Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Wohnungspolitik zeigen sich die Folgen politischer Weichenstellungen erst Jahre später . Sind die einmal vorgenommenen Weichenstellungen falsch und kommt es zu negativen Folgen , dann sind diese nur schwer oder kaum rückgängig zu machen . Das Altschuldenhilfe-Gesetz ist ein Musterbeispiel falscher politischer Weichenstellungen . . Voraus ging die politische Entscheidung , Schulden der Planwirtschaft zu Schulden der Marktwirtschaft zu machen . Aus virtuellen wurde reelle Schulden . Das Gesetz wurde in totaler Verkennung der realen Lage beschlossen , zum Beispiel unter der Illusion , dass alle Mieter ihre Wohnung kaufen würden und kaufen könnten , unter einer Falscheinschätzung der Bevölkerungsbewegungen , obwohl schon damals klar war , dass die Industriezentren und Arbeitsplätze nicht zu halten sind , dass die Bevölkerung der Arbeit hinterherwandern wird und dass ein dauerhafter Wohnungsleerstand entstehen wird , sowie unter der Falscheinschätzung der Entwicklung der Restitutionen und anderer Dinge . Ich muss feststellen : Die Einzigen , die die Lage auf den Punkt real betrachtet haben , waren wir in unserer Fraktion . . _ Herr Kansy , hätten Sie damals auf uns gehört und wären Sie unseren Argumenten gefolgt , stünden Sie heute nicht vor diesem Scherbenhaufen . . Es ist ja so : Weil ein undurchdachtes Gesetz beschlossen worden ist , stehen wir heute vor einem Scherbenhaufen . Ihr Ziel , 100 Prozent aller zwangszuprivatisierenden Wohnungen an Mieter zu veräußern , ist eben nicht erreicht worden . Nur ein Drittel der Wohnungen wurde von Mietern gekauft . Zwei Drittel gingen an Zwischenerwerber , die diese Wohnungen zu Dumpingpreisen erworben haben , die sich durch Steuergeschenke eine goldene Nase verdienen konnten _ ich denke an die daraus folgenden Mindereinnahmen des Bundes : zweistellige Milliardenbeträge jedes Jahr _ und die im Übrigen bis heute die 40 Prozent des Bestandes , den sie erworben haben , nicht an Mieter weiterveräußert haben . Darüber schweigen alle . Teure Steuergeschenke wurden auch an solche Zwischenerwerber gemacht , die unseriös sind , allen voran Aubis , die von zwei CDU-Politikern gegründet wurde und zu Katastrophen in Cottbus , Görlitz , Leipzig , Zittau usw . führte . Zu den Scherbenhaufen zählt auch die akute finanzielle Notlage von Wohnungsunternehmen , insbesondere kleineren in strukturschwachen Regionen , ebenfalls wegen des Altschuldenhilfe-Gesetzes mit seinen finanziellen Belastungen . Fazit ist : Nichts , aber auch gar nichts vom eigentlichen Ziel ist am Ende erreicht worden . Da hilft es auch nicht , das Loblied von der Entwicklung der Investitionsfähigkeit durch dieses Gesetz zu singen . Meine Damen und Herren , hätte die Politik uns damals die Schulden gestrichen , wären ostdeutsche Wohnungsunternehmen ohne Schulden in die deutsche Einheit gegangen . Das hätte ihre Investitionsfähigkeit gestärkt ! . Die Forderungen nach einem Schlussstrich sind unüberhörbar geworden _ zu Recht . Die Frage ist , was man unter einem Schlussstrich versteht . Manche verstehen darunter , den Termin einfach vorzuziehen , aber alle Sanktionen bleiben erhalten . Wir nicht ! Wir sagen bei einem Schlussstrich : wenn schon , denn schon . Dann wollen wir das Gesetz aufheben . Aufheben heißt nun wiederum , dass man dann schon der Logik des Gesetzes folgen muss . Die Logik hieß : Anerkenntnisse der Schulden , Kreditverträge schließen , und erst dann erfolgen die Teilentlastung und die Zwangsprivatisierung . Also beantragen wir Aufhebung der Schuldanerkenntnisse und der Kreditverträge . Sie werden unwirksam , weitere Verpflichtungen zur Kredittilgung und Zinszahlung entfallen , und die abgeführten Erlöse werden in die Unternehmen zurückgeführt . Ich kenne Ihre Argument schon , Herr Danckert ; ich denke , Sie werden mir nachher sagen , wenn wir das durchführen würden , würden natürlich dem Bund Milliarden an Schulden erwachsen . Das ist völlig klar . Aber meine Damen und Herren von der CDU/CSU , das ist eben die Konsequenz aus einem undurchdachten Gesetz . Wer ein Gesetz macht und nicht gleichzeitig auch die Variante seines Scheiterns mitbedenkt , wer sich nicht bemüht , grundsätzlich möglichst nur solche Gesetze zu machen , die nach menschlichem Ermessen im Leben nicht scheitern , der handelt als Politiker unverantwortlich , . und der muss sich auch mit den Folgen auseinander setzen und kann sie auf gar keinen Fall jenen anlasten , die sie klar benennen , wie wir zum Beispiel . Er darf sie auf gar keinen Fall jenen , wie den Wohnungsunternehmen , die darunter zu leiden haben , anlasten . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch ein Wort zu der Verteilung der Rollen sagen . Die CDU/CSU hat sich fünf Jahre lang mit Händen und Füßen gegen eine wirkliche und grundsätzliche Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz gewehrt . Sie haben das Gesetz so hochgelobt , bis zuletzt , und erst jetzt , wo Sie in der Opposition sind , kommen Sie plötzlich mit einem Antrag zu einer Novelle . Die SPD hat fünf Jahre lang das Gesetz kritisiert , dass es nur so raucht . Sie würden heute Vizepräsidentin Antje Vollmer 7642 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 noch rote Ohren kriegen , wenn ich Ihnen Ihre Originalsätze vorlesen würde , aber Sie haben es bis heute nicht fertig gebracht , eine Novelle auf den Tisch zu legen . Dazu muss ich zum Abschluss wiederum sagen : Es tut mir wirklich Leid , aber die einzigen , die konsequent bei ihrer Position geblieben sind und die unermüdlich , seit das Altschuldenhilfe-Gesetz existiert , an diesem Gesetz gearbeitet haben und Vorschläge gemacht haben , das sind wir . Da wir schon wissen , dass Sie diesen Antrag ablehnen werden _ wir wissen das ja , denn wir sind ja bei allen Visionen auch Realisten _ , haben wir schon einen Zweiten , der das Altschuldenhilfe-Gesetz in weiteren Teilpunkten ändern wird . Danke schön . .