Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist in dieser Debatte viel Richtiges gesagt worden , was sich nicht nur bereits im Ausschuss auf breite Unterstützung aller Fraktionen des Hauses gründen konnte , sondern was auch die Haltung der Bundesregierung wiedergibt . Zum Krieg im Kaukasus : Wer die Geschichte des nördlichen Kaukasus und die dortigen Eroberungen in der ersten Hälfte des 19 . Jahrhunderts kennt und wer sich die heutige Situation anschaut , der muss mit Erschrecken feststellen , wie sehr sich die Geschichte dort wiederholt , wie oft es um Tschetschenien ging und wie bisher weder das zaristische Russland noch die Sowjetunion unter Stalin und auch nicht das heutige Russland , das sich auf dem Weg zur Demokratie befindet , mit den Mitteln der Gewalt in der Lage war , eine Lösung im nördlichen Kaukasus herbeizuführen . Neben den humanitären Erwägungen ist unsere Hauptsorge , dass der Krieg im Kaukasus zu einer dauerhaften Destabilisierung nicht nur der Region , sondern ganz Russlands beitragen kann und dass der Demokratisierungsprozess als solcher durch einen lang anhaltenden Krieg auf unterschiedlichster Ebene gefährdet wird . Wir haben schon jetzt viel zu viele unschuldige Opfer zu beklagen . Die Zerstörung einer Großstadt und der Krieg gegen ein ganzes Volk können und dürfen niemals legitime und verhältnismäßige Mittel im Kampf gegen Terrorismus sein . Dies haben wir der russischen Seite in direkten Gesprächen auf verschiedensten Ebenen immer wieder klargemacht . Wir werden auch in Zukunft klarmachen , dass wir dies nicht akzeptieren können , nicht akzeptieren wollen und nicht akzeptieren dürfen . . Ich möchte hier vor allen Dingen auf die außenpolitischen Punkte und nicht auf den innenpolitischen Teil der Debatte eingehen . Es ist legitim , dass die heutige Opposition darauf eingeht . An Ihrer Stelle würde ich vermutlich ähnlich handeln . . _ Richtig , aber Sie müssen noch mehr lernen , wenn Sie unser Niveau erreichen wollen . Sie haben ja noch viele Jahre vor sich , um das zu lernen . Ich bin durchaus hoffnungsfroh , dass Sie diese Zeit nutzen werden . Friedbert Pflüger 8632 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 . Ich möchte zur Sache zurückkehren , denn die Sache ist verflucht ernst . Es geht nicht nur um die Frage des nördlichen Kaukasus . Hier macht die PDS einen großen Fehler : Die Parallelität besteht nicht zum Kosovokrieg . Russland bedurfte keiner weiteren Entfesselung oder Enthemmung . Sie können schon an der Vorgehensweise Russlands im ersten Tschetschenienkrieg sehen , dass es hier keinen Zusammenhang gibt . Aber das heutige Problem hat eine ähnliche _ um nicht zu sagen : dieselbe _ Ursache . Gerade Sie müssten aufgrund profunder Schulungskenntnisse aus früheren Tagen noch wissen , dass neben der Agrarfrage die Nationalitätenfrage die entscheidende Frage war , die in vielen Schriften auch von Wladimir Iljitsch Lenin erörtert wurde und die noch immer ihrer Beantwortung harrt . In der Tat ist die Nationalitätenfrage die entscheidende Frage für Russland , im Kaukasus und auf dem Balkan . Ich komme nun , Herr Schmidt , zu den entscheidenden Unterschieden . Wir haben die russische Seite immer wieder gefragt : Wo sind eure politischen Antworten ? Wir haben das immer wieder gefragt , weil wir glauben , dass eine militärische Lösung nur noch mehr unschuldige Opfer und eine weitere Destabilisierung bringt . Auf unsere Frage haben wir nur die Antwort bekommen , dass man im Moment jede Autorität akzeptiere , die in der Lage sei , das Gebiet zu kontrollieren und Tschetschenien innerhalb der Grenzen Russlands zu halten . Das ist entschieden zu wenig , um dieses Problem zu lösen . Deswegen ist der Stabilitätspakt nicht irgendeine Kopfgeburt . Der Stabilitätspakt , den wir als präventive Antwort auf die ungelöste Frage des Balkans entwickelt haben , ist von entscheidender Bedeutung , um diese Region an das Europa der Integration heranzuführen und eines fernen Tages _ wenn es von den Beteiligten gewünscht wird _ in Europa hineinzuführen . Er ist die Antwort , damit die Völker , wenn sie um dasselbe Territorium oder um ihre Unabhängigkeit kämpfen , eben nicht zu den Mitteln der Gewalt greifen und damit sie im Rahmen eines integrativen und kooperativen Prozesses , der Entwicklung , Wohlstand , Frieden und Sicherheit bedeutet , eine Perspektive haben . Auch Russland wird in diese Richtung Antworten geben und sich engagieren müssen . Wenn es das nicht tut , glaube ich nicht an eine politische Lösung in dieser Region . Dann wird sich die Gewaltspirale weiterdrehen . . Wenn man das Problem so sieht , dann sind aus meiner Sicht nach dem Abschluss des Vertrages von 1996 , der bei allen Unzulänglichkeiten gar nicht so schlecht war , entscheidende Fehler gemacht worden , nämlich insofern , als sich die Russische Föderation zurückgezogen hat und sie Tschetschenien sich selbst überlassen hat , mit der Konsequenz , dass man in die Falle der Talibanisierung hineinlief , die mit dem Begriff des islamischen Terrorismus beschrieben werden kann , und dass man eine Entwicklung hat treiben lassen , deren negative Folgen die Russische Föderation in eine Situation gebracht haben , in der nur noch maßlose Gewalt anscheinend einen Ausweg zu bieten schien . Ich halte dieses nicht für einen Ausweg . Ich stimme aber auch jenen zu , die hier zu Recht betonen , dass Deutschland seine Beziehungen zu Russland nicht allein an Tschetschenien festmachen kann . Ich kann Sie beruhigen . Wir haben sehr stark daran gearbeitet , dass der NATO-Russland-Rat in die Gänge gekommen ist . Er hat sich gestern getroffen . Von russischer Seite wurde dort unter anderem über NMD gesprochen und darüber diskutiert . Wir halten das für einen wichtigen Punkt und einen wichtigen Schritt nach vorne . Die strategischen Fragen , die Sie , Herr Abgeordneter Schmidt , angesprochen haben , spielen in allen Gesprächen mit der russischen Seite eine zentrale Rolle . Sie können ganz beruhigt sein . Es ist nichts vergessen worden . Es wäre auch töricht , die Gelegenheit nicht zu nutzen , um die russische Position kennen zu lernen und gleichzeitig unsere Position entsprechend darzustellen . Russland steht auch vor einem ganz entscheidenden Schritt der inneren Demokratisierung und Zivilisierung . Dies bedeutet eine Abkehr von der Geschichte der Gewalt , auch und gerade staatlicher Gewalt , die Russland in den vergangenen Jahrhunderten geprägt hat . Dies bedeutet auch ein Hinwenden zu einem Rechtsstaat , zur Beachtung der Menschenrechte und zur Beachtung von Minderheitenrechten , bei allen legitimen Interessen Russlands an seinem Territorium . Auch wir haben ein Interesse daran , dass Russland nicht zerfällt , sondern ein stabiler und integrierter Faktor bleibt . Aber das heißt auch , dass Russland unter der neuen Regierung einen neuen Schritt in Richtung Westpolitik machen muss . Ich denke , hier besteht eine große Chance , und wir sind bereit , einen solchen Schritt Russlands nicht nur zu unterstützen , sondern mit einem Neuansatz zu beantworten . Ich denke hier nicht nur an eine bilaterale Ostpolitik , sondern in der Tat an eine europäische Ostpolitik , die nach dem In-Kraft-Treten des Vertrages von Amsterdam eine der wichtigen Angebote Europas an Russland ist . Die erste Strategie , die die EU verabschiedet hat , war die Russland-Strategie . Wir sind bereit , hier einen neuen Weg einzuleiten und auch einen Schritt zu machen , um eine neue Epoche unserer Beziehungen zu eröffnen . Gleichzeitig dürfen wir aber in den Fragen der Menschenrechte und dieser humanitären Katastrophe nicht nachlassen , hier mit klarer und eindeutiger Sprache _ auch wenn unsere Mittel sehr begrenzt sind _ Russland klarzumachen , dass dieser Weg ein Weg ist , der in den Irrtum , zu unschuldigen Opfern und zu unhaltbaren Zuständen führt und den wir auf keinen Fall akzeptieren können . Die Bundesregierung hat es an dieser klaren Sprache nicht fehlen lassen . Auf der anderen Seite ist Russland ein entscheidendes Element europäischer Sicherheit . Geopolitisch wird es immer unser Nachbar sein . Wir Deutschen wissen , wie wichtig ein gutes Verhältnis zu Russland für Europa ist . Auch daran sollten wir arbeiten . Ich hoffe , hier die Bundesminister Joseph Fischer Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8633 Unterstützung des ganzen Hauses auch für die Zukunft zu haben . .