Partei: CDU/CSU
Wer setzt sich nicht für Rechtsklarheit und Transparenz ein ? Rechtsklarheit ist immer gut , und Transparenz ist auch immer gut . Da wird man auch den Grünen nicht widersprechen können und wollen . Es bleibt nur die Frage zu klären , ob die Forderungen der Grünen wirklich zu Rechtsklarheit und Transparenz führen oder ob sie heute schon umsetzbar sind . Die von den Grünen erhobenen Forderungen laufen jedoch auf ein „Sondergesellschaftsrecht“ für private Unternehmen , die von der öffentlichen Hand geführt werden , hinaus und führen damit zu einer Diskriminierung dieser Unternehmen . Wenn die Grundsatzentscheidung einmal gefallen ist , dass Kommunen bestimmte Tätigkeitsfelder in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisieren dürfen , dann ist diese Entscheidung zu respektieren . Daher kann ich es nicht nachvollziehen , dass immer wieder versucht wird , daran etwas zu ändern und Ausnahmen zu schaffen , die sich explizit auf kommunal geführte private Gesellschaften beziehen , selbst wenn es sich um so ein vernünftiges und richtiges Anliegen handelt wie die Transparenz einer Gesellschaft . Wer unbedingt eine privatrechtliche Gesellschaft gründen will , muss eben auch deren Rechtsregime akzeptieren . Und ein Landesgesetzgeber , der das Gesellschaftsrecht für nicht passend für seine Kommune hält , muss hier eben bestimmte Zulässigkeitsschranken einziehen . Die Antragssteller zeichnen in ihrem Antrag ein arges Zerrbild der kommunalpolitischen Wirklichkeit und scheuen sich nicht , dies auch noch in ihrem Antrag explizit herauszustreichen . Sie beklagen sich darüber , dass „kleinere Gemeinderatsfraktionen in den Aufsichtsratsgremien dieser Gesellschaft oftmals nicht vertreten sind“ . Dank dieser Passage wissen wir nun , dass dieser Antrag der Grünen jedenfalls nicht uneigennützig gestellt wurde . Wenn eine kleine Fraktion in einem Aufsichtsrat allerdings keinen Sitz abbekommt , dann hat das eben nichts mit mangelnder Transparenz , sondern etwas mit ihren Ergebnissen bei den Kommunalwahlen zu tun . Demokratische Entscheidungen müssen aber auch dann akzeptiert werden , wenn sie einem selbst wehtun . Auch die Fraktion der Grünen sollte das nach über drei Jahren Opposition langsam wieder verinnerlichen . Wenn sie es schon selbst in den gerade einmal zwei Seiten ihres Antrags nicht tun , will ich zumindest versuchen , inhaltlich auf ihr vermeintliches Anliegen einzugehen . Ihr Vorschlag ist zunächst schlicht verfassungswidrig . Im Gegensatz zum damaligen FDP-Antrag wollen Sie die Verschwiegenheitspflicht ja nicht nur für die Aufsichtsratsmitglieder von Gesellschaften aufheben , bei denen die Städte und Gemeinden Alleingesellschafter sind , sondern sie wollen sie auch noch ausdehnen auf solche Gesellschaften , in denen die Kommune mehrheitsbeteiligt ist . Dieser Vorschlag verletzt ohne zwingenden Grund die Eigentumsrechte der privaten Aktionäre und ist mit Art . 14 GG unvereinbar . Sie greifen durch diese Forderung in Rechte Privater ein , die nicht nur durch das Gesellschaftsrecht geschützt sind , sondern auch durch die Verfassung . Mit Ihrer zweiten Forderung schießen Sie jedoch den Vogel ab . So ganz geheuer scheint es Ihnen dann doch nicht mit der Einbeziehung der kommunalen Mehrheitsgesellschaften in die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht zu sein , denn der Grundsatz der Öffentlichkeit kann auf Gemeinderatsmitglieder und Medienvertreter beschränkt werden . Um diesen bizarren Vorschlag einmal in einem Szenario zu veranschaulichen : Wenn das Gemeinderatsmitglied etwas aus der Aufsichtsratssitzung zu einem Journalisten sagt , dann gibt es am nächsten Tag einen Bericht in der Zeitung . Wenn das Aufsichtsratsmitglied eines privaten Gesellschafters etwas in der Öffentlichkeit ausplaudert , gibt es am nächsten Tag Besuch vom Staatsanwalt . Das ist an Naivität wirklich nicht zu überbieten . Da es an Konstruktivität in ihrem Antrag fehlt , will ich konstruktiv Kritik üben und lhnen einen Weg aufzeigen , wie man das Anliegen , Transparenz in kommunale Unternehmen zu bringen , schon jetzt ohne gesetzliche Eingriffe und sehr wirkungsvoll erfüllen kann . Das öffentliche Recht kennt längst Gesellschaftsformen , die den im Antrag beschriebenen Transparenzanforderungen gerecht werden . Vor allen Dingen ist dies die Anstalt des öffentlichen Rechts . Dafür müssen keine Vorschriften geändert werden , sondern es kann schon heute umgesetzt werden , wenn sich Kommunen für diese Gesellschaftsform entscheiden . Und jetzt kommt das Beste : Hier kann der Landesgesetzgeber sogar in noch viel höherem Maße , als den Grünen das offenbar vorschwebt , Transparenz und Informationspflichten anordnen . Nun mag es ja sein , dass Ihnen als Antragsteller die weitergehenden Optionen , die auch das GmbH-Recht für die Eingrenzung der Verschwiegenheitspflichten des Aufsichtsrats vorsieht , nicht ausreichen . Wer mehr will , wird den Kommunen diese Transparenz wohl schon vorschreiben müssen . Solche Informationspflichten und Transparenzgebote für kommunale Gesellschaften wären aber keine gesellschaftsrechtliche Regelung mehr , sondern hätten einen dezidiert kommunalverfassungsrechtlichen Regelungszweck . Das Kommunalverfassungsrecht ist aber Sache des Landesgesetzgebers . In dieser Frage sind also die Landtage gefordert und nicht der Bundestag . Nur dort , wo punktuell – etwa das HGB – einer solchen Transparenzordnung des Landes bei Anstalten etwas entgegenstünde , wären wir zum Handeln aufgefordert . Ob eine jüngere Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen zu der Vergütungsoffenlegung von Sparkassenvorständen einen solchen Fall darstellt , ist heute noch nicht klar , da es sich hier nur um eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz handelt . Wir als Union werden diese ganz konkrete Frage aber genau verfolgen und nötigenfalls § 34 a HGB ändern . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , haben Vertrauen in das verantwortungsbewusste Handeln der Kreistage sowie der Stadt- und Gemeinderäte in unserem Land . Wir verwahren uns gegen Unterstellungen , dass unsere Kommunalpolitiker in den Aufsichtsräten „geräuschlos und konsensual ihre politischen Ziele . . . verfolgen , ohne sich im Vorfeld einer Entscheidung der Auseinandersetzung mit anderen politischen Kräften und einer kritischen Öffentlichkeit stellen zu müssen“ . Das ist eine inakzeptable Kritik und unterstreicht noch einmal , dass der Antrag mehr von Populismus getrieben ist , als dass sie wirklich an einer Diskussion in der Sache interessiert sind . Gute Kommunalpolitiker sehen Transparenzregeln nicht als Bedrohung an , sondern als Ausdruck einer bürgernahen Kommunalpolitik . Was die anderen Kommunalpolitiker angeht , so habe ich Vertrauen in die Wählerinnen und Wähler , die in acht Bundesländern in diesem Jahr Gelegenheit hatten und haben , intransparent arbeitende Gemeinderäte abzuwählen . Wir wollen uns nicht anmaßen , besser zu wissen als die Bürger und Entscheidungsträger vor Ort , wie Transparenz und Offenheit zu sichern ist . Wir wollen eine Zersplitterung des Gesellschaftsrechts verhindern . Wir wollen kein apokryphes Sondergesellschaftsrecht für kommunale Unternehmen . Stattdessen wollen wir , dass die kommunalen Verantwortungsträger die vielfältigen Möglichkeiten nutzen , mit den vorhandenen Mitteln des GmbH- und Landesrechts für ausreichende Transparenz zu sorgen . Ich glaube nicht , dass dem Anliegen nach einem hohen Maß an Transparenz in kommunalen Unternehmen dadurch geholfen wird , wenn man , wie die Antragsteller es tun , den Gemeinderatsmitgliedern und Stadträten , die hier – ich betone dies – viel ehrenamtliches Engagement zum Gemeinwohl aufbringen , auf einmal unlautere Absichten unterstellt . Ich würde mir wünschen , dass die Grünen ihre Einstellung zur kommunalen und bürgerschaftlichen Selbstverwaltung positiver überdenken . Wir jedenfalls lassen uns nicht von Misstrauen , sondern von Vertrauen in die Kreise , Städte und Gemeinden in unserem Land leiten .