Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP , der das Baugewerbe in zwei wesentlichen Bereichen unterstützen will , nämlich zum einen bei der Arbeitnehmerüberlassung , zum anderen beim gesetzlichen Schlechtwettergeld . Im Rahmen der Regelung des Schlechtwettergeldes hat sich die Vernunft durchgesetzt . Die Tarifvertragsparteien haben sich auf eine einvernehmliche Regelung einigen können . Ich halte tarifvertragliche Regelungen für besser als staatliche Reglementierungen . Den Weg , den wir gegangen sind , mußten wir auf Grund des starken Druckes seitens der Gewerkschaften korrigieren . Einig waren sich aber alle da rin , daß eine Neuregelung auf Dauer unumgänglich war . Mit dem ersten Gesetz zur Umsetzung des Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21 . Dezember 1993 wurde beim Schlechtwettergeld u . a . bestimmt , daß diese Sonderleistung für das Baugewerbe ab 29 . Februar 1996 wegfällt und Schlechtwettergeld nur noch in den Monaten Dezember , Januar und Februar gewährt wird . Es hat sich nunmehr aber gezeigt , daß die Tarifpartner des Baugewerbes bereit sind , Verantwortung zu übernehmen . Sie haben die Bereitschaft erklärt , Vereinbarungen über ein ganzjährig gesichertes Einkommen mit Wirkung vom 1 . Januar 1996 zu treffen . . Dabei soll auch der Wegfall des gesetzlichen Schlechtwettergeldes ausgeglichen werden . . _ Ich habe das getan . Diese Bereitschaft wurde allerdings unter dem Vorbehalt erklärt , daß das Schlechtwettergeld für die Monate März und November 1994 und März 1995 gewährt wird . Die Bundesregierung hat sich nunmehr darauf verständigt , daß das gesetzliche Schlechtwettergeld außerdem für die Monate November und Dezember 1995 gezahlt werden kann . Damit ist eine Nahtlosigkeit im Bezug dieser Leistungen bis zum Jahresende 1995 sichergestellt . Hiermit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen , nach Auslaufen des bisherigen Bundesrahmentarifes Bau zum 31 . Dezember 1995 ab 1996 neue Wege zu beschreiten . Von Anfang an hat die Opposition diese Entwicklung torpediert . Im Bundestag und Bundesrat wurden Gesetzesinitiativen gestartet , die alten Regelungen beim Schlechtwettergeld wieder einzuführen . Die SPD nahm offenbar an , hier könnten unter großem Aufwand Stimmen gewonnen werden . Allzu gern wurde verschwiegen , daß die Mehrheit im Bundesrat mit den Stimmen mehrerer SPD-regierter Länder noch im Dezember denselben Gesetzesänderungen zugestimmt hat , die nunmehr mit dem Schlagwort Abbau des Sozialstaates bezeichnet werden . Ich bin froh , heute sagen zu können , daß diese durchsichtige Rechnung nicht aufgegangen ist . Die SPD ist dem Irrtum zum Opfer gefallen , man könne neue Probleme mit alten Rezepten lösen . Dies ist aber ebensowenig möglich , wie bekanntlich jungen Wein in alte Schläuche zu füllen und zu glauben , das sei besser . Das gesetzliche Schlechtwettergeld hat ohne Zweifel seine Verdienste , indem es über mehrere Jahrzehnte gelungen ist , das Phänomen der winterlichen Massenarbeitslosigkeit unter Bauarbeitern in den Griff zu bekommen . Was jedoch in den 90er Jahren trotz Schlechtwettergeldes noch geblieben ist , sind große Einkommensunterschiede zwischen den Winter- und den Sommermonaten , eine große Unsicherheit des Arbeitsplatzes und Nachwuchssorgen in den Baufachberufen . Das gesetzliche Schlechtwettergeld kann nur in einem sehr begrenzten Umfang zur Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse der Bauarbeiter beitragen . Dies ist zwar den Tarifpartnern der Bauwirtschaft seit langem klar _ und es gibt auch entsprechende Gewerkschaftsbeschlüsse _ , aber bedauerlicherweise nicht den Damen und Herren von der Opposition . Die deutsche Bauwirtschaft steht vor neuen Herausforderungen . Der europäische Einigungsprozeß führt dazu , daß sich die deutschen Baubetriebe zunehmend auf den harten Wettbewerb mit ihrer europäischen Konkurrenz einstellen müssen . Die Ersetzung des gesetzlichen Schlechtwettergeldes durch tarifvertragliche Lösungen unterstützt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauwirtschaft . Die in den vergangenen Jahrzehnten erzielten technischen Fortschritte beim Schutz vor ungünstigen Witterungen können in weitaus stärkerem Maße genutzt werden , als dies bislang der Fall ist . Ausbildungsplätze in den Bauberufen gewinnen an Attraktivität , die deutsche Bauwirtschaft gewinnt durch eine ganzjährige Auslastung ihrer Kapazität an Schlagkraft gegenüber ausländischer Konkurrenz , bei der eine vergleichbare Schlechtwettergeldregelung nicht besteht . . Meine Damen und Herren , in den letzten Tagen ist in der Presse der Eindruck erweckt worden , die Bundesregierung oder die sie tragenden Fraktionen wollten das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe aufgeben . Wenn verschiedenen Pressemitteilungen Glauben geschenkt werden kann , hat sich Herr Scharping in einem B rief an den Vorsitzenden der IG Bau , Herrn Köbele , bemüßigt gefühlt , als Retter dieser wichtigen Schutzvorschrift gegen Leiharbeit im Baubereich aufzutreten . Offenbar ist Herr Scharping aber Opfer eines Mißverständnisses geworden . . Denn eines ist klar : Das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe bleibt bestehen . . Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit den Arbeitgebern des Baugewerbes und mit der IG Bau-Steine-Erden Einigung darüber erzielt , daß innerhalb des Baubereichs in einem eingeschränkten Maße Arbeitnehmerüberlassung möglich wird . Es entspricht einem von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern anerkannten Bedürfnis , daß ein Betrieb des Baugewerbes Arbeitnehmer an einen anderen Betrieb des Baugewerbes überlassen kann . Diese Möglichkeit einer Hilfe unter Kollegenbetrieben erhöht die Wettbewerbsfähigkeit und die Flexibilität der Betriebe des Baugewerbes . Gleichzeitig können Kurzarbeit und Entlassungen vermieden werden . Sie sehen , man hat sich auf eine sozialverträgliche Lösung verständigt . Gleichzeitig werden Mißstände , die durch untertarifliche Bezahlung unter Umgehung der Bausozialkassen möglich wären , vermieden , illegale Leiharbeit in den Betrieben des Baugewerbes wird weiterhin wirksam bekämpft . Das Baugewerbe ist und bleibt einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der deutschen Volkswirtschaft . Durch das vorliegende Gesetz wird diese Bedeutung unterstrichen und nachhaltig unterstützt . Schönen Dank . .