Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit meinem Vorredner stimme ich überein - bis zum Ende seines ersten Halbsatzes . Es ist wahr : Der Gesundheitsbereich ist eines der entscheidenden innenpolitischen Reformfelder . Das hat auch der Kanzler am Freitag festgestellt . Bis dahin besteht also Einigkeit . Doch dann hören die Gemeinsamkeiten leider schon auf , Herr Thomae . Sie wollen mehr Geld für die Ärzte und wollen dieses Geld von den Patienten nehmen . Bereits mit diesen wenigen Worten ist Ihr gesundheitspolitisches Konzept umschrieben . Ich kann Ihnen nur sagen : Das ist nicht unser Weg . Wir wissen , dass ein grundlegender Umbau des Hauses der Gesundheitsversorgung ansteht . Wir arbeiten an den Bauplänen . Sehen Sie es mir nach , dass ich mich nun mit den Vorschlägen der größeren Oppositionspartei auseinander setze . Denn letztendlich brauchen wir die CDU/CSU für ein gemeinsames Konzept ; das wissen wir . Auf der Suche nach Ihren Zielen habe ich im Beschluss des Fraktionsvorstandes CDU/CSU-Bundestagsfraktion gelesen , man wolle erreichen , dass die Beiträge auf 13 Prozent gesenkt werden . Das finde ich prima . Der Kanzler hat sogar von einer Senkung auf unter 13 Prozent gesprochen . Nun schaue ich mir Ihre Maßnahmen hierzu an , Herr Kollege Storm . Gestern Abend , als wir zusammen bei Vertretern der Krankenhäuser waren , haben Sie das Füllhorn ausgepackt : Sie haben den Krankenhäusern zugestanden , dass sie mehr Stellen brauchen , ihnen 1 ,7 Milliarden Euro versprochen und gesagt , den Beitragssatzeffekt würden Sie in Kauf nehmen . Dieser würde - Herr Kollege Storm , rechnen Sie bitte mit - 0 ,17 Beitragssatzpunkte zusätzlich ausmachen . Das ist aber noch nicht alles . Eben war ich mit Herrn Seehofer bei Vertretern der Apotheker . Herr Seehofer hat den Apothekern versprochen , dafür einzutreten , dass das Beitragssatzsicherungsgesetz aufgehoben wird . Auf meine ausdrückliche Nachfrage hin hat er gesagt , er meine nicht nur die Apotheker , sondern alle , die durch das Beitragssatzsicherungsgesetz betroffen sind . Das würde bedeuten , dass der Einspareffekt von 2 ,8 Milliarden Euro verloren ginge . Rechnen Sie mit , Herr Kollege Storm : Dadurch würde sich eine Erhöhung um 0 ,28 Prozentpunkte ergeben , die auf den Beitragssatz aufgeschlagen werden müssten . Wie Sie auf diese Weise jemals einen Beitragssatz von 13 Prozent und weniger erreichen wollen , ist mir vollkommen schleierhaft . Heute Morgen hat Herr Seehofer wieder das Thema Zahnersatz angesprochen . Bei dem Thema sind Sie sich auch untereinander nicht einig . Erst habe ich gelesen , Sie wollten Zahnbehandlung als Ganzes herausnehmen . Dann haben Sie aus sozialen Aspekten Bauchschmerzen bekommen und davon Abstand genommen . Eine He-rausnahme des Zahnersatzes aus dem Katalog - ich möchte nicht näher darauf eingehen , was dafür oder was dagegen spricht - würde eine Senkung um 0 ,4 Beitrags-satzpunkte bringen . Das entspricht dem , wie Sie den Lobbyisten an Mehrausgaben versprochen haben . Dadurch erreichen Sie also nichts , außer dass Sie den Leistungskatalog ausdünnen . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition : Das ist kein Konzept . Wir brauchen richtige Reformen . Diese gehen wir an . Wir werden den Leistungserbringern mehr zumuten , ihnen aber auch Chancen bieten . Ich will von Ihnen wissen : Machen Sie mit , wenn wir in einem solidarischen Rahmen mehr Wettbewerb organisieren ? Machen Sie mit bei der Umstellung des Honorierungssystems für die ambulant tätigen Ärzte ? Machen Sie mit beim Hausarztmodell ? Machen Sie mit bei der besseren Vernetzung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung ? Machen Sie mit beim Ausbau der integrativen Versorgung ? Machen Sie mit , um mehr Rationalität bei der Arzneimittelverordnung zu erreichen ? Machen Sie mit bei Deregulierung des Arzneimittelhandels ? Machen Sie mit , um mehr Vertragsfreiheit für Kassen und Leistungserbringer zu erreichen und damit den Patienten mehr Wahlmöglichkeiten zu eröffnen ? Ich will wissen , ob Sie bei diesen Reformen dabei sind oder ob es Ihnen nur um die Themen Zahnersatz und Zuzahlung geht . Ich will wissen : Machen Sie sich zum Sprachrohr aller Lobbyisten , die immer nur auf die jeweils anderen zeigen und in der Summe alles so lassen wollen , wie es ist ? Oder stellen Sie sich , wie es notwendig wäre , einer wirklichen Strukturreform ? Auch wir wissen , dass die gesetzliche Krankenkasse in der Tat ein Einnahmeproblem hat . Dem werden wir uns stellen . Uns geht es darum , den Faktor Arbeit zu entlasten . Es kann nicht dabei bleiben , dass wir die soziale Sicherung in der Gesundheitsversorgung allein über die Lohneinkommen finanzieren und damit den Faktor Arbeit verteuern . Die Perspektive der Grünen dazu heißt Bürgerversicherung . Wir wollen alle versichern , und zwar unabhängig von ihrem Erwerbstätigenstatus und ihrem Einkommen . Das wäre die Art von Versorgung , die die größte Gerechtigkeit beinhalten würde . Wir wissen aber auch , dass dies keine kurzfristige Perspektive ist . Deswegen reden wir jetzt zum Beispiel - der Kanzler hat es angesprochen - über versicherungsfremde Leistungen . Diese werden wir uns genau anschauen . Wir sehen dort Möglichkeiten des Einsparens , etwa beim Sterbegeld . Leistungen wie das Mutterschaftsgeld oder die Beitragsfreiheit in der Elternzeit wollen wir aber nicht abschaffen , sondern steuerfinanzieren . Ein weiterer Vorschlag der Grünen auf der Einnahmeseite lautet , dass auch Vermögenseinkünfte verbeitragt werden ; denn es ist nun einmal eine Gerechtigkeitslücke , wenn nur die Einkommen aus abhängiger Arbeit für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden . Der Sachverständigenrat hat dies jüngst noch einmal zum Thema gemacht und eine entsprechende Empfehlung abgegeben . Das würde übrigens 0 ,4 Beitragssatz-punkte bringen . Man müsste sich auch die Familienmitversicherung genauer anschauen ; denn es ist zu fragen , warum Frauen , die keine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen , durch die Gemeinschaft der Beitragszahlenden subventioniert werden sollen . Der Sachverständigenrat hat dazu ein Splittingverfahren vorgeschlagen . Das würde die Besserverdienenden in einer Alleinverdienerehe stärker belasten , die anderen aber nicht . Dieses Modell halten wir für äußerst diskussionswürdig . Es würde laut Sachverständigenrat übrigens 0 ,7 bis 0 ,9 Beitragssatzpunkte bringen . Auch hier will ich wissen , ob Sie dabei wären . Meine Damen und Herren , auch das will ich deutlich sagen : Um das Ziel , auf unter 13 Prozent zu kommen , zu erreichen , wird ein Paket auch Zumutungen für Versicherte enthalten . Es wird mehr Zuzahlungen geben . Ich bin aber dagegen , dies als vorgebliches Allheilmittel anzupreisen und sich damit vor den Strukturreformen zu drücken . Der Kanzler hat es angesprochen : Es gibt auch die Überlegung , einzelne Bereiche auszusteuern . Der Aussteuerung von Unfällen hat er - das finde ich richtig - aber ausdrücklich eine Absage erteilt ; denn letztlich hätte die Botschaft gelautet : Leute , hockt vor dem Fernseher und esst Erdnüsse ; denn wenn ihr Sport treibt , kann euch etwas passieren . - So kann Gesundheitsförderung eben nicht aussehen . Wir wollen , dass sich die Leute bewegen , weil Bewegungsmangel eine der wesentlichen Ursachen unserer Volkskrankheiten ist . Das Krankengeld ist von Gesundheitsvorsorgeleistungen klar abgrenzbar , weil es sich um eine Geldleistung handelt . Nur noch 39 Prozent der Versicherten haben überhaupt einen solchen Anspruch . Auch daran kann man erkennen , wie sich die gesetzliche Krankenversicherung verändert hat . Es ist kein Vergnügen , diese Leistung zu streichen , im Interesse der Entlastung des Faktors Arbeit treten wir dem aber näher . Kurz und gut : Wir brauchen ein Gesamtkonzept , das die Gesundheitsversorgung verbessert und den Faktor Arbeit entlastet . Ich will wissen , was die Opposition dazu beizutragen hat .