Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das GKV-Finanzstärkungsgesetz ist ein pragmatischer Lösungsversuch zur Kompensation des Defizits der Krankenkassen in den neuen Bundesländern . Aus Verantwortung und Solidarität stimmen wir diesem Gesetz zu . . Uns ist jedoch bewußt , daß dieses Gesetz nicht nachhaltig auf die Senkung der Kostensituation in der GKV einwirken wird . Aber Zeit zur politischen Diskussion mit Verzögerung beim Handeln ist jetzt nicht gegeben . . Insofern stimmen wir diesem Notgesetz zu . Erstens : Der Appell der Kassen , intern Solidarität zu üben , muß vollzogen werden . Zweitens : Ab 1999 ist mit einem gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich schrittweise und in einem vertretbaren Umfang die innerdeutsche Solidarität der Krankenversicherten herzustellen , auch wenn dieser Risikostrukturausgleich zunächst nur den Grundlohnausgleich vorsieht und auf 1 ,2 Milliarden DM begrenzt ist . Wir haben schwer daran zu tragen , daß wir den Versicherten in den alten Bundesländern finanzielle Belastungen zumuten . Wir sehen uns daher in einer moralischen und politischen Pflicht , diese Solidarität auch bei den Bürgern und bei den Kassen und Leistungserbringern in den neuen Bundesländern anzumahnen und einzufordern . . Die Sofortmaßnahmen des Gesetzes werden jedoch politisch durch die Regierungskoalition belastet , indem keine Sicherheit in der Frage signalisiert wird , wie es nach 2002 in der GKV weitergehen soll . . Wenn eine Prognoseunsicherheit in der Finanzentwicklung als Grund dafür angegeben würde , so wäre das als Anlaß für eine zeitnahe Überprüfung und Anpassung zu akzeptieren . Der Risikostrukturausgleich zwischen Ost und West soll nach Ansicht der Koalition jedoch nicht weiterentwickelt , sondern abgewickelt werden . Wie anders ist der Auftrag an den Sachverständigenrat im Art . 5 a in dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung sonst zu verstehen ? Herr Thomae wurde ja noch deutlicher . Die Grundlohnentwicklung wird auch in den kommenden Jahren in den neuen Bundesländern eine negative Tendenz haben . Daraus ergibt sich , daß der Bereich der Arbeit nicht zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ausreichen wird , wenn nicht - und das ist die Forderung der SPD - strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen durchgeführt werden . . Gerade in diesem Bereich handelt die Regierungskoalition nicht . Darin liegt auch der Mangel des Gesetzes . Den Krankenkassen müssen gesetzlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten zugestanden werden , zum Beispiel beim Abschluß von Verträgen mit ärztlichen Leistungserbringern , die auf die Erfordernisse der Patienten abgestellt sind . Wir fordern daher folgendes : Erstens . Die Kassen und ihre Vertragspartner in den neuen Bundesländern müssen kurzfristig eigene Beiträge für nachhaltige Einsparungen erbringen . . Das betrifft aber nicht nur die Senkung der Verwaltungskosten und ein kritisches Verordnen von Medikamenten durch die Ärzte , sondern auch ein Überdenken der Versicherten , wo sie sich eine Selbstbeschränkung auferlegen können , . insbesondere wenn es sich um Störungen der Befindlichkeit oder um Fahrkostenerstattungen handelt . Zweitens . Der Krankenhausbereich entzieht sich , da er weitgehend der Landeskompetenz unterliegt , nachhaltigen Sparmaßnahmen durch den Bundesgesetzgeber . . Die Überkapazitäten der stationären Versorgung müssen durch die Länder bereinigt werden , und davon - das ist wichtig - müssen die niedergelassenen Ärzte einen finanziellen Gewinn haben , wenn sie durch eine Intensivierung der ambulanten Versorgung den Sicherstellungsauftrag garantieren . Insgesamt aber ist die ärztliche Aufgabenteilung von angestellten und niedergelassenen Ärzten zum Nutzen der Patienten zu verändern . Andererseits darf es keinen Mißbrauch im kommunalen Aufgabenbereich geben , wenn zum Beispiel auf Kosten der GKV das Rettungswesen saniert und verbessert wird . . Drittens . Schließlich muß die Solidarität unter den Versicherten gewahrt sein . Es ist nicht zu vermitteln und schürt Gefühle der Entsolidarisierung im Westen , wenn bei gleichem Einkommen über der Bemessungsgrenze der Ostdeutsche finanzielle Vorteile gegenüber dem Westdeutschen hat . Insofern ist es nur gerecht , wenn die Koalition durch die Einfüh . noch : Hans-Hinrich Knaape Beitragserhöhung der GKV in den alten Bundesländern gekoppelten - konditionierten Zuzahlungen bis zum 31 . Dezember 1998 aussetzt . Gleichzeitig - dies ist das Wesentliche - sagt dieser Artikel , daß die Gesundheitsgesetzgebung dieser Regierungskoalition in immer kürzerer Zeit Nachbesserungen nötig macht . Insofern ist das GKV- Finanzstärkungsgesetz - welch wohlklingender Name ! - in Wirklichkeit auch ein Finanzdopinggesetz . . Der Einsatz bisher unerlaubter Instrumente wird sanktioniert . Es legitimiert einen Systembruch der deutschen Sozialversicherung , indem 1998 - wenn auch unter strengen Auflagen , genauso wie beim Doping ; man darf sich nur nicht erwischen lassen - Kredite aufgenommen wurden und werden . Es ist ein Eingeständnis der Bundesregierung , daß ihre Wirtschaftspolitik gescheitert ist , daß sich ihre Wahlversprechen seit 1990 nur zu schillernden Luftblasen aufblähten , die dann lautlos zerplatzten . . Aber die Intention des Gesetzes ist solidarische Hilfe von West nach Ost : sofort und unkompliziert . Die unterschiedlichen politischen Auffassungen der SPD-Fraktion zur Gesundheitspolitik möchte ich ausdrücklich hervorheben . Nur aus Solidarität zu den GKV-Versicherten in den neuen Bundesländern stimmt die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu . . Wir distanzieren uns von der Entwicklungstendenz - die sich ebenfalls im Gesetz abzeichnet - , sich ab 2002 vom gesamtdeutschen , kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleich zu verabschieden . Dies werden wir den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf nahebringen . Ich danke Ihnen . .