Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir ziehen heute Bilanz über sechs Jahre rot-grüner Entwicklungszusammenarbeit . Diese Bilanz wird in der Tat öffentlich nicht so intensiv diskutiert wie andere Teilbilanzen , sie fällt aber genauso katastrophal aus wie die rot-grüne Regierungspolitik insgesamt . Sie planen gegenüber 2004 - ungeachtet aller Zahlentricksereien , die Sie auch in anderen Bereichen vornehmen - eine weitere Kürzung der entwicklungspolitischen Ausgaben . Ihr Etatansatz für 2005 liegt um circa 220 Millionen Euro unter dem des Jahres 1998 , dem letzten Haushalt , den eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung zu verantworten hatte . Der Kollege Hoppe hatte in der ihm eigenen , wie ich finde : sehr erfrischenden Ehrlichkeit auf das Unbehagen hingewiesen , das ihn dabei treibt . Es stände Ihnen gut an , dieses Unbehagen zu teilen und auch die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen . Diese Entwicklung ist schon deshalb überaus bedauerlich , weil die Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren bekanntlich einen beträchtlichen Bedeutungszuwachs erlangt hat . Sie ist als dritte wichtige Säule neben die Außen- und Sicherheitspolitik getreten . Sie ist unverzichtbar für die Armutsbekämpfung und den Aufbau funktionsfähiger Staats- und Gesellschaftssysteme insbesondere in ehemaligen Kriegs- oder Bürgerkriegsländern . Dies zeigen nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan , im Kosovo und im Irak . Die kontinuierliche Kürzung des Entwicklungshaushalts ist daher ein geradezu fataler Schritt in eine falsche Richtung , da sie unseren eigenen außen- und sicherheitspolitischen Interessen eklatant zuwiderläuft . Rot-Grün versucht zwar - auch das erleben wir seit Jahren - immer die Flucht durch die argumentative Hintertür , es komme nicht so sehr auf die Quantität als auf die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit an . Im Grundsatz ist das auch richtig , nur hat sich auch die Qualität deutscher Entwicklungszusammenarbeit in den letzten sechs Jahren markant verschlechtert . Ich will nur ein paar Beispiele in Erinnerung rufen . Das Aktionsprogramm 2015 zur Armutsbekämpfung muss ehrlicherweise bereits drei Jahre nach seiner Verkündung als weitgehend gescheitert betrachtet werden . Wir begrüßen zwar , dass die Bundesregierung erstmals einen ressortübergreifenden Ansatz für die Bekämpfung der Armut anstrebt . Doch kommt das Programm über den Zustand des Deklaratorischen leider kaum hinaus . Auf einen Umsetzungsplan für die sehr allgemein formulierten Zielsetzungen warten wir bis heute vergebens . Es ist der rot-grünen Bundesregierung auch nicht gelungen , auf die fortwährenden Kürzungen im BMZ-Etat mit regionalen und sektoralen Schwerpunktsetzungen erfolgreich zu reagieren . Ein reines , mehr oder weniger erratisches Gießkannenprinzip kann nicht die geeignete Antwort sein . Ungeachtet ihrer eigentlichen Bedeutung für die Armutsbekämpfung gewährt die Bundesregierung gerade Sektoren wie Bildung und Gesundheit eine immer geringere finanzielle Unterstützung . Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir mit Nachdruck Entschuldungsinitiativen . Allerdings laufen diese ins Leere , wenn die gewonnenen finanziellen Ressourcen nicht zur Bekämpfung von Armut verwendet , sondern anderweitig missbraucht werden . Leider hat es die Bundesregierung oftmals unterlassen , die Entschuldung an diese Bedingung zu knüpfen , und hat damit zur weitgehenden Wirkungslosigkeit dieser Maßnahmen beigetragen . Es drängt sich , liebe Kolleginnen und Kollegen , immer mehr der Verdacht auf , dass Sie , weil Sie keine Mittel haben , die Sie in den BMZ-Haushalt einstellen können , versuchen , die Erhöhung der ODA-Quote auf 0 ,7 Prozent bzw . 0 ,33 Prozent dadurch schönzurechnen , dass Sie vor allem in die Entschuldung gehen , und das ohne jeden Bezug zur Sachgerechtigkeit solcher Maßnahmen . Das halten wir für falsch ; wir werden das auch in Zukunft entschieden kritisieren . Selbst die Bundesregierung hat übrigens mittlerweile erkannt , dass eine schlechte Koordination der vielfältigen Geberaktivitäten Effektivitäts- und Effizienzeinbußen nach sich zieht . Ihrer Ankündigung , auf Verbesserungen in diesem Bereich hinzuwirken , sind bisher jedoch keine Taten gefolgt , die finanzielle Auswirkungen gehabt hätten . Eine weitere , auch von der Bundesregierung erkannte Baustelle ist die EU-Entwicklungszusammenarbeit . Nun wäre gerade die Bildung einer neuen Kommission ein Anlass gewesen , auch in Brüssel entschieden auf eine effizientere Entwicklungsarbeit zu drängen . Wo bleiben denn da Ihre Initiativen , meine Damen und Herren ? Wir haben es deutlich als unser Ziel formuliert , dass man - das legt doch die Struktur des BMZ und auch unserer Außenpolitik insgesamt nahe - die Entwicklungszusammenarbeit in Brüssel konzentriert und nicht in viele Kommissionen aufteilt . Wo sind in diesem Zusammenhang Ihre Initiativen ? Sie haben es geschafft , dass eine Partei , die bei der Europawahl 21 Prozent bekommen hat , wieder einen Kommissar stellt . Sie arbeiten aus innenpolitischen Gründen mit allen Kräften daran , mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen . Aber Sie sollten sich in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit auf anderes konzentrieren . Das wäre besser . Diese Beispiele verdeutlichen , dass Rot-Grün auch in diesem von den Menschen in unserem Land leider weniger beachteten politischen Bereich nicht seine Hausaufgaben erledigt und nicht in der Lage ist , hier ein gutes Zeugnis vorzuweisen . Dass die Unionsparteien sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht bessere Vorschläge haben , haben wir in der Vergangenheit deutlich gemacht und das werden wir auch in Zukunft tun . Wir wollen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung endlich effiziente Strukturen schaffen . Das heißt auch , dass regionale Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit bei den Staaten gesetzt werden müssen , die stabile interne Rahmenbedingungen sicherstellen können . Anderenfalls droht eine Fortsetzung der auch von Rot-Grün betriebenen Ressourcenverschwendung . Auch wollen wir andere sektorale Schwerpunkte setzen , die sich mit der Verbesserung der Regierungsführung und mit den Basissektoren Bildung , Gesundheit und Energie beschäftigen , wobei wir eine rein ideologisch motivierte Fokussierung auf erneuerbare Energien ablehnen . Die Frau Ministerin hat eben die Anstrengungen angesprochen , die man in China unternehmen will , um den Anteil regenerativer Energien zu erhöhen . Das unterstützen wir . Aber dazu gehört auch , wie heute in der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist , dass chinesische Offizielle gerade in diesen Tagen angekündigt haben , in den nächsten 15 Jahren mindestens 30 neue Kernkraftwerke zu bauen , und dass sie damit im weltweiten und europäischen Trend liegen . Es macht also wirklich Sinn , in diesem Bereich auf einen bewährten Energiemix zu setzen und sich nicht auf einzelne Bereiche zu fokussieren , die allein keine Lösung sein können . Wir machen uns nachdrücklich für die von Rot-Grün ständig versprochene bessere Koordinierung der Geberaktivitäten stark . In diesem Zusammenhang fordern wir Sie auch auf , endlich Maßnahmen zu unternehmen , damit der Rückgang der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gestoppt wird . GTZ und KfW müssen mit ihrer international hoch anerkannten Arbeit auch zukünftig eine entscheidende Rolle spielen . Deswegen ist es nötig , dass die Bundesregierung so schnell es geht Verhandlungen mit multilateralen Entwicklungsinstitutionen dahin gehend führt , dass wir zukünftig nur noch die Organisationen bedienen , die Effizienz , Transparenz und Koordinierung garantieren können . Wir brauchen mehr bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der beschränkten Mittel , die wir haben . Meine Damen und Herren , ich kann Ihnen nur den Rat geben : Beschäftigen Sie sich ernsthaft mit unseren Vorschlägen , anstatt , wie zuletzt durch die Ministerin mit Blick auf die Politik der USA im Irak geschehen , mit plumper antiamerikanischer Rhetorik auf sich aufmerksam zu machen . Frau Ministerin - das ist uns wirklich ein dringendes Anliegen - , Sie vertreten noch für zwei Jahre eine Institution , die Bundesregierung , die unabhängig von Personen in der Welt noch über eine gewisse Restreputation verfügt . In der Funktion der Juso-Bundesvorsitzenden müssten Sie diese Rücksicht nicht nehmen . Aber benehmen Sie sich gegenüber unseren wichtigen Bündnispartnern bitte anders , als Sie es in Form Ihrer ständigen antiamerikanischen Ausfälle tun . Damit beschädigen Sie unsere internationale Reputation und unsere internationalen Interessen .