Partei: SPD
Vielen Dank . _ Herr Kollege Parr , ich habe sehr große Achtung vor dem Parlament . Wenn Sie als FDP beantragen , dass ich in der Ausschusssitzung etwas zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung vortrage , dann tue ich das selbstverständlich . Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit den Zahlen . Wir haben heute Morgen aber noch über mehr gesprochen . Ich habe Ihnen gesagt , welches die Hauptsektoren sind , die die Ausgaben verursachen . . Ich habe Ihnen erstens dargelegt , dass wir entgegen dem , was Frau Kollegin Schwaetzer eben gesagt hat , das Arzneimittelbudget aufgehoben und gleichzeitig mit dem Arzneimittelsparpaket der Bundesregierung steuernd eingegriffen haben . Dieses Paket befasst sich vor allem mit den strukturellen Problemen in der Arzneimittelversorgung . Wir haben einen Weg gefunden : Die Arzneimittelhersteller senken ihre Preise , damit sie bei der Regelung für das untere Preisdrittel dabei sind . Ich habe Ihnen aber auch gesagt : Das reicht nicht . In Deutschland werden zu viele hochpreisige Arzneimittel verschrieben , ohne dass deren medizinischer Zusatznutzen nachgewiesen ist . Um diese Probleme wirklich in den Griff zu bekommen , brauchen wir eine Regelung , die sicherstellt , dass Arzneimittel nur dann wirklich als Innovation gelten , wenn der erhöhte therapeutische Nutzen sichergestellt ist . Den derzeitigen Zustand , null Prozent mehr Nutzen , aber 300 Prozent Preissteigerung , kann sich auf Dauer kein Gesundheitssystem erlauben . . Zweitens . Die Programme zur besseren Versorgung chronisch kranker Menschen werden dazu führen , dass zum Beispiel Frauen mit Brustkrebs in diesem Lande endlich die Behandlung erhalten , die nach internationalen Standards und Leitlinien notwendig ist , um die Therapieerfolge zu verbessern , die Zahl der Brustamputationen zu verringern und , sofern es notwendig ist , zu mehr brusterhaltenden Operationen zu kommen sowie sicherzustellen , dass nur die besten Operateurinnen und Operateure die Operationen und die anschließende Behandlung vornehmen . Die Tatsache , dass 4 000 Frauen in Deutschland mehr an Brustkrebs sterben , als es nach dem neuesten Stand der medizinischen Kenntnisse notwendig ist , wird uns nicht ruhen lassen , diese Programme voranzubringen . . Bundesministerin Ulla Schmidt 25523 Ergebnis wird sein : geringere Mortalitätsrate , weniger Folgeerkrankungen und die Vermeidung überflüssiger Brustamputationen . Wir werden zeigen , dass eine höhere Qualität und mehr Gesundheit für dasselbe Geld möglich sind . . Dasselbe gilt für die Krankenhausreform und die Einführung der Gesundheitskarte . Drittens . Wir haben die Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte verändert und dafür gesorgt , dass die Ärztin bzw . der Arzt im Praktikum abgeschafft werden kann . . Wir haben auch dafür gesorgt , dass in den Krankenhäusern Geld zur Verfügung steht , damit dort ein neues Arbeitszeit- und Arbeitsorganisationskonzept auf den Weg gebracht werden kann . Das zusätzliche Geld wird benötigt , um Ärztinnen und Ärzte einstellen zu können . Viertens . Was die von Ihnen angesprochene Situation in den neuen Bundesländern angeht , bin ich sehr dafür , dass wir uns darüber Gedanken machen , wie es gelingt , dass nicht jeder Arzt in die Verschuldung gerät . Die jungen Ärzte und Ärztinnen würden sehr viel lieber in Gesundheitszentren arbeiten , wie sie in Brandenburg bestehen . . Dort haben sie ihre Praxis und zahlen für die Infrastruktur eine Art Leasinggebühr , sodass sie sich nicht selbst bis über beide Ohren verschulden müssen und dann das Gefühl haben , die Investitionen vielleicht nicht wieder hereinholen zu können , weil nicht genügend kranke Menschen zu ihnen kommen . .