Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Koalition ist an einer zukunftsgerechten Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gelegen. Ja, wir werden alles tun, damit die Landwirtschaft, der ländliche Raum Zukunft behält. Wir sind selbstverständlich für eine europäische Landwirtschaft im Wettbewerb, die nicht nur die europäische Bevölkerung sicher mit Nahrungsmitteln versorgt, sondern auch einen Beitrag zur Welternährung und zur umweltgerechten Energieversorgung liefert. Was wäre denn die Alternative? Die Vorschläge der SPD und der Grünen würden zu geringeren Direktzahlungen für die deutschen Bauern führen und die bürokratischen Lasten für die Betriebe zusätzlich erhöhen. Deshalb lehnen wir diese Vorschläge ab. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Direktzahlungen nicht vermindert werden und kein europaweiter Sockelbetrag, wie Sie ihn nennen, eingeführt wird – und das alles noch vor dem Hintergrund, dass sich dadurch die Nettozahlerposition Deutschlands massiv verschlechtern würde. Natürlich – ich möchte das gar nicht kleinreden – profitieren wir von der EU. Wir sollten und müssen auch unserer Wirtschaftsleistung und Bevölkerungszahl entsprechend zum Haushalt der Union beitragen. In meinem Wahlkreis gibt es viele mittelständische Unternehmen wie den Baumaschinenhersteller Liebherr oder den Pharmaproduzenten Boehringer Ingelheim, die weit über die Hälfte ihrer Produkte ins europäische Ausland exportieren. Nur, eines geht nicht: Eine Verschlechterung unserer Nettozahlerposition darf nicht auf dem Rücken der Bauern ausgetragen werden. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen jetzt einmal etwas als praktizierender Landwirt: Für viele meiner Berufskollegen machen die Direktzahlungen bis zu 50 Prozent der Einkommen aus. Deswegen: Bitte mehr Sensibilität bei diesem Thema! Es gibt nur Leistungen, wenn der Landwirt nicht weniger als 2 680 Auflagen und 590 Standards, sogenannte Cross-Compliance-Regelungen, einhält, Auflagen, die von Tier- und Pflanzengesundheit über Lebensmittelsicherheit bis hin zu Umweltschutz und Tierschutz reichen. Die Zahlungen sind auch keine Geschenke. Dafür pflegen die Landwirte die Landschaft, damit wir alle sie genießen können. Und von wegen, die ökologische Landwirtschaft werde zu wenig gefördert! Schon jetzt erhält zum Beispiel jeder ökologisch wirtschaftende Betrieb in BadenWürttemberg eine um durchschnittlich 190 Euro höhere Förderung pro Hektar als der Betrieb des konventionell wirtschaftenden Kollegen. Sollte die Höhe der Direktzahlungen auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden und sinken, werden noch mehr Höfe aufgeben müssen. Wollen Sie wirklich, dass der ländliche Raum ausblutet? Wir wollen das jedenfalls nicht. Ohnehin war der Strukturwandel, also die Aufgabe von Betrieben, in der rot-grünen Regierungszeit – ich kann Ihnen das nicht ersparen – um 50 Prozent höher als in den letzten Jahren. Meine Damen und Herren, es geht hier aber nicht um ein Ausspielen der konventionellen Landwirtschaft gegen die ökologische Landwirtschaft. Wir sind gegen die Ausspielerei. Von einer Umverteilung der Mittel oder – ich sage es klar – von einer Kürzung der Mittel wären beide Bereiche betroffen. Nach der BSE-Krise – das ist schon einige Jahre her, aber ich bin sicher, die Bürgerinnen und Bürger wissen das noch – haben SPD und Grüne schon einmal die Agrarwende ausgerufen. Gebracht hat es gar nichts. Bezahlt aber haben es die Bauern mit geringeren Einkommen und die Verbraucher mit Verunsicherung. Das ist doch die Wahrheit! Meine Damen und Herren, die Probleme in der Biobranche sind heute weitgehend dieselben wie in der konventionellen Landwirtschaft; denn auch beim Biomarkt wird das Preisniveau von Lieferanten aus dem Ausland begrenzt. Woher sollen die Milliarden für eine noch stärkere Förderung der Ökolandwirtschaft kommen? Ich sehe das Geld in Brüssel nicht. Wir brauchen konventionelle und ökologische Landwirtschaft. Jeder – das ist meine Auffassung – soll seinen Betrieb führen, wie er es möchte. Auch für die Bauern muss gelten: Jeder soll nach seiner Fasson wirtschaften. Am Ende wird ohnehin der Verbraucher entscheiden, wofür es einen Markt gibt und wofür nicht. Wir treten klar ein für Qualität in Freiheit und sind gegen den Zwang zum Ökosozialismus. Es ist einfach falsch, die ökologische Landwirtschaft als Allheilmittel zur Welternährung anzupreisen und bei jeder Debatte die Systemfrage zu stellen. Gleichzeitig wird bei einem – zugegebenermaßen umfangreichen – Skandal, der wohl, so habe ich es gelesen, von einem Mann mit Stasivergangenheit verursacht wurde, der Weltuntergang beschworen und den Menschen suggeriert, alle gewöhnlichen Lebensmittel seien schädlich. Damit helfen wir niemandem. Was soll das anderes sein als Wahlkampf pur? So geht das nicht. Die Unionsfraktion wird sich in den nächsten Monaten bei Gesprächen auf EU-Ebene für eine umsichtige Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen, die für Verbesserungen offen ist und an Bewährtes anknüpft. Wir fordern die Beibehaltung des ZweiSäulen-Modells mit starker erster Säule und die Beibehaltung des bisherigen Gesamtbudgets für die GAP. Verschiebungen zwischen den Säulen lehnen wir ebenso ab wie eine weitere Belastung mit Cross Compliance. Sogenannte Fachpolitiker, die von vornherein, also noch bevor die eigentlichen Verhandlungen beginnen, auf viel Einkommen der Landwirtschaft verzichten und dabei noch die Nettozahlerposition Deutschlands verstärken wollen, gehören – mit Verlaub gesagt – aus Respekt vor unserem ehemaligen Ministerpräsidenten nicht zum Teufel gejagt, aber doch mit viel Wasser in die politische Wüste geschickt. Herzlichen Dank.