Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Ausgang der Bundestagswahl 2002 war sehr knapp . Ich kann mich noch gut an die kurze Sequenz erinnern , in welcher der Herr Edmund Stoiber meinte , er sei Bundeskanzler . Das war aber nicht so , wie zumindest wir hier alle heute wissen . Rot-Grün hat die Bundestagwahl 2002 gewonnen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich habe manchmal das Gefühl , dass Sie mit dieser Wahlniederlage bis heute nicht angemessen umgehen können . Wir haben jetzt , im Jahre 2005 , erneut nachgezählt , und zwar in zwei Wahlbezirken in Berlin , 86 : Berlin-Marzahn , 87 : Berlin-Lichtenberg . Diese hoffentlich letzte Nachzählung hat wohl auch für Sie ergeben , dass sich an der Mandatsverteilung nichts ändert . Rot-Grün ist der Sieger der Bundestagswahl 2002 . Ich erwähne das hier deshalb noch einmal , weil ich das gleiche merkwürdige Erlebnis bei dem letzten Wahlabend in Schleswig-Holstein hatte . Ich bedauere , dass jetzt noch einmal so ein Ton hineingekommen ist , indem es hieß : der SSW . Seit Tagen wird die Minderheitengruppierung des SSWs , die gerade vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden ist , beschimpft und es werden Neuwahlen gefordert . Für wenige Minuten gab es an dem Wahlabend einen Ministerpräsidenten Carstensen , der ebenfalls nicht kapiert hat , dass das Wahlergebnis erst mit der Auszählung der Stimmen feststeht . Ich weise hier extra darauf hin , weil Ihre beiden Vorlagen etwas mit Machterhalt und der Akzeptanz von Wahlergebnissen zu tun haben . Hier ist zur Genüge dargestellt worden , dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1988 nicht auf die von Ihnen problematisierte Zweitstimmenregelung anwendbar ist . Hier wurde zu Recht gesagt : Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht aus . Wir werden diese Entscheidung in Ruhe abwarten und dann prüfen , ob es überhaupt Handlungsbedarf gibt . Ich möchte auch etwas zu der immer wiederkehrenden Diskussion über die Grundmandatsklausel sagen . Ich bitte wirklich darum , dass wir in diesem Hause etwas mehr Gelassenheit zeigen . Ich finde , es zeugt einfach von der Vielfalt der Demokratie in unserem Lande , dass zwei Frauen von der PDS in diesem Hause sitzen . Ich hätte noch nicht einmal etwas dagegen , wenn sie hier vorne einen vernünftigen Tisch hätten . Wir alle tun uns doch hier überhaupt keinen Gefallen , wenn wir erneut darüber diskutieren , ob es sinnvoll ist , die Anzahl der Grundmandate auf fünf zu erhöhen . In der Realität wäre das eine Ausschlussklausel . Sie versuchen , die Hürden für kleine Parteien zu erhöhen . Wir können mit der bisherigen Regelung gut leben ; sie ist eine Minderheitenschutzklausel . Drei Direktmandate sind mit einem gewissen Stimmengewicht verbunden . Wenn eine Partei bei einer Bundestagswahl drei Direktmandate errungen hat , dann können die Mandatsträger die Wählerinnen und Wähler als Abgeordnete ihrer Partei hier im Bundestag vertreten . Ich finde das richtig . Ich sehe überhaupt keinen Anlass , hier erneut - das ist ja nicht das erste Mal - eine Debatte über Grundmandate zu führen . Es gibt eine vernünftige Regelung und wir sollten an dieser Regelung festhalten . Wir sollten die Größe haben , zu sagen : Minderheitenpositionen haben in der Demokratie und damit auch im Parlament ihren Platz . Danke schön .