Partei: CDU/CSU
Der Grundsatz „Reha vor Rente“ ist ein zentrales Prinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es entspricht dem Grundsatz der Humanität, alles zu tun, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Berufstätigkeit verursachte gesundheitliche Beeinträchtigungen wieder überwinden können. Auch Arbeitgeber, Rentenversicherung und Sozialversicherungsträger, die ganze Gesellschaft, haben an der Verhinderung des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben und der dauerhaften Wiedereingliederung ins Erwerbsleben ein nachvollziehbares Interesse. Studien zeigen, dass die durchschnittlichen Kosten für eine Rehabilitationsmaßnahme von 3 600 Euro sich bereits amortisieren, wenn der Beginn einer Erwerbsminderungsrente um vier Monate hinausgeschoben wird. Das Prognos-Institut hat ermittelt, dass die Gesellschaft für einen in medizinische Rehabilitation investierten Euro 5 Euro zurückerhält. Deutschland gehört zusammen mit vier weiteren OECD-Ländern zu denjenigen, die die höchsten Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aufweisen. Die finanziellen Mittel, die der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe, das sind insbesondere medizinische Rehabilitation und berufsfördernde Maßnahmen, zur Verfügung stehen, werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben jährlich entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer aufgestockt. Deshalb ist die Aussage im Antrag der Linken schlichtweg falsch, dass ein politisch willkürlicher Ausgabendeckel die Rehaleistungen begrenzt. Da auch die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß den Lohnerhöhungen zunehmen, war es eine logische gesetzliche Regelung, die Lohnentwicklung auch als Bezugskriterium für die Erhöhung der Rehaausgaben zu wählen. Andererseits stellt sich aber zu Recht die Frage, ob die bisherige Formel die tatsächliche Entwicklung des Bedarfs auch für die Zukunft korrekt abbildet. Das hat insbesondere drei Gründe: Aufgrund der Altersentwicklung der Bevölkerung nimmt auch das Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung zu. Da mit zunehmendem Alter die Ausgaben für Gesundheitsleistungen steigen, wirkt sich dieses auch auf den Rehabilitationsbedarf aus. Die Anhebung des Renteneintrittsalters und der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit führen mit aufwachsender Tendenz zu zusätzlichem Rehabilitationsbedarf. Medizinischer Fortschritt mit neuen Behandlungsmöglichkeiten sowie eine veränderte Krankheitsstruktur mit einem stärkeren Anteil chronischer und psychischer Erkrankungen schlagen sich auch in der Kostenstruktur für Rehabilitationsleistungen nieder. Die bisherige Koppelung an die Lohnentwicklung in Verbindung mit diesen absehbaren Entwicklungen führt dazu, dass die bestehende Budgetierung – der sogenannte Rehadeckel – faktisch von Jahr zu Jahr verschärft wird. Die Zahl der von den Versicherten beantragten beruflichen Rehabilitationsleistungen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Sie lag im Jahr 2000 bei 1 605 724. Im Jahr 2010 gingen 2 082 108 Anträge ein. Das entspricht einer Steigerung von 29,7 Prozent. In derselben Zeit stieg das zur Verfügung stehende Finanzvolumen aber lediglich um 22,1 Prozent, von 4 553,1 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 5 559,3 Millionen Euro im Jahr 2010. Um mit dem bereitstehenden Geld auszukommen, hat die Deutsche Rentenversicherung den Grundsatz „Ambulant vor stationär“ gestärkt, die Aufenthaltsdauer in Rehabilitationsmaßnahmen gekürzt und „Fremdbelegungen“ restriktiver gehandhabt. Zugleich erfolgte eine strengere Antragsprüfung insbesondere bei rentennahen und arbeitsmarktfernen Versicherten. Dieses wird unter anderem auch darin deutlich, dass die Zahl der Bewilligungen von circa 70 Prozent im Jahr 2000 auf circa 64 Prozent der Anträge im Jahr 2010 gesunken ist. Die Deutsche Rentenversicherung stößt bei ihren Bemühungen, mit den bereitgestellten Mitteln für Rehabilitationsleistungen auszukommen, allmählich an die Grenze des Machbaren. Eine weitere Öffnung der Schere zwischen Rehabilitationsbedarf und zur Verfügung stehenden Mitteln halten viele für nicht verkraftbar. Wesentliche Spielräume durch Effizienzsteigerungen, die nicht zulasten der Versicherten gehen, sind kaum mehr vorhanden. Gerade wenn Arbeiten bis 67 für alle möglich sein soll, ist im Gegenteil sogar mehr berufliche Rehabilitation zum Erhalt und zur Wiederherstellung der Arbeitskraft nötig. Dass nun die Linken unter Verweis auf diese Entwicklung die Anhebung des Rehadeckels fordern, ist wohl ein Indiz dafür, dass trotz aller gegenteiligen Rhetorik die Linken mittlerweile mit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre versöhnt sind. Das wäre ja immerhin ein beachtlicher politischer Fortschritt. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP heißt es treffend: „Qualifizierte medizinische Rehabilitation ist eine wichtige Voraussetzung zur Integration von Kranken in Beruf und Gesellschaft und nimmt im Gesundheitswesen einen immer höheren Stellenwert ein.“ Bei der Ausgestaltung der künftigen Ausgabengrenze und der Anpassungsformel für die Rehabilitation in der Rentenversicherung müssen strukturelle Veränderungen etwa im Bereich der Demografie und veränderte politische Rahmenbedingungen wie die Anhebung des Renteneintrittsalters und damit die Ausweitung der Lebensarbeitszeit – diese sind politisch gewollt und notwendig – berücksichtigt werden. Zusätzliche finanzelle Spielräume sind schwerpunktmäßig für Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation zu nutzen, die derzeit rund 12 Prozent der Fallzahlen ausmachen. Die derzeit günstigen finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Rentenversicherung sollten hierzu genutzt werden. Doch nicht nur den finanziellen Spielraum der beruflichen Rehabilitation gilt es zu überprüfen. Damit das System Rehabilitation wirksam und zielgerichtet funktionieren kann, müssen Konzepte und Aktivitäten gebündelt und Leistungsträger und Leistungsempfänger besser vernetzt werden. Die Weiterentwicklung der beruflichen Rehabilitation ist Kern- und Daueraufgabe des deutschen Sozialstaates. Schon 2007 wurde deshalb vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Initiative „RehaFutur“ gestartet, die unter dem Leitmotiv „Entwicklungen gemeinsam gestalten!“ Konzepte und Aktivitäten koordinieren soll. 2010 hat das Entwicklungsprojekt „RehaFutur“ begonnen. Zentrale Themen sind die Förderung und Verbesserung der Beratung zur Rehabilitation, mehr betriebliche Vernetzung und die Intensivierung von Forschungsaktivitäten. Die Bundesregierung greift deshalb nicht allein an der finanziellen Seite der beruflichen Rehabilitation an, sondern auch an der praktischen Umsetzung, um mit effizienten Mitteln ein zukunftsfähiges und innovatives System Rehabilitation zu gestalten. Die Erfolge, die eine zielgerichtete und effiziente Rehabilitation und berufliche Integration bereits jetzt schon haben, zeigen uns, dass dies der richtige Weg ist. Rehabilitation ermöglicht den Betroffenen einen Weg zurück in Beruf und Arbeitsleben und hilft, die Existenz von Einzelpersonen und ihren Familien zu sichern. Gerade in Zeiten drohenden Fachkräftemangels sollten wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um durch Rehabilitation und Reintegration qualifizierte Arbeitskräfte, auch nach Krankheit oder Unfall, im Beruf zu halten. Letztendlich führt eine konsequente und funktionierende Rehabilitation mittel- und langfristig sogar zur Entlastung der Rentenkassen, denn Leistungsempfänger werden wieder zu Leistungsträgern.