Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grünen haben es uns, was Einsätze angeht, angewöhnt, jeden Einsatz für sich zu betrachten und dann unsere Position an dieser Stelle zu bestimmen. Wir haben unsere Position nicht davon abhängig gemacht, ob wir Opposition oder Regierung sind. Wir tragen in der Opposition bis heute die Einsätze im Sudan mit. Wir haben – anders als die FDP, Herr Westerwelle – in der Opposition den Einsatz an der Küste des Libanon zur Beendigung des Krieges zwischen Libanon und Israel mitgetragen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es richtig ist, den Einsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia mitzutragen. Wir haben übrigens auch 2009 in diesem Hause einem Mandat für den Einsatz von AWACS-Flugzeugen zugestimmt. Anders als 2009 können wir dem heutigen Mandat aber nicht zustimmen. Wer zu bestimmten Dingen Ja sagt, muss auch die Freiheit haben, zu bestimmten Dingen, weil sie falsch sind, Nein zu sagen. Das hat etwas mit den Unterschieden zwischen dem Mandat damals und dem Mandat heute zu tun. Das Mandat, um das es heute geht, bezieht sich explizit – so steht es, anders als 2009, im Antrag der Bundesregierung – auf die Unterstützung bei der Durchführung von Operationen ISAF-geführter Bodenkräfte. Sie nimmt explizit Bezug auf die neue Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung, die seinerzeit nicht vorgesehen war, Herr Kollege. Diese Form der Kriegsführung, die wir, meine Fraktion, mehrfach und zuletzt bei der Verabschiedung des ISAF-Mandates im Januar kritisiert haben, ist Bestandteil der Begründung für AWACS. Das ist der Grund, warum die Mehrheit meiner Fraktion, die dem ISAF-Mandat im Januar nicht zugestimmt hat, auch diesem aus demselben Mandat erwachsenen Mandat nicht zustimmen kann. Das Mandat ist aber nicht nur inhaltlich falsch; es kommt auch zur falschen Zeit. Herr Kollege Beck hat darauf hingewiesen: Alles, was wir heute über dieses Mandat wissen, wussten wir schon im Januar. Sie haben es im Januar aus anderen Gründen nicht vorgelegt. Sie haben nämlich befürchtet, dass Sie die Obergrenze Ihres Mandates reißen. Deswegen haben Sie angekündigt, es im Juni vorzulegen. Jetzt präsentieren Sie es uns mit nur drei Tagen Vorlauf. Mit der Situation in Afghanistan hat das gar nichts zu tun. Sie versuchen mit diesem Mandat, den bündnispolitischen Scherbenhaufen, der entstanden ist, zu kitten. Wenn Sie in dieser Woche ein zustimmungsfähiges Mandat hätten vorlegen wollen, dann hätten Sie ein anderes Mandat vorlegen müssen, und Sie hätten es rechtzeitig vorlegen müssen. Ich teile Ihre Skepsis, Herr Westerwelle, was die mit Luftschlägen einhergehende Strategie angeht. Es war richtig, dass sich Deutschland nicht daran beteiligt. Es ist richtig, sich mit den Vereinten Nationen für einen Waffenstillstand in Libyen einzusetzen. Es ist richtig, sich für Hilfe für die Flüchtlinge einzusetzen, statt sich in einer Festung Europa abzuschotten. Es ist richtig, sich für ein totales Ölembargo einzusetzen. Es ist auch richtig, zu einem Waffenembargo Ja zu sagen, wie es in der Resolution des Sicherheitsrates enthalten ist. Die Kanzlerin hat sich gestern uneingeschränkt für die UN-Resolution 1973 ausgesprochen. Lieber Herr Westerwelle, wenn das Ihre Zustimmung findet, frage ich Sie: Warum haben Sie uns heute kein Mandat zur Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Durchsetzung des Waffenembargos vorgelegt? Das wäre konsequent gewesen. Man kann sich doch nicht erst für das Waffenembargo aussprechen und sich dann, wenn es beschlossen wird, aus der NATO zurückziehen. – Kollege Schockenhoff, ich weiß, dass Ihnen das wehtut; aber Sie müssen nicht in Verzweiflungsschreie ausbrechen. Ich weiß, dass es Sie trifft; aber Sie sollten ruhig bleiben. Ich will Sie nicht einmal dafür kritisieren, dass Sie die deutschen Truppen vom Kommando der NATO kurzfristig abgezogen haben. Das war notwendig, weil Sie kein Mandat des Deutschen Bundestages hatten. Aber wenn Sie es heute mit Ihrer Position zu einem Waffenembargo ernst meinen, dann müssen Sie auf den Deutschen Bundestag zukommen und sagen: Ja, wir beteiligen uns daran und geben uns nicht die Blöße, dass alle mitmachen – selbst die Türkei, die Sie nicht in die Europäische Union lassen wollen – und nur wir Deutschen nicht dabei sind.