Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Bereich Arbeit und Sozialordnung wirkt sich die orientierungslose und kurzsichtige Sparpolitik der Bundesregierung besonders verheerend aus . Drastische Sparmaßnahmen setzen die seit Jahren praktizierte Umverteilungspolitik von unten nach oben fort . Der strapazierte Beg riff von der Zweidrittelgesellschaft ist aber schon jetzt eine Beschönigung . Er suggeriert , daß sich die Bevölkerungsmehrheit auf der sicheren Gewinnerseite wähnen dürfe . Die Realität sieht allerdings anders aus . Das wird sich verschärfen , wenn auf Betreiben der Bundesregierung die Lohnersatzleistungen gekürzt werden . Dies soll z . B . durch die degressive Ausgestaltung beim Bezug des Arbeitslosengeldes geschehen . Der Mythos einer verbreiteten Arbeitsscheu wird dadurch bewußt geschürt . Den Bezug von Arbeitslosenhilfe will die Bundesregierung auf zwei Jahre befristen . Gerade Langzeitarbeitslosigkeit führt jedoch zur Disqualifizierung und zu weiterem sozialen Abstieg . In der Sozialhilfestatistik sind Langzeitarbeitslose schon jetzt überrepräsentiert . Durch die erneuten Kürzungen ist mit einer Explosion der Sozialhilfebedürftigkeit zu rechnen . Die gleichzeitigen Kürzungen bei der Sozialhilfe entlarven ein stringentes Konzept sozialer Ausgrenzungen . Menschen , die nur kurze Zeit beschäftigt waren , sollen keine Arbeitslosenhilfe mehr erhalten . Sie werden direkt in die Sozialhilfe abgedrängt . Fortbildungs- und Umschulungskapazitäten , die ohnehin unzulänglich sind , werden weiter gekürzt . Nach der geplanten Überarbeitung der Arbeitszeitordnung von 1938 sollen Unternehmer noch mehr als bisher über den Arbeitstag ihrer Beschäftigten bestimmen können . Arbeitszeit wird nicht an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet , sondern an Maschinenlaufzeiten . Arbeitslosigkeit wird so nicht abgebaut . Statt emanzipatorische Prozesse zu fördern , z . B . auch Modelle , die aus Mitarbeitern Miteigentümer machen , werden so autoritäre Strukturen verfestigt . Das ist das eigentliche Standortproblem in Deutschland . Konsequenterweise soll nun auch noch das Schlechtwettergeld abgeschafft werden . Es ist blanker Zynismus , wenn die CDU/CSU den Bauarbeitern empfiehlt _ ich zitiere _ , im Sommer für den Winter mitzuarbeiten . So ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Rainer Haungs laut FAZ vom 24 . 8 . 1993 ! . Ich finde es bestürzend , mit welcher anhaltenden Ignoranz die Parteien , die sich christlich nennen , die Grundsätze christlicher Ethik und Soziallehre mißachten . Mit ihren Maßnahmen wird ein Klima von Ausgrenzung , Aggressivität und Feindschaft geschürt . Die Folgen zeigen sich bereits : Die Feindlichkeiten gegen Ausländerinnen und Ausländer , die zunehmende Aggression und Gewalt gegen Menschen mit Behinderung oder ohne festen Wohnsitz gehören mittlerweile in Deutschland zum Alltag . Was diese Bundesregierung betreibt , ist kein Umbau des Sozialstaates , sondern sein Abbau . Ein Umbau des Sozialstaates , der seinen Namen verdient , muß nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Arbeitswelt menschlicher machen und eine soziale Grundsicherung für alle , unabhängig von ihrem Leistungsvermögen , gewährleisten . Für uns als werteorientierte Partei orientiert sich der Wert des Menschen eben nicht an seiner Arbeitskraft , sondern allein an seinem Menschsein . Das bundesdeutsche System der sozialen Sicherung hingegen ist st rikt auf das sogenannte Normalarbeitsverhältnis ausgerichtet . Zum ökonomischen und sozialen Umbau , der ebenso wie der ökologische Umbau für unser Land unabdingbar ist , gehört vordringlich eine Verkürzung der Arbeitszeit , und zwar ohne Lohnausgleich . Die vorhandene Arbeit muß breiter verteilt werden , auch wenn das für die Arbeitsplatzbesitzer Verlust bedeutet . Zwar birgt der Einstieg in eine ökologisch orientierte Wirtschaft enorme Arbeitsplatzreserven , doch führt die wachsende Produktivität in der Indust rie auch zu einer Verstärkung der Selektions- und Ausgrenzungsprozesse des Arbeitsmarktes . Darüber hinaus kann der noch immer steigende Bedarf an Arbeitsplatzangeboten auch in anderen Wirtschaftsbereichen , wie z . B . den Dienstleistungen , schon jetzt nicht abgedeckt werden . Was völlig fehlt , ist eine kritische Auseinandersetzung mit den strukturellen Ursachen der wirtschaftlichen Krise . Die Argumentation , die Krise sei eine reine Kostenkrise , die zudem fast ausschließlich durch die Höhe der gesetzlichen Lohnnebenkosten verursacht werde , greift zu kurz . Ausgeblendet bleibt vor allem der Anteil , den die deutsche Wirtschaft durch ihre Schwerfälligkeit , ihren mangelnden Mut zur Innovation und ihre Abhängigkeit von staatlichen Subventionen selbst an dieser Entwicklung trägt . Hinzu kommt , daß die heutige relative Höhe der gesetzlichen Lohnnebenkosten maßgeblich durch die Selbstbedienungsmentalität der Bundesregierung verursacht wurde . Der lange Zeit öffentlich unbemerkte milliardenschwere Griff in die Sozialkassen ist ein Produkt der sogenannten geistig-moralischen Wende . Unter dem Einfluß der FDP , Frau Kollegin Babel , ist der Bundeskanzler zum gewendeten Robin Hood geworden , der von den Armen nimmt , um es den Reichen zu geben . Vor allem die Beitragszahler der Sozialversicherung müssen dies ausbaden . Gedankt Konrad Weiß  wird es ihnen mit laufenden Leistungskürzungen , die langsam , aber sicher den eigentlichen Schutzzweck der Versicherung in Frage stellen . Hinzu kommen vielfältige Taschenspielertricks , z . B . bei den dreisten Manipulationen mit der Sozialhilfe . Sie sollen dem Finanzminister nach dem Grundsatzurteil zur Steuerfreiheit des Existenzminimums anscheinend Luft verschaffen . Auch die Karenztage , gedacht als peinlich unwillkommenes Geschenk an die Arbeitgeber , bergen versteckten Zündstoff , denn daß dank der Karenztage die Rentenanpassungen sinken würden , vergaß der Kanzler gestern zu erwähnen , als er tönte , die Renten seien sicher . Statt dessen ist es notwendig , den Versicherungszweigen die Aufwendungen für versicherungsfremde Leistungen aus allgemeinen Steuern zu erstatten . Sofern man sich hier auf einen enggefaßten Begriff beschränkt , dürfte eine Verständigung möglich sein . Unbegreiflich bleibt für viele Bürgerinnen und Bürger nach wie vor die Berechtigung einer Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze . Auch Gutverdienende müssen sich mit ihrem gesamten Einkommen an der Sozialversicherung beteiligen . Darüber hinaus ist die Einführung einer zeitlich begrenzten Arbeitsmarktabgabe für Selbständige , Freiberufler und Beamte erforderlich . Sie dient vor allem dazu , die Maßnahmen der Arbeitsförderung , an denen auch künftig ein erheblicher gesellschaftlicher Bedarf bestehen wird , in solidarischer Form abzusichern . Dieses Instrument kann verzichtbar werden , wenn es mittelfristig gelingt , die genannten Personenkreise in die Pflichten der Sozialversicherung einzubeziehen . Dieser Vorschlag verfolgt durchaus nicht nur fiskalische Zwecke . Denn nicht zuletzt sind mit der Versicherungspflicht auch Rechte verbunden . Schließlich ist nicht jeder , der formal auch selbständig tätig ist , ein Krupp oder Krause . Im Gegenteil , gerade unter Frauen besteht ein erschreckend hohes Ausmaß an scheinselbständigen Existenzen mit Einkommen , die eine adäquate private Risikovorsorge nicht zulassen . Auf Grund der verfassungsrechtlichen Probleme bei der Einbeziehung von Beamten muß darüber nachgedacht werden , wie im Zuge einer Verwaltungsreform das Berufsbeamtentum auf das gesellschaftlich Notwendige reduziert werden kann . Zum Beispiel wäre eine zeitliche Befristung des Beamtenstatus denkbar . Eine Stabilisierung der Sozialversicherungen mit Steuermitteln , die wir vorschlagen , muß angesichts der desolaten Staatsfinanzen heute als Utopie erscheinen . Dabei wird aber verdrängt , was ein solcher Reformschritt gerade auch für die Entwicklung der gesetzlichen Lohnnebenkosten bedeuten würde . Maßnahmen , die das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme stärken , sind außerdem auch geeignet , den Aggressionen gegen vermeintlich unberechtigte Nutznießer des Sozialstaates entgegenzuwirken . Diese Maßnahmen zu realisieren , wäre die Aufgabe der Bundesregierung , nicht aber die Forcierung einer fortgesetzten Mißbrauchskampagne . Investitionen in die Stabilität des Sozialstaates , meine Damen und Herren , sind Investitionen in eine lebenswerte Zukunft und eben nicht verschwendetes Geld , wie uns der Wirtschaftsminister weismachen will . Wenn es darum geht , die Teilhabechancen der heute ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen wiederherzustellen , so verweigert sich die Bundesregierung kategorisch . So gibt es in diesem Land nicht einmal einen amtlichen Begriff des geschützten Existenzminimums . In Rechtsverordnungen und Bundesgesetzen finden sich eine unübersichtliche Vielzahl von Existenzminima . Bestrebungen , diesen Dschungel zu bereinigen , sind seitens der ansonsten doch so auf Deregulierung versessenen Koalition nicht zu erkennen , bietet doch eine ungesicherte Armutsgrenze erheblich leichtere Zugriffsmöglichkeiten , wenn wieder einmal ein Haushaltsloch entdeckt wird . Dringend notwendig ist es daher , ein geschütztes Existenzminimum zu entwickeln , das sowohl der Lebenswirklichkeit in unserem Land und dem notwendigen Bedarf der Betroffenen entspricht als auch dem leichtfertigen Zugrif gieriger Haushälter zumindest weitgehend entzogen ist . Die Empfehlungen der EG-Kommission liefern hier erste Anhaltspunkte für das neu zu bestimmende Niveau . Geboten ist grundsätzlich eine Weiterentwicklung der sozialen Basissicherung , da diese von der Sozialhilfe offensichtlich nicht mehr bewältigt wird . Auch hier handelt es sich um ein strukturelles Problem , da die Sozialhilfe und ihre restlos überforderten Träger nicht darauf ausgerichtet sind , für Millionen von Menschen den Lebensunterhalt zu bestreiten . Die Bundestagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit ihrem Gesetzentwurf zur Grundsicherung im Alter einen exemplarischen Vorstoß zur Lösung des Problems gemacht . Dieser pragmatische Vorschlag trägt sowohl der angespannten Haushaltslage als auch dem unbestreitbar vorhandenen gesellschaftlichen Bedarf Rechnung . Sie würden weitsichtig handeln , meine Damen und Herren sowohl von der SPD wie von der CDU/CSU , wenn Sie sich unserem Vorschlag anschließen würden . Ich bedanke mich . .