Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Am Schluß dieser Debatte läßt sich mit Fug und Recht feststellen , daß die Startbilanz der rotgrünen Bundesregierung in Fragen der internationalen Politik beachtlich ist : Konfusion in der Europäischen Union , Konfusion bei den Beitrittskandidaten , Konfusion bei den Partnern im Atlantischen Bündnis . . _ Warten Sie einmal ganz entspannt ab ! Einen knappen Monat vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft zeigt sich diese Bundesregierung in einer denkbar schlechten Verfassung . . Das jüngste Beispiel hat die Bundesregierung _ der Kanzler strahlt ; aber ich denke , das ist verfrüht _ gestern geliefert : Steuerkonfusion zwischen London und Bonn . Die Bundesregierung dementierte zunächst , wie das Handelsblatt heute dokumentiert , die Existenz einer deutsch-britischen Erklärung zur EU-Steuerpolitik , nach der Deutschland in der Frage einer europaweit einheitlichen Unternehmensbesteuerung den Rückwärtsgang einlegt . Erst nachdem die gemeinsame Erklärung auf der Internetseite von Downing Street 10 stand , räumte die Bundesregierung die Existenz des Papiers ein . In London , so schließt das Handelsblatt , löste die Unentschlossenheit in Bonn erneute Irritationen aus . Bei mir hat es Irritationen ausgelöst , . daß der Herr Bundeskanzler zwar zu Beginn seiner Regierungserklärung heute morgen auf dieses gemeinsame Papier zu sprechen kam und ein Randthema nannte _ Warnung vor Steuerdumping _ , aber die Rolle rückwärts in der Steuerpolitik geflissentlich verschwiegen hat . . Ich erwarte von der Bundesregierung , daß sie uns vollständig und richtig informiert . Die Aufgaben der deutschen Präsidentschaft , vor denen die Regierung steht , sind beachtlich : Start des Euro , ein gerechtes Finanzierungssystem , institutionelle Reformen , Herstellung der Erweiterungsfähigkeit . Die Bewältigung dieser Aufgaben setzt eine Bundesregierung voraus , die Vertrauen bei unseren Partnern genießt , die Visionen hat und die das politische Geschäft professionell beherrscht . Die Regierung Helmut Kohl verfügte über diese Eigenschaften . . _ Ich wiederhole das gerne , weil dies in der ganzen Welt übereinstimmendes Urteil ist und auch durch Zwischenrufe von der linken Seite des Hauses nicht korrigiert werden kann . Die Ereignisse der letzten Wochen lassen mich allerdings zweifeln , ob die jetzige Bundesregierung diese Befähigung hat . Wenn die deutsche Präsidentschaft genauso chaotisch verläuft wie der Fehlstart der rotgrünen Regierung , dann gute Nacht Europa ! . Die deutsche Bevölkerung interessiert natürlich auch , wer in der Regierung in der Europapolitik das Sagen hat . Ist es der Herr Bundeskanzler , ist es der Herr Außenminister , oder ist es Herr Lafontaine , über dessen Ambitionen weiterhin spekuliert werden darf und der in europäischen Zeitungen bereits als heimlicher Herrscher Deutschlands bezeichnet wird ? Diesen kleinen innerparteilichen Streit der SPD will ich vernachlässigen . Aber ich halte es für hochgradig gefährlich für die Stabilität der gemeinsamen Währung , wenn der Bundesfinanzminister Zweifel an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank aufkommen läßt . . Es ist fatal , wenn einen Monat vor dem Start des Euro die sozialistischen und sozialdemokratischen Finanzminister Europas einer Politik des leichten Geldes das Wort reden . Der Euro braucht Stabilität , er braucht die Unterstützung der Regierungen . Die Europäische Zentralbank braucht Unabhängigkeit . Das sollte unser gemeinsamer Auftrag sein . . Vielleicht sollte der Bundeskanzler seinen Finanzminister in die Schranken weisen _ wenn er es denn könnte ! Die Neue Zürcher Zeitung kommt da allerdings zu einem wenig hoffnungsvollen Schluß : . Die neue deutsche Regierung _ so heißt es dort _ ist nichts anderes als eine Erscheinungsform der alten Rivalität zwischen Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder , die unter der Maske lächelnder Harmonie weiterwuchert . Dem ist nichts hinzuzufügen . . Wir erwarten von unserer Regierung , daß sie auf dem Gipfel in Wien die europäische Integration und die berechtigten Interessen Deutschlands in einer partnerschaftlichen Weise und im Ergebnis erfolgreich voranbringt . Die Regierung steht auf einem großen , starken Fundament : Das ist die Politik der Vorgängerregierung , die in den letzten Jahren und Jahrzehnten für Europa , für Deutschland und für das Miteinander in Europa viel erreicht hat . Unsere herzliche Bitte , unser Wunsch und unser Anliegen ist , daß Sie daran anknüpfen , daß Sie Ihren Kontinuitätsversprechen Kontinuitätstaten folgen lassen und daß Sie nicht das zerstören , was wir in den letzten Jahrzehnten gemeinsam aufgebaut haben . Ich danke Ihnen . .