Partei: CDU/CSU
Dann soll es so sein. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Willst du froh und glücklich leben, lass kein Ehrenamt dir geben! Willst du nicht zu früh ins Grab, lehne jedes Amt gleich ab! Dieses Zitat wird in der Regel Wilhelm Busch, manchmal aber auch Ringelnatz zugeschrieben. Der wahre Autor ist wahrscheinlich unbekannt. Aber ich habe schon oft erlebt, dass Politikerkollegen dieses Zitat bei Grußworten und Vereinsjubiläen gebraucht haben. Diese Aussage stimmt für Deutschland eben nicht. 23 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich und sehen darin eine sinnvolle Betätigung. Sie wollen sich ehrenamtlich, bürgerschaftlich engagieren. Wir schaffen dafür gute und sinnvolle Rahmenbedingungen. Die Menschen, die sich engagieren, sind glücklicher und zufriedener als die, die sich nicht engagieren. Das wissen wir aus der Engagementforschung, insbesondere aus den Freiwilligensurveys. Daher müsste es eigentlich heißen: Willst du froh und glücklich leben, lass ein Ehrenamt dir geben! Für den Bereich des bürgerschaftlichen Engagements sei gesagt: Der Bund kann und soll nicht alles regeln. Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement nicht verstaatlichen. Das bürgerschaftliche Engagement findet vor allem auf kommunaler Ebene statt. Darum sind auch die Kommunen und die Länder hier stark gefordert. Ein Teil der Fragen betrifft die sogenannte nationale Engagementstrategie. Eine solche Strategie gab es bisher in Deutschland nicht. Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung die nationale Engagementstrategie erarbeitet hat. Sie enthält Prinzipien und Ziele. Grundsätze werden formuliert und konkrete Maßnahmen aufgeführt. Die Strategie hat fünf inhaltliche Schwerpunkte: Integration, Bildung, Bewahrung der Schöpfung, demografischer Wandel und internationale Zusammenarbeit. Diese fünf Punkte bilden die großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Ich glaube, wir haben diese fünf Schwerpunkte richtig gewählt. Die Ziele sind Koordinierung aller Ressorts in der Engagementpolitik, ein Miteinander der Bundesministerien, kein Nebeneinander oder sogar – das gab es noch nie – ein Gegeneinander. Der neue Ressortkreis „Engagementpolitik“ hat am 1. April das erste Mal getagt. Neue Kooperationen zur Engagementförderung, insbesondere mit der Wirtschaft und den Stiftungen: Das Bundesfamilienministerium hat mit dem Bundesverband deutscher Stiftungen eine Steuerungsgruppe für die engagementfördernden Stiftungen bei der Körber-Stiftung ins Leben gerufen. Verbesserung der Rahmenbedingungen, Ausbau der Anerkennungskultur: Es laufen schon die Vorbereitungen zur Vergabe des deutschen Engagementpreises am 3. Dezember 2011 durch Bundesministerin Kristina Schröder, in diesem Jahr auch mit der Sonderkategorie „Engagement von Älteren“. Wir denken an den fünften Altenbericht „Potenziale des Alters“ und an den sechsten Altenbericht „Altersbilder“. Sie sehen, die Ziele werden mit Maßnahmen und Tätigkeiten unterfüttert, und es tut sich etwas. Die Strategie ist ein Schritt zur Stärkung einer aktiven Bürgergesellschaft. Sie ist ein Beitrag zur Stärkung des Miteinanders und zur Förderung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Die nationale Engagementstrategie zeigt zwei wichtige und positive Entwicklungen auf. Zum einen: Es engagieren sich immer mehr Menschen, 23 Millionen über 16 Jahre alte Menschen in Deutschland. Das ist gut ein Drittel. Und ein weiteres Drittel ist bereit, sich zu engagieren. Aus dem Freiwilligensurvey wissen wir: Es gibt eine Verschiebung, mehr Engagement im Bereich der Älteren, ein etwas reduziertes Engagement im Bereich der Jüngeren. Da spiegelt sich zum einen die demografische Entwicklung wider, zum anderen aber auch das etwas kleinere Zeitbudget der Jüngeren. Denken wir nur an G 8 oder an die gestrafften Studien- und Ausbildungsgänge. Es bleibt festzuhalten: Die nationale Engagementstrategie ist kein abgeschlossener Prozess. Da wurde am 6. Oktober letzten Jahres nicht einfach etwas vom Bundeskabinett beschlossen und dann zur Verehrung freigegeben, sondern das ist ein Prozess, der stattfindet, eine Strategie, die lebt. Deshalb wird auch im Jahr 2011 wieder ein nationales Forum für Engagement und Partizipation einberufen, das die Umsetzung der Strategie begleiten soll. Wir werden auch weiterhin prüfen, inwieweit Themen, die in der Engagementstrategie bisher noch nicht berücksichtigt werden konnten, im Zuge der Umsetzung der Engagementstrategie aufgerufen werden können. Ich möchte jetzt noch auf einen anderen großen Punkt in der Großen Anfrage eingehen, nämlich auf die Freiwilligendienste, insbesondere den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst. Noch nie gab es in Deutschland so viel Geld für Freiwilligendienste. 350 Millionen Euro haben wir bereitgestellt. Wir vom Bund haben früher mit 72 Euro pro Monat die Jugendfreiwilligendienste gefördert. Das war das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und ein bisschen mehr. Künftig werden wir das FSJ mit 200 Euro im Monat fördern. Zusätzlich wird es 50 Euro im Monat für junge Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf geben. Durch das Kopplungsmodell erreichen wir, dass sich beide, die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst, gut entwickeln können. 350 Millionen Euro vom Bund – es gab noch nie so viel –, 12 Millionen Euro von den Ländern – das meiste aus Baden-Württemberg und Bayern –, und 8 Millionen Euro kommen noch aus dem Europäischen Sozialfonds dazu. Es gibt noch eine gute Nachricht zum Bundesfreiwilligendienst. Es besteht Einigkeit darüber, dass der Bundesfreiwilligendienst zu einer Kindergeldberechtigung führen soll. Wir waren uns alle darüber einig, dass wir die Gesetzeslage noch dahin gehend ändern wollen. Die Kindergeldfrage wird möglichst zeitnah in einem Steuergesetz, in dem man es vielleicht nicht vermutet, nämlich wahrscheinlich im Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, geregelt werden. Das ist ein Gesetz, in dem man eher keine Regelung zu den Jugendfreiwilligendiensten vermutet. Kollege Koch, wir haben gewettet. Ich würde schon einmal den Wein kaufen, den Sie verlieren werden. Wir werden hier die Kindergeldregelung einbringen. Wir schließen damit eine weitere Lücke: Bei den internationalen Jugendfreiwilligendiensten haben wir zum Kindergeld auch eine Regelungslücke, die so nicht zu erklären war und zu vielen Problemen im Einzelfall geführt hat. Auch diese Lücke wollen wir jetzt schließen. Ich bin mir sicher, das bekommen wir hin, und glaube, damit haben sich alle Vorwürfe und Kritikpunkte der Opposition erledigt. – Nein? Euch fällt immer wieder etwas Neues ein. Das ist klar. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir die offenen Plätze besetzen können: 35 000 Plätze für Jugendfreiwilligendienste, 35 000 Plätze für den Bundesfreiwilligendienst. Das wird sicher nicht gleich zum 1. Juli gelingen. Auch in der Vergangenheit fingen die Jugendlichen ihren Jugendfreiwilligendienst meist nicht zum 1. Juli an, sondern erst zum 1. September. Sie machen vorher erst noch etwas Urlaub, und dann geht es los. Das ist heute schon so, und das wird auch beim Bundesfreiwilligendienst so sein. Wir haben gute Erfahrungen mit der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes gemacht. Rund 30 000 junge Männer haben ihren Zivildienst freiwillig verlängert. Das hat sehr gut eingeschlagen. Diese Möglichkeit zur freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes hatten Sie als Opposition ja kritisiert, aber wir hatten hier auch in der Koalition gewissen Überzeugungs- und Erklärungsbedarf. Aber das Ergebnis war sehr gut. 14 000 von diesen jungen Männern sind über den 1. Juli hinaus im Dienst und werden dann von freiwillig länger Zivildienst Leistenden zu Bundesfreiwilligendienstleistenden. Am Montag startet die Werbekampagne des Bundes hier in Berlin unter dem Motto „Zeit, das Richtige zu tun – Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden“. Es gibt Anzeigen, Plakate, ein Bus der Linie 100, der auch hier am Haus vorbeifährt, wird beklebt, vielfältige Informationen und Werbungen werden gestartet. Allen jungen Menschen, auch denen hier im Haus, rufe ich zu: Informieren Sie sich! Auf der Homepage www.bundesfreiwilligendienst.de können Sie alle Informationen und alles, was es zu diesem neuen Dienst gibt, abfragen. Ich kann mir nur wünschen, dass sich viele ein Jahr ihres Lebens Zeit nehmen, um mal etwas anderes zu tun – für andere, aber auch für sich selber. Solch ein Freiwilligendienst erfüllt und bereichert das Leben. Sie sehen, die Engagementpolitik ist in der christlichliberalen Koalition gut aufgehoben und hat bei unserer Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert. Herzlichen Dank.