threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege van Essen , was ist aus liberaler Rechtspolitik geworden ? . Damit das sofort klargestellt ist , möchte ich vorab sagen : Der § 129 a StGB ist kein Thema einer Diskussion in der Koalition . Dieser Paragraph wird so bleiben , wie er ist . . Im Übrigen ist es kein Thema in der Bundesregierung , was eine Ministerin vor einem Jahr in ihrer früheren Eigenschaft als Parteivorsitzende als Meinung äußerte . . _ Herr van Essen , Sie wollen Zensur , . und das weisen wir entschieden zurück . . Ich muss Ihnen freimütig sagen : Ihnen fällt in der sachlichen Auseinandersetzung nichts mehr ein . Sie wollen Menschen persönlich beschädigen und Zensur ausüben . Wenn an Ihrer Stelle , Herr van Essen , der geschätzte Kollege Burkhard Hirsch säße , der uns gelegentlich berät _ _ . _ Ich finde es bemerkenswert , Herr Westerwelle _ ich spreche Sie persönlich an _ , dass Sie mit Ihrer Körpersprache diesem _ das sage ich ohne Ironie _ geschätzten ehemaligen Kollegen dieses Hauses gegenüber , der mehrere Jahre lang Vizepräsident dieses Hauses war , Spott zum Ausdruck bringen . . Dass man als Sozialdemokrat die Liberalität der FDP sozusagen in Schutz nehmen muss , tut mir sehr Leid . Ich bedauere das sehr und gebe Ihnen Gelegenheit zu einer Zwischenfrage , um das zu präzisieren oder zu klären , Herr Westerwelle .
Partei: SPD
Gerne. Bitte, Herr Kauder. Siegfried Kauder: Liebe Frau Kollegin Högl, Sie haben zu Recht den Bundestagspräsidenten Lammert erwähnt. Er sprach aber nicht von einem Straftatbestand. Wir reden hier über Bestechung und Bestechlichkeit von Amtsträgern. Verstehen Sie sich als Amtsträger? Das sind wir nicht. Wir sind freie Abgeordnete. Die Österreicher haben versucht, dies über den Begriff des Amtsträgers zu regeln, und gesagt: Der Abgeordnete ist ein Amtsträger. Das gilt aber nur, wenn er sich wie folgt verhält. – Damit haben sie den Amtsträgerbegriff wieder ausgehebelt. Sie haben also einen Klimmzug gemacht, der letztendlich nichts gebracht hat. Deswegen komme ich zu dem Ergebnis: Darüber sollten wir nachdenken. Fangen wir mit der Diskussion noch einmal bei null an. Reden wir nicht über Bestechung, Bestechlichkeit und Korruption, sondern über Verhaltensmaßregeln. Das ist ein ganz anderer Ansatz, den der Bundestagspräsident meinte. Das ist vielleicht ein besserer Weg als der, Abgeordnete mit einem Amtsträger zu vergleichen.
Partei: CDU/CSU
In diesem Sinne bitte ich um Verständnis dafür, dass wir das nicht davon abhängig machen können, ob sich der eine oder andere in der Koalition gut fühlt oder wie die Umfragen an dem einen oder anderen Tag sind. Wir müssen hier etwas langfristiger denken. Das würden Sie vielleicht verstehen, wenn Sie auch einmal bereit wären, Verantwortung zu übernehmen. Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion möchte ich Ihrer Stimme eine gute Besserung wünschen . . Mir fällt die angenehme Aufgabe zu , zum Problem des Vorruhestands , also zum § 128 , einige Bemerkungen zu machen . Hier kommen verschiedene Motive , die zum Vorruhestand führen , zusammen . Ich nenne die allerwichtigsten . Das eine ist der Wunsch der Unternehmen , die Mitarbeiterschaft zu verjüngen , das andere der Wunsch der Arbeitnehmer , die oft gerne früher in den Ruhestand gehen , und schließlich _ ganz besonders wichtig und ernst _ ein sozialverträglicher Weg des Personalabbaus . Denn es ist einfach sozialverträglicher , den Personalabbau über den Vorruhestand als über die Entlassung jüngerer Mitarbeiter , die in die Arbeitslosigkeit gehen , zu vollziehen . Es geht hier überhaupt nicht um die Frage , ob und unter welchen Umständen die Auflösung von Arbeitsverträgen im Zusammenhang mit Vorruhestand möglich ist . Ich hatte in den Ausschußberatungen manchmal den Eindruck , als ob darüber gesprochen würde . Das ist also nicht der Fall . Ob ein Arbeitsverhältnis aufgelöst werden kann oder nicht , richtet sich nach ganz anderen Bestimmungen , insbesondere den Kündigungsschutzbestimmungen . Hier geht es ausschließlich um die Frage , wer zahlt , wenn _ auf der Grundlage anderer Bestimmungen _ das Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde . Da kommen im Prinzip zwei Geldquellen in Frage . Die eine Möglichkeit ist : Der Arbeitgeber zahlt die sich aus dem Vorruhestand ergebenden Kosten . Die zweite Quelle sind Beiträge aus der Solidargemeinschaft , die hinzukommen . Das und nur das ist der Konflikt , mit dem wir es im Rahmen des § 128 zu tun haben . Auf alle Fälle kommt es zu einer Zahlung durch die Beitragszahler , also durch die Bundesanstalt für Arbeit , durch die Arbeitslosenversicherung , wenn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem älteren Arbeitnehmer ganz unabhängig von seinem Alter in jedem Fall sozial gerechtfertigt gewesen wäre , wenn also eine Kündigung möglich gewesen wäre oder das Ganze aus wichtigem Grund erfolgt ist oder aber es zu einer unzumutbaren Belastung des Betriebs geführt hätte . Es ist ganz selbstverständlich , daß hier Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung bestehen . Der Punkt ist aber , daß zwar in diesen Fällen , aber nicht immer die Solidargemeinschaft der Beitragszahler einen Beitrag leisten muß , insbesondere in dem Fall nicht , den ich schon erwähnte : wenn entweder die Arbeitgeber ihre Belegschaft verjüngen oder die Arbeitnehmer vorzeitig in den sicher wohlverdienten Ruhestand gehen wollen . In diesen Fällen kommt es nicht in Frage , daß der Personalabbau unter wesentlichem Einsatz der Mittel der Beitragszahler , also der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer , abgewickelt wird . . _ Ja , das finde ich auch .
Partei: GRUENE
Herr Rosemann, ich stelle zunächst einmal fest, dass es schlimm genug ist, dass wir jetzt das Jahr 2016 schreiben und die damals gemachten Zusagen immer noch nicht eingelöst werden. Ihre Kurzintervention war geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie Sie mit formalistischen Argumenten bis hin zur Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Fremdrentenrecht, was mit der Sache gar nichts zu tun hat, versuchen, den politischen Kern zu vernebeln. Diesen politischen Kern habe ich gerade dargestellt. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen darüber zu reden, wie wir das Fremdrentenrecht konkret regeln können. Aber zu einem Punkt kann ich Ihnen sofort etwas sagen, nämlich zu Ihrem ständigen Vergleich der deutschstämmigen Aussiedler aus Russland, Rumänien und anderen Ländern mit den DDR-Flüchtlingen. Natürlich lässt sich die unterschiedliche Behandlung unter anderem dadurch begründen, dass Menschen, die in der DDR lebten, Staatsbürger im Sinne des Grundgesetzes waren. Der Fall liegt anders bei sogenannten Deutschstämmigen, die vor ein, zwei oder weiter zurückliegenden Generationen deutsche Vorfahren hatten. Mein Anliegen war es nicht, innerhalb von vier Minuten Redezeit und den wenigen Sekunden, die ich im Rahmen dieser Entgegnung wahrscheinlich nur noch habe, mich in technischen Details zu verlieren, über die wir gerne diskutieren können und über die wir gestern im Ausschuss über eine Stunde lang geredet haben. Mein Anliegen war es vielmehr, den politischen Kern herauszuarbeiten und an Sie zu appellieren, dass wir auch nach einer zu erwartenden Ablehnung dieses Antrags ernsthaft lösungsorientiert miteinander reden und dann hoffentlich einen Weg dazu finden, was wir tun können. Danke.
Partei: CDU/CSU
Ich bin davon überzeugt , dass in den außerbetrieblichen Werkstätten noch eine Menge an Kapazitäten vorhanden ist . Ich kann diese nicht beziffern , aber sie sind eine feste Größe und können in die Verbundausbildung einbezogen werden , vor allem da , wo es aufgrund der strukturellen Situation schwierig ist , einen Verbund zwischen Betrieben aufzubauen . Zum ersten Teil Ihrer Frage : Verbundausbildung funktioniert dann am besten , wenn die Betriebe ausreichend begleitet , beraten und unterstützt werden . So kann nämlich exakt festgestellt werden , wo Hilfestellung notwendig ist . Mein Eindruck ist , dass vor allem der Anteil an pädagogischer Hilfestellung bzw . sozialpädagogischer Begleitung in Ausbildungsbetrieben bzw . bei Auszubildenden zunimmt .
Partei: CDU/CSU
Starre Punktesysteme sind nicht per se gerechter. Fazit: Die bestehenden Regelungen zur Einwanderung nach Deutschland zu Arbeitszwecken sind gut. Wir haben es schon gehört: Die OECD sieht Deutschland hier weit vorne. Für solche bestehenden Möglichkeiten müssen wir mehr Werbung machen. Lassen Sie mich versichern, dass als Ergänzung zu den bestehenden Möglichkeiten für die CDU/CSU ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ganz oben auf der Agenda steht. Aber es muss ein Gesetz sein, das die sinnvolle Steuerung der Arbeitsmigration ermöglicht. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin , ich werde das nicht ausnutzen . Herr Beck , Sie haben sich wahrscheinlich verhört und deshalb will ich das richtig stellen . Ich habe nicht das Beispiel gebracht , dass ein Deserteur einen anderen getötet hat ; das wäre ja ein Tötungsdelikt . Ich habe Herrn Eylmann zitiert ; es ist also manchmal doch ganz gut , wenn man sich das eine oder andere aufschreibt und das dann zitieren kann : . . . auch unter Anlegung heutiger Wertmaßstäbe als Unrecht bewertet werden kann , _ jetzt kommt die Passage _ so wenn eine Desertion mit der Tötung eines Kameraden einherging oder dadurch erst ermöglicht wurde . Das betraf also nicht den Fall , dass der andere ihn erschossen hat . Eine zweite Richtigstellung , Herr Beck . Sie haben mir eine Frage gestellt , deswegen kann ich Ihnen die Antwort nicht schuldig bleiben . Mit dem Beispiel der Anträge bis 1959 wollte ich mitnichten erneut das Schamgefühl verletzen ; ich habe vielmehr _ in der Antwort auf die Frage eines liberalen Abgeordneten _ die lückenhaften Entschädigungsberichte der jetzigen Regierung im Verhältnis zu unserer Regierung moniert . Das und nichts anderes wollte ich damit zum Ausdruck bringen . 21982 Ich gehe davon aus , dass Sie sich verhört haben _ auch wenn nicht , habe ich das an dieser Stelle richtig gestellt . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Pfeiffer, ich wollte Ihre Redezeit tatsächlich ein bisschen verlängern. Je länger Sie reden, desto mehr wer­ den Sie den Widerstand gegen diese Abkommen sicher erhöhen. Aber zu dieser Empörungsindustrie, über die Sie sich ja so trefflich auslassen: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Empörungsindustrie und die Menschen, die bereit waren, sich mit dieser Empörungsindustrie dafür einzusetzen, dass das öffentlich wird, was sich bis jetzt hinter dem Rücken der Menschen vollzogen hat, eigentlich ein Erfolg der Demokratie sind? Sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir es diesen Initiativen zu ver­ danken haben, dass das eine oder andere öffentlich ge­ worden ist, das sonst nach wie vor nur in den Schränken und Aktenkoffern von einigen in der Europäischen Union und von einigen Vertretern großer Industrieunternehmen gewesen wäre? Herr Pfeiffer, weil Sie sich so vortrefflich für den Han­ del ausgesprochen haben: Ich glaube nicht, dass hier je­ mand sitzt, der gegen Handel ist. Was uns unterscheidet, ist, dass wir fairen Handel wol­ len – darin unterscheiden wir uns: fairen Handel. Wir haben den Eindruck, dass das, was mit den Han­ delsabkommen stattfinden soll, eben nicht fairer Handel ist, sondern dass das dazu führen wird – das ist bereits ausgeführt worden –, dass die Standards sich verschlech­ tern. Zum Schluss, Herr Pfeiffer: – Ich bin ja froh, wenn Sie länger reden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Jahn , was sagen Sie denn dazu , daß es sich hier zweifellos um die größte Minderheit handelt und daß wir uns in der Verfassungskommission _ darauf ist ja aufmerksam gemacht worden _ alle darüber im klaren waren , daß das Problem der Stellung dieser Minderheit , vornehmlich der jetzt schon viele Jahre hier ansässigen Türken , einer Regelung bedarf ? Ich hatte den Eindruck , daß in der Verfassungskommission Konsens darüber bestand , daß gerade diese Frage einer Regelung bedarf .
Partei: GRUENE
– könnten das dann sehr deutlich sehen –, um das Verkehrsnetz wenigstens auf dem gleichen Stand zu erhalten. Von unseren Kommunen verlangen wir das schon längst. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Es reicht nicht, vor allem für eine Koalition mit diesen Mehrheiten, einfach so wie immer weiterzumachen. Sie haben eine langfristige Verantwortung. Handeln Sie verantwortungsbewusst! Erhalten Sie die geschaffenen Werte! Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Doch . Die Differenz beträgt genau 1 ,834 Milliarden Euro . Sind Sie zweitens bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Behauptung , wie hätten uns grundsätzlich verweigert , falsch ist und dass im Rahmen der von uns gemeinsam beschlossenen Kürzungsvorschläge eine 30-prozentige Kürzung der Eigenheimzulage vorgesehen war ? Sind Sie bereit , das zuzugeben ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie weichen der Beantwortung meiner Frage aus . Die Konditionen der Charterverträge sind ja nun einmal bekanntgeworden ; sie sind breit durch die Medien gegangen , und sie werden an der Küste diskutiert . Sie werden Auswirkungen auf die Reeder haben . Da die Senator-Linie , die diese Verträge abschließt , zu 70 % vom Bremer-Vulkan-Verbund , also einem Werftenverbund , kontrolliert wird , welche Auswirkungen wird es insbesondere auf die mittelständischen Werften an der Küste haben , wenn eine solche Praxis von Charterverträgen bekannt wird , öffentlich gehandelt wird und vielleicht weiterhin praktiziert wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , pflichten Sie mir bei , wenn ich sage , daß es gut gewesen wäre , wenn die SPD-Kollegen vor einigen Monaten im Wirtschaftsausschuß zugegen gewesen wären , als Sie auf diesbezügliche Fragen , wie sie heute Professor Jens stellt , Antwort gegeben haben , statt sich gequält vor die Tür zu begeben , aus dem Saal auszuziehen und damit zu demonstrieren , daß sie kein Verständnis für Ihre Argumente haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die AfD eine Demokratieerklärung fordert, sollten Sie selbst natürlich auch danach handeln. Sie repräsentieren hier schließlich auch das deutsche Volk. Ich sage Ihnen: Wäre diese Klausel an das Mandat eines jeden einzelnen Abgeordneten dieses Hauses gebunden, die rechte Seite wäre ziemlich, ziemlich leer.
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Schluß . Ich meinte Die Woche ; ich wollte nur nicht auch noch Reklame machen . Wir wollen uns diesen Osten leisten können , und wir wollen _ das sage ich als Ostdeutscher _ nicht Tag für Tag erleben , daß wir als Minderheiten angesehen werden , die auch nur Minderheitenforderungen zu stellen haben . Es kann keineswegs als politischer Anspruch genügen , daß sich die Menschen bescheiden müssen . Den Männern und Frauen in Ostdeutschland geht es längst nicht mehr um höhere Löhne um jeden Preis . Wo immer ich mit ihnen rede _ ich tue das ziemlich oft _ stimmen sie mir zu , daß das wichtigste Ziel Arbeit ist . Dem ordnet sich alles andere unter . Ganz Deutschland wird davon profitieren , wenn es gelingt , den Ostdeutschen Arbeit im Sinne Oskar Lafontaines zu geben , der sagt : Wir müssen die Chance des industriellen Neuanfangs in Ostdeutschland dafür nutzen , dort eine hochleistungsfähige und innovative Industriestruktur aufzubauen , die in der Welt ihresgleichen sucht . Das ist uns nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland gelungen , das muß uns jetzt in Ostdeutschland gelingen . Mit Freude werden sich die Ostdeutschen , nein , die Deutschen insgesamt , daran beteiligen , denke ich . .
Partei: SPD
Sehr geschätzte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Heute geht es um Gleichberechtigung und Gleichbehandlung . Wir haben die werten Kollegen der Union gehört . Das , was wir heute hier gehört haben , ist der Grund , warum wir das Lebenspartnerschaftsgesetz in einen ersten und einen zweiten Teil gesplittet haben . Über den ersten Teil reden wir heute , der zweite Teil ist im Bundesrat an Ihnen gescheitert . Was ich gehört habe , zeigt , dass es richtig ist , in dem ersten Teil zum Beispiel auch die Hinterbliebenenversorgung zu regeln und das nicht mit Ihnen zu tun . Heute wird geregelt , dass schwule und lesbische Partner nach dem Tod des Lebensgefährten künftig den vollen Rentenanspruch haben . Sie haben gesagt , dass Sie das nicht wollen und verhindern möchten . Ich glaube , das ist ein Fehler . Wenn wir hier von Gleichberechtigung reden und darüber , dass man Pflichten übernimmt , dann muss es selbstverständlich sein , dass auch die Rechte gleich sind . Alles andere wäre unanständig . Der Hamburger Senat hat eine Initiative beschlossen und gesagt , dass diskriminierende Regelungen beseitigt werden sollen . Ferner hat er gesagt , dass wichtige Bereiche der Lebenspartnerschaft noch nicht geregelt sind , was natürlich eine Verhohnepipelung ist , weil die Union , die diesen Senat stellt , dies im Bundesrat verhindert hat , indem sie den zweiten Teil des Lebenspartnerschaftsgesetzes gestoppt hat . Das alles grenzt an Heuchelei . Gleichzeitig wird gesagt , dass Lebenspartner hinsichtlich der Inanspruchnahme von Freibeträgen und der Steuerprogression schlechter behandelt werden als Eheleute . Das soll geändert werden , aber nur dann , wenn die Ehe mindestens fünf Jahre bestanden hat , so der CDU-geführte Hamburger Senat . Das heißt ja , man will Lebenspartnerschaften , die nur zum Schein , zum Beispiel also aus steuerlichen Gründen , geschlossen werden , verhindern . Wie will man das denn bei einer normalen Ehe verhindern ? Woher weiß man , aus welchen Gründen eine Ehe geschlossen wird ? Das ist pure Heuchelei . Deswegen werden wir dies nicht mitmachen und für den gleichen Rentenanspruch von Schwulen und Lesben kämpfen . Wir werden auch das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz , also den zweiten Teil , wieder in den Bundestag einbringen . Im Bundesrat werden wir dann sehen , ob Sie etwas dazugelernt haben oder nicht . An dieser Stelle möchte ich mich - das ist mir ein ganz persönliches Anliegen - noch einmal ganz herzlich bei der ehemaligen Kollegin Margot von Renesse bedanken . Sie hat diesen Punkt nämlich vorangetrieben . Inhaltlich , fachlich und mit ihrer Überzeugungskraft hat sie uns alle dahin gebracht , wo wir heute sind . Als Sozialdemokrat bin ich stolz darauf , dass sie das getan hat . Genauso stolz bin ich darauf , dass wir heute einen Schritt weitergehen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte für unsere Fraktion zu dem Antrag sprechen und ihm widersprechen . Wir sind in einer Debatte und wir wollen zu dem Thema der Debatte Stellung beziehen . Die Bundesregierung ist vertreten ; der zuständige Parlamentarische Staatssekretär ist bei dieser Debatte anwesend , ebenso andere Mitglieder der Bundesregierung . Wir sollten dieses Thema in angemessener Weise behandeln . In diesem Zusammenhang möchte ich einen Hinweis geben . Es geht auch darum , wie wir Parlamentarier uns bei den Debatten benehmen . Angesichts der Tatsache , dass es um ein Kernthema dieser Gesellschaft geht - wir reden jetzt darüber , wie die Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen aussehen - , stellt sich die Frage , ob die Opposition aus Mangel an politischen Inhalten zunehmend zu einer Klamauk- und Taktikopposition wird oder ob sie etwas zur Sache beizutragen hat . Wer zur Sache etwas beizutragen hat , braucht keinen taktischen Geschäftsordnungsklamauk zu veranstalten . Da Ihre Fraktionsvorsitzende Künast erst jetzt wieder in den Saal getreten ist , möchte ich Folgendes beanstanden : Wir haben erlebt , dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen heute Morgen einen Debattenbeitrag ebenfalls zu einem Kernthema , nämlich zur Verteidigungspolitik , gemacht hat und anschließend den Saal verlassen hat . Sie war also nicht bereit , an der Debatte weiter teilzunehmen . Dieses parlamentarische Verhalten können wir nicht akzeptieren . Benehmen Sie sich im Parlament erst einmal demokratisch ! Dann können Sie solche Anträge stellen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie hier ausdrücklich versichern , daß es nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Schönefeld keinerlei Privatflugverkehr mit Kleinflugzeugen oder . noch : Wolfgang Behrendt Manfred Carstens , Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr : Wir haben ja großes Interesse daran - im Konsensbeschluß wurde es ja auch entsprechend formuliert - , deutlich zu machen , daß Schönefeld ein Single-Standort sein soll . Das wird auch sehr wichtig sein , um geeignete Investoren zu finden . Was im Vertrag gemeint ist , das gilt auch . Daran gibt es keinen Zweifel .
Partei: FDP
Die Meinungsbildung und die Äußerungen in diesem Parlament sind ja wohl eindeutig , gerade das , was auf Bayern abzielt . . Der Antrag , der vom Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt worden ist , wird in die Ausschüsse überwiesen und dort behandelt werden . Vielleicht beschließt dann eine große Mehrheit einen Antrag , wie auch immer er aussieht . Die Botschaft heute aus weiten Kreisen des Hauses ist eindeutig . Das ist das Entscheidende , was aus dieser Debatte hervorgehen muß . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Namen der Koalitionsfraktionen _ SPD und Bündnis 90/Die Grünen _ weise ich die Unterstellungen , die der Redner der CDU geäußert hat , auf das Entschiedenste zurück . . Die Bundesregierung wird sich wie in der Vergangenheit an die Beschlüsse des Deutschen Bundestages halten . Herr Kollege , Politik wird nicht in Karlsruhe gemacht , sondern hier im Deutschen Bundestag . Wir sehen Ihrer Klage gelassen entgegen . .
Partei: CDU/CSU
Es ist wichtig , die Möglichkeiten , Schilder mit touristischen Hinweisen entlang der Autobahn aufzustellen , zu verbessern . Wir wollen zudem auch den Campingtourismus unterstützen ; denn in diesem Bereich wird eine Bruttowertschöpfung von 6 ,5 Milliarden DM erzielt . Dieser Bereich soll nicht außen vor gelassen werden . Auch ihm müssen wir das notwendige Verständnis entgegenbringen . Allerletzte Bemerkung : Es passt nicht zusammen , wenn man das Jahr 2001 zum Jahr des Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland erklärt _ Herr Staatssekretär Mosdorf , ich bedanke mich , dass Sie diesen Vorschlag , den die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat , aufgegriffen haben _ . und dann keine einzige Mark dafür zur Verfügung stellt . Das bedaure ich . . Wenn man hier erfolgreich sein möchte , dann muss man auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen , die , wie gesagt , leider nicht bereitgestellt worden sind .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich bin einigermaßen überrascht. Ein solches Verfahren zur Erstellung von Energieszenarien – in dem man Dinge, die politischen Entscheidungen unterliegen, der Wissenschaft nach dem Motto überlässt: Die sollen sich mal was überlegen – dürfte sicherlich sehr ungewöhnlich sein. Sie sprachen eben von einem Hauptanteil erneuerbarer Energien. Was habe ich mir unter einem „Hauptanteil erneuerbarer Energien“ im Strom- bzw. Wärmebereich vorzustellen? Um welche Spannbreite von Prozenten geht es? Was habe ich mir darunter vorzustellen? Ist ein Anteil von über 50 Prozent ein Hauptanteil? Ich möchte ein Gefühl für diesen Begriff bekommen. Insofern würde mich eine Erläuterung Ihrerseits interessieren, was Sie mit einer solchen Vokabel meinen.