Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich darf mich zunächst einmal an den Abgeordneten der PDS , der hier gesprochen hat , wenden und die Unterstellung , daß Schalck-Golodkowski Gast der Bayerischen Staatsregierung sei , zurückweisen . Sie sollten diese Geschichten endlich einmal abräumen ; denn Sie haben mehr Dreck am Stecken als jeder andere . Darauf können Sie sich verlassen . . Herr Kollege Poß , wenn Sie hier wiederum das Junktim herstellen , das auch Herr Lafontaine versucht hat herzustellen , dann ist doch wohl in Wiederholung dessen , was mein Kollege Borchert gesagt hat , die Frage gestattet : Haben Sie denn nicht beg riffen , daß Sie mit Ihren Ministerpräsidenten dies längst aufgegeben haben ? Warum hätten sie denn sonst die Pressekonferenz abgesagt ? Das muß doch auch einmal festgestellt werden .  Meine Damen und Herren , mit der Einbringung dieses Haushaltes hätte ich eigentlich erwartet , daß die Opposition eine konstruktive Haltung einnähme und diese , die sicherlich nicht unbedingt mit unserer Haltung übereinzustimmen braucht , hier eingebracht hätte . Genau diese Alternative habe ich bisher in allen Reden , mit wenigen Rudimenten , nicht gefunden . Es zeugt nicht eben von intellektueller Redlichkeit _ auch bei Herrn Lafontaine nicht _ , daß er sich die - sen Dingen ausschließlich aus einer Negativhaltung heraus nähert . Das hilft niemandem .  _ Frau Kollegin Matthäus-Maier , das gilt auch für Sie .  Diese Negativhaltung schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz ; das wissen Sie . Eine Opposition , die sich selbst in der Rolle des staatlichen Bedenkenträgers Nr . 1 versteht ,  ist nicht der richtige Ratgeber . Wenn Lafontaine hier wortreich einen nationalen Aufbauplan verkündet und dies einmal untersucht wird , dann stellen wir fest : Das ist alter Wein in neuen Schläuchen . Da ist nichts Neues festzustellen , meine Damen und Herren . Einen Beitrag der deutschen Sozialdemokratie allerdings sollte an dieser Stelle erwähnt werden : Im letzten Frühjahr noch , als es um die Finanzierung der damals noch bestehenden DDR und die Entwicklung der deutschen Einheit ging , war es doch das Bestreben der SPD-regierten Länder , ihre eigenen , sanierungsbedürftigen Haushalte zu retten . Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen : Wenn Sie von vornherein bereit waren , an der Finanzierung der deutschen Einheit mitzuarbeiten , warum haben Sie dann eigentlich allen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Mitteilung zugeschickt , welche Projekte nicht finanziert werden könnten _ so Herr Schnoor _ , wenn die Vorschläge der Bundesregierung Wirklichkeit würden ? Meine Damen und Herren , ich will hier angesichts der Ermahnung des Präsidenten nicht von Doppelstrategie reden ; innerlich habe ich dafür einen anderen Ausdruck . Derjenige , der sich so verhält und verhalten hat , der hat eigentlich das Etikett , das ich innerlich benutze , verdient . Sie haben sich von vornherein einer vernünftigen Finanzierung der deutschen Einheit auch deswegen , meine ich , entzogen , weil Lafontaine einen anderen Zeitplan hatte . Doch damit nicht genug . Weil man selbst in den angeblich so gut geführten Bundesländern Saarland , Bremen und Nordrhein-Westfalen nichts zuzusetzen hatte , mußten die neuen fünf Länder daran glauben . Das sind doch die Fakten . In den Einigungsvertrag wurde eine gestaffelte Umsatzsteuerverteilung hineingeschrieben , die für die Beitrittsländer zunächst nur 55 % des westlichen Anteils vorsah . Das Ergebnis heute nach der Einsicht _ spät kommt ihr , aber ihr kommt _ : Jetzt muß diese Passage des Vertrages außer Kraft gesetzt werden , damit die ach so armen westlichen Bundesländer in diesem Bereich für die nächsten Jahre auf Einnahmen verzichten . Sie sind quasi dazu gezwungen worden . Auch das ist so ein Stück Solidarität á la SPD . Bald beginnen übrigens die Verhandlungen zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs . Es wäre schön , wenn die West-Länder dann etwas schneller Hans Peter Schmitz  bereit wären , den östlichen Ländern ein Stück weiter entgegenzukommen ; wir sind sehr gespannt . Dies würde erleichtert , wenn es insbesondere den SPD-geführten Landesregierungen gelänge , ihre Finanzen zu sanieren . Leider habe ich in diesem Punkt keinen Anlaß zum Optimismus . Der Ministerpräsident im Saarland hat nur ein Wirtschaftswachstum von 1 ,9 % erzielt _ bei einem Bundesdurchschnitt von 4 ,7 % . Dem Herrn Finanzminister Schleußer aus Düsseldorf fällt nur die uralte Forderung nach zusätzlichen Umsatzsteueranteilen ein , mehr nicht . Die Politik muß zukunftgerichtete , vor allen Dingen praktikable Konzeptionen anbieten . Ein solches Konzept ist dem Deutschen Bundestag heute von seiten der Bundesregierung vorgelegt worden . Zu diesem Entwurf des Haushaltes gibt es keinerlei Alternative . Der Entwurf des Haushaltes und seine Begleitgesetze bilden eine solide Grundlage zur Bewältigung der großen nationalen Aufgaben , denen Sie im Grunde genommen eine Verweigerungsstrategie entgegengesetzt haben . in diesem Haushaltsentwurf sind Zukunftsinvestitionen in Höhe von 55 Milliarden DM , die höchsten Investitionsleistungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , eingestellt , Herr Kollege Wieczorek ; das haben Sie alles vergessen .  Man kann heute nicht deutlich genug sagen und nicht oft genug betonen , daß 81 Milliarden DM einigungsbedingter Ausgaben der Bund trägt .  _ Darauf kommen wir gleich zu sprechen . _ Niemand im westlichen Teil unseres Vaterlandes muß auf die gewohnten Sozialleistungen verzichten ; in diesem Punkt wird doch eine Mär aufgebaut , die doch nicht stimmt . In den neuen Bundesländern werden sie selbstverständlich ebenfalls erbracht . Die Aufgaben , die uns mit der Wiedervereinigung Deutschlands erwachsen sind , gehen wir an , insbesondere die Aufgabe , den Menschen in Ost und West gleiche Lebensbedingungen zu schaffen . Das ist schwer genug ; das geht nicht von heute auf morgen . Meine Damen und Herren Kollegen von der Opposition , von der SPD : Betrachten Sie es doch einmal im Zeitraffer : Erst seit dem 3 . Oktober des letzten Jahres gibt es die Wiedervereinigung . Alles , was davor war , ist doch noch nicht lange her . Das , bei dem Sie eine Untergangsstimmung verbreiten , ist etwas Einmaliges , was wir bisher so noch nie gehabt haben , und deshalb gehen wir solide daran .  Lassen Sie mich ein weiteres in Erinnerung rufen : Frau Kollegin Matthäus-Maier , folgendes ist interessant _ Sie waren damals noch Mitglied einer anderen Partei _ : 1982 betrug die Nettokreditaufnahme 37 ,2 Milliarden DM . 1983 wären wir bei über 50 Milliarden DM Nettokreditaufnahme angelangt , ohne daß wir die Wiedervereinigung vor der Tür stehen hatten . Daran sind Sie gescheitert . . _ Das war nicht 1983 , verehrter Kollege ; 1983 war die Ölpreiskrise vorbei ; das müßten Sie wissen . Wenn die Union nicht die Regierungsverantwortung übernommen hätte , wenn nicht gespart worden wäre , wenn wir nicht ein Orientierungsziel gehabt hätten , nämlich die Schuldenaufnahme nicht höher steigen zu lassen als den Nettozuwachs des Bruttosozialproduktes , wenn es so weitergegangen wäre , wenn wir das fortgeschrieben hätten , wie Sie angefangen haben , dann hätten wir Ende 1991 eine Nettoneuverschuldung von mehr als 110 Milliarden DM gehabt . Das ist die Wahrheit . . _ Das wollen Sie nicht gerne hören ; das weiß ich . Wir stellen uns den großen Herausforderungen , die sich in den neuen Bundesländern dadurch ergeben , daß unsere Mitbürger dort jetzt auf den Trümmern des Sozialismus sitzen . Deswegen sind die Beiträge von links außen , meine ich , nicht von großer Bedeutung . Wir werden von uns aus im nächsten Jahr immerhin schon 20 Milliarden DM und 1993 und 1994 jeweils 10 Milliarden DM weniger Schulden aufnehmen . Dies zeigt einmal mehr , daß wir von unseren erfolgreichen Grundsätzen _ der Kollege Borchert hat das ja erklärt _ nicht abgehen werden : Begrenzung der Nettoneuverschuldung und Kürzung der staatlichen Subventionen . Lassen Sie mich hier noch ein Wort sagen . Ich höre ja immer wieder diejenigen , die sagen : Subventionen müssen gestrichen werden . Liebe Kollegen aus dem Haushaltsausschuß , ich bin lange genug Mitglied dieses Ausschusses gewesen . Ich habe immer wieder welche erlebt , die zwar den Mund gespitzt haben , aber wenn es ums Pfeifen ging , waren keine Freiwilligen mehr da .  Ich will ein typisches Beispiel dafür schildern : Da beklagte sich eben Kollege Urbaniak darüber , daß er vom Kollegen Zywietz darauf angesprochen wurde , Kürzungen im Bereich der Subventionen vorzunehmen .  Da sagte Kollege Walther : Da müssen wir ran , nämlich an die Knappschaft , an die Kohle , an die Landwirtschaft ; alles andere sind Kleinigkeiten . Herr Kollege Urbaniak , ich habe es noch im Ohr , als die Landesregierung und die gesamte nordrhein - westfälische SPD bei der Petition der Bergleute von Rhein und Ruhr erklärten : Das dürft ihr aber nicht machen . Die Bundesregierung schafft mühsam einen Kompromiß , schwierig genug , und die SPD , auf der anderen Seite . Herr Kollege Walther , den ich sonst sehr schätze , sagt : Aber die Knappschaft muß gekürzt werden . Ich sag mal : Suchen Sie sich da in vernünfti Hans Peter Schmitz  ger Weise etwas aus ! Zunächst kommt eine seriöse Untersuchung des Subventionskatalogs , und dann gehen wir gemeinsam an diese Fragen ran . Wenn dieses Angebot ein wirklich ernsthaftes Angebot ist , dann kann man darüber sprechen . Man kann nicht nach der Methode vorgehen : Wenn die CDU etwas vorschlägt , dann ist es schlecht , dann muß die SPD dagegen sein ; wenn die SPD das aber vorschlägt , dann ist das richtig . Frau Kollegin Matthäus - Maier , Sie gehören auch in diese Kategorie . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich ein weiteres sagen : Diese Rasenmähermethode _ ich sage das auch im Hinblick auf unseren Koalitionspartner _ ist die einfachste Methode . Wir sollten uns darauf einigen , daß wir das miteinander vernünftig bereden können . Lassen Sie mich noch ein Wort zur Begrenzung der Nettoneuverschuldung sagen . Sie wissen sehr genau , daß der Präsident der Bundesbank rechtzeitig und für meine Begriffe auch zu Recht auf die Höhe der Nettoneuverschuldung hingewiesen hat . . _ Sie haben das ja beantragt ; das ist auch korrekt .  Der Finanzminister und die Bundesregierung standen vor der Frage , ob sie die Nettoneuverschuldung noch entsprechend erhöhen sollten . Sie wissen genau , wie die Bundesbank dann reagiert hätte . Dies wäre Gift für unsere Konjunktur gewesen , denn die Alternative wäre eine entsprechende Zinserhöhung gewesen . Das konnten wir nicht verantworten , so daß wir mit dieser maßvollen Steuererhöhung , so meine ich ,  den richtigen Weg gegangen sind . Wir werden durch die Umschichtung von 34 Milliarden DM _ das hätten Sie einmal vormachen sollen _ in dieser Richtung auch noch entsprechend einsparen . . Meine Damen und Herren , die in diesem Ausmaß von niemandem vorhergesehene Mehrbelastung _ich habe das eben schon gesagt _ war eigentlich nur durch entsprechende und zeitlich begrenzte Steuererhöhungen aufzufangen . Jeder Bürger im Westen muß nach seiner Leistungsfähigkeit dazu beitragen , daß unser Gemeinwesen seinen Aufgaben gerecht bleiben kann . Unsere Landsleute im Beitrittsgebiet werden zu Recht geschont , wenn sie ihre Freibeträge von 600 DM bzw . 1 200 DM nutzen können . Sie wissen , wie das Lohnniveau dort ist . Die Leistungen , die im Westen verlangt werden , sind nach unserer Auffassung auch sozial ausgewogen . Der Solidaritätszuschlag orientiert sich an der Steuerprogression . Es ist nicht so , wie Sie behaupten . Wer viel hat , der muß auch einen weit höheren Beitrag leisten als derjenige , der wenig hat . Diejenigen , die keine Steuern zahlen , fallen da ohnehin heraus . Was will dagegen die SPD ? Die SPD will schon den Facharbeiter mit 60 000 DM Jahreseinkommen voll belasten .  Ich höre schon , wie Herr Poß und Frau Matthäus - Maier _ alle höre ich _ fragen : Wo ist dieser Facharbeiter ?  _ Das ist ganz einfach . Schalten Sie doch einmal Ihr Fernsehgerät ein ; holen Sie sich per Teletext die Durchschnittsverdienste heran . Sie werden dann sehen , daß Sie sehr schnell bei dem Facharbeiter sind , den Sie vier Jahre lang mit 15 % belasten wollen . . Wir wollen in jedem Halbjahr 3 ,75 % .  _ Herr Kollege , ich bin gerne bereit , Ihnen das , was Sie als Dummheit bezeichnen , zu erläutern .  _Nein , nein , Sie haben Dummheit gesagt ; ich höre noch sehr gut . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , daß dies die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind .  Wenn Sie im übrigen auch die Zahlen der Statistischen Landesämter querrechnen , dann kommen Sie in bezug auf Nordrhein-Westfalen zu ganz anderen Ergebnissen . Sie wissen das . Wider besseres Wissen behaupten Sie etwas anderes . . Lassen Sie mich das auch einmal sagen : Wir haben doch nicht von ungefähr Ihr altes Stufensteuersystem abgeschafft . Wie wollen Sie jemandem klarmachen , daß Sie jemanden , der 59 999 DM verdient , nicht mehr belasten , daß Sie jedoch jemanden , der 60 001 DM verdient , belasten wollen ? Meine Damen und Herren , das ist das alte System . Dahin wollen Sie wieder zurück . Wir fallen nicht darauf herein . Es ist auch nicht im Sinne unserer Mitbürger in den neuen Bundesländern . Wir haben die Steuern maßvoll erhöht . . Wir haben nicht , wie Sie es wollten , im vergangenen Herbst _ ohne eine tatsächliche Grundlage zu haben _ eine schlechte Stimmung herbeigeredet , um ideologisch motivierte Steuererhöhungen zur Verhinderung der Einheit zu nutzen . Das war doch Ihr Stil . Sie wollten sich doch gar nicht daran beteiligen . Wissen Sie , ich habe vor einiger Zeit , im Wahlkampf , ein Plakat gesehen .  Hans Peter Schmitz  _Herr Kollege Wieczorek , ich weise das zurück . Ihre Wahrheitsfindung ist nicht gerade großartig ,  aber ich will Sie auf etwas hinweisen . . _ Nicht nachvollziehbar , nein ; genau wie beim Kollegen Walther , nicht nachvollziehbar . _ Ich habe im letzten Wahlkampf ein Plakat gesehen , mit dem Ihre Partei geworben hat . Auf dem Plakat stand _ ich bitte die Kollegen aus den neuen Bundesländern , sich das einmal zu Gemüte zu führen _ : Die Deutsche Einheit kostet unser Geld . Bürger , wir müssen aufpassen .  Wer so etwas plakatiert , macht sich unglaubwürdig , wenn es um die Frage der Finanzierung der Deutschen Einheit geht . . _ Ich bin gerne bereit , Ihnen das zur Verfügung zu stellen . _ Das ist der Stil Lafontaines .  _ Ich bringe es Ihnen gern mit . Das tue ich mit dem größten Vergnügen .  Meine Damen und Herren , die Wirtschaft , von deren Leistungskraft alles abhängt , kann sich auf unsere klare Politik verlassen . Wir verlieren die Herausforderung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auch für 1992 nicht aus dem Blick . Deshalb werden wir _ das hat der Kollege Bohl gesagt _ , wie bereits versprochen , rechtzeitig die Reform der Unternehmensbesteuerung anpacken . Darüber werden wir reden . Meine Damen und Herren , ich wiederhole , was ich eingangs gesagt habe : Besserwisserei und Rechthaberei _ wie heute morgen in den Reden Lafontaines und einiger anderer Oppositionsredner zum Ausdruck gekommen _ haben noch keinen Arbeitsplatz in den neuen Bundesländern geschaffen . . Sie sollten damit aufhören , mit der sozialen Not der Menschen in den neuen Bundesländern Ihr politisches Spiel zu treiben . . Derjenige , der keine Alternative auf den Tisch des Hauses legt , hat im Grunde genommen die Herausforderung nicht begriffen und hat die Wiedervereinigung _ sei es in der Sache oder auch persönlich _ im Grunde genommen nicht gewollt . Das ist mein Eindruck . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entschlossen , diesem Haushalt zuzustimmen .  _ Regen Sie sich doch nicht auf , Herr Kollege ! Ihr Blutdruck steigt immer mehr . Ich mache mir ja echte Sorgen um Sie , Herr Kollege Wieczorek . Natürlich unterstelle ich Ihnen , daß Sie bei den Haushaltsberatungen mitarbeiten . _ Wir gehen davon aus , daß wir diesen Haushalt , der solide finanziert ist , so verabschieden werden . Vielen Dank . .