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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst gestatten Sie mir ein Wort zu Ihnen , Frau Rönsch . Als ich Ihre Rede vorhin gehört habe , habe ich gedacht : So ähnlich hast du in der Opposition auch geredet , als wir eine Familienministerin namens Hannelore Rönsch hatten . . Ich möchte aber betonen : nur inhaltlich ähnlich , im Stil hoffentlich nicht . . Zusätzlich gibt es einen wichtigen Unterschied , nämlich daß damals die Kritik berechtigt war . An das einzige , an das ich mich aus Ihrer Regierungszeit noch erinnere , ist , daß Sie sich jahrelang darauf gestützt haben , daß Sie Seniorenbüros eingerichtet haben , was eine löbliche Angelegenheit war , aber sicherlich nicht voll das Maß dessen erfüllte , was man von einer Familienministerin erwartet . . Ich sehe , daß das , was Frau Bergmann in einem knappen Jahr vorgelegt hat und in Kürze vorlegen wird _ ich werde nachher noch darauf eingehen _ , bei weitem das übertrifft , was Sie nur ansatzweise auf den Weg gebracht haben . . Noch ein Wort an Herrn Haupt sowie an einige andere Rednerinnen und Redner , die hier offensichtlich immer wieder der Versuchung erliegen , den Medien _ ich glaube , in diesem Fall den Printmedien _ zu verfallen . . Die Mitteilung , die Geschäftsordnung sei dahin gehend geändert worden , daß man den gender mainstream nicht mehr berücksichtige , ist schlicht und ergreifend falsch . Es wäre sinnvoll gewesen , daß Sie , als Sie diese Mitteilung gelesen haben , im Ministerium angerufen oder eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hätten . Dann hätten wir es uns sparen können , uns das ständig wieder anzuhören und darüber reden zu müssen . . Es gibt noch viele von meinen Vorrednern angesprochene Punkte , auf die ich an sich gerne eingehen möchte . Ich möchte jetzt aber versuchen , meine vorbereitete Rede zu halten ; und werde dabei auf die Rente sowie einige weitere Punkte noch zu sprechen kommen . Ich hoffe , daß meine Redezeit dafür reicht .
Partei: CDU/CSU
Das ist eine Frage , die Sie besser an Herrn Mauss selber richten . . Ich weiß nur , daß Herr Mauss von der Idee beseelt war , zu einer Dialogbereitschaft zu kommen . Unsere Überlegung hatte einen anderen Ansatz , nämlich zu versuchen , über einen gegebenen Rahmen zu vermitteln , um den runden Tisch fortzuführen , der zweimal an anderer Stelle gescheitert war . Eins ist unstrittig , daß nämlich Herr Mauss gute , persönliche Kontakte hatte - nicht zu den Guerillas , aber zum Umfeld - und diese Kontakte genutzt hat . Ich las in einem Magazin , daß es teilweise missionarischer Eifer war . Ich weiß es nicht . Ich kann Ihnen auch die Frage nicht beantworten , was ihn besonders prädestiniert . Herr Mauss wäre nicht an den Gesprächen am runden Tisch dabeigewesen , sondern es wären die offiziellen Vertreter der wirtschaftlichen , politischen und militärischen Gesellschaft Kolumbiens gewesen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhn , Sie haben gerade gefordert , dass wir Ihnen sagen sollen , wie man zusätzliche Lehrstellen schaffen kann . Es gibt einen ganz zentralen Ansatz . Wir diskutieren ja , wie Sie wissen , über die Reform der Handwerksordnung . Lassen Sie die Handwerker , die heute überproportional ausbilden , im Anhang A zur Handwerksordnung . Schaffen Sie einen solchen Anreiz , werden Sie eine hohe Ausbildungsbereitschaft vorfinden . Wenn Sie sie aber alle aus dem Anhang A herausnehmen wollen - wie Sie das vorhaben - , dann wird die Ausbildungsbereitschaft dramatisch abnehmen . Über diese Sorgen müssen wir miteinander reden . Öffnen Sie sich einem solchen modernen Ansatz !
Partei: CDU/CSU
Jetzt bemühe ich mich , die Frage des Kollegen Sperling zu beantworten , und Sie lärmen da nur unqualifiziert dazwischen . Wir können uns die Konsumzuwächse der Zukunft , die wir gerne in Form von realen Lohnerhöhungen wieder verteilen , nur dann leisten , wenn sie vorher von der gesamten Wirtschaft erarbeitet wurden . Und auf diesem Wege sind wir . . Die Sachverständigen haben uns in ihrem letzten Gutachten gesagt , es wäre ein eklatantes Fehlurteil , wenn wir glaubten , daß wir unsere Strukturprobleme schon überwunden hätten . Dem stimme ich zu , auch wenn ich jetzt für mich einfordere , Herr Kollege Jens , daß ich über den Überblick über meinen Wahlkreis hinaus auch einen gewissen ökonomischen Gesamtüberblick habe . Ich bringe Ihnen gern ein paar Details über die Diskussion und über die Briefwechsel , die der negativen Entscheidung zum Bau des Swatch-Mobils in der Bundesrepublik Deutschland vorausgegangen sind . Wir hätten hier doch alles , was Sie , lieber Kollege Jens , fordern : Wir haben ein innovatives Produkt - es hat zwar ein Schweizer erfunden , aber sei es drum , wir sind ja alle Europäer - , wir haben eine Produktidee , und wir haben von Mercedes-Benz unternehmerischen Wagemut . Dies zusammen - Innovation , Wagemut - führt nach unserer Logik zu Investitionen und Arbeitsplätzen . Nur , wenn die unternehmerische Entscheidung zu einem Standort in unseren Nachbarländern führt , so nützt dies den deutschen Arbeitslosen wenig . Jetzt sage ich Ihnen , wie der Standort Deutschland international für einen Investor , ich füge hinzu : für einen in diesen Tagen oft zitierten Investor aussieht . Wenn er mir schreibt : Ein Standort in Deutschland , wenn man alle objektiven und subjektiven Faktoren analysiert , kann schwerlich die optimalen Bedingungen erfüllen , dann sind wir doch aufgefordert , all das , was wir , wie Sie sagen , machen sollen , nicht einseitig zu sehen , sondern innerhalb dieses Standortkonzepts zu sehen , das auch vom Wirtschaftsminister vorgetragen worden ist , um für alle - für den innovativen und den traditionellen Bereich , für Industrie und Dienstleistung - die Voraussetzungen zu schaffen , daß die von uns allen gewünschten Arbeitsplätze in Deutschland entstehen und eben nicht in Frankreich , in Ostasien oder in Südosteuropa .
Partei: PDS/LINKE
Gut. Ich lasse den Namen weg. Der Punkt ist vorhin betont worden. Die Frage ist jetzt, ob Löhne erhöht werden oder Personal aufgestockt wird. Beides wäre nötig. Aber das unterbinden Sie. Deshalb lehne ich den Gesetzentwurf ab. Ich lehne ihn auch deshalb ab, weil er unnötig ist. Der Umstieg in die Kopfpauschale könnte mit einer Sofortmaßnahme vermieden werden. Das Milliardenloch könnte anders gestopft werden. Wir schlagen vor, die Verschiebebahnhöfe zwischen den Sozialversicherungskassen, zum Beispiel bei den Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern, endlich zu beseitigen. Dann wäre das Gesetz unnötig, und wir könnten uns in Ruhe mit einer solidarischen Lösung für das Gesundheitssystem beschäftigen. Die Bevölkerung ist für dieses System. 80 Prozent stehen dahinter. Wir müssen es erhalten und ausbauen, wir müssen es fitmachen für die Zukunft. Eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wäre der beste Weg. Da Sie nicht vernünftig diskutieren, sondern alles in drei Sitzungswochen durchziehen, lehne ich den Gesetzentwurf ab.
Partei: CDU/CSU
I lerr Kollege , würde man das Zinsmoratorium so verlängern , wie dies von den östlichen Bauministern vorgeschlagen worden ist , würden ab 1997 jährlich Kosten in Höhe von 2 ,8 Milliarden DM entstehen . Es gibt einen Bleichlautenden Vorschlag der Bundesbauministerin . Wenn man eine Kappung bei den hochverschuldeten Unternehmen von 400 DM/m 2 vornähme , dann ergäben sich , wenn dies unternehmensbezogen geschähe , wie dies die Bundesbauministerin vorgeschlagen hat , ab 1997 Kosten von etwa 400 Millionen DM . Würde man objektbezogen eine Kappungsgrenze von 250 DM/m2 vorsehen , wie dies die östlichen Bauminister vorschlagen , ergäbe dies Kosten ab 1997 von jährlich 1 ,5 Milliarden DM . Wenn man dann , wie die östlichen Bauminister dies vorschlagen , ab 1997 eine Tilgung von 1 % und eine Zinszahlung von 1 % vorsähe , die aus der Miete zu bedienen wären , so ergäben sich Kosten für die dann notwendige Kapitaldiensthilfe ab 1997 von jährlich 1 ,6 Milliarden DM . . - 1 ,6 Milliarden DM , ja . . - Zusätzlich . . _ Ja , zu den 1 ,5 Milliarden . Im übrigen schlagen ja die östlichen Bauminister z . B . ein Instandsetzungs- und Modernisierungsprogramm für Plattenbauten mit einem Volumen von jährlich 1 Milliarde DM vor . Dabei wird aus den Beschlüssen der östlichen Bauminister nicht ganz klar , wie denn die Kosten auf Bund , Länder und Gemeinden verteilt werden sollen . Auch dazu bedarf es sicherlich noch einer weiteren Konkretisierung in weiteren Gesprächen .
Partei: CDU/CSU
Gerne. – In dem Fall ist es so wie immer: Sie haben mit Ihrem Redebeitrag – dankenswerterweise haben Sie auf die Süddeutsche Zeitung verwiesen – deutlich gemacht, dass Sie – das nehme ich Ihnen gar nicht übel – die internen Zusammenhänge, was wie besprochen worden ist, nicht kennen und nicht kennen können. Demzufolge kann ich Ihre Behauptung einfach zurückweisen. Meine Grundhaltung zu dem, was wir mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz erreichen möchten, ist ganz klar: Wir wollen verhindern, dass – es sei denn, es besteht eine Notwendigkeit dafür – keine befristeten Verträge mit kurzer Laufzeit abgeschlossen werden, weil dadurch bei jungen Menschen große Unsicherheit auslöst wird. Wir möchten, dass Daueraufgaben dauerhaft finanziert werden. In diesem Punkt bin ich mit dem Geburtstagskind völlig einig. Wir reden darüber: Wie kann man das umsetzen? Das Gespräch zwischen den beiden Fraktionen ist aber nichts, was ich zu kommentieren hätte. Meine Grundhaltung dazu ist klar. Sie haben den Zeitplan angesprochen. Sobald es ein klares Signal gibt, dass es die Chance gibt, dass die Novelle im Bundestag verabschiedet werden kann, lege ich sie dem Kabinett vor. Damit sind dann auch die anderen Termine völlig klar; es sei denn, der Bundesrat sorgt für eine Verschiebung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kahrs, es ist Ihnen sicher nicht entgangen, dass wir für den einsatzbedingten Mehrbedarf für Afghanistan 437 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Sie versuchen, aus dem Thema Honig zu saugen und einen anderen Eindruck zu vermitteln; aber Sie wissen natürlich, dass für sehr viele Mittel im Einzelplan 14 gegenseitige Deckungsfähigkeiten bestehen, sodass es bei der Truppe bleibt, die Vorgaben, die der Haushaltsausschuss gemacht hat, zu realisieren. Ich betone einmal mehr: Der optimale Schutz und die optimale Ausrüstung der Truppe im Einsatz bleiben für uns im Fokus. Wenn wir bei langfristigen Beschaffungsvorhaben auf die Bremse treten oder sagen: „Das muss anders gemacht werden“, dann hat das mit dem Einsatz unmittelbar nichts zu tun.
Partei: CDU/CSU
Das kann ich sagen : Es ist das Gesamtsystem dieses Gesetzentwurfes . Dazu werde ich gleich noch etwas sagen . . Es ist doch völlig klar , daß sich , wenn Sie die Frage , ob jemand eine Prämie bekommt oder nicht , an bestimmte , durch Arbeitsverwaltung und durch öffentliche Hände festgelegte Parameter knüpfen , die Menschen so verhalten , wie wir es teilweise leider schon in den neuen Bundesländern bei den Maßnahmen gesehen haben , daß sie nämlich ihre freiwillige Ausbildungsbereitschaft zurückfahren , um zu warten , ob es für zusätzlich zur Verfügung gestellte Lehrstellen Prämien gibt . . Weil dies im Gesetz so angelegt ist , bleibe ich bei dieser These . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich verstehe jetzt eigentlich gar nicht mehr , wie sich die Diskussionslage ausnimmt . . Der Kollege Schäuble sagte eingangs : Eigentlich war die Absage der Islam-Konferenz aus der Situation nach dem Attentat auf Yitzhak Rabin heraus eine Selbstverständlichkeit . _ Der letzte Beitrag klingt ähnlich . Herr Außenminister , ich würde Sie gerne fragen : Haben Sie denn mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages , die ja ebenfalls für den Beschluß gestimmt hat , einmal darüber gesprochen , ob sie mit dieser Entscheidung gemeint hat , daß die Islam-Konferenz abgesagt werden sollte ? Es wäre doch vielleicht für Sie und auch für das Koalitionsklima ganz gut gewesen , . wenn Sie gerade mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition , die zum Teil von Herrn Glos abgehalten werden sollten , ihr Abgeordnetenmandat frei wahrzunehmen , . einmal im Sinne dessen gesprochen hätten , was mein Freund Christoph Zöpel hier heute gesagt hat . Herr Außenminister , ich muß ja sagen , ich fand es sehr lobens- und unterstützenswert , daß Sie diese Islam-Konferenz versucht haben . Ich habe _ das ist hier richtig dargestellt worden _ durchaus bewußt meine Teilnahme daran angekündigt . Ich glaube , daß Sie in bezug auf dieses Vorhaben die Unterstützung aller Teile dieses Hauses gefunden haben . . Aber um so mehr verwundert es , daß Sie ein so wichtiges Vorhaben auf Grund eines Beschlusses des Bundestages , der ganz anders gemeint war , dann aufgeben . Um so schlimmer ist die Aufgabe eines solchen Vorhabens . . Herr Außenminister , ich gehöre zu denen , die Ihre persönliche Integrität besonders hoch zu schätzen wissen ; das will ich hier durchaus deutlich sagen . Um so schwerer fällt es mir , zu sagen , daß Sie in dieser Situation keine gute Figur gemacht haben . Ich hatte den Eindruck , Sie waren völlig konsterniert von dieser Entscheidung . Was müssen wir denn von einem Außenminister halten , der dann sagt , er sei überrascht gewesen und habe sich deshalb anders entschieden , von einem Außenminister , der deshalb diese überstürzte Absage zustande gebracht hat ? . Was müssen wir von einem Außenminister halten , der bei einer Lage , auf die er nicht gefaßt ist , die Fassung verliert ? Dabei kann doch keine gute Außenpolitik herauskommen , Herr Außenminister . . Ich denke , Sie haben die Konsequenzen gar nicht gut bedacht . Sie hätten tatsächlich auf die Idee kommen sollen , auf die Sie der Kollege Christoph Zöpel hier heute hingewiesen hat , nämlich sich in einer solchen Situation einmal mit allen Teilen dieses Hauses zu verständigen , damit nicht ein Schaden angerichtet wird , der jetzt angerichtet worden ist . Denn die Absage dieser Islam-Konferenz . ist ein Schaden , der sich nicht so leicht reparieren läßt . . Es könnte ein Zeichen sein , daß die Außenpolitik der Bundesregierung eine unstete und unsichere wird . Davor sollten wir uns alle gemeinsam bewahren . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zu dem angesprochenen Punkt des Solidaritätsvorrangs und zu dem Vorwurf , die Anfrage sei eine einseitige Verengung auf eine religiöse Minderheit , etwas sagen . Im Text der Großen Anfrage selbst steht das Bekenntnis zur Religionsfreiheit generell oben an . Die erste verfolgte Gruppe , die ich in meiner heutigen Rede genannt habe , waren die Bahai . Es ist geradezu abwegig , bei der Zuwendung zu einem Problem zu unterstellen , darin liege die Missachtung eines anderen Problems . . Wenn wir im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in Sonderheit die Lage der Roma etwa im Balkan diskutieren , dann ist es doch abwegig zu unterstellen , wir missachteten die Not anderer Minderheiten , weil wir einem Thema eine besondere Aufmerksamkeit geben . Wir sprechen in der Anfrage selbstverständlich _ ich habe es bei Indonesien in Bezug auf die Gewalt von beiden Seiten hier auch getan _ auch die Menschenrechtsverletzungen in christlich geprägten Kulturen an ; Stichwort : privilegierte Rechtsposition orthodoxer Kirchen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften . Die Unterstellung , dies sei einseitig , weise ich zurück . Wenn es darum geht , auch in unserem Land vorbildlich zu sein , so verweise ich darauf , dass ich in meiner Rede erwähnt habe , dass wir darüber weiter diskutieren werden . Wenn eine Große Anfrage der Unionsfraktion auf die Situation hinweist , was wir in Deutschland an Rechtsordnung ändern müssen , um religiöse Bräuche , zum Beispiel von Muslimen in unserem Land , zu ermöglichen , so kann keine Rede davon sein , dass wir einseitig sind und einen Solidaritätsvorrang einräumen . Es ist für uns selbstverständlich , dass wir uns für alle einsetzen . Ich sage aber genauso deutlich , dass wir die Aussage der Bundesregierung begrüßen , dass das zivilgesellschaftliche Engagement einen besonderen Schwerpunkt auch der Menschenrechtsarbeit der Regierung bei verfolgten Christen beinhaltet . Wenn ich mir noch eine Bemerkung dazu erlauben darf , warum wir sagen , dass es da vielleicht Nachholbedarf gibt : Schauen Sie sich den gerade vorgelegten Menschenrechtsbericht der Europäischen Union an , die dürren Worte , die dort zum Thema Religionsfreiheit gefunden werden . Dort wird zu Recht Antisemitismus in der ehemaligen Sowjetunion beklagt und dort wird , ebenfalls zu Recht , die Situation der Bahai im Iran angesprochen , aber zum Thema Christenverfolgung keine Silbe ! Natürlich kann man bei komplexen Konflikten nicht sagen , dass die betroffenen Menschen allein Opfer von Religionsverfolgung seien . Dies findet in den kurzen Texten , die zu einer Großen Anfrage gehören , bei uns ausdrücklich Erwähnung . Aber es kann keine Frage sein , dass von den ungefähr 2 Milliarden Christen dieser Welt mindestens 200 Millionen in Ländern leben , in denen es erhebliche Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit für alle _ ich habe hier die Muslime in Xinjiang genauso erwähnt wie andere Gruppen _ gibt . Insofern weise ich den Vorwurf der Einseitigkeit zurück . Ich hätte mir gewünscht , wir könnten in dieser wie in anderen Menschenrechtsfragen zu einem größeren Maß an Sachlichkeit zurückkehren . .
Partei: SPD
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, dass ich Ihren Antrag gelesen habe. Ich sage es ungern: Ich habe mich auch einmal wissenschaftlich mit solchen Themen beschäftigt. Also, ich habe das schon nachvollzogen. Trotzdem finde ich es nicht plausibel. Sie haben eine Krücke gesucht, um Ihren Antrag von 2015 aus dem nordrhein-westfälischen Landtag wieder einbringen zu können. Aber Ihr neuer Vorschlag macht es nicht wesentlich besser. Er bedeutet einen massiven Eingriff in die Finanzierung, zum Beispiel der Rentenversicherung. Da kann ich mir zum Schluss eine Bemerkung nicht verkneifen. Vertreter der FDP haben sich vor ein paar Tagen ganz schnell die abenteuerlichen Rechnungen einiger sogenannter Rentenexperten zu eigen gemacht. Die Rentenpläne der Koalition seien unbezahlbar, hieß es da lautstark. Wie Sie diese Position mit Ihrem heutigen Antrag in Einklang bringen wollen, ist mir schleierhaft; aber vielleicht erfahren wir dazu ja etwas im Ausschuss. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , meine Frage ist , ob Sie diese von Ihnen so zitierte Verantwortung des Staates nicht auch da sehen , wo die Kriminalisierung des Staates dazu führt , daß Leute durch verunreinigten Stoff , der in mafiösen Zusammenhängen gehandelt wird , zu Tode kommen .
Partei: FDP
Herr Kollege Scheffler , Sie hatten mich direkt angesprochen . Deswegen eine Rückfrage von mir : Ist Ihnen bekannt , dass es SPD-Ministerpräsidenten und -Minister sind , die Investitionszuschüsse und -zulagen für die neuen Länder infrage stellen ? Diese sind ja mehreren Gutachten gemäß die Ursache dafür , dass es überhaupt Anreize für Investitionen und Industrieansiedlungen gibt . Ist Ihnen bekannt , dass das Bundesland Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative gestartet hat - sie hat dem Bundesrat vorgelegen - , Modellregionen im Hinblick auf den Bürokratieabbau zu schaffen , und dass die Bundesregierung bis heute nicht gehandelt hat und , wie ich gehört habe , plant , nur in strukturschwachen Regionen in den alten Bundesländern Modellregionen zuzulassen ?
Partei: CDU/CSU
Das ist eine persönliche Erklärung , . weil ich in dieser Menschenrechtsfrage angesprochen worden bin . Es ist der letzte Satz . 1985 hat das Friedensnobelpreiskomitee an den Präsidenten des Verbandes Ärzte gegen den Atomkrieg , den Vizegesundheitsminister der Sowjetunion Jewgenij Tschasow , den Friedensnobelpreis verliehen , einem Mann , der auf Grund der Richtlinien , die er erlassen hatte , dafür verantwortlich war , . daß Dissidenten in die Irrenanstalten der Sowjetunion gebracht worden sind . Der Bundeskanzler und ich als damaliger Generalsekretär , die gesamte Union haben massiv gegen diesen Vorgang protestiert . Willy Brandt hat ein Grußtelegramm an das Nobelpreiskomitee geschickt , mit der Begründung , das müsse man machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , weil Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zitiert haben , möchte ich fragen : Sind Sie mit mir der Meinung , daß das Bundesverwaltungsgericht genau den umgekehrten Fall zur Überprüfung gestellt hat , nämlich ob die damals ins Grundbuch Gekommenen rechtmäßig hineingekommen sind ?
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Für den Vorgesetzten in der Bundeswehr gilt die begrüßenswerte Verpflichtung , in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben . Dies klingt vielleicht ein wenig altväterlich ; gleichwohl ist diese Bestimmung des Soldatengesetzes eine Grundvoraussetzung , um persönliche und nicht nur formale Autorität zu erwerben . Im Prinzip hat dieser Grundsatz in allen Lebensbereichen Gültigkeit , in denen es darauf ankommt , zu überzeugen und Menschen zu gewinnen . Messe ich hieran nun die rechtswidrige Anerkennung des Kosovo - unter Bruch der UN-Resolution 1244 - als unabhängigen Staat durch die Bundesregierung , kann ich nur konstatieren : Diese Regierung hat vollständig versagt . Vollständig ! Sie gibt den Soldaten alles andere als ein Beispiel . Mit der von der UNO nicht mandatierten EULEX-Mission setzen Sie noch eins drauf . Sie wollen erklärtermaßen Fakten vor Ort schaffen , damit UNMIK ausgebremst werden kann . Das ist nichts anderes als eine Nötigung des UNO-Generalsekretärs . Damit begeben Sie sich auf das Niveau der derzeitigen Regierung in Priština . Wie diese einzuschätzen ist , daran lässt die für das BMVg erstellte Analyse vom Januar 2007 ja wohl keinerlei Zweifel . Deren Überschrift könnte auch Der Mafiastaat lauten . Ist Ihnen eigentlich klar , in welche Situation Sie die KFOR-Soldaten der Bundeswehr gebracht haben , für deren Auftrag jetzt keinerlei Rechtsgrundlage und auch kein gültiges Bundestagsmandat mehr existiert ? Befehle dürfen nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts und der Gesetze erteilt werden . Sie dürfen nicht befolgt werden , wenn dadurch eine Straftat begangen würde . So steht es in den §§ 10 und 11 des Soldatengesetzes . § 10 gilt auch für den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt , Herrn Minister Jung . Mit welcher Autorität und Legitimität sollen denn unsere Soldaten einem rechtswidrig erteilten Auftrag nachkommen , und wie fühlen sie sich wohl dabei , wenn sie damit rechnen müssen , sich dereinst vor Gericht dafür verantworten zu müssen ? Dies ist keineswegs eine hypothetische Frage . KFOR handelt bisher auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen , das bekanntlich militärische Zwangsmaßnahmen einschließt . Wir alle wissen , dass es selbst unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung von Gewalt zu schweren Körperverletzungen bis hin zu Todesfällen kommen kann . Straffrei kann in diesem Zusammenhang ein Soldat der KFOR nur ausgehen , wenn er auf einer gesicherten Rechtsgrundlage gehandelt hat . Bereits am 11 . Mai , bei den serbischen Parlaments- und Gemeindewahlen , könnten sich also deutsche Soldaten im Norden des Kosovo strafbar machen , weil sie dann unter Umständen aufgrund eines nicht mehr rechtsgültigen Mandates des Deutschen Bundestages tätig werden . Die Verantwortung dafür liegt jedoch bei der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Parlaments . Genau deswegen müssen die deutschen Soldaten abgezogen werden . Vielen Dank .