Partei: CDU/CSU
Frau Matthäus-Maier , jetzt machen Sie wieder denselben Fehler . . Die betriebliche Vermögensteuer wollen offenbar auch Sie abschaffen , oder Sie halten sie wenigstens für unsinnig . Dann bleiben , wenn ich das richtig verstanden habe , mit 48 Prozent 3 ,7 oder 3 ,8 Milliarden DM für die private Vermögensteuer übrig . . : Aber bei Kompensation haben Sie die doch !) Aber Herr Schleußer und alle Finanzminister der SPD sagen , daß man dafür ungefähr 2 Milliarden DM für Verwaltungs- und Personalaufwand braucht . Dies kapiert in meinem Wahlkreis jeder Winzer , jeder Bauer und jeder Arbeiter , daß man einen solchen Unsinn nicht machen kann . Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten , dies den Leuten zu erklären . Wir sagen nun aber gar nicht , daß wir die private Vermögensteuer ersatzlos streichen . Wir wollen sie mit der Erbschaftsteuer zusammenlegen . Auch dies hat Wolfgang Schäuble vorhin erklärt . . - Entschuldigung , da sagen Sie dummes Zeug . Genau denselben Vorschlag hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz , Kurt Beck , gemacht - aber nicht auf Druck von Herrn Brüderle , sondern offenbar aus eigener Einsicht - , indem er gesagt hat , die private Vermögensteuer habe er schon immer als einen Unfug angesehen . . Dies hat er schon immer aus eigener Einsicht gesagt , also offenbar schon vor Bildung der Koalition mit der F .D .P - leider mit der FDP ; ich muß sagen , das ist keine schöne Tat gewesen . So groß kann der Unsinn nun nicht sein , wenn er sogar in Ihrem hehren Gebäude steuerpolitischer Reinheitsvorstellungen Fuß gefaßt hat . Wenn ein Ministerpräsident der SPD sagt , was wir sagen , kann dies nicht ganz verkehrt sein . Zu einem weiteren Punkt : Gewerbekapitalsteuer und Senkung der Gewerbeertragsteuer . Seit einem Jahr liegen die Vorschläge auf dem Tisch . Das alles interessiert Sie offenbar überhaupt nicht . Sie erwähnen nur den Grundfreibetrag und das Kindergeld . Sie wissen doch ganz genau , daß wir die Erhöhung des Kindergeldes um 20 DM nur verschieben , aber das Kindergeld nicht kürzen . Ich sage es zum viertenmal : Sie und die , die damals Verantwortung getragen haben , haben das Kindergeld im Jahre 1980 gekürzt . . Kinder von Arbeitslosen haben nämlich das Kindergeld bis zum 21 . Lebensjahr bekommen . Sie haben das Alter auf 18 Jahre heruntergesetzt . Wir haben dies nach 1982 wieder reparieren müssen . Solche Kürzungen in einer Zeit , in der die Lebenshaltungskosten eines Kindes bei 7 Prozent lagen , haben wir nicht gemacht . Wir verschieben jetzt die zusätzliche Erhöhung des Grundfreibetrages und die Erhöhung des Kindergeldes um 20 DM aus haushaltspolitischen Gründen . Wir können dies verantworten , weil wir im Monat September - heute ist der entsprechende Bericht herausgekommen - die größte Preisstabilität seit der deutschen Einheit haben . Die Preissteigerungsrate beträgt 1 ,4 Prozent . Das heißt , das Existenzminimum für Kinder wird sich im Verhältnis von 1996 zu 1997 nur marginal verändern . Die Preisstabilität ist der eigentliche Grund , daß sich das Existenzminimum nicht verschoben hat und daß wir sagen : Wir können es steuer- und sozialpolitisch verantworten , die Erhöhung um ein Jahr zu verschieben . Wenn das die Wahrheit ist - das ist die Wahrheit und die Realität ; das wissen Sie auch - , dann können Sie doch nicht . noch : Heiner Geißler Leute haben sich nach Ihrer Rede gefreut . Zu Ihrer Rede fällt mir ein Zitat aus Faust I ein : Oh glücklich , wer noch hoffen kann , aus diesem Meer des Irrtums aufzutauchen . . Herr Lafontaine , ich muß noch etwas zu Ihrer Rede bemerken : Sie haben Wolfgang Schäuble nicht geantwortet . Im Bundesrat haben Sie die Frage gestellt - ich will sie noch einmal vorlesen - : Wohin sind wir eigentlich in diesem Staat gekommen , wenn auf der einen Seite diejenigen , die wochenlang und monatelang darüber diskutieren , was im Sozialhilferecht zumutbar ist , als Besitzstandswahrer diskreditiert werden , während auf der anderen Seite Einkommensmillionäre die Einkommensteuern über Abschreibungsbedingungen eben gegen Null führen können . Das haben Sie im Bundesrat gesagt . In derselben Bundesratssitzung . - also offenbar eine Stunde später - hat das Saarland den entsprechenden Vorschlag , die Steuersubvention für Flugzeuge und Container zu streichen , abgelehnt . Das sind Widersprüche , zu denen Sie einmal hätten Stellung nehmen sollen . Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung , die Sie mit dem Bundeskanzler über das Beschäftigungspaket geführt haben , haben Sie auf Grund der Schwierigkeiten und Probleme , die wir zu lösen haben - dies ist auch die Hoffnung der Grünen gewesen ; da ist die PDS noch einbezogen worden - , ein Fünkchen Hoffnung entdeckt . Es hat Zeitungsberichte und Kommentare gegeben , die Vergleiche mit der Zeit von Ronald Reagan und der Entwicklung unter George Bush gezogen und festgestellt haben , daß sich nach den Reaganomics die Gegenbewegung formiert habe , die wieder mehr die Solidarität in den Vereinigten Staaten in den Vordergrund geschoben habe , und daß dies schließlich den Machtwechsel zugunsten von Bill Clinton verursacht habe . Eine Zeitung , der Kölner Stadt-Anzeiger , hat die Frage gestellt : Der DGB-Protest als Vorbote des Machtwechsels in Bonn ? Aber dazu müßte es einen deutschen Clinton geben , und den Clinton gibt es nicht . Sie sind es nicht , er ist es nicht , und der andere ist es auch nicht . . Deswegen wird Ihnen das , selbst wenn Sie weiterhin diese Reden halten und versuchen , das soziale Klima aufzuputschen , nicht gelingen . Nun greife ich den Gedanken auf , den Sie schon im Bundesrat geäußert haben - : Es geht um die Situation , in der wir uns mit unserem Sozialstaat befinden . Im Gegensatz zu dem einen oder anderen auch in meiner Partei glaube ich , daß wir diese Frage angesichts der Umbrüche , der Globalisierung und der damit zusammenhängenden Probleme diskutieren müssen . Ich möchte an Ihre Adresse zunächst einmal sagen : Was die soziale Marktwirtschaft anbelangt , müssen wir uns wieder über ihre Grundsätze klarwerden . Daß es zur dezentralen Koordination durch den Markt keine funktionsfähige Alternative gibt , wird , glaube ich , inzwischen nicht mehr bestritten . Daß der Wettbewerb - das hat Herr Gerhardt gesagt - ein Entmachtungsinstrument und insoweit auch demokratiefreundlich ist , ist auch richtig . Aber Egoismus ist von der menschlichen Natur her unmoralisch , und ökonomischer Egoismus ist es ebenfalls . Deswegen haben die Schöpfer der sozialen Marktwirtschaft das Soziale nicht als Appendix angesehen , sondern der Wirtschaft angesichts des Problems , daß der Markt nicht Gerechtigkeit schaffen kann , ganz eindeutig und klar ein sozialethisches Telos , ein Ziel gegeben . Die Wirtschaft existiert nicht für sich selber . Deswegen ist die ganze Shareholder-value-Diskussion verkehrt . Ein Unternehmen existiert nicht ausschließlich und allein zu dem Zweck , daß Dividenden erwirtschaftet werden , sondern es gibt auch noch den Kunden und den Arbeitnehmer . Daimler-Benz könnte mit seinem Kapital nicht ein einziges Auto bauen , wenn es nicht die Ingenieure und die Arbeitnehmer gäbe und wenn es nicht die Kunden gäbe , die diese Autos kaufen . Soziale Marktwirtschaft ist eben etwas anderes . Also brauchen wir eine soziale Ordnung . Aber - Ludwig Erhard war das Problem bewußt ; Sie haben ihn zitiert - : Es braucht eine staatliche Rahmenordnung , von der Geldpolitik über die Steuerpolitik bis hin zur Sozialpolitik und zum Arbeitsrecht . Das heißt , wir haben einen geordneten Wettbewerb . Wir haben nicht Catch-as-catch-can , sondern einen geordneten Wettbewerb , wie es auch im Grundsatzprogramm der CDU beschrieben ist . Wir haben eine Sozialordnung . Um dies zu gewährleisten , ist ein leistungsfähiger und ein entscheidungsfähiger Staat konstitutiv . Jetzt kommt Ihr Problem . Bei einer Globalisierung der Märkte beginnt die Wirtschaft , sich dieser staatlichen Ordnung zu entziehen . Deswegen sagen Sie völlig zu Recht : Wir brauchen auf der europäischen , möglicherweise sogar auf der globalen Ebene Institutionen , die das auffangen . Das ist eine schwere Aufgabe . Aber in Europa sind wir dabei , beschäftigen wir uns mit dieser Aufgabe . Man muß überlegen , ob wir nicht solche Institutionen durch den Ausbau der Institutionen der UNO auch weltweit bekommen . Das halte ich nicht einmal für unmöglich . Aber wir haben noch ein anderes Problem : Mit der sozialen Marktwirtschaft war immer auch Wachstum verbunden . In einer Zeit des Wachstums war es leichter , sogar relativ einfach , diese soziale Ordnung darzustellen und zu finanzieren . Nun besteht aber Konsens - das ist das , was Joschka Fischer angedeutet hat , und dem stimme ich völlig zu ; dem stimmen wir alle zu - , daß die Erde eine Globalisierung des Standards der Industrieländer nicht verkraften würde und daß wir das den nach uns kommenden Generationen auch nicht zumuten dürften . Wenn das richtig ist , dann stellt sich doch die Frage , ob wir das Pro . noch : Heiner Geißler noch mit Wachstum lösen können . Wenn wir das richtig sehen , dann scheint es doch so zu sein , daß im Zuge der Globalisierung der Märkte die Wachstumschancen eher zugunsten der Schwellen- und der Reformländer als zugunsten der Industrieländer verteilt werden . Jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt . Das heißt aber doch , daß , wenn wir trotzdem die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen , dieses Solidarprinzip , das integrativ zur sozialen Marktwirtschaft gehört , heute stärker beansprucht wird . Dieses Sozialprinzip muß anders gesehen werden , und auch der Begriff der sozialen Gerechtigkeit muß anders ausgelegt werden , als es früher der Fall war . Das heißt , wir müssen den Begriff der Solidarität stärker beanspruchen . Wir haben hier in Deutschland noch das zusätzliche Problem , daß wir die Aufgaben der deutschen Einheit bewältigen müssen . Darauf geben Sie keine Antwort . Wie soll diese Solidarität aussehen ? Inwieweit können und müssen wir sie beanspruchen ? Das bedeutet natürlich auch , sie einzuschränken . Etwas anderes ist auch klar . Sie sprechen in der Rede im Bundesrat von Standards . Ich habe bei der letzten Debatte schon gesagt , daß das einmal von Ihnen ausdiskutiert werden muß . Wenn wir Standards anstreben , dann mag es ja sein , daß wir irgendwo anders soziale Standards anheben wollen . Das wird nach meiner Auffassung auch gelingen . In Portugal ist es schon der Fall ; es wird auch in anderen Ländern der Fall sein . Es wird aber gleichzeitig auch die Erkenntnis bedeuten , daß wir nun nicht alle - ich habe es gerade gesagt - auf unseren Standard anheben können . Wenn Sie also wollen , daß wir dieser Globalisierung der Märkte eine Globalisierung der Sozialpolitik und der Sozialordnung folgen lassen - so schwierig das auch immer sein mag - , dann bedeutet dies , daß wir uns auf das Wachstum allein nicht verlassen können , sondern daß wir in einer bestimmten Form eben auch das , was wir bisher als Sozialstaat gehabt haben , einschränken müssen . Jetzt frage ich Sie aber - Sie sind das letzte Mal nicht dagewesen ; ich habe es dem Kollegen Scharping gesagt und auch ihn gefragt - : Wie wollen Sie denn das erreichen - das ist nun wirklich eine große Aufgabe - , wenn Sie schon bei der Reduzierung unserer Sozialleistungen , die einen Umfang von 1 ,2 Billionen DM haben , um 40 Milliarden DM ein solches Theater veranstalten , wie Sie das heute getan haben ? . Die Frage müssen Sie beantworten , sonst ist Ihre Argumentation in sich nicht schlüssig , und Sie werden unglaubwürdig . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Joschka Fischer und die Grünen , denen ich mich damit kurz zuwenden möchte , haben nun im Zusammenhang mit dieser ganzen Globalisierung ihre Visionen und ihr Modell entwickelt . Jetzt fange ich einmal mit dem Bereich der Beschäftigungslage an . NRW ist als typisches Beispiel für rot-grüne Zukunftskooperation und Realisierung von Visionen genannt worden . Es wird ja wohl erlaubt sein , darüber zu reden . Ich fange mit einem ganz einfachen Beispiel an . Der Bundeskanzler kennt die Geschichte um den Holiday-Park in Haßloch in der Südpfalz . . - Er war wahrscheinlich auch schon drin . - Es gibt dort 1 ,8 Millionen Besucher . Keiner läßt dort weniger als 50 DM . 600 Personen sind dort beschäftigt . Kein Staat und keine Kommune investiert dort etwas . Jetzt komme ich zu NRW . NRW hat , um einen ähnlichen Freizeitpark ins Ruhrgebiet zu locken , 62 Millionen DM an Steuermitteln dem betreffenden Bewerber zugesagt . Das ist nun das typische sozialdemokratische Hinausschmeißen von Geldern für eine Investition in diese Wachstumsbranche , die aber eben keine Steuergelder braucht . . Ich fahre mit Beispielen aus Nordrhein-Westfalen fort . Ich würde gerne einmal mit den Grünen darüber diskutieren . Es gibt in der Nähe des Klinikums Aachen und der Universität ein Feld , auf dem Rüben , Mangold und was weiß ich noch wachsen - Hanf sogar auch , also alles mögliche . . Wenn Sie dorthin kommen , sehen Sie elektronische Sicherungsanlagen , künstliche Beleuchtung usw . Was passiert da ? Dort werden Rüben gezüchtet , um pestizidresistente Früchte zu erzeugen , und zwar mit Hilfe der Gentechnologie . Dort sollen gesunde Lebensmittel erzeugt werden , Lebensmittel , bei denen weniger Chemie eingesetzt wird . Joachim Bartsch , der Gentechnologe von der TH Aachen , sagt , das Gebiet müsse gesichert werden , weil die Gentechnologiegegner ansonsten das ganze Zeug herausrissen . Ohne Feldforschungen aber können diese Lebensmittel nicht auf den Markt gebracht werden . Also wird dies außerhalb Deutschlands gemacht , in Belgien und in Holland . Wir wiederum kaufen dann das , was dort produziert wird , weil wir es dringend brauchen . Die BASF sagt etwas Ähnliches zur Biotechnologie . Sie sagt : Wissenschaftlich gesehen halten wir in der Biotechnologie einen Spitzenplatz . Wir schaffen es aber nur unzureichend , die Ergebnisse der Grundlagenforschung in Produkte umzusetzen . Ungefähr 8 Prozent aller Arbeitsplätze in Europa hängen mittelbar von der Gentechnik ab ; das sind 15 Millionen Arbeitsplätze . Jetzt frage ich Sie einmal , wie wir eigentlich die Zukunft der Arbeitsplätze sichern sollen , wenn wir Gefahr laufen , bei der Gen- und Biotechnologie dieselben Fehler zu machen , die wir uns in der Vergangenheit bei der Informationstechnologie geleistet haben . . Ich will nicht von den ausländischen Arbeitnehmern in der Landwirtschaft reden ; das ist eine Sache für sich . Aber ich war neulich in Nürnberg und habe gesehen , daß die Nürnberger Bratwürste von Koreanern verkauft werden . Weil ich ein Anhänger der . noch : Heiner Geißler nichts dagegen , daß wir chinesische , koreanische , taiwanesische , italienische und portugiesische Restaurants haben . Ich habe noch nicht einmal etwas dagegen , wenn Koreaner deutsche Bratwürste verkaufen . Ich habe ebenfalls nichts dagegen , daß 3 Milliarden DM Umsatz durch Gyros und Döner-Buden der Türken erzielt werden , durch Zehntausende von Beschäftigten . Ich habe aber etwas dagegen , daß die Deutschen zu vornehm sind , um mit diesen Jobs ordentliches Geld zu verdienen . Dagegen habe ich etwas . .