Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Prävention kommt in unseren Zeiten zunehmender Gesundheitsgefährdungen immer größere Bedeutung zu . Hierin sind wir uns sicher einig . Umwelteinflüsse , Schadstoffbelastungen , Ernährungsgewohnheiten und Suchtmittelmißbrauch _ um nur einiges zu nennen _ sind Faktoren , die einer gesunden Lebensweise entgegenstehen . Die Zunahme sogenannter Zivilisationskrankheiten trotz einer stetig steigenden Lebenserwartung legt hierüber ein besorgniserregendes Zeugnis ab . Der Schutz der Bevölkerung vor Krankheit muß daher in allen relevanten Bereichen des öffentlichen Lebens Vorrang haben . . Hierzu zählen nicht nur die gesundheitliche Aufklärung der Gesellschaft und die Förderung eines gesundheitlichen Verantwortungsbewußtseins gegenüber sich selbst und gegenüber anderen , sondern auch die legislative Arbeit seitens der Politik , um das Gefährdungspotential möglichst gering zu halten . Diese Aufgabe bewegt sich naturgemäß in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext . Die Auswirkungen gesundheitspolitischer Maßnahmen dürfen beispielsweise nicht zu einer staatlich verordneten Bevormundung der Bürger führen . oder etwa die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig behindern . Gleichwohl können wir die Rahmenbedingungen setzen , innerhalb derer die Voraussetzungen für eine gesündere Lebensweise gegeben sind . . Nicht immer muß dies mit einem großen Wurf geschehen . Oftmals sind es eher die kleinen , urspektakulären Maßnahmen , mit denen wertvolle Verbesserungen auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge erzielt werden . Der Anlaß der heutigen Debatte ist dafür ein gutes Beispiel . So wurde schon in der Zielsetzung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Jahre 1974 formuliert _ ich zitiere : In dem letzten Jahrzehnt ist die technologische , aber auch die sonstige wirtschaftliche Entwicklung auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts rasch vorangeschritten . Die Zukunft wird weitere , zum Teil umwälzende Neuerungen bringen . Dies gilt für . . . Lebensmittel , Tabakerzeugnisse , kosmetische Mittel und sonstige Bedarfsgegenstände . Im Interesse des Schutzes des Verbrauchers vor Gesundheitsschäden und vor Täuschung muß das Lebensmittelgesetz diesen Entwicklungen Rechnung tragen . Diese Aussage war damals so richtig wie heute . Daher beraten wir heute über ein Änderungsgesetz , das solche Entwicklungen berücksichtigt . So werden für tierarzneimittelbelastete Lebensmittel Höchstgrenzen festgelegt , Modifizierungen im Bereich der Werbung und des Vertriebs von Tabakwaren vorgenommen sowie eine Anzeige- und Genehmigungspflicht für kosmetische Mittel vorgeschrieben . Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die einzelnen Bestimmungen eingehen , sondern nur feststellen , daß durch diese Anpassungen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sichergestellt wird , daß der Verbraucherschutz mit den Entwicklungen auf diesen Gebieten Schritt hält . Die meines Erachtens wichtigste Maßnahme des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Institutionalisierung des in einem Forschungsvorhaben so erfolgreich erprobten Lebensmittelmonitoring . Trotz eines in Deutschland hohen Standards des lebensmittelrechtlichen Verbraucherschutzes können von Lebensmitteln nach wie vor Gesundheitsgefährdungen ausgehen . Durch ein flächendeckendes MeB- und Beobachtungssystem für ausgewählte Lebensmittel wird in Verbindung mit den entsprechenden Kontrollmechanismen des Fleisch- bzw . Geflügelfleischhygienegesetzes ein Instrumentarium geschaffen , mit dem wertvolle Erkenntnisse hinsichtlich drohender Gesundheitsrisiken gewonnen werden können . Somit kann seitens der verantwortlichen Stellen schneller und im Interesse des Verbraucherschutzes sicherer reagiert werden . Ich möchte aber betonen , daß gegenwärtig keine weiteren Regelungen notwendig sind . Verbraucher- und Gesundheitsschutz auf der einen , technologische Entwicklung auf der anderen Seite , dies sind keineswegs zwangsläufig sich ausschließende Größen , auch wenn manche Bedenkenträger dies immer wieder glauben machen wollen und wie auch manche Debatte in diesem Haus _ ich denke an die Auseinandersetzungen zum Gentechnikgesetz _ diesen Eindruck erwecken konnte . Der Entschließungsantrag der SPD , der eine neuerliche Novellierung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes fordert , ist wohl vor diesem Hintergrund zu sehen . Mit einer noch weitergehenden Reglementierung schaffen wir nicht etwa ein Mehr an Verbraucherschutz ,sonderndereinzelnesähesich nach diesen Vorstellungen einer unendlichen Flut von Informationen gegenüber . Meine Damen und Herren , die Verbraucher sind doch gar nicht willens oder in der Lage , seitenlange Informationen durchzuarbeiten . Wir müssen uns vielmehr darüber Gedanken machen , was gefahrlos weggelassen werden kann , als darüber , was alles noch hinzukommen soll . . Ich will keinen Zweifel aufkommen lassen : Der Schutz der Bürger , die Vorsorge gegenüber realen Gesundheitsgefahren muß in jedem Falle gewährleistet sein . Der Verbraucher muß also auch die Gelegenheit bekommen , sich über das von ihm gekaufte gentechnisch hergestellte Lebensmittel informieren zu können . Er muß ferner davon ausgehen können , daß dieses Lebensmittel angemessene und sichere Prüf- und Zulassungsverfahren durchlaufen hat . Ich warne aber davor , hier ein schier undurchdringliches Regelungsdickicht wachsen zu lassen , welches den technologischen Fortschritt eher behindern , sinnvolle Weiterentwicklungen im lebensmitteltechnischen Bereich unmöglich machen und den Verbraucher unter einer Flut von Informationen regelrecht erdrücken würde . . 20412 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Bruno Menzel In diesem Zusammenhang nur noch ein Wort zur Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses zum Antrag der SPD bezüglich des Einsatzes der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion . . Die geplante EG-Verordnung über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten , auf die Ihr Antrag ja Bezug nimmt , ist verbesserungsbedürftig . Darüber sind wir uns einig . Insoweit stimme ich Ihnen absolut zu . Nur ist unter Berücksichtigung der genannten Prämissen _ Wahrung des Verbraucherschutzes und Sicherstellung technologischer Weiterentwicklungen , aber auch weitgehende Gewährleistung des freien Warenverkehrs _ der Beschluß des Gesundheitsausschusses vom November 1992 in der Tat sachgerechter . Ich hoffe , daß die deutsche EU-Präsidentschaft Gelegenheit bieten wird , diese Verordnung entsprechend zu verbessern . Ich bedanke mich , meine Damen und Herren . .