Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Vor Beginn dieser Debatte dachte ich eigentlich, dass sie relativ ruhig, unaufgeregt und sachlich verlaufen würde. Denn an sich teilen wir doch ein Ziel: Wir wollen den Datenschutz in Deutschland verbessern, wir wollen den Datenschutz hier im Hause voranbringen und insgesamt mehr für den Datenschutz tun. Dass diese Debatte dann doch so aufgeregt und keifend verlief, insbesondere seitens der Beiträge der Oppositionsvertreter, erweckt bei mir schon den Eindruck, dass Sie einfach nur sauer und bekümmert sind, dass Sie es nicht geschafft haben. Wir sind jetzt so weit: Wir gründen die Stiftung Datenschutz. Diese Stiftung wird einen wichtigen Baustein für ein modernes Datenschutzrecht in Deutschland darstellen. Als ich vor knapp zehn Jahren zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, fristete der Datenschutz noch ein stiefmütterliches Dasein – hier im Bundestag, aber auch insgesamt in Deutschland. Man muss sagen: In den letzten zehn Jahren hat sich viel getan. Der Datenschutz ist mittlerweile ein Querschnittsthema, das alle Politikbereiche betrifft. Es gibt fast keinen Politikbereich mehr, in dem der Datenschutz keine Rolle spielt. Das ist an sich gut so. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass es erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Das gilt teilweise für den Bereich Recht; das ist richtig. Das Bundesdatenschutzgesetz ist zu alt; es ist in die Jahre gekommen und bedarf einer Novellierung. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben aber auch gezeigt: Es gab immer wieder – teilweise sehr unschöne – Ereignisse, die die Notwendigkeit offenbart haben, in Deutschland mehr für die Aufklärung und die Bildung unserer Bevölkerung – vor allen Dingen der jungen Bevölkerung – in Sachen Datenschutz zu tun. Ich möchte offen sagen: Der beste Datenschutz ist der Selbstdatenschutz; das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger selbstverantwortlich und sensibel mit ihren personenbezogenen Daten umgehen. Konkret in diesem Zusammenhang verspreche ich mir viel von der neuen Stiftung Datenschutz. Diese Stiftung wird in Zusammenarbeit mit den Ländern die Bildung und die Aufklärung verbessern. Die Länder als diejenigen mit der Kompetenz im Bereich der Bildungspolitik sind hier natürlich an erster Stelle gefordert. Der große Charme und der große Mehrwert dieser Stiftung Datenschutz liegen aus meiner Sicht darin begründet, dass sie die erste konzertierte Stelle in ganz Deutschland ist, die die notwendige Bildungs- und Aufklärungsarbeit zusammenführen kann. Ich persönlich verspreche mir davon, dass die Stiftung Datenschutz in wenigen Jahren eine ähnlich hohe Reputation genießt wie beispielsweise die Stiftung Warentest. Ein weiterer wichtiger Zweck wird die Schaffung und Entwicklung eines bundesweit anerkannten Datenschutzaudits durch die Stiftung sein, darüber hinaus ein Verfahren zur Vergabe von Datenschutzgütesiegeln sowie die Entwicklung eines Gütesiegels. Dabei wird es ganz entscheidend darauf ankommen, mit kompetenten Partnern von dritter Seite entsprechend zusammenzuarbeiten. Meines Erachtens steckt in diesem Gütesiegel eine große und nicht zu unterschätzende Chance für Unternehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es in wenigen Jahren für Unternehmen ein entscheidender Wettbewerbsvorteil sein wird, wenn sie damit werben können, dass sie nicht nur das schon geltende Datenschutzrecht einhalten, sondern dass sie darüber hinaus überobligatorisch hohe Datenschutzstandards erfüllen, eben offenkundig vermittelt durch das Datenschutzsiegel. Es gilt, die Datenschutzsicherheit zu erhöhen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das nicht nur ein Thema für Onlinedienstleistungen ist. Datenschutz ist mittlerweile ein so allumfassendes Thema, dass es sich aus meiner Sicht kein Unternehmen – und sei es auch noch so klein und egal in welcher Branche angesiedelt – leisten kann, sich dem Thema Datenschutz nicht anzunehmen. Wir in Deutschland müssen darauf achten, dass die Stiftung Datenschutz nicht zu einer 18. Datenschutzbehörde verkommt. Vor diesem Hintergrund muss uns klar sein: Die Satzung bildet einen Rahmen, den wir in den nächsten Monaten entsprechend ausfüllen müssen. Aus meiner Sicht kommt es entscheidend darauf an, dass wir bei der Besetzung des Vorstandspostens die richtige Person finden. Dieser Entscheidung muss sehr große Aufmerksamkeit beigemessen werden, damit wir die richtige Persönlichkeit finden. Ich bin aber auch der Überzeugung, dass dem Beirat eine wichtige Funktion bei der Arbeit zukommen wird. Herr Kollege Korte, ich teile Ihre Meinung nicht, dass es sich nur um eine Gefälligkeitsstiftung handelt. Ich glaube, der große Mehrwert der Stiftung liegt darin, dass durch einen sehr breit aufgestellten Beirat – dazu gehört nun einmal auch die Wirtschaft, weil sie in diesem Bereich unser erster Ansprechpartner ist – alle möglichen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen umfasst werden: der Verbraucherschutz, die Verwaltung, aber auch die Wirtschaft. Eben ist die in einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband geäußerte Kritik angesprochen worden. In dieser Pressemitteilung offenbart sich ein eklatanter Widerspruch. Einerseits wird bemängelt, dass die Finanzierung der Stiftung nicht ausreicht, um die große Aufgabenfülle zu bewältigen, andererseits wird im nächsten Satz kritisiert, dass die Aufgabenbeschreibung, der Zweck der Stiftung viel zu vage formuliert seien. Beide Aspekte passen aber nicht zusammen. Wir als Bundesgesetzgeber und auch als Haushaltsgesetzgeber können stolz darauf sein, dass wir 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Stiftung ins Leben zu rufen. Natürlich muss uns auch klar sein: Die 10 Millionen Euro werden nicht reichen. Die Stiftung wird Drittmittel benötigen, um effektiv arbeiten zu können. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich erwarte von der Wirtschaft einen konstruktiven Beitrag. Die Stiftung Datenschutz kann viel bewirken. Sie ist eine gute Sache. Die Wortmeldungen seitens der Opposition haben mich ehrlich gesagt in meiner Auffassung bestärkt, dass die Stiftung der richtige Schritt hin zu einem modernen und effektiven Datenschutz in der Zukunft ist. Sie sind einfach nur beleidigt, dass Ihnen das nicht eingefallen ist, dass Sie das in Ihrer Amtszeit nicht geschafft haben. In diesem Sinne hoffe ich auf eine möglichst breite Zustimmung in diesem Hause. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.