Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer ausbildet , soll unterstützt werden ; wer nicht ausbildet , soll zahlen . Das ist das ebenso einfache wie gerechte Prinzip einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage . Gerecht ist dieses Prinzip gleich doppelt : Erstens , weil es einen Ausgleich schafft zwischen den Unternehmen , die ausbilden , und den Unternehmen , die nicht ausbilden . Ein Unternehmen , das nicht ausbildet , kann dann nämlich nicht mehr , ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen , dem Unternehmen , das ausbildet , die fertig ausgebildeten Fachkräfte wegschnappen . Gerecht ist es zweitens , weil es Zukunft für die Jugendlichen sichert . Es kann nämlich gesetzlich dafür gesorgt werden , dass es ein auswahlfähiges , also ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen für alle Jugendlichen gibt . Deshalb sagt die Linke weiterhin : Die Forderung nach einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage ist nicht vom Tisch . Daran halten wir weiter fest . Sie legen uns heute den Ausbildungsbonus vor . Dieser Bonus folgt leider geradewegs dem entgegengesetzten Prinzip ; er ist gleich doppelt ungerecht . Erstens ist er ungerecht , weil er die Unternehmen für ihre jahrelange Ausbildungsverweigerung auch noch belohnt . Man kann sich ein konkretes Beispiel anschauen : Ein Unternehmen hatte letztes Jahr die Bewerbung eines Hauptschülers vorliegen . Aber da es einen Ausbildungsplatz wegrationalisiert hatte , konnte er in dem Jahr nicht ausgebildet werden . In diesem Jahr bekommt das Unternehmen eine erneute Bewerbung des Jugendlichen und stellt ihn ein . Dafür bekommt es von Ihnen auch noch eine Prämie zwischen 4 000 und 6 000 Euro überwiesen . Da fragen wir uns : Ist es in irgendeiner Form gerecht , ein Unternehmen dafür zu belohnen , dass es einen Jugendlichen ein Jahr einfach so im Regen hat stehen lassen ? Das finden wir nicht richtig . Ausbildung ist keine Wohltätigkeit von Unternehmen ; Ausbildung ist Pflicht . Zweitens ist der Ausbildungsbonus ungerecht , weil er keine nachhaltige Zukunftsperspektive für die Jugendlichen bietet . Denn mit diesem Gesetz tun Sie mal wieder nichts weiter , als an den Symptomen herumzudoktern , anstatt endlich einmal die Ursachen für die Ausbildungsmisere anzugehen . Im aktuellen Berufsbildungsbericht steht die erschreckend hohe Zahl von 385 000 Jugendlichen , die mindestens - zum Teil deutlich länger - ein Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind . Diese erschreckend hohe Zahl von 385 000 Jugendlichen ist kein Zufall oder hat ihre Ursache in der Dummheit der Betroffenen , sondern sie ist das konkrete Ergebnis der Ausbildungspolitik der letzten Jahre . Deswegen kann es nicht heißen : Wir machen einfach weiter mit dem Pakt . - Denn dieser Pakt ist gescheitert ; er ist für diese hohe Zahl von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz verantwortlich . Man kann auch nicht nach dem Motto Weiter so ! fortfahren , nichts gegen die Warteschleifen zu unternehmen . Denn Jugendliche brauchen Ausbildungsplätze . Es gibt natürlich noch eine zweite Lesart für diesen Ausbildungsbonus . Man kann ihn auch als ein Förder-instrument verstehen . Zumindest versuchen Sie , dies deutlich zu machen ; denn schließlich trägt der Gesetzentwurf den Titel Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen . Das Problem daran ist nur , dass diese Förderung zwar im Titel enthalten ist , aber der Inhalt des Gesetzes dies nicht widerspiegelt . Wiederum ganz konkret : Wenn Ihre Zielgruppe wirklich die Jugendlichen sind , die förderungsbedürftig sind und die demnach einer Unterstützung bedürfen , dann frage ich Sie : Was ist das für eine Unterstützung dieser Jugendlichen , wenn Sie ein paar Tausender an ihre Arbeitgeber überweisen ? Das ist keine Unterstützung . Darum halten wir diesen Ansatz als Förderungsinstrument für nicht schlüssig . Wenn Sie den Ausbildungsbonus tatsächlich zu einem Förderinstrument hätten ausbauen wollen , dann hätten Sie besser auf die Meinung der Sachverständigen in der Anhörung hören müssen . Das hätte bedeutet : Erstens . Die Zielgruppe wäre deutlicher eingegrenzt , als Sie es tun . Der einzige Punkt , an dem Sie nachgebessert haben , war , die Realschüler aus der Pflicht- in die Ermessensleistung zu nehmen , was aus unserer Sicht in keinem Fall ausreichend ist . Zweitens . Sie hätten ausbildungsbegleitende Hilfen ganz klar als verbindlichen Anspruch im Gesetz verankern müssen . Ansonsten klappt es eben nicht , dass der Jugendliche , der in dieses Programm gesteckt wird , auch wirklich die Hilfe erhält , die er braucht . Drittens . Sie hätten auch klarstellen müssen , dass für eine zweijährige Ausbildung nicht die gleiche Prämie gezahlt wird wie für eine dreijährige Ausbildung , wie es bisher geregelt ist . Damit wird eine Schmalspurausbildung gefördert . Auch an dieser Stelle macht die Linke nicht mit . Aus all diesen Gründen halten wir den Ausbildungsbonus für kein taugliches Förderinstrument . Wir sagen Nein zu diesem ungerechten Ansatz und stehen weiter für das Recht auf Ausbildung , wie es auch in der Petition von über 70 000 Jugendlichen gefordert wurde . Diese Woche war sehr ermutigend ; denn sie hat gezeigt , dass solche Forderungen durchaus Erfolg haben können . Schauen wir uns die Situation in Hessen an . Die Studierenden haben dort nicht hingenommen , dass Studiengebühren eingeführt wurden . Sie haben dagegen protestiert , Autobahnen blockiert und Rektorate besetzt . Das Ergebnis ist , dass der Landtag in Hessen vorgestern mit Mehrheit beschlossen hat , die Studiengebühren wieder abzuschaffen . Dazu sagen wir Linke : Was an den Hochschulen klappen kann , das ist im Bereich der Ausbildung ebenfalls möglich . Auch hier muss man für das Recht auf Ausbildung weiterkämpfen . Das heißt in einem ersten Schritt : Nein zu diesem ungerechten Bonus , weg mit dem gescheiterten Pakt und her mit einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage ! Besten Dank .