Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mandat, das wir heute debattieren, ist das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung und Neuausrichtung unserer Anstrengungen in Afghanistan. Deutschland wird seine Hilfe für den zivilen Aufbau verdoppeln und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte erheblich verstärken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dies nachdrücklich; denn nur so werden wir – vielleicht schon in diesem Jahr – mit dem Prozess der Übergabe in Verantwortung an die afghanische Regierung beginnen können. Die Londoner Konferenz vom 28. Januar 2010 hat den richtigen Strategiewechsel gebracht. Dass dies erreicht wurde, hat allerdings viel damit zu tun, dass die Bundeskanzlerin im August letzten Jahres diese Konferenz initiiert und das Konzept der Übergabe in Verantwortung geprägt hat. Dafür danken wir ihr nachdrücklich. Jetzt ist der Einstieg in eine schrittweise Übergabe der Verantwortung für Wiederaufbau und Sicherheit in afghanische Hände schon ab diesem Jahr vereinbart. Dafür wird die internationale Gemeinschaft die zivile Hilfe verstärken und den Aufbau der afghanischen Sicherheitsorgane forcieren. Gemeinsam mit der afghanischen Regierung – das ist das Entscheidende – wurden die Zielmarken gesetzt. Die Zahl der Soldaten und Polizisten soll von derzeit knapp 200 000 auf über 300 000 anwachsen, damit die afghanische Regierung ihr Ziel erreichen kann, bis 2014 selbstständig für Sicherheit in Afghanistan sorgen zu können. Wir haben in London also die Grundlage für eine Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten geschaffen. Ja, der Einsatz dauert länger, und er ist schwieriger, als wir zu Beginn, vor gut acht Jahren, gedacht haben. Doch mit der Umsetzung der Londoner Strategie haben wir die Chance, in einzelnen Distrikten in unserem Verantwortungsbereich in Nordafghanistan mit der Übergabe der Verantwortung Anfang 2011 zu beginnen und dann nicht mehr benötigte Fähigkeiten zu reduzieren. Das ist die Perspektive für den Beginn des Abzugs. Beendet werden kann der ISAF-Einsatz, wenn in Afghanistan eine selbsttragende Stabilität und eine selbsttragende Sicherheit geschaffen sind, das heißt, wenn von Afghanistan keine Gefährdung mehr für die internationale Gemeinschaft ausgeht. Wir würden unseren eigenen Anstrengungen, unserer eigenen Sicherheit schaden, wenn wir vorzeitig abziehen würden. Afghanistan darf nicht wieder zu einem gescheiterten Staat werden, von dem aus Terroristen gegen uns agieren können. Doch unser verstärktes Engagement in Afghanistan kann nur dann erfolgreich sein, wenn auch die afghanische Regierung ihre Hausaufgaben macht. Sie muss die in London eingegangenen Verpflichtungen zügig und mit Nachdruck umsetzen. Wir erwarten, dass sie konsequenter und nachhaltiger als bisher Defizite hinsichtlich verantwortungsvoller Regierungsführung, Bekämpfung von Drogen und Korruption sowie Schutz der Menschenrechte angeht. Nur so kann sie das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung in ihre eigene Regierung stärken. Die Einrichtung von Antikorruptionsbehörden in der Regierung sowie einer Antikorruptionseinheit beim afghanischen Staatsanwalt sind richtige Maßnahmen. Doch nun ist auch konkretes Handeln gefragt. Die afghanische Regierung muss ihrer Bevölkerung jetzt beweisen, dass ihre eigene Regierung für spürbare Verbesserungen in ihrem Leben sorgt. In diesem Kontext ist es nicht hinnehmbar, dass der afghanische Präsident den Vereinten Nationen das Vorschlagsrecht für die Leitung der Wahlbeschwerdekommission entzogen hat. Die Überparteilichkeit der Wahlbeschwerdekommission muss sichergestellt werden. Ein wichtiger, ebenfalls in London vereinbarter Ansatz ist das von der afghanischen Regierung eigenverantwortlich durchgeführte Wiedereingliederungsprogramm, das bereits in der Kritik steht, bevor es überhaupt erste Ergebnisse zeigen kann. Die Terroristen von al-Qaida und der Taliban sind zweifellos keine irregeleiteten Idealisten, die durch Dialog von ihrem Weg abgebracht werden könnten. Sie sind entschlossene Fanatiker, die ihre Gewaltherrschaft wiederherstellen wollen. Es wäre naiv, zu glauben, dass die Extremisten die Verfassung, die sie heute bekämpfen, jemals anerkennen werden. Doch darum geht es in diesem Programm nicht. Wir wollen die Mitläufer unter den Aufständischen erreichen, die aus rein finanziellen und wirtschaftlichen Gründen auf der falschen Seite stehen. Ihnen soll die Chance eröffnet werden, die Waffen niederzulegen, die Gesetze zu respektieren und am Wiederaufbau mitzuwirken. Es muss aber sichergestellt sein, dass der Mitteleinsatz wirksam, transparent und nachhaltig ist. Es dürfen keine finanziellen Vorleistungen erfolgen, sondern es dürfen mit diesen Geldern nur bezahlte Arbeit und Ausbildungen ermöglicht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für unseren Verantwortungsbereich im Norden haben wir uns klare Ziele gesetzt, um eine selbsttragende Sicherheit zu erreichen. In den nächsten vier Jahren sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass unsere militärische Präsenz schrittweise zurückgeführt werden kann. Die Aufstockung auf 1 400 statt bisher 280 deutsche Kräfte für die Ausbildung afghanischer Soldaten verdeutlicht unsere Entschlossenheit dazu. Das gilt auch für die Forcierung unserer Ausbildung von afghanischen Polizisten, von denen wir bis 2012 15 000 einsatzfähig machen wollen. Je intensiver wir uns diesen Aufgaben jetzt widmen, desto früher können wir mit dem Abzug unserer eigenen Soldaten beginnen. Deshalb stocken wir die Zahl unserer Soldaten in Afghanistan vorübergehend um 500 Soldaten auf. Lieber Herr Kollege Steinmeier, um es noch einmal deutlich zu sagen: Entscheidender Maßstab für die Reduzierung unseres Engagements kann jedoch kein konkretes Abzugsdatum sein, sondern es geht um Wegmarken für die Übergabe der Verantwortung, bei deren Erreichen ein Reduzierungsschritt erfolgen kann. Eine schrittweise Reduzierung der militärischen Präsenz ist zwingend an Fortschritte beim zivilen Aufbau und beim Aufwuchs der afghanischen Sicherheitskräfte gekoppelt. Deshalb investieren wir nicht nur in unsere Ausbildungsbemühungen, sondern verdoppeln auch unsere jährlichen Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan auf 430 Millionen Euro. Zögen wir vorzeitig oder gar überstürzt ab, würden wir das bisher Erreichte verspielen. Unsere Soldaten und Entwicklungshelfer haben in den letzten Jahren Großes geleistet und viel erreicht. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Afghanistan herrscht ein bewaffneter Konflikt, auch im deutschen Verantwortungsbereich im Norden. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat dies frühzeitig benannt, und Außenminister Westerwelle hat dies bekräftigt und zur Position der Bundesregierung gemacht. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen Rechtssicherheit und Klarheit für ihren Einsatz. Die Neubewertung durch die Bundesregierung hat dafür ein eindeutiges politisches Signal gesetzt. Für die Bundesregierung sind für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan die Regeln des humanitären Völkerrechts maßgebend und nicht das deutsche Strafrecht. Die einschlägigen Rechtsnormen aus den Genfer Abkommen und Zusatzprotokollen, etwa zum Waffeneinsatz gegen gegnerische Kämpfer, zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Vermeidung ziviler Opfer, sind im Einsatz zu beachten. Diesen Anforderungen müssen auch die nationalen militärischen Einsatzregeln, Operationspläne und Taschenkarten Rechnung tragen. Damit findet die Realität in Afghanistan Eingang in die politische Bewertung. Das ist konsequent und stärkt die Glaubwürdigkeit der Politik bei den Soldaten im Einsatz. Aus der Neubewertung der Lage in Afghanistan ergibt sich keine Veränderung der Einsatzgrundlagen der deutschen Polizisten von Bund und Ländern. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom Juni und Dezember 2009, wonach der Einsatz von Polizeibeamten in Afghanistan nur in einem militärisch gesicherten Umfeld möglich ist, haben unverändert Bestand. Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, weil er die Übergabe der Verantwortung in afghanische Hände befördert und eine Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten eröffnet. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die überwiegende Mehrheit der SPD-Fraktion dem Antrag der Bundesregierung ebenfalls zustimmen wird. Wir fordern auch die Fraktion der Grünen auf, ihrer politischen Verantwortung nachzukommen und diesem zukunftsfähigen Mandat zuzustimmen, um dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten die breite parlamentarische Legitimation zu geben, die er verdient. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.