Partei: SPD
Aber Herr Hitschler , diese Art der Mieterhöhungen schaukelt doch auch die Vergleichsmiete hoch . Das können Sie doch hier nicht leugnen . Das ist doch völlig klar . . Das ist doppelzüngig und unredlich . Ausgerechnet diese Ministerin ermahnt den Mieterbund zur Sachlichkeit . Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf will die Mieter stärker vor unvertretbar hohen Mietpreisen und vor der Verdrängung aus der Wohnung schützen . Die Mietpreisbildung soll wieder auf breiter Basis aller vereinbarten Mietverträge erfolgen . Bis zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist eine Kappungsgrenze von 15 % erforderlich , und zwar für alle bestehenden Mietverträge , und nicht _ wie es die Regierung will _ nur für die vor 1981 gebauten Wohnungen . Neubau und Erstvermietung fallen weder unter die Kappungsgrenze noch unter die ortsübliche Vergleichsmiete , wenn der entsprechende Mietpreis kostenmäßig begründbar ist . Investitionen werden also nicht behindert , die Investoren haben Rechtssicherheit . In Gebieten mit hoher Wohnungsnot sollen die Länder bis Ende 1999 die Möglichkeit erhalten , auch die Steigerung der Wiedervermietungsmieten auf 10 % über der Vergleichsmiete zu begrenzen . Mit einem weiteren Gesetzentwurf wollen wir den Sonderkündigungsschutz in den neuen Ländern ungeschmälert um fünf Jahre verlängern . Die SPD-Gesetzentwürfe stellen sicher , daß Mieter und Wohnungssuchende nicht länger die Zeche für die gescheiterte Wohnungspolitik dieser Bundesregierung zahlen müssen . . Die eindringlichen Appelle , wegen der Wohnungsnot die Mieter besser zu schützen , prallen an der Bauministerin ab wie an einem Panzer . Sie sieht wieder nur böse Panikmacher am Werk . Will sie im Ernst behaupten , daß der Deutsche Städtetag , die Caritas , der Bundesrat , die CSU , sieben Oberbürgermeister von Großstädten , unter ihnen Herr Rommel und Herr Diepgen , daß sogar CDU-Wohnungspolitiker nur Panik verbreiten ? Alle fordern zumindest in wichtigen Teilbereichen einen besseren Schutz der Mieter , aber die FDP-Justizministerin und die FDP-Bauministerin bleiben stur . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie wissen im übrigen , daß Investitionen in den Wohnungsbau auch heute rentabel sind . Und wenn Sie mir nicht glauben wollen , fragen Sie zum Beispiel Herrn Wullkopf vom Institut Wohnen und Umwelt , den die Ministerin selbst in die Expertenkommission berufen hat ! Er wird Ihnen vorrechnen , daß bei Anfangsmieten zwischen 11 und 15 DM pro Quadratmeter und bei Mietsteigerungen von 3 bis 5 % pro Jahr die Anlage in Immobilien eine langfristige Verzinsung von 8 % im Jahr übersteigen kann . Also auch dann , wenn die Mieten vertretbar steigen , so wie wir es fordern , lohnt sich Wohnungsbau . Man kann also die Mieter besser schützen , ohne den Wohnungsbau zu behindern . Deshalb fordere ich Sie von der CDU , insbesondere Herrn Kansy , und Sie , meine Damen und Herren von der CSU , erneut auf , Ihren Ankündigungen einer Verbesserung des Mieterschutzes wenigstens gegen Dieter Maaß  die Wohnungsspekulanten endlich konkrete Taten folgen zu lassen . Es geht um die bedrückenden Sorgen vieler Menschen . Für wichtige Maßnahmen zum Schutz der Mieter gibt es in diesem Haus eine sachliche Mehrheit . Den Menschen zu erklären , warum sich diese sachliche Mehrheit nicht durchsetzt und die Minderheit der 11%-Fraktion der FDP den sozialen Frieden in unserem Land gefährden darf , dürfte schwer sein . Wir werden Ihnen von der CDU/CSU Gelegenheit geben , Farbe zu bekennen . Schönen Dank . .