Partei: GRUENE
Nein, Frau Homburger, da stimme ich Ihnen nicht zu; denn das, was wir damals beschlossen haben, war etwas wesentlich anderes. Wir haben damals wirklich nur die energieintensiven Betriebe ausgenommen, indem wir einen Verbrauch von mindestens 10 Gigawattstunden und einen Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung von mehr als 20 Prozent gefordert haben. Sie haben die Grenze von 10 Gigawattstunden dagegen auf 1 Gigawattstunde gesenkt und nur einen Anteil der Stromkosten von über 14 Prozent verlangt. Das führt genau dazu, was Herr Becker angesprochen hat. Wenn Unternehmen merken, dass sie knapp unter der 14-Prozent-Schwelle liegen, dann lassen sie die Motoren über Weihnachten wirklich wie verrückt laufen, um über diese 14 Prozent zu kommen. Dann können sie für beispielsweise 3,5 Gigawatt, die sie verbrauchen, die Ausnahmen beantragen. Das ist die Situation. Das ist der Punkt: Es geht nicht um Energieeinsparung, sondern darum, Energie zu verschwenden, um in den Genuss der Ausnahmeregelung zu kommen. Dafür sind Sie verantwortlich. Was wir nicht machen können, ist, dass wir bei jeder Strompreiserhöhung hingehen und sagen: Wir werden helfen, indem wir die Erhöhung durch Subventionen gegenfinanzieren. – Der Antrag der Linken scheint auf den ersten Blick den Betroffenen zu helfen. Das wird aber nicht funktionieren. Es wird sogar zu einem Effekt führen, der dem entgegengesetzt ist, den sie erzielen wollen. In der Summe wird das dazu führen, dass die großen Energieversorger genau das, was durch Subventionen gegenfinanziert wird, in die eigene Kasse wirtschaften, sich bei den Verbrauchern aber kein positiver Effekt einstellt. Wir haben in mehreren Studien – ich freue mich, dass Sie unsere Studien so gut lesen; Sie haben ja die entsprechenden Zahlen präsentiert – nachgewiesen, dass die großen Energiekonzerne Ersparnisse aus Kostensenkungen gerne für sich behalten, aber Kostenerhöhungen immer gern an die Verbraucher weitergeben. Deshalb wird eine solche Subventionierung nicht funktionieren. Sie wird am Ende den Staat sogar überfordern; denn nach der ersten Subventionierung wird sofort die nächste Preiserhöhung kommen. Dagegen kommen Sie nicht an. Die Lösung ist einfach: „Einsparen, einsparen, einsparen“. Jede eingesparte Kilowattstunde ist besser und billiger als eine verbrauchte Kilowattstunde. Deshalb muss ich auch sagen, Herr Bareiß: Das, was Sie hier von der Bundesregierung Richtung Einsparungen gemacht haben, ist unter aller Sau. De facto haben Sie das ganze Thema Energieeffizienz nicht angepackt. Wir müssen ja im Prinzip davon ausgehen, dass es bei den Leuten, die von den Energiekosten verstärkt betroffen sind, nicht nur um die Kosten für Strom geht, sondern auch um die Kosten für Kraftstoff und auch um die Kosten für Wärme geht. Wenn man sich all das einmal ansieht, dann kann man nur sagen: Sie haben die Energieeffizienzrichtlinie nicht richtig umgesetzt. Herr Rösler hat sie verwässert. Das ist der Punkt. Die Energieeffizienzrichtlinie ist nicht ehrgeizig umgesetzt worden. Ein anderes Thema ist die Besteuerung des CO2-Ausstoßes bei Autos. Sie sind diejenigen, die für die Spritschlucker aus Deutschland kämpfen. Und bei dem Energieeffizienzfonds, den Sie eingerichtet haben, werden die Mittel noch nicht einmal vollständig abgerufen. 2011 standen Haushaltsmittel in Höhe von 70 Millionen Euro zur Verfügung, davon sind 3 Millionen Euro abgerufen worden. 2012 standen Haushaltsmittel in Höhe von 35 Millionen Euro zur Verfügung, davon sind nur 3 Millionen Euro abgerufen worden. Warum wurde nicht mehr abgerufen? Weil die Förderrichtlinie nicht verabschiedet worden ist. Sie wollen keine Energieeffizienz. Das ist doch der Punkt. Das geht so nicht weiter. Auch wir wollen in der Tat den Betroffenen helfen, aber nicht mit Sozialtarifen, sondern wir wollen Spartarife. Wir wollen immer eine Einsparkomponente dabeihaben; denn wir werden nur dann das Problem lösen, wenn wir wirklich sagen: Wir wollen einsparen. Wir wollen weg vom Öl. Wir müssen uns von den teuren Energiekosten abkoppeln. Das können wir nur dadurch, dass wir wirklich Energie einsparen. Das muss der Weg sein; denn nur er wird zum Erfolg führen. Danke schön.