Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Nach diesem Rundumschlag des Kollegen Müller möchte ich gerne auf ein spezielles Thema in dieser Debatte zu sprechen kommen . . - Warten Sie erst einmal mit dem Klatschen ! Hören Sie mir zu ! Ich weiß nicht , ob Sie dann noch bereit sind , Beifall zu spenden . Wir haben hier in diesem Saal vor ziemlich genau einem Jahr schon einmal über die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes debattiert , als die Gesetzesvorschläge der SPD und unserer Fraktion vorlagen . Frau Kollegin Glücklich , die ich jetzt hier im . noch : Vera Lengsfeld unseren Entwürfen vorgeworfen , sie seien zu kurz gesprungen . Es ist wirklich schade , daß Sie heute nicht das Wort ergreifen können . Denn ich hätte gerne gehört , was Sie zum Entwurf der Bundesregierung sagen . Der springt nämlich überhaupt nicht , sondern ist im Vorgestern stehengeblieben . . An ganz entscheidenden Punkten , zum Beispiel an dem Konflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz ändert sich überhaupt nichts . Die übliche Verfahrensweise der Bundesregierung ist : Wir bekommen eine leere Verpackung . Darauf steht zwar Naturschutzgesetz , wenn man aber hineinschaut , dann ist leider kaum Naturschutz enthalten . Dabei wäre das ziemlich einfach gewesen . Wenn den Beamten , die der Ministerin Merkel zur Verfügung stehen , dazu nichts eingefallen ist , dann hätten sie ja getrost den Entwurf der Bündnisgrünen abschreiben können . Sie hätten damit nichts falsch gemacht . . Wir hätten auch kein Copyright verlangt , sondern wären froh gewesen , wenn unsere Vorschläge aufgegriffen worden wären . Jetzt aber haben wir es mit einem mittelgroßen Desaster zu tun . Den Ländern zum Beispiel werden durch den Regierungsentwurf umfangreiche neue finanzielle Verpflichtungen für Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft auferlegt . Auf jährlich 20 bis 40 Millionen DM beläuft sich für jedes einzelne Bundesland die Schätzung der Kosten . Durch diese Pflicht zum Ausgleich drohen aber gleichzeitig Gelder von der EU für Programme zur Extensivierung der Landwirtschaft wegzufallen . Aus diesen Töpfen aus Brüssel flossen zwischen 1993 und 1997 immerhin über 1 Milliarde ECU in die Förderprogramme der Länder . Diese Gelder sind durch den Regierungsentwurf nun in Gefahr . Solchen Regelungen können die Länder natürlich unmöglich zustimmen . Daher hat der Bundesrat diesen Gesetzentwurf völlig zu Recht abgelehnt . . Ich nenne gleich noch ein weiteres Beispiel dafür , daß dieser Gesetzentwurf nicht nur naturschutzpolitisch , sondern auch landespolitisch unmöglich ist . Bis Ende Juni 1994 - daran möchte ich erinnern - hätte die FFH-Richtlinie umgesetzt werden müssen . Das unterblieb und hatte die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EG-Kommission zur Folge . Dieses Herauszögern geht nicht nur auf Kosten des Naturschutzes . Seit 1996 werden Fördermittel aus dem LIFE-Programm der EU vielmehr nur noch an Gebiete vergeben , die nach der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie angemeldet sind . Der Naturschutzbund hat gerade gemeldet , daß die EU-Kommission in diesem Jahr etwa die Hälfte der eingereichten deutschen Anträge zurückgewiesen hat , weil die Gebiete eben nicht angemeldet worden sind . Es ist völlig unverständlich , daß in Zeiten leerer Kassen für den Schutz des europäischen Naturerbes dringend benötigte Mittel in Millionenhöhe verschenkt werden . Dieses unsinnige Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern bezüglich der Nennung der Gebiete muß endlich aufhören . Denn es ist eine ziemliche Schande , daß zwar eine Organisation wie der NABU in der Lage ist , inzwischen 1 017 Gebiete - das betrifft 9 Prozent der Landesoberfläche - zu benennen , und einschätzt , daß er nach Auswertung von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen 1 500 Gebiete benennen wird , aber Bund und Länder gemeinsam nicht in der Lage sind , diese Hausaufgaben zu erledigen .  Durch das lange Zögern hat die Bundesregierung die Termine zur Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verstreichen lassen . Es kann nicht Aufgabe eines einzelnen Bundeslandes sein , die Versäumnisse der Bundesregierung nachzuholen . Trotzdem hat Schleswig-Holstein die Initiative ergriffen und im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht , der wenigstens die Umsetzung der FFH-Richtlinie sicherstellen soll und heute zur Diskussion steht . . - Ja , Schleswig-Holstein ist gut .