Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dobrindt hat vorhin von der Zukunftsfähigkeit des Luftverkehrs gesprochen. Eigentlich wollte die Bundesregierung in diesem Frühjahr ein Luftverkehrskonzept vorlegen. Das hat sie bisher aber nicht gemacht. Stattdessen haben die Umwelt- und Verkehrsverbände gemeinsam in einer großen Allianz ein solches Konzept vorgelegt, für das es auch höchste Zeit ist; denn der Flugverkehr ist inzwischen ein wachsender Treiber des Klimawandels, der allein in Deutschland jedes Jahr 10 Milliarden Euro Subventionen verschlingt, die wir Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen. Eine dreiviertel Million Bürgerinnen und Bürger sind hierzulande von Fluglärm betroffen. Es geht also nicht um eine Lappalie. Die Verbände haben sehr schön dargelegt, wie man Umweltkosten durch eine Klimaabgabe vermeiden kann, wie man unnötige Flüge vermeidet und die vorhandenen Flughafenkapazitäten besser ausnutzt, wie man gesundheitsschädlichen Fluglärm vermindert und die Nachtruhe schützt. Hätten Sie sich doch daran einmal ein Beispiel genommen. Das wäre sehr gut gewesen. Stattdessen haben Sie Vorschläge für einen Flickenteppich an Änderungen am Luftverkehrsgesetz vorgelegt, die zumindest mit Blick auf den Fluglärm ein Armutszeugnis sind. Worum geht es dabei? Beim BER-Flughafen war das Planfeststellungsverfahren – vielleicht erinnern sich einige daran – mitsamt Umweltverträglichkeitsprüfung und Einspruchsmöglichkeiten abgeschlossen, und danach sind die Flugrouten festgelegt worden, die so überhaupt nicht geplant waren. Über das Erholungsgebiet Müggelsee beispielsweise sollten zentrale Flugrouten gehen. Es sind zahlreiche Klagen dagegen vor Gericht verhandelt worden. Zudem hat die EU-Kommission gefordert, einen solchen absurden Missstand zu beheben. Deshalb haben Sie die Änderungen vorgenommen und nicht aus freien Stücken. In Ihrem Gesetzentwurf ist nun vorgesehen, dass bei neuen Flughäfen oder bei einer erheblichen Erweiterung der ganze Einwirkungsbereich in die Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen werden muss. So weit, so gut. Aber es wird praktisch keine neuen Flughafenbauten geben, und auch die Planungen für die dritte Landebahn in München, das Terminal 3 in Frankfurt und auch für einige Erweiterungen beim BER sind schon längst abgeschlossen. Ihre Regelungen werden also ins Leere laufen. Was wirklich nottut – dafür streiten wir als Linke, und dafür haben wir auch unseren Änderungsantrag eingebracht –, ist, dass die Flugrouten selber auf ihre Umweltverträglichkeit bzw. auf ihre Lärmbelastung geprüft werden. Entscheidend ist, über welche Wohngebiete die Flugzeuge tatsächlich fliegen, und zwar nicht irgendwann in der Zukunft, sondern jetzt. In meiner Heimatregion, dem Rhein-Main-Gebiet, sind über 80 Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau, für ein Nachtflugverbot und gegen Fluglärmbelastung aktiv. Diese 80 Bürgerinitiativen haben Ihnen eine gemeinsame Stellungnahme geschickt und Wort für Wort erklärt, welche Punkte und Unterpunkte in Ihren Paragrafen geändert werden müssten, damit das, was am Ende herauskommt, eine sinnvolle Wirkung zum Schutz von Menschen und Natur hat. Das alles haben Sie ignoriert. Welche Interessen vertreten Sie eigentlich? Wir als Linke-Fraktion haben jedenfalls mit unserem Änderungsantrag die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Wir haben das Ziel, die tatsächliche Belastung unter den wirklichen Flugrouten zu bewerten und auf dieser Grundlage Alternativen zu prüfen. Wir wollen weg von der Schallschutzfenstermentalität, dass die Menschen im Haus bleiben sollen, damit sie nicht vom Lärm krank werden. Wir wollen, dass es am Himmel leiser wird als heute. Dazu muss auch das Umweltbundesamt gestärkt werden. Dazu müssen die Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Wir brauchen eine bessere Bürgerbeteiligung, damit der Lärm- und Gesundheitsschutz nicht immer wieder den Gewinninteressen der Luftverkehrsindustrie geopfert wird. Diesem Anliegen sollten alle Volksvertreter und Volksvertreterinnen zustimmen. Danke.