Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Klimazielen: Ende Oktober ist es uns gelungen, dass sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Treibhausgasminderungsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 geeinigt haben. Das ist auch ein Verdienst unserer Kanzlerin Angela Merkel und von Umweltministerin Hendricks. Noch ein paar Tage zuvor war es nicht klar, ob überhaupt eine Einigung erzielt werden kann. Damit sind wir nicht nur die Ersten, die einen konkreten Beitrag vorlegen, sondern im internationalen Vergleich sind wir auch die Ambitioniertesten, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Die Tatsache, dass die EU-Mitgliedstaaten sich trotz dieser unterschiedlichen Ambitionsniveaus einigen konnten, ist einzigartig in der Welt und zeigt, dass die EU ein klares Ziel vor Augen hat, nämlich den Abschluss eines international verbindlichen Abkommens für die Zeit nach 2020. Mit unseren Beschlüssen senden wir ein klares Signal in die Welt, dass wir entschlossen gegen den Klimawandel ankämpfen, und wir sagen zu den anderen Staaten: Jetzt seid ihr an der Reihe, und jetzt müsst ihr eure Beiträge auf den Tisch legen. Wir in Deutschland stehen auch national ganz klar zu unseren Klimazielen. Wir wollen den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Aber es gibt dahin nicht nur den einen Weg. Es gibt viele Wege und Maßnahmen, um die Klimaziele, die wir uns gesetzt haben und zu denen auch wir von der Union ganz klar stehen, zu erreichen. Ministerin Hendricks hat gestern das Klimaaktionsprogramm vorgelegt, das nun in die Ressortabstimmung geht. Damit werden sämtliche Bereiche einbezogen: Industrie, Energiewirtschaft, Handel/Dienstleistungen, Verkehr, Haushalte, Landwirtschaft. Sie sehen: Wir reden nicht nur, sondern wir handeln. Klimaschutz ist eine große Herausforderung, die wir nur mit klarem Verstand und mit wirtschaftlicher Vernunft bewältigen können. Da gilt es jetzt eben auch, Kosten und Nutzen abzuwägen und sich zu fragen, welche Maßnahmen am meisten bringen, und dann auch den Einsatz zu bewerten, den wir dafür bringen müssen. Aus diesem bunten Blumenstrauß von rund 700 Vorschlägen, die eingebracht wurden, werden wir nun solche intelligenten Maßnahmen herausfiltern. Wenn ich von intelligenten Maßnahmen spreche, dann meine ich Maßnahmen, die Anreize setzen, und nicht solche, die auf Zwang und Verbote setzen. Das ist in unseren Augen nämlich genau der falsche Weg. Das Wichtigste dabei ist, dass wir den Fokus auf eine enorme Steigerung der Energieeffizienz legen, ja, wenn Sie es so wollen, wenn Sie auch diesen Begriff hören wollen – ich denke, das ist ein guter Begriff –, auch eine Energieeffizienzrevolution auslösen. Das ist die richtige Antwort auf den Klimawandel. Der Klimawandel ist eine so große Herausforderung, dass wir es uns nicht leisten können, naheliegende Chancen nicht zu ergreifen. Deswegen sage ich: Die steuerliche Absetzbarkeit von Maßnahmen zur energieeffizienten Gebäudesanierung muss jetzt kommen. Es ist unumgänglich, dass wir in Deutschland dieses Thema endlich angehen. Jetzt, meine verehrten Damen und Herren von den Grünen, möchte ich vor allen Dingen an Sie appellieren, dass auch Sie endlich tatkräftig dazu beitragen, dass diese Maßnahme kommt, dass wir eine Einigung zusammen mit den Bundesländern hinbekommen. Und da appelliere ich auch an die Bundesländer: Bitte bewegt euch! Viele Bundesländer haben eigene Klimaaktionsprogramme, deren Ziele sie aber auch nicht erreichen können, wenn wir die steuerliche Absetzbarkeit nicht bekommen, und zwar zusammen mit den Bundesländern. Und da müssen die Grünen auch mithelfen, meine Damen und Herren. Bayern hat angekündigt, einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einzubringen. Jetzt müssen wir alle gemeinsam diese Chance am Schopf packen. Diese Maßnahmen sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass sie Konjunktureffekte auslösen. Jeder Euro, der in Sanierungsmaßnahmen investiert wird, löst circa 8 Euro an Folgeinvestitionen aus. Außerdem fließt über die Mehrwertsteuer Geld in die Staatskasse zurück. Deshalb ist mehr Energieeffizienz ein Gewinnerthema für alle, für das Klima genauso wie für die Handwerker, die dämmen und Fenster einbauen, meine Damen und Herren. Aber nicht alle können in vollem Umfang von der steuerlichen Absetzbarkeit profitieren. Ich denke hier zum Beispiel an die Rentnerin, die in ihrem unsanierten Häuschen aus den 60er- oder 70er-Jahren wohnt. Hier müssen die KfW-Mittel aufgestockt, verstetigt und deren Beantragung deutlich vereinfacht werden, sodass auch hier saniert werden kann. – Herr Krischer, da gibt es das ganz positive Signal aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass es im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz plant, die Gebäudesanierungsprogramme um 200 Millionen auf künftig 2 Milliarden Euro jährlich aufzustocken. Auch das können Sie honorieren und einmal als ein gutes Signal anerkennen. Also, lassen Sie uns weg vom ordnungsrechtlichen Klein-Klein kommen! Lassen Sie uns die Chancen ergreifen, die wirklich auch große Potenziale beinhalten, –