Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Katastrophe von Tschernobyl und die von ihr verursachten schrecklichen Opfer , deren wir heute auch gedenken , verpflichtet uns zu ernsthaftem Nachdenken und zu verantwortlichem Handeln bei unseren Entscheidungen und bei unseren Plänen . In der Energiepolitik stehen wir vor der Aufgabe , die Weichen für die 90er Jahre neu zu stellen , und dabei erfordert die Integration der neuen Bundesländer in eine marktwirtschaftliche Energieversorgung sachgerechte wirtschaftsund energiepolitische Rahmendaten . Die energiewirtschaftliche Ausgangslage in den neuen Bundesländern bedarf _ das ist offensichtlich _ dringend der Korrektur . Die Elektrizitätserzeugung ist mit über 80 % der Bruttostromerzeugung einseitig auf Braunkohle konzentriert und durch fehlende Diversifizierung gekennzeichnet . Das Umweltschutzniveau in den Braunkohlekraftwerken ist wahrhaft katastrophal . Kein einziges der Großkraftwerke verfügt über funktionsfähige Anlagen zur Reinhaltung der Luft , wie sie im Gebiet der alten Bundesländer seit Geltung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung selbstverständlich sind . Nur ein Zahlenbeispiel : Das größte Braunkohlenkraftwerk der früheren DDR , Boxberg , mit 3 520 Megawatt emittiert allein doppelt soviel 502 , Schwefeldioxid , wie alle Kohle- und Ölkraftwerke der öffentlichen Versorgung in den alten Bundesländern zusammen . Ein weiteres Schlaglicht : Pro erzeugte Kilowattstunde wird in den neuen Bundesländern 25mal soviel Schwefeldioxid , viermal soviel NO . und doppelt soviel Kohlendioxid erzeugt wie durchschnittlich im Gebiet der alten Bundesländer . Der Kraftwerkspark ist im konventionellen Bereich total überaltert und renovierungsbedürftig . Die Wirkungsgrade der Anlagen liegen im Schnitt deutlich unter dem technisch möglichen Standard . Die in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke sowjetischer Bauart , insgesamt rund 1800 Megawatt , sind aus Sicherheitsgründen stillgelegt . Dies ist eine klare Bestätigung der Sicherheitsphilosophie dieser Bundesregierung , daß beim Einsatz der Kernenergie in jedem Fall die Sicherheit Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit haben muß . Vor diesem Hintergrund kann die wirtschaftspolitische Zielsetzung nur eine umfassende ökonomische und ökologische Umstrukturierung der Energiewirtschaft sein . Wir haben mit der Einführung einheitlicher rechtlicher Rahmenbedingungen dazu einen wichtigen Schritt vollzogen . Ich erinnere an die Geltung der strikten Anforderung des bundesdeutschen Umweltund Atomrechts für alle Neuanlagen ab dem 1 . Juli des vergangenen Jahres . Die Nachrüstungsfrist für Altanlagen im Bereich des Atomrechts läuft bis zum 1 . Juli 1995 und im Bereich der konventionellen Kraftwerke bis längstens 1 . Juli 1996 . Nunmehr , meine Damen und Herren , sind wir gefordert , in dem vorhandenen rechtlichen Rahmen ein energiepolitisches Konzept zu entwickeln , das die notwendigen Rahmendaten setzt und den Beteiligten eine verläßliche Basis für die dringend notwendigen Modernisierungs- und Investitionsentscheidungen bietet . Wir brauchen eine Neuakzentuierung der Energiepolitik als Antwort auf die besondere Ausgangslage in den neuen Bundesländern , aber auch als Reaktion auf die globalen Herausforderungen der CO2-Problematik . Die derzeit größte energiepolitische Herausforderung liegt darin , die Energie- und die Umweltpolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen . Dabei , so denke ich _ das will ich auch unterstreichen _ , ist die Überwindung der derzeitigen Stagnation im energiepolitischen Dialog ein ganz entscheidender Schlüssel . Die politische Diskussion konzentriert sich derzeit ja auf die Frage neuer Kernkraftwerke in den neuen Bundesländern . In dem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich unterstreichen : Es geht hier nicht um den Zubau von Kernenergie , sondern um einen teilweisen Ersatz der stillgelegten bzw . nicht fortgeführten Anlagen sowjetischer Bauart durch neue Anlagen auf der Basis höchsten westlichen Sicherheitsstandards .  Die derzeitige Diskussion um den Bau von zwei neuen Kernkraftwerken sollte in den energiepolitischen Gesamtzusammenhang gestellt werden .  Es geht jetzt darum , Herr Kollege Schäfer , für die schwierige Ausgangslage in den fünf neuen Bundesländern einen zugleich umweltverträglichen und kostengünstigen Energiemix zu verwirklichen . Der Bundeswirtschaftsminister hat kürzlich dazu aufgerufen _ das will ich hier nachdrücklich unterstreichen _ , über die Kernenergie auch und gerade vor dem Hintergrund der Umweltproblematik und der Ausgangslage in den neuen Bundesländern mit dem Ziel , einen tragfähigen Konsens zu finden , neu zu diskutieren . Dazu , meine ich , ist ein fairer und offener Dialog aller politischen Kräfte erforderlich , aber auch die Bereitschaft , die uns vorliegenden neuen Erkenntnisse in diesen Entscheidungsprozeß mit einzubeziehen . . Natürlich erstreckt sich der energiepolitische Konsens auch auf andere wichtige Elemente in der Energiepolitik , z . B . _ das sage ich auch mit allem Nachdruck _ auf die volle Ausschöpfung der wirtschaftlich nutzbaren Potentiale der rationellen und sparsamen Energieverwendung und auch auf eine möglichst umfassende Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung . Wir brauchen fortdauernde Anstrengungen für einen größeren Versorgungsbeitrag der regenerativen Energiequellen . . Diese Felder , liebe Kollegen aus der Opposition , können aber keine isolierten Einzelziele sein . . Übergeordnetes Ziel für unsere Energiepolitik ist die Gewährleistung der klassischen energiepolitischen Zielsetzungen dieser Bundesregierung , die ich Ihnen auch gerne noch einmal in Erinnerung rufen will : Versorgungssicherheit , Umweltverträglichkeit , Preisgünstigkeit und Effizienz der Elektrizitätsversorgung . Darum geht es unseren Bürgern in erster Linie . . Meine Damen und Herren , in dieser Gesamtstrategie ist die Nutzung der Kernenergie unverändert eine wichtige Option und zwar sowohl als Beitrag zur Diversifizierung der Elektrizitätserzeugung als auch aus umweltpolitischen Gründen , wie gerade im Hinblick auf die Situation der neuen Bundesländer ganz deutlich wird .  Der emissionsfreie Betrieb von Kernkraftwerken  trägt ja unbestreitbar wesentlich zur Umweltentlastung bei . Ich will dazu ein Beispiel nennen : Ein 1 300- Megawatt-Block in der Kernenergie vermeidet , verglichen z . B . mit der Erzeugung auf der Basis von Steinkohle , jährlich 10 Millionen Tonnen CO2 . Um eine vergleichbare CO2-Reduktion zu erreichen , müßte z . B . die Fernwärme trotz des hohen Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung ihren Versorgungsbeitrag in den alten Bundesländern mehr als verdoppeln . . _ Ich freue mich , daß mein Beitrag auf eine so lebhafte Resonanz in den Reihen der Opposition stößt . Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal sagen : Zur Bewältigung der vielfältigen energiepolitischen Probleme in den neuen Bundesländern ist entschlossenes Handeln geboten . . Die Politik ist gefordert , . kalkulierbare Daten für dieses Handeln zu setzen . Die künftige gesamtdeutsche Energiepolitik braucht gemeinsame Lösungen in Sachen Kohle . Sie braucht sie in Sachen Kernenergie . Sie braucht sie auch in Sachen Umweltschutz . Dieses Ziel zu erreichen wird sich die Bundesregierung bemühen . Vielen Dank . .