Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Mitglieder der Arbeitsgruppe ! Gentechnik macht nicht satt , titelt heute die Süddeutsche Zeitung . Wir haben über dieses Thema gestern diskutiert , und nicht einmal die Biotechindustrie behauptet mehr , sie könne das Welthungerproblem lösen . Mir scheint , die Grüne Gentechnik , die einmal vorgab , als Tiger zu starten , ist auf dem besten Wege , als Bettvorleger zu landen . Bei Minister Seehofer möchte ich mich für die offenen Worte bedanken , die er am Wochenende und auch gestern in der Ernährungsdebatte zur Rolle der Grünen Gentechnik und zu den Interessen gewisser Saatgutgroßkonzerne gefunden hat . Ich erlaube mir allerdings , ein Goethe-Zitat anzuschließen : Es reicht nicht , zu wollen , man muss auch tun . Wir sind nach wie vor der Meinung , dass der von Monsanto vorgelegte Beobachtungsplan für MON810 nicht ausreicht . Deshalb muss der Anbau ausgesetzt werden , bis ein effektiver Monitoringplan vorliegt . Der dritte Bericht zum Gentechnikgesetz , über den wir heute debattieren , basiert auf den vor der Novellierung des Gesetzes geltenden Regelungen . Im Bereich Grüne Gentechnik sind die Erfahrungen recht dürftig . Das liegt nicht nur daran , dass bisher nur der gentechnisch veränderte Mais MON810 in nennenswertem Umfang landwirtschaftlich genutzt wird , sondern das liegt auch daran , dass wir vielleicht darüber nachdenken müssen , ob wir die passenden Instrumente haben , um wirklich alle relevanten Erfahrungen zu sammeln und auszuwerten . Der Bericht offenbart Handlungsbedarf . Unbefriedigend ist es zum Beispiel , dass mit den bisherigen Untersuchungen die wirtschaftliche Entwicklung bei der Grünen Gentechnik nicht bewertet werden kann , da diese immer auf den gesamten Bereich der Biotechnologie abzielen ; zu der Roten und der Weißen Gentechnologie sind ja schon Ausführungen gemacht worden . Sozioökonomische Daten werden derzeit überhaupt nicht gesammelt , obwohl dies dringend nottäte . Der Bedarf an einer Gegenüberstellung des gesellschaftlichen Nutzens und der Kosten wurde bereits vor zwei Jahren festgestellt , nämlich im Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag : Grüne Gentechnik - transgene Pflanzen der 2 . und 3 . Generation . So eine Analyse könnte die öffentliche Debatte endlich auf eine sachliche Basis stellen , und sie könnte dafür sorgen , angesichts knapper Kassen die finanziellen Mittel effektiv einzusetzen . Auch das EU-Zulassungsverfahren für GVO-Pflanzen muss überarbeitet und um sozioökonomische Aspekte erweitert werden . Das Verfahren muss transparent und demokratisch gestaltet werden . Es geht nicht nur um die Unbedenklichkeit für Gesundheit und Umwelt , sondern es geht auch um die Möglichkeiten und Kosten der Kontrolle neuer GVO-Konstrukte . Entscheidungen auf ausschließlich naturwissenschaftlicher Basis blenden politische bzw . demokratische Aspekte aus und tragen wirtschaftlichen Auswirkungen , Akzeptanz und Kontrollmöglichkeiten kaum Rechnung . In diesem Sinne werden wir uns für eine Überarbeitung einsetzen . Ein transparentes und allgemein anerkanntes Zulassungsverfahren trägt nicht nur zu einer stärkeren Akzeptanz der Grünen Gentechnik bei , sondern vermeidet auch jahrelange Diskussionen . Ebenso wie an volkswirtschaftlichen Analysen mangelt es bisher an einem Biodiversitätsmonotoring für den GVO-Anbau . Ein solches Monitoring ist einfach unverzichtbar . Als Gastgeber der Biodiversitätskonferenz im nächsten Monat in Bonn sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen . Dafür werden wir uns einsetzen . Ich bin sicher , dass wir unseren Koalitionspartner dabei an unserer Seite haben . Ich zitiere : Die Zusammenhänge und Wechselwirkungen in Flora und Fauna sind ein hochkomplexes System . Die Erfahrungen im Natur- und Umweltschutz zeigen uns , dass Auswirkungen menschlicher Eingriffe oft erst nach erheblicher zeitlicher Verzögerung spürbar werden . Diese Erfahrung machen wir z . B . lokal im Gewässerschutz und erleben wir global im Klimawandel . Viele Entscheidungen haben den Charakter der Abwägung zwischen Chancen/ Nutzen und Risiken . Im Risikomanagement gilt : Je höher die Risiken , umso größer die Vorsorge . Das ist eine Passage aus der Presseerklärung des Kreisverbandes der CSU Traunstein vom 10 . April 2008 , die ich zitiere , weil ich finde , dass sie die Problematik auf den Punkt bringt . Wir werden uns also gemeinsam für effektives Monitoring , für eine Überarbeitung der EU-Zulassungsverfahren und größtmögliche Vorsorge einsetzen . Vielen Dank .