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Partei: SPD
Herr Staatsminister , wie paßt Ihre Darstellung zu der mir bekannten Darstellung , daß sich Herr Schoene erst am 30 . Oktober 1996 , also nachdem - möglicherweise durch das vorher erfolgte Auftreten von Herrn Mauss - seine bestehende Verbindung zu den Entführern abgerissen war , an die deutsche Botschaft gewandt und um Unterstützung von Mauss gebeten hat ? Ich wiederhole : Erst am 30 . Oktober hat sich Herr Schoene an die deutsche Botschaft gewandt . Ihm ist bei diesem Treffen von der Botschaft mitgeteilt worden , Herr Mauss werde nicht für natürliche Personen tätig . Ich zitiere , was Herr Schoene in der Fernsehsendung Frontal vom 4 . Dezember 1996 gesagt hat : Anfang November , etwa drei Tage nachdem ich die Botschaft gebeten hatte , nunmehr Herrn Mauss als Hilfe zur Befreiung meiner Frau einzusetzen , bekam ich zu meiner Überraschung die Antwort , daß Herr Mauss natürlichen Personen nicht zur Verfügung steht , sondern nur Firmen . Welche Bedeutung müssen wir Ihren Darlegungen über die menschliche Seite dieses Dramas beimessen , wenn man berücksichtigt , daß im Rahmen der Tätigkeit von Herrn Mauss mit Hilfe deutscher Stellen zwischen einer natürlichen Person - also dem normalen , unbekannten Staatsbürger XY - und Firmen mit entsprechendem finanziellen Rückhalt und politischen Einfluß , deren Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter entführt werden , unterschieden wird ? Zweiter Teil meiner Frage : Trifft es zu , daß der Freikauf erst dann in eine operative Phase eingetreten ist , nachdem es Mitte November im Bundeskanzleramt ein Treffen zwischen Ihnen , Herrn Mauss und Vertretern von BASF , dem früheren Arbeitgeber von Herrn Schoene , gegeben hat ?
Hierzu ist zu sagen, dass das geltende Recht bereits Regelungen bereithält, die in einer unserer Meinung nach ausgewogenen Weise das Spannungsverhältnis lösen, nämlich das Spannungsverhältnis zwischen dem auch grundgesetzlich verankerten Recht eines ausgeschiedenen Richters auf eine nachfolgende Berufstätigkeit auf der einen Seite und dem Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Justiz und des öffentlichen Dienstes auf der anderen Seite. Hierfür gibt es verschiedene Regelungen. Beispiels§ 41 Beamtenstatusgesetz, die über Verweisungen entsprechend auch für Richterinnen und Richter gelten, begründen eine Anzeigepflicht für Ruhestandsbeamte mit Versorgungsbezügen. Danach müssen diese beim Ausscheiden mit der Regelaltersgrenze innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren – ansonsten innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren – jede Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen, die mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses in Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Ist zu besorgen, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt werden, dann ist die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung zu untersagen. Ich komme zum letzten Punkt der etwas umfangreichen Antwort: Auch das anwaltliche Berufsrecht enthält für den Fall einer anschließenden anwaltlichen Tätigkeit Vorkehrungen in Form von Tätigkeitsverboten. Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig sein, wenn er in derselben Rechtssache als Richter bereits tätig geworden ist.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , ich denke , es ist absolut angebracht und legitim _ das ist in Ihr Benehmen gestellt _ , die Frage zu stellen , ob Malchin tatsächlich die Quelle der Kontamination ist . Sie können davon ausgehen , dass wir in den letzten 14 Tagen nichts anderes getan haben , als uns immer wieder diese Frage zu stellen . Wir hatten am Mittwoch vorvergangener Woche eine Ausschusssitzung , in der wir ausführlich informiert haben . Auch dort wurde immer wieder die Frage gestellt , wie das Nitrofen in die Lebensmittel gelangt sein kann . Wir haben alle möglichen anderen Wege verfolgt .Aber aufgrund der Tatsache , dass in Malchin die Abteilung 4 hochgradig mit diesem Stoff kontaminiert war und jedes nitrofenbelastete Getreidekorn , das wir bisher gefunden haben , nur eines mit den anderen gemeinsam hatte , nämlich dass es dort gelegen hat , gehen wir davon aus , dass die Halle der Ort der Kontamination ist . Wir gehen aber auch allen anderen Spuren selbstverständlich mit dem gleichen Nachdruck nach . Man müsste Parl Staatssekretär Matthias Berninger 24141 aber andere konkrete Hypothesen für eine Belastung nachweisen und auchAnhaltspunkte haben . Es gab nur einen Anhaltspunkt aus einer Lieferung auf Basis einer Rückstellprobe im Bereich von Kochwürstchen . Bis zum vergangenen Wochenende ging man dabei davon aus , dass schon , bevor Futter mit dem Getreide aus Malchin hergestellt worden ist , Nitrofen-Funde im Fleisch feststellbar waren . Es hat sich aufgrund der amtlichen Proben abschließend herausgestellt , dass diese Wurstprobe nicht belastet war . Vor diesem Hintergrund können wir nach wie vor sagen : Malchin ist der Ort der Kontamination .
Partei: FDP
Herr Kollege , wir hoffen gemeinsam mit allen Fraktionen in diesem Haus , daß Menschenrechtsverletzungen , gleichgültig wo sie stattfinden , abnehmen , insbesondere auch in Südkorea . Wir haben das sehr deutlich gemacht , sowohl in Gesprächen auf bilateraler Ebene in Seoul zwischen den Botschaftern als auch , um auf den letzten Teil Ihrer Frage zu kommen , wiederholt in Gesprächen der EG-Botschafter bei der südkoreanischen Regierung . Wir werden das natürlich in Zukunft , wenn es nicht nachläßt , weiter verfolgen . Weitere Konsequenzen sind dann zu überlegen , wenn sich der Sachverhalt tatsächlich so ändern würde , wie Sie es gerade befürchtet haben . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Es gibt keine weiteren Zusatzfragen zur Frage 40 . Ich rufe damit die Frage 41 des Abgeordneten Kübler auf : Welche Planungen und Vorkehrungen hat die Bundesregierung für eine künftige deutsche Beteiligung an Katastrophenbekämpfungen großen Ausmaßes wie zum Beispiel beim Löschen der brennenden Ölquellen in Kuwait getroffen , bei dem die Bundesrepublik Deutschland nicht beteiligt war , und welche Folgerungen für künftige Beteiligungen von deutscher Seite zieht die Bundesregierung aus dieser Nichtbeteiligung deutscher Firmen an den Löscharbeiten in Kuwait ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mücke, Sie haben gerade zwei Dinge getan: Sie haben einerseits zustimmend auf das Referendum verwiesen, in dem man sich für die Weiterführung des Projekts Stuttgart 21 ausgesprochen hat; andererseits haben Sie die Entscheidung der Bahn, den Kostenrahmen um 2 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen, verteidigt. Nun basierte das Referendum aber auf der Annahme, dass dieser Bahnhof insgesamt nur 4,5 Milliarden Euro kostet. Beides zusammen geht doch nicht. Wie gehen Sie mit dieser Diskrepanz um? Ist dieses Referendum jetzt nichts mehr wert?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , wir haben mit einem Schreiben vom 10 . September 1996 der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mitgeteilt - ich zitiere wörtlich - : Die Entwicklung verlangt ein entschlossenes Einwirken der Kassenärztlichen Vereinigungen auf ihre Mitglieder , ihr Verordnungsverhalten bei den veranlaßten Leistungen gründlich zu überprüfen . Dabei müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Verordnungsweise ausgeschöpft werden . Diese Möglichkeiten habe ich soeben in meiner Antwort auf Ihre erste Zusatzfrage benannt . Das sind zum Beispiel Budgetvereinbarungen , Entwicklung von Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen . Die Anwendung dieser Möglichkeiten durch die Selbstverwaltung ist offensichtlich nicht in dem erforderlichen Maße erfolgt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bitte um Nachsicht . Ich hatte gemeint , den Kollegen Claus noch eine Weile unterhalten zu müssen , weil er so lange stehen geblieben ist . Aber wenn Sie mich unterbrechen , komme ich zum Schluss . Ich fordere Sie noch einmal auf : Packen Sie mit an und verstricken Sie uns hier nicht in zeitraubende und unnütze Debatten über Strukturfragen , die meines Erachtens nicht notwendig sind , um Ostdeutschland voranzubringen ! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin ! Erster Punkt : Ich habe nicht von hirnloser Emotionalität gesprochen , sondern ausschließlich die Frage nach der Emotionalität und der Stimmungsmache gestellt . Wenn Sie die Emotionalität für sich mit Hirnlosigkeit in Verbindung bringen wollen , ist das Ihre Sache . Ich habe nicht davon gesprochen . Zweiter Punkt : Wenn Sie jetzt versucht haben , deutlich zu machen , daß Sie ein Stück der Verantwortung mittragen wollen , dann hat Ihnen offensichtlich mein Beitrag geholfen , sich jetzt anders zu bekennen als gerade am Rednerpult . Herzlichen Dank dafür ! .
Partei: FDP
Sie sprachen eben von einem festen ehrenamtlichen Honorar . Können Sie mir eine Vorstellung davon geben , in welchem finanziellen Rahmen sich das bewegt ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , Sie wissen genau - - - Wir haben die Zahl nicht genannt , weil sie in jedem Beirat unterschiedlich ist . Sie erkennen es aber an der Summe . Ich kann Ihnen sagen , dass beim Gemeinsamen Wissenschaftlichen Beirat pro Jahr 4 000 Euro anfallen . Daran sehen Sie , dass es hierbei nicht darum geht , Geld zu verdienen . Ich bin sehr froh , dass uns der wissenschaftliche Sachverstand in vielen Bereichen zur Verfügung gestellt wird . Ich bedaure den Soupçon , den diese Debatte in der Öffentlichkeit ausgelöst hat . Sie wissen genauso gut wie ich , dass sich zum Beispiel die Enquete-Kommissionen des Bundestages halb aus Abgeordneten und halb aus Sachverständigen zusammensetzen . Bei jeder Anhörung sind wir auf Sachverständige angewiesen , die teilweise nur gegen Auslage ihrer Reisekosten für uns tätig werden . Uns steht also vielfältiger wissenschaftlicher Sachverstand zur Verfügung . Wir sollten einmal nach außen tragen , dass es ein normaler Vorgang ist , dass wir alle miteinander auf externen Sachverstand angewiesen sind .
Ich verstehe den Satz nicht so, dass wir nicht berechtigt sind, diese Auskünfte einzuholen und sie dem Ausschuss zu präsentieren. Das wäre ja ein Widerspruch in sich, wenn wir sagen würden, dass wir das gar nicht dürfen, es aber tun. Vielmehr fällt es in seinen Zuständigkeitsbereich, das auch selber zu machen. Ich finde, auch aufgrund des Antrags, den die Koalitionsfraktionen geschrieben haben – da gibt es eine Ziffer 4, in der es auch um die strafprozessualen Konsequenzen der Arbeit eines Untersuchungsausschusses geht –, ist es geradezu die Pflicht der Bundesregierung, auf mögliche Implikationen, auch in strafrechtlicher Hinsicht und im Hinblick auf andere Staaten – hier ging es ja um Großbritannien und um die Vereinigten Staaten; bei Großbritannien kam man zu einem positiveren Ergebnis, bei den USA kam es zu einem „caveat“ –, hinzuweisen. Ich finde, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und auch Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben kein Recht auf Nichtwissen. Sie sollten über die strafrechtlichen Implikationen aufgeklärt werden. Insofern würde ich nicht mit dem Begriff „Nichtigkeit“ operieren. Es geht schließlich um ein Wissen. Wissen kann man nicht für nichtig erklären. Es ist jetzt da, und es sollte auch da sein. Sollte es zu einer Einschlägigkeit amerikanischer strafrechtlicher Vorschriften durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses kommen, heißt das natürlich nicht, dass die Bundesregierung sich nicht trotzdem schützend vor die Mitglieder des Untersuchungsausschusses stellt. Trotzdem gehört es zum Gesamtbild, zu wissen, wie die Rechtslage in den USA ist. Diese Informationen haben wir gegeben.
Herr Kollege, wir haben uns hier im Deutschen Bundestag leider schon öfter mit diesem Themenkreis befassen müssen. Der Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag auch zu diesem Themenkreis Hausaufgaben aufgegeben worden. Wir sind derzeit in Abstimmung mit anderen Ressorts und in der Besprechung, wie wir in diesem Bereich künftig zu weiteren Verbesserungen kommen können.
Partei: FDP
Lassen Sie mich einen Blick auf Ihren Gesetzentwurf werfen, in dem Sie ein Punktesystem entwickeln. Grundlage sind verschiedene Kriterien wie Berufsqualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Integrationsaspekte, Berufserfahrung und Vorliegen eines Arbeitsplatzangebotes. Das sind gute Ansätze. Ich will nur beim Thema Integrations­ aspekte auf Folgendes hinweisen: Es ist sicherlich richtig, dass Menschen, die unter anderen Aspekten ins Land gekommen sind – zum Beispiel weil sie Schutz vor Verfolgung oder vor Krieg und Bürgerkrieg gesucht haben –, einen Integrationsvorsprung vorweisen können. Das soll aber nicht zum Nachteil solcher Menschen gereichen, die sich von ihrer Heimat aus bewerben und einen solchen Integrationsvorsprung nicht besitzen können. Hier gibt es ein paar Punkte, über die wir gerne noch einmal diskutieren möchten. Dazu zählt auch die Kontingentierung. Sie schlagen vor, dass der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates jährlich die Zahl der Menschen festlegen soll, die in unser Land einwandern können. Das erscheint uns etwas planwirtschaftlich. Das Problem in der Vergangenheit bestand ja nicht darin, dass zu viele hochqualifizierte Zuwanderer zu uns gekommen sind. Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Er findet bei uns Zuspruch und Sympathie. Er springt aber in ein paar Punkten vielleicht etwas zu kurz. Sinn eines Punktesystems ist, eine Zuwanderung von Fachkräften auch ohne Arbeitsvertrag zu ermöglichen. Ansonsten brauchten wir gar kein Punktesystem. Aus unserer Sicht reicht es auch nicht, dass es „einen legalen Einwanderungsweg für Drittstaatsangehörige unterhalb der Voraussetzungen der Blauen Karte EU“, wie es im Gesetzentwurf heißt, geben soll. Wir meinen, dass die Regelungen betreffend die Blaue Karte EU grundlegend reformiert und in einem Einwanderungsgesetz zusammengeführt werden müssen. Dabei sollten Asylbewerber und Asylberechtigte, Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- und Kriegsgebieten sowie Fachkräfte, die zu uns kommen wollen, gleichermaßen berücksichtigt werden. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, eine Reform der Blue-Card-Regelungen für Einwanderer mit Arbeitsplatz­ angebot durchzuführen und parallel dazu ein Punktesystem für Einwanderer ohne Arbeitsplatzangebot einzuführen. Das entspräche unseren Vorstellungen. Aber ohne Zweifel ist es Ihr Vorschlag wert, im Hauptausschuss behandelt zu werden. Deswegen stimmen wir für die Überweisung und eine eingehende Beratung. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Sie kriegen es fertig und sortieren bloß deshalb vor , damit der Heizwert erhöht wird . Auch das traue ich Ihnen durchaus zu . . Ich bin in der Aufzählung meiner Positionen , warum wir dieses Gesetz nicht annehmen können , stehengeblieben . Den dritten Punkt , die Schlacke betreffend , hatte ich schon genannt . Viertens . Produkthaftung und Eigenverantwortung will die Koalition durch eine umfassende Deregulierung , durch die Abschaffung vermeintlich überflüssiger Vorschriften erreichen . Auf marktwirtschaftliche Instrumente jedoch wird verzichtet . Das war ja wohl Ihr zentraler Punkt gewesen , Frau Homburger . Fünftens . Die Genehmigungsanforderungen an Anlagen werden gesenkt , Nachweisverfahren abgeschafft , und selbst der Probebetrieb von Deponien wird ohne Planfeststellung ermöglicht . Das muß man sich einmal vorstellen : Probebetrieb einer Deponie ! Sie können mir doch nicht erklären , es sei praxisnah , daß der Betrieb irgendwann einmal wieder unterbrochen wird . Alles in allem ist auch das jetzt vorliegende Gesetz eine umweltpolitische Seifenblase . Wir können nur an die Länder appellieren , und zwar ausdrücklich nicht nur an die SPD-regierten _ ich denke da z . B . an Bayern _ , dieses Gesetz abzulehnen . Wir jedenfalls sind bereit , nach den Bundestagswahlen eine Novelle vorzulegen , die vollzugsfreundlich ist , die an den richtigen Stellen unnötigen ordnungspolitischen Ballast abbaut , aber gleichzeitig marktwirtschaftliche Instrumente zur Geltung bringt , die der Abfallvermeidung den richtigen Stellenwert einräumt und die so zu einem Absinken des Abfallaufkommens beiträgt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Spieth , lassen Sie mich erst auf Ihre vier Punkte eingehen . Dann können Sie in cumulo Ihre Fragen stellen , und ich kann sie in cumulo beantworten oder auch nicht . Dass nicht alles gut ist , Herr Spieth , das wissen wir ja . Ich darf noch einmal mit aller Zurückhaltung daran erinnern , dass sich in den Töpfen der GKV insgesamt 145 Milliarden Euro befinden und wir jährlich 50 Milliarden Euro für die stationäre Versorgung ausgeben - mit steigender Tendenz . In fast keinem Land der Welt steht dafür so viel Geld zur Verfügung . Die Engländer , Italiener und Amerikaner würden sich freuen , wenn sie den Qualitätsstandard und Versorgungsstandard hätten , den wir haben . Damit sagen wir nicht , dass dies nicht verbessert werden kann . Aber Ihre vier Punkte - jetzt kann ich mich fast nur dem anschließen , was Herr Faust gesagt hat - versprechen Wohltaten , ein Wohlgefühl , und Sie werden auf Zustimmung stoßen . Aber bezüglich eines Punktes haben Sie nichts geliefert : Wie soll das Ganze finanziert werden ? Ich habe eben gehört , das sei ein langweiliges Argument . Dann will ich eben weiterhin langweilig sein . In keinem der vier Punkte haben Sie auch nur ansatzweise einen nachhaltigen Finanzierungsvorschlag gemacht . - Darauf hätte man in einigen Wendungen eingehen können . - Der Titel des Antrages ist irreführend . Denn so zu tun , als könne man mit den dort aufgeführten vier Punkten die aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden , ist unseriös . Wenn Sie nicht die gesamten Versorgungssegmente in Ihre finanziellen Überlegungen mit einbeziehen , dann können isolierte Maßnahmen , wie Sie sie in diesen vier Punkten vorschlagen , nur in die Irre führen . - Ich bin doch noch gar nicht bei dem vierten Punkt . Was bleibt Ihnen , Herr Spieth , übrig , wenn Sie so weitermachen ? Sie werden dann zu den Hausärzten gehen und sagen : Sie haben noch zu wenig in ihrem Topf . Sie werden zu den Fachärzten gehen und sagen : Sie haben noch zu wenig in ihrem Topf . Das alles summiert sich zu den Beitragsanhebungen , von denen Herr Faust eben gesprochen hat . Zur dualen Finanzierung ist bereits das Notwendige gesagt worden . Ich darf aber daran erinnern , dass die duale Finanzierung auch in den Ländern , in denen Sie Regierungsverantwortung mitgetragen haben und noch mittragen , nicht infrage gestellt wird . Diese Länder sagen vielmehr : Unsere Aufgabe der Sicherstellung - das war ehemals Mecklenburg-Vorpommern , jetzt ist es Berlin - wollen wir wahrnehmen . Ohne uns gibt es keine Sicherstellung . Das Problem , Herr Spieth , ist nur , dass kein Geld vorhanden ist . Daher rührt der Investitionsstau von 15 bis 20 Milliarden Euro in den Krankenhäusern , je nachdem , wie man rechnet . Für all dies liefern Sie nicht einmal ansatzweise einen seriösen und nachhaltigen Finanzierungsvorschlag . Deshalb lehnen wir von der SPD , Herr Faust , diesen Antrag nicht leider ab , sondern energisch und grundsätzlich . Herzlichen Dank fürs Zuhören . Die restlichen Argumente hat Herr Faust schon genannt . - Herr Spieth , ich bitte um Entschuldigung , dass ich schon weglaufen wollte . Ich habe richtig Angst .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lippelt , das ist mir bekannt . Bekannt ist auch , daß sich heute die historische Forschung insgesamt damit schwertut , historisches Bildmaterial richtig einzuordnen . Daher ist die Quote der richtigen Zuordnung _ wie Sie sagen _ sehr hoch . Hinsichtlich der gesamten Problematik möchte ich auf einen Artikel verweisen , den ich gestern im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 49 gelesen habe . Diese ist sicherlich nicht verdächtig , bei ihrer Kritik an der Wehrmacht über das Ziel hinauszuschießen . Dort ist eine meines Erachtens ziemlich gute Einordnung sowohl der Fehler als auch der Bedeutung der gesamten Ausstellung gelungen .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich ausdrücklich , daß Sie meine Redezeit verlängern und ich Gelegenheit habe , auf dieses etwas schwierige Thema einzugehen . Ihre etwas polemische Frage zeigt mir , daß Sie auch in dieser Frage Ladenschluß emotional engagiert sind . Das sind die meisten , die darüber diskutieren . Wir sollten aber versuchen , das mit kühlem Kopf zu lösen . Wir haben zwei Ziele . Das eine ist eine höhere Flexibilität . Darüber kann man reden . Das Ladenschlußgesetz war immer ein Kompromiß . Ein Kompromiß macht niemals alle Seiten absolut glücklich . Eine höhere Flexibilität ist u . a . das Ansinnen und Anliegen der FDP Sehr einverstanden ! Wir haben auf der anderen Seite die vielen Tausenden Familienbetriebe , die sich nicht einem totalen Zeitwettbewerb ausgesetzt sehen wollen . . Auch wir wollen dies nicht . Wir wollen , daß der Einzelhandelsfamilienbetrieb in den Vororten der Städte und im ländlichen Raum nicht einem totalen Zeitwettbewerb ausgesetzt wird . . Weil wir das so wollen , machen wir den Vorschlag mit den 60 Stunden . Das ist ganz einfach praktikabel . Man hängt in die Ladentür ein Schild , auf dem gezeigt ist , von wann bis wann der Laden offen hat . Dann haben wir die beiden Ziele erreicht . Das ist ein Vorschlag , für den ich bisher viel Zustimmung gefunden habe . .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen im Detail aufführen . - Es handelt sich um fünf Spezialcontainer . Die in diesen Spezialcontainern enthaltenen Stoffe sind zu DDR-Zeiten , als man die Endlagerungsbedingungen für ein solches Lager erkunden wollte , durch die Energiewerke Nord zu Forschungs- und Entwicklungsarbeiten unter Tage gebracht worden . Sie sind zu Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und nicht zu einer Zwischen- oder Endlagerung in das Endlager verbracht worden und sind dann nach Einstellung dieser Arbeiten in dem Endlager zu Abfall geworden . Des weiteren handelt es sich um zwei Spezialcontainer , die Quellen aus Brunnenbestrahlung , die zu DDR-Zeiten üblich war , enthalten . Diese Brunnenbestrahlungsquellen stammen aus dem Mitteldeutschen Wasser- und Abwasserbetrieb bzw . dessen Vorgänger mit Sitz in Naumburg in Sachsen- Anhalt . Es geht um insgesamt 23 Neutronenquellen und radiumhaltige Abfälle , deren Herkunft sich nach Kenntnis der Bundesregierung nur zum Teil zurückverfolgen läßt , was allerdings nicht ausschließt , daß auch hier unserer Meinung nach eine Mitwirkungspflicht des Landes Sachsen-Anhalt besteht .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , kann ich Ihren Worten damit entnehmen , dass die Bundesregierung derzeit keine Notwendigkeit zum Handeln sieht , sondern an ihrer bisher gegenüber der Kommission vorgetragenen Rechtsauffassung , dass die Verpackungsverordnung und die derzeit geltende Pfandpflicht mit europäischem Recht im Einklang stehen , festhält , und dies , obwohl sie jetzt zum zweiten Mal eine Stellungnahme der Kommission erhalten hat - im Übrigen mit Androhung des Vertragsverletzungsverfahrens - , die zum Ausdruck bringt , dass diese eben nicht europäischem Recht genügen ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Frau Kollegin Gönner , ich bitte um Nachsicht . Ich habe vorgetragen , dass wir das Schreiben der Kommission am 22 . April erhalten haben . Wir sind natürlich gehalten , dieses Schreiben sorgfältig zu analysieren , und werden aufgrund dieses Schreibens Eckpunkte erarbeiten , die in diesem Hause sicherlich zu diskutieren sein werden . Aber ich möchte Sie in diesem Kontext darauf hinweisen , dass sich das Oberverwaltungsgericht Berlin in vier parallelen Verfahren eingehend mit der Argumentation der Kommission auseinander gesetzt und die Position der Bundesregierung in seinen Beschlüssen vom 15 . April dieses Jahres ausdrücklich bestätigt hat . Auch dies spricht dafür , in unsere Antwort die in Kürze zu erwartenden Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof zu den zwei beim EuGH anhängigen Verfahren einzubeziehen . Ich denke , dass Sie als Juristin durchaus Verständnis dafür haben .