Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann nahtlos an das anschließen , was Volker Beck gesagt hat . Ich freue mich am meisten darüber , dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind , quer durch das Haus . Das hat sich ja schon bei der ersten Lesung abgezeichnet , als Rot-Grün noch eher vorsichtig und die PDS mutiger war und sich dann auf einmal ein Konsens abzeichnete , mehr zu machen , mehr in Richtung des PDS- Antrages . Ich bin darüber froh , weil sich auch die Christdemokraten im Hause dem Gedanken nicht verschließen wollten , dass wir hier etwas aufzuarbeiten haben , dass wir anzuerkennen haben , dass in unserem Lande Menschen wegen ihrer sexuellen Identität in einer Weise verfolgt worden sind , die absolut inakzeptabel ist . Ich bitte insbesondere die Kollegen , die eher zurückhaltend sind _ sie gibt es wahrscheinlich in allen Fraktionen _ , noch einmal nachzudenken . Der eine oder andere Volker Beck 13743 wird sagen : Na ja , da ist vielleicht etwas passiert , was wir heute auch unter Strafe stellen . _ Aber das , was dann an Strafe gefolgt ist , war immer unmenschlich . Das hat nie dem Rechtsstaat entsprochen . Das war in der Zeit des Dritten Reiches immer Ausdruck des Willens , homosexuelle Menschen , Männer wie Frauen , zu vernichten . Deshalb ist es eines Rechtsstaates nicht würdig , wenn wir uns davon nicht distanzieren , wenn wir nicht einen klaren Schlussstrich ziehen . Daher finde ich das Signal , dass wir quer durch das ganze Haus zu diesem Entschluss kommen , besonders wichtig . Aus diesem Grunde bitte ich auch diejenigen , die vielleicht eher Bedenken haben , über ihren Schatten zu springen , mitzustimmen und damit das wunderbare Signal , das wir heute Abend geben , auch persönlich zu verstärken . Ich bitte aber um Nachsicht , dass wir uns bewusst nur auf die Zeit des Dritten Reiches konzentrieren können und insofern differenzieren müssen . Wir haben in der ersten Lesung deutlich gemacht , dass auch in der Zeit nach 1945 Menschen schrecklich gelitten haben , dass die Folgen einer Verurteilung weit über das hinausgingen , was Strafe eigentlich bewirken soll , nämlich bis hin zur Vernichtung aller Lebenschancen , bis zur sozialen Ächtung . Wir müssen feststellen , dass es dies leider in vielen anderen Bereichen in ähnlicher Form auch gab . Wir haben Urteile _ ich kann das wiederholen , was ich in der ersten Lesung gesagt habe _ , angesichts derer wir die Hände über dem Kopf zusammenschlagen . Es waren Alltagsdelikte , für die man mehrere Monate ins Gefängnis geschickt wurde . Es gab unglaublich harte Urteile gerade in diesem Bereich , weil vieles von dem , was während des Dritten Reiches an Unrecht gesät worden ist , Nachwirkungen hatte . Deswegen ist es für uns ganz außerordentlich schwierig , die Zeit nach 1945 aus heutiger Sicht so zu beurteilen , dass wir sagen : Wir erklären das für Unrecht ; wenn wir nämlich in einem Bereich damit anfingen , das aber nicht auch auf andere Bereiche ausdehnten , würden wir nicht wirklich zu Gerechtigkeit kommen . Ich ahne , dass es viele Bereiche gibt , bei denen wir aus heutiger Sicht sagen müssen , dass wir mit den damaligen Urteilen nicht einverstanden sein können . Deshalb denke ich , dass das , was wir tun , der richtige Weg ist . Wir machen unser Mögliches . Wir bedauern , dass wir Menschen Unrecht getan haben und dass Menschen gelitten haben . Ich glaube , dass es für die Betroffenen ganz außerordentlich wichtig ist , dass der Gesetzgeber dies anerkennt . Daher werden wir zustimmen . Ich bin froh , dass wir als Berichterstatter einen gemeinsamen Text gefunden haben , in den sich jeder einbringen konnte . Auch das ist wichtig . Jeder hat einen Teil des Textes gestaltet . Deshalb stimmt die FDP-Bundestagsfraktion diesem Antrag gerne zu . Vielen Dank . .