Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Berlin wurde ein Wahlkampfhelfer der SPD von Neonazis krankenhausreif geprügelt . In den Schweriner Landtag zog die rechtsextremistische NPD mit über 7 Prozent Zuspruch ein . In Delmenhorst kämpft eine engagierte Bürgerschaft seit Wochen dagegen , dass dort ein Schulungszentrum für Nazikader entsteht . Allein diese drei Vorfälle könnten diese Aktuelle Stunde begründen . Aber genau das ist nicht das Anliegen der Fraktion Die Linke . Unser Befund geht weiter und damit auch unser Anliegen . Der Bundestag muss sich dem Rechtsextremismus gründlich und systematisch zuwenden - und nicht nur , wenn Schlagzeilen durch die Medien geistern . Darum geht es mir . Seit Jahren fragen wir Monat für Monat nach den rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten , die beim Bundesinnenministerium registriert werden . Der Befund ist : Stündlich werden im Bundesschnitt drei rechtsextremistische Straftaten und täglich werden drei rechtsextremistische Gewalttaten erfasst . Die reale Zahl ist weit höher , die Dunkelziffer ohnehin . Entsprechend groß ist die Zahl der Opfer , die aus na-tionalistischen , rassistischen oder antisemitischen Motiven bedroht und geschlagen , körperlich oder geistig verkrüppelt werden . Rechtsextremismus ist also längst keine Randfrage , sondern ein Alltagsproblem und in seiner gewaltsamsten Ausprägung auch eine tödliche Gefahr . Gemessen daran finde ich es geradezu fahrlässig , dass der Bundestag in den zurückliegenden Jahren der Komplexität dieser Herausforderung ausgewichen ist . Das Wenige , was versucht wurde , erschöpfte sich oft in Symbolhandlungen , wie einem partiellen Versammlungsverbot , oder wurde peinlich in den Sand gesetzt , wie das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren . Ich möchte etwas anderes und schlage vor , dass wir die Debatte heute als Auftakt nehmen , endlich tiefer gehende und langfristige Strategien zu erarbeiten , um den Rechtsextremismus zu bannen . Das wiederum geht nur parteiübergreifend und ressort-übergreifend . Es geht nur mit gebündeltem Sach- und Fachverstand . Es geht nur , wenn wir den Blick mitten in die Gesellschaft und auf das ganze Spektrum der Politik richten . In der vergangenen Woche wurden aktuelle Ergebnisse einer Langzeituntersuchung veröffentlicht . Demnach ist der Zuspruch zur bundesdeutschen Demokratie noch weiter gesunken als vordem : im Westen auf unter 70 Prozent und im Osten - das ist aus meiner Sicht alarmierend - auf unter 40 Prozent . Unter unserer Bundestagskuppel müssten eigentlich die Alarmglocken läuten ; denn das ist ein riesiges Einfallstor für Neonazis aller Schattierungen . Wir sollten daher weniger darüber diskutieren , warum Neonazis so agieren , wie sie agieren . Wir müssen endlich gründlicher darüber debattieren , was diese Demokratieverdrossenheit fördert und was dagegen hilft . Immer mehr Menschen fühlen sich sozial abgehängt , nicht gebraucht , nicht gefragt . Sie fühlen das nicht nur ; sie erleben das auch so . Damit meine ich nicht nur diejenigen , die schon morgens mit ihrer Büchse Bier lauthals über starke Männer und vermeintlich bessere Zeiten philosophieren . Seriöse Untersuchungen belegen : Die so-zialen Anfälligkeiten für rechtsextremistische Parolen greifen vor allem bei jenen , die engagiert nach Zukunft streben , sich aber zugleich davor fürchten , Verlierer der Globalisierung zu werden . Das wiederum ist die Mitte der Gesellschaft . Auch deshalb ärgert es mich , wenn das Thema Rechtsextremismus vorwiegend im Ressort Innenpolitik angesiedelt wird , garniert mit Appellen an Elternhaus und Schule . Natürlich muss auch dort mehr getan werden . Aber die Generalschlüssel liegen an ganz anderer Stelle : zum Beispiel in der Sozial- , Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik . Dort werden die großen Gerechtigkeitsfragen entschieden . Es ist unredlich , wenn die Bundespolitik von den Kommunen mehr Freizeitangebote für Jugendliche fordert und zugleich Länder und Kommunen durch die eigene Politik finanziell austrocknet . Geradezu ein Trauerspiel ist der Streit um die akut gefährdeten Projekte für mehr Demokratie und Toleranz wie CIVITAS , die mobilen Beratungsteams gegen Rechts-extremismus und die Opferhilfe . Sie leisten vor Ort eine unverzichtbare Arbeit und sollen nun doch abgewickelt werden . Mit Vernunft und mit Logik hat das nichts zu tun , zumal meine Erfahrung sagt : Jedes dieser Teams weiß mehr über den grassierenden Rechtsextremismus als der gesamte Bundestag . Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter bewirkt real mehr gegen Rechtsextremismus und Rassismus als jede symbolische Bundestagsdebatte .