Partei: GRUENE
Natürlich tue ich das . Ich kann , Frau Frick , gerne auch etwas zu Herrn Seiler sagen ; denn es gibt ja noch mehr Wahrheiten . . Herr Seiler hat gesagt , daß die Neuverschuldung der Kommunen im Westen 1996 von 12 auf 7 ,5 Milliarden DM gesunken ist . Herr Hauser hat die Kommunen mit ihren Einsparungen , Verwaltungsmodernisierungen und dem , was da alles so passiert ist , gelobt . Auch wir tun das . Die Kommunen stehen unter Druck . Ihnen geht schlicht die Knete aus ; das ist das Problem . Aus diesem Grund müssen die Kommunen sehen , wie sie einigermaßen über Wasser bleiben . - Das ist der eine Aspekt . Der andere Aspekt ist - ich sage das der Vollständigkeit halber , weil das Ganze durch die Presse gegangen ist - , daß Herr Seiler gesagt hat , daß die abnehmende Verschuldung der Kommunen nur eine vorläufig günstige Entwicklung ist , weil die Pflegeversicherung eingeführt worden ist . Er sagt gleichzeitig , daß sich dabei allerdings nicht die von der Bundesregierung versprochenen Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden DM , die man sich damals bezüglich der Einführung der Pflegeversicherung ausgemalt hat , ergeben . Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden DM gibt es nicht . Aus diesem Grund sagt er : Wir haben Einschränkungen der Leistungen vorgenommen . In Köln wurden sieben Bäder geschlossen . In Baden- Württemberg wurde die Schülerbeförderung stark verringert ; das wissen Sie ja . Es gibt noch andere Beispiele , bei denen Personalkosten dementsprechend reduziert worden sind . Aber er sagt auch - das ist der Punkt , auf den ich hinaus will - , daß für die Kommunen in den nächsten Jahren Mehrausgaben zu erwarten sind auf Grund der Gesetzesregelungen , die wir in diesem Raum treffen , und auch auf Grund der Situation , daß wir es mit einer erhöhten Arbeitslosigkeit zu tun haben . Die erhöhte Arbeitslosigkeit wirkt sich natürlich negativ auf die Finanzen der Kommunen aus . Das . noch : Christine Scheel Menschen , wenn sie aus der Arbeitslosenhilfe herausfallen , in die Sozialhilfe rutschen . Hier haben wir in den nächsten Jahren eine höhere Belastung der Kommunen zu erwarten . Aus diesem Grund - das ist jetzt nur ein Beispiel - ist es dringend notwendig , daß wir eine Kommission bilden , und zwar nicht eine Kommission , die nur über die Gewerbekapitalsteuer , die Gewerbeertragsteuer und die Umsatzsteuerpunkte spricht , sondern eine Kommission , die einmal grundsätzlich über eine kommunale Strukturreform diskutiert . Denn dies fehlt . In einem Punkt bin ich Bundespräsident Roman Herzog sehr dankbar . Er hat gesagt , daß die gegenwärtige Finanzverfassung von Grund auf nicht stimmt . Dann hat er weiter ausgeführt : Sie basiert in vielen Bereichen auf dem Prinzip , daß der eine , nämlich der Bund - hier sind Sie in der Verantwortung - , anschaffen darf und die anderen , also Länder und Gemeinden , bezahlen müssen . Das heißt unterm Strich : Den letzten beißen die Hunde . . Damit meine ich die Kommunen , die mit dieser Tatsache umgehen müssen . Die Schwierigkeit ist - Sie haben ja gerade einen Zwischenruf in bezug auf den Bundesrat gemacht - , daß die Länder es mittlerweile ganz gut verstehen , sich am Gesamtsteueraufkommen dementsprechend höher zu beteiligen . Wenn man das Gesamtsteueraufkommen und die Entwicklung in den letzten Jahren betrachtet , dann muß man schlicht feststellen , daß die Mittel für die Kommunen in den letzten Jahren prozentual immer weiter reduziert wurden . Das heißt , wir machen hier Gesetze , die sich in ihrer Auswirkung immer stärker auf die Kommunen - sie müssen finanzieren - niederschlagen . Der Anteil am Gesamtsteueraufkommen sinkt für die Kommunen insgesamt . Das ist ein Weg , der vollkommen in die falsche Richtung führt . Wer anschafft , der zahlt . Das heißt , wenn der Bund hier Gesetze beschließt , dann müssen die Kommunen für deren finanzielle Auswirkungen selbstverständlich Entschädigungen erhalten . .