Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe gestern einem Wettlauf von Vertretern der G-8-Staaten gegen einen Eisbären beigewohnt . Leider ist in diesem Szenario der Eisbär gefallen . Damit das nicht Wirklichkeit wird , werden wir darüber nachdenken und etwas dafür tun müssen , damit das Klima gerettet werden kann . Die Aktion fand gestern in der Frühe in der Nähe des Bundestages statt . Sie wurde von G-8-Gipfel-Gegnern veranstaltet , die sich große Sorgen machen , dass das Klima den Mächtigen dieser Welt geopfert wird . Das wollen wir nicht . Der jüngste IPCC-Bericht spricht für sich ; am Dienstag hat uns Herr Pachauri noch einmal sehr eindrucksvoll die Probleme dargelegt . Am Mittwoch hatten wir eine Anhörung zum Thema Klimawandel . Es gibt wirklich Handlungsbedarf . Jetzt gibt es auch noch den alarmierenden Hinweis , dass die CO2-Emissionen seit der Jahrhundertwende weltweit dreimal schneller ansteigen als in den 90er-Jahren . Wir müssen aufpassen , dass sie nicht weiter ansteigen . Auch hierzulande steckt der Klimaschutz in einer Sackgasse . In Deutschland ist der CO2-Ausstoß heute höher als 1990 . Wenn wir nicht aufpassen , steigt er weiter . Jetzt wird der Bau neuer Kohlekraftwerke geplant , 40 an der Zahl . Vonseiten der SPD wird immer wieder gesagt , sie würden gar nicht gebaut werden . Deshalb mein Appell : Tun Sie endlich etwas dafür , dass wir in diesem Land einen ökologischen Energiemix erhalten und dass die Kohlekraftwerke nicht gebaut werden ! Setzen Sie sich dafür beim nächsten Energiegipfel ein ! Tun Sie etwas ! Ein CO2-freies Kohlekraftwerk gibt es nicht . Das ist eine Lüge . Diese Mär sollte öffentlich so nicht stehen bleiben . Die FDP meint in ihrem Antrag , der Bundesregierung fehle eine schlüssige Strategie . Wir , Die Linke , meinen , dass ihr der Wille fehlt , sich mit den Konzernen anzulegen . Die Liberalen wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern . Herr Jung hat sich dazu seltsamerweise gar nicht geäußert . Haben Sie vergessen , dass es Tschernobyl gab ? Von Ihnen war doch im letzten Jahr jemand dabei , als es um den 20 . Jahrestag der damaligen Katastrophe ging . Oder was ist mit Forsmark ? Hat das nicht existiert ? Auch dass Kernbrennstoffe in einem halben Jahrhundert aufgebraucht sein werden , blendet die liberale Fraktion aus . Um ein paar Großkonzerne ein paar Jahre länger zu bedienen und ihnen Profite zu ermöglichen , wollen die Liberalen den strahlenden Abfallberg weiter vergrößern . Es gibt Zahlen darüber , welche Profite ein abgeschriebenes Atomkraftwerk pro Jahr erwirtschaftet . Es gibt den Vorschlag von Herrn Glos - Sie haben darüber leider nicht gesprochen - , diese Gewinne abzuschöpfen und anschließend in regenerative Energien zu investieren ; darüber werden wir noch sprechen . Aber ist das glaubhaft ? Sie schaffen es bislang noch nicht einmal , die Sonderprofite abzuschöpfen . Und dann wollen Sie einen neuen Vertrag schließen , der wahrscheinlich wieder nicht eingehalten wird ? Ihre Glaubwürdigkeit ist gleich null . Dieser Vorschlag verhindert eine nachhaltige Energiewende . Wir brauchen keine zentralisierte Energieinfrastruktur , sondern regenerative Energien . Dass der Atomstrom wirtschaftlicher ist , wie Sie es uns immer weismachen wollen , stimmt nicht , Frau Kopp . Gehen Sie einmal zur Strombörse in Leipzig und schauen Sie sich an , wie sich der Börsenpreis zusammensetzt . Abgeschriebene Atomkraftwerke erwirtschaften dort Milliardenprofite , weil Steinkohle oder Gas den Grenzpreis bilden . Kein Cent wird an die Kunden weitergegeben . Im Übrigen ist es merkwürdig , dass ausgerechnet Sie die ideologiefreien Klimaretter sein wollen . Ich kann mich noch an die letzten Legislaturperioden erinnern . Damals saßen Sie auf dem Schoß von RWE und Vattenfall . All das wollen wir nicht . Der von uns eingebrachte Antrag , über den heute abgestimmt wird , sieht ein Sofortprogramm vor . Wir wollen eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 , egal ob andere Industrieländer ebenfalls reduzieren . Wir halten es auf jeden Fall für dringend notwendig . Bis 2050 muss die Reduktion bei 80 Prozent liegen . Das Top-Runner-Programm wurde bereits angesprochen . Bitte legen Sie ein solches Programm auf . Wir werden das unterstützen .