Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Michelbach , ich kämpfe um Selbstbeherrschung , damit mir bei Ihren Ausführungen nicht die Luft wegbleibt . Was soll dieser Unsinn an dieser Stelle ? . Sie haben eine richtige Äußerung gemacht . Es gab noch einige andere Äußerungen , die man neutral bewerten kann . Aber Sie haben immerhin eine richtige Äußerung gemacht . Sie haben gesagt : Was das . noch : Christine Scheel Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben . Ich sage Ihnen , daß das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger leider nicht gegeben ist , weil wir in den letzten Jahren eine solche marode Finanzpolitik haben , die Sie als Regierungskoalition zu verschulden haben . . _ Natürlich kann man das sagen . Das haben Sie ja gehört . . Wir haben seit dem 22 . Juni dieses Jahres die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts . Es war genau das gleiche wie beim Jahressteuergesetz : Erst muß das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällen , dann dauert es ewig , bis sich die Koalition einigt und die Länderminister in die Diskussion und den Entwicklungsprozeß eingebunden werden . . _ Das sowieso . Natürlich kommen sie erst im Vermittlungsausschuß . Das Problem ist doch , Herr Thiele , daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist , von sich aus eine solide Finanzpolitik zu betreiben , die auch verfassungskonform ist ; . sonst bräuchten wir nicht permanent BVG-Urteile zu ganz maßgebenden steuerpolitischen Fragen . . Ich komme nun auf die Verunsicherung der Bürger und Bürgerinnen zu sprechen . Ich habe in den letzten Wochen und Monaten in der Presse verfolgt , wer diese Verunsicherung überhaupt betreibt . Herr Graf Lambsdorff ist , glaube ich , nicht da ; ich sehe ihn zumindest nicht . . Ich weiß nicht , ob er noch einmal kommt ; aber das ist nicht unser Problem . Er hat wie auch andere Kollegen aus Ihrer Partei seit Bekanntwerden dieser Beschlüsse zur Vermögensbesteuerung und zur Erbschaftsteuer nichts anderes zu tun gehabt , als durch die Lande zu reisen und Spitzenverdienern mehr oder weniger zu suggerieren oder sie sogar aufzufordern , teilweise ab sofort Widerspruch gegen ihre Vermögensteuerbescheide einzulegen , mit der Begründung , es könne sein , wenn Herr Finanzminister Waigel es schaffen würde , die Vermögensteuer im nächsten Jahr abzuschaffen , daß die Veranlagung nicht rechtmäßig sei ; deshalb sollte man auf alle Fälle im Vorfeld Widerspruch einlegen . Damit hat er sehr stark zu einer Verunsicherung beigetragen . Das finde ich nicht in Ordnung . . _ Er hat keine Hoffnungen geweckt , sondern er hat gerade älteren Mitbürgern und Mitbürgerinnen in einer unsäglichen Weise Angst davor gemacht , daß auf Grund der Veränderungen im Zusammenhang mit dem BVG- Urteil ihr mühsam Erspartes vom Finanzamt geholt werde und daß das Familienheim , für das sie schwer gearbeitet haben , im Erbfall so besteuert werde , daß ihren Kindern nichts mehr bliebe . . Das war genau das Problem , das dahintersteckt . Man muß an dieser Stelle einmal ganz klipp und klar sagen : Das Bundesverfassungsgericht hat Vorgaben gemacht . Die kennen wir alle ; Sie kennen sie genau so gut , wie die CDU/CSU , die SPD und wir sie kennen . Es hat Vorgaben gemacht , die , wenn man ehrlich ist , den meisten in diesem Land , der Mehrzahl der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen , Verbesserungen bringen werden . . Denn es wird in Zukunft so sein , daß das Einfamilienhaus und das gemeinsam erworbene Gebrauchsvermögen einer Familie völlig steuerfrei vererbt werden kann . Das ist der eine Bereich . Davon wird ein großer Teil der potentiellen Erben und Erbinnen profitieren . Das heißt , sie brauchen beim Generationenwechsel nichts zu befürchten . . Der zweite Bereich ist die Besteuerung des betrieblichen Vermögens . Auch hierzu gibt es eine eindeutige Äußerung des Bundesverfassungsgerichts , die besagt , daß die Besteuerung des Betriebes , wenn sie beim Generationenwechsel zu einer Existenzgefährdung führt , unterbleiben wird . Das sind die zwei Punkte , die man nach außen vermitteln sollte , anstatt den Menschen in diesem Land auf diese unsägliche Art und Weise und mit Polemik Angst zu machen . .