Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Europa der Parlamente ist das Europa der Demokratie . Dem fühlen wir uns alle hier im Deutschen Bundestag verpflichtet . Wir sollten aber keine Zerrbilder malen , die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben , Herr Kollege Ulrich . Denn es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte , dass diejenigen , die sich hier vorne hinstellen und einen flammenden Appell zugunsten der Demokratie halten , das Dokument massiv bekämpfen , das sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente stärkt . Das muss man in solchen Debatten leider immer wieder erklären , weil Sie es offensichtlich noch immer nicht verstanden haben . Sie sollten sich dafür schämen , dass Sie mit zum Teil abstrusen Theorien und Behauptungen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind . Es ist den konstruktiven , kenntnisreichen und kundigen Kolleginnen und Kollegen in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken , dass wir uns exzellent dargestellt haben . Dafür war zweifellos die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung eine große Hilfe . An den zum Teil besorgten Gesichtern der Repräsentanten der Bundesregierung hat man gesehen , dass es mitunter hilfreich und nützlich war , dass wir in den Gesprächen mit der Bundesregierung sehr offensiv für den parlamentarischen Standpunkt eingetreten sind und deutlich gemacht haben , dass es auch im Interesse der Bundesregierung liegt und der Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen dient , wenn wir den Deutschen Bundestag in EU-Angelegenheiten stärken . Da es sich um ein Projekt handelt , das wir gemeinsam vorangebracht haben , bitte ich alle , die Vereinbarung nicht schlechter zu machen , als sie tatsächlich ist . Die Kolleginnen und Kollegen haben dankenswerterweise schon darauf hingewiesen : Egal wohin wir in der Europäischen Union kommen , die BBV genießt einen hervorragenden Ruf . Wir werden gefragt . Viele Kolleginnen und Kollegen in anderen nationalen Parlamenten wären dankbar , wenn sie eine ähnliche Regelung hätten . Lieber Kollege Rainder Steenblock , natürlich haben wir nach zwei Jahren noch nicht alles erreicht . Manches muss sich in der politisch-parlamentarischen Praxis erst noch bewähren . Ich sehe das aber nicht als ein Zeichen von Schwäche ; denn es ist sowohl für die Bundesregierung als auch für den Bundestag und insbesondere für die vielen Fachausschüsse ein Lernprozess . Es ist eine Reihe von Instrumenten eingeführt worden . Wir haben die Verwaltung - auch mithilfe des Bundestagspräsidenten - in diesen Fragen gestärkt . Wir sind in Brüssel präsent . Aber das alles muss sich erst bewähren . Natürlich gibt es den einen oder anderen Punkt , in dem wir einen Verbesserungsbedarf sehen . Diese Punkte sind in Ihrem Antrag zum Teil deutlich und klar beschrieben . Einiges hat sich aber schon verändert . Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wurde schon angesprochen . Die Bundesregierung hat durch das Auswärtige Amt vorgeschlagen , dass wir quartalsweise unterrichtet werden . Ich kann mich nur den Aussagen des Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion anschließen . Wir müssen bei den Ratsformationen noch einmal qualitativ zulegen . Es ist uns völlig gleich , um welche Ratsformation es sich handelt . Wir müssen über alle Ratsformationen und die Ergebnisse der Beratungen unterrichtet werden . Ich sehe hier die ausgestreckte Hand der Bundesregierung . Wie werden da so weit vorankommen , dass es unseren Erwartungen entspricht . Lassen Sie mich zum Schluss doch noch einmal auf das Bundesverfassungsgericht und die dortigen Beratungen zu sprechen kommen . Ich gehe nicht davon aus , dass das Bundesverfassungsgericht diesem Meilenstein für mehr Parlamentarismus und für mehr Demokratie in der Europäischen Union Steine in den Weg legt . Aber ich gehe fest davon aus - das hat man in den Gesprächen und in der Verhandlung ein bisschen herausgehört - , dass es präzise Vorgaben zugunsten des Deutschen Bundestages und zugunsten des Parlamentarismus geben wird . Deswegen wäre mein Vorschlag - da sind wir durchaus wieder einer Meinung - : Wir sollten das Urteil sehr selbstbewusst abwarten und uns dann in die Phase der Evaluation begeben . Möglicherweise muss im Lichte dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung abermals geändert werden . Ich lade dann alle zum konstruktiven Miteinander ein . Dass wir das schaffen , haben wir gezeigt . Und wenn dann unsere Verhandlungspartner wieder die Kollegen Gloser und Hintze sind , dann wird das auch klappen . Vielen Dank .