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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Vizepräsidentin Frau Vollmer hat vorhin von den lieben Medienvertretern gesprochen . Ich möchte kurz von einem Vorgang berichten , der nicht nur mir heute nachmittag mit Medienvertretern widerfahren ist . . noch : Klaus Bühler  Wir alle haben volles Verständnis dafür , daß die heutige Debatte großes öffentliches Interesse findet und daß die Medien in großer Zahl vertreten sind , um das transparent zu machen . Wenn man aber einem Abgeordneten kurz vor dem Parlament mehr oder weniger auflauert , ihn am Arm festhält , während die Kamera läuft , und dann mit einem Geldbündel vor seinem Gesicht herumfuchtelt , dann hat das mit korrekter , seriöser Berichterstattung überhaupt nichts mehr zu tun . . Ich finde das deswegen so ungeheuerlich _ das ist keine Pauschalschelte _ , weil ein großer deutscher Privatsender , RTL , zu solchen Mätzchen greift , . der ansonsten stets beteuert , für wie wichtig er es erachtet , die Würde des Parlaments und die Würde der parlamentarischen Demokratie zu schützen . Ich sage das auch deswegen , weil es anderen Kollegen in gleicher Weise passiert ist , und um zu vermeiden , daß nachher ein Zusammenschnitt erscheint , in dem in etwa dargestellt wird , daß man heute nicht nur über eine Erhöhung der Diäten diskutiert habe , sondern daß die paar Abgeordneten auch bereit seien , auf der Straße mit Geld in irgendeiner Weise beeinflußt zu werden . Ich bin über dieses Vorgehen wirklich zutiefst empört , nicht nur weil es mich getroffen hat , sondern weil das Parlament , das ganze Haus , dadurch betroffen ist . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Dann möchte ich sagen , daß wir diesem Haushalt zustimmen und davon ausgehen , daß in dem angedeuteten Sinne die Mittel so verwendet werden _ wir sind sicher , daß das Haus dies tut _ , daß es in die Länder und in die Projekte geht , die eine große Eigenanstrengung zeigen . Aber wir brauchen dabei nicht schamhaft zu verschweigen , daß wir mit dem , was über diesen Haushaltsplan abgewickelt wird , auch einen gewissen Eigennutz verbinden . .
Partei: GRUENE
Ich verstehe Ihre Frage insoweit nicht , als dass wir jede Getreidepartie verfolgen . Interessanterweise finden wir immer dann , wenn Getreide , das in Malchin gelagert wurde , entweder über NSP und den Zwischenhändler GS agri oder über einen anderen Weg in den Verkehr gebracht wurde und wir diesen Weg nachverfolgen _ sei es in Rheinland-Pfalz , sei es in SchleswigHolstein , sei es in Bayern _ , positive Funde bei den Rückstellproben . Das bezieht sich nicht nur auf das Getreide , das an die GS agri geliefert worden ist , sondern auch auf das Getreide , das an die 17 _ wenn man Busse einbezieht , sind es noch mehr _ Betriebe bzw . Futtermittelhersteller geliefert worden ist . Daran sehen Sie : Wir können die Spur immer wieder bis nach Malchin zurückverfolgen . Insofern verstehe ich nicht , warum das nicht zu meiner Ausgangsthese passen soll .
Partei: PDS/LINKE
Ich wollte gerade Ihren Optimismus loben und teilen . Weswegen wir so hartnäckig sind : Dies ist eine ganz neue Mitteilung . Sie ist sehr überraschend ; denn bisher sahen die Drohungen der USA ganz anders aus . Sie haben die Möglichkeit eines militärischen Schlages gegen den Iran immer in ihre Antwort einbezogen . Dies wäre für mich eine sensationelle , aber sehr zu begrüßende Entwicklung . Können Sie bestätigen , dass es diese Entwicklung auch auf der Basis Ihrer bilateralen Verhandlungen mit den USA gibt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Zeitungsmeldungen doch relativ selten ganz und gar unwahr sind und ohne jeglichenAnlass erscheinen , frage ich ausdrücklich nach : Sind die Berichte darüber , dass die Bundesregierung nicht mehr beabsichtige , den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes einzubringen , wahr oder falsch ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wird die Bundesregierung bzw . der Bundessicherheitsrat bei seiner Entscheidung auch berücksichtigen , daß es sich bei diesen Schiffen um den Ersatz von Altmaterial teilweise aus der Zeit vor 1945 handelt , d . h . daß die Zahl der Schiffe nicht vermehrt werden soll , und daß die waffentechnische Ausrüstung in erster Linie aus den USA kommen soll , weil die Vereinigten Staaten von Amerika erkannt haben , daß ihr Rückzug aus dieser Region es notwendig macht , Taiwan als Stabilisierungsfaktor anzuerkennen ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Dehm, würden Sie liebenswürdigerweise zur Kenntnis nehmen, dass es zur Ansetzung dieses Tagesordnungspunktes nicht der Drohung mit einer einstweiligen Verfügung bedurft hat, sondern dass, nachdem ich jede einzelne Fraktion angeschrieben hatte, ob sie nach dem Verfahrensvorschlag, den die Bundesregierung zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemacht hat, noch zusätzlichen Diskussionsbedarf sieht, die Anmeldung dieses Diskussionsbedarfs durch Ihre Fraktion unverzüglich zu einem Einvernehmen aller Fraktionen zur sofortigen Ansetzung dieses heutigen Tagesordnungspunktes geführt hat, was Ihnen nun Gelegenheit zu dieser famosen Rede bietet?
Partei: CDU/CSU
Eineinhalb Sätze noch . Aber entwicklungspolitisches Versagen hat zwei Seiten . Ich denke da auch an die unsägliche Politik vieler Eliten in der Dritten Welt , die alles andere tun , als die Armut in ihrem Lande zu bekämpfen . Drittens . Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben in der Umwelt- und Klimapolitik machen . . Dann geben wir auch ein hervorragendes Beispiel für die Entwicklungsländer ab . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Das Europäische Jahr ist schon lange angekündigt worden . Es gab eine Vorbereitungszeit : 1994 und 1995 hätte man sich darauf einstellen können . Gibt es die eine oder andere konkrete Maßnahme , die Sie einmal nennen könnten ? Gibt es auch in der Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen auf der einen Seite und dem Mittelstand auf der anderen Seite - das ist auch bei den Zielen aufgeführt worden - konkrete Maßnahmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bitte um Verständnis dafür , daß ich wegen der in der Frage angesprochenen Komplexität der Problematik etwas umfangreicher antworten muß . Übermäßige Rüstungsausgaben tragen zu den Haushaltsdefiziten einzelner Entwicklungsländer bei . Sie verringern den Spielraum für eine sich selbst tragende , eigenständige Entwicklung und verschlechtern somit auch die Rahmenbedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit . Eigenanstrengungen und entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen sind somit ein entscheidendes Vergabekriterium unserer Entwicklungszusammenarbeit . Die Bundesregierung entwickelt mit wissenschaftlicher Unterstützung derzeit ein Verfahren zur Bewertung des Rüstungsumfangs eines Entwicklungslandes . Dazu dienen quantitative Kriterien , z . B . der Anteil der Militärausgaben an den staatlichen Ausgaben insgesamt und das Verhältnis von Militärausgaben zur Summe der Ausgaben für Gesundheit und Bildung . Dabei geht es um das relative Gewicht der Militärausgaben im Vergleich zum Entwicklungsstand des Landes und um das proportionale Gewicht im Vergleich zu anderen Ländern einer Region . Die quantitativen Daten können dann in eine qualitative Prüfung eingebracht werden . Hier spielt der Militarisierungsgrad eines Landes vor dem Hintergrund seiner Sicherheitsinteressen eine wichtige Rolle . Ein weiteres Kriterium ist die Bereitschaft des Landes , sich an internationalen Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und insbesondere über den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen zu beteiligen . Die Bundesregierung sieht es zwar nicht als ihre Aufgabe an , für die Entwicklungsländer eine Politik der Rüstungsbegrenzung zu definieren _ sie bleibt souveräne Entscheidung der einzelnen Staaten _ , dennoch hält die Bundesregierung es für geboten , bei ihrer Entscheidung über Art und Umfang der Entwicklungszusammenarbeit mit den jeweiligen Staaten Rüstungsausgaben als ein Element zu berücksichtigen . Darüber hinaus hat der Zusammenhang zwischen Rüstung und Entwicklung in den Politikdialog zwischen Geber- und Nehmerländern sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene bereits Eingang gefunden . Dabei wächst auch in den Partnerländern , in den Entwicklungsländern zunehmend die Einsicht , daß durch Einsparungen auf dem Gebiet der Rüstung Mittel für den Entwicklungsprozeß freigemacht werden müssen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Scharping . - Zu Ihrer Rede läßt sich ja manches sagen . Ich bin ganz sicher , daß das ganze Haus gegen Ämterpatronage ist . . Sind Sie , wenn Sie hier mit dem Finger auf die eine Seite zeigen , bereit , mit uns zusammen auch einmal die Ministerien aller Bundesländer durchzugehen und zu sehen , wie dort die Ämter verteilt sind ? . Ist es nicht so , daß , wenn Sie mit einem Finger auf die eine Seite zeigen , drei Finger auf Sie zurückzeigen ? .
Partei: FDP
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Nein , die Bundesregierung glaubt nicht , daß es da eine Reihenfolge geben sollte . Wir müssen vielmehr versuchen , die Umbruchländer in ihren politischen und wirtschaftlichen Bereichen möglichst schnell an die Europäische Gemeinschaft heranzuführen und sie dort , wo es möglich ist , in die Gemeinschaft hineinzuführen . Daneben müssen wir versuchen , den Sicherheitsbedürfnissen dieser Länder zu entsprechen , indem wir versuchen , sie über den NATO-Kooperationsrat an die NATO heranzuführen oder in die NATO hineinzuführen . Das wird Aufgabe des Gipfels am 10 . Januar 1994 sein . Ich gehe davon aus , daß dort ein grundsätzliches Zeichen gesetzt wird , was die mögliche sicherheitspolitische Eingliederung anbelangt . Im übrigen laufen ja die Assoziierungsverfahren für diese Länder mit dem Ziel der Heranführung an die Gemeinschaft .
Partei: FDP
Die Türkei ist ein wichtiger Partner , der ein Recht auf Schutz seiner eigenen Landesgrenzen und . noch : Staatsminister Werner Hoyer die in der Tat von erheblichen Instabilitäten gekennzeichnet ist _ damit meine ich jetzt nicht das Verhältnis Griechenlands zur Türkei _ , gehört diese Frage . Eine Waffenkooperation kann sicherlich eine Verbesserung der Sicherheitslage der Türkei nach sich ziehen .
Partei: CDU/CSU
Das war ein Zwischenruf , Herr Präsident . Ich darf wortwörtlich das wiederholen , was ich gerade Ihrem Kollegen gesagt habe : Zivilrechtlich fließen Spendenteile der Partei auch dann zu , wenn der Spendenakquisiteur entsprechend einer Vereinbarung mit der Partei eine Provi . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser Lassen Sie mich aber noch eine Bemerkung hinzufügen . Es ist zwar richtig , daß Sie diese Sache nachfragen : Kann dies so sein ? Es ist rechtlich geprüft . Ich würde Ihnen dringend empfehlen , sich die Höhe der Provision und die Vorgehensweise aller nur denkbaren gemeinnützigen Organisationen in diesem Land genauer anzusehen . Dann werden Sie Ihre kritischen Stellungnahmen gegenüber Parteispendeneintreibung sicherlich etwas reduzieren . Ich glaube , es sollte unser Anliegen sein , gerade auf der Basis des Verfassungsgerichtsurteils die entsprechenden kritischen Stellungen zum Spendeneintreiben als solches im gemeinsamen Interesse etwas zurückzustellen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute zu später Stunde gezwungen werden , Filetstücke der deutschen Umweltgesetzgebung quasi im Schweinsgalopp zu beraten , . wirft dies ein ganz besonderes Licht _ ich glaube , daß Ihnen dies nicht gefällt _ auf die Durchsetzungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz der Bundesregierung . Wir sprechen einerseits vom Abkommen von Basel , was ja schon seit mehreren Jahren zur Ratifizierung ansteht , und wenn wir uns nicht beeilt hätten , wären wir automatisch über das EU-Verfahren dann ratifizierender Teilnehmer von Basel geworden , und wir sprechen andererseits auch über unser Eckpunktepapier , was zu den Beratungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dazugehört . . Der Umweltminister hat im März vergangenen Jahres sein Kreislaufwirtschaftsgesetz begeistert eingebracht , von dem heute nur noch Bruchstücke übriggeblieben sind . . _ Abfall , richtig . Es ist schon ein einmaliger Vorgang , daß ein Gesetz , das die Hürden des Kabinettstisches genommen hat , hinterher durch das Wirtschaftsministerium , Industrieverbände und interessierte Kreise so demontiert werden kann , daß die Vertreter der Koalitionsfraktionen sage und schreibe nach elf Monaten Streit de facto ein neues Gesetz vorlegen . Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese elf Monate gut genutzt , um mit dem heute vorgelegten Eckpunktepapier unsere Philosophie einer ökologischen Stoffwirtschaft und ihre konkrete Umsetzung darzulegen . . Im Gegensatz zur Bundesregierung denken wir nicht vom Abfall her , weil das für uns eine klassische Verengung auf End-of-the-Pipe-Strategien ist . Wir wollen in Zukunft die Input-Seite stärker in das Blickfeld der Umweltpolitik rücken . Frau Kollegin Homburger , ich kann Sie trösten . Das ist natürlich mit der Fraktion abgestimmt . Bei uns herrschen ja noch nicht Sitten wie bei der FDP . Wir beschäftigen uns also mit Stoffen , ihrer Verarbeitung , ihrer Verwertung und ihrer Entsorgung . Es ist eine Tatsache , daß hinter jeder Tonne Hausmüll , die wir sehen , acht Tonnen Hausmüll stecken , die schon bei der Produktion anfallen , und daß diese Produktionsrückstände als Rückstände oder Wertstoffe oder was auch immer auf unseren Deponien landen oder _ schlimmer noch _ in den Ländern der Dritten Welt .
Partei: PDS/LINKE
Zuerst einmal möchte ich sagen, dass die Zahlen weit auseinanderliegen. Es wird im Zusammenhang mit der Demonstration im Anschluss an die Trauerfeier für die getöteten Zivilisten zu dem Bundeswehrcamp in Taloqan von mehreren Tausend Demonstranten gesprochen. Man kann nicht davon sprechen, das sei von langer Hand geplant gewesen; vielmehr ist diese Demonstration aus der Wut und Betroffenheit der Menschen entstanden. Ich frage mich: Wie sollen die Menschen eigentlich ihren Protest darüber zum Ausdruck bringen, dass immer mehr Zivilisten durch Luft- oder Spezialoperationen getötet werden? Mir liegt eine Zahl des Afghanistan Rights Monitor, einer unabhängigen NGO in Afghanistan, vor, die 512 durch die Spezialoperationen getötete Zivilisten im letzten Jahr gezählt hat. Wie sollen sich die Menschen überhaupt noch anders wehren als dadurch, dass sie auf die Straße gehen und demonstrieren? Das erleben wir sowohl im Süden Afghanistans als auch in vielen anderen Provinzen. Es gibt Demonstrationen konkret gegen die ISAF. Es gab auch Demonstrationen gegen UNAMA. Auch bei diesen Demonstrationen gab es Übergriffe. Diese häufen sich. Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, laut Aktiengesetz hat der Aufsichtsrat die Pflicht, die Interessen des Eigentümers zu vertreten. Im Fall der DB AG ist die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland der Eigentümer. Wir als Parlament bzw. die Regierung sind ihre Vertreter. Sie haben eben ausgeführt, dass Sie es für ein lässliches Problem halten, wenn dort eine große Eigentümergruppe, zum Beispiel Frauen, nicht vertreten sind. Wie gewährleisten Sie in der Gesamtheit des Aufsichtsrates, dass die Interessen der Eigentümer, sprich der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten werden, wenn doch nach so strengen Kriterien, wie Sie sie eben ausgeführt haben, ausgewählt wird?
Partei: CDU/CSU
– danke; das ist schon das Ende, Herr Präsident –, dass die Vorstände im Laufe der Zeit zunehmend von Frauen besetzt sind. Ein Grundrechtseingriff muss immer das letzte Mittel sein. Aufgrund meiner Ausführungen werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir Ihren Gesetzentwurf nicht mittragen können. Wenn die Wirtschaft nicht liefert, müssen wir eine Regelung finden; dann aber bitte verfassungskonform. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Krings, ich will deutlich machen, wo es bezüglich des Maßes und der Mitte meiner Ansicht nach hinkt. Wenn Sie in einer rechtspolitischen Rede die Demonstrationen zu Stuttgart 21 erwähnen und nicht gleichzeitig dazu Stellung beziehen, was an besagtem Tag im Schlossgarten bei der Demonstration und den zum Teil harten Übergriffen von Polizeiseite bzw. von staatlicher Seite passiert ist, dann hinkt Ihre Betrachtung der Demonstrationsgeschehnisse in diesem Land. Wenn Sie weglassen, dass im Falle einer KruzifixEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts die CSU selbstverständlich geschlossen für das Kruzifix in Klassenzimmern auf die Straße geht, der Ministerpräsident vorneweg, um auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen, dann hinkt der Vergleich. – Er hat nicht geschottert. Das ist richtig. Aber er hat trotzdem versucht, den Protest auf die Straße zu tragen. Das ist in Bayern übrigens durchaus populär. Das blenden Sie aus. Insofern hinkt der Vergleich. Wenn Sie wirklich glauben – was ich mir nicht recht vorstellen kann –, aus einem Bundestagswahlergebnis einen Freibrief für die Wahlperiode ableiten zu können, um nicht mehr darauf achten zu müssen, was auf der Straße los ist, wenn sich die Menschen beschweren, weil Sie die Mehrheit haben, dann sind Sie meiner Ansicht nach im falschen Film.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die erneute Erhöhung unserer Diäten _ auch wenn sie in diesem Jahr nur geringfügig ausfällt und unterhalb des Inflationsausgleichs liegt _ ist ein falsches politisches Signal . In einer Situation , in der es noch immer ein erhebliches Einkommensgefälle zwischen Ostund Westdeutschland gibt , hätte es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gut angestanden , einmal auf die Erhöhung ihrer Einkünfte zu verzichten . Das hätte unser zeichenhafter Beitrag zum so dringend notwendigen Solidarpakt sein können . Wie können wir nun glaubhaft sein , wenn wir von den Gewerkschaften eine maßvolle Tarifpolitik fordern und von den Arbeiterinnen und Arbeitern Einkommensverzicht erwarten oder gar über Kürzungen der Ausgaben für sozial Schwache nachdenken ? Die Abgeordneten der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits die letzte Diätenerhöhung abgelehnt und beschlossen , den Erhöhungsbetrag nicht für sich in Anspruch zu nehmen . Wir haben einen Diätenfonds gegründet , in den bisher von uns acht Abgeordneten über 100 000 DM eingezahlt worden sind . Mit Mitteln aus diesem Fonds haben wir Projekte in den ostdeutschen Bundesländern unterstützt , z . B . das Frauenhaus in Rostock , das alternative Energieprojekt Sonnenhaus in Rambow , das Forschungszentrum zu Stalinistischen Verbrechen in Berlin , die Umwelt-Bibliothek in Berlin , den Verein Frauenförderung ; das Projekt Mädchen von der Straße des Unabhängigen Frauenverbandes , das Frauencafé und den Kinderladen in Riesa , das Förderzentrum Johann Amos Comenius in Wurzen , das Begegnungszentrum Café Cabana in Potsdam , das Kinderzentrum Märchenvilla in Eberswalde im Land Brandenburg , das Ökocafé Nordhausen , das Dritte-Welt-Haus in Jena oder die Arbeitsloseninitiative in Zwönitz in Sachsen . Angesichts der anhaltenden sozialen Krise in Ostdeutschland , der zunehmenden Anzahl von Arbeitslosen im Westen wie im Osten und des Entstehens von wirklicher Not in Deutschland wird die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die diesjährige Erhöhung der Diäten ablehnen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Niebel , mir ist heute nach der Diskussion im Ausschuß bekannt , daß Sie ein besonderer Kenner und Liebhaber dieses Instrumentes sind . Ich kann Sie aber beruhigen . Durch den regionalen bzw . den überregionalen Mittelausgleich zwischen den Arbeitsämtern haben wir die Möglichkeit , zusätzlichen Spielraum zu schaffen . Wenn ich mir die Statistik der letzten drei Jahre ansehe , stelle ich fest , daß dieses spezielle Programm in den neuen Bundesländern nicht in dem Maße angenommen wird wie in den alten Bundesländern , so daß dort im überregionalen Ausgleich noch Mittel zur Verfügung stehen . Da ist dann die Frage , wie rasch die Arbeitsämter das bewerkstelligen können .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ausgehend von der Tatsache , daß 1992 442 000 Studenten gefördert wurden und 1996 nur 274 000 - also ein deutliches Absinken der Förderquote - frage ich Sie : Hat das keine Konsequenzen für die soziale Zusammensetzung der Studenten ? Werden dadurch nicht mögliche Studenten aus sozial schwachen , aus finanzschwachen Familien vom Studium abgehalten ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist überschrieben mit den Worten „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Die Vorfälle in Chemnitz und die Debatten in den Tagen und Wochen danach zeigen allerdings, wie tief inzwischen der Riss ist, der durch unser Land geht. Der Präsident dieses Hauses hat vorgestern die richtigen Worte dazu gefunden. Gerade jetzt in dieser Situation sind Ernsthaftigkeit und Umsicht gefragt, und an beiden mangelt es zurzeit. Gerade jetzt, wo seit langem unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt, ja bekämpft wird, verhalten sich manche Akteure so, als befände sich die Republik in einer Phase unerschütterlicher Stabilität – in alten Reflexen gefangen. Die Herausforderungen aber, vor denen wir stehen, sind keine, an denen ein jeder sein Mütchen kühlen darf. Wir brauchen weniger Superlative, weniger Ausrufezeichen und Rücktrittsforderungen, mehr sorgfältige Problembeschreibung und Suche nach Lösungen und auch übrigens den Mut, Dilemmata als solche zu bezeichnen, und das ohne Kultur des bewussten Missverstehens. Für einen handlungsfähigen Rechtsstaat brauchen wir auch eine angemessene Ausstattung von Behörden und Justiz. Ob wir allerdings die Planstellen, die wir hier im Bundeshaushalt vorsehen, auch besetzen können, hängt auch vom gesellschaftlichen Zusammenhalt ab. Denn ob wir genügend Menschen finden, die willens und in der Lage sind, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wirksam zu verteidigen, hängt auch davon ab, ob bürgerkriegsähnliche Szenen je nach politischer Opportunität unterschiedlich bewertet, ja geduldet und gebilligt werden. Wir brauchen weniger markige Worte und mehr rechtsstaatliche Konsequenz. Sehr geehrter Herr Minister, tun Sie endlich in dieser Bundesregierung Ihre Arbeit! Kümmern Sie sich zum Beispiel darum, dass wir im Dublin-Verfahren endlich 100 Prozent der rechtlich möglichen Rücküberstellungen auch vornehmen! Kümmern Sie sich darum, dass der Bund endlich, wie von Ihnen versprochen, die Beschaffung der Passersatzpapiere übernimmt! Laden Sie endlich als Bund Länder und Kommunen zu einem Gipfel ein, um die drängenden Probleme zu lösen, und legen Sie ein Integrationskonzept vor, das diesen Namen verdient! Nur so schaffen wir Akzeptanz für Demokratie. Diesem Problem werden weder diejenigen gerecht, die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnen – das fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht –, noch die, die lieber vom Wetter reden als von den Problemen, die damit zusammenhängen; auch das stärkt den Zusammenhalt nicht. Lassen Sie uns an den Lösungen arbeiten – hart in der Sache, aber verbindlich im Stil. Vielen Dank.
Partei: SPD
Erstens , was das Hohe Haus angeht : Diese Sache wollen wir natürlich zusammen mit dem Deutschen Bundestag beraten und zu einem Ergebnis führen . Man stößt auf die üblichen Fragen zum Denkmalschutz und zu Gebäulichkeiten . Man stößt auf Urheberrechte des Architekten . Das alles muß in einen vernünftigen Einklang gebracht werden . Ich gehe davon aus , daß wir im ersten Quartal nächsten Jahres hier wissen müssen und sollen , welche Nutzungsvorstellungen wir haben . Das ist auch für die Stadt Bonn und für die Region wichtig . Aber ich denke , das können wir als Bundesregierung und als Bundestag nicht als eine ungeklärte Frage stehenlassen . Ich gehe vom ersten Quartal des nächsten Jahres aus .
Partei: SPD
Wenn die Flächen für einen eventuellen Bedarf eingemottet werden _ wie ich mit meinen Worten sagen würde _ , bedeutet das für die betroffenen Kommunen und für die Region , die ja durch die Freisetzung einer großen Zahl von Mitarbeitern ziemlich belastet sind , eine schwierige Situation . Wäre es nicht eine Möglichkeit , den Kommunen und der Region entgegenzukommen , indem Liegenschaften für die zivile Nutzung , etwa für Gewerbeansiedlung , zur Verfügung gestellt würden ?