Partei: FDP
Es ist eine unmissverständliche und unantastbare Grundvoraussetzung für unseren gesellschaftlichen Grundkonsens: Menschen, die gegen die Nazis aktiv waren, und diejenigen, die Opfer des Systems wurden, finden unsere Anerkennung, Ehrung und Würdigung. Dazu gehört aber auch Umsichtigkeit und Genauigkeit, um Pauschalehrungen zu unterlassen und den tatsächlichen Opfern und Widerstandskämpfern zu gedenken. Sicherlich ist Ilse Stöbe eine Gegnerin und ein Opfer des unmenschlichen NS-Regimes gewesen. Sie hat wohl während ihrer Tätigkeit beim Auswärtigen Amt den Sowjets Informationen zugespielt und wurde dafür von den Nazis zum Tode verurteilt und hingerichtet. Dennoch ist der vorgelegte Antrag aus zwei Gründen abzulehnen. Zum einen ist er schon inhaltlich konfus, unvollständig und zum Teil unrichtig. Bevor Ilse Stöbe von der Bundesregierung in einem Festakt als verdiente Widerstandskämpferin gegen die Naziherrschaft geehrt werden kann, muss zweifelsfrei belegt sein, dass ihr Wirken auch diese Auszeichnung verdient. Bislang gibt es nur sehr spärliche und unvollständige Informationen über das Leben von Ilse Stöbe sowie ihr Handeln und die genauen Beweggründe hierfür. Auch die Studie „Das Amt“ von 2010 beschäftigt sich nicht ausführlich mit ihr und sagt keineswegs eindeutig, dass es „längst überfällig“ sei, Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin zu ehren und auf die Ehrentafel für verdiente Widerstandskämpfer im Auswärtigen Amt zu setzen. Das Kapitel, in dem sie lediglich an wenigen Stellen genannt wird, beschäftigt sich nur ausführlich mit dem Wirken von Rudolf Scheliha und den Umständen um dessen Rehabilitierung und Auszeichnung nach dem Krieg. Im Zuge der Vergangenheitsaufarbeitung des Auswärtigen Amts wird dieses natürlich auch prüfen, inwieweit weitere verdiente frühere Mitarbeiter eine Ehrung verdienen. Bezüglich Ilse Stöbe steht das Auswärtige Amt derzeit auch in Kontakt mit entsprechenden Historikern, um mehr über sie in Erfahrung zu bringen. Wenn diese Untersuchungen mehr Erkenntnisse über das Leben und Wirken von Frau Stöbe ergeben und diese zu dem Ergebnis kommen, dass sie als eine verdiente Widerstandskämpferin geehrt werden muss, dann wird das Auswärtige Amt sich dem sicherlich nicht verwehren. Aber dazu bedarf es ausführlicher Recherche und weiterer gesicherter Fakten. Ein Antrag mit vielen unbelegten Behauptungen reicht dafür nicht aus. Ganz abgesehen davon kann der Antrag auch deshalb nur abgelehnt werden, weil die Linke damit in Wirklichkeit wieder einmal ihre ideologische Linie untermauern will, wenn es um die Aufarbeitung der Gewaltherrschaften in der deutschen Geschichte geht. Es drängt sich erneut der Eindruck auf, dass es ihr nicht so sehr um die Person Ilse Stöbe geht, sondern vielmehr darum, die Legende zu befeuern, dass kommunistische Widerstandskämpfer bei der Aufarbeitung des NS-Unrechts bei Ehrungen systematisch ignoriert worden seien. Dass noch immer Anträge mit solch klassenkämpferischem Duktus eingebracht werden, zeigt das verfahrene Weltbild der Linken. Sicherlich: Bei der Aufarbeitung der NS-Diktatur wurden in Westdeutschland Fehler begangen, die aber nach und nach – zuletzt auch durch die Studie „Das Amt“ – erkannt und bestmöglich angegangen worden sind. Mit den antikommunistischen, paranoiden Verschwörungstheorien leistet die Linke sicherlich keinen Beitrag zu einer nachhaltigen Aufarbeitungskultur. Im Gegenteil zeigt die Partei gerade bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts, dass sie einer Kultur des Vergessens das Wort reden will. Es wäre wünschenswert, wenn die Linke auch bei der Identifizierung und Ehrung von Widerstandskämpfern gegen das SED-Regime den gleichen Zu Protokoll gegebene Reden Eifer an den Tag legen würde. Dies ist aber schon deshalb nicht zu erwarten, weil sie in ihren Reihen dabei nicht fündig werden würde. Diese Bundesregierung geht bei der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit einen sehr guten Weg. Dazu gehört nicht nur die Aufdeckung von bisher unbekannten Verflechtungen, sondern zweifelsfrei auch die Ehrung bisher unberücksichtigter verdienter Kämpfer gegen das NS-Regime. Dies wird mit der notwendigen Sorgfalt und ohne jegliche ideologische Aufgeregtheiten erforscht und umgesetzt.