Partei: PDS/LINKE
Herr Andres , da Sie so großen Wert auf das Prinzip des Förderns legen , möchte ich Sie fragen , ob Sie nicht zumindest einen Aspekt unseres Antrages bestätigen können . Es handelt sich um Folgendes : Das Problem ist , dass Personen , die erwerbslos werden , aber keinen Anspruch auf eine geldliche Leistung haben , weil ihr Partner zu viel Geld verdient , in der Praxis leider keinerlei Arbeitsförderung mehr nach SGB III erfahren . Wir fordern die Bundesregierung auf , ihre Dienstaufsicht wahrzunehmen und dafür Sorge zu tragen , dass auch Personen , die erst einmal keine Kosten verursachen , in den Genuss von Arbeitsförderungsmaßnahmen kommen . Ist das nicht ein Punkt , zu dem Sie sagen müssten : Ja , das hätten wir als Bundesregierung längst tun müssen . Danke , dass Sie uns darauf hingewiesen haben ! ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Kipping , darf ich Ihnen in aller Freundlichkeit etwas sagen ? Sie werden es nicht glauben : Die Bundesregierung teilt Ihre Position und hat sie , lange bevor Sie sie formuliert haben , eingenommen . Es geht im SGB II darum , festzustellen , ob jemand bedürftig ist . Es geht darum , ihn so schnell wie möglich aus dem Bedarf herauszubringen . In dem von Ihnen geschilderten Fall , wenn also jemand Arbeit hatte , dann arbeitslos wird und er aufgrund des Partnereinkommens oder deswegen , weil die Bedarfsgemeinschaft gut ausgestattet ist , keine Leistung bekommt , hat er dennoch ein Anrecht darauf , beraten zu werden , bei der Arbeitssuche unterstützt zu werden und bestimmte Maßnahmen durchzuführen . Das steht sogar im Gesetz , verehrte Frau Kipping . Wir brauchen nicht Sie dazu , um das festzustellen . - Vielleicht könnten Sie sich ein bisschen später noch einmal melden . Ich gestehe Ihnen gerne eine oder fünf Zwischenfragen zu ; denn es macht Spaß , sich auszutauschen und zu diskutieren . Um in meiner Rede fortzufahren : Ich möchte nicht missverstanden werden : Da , wo es um inhaltliche Kritik und um Verbesserungen geht , ist diese Kritik nicht nur berechtigt , sondern sogar erwünscht . Dass wir Defizite bei der Umsetzung des Systems und dabei haben , Menschen in Arbeit zu bringen , muss uns keiner sagen . Da müssen wir viel besser werden ; das ist eine völlig klare Sache . Sie müssen mir aber einmal erklären , wie man , indem man überall die Leistungen verbessert , die Menschen unterstützen will , wieder erwerbstätig sein zu wollen . Wenn man sich Ihren Antrag ansieht , muss man Ihnen folgenden Vorwurf machen : Sie blenden völlig aus - das ist eine schiefe Darstellung , die Sie gerne gewählt haben - , dass die Transferleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2005 höher war , als sie es nach altem Recht gewesen wäre . Dieses Kunststück müssen Sie mir einmal erklären : Der Staat wendet sehr viel mehr Mittel auf und Sie sagen , alles sei viel schlechter geworden . Wenn das frühere Hilfesystem fortgeführt worden wäre , würde es heute vielen Menschen schlechter gehen . Zu Ihrem konkreten Beispiel bezogen auf die Krankenversicherung : Die Menschen , die nach altem Recht im Sozialhilfesystem waren , waren nicht in die Rentenversicherung einbezogen . Manche waren nur über die Familienversicherung mit krankenversichert oder über die Krankenhilfe nach dem SGB . Was haben wir gemacht ? Mit dem neuen System haben wir die betroffenen Menschen in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen . Sie gehen übrigens auch darüber hinweg , dass wir Anfang dieses Jahres die Regelleistung für Arbeitslose im Osten auf 345 Euro angehoben haben . Das interessiert Sie anscheinend nicht mehr . Sie ignorieren auch , dass wir die Freibeträge für Erwerbseinkommen erst vor einem guten halben Jahr erhöht haben . Sie schieben völlig beiseite , dass es großzügige Freibetragsregelungen gibt - ich könnte Ihnen das alles vorrechnen - , einschließlich Hauseigentum , Wohneigentum und einem Pkw für jeden Betroffenen . Es gibt viele Modellfälle ; Sie können sie gerne nachrechnen . Ich habe ein weiteres Problem , Frau Kipping . Es ist richtig , zu sagen : Wir wollen die Menschen fördern , aber wir müssen sie auch fordern . - Es führt überhaupt kein Weg daran vorbei , die Menschen auch zu fordern . Bei der Zahlung von Transferleistungen gibt es aber immer ein Problem . Dies wird deutlich , wenn man denjenigen , der sich im Transferleistungssystem befindet , mit dem vergleicht , der arbeiten geht . Es geht um das Lohnabstandsgebot . Wir haben zum 1 . Oktober des vergangenen Jahres die Zuverdienstmöglichkeiten bei Minijobs verbessert . Wer also einen Minijob hat , darf höhere Beträge behalten . Das hat gemäß unserem System die verrückte Folge , dass in Deutschland angeblich die Armut steigt . Ich kann Ihnen das erklären : Wenn Sie die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern , weiten Sie gleichzeitig den Kreis der Personen aus , die in das Leistungssystem fallen . Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen : Ein verheirateter Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit zwei Kindern im Alter von acht und zwölf Jahren bekommt für die monatlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zusätzlich 542 Euro . Nebenbei hat er einen Minijob für 400 Euro ; davon darf er - das habe ich vorhin erläutert - 160 Euro anrechnungsfrei behalten . Diese Familie kommt auf ein durchschnittliches Einkommen von 1 737 Euro . Wenn er einen Midijob hätte , also zwischen 400 und 800 Euro hinzuverdienen würde , betrüge das Familieneinkommen sogar 1 817 Euro .  - Netto . - Im Vergleich dazu erhält ein gering qualifizierter verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern im Alter von acht und zwölf Jahren , der als Hilfsarbeiter im produzierenden Gewerbe arbeitet , einschließlich Kindergeld und Wohngeld durchschnittlich 2 108 Euro . Er hat damit durchschnittlich nur etwa 290 Euro mehr zur Verfügung als ein verheirateter Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit Midijob . Bei einer Erhöhung der Regelleistung , wie von Ihnen vorgeschlagen , auf 420 Euro , würden uns die Wohlfahrtsverbände , die Sie eben benannt haben , schreiben , dass die Zahl der Bedürftigen und Armen noch weiter gestiegen ist . Ich weiß auch gar nicht , warum Sie sich da zurückhalten . Warum fordern Sie nicht gleich 450 oder 500 Euro ? Ihr ganzer Antrag verfolgt diese Philosophie . Das Spannende daran ist , dass , wenn man dies umsetzen würde , die Zahl der Bedürftigen und Armen in unserem Land immer weiter steigt . Sie müssen also umgekehrt erklären , warum der Arbeitnehmer für rund 200 Euro mehr noch arbeiten gehen soll . Es gibt doch praktische Beispiele dafür . Die Menschen , die diese Leistungen mit ihren Steuern finanzieren , stellen doch die Frage , warum sie eigentlich arbeiten gehen , wenn jemand auf dem Flur gegenüber ALG II bekommt und durch die Familienförderung faktisch das Gleiche herausbekommt . Das müssen Sie diesen Menschen einmal erklären . Wenn Sie das machen , haben Sie das zusätzliche Problem , ein Problem , mit dem wir uns gerade herumschlagen : Je höher die Leistungen sind , die Sie gewähren , umso mehr Menschen haben Anspruch auf diese Leistungen . Das heißt , der Hilfsarbeiter , den ich gerade genannt habe , erhält dann auch noch ergänzende Leistungen nach dem SGB II . Denn wenn das unter Berücksichtigung der Tatsache , dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt , berechnet wird , kann sich möglicherweise ein Anspruch auf ergänzende Leistungen ergeben . Ich komme jetzt zu einer weiteren Position , Frau Kipping . Ich sage ganz offen : Darüber werden wir uns streiten ; Sie werden auch keine Chance haben , das hier mehrheitlich durchzusetzen . Das ist das Beruhigende dabei . Sie sagen , man müsse das alles jetzt repressionsfrei ausgestalten . Ja , mein Gott ! Sie wollen ferner die Bedarfsgemeinschaften auflösen und es soll einen individuellen Anspruch geben . Das ist ja ganz wunderbar , wenn man sich das anschaut . Ich halte das alles für Ammenmärchen . Es ist gnadenloser Populismus , den Sie hier abziehen . Das Gleiche gilt für die praktischen Beispiele , die Sie bringen . Auch das ist gnadenloser Populismus . Dass es Unsinn ist , jemanden bei gefrorenem Boden Unkraut jäten zu lassen , müssen Sie im Bundestag nicht erzählen . Wenn Sie mir diesen Fall geben , dann wird das ganz schnell - ruck , zuck ! - abgestellt . Das sage ich Ihnen . Dass Sie aber solche Einzelfälle anführen , um den Unsinn zu begründen , den Sie in Ihrem Antrag zusammengeschrieben haben , das müssen Sie uns , glaube ich , nicht antun . Ich bitte um Entschuldigung , meine sehr verehrten Damen und Herren . Ich habe nur noch ganz wenig Redezeit und bin bis jetzt nicht dazu gekommen , mich mit dem Antrag der Grünen näher auseinander zu setzen . Es gibt ja auch Menschen , mit denen wir über viele Jahre zusammengearbeitet haben . Dieser Antrag hebt sich in seiner Qualität wohltuend von dem Antrag der Linken ab . Darin sind eine Reihe von Vorschlägen enthalten , die ich sehr spannend finde , insbesondere wenn es um die Betreuung geht . Es gibt aber auch Positionen , zu denen die Bundesregierung sagt : Da werden wir Ihnen nicht folgen . - Das wundert niemanden . Wir sind gegenwärtig in einem Prozess , das SGB II weiter zu optimieren . Das werden wir in den nächsten Wochen tun . Bei einer solch großen Reform ist es unvermeidlich , dass man nachsteuert . Ich sage noch einmal ganz in Ruhe und voller Stolz - das sage ich ; ich war daran nämlich beteiligt - : Die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe und die steuerfinanzierte Sozialhilfe zu einem neuen System zusammenzufassen , dem die Vorstellung des aktivierenden Sozialstaats zugrunde liegt , ist des Schweißes aller Edlen wert gewesen . Es ist ein großes Verdienst , dass wir das , mit Ausnahme der FDP und des ganz linken Flügels , durchsetzen konnten , hier und im Bundesrat . Dass die Liberalen und die Vertreter des ganz linken Flügels hier gefehlt haben , macht mich nicht traurig . Denn es gibt eine breite Mehrheit hier im Parlament , die eine solche Entwicklung für richtig und notwendig hält . Wir machen bei diesem Prozess weiter . Wir werden einzelne Punkte optimieren und es weiter vorantreiben . Ich glaube , dass wir , auch im europäischen Vergleich , den richtigen Weg eingeschlagen haben . Herzlichen Dank .