Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als eine der tragenden Säulen deutscher Außenpolitik gewinnt die Auswärtige Kulturpolitik im Zeitalter der Globalisierung zunehmend Bedeutung für die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland . Roman Herzog , ein Meister der schlichten , aber treffenden Worte , billigte dem kulturellen Austausch friedenssichernde Funktion zu und verglich diese mit der Rolle der Abrüstungspolitik in der Zeit des kalten Krieges . Bleibt die Frage : Wie wird die Regierung diesem Anspruch gerecht ? Eine kritische Bestandsaufnahme war jüngst der Wochenzeitung Die Zeit zu entnehmen . Unter dem Titel Schlußverkauf bei Goethe folgte eine vernichtende Kritik , unter anderem basierend auf einem Bericht der UNO , die unserem einst für ein blühendes Geistes- und Bildungswesen berühmten Land ein Armutszeugnis ausstellte : Kultur werde zurückgedrängt , Theater , Opern , Literaturhäuser , Bibliotheken und Kulturinstitute fielen dem Rotstift zum Opfer . Dies ist fürwahr ein düsteres Bild . Auch das Präsidium des deutschen PEN-Zentrums wandte sich bestürzt und tief enttäuscht gegen die Entscheidung der Bundesregierung , mal wieder ein Goethe-Institut zu schließen . Die Schere zwischen dem Anspruch der Auswärtigen Kulturpolitik , die von meinem verehrten Kollegen Graf Waldburg deutlich gemacht wurde und dessen Anträgen wir auch durchaus zustimmen könnten , und der finanzpolitischen Wirklichkeit öffnet sich immer weiter . Ungeachtet vielfältiger neuer Herausforderungen in einer globalisierten Welt hat die Bundesregierung die Mittel für künftige Generationen , die Kapital mehren könnten , kontinuierlich reduziert . So soll das Goethe-Institut neben einer allgemeinen 1 ,5 prozentigen Stellenkürzung 1997 weitere 3 Prozent des Etats einsparen . Ich gehe nicht so weit wie Hans Magnus Enzensberger , der diagnostizierte , das wiedervereinigte Deutschland sei sich selbst genug . Anderen Ländern darzustellen , was hier geschehe , und zu erfahren , was anderswo gedacht werde , seien Aufgaben , die in Bonn nicht auf der Tagesordnung stünden . Dennoch gehe ich so weit , zu sagen , daß in Anbetracht des zunehmenden internationalen Wettbewerbsdrucks , der internationalen Ausrichtung des Wissenschaftsbetriebes und der Wirtschaft die haushaltspolitische Prioritätensetzung - ich unterstreiche dies - zu Lasten der Auswärtigen Kulturpolitik Ausdruck einer verfehlten Politik ist . . Wir , die sozialdemokratische Bundestagsfraktion , fordern den Stop des Ausverkaufs der Mittlerorganisationen , des weiteren eine dem Informationszeitalter angepaßte und angemessene technische Ausstattung derselben und schließlich Planungssicherheit für die Mitarbeiter . . Es ist eine Binsenweisheit , daß nur motivierte Mitarbeiter effizient arbeiten können . Wer dies verdrängt , verspielt Zukunftspotential und reduziert unseren Standort damit auf ein Mittelmaß . . 17 000 Humboldt-Stipendiaten , die Gast an deutschen Universitäten waren , lehren und forschen rund um den Globus und sind kulturpolitische Multiplikatoren von unschätzbarem Wert . Hochqualifizierte Nachwuchswissenschaftler und Studenten sind eine international heftig umworbene Gruppe . Wer sie an seine Universitäten lockt , hat zukünftig in den jeweiligen Ländern erstklassige Ansprechpartner in Wissenschaft , Wirtschaft und Verwaltung . Indem die Bundesregierung den internationalen wissenschaftlichen Austausch vernachlässigt , verkennt sie in geradezu abenteuerlicher Weise das Wissen , das die entscheidende Ressource des heranbrechenden Informationszeitalters ist . Meine Damen und Herren , wie kann die beschriebene Effizienzsteigerung der Auswärtigen Kulturpolitik angesichts der Diskrepanz zwischen knapper werdenden Haushaltsmitteln und zunehmenden Herausforderungen erreicht werden ? Die Sozialdemokratische Partei fordert eine Konzentration der Kräfte und Mittel durch verbesserte Koordination . Es gilt , Überschneidungen in den Tätigkeitsbereichen der Mittlerorganisationen zu beseitigen . So geht es beispielsweise nicht an , daß fünf Organisationen Un . noch : Elke Leonhard zusammenstellen . Davon unabhängig bleibt festzuhalten , daß die Mittler in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen herausragende und hervorragende Arbeit leisten . Dafür gebührt ihnen unser Dank und unser Respekt . . Die Vielfalt der Mittlerorganisationen hat sich bewährt . Sie ist bewußter Ausdruck der Pluralität als Merkmal deutscher Kulturpolitik und stellt als System weitgehend autonomer Instrumente keine Belastung , sondern eine Bereicherung dar . Goethe-Institut , Inter Nationes , Alexander von Humboldt-Stiftung , DAAD und unsere Auslandsschulen sind weltweit anerkannte Markenartikel mit hohem Wiedererkennungswert . Summa summarum : Die SPD will eine zukunftsgerichtete Reform innerhalb des Systems , aber keinen Systemwechsel . Unverzichtbar erscheint uns allerdings eine Bereinigung des Kompetenzwirrwarrs unter den Ressorts zugunsten des Auswärtigen Amtes . So entfallen - Sie erwähnten das auch , Graf von Waldburg-Zeil - nur 38 Prozent der jährlich etwa 3 ,5 Milliarden DM auf den Haushalt des Bundesaußenministers . Nicht weniger als acht Ressorts und das Bundespresseamt haben eigene Etats für Aufgaben der Auswärtigen Kulturpolitik . Kein anderes Land leistet sich den Luxus einer derartigen Zersplitterung der Kompetenzen und Mittel . Die Auswärtige Kulturpolitik der Bundesregierung gleicht einem Orchester ohne Dirigent . Deswegen fordern wir eine Clearingstelle . Finanzielle Entlastung verspricht auch die beginnende intensivere kulturpolitische Kooperation auf europäischer Ebene ; erste Ansätze sind durchaus erkennbar . Um das Niveau der Auswärtigen Kulturpolitik zu halten , einem Ansehensverlust der Bundesrepublik zuvorzukommen und Konkurrenzfähigkeit wiederherstellen zu können , müssen neue Wege beschritten werden . Die Finanzmisere verlangt intelligente Lösungen . Im Vergleich mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten ist das Stiftungswesen der Bundesrepublik unterentwickelt . Zur Beseitigung dieses Defizits geht es vor allem um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Stifter und Stiftungen sowie die überfällige Reform des Stiftungsrechts . In Kooperation mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen denken wir über steuerliche Anreize für Stifter , Instrumente für einen dauerhaften Erhalt der Leistungsfähigkeit von gemeinnützigen Stiftungen und die Einrichtung eines Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung nach , die geeignet sind , das Stiftungswesen nicht nur allgemein , sondern auch im Hinblick auf die Auswärtige Kulturpolitik neu zu beleben . Besondere Erwähnung verdienen die Initiativen unserer verehrten Vizepräsidentin Frau Vollmer , der ich an dieser Stelle für ihr Engagement und ihre Kooperation danken möchte . . Über diesen Rahmen hinaus fordern wir eine engere Kooperation von Staat und Wirtschaft zur qualitativen Verbesserung der Auswärtigen Kulturpolitik . Nutznießer des Auslandsschulsystems , des wissenschaftlichen Austausches und anderer Maßnahmen der Auswärtigen Kulturpolitik sind auch die international operierenden Unternehmen . Es ist daher mehr als legitim , diese in Form von Sponsoring bei der Finanzierung der Auswärtigen Kulturpolitik in die Verantwortung zu nehmen . Steuerliche Anreize sind ein Weg , den Anteil privaten Kultursponsorings an der Auswärtigen Kulturpolitik zu steigern . Hierbei - das muß erwähnt werden - hat der Finanzminister allerdings der Sache mit dem Erlaß vom 9 . Juli 1997 einen Bärendienst erwiesen . Zwar weist die Möglichkeit , entsprechende Aufwendungen als Betriebsausgaben steuerlich geltend zu machen , in die richtige Richtung . Aber am Beispiel des Goethe-Instituts wurde deutlich : Was die Regierung mit der einen Hand gibt , nimmt sie mit der anderen wieder weg . Den Empfänger der Spende bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes - das ist der Regelfall - mit einer Steuer von 41 Prozent auf die Spendensumme zur Kasse zu bitten ist angewandter Unsinn . Für die große Mehrheit der Spender dürfte sich dann auch noch die Frage aufdrängen , ob ihr Engagement nun der Kultur zugute kommt oder zum Stopfen chronischer Haushaltslöcher herangezogen wird . Wie bei derart widersprüchlichen Verordnungen eine Steigerung des Spendenaufkommens erreicht werden soll , entzieht sich meiner Vorstellungskraft . Unser Urteil : steuerpolitisch konsequent , aber Milliarden gekonnt in den Sand gesetzt und Geldquellen verschüttet . Die SPD ist eine Befürworterin des Sponsorings . Gleichwohl darf nach unserer entschiedenen Auffassung auswärtige Kulturpolitik nicht zum Steigbügelhalter der Außenwirtschaftsförderung degradiert werden . . Sie ist und bleibt ein Spiegel der gesamten deutschen Kultur . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß noch eines erwähnen . Unser langjähriger Obmann , Freimut Duve , ein herausragender Botschafter der Auswärtigen Kulturpolitik , der Schriftsteller und Publizist ist , hat sich zum 1 . Januar dieses Jahres aus diesem Amt verabschiedet . Duves Stärke ist eine ausgeprägte - sagen wir es wissenschaftlich - Perzeptions- und Apperzeptionsfähigkeit . Schlicht gesagt : Er ist ein scharfer Beobachter und formuliert treffend . Duves Worte wirken heilend und bauen Brücken der Völkerverständigung . Wir , die Gruppe der Auswärtigen Kulturpolitiker , werden bemüht . noch : Elke Leonhard umzusetzen . Über die Begegnung mit der deutschen Kultur hinaus könnte von einer solchen Einrichtung ein wichtiger Impuls für die Verständigung der verfeindeten Volksgruppen ausgehen . Lassen Sie mich eines hinzufügen . Vielleicht kann man es Alexander- Mitscherlich-Haus nennen , denn Die Unfähigkeit zu trauern ist ein ganz wichtiger Meilenstein , der der Bevölkerung bei der Verarbeitung und Überwindung der tiefen seelischen Wunden helfen könnte . Ich danke Ihnen . .