Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über den Jahresbericht 1994 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages , Alfred Biehle , dessen Amtszeit im April 1995 endete . Die Koalition hat sich über Monate hin geweigert , den Jahresbericht 1994 des Wehrbeauftragten auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen . Heute ist es nun soweit . Es handelt sich sozusagen um ein last-minute-call ; denn am Dienstag der nächsten Woche wird offiziell der Jahresbericht von 1995 übergeben . Wir haben eine zweistündige Debatte gefordert . Die Koalition hat eine Stunde genehmigt - ein fürwahr sehr unverständliches Verhalten der Regierungsmehrheit im Parlament im Zusammenhang mit einem Thema , dem sie sonst angeblich immer oberste Priorität einräumt . . Hier klaffen - wie in so vielen anderen Fällen - Anspruch und Wirklichkeit der Koalition weit auseinander . Für die SPD-Bundestagsfraktion übe ich an diesem Verhalten der Koalition , aber auch ihrer Mehrheit im Ältestenrat unseres Hauses massive Kritik . Lippenbekenntnisse für unsere Soldaten reichen allein nicht aus . So darf man mit einem in unserer Verfassung begründeten Organ dieses Parlamentes nicht umgehen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der wohl bedeutendste Vorgang für das Parlament und die Soldaten war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12 . Juli 1994 zur Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr . Jetzt ist klar : Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer ; denn ohne die konstitutive Zustimmung des Parlamentes kann kein Einsatz der Bundeswehr erfolgen . Von gleicher Bedeutung war sicherlich die Entscheidung dieses Parlamentes im vorigen Jahr , sich mit Bundeswehrsoldaten an der militärischen Absicherung des Friedensabkommens von Dayton zu beteiligen . Beides bedeutet einen tiefen Einschnitt in die Nachkriegsgeschichte Deutschlands . Heute wissen die Soldaten , daß sie sich bei der Durchführung ihres Auftrages auf ein breites Vertrauen des Parlamentes und der Bevölkerung abstützen können . Wir wünschen - ich schließe mich ausdrücklich meinem Vorredner an - , daß alle Soldaten gesund zurückkommen . Wir wünschen aber auch , daß der Grundsatz dieses Einsatzes Sorgfalt vor Eile oberste Priorität behält . Die Übermittlung unseres Wunsches und unseres Dankes für ihren Einsatz kann sicherlich im Namen des ganzen Hauses erfolgen . . Wir danken aber auch den Soldaten , die nicht im Lichte der Fernsehkameras stehen , also jenen Soldaten , die die Ausbildung unserer Soldaten planen , vorbereiten und durchführen , die Material prüfen oder neu beschaffen . Auch die vielen zivilen Mitarbeiter möchten wir in diesen Dank einschließen . Der Verteidigungsminister sonnt sich zur Zeit in positiven Berichten der Presse über den guten Verlauf des Bosnien-Einsatzes unserer Soldaten , den auch wir alle begrüßen . Das darf uns aber nicht dazu verleiten , über den inneren Zustand der Bundeswehr hinwegzusehen . Auch in seinem letzten Jahresbericht übt der Wehrbeauftragte Biehle erneut heftige Kritik . Er fordert Wehrgerechtigkeit und Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes . Er moniert die Fehlentwicklungen in der Traditionspflege der Bundeswehr und kritisiert ihre Unterfinanzierung . Er weist auf gravierende Verstöße gegen die Grundrechte der Soldaten und die Menschenwürde hin , und er befürchtet die Diskriminierung der Soldaten . Die Bundeswehr befindet sich seit fünf Jahren in einem weitgehenden Wandlungsprozeß . Neue Strukturen , reduzierter Personalumfang und ein erweitertes Aufgabenspektrum kennzeichnen diesen Prozeß . Was da alles auf den Tischen der Truppe gelandet ist , war weltmeisterlich - nur kein Glanzstück . Das Wort Planung hat inzwischen einen bitteren Beigeschmack bekommen . Da ist unnötigerweise das Vertrauen in die Zukunft der Streitkräfte zerstört worden . Von einer ordnenden Hand war oft nichts zu spüren . Der Hinweis des Ministers , Planung sei ein dauernder Prozeß und die Umstrukturierung der Truppe ein langfristiger Vorgang , hilft den betroffenen Menschen wenig . Sie fühlen sich zu oft auf dem Schachbrett des Hauses hin- und hergeschoben . Nur durch Planungssicherheit kann Planungsvertrauen geschaffen werden , sonst nimmt die innere Kündigung Formen an , die niemand verantworten kann . Die Soldaten warten sehnsüchtig auf das ausgeplante Personalstrukturmodell von 340 000 Soldaten . Soldaten erwarten zu Recht , daß die Entscheidungen im BMVg auf einer soliden Personalplanung erfolgen . Die Soldaten wissen , daß sie umziehen . noch : Dieter Heistermann müssen , aber doch bitte unter Beachtung und Einhaltung guter Personalführungsgrundsätze ; von den unnötigen Kosten ganz zu schweigen . Wie wichtig ein klarer Auftrag für die Bundeswehr ist , kann man bei der Umsetzung des Bosnien-Auftrags in der Truppe sehen . Verantwortliche , deren Truppenteile jetzt im Bosnien-Einsatz sind , bekennen offen , daß sie seit vielen Jahren zum erstenmal wieder richtig gefordert sind . Sie identifizieren sich mit den neuen Herausforderungen ; sie erkennen , wie wichtig , unter Umständen überlebenswichtig , eine solide Ausbildung der Soldaten ist , für die sie persönlich Verantwortung tragen . Die Fragen des Wofür und Wozu haben wieder Inhalt bekommen . In der jungen Generation ergibt sich ein anderes Bild : Die Verweigererzahlen steigen , die Tendenz geht auf 30 Prozent zu . Die Haltung der Jugend zur Bundeswehr läßt sich in etwa so erklären : im Prinzip gut und nötig , aber ohne mich . Diese Haltung nimmt zu , zumal die Heimatnähe des Zivildienstes attraktiver ist ; denn etwa 37 Prozent der Wehrpflichtigen dienen 100 bis 700 Kilometer von ihrem Heimatort entfernt . Bei einer Veranschlagungsstärke von 337 000 Soldaten für 1996 räumt das Bundesministerium der Verteidigung einen Ergänzungsbedarf von rund 196 000 Soldaten ein . Der Ergänzungsbedarf beträgt bei den Soldaten auf Zeit 30 000 , bei den Grundwehrdienstleistenden und freiwillig Wehrdienstleistenden 180 000 . Die 30 000 benötigten Soldaten auf Zeit sollen aus 16 000 Einstellungen als Soldat auf Zeit und aus 14 000 Weiterverpflichtungen während des Grundwehrdienstes gewonnen werden . Das Bundesministerium der Verteidigung rechnet damit , daß sich von den 180 000 nicht nur 14 000 zum Soldaten auf Zeit verpflichten , sondern zusätzlich 20 000 freiwillig länger Wehrdienst leisten . Wir können dem Verteidigungsminister nur wünschen , daß er diese Zahlen erreicht . Falls diese Zahlen nicht erreicht werden , wird die Bundeswehr von den Folgen noch lange belastet sein . Schon heute fehlen nach dem derzeitigen Planungsstand des Personalstrukturmodells 340 rund 2 600 Soldaten auf Zeit - Mannschaften - und 4 800 Unteroffiziere . Wie unter diesen Bedingungen die Bundeswehr im Inneren gesunden kann , bleibt das große Geheimnis des Bundesministers der Verteidigung . Lassen Sie mich an dieser Stelle auf ein besonderes Problem aufmerksam machen . Durch Eingaben an mich habe ich immer häufiger feststellen müssen , daß verstärkt auf lebensältere Wehrpflichtige zurückgegriffen und auf deren persönliche Situation keine Rücksicht genommen wird . Viele der lebensälteren Wehrpflichtigen sind bereits verheiratet und stehen schon in einem anspruchsvollen Arbeitsverhältnis . Einige sind selbständige Unternehmer und beschäftigen ihrerseits Mitarbeiter . Diese Einberufungspraxis ist absurd . Was sollen 27jährige Grundwehrdienstleistende in der Bundeswehr ? In der Gesellschaft wird darüber nur noch der Kopf geschüttelt . Durch eine solche Praxis wird ein Bild von der Bundeswehr vermittelt , welches ihr nur schaden kann . Hier besteht Handlungsbedarf ! Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen , unseren Gesetzentwurf zur Begrenzung des Einberufungshöchstalters auf 25 Jahre anzunehmen . . Sie hat sich in der Theorie zwar unseren Vorstellungen angenähert und will auch nur bis zu einem Alter von 25 Jahren einberufen , doch die Praxis besagt eindeutig etwas anderes . Was ist aus unserer Sicht zur möglichen Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr zu tun ? - Wir wissen alle , daß das eigene Erleben und die Erlebnisberichte aus der Bundeswehrdienstzeit im Familien- und Bekanntenkreis das Bild von der Bundeswehr prägen . Aus meiner Sicht ist die Mundwerbung immer noch das beste . Hier liegt eindeutig das Manko : Die Realität in der Bundeswehr ist noch nicht so , daß von der Mundwerbung besonders positive Signale ausgehen . Diese Aufgabe ist nicht gelöst ; hier gilt es anzusetzen . Vorfälle - auch bei Truppenteilen in meinem Wahlkreis - , die an Verwerflichkeit kaum noch zu überbieten sind , hielt ich für überwunden . Doch wächst auch in mir erneut die Sorge , daß sich einige Vorgesetzte in der Ausbildung sowie in der Menschenführung zunehmend brutal und menschenverachtend verhalten . Was da als harte , fordernde und professionelle Ausbildung praktiziert wird , ist nicht nur Ausdruck des Mißbrauchs der Befehls- und Kommandogewalt , sondern läßt auf ein Menschenverständnis schließen , welches in der Bundeswehr keinen Platz haben darf . . Es ist nicht mehr zu übersehen , daß in den Streitkräften bei der Frage der Menschenführung unterschiedliche Modelle praktiziert werden . Wir begrüßen deshalb das konsequente Vorgehen des Ministeriums , unfähige Vorgesetzte aus der Truppe zu entfernen . Nur durch intensive und sorgfältige Dienstaufsicht können die im Jahresbericht geschilderten Auswüchse vermieden werden . Es muß ohne Rücksicht auf Personen hart durchgegriffen werden . Bekommen aber die Streitkräfte die Auswüchse nicht in den Griff , sehe ich für unsere Wehrpflichtigenarmee fundamentale Probleme voraus . Die erhöhten Anforderungen im Bereich der Menschenführung erfordern gut ausgesuchte und ausgebildete sowie in der Demokratie gefestigte Vorgesetzte . Besonders wichtig sind auch die Feststellungen des Wehrbeauftragten zu der Entwicklung des Traditionsverständnisses in der Bundeswehr . Vielerorts sind Mängel des Traditionsverständnisses erkennbar geworden , was in dieser Form nicht zu akzeptieren ist . Wir wissen , daß nur durch besseren staatsbürgerlichen Unterricht - der aber auch durchzuführen ist - das falsche und gedankenlose Traditionsbewußtsein , das überzogene Elitedenken sowie das unkritische Verhalten zur jüngsten deutschen Geschichte zu verhindern ist . Die Bundeswehr hat in 40 Jahren eine eigene Tradition und Vorbilder geschaffen , die es zu wahren und weiterzuentwickeln gilt . Es obliegt dem Bundesminister der Verteidigung und der militärischen Füh . noch : Dieter Heistermann Fehlentwicklungen zu unterbinden . Wir bitten Sie und erwarten von Ihnen , Frau Wehrbeauftragte Marienfeld , daß Sie diesen Entwicklungen Ihre besondere Aufmerksamkeit schenken . Es ist wohl richtig , daß das Interesse der Jugendlichen an sicherheitspolitischen Themen unverändert gering ist . Daher reicht es auch nicht aus , Jugendoffiziere in die Schulen zu schicken . Wer allerdings meint , die Probleme der Bundeswehr durch Werbeanzeigen für Längerdienende und Berufssoldaten in bestimmten Zeitungen lösen zu können , die nicht einmal zur normalen Lektüre von jungen Menschen gehören , der verfehlt seine Aufgaben . Anzeigen aus Gefälligkeit bringen der Bundeswehr nichts . . Ganz bestimmt reicht es auch nicht aus , nur in Sonntagsreden ständig die Armee unserer Söhne zu beschwören , wie es der Herr Bundeskanzler bei entsprechenden Gelegenheiten immer tut . . Wir bieten dem Bundesminister der Verteidigung an , über die Probleme der Wehrpflichtarmee gemeinsam zu beraten und Lösungsansätze zu finden . In einer gemeinsamen Wehrstrukturkommission wäre das ein wichtiges Thema gewesen . Diesem Verfahren haben Sie sich aus unerfindlichen Gründen bisher immer widersetzt . Vielleicht gelingt jetzt der Versuch einer Annäherung . Das Parlament muß aufpassen , daß die innere Befindlichkeit der Bundeswehr nicht unter dem massiven öffentlichen Druck des Bosnien- Einsatzes übersehen wird . Dem gilt es sich zu widersetzen . Denn es gibt auch einen anderen Alltag in der Bundeswehr . Die SPD-Bundestagsfraktion wird unseren Soldaten und ihren Familien sowie den zivilen Mitarbeitern immer ein fairer Ansprechpartner und Interessenvertreter sein . Wir werden uns auch zukünftig konstruktiv an der Lösung der Probleme der Bundeswehr beteiligen . Ihren Bericht , Frau Wehrbeauftragte , werden wir demnächst zu diskutieren haben . Es ist unsere gemeinsame Aufgabe , Schaden und Fehlentwicklungen in und von unserer Bundeswehr abzuwenden . Frau Wehrbeauftragte , bitte übermitteln Sie allen Mitarbeitern Ihres Amtes unseren Dank für ihre vorbildliche Arbeit . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .