Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute möchten Sie von Rotgrün unter Beweis stellen , daß Sie mit Geld umgehen können .  Dies ist angesichts einer Serie verunglückter Gesetze und angesichts der Tatsache , daß wichtige Reformvorhaben schlingern und nicht zu Ende gebracht werden , natürlich ein mutiges Unterfangen . Ich nehme dem Bundesfinanzminister Eichel auch ab , daß er den angestrebten Spar- und Konsolidierungskurs fahren möchte . Ich erkläre für meine Fraktion : Wir haben nie Zweifel daran gelassen , daß es zu dem Kurs des Sparens und Konsolidierens keine Alternative gibt . Das ist der richtige Kurs , zu dem wir stehen . . Ich halte es aber für anmaßend , so zu tun , als ob Rotgrün Erneuerer und Reformer sei und diesen Kurs erfunden hätte . Sie tun so , als ob die Erblast der Regierung Kohl Sie gewissermaßen zur Besinnung und Neuorientierung veranlaßt habe . Dies ist Humbug , auf den ich noch eingehen werde . Man kann an Hand von Fakten ganz einfach darlegen , daß das Ergebnis Ihrer Sparbemühungen ziemlich mager ist , daß viele Teile Ihres Sparpakets eine Mogelpackung sind und daß mit diesem Paket an vielen Stellen Weichen gestellt werden , die für unser Land nicht gut sind . Ich nehme Ihnen auch nicht übel , daß Sie das Haushaltssanierungsgesetz in zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Gesetze aufgeteilt haben . Dies ist ein legitimes Vorgehen , um politisch etwas zu bewegen . Ihr Anspruch , gewissermaßen Erfinder der Ausgabendisziplin und Rückführer der Staatsschuld zu sein , platzt allerdings wie eine Seifenblase , wenn man sich folgende Fakten vor Augen führt : Das Ausgabenvolumen des Haushalts 1998 lag mit 456 Milliarden DM bereits unter den Ausgabenvolumina der Haushalte der Vorjahre , unter anderem unter dem des Haushalts 1993 . SPD und Grüne haben den Sparkurs , den wir damals gefahren haben , kritisiert . SPD und Grüne haben auf jede Ausgabe , die wir eingebracht haben , noch einen Schelm draufgesetzt , und sie wollten noch mehr haben . Das waren die Fakten in den 90er Jahren . . Hinsichtlich Ihres Anspruchs weise ich darauf hin , daß der Anteil der Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt 1998 11 ,98 Prozent betrug und damit ein historisches Tief erreicht hatte . Ist dies etwa kein Ausdruck von Sparen und Konsolidieren ? Die Staatsquote lag 1998 wieder unter denen der Vorjahre . Sie weist seit 1997 _ trotz der damals besonders hohen Belastung durch die Wiedervereinigung _ eine fallende Tendenz auf . Niemand in Deutschland wird vergessen , wieviel im Zusammenhang mit der Währungsunion und den Kriterien von Maastricht gespart wurde , und zwar sichtbar und erfolgreich . Wir alle wissen _ das halte ich in den Diskussionen , die von der Koalition kommen , für so unfair _ , daß die zweifellos explodierte Staatsschuld ihre Ursache darin hat , daß wir enorme Investitionen in die Wiedervereinigung tätigen mußten . Würde man das herausrechnen _ niemand will diese Investitionen ungeschehen machen ; aber man muß fair argumentieren _ , könnte man sehen , daß die Staatsschuld nicht überproportional angestiegen ist . Deshalb bitte ich Sie , hier nicht davon zu sprechen , Sie seien die Reformer und Erneuerer , Sie hätten Sparen und Konsolidieren erfunden . Das haben wir genauso getan , und Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel waren gute Haushälter und Sparkommissare . . Ich komme zum zweiten Aspekt : Was steckt hinter diesem 30-Milliarden-Sparpaket ? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung , das nun gewiß nicht verdächtig ist , den Regierungsparteien besonders kritisch gegenüberzustehen , schreibt dazu , von den 30 Milliarden DM seien 8 ,7 Milliarden DM Abwälzungen auf andere Haushalte , und 4 ,5 Milliarden DM werden als zweifelhaft und als Luftbuchungen dargestellt . Nun kann man sagen , übrig blieben 17 Milliarden DM , was ja eine ganze Menge sei . Auch ich gebe zu , daß 17 Milliarden DM mehr als nichts sind . Aber versuchen Sie doch bitte nicht , diesen relativ geringen Betrag , der immerhin auf einem richtigen Kurs eingefahren wird , als etwas hochzustilisieren , was er gar nicht ist . In Wirklichkeit soll dieser Betrag nur Ihre falschen Entscheidungen _ von der Scheinselbständigkeit über die Gesundheitspolitik bis hin zur Rentenpolitik _ aufwiegen und erklären . Sie machen mit diesem Haushaltssanierungsgesetz den Versuch , . alles andere , was Sie an Stückwerk , an handwerklich schlechten Gesetzen und an Falschorientierungen geliefert haben , zu heilen und aufzuwiegen . Das Gegenteil ist der Fall . Das , was Sie machen , ist nicht mehr als das , was zur Routine einer sparsamen Haushaltsführung gehört . . _ Wir haben das genauso gemacht , Herr Kollege Wagner . Das ist ein Routinevorgang , den Sie hier zu einer großen Staatsaktion aufblasen . Der Kurs ist richtig , aber dahinter steckt nicht mehr als ein Routinevorgang . Das muß beim Namen genannt werden . . Meine Damen und Herren , niemand unterstellt Ihnen , daß die steuerliche Entlastung der unteren Einkommensgruppen oder auch die Erhöhung des Kindergeldes _ das sind ja Ihre Vorzeigeprojekte , die immer wieder genannt werden _ falsch seien .  _ Ich mache Ihnen gerade ein Kompliment . . Diese beiden Vorzeigeprojekte sind aber schlicht Stückwerk . Außerdem haben Sie dieses Stück Entlastung selbst konterkariert , indem Sie mit der Ökosteuer aus der anderen Tasche wieder abkassieren und vor allem bei denjenigen abkassieren , die von der Entlastung bei den Beiträgen zur Sozialversicherung gar nichts haben .  Das ist keine gerechte Politik . Das ist Stückwerk und liegt neben der Sache . . _ Darauf komme ich jetzt . Aber nun schreien Sie doch nicht so . Sie haben ein schlechtes Gewissen , weil Ihnen klar ist , wie haltlos Ihre Argumentation ist . Ihnen ist ja bewußt , daß der Berg zwar kreißte , aber nur ein Mäuslein gebar . . Genauso verhält es sich mit den lächerlichen Beträgen , die Sie so aufblasen , als könnten sie zu einer großen Zeitenwende führen . Nichts ist dahinter .  Die Steuerschätzung für das Jahr 1999 liegt um 9 ,5 Milliarden DM über den ursprünglichen Ansätzen . Das ist Ergebnis der Korrekturen von 1997 und 1998 bei bestimmten Fördervorgängen . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie hatten und haben den Spielraum , um eine wirkliche Steuerreform zu machen , die den Mittelstand entlastet und den Tarif in seiner gesamten Breite verändert . . _ Das machen Sie nicht . Geben Sie das an den Steuerbürger zurück , was Sie auf Grund von Umständen , für die wir noch verantwortlich waren , mehr bekommen . Das wäre eine überzeugende Politik . . Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Ihnen auseinander , und deshalb verdient das Haushaltssanierungsgesetz diesen Namen nicht . Ein überzeugender Spar- und Konsolidierungskurs _ jetzt bin ich bei den Alternativen , Herr Kollege Poß , Herr Kollege Wagner _ hätte zumindest die Fortsetzung unserer Bemühungen um Subventionsabbau verlangt . . Die Sachverständigen , die zu der Anhörung gekommen waren , haben das bestätigt . Was machen Sie ? _ Sie setzen noch einen drauf . Ein Beispiel aus den letzten Tagen : Die Koalition hat die Subventionierung der KraftWärme-Kopplung auf Kohlebasis für Stadtwerke beschlossen . Dies soll durch eine allgemeine Umlage beim Stromkunden finanziert werden . Die Leute werden wieder abkassiert . Das hat gar nichts mit Umweltschutz zu tun ; das ist eine Prämie für die Stadtwerke , die alte Schleudern betreiben . Das ist nichts anderes als eine Verbeugung vor eben diesen Stadtwerken und vor der Gewerkschaft ÖTV ; das ist bezeichnend für Ihre Subventionspolitik . . Herr Poß , wie steht es denn um Ihre Glaubwürdigkeit bei der Steinkohle ? Sie sind hierhergegangen , insbesondere der Kollege Lafontaine , und haben getönt : Wortbruch bei der Steinkohle . _ Sie haben nie das gezahlt , was eigentlich in den Vereinbarungen niedergelegt ist . Heute machen auch Sie das , was wir gemacht haben : . Sie verschieben Zahlungen in ein anderes Jahr . Das kann man ja machen . Nur , Herr Poß , den Anspruch , den Sie erheben , lösen Sie damit nicht ein . . Vielmehr machen Sie eine ganz kleinkarierte Politik . Sie streichen 250 Millionen und verschieben 200 Millionen und erheben gleichzeitig den Anspruch , im Wort bei den Kohlekumpeln zu sein . . Das Gegenteil ist der Fall : Sie bringen das nicht . Das ist ein Faktum , und die Leute in den Revieren wissen das auch . . Da , wo die wirklichen Sparpotentiale im Haushalt liegen , nämlich bei den Maßnahmen zum zweiten Arbeitsmarkt , kommt von Ihnen nicht viel . Er muß mit Mitteln in Milliardenhöhe finanziert werden . Aber mit Mitteln in der Höhe , wie Sie sie vorsehen _ das sind jetzt rund 7 ,7 Milliarden DM , glaube ich _ , kann man Projekte nicht sinnvoll finanzieren . Da hätte ich mir mehr Akzente und mehr Verantwortung gewünscht . Statt dessen kürzen Sie im Haushalt des Wirtschaftsministers , schädigen damit den Mittelstand und vernichten damit Arbeitsplätze . Wer mit dem Anspruch in das Parlament geht , die Staatsfinanzen neu ordnen zu wollen , kann uns hier nicht Stückwerk vorlegen und das Ganze als großen Durchbruch , als neue Qualität bezeichnen .  Die großen , finanziell gewichtigen Entscheidungen bekommen Sie nicht auf die Reihe . Die Reform des Gesundheitswesens droht zu scheitern . Die Reform der Rentenversicherung steht noch aus , und am Ende werden Sie sich zu etwas durchringen müssen , was wir bereits veranlaßt hatten und was Sie als erstes abgeschafft haben . Eine andere Alternative gibt es nicht _ intellektuell schon gar nicht . Die Deregulierung , insbesondere im Arbeitsrecht , ist für Sie ein Tabu . Neben der Steuerreform ist die Liberalisierung des Arbeitsrechtes eine der ganz großen Aufgaben für dieses Land , eine Zukunftsaufgabe , wenn es um Arbeitsplätze geht . . Das ist für Sie Tabu ; da gehen Sie überhaupt nicht heran . Das ist ein Versäumnis . Da kann auch nicht von Erneuerung gesprochen werden . Die wichtigste Reform dieses Landes , die Steuerreform , die der alte Bundestag beschlossen hatte und der alte Bundesrat blockiert hatte , haben Sie erst einmal verschoben . . Was ich da in bezug auf die Spreizung und vieles mehr , das kommen soll , höre , läßt Schlimmes erahnen . Meine Damen und Herren , was wir heute und hier beschließen , ist ein magerer Versuch , über die Runden zu kommen . Manches ist natürlich im Detail richtig ; anderes ist weniger richtig . . Aber der Durchbruch , das Entscheidende , fehlt . Wir sollten uns den wirklich wichtigen Aufgaben , den großen Reformen zuwenden . Ihre Arbeit wird dann ihre Würdigung finden . _ Herr Poß _ , wenn Etikett und Wirklichkeit übereinstimmen . Das ist nicht der Fall bei Ihnen . Es ist ein Mäuslein , das Sie uns hier vorlegen . . Das Haushaltssanierungsgesetz , Ihr großes Gesetz , mit dem Sie den ganzen Schrott , den Sie im letzten Jahr produziert haben , quasi in eine Wundertüte einpacken wollen , . verdient seinen Namen nicht . .