Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Das Postdrama nimmt seinen Lauf . Die SPD verweigert sich einmal mehr , und es droht der Vermittlungsausschuß . Hatte die SPD dem ersten Akt der Privatisierung der Post noch zugestimmt - zum größten Teil aus Einsicht , mit kühlem Kopf , vermute ich , wenn auch mit Bauchschmerzen - , so gelingt es dieser Partei heute im zweiten Anlauf nicht mehr , die Postgeschichte zu einem konsequenten Ende zu bringen - ; nicht zu einem Ende der Post , sondern zu einem Ende des Postmonopols . . Wie so oft überwiegen die Zauderer und die Bedenkenträger , die immer wieder Innovationen , neue Ideen und Wettbewerb fordern , aber - man will es wirklich nicht begreifen - schon beim Wegfall eines staatlichen Monopols den Mut verlieren . Das ist das Drama der Verballiberalisierer und der Befürworter eines Wettbewerbs mit Monopol . Es sind diejenigen , die eine Aktiengesellschaft wollten und diese Aktiengesellschaft nun nicht im Wettbewerb , sondern mit unbefristeter Exklusivlizenz fortsetzen wollen . Post , Postgewerkschaft und SPD sind sich einig : Sie alle begrüßen den Wettbewerb und meinen das Monopol . Die verehrte Frau Kollegin Däubler-Gmelin hat kürzlich in einer Zeitung erklärt , gegen die Marktfreigabe sei nichts einzuwenden , solange die Bedingungen stimmten . Wenn man sie nach diesen Bedingungen fragt , spricht sie von garantierten Preisen , von rosinenpickenden Wettbewerbern und von Postfirmen , die die Preise nur für Großkunden senken . Sie spricht von einer dramatischen Konsequenz für Mitarbeiter , die möglicherweise , wie es in unzähligen anderen Wirtschaftsbereichen der Fall ist , ohne lebenslange Beschäftigungsgarantie leben müßten . - Ja , meine Damen und Herren , dies alles kann tatsächlich in einem Wettbewerb geschehen . Man kann es auch anders sagen : Das ist einfach Wettbewerb . Ich frage mich , was die Kollegin Däubler-Gmelin unter Marktfreigabe versteht . Mein sehr verehrter Kollege Bury erklärte letzte Woche in einer anderen Bundestagsdebatte : Wir brauchen mehr Unternehmer in Deutschland . . . Das ist eine durchaus löbliche Erkenntnis , aber uns ist natürlich allen klar , daß der Postmarkt in diesem Zusammenhang nicht gemeint sein kann . Seite an Seite stehen Gewerkschaft , SPD und Post , wenn es darum geht , mit Horrorszenarien an die Öffentlichkeit zu gehen und wildeste Berechnungen zu möglichen Umsatz- und Arbeitsplatzverlusten vorzulegen . Die Beschäftigten des Unternehmens werden auf ganz schäbige Art und Weise instrumentalisiert und für politische Zwecke mißbraucht . Meine Damen und Herren , ich denke , wir sollten das anprangern . . . noch : Elmar Müller  Das jüngste Beispiel dieser Manipulationen kann ich Ihnen nennen . Heute morgen haben wir Postpolitiker von der Postgewerkschaft das Info-Line bekommen , das an alle Vertrauensleute der Post versandt wird . Die Aussagen dieser Postzeitung sind immer unterschiedlich ausgerichtet . Heute jedenfalls wurde ein interessanter Artikel wiedergegeben . Es handelte sich um einen Kommentar aus den Bremer Nachrichten . In diesem Artikel werden die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen beschimpft . Beim Lesen dieses Artikels wurde ich aber etwas stutzig , denn der in der Info-Line abgedruckte Bericht endete abrupt . Daher habe ich heute mittag bei der Zeitung angerufen und gefragt , ob der Artikel im Original nicht noch länger sei . Das ist er in der Tat . Der Artikel in den Bremer Nachrichten spricht von den Kolleginnen und Kollegen der Post , die wirklich nicht zu beneiden seien : Von der Politik werden sie über den Tisch gezogen bzw . demnächst vielleicht vor die Tür gesetzt . . . Und wenn sie protestieren , finden sie an ihrer Seite eine ganze Reihe von falschen Freunden . Das kann nicht gutgehen . . . Darauf folgen die erwähnten Beschimpfungen . An dieser Stelle endet der Abdruck des Artikels in der Info-Line aber abrupt . Ich möchte nun das vortragen , was dort eben nicht abgedruckt ist : Unter diesen falschen Freunden seien die Sozialdemokraten . Die Sozialdemokraten haben seit Jahren der Neuordnung des Postsektors das Wort geredet ; sich jetzt mit halbherzigen Forderungen auf die andere Seite zu schlagen ist Opportunismus . Meine Damen und Herren , ich denke , daß das der Beweis für die Manipulation der Postgewerkschaft ist . Das ist schlicht schäbig ! . In Ihrer Argumentation wird doch tatsächlich der Umsatzanteil , der zukünftig in den Wettbewerb gestellt werden soll , mit Verlusten gleichgesetzt . Auch das ist eine Art der Argumentation , der wir nicht folgen sollten . Wir kennen das Beispiel der Freigabe der Infopost über 100 Gramm . Schon für diesen Bereich hatten Postgewerkschaft und Post Verluste von 1 ,7 Milliarden DM und den Verlust von 17 000 Arbeitsplätzen vorhergesagt . Natürlich ist nicht das , sondern das Gegenteil eingetreten . Die aktuellen Zahlen - wir haben sie auf der Pressekonferenz der Post erhalten - weisen nämlich speziell in diesem Segment Gewinne aus . Der Postvorstand hat zwar kürzlich argumentiert , das habe nur mit erheblichen Absatzsteigerungen im Bereich der nichtadressierten Postwurfsendungen zu tun . Die Untersuchung weist das so aber nicht aus . Vielmehr hat die Post die genannten Gewinne im Bereich der Infopost gemacht . In diesem Zusammenhang möchte ich zu den 610-DM-Arbeitsplätzen und dem Schreckensbild von Turnschuhbrigade noch etwas sagen . Der Prozentsatz der sozialversicherungsfrei Beschäftigten - wie einer Anfrage im Deutschen Bundestag zu entnehmen ist - liegt bei den öffentlichen Arbeitgebern bei rund 5 Prozent , bei den Unternehmen des Transportgewerbes bei 3 Prozent und bei UPS , also bei dem Unternehmen , das immer angeprangert wird , gar bei 0 ,35 Prozent . Damit liegt der Anteil bei den öffentlichen Arbeitgebern um das Zehnfache höher als bei denen , die immer angeprangert werden . Meine Redezeit würde nicht ausreichen , all die falschen Argumente zu widerlegen . Aber ich möchte gerne noch auf die Sonderbelastungen von 5 Milliarden DM eingehen , die von der Post als Beispiel in diesem Zusammenhang angeführt werden . 5 Milliarden DM jährlich stimmen aber nicht einmal mehr bis 1999 , da die Deutsche Post ihr Brief- und Frachtverteilsystem um rund 8 Milliarden DM rationalisiert hat und hoffentlich , wie ich denke , in diesem Bereich mit Einsparungen rechnen kann . Es ist schlichtweg richtig , daß der Bund bereits ab dem Jahr 2000 die Pensionskasse der Post mit zusätzlich 2 Milliarden DM entlastet und dies anschließend auch noch degressiv , nämlich in den Umlagen der dort beschäftigten Beamten , ausgleicht . Meine Damen und Herren , wir gehen also mit gutem Grund davon aus , daß es der Post ab dem Jahr 2003 gelingen wird , in einem liberalisierten Markt ohne besondere wettbewerbsrelevante Belastungen zu bestehen . Wenn die Gewerkschaft auf Plakaten und Publikationen gegen die Zerstörung der Post protestiert und Herr Bury von Posträubern spricht , dann ist dies alles nicht nur absurd , sondern auch dumm , . weil es natürlich überhaupt keinen Sinn macht , daß sich der Staat als hundertprozentiger Eigentümer der Post auch noch selber bestiehlt . Nein , dies alles dient offensichtlich ausschließlich dazu , die Mitarbeiter und die Bevölkerung zu verunsichern . Sie sollten diesem Postgesetz eine Chance geben - eine Chance für die Post , für ihre Beschäftigten und den Wettbewerb , eine Chance für die dauerhafte Sicherung der postalischen Infrastruktur in Deutschland und damit für ein Gesetz zum Wohle aller Bürger in diesem Land . Danke schön . .