Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die oberflächliche und ignorante Antwort auf unsere Große Anfrage zum Thema Erhalt , Nutzung und Weiterentwicklung des hohen Qualifikationspotentials ostdeutscher Frauen ist eine Zumutung . Hier dokumentiert die Bundesregierung erneut ihre Unfähigkeit , Realitäten zur Kenntnis zu nehmen . . Für die Bundesregierung gibt es keine Probleme . Eine massenhafte Dequalifizierung ostdeutscher Frauen hat nicht stattgefunden und findet nicht statt . Frauen werden angeblich auch nicht aus dem gewerblich- technischen Bereich herausgedrängt . Daß Frauen in niedrigere Abschlüsse umgeschult werden , soll genausowenig stimmen wie ihr Verschwinden aus höheren Leitungspositionen . Die Maschinenbauingenieurin , die zur Floristin umgeschult wurde und jetzt arbeitslos ist , wird sich nach ihren Erfahrungen mit dem bundesdeutschen Patriarchat möglicherweise über derlei Unverschämtheiten nicht einmal mehr wundern . Ungeachtet der Tatsachen behauptet die Bundesregierung unverfroren , daß sie arbeitsmarktpolitisch alles getan hat bzw . tut , damit ostdeutsche Frauen ihr hohes Qualifikationspotential auch wirklich nutzen bzw . sogar noch erweitern können . Das einzige Problem sieht die Bundesregierung im allgemeinen Defizit an rentablen Arbeitsplätzen . Aber abgesehen davon , daß sie selbst Verantwortung trägt für diese Situation - ich erinnere nur an das gezielte Ausschalten von leistungsfähigen Konkurrenzbetrieben wie SKET und Heckert sowie an den Subventionsskandal Vulkan - , erklärt das nicht die Tatsache , daß die Erwerbslosenquote von Frauen doppelt so hoch ist wie die von Männern . Die Bundesregierung trägt mit ihrer Antwort in keiner Weise zu einer sachkundigen Darstellung des Problems der Dequalifizierung , ihrer Ursachen und notwendiger Gegenmaßnahmen bei . Im Gegenteil : . noch : Klaus-Jürgen Warnick von Frauen in Ost und West . . Die überdurchschnittlich hohe Erwerbslosigkeit der ostdeutschen Frauen sei darauf zurückzuführen - so die Bundesregierung - , daß das hohe Niveau der Erwerbstätigkeit der Frauen in der DDR eigentlich nicht wirklich existiert habe , sondern zumindest zu großen Teilen nur eine verdeckte Erwerbslosigkeit gewesen sei . Diese Erklärung hat nun allerdings einen Schönheitsfehler , und zwar den , daß sie im dunkeln läßt , wieso es in der DDR bei Männern eine verdeckte Erwerbslosigkeit nicht gegeben hat . Was könnte denn nun mit der verdeckten Erwerbslosigkeit gemeint sein ? Da die Bundesregierung jede Form der sozialen Arbeit vornehmlich auf Hausfrauen und Dienstmädchen abzuschieben versucht , sind womöglich die überwiegend weiblichen Beschäftigten in den Betriebspolikliniken , bei Schulspeisungen und in Kinderferienlagern oder die in den betriebseigenen Ferienheimen und Kinderhorten gemeint . Oder wie soll man das sonst verstehen ? Wenn wir schon von verdeckter Arbeitslosigkeit sprechen , dann fällt mir eher das Heer der Steuerberater und Steuerberaterinnen in der BRD ein , die nur deshalb nötig sind , weil das Steuerrecht für alle anderen Menschen undurchschaubar gemacht worden ist . . Besonders abstrus wird es , wenn die Bundesregierung die hohe Erwerbsbeteiligung der Frauen in der DDR ausschließlich auf ideologische und ökonomische Zwänge zurückführt . Ich möchte hier daran erinnern , daß je nach Studie nur etwa 1 bis 3 Prozent der Frauen in Ostdeutschland das Hausfrauendasein für sinnerfüllend halten . Dann wird auch noch behauptet - das ist der eigentliche Knackpunkt an der Sache - , daß es in den alten Bundesländern eine grundsätzliche Wahlfreiheit für Beruf , Familie oder beides zugleich gäbe . Das , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , ist eine bodenlose Unverschämtheit ! . Angesichts des eklatanten Mangels an Kindergärten - von anderen Formen der Kinderbetreuung wie Kinderkrippen und Kinderhorten ganz zu schweigen - , angesichts der Diskriminierungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt , angesichts der Wirkung des bundesdeutschen Steuersystems , das stringent auf die Bedürfnisse von Patriarchen zugeschnitten ist und per Ehegattensplitting und Steuerklasse V die Berufstätigkeit von Frauen gezielt zu verhindern versucht und Frauen in die geringfügige Beschäftigung abdrängt , und angesichts der außerordentlich unterentwickelten Bereitschaft von Männern , sich an Haus- und Familienarbeit zu beteiligen , also angesichts all dieser Bedingungen hier in der Bundesrepublik können Sie doch nicht ernsthaft behaupten wollen , daß es in der BRD eine tatsächliche Wahlfreiheit gibt . . Im übrigen - das muß ich noch dazu sagen - ist eine Wahlfreiheit für Frauen nur zu haben , wenn es auch für Männer selbstverständlich geworden ist , Haus- und Familienarbeit zu übernehmen . Davon kann ja nun in der Bundesrepublik Deutschland wirklich nicht die Rede sein . Geradezu zynisch wird es , wenn die Erwerbstätigenquote der ostdeutschen Frauen , die von ehemals 91 auf jetzt 57 ,4 Prozent abgesunken ist , auch noch als Erfolg verkauft wird , da sie ja noch immer um knapp drei Prozentpunkte über der Quote der Frauen in den westdeutschen Bundesländern liege . Ich frage mich , was hier der Maßstab ist . Die westdeutschen Bundesländer liegen in dieser Hinsicht am Schluß Europas . Daran sollen sich die ostdeutschen Frauen orientieren . Nicht mit uns ! . Erwerbsarbeitsplätze will die Bundesregierung durch ihr sogenanntes Programm für Wachstum und Beschäftigung schaffen . Allerdings - daran möchte ich Sie noch einmal ausdrücklich erinnern - hat sich die Bundesregierung bislang nicht in der Lage gesehen , die Arbeitsplatzwirkungen dieses Programms zu beziffern . Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gehört , wie denn gesichert werden soll , daß ein potentieller Arbeitsplatzzuwachs tatsächlich auch Frauen erreicht . Die Bundesregierung behauptet außerdem , daß sie das Klima zur Einstellung von Frauen günstig beeinflußt habe . Der Anteil von Frauen an den Vermittlungen sinkt in den ostdeutschen Bundesländern allerdings dramatisch und hat jetzt einen absoluten Tiefpunkt erreicht . Ich frage Sie : Warum werden staatliche Aufträge an private Betriebe und Investitionsfördermittel in Milliardenhöhe noch immer nicht mit der Auflage der Frauenförderung auf allen betrieblichen Hierarchieebenen verbunden ? Wann endlich vergeben Sie nicht nur Aufträge zu Studien , sondern setzen deren Empfehlungen , wie zum Beispiel die der Konzertierten Aktion Weiterbildung , um , die ja in besonderer Weise die Förderung von Trägern , die qualifizierte Weiterbildung von Frauen anbieten , verlangt hat ? Die Strategie der Bundesregierung zielt statt dessen auf die systematische Dequalifizierung . Auch im AFRG wird das deutlich . Demnächst muß man langzeiterwerbslos sein , um überhaupt noch in den Genuß einer Maßnahme des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes zu kommen . Das wird Frauen in besonderer Weise treffen ; denn gerade qualifizierte Frauen haben durch AFG-Maßnahmen ihre Nähe zum ersten Arbeitsmarkt erhalten können . Jetzt müssen sie sozusagen erst durch die Langzeitarbeitslosigkeit einen Dequalifizierungsprozeß hinnehmen , ehe sie wieder eine Chance erhalten . Wie wichtig der Bundesregierung das hohe Qualifikationspotential von Frauen ist , zeigt auch die Ver . noch : Christina Schenk Arbeit zu jeder Bedingung anzunehmen . Der Weg von der Technikerin zur Hausangestellten wird dadurch noch kürzer . Ich komme damit zum Schluß . Die einzige arbeitsmarktpolitische Initiative der Bundesregierung , die sich an Frauen richtet , besteht darin , die steuerliche Absetzbarkeit des Dienstmädchens auszudehnen und so schlecht bezahlte und unqualifizierte Erwerbsarbeitsplätze in privaten Haushalten zu schaffen . Am Ende des 20 . Jahrhunderts zurück ins 19 . ? Das ist jedenfalls die Politik der Bundesregierung für Frauen . .