Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin der Koalition außerordentlich dankbar dafür , dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat ; denn so kann man doch einiges klarstellen . Gerade an Ihrem Beitrag hat man gemerkt , dass Sie von der Sache anscheinend überhaupt keine Ahnung haben ; ich werde nachher auf Schleswig-Holstein zurückkommen . Die Kollegin Scheel hat gar nicht über die Sparkassen gesprochen . Sie hat Pfeile in Richtung Großbanken abgeschossen , statt hier einmal darüber zu sprechen , wie wir die Sparkassen stärken können . Hier geht es doch um die Stärkung der Sparkassen und um nichts anderes . Die Länder müssen sich um das Thema kümmern . Insofern wundere ich mich dann doch darüber , dass die Koalition diese Aktuelle Stunde beantragt hat . Ich beginne mit einem Zitat aus einer Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags in dieser Woche . Der Wirtschaftsminister des Landes hat gesagt : Rund die Hälfte der kleinen und mittleren Betriebe kämpft mit Finanzierungsproblemen . - Warum ? Unter anderem auch deshalb , weil die Sparkassen nicht helfen können , weil ihr Kapital zu gering ist . Wir wollen die Sparkassen stärken . Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag , Wolfgang Kubicki , hat sehr richtig gesagt : Wir wollen den Sparkassen helfen , über private öffentliche Beteiligungen mehr Eigenkapital zu erhalten , um den Mittelstand zu fördern . - Darum geht es . Das ist unsere Zielsetzung . Nun können wir uns darüber unterhalten , ob das der richtige Weg ist ; vielleicht haben Sie andere Vorschläge . Wir wollen also die Sparkassen stärken . Ihnen soll es möglich sein , zusätzlich Kapitalgeber bis zu einer Grenze von 49 Prozent hereinzunehmen . Da gerade dieser Zuruf kam , will ich sagen : Ich weiß gar nicht , warum Sie uns beschimpfen , und zwar auch in Schleswig-Holstein . Wir von der FDP sind da in allerbester Gesellschaft . Ich will einmal zitieren , was Karl Otto Pöhl , immerhin Mitglied der Sozialdemokraten , in diesem Jahr in der Wirtschaftswoche gesagt hat : Dennoch leuchtet es mir nicht ein , warum eine Kommune eine Bank besitzen muss . Mittelstandskredite kann auch eine privatisierte Sparkasse effizient vergeben . . . . Die Politik ist noch nicht soweit . Das ist ein weiterer Grund , warum sich das deutsche Bankensystem so schwerfällig ändert . Herr Koch-Weser , Staatssekretär im Finanzministerium , sagt - das alles ist nachzulesen - : Um vermehrt Fusionen in allen drei Säulen und zwischen den Säulen zu ermöglichen , müsste , soweit dies von den Eigentümern gewünscht würde - das unterstützen wir von der FDP - , im Bereich der öffentlich-rechtlichen Banken über alternative Rechtsformen nachgedacht werden . Dann verweise ich , Kollegin Scheel , noch auf den Monatsbericht der Bundesbank vom Dezember 2003 ; auch Sie lesen ja hoffentlich so etwas . Da hat die Deutsche Bundesbank genau die gleiche Auffassung vertreten . Die FDP befindet sich also in allerbester Gesellschaft . Wir wollen das daher auch umsetzen . Nun gibt es neben den öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen die privatisierten Sparkassen . Erstaunlicherweise sagen Vertreter der privatisierten Sparkassen in Schleswig-Holstein , die neue Rechtsform habe ihnen sehr geholfen . Ich zitiere einmal , was der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Lübeck sagt : Mit der neuen Rechtsform sind wir besser für die Anforderungen des zu erwartenden Wettbewerbes gerüstet . Ein Vertreter der Sparkasse Bordesholm sagt : Für das Überleben sei es notwendig , sich in eine AG umzuwandeln . Ich könnte jetzt noch Aussagen von der Spar- und Leihkasse zu Bredstedt zitieren , in denen man sich ebenfalls sehr positiv geäußert hat , usw . Wollen Sie denn behaupten , dass all diese Aussagen falsch sind ? Nein , diese Möglichkeiten müssen eröffnet werden . Herr Kollege , kommen Sie mir nicht mit Beispielen aus England , den USA oder sonst woher . Bringen Sie mir doch lieber Beispiele aus Ländern wie Rheinland-Pfalz und Bremen . Da wurde genau das mit großem Erfolg gemacht . Nach dem , was Sie aus Schleswig-Holstein erzählt haben , muss ich Ihnen sagen , davon haben Sie wirklich keine Ahnung . Nehmen wir einmal den Kreis , in dem ich wohne , nämlich den Kreis Segeberg . Die Kreissparkasse dort hat - hören Sie zu , Kollege Stiegler - so eine Totalpleite hingelegt , dass sie sich jetzt aus der Fläche völlig zurückzieht . Selbst in Orten mit 3 000 Einwohnern gibt es keine Kreissparkasse mehr . Wissen Sie , wie sie gerettet wurde ? Sie ist dadurch gerettet worden , dass der Kreis mit Bürgschaften einsprang . Dem stimmte die CDU zu - ich will das den Kolleginnen und Kollegen von der CDU nicht vorwer-fen - , Sozialdemokraten , Grüne und FDP stimmten dagegen , weil Vermögen des Kreises für die Kreissparkasse verbürgt werden musste . Dabei handelt es sich um nichts anderes als um eine Wettbewerbsverzerrung bzw . eine Benachteiligung der anderen Banken . Ich weiß , dass sich die CDU dort viele Sorgen um die Kreissparkasse gemacht hat , und will ihr das auch nicht übel nehmen . Aber bei der Diskussion ging es schon heiß her . Erstaunlicherweise waren da SPD , Grüne und FDP auf einer Seite . Hier aber verhalten Sie sich ganz anders . Nun komme ich zu einem weiteren Beispiel : Es ist in meinen Augen ein Skandal , dass der Sparkassen- und Giroverband in Schleswig-Holstein 500 000 Euro genommen hat , um eine Kampagne gegen die FDP und die CDU zu führen .  Mit Geldern der Kunden führen sie eine Kampagne . Ich würde gerne einmal wissen , ob eine öffentlich-rechtliche Anstalt für 500 000 Euro Kampagnen gegen Parteien führen darf . So viel Geld habe ich als Landesvorsitzender der FDP im Wahlkampf nicht zur Verfügung . Da werden Kunden angeschrieben und ganzseitige Anzeigen geschaltet . Das geht nicht . Das ist nichts anderes als ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot , das für öffentlich-rechtliche Körperschaften gilt . Nun noch Folgendes : Wenn Sie - das sage ich insbesondere an Ihre Adresse , Frau Scheel - auf dem Standpunkt beharren - lassen Sie mich das etwas polemisch sagen - , dass alle Sparkassen weiterhin öffentlich-rechtlich verfasst bleiben sollen , entgegne ich als Liberaler , dass man dann die Spitzenfunktionäre auch nach den Tarifen des öffentlich-rechtlichen Dienstes bezahlen sollte . Man sollte ehrlicherweise nämlich einmal sagen , dass die Leute teilweise ein höheres Gehalt als die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein haben .