Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte am Beginn meiner Rede eine Gemeinsamkeit feststellen : Wir sind uns einig , unser Rentensystem ist gut . . Wir sind uns einig , es ist anpassungsfähig , aber es ist auch anpassungsbedürftig . Unser Rentensystem muß auf Veränderungen Antworten geben . Unser Rentensystem ist gut ; denn Rentenansprüche aus eigenen Beiträgen sind besser als Renten , die vom Staat zugeteilt werden . Grundrente ist staatliche Zuteilungsrente ; Beitragsrente ist selbst erworbener Rentenanspruch . Darin liegt ihr Wert ; er liegt im Selbstbewußtsein und der Selbständigkeit der Rentner . Grundrente folgt den Regeln des Versorgungsstaates , Beitragsrente der Idee der Vorsorge . Beitragsrente ist solidarische Vorsorge . Grundrente ist Gleichmacherrente ; Beitragsrente ist Leistungsrente mit Solidarausgleich . . - Ich kann Ihnen noch ein paar Namen nennen : Simonis , Schröder . Ich wollte an den Anfang die Feststellung der Übereinstimmung der großen Mehrheit dieses Hauses setzen . Es ist auch für die Rentner und die Beitragszahler wichtig , daß es hinsichtlich dieses Punktes Übereinstimmung gibt . . Die Reform , die wir vorschlagen , bleibt auf der Spur unseres bewährten Rentensystems . Wir sichern die Renten , indem wir die Beitragszahler entlasten und Generationengerechtigkeit schaffen . Dies geschieht durch eine demographische Formel , durch das Zurückdrängen von beitragsfreien Zeiten , durch versicherungsgerechte Zuordnung der Risiken der Erwerbsunfähigkeit , durch die Weiterentwicklung der Kindererziehungszeiten und durch Umfinanzierung , die auf direktem Weg die Lohnzusatzkosten senkt . Wir stellen uns der Verantwortung für jung und alt - ich sage bewußt : jung und alt - , für Beitragszahler und Rentner . Wer die Antwort auf Veränderungen verweigert , der begibt sich der Chance , die Veränderungen zu gestalten ; der wird gestaltet . Im Zentrum unserer Vorschläge steht Generationengerechtigkeit , gerechte Lastenverteilung zwischen jung und alt . Wir leben länger . Das ist erfreulich . Also werden auch die Renten länger gezahlt . Im Jahre 1960 betrug die durchschnittliche Rentenbezugszeit , also die Zeit , in der jemand eine Rente erhielt , 10 ,1 Jahre . Im Jahre 1996 waren es 15 ,9 Jahre , also fast sechs Jahre mehr . Das sei jedem gegönnt . Wir streben das ja auch für uns an . Ein Jahr längere Rentenbezugszeit kostet die Rentenversicherung 27 Milliarden DM , das sind 1 ,5 Beitragspunkte . Rechnen Sie selbst aus , was das für sechs Jahre mehr Rentenlaufzeit bedeutet . Hätten wir noch die Rentenlaufzeit von 1960 , läge der Beitragssatz in der Rentenversicherung bei 12 Prozent , und niemand würde sich über die Rentenversicherung streiten . Darauf muß eine Antwort gegeben werden . Steigende Rentenbezugszeiten können nicht allein von den Jungen bezahlt werden ; denn die Rentner partizipieren als erste von der längeren Rentenbezugszeit . . Die Rentner heute haben in ihren jungen Jahren als Beitragszahler weniger Rentenjahre für die damaligen Rentner bezahlen müssen als die jetzigen Beitragszahler für die heutigen Rentner . Die Rentner des Jahres 1995 beziehen zwei Jahre länger Rente , als sie auf der Berechnungsgrundlage von 1980 als Beitragszahler finanzieren mußten . Diese Balance ins Gleichgewicht zu bringen ist die Aufgabe des Generationenausgleichs . Die demographische Formel ist eine Ausgleichsformel im Übergang . Wenn die Lebenserwartung nicht weiter steigt , ist auch die demographische Formel außer Kraft gesetzt . Sie ist eine Gerechtigkeitsformel im Übergang . Die Anhebung der Altersgrenze , die Sie ohne genaue Angaben ins Auge fassen , ist eine unvollständige Antwort auf die gestiegenen Rentenbezugszeiten . Es ist eine Antwort , aber eine unvollständige . Denn von der Anhebung der Altersgrenzen werden die jetzigen Rentner gar nicht berührt . Es sind aber die jetzigen Rentner , die längere Rentenlaufzeiten - Gott sei Dank - genießen . Ein 70 jähriger wird von der Anhebung der Altersgrenze auf 65 Jahre aber bekanntlich nicht erreicht . Was will die demographische Formel ? Sie will das mit Beiträgen erworbene Rentenvolumen , den Anspruch des Rentners , auf mehr Jahre verteilen . Da wird nicht gekürzt . Das macht jede Versicherung , . noch : Bundesminister Norbert Blüm Rentenanspruchs . Sie haben sehr viel Unheil angerichtet . Das sage ich unter dem Eindruck einer Telefonaktion des Bundesarbeitsministeriums , die an zehn Tagen zwölf Stunden pro Tag mit 30 Telefonen durchgeführt wurde . Sie haben den Rentnern eingeredet , die Niveausenkung sei Rentenkürzung . Das ist eine böswillige Irreführung . Da verstehe ich überhaupt keinen Spaß . . Die Rentenformel heißt , daß sich die Anpassung langsamer vollzieht , im Durchschnitt um 0 ,4 Prozentpunkte im Jahr . Um 0 ,4 Prozentpunkte im Durchschnitt weniger geht es , nicht um Rentenkürzung . . - Ja , ich erkläre es Ihnen ganz langsam . Wenn Sie es dann noch nicht verstanden haben und einfach weitererzählen , dann sollten Sie Ihren Führerschein abgeben . . Bei einer durchschnittlichen Lohnsteigerung von 3 Prozent und prognostizierter Erhöhung der Lebenserwartung - es ist eine prognostizierte Erhöhung , es kann langsamer , aber auch schneller gehen - wird aus einer monatlichen Rente von 2000 DM im Jahre 2000 eine Rente von 4310 DM im Jahre 2030 . Ohne unsere Reform wären es 4544 DM . Das ist ein Unterschied von 234 DM in 30 Jahren . Darum geht es . Wegen dieses Unterschieds versetzen Sie die Rentner in Angst und Schrecken , stecken sie in Brand . Das ist unverantwortlich . Es gibt keine Rentenkürzungen . . Noch ein Beispiel zum Thema Armut : Ein Durchschnittsverdiener muß heute 27 Jahre lang Beiträge zahlen , um die Sozialhilfeschwelle von 1250 DM zu übersteigen . In Zukunft werden das 28 ,5 Jahre sein , also eineinhalb Jahre länger . Wird es jetzt wegen eineinhalb Jahren länger eine Massenbewegung in die Sozialhilfe geben ? Erich Standfest , angesehener DGB-Rentenexperte - und nicht nur das : zur Zeit Vorsitzender des Vorstandes des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger - hat darauf aufmerksam gemacht - ich zitiere - : Bei der Einführung eines demographischen Faktors bleibt es dem Versicherten bei entsprechender Arbeitsmarktsituation unbenommen , über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten und durch entsprechende Zuschläge für sich das individuelle Nettorentenniveau von 70 Prozent zu erreichen . Meine Damen und Herren , wir machen also keine Rentenrevolution . Die Rentenreform ist eine behutsame Weiterentwicklung unter der Maxime Generationengerechtigkeit . Für mich gehört zur Solidarität auch Gerechtigkeit . Noch etwas : Selbst wenn die Rentenversicherung im Geld schwimmen würde - das tut sie leider nicht - , selbst dann wäre aus Gerechtigkeitsgründen eine demographische Komponente notwendig , um die Lasten zwischen Alt und Jung gerecht zu verteilen . Wir machen diese Reform nicht nur aus Geldsorgen , sondern um der Gerechtigkeit willen . . Das Gebot der Generationengerechtigkeit ist : Die Alten müssen auf die Jungen Rücksicht nehmen , und die Jungen auf die Alten . So ist das in jeder guten Familie . So ist das in unserer Rentenversicherung . So schwer kann die Rücksicht zwischen den Generationen nicht sein . Denn die Alten waren einmal jung , und die Jungen werden alt . Deshalb muß verantwortliche Rentenpolitik in Lebenszyklen denken . Sie darf nicht eine Generation gegen die andere ausspielen . Die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems hängt von der gerechten Lastenverteilung zwischen Jung und Alt ab . Sie sagen , demographische Korrekturen solle man ein bißchen später , nach 2015 , einführen . Dann liegt das Kind schon im Brunnen . Denn die Verlängerung der Lebenserwartung findet jetzt statt . Herr Dreßler , wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . Ich fasse die Vorschläge der SPD zusammen : Sie antworten nur auf eine Frage : Wie komme ich an das Geld anderer Leute ? . Ich kann Ihnen dies vorrechnen - es ist peinlich - : Dreimal soll der Bundeszuschuß erhöht werden ; dreimal werden die Kassen anderer Sozialversicherungen angezapft : . Zweimal die Bundesanstalt für Arbeit - einmal bei der Frühverrentung und einmal bei den arbeitsmarktpolitischen Folgen der Erwerbsunfähigkeit - und einmal die Unfallversicherung . Es wird also dreimal in die Kassen anderer Sozialversicherungen und dreimal in die Bundeskasse gegriffen . Das sind die Vorschläge der SPD . Ich frage Sie : Was ist daran gerecht ? Wer bezahlt das ? Wer bezahlt die Beiträge ? Das sind die Jungen . Die SPD macht eine Rentenreform auf dem Rücken der Jungen . Das ist keine Rentenreform . . Sie setzen einen gigantischen Verschiebebahnhof in Betrieb und nennen das Rentensanierung . Mit der rechten Hand wird genommen , was Sie mit der linken Hand ausgeben . Mit Geld , das Sie aus dem einen Loch nehmen , stopfen Sie ein anderes . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm - Sie wollen doch Entscheidungen zurücknehmen , . und zwar alle aus dem letzten Jahr . Sie wollen verschieben und zurücknehmen . Hurra , wir satteln drauf - das ist die Maxime der Rentenpolitik der SPD . . Was ist daran gerecht ? Was ist mit einer Entlastung ? Daß man der Erosion der Solidargemeinschaft entgegentreten muß - auch zu diesem Thema möchte ich etwas sagen - , da hat die SPD recht . Nur , ich mache darauf aufmerksam : Zur langfristigen Sanierung trägt das nicht bei . Dies ist auch ein Gerechtigkeitsthema . Wer Beiträge zahlt , hat auch irgendwann Ansprüche . So ist das in einem Beitragssystem . Ich fasse zusammen : Im Mittelpunkt der Vorschläge der SPD stehen mehr Ausgaben und mehr Einnahmen . Die SPD hat keine Antwort auf die demographische Veränderung . Frau Fischer , mein Kompliment : Die Grünen sind weiter als die SPD . Daß ich das noch erleben mußte ! . Das hätte ich in meinen kühnsten IG-Metall-Träumen nie erwartet . Ich zitiere die Grünen mit ihrer freundlichen Erlaubnis : Aus der Sicht von Bündnis 90/Die Grünen werden damit die kritischen Anfragen der jungen Generation nicht ernstgenommen . Ihr Bündnispartner ! Die SPD stellt in ihrem Reformkonzept vor allem Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung in den Mittelpunkt . Die Grünen , 14 . 5 . 1997 Zu Recht erkennen die Grünen in den Sanierungsvorschlägen der SPD Einnahmeverbesserungen , aber nicht den Mut zu strukturellen Antworten unter den Stichworten Solidarität und Gerechtigkeit . An einer Stelle , nämlich bei der Reform der Hinterbliebenenrente , ist der Ansatz einer Strukturveränderung , wenn auch zwischen wenig und nichts , zu erkennen . . - Doch , die in der Ehe erworbenen Rentenansprüche sollen gesplittet werden . Ein Beitragszahler mit Trauschein verliert möglicherweise Rentenansprüche . Wer mit seiner Freundin ohne Trauschein zusammenlebt , wird von dem Splitting überhaupt nicht betroffen . Zwei Beitragszahler , Zwillingsbrüder , gleiches Geburtsdatum , gleicher Beruf , alles gleich , nur , der eine lebt mit seiner Frau mit standesamtlicher Bescheinigung und der andere ohne : Der ohne Trauschein wird vom Splitting überhaupt nicht betroffen . Sagen Sie mir einmal , was daran Beitragsgerechtigkeit ist ! Beitrag ist Beitrag , ob der Beitragszahler verheiratet ist oder nicht . . Deshalb füge ich Ihrem Vorschlag , Herr Dreßler , noch einen weiteren zur Verwaltungsreform hinzu . Wenn Sie sich mit Ihrem Vorschlag durchsetzen , dann sollten Sie auch die Standesämter abschaffen . Wer dann noch zum Standesamt geht , kann nicht rechnen . . - Nicht unter allen Konstellationen , es gibt auch Gewinner . Aber es gibt auch Rentenverluste von bis über 1000 DM . Wenn Ihre Mitglieder aus der Höhe der Philosophie dieses Splittings einmal herunterkommen und den Rechenschieber anwenden , dann werden sie überrascht sein : bis zu 1000 DM und mehr an Renteneinbuße dank Ihres Splittings . Das Splitting gehört zur gescheiterten Ehe , aber nicht zur intakten Ehe . Der Rentenversicherung steht es nicht an , die Ehe zu diskriminieren . Beitragszahler ist Beitragszahler . . Ich gebe zu , es gibt Änderungsbedarf bei der Hinterbliebenenrente . Wenn die Ansprüche der Frauen aus eigenen Beitragszahlungen steigen , dann sinken natürlich auch die Ansprüche auf abgeleiteten Unterhaltsersatz . Auf der Schiene muß man weiterdenken . Aber wir werden die Vorschläge erst machen , wenn die Untersuchungen , die wir mit den Rentenversicherungsträgern erarbeiten , vorliegen . Wir machen Rentenpolitik nicht auf Verdacht , sondern auf Grund von Fakten . Ich komme nun zu den Kindererziehungszeiten . Wir wollen in Zusammenhang mit der Neuordnung der Hinterbliebenenrente auch die familienpolitischen Leistungen neu ordnen und jetzt schon die Bewertung der Kindererziehungszeiten erhöhen . Sie sollen erstens nicht anstelle der Beiträge aus Erwerbsarbeit , sondern zusätzlich gezahlt werden . Zweitens wollen wir die Kindererziehungszeiten schrittweise so wie einen Beitrag aus dem Durchschnittsverdienst bewerten . Ich sehe da nicht nur eine materielle Aufbesserung , sondern auch eine Anerkennung der Kindererziehungsarbeit , die nicht weniger wert als der Durchschnittsverdienst ist . Auf diese Anerkennung haben die Menschen einen geradezu moralischen Anspruch . . Erwerbsminderungsrenten - das gestehe ich zu - sind der schwierigste Teil unserer Reformvorschläge . Ich will festhalten , daß die jetzigen Erwerbsminderungs- und -unfähigkeitsrenten nicht berührt sind , weil ich festgestellt habe , daß auch davon Betroffene in Schrecken versetzt wurden . Das gilt für die Zukunft , und zwar ab dem Jahre 2000 . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Es geht zunächst einmal um die sachgerechte Zuordnung der Risiken . Erwerbsunfähigkeit und Invalidität haben etwas mit dem Gesundheitszustand zu tun . Die Rentenversicherung kann nicht bezahlen , wenn kein Arbeitsplatz vorhanden ist ; denn die Rentenversicherung ist doch keine Arbeitslosenversicherung . In einem gegliederten System muß jede Versicherung für das Risiko zuständig sein , für das Beitrag gezahlt wird . Sonst hat jeder jede Hand in jeder Tasche , und niemand weiß , wer was bezahlt . Deshalb brauchen wir eine klare Trennung , wie es der Sinn der Invalidenrente auch immer war . Erst die Rechtsprechung hat diese Verwischungen ermöglicht . Teilerwerbsminderungsrente : Wir nehmen vom Alles-oder-Nichts-Prinzip Abschied . Wer noch teilerwerbsfähig ist , erhält auch nur eine Teilerwerbsminderungsrente . Die kann er durch Teilzeitarbeit oder durch Teilzeitarbeitslosengeld , das wir ja eingeführt haben , ergänzen . Wir führen die Erwerbsminderungsrente auf Zeit als Regelfall ein - übrigens nach holländischem Vorbild - , weil ja nicht jede Erwerbsminderungsrente ein Dauerzustand ist . Wenn die Erwerbsminderung eine dauerhafte ist , bekommt der Empfänger auch dauerhaft die entsprechende Rente . Aber Erwerbsminderung bedeutet nicht von vornherein Erwerbsminderung für immer . Wir schaffen die Berufsunfähigkeitsrente - hier gibt es eine Übereinstimmung mit Ihren Vorschlägen - ab ; denn davon waren die Arbeitnehmer mit hohen Berufsabschlüssen begünstigt . Wir versichern aber nicht Diplome , sondern wir versichern Einkommen . Daraus werden Beiträge gezahlt . Wenn die Altersgrenze angehoben wird , dann muß man verhindern , daß die Erwerbsminderungsrente ein neuer Seiteneingang wird . Da gibt es das schwierige Problem der Abgrenzung . Man muß verhindern , daß diejenigen - die gibt es nämlich auch - , die ständig auf Vorteilssuche sind , die dauernd rechnen , sozusagen über den Seiteneingang Erwerbsminderungsrente die Anhebung der Altersgrenze umgehen . Wenn Sie , Herr Dreßler , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , dazu bessere Vorschläge haben - es ist schwierig , das gebe ich zu - , dann herzlich willkommen ! Zur Kostenentlastung : Wir möchten durch Umfinanzierung Beitragszahler entlasten . Mehr Arbeitsplätze sind die beste Einnahmeverbesserung , und mehr Beschäftigung bringt mehr Geld in die Kassen . Im übrigen sind mehr Beschäftigte nicht in jedem Falle mehr Beschäftigung . Wenn Sie durch Arbeitszeitverkürzung mehr Beschäftigte schaffen , haben Sie nicht automatisch mehr Beschäftigung . Es geht um mehr Beschäftigung , und dazu muß auch die Sozialversicherung einen Beitrag leisten . Sie muß ihn deshalb leisten , weil es sinnlos wäre , wenn die Sozialversicherung mit immer höheren Beiträgen ihre eigene Einnahmequelle verstopft . So dumm ist doch kein Bauer , daß er die Kuh schlachtet , die er melken will . . Es geht also darum , einen Beitrag dazu zu leisten , daß die Beschäftigung wächst - und damit auch die Beitragseinnahmen . Im übrigen greift der Bund der Rentenversicherung - das scheint unbekannt zu sein - mit 92 ,7 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt unter die Arme . Das ist fast jede fünfte Mark aus dem Bundeshaushalt . Seien Sie also vorsichtig mit Ihrer Fremdleistungsdiskussion . Seien Sie also vorsichtig , es so darzustellen , als würde der Bund die Rentner im Stich lassen ! Niemals ist ein höherer Bundeszuschuß gezahlt worden als jetzt ! Wir wollen - ich sage es ausdrücklich - 15 Milliarden DM zur Senkung der Beiträge einsetzen . Wir verfolgen also eine Doppelstrategie : strukturelle Veränderungen und Umfinanzierung . Wir befinden uns da in Übereinstimmung mit den Sozialpartnern , zum Beispiel mit DGB , DAG und BDA . In einer gemeinsamen Presseerklärung der Sozialpartner ist das Ziel festgelegt , die Entlastung des Rentenversicherungssystems sowohl durch strukturelle Veränderungen als auch durch Umfinanzierung zu erreichen . Wo sind Ihre großen strukturellen Ansätze ? Wie antworten Sie auf demographische Veränderungen ? Jetzt will ich noch etwas zur Lebenssituation der Rentnerinnen und Rentner sagen . Wer nur wenige Jahre Beitrag gezahlt hat , kann nicht erwarten , daß ihm die Rentenversicherung seinen Lebensstandard sichert . Unter denjenigen , die wenig Beitrag gezahlt haben , sind auch solche , die anschließend Beamte oder auch selbständig wurden . Sie sind aber deshalb noch keine armen Menschen . Es ist bekannt , daß viele ein zweites und drittes Einkommen haben , so daß nicht von der Rentenhöhe auf die Lebenssituation geschlossen werden kann . Männer mit einer eigenen Rente unter 500 DM leben von einem durchschnittlichen Nettohaushaltseinkommen von 3230 DM . Das sind die angeblichen kleinen Rentner . Bei den Frauen mit unter 500 DM Rente - da denkt man , das sind die Kleinen - beträgt das durchschnittliche Nettogesamteinkommen im Haushalt 2510 DM in den alten Ländern und 1780 DM in den neuen Ländern . Witwen mit einer Witwenrente unter 300 DM - jetzt denkt man , wir sind am Kern ; ich sage das ohne Ironie , ohne jede Spur von Ironie , es gibt nämlich Arme - haben ein durchschnittliches Nettogesamteinkommen von 1 830 DM im Westen und 1 520 DM im Osten . Also , eine kleine Rente ist kein Ausweis für Altersarmut . Es gibt Arme , und denen müssen wir helfen , auch und gerade im Alter . Aber das hier so darzustellen , als hätten wir ein Massenelend unter den Alten , widerspricht der Wahrheit und allen Tatsachen . Gott sei Dank haben wir eine Rentenversicherung ! . Der Anteil der Sozialhilfeempfänger über 60 Jahre an der Zahl der Rentner hat sich seit 1970 halbiert . 280 000 Menschen über 60 Jahre erhalten Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt . Ich gehe nicht über das Schicksal dieser 280 000 hinweg ; denn es sind immerhin 1 ,5 Prozent der über 60 jährigen . Aber wenn Sie mich fragen , wo Armut eher zu finden ist , dann ant . noch : Bundesminister Norbert Blüm 60 jährigen . . Wenn Sie schon über Gerechtigkeit , über die durchschnittlichen Beitragsjahre reden : Auch das sagt nichts über die tatsächliche Lage aus . Es wird Sie überraschen : Die Zahl der durchschnittlichen Beitragsjahre hat zugenommen . Sechs Jahre bei den Männern , bei den Frauen weniger , was damit zusammenhängt - die Fachleute werden es verstehen - , daß wir die Wartezeit reduziert haben . Jetzt haben Frauen Altersrentenansprüche , die vorher keine hatten . Oder denken Sie an die Kindererziehungszeiten - eine wirkliche sozialpolitische Verbesserung . Sie bewirken eine Verringerung der durchschnittlichen Zahl der Beitragsjahre , weil ein Teil der Frauen zum ersten Mal einen Rentenanspruch hat . Trotz der bisher schon erreichten Fortschritte brauchen wir eine Rentenreform . Wir leben zwar nicht im Überfluß , aber wir haben mit unserer Rentenpolitik doch eine anständige Altersversorgung geschaffen . Ganz besonders stolz sollten wir zusammen darauf sein , daß wir die Renten in den neuen Ländern aus dem Keller herausgeholt haben - eine Erhöhung , um 192 Prozent . . Den Westlern sage ich : Hört auf , euch ständig als Buchhalter zu benehmen . Die Rentnergeneration in den neuen Bundesländern ist eine Generation , die in der Regel mehr mitgemacht hat , als uns im Westen zugemutet wurde . Sie hat zwei Diktaturen erlebt . Sie ist nicht schuld daran , daß ihre Rente so niedrig war . Die Menschen in Leipzig waren genauso fleißig wie die in Frankfurt am Main . Sie hatten nur das Pech , vom Sozialismus um die Früchte ihres Fleißes gebracht zu werden . Sie haben nicht mehr so viel Zeit , das Unrecht wettzumachen , das das Leben ihnen angetan hat . Da haben die jungen Leute mehr Zeit . Deshalb gönnt ihnen die Erhöhung ihrer Renten . . Deshalb werden die Renten im Osten nicht abgehängt . Nun noch zum Thema Rentenarmut : Ich glaube , daß wir dafür sorgen müssen , daß die über Steuern finanzierte Sozialhilfe mit der Sozialversicherung besser verzahnt wird - allerdings nicht finanziell ; denn das eine wird aus Steuern bezahlt und das andere über Beiträge . Ich bin dagegen , daß die Beitragszahler die Armutsbekämpfung übernehmen . Das ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft . Deshalb ist Existenzsicherung nicht Sache der Rentenversicherung . Das ist Aufgabe der Sozialhilfe . Da kann Organisatorisches besser verzahnt werden . Im Zeitalter der Informatik und der Kommunikation muß man die Menschen nicht von Schalter zu Schalter schicken ; da schickt man die Akten von Schalter zu Schalter . . Meine Damen und Herren , bei aller Polemik . will ich doch darauf hinweisen , daß ich die Hoffnung auf Konsens nicht aufgegeben habe . Man soll bis zur letzten Minute hoffen . Aber wenn einer glaubt , er könne den Zug aufhalten , dann hat er sich verrechnet . Wir haben jetzt genug diskutiert . Es ist auch genug Porzellan zerschlagen worden . Aber wir sind keine Akademie , wir sind der Deutsche Bundestag . Jede Diskussion muß in eine Entscheidung münden , und jetzt wird über die Rentenversicherung entschieden ! . Ich bin hier deshalb nicht so skeptisch , weil es in der SPD Stimmen gibt , die sich gegen Blockade und gegen Beton wehren . Ich zitiere Gerhard Schröder , den neuen Hoffnungsträger : Ich bin allerdings , um die Wahrheit zu sagen , skeptischer als andere , ob sich das Rentenniveau unter allen Umständen so halten läßt , wie es derzeit ist . Um die Wahrheit zu sagen - sagen Sie einmal die Wahrheit !