Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Meckelburg , Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen , daß wir Existenzgründer brauchen . Da stimmen wir Ihnen natürlich voll zu . Warum haben wir denn so dafür gekämpft , daß das Meister-BAföG wiederkommt , das Sie einmal abgeschafft haben ? . Das ist auch eine Voraussetzung für Existenzgründungen . Warum fordern denn unsere Wirtschaftspolitiker in der SPD-Fraktion , daß wir Wagnis- und Risikokapital brauchen , um Existenzen zu gründen ? Da sind wir uns sicher ganz schnell einig . . Frau Babel , als Sie die maroden Kassen angeführt haben , ist mir der Spruch von demjenigen eingefallen , der in einem Laden die Kasse klaut , auf die Straße rennt und schreit : Haltet den Dieb ! Etwas anderes fällt mir dazu wirklich nicht ein . . Erst machen Sie das kaputt , und jetzt bejammern Sie das und sprechen von maroden Kassen . Das eine geht mit dem anderen nicht mehr zusammen . . Meine Damen und Herren der Koalition , Sie haben es in den letzten 14 Jahren geschafft , eine Aushöhlung der sozialen Sicherung zu bewerkstelligen , die sich 1982 eigentlich niemand vorstellen konnte . . - Herr Laumann , doch , so ist es . Mancher in diesem Haus vertritt ja die Auffassung , daß Normalarbeitsplätze nicht mehr zeitgemäß seien . Heute sei mehr Flexibilität als früher gefordert . . Ihre Art von Flexibilität haben Sie in den letzten 15 Jahren in vielfältiger Form durchgesetzt . Ich nenne dafür ein paar Beispiele . Auf der arbeitsrechtlichen Seite gehört dazu das Beschäftigungsförderungsgesetz mit der erweiterten Möglichkeit für befristete Beschäftigung , das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die 610-DM-Jobs . Niemand bestreitet , daß diese Arbeitsverhältnisse anschließend zugenommen haben . Aber zugleich hat eben die Normalbeschäftigung abgenommen . Das alles sind Gesetze , mit denen die Rechte der Arbeitnehmer erheblich eingeschränkt wurden . Auf der leistungsrechtlichen Seite hat die Koalition die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ausgehöhlt . Der letzte Baustein in diesem unendlichen Katalog der Grausamkeiten war das Arbeitsförderungs- Reformgesetz mit seinen verschärften Zumutbarkeitskriterien . Trotzdem ist die beschäftigungspolitische Bilanz dieser Bundesregierung für unser Land eine Katastrophe ersten Ranges . Die fortgesetzte Deregulierung hat hier nicht geholfen , sondern nur ein Chaos geschaffen und die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt in unerträglicher Weise erhöht . In der Beschäftungs- und Arbeitsmarktpolitik bestehen zwischen Regierung und Opposition also grundlegende Unterschiede über den richtigen Weg . Unstrittig war bisher aber , daß in diesem Lande eine Reihe von Unternehmen die Lücken im Arbeitsrecht nutzten , um ihr unternehmerisches Risiko auf die Beschäftigten abzuwälzen . Man glaubt ja gar nicht , wie einfach das ist . Die einfachste Möglichkeit besteht darin , einen regulären Arbeitsplatz abzubauen und mit der Tätigkeit einen Selbständigen zu beauftragen . Diese Auslagerung von Arbeitsplätzen gehört inzwischen leider zum System dieser Marktwirtschaft . Allerdings entstehen dadurch nicht nur neue lebensfähige Unternehmen , Frau Babel . Der Zuwachs von Klein- und Kleinstunternehmen sowie der Einmannbetriebe deutet vielmehr an , daß in vielen Fällen nur Risiken auf die neuen Selbständigen verlagert werden . Die Betroffenen sind aber vielfach nur zum Schein selbständig . Andere sprechen von abhängiger Selbständigkeit . Wie Sie das nennen wollen , ist mir egal ; aber auf jeden Fall trifft es des Pudels Kern . Sie haben nur einen Auftraggeber oder sind nach allen Umständen von ihm abhängig . Sie verrichten typische Tätigkeiten eines Arbeitnehmers und sollten damit auch einen Anspruch auf die sozialen Schutzsysteme unserer Gesellschaft haben . Aber genau das wird durch diese Art von Outsourcing umgangen . Die Auftraggeber sparen dadurch Sozialabgaben , während die Betroffenen ihre Krankenversicherung und Altersversorgung alleine sicherstellen müssen . Nebenbei bemerkt , entfällt der Versicherungsschutz gegen Arbeitslosigkeit ganz . Im . noch : Peter Dreßen Milliardenbeiträge . Das muß ein Ende haben , Kolleginnen und Kollegen . . Wie weit die Moral in diesem Lande schon gesunken ist , zeigen jüngere Entwicklungen . Inzwischen geben sogenannte Unternehmermagazine sogar Rechtstips , wie man solche Verträge sozialrechtlich wasserdicht gestalten kann . Die Bundesregierung plant nun im Rahmen der Rentenreform - der Herr Staatssekretär hat es ja erwähnt - , Scheinselbständige zur Pflichtmitgliedschaft in der Rentenversicherung zu zwingen . Den Betroffenen wird dadurch aber letztendlich nicht geholfen . Schon heute haben Selbständige die Möglichkeit , freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden , Herr Staatssekretär . Wenn sie das nicht tun , dann deshalb , weil sie formal selbständig und nicht dazu verpflichtet sind . Bei den Scheinselbständigen spielt aber etwas anderes eine ganz entscheidende Rolle : Ihr Einkommen ist oft so knapp bemessen , daß sie es sich gar nicht leisten können , freiwillig Mitglied zu werden . Die Konsequenz ist , daß die Menschen ein Leben lang schuften und im Alter im Sozialamt anstehen , um Sozialhilfe zu beantragen . Dies halte ich für unerträglich . Außerdem müßten die Betroffenen nach dem Modell der Koalition ihre Beiträge zur Rentenversicherung alleine tragen . Ihr Auftraggeber kommt also weiterhin um den Arbeitgeberanteil herum . Damit bleibt alles beim alten . Die Kosten der sozialen Absicherung tragen nach wie vor die , die sich nicht wehren können . Zusätzlich würden durch die Zwangsmitgliedschaft nach dem Rentenmodell von Blüm Betriebsmittel gebunden , die diese Unternehmer , wenn sie welche wären , für Investitionen in ihrem Betrieb vielleicht dringend brauchten . Sie behindern damit also zusätzlich auch die Entwicklungschancen dieser Unternehmer . Warum sollte ausgerechnet die Partei der Besserverdienenden bei alledem mitmachen ? Das liegt auf der Hand : Die sozialen Sicherungssysteme werden erneut ausgehöhlt , unterlaufen , ausgezehrt . Darauf kommt es dem Abbruchunternehmen in Sachen Sozialstaat im Namen der Drei-Punkte-Partei an . Statt die Konsequenzen zu ziehen und den Arbeitnehmerstatus der Schutzbedürftigen wieder anzuerkennen , entsteht ein sozialversicherungsrechtlicher Zwitter : Rentenversicherung ja , Arbeitslosenversicherung nein . Ein bißchen Unternehmer und ein bißchen Arbeitnehmer - das paßt selbst in Zeiten der Deregulierungswut nicht zusammen . Letztlich erkennt die Bundesregierung aber nicht nur ausdrücklich an , daß die Betroffenen keine Selbständigen im eigentlichen Sinne des Wortes sind . Ich warne deshalb vor diesem Modell ; denn damit würde die Scheinselbständigkeit noch mehr als bisher gesellschaftsfähig . Bisher hat die Bundesregierung dieses Problem nur totgeschwiegen , Herr Staatssekretär . Es ist nicht so , wie Sie das vorhin erwähnt haben . Mit dem Blüm-Modell erhält die schleichende Aushöhlung der sozialen Schutzfunktionen und der Sicherungssysteme quasi den regierungsamtlichen Segen . Das , meine Damen und Herren , wollen wir von der SPD nicht . Daher ist der Gesetzentwurf meiner Fraktion so angelegt , daß auf dem Arbeitsmarkt ein Stück Ordnung wiederhergestellt wird . Darauf kommt es uns sehr an , da Sie permanent Unordnung provozieren . . Meine Damen und Herren , es macht keinen Sinn , das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht immer weiter aufzuweichen , nur um die Idee der Marktorthodoxie zu retten . Ein Blick in die Arbeitslosenstatistik oder auf die Situation in Ostdeutschland zeigt überdeutlich : Ein funktionierendes System sozialer Sicherung ist Voraussetzung für das in Deutschland praktizierte Modell der Marktwirtschaft . Mit der Deformation dieses Schutzsystems muß daher endlich Schluß gemacht werden . Fehlentwicklungen , die diese Regierung zu verantworten hat , müssen korrigiert werden . Neue Fehler , wie sie jetzt bei dem Problem der Scheinselbständigkeit drohen , müssen wir vermeiden . Die betroffenen Scheinselbständigen haben oft nur die Wahl zwischen Pest und Cholera , nämlich zwischen einem Job in der Scheinselbständigkeit und der Arbeitslosigkeit . Diejenigen , die es wagen , einen solchen Job anzunehmen , sind für mich größere Leistungsträger , weil sie Mut haben . Sie werden aber oft ausgenutzt , enttäuscht und wenden sich daher von der Gesellschaft ab . Die Entwicklung zeigt aber auch , wie dringend wir ein modernes Arbeitsvertragsgesetz in unserem Land brauchen - Kollegin Buntenbach hat es schon gesagt - , das den heutigen Anforderungen entspricht . In ihm könnte man den Arbeitnehmerbegriff noch sauberer definieren . Was wir außerdem brauchen , ist ein Arbeitszeitgesetz , mit dem verhindert wird , daß in den Betrieben bis zu 60 Stunden gearbeitet werden kann . Wer all diese Forderungen nicht mitträgt , der darf in der Öffentlichkeit auch nicht laut sagen , daß er die Arbeitslosigkeit bekämpft ; denn in Wirklichkeit tut er es ja nicht , sondern läßt Überstunden usw . zu . Damit wird die Arbeitslosigkeit aber erhöht statt verringert . Meine Damen und Herren , es ist genug Handlungsbedarf da . In diesem Sinne - Sie sehen , die SPD hat die besseren Argumente und auch die bessere Alternative - lade ich die besonnenen Kräfte in der Koalition ein , mit uns zu diskutieren . Herr Meckelburg , Ihr Vortrag hat mich da ein bißchen ermutigt . Allerdings bin ich durch die Vorstellungen von Frau Babel gleich wieder gestoppt worden . Auch über die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs war ich sehr unglücklich . . . noch : Peter Dreßen - Ja . Aber ich glaube , mit Herrn Meckelburg und der CDA könnte man ein Ergebnis erreichen , . bei dem im Interesse der Betroffenen - - . - Ja , aber ich habe den Ausführungen entnommen , daß die Möglichkeit besteht , sich zu treffen . Nur bin ich dann durch die Reden von Frau Babel und dem Herrn Staatssekretär wieder enttäuscht worden . Von Ihnen hätte ich mir etwas mehr erwartet . Wir laden auf jeden Fall die besonnenen Kräfte in der Koalition ein , den Gesetzentwurf im Sinne der Sache ideologiefrei zu analysieren . Sie werden dann zu der Auffassung gelangen , daß unser Vorschlag die bessere Alternative ist , und ihm zustimmen . Herzlichen Dank . .