Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , in einer Berliner Tageszeitung ist heute von der liberalen Meinungsdiktatur die Rede . Gemeint ist damit wohl , dass es in unserer Gesellschaft Themen gibt , über die man geflissentlich schweigt _ Themen , die tabuisiert sind . Damit kommen wir zu dem eigentlichen Problem der heutigen Debatte . Denn Möllemann und die FDP- Spitze bemühen sich , diesen gesellschaftlich geführten Antisemitismusstreit als mehr oder minder inszenierten Tabubruch schönzureden . In diesem Zusammenhang kann auch ich Herrn Möllemann zitieren : Wir müssen Dinge aussprechen , die von anderen Politikern , aus welchen Gründen auch immer , tabuisiert werden . Über diesen Zusammenhang reden wir hier . Herr Möllemann verbindet seine Äußerung mit der Nahostpolitik . Es ist kein Tabu in unserer Gesellschaft , die israelische Regierung zu kritisieren , Herr Kollege Schmidt , aber es ist ein Tabu _ darum haben Sie sich herumgemogelt , wie übrigens die anderen Rednerinnen und Redner Ihrer Fraktion auch _ , mit antisemitischen Ressentiments Wahlkampf zu betreiben . Darum geht es in der Debatte , die wir hier zu führen haben . . Dabei haben Herr Westerwelle und auch Herr Gerhardt zu meinem großen Bedauern heute ihre Chance vertan . Ich möchte noch einmal auf Herrn Möllemann zu sprechen kommen . Er sagte _ das ist die Ursache der Debatte _ , jüdische Mitbürger seien selbst die Verursacher oder trügen sogar selbst Schuld am Anwachsen des Antisemitismus . Das ist kein Tabubruch und wir sollten an dieser Stelle Tabubruch auch nicht mit Antisemitismus verwechseln . Dieses Zitat ist Antisemitismus . . Der Kollege Beck hat völlig zu Recht das AggressorZitat gebracht : Ich würde mich auch wehren . . . Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun , sondern auch im Land des Aggressors . Was heißt das denn ? Henryk M . Broder hat es sehr gut auf den Punkt gebracht mit seiner Feststellung , nach diesem Verständnis handelten deutsche Antisemiten und palästinensische Terroristen immer in Notwehr , egal , wie viele Unbeteiligte sie mit in den Tod nähmen . Nein , Widerstandsrecht anzuerkennen kann nicht heißen , Selbstmordanschläge mit unschuldigen Opfern zu legitimieren , und Widerstandsrecht darf nicht mit Terror und Massenmord verwechselt werden .Auch hierzu hätten Sie heute klare Aussagen treffen können . . Wenn es aber einen Tabubruch gegeben hat , dann , wie gesagt , nicht den , dass die israelische Regierung oder Herr Friedman nicht kritisiert werden könnten . Zu sagen , dass man dies nicht könne , ist falsch . Das Problem liegt darin , dass behauptet wird , man dürfe die israelische Parl Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast 23817 Regierung oder Herrn Friedman nicht kritisieren , obwohl man es in dieser Gesellschaft durchaus darf . Aus diesem Grunde irrt Möllemann und aus diesem Grunde ist sein Verhalten so problematisch . Es scheint Kalkül dahinter zu stehen .Wer nach einigenWochen der Diskussion nur noch von einem Missverständnis redet , irrt sicherlich . Es geht in der Tat um Populismus . Der Populist , so möchte er gesehen werden , sagt frei heraus , was viele denken , sich aber nicht zu sagen trauen .Was gesagt ist , bleibt gesagt . Darauf scheint die Fußsohlenstrategie 18 zu setzen , nach der potenzielle Rechtsliberale unterstellen , dass er , Möllemann , noch nicht sagen darf , was er denkt , und ihn eben dafür wählen . Möllemann kann man an dieser Stelle eigentlich vergessen ; denn Enzensberger hat es auf den Punkt gebracht : Mittelmaß und Wahn verhalten sich komplementär zueinander . Damit ist zu Möllemann als Person eigentlich alles gesagt . Es geht aber über Herrn Möllemann hinaus . Es geht darum , dass Herr Möllemann nicht nur dem Ansehen seiner Partei , sondern auch dem unseres Landes geschadet hat . Ich möchte einmal ein Beispiel bringen : Seit einigen Jahren lade ich israelische und deutsche Jugendliche nach Berlin ein . Es waren jedes Mal spannende und interessante Begegnungen . Das Bedrückendste bei den letztjährigen Gesprächen war übrigens , dass die Jugendlichen die Allgegenwärtigkeit ihrer Angst beschrieben haben , dass sie geschildert haben , dass sie in keine Diskothek mehr gehen können , dass sie kein normales Leben führen können . Schon aus diesem Grunde gibt es keine Rechtfertigung für den Terror . Ich frage mich , wie ich diesen jungen Menschen _ in zwei Wochen wird wieder eine Gruppe in Berlin sein _ die Debatte , die wir jetzt führen , und die Rechtfertigungen , die in dieser Debatte abgegeben werden , erklären soll . Wie soll ich erklären , dass sie selbst schuld daran sein sollen , dass sie kein normales Leben führen können und dass palästinensische Selbstmordattentäter Unschuldige mit in den Tod reißen ? Salomon Korn hat Recht , wenn er feststellt , dass der Tabubruch inszeniert sei . Leider muss man das um Folgendes ergänzen : Der Tabubruch ist inszeniert , um den eigentlichen Tabubruch , den Sie , meine Damen und Herren von der FDP , begangen haben , zu verdecken . Deswegen bleibt die Frage an Sie , Herr Westerwelle , bestehen _ die Antwort steht noch aus _ : Handelt es sich bei diesem Tabubruch tatsächlich um eine persönliche Auseinandersetzung bzw . um Missverständnisse oder handelt es sich um eine Strategie , die in Ihrer Wahlkampfzentrale _ so kann man es in der Zeit nachlesen _ sorgfältig geplant worden ist ? Diese Frage haben Sie nicht beantwortet . . Im Gegenteil : In einem Interview , das morgen im Stern erscheint , haben Sie , Herr Westerwelle , gesagt : Tabuwächter können mir gestohlen bleiben . . Das heißt , Sie setzen auf die jetzige Debatte noch einen drauf . Diesmal werden wir Ihnen die entsprechenden Fragen nicht ersparen . Auch Herr Westerwelle steht übrigens in einer Tradition interessanter Zitate . Er hat im Zusammenhang mit der Debatte über unsere Geschichte gesagt , die Jugend müsse vom Zwang befreit werden , mit gebeugtem Gang durch das Leben zu laufen . Lieber Herr Westerwelle , ich bin als Angehöriger der Nachkriegsgeneration mein ganzes Leben noch nicht gebeugt durch das Leben gelaufen . Aber ich habe immer versucht , mich an das zu halten , was Herr von Weizsäcker in seiner tollen Rede vom 8 . Mai 1985 gesagt hat : Bei uns ist eine neue Generation in die politische Verantwortung hereingewachsen . Die Jungen _ das gilt übrigens auch für viele alte Menschen _ sind nicht verantwortlich für das , was damals geschah . Aber sie sind verantwortlich für das , was in der Geschichte daraus wird . Vor diesem Hintergrund kann man im Zusammenhang mit dem , was wir in den letzten Tagen erleben , nur von zentralem Versagen sprechen . . Sie versuchen , die deutsche Politik aus der historischen Verantwortung herauszureißen und darauf Ihren Wahlkampf zu begründen . . Herr Westerwelle , distanzieren Sie sich von Herrn Möllemann ! Bringen Sie die FDPauf ihre traditionelle Linie zurück ! Das , was im Moment geschieht , hat mit einer liberalen Partei nichts zu tun , in deren Namen Sie noch heute zu reden glauben . .