Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gestehe : Mir wäre entschieden wohler , wenn die Blöcke I bis IV des Kernkraftwerks Kozloduj tatsächlich abgeschaltet und nie wieder in Betrieb genommen würden ,  handelt es sich doch um Druckwasserreaktoren ältester Serie , die schon in den 60er Jahren konzipiert wurde . Selbst nach Abschaltung muß noch viel geschehen , damit sie nicht im Laufe der Zeit wegen der Schwäche des Materials zur ständigen Bedrohung der Menschen werden .  Denn das , was wir als Gründe für die Abschaltung der Kernkraftwerkblöcke vom baugleichen Typ in Greifswald angeführt haben , muß naturgemäß auch für Kozloduj gelten . Sie entsprechen zumindest nicht unseren Vorstellungen von der Sicherheit eines Kernkraftwerkes . Wenn man jedoch weiß , daß Bulgarien 35 ,9 % seines Stromes aus diesem Kernkraftwerk bezieht , dann muß man unter Umständen _ das macht mir eben Sorge _ andere Maßstäbe anlegen . . Man glaubt , wenn ich es richtig verstanden habe , daß die Blöcke III und IV in begrenztem Umfang nachgerüstet werden können . Wenn das so ist , dann sollten die Bulgaren die Blöcke I und II nicht mehr nachrüsten und statt dessen ganz aus dem Bet rieb nehmen . Wir müssen also helfen , daß es zu solchen Entscheidungen kommt . Nach meiner Auffassung sollten jetzt alle helfen , die moderneren Blöcke V und VI dauerhaft zur Verfügung zu halten und mittelfristig auch die Blöcke III und IV abzuschalten . Wenn in diesem Kernkraftwerk noch Strom produziert werden soll , dann sollten wir auch Hilfe geben , soweit es geht . Ich finde es ganz gut , daß wir Ersatzteile , die in Greifswald bei der üblichen reichlichen Lagerhaltung am Ort zweifellos vorhanden sind , den Bulgaren schenken ; das aber nur dann , wenn es in einem internationalen Programm für richtig angesehen wird . Dabei kann es natürlich nicht bleiben . Wie in ganz Ost- und Südosteuropa muß es zu einer Neustruktur der Energieversorgung auch in Bulgarien kommen . Dabei wird auch in Zukunft nach meiner Auffassung die Kernenergie eine herausragende Rolle spielen . Ich verweise hier auf die Tschechoslowakei und Ungarn . Weltweit arbeiten zu diesem Zeitpunkt über 400 Kernkraftwerke . Derzeit sind weltweit 97 Kernkraftwerke im Bau . Für 17 weitere liegen schon Bestellungen vor . Wenn ich dann noch die Notwendigkeit sehe , weltweit die Verbrennung von Braunkohle , Steinkohle , Öl , Gas und Holz der Zukunft der Erde wegen sogar stark einzuschränken , dann müssen auch wir uns auf eine Neubewertung der Kernenergie einstellen ; denn , was hilft es , wenn wir 20 Kernkraftwerke bei uns abstellen und in nächster Nachbarschaft werden im gleichen Zeitraum 40 neue Anlagen errichtet ? Was hilft es uns , wenn dann diese Kernkraftwerke nicht nach unserer Sicherheitsphilosophie gebaut werden , sondern mehr oder weniger unter unseren Anforderungen liegen ? Was hilft es uns , wenn wegen unserer Energiekosten neue Fabriken mit deutschem Kapital im Ausland gebaut werden ? Aber beruhigen Sie sich , Herr Schäfer , gucken Sie nicht so böse , . ich bin natürlich weit davon entfernt , das mit Kernenergie allein regeln zu wollen . Wir schaffen es schon durch Ankündigungen von neuen Steuern , Gesetzen , Abgaben , Verordnungen , Erlassen und Verfügungen , daß das Klima im Industriestandort Deutschland nicht besser oder wärmer wird , sondern erkaltet . Ich meine , wir brauchen zunächst alle Kräfte , um gerade die umweltzerstörende Energiewirtschaft nicht nur im deutschen Osten , sondern auch in den Ländern Ostund Südosteuropas hin zu dem umzubauen , was wir von einer Energieversorgung erwarten , daß sie uns nämlich sicher , ausreichend , preisgünstig und umweltschonend Energie liefert . Was uns recht ist , darf Bulgarien billig sein . Ich spreche mich dafür aus , Bulgarien noch mehr zu helfen als nur mit der Bereitstellung von Ersatzteilen und vielleicht auch von Personal . Hilfen für eine neue Energiepolitik dürfen es nach meiner Auffassung ruhig schon sein . .