Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern klargestellt : Eine Abschussbefugnis , wie sie im Luftsicherheitsgesetz vorgesehen war , gibt es unter keinen Umständen . Der Einsatz der Bundeswehr zur akuten Bekämpfung terroristischer Gefahren - ob aus der Luft oder von der See - im Inneren ist mit diesem Urteil erschwert , wenn nicht verboten worden . Das Bundesverfassungsgericht hat jede Möglichkeit ausgeschlossen , beispielsweise gegen Passagierflugzeuge vorzugehen , die von Verbrechern als Waffen genutzt werden . Der Staat darf sich demzufolge nicht der gleichen Handlungen schuldig machen , die von Terroristen begangen werden . Das ist richtig und das ist gut . Aber es bietet keine Veranlassung , die grundlegende Absicht des Luftsicherheitsgesetzes zu diffamieren . Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung bereits auferlegt , nach diesem Urteil zu prüfen , ob und inwieweit . . . Regelungsbedarf besteht . Es ist sinnvoll und im Sinne aller Betroffenen , sich einer klarstellenden Änderung der Gesetzeslage , die sich auf spezifische Fälle einer Bedrohung aus der Luft oder von der See bezieht , nicht von vornherein zu verschließen . Wenn eine solche Bedrohung ausschließlich mit militärischen Mitteln und nur von der Bundeswehr tatsächlich bekämpft werden kann , dann muss dazu eine Grundlage geschaffen werden . Der Einsatz gegen unbemannte oder nur mit Terroristen besetzte Flugzeuge wird nicht ausgeschlossen . Er ist heute allein deshalb nicht möglich , weil nach geltendem Recht keine militärischen Mittel dafür eingesetzt werden dürfen . Bei einer möglichen Änderung des Art . 35 des Grundgesetzes wird man sich aber höchstens darauf beschränken , den Einsatz der Bundeswehr gegen solche Bedrohungen rechtlich überall dort abzusichern , wo es notwendig ist , zu Waffen zu greifen , die der Polizei nicht zur Verfügung stehen . Wir wissen , dass moralische Dilemmata nicht durch Gesetzestexte zu lösen sind . Wir als Gesetzgeber sind dennoch in der Pflicht , auch in unwahrscheinlichen Fällen für die straf- und zivilrechtliche Sicherheit der Handelnden zu sorgen . Wir müssen diejenigen absichern , die unsere staatlichen Instrumente unmittelbarer Gewalt am Ende in den Händen halten . Diesen Schutz haben alle verdient und diesen Schutz müssen wir ihnen gewähren . Aus dem Urteil folgt : Auch in Zukunft kann die Bundeswehr selbstverständlich zur Landesverteidigung und im Rahmen der Amtshilfe eingesetzt werden . Weitergehende Forderungen , Soldaten auch für polizeiliche Aufgaben einzusetzen , sind ausgeschlossen . Nicht ausgeschlossen sind akute und präventive Maßnahmen zur Abwehr möglicher nationaler Unglücksfälle . Dazu gehört eben auch der Schutz vor einer denkbaren terroristischen Bedrohung . Hier können und dürfen Einrichtungen der Streitkräfte angefordert und verwendet werden . Diese Amtshilfe wird schnell und erfolgreich geleistet . Das ist heute der Fall und das wird auch morgen der Fall sein . Damit können wir dieses Kapitel schließen . Ein zeitliches Zusammentreffen von Ereignissen ist aber mitnichten auch ein inhaltliches Zusammentreffen in der Sache . Wenn die Fußballweltmeisterschaft die Länder in Schwierigkeiten bringt , weil sie bei ihren Polizeien zu viel gespart haben , dann können wir allenfalls prüfen , was die Bundespolizei tun kann , mehr aber nicht . Personelle und materielle Nöte sind keine ausreichenden Gründe , die Bundeswehr zu einer Reservetruppe zu erklären . Mit diesem Vorschlag nimmt man weder die Polizisten noch die Soldaten mit ihren jeweiligen Ausbildungen , Kernkompetenzen und Berufsbildern ernst . Auf diese Ausbildungen , Kernkompetenzen und Berufsbilder ist unser Land nach innen und nach außen angewiesen . 2 000 Soldatinnen und Soldaten werden ihre Kräfte und Mittel während der Weltmeisterschaft in den Bereichen Sanität , ABC-Schutz und Verpflegung zur Verfügung stellen . Das ist gut , das können sie , das ist vom Gesetz gedeckt und das reicht . Klug handelt , wer gerade diejenigen Dinge sorgfältig ein zweites Mal anschaut , bei denen er sich auf den ersten Blick nicht ganz sicher war . - Dieser weise Satz gilt auch für erfahrene Bundesminister , insbesondere dann , wenn sie den Bereich des Inneren verantworten . Einer Verschmelzung von polizeilichen und militärischen Aufgaben - und sei sie zeitlich noch so begrenzt - wird die Sozialdemokratie keinen Vorschub leisten . Danke schön .