Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die rot-grüne Gesundheitspolitik sieht so schlecht aus und muss scheitern , weil Sie einen grundlegenden Zusammenhang missachten . Dieser grundlegende Zusammenhang lautet : Es gibt in der Welt kein Gesundheitswesen , das mit begrenzten Mitteln unbegrenzte Leistungen versprechen kann . . Sie können die Einkommen der im Gesundheitsbereich Beschäftigten senken , Sie können Kapazitäten verringern usw . Sie kommen aber immer wieder an den Punkt , dass Sie sich vor die Frage gestellt sehen , ob Sie mit begrenzten Mitteln wirklich unbegrenzte Leistungen versprechen können . Sie tun es . Die Budgetierung ist nichts anderes , als dass Sie den Eindruck erwecken , auf der einen Seite blieben die Beitragssätze stabil und auf der anderen Seite könne alles , aber auch alles _ selbst das Kleinste _ finanziert werden . Das geht aber nicht . Die Konsequenzen haben die Ärzteschaft , die Physiotherapeuten und viele andere zu tragen . Das wurde bereits dargelegt ; die Kollegen Thomae und Wolf haben entsprechende Beispiele genannt . Ist es denn wirklich in Ordnung , wenn heute wichtige Leistungen nicht mehr gewährt werden und sich die Betreffenden dagegen nicht wehren können ? . Ist es wirklich sozialer , wenn bestimmte Leistungen , ohne dass der Betreffende das vorher erkennen kann , später nicht gewährt werden ? Wäre es nicht viel sozialer , wenn Sie den Leuten vorher genau sagten , was geht und was nicht geht ? . Wäre es nicht viel sozialer , wenn Sie ihnen sagten : Ihr müsst vielleicht ein paar Mark dazuzahlen , dafür bekommt ihr das aber auch ? Bei der Selbstbeteiligung , wie wir sie eingeführt haben , gibt es ausdrücklich Härtefälle , es gibt die Überforderungsklausel . Die sozial Schwachen werden so geschützt . In Ihrem System der Budgetierung aber gehen die Ärmsten am schlechtesten aus , denn die Reichen können sich die Zuzahlung leisten . . Langer Rede kurzer Sinn : Die Budgetierung _ das sage ich in vollem Bewusstsein _ ist eine besonders infame Art und Weise , die Schwachen in unserer Gesellschaft von den wichtigen Leistungen auszuschließen . . Ich sehe das besonders im Osten . Im Osten Deutschlands ist die Morbidität , also die Krankheitshäufigkeit , größer als in Westdeutschland . Man sieht das bei den Hypertonien , bei den Stoffwechselerkrankungen und an der Zahl der Herzinfarkte . Die Zahl all dieser Erkrankungen ist deutlich höher als im Westen . Nun müsste man eigentlich meinen , dass _ gemessen an dieser Tatsache _ der Ressourceneinsatz in Ostdeutschland höher ist als im Westen . . Die Wahrheit ist aber genau umgekehrt : Für die ambulante Versorgung pro Versicherten in Ostdeutschland wird nicht mehr Geld als im Westen eingesetzt , sondern 22 Prozent weniger . Das bedeutet : Ein Arzt im Osten Deutschlands muss fünfzehnmal mehr tun als ein Arzt im Westen , bekommt dafür aber 13 Prozent weniger Honorar als ein Arzt im Westen . Das schreiben Sie mit Ihrer Budgetierung in alle Ewigkeit fort . Das kann doch nicht richtig sein . Das ist einfach falsch . . Kollege Pfaff hat gesagt , Bundeskanzler Gerhard Schröder habe in der Neuen Gesellschaft Frankfurter Hefte davon gesprochen , dass es Selbstbeteiligungen im Gesundheitswesen geben müsste . Damit habe er aber nicht so etwas Böses wie Zuzahlungen gemeint , sondern eher Leibesübungen und Ähnliches . Lieber Professor Pfaff , das hat er nicht gemeint . Ich habe nämlich vorliegen , was er gesagt hat . Er sagt ausdrücklich : Ein Gesundheitswesen ohne finanzielle Selbstbeteiligung der Versicherten ist nicht mehr vorstellbar . Das hat er ganz offensichtlich gemeint . Es ist aber auch merkwürdig .Auf der einen Seite sagen alle zu Recht : Mehr Eigenvorsorge imAlter muss sein . Sie sagen , es sei eine wunderbare Errungenschaft , die Sie dem deutschen Volke präsentieren . Beim Gesundheitswesen aber sagen Sie : Nein , hier nicht , hier ist es des Teufels , grausam und furchtbar . _ Irgendetwas ist hier nicht ganz stimmig . Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen . Liebe Frau Bundesgesundheitsministerin , wir haben über die Zukunft des Gesundheitswesens viele Debatten geführt . Sie haben dabei im Frühsommer dieses Jahres einen Vorschlag gemacht und gesagt , dass eine Finanzierung , die nur am Erwerbseinkommen anknüpfe , falsch sei . Stattdessen müsse man _ das sei gerechter _ auch die sonstigen Einkünfte heranziehen . Sie haben dafür eine gute Begründung gegeben . Nun hatten Sie verhältnismäßig schnell Gelegenheit , diesen Grundsatz in die Praxis umzusetzen , und zwar aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts . Es gibt nämlich schon einige in der Krankenversicherung , die nicht nur von ihrem Erwerbseinkommen , sondern auch von ihren sonstigen Einkünften Beiträge zahlen . Das sind die freiwillig versicherten Rentner . Auf die pflichtversicherten Rentner trifft das nicht zu . Man hätte meinen können , dass Sie in Verfolgung Ihrer guten Überlegungen vom Frühsommer gesagt hätten : Jetzt wollen wir die anderen wie die freiwillig versicherten Rentner behandeln . Die Wahrheit aber ist : Sie sind ins Bundeskanzleramt gegangen und haben gesagt , alle sollten nur noch von ihrem Erwerbseinkommen Beiträge bezahlen , andere Einkünfte würden nicht mehr herangezogen . Ob das eine nach vorne weisende Politik ist , kann ich nicht sagen . Ich komme damit offen gestanden auch schwer zurecht ; von Verschiebebahnhöfen ist vorhin ja schon gesprochen worden . So etwas habe ich mein Lebtag noch nicht gesehen : Bei Bezug der Arbeitslosenhilfe sind zunächst die Beiträge an die Rentenversicherung , die Pflegeversicherung und die Krankenversicherung auf der Grundlage von 80 Prozent des früheren Bruttoentgelts gezahlt worden . Dann ist der Anteil reduziert worden . Die Rentenversicherung bekommt das nicht mehr , die Pflegeversicherung bekommt das nicht mehr . Dadurch fehlen der Pflegeversicherung über 400 Millionen DM . Die Beiträge an die Krankenversicherung aber wurden nach wie vor auf Grundlage von 80 Prozent des früheren Bruttoentgelts gezahlt . Man hätte denken können , dass dies hier wie bei der Renten- und bei der Pflegeversicherung gemacht wird _ ich finde das falsch ; es wäre aber logisch gewesen _ , aber nein , es soll ein Mittelweg gefunden werden . Da frage ich mich : Was ist das für eine Logik ? . Ulf Fink 11176 Zum Thema Pflegeversicherung . Es wird von der Bundesregierung und von der Regierungskoalition dargetan , dass es wegen der Überalterung der Gesellschaft dramatische Probleme bei der Alterssicherung gebe , die gelöst werden müssen . Bei der Pflegeversicherung , die durch die Überalterung der Bevölkerung mindestens ebenso betroffen ist , weil mit dem Alter die Pflegebedürftigkeit steigt _ das ist jedem bekannt _ , brauche man aber keine Beitragsatzsteigerung ; auch Pfaff hat das heute gesagt . Ich frage : Kommt es bald zu Beitragsüberschüssen ? Wie soll das gehen ? So etwas kann doch niemand glauben . . Seit 1992 _ 1996 ist die Pflegeversicherung eingeführt worden ; die Berechnungsbasis ist aber 1992 _ gab es keine Anpassungen bei den Leistungen der Pflegever sicherung . Das bedeutet , dass die Menschen der Pflegestufe 3 scharenweise in die Sozialhilfe fallen . Das wollten wir doch gerade verhindern . Deswegen müssen Sie die Leistungen anpassen . Zu den Demenzkranken . Ich habe gehört , dass dafür 500 Millionen DM veranschlagt waren . Nach eigenen Schätzungen sollen es aber im nächsten Jahr nur 200 Millionen DM und im darauffolgenden nur 300 Millionen DM sein . Dazu möchte ich nur sagen : Eine nach vorne gerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik müsste wirklich anders aussehen als die Politik , die Sie betreiben . .