Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Jahre nach der Bundestagswahl ist es an der Zeit , eine Zwischenbilanz zu ziehen . Auch in der Frauenpolitik fällt diese ernüchternd aus . Der Regierungswechsel zu Rot-Grün war zu Recht mit der Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel in der Gleichstellungspolitik verbunden . Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass exemplarisch aufzeigen , warum die Enttäuschung über Ihre halbherzige Politik _ übrigens nicht nur bei uns _ so groß ist . Frau Ministerin Bergmann , die Koalition hat vor zwei Jahren ein effektives Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft versprochen . Die Praxis hat gezeigt , dass in puncto Chancengleichheit in der Privatwirtschaft auf freiwilliger Basis so gut wie nichts passiert und dass jahrelangeAppelle an die Wirtschaft , an die Unternehmer , an das Management nichts bewegt haben . Nun ist von einem effektiven Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft so gut wie keine Rede mehr . Nun wollen Sie doch wieder auf Appelle setzen . Natürlich gibt es die Unternehmen , bei denen Appelle fruchten , die mit gutem Beispiel vorangehen , die zudem wissen , dass sich die Gleichbehandlung der Geschlechter auch rechnet .Aber sie sind in der Minderzahl . Sie selber haben vergangene Woche gesagt , dass sich von über 2 Millionen Betrieben gerade einmal knapp 100 um Prädikate für Chancengleichheit bemühen . Ina Lenke 11145 Frau Ministerin , ich habe mich an den Dialogforen Ihres Ministeriums zum Thema Chancengleichheit in der Wirtschaft beteiligt . Ich bin mit Ihnen der Meinung , dass Chancengleichheit für Männer und Frauen tatsächlich ein Erfolgsfaktor für die Wirtschaft sein kann . Aber intensiver Dialog ersetzt keine Handlungen , auch und vor allem nicht die des Gesetzgebers . . Wenn Sie sagen , unternehmerische Freiheit und Tarifautonomie haben Vorrang vor staatlichen Interventionen , dann bringen Sie etwas durcheinander . Unternehmerische Freiheit darf keinen Vorrang haben , wenn sie zur Diskriminierung eines ganzen Geschlechts genutzt wird . . Die Tarifautonomie wird durch das Grundgesetz geschützt . Im Übrigen hat niemand gefordert , hier von staatlicher Seite zu intervenieren . Die Gleichstellung der Frauen aber ist ein Verfassungsauftrag . Ihn durchzusetzen ist Aufgabe der Politik . Davor kann sich die Koalition nicht drücken . Aber genau das tun Sie , wenn Sie nun , wie vergangene Woche angekündigt , die Verantwortung auf die Tarif- und Betriebspartner abschieben . Es mag ja gut klingen _ wie Sie eben noch einmal ausgeführt haben _ dass sich dann jeder das aussuchen kann , was er braucht . Aber das hilft den Frauen herzlich wenig . Warum meinen Sie , dass Gewerkschaften und Betriebsräte gerade jetzt das durchsetzen können , was ihnen jahrelang nicht gelungen ist ? Da hilft es auch nichts , dass Sie für einen späteren Zeitpunkt gesetzlichen Zwang ankündigen . Nein , es bleibt dabei : Wir brauchen klare und verbindliche gesetzliche Vorgaben . Dazu gehören nun einmal effektive Quotierungsregelungen . . Wir brauchen Gleichstellungsbeauftragte in den Betrieben , die entsprechende Rechte haben , die Gleichstellung durchzusetzen . . _ Das reicht eben nicht . Aber zur notwendigen Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes sage ich gleich noch etwas . Wenn das Gesetz nicht zum zahnlosen Papiertiger werden soll , denn brauchen wir auch Sanktionen , vor allem ein Verbandsklagerecht . . Zudem müssen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge daran knüpfen , dass die Unternehmen Frauen fördern . Einige Bundesländer haben bereits solche Regelungen . Sie beweisen , dass die Welt nicht untergeht und auch der Standort nicht verloren ist , wenn Betriebe Anreize haben , nicht zu diskriminieren . Wir müssen auch das individuelle Diskriminierungsverbot nach § 611 a des Bürgerlichen Gesetzbuches neu fassen . Denn es ist für Frauen heute noch immer äußerst schwer , sich gegen persönliche Diskriminierung zur Wehr zu setzen . Das geltende Gesetz ist in der Praxis kaum wirksam , weil der Tatbestand Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht eindeutig definiert ist , weil die Beweislast zu groß ist und die Sanktionen äußerst gering sind . Damit noch nicht genug . Wir müssen auch das Beschäftigtenschutzgesetz überarbeiten . Denn der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ist nach wie vor nicht ausreichend . Noch immer behandeln Betriebe , Verwaltungen und Ausbildungsstätten sexuelle Belästigung als Kavaliersdelikt . Wir brauchen eine klare Definition der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz und effektive Beschwerdemöglichkeiten . Außerdem brauchen wir Schadenersatzansprüche für die betroffenen Frauen . Bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes schließlich müssen wir die Betriebsräte und seine Gremien quotieren und ihre Kompetenzen im Bereich der Frauenförderung ausweiten . Nur so können wir wirklich sicherstellen , dass die Betriebsräte die Interessen von Frauen angemessen vertreten . Sie sehen also : Wir haben einen enormen Regelungsbedarf . . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , wenn es auch meines Erachtens sehr spät ist : Endlich ist unsere Gesellschaft angesichts des Ausmaßes rassistisch motivierter Gewaltübergriffe aufgewacht . Wir Politikerinnen und Politiker sind jetzt gefordert , unseren Worten Taten folgen zu lassen . Die PDS fordert , in den Haushalt im Rahmen des Kinder- und Jugendplanes einen neuen Titel zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus und Rassismus einzustellen . Wir halten es für absolut dringlich , nicht nur zu Zivilcourage gegen den Rechtsextremismus aufzurufen , wir müssen dafür auch öffentliche Gelder bereitstellen . Vielerorts sind es Jugendliche , die sich mit sehr viel Mut gegen Rassismus und Gewalt zur Wehr setzen und die eine unverzichtbare dialogorientierte Arbeit leisten . Sie brauchen unsere Unterstützung . Frau Ministerin , wir alle , vor allem die Jugendlichen , nehmen Sie beim Wort . Sie haben eben sehr klare Worte gesprochen _ ich finde das gut _ , dass wir die Gegenkräfte stärken müssen . . Aber _ jetzt kommt mein Aber _ der Haushaltsentwurf , also die in Zahlen gegossene Politik , lässt davon leider herzlich wenig erkennen . Entgegen verschiedenen Äußerungen aus dem Ministerium gibt es zumindest im Moment _ ich hoffe , das ändert sich noch im Laufe der Haushaltsberatungen _ keine zusätzlichen Mittel , kein Aktionsprogramm , noch nicht einmal die quasi angekündigte Intensivierung , also die Aufstockung der Mittel für politische Bildung . In diesem Sommer sind viele Menschen hierzulande wach geworden und haben das Ausmaß von Rassismus , Antisemitismus und Rechtsextremismus in diesem Land Petra Bläss 11146 erkannt . Es ist Aufgabe der Politik , also von uns allen , alles Erdenkliche zu leisten , damit wirksam und nachhaltig dagegen angegangen werden kann . Wir alle sind hier gefordert . Ich danke Ihnen . .