Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wohnungsnot ist über die Zeit der Einschreibung hinaus ein wichtiges Thema. Ich schließe mich gerne den Wünschen an, dass die jetzt beginnenden Studentinnen und Studenten ihr Studium gut durchziehen und erfolgreich abschließen mögen. Ich selber bin ein betroffener Vater. Meine Tochter hat gerade eine Wohnung in Essen gefunden. Ich stelle fest: In Essen sieht die Welt völlig anders aus als in München oder Köln; das müssen wir berücksichtigen. In Essen findet man noch Wohnraum für 6 Euro pro Quadratmeter. Wir haben gehört, dass der Preis in München ebenso wie in Köln bei 14 Euro pro Quadratmeter liegt. Es ist wichtig, dass wir hier punktgenaue Lösungen finden. Aufstieg durch Bildung, sozialer Aufstieg durch Bildung, ein selbstbestimmtes Leben durch Bildung – das ist das Ziel, das wir Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren verfolgen, und der Lebensalltag gibt uns recht: Das ist eines der wichtigsten Ziele. Wohnen – das wurde schon beschrieben – ist eine wichtige Grundlage für ein erfolgreiches Leben. Wohnen darf aus unserer Sicht nicht zu einem Luxusgut werden, sondern Wohnen muss sozial eingebettet sein. Wir wollen ein bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt. Deswegen beobachten wir mit großer Sorge die Entwicklung in den Großstädten und den Hochschulstädten. Studentinnen und Studenten befinden sich mit anderen Wohnungsuchenden in Konkurrenz um den knappen Wohnraum. Natürlich muss auch die Frage gestellt werden: Können sie den Wohnraum noch bezahlen? Laut Statistik werden zurzeit 11 000 Studentenwohnheime geplant bzw. gebaut. Aber bei einer Versorgungsquote von 10 Prozent reicht das bei weitem nicht aus. Wir alle wissen, dass wir Partner und Akteure brauchen. Deswegen sind wir Frau Ministerin Hendricks sehr dankbar, dass sie sehr schnell das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Angriff genommen hat. Unser gemeinsames Ziel ist es, mit dem Ministerium einen runden Tisch einzuberufen – obwohl er gerade kritisiert wurde –, und zwar mit allen Akteuren, vom Mieterbund bis zur Wohnungswirtschaft, um passgenaue Lösungen für die Städte zu finden. Ich bin mir ganz sicher, dass wir das Ziel gemeinsam mit Frau Hendricks und dem Ministerium schnell erreichen werden. Das ist umso wichtiger, weil die Studentenzahlen enorm gestiegen sind, was wir natürlich sehr begrüßen. Waren es zur Jahrtausendwende noch circa 1,8 Millionen Studierende, so sind es heute mehr als 2,4 Millionen Studierende. Man muss aber bedenken: Etwa ein Drittel der Studentinnen und Studenten wohnt in den eigenen vier Wänden, etwa ein Viertel wohnt bei den Eltern, ein Viertel lebt in Wohngemeinschaften und der Rest sucht sich in Studentenwohnheimen ein Zuhause. Der Bund arbeitet aktuell an einer umfangreichen Novelle zum BAföG. Die Bundesregierung bzw. das Parlament haben in den letzten Wochen sehr viele wohnungsbaupolitische, städtebaupolitische und mietrechtliche Verbesserungen beschlossen, um die Wohnsituation zu verbessern. Wir werden den Anstieg der Mietpreise in den von den Ländern auszuweisenden Regionen bremsen. Davon werden nach unseren Schätzungen circa 5 Millionen Wohnungen betroffen sein. 500 000 Mieter, darunter auch viele Studentinnen und Studenten, werden davon profitieren, dass die Mietpreise nicht mehr exorbitant wachsen können. Es gefällt mir sehr gut, dass eben Nordrhein-Westfalen gelobt wurde. Man muss natürlich auch den Blick nach Baden-Württemberg richten. Der NRW-Bauminister, mit dem ich heute sprechen konnte, und Nils Schmid haben gesagt, sie werden die Mietpreisbremse in den entsprechenden Regionen anwenden. Wir haben uns in der Koalition darüber hinaus darauf verständigt, die Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro zu unterstützen. Wir wollen uns insbesondere um die Bereiche Energieeinsparung und Energieeffizienz kümmern und die entsprechenden Vorhaben zeitnah in die Beratung einbringen; denn wir wissen, dass die „zweite Miete“ bei den Wohnkosten eine große Rolle spielt. Ebenso wollen wir die Genossenschaften fördern. Wir brauchen aber auch starke Städte mit starken Wohnungsbaugesellschaften, die als Korrektiv vor Ort auftreten können. Schließlich brauchen wir auch die Privatvermieter und die Wohnungswirtschaft. Der Staat – das wurde gerade schon angesprochen – kann das alles nicht alleine lösen. Ich will aber sehr deutlich betonen, dass die Wohnungswirtschaft nicht als Spielfeld genutzt werden darf, weil die Renditen auf dem Finanzmarkt ausfallen. Das müssen wir verhindern. Wichtige Akteure bleiben die Länder und die Städte. Wir brauchen starke Städte; das habe ich schon gesagt. Die Länder sind verantwortlich für die Schaffung von Wohnraum und für die Förderung von sozialem Wohnraum. In diesem Zusammenhang will ich noch auf einen Punkt eingehen: Der Bund muss Vorbild sein; er muss mit seinen Liegenschaften vorbildhaft umgehen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Liegenschaften verbilligt an Städte und Gemeinden abgeben wollen, um Wohnraum zu schaffen. Wir müssen auch vorbildhaft mit unseren Wohnungen umgehen. Dabei geht es um die Qualität der Wohnungen und um die energetische Sanierung. Wir brauchen also alle Akteure. Wir brauchen Lösungen, die passen. Wir wollen mit Menschen für Menschen bauen – in einer sozialen Stadt. Herzlichen Dank.