Partei: SPD
Verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Große Anfrage scheint große Lautstärke zu bedeuten , dafür aber weniger Inhalte . Das mag man zwar als weiteres Zeichen der Schwäche der Opposition durchgehen lassen können , aber , Kolleginnen und Kollegen , eines lassen wir Ihnen nicht durchgehen : dieses permanente Schlechtreden der Bahn . Wir wissen ganz genau , dass dort Zehntausende von Mitarbeitern einen guten Job machen . Diese haben es nicht verdient , dass ihre Bahn permanent mies gemacht wird . Ein zentrales Anliegen der Regierungskoalition ist es , eine moderne Verkehrspolitik zu gestalten , die mit Innovationen die Infrastruktur leistungsfähiger und das Verkehrssystem effizienter macht , die Mobilität im 21 . Jahrhundert nachhaltig sichert und somit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt stärkt . In einem am Prinzip der Nachhaltigkeit orientierten integrierten Verkehrssystem kommt der Schiene eine wichtige Rolle zu . Mit der im Dezember 1993 beschlossenen Bahnreform wurden entscheidende Rahmenbedingungen für ein leistungsfähiges Eisenbahnnetz in Deutschland gestellt . Ziel der Bahnreform war und ist es , das ständig steigende Bedürfnis nach Mobilität in umweltgerechter Weise abzusichern , in allen Transportbereichen mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und mittels Wettbewerb zu erreichen , dass die Bahn effizienter - markt- und kundenorientiert - wirtschaftet , damit sie finanziell aus eigener Kraft lebensfähig ist und damit letztendlich auch der Bund , der Steuerzahler , entlastet wird . Eine Zwischenbilanz ist erforderlich . Bei dieser Zwischenbilanz gilt es , einen Blick auf das Schienennetz , auf die Infrastruktur zu werfen ; denn Züge rollen zügig nur auf intakten Gleisen . Bei einem Blick zurück werden wir feststellen , dass die damalige Bundesregierung trotz des Wissens um den horrenden Investitionsbedarf die entsprechenden Mittel deutlich zusammengestrichen hat . 1998 zum Beispiel konnten nur noch weniger als 3 Milliarden Euro für den Bau von Schienenwegen ausgegeben werden . Herr Fischer , ich bitte Sie , jetzt genau zuzuhören : Darüber hinaus besteht das Problem , dass neben dem Rückbau im investiven Bereich die ohnehin immer knapper werdenden Mittel vor allem für sehr schöngerechnete Großprojekte verwendet worden sind . Kollege Oswald , wir beide wissen ganz genau , wie verheerend die damalige Fehlentscheidung der Bayerischen Staatsregierung für den gesamten bayerischen Raum war , die ICE-Strecke von München nach Nürnberg nicht über Augsburg , sondern über Ingolstadt zu führen . Geplant waren 3 ,5 Milliarden D-Mark , nach dem jetzigen Stand sind es 3 ,5 Milliarden Euro - auf einer nach oben offenen Skala . Kollege Oswald , hier bekommen wir weitere Probleme , nämlich wenn es darum geht , Mittel für den dringend benötigten Ausbau der Verbindung von Frankreich über Augsburg und München nach Osteuropa bereitzustellen . Für diese Fehler haben Sie geradezustehen . Mit dem Regierungswechsel 1998 wurden die Schieneninvestitionen deutlich angehoben . Auf hohem Niveau wurden und werden jährlich die Haushaltsmittel für den Aus- und Neubau der Schienenwege bereitgestellt . Kollege Fischer , wie Sie darauf kommen , von einem maroden Schienennetz zu sprechen und dies mit einem entsprechenden Vorwurf an die Bundesregierung zu verknüpfen , lasse ich einmal dahingestellt . Denn gerade auf die Sanierung des Schienennetzes haben wir unser Hauptaugenmerk gerichtet . Sie wissen : Mit zusätzlichen Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm haben wir in den letzten drei Jahren insgesamt 13 ,5 Milliarden Euro in diesen Bereich investiert . Wenn Sie in Ihrer Regierungszeit nur annähernd so viel gemacht hätten , hätten wir heute eine Reihe von Problemen weniger . Kollege Friedrich , wir haben bei den Investitionen ein hohes Niveau erreicht . Das kann ich so festhalten . Wir müssen nun alle Hebel in Bewegung setzen - Kollege Albert Schmidt , ich gebe Ihnen vollkommen Recht - , dass die Überlegungen der Herren Koch und Steinbrück nicht Wirklichkeit werden . Denn das wäre auf unserem Weg , zu einem vernünftigen Schienennetz zu kommen , mehr als hinderlich . Kolleginnen und Kollegen , an den wenigen Beispielen und Zahlen sehen Sie , dass die Regierungskoalition ihre Verantwortung wahrnimmt und eine klare Weichenstellung für ein leistungsfähiges Schienennetz als entscheidende Voraussetzung für die Steigerung der Verkehrsleistung und der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn vorgenommen hat . Wir stehen durch eine Reihe von Maßgaben mit an der Spitze . Ich darf in Anbetracht der Kürze der Zeit nur an die Regionalisierungsmittel in Höhe von 6 ,84 Milliarden Euro und die Mittel aus dem GVFG-Bundesprogramm in Höhe von rund 1 ,7 Milliarden Euro erinnern . Wir setzen neue Schwerpunkte auch im Bereich der Gleisanschlüsse . Ich könnte noch mehr Beispiele nennen . Bezüglich der internationalen strukturellen Rahmenbedingungen möchte ich unterstreichen , dass unter anderem mit der Umsetzung des ersten Eisenbahninfrastrukturpaktes der EU und der Ergebnisse der Task-Force die Bedingungen für einen diskriminierungsfreien Netzzugang und damit für einen fairen Wettbewerb auf der Schiene weiter verbessert werden . Viele Probleme bei der Harmonisierung des Wettbewerbs der Verkehrsträger lassen sich jedoch nur gesamteuropäisch lösen , wie zum Beispiel die Harmonisierung der Leit- und Sicherungstechnik bei den europäischen Bahnen , was zu einer wesentlichen Verkürzung der Transportzeiten im grenzüberschreitenden Verkehr führen wird , oder die Einführung einer Steuer auf Flugbenzin , die der Bahn gerade auf Langstrecken neue Möglichkeiten zur attraktiven Angebotsgestaltung eröffnen wird . Ein kurzes Wort zur Fortführung der Bahnreform , in der wir uns befinden . Die Bahnreform hat die Entscheidung über einen späteren Wegfall der Holding bewusst offen gelassen . Die künftige Gestaltung und Organisationsstruktur des Schienenverkehrs kann deshalb ohne Tabus , Vorurteile und Zeitdruck behandelt werden . Maßstab für die anstehenden Entscheidungen ist die Erhöhung des Schienenverkehrs . Deshalb erwarten wir von der DB AG eine weiterhin konsequente Rationalisierungs- und Modernisierungspolitik . Wir erwarten , dass sie die Herausforderungen des Marktes annimmt und durch innovative und kundengerechte Produkte eine Angebotsoffensive eröffnet . Der Kunde braucht Sicherheit und Verlässlichkeit über das künftige Bahnangebot . An dieser Stelle sei es noch einmal ausdrücklich gesagt : Die Bahn steckt in dem schwierigen Wandel hin zu einer modernen , offensiven Bahn . An dieser Stelle sollten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn , die Enormes geleistet haben - das muss in aller Deutlichkeit anerkannt werden - , ein Dankeschön aussprechen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden die Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der Schiene im Verhältnis zu den anderen Verkehrsträgern auf nationaler und auf europäischer Ebene fortführen und die Bahnreform kontinuierlich fortsetzen . Einen Rückschritt , wie Sie befürchten , Kollege Friedrich , wird es mit Sicherheit nicht geben . Ich bitte Sie dringend - in Zukunft werden Sie ja keine Probleme mehr haben , anwesend sein zu können - , dass wir diesen Prozess nicht über die zwanzigste Kommission begleiten , sondern dass wir als Parlamentarier unsere ureigene Aufgabe im Parlament wahrnehmen und diesen Prozess entsprechend vorantreiben . Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit .