Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel über die Rolle der Europäischen Union im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert. Wir stehen mitten in der Vorbereitung eines Gipfels, auf dem wir uns im Dezember dieses Jahres erstmalig mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschäftigen werden. Wir können in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam mehr machen; wie viel mehr, darüber diskutieren wir. Wir sollten mehr tun. Deswegen fange ich meine Rede in dieser Debatte über die EU-geführte Operation Atalanta so an. Somalia ist, jedenfalls seit einiger Zeit, ein gutes Beispiel dafür, dass der Mehrwert der europäischen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht darin besteht, dass man nur auf die Soldaten, das Zivile, die Polizei oder das Ökonomische blickt, sondern darin, dass man im Rahmen eines vernetzten Ansatzes wirkt. Ich sage das deswegen, weil ich – gerade als Verteidigungsminister – zu denen gehört habe, die kritisiert haben, dass die ganze Last dessen, was in Somalia zu leisten war, auf den Soldaten lag, die Piraten bekämpft haben, und der Kampf gegen die Hintermänner, das Wirken am Strand – dazu komme ich gleich –, die Stabilisierung der Regierung, all das vernachlässigt worden war. Seit einiger Zeit ist vieles besser geworden. Darüber freuen wir uns, und deswegen geht es in Somalia – der Außenminister hat das vorgetragen – auch voran. Das Mandat, über das wir heute diskutieren – Atalanta –, ist ein EU-Mandat. Für die gleichen Gewässer gibt es aber auch ein NATO-Mandat, in diesen Gewässern agieren auch andere Staaten – ich weiß nicht, ob das bekannt ist; ich nenne einmal einige dieser Staaten – die Vereinigten Arabischen Emirate, China, Thailand, sogar der Iran, Indien, Malaysia, Russland, Saudi-Arabien, Singapur und Japan. Sie alle versuchen teils mit eigenen, unabhängig operierenden Schiffen Piraten zu bekämpfen und sind erfolgreich dabei. Interessanterweise wird das alles von einer Stelle aus koordiniert. Ich erwähne das nicht nur deswegen, weil es eine gute Zusammenarbeit zwischen EU und NATO gibt, die einen leise fragen lassen kann, ob die Mandate nicht auf Dauer – in welcher Weise auch immer – zu einem Mandat zusammengelegt werden könnten, ich erwähne das auch deswegen, weil wir es schaffen, mit einzelnen Staaten, die sich einem gemeinsamen Anliegen verbunden fühlen, so zusammenzuarbeiten, dass ein gutes Ganzes dabei herauskommt. Die Dinge sind nicht nur durch den Einsatz der Soldaten besser geworden, sondern auch durch eine Verbesserung der Ausrüstung der Schiffe und durch – natürlich haben wir darüber diskutiert, und das ist durchaus zu problematisieren – die Entsendung privater Escort Teams, die Schutz bieten sollen. Wir haben in der letzten Woche ein entsprechendes Gesetz für deutsche Zertifizierungen verabschiedet. Das alles sind Beiträge, die die Situation verbessert haben, und die zeigen: So ein Einsatz geht nur gemeinsam. Die nötige Gemeinsamkeit hatten wir auch in diesem Parlament. Liebe SPD, als ich Frau Evers-Meyer gehört habe, musste ich an einen alten Spruch von Konrad Adenauer denken: Geht es nicht eine Nummer kleiner? Sie haben behauptet, wir würden das Leben der Soldaten gefährden, wenn es um das Wirken am Strand geht, und wir sollten Sie in Ihrer Gewissensnot nicht überfordern mit all dem. Ich will Ihnen einmal sagen: Wir reden über einen Wunsch der Soldaten. Es war ein einstimmiger Beschluss aller EU-Staaten – egal wer dort regiert hat –, den Einsatz so durchzuführen. Wir haben von Anfang an gesagt: Das ist keine große qualitative Veränderung, sondern nicht mehr und nicht weniger als eine nützliche kleine zusätzliche Option. Sie haben da eine riesige Eskalationsgefahr gesehen und haben danach gefragt, ob man Zivilpersonen wie Fischer überhaupt von Piraten unterscheiden könne. Es hat einen Vorfall gegeben; Sie haben zu Recht darauf hingewiesen. In der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 2012 führte ein solcher Einsatz von Hubschraubern auf dem Land zur Zerstörung mehrerer Piratenskiffs und mehrerer Außenbordmotoren. Es gab keine zivilen Verletzten, aber der Einsatz hatte eine ziemlich abschreckende Wirkung. Wir wissen ja ganz genau, wo sich die Infrastruktur der Piraten befindet, und wir haben beim letzten Mal im Ausschuss die Bilder alle gezeigt. Wir können Ihnen jetzt auch Bilder zeigen: Es gibt diese Infrastruktur nicht mehr am Strand; daher muss man sie auch nicht mehr bekämpfen. Deswegen sollten wir aber dieses Mandat – so wie es ist – fortsetzen. Denn wir haben gezeigt, dass unsere Soldaten mit solchen Optionen maßvoll, vernünftig, deeskalierend und im Ergebnis effektiv umgehen. Deswegen wiederhole ich: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner? Ich verstehe, dass Sie Schwierigkeiten damit haben, so kurz vor der Bundestagswahl aus einer Ablehnung eine Zustimmung zu machen. Das kann ich politisch verstehen. In der Sache ist es jedoch nicht richtig. Bitte machen Sie Ihre Kritik eine Nummer kleiner; das ist auch eine Ermunterung an den nächsten Redner von den Grünen, der vielleicht Ähnliches vortragen wollte. Ich bitte Sie also für die Bundesregierung – gemeinsam mit meinem Kollegen Westerwelle – um die Verlängerung dieses Mandats. Wir sind uns einig: Das kann nur in einem gemeinsamen, vernetzten Ansatz funktionieren. Wir alle sollten unsere Soldaten in der ganzen Breite des Mandats unterstützen. Vielen Dank.