Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Haushaltsdebatten zu so später Stunde lassen erwarten , daß der Schlagabtausch der vergangenen Tage in den alten Schützengräben fortgeführt wird . Offen gestanden war ich von dem Aufguß , der dabei zum Teil herauskam , von dem , was schon in den letzten Wochen immer wieder behauptet wurde , etwas enttäuscht . Eines wurde heute zwischen den Zeilen zugestanden . Herr Kollege Roth , Sie haben gesagt , Sie wollen dem neuen Bundesfinanzminister abverlangen , das Angekündigte durchzusetzen . Das , finde ich , ist die Rolle , die ich mir von der Opposition in Zukunft wünsche . Das ist auch ein verstecktes Lob für das , was der Bundesfinanzminister in seiner ersten Stellungnahme zum Haushalt 1999 und zu den Perspektiven hier deutlich gemacht hat . . Er hat deutlich gemacht , daß es nicht mehr so weitergeht , den Haushalt mal ein bißchen über , mal ein biß- chen unter der verfassungsmäßig festgelegten Grenze zu fahren , wie das sein Vorgänger Waigel mit einer Mischung aus Erhöhung der Schulden und Verkauf von Tafelsilber gemacht hat . Ein Ergebnis der Bestandsaufnahme in den Haushaltsberatungen 1999 ist doch wohl , daß in den vergangenen 16 Jahren von dem Tafelsilber der Bundesrepublik Deutschland allenfalls noch ein Espressolöffel übriggeblieben ist . Genau das ist eines der Grundprobleme , mit denen wir heute zu kämpfen haben . . Wir werden das Haushaltsloch im nächsten Jahr und in den Folgejahren nicht mehr durch Privatisierungserlöse , durch Tricksereien oder was auch immer verkleinern oder die Haushaltsmisere kaschieren können . Es gibt nur einen Weg , die strukturellen Probleme , die im Haushalt vorhanden sind und auf die der Finanzminister in seiner Rede vor zwei Tagen eingegangen ist , anzupacken . Strukturelles Problem Nummer eins ist die Neuverschuldung . Wir haben angekündigt , den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen , die Neuverschuldung herunterzufahren . Wir wollen die Neuverschuldung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung in dieser Legislaturperiode halbieren , was ich schon für ein sehr ehrgeiziges Ziel halte , auch wenn es Herr Lafontaine formuliert hat . Die Halbierung der Neuverschuldung in einer Legislaturperiode und das Ziel , in den nächsten acht Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren , sind ein ehrgeiziges Vorhaben , das nur dann gelingt , wenn die Konsolidierungsanstrengungen von dieser Koalition getragen werden . Nun sagen Sie , Herr Kollege Roth , Sie wollen den Finanzminister dabei unterstützen , diese Konsolidierungsanstrengungen durchzusetzen . Ich bin neu im Haushaltsausschuß . Wir als Haushälter der Koalitionsfraktionen haben versucht , zu sparen , bei den einzelnen Titeln nicht mit globalen Minderausgaben oder ähnlichem zu operieren . Dabei haben wir immer wieder folgende Feststellung gemacht : Abstrakt sind Sie von der Opposition der Meinung , man müsse kürzen , sparen und dürfe nicht soviel ausgeben . Bei jedem Kürzungsvorschlag haben Sie aber protestiert und Gegenanträge gestellt , um einzelne Ansätze doch noch zu erhöhen oder zu verdoppeln . . Das ist Ihr gutes Recht . Das ist im übrigen auch das Rezept gewesen , mit dem die Opposition 1983 auf die Finanzpolitik der neuen Bundesregierung reagiert hat . Das können Sie ruhig für eine ganz lange Zeit machen . So werden Sie auch , Herr Roth _ das hoffe ich sehr _ , sehr lange Ausschußvorsitzender bleiben . Aber Sie werden keinen Beitrag dazu leisten , daß wir den Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen . Wenn man sich die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen angehört hat , die für den Haushalt nicht direkt verantwortlich sind , sondern für die jeweilige Fachpolitik , dann hat man festgestellt , daß es sich abstrakt leicht über die Reduzierung der Neuverschuldung und über den Schuldenabbau reden läßt . Wenn es aber , so wie jetzt , konkret wird _ jede Kollegin und jeder Kollege weiß das _ , stehen natürlich eine Reihe von Versprechungen , die wir alle gemacht haben , eine Reihe von Besitzständen , eine Reihe von Wohltaten und eine Reihe von guten Dingen , die wir durch Staatsausgaben finanzieren , auf dem Prüfstand . Sie werden verstehen , daß wir nicht unmittelbar nach der Wahl _ so wie wir es in verschiedenen Bereichen gemacht haben ; wie ich meine , nicht immer mit dem größten Erfolg _ den Haushalt komplett umgebaut haben , sondern uns für den Haushalt 1999 Zeit genommen haben , um ihn uns sehr genau anzusehen und zu schauen , ob das , was wir in Oppositionszeiten schon vermutet hatten _ nämlich , daß es ein enormes strukturelles Defizit gibt _ , zutrifft , um dann mit dem Haushalt 1999 die Maßnahmen vorzubereiten , die im Jahr 2000 folgen müssen . Am Haushalt 2000 messen wir dann auch Ihre Ankündigung , den Herrn Finanzminister zu unterstützen ; denn im Haushalt 2000 steht ganz konkret eine veränderte Prioritätensetzung an . Es steht auch ganz konkret an , daß wir tatsächlich beginnen , mit massiven Einschnitten zu sparen . Sie von der Opposition gestehen ja auch ein _ sei es in der Kneipe , sei es in den Ausschußsitzungen _ , daß Sie es uns nicht zugetraut hätten , dieses halbe Prozent , das wir Parlamentarier uns als erstes Ziel gesetzt haben , einzusparen . Ihr Lob für die guten Haushaltsberatungen , Herr Kollege Roth , macht deutlich , daß die Koalitionsfraktionen hier mit großer Geschlossenheit etwas erreicht haben _ gegen den Widerstand in den eigenen Reihen und von Lobbyisten . Ein Beispiel von vielen ist , daß das Branntweinmonopol fällt . Sie gestehen ja ein , daß wir dabei auf einem ganz vernünftigen Weg sind . . Im nächsten Jahr wird es schwerer ; denn dann wird ein halbes Prozent Einsparung nicht ausreichen . Dann müssen wir mehr tun , als dieses halbe Prozent einzusparen . Ein Punkt , der dann eine sehr wichtige Rolle spielen wird , wird die Reform der Rentenversicherung sein . Wir bringen den Haushalt nämlich nur dann ins Gleichgewicht , wenn wir neben der Reduzierung der Neuverschuldung die immer stärker wachsenden Ausgaben für die Alterssicherung in den Griff bekommen . Wenn wir das nicht schaffen , dann werden Sie uns in den nächsten Jahren mit Recht kritisieren können , nach dem Motto : Das Haushaltsvolumen wächst immer mehr , Sie suchen sich neue Steuereinnahmen _ wie etwa durch die Ökosteuer _ und wollen die Ausgabenzuwächse in der Rentenversicherung damit finanzieren . Das ist es nicht , was hinter der ökologischen Steuerreform steht . Da müssen wir alle von seiten der Koalitionsfraktionen den Menschen auch sehr unangenehme Wahrheiten sagen , zum Beispiel die unangenehme Wahrheit , daß neben der Umfinanzierung , neben der Finanzierung weg von den Beiträgen hin etwa zu indirekten Steuern _ wir meinen , die Ökosteuer ist der richtige Weg _ , auch strukturelle Reformen nötig sind . . Das wird sehr schwer werden . Der jetzige Finanzminister wird aber scheitern , wenn das nicht gelingt . . Insofern sage ich Ihnen , daß wir Grünen beim Thema Rentenreform in den nächsten zwei Jahren sehr genau hinsehen werden . Wir werden aber nicht da anschließen , wo Sie aufgehört haben , nämlich die Rentenreform so zu gestalten , daß vor allem bei den ärmeren Rentnerinnen und Rentnern gekürzt wird . Sie haben vor allem bei denen gekürzt , die es bitter nötig haben , im Alter auch staatliche Unterstützung zu bekommen . Wir wollen eine Rentenreform machen , die die Lasten gerecht verteilt : nicht nur zwischen Alten und Jungen , sondern auch innerhalb der älteren Generation . . Ich erwarte vom Bundesfinanzminister und vom Bundesarbeitsminister , daß sie hier in den nächsten zwei Jahren Vorschläge machen , an deren Ende ein modernes , dauerhaftes und für alle Generationen tragfähiges Rentenversicherungssystem steht . Wir haben aber nicht nur gekürzt . Das ist etwas , was diesen Haushalt von den Haushalten unterscheidet , deren Beratungen ich als Oppositionsabgeordneter verfolgen konnte . Ich habe gesehen , daß man immer gesagt hat : Wir müssen für kommende Generationen sparen . Damit hat man beispielsweise begründet , daß man nichts für junge Menschen getan hat , die keinen Arbeitsplatz bekommen haben . . Wir haben über Jahre beobachten können , wie der Bildungsetat von der Vorgängerregierung beständig gekürzt wurde . Ich denke , zur Generationengerechtigkeit gehört , daß man einerseits für kommende Generationen , andererseits aber auch für die Spielräume der Tagespolitik sorgt , indem man weniger Schulden macht , aber auch _ das scheint mir ebensowichtig zu sein _ andere Akzente setzt . Daher freue ich mich , daß es uns gelungen ist , nahezu 1 Milliarde DM mehr im Bildungsbereich bereitzustellen . . Das ist dem ehemaligen Herrn Finanzminister _ der jetzt aufsteht _ , soweit ich mich erinnere , nie gelungen . . _ Kann ich leider nicht , weil Sie diese zusätzliche Milliarde nie bereitgestellt haben . Im Gegenteil : Herr Rüttgers ist in seinem Bereich letzten Endes immer mit den meisten Einsparungen nach Hause gegangen . Vor dem Hintergrund haben Sie an der falschen Stelle gespart und zu Recht die letzten Wahlen verloren . Ich glaube , daß dieser Weg , einerseits in bestimmten Bereichen Akzente zu setzen , andererseits aber auch mutig zu sparen , der vernünftigste Weg ist . _ Wenn Sie jetzt den Kollegen Metzger ansprechen , Herr Waigel : Der ist auch der Meinung , daß man Akzente setzen muß ; da müssen Sie nur seine Rede hören . . Er ist , ebenso wie wir alle in der Koalition , der Meinung , Herr Kollege Waigel , daß einfach nur Sparen nicht ausreicht , sondern daß man darüber hinaus auch Akzente setzen muß . Diese Akzente haben wir gesetzt , indem wir 2 Milliarden DM für junge Leute bereitgestellt haben , die aus der Arbeitslosenstatistik herausgefallen sind und gar nicht mehr als junge Arbeitslose vorkamen . Natürlich kann man sagen , daß von den 2 Milliarden DM nicht jede Mark optimal angekommen ist . Aber daß der Kollege Austermann in seiner Rede zum Haushalt gesagt hat , das Programm sei insgesamt Blödsinn , halte ich für absolut unangemessen und , wenn Sie sich die Schicksale betrachten , aus meiner Sicht für zu kurz gedacht . . Wenn hier die Rede davon ist , daß wir zuviel für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben , will ich Ihnen sagen : Das halte ich für eine ziemliche Heuchelei . Vor Wahlen , Herr Kollege Koppelin , ist auch die FDP dabei , die Menschen zu beruhigen und zum Beispiel Programme aufzulegen . Unmittelbar nach der Wahl wollen Sie die Leute wieder aus dem Arbeitsmarkt , und sei es nur aus dem zweiten Arbeitsmarkt , herausschicken . Diese Heuchelei machen wir nicht mit . Insofern freue ich mich darüber , daß wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik auch den Versuch machen , statt der Arbeitslosigkeit Arbeit und sinnvolle Beschäftigung für die Menschen zu finanzieren . . Das ist etwas , was noch über Jahre nötig sein wird , weil die Arbeitslosigkeit nicht in dem Maße zurückgehen wird , wie wir uns das alle wünschen . Die Haushaltsberatungen sind nach dem alten Muster abgelaufen . Auch wir haben immer wieder darauf hingewiesen , daß die Hinterlassenschaften der Vorgängerregierung unsere Spielräume einschränken . Wir hatten natürlich auch den einen oder anderen Spagat zu machen , weil auch die Koalitionsfraktionen im Wahlkampf weit mehr versprochen haben , als sie in der Regierungsverantwortung halten können . Das Thema Wohngeld , das heute eine Rolle spielte , ist ein Beispiel . Man sollte die Debatte über den Haushalt 2000 nicht in diesem Stil fortsetzen . Bei der Debatte über den Haushalt 2000 steht an , daß wir gemeinsam versuchen , neue Akzente zu setzen , aber auch zu sparen . Da erwarte ich von denen , die uns vorhalten , wir würden unsolide Finanzpolitik machen , Einsparvorschläge statt der Forderung nach Erhöhungen , von denen Sie genau wissen , daß wir sie nicht realisieren können . . Ich gehe fest davon aus , daß der neue Kurs , obwohl es ein unangenehmer Kurs ist , in der Bevölkerung weit mehr Widerhall finden wird als die Finanzpolitik der Waigelschen Haushaltslöcher . Ich gehe deshalb fest davon aus , weil die Menschen spüren , daß wir über Jahre über unsere Verhältnisse gelebt haben und daß wir sie in der Gegenwart nicht schonen können , wie Sie beispielsweise bei der deutschen Wiedervereinigung versucht haben , die Besserverdienenden zu schonen und den Großteil der Wiedervereinigung auf Pump zu finanzieren , so daß wir noch heute die Lasten tragen . . Ich gehe davon aus , daß diese Politik zwar sehr unbequem sein wird , aber zumindest von den Koalitionsfraktionen getragen werden wird . Meiner Einschätzung nach können wir dann das Ziel erreichen , in dieser Legislaturperiode die Nettoneuverschuldung zu halbieren und die Spielräume für die Politik zu erweitern , so daß wir genügend Spielräume haben , um neue Akzente setzen zu können , Akzente , die in der Haushaltsdebatte immer wieder deutlich wurden ; die 1 Milliarde DM für Bildung habe ich genannt . Wir haben zum erstenmal das Ungleichgewicht von Investitionen in die Straße und die Schiene zugunsten der Schiene verändert . . Es ist uns gelungen , im Bereich der regenerativen Energien 200 Millionen DM zur Verfügung zu stellen , die die Markteinführung regenerativer Energien fördern . Das 100 000-Dächer-Programm wird ein sehr ehrgeiziges Programm sein . . _ 1 Million . Wir haben eine Reihe von Akzenten setzen können , und wir werden diesen Weg fortsetzen . Aber wir werden keine Akzente mehr zu Lasten kommender Generationen setzen und deshalb unsere Versprechen darauf ausrichten , daß der Haushalt in Zukunft ins Gleichgewicht kommt . Ich freue mich , daß der Finanzminister genau diesen Weg eingeschlagen hat . Es wird der richtige Weg sein , der auch erfolgversprechend ist . Vielen Dank . .