Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade erreicht uns die Nachricht – Sie haben es sicher auch gehört –, dass es in Ankara eine schwere Explosion gegeben hat. Das ist eine schreckliche Entwicklung. Diese schreckliche Gewalttat zeigt, dass die Blutspur von Suruc, Diyarbakir und Istanbul jetzt in Ankara angekommen ist. Ich glaube, wir alle hoffen, dass es bei dieser Gewalttat möglichst wenig Verletzte gegeben hat. Wenn wir in diesen Tagen nach Syrien schauen, dann blicken wir immer tiefer in einen Abgrund aus Gewalt, Vertreibung und Elend. Doch während die internationale Gemeinschaft in Wien und München versucht, auf diplomatischem Weg eine Lösung oder zumindest eine Waffenruhe in Syrien zu erreichen, wird diese internationale Gemeinschaft gleichzeitig auch immer stärker Teil der kriegerischen Auseinandersetzungen. In Syrien geht es doch längst nicht mehr um einen Bürgerkrieg, in dem um die zukünftige Ausrichtung des Landes gekämpft wird, also um die Frage, ob diese demokratisch, islamistisch oder despotisch sein soll. Vielmehr haben wir es in Syrien längst und jeden Tag mehr mit einem Stellvertreterkrieg zu tun, in dem es um die regionale Herrschaft zwischen dem Iran, der Türkei und Saudi-Arabien geht, aber auch immer mehr um eine globale Dimension mit dem Eintritt Russland als aktive, aggressive Kriegspartei an der Seite Assads und mit den durchaus zweifelhaften Bündnissen und Bündnispartnern vieler westlicher Staaten. Vor ein paar Tagen wurde eine Waffenruhe in Syrien für Ende dieser Woche vereinbart: ein ganz kleines Zeichen der Hoffnung in einem fürchterlichen, seit fünf Jahren dauernden Krieg. Doch was wir seitdem erleben, ist nicht etwa ein Abebben der Kämpfe, die Versorgung der Eingeschlossenen und Hilfe für die Geflüchteten, sondern wir erleben eine weitere brutale Eskalation der Gewalt und eine stetige Verschlimmerung der humanitären Lage, die sich mehr und mehr auch auf den Irak ausweitet. Die Kämpfe um Aleppo haben noch einmal an Intensität zugenommen und Tausende von Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Erst vor wenigen Tagen wurden Schulen und Kliniken bombardiert und damit gezielt die Zivilgesellschaft ins Visier genommen. Seit fünf Tagen greift nun auch die Türkei aus der Luft massiv Stellungen der Kurden in Syrien an. Ich werde mich daher jetzt mit der Rolle der Türkei beschäftigen. Die Politik der Bundesregierung, die sich mit hohem Engagement diplomatisch um eine Befriedung der Lage in Syrien bemüht, gerät hier in eine Sackgasse. Sie hat sich in der Flüchtlingsfrage gegenüber der Türkei in eine so fatale Abhängigkeit manövriert, dass sie jetzt darauf verzichtet, die massive Eskalation des Krieges auch – ich sage: auch – durch das Vorgehen der türkischen Regierung zu kritisieren. Man hat den Eindruck, es wird de facto hingenommen. Es zeigt sich, wie verheerend es ist, wenn Außenpolitik zum Instrument einer unter Druck geratenen Innenpolitik wird und ihr dadurch der Kompass für die Werteorientierung verloren geht. Wenn man die Lösung der Flüchtlingskrise in die Hände eines Staatschefs wie Erdogan gibt, der vor einigen Tagen offen zugegeben hat, dass es ihm vor allem um die „Bekämpfung des säkularen Terrorismus“ geht – damit meint er natürlich die kurdische Opposition; es geht gerade nicht um die Bekämpfung von Daesh, um die es eigentlich gehen müsste –, dann ist das genau das Gegenteil von dem, was das erklärte Ziel der Bundesregierung bzw. unser Ziel ist. Die fatale Strategie des NATO-Partners ist es, Schutzzonen in Syrien zu errichten, die, lieber Dr. Nick, nichts anderes wären als – das ist die Angst der Kurden – große Haftlager für Flüchtlinge auf syrischem Gebiet. Strategie ist, die Grenze zwischen der Türkei und Syrien geschlossen zu halten, wodurch doch heute schon Zehntausenden Menschen die Flucht in sicheres Gebiet gar nicht mehr möglich ist. Sie können nicht mehr sicher sein. Außerdem geht es Erdogan ganz offensichtlich darum, den Kampf gegen die kurdische Zivilbevölkerung – nichts anderes ist das, was wir in den kurdischen Städten in der Türkei erleben – jetzt auch auf kurdische Gebiete in Syrien auszuweiten. Mit massiven Bombardements und mit dem gefährlichen Gedankenspiel über den Einsatz türkischer Bodentruppen eskaliert auch – ich sage immer: auch – der NATO-Partner Türkei diesen Krieg weiter. Ich sage Ihnen: Es ist ein Armutszeugnis, wenn nun von denen, die immer gegen eine geordnete und menschenrechtsgeleitete Annäherung an die Türkei waren – darüber haben wir jahrelang gestritten –, fast kleinlaut die Politik Erdogans hingenommen wird, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo dieser innen- und außenpolitisch die autoritären Daumenschrauben anzieht wie nie zuvor. Ich habe von Ihnen kein Wort zur Zerstörung der christlichen Kirchen in Diyarbakir gehört. Das, was dort passiert ist, ist ein richtiges Verbrechen. Warum sind Sie da so still? Warum sind Sie da so leise? Ich habe sehr bedauert, dass Angela Merkel, als sie in der Türkei war, sinngemäß gesagt hat, jedes Land habe das Recht, gegen Terroristen im eigenen Land vorzugehen. Mit Verlaub, das war eins zu eins das, was die türkische Regierung in ihrem Sprech vorgibt. Ich sage: Verantwortliche Politik wäre, endlich deutliche Kritik auch am brandgefährlichen türkischen Vorgehen zu üben, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern. Das erwarte ich von der Bundesregierung. Vielen Dank.