Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Alle Jahre beschert uns die FDP einen Gesetzentwurf , der die Beseitigung des Verbots für Frauen , in der Bundeswehr Dienst mit der Waffe zu tun , vorsieht . Normalerweise wird die Einbringung dieses Entwurfs als Sommerlochtheater inszeniert , nunmehr zur Abwechslung als Herbstmanöver . . _ Das kommt noch , warten Sie ab . Allerdings hat das Manöver in diesem Fall einen ernsthaften Hintergrund . Folgt man den Schlußanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof , La Pergola , in dem Fall Tanja Kreil _ Sie erwähnten es , Frau Lenke _ , . ist durchaus damit zu rechnen , daß der bisherige Ausschluß von Frauen im Soldatendienst mit Ausnahme der Verwendung im Sanitäts- und Militärmusikdienst der europäischen Gleichstellungsrichtlinie vom 9 . Februar 1976 widerspricht . Die Begründung der deutschen Regierung für ihre Klageerwiderung _ ich zitiere _ , vor dem Hintergrund der Geschichte sei man bemüht , sicherzustellen , daß Frauen nicht in Kampfhandlungen verwickelt würden , konnte den Generalanwalt nicht überzeugen . In der Tat : Ungleichbehandlungen auf Grund des Geschlechts können nicht einfach mit allgemeinen Erfordernissen einer Politik zum Schutze der Frau gerechtfertigt werden . Daß ein solcher Schutz die Frauen in Wirklichkeit auf die traditionelle Rolle als Ehefrau und Mutter zu verweisen droht , zeigt das Vorbringen des damaligen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung , Herrn Norbert Blüm , der 1992 das auf ein Gesetz aus dem Jahre 1891 zurückgehende Nachtarbeitsverbot für Frauen damit verteidigte , daß Frauen weitaus häufiger als Männer neben ihrer Berufsarbeit mit der Betreuung von Kleinkindern und der Hausarbeit belastet seien . Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof weist zu Recht darauf hin , daß dann die Gefahr bestünde , daß das überkommene Stereotyp der Geschlechtertrennung immerwährend erhalten bliebe , wolle man die Zulassung von Frauen in der Bundeswehr nur in wenigen Bereichen aufrechterhalten . Frauen wollen gleichberechtigt sein . Sie sind grundsätzlich für den Dienst in den Streitkräften genauso geeignet wie Männer . Frauen , vor allem die jungen Frauen , fragen : Darf der Staat den Frauen das Recht auf den Dienst mit der Waffe verweigern , wenn sie gerade dies wollen ? 78 Prozent aller Bürgerinnen unter 30 Jahren sind nach Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den Dienst von Frauen in der Bundeswehr , auch mit der Waffe . Insgesamt sprechen sich 59 Prozent aller Deutschen dafür aus , selbst wenn das Grundgesetz deshalb geändert werden müßte . Aber , meine Damen und Herren , wollen wir das wirklich : Frauen nicht nur in Uniform , sondern mit der Waffe an vorderster Front , in U-Booten , in Kampfpanzern und in der Infanterie , im unmittelbaren Kampfeinsatz ? Ich schicke voraus : Ich persönlich würde dies auf Grund meiner Erfahrung im letzten Krieg ablehnen . Ich frage mich , ob eine Zivilgesellschaft wie die Bundesrepublik ausgerechnet das Militär benötigt , um die Gleichberechtigung voranzubringen . . Angesichts der Tatsache , daß überwiegend Frauen arbeitslos sind und die Förderung von Frauen im zivilen Erwerbsleben noch lange nicht erreicht ist , kann ich die Begründung des FDP-Gesetzentwurfes , der von einem der letzten geschlechtsspezifischen Berufsverbote für Frauen spricht , nicht nachvollziehen . Schauen Sie sich doch einmal die Chefetagen von Verwaltungen und Wirtschaft an : . Hier sind 95 Prozent Männer . In den meisten qualifizierten und gutbezahlten Berufen sind Frauen weitgehend ausgeschlossen . Das ist für mich faktisch auch ein Berufsverbot . .