Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So ganz verstehe ich nicht , warum sich gerade die Linkspartei über diesen Haushalt aufregt . Denn eigentlich müsste es Ihnen doch recht sein , dass die große Koalition in die Neuverschuldung so blind hineinrennt , wie sie es mit diesem Haushalt tut . Auch ich frage mich , was uns Minister Steinbrück mit dem Begriff von der doppelten Tonlage , den er bei der Einbringung des Haushalts verwendet hat , sagen wollte . Nach vier Tagen Haushaltsdebatte habe ich verstanden , dass doppelte Tonlage ein schönes Wort dafür ist , dass sich die Koalition nicht auf eine einheitliche Melodie einigen kann und keiner von Ihnen , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition , den Ton halten konnte . Trotz der vielen Reden , die wir hier hören , kann von Konsolidierungspolitik im real existierenden Haushaltsentwurf 2006 kaum die Rede sein . Trotz gegenwärtig günstiger konjunktureller Ausgangslage ist Ihr Haushalt verfassungswidrig und die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen werden eingeschränkt . Schwarz-Rot ignoriert die Maastrichtkriterien und setzt damit die Glaubwürdigkeit des Haushaltes aufs Spiel , nicht nur nach innen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern , sondern auch international . Sie wissen so gut wie die grüne Fraktion , dass es eigentlich geboten wäre , strukturellen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und gerade die Handlungsspielräume für zukünftige Generationen Stück für Stück wiederherzustellen . Aber dieser Haushalt erfüllt das nicht . Dieser Haushalt ist verfassungswidrig . Die Neuverschuldung überschreitet die Investitionsausgaben deutlich , und zwar um mehr als 15 Milliarden Euro . Damit verletzten Sie Art . 115 des Grundgesetzes , in dem dies ausdrücklich verboten wird . Sie mogeln sich jetzt heraus , indem Sie die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes ausrufen . Wir haben hier aber erlebt , wie sämtliche Rednerinnen und Redner der großen Koalition die Wirtschaftslage in den höchsten Tönen gelobt haben . Niemand von Ihnen kann daher ernsthaft erklären , wo da die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sein soll . Ich sage Ihnen : Gestört ist hier vieles , aber bestimmt nicht das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht . Sie wissen genau , dass Ihr Verschuldungskurs nicht notwendig gewesen wäre , weil viele Faktoren im Moment die Haushaltsaufstellung begünstigen . Sie erwarten selbst ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 1 ,4 Prozent . Kollege Rossmanith hat vorhin 1 ,7 Prozent prognostiziert . Aufgrund der günstigen Konjunkturentwicklung sagen die Steuerschätzer für 2006 erhebliche Mehreinnahmen in Höhe von 5 bis 6 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte voraus . Dieses Geld haben Sie aber mit dem vorliegenden Haushalt schon wieder ausgegeben . Der steigende Bundesbankgewinn , der in Ihre Kasse gespült wurde , ist längst eingeplant und ausgegeben . Trotz alldem liegen Sie mit Ihrer Nettokreditaufnahme um 7 Milliarden Euro über der von Rot-Grün in 2005 , als die Zeit für die Konjunktur wesentlich schwieriger war . Das hat nichts mit einem strukturellen Neuanfang zu tun , wie er hier propagiert wurde . Diese Haushaltspolitik ist offensichtlich schon gescheitert , bevor die Koalition überhaupt damit begonnen hat . Denn mit der Neuverschuldung von 38 ,3 Milliarden Euro bewegen Sie sich knapp an der Höchstmarke und der Rekordverschuldung . Ich will Ihnen deutlich machen , was das bedeutet , was Sie hier tun . Mit dieser Neuverschuldung von knapp 40 Milliarden Euro produzieren Sie für jedes der Folgejahre zusätzliche Zinsausgaben von beinahe 1 Milliarde Euro - und dies nicht nur für ein Jahr , sondern Jahr für Jahr für Jahr . Damit schränken Sie die Möglichkeiten in zukünftigen Haushalten ein . Sie tun dies auch noch vorsätzlich ; denn Sie tun es ohne Not . Damit , liebe ehemalige Koalitionspartner , liebe CDU/CSU-Teile der Regierung , werden Sie dem nicht gerecht , was wir in den letzten Jahren in Fragen der Generationengerechtigkeit und der solidarischen , nachhaltigen Haushaltspolitik gemeinsam formuliert haben . Insofern ist das , was Herr Steinbrück als Wende zu einer verlässlichen Haushalts- und Finanzpolitik bezeichnet hat , eigentlich eine Wende hin zu einem hochriskanten haushaltspolitischen und konjunkturpolitischen Vabanquespiel . Sie sind nämlich die Antwort , warum Einsparungen auf der Ausgabenseite und ein konsequenterer Subventionsabbau ausbleiben , schuldig geblieben . Die Begründung , das schade dem Wachstum , glaubt keiner ernsthaft von jemandem , der mit der Kettensäge namens Mehrwertsteuererhöhung auf das Wachstum in 2007 losgeht , Herr Steinbrück . Hier sind Sie also von einer redlichen Argumentation weit entfernt . Wenn Sie beabsichtigen , 2006 das Wirtschaftswachstum mit einer Nettokreditaufnahme und einem Konjunkturprogramm anzukurbeln , dann muss ich fragen : Was wollen Sie dem Aufschwung noch hinterherschieben ? Welche ökonomische Logik steckt eigentlich hinter der Haushaltsaufstellung ? Die einzige Logik , die ich erkennen kann , sieht folgendermaßen aus : Sie wollen dem Patienten 2006 noch einmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle geben , damit er 2007 so betrunken ist , dass er nicht merkt , dass Sie ihm die Brieftasche geklaut haben , Herr Steinbrück . Das ist die Politik , die Sie mit dem Bundeshaushalt vorhaben . Zugegeben , auch Rot-Grün hat den angehäuften Schuldenberg von Jahrzehnten nicht an jeder Stelle abtragen können . Diese Koalition aber , die sich große Koalition nennt - ich habe mich während der Debatten immer gefragt , was an dieser Koalition eigentlich groß sein soll ; ich muss Ihnen sagen , Sie sind nicht groß , Sie sind höchstens viele ; auch das ist ein Ergebnis dieser Haushaltsberatungen - , hat die Situation nicht genutzt , um die Probleme anzugehen und in der Haushaltspolitik voranzukommen . In der Oppositionszeit haben wir von der CDU/CSU wilde Reden gegen die Staatsverschuldung hören können . Kollege Meister hat dies bei der Einbringung des Haushaltes wieder etwas relativiert , sodass man den Eindruck hatte : Verschuldung ist immer eine Sache desjenigen , der regiert . Ich sage Ihnen ganz offen : Alle roten , schwarzen , gelben oder grünen Schulden sind am Ende rote Zahlen . Mit diesem Haushalt leben Sie munter auf Kosten unserer Kinder und Enkel weiter . Sie produzieren Tag für Tag weitere Haushaltsrisiken . Wir erinnern uns an den ersten Handkuss von französischer Seite und den EU-Deal bezüglich der Haushaltsmittel , der Deutschland bzw . die Steuerzahler Milliarden kosten wird . Wir kennen Ihre Forderung nach dem Milliardengrab Kombilohn . Wir wissen , dass noch an vielen anderen Stellen die Ausgabefront deutlich droht . An dieser Stelle muss man feststellen : Groß ist diese Koalition nur beim Geldausgeben . - Ich habe Ihre Ausführungen gehört , Herr Kampeter . Es fiel doch sehr deutlich auf , dass Sie über den Haushalt wenig gesagt und sich ähnlich wie die Kanzlerin in den Weiten des Weltgeschehens aufgehalten haben . Auch das ist symptomatisch . Groß ist diese Koalition dann , wenn es darum geht , für eigene Zwecke zuzugreifen . Die einzige große Bewegung auf dem Arbeitsmarkt seit Regierungsantritt ist im Bereich der Minister und Staatssekretäre geschehen ; auch daran sollte man einmal erinnern . Diese Geschichte ist übrigens ein schönes Beispiel dafür , wie die große Koalition Politik gestaltet und wie die Öffentlichkeit , wenn es darauf ankommt , gezielt getäuscht wird . Ich will einmal schildern , wie das damals lief : Die Öffentlichkeit hat sich zu Recht über die Operation Selbstbedienung beschwert . Dann gab es aus der Koalition große Ankündigungen . Ich zitiere die Financial Times Deutschland vom 25 . November 2005 : Die Union verteidigte gestern grundsätzlich diese Personalpolitik , wies aber zugleich auf ihre Folgen hin : Die Steuerzahler sollen wissen , dass Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle wieder reingeholt werden , sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter gestern der Deutschen Presse-Agentur . Kampeter weiter : Ich gehe davon aus , dass die betroffenen Bundesminister mit Vorlage des neuen Haushalts 2006 entsprechende Vorschläge machen werden . An dieser Stelle muss man deutlich sagen : Nicht in einem einzigen Einzelplan hat es diese Einsparungen gegeben . Das bedeutet Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit bei der großen Koalition , Herr Kollege Kampeter . Die großkoalitionäre Selbstbedienung geht munter weiter . Schauen wir uns nur die Stellenpläne der Ministerien an ! Müntefering braucht 55 neue Stellen , um eine Miniparteizentrale im Ministerium einzurichten . Seehofer will neun zusätzliche Stellen im Leitungsbereich mit einer ganz besonders putzigen Begründung . Er hat uns erklärt , er brauche diese Stellen zur effektiven Durchsetzung der neuen Politikausrichtung . Das heißt bei Ihnen Führung im Haus . Vor lauter Selbstbeschäftigung vergessen Sie Einsparungen und Subventionsabbau . Was ist denn mit dem Abschmelzen des Ehegattensplittings ? Was ist mit dem degressiven Abbau der Kohlesubventionen ? Was ist mit dem Verbot des Steuerabzugs von Aufwendungen bei Jobverlagerungen ins Ausland ? Was ist mit den vielen anderen Subventionsbereichen , die Sie nicht angehen ? Sie wissen genau , dass , wenn Sie in diesem Bereich konsequenter wären , eine Mehrwertsteuererhöhung nicht notwendig wäre . Sie wissen auch , dass die Mehrwertsteuererhöhung in Sachen Senkung der Lohnnebenkosten nicht das bewirkt , was Sie einmal versprochen haben . Mit Ihrer Strategie passiert in diesem Bereich nichts . Von den Entlastungen , die Sie mit den Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung vornehmen wollen , wird nichts zu merken sein . Wenn der Beitrag zur Rentenversicherung um 0 ,4 Prozentpunkte steigt , ungedeckte Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung geleistet werden , die gesetzliche Krankenversicherung durch die erhöhte Mehrwertsteuer eine Mehrbelastung erfährt und die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen , werden die Lohnnebenkosten um einen weiteren Prozentpunkt steigen . Insofern herrscht bezüglich einer signifikanten Entlastung des Faktors Arbeit Fehlanzeige bei der großen Koalition . Solange Sie diesen Bereich nicht in den Griff bekommen , werden Sie die Beseitigung des strukturellen Defizits des Bundeshaushalts nicht angehen können . Sie kennen die Zahlen . Die Zinsaufwendungen und die Ausgaben für die Sicherungssysteme machen 60 Prozent der Ausgaben aus . Dieser Anteil steigt unter Ihnen . Sie sind nicht in der Lage , ihn abzusenken . Ihr Schwerpunkt liegt weiter bei vergangenheitsbezogenen Ausgaben . Eine Zukunftsorientierung können wir nicht feststellen . Herr Minister Steinbrück hat zwar schön darüber philosophiert , aber wenn wir uns den Haushalt konkret ansehen , dann stellen wir fest , dass er eine andere Sprache spricht . In der schwarz-roten Finanzplanung ist vorgesehen , die Investitionsquote in den nächsten vier Jahren weiter zu senken . Am Ende Ihrer Regierungszeit werden wir bei 8 ,5 Prozent landen . Sie aber halten hier Reden über Investitionen in die Zukunft und Innovation . Sie sitzen doch all das aus , was Sie tagelang propagiert haben , liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition . Sie betreiben den Rückzug des Staates ausgerechnet an einer Stelle , an der wir Zukunft gestalten müssen . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Eine solche Regierung und einen solchen Haushalt hat dieses Land nicht verdient . Ich rede jetzt am Ende der Haushaltsberatungen für meine Fraktion ; viele Kolleginnen und Kollegen haben schon deutlich gemacht , wo wir Grüne in der Haushaltspolitik Schwerpunkte setzen wollen . Wir haben Ihnen geschildert , dass wir die Notwendigkeit sehen , im Bereich Kinder und Familie wesentlich mehr zu tun . Sie kennen unseren Haushaltsschwerpunkt im Bereich Entwicklung und wissen , dass wir für mehr Mittel und eine konsequentere ökologische Modernisierung streiten . Wir werden im Haushaltsausschuss belegen , dass man , wenn man politische Prioritäten setzt , mit politischem Willen auch bei niedriger Verschuldung etwas bewegen kann . Dazu muss man aber Mut aufbringen . Sie haben die Möglichkeit gehabt , in den Einzelplänen Prioritäten zu setzen . Sie haben diese aber falsch gesetzt . Sie haben im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs mit der Kürzung der Regionalisierungsmittel massiven Schaden angerichtet . Sie sind in der Innenpolitik durch die dramatische Kürzung der Integrationsmittel dabei , von Integration auf Repression umzusteuern . Außerdem haben wir erlebt , dass der Verteidigungsminister in der Haushaltsdebatte mehr über Wirtschaft gesprochen hat als der Wirtschaftsminister heute Morgen , nämlich indem er begründet hat , warum Sie weiterhin milliardenschwere Investitionen in Gerät tätigen , das zu Zeiten des Kalten Krieges notwendig war . Sie halten das für eine sinnvolle Industriepolitik . Dass die Wirtschaftspolitik die große Schwachstelle dieser Koalition ist , haben wir heute Morgen erleben dürfen . Ich bin gespannt , wie lange Sie es sich noch leisten , dieses Land ohne Wirtschaftsminister regieren zu wollen . Ich muss konstatieren : In der großen rhetorischen Linie schön , in der großen tatsächlichen Linie löchrig und in den Sachfragen an vielen Stellen Murks . Insofern wundert es mich nicht , dass Sie sich nicht getraut haben , mit diesem Entwurf des Bundeshaushaltes vor den Landtagswahlen in das Plenum zu gehen . Man muss daran erinnern , wie Sie beim Zeitplan getrickst und geschoben haben , um den Wählerinnen und Wählern nicht vor den Wahlen reinen Wein einschenken zu müssen . Die Wahlen haben Sie trotzdem verloren . Sie haben über 1 Million Stimmen verloren . Sie müssen sich anstrengen und den Menschen im Haushaltsverfahren die Wahrheit sagen . Ihre Sprache und Ihr Handeln gehen weit auseinander . Es spricht übrigens auch Bände , dass sich der Bundesfinanzminister an das Ende der Debatte verdrückt hat . Eine Wende in der Haushaltspolitik war das , was Sie hier präsentiert haben , nicht . Vielen Dank .