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Partei: SPD
Ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin . Mir ist von den GRÜNEN ja offensichtlich auch Zeit weggenommen worden , . was ich nicht ganz verständlich finde , was aber sicherlich mit der Geschäftsordnung zusammenhängt . Ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin . Dies alles in den Wind zu schreiben , meine Damen und Herren , nur weil Sie Ihre Maximalpositionen nicht durchsetzen können , ist nach meiner Auffassung in höchstem Maße irrational und auch wirtschaftlich unvernünftig . Wenn Sie ständig vom Wirtschaftsstandort Deutschland sprechen , der durch den fehlenden energiepolitischen Konsens gefährdet ist , dann machen Sie doch endlich ernst damit , einen Teilkonsens dort zu suchen , wo er erreichbar ist , und pressen Sie uns nicht dort , wo wir prinzipiell nicht zustimmen können . Sonst entlarven Sie doch all Ihre Argumente als Scheinargumente . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich möchte Sie zu Anfang darum bitten , den Beamten Ihres Hauses , die sich , wie ich meine , sehr umsichtig , sensibel und erfolgreich für die Freilassung der beiden deutschen Geiseln , der von der FARC entführten Entwicklungshelfer , eingesetzt haben , herzlich zu danken , und zwar nicht nur im Namen meiner Fraktion , sondern sicherlich auch für einen größeren Kreis von Kolleginnen und Kollegen . Meinen Sie nicht , dass dieser Weg , sensibel , vernünftig und ruhig auf die Konfliktparteien einzuwirken , ein Weg ist , der zu Erfolgen im Friedensprozess führen kann , und dass hierin auch eine Chance für die deutsche Bundesregierung liegt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , Sie haben davon gesprochen , dass die Münchener CSU Herrn Haider einladen würde . Ich muss leider Ihre politisch lustvolle Erregungskurve etwas senken , indem ich erkläre , dass die Münchener CSU Herrn Haider nicht einlädt .
Partei: SPD
Zunächst stimmen wir sicherlich in der Beurteilung überein , daß es an der Bereitstellung der finanziellen Mittel an dieser Stelle nicht hapert . Die Ursache für das , was Sie beschreiben , muß also woanders liegen . Sie liegt offensichtlich darin begründet , daß die Bereitstellung von Komplementärmitteln bzw . entsprechenden Förderungskonditionen in dem jeweiligen regionalen Bereich nicht als ausreichend angesehen werden . Ein Teil der Tatsache , daß , wie Sie es dargestellt haben , die Zahl der klassischen ABM-Teilnehmer sich nicht so entwickelt hat , hängt damit zusammen , daß andere Maßnahmen , die etwa aus dem Programm gegen die Langzeitarbeitslosigkeit bzw . aus dem 250-MillionenProgramm finanziert werden , eine Antwort auf die Situation darstellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Catenhusen , ich will Ihnen zunächst die Zahlen nennen , die wir von allen Fachexperten für Ausbaumaßnahmen im Rad-Schiene-Bereich für eine Strecke , die wir sonst bauen müßten , wenn wir den Transrapid nicht verwirklichen würden , bekommen haben . Würden wir uns auf einen Ausbau für 220 km/h für Neigetechnikzüge beschränken , würden wir bei einem Investitionsvolumen von rund 1 ,2 Milliarden DM landen . Dieses würde aber nach Meinung a ller beteiligten Fachleute nicht genügen . Würden wir uns auf den Neubau eines ca . 100 km langen Abschnittes zwischen Boizenburg und Wittenberge konzentrieren , würden wir dann mit einem Investitionsaufwand von etwa 2 ,6 Milliarden DM und einer Fahrzeit von ca . 82 Minuten rechnen müssen . Würden wir aber einen Vollausbau der Strecke für eine Geschwindigkeit von 350 km/h auf einer weitgehend kompletten Strecke zwischen Hamburg-Bergedorf und Berlin-Spandau vorsehen , hätten wir mit einem Investitionsvolumen von ca . 5 ,4 Milliarden DM zu rechnen . Das sind die objektiven Zahlen , die den Planern und Fachleuten seit langem vorliegen . Ich möchte auch im Blick auf die in der Bahnpolitik Engagierten ausführen , daß die Bahn bei ihren bisherigen Planungen davon ausgeht , daß im Falle des Baus 18330 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 212 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . März 1994 Bundesminister Matthias Wissmann einer Hochgeschwindigkeitsstrecke im Jahre 2010 etwa 9 Millionen Passagiere diese benutzen würden . Also kann doch die Annahme nicht so unrealistisch sein , daß bei dem weltweit einzigartigen Fall einer Magnetbahn Größenordnungen von mehr als 10 Millionen Passagieren erreichbar sind , zumal wir wissen , daß bei der Strecke Paris-Lyon des TGV die ursprüngliche Passagierzahl vor Realisierung dieser Strecke mit 6 Millionen angesetzt wurde und jetzt bei 20 ,4 Millionen liegt . Das heißt , eine große technologische Zukunftsentscheidung hat auch für die Passagierzahlen und damit für das Verkehrsvolumen eine erheblich positive Wirkung . Was die Frage angeht , wie wir in die Innenstädte hineinkommen , konnte natürlich in diesem Planungsstand noch keine Entscheidung getroffen werden . In Frage kommen in Hamburg der Hauptbahnhof genauso wie Billwerder-Moorfleet , in Berlin das Westkreuz und Spandau als denkbare Haltepunkte . Wir werden uns natürlich mit den Regierungen von Berlin und Hamburg sehr sorgfältig abstimmen , welcher Weg gefunden werden soll , ob dafür Tunnelprojekte notwendig sind oder nicht . Meine Damen und Herren , eines will ich klar sagen . Eine Entscheidung über das letzte Komma der Kosten konnte zu keinem einzigen Zeitpunkt bei irgendeiner traditionellen Hochgeschwindigkeitsstrecke in Deutschland bisher erarbeitet werden . Wir haben auch hier genau dieselben Annahmen zugrunde gelegt , die die Bahn üblicherweise bei der Erarbeitung anderer Hochgeschwindigkeitsstrecken zugrunde legt . Insofern sind die Annahmen genauso realistisch , wie sie bei den übrigen Strecken sind oder nicht sind . Es kommt dann jeweils auf den Blickwinkel des Betrachters an .
Partei: FDP
Ich höre Ihnen bei Ihren Reden auch immer gerne zu. Ich hoffe, das gilt auch umgekehrt. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Parteien haben in der Tat eine wichtige Funktion in der repräsentativen Demokratie. Wir stellen es in manchen Diskussionen hier im Raum so dar, als seien sie eine Art Übel, dem man sozusagen etwas genauer auf die Finger schauen muss. Ich habe mich gewundert, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Linken das amerikanische System gelobt haben. Wenn Sie sich aber einmal genauer anschauen, wozu dieses System führt, dann stellen Sie fest, dass ein repräsentativer Querschnitt, wie wir ihn im deutschen Parlament noch zu weiten Teilen haben, in den USA nicht in ähnlichem Maße vorhanden ist. Die reichsten 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung haben durch dieses Finanzierungssystem dort Zugang zu den Parlamenten; in Deutschland leisten Parteien auch noch eine wichtige Mobilisierung durch alle Bevölkerungsschichten hindurch. Deswegen sollten wir hier nicht nur auf die Parteienfinanzierung draufhauen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese auch einfach festgeschrieben. Ihre Vorstellung einer vor allem staats- und mitgliederfinanzierten Partei ist eben nicht die Vorstellung des Grundgesetzes, sondern die Vorstellung des Grundgesetzes ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diejenige, dass durchaus auch Wirtschaft und Privatleute, also natürliche Personen, sich als Spender an der Parteienfinanzierung beteiligen, und das ist ausgesprochen gut so. Ich würde gern irgendwann einmal – das habe ich meinen Kollegen schon gesagt – eine Nadel für die 20. Rede zu diesem Thema bekommen. Die Debatte läuft nämlich immer nach einem ähnlichen Schema ab. Sie versuchen, eine öffentliche Erregung, die irgendwo entstanden ist, auszunutzen, um einseitig parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen, und legen uns dann Vorschläge vor, die exakt an den parteipolitischen Bedürfnissen Ihrer eigenen Parteifinanzierung orientiert sind. Schaut man sich einmal den Rechenschaftsbericht etwa der Grünen an, dann stellt man fest: Es ist kein Zufall, dass Sie auf diese Grenzen gekommen sind. Viele Ihrer Spender leisten nämlich Beträge, deren Höhe sich in einem bestimmten Korridor bewegt. Deswegen haben Sie genau diese Lösung gefunden und nicht eine andere. Sie haben auch kein Interesse daran, das gemeinsam mit uns zu regeln, sondern haben einfach versucht, uns wieder einen Vorwurf zu machen.
Partei: SPD
Ich habe zwei Zusatzfragen , weil es sich ja auch um zwei Ausgangsfragen handelt . Ich möchte zum einen wissen , ob die Bundesregierung die Auffassung , die allgemein verbreitet ist , teilt , wonach der Nachweis einer Diskriminierung dadurch sehr erschwert wird , daß der Beweis von seiten der betroffenen Arbeitnehmerin schwer zu erbringen ist , und daß eine Beweislastumkehr die Situation sehr erleichtern würde .
Partei: CDU/CSU
Wir haben uns bemüht, die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes möglichst unbürokratisch und einfach zu gestalten. Aus unserer Sicht ist es am besten, wenn die äußeren Rahmenbedingungen in Bezug auf die Vergütung und die sozialversicherungsrechtliche Absicherung für den Zivildienstleistenden, der freiwillig verlängert, weitestgehend beibehalten werden. Es ist wichtig, das niedrigschwellig zu gestalten. Aber sozusagen die besonderen Zwangsmaßnahmen, die Sie angesprochen haben, die mit dem Zivildienst als Pflichtdienst verknüpft sind, laufen selbstverständlich nicht weiter. Klar ist: Es handelt sich um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, und deshalb gilt das Disziplinarrecht wie in jedem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Das ist quasi das Pendant zur Privatwirtschaft, wo es entsprechend Konventionalstrafen gibt. Aber der besondere Zwangscharakter ist bei der freiwilligen Verlängerung selbstverständlich nicht mehr vorhanden. Der zweite Unterschied zum Zivildienst ist, dass die freiwillige Verlängerung jederzeit abgebrochen werden kann. Aufgrund persönlicher, beruflicher oder anderer Gründe kann jederzeit ein Antrag auf Entlassung gestellt werden. Diese Gründe werden explizit nicht nachgeprüft. Das heißt de facto, die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes kann jederzeit beendet werden.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Staatssekretärin , ich darf vielleicht zunächst einmal davon ausgehen , dass Sie nicht nur dem Kollegen Hofbauer die detaillierten Zahlen für Bayern , sondern uns allen oder wenigstens mir auch die Zahlen für Thüringen und Sachsen zukommen lassen können . Meine Frage lautet aber : In welcher Form findet denn Zusammenarbeit auf Regierungsebene statt , um das Lohngefälle und sonstige Gefälle an der Grenze abzubauen und zwar auf beiden Seiten ? Es wäre für uns sicherlich sehr nützlich , wenn auf der tschechischen Seite die Löhne steigen würden , damit dieses Gefälle nicht so groß ist . Ich freue mich , dass gerade heute eine Delegation des Sozial- und Gesundheitsausschusses des tschechischen Parlaments hier bei uns ist . Vielleicht gibt es ähnliche Kontakte auch auf Regierungsebene , die uns hierbei etwas voranbringen .
Partei: FDP
Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen. Meine Damen und Herren, jetzt kommt es darauf an, dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. Neulich habe ich gehört, was Herr Gabriel auf einer Pressekonferenz gesagt hat. Man hätte meinen können, da spricht ein FDP-Politiker, wenn man das Bild ausgeblendet hätte; die SPD-Bundestagsfraktion äußert sich heute allerdings mal wieder anders. Herr Gabriel hat interessanterweise das gesagt, was auch wir sagen: dass das EEG ein effektives Instrument war, um in der Markteinführungsphase zu möglichst vielen Anlagen zu kommen, dass es aber kein geeignetes Instrument ist, um einen Markt zu schaffen, in dem die Erneuerbaren die Stromversorgung mehrheitlich gewährleisten. Das Problem der festen Einspeisevergütung, die wir heute haben, ist das Prinzip „Sell and forget“. Der Produzent kümmert sich um die Finanzierung seiner Anlage, er muss sich aber nicht darum kümmern, wie der Strom, den er produziert, ins Stromnetz integriert wird und beim Kunden ankommt. An diesem Punkt müssen wir bei einer Reform des EEG ansetzen. Der Weg ist im EEG 2012 bereits angelegt: Große Biogasanlagen müssen ab 2014 in die Direktvermarktung einsteigen. Sie bekommen Unterstützung; aber sie müssen sich einen Kunden suchen. Ich glaube, das kann man von Stromproduzenten verlangen: dass sie sich einen Kunden suchen. Das ist das Minimum, was ein Anbieter, der Geld verdienen will, in einer marktwirtschaftlichen Ordnung machen muss. Wir sind dazu bereit, diese Direktvermarktung mit einer Prämie zu unterstützen; aber einen Kunden müssen sich die Anlagenbetreiber in Zukunft dann schon suchen. Wir müssen auch die Marktprämie reformieren. So, wie sie heute gestrickt ist, führt das zu Mitnahmeeffekten: Es wird immer dann eingespeist, wenn der Preis hoch ist; aber ein Anreiz, nicht einzuspeisen, wenn der Preis niedrig ist, ist nicht gegeben. – Liebe Freunde von der SPD, Sie wollten doch gar keine marktwirtschaftliche Regelung. Wir wollen jetzt eine neue Marktprämie, einen Marktzuschlag in Cent pro Kilowattstunde. Das ist eine sinnvolle Lösung.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Laufs , Sie behaupten ebenso wie die Ministerin Merkel immer wieder , die Umweltsituation in Deutschland habe sich verbessert . Das steht in eklatantem Widerspruch zu der Einschätzung der UNO , die bezogen auch auf die Industrienation Deutschland sagt : In diesem Jahrzehnt hat sich die Umweltsituation verschlechtert . . Viele Regierungen und Firmen waren allzuschnell bereit , die Umwelt kurzfristigen Gewinn- und Sonderinteressen zu opfern . Sie verharmlosen und reden schön , was nicht schönzureden ist . Ein Beispiel dafür ist , daß Sie die erbärmliche Klimaschutzpolitik dieser Bundesregierung als erfolgreich darstellen . Trotz der Verminderung der CO2-Emissionen , die aus der ungewollten Deindustrialisierung resultieren , verzeichnen wir einen Zuwachs an Treibhausemissionen von 2 ,5 Prozent . Das Klimaschutzziel von minus 25 Prozent ist mit dieser Politik nicht erreichbar . . In bestimmten Bereichen gibt es gewiß einige Teilerfolge , wie bei der Luftverschmutzung und der Gewässerbelastung , also dort , wo die Auswirkungen direkt wahrnehmbar sind . Es gibt wieder blauen Himmel über der Ruhr , und auch der Rhein ist sauberer , wobei diese Erfolge weit vor Ihrer Zeit erzielt wurden , Frau Merkel . . Im Osten gibt es weniger Pseudokrupp . Dafür aber ging mit den westlichen Konsummustern ein rapider Anstieg von Allergien einher . Ihre Schönfärberei ist völlig unakzeptabel , weil Sie damit die Herausforderung , vor der wir stehen , kleinreden . Sie haben zum Beispiel noch einen Castor-Transport nach Stade passieren lassen , obwohl Sie schon von der Verstrahlung wußten , Frau Merkel . . Das Umweltministerium sagte darauf auf Nachfrage , man wäre sich nicht über die Bedeutung der Information bewußt gewesen . Genau das meine ich . Wer Atomkraft mit Kuchenbacken vergleicht , ist nicht fähig , diese Atomindustrie zu kontrollieren . .
Partei: CDU/CSU
Dazu haben wir im vergangenen Jahr ganz deutliche Festlegungen getroffen. Diese Zahlen sollten wir auch nicht erhöhen. Die durch die Ausschreibung festgeschriebene Leistung darf nicht erhöht werden. Noch einmal als Beispiel: Bei mir im Wahlkreis – das ist die Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim – stehen 800 Windkraftanlagen. Diese Anlagen stehen nicht nur da, sondern sie stehen teilweise auch still. Trotzdem wird eine bestimmte Leistung vergütet. Man kann doch niemandem in Deutschland erklären, dass zusätzliche Windkraftanlagen gebaut werden sollen, obwohl die Netze fehlen. Das Fehlen von Netzen wird übrigens von den gleichen Leuten beklagt, die den zusätzlichen Ausbau von Windkraftanlagen fordern. Deswegen ist es aus meiner Sicht nicht richtig, dass wir zusätzliche Windkraftanlagen bauen, ohne den Strom wirklich nutzen zu können. Gerade bei Bündnis 90/Die Grünen ist es noch ein bisschen einseitig mit dem Zieldreieck. Damit bin ich wieder bei Ihrer neuen Vorsitzenden, Frau Baerbock. Sie hat in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom vergangenen Freitag auf die Frage, ob sie für die Bürger, die die Anlagen nicht vor der Haustür haben wollen, Verständnis habe, Folgendes geantwortet – ich zitiere –: Direkt vor dem Haus hat sie ja keiner, dafür gibt es Abstandsregeln. – Das ist in der Tat so: Vor dem Haus hat sie natürlich keiner. Aber ein Abstand von 800 Metern ist bei einer Windkraftanlage, die wie bei uns in der Planungsregion 200 Meter hoch ist, schon vor der Haustür. – Dazu kann ich Ihnen gerne Beispiele zeigen, und zwar nicht nur auf Fotos, sondern ich lade Sie gerne ein, sich das vor Ort anzusehen. – Das ist mit den Bürgern nicht zu machen. Ich zitiere weiter: Wenn sich eine Bürgerinitiative gegen den Bau von Windrädern im Wald engagiert, aber nichts dagegen hat, wenn der Wald für eine Autobahn abgeholzt wird, dann frage ich mich, um was es wirklich geht. Und ich frage: Wenn ihr den Windpark nicht wollt, wäre euch stattdessen ein Kohlekraftwerk lieber? Das ist an bösem Sarkasmus nicht zu überbieten. Das ist Realitätsverweigerung, und es ist Ignoranz gegenüber den Sorgen der Menschen, die keine weiteren Windkraftanlagen in ihrer Region wollen. Und es geht weiter – Zitat –: Natürlich gibt es viele lautstarke Bürgerinitiativen gegen Windräder. Aber das muss man ins Gesamtverhältnis setzen: In der Bevölkerung erreichen die Erneuerbaren Akzeptanzwerte von nahezu 90 Prozent. „Lautstarke Bürgerinitiativen“ – das erinnert mich an einen Brief, den ich von einem Windmüller bekommen habe, der in der Bundeswindlobby arbeitet. Er schrieb, ich solle mich doch nicht immer mit den Schreihälsen aufhalten, sondern lieber richtige Energiepolitik machen. – Wenn wir so mit den Bürgern umgehen, von „lautstarken Bürgerinitiativen“ reden und die Menschen als Schreihälse bezeichnen, dann geht die Energiewende völlig daneben.
Partei: GRUENE
Ich führe meinen Gedankengang noch zu Ende. – Ich frage mich: Werden hier eigentlich Alternativen zugelassen? Herr Maas hat gesagt, dass wir Wettbewerb brauchen. Dann müsste ein solches Gesetz auch genossenschaftlich organisierte Verwertungsgesellschaften zulassen. Es ist Luft nach oben, und ich freue mich auf die Beratungen.
Partei: FDP
Frau Kollegin Klemmer , aus der nur sehr kurzen Pressenotiz über die angeblichen Kosten in Höhe von 6 Milliarden Dollar muß angenommen werden , daß es sich hier keineswegs um den Ersatz aller Kernkraftwerke der Russischen Föderation mit einer Gesamtleistung von ca . 21 000 MW handelt , sondern um den Ersatz der Kernkraftwerke der ersten Generation , die nur ca . ein Drittel der Leistung ausmachen und nach russischer Einschätzung in den nächsten zehn Jahren stillgelegt werden sollen . Der Anschein , daß es sich um ein preiswertes Projekt handelt , beruht sicher darauf , daß die angegebenen Kosten nur die Investitionen für die Gasturbinenkraftwerke selbst beinhalten . Derzeit ist aber die Gasförderung vor allem wegen des schlechten technischen Zustandes zurückgegangen . Das Gas muß in den westsibirischen Lagerstätten gewonnen und über Pipelines an die Kraftwerkstandorte im europäischen Teil der Russischen Föderation herangeführt werden . Insgesamt dürften die Kosten allein für dieses Projekt wesentlich höher sein . Wirksame öffentliche Hilfsmaßnahmen _ darüber müssen wir uns im klaren sein _ können nur im internationalen Rahmen erfolgen . Vor allem der Weltwirtschaftsgipfel in München hat ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke Mittel- und Osteuropas beschlossen . Neben den Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Kernkraftwerkssicherheit sollen die zügige Entwicklung von Energieversorgungsalternativen und eine effizientere Energienutzung es ermöglichen , die älteren Reaktoren bald abzuschalten . Die Bundesregierung ist bereit , hierbei einen angemessenen Beitrag zu leisten , und hat sich bei ihren westlichen Partnern nachhaltig für entsprechende Hilfsprogramme eingesetzt . Diese internationalen Bemühungen sollten Teil einer marktorientierten Reform der russischen Energiepolitik insgesamt sein , die eine privatwirtschaftliche Finanzierung der Entwicklung des Energiesektors fördert . Die notwendigen Rahmenbedingungen für die energiewirtschaftliche Kooperation wurden mit Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb der Europäischen Energiecharta geschaffen . Auf dieser Basis werden durch die deutsche Wirtschaft erste Projekte , u . a . durch die Errichtung von erdgasgefeuerten Kombikraftwerken , geprüft . Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen . Fragen der energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit einschließlich der Zusammenarbeit im Kernkraftbereich werden auch im Rahmen des Deutsch-Russischen Kooperationsrates erörtert , dessen zweite Tagung am 30 . September 1992 in Moskau stattfindet . Alle bi- und multilateralen Programme können jedoch nur der erste Anstoß zur Selbsthilfe sein . Es muß davon ausgegangen werden , daß es in der Eigenverantwortung der Russischen Föderation liegt , über ihre Energiepolitik zu entscheiden und ausreichende Voraussetzungen für private ausländische Investitionen in der Energiewirtschaft zu schaffen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es war schon interessant , soeben zu sehen , wie , als Herr Müller hier sprach und seine vulgär-marxistischen Thesen verkündete , . vernünftige Leute in der SPD , zu denen ich Sie , Frau Matthäus-Maier , und auch Ihren Nachbarn , Herrn Scharping , zähle , . bei den Punkten , die besonders marxistisch waren , Beifall klatschten . Herr Müller , ich will Ihnen sagen : Bei Ihnen hat sich in den letzten 20 Jahren außer Ihrem Aussehen überhaupt nichts verändert . Sie stehen noch immer auf demselben Boden , auf dem Sie schon vor 20 Jahren standen . Den werden Sie auch nie verlassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte die Frage von Herrn Urbaniak vertiefen . Sie haben darauf nur eine halbe Antwort gegeben . Nach Ihrer Aussage haben Sie die Prioritäten verändert oder zumindest stärker auf die Finanzen abgestellt . Aber Herr Urbaniak hat zu Recht gesagt : Wenn du Geld hast , hast du keine Planung ; wenn die Planung da ist , ist kein Geld da . Wenn der vordringliche Plan im Vorhinein sehr eng abgesteckt wird , dann gibt es kaum die Möglichkeit , mit einer vorhandenen Planfeststellung und dem dafür nötigen Geld vor Ort zum Zuge zu kommen und anderen Maß- nahmen , die nicht im Planfeststellungsverfahren enthalten sind , Rechnung zu tragen . Sehen Sie darin nicht ein Problem ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Röspel, es ist nett, dass Sie eine Zwischenfrage gestatten. – Auch Sie haben sich inzwischen ja etwas von dem Gutachten entfernt. Deswegen möchte ich Sie fragen, wie Sie folgende Zusammenfassung, die am Ende des Gutachtens zu lesen ist, bewerten: Die dargestellte Bilanz zeigt: Deutschland ist im Bereich von Forschung und Innovation attraktiver und stärker als je zuvor. Deutschland hat seine Stellung als dynamischer Innovations- und Forschungsstandort in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Die Bundesregierung arbeitet daran, diesen Erfolgskurs in den kommenden Jahren fortzusetzen und Deutschlands Innovationsführerschaft weiter auszubauen – mit umfangreichen Maßnahmen, zielgerichteter Förderung und übergreifender strategischer Innovationspolitik unter dem Dach der Hightech-Strategie. Denn Bildung, Forschung und Innovationen sind der Schlüssel für Wachstum, Wohlstand und Zusammenhalt und damit eine der wichtigsten Grundlagen für eine gute Zukunft in Deutschland. Das, was ich zitiert habe, war die komplette Zusammenfassung der Studie. Wie bewerten Sie das?