Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Manchmal hat man in diesem Hohen Hause tatsächlich die Gelegenheit , über erfreuliche Dinge diskutieren zu dürfen . So ist es auch in diesem Falle , denn dem Gesetzentwurf zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord - und Ostsee kann ich im Namen der CDU/CSU vorbehaltlos zustimmen , wird doch mit diesem Gesetz ein substantieller Fortschritt zur Erhaltung dieser interessanten und für das Ökosystem des Meeres wichtigen Tiergruppe erreicht . Zu dieser Gruppe gehören übrigens nicht nur die Delphine , die vorhin bereits angesprochen wurden und die ja den meisten bekannt sind , sondern auch die Belugas oder Weißwale , von denen sich im Frühjahr 1966 ein Exemplar etwa einen Monat lang im Rhein aufgehalten hat und übrigens _ das ist ganz interessant _ auch hier in Bonn gleich nebenan aufgetaucht ist und offensichtlich nach dem Rechten gesehen hat . Was genau bringt nun dieses Gesetz , über das wir uns heute unterhalten ? Zuerst ist zu sagen , daß in das zugrunde liegende Abkommen alle Anliegerstaaten der Nord- und Ostsee _ allerdings noch außer den früheren Ostblockstaaten _ eingebunden sind . Ein großflächiger Schutz ist damit sichergestellt , der über den nationalen Rahmen hinausgeht . Nach diesem Abkommen wird eine absichtliche Entnahme von Tieren ohne eine streng reglementierte Sondergenehmigung auch für wissenschaftliche Zwecke nicht mehr erlaubt sein . Damit ist allerdings der Beifang von einzelnen Tieren _ quasi aus Versehen _ noch nicht verboten bzw . noch nicht reglementiert . Um diese Grauzone in den Griff zu bekommen , soll ein wirksames System zur Meldung und auch zur wissenschaftlichen Nutzbarmachung von Beifängen und gestrandeten Tieren entwickelt werden . Die Tötung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken ist nicht zulässig . Es kann aber auch auf sie verzichtet werden , da aus den Beifängen derzeit leider noch mehr als genug tote Tiere für Untersuchungen zur Verfügung stehen . Zweitens sollen nach diesem Abkommen Methoden entwickelt werden , um die Zahl der Beifänge zu verringern . Das ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens . Dies ist absolut notwendig , da die Beifänge in der intensivst fischereilich genutzten Nordund Ostsee verringert werden müssen . Gerade in der Nordsee , die nach wie vor einer der produktivsten Meeresteile der Welt ist , ist das ungemein wichtig . Die Methoden , die in der Nordsee entwickelt werden , können aber nicht nur bei uns , sondern auch weltweit angewendet werden . Daß unbeabsichtigte Beifänge ein weltweit wichtiger Faktor für den Rückgang der Zahl der Kleinwale ist , ist ja wohl allgemein bekannt . Drittens werden nach diesem Abkommen biologische Grunddaten , die bisher leider nur völlig unzureichend bekannt sind , erhoben werden . Dazu gehören u . a . die Wanderungsbewegungen dieser Tiere , die Erfassung der Gebiete , die für die Fortpflanzung und die Aufzucht der Jungen wichtig sind , die Nahrungsmenge und die Nahrungsauswahl und im Zusammenhang damit natürlich die Erfassung der Gebiete , in denen Verschmutzung , Störungen , aber auch Wechselwirkungen mit der Fischerei besonders kritisch sind . Viertens sieht das Abkommen die konsequente Umsetzung der gewonnenen Daten in einen verbesserten Schutz , der ohne Zweifel nötig ist , vor . Dieser verbesserte Schutz kann bisher nicht gut genug gemacht werden , es sei denn , man würde die utopische Forderung etwa nach dem Verbot der gesamten Fischerei in der Nord- und Ostsee als gangbare Möglichkeit betrachten . Die konsequente Umsetzung dieser Ergebnisse in die Praxis müssen wir als Parlament in den nächsten Jahren und Jahrzehnten kontrollieren und gegebenenfalls immer wieder einfordern . Unberührt von diesem Abkommen bleibt aber die Umsetzung von solchen Forderungen , die auch aus anderen Gründen notwendig sind und nicht nur den Kleinwalen nützen , sondern uns allen . Ich nenne die wichtigsten : Da ist _ um das aktuelle Beispiel zu nennen , über das heute in diesem Hause schon debattiert wurde _ die Reduzierung der Meeresbelastung durch die Schiffahrt , besonders durch 01 , unter anderem bei Unglücken , aber auch die Reduktion der allgemeinen Norbert Rieder Meeresverschmutzung , die gerade in der Nord- und Ostsee trotz aller Erfolge immer noch bedenklich ist , und außerdem die Reduktion der zumindest partiellen Überfischung in der Nord- und Ostsee . Insofern ist dieser Gesetzentwurf , so nebensächlich im Vergleich zu vielen anderen Problemen dem einen oder anderen eine Debatte über den Schutz der Kleinwale in der Nord- und Ostsee vielleicht erscheinen mag , ein weiteres Beispiel dafür , daß Probleme des Natur- und Umweltschutzes immer in einem größeren Zusammenhang zu sehen sind und uns zeigen , daß auch wir in ein vernetztes System eingebunden sind , das zu erhalten für uns eine Existenzfrage ist . Vielen Dank . .