Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man einmal beschreiben will , was in den Bereichen Asyl und Einwanderung in Brüssel nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit geschieht , so kann man es mit folgenden Worten auf den Punkt bringen : In Brüssel beschließt man etwas , stellt es dann in den Raum und wartet , was passiert . Wenn es kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt , weil die meisten gar nicht begreifen , was dort beschlossen wird , dann macht man weiter , und zwar Schritt für Schritt , bis es kein Zurück mehr gibt . Das ist Brüssel . Die Bundesregierung , Herr Bundesinnenminister , schaut zu _ mehr nicht . . Wir reden hier nicht über irgendetwas . Wir reden über ein Thema , das im Zentrum der innenpolitischen Auseinandersetzungen steht : die Gestaltung unseres zukünftigen Zuwanderungs- und Asylrechts . Seit 1999 _ Sie wissen das _ ist nach dem Amsterdamer Vertrag nicht mehr Deutschland dafür zuständig . Wir , die Union , haben ein geschlossenes Gesamtkonzept mit Zahlenbegrenzung , sozialer Steuerung und Integration . Der europäische Bereich nimmt bei uns einen breiten Raum ein . Nach unserer Auffassung muss bereits auf europäischer Ebene alles getan werden , um den Zuwanderungsdruck aus den Staaten der Dritten Welt nach Europa zu reduzieren . . Deswegen wollen wir gleiche Regelungen für die Aufnahme , den Aufenthalt und die Aufenthaltsbeendigung . Wir wollen vor allen Dingen eine gerechte europäische Lastenverteilung bei Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen . . Deshalb , Herr Bundesinnenminister , darf Deutschland die vorliegenden Vorschläge der Europäischen Kommission nicht akzeptieren . Sie führen zu einer Ausweitung der ungesteuerten Zuwanderung . . Aber Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , haben bisher kein Konzept zur Zuwanderungssteuerung vorgelegt . Das gilt für die SPD-Fraktion und auch für Sie , Herr Bundesinnenminister . Sie können es nämlich nicht . Während die eine Seite bei Ihnen immer noch von der multikulturellen Gesellschaft träumt und angesichts des Verhaltens der EU Morgenluft wittert , bietet die andere Seite mit Ihnen , sehr verehrter Herr Bundesinnenminister , einen Minister auf , der in den eigenen Reihen leider völlig isoliert ist und im Parlament höchstens von der Union unterstützt wird . . Ich gebe Ihnen Beispiele en masse . Ein Beispiel sind die Familienzusammenführungsrichtlinien aus Brüssel . Sie , Herr Bundesinnenminister , haben davor gewarnt , diese zu akzeptieren . In Brüssel haben die Sozialisten und die Grünen dazu Ja gesagt . Die SPD-Bundestagsfraktion Vizepräsident Hermann Otto Solms 16734 und die grüne Bundestagsfraktion haben Ja gesagt , und zwar gegen Ihren ausdrücklichen Willen und gegen Ihre Warnung , dass dann 200000 bis 300000 Ausländer ungesteuert nach Deutschland kommen können , Herr Bundesinnenminister . Ein weiteres Beispiel : Während Sie fordern , die Drittstaatenregelung zu erhalten , während Sie einfache und kurze Rechtswege fordern , sagen die Grünen und die SPD in einer Bundestagsinitiative ganz genau das Gegenteil .  Legen Sie doch als Fraktion endlich ein Konzept vor , das eine vernünftige Zuwanderungssteuerung , eine vernünftige Zuwanderungsbegrenzung enthält ! . Mit diesem Mangel an Handlungsfähigkeit lassen sich in Brüssel keine Verhandlungen führen . Also , meine Damen und Herren , entweder handeln Sie jetzt oder _ noch besser _ handeln Sie nicht , sparen Sie sich die Arbeit und schließen Sie sich ohne Wenn und Aber dem Konzept von CDU und CSU an ! . _ Herr Kollege Stiegler , Sie täten uns damit einen kleinen Gefallen , unserem Land aber einen riesengroßen Gefallen . . Denn was auf uns zukommt , ist mehr als beunruhigend . Brüssel hat vor allen Dingen kein Gesamtkonzept . Es werden punktuelle Lösungen angeboten . Wer aber diese komplexe Problemstellung _ Zuwanderung , Asylrecht _ ohne Berücksichtigung von Zusammenhängen erledigen will , verliert zwangsläufig den Überblick . Sie , meine Damen und Herren , wollen ein Haus bauen , aber Ihnen fehlt der Bauplan , und das kann nicht gut gehen . Herr Minister , Ihre jüngste Äußerung , es sei Ihnen wichtig , die Diskussion nicht auf das Schlagwort eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes einzuengen , und Ihr Hinweis , neben der Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen müssten auch Verbesserungen eintreten , bedeuten doch nichts anderes als den Beginn des Rückzuges vom ambitioniertesten Gesetzesvorhaben der Regierung in dieser Legislaturperiode . Das ist doch die Ankündigung , dass eben kein notwendiges Zuwanderungssteuerungs- und -begrenzungsgesetz von Ihnen vorgelegt wird , Herr Bundesinnenminister , und das ist problematisch . . In Brüssel spielt die Musik , in Brüssel werden Entscheidungen gefällt . Wenn die Richtlinien zu Mindeststandards in Bezug auf das Asylverfahren Wirklichkeit werden , wird unser bestehendes Asylrecht auf den Kopf gestellt . Denn Brüssel will , was Sie bisher in diesem Hause noch gar nicht diskutiert haben _ deswegen müssen wir dies den Menschen in unserem Lande sagen _ , unser Asylrecht nahezu abschaffen . Die Drittstaatenregelung , die Flughafenregelung und die Herkunftsstaatenregelung sollen gekippt werden . Man will verfahrensbeschleunigende Maßnahmen aufheben , man will ein dreistufiges Verfahren mit zwei Überprüfungsinstanzen , man will keine Beschleunigung bei Folgeanträgen , obwohl 30 Prozent der Asylanträge Folgeanträge werden . Ich wiederhole : Unser Asylrecht wird dann auf den Kopf gestellt . Unser Asylrecht war erfolgreich . Sie wissen , dass wir gegenüber fast 450000 Asylbewerbern im Jahr 1993 nur noch rund 80000 im vergangenen Jahr hatten . Auch das noch einmal zur Erinnerung : Sie wissen , dass der jetzige Bundeskanzler , damals Ministerpräsident von Niedersachsen , zu diesem Asylkompromiss Nein gesagt hat . Aber unser Asylrecht war erfolgreich und soll nun von Europa her abgeschafft werden . . Sie wollen ein Asylrecht mit subjektiven Ansprüchen schaffen . Das kann nicht gut gehen . Ich appelliere an die Bundesregierung : Investieren Sie weniger Zeit in Medienauftritte , kehren Sie zu Sachdebatten zurück , bieten Sie sachgerechte Lösungen an ! Bremsen Sie in Europa Herrn Vitorino und die rot-grüne Europafraktion ! Sie haben eine historische Chance zur Gestaltung eines modernen Ausländer- und Asylrechts , zur Gestaltung eines Zuwanderungsbegrenzungsrechts . Aber Sie haben auch eine historische Verpflichtung . Bis zum Jahre 2004 ist nach dem Amsterdamer Vertrag die Vergemeinschaftung der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu vollziehen , und nur bis dahin gilt das Prinzip der Einstimmigkeit . Seien Sie sich deswegen der außergewöhnlichen Verantwortung bewusst ! Was Sie jetzt mittragen oder initiieren , wird nie wieder rückgängig zu machen sein . Deswegen rufe ich Sie auf : Gehen Sie verantwortungsvoll mit dieser historischen Verpflichtung um ! . Folgen Sie unseren Anträgen und setzen Sie sich in Brüssel durch , damit das , was dort geplant ist , nicht Wirklichkeit wird . Herr Bundesinnenminister , legen Sie endlich ein Gesamtkonzept zur Zuwanderung , Integration , Arbeitsmigration und zur Zuwanderungsbegrenzung vor ! Die Menschen in unserem Lande wollen ein solches Gesamtkonzept , Herr Bundesinnenminister . Es ist auch nicht unanständig , die Interessen von 80 Millionen Menschen kraftvoll zu vertreten ; das ist unsere und das ist auch Ihre Pflicht . .