Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt gute Gründe für ein Landwirtschafts-Altschuldengesetz . Die aktuelle Regelung taugt nicht zur Lösung des Problems . Herr Jahr , ich freue mich , dass wir in diesem Punkt übereinstimmen . Darüber hinaus haben die Gutachter Forstner und Hirschauer festgestellt , dass die Entlastungen für die LPG-Rechtsnachfolger die Belastungen , die aus den DDR-Altschulden resultieren , in der großen Mehrzahl der Fälle überkompensiert haben . Diese Entlastungen bestanden zum Ersten in einer Teilentschuldung durch die Treuhandanstalt , zum Zweiten in einer bilanziellen Entlastung in Form einer schon angesprochenen Rangrücktrittsvereinbarung und in Form eines zins- und steuerbegünstigten Bedienens der Altschulden sowie zum Dritten in einem Schutz des dadurch gewonnenen Eigenkapitals vor Abfindungsansprüchen bei der Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz . Im Ergebnis stellen die Gutachter fest , dass die meisten betroffenen Betriebe heute wirtschaftlich besser dastehen , als wenn ihnen die Altschulden schon Anfang der 90er-Jahre erlassen worden wären . Die allermeisten Deutschen gehen bis heute davon aus , dass die Altschulden für die LPG-Rechtsnachfolger eine schwer tragbare Last sind . Aufgrund des Gutachtens müssen wir heute aber feststellen : Die dereinst von CDU/CSU und FDP geschaffenen Altschuldenregelungen entfalten eine deutliche Subventionswirkung und verzerren den Wettbewerb . Angesichts dieses Ergebnisses muss und will die Bundesregierung Konsequenzen ziehen . Der vorliegende Gesetzentwurf hat das Ziel , dass die Rückzahlung zukünftig tatsächlich im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Unternehmen erfolgt . Dazu werden in dem Gesetzentwurf die Rückzahlungsbedingungen für die Betriebe unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verschärft . Dies wird vor allem durch die Erhöhung des abzuführenden Gewinnanteils von 20 auf 65 Prozent erreicht . Daneben wird in diesem Gesetz die Möglichkeit geschaffen - das ist mir besonders wichtig - , Altschulden mit einer Einmalzahlung abzulösen . Der Ablösebetrag ist betriebsindividuell auszuhandeln und soll sich an der Höhe der in Zukunft zu leistenden Rückzahlungen orientieren . Da sowohl die Bank als auch der Altschuldner der Höhe des auszuhandelnden Ablösebetrages zustimmen müssen , sollte eine Übervorteilung einer der beiden Seiten vermieden werden . Dieser Komplex der Vereinigungspolitik wird damit rechtlich abgeschlossen . Ich hoffe , dass möglichst viele Betriebe diese Chance auch ergreifen . Diesem Gesetzentwurf widerfährt eine Bewertung , die widersprüchlicher kaum sein könnte . Die Wiedereinrichter und die Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft sprechen von Milliardensubventionen für die etwa 1 500 Altschuldner . Die LPG-Rechtsnachfolger hingegen sprechen vom drohenden Ruin ihrer Betriebe , weil sie nun von ihrem Gewinn einen größeren Teil als bisher abführen sollen . Beide Bewertungen beruhen auf einer verzerrten Interpretation der vorliegenden Sachlage . Den Wiedereinrichtern ist zu sagen : Aufgrund der seit Jahren gültigen Rechtslage ist längst klar , dass die LPG-Rechtsnachfolger ihre Altschulden nicht komplett zurückzahlen werden . Unabhängig davon , ob uns das heute passt oder nicht , müssen wir feststellen : Es ist nicht möglich , das Rad zurückzudrehen . Die Rückzahlungsbedingungen lassen sich aber nicht beliebig verschärfen , sondern nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit . Hierfür ist entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe entscheidend . Aber : Unser Gesetz schafft entgegen den Behauptungen keine zusätzliche Subventionswirkung . Im Gegenteil : Es führt zu zusätzlichen Einnahmen für den Erblastentilgungsfonds in Höhe von 200 bis 250 Millionen Euro . Außerdem fließen die zu erwartenden Rückzahlungen schneller als nach der gültigen Rechtslage . Dies eröffnet in Zeiten knapper Kassen Spielräume , die wir dringend für Investitionen in die Zukunft benötigen . Den LPG-Rechtsnachfolgern ist zu sagen : Auch zukünftig werden nur Unternehmen , die Überschüsse erwirtschaften , zur Bedienung ihrer Altschulden herangezogen . Eine wirtschaftliche Gefährdung der Betriebe ist damit ausgeschlossen . Die Versuche aus den Reihen der CDU , sowohl von den Wiedereinrichtern als auch von den LPG-Rechtsnachfolgern Zustimmung zu erheischen , dürften angesichts der verhärteten Fronten zum Scheitern verurteilt sein . Die Wiedereinrichter werden sich nicht täuschen lassen ; denn sie wissen ganz genau , dass es seinerzeit CDU und FDP waren , die die aus ihrer Sicht ungerechte Altschuldenregelung beschlossen haben . Diese Bauern müssen nämlich ihre Kredite bedienen , ohne dass es eine staatliche Bewahrung vor der Insolvenz gibt .