Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 65 Jahren trägt die Deutsche Welle die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft, die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland in die Welt hinaus: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Weltoffenheit, Menschlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und Ihnen gegenüber auch große Geduld. Sie tut dies in 30 Sprachen. Sie tut das sehr erfolgreich. Der Erfolg, meine Damen und Herren, kann sich in Reichweiten, in Zuschauer- und in Nutzerzahlen messen lassen. Sie können es sich aber auch einfacher machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fragen Sie doch einen der vielen jungen Menschen aus aller Welt, die derzeit ihr Stipendienprogramm beim Deutschen Bundestag durchlaufen, einen von 116 jungen Menschen aus 42 Ländern dieser Erde, wie oft sie die Deutsche Welle tatsächlich nutzen. Sie werden überrascht sein. Ich habe meinen Stipendiaten Emin aus Montenegro – er sitzt auf der Tribüne – gefragt. Er informiert sich wöchentlich über die Deutsche Welle über Politik in der Welt. Hierauf können wir, meine Damen und Herren, stolz sein, gerade wenn man bedenkt, woher wir als Bundesrepublik Deutschland kommen. Auch das heutige Deutschland hat sich seine Werte erst erkämpfen müssen. Wer politisch interessiert oder sogar engagiert ist – in Amman, Rabat oder Beirut –, verfolgt die Deutsche Welle. Mehr als 8 Millionen Menschen aus dem arabischen Raum schauen sich allein die Talkshow „Shabab Talk“ von Jaafar Abdul Karim online oder via Satellit ein. Wenn dort junge Kandidaten vor der Wahl im Libanon miteinander diskutieren, miteinander streiten, wenn dort über #MeToo oder Homosexualität gesprochen wird, dann trägt die Deutsche Welle durch diese Sendungen zur Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt bei und stärkt die Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen. Sie trägt zur Offenheit in der Gesellschaft bei. Fast alle hier im Haus wissen: Freie Medien, freie Meinungen und freie Menschen bedingen einander. Meine Damen und Herren, über vieles hätten wir heute an dieser Stelle diskutieren können. Wie sieht das zukünftige Programm der Deutschen Welle aus? Wollen wir Toleranz und Offenheit in die Welt hinaustragen? Ja, wir Freie Demokraten wollen das. Wir hätten über die zukünftige Finanzierung der Deutschen Welle sprechen können. Wollen wir, dass unser Auslandssender weiterhin im Wettbewerb mit Sendern wie Russia Today ein glaubwürdiges Programm produzieren und ausstrahlen kann? Wir wollen das. Halten wir es, meine Damen und Herren, für sinnvoll, wenn die Deutsche Welle in Zukunft auch ein türkischsprachiges Angebot auflegt, wo wir doch alle sehen, wie unter Präsident Erdogan die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in der Türkei mit Füßen getreten und ins Gefängnis gesteckt werden? Wir Freie Demokraten wollen ein solches Angebot in türkischer Sprache. Aber worüber diskutiert die AfD? Die AfD will den 17-köpfigen Rundfunkrat der Deutschen Welle um zwei Personen verkleinern. Selbstverständlich kann man – und muss man sogar – über die Größe und Staatsferne der Rundfunkgremien reden und diskutieren. Warum hat der SWR 74, der WDR 60 und der Bayerische Rundfunk 50 Rundfunkräte? Ihre Kollegen in den Landtagsfraktionen arbeiten sicherlich schon daran. Ob das Urteil zum ZDF-Fernsehrat tatsächlich auf die Deutsche Welle anwendbar ist, Herr Ehrhorn, bezweifeln wir. Die Deutsche Welle ist ein Auslandsrundfunk und nicht Teil der Medienlandschaft bzw. Medienvielfalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Es geht nicht um die vierte Gewalt in der Bundesrepublik oder die Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nein, die Deutsche Welle ist eine Angelegenheit des Auswärtigen. Vielleicht hätten Sie in Ihrem Beitrag das berücksichtigen können. Was will die selbsternannte Alternative eigentlich mit Ihrem Gesetzentwurf? „Zwei mal drei macht vier … und drei macht neune …“ – frei nach Pippi Langstrumpf. Man nehme einen Rundfunkrat von 17 Personen, streiche zwei, schiebe zwei Vertreter von der Bundesregierung zum Bundestag hinüber und – schwuppdiwupp! – sitzt ein Vertreter des rechten Randes in diesem Gremium. So leicht, liebe Kollegen, lassen wir uns nicht hinters Licht führen. Vielen Dank.