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Partei: CDU/CSU
Nein, jetzt nicht mehr. Ich bin nämlich bei meinem letzten Punkt angelangt. Klimaverhandlungen sind wichtig. Wir wissen, dass sie zäh sind, langsam vorangehen, vor allem im UNOKontext, und dass wir deswegen selber handeln müssen, um andere mitziehen zu können. Genau das tun wir. Unsere Energiewende und der damit verbundene gesellschaftliche Kraftakt finden vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Er entscheidet über den Erfolg der Klimawende, auch international. Alle schauen darauf, wie wir diese Energiewende gestalten und in welcher Art und Weise wir wirtschaften. Dass Deutschland mit seiner Energiepolitik internationalen Vorbildcharakter hat, hat Durban eindrucksvoll gezeigt. Das globale Interesse ist groß in Bezug auf unsere Energiepolitik und unsere Energietechnologie gerade in den Bereichen der dezentralen Energieversorgung, der Wasserversorgung, der Elektromobilität, der Gebäude- und der Effizienztechnologien, aber auch in Bezug auf neue Werkstoffe und die Art und Weise, wie wir diese Energiewende juristisch und administrativ organisieren. Wir werden zeigen, dass unsere Energiewende kein bloßer Versuch und kein Experimentierfeld mit offenem Ausgang ist, sondern ein Erfolgsmodell und damit Deutschlands Exportschlager des 21. Jahrhunderts. Wir müssen zeigen, dass diese Energiewende versorgungssicher und bezahlbar ist, dass sie neue Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze gibt, ja dass es sogar ein großer Wettbewerbsnachteil für die Konkurrenzfähigkeit anderer Länder ist, wenn sie sich dieser Energiewende nicht anschließen. Dieser Dominoeffekt ist genau das, was wir erreichen wollen, und ist vielleicht noch viel wertvoller als mühsame und zähe UN-Verhandlungen. Daran, dass diese Energiewende gelingt, arbeitet die christlich-liberale Koalition mit vollem Einsatz. Wir kämpfen für den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, und dies mit großem Erfolg. 20 Prozent unserer Stromproduktion erfolgt auf der Basis erneuerbarer Energien. Wir kämpfen um einen zügigen Netzausbau und die Gewährleistung der Netzstabilität. Wir kämpfen um ein Lastmanagement, um den Ausbau der Stromspeicherung sowie um Forschung und Entwicklung im Bereich der Energiepolitik. Natürlich müssen wir auch auf die Bezahlbarkeit der Energiewende achten. Es wäre ein Schuss ins eigene Knie, wenn wir eine Energiewende machten, die außer uns keiner bezahlen könnte. Deswegen geht es auch und vor allem um Energieeffizienz. Ich bin durchaus bereit, meine Damen und Herren von der Opposition, über Energieeffizienz im europäischen Kontext zu reden. Wir brauchen im europäischen Kontext mehr Energieeffizienz. Wir haben wichtige Gesetze vor uns, die uns mehr Energieeffizienz bescheren können, zum Beispiel im KWK-Bereich und im Mietrechtsbereich.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn ich richtig informiert bin , gibt es bei der Selbstverwaltung in Nürnberg einen Fachausschuss für Statistik , dem auch ein Vertreter der Bundesregierung angehört . Ich würde gerne von Ihnen wissen : Wann hat sich dieser Ausschuss das letzte Mal mit der Art und Weise , wie bei der Bundesanstalt für Arbeit Statistiken erstellt werden , insbesondere die Vermittlungsstatistik , beschäftigt ? Ist Ihnen das bekannt ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt keine Fragen beantworten , Herr Schwanitz . Das machen wir nachher . . Nun einige Zahlen : Von den Renten von 330 000 Rentnern , die nach dem AAÜG überführt wurden , sind nur knapp 60 000 von Begrenzungen erfaßt . - Hören Sie bitte zu . Hören Sie mit den Dialogen untereinander auf . - Das sind lediglich 1 ,5 % aller Renten in den neuen Ländern ; 1 ,5 % , meine Damen und Herren ! Ein Großteil des Unmuts , der bei den Betroffenen hervorgerufen wurde , wird sich von selbst erledigen , wenn diese ihre neu berechneten Renten erhalten . So wird es in rund 80 % der Fälle 400 DM mehr im Monat und zum Teil beträchtliche Nachzahlungen geben . Meine Damen und Herren , zu dieser positiven Gesamteinschätzung steht nicht im Widerspruch , daß Nachholbedarf in einigen Bestimmungen vorhanden ist und Verbesserungen ernsthaft diskutiert werden müssen . So haben bereits die CDU-Abgeordneten der neuen Länder im März 1994 in ihrer Erklärung zum Änderungsbedarf beim bestehenden Rentenrecht festgelegt , daß in der neuen Legislaturperiode Initiativen eingeleitet werden , um die soziale Ausgewogenheit im bestehenden Rentenrecht zu festigen . Bezugnehmend auf diese Erklärung wird auch in der Koalitionsvereinbarung davon ausgegangen , daß Vorschläge zur Neuordnung der Begrenzungsregelungen geprüft werden sollen . Die CDU-Abgeordneten der neuen Länder haben eine Arbeitsgruppe gebildet , die sich intensiv mit den noch zu klärenden Rentenfragen beschäftigt und Vorschläge erarbeitet . . Damit wird sich wohl das Hohe Haus noch zu befassen haben . Deshalb lehnen wir heute die vorliegenden unausgewogenen , politisch unvertretbaren Vorschläge der PDS und der SPD-Genossen ab . . Herr Dreßler , wir gedenken der Vergangenheit , aber wir schauen auch zuversichtlich nach vorne . Danke schön . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte einen qualifizierten Armuts- und Reichtumsbericht genau wie Sie für wichtig. Er ist ein geeignetes Instru­ ment, um die soziale Wirklichkeit in Deutschland zu ana­ lysieren. Und zur Analyse der sozialen Wirklichkeit ge­ hört die Erkenntnis, dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land weit auseinanderklafft. Hier haben wir nach wie vor viel Arbeit vor uns, Arbeit, die eben auch auf einem qualifizierten Bericht beruhen muss. Allerdings unterscheidet sich mein Ver­ ständnis von „qualifiziert“ von Ihrem: Aus meiner Sicht ist es richtig, dass die Verantwortung für den Bericht beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt und nicht bei einer externen Kommission. Beim Ministe­ rium liegen die Kompetenz und die Fachkenntnis, und dort werden auch entsprechende Folgerungen gezo­ gen, zum Beispiel aufstockende Leistungen im SGB II oder beim Thema Altersarmut. Insbesondere beim letzten Bericht wurde deutlich, dass die Beschreibung des Zustandes in Deutschland sehr politisch gefärbt ist. Die Änderungen am Vierten Armuts- und Reichtumsbericht und der offensichtliche Versuch, die Wirklichkeit so in einem sanfteren Licht erscheinen zu lassen, haben die politische Diskussion in der Öffentlichkeit befördert und bei vielen das Problem­ bewusstsein erst geschärft. Umso wichtiger ist es, die Entstehung des Berichtes von Anfang an transparent zu machen, und genau das tut unsere Ministerin Andrea Nahles. Fragen wie: „Was wird untersucht?“, „Welche Daten flie­ ßen in den Bericht ein?“, „Wer arbeitet an dem Bericht?“, werden für jedermann auf dem Internetportal www.ar­ muts-und-reichtumsbericht.de umfänglich beantwortet. Mehr Transparenz geht nicht. Hinzu kommt, dass der Fünfte Armuts- und Reich­ tumsbericht gezielt um wichtige Schwerpunktthemen er­ weitert wird.
Partei: SPD
Man kann es noch präziser fassen . Ich danke Ihnen dafür , daß Sie den Versuch dazu gemacht haben . Der Unterschied _ das werden Sie mir zugestehen , verehrter Kollege _ ist nahezu gleich Null . Der Punkt ist , daß diese Abhängigkeit zwischen vergewaltigter Frau und Gewalttäter , zwischen einem Brutalo und einer Frau , die sich nicht wehren konnte , diese enorme Kluft berücksichtigt werden muß . Ich denke , das ist ein sachgerechtes Argument . Wenn Sie ein paarmal mit solchen Frauen reden , werden Sie sicher nicht der Ansicht sein , wir meinten , es ginge in allen deutschen Ehen so zu . Das meinen wir nicht . Sie werden dann auch sehen , daß die Überlegungen , hier zu einer vernünftigen Regelung zu kommen , richtig und korrekt sind . . noch : Herta Däubler-Gmelin Vizepräsident Burkhard Hirsch : Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie kann man öffentliche Mittel bewilligen bzw . bekommen wie bei dem Werk in Upahl , wenn man ein Werk plant und baut , das viel zu groß ist , und von vornherein weiß , daß es die notwendige Milchmenge gar nicht gibt und dort bereits eine große Meierei stillgelegt worden ist ? Ich rate Ihnen , sich dieses Werk anzuschauen . Das Inventar ist völlig neu . Das ist alles mit Steuergeldern bezahlt , und plötzlich kann kein Mensch mehr diese Meierei gebrauchen , weil es keine Zulieferer mehr gibt , da alles nach Upahl soll . Können Sie sich vorstellen , wie die Stimmung in der Bevölkerung ist , wenn sie sieht , was mit Steuergeldern bezahlt worden ist ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mit mir überein , daß Ihr Grundsatz , aus Ballungszentren abzuziehen und wirtschaftlich schwache Regionen nicht so stark zu belasten , zwar ein Grundsatz gewesen ist , aber nicht in die Realität umgesetzt worden ist ? In München ist es schon einmal nicht passiert . Düsseldorf hat sogar mehr als zuvor . Wenn wir die Ballungszentren der Bundesrepublik Deutschland von Süd nach Nord durchgehen , werden wir feststellen , daß zwar Stuttgart betroffen ist , daß zwar Koblenz betroffen ist , aber daß Hamburg ebenso wie München zum größten Teil das behält , was es gehabt hat , und daß die strukturschwachen Gebiete in Norddeutschland wie Niedersachsen oder auch bei uns in Schleswig-Holstein _ Schleswig , Flensburg und Nordfriesland _ überproportional betroffen sind .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für Ihre Antwort, die mich zu der Frage veranlasst: Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Zuge der nationalen Energiepolitik? Was steht diesbezüglich noch auf der Agenda? Womit können wir jenseits des hier inzwischen fast humoristisch behandelten Energiewendeklubs auf internationaler Ebene rechnen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gattermann , von der Sache her kann ich Ihnen durchaus in einigen Punkten recht geben . Steuerliche Gestaltungen sind , solange sie sich an das Gesetz halten , absolut legal . Beispiel : Der Ehegattenarbeitsvertrag ist eine steuerliche Gestaltung , die absolut legal ist . Wenn diese Gestaltung aber nur als Vorwand dient , ein Vertrag also nur auf dem Papier existiert und tatsächlich nicht durchgeführt wird , dann ist das ein Mißbrauch , der von der Verwaltung zu verfolgen ist . Dafür brauchen wir aber kein Gesetz ; denn im Gesetz steht ausdrücklich drin , daß so ein Vertrag zulässig ist . Nur , die mißbräuchliche Ausübungsweise dieses Vertrages muß natürlich bekämpft werden . Ansonsten muß ich Ihnen ehrlich sagen , daß ich jederzeit dafür bin , daß man den Titel eines Gesetzes möglichst einfach , verständlich und griffig formuliert und es nicht zu Mammutsatzbildungen kommt . Dann aber , Herr Kollege Gattermann , würden wir natürlich wieder im Finanzausschuß eine große Diskussion mit den Kollegen der SPD führen , die uns nötigen würden , auf jeden Fall den Ausdruck Mißbrauch in dieses Gesetz aufzunehmen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , das , was Sie ausgeführt haben , hindert natürlich keinen Besteller , auch nicht die Bundesregierung , bei dem Unternehmen entsprechende Leistungen einzukaufen und zu bezahlen . Stimmen Sie mir zu , dass die Bundesregierung diese Möglichkeit hat ? Und : Sind Sie nicht in Sorge darüber , dass die Bundesregierung heute in dieser Frage eine völlig diffuse Linie offenbart , da Sie von dem Prinzip der Nichteinmischung ausgehen , aber die Kollegin Künast als Verbraucherministerin - wie eben schon erwähnt - sagt , das neue Preissystem der Bahn stürze im Augenblick viele Kunden in die Verwirrung ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Abgeordneter Fischer , wenn von der Bahn AG ein Tarif verlangt wird , aus dessen Anwendung ihr wirtschaftliche Nachteile erwachsen , hat sie nach EU-Gemeinschaftsrecht Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich dieser Nachteile . Ich verweise Sie noch einmal auf den folgenden Teil der Antwort , die Ihnen zugegangen ist : Die Bundesregierung wird nicht durch steuerfinanzierte Subventionen einer ergänzenden Maßnahme für Familien in die Tarifgestaltung der Bahn AG eingreifen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , sind Sie also bereit , zu bestätigen , dass bei einer Podiumsdiskussion , an der verschiedene Initiatoren teilnehmen , natürlich unterschiedliche Meinungen dargetan werden - das ist ja der Sinn einer Podiumsdiskussion - und dass nicht alle Teilnehmer für die Äußerungen anderer Teilnehmer verantwortlich gemacht werden können ? Sind Sie in diesem Zusammenhang bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass diese Podiumsdiskussion auf Initiative der Heritage Foundation zustande gekommen ist ? An dieser Diskussion haben natürlich auch das von Ihnen angesprochene Center for Freedom and Prosperity , aber auch die Stiftung Marktwirtschaft und die Friedrich- Naumann-Stiftung teilgenommen . Die Heritage Foundation ist ein hoch angesehener Thinktank in den Vereinigten Staaten und steht außerhalb jeder Diskussion . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass aufgrund dieser Zusammensetzung und aufgrund der Beteiligten , die von der Friedrich-Naumann-Stiftung entsandt worden sind , nämlich hoch angesehene Finanzwissenschaftler , beispielsweise von der Humboldt-Universität oder vom Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel , die Verdächtigungen , die Frau Hendricks gegen-über der Friedrich-Naumann-Stiftung ausgesprochen hat , völlig fehl am Platze waren ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Solms , dem ersten Teil Ihrer Frage ist im Grundsatz zuzustimmen . Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht , möchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass die Kollegin Hendricks die Friedrich-Naumann-Stiftung in keiner Weise angegriffen hat . Sie hat vielmehr auf das hingewiesen , was mit den Aussagen und den Zielen dieses Centers verbunden ist . Wenn Sie mit Ihren Ausführungen durchblicken lassen wollen , dass Sie die Zielsetzungen dieses Centers nicht teilen , dann bin ich sehr zufrieden .
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste! Die vorliegenden Anträge zum Mindestlohn gehen mal wieder an den eigentlichen Problemen vorbei. Lassen Sie mich zunächst feststellen: Der derzeitige Mindestlohn ist ein Armutslohn und keine Erfolgsgeschichte, wie Kollege Rützel hier glauben machen will. Ich glaube, da dürften Die Linke und meine Partei einer Meinung sein. Aus diesem Armutslohn folgt für die meisten Arbeitnehmer die Armutsrente. Daran ändert auch der Antrag der Linken nichts, und das ist das Problem. – Ich erkläre Ihnen das in Ruhe. – Schauen Sie einmal in den Osten unseres Landes. Wer Arbeit hat, verdient zu wenig. 25 Jahre nach der deutschen Einheit ist besonders in den unteren Einkommensgruppen festzustellen, dass das Einkommensgefälle von West nach Ost durchschnittlich 25 Prozent beträgt, in der Spitze bis zu 31 Prozent, und das bei Kosten für die Lebenshaltung, die ungefähr gleich sind. Schauen Sie einmal nach Jena oder Erfurt! Weil die Einkommen so niedrig sind, gibt es im Osten so viele Hartz-IV-Aufstocker; das heißt, ohne die staatlichen Zuschüsse können die Arbeitnehmer ihre Familie nicht ernähren. In solchen Verhältnissen sind Kinder ein zusätzliches Risiko; diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Folge ist massive Kinderarmut im Osten. Die Statistik zeigt: Wer einmal in Hartz IV ist, kommt da nicht wieder raus.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Schewe-Gerigk , ich bin mit Ihnen der Meinung , dass wir nicht mehr 86 Jahre warten wollen , bis wir auf diesem Gebiet mehr Gerechtigkeit hergestellt haben werden . Die Ursachen dafür , dass sich die Einkommenssituation in den neuen Ländern gerechter darstellt , sind klar : In der Regel waren Frauen dort vollzeitbeschäftigt und ohne größere Unterbrechungen erwerbstätig und auch mehr in den Bereichen zu Hause , die eher von Männern dominiert sind . Leider ist dies bei den jungen Frauen heute nicht mehr so ausgeprägt . Sie haben auch die Tarifvertragsgestaltung angesprochen : Hierzu enthält dieser Bericht sehr interessante und ausführliche Darstellungen bestimmter Untersuchungen . Es geht darum , dass wir EU-Recht umzusetzen haben , nach dem die Gleichwertigkeit von Tätigkeiten zu berücksichtigen ist : Gleiche Tätigkeiten müssen gleich bezahlt werden . Dies gilt bei uns in aller Regel bereits . Unmittelbare Diskriminierungen sind kaum noch festzustellen , jedoch mittelbare . Ich nenne ein Beispiel dafür : In der Altenpflege wird körperliche Arbeit nicht als Bewertungskriterium herangezogen , während sie aber im Metallbereich ein ganz entscheidendes Kriterium für die Einstufung von Tätigkeiten ist . Daran wird deutlich , worauf wir bei der Bewertung achten müssen . Das ist ein Thema , das uns in der nächsten Zeit sehr beschäftigen wird , natürlich in erster Linie dort , wo wir selbst Arbeitgeber sind . Es gibt aber auch Bemühungen auf europäischer Ebene . Wir werden im Juni hier in Berlin mit Unterstützung der EU eine Konferenz durchführen , bei der es darum geht , solche Bewertungskriterien der Länder miteinander zu vergleichen und zu analysieren , wo es Veränderungen geben muss , sowie darum , die Bewertungskriterien auf den Prüfstand zu stellen , also das Thema einmal richtig in Angriff zu nehmen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Iwersen , bei den Wohnungen der Gagfah , der Frankfurter Siedlungsgesellschaft und der Deutschbau handelt es sich nicht um bundeseigene Wohnungen , sondern um mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes geförderte Wohnungen im Eigentum der Gesellschaften . . Die Veräußerung bundeseigener Gesellschaften gefährdet die Wohnungsfürsorge nicht , da die aus der staatlichen Förderung der Wohnungen resultierenden Mietpreis- und Belegungsbindungen vom Verkauf nicht berührt werden . Die nach den Darlehensverträgen grundsätzlich für alle geförderten Wohnungen - also auch für Wohnungen sonstiger privater Eigentümer - bestehende Möglichkeit , nach Ablauf einer Mindestfrist für das Belegungsrecht , die je nach Förderzeitraum 20 oder 30 Jahre beträgt , die Bindungen durch vorzeitige Rückzahlung der Fördermittel mit Ablauf des Rückzahlungsjahres zum Erlöschen zu bringen , wurde im Zusammenhang mit der Veräußerung der Gemeinnützigen Deutschen Wohnungsbaugesellschaft zugunsten der Mieter eingeschränkt . Es wurde vereinbart , daß die Belegungsbindungen auch in diesen Fällen für zehn Jahre und die Mietpreisbindungen für fünf Jahre weiterbestehen . Im Zusammenhang mit der Veräußerung der Eisenbahnerwohnungen ist bei vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel eine Fortdauer der Belegungsbindung und der Mietpreisbindung für zehn Jahre vorgesehen . Damit wird sichergestellt , daß auch im Rahmen der Wohnungsfürsorge in Zukunft in ausreichendem Umfang Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte meiner Frage ein anerkennendes Wort voranstellen, indem ich sage: Das Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsheirat, aber beispielsweise auch Erleichterungen bei der Residenzpflicht für Geduldete sind durchaus Schritte in die richtige Richtung. Dazu haben wir auch als SPD-Fraktion bereits an einem eigenen Gesetzentwurf gearbeitet. Es freut uns, dass wir dabei jetzt offenbar auf einen Nenner kommen. Ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir in der Großen Koalition an diesem Problem auch schon gearbeitet haben. Damit leite ich zu meiner Frage über. Bei aller Freude über dieses Aufeinander-Zugehen habe ich kritisch zu fragen: Was veranlasst Sie als Person oder auch die Koalition – vielleicht können Sie aufgrund der Verhandlungen, die vorausgegangen sein werden, sogar für die FDP mit antworten –, jetzt zu sagen: „Scheinehen könnten dadurch besser vermieden werden, dass die für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten erforderliche Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt wird“? Warum gerade drei Jahre? Im Jahr 2000 haben wir die Frist von vier auf zwei Jahre heruntergesetzt, und dies aus gutem Grund. Ich glaube, wir haben das damals sogar mit der FDP gemacht. Was also veranlasst die Regierung, zu glauben, mit einer Verlängerung der Frist um ein Jahr würden Sie diesem Phänomen besser begegnen können? Wenn ich das sagen darf: Ich persönlich habe dieses Ansinnen auch in Zeiten der Großen Koalition immer als eine sittlich nicht ganz gerechtfertigte Verbindung zweier unterschiedlicher Sachverhalte angesehen, die deswegen auch nicht zu einem faulen Kompromiss verbunden werden konnten. Bei aller Freude also diese leichte Eintrübung und die daraus abgeleitete Frage: Warum jetzt wieder diese Koppelung?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kastning , im Zuge der organisatorischen Vorbereitung auf den möglichen Einsatz im ehemaligen Jugoslawien werden alle für den Einsatz vorgesehenen Soldaten in einen neu aufzustellenden Truppenverband der Peace Implementation Force versetzt . Aufstellungsort ist Koblenz . Dies hat zur Folge , daß auch die Soldaten aus den neuen Bundesländern ab dem Zeitpunkt dieser Versetzung und damit auch bei ihrer Entsendung in das Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens 100 Prozent der West-Bezüge erhalten . Vergleichbar ist bei bisherigen Auslandseinsätzen verfahren worden . Auch zukünftig wird dies erforderlich sein . Zwischen der Erklärung des Sprechers des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14 . November 1995 zur Frage der Dienstbezüge von Soldaten aus den neuen Bundesländern bei einem eventuellen Einsatz im früheren Jugoslawien und der dazu von mir gegenüber dem Deutschlandradio-Berlin gemachten Aussage besteht kein Widerspruch . Auslöser für die Pressemitteilung des Ministeriums vom 14 . November war ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom selben Tag . Darin wurde behauptet , Zeit- und Berufssoldaten , die ihre Ernennungsurkunde in den neuen Bundesländern erhalten hätten , bekämen auch bei einem Einsatz im früheren Jugoslawien nur 84 Prozent der Dienstbezüge ihrer Kameraden aus den alten Bundesländern . In der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung heißt es , wie bei allen bisherigen Auslandseinsätzen werde bei einem Einsatz im früheren Jugoslawien sichergestellt , daß für Soldaten aus den neuen und aus den alten Bundesländern gleiche finanzielle Bedingungen gelten . Dem entspricht meine Aussage ; das belegt eine Agenturmeldung des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes , ddp/ADN vom 15 . November . Dort heißt es : Nach Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium , Michaela Geiger , arbeitet das Ministerium gegenwärtig an Regelungen , die die Gleichstellung von Soldaten aus Ost und West im Falle eines Auslandseinsatzes beispielsweise im ehemaligen Jugoslawien zum Ziel haben . Einen Widerspruch vermag ich dabei nicht zu erkennen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte darauf hinweisen , daß , als über die Entscheidung nachgedacht wurde , noch nicht alle Redner im Saal waren . Ich habe gerade noch einmal mit einigen Rednern Rücksprache genommen . Auch ich als wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion möchte fragen , ob es die Möglichkeit gibt , die Entscheidung noch einmal zu überdenken und die wohnungspolitische Debatte doch zu führen . Die Irritationen sind u . a . dadurch zustande gekommen , daß der letzte Tagesordnungspunkt etwas verkürzt worden ist . Von daher hat jeder Mann und jede Frau ein Einsehen , daß man diese Entscheidung noch einmal überdenkt , weil die Zeit nicht hinreichend gegeben war .