Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute im Kabinett den Rentenversicherungsbericht 2005 , den Alterssicherungsbericht 2005 und den Bericht zum Stand der Altersversorgung in der Landwirtschaft behandelt und verabschiedet . Diese Berichte wären eigentlich zum November vergangenen Jahres fällig gewesen . Wir haben damals darum gebeten , sie später abgeben zu dürfen , weil sich die Regierung im Stadium ihrer Bildung befand . Zudem haben wir in der Zwischenzeit eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen auf diesem Gebiet beschlossen . Ich habe gestern das Gutachten des Sozialbeirates zum Rentenversicherungsbericht bekommen und es dem Kabinett heute vorgelegt . Der Sozialbeirat hat mir gestern in Person seines Vorsitzenden Rürup mitgeteilt , dass er dem Rentenversicherungsbericht zustimmt . Natürlich werden zu einzelnen Punkten Anmerkungen gemacht , die uns Anregungen für die Zukunft geben , aber insgesamt gibt es Zustimmung . Mit dem Rentenversicherungsbericht verband sich heute der Beschluss zu zwei Eckpunkten . Zum einen werden die 1-Euro-Jobs in Zukunft nicht mehr in die Referenzsumme , also in die Lohnsumme , die die Grundlage für die Entwicklung der Renten ist , einbezogen . Zum anderen werden wir die vorgesehene Dämpfung der Renten , die wir in diesem Jahr nicht durchführen , nachholen , aber nicht vor 2010 . Wir haben das für 2012 und die Folgejahre in den Rentenversicherungsbericht modellhaft einbezogen , da diese Rechnung im Bericht dargestellt werden muss . Wir sind davon ausgegangen , dass sich - wie am 1 . Februar 2006 im Kabinett beschlossen - das Renteneintrittsalter ab 2012 bis zum Jahr 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht , dass aber diejenigen , die 45 Versicherungsjahre vorweisen können und 65 Jahre alt sind , ihre Rente ohne jeden Abschlag erhalten . Insgesamt bedeutet dies , dass sich das faktische Renteneintrittsalter , das bisher zwischen 60 und 65 Jahren lag , bis zum Jahr 2029 auf ein Alter zwischen 63 und 67 Jahren entwickeln wird . Parallel dazu wird es die Initiative 50 plus geben . Damit wollen wir vonseiten der Politik unterstützen , dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben , und verhindern , dass sie mit zum Beispiel 55 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen . 58 Prozent der über 55-Jährigen sind nicht mehr berufstätig ; das ist hochproblematisch . In Skandinavien und in anderen Ländern ist das ganz anders . Wir müssen an dieser Stelle besser werden . Das Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre und Vorschläge zur Initiative 50 plus werden Mitte dieses Jahres vorliegen . Jetzt geht es nur um den Bericht , also um die Ankündigung der Maßnahmen . Die Debatte dazu hat ja bereits begonnen . Wir sind im Bericht davon ausgegangen , dass es in diesem Jahr keine Rentenkürzung geben wird , ganz gleich , wie die Referenzsummen der Jahre 2004 und 2005 letztlich sein werden . Der entsprechende Gesetzentwurf ist eingebracht ; wir werden darüber in den nächsten Wochen zu beschließen haben . Der Rentenversicherungsbeitrag wird zum 1 . Januar nächsten Jahres von 19 ,5 auf 19 ,9 Prozent angehoben . In dieser Höhe bleibt er für den Verlauf dieser Legislaturperiode . In den Rentengesetzen steht , dass er bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent hinaus wachsen soll . Wir sind sicher , dass man das erreichen kann . Wir haben auch vereinbart , dass die Dynamik des Anstiegs des Bundeszuschusses für die Rentenversicherung gebrochen wird . Über die letzten zehn Jahre gab es eine Steigerung von etwa 6 Prozent . Sie wird deutlich moderater ausfallen . Wir rechnen damit , dass der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung in den kommenden vier , fünf Jahren im Schnitt um 1 Prozentpunkt pro Jahr steigen wird . Was die Entwicklung der Höhe des Beitragssatzes und die Sicherung des Beitragssatzniveaus angeht , können wir uns also aufgrund der Aussagen des Rentenversicherungsberichts für die nächsten Jahre und auch für die Zeit bis 2019 sicher fühlen . Der Alterssicherungsbericht geht über das Thema der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus . In ihm wird der Gesamtzusammenhang dargestellt und deutlich gemacht , wie wichtig es ist , dass neben der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzlich Altersvorsorge betrieben wird . Ich nenne als Stichworte die Riester-Rente und die betriebliche Vorsorge . In beiden Bereichen sind wir auf einem guten Weg . Wir wissen aber , dass noch Verbesserungen durchzuführen sind . Die Koalition hat sich zum Beispiel vorgenommen , im Jahre 2008 den Kinderzuschlag im Rahmen der Riester-Rente zu erhöhen . Insbesondere bei der ergänzenden Vorsorge müssen wir noch stärker als bisher die Familien- und Kinderkomponente berücksichtigen . Unterm Strich kann ich Ihnen sagen : Die Struktur der gesetzlichen Rentenversicherung steht ; hier muss nicht mehr viel verändert werden . Das gilt für die Wegstrecke , die wir gegenwärtig überblicken können . Wir müssen aber dafür werben , dass stärker als bisher ergänzende Vorsorge betrieben wird , dass also die Riester-Rente , die betriebliche Vorsorge oder andere Vorsorgemöglichkeiten in größerem Umfang genutzt werden . Wenn uns das gelingt , wird das Rentenniveau auch in Zukunft angemessen sein und den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner langfristig sichern . Natürlich ist dies von der Entwicklung des Wohlstands , von der Prosperität insgesamt abhängig . Alle Wohlstandsgewinne , die wir zu verzeichnen haben , werden sich auch positiv auf den Bereich der Alterssicherung auswirken .