Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst zu dem , was ich an dem Antrag korrekt finde : Der Bundestag soll bekräftigen , dass die beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen in vollem Umfang realisiert werden _ das werden sie _ , dass die für Bonn vorgesehenen Bundesbehörden gemäß der geltenden Gesetzes- und Beschlusslage umziehen werden _ das tun sie _ , und dass sich der Bund weiterhin um die Ansiedelung zusätzlicher Institutionen , insbesondere internationaler Organisationen , nach Bonn bemüht _ das tut der Bund . Von daher glaube ich , dass man nicht sagen kann , dass sich die rot-grüne Bundesregierung nicht für den Ausgleich der Bonner Interessen einsetzt . Trotzdem muss ich , nachdem wir nun ein Jahr hier sind _ IhrAntrag ist ja schon ein Jahr alt _ deutlich sagen : Es hilft nicht , wenn wir nur Schaufensterreden halten . Wir haben als Parlament Verantwortung auch da . Guido Westerwelle 10903 _ ja , das werde ich _ , wo wir Probleme mit dem Berlin/Bonn-Gesetz haben . Wir wollen sie zumindest schrittweise in die Diskussion einbringen , uns ihnen stellen und sie nicht verdrängen . . _ Moment , lassen Sie mich doch reden , liebe Frau Kollegin , dann werden Sie verstehen , was ich meine . Es geht darum , dass wir mit der Vorgabe des Gesetzes zunehmend Schwierigkeiten mit der Effektivität des Verwaltungshandelns haben : Auf der einen Seite müssen wir die Funktionsfähigkeit der Regierung in Berlin und die Zusammenarbeit mit Bundestag und _ ab Herbst _ Bundesrat gewährleisten und auf der anderen Seite über die Hälfte der Arbeitsplätze in Bonn belassen . . _ Nein , hören Sie doch einmal zu , Frau Kollegin . Wir haben einen enormen Zeit- , Kosten- und Kraftaufwand . Ich möchte , dass wir uns diesem Thema ehrlich stellen . . Wir können es unserer Verwaltung , unseren Ministerinnen und Ministern sowie den Führungskräften nicht ständig zumuten , dass wir vor diesem Problem praktisch die Augen verschließen und so tun , als gäbe es das Problem nicht . . Tatsache ist : Wir haben derzeit 11 400 Arbeitsplätze der Regierung _ ohne die nachgeordneten Behörden _ in Bonn , 8 200 in Berlin , also knapp 60 Prozent in Bonn , 42 Prozent in Berlin . Die Ministerien mit dem ersten Dienstsitz in Bonn _ das sind beispielsweise das Ministerium für Gesundheit und das Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten , aber auch das Ministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit _ haben rund 25 Prozent ihrer Arbeitsplätze in Berlin . Die Ministerien , die ihren ersten Dienstsitz in Berlin haben , weisen ganz unterschiedliche Quoten auf . Ich will einmal ein paar Beispiele nennen _ ich denke , es ist schon wichtig , dass wir in dem Punkte Klarheit haben _ : Das Bundesministerium des Innern hat beispielsweise 30 Prozent aller Arbeitsplätze in Bonn , das der Finanzen 46 Prozent und das Arbeitsministerium schließlich 76 Prozent . Ich denke , wir müssen nach einem Jahr Regierungstätigkeit ehrlich Bilanz ziehen : Wir betreiben insbesondere für die Führungskräfte unserer Ministerien einen unzumutbaren Aufwand , der sich zu verfestigen droht . Dieser Diskussion müssen wir uns bei aller Sympathie für die Region Bonn stellen . Wir erwarten gerade von der Führungsebene , dass sie auf der einen Seite die Koordination der Ressorts mit dem Bundestag und künftig auch mit dem Bundesrat leistet und auf der anderen Seite nach innen in effizienter Weise bis in die unteren Arbeitsebenen hineinwirkt . Ich sage Ihnen : Das wird auf Dauer nicht gut gehen . Ich weiß , dass das ein sehr schwieriges Thema ist , aber wir als Parlament können nicht einfach so tun , als könnten wir dieses Problem verdrängen . Von daher gilt meiner Meinung nach : Auf der einen Seite dürfen wir die Augen vor den Problemen nicht verschließen , in dem wir mit Schaufensteranträgen so tun , als bräuchten wir uns dem Thema nicht zu stellen , und auf der anderen Seite gilt es _ das möchte ich sehr deutlich sagen _ , das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten . Es ist wichtig , dass die einzelnen Ministerien nunmehr prüfen _ das erfordert auch Zeit , die man den Ministerien lassen sollte , zumal die Arbeitsfähigkeit nach dem Umzug bei den meisten betroffenen Ministerien noch nicht oder erst seit kurzem hergestellt ist _ , ob sie mit der letztlichAnfang der 90er-Jahre vereinbarten Arbeitsteilung klarkommen oder ob sie Nachbesserungsbedarf sehen . Insofern sollten wir erst in der nächsten Legislaturperiode Bilanz ziehen und ehrlich prüfen , was in diesem Bereich gemacht werden muss . Ich wünsche mir dabei , dass wir die Ehrlichkeit haben , diese Probleme auch dann anzusprechen , wenn sie angesprochen werden müssen . Ich werde mich dabei jederzeit dafür einsetzen , dass bei eventuellen weiteren Umzügen auf Regierungsebene ein angemessener Ausgleich für Bonn vorgenommen wird . Wir müssen dann das Thema aktiv angehen und diskutieren , aber nicht weiter in einer Form der Vogel-Strauß-Politik . .