Partei: SPD
Mir sind die Ablehnungsgründe noch sehr gut bekannt . Die Ablehnungsgründe der FDP gleichen sich sehr oft . Es wird gesagt , es sei nicht genügend Geld im Topf , oder es wird gesagt , die Maßnahmen gingen nicht weit genug . Im Prinzip haben Sie diese Gesamtreform damals sowohl im Ausschuss als auch im Plenum abgelehnt . Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt , der mit Ihrer Frage im Zusammenhang steht . Schauen Sie sich einmal die Länder an , in denen Sie mitregieren . Sie wissen genau wie ich , dass es zu einem erheblichen Teil in der Kompetenz der Länder liegt , ob diese Dinge umgesetzt werden oder nicht . Welche Länder haben bisher die Reform , die wir beschlossen haben , umgesetzt ? Welche Länder haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht ? Die Länder Niedersachsen , Rheinland-Pfalz und Bremen haben sich bewegt . Aber in den Ländern Baden-Württemberg und Hamburg , in denen Sie mitregieren , hat sich bisher nicht allzu viel bewegt . Sie sollten die Chance nutzen , das , was Sie hier im Deutschen Bundestag fordern , in den Ländern , in denen unter anderem Sie das Sagen haben , umzusetzen . Das wäre eine ehrliche Geschichte . Damit würden Sie uns überzeugen . Natürlich muss das gesamte System der Bezahlung variabler und leistungsorientierter werden . Das ist gar keine Frage . Wir müssen uns die Frage stellen , ob die alten Zöpfe Lebensaltersstufen und Bewährungsaufstieg noch ihre Berechtigung haben . Wir müssen das Tarifrecht ändern . Das ist überhaupt nicht strittig . Diese Punkte sind im Übrigen Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gewesen . Sie sind nicht strittig und werden umgesetzt . Wir sind dabei , das gesamte Tarifrecht zu reformieren und diese Punkte umzusetzen , unter anderem auch die , die Sie fordern . Deshalb wäre es wenig sinnvoll , jetzt einen kleinen Bereich herauszunehmen und in dem Sonderbereich der Hochschulen und Fachhochschulen vorab Regelungen zu treffen . Ich empfehle Ihnen : Lassen Sie uns gemeinsam abwarten . Ich bin guter Hoffnung , dass wir eine Veränderung des BAT bis zum Sommer , spätestens jedoch bis zum Herbst erreichen . Wir sollten uns gemeinsam bemühen , diese Dinge in einer großen Reform des BAT umzusetzen . Da sind wir völlig einer Meinung . Wir sind da auf einem guten Weg und sollten auf diesem auch vorangehen . Die angesprochene Vereinbarung der IMK und KMK beinhaltet nun einmal dieses Akkreditierungsverfahren . Ihre Anträge sind der Versuch , das zu unterlaufen . Ich glaube nicht , dass es sinnvoll ist , eine Vereinbarung , die Mitte des Jahres 2002 getroffen worden ist , jetzt zu unterlaufen . Das ist eine mühsame Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gewesen , die akzeptiert worden ist . Wir sollten zunächst einmal die Wirkungen abwarten und nicht nach anderthalb Jahren das Gesetz nachbessern . Wir sollten Gesetze , die wir selbst auf den Weg gebracht haben , nicht verändern , nachbessern oder gar verschlechtern , bevor wir ihre Wirkungen ausgelotet haben . Ich glaube , das ist ein sehr wichtiger Punkt . Wir streben in jedem Fall eine Regelung an , die von Bund und Ländern gleichermaßen akzeptiert und getragen wird . Bei einer einseitigen Veränderung gäbe es ohne Frage Probleme zwischen der Bundes- und der Landesebene . Es gäbe Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung und - wegen der unterschiedlichen Einordnung - große Motivationsprobleme unter den Beamten . Von daher ist es sinnvoll , eine Regelung im Gleichklang mit den Ländern anzustreben . Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und bringen Sie die Regelung in den Ländern , in denen Sie daran mitwirken können , auf eine vernünftige Grundlage ! Wir haben eine Regelung vorgesehen , die neben einem festen Grundgehalt starke leistungsbezogene Elemente beinhaltet . Das ist der richtige Weg , den wir auch weiterhin beschreiten wollen . Ich kann Sie nur ermuntern , mitzumachen . Machen Sie das aber nicht mit Anträgen , wie Sie es bisher getan haben , sondern im Rahmen eines Gesamtkonzepts . Sie können sich nicht einfach die Punkte herausgreifen , die Ihnen genehm sind . Es geht auch nicht an , dass Sie sich auf Landesebene nicht bewegen , aber hier gegen unseren Gesetzentwurf stimmen und dann noch so tun , als seien Sie die Retter des öffentlichen Dienstes und der Studenten . Schönen Dank .