Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute auf den Tag genau vor 90 Jahren forderte Clara Zetkin anlässlich des Internationalen Frauentages für ihre Zeitgenossinnen das Wahlrecht als Grundlage politischer Teilhabe und damit gesellschaftlicher Gestaltungsmacht . Seitdem kämpfen Frauen und intelligente , emanzipierte Männer und haben einiges erreicht . . 1958 tritt zum Beispiel das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft . Das Letztentscheidungsrecht des Ehemanns in allen Eheangelegenheiten wird ersatzlos gestrichen und das Recht des Ehemanns , ein Dienstverhältnis seiner Frau fristlos zu kündigen , wird aufgehoben . Das war auch eine Form von Gewalt . Wenn das vorliegende Gewaltschutzgesetz verabschiedet sein wird , haben Frauen , die von häuslicher Ge Ilse Falk 15212 walt durch ihre Partner betroffen sind , die Möglichkeit , zu wählen : Sie können mit ihren Kindern in eines von über 400 Frauenhäusern gehen oder zu Hause bleiben , denn der Gewalttäter wird der Wohnung verwiesen . In BadenWürttemberg wird in verschiedenen Modellstädten die Wegweisung erfolgreich praktiziert . In konservativen Kreisen staunt man , dass der Herr des Hauses gehen muss und Frau und Kinder , die so genannte Restfamilie _ ein Unwort _ , in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können . Wieso diese Empörung , jedenfalls höre ich sie immer wieder , wenn der Täter gehen muss ? Seit mehr als 25 Jahren thematisiert , hat sich an der alltäglichen Gewalt gegen Frauen kaum etwas geändert . Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen liegt erstmals ein umfassendes und ressortübergreifendes , nachhaltiges und effektives Gesamtkonzept vor . . Dabei geht es nicht nur um punktuelle Maßnahmen und individuelle Hilfestellungen wie in der Vergangenheit . Es sind strukturelle Veränderungen auf allen Ebenen notwendig . Seit der Einbringung des Aktionsplans in den Deutschen Bundestag ist nicht nur für mich Entscheidendes passiert . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , es ist die Aufgabe der Opposition , also auch Ihre Aufgabe , gute Ideen einzubringen , gegebenenfalls Druck zu machen und , wie im vorliegenden Fall , einen Antrag zu stellen . . Ich zitiere aus Ihrem Antrag : Der Deutsche Bundestag begrüßt ein solches Aktionsprogramm . . . Das freut mich sehr . Wenn es allerdings an die Verabschiedung und an die Umsetzung von Gesetzen gegen die Gewalt an Frauen und Kindern ging , dann haben Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , dagegen gestimmt . . Ich höre , dass Sie sich für die Zukunft etwas anderes vorgenommen haben . Erstes Beispiel . Der Aktionsplan legt großen Wert auf präventive Maßnahmen . Mit dem Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung wird unmissverständlich festgehalten : Gewalt ist kein Mittel der Erziehung ; körperliche Bestrafungen , seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig . . Es geht darum , Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken . Leider haben Sie , Frau Fischbach von der CDU , als ehemalige Vorsitzende der Kinderkommission mit Ihren Kolleginnen und Kollegen diesem wichtigen Gesetz , das zu einer friedfertigeren Gesellschaft hinführen soll , nicht zugestimmt .