Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele der Vorrednerinnen und Vorredner , vor allem aber Herr Schäuble und Frau Staatsministerin Stamm , haben hier vieles gesagt , . aber ehrlich in der Konsequenz waren sie nicht . . Denn wir wissen , daß es eigentlich nur drei Wege gibt , steigenden Ausgaben zu begegnen . Entweder müssen die Beiträge steigen , oder es müssen die Zuzahlungen steigen , oder man muß rationalisieren . . Dann sagen Sie doch offen , verehrte Frau Stamm , daß Sie die Beiträge anheben wollen , . oder sagen Sie offen , daß Sie die Zuzahlungen in noch weitere Höhen , als es Ihnen in Ihrer Verantwortungszeit gelungen ist , anheben wollen . Das haben Sie nicht gesagt , aber die deutschen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht , dies zu erfahren . . Sie haben sich außerdem gebrüstet , Sie hätten geordnete Verhältnisse hinterlassen , weil Sie noch 1 Milliarde DM in den Kassen _ _ . _ Ja , aber Sie haben nicht gesagt , daß die Zuzahlungen vorher um mehrere Milliarden angehoben wurden . . Die Ausgaben über immer mehr Zuzahlungen zu finanzieren ist die Kunst der Primitiven . Das kann jeder . Sie haben keine Einsparungen realisiert . Wir haben es getan . . _ Budgetierung , das ist das nächste Stichwort . Es ist eigenartig , liebe Kolleginnen und Kollegen , von wie vielen sektoralen Budgets wir von der anderen Regierung hören mußten . Das Landeskrankenhausbudget war Teil Ihres Konzepts . Jetzt , wo diese Regierung das macht und es auch im Rahmen des Globalbudgets noch flexibler macht , soll das Teufelszeug sein . Wer mit so gespaltener Zunge spricht , kann die deutsche Öffentlichkeit sicher nicht davon überzeugen , daß er ein besseres Konzept hat als wir . . Zur Positivliste : Wollen Sie wirklich , daß die Zwangsbeiträge der Versicherten verwendet werden , um Arzneimittelramsch zu finanzieren ? Können Sie das wirklich sagen ? . Wollen Sie wirklich , daß die Zwangsbeiträge der Versicherten oder die Zuzahlungen verwendet werden , damit Überkapazitäten _ auch im Krankenhaus _ finanziert werden ? Nein , die knappen Mittel müssen für das verwendet werden , was wirklich notwendig ist . Nichts anderes will dieser Gesetzentwurf , den wir heute zu verabschieden haben . . Es geht nicht an , zu sagen , man wolle Einsparungen auch im Krankenhausbereich , ohne zu sagen , wie das geschehen soll . Die Monistik ist nur ein Instrument unter vielen . Daß Investitionskosten und laufende Kosten zusammengehören , hat selbst die FDP heute wieder bekräftigt . Frau Staatsministerin Stamm , Sie haben Lahnstein erwähnt . Ich frage mich wirklich , mit welchem Maß Sie die jetzige Regierungskoalition messen . Wir haben uns in Lahnstein nicht verweigert . Wir haben uns beim GKV-Finanzstärkungsgesetz nicht verweigert . Jetzt , wo Sie verantwortungsvolle Oppositionsarbeit machen sollen , sagt Herr Schäuble oder deutet es zumindest an , daß selbst ein Vermittlungsausschußergebnis nicht denkbar ist . Dann frage ich Sie : Wie können Sie dies den deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber vertreten ? Wir würden uns schämen , mit solchen Positionen vor die deutsche Öffentlichkeit zu treten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , können Sie wirklich dagegen sein , daß die Position der Hausärzte gestärkt wird , daß die integrierte Versorgung , also die Kooperation , verbessert wird ? . Können Sie wirklich bestreiten , daß wir die Krankenhausfinanzierung reformieren müssen , daß wir die Patientenrechte stärken müssen und vieles mehr ? . _ Sie sagen : Ja , das wollen wir . Aber Sie zeigen nicht auf , wie Sie es anders oder besser als das machen könnten , was wir Ihnen vorgelegt haben . Auch das ist nicht konsequent . Diese Art der Opposition ist billig und wird auch nicht die Zustimmung der Deutschen finden können . . Davon sind wir fest überzeugt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Punkt , der besonders angesprochen wird und den auch ich ansprechen will , ist der : Es geht noch immer eine Sozialmauer im Gesundheitswesen quer durch Deutschland . Es gibt noch immer getrennte Rechtskreise : West und Ost . . Es sind große Breschen geschlagen worden , aber die Reste der Mauer stehen noch . . Es ist höchste Zeit , daß die Reste der Mauer auch im Gesundheitswesen systematisch abgetragen werden . Es ist Zeit für einen gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich , denn die Probleme der Ostkassen gehen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger im Osten Deutschlands , sondern uns alle an . Es geht nicht nur um Geld , sondern es geht um viel mehr . Wir wollen nicht irgendwann in der Zukunft ein Volk von gleichen Brüdern und Schwestern in Ost und West sein . . Wir müssen etwas dafür tun . Wie es in einem Land keine Regionen unterschiedlicher Freiheit ohne Schaden für das Ganze geben kann , können wir auf Dauer keine Regionen unterschiedlicher Solidarität akzeptieren . . Wie die Freiheit ist die Solidarität in einem Gemeinwesen unteilbar . Das müßte eigentlich auch für alle hier gelten . .