Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Zustand des Waldes ist fast vergleichbar mit der finanziellen Situation unserer Landwirtschaft . Fast 30 % sind in ihrer Existenz bedroht . Ich glaube , das ist eine Zahl , die man zur Kenntnis nehmen muß und die auch dieser Agrarbericht deutlich ausweist . Ich möchte mich aber in meiner Rede nicht auf die Situation im Agrarbereich konzentrieren , sondern mich mehr mit dem Waldzustandsbericht auseinandersetzen . Aber bevor ich hierauf näher eingehe , möchte ich noch einmal die grundlegende Bedeutung des Waldes für die gesamte Gesellschaft verdeutlichen . Deutschland ist zu nahezu 30 % mit Wald bedeckt . Damit stellt der Wald für uns auch flächenmäßig einen unverzichtbaren Teil menschlichen Lebensraums dar . Der Wald bietet vielfältige Nutz- , Schutz- und Erholungsfunktionen . Davon profitiert letztendlich die gesamte Gesellschaft . . Dieses vielfältige Leistungsangebot konnte bisher nahezu kostenlos von allen Bürgern genutzt werden , da die Waldbesitzer die Finanzierung der Pflege und Aufrechterhaltung aus dem Erlös des Holzes erwirtschaften konnten . Die Gesunderhaltung des Waldes ist untrennbar mit einer rentablen Forstwirtschaft gekoppelt . Lohnt sich die Arbeit im Forst nicht mehr , ist die Gesundheit des Waldes doppelt gefährdet . . Deshalb muß den Waldbesitzern wieder eine vernünftige Perspektive geboten werden . Dies ist aus ökologischen und ökonomischen Gründen sinnvoll und richtig . Wir wissen heute sehr viel mehr über die Ursachen und Verursacher der Waldschäden als noch vor zehn Jahren . Möglich war dies nur durch eine intensive Forschung . In diesem Zusammenhang ist natürlich die Frage wichtig , ob wir das zusätzliche Wissen zur Beseitigung der Schadursachen auch erfolgreich genutzt haben . Ich sage hier : zum Teil ja . Erfolge sind z . B . bei der Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen und durch die Einführung des Dreiwegekatalysators erzielt worden . Ermutigend ist auch die Entwicklung in den neuen Bundesländern . Gegenüber den 36 % festgestellten deutlichen Schäden im Jahre 1990 hat es eine Verbesserung auf 23 % im Jahre 1994 gegeben . Das ist wirklich eine erfreuliche Tatsache , und daran sieht man auch , Herr Kollege Maleuda , was die Landwirtschaft bzw . die Volkswirtschaft in der damaligen DDR hinterlassen hat , das können wir heute langsam , aber sicher verbessern , im Gegensatz zu dem , was Sie uns vorhin hier erzählt haben . . Insgesamt besteht aber kein Grund zur Entwarnung . 25 % aller Bäume weisen deutliche Schäden auf , d . h . jeder vierte Baum hat einen Nadel- bzw . Blattverlust von mehr als 25 % . . Am stärksten betroffen sind die Laubbäume mit 30 % , wobei die Eiche mit 45 % vorn liegt . Noch besorgniserregender ist die Entwicklung in den Höhenlagen über 500 m , z . B . im Schwarzwald . Dort sind die Waldschäden am deutlichsten zu registrieren ; d . h . der Anteil der Waldflächen in den Schadstufen 2 bis 4 hat sich zwischen 1991 und 1994 um 11 % auf sage und schreibe 33 % erhöht . Das heißt , jeder dritte Baum ist deutlich geschädigt . Meine Damen und Herren , wo liegt die Ursache für die weitere Verschlechterung des Waldzustandes ? Unser Ökosystem ist ein hochkompliziertes und komplexes Gebilde , das auf Schadstoffe , wenn bestimmte Grenzen überschritten werden , mit starken Reaktionen antwortet . Diese kritischen Punkte wurden beim Wald teilweise wesentlich überschritten . Hauptverantwortlich dafür ist die Verbrennung fossiler Energieträger . Insbesondere der weiterhin steigende Kraftverkehr ist die Ursache für die zunehmende Schädigung des Waldes . Obwohl wir wichtige Erfolge bei der Verringerung der SO2-Emissionen erreichen konnten , hat der zunehmende Kraftverkehr diese Erfolge wieder kompensiert . Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen Erkenntnissen ? Den Weg in die richtige Richtung zeigen nachwachsende Rohstoffe , regenerative Energien . Sie sind von zentraler Bedeutung auch zur Verbesserung des Waldzustandes . Dabei ist die Palette möglicher Nutzungen riesengroß . Die wichtigsten Einsatzbereiche sind zur Zeit der sogenannte Biodiesel und die thermische Nutzung von Biomasse . Gerade die bessere energetische Verwertung von Reststoffen aus der gewerblichen Be- und Verarbeitung von Holz , die das Stromeinspeisungsgesetz jetzt ermöglicht , oder die Förderung regionaler Blockheizkraftwerke genauso wie die Nutzung der Wind- und Wasserkraft gehören mit dazu . Schließlich stellt auch die Wärmedämmung von Gebäuden einen wichtigen Bereich dar , in dem nachwachsende Rohstoffe in der Zukunft eine bedeutende Rolle spielen werden . . . noch : Ulrich Heinrich Die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Markteinführung nachwachsender Rohstoffe ist ein erfolgversprechender Weg , um die Belastung mit klimarelevanten Emissionen zu senken und damit den Wald zu entlasten . Berechnungen zeigen , daß alleine die Verwertung des deutschen Biomassepotentials zur Wärme- und Stromproduktion den jährlichen CO2- Ausstoß um bis zu 120 Millionen t senken könnte . Um das einmal in die richtige Relation zu bringen : Dies wären nach den vorliegenden Berechnungen beachtliche 13 % weniger CO2-Emissionen als im Vergleichsjahr 1993 . Dieses Potential , meine sehr verehrten Damen und Herren , muß genutzt werden ; denn in relativ kurzer Zeit haben wir hier eine hohe Wirtschaftlichkeit zu erwarten . . Als weitere Maßnahme zur CO2-Minderung sollte generell eine aufkommensneutrale CO2-/Energiesteuer eingeführt werden , die als Lenkungssteuer einen sparsamen Energieverbrauch praktisch erzwingt . Darüber hinaus brauchen wir eine aufkommensneutrale Umlage der Kfz- Steuer auf die Mineralölsteuer und die Einführung einer ökologisch sinnvollen und verkehrsunabhängigen Entfernungspauschale . Auch die Einführung treibstoffsparender Fahrzeuge würde natürlich dem Klima und dem Wald guttun . Als Beispiel sei hier nur der Treibstoffverbrauch von durchschnittlich drei Litern bei dem Swatchauto genannt . Diese Maßnahmen müssen wir massiv fordern und unterstützen . Ich fasse zusammen : Diese Maßnahmen sind ökologisch sinnvoll und _ ich bitte Sie , hier genau zuzuhören _ finanzierbar für den Verbraucher und führen zudem zu einer Reduzierung unnötiger Bürokratie , wie wir sie heute leider Gottes haben . . Das sind entscheidende Vorteile , die insbesondere im direkten Vergleich , meine Damen und Herren von den GRÜNEN , auffallen . Die Erhebung zusätzlicher Abgaben und Steuern , wie Sie das immer wieder fordern , ist keine sinnvolle Alternative . Was grüne Umweltpolitik heißt , wird deutlich , wenn man sich die vorgeschlagenen Maßnahmen noch einmal vor Augen führt . Das hört sich dann so an : Einführung einer Schwerverkehrsabgabe , Einführung einer Stickstoffabgabe , Erhöhung der Mineralölsteuer auf runde fünf Mark , . sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie und natürlich die Einführung einer Energiesteuer als Ersatz für den Kohlepfennig . Ein solches Sammelsurium von Vorschlägen , die nicht zu Ende gedacht sind , bringt unserer Umwelt überhaupt nichts . Meine Damen und Herren , Ihre Vorschläge sind vom Bürger schlichtweg nicht finanzierbar . Das kann sich nur eine ganz geringe Upper-class leisten , . wo Sie , Herr Fischer , Ihr Klientel in der Zukunft offensichtlich vermuten . Aber der durchschnittliche Arbeitnehmer , der Arbeiter , kann dieses Programm nicht finanzieren . . _ Mir als gestandenem Hohenloher Bauer _ Herr Fischer , hören Sie zu ! - - brauchen Sie nicht vorzumachen , wer hier der Anwalt kleiner Leute ist und wer es nicht ist . . _ Das weiß ich , deshalb sage ich das ja direkt zu Ihnen . Ich bin erst vor wenigen Tagen durch Ihren ehemaligen Wohnort gefahren . . _ Ich weiß , unten im Tal . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wo es darum geht , die Verursacher von klimarelevanten Emissionen zu suchen , können wir selbstverständlich auch nicht die Landwirtschaft außen vor lassen . Es wäre unredlich , hier so zu tun , als würde nicht auch die Landwirtschaft einen negativen Beitrag dazu leisten . Wir sind aufgefordert , mitzuhelfen , daß die Methan- , Ammoniak- und die Distickstoffoxidemissionen , das sogenannte Lachgas , in Zukunft reduziert werden . Dabei machen wir selbstverständlich mit , und ich fordere die Bundesregierung auf , durch entsprechende Rahmenbedingungen und Unterstützungen auch Investitionen mitzufördern .