Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Bundesregierung lebt auf einem anderen Stern . Sie wollen uns weismachen , dass es überall bergauf geht , und zwar auch in der Bildungspolitik . Ich frage mich , warum dann die Stimmung so schlecht ist und uns die UNICEF letzte Woche erklärt hat , dass die Qualität des Bildungssystems dramatisch gesunken ist . Rot-Grün wird schriftlich attestiert , dass sie für eine Zweiklassengesellschaft in der Bildungspolitik verantwortlich sind . An die Adresse dieser Bundesregierung sage ich : Wenn gute Bildung in Deutschland vom Geldbeutel der Betroffenen abhängt , dann ist das gerade für diese Bundesregierung ein Armutszeugnis , meine sehr verehrten Damen und Herren . Von einem ganzheitlichen Ansatz in der Bildungspolitik kann ebenfalls keine Rede sein . Es geht Ihnen ja auch nicht um die Verbesserung der Bildungspolitik in Deutschland , sondern um die Lufthoheit über die Kinderbetten , wie Ihr Generalsekretär das zutiefst totalitäre Staatsverständnis Ihrer Fraktion beschrieben hat . Ihre Bildungspolitik ist durch drei Merkmale gekennzeichnet , nämlich durch Unterfinanzierung , durch das Sichherumdrücken um wichtige Reformen und durch falsche Konzepte . Der Stellenwert , den Sie der Bildung einräumen , ist de saströs . Der Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlichen Haushalten liegt mit 9 ,7 Prozent weit unter dem Durchschnitt von 12 ,7 Prozent der OECD-Länder . Und Sie senken ihn weiter . Um ein Beispiel zu nennen : allein 4 ,5 Prozent minus beim computer- und netzgestützten Lernen . Sie machen genau das Gegenteil von dem , was notwendig wäre . Aber das , meine sehr verehrten Damen und Herren , sind wir schon gewohnt . Das ist schließlich das Markenzeichen dieser Regierungspolitik . Viele Reformen packen Sie nicht an : keine Spur von Entbürokratisierung der Bildung , keine Spur von einer Reform der Lehrerausbildung , keine Spur von einer Hochschulreform , die die Attraktivität der deutschen Hochschulen erhöht , damit endlich auch in Deutschland 45 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium aufnehmen , wie es in den OECD-Ländern im Durchschnitt der Fall ist - auf das Saarland komme ich jetzt zu sprechen , Herr Kollege Tauss - , und keine Spur von strategischen Investitionen , die zum Beispiel durch den Abbau von Kohlesubventionen finanziert werden könnten , was gerade ich als Saarländer richtig fände . Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Das haben Sie für Jahre festgelegt ! Ihr Wirtschaftsminister hat das unterschrieben !) Auf den Feldern , auf denen Sie sich nicht vor Reformen drücken , sind Ihre Konzepte fehlerhaft . Beispielsweise ist Ihr 4-Milliarden-Euro-Programm für Ganztagsschulen eine Mogelpackung . Nur Baumaßnahmen sollen finanziert werden . Mit den viel bedeutsameren Personalkosten werden die von Ihnen gebeutelten Länder und Kommunen allein gelassen . Als Abgeordneter eines Bundeslandes , das finanziell weiß Gott nicht auf Rosen gebettet ist , kann ich nur sagen : Ihr Ganztagsschulkonzept können sich nur finanzkräftige Bundesländer leisten . Arme Bundesländer werden von den Folgekosten Ihrer unausgegorenen Politik erschlagen . Ihr Konzept führt zu einem Ausbau von Schulen zu Kinderaufbewahrungsstationen , in denen man den Kindern mittags Suppe verabreicht und wo sie nachmittags mithilfe der Oma aufbewahrt werden . Meine Fraktion fordert dagegen in einem ersten Schritt eine gut ausgestattete Ganztagsschule pro zehntausend Schüler mit einem sinnvollen , pädagogisch fundierten Konzept . Wir brauchen Geld nicht nur für Gebäude , sondern auch für mehr Lehrer . Diesen Weg müssten wir gehen . Stocken Sie also den Bildungsetat auf , gehen Sie endlich die längst überfälligen Reformen an . Bessern Sie Ihre Konzepte nach . Dann tun Sie endlich etwas für die Menschen in diesem Lande . Als neuer bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion versichere ich Ihnen : Wir werden nicht nur kritisieren oder Fundamentalopposition betreiben , sondern konstruktiv mit eigenen Vorschlägen an der Reform des Bildungswesens mitarbeiten . Übrigens : Wer am lautesten schreit , hat nicht am meis ten Recht . Vielen Dank .