Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die CSU hat den Vorgängen und Verhältnissen in den Ländern des südlichen Afrikas seit jeher die größte Aufmerksamkeit gewidmet . . Auch insofern setzt Bundesminister Carl-Dieter Spranger mit seiner Politik eine gute Tradition fort und befindet sich , wie wir aus der Debatte hören konnten , hier in voller Übereinstimmung mit dem Hause . Auch der Konflikt in Südafrika wurde in seinen Extremen gespeist von der Ost- West- Auseinandersetzung . Dies wird deutlich , wenn man alleine das ständige Engagement des kommunistischen Blocks in der Unterstützung der Radikalisierung und Militarisierung unzufriedener Gruppen und deren Organisationen betrachtet . Mich würde es nicht wundern , wenn wir bei der Aufarbeitung der Vergangenheit feststellen würden , daß die eine oder andere Aktion , die beispielsweise gegen Franz Josef Strauß in diesem Zusammenhang hochgezogen worden war , seinen Nährboden auch in den Akten und in den geistigen Folterkammern des Herrn Mielke und anderer gefunden hat . . _ Warten Sie es einmal ab . Wissen Sie alles ? . Der Weg , die quälende Langsamkeit des Reformprozesses zu beschleunigen und die Regierung in Pretoria in offenem Gespräch zum Handeln zu drängen , hat _ auf lange Sicht gesehen _ Erfolg gehabt . Zwar ist der große Schritt nach vorne nach Beendigung des Ost-West-Konflikts nun von Präsident de Klerk gegangen worden ; jedoch gab es ja erste hoffnungsvolle Anzeichen bereits zu Zeiten von P . W . Botha . . Wir haben damals alle auf die große Rede gewartet . Es gab die Aufhebung der sogenannten kleinen Apartheid . Leider kam die oft in Aussicht gestellte Aufhebung beispielsweise des group area acts viel zu spät , als daß sie noch hätte wirken können . Hoffnungsvolle Ansätze eines Gesprächs zwischen Schwarz und Weiß wie beispielsweise die von Gatsha Buthelezi initiierte Indaba in Natal wurde nicht genutzt und fand bei uns zuwenig Resonanz , weil sie manchen nicht ins polarisierte Weltbild paßte . . _ Bestreiten Sie , daß das eine Chance gewesen wäre ? . _ Dann haben Sie sich nicht damit auseinandergesetzt . _ . Deshalb ist auch das Einwirken auf die politisch Verantwortlichen und die Inhaber der Regierungsmacht richtig , eine Verfassungsreform voranzutreiben , die Südafrika die Chance gibt , im internationalen Konzert der Staaten nach Ende des Ost-West-Konflikts eine wesentliche Rolle als sachkundiger Vermittler im Nord-Süd-Konflikt zu übernehmen . Wenn hinter das Erreichte zurückgefallen wird , wenn die Apartheid wiederbelebt würde , so bestünde die Gefahr , daß sich Südafrika selbst in eine internationale Isolation hineindrängt , aus der ihm auch die Wohlmeinenden nicht ohne weiteres werden heraushelfen können . . Die Folgen für die Wirtschaft und die Politik wären schlimm . Wichtig ist , daß diese Verfassungsreform einen evolutionären Aufstieg der farbigen und der schwarzen Bevölkerung vollzieht , daß sie dabei die kulturellen Eigenarten aller _ auch der Weißen _ erhält und daß eine Unterdrückung oder Ausrottung von Minderheiten unmöglich gemacht wird und ein friedliches Zusammenleben zustande kommt . Wenn das Referendum erfolgreich abgeschlossen werden kann _ was wir alle hier hoffen _ , müssen alle noch bestehenden Sanktionen und Handelsbeschränkungen umgehend beseitigt werden . Südafrika muß der Weg in alle internationale Organisationen offenstehen , in die es einzutreten wünscht und die diesem Land nach ihrer Struktur offenstehen sollten . Südafrika muß in allen Bestrebungen unterstützt werden , seine Rolle als stabiler und moderner Industriestaat auch zum Wohl der gesamten Region im südlichen Afrika zu festigen . Wenn ich die Äußerungen von der SPD _ zumindest die zu Beginn _ richtig interpretiere , ist festzustellen , daß man dort bereit ist , unsere Linie insofern mitzutragen . Ich begrüße das und hoffe , daß von der heutigen Debatte die Botschaft nach draußen geht , daß für die Menschen in Südafrika eine Zukunft in Frieden und Freiheit , in Gleichheit und Gerechtigkeit mit einem positiven Ausgang des Referendums in greifbare Nähe rückt . Ich danke Ihnen . .