Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mir wurde gerade von der FDP zugerufen : Das ist doch eine Abgeordnete der PDS . - Das stimmt .  - Richtig . Ich möchte zunächst etwas zur Kopfpauschale der CDU/CSU sagen . Nach einer quälenden Diskussion und einem Rücktritt ist aus der Kopfpauschale der konservativen Opposition eine monströse Wasserkopfpauschale geworden . Alle Experten sind sich einig , dass die Kopfpauschale eine Kopfgeburt ist . Wer wenig zahlt , hat mehr als bisher in der Tasche und wer mehr hat , zahlt weniger als bisher ; von den Vorrednern wurden ja schon genügend Beispiele dazu genannt . Dieses Modell ist wirklich verfehlt und sollte von Frau Merkel schnell aus dem Verkehr gezogen werden . Sie schauen sich ja gern Umfragen an : Die Mehrheit der Bundesbürger sieht das übrigens genauso . Aber , meine Damen und Herren von der Koalition , die Bundesregierung sollte sich in Anbetracht des völligen Versagens von CDU und CSU in der Gesundheitspolitik nicht selbstverliebt nach hinten lehnen .  Auch wenn das Kopfpauschalenmodell schlecht ist , heißt das nicht , dass Ihre Politik wirklich besser wäre . Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben im Moment augenscheinlich nur die Wahl zwischen einem sehr unsozialen Modell , das von CDU und CSU , und einem unsozialen Modell . Da kann man nicht wirklich von Wahlfreiheit reden . Die Bundesregierung spricht besonders gern über die geplante Bürgerversicherung . Leider geistert die nur als ein Phantom durch die Medien . Sie soll den Blick auf die gegenwärtige Gesundheitspolitik verstellen . Erinnern Sie sich : Von einer ganz großen Koalition aus SPD , CDU , CSU und Grünen sind die Gesetze zur Gesundheitspolitik und damit der Abschied von der solidarischen Krankenversicherung konstruiert worden .  - Ich habe Sie auch nicht genannt . - Ob Sie Ihre Modelle Kopfpauschale , Bürgerversicherung oder Bürgerpauschale nennen , Fakt bleibt : Alle Parteien außer der PDS wollen aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung aussteigen . Die ersten Schritte haben Sie mit Krankengeld und Zahnersatz bereits gemacht , weitere werden folgen . Wir , die PDS , sind gegen die Kopfpauschale der CDU und warnen SPD und Grüne vor einem Etikettenschwindel . Machen Sie nicht aus der Bürgerversicherung eine verkappte Kopfpauschale . Sie fordern die Bürger gern zu mehr Eigenverantwortung auf , meinen aber mehr Zuzahlung und schröpfen die Bürger , ohne dass sie dafür mehr Gesundheit bekommen . Am Ende des Jahres 2004 wird es für jeden Beitragszahler deutlich : Die große Koalition von SPD , Grünen , CDU und CSU hat die Bürger getäuscht . Die versprochenen Beitragssenkungen kommen nicht und trotzdem tragen die Bürger zusätzlich zu ihrem hohen Kassenbeitrag die Praxisgebühr und die Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalt .  Da frage ich : Wo bleibt eigentlich das zusätzliche Geld der Bürger ? Was machen die Kassen mit den Mehreinnahmen ? Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie hat moderate Preiserhöhungen zum Jahresende oder zu Anfang 2005 angekündigt . Tatsächlich aber haben viele Hersteller bereits Mitte des Jahres die Herstellerabgabepreise deutlich erhöht . Moderat kann man Preissteigerungen um bis zu 60 Prozent wirklich nicht nennen . Das Preismoratorium für die Hersteller läuft Ende des Jahres aus und auch der Zwangsrabatt für die Hersteller wird wieder gesenkt . Nun versuchen einige Pharmaproduzenten durch wahre Preissprünge , das Preismoratorium und die Zwangsrabatte nachträglich zu kompensieren . Hier wäre das Handeln der Ministerin und aller anderen Verantwortlichen gefragt . Was tun sie ? Bisher nichts . Sie schauen zu , wie sich einige Hersteller aus der Verantwortung ziehen und die Lasten der verunglückten Gesundheitsreform bei den Beitragszahlern abladen . Die so genannte Gesundheitsreform zieht den Patienten das Geld aus der Tasche und wird das Gesundheitssystem nicht billiger machen . Das schwerwiegendste Problem ist : Diese Reform bringt nicht mehr , sondern weniger Gesundheit für die Menschen . Die Gesundheitsministerin , Frau Schmidt , feiert - heute tut sie es zwar nicht , weil sie nicht sprechen kann - die Einsparungen bei den Krankenkassen und erklärt unermüdlich , dass die Gesundheitsreform jetzt greifen würde . Ja , sie greift ; sie greift vor allem kranken Menschen in die Tasche . Die Gesundheitsreform hat bisher keinen Menschen gesünder , aber viele ärmer gemacht . Die Praxisgebühr und die Zuzahlungen für Medikamente haben wirklich eine Steuerungswirkung - wie von der Bundesregierung vorausgesagt - , sie steuern aber in die falsche Richtung , sie steuern sozial Schwache aus dem Gesundheitssystem heraus . Das ist weder gerecht noch solidarisch , wir , die PDS , lehnen das ab .