Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich sehe einen Unterschied , Herr Kollege Rühe , zwischen Ihrer Position und der , die der Bundesaußenminister dargelegt hat . Der Bundesaußenminister hat deutlich gemacht , daß es auch in einer solchen prekären Situation vernünftiger ist , noch einmal in einem Restoptimismus auf eine Lösung zu setzen , die eben nicht zu einem militärischen Einsatz führt . Sie dagegen machen hier nichts weiter als einen Appell , der darauf abzielt , einer anderen Lösung zuzustimmen . Dazu muß ich sagen : Ich finde das , was Herr Fischer hier vorgetragen hat , sympathischer . und konstruktiver , und ich finde , daß das in einer besseren deutschen Tradition steht . . Wir haben in den letzten Stunden und Tagen durchaus noch Signale bekommen , die anzeigten , daß es eine Möglichkeit gibt , in letzter Minute noch ein Einlenken der irakischen Führung zu erreichen . Herr Fischer hat mit aller notwendigen Deutlichkeit hier zum Ausdruck gebracht , daß es keine andere Möglichkeit gibt . Unsere Appelle richten sich an niemand anderen als an die irakische Führung , als an Saddam Hussein selbst . Er hat es in der Hand , Unheil von seinem Land und seiner Bevölkerung abzuwenden . Darüber sind wir uns doch hoffentlich einig . Wir sind uns auch darüber einig _ das hat Herr Fischer deutlich gesagt _ , daß es einfach nicht akzeptabel ist _ es ist vor allem deshalb nicht akzeptabel , weil hier die Autorität der Vereinten Nationen , der Weltorganisation , auf dem Spiel steht _ , daß sich der Irak einseitig aus seinen Verpflichtungen verabschiedet hat . Aber es gab auch Signale in den letzten Stunden , die darauf hindeuteten , vielleicht durch eine Vermittlung , um die geradezu gebeten wurde , einen Ausweg aus der Falle , die hier entstanden ist , zu finden . Herr Rühe , leider haben Sie dazu gar nichts gesagt . Das heißt , ich hab den Eindruck , daß Sie eher wünschen , daß es hier zu einer solchen Auseinandersetzung kommt .  Herr Rühe , warum haben Sie denn dem Außenminister nicht zugestimmt , daß bis zum letzten Moment _ ich habe darauf gewartet , daß Sie , Herr Rühe , das sagen _ hier verhandelt wird ? Ich habe nur festgestellt , daß eine solche Äußerung nicht gekommen ist . . Ich möchte noch etwas Grundsätzliches zu der ganzen Politik gegenüber dem Irak anmerken . Wir haben heute morgen hier eine sehr akzeptable und sehr vernünftige Diskussion mit dem Außenminister im Auswärtigen Ausschuß geführt . Wir müssen auch darüber nachdenken , daß die bisherige Politik des Embargos den Irak in eine Situation von individueller Ausweglosigkeit geführt hat . Es ist eine grundsätzliche Überlegung , ob es richtig ist , eine solche Situation aufrechtzuerhalten . Es muß auch in Zukunft wieder die Möglichkeit geben , ein politisches Mittel in der Hand zu haben . Wir haben eine ganz ähnliche Situation bei Milosevic in der Bundesrepublik Jugoslawien . . Hier haben wir kein politisches Mittel mehr in der Hand . _ Ich sehe Herrn Kinkel . Sie haben uns einmal im Auswärtigen Ausschuß über Gespräche mit Milosevic berichtet . Sie haben gesagt : Er hat mir geantwortet : Ihr könnt machen , was ihr wollt , ihr könnt mir nicht mehr weh tun ; ihr könnt mich mit nichts mehr bedrohen . _ Deswegen waren auch die Möglichkeiten reduziert , mit ihm überhaupt ein Agreement , einen Konsens zu finden . Leider verhält es sich ähnlich _ das ist eine grundsätzliche Frage _ in bezug auf den Irak . . Deswegen müssen wir gemeinsam darüber nachdenken . Solche Fragen , wie es überhaupt zu solchen Fallen kommen kann , in der Außenpolitik mitzubedenken , ist wichtiger , als einseitige Forderungen zu stellen , die meines Erachtens spekulativ sind . Vielen Dank . .