Partei: GRUENE
Sie können sich wieder setzen ; Ihre Frage ist schön , aber sie hat mit meiner Rede und mit meiner Argumentation nichts zu tun . Deswegen werde ich darauf nicht weiter eingehen . Man muss natürlich die Frage stellen - da höre ich von Herrn Steinbrück überhaupt nichts - , wer für die Kosten , die im Zuge der Bewältigung der internationalen Finanzmarktkrise auf uns zukommen , eigentlich aufkommt . Die Antwort Es kann nur der Steuerzahler sein - der Steuerzahler ist nämlich Leidtragender der Bankabschreibungen , weil dadurch die Steuereinnahmen des Staates zurückgehen - ist mir zu fatalistisch . Deshalb sagen wir Grünen : Jetzt ist die Stunde der Einführung einer Börsenumsatzsteuer oder Finanzumsatzsteuer , weil wir die Finanzspekulationen damit begrenzen können und weil wir damit ein geeignetes Finanzinstrumentarium für notwendige Maßnahmen haben . - Herr Dehm , für Ihr Leiden gibt es in jeder Apotheke ein Zäpfchen mit Baldrian zur Beruhigung . Ich glaube , die richtige Strategie für Sie wäre : Schicken Sie jemanden hin , oder gehen Sie selbst ! Es wird hier streitig darüber diskutiert , ob es Marktversagen oder Politikversagen ist . Ich finde diesen Streit , mit Verlaub gesagt , müßig . Marktversagen ist immer auch eine Form von Politikversagen , weil in einer funktionierenden Marktwirtschaft die Politik die Aufgabe hat , den Rahmen so zu setzen , dass die Finanzmärkte nicht so leicht versagen können , wie dies heute der Fall ist . Im Unterschied zu Herrn Lafontaine sagen wir : Da wir solide Finanzmärkte brauchen - ohne Finanzmärkte sind keine Investitionen möglich ; dieser Aspekt kam bei Ihnen nicht vor und das scheint Ihnen schnurzpiepegal zu sein - , brauchen wir ein neues System klarer Regeln für diese Finanzmärkte , um ein Versagen , wie wir es jetzt erlebt haben , in der Zukunft ausschließen zu können . Ich will es kurz machen . Dazu gehören eine effektive Rahmenordnung für die Ratingagenturen , eine europäische Finanzkontrolle , die Unterlegung von Risiken bei Verbriefungen mit ausreichendem Eigenkapital sowie die aufsichtsrechtlich und handelsrechtlich adäquate Erfassung von Zweckgesellschaften , was heute noch nicht der Fall ist , und schließlich die Begrenzung der Anzahl der Aufsichtsratsmandate . Angesichts der Situation bei der KfW und bei anderen haben wir schon den Eindruck , dass zu einer Aufsichtsratkultur eine größere Qualifikation , ein besserer Überblick und mehr Zeit für die Ausübung des Mandates , als dies heute der Fall ist , gehören . Die Bundesregierung hat zwar wichtige Themen international auf die Tagesordnung gesetzt - Herr Steinbrück , das wollen wir nicht bestreiten - , aber mit Blick auf KfW , IKB und die Landesbanken muss man sagen , dass sie auf nationaler Ebene die Finanzkontrolle nicht richtig koordiniert hat . Angesichts der Tatsache , dass im Zusammenhang mit der IKB insgesamt 10 ,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt wurden , werden Sie , Herr Finanzminister , verstehen , dass meine Fraktion genau untersuchen will , woran dies lag , wer dafür die Verantwortung trägt und wie die Verantwortlichkeiten zwischen KfW , IKB , Wirtschaftsministerium , Finanzministerium , BaFin und Bundesbank hin- und hergeschoben worden sind . Denn es ist kein normaler Vorgang in einer Demokratie wie der unsrigen , dass einfach 10 ,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt werden und dann nur gesagt wird , dass dies Gegenstand einer Diskussion auf einem G-7-Treffen ist . Herr Finanzminister , da der Leiter der Abteilung 7 Ihres Hauses Mitglied im Verwaltungsrat der BaFin und im Aufsichtsrat der IKB ist und er für die Rechtsaufsicht über die BaFin , die Bundesbank und die KfW zuständig ist - er bereitet auch die Sitzungen des Verwaltungsrates der KfW vor - , müssen wir uns fragen , ob da nicht eine systematische und organisierte Unverantwortlichkeit statt notwendiger Verantwortung vorliegt . Obwohl die IKB ihre außerbilanzlichen Aktivitäten im Geschäftsbericht dargelegt hat , haben weder BaFin noch Bundesbank noch BMF das davon ausgehende Risikopotenzial adäquat eingeschätzt . Ich stelle die Frage , ob sich diese Bundesregierung unter Ihrer Verantwortung und auch unter der von Herrn Glos , der sich bei diesen Fragen immer verdrückt , der Verantwortung beim Beteiligungscontrolling überhaupt bewusst war . Diese Frage werden und müssen wir stellen . Wir hoffen darauf , dass die FDP sich besinnt und einem Untersuchungsausschuss zustimmt . Ich will zum Abschluss noch etwas zu der Rolle der Landesbanken sagen . Es ist völlig klar , dass wir nach der bayerischen Landtagswahl erneute Diskussionsrunden und wahrscheinlich auch die entsprechenden Finanzprobleme bei einigen Landesbanken , vor allem bei der bayerischen und bei der WestLB , erfahren werden . Ich finde , dass es notwendig ist , dass in diesen beiden Bundesländern dann die Verantwortung , zum Beispiel auch für unterlassene Reformen bei den Landesbanken , offen auf den Tisch gelegt wird . Die Landesbanken haben im Zusammenhang mit hoch spekulativen Finanzmarktprodukten ein viel zu großes Rad gedreht . Ich finde , dass dies klar auf den Tisch muss , weil darin Risiken , übrigens auch für die Sparkassenwelt , die jetzt zu Recht so gelobt worden ist , verborgen sind . Ein oder zwei Landesbanken sind nach unserer Überzeugung für die Bundesrepublik Deutschland ausreichend . Sie haben die Aufgabe , passgenaue Finanzprodukte zu entwickeln , sodass die dezentrale Struktur der Sparkassen ihnen im internationalen Finanzmarkt nicht zum Nachteil wird . Außerdem haben sie eine Zentralinstitutsfunktion sowie eine Refinanzierungsfunktion , und sie müssen gerade für den Mittelstand Währungsrisiken absichern können . Das entscheidende Problem , das wir haben , ist doch , dass mittelständische Unternehmen nicht ungeschützt in die Exporte und in die Globalisierung gehen können . Die sächsische Landesregierung , Herr Finanzminister , hat sich bei der Aufklärung im Untersuchungsausschuss und während der Krise bei der sächsischen Landesbank darauf berufen , dass sie selbst nur die Rechtsaufsicht habe , aber die Fachaufsicht bei der BaFin und beim Bundesfinanzministerium liege . Diese Rechtsauffassung ist zwar umstritten , aber ich möchte schon die Frage stellen : Warum hat eigentlich , als die BaFin in der Kritik an der sächsischen Landesbank nicht weiterkam , niemand vom Bundesfinanzministerium eingegriffen und klargemacht , dass das Gebaren der sächsischen Landesbank nicht funktioniert ? Ich will damit sagen : Die Finanzmarktkontrolle in Deutschland ist insgesamt ein Problem , und deswegen erwarten wir als produktives Ergebnis eines Untersuchungsausschusses auch , dass danach ein klares Bild entsteht , wie die Instrumente zu schärfen sind und eine kluge Aufteilung der Finanzaufsicht in Deutschland stattfindet , die wir bislang nicht haben . Damit komme ich zum Schluss , liebe Kolleginnen und Kollegen . Es ist ein schwieriges Thema , es ist ein wichtiges Thema . Man darf durch die internationale Diskussion nicht von den Hausaufgaben ablenken , die man in Deutschland machen muss . Deswegen werden wir das Ganze untersuchen . Ich hoffe , die FDP kann sich noch dazu durchringen . Den Entwurf des Rechnungshofsberichts werden Sie inzwischen gelesen haben . Auch dieser macht deutlich , dass es ein Finanzaufsichtsproblem in Deutschland gab . Deswegen sollte jetzt jeder an seiner Stelle die Hausaufgaben machen , und dann wird es in der Zukunft mit mehr Regeln eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft geben können , aber nicht - das sage ich Ihnen voraus - , wenn wir jetzt zwei Monate diskutieren . Dann interessiert dieses Thema niemanden mehr . Es ist ein Problem , das wir oft in Deutschland haben , dass die Themen hochgehypt werden , und wenn es um neue Regeln geht , dann schwindet das Interesse . Arbeiten Sie deswegen alle daran mit , dass wir bessere Regeln bekommen , als wir sie in der Vergangenheit hatten . Vielen Dank .