Partei: SPD
Zu dem ersten Teil dieser interessanten Zwischenfrage sage ich : Natürlich sind wir als Deutscher Bundestag und damit als Gesetzgeber nicht für die Regeln des IOC zuständig . Das ist doch gar keine Frage ; das hat auch niemand behauptet . Ich lasse mir an dieser Stelle als Parlamentarier allerdings nicht das Recht nehmen , mich dazu zu äußern , welche Bedeutung die Menschenrechte haben und auch für das IOC haben müssten . Ich verstehe das an dieser Stelle nicht . Es geht doch gar nicht um die Frage einer moralischen Interpretation . Das ist überhaupt nicht das Thema . Das hat mit juristischen Spitzfindigkeiten überhaupt nichts zu tun . Von dem IOC gibt es ein Bekenntnis zu den Menschenrechten ; das ist eigentlich lobenswert . Ich will , dass das an jeder Stelle deutlich wird . Jemand , der ein solches Bändchen um den Arm trägt und sich damit zu Menschenrechten bekennt , macht etwas ganz Selbstverständliches , was eigentlich über allem schwebt . Wenn das kritisiert wird und wenn das zu Sanktionen wie Ausschlüssen führen würde , dann hätte ich dafür überhaupt kein Verständnis . Das IOC würde sich damit diskreditieren und seinen Anspruch , etwas Gutes zu tun , verwirken . An dieser Stelle kann es also eigentlich gar keine Meinungsverschiedenheiten geben . Ich verstehe nicht , dass das sowohl der Freund Detlef Parr als auch der Freund Eberhard Gienger als auch viele andere infrage stellen . Die Diskussion darüber ist sehr interessant . Es muss deutlich sein , dass das Bekenntnis - nicht die Demons-tration - zu Menschenrechten jederzeit und jedem erlaubt sein muss , auch den Sportlern . Ich erwarte von keinem Sportler , dass er sich ausdrücklich dazu bekennt . Diejenigen , die es nicht tun wollen , sind mir genauso lieb . Ich stelle mich nur vor diejenigen , die bereit sind , ihre Meinung an dieser Stelle zu äußern . Das muss erlaubt sein . Das darf nicht verboten sein . Jetzt noch zu der Frage , ob der Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden soll . Das ist schon mehrfach angesprochen worden , und das hängt auch ein bisschen mit dem Sportförderungsgesetz zusammen . Ich finde , das ist eine ganz wichtige Aufgabe . Wir alle anerkennen die große Bedeutung des Sports in unserer Gesellschaft im Hinblick auf Gesundheit , Integration und Ernährung ; niemand zieht diese Funktion des Sports in Zweifel . Dann aber wird gesagt : Den Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen , das stimmt mit unserer prinzipiellen Auffassung zur Reinheit des Grundgesetzes nicht überein . Was sollen wir denn noch alles ins Grundgesetz aufnehmen ? - Diese Worte kenne ich . Wir haben uns für den Tierschutz ausgesprochen ; daran habe ich sogar mitgewirkt . Wenn man das im Verhältnis zur Bedeutung des Sports in unserer Gesellschaft sieht , dann ist es überfällig , dieser Forderung nachzukommen ; dann muss das geschehen . Ich bitte Sie , liebe Freunde von der Union - sonst besteht ja ein parteiübergreifender Konsens - : Bedenken Sie doch noch einmal , ob das nicht doch notwendig , machbar und überfällig ist ! Die Väter unseres Grundgesetzes hatten 1948/49 ganz andere Probleme , und deshalb haben sie nicht daran gedacht . Wenn sie damals geahnt oder gewusst hätten , welche Bedeutung dem Sport in unserer Gesellschaft eines Tages zukommen würde , dann hätten sie ihn mit Sicherheit als Grundrecht oder als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen . Wenn man sich das genau ansieht , dann stellt man fest : Die Verfassung gibt nur über den Art . 2 und möglicherweise über den Art . 9 des Grundgesetzes eine Grundlage für die Sportförderung - darin besteht ein Teil unserer Probleme - ; die gesamtstaatliche Bedeutung des Sports rechtfertigt unsere Sportförderung . Ich finde , das ist keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage . Wir sollten uns dazu durchringen , dieses Generalthema , das heute das Haus beschäftigt hat , mit weitgehender Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg , aufzunehmen und das Ganze auf eine neue verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen , um so dem Sport insgesamt Hilfe zu geben . Es ist unverkennbar , dass wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten der Kommunen , der Länder und des Bundes ein ziemliches Durcheinander besteht . Das sollten wir ordnen . Ich wünsche mir , dass es eines Tages nicht nur einen Innenminister gibt , der für den Sport zuständig ist , sondern einen Sportminister . Damit würde endgültig deutlich , welche Bedeutung der Sport in unserer Gesellschaft hat . Vielen Dank Ihnen , Herr Schäuble , und Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen .