Partei: SPD
Das geschieht gelegentlich an anderer Stelle auch . Der Irak-Be richt hat sicher auch nur einen Teil der tatsächlichen Verfehlungen der Vergangenheit aufgedeckt , und ich befürchte , daß wir immer wieder angesprochen werden , Herr Kittelmann , und immer wieder am Pranger der Weltöffentlichkeit stehen . Der Bundeswirtschaftsminister hat sich wohl nicht zu Unrecht in der Vergangenheit den Ruf eines Lobbyisten der Rüstungsindustrie erarbeitet . Wir begrüßen es außerordentlich , wenn der Bundeswirtschaftsminister angesichts der Erkenntnisse aus dem Irak - Krieg seine Lehren gezogen hat und sich auf dem Weg vom Saulus zum Paulus befindet . Wir werden ihn auf diesem Weg nachhaltig unterstützen . Zu fragen bleibt allerdings , wo seine auch hier angekündigten Initativen geblieben sind , auf internationaler Ebene die EG-Rüstungsexporte zu regeln . Dies wird sicher schwer , aber wir werden ihn dabei unterstützen , und das ist unerläßlich . Nur muß die Initiative von ihm kommen , und dort hat er Handlungsdefizite . Verfahrenswege und Genehmigungen sowohl im Dual-use-Bereich als auch im Waffenbereich müssen international abgestimmt werden . Auch hier gibt es Handlungsdefizite von seiten des Bundeswirtschaftsministers . Als weitere Frage muß aufgeworfen werden , inwieweit der Minister Möllemann im Rahmen der EG Initiativen ergriffen hat , um Modelle der Kooperation mit Drittländern zu unterbinden und auch diese Exporte unter Exportbeschränkungen zu stellen . Es ist eben kein Fortschritt bei der Beschränkung von Rüstungsexporten , wenn deutsche Firmen zwar nicht direkt liefern dürfen , letztlich aber in Form von Kooperation mit neuen Ländern dennoch aus Drittländern deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert werden . Dies macht 70 % der deutschen Waffenexporte aus . Zu fragen bleibt auch , welche Initiativen der Bundeswirtschaftsminister wo gestartet hat , um die Dualuse-Beschränkungen über den Abschnitt A hinaus und über die Länderliste H hinaus auf alle Waren und Dienstleistungen vorzunehmen , die für den militärischen Einsatz Verwendung finden sollen . Ich halte dies für unerhört wichtig , weil wir natürlich auch von seiten der Industrie bedrängt werden , Aufweichungen z . B . in der Länderliste H vorzunehmen . Hier scheint es wichtig zu sein , eine gemeinsame Initiative zu starten . Wir sind außerdem bereit , auch das Recht zur Außenwirtschaftsprüfung auf Anordnung der Bundesregierung erneut zu verschärfen , und wir sind bereit , über den § 44 des Außenwirtschaftsgesetzes zu diskutieren . Schließlich stelle ich _ auch dies ist im Rahmen der Diskussion um den Golfkrieg und die Beteiligung deutscher Waffen und Dual-use-Technik an der Versorgung des Irak erörtert worden _ die Frage : Wann wird ein Bericht der Bundesregierung über alle genehmigten Waffenexporte erstellt und vorgelegt ? Es wäre hilfreich für den Bundestag , diesen Be richt und diese Liste zu bekommen . Gestatten Sie mir abschließend eine Bemerkung , die sich auf den Herrn Bundespräsidenten bezieht , der kürzlich nachhaltig die Verfassungsdebatte angemahnt hat . Im Rahmen dieser Debatte sind die Sozialdemokraten bereit , daran mitzuwirken , daß grundgesetzliche Regelungen für ein Verbot aller Waffenexporte über den Bereich der NATO hinaus getroffen werden , und dies ist als Einstieg unbedingt notwendig . Sie sehen , Herr Bundeswirtschaftsminister , es gibt eine Fülle weiterer Anregungen , die die Sozialdemokraten Ihnen vorlegen und bei deren Umsetzung sie zur Mitarbeit und zur Mithilfe bereit sind , um Rüstungsexporte für die Zukunft drastisch zu reduzieren , damit die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik in der Zukunft nicht wieder am Pranger der Meinung der Weltöffentlichkeit stehen , wie es im Golfkrieg der Fall war . _ Dies werden Prüfsteine für den Bundeswirtschaftsminister auf seinem Weg zum Paulus sein . .