland braucht , ist ein positives Wohnungsbauklima , das bei Kapitalanlegern und Unternehmen Interesse erweckt und zeigt , dass das Interesse des Bürgers für Wohneigentum als Ausdruck seiner Lebensqualität und seiner familiären Fürsorge wie auch als Eckpfeiler der Altersvorsorge begriffen wird . Genau dies machen Sie nicht . Sie bringen nicht nur die Baubranche in Turbulenzen , sondern lähmen die gesamte Wohnungsbauwirtschaft . Ohne ein leistungsfähiges Verkehrssystem wird es für die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch für den Arbeitsmarkt keine Erfolge geben . Erstens . Wir brauchen einen sich am Verkehrswachstum orientierenden Ausbau der Infrastruktur . Zweitens . Wir brauchen hierfür Planungs- und Finanzierungssicherheit für einen längeren Zeitraum . Drittens . Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen auf der Straße , der Schiene , der Wasserstraße und im Luftverkehr . Viertens . Wir brauchen all unsere Verkehrsträger , um sie im Gesamtverkehrssystem wirkungsvoll miteinander zu verknüpfen . Darum ist die Vernetzung die zentrale Herausforderung . Fünftens . Wir brauchen statt Ihrer Stau-Ideologie eine Verkehrspolitik mit Visionen und Ideen . Genau das ist das Problem . Früher war die Adventszeit die Zeit der großen Erwartungen und der Zu versicht . Aber ich glaube , wir warten umsonst . DIE GRÜNEN] : Sie glauben wohl noch an das Christkind und den Weih nachtsmann !) Die Straße ist Verkehrsträger Nummer eins . Nahezu 97 Prozent - man muss sich die Zahl immer wieder vor Augen halten - aller Fahrten im Personenverkehr werden in Deutschland auf den Straßen zurückgelegt ; in fünf von sechs Fällen kommt der PKW zum Einsatz . Tatsache ist : Die Straßen sind überlastet , DIE GRÜNEN] : Das ist das Ergebnis Ihrer Politik !) die Staus werden immer länger und die Autofahrer klagen über die hohen Sprit kosten und fühlen sich abkassiert . Bei einer einzigen 50-Liter-Tankfüllung fallen über 38 Euro an Steuern an . Das ist Realität in Deutschland . Für uns gilt : Keine weitere Erhöhung der Öko- und der Mineralölsteuer ! Die Straßenbenutzer zahlen über Sonderabgaben jährlich 50 Milliarden Euro an den Fiskus , aber nur 16 Milliarden Euro davon werden für Bau und Unterhalt von Straßen ausgegeben . Für uns gilt : Wir müssen unsere Straßen erhalten und ausbauen . Deshalb brauchen wir bedarfsgerechte Etatansätze . Genau das ist Ihr Problem . Wie auch bei den anderen Themen war es beim Straßenbau in diesem und im vergangenen Jahr nur Ihr Ziel , mit möglichst vielen Baubeginnen und Zusagen gut und unbeschadet über den Wahltag zu kommen . DIE GRÜNEN) Jetzt werden Sie von der Wirklichkeit eingeholt . Deswegen sind Sie so unruhig . In den nächsten Monaten kommen Sie in eine bedenkliche Haushaltssi tuation . Wie wollen Sie denn sicherstellen , dass es bei den Bauvorhaben nicht zum Stillstand kommt ? Über Ihr 90-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm besteht keine Klarheit . Sie müssen doch sagen , was Sie jedes Jahr in den Haushalt einstellen . Das ist die entscheidende Zahl . Zudem stellen Sie das Ganze unter einen Finanzierungsvorbehalt . So geht es doch nicht . Insgesamt gibt es in Deutschland für rund 2 Milliarden Euro baureife und planfestgestellte Straßenbauprojekte , DIE GRÜNEN] : Allein in Baden-Württemberg !) die nicht in Angriff genommen werden können . DIE GRÜNEN] : Das ist Ihre Vorratsplanung gewesen !) Da rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse zeitlich in ihrer Wirkung begrenzt sind , drohen Baurechte zu verfallen . DIE GRÜNEN] : Weil ihr so viel geplant habt !) Wir erwarten die Vorlage Ihres längst überfälligen Verkehrswegeplanes ; Sie selbst haben darauf hingewiesen , Herr Bundesminister . Für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik ist die Verkehrswege planung ein wichtiges und unverzichtbares Steuerungselement . Für die Straße gilt : Vordringlich müssen 2 800 Kilometer bestehende Autobahnen auf sechs oder acht Fahrstreifen ausgebaut werden . 2400 Kilometer neue Lückenschlüsse und Netzergänzungen sind zusätzlich notwendig . Wir sind uns hoffentlich darin einig : Ortsumgehungen sind Menschenschutz . Deshalb müssen auch sie konsequent weitergeführt werden . DIE GRÜNEN] : Machen wir doch !) Von gut ausgebauten Straßen profitieren alle , und zwar durch weniger Staus , einen besseren Verkehrsfluss und eine geringere Umweltbelastung . Das ist der entscheidende Punkt . Ich hoffe , wir sind uns wenigstens in einem Punkt völlig einig : Wir dürfen in unserem Einsatz für eine größere Verkehrssicherheit nicht nachlassen . Jeder Verkehrsunfall verursacht persönliches Leid und hohe Kosten und jeder Verkehrsunfalltote ist einer zu viel . Die volkswirtschaftlichen Kosten durch den Straßenverkehr betrugen im Jahr 2000 - man höre und staune - insgesamt 35 ,6 Milliarden Euro . Das ist das Sechseinhalbfache dessen , was der Bund in diesem Jahr für die Fernstraßen ausgibt . Deshalb müssen wir alles tun , um die Arbeit für die Verkehrssicherheit weiter zu intensivieren . Herr Bundesminister , ich erinnere an das Hin und Her im Zusammenhang mit der Einführung der Maut . Zuerst war der 1 . Januar vorgesehen , dann ein anderer Zeitpunkt Anfang des Jahres . Dann hieß es Sommer , dann zum 1 . August und danach zum 1 . September . Schaun wir mal ! Damit steht aber auch Ihr Anti-Stau-Programm auf einem sehr brüchigen Finanzierungsfundament . Wenn ich Ihnen einen Rat geben darf , dann empfehle ich dringend , die Programmvielfalt Ihrer Vorgänger zu beenden . Sie haben sicherlich schon festgestellt , dass diese Programmvielfalt und der Programmwirrwarr das einzige Ziel hatten , permanente Aktivitäten vorzuspielen . DIE GRÜNEN] : Die Opposition zu verwirren !) Kehren Sie zu einer verständlichen Finanzierung zurück , die jeder versteht und bei der man nicht immer wieder denkt , es gehe um neue Mittel , während sie in Wirklichkeit gleich bleiben ! Verwenden Sie die Maut nicht als Geldquelle für Ihren Haushalt , sondern verwenden Sie die Gelder für den Straßenbau ! Sie wollen von den 3 ,4 Milliarden Euro , die jährlich durch die Maut eingenommen werden , nur 1 ,25 Milliarden Euro dem Verkehrssystem insgesamt zur Verfügung stellen . Damit gehen Sie einen völlig falschen Weg zulasten zahlreicher notwendiger Straßenbauvorhaben . Sie haben bereits selber einige Straßenbauprojekte genannt . Wir könnten noch viele andere aufzählen . DIE GRÜNEN] : Das machen wir alles im Untersuchungsausschuss !) Das können wir so natürlich nicht akzeptieren . Der Bundesminister fährt heute noch nach Brüssel . Sie müssen in Brüssel die Dinge beim Namen nennen . Es geht nicht an , dass bei unseren europäischen Nachbarn der LKW-Verkehr hemmungslos subventioniert wird , während bei uns die Unternehmen zusätzlich belastet werden . Damit werden deutsche Arbeitsplätze vernichtet und Unternehmen ins Ausland getrieben . Im Straßenverkehrsgewerbe gilt : Ohne die versprochene Harmonisierung sind in Deutschland 10 000 Betriebe und rund 100 000 Arbeitsplätze unmittelbar bedroht . Ausländische Transportunternehmen , die teilweise hoch subventioniert im europäischen Wettbewerb stehen , warten darauf , in die von Konkursen deutscher Transportunternehmen hinterlassenen Lücken vorzustoßen . Das darf nicht sein . Das können wir nicht zulassen . Wir sind uns darin einig , dass wir ein leistungs- und zukunftsfähiges Schienensystem brauchen . Darüber wird sicherlich noch viel diskutiert werden . Aber beim Schienenverkehr muss die Politik sagen , was sie will und wohin die Fahrt gehen soll . Nicht die Bahn , sondern das Primat der Politik hat hier Vorrang . Das ist ein entscheidender Punkt und ich hoffe , das sehen wir alle so . Die Politik muss Flankenschutz bieten , der die Bahn vor allem in den Bereichen stärkt , in denen systembedingte Nachteile auszugleichen sind . Herr Bundesminister , ich begrüße Ihr Bekenntnis zum Weiterbau der Schnellverkehrsstrecke zwischen Erfurt und Nürnberg , das Sie heute bekräftigt haben . Ich sage auch an dieser Stelle : Schau'n wir mal , wie es weitergeht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , sorgen Sie dafür , dass bei der Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur die Wasserstraßen nicht ausgeklammert werden und dass die Binnenschifffahrt ihren festen Platz in unserem Verkehrssystem erhält ! Sorgen Sie dafür , dass der Luftverkehr nicht als Belastung , sondern als Chance für Wohlstand , Fortschritt und die Schaffung von Arbeitsplätzen verstanden wird ! Übrigens hängen in Deutschland rund 700 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Luftverkehr ab . Sorgen Sie außerdem dafür , dass Mobilität für alle Menschen bezahlbar bleibt und dass das deutsche Verkehrsgewerbe unter fairen Wettbewerbsbedingungen arbeiten kann ! Das sind die Herausforderungen . Noch ein Wort zum Wohnungsbau . Sie haben ja in den letzten Wochen waschkörbeweise Post bekommen , und zwar nicht nur von denjenigen , die Häuser bauen wollen , sondern auch von einer verunsicherten und irritierten Branche . Dort , wo Impulse für die Wohnungs- und Bauwirtschaft dringend notwendig gewesen wären , sind die Weichen falsch gestellt worden , und zwar zum Nachteil der vielen Menschen , die auf der Suche nach bezahlba rem Wohnraum sind , und zum Nachteil der Bauwirtschaft , die durch Ihre inves titions feindliche Politik in eine schwere Krise manövriert wird . Alles , was Sie gemacht haben , wird zu massiven Einbrüchen führen . DIE GRÜNEN] : Das glauben Sie ja selber nicht !) Sie werden damit auch Ihre Ziele , die Sie sich in Ihrer Wohnungsbauprognose 2015 gesetzt haben , nicht erreichen , ja sogar weit verfehlen .