Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nicht erst seit dem Eintreten der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte ist immer wieder von der knappen Ressource Recht die Rede . Die Kapazitäten der Justiz gelten als knapp . Insbesondere für die Recht suchenden Bürgerinnen und Bürger ist das Recht ein kostbares Gut . Unsere Gesellschaft schätzt den Rechtsfrieden , den gute Gesetze sowie leistungsfähige Verwaltungen und Gerichte vermitteln . Die Justiz in unserem Land hat ein hohes Ansehen . Nicht zuletzt das besondere Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zeugt davon . Zu den Kernaufgaben des Staates gehört es , die Justizgewährung zu garantieren und die richtigen Rahmenbedingungen für die Pflege und Fortentwicklung des Rechts zu schaffen . Die Bürgerinnen und Bürger haben sogar einen verfassungsrechtlich garantierten Justizgewährungsanspruch . Daraus folgen zwei Verpflichtungen des Staates . Erstens muss er unabhängige und funktionierende Gerichte zur Verfügung stellen , die Rechtsstreite in angemessener Zeit entscheiden . Zweitens muss er allen den Zugang zu den Gerichten ermöglichen . Die Rechtsgewährung gilt auch für diejenigen , die nicht ohne weiteres dafür zahlen können . Aus dieser Verpflichtung und auch Errungenschaft unseres Rechtsstaates erwächst für uns die Verantwortung , mit dem Justizhaushalt nicht nach der Rasenmähermethode umzugehen . Ich möchte mich bei allen Haushaltsberichterstattern recht herzlich dafür bedanken , dass sie das bei dem vorliegenden Haushaltsentwurf genauso gesehen haben und bei der Erstellung des Justizhaushalts entsprechend verfahren sind . Die von mir skizzierten Rechte bedeuten aber keinen Freibrief für die Justiz , mit den Mitteln nach eigenem Gutdünken zu verfahren . Auch die Justiz ist gefordert , Mittel einzusparen sowie die vorhandenen Mittel zusammenzuhalten und sie effektiver einzusetzen . Dass das Justizministerium kostenbewusst vorgeht , zeigt die Refinanzierungsquote des Haushalts . Der Justizhaushalt hat eine Deckungsquote von deutlich mehr als 90 Prozent und liegt damit weit über allen anderen Ressorts . Trotz allem werden wir auch 2004 wieder einen Einsparbeitrag von 6 ,7 Millionen Euro erwirtschaften . Das sind immerhin fast 2 Prozent des Volumens des Haushalts . Das ist für einen Haushalt , mit dem überwiegend Personalkosten gedeckt werden müssen , kein Pappenstiel . Unabhängig von der Einnahmeseite muss auch die Ausgabeseite betrachtet werden . Wir müssen im Hinblick sowohl auf den Bundeshaushalt als auch auf die Haushalte der Länder - mit ihnen sollten wir hier zusammenarbeiten ; denn sie sind ja in einer ähnlichen Situation wie wir - die Justiz modernisieren , und zwar in drei Stufen : Erstens . Wir müssen die Abläufe innerhalb der Justiz vereinfachen . Zweitens . Wir müssen prüfen , welche Aufgaben innerhalb der Justiz übertragen werden können , zum Beispiel von Richtern auf Rechtspfleger oder auf andere Mitarbeiter des Justizdienstes . Drittens . Wir müssen auch prüfen , inwieweit Privatisierungen von Aufgaben möglich sind . Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Vereinfachung von Abläufen kurz auf den von uns vorgelegten Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes eingehen . Mit diesem Gesetz wollen wir weniger dem Bund als vielmehr den Ländern die Möglichkeit geben , die Verfahren zu vereinfachen bzw . - so habe ich es bereits an einer anderen Stelle formuliert - viele kleine Sandkörner aus dem Getriebe der Justiz zu entfernen und stattdessen Öl hineinzugießen . Wir wollen Vereinfachung , ohne die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren in irgendeiner Form zu beeinträchtigen . Derzeit müssen beispielsweise im Zivilprozess Beweise oft ein zweites Mal erhoben werden , obwohl es in gleicher Sache bereits einen Strafprozess gegeben hat , in dem Zeugen vernommen , Gutachten eingeholt und die Beweise eingehend gewürdigt wurden . Wir wollen deshalb den Beweiswert eines rechtskräftigen Urteils in einem Strafprozess erhöhen : Das Zivilgericht soll in gleicher Sache an das Urteil in einem Strafprozess gebunden sein . Selbstverständlich soll der Gegenbeweis zulässig sein . Wir meinen , dass wir damit sowohl die Rechtsposition des Opfers stärken als auch den Zivilprozess effizienter machen werden . Ein weiteres Beispiel für eine Vereinfachung der Abläufe ist der elektronische Rechtsverkehr . Sie wissen , dass hier bereits etliche Modellprojekte laufen . Ab dem 15 . Oktober dieses Jahres können nun auch verfahrensrelevante Erklärungen in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes sowohl beim Bundesgerichtshof als auch beim Bundespatentgericht und beim DPMA rechtswirksam als elektronische Dokumente eingereicht werden . Vorschläge zur Übertragung von Aufgaben haben wir auch in unserem Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes gemacht . Wir schlagen vor , beim Erbschein und beim Handelsregister Aufgaben auf Rechtspfleger zu übertragen , um insbesondere den Ländern mehr Spielraum zu geben . Privatisierungen im Rahmen der Justiz sind schwierig . Ich bin zwar stets dafür , dass sich der Staat überall dort zurückhält , wo gesellschaftliches Engagement zu gleichen oder besseren Ergebnissen führt . Der moderne Staat ist nicht dann stark , wenn er alles selbst macht . Er ist es vor allen Dingen dann , wenn er Wirtschaft und Gesellschaft stark macht , aber eben nur dort , wo es möglich und besser ist . Deshalb muss man mit Privatisierungen im Justizbereich besonders vorsichtig umgehen . Die Privatisierung des Strafvollzugs oder der Gerichtsvollzieher ist nicht das , was wir unbedingt brauchen . Insbesondere hier gilt es , der Privatisierungshysterie entgegenzutreten , die im Übrigen oft damit endet , dass die Gewinne privatisiert werden , dass aber die Verluste bzw . die Kosten für die Aufsicht über die privaten Unternehmen der Steuerzahler trägt . Das können wir nicht wollen . Die Justiz braucht die staatliche Autorität , die für die Schaffung des Rechtsfriedens erforderlich ist , und sie braucht dort , wo sie in die Rechte der Menschen eingreift , feste rechtsstaatliche Bindungen . Ich habe eingangs gesagt : Der verfassungsrechtlich garantierte Justizgewährungsanspruch umfasst nicht nur den Zugang zu den Gerichten an sich . Die Gerichte müssen vielmehr auch in der Lage sein , in angemessener Zeit ihre Entscheidungen zu treffen . Deshalb sind die obersten Gerichte des Bundes schon seit Jahren von der linearen Stelleneinsparung ausgenommen . Wir hatten aber nicht alle notwendigen Mittel für die Stellen eingestellt . Ich danke Ihnen , dass Sie das in diesem Haushalt nachgeholt haben . Dem BGH sind bereits 2003 zusätzlich 2 Millionen Euro bereitgestellt worden . 2004 erhält er weitere 1 ,4 Millionen Euro für Personalausgaben . Dem Bundesfinanzhof stehen sogar zusätzlich 1 ,6 Millionen Euro zur Verfügung . Ich nehme an , dass sich die Situation beim Bundesgerichtshof , die durch zusätzliche Arbeitsbelastung gekennzeichnet ist - das hat nichts mit den Etaterhöhungen zu tun - , in Kürze entspannen wird . Sie wissen , dass es eine erhöhte Arbeitsbelastung durch die ZPO-Reform vor allem in den Bereichen des Miet- , des Kosten- und des Insolvenzrechts gibt . Wir haben aber die schöne Beobachtung zu machen , dass der BGH gerade in Mietsachen mehrere Grundsatzentscheidungen gefällt hat , die sich sozusagen nach unten durchdeklinieren und somit auch bei den Instanzgerichten zu Arbeitsvereinfachungen führen werden . Das ist ebenfalls ein Beitrag des Bundes zur Justizgewährung in den Ländern , damit auch dort die schwierige Ressource Recht gehandhabt werden kann . Der Zugang zu den Gerichten muss bezahlbar sein . Außerdem muss die Rechtspflege so ausgestattet sein , dass sie ordnungsgemäß funktioniert . Beide Gesichtspunkte haben wir bei der grundlegenden Reform des Kostenrechts , die wir in Kürze auf den Weg bringen werden , berücksichtigt . Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Opposition , namentlich bei Ihnen , Herr Röttgen , für die gemeinsame Erörterung und für die Zusage , dass der Entwurf mit Ihrer Zustimmung durch die parlamentarischen Gremien getragen wird , bedanken . - Ich habe das gesagt , damit das einmal im Protokoll festgehalten wird . Zum 1 . Juli 2004 wollen wir die Regelungen für die Gerichtskosten ebenso wie die Entschädigung für Zeugen , Sachverständige und ehrenamtliche Richter neu gestalten . Wir wollen die in Teilen über 120 Jahre alte Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung durch ein neues Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ersetzen . Unser gemeinsames Ziel ist es , das Kosten- und Vergütungsrecht einfacher und transparenter zu machen . Wir wollen die Gerichte auch dadurch entlasten , dass wir die Vergütung des Anwalts im vorgerichtlichen Verfahren verbessern . Dadurch soll der Anreiz geschaffen werden , nicht zu Gericht zu gehen . Wir werden den Ostabschlag auf Gebühren und Entschädigungssätze in Höhe von 10 Prozent abschaffen . Das ist ein weiterer Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den östlichen und westlichen Bundesländern . Ich meine , dass es gerechtfertigt ist , die seit über zehn Jahren ausstehende Erhöhung der Anwaltsgebühren endlich anzugehen . Wir sehen vor , dass die Anwälte pro Jahr eine Erhöhung um etwa 1 ,4 Prozent erhalten . Das ist kein besonders hoher Einkommenszuwachs , wenn man bedenkt , dass er in der gewerblichen Wirtschaft ansonsten bei jährlich durchschnittlich 2 ,6 Prozent lag . Wir müssen berücksichtigen , dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sehr häufig auch Arbeitgeber sind , denen dadurch höhere Lohnkosten , höhere Mietkosten und höhere Bürokosten entstehen . Ich bin der Auffassung , dass die Erhöhung , auf die wir uns verständigt haben , sehr moderat ist . Ich hoffe sehr , dass die Anwaltschaft bei ihren bisherigen relativ positiven Aussagen bleibt . Um das Ziel , die Anzahl der Verfahren bei den Gerichten zurückzuschrauben , setzen wir zum einen auf die vorhin erwähnten vorgerichtlichen Streitentscheidungen . Zum anderen haben wir festgestellt , dass durch die Einführung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern für ihre Kinder im Scheidungsfall ein deutlicher Rückgang der Zahl an familiengerichtlichen Streitigkeiten zu verzeichnen ist . Das heißt , dass man auch das materielle Recht danach durchforsten muss , wo man Hilfestellungen geben kann . Dazu gehört auch die Arbeit des Deutschen Patent- und Markenamtes , die an dieser Stelle schon mehrfach gewürdigt wurde . Sie wissen , dass wir das so genannte Stauabbauprogramm auf den Weg gebracht haben , weil die Anzahl der Prüfer bis 1997 kontinuierlich verringert wurde und weil wir festgestellt haben , dass die enormen Rückstände im Sinne der Interessen der deutschen Industrie und Patentanmelder dringend aufgearbeitet werden mussten . In diesem Haushaltsgesetzentwurf ist die letztmalige Schaffung von 60 zusätzlichen Stellen für Patentprüfer vorgesehen . Wir sind zuversichtlich , dass wir es schaffen , innerhalb kurzer Zeit gerichtsfeste , belastbare und vernünftige Bescheide zu erlassen , um so den notwendigen Rechtsrahmen für die Wirtschaft zu setzen . Last , but not least ist dazu zu sagen , dass damit natürlich auch eine Steigerung des Gebührenaufkommens des Bundes verbunden ist : Im Jahre 2004 werden wir durch die verbesserte Erledigung beim DPMA - prognos-tisch - 12 Millionen Euro mehr einnehmen als in den Jahren zuvor . Zum Bereich der Justiz kann man am heutigen Tage keine Rede halten , ohne an den schrecklichen Terroranschlag von vor zwei Jahren in New York zu erinnern . Wir haben heute Morgen im Bundestag eine allgemeine Gedenkminute dazu abgehalten . Dieses Attentat hat uns nicht zuletzt gezeigt , dass der Justizgewährungsanspruch nicht mehr nur national ist , sondern dass internationale Verpflichtungen bestehen , gemeinsam gegen Terroristen vorzugehen und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus abzustimmen . Wir in Deutschland haben unseren Beitrag dazu geleistet : § 129 b StGB wurde eingeführt . Mit dem Rahmenbeschluss Terrorismus und dem europäischen Haftbefehl haben wir weitere wichtige gesetzgeberische Voraussetzungen geschaffen , um dem internationalen Terrorismus in Zukunft besser begegnen zu können . Wir haben in Deutschland das weltweit einzige Verfahren gegen einen Täter des 11 . September - mit einer Verurteilung - abgeschlossen . Ein weiteres Verfahren befindet sich in der Hauptverhandlung . Ich würde mir wünschen , dass auch andere Nationen den Weg der rechtsstaatlichen Anklage konsequent umsetzen . Zudem sind wir das Land - lassen Sie mich das an dieser Stelle auch einmal erwähnen - , das das weltweit dichteste Angebot in Sachen Rechtshilfe hat , sowohl was die Ersuchen als auch was das Antworten bei Rechtshilfeverfahren anbelangt . Wir haben auch insoweit mit den USA nach dem 11 . September sehr gut zusammengearbeitet und ein Rechtshilfeabkommen ausgehandelt , das wir im nächsten Monat unterzeichnen können . Wir haben also allen Anlass , auch für den Bereich der Justiz sagen zu können : Wir haben unseren Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geleistet . Ich habe eingangs von der knappen Ressource Recht gesprochen . Sie gilt es zu bewahren , und zwar , wie ich meine , mit intelligenten und effizienten Mitteln . Ich denke , dass der Haushalt , der hier heute eingebracht wird , ein wichtiger Beitrag dazu ist .