Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Opposition, Ihre Anträge und auch die Debatte heute sind der untaugliche Versuch, Alleinerziehenden zu suggerieren, dass man nur SPD und Linke wählen müsse, und dann sei alles gut. Dieser Versuch ist leicht zu durchschauen, und dem wird keiner auf den Leim gehen. Alleinerziehende brauchen erstens einen fairen Umgang auf Augenhöhe und zweitens Hilfe, die dort ankommt, wo sie benötigt wird. Was meine ich mit fairem Umgang auf Augenhöhe? Damit meine ich, dass man Alleinerziehende nicht immer als hilflose Opfer darstellen sollte. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich bestreite nicht, dass es schwierig ist, in weitestgehend eigener Verantwortung ein Kind oder mehrere Kinder großzuziehen. Dazu kommen die Belastungen durch die Trennung oder vielleicht durch den Tod des Partners, das Einstellen auf eine neue Lebenssituation, Ängste und Befürchtungen. Das ist nicht einfach. Viele Alleinerziehende leben auch in schwierigen finanziellenSituationen. Oft sind es die Frauen – nämlich in neun von zehn Fällen –, die sich anschließend um die Kinder kümmern. Wenn vorher der Mann der Haupterwerber war, ist es für die betroffene Frau besonders schwierig, mit der Situation umzugehen. Die Probleme und Schwierigkeiten, die es gibt, können nicht als Rechtfertigung dienen, dass Alleinerziehende allzu oft in den Medien, aber auch in der politischen Diskussion als bemitleidenswerte Menschen, die einsam und verlassen sind, dargestellt werden. Das wird der Lebenssituation und vor allem der Selbstwahrnehmung der Mehrheit der Alleinerziehenden nicht gerecht. Wie ist die Selbstwahrnehmung? Interessante Ergebnisse dazu liefert eine Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums aus diesem Jahr. Man kann sehr gut erkennen, dass die Eigenwahrnehmung und die Lebenswirklichkeit viel facettenreicher sind, als wir es annehmen. Die Unterschiede zwischen dem, was die offizielle Definition von Alleinerziehenden bedeutet, und dem, was die Betroffenen selbst unter alleinerziehend verstehen, sind sehr groß. Nach der amtlichen Statistik oder auch nach der politischen Definition ist man dann alleinerziehend, wenn man ein Kind unter 18 Jahren erzieht und in einem Haushalt ohne Ehe- oder Lebenspartner lebt. Die Haushaltssituation ist also maßgeblich bei der Definition von Alleinerziehenden. Spricht man aber mit Alleinerziehenden selbst, dann kommt man zu ganz anderen Schlüssen. Sie sehen weniger die Haushaltssituation als maßgeblichen Anknüpfungspunkt, sondern die Frage, wie die Verantwortung verteilt ist oder ob sie allein für die Erziehung ihres Kindes verantwortlich sind. So kann es zum Beispiel sein, dass man sich als alleinerziehend ansieht, obwohl man schon mit einem neuen Partner zusammenlebt. Umgekehrt kann es sein, dass man sich nicht als alleinerziehend ansieht, obwohl man mit keinem Partner zusammenlebt. Das ist dann der Fall, wenn es funktionierende Netzwerke, Freunde, Familie und ein Umfeld gibt, das Unterstützung leistet. Dann fühlen sich die Betroffenen nämlich gerade nicht als alleinerziehend. Deswegen ist der Eindruck von der hilflosen Einsamkeit, der sich immer aufdrängt, wenn man über Alleinerziehende spricht, falsch und trifft auf die meisten nicht zu. Kollegin Marks, ich habe mich darüber gefreut, dass Sie am Anfang Ihrer Rede von Einerzieherfamilien gesprochen haben. – Einelternfamilien. Ich denke, da gibt es keinen großen Unterschied. – Genauso unterschiedlich und facettenreich wie die Selbstwahrnehmung und die Lebenssituation ist auch die finanzielle Situation. Auch hier störe ich mich daran, dass Sie von der SPD immer suggerieren, dass erst einmal die SPD kommen müsse, damit Alleinerziehende endlich anständig finanziell unterstützt werden. Damit verkennen Sie erstens, dass nicht alle Alleinerziehenden in prekären Situationen sind. Sie verkennen zweitens, dass es für Alleinerziehende mit geringem oder auch ohne eigenes Einkommen bereits ganz viele Unterstützungsleistungen gibt. Vieles, was Sie mit Ihrem Antrag fordern, gibt es bereits. Was Sie alles fordern, hört sich zwar gut an und ist auch sehr umfangreich, aber die Realität ist doch eine andere. Sie verschweigen viele Dinge, etwa dass es das Elterngeld für Alleinerziehende 14 Monate gibt statt 12 Monate. Sie verschweigen auch, dass wir gerade in dieser Legislaturperiode den Unterhaltsvorschuss erhöht haben. Auch das Bildungs- und Teilhabepaket haben Sie verschwiegen, das gerade Familien mit geringem Einkommen zugutekommt. Sie haben nicht nur komplett verschwiegen, dass es bereits Unterstützungsnetzwerke für Alleinerziehende gibt, sondern Sie fordern sie in Ihrem Antrag sogar noch. In meinem Wahlkreis gibt es eine solche Initiative, ein Netzwerk für Alleinerziehende. Genau das brauchen Alleinerziehende, nämlich dass man bei der Koordination von Beruf und Familie und bei der Gestaltung des Alltags hilft. Das leisten diese Netzwerke. Dort wird eine hervorragende Arbeit gemacht. Alleinerziehende brauchen in erster Linie Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, ein möglichst unabhängiges und selbstständiges Leben zu führen. Dazu gehört in erster Linie ein auskömmliches Einkommen, also ein Job. Eine Arbeitsstelle ist die beste Antwort auf Risiken, die mit der alleinigen Erziehung eines Kindes auf das Elternteil zukommen. Gerade wenn es um Arbeitsmöglichkeiten für Alleinerziehende geht, ist ein Punkt besonders wichtig, der ein Schwerpunkt der Familienpolitik in dieser Legislaturperiode war, und zwar der Ausbau der Kinderbetreuung. Insbesondere für Alleinerziehende ist es ungemein wichtig, dass sie ihr Kind gut betreut wissen, wenn sie einer Arbeit nachgehen, und dass es flexible Öffnungszeiten der Kitas gibt. Deshalb freue ich mich darüber, dass wir von Bundesseite zusätzlich 580 Millionen Euro in die Hand nehmen, um zusätzlich 30 000 neue Kitaplätze zu fördern. Sie wissen, das ist eigentlich Aufgabe der Länder und Kommunen. Wir haben bereits über 4 Milliarden Euro investiert. Wie gesagt: Wir werden jetzt noch einmal 580 Millionen Euro investieren. Da nimmt der Bund seine Verantwortung wahr, und das ist gerade im Sinne der Alleinerziehenden. Um Alleinerziehenden wirklich zu helfen, müssen keine großartigen Anträge geschrieben werden. Was Sie direkt machen können, ist: Sprechen Sie mit den Regierungen in den Ländern, in denen Ihre Parteifreunde Regierungsverantwortung haben, damit der Ausbau der Kitas und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen dort vorankommt. Damit können Sie Alleinerziehenden ganz konkret helfen. Das empfehle ich Ihnen. Vielen Dank.