Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will am Anfang ganz kurz auf Ihren Beitrag eingehen, Herr Sarrazin. Sie haben sich gerade nachdrücklich darüber beschwert, dass der Bundesaußenminister sich – angeblich – nicht um Europapolitik kümmert. Das ist Ihr Vorwurf; Sie sehen das so. Das wundert mich allerdings, da es keine zwei Wochen her ist, dass Sie sich sowohl bei uns im Europaausschuss als auch öffentlich heftig darüber beschwert haben, dass der Außenminister europapolitisch tätig geworden ist. Er hat Grundlinien für eine Vertragsänderung entworfen, von der Sie gesagt haben, dass sie gut und richtig wäre. Sie haben allerdings gesagt, er dürfe das nicht, bevor er mit Ihnen geredet hat. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen, das eine oder das andere. Beides zu kritisieren, ist aber ein bisschen merkwürdig. Wir sind überhaupt nicht der Meinung – es stimmt auch nicht –, dass das Auswärtige Amt und der Bundesaußenminister europapolitisch nicht aktiv sind. Natürlich gibt es immer Fragen, die aktuell im Ecofin und in der Euro-Gruppe geklärt werden müssen. Das hat etwas mit der Substanz der Probleme zu tun. Aber wir wissen sehr genau und beraten auch im EU-Ausschuss regelmäßig darüber, wie wichtig die Arbeit des Auswärtigen Amts ist. Das sieht man auch an der mittelfristigen Finanzplanung. Bei dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 geht es um einen Billionenhaushalt, wie Sie alle wissen. Über diese Arbeit des Auswärtigen Amts steht in der Tat nicht jeden Tag etwas in der Zeitung; dennoch ist sie von fundamentaler Bedeutung. Damit bin ich bei meinem ersten Thema. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung verstärkt ein Augenmerk auf den Haushaltsvollzug seitens der Europäischen Kommission richten. Wir als Koalitionsfraktionen werden morgen einen Antrag, der sich substanziell und detailliert mit den Vorschlägen für den nächsten Finanzrahmen der Europäischen Union beschäftigt, einbringen. Ich will nur ein Detail herausgreifen, das uns als Haushaltsgesetzgeber nicht beim Haushalt 2012, aber im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sehr direkt treffen könnte. Es geht um den Sachverhalt, dass die Europäische Kommission vor ungefähr einem halben Jahr festgestellt hat, dass sich im Bereich der sogenannten RAL – reste à liquider –, also nicht ausgeführter Verpflichtungsermächtigungen, eine „Bugwelle“ aufbaut, die ein Ausmaß erreicht, das seinesgleichen bisher nicht kennt. Was sind sogenannte nicht ausgeführte oder nicht vollendete Verpflichtungsermächtigungen? Die Europäische Union gibt – anders als die nationalen Haushaltsgesetzgeber – für bestimmte Projekte in den Mitgliedsländern Teilfinanzierungen oder Vollfinanzierungen als Verpflichtungsermächtigungen. Die Projekte dauern manchmal mehrere Jahre; manche Projekte verschieben sich auch. Dadurch entstehen nicht vollendete Verpflichtungsermächtigungen. Insoweit ist das normaler europäischer Haushaltsvollzug. Bisher war es so, dass sich beim Übergang von einer Finanzplanung zur nächsten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages angesammelt hatten. Auch dies war normaler Haushaltsvollzug; sie konnten im laufenden Haushalt berücksichtigt werden. Die Europäische Kommission hat allerdings festgestellt, dass diese Entwicklung dazu führen könnte, dass wir bis zum Jahr 2014, also bis zum Beginn der neuen mittelfristigen Finanzplanung, nicht ausgeführte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von bis zu 250 Milliarden Euro haben; das wäre knapp ein Viertel des gesamten Haushalts von 2014 bis 2020. Wenn dies eintritt, wird Folgendes passieren: Wir, die Geberländer, die Nettozahlerländer, haben dann nicht nur den Beitrag für das neu anlaufende Finanzprogramm zu zahlen, was völlig normal wäre – das wird ausgehandelt und einstimmig beschlossen –, sondern zusätzlich, ohne dass wir uns vorher darauf einstellen können, diese 250 Milliarden Euro, sodass die ersten Jahre, die Jahre 2014 bis 2016, unkalkulierbar werden. Dies würde bedeuten, dass für uns als Haushaltsgesetzgeber nicht nur unsere Beiträge an die Europäische Union für die mittelfristige Finanzplanung, sondern auch die Haushalte für das jeweils nächste Jahr unkalkulierbar würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das komplexe Ursachengeflecht für diese Entwicklung ist wohl überwiegend objektiv zu erklären. Ich erhebe hier also nicht den Vorwurf, dass die Europäische Kommission dafür verantwortlich ist – vielleicht zum Teil; es gibt aber objektive Gründe, die im Wesentlichen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre herrühren. Nicht akzeptabel ist allerdings die Tatsache, dass wir seit dem Zeitpunkt vor mehr als sechs Monaten, als die erste Mitteilung der Europäischen Kommission über ausstehende Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 250 Milliarden Euro ergangen ist, keine konkrete Analyse – zumindest wurde sie uns nicht vorgelegt – darüber bekommen haben, welche es sind und mit welchen Laufzeiten, geschweige denn irgendwelche Vorschläge gemacht wurden, wie wir dieses Problem bis 2014 beheben oder zumindest stark reduzieren können. Ich halte dies allerdings für ein eklatantes Versäumnis der Kommission. Sie ist für die Haushaltsdurchführung verantwortlich und hat daher die Verpflichtung, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken. Sie kann nicht sagen: Darüber sollen sich die Mitgliedsländer einmal Gedanken machen. Das halte ich für uns als deutschen Gesetzgeber nicht für hinnehmbar. Ich erwarte daher von der Europäischen Kommission, dass sie erstens umgehend die Analyse des konkreten Problems fortsetzt und uns das Ergebnis vorlegt und uns zweitens sehr bald konkrete Vorschläge dazu macht, wie wir diesem Problem begegnen können. Anstatt dass sich die Europäische Kommission mit diesen und anderen dringenden Problemen beschäftigt, meint der Präsident der Kommission, Herr Barroso, uns mit allerlei Variationen von Euro-Bonds beglücken zu müssen. Ich bin überrascht, dass das bei dieser Debatte noch keine Rolle gespielt hat. Wir haben gelernt, dass es inzwischen einen neuen Begriff hierfür gibt: Stabilitätsanleihen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Kürze der Zeit will ich hierzu nur ein paar Anmerkungen machen. Seit gut anderthalb Jahren haben wir es mit Menschen zu tun, die sich berufen fühlen, immer wieder neue Vorschläge und Rettungspläne zu machen, ohne einmal darauf einzugehen, was bei der vorliegenden Beschlusslage überhaupt umgesetzt werden muss. Da gibt es so einiges: Wir müssen die Guidelines im Zusammenhang mit EFSF II umsetzen. Das ist sowieso längst überfällig und muss noch in diesem Jahr geschehen. Ich gehe davon aus, dass das passiert. Außerdem müssen wir das Griechenland-II-Paket mit der Gläubigerbeteiligung spätestens Anfang nächsten Jahres vorstellen. Wir brauchen insofern keine Vorschläge zu Euro-Bonds oder diversen Variationen. Ich will aber noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Auf die deutschen Haushalte – und zwar auf die von Bund, Ländern und Gemeinden – würden bei der Einführung von Euro-Bonds, egal in welcher Form, immense Kosten zukommen. Das Hauptproblem ist aber Folgendes: Wenn wir bei der Einführung von EuroBonds einen ganz massiven Aufwuchs der Gewährleistungen der Euro-Länder – gerade derjenigen, die noch Triple-A sind – hätten, würden dabei mit Sicherheit einige Euro-Länder – vielleicht nicht sofort Deutschland – in das Downgrading beim Rating geraten. Das würde mit erhöhten Zinsgebühren einhergehen und würde die Verschuldenssituation noch verschlechtern. Damit würden wir die Situation noch weiter verschlimmern. Selbst wenn man das alles für hinnehmbar hält, bleibt ein weiteres Problem der Euro-Bonds, das sich in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Wochen ganz besonders an Griechenland gezeigt hat: Man konnte beobachten, dass die Entwicklung in den letzen anderthalb Jahren sehr schleppend vorangegangen ist. Sie ist aber nur deshalb überhaupt vorangegangen, weil das Land nach den Vorgaben des bisherigen Hilfsprogramms alle drei Monate nachweisen muss, dass es die Konditionalitäten einhält und seine eigenen Reformbemühungen mit allen Anstrengungen umsetzt. Sobald in Griechenland bisher der Eindruck entstanden ist, jetzt habe man erst einmal für drei Monate Luft, sind die Reformanstrengungen liegengeblieben. Wir haben jetzt mit einer neuen Regierung die Chance auf Veränderung. Ich hoffe, dass diese Regierung es endlich schafft, das enorme Ungleichgewicht der griechischen Reformpolitik abzuschaffen – bislang wurde nämlich nur bei Renten, Arbeitslosengeld, Sozialversicherung etc. eingespart, aber die großen Einkommensbezieher und Vermögensbesitzer zahlen nach wie vor fast keine Steuern. Das Ganze ist aber nur durch den direkten Druck der ständigen Kontrolle erfüllbar. Euro-Bonds würden diese Kontrolle unmöglich machen. Deswegen wären sie der falsche Weg. Wir können nur auf dem Weg weitergehen, den wir bisher gegangen sind. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.