Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Beim Thema Klimaschutz ist es wie beim Thema Nachhaltigkeit : Alle sind dafür ; aber wenn es konkret werden soll , wird es schwierig . Mit dem Koalitionsvertrag wurde am 11 . November 2005 bei diesem Thema der Aufschlag gemacht . Ich darf zitieren : Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr werden wir wirksame Anreize für die Einführung . . . durch eine am Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer schaffen . Weiter ging es mit allen möglichen Gipfelgesprächen und Gesprächen in kleinen Runden . Am 23 ./24 . August 2007 war die Klausurtagung in Meseberg ; dort wurde die Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoff- , auf CO2-Basis beschlossen . Am 5 . Dezember 2007 erfolgte eine Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums : Kraftfahrzeugsteuer soll Anreiz für mehr Umweltfreundlichkeit setzen . Am 26 . Mai 2008 plötzlich die Meldung : CO2-Debakel : Reform der Kfz-Steuer vorerst gescheitert . Was war passiert ? Wie schon gesagt , es wird schwierig , wenn es ins Detail geht . Wir haben im Moment eine Hubraumbesteuerung , die ein paar umweltpolitische Elemente enthält , die Euro-0- bis Euro-4-Norm . Wir haben versucht , mit der Kfz-Steuer ein wenig das Kaufverhalten zu steuern . Das wollten wir besonders mit der Umstellung auf CO2-Basis erreichen . Ich denke , wir sind uns einig , dass das notwenig ist . Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen betragen 175 Gramm pro Kilometer bei Dieselfahrzeugen und 160 Gramm pro Kilometer bei Benzinfahrzeugen . Das Ziel sind 120 bzw . 130 Gramm pro Kilometer . Das ist nicht einfach zu erreichen , weil der CO2-Ausstoß vom Benzinverbrauch abhängig ist und es in Deutschland hauptsächlich Autos mit einem hohen Benzinverbrauch gibt . Der Durchschnitt liegt bei 6 ,9 Litern auf 100 Kilometer bei Benzinern und 6 ,1 Litern auf 100 Kilometer bei Dieselfahrzeugen . An dieser Stelle fängt das Problem an . Wir brauchen andere Autos . Ich selbst bin in dieser Beziehung geschädigt . Ich konnte meinen Lupo , der sehr schadstoffarm und sehr spritsparend war , dieses Jahr leider nicht ersetzen , weil VW keine Lupos mehr baut . Ich habe nachgehakt , und dann hieß es ganz klar : Die Autos werden nicht nachgefragt . - Wir müssen noch einiges tun , damit die Bevölkerung das Ziel , das sie eigentlich hat , erreicht und schadstoffarme , auch kleinere Autos nachfragt . Leider suchen sich die Menschen das Auto immer noch nach allen möglichen Kriterien aus , aber nicht nach dem der Schadstoffarmut und des Benzinverbrauchs . Jetzt sind die Dieselfahrer , zu denen ich leider auch gehöre , im Moment ein wenig gestraft . Das Wohlgefühl , das man wenigstens beim Tanken hatte , nachdem man die hohe Kfz-Steuer bezahlt hatte , stellt sich nicht mehr ein . Man zahlt genauso viel wie der Nutzer eines Benzinfahrzeugs und wird deswegen im Moment doppelt bestraft . Nun fahren Dieselfahrzeuge doppelt so viel wie Benziner , sie leben länger . - Ja , vielleicht müssen sie mehr fahren . - Ich denke , es ist dringend nötig , dass wir eine Lösung finden , mit der wir mehrere Ziele auf einmal erreichen . Die Autos müssen einmal weniger Schadstoff ausstoßen , zum anderen sollte die Umwelt weniger belastet werden , und wir müssen den Leuten ermöglichen , das alles zu finanzieren . Hier kommen jetzt die Länder ins Spiel . Das ist ein Grund , warum wir bisher noch keine Lösung haben . Die Länder fordern , dass das Ganze aufkommensneutral sein soll . Man soll also neue Autos bezuschussen , aber alte nicht belasten . Das ist - das muss ich hier ganz klar sagen - nicht möglich . Wenn Klimaschutz gewünscht wird , dann muss Klimaschutz auch gefördert werden , und dann kostet Klimaschutz Geld . Ich möchte hier an die Länder appellieren , die Aufkommensneutralität , die sie hier einfordern , vielleicht an anderer Stelle einzufordern , zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer . An diese könnten wir massiver herangehen . Aus einigen Bereichen könnten wir ganz einfach Geld bekommen , das wir im Klimaschutz einsetzen könnten . Wir jedenfalls sind der Meinung , dass der Weg , den die Koalition eingeschlagen hat und den die Kanzlerin nach innen und außen vertritt , weitergegangen werden muss . Wir brauchen den Druck auf die Industrie , schadstoffarme Autos zu bauen . Wir müssen aber auch die Bevölkerung aufklären , damit sie diese Autos nachfragt . Vielleicht brauchen wir eine Imagekampagne für kleinere Autos . Das ist alles diskutierbar und sollte gemacht werden . Wir brauchen auch den Druck auf den Bundesrat , sich ein Stück weit zu bewegen . Auch der Wirtschaftsminister - das sage ich ganz klar hier in diesem Hause - muss mitziehen . Ich denke , dann haben wir die Möglichkeit , die Kfz-Steuer als Lenkungsmöglichkeit beizubehalten . Ich setze leider nicht dieselbe Hoffnung wie Sie in die Föderalismuskommission II . Wir müssen das schon hier im Bundestag regeln . Einen Steuertausch in unserem Sinne wird es nicht geben . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe , dass wir unser Ziel erreichen .