Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Ausführungen meines Kollegen Meierhofer haben etwas, das auch ich deutlich zum Ausdruck bringen möchte, unterstrichen: Im Bereich des ländlichen Tourismus gibt es enorme Potenziale. Wir wissen, dass in Deutschland zwei Drittel aller Übernachtungen und über 40 Prozent der Tagesreisen in ländlichen Räumen stattfinden. Die Menschen wollen Natur erleben. Sie wollen nachhaltig verreisen. Sie wollen Produkte aus der Region. Da gibt es ein enormes Potenzial, welches wir heben, pflegen und ausbauen müssen. Wir sind uns einig, dass der Tourismus in ländlichen Räumen kein Selbstläufer ist, sondern wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen müssen, um ihn zu stärken. Wir wissen, dass der ländliche Raum insgesamt vor gewaltigen Herausforderungen steht. Dazu gehören – ich nenne nur ein paar Beispiele – der demografische Wandel mit seinen Auswirkungen, sich entleerende Dörfer, Kaufkraftverlust, Fachkräftemangel, unzureichende Angebote bei der Mobilität und, lieber Kollege Horst Meierhofer, leider auch bei der Breitbandversorgung; teilweise geht man besser noch zu Fuß, als auf die Übertragungswege, die momentan vorhanden sind, zu setzen. Vor diesem Hintergrund ist uns allen klar: Der Tourismus im ländlichen Raum ist ein Querschnittsthema. Es bedarf daher eines nachhaltigen und umfassenden Konzepts, um ihn bestmöglich zu stärken. Genau dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern wir in unserem Antrag. Selbst Sie, liebe Kollegin Mortler, haben bei der ersten Lesung im letzten Mai – Sie erinnern sich – klar und deutlich bestätigt – ich darf Sie zitieren –, es wäre ideal, so Ihre Worte, ein Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen. Leider haben Sie bisher nicht im Ansatz versucht, etwas voranzutreiben. Auf Ihren Koalitionsvertrag, der, so wie bei Ihnen üblich, auch an dieser Stelle nur Papier ist, möchte ich gar nicht mehr groß eingehen. Mit unseren Forderungen – das sage ich insbesondere in Richtung der Regierungskoalition – stehen wir Gott sei Dank nicht alleine da. Wir haben sehr starke Bündnispartner. Auch der Deutsche Bauernverband zusammen mit dem Deutschen Landkreistag und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus stellen in ihrem Positionspapier sehr konkrete Forderungen zu sehr konkreten Maßnahmen. Wir brauchen ein entsprechendes Gesamtkonzept, um diesen Katalog an Forderungen erfüllen zu können. Das von der Bundesregierung initiierte Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ – Horst Meierhofer hat gerade darauf hingewiesen – geht zunächst einmal in die richtige Richtung. Es zeigt nämlich überdeutlich – Vorsicht mit dem frühen Applaus, Kollege Horst Meierhofer –, dass enormer Handlungsbedarf besteht. Es ist spannend, welche Antworten Sie darauf geben. Ganz interessant finde ich die Kurzreports und Checklisten, mit denen wir wirklich etwas vorantreiben können. Herr Kollege Burgbacher, Kompliment an Ihre Mitarbeiter! Sie haben wirklich eine hervorragende Arbeit geleistet. Allerdings bleibt die spannende Frage: Was tut die Bundesregierung? Was setzt sie davon um? Wer nimmt die Fäden in die Hand und versucht, die Dinge voranzutreiben? Lassen Sie mich auf einige unserer Forderungen eingehen. Der Deutsche Bauernverband und wir Sozialdemokraten fordern, dass endlich eine Grundlagenuntersuchung gefördert wird, die belastbare Daten zum Tourismus in ländlichen Räumen als Wirtschaftsfaktor liefert. Bisher: Fehlanzeige! Dann zu den finanziellen Rahmenbedingungen. Wir wissen doch alle, dass in Zeiten knapper werdender Kassen die Tourismusförderung nicht hinten herunterkippen darf. Wie sieht es mit der Förderung nach 2014 aus? Welche Schwerpunkte setzen Sie? Vonseiten der Regierung kommt dazu nichts. Der Bauernverband und die SPD fordern ferner, dass die Förderprogramme auf Bundes- und Länderebene neu ausgerichtet und aufeinander abgestimmt werden, damit das gesamte Förderspektrum bestmöglich ausgenutzt und Doppelförderungen vermieden werden. Vonseiten der Regierung – Sie vermuten es schon, Kolleginnen und Kollegen –, kommt dazu wie immer nichts. Der Deutsche Bauernverband und wir Sozialdemokraten fordern, dass die Organisationsstrukturen endlich überdacht und zum Beispiel Parallelstrukturen vermieden werden. Welche Antwort kommt wiederum vonseiten der Bundesregierung? – Sie können die Antwort schon erahnen: nichts. Lassen Sie mich zu einem mir und meiner Fraktion sehr wichtigen Punkt kommen. Wir fordern in unserem Antrag eine soziale Ausrichtung des Gesamtkonzepts. Dazu gehören die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen auch die Entlohnung. Sie schreiben in Ihrem Papier „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“, Kurzreport Fachkräfte, sehr Aufschlussreiches. Ich darf zitieren: Familienunfreundliche Arbeitszeiten, vergleichsweise geringe Löhne … stellen eine hohe Belastung für Beschäftigte … dar und führen häufig zu einer hohen Unzufriedenheit. Richtig; das kann man nur unterstreichen, Herr Kollege Burgbacher. Es geht weiter: leistungsgerechte Entlohnung. Auch da kann ich sagen: Jedes Wort ist richtig. „Mitarbeiter müssen spüren, dass sich gute Leistung lohnt.“ Jawohl, das ist absolut zu unterstreichen. Aber jetzt wird es ganz spannend, Kolleginnen und Kollegen. Ein paar Zeilen weiter steht nämlich: Wertschätzung und Anerkennung: – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – Ist der finanzielle Spielraum der Betriebe im Tourismussystem ländlicher Räume für Gehaltserhöhungen … begrenzt, kann auch eine wertschätzende Führung die Motivation der Mitarbeiter erhöhen. Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Verhöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir fordern klipp und klar, ohne Wenn und Aber, guten Lohn für gute Arbeit, und das ist Mindestlohn. Wir wissen doch alle, dass eine entsprechende Entlohnung ganz wesentlich mit dazu beitragen kann, dass Arbeitskräfte in den Regionen gehalten werden und damit ländliche Regionen stabilisiert werden können. Lassen Sie mich zu einem weiteren hochinteressanten Punkt kommen, der deutlich dokumentiert, wie weit Sie mit Ihren Bemühungen, den ländlichen Tourismus zu unterstützen, gekommen sind. Wie sieht es denn mit der Sommerferienzeitregelung aus? – Nichts, aber auch gar nichts haben Sie bewirkt. Im nächsten Jahr wird es einen Sommerferienkorridor von sage und schreibe 71 Tagen geben. Die Verbände rechnen uns doch immer wieder vor, welch horrender Einnahmeausfall mit den fehlenden Tagen – von 90 Tagen sind wir sehr weit entfernt – verbunden ist. Handeln Sie doch endlich! Übrigens, Frau Kollegin Mortler – es tut mir leid, dass ich schon wieder nach Bayern schauen muss –: Der allergrößte Blockierer in diesem Bereich ist die Bayerische Staatsregierung. Ermuntern Sie Herrn Seehofer doch einmal, endlich vernünftig zu werden! Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Anträge der Regierungskoalition, der SPD und der Linken nebeneinanderstellen, stellen wir fest, dass der Antrag der SPD der umfassendste ist. Deshalb würde ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihr Antrag ist gar keine schlechte Kopie; aber er ist eine Kopie. Das Original, unser Antrag, ist einfach besser. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Zu der Kopie, die die Kollegen von der Regierungskoalition vorgelegt haben, kann ich nur die Empfehlung aussprechen, sie abzulehnen. Dieser Antrag führt mit Sicherheit nicht weiter. Ganz im Vertrauen: Ich traue Ihnen nicht zu, dass Sie bis September noch Butter bei die Fische bringen können – es sei denn, Kolleginnen und Kollegen, Sie gehen ohnehin davon aus, dass ab September Rot-Grün all das aufarbeitet, was Sie bisher versäumt haben. Ich bedanke mich.