Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Böhmer, vielen Dank für den vorgelegten Bericht, ein dickes Buch, das wirklich lesenswert ist. Ich möchte diesen Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland mit einem besonderen Blick auf die Ausländerinnen in Deutschland kommentieren. Dazu spreche ich drei Aspekte an. Der erste Aspekt ist die Bedeutung der Frauen in der Integrationspolitik. Wir müssen einfach sehen, dass sie für den Integrationserfolg von Familien und ganz besonders von Kindern von großer Bedeutung sind. Sie sind in der Familie der zentrale Bezugspunkt und insofern eben auch diejenigen, die für die Sprachfähigkeit in der Familie besondere Verantwortung tragen. Sie sind diejenigen, die ihren Kindern Sprache vermitteln. Hierbei ist es natürlich besonders wichtig, dass sie auch den Zugang zur deutschen Sprache vermitteln können. Sie sind daher auch besonders gefordert, selbst die deutsche Sprache zu beherrschen. Wir verfügen über Lösungsansätze, die mittlerweile erfolgreich sind, beispielsweise das Programm „Mama lernt Deutsch“. Damit werden auch Kinder sprachfähig gemacht, weil sie so Deutsch auch in der Familie sprechen können. Selbstverständlich ist ebenso, dass sie neben ihrer Muttersprache auch eine andere Sprache lernen. Wenn sie mehr als Deutsch können, sind Kinder aus Migrantenfamilien sicherlich in ihrer weiteren schulischen und beruflichen Entwicklung erfolgreich. Damit bin ich beim zweiten Aspekt, nämlich dem Zugang von Migrantinnen zum Arbeitsmarkt. Wer arbeitet, hat einen wichtigen Zugangsweg zur Gesellschaft überhaupt. Hierzu müssen wir feststellen, dass gerade junge Migrantinnen mittlerweile gute Schulerfolge vorweisen können, bessere Ergebnisse als die jungen Männer. Dennoch sind sie in der Berufswahl nicht wirklich konkurrenzfähig. Sie sind in Ausbildung schwächer vertreten, sie finden überhaupt schwerer Zugang zu Ausbildung, und entsprechend sind sie dann auch nicht wirklich in der Gesellschaft etabliert und nicht in der Lage, sich selbstständig in der deutschen Gesellschaft zurechtzufinden. Hier muss mehr getan werden. Die Ausbildungsfähigkeit von Frauen ist ein wichtiges Thema, das im Bericht auch seinen Niederschlag findet. Ein dritter Aspekt ist mir wichtig; dies ist das Thema Gewalt gegen Frauen. Dem Familienministerium wurden drei Studien vorgelegt, in denen zum Ausdruck kommt, dass bestimmte Gruppen von Migrantinnen häufiger von Gewalt betroffen sind. Das sind insbesondere Frauen türkischer Herkunft und Frauen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Man muss deutlich sagen, dass Migrantinnen sehr viel weniger Zugang zum Hilfesystem und weniger Beratungserfahrung haben, seltener psychosoziale Unterstützungseinrichtungen aufsuchen und insofern in ihrer Situation als gewaltbetroffene Frauen häufig allein bleiben. Hier muss mehr geschehen. Wir können es nicht nur damit bewenden lassen, beispielsweise die Zwangsheirat unter besondere Strafe zu stellen, was richtig ist; wir brauchen aber darüber hinaus entsprechende Beratung, damit Frauen aus diesem Teufelskreis herausfinden können. Die Situation von Migrantinnen ist sozusagen die Spitze des Eisbergs der gesamtgesellschaftlichen Situation. Gewalt gegen Frauen darf in keinerlei Hinsicht hingenommen werden und schon gar nicht aus religiösen Gründen.