Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man dieser Debatte folgt, könnte man meinen, wir hätten in dieser Frage keine Rechtssicherheit. 65 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, 20 Jahre nach der deutschen Einheit tut man einfach so, als gäbe es keinen Einigungsvertrag. Diesen Vertrag haben meines Wissens Herr Schäuble und Herr Krause geschlossen. Gab es denn keine Entschädigung? Wenn wir heute Recht schaffen müssen, dann heißt das doch, wir leben im Unrecht. Genau so ist es eben nicht. – Sie sagen, es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Leider – das sage ich reinen Herzens – gibt es keine absolute Gerechtigkeit, auch nicht mit einer Änderung des Flächenerwerbs nach 20 Jahren deutscher Einheit. Ganz viele Familien, auch meine Familie, hatten an den Folgen des Zweiten Weltkriegs zu leiden; das ist in dieser Debatte schon gesagt worden. Mein Vater, geboren im heutigen Tschechien, meine Mutter, geboren im heutigen Polen, waren beim Bau der Mauer leider zur falschen Zeit am falschen Ort. Wer beurteilt, ob es gerecht ist, dass meine Eltern nicht im freiheitlichen Deutschland leben durften und dass ich nicht im freiheitlichen Deutschland aufwachsen durfte? Was ist Gerechtigkeit? Ich glaube, wir müssen uns heute an realen Gegebenheiten orientieren und dürfen keine neuen Gräben auftun. Im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz wurde nach langem, schwerem Ringen ein Kompromiss geschlossen. Halten wir uns doch daran! Das ist von meinen Vorrednern doch schon gefordert worden. – Nein, Sie halten sich eben nicht daran, weil Sie Änderungen vornehmen. Wenn es so wäre, dass Sie sich darauf beschränken, die Antragsflut einzudämmen und den Alteigentümern, die ihre Ansprüche geltend gemacht haben, weiterhin zu Bedingungen von 2004 einen begünstigten Flächenerwerb zu gewährleisten, dann hätten Sie selbstverständlich auch bei der SPD offene Türen eingerannt. Aber Sie wollen die nicht selbst wirtschaftenden Alteigentümer nachträglich begünstigen. Deshalb erweitern Sie über eine Änderung von § 3 Abs. 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes den Kreis der Berechtigten bis hin zu Erben des vierten Ranges. Ehrlich gesagt, musste ich erst einmal nachschauen, bis hin zu wem genau diese Erweiterung reicht. Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Genau damit schüren Sie neue Interessenkonflikte zwischen den ansässigen und wirtschaftenden Bauern und den nicht wirtschaftenden Alteigentümern. Das ist doch der Punkt. Für mein Bundesland, Sachsen-Anhalt, spricht das Bundesministerium der Finanzen von zurzeit 70 000 Hektar freiverkäuflicher Flächen. Für die Neuregelung würden aber nur circa 10 000 Hektar gebraucht. Als ich fragte: „Woher wissen Sie das?“, hieß es: Alle Anträge müssen doch schon gestellt sein. Da frage ich mich: Ist noch nicht durchgedrungen, dass man neue Anträge stellen darf? Wissen sie das selber noch nicht? Durchaus denkbar ist, so sagt die BVVG, dass in Sachsen-Anhalt vielleicht auch nur 6 000 bis 8 000 Hektar übrig bleiben. Ich will damit nur deutlich machen, dass wir uns in einem spekulativen Bereich bewegen. Keiner kann wirklich handfeste Aussagen treffen. – Ja, genau. Da wurden aber auch nur Spekulationen angestellt. Wir erwarten, dass diese Regelungen zu Verwerfungen in der Agrarstruktur führen. Wer bis jetzt noch keinen Antrag auf Kauf des verbilligten Bodens gestellt hat, kann das Angebot mit Blick auf die Ahnentafel schon einmal aufgreifen. Man muss das Land nicht einmal selber bewirtschaften wollen. Ich frage Sie: Wer greift da nicht gerne zu? Zuzugreifen, das ist doch verständlich. Wir befürchten einen Anspruchs- und Flächenerwerbstourismus. Warum spreche ich von Verwerfungen in Ostdeutschland? Ganz einfach: weil der Flächenentzug in diesen Größenordnungen der letzte Anstoß dafür sein kann, aus der Tierproduktion auszusteigen. Anzeichen dafür gibt es schon. Wenn es zu solchen Reaktionen kommt, bedeutet das auch Arbeitsplatzabbau in den ländlichen Regionen der neuen Bundesländer. Eine Diskussion mit der Koalition war bei diesem Thema nicht möglich. Sie haben nicht einmal die berechtigten Forderungen des Bauernverbandes berücksichtigt, Sie haben keine Regelung zum Fortbestand der Pachtverträge getroffen, und Sie haben keine Regelung zur Begrenzung des Erwerbstourismus getroffen. Das werfen wir Ihnen vor.