Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da hier der Zwischenruf kommt : Jetzt klärt es sich auf ! , ist es wichtig , bei der Debatte einmal darauf hinzuweisen , welches Thema diese Aktuelle Stunde eigentlich hat , nämlich Haltung der Bundesregierung zur Rückkehr zu den Grundsätzen der Nettolohnanpassung im Jahr 2001 . Ich nehme das ernst . Im Gesetzentwurf , der in der nächsten Woche eingebracht wird , wird stehen , dass zum 1 . Juli 2001 eine lohnbezogene Anpassung der Renten erfolgen wird . . Wir werden den Unterschied in der Lohnentwicklung von 2000 zu 1999 berücksichtigen . . Ich kann Ihnen jetzt noch nicht auf das Zehntel genau sagen , wie die Pro-Kopf-Entwicklung sein wird ; das wird sich bis zum Februar herausstellen . Aber eines kann ich Ihnen mit Sicherheit schon sagen : Die Anhebung wird etwa um ein halbes Prozent höher sein , als nach der Nettoformel der alten Regierung vorgesehen . . Ich kann Ihnen für die Zeit , in der ich in der Regierung für die Rentenanpassungen Verantwortung trage , noch mehr sagen und werde es mit Zahlen belegen : Für das Jahr 1999 haben wir eine Rentenanpassung von 1 ,34 Prozent vorgenommen ; . nach der alten Formel wären es 0 ,84 Prozent gewesen . In diesem Jahr waren es 0 ,6 Prozent ; nach der alten Formel wären es 0 ,82 Prozent gewesen . . Im nächsten Jahr werden es etwa 2 bis 2 ,1 Prozent sein ; nach der alten Formel wären es 1 ,59 Prozent gewesen . . Das heißt , im Zeitraum von drei Jahren werden wir insgesamt höhere Anpassungen haben als nach der alten Formel . Das ist der erste Teil der Wahrheit . . Nun komme ich zum zweiten Teil der Wahrheit : Es gibt nicht nur die Frage der Rentenanpassung , sondern es gilt auch aufzuzeigen , welchen Beitrag die Beschäftigten für die Rentenanpassung zu zahlen haben . . Der Rentenversicherungsbeitrag wird im nächsten Jahr 19 ,1 Prozent betragen ; hätten wir nichts verändert , läge er bei 20 ,4 Prozent . Das ist ein um 1 ,3 Prozent niedrigerer Rentenversicherungsbeitrag . . Um Ihnen das Ganze einmal plastisch zu verdeutlichen _ denn die Leute leben nicht von Prozentwerten _ , möchte ich sagen : Die Beschäftigten und die Betriebe müssen 20 Milliarden DM weniger für eine Rentenanhebung zahlen , die bei uns höher ausfällt . . Nun hat der Kollege Laumann , der sich schon zu einem ganz anderen Thema zu Wort gemeldet hat , angekündigt , er möchte wissen , wo es Verschiebungen gibt . Kollege Laumann , ich freue mich bereits auf die Debatte zur EU- Rente in der nächsten Woche . Dann werde ich Ihnen einmal die Streitschriften zwischen Seehofer und Blüm vorlegen und Ihnen aufzeigen , von welch einem Verschiebebahnhof die Rede war . . _ Auf wessen Kosten haben Sie sich geeinigt ? Kollegin Fischer und die Krankenkassen merken jetzt , dass Sie sich auf Kosten der Krankenkassen geeinigt haben . . Nicht Kollegin Fischer hat gepennt und nicht ich habe verschoben , sondern die Krankenkassen haben die absehbaren Kosten , die Sie durch Ihre Entscheidung verursacht Renate Diemers 12435 haben , offensichtlich nicht in ihre Haushaltspläne eingestellt ; sonst kann ich mir nicht vorstellen , dass sie jetzt mit der Anmeldung dieser Kosten kommen . . Sie brauchen gar nicht zu versuchen , einen Keil zwischen die Kollegin Fischer und mich zu treiben . . _ Da liegen Sie völlig falsch . Ich werde Ihnen anhand des Briefwechsels von Blüm und Seehofer aufzeigen , wie Ihre zwei Kollegen dieses Problem gelöst haben , und zwar zulasten der Krankenversicherungen . . Nun hatten Sie ja noch ein anderes Anliegen , mein Herr . Sie haben gesagt : Die Regierung bittet uns immer , der Rentenreform zuzustimmen . Ja , wir werden den Entwurf einbringen und bitten um Ihre Zustimmung . Aber zunächst einmal möchte ich Sie darum bitten , dass Sie endlich mal einen produktiven Vorschlag zur Lösung des Problems machen . Darauf warte ich immer noch . Das haben wir uns eigentlich unter konstruktiver Mitarbeit an der Rentenreform vorgestellt . . Das war ganz offensichtlich eine Fehlannahme . Ich lade Sie weiterhin ein , konstruktiv mitzuarbeiten . . Aber ich habe im Moment das Gefühl , Sie merken , der Zug fährt ab , die Entscheidung rollt . Wir werden sie durchsetzen . Wir möchten sie durchaus mit Ihnen durchsetzen ; aber wenn Sie nicht bereit sind mitzumachen , dann müssen wir leider auf Sie verzichten . Herzlichen Dank . .