Partei: SPD
Ein Zwerg steht hier im Mittelpunkt der Debatte und wirft riesige Schatten. Winzig sind Nanopartikel, aber riesig sind ihre Potenziale und Chancen, aber auch riesig sind die Unsicherheit und Unklarheit über mögliche Risiken und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Fast unbemerkt werden immer mehr verschiedene Nanoteilchen in unterschiedlichen Anwendungen eingesetzt, obwohl sie noch in der Grundlagenforschung stecken. Zu viele Fragen sind offen, mögliche Risiken noch zu wenig erforscht. Große Hoffnungen und Erwartungen liegen in der Nanomedizin, besonders in der Krebstherapie. Neue Krebstherapien werden bereits in klinischen Studien erprobt. Die Anwendung von Nanomaterialien bei Transportsystemen für Medikamente soll eine effizientere Behandlung ermöglichen. Nanosilber kann auch helfen, Krankheitserreger zu bekämpfen. Gerade Nanosilber findet sich in immer mehr Produkten, die besonders dicht an die Verbraucherin und den Verbraucher herankommen und sogar gezielt zum Beispiel in die Haut eingreifen. Silberverbindungen werden in Cremes zum Konservieren genutzt oder sollen in Textilien antibakteriell wirken oder üble Gerüche verhindern. Die Warnung des Bundesamtes für Risikobewertung, BfR, auf die Verwendung von nanoskaligem Silber oder nanoskaligen Silberverbindungen in Lebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs zu verzichten, bis die Datenlage eine abschließende gesundheitliche Risikobewertung zulässt und die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Produkten sichergestellt werden kann, ist ernst zu nehmen. Das BfR mahnt, dass bezüglich der Resistenzausbreitung dringender weiterer Forschungsbedarf besteht. Gerade eine Resistenz gegen Antibiotika kann bei Silberexposition gebildet werden. Fragen zur Toxikologie von Nanosilber, dem der Körper des Menschen ausgesetzt ist, sind noch nicht hinreichend untersucht. Auch hier sieht das BfR weiteren Forschungsbedarf. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die Nanokommission in ihrem Bericht und in ihren Empfehlungen 2011. Dort heißt es: „Für die Toxikologie und Ökotoxikologie stehen zurzeit keine eindeutig akzeptierten Entlastungskriterien zur Verfügung. Eine vorläufige Einschätzung ist daher derzeit nicht möglich“. Hinweise zu Gesundheitsgefahren müssen ernst genommen werden. Das gebietet des Vorsorgeprinzip des Staates; denn in Art. 20 a des Grundgesetzes heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“. Durch den stetig zunehmenden Einsatz von Nanosilber in verbrauchernahen Produkten steigt die tägliche Aufnahmemenge entsprechend. Die Konsequenz ist daher klar: Wir können es nicht einfach weiterlaufen lassen und warten, bis wir mehr wissen, sondern müssen jetzt eine Entscheidung treffen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher vor möglichen gesundheitlichen Risiken schützt. Der Verzicht auf Nanosilber in Kosmetika, Textilien, Reinigungsmitteln und anderen verbrauchernahen Produkten ist daher angeraten. Gerade der unnötige Einsatz von Nanosilber bei gesunden Menschen, bei denen die Sinnhaftigkeit und der Nutzen der Nanoteilchen fraglich sind, muss so lange untersagt werden, bis die Unbedenklichkeit nachgewiesen ist. Wir fordern erstens eine intensive Erforschung von toxikologischen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bei Nanotechnologien und eine Verdopplung der Mittel zur Risikoforschung bei Nanopartikeln, zweitens eine Kennzeichnung von Nanopartikeln bei allen verbrauchernahen Produkten, drittens ein Produktregister, das alle Produkte auflistet, die Nanoteilchen enthalten, und alle Forschungsergebnisse und bisher erforschte Auswirkungen auflistet, viertens die Einrichtung einer Beratungsstelle als Bundesbehörde, die Erfahrungen sammelt und den Erfahrungsaustausch unterstützt, und fünftens ein Verbot des Inverkehrbringens von Produkten im verbrauchernahen Bereich, zumindest im freiverkäuflichen Bereich. Nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion sind von 2009 bis 2012 für die Sicherheitsforschung im Bereich der Nanotechnologien circa 14,15 Millionen Euro pro Jahr verteilt auf die Häuser BMBF, BMU, BMAS und BMELV vorgesehen. Für die Forschung und Entwicklung von Nanotechnologien waren für 2010 ungefähr 400 Millionen Euro Bundesmittel eingeplant. Wir brauchen dringend eine systematische Einbeziehung von Risikofragen in die Sicherheitsforschung. Hierzu benötigen wir geeignete Testverfahren zur Überprüfung der Wirkungen von Nanoprodukten. Die Risikoforschung muss aufgrund der vielen offenen Fragen zu Auswirkungen auf Mensch und Umwelt schnellstmöglich intensiviert werden. Daher fordern wir die Verdopplung der Bundesmittel für das nächste Haushaltsjahr. Ab 2013 ist die Kennzeichnung von nanoskaligen Bestandteilen in Kosmetika in der EU verpflichtend. Demnach muss auf der Liste der Inhaltsstoffe der Zusatz „“ nach der jeweiligen INCI-Bezeichnung hinzugefügt werden. Eine Kennzeichnung von verbrauchernahen Produkten dient der Transparenz und Zu Protokoll gegebene Reden lässt dem Verbraucher die Wahlentscheidung, ob er Nanoprodukte nutzen möchte oder nicht. Die Erfahrungen mit dem Kraftstoff E10 in den letzten Monaten haben uns deutlich gemacht, dass der Verbraucher gerade bei der Einführung von neuen Produkten oder Bestandteilen mitgenommen werden muss. Das bedeutet, dass die Konsumenten frühzeitig und umfassend informiert und besonders über alle Chancen und Risiken frühzeitig aufgeklärt werden wollen. Keine noch so gute Technologie ist in der Lage, sich durchzusetzen, solange sie nicht vom Verbraucher akzeptiert wird. Deshalb plädiere ich für einen offenen Bürgerdialog. Es ist die Aufgabe aller Akteure – der Industrie, der Wissenschaft, der Verbraucherorganisationen und natürlich der Politik –, sich der öffentlichen Diskussion über die Frage des Umgangs mit Nanotechnologie zu stellen. Nur weitreichende Aufklärung über Chancen und Risiken schafft Vertrauen. Für Verbraucher ist es bisher beim Kauf kaum ersichtlich, welche Produkte mittels Nanotechnologie hergestellt wurden oder Nanomaterialien enthalten. Wir müssen Markttransparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher durch ein öffentliches Produktregister schaffen, das unter Beteiligung der Verbraucherverbände eingerichtet werden soll. Alle Produkte, die auf dem Markt sind, müssen gemeldet und mit den Ergebnissen sämtlicher Studien zu der Wirkung und den Auswirkungen aufgelistet werden. Jeder, der ein Nanoprodukt erstmalig herstellen, importieren oder in den Verkehr bringen will, muss verpflichtet werden, Informationen über den Hersteller oder Importeur, die Identität des Produktes sowie weitere Informationen über die im Produkt enthaltenen Nanomaterialen an eine öffentliche Stelle zu melden. Selbstredend müssen vor allem Grundlageninformation und Handlungswissen in verständlicher Form vermittelt werden. Die Große Koalition hatte bereits 2009 im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, „eine Informationsquelle zu schaffen, die Bevölkerung, Politik und Wirtschaft über geltende Bestimmungen, Vorschriften und Empfehlungen informiert und durch die zuständigen Bundesbehörden laufend aktualisiert wird“. Dies muss endlich umgesetzt werden. Hier ist Verbraucherministerin Aigner gefragt, endlich aktiv zu werden. Auch die Nano-Kommission empfiehlt in dem Schlussbericht die Einrichtung einer Beratungsstelle auf Ebene einer Bundesbehörde. Eine solche Beratungsstelle solle Erfahrungen aus der Anwendung der Kriterien zur vorläufigen Einschätzung von Nanomaterialien sammeln und den Erfahrungsaustausch organisieren. Im Sinne der Risikovorsorge sollten verbrauchernahe Produkte mit Nanosilber, solange eine fundierte Bewertung des Gesundheitsund Resistenzrisikos nicht getroffen werden kann, nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Ein Verbot des Inverkehrbringens von Produkten im verbrauchernahen Bereich, zumindest im freiverkäuflichen Bereich, halten wir für sinnvoll und notwendig. Die Möglichkeit, spezielle Produkte zum Beispiel für Diabetiker noch im Fachhandel, zum Beispiel in Apotheken etc., zu erhalten, sollte bestehen bleiben. Bisher reagieren die Verbraucher auf Nanoprodukte aufgeschlossen. Allerdings halten wenige den Einsatz in Lebensmitteln für wünschenswert. Neben einer verstärkten Risikoforschung brauchen wir einen intensiven Dialog mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern darüber, welche Funktionen und Verbesserungen von Produkten, die mit Nanotechnologie erzielt werden können, die Gesellschaft überhaupt für nötig und sinnvoll hält.