Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Man kann der Rede von Herrn Ronsöhr anmerken , dass er die neue Rolle des Verbraucherschützers noch nicht ganz angenommen hat . Ich will betonen , dass wir die Lage der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Ernährungsindustrie , im Handwerk und in der Landwirtschaft sowie die Lage der Verbraucher nicht missachten dürfen . . Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen jetzt für die mangelhaften Schutzmaßnahmen der alten Bundesregierung aufkommen . Wir sind uns ja darin einig , dass die Infektion vor fünf Jahren oder noch früher erfolgte . Es gab mangelhafte Kontrollen _ Stichwort Bayern _ und eine unglaubliche Ignoranz von Ihrer Seite . . Sagen Sie jetzt bloß nicht , Sie hätten all das nicht gewusst ! Denn wir haben in der Opposition entsprechende Warnungen ununterbrochen ausgesprochen . . Sie können dem früheren Landwirtschaftsminister Funke vorwerfen , dass er bei der Krisenbewältigung einige Fehler gemacht habe . Aber er hat _ im Gegensatz zu Ihnen _ die Verantwortung übernommen . . Die Verantwortlichen für die Ursachen sind Sie . . Die Verantwortung liegt auch bei den Funktionären des Berufsstandes und vor allen Dingen bei der Futtermittelindustrie , . für die Sie nun eine Entschädigung fordern . Nach Ihrer Auffassung sollen also die Verursacher der Krise entschädigt werden . Ich bin sehr dafür , dass die Unternehmen , bei denen es Panschereien gab _ ich nenne in diesem Zusammenhang Deuka und Raiffeisen _ , zur Verantwortung gezogen werden und sich an der Finanzierung beteiligen müssen . . Ich bin auch dafür , dass alle vorhandenen Futtermittel untersucht werden . Ich bedaure am meisten die betroffenen Betriebe . Ich sehe es auch so , dass die Bauern in ihrer großen Mehrzahl weit mehr Opfer als Täter waren . Aber man kann beobachten , dass die fatale Ignoranz in großen Teilen der Opposition weiter fortlebt . . Ich erinnere nur an die Debatte gestern im Ausschuss , gerade vonseiten der FDP Bei der Diskussion über die Kohortenschlachtung oder die Herdenschlachtung werden Gebilde aufgebaut , die jeder Realität entbehren . Wenn man die Hilfe für die Betriebe in den Vordergrund stellen will , muss man doch auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen . Stattdessen wird davon abgeraten , nach dem entsprechenden Seuchengesetz zu handeln , und dazu geraten , alle möglichen Ausnahmeregelungen zu schaffen . Man beruft sich von Ihrer Seite auf die Schweiz . Aber um das einmal klarzustellen : Die Schweiz hat , sehr verantwortungsvoll , vor zehn Jahren mit der BSE- Bekämpfung angefangen . Sie hat konsequent gehandelt und jahrelang ganze Herden geschlachtet . Erst dann hat sie überlegt , anders vorzugehen , und das macht sie jetzt . Wenn Sie zehn Jahre so wie die Schweiz handeln , bin ich einverstanden . Stattdessen betreiben Sie eine Verunsicherung der Betriebe und verhindern , dass die entsprechenden Hilfen , Unterstützungsmaßnahmen und Neuaufbaumaßnahmen dort ankommen können . Das Zweite ist das Marktentlastungsprogramm . Ich bin gestern fast vom Stuhl gefallen : Die FDP spricht sich dagegen aus , dass ein solches Programm überhaupt aufgenommen wird . . Mir tut es um jedes Tier Leid , das geschlachtet wird , und ich teile weiß Gott ethische Bedenken , was eine Nichtverwendung von Fleisch als Lebensmittel angeht . Aber man muss doch tatsächlich fragen : Was ist denn eigentlich die Alternative ? Möchten Sie Altersheime für Kühe finanzieren ? Dann müssen Sie sich die Frage gefallen las Heinrich-Wilhelm Ronsöhr 14304 sen , ob die Mittel dafür nicht besser den Menschen zugute kommen sollten . Oder möchten Sie vielleicht eine Zwangsverfütterung von Rindfleisch oder sollen sich Freiwillige melden , die jede Woche 1 Kilo altes Rindfleisch essen ? Das ist wirklich eine attraktive Angelegenheit , die dann sicher mit dem Bundesverdienstkreuz belohnt wird . Oder soll das Rindfleisch in die Dritte Welt geschickt werden ? Oder soll es eine Intervention geben ? Sie wissen ganz genau , dass das Fleisch nach zwei Jahren nicht mehr verkehrsfähig ist und dann verbrannt werden muss . Dann hat man für die Lagerung auch noch die Energieverschwendung . Wenn man sich wirklich entschließen will , die betroffenen Betriebe zu unterstützen , dann muss man sich an einem Tisch zusammensetzen und dann muss man ein Marktprogramm entwickeln , das anschließend konsequent umgesetzt werden muss . Ich glaube , dazu gibt es keine Alternativen . . In einem ersten Schritt werden _ auch Frau Hoffmann hat darauf verwiesen _ die alten Futtermittel abgeholt und auf Bundeskosten entsorgt . Zweitens _ da sind die Länder gefordert _ müssen entsprechende Gebühren erhoben werden , was die Nichtverwendung des Tiermehls anbelangt . Drittens müssen Bauern und Arbeitnehmer , die von der jetzigen Absatzkrise betroffen sind , eine neue Perspektive erhalten , und zwar mit einer Agrarpolitik , die auf Qualität setzt und das Vertrauen der Verbraucher wiedergewinnt .Auch da _ ganz wichtig _ würden wir uns freuen , wenn Sie dazu beitragen würden , im Rahmen der Agrarreform beispielsweise die Verordnung für den ländlichen Raum zu stärken , statt immer nur auf Flächenprämien und Tierprämien zu beharren _ das gilt gerade für die FDP _ , . und mit dieser Verordnung eine Umlenkung in Richtung umweltgerechte Landwirtschaft und ländliche Räume zu unterstützen . Ich finde , im Rahmen eines Solidaritätsfonds _ Sie verstehen darunter : Staat , gib uns Mittel ; so verstehe ich das nicht _ sollte darüber nachgedacht werden , ob es nicht eine Umlage , wie es in Frankreich der Fall ist , geben sollte , die zweckgebunden für den Aufbau einer neuen Qualitätsproduktion und die Sicherheit der Lebensmittel eingesetzt wird , und ob wir nicht auf diese Art und Weise verhindern können , dass sich ein solches Geschehen wiederholt .