Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt ist der mit Spannung erwartete Entwurf der Regie rungskoalition zum Sexualstrafrecht also endlich da . Man ist versucht zu sagen : Allein schon die Tatsache , dass sich jetzt endlich etwas tut , ist ein Fortschritt , nachdem sich Rot-Grün bisher zu keinen nennenswerten Maßnahmen durchringen konnte und beispielsweise den Gesetzentwurf des Bundesrats dazu in der 14 . Wahlperiode ab ge lehnt hatte . Aber jetzt hat man es sehr eilig . Erst vor zwei Tagen wurde der Entwurf vorgestellt und heute behandeln wir ihn bereits in erster Lesung . Zum wesentlichen Inhalt des rot-grünen Gesetzent wurfs : Wenn man die Übersicht auf den ersten Seiten ansieht , gewinnt man den Eindruck : Hier tut sich wirklich etwas . In der Tat fallen die Strafverschärfungen im Bereich des Sexualstrafrechts , die der Entwurf der Koalition vorsieht , grundsätzlich positiv auf . Hier nähert sich Rot-Grün zumindest in Teilen den Positionen der Union an bzw . übernimmt sie sogar . So folgt der Koalitionsentwurf dem Vorschlag der Union , einen spezifischen Tatbestand Anbieten von Kindern für sexuelle Handlungen zu schaffen . Denselben Vorschlag hatte bereits ein bayerischer Gesetzentwurf im Jahr 1998 enthalten . Dass die Kinderpornographie ein eigener Straftatbestand mit höheren Strafen wird , findet unsere Zustimmung . Wir begrüßen auch grundsätzlich , dass nach dem Koalitionsentwurf gemäß dem neu gefassten § 81 g Abs . 1 Nr . 2 StPO die DNA-Analyse künftig bei allen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erlaubt werden soll . Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung , aber das wird leider nicht konsequent zu Ende geführt , sodass es kaum Wirkung zeigen wird . Zum einen nimmt der Koalitionsentwurf bei den Anlasstaten lediglich die in den §§ 174 ff . StGB festgelegten Tatbestände auf . Andere Delikte , die ebenfalls einen sexuellen Hintergrund haben können , zum Beispiel tätliche Sexualbeleidigungen und andere sexuelle Belästigungen , werden damit immer noch nicht erfasst . Zum anderen darf nach dem Koalitionsentwurf eine DNA-Analyse nur dann erfolgen , wenn die Sozialpro gnose ergibt , dass von dem Straftäter künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung zu erwarten sind . Verfassung von uns !) Damit fällt der Grundtatbestand des Kindesmissbrauchs , der nach dem Koalitionsentwurf weiterhin lediglich als Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft wird , aus diesem Raster heraus . Rot-Grün weigert sich damit nach wie vor , die DNA-Analyse im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern konsequent einzusetzen . Unser Entwurf war insofern wesentlich umfassender und erfasste alle Formen von sexuellen Vergehen . Positiv festzustellen ist zunächst auch , dass der Koalitionsentwurf - Frau Ministerin , Sie haben es ausführlich dargestellt - die Nichtanzeige von bestimmten Sexual delikten unter Strafe stellt . Diese an sich begrüßenswerte Neuerung wird aber durch die ebenfalls geplante Änderung des § 139 StGB wieder so weit eingeschränkt , dass sie praktisch kaum Wirkung zeigen wird . - Ich glaube , die Verfasser haben das nicht verstanden oder nicht gewollt . - Die von Rot-Grün geplante Änderung des § 139 StGB sieht nämlich vor , die Nichtanzeige von Straftaten für eine Vielzahl von Personen- oder Berufsgruppen wie Ehe- , Familien- , Erziehungs- oder Jugend berater straflos zu stellen . Das sind aber gerade die Gruppen , die etwas wissen können und damit zur Aufklärung von Sexualdelikten beitragen können und müssten . Ein ganz schwerer Mangel des Koalitionsentwurfs ist , dass der Grundfall des sexuellen Missbrauchs von Kin dern , also der Kinderschändung , weiterhin lediglich als Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft wird . Ver ehrte Kolleginnen und Kollegen , es kann doch nicht sein , dass der Kindesmissbrauch rechtlich auf dieselbe Stufe wie etwa Hausfriedensbruch oder Beleidigung gestellt wird ! Der derzeitige Strafrahmen für sexuellen Missbrauch von Kindern entspricht lediglich dem für Wohnungseinbruchdiebstahl . daneben !) Die im Koalitionsentwurf vorgesehene Schaffung eines schweren Falls des Kindesmissbrauchs genügt hierbei nicht . Zwar führt dies zu einer Strafverschärfung - das ist unbestritten - , aber gemäß § 12 Abs . 3 StGB führt das eben nicht zur Einstufung als Verbrechen mit den ent sprechenden Konsequenzen . Der Entwurf der Unionsfraktion vermeidet diese Falschgewichtungen , indem er die Grundfälle des Kindesmissbrauchs konsequent als Verbrechen ausgestaltet . Verehrte Frau Justizministerin , Sie hatten sich erfreu licherweise im Vorfeld mehrfach dafür ausgesprochen , den Kindesmissbrauch als Verbrechen auszugestalten . Es ist sehr bedauerlich , dass Sie sich damit in der Koalition offensichtlich nicht durchsetzen konnten . Ein Punkt in diesem Gesetzentwurf , der von Rot-Grün in der Hoffnung auf Wirkung in der Öffentlichkeit als Verschärfung des Sexualstrafrechts präsentiert wird , ist völlig unverständlich . - Herr Kollege Ströbele , Sie sagen selber , dass das verkehrt ist , wenn ich Sie richtig verstanden habe . Das ist auch unsere Einschätzung . Wenn man das als eine Verschärfung des Sexualstrafrechts verkauft , dann ist das eine Mogelpackung . Ich nenne ein Beispiel : § 176 a Abs . 1 Nr . 4 StGB soll gestrichen werden . Damit würde der Täter , der wiederholt Kinder schändet , künftig nicht mehr als Verbrecher , sondern nur noch wegen eines Vergehens bestraft werden . Bei einem so zentralen Punkt des Vorhabens schwächt Rot-Grün den Strafrechtsschutz von Kindern also sogar noch ab . - Ich habe den Entwurf sehr genau gelesen , Herr Kollege . Lesen Sie es nach : Sie haben den Kindesmissbrauch nicht hochgestuft . Das ist ein schwerer Mangel in diesem Entwurf . Leider unterlässt es der Entwurf der Regierung auch , die Telekommunikationsüberwachung nach §100a StPO auf alle Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern auszudehnen . Wir wissen , besonders bei der Anbahnung von Kindesmissbrauch werden immer häufiger Tele kommu ni kationsmittel eingesetzt . Auf die Verabredung im Internet folgt in der Regel ein Telefonat . Wir brauchen also die Überwachung der Telekommunikation , weil sie sich als effizientes Mittel im Kampf gegen Straftaten erwiesen hat . Wir dürfen sie gerade in diesem Bereich nicht einschränken . Dass Rot-Grün weiterhin auf der bisherigen Regelung beharrt , zeigt , dass der Täterschutz offensichtlich noch immer Vorrang vor dem Opferschutz hat . - Das ist leider die Wahrheit . Besonders deutlich zeigt sich dies vor allem aber daran , dass im Gesetzentwurf der Regierungskoalition die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wieder nicht enthalten ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch weiterhin hält die Regierung also an der von ihr in der letzten Wahlperiode halbherzig beschlossenen Vorbehaltslösung fest . Damit wird es nach dem Willen dieser Regierung auch künftig kein wirksames Mittel geben , einen Täter , dessen Gefährlichkeit erst im Strafvollzug zutage tritt , in Sicherungsverwahrung zu nehmen . Verehrte Frau Ministerin , Sie haben gesagt , das beträfe nur wenige Fälle . Das ist doch ein etwas befremdendes Argument , wenn es um Menschenleben geht . In der Tat hätten Menschenleben gerettet werden können , wenn es wirksame Regelungen zur Wegschließung von solchen hochgefährlichen Straftätern gegeben hätte . Es ist hoch an der Zeit , dass diese Lücke endlich beseitigt wird . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Insgesamt zeigt also der heute in erster Lesung diskutierte Entwurf , dass sich die Koalition in einigen Fragen unserer Position angenähert hat . In vielen und wesentlichen Punkten aber verweigert sie sich - wohl auf Druck der Grünen - weiter hin den zum Schutz der Kinder vor Sexualverbrechen notwendigen Maßnahmen . Wir geben aber die Hoffnung nicht auf , dass Sie , verehrte Frau Ministerin , sich im Verlauf der Beratungen doch noch gegen die Bremser in Ihrer Koalition durchsetzen können . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , stimmen Sie dem Gesetzentwurf der CDU/CSU zu - im Interesse eines bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung und vor allem unserer Kinder vor Sexualverbrechen . Ich bedanke mich .