Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bundesverteidigungsminister Scharping ist gestern in die Vereinigten Staaten geflogen . Ich frage mich , was er unserem Hauptverbündeten in den Vereinigten Staaten eigentlich im Hinblick auf die deutsche Leistungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik erzählen kann . . Er müsste , wenn er ehrlich wäre , sagen , dass Deutschland in der Zukunft nicht dazu in der Lage sein wird , den Beitrag zu erbringen , der notwendig ist , um den euro-atlantischen Raum sicher zu halten . Das ist die traurige Wahrheit . . Die außen- und sicherheitspolitische Konsequenz dessen , . was hier stattfindet , ist genau das , was wir unseren Mitbürgern vermitteln müssen . Der Kollege Klose , Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages , hat vor wenigen Wochen von dieser Stelle aus gesagt : Wir müssen unseren Mitbürgern erklären , dass die Zeit , in der man Friedensdividenden verteilen konnte , vorbei ist und die Verteidigungshaushalte in Europa und speziell in Deutschland in Zukunft steigen müssen , damit wir unserer Verantwortung gerecht werden können . Herr Klose hat Recht , aber die Sozialdemokraten haben nicht verstanden _ und die Grünen schon gar nicht _ , was er damit meinte . . Meine Damen und Herren , wir leben nicht auf der Insel der Glückseligen . Die Spannungen , die Instabilitäten , die Kriege rund um unseren Kontinent sind jeden Tag für jeden Bürger auf dem Bildschirm sichtbar . Wer hier in Deutschland nicht fähig ist , zur Kenntnis zu nehmen , dass es unerlässlich ist , in der Untermauerung einer Sicherheits- und Außenpolitik auch militärisch eigene Beiträge zu Stabilität und Stabilisierung zu erbringen , versagt in der Politik . Ich mache der Koalition den Vorwurf , dass sie absolut versagt , was Vorsorgepolitik angeht . . Herr Kollege Wagner , Sie sagten , Herr Scharping könne sich auf die Solidarität der Haushälter der Koalition verlassen . . Dazu sage ich Ihnen : Lesen Sie den Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute , der mit Lippenbekenntnisse überschrieben ist . Dort heißt es : Der Verteidigungsminister weiß schon länger , was es heißt , wenn der Bundeskanzler und der Finanzminister ihm kurz und kollegial ihre Unterstützung für den Umbau der Bundeswehr zusichern : Er bekommt kein Geld . Das ist die Solidarität , die Sie hier versichern . Diese Solidarität ist keinen Schuss Pulver wert . Das sage ich Ihnen ganz deutlich . . Ich bin davon überzeugt , dass die eigentliche Problematik in Folgendem besteht : Der Verlust des außen- und sicherheitspolitischen Renommees Deutschlands , die Gefahr für die Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz ist der Mehrheit der Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion eigentlich Wurscht . Da liegt das Problem in der deutschen Verteidigungspolitik .  Was die Grünen angeht , so bin ich davon überzeugt , Herr Kollege Metzger , dass es in Ihren Reihen eine große Mehrheit gibt , die sich darüber freut , dass die Bundeswehr gegen die Wand gefahren wird . . _ Das ist so . Die Wurschtigkeit in der SPD und das politische Wollen bei den Grünen , die Bundeswehr an die Wand zu fahren , sind das eigentliche Problem . . Die scharpingsche Reform ist vor diesem Hintergrund nicht mehr als ein potemkinsches Dorf . Es ist nicht möglich , die Bundeswehr mit einer fallenden Finanzlinie zu reformieren und zu modernisieren . . Hans Georg Wagner 15191 Wenn Sie nicht verstehen , dass das nicht geht , dann wird Herr Scharping natürlich scheitern . . Ich bin aber davon überzeugt , dass Ihnen auch das Wurscht ist . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .