threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Ich gehe davon aus, dass die gesamte Datei eine Suchfunktion hat. Es ist bei einem Freifeld natürlich nicht sichergestellt, dass immer der gleiche Begriff verwandt wird. Nehmen wir beispielsweise einmal einen ganz anderen Beruf: Man kann „Metzger“, „Schlachter“ oder „Fleischer“ eintragen. Insofern ist es kein klassisches kategorisiertes Suchsystem. Natürlich ist aber die gesamte Datei – soweit mir bekannt – suchfähig.
Partei: FDP
Aber selbstverständlich . Ich freue mich , dass der Abgeordnete Eichel eine Zwischenfrage stellt . Das beweist zumindest , dass der Abgeordnete Eichel anders als andere noch peripher dieser Diskussion folgt . Das ist ja schon einmal ein Ergebnis . Bitte , Herr Abgeordneter Eichel . - Herr Abgeordneter Schröder , der Abgeordnete Eichel spricht . Jetzt können Sie wieder zuhören .
Partei: SPD
Lieber Herr Kalb , ich habe das befürchtet . Wir haben vor wenigen Tagen darüber gesprochen . Wir meinen , daß wir überall dort herangehen sollten , wo Förderungen gegeben werden , . die nicht einkommensabhängig sind , nicht umweltgerecht sind und anderes mehr . Da können die soziostrukturellen Einkommensausgleichszahlungen genannt werden . Ich könnte weitere nennen , wenn mir der Präsident jetzt noch zehn Minuten zur Verfügung stellen würde . .
Partei: AfD
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie zum Diesel stehen und dass Sie davon ausgehen, dass Sie durch eine Anpassung der Dieseltechnologie die vorgeschriebenen Luftgrenzwerte erreichen. Ich frage Sie: Kennen Sie die Studie, in der die Luftreinhaltepläne der Stadt Stuttgart untersucht wurden? Da steht nämlich drin, dass nur ein totales Fahrverbot für alle Fahrzeuge in der Stadt Stuttgart dazu führt, dass man die Grenzwerte erreicht. Das passt nicht zu Ihrer Aussage. Mich würde gerne generell auch interessieren, welche Verbindung Sie zwischen Luftgrenzwerten und Fahrzeuggrenzwerten sehen. Sie ist bisher gar nicht beleuchtet worden. Deshalb finde ich Ihre Aussage sehr mutig. Aber ich würde gerne etwas dazulernen. Wie kann diese Verbindung in Bezug auf die Ergebnisse der vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg initiierten wissenschaftlichen Studie eingeordnet werden?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, wir müssen neben der dramatischen Lage der Uiguren auch die Lage der Tibeter, der Kasachen, der Mongolen, weiterer Turkvölker und die religiösen Minderheiten, also die Buddhisten, die Muslime, die Christen, einbeziehen. Ich will schließen mit dem Zitat einer Wissenschaftlerin, die mir heute zu dieser Debatte gemailt hat. Sie ist deutsche Staatsbürgerin, keine Uigurin, die sich mit China beschäftigt und aus Angst ihren Namen nicht veröffentlicht wissen will.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jens , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß im Bundeswirtschaftsministerium nicht nur ein Staatssekretär der CDU zugegen ist , sondern inzwischen schon zwei , und zwar zwei sehr tüchtige Staatssekretäre , . die den Bundeswirtschaftsminister bei seiner erfolgreichen Arbeit weiterhin tatkräftig unterstützen und neuen Schwung und neue Effizienz in dieses Ministerium hineinbringen wollen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , nach § 132 Abs . 1 SGB V können die Krankenkassen mit _ wie Sie zitieren _ geeigneten Personen Verträge über die Erbringung von häuslicher Krankenpflege , häuslicher Pflegehilfe , häusli - cher Pflege und von Haushaltshilfe abschließen , wenn sie selbst keine geeigneten Personen dafür anstellen . Welche Berufsgruppen jeweils für die einzelnen Leistungen geeignet sind , ist im Gesetz allerdings nicht näher geregelt , sondern das ist der Entscheidung der Krankenkassen überlassen . Die Krankenkassen haben sich hierbei an den allgemeinen Grundsatz zu halten , daß Leistungen nur durch qualifizierte Leistungserbringer erbracht werden dürfen . Auf diese Entscheidungen hat das zuständige Bundesministerium für Gesundheit dann im Einzelfall keinen Einfluß . Zur Frage der Auswahl der geeigneten Personen sind die Spitzenverbände der Krankenkassen von der Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert worden . Ich kann Ihnen gerne zusagen , daß ich auf Sie zukomme und Sie unterrichte , sobald diese Stellungnahme vorliegt .
Partei: SPD
Das Vertrauen der Menschen ist durch die Tätigkeit der Treuhandanstalt in den zurückliegenden drei Jahren erschöpft . Die Treuhandanstalt hat ein Image , das für Abwicklung , für Arbeitsplatzbeseitigung , aber nicht für ein verantwortungsvolles Umgehen mit diesen Problemen ausreicht . . Ich fordere Sie nachdrücklich auf : Stellen Sie klar , daß Sie nicht die Absicht haben , diese komplizierte atomare Sanierungsarbeit , bei der auch noch atomare Potentiale eine entsprechende Rolle spielen , einer treuhandbetrieblichen Organisation zuzuordnen ! Hiergegen kündigen wir Ihnen schon heute unseren massiven Widerstand an . .
Partei: SPD
Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Vermittlungsaktivitäten in diesem Land und sorgen wir dafür , dass dieArbeitsvermittlung im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten der Bundesanstalt für Arbeit in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt wird . Das wird ein erfolgreicher Prozess sein und ich hoffe , dass er durch uns alle in diesem Haus unterstützt wird . .
Partei: PDS/LINKE
Hat die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt , dass zwischen nicht Verheirateten laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine generelle Unterhaltspflicht besteht ? Wird die Bundesregierung angesichts dieser Tatsache die Bundesagentur für Arbeit darüber informieren , dass die in zahlreichen Fällen von Jobcentern aufgestellte Behauptung , ein nicht Verheirateter müsse für seinen hilfebedürftigen Partner aufkommen , nicht richtig ist ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Frau Kollegin , gestatten Sie , dass diese Frage zu Protokoll genommen und vom zuständigen Ministerium beantwortet wird ? Sie betrifft nämlich nicht den Geschäftsbereich , für den ich zuständig bin .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , in dem eben erwähnten Stern-Interview sagt Herr Minister Trittin auch , die meisten wüssten , wer er sei und woher er komme . Da ja die Fragen der Journalisten nicht beantwortet worden sind und unsere hier offenkundig auch nicht , frage ich : Wäre es möglich , dass wir im Rahmen dieser Fragestunde erfahren , wer Herr Trittin ist und woher er kommt ? .
Partei: FDP
Der Finanzminister hat diese Zahl in seiner Regierungserklärung am 15 . Februar genannt , wissend , dass der Börsenkurs der IKB zum damaligen Zeitpunkt in der Summe bei 648 Millionen Euro lag . Mit anderen Worten : Die Kapitalisierung der IKB betrug am 15 . Fe-bruar 2008 648 Millionen Euro . Der Anteil des Bundes betrug zum damaligen Zeitpunkt 37 Prozent bzw . knapp 240 Millionen Euro . Hat der Bundesfinanzminister zum damaligen Zeitpunkt das Parlament wissentlich falsch über die Erwartungen , was den Verkaufserlös betrifft , informiert ? Ich finde schon , dass eine Differenz der Marktkapitalisierung von 561 Millionen Euro zum damaligen Zeitpunkt etwas ist , was dem Parlament erklärt werden muss . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schäffler , Sie unterstellen in Ihrer Frage , es sei die alleinige Entscheidung und Bewertung des Bundesfinanzministers gewesen . Dies war nicht so . Wie Sie wissen , kam die Aufteilung der entsprechenden Kosten in einer gemeinsamen Bewertung durch verschiedene Ministerien und den KfW-Verwaltungsrat zustande . Insofern bitte ich Sie ausdrücklich , dies zur Kenntnis zu nehmen . Die Summe von 800 Millionen Euro , die der Finanzminister im Übrigen im Ausschuss noch einmal erläutert hat , war nicht vom Finanzminister allein gegriffen .
Partei: GRUENE
In aller Kürze , Herr Kollege Friedrich : Das Wort Schwachsinn nehme ich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück . Das war nicht kollegial . Wir verstehen uns in der Sachdebatte viel zu gut , als dass ein solcher Ton angemessen wäre . Was den substanziellen Gehalt Ihrer Aussage betrifft , mache ich einen Vorschlag zur Güte : Sie stellen eine schriftliche Frage an die Bundesregierung , in der Sie genau diesen Sachverhalt abfragen . Dann erhalten wir gemeinsam eine Antwort . Dann haben wir es schwarz auf Albert Schmidt  13950 weiß . Bis dahin habe ich nichts davon zurückzunehmen , was ich hier in der Sache ausgeführt habe . .
Wir gehen davon aus, dass die Partner dieses Projekts ihren Anteil erbringen werden, um gemeinsam die vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Sie wissen, dass aus dem Schlichtungsverfahren Lösungen entstanden sind, die zusätzliche Kosten verursachen. Diese zusätzlichen Kosten müssen durch die Projektpartner getragen werden. Ich wiederhole: Es handelt sich bei Stuttgart 21 nicht um ein Bedarfsplanprojekt des Bundes, sondern um ein Projekt dieser Projektpartner. Wir haben den Anteil des Bundes – dazu kann ich Ihnen Auskunft erteilen – auf 563,8 Millionen Euro inklusive der TEN-Fördermittel in Form eines Festbetrags gedeckelt. Das ist unser Beitrag dazu. Alle anderen Beiträge sind durch die Projektpartner zu erbringen. Deshalb bin ich für Ihre Frage der falsche Adressat.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Haschke , grundsätzlich kann zu Ihrer Frage festgestellt werden , dass im Falle einer Einführung von Agrardiesel mit einem reduzierten Steuersatz die verbliebene Gasölverbilligung und die ab 2000 geltende Obergrenze von 3 000 DM je Unternehmen entfallen würden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lenkert, die CDU hat 24 Jahre in Thüringen regiert – das ist richtig –, aber wir haben auch nicht so einen großen Rand wie Sie als Linke. Sie hätten in Thüringen angesichts eines Überschusses von 600 Millionen Euro im Jahr die Möglichkeit, für die in der DDR geschiedenen Frauen etwas zu tun, aber Sie tun es nicht. Sie machen in Thüringen an dieser Stelle gar nichts. Sie wollen nur Windkraft im Wald und Sie wollen Gebietsreformen durchsetzen, und zwar gegen den Willen der Bürger. Sie wollen die vielen Millionen, die in der Vergangenheit erwirtschaftet worden sind, nicht ausschöpfen, sie wollen sie nicht an die Kommunen und an die Bürger weitergeben. Ihnen geht es um Ideologie. Sie führen Gebietsreformen durch und geben das Geld für Unsinnigkeiten aus. Und Sie wollen uns hier belehren? Das ist eine absolute Schande.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit zehn Jahren soll der UN-Militäreinsatz UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur Frieden schaffen. Aber: Die Lage ist weiter dramatisch. Noch immer gibt es über 2 Millionen Binnenflüchtlinge, die unter elendsten Bedingungen leben müssen, und immer wieder gibt es bewaffnete Konflikte. Frieden lässt sich nicht durch einen internationalen Militäreinsatz schaffen. Denn der Konflikt in Darfur hat tiefe Wurzeln. Eine Wurzel ist die Armut, eine andere ist der Klimawandel, der die Wasserknappheit verschlimmert und damit Verteilungskonflikte anheizt. Ein zentrales Problem ist auch die politische Repression durch das Regime von Umar al-Baschir, das über Jahre loyale Milizen unterstützt hat. Aufständische werden in Darfur bis heute bekämpft. Stämme unterschiedlicher ethnischer Herkunft werden vom Regime gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt. Im ganzen Land werden Oppositionelle verfolgt. Gegen die Ursachen des Konflikts, die Repression und die Politik des „Teile und herrsche“ hilft UNAMID nicht. Die Bundesregierung treibt ein doppeltes Spiel mit dem Sudan. In Deutschland hat sie lange Zeit so getan, als sei sie einer der entschiedensten Gegner von Baschir. Aber klar ist auch, dass ein Bundeswehreinsatz im Sudan – wie übrigens die gesamte Mission – nicht ohne Einverständnis der sudanesischen Regierung stattfinden würde. An anderer Stelle arbeitet die Bundesregierung sogar aktiv mit Baschir zusammen. An die Kollegen der FDP: Das werfe ich nicht den Soldatinnen und Soldaten vor; das werfe ich der geschäftsführenden Bundesregierung vor. Sie stecken Millionen von Euro in laufende Programme zur Flüchtlingsabwehr. Das Regime Baschir ist einer Ihrer Partner, und das ist ein Skandal. Die Bundesregierung begründet den Bundeswehreinsatz mit dem Leid der sudanesischen Bevölkerung in Darfur. Auf der anderen Seite schlägt sie Leidtragenden die Tür vor der Nase zu, und das ist unglaubwürdig und zynisch. Die Bundeswehr ist nicht im Sudan um der Sudanesen willen; die Bundeswehr ist auch deshalb im Sudan, damit die Bundesregierung auf internationaler Bühne ihre sogenannte militärische Glaubwürdigkeit beweisen und ihren Anspruch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstreichen kann. Nun wird der Eindruck erweckt – das wurde jetzt auch mehrfach bestätigt –, als habe sich der Einsatz grundlegend gewandelt; es gehe jetzt immer mehr um humanitäre Hilfe. Aber die Zahlen zeigen, dass es nicht stimmt. UNAMID ist weiterhin zu 90 Prozent ein Militär- und Polizeieinsatz. Dafür hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren rund 600 Millionen Euro ausgegeben. Die Linke sagt: Das Geld wäre für wirkliche humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe besser angelegt. Die Bundeswehr muss abgezogen werden, und das Programm zur Flüchtlingsabwehr muss umgehend eingestellt werden. Vielen Dank.
Partei: independent
Frau Griefahn , das ist ein ganz zentraler Punkt . Die vierjährige Aufgabenplanung , die in der Öffentlichkeit und in diesem Gremium diskutiert werden soll , ist nämlich genau das Instrument , mithilfe dessen die Ziele und Aufgaben , wie sie sich die Deutsche Welle vorstellt , in der Öffentlichkeit diskutiert und damit auch transparent gemacht werden können . Hinzu kommt , dass wir neben der vierjährigen Aufgabenplanung auch das Instrument der Evaluierung im Gesetz etablieren werden . Diese Evaluierung wird einen erneuten Diskussionsprozess anstoßen . Angepasst an die jeweilige politische und kulturelle Situation am jeweiligen Zielort werden dadurch die aktuellen Maßnahmen und die Ziele , die zwei , drei oder vier Jahre vorher diskutiert und beschlossen worden sind , flexibilisiert .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam , daß es sich in Kambodscha um einen sanitätsdienstlichen Auftrag handelt . Wenn uns durch die Vereinten Nationen entsprechende Wünsche vorgetragen werden , wird nach einer entsprechenden Abstimmung im Bereich der Bundesregierung zu entscheiden sein , ob wir solchen Wünschen der Vereinten Nationen nachkommen .
Partei: SPD
Zu Ihrer Frage nach der Forschung im Bereich gentechnisch veränderten Saatgutes für Mais möchte ich Folgendes sagen : Es ist nicht richtig , dass wir die Begleitforschung eingestellt haben . Ich will nur folgendes Forschungsprojekt _ für einige ist es leider etwas schwierig , zu verstehen ; ich versuche , es zu erklären _ nennen _ ich habe vorhin gesagt , dass mir eine lange Liste laufender Vorhaben auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung vorliegt _ : In diesem Projekt werden die ökologischen Auswirkungen insektenresistenter Kulturpflanzen mit rekombinanten Bacillus-thuringiensis-Toxin-Genen _ das betrifft den gentechnisch veränderten Mais , über den wir häufig diskutieren _ untersucht . Dabei geht es auch um die Auswirkungen auf den Maiszünsler , also auf das Insekt . Behandelt wird ebenfalls , in welchem Umfang es einen nicht beabsichtigten Gentransfer gibt . In einem weiteren Forschungsprojekt _ dies wird erst noch starten _ geht es um die Entwicklung einer besseren Methodik , um DNA zurückzuverfolgen . Beispiel : Eine Pflanze mit einer bestimmten genetischen Veränderung _ solche Pflanzen gibt es in unserem Land _ wird von einem Tier gefressen , das dann von Menschen gegessen wird . Es soll erforscht werden , ob man genetische Änderungen der Pflanze auch am Ende der Nahrungskette noch feststellen kann . Bisher liegt keine ausgeklügelte Methodik vor ; daran arbeiten wir noch . Die Erforschung dieser Fragestellung ist von der alten Regierung nicht verfolgt worden ; wir tun dies . Das macht deutlich , dass wir wirklich ein ganz breites Spektrum von Forschungsansätzen verfolgen . Wir bemühen uns , in einem sehr breiten Diskurs mit vielen Wissenschaftlern ganz unterschiedlicher Disziplinen _ sowohl mit Wissenschaftlern , die in der Genomforschung tätig sind , als auch mit Wissenschaftlern , die sich stärker auf ökologische Fragestellungen , zum Beispiel auf Probleme der Biosphäre , konzentrieren _ alle relevanten Forschungsaspekte zu bearbeiten .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte zu den Ausführungen meines geschätzten Kollegen Luther zwei Anmerkungen machen . Die erste ist : Er verweist auf die Sozialklauseln des BGB . Er sollte sich aber darüber klar sein , daß es für die Ostdeutschen ein Unterschied ist , ob ihre Ansprüche gesetzlich dezidiert abgesichert sind oder ob sie darum über ihre Anwälte kämpfen müssen . Sie müssen bedenken , daß es für eine ganze Reihe von Menschen , die in ihrem Haus 10 oder 15 Jahre gewohnt haben , eine komplizierte Situation ist , wenn man jetzt von ihnen verlangt , darauf zu warten , ob sie hinausgeklagt werden , um dann in den juristischen Kampf zu gehen . Das sind die Westdeutschen vielleicht mehr gewohnt . Aber die Ostdeutschen wären in einer besseren Lage , wenn wir ihnen noch für einen bestimmten Zeitraum gesetzliche Sicherheit bieten . Das ist die Frage , um die es hier geht . Der zweite Punkt ist folgender : Es ist der Vorschlag gemacht und in der Debatte auch diskutiert worden , ob man ab 65 Jahren einen absoluten Schutz geben sollte _ mit der bekannten Begründung , daß man einen alten Baum nicht mehr verpflanzen darf . Ich meine , das ist ein vernünftiger Vorschlag , der aus den Reihen der Koalition kam . Nun hat Herr Luther gesagt , daß sei Sozialismus . Ich möchte darauf aufmerksam machen , daß die FDP genau diesen Vorschlag im vorigen Jahr für die Datschenbesitzer gemacht hat , und die FDP ist , glaube ich , keine sozialistische Partei . . Dieser Vorschlag der FDP ist ja auch beschlossen worden , weil damals Wahlen drohten . Ich meine , was den Datschenbesitzern billig war , sollte den Wohnungsbesitzern recht sein , denn eine Wohnung ist schließlich noch etwas wichtiger als die Datsche . Eine letzte Bemerkung : Herr Luther sagte im Ausschuß , die Ostdeutschen seien jetzt glücklich , das BGB zu besitzen . Aber sagen Sie einmal Leuten , die jetzt ihr Haus verlieren , daß sie statt dessen das BGB haben ! Das wird sie nicht trösten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Lichte der schlimmen Ereignisse in Japan führen wir eine sehr intensive Diskussion über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland; das ist richtig. Die Ereignisse in Japan lassen ein Weiter-so nicht zu. Aber was passiert jetzt in Deutschland? Wir erleben eine hemmungslose Instrumentalisierung der Ereignisse in Japan durch die Opposition für die Durchsetzung ihrer ideologiegetriebenen Energiepolitik. Wir erleben eine bewusste Verunsicherung der Bürger unseres Landes, um alte Feindbilder und überholte Politikkonzepte von Rot-Grün zu neuem Leben zu erwecken. Meine Damen und Herren von der Opposition, das ist nicht akzeptabel. Es besteht keine Gefahr für die Bürger in unserem Land. Unsere Kernkraftwerke sind sicher. Ihre Methode – gute Kernkraftwerke unter Rot-Grün, schlechte unter Schwarz-Gelb; gute Castortransporte unter Rot-Grün, schlechte unter Schwarz-Gelb – ist billig und erzeugt bei den Bürgern nur Kopfschütteln. Kommen Sie den Bürgern jetzt doch nicht mit dem Spruch, dass Sie alles schon immer gewusst haben. Sie haben in Ihrer Regierungszeit kein Kraftwerk wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet. Wären die Kraftwerke nicht sicher gewesen, wären Sie verpflichtet gewesen, die Anlagen abzuschalten. Sie haben es nicht getan. Sie haben das Gegenteil gemacht: Sie haben Ihren Ausstiegsbeschluss damals dadurch erkauft, dass Sie auf zusätzliche Investitionen in die Sicherheit der Kraftwerke schriftlich verzichtet haben. Sie haben geredet, aber nicht gehandelt. So sieht rotgrüne Sicherheitskultur aus.
Partei: CDU/CSU
Frau Mascher , ich kann mir das nur so erklären , daß der Bundesrechnungshof diese Regelung primär nach formalen Gesichtspunkten beurteilt . Aber dieses Parlament ist keine Zusammenkunft von Mitarbeitern aus der Rechnungsabteilung oder der Buchhaltung . Die Mitglieder des Parlamentes müssen vielmehr einen politischen Willen ausdrücken . Deshalb muß man den zur Verfügung stehenden Spielraum unter Abwägung aller Gesichtspunkte nutzen . Wenn ich das tue , kann ich den von uns vorgelegten Gesetzentwurf gut begründen , weil primär eine politische Entscheidung getroffen wurde . Ich möchte mit meinem Beitrag fortfahren . Frau Fischer , Sie haben gesagt , daß diese heutige Entscheidung ungewöhnlich ist . Ja , das ist richtig . Aber ungewöhnlich streng , darauf will ich auch noch einmal hinweisen , ist auch das Verfahren , das diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt . Das Verfahren ist wesentlich strenger , als dies in vergleichbaren Gesetzen der Fall ist . Deswegen sind die Regelungen für eine Übergangszeit vertretbar .  Es hat mich immer maßlos gekränkt , wenn von seiten der Opposition manchmal der Eindruck verbreitet wurde , daß ausgerechnet in der Gegend , aus der ich komme , die Anzahl der Fälle mit Fristversäumnis besonders groß ist . Ich habe zwischenzeitlich festgestellt - lassen Sie mich dies mit einer gewissen Genugtuung sagen - , daß die Fristversäumnisse ein bundesweites Phänomen sind . Diese Tatsache bedeutet sozusagen eine Rehabilitierung derjenigen , die aus meiner Heimat stammen . . - Ich hätte das auch gerne erwähnt ; aber der zuständige Mann aus dem Saarland ist nicht da . Deswegen wollen wir uns das sparen . Frau Mascher , man sollte wirklich noch einmal an die Opposition appellieren . Die Agrarsozialpolitik ist meines Erachtens wirklich in guter , kollegialer Weise diskutiert worden . Wir sind zu einem vernünftigen Konsens gekommen ; das war nicht immer leicht . Insgesamt war es mit Sicherheit sehr positiv . Es ist sehr schade , daß diese relativ kleine sachgerechte Korrektur jetzt nicht von uns gemeinsam getragen werden kann . Aber selbst wenn Sie jetzt dagegen stimmen : Vielleicht können wir die Argumente und vor allem die ungewöhnliche Strenge dieses Vorgehens und die erheblichen Auswirkungen , die auch Herr Heinrich geschildert hat , noch einmal überdenken . Auf die Dauer wird man sicher nicht . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus Parlament gut an , während der Einführungszeit eine Regelung vorzusehen , die einfach aus dem Gefühl für soziale Gerechtigkeit begründbar ist . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig , Herr Präsident . Wenn Sie eine einzelne , zugegeben sehr unsympathische Person _ darüber will ich hier überhaupt nicht streiten _ herausziehen . und sagen , sie würde 40 % mehr Rente bekommen , wenn irgendein Vorschlag angenommen werden würde , und man vergißt dabei dann , daß es dann viele Tausende trifft , bei denen ich immer mit einem Negativbeispiel _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Herr Kollege Gysi , Sie halten einen Vortrag , Sie stellen keine Frage . . Bitte , Herr Minister .
Partei: SPD
Da müssen Sie Herrn Kollegen Schnell wirklich mißverstanden haben . . Meine Damen und Herren , meine Zeit ist abgelaufen .  _ Meine Zeit hier am Rednerpult ist abgelaufen . Ich denke , hier ist deutlich geworden , was uns trennt . Ich bin sicher , daß es nötig ist , daß Sie von internationaler Verantwortung nicht nur reden , sondern daß Sie endlich handeln vor allem in der Entwicklungspolitik als einem wichtigen Instrument der Zukunftssicherung . Da bin ich mit Herrn Minister Spranger einig . .
Ich kann prüfen, ob wir das machen können. Ich will nur noch eine Ergänzung zu dem machen, was ich eben gesagt habe. Wenn solche Pannen nicht vorkommen sollen, ist das A und O, dass das Meldeverhalten praktisch besser wird, also die Meldung aus den Gerichten zur Polizei. Wenn wir das einmal im Polizeibereich in den Dateien haben, dann können wir relativ sicher sein, dass es korrekt funktioniert. Aber wenn diese eine Schnittstelle nicht funktioniert – da haben wir heute Defizite –, tauchen die Probleme auf. Wir haben, glaube ich, gemeinsam das Ziel, dass das besser wird.