Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , dass von Annapolis ein ganz ermutigendes Zeichen ausgeht . Es macht deutlich , dass die Betroffenen , also Palästina und Israel , nicht nur bereit sind , sich aufeinander zuzubewegen , sondern auch bereit sind , in bilateralen Gesprächen dafür zu sorgen , dass die wirklichen Konfliktpunkte jetzt angegangen werden können . Einer dieser Punkte , lieber Kollege Mark und liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss , wird sein , dass den 500 Millionen Euro , die allein in diesem Jahr zur finanziellen Unterstützung der palästinensischen Autorität bereitgestellt werden , weitere 500 Millionen Euro hinzugefügt werden , und zwar spätestens am 17 . Dezember , liebe Kollegin Müller , wenn - wohl in Paris - die Pledge-Conference stattfinden wird . Dort wird darüber nachzudenken sein , wie der Beitrag der Europäischen Union aussehen kann , damit die Chance besteht , dass der Prozess , der jetzt so wunderbar begonnen hat , Fuß greift und zu einem nachhaltigen wird . Es geht jetzt darum , dafür zu sorgen , dass sich das gesamte regionale Umfeld auf den Frieden konzentriert , nachdem in den letzten sieben Jahren nichts geschehen ist . Im Gegenteil : In den Regionen , in Palästina sind die Ängste eher größer geworden . Nicht vergessen werden darf auch , dass auf Israel Kassam-Raketen abgefeuert wurden und dort schreckliche Attentate stattgefunden haben . Diese Gewaltspirale kann jetzt unterbrochen werden . Dies ist allein schon ein ermutigendes Zeichen , das uns von Annapolis übermittelt wird , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wer einmal in die Erklärung geblickt hat , die Olmert und Abbas abgegeben haben , wird erkennen , was Werteorientierung der Außenpolitik bedeutet . Ich zitiere daraus nur einen Satz : Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck , das Blutvergießen , das Leiden und die Jahrzehnte des Konflikts zwischen unseren Völkern zu beenden . Was ist dies anderes als werteorientierte Außenpolitik ? Daran mitzuhelfen , dass die ineinander verhakten Ängste , die so viel Leid verursacht haben , nun entkrampft werden können und ein Prozess der Entspannung vorangetrieben werden kann , das ist in praxi werteorientierte Außenpolitik , nichts anderes . Wir sollten nicht über irgendwelche abstrakten Konstruktionen reden . Hier geht es um die Freiheit der Menschen sowie darum , dass sie ihr Menschenrecht auf die Gestaltung eines unversehrten Lebens wahrnehmen können . Dafür muss der Frieden so weit wie möglich von außen als Stabilitätsfaktor in die Region hineingebracht werden . Genau dies kann eine werteorientierte Außenpolitik leisten . Ich füge in aller Deutlichkeit hinzu : Erfunden wurde dieser Prozess , der zur Roadmap führte , drüben im Außenamt gemeinsam von Joschka Fischer und Gerhard Schröder . Die Erkenntnis von Condoleezza Rice und George W . Bush hat darin bestanden , die Grundelemente der Roadmap aufzunehmen und eine Roadmap plus zu entwerfen . Dies ist werteorientierte Außenpolitik in der Kontinuität der rot-grünen Koalition und der gegenwärtigen Koalition . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lasst uns dies nicht vergessen . Ich komme nun zu einem weiteren Bereich werteorientierter Außenpolitik . Schauen Sie sich bitte einmal die Artikel an , die heute Erhard Eppler in der Süddeutschen Zeitung und Herbert Kremp in der Welt veröffentlicht haben . Wenn man beide Artikel sehr genau liest und ihre Argumente auf den Kern reduziert , dann wird man Folgendes feststellen : Beide sagen , dass China und Russland - Herbert Kremp spricht auch von Indien - die neue Machtkonstellation darstellen . Erhard Eppler spricht hier von der multipolaren Weltordnung der Zukunft . In der Tat , lieber Kollege von Klaeden , müssen wir uns darüber verständigen , was diese neue Dynamik in jener östlichen Region für uns bedeutet . Darauf gibt Erhardt Eppler eine klare und , wie ich finde , überzeugende Antwort : Wenn wir Europäer überhaupt eine Chance haben wollen , in dieser neuen Mächtekonstellation unsere europäische Auffassung von Frieden , Gerechtigkeit und Freiheit als ein Denkmodell durchzusetzen , dann müssen wir eine neue außenpolitische Debatte führen und darüber nachdenken , welchen eigenständigen Beitrag wir für ein neues Selbstverständnis von Außenpolitik leisten können . Nur so werden wir Europäer - wir können es nur gemeinsam - in dieser neuen Konstellation überhaupt eine Stimme haben . Ich bitte darum , dass wir im Auswärtigen Ausschuss oder wo auch immer diesen Punkt ganz bewusst konzeptionell aufnehmen . Hier spielen nämlich Fragen der Menschenrechte , der Freiheit und des Friedens eine ganz zentrale Rolle . Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel in der Phase der Entspannungspolitik sowie Joschka Fischer und jetzt Frank-Walter Steinmeier haben dazu einen eigenständigen europäischen Beitrag geleistet . Der historische Beitrag muss jetzt wieder aufgegriffen und an die neuen Erfordernisse angepasst werden . Die wesentliche Erkenntnis aus der Zeit des Kalten Krieges ist , dass die damalige Formel Wandel durch Annäherung im Osten Europas zu Freiheit und zur Einhaltung der Menschenrechte geführt hat .