Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung unterschätzt nicht , daß mit dem Übergang zu wettbewerblichen Strukturen eine Reihe von kommunalen Unternehmen vor Probleme gestellt werden . Deshalb wird derzeit gemeinsam mit den kommunalen Unternehmen und ihren Verbänden nach Wegen gesucht , die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke zu stärken und noch vorhandene Handicaps und Defizite , die es objektiv gibt , auszuräumen , um eine Chancengleichheit der Marktteilnehmer zu haben . Zur Beseitigung von noch bestehenden Hindernissen etwa im Gemeindewirtschaftsrecht _ das liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer ; Nordrhein-Westfalen hat hier schon eine ganze Reihe von Schritten unternommen _ oder im Kartellrecht ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit der Länderwirtschaftsministerkonferenz und dem Bundeskartellamt im Gespräch . Außerdem ist durch die Novellierung der Konzessionsabgabenverordnung auch dafür gesorgt worden , daß Wettbewerbsungleichheiten , die in der Regel zu Lasten der kommunalen Unternehmen und des Finanzaufkommens der Kommunen gingen , beseitigt wurden . Energiepolitisch halte ich eine leistungsstarke Versorgungsstufe gerade in einem Wettbewerbsmarkt für unverzichtbar , wo es um die gesicherte Energieversorgung geht , um auch zukünftig Leistungswettbewerb im Strommarkt zu sichern . Es kann dabei aber nicht um Strukturkonservierung oder um Existenzgarantien für einzelne Stadtwerke gehen . Herr Kutzmutz , das ist der Unterschied zu Ihnen . Wir leben in einer Zeit der fundamentalen Veränderungen , und Sie versuchen zu konservieren , wir versuchen zu modernisieren . Dies ist der Unterschied zwischen unseren Positionen . . Wenn Sie konservieren , dann kommen wir nicht voran . Wir müssen modernisieren . Davon sind wir überzeugt . Wenn wir nicht modernisieren , werden wir irgendwann erwachen und feststellen , daß es nur noch alte Strukturen gibt , mit denen wir uns im Wettbewerb nicht mehr behaupten können . . _ Nein , Herr Kutzmutz ! Sie haben vorhin abschätzig von Wettbewerbfans geredet . Wissen Sie : Wettbewerb ist das Element der Demokratie und des Marktes . Wer Wettbewerb abschätzig beiseite schiebt , der hat von beidem , von Demokratie und Marktwirtschaft , nichts verstanden . . Im übrigen halte ich auch die bisweilen geäußerte Einschätzung für falsch , daß Stadtwerke im liberalisierten Energiemarkt generell bedroht seien , weil sie mit den Stromerzeugungskosten der großen Stromunternehmen nicht mithalten könnten . Auch dies halte ich nicht für richtig . Ich bitte zu berücksichtigen : Der weit überwiegende Teil der Stadtwerke , rund 90 Prozent , sind reine Verteilerunternehmen , wenn man von der Nutzung kleiner Blockheizkraftwerke absieht . Die Verteilerunternehmen profitieren von den sinkenden Strompreisen , weil ihre Beschaffungskosten entsprechend fallen . Wenn Sie sich eine Reihe von Städten anschauen , dann werden Sie feststellen , daß die kommunalen Stadtwerke darüber hinaus über einen einzigartigen Vorteil verfügen , den auch schon viele nutzen , nämlich über das , was in der Telekommunikation die letzte Meile genannt wird . Die Kundennähe ist ein unglaublicher Vorteil , den moderne Stadtwerke nutzen können , um sich am Markt zu behaupten . Diesen Marktvorteil hat inzwischen auch der Verband kommunaler Unternehmen glasklar erkannt . Dieser Verband ergreift im Moment die entsprechenden Initiativen , damit dieser Marktvorteil genutzt werden kann . Viele Stadtwerke gehen inzwischen erfolgreich diesen Weg ; denn wesentlich für die dauerhafte Absicherung der Stadtwerke am Markt wird auch deren eigenes Engagement sein , Kundennähe mit wettbewerbsfähigen Preisen und mit einem Qualitätswettbewerb im Dienstleistungsbereich zu verknüpfen . Der Service wird in diesem Wettbewerb an Bedeutung zunehmen . Dies darf man in dem großen Wettbewerb , vor dem wir nun stehen , nicht unterschätzen . Hier gibt es mittlerweile eine Reihe vorbildlicher Ansätze der Stadtwerke . Eine solche offensive Modernisierungsstrategie der kommunalen Unternehmen unterstützen wir uneingeschränkt . Die Stadtwerke müssen ihre spezifische Stärke im Wettbewerb und ihre besonderen Marktvorteile betonen . Besonders gut müssen sie ihre Kunden kennen und ihre Servicestrukturen auf sie ausrichten . Viele kommunale Unternehmen haben sich in diesem Sinne bereits auf die neuen Wettbewerbsbedingungen eingestellt und nutzen die Chancen . In diesem Zusammenhang wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Initiative für eine Expertenkonferenz starten , auf der die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft der kommunalen Unternehmen dokumentiert und auch best practiceBeispiele herausgestellt werden sollen . Wir glauben , daß eine solche Konferenz auch den Stadtwerken , die noch nicht den Weg der Kundenorientierung eingeschlagen haben , helfen kann . Ich halte es für notwendig , daß die Beschäftigten der Versorgungsunternehmen und die für die Versorgungsunternehmen zuständigen Gewerkschaftsvertreter an dem Dialog beteiligt werden , auch indem sie an einer solchen Konferenz teilnehmen . Wir diskutieren derzeit intensiv darüber , wie man die ökologisch wertvolle Kraft-Wärme-Kopplung-Technik im Markt halten und weiter ausbauen kann . Hier gibt es keinen Dissens über das Ziel , sondern über das beste Instrument . Es gibt die Sorge , daß die Kraft-WärmeKopplung-Technik in einem liberalisierten Energiemarkt bedroht würde und von diesem verschwinden könnte . Deswegen sei ein besonderer Schutz in Form einer Quotenregelung erforderlich . Als Beleg für diese Behauptung wird aufgeführt , daß kommunale KWK- Anlagen beim Preiswettbewerb auf dem Strommarkt nicht mithalten könnten . Aber nach den Daten , die dem Bundeswirtschaftsministerium zur Verfügung stehen , ist es unzutreffend , daß KWK-Anlagen unter Marktbedingungen generell bedroht sind . Richtig ist vielmehr , daß eine überschaubare Zahl von KWK-Anlagen , die auf Steinkohlebasis betrieben werden , in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten können , wenn die Strompreise sinken . Das Wirtschaftsministerium ist bereit , für diese Problemfälle zielgenaue Lösungen zu erarbeiten . Aber hierfür müssen uns zunächst die erforderlichen betriebswirtschaftlichen Daten vorliegen . Um diese Daten zu erhalten , haben wir bei der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme ein Gutachten in Auftrag gegeben . Wir wollen auf Grund dieses Gutachtens Lösungswege aufzeigen und in speziellen Fällen auch helfen . Wir haben die Absicht , dieses Gutachten noch im Dezember dieses Jahres vorzulegen . Es wird also sehr schnell realisiert werden . Demgegenüber haben wir erhebliche Zweifel , ob eine Zwangsvermarktung von KWK-Strom in Form von Quotenregelungen automatisch zum Schutz solcher Stadtwerke führt , die vermutlich auch künftig keine wettbewerbsfähige Erzeugerbasis haben . Nur um diese Stadtwerke geht es . Es geht nicht um die Stadtwerke , die eine moderne Erzeugerbasis besitzen . Hier sehen wir keine Probleme . Auch eine quotierte Menge KWK- Strom wird zunächst von der wirtschaftlichen KWK- Erzeugung ausgeschöpft werden . Hier müssen die kommunalen Anlagen mit den großen industriellen KWK- Anlagen konkurrieren , deren Wärmeabsatz im Rahmen von Prozeßwärme gesichert ist . Konkurrenten wären auch die Großkraftwerke mit Wärmeauskopplung und vor allem mit Importstrom auf KWK-Basis . Aus den Niederlanden und aus Dänemark gibt es schon entsprechende Beispiele . Verläßlich könnte den kommunalen Problemfällen über eine Quote nur dann der Stromabsatz gesichert werden , wenn man diese so hoch ansetzt , daß keine Auslese nach Wirtschaftlichkeit im geschützten Quotenmarkt stattfindet . Eine Quote würde dann als reiner Kostenverteilmechanismus ohne Anreizwirkung zur möglichst wirtschaftlichen Zielerreichung mißbraucht . Dies geschähe mit der Folge , daß sich die Preise auf dem gesamten Quotenmarkt in Richtung auf die Kosten bestimmter unwirtschaftlicher Anlagen hinbewegen würden . Das ist aber nicht in unserem Sinne und auch nicht in unserem Interesse . Für die vielen anderen Anlagen würden sich entsprechende Mitnahmeeffekte ergeben . So wäre beispielsweise zu erwarten , daß die Industrie den vergleichsweise preiswerten Strom aus KWK-Anlagen dann nicht mehr zur Werksversorgung nutzt , sondern ihn über Zwangsvermarktung teuer verkauft . Das wäre eine denkbare Konsequenz , die man bei den Überlegungen jedenfalls berücksichtigen muß . KWK-Strom trägt in Deutschland insgesamt mit 70 TWh zur Stromversorgung bei ; davon entfallen auf kommunale KWK nur 18 TWh . Ebenso sollte man die weiteren Risiken und Probleme bei einer Zwangsvermarktung nicht unterschätzen . Für die Installierung und Umsetzung eines solchen Systems würde eine komplexe Regulierung erforderlich sein . Hinzu kommen erhebliche Unsicherheitsfaktoren , weil zum Beispiel die Wärmenachfrage stark witterungsabhängig ist . Ebenso ist unsicher , ob es gelingen kann , den Import von KWK-Strom wirksam zu begrenzen oder gar zu vermeiden . Im Ergebnis spricht viel dafür , Stadtwerken mit bedrohten KWK-Anlagen über zielgenaue Lösungen sehr direkt zu helfen . Die Bundesregierung steht zu ihrer Zusage , sich der Probleme dieser Stadtwerke anzunehmen . Unstreitig ist , daß hier dringender Handlungsbedarf besteht . Deshalb ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beauftragt , zu prüfen , mit welchen Instrumenten die Hilfe im Ergebnis am wirkungsvollsten erreicht werden kann . Es geht um moderne Anlagen , Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von dauerhaften Arbeitsplätzen . Unser Ziel ist es , noch in diesem Herbst ein entsprechendes Konzept vorzulegen , um so eine moderne , wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung zu sichern . Dem dient unsere Arbeit und dem dienen auch die Gespräche , die dazu geführt haben , daß wir bei der Verbändevereinbarung , die jetzt unter Dach und Fach gebracht worden ist , Tempo gemacht haben . Wir glauben , daß die Verbändevereinbarung eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg auf diesem Sektor ist . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .