Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Wochen gab es für die Bundesrepublik eine neuartige außenpolitische Konstellation . Wir haben es mit mindestens drei Großkrisen gleichzeitig zu tun , in denen wir jeweils stark engagiert sind - Afghanistan , Kongo und nun Libanon - , bei denen das Risiko hoch ist und es auf der Kippe steht bzw . eine Eskalation schon stattgefunden hat . Dabei entsteht eindeutig der Eindruck von Überforderung , und zwar zum einen aufseiten der Öffentlichkeit , die langsam nicht mehr nachvollziehen kann , wo überall wir uns engagieren , und zum anderen aufseiten der Politik . Damit meine ich nicht die politischen Fähigkeiten , sondern die politischen Kapazitäten . In dieser Situation müssen wir sehr aufpassen , dass wir bei aller Konzentration auf den Libanon auf keinen Fall die brenzligen Situationen in Afghanistan , im Kongo und möglicherweise im Kosovo übersehen und vernachlässigen . Sie gestatten , dass ich jetzt , auch wenn wir uns in der Haushaltsdebatte befinden - hier geht es darum , wofür und in welchem Kontext das Geld ausgegeben wird - , etwas zu dem Brennpunkt Afghanistan sage , weil es nämlich dort brennt und weil die , so finde ich , brenzlige Situation , die sich seit einiger Zeit anbahnte , während der Sommerpause kaum beachtet wurde . Seit 2001 wurde in Afghanistan - das sage ich ausdrücklich - sehr viel Positives und Erstaunliches geschaffen , wenn man das mit der Zeit davor vergleicht . Dazu haben deutsche Diplomaten , Soldaten , Entwicklungshelfer und Polizisten vorbildlich beigetragen . Mir ist bewusst , dass die Entwicklung in Afghanistan meist selektiv wahrgenommen wird . Es werden vor allem die spektakulären Bad News wahrgenommen , aber nicht das , was sich langfristig und hinter den Kulissen tut . Wer nimmt zum Beispiel die 7 Millionen Schülerinnen und Schüler wahr , die es inzwischen gibt ? Das ist enorm hoffnungsvoll , aber nicht so bilderträchtig . Trotzdem sind die Indikatoren inzwischen unübersehbar : Der Stabilisierungsprozess in Afghanistan steht auf der Kippe . Er droht innerhalb kurzer Zeit zu scheitern . Seit der ISAF-Ausweitung nach Süden befinden sich NATO-Truppen in Bodenkämpfen . Es ist überraschend , dass das heute noch nicht erwähnt - da möglicherweise nicht wahrgenommen - wurde . NATO-Truppen befinden sich zum ersten Mal in der NATO-Geschichte in Bodenkämpfen . Zum Drogenanbau gibt es inzwischen die neuesten Zahlen . Die Drogenanbaufläche ist in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um 59 Prozent gestiegen . Das ist ein Desaster in dem Schlüsselbereich der Stabilisierung in Afghanistan . Was sind die Mindestschritte ? Erstens brauchen wir eine wirklich nüchterne , schonungslose Zwischenbilanz dessen , was in den letzten fünf Jahren geschaffen wurde , eine Bilanz der Leistungen , aber auch der Defizite . Wir brauchen an sich gar nicht so viele Konzepte . Afghanistan Compact zum Beispiel gibt es , mit ehrgeizigen Zielen . Was notwendig ist , ist die Überprüfung der Strategie am Boden . Die Umsetzung ist das Entscheidende . Zweitens . Die Drogenbekämpfung ist mit ihrem Ansatz eindeutig gescheitert . Es kommt darauf an , jetzt die bisher prioritäre Feldervernichtung auszusetzen und alles für die Entwicklung und Förderung alternativer Erwerbsquellen zu tun . Man muss die Entwicklungshilfe entsprechend breiter unterstützen . Die GTZ hat da fantastische Erfahrungen . Drittens . Wenn man vor Ort gewesen ist , dann weiß man , was in der Entwicklungspolitik insgesamt schon Gutes geleistet worden ist . Vieles ist aber noch zu wenig sichtbar , zum Beispiel in den Paschtunengebieten . Da müssen die internationale Gemeinschaft und wir bereit sein , der Entwicklungszusammenarbeit mehr Mittel an die Hand zu geben , um breiter angelegt und sichtbarer für die Bevölkerung zu sein . Viertens . Der Polizeiaufbau ist bekanntlich von strategischer Bedeutung . Die Bundesrepublik leistet in ihrer Führungsrolle sehr viel Gutes . Aber die quantitativen und qualitativen Herausforderungen sind hier so riesig , dass wir nicht mehr mit 40 Beamten auskommen . Hier müssen wir schlichtweg aufstocken . Es geht nicht um große Beträge , aber die wenigen Millionen Euro sind das Geld wert . Schließlich wird all das , was ich gerade genannt habe - die Aufzählung ist nicht vollzählig - , nur ein Kampf gegen Windmühlenflügel sein , wenn die direkte Terrorbekämpfung im Süden und Osten nicht überprüft und nicht korrigiert wird . Bisher - die Meldungen sind ziemlich eindeutig - scheint sie mehr zur Aufstandsförderung beigetragen zu haben . Das ist von deutscher Seite aus - das muss man nüchtern sagen - schwierig zu thematisieren , muss aber unter Verbündeten auf den Tisch . Sie wissen : Ich neige nicht zu Alarmismus , aber wenn in den kommenden Monaten nicht zentrale Korrekturen und neue Anstrengungen unternommen werden , dann kann es im nächsten Jahr zu spät sein , und das darf es nicht . Danke schön .