Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu dem gemeinsamen Fraktionsentwurf _ das sage ich so , weil alle Fraktionen daran beteiligt sind _ nur soviel : Daß wir der Erhöhung der Zahl der Abgeordneten in der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament auf 99 zustimmen , ist klar . Ich sehe diesbezüglich zwei Probleme auf uns zukommen . Das eine Problem , das auftreten könnte , ist , daß geplant ist , daß EG-Bürgerinnen und -Bürger auch in anderen Ländern das passive Wahlrecht bekommen . Wenn das aber zu spät ratifiziert wird , dann kann es passieren , daß ihnen dieses Recht z . B . im Mai eingeräumt wird , d . h . zu einem Zeitpunkt , zu dem bei uns alle Listen abgeschlossen sind . Und nach unserem bis dahin geltenden Recht niemand auf der Liste steht . Dann ist es ein Recht , das sozusagen verpufft . Die Frage ist : Kann m an EG-Bürgerinnen und -Bürger auf die Listen setzen , obwohl es noch gar nicht geltendes Recht ist ? Ich bitte darum , das im Ausschuß tatsächlich zu beraten , weil dann an die Parteien entsprechende Empfehlungen gegeben werden sollten . Was passiert , wenn das Gesetz nicht ratifiziert wird und die bereits Eingetragenen von den Listen entfernt werden müßten ? Das ist ein beachtliches Problem ; ich will nur darauf hinweisen . Das zweite , was ich hierzu sagen möchte , hängt natürlich damit zusammen , daß es ganz schwierig ist , gerade den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern , die sich erstmalig an dieser Wahl beteiligen , zu erklären , wieso sie das überhaupt tun sollten , nachdem sie vom Europäischen Parlament in den letzten drei Jahren fast nichts gespürt haben . Es hat keine Öffentlichkeit , es spielt in den Medien so gut wie keine Rolle , und die Unkenntnis ist gewaltig , zumal auch keine verbindlichen Entscheidungen getroffen werden . Ich stelle bei meinen Veranstaltungen _ durchaus auch bei Sympathisanten _ fest , daß es ganz schwierig ist , sie überhaupt davon zu überzeugen , sich an dieser Wahl zu beteiligen , weil sie einfach keinen Sinn darin sehen . Das ist , glaube ich , ein großes Problem . Hier müssen wir unsere Arbeit verändern . Nun möchte ich natürlich _ ich bedaure , daß die bisherigen Rednerinnen und Redner überhaupt nicht darauf eingegangen sind _ auf unsere Gesetzentwürfe zu sprechen kommen , weil sie eine gravierende Änderung des Wahlrechts sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Europawahl nach sich ziehen würden und , wie ich meine , künftig auch bei L andtagswahlen . Lassen Sie mich in folgender Reihenfolge vorgehen . Ich möchte mich zunächst mit dem aktiven und passiven Wahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen . Wir alle wollen entweder wirklich oder vorgegebenermaßen einen ernsthaften Beitrag gegen Rechtsextremismus und dem , was diesbezüglich in unserem Lande geschieht , leisten . Wir wissen , daß die Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern auch dazu führt , daß Vorbehalte gegen Menschen angestaut werden und sich verfestigen . Ich glaube , daß eine politisch gleichberechtigte Behandlung von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern eine wesentliche Voraussetzung ist , um mittelund langfristige Klischees , Vorurteile und ähnliches abzubauen . Die Menschen nehmen sich untereinander ernster , wenn sie über gleiche Rechte und gleiche Pflichten verfügen . Und da die Regelungen zum Staatsbürgerschaftsrecht und erst recht zur doppelten Staatsbürgerschaft unheimlich kompliziert sind und sehr viel Zeit in Anspruch nehmen werden , könnten wir über eine Öffnung des Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger , wenn sie , wie wir vorschlagen , seit fünf Jahren oder länger ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben , eine politische Einbeziehung dieser Menschen organisieren . Das hätte zumindest zwei weitere große Vorteile : Wir würden uns endlich bei diesen politischen Rechten an eine republikanische Vorstellung halten , d . h . akzeptieren , daß Menschen dort politische Rechte haben , wo sie leben , wo sie wohnen , wo sie arbeiten , und daß solche Rechte nicht gebunden sind an irgendeine Nationalität , obwohl möglicherweise zu dem ursprünglichen Heimatland gar keine Beziehungen mehr bestehen , also auch Wahlrecht dort letztlich gar keinen Sinn mehr macht . Zweitens würden wir uns selber zwingen , sie als Klientel zu achten . Ich glaube , das ist unheimlich wichtig in der Politik . Wenn plötzlich sehr viele Menschen zusätzlich wahlberechtigt wären , würden sich auch die politischen Parteien mit ihren Problemen anders auseinandersetzen und müßten auf sie zugehen . Auch das könnte einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit leisten . Und unter den Bürgern selbst würde anerkannt werden , daß Ausländerinnen und Ausländer nicht nur Steuer- und andere Pflichten haben , sondern daß sie auch Rechte haben , die sie wahrnehmen können , und daß sie auch sagen können , politisch wenigstens mitentscheiden können , wer in dem L and , in dem sie leben und arbeiten , regiert , wer im Parlament vertreten ist . Dazu brauchen sie aktives und passives Wahlrecht , nicht nur auf der kommunalen Ebene , sondern auf allen Ebenen . _ Das ist Gegenstand unseres Antrages , und ich bitte Sie sehr herzlich , darüber eingehend nachzudenken , damit wir hier als Parlament auch mal sagen können : Jetzt sind wir wirklich einen mutigen Schritt nach vorn gegangen , um unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einzubeziehen und damit gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ein ganz deutliches politisches Signal zu setzen . _ Wir alle wissen , es kommt sowieso irgendwann . Warum soll die Bundesrepublik Deutschland nicht die erste sein , die diesen Schritt geht ? Ferner schlagen wir vor , das Wahlrecht für Jugendliche einzuführen , hier allerdings zunächst nur das aktive Wahlrecht für Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren . Hier stützen wir uns auf ein Gutachten der Universität Bielefeld , das ich hier habe , auf ein Gutachten , von Hurrelmann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet . Ich will Ihnen nur die These zehn vorlesen und bitte Sie , wirklich darüber nachzudenken , welchen Sinn das machen kann : Wir sollten _ so schreiben die Gutachter _ neue Wege der politischen Partizipation gehen . Die Frage der Glaubwürdigkeit von Staat und Politik und insbesondere der handelnden Politikerinnen und Politiker ist für Jugendliche von großer Bedeutung . Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind für Jugendliche auch eine Frage des Stils und der Methoden von Politik . Da Jugendliche ein moralisch-idealistisches Politikverständnis besitzen und sehr emo tional mit politischen Fragen umgehen , treffen sie auf dieser Ebene auf große Defizite . Unehrlichkeit und Opportunismus der Politiker werden heftig kritisiert . Und so wird weiter die politische Einstellung von Jugendlichen beschrieben . Dann heißt es : Jugendliche benötigen realis tische Möglichkeiten der Beteiligung an politischen Prozessen , die auf allen Ebenen der Politik ansetzen , aber auch eine gute Basis in Schule und Gemeinde haben . Die Regeln und Kriterien für politische Partizipation müssen dafür ständig weiterentwickelt werden . Dazu gehört auf allen Politikebenen auch die Frage nach dem aktiven und passiven Wahlrecht für Jugendliche . Es gibt nach den referierten Befunden nicht den geringsten Zweifel , daß Jugendliche früher als mit 18 Jahren politisch entscheidungsfähig sind . Deswegen ist eine Diskussion darüber sinnvoll , ob die Berechtigung zur Beteiligung an öffentlichen Wahlen ausschließ- lich an das heutige Volljährigkeitsalter von 18 Jahren gebunden werden soll . Es wäre denkbar , es mit dem Abschluß der Pflichtschulzeit zu gewähren , also 15- oder 16jährigen zumindest aktive Wahlberechtigung an Kommunal- , Landes- , Bundes- und Europawahlen einzuräumen . Es besteht kein Zweifel , daß die Bereitschaft und die politische Kompetenz hierfür in diesem Alter vorhanden sind . Ein früheres Wahlalter wäre ein klares Signal unserer Gesellschaft an die junge Generation , daß sie von den für sie lebenswichtigen politischen Zukunftsentscheidungen nicht ausgeschlossen wird . Vielleicht ist auch die Hoffnung berechtigt , daß sich durch diese politische Beteiligung die Gefühle von Ohnmacht und Angst abbauen lassen . In einer Gesellschaft , deren Bevölkerung immer älter wird , hätte unsere Gesellschaft mit dem Wahlrecht für die Jugendlichen auch eine Chance , den Interessenausgleich zwischen den Generationen deutlicher als bisher zum Ausdruck zu bringen . Ich finde , daß man das nicht auf die leichte Schulter nehmen kann , daß wir hier wirk lich eine vertiefte Diskussion brauchen , was es bedeutet , Jugendliche viel rechtzeitiger in politische Entscheidungen mit einzubeziehen . Wir dürfen sie nicht draußen stehen lassen und ihnen damit eine bestimmte Mündigkeit absprechen , die sie in Wirklichkeit längst besitzen , was dann auch zu Politikabstinenz und Politikverdrossenheit führen muß . Lassen Sie mich noch kurz auf zwei weitere Punkte eingehen . Das eine betrifft Präferenzstimmen , die wir vorgeschlagen haben . Ich habe gestern eine Presseerklärung des Abgeordneten Vogel von der SPD gelesen , der eigentlich etwas Ähnliches vorgeschlagen hat . Ich möchte hier darauf hinweisen , daß es dieses Wahlrecht in Bayern schon gibt . Nun bin ich ja der letzte , der behauptet Von der CSU lernen heißt siegen lernen , aber in diesem Fa lle scheint sich diese Bestimmung in Bayern doch einigermaßen bewährt zu haben . Letztlich steckt folgendes dahinter : Noch geben die Parteien mit Listen vor , welche Personen die Menschen zu wählen haben . Wenn ich eine Partei ankreuze , entscheide ich mich für eine Liste , auf die ich keinerlei Einfluß habe . Mit der Einführung der Präferenzstimmen würden wir erreichen , daß die Menschen , nachdem sie sich für eine Partei entschieden haben , zusätzlich Einfluß auf die Reihenfolge der Kandidatinnen und K andidaten bekommen . Das heißt , sie könnten sagen : Jener von der CDU _ wenn sich wirklich jemand entscheiden sollte , diese Partei zu wählen ; ich nehme mal dieses Beispiel _ gefällt mir eben besser als der , der auf Platz 1 ist , deshalb stimme ich für ihn . Das gleiche gilt für die SPD und für andere Parteien . Ich finde , dieses Auswahlrecht unter Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien , das es , wie gesagt , in Bayern gibt , ist ein ganz wich tiges Demokratieelement . Es wäre auch ein Element zur Beseitigung von Politikverdrossenheit . Unser letzter Vorschlag läuft , wie Sie wissen , auf die Abschaffung der Sperrklausel hinaus _ oder , wenn Sie damit nicht einverstanden sind , wenigstens auf die Reduzierung dieser Klausel auf 3 % , das entspricht einem Vorschlag des Europäischen Parlaments _ und auf die Regionalisierung zwischen Ost und West . 14624 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Gregor Gysi In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen : Sperrklauseln führen zu Politikverdrossenheit , Sperrklauseln machen aus Wählerinnen und Wählern Wahltaktikerinnen und Wahltaktiker , weil sich der Wähler hundertmal überlegen muß , ob es sinnvoll ist , eine Partei zu wählen , die möglicherweise nicht in den Bundestag kommt , und dann etwas wählt , was er eigentlich nicht wählen will . Ich finde , wir müssen den Menschen ermöglichen , das zu wählen , was sie wollen , und sollten ihnen nicht Hunderte andere Denksportaufgaben vor einer Wahlentscheidung mit auf den Weg geben . Außerdem glaube ich , daß auch kleinere Gruppen im Parlament für eine Belebung der Demokratie wichtig sind . An Weimar oder ähnliches ist überhaupt nicht zu denken . CDU/CSU und SPD haben zusammen immer 70 % , also von einer Handlungsunfähigkeit des Parlaments kann hier überhaupt nicht die Rede sein . Denken Sie bitte an die letzte _ die demokratisch gewählte _ Volkskammer , in der es auch kleine Fraktionen gab . Das hat dort durchaus zu einer Belebung der Demokratie beigetragen . Diese Volkskammer war spannender als der Bundestag . Das werden Sie nicht bestreiten können . _ Ich meine die letzte , nicht die davor ; die können Sie natürlich vergessen . Lassen Sie mich ein Letztes in diesem Zusammenhang sagen : Eine Regionalisierung , wenn Sie der Abschaffung der Sperrklausel nicht zustimmen würden , wäre ganz wichtig , weil Sie damit akzeptieren , daß es uns noch nicht gelungen ist , die innere Einheit in Deutschland herzustellen . Damit grenzen Sie die Ostdeutschen nicht durch eine riesige Hürde aus , sondern sagen : Ja , wenn ihr einer Partei oder einer Listenvereinigung mehr als 3 % der Stimmen gebt , dann soll diese Partei auch vertreten sein . Das heißt , auch originäre westdeutsche oder originäre ostdeutsche Parteien müßten eine Chance bekommen , im Bundestag oder im Europäischen Parlament vertreten zu sein , wenn Sie denn der Abschaffung der Sperrklausel _ die ich insgesamt für undemokratisch und für eine Klausel halte , die die Politikverdrossenheit erhöht _ aus Gründen der Abschottung gegenüber neuen Parteien , die Sie hier nicht zulassen wollen , nicht zustimmen können . Danke schön . .