Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem zuerst ein Erdbeben der Stärke 9 und danach ein Tsunami mit einer 15 Meter hohen Welle Leid, Elend, Tod, Verwüstung und Obdachlosigkeit nach Japan gebracht haben. Allein diese Naturkatastrophe hat die Welt zum Erstarren gebracht. Aber damit war es noch nicht genug. Als Folge der Naturkatastrophen ereignete sich durch menschliches und technisches Versagen, geparrt mit technologischer Arroganz, der größte anzunehmende Unfall in einigen Kernreaktoren. Menschen verloren ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Heimat, weil Lehren und Wissen über Naturkatastrophen in Verbindung mit Kernenergieproduktion vehement missachtet wurden. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir ein Jahr danach an dieser Stelle in der Kernzeit im Deutschen Bundestag an diese schrecklichen Ereignisse erinnern und an die Menschen denken, die an diesem Tag zu Schaden gekommen sind. Noch am 11. März 2011 hat die japanische Regierung den nuklearen Notstand ausgerufen. Wenige Tage später haben wir in Deutschland ein Moratorium bei der Kernenergieproduktion in Deutschland beschlossen. Sie kennen alle die weitere Entwicklung. Im Konsens haben wir gemeinsam die Energiewende beschlossen, eine Energiewende hin zu regenerativen Energien. Und wir haben beschlossen, dass die Kernenergieproduktion in Deutschland früher als geplant eingestellt wird. Natürlich ist eine Kausalität klar erkennbar. Dennoch halte ich den Antrag so, wie Sie ihn gestellt haben, für falsch. Ich halte ihn auch für reaktiv; denn er macht den Eindruck, dass er das Ereignis sehr stark instrumentalisiert. Zumindest auf mich macht er auch den Eindruck, dass daraus politisches Kapital geschlagen werden soll. Das ist aus meiner Sicht trivial und durchsichtig. So etwas hat bei Ihnen aber Methode. Das ist ähnlich wie bei dem prognostizierten Klimawandel; denn an solchen Ereignissen richtet sich Ihre ganze Argumentationskette in der Energiepolitik aus. Das ist unzureichend. Es ist auch einfallslos. Wir müssen nämlich viel mehr agieren, statt nur zu reagieren. Denn stellen Sie sich doch einfach einmal vor, es hätte keine Naturkatastrophen wie in Fukushima, wie in Harrisburg vor 30 Jahren oder wie in Tschernobyl gegeben. Stellen Sie sich das einfach einmal vor! Stellen Sie sich auch vor, Herr Beck, statt hier herumzuschreien, es gäbe keinen Klimawandel, der ja prognostiziert wird. Auch und gerade dann müssen wir mit den Ressourcen, die uns zur Verfügung gestellt sind, schonend umgehen und haben wir die Pflicht, die Energieträger zu nutzen, die nahezu unbegrenzt zur Verfügung stehen. Wir haben auch die Pflicht, danach zu suchen, dazu zu forschen und diese zu entwickeln. Das ist unsere Aufgabe – nicht mehr und nicht weniger. Meine Damen und Herren, als ich geboren wurde, lebten 3 Milliarden Menschen auf der Erde. Jetzt sind es ungefähr 7 Milliarden. In wenigen Jahrzehnten, vielleicht in wenigen Jahren, werden es 9 Milliarden Menschen sein. Die Frage ist doch: Hält dieser Planet das aus? Werden die Menschen alle satt werden? Werden sie genügend Energie haben? Das ist die Frage, vor der wir stehen. Deshalb ist der Umbau der Energieversorgung notwendig – nicht wegen Three-Eleven in Japan und nicht wegen des vom IPCC vorausgesagten Klimawandels, sondern aufgrund einer Vernunftentscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben. Dann stehen Sie doch endlich einmal dazu! Deutschland soll eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt sein – bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und bei hohem Wohlstand. Natürlich müssen wir sehen, wie wir das hinbekommen: weniger fossile Energieträger, effizienter Umgang mit den Ressourcen, weniger Emissionen und natürlich die Maßgabe, die oben ansteht, dass Energie kein Luxusgut werden darf. Nur die moderne Zeit und der technologische Fortschritt ermöglichen diese Entscheidung. Es gilt darum, diese solide umzusetzen. Vor allen Dingen müssen wir – das ist ganz wichtig – auch bei der Energiewende und bei den Gesetzesnovellen auf Akzeptanz für die moderne Energiepolitik achten; denn das Ganze ist weiß Gott kein Selbstläufer. Ich komme aus einer Gegend, in der sehr viel erneuerbare Energien produziert werden. Auch dort gilt sehr oft: Not in my backyard; überall könnt ihr Windräder aufstellen, überall könnt ihr Solarfelder aufbauen, überall könnt ihr Netze verlegen, aber nicht bei mir vor der Haustür. Meine Damen und Herren, viele in diesem Hause, aber auch in der Gesellschaft wissen ganz genau, was sie alles nicht wollen. Aber wenn es um Alternativen und neue Ideen geht, sind die Bedenken da, und alles wird beklagt. Diesem Missstand müssen wir vehement entgegentreten: mit weniger Ideologie, weniger partikularem Egoismus und mehr Offenheit. Sonst stockt die Energiewende – und das gilt es zu verhindern. Meine Damen und Herren, die EEG-Novelle ist notwendig. Mich erstaunen schon Ihre massiven Angriffe. Mich erstaunen auch die Kurzsichtigkeit und das Ausblenden der Fakten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die geplante Novelle die Akzeptanz sichert und dass eine Preisentwicklung, wie sie durch den unbegrenzten Zubau von Solaranlagen eingetreten ist, diese Zustimmung erschwert. Dazu nur eine Zahl: Im Jahr 2011 haben die Verbraucherinnen und Verbraucher 7 Milliarden Euro für die Photovoltaikvergütung ausgegeben – 7 Milliarden Euro! Dagegen betrugen die gesamten Mittel für das Elterngeld im Jahr 2011 4,7 Milliarden Euro. Hier besteht also ein krasses Missverhältnis, und das müssen wir einfach angehen. Das ist eine ganz einfache Rechenaufgabe. Mit der EEG-Novelle wollen wir dafür sorgen, dass die Netzstabilität gewährleistet wird, dass Anreize zum Eigenverbrauch geschaffen werden, dass die ersten Schritte zur Dezentralisierung vollzogen werden. Außerdem wollen wir dafür sorgen – es wurde schon angesprochen –, dass die mittlerweile entstandenen Kostensenkungen bei der PV-Vergütung an die Verbraucher zurückgegeben werden. Das ist unsere Aufgabe. Dazu brauchen wir innovative Produkte statt billiger Produkte. Wir brauchen, gerade bei den Anlagen, höhere Wirkungsgrade statt hoher Renditen; denn nur 15 Prozent der Module, die in Deutschland durch die PV-Vergütung an den Markt gebracht werden, stammen aus unserer Produktion. Auch das ist ein krasses Missverhältnis. Wir werden den Wettbewerb mit den chinesischen Modulen nicht dadurch gewinnen, dass wir die Preise um 10 oder um 20 Cent senken; diesen Wettbewerb können wir nur mit Innovationen gewinnen. Mein Resümee: Der Umbau unseres ErneuerbareEnergien-Gesetzes ist unabdingbar. Es ist Zeit für einen radikalen Systemwechsel im EEG. Wir müssen das EEG zu einem Technologiegesetz umbauen. Sie selbst haben die Bundesregierung in Ihrem Antrag aufgefordert, bis zum Jahr 2020 den Anteil erneuerbarer Energien auf dem Strommarkt auf über 45 Prozent auszubauen. Wie soll ein Produkt, das annähernd 50 Prozent Marktanteil hat, noch 20 Jahre lang gefördert werden? Das geht volkswirtschaftlich einfach nicht. Das kann man niemandem erklären. Meine Damen und Herren, wir müssen dazu kommen, dass wir smart einspeisen und nicht blind. Wir müssen dafür sorgen, dass wir Energieversorgung machen und nicht Renditeversorgung. Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir verfügbare Energien haben und nicht flüchtige Energien. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass wir technisches Know-how belohnen und nicht kaufmännische Cleverness. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.