Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist völlig klar : Auch die Linke verurteilt die Ereignisse und Zustände in Birma ohne Wenn und Aber . Die Liste der Menschenrechtsverletzungen - Todesstrafe , Folter , Hinrichtungen , auch extralegale Hinrichtungen , fehlende Meinungsfreiheit , Zwangsarbeit , Zwangsumsiedlung , Kindersoldaten - ist lang , sodass wir uns hier noch viele Stunden mit Birma beschäftigen könnten . Wir haben heute zwei Anträge zu Birma vorliegen , in denen es wieder um Verurteilung und Sanktionen geht . Sanktionen haben natürlich das Problem - dies ist angesprochen worden - , dass sie nur bedingt erfolgreich sind und hin und wieder die Falschen treffen . Ich möchte deshalb aufzeigen , was wir über Sanktionen und Verurteilung hinaus ganz praktisch tun können . Ich stelle Ihnen die Frage : Stimmen bei uns im Hinblick auf Birma Wort und Tat überein ? Ich muss leider zu dem Ergebnis kommen : Auch das ist ein trauriges Kapitel . Pro Asyl hat - das dürfte bekannt sein - mitgeteilt , dass im ersten Halbjahr 2007 77 Menschen aus Birma in Deutschland Asyl beantragt haben . Noch Anfang des Jahres lag die Anerkennungsquote bei circa 98 Prozent . Seit Anfang des Sommers hagelt es Ablehnungen . Man muss die Frage stellen : Was ist im Februar oder März dieses Jahres passiert ? Dazu gibt es einen interessanten Artikel vom 9 . Oktober dieses Jahres auf Spiegel-Online , in dem es genau um diese Sache geht . Doch zuvor noch einmal zu Pro Asyl . Pro Asyl schreibt , es gebe eine neue Entscheidungsgrundlage des Auswärtigen Amtes für Asylverfahren . Darin heiße es : Nach Kenntnissen des Auswärtigen Amtes stellt eine abweichende politische Überzeugung in Myanmar keinen Straftatbestand dar und führt nicht unmittelbar zu Repressalien und Verfolgung . . . Das ist dieses Jahr im März herausgegeben worden . Jetzt stellt sich einfach die Frage : Wie kommt das Auswärtige Amt im März 2007 zu dieser neuen Bewertung ? Es grenzt doch an Zynismus , so etwas über ein Land zu schreiben , in dem eine Verfassung nicht einmal existiert - ich muss das nicht weiter ausbreiten . Interessant an besagtem Spiegel-Online-Artikel ist , dass dort steht , dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung - eine Stiftung mit ehrenwerten Zielen ; das will ich nicht bestreiten - Gespräche in Birma geführt hat , eines im September 2006 und , komischerweise , eines im Februar 2007 . Nun kann das alles Zufall sein . Aber merkwürdig ist es schon : Die politischen Verhältnisse verändern sich nicht , im Februar gibt es Gespräche , und im März schätzt das SPD-geführte Außenministerium die Lage völlig anders ein , jeder Realität widersprechend . Ich muss diesen Zusammenhang deshalb herstellen , weil ich in den letzten zwei Jahren in anderen Fällen mitbekommen habe , dass so etwas hier gang und gäbe ist . Ich erinnere an Usbekistan : 2005 sind in Andischan mehr als 800 Menschen niedergemetzelt worden . Trotzdem zahlt die Bundesregierung auch 2006 mehrere Millionen Euro Wirtschaftshilfe . Warum ? Die Bundeswehr unterhält einen Flughafen in Termes , der für die Verlegung von Truppen wichtig ist . Der Fall Zammar ist bekannt - der Untersuchungsausschuss tagt ja noch - : Im Juni 2002 werden Ermittlungsverfahren gegen syrische Geheimdienstler eingestellt , und im November 2002 fahren Ermittlungsbeamte von BKA und BND in den syrischen Folterknast , um den Deutschsyrer Zammar dort zu vernehmen . Kann es da einen Zusammenhang geben ? Diese Frage möchte ich hier gerne in den Raum stellen . Damit kommen wir zu den ganz praktischen Schritten , die man machen könnte - abseits von Verurteilung und Sanktionen , die natürlich wichtig sind - : Wäre es möglich , dass die von mir zitierte Einschätzung des Auswärtigen Amtes zurückgezogen wird und dass Asylbewerber aus Birma anerkannt werden ? Zurückziehen ist eigentlich zu wenig : Die Bundesregierung müsste sich für diesen Fehltritt entschuldigen ! Waffenlieferungen im Zusammenhang mit China und Indien sind angesprochen worden ; damit bin ich beim nächsten Punkt . Es ist richtig , China und Indien dafür zu kritisieren . Auch wir kritisieren das . Es geht nicht , dass ein solches Regime , eine solche Militärdiktatur , durch Waffenlieferungen unterstützt wird . Amnesty International berichtet aber zum Beispiel von folgender Sache - Indien liefert demnächst einen Militärhubschrauber an das Regime in Birma ; ich zitiere - : Zentrale Komponenten des Systems - an dessen Entwicklung deutsche Unternehmen beteiligt waren - stammen aus europäischen Staaten : Hydraulische Einheiten , Getriebe und Treibstofftanks kommen aus Großbritannien , Motoren aus Frankreich und Bremssysteme aus Italien . Aber auch die möglichen Waffensysteme des Hubschraubers stammen aus Europa . So wird der ALH mit Raketenwerfern aus Belgien , Geschützen und Raketen aus Frankreich und Selbstschutzausrüstung aus Schweden angeboten . Wäre es nicht möglich , dass wir hier im Bundestag beschließen , dass sich die Regierung dafür einsetzen soll , dass diese Untergrabung des EU-Waffenembargos unterbleibt , und dass deutsche Firmen natürlich mit Sanktionen belegt werden , wenn sie daran beteiligt sind ? NIS 90/DIE GRÜNEN) Das wären doch konkrete Schritte , die wir hier heute beschließen könnten . Wenn das , was ich gerade angesprochen habe , in die Beschlusstexte einfließen würde , dann würden Wort und Tat meines Erachtens übereinstimmen und dann würde auch die Linke den vorliegenden Anträgen zustimmen . Ich danke .