Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in der Debatte um das Nationale Reformprogramm 2016. In ihrem jährlichen Bericht legt die Bundesregierung dar, wie sie die Empfehlungen der EU umgesetzt hat. Hierbei geht es um wichtige Pfeiler der EU, zum Beispiel um die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie „Europa 2020“, aber auch um das Aktionsprogramm im Rahmen des Euro-Plus-Paktes oder das Europäische Semester. Das sind wichtige Instrumente der EU, und wir nehmen sie ernst. Wir unterstützen diesen Weg. Wie ist die Situation in Deutschland? Trotz der sehr angespannten internationalen Situation mit Konflikten ist ein solider Wachstumskurs zu verzeichnen: 2015 mit plus 1,7 Prozent; die gleichen Erwartungen haben wir auch für 2016. Auch der Staatshaushalt ist im vierten Jahr in Folge annähernd ausgeglichen. Mehr als 43 Millionen Arbeitsplätze sind in Deutschland zu verzeichnen. Ziel ist, diese Wachstumsdynamik zu verstetigen und Wachstumspotenziale weiter zu erhöhen. Vor allem im Bereich der Beschäftigung entwickeln sich die Zahlen sehr positiv. Die Erwerbstätigenquote bei den 20- bis 64-Jährigen liegt bei immerhin 77,7 Prozent, Ziel erreicht, die Erwerbstätigenquote von Frauen liegt bei 73,1 Prozent, Ziel erreicht, und auch bei der Erwerbstätigenquote von Älteren zwischen 55 und 64 Jahren, die bei rund 65 Prozent liegt, haben wir unser Ziel erreicht. Als SPD geht es uns nicht nur darum, mehr Menschen in Beschäftigung zu bekommen, sondern vor allem darum, gute und faire Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die Einführung des Mindestlohns hat hier einen wichtigen Beitrag geleistet. Die Beseitigung von missbräuchlichen Werk- und Leiharbeitsverträgen muss noch folgen. Wir wollen die Tarifbindung erhöhen, und auch die Mitbestimmung wollen wir ausbauen und verstetigen. Wer Beschäftigung in Deutschland sichern möchte, muss allerdings bei der Bildung beginnen. Wir sind auf einem guten Weg, was die europäischen Indikatoren angeht. Der Anteil der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger lag 2014 bei 9,5 Prozent. Das Ziel war h hier haben wir unser Ziel erreicht. Der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit einem tertiären oder gleichwertigen Abschluss liegt bei 45,7 Prozent. Das Ziel war 42 Prozent und ist somit mehr als erreicht. Allerdings haben wir auch einen hohen Investitionsbedarf. Die Schulen sollten in den Städten die besten und modernsten Gebäude sein, und nicht das Arbeitsamt oder die Bank. Auch in Bezug auf die Instrumente für das Lernen in den Schulen brauchen wir eine Weiterentwicklung, eine Modernisierung von Unterrichtsmaterial. Digitalisierung ist dabei das Stichwort, ein Megatrend in Gesellschaft und Wirtschaft. Deutschland braucht ein starkes Europa und umgekehrt. Unsere ökonomische Stärke muss von sozialem und ökologischem Fortschritt flankiert werden. Wir dürfen uns nicht an Haushaltskonsolidierung festbeißen, sondern wir brauchen Investitionen in die Zukunft. Auch die schwäbische Hausfrau hat ihr Haus per Kredit finanziert und hat in den Garten und anderen Dinge investiert, um das Haus zu erhalten. Nur sparen reicht also nicht aus. Das gilt auch für Unternehmen; denn nur dort, wo investiert wird, kann Geld verdient werden. Das Gleiche gilt auch für den Staat. Über die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands wird jetzt entschieden. Dieser Aufgabe werden wir uns mit mutiger Politik stellen. Vielen Dank.