Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Erfolg hat immer viele Väter . Es ist im Augenblick eine spannende Zeit , um Agrarpolitik zu machen . Ich stelle die Weisheit des Kollegen Goldmann und seinen Anteil an der Steigerung des Milchpreises auf dem Weltmarkt nicht in Abrede . Er hat sich als vorausschauender Politiker erwiesen . Ich finde das ganz beachtlich . - Ich erkenne an , dass du über drei Jahre hinweg konsequent eine Linie verfolgt hast . Das wünscht man sich in der Politik öfter . Gehen wir zurück zu den Wurzeln . Die Entwicklung hat 1992 mit der McSharry-Reform begonnen . Sie wurde unter maßgeblicher Beteiligung der rot-grünen Bundesregierung fortgesetzt . Das Ganze hieß damals GAP-Reform . Diese Politik wurde konsequent weiterentwickelt und musste gegen viele Widerstände auf europäischer Ebene durchgesetzt werden . Der Agrarbericht spiegelt nicht die Realität wider . Aus diesem Grund ist es angemessen , sich darüber zu unterhalten , ob dieser Bericht auch in Zukunft in den bisherigen Abständen zu publizieren ist oder ob man nicht besser größere Zeiträume vorsieht . Der Kollege Goldmann hat die folgenden Fragen angesprochen : Wie positionieren wir uns auf dem Milchmarkt , und welche Perspektiven haben wir auf diesem Markt ? Ich glaube , wir haben ganz hervorragende Perspektiven . Das kommt auch in dem Papier , das ich dazu erstellt habe , ganz klar zum Ausdruck . Die SPD bezieht diesbezüglich eine ganz klare Position : Ausstieg aus der Quote , und zwar mit entsprechender Begleitung . Wir nehmen alle Produzenten mit , die von der Quotenänderung , von der Quotenstreichung betroffen sind . In dieser Entwicklung stecken viele Potenziale . Ich glaube , das hat mittlerweile nicht nur die FDP erkannt , sondern auch die CDU/CSU . Manchmal muss man vielleicht noch ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten . Das gilt vor allem , wenn man Richtung Süden schaut . Die Welt dreht sich vielleicht oft um Bayern , aber nicht immer . Die entscheidenden Positionen zur Milchmarktreform werden sicherlich nicht in Bayern formuliert werden . Wir sind durchaus bereit , einen kritischen Dialog mit den süddeutschen Ländern , insbesondere mit Bayern , zu führen . Vielleicht gelingt es uns ja , im Hinblick auf den Bauerntag in Bamberg vom Bauernverbandspräsidenten eine klare Aussage dazu zu erhalten , die nicht ausschließlich von der bayerischen Sichtweise geprägt ist , sondern auch seine Verantwortung für die Landwirtschaft in allen deutschen Bundesländern widerspiegelt . Der Bundesminister kann sich auf meine Unterstützung verlassen , sich aber auch der Unterstützung der anderen Fachpolitiker in der SPD-Fraktion sicher sein , wenn er klar Position dazu bezieht , zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen der endgültige Ausstieg aus der Milchquote erfolgen soll . Deutschland ist der größte Milchproduzent in Europa . Insofern kann es eine führende Funktion einnehmen und den Prozess vorantreiben . Letztendlich geht es um die Gestaltung dieses Bereichs . Es geht darum , dass wir die Finanzmasse , die zur Verfügung steht , wenn wir keine Milchquote mehr haben und der Binnenmarkt nicht mehr entsprechend bewirtschaftet werden muss - Größenordnung : 1 ,1 bis 1 ,3 Milliarden Euro - , nutzen , um die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die konkurrenz- und wettbewerbsfähigen Betriebe in Deutschland auch weiterhin in diesem Bereich investieren und sich aktiv an der Agrarwertschöpfung beteiligen können . Ich glaube , es ist ganz wichtig , dass wir das als politisches Ziel formulieren . Ein Konsens ist durchaus wahrscheinlich . Die andere Möglichkeit wäre , dass die Kommission vorschlägt , die Geltung der Quotenregelung zu verlängern . Das wird sie nicht tun . Das Quorum , mit dem ein weiterer Beschluss zu verhindern wäre , beträgt 91 Stimmen . Das ist relativ einfach zusammenzubekommen . Von daher sind die politischen Positionen und auch die Handlungsoptionen ganz klar . Ich glaube , dass wir in der Koalition auf einem guten Weg sind . Zu dem Antrag , den Sie , Herr Goldmann , hier eingebracht haben : Er ist in der Zielrichtung richtig ; aber bezüglich der begleitenden Maßnahmen , vor allen Dingen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen , der Ausgleichszahlungen und der speziellen Angebote für die Regionen , die von diesem Strukturwandel in besonderer Weise betroffen sind , steht in diesem Antrag wenig . Aus diesem Grunde kann ich ihm heute nicht zustimmen . Aber ich lade Sie ein , sich an unserem Antrag , der dazu einiges aussagen und demnächst eingebracht wird - davon gehe ich aus - , zu beteiligen und ihm zuzustimmen . Ein weiterer Aspekt , den ich hier heute erwähnen möchte , betrifft das , was wir zukünftig für einen weiteren großen Wertschöpfungsbereich in der Veredlung zu regeln haben . Es geht um den Bereich der Schweineproduktion . Es gibt diesbezüglich einen Entwurf , der durch das Bundeskabinett gegangen ist , aber die Parlamentarier nicht ganz zufriedenstellt . Herr Minister , ich verspreche Ihnen : Wir als Parlamentarier werden ihn geflissentlich nachbessern . Es ist schon ein bisschen verwunderlich , wenn der Bauernverband und die ZMP einen Preisvergleich anstellen und im Hintergrund von der Schlachtindustrie überlegt wird , ob man das nicht juristisch angehen kann , um ihn auszuhebeln . Das zeigt , dass gerade in diesem Bereich Transparenz wichtig ist . Dazu trägt natürlich bei , dass der Magerfleischanteil als einziges Kriterium , das der Mäster nachvollziehen kann , für den Preis , den man bekommt , klar und deutlich auf der Rechnung ausgewiesen wird , damit jeder weiß , ob er fair bedient worden ist oder nicht . In diesem Zusammenhang , glaube ich , wird es uns gelingen , diesen Gesetzentwurf - ich hoffe , in Zusammenarbeit mit den Bundesländern - mit einer entsprechenden Mehrheit gemeinsam durch dieses Parlament zu bekommen zum Vorteil unserer Landwirte und zum Vorteil aller , wahrscheinlich auch der Verbraucher . Denn Transparenz ist wichtig ; das wissen wir alle . Auch Klarheit und Deutlichkeit sind wichtig . Klarheit und Deutlichkeit erwarte ich mir heute auch in dieser Debatte hinsichtlich der Perspektiven für unsere Landwirtschaft . Dazu werden die nachfolgenden Redner wahrscheinlich noch wesentlich beitragen . Ich erwarte eine klare Aussage vom Minister , wohin es weiter geht . Vielen Dank , meine Damen und Herren .