Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht jetzt um die Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln . Sie sehen hier beispielsweise die Kennzeichnung für eine Pizza nach dem britischen Ampelsystem . Hier sehen Sie eine Kennzeichnung auf den Pommes frites . Es sieht keinesfalls so aus , dass man sagen müsste : Dies ist des Teufels . Vielmehr handelt es sich um ein System , für das wir jetzt einmal ordentlich Werbung machen wollen . Es geht hierbei allerdings nicht - das muss man sagen - um einen Schönheitswettbewerb , weder was die Menschen noch was die Verpackungen angeht ; vielmehr geht es beim Thema Ernährung um Leben oder Tod . Diabetes , Bluthochdruck , Herzinfarkt , Schlaganfall , Darmkrebs , Arthrose , Sterilität , Fehlgeburten - Adipositas verkürzt das Leben und führt zu vorzeitigem Tod . So sagt der Präsident der Deutschen Adipositas-Gesellschaft . Niemand darf die 37 Millionen übergewichtigen Erwachsenen oder die 2 Millionen übergewichtigen Kinder und Jugendlichen stigmatisieren oder gar in ihrer Person lächerlich machen . Aber 16 Millionen Menschen sind an dieser schweren Form der Übergewichtigkeit , an der Adipositas , schwer erkrankt . 70 Milliarden Euro pro Jahr geben wir für die ernährungsbedingten Folgekosten der Krankheiten aus , Tendenz steigend . Es geht also nicht um ein Problem einzelner Menschen und auch nicht um die Schuld einzelner Menschen . Vielmehr wird den Betroffenen das Leben im wahrsten Sinne des Wortes schwer gemacht . Angesichts einer solchen Epidemie , wie die Weltgesundheitsorganisation die dramatische Zunahme der Schwergewichtigkeit definiert , ist heute die Notwendigkeit politischen Handlungsbedarfs offenkundig . Die Bundesregierung muss dringend - wie wir schon seit einiger Zeit fordern - den angekündigten Aktionsplan Ernährung vorlegen . Doch politische Lösungen werden vom ehemaligen Gesundheitsminister Seehofer mit aller Kraft verhindert , und Ernährung wird zur Privatsache deklariert . Eine wichtige grüne Forderung ist die Einführung der Ampel - ich habe sie gerade gezeigt - als verbindliches , leicht verständliches , einfaches Lebensmittelkennzeichnungssystem , das natürlich keine Allheillösung für alle Probleme der Welt ist , sondern in der jetzigen Situation - das hat die Verzehrstudie gezeigt ; die Leute wissen zu wenig über Ernährung - für eine einfache Orientierung sorgt . Man erhält nämlich einen besseren Überblick darüber , wie viel Salz , Fett und Zucker im Einkaufskorb landen . Aber der Bundesverband der Lebensmittelindustrie scheut die Ampel wie der Teufel das Weihwasser . Dabei ist sie in Großbritannien bereits erprobt und wird von den Supermarktketten Sainsbury's , Waitrose oder Marks & Spencer erfolgreich eingesetzt . Erst ging es Minister Seehofer und der Wirtschaft darum , generell die Kennzeichnung der Nährwerte zu verhindern . Das duldet Gott sei Dank die EU nicht ; Brüssel ist da also treibende Kraft . Aber eine mächtige Allianz von 21 Großkonzernen und Produzenten wie Kellogg's , Nestlé und Tesco boykottiert die Ampel und entwickelt nun - auch mithilfe von Minister Seehofer und der schwarz-roten Regierung - ihr Gegensystem . Dieses vorgelegte Industriemodell hat seine Tücken . Es sieht eine portionsbezogene Angabe des Anteils von Zucker , Fett und Salz vor . Dadurch wird die Angabe sehr kompliziert . Durch die Zugrundelegung von Miniportionen und die Annahme eines zu hohen Tagesbedarfs wird der reale Wert schlichtweg verniedlicht . Auch die Interpretation ist schwierig . Heute hat die Hamburger Verbraucherzentrale - das passt zu unserem Thema - eine Untersuchung zu diesem Modell veröffentlicht . Das Ergebnis ist : Mit ihrem Kennzeichnungsmodell schummelt die Wirtschaft die Lebensmittel schlichtweg gesund . Ein Beispiel : Wer im Supermarkt auf der Suche nach einem gesunden Kinderfrühstück vor den überfüllten Regalen steht , kommt an den Frühstücksflocken von Kellogg's nicht vorbei . In Großbritannien würde man aufgrund des hohen Zuckergehalts dieser Produkte viele rote Punkte auf der Packung finden . Allein der Zuckergehalt einer normalen Portion beträgt 11 Gramm ; das ist fast ein Drittel der maximalen Zuckerzufuhr , die von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für ein vier- bis siebenjähriges Mädchen für akzeptabel gehalten wird . Fazit : Das freiwillige Seehofer'sche System bzw . das Industriesystem ist ein gezieltes Verwirrungssystem . Um es beim Einkaufen entziffern zu können , braucht man eine Lupe , ein Ernährungslexikon und einen Taschenrechner . Es hilft den bildungsfernen und etwas sozialschwächeren Schichten bestimmt nicht , sich besser zurechtzufinden und beim Einkauf auf eine sinnvolle Ernährung zu achten . Wir geben dem britischen Gesundheitsminister recht , der zu seinem Kennzeichnungssystem gesagt hat : Gegenwärtig basiert das von uns bevorzugte , von der britischen Lebensmittelbehörde entwickelte Modell auf dem Ampelsystem , das die Verbraucher laut unabhängigen Forschungsergebnissen leicht verständlich finden und das dazu beiträgt , Verhaltensänderungen zu bewirken . Dem wollen wir uns anschließen . Wir verlangen von der Bundesregierung - wir nehmen da insbesondere die Kollegen von der SPD in die Pflicht , die öffentlich gesagt haben , dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen möchten - , dafür zu sorgen , dass das Ampelsystem eingeführt wird . Wenn Sie nichts tun und die Leute im Werbedschungel , der mit Milliardenbeträgen gefördert wird , allein lassen , ist das - ich zitiere den Geschäftsführer einer großen Adipositasklinik - Körperverletzung . Minister Seehofer sagt , die Ampelkennzeichnung sei ein schlechter Ernährungsberater ; die Ampelfarben würden dem Verbraucher die eigene Einschätzung nehmen . Dazu sagen wir : Seehofer verweigert mit der Einführung des von ihm vorgesehenen Systems den Menschen die Orientierung und die Möglichkeit , mündig zu werden , sich in Wahlfreiheit zu entscheiden und entscheidungskompetent zu werden . Das wollen wir nicht .