Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte, die wir hier führen, werde ich den Eindruck nicht los, dass der soziale Fortschritt in unserem Land seit Jahrzehnten hinter dem technologischen Fortschritt zurückbleibt. Wenn ich einige Mitglieder der Bundesregierung höre, habe ich den Eindruck, dass unser technischer Fortschritt zwar im 21. Jahrhundert angekommen ist, dass unser sozialer Fortschritt aber beim Almosengedanken des 19. Jahrhunderts stehen geblieben ist. Die Debatte um einen Mindestlohn in Deutschland wird selten mit einem Blick auf die Realität in unseren Betrieben und in unserer Gesellschaft geführt. Wir haben zwar eine hohe Beschäftigungsquote, aber das Jobwunder ist ein Jobwunder der prekären Beschäftigung. Jeder sechste Mensch in unserem Land ist armutsgefährdet. Das zeigt: Armut ist nicht nur ein Problem für die Menschen, die keinen Job haben; vielmehr sind auch viele Menschen mit Job armutsgefährdet, weil ihr Job schlecht entlohnt ist, weil sie über einen Werksvertrag, befristet oder in Teilzeit beschäftigt sind. Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, sehen Sie es mir bitte nach – ich kann es nicht unerwähnt lassen –: Frau Ministerin von der Leyen zeigt sich auf Fotos gerne mediengerecht mit strahlenden Kindern und tut so, als würde sie sich um deren Wohlergehen kümmern. Gleichzeitig toleriert sie aber, dass viele Eltern dieser Kinder einen Hungerlohn erhalten und dass somit laut UNICEF jedes sechste Kind in Deutschland dem Risiko der Kinderarmut ausgesetzt ist. Im November letzten Jahres schien es für einen Moment so, als ob in Sachen Mindestlohn endlich Bewegung in die Union gekommen sei. Immerhin haben Sie auf Ihrem Bundesparteitag im November 2011 einmal über das Thema Mindestlohn gestritten. Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich rate Ihnen, Ihre Ideen neu zu sortieren. Sie loben die Branchenmindestlöhne immer wieder in den Himmel und behaupten, hier schon einiges getan zu haben. Ich sage jedoch: Gerechtigkeit kann nicht Schritt für Schritt eingeführt werden. Es reicht nicht, Gerechtigkeit in einzelnen Branchen einzuführen und die anderen Branchen von der Gerechtigkeit auszuschließen; denn das Brot kostet für alle – für Leiharbeiter, Gebäudereiniger oder Industriearbeiter – gleich viel. Wir müssen flächendeckend handeln; denn wir sind gewählt, für alle Menschen in unserem Land Verantwortung zu tragen und nicht nur für diejenigen, die zufällig in der richtigen Branche arbeiten. Während der Finanz- und Euro-Krise ist auch die Bedeutung des Mindestlohns stark gestiegen. Wir alle wissen, dass Abstiegsängste nicht nur bei den Niedrigqualifizierten am Rand unserer Gesellschaft existieren, sondern dass auch viele Facharbeiter Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg haben. Niedriglöhne betreffen immer mehr Menschen der Mitte in unserem Land. Diese Facharbeiter sind nicht nur wirtschaftlich bedroht, sondern sie fürchten auch darum, gesellschaftlich stigmatisiert zu werden, beispielsweise bei der Kreditvergabe oder der Wohnungssuche. Viele Menschen empfinden es als Schande, dass sie aufgrund der Niedriglöhne nicht genug verdienen, um ihre Familien ernähren zu können, sodass sie am Ende des Monats über Leistungen des Sozialamts aufstocken müssen, etwa indem sie Wohngeld beantragen. Der Gang zum Sozialamt ist für viele Menschen eine Verletzung der Würde und des Selbstwertgefühls, was übrigens auch eine Ursache der zunehmenden psychischen Erkrankungen ist. Die Menschen in unserem Land wollen aber keinen Staat, der Almosen verteilt, sondern einen sozial gerechten Staat, der sich gegen Niedriglöhne und Abstiegsängste einsetzt. Man darf nicht vergessen: Ein würdevoller Lohn und Gerechtigkeit sind der Kitt des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Frau Merkel redet europaweit immer davon, wie wichtig es ist, die Staatsverschuldung zu senken. Hier in Deutschland treibt sie dagegen munter die Verschuldung in die Höhe, indem sie den Menschen ein eigenständiges Leben ohne die Notwendigkeit, über Leistungen vom Sozialamt aufzustocken, verweigert. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde die Staatskasse um mehr als 7 Milliarden Euro entlasten. Die FDP verspricht immer, Subventionen abzubauen. Gleichzeitig verteilt sie aber munter Subventionen an die Menschen, die von ihrem Lohn nicht leben können. Das ist paradox und nur ein weiterer politischer Unsinn der FDP. Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Gesetzentwurf können wir Gleichgewicht in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes bringen: Wir senken die Staatsverschuldung, und wir schaffen soziale Gerechtigkeit für rund 6 Millionen Arbeiter, die von Niedriglöhnen betroffen sind. Ich rede mit sehr vielen Unternehmern. Auch sie wollen einen Mindestlohn, damit um Qualität konkurriert wird und sie nicht der Lohndrückerei ausgesetzt sind. Deshalb sind die politischen Rahmenbedingungen für eine soziale Gestaltung der Arbeit so wichtig. Hier können wir nach Baden-Württemberg schauen, wo nach dem Regierungswechsel dank SPD und Grünen an einem Tariftreuegesetz gearbeitet wird und ein Konzept für gute und sichere Arbeit existiert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir für ganz Deutschland, am besten auch nach einem Regierungswechsel. Nun möchte ich mich an die Kolleginnen und Kollegen der Linken wenden. Vorhin hat hier der Kollege Klaus Ernst – er ist nicht mehr hier – stark kritisiert, dass die rot-grüne Regierung damals den Mindestlohn nicht eingeführt hat. Ich bin ein IG-Metaller. Klaus Ernst müsste als damaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall wissen, welch schwierige Diskussionen es innerhalb der Gewerkschaften gab. Als wir uns geeinigt hatten, war es zu spät; dann hatten wir keine Kanzlermehrheit mehr. Ich denke, das gehört zur Wahrheit dazu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.