Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einiger Zeit haben wir uns mit Beschäftigten aus der Film- und Fernsehindustrie getroffen. Sie alle berichteten mir von ein und demselben Problem: Sie zahlen in die Arbeitslosenversicherung ein, erhalten aber, wenn sie arbeitslos werden, kein Arbeitslosengeld I, sondern fallen sofort in Hartz IV, und das ist ungerecht. Meist sind ihre befristeten Beschäftigungen zu kurz, um die entsprechenden Versicherungszeiten zusammenzubekommen. Das heißt, jedes Mal, wenn sie keinen Job haben, müssen sie ihre Finanzen offenlegen, werden zu sinnlosen Bewerbertrainings oder zur Arbeit in Callcentern gezwungen. Das ist unzumutbar und geht völlig an der Berufsbiografie vorbei. Es geht hier nicht allein um eine Berufsgruppe. Es geht um ein allgemeines Problem, das wir in Deutschland haben. Die Arbeitslosenversicherung hat nicht die Schutzfunktion, die sie haben sollte. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rutscht inzwischen jeder vierte Erwerbslose direkt in Hartz IV. Wir Linke machen in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge, wie der Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtert werden kann. Wir sollten uns aber auch einmal fragen: Wie konnte es so weit kommen? Da müssen wir in das Jahr 2002 zurückgehen, als die damalige rot-grüne Bundesregierung mit den Hartz-IV-Gesetzen die Weichen auf dem Arbeitsmarkt in eine völlig falsche Richtung gestellt hat. – Frau Pothmer, auch Sie waren dabei. – Seitdem sprießen nämlich prekäre Beschäftigungsverhältnisse und kurzfristige Beschäftigungen wie zum Beispiel Leiharbeit und Minijobs wie Pilze aus dem Boden. Auf der anderen Seite ist die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung eingeschränkt worden; denn die Rahmenfrist, also der Zeitraum, in dem Beschäftigte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I erwerben können, wurde von drei auf zwei Jahre verkürzt. Das war Ihr Verdienst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke fordert eine grundlegende Korrektur dieser Fehlentscheidungen. Völlig unzureichend sind in jedem Fall die heutigen Sonderregelungen für kurzzeitig Beschäftigte. Eigentlich sollten kurzzeitig Beschäftigte bereits dann Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie sechs Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, also nicht zwölf Monate, wie regulär vorgesehen. Es gibt jedoch zwei Fußangeln, die eine Mehrzahl der Betroffenen ausschließen: zum einen die willkürliche Verdienstgrenze von derzeit monatlich etwa 2 600 Euro brutto. Wenn jemand mehr verdient, dann hat er Pech und bekommt kein Arbeitslosengeld. Zum anderen ist im Gesetz festgelegt, dass nur diejenigen Arbeitslosengeld erhalten, deren Beschäftigungsverhältnisse mehrheitlich jeweils nicht länger als sechs Wochen dauern. Hat jemand sechs Wochen und einen Tag gearbeitet, hat er auch Pech. Diese restriktiven Zugangsbedingungen führen zu abstrusen Situationen; denn viele Beschäftigte sind einerseits nicht lange genug beschäftigt, um regulär Arbeitslosengeld zu erhalten, aber andererseits zu lange, um die Sonderregelung zu nutzen. Beispiele dafür gibt es genug: in der Leiharbeit, in der Gastronomie, auch in der Wissenschaft, überall dort, wo Menschen in kurzzeitig befristeten Jobs arbeiten. Unsere Forderungen als Linke sind klar. Wir wollen erstens eine längere Rahmenfrist. Sie muss wieder drei Jahre statt zwei Jahre betragen. Wir fordern zweitens, in der derzeitigen Sonderregelung die restriktiven Zugangsbedingungen der Verdienstgrenze und die Beschäftigungsdauer zu streichen; dies fordert auch die SPD. Wenn Sie unsere Vorschläge umsetzen würden, würden viele prekär Beschäftigte erstmals Zugang zum Arbeitslosengeld I erhalten. Wir sagen zugleich: Es gilt auch, die prekäre Beschäftigung zu bekämpfen. Wir können uns nicht damit abfinden, dass Millionen Menschen nur noch befristet, und das oft für kurze Zeit, beschäftigt werden. Wir brauchen gute und sichere Arbeitsplätze. Danke schön.