Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit vergangenem Freitag ist Tschechien NATO-Mitglied . Diese kleine Republik gehört auch zum Kreis der Kandidaten für die erste Erweiterungsrunde der EU . . Was das für dieses Land bedeutet , kann man nur ermessen , wenn man einen Blick auf die Geschichte wirft . Dieses Land ist zweimal von großen und mächtigen Nachbarn überfallen worden , nämlich 1938/39 und 1968 . Man muß begreifen , was es für dieses Land bedeutet , jetzt endlich mit dem großen Nachbarn Deutschland und mit den westlichen Demokratien , die ihm 1938 nicht zur Seite gestanden haben , in einem Bündnis zu sein . Niemand in diesem Hause hat das Recht , die Sicherheit für dieses Land , das sehr viel gelitten hat , wieder in Frage zu stellen . . Wir und auch der Bundeskanzler verabschieden uns nicht von der historischen Wahrheit . Wir verabschieden uns aber von innenpolitisch motivierten bayerischen Illusionen . und von nackten Verbandsinteressen . In diesem Fall hat _ das muß man auch den Bayern sagen _ europäische Politik Vorrang vor durchsichtigen innenpolitischen Interessen . . Für die historische Wahrheit haben die Präsidenten beider Republiken , Richard von Weizsäcker , Roman Herzog und Vaclav Havel , im Namen ihrer Völker sehr offene Worte gefunden . Vaclav Havel hat sich für die Verbrechen der Vertreibung entschuldigt . Er hat gesagt , daß die Vertreibung Unrecht gewesen sei und daß niemand von dieser Haltung abrücke . Genau diese Haltung ist in den Erklärungen der beiden Parlamente ausgedrückt worden . Über die Deutsch-Tschechische Erklärung haben wir zwei Jahre lang mühseligst verhandelt . Sie wissen sehr wohl , daß wir auch mit den Sudetendeutschen diskutiert haben ; sie wurden schon am Anfang in diese Debatte einbezogen . Diese Debatte muß auch in Zukunft angstfrei geführt werden . . Angesichts der Ängste , die Sie wecken , muß mir einmal jemand erklären , wie diese Debatte angstfrei geführt werden soll , wenn Sie zwei bis drei Millionen potentielle individuelle Eigentumsansprüche ins Feld führen . . Keine Regierung der Welt , auch nicht diese Regierung , ist gezwungen , private Eigentumsansprüche über das friedliche Verhältnis zu den Nachbarn zu stellen . . Im übrigen war genau das die Meinung der Regierung Helmut Kohl . Dieser Meinung hat sich damals _ dies hat lange gedauert ; ich habe schon erwähnt , daß ich persönlich Zeuge war _ der bayerische Ministerpräsident Stoiber in seiner Rede vor der Sudetendeutschen Landsmannschaft angeschlossen . Auch er hat sich hinter diese Erklärung gestellt . Was machen die Bayern nun ? Sie rudern ganz offensichtlich zurück , weil sie Angst haben , in diesem Raum Kredit zu verspielen . _ In dieser schwierigen Situation können wir Ihnen nicht helfen . Wenn Sie falsche Illusionen geweckt haben , dann müssen Sie selbst dies in den entsprechenden Verbänden klarstellen ; denn auch Sie haben für Klarheit und dafür zu sorgen , daß die europäische Perspektive gerade in diesem Milieu nicht verwaschen wird . . Ich möchte auch den Landsmannschaften etwas sagen . Die Landsmannschaften müssen endlich in der Gegenwart ankommen . Ich habe viele Gespräche mit ihnen geführt und habe die dringende Bitte an sie , ihren Mitgliedern endlich den Spielraum zu geben , in der Gegenwart anzukommen . Diese Gegenwart ist nicht dadurch gekennzeichnet , daß sie sozusagen den Rächer der Enterbten auf immer und ewig spielen können , sondern sie ist dadurch gekennzeichnet , daß sie Brückenbauer zu unseren Nachbarn sein müssen . . Ein langgehegter Wunsch von mir ist , daß sich die Vertriebenenverbände endlich in Kulturvereinigungen umwandeln ; denn von Kultur verstehen sie eine ganze Menge , und genau das brauchen wir in Europa . . In Europa gilt es , die Erinnerung an die Heimat zu bewahren . Die Vertriebenenverbände haben aber nicht das Recht _ letztendlich wissen das auch alle _ , die europäische Perspektive dieser sehr gebeutelten Region Europas zu zerstören , das Land zu beunruhigen und die Menschen zu irritieren . Das ist die Meinung der Mehrheit der Deutschen . Diese Meinung hat der Bundeskanzler sehr deutlich zum Ausdruck gebracht , und ich bin ihm ausgesprochen dankbar dafür . .