Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn , Herr Bundesminister Scholz , auch von der FDP-Fraktion alles Gute für Ihre neuen Aufgaben , und Ihnen , Herr Kollege Müntefering , den Respekt der FDP-Bundestagsfraktion ! Es ist aber nun einmal so : In dieser Sitzungswoche sprechen wir über den Haushalt . Das heißt , zurückzukehren zu unserer täglichen Arbeit . Zwei Jahre Große Koalition : Wir sind in der Halbzeit angekommen . Im Fußball bedeutet Halbzeit , dass die Mannschaft bespricht , was gut war und was schlecht gelaufen ist . In den Bereichen , in denen man Schwächen hatte , versucht man , in der zweiten Halbzeit besser zu sein . Auf jeden Fall will man erreichen , dass das Publikum am Ende mit dem Einsatz der gesamten Mannschaft zufrieden ist . Nicht so in der Großen Koalition . Für diese Koalition bedeutet Halbzeit nicht , dass man bespricht , welche Fehler gemacht worden sind . Vielmehr bleibt die Mannschaft auf dem Spielfeld , und jeder wirft dem anderen vor , zu viele Foulspiele begangen und gar keinen Mannschaftsgeist zu haben . Dass das geschieht , erleben wir täglich in den Medien . Dieses Bild gibt unsere Regierungsmannschaft zur Halbzeit ab . Interessant ist , dass jedes Mitglied dieser Mannschaft erklärt , wenn das Spiel zu Ende sei , also auch die zweite Halbzeit um ist , dann müsse eigentlich die Mannschaft aufgelöst werden ; denn unter diesen Voraussetzungen könne man nicht weiter zusammenspielen . Ich sage Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wenn die schwarz-rote Mannschaft so in die zweite Halbzeit geht , wäre sie gut beraten , vorzeitig das Feld zu räumen . Für die schlechte Aufstellung unserer Regierungsmannschaft ist der Bundeshaushalt 2008 , den wir diese Woche beraten , ein markantes Beispiel . Es ist richtig , dass die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2008 im Vergleich zu früheren Zeiten geringer ausfällt . Festzuhalten bleibt aber , dass seit dem Amtsantritt dieser Regierung neue Schulden in Höhe von rund 58 Milliarden Euro gemacht worden sind , und das trotz hoher Steuermehreinnahmen , die in den letzten zwei Jahren jeweils etwa 50 Milliarden Euro betrugen . Das ist die Bilanz dieser Koalition . Am Wochenende hat die Kanzlerin erklärt , die Bundesregierung sei bei der Haushaltssanierung erfolgreich ; denn , so die Kanzlerin , diese Regierung mache ja weniger Schulden und belaste damit die kommenden Generationen weniger . Aber , Frau Bundeskanzlerin , Schulden bleiben Schulden , auch dann , wenn weniger Schulden gemacht werden . Diese müssen von den kommenden Generationen bezahlt werden , wenn wir nicht selber anpacken . Dieses Anpacken vermissen wir beim Bundeshaus-halt 2008 . Die Koalition hat die große Chance vertan , bereits im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . Das hätte zwar noch keinen Abbau der Staatsschulden , der dringend notwendig ist , mit sich gebracht , aber das wäre das deutliche Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen , dass sich die Bundesregierung die Haushaltssanierung tatsächlich zum Ziel gesetzt hat . Die Dringlichkeit der Haushaltssanierung bestätigt übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2008 . Da ich weiß , dass der Bundesfinanzminister das , was die Opposition vorschlägt , aber auch das , was viele aus der Regierung äußern , nicht so ernst nimmt , weil er ja sowieso der Größte ist und keinen Ratschlag annimmt , will ich die Stellungnahme des Bundesrates zitieren . In seiner Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2008 vom 10 . Oktober dieses Jahres hat der Bundesrat nämlich darauf hingewiesen , dass die derzeit ausgesprochen günstige Entwicklung des Steueraufkommens kein Dauerzustand sein wird . In der Diskussion über das Haushaltsbegleit-gesetz 2006 entgegnete der Bundesfinanzminister auf eine Bemerkung meiner Kollegin Flach , dass es keine Diät ohne Anstrengungen gebe . Deshalb meinen er und die schwarz-rote Regierung , beim Bürger ordentlich abkassieren zu können ; die Mehrwertsteuererhöhung ist ein Beispiel dafür . Ja , es ist wahr : Eine Diät ohne Anstrengungen gibt es nicht . Wieso jedoch verordnet diese Regierung unseren Bürgern , den Gürtel enger zu schnallen , wenn sie selbst das Geld mit vollen Händen ausgibt ? Davon , dass der Gürtel enger geschnallt wird , ist bei dieser Bundesregierung nichts zu merken . Stattdessen übt sich die Koalition in Prasserei . Ich will nur ein Beispiel für Prasserei nennen und für die Tatsache , dass Sie nicht in der Lage sind , auf der Ausgabenseite zu sparen , sondern noch draufsatteln : Sie schaffen 73 neue Planstellen für Planungsstäbe in den Ministerien , hoch bezahlt selbstverständlich . Wieso muss eigentlich der deutsche Steuerzahler dafür zahlen , dass sich mehrere Minister - egal , ob schwarz oder rot - mit neuen Planstellen in ihren Planungsabteilungen für den Wahlkampf fit machen wollen ? Wie wollen Sie eigentlich dem deutschen Steuerzahler erklären , dass der neue Vizekanzler Steinmeier nun plötzlich einen zusätzlichen Staatssekretär bekommt ? Der neue Staatssekretär - so heißt es - soll den Bundesaußenminister innenpolitisch beraten . Es ist schon sehr merkwürdig , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass ein deutscher Außenminister durch einen zusätzlichen Staatssekretär innenpolitisch beraten werden muss . Weder Hans-Dietrich Genscher noch Klaus Kinkel , auch nicht Joseph Fischer , brauchten einen solchen Staatssekretär . Wie sagte der CSU-Landesgruppenchef , Peter Ramsauer , zutreffend ? Dass Steinmeier einen dritten Staatssekretär ins Auswärtige Amt holt , ist höchst anrüchig . - Recht hat er . Ich frage mich , weshalb die CSU-Abgeordneten im Haushaltsausschuss dieser Stelle zugestimmt haben . Ich bin gespannt , was der Kollege Ramsauer morgen in seiner Rede dazu erklären wird ; denn er hat recht und wird sicher noch darauf eingehen . Wir haben beim Bundeshaushalt 2008 , der uns heute vorliegt , eine fast 5-prozentige Ausgabensteigerung zu akzeptieren . Eine solche Ausgabensteigerung gab es zum letzten Mal , als Oskar Lafontaine Finanzminister war . Der Bundeshaushalt 2008 zeugt von einer Koalition der Unwilligen , die nicht bereit ist , sich bei den Staatsausgaben wirklich nur auf das Notwendige zu beschränken . Diese Koalition steht für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und nimmt trotzdem neue Schulden auf . Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen 2008 . Es bleibt festzustellen : Diese Koalition lebt auf zu großem Fuß . Beim Geldausgeben sind Sie wirklich eine ganz große Koalition . Der Bundesfinanzminister sagte kürzlich : Ein roter Finanzminister legt endlich wieder schwarze Zahlen vor . - Ich finde , davon sind wir noch weit entfernt . 2008 legt er jedenfalls keinen ausgeglichenen Haushalt vor ; den verspricht er erst für 2011 . Wie wollen Sie eigentlich 2011 - dann werden Sie ja gar nicht mehr regieren ; aber nehmen wir es einmal an , es wäre so - einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen , wenn diese Koalition weiterhin laufend zusätzliche Ausgaben beschließt ? Wenn der Bundeszuschuss zur Gesundheitsreform eines Tages auf 14 Milliarden Euro steigt , dann ist doch selbst die Konsolidierung des Bundeshaushalts und damit ein ausgeglichener Haushalt im Jahre 2011 stark gefährdet . Man muss auch den stellvertretenden Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten , Peer Steinbrück fragen , wie er zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen will , wenn alle Beschlüsse seines SPD-Parteitages verwirklicht würden . Würden Sie einmal auflisten , was die Umsetzung all dieser Beschlüsse kosten würde , dann müssten Sie wirklich im wahrsten Sinne des Wortes rot werden . Das können Sie doch gar nicht verantworten . Deshalb ist nach Meinung der Freien Demokraten eine Diskussion über Möglichkeiten zur erfolgreichen Begrenzung der Staatsverschuldung nötiger denn je . Das sage ich auch mit Blick auf die Grünen und ihre Parteitagsbeschlüsse . Der Bundeshaushalt 2008 ist durch vier starke Merkmale gekennzeichnet : Steuereinnahmen in bisher nie dagewesener Größenordnung , Bereicherung der Bundesregierung am Haushalt der Bundesagentur für Arbeit , mangelnder Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung mit erneuter Schuldenaufnahme von fast 12 Milliar-den Euro und Disziplinlosigkeit auf der Ausgabenseite . Statt auf der Ausgabenseite zu sparen , wie es notwendig wäre , ist dieser Bundeshaushalt 2008 zum Selbstbedienungsladen der schwarz-roten Koalition geworden . - Sie können sich die Anträge , die die Koalition in der Bereinigungssitzung vorgelegt hat , gerne noch einmal ansehen . Von der Schlacht bei Minden will ich gar nicht reden ; die haben wir nun schon oft genug erwähnt . Dass Einsparungen auf der Ausgabenseite möglich gewesen wären , haben die Haushälter der Freien Demokraten und die FDP-Bundestagsfraktion eindeutig bewiesen . Wir haben in mehr als 400 Anträgen aufgezeigt , dass 11 ,8 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite eingespart werden könnten . Das ist fast genau der Betrag , den Sie als Schulden aufnehmen . Sie können das alles abtun ; aber lesen Sie einfach die Anträge durch ! Die Bürgerinnen und Bürger sind vielleicht klüger als Sie ; sie haben die Gelegenheit , im Internetauftritt der Freien Demokraten jeden unserer Anträge nachzulesen , und können dann sehen , dass wir glaubwürdige und ernsthafte Arbeit als Haushälter betrieben haben . Lassen Sie mich nun einige Sparvorschläge der Liberalen herausgreifen - aufgrund der Redezeit nur einige wenige - : 5 Milliarden Euro könnten Sie einsparen durch effiziente Arbeitsmarktpolitik , durch den Abbau von Doppelstrukturen . Rund 600 Millionen Euro könnten Sie einsparen , wenn Sie die Finanzhilfe nur um 10 Prozent kürzen würden . 850 Millionen Euro könnten Sie einsparen bei den Verwaltungskosten des Bundes . Selbst - das muss man sagen - beim Etat des Bundesverteidigungsministers könnten Sie einsparen : Bei MEADS und bestimmten anderen Beschaffungsmaßnahmen könnten Sie mindestens 350 Millionen Euro einsparen . Das sind unsere Vorschläge gewesen . Und - das sage ich Ihnen auch - wir haben Zweifel an der Sinnhaftigkeit der hohen Summe für die Öffentlichkeitsarbeit dieser Bundesregierung . Wenn Sie das zumindest entgegennehmen . Sie können sich die Etatliste ja gerne anschauen . Weitere Einsparungen wären also möglich . Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD , die Minister von CDU/CSU und SPD verkünden landauf , landab , dass nach Ende dieser Legislatur mit der Großen Koalition Schluss sei . Das ist vielleicht noch die beste Botschaft für die Menschen in unserem Land . Denn je eher diese Koalition beendet wird , desto weniger Schulden werden später aufgenommen werden . Jede andere Regierung wird den Ernst der Lage erkennen , wird erkennen , wie wir haushaltspolitisch dastehen . Deshalb kann ich von diesem Pult aus den Bürgerinnen und Bürgern nur zurufen : Haltet durch ! In zwei Jahren ist diese Koalition zu Ende . Haushaltspolitisch ist diese Koalition schon am Ende , oder , um beim Haushalt zu bleiben : Diese Große Koalition ist pleite .