Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Wester , Sie wissen , dass ich Sie als Kollegin sehr schätze . Aber dass Sie zum Thema Ihres Antrags , Familie ist , wo Kinder sind , gar nichts gesagt und Ihren eigenen Antrag hier überhaupt nicht erwähnt haben , enttäuscht mich doch sehr . . Im Januar dieses Jahres veröffentlichte das Institut für Demoskopie Allensbach eine Studie , aus deren Analysen man entnehmen konnte , dass die Familie für die Deutschen keinAuslaufmodell ist , sondern in denAussagen der Befragten wieder an erster Stelle steht . Erstaunlich ist dabei für mich , dass weder Beruf noch Freunde oder Hobbys einen ähnlichen Stellenwert einnehmen . Das stimmt mich als Vater von zwei Kindern , der selber in einer Familie mit sechs Kindern aufgewachsen ist , ziemlich zuversichtlich . Aber gleichzeitig müssen wir feststellen , dass mit zunehmendem Wohlstand in Deutschland , aber auch in Europa , die Geburtenzahlen stark zurück gehen . Allein in Berlin sind 80 Prozent der Haushalte ohne Kinder . Da frage ich mich schon : Wäre es nicht schön , wenn statt einer Love-Parade oder eines Christopher Street Day ein Familientag oder eine Family-Parade stattfinden würde ? Das wäre doch eine tolle Sache ! . _ Ich habe ja bald Zeit dazu . . Ja , das ist so . _ Die Geburtenzahlen müssten sich verdoppeln , wenn die Bevölkerung in Deutschland nicht bis zum Jahr 2050 um 17 Millionen Menschen abnehmen soll . Das ist ungefähr die Zahl der Bürger in der ehemaligen DDR ; das muss man sich einmal vorstellen . Dann würde ein Drittel der Bürger über 60 Jahre alt sein . Ergänzend zu dieser dramatischen Entwicklung wird noch von jährlich circa Hildegard Wester 25341 200000 Ehescheidungen und von circa 130000 Schwangerschaftsabbrüchen gesprochen . Deshalb müssen wir in unseren politischen Überlegungen , Anstrengungen und Planungen danach fragen , wie wir dieser verhängnisvollen Entwicklung entgegenwirken können . Dabei ist die finanzielle Absicherung von Familien mit Kindern nur eine Rahmenbedingung unter anderen . . Die Regierung Schröder , kaum im Amt , hat auf schnellstem Wege . Aufwand und Energie verschwendet , um gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften eine eheähnliche Rechtsbeziehung einzuräumen , statt einen nachhaltigen Beitrag für die Familienförderung zu leisten . Ich frage mich : Sieht so eine zukunftsweisende Familienpolitik aus ? . Auch die Planungen des Bundeskanzlers , einen Zuschuss für Kinderbetreuungseinrichtungen zu geben und dafür das Kindergeld geringer zu erhöhen , geht eindeutig in die falsche Richtung . Sie richten sich gegen die Länderkompetenz und vor allem gegen den Osten . Dort sind Kindergartenplätze bekanntlich in ausreichender Anzahl vorhanden und wir haben viele Millionen DM bzw . Euro investiert , sodass die Kinder dort heute sehr gut aufgehoben sind , viel besser als jemals zu DDR-Zeiten . . _ Ja , Sachsen und Thüringen sind geradezu vorbildlich . Ich glaube , das ist ein großer Vorteil der neuen Bundesländer . _ . Daran kann man erkennen : So sehen die Chefsachen des Kanzlers aus . Auch das ist eine Mogelpackung : Familien finanzieren Familien . Bei Eltern mit größeren Kindern wird zugunsten von Eltern mit kleineren Kindern gespart . So kann man nicht mit den Familien spielen . Die CDU/CSU hat in ihrer Regierungszeit von 1982 bis 1998 das Kindergeld _ . _ was schwätzen Sie da , Herr Tauss ? Wo waren Sie denn ? Reden Sie nicht so daher ! _ von 70 auf 220 DM erhöht , also verdreifacht . . Wir haben das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub eingeführt sowie die Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenberechnung und den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt . . Das alles will die rot-grüne Koalition einfach negieren und sich selbst als die große Reformerin darstellen . Das geht einfach zu weit . So ist auch der uns vorliegende Entschließungsantrag der rot-grünen Koalition Familie ist , wo Kinder sind . . . eine Mogelpackung .Aus der Sicht vieler ostdeutscher Familien haben der Bundeskanzler und seine Genossen jämmerlich versagt . Leider ist keiner mehr vertreten , nicht mal der Ostminister Schwanitz ist noch zu sehen , denn die interessiert das Thema anscheinend überhaupt nicht . Diese Regierung wollte nicht alles anders , aber vieles besser machen . Was ist daraus geworden ? Tatsache ist , dass die Familien vom Erzgebirge bis zur Ostsee und vom Harz bis zur Oder in die Kohl-Regierung und den Aufschwung Ost entschieden mehr Vertrauen hatten als gegenwärtig in die Schröder-Regierung . . Dafür gibt es einen ganz eindeutigen Seismographen : die Abwanderung von Familien aus dem Osten Deutschlands . Von 1991 bis 1998 nahm die Abwanderung von rund 90000 Menschen auf 10000 Menschen jährlich ab . Seit 1998 ist sie schon wieder Jahr für Jahr auf jetzt über 60000 Menschen jährlich gestiegen . So viele enttäuschte Bürger , vor allem jüngere , gibt es , die den neuen Bundesländern wegen des Abschwungs Ost den Rücken kehren . . Das ist auch kein Wunder : Die Arbeitslosigkeit sollte halbiert werden , aber im Osten stagniert sie nicht nur , sie ist heute sogar höher als 1998 . Solche Wahrheiten müssen Sie sich schon anhören . Aber diese Tatsachen verschweigen Sie von der Koalition ; denn es sind niederschmetternde Urteile für vier Jahre rot-grüner Politik , und zwar auf allen politischen Feldern . Eine florierende Wirtschaft und deren Wachstum _ das ist ganz wichtig _ sind nun mal die wichtigsten Rahmenbedingungen , damit sich Familien und deren Umfeld familienfreundlich entwickeln können . Ich sage Ihnen , dafür wird ab dem 22 . September unser Kanzlerkandidat Helmut , nein Edmund Stoiber mit seiner Mannschaft sorgen . . _ Helmut kommt gleich noch . Von diesem Kapitän und seiner Mannschaft wird das angeschlagene Schiff Deutschland wieder flott gemacht werden ; dessen bin ich mir ganz sicher . . Meine Damen und Herren , es wird Zeit , dass der Osten wieder mit Herz und nicht mit der winkenden ruhigen Hand angepackt wird . Letzeres haben wir nämlich leider schon 40 Jahre lang im Osten erleben müssen . Der Jubel durch und für die Genossen war verordnet , bis die Men Wolfgang Dehnel 25342 schen mit Füßen , brennenden Kerzen und Gebeten abgestimmt haben . . _ Den müssen Sie sich aber von mir schon anhören , weil ich nämlich seit der ersten Demo dabei war . . Meine Damen und Herren , ich möchte dies heute bei meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag in die Erinnerung zurückholen . . Ich bin sehr glücklich und gleichzeitig sehr dankbar , erlebt zu haben , wie ein fester Glaube Mut macht und Mauern zerbricht , sodass Familien wieder zusammengeführt wurden und heute in Freiheit , Frieden und Demokratie leben können . Vor über 50 Jahren hatten sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes dieses Ziel gestellt . Viele Bürger haben sich haupt- oder ehrenamtlich immer wieder in den Dienst dieses Landes gestellt . Dass dieses Land nun schon fast 12 Jahre lang ein geeintes Vaterland ist , finde ich ganz toll . Besonders danke ich heute noch einmal Altkanzler Helmut Kohl dafür , . dass er den Ruf der Menschen Wir sind ein Volk zu den Siegermächten getragen und diesen Auftrag gegen viele Widerstände innerhalb und außerhalb des Landes umgesetzt hat . . Ich danke aber auch Wolfgang Schäuble für seine beharrliche Vertretung ostdeutscher Interessen bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag , an denen ich als frei gewählter Volkskammerabgeordneter eine Woche lang teilnehmen konnte . Ich habe noch im Ohr , wie die Staatssekretäre aus den SPD-geführten Ländern damals gegen die Finanzierung der deutschen Einheit gestimmt haben . . Ich danke auch Frau Angela Merkel und Herrn Friedrich Merz dafür , dass sie das CDU-Schiff aus einer schwierigen Lage wieder auf Kurs 40 plus x gebracht haben . . Ich danke allen Kollegen in der Fraktion , in der Landesgruppe und in der Arbeitsgruppe , besonders den vielen Frauen , die mich hier so treu unterstützen . . Ich danke ferner den Kollegen auf der linken Seite des Hauses , die mir Achtung und Respekt entgegengebracht haben , wie auch ich es in diesem Hause ihnen gegenüber immer getan habe . Ich danke dem gesamten Hohen Haus , der freundlichen Bundestagsverwaltung sowie den zuvorkommenden Saaldienern . Ich danke auch denen , die in Bonn geblieben und nicht in den großen Kessel Berlin mitgekommen sind . Auch danke ich den Bürgern und Wählern in meinem Wahlkreis , die mir jahrelang ihr Vertrauen ausgesprochen haben . Ich danke meinen Eltern und meiner Familie . Mein Vater wird in diesem Jahr 90 Jahre alt . Er hat im Ersten Weltkrieg seinen Vater verloren und nahm am Zweiten Weltkrieg selbst teil und kam in Gefangenschaft . Jetzt konnte er die deutsche Einheit erleben , die auch für die ältere Generation ein großes Glück ist . Meiner Frau und meinen Kindern danke ich für ihr Verständnis , wenn ich so oft nicht zu Hause war . Ich hoffe , dass ich meine erzgebirgisch-vogtländische Heimat und das Sachsenland hier in diesem Hohen Hause würdig vertreten habe . Abschließend wünsche ich , dass auch in der kommenden Legislaturperiode für das Glück von Familien und deren Wohlstand in Frieden und Freiheit parteienübergreifend gestritten , aber auch wieder Konsens gesucht und gefunden werden wird , wo es nötig ist . Vielen Dank . .