Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein tolles Schauspiel, das diese schwarz-gelbe Koalition, eine Wunschkoalition, seit Beginn ihrer Regierungszeit bietet. Das Rad der Tollheiten dreht sich immer schneller. Beispiel: Bundeswehrreform. Es wird eine Strukturkommission eingesetzt. „Alles auf den Prüfstand“, heißt es. Später hört man nach dem Motto „Darf es ein bisschen weniger sein?“: Es geht um die Optimierung der Führungsstrukturen. Jetzt, nach den Sparbeschlüssen, sieht alles schon wieder ganz anders aus. Gleichzeitig wird ein wichtiger Bereich aus diesem Reformprojekt ausgegliedert, nämlich die Wehrpflicht, also die Frage, ob man Zehntausende von jungen Männern einrücken lässt. Das ist eine wichtige Stellschraube, wenn es um den Personalumfang der Bundeswehr geht. Das also wird herausgelöst, weil man sagt: Wir müssen ganz schnell etwas präsentieren. In dieser Frage ist die Koalition aber tief gespalten. Die einen wollen aussetzen, und die anderen wollen aussitzen, das heißt, alles so lassen, wie es bisher ist. Was kommt dabei heraus? Ein Gesetzentwurf, mit heißer Nadel gestrickt: drei Monate Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes. Der CDU-Finanzminister erhebt Einspruch. Der FDP gefällt es nicht. Kaum liegt der Gesetzestext auf dem Tisch, kommt die Finanz- und EuroKrise über uns. Das kann man wirklich schon sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist bereits heute Makulatur, und das ist ganz deutlich gesagt worden. Besser gesagt: Die Finanzkrise ist nicht über uns gekommen; sie ist Ergebnis der falschen Politik der letzten Jahrzehnte. Weil man mit dreistelligen Milliardenbeträgen die Banken retten muss, Finanzmärkte stabilisieren muss, steigen die Staatsschulden exorbitant. Jetzt heißt es: Sparen, bis die Schwarte kracht. Seitdem dämmert auch Ihnen die Erkenntnis, dass der Verteidigungsetat als drittgrößter Batzen im Bundeshaushalt ebenfalls zur Ader gelassen werden muss. Es dämmert auch Ihnen ein bisschen die Erkenntnis: Bei Beschaffung und Personal kann man nur längerfristig Einsparungen erzielen. Deshalb – das ist genau der Vorgang, mit dem wir es zu tun haben – ist plötzlich die Wehrpflicht kein Tabu mehr. Deshalb wird jetzt zart angedeutet: Wir werden uns zwar noch ein bisschen Zeit lassen, aber im Grunde genommen – das pfeifen die Spatzen von den Dächern – wird das Gesetz, das uns jetzt vorliegt, eine Halbwertszeit von einigen Monaten – nicht mehr! – haben, und dann wird etwas Neues kommen. Was Sie produzieren, ist, finde ich, ein ziemliches Durcheinander. Sie selber haben untereinander schon so schöne Worte wie „Rumpelstilzchen“ und „Gurkentruppe“ gefunden. So weit muss man gar nicht gehen. So scharf muss man das gar nicht formulieren. Aber „Chaotentruppe“ stimmt allemal. Nun gibt sich der Minister sehr entscheidungsstark und sagt: „Weiter so!“ kann es nicht geben. Folgt man der Presse in den vergangenen Tagen, scheint er nicht davor zurückzuschrecken, einer ganz beachtlichen Herde heiliger Kühe die Schlachtbank zumindest zu zeigen. Das ist auch richtig. Das BMVg hat lange genug über seine Verhältnisse gelebt. Da muss etwas geändert werden. Herr Minister, solange Sie sich aber nicht von solch heiligen Kühen verabschieden wie dem A400M, dem Transportflugzeug, das viele Milliarden kosten wird, oder dem Afghanistan-Einsatz, der, wie neue Berechnungen gezeigt haben, 3 Milliarden Euro im Jahr verschlingt, wird es mit den großen Einsparungen nichts. Richtig ist, dass wir heute über die Beiträge des Wehretats zur Entlastung des Bundeshaushalts reden müssen. Die Linke hat dazu schon bei den letzten Haushaltsberatungen Vorschläge unterbreitet und aufgezeigt, wo der Rotstift angesetzt werden kann und muss und wie ein – das ist ein wichtiger Punkt – sozialverträglicher Rückbau der Bundeswehr zu gestalten ist. Wir reden hier über die Beendigung der Auslandseinsätze, und wir reden über die Einstellung der großen Beschaffungsprojekte, mit denen die Bundeswehr zur globalen Eingreifarmee umgerüstet werden soll. Die Abschaffung der Wehrpflicht steht auf der Liste ziemlich oben; denn, wie gesagt, wenn man eine kurzfristige Entlastung will, dann ist das die Stellschraube, an der man etwas verändern kann. Hierbei geht es um über 1 Milliarde Euro, wenn man allein die Besoldungsgelder für die Wehr- und Zivildienstleistenden zusammennimmt. Es geht aber nicht nur um Sparen. Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch überflüssig. Wenn sie sicherheitspolitisch nicht zu begründen ist oder nicht mehr zu begründen ist, dann darf nicht durch diese Art Zwangsdienst in elementare Rechte junger Staatsbürger eingegriffen werden. Auch an diesem heutigen Freitag werden mehr als 2 Millionen junge Männer der Wehrüberwachung unterworfen und dürfen, was viele gar nicht wissen, das Land nicht einfach für mehr als drei Monate verlassen. Das ist eine Konsequenz dieser Wehrüberwachung. Ebenfalls heute hoffen mehrere Hunderttausend, dass der Kelch der Wehrpflicht an ihnen vorübergeht und sie ihr Leben, ihre Ausbildung und ihren Berufseinstieg ohne große Unterbrechung vernünftig planen können. Deshalb muss die Wehrpflicht fallen. Wenn wir uns dem vorliegenden Gesetzentwurf zuwenden, der wahrscheinlich als letzter Versuch zur Rettung der Wehrpflicht in die Geschichte eingehen wird, muss erstens gesagt werden: Der Gesetzentwurf liefert keine Antwort darauf, wofür die Wehrpflichtigen überhaupt gebraucht werden. Für die Aufgaben der Einsatzarmee werden sie nicht gebraucht. Bewaffnete Einsätze im Inneren sind zum Glück verboten. Für die Landesverteidigung braucht man sie – mangels realer militärischer Bedrohung – auch nicht. Es bleibt nur die Verwendung als billige Arbeits- und Servicekräfte für die professionellen Soldaten, zum Beispiel im Stabs- und Fahrdienst. Zweitens. Die Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate ändert nichts an der derzeitig schreienden Wehrungerechtigkeit. Zurzeit leisten nur knapp 12 Prozent eines Altersjahrgangs den Wehrdienst. Sie wollen dadurch mehr einziehen, dass Sie die Zeit verkürzen. Nach der Reform werden es sage und schreibe 14 Prozent sein. Das ist wahrlich ein toller Zuwachs, der an der Wehrungerechtigkeit aber nichts ändert. Wenn die Wehrpflicht heute mit der Nachwuchswerbung bzw. Nachwuchsrekrutierung für die Bundeswehr begründet wird, kann man dazu nur sagen: Das ist nicht verfassungskonform, es ist unverhältnismäßig. Es können nicht mehrere Hunderttausend junge Männer nur um der Begründung willen der Wehrpflicht unterworfen werden, dass die Bundeswehr neue Männer braucht. Es geht bei dem Gesetzentwurf aber nicht nur um die Bundeswehr, sondern auch um den Zivildienst. Die Hartnäckigkeit, mit der man lange Zeit an der Wehrpflicht festgehalten hat, erklärt sich nicht zuletzt daraus, dass man auf die billige Arbeitskraft der Zivildienstleistenden nicht verzichten will. Dieser Zustand ist nicht länger akzeptabel. Es gibt die Situation, dass die sogenannten Zivis schon lange als Minilöhner im sozialen und pflegerischen Bereich missbraucht werden. Das muss beendet werden. Die Alternative ist klar: Es müssen neue reguläre, tariflich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Viele der Einrichtungen im Sozialbereich möchten das auch, aber ihnen fehlen die Mittel, um entsprechend bezahlen zu können. Daraus wird klar, wie fatal es in den letzten Jahren war, den öffentlichen Dienst kaputtzusparen und auszutrocknen. Hier muss eine neue Politik kommen, die diesen öffentlichen Dienst entsprechend den gesellschaftlichen Notwendigkeiten wieder ausbaut. Auch ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor im Bereich Pflege könnte sehr hilfreich sein. Denn Menschen brauchen Arbeit, die tariflich und auskömmlich bezahlt wird, ihnen ausreichende Sicherheit bietet und für die sie bestens ausgebildet sind. Das ist die Aufgabe, die jetzt bei der Organisierung ansteht. An dieser Stelle enthält der Gesetzentwurf geradezu eine fatale sozialpolitische Weichenstellung. Mit diesem Gesetz wird nämlich ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet, das dem der Beamten auf Zeit vergleichbar ist. Es geht hier um die freiwillig länger dienenden Zivildienstleistenden. Hier gibt es, wenn man es sich genau ansieht, öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse mit Pflichtdienststrukturen, in denen weit unterhalb tariflich vereinbarter Löhne bzw. ausgehandelter Mindestlöhne gearbeitet werden muss. Im Rahmen dieses Dienstverhältnisses sollen Leute mit einem Stundenlohn von 3,75 Euro beschäftigt werden. Der Mindestlohn, den der Gesetzgeber im Bereich Pflegehilfskräfte für verbindlich erklärt hat, beträgt im Westen 8,50 Euro und im Osten 7,50 Euro. So viel zum Thema Dumpinglöhne und zu dem, was Sie mit diesem Gesetz mit den Zivildienstleistenden vorhaben. Das ist einfach nicht zumutbar und nicht akzeptabel. Mit der Freiwilligkeit wird es auch nicht weit her sein. Das Gesetz liefert eher eine Steilvorlage dafür, dass Zivildienstplätze nur vergeben werden, wenn sich die Zivildienstleistenden von Anfang an länger – statt für sechs für zwölf Monate – verpflichten. Auch das ist in dieser Weise nicht hinnehmbar. Zu diesem Gesetz ließe sich noch einiges sagen. Das werden wir sicherlich noch in den Beratungen machen, die Sie jetzt im Schweinsgalopp angesetzt haben. Das gilt auch für die Anhörung am Montag. Auch in dieser Anhörung wird man sich dazu noch äußern können. Grundsätzlich stelle ich fest: Leider wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht damit gebrochen, dass man junge Menschen – aufgrund des Versagens der Politik – weiter als Verschiebemasse behandelt. Die Aufhebung der Wehrpflicht wäre die konsequente Zäsur, die jetzt fällig ist. Das wäre haushaltspolitisch vernünftig. Das wäre gerecht, und das wäre ein guter Einstieg in eine überfällige Abrüstung in diesem Land. Danke.