Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Spahn, ich habe Ihrer Rede sehr wohl gut zugehört. Solidität ist sicherlich wichtig; das halte ich für einen richtigen Standpunkt. Aber ich frage mich dann, was Ihr Gesundheitsminister macht. Er hat doch letztendlich die Debatte losgetreten, was mit den Überschüssen geschehen soll. Er hat doch die Krankenkassen angeblich aufgefordert, Prämien zu zahlen. Dabei könnte er selber als Gesundheitsminister – das wollen wir einmal festhalten – den Beitragssatz per Verordnung senken, wenn er meint, dass er zu viel in der Kasse hat. – Ja, aber das hätte er machen können, wenn er zu viel Geld hat und nicht weiß, was er damit machen soll, und vorschlägt, die Krankenkassen könnten Prämien zahlen. Sie wissen aber ganz genau, dass das Geld – das haben Herr Spahn und Herr Singhammer bestätigt – unter den Krankenkassen nicht gleichmäßig verteilt ist. Sie haben keine Beitragssenkung gefordert, weil Sie genau wissen, dass dann die Gefahr einer Erhebung bzw. Erhöhung von Zusatzbeiträgen besteht. Alle, die sich mit der Finanzpolitik im Gesundheitsbereich auskennen, wissen, dass es in einem Jahr ein Defizit geben, dass es aber ein Jahr später aufgrund der Entwicklung der Gesetze ganz anders aussehen kann. Auch hier hat Herr Singhammer vollkommen recht. Ich frage mich, warum der Gesundheitsminister das nicht erkennt und sich nicht freut, dass die Finanzlage ganz stabil ist. – Eben nicht. – Sie rennen durch das Land und fordern den Finanzminister sogar auf, das Geld einzusammeln. Soll ich Ihnen sagen, welche Strategie dahintersteckt? Ich persönlich glaube, dass das mit Absicht geschieht, damit 2 Milliarden Euro für die Realisierung Ihrer wahlkampftaktischen Steuersenkungsfantasien freigesetzt werden. Um diese gegenzufinanzieren, holen Sie sich das Geld aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Das nenne ich eine ganz perfide Wahlkampfstrategie. Ich sage Ihnen auch: Die Wählerinnen und Wähler werden das bei den nächsten drei Wahlen honorieren; denn sie erkennen, dass das, was Sie hier betreiben, eine Spielerei auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Wir werden das Geld nämlich spätestens im nächsten Jahr und in den Folgejahren dringend brauchen können. Wenn die Rücklagen jetzt zu hoch sind, dann kann man die Gelder durchaus an andere Stellen im System lenken. Schauen wir uns die standardisierten Leistungsausgaben an. Wenn wir wirklich wollen, dass das Geld bei den Menschen ankommt, die schwer krank sind, und wenn wir wollen, dass die Kassen ihre Ausgaben an dieser Stelle bestreiten können, dann sollten wir an den Richtlinien zum Morbi-RSA arbeiten. Der Beirat hat Ihnen Vorschläge gemacht, wie das Geld dorthin gesteuert werden kann, wo es hingehört. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zahlen nämlich ihre Beiträge dafür, dass die Kassen die Leistungen bezahlen können. Aber da wollen Sie nicht heran. Sie haben den Finanzminister aufgefordert, die 2 Milliarden Euro zu entnehmen. Ich sage ganz deutlich: Es ist eine unverantwortliche Politik, die Sie betreiben und die Sie im ganzen Land propagieren. Diese 2 Milliarden Euro waren für die Kopfpauschale gedacht, die Sie jetzt aber scheuen wie der Teufel das Weihwasser; sonst würden Sie den Beitrag senken. Sie haben Angst, dass die Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen, was sich im Wahljahr negativ für Sie auswirken würde. Der Finanzminister hat sowieso schon seinen Kuckuck auf die 2 Milliarden Euro geklebt, Stichwort „Versorgungsstrukturgesetz“. Was durch das sogenannte Landärztegesetz an Belastungen auf uns zukommt, wissen wir heute noch gar nicht. – Ich bin nicht dagegen, aber Ihr Minister hat gefordert, Prämien auszuzahlen. Dafür aber haben wir kein Geld. Wir brauchen das Geld für andere Dinge. Sie sollten Ihre Spielchen und Ihre Schein- und Schattendebatten, die Sie in Ihrer Koalition führen, sein lassen. Ich wäre dafür, dass die heutige Debatte der Schlusspunkt ist; denn wir werden das Geld noch dringend brauchen. Ich halte es für eine vernünftige und solide Politik, auf ein Beitrags-Jo-Jo zu verzichten. Man sollte vorausschauend agieren, das Geld im System, etwa zum MorbiRSA, umlenken und etwas für die Patienten tun. Vielen Dank.