Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede noch einmal folgende Worte von Altbundeskanzler Helmut Schmidt in Erinnerung rufen: Die Bundesrepublik Deutschland kann sich immer nur eines von beidem leisten, entweder eine Bundeswehr oder eine Bundesbahn. Er hat damals den Grundstein für eine Bahnreform gelegt, die am 1. Januar 1994 begonnen wurde. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Altbundeskanzler hat die Weichen richtig gestellt; auch das kann man nach 20 Jahren sagen. Die Verschuldung in Höhe von 70 Milliarden D-Mark, Kollege Ferlemann, war sicherlich damals ein Grund für eine Reform; das ist sicher. Misst man das Ganze auf einer Waagschale, so kann man heute sagen: Die Bahnreform ist insgesamt – nach 20 Jahren – ein Erfolg. Es lohnt sich, heute eine Standortbestimmung vorzunehmen: Wo steht die Bahn mit ihrer großen Strukturreform? Eines ist sicher: dass in den letzten 20 Jahren im Schienenbereich viel geleistet worden ist. Ich möchte mich heute bei allen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern, ausdrücklich auch bei den Beamten, die bei der Deutschen Bahn AG arbeiten, bedanken. Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben mit einer 200-prozentigen Produktivitätssteigerung diese Reform zum Erfolg gebracht. Ich bedanke mich auch bei der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands und bei der Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamter, die mit vielen Tarifverträgen auch ihren Beitrag zum Erfolg geleistet haben. Besonders ist hierbei das bahninterne Arbeitsamt DB JobService zu nennen. Die Bahnreform war 1994 mit drei maßgeblichen Hauptzielen auf den Weg gebracht worden: mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, die Leistungsfähigkeit der Bahn zu erhöhen und den Bundeshaushalt zu entlasten. An diesen Punkten kann man die Reform der Bahn also messen, und wir können klar feststellen: Hier wurde viel erreicht. Wir haben heute – erstens – mehr Verkehr und Wettbewerb auf der Schiene. Wir haben – zweitens – ein leistungs- und wettbewerbsfähiges, gut geführtes Unternehmen, und – drittens – sind die Belastungen des Bundeshaushalts heute niedriger als damals. Ganz im Gegenteil: Heute bekommen wir eine Dividende von der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn steht also gut da und ist auch im europäischen Vergleich mit Netz und Betrieb ein wettbewerbsfähiges Unternehmen. Über 370 Schienenverkehrsunternehmen nutzen das deutsche Eisenbahnnetz. Mehr Verkehr auf der Schiene entlastet unsere Straßen, ist umweltfreundlich und damit ein wichtiger Beitrag für eine sinnvolle und gute Mobilitätsstruktur und vor allem für unser Klima, liebe Kolleginnen und Kollegen. Besonders der Zuwachs im Schienenpersonennahverkehr ist mehr als erfreulich. Hierbei muss die Bahn aber selbstverständlich auch weiterhin ihre Anstrengungen bezüglich Pünktlichkeit, Service und Verlässlichkeit – das Brot-und-Butter-Geschäft – verstärken. Daneben konnten auch im Schienengüterverkehr Fortschritte erreicht werden. Frau Leidig, ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Von 1994 bis Ende 2013 hat das Gütervolumen der Deutschen Bahn auf der Schiene in der Tat um circa 59 Prozent zugenommen. Insofern stimmt hier Ihre Aussage nicht. Ich sage ferner: Die Deutsche Bahn konnte ihren Güterverkehr auch durch Verlängerung der Güterzüge auf 850 Meter ausbauen. Aber ich sage auch: Das große Ziel – mein geschätzter Kollege Dirk Fischer als einer der Väter der Reform spricht gleich noch – bleibt, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. 17 Prozent der Güter sind heute auf der Schiene. Da sage ich: Das ist noch zu wenig.