Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will mich mit einigen Beiträgen auseinandersetzen , die heute hier geleistet worden sind . Ich muß Ihnen sagen _ leider sehe ich den Kollegen der SPD-Fraktion , Herrn Poß , hier nicht _ : Das , was Herr Poß hier abgeliefert hat , ist schon in der gesamten Didaktik bemerkenswert . Ich habe selten eine Rede innerhalb von 20 Minuten gehört , in der so viele Invektiven vorgekommen sind : Lüge , gelogen , dreist , unehrlich , Dilettantismus , schmählich , Wählertäuschung . . _ Ist das sein Programm ? . _ Ich dachte , es wäre sein Programm . . _ Entschuldigen Sie bitte . Er hat sich in diesen Worten gewälzt wie das Meerschweinchen in der Kleie . . _ Ja , ja , Herr Waigel , ich habe die Verkleinerungsform gewählt . Ich bin aber gerne bereit , Herrn Poß hilfreich zur Seite zu stehen , wenn er sein Schimpfwörter- und Schmählexikon herausgibt . Meine Damen und Herren , ich will meine Rede nur deswegen damit einleiten , weil ich der Meinung bin , daß wir uns hier im Deutschen Bundestag keinen Gefallen tun , wenn wir uns auf diese Ebene der gegenseitigen Auseinandersetzung begeben . . Ich muß ganz ehrlich sagen : Von der PDS erwarte ich nichts anderes . Mein besonderer roter Freund , Herr Briefs , hat das natürlich in einer ihm eigenen Art und Weise getan .  _ Vielleicht , Herr Kollege , haben Sie die Ironie in meinen Worten schon gemerkt .  _ Ich schrecke vor nichts zurück .  _ Eben . Er hat hier eingangs gesprochen , hier würden Predigten gehalten . Ich muß Ihnen sagen : Ich habe keine Predigt gehört . Bei Ihnen , Herr Briefs , aber habe ich eine Parteitagsrede gehört .  Das kam insbesondere bei Ihrem dritten Redebeitrag ganz deutlich zum Ausdruck . Sie haben da nämlich genauso langweilig abgelesen , wie das früher auf Parteitagen im Osten üblich war . Das war schon sehr interessant . . _ Lieber Herr Kollege Briefs , man muß seine Gegner studieren , damit man sie richtig beurteilen kann . Das habe ich besonders bei den ganz Linken immer getan . Ich habe sie mir immer sehr genau angeguckt ; denn nur deshalb kann ich mir heute eine Beurteilung Ihres Auftritts hier leisten .  _ Das gilt auch für die ganz Rechten ; aber sie sind Gott sei Dank nicht in diesem Haus ; dafür bin ich sehr dankbar . Lassen Sie mich noch etwas zum Beitrag des Kollegen Schnell sagen . Herr Schnell _ der Name verführt ein bißchen dazu _ , Sie haben bei der West-SPD fast etwas zu schnell gelernt .  _ Ich bemühe mich , das Gute zu lernen und das auszulassen , was vielleicht falsch ist , Herr Kollege .  _ Das sage ich Ihnen hinterher im Privatissimum . Ich will zu Herrn Schnell sagen : Wir haben durchaus Hochachtung vor den Beiträgen , die Sozialdemokraten in den neuen Bundesländern geleistet haben . Auf kommunaler Ebene gibt es dort ganz gutes Zusammenarbeiten . Aber Herr Schnell , ich muß Ihnen sagen : Sie sollten in der Auswahl Ihrer Vokabeln vorsichtig sein . Wer in diesem Hause Begriffe wie Ermächtigungshaushalt gebraucht , sollte eigentlich wissen , daß dieser Begriff vorbelastet ist , und ich halte ihn für schlimm . Sie vermissen Maßnahmenkataloge _ wenigstens haben Sie das hier beklagt _ der Bundesregierung . Dazu muß ich Ihnen sagen : Die Bundesregierung hat in der Tat etwas schneller gehandelt , als Sie es hier behauptet haben . Es gibt Maßnahmenkataloge . Das , was Sie sagen , ist etwas rabulistisch : Wenn es nämlich keine Maßnahmenkataloge gibt , dann vermissen Sie sie , und wenn es einen Maßnahmenkatalog gibt _ das haben Sie in derselben Rede gesagt _ , dann erklären Sie , das sei ein unübersichtlicher Wust von Maßnahmen . Was von beidem stimmt denn nun ? Sie sollten sich in diesem Punkt einmal entscheiden , wenn Sie hier eine Rede halten . Ich will hier auf einen für mich sehr wichtigen Maß- nahmenkatalog eingehen , der seine Wirksamkeit in den neuen Bundesländern ganz sicher zeigen wird . Dieser Maßnahmenkatalog , der überschrieben ist mit Katalog Aufschwung Ost , zeigt eigentlich , daß man sich mit den Schwierigkeiten sehr intensiv auseinandergesetzt hat . Allem voran steht das 5-MilliardenDM-Programm , das die Kommunen in die Lage versetzt , morgen früh anzufangen .  _ Es freut mich , Frau Matthäus-Maier , daß wir in einem Punkt übereinstimmen .  _ Ja , gut , aber das kann man immer sagen . Es wird immer so sein , daß die Opposition all das , was die Regierung tut , für zu spät hält .  _ Ja , die Einigung kam ihr zu schnell ; das stimmt . Ich will zu diesem Programm , das in den Landkreisen und Gemeinden wirksam werden soll , etwas sagen . Ich möchte von dieser Stelle aus an die Landkreise und Gemeinden appellieren : Nehmen Sie dieses Programm nicht nur an , sondern beschäftigen Sie die Betriebe in den neuen Bundesländern . . Geben Sie möglichst nicht einen einzigen Auftrag hier herüber ; denn es ist ein Programm für die Gemeinden in den neuen Bundesländern , und dieses Geld , jeder Pfennig von den 5 Milliarden DM , wird bitter gebraucht . Wer von uns in seinem Wahlkreis in den neuen Bundesländern Gespräche führt , weiß sehr genau , wovon ich rede . Gerade der dortige Mittelstand braucht die Unterstützung , die mit diesem Programm gegeben werden soll . Ganz besonders sollten auch soziale Belange bedacht werden , beispielsweise die Sozialeinrichtungen wie Kindertagesstätten , wie Krankenhäuser . Jede Gemeinde wird in ihrem Bereich etwas finden , wo sie dieses Programm wirksam umsetzen kann . In dem Programm , Herr Schnell , steht auch etwas über Verwaltungshilfen . Ich bin froh , daß der Bund in diesem Bereich etwas tut . Aber mir fehlt insbesondere bei den Gemeinden im Altbundesgebiet häufig das nötige Engagement . Es sind einige dabei , die sehr viel tun . Aber es gibt einige , die sich vornehm zurücklehnen , die Hände über einen Wohlstandsbauch falten und auf diesem Gebiet nichts tun . An diese möchte ich von hier aus appellieren : Tut etwas ! Jede Gemeinde im Osten , jeder Landkreis sollte hier einen Partner haben , der nicht nur mit Worten , sondern auch praktisch _ besonders in der Verwaltung _ mit Personen hilft . . Das ist ein Appell , den ich von hier aus an die Gemeinden im Altbundesgebiet richten möchte .