Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Nun haben wir uns heute hier versammelt, um erneut über Gesundheit zu diskutieren. Mir kommt es so vor, als wäre es erst gestern gewesen – aber von mir aus immer wieder gerne. Kommen wir zur Sache: Die Menschen werden im Schnitt immer älter. Das müssen wir immer wieder verbreiten. Der medizinische Fortschritt ist eine erfreuliche Tatsache. Die altersbedingten Krankheiten werden stark zunehmen. Dazu im Einzelnen ganz konkret: Die Zahl der zu erwartenden Herzinfarkte steigt bis zum Jahr 2050 um 75 Prozent. Bei Schlaganfällen gibt es ein zu erwartendes Plus von 62 Prozent, und die Zahl der Demenzpatienten wird sich bis zum Jahr 2050 verdoppelt haben. An dieser Tatsache kommen wir leider nicht vorbei. Sogar ein Schulkind kann sich ausrechnen: mehr alte Menschen, mehr Krankheiten, die erst bei alten Menschen auftreten, mehr Möglichkeiten, die Krankheiten erfolgreich zu therapieren. All das kostet Geld, und zwar mehr als das, was uns bis dato zur Verfügung steht. Wir sagen den Menschen hier ganz ehrlich: Ja, wir brauchen mehr Geld für die Gesundheit. Ja, die Menschen werden deshalb in Zukunft mehr bezahlen müssen als in der Vergangenheit. Ja, es wird auf absehbare Zeit nicht billiger, sondern eher teuerer. Aber dafür werden wir auch weiterhin das beste und weltweit anerkannteste Gesundheitssystem behalten, und das ist gut so. Die Alternative dazu wäre Rationierung. Ich hoffe, wir sind uns darüber einig, dass wir das nicht wollen. Zur Stabilisierung der Gesundheitsfinanzen müssen und werden alle beitragen: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Leistungserbringer und auch die Krankenkassen. Daher begrenzen wir den Zuwachs bei der Vergütung der ambulanten Versorgung bei Ärzten und Zahnärzten. Es wird eine Begrenzung des Vergütungsniveaus bei Hausarztverträgen geben, und auch im stationären Bereich wird es Einsparungen geben. Beachtliche Einsparvolumina gibt es auch im Arzneimittelsektor. Das entsprechende Gesetz kennen Sie bereits. Es ist ein gutes Gesetz. Wenn die Leistungserbringer ihren Teil zur Reform beitragen, müssen selbstverständlich auch die Leistungsempfänger herangezogen werden. Das ist genauso fair wie einleuchtend. Deshalb wird der allgemeine Beitragssatz auf das VorWirtschaftskrisenniveau von 15,5 Prozent angepasst. Damit nehmen wir die im Zuge der Konjunkturkrise mit Steuermitteln, also auf Pump, finanzierte Absenkung der Beiträge wieder zurück. Denn die Zeit der ungebremsten Verschuldung ist endgültig vorbei. Mit der Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge kommen wir endlich weg von der beschäftigungsfeindlichen Koppelung der Krankheitskosten an die Einkommen der Arbeitnehmer. Wir haben doch erlebt, dass sich jede Konjunkturschwankung direkt auf die Gesundheitskassen auswirkt. Das können wir nicht weiter hinnehmen. Die Kassen erhalten nun die Möglichkeit, einkommensunabhängige, individuelle Zusatzbeiträge festzulegen. Die Kassen erhalten damit mehr Beitragsautonomie; denn die Zusatzbeiträge landen direkt bei der Krankenkasse und werden nicht über den Gesundheitsfonds geschleust. Auch das war uns sehr wichtig. Damit schaffen wir den dringend notwendigen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Unterschiedliche Prämien bieten nämlich Anreize für Kassen und Patienten. Der Patient kann also die völlig transparenten Preise und Leistungen der Kassen vergleichen. Man darf den Menschen ruhig zutrauen, dass sie unterschiedliche Preisniveaus bewerten können. Ich zitiere Herrn Böll auf Spiegel Online vom gestrigen Tage: Wer wegen einer 5-Cent-Ersparnis beim Joghurt fünf Kilometer fährt, dürfte auf solche Preissignale bei den Zusatzbeiträgen ebenfalls reagieren. Recht hat der Mann! Außerdem führen wir weitere strukturelle Änderungen im System durch: eine Honorarreform für den ambulanten Bereich mit klar erkennbaren Preisen, Ausweitung der Kostenerstattung und die Reform der Selbstverwaltungsorgane. Außerdem werden wir eine Präventionsstrategie entwickeln und die Gesundheits- und Versorgungsforschung ausbauen. Der Vorwurf der Opposition entbehrt daher jeder Grundlage, Frau Bunge und Herr Lauterbach. Wir stellen sicher, dass die Zusatzbeiträge direkt an die Kassen gehen und dass diejenigen, die davon überfordert werden, einen Ausgleich erhalten. Sie sehen also: Wettbewerb und soziale Verantwortung gehen bei uns Hand in Hand.