Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 06, der Haushalt des Bundesinnenministeriums, steht wie alle Einzelpläne ganz klar unter dem Vorzeichen der Konsolidierung. Ich will ausdrücklich sagen: Wir begrüßen sehr, dass Ihr Haus, Herr Minister, immer und von vornherein akzeptiert hat, dass gespart werden muss. Das war eine vorbildliche Einstellung, die den Haushaltspolitikern natürlich gefallen hat. Frau Kollegin Fograscher, natürlich haben wir in diesem Etat gespart, aber nicht, wie Sie sagen, bei Sicherheit und Integration. Im Übrigen finde ich es bemerkenswert, dass die Sozialdemokraten bei jedem Einzelplan – die Haushaltsdebatte dauert mittlerweile ja schon ein paar Tage – sagen: Auch wir sehen ein, dass gespart werden muss. Aber hier haben wir ganz besondere Pflichten. Hier darf nun wirklich nicht gespart werden. – Das passt allerdings gut ins Bild und zu dem, was Sie in NRW machen, wo Sie die Verschuldung deutlich nach oben treiben. Sie können eben nicht sparen. Das bringen Sie in dieser Debatte zum Ausdruck, und das zeigen Sie dort, wo Sie regieren, in aller Deutlichkeit. Aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen haben wir die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Leistungen, die der Staat erbringt, effizient erbracht werden, dass man eher auf Qualität als auf Quantität, auf schiere Geldbeträge, achtet. Das wollen wir tun. In diesem Sinne haben wir in der Innenpolitik natürlich auch die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Gesetze vollzogen werden. Wir haben nicht den Ansatz, gerade wir Liberalen nicht, immer neue Gesetze zu erfinden, sondern wir wollen gewährleisten – auch das ist eine Haushaltsfrage –, dass die Gesetze, die es gibt, zur Anwendung kommen. Dafür sorgen wir, unter anderem indem wir im Haushaltsgesetz festlegen, dass im gesamten Sicherheitsbereich keine Stellenkürzungen vorgenommen werden – was Sie wissen sollten, weil das immer so war, liebe Kollegin. Wenn wir über die Wirksamkeit von Gesetzen diskutieren, müssen wir eines zur Kenntnis nehmen: Im Hinblick auf die Bekämpfung der Kriminalität im Internet bestehen große Zweifel daran, ob die Sperre einer Seite ein wirksames Instrument ist. Dies wird fachlich weitgehend bestritten. Ich glaube, in dieser Diskussion wird oft unterschätzt, dass diese Gefahr nicht nur auf das Thema Kinderpornografie beschränkt ist. Der eigentliche Einwand gegen dieses Vorgehen ist, dass man dadurch ein ineffektives Mittel schafft, allerdings mit der Folge, dass plötzlich eine Stelle existiert, die darüber entscheidet, was sichtbar sein darf und was nicht. Das ist die ganze Dimension dieses Problems. Ich glaube, dadurch ist auch der Rahmen abgesteckt, in dem wir diese schreckliche Form der Kriminalität wirksam bekämpfen können. Wir sind der Auffassung, dass die Löschung und die Strafverfolgung, also die Durchsetzung der Gesetze, der effektivste Weg sind. Wir wollen außerdem, dass unsere Sicherheitsorgane handlungsfähig bleiben. Ich möchte noch einen weiteren Bestandteil dieses Einzelplans ansprechen, der unsere besondere Aufmerksamkeit verdient: das THW, das Technische Hilfswerk. Natürlich sind viele Bereiche wichtig. Aber hier besteht die besondere Situation, dass beim THW neben dem hauptamtlichen ein ganz hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement zu verzeichnen ist. Dessen ist sich diese Koalition bewusst. Wir werden in den Haushaltsberatungen, wenn es um die Haushaltsansätze und den Stellenplan geht, sicherstellen, dass das THW, trotz gestiegener Anforderungen und Belastungen, weiterhin so hervorragende Arbeit leisten kann wie bisher. Damit werden wir uns genau befassen. Darüber hinaus werden wir uns mit folgenden Fragen beschäftigen: Wo sind primär Bundesaufgaben betroffen? Wo sind im Hinblick auf den Bundeshaushalt vielleicht auch Aufgaben anderer staatlicher Ebenen betroffen? Es ist in Anbetracht der jetzigen Haushaltslage nicht zwangsläufig so, dass man alles, was man einmal für andere Ebenen bezahlt hat, noch leisten muss. Dies wird im Rahmen der Detailarbeit zu klären sein. Ich möchte allerdings ankündigen, dass man auch diesen Punkt beachten muss. Weil der Kollege Danckert den Sport vermisst hat, möchte ich nicht zuletzt zum Ausdruck bringen, dass sich die FDP-Fraktion sehr wünscht, dass die Olympiabewerbung von München erfolgreich ist. Ich glaube, das wäre ein Aushängeschild für unser Land. Natürlich gibt es, was das Konzept betrifft, immer Gesprächsbedarf. Aber ich glaube, man darf ein Konzept nicht mit Einwänden zerreden, sondern wir müssen aufpassen, dass Deutschland eine Gesellschaft bleibt, die auch größere Herausforderungen stemmen kann. Das Thema Olympia ist nur ein Aspekt in dieser Diskussion. Wir sollten keine Dagegen-Republik werden. Man kann das Konzept natürlich noch verbessern. Aber wir wollen Olympia, und das sollten wir auch deutlich sagen. Die FDP-Fraktion und diese Koalition jedenfalls tun das.