Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dieser dynamischen Rede des Innenministers können wir nichts anderes sagen als : Die Unionsfraktion begrüßt die Absicht der Bundesregierung , durch diesen Gesetzentwurf den Schutz des Luftverkehrs vor kriminellen und terroristischen Angriffen zu erhöhen und den Einsatz der Bundeswehr , genauer gesagt : unserer Luftwaffe , zur Abwehr von Gefahren aus der Luft gesetzlich zu regeln . Das gilt insbesondere für die Fälle , in denen ein ziviles Flugzeug gestohlen oder mit Gewalt entführt und von den Tätern zu einer todbringenden Waffe umfunktioniert wird . Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist zwar grundsätzlich Aufgabe der Länder . In besonderen Gefahrenlagen aber kann es im wahrsten Sinne des Wortes notwendig sein , dem Bund unmittelbar Kompetenzen zu übertragen . Bei Angriffen aus der Luft dürfte es fast immer der Fall sein , dass mehrere Länder betroffen sind . Da bei dem Tempo und der Reichweite moderner Flugzeuge territoriale Zuständigkeiten in wenigen Minuten , ja in Sekunden wechseln können , ist eine Kompetenz des Bundes bei solchen Gefahrenlagen nicht nur sinnvoll , sondern auch dringend geboten . Gerade dann brauchen wir schnelle Entscheidungsprozesse und kurze Reaktionszeiten . Wir begrüßen auch , dass sich die Bundesregierung nicht von den zum Teil wirklich haarsträubenden Argumenten aus den eigenen Reihen gegen das Gesetz hat irritieren lassen . - Es gab zum Beispiel den Vorwurf , das sei eine Lizenz zum Töten . Mit den Regelungen dieses Gesetzes aber sollen Menschenleben gerettet werden . Gegen einzelne Regelungen des Entwurfs sind vonseiten der Länder zum Teil erhebliche fachliche Bedenken geltend gemacht worden . Auch die Unionsfraktion sieht an mehreren Stellen Korrekturbedarf . Das möchte ich aber nicht weiter ausführen , zumal die Kollegen Clemens Binninger und Jürgen Herrmann hierzu noch sprechen werden . Der entscheidende Einwand gegen den Gesetzentwurf besteht darin , dass gegen ihn erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen . Der geplante Einsatz der Streitkräfte zur Abwehr von Gefahren aus der Luft dürfte ohne eine Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes verfassungswidrig sein . Deshalb kann die Bundesregierung nicht erwarten , dass wir diesem Gesetz vorbehaltlos zustimmen . Gerade weil den Streitkräften mit diesem Gesetz sehr weit reichende Befugnisse zur Abwehr von Gefahren bei Inlandstaten übertragen werden , ist es zwingend notwendig , ihren Einsatz auf eine verlässliche Rechtsgrundlage zu stellen . Genau daran fehlt es . Durch ein einfaches Parlamentsgesetz kann dies jedenfalls dann nicht geschehen , wenn dessen Regelungen im Widerspruch zu unserer Verfassung stehen , und das ist der Fall . Diese Rechtsansicht wird im Übrigen auch von elf der 16 Bundesländer im zuständigen Fachausschuss des Bundesrates ausdrücklich geteilt , im Protokoll nachzulesen . Wer sagt , dass im Bundesrat keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben wurden , sagt nicht die Wahrheit . Durch den Gesetzentwurf werden den Streitkräften bei Inlandstaten eigene Befugnisse übertragen . Sie können aber nach Art . 35 Abs . 2 und 3 GG nur zur Unterstützung der Länderpolizeien eingesetzt werden . Es ist unstreitig , dass dann die Entscheidungsgewalt dem jeweiligen Land obliegt und das Handeln der Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe den Länderpolizeien zugerechnet wird . Danach können die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilferegelungen nur von den Befugnissen Gebrauch machen , die ihnen durch das jeweilige Landesrecht eingeräumt werden . Der Gesetzentwurf sieht jedoch den Einsatz der Streitkräfte aus eigenem Recht vor , mit einer Entscheidungsgewalt des Bundesministers der Verteidigung und mittels bundesgesetzlicher Befugnisse . Damit überschreitet der Gesetzentwurf die Grenzen der Amtshilfevorschriften des Grundgesetzes . Gerade im Hinblick auf den extremen Fall , in dem ein gekapertes und zu einer tödlichen Angriffswaffe umfunktioniertes Flugzeug nur noch durch die Luftwaffe zur Umkehr oder zur Landung gezwungen oder durch Abschuss zum Absturz gebracht werden kann , dürfen sich weder dem Inhaber der Befehlsgewalt noch den Ausführenden offene rechtliche Fragen stellen . Gerade diejenigen , die in einer solchen Extremsituation die Verantwortung tragen , haben einen Anspruch darauf , auf einer sicheren Rechtsgrundlage zu entscheiden und zu handeln . Wer ihnen dies verweigert , handelt unverantwortlich . Zwar kann die Bundeswehr schon heute im Innern eingesetzt werden , zum Beispiel bei der Bewältigung von Naturkatastrophen oder im Spannungs- und Verteidigungsfall , aber eben nur in den Fällen , in denen es das Grundgesetz ausdrücklich erlaubt . Die Abwehr terroristischer Gefahren im Allgemeinen gehört jedenfalls nicht dazu . Das gilt selbst dann , wenn nur die Bundeswehr , nicht aber die Polizeien des Bundes und der Länder über die Fähigkeiten verfügt , die zur Gefahrenabwehr notwendig und daher zum Schutz der Bevölkerung unverzichtbar sind . Der Einsatz der Bundeswehr im Innern kann auch nicht auf Art . 35 Abs . 2 des Grundgesetzes mit der Passage Hilfe . . . bei einem besonders schweren Unglücksfall gestützt werden . Es ist ja gerade streitig , ob die Streitkräfte nur für die Bewältigung der Folgen eines bereits eingetretenen Unglücksfalls oder auch zu dessen Verhinderung eingesetzt werden dürfen . Es ist daher notwendig , das Grundgesetz zu ändern oder zu ergänzen - je nach Sprachgebrauch - , um den Einsatz der Streitkräfte im Innern zur Abwehr terroristischer Gefahren - nur darum geht es - auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen . Natürlich wird diese Forderung auch heute wieder reflexartige Empörung bei der Koalition , insbesondere bei den Grünen , auslösen . Die würde sich dann allerdings auch gegen den eigenen Verteidigungsminister , gegen Peter Struck , richten , der bis zu seiner Domestizierung mittels Kabinettsdisziplin selber eine Änderung des Grundgesetzes gefordert hat . Selbst der Innenminister hat nicht erst heute , sondern bereits im Oktober letzten Jahres eine Ergänzung des Grundgesetzes zur rechtlichen Klarstellung nicht ausgeschlossen . Demgegenüber hält der verehrte Kollege Wiefelspütz eine Ergänzung des Grundgesetzes nicht für erforderlich , und zwar - das muss ich zugestehen - mit einer wirklich nicht unoriginellen Begründung . Er räumt zwar - ich zitiere - gewisse interpretatorische Schwierigkeiten ein , fügt aber hinzu , mit einer - so wörtlich - mutigen Auslegung des Grundgesetzes könne man den Gesetzentwurf durchaus als verfassungskonform bezeichnen . Umgangssprachlich formuliert : Wir biegen uns das Grundgesetz zurecht und tun einfach mal so , als ob der Gesetzentwurf dem Grundgesetz entspräche . Das ist Verfassungsrecht à la Wowereit . So darf man mit unserem Grundgesetz nicht umgehen . Selbst die Vertreter der Das ist doch alles vom Grundgesetz gedeckt-Theorie bestreiten nicht , dass ihre Rechtsansicht streitig ist . Aber gerade in extremen Situationen , in denen in kürzester Zeit weitreichende Entscheidungen mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen getroffen werden , darf es keine schwerwiegenden rechtlichen Zweifel geben . Die Verantwortlichen müssen sich darauf verlassen können , dass ihr Handeln verfassungskonform ist . Für diejenigen , die die Entscheidung über die Alternativen treffen müssen , geht es um eine Entscheidung über Leben und Tod . Jede Entscheidung kann fatal falsch sein . Es kann fatal falsch sein , ein Flugzeug zum Absturz zu bringen , und es kann fatal falsch sein , es nicht zum Absturz zu bringen . Wenn etwas passiert , wird selbstverständlich zu prüfen sein , ob der Befehl rechtmäßig erteilt worden ist . Wollen wir denn auch die Entscheidung dieser Frage dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überlassen ? Was spricht dagegen , ins Grundgesetz zu schreiben , was Sie angeblich selber wollen ? Nichts spricht dagegen . Wahrscheinlich kommt jetzt gleich wieder die Behauptung , der Union gehe es in Wahrheit nur darum , der Bundeswehr generell Polizeiaufgaben zu übertragen . Zwar wird diese falsche Behauptung auch durch ständige Wiederholung nicht richtig ; aber wer in der Sache selbst keine Argumente hat , erliegt eben der Versuchung , gegen Forderungen zu polemisieren , die überhaupt niemand erhebt . Deshalb noch einmal zum Mitschreiben : Niemand in der Union denkt daran , der Bundeswehr peu à peu Polizeiaufgaben zu übertragen . Niemand denkt daran , sie zu einer Art zweiten Bereitschaftspolizei zu machen , zumal ja nicht nur die Aufgaben , sondern auch Ausrüstung und Ausbildung von Polizisten und Soldaten völlig verschieden sind . Aber mittlerweile müsste eigentlich jedem klar sein , dass sich die traditionelle , in der Vergangenheit gut begründete , scharfe Trennung von äußerer und innerer Sicherheit nicht mehr aufrechterhalten lässt . Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen angesichts der terroristischen Bedrohungen immer mehr . Hierauf müssen sich sowohl der Gesetzgeber als auch die Sicherheitsbehörden in geeigneter Weise einstellen , um entsprechend reagieren zu können . Hierfür ist der vorliegende Gesetzentwurf ein gutes Beispiel . Er dient ja gerade dazu , die Einsatzkompetenz der Bundeswehr zur Abwehr von Gefahren bei Inlandstaten zu begründen . Es kann nicht richtig sein , dass wir die Bundeswehr außerhalb des Verteidigungs- und Spannungsfalles auch dann nicht zum Schutz ziviler Objekte , also zum Beispiel lebenswichtiger Infrastruktureinrichtungen , einsetzen können , obwohl wir eine ganz konkrete Gefährdungslage haben und die Polizeien der Länder und des Bundes diese notwendige Aufgabe nicht mehr übernehmen können , weil sie aufgrund der besonderen Gefährdungen schon jetzt an ihre Grenzen stoßen . Es stellt sich da nur die Frage , ob wir die Bevölkerung schutzlos lassen oder nicht . Uns geht es darum , die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Gefahren auch dann im Inland einsetzen zu können , wenn nur sie über diejenigen Fähigkeiten verfügt , die dringend gebraucht werden , um die Bevölkerung vor schweren Folgen schützen zu können . Das gilt beispielsweise für die Abwehr von ABC-Gefahren . Wir haben weltweit die besten ABC-Abwehrkräfte . Es kann doch nicht sein , dass wir sie , um den Bundesverteidigungsminister zu zitieren , am Hindukusch einsetzen können , aber nicht in Hildesheim , wenn dort eine Gefahr abzuwenden ist . Das macht doch keinen Sinn . Es wäre verantwortungslos , die Bevölkerung in einer solchen Situation nur deshalb schutzlos zu lassen , weil es für den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an einer sicheren Rechtsgrundlage fehlt . Hierbei darf es auch nicht darauf ankommen , ob die terroristische Gefahr vom Boden , von See her oder aus der Luft droht . Wir sind zu jeder Zeit bereit , über die notwendige Änderung bzw . Ergänzung des Grundgesetzes mit der Bundesregierung und mit der Koalition ernsthaft und konstruktiv zu verhandeln . Es ist Ihre Entscheidung , ob Sie dieses Angebot annehmen oder nicht . Sollte ein Einvernehmen nicht erzielbar sein , werden wir einen eigenen Gesetzentwurf einbringen . Es ist nicht nur unser Recht , sondern es ist angesichts der terroristischen Gefahren , die vom Bundesinnenminister richtigerweise regelmäßig sehr wortreich beschworen werden , auch unsere Pflicht , die Bevölkerung so wirksam wie möglich zu schützen .