Partei: SPD
Kollege Michels , Sie vermischen schon bei Ihrer Frage , das , was gegenwärtig in der Diskussion ist , und das , was beschlossen wurde . Zu dem , was beschlossen wurde : Sie wissen , daß mit dem Steuerreformgesetz eine deutliche Entlastung der unteren Einkommen zustande gekommen ist , sowohl was den Grundfreibetrag anbelangt , als auch was den Steuertarif anbelangt . Auch bei Ihren Vorschlägen zur Steuerreform war eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vorgesehen . Wenn Sie sich noch einmal mit dem Petersberg-Papier auseinandersetzen würden , würden Sie sehen : Alles , was wir beschlossen haben , steht bereits in Ihren Vorschlägen aufgeführt . Was die künftigen Sparmaßnahmen anbelangt , so reicht ein Blick auf die Entwicklung der Verschuldung . Von rund 400 Milliarden DM , die bei Antritt Ihrer Regierung 1982 übernommen wurden , sind wir heute immerhin bei einer Verschuldung von 1 ,5 Billionen DM angelangt . Wer angesichts dieser Tatsache leugnet , daß Sparmaßnahmen notwendig sind , geht an den Realitäten vorbei . Aber zurück zur Agenda 2000 : Die Bundesregierung wird ihren Kurs der agrarpolitischen Neuorientierung fortsetzen . Wir kümmern uns momentan intensiv um die noch offenen Teile der nationalen Ausgestaltung der Agenda-Beschlüsse , damit möglichst noch im Juni alle grundsätzlichen Entscheidungen fallen können . Hierbei werden in der kommenden Woche mit den Länderagrarministern die einzelnen Themen beraten . Hierzu gehört ebenfalls das nach wie vor strittige Milchthema . Auch hier haben wir es mit einer schweren Erblast zu tun . Von allen wird gefordert , die aktiven Milcherzeuger zu entlasten , nicht zusätzliche Bürokratie einzuführen , aber auf der anderen Seite auch den notwendigen Strukturwandel zu flankieren . Dies sind drei Ziele , die kaum miteinander in Übereinstimmung zu bringen sind . Es stellt sich damit die Frage , ob wir nicht so schnell wie möglich aus diesem System aussteigen müssen , um hier tatsächlich für die aktiven Milcherzeuger zu einer Entlastung zu kommen . . Zumindest hat es die deutsche Präsidentschaft erreicht , daß die Flächenbindung aufgehoben wird und damit wichtige Voraussetzungen geschaffen worden sind , um hier zu einer Verbesserung zu kommen . . Natürlich werden bei der nationalen Umsetzung auch die finanziellen Erwägungen eine Rolle spielen . In der Zwischenfrage bin ich darauf ja schon angesprochen worden . Ich habe begründet , weshalb auch im Agrarhaushalt gespart werden muß . Wir haben uns allerdings hinsichtlich der Sparbeschlüsse die Ziele gesetzt , daß erstens der Strukturwandel in der Landwirtschaft nach wie vor vom Staat abgefedert wird , daß zweitens die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume gestärkt werden und daß drittens , soweit Eingriffe in die Leistungen der Agrarsozialpolitik unabdingbar sind , die Symmetrie mit den Sozialversicherungssystemen erhalten bleibt . Ich denke , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden im Herbst noch ausreichend Gelegenheit haben , das zu diskutieren . Ich bin aber zuversichtlich , daß wir Beschlüsse hinbekommen , die der von mir vorgetragenen Zielsetzung für eine ordentliche Perspektive der deutschen Landwirtschaft dienen werden . Vielen Dank . .