Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich unserem Finanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, meinen Dank für die erfolgreiche Strategie zur weiteren Haushaltskonsolidierung aussprechen. Gleichzeitig möchte ich ihn dazu beglückwünschen, dass es ihm beim letzten Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg gelungen ist, einen weiteren Fortschritt bei der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern zu erreichen. In Zukunft wird es multinationalen Konzernen und ihren Töchtern nicht mehr möglich sein, die unterschiedlichen Steuersysteme durch Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen in Europa so zu nutzen, dass sie am Ende gar keine Unternehmensteuern mehr zahlen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit, zur Steuerfairness und zur Wettbewerbsgerechtigkeit in Europa. Herr Minister, das ist ein großer Erfolg, ein Erfolg für den Wettbewerb und insbesondere für die mittelständische Wirtschaft – trotz Ihres Staatssekretärs mit Glatze. Vielen Dank! Die Einigung von Luxemburg ist damit ein echter Beitrag zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Deutschland. Die Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen ist eben auch das zentrale Anliegen der Koalition in Bezug auf diesen Haushalt. Es ist deshalb gut, dass der begonnene Kurs der Haushaltskonsolidierung unter Führung der Union konsequent fortgesetzt wird: Rekordniedrigverschuldung, strukturell ausgeglichener Haushalt durch eine klare Ausgabenbegrenzung trotz mehr Leistungen für Bildung und Forschung. Das sind Erfolge, die viele Bürger noch vor einigen Jahren kaum für möglich gehalten haben. Wir haben damit die Voraussetzungen geschaffen, ab 2015 erstmals seit 1969 überhaupt keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Das ist ein Meilenstein, meine Damen und Herren von der Opposition. Das kann man und darf man nicht kleinreden. Das ist einmalig. Die ökonomische Wahrheit lautet: Damit schaffen wir die besten Rahmenbedingungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Denn nachhaltiges Wachstum kann nur auf Grundlage einer soliden Haushaltspolitik entstehen. Zunächst muss das Geld erwirtschaftet werden; erst dann kann es verteilt werden. Das ist eine ökonomische Binsenweisheit. Wer diesen Grundsatz nicht beherzigt, wird scheitern. Wer Steuererhöhungen will, steht am Ende für weniger Steuereinnahmen. Das hat sich leider noch nicht überall herumgesprochen. Vielleicht ist dem einen oder anderen ein Licht aufgegangen. Wer die Zukunft gewinnen will, muss mit Reformen ernst machen und darf die Stabilitätskriterien nicht aufweichen. Ein Blick zurück zeigt: Die Aufweichung der Stabilitätskriterien vor einem guten Jahrzehnt führte in Deutschland nur tiefer in die Verschuldung, nur tiefer in die Schuldenkrise. Aufwärts ging es erst, als durchgreifende Reformen gestartet wurden, damals der Not gehorchend, nachdem sich das Land ins haushalts- und arbeitsmarktpolitische Abseits entwickelte. Deshalb sage ich klar und deutlich: Man darf den Forderungen aus Italien und Frankreich nicht nachgeben. Die Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen für Wachstum und Beschäftigung in Zukunft nicht mehr zum Budgetdefizit hinzuzurechnen, wäre ein gefährliches Signal, ein falsches Signal, meine Damen und Herren. Das ist der Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen. Dieser Weg führte immer gerade ins Abseits. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt darf nicht aufgeweicht werden. Wir müssen an ihm in seiner jetzigen Form festhalten. Alles andere würde die Erfolge bei der Überwindung der Krise im Euro-Raum geradezu zunichtemachen. Das würde das mühsam gewonnene Vertrauen der Märkte in den Euro wieder zerstören. Deshalb geht an der vollständigen Umsetzung und strikten Anwendung der Regeln in der EU kein Weg vorbei. Eine Währungsunion ohne Staatsverschuldungsgrenzen hat auf Dauer keine Überlebenschancen. Wer in Europa die Chancen zu Reformen bislang nicht genutzt hat, muss das jetzt nachholen. Europa hat als Schuldenunion keine Zukunft. Deshalb verdienen die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister jede Unterstützung bei ihren Bemühungen, Europa auf Stabilitätskurs zu halten. Das müssen wir geschlossen unterstützen, und wir müssen herzlichen Dank sagen für diese klare Linie und konsequente Haltung. Meine Damen und Herren, man muss es an dieser Stelle noch einmal betonen: Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum sind kein Widerspruch. Ich glaube, es ist auch ganz deutlich, dass wir sehr froh sein können, dass die deutsche Wirtschaft sich heute in einer stabilen konjunkturellen Entwicklung mit positiven Beschäftigungseffekten, guten Einkommenserwartungen – auch die Reallöhne sind ja gestiegen – und erfreulicher Wachstumsperspektive befindet. Das überdurchschnittliche Wachstum der ostdeutschen Länder zeigt, dass der Aufholprozess dort weiter voranschreitet. Insgesamt haben wir Rekordbeschäftigung und eine breite Steigerung der Reallöhne. Das heißt, den Menschen kommt unsere Politik, unser Aufschwung zugute. Aber es gehört natürlich auch zur Wahrheit: Die Stimmung in den Unternehmen ist längst nicht so gut wie die derzeitige wirtschaftliche Lage. Das sollte uns immer wieder auch Warnung sein. Wir dürfen die positive Entwicklung nicht durch Fehlsteuerungen wie Fachkräfteverlust durch Frühverrentungen oder Schwächung der Tarifpartner aufs Spiel setzen. Wir müssen die positive Entwicklung mit Anreizen weiter befördern und die notwendigen ökonomischen Grundlagen schaffen. Die Flexibilität des Übergangs aus dem Arbeitsleben in die Rente ist zu erreichen. Danke, dass wir jetzt einen Arbeitskreis bei der Bundesministerin Nahles haben, der diese Fragen bearbeitet! Das Verteilen von Wohltaten darf nicht wieder vor dem Erwirtschaften kommen. Der aktuelle Anstieg der Staatsquote auf 44,7 Prozent ist wieder zurückzuführen. Die Investitionsquote ist zu erhöhen. Insbesondere müssen wir unserer Wirtschaft sagen, dass sie wieder mehr in die Zukunft investieren muss. Nicht nur im Ausland, sondern auch am Standort Deutschland brauchen wir eine stärkere Investitionsbereitschaft. Hierfür ist die Unternehmensfinanzierung mit der Förderung von Wagniskapital weiter zu unterstützen. Die Steuerquote sollte weiter sinken, indem wir die heimlichen Steuererhöhungen – die kalte Progression – gegenüber den arbeitenden Menschen zurücknehmen. Das Geld, das die Steuerpflichtigen erwirtschaften, gehört zuerst den arbeitenden Menschen und dann dem Fiskus. Bei der Erbschaftsteuer sollte natürlich die Generationenbrücke für die Familienunternehmen erhalten bleiben. Ich glaube, dass wir, wenn wir die Kraft für Reformen aufbringen, die Haushaltskonsolidierung so fortschreiben und in Europa unsere Kriterien als Vorbild weiter vertreten, die Chance auf einen weiteren Aufschwung für die Menschen und insbesondere auf die Erhaltung des Vertrauens in unsere Politik haben. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Wir stimmen dem Haushalt zu. Vielen Dank.