Partei: SPD
Ich interpretiere das so – wir haben ja gesagt: der Nahverkehr ist Daseinsvorsorge, und darum finanzieren wir ihn aus Steuern –, dass wir uns in dem Moment Gedanken machen müssen, wenn klar ist, dass den vorhandenen Bedürfnissen im Fernverkehr eigenwirtschaftlich nicht mehr entsprochen werden kann. Der eigenwirtschaftliche Fernverkehr – das hätte ich im nächsten Satz meiner Rede gesagt – ist kein Selbstläufer. Darum warten wir alle gespannt darauf, was kommt. Die Deutsche Bahn hat für den 18. März ein Fernverkehrskonzept angekündigt, und ich möchte erst einmal abwarten, wie dieses Fernverkehrskonzept aussieht. Wenn durch das Fernverkehrskonzept ein bedarfsgerechter Fernverkehr auf Deutschlands Schienen gewährleistet ist, dann sehe ich keinen Grund dafür, dass sich der Bund in irgendeiner Art und Weise einmischt. Das Grundgesetz schreibt das auch nicht vor. In der Anhörung wurden uns schon Einzelheiten eines Konzepts für Nacht- und Autozüge dargelegt. Klar ist: Nachtzüge sind gut nachgefragt, aber aufgrund des alten Materials und des veränderten Komfortverhaltens der Kundschaft ist niemand bereit, kostendeckende Preise zu zahlen. Die anderen europäischen Staaten haben Nachtzugverkehre bereits eingestellt, und auch die staatlich bezuschussten Strecken, zum Beispiel die DB-Nachtzugverbindung nach Kopenhagen, fallen zunehmend dem Rotstift zum Opfer. Die Deutsche Bahn konnte die defizitäre Strecke nach Dänemark ohne Subventionen nicht länger aufrechterhalten. Gleiches gilt – wenn auch aus anderen Gründen – für zwei weitere Linien. Aber – und das ist uns wichtig, liebe Kollegen und Kolleginnen – Herr Homburg hat uns zugesagt, dass die restlichen zwölf Nachtzugverbindungen aufrechterhalten werden; zumindest bis das angesprochene Konzept vorgelegt ist. Das ist eine gute Nachricht. Der Bahnvorstand hat in der Anhörung neben dem unternehmensinternen Bereich auch den externen Bereich angesprochen; bei letzterem ist die Politik gefragt. Hier sind wir mit der Bahn im Gespräch, in Ruhe und mit der nötigen Sorgfalt. Eine Novelle zum Eisenbahnregulierungsgesetz, die Regelungen zum Kostenfaktor Trassenpreise – die anfallenden Kosten sind erheblich – beinhaltet, wird demnächst vorgelegt. Bei den Autoreisezügen stehen wir allerdings vor einer anderen Situation; denn die Verbindungen sind bereits eingestellt. Die alten Wagen mussten aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden, und für neues Material, das nur vier Monate in der Saison eingesetzt werden kann und somit acht Monate lang auf dem Abstellgleis steht, fehlt der DB einfach das Geld. Aus meiner Sicht ist das verständlich. Herr Homburg hat uns ein Modell vorgestellt, das erfolgreich erprobt wurde: Der Pkw wird auf einem Lkw zum Zielort gebracht, und die Kunden fahren mit der Bahn. Zugegeben, das ist nicht die ökologischste Lösung. Aber für die Bedürfnisse der Kunden und Kundinnen könnte das eine Lösung sein, zum Beispiel: für das ältere Ehepaar, das mir geschrieben hat, sie möchten, dass ihnen ihr vertrautes Fahrzeug am Urlaubsort zur Verfügung steht, aber sie würden die lange Autofahrt scheuen, oder für die Familie mit kleinen Kindern, die relativ entspannt mit dem Zug fahren möchte, während das Auto mit dem Gepäck pünktlich an den Urlaubsort gebracht wird. Ob sich dieses Angebot durchsetzen wird, ist noch nicht sicher. Daher wird die Bundesregierung weiterhin in engem Kontakt mit der Bahn bleiben, um zu bedarfsgerechten Lösungen zu kommen, und zwar ohne ideologische Scheuklappen. Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Regierungsarbeit und Schaufensteranträgen, denen wir nicht zustimmen werden. Herzlichen Dank.