Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man könnte ja versucht sein , zu sagen : Die Philosophen haben ihn nur unterschiedlich interpretiert . Lassen Sie uns aber mit der Realität auseinandersetzen . Die Konjunktur in unserem Land befindet sich im Aufschwung . Dies kann und muss uns zuversichtlich stimmen . Gerade dadurch wird von der Politik aber ein konsequentes und zielgerichtetes Handeln gefordert , um die Früchte dieses Erfolges auch für die Zukunft zu erhalten . Es reicht nicht aus , einfach nur von einem anhaltenden Wirtschaftswachstum zu träumen . Unsere Politik muss es erstens sein , dafür zu sorgen , dass dieses Wirtschaftswachstum , das wir jetzt haben , wirklich langfristig stabil ist . Zweitens müssen wir dafür sorgen , dass alle Menschen von diesem Wirtschaftswachstum profitieren . Wenn uns dies gelingt , dann wäre das tatsächlich ein ganz wesentlicher und wichtiger Erfolg der Großen Koalition . Wir haben heute ein gutes Wirtschaftswachstum . Das liegt vor allen Dingen daran , dass wir eine gute Balance zwischen Angebot auf der einen Seite und Nachfrage auf der anderen Seite gefunden haben . Wir wissen : Nur dann , wenn die Menschen Geld in der Tasche haben , profitieren auch die Unternehmen - gerade die kleinen und mittleren - davon . Dazu gehört , dass die Menschen für ihre Arbeit auch vernünftig und gut bezahlt werden . Das gilt gerade für diejenigen , die zurzeit mit Hungerlöhnen abgespeist werden . Wir als Koalition haben hier eine wichtige und schwierige Aufgabe vor uns , die wir noch nicht gelöst haben . Wir haben zwar einen Schritt gemacht , aber wir haben sie noch nicht gelöst . Wir werden sie in den kommenden Monaten und Jahren aber lösen müssen . Dazu gehört aber auch , dass wir die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin stabil halten . Wir haben sie leicht gesenkt und müssen sie jetzt stabil halten . Dazu gehört schließlich eine solide und vernünftige Finanz- und Steuerpolitik . Ich finde , das , was wir hier erreicht haben , dass nämlich unser Staatshaushalt endlich wieder auf festem Boden steht , sollten wir nicht durch einseitige Positionierungen wieder kleinreden , sondern wir sollten alles dafür tun , dass wir das auch erhalten . Darauf , dass wir die Sorgen der vielen Menschen ernst nehmen müssen , haben meine Vorredner ja hingewiesen . Wir wissen , dass zu einem langfristigen Wachstum schließlich auch eine solide Haushaltspolitik gehört . Deshalb will ich das noch einmal ausdrücklich unterstreichen : Das ist notwendig , und entsprechend werden wir auch in Zukunft handeln . Da das so ist , müssen wir uns allerdings auch gemeinsam die Frage stellen , ob Wünsche tatsächlich die Basis für seriöses Regierungshandeln sein können . Lassen Sie mich hierzu noch auf zwei Punkte eingehen . In dem Positionspapier wird behauptet , die verbesserte Wirtschaftslage der letzten Monate sei das Ergebnis einer konsequenten Angebotspolitik . Wir haben in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam beschlossen - auch wenn der Kollege Wend zu Recht darauf hingewiesen hat , dass die SPD und vor allen Dingen die CSU darauf gedrängt haben - , ein 25-Milliarden-Investitionsprogramm durchzuführen . Der Finanzminister hat zu Recht darauf gedrungen und auch dafür gesorgt , dass dieses Programm umgesetzt wurde , weil es notwendig war , um die Wirtschaft anzukurbeln . Das ist uns auch gelungen . Deshalb war es richtig , dass wir diesen Schritt gegangen sind , durch ein großes Investitionsprogramm den so dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung auch auf dem Binnenmarkt zu erreichen . Exportweltmeister sind wir seit vielen Jahren . Wir wissen aber , dass ein stabiles Wirtschaftswachstum zu wackeln beginnt , wenn es sozusagen nur auf einem Bein steht . Wir brauchen ein stabiles Wirtschaftswachstum , das auf beiden Beinen steht . Daher ist die Stärkung des Binnenmarktes ein wichtiger Schritt , den wir auch in den kommenden Jahren tun werden und tun müssen . Sicherlich werden auch Sie von der FDP das leisten können , was in den USA schon längst geschafft wurde . Die starren ideologischen Vorstellungen , die alleinige dogmatische Betonung der Angebotspolitik sind dort längst ad acta gelegt worden . Selbst die politischen Erben Reagans haben sich davon getrennt . Auch Sie sollten das endlich tun , meine Damen und Herren von der FDP . Wenn wir auch weiterhin ein stärkeres und stabiles Wachstum des Binnenmarktes wollen , dann müssen wir die bereits begonnenen Investitionen verstärken - das werden wir auch tun - , um ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu erreichen . An die Adresse der Grünen gerichtet will ich darauf hinweisen , dass rund 10 Milliarden Euro aus dem großen Investitionsprogramm in den Klimaschutz und die energetische Gebäudesanierung fließen . Das ist ein sehr wichtiges Programm , von dem viele kleine und mittlere Unternehmen profitieren . Aber auch diejenigen , die ihre monatliche Energiekostenrechnung senken konnten , profitieren davon . Das Programm kommt also beiden Seiten zugute . Wir werden es fortsetzen . Dies ist ein wichtiger Investitionsbereich . Die Industrie profitiert von unseren Investitionen in regenerative Energien . Auch diese werden wir fortsetzen . Alles in allem brauchen wir eine qualitativ gute Infrastruktur . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen , den ich ausdrücklich in den Mittelpunkt stellen will . Bei vielen Fragen , über die wir uns streiten , ist eines klar : Stabiles wirtschaftliches Wachstum hängt heute nicht von der Regulierung oder Deregulierung des Arbeitsmarktes ab . Das geht aus allen wissenschaftlichen Untersuchungen hervor . Es hängt auch nicht von der Höhe der Staatsquote ab .