Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Die heutige Aktuelle Stunde erinnert mich sehr an den 25. März, als wir über das Gleiche debattiert haben. Ich erinnere an den Film Und täglich grüßt das Murmeltier. Damals waren sieben Abgeordnete der Linken anwesend, heute sind es immerhin zwölf. Es gibt also eine gewisse Vermehrung. Sie werden besser. Aber man muss sich das einmal vorstellen: Die Linken beantragen diese Aktuelle Stunde und sitzen dann mit zwölf Hanseln da. Das ist schon sehr merkwürdig. – In Bayern sagt man Hansel. Da hier ein paar Behauptungen aufgestellt wurden, die nicht so gut sind, möchte ich eine Anzeige der Deutschen Post zitieren, die an die Gewerkschaft gerichtet ist: Liebe ver.di, Deutschland fragt sich nach 48 Streiktagen, worum es Euch beim Post-Streik eigentlich geht. Wir auch! Ihr habt den Tarifvertrag zur Wochenarbeitszeit gekündigt, um streikfähig zu sein, aber über unser konkretes Angebot wolltet Ihr nicht verhandeln? Ihr kämpft gegen die neuen Regionalgesellschaften, obwohl wir dort 6 500 Menschen mit unbefristeten Arbeitsverträgen zu Euren eigenen Tarifkonditionen eine Zukunft geben? Ihr fordert 140 000 Postmitarbeiter zum Streik auf, die von den Regionalgesellschaften nicht betroffen sind und für die sich nichts ändert? Im Interesse unserer Mitarbeiter und Kunden hoffen wir auf den Beginn konstruktiver Verhandlungen, damit wir gemeinsam die Zukunft unseres Unternehmens sichern können! Nur so bleiben wir: Die Post für Deutschland. Wir von der CDU/CSU wollen die Post für Deutschland erhalten und sie nicht kaputtmachen. Am 25. März hatte ich abschließend gesagt, dass Verdi als Tarifverhandlungspartner gefragt ist, wenn es darum geht, weiterhin positive Tarifverträge für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post- und der Paketbranche auszuhandeln, nicht der Deutsche Bundestag und erst recht nicht die Bundesregierung. – Danke schön. Dass Gewerkschaften Streik als Druckmittel einsetzen, ist legitim. Wir garantieren das im Grundgesetz. Auch das sollten Sie einmal lesen. Der Streik ist das Mittel der Gewerkschaften, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Allerdings darf eine Gewerkschaft nicht mit überzogenen Forderungen und ziemlich kompromisslos den Arbeitskampf bis ins Unermessliche führen. Das haben wir zuletzt bei dem Streik bei der Bahn gesehen. Die erste Forderung von Verdi nach Senkung der Wochenarbeitszeit bei gleichzeitig vollem Lohnausgleich und die zusätzliche Forderung nach einer Erhöhung der Tarifgehälter gingen an der Wirklichkeit vorbei. Diese hätten eine Lohnerhöhung von insgesamt 12,5 Prozent und damit eine zusätzliche Personalkostensteigerung von 600 Millionen Euro bedeutet. Auch die neue Forderung bedeutet eine zusätzliche Erhöhung der Personalkosten von 300 Millionen Euro. Damit wird die Post/ DHL kaputtgemacht. Das kann doch nicht das Ziel sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, ich bin mir gar nicht so sicher, ob Sie sich mit der Aktuellen Stunde bei Verdi Freunde machen. Auf der Webseite der Gewerkschaft Verdi können Sie ganz klar nachlesen – das sollten Sie wirklich einmal tun –, was in dem offiziellen Verdi-Lexikon unter dem Begriff Tarifautonomie steht. Ich zitiere: Tarifautonomie bedeutet, dass in Deutschland Arbeitgeber und Arbeitnehmer/innen die Bestimmungen zu Urlaub, Gehalt, Arbeitszeiten und vielen weiteren Arbeitsbedingungen selbstständig aushandeln. Jetzt kommt der entscheidende Satz: Die Politik hält sich heraus. So schreibt Verdi. Ich wundere mich jedoch sehr. Schaue ich in die Reihen der Linken, sehe ich zahlreiche Gewerkschafter und Gewerkschaftslobbyisten, die es eigentlich besser wissen müssten: Herrn Ernst – er ist heute nicht da –, jahrelang als Gewerkschaftssekretär und später als gewählter Erster Bevollmächtigter der IG Metall tätig, Frau Zimmermann, bezahlte Gewerkschafterin, und Frau Krellmann, bezahlte Gewerkschafterin der IG Metall, Frankfurt am Main. 1 000 Euro im Monat nebenbei sind auch nicht schlecht, sage ich einmal. Sie fallen mit Ihrem Antrag auf diese Aktuelle Stunde Verdi ganz offen in den Rücken und untergraben damit das offizielle Verdi-Konzept, das sich auf Tarifautonomie stützt. Wir haben circa 70 000 bestehende Tarifverträge in unserem Land. Der wirtschaftliche Erfolg der deutschen Unternehmen beweist, dass unser System im Grundsatz gut funktioniert. Diese Form der Lohnfindung – ich werbe ausdrücklich dafür – ist ein Grundpfeiler unserer sozialen Markwirtschaft. Ich komme zum Ende. Tarifverträge gehören in die Hand der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Ich bitte Sie, das nun endlich zu verstehen und auch zu akzeptieren, damit wir nicht noch ein drittes Mal zu dem gleichen Thema debattieren. Vielen Dank.