Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nichts bleibt , wie es war , vor allem nicht dann , wenn sich Voraussetzungen und auch Rahmenbedingungen ändern . So sagte Dirk Fischer namens der CDU/CSU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche , dass wir als sachgerechte Antwort auf die steigenden Energiekosten eine Heizkostenkomponente eingeführt haben . Herr Fischer fügte wörtlich hinzu : Wenn es gelänge , das Inkrafttreten der Novelle auf den 1 . Oktober dieses Jahres vorzuziehen , würden wir uns darüber sehr freuen . Die CDU/CSU hat also ihre Position verändert , nachdem sie auf einen entsprechenden Vorschlag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion , Peter Struck , Anfang September ablehnend reagiert hatte . Man darf also gespannt sein , wie sich heute die CDU/CSU und auch die SPD bei der Abstimmung über diesen Vorschlag der Fraktion Die Linke verhalten , der das sozialdemokratische Anliegen ja eins zu eins aufgreift . Ich glaube , im Unterschied zur gestrigen Debatte über die Pendlerpauschale handelt es sich hierbei auch nicht um eine wahltaktische Frage , sondern um eine Frage , bei der wir alle der Tatsache Rechnung tragen können , dass der Winter nicht erst am 1 . Januar beginnt , sondern jetzt schon , eigentlich viel zu früh . Viele haben die Heizung längst angestellt . Die Linke hat sich im Frühjahr bei der Abstimmung über die Wohngeldnovelle der Stimme enthalten , weil uns die Novelle damals nicht weit genug ging . Wir wollten - so habe ich das in meiner Rede damals auch formuliert - , dass die Wohngeldempfänger mit den Bedarfsgemeinschaften nach SGB II gleichgestellt werden . Das halten wir auch heute noch für richtig . Trotzdem , liebe Kolleginnen und Kollegen , wollen wir das Erreichte mit diesem Antrag weiter befördern . Lassen Sie mich noch einmal sagen , warum es notwendig ist , das Wohngeld sofort zu erhöhen : Durch die explosionsartig gestiegenen Energiekosten haben wir bis zu 20 Prozent höhere Heizkosten in diesem Jahr . Weitere Preissteigerungen wurden bei Öl , Gas und Strom angekündigt . Die Heizperiode beginnt , wie gesagt , jetzt schon und nicht erst am 1 . Januar . Die einkommensschwachen Haushalte haben - so habe ich das auch in meiner Rede letzte Woche bei der Haushaltsdebatte gesagt - 50 Prozent ihres Haushaltseinkommens aufzuwenden , um überhaupt warm wohnen zu können . Versetzen wir uns einmal in die Situation von Alten , Kranken , Kindern und Kleinstkindern , wenn wir die Wohngelderhöhung nicht vorziehen : Diese könnten dann den Winter nicht in warmen Wohnungen verbringen .  Stellen Sie sich einmal vor , Ihre eigenen kranken Eltern oder Ihre Enkelkinder wären betroffen .  In den neuen Bundesländern liegt der Anteil der Bedürftigen an der Gesamtbevölkerung im Vergleich zu dem in den alten Bundesländern doppelt so hoch . Das Verhältnis beträgt 3 zu 1 ,5 . Zur Finanzierung . Das Vorziehen der Wohngelderhöhung würde im Durchschnitt ein auf 130 bis 140 Euro erhöhtes monatliches Wohngeld für die bedürftigen Familien bringen . Herr Struck hat ausgerechnet , dass das circa 70 Millionen Euro kosten würde . Das Wohngeld wird ja , wie wir wissen , zur Hälfte durch den Bund und die Länder finanziert . Eine Gegenfinanzierung wäre allein dadurch möglich - das ist jedenfalls der Vorschlag der Linken - , dass man die Gelder verwendet , die dadurch frei geworden sind , dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften , die Wohngeld beziehen , von 700 000 - das war der kalkulatorische Ansatz im Haushaltsplan 2008 - auf mittlerweile 580 000 zurückgegangen ist . Gegenüber dem Haushaltsansatz spart allein der Bund durch die zurückgegangene Zahl 43 Millionen Euro . Wenn wir die anteiligen Mehrkosten für die Wohngeld-erhöhung von 70 Millionen Euro hälftig teilen , so entfallen auf den Bund 35 Millionen Euro ; diese müsste man aufwenden , um die Erhöhung vorzuziehen . Das hieße , es bliebe summa summarum für den Bund im Haushalt sogar ein Plus von rund 8 Millionen Euro .  Falls Herr Fischer von der CDU/CSU sich in der letzten Woche vielleicht doch ein wenig zu weit aus dem Fenster herausgelehnt haben sollte , bietet die Linke der SPD an , den Vorschlag , den Herr Struck gemacht hat und der von Herrn Tiefensee und auch von Herrn Steinbrück unterstützt worden ist , mit uns abzustimmen und gemeinsam etwas für die Menschen im Lande zu tun , indem sie schon drei Monate früher von den gestiegenen Wohnkosten entlastet werden , und zwar unabhängig davon , ob der erhöhte Betrag sofort oder erst rückwirkend ausgezahlt werden kann . Ich weiß ja , dass für die Berechnung die Strukturen in den Verwaltungen entsprechend anzupassen sind . Das Beste für die Betroffenen wäre jedoch das geschlossene Ja aller Fraktionen hier im Hause . Die Linke begrüßt und unterstützt daher ausdrücklich die Vorschläge , die von Herrn Struck , von Herrn Steinbrück und auch von Herrn Tiefensee im September gemacht worden sind . Wie schon eingangs festgestellt : Nichts bleibt , wie es war , vor allem , wenn sich die Vo-raussetzungen und Rahmenbedingungen ändern . Das sollte vielleicht auch die CDU/CSU-Fraktion akzeptieren . Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag .