Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bosbach , wenn Sie gestern in der Anhörung dabei gewesen wären , . die sich genau mit diesen Themen befasst hat , dann hätten Sie vermutlich Ihr Manuskript noch etwas umgeschrieben . . Denn es war eine ausgesprochen gute Anhörung , wie ich feststellen konnte . Ich meine , dass wir mit den differenzierten Vorschlägen , die wir dort gehört haben , in der Tat etwas anfangen können und dass sie auch weiterführend sind . . Lieber Herr Kollege , zu unserer Politik gehört auch , dass wir genau zuhören , wenn uns die Fachleute mitteilen , . wo es entsprechende Lücken gibt . Dann werden wir daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen . Aber in einem sind wir uns offensichtlich einig , meine Damen und Herren , nämlich darin , dass Kriminalität und ihre Bekämpfung unsere höchste Aufmerksamkeit erfordern ; denn mit diesen Stichworten verbinden sich Besorgnisse der Bevölkerung , die wir alle sehr ernst nehmen müssen . Die Menschen wollen sich sicher fühlen und sie wollen in der Tat auch sicher sein , dass Parlament und Bundesregierung ihre Anliegen aufgreifen und alles tun , um sie vor Kriminalität zu schützen , Kriminalität zu verhindern , die Täter zu verfolgen und _ ich meine , das gehört ebenfalls in diesen Kontext _ den Opfern solcher Straftaten wirksam Hilfe zukommen zu lassen . . Wer aber die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt und nicht nur _ wie es jetzt wieder geschehen ist _ mit populistischen Schlagworten um sich wirft , ist verpflichtet , genau hinzuschauen , wo die Probleme liegen und vor allem wie sie gelöst werden können . . Wer ohne eine fundierte Analyse Pauschalforderungen erhebt , darf sich nicht wundern , wenn die Mehrzahl dieser Vorschläge an der Realität vorbeigeht . . Rechtspolitik darf eben nicht im Blindflug betrieben werden , wie Sie das tun . . Die Aneinanderreihung von aufgewärmten alten Vorschlägen , die übrigens auch von der unionsgeführten Vorgängerregierung schon zu einem großen Teil abgelehnt worden waren , . reicht ganz bestimmt nicht für eine wirksame Politik der Kriminalitätsbekämpfung aus . Deshalb hat diese Bundesregierung erstmals _ ich betone noch einmal : erstmals _ eine konkrete umfassende Bestandsaufnahme zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt . . Ich meine den Periodischen Sicherheitsbericht . . Dieser Bericht dokumentiert die Kriminalitätsentwicklung und -verfolgung auf der Basis aller Erkenntnisquellen , die uns zur Verfügung stehen , und sorgfältiger Analysen von unabhängigen Wissenschaftlern . Er vermittelt ein umfassendes Bild der Kriminalität , zeigt auf , wie sie verfolgt wird , und verweist vor allen Dingen auf Verbesserungsmöglichkeiten im Umgang mit der Kriminalität . Deswegen bietet der Periodische Sicherheitsbericht einen breiten Ansatz zur Bewertung der Sicherheitslage in Deutschland und damit auch die notwendige Grundlage für eine entsprechende Gestaltung der Kriminal- und der Strafrechtspolitik . Ich möchte ein Beispiel herausgreifen , nämlich die Gewaltkriminalität . Sie bestimmt _ das wissen wir alle _ die öffentliche Wahrnehmung sehr weitgehend , auch wenn sich ihr Anteil an der registrierten Kriminalität mit etwa 3 Prozent statistisch gesehen bescheiden ausnimmt . Wir sollten uns bewusst sein , dass dieser Anteil von nur 3 Prozent schon ein rechtspolitischer Erfolg ist ; denn er zeigt , dass die gesetzlichen Vorschriften greifen  und dass die Bekämpfung der Gewaltkriminalität in Deutschland im Großen und Ganzen funktioniert . . Ich gebe gerne zu , dass man die Bekämpfung der Gewaltkriminalität nicht vernachlässigen darf , ganz gleich , wie hoch ihr statistischer Anteil an der gesamten Kriminalität auch ist . Deswegen überprüfen wir ständig das Instrumentarium zu ihrer Bekämpfung . Deswegen reicht es auch nicht aus , sich allein auf einen Aspekt , nämlich den der Verfolgung und der Ahndung , zu beschränken ; denn wir können und müssen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erheblich mehr tun . . Die Bundesregierung hat auch hier , ausgehend von den tatsächlichen Grundlagen im Bereich der Prävention und der Opferhilfe , für entscheidende Verbesserungen gesorgt . Wenn man genau hinsieht , stößt man beispielsweise auf eine wissenschaftliche Erkenntnis , auf die uns der Periodische Sicherheitsbericht aufmerksam macht und die uns eigentlich nach aller Lebenserfahrung schon bekannt ist : Gewalt wird gelernt . Wer selbst als Schwächerer erlebt hat , dass sich ein anderer mit Gewalt durchsetzen konnte , der wird es vermutlich genau so versuchen , wenn er einmal der Stärkere ist . Wer von Kindesbeinen an gelernt hat , dass Konflikte auch ohne Gewalt gelöst werden können , der hat später sehr viel weniger Anlass , zu gewaltsamen Mitteln zu greifen . . Deswegen haben wir mit dem Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung einen Paradigmenwechsel für ein neues , von Respekt getragenes Leitbild der Erziehung eingeleitet . . Wer nicht geschlagen wird , wird nicht so leicht auf die Idee kommen , andere zu schlagen . Das ist ein wichtiger Beitrag zur Prävention von Gewalt in der Gesellschaft . . _ Herr Geis , eines ist allerdings neu : Das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung gibt es seit gut einem Jahr . . In diesem Zeitraum haben wir mit Genugtuung einen Wechsel in der Einstellung der Bevölkerung zur Gewalt in der Erziehung konstatieren können : . Heute sagen 80 Prozent der Eltern _ die Zahl ist wesentlich höher als vorher _ , dass sie ihre Kinder ohne Gewalt erziehen . . Das ist ein großer Erfolg ; denn das heißt , dass gewaltfreie Erziehung akzeptiert wird . Die Bereitschaft , Gewalt in der Erziehung anzuwenden , lässt deutlich nach . Prävention hilft , dass weniger Menschen Opfer von Gewalttaten werden . Mindestens genauso wichtig ist es , den Opfern von Gewaltdelikten die notwendige Hilfe zukommen zu lassen . Damit bin ich bei einem anderen wichtigen Punkt angekommen : Es genügt nicht , ständig Strafverschärfungen zu fordern . . Wichtig ist auch die Frage : Wo kann etwas für die Bürgerinnen und Bürger getan werden , die Gewaltkriminalität erfahren mussten ? Hier muss entsprechend gehandelt werden . Dies hat die Bundesregierung auch getan . Das möchte ich Ihnen an drei Beispielen deutlich machen . Erstens : Wir haben für die Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt finanzielle Mittel bereitgestellt . Ich finde , es ist eine besondere Leistung des Bundestages , gerade dieser Gruppe von Opfern zu helfen . Zweitens : Frauen , die in ihren eigenen vier Wänden Opfer von Gewalt wurden , haben wir mit dem Gewaltschutzgesetz nach dem Motto geholfen : Der Schläger geht , die Geschlagene bleibt . Schließlich haben wir drittens den Gedanken des Täter-Opfer-Ausgleichs gestärkt . und ihn im Strafprozess wesentlich stärker als vorher verankert . . Damit ist der Staat in der Lage , Wiedergutmachungsleistungen zu befördern . Ich denke , meine Damen und Herren , diese Bilanz kann sich sehen lassen . Vorhin ist gefragt worden , was wir für eine effektive Strafverfolgung tun würden . Ich darf daran erinnern , dass in der Strafprozessordnung am 1 . Januar dieses Jahres eine neue und _ das möchte ich betonen _ verbesserte Nachfolgeregelung des § 12 FAG in Kraft getreten ist . . Diese ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf solche Daten , die Auskunft darüber geben , wann ein Täter mit wem telefoniert hat . Ich finde , das ist in der Tat ein Beispiel dafür , dass diese Bundesregierung nicht mit Ankündigungen laviert , sondern auch effektiv etwas für Kriminalitätsbekämpfung und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung tut . Vielen Dank . .