Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister Riester , fünf Minuten seichte Ankündigungsrhetorik ersetzen keine einzige Tat . . Davon haben die Menschen hier im Plenum und auch diejenigen , die uns sonst zusehen , zunehmend die Nase voll . Durch Ihre Regierungszeit zieht sich ein roter Faden : . Es begann mit dem Spruch , an den sich viele noch erinnern : Wir machen nicht alles anders , aber vieles besser . . Heute , nach dreieinhalb Jahren , stellen wir _ und nicht nur wir _ fest : Es ist vieles , ja sogar nahezu alles schlechter geworden . . Die Menschen können dies auch sehr genau überprüfen . Das Einzige , was Konjunktur hat , . ist die Schwarzarbeit . Der Kollege hat schon darauf hingewiesen , dass sie mit 16 ,5 Prozent der regulären Wirtschaftsleistungen einen neuen traurigen Höchststand erreicht hat . Die Menschen suchen Auswege aus einem überbordenden Abgabenstaat . . Die Bilanz , die Sie jetzt vorweisen _ das ist ein sehr ernstes Thema und diese muss man auch im Zusammenhang sehen _ , ist deprimierend . . Die deutschen Sozialversicherungen sind in der Krise . Obwohl der Arbeitsmarkt allein aus demographischen Gründen jedes Jahr um 200 000 Menschen schrumpft , ist die Zahl der offiziell gemeldeten Arbeitslosen jetzt auf 4 ,3 Millionen angestiegen . . Die Krankenversicherung gerät aus den Fugen . Die Beiträge steigen und betragen im Durchschnitt nunmehr 14 Prozent . Die Pflegeversicherung wird von Ihnen Monat für Monat angezapft und Gelder der Versicherten werden in andere Systeme überführt . In der Rentenpolitik sind Sie trotz der Ökosteuer gescheitert . . Trotz Ökosteuer wird der Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf 19 ,3 Prozent steigen . . Die Menschen zahlen doppelt : Ökosteuer und höhere Beiträge . . Über allem schwebt wie ein Wetterleuchten die heraufziehende demographische Katastrophe , die uns alle besorgt macht . Ihre Rezepte darauf sind Ankündigungen und Versprechungen , die Sie immer wieder kassieren . Die Lage ist so ernst , dass wir eine Neujustierung der Sozialversicherungssysteme und eine Generalrevision der Arbeitsmarktordnung brauchen . Das OFFENSIV- Gesetz , das von Hessen initiiert worden ist und das der hessische Ministerpräsident hier in einer überzeugenden Weise begründet und dargelegt hat , . haben wir gerne als Initiative übernommen , weil es genau diese Neujustierung beinhaltet . . _ Herr Kollege , Sie brauchen sich nicht zu erregen , ich sage Ihnen schon , worum es geht . . Es geht nicht darum , Politik mit einer neuen Mitleidlosigkeit zu betreiben , sondern wir wollen vielmehr einen im guten Sinne verstandenen mitfühlenden Sozialstaat errichten . . Das bedeutet , dass diejenigen , die leistungsfähig sind , ihre Leistung für das Ganze einbringen müssen , und dass die Menschen , die nicht in der Lage sind , entsprechende Leistungen zu bringen , auch weiterhin mit unserer Hilfe und unserem Engagement rechnen können . Bundesminister Walter Riester 22223 Ich sage Ihnen ganz konkret , welche beiden Gruppen wir meinen . Zum einen meinen wir Familien mit Kindern , die es ganz besonders schwer haben . Frau Staatssekretärin , in einem stimme ich Ihnen zu : Es ist ein Skandal , dass noch immer eine so große Zahl von Kindern Sozialhilfe beziehen muss . Wir wollen dem mit dem Familiengeld ein Ende setzen . .