Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn die beiden Redner für die SPD in dieser Debatte den Schwerpunkt ihrer Redezeit auf die juristischen Probleme in dem nun vorliegenden Gesetzestext gelegt haben , so werde ich Ihnen einmal die realen Auswirkungen des Gesetzes und der mit dem Einigungsvertrag verabschiedeten Formel Rückgabe vor Entschädigung darstellen . Vor diesem Hintergrund erfolgt heute die Beratung in der zweiten und der dritten Lesung und , da Sie von der Koalition die zur Zeit vorhandenen Mehrheitsverhältnisse in diesem Bundestag repräsentieren , sicher auch deren Verabschiedung . Am 16 . Oktober wird sich da was ändern . . Damit setzt die Mehrheit dieses Hauses das friedliche Aufeinanderzugehen großer Teile unserer Bevölkerung aufs Spiel . Ich stimme ausdrücklich nicht zu . Ich finde , es ist ein negativer Meilenstein , der heute hier gesetzt wird , . nicht nur , weil ich es in meinem Wahlkreis in Berlin besonders spüre , wie dieser Gesetzentwurf in erheblichem Maße Gräben aufwirft , nein , sondern weil in allen anderen Bundesländern , wo es um die Immobilien geht , die Eskalation derart zunimmt , daß Psychoterror , Aggression , Gewalt auf der Tagesordnung sind . Mit Empörung muß ich feststellen , daß mancher Rechtsanwalt , der als Stimme der Rechtspflege eine besondere Mitverantwortung für den Rechtsfrieden hätte , mit rüdem Ton und brachialen Methoden die ohnehin schon verängstigten Menschen auf unerträgliche Weise verunsichert . . Dabei ist der Versuch , das bei Berlin liegende Amtsgericht in Strausberg niederzubrennen , nur die Spitze eines Eisberges . Ursache ist auch , daß diese Bundesregierung es jahrelang versäumt hat , den Alteigentümern ein bef riedigendes Entschädigungsgesetz vorzulegen . . Die Folge ist , daß über zwei Millionen Rückübertragungsansprüche Politiker , Rechtsanwälte , Notare und Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht über Jahre beschäftigen werden _ Jahre der Unsicherheit , die bei einem sozialverträglichen Interessenausgleich zwischen den Eigentümern und Nutzern von Eigenheimen bzw . den Alteigentümern und den Bodeneigentümern hätten vermieden werden können . Dabei vergesse ich ausdrücklich nicht , daß die Ursache des verhandelten Konflikts in der Mißachtung von Eigentumsrechten durch die damaligen Staatsorgane der DDR sowie durch die geltenden DDR-Rechtsvorschriften begründet sind . Ich vergesse aber auch nicht , daß Tausende von Eigentümern ihre bereits verschuldeten und heruntergekommenen Häuser aus den verschiedensten Gründen verlassen haben und vor dem Mauerbau in den Westteil unseres Landes gegangen sind . Zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf : Auch wenn es meiner Fraktion mittels verschiedener Änderungsanträge gelungen ist , die krassesten Ungereimtheiten dieses Gesetzentwurfes zu entschärfen , so bleibt der ungerechte Grundtenor erhalten . Ich kann diesem Versuch , Unrecht durch ein neues , geteiltes Recht zu ersetzen , nicht zustimmen . Aber ich kann in vielen Punkten den Ausführungen der Betroffenen in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins zustimmen . Ich zitiere exemplarisch einige Passagen aus mir zugegangenen Schreiben von Betroffenen aus Berlin und Brandenburg : Wenn es bei den Alteigentümern und den Erben im wesentlichen ums Geld geht , im Falle der Nutzer aber um existenzielle und zutiefst menschliche Probleme , wäre es da nicht wirklich angebracht , die Prämisse umzukehren und Entschädigung vor Rückgabe zu setzen ? . Eine weitere Familie schreibt mir : Leider müssen wir heute erkennen , daß bei einem Gesetz , bei dem es sich um Besitz , Eigentum oder Erbschaftsverhältnisse handelt , moralische Grundsätze keine Rolle spielen . Ich möchte aus einem dritten B rief vortragen : Das übernommene Haus war bereits verschuldet und wäre nicht mehr bewohnbar gewesen , wenn wir nicht das Dach umgedeckt , den Schornstein neu gebaut , die Heizung , die Hauswasserversorgung , die Klärgrube , die Eingangstreppe und den Außenputz ständig erneuert und das Bad neu installiert hätten . Die jetzigen Alteigentümer hätten von dem Gebäude nichts mehr vorgefunden .