Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Gysi , das , was Sie gesagt haben , ist einfach unlogisch . Über drei Jahre lang haben insgesamt über 30 000 UNO- Soldaten aus über 30 Ländern versucht , das zu erreichen , was Sie _ und auch wir _ gern erreicht gesehen hätten . Es war offensichtlich und offenkundig , daß es nicht möglich war . Deshalb sind wir auch nicht früher zu einem Abkommen wie jetzt in Dayton gekommen . Wir sollten froh sein , daß wir das erreicht haben . Aber das Abkommen erfordert nun einmal eine militärische und auch eine zivile Umsetzung . Ich kann Sie alle beruhigen : Es ist nicht so , daß die militärische Umsetzung des Abkommens im Vordergrund steht , sondern natürlich die zivile Umsetzung . Das geht doch schon daraus hervor , daß wir deutlich und klar sagen : ein Jahr . Wir wollen gemeinsam rein _ das wurde gestern bei der NATO-Tagung deutlich _ , wir wollen aber auch gemeinsam raus . Aber was in der Region zivil an Wiederaufbau geleistet werden muß , wird Jahre dauern . Insofern ist die Behauptung , das Militärische stünde im Vordergrund , absurd . . Es ist nun einmal so , daß die NATO das Umfeld für die Rückkehr der Flüchtlinge , für die Gewährleistung der Menschen- und Minderheitenrechte und für die Durchführung der demokratischen Wahlen . noch : Bundesminister Klaus Kinkel daß die Menschen lernen , sich wieder gegenseitig zu verstehen , und miteinander umgehen können , daß also Kroaten , Serben und Bosniaken miteinander auskommen . Auch das wird Zeit brauchen , und zwar weit mehr als ein Jahr _ leider ! Heute steht die militärische Implementierung im Mittelpunkt der Debatte . Gestern haben 32 Außen- und Verteidigungsminister der NATO die größte internationale Friedensoperation seit ihrem Bestehen beschlossen . Da herrschte alles andere als Hurra-Stimmung , da ist sehr bedächtig und sehr verantwortungsvoll diskutiert worden . Es ist schließlich nicht so , daß die NATO diesen Friedensauftrag allein absichert . Vielmehr werden 1 500 _ vielleicht sogar die doppelte Zahl _ Russen dabei sein ; die Finnen haben angeboten , dabei zu sein , ebenso die Ukrainer , die Pakistanis und auch Bangladesch sowie Ägypten . Eine große Zahl von Ländern wird sich , wenn sie gebraucht werden _ es sieht so aus , daß das so sein wird _ , der NATO zugesellen . . Innerhalb des Bündnisses ist gestern eine ruhige Einigkeit für die Friedensaufgabe in Bosnien bemerkbar gewesen . Dabei möchte ich noch einmal darauf hinweisen , daß unser Beitrag ganz offensichtlich hoch geachtet wird . Das Bündnis ist entschlossen , seinen Beitrag für den Frieden in der Region zu leisten , für einen Frieden , der , wie Sie alle wissen _ und wie auch ich es nach den langen Verhandlungen weiß _ , fragil ist und leider Gottes noch weiter fragil bleiben wird . Wir müssen immer wieder sagen , daß dieser Einsatz moralisch gerechtfertigt ist , was ja in der letzten Debatte eine große Rolle gespielt hat . Er soll nämlich dazu beitragen , nicht Krieg zu führen , sondern den Frieden in einer geschundenen Region zu sichern und Menschen in tiefer Not zu helfen . Das ist das Ziel des Einsatzes . . Weil dies immer wieder gefragt wird : Es sind viele Organisationen gefordert . Die Europäische Union und die Weltbank werden sich auf die Wiederaufbauhilfe konzentrieren . UNO und UNHCR werden sich auf die Flüchtlinge konzentrieren , was für uns besonders wichtig ist . Wir sind an einer schnellen Rückführung interessiert . Die OSZE wird eine ganz entscheidende und zunehmend wichtige Rolle spielen . Die Schweizer , die in der nächsten Zeit in der Headlinerschaft sein werden , sind ungeheuer engagiert , haben sich viel vorgenommen und werden sich bei der Vorbereitung und Durchführung demokratischer Wahlen und beim Minderheitenschutz hineinknien . Für uns _ das wurde heute schon mehrfach erwähnt _ ist Rüstungskontrolle ganz besonders wichtig . Ich habe für Montag , den 18 . Dezember 1995 , auf den Petersberg zur Rüstungskontrollkonferenz eingeladen .  Deshalb kann es nicht so sein _ wie immer wieder behauptet wird _ , daß die zivilen Anstrengungen für den Wiederaufbau im Schatten der militärischen stehen . Beide Bereiche sind gleichgewichtig . Aber natürlich ist es notwendig _ ich sage es noch einmal _ , zunächst militärisch zu ermöglichen , daß der zivile Wiederaufbau überhaupt beginnen kann . . Ich will noch auf ein paar Ergebnisse eingehen , die bisher in der Diskussion ein bißchen in den Hintergrund getreten sind . Die heutige Abstimmung gilt auch der Erhaltung der deutschen Bündnisfähigkeit und der Glaubwürdigkeit der deutschen Politik . Ich will noch einmal erläutern , warum . Bei Fragen der Friedenssicherung und dem Einsatz deutscher Soldaten hatten wir Deutsche in den vergangenen Jahren sowohl im politischen wie im militärischen Bereich sehr oft einen sehr schwierigen Stand . Das gilt für die NATO . Das gilt für die WEU . Das gilt für die EU , soweit es um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ging . Wir hatten einen sehr schwierigen Stand , weil viele unserer Partner und Freunde unsere verfassungsrechtlichen Beschränkungen und auch die notwendige Rücksichtnahme auf historische Gegebenheiten nicht verstanden haben . Das galt im übrigen auch und gerade für unsere Soldaten innerhalb der NATO und innerhalb der WEU . Am Montag bei der Tagung des Europäischen Rates und gestern bei der gemeinsamen Tagung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO , an der Volker Rühe und ich teilgenommen haben , ist deutlich geworden : Wir finden ein inzwischen grundlegend verändertes Klima für Deutschland vor , weil wir mit diesem Beitrag zur internationalen Friedenstruppe einen Grad der Normalität im internationalen Umgang in der Außen- und Sicherheitspolitik erreicht haben , der unserem Land und seinem Ansehen zugute kommt . . Ich erwähne noch einen Aspekt , der ein bißchen zu kurz gekommen ist . Die Friedensanstrengungen der internationalen Gemeinschaft , die leider auch in meinen Augen zu lange erfolglos waren , aber nun zu Dayton führten , haben einige bemerkenswerte Wirkungen und Perspektiven gebracht , die über den Bosnien-Konflikt als regionales und europäisches Problem hinausgehen . Es sind vor allem drei Aspekte , auf die ich kurz eingehen will . Erstens . Aus der Chance der Friedenssicherung in Bosnien erwachsen zugleich neue Möglichkeiten der Stärkung im transatlantischen Verhältnis . Zweitens . Die Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Frankreich und der NATO , die gestern über die Bühne gegangen ist , ist eine ganz bemer . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Anerkennung gefunden hat . . Drittens . Dieser Punkt ist schon erwähnt worden : die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland . Erstens . Zum transatlantischen Verhältnis : Mit der amerikanischen Bereitschaft , sich mit 20 000 Soldaten _ das fällt den Amerikanern nicht so ganz leicht _ unmittelbar in Bosnien zu engagieren , gewinnt der Begriff der Bündnisfähigkeit und Solidarität neue und aktuelle Bedeutung im transatlantischen Verhältnis . Mit der jetzt anlaufenden größten NATO-Operation überhaupt zeigt das Bündnis , daß es auf beiden Seiten des Atlantik nach wie vor fest verwurzelt und vor allem handlungsfähig ist . Es hat eine so große Aktion der NATO in der Vergangenheit noch nie gegeben . . Ich füge hinzu _ das habe ich auch gestern gesagt _ : Das Bündnis braucht die amerikanische Führung und die amerikanische Präsenz in Europa , aber es braucht auch die Mitwirkung Europas . Diese zeigen wir : Allein Frankreich , Großbritannien und Deutschland stellen zusammen 27 000 von 60 000 Soldaten . Zweitens . Das Verhältnis zu Frankreich : Die gestern in der NATO erfolgte französische Ankündigung , künftig auch in den militärischen Gremien _ bei den Verteidigungsministern und im Militärausschuß _ nach fast 30 Jahren wieder uneingeschränkt mitzuwirken , ist ein bedeutsamer , ich würde sogar sagen , ein historischer Schritt . . Das ist gestern auch mit großem Beifall von 32 Außen- und Verteidigungsministern der NATO anerkannt worden . Die Bundesregierung hat in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik diese Wiederannäherung seit vielen Jahren gefordert und auch gefördert . Mit diesem Schritt stärkt Frankreich die Handlungsfähigkeit des gesamten Bündnisses und eröffnet zugleich , was ganz wichtig ist , neue Chancen für die Definition der europäischen sicherheits- und verteidigungspolitischen Identität . Wir sollten von diesem ganz wichtigen französischen Schritt erhoffen , daß weitere substantielle Schritte folgen , die dieser historischen Dimension würdig sind . Schließlich drittens _ das ist schon betont worden , kann aber nicht stark genug hervorgehoben werden _ : Was bringt es an Änderungen im Verhältnis zu Rußland ? Rußland hat massive Einwendungen gegen die Erweiterung der NATO . Diese Einwendungen müssen wir beim Bau der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa ernst nehmen , einer Sicherheitsarchitektur , die wir nicht unter Ausschluß Rußlands , sondern unter Einbeziehung Rußlands schaffen wollen . . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß es in Rußland auch große Sorge , und zwar nicht nur in der Bevölkerung , im Hinblick auf die NATO-Erweiterung gibt . Wenn jetzt erstmals NATO-Truppen zusammen mit russischen Soldaten bei diesem Bosnien-Einsatz tätig sein werden , dann baut dies auf der einen Seite in Rußland diese Sorge mit Sicherheit ab und macht der Bevölkerung klar , daß so etwas heute normal und üblich ist und auch Zukunft haben wird . Auf der anderen Seite ist dies natürlich auch ein Schritt , der es der russischen Regierung vielleicht erleichtert , ein paar Hindernisse , die sie sieht , umgehen zu können . Wir sollten die Sorge , die Rußland hat , nicht leicht nehmen . Das alles hat jetzt wiederum nichts mit einem Veto zu tun , sondern es hat damit zu tun , daß wir Rußland das Gefühl nehmen sollten , durch die NATO- Erweiterung isoliert zu werden . Wir können jetzt über Partnerschaft für den Frieden und einen Sonderdialog , den wir Rußland angeboten haben , eine Brücke zu einem Sonderverhältnis bauen , das hoffentlich in eine Sondercharta zwischen der NATO und Rußland einmündet , so daß die Sorgen abgebaut werden können . . Meine Damen und Herren , wir stimmen heute über die deutsche Mithilfe zur Schaffung eines dauerhaften Friedens im ehemaligen Jugoslawien ab . Ich glaube , das Signal an Europa und die Welt , das heute von der Entscheidung des Deutschen Bundestages ausgeht , muß sein : Deutschland praktiziert Verantwortung und Mitverantwortung . . Vielleicht sollte man doch einmal sagen dürfen , daß dieses Jahrhundert mit einem Krieg begonnen hat , der von Sarajevo ausging , und daß es nicht mit einem Krieg in Sarajevo enden darf . Herr Verheugen , Sie haben bei der letzten Debatte gesagt , es reiche nicht aus , Frieden zu fordern , man müsse alles tun , damit er möglich werde . Wir sollten uns alle heute dieser Forderung anschließen . Daß sich heute ganz offensichtlich im Deutschen Bundestag bei dieser historischen Entscheidung _ es ist eine historische Entscheidung _ eine große Mehrheit abzeichnet , freut mich als Außenminister nach dreieinhalb Jahren schwieriger Verhandlungen wegen der schrecklichen Ereignisse im früheren Jugoslawien ganz besonders ; das werden Sie verstehen . .