Partei: GRUENE
Herr Dressel , trotz Gretchenfrage und Bibelzitat will ich nicht mit der Frage Wie hältst du es mit der Religion ? einsteigen , sondern zunächst auf den Gesetzentwurf eingehen , den die FDP-Fraktion vorgelegt hat . Ich glaube , dass der gewählte Ansatz falsch ist . Wir haben aus guten Gründen ein Parlamentsheer und wollen kein Ausschussheer für bestimmte Einsätze , bei dem elf Abgeordnete , die uns am Ende nicht einmal informieren dürfen , legitimieren , dass und wie die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird . Das wäre ein Bruch mit unserer Verfassungstradition in der Bundesrepublik Deutschland . - Es gibt eine Regelung in dem geltenden Parlamentsbeteiligungsgesetz zu den in der Tat problematischen Punkten , die Sie in Ihrem Gesetzentwurf ansprechen . - Dass das Ihre Überzeugung ist , wird schon daran deutlich , dass Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt haben . Lassen Sie mich trotzdem in meinen Ausführungen fortfahren . Wir haben die Philosophie , dass bei Gefahr in Verzug die Bundesregierung durchaus ohne vorherige Zustimmung des Parlamentes handeln kann , diese aber unverzüglich einholen muss . Das heißt , in dieser Zeit trägt die Bundesregierung die alleinige Verantwortung , und das Parlament entscheidet dann , ob das Vorhaben mitgetragen wird . Es ist aber keine Alternative dazu , elf Abgeordneten die Verantwortung für das ganze Haus zu übertragen , die sie dann irgendwie mit der Bundesregierung teilen müssen . Das ist ein Zwitter . Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes , und am Ende weiß man nicht , wer die Verantwortung trägt . Auch wenn das ganze Haus die Entscheidung falsch finden sollte , kann sie von einem Teilorgan legitimiert werden , und die Regierung kann darauf verweisen . Dann zeigen alle aufeinander , und keiner will es gewesen sein , wenn gerade bei solchen hochgefährlichen Einsätzen etwas schiefgeht . Eine solche unklare Verantwortungsstruktur können wir uns gegenüber den Soldatinnen und Soldaten , die wir in Einsätze schicken , nicht leisten . Es gibt aber ein Übel - dazu bitte ich Herrn Dressel , vorher tätig zu werden und das Thema mit uns im Ausschuss zu beraten - , das wir , wie ich meine , unmittelbar abstellen müssen , damit wir unsere Aufgabe als Parlament bei den zahlreichen aktuellen Einsätzen der Bundeswehr auch wirklich wahrnehmen können . Die Berichtspflichten der Bundesregierung werden von dieser seit neuestem leider nicht mehr richtig ernst genommen . Das hat sie frank und frei in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion am 5 . Dezember 2006 festgestellt : Der Gesetzgeber hat im ParlBetG selbst nicht konkretisiert , in welcher Form , in welchem Umfang und in welchen Abständen die Bundesregierung ihren Unterrichtungspflichten nachzukommen hat . - Danach kommt auch nicht viel zur konkreten Beantwortung der Punkte , nach denen wir gefragt haben . Anders , als die Regierung hier meint , haben wir , und zwar Sozialdemokraten und Grüne zusammen , damals in die Begründung zu § 6 genau hineingeschrieben , was wir mit Berichtspflicht meinen . Wir haben gesagt : Die Vorschrift stellt die regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung sicher . . . . Über den Verlauf der Einsätze und die Entwicklung im Einsatzgebiet unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag schriftlich . Sie soll darüber hinaus dem Deutschen Bundestag jährlich einen bilanzierenden Gesamtbericht über den jeweiligen Einsatz bewaffneter Streitkräfte und die politische Gesamtentwicklung im Einsatzgebiet vorlegen . Ferner heißt es in der Begründung : Die Bundesregierung soll nach Beendigung des Einsatzes einen Evaluierungsbericht erstellen , der sowohl die militärischen als auch die politischen Aspekte des Einsatzes darstellt und bewertet . Wir als Gesetzgeber waren damals der Auffassung , dass diese Interpretation des § 6 die Bundesregierung tatsächlich bindet . Die Bundesregierung hat dieser Ansicht weder in Verhandlungen noch im Ausschuss widersprochen . Nun schert sie sich nicht darum . Das ist in der Tat ein Problem . Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt , mit dem wir gemeinsam - hoffentlich auch mit Ihnen ; ich glaube , es ist auch Ihr Anliegen , Einsätze informiert zu verantworten - die Bundesregierung daran erinnern wollen , dass sie diesen Verpflichtungen nachzukommen hat , was wir gegebenenfalls durch entsprechende Beschlüsse des Deutschen Bundestages unterstreichen wollen . Ich glaube , gerade wenn wir als Parlament sagen , dass wir die Hoheit über die Entscheidungen über Militäreinsätze behalten wollen , dass wir sie gegenüber den Soldatinnen und Soldaten sowie gegenüber der Völkergemeinschaft verantworten wollen , dann müssen wir auch darauf dringen , dass wir die entsprechenden Informationen erhalten , um auch rückwirkend falsche Entscheidungen politisch bewerten und daraus Lehren ziehen zu können . Dazu brauchen wir aber eine sorgfältige Berichtspraxis der Bundesregierung , bei der es sich nicht um eine freiwillige , sondern um eine verbindliche Leistung handelt . Ansonsten können wir unserer Verantwortung als Abgeordnete nicht gerecht werden .