Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich stehen wir zu dem , was wir von der CSU getan haben . Soziale Marktwirtschaft mißt sich an der Zahl der Arbeitsplätze . Dies habe ich vor drei Wochen während der Haushaltsdebatte gesagt . Wir werden auch Sie daran messen , was Sie für die Schaffung von Arbeitsplätzen getan haben . Die Rettung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist eine Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft . Sozial ist , was Arbeitsplätze schafft . . Allerdings wundert mich schon , was heute geschehen ist : Als damals Herr Schröder aus den Verhandlungsräumen herauskam _ so berichten die Zeitungen _ , fing Ihr Fraktionskollege und IG-BAU-Chef Wiesehügel an , Gerhard , Gerhard ! zu rufen . Heute verklagt er ihn wegen seines Lösungsversuchs . Das ist die Wahrheit . . Auch die Arbeitnehmer von Holzmann haben einen Beitrag geleistet . Sie sind endlich bereit , eine andere Tarifpolitik zu machen . Offensichtlich gelten ab sofort Tarifkorridore bezüglich des Entgelts und der Arbeitszeit . Der Parlamentarische Staatssekretär Andres hat vorhin in der Fragestunde erklärt , die Lösung des Bundeskanzlers widerspreche nicht den Gesetzen . Daher fordere ich : Passen Sie doch endlich die Gesetze der Praxis der Gewerkschaften an , damit nicht nur Holzmann die entsprechende Möglichkeit hat , . sondern damit die vielen Tausend kleinen Holzmänner die gleichen Möglichkeit bekommen ! . Damit wir uns nicht mißverstehen _ . _ hören Sie mir doch erst einmal zu ! _ : Über Flächentarife habe ich schon lange vor Ihnen diskutiert . . Zu Flächentarifen gibt es Gesetze : das Tarifvertragsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz . Flächentarife haben eine Schutzfunktion für Arbeitnehmer _ darauf hat der Kollege Laumann ausdrücklich hingewiesen _ . und auch für die Wettbewerber , damit sie unter gleichen Bedingungen konkurrieren . Nur , wenn diese Schutzfunktion bei Großunternehmen ständig unterlaufen wird , dann muß es auch erlaubt sein , für Kleinunternehmen vernünftige Regelungen zu finden . . Die Alternative ist nicht die Abschaffung , sondern die Modernisierung von Flächentarifen . Über moderne Tarifverträge ist sogar auf verschiedenen Kongressen der IG Metall sehr breit diskutiert worden . Allerdings ist der Tarifkorridor in den Auseinandersetzungen der letzten Tarifverhandlungen für des Teufels erklärt worden . Dagegen ist man vorgegangen . Jetzt , wo Probleme anstehen , sind Sie endlich bereit , auf Tarifkorridore einzugehen . Dazu muß ich sagen : Dann machen Sie auch die entsprechenden Gesetze , Herr Weiermann ! Ihr Nachredner _ auch er ist ein Gewerkschafter _ muß erklären , ob endlich die verkommene Frontstellung in der Bundesrepublik Deutschland fortbestehen kann : Nach außen werden die kleinen Betriebe gezwungen , die Vorschriften einzuhalten _ es gibt die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen , die Überprüfungen und die Kontrollen _ , und bei Großbetrieben werden Ausnahmen gemacht . . Machen Sie eine moderne Politik ! Setzen Sie einfach das um , was die Arbeitnehmer in den Betrieben _ nicht nur die in den Großbetrieben _ wollen ! Schaffen Sie vernünftige Tarifrechts- und Arbeitsrechtsregelungen ! Wenn das geschieht , werden wir weiterkommen , mit der sozialen Marktwirtschaft wird es vorangehen , und es wird in unserem Land mehr Arbeitsplätze geben . .