Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Staatsräson ist es, alle Diktaturen aufzuarbeiten und mit Engagement historisch zu erschließen. Deshalb wurde über dieses wichtige Thema in den Ausschüssen und hier im Bundestag mehrfach intensiv diskutiert. Höhepunkt war die Fachanhörung im Kultur- und Medienausschuss im Februar. Nahezu übereinstimmend legten uns die Experten zwei Erkenntnisse nahe. Erstens: Selbstorganisation der Wissenschaft statt staatlicher Auftragsforschung. Forschungsfragen stellt die Wissenschaft. Forschung lebt vom wissenschaftlichen Diskurs und von ständiger akademischer Hinterfragung. Vorgelegte Ergebnisse müssen überprüfbar bleiben. Im ersten Semester habe ich gelernt, dass sich das intersubjektive Nachvollziehbarkeit nennt. Sie muss gewährleistet sein. Bei staatlicher Auftragsforschung mit privilegierten Zugangsrechten für Einzelne ist dies schwerlich gegeben. Die zweite Erkenntnis war: Für Forschung ist Aktenzugang nötig. Dies funktioniert bei Bundesministerien, Gerichten und Behörden unterschiedlich gut; nicht überall gibt es umfangreiche Akteneinsicht. Hier ist es Aufgabe der Politik, Forschung durch Archivzugang zu ermöglichen. Im Antrag von FDP, Union und SPD stellen wir fest, dass die Selbstorganisation der Wissenschaft auch bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit einer staatlichen Auftragsforschung vorzuziehen ist. Damit stärken wir die Wissenschaftsfreiheit. Zudem revolutionieren wir geradezu die Zugangsrechte für die Forschung. Damit beheben wir ein Stück weit eine Unwucht, die es bisher in Bezug auf die Aufarbeitung der deutschen Geschichte gegeben hat. Lassen Sie mich als Beispiel die Behörden der ehemaligen DDR nennen, deren Archive geöffnet sind. Man kann dort hingehen und sich die entsprechenden Unterlagen anschauen. Demgegenüber ist die historische Forschung zu bestimmten Behörden des Westens bis heute schwieriger. Durch unseren Antrag stellen wir sicher, dass zukünftig die Geschichte von Institutionen in Ost und West vollumfänglich und gleichberechtigt erforscht werden kann. Den freiheitlichen Ansätzen von Union, FDP und SPD stehen gewisse, ich sage einmal, etatistische Ansätze gegenüber. Keine noch so eindeutige Expertenanhörung kann manches Mal von vorher festgelegten Forderungen und Vorurteilen abbringen. Die Grünen legten in dieser Legislaturperiode Anträge vor, zogen sie zurück und legten wieder welche vor. Wir waren erfreut darüber; denn möglicherweise gab es einen Lernprozess. Aber nein: Sie predigen ein staatsnahes Wissenschaftsverständnis. – Schauen Sie in Ihren aktuellen Antrag. Dort fordern Sie eine staatliche Koordinierung der Forschung zur NSVergangenheit in Bundesbehörden. Seit wann ist es Aufgabe des Staates, Forschung zu koordinieren? Dafür gibt es in einer freiheitlichen Gesellschaft die Selbstorganisation der Wissenschaft. Liebe Claudia Roth, Sie haben gerade wiederholt, was Professor Brumlik damals sagte, nämlich, man solle die Mitarbeiter in den Bundesbehörden und in den Institutionen noch einmal einer „demokratischen Selbstvergewisserung“ unterziehen. – Sie haben es so gesagt; ich habe es mir aufgeschrieben. – Das ist nichts anderes als eine Gesinnungsprüfung. Ich möchte Sie fragen: Wer prüft wen nach welchen Maßstäben auf seine Gesinnung? – Das geht nicht. Besonders problematisch ist die Vorwurfshaltung, die man hier erkennen kann. Aus manchen Reden und aus manchen Anträgen geht hervor, dass die Bundesrepublik sich über Jahrzehnte rechtswidrig verhalten haben soll. Die Linken schreiben zum Beispiel: Die Vergangenheitspolitik habe in Deutschland lange Zeit auf Beschweigen, die Integration von NS-belasteten Personen und Tätern und einen möglichst baldigen Schlussstrich gesetzt. Dazu will ich drei Punkte anmerken: Erstens. Herr Korte, Sie haben vorhin Willy Brandt und die Art, wie man mit ihm umgegangen ist, erwähnt. Sie haben es unterlassen, im gleichen Zusammenhang über Herbert Wehner und Kurt Schumacher zu reden, die in den 50erJahren Sozialdemokraten und Demokraten der ersten Stunden waren. Warum haben Sie das gemacht? – Das war kommunistische Dialektik, nichts anderes. Sie haben es unterlassen, Theodor Heuss zu nennen. Sie haben es unterlassen, an Konrad Adenauer zu erinnern. Das müssen Sie tun, wenn Sie über die 50er-Jahre in der Bundesrepublik reden. Zweitens. Es geht nicht anders: Sie müssen auch den Vergleich mit anderen Postdiktaturen übernehmen. Sie müssen vergleichen, wie Aufarbeitung in anderen Ländern betrieben wurde. Ich kann Ihnen sagen: In beiden Postdiktaturen, in der Bundesrepublik und nach der Wende, war die Aufarbeitung im Vergleich vorbildlich. Darum kommt niemand herum. Drittens. Diese Vorhaltung muss ich Ihnen machen: Sie sprechen hier von personellen Kontinuitäten. Personelle Kontinuitäten heißen auch: Gerlinde Stobrawa, IM „Marisa“, die Abgeordnete der Linken in Brandenburg wurde 2009 enttarnt. Renate Adolph, Abgeordnete der Linken im Landtag, wurde Ende 2009 enttarnt. GerdRüdiger Hoffmann, ebenfalls für die Linke im Landtag, wurde als IM „Schwalbe“ Ende 2009 enttarnt. Ich kann Ihnen auch noch IM „Sonja“ und IM „Fritz Kaiser“ nennen. Das sind personelle Kontinuitäten, mit denen Sie selbst nicht aufgeräumt haben. Andererseits werfen Sie anderen Unlauteres vor. So geht es nicht. Herzlichen Dank.