Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Natürlich birgt jedes Vorhaben ein Risiko in sich . Unser ganzen Leben ist Risiko . Wenn wir den Risiken gefolgt wären , die vor der 18666 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Ministerpräsident Berndt Seite  deutschen Einheit standen , dann hätten wir die Einheit Deutschlands noch heute nicht . Das muß man doch auch einmal ganz deutlich sagen . . Verehrter Kollege Feige , wir beide kommen aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern . Nun sagen Sie doch Ihren Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus einmal ganz deutlich , was Sie in Mecklenburg-Vorpommem anstellen , indem Sie gegen den Bau der A 20 sind , indem Sie gegen den Bau neuer Straßen sind . Sie sind im Grunde genommen doch gegen die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes . Das kann doch so nicht sein . . Mit diesem Vorhaben Transrapid betreten wir Neuland . Neu ist nicht die Magnetschwebebahn selbst _ Sie können sie im Emsland besichtigen _ , neu ist auch nicht das vorgesehene Planungsverfahren . Das entspricht weitgehend dem , was in Gestalt des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes im Osten erstmals erprobt wurde . Neu ist das Konzept , das hinter dem Gesetzentwurf steht . Neu ist , daß ein technologisch fortentwickeltes Verkehrsmittel nach dem festen gemeinschaftlichen Willen von Bundesregierung und beteiligten Industrieunternehmen jetzt ohne zeitliche Verzögerung zur Anwendung gebracht werden soll . Neu ist aber auch , daß Industrie und öffentliche Hand nicht nur bei der Erforschung und Entwicklung , sondern auch bei der praktischen Umsetzung neuartiger Produkte im Sinne komplementärer Verantwortung zusammenwirken wollen . Die Bundesregierung hat mit ihrem Ja zum Bau der Magnetschnellbahnstrecke Hamburg-Berlin für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein deutliches Zeichen gesetzt . Dafür gebührt ihr Dank . . Unter diesem Gesichtspunkt ist die Frage , wo die erste Anwendungsstrecke entsteht , eigentlich zweitrangig . . Die SPD will jetzt offenbar den Vorschlag aufgreif en , eineVerbindungzwischenBerlinundJüterbogals erste Referenzstrecke zu erstellen . Heißt das , daß auch die SPD nun grünes Licht für den Transrapid geben will ? _ Ich bin mir da nicht sicher . Den Verdacht , daß die SPD ihre Zustimmung zu dieser wichtigen Entscheidung davon abhängig machen will , daß die Strecke in einem sozialdemokratisch regierten Bundesland gebaut wird , werden wohl alle zurückweisen . Bleibt der Verdacht , daß die SPD ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen will , deren Erfüllung so rasch nicht zu befürchten ist . . Dieser Gedanke drängt sich in der Tat auf , schaut man sich die derzeitigen Verhältnisse an . Wir haben beim Transrapid gegenüber den Japanern _ wie bekannt _ einen Entwicklungsvorsprung von etwa fünf Jahren . Die Zeit müssen wir nutzen . In bezug auf den Flughafen Jüterbog sieht die Terminplanung derzeit so aus , daß das vergleichende Raumordnungsverfahren für die drei denkbaren Flughafenstandorte Schönefeld , Jüterbog und Sperenberg im Mai begonnen werden soll . Im Frühjahr 1995 könnte die Standortentscheidung fallen und das Planfeststellungsverfahren 1995 beginnen , dessen Abschluß frühestens 1997 möglich ist . So lange können wir nicht warten . . Ich will ja gar nicht davon reden , daß man die erforderliche Referenzstrecke von ca . 60 km weitgehend durch die Berliner Innenstadt führen müßte . Dann wäre diese Transrapidstrecke mehr eine S- Bahn-Strecke mit vielen Haltepunkten .