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Partei: SPD
Herr Kollege Weinberg, wir haben Debattenbeiträge gehört, bei denen man sich bemühte, den Kern der Bildungspolitik – das heißt dann immer, sich an der Sache zu orientieren – in den Mittelpunkt zu stellen. Ich will Ihnen deshalb nur ganz knapp sagen: Mal eben einen Patsch auszuteilen, nach dem Motto, die Sozialdemokratie oder andere seien für Gleichmacherei, trifft es nicht. Wir erkennen an, dass die Menschen unterschiedliche Begabungen und Talente haben und dass sie sich unterschiedlich entwickeln. Wir sagen aber: Sie müssen alle die gleiche Chance haben, diese entwickeln zu können. Das ist doch etwas anderes als Gleichmacherei. Es geht doch um die Gleichheit bezogen auf die Entwicklung der Chancen. So haben wir das aufgeschrieben, und dafür arbeiten wir. Wir verlangen Respekt vor diesen Menschen und möchten, dass Sie dies so anerkennen, statt hier einen billigen Patsch auszuteilen. Das ist unter Ihrem Niveau und auch unter dem Niveau des Bildungskonsenses in Deutschland. Wenn Sie es handfester wollen: Sie haben in Hamburg unter anderem mit einem Schulkonsens parteiübergreifend – die CDU, die SPD, die Grünen und andere waren dabei – dafür gesorgt, dass es diese Chancengleichheit über verschiedene Schulangebote, die nicht gleich, aber gleichwertig sind, gibt. Auch aus Respekt vor sich selbst könnten Sie doch vielleicht einmal anerkennen, dass andere dies teilen und dass es mitnichten eine Gleichmacherschule ist, wenn es verschiedene Bildungswege gibt, aber alle die gleichen Bildungschancen entwickeln können. Entschuldigen Sie diesen emotionalen Vortrag, aber ich will ausdrücken: Es gibt einen Kern, den man bei allem parteipolitischen Streit, der hier manchmal ziemlich billig geführt wird, nicht aus den Augen verlieren darf. Danke schön.
Partei: GRUENE
Ich bin in Angst um die Zukunft des Landes und in Angst um die Zukunft meiner Kinder dorthin gegangen und habe protestiert , ebenso wie die anderen Demonstranten . Dieser Schienenstrang , Herr Westerwelle - das weiß ich - , dient ausschließlich dem Transport von Atommüll . . Die Demonstration war angekündigt , Herr Westerwelle . Das ist eine Rechtfertigung für mein Hingehen und meine Unterschrift . Die Demonstration hat am hellen Tag stattgefunden , unter Aufsicht der Polizei , sonntags um 11 Uhr , friedlich und kreativ , Herr Westerwelle . Das können Sie sich anscheinend überhaupt nicht vorstellen . . Sie werfen mir vor , ich gehöre hier zu Chaoten und Kriminellen - Sie beziehen dann andere Menschen , die jetzt demonstrieren , mit ein . So , Herr Westerwelle , führen Sie eine Eskalation der Konfrontation herbei . So provozieren Sie doch Gewalt . Kriminell empfinde ich es , wenn jahrtausendelang strahlender atomarer Müll produziert werden darf . Das ist ein strahlendes Erbe für viele Generationen . . Es ist ein Irrglaube , Herr Westerwelle , dieses Material jahrtausendelang aufbewahren zu können . Deshalb protestieren wir . Unsere Antwort ist : Ausstieg aus der Atomenergie ! .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende . Wir Grünen fordern einen Verbraucherschutz , der auf den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher - und nicht auf den der Unternehmer - abzielt . Die diesbezügliche Änderung des Referentenentwurfs war das falsche Zeichen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Es geht darum, internationale Lösungen zu finden, nationale Wege sind nicht möglich. – Jetzt wird ein nationaler Weg gegangen. Das Problem ist: Es fehlt eine Strategie, um wenigstens auf europäischer Ebene zu einer Verständigung zu kommen. Dieses Thema darf kein Thema bleiben, mit dem sich jedes Land allein beschäftigt. Sie brauchen ein Konzept. Das fehlt uns; das ist in dieser Debatte deutlich geworden. Bitte bleiben Sie nicht bei diesem Gesetzentwurf stehen, sondern treffen Sie endlich auch Entscheidungen zur Verbesserung des Anlegerschutzes, zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer und vielen anderen wichtigen Themen, damit die Finanzmärkte in Deutschland und in Europa vernünftig reguliert werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ist Ihnen nicht bekannt , daß der Einsatz der Bundeswehr weltweit auch für humanitäre Zwecke in der s trengen Auslegung des Grundgesetzes eine Art Gewohnheitsrecht geworden ist , welches sich praktisch herausgebildet hat , daß aber der Übergang von einer rein humanitären Leistung zu einer gefährlichen Tätigkeit _ und das ist Landminenräumen _ genau jenen Grenzbereich berührt , wo das gewohnheitsrechtlich umkippt in eine Frage , die formalrechtlich gründlich geklärt sein muß ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Herren und meine Damen ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Wir haben heute wieder einmal die Möglichkeit , in einem Rundumschlag von fünf Minuten - für mich jedenfalls - die gesamten Möglichkeiten und Varianten des Ausbaus der Elbe , der Havel und der Saale und auf Teilstrecken auch der Donau darzustellen . . Daß das nicht umfassend möglich ist und ich mich deshalb auf wenige Aussagen zur Binnenschiffahrt beschränken muß , ist völlig klar . . Die FDP-Fraktion und auch ich meinen es ernst mit der Aussage , daß in Zukunft mehr Güter umweltverträglich auf Binnenschiffen befördert werden müssen . Hier helfen keine Sonntagsreden und wiederholte Beteuerungen , sondern hier müssen Taten folgen , . und das heißt , Herr Schütz , daß Planungen auf den Weg gebracht und Ausbaumaßnahmen ausgeführt werden müssen . . Dabei ist völlig selbstverständlich , daß ein Ausbau nur umweltverträglich erfolgen kann . Daß alle Planungsvorhaben die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen , ist doch wohl klar . Ich denke , daß das möglich ist , wenn alle Planungsbehörden ihre Arbeit beschleunigen - darauf lege ich großen Wert - und sorgfältig erledigen . Denn wir haben in Deutschland aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger , die grundsätzlich klagen . Das ist für mich selbstverständlich . Deshalb brauchen wir gerichtsfeste Planungen . Solche Planungen sind - ich weiß nicht , ob Herr Fischer noch da ist - nicht immer gut gelaufen ; ich erinnere nur an die Planungen in Hamburg . Dadurch dauert alles länger .
Partei: FDP
Die deutsche Botschaft hat zu untersuchen , ob es sich um einen deutschen Staatsangehörigen handelt und ob dieser deutsche Staatsangehörige Anspruch auf einen deutschen Paß hat . Wenn dies zu bejahen ist , hat er einen deutschen Paß zu bekommen . Das bedeutet aber nicht , daß die deutsche Botschaft gehindert wäre , mit den philippinischen Behörden zusammenzuarbeiten und darauf aufmerksam zu machen , daß es sich hier zwar um einen deutschen Staatsangehörigen handelt , der aber , wenn er sich nach philippinischem Recht strafbar gemacht hat , natürlich auf den Philippinen zu bestrafen wäre . Wenn er in die Bundesrepublik Deutschland einreisen will , kann und muß die deutsche Botschaft den deutschen Behörden in der Bundesrepublik Informationen über die ihr bekannten Sachverhalte geben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , es tut mir leid , daß durch mich die Sitzung wieder etwas verlängert wird . Herr Kemper , ich fordere Sie auf : Bringen Sie mir das Zitat , das Sie gerade genannt haben ! Ich habe das nicht gesagt . Bevor das kolportiert wird , bitte ich um das direkte Gespräch . Natürlich muß der Kern des Schnellen Brüters irgendwann einmal irgendwohin . Ich habe aber - ich hätte fast scherzhaft gesagt : zu meinem eigenen Leidwesen - nicht gefordert , daß er nach Ahaus gebracht werden soll , weil ich weiß , welche Problematik damit verbunden ist . Ich kenne alle Landtagsbeschlüsse , auch die meiner Partei . Ich sage Ihnen : Selbst wenn über Regionalisierung geredet wird , ist es schwierig , zu sagen , wer in diesem Lande welche Aufgaben erfüllen soll . Weil ich um die Problematik weiß , habe ich mich weder definitiv festgelegt , noch habe ich die Begründung angeführt , daß dort keine Proteste stattfinden , was ich außerordentlich begrüße . Man sollte die Proteste dort auch nicht hervorrufen . Ich bitte , daß Sie sich davon distanzieren oder mir das Zitat bringen , auf das Ihre Ausführungen fußen , damit wir darüber sprechen können . .
Partei: CDU/CSU
Ich darf eine weitere Frage stellen . In einem Zeitungsbericht von Anfang dieser Woche heißt es , dass das Finanzministerium davon ausgeht , dass sich in der Steuerschätzung Steuermindereinnahmen von Bund , Ländern und Gemeinden in einer Größenordnung von 6 Milliar-den Euro manifestieren werden . Können Sie diese Zahl bestätigen ? Wenn ja , führen Sie sie auch auf die Entwicklung zurück , wie sie die Sachverständigen jetzt der Bundesregierung bestätigt haben ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Austermann , die endgültigen belastbaren Zahlen können erst dann vorgetragen werden , wenn die kompletten Erkenntnisse aus den einzelnen Ländern dem Kreis der Steuerschätzer vorliegen . Das wird in wenigen Wochen , nämlich Mitte Mai , sein .
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege , stimmen Sie mit mir darin überein , daß es bei einem Vertrag darauf ankommt , was im Vertragstext steht , und daß es Sache von Historikern ist , darüber zu debattieren , welche Motive die Verhandlungspartner für die jeweilige Position hatten ? Meine Position ist , daß es ein undenkbarer Vorgang ist , daß plötzlich bei völkerrechtlichen Verträgen nachträglich die Motivation , aus der heraus der einzelne eine Position vertreten hat , durchleuchtet wird , um dann zu sagen , ob ein Vertrag , so wie er geschlossen worden ist , gültig ist oder nicht . .
Partei: GRUENE
Würden Sie mir zustimmen, dass in Artikel 35 der Freizügigkeitsrichtlinie, auf die Sie sich gerade bezogen haben, anders als in Artikel 15 das Wort „Wiedereinreisesperren“ nicht vorkommt? Dort heißt es nämlich: Die Mitgliedstaaten können die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug – wie z. B. durch Eingehung von Scheinehen – zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen. Das ist eine abschließende Aufzählung. Dann heißt es weiter, „solche Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein“ und sich „nach den Artikeln 30 und 31“ im Verfahrensrecht richten. Damit ist eindeutig klar, dass Artikel 15 die Spezialregelung ist, und diese regelt die Wiedereinreisesperren abschließend aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. Das, was Sie vorgetragen haben, betrifft aber nicht öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 1 . Januar 1998 geht die Kompetenz für Regulierung vom bisherigen - und bis dahin bestehenden - Postministerium auf das Wirtschaftsministerium über . Ich gebe nach § 31 der Geschäftsordnung eine Erklärung zu Einzelplan 09 , Kapitel 09 10 , ab . Ich tue das auch im Namen meiner Bundestagskollegen Wolfgang Bötsch , Paul Laufs , Christian Schwarz-Schilling , Renate Blank , Renate Diemers , Klaus Brähmig , Hermann Pohler und Michael Meister . Der Personalhaushalt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hatte bereits im Regierungsentwurf einen Umfang , der an der untersten Grenze dessen war , was vertretbar ist . Durch den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages wurden weitere zirka 10 Prozent des Personalhaushalts mit kw-Vermerken versehen . Damit wird der gesetzliche Auftrag der Regulierungsbehörde , wie er im Telekommunikationsgesetz und selbstverständlich auch im neuen Postgesetz beschrieben ist , gefährdet . Dieser Zusammenhang wurde in seiner ganzen Tragweite nicht ausreichend erkannt . Da wir uns für die Politikbereiche Telekommunikation und Post sachlich verantwortlich fühlen , sehen wir uns veranlaßt , dies zu Protokoll zu geben . Da wir aber ebenso in der politischen Gesamtverantwortung für diese Koalition und die sie tragenden Fraktionen stehen , werden wir dem Haushaltsgesetz 1998 selbstverständlich zustimmen . Danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Erstens , Herr Kollege , hätte ich mir eine Aussage zur Sache gewünscht . Nun aber zweitens zu meiner Frage selber . Sie erheben pauschale Vorwürfe gegen die Bundesregierung . Kennen Sie nicht das Vermittlungsverfahren , das gerade in bezug auf dieses empfindliche Gesetz stattgefunden hat ? Kennen Sie nicht die zwingende Forderung , die gerade aus den jungen Bundesländern , getragen von der SPD , gestellt wurde , daß nämlich der Kauf von Land auch durch juristische Personen möglich ist ? Kennen Sie den Ärger vor Ort ? Haben Sie sich damit auseinandergesetzt ? Wenn Sie pauschale Vorwürfe in diesem Punkt gegenüber der Bundesregierung machen , sind Sie sehr oberflächlich .
Partei: SPD
Herr Nooke , ich lasse mir von Ihnen unsere Erfolge nicht kaputtreden . . Sie verfolgen dieselbe Politik wie der Oppositionsführer bei uns im Landtag : das Land schlechtreden , schlechtreden , schlechtreden .  Ich will Ihnen einige Fakten nennen : Erstens . Unser Bundesland nimmt bezüglich des Wachstums der gewerblichen Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode Platz zwei bezogen auf die ganze Bundesrepublik Deutschland ein . Zweitens . Wir haben in dieser Legislaturperiode das zweithöchste Industriewachstum unter den ostdeutschen Ländern . Drittens . Wir sind seit drei Jahren Nummer eins im Tourismus in Deutschland , obwohl Ihr Oppositionsführer gesagt hat : Aufgrund der rot-roten Regierung würden keine Touristen mehr zu uns kommen . Viertens . Unsere Universitäten haben wir so ausgebaut , dass sie im innerdeutschen Ranking auf Platz zwei stehen . . Als Letztes : Zu Unionszeiten , Herr Nooke , sind mehr Leute aus Mecklenburg-Vorpommern weggegangen als jetzt . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Es ist schon ein bemerkenswerter Antrag, den uns die Linke da heute vorlegt, bemerkenswert in vielfacher Hinsicht: zum einen deshalb, weil anscheinend völlige Visafreiheit unabhängig vom Schutzbedürfnis unseres Landes und ausgebeuteter Menschen gefordert wird; bemerkenswert aber auch deshalb, weil die Linke offensichtlich in einem historischen Paradigmenwechsel nun zum Sachwalter der Arbeitgeber und deren Interessenverbänden geworden ist. Insgesamt sechsmal wird nämlich in dem Antrag der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zur Begründung der eigenen Forderungen herangezogen. Diese neue Kapitalismusfreundlichkeit der Linken wird die Kolleginnen und Kollegen der FDP sicherlich erfreuen. Uns macht sie stutzig. Denn in der Tat wissen wir darum, dass gerade jene Wirtschaftskreise bereits seit langer Zeit die Hauptlobbyisten für diese Forderung sind. Nun verschließt sich die SPD selbstverständlich nicht jedem begründeten Wunsch nach mehr Reisefreiheit. Allerdings sage ich hier klipp und klar: Wer diese Debatte beginnt, der darf nicht bei Russland enden, vielleicht noch nicht einmal damit beginnen. Was ist zum Beispiel mit der Visafreiheit gegenüber der Türkei? Ich stelle außerdem fest: Legitime Interessen unserer exportorientierten Wirtschaft sind uns wichtig, aber nicht heilig. Sie dürfen bei der Entscheidung nicht einseitig dominieren. Freier Handel und Wandel sind gut und notwendig. Reisefreiheit ist obendrein ein Wert jeder offenen und freien Gesellschaft, doch nicht um den Preis der Aufgabe unserer Sicherheitsinteressen. Im Visa-Untersuchungsausschuss haben wir recht übereinstimmend erfahren, dass Kriminelle, die zum Beispiel junge Frauen zur Prostitution zwingen, von einer liberalen Visapraxis profitieren und jede noch so gut gemeinte Liberalisierung missbrauchen. Seit jener Zeit ist viel geschehen. Manchmal ist unser Visaregime sogar zu streng geworden, wie wir wohl alle schon als Wahlkreisabgeordnete erfahren haben. Es ist heute daher durchaus sinnvoll und richtig, über Möglichkeiten einer Liberalisierung nachzudenken, zum Beispiel bei Vertrauenspersonen, im Bereich des Austauschs mit der Wissenschaft oder bei Vielreisenden. Dazu stehen wir zur Verfügung. Wir stehen allerdings nicht zur Verfügung für den völligen Wegfall der Visumpflicht, gerade gegenüber Russland. Denn organisierte Kriminalität, Terroraktivitäten und Drogenhandel würden dann noch leichter ein Einfallstor finden. Daher erwarten wir, dass die Regierungsfraktionen, bei denen ja im Falle der Unionsfraktionen ein deutlicher Riss zwischen Außen- und Innenpolitikern erkennbar ist, vor allem einmal sagen, was sie denn wollen. Das gilt auch für die Regierung: Sie muss sagen, was sie will: völlige Visafreiheit, wie die Kanzlerin andeutete, ein gelockertes Regime oder gar keine Veränderung. Wir werden uns im Ausschuss orientiert mit allen durchdachten Vorschlägen fair auseinandersetzen, selbstverständlich auch mit dem Antrag der Linken. Unser Maßstab wird dabei das Gesamtwohl unseres Landes sein, nichts anderes.
Partei: SPD
Ja , Frau Präsidentin . Der ADAC setzt sich mit an die Spitze der Bewegung , die fordert , Benzin sparende Automobile , die auch von den kleinen Leuten zu bezahlen sind , zu entwickeln . Das ist eine wesentliche Forderung , die ich für richtig halte . Wenn man hier breite politische Lobbyarbeit betriebe , statt dem Spritverbrauch das Wort zu reden , und dafür sorgen würde , dass intelligente Technik für jeden verfügbar ist , dann hätte der ADAC eine Chance , eine ökologisch ernst genommene Einrichtung zu werden , die auch vom politischen Umfeld mehr Unterstützung bekommen könnte . Ich bin fest davon überzeugt , dass uns , wenn wir uns in wenigen Jahren wieder treffen und uns über das unterhalten , was wir an Lenkungswirkungen , an sozialer Absicherung der Rente und an Entlastung des Faktors Arbeit erreicht haben , der Rückblick auf zehn Jahre Ökosteuer Recht geben wird . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Ich komme gleich zum Ende , Herr Präsident . Meine Damen und Herren , es mag ungewöhnlich klingen , aber ich möchte George Bernhard Shaw zitieren : Wir dürfen nicht bleiben , wie wir sind , und nicht nur das tun , was wir immer schon getan haben . Sonst werden wir aus den Schwierigkeiten nie herauskommen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister von Klaeden, ich will aus einem Beitrag des Handelsblattes zitieren: Denkbar ist auch eine Lösung – nämlich bezogen auf eine Einigung in Bezug auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – über die Gelder des Konjunkturpaketes II. Hier hatte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich für sein Land durchgesetzt, dass es nicht verbrauchte Gelder als Ausgleich für Einnahmeausfälle nicht zurückzahlen muss. Werden solche Vereinbarungen – auch von Ihrer Seite – für möglich oder nicht für möglich gehalten? Sind sie Teil einer Vereinbarung, die Sie getroffen haben?
Partei: SPD
Herr Kollege, ich habe in der letzten Legislaturperiode als Parlamentarier in diesem Haus Wirtschafts- und Energiepolitik gemacht. Ich muss jetzt versuchen, mein Wissen aus dieser Zeit aufzurufen, und kann Ihnen nur ganz grundsätzlich für die Bundesregierung sagen, dass wir den Emissionshandel für ein marktwirtschaftliches Instrument zur Verhinderung von klimaschädlichen Treibhausgasemissionen halten. Sie kennen die Debatte im europäischen Rahmen und wissen, dass Entscheidungen dazu getroffen worden sind. Wir haben uns keine abschließende Meinung zu einzelnen Empfehlungen der Monopolkommission gebildet, aber orientieren uns auch national an dem, was wir uns völkerrechtlich verbindlich an Minderungszielen im Bereich Klimaschutz gesetzt haben. Dabei ist der Emissionshandel ein Instrument neben anderen, und die große Aufgabe wird sein, wenn ich die Kollegen aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie und dem Umweltministerium richtig verstanden habe, in den nächsten Jahren die Voraussetzungen für den Bereich der Sektorkopplung zu schaffen zwischen den verschiedenen Sektoren, die gefordert sind, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele für unsere Industriegesellschaft, unseren Kontinent und die Welt zu erreichen. ETS ist ein Instrument, aber nicht das einzige.
Partei: SPD
Frau Minister , trifft es zu , daß die Bundesbaudirektion seit zwei Jahren Br andbriefe schreibt und darauf hinweist , daß es völlig unmöglich ist , ein 800-Millionen-Projekt , bei dem mehrere private Firmen _ Gutachter , Ingenieure , Architektenbüros , Projektsteuerungsbüros _ mit über 90 Millionen DM Honorarkosten beauftragt sind , mit fünf oder sechs Mann zu betreuen , zu koordinieren ? Was hat das Bundesbauministerium auf diese Briefe geantwortet ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehb , ich habe Vizepräsidentin Anke Fuchs 21828 Verständnis für Ihre Ungeduld ; auch wir sind ungeduldig . Sie wissen , wie es bei Umfragen im europäischen Raum und auch in der Europäischen Union ist :Antworten gehen nicht immer so zügig ein , wie wir es uns vorstellen . In diesem Fall ist das Auswärtige Amt eingeschaltet worden , um eine umfängliche und erschöpfende Antwort auf Ihre Frage zu bekommen . Sobald wir diese Antwort haben , geht sie Ihnen automatisch zu .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Trittin , um es einmal ganz klar zu sagen : Sie verwechseln Täter und Opfer . Die Länder , die ich gerade aufgeführt habe , die Toten , die es dort gegeben hat , sind Opfer terroristischer Anschläge geworden . Diese terroristischen Anschläge sind aber nicht in diesen Ländern vorbereitet worden . Ein Grund für die Operation Enduring Freedom ist es , dem internationalen Terrorismus die Nachschubwege abzuschneiden , die es unter anderem am Horn von Afrika gibt . Den Zusammenhang herzustellen , den Sie gerade hergestellt haben , ist geradezu perfide . Der Grund für meine Aufführung der Anschläge ist lediglich , darauf hinzuweisen - das ist die Rechtsansicht der Vereinten Nationen , bestätigt in den letzten Resolutionen - , dass die Terrorgefahr nach wie vor besteht . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist selber der Ansicht , dass die Maßnahmen , die er bisher getroffen hat , noch nicht ausreichen , um das Terrornetzwerk von al-Qaida zu zerschlagen . Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten , die Terrorgefahr in Afghanistan sei so weit zurückgegangen , dass man auf die Terrorbekämpfung in Afghanistan heute verzichten könnte und dass die afghanische Regierung schon heute in der Lage wäre , Terrorismus und Aufständische tatsächlich so zu bekämpfen , dass wir auf ISAF oder auf OEF verzichten könnten .