Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Mich erinnert das an Folgendes : Es ist eigentlich schon alles gesagt worden , aber noch nicht von allen . Da ich für meine Truppe als Letzter spreche und nach mir noch Herr Grasedieck für die SPD-Fraktion reden wird , wird sich herausstellen , ob wir zur Debatte noch etwas Neues beisteuern können . Ich habe mich auch gefragt , ob diese Aktuelle Stunde an einem Freitagmittag , wo sich alles in Auflösung befindet , unbedingt sein muss . Ich habe aber verstanden , dass jetzt ganz aktuell die Anzeigenkampagne der RAG zum dritten oder vierten Mal aufgelegt worden ist . Das ist Anlass genug , darüber zu reden . Mich würde an dieser Stelle vielmehr interessieren , was das gekostet hat und woher das Geld kommt . Diese Fragen müssen geklärt werden . Formal können wir das nicht in einer Aktuellen Stunde machen . Hier ist das zu öffentlich . Wir müssen das im Ausschuss weiterverfolgen , um den Sachverhalt zu klären . Auch ist klar , dass wir Wahlkampf haben . Die Präsenz von Herrn Pinkwart und Herrn Gerhardt zeigen , dass das Thema Kohlesubvention wichtig ist . Lassen Sie mich noch etwas zu den Anzeigen sagen . Mir liegt nicht die Anzeige mit Herrn Müller-Westernhagen vor , sondern ich beziehe mich auf die Anzeige von der letzten oder dieser Woche : Ulrich Lehner , Henkel KGaA . Die Überschrift lautet : Technologisch gesehen , ist unten ganz oben - ich habe das Gefühl , über Werbung reden zu dürfen , weil wir sie über die Subventionen mitbezahlen , also können wir auch darüber diskutieren - ; danach kommt : Denn unsere Bergbautechnik ist weltweit führend . - Wer wusste das vorher nicht ? Ich könnte hier den ganzen Text vorlesen . Da steht all das drin , was Sie gesagt haben . Aber jeder , der sich mit dem Thema Kohle beschäftigt hat , weiß das . Beim Stichwort Kohletechnologie können wir zu Recht sagen : Da sind wir im Export tatsächlich Weltmeister . Dennoch stelle ich mir die Frage : Wer oder was wird hier eigentlich beworben ? Hier wird kein Produkt verkauft . Diejenigen , die sich für den Export von Kohletechnologie interessieren , können es nicht lesen , weil die Anzeige dann beispielsweise auf Chinesisch sein müsste . Sollen wir Politiker beworben werden ? Das ist nicht nötig . Also ich komme nicht umhin , zu sagen : Zumindest diese vierte Anzeigekampagne hat wohl etwas mit dem Wahlkampf zu tun . Das müssen wir einmal festhalten . Wir müssen in aller Deutlichkeit sagen : So etwas geht in einem Unternehmen , das von Subventionen lebt , nicht . Das muss klargestellt werden . Das ist nicht zulässig . Das Thema Kohle spielt natürlich auch eine Rolle . Die verkürzenden Slogans , die wir zurzeit haben , helfen auch nicht weiter . Bildung statt Kohle ist eine Zuspitzung . - Nein , hören Sie einmal auf zu klatschen . Ihre Zuspitzung heißt : Eigenheimzulage für Bildung . Auch der Jäger 90 musste für alles herhalten . So einfach ist die Welt leider nicht . Man muss beim Thema Kohle festhalten , dass wir klare Positionen haben . Vielleicht darf ich Sie von der SPD daran erinnern , dass Sie in der letzten Woche auch einen Ausrutscher hatten . Im Vorwärts - ich lese ihn nicht regelmäßig - stand die Zeile : Sozialer Ausstieg aus der Steinkohle . - Korrekt müsste es laut NRW-SPD - es ist klar erkennbar , dass das nur ein Druckfehler war - heißen , die Partei setze sich für die Sicherung eines Sockels an heimischer Steinkohle über das Jahr 2012 ein . Bei Ihnen ist nicht so ganz klar , was Sie wirklich wollen . Ich fand das jedenfalls sehr interessant . Ein klarer Kurs ist da nicht vorhanden . Ich sage zum Abschluss in Bezug auf die Kohlepolitik : Wir haben immer eine klare Position gehabt . Ich komme aus einer ehemaligen Bergbaustadt . Der Bergbau ist mittlerweile in den Norden gewandert . Wir haben die degressive Förderung durch den Staat eingeleitet . Das war gar nicht einfach . Ich kann mich noch gut an das Jahr 1997 erinnern . Das war die Basis und das muss weitergehen . Wir haben klare Positionen in unserem Wahlprogramm in NRW . Wir haben einfach nicht mehr genug Geld , um es herauszuschmeißen . Es muss mit der Degression weitergehen . Dann muss rechtzeitig entschieden werden , bis wohin es weitergeht . Die Kernfrage für mich wird am Ende lauten : Brauchen wir den heimischen Bergbau , um technologisch führend zu bleiben , oder nicht ? Bei allen anderen Maßnahmen - zum Beispiel denjenigen , die die Förderung betreffen - muss man darauf achten , dass die notwendige Verringerung der Subventionen nicht zu Verwerfungen führt , die möglicherweise zu hohen Kosten an anderer Stelle führen . Deswegen sage ich ganz klar : Der sofortige Ausstieg ist undenkbar , weil das Kosten an anderer Stelle verursacht . Wir müssen aber über die degressive Förderung einen Ausstieg finden . Das ist unsere Politik seit langen Jahren . Wir werden diese Politik weiter verfolgen . Ich schätze , dass wir nach dem 22 . Mai in Nordrhein-Westfalen mit der FDP zusammen diesen Kurs fortsetzen werden .