Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es bedarf hier keiner Debatte , um den Ekel , den Abscheu und die tiefe Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen , die wir alle angesichts der Hinrichtung von Ken Saro-Wiwa haben . Es bedarf auch sicher der geforderten Maßnahmen _ Graf Waldburg-Zeil , Sie haben völlig recht _ , um die Herstellung demokratischer Verhältnisse in Nigeria zu beschleunigen . Die Ankündigung des Diktators , er werde das bis zum 1 . Oktober 1998 stufenweise durchführen , ist einfach grotesk . Wir können nicht drei Jahre lang auf Versprechungen eines Mannes setzen , der bisher keine seiner Versprechungen eingehalten hat . . Was die Nigeria-Politik angeht , bin ich Ihnen für den Hinweis dankbar , daß auch ich in dieser Angelegenheit schon längst vorher tätig geworden bin und dem Botschafter in aller Deutlichkeit gesagt habe : So kann es nicht mehr weitergehen . Ich erinnere mich an meine zweistündigen Gespräche mit dem damaligen Präsidenten von Nigeria Babangida vor drei Jahren über den Übergang zur Demokratie in seinem Land . Er hat mir damals auf meine Frage , was er denn selber machen würde _ ich hatte damals gewisse Zweifel , ob er denn bereit sei , aus seinem Amt so schnell auszuscheiden , wie er es vorgab _ gesagt : Ich ziehe mich ähnlich wie Julius Nyerere zurück , und ich werde dann internationale Tagungen der Ebert-Stiftung und anderer Stiftungen besuchen . Ich werde nicht mehr politisch tätig sein , und ich werde das Amt einem demokratisch gewählten Nachfolger übergeben . _ Allerdings hatten wir schon damals Sorge , weil nur zwei Parteien zugelassen waren . Aber immerhin , das war ein Fortschritt in Nigeria . Als dann der eine Präsidentschaftskandidat aus den zwei Parteien gewählt worden war , wurde er sehr schnell wieder von der Macht entfernt . In der Folge wurde sehr , sehr deutlich : Auch Herr Babangida hat uns damals nicht die Wahrheit gesagt . . Als dann schließlich Abiola , der gewählte Präsident , von der Macht entfernt war , kam es zu dem Militärputsch des Herrn Abacha . Aber ich glaube , wir müssen ein bißchen vorsichtiger sein , wenn wir uns mit Afrika beschäftigen , Frau Nickels und Frau Matthäus-Maier . Nicht alle Ihre im westeuropäischen Denken entwickelten Vorstellungen lassen sich so ohne weiteres auf Afrika übertragen . Ich bin noch nicht einmal sicher , Frau Kollegin Nickels , ob die Bevölkerung Nigerias dann , wenn es zu einer Volksabstimmung käme , mehrheitlich die Auffassung des Ogonivolkes vertritt . Man muß wissen , daß dieses Land enorm groß ist und daß es große Gegensätze gibt . Also , machen wir es uns bitte nicht zu einfach . Noch viel schlimmer finde ich es , wenn Sie hier so tun , als hätte die Bundesregierung _ aber das ist ja Ihre Übung _ durch Einsetzung von Machtmitteln , so haben Sie gesagt , verhindern können , daß es zu den schrecklichen Ereignissen gekommen ist . Ihr Parteitag , der ja vor der Haustür steht , wird Klarheit geben , welche Machtmittel Sie in Zukunft einsetzen wollen , um die Menschenrechte durchzusetzen . . Die Machtmittel , die Sie und eine Reihe anderer uns empfohlen haben _ Herr Fischer ist ja schon anderer Auffassung ; ich begrüße das _ , reichen nicht aus . So einfach , wie Sie sich das vorstellen _ die Bundesregierung entscheidet , und wenn Herr Rexrodt der Meinung eines anderen Ministers ist , dann folgt die nigerianische Regierung _ , geht das nicht . Diese Vorstellungen sind schlechthin grotesk . So einfach ist es leider nicht .