Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich muss schon zugeben : Ich habe lange mit mir gerungen , ob ich meine Redezeit vielleicht dem Kollegen Benneter zur Verfügung stellen sollte . Das war ein bemerkenswerter Vortrag , den wir hier gehört haben . Vielleicht kann ich meinen Vorsitzenden davon überzeugen , dass wir diese Rede als Wahlwerbespot für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen bringen . Nur unterscheidet die Aktuelle Stunde , die Sie hier beantragt haben , natürlich leider nicht zwischen Ursache und Wirkung .  - Das hier ist aus dem Inhaltsverzeichnis des Focus dieser Woche . Die Frage nach Ursache und Wirkung hat etwas damit zu tun , wer zuerst biblische Vergleiche gezogen hat . Es war Ihr Vorsitzender , der Investoren in diesem Land mit Tieren verglichen hat . - Die Heuschrecken sind hier aus künstlerischen Gründen rot . Eigentlich wissen wir : Heuschrecken sind grün . Das ist keine Frage . Es war Ihr Vorsitzender , der Vorsitzende der SPD-Fraktion , der eine Debatte vom Zaun gebrochen , in der man auf den groben Klotz auch mit einem groben Keil reagieren muss , weil dieses Land sonst das Problem von fast 5 Millionen registrierten Arbeitslosen niemals überwindet . Ihre Parteizeitung Vorwärts , Herr Benneter - ich glaube , Sie sind der Herausgeber - , titelt : Nackte Profit-Maximierung gefährdet die Demokratie . Was ist daran falsch ?) Das Bild aus der Zeitschrift der IG Metall ist hinreichend bekannt und ausreichend verwendet worden . Sie müssen sich vorwerfen lassen , dass Sie unhistorisch und geschichtslos sind . Was wäre aus der Bundesrepublik Deutschland geworden , wenn vor 60 Jahren nicht amerikanisches Investitionskapital in dieses Land gekommen wäre ? Heute werden noch gerade einmal knapp 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Gewerkschaften vertreten . Die Gewerkschaftsfunktionäre tun allerdings so , als seien sie in der Lage und legitimiert , die Richtlinien der Politik zu bestimmen . Wir wissen : Das müsste eigentlich der Herr Bundeskanzler tun ; aber offenkundig regiert der ja schon gar nicht mehr . Gewerkschaftsfunktionäre drangsalieren den deutschen Mittelstand mit immer neuen Ideen . Ich möchte hier als Beispiel das Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage nennen , das immer noch in der Schublade liegt und in dem eine Ausbildungsquote von 6 Prozent festgeschrieben ist . Beim DGB betrug die Ausbildungsquote im letzten Jahr 0 ,3 Prozent , bei Verdi 0 ,4 Prozent , bei der IG Metall 0 ,9 Prozent . So viel zu Anspruch und Wirklichkeit . Nun wollen wir alle nicht , dass unsere jungen Menschen nur bei Gewerkschaften ausgebildet werden . Aber wenn Funktionäre eine gewisse Messlatte vorgeben , dann müssen sie sich auch selbst danach richten . Wir alle wissen , dass gerade die Gewerkschaftsfunktionäre nicht die besten Arbeitgeber sind . Was bei Verdi im Zuge des Personalabbaus passiert , wird von den Mitgliedern der Gewerkschaft , die keinen eigenen Betriebsrat haben dürfen , weil sie sich ja quasi selbst vertreten , zu Recht massiv kritisiert . Es kann nicht sein , dass Sie so tun , als würden betriebliche Bündnisse für Arbeit längst bestehen . Es gibt Öffnungsklauseln in Tarifverträgen . Ich kann Ihnen auch erklären , weshalb die Funktionäre der Arbeitgeberverbände und die der Gewerkschaften so sehr gegen eine gesetzliche Regelung sind : weil dadurch die Verbändemacht eingeschränkt werden würde zugunsten der Möglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb . Die Öffnungsklauseln in Tarifverträgen greifen nämlich immer nur dann , wenn die Funktionäre der einen oder der anderen Seite zustimmen . Überall dort , wo Betriebsrätinnen und Betriebsräte auf der einen Seite und Unternehmerinnen und Unternehmer oder die Geschäftsleitung auf der anderen Seite in freier Selbstbestimmung , in freier und geheimer Wahl mit 75 Prozent der Belegschaft etwas anderes entscheiden , als im Flächentarifvertrag steht , kommt die Keule des Verbändestaates dazwischen , um die Verbändemacht zu sichern . Wir haben das mehrfach gesehen , zum Beispiel bei Viessmann und bei Burda . Mit der Fahne der Tarifautonomie in der Hand sind die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit gegangen , weil einige Gewerkschaftsfunktionäre verhindert haben , die Betriebe zukunftssicher zu gestalten . Wir müssen in diesem Land dafür sorgen , dass es gute , funktionsfähige Gewerkschaften gibt . Kein Mensch , ganz besonders nicht in der FDP , möchte , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgebeutet werden . Wir müssen aber verhindern , dass Funktionäre ihre eigenen Funktionärsinteressen vertreten auf Kosten der Menschen , deren Interessen sie eigentlich vertreten sollten . Wenn in 29 von 30 DAX-Unternehmen Gewerkschaftsfunktionäre im Aufsichtsrat sitzen , haben die etwas mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland zu tun . Spätestens dann , wenn sich der grüne Vorsitzende von Verdi , Herr Bsirske , als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Lufthansa selbst bestreikt , müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen , dass hier etwas falsch läuft . Herr Benneter hat vorhin bestimmte Formulierungen kritisiert . Herr Benneter ist für andere Formulierungen einmal aus der SPD ausgeschlossen worden .  Herr Benneter , Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass Ihr Parteivorsitzender Tank & Rast an Apax verkauft hat . Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass Ihr Finanzminister die Bundesdruckerei an Apax verkauft hat , an eine Firma , die auf Ihrer Heuschrecken-Liste steht . Und Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass Frau Schmidt die Wohnungen der BfA ebenfalls an eine Fondsgesellschaft verkauft hat . Seien Sie doch nicht so scheinheilig und streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen !