Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen stand an diesem Rednerpult ein Mann mit Downsyndrom. Er war Teilnehmer der ersten Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“, wo sich knapp 300 Menschen mit Behinderungen versammelt haben, um mit uns gemeinsam zu diskutieren, wie ein besseres Miteinander funktionieren kann. Menschen mit Behinderungen wissen am besten, was passieren muss, damit dieses selbstverständliche Miteinander realisiert werden kann. Ich freue mich, dass wir heute mehrere behindertenpolitische Anträge zu beraten haben, weil dadurch deutlich wird, dass Behindertenpolitik eine Querschnittsaufgabe ist, dass es aber auch eine Aufgabe ist, die nicht nur unser Land betrifft, sondern auch für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern wichtig ist. Denn wir reden hier von einem Menschenrecht. Wir sollten alles daransetzen, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen dort, wo sie noch immer besteht, zu beenden. Gerade an einem Tag wie heute ist es wichtig, noch einmal daran zu erinnern, wie in früheren Zeiten mit Menschen mit Behinderungen umgegangen wurde. Im Dritten Reich ist mit der Euthanasie schlimmstes Unrecht begangen worden. Daran muss man bei einer solchen Debatte auch erinnern. Nach dem Krieg war man der Meinung, man müsste Menschen mit Behinderung in Sonderwelten unterbringen und ihnen mit besonders intensiver Betreuung begegnen. Bis in die 70er-Jahre hinein hat man Behinderung und Beeinträchtigung als persönliches und funktionales Defizit verstanden. Erst die UN-Behindertenrechtskonvention hat hier ein neues Denken eröffnet; seitdem wird Behinderung als Form menschlichen Lebens verstanden. Der in der Konvention verwendete Begriff „Inklusion“ – ich merke immer wieder, dass man diesen Begriff erklären muss; er ist nicht ohne Weiteres verständlich – kennzeichnet dieses Umdenken. Das bedeutet, dass die Gesellschaft Bedingungen herstellen muss, unter denen Behinderung nicht zur Benachteiligung wird. In diesem Zusammenhang ist zu sagen, dass der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine vorbildliche Gesamtstrategie enthält. Auch wenn wir hier viele Gemeinsamkeiten sogar über die Fraktionsgrenzen hinweg feststellen, muss ich an dieser Stelle doch sagen, dass es mich wundert, wenn in dem Antrag von der SPD der richtige Weg darin gesehen wird, Gleichstellung und ein vorurteilsfreies Miteinander mit Gesetzesverschärfungen und Sanktionen auf den Weg bringen zu wollen. Inklusion lässt sich nicht erzwingen. Sie muss noch weit über das hinausgehen, was der Gesetzgeber bewerkstelligen kann. Ich freue mich über unseren gemeinsamen Antrag, der die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zum Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik macht. Inklusion ist hier längst kein Fremdwort mehr. Wir werden die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention so auch nach und nach umsetzen. Was ist wichtig? Wir wollen Vorurteile von Anfang an vermeiden. Wir wissen: Es ist ein großes Plus, wenn Kinder in Kindertagesstätten erfahren, dass es normal ist, verschieden zu sein. Integrative Kindertagesstätten erfreuen sich großer Beliebtheit. Mit dem Eintritt in die Schule hört dieses Miteinander häufig auf. Ich glaube, hier besteht Handlungsbedarf. Gemeinsames Lernen muss auch hier einen wichtigen Platz haben. Ich sage aber auch, dass das Kindeswohl zu berücksichtigen ist. Es gibt durchaus eine Berechtigung für den Fortbestand der Förderschulen, wo sie zum Wohle der Kinder notwendig sind. Warum ist gemeinsames Lernen so wichtig? Es ist wichtig, weil es Auswirkungen auf späteres gemeinsames Arbeiten hat. Mir geht es sehr darum, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur in den Werkstätten einen Arbeitsplatz finden, sondern auch auf dem ersten Arbeitsmarkt. Viele stellen fest, dass mit der richtigen Assistenz, mit dem richtigen Coaching und mit entsprechender Unterstützung wertvolle Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die ihrer Tätigkeit mit Begeisterung nachgehen. Gerade, wenn wir vom Fachkräftemangel reden, sollten wir auch Menschen mit Behinderung im Blick haben. Wir senden ein gutes Signal aus, wenn wir sagen: Wir brauchen euch. In diese Richtung müssen wir gehen, um mehr Teilhabe zu verwirklichen. Der gesetzliche Rahmen ist das eine. Das andere ist: Die Gesellschaft insgesamt muss sowohl die Inklusion als auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ihrem Anliegen machen. Denn eine inklusive Gesellschaft geht alle an. Gerade beim Stichwort „Barrierefreiheit“ erkennt man: Alle profitieren davon, wenn die inklusive Gesellschaft Wirklichkeit wird. Vielen Dank.