Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Anhörung der Sachverständigen am Montag hat mich in meiner zustimmenden Haltung zur Reform der Präsidialverfassung bestärkt . Sie hat sogar gezeigt , daß die Handhabung in der Praxis , zum Beispiel zur Richteröffentlichkeit in Präsidiumssitzungen , zum Teil schon so ist , wie es der Gesetzentwurf der Regierungskoalition vorschlägt , natürlich mit Ausnahme des Landes Bayern . Schon allein diese zersplitterte Praxis zeigt das vorhandene Reformbedürfnis . Die entscheidende Frage lautet aber : Wollen wir die richterliche Selbstverwaltung , oder wollen wir sie nicht ? Das haben auch die Diskussionen im Rechtsausschuß gezeigt . Nichts anderes , auch nicht etwa die von manchen wohl befürchtete Frage : Soll der Präsident entmachtet werden ? , steht hier zur Debatte . Die Öffentlichkeit des Präsidiums ist ein Gebot einer demokratischen und transparenten Justiz . Sie trägt nicht zuletzt zu einem guten Betriebsklima und damit letztendlich auch zu einem effektiven Arbeiten bei Gericht bei . Das bedeutet selbstverständlich nicht , daß es bei berechtigten Gründen , wie beispielsweise der Wahrung von Persönlichkeitsrechten , keine Möglichkeiten zum Ausschluß der Öffentlichkeit geben darf . Die Regel aber muß die Öffentlichkeit und die Ausnahme der Ausschluß derselben sein und nicht umgekehrt . Die Aufhebung des Quorums für Vorsitzende Richter bedeutet die Beseitigung eines ständisch geprägten Präsidiums . Hier erübrigt sich jede weitere Argumentation , wenn man sich für eine Selbstverwaltung des Gerichts entschieden hat . Für das in der Anhörung angesprochene Problem des Stimmrechts bei den sogenannten geteilten Richtern gibt es dagegen bislang noch keine vernünftige Lösung . Hier besteht noch Gesprächsbedarf . Mit dem Gesetzentwurf wird leider auch nicht berücksichtigt _ das wurde in der Debatte schon genannt _ , daß bereits vor Jahresende Wahlen an den Gerichten stattfinden werden . Nach Auskunft des BMJ kann das dazu führen , daß an den Gerichten entweder ein Wechsel des Wahlsystems stattfinden oder unterschiedlich gewählt werden wird . Hier fehlt nach wie vor eine Übergangsregelung . Dennoch sind diese Probleme meines Erachtens kein Grund dafür , die Verabschiedung des Gesetzes bis zu einer umfassenden Justizreform zu verschieben . Wir werden dem Entwurf deshalb zustimmen . Woran aber als nächstes gedacht werden sollte , sind beispielsweise das Verfahren und die Formen der Besetzung von Präsidentenämtern . Die steigenden und zunehmend spezifischer werdenden Anforderungen an eine zeitgemäße Gerichtsverwaltung , die diese zu erfüllen hat , steigern auch das Risiko einer Fehlbesetzung in diesem Bereich . Ein guter Richter ist eben nicht zwangsläufig auch ein guter Leiter in der Verwaltung . Vielleicht kann man in dieser Frage auch vom Ausland lernen , wo es beispielsweise sogenannte Doppelspitzen , einen für den richterlichen Bereich zuständigen Richter und einen Gerichtsmanager , gibt . Letzterer hat klar abgegrenzte Kompetenzen für den nichtrichterlichen Bereich sowie für Haushalt und Budget . Aber ganz gleich , wofür man sich hier entscheidet : Eine Professionalisierung der Gerichtsverwaltung erscheint mir als einer der nächsten Reformschritte unbedingt erforderlich . Danke . .