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Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Ich werde natürlich nicht noch einmal auf alles eingehen können . Ich sehe mich aber in vielem mit Ihnen einig : Natürlich müssen Kinderbetreuungseinrichtungen auch in der Qualität verbessert werden . Damit ihre Ausstattung verbessert wird , damit sie saniert und ihre Schäden behoben werden , ist die erste Milliarde geflossen . Ich bin Ihnen aber , Frau von Renesse , ausgesprochen dankbar dafür , daß Sie mir noch einmal die Gelegenheit geben , von hier aus auf unser Gemeinschaftswerk hinzuweisen . Mit diesem Gemeinschaftswerk , das in der vorletzten Woche aufgelegt wurde , haben wir 5 Milliarden DM in die Kommunen und Landkreise gegeben , so daß die Bürgermeister , die Oberbürgermeister oder die Landräte die dringend zur Sanierung anstehenden Altenheime , Altenpflegeheime , Krankenhäuser und Schulen jetzt in eigener Entscheidung sanieren können . Ich erhoffe mir , daß sich ein Ortsbürgermeister vor Ort jetzt ganz schnell ausrechnet _ die Formel dafür ist : Zahl der Einwohner mal 300 DM ; so viel macht das nämlich aus _ , was ihm in seiner Gemeinde , in seiner Region an Mitteln für die Sanierung von Altenpflegeeinrichtungen zur Verfügung steht . Das soll die ersten , übelsten , schlimmsten Schäden , die vorhanden sind , beseitigen . Weitere Gelder sind im Haushalt . Wir haben im Revolving Fund 25 Millionen DM , mit denen ebenfalls geholfen werden kann . Nur , ich bin dankbar , daß ich auf dieses Gemeinschaftswerk noch einmal hinweisen konnte . .
Partei: SPD
Herr Minister , würden Sie mir zustimmen , daß mit Ihrem Vorschlag das zentrale fiskalische Problem des Gesundheitsversorgungssystems , nämlich die wirkliche Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung , bei der nach meinem Verständnis immer noch Rationalisierungsreserven von _ beide Seiten zusammen gesehen _ 20 Prozent liegen , nicht gelöst wird ?
Partei: SPD
Ja, ich komme zum Schluss. – Zu guter Letzt: Präsident Obama hat angekündigt, jährlich 1,6 Milliarden US-Dollar für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu geben, wenn andere Länder ihren Beitrag auch verdoppeln. Das würde für Deutschland bedeuten: nicht 200 Millionen Euro, sondern 400 Millionen Euro. Herr Niebel, Sie haben in Presseerklärungen 1 Milliarde Euro für den Globalen Fonds angekündigt. Das stimmt nicht. Es sind nur 200 Millionen Euro jährlich. Für die nächste Auffüllkonferenz wären es 600 Millionen Euro. Ich frage Sie: Wo bleibt Ihr Beitrag, der zeigt, dass Sie endlich begriffen haben, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria wichtig ist?
Partei: SPD
Was die Verbesserung der Aufsicht angeht, ist zu sagen: Wir haben die Staatsaufsicht, die in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt liegt, in den vergangenen Jahren ohnehin schon personell und organisatorisch deutlich gestärkt. Das wird nach unserer Auffassung Schritt für Schritt dazu führen, dass die Behörde der Aufsicht und den Aufsichtspflichten sowie den Verfahren, die es immer wieder geben wird, besser Rechnung tragen kann. Der Gesetzentwurf passt nun im Wesentlichen das Recht der Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften an die von der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie vorgesehene unionsweite Zusammenarbeit aller europäischen Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten an. Deshalb ist das zwar nicht der letzte Schritt, um die Aufsicht zu verbessern, aber es wird eine größere Harmonisierung in Europa erreicht. Und national haben wir durch personelle und organisatorische Verstärkungen beim DPMA in München bereits Vorkehrungen getroffen, damit wir dem auch gerecht werden können.
Partei: SPD
Herr Kollege Gysi , ich habe während Ihrer Rede einen sehr lauten Zwischenruf gemacht . Ich möchte ihn erläutern . Sie haben in Ihrer Rede , wenn ich es richtig verstanden habe , gesagt , daß bis zum Ende der DDR der Art . 16 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ein politisches Instrument gewesen sei , sozusagen zur Manipulation und zur politischen Propaganda . Das ist ganz und gar falsch . Ich halte es für ein sehr untaugliches Argument , um es sehr sanft zu sagen . Es ist Ihnen vielleicht nicht bekannt , daß in den 40 Jahren des Art . 16 bis zum Fall der Mauer wesentlich mehr Menschen aus allen Diktaturen der Welt , von weither und von sehr nah , hierher kamen und daß die Mehrheit unserer Bevölkerung und die Mehrheit der politischen Parteien aus der Lage heraus im Grundsatz akzeptiert hat , daß Menschen aus jenen Diktaturen einen Anspruch auf das Asylrecht nach Art . 16 hatten , Das war keine politische Propaganda , sondern es entsprach der Wirklichkeit , unter der wir alle , auch Sie , gelebt haben . .
Partei: SPD
Ich weiß gar nicht , warum ihr heute alle so liebenswürdig seid . . Übrigens habe auch ich damals in diesem Hause gegen dieses Telekommunikationsgesetz gestimmt . Ist Ihnen bekannt _ möglicherweise ist es mit anderen Motiven zu verbinden _ , dass ich diese Ablehnung damals _ ich war einer der ganz wenigen _ mit der Aussage verbunden habe , es fehle an einem zukunftsgerichteten Universaldienst , der genau auf die Belange der Informationsgesellschaft ausgerichtet ist und sich nicht allein , wie Sie es gemacht haben , rückwärts gerichtet an der Sprachtelefonie orientiert . Können Sie sich vorstellen , dass die Ablehnung des TKG unter diesen Gesichtspunkten in einigen Bereichen vielleicht doch ganz sinnvoll gewesen ist und dass wir es damals hätten besser machen können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Eymer , ich bin der Meinung , daß aus frauenpolitischer Sicht auf jeden Fall gegen Vergewaltigung vorgegangen werden muß , und zwar entschieden . Wir haben im Falle der Vergewaltigung in Kroatien und BosnienHerzegowina in der Anhörung des Bundestagsausschusses für Frauen und Jugend erkennen müssen , daß es sich um systematischen Terror an Frauen und an den Völkern dort handelt , insbesondere an den islamischen Frauen . Deshalb bin ich der Meinung , daß hier eine Qualität erreicht wurde , die es aufs äußerste notwendig erscheinen läßt , aus frauenpolitischen Gründen das als Kriegsverbrechen verfolgbar zu machen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute ein Gesetz für Menschen, die in der Mitte ihres Lebens stehen, für Männer und Frauen, die viel Verantwortung übernehmen: im Job, für Kinder und für ihre pflegebedürftigen Angehörigen. Wir sorgen jetzt dafür, dass sie diesen Spagat besser bewältigen können. Wir wollen ihnen helfen, ihre große Verantwortung ein bisschen leichter zu tragen. Wir verbessern heute das bereits bestehende Familienpflegezeitgesetz, das ist richtig, und das ist dringend erforderlich; denn das Gesetz, noch von der alten Regierung verabschiedet, war sicher gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Es kam bei den Menschen nicht an. Mit 135 Beschäftigten im Jahr, die die Familienpflegezeit in Anspruch genommen haben, war es nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. – Ich bin sicher, Kollegin Scharfenberg, das wird sich verbessern. Dass es nur 135 Beschäftigte waren, hat uns in der Tat nicht überrascht; denn das alte Gesetz hatte ja gravierende Mängel, und wir verbessern es an diesen Stellen. Wir führen erstens eine zehntägige bezahlte Familienpflegezeit ein. Dafür haben wir schon seit vielen Jahren gekämpft und gerungen. Wir geben zweitens Beschäftigten einen Rechtsanspruch. Auch das ist seit vielen Jahren hier in diesem Parlament in der Diskussion. Wir erleichtern drittens die Inanspruchnahme mit einem zinslosen Darlehen. Wir machen das Gesetz besser, damit es wirkt.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Bareiß. – Meine Frage bezieht sich auf Folgendes: Niemand hier will die bestehenden Ausnahmen, die unter Rot-Grün eingeführt wurden, abschaffen, sondern es geht darum: Warum kommen jetzt neue Branchen dazu, und warum kommen über die Liste 2 der Anlage 4 neue Unternehmen dazu? Das ist der Casus knaxsus der ganzen Debatte; es geht nicht um die Unternehmen, die bereits ausgenommen wurden. Von den Branchen, die neu dazukommen, und von den Unternehmen, die neu dazukommen, hätte es in den letzten Monaten und Jahren wahnsinnig viele Alarmrufe geben müssen: Achtung! Wir wandern aus Deutschland ab. Es muss hier etwas getan werden. – Wir haben solche Warnrufe nicht gehört. Wir haben, auch auf Initiative von Herrn Kollegen Krischer, eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, was es denn für Beispiele gibt, wer besonders hart betroffen ist, wer abzuwandern droht. In Brüssel wird ja gerade die CarbonLeakage-Liste verhandelt. Auch da gibt es keine konkreten Beispiele. Die Antwort der Bundesregierung war: Es gibt keine empirischen Daten darüber, wer weiter gefährdet ist und abzuwandern droht. Auf welcher Grundlage sagen Sie jetzt: „Aber trotzdem müssen wir weitere Branchen ausnehmen; trotzdem müssen wir weitere Unternehmen ausnehmen“? Könnten Sie einmal konkrete Beispiele aufführen, vielleicht auch aus dem Panzerbereich, und sagen, wann sich die Unternehmen gemeldet haben mit der Drohung, abzuwandern?
Partei: GRUENE
Da die Einladung vom Auswärtigen Ausschuss - sie ist auf meinen Vorschlag erfolgt - eine Einladung von der Bundesregierung nicht ersetzt und die Bundeskanzlerin gesagt hat , sie könne den Dalai-Lama diesmal nicht empfangen , da sie in Lateinamerika sein werde , von meiner Seite die Nachfrage , warum denn dann der Außenminister den Dalai-Lama nicht einlädt , wenn dieser im Mai in Deutschland ist . Oder ist der Außenminister dann auch in Lateinamerika ?
Partei: FDP
Herr Kollege Vosen , stimmen Sie mir zu , daß man mit Prozentzahlen natürlich sehr Unterschiedliches darstellen kann , und stimmen Sie mir zu , daß in den Zahlen , die Sie für Japan nennen , die Gesamtaufwendungen der japanischen Regierung enthalten sind ? Übertragen Sie das auf den Etat der Bundesregierung , dann weist dieser Haushalt nicht 9 ,4 Milliarden , sondern mehr als 15 Milliarden DM für Forschung und Entwicklung aus . Sie dürfen die Ressortforschung dabei natürlich nicht vernachlässigen und nicht unterschlagen . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch einmal auf meine Frage zum Haushalt zurückkommen , die Sie mir leider nicht beantwortet haben . Beim Forschungshaushalt waren die Kürzungen so hoch , dass ein Wegfall der Bewilligungen bei GATE zu befürchten war ; es wurden Streichungen bei der Galileo-Chip-Entwicklung erwartet . Im Verkehrshaushalt wurden die Mittel für Galileo um 10 Millionen Euro gekürzt . Ich frage Sie erneut : Wie passt das zusammen ?
Partei: SPD
Herr Präsident, ich bin schon am Abflug. – Ich weiß, dass es sich um ein sehr kompliziertes Thema handelt. Gleichwohl sollte man sich der Kritik stellen und Ihrerseits jetzt nicht in einen reinen Abwehrreflex verfallen. Das wäre weder der Sache noch Ihrem eigenen Anspruch angemessen. Herr Präsident, herzlichen Dank für die Großzügigkeit.
Partei: SPD
Zuerst einmal geht es mir um mehr Qualität und weniger Gebühren. Der Gesetzentwurf, über den wir heute abschließend diskutieren, nimmt Bezug auf einen vierjährigen Dialogprozess mit den Ländern, mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, aber vor allen Dingen mit vielen Betroffenen, mit Expertinnen und Experten und Vertretern der Wissenschaft, der zu Eckpunkten für ein Kitaqualitätsgesetz geführt hat. Das ist verabschiedet worden von der Jugend- und Familienministerkonferenz der Bundesländer, und wir haben im Koalitionsvertrag darauf Bezug genommen. In diesem Prozess war von Anfang an angelegt, dass die Gebührenreduzierung – bis hin zur Gebührenfreiheit – ein wichtiger Teil der Kitaqualität ist. Wenn Sie mir das nicht glauben, empfehle ich Ihnen den Zwischenbericht „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“, auf den sich auch die Jugend- und Familienministerkonferenz bezieht, zu lesen. Dort steht auf Seite 11 unter der Überschrift „Handlungsziele“ als eines der ersten Qualitätsziele „Hürden der Inanspruchnahme abbauen“ – ich kann es Ihnen gerne vorlesen –: Eine wichtige Stellschraube sind Elternbeiträge: Eine sozialverträgliche Gestaltung von Beiträgen bis hin zur Beitragsfreiheit kann die Nutzung außerfamiliärer Betreuungsangebote ... fördern. Alle Expertinnen und Experten, alle am Dialogprozess Beteiligten wussten, dass das ein wichtiger Punkt ist. Auf den zweiten Teil Ihrer Frage – Baden-Württemberg – gehe ich mit Vergnügen ein, weil ich zu der Zeit, in der wir die Vorlagen gestaltet haben, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg war. Ich durfte mitverantworten, dass die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg erhöht wurde. Das war ein harter Schritt für viele Menschen, die Häuser bauen wollen, und das ist in Baden-Württemberg noch immer ein Thema. Wir sind nämlich Häuslebauerinnen und Häuslebauer. Aber wir waren mutig und haben gesagt: Wir stecken das Geld eins zu eins in die Kitaqualität. Das trägt sozialdemokratische Handschrift, genau: die Handschrift von Andreas Stoch und Marion von Wartenberg.
Partei: GRUENE
Danke. – Zweite Nachfrage. Das ist völlig richtig. All das, was Sie gesagt haben, sehe auch ich als richtig an. Aber darum ging es in meiner Frage nicht. Sie müssen den Spiegel nicht lesen oder Spiegel-Meldungen bestätigen; aber ich erwarte von Ihnen schon, dass Sie innerhalb der Bundesregierung auch über solche Fragen einen gewissen Austausch pflegen. Wenn nun der Kanzleramtsminister ankündigt, dass bis zur Sommerpause eine Entscheidung vorliegen soll, dann ist es mir ein bisschen zu wenig, wenn Sie nur referieren, was der Inhalt der Entscheidungsgrundlage sein soll. Denn das, mit Verlaub, weiß ich bereits. Ich muss also noch einmal die gleiche Frage stellen: Gibt es eine Abstimmung zwischen dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium? Wie sieht es mit der Zeitspanne aus? Gibt es bis zum Sommer Entscheidungsgrundlagen, oder ist das wieder einmal einfach ein Schuss ins Blaue, der seinen Weg in den Spiegel findet, in dem dann zu lesen ist, dass bis zum Sommer entschieden werden muss, obwohl das überhaupt nicht zur Debatte steht?
Partei: FDP
Darüber können wir dann in der Baukommission noch einmal befinden . Wenn wir uns für die elliptische Form entschieden haben , dann sind wir offen . Wie das die Kollegin Baumeister bereits signalisiert hat , kommt es uns nicht darauf an , die Regierung und den Bundesrat erhöht zu plazieren , sondern wir sind durchaus auch der Meinung , daß wir die Sitzbänke auf einer Ebene mit dem Bundestag anordnen lassen sollten . Meine Damen und Herren , ich bin überzeugt : Wenn Sie Ihre ideologische Betrachtungsweise _ ich . noch : Ulrich Heinrich sage das betont noch einmal , Herr Kollege Duve _ einmal beiseite schieben und sich den Argumenten öffnen , die ich gerade vorgetragen habe , dann werden Sie Ihrem eigenen Antrag nicht zustimmen , sondern die Ergebnisse der Baukommission und des Ältestenrates akzeptieren . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben in Beantwortung der vorletzten Frage den Zusammenhang zwischen dem zur Zeit niedrigen Benzinpreis und der von Ihnen angekündigten Steuererhöhung hergestellt . Kann ich daraus schließen , daß bei steigenden Benzinpreisen die Steuern wieder gesenkt werden ?
Partei: PDS/LINKE
Um auf Ihre direkte Ansprache mit einer Frage zu antworten - ich kann Ihnen jetzt nur in dieser Form antworten - : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass das von mir genannte Beispiel aus einer Fallzusammenstellung einer Rechtsanwältin stammt , die eine sehr anerkannte Fraueninitiative berät und die sich mit der Bitte an mich gewandt hat , Öffentlichkeit für solche Probleme herzustellen ? Aber diese Rechtsanwältin hat im Interesse ihrer Mandantin und in Rücksprache mit ihrer Mandantin den Namen anonymisiert . Es handelt sich aber um eine ordentliche , offizielle Zusammenstellung .
Partei: FDP
Nein , Frau Wolf , auch hierin kann ich Ihnen nicht zustimmen . Es ist sicherlich richtig , daß der Sachverhalt , der mit der Bezeichnung Pädophilie umschrieben wird , in den Kulturen - auch in den Kulturen lange Zeit vor Christi Geburt - längst bekannt war und dort teilweise auch als Bestandteil der Kultur gesehen wurde . Daß wir sie aber heute selbstverständlich als einen Ausdruck extremster Form von Kriminalität sehen und sehen müssen , ist sonnenklar . . noch : Hildebrecht Braun  Ich glaube , darüber sind wir uns hier alle einig , und deswegen sollten wir das vielleicht nicht weiter vertiefen .
Partei: FDP
Zunächst einmal werden wir uns in aller Ruhe alle Gutachten ansehen . Es gibt einen Fragenkatalog , den wir vorgelegt haben . Wir berücksichtigen natürlich auch die Wünsche und Vorstellungen der einzelnen Institute . Ich glaube , daß man zu Lösungen kommen wird , die auch dieses Haus billigt . Wir gehen nicht davon aus , Institute zu schließen , sondern wir wollen eine sinnvolle Zusammenarbeit ermöglichen , um die guten Leistungen der Institute auch in Zukunft in Anspruch nehmen zu können . Ich darf mir erlauben , zum Beispiel die Frage in den Raum zu stellen , inwieweit die Bezeichnung Ostforschung heute noch der aktuellen Situation entspricht . Ich frage mich , ob man sie nicht anders bezeichnen müßte . Aber nicht nur diese Frage muß in Zukunft beantwortet werden , sondern auch die Frage der Repräsentanz der Institute in Berlin . Daran muß den Instituten auch selbst gelegen sein . Wir müssen uns auch fragen , wo eine Zusammenlegung sinnvoll erscheint und die Arbeit der Institute möglicherweise sogar effizienter macht . .
Partei: CDU/CSU
Zum ersten : Herr Niese , wären Sie bereit , meine Zwischenfrage zu beantworten ? Und zum zweiten : . Können Sie sich noch daran erinnern , als wir gemeinsam vor dem Problem von Wohnungsleerständen der Neuen Heimat standen - gerade in Ihrem Bundesland Hamburg - . und an Subventionen gedacht haben , um diese Wohnungen vermieten zu können ?
Partei: SPD
Ich muß noch einmal nachfragen : Verstehen Sie nicht , daß die Bundesrepublik dann , wenn sie die gesetzlichen Grundlagen so ändert , wie es vorgesehen ist , unabhängig von Vereinbarungen mit anderen Vertragsstaaten mit ihren Nachbarn auf der neuen gesetzlichen Grundlage neue Gespräche führen und neue Vereinbarungen finden muß , die vielleicht über das hinausgehen , was bisher gewesen ist ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Große Anfrage des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hinsichtlich der Auswirkungen aus dem Uranbergbau der Wismut einschließlich der Altlastenbeseitigung erhöht den Druck , sich dieser wichtigen Umweltfrage mit immensen Auswirkungen auf soziale und wirtschaftliche Fragen zu stellen . Nicht nur die Fülle der Fragen , sondern auch die konkrete Form lassen kein Ausweichen auf Allgemeinplätze zu . Das ist richtig . Wir müssen zum argumentativen und damit zum konstruktiven Streit zurückfinden . Ich habe den Eindruck , daß sich die Bundesregierung diesem Fragenkatalog in ihrer Antwort vom 24 . September 1992 konkret gestellt hat . Gestatten Sie , daß ich auf das Wesentliche eingehe . Erstens . Es ist festzustellen , daß der zur Zeit in Stillegung befindliche Uranerzbergbau in ein leistungsfähiges Sanierungsunternehmen umgewandelt wurde . Damit können und müssen wieder zumutbare Umweltverhältnisse hergestellt werden . Es wird seit ca . zwei Jahren saniert ; es gibt Haldenverlagerung , Schadstoffbeseitigung in Gruben , Betriebsflächensanierung usw . Zweitens . In Arbeit sind Untersuchungen in Form von Studien und Projekten . Drittens . Die Durchführung der Untersuchungs - und Sanierungsmaßnahmen steht unter der Kontrolle von Bundes- und Landesbehörden . Viertens . Mit dem Sanierungsfortschritt steigen die Chancen für die wirtschaftliche Umstrukturierung . Darüber , daß das alles noch schneller gehen müßte , sind wir uns einig . Für die Auflage eines Sonderprogramms und eines Gesetzes , wie es hier gefordert wird , scheint mir zur Zeit kein Handlungsbedarf . Es sind rechtliche Regelungen vorhanden . Es gibt einen Maßnahmenplan , der für 10 bis 15 Jahre 13 Milliarden DM vorsieht . Nun zur Kürzung des Haushaltsansatzes bei der Wismut GmbH um 150 Millionen DM im Jahr 1993 von 926 Millionen DM auf 776 Millionen DM . Ich muß Ihnen sagen , daß ich , aber nicht nur ich , erst einmal geschockt war ; denn der hohe Bedarf in dieser Region ist ganz offensichtlich mehr als begründet . Wenn ich allerdings davon ausgehe , daß laut Aussage des Haushaltsausschusses im Jahr 1992 100 bzw . 200 Millionen DM nicht abgeflossen sind , sieht die Ausgangsbasis doch etwas anders aus . Hier müssen künftig _ die Mittel sind insgesamt nicht verloren _ bessere , d . h . machbarere , Konzepte vorgelegt werden . Das gilt insbesondere für die Verzahnung zwischen Wismut GmbH und Region . Das Instrument sollte durch Gründung einer regionalen Entwicklungsgesellschaft geschaffen werden , einer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft , die a us Wismut GmbH , Ländern und Kommunen bestehen sollte . Hier sollten auch alle Probleme , die Feige angesprochen hat , an Ort und Stelle gelöst werden . Ich bin sicher , daß damit ein effizienterer Mitteleinsatz möglich ist . Ich bedanke mich . .
Partei: independent
Zu der zweiten Frage , Herr Abgeordneter , können wir das Verhältnis leider nicht angeben , weil uns die Zahl derjenigen , die bei den ambulanten Pflegediensten beschäftigt sind , nicht bekannt ist . Wir haben bei diesen Pflegediensten einen großen Zugang . Es gibt insgesamt 7 000 Pflegedienste . Aber die Zahl der dort Beschäftigten und auch die Art und Weise ihrer Arbeitsverhältnisse _ Sie haben ja nach den dort nicht versicherungspflichtigen Beschäftigten gefragt _ sind leider nicht bekannt . Da müssen wir die Pflegestatistik abwarten . Sie ist im Gesetz vorgesehen , aber deren Aufbau wird noch einige Zeit dauern . Deshalb kann ich zum Verhältnis derjenigen , die häusliche Pflegeleistungen erbringen , dafür rentenversichert werden , zu denjenigen , die draußen bei den ambulanten Diensten beschäftigt sind , nichts sagen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege, würden Sie bitte die Stellungnahme vom Caritasverband zur Kenntnis nehmen, wenn Sie schon die Stellungnahmen von Terre des Femmes oder vom Verein Frauenhauskoordinierung nicht so christlich-sozial bzw. christlich-demokratisch nah empfinden? Die Caritas schreibt in ihrer Bewertung des eigenständigen Straftatbestandes: Dieser hat vor allem symbolische Funktion. Er führt nicht zu einer unmittelbaren Besserstellung der Opfer. Die Erfahrung unserer Mitarbeiterinnen aus der Beratungstätigkeit zeigt, dass die Opfer ihre Familien zumeist nicht anzeigen. Der Caritasverband hält insbesondere praktische Maßnahmen für notwendig: eine möglichst flächendeckende und niedrigschwellige Erreichbarkeit professioneller Beratung und den Ausbau von Notfallunterbringungsmöglichkeiten etc. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen und uns nicht immer irgendetwas zu unterstellen. – Sie tun so, als ob das selbstverständlich wäre. Ich möchte, dass der Kollege das zur Kenntnis nimmt, weil der eigenständige Straftatbestand einfach nichts ändert. Bitte nehmen Sie die Stellungnahme der Caritas zur Kenntnis.
Partei: FDP
Herr Minister , sind Sie bereit , bei einem Besuch in Rheinhausen und bei diesen Gesprächen , die ich für sehr begrüßenswert halte , auch dafür zu sorgen , daß die Vertreter der IG Metall in den Aufsichtsräten der betroffenen Unternehmen an diesen Gesprächen teilnehmen ? .