Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn sich der Herr Bundespostminister die letzten zwei Minuten erspart hätte , hätte es zwischen uns beiden eine Premiere im Deutschen Bundestag gegeben , denn ich hätte nämlich gesagt : Ich stimme Ihnen , Herr Minister , ausdrücklich zu , und dann hätte ich mich wieder hingesetzt . Das geht nun leider nicht mehr . Zuzugeben ist _ ich denke , die Fairneß gebietet es , das festzustellen _ , daß es nach meinem Urteil außer Post und Fernmeldewesen keinen Bereich gibt , in dem so schnell und so durchgreifend etwas getan worden ist , was zu deutlichen Verbesserungen führt und was Voraussetzung für den Aufbau in den neuen Bundesländern ist . Aber das Beispiel lehrt gleichzeitig auch , daß die Annahme der Bundesregierung , man müsse da einfach nur marktwirtschaftliche Verhältnisse schaffen und dann würde sich das alles im freien Spiel der Kräfte fein entwickeln , natürlich nicht stimmt . Es ist vielmehr so , daß für das Entstehen marktwirtschaftlicher Strukturen , für das Entstehen mittelständischer Strukturen Infrastruktur notwendig ist . Zu dieser Infrastruktur gehören Gas , Wasser , Strom , saubere Böden und Gewässer , Telekommunikation , eine funktionierende Verwaltung , innere Sicherheit , also Polizei und sonstige Sicherheitskräfte . All dies entsteht nicht selbstverständlich im freien Wuchs , sondern ist Voraussetzung für eine soziale marktwirtschaftliche Ordnung . Insofern denke ich _ wir haben das im Ausschuß und auch im Infrastrukturrat Sitzung für Sitzung kritisch-konstruktiv begleitet _ , daß auf diesem Gebiet wirklich Beispielhaftes geschehen ist . Wir können die Bundesregierung nur ermuntern , in dem Tempo , in dem sich das bisher vollzogen hat , auch weiterhin zu fahren . Aber wenn der Minister es sich nun nicht verkneifen kann , aus dieser positiven Erfahrung gleichzeitig abzuleiten , man müsse die Deutsche Bundespost nun um so schneller privatisieren , dann ist dies ein Salto mortale ; denn gerade dieses Beispiel lehrt ja , daß es sich eben nicht um einen x-beliebigen wirtschaftlichen Sektor handelt , sondern um einen Sektor , der unserer besonderen Pflege , Fürsorge und staatlichen Verantwortung bedarf . . Die Bundespost findet nicht umsonst im Grundgesetz Erwähnung . Die entsprechende Vorschrift regelt nicht nur die Zuständigkeit , sondern sie bringt auch zum Ausdruck , daß Post- und Fernmeldepolitik grundgesetzlich geschützten Werten _ von der Gemeinwohlorientierung , über die Sozialpflichtigkeit , den Gleichbehandlungsgrundsatz bis insbesondere hin zur Infrastrukturverantwortung _ verpflichtet ist . Diese Infrastrukturverpflichtung wird nicht zu Ende sein , wenn es Ende 1996/97 gelungen sein wird , etwa den Qualitätsstandard in der Post- und Fernmeldeversorgung herzustellen , wie wir ihn in den alten Bundesländern gewohnt sind , sondern er bleibt dauernde Aufgabe , um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen der Bundesrepublik Deutschland in ihrer größeren Form weiterhin zu sichern . Da wir alle , wenn wir uns etwas intensiver mit dem Bereich beschäftigt haben , wissen , daß die Kostenstrukturen der Verkehre in den Ballungsräumen und zwischen ihnen einerseits und in den ländlichen Räumen andererseits extrem unterschiedlich sind , muß man sehr vorsichtig darangehen , rein wettbewerbliche Strukturen zu schaffen , ohne öffentliche , demokratisch legitimierte Kontrolle , weil sonst dieser Infrastrukturauftrag verlorenzugehen droht . Ich wehre mich dagegen , Herr Minister , sich immer nur nach der Rosinenpickermethode mal so ein Feld herauszusuchen und jetzt meinetwegen die Telekom zu vergleichen mit NTT und ATT oder was weiß ich _ France Telecom haben sie bemerkenswerterweise ausgelassen ; sie ist nämlich gerade eben eine Anstalt des öffentlichen Rechts geworden , wie wir sie auch vorschlagen _ , und dann aber die übrigen Ergebnisse dieser volkswirtschaftlichen Philosophien völlig hintanzustellen . Es mag ja sein , das AT & T wirklich wettbewerbsfähig ist . Aber wollen Sie denn eine deutsche Gesellschaft à la amerikanische Gesellschaft mit all den negativen Folgen , die damit verbunden sind ? Das wollen Sie doch wohl nicht . Selbst wenn NTT international wettbewerbsfähig ist , wollen wir damit noch nicht automatisch das japanische Wirtschaftssystem . . Also wir wollen , wenn wir einzelne volkswirtschaftliche Sektoren und einzelne Unternehmen betrachten und für sie zukunftsträchtige Strukturen schaffen , dies doch bitte in allgemeine , größere gesellschaftspolitische Zusammenhänge stellen und uns das nicht ganz so einfach machen , wie Sie das eben getan haben . Vielen Dank . .