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Partei: CDU/CSU
Bei der Sterbebegleitung müssen wir eine Begleitung bis in den Tod fördern und nicht die Beförderung in den Tod. Wenn Menschen sich den Tod wünschen, wünschen sie sich eigentlich nur ein schmerzfreies Leben. Hier müssen wir helfen. Dies gelingt uns, indem wir Hospiz- und Palliativversorgung verbessern und somit Schmerzen gelindert werden können. Schon heute wird vertreten, dass kein Mensch unter Schmerzen sterben muss. Hierzu muss aber auch alles im Bereich der Palliativmedizin getan werden. Krankheit und Sterben sind Teil des Lebens. Die meisten Menschen wünschen, dass das medizinisch Notwendige und Sinnvolle für sie getan wird. Deshalb müssen wir eine flächendeckende, gerade auch ambulante Palliativversorgung und Hospizdienste gewährleisten. Nicht hinnehmbar ist vor diesem Hintergrund völlig unstreitig das Geschäft mit der Sterbehilfe. Dies müssen wir verbieten und müssen hier auch als Staat ein klares Signal für das Leben setzen. Doch damit kann es nicht genug sein. Wirkliche Humanität kann nämlich nur Hilfe beim Leben sein, niemals aber Hilfe beim Sterben, und dies darf auch nicht unter dem Deckmantel von Vereinen geschehen. In Artikel 1 Absatz 1 GG steht für die Ewigkeit festgeschrieben der Grundsatz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das bedeutet aber, dass der Mensch würdevoll lebt, nicht, dass er würdevoll stirbt. Mit der erlaubten Hilfe zum Sterben wird die Würde des Menschen gerade angetastet. Weiter heißt es in Artikel 1 Absatz 1 GG zur Würde: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Genau das also ist auch unsere Pflicht. Wir als Parlament dürfen uns nicht von einem angeblich „leichten Tod“ verführen lassen. Wir müssen an dem festhalten, was uns der Grundsatz der Unantastbarkeit der Würde gebietet. Das Leben und vor allem die Würde sind dem Menschen nicht disponibel. Anfang und Ende bestimmt nicht der Mensch. Insoweit zumindest sind wir in Gottes Hand. Wir dürfen hier keine Ausnahmen zulassen. Jede Ausnahme würde nämlich bereits die Grundfesten des Würdeschutzes erschüttern und zerstören. Ich spreche mich daher für ein grundsätzliches Verbot der Suizidbeihilfe für alle Personen aus. Hierbei kann man sich am Vorbild Österreichs orientieren. Entsprechend der österreichischen Rechtslage wäre dann unter Strafe zu stellen, „wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet“. Hier sollten wir über die vorliegenden Gruppenanträge hinaus die Einführung eines § 217 StGB diskutieren Die Sterbehilfe auch durch nahe Angehörige darf nicht als humane Tat gewertet werden. Einem anderen dabei behilflich zu sein, das Leben zu beenden, ist niemals eine menschliche Tat. Die menschliche Tat wäre es nämlich, dem anderen in seiner Not beizustehen. Ich hoffe, dass in der folgenden Debatte auch diese Position noch deutlicher vertreten werden wird. Erst dann werde ich mich einem der Anträge anschließen können oder Überlegungen, die ergänzend zu den vorliegenden Anträgen sind, zur Diskussion stellen.
Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , wir nehmen zunächst Bezug auf die Beantwortung der Frage , die Sie als erste gestellt haben . Die Bundesregierung betont allerdings ihre uneingeschränkte Bereitschaft , nach Kräften an europäischen Projekten , die dem Ziel der Rechtsvereinheitlichung dienen , mitzuarbeiten . Dies erfolgt schon seit langem in zahlreichen Ausschüssen und Unterausschüssen des Europarates sowie einer Vielzahl sonstiger europäischer Gremien , die durch Forschungskonferenzen , Kolloquien und sonstigen Erfahrungsaustausch die Meinungsbildung zwischen den europäischen Staaten gerade auch im Bereich des Strafrechts fördern .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will nur auf einen Punkt hinweisen : Herr Kollege Merz , es hat doch so viele Gelegenheiten gegeben , diese Vorstellungen _ sie sind offenbar , wie Sie sagen , Ihre gemeinsamenVorstellungen _ . in allen möglichen Gremien nicht nur zu debattieren , sondern dazu auch Anträge zu stellen . Der Finanzplanungsrat , in dem auch alle Landesregierungen vertreten sind , ist vor kurzem zusammengekommen . Von den acht Finanzministern , die die CDU und die CSU stellen , waren fünf anwesend . Nicht einer hat auch nur einen einzigen Mucks zu diesem Thema gesagt . Wir haben ein Papier verabschiedet , das vorher von allen Landesregierungen gebilligt wurde und in dem klipp und klar die konsequente Fortsetzung des Konsolidierungskurses festgestellt worden ist . So viel zur Ernsthaftigkeit Ihrer steuerpolitischen Vorstellungen . .
Herr Kollege, ich weise noch einmal auf meine Antwort zur Frage der Kollegin hin. Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes, als Sie hier versuchen darzustellen. Dort heißt es in der Formulierung – konkret in den Zeilen 5 743 ff. –, dass der Pakt für den Rechtsstaat eine Vereinbarung auf Ebene der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern ist, in der sich beide Seiten zu Maßnahmen verpflichten, um den Rechtsstaat zu stärken, und nicht, dass der Bund dies alleine schultert. Was der Bund selber tut, habe ich Ihnen bereits dargestellt: Wir gehen nämlich mit gutem Beispiel voran.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege Kanther , ich denke , daß Sie mit dieser Rede doch ein wenig zu kurz gegriffen haben . Sie haben ausschließlich auf diejenigen abgestellt , die in unserem Staat Gewalt anwenden und denen wir mit staatlicher Macht antworten müssen . Sie haben aber kein Wort zu den vielen tausend jungen Menschen gesagt , die dort demonstrieren , ohne Gewalt anzuwenden , weil sie eine andere Energiepolitik wollen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Castor ist zum Symbol für den Widerstand gegen die ungelösten Probleme der Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland geworden . . Hierfür ist nicht der Castor verantwortlich . Hierfür ist , wie auch bei Wackersdorf , die verfehlte Atompolitik dieser Bundesregierung verantwortlich . Das möchte ich deutlich sagen . . Wir müssen heute feststellen , daß es eine breite Volksbewegung innerhalb und außerhalb Niedersachsens und der Region Lüchow-Dannenberg gibt . Der Widerstand im Wendland hat eine 20jährige Tradition . . Sie hat unter der CDU-Regierung Albrecht begonnen , als die Standortentscheidung getroffen worden ist . Albrecht hat diese Reaktionen initiiert . Er hat damals , als es nicht weiterging , gesagt : Die Entscheidung war richtig ; sie ist aber politisch nicht durchsetzbar . Damit hat er die damaligen Konflikte beendet . Er hat den Impetus der Vernunft in die Diskussion eingebracht , den diese Bundesregierung leugnet . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, dass diese Aufgaben eigentlich nicht originäre hoheitliche Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind. Bezogen auf den Wasserstrassenbau: Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Überarbeitung des Baugesetzbuches Änderungen einzuführen, wonach diese Aufgabe, die im Baugesetzbuch zurzeit ja eindeutig den Kommunen und in Bezug auf die Finanzierung den Ländern zugewiesen ist, dann der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung übertragen wird? Anders könnten Sie die zusätzliche Aufgabe für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ja nicht begründen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin , dass Sie mich darauf hinweisen . _ Ich wollte Ihnen nur mitteilen , dass die Behindertenbewegung seit Jahrzehnten darum kämpft , dass solche Diskriminierungstatbestände nicht mehr in Gesetze aufgenommen bzw . getilgt werden . Am 5 . Mai _ das ist noch keine Woche her _ , am europaweiten Aktionstag , haben Menschen mit Behinderung europaweit und gerade auch hier in Berlin genau darum gekämpft , dass solche Sätze nicht mehr in Gesetze kommen . Ich fühle mich als Teil dieser Behindertenbewegung und muss Ihnen sagen , dass ich enttäuscht bin , dass wiederum ein solches Gesetz verabschiedet wurde . Ich bitte Sie , in sich zu gehen . Vielleicht bekommen wir wenigstens in diesem Punkte so schnell wie möglich eine erneute Änderung hin , die solche Diskriminierungen unmöglich macht . Es kann nicht sein , dass sich jeder Mensch blamieren darf , auch beruflich , so wie er will , aber Menschen mit Behinderungen , die in gleicher Weise freiberuflich wie viele andere tätig werden wollen , vor sich selbst geschützt werden sollen . Wo gibt es denn so etwas ? . Ich bitte Sie , in sich zu gehen . Frau Präsidentin , ich habe vielleicht das Geschäftsordnungsinstrument nicht ganz so angewandt , wie es richtig wäre . Daher schöpfe ich meine Redezeit nicht aus . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie alle in diesem Hause : Lassen Sie uns eine achte Änderung 9570 zugunsten von Menschen mit Behinderungen und ohne diskriminierende Formulierungen in Angriff nehmen ! Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Berninger , können Sie bestätigen , daß wir zwar in der Presse viele Meldungen darüber lesen können , daß sich Herr Rüttgers augenscheinlich gegenüber Minister Kanther durchgesetzt haben soll , daß aber die Verwaltungsvorschriften bis heute immer noch nicht erlassen sind und insofern die Unsicherheit für ausländische Studenten weiterbesteht ?
Partei: GRUENE
In dem Fall kann ich lobend auf das Interview des Menschenrechtsbeauftragten zurückkommen . Er schlägt vor , dass wir , also die Bundesrepublik Deutschland bzw . die Europäer , unsere Bereitschaft erklären sollen , Menschen , die nicht in ihre Heimatstaaten zurückverbracht werden können - ich nenne zum Beispiel die Uiguren , eine islamische Minderheit im Westen Chinas , die von den Chinesen verfolgt wird - , aufzunehmen , um eine Auflösung des Camps in Guantanamo stärker zu unterstützen . Übernimmt die Bundesregierung diese Haltung des Menschenrechtsbeauftragten , oder prüft die Bundesregierung , welche Schritte sie in diese Richtung gehen kann ?
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben eben berichtet , dass Sie von der Möglichkeit , 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern , keinen Gebrauch machen wollen , und dies damit begründet , dass die Preise sonst noch mehr steigen würden . Sie haben aber vorher selber gesagt , dass die vier großen Energiekonzerne den Wert der Zertifikate , die sie beim letzten Mal ohne Kosten bekommen haben , auf die Preise umgelegt haben ; sonst wären die Windfall-Profits ja nicht entstanden . Das heißt , die Verbraucherinnen und Verbraucher haben sozusagen für Zertifikate gezahlt , die die Unternehmen umsonst bekommen haben . Hier wurden von den Unternehmen Kosten umgelegt - das ist aus Sicht des Verbraucherschutzes wirklich eine Schweinerei - , die nicht angefallen sind . Wie kommen Sie als Bundesregierung eigentlich unter diesem Gesichtspunkt - die Unternehmen haben keinesfalls signalisiert , dass sie den Wert der Zertifikate , die sie jetzt umsonst bekommen , nicht auf die Preise umlegen - dazu , diese 10 Prozent nicht zu versteigern ? Ihnen gehen dadurch 500 bis 750 Millionen Euro pro Jahr verloren , die Sie gut nutzen könnten , um hinsichtlich des Klimawandels gerade bei den Privaten etwas zu tun . Wieso lassen Sie sich diese Chance entgehen , wenn die Unternehmen so oder so die Preise erhöhen werden ? Sie verlieren 750 Millionen Euro pro Jahr .
Partei: SPD
Herr Lammert , ich möchte auf Ihren Beitrag eingehen . Sie sagten , die Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sei nicht dramatisch . Ich weiß jetzt im Moment nicht , ob ich darüber zornig oder enttäuscht sein soll . Wir haben ein Programm Dolores , mit dem 15 000 Hochtechnologie-Arbeitsplätze gefährdet werden , und Sie sagen : Die Lage ist nicht dramatisch . . Herr Bischoff spricht in der Süddeutschen Zeitung vom 25 . September _ Herr Staatssekretär , Sie sind der Koordinator der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt _ von einem extremen Einbruch auf dem zivilen Flugzeugmarkt und vom extremen Verfall des Dollars . Er verwendet zweimal das Wort extrem , aber Sie sagen : Die Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie ist nicht dramatisch . Was sagen Sie als der Beauftragte der Bundesregierung diesen Menschen draußen , deren Ausbildung sehr viel Geld gekostet hat , unter dem Aspekt der Zukunftshoffnung und Zukunftssicherheit ? Ihre Aufgabe , Herr Staatssekretär , wäre es , hier ein Konzept vorzulegen , und wenn es ein vorläufiges wäre . Dies haben Sie bisher nicht geschafft . Wir haben ja am Montag vor acht Tagen drüben im Wasserwerk eine große Veranstaltung gehabt . Dort hat die ganze deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie geklagt , daß die Bundesregierung untätig war , und gefordert , endlich etwas zu tun . Insofern war das , was Herr Minister Dr . Fischer gesagt hat , richtig . Herr Stoiber hat hier sehr deutlich gemacht _ übrigens hat das auch Minister Rüttgers wiederholt _ , wieviel an Bedarf eigentlich da ist . Aber glauben Sie denn , daß der Bedarf automatisch auf die DASA und auf Airbus zuläuft ? Glauben Sie , daß Sie da nichts tun müssen ? Glauben Sie denn an das Wort , das Sie . noch : Manfred Opel Raumfahrtindustrie wettbewerbsfähig an diesem Standort sein , oder es wird sie nicht geben ? Ihre Aufgabe ist doch nicht , sie zu vernichten oder einfach wegrationalisieren zu lassen , sondern Ihre Aufgabe ist es doch , diese deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie mit den Arbeitsplätzen , mit der Technologie , mit allem , was sie kann , als Schlüsselindustrie zu erhalten . Dies wäre Ihre Aufgabe hier gewesen . Sie hätten sagen müssen , Herr Lammert , wie man das tut . Dann hätte man Ihnen das abgenommen . Sie sind eine Tu-nix-Regierung . Sie haben hier nichts geschafft . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Hendricks , halten Sie es nicht für einen Widerspruch , wenn einerseits Wirtschaftsminister Clement hier ankündigt , dass durch die Pauschalierung auch bei Kleinbetrieben Bürokratie abgebaut werden soll , aber andererseits bei der Landwirtschaft eine bewährte Pauschalierung indirekt abgeschafft werden soll ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Deß , die Pauschalierung wird nicht indirekt abgeschafft . Gerade für die Kleinstunternehmen , die nicht besonders investitionsstark sind , bleibt sie erhalten . Die Pauschalierung ist eine Vereinfachungsregelung , die aber in einer bestimmten Höhe - über diese Höhe wird man sich naturgemäß nicht endgültig verständigen können - einen Subventionstatbestand darstellt . Uns geht es darum , diesen Subventionstatbestand zu minimieren . Die Vereinfachungsregelung bleibt bestehen . Sollten die Landwirte diese Vereinfachungsregelung nicht mehr in Anspruch nehmen wollen , so ist das - untechnisch ausgedrückt - Umswitchen in die Regelbesteuerung möglich . In der Finanzverwaltung ist das im Übrigen ein Massenverfahren . Ich will eines deutlich sagen : Die meisten Landwirte sind in der Lage , saubere Aufzeichnungen zu führen . Sie müssen sie bereits jetzt führen , wenn sie bestimmte Unterstützungen vonseiten der EU erhalten wollen . Insofern werden keine neuen Tatbestände geschaffen . Die früher weit verbreitete Meinung , der Bauer könne kein Formular ausfüllen , ist einfach falsch .
Partei: CDU/CSU
Es gibt in der Tat Vorleistungen der Länder , die auch für Nordrhein-Westfalen _ das ist wahr _ noch Finanzansprüche gegenüber dem Bund begründen . Ich kann Ihnen aus dem Stand die präzise Zahl jetzt verständlicherweise nicht bestätigen , will aber auch nicht ausschließen , daß sie diese Größenordnung annehmen könnte . Was im übrigen laufende Bauvorhaben angeht , so ist durch das bisher nicht erfolgte Zustandekommen des 22 . Rahmenplans ein Stopp für laufende Bauvorhaben nicht eingetreten . Wohl ist damit die Konsequenz verbunden , daß nicht begonnene Vorhaben jetzt nicht begonnen werden können , bevor es nicht zur Vereinbarung über einen 22 . Rahmenplan kommt .
Partei: SPD
Herr Kollege , zu Ihrer ersten Frage muß ich sagen : Im Gegensatz zu Ihnen sind wir bereit , aus neuen Erkenntnissen neue Schlußfolgerungen zu ziehen . . Wenn Sie glauben , mit aller Gewalt an Beschlüssen festhalten zu können , obwohl neuere Erkenntnisse Sie zu mehr Nachdenklichkeit bewegen müßten , zeigt das nur ein gewisses Maß an Engstirnigkeit . Sie sind nicht bereit , vernünftig und sachbezogen an die Lösung von Problemen heranzugehen . Lassen Sie mich zweitens sagen : Natürlich wird es immer landesspezifische Egoismen geben , aus einem bestimmten regionalen Interesse heraus bestimmte Dinge etwas zurückhaltender zu betrachten . Ich denke aber , wir als Bundestagsfraktionen haben hier die Aufgabe , eine möglichst objektive , sachbezogene Lösung anzustreben . Dafür habe ich plädiert . Wenn Sie hier sagen , daß die Entscheidung für die Kernenergie die Verantwortung einbezieht , die Endlagerungsproblematik zu lösen , dann gilt das , so denke ich , in besonderem Maße für Sie ; denn Sie treten ja für die Kernenergie ein . Ich frage Sie , warum Sie , wenn Sie sich dieser Verantwortung bewußt sind , dann nicht unseren Vorschlägen zustimmen , durch entsprechende Maßnahmen im Haushalt zu gewährleisten , daß möglichst viele Standorte umfassend erkundet werden . Dann nämlich hätten wir die Gewähr , daß eine vernünftige , sachgerechte Lösung der Endlagerungsproblematik , soweit das überhaupt möglich ist , angestrebt werden kann . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat eindrücklich gezeigt, dass es zwischen Union und SPD sowohl im Parlament als auch auf der Regierungsbank keine klare Haltung dazu gibt, wie die Entscheidung am 18./19. Mai in Brüssel getroffen wird. Deshalb ist unser Vorschlag, heute eine Sofortabstimmung zu unserem Antrag durchzuführen. Ich lese ihn kurz vor: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes eine erneute Genehmigung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Warum wollen wir heute sofort darüber abstimmen? Weil am 18. bzw. 19. Mai der Ständige Ausschuss in Brüssel darüber entscheiden wird, ob es für Glyphosat eine Zulassungsverlängerung um sieben bis neun Jahre geben wird. Wir wollen, dass dieses Parlament der Bundesregierung deutlich macht, wie das Parlament dazu steht. Deshalb wollen wir heute ein klares Signal als Parlament aussenden, statt diese Entscheidung dem Kabinett zu überlassen. Denn wir sind das Parlament, meine Damen und Herren. Ich kann einfach nicht verstehen, dass dieses Parlament so wenig Selbstbewusstsein hat, dass Sie heute einen Vertagungsantrag stellen. Der Antrag soll an die Ausschüsse überwiesen werden, um ihn dort klammheimlich zu versenken, damit nicht auffällt, dass es dazu keine Auffassung gibt. Meine Damen und Herren, haben Sie noch nicht gemerkt, dass die Entscheidung am 18. Mai getroffen wird? Vorher gibt es keine Ausschusssitzung mehr. Heute ist der vorletzte Sitzungstag vor der Sitzung des Ständigen Ausschusses. Ihr Manöver ist völlig durchschaubar: Sie wollen den Antrag heute an den Ausschuss überweisen, um ihn dort zu versenken und sich als Fraktionen der SPD und der CDU/CSU nicht im Bundestag zu positionieren. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Denn nach den Erklärungen, die Sie gerade abgegeben haben, kann sich jeder denken – wir können ja jetzt ein bisschen würfeln –, wie die Bundesregierung am 18. bzw. 19. Mai entscheiden wird. Herr Minister Schmidt will mit Ja stimmen. Frau Hendricks und die SPD-Ministerinnen und -Minister wollen, was wir gut finden, nicht zustimmen. Offen bleibt: Ist das eine Enthaltung oder eine Ablehnung? Egal, sie wollen nicht zustimmen. Was bedeutet das denn für das Kabinett? Am 18. Mai fährt ein Kabinettsmitglied nach Brüssel und wird seine Hand heben entweder für Ja oder für Nein oder für Enthaltung. Wir wissen nach der heutigen Debatte nicht, wie die Bundesregierung entscheiden wird. Das weiß niemand. Das bleibt im Verborgenen. Das ist nicht korrekt. Zeigen Sie gefälligst Flagge! Verhalten Sie sich doch, damit man damit umgehen kann. Wir sind hier doch nicht im Koalitionsausschuss. Sagen Sie uns heute: Wird das Thema im Kabinett noch einmal aufgerufen und dann darüber mit Mehrheit entschieden, ob mit Ja, Nein oder Enthaltung gestimmt wird, oder wie läuft das nun? Entscheidet am Ende die Kanzlerin? Das alles bleibt heute unklar. Wir wissen nur, dass die SPD sagt: Wir wollen nicht zustimmen. – Das geht so nicht. Deshalb fordern wir heute, dass sich das Parlament klar ablehnend positioniert.
Partei: FDP
Davon ist überhaupt nicht die Rede . Sie wissen ganz genau , daß die letzten Würfel nicht gefallen sind und daß das alles innerhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung beachtet werden muß . Ich meine , wir wollen und werden nicht zu dieser Ausbautiefe kommen . Sie wissen genau , daß dort auch sonst eine ganze Menge an schiffbarem Gut fahren oder fließen kann . Das muß ich einfach einmal so sagen . Ich meine , daß wir in den letzten 10 bis 20 Jahren erheblich weitergekommen sind . Wenn ich an die Sturmfluten , die bei uns im norddeutschen Raum 1962 und 1972 auftraten _ ich wohne im Norden , an der Elbe _ und schwerwiegende Folgen hatten , denke , gehe ich davon aus , daß wir die Deiche heute nicht mehr so bauen würden , wie wir sie damals gebaut haben , nämlich direkt an das Wasser . Diese Erkenntnisse haben wir in den letzten Jahren errungen . Ich meine nicht , daß wir in diesem Hause , wenn es wirklich um die Praxis geht , so viele Gegensätze haben . . Man muß nicht immer die Dinge aus der Schublade holen , die fünf , sieben oder neun Jahre alt sind . Wir haben alle dazu gelernt . Ich meine , unsere Partei oder Fraktion hat das nie anders vertreten . Ich bedanke mich jedenfalls für das Zuhören und wünsche uns allen eine gute Beratung in den Ausschüssen . Das ist hier eigentlich nur die erste Runde . Wir werden uns in den nächsten drei Jahren noch öfter mit diesem Thema befassen . Ich meine , daß diese Ausbauten stattfinden müssen , und zwar in dem Rahmen , den ich hier eben genannt habe . Schönen Dank . .
Herr Kollege Kahrs, Sie waren als Berichterstatter für den Verkehrsausschuss in alle Diskussionen um die Reform der WSV eingebunden. Auch als erfahrenes Haushaltsausschussmitglied haben Sie schon seit Jahren die Möglichkeit gehabt, an dieser Reform mitzuarbeiten. Unser Ziel ist es, mit dieser Priorisierung vor allem für die Hauptstrecken, auf denen die größte Belastung ist, die absolut beste Abdeckung zu haben, dort auch in Bezug auf die Investitionen einen Schwerpunkt zu bilden. Wir werden weiter sicherstellen, dass in einer gewissen Zeit auch andere Wasserstraßen, Wassertourismusstraßen beispielsweise, dann, wenn es zu Unfällen kommt, von uns, von der Verwaltungsseite, abgedeckt werden können; das ist selbstverständlich. Aber auf einer Wassertourismusstraße ist es anders als auf einer Vorrangwasserstraße, auf der es viele Verkehre gibt. Sie haben gesehen, zu welchen Staus es durch die Havarie gekommen ist. Von daher haben wir die Aufgabe, vor allem die Hauptwasserstraßen in einem perfekten Zustand zu halten.
Partei: CDU/CSU
In der Regel wird das Land zu entscheiden haben , ob man ein Raumordnungsverfahren braucht . Von unserer Seite würde man nicht unbedingt darauf bestehen . Wir werden allerdings , wie ich das bereits sagte , alle verkehrlichen Veränderungen , die sich ergeben , sehr genau beobachten und unsere Forderungen geltend machen . In erster Linie haben wir die binnenschiffahrtsverkehrlichen Fragen zu behandeln . Das andere sind Fragen , die das Land Niedersachsen zu klären hat .