Partei: SPD
Nein . Ich möchte möglichst bald zum Schluss kommen . Drittens . Die Kritik von Teilen der Arbeitgeberverbände war für uns nichts Neues . Der Streit ist so alt wie die Frage der Mitbestimmung selbst und wie die Auseinandersetzung um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir haben gute und ernsthafte Dialoge mit Arbeitgebervertretern geführt . Untersuchungen des Instituts der deutschenWirtschaft zeigen : 70 Prozent bis 80 Prozent der Manager schätzen die Arbeit der Betriebsräte als gut bis sehr gut ein . Aber wir wissen auch : Es gibtArbeitgebervertreter , die keine Mitbestimmung wollen . Wie sonst ist das Dienstleistungsangebot des Einzelhandelsverbandes Nord-Ost e . V . aus Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern zu verstehen , der bei der Beratung zum Betriebsverfassungsrecht in seiner Werbebroschüre wörtlich anbietet : Möglichkeiten des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen Christel Humme 17415 bzw . deren Verhinderung ? Das ist das überkommene Herrschaftsverständnis des 19 . Jahrhunderts und nicht unser Bild einer demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft . . Schon allein deswegen geht es jetzt darum , auch in den Betrieben den demokratischen Gedanken zu stärken und zu stabilisieren . . Viertens . Gestern haben wir gehört , dass die erste und die wichtigste Forderung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Verbesserung der konjunkturellen Situation war : Stoppen Sie die Betriebsverfassung ! Es ist unverdächtig , gegen dieses konjunkturpolitische Meisterprogramm des Kollegen Merz den Rat von Joachim Scheide vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut zu setzen , der in der SZ vom 20 . Juni 2001 sagte : DieAbschwächung wurde nicht durch Fehler der Politik ausgelöst , deshalb gibt es auch keine solchen zu korrigieren . Unser Rat ist : Keine Hektik ! . Unabhängig von diesem Rat will ich deutlich sagen : Die jetzige Regierungskoalition macht Demokratie und Arbeitnehmerrechte nicht von der konjunkturellen Windrichtung abhängig . . Fünftens . Die Opposition hat heute wieder mehrfach Fremdbestimmung und zentralistischen GewerkschaftseinflussindenMittelpunktderDebattegestellt .200000 betriebliche Interessenvertreter _ von den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben gewählt _ sind keine willfährigen , ferngesteuerten Funktionärselemente , sondern verantwortungsbewusste , engagierte und aktive Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter , denen wir im Internationalen Jahr der Freiwilligen auch an dieser Stelle einen herzlichen Dank für ihr Engagement sagen sollten . . Sechstens . Es ist gesagt worden : Die Betriebsverfassung ist zu teuer . Die Arbeit der Betriebsräte wurde mit Horrorzahlen diskreditiert . Ich sage Ihnen : Demokratie ist nicht zum Nulltarif zu haben . Die Arbeit der Betriebsräte ist von unschätzbarem Wert . Die deutsche Einheit und die Bewältigung der Strukturkrisen in der Eisen- und Stahlindustrie wären ohne die Betriebsräte nicht so friedlich und so sozialverträglich abgelaufen . Betriebsräte sind keine Bremsklötze , sondern ein Garant für den sozialen Frieden und die Fähigkeit einer Industriegesellschaft zum notwendigen Wandel . . Siebtens . Es ist deutlich geworden , dass die Opposition auch bei dem wichtigen Thema Betriebsverfassung einen Kurs fährt , der teilweise in die Irre führt . Der ehemalige CDA-Vorsitzende hat auf dem letzten CDA-Kongress deutlich gemacht , er wisse , dass 80 Prozent der Arbeitnehmer einen Betriebsrat wollen , aber nur 40 Prozent einen haben . Das alles findet in einem Klima statt , das dadurch gekennzeichnet ist , dass Frau Merkel sagt , der Arbeitnehmerflügel sei sehr wichtig , während Herr Merz auf dem CDA-Kongress feststellt hat : Ich habe das Gefühl , ich bin in einer Veranstaltung , in der keine Christdemokraten mehr sind . _ Wo ist eigentlich Ihr sozialpolitisches Profil geblieben ? Sie zeigen auch bei diesem Streit , dass Sie weder oppositions- noch regierungsfähig sind . . Abschließend : Heute ist deutlich geworden : Da sitzen die , die keine Mitbestimmung wollen . . Da sitzen die , die nicht wissen , was sie wollen . Da sitzen die , die alles wollen . Und da sitzen die Fraktionen der Regierungskoalition , die soziale Gerechtigkeit und Modernisierung ausgewogen zusammenbringen . . Ich bin mir sehr sicher : Wir werden mit diesem Gesetz heute einen neuen Grundstein für den sozialen Frieden und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland legen . .