Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Menschliches Leben am Beginn des dritten Jahrtausends ist unlösbar mit dem Verbrauch von Energie verbunden . Wir brauchen Energie für beheizte , beleuchtete Wohnungen , für die Fahrt im Auto , für die Produktion von Gütern und vieles mehr . Deswegen können wir den Stellenwert einer vorausschauenden und besonnenen Energiepolitik gar nicht hoch genug einschätzen .  Aber was Sie hier praktizieren , liebe Freunde von der Regierung , ist genau das Gegenteil einer besonnenen Energiepolitik . Sie verzetteln sich im Streit um Restlaufzeiten . Sie bringen uns noch höhere Steuerbelastungen und noch mehr Subventionen . Die zentralen Ziele der Energiepolitik verlieren Sie vollkommen aus dem Blickfeld : . Erstens . Eine Energieversorgung muss sicher sein . Das heißt , Energie muss jederzeit und überall in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen . Zweitens . Energie muss preiswert sein , und zwar sowohl für den normalen Bürger als auch für die Unternehmen . Drittens . Die Energieversorgung muss umweltverträglich sein . Das heißt , die mit der Gewinnung , Umwandlung und Verteilung von Energie zwangsläufig verbundenen Eingriffe in unsere Umwelt müssen auf das geringstmögliche Maß beschränkt sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , sicher , preiswert und umweltverträglich _ das ist sozusagen das Einmaleins der Energiepolitik , und das war bis 1998 auch Common Sense aller Regierungen in Europa und in der Welt . Bei Ihnen jedoch geht das Einmaleins andersherum : nicht sicher , sondern unsicher ; nicht preisgünstig , sondern teuer ; nicht umweltverträglich , sondern klimaschädlich _ so sieht die deutsche Energieversorgung aus , auf die Ihre Politik hinausläuft . . Sie sind dabei _ das ist das Gefährliche _ , einen dauerhaften Schaden für unser Land anzurichten . Nochmals : Energie muss preiswert sein . Energiepolitik ohne Kostenbewusstsein ist eine Politik zulasten von Arbeitsplätzen , zulasten von Familien und zulasten der kleinen Leute . Sie machen einen riesigen Fehler , wenn Sie meinen , Energie müsse teuer sein . Auch die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land empfindet Ihre Politik als Bevormundung und als reine Abkassiererei . . Ich verweise hier auf die Liberalisierung des Strommarktes , eine der größten und erfolgreichsten Reformen von CDU/CSU und FDP . _ Da brauchen Sie gar nicht zu lachen . Sie hat bewirkt , dass heute der Verbraucher für eine Kilowattstunde rund 5 Pfennig weniger bezahlt als noch vor zwei Jahren . Was machen Sie damit ? Diesen Erfolg verfrühstücken Sie einfach mit einer Stromsteuer von 4 Pfennig ; 1 Pfennig geht für Subventionen drauf _ von der Mehrwertsteuer , die noch dazugerechnet werden muss , ganz zu schweigen . Die Ökosteuer ist und bleibt eine politische Fehlentscheidung . Sie ist weder öko noch logisch . Sie vernichtet Arbeitsplätze . . Ich denke an die Landwirtschaft , ich denke an Handel und Gastronomie , ich denke an mittelständische Transportunternehmen _ um nur einige wenige zu nennen . Die Ökosteuer ist vor allem extrem unsozial . Sie trifft niedrige Einkommen viel stärker als hohe . . Liebe Kollegen von der SPD , Sie haben auf Ihrem letzten Parteitag immens lange darüber diskutiert , wie Sie hohe Einkommen belasten und niedrige Einkommen entlasten können . Sie hätten es einfach haben können . Die einfachste Lösung : Schaffen Sie die Ökosteuer wieder ab ! Schließen Sie endlich diese Gerechtigkeitslücke ! Besonders ungerecht ist die Ökosteuer _ das muss Sie doch nachdenklich machen _ für kinderreiche Familien . Ein Einkommen , über das ein Single ganz alleine verfügen kann , müssen sich dort viele Personen teilen . Auch ist hier der Energieverbrauch bei weitem höher als bei einem Single . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das mit Abstand folgenschwerste Stromverteuerungsprogramm stellt aber Ihr politisch verordneter Ausstieg aus der Kernenergie dar . Herr Helmut Maier-Mannhart schreibt in der Süddeutschen Zeitung _ dem können Sie nicht widersprechen _ : . Es führt eben kein Weg daran vorbei , dass es ein volkswirtschaftlicher Gewinn ist , mit den bestehenden Kernkraftwerken Strom zu erzeugen . Seinen Leitartikel überschreibt er folgerichtig mit dem Titel : Ein Wohlstandsverlust ist programmiert . Allein die Bayerische Staatsregierung rechnet im Fall des Atomausstiegs mit einer Stromverteuerung um 30 Prozent . Ich will gar nicht davon sprechen , dass über 150 000 Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar davon betroffen sind . Allein für Ihren grünen Seelenfrieden , liebe Kolleginnen von den Grünen , ist dieser Preis einfach zu hoch . Dieser Preis allein für Ihre Ideologie ist zu hoch ! . Ihre Atomausstiegspolitik macht die Stromversorgung nicht nur teurer , sondern auch klimaschädlicher . Ich erinnere Sie nur daran _ das kann man nicht oft genug sagen _ , dass 160 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Jahr durch die Kernenergie vermieden werden . Die Energieversorgung wird auch unsicherer werden . . Ohne Kernenergie werden wir bei weitem mehr Strom und fossile Energieträger importieren müssen . Das bedeutet Abhängigkeit vom Ausland . Ich begrüße es sehr , dass die EU-Kommissarin Frau Loyola de Palacio ein umfassendes Dokument zur zukünftigen Entwicklung der Energieversorgung vorlegen will . Es ist wichtig , warum : Es geht um die Versorgungssicherheit der Zukunft . Es sind Anzeichen dafür vorhanden , dass der Import nach Europa von 50 auf 70 Prozent steigen wird . Wir müssen uns zukünftig darüber Gedanken machen , wie wir unsere Versorgung in der Zukunft sichern . . Woher sollen denn zukünftig die 34 Prozent der deutschen Stromerzeugung , die die Kernkraftwerke momentan liefern , kommen ? Auch hierzu zitiere ich die Süddeutsche Zeitung . Mir glauben Sie anscheinend nicht , aber vielleicht glauben Sie der Süddeutschen Zeitung : . So spricht denn vieles dafür , dass die durch Schließungen von Kernkraftwerken verursachten Stromlücken hauptsächlich durch Importe geschlossen werden . . . . Dabei kann man dann mit Sicherheit davon ausgehen , dass es sich bei den Importen weitgehend um Strom aus Kernkraftwerken in Frankreich , Tschechien , der Slowakei oder der Ukraine handeln wird . . So sehen es Experten . Die Antwort auf unsere Frage in der Großen Anfrage , ob die Bundesregierung an ein Importverbot von Elektrizität aus Kernkraftwerken im Ausland denkt , ist eindeutig : Die Bundesregierung denke nicht an ein Importverbot . Dann aber , liebe Kolleginnen , muss die Frage erlaubt sein : Welchen Sinn macht es , die anerkannt sichersten 19 Kernkraftwerke abzuschalten , wenn sich weltweit 434 Kernkraftwerke in Betrieb und 36 im Bau befinden und der in diesen Kernkraftwerken erzeugte Strom auch zukünftig in das deutsche Stromnetz fließen wird ? Die Antwort kann nur lauten : Es macht überhaupt keinen Sinn . . Sie machen die Entsorgung unsicher . Sie werfen das gemeinsam entwickelte Entsorgungskonzept einfach über den Haufen . Die von Ihnen gewünschte Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente an den Kraftwerksstandorten ist nichts anderes _ das ist das , was ich Ihnen ankreide _ als eine Verschiebung der Entsorgungsaufgaben auf künftige Generationen . . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Ihre Energiepolitik befindet sich auf Abwegen . Ich gebe Ihnen einen guten Rat . Korrigieren Sie Ihren Kurs und beherzigen Sie endlich das energiepolitische Einmaleins : Deutschland braucht auch im 21 . Jahrhundert eine sichere , preisgünstige und umweltverträgliche Energieversorgung . Vielen Dank . .