Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Zypries , ich danke Ihnen für den nachdenklichen Ton , den Sie bei diesem Thema angeschlagen haben . Ich glaube , das ist auch angemessen . Ich hätte mir gewünscht , dass auch die abschließenden Beratungen im Rechtsausschuss in diesem Ton durchgeführt worden wären . Ich werde mich bemühen , das in dieser Debatte genauso zu tun wie Sie . Das Thema , zu dem wir zu entscheiden haben , ist in vielfältiger Form mit verfassungsrechtlichen Fragen , aber auch mit Fragen der Menschenrechte verknüpft . Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind mehrere Verfahren anhängig . Der Gerichtshof wird in wenigen Wochen dazu verhandeln . Da ich die Eilbedürftigkeit der heutigen Entscheidung nicht sehe , hätte ich mir gewünscht , dass wir die Entscheidung zunächst abgewartet hätten , um zu wissen , welche Konsequenzen für uns daraus folgen . Wenn man bei der verfassungsrechtlichen Prüfung bleibt , dann muss man auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweisen . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt , dass es eine Ultima-Ratio-Entscheidung ist , jemanden in Sicherungsverwahrung zu bringen . Ist es das wirklich noch ? Die Entwicklung in den zehn Jahren von 1996 bis 2006 zeigt , dass die Zahl der Sicherungsverwahrten in Deutschland allein in diesem Zeitraum von 176 auf 375 gestiegen ist . Das ist ein Anstieg um 125 Prozent . Insofern stellt sich die Frage , ob das wirklich noch eine Ultima-Ratio-Entscheidung ist . Den zweiten Punkt , der für mich besonders wichtig ist , hat das Bundesverfassungsgericht auch angesprochen , nämlich die Frage der Prognosesicherheit , die insbesondere im Zusammenhang mit Jugendlichen von Bedeutung ist . Sie kann manchmal sehr leicht zu beantworten sein , wenn jemand , der zu einer Jugendstrafe verurteilt worden ist , zum Zeitpunkt der Verurteilung vielleicht 20 Jahre alt war , eine acht- oder neunjährige Haftstrafe verbüßt hat und dann , wenn sich die Gutachter mit ihm befassen müssen , um die 30 ist . Dann wird sich im Regelfall keine andere Situation darstellen als bei anderen Erwachsenen im Strafvollzug . Wie aber stellt sich die Situation dar , wenn jemand sehr früh mit 14 oder 15 Jahren unmittelbar nach Erreichen der Strafmündigkeit eine schwere Straftat begangen hat , für längere Zeit in Jugendhaft gekommen ist und dann beurteilt werden muss ? In diesem Fall sind wir auf eine sichere Prognose angewiesen ; denn für einen Jugendlichen ist die Entscheidung , dass er in Sicherungsverwahrung kommt , sehr schwerwiegend . Für meine persönliche Entscheidung war in diesem Zusammenhang ein Gespräch sehr wichtig , das ich mit einem der renommiertesten Sachverständigen für Gerichtspsychiatrie geführt habe , der mir gesagt hat , er könne eine solche Entscheidung in einer solchen Konstellation in aller Regel nicht verantwortungsvoll treffen . Seine Begründung leuchtet , glaube ich , ein . Er sagt , dieser Jugendliche sei schon sehr früh in Strafhaft gekommen und habe nie unter normalen Umständen gelebt ; deshalb sei die Prognose fast oder ganz unmöglich . In einer solchen Konstellation sollte eine Entscheidung für die Sicherungsverwahrung auch nicht getroffen werden . Ich glaube , wir sollten noch eine zweite Kontrollüberlegung anstellen . Wir können bald das 100-jährige Jubiläum des Jugendrechts in Deutschland feiern , das sich außerordentlich bewährt hat . Es muss nachdenklich machen , dass in den fast 90 Jahren seit Bestehen des Jugendrechts in Deutschland das Thema der Sicherungsverwahrung für Jugendliche nie diskutiert worden ist , und zwar , wie ich finde - mein bisheriger Beitrag hat das auch deutlich gemacht - , aus guten Gründen . Es gibt auch keine äußeren Gesichtspunkte , die uns nahelegen , die Sicherungsverwahrung für Jugendliche einzuführen . Denn die Situation hat sich nicht geändert . Es gibt keinen dramatischen Anstieg von Mordtaten Jugendlicher , um nur dieses Beispiel zu nennen . Deshalb ist die Entscheidung meiner Fraktion klar und eindeutig : Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Aber ich will noch einen zweiten Gedanken anfügen . Wir haben in den letzten zehn Jahren sechs Neuregelungen im Bereich der Sicherungsverwahrung durchgeführt . Es war sehr eindrucksvoll , was der von der SPD benannte Sachverständige , der von mir sehr geschätzte ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Schäfer , vorgetragen hat . Er hat uns gemahnt , uns das Thema noch einmal vorzunehmen , zu einer Bereinigung zu kommen , die Dinge zu glätten und vernünftige Regelungen zu finden . Ich habe mit Interesse gehört , Frau Ministerin , dass Ihr Parlamentarischer Staatssekretär gesagt hat , die Bundesregierung arbeite daran . Das ist eine Aufgabe für uns alle . - Leider nicht . Deswegen spreche ich sie ausdrücklich an , Herr Kollege . Wir brauchen hier dringend eine Bereinigung , eine Zusammenführung der verschiedenen Regelungen . Wir jedenfalls legen darauf größten Wert . Der Grund dafür ist , dass wir wissen , dass wir eine Verantwortung gegenüber den Opfern haben . Auch diese sehen wir und werden deshalb verantwortlich entscheiden . Vielen Dank .