Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sarrazin, ich möchte Ihnen gerne erwidern. Wenn ich die Entwicklung in Griechenland in den letzten zehn Jahren sehe, dann stelle ich fest, dass Griechenland seit Anfang 2000, bedingt durch den Beitritt zur Euro-Zone, weit über seine Verhältnisse gelebt und die Schulden in die Höhe gefahren hat, um die Sozialsysteme zu finanzieren. 2010 war Griechenland, regiert von Sozialdemokraten und Konservativen, nicht mehr in der Lage, sich auf dem Kapitalmarkt zu refinanzieren. Dann haben wir das erste und das zweite Hilfsprogramm aufgelegt. Wenn ich mich recht erinnere – darauf sind schon einige Redner in der Debatte eingegangen –, war Griechenland im Dezember letzten Jahres fast wieder kapitalmarktfähig. Griechenland kam aus der Rezession heraus und hatte Aussicht, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Ich behaupte nicht, dass die Regierungen in Griechenland zwischen 2010 und 2015 alles richtig gemacht haben, aber Griechenland war, wie es Kollegin Hasselfeldt formuliert hat, auf einem guten Weg, genauso wie Spanien, Irland, Portugal und Zypern; wir haben gerade heute im Haushaltsausschuss eine Tranche für Zypern freigegeben. Deswegen, Herr Kollege Sarrazin, muss man schon die Frage stellen: War das verantwortungsvoll, was die griechische Regierung seit Ende Januar bis heute gemacht hat? Sie hat gezockt bis zum Letzten – das hat gerade die letzte Woche gezeigt –, immer in dem Wissen, dass Solidarität heißt: Hilfe zur Selbsthilfe. Trotzdem kannten sie nur zwei Themen in den letzten fünf Monaten: einen Schuldenschnitt, und: Gebt uns neues Geld ohne Konditionen! – So kann Europa – auch im Hinblick auf die Länder, die Sie gerade genannt haben – nicht funktionieren, Herr Kollege Sarrazin. Ständig werden zusätzliche Finanzpakete für Wachstum und Beschäftigung gefordert. Griechenland hat von 2007 bis heute aus europäischen Strukturfonds 35 Milliarden Euro erhalten. Griechenland hat bis heute von der Europäischen Investitionsbank noch einmal 11 Milliarden Euro zu günstigsten Konditionen erhalten. Griechenland steht in den nächsten fünf Zeitjahren, in der nächsten Förderperiode bis 2020, der gleiche Betrag wie in der vorangegangenen Förderperiode zur Verfügung. In 13 Jahren sind das über 70 Milliarden Euro aus europäischen Strukturfonds wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und ELER einschließlich Direktbeihilfen für die Landwirtschaft. Was hat man daraus gemacht? Wie wurde das in Anspruch genommen? Ist das alles versickert, oder ist das dort angekommen, wohin es sollte, nämlich beim Mittelstand, bei Forschung und Bildung, bei den jungen Leuten? Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe große Zweifel – auch nach einem Besuch in Griechenland vor zwei Monaten –, dass die Gelder für das verwendet wurden, wozu sie gedacht waren. Die Syriza-Regierung wollte ja alles besser machen. Aber ich konnte nicht erkennen, dass sie auch nur an einer Stelle etwas besser gemacht hat und dass das Geld, das Europa zur Verfügung stellt, für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt wird. Herr Kollege Gysi, Sie haben beklagt, dass in den „Prior Actions“ der Troika nicht die Sonderabgabe auf Unternehmensgewinne steht. Was Sie aber nicht gesagt haben, ist, dass die Links-rechts-Regierung in Athen eine Steueramnestie für die Reichen gemacht hat. Das ist für mich völlig unerklärlich. Wie kann man grundsätzlich auf die Idee kommen, einmal Steuerausfälle von 70 Milliarden Euro in den Wind zu schlagen und als Zweites einen Cut bei 1 Million Euro anzusetzen? Ich kann mich an einen Artikel im Spiegel erinnern, in dem aufgezeigt wird, wie die Vetternwirtschaft unter Syriza und Anel läuft. Das ist keine andere als die unter der ND oder der Pasok, überhaupt keine andere. Syriza ist aber mit dem Anspruch angetreten, alles besser zu machen. Ich habe am 27. Februar hier gesagt: Ich gebe dieser Regierung eine Chance. – Jetzt kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Allein die Steueramnestie für Reiche ist reinste Klientelpolitik. Das, was Syriza und Anel gemacht haben, ist nicht akzeptabel. Das muss erst einmal in Griechenland abgestellt werden, bevor wir über weitere Dinge reden. Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. – Zum Willen gehören immer zwei. Ich kann nur noch einmal das sagen, was ich eingangs gesagt habe: Griechen, seid klug, wählt die gemeinsame Währung, wählt damit Europa! Zwingt eure Regierung, endlich eine solide, vertrauensvolle und seriöse Politik mit den Partnern in Europa zu machen! Herzlichen Dank.