Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mehr als 100 Jahre sind seit der blutigen Niederschlagung der Aufstände im damaligen Deutsch-Südwestafrika vergangen . Die Ereignisse von damals bestimmen nach wie vor unsere Beziehungen zur heutigen Republik Namibia . Dass sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia seit der namibischen Unabhängigkeit im Jahre 1990 trotzdem so freundschaftlich und umfassend entwickelt haben , liegt unter anderem daran , dass sich Deutschland stets zu seiner historischen Verantwortung bekannt hat . Umso ärgerlicher ist es , dass die Linke heute versucht , aus der Vergangenheit politisches Kapital zu schlagen . Herr Kollege , ich finde es nicht in Ordnung , wie Sie das hier vorgetragen haben . Ich möchte daher heute Abend die Gelegenheit nutzen , um das deutsche Engagement für Namibia zu würdigen und offensichtliche Missverständnisse auszuräumen . Grundstein für die positive Entwicklung des deutsch-namibischen Verhältnisses ist die Namibia-Entschließung des Deutschen Bundestages von 1989 . Der Bundestag forderte die Bundesregierung also bereits vor der nominellen Unabhängigkeit Namibias auf , mit dem neuen Staat eine Sonderbeziehung zu entwickeln und zu pflegen . Ergänzt wurde diese Entschließung im Jahre 2004 durch eine Vereinbarung , in der die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia ausdrücklich anerkannt wird . Deutschland hat somit seiner kolonialen Vergangenheit im Einverständnis mit der namibischen Regierung Rechnung getragen . Dieses Einverständnis findet seinen Ausdruck in der Form einer besonders intensiven Entwicklungszusammenarbeit . So hat Namibia seit seiner Unabhängigkeit im Vergleich zu anderen afrikanischen Partnerländern sehr hohe finanzielle Zuwendungen erhalten . Die Bundesrepublik ist seit der Unabhängigkeit im Jahre 1990 der größte bilaterale Geber des Landes . Pro Kopf erhält Namibia die meisten deutschen Entwicklungshilfemittel von allen Ländern in Afrika . Kennzeichnend für das deutsche Engagement ist aber nicht nur die staatliche Entwicklungshilfe , sondern auch eine Vielfalt privater Initiativen und Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen . Das Gesamtvolumen aller deutschen finanziellen Zusagen an Namibia seit der Unabhängigkeit beträgt mehr als 500 Millionen Euro . Darüber hinaus leistet Deutschland als maßgeblicher Finanzier der Gemeinschaftshilfe der EU sowie den multilateralen Entwicklungsorganisationen indirekt weitere finanzielle Unterstützung . Deutschland hat es nicht bei der finanziellen Unterstützung belassen . Wohl wissend , dass Geld allein das während der Kolonialzeit erlittene Unrecht nicht ungeschehen machen kann , hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag bereits vor vier Jahren eine Versöhnungsinitiative auf den Weg gebracht . Anlässlich der Gedenkfeiern zum 100 . Jahrestag des Herero-Aufstands im Jahre 2004 bat Bundesministerin Wieczorek-Zeul im Namen der Bundesregierung die Opfer offiziell um Vergebung : Die damaligen Gräueltaten waren das , was heute als Völkermord bezeichnet würde . . . Wir Deutschen bekennen uns zu unserer historisch-politischen , moralisch-ethischen Verantwortung und zu der Schuld , die Deutsche damals auf sich geladen haben . Ich bitte Sie im Sinne des gemeinsamen Vater unser um Vergebung unserer Schuld . Ohne bewusste Erinnerung , ohne tiefe Trauer kann es keine Versöhnung geben . So damals die Bundesministerin . Dies könnte man mit dem Kniefall Willy Brandts in Warschau vergleichen . Es war eine Verneigung vor dem namibischen Volk . Die SPD hat diese Initiative zur Versöhnung von Anfang an unterstützt . Bereits im Juni 2004 brachte sie in der bereits erwähnten Entschließung ihr tiefes Bedauern und ihre Trauer gegenüber den Nachkommen der Opfer zum Ausdruck . Deshalb befürworten wir konsequent die Bereitstellung von 20 Millionen Euro für die deutsche Versöhnungsinitiative . Diese Mittel werden - wie Herr Staatsminister Gloser bereits ausgeführt hat - allen Volksgruppen zugutekommen , vor allem denen , die einst in besonderem Maße von der deutschen Kolonialherrschaft betroffen waren . Die Fraktion Die Linke blendet diese positiven Zeichen offensichtlich aus . So wirft die Linke der Bundesregierung unter anderem vor , dass die von den Herero vorgebrachten Klagen gegen deutsche Unternehmen , die an der kolonialen Ausbeutung beteiligt waren , ohne Folgen blieben . Tatsächlich haben im September 2001 200 Herero auf der Grundlage des Alien Tort Claims Act vor dem Bezirksgericht in Columbia , USA , drei deutsche Unternehmen verklagt . Allerdings vergisst die Linke , dass alle Klagen entweder zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen wurden . Anstatt auf das uns Trennende zu verweisen , wäre es mir ein besonderes Anliegen , unsere Verbindungen mit Namibia zu stärken . Ich wünsche mir daher für die Zukunft einen intensiven Dialog zwischen dem Deutschen Bundestag und unseren Kollegen im namibischen Parlament . Ein solcher parlamentarischer Dialog , der auch Vertreter der damals betroffenen Bevölkerungsgruppen einbeziehen muss , wäre ein wichtiger Impuls zu einem umfassenden gesellschaftlichen Dialog zwischen Deutschen und Namibiern . Wir von der SPD sind hierzu bereit . Herzlichen Dank ! Herr Präsident , auch Ihnen herzlichen Dank !