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Partei: SPD
Mich interessiert nicht nur die Frage, welche neuen Maßnahmen im Aktionsplan enthalten sind, sondern auch, welche anderen Ressorts beteiligt sind. Darüber hinaus frage ich Sie: Frau Ministerin, welche konkreten Maßnahmen und vor allen Dingen welche verbindlichen Maßnahmen planen Sie im Bereich der Tourismuswirtschaft? Wird es verbindliche Zielvereinbarungen mit der Tourismuswirtschaft geben? Schließlich haben Sie insbesondere darauf hingewiesen, wie es in Deutschland im internationalen Vergleich um den Kinderschutz bestellt ist.
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben gesagt , eine Bauleistung sei abgenommen worden , die noch nicht ausgeführt gewesen sei . So etwas ist ja eigentlich unglaublich ,  17470 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Horst Kubatschka und es ist auch technisch schlecht vorstellbar . Welche Bauleistung war abgenommen und nicht ausgeführt ?
Frau Kollegin, die Besitzer kleiner Waldstücke und die Privatwaldbesitzer liegen uns sehr am Herzen. Die Vererbung von kleinen Waldstücken bedeutet ein gewisses Problem. Wir wollen insbesondere die forstwirtschaftlichen Vereinigungen stärken. Ich rufe die Kleinwaldbesitzer auf – sie gehören häufig zur städtischen Bevölkerung und haben von der Mutter oder Oma ein Stück Wald geerbt –, mit Waldpflegevereinbarungen an die Waldbesitzervereinigungen heranzutreten. Mit der Waldstrategie reagieren wir auf dieses Problem. Wir haben verschiedene Handlungsfelder festgelegt. Ich nenne das Handlungsfeld „Rohstoffsicherung und Effizienz“. Es geht dabei um den Waldbau. Das heißt, die Waldfläche soll erhalten bleiben. Es geht um die Verbesserung der Wertschöpfung. Ich nenne Ihnen die Zahlen: 1,2 Millionen Beschäftigte im Cluster Holzund Forstwirtschaft und ein Umsatz von 170 Milliarden Euro. Das ist also kein Randthema der Gesellschaft. Es ist sowohl in wirtschaftlicher als auch in ökologischer Hinsicht von herausragender Bedeutung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gabriel, Sie fordern eine Parlamentsdebatte über einen Rüstungsexport im Vorfeld von Vertragsverhandlungen bzw. von Vorvertragsverhandlungen. Können Sie sich erinnern, ob es in der siebenjährigen Amtszeit von Gerhard Schröder auch nur einen einzigen Fall gegeben hat, in dem dieses Parlament vor Beginn von Vertragsverhandlungen über irgendeinen Rüstungsexport in irgendein Land eine solche Debatte geführt hat? Wenn Sie das bejahen, nennen Sie mir bitte den Ausgang der betreffenden Vertragsverhandlungen. Oder geben Sie zu, dass das betreffende Geschäft hätte scheitern müssen?
Danke, Herr Kollege Gastel. Ich will nochmals darauf abheben, dass die Entscheidungen noch nicht getroffen worden sind; das ist richtig. – Die Kriterien, die zugrunde gelegt werden, sind – wie immer – die notwendige Qualifikation, die die Persönlichkeit mitbringen muss, um einen solchen Konzern zu führen. Das ist eine Vielzahl von Kriterien, die auch unterschiedlich zu gewichten sind, und diese Kriterien werden zugrunde gelegt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir können über vieles streiten , nur nicht über Fakten . Deshalb stelle ich fest : Erstens . Für ABM stehen im Haushalt für 1993 9 ,9 Milliarden DM zur Verfügung . Keine Mark ist gekürzt . 9 ,9 Milliarden DM für ABM ! . _ Das steht neu zur Verfügung . . Zweitens . § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsförderung Ost : Die Inanspruchnahme dieser Arbeitsförderung Ost ist nach oben unbegrenzt .  Wir stellen den Trägern der Umweltsanierung und der freien Jugend- und Sozialarbeit ein pauschaliertes Arbeitslosengeld zur Verfügung . Das sind die Fakten . Die Verteilung der ABM-Stellen _ das ist meine dritte Klarstellung _ folgt freilich nicht durch die Bundesregierung , sondern durch die selbstverwaltete Bundesanstalt für Arbeit .  Wenn die Bundesanstalt für Arbeit 1992 unter anderen Bedingungen , unter Konditionen erhöhter Zuschüsse , ABM-Plätze für 1993 bewilligt hat , sinkt 1993 freilich die Zahl der ABM- Plätze . Wir sind von 350 000 Stellen ausgegangen . Der Präsident der Bundesanstalt schätzt für dieses Jahr einen Durchschnitt von 300 000 Stellen . Das sind die Fakten . Meine letzte Bemerkung , Herr Ministerpräsident : Keine Bundesregierung vor uns hat für Arbeitsmarktpolitik so viel getan wie diese Koalition . . Das sind die Fakten .
Sehr geehrte Frau Kollegin Wilms, wir beschäftigen uns mit dem Castorrücktransport und dementsprechend mit den Zwischenlagern. Sie können versichert sein, dass wir alles dafür tun werden, unserer Pflicht und Verantwortung nachzukommen und die Energieversorgungsunternehmen, die dafür die Verantwortung tragen und die Kosten übernehmen müssen, entsprechend mit einzubeziehen.
Frau Kollegin Hänsel, als ich in Mexiko war, habe ich natürlich sehr lange und ausführliche Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen geführt. Ich habe aber auch mit Vertretern der Bundesregierung und der einzelnen Länder gesprochen. Ich habe die Menschenrechtsorganisationen gefragt, wie sie zum Gedanken eines Sicherheitsabkommens stehen. Dazu haben sie sich grundsätzlich bejahend geäußert. Das habe ich mit großer Aufmerksamkeit registriert. Es wird aber sicherlich auch darauf ankommen, was in einem solchen Sicherheitsabkommen niedergeschrieben wird. Deshalb ist es für uns ganz wesentlich, zu sehen, was sich im Menschenrechtsbereich tut. Ich halte es für richtig, dass diese Gedanken und Forderungen mit einfließen. Wir sind hier in Verhandlungen. Ich habe aber nicht von einem baldigen Abschluss gesprochen. Vielmehr wird es entscheidend darauf ankommen, was hier miteinander verhandelt wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben zu der Befürchtung , die der Kollege Otto hier zum Ausdruck gebracht hat , gesagt , dass die Bundesregierung alles tun wird , um eine Streichung des Elbtals aus der Weltkulturerbeliste zu verhindern . Ist es in diesem Zusammenhang nicht überlegenswert , der UNESCO deutlich zu machen , dass sie anfangs der Anerkennung als Weltkulturerbe zugestimmt hat , obwohl sie sich bewusst darüber war , dass dort eine Brücke gebaut wird ? Insofern ist die Verhandlungsposition der Bundesregierung richtig : Wenn man erst einer Anerkennung zustimmt , kann man sie später nicht wieder streichen wollen . - Im Grunde genommen täte es gut , die Diskussion insgesamt zu versachlichen und nicht weiter zu dramatisieren .
Partei: SPD
Mit keinem einzigen Pfennig werden Sie und ich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herangezogen . In Zukunft wollen Sie aber noch stärker als bislang die kleineren Einkommen dazu zwingen . Das ist niemandem in dieser Republik zu erklären . Deshalb sollten Sie endlich Ihren arbeitsmarktpolitischen Offenbarungseid leisten . Schönen Dank . .
Ich kann Ihnen in Ihrer Bewertung zustimmen: Was wir derzeit erleben, ist grauenhaft und entsetzt uns immer wieder aufs Neue. Es fällt auch mir schwer, Worte dafür zu finden. Ich bin natürlich immer an einem guten Miteinander mit dem Bundestag interessiert. Sollten Sie Informationen haben, können Sie uns diese natürlich gerne zur Verfügung stellen. Mit Blick auf die notwendigen Gespräche und den politischen Dialog will ich noch einmal darauf hinweisen, dass Gespräche zwischen den Oppositionellen einerseits und der syrischen Regierung andererseits selbstverständlich notwendig sind. In diese Gespräche müssen aber alle wichtigen Oppositionsgruppen institutionell eingebunden werden. Für die Bundesregierung gehört auch die Nationale Koalition dazu. Ohne diese Einbeziehung sehen wir kaum Aussicht auf Erfolg.
Partei: SPD
Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Ich bin, ehrlich gesagt, etwas irritiert, wenn in einer Gedenkdebatte – als solche kann man, denke ich, die heutige Debatte ansehen – mit Blick darauf, was dieses Gedenken an den schrecklichen Unfall vor 30 Jahren zwingenderweise auch für unsere zukünftige energiewirtschaftliche Positionierung bedeuten muss, ein entscheidender Redeanteil eines Koalitionspartners darauf gerichtet ist, die Beherrschbarkeit von Atomtechnologie und den Einzelfallcharakter vergangener Unfälle zu suggerieren. Daher frage ich mich, ob unser Koalitionspartner an sich Restrisiken negiert. Meinen Sie tatsächlich, dass die Atomtechnologie keine Restrisiken beinhaltet? Das frage ich mich, ehrlich gesagt, bei Ihren Ausführungen, und es würde mich interessieren, ob Sie etwas dazu zusagen haben.
Ihre persönliche und gefühlsmäßige Wahrnehmung, die Sie beschrieben haben, ist so, wie sie ist. Sie verstehen sicherlich, dass ich sie nicht kommentieren möchte. Generell will ich sagen: Heute legen wir in diesem Bereich richtigerweise sehr viel strengere Maßstäbe an die Dokumentation an, als dies in früheren Jahren – in diesem Fall geht es um Vorgänge, die vor 40 Jahren stattgefunden haben – der Fall gewesen ist. Ich finde es richtig, dass unsere heutigen Ansprüche höher sind. Für die Menschen, aber auch für die Abgeordneten, die aus dieser niedersächsischen Region kommen, ist die Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz sicherlich hilfreich, dass sich keine der 2 285 Brennelementekugeln aus dem früheren Forschungsreaktor in Jülich in der Asse befindet. Ich freue mich, wenn Sie zur Klarstellung dieses Sachverhaltes beitragen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe gefragt , wie Sie die Sicherheitslage beurteilen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Sicherheitslage ist von der Entwicklung her so einzuschätzen , dass beispielsweise das Beitrittsdatum 1 . Mai 2004 keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage hat , die man mit dem Wort negativ beschreiben könnte .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin, ich komme jetzt zum Ende. Es bleibt festzuhalten: Die CSU-Maut ist untauglich und bürokratisch. Sie wird keines, aber auch wirklich keines unserer Probleme lösen, sondern viele neue schaffen. Wer mit dummen Ideen ein Gesetz machen will, kann auch nur ein dummes Gesetz bekommen. Also, lassen Sie die Finger davon. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Haben Sie bemerkt , in welche Richtung meine Fragestellung gegangen ist ? Aus Ihrer Antwort geht dies nicht hervor . Uns ging es im wesentlichen darum , zu erfahren , wie hoch die Investitionen für bestimmte Einrichtungen insgesamt sind , wie hoch nach einer Neustrukturierung der Bedarf ist , der dann angemeldet wird , und wieviel von den Steuermitteln dann unter Umständen vergeblich geflossen sein werden . . Dies ist ja nicht nur im Bereich von Verwaltungseinrichtungen der Fall , sondern auch im Bereich von öffentlichen Investitionen , zum Beispiel bei Kurkliniken . An der Stelle muß man schon einmal nachfragen dürfen , inwieweit da Steuermittel in den Sand gesetzt werden .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , wir begrüßen es in jedem Fall , wenn sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und auch die Abgeordneten der Landtage und sonstiger , auch kommunaler , Gebietskörperschaften in den Einheiten der Bundeswehr aufhalten , mit den Soldaten diskutieren und deutlich machen , wie der politische Willensbildungsprozeß dieses Landes ist . Aber dazu zählt natürlich auch , daß man dann insoweit auch das Meinungsbild aus der Truppe , also das der Soldaten selber , wirken lassen sollte . Ohne Dialog geht es in diesem Lande nicht . Ihre Anregung fällt bei uns insoweit auf ebenso fruchtbaren wie dankbaren Boden .
Partei: CDU/CSU
Sie stimmen mir also wahrscheinlich zu , wenn ich sage , dass es eine große Leistung der ehemaligen Regierung unter Helmut Kohl war , die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in Planung und Umsetzung erheblich vorangebracht zu haben . So viel zum Rückblick . Gestatten Sie mir aber auch einen Blick nach vorn : Wenn die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , wie Sie sagen , in der nächsten Legislaturperiode abgeschlossen sein sollen , ist es dann nicht sinnvoll , schon jetzt Planungen für Verkehrsprojekte der europäischen Einheit voranzubringen ? In meiner Heimat , der erzgebirgischen Region , gibt es heute auf den 120 Kilometern zwischen Bad Brambach und Altenberg/Geising keinen einzigen Grenzübergang für Schwerlasttransporte auf der Bahn . Ich frage dies vor dem Hintergrund , dass Europa in kurzer Zeit zusammenwachsen wird und wir in der Europäischen Union Verkehrsprojekte brauchen , die heute schon geplant und in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden müssen . Wie sehen die diesbezüglichen Planungen in Ihrem Hause aus ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir finden es klasse , dass die Koalition ihre internen Verhandlungen mittlerweile im Plenum führt . Man muss sich aber schon fragen , ob es diese Koalition überhaupt noch gibt . Innerhalb der Koalition gibt es mindestens drei verschiedene Meinungen zum gleichen Thema , obwohl man behauptet hat , man sei sich einig . Das kann man aber wirklich nicht feststellen . Was war die Ausgangssituation ? Die Linke hat die Wiedereinführung der Pendlerpauschale beantragt , weil der Parteivorstand der CSU das kürzlich beschlossen hat . In dem Beschluss heißt es - die Formulierung finden wir auch im Antrag der Linken - : Der Systemwechsel bei der Pendler-Pauschale zu Beginn des Jahres 2007 hat sich als das Ärgernis für viele Arbeitnehmer herausgestellt . Jetzt weiß man , warum diese Debatte so verläuft , wie sie verläuft : weil im September Landtagswahlen in Bayern stattfinden . Der Volksmund sagt dazu : weil der CSU der Arsch auf Grundeis geht . Dazu sagen wir : So kann man keine Politik machen . Wir müssen berücksichtigen , mit welch großer Leidenschaft sich die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD im Finanzausschuss dieses Themas angenommen haben . Zur Haushaltskonsolidierung wollte man einen Beitrag in der Größenordnung von 2 ,5 Milliarden Euro leisten . Alle haben gesagt : Wir haben jetzt die richtige Lösung gefunden und keine verfassungsrechtlichen Probleme . Unsere Juristinnen und Juristen haben das geprüft . Alle haben gesagt : Wir haben einen guten Konsens gefunden . Mittlerweile will bei Ihnen niemand mehr etwas von dieser Entscheidung wissen . Ich bitte Sie , wenn es so ist , den Mut zu haben und zu sagen , wie Sie es gemeinsam haben wollen . Bieten Sie den Leuten nicht alles Mögliche an , nicht jeder etwas anderes , je nachdem , wo er gerade ist . Jedem wird nach dem Mund geredet . Am Ende sagen die Leute : Wir werden von der Politik nicht mehr ernst genommen . Die Politikverdrossenheit wächst dadurch . Mit diesem Punkt müssen wir uns auch unter demokratischen Gesichtspunkten auseinandersetzen . Man muss sich fragen , was für ein Bild Sie in der Öffentlichkeit abgeben . Das ist das große Problem . - Jetzt klatscht auch die FDP . Das freut mich . Aber ich muss sagen , Kollege Wissing , hinsichtlich der Umweltpolitik gibt es bei der FDP nur ein ganz tiefes schwarzes Loch . In Ihrem Programm haben Sie geschrieben , dass man in der Energiepolitik Veränderungen braucht und ökologische Anreize setzen muss . Das liest man bei Ihnen hie und da . Ich frage Sie : Wie sollen diese ökologischen Anreize gesetzt werden ? Das haben Sie hier nicht beantwortet . Sie haben herumschwadroniert , die FDP sei die große Steuersenkungspartei .
Partei: SPD
Ich schließe nicht aus , daß solche Mitnahmeeffekte entstehen . Wenn das so ist _ ich habe gerade die Lohnkostenzuschüsse angesprochen _ , dann sind solche Mitnahmeeffekte bei anderen Maßnahmen ausgeprägter . Wir müssen unsere Politik auf Zielgruppen ausrichten . Gerade für ältere Arbeitnehmer haben wir bewußt einen Förderzeitraum von bis zu fünf Jahren geschaffen . Wir haben das getan , weil in Bereichen mit hoher Arbeitslosigkeit ältere Mitarbeiter dann , wenn sie langzeitarbeitslos sind oder gar Leistungseinschränkungen haben , kaum noch vermittelbar sind . Wir haben hier die Schwelle niedrig gehalten _ auch ohne Rückzahlungsverpflichtung _ , um diese Menschen überhaupt in den ersten Arbeitsmarkt integrieren zu können . Ich habe vergessen , eine Frage nach den Kostenwirkungen zu beantworten , die Sie vorhin gestellt haben . Wir gehen davon aus , daß das Vorschaltgesetz insgesamt kostenneutral ist . Aber ich muß Ihnen sagen : Es ist aus den unterschiedlichen Praxiswirkungen heraus sehr schwer , genaue Aussagen zu den Kosten zu machen . Durch das gezieltere Ansetzen von Lohnkostenzuschüssen können Einspareffekte erzielt werden . Wenn wir das tun , was Sie angesprochen haben , kann es durchaus zu höheren Ausgaben kommen . Insgesamt gehen wir aber davon aus , daß es kostenneutral bleibt , weil wir zielgenauer fördern .
Partei: SPD
Ja. – Ich komme zum Thema zurück. Mein letzter Satz lautet: Wir brauchen beim Aufschwung Ost mehr Schwung, genauso wie bei den Themen, die sich auf gesamtdeutscher Ebene stellen. Dazu brauchen wir ein anderes Kabinett als das Kabinett Merkel/Rösler. Das ist hierfür nicht die richtige Besetzung. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wir haben die Finanzierung des Bereichs östlich der Autobahn 93 , also zwischen A 93 und der Grenze zur Republik Tschechien , für die Teile Pfreimd bis östlich Wernberg-Köblitz in den jetzt laufenden Fünfjahresplan voll eingestellt . Gleiches gilt für den Teil westlich Waidhaus .
Partei: FDP
Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage. Das ermöglicht es mir, in meiner knappen Redezeit auch diesen Punkt noch aufzunehmen. Es ist ganz klar: Die FDP-Bundestagsfraktion hat inzwischen eine einheitliche Haltung zu diesen Punkten. – Ich habe Sie Ihnen soeben vorgetragen. Sie deckt sich nicht mit der Position der Grünen. Die Grünen reden zwar davon, wir müssten hier Gesetze vorlegen; aber gleichzeitig sagt Herr Krischer, wir müssten das Fracking verbieten. Sie müssen sich schon entscheiden: verbieten oder regeln? Wir sind für regeln; das ist unsere Position. Deshalb laden wir auch den Koalitionspartner herzlich ein, noch in dieser Wahlperiode eine gesetzliche Klarstellung zu diesen Punkten vorzunehmen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Dort ist aber nur von einem Vorbehalt die Rede . Dort heißt es : Eine Stellungnahme , ob bestimmte Bereiche der Einwanderungspolitik vorerst weiterhin der Einstimmigkeit unterworfen sein sollten , bleibt vorbehalten . Die Frage ist ja , wann dieser Vorbehalt entsprechend ausgefüllt wird , also wann die endgültige Entscheidung fällt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, für die Vorstellung des Gesetzentwurfs. Ich denke, es ist richtig, dass wir die EU-Richtlinie möglichst bald umsetzen, damit der Breitbandausbau insgesamt vorankommt. Der erste Entwurf dieses Gesetzes wurde am 11. September vergangenen Jahres veröffentlicht. Es erfolgten, soweit ich weiß, sehr viele Stellungnahmen. Meine Frage – der aktuelle Text des Gesetzentwurfs liegt uns noch nicht vor –: Wo haben Sie diese Stellungnahmen berücksichtigt? An welchen Stellen haben Sie etwas geändert, weil Sie auf Hinweise der Verbände eingegangen sind?
Partei: GRUENE
Geschätzte Frau Kollegin Steinbach, es ist schön, wenn wir hier wortreiche Appelle zur Abschaffung der Todesstrafe hören. Im Menschenrechtsausschuss gab es den Versuch, zu einer fraktionsübergreifenden gemeinsamen Entschließung zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe zu kommen. Wir haben uns, auch in den Berichterstattergesprächen, auf Forderungen an diejenigen Staaten verständigt, die die Todesstrafe noch praktizieren. An den Iran sollte der Appell gerichtet werden, sich an die Zivilpaktstandards zu halten und die Todesstrafe entsprechend auszusetzen. Das sollte verbunden werden mit Appellen zur Rettung ganz konkreter Menschen, die von der Todesstrafe bedroht sind. Eine solche gemeinsame Entschließung ist maßgeblich an Ihnen gescheitert, obwohl SPD und Grüne alle Vorschläge aus der Union aufgenommen haben. Sie haben gerade zu Recht gesagt, es brauche nicht nur Geld. Vielmehr ist bei fundamentalen Menschenrechtsfragen auch ein gemeinsames parlamentarisches Eintreten über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg erforderlich. In der Vergangenheit war das Tradition des Hohen Hauses und auch Tradition des Menschenrechtsausschusses. Es ist maßgeblich Ihrem Verhalten zu verdanken, dass wir hier nicht mit einer Stimme sprechen. Der Antrag liegt noch im Ausschuss. Ich appelliere an die Unionsfraktion, das zu heilen. In der vorvergangenen Wahlperiode gab es unter Rot-Grün eine gemeinsame Entschließung des Hauses dazu. Das sollte wieder gelingen. Bei der Menschenrechtspolitik geht es immer um zwei Dinge: zum einen um den Kampf für internationale rechtliche Prinzipien und ihre Einhaltung, zum anderen um den Schutz ganz konkreter Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind, oder von Menschenrechtsverteidigern, deren Leben und Freiheit unmittelbar bedroht ist. Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag wieder dahin kommt, nicht nur Sonntagsreden zu hören, sondern in gemeinsamen Entschließungen nach außen, an andere Länder gerichtet, eine klare Sprache und ein klares Engagement zu finden. In der Tat ist es manchmal wichtiger als Geld, dass wir Demokraten gemeinsam für diese Prinzipien und für die Menschen eintreten.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Ihre Botschaft von 2 Milliarden Euro mehr Geld höre ich sehr gerne , allein mir fehlt der Glaube daran . Meine Frage , Herr Minister : Wie ist denn sichergestellt , dass mit dem Bau der ICE-Trasse des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nürnberg-Erfurt in diesem Jahr zusammen mit der S-Bahn-Linie Nürnberg-Fürth-Erlangen-Forchheim begonnen werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , herzlichen Dank , dass in der Landwirtschaft , wenn alle Überprüfungen , ob heimische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen , nicht erfolgreich gewesen sind , aufgrund der Härtefallregelung ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden können . Ich möchte Sie darüber hinaus fragen , wie Sie generell die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für die Strukturentwicklung im ländlichen Raum sehen und wie Sie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- , Forst- und Ernährungswirtschaft insbesondere auf internationalen Märkten beurteilen . Ich glaube , da müssten wir in Zukunft schon etwas tun .
Partei: SPD
Wir sind uns sicher einig darüber , daß das Internet kein rechtsfreier Raum ist . Aus genau dieser Tatsache ergibt sich unser Dissens , Herr Minister , daß es Ihrer Regelungen nicht bedarf . Wie beurteilt denn die Bundesregierung die auch von Diensteanbietern konkret geäußerten Befürchtungen , daß auf Grund des Teledienstegesetzes , das von Ihnen vorgelegt worden ist , neue Mediendienste auf Grund der von Ihnen zu verantwortenden Überregulierung ihre Aktivitäten ins benachbarte Ausland , zum Beispiel nach Luxemburg oder in die Schweiz , verlagern - von anderen Ländern ganz zu schweigen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , das hat die Bundesregierung getan . Ich erinnere mich an eine Fragestunde _ die noch nicht so lange zurückliegt _ , in der Sie auch nach diesem Thema gefragt haben . Da ging es im Zusammenhang mit der Beratung um die Frage , ob die Zielsetzung der Beratung , wie sie für die Übergangsregelung vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben worden ist , auch überall beachtet wird . Ich habe Ihnen darauf geantwortet , daß sich die Bundesregierung frühzeitig und unmittelbar nachdem das Urteil ergangen ist , an die Länder als die zuständigen Stellen gewandt hat und sie darauf hingewiesen hat , daß sie den zugelassenen Beratungsstellen in ihrem Zuständigkeitsbereich diesen Hinweis erneut mitzuteilen haben und daß gefordert werden muß , daß sich alle Beratungsstellen an dieser Zielsetzung orientieren . Die Länder haben geantwortet , daß sie dies get an haben . Sie haben zum Teil auch darauf hingewiesen , daß die Finanzierung der Beratungsstellen in Frage gestellt wird , wenn es nicht geschähe .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir alle wissen, die Legislaturperiode ist noch nicht sehr alt. Sie beginnen ja erst mit vielen Dingen. Es ist aber nicht so, dass diese Krise völlig neu ist und man sich nicht vorher schon einige Gedanken hätte machen können, wie man ihr entgegentritt. Ich möchte auf Ihre Antwort eingehen und Sie fragen: Auf welchen Feldern, meinen Sie, könnte die Bundesrepublik Deutschland als eine der größeren Volkswirtschaften dieser Welt mit gutem Beispiel vorangehen? Sie sagen immer, es müsse alles international geleistet werden. Das hört sich gut an; vieles muss international geleistet werden. Wo aber sagen Sie als Bundesregierung: „Hier sind wir Vorbild und entscheiden selbst, ohne uns hinter den anderen zu verstecken“?