Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist fast auf den Tag genau zwei Monate her , dass wir in erster Lesung über die Gesetzentwürfe beraten haben , die in den fraktionsübergreifenden Entwurf eingeflossen sind , der Ihnen zur abschließenden Beratung vorliegt . Ich denke , dieser fraktionsübergreifende Entwurf ist der erfolgreiche Versuch _ wenn ich einmal von dem der FDP absehe _ , die Vorteile des Gesetzentwurfs des Bundesrates und des Entwurfs der Koalitionsfraktionen miteinander zu verbinden . Dies ist das Ergebnis eines sehr intensiven Diskussionsprozesses , in dem die Länder einbezogen wurden . Wir haben gern mitgearbeitet und sind dankbar dafür . Ich denke , der Gegenstand unseres Bemühens ist es auch wert . Schließlich geht es um die mittelfristige Zukunft Tausender junger Menschen . Es geht aber auch um die Qualität der Rechtsprechung und der Rechtsanwendung in unserem Land . Ich möchte aus der Sicht der Länder dankbar vermerken , dass sich Ihr heutiger Entwurf nachhaltig an den Bedürfnissen der Praxis , insbesondere denen des anwaltschaftlichen Berufsstandes , orientiert . Deshalb ist dies , ganz gleich , ob es sich um eine Reform oder um weniger handelt , ein Schritt in die richtige Richtung . Der Entwurf ist ausgewogen . Der Entwurf stellt sicher , dass die jungen Juristinnen und Juristen eine solide Grundausbildung und auch einen vielfältigen Einblick in die ganz unterschiedlichen Tätigkeiten , die es in der Welt der Juristinnen und Juristen gibt , erhalten . Der Entwurf ist aber auch insofern ausgewogen , als er es ermöglicht , auf das individuelle Ausbildungsziel und auf den gewünschten Beruf hinzuarbeiten sowie gleichzeitig das Ziel einer breit angelegten juristischen Allgemeinbildung zu verwirklichen . Der Fortschritt beginnt bereits in der Universitätsphase der Juristenausbildung ; denn dort wird auf die berufsorientierten Inhalte stärker als je zuvor Wert gelegt . Dies ist eine Chance für die Hochschulen in unserem Lande _ das ist zu Recht schon gesagt worden . Ich füge hinzu : Damit ist aber auch eine Verantwortung für die Hochschulen in unserem Lande verbunden . Mit der Neuregelung der Schwerpunktausbildung und vor allem mit der Verlagerung eines wesentlichen Teils der Abschlussprüfung haben die Rechtsfakultäten die Möglichkeit , das eigene Profil zu schärfen und so , mehr noch als bisher , zu einer vielseitigeren Juristenausbildung beizutragen . Ich will dem Appell von Herrn Röttgen an die Länder , mehr Geld zur Verfügung zu stellen , nicht entgegentreten , aber ich bitte Sie , diesen Appell auch an die Finanzpolitiker aller Fraktionen in diesem Hohen Hause zu richten , damit die Länder die nötige Finanzkraft bekommen , ihre Universitätshaushalte in dem von uns allen fachlich gewünschten Sinne zu verstärken . . Der Entwurf bedeutet auch eine ganz erhebliche Annäherung der Juristenausbildung an die Erfordernisse des Anwalts- und auch des Notarberufs . Das ist bislang ohne Beispiel gewesen . Wir betonen in dem Entwurf die Rechtsberatung , das Mandanteninteresse und die Streitschlichtung . Nach der jetzt vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs geben wir der anwaltlichen Ausbildung im Vorbereitungsdienst ein ganz besonderes Gewicht . Durch den Entwurf , auch in der Form , die Sie ihn jetzt vorbereitet haben , wird gewährleistet , dass den individuellen Interessen der Referendarinnen und Referendare Rechnung getragen wird und denjenigen ein Freiraum eingeräumt wird , die nach Alternativen zum anwaltlichen Beruf suchen . Diese Bemühungen müssen angesichts der hohen Zahl von Anwältinnen und Anwälten _ da bin ich mir sicher _ mit Nachdruck unterstützt werden . Dies ist eine Reform in zweierlei Hinsicht _ eine Revolution sollte es gar nicht sein _ : Noch nie in den letzten 50 Jahren hat sich der Staat so deutlich aus einem wichtigen Teil der Prüfung zurückgezogen und den Universitäten so viel Entscheidungsspielraum zugestanden ; noch nie in den letzten 50 Jahren hat sich die Justiz so deutlich aus wichtigen Phasen der Ausbildung zurückgezogen _ zugunsten der unverkennbar notwendigen Orientierung an den Erfordernissen des Anwaltsberufes . Wenn das abschließende Verfahren im Bundesrat beendet sein und das Gesetz in Kraft getreten sein wird , werden wir seitens der Länder das Unsere dazu tun . Wir tun es aber auch heute schon . Herr Funke , Sie haben zwei Punkte angesprochen , die im Alltag von großer Bedeutung sind und die von dem System der hier in Rede stehendenAusbildungsordnungen unabhängig sind . Es ist misslich , wenn Klausuren so lange liegen bleiben , bis sie korrigiert werden . Aber wir müssen auch auf die Qualität derjenigen achten _ das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen _ , die solche Klausuren korrigieren . . Das ist ein Problem , das auch wir schon lange sehen . Wir bemühen uns , Korrektorinnen und Korrektoren zu finden . Das hat aus Gründen der Qualität bestimmte Grenzen . Die Wartezeit ist auch meines Erachtens zu lange , aber in dem einen oder anderen Land haben wir haushaltspolitische Sabine Jünger 22546 Restriktionen . Diese würden wir gern ändern , wenn wir die Mittel dazu hätten . Zum Abschluss will ich nicht verschweigen , dass wir uns im Kreis der Länder durchaus mehr gewünscht hätten , was insbesondere die Verbesserung der Anwaltsausbildung angeht . Man kann das im Entwurf des Bundesrats nachlesen . Ich meine insbesondere die Anforderungen an die Zulassung zur anwaltlichen Tätigkeit . Deshalb möchte ich dem abschließenden Votum des Bundesrats nicht vorgreifen . Ich persönlich meine _ ich habe das mit einigen Kolleginnen und Kollegen besprechen können _ , dass das Ergebnis Ihrer Beratung , über das Sie jetzt abstimmen werden , ein Kompromiss ist , der von sehr vielen der Beteiligten getragen werden kann und der auch praktisch durchführbar ist . Ich glaube , es ist ein Beitrag dazu , dass die Juristenausbildung auch in Zukunft bestmöglichst ausgerichtet sowie anwalts- und berufsorientiert ist , zugleich aber den notwendigen Freiraum für Eigeninitiative und Eigenverantwortung lässt . .