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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Kollege Luther , zur ersten Frage : Das Gesetz , das wir vorgelegt haben und das aus zwei Teilen besteht _ dem Mietüberleitungsteil und dem Sonderwohngeldteil , die wir zusammen einbringen wollen _ , führt auf der einen Seite durch die bis zu fünfzehnprozentige Mieterhöhung zum 1 . Juli 1995 bei einer Durchschnittsmiete von 5 DM zu einer Erhöhung pro Quadratmeter von 75 Pfennig . Sie müssen dabei natürlich berücksichtigen , daß zumindest in der Laufzeit von zweieinhalb Jahren die Möglichkeit der Modernisierung mit einer wiederum gekappten Größe von 3 DM pro Quadratmeter hinzukommen könnte . Zur zweiten Frage : Es ist noch einmal zu unterstreichen , daß die Bundesregierung die Frage der Überleitung ins Vertragsmietensystem unmittelbar und untrennbar an eine Veränderung des Sonderwohngeldgesetzes gekoppelt hat . Das heißt , wir werden die mit den Ländern im Herbst einvernehmlich veränderten Möglichkeiten des Sonderwohngeldgesetzes nicht mehr so belassen , sondern werden eine Änderung dahin gehend durchführen , daß eine degressive Freibetragsregelung gerade für Haushalte mit niedrigeren Einkommen dazu führt , daß dort mögliche Mieterhöhungen sozial bewältigt werden . Wir werden auch dazu beitragen , daß nicht mehr die Bagatellgrenze von 15 % in dem Gesetz Anwendung findet , sondern daß bereits bei einer Mieterhöhung von über 30 DM eine entsprechende Neufeststellung des Wohngeldbescheides möglich wird . Von daher gesehen ergibt sich also eine breite Absicherung im sozialen Bereich . Ein letztes : Wir sind ebenfalls der Meinung , daß dieses Sonderwohngeldgesetz so lange zu bestehen hat , bis die allgemeine Regelung des Wohngeldes in Deutschland vorgenommen wird . Sie wissen , daß wir das in der Koalitionsvereinbarung ebenfalls festgeschrieben haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , weil Sie sagen , die Rentenkassen dürften nicht belastet werden , drängt sich mir eine weitere Zusatzfrage auf . Nach Schätzungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger müßte bei voller Ausnutzung der geplanten neuen Regelungen zur Rente mit 60 von den Tariffonds mehr als 66 Milliarden DM als Ausgleich der Vorfinanzierungskosten an die Rentenversicherung gezahlt werden . Geht die Bundesregierung davon aus , daß der arbeitsmarktpolitische Nutzen einer solchen Regelung in einem angemessenen Verhältnis zu dem enormen finanziellen Aufwand steht ?
Herr Kollege Raabe, es ist doch unumstritten und auch belegt, dass wir es in der Vergangenheit gerade auf dem afrikanischen Kontinent vielfach erlebt haben, dass allgemeine Budgethilfen nicht transparent und werteorientiert verwendet wurden, sondern in irgendwelchen Kanälen verschwunden sind. In Afrika haben über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg Hilfen in Milliardenhöhe häufig nicht den Nutzen gebracht, den wir uns eigentlich erhofft hatten. Das heißt: Es gibt viele Beispiele dafür, dass allgemeine Budgethilfen ohne Verknüpfung mit Qualitätskriterien und Prüfungen im Vorfeld häufig zum Fenster hinausgeworfenes Geld war, das nicht zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Ärmsten, für die es eigentlich gedacht war, beigetragen hat. Genau das hat auch der Minister gesagt, indem er als Ziel formuliert hat, bessere Verhältnisse zu schaffen. Ich habe doch eben sehr differenziert argumentiert – das meine ich jedenfalls –, als ich ausgeführt habe, dass die Budgethilfen, sofern sie mit der Einhaltung bestimmter Werte verknüpft sind, an der einen oder anderen Stelle auch sinnvoll sein mögen. Im Koalitionsvertrag sagen wir nun bei der Frage der Austarierung von multilateralen und bilateralen Strukturen nicht, dass wir gar keine multilateralen Förderungen mehr wollen, vielmehr haben wir uns dafür ausgesprochen, einen größeren Schwerpunkt im bilateralen Bereich zu setzen. Wir haben nicht gesagt, dass wir ohne multilaterale Strukturen auskommen wollen, vielmehr geht es – das will ich deutlich sagen – um die Gewichtung und um die Verantwortung, die die gesamte Bundesregierung, aber mein Haus ganz besonders, dafür hat, dass die Steuermittel, die wir ausgeben, so verantwortbar wie irgend möglich eingesetzt werden und Wirkung entfalten können, hier also Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Das muss mit Qualitätskriterien verbunden sein. Einfach nur auf Cashflow zu setzen und dann zuzuschauen, was daraus wird, das können wir uns nicht leisten.
Partei: SPD
Schönen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Lenke , ich bin sehr stolz darauf , dass wir zehn Jahre an der Regierung beteiligt waren ; denn vor allen Dingen in der ersten Legislaturperiode haben wir gerade in der Gleichstellungspolitik sehr viel auf den Weg gebracht . Das Programm Frau und Beruf im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes für die Bundesverwaltung hat eine ganze Menge gebracht . Ich bin sehr stolz , daran beteiligt gewesen zu sein . Dass wir heute vielleicht noch mehr brauchen , weil wir erkennen müssen , dass freiwillige Vereinbarungen nicht gereicht haben , habe ich in sechs Minuten deutlich machen können . Ich verstehe nicht , warum Ihnen sechs Minuten nicht reichen , um die Vorstellungen der FDP deutlich zu machen . Das verschlägt mir die Sprache . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , der Bericht zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt umfaßt das gesamte Spektrum des Artenschutzes und des Naturschutzes . Dabei spielt natürlich auch die Landwirtschaft - nicht nur die nationale - eine große Rolle . Der Bericht geht u . a . darauf ein , wie den Entwicklungsländern bei dem Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie geholfen werden kann , und dies auch unter dem Aspekt , wie eine umweltgerechte landwirtschaftliche Produktion stattfinden kann . Dies bezieht natürlich auch die Probleme der deutschen Landwirtschaft ein . Der Bericht handelt schwerpunktmäßig davon , wie die biologische Vielfalt in Deutschland gesichert werden kann . Er geht nicht so tief in Details , wie Sie gefragt haben . Aber er sieht ausdrücklich vor , daß die biologische Vielfalt letztendlich auch über eine umweltgerechte Landwirtschaft gesichert werden muß . Dazu wird es eine ganze Reihe gesetzlicher Festlegungen geben , an denen die Bundesregierung zur Zeit arbeitet . Ich erinnere an das Bundesnaturschutzgesetz . Ich denke , daß hierbei die Landwirtschaft ihrer Rolle gerecht werden wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meinl , gegenwärtig steht _ statistisch gesehen _ für jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt in den neuen Bundesländern ein Platz im Kindergarten zur Verfügung . Örtliche und regionale Engpässe sind dabei jedoch nicht auszuschließen , In den alten Bundesländern dagegen ist die Bestimmung des Art . 5 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes noch nicht umgesetzt . Bis zum Ende des Jahres 1993 ist mit einer Umsetzung im Bundesland Rheinland-Pfalz zu rechnen , nachdem dort eine dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz entsprechende landesgesetzliche Regelung am 1 . August 1993 in Kraft treten wird .
Partei: SPD
Das betrifft _ ich möchte mich eigentlich nicht wiederholen _ Streckenabschnitte östlich von Amberg _ diese hatten Sie angesprochen _ , die noch nicht baureif sind . . Für die Abschnitte , die baureif sind , haben wir entsprechende Mittel bereitgestellt , sodass sie in den nächsten zehn Jahren , so wie es von der Bundesregierung im vorigen Jahr zugesagt wurde , bis Waidhaus fertig gestellt werden können .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte nicht unerwähnt lassen , daß auch nach der jetzigen Asbestsanierung eine Instandhaltung und Nutzung des Palastes . im beschriebenen Sinne um ein Vielfaches kostengünstiger wäre als jeder Neubau . Die PDS betrachtet den vorliegenden Antrag , so wie er von der FDP _ ich betone : wörtlich _ vorgelegt worden ist , als nicht sachgerecht .
Partei: PDS/LINKE
Gut, dann aber noch einmal zur ersten Fragestellung: In der jetzigen Vorlage ist eine Erhöhung der bestehenden Einkommens- und Vermögengrenzen vorgesehen. Insofern ist uns allen bekannt, dass es einen Verwaltungsaufwand gibt. Schließlich müssen die Menschen Nachweise erbringen, die überprüft werden müssen, und die Personen, die sie überprüfen, bekommen ein Gehalt. Es gibt also einen finanziellen Aufwand und einen Verwaltungsaufwand. Nun werden diese Grenzen angehoben. Ich glaube schon, dass zumindest wir beide uns einig sind, dass der Verwaltungsaufwand dann, wenn die Grenzen ganz aufgehoben würden, geringer würde. Da wir von einem Bundesteilhabegesetz, sprich: einem Bundesgesetz, reden, interessiert mich, ob das Ministerium, das diesen Entwurf vorbereitet hat, irgendwelche belastbaren Zahlen dazu hat, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf Länder und Kommunen hat, gerade im Hinblick darauf, dass die eine oder andere Kommune eine sehr angespannte Haushaltslage hat.
Frau Kollegin Brantner, wir gehen davon aus, dass es bei Kindergeldfällen mit Auslandsbezug deshalb besonders schwierig ist, die Korrektheit nachzuweisen, weil es eben besonders schwierig ist, die korrekte Erfüllung der Anspruchsgrundlagen für eine Kindergeldzahlung nachzuweisen. Deshalb ist natürlich das Risiko, dass es hier zu nicht korrekten Zahlungen kommt, höher als bei einem Inlandssachverhalt, bei dem das Kind hier am Ort lebt und die Zahlungen eindeutig dem Kind zugeordnet werden können.
Partei: SPD
Leider ist unsere Staatsverschuldung Realität und nicht Absurdität . Außerdem brauchen wir eine Bundeswehr , die einsatzfähig ist . Panzerbataillone haben wir zu viele , Herr Kollege . . Die hat nicht die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung eingerichtet , sondern die haben wir ab 1990 in der vorhandenen Zahl nicht gebraucht . . Das ist schlichtweg unser Problem . Zu Ihrer Frage . Wir werden dabei helfen , dass eine Nachnutzung der Liegenschaften zügig erfolgen kann . Jetzt sind die Ideen der Region gefragt . Gefragt ist in der Tat natürlich auch das Land Bayern . .
Die Tagesordnung und die gesamte Konferenz werden von der bulgarischen Ratspräsidentschaft vorbereitet. Selbstverständlich wird es um die drängendsten Fragen gehen. Die drängendsten Fragen sind natürlich die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei selbst. Es wird darum gehen, die Rolle der Türkei in der Region zu definieren, und es wird natürlich auch darum gehen, miteinander darüber zu sprechen: Wie sieht derzeit das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus, und wie sollte es aussehen? Denn wir dürfen ja nicht vergessen, dass die Türkei offiziell noch Beitrittskandidat der Europäischen Union ist und sich daraus natürlich auch besondere Verpflichtungen ergeben.
Partei: SPD
Vielleicht einen letzten Satz : Wir fordern auch in Zukunft eine Sicherheitspartnerschaft , bei der alle einbezogen sind . Wie wir alle zukünftig mit den Risiken einer hochentwickelten Industriegesellschaft umgehen müssen , kann nur in einer Sicherheitspartnerschaft , bei der Gewerkschaften , Industrie und Politik beteiligt sind , durchgeführt werden . Wir meinen , daß nur das für den Standort Deutschland Zukunft bringen kann . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Insofern kann ich meinen Kollegen, der für die Linksfraktion Mitglied des Gremiums ist, gar nicht dazu fragen. Wenn ich ihn fragen würde, bekäme ich keine Antwort; das wissen Sie. Ich möchte trotzdem gern wissen, ob es hier überhaupt Aktivitäten seitens der Bundesregierung gegeben hat. Als Mitglieder des Innenausschusses werden wir vom Bundesamt für Verfassungsschutz informiert. Das war in einer der letzten Sitzungen der Fall, aber in diesem Zusammenhang nicht. Insofern bin ich gern bereit, Antworten unter dem Aspekt der Geheimhaltung in der Geheimschutzstelle einzusehen, wenn Sie denn bereit sind, für mich als Mitglied des Parlaments diese Antwort dort zu hinterlegen.
Partei: CDU/CSU
Ich finde Ihre Beantwortung erstaunlich , zumal die Bundesregierung bei der Impfstoffbevorratung durchaus Handlungsbedarf gesehen hat und auch tätig geworden ist . Können Sie mir dann bestätigen , dass sich das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in Gesprächen mit der pharmazeutischen Industrie und dem pharmazeutischen Großhandel befindet und dass dabei festgestellt wurde , dass die Bevorratung mit Antibiotika in der Bundesrepublik Deutschland im Krisenfall nicht in ausreichendem Maß gegeben ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Dass es diese Gespräche gibt , kann ich bestätigen . Ich kann Ihnen genauso bestätigen , dass bei Herbeiführung einer Lösung die Kompetenzfragen in diesem Bereich nicht unberücksichtigt bleiben werden , das heißt , dass die Zuständigkeit hierfür bei den Ländern bleibt .  Sie wissen genauso gut wie ich , dass es darüber eine hochinteressante Debatte und Diskussion gibt - das ist nun einmal in einem System , das einen solchen föderalen Aufbau hat wie das unsere , so - , wer für welche Bereiche im Hinblick auf den so genannten V-Fall oder den so genannten K-Fall Verantwortung trägt . Das sind spannende Diskussionen . Ich denke , dass sich die Bundesregierung da entsprechend einklinkt und der Bund seiner Verantwortung auch gerecht wird . Insofern kann ich das bestätigen , was Sie im ersten Teil Ihrer Frage ausgeführt haben .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass besonders in Niedersachsen, aber auch in Nordrhein-Westfalen das Problem verschärft auftritt, weil es hier auch um den Import von Gülle und Gärsubstraten aus den Niederlanden geht. Sie wissen auch, dass der Steuerzahler den Export von Gülle subventioniert. Das muss man einmal nachvollziehen, wie weit eine Zivilgesellschaft gekommen ist, wenn sie den Export von Gülle mit Steuermitteln finanziert. Aber gut, das ist nicht meine Frage. Dieser Zustand hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen veranlasst, tätig zu werden. Sie haben das zu erklären versucht. Es bleibt aber die Frage, warum die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf sieht. Wir haben mindestens die Nachfrage, um welche Mengen es sich Ihrer Kenntnis nach handelt, die hier importiert aus den Niederlanden in unsere Bundesländer einsickern.
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen zu . Deshalb gibt es ja eine Vereinbarung zwischen dem Berliner Senat und dem Bundesministerium , daß die Vorfinanzierung seitens des Berliner Senats abgelöst wird und die entsprechenden Mittel für den öffentlichen Personenverkehr eingesetzt werden können . . Deshalb kann ich Ihrer im Antrag aufgebauten Argumentation , das Gebiet statt mit diesen Maßnahmen nur mit einer Straßenbahn zu erschließen , nicht folgen . Die Straßenbahn wird selbstverständlich in den Tiergarten und seine angrenzenden Bezirke fahren . Sie wird sicher von einer S 21 und einer U 5 Teile des zu erwartenden Verkehrsaufkommens aufnehmen , aber doch nur im Konzert mit später hinzukommenden Verkehrsträgern . Wir müssen langfristig bei der integrierten Verkehrsinfrastruktur in dieser Großstadt für den richtigen Mix Sorge tragen . Anders können wir den angestrebten Modal-Split nicht erreichen . Ein weiteres Vorhaben , das in dem Antrag angesprochen wird , ist der Straßentunnel durch den zentralen Bereich . Auch hier setzt sich die SPD für Verkehrsvermeidung und _ wo immer möglich _ für die Förderung des ÖV ein . Dem Bau des Straßentunnels wurde jedoch nach Abwägung aller Alternativen _ mit Bauchschmerzen ; das gebe ich zu _ im Berliner . noch : Siegfried Scheffler Straßentunnel die Verlagerung der Entlastungsstraße in die untere Ebene bedeutet und keine andere Dimension haben darf . Wir werden deshalb jedem Versuch , den Straßentunnel zu erweitern _ das hat beispielsweise erst gestern in der Berliner Morgenpost der ADAC gefordert _ , mit aller Schärfe entgegentreten . . Einige Worte an die Regierung und die sie tragenden Parteien : Spricht man über die Kosten für die Verkehrsprojekte in Berlin , muß man auch die Kosten für den Transrapid erwähnen . Die gegen alle Vernunft geplante Haushaltsfinanzierung der Strecke von Hamburg nach Berlin wächst sich zu einem Finanzdebakel ersten Ranges aus . . Bei diesem Projekt trägt ausschließlich der Bundeshaushalt die Risiken . Von einer Kürzung der Mittel oder einer zeitlichen Streckung ist hier keine Rede . Hingegen räumte der Parlamentarische Staatssekretär Carstens _ leider ist er nicht hier _ auf meine schriftlichen Fragen im letzten Monat ein , daß es beim Aus- und Neubau der Schienenwege in und um Berlin zu zeitlichen Streckungen kommen kann . . Da der Nord-Süd-Eisenbahntunnel im zentralen Bereich höchste Priorität hat , sei man dabei , Finanzierungsentscheidungen vorzubereiten , die den Baubeginn noch 1995 ermöglichen und die zeitgerechte Deckung in diesem Bereich bis Mitte 1998 schaffen würden . Ich fordere Sie deshalb auf , Herr Staatssekretär , gemeinsam mit uns sicherzustellen , daß die von den Antragstellern befürchteten Finanzierungslücken bei diesem wichtigen Projekt nicht eintreten . Es wurde lange über verschiedene Alternativen nachgedacht , diskutiert , und erst dann wurde entschieden . Das jetzt zur Realisierung anstehende Verkehrskonzept für den zentralen Bereich muß deshalb mit aller Kraft verfolgt werden , damit wir wie geplant 1998 oder 1999 nach Berlin umziehen können . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Herr Koschyk , im Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen wollen die europäischen Länder vor allem den Sprachenunterricht im jeweils eigenen Land fördern . Die Bundesregierung verfolgt daher gemeinsam mit den Ländern und allen , die für das Sprachenlernen Verantwortung tragen , insbesondere folgende Ziele : Vertiefung des Bewusstseins für die Bedeutung der sprachlichen Vielfalt in Europa und der damit verbundenen kulturellen Werte , Förderung des Sprachenlernens als wesentliches Element bei der persönlichen und beruflichen Entwicklung , Förderung der Mehrsprachigkeit und des lebensbegleitenden Lernens . Im Rahmen dieser Ziele nutzt die Bundesregierung das Europäische Jahr der Sprachen jedoch auch , um in unseren europäischen Partnerstaaten die Stellung der deutschen Sprache zu stärken . Das Goethe-Institut hat aus Anlass des Europäischen Jahres der Sprachen eine Reihe von Projekten zur Deutschförderung organisiert _ davon finden viele Veranstaltungen in Mittel- und Osteuropa statt _ : Tagungen , Werbebroschüren , verstärktes Angebot von Radio- und Fernsehsprachkursen . Die neu konzipierte Ausstellung zur deutschen Sprache Herzliche Grüße wird auch in Mittel- und Osteuropa zu sehen sein . Die deutschen Auslandsvertretungen sind darüber hinaus aufgerufen , die Projekte im Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen in ihrem Gastland zu beobachten und sie , soweit die deutsche Sprache betroffen ist , wenn möglich zu unterstützen . Die Staaten Mittel- und Osteuropas sind im Übrigen ein regionaler Schwerpunkt der Deutschförderung seitens der Bundesregierung . Die Bundesregierung tritt generell dafür ein , dass das Recht von nationalen Minderheiten , ihre kulturelle Identität zu wahren , überall respektiert und im Rahmen des Möglichen von der jeweiligen Regierung gefördert wird . Hierzu zählt als integraler Bestandteil die Respektierung und Förderung der Sprache von nationalen Minderheiten . Die Bundesregierung begrüßt es daher , dass im Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen nicht nur die Amtssprachen der EU , sondern auch Regional- und Minderheitensprachen gefördert werden können .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Stadler, Sie haben es vorhin abgelehnt, die Aussagen des Kollegen Uhl zu kommentieren oder zu interpretieren. Sind Sie denn bereit, Ihre eigenen Aussagen zu interpretieren? Ich habe Sie heute Morgen im Radio gehört. Da haben Sie Ähnliches wie gerade eben gesagt, nur haben Sie es dort mehr auf den Punkt gebracht. Sie sagten – so habe ich Sie jedenfalls verstanden –, dass auch Sie bei der Anwendung der QuellenTKÜ, also des Trojaners, der nur mithört, Bauchschmerzen haben, weil Sie darin die Gefahr sehen, dass das zu Weiterem führen kann. Sie haben vorgeschlagen, dass man – so haben Sie es jetzt gerade auch gesagt – ganz konkret im Einzelnen überprüfen soll, ob ein Trojaner überhaupt notwendig ist oder ob man ihn nicht durch andere Technik, die all diese bösen, verbotenen Sachen macht, ersetzen sollte. Jetzt frage ich Sie: War das, was Sie heute Morgen im Radio erzählt haben, Ihre Meinung, oder ist das die Meinung der Bundesregierung? Wenn es die Meinung der Bundesregierung ist, dass nur „kein Trojaner“ ein sicherer Trojaner ist, kann ich dann daraus schließen, dass Sie andere Technik einsetzen wollen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über weitere Maßnahmen aus dem so genannten Hartz-Paket . Das Paket werde , so die rot-grüne Werbung , die Arbeitslosigkeit massiv senken . Ich wiederhole für die PDS im Bundestag : Das Gegenteil wird eintreten . Heute geht es vor allem um drei Punkte : Der Kündigungsschutz soll vermindert werden . Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll verkürzt werden . Das Tarifrecht soll gelockert werden . Allein diese Aufzählung zeigt , wo Sie den Hebel oder - besser - den Hobel ansetzen , nämlich bei den Arbeitnehmern und bei den Arbeitslosen . Sie wissen , dass wir das für falsch und für unsozial halten . Sie wollen die Dauer des Anrechts auf Arbeitslosengeld auf zwölf Monate begrenzen . Damit folgen Sie dem Trugbild vom faulen Arbeitslosen , der durch Entzug zur Arbeit gezwungen werden muss . Sie erzählen hier auch Märchen - so wie heute wieder geschehen - , indem Sie uns vorgaukeln , zwei Jahre nach Ablauf der ersten Übergangsfrist würde sich grundsätzlich etwas an der Situation geändert haben , es würden millionenfach Arbeitsplätze geschaffen worden sein , auf die Arbeitslose , auch solche über 50 Jahre , vermittelt werden könnten . Ich habe hier schon mehrfach vorgetragen , wie weltfremd Ihr Ansatz und wie ungerecht Ihr Vorgehen ist . Das Resultat werden nicht weniger Arbeitslose , sonder mehr Arbeitslose in Armut sein - ein zynisches Konzept . Der Kündigungsschutz soll gelockert werden . Dies entlaste in schweren Zeiten und erleichtere Einstellungen in guten Zeiten , sagen Sie . Das Argument klingt erst einmal logisch , es hat nur zwei grundsätzliche Macken : Es macht Arbeitnehmer zum ungeschützten Spielball für Unternehmer und es beschleunigt die Abwärtsspirale für abhängig Beschäftigte . Schließlich wollen Sie mit dem heute zur Diskussion stehenden Teil des Gesetzespakets das geltende Tarifrecht brechen . Bislang gelten Tarife bundesweit . Das stärkt den sozialen Frieden und den Standort . Es schützt den Wettbewerb und vor Dumping . Aus Sicht der Arbeitnehmer bedeutet das Tarifrecht : Es schützt vor Willkür und ungehemmter Ausbeutung und es folgt Werten wie sozialer Gerechtigkeit und Solidarität . Das alles steht heute zur rot-grünen Disposition . Nun kennen wir alle Situationen , in denen eine Ausnahme von der Regel durchaus hilfreich sein kann - aber eben als Ausnahme , nicht als Regel . Schauen Sie auf die neuen Bundesländer : Dort sind die Ausnahmen West schon längst die Regel Ost , dort sind die Löhne niedriger , dort sind die Arbeitsverhältnisse ungeschützter und dort ist die Arbeitslosigkeit höher . Deshalb hat die PDS im Juni ein Alternativprogramm für die neuen Bundesländer zur Debatte gestellt . Es ist ein Grundfehler , dieses einfach als Ostprodukt abzutun . Wenn ich durch die alten Bundesländer toure und zum Osten befragt werden , dann sage ich immer : Der Osten ist eure Zukunft . Ihr könnt wählen zwischen einem Pflegefall und einem Zukunftsprojekt . Wer allerdings das Hartz-Konzept als Zukunftsprojekt verkaufen will , ist schlicht ein krimineller Hausierer .
Partei: GRUENE
Auch wenn Sie gerade sehr vage geblieben sind, Frau Staatssekretärin, versuche ich trotzdem, noch ein paar Dinge herauszufinden. Von wie vielen Vignetten, die aufgrund der verschiedenen Steuersätze bei der heutigen Kfz-Steuer notwendig sind, gehen Sie für die Zukunft aus?
Partei: CDU/CSU
So muss Umweltpolitik aussehen : Schluss mit der Zwei-zu-eins-Umsetzung , höhere Standards in Europa und Eins-zu-eins-Umsetzung dieser Standards in Deutschland ! Das ist der richtige Weg für die Umweltpolitik . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren .