Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen hat die SPD durch Arbeitsverweigerung verhindert, dass der Antrag, auf den Sie sich bezogen haben, Herr Franke, hier behandelt werden konnte. Jetzt versuchen Sie, das nachzuholen. Ich glaube, dass Sie das Urteil des BGH viel gründlicher hätten lesen sollen. Dieses Urteil ist nicht nur in juristischer Hinsicht sehr interessant – meiner Ansicht nach ist es auch vollkommen richtig –, sondern auch seine Begründungen sind sehr interessant. Am Ende, wenn der Bundesgerichtshof erklärt, wie die Dinge zusammenhängen, taucht nämlich das Stichwort der Freiberuflichkeit auf. – Frau Bender, nun krähen Sie doch nicht dazwischen. Es ist so: Wenn Ärzte keine Amtsträger, keine Beauftragten, keine Angestellten und keine Funktionsträger sind, dann sind sie Freiberufler. Dann gelten für sie, was die Strafbarkeit angeht, dieselben Regelungen wie für alle anderen Freiberufler. Frau Klein-Schmeink kann uns ja nachher einmal erklären, wie man in bestimmten Konstellationen einen Rechtsanwalt bestechen kann. Dann führen wir eine rechtspolitische Debatte; auch darauf freuen wir uns. Im Übrigen hat der BGH festgestellt, dass ein Arzt im konkreten Fall nicht deshalb tätig wird, weil er sich in einer hierarchischen Struktur bzw. in einer Dienststellung befindet, sondern aufgrund der individuellen, freien Auswahl der versicherten Person. Hier sind wir beim Arzt-Patienten-Verhältnis, beim Vertrauensverhältnis; das ist eine wichtige Grundentscheidung, die man erst einmal treffen muss. Wir haben dieses Thema also nicht erfunden, sondern Sie haben es vor dem Hintergrund des BGH-Urteils auf die Tagesordnung setzen lassen. Ich danke insbesondere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, dass er dies klar herausgestellt hat. Im Übrigen war es sehr hilfsreich, dass er alle Paragrafen, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind, einmal genannt hat; im Redebeitrag von Herrn Franke wurden sie nämlich nicht erwähnt. Sie werden übrigens auch in Ihrem Antrag, auf den Sie so stolz sind, nicht erwähnt. Man fragt sich: Was ist eigentlich in den sieben Jahren, in denen es rot-grüne Regierungen gab, an dieser Stelle passiert? Hat es Sie nicht jede Nacht umgetrieben, dass es hier keinen Straftatbestand gibt? Oder waren Sie etwa mit den Regelungen, die es schon damals gab – 2011 sind sie ja nur etwas modernisiert worden –, zufrieden? Die Regelung, dass für Ärzte das Standesrecht gilt, hätte Ihnen doch eigentlich schon damals nicht reichen dürfen. Tatsächlich beklagen Sie – hier stimme ich Ihnen ja zu –, dass es an der einen oder anderen Stelle Vollzugsdefizite gibt. Diese gibt es übrigens auch sonst, bei jeder Form von Recht und Verwaltung. Lassen Sie uns daran arbeiten! Machen Sie doch einmal Vorschläge, wie das, was schon Recht ist, auch entsprechend umgesetzt werden kann! Der Vollzug muss funktionieren, dann wird auch etwas erreicht. Immer Neues zu fordern, hilft nicht. Wenn der SPD keine neue Steuer einfällt, dann fällt ihr halt ein neuer Straftatbestand ein. Sie sind mit Ihrer Denkweise kassenorientiert. Das merkt man auch genau, wenn man liest, wie der Straftatbestand aussehen soll, den Sie fordern. Der BGH hat in der Tat indirekt gesagt, dass man prüfen soll. Das werden wir auch äußerst gründlich tun. Sie kommen sich aber klüger vor und fordern zum Beispiel – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –: Es wird ein besonderer, auf sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte abzielender Straftatbestand geschaffen, der neben dem Vermögen die besondere Stellung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Patientinnen und Patienten schützt. Dass die besondere Stellung geschützt werden soll, kennen wir sonst nur bei Staats- oder Verfassungsorganen. Man fragt sich, was das bedeuten soll. In der Begründung bejammern Sie: Das gesundheitliche Risiko für den Patienten und die generelle Frage der Behandlungsqualität spielen für die strafrechtliche Qualifizierung als Betrug keine Rolle. Na so was, das ist ja wirklich etwas ganz Tolles. Sie beklagen hinsichtlich des Betruges weiter: Dieser schützt als reines Vermögensdelikt – das ist er in der Tat; aus gutem Grund – … nur tatsächliche, objektiv messbare Eingriffe in das Vermögen. – Das ist richtig. – Für den optimalen Schutz sozialversicherungstypischer Rechtsgüter ist daher die Schaffung eines speziellen Straftatbestandes dringend erforderlich. Hier empfehle ich, neben dem SGB und auch einmal das Strafgesetzbuch zu lesen und zu verstehen. Dann merken Sie nämlich, dass Sie hier etwas Unmögliches fordern. Auf die auch von Ihnen, Frau Reimann, heute in einem Interview angekündigte Initiative hinsichtlich eines Straftatbestandes bin ich sehr gespannt. Aus dem, was Sie sagen, kann ich nicht erkennen, dass hier irgendetwas „gebacken“ wird, mit dem man etwas anfangen kann. Wir werden prüfen, und wir werden zu guten Ergebnissen kommen. Ich denke, es ist gut, wenn man sich in der Diskussion dann auch einmal wieder auf die Fakten bezieht, wenn die Rechtslage einmal wirklich sorgfältig geprüft wird und wenn eine solch sensible Diskussion nicht mit dieser Fülle von Verdächtigungen und Unterstellungen geführt wird, mit denen Sie heute hier aufgewartet sind. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.