Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vielen Dank , Herr Funke , für die Unterstützung der Grundgedanken der Koalition zum Thema Justizreform .  _ Sie haben aber unseren Grundüberlegungen beigepflichtet . Vielleicht haben Sie Herrn Funke , Ihrem Redner , nicht zugehört und einfach so geklatscht . Ich finde es begrüßenswert , daß Sie jetzt sagen : Schluß mit dieser Rechtspflege-Entlastungsgesetzgeberei ohne Sinn und Verstand , die Sie in den vergangenen Jahren mitgetragen haben . Ich finde es gut , daß Sie daraus ausgestiegen sind und zu unserem Ansatz ja sagen . Wir wollen eine Justizreform und wollen nicht nur unter fiskalischen Gesichtspunkten , sondern auch unter den Gesichtspunkten Bürgernähe , Bürgerfreundlichkeit und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit an dieses Thema herangehen . Ich denke , eine solche Reform darf nicht nur zu Einschnitten führen . Vielmehr muß sie sich an bestimmten Punkten auch in Korrekturen im Sinne von mehr Rechtssicherheit für die Bürger auswirken . Ich sage nur : vereinfachtes Verfahren und die Frage der Streitwertgrenze , ab der überhaupt eine Berufung möglich ist . Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht wird in diesen Fällen inzwischen zur Revisionsinstanz , weil es keinen anderen Zugang zu einer rechtlichen Überprüfung von erstinstanzlichen Urteilen gibt . Auch diese Themen müssen wir in diesem Zusammenhang beraten . Der Gesetzentwurf der Union zu einem weiteren Rechtspflege-Entlastungsgesetz im zivilrechtlichen Bereich entspricht in weiten Teilen dem _ das wurde auch angesprochen _ , was der Rechtsausschuß schon einmal beraten hat . Ich kann gar nicht leugnen , daß er in manchen Punkten durchaus besser ist als die Ursprungsfassung des Bundesrates und als die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses , über die wir damals abgestimmt haben . Hätte die FDP in den Beratungen der letzten Legislaturperiode nicht nachgerüstet _ Sie sind ihr ja auf den Leim gegangen _ und die Übertragung des Handelsregisters auf die Industrie- und Handelskammern in den Gesetzentwurf genommen , dann wäre er wahrscheinlich nicht im Bundesrat gescheitert . Aber wir hatten schon damals Kritik an dieser hektischen Gesetzgebungsmaschinerie geübt , obwohl wir einzelne Regelungen durchaus akzeptabel fanden . . Wir setzen diese Kritik jetzt um . Wir haben die Mehrheit ; wir machen eine andere Rechtspolitik , nämlich eine , die sehr viel gründlicher an diese Dinge herangeht . Ein besserer Gesetzentwurf ist eben noch lange kein guter Entwurf ; das sieht man ganz deutlich an dieser Vorlage . Der vorliegende Entwurf leidet an dem Mangel , daß er den Gedanken einer grundlegenden Neuordnung des zivilgerichtlichen Verfahrens außen vor läßt . Wir werden dieses jetzt anpacken . Deshalb legen wir diesen Entwurf schnell zu den Materialien zur Gesetzgebung , zur weiteren rechtspolitischen Diskussion . Für Bündnis 90/Die Grünen ist die positive Beantwortung der folgenden Frage entscheidend in bezug auf das Thema Justizreform : Führen die Vorschläge zu einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Justiz , die zeitnah entscheidet , in überschaubaren Strukturen organisiert ist und die die Unabhängigkeit der Gerichte in Organisation und Verfahren garantiert ? Daran werden wir unsere Position in der Diskussion über dieses Thema orientieren . Meine Damen und Herren , wir brauchen die Motivation und das Engagement der Richter , wenn wir die Justiz reformieren wollen . Aufbauend auf diesem Gedanken wollen wir auch die Gerichtsverfassung ändern . Noch bestehende Privilegien bestimmter Gruppen von Richtern , etwa bei der Geschäftsverteilung oder im Präsidium , wollen wir unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit der Richterämter überprüfen . Es gibt auch einige vernünftige Vorschläge zur Demokratisierung der Verfassung der Gerichte , die wir in diesem Zusammenhang aufgreifen und diskutieren sollten . Bündnis 90/Die Grünen befürworten auch ausdrücklich den Ausbau der außergerichtlichen Streitbeilegung . Deshalb haben wir in der Koalition auch vereinbart , daß wir an diesem Punkt separat initiativ werden wollen . Ich finde , wir sollten den Ländern die Möglichkeit geben , in bestimmten Verfahren und bis zu einem bestimmten Streitwert vorzuschreiben , daß einem erstinstanzlichen Verfahren obligatorisch ein Schlichtungsverfahren vorausgeht . Hiervon darf man bei der Entlastung keine Wunder erwarten . Das darf auch nicht der entscheidende Ansatz sein . Vielmehr ist wichtig , daß gerade bei geringen Streitwerten oftmals rechtsfremde Gründe für die Auseinandersetzung ursächlich sind . Hier kann ein Schlichter , der juristisch ausgebildet ist , aber auch soziale Kompetenzen im Bereich der Mediation gesammelt hat , oftmals mehr Rechtsfrieden stiften als ein formales Verfahren , und er kann damit auch verhindern , daß es zu weiteren Verfahren kommt , die nur den Sinn haben , die andere Partei zu ärgern . . Deshalb werden wir diesen Gedanken aufgreifen und ihn gesetzlich durchsetzen . Wir werden der Stümperei der Rechtspflege-Entlastungsgesetze , die keinerlei rechtspolitische Konzeption aufweisen , ein Ende machen . Vielen Dank . .