Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Für mich , der ich jetzt die Position der Rechtsstaatspartei FDP vertrete , . ist es schon atemberaubend , mit welcher Leichtfertigkeit hier ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken einfach weggewischt werden . . Frau Müller spricht von einer störrischen Haltung , wenn man kein verfassungswidriges Gesetz machen will . Herr Struck hat gesagt , das hätte man irgendwie regeln können . Meine Damen und Herren , ich zitiere aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes : Die in den Artikeln 104 bis 108 GG enthaltenen verfassungsrechtlichen Normen sind einer der tragenden Eckpfeiler der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes . Dabei kommt der strikten Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern eine überragende Bedeutung für die Stabilität der bundesstaatlichen Verfassung zu . Ein letzter Satz aus der Entscheidung : Weder der Bund noch die Länder können über ihre im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen verfügen . Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern wären auch nicht mit Zustimmung der Beteiligten zulässig . Meine Damen und Herren , angesichts dieser glasklaren Rechtslage müssen Sie wissen : Wenn Sie das Gesetz in der Form heute in Kraft setzen sollten , wie es aus dem Vermittlungsausschuß herausgekommen ist , dann würde das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz als verfassungswidrig aufheben . Damit müßten die von dem Gesetz Begünstigten noch länger darauf warten , daß die materiellen Regelungen endlich in Kraft treten können . Auch wir bedauern diese Verzögerung . Es lag aber nicht an uns , sondern daran , daß Sie unter Beiseitefegen aller verfassungsrechtlichen Einwände , die Sie nicht wegdiskutieren können , Ihre Mehrheit eingesetzt haben . Wenn leider einige CDU-Ministerpräsidenten diesem Beispiel gefolgt sind , dann muß man natürlich die alte Erkenntnis wiederholen , die da lautet : Geldgier vor Verfassungstreue ! Darum ging es nämlich . . Es ging doch eindeutig um die Kosten . Ich bedaure außerordentlich , daß wir die materiellen Verbesserungen nicht akzeptieren können , weil damit ein verfassungswidriges Gesetz in die Welt gesetzt würde . Lassen Sie mich ganz kurz zum Entsendegesetz folgendes sagen : Dies ist rechtlich völlig in Ordnung ; ich will nicht die alte ordnungspolitische Debatte wiederholen . Wir stimmen der Lösung des Vermitt . noch : Ulrich Irmer großen Teilen ordnungspolitische Probleme sehen . Wir erkennen aber , daß man bei einer außerordentlichen Situation wie der Anpassung unserer Gesellschaft an die europäischen Rechtsnormen unter Umständen auch außerordentliche Mittel anwenden muß , die beschränkt angewendet werden , um eine Krisensituation im Baubereich sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die mittelständischen Betriebe zu beheben . Ein ausgesprochener Schönheitsfehler ist die Ausweitung auf den Bereich der Schlepper im Hamburger Hafen . Ich möchte von dieser Stelle aus sagen : Die Arbeitnehmer dort brauchen sich nicht zu freuen ; denn das , was jetzt in das Gesetz geschrieben wird , hilft ihnen keineswegs . Die Situation bei ihnen ist nämlich eine ganz andere . Das Gesetz gilt für ausländische Firmen . Bei der Firma im Hamburger Hafen handelt es sich aber um eine deutsche Firma , wenn auch um eine Tochter eines niederländischen Unternehmens . Bei den betroffenen Arbeitnehmern handelt es sich zudem nicht um Ausländer aus der Europäischen Union , sondern um arbeitslose Schiffer aus Rostock , aus Mecklenburg-Vorpommern . Den Betroffenen jetzt vorzugaukeln , durch die Aufnahme dieses Punktes in das Entsendegesetz würde denen , die Schwierigkeiten haben , irgendwie geholfen , ist reine Augenwischerei . Die Betroffenen werden es früh genug merken . Man kann uns nicht , wie ich vorhin schon gesagt habe , zu einem verfassungswidrigen Verhalten zwingen . Zu teilweise unsinnigem Verhalten , wie in diesem Fall , konnte man uns zwingen . Wir haben diese Kröte geschluckt , damit die Regelungen jetzt in Kraft treten können . Die übrigen Veränderungen im Vermittlungsausschuß sind für uns akzeptabel . Ich danke Ihnen . .