Partei: FDP
Die Steuerquote hat mit den Spitzensteuersätzen nichts zu tun , sondern das ist ja auch eine Frage der Steuerstruktur . Insofern geht Ihre Frage etwas an unserer Reform vorbei ; denn wir wollen ja in erster Linie die Struktur unserer Einkommensteuer so verbessern , daß die Spitzensteuersätze mit den tatsächlich gezahlten Steuern wieder deutlicher in Einklang stehen . Das wollte ich nachher noch ausführen ; ich ziehe es jetzt vor . Im übrigen habe ich auch darauf hingewiesen , daß die steuerlichen Rahmenbedingungen natürlich nur eine von mehreren Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze sind und daß es nicht wie bei einem Automaten funktioniert , in den man oben eine Steuerreform hineinsteckt und aus dem dann unten fertige Arbeitsplätze herauskommen . Das haben wir doch nie behauptet . Aber Beispiele dafür sehen wir reichlich , daß durchgreifende und konsequente Strukturreformen zu solchen Verbesserungen in der Wirtschaft und insbesondere auf den Arbeitsmärkten geführt haben . Darauf vertrauen wir . . Ich habe auf die Globalisierung und den Wettbewerb hingewiesen . Das ist ja bekannt , auch wenn hier unterschiedliche Einschätzungen offenkundig werden . Ein zweites Motiv für die Steuerreform , das in letzter Zeit in der öffentlichen Diskussion immer ein bißchen unter die Räder gerät , möchte ich gerade als Liberale einmal einführen : Wir sind dabei , uns von einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu entfernen . Wir haben eine Staatsquote von über 50 Prozent . Wir haben eine durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung von annähernd 47 Prozent . Wir können dann nicht mehr davon reden , daß der einzelne noch genügend Dispositionsfreiheit über das von ihm selbst verdiente Einkommen hat . . Es handelt sich also um ein Freiheitsproblem , das wir mit der Steuerreform angehen können . Wir können es allein mit Hilfe der Steuerreform nicht lösen ; da gebe ich der Opposition recht . Natürlich müssen auch die anderen Abgaben und damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden . Frau Hasselfeldt hat es eben zugestanden . Aber wir dürfen das eine nicht mit dem anderen vermengen und uns dadurch selber Fesseln anlegen und uns binden . Vielmehr müssen wir eine Reform neben der anderen durchführen , möglicherweise auch nacheinander , weil wir uns bei einem Nebeneinander sozusagen verheben . Das ist aber doch kein Argument gegen eine Steuerreform , sondern eher ein Grund dafür , so früh wie möglich an einer Stelle zu beginnen . Wir haben uns entschieden , mit der Steuerreform anzufangen . Außer dem Freiheitsproblem gibt es ein Gerechtigkeits- und Gleichheitsproblem : Ich muß mich schon wundern , daß gerade dieser Aspekt von der SPD so wenig gesehen wird . Sie haben in den letzten Monaten immer wieder sehr lebhaft geklagt , daß die nominalen Spitzensteuersätze von den Spitzenverdienern überhaupt nicht bezahlt werden . Das ging bis zu dem Vorwurf , daß beispielsweise in Hamburg alle Einkommensmillionäre Null Einkommensteuer zahlen . . noch : Gisela Frick Das hängt damit zusammen , daß wir in der Vergangenheit eine Reihe von legalen - ich möchte ausdrücklich betonen : legalen - Möglichkeiten geschaffen haben , die Steuerschuld durch Investitionen in ganz bestimmten Richtungen entsprechend abzusenken , die vom Gesetzgeber gewünscht waren und deshalb entsprechend gefördert wurden . Heute sagen wir : Wir wollen uns von diesem System abwenden , weil wir festgestellt haben , daß das System zu Fehlallokationen führt , daß nicht unbedingt die Investitionen erfolgen , die volkswirtschaftlich sinnvoll und notwendig sind und die vielleicht auch nicht für den einzelnen notwendig sind . Sie wehren sich aber dagegen , wenn wir sagen : Wir wollen das erreichen , indem wir die nominalen Spitzensteuersätze senken , aber die sogenannten Schlupflöcher weitgehend verstopfen - sprich : Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Damit wollen wir letztendlich bewirken , daß der Gutverdienende , der Leistungsfähige die Steuer , die auf dem Papier steht , auch tatsächlich zahlt . Das ist ein riesengroßer Fortschritt gegenüber der heutigen Situation . . Ich meine , daß gerade hier von der Opposition Zustimmung kommen müßte . Bei einem entsprechenden Steuergespräch müßte darüber doch Konsens möglich sein . Heute richtet sich ein Großteil der Kreativität unserer Menschen angesichts der hohen Grenzsteuerbelastungen auf Steuervermeidungsüberlegungen . Man sollte überlegen : Was mache ich , um die wahnsinnig hohe Grenzsteuerbelastung zu vermeiden ? Die Kreativität sollte statt dessen umgelenkt werden in Innovationen und Investitionen . Dadurch würden wir einen weiteren Schub für unsere Wirtschaft und insbesondere für unsere Arbeitsplätze erreichen . Auch das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt . Ich bitte Sie also - auch die Opposition - das sehr hoch einzuschätzen und bei den Gesprächen entsprechend zu berücksichtigen . Ein weiterer Punkt , der eine wichtige Rolle spielt : Unser Steuerrecht hat sich in der Vergangenheit mittlerweile in einem solchen Umfang entwickelt , daß es intransparent geworden ist . Manche werfen ihm vor , es sei chaotisch . Aber das hat auch weitere Folgen . Es gibt nämlich eine gewisse Steuerverdrossenheit angesichts dieses Steuersystems , die man dem Bürger und dem Unternehmer auch nicht verübeln kann . Diese Steuerverdrossenheit ist in unserer Demokratiesituation ausgesprochen problematisch , weil daraus sehr schnell ein Sprengstoff für unsere Demokratie werden kann . Es folgt die Unzufriedenheit mit dem System insgesamt , mit unserer Demokratie . Deshalb sollten wir uns um eine Steuerreform bemühen , die diesen Namen wirklich verdient , die also zu einer ganz deutlichen Bereinigung und Vereinfachung führt . Der Druck muß eben von dem Tarif ausgehen . Man kann nicht - wie zum Teil aus den Reihen der SPD zu hören - sagen : Wir gehen erst einmal die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage an . Dann schauen wir einmal , wo wir beim Spitzensteuersatz ungefähr landen . Unten ist dann alles festgezurrt , aber oben ist es wie bei der Richter-Skala , nach oben offen . . - Nein , Herr Eich , es muß umgekehrt sein : Der Druck muß vom Tarif auf die Bemessungsgrundlage wirken . Je konsquenter wir die Tarife senken , desto konsequenter sind wir notgedrungen auch bei der Bemessungsgrundlage . . Beides hängt ganz eng miteinander zusammen . Ich möchte fast das Bild der kommunizierenden Röhren verwenden . Wenn wir auf der einen Seite mit den Steuertarifen weit oben bleiben , kann auch die Bemessungsgrundlage weniger breit sein . Wenn wir aber mit den Tarifen heruntergehen , muß die Bemessungsgrundlage konsequenterweise sehr , sehr breit werden . Daß das zusammenhängt , müssen wir auch der Bevölkerung klarmachen . Denn es ist leider so , daß die Steuerreform immer separat diskutiert wird . Es wird einmal der Tarif diskutiert . Da heißt es , es ist wunderbar und sehr angenehm , daß er gesenkt wird . Das wird dann abgehakt . Wenn es aber um die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage geht , die damit zusammenhängt , und auch gewisse Verzichte auf Privilegien und Sondertatbestände eingefordert werden , wird dies unheimlich beklagt , ohne daß man dabei daran denkt , daß die Tarife deutlich gesenkt werden . Nur beides zusammen gibt ein Bild , und nur beides zusammen macht auch Sinn . . Deshalb haben wir in unseren Vorschlägen zur Steuerreform auch beides zusammen als ein geschlossenes , in sich konsistentes Paket vorgelegt . Auch die erste Stufe ist in sich konsistent , denn wir haben gesagt : Gerade weil es um den Erhalt und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen geht , verträgt diese ganze Operation keinen Aufschub mehr . Das bedeutet , daß wir den gewerblichen Teil , bei dem in erster Linie Investitionen und Arbeitsplätze entstehen , vorziehen wollen . . Dies soll aus Haushaltsgründen in der ersten Stufe sogar weitgehend aufkommensneutral geschehen , was ich für sehr schade halte . Deshalb ist auch eine Gegenfinanzierung aus dem gewerblichen Bereich vorgesehen . Dazu muß ich insbesondere noch einmal auf Sie , Frau Scheel , eingehen , was § 34 angeht . Der Minister hat es schon einmal erklärt , Frau Hasselfeldt ebenso ; ich versuche es jetzt zum dritten Male . Das ist kein Einknicken gegenüber irgendwelchen Klientelen oder so etwas , was immer behauptet wird . . . noch : Gisela Frick § 34 betrifft vielmehr ausgesprochen unterschiedliche Einkunftsarten , unter anderem auch gewerbliche . Da sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft dabei , da sind insbesondere die Selbständigen und die freien Berufe dabei . Es sind sogar auch Arbeitnehmer mit bestimmten Abfindungen dabei , bis hin zum Handelsvertreter . All das paßt nicht als Gegenfinanzierung zu einer Absenkung der Tarife ausschließlich im gewerblichen Bereich . . Das war der entscheidende Punkt , weshalb wir § 34 schon auf dem Weg zwischen dem Referentenentwurf und dem Regierungsentwurf wieder herausgenommen haben . Die Sache war vom Inhalt her falsch , weil die falschen Gegenfinanzierungsvolumina gesucht worden sind , und es war natürlich erst recht vom Datum her falsch , weil wir sogar eine Rückwirkung auf den 1 . Januar 1997 hatten . . Insofern ist es natürlich ganz richtig , daß es im Moment draußen ist und erst einmal der zweiten Stufe vorbehalten ist , nämlich dem Zeitpunkt , zu dem auch die anderen Einkunftsarten entlastet werden , zu dem Land- und Forstwirte und auch Freiberufler etwas von dem neuen Tarif haben . Dann ist es gerechtfertigt , auch in diesen Bereichen an der Bemessungsgrundlage entsprechend etwas zu ändern . Bei einer Vorziehung hätten wir eine wirkliche Schieflage in der ersten Stufe . . - Es sind außerordentliche Einkünfte , aber aus ganz verschiedenen Einkunftsarten . . Deshalb dürfen sie nicht zur Finanzierung von Absenkungen des Tarifs nur im gewerblichen Bereich herangezogen werden . Das macht keinen Sinn . . Wir müssen also ganz klar darauf hinweisen , daß das einen sachlichen Grund hatte und keinerlei Abweichen von der Konsequenz unserer Steuerreform ist . Wir müssen nur jeweils die richtigen Teile zuordnen . Das war im Referentenentwurf noch nicht erfolgt . Das haben wir jetzt richtiggestellt . Für den 1 . Januar 1999 wird die entsprechende Formulierung auch in § 34 erfolgen . Wir haben das Ziel insgesamt nicht aufgegeben , aber es muß zeitlich stimmen . . - Nein , das hat er nicht anders dargestellt . Das ist genau die Darstellung , die unserer Meinung entspricht .