Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach diesem Lamento darüber , wie schlecht es in Afrika ist und dass der Kapitalismus daran schuld ist - die Welt stimmt also wieder - , will ich mit den positiven Signalen aus Afrika anfangen . Es ist in der Tat so , dass sich Afrika auf den Weg gemacht hat , auf den Weg zu einer politischen Gemeinschaft mit dem Anspruch auf Selbstständigkeit und dem Anspruch auf grundlegende Reformen . Das haben wir auch hier bisher viel zu wenig zum Thema gemacht . Ohne Zweifel bleiben die Probleme in Afrika immens ; viele haben das schon angesprochen . Auch für die Erreichung der Millenniumsziele sieht es sicherlich nicht gut aus , vor allem wegen Afrika-Subsahara . Doch die Gründung der Afrikanischen Union , der gesamte NEPAD-Prozess , die zunehmende Zahl demokratischer Regierungen - alles das sind wirklich positive Zeichen für einen Aufbruch . Es gibt auch volkswirtschaftliche Erfolgsgeschichten ; ich nenne nur einmal Botswana . Auch das gehört zur afrikanischen Realität . Ich will jetzt einmal den Ausblick auf die Fußball-WM 2010 geben . Da wird die Welt dieses selbstbewusste Afrika des Aufbruchs kennenlernen , und das finde ich wirklich gut . Wir haben Afrika gegenüber nicht nur entwicklungspolitische Verpflichtungen . Afrika ist auch ein Kontinent politischer Chancen . Da muss ich bei Ihnen , Herr von Klaeden , noch einmal einhaken . Bei allem , was China oder die Amerikaner oder Vertreter anderer Kontinente da machen , hat Afrika an Europa , an die Europäer immer noch die höchsten Erwartungen und die größten Hoffnungen . Das Problem ist , dass die Europäer - auch wir Deutsche - diese Chance nicht begreifen . Immerhin reden wir alle jetzt - auch heute hier - von Partnerschaft : der Außenminister , die Kanzlerin . Vor allem der Bundespräsident hat sich der Sache angenommen . Das heißt , bei unserem Blick auf Afrika hat sich etwas getan . Ich glaube , es kommt darauf an , diesen Begriff der Partnerschaft durch eine konkrete Politik mit Leben zu erfüllen . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , ich will schon fragen : Wie kann man eine wirkliche Partnerschaft aufbauen , wenn bisher weder die Kanzlerin noch der Außenminister Afrika besucht haben - mit Ausnahme der Maghreb-Staaten - und Afrika immer hinten herunterfällt ? Ich weiß , dass es gerade während der EU-Ratspräsidentschaft viele und wichtige Schwerpunkte gibt . Aber ich finde das schade , und wir müssen darauf achten , dass dieses Wort der Partnerschaft nicht zur Floskel verkommt . - Ja , das können wir gerne tun . Sie werden dann sehen , dass das anders war . Wenn wir von Partnerschaft reden , dann müssen wir auch selbst zum Politikwechsel bereit sein . Wie steht es mit der viel beschworenen Anhebung der ODA-Quote auf 0 ,7 Prozent ? Wann sehen wir einen konsequenten Abbau der europäischen Agrarsubventionen , durch die die afrikanische Landwirtschaft ruiniert wird ? Wann gibt es eine Änderung der EU-Fischereipolitik - der Bundespräsident hat neulich darauf hingewiesen - , durch die die Fischer Westafrikas arbeitslos gemacht werden ? Mit unserer eigensüchtigen Agrar- , Fischerei- und Welthandelspolitik konterkarieren wir die Entwicklungspolitik in afrikanischen Staaten . So werden wir die Millenniumsziele in Afrika nicht erreichen . Ich sage : Damit sind wir zu einem erheblichen Teil mit an dem schuld , was an Europas Grenzen passiert . Wie reagieren wir denn auf diese Migration ? Wir tun das eben nicht mit dem Abbau dieser verheerenden Subventionspolitik , sondern mit einer aufgerüsteten EU-Grenzschutzagentur und mit neuen Verfahren zur Abschiebung . Das hat meines Erachtens nichts mit einer Partnerschaft mit Afrika zu tun . Wir müssen die Afrikaner auch bei der Befriedung der vielen bewaffneten Konflikte auf dem Kontinent unterstützen . Die Afrikanische Union und ihre Regionalorganisationen haben inzwischen erstaunliche Fortschritte beim Aufbau eigener Friedenstruppen gemacht . Nach dem Einsatz der Afrikanischen Union in Darfur - AMIS - steht jetzt in Somalia eine neue Mission an . Es ist völlig klar : Ohne die Unterstützung der EU wird das nicht funktionieren . Das ist zu bedenken , wenn es um eine konkrete Partnerschaft geht . Allerdings wird das in Darfur und bei anderen Konflikten nicht ausreichen . Die Vereinten Nationen werden der wichtigste Träger von Peacekeeping-Missionen in Afrika sein : im Kongo , in der Elfenbeinküste , in Liberia und in anderen Staaten . Auch das will ich in dieser Debatte , in der es um die Außen- und Sicherheitspolitik im Hinblick auf Afrika geht , ganz klar ansprechen : An diesen UN-Missionen ist Deutschland leider immer noch nur minimal beteiligt . Diese schwere Aufgabe des Peacekeeping in Afrika überlassen wir immer noch lieber Staaten der Dritten Welt . Ich meine : Wenn wir die Partnerschaft mit Afrika und unsere Unterstützung der Vereinten Nationen wirklich ernst nehmen , dann müssen wir uns stärker auch an diesen Friedensmissionen in Afrika beteiligten . Sie haben die Stabilisierungsmission im Kongo erwähnt . Das war ein erster positiver Schritt . Aber auch hier muss man sagen : Welche Debatten mussten wir darüber führen ! Es ist vielen schwergefallen , zu entscheiden , dass man sich daran beteiligt . Vor allen Dingen : Was ist jetzt eigentlich mit dem Aufbauprozess ? Viele haben hier in der Debatte gesagt , dass das zivile Engagement das Wichtigste ist . Ich kann da bisher nicht viel sehen . Wo sind nicht nur unsere entwicklungspolitischen Initiativen ? Wo ist zum Beispiel das Wirtschaftsministerium ? Hier liegen jetzt Chancen . Wenn wir schon dort hingehen , dann müssen wir diese Chancen auch begreifen . Meines Erachtens ist die Bundesregierung beim Thema Darfur vollkommen gescheitert . Zurzeit gibt es dort die größte humanitäre Krise weltweit . Die sudanesische Regierung spielt Katz und Maus mit der internationalen Gemeinschaft und lehnt eine UN-Mission immer noch ab . Herr von Klaeden , wenn es um Völkermord geht , dann kann man sich nicht hinter African Ownership verstecken . Es geht inzwischen um Völkermord . Deshalb noch einmal : Herr Außenminister , Sie haben das in der nächsten Woche stattfindende Außenministertreffen erwähnt . Warum ergreifen die Außenminister nicht endlich entsprechende Maßnahmen wie die Verhängung von EU-Sanktionen , um den Druck auf das Regime zu erhöhen , sodass die UNO-Mission endlich zugelassen wird ?  - Sie möchten eine Zwischenfrage stellen ?