Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Lieber Kollege Zeitlmann , es kann überhaupt gar kein Zweifel daran bestehen , daß wir gemeinsam dafür Sorge tragen müssen , daß die Demonstrationen friedlich verlaufen . Ich denke , der Polizeipräsident und die Polizei haben maßgeblichen Anteil daran , daß die Demonstrationen bisher friedlich gewesen sind . Dafür gebührt ihnen unser Dank . . Ich möchte aber noch einmal auf die Aussagen von Herrn Westerwelle zurückkommen . Sie haben mich einigermaßen geschockt . Herr Westerwelle , Sie kritisieren diese Demonstrationen ; Sie versuchen , sie zu kriminalisieren . Nun mögen Sie dafür einen guten Grund haben . Ich bin nämlich der Meinung : Sie haben allen Grund , in dieser Situation ein schlechtes Gewissen zu haben . . Denn diese Demonstrationen , die hier heute stattfinden , sind die Folgen Ihrer herzlosen Politik , die Sie seit Jahren betreiben ; sie sind die Folgen Ihrer Abbruchpolitik . . Sie gehen noch einen Schritt weiter : Sie versuchen , die Opfer , die Sie mit Ihrer Politik geschaffen haben , zu Tätern zu machen . Das ist zutiefst unsozial und zutiefst mies . . Wo waren Sie denn gestern , als Zehntausende von Bergleuten auf der Straße waren und für ihre Arbeitsplätze demonstrierten , in voller Angst um ihre Arbeitsplätze ? Da wurden Sie nicht gesehen . Eine andere Sache ist es natürlich , sich hinzustellen und in den Medien schlaue Sprüche abzulassen oder hier im Parlament den Scharfmacher abzugeben . Das ist einfacher , als sich mit den Kumpeln vor Ort zusammenzusetzen und über deren Sorgen und Ängste zu reden . . Das , was wir zur Zeit in bezug auf die Kohlepolitik und die Castor- Transporte erleben , ist die Folge einer nicht abgestimmten Regierungspolitik . . Ich sage Ihnen : Sie haben es bisher immer wieder versäumt , in diesen Fragen einen Konsens mit der Bevölkerung herzustellen . Das , was wir zur Zeit in Berlin und in Bonn erleben , ist die Folge davon . . Wir haben die Bilder doch noch vor Augen : 30 000 Polizisten mußten den Castor-Transport in Gorleben schützen . Ich weiß aus meinem eigenen dienstlichen Erleben , daß eine Vielzahl von Polizisten - da kann ich den Kollegen Graf nur unterstützen - der Atomenergie und diesen Transporten sehr differenziert gegenübersteht und durchaus Ängste hat , an diesen Einsätzen teilzunehmen . Dennoch verhalten sich diese Polizisten gesetzestreu und machen bei diesen . noch : Hans-Peter Kemper besonderer Weise . . Herr Kanther , Sie haben in der letzten Woche bei unserer Diskussion die Gesetzestreue der Bürger angemahnt . Ich unterstütze Sie voll in diesem Bemühen . Ich komme aus einem Wahlkreis , in dem es ein Zwischenlager gibt . Herr Kollege Zeitlmann , nicht nur Gorleben hat ein Zwischenlager , sondern auch Ahaus hat ein Zwischenlager , in dem mittlerweile 305 Castor-Behälter aus dem THTR in Hamm eingelagert sind . Das sage ich , damit Sie darüber Bescheid wissen . Die Transporte nach Ahaus und die dortigen Einlagerungen sind bisher alle friedlich verlaufen . Es hat überhaupt keine Probleme gegeben . Aber derzeit laufen Bemühungen , Ahaus unheimlich aufzurüsten . Die Kapazitäten sollen um ein Vielfaches vergrößert werden . Es besteht die Gefahr , daß es in Zukunft eine Vielzahl von Transporten geben wird . In dieser brisanten und aufgeheizten Situation geht Frau Merkel hin und versucht , den Standort Ahaus in die Lagermöglichkeiten für den Kalkarer Kern , für die hochangereicherten , fabrikneuen Brennelemente aus Kalkar , einzubeziehen , . obwohl ganz klar ist , daß die Betreibergesellschaft eine private ist und Frau Merkel daher überhaupt keine Weisungsbefugnis hat - es sei denn in einem Notstand . Die Betreibergesellschaft hat klar erklärt : Sie wird den Kalkarer Kern nicht einlagern . Sie hat sich gegenüber der Stadt Ahaus vertraglich gebunden . Frau Merkel , das müssen Sie wissen , und das wissen Sie auch . Wenn Sie dennoch solche Forderungen erheben , dann gefährden Sie die innere Sicherheit , und Sie zerschlagen politisches Porzellan . Das wird dann wieder auf dem Rücken der Polizei ausgetragen . . Ich kann Ihnen nur sagen , Frau Merkel : Kehren Sie um ! Noch ist Ahaus nicht Gorleben . Auf Dauer läßt sich eine solche Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung nicht durchsetzen . Sie überfordern die Gesellschaft und die Polizei und erweisen so unserem gemeinsamen Bemühen um die Stärkung der inneren Sicherheit einen Bärendienst . Ich danke Ihnen . .