Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der ganze Tagesordnungspunkt , diese ganze Entschließung hat nur einen realen Hintergrund : Sie haben die Absicht , die Linkspartei vorzuführen . Das verstehe ich . - Das ist ja auch legitim . Darüber brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen . Ich verstehe , dass Sie uns vorführen wollen . Wir wiederum lassen uns nicht vorführen . Ich sage Ihnen klar : Ihrer Entschließung werden wir nicht zustimmen . Das will ich Ihnen erklären , ob es Ihnen gefällt oder nicht . Dass es in der Linken Meinungsverschiedenheiten in der Kubafrage gibt , ist bekannt . Sie haben darauf abgehoben und wollen diese nutzen . Auch das ist in Ordnung . Für uns sind solche Debatten nicht hinderlich . Wir sind eine diskutierende , lebendige Partei , in der Meinungsstreit herrscht und in der Meinungsstreit kultiviert wird . Die Öde von Einheit und Geschlossenheit bei Ihrer Politik haben Sie von unserer Vorgängerpartei geerbt . Herr Weiß , eines will ich Ihnen sagen : Ich habe mehr zur Kritik des Stalinismus geschrieben , als Sie gelesen haben ; auch das muss hier einmal ausgesprochen werden . Wir als Fraktion wollen die Resolution des Europaparlaments nicht begrüßen . Das hat im Wesentlichen zwei Gründe . In dieser Resolution wird die Verantwortung dafür , dass sich die Beziehungen zwischen Europa und Kuba nicht normalisiert haben , einseitig bei Kuba abgeladen . In der Resolution steht , dass der Rat ermächtigt wird , Maßnahmen zu ergreifen . Eine solche Blankovollmacht stellen wir nicht aus , weil wir über diese Dinge differenziert nachdenken und diskutieren . - Das ist auch kein Grund . Mich ärgert - liebe Kolleginnen und Kollegen , das ärgert mich wirklich - der funktionelle Umgang mit Menschenrechten . Mich ärgern auch oberflächliche Texte . Ein solch funktioneller Umgang mit Menschenrechten beschädigt den Kampf um Menschenrechte selbst . Wir gehen davon aus , dass unter Menschenrechten sowohl soziale als auch politische Rechte zu fassen sind . Es geht um Freiheits- und Gleichheitsrechte . Sie kritisieren Kuba wegen der mangelnden politischen Rechte und verschweigen völlig , auch in Ihren Texten , die großen sozialen Leistungen Kubas , übrigens nicht nur für das eigene Land . Wir werden nicht den gleichen Fehler machen , indem wir nur über die sozialen Rechte reden und der Debatte um die politischen Rechte ausweichen . Wir wollen Freiheit und Gleichheit . Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung und Gleichheit ohne Freiheit kann zur Unterdrückung werden . Wir diskutieren differenziert . Sie gehen einfach oberflächlich über diese Probleme hinweg und machen sich eine einfache Welt . Kollege Strässer hat zwar in seiner Rede darauf hingewiesen , aber in Ihren Texten steht nicht , unter welchen Bedingungen Kuba sein Leben gestalten musste und muss . Ich bin froh darüber , dass eine Revolution in Kuba mit Castro und Guevara das unwürdige , blutige Batista-Regime beendet hat und verhindert hat , dass Kuba weiter ein Bordell der USA ist . Tun Sie doch nicht so , als ob Kriegsdrohung , Embargo und Mordanschläge nur Vergangenheit sind ! Leider ist das auch lebendige Realität . Wenn man das alles ausblenden will , kann man sich die Welt sehr einfach machen . Dann kann man einfache Resolutionen beschließen . Das führt aber nicht zu einer vernünftigen Debatte . Dass 135 Länder Kuba in den Menschenrechtsrat gewählt haben , was eine hohe Verpflichtung auch für Kuba ist , sollte Ihnen doch zu denken geben . Solche Debatten müssen wir führen , in der Differenziertheit der Standpunkte . Wir dürfen uns nicht mit einfachen Weltbildern und einfachen Rezepten zufrieden geben . Wir stimmen gegen Ihre Entschließung und haben ein gutes Gefühl dabei .