Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Menschen spüren in diesen Wochen die Herausforderungen , vor die uns die wirtschaftliche Entwicklung stellt . Dass wir heute eine Fortentwicklung des Finanzmarktrettungssystems vornehmen , macht deutlich , dass diese Herausforderungen von der Politik entschieden angenommen werden . Unser Handeln führt entschlossen in die Zukunft . Dieses Handeln ist ein Zeichen der Stabilität . Wir , der Deutsche Bundestag , tun im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger das , was jetzt nötig ist , um unseren Staat nach vorne zu bringen und unser Wirtschafts- und Finanzsystem zu stabilisieren . Ich will nicht verhehlen , dass es auch in unserer Koalition an der einen oder anderen Stelle Unbehagen und Unsicherheit gibt . Wir verkünden hier nicht letzte Wahrheiten . Ich wünschte mir , es wäre das letzte Mal , dass wir Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung treffen müssten . Es ist erkennbar , dass wir auf neue Situationen mit veränderten Maßnahmen reagieren müssen . Unsicherheit bzw . Verunsicherung ist allerdings kein Handlungskonzept . Sich hier vorne hinzustellen und zu sagen , dass man eigentlich unsicher sei , ob man es so machen sollte , oder zu äußern , so könne man es nicht machen , ohne zu sagen , was man machen wolle , ist keine verantwortungsvolle Politik . Dies schafft keine Stabilität in unserem Land . So behauptet beispielsweise die Opposition , wir würden Staatsgelder in die Hand nehmen und Banken stabilisieren , damit diese dann Dividenden zahlten . Kollege Runde hat zu Recht festgehalten : Wir machen genau das Gegenteil . Herr Gysi , Sie sagen nicht die Wahrheit , wenn Sie hier behaupten , dass wir dazu beitragen , dass beispielsweise die von Ihnen angeführte Commerzbank unsere Staatsgelder in Form einer Dividendenzahlung weiterreicht . Das Gegenteil ist der Fall . Wir handeln verantwortlich im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes . Ich muss angesichts dessen , was die FDP vorgetragen hat , die Frage stellen , ob die FDP die Herausforderung begriffen hat , vor der wir stehen , oder ob es nicht verantwortungslos ist , wenn die FDP als Leichtmatrosenpartei Vorschläge macht , deren mögliche Folgen - in der Konsequenz würden diese Vorschläge beispielsweise reihenweise zu Bankensterben führen - sie als Oppositionspartei gar nicht zu tragen hätte . So kann eine verantwortungsvolle Opposition in diesem Hause nicht handeln . Ich will deutlich machen : Die Finanzkrise eignet sich nicht für vordergründige parteipolitische Spiele . Als jemand , der aus Nordrhein-Westfalen kommt , weise ich auf Folgendes hin : Eine christlich-demokratisch geführte Landesregierung muss jetzt bei der WestLB aufräumen . Die Verantwortlichkeiten dafür lagen in der Regierung von Herrn Clement und Herrn Steinbrück . Wir müssen aber , anstatt parteipolitische Spielchen zu betreiben , die anstehende Aufgabe lösen . Deswegen novellieren wir heute das Finanzmarktstabilisierungsgesetz . Eines will ich klar und deutlich sagen : Der Begriff Bankenrettung , der hier oft gefallen ist , führt ein Stück weit in die Irre . Es geht doch nicht um die Rettung einzelner Banken , sondern darum , die Bürger zu retten . Es geht darum , die Bürger vor den Folgen einer Finanzkrise mit zusammenbrechenden Banken zu bewahren . Es geht darum , die Bürger davor zu schützen , dass sie nicht mehr an ihre Sparguthaben kommen , und darum , die Handwerker davor zu schützen , dass ihre Rechnungen nicht mehr auf normalem Wege beglichen werden . Das ist der Kern des Bankenrettungspakets . Es geht um den Schutz vor Chaos . Um ein Sujet aufzunehmen , das der Kollege Brüderle vorgetragen hat : Im Kern geht es bei der Bankenrettung um die Sicherstellung der Handlungsfreiheit . Bankenrettung ist Freiheitssicherung für die Wirtschaftssubjekte , für die Kunden , die Senioren und die Sozialhilfeempfänger . Der Kern dieses Bankenrettungsplans ist die Aufrechterhaltung unseres Finanz- und Bankensystems . Ohne funktionsfähige Finanz- und Bankenmärkte gibt es kein nachhaltiges Wachstum . Ein enormer Anstieg der Arbeitslosigkeit wäre die Folge . Kollege Brüderle , dadurch droht doch der Weg in die Knechtschaft , nicht dadurch , dass wir das Bankensystem funktions- und leistungsfähig halten . Als Haushälter halte ich wenig von der Politik der großen Zahlen . Wir lesen in diesen Tagen viel darüber , auch aus anderen Ländern . Der Behauptung viel hilft viel stimme ich nicht zu . Dieser Naivität dürfen wir beim Schuldenmachen , insbesondere angesichts der Herausforderungen , die sich daraus für die nachfolgenden Generationen ergeben , nicht auf den Leim gehen . Auch den billigen Jakob , den uns hier manche anpreisen - man müsse nur bei einigen etwas wegnehmen , dann wären alle Probleme gelöst - , kann ich Ihnen nicht empfehlen . Verantwortung und Sicherheit , die wir jetzt brauchen , gibt es nicht zum Nulltarif . Der Staat muss in dieser Krise entschieden und entschlossen handeln , und er muss unter dem Gesichtspunkt von Maß und Mitte auch Finanzmittel in die Hand nehmen . Verschiedentlich ist in diesem Zusammenhang auch von Enteignung gesprochen worden . Die FDP erweckt den Eindruck , das sei das vordergründige Ziel unserer Aktivitäten . Herr Kollege Solms , welches Eigentum wollen Sie eigentlich retten oder enteignen ? Die Eigentümer der Bank sind durch die Kursentwicklung enteignet worden . Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden durch die Maßnahmen , die wir hier heute beschließen , vor Enteignung geschützt . Das ist doch der Kern : der Schutz vor Enteignung . Diejenigen , die in einer Größenordnung von 400 Milliarden Euro Forderungen gegen diese Bank haben , wären doch auch enteignet , wenn das , was Sie vorschlagen , die ungeordnete Insolvenz , kommen würde und somit Ihre Kapitalerhöhungsstrategie scheitern würde . Unter dem Deckmantel des Arguments Wir sind gegen Enteignung werden von der FDP vielfältige andere Möglichkeiten zur Enteignung in weitaus größerem Maße , als ihre Rettungsaktion für Herrn Flowers es vermuten lässt , geradezu plausibel dargelegt . Diese Form der Ungleichbehandlung von Eigentum , diese Nichtabwägung von unterschiedlichen Eigentumsrechten in Bezug auf ein einzelnes Institut werden wir nicht mitmachen . Wir machen das , was dem Gemeinwohl dient . Wir wägen ab und wählen das Mittel , das das Eigentum in unserer Gesellschaft maßvoll schützt . Deswegen ist richtig , was Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeschlagen hat . Er hat deutlich gemacht , dass wir für den Finanzmarktbereich ein umfassendes Insolvenzrecht brauchen . Deswegen ist richtig , was Wolfgang Schäuble gesagt hat : Wir müssen eine solche Enteignung befristen . Wir wollen nämlich nicht , dass dies ein Einfallstor für umfassende Enteignungsstrategien ist . Wir wollen auf eine spezielle Situation reagieren und müssen deswegen jetzt ein differenziertes Instrumentarium anwenden . Das ist unser Ansatz . Er ist verhältnismäßig . Er ist geboten . Er ist die notwendige Antwort dieser Regierung auf die Herausforderungen der Finanzmarktkrise . In diesem Sinne werbe ich für die Zustimmung des Hauses zu diesem Gesetz . Herzlichen Dank .