Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands ist alle Jahre wieder eine gute Gelegenheit, um zu schauen, wie die Forschungspolitik und die technologische Leistungsfähigkeit sich in unserem Land entwickelt haben. Wenn man diesen Prozess über Jahre verfolgt, dann weiß man, dass es Zeiten gibt, in denen in diesem Bericht kritisch und mahnend aufgezeigt worden ist, wo die Defizite in der Bundesrepublik Deutschland sind, wo wir zurückfallen und wo andere besser und schneller sind als wir. Dann ist es richtig, hier kritisch darüber zu diskutieren, Veränderungen anzumahnen und diese dann auch zu vollziehen. Der EFI-Bericht des Jahres 2017 ist ein anderes Dokument, ein Dokument, in dem deutlich beschrieben wird, wie sich die Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren im internationalen Wettbewerb zurückgemeldet hat, wie wir in Forschung und Entwicklung investiert haben und wie wir am Ende eine große Leistungsfähigkeit für unsere Wirtschaftsnation Deutschland zurückgewonnen haben. Das ist ein gutes Signal. Wir sind eben nicht durch Zufall Innovations- und Exportweltmeister geworden, sondern durch eine kluge Politik. Zu Beginn der 2000er-Jahre gab die Bundesrepublik Deutschland, die Wirtschaft und der Staat, ungefähr 50 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus. Wir haben es geschafft, diesen Betrag innerhalb von zehn Jahren zu verdoppeln. Wir sind jetzt bei ungefähr 90 Milliarden Euro. Diese 90 Milliarden Euro sind das Resultat einer gemeinsamen Kraftanstrengung; sie beruhen auf unserer gemeinsamen Politik, die die Wirtschaft animiert und Möglichkeiten geschaffen hat. Zum einen wurden wirtschaftliche Möglichkeiten durch Steuerpolitik und andere Maßnahmen sowie durch eine gute Exportpolitik eröffnet, zum anderen waren es Möglichkeiten durch eine Forschungsförderung, die es Unternehmen erleichtert, sich in diesem Bereich zu betätigen und damit etwas Gutes für sich selbst und für die eigenen Mitarbeiter zu tun. Diesen Weg gilt es fortzusetzen; denn das Wichtigste in der Forschungspolitik ist, dass sie nachhaltig ist, kein Strohfeuer, das in einem Jahr auflodert und schon im nächsten Jahr wieder erlischt. Es hat nur Wert, wenn es wirklich über Jahre und Jahrzehnte betrieben wird. Das werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen; zumindest ist das unser fester Wille. Man darf Forschungs- und Entwicklungspolitik nicht als Aufgabe eines einzigen Ressorts begreifen; das ist eine Aufgabe der gesamten Bundesrepublik und der gesamten Gesellschaft. Das beginnt schon in den Schulen und mit dem gesellschaftlichen Klima, das wir haben und das entweder offen oder nicht offen für Innovationen ist. Dieses Klima muss sich dann im Wirtschaftsministerium und im Forschungsministerium sowie in anderen Ressorts wiederfinden. Es ist der große Erfolg dieser Bundesregierung, dass sie es geschafft hat, über Ressortgrenzen hinweg Forschung und Entwicklung sowie Innovation zu einem gemeinsamen Schwerpunkt zu machen. Die Aufgaben in der Zukunft sind klar. Die Projektförderung, die im Bundesministerium für Bildung und Forschung angesiedelt ist, die aber auch im ZIM und bei der Industriellen Gemeinschaftsforschung wichtige Ankerpunkte hat, muss als stabiles Fundament weiterentwickelt werden. Zusätzlich setzen wir uns für die steuerliche Forschungsförderung ein. Wir sind alle miteinander der Meinung, dass dieses Projekt auch in der nächsten Legislaturperiode gelingen wird. Ich halte das für einen ganz wichtigen Beitrag, um international wettbewerbsfähig zu sein. Wir kämpfen für die steuerliche Forschungsförderung. Darüber hinaus gilt es, die wichtigen Instrumente, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, wie den Hochschulpakt, auch in den kommenden Jahren zu sichern. Sicherlich bedarf es einer neuen Ausrichtung. Man kann nicht einfach alles weitermachen wie bisher. Die CDU/CSU ist der Meinung, dass wir darüber sprechen müssen, ob im Bereich der dualen Bildung mehr geschehen muss. Ich bin entschieden der Meinung, dass wir die duale Berufsausbildung stärken und das Konzept der „Höheren Beruflichen Bildung“ durchsetzen müssen. – Wenn die SPD Konsens andeutet, dann ist das schon einmal die halbe Miete. Trotzdem muss man auch im Bereich der akademischen Bildung gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz und dem Wissenschaftsrat darüber sprechen, dass auch dort Veränderungen notwendig sind. Der Bologna-Prozess ist ein Erfolg, aber er ist in die Jahre gekommen, und es ist Zeit, darüber nachzudenken, ob man ihn neu ausrichten muss. Das muss passieren, wenn wir über die Frage sprechen, wie es mit dem Geld weitergehen soll, wenn der Hochschulpakt ausgelaufen ist. Wesentliche Träger unserer Forschung in Deutschland sind die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Wir waren es, die gemeinsam mit den Ländern zunächst eine Steigerung um 3 Prozent vereinbart haben und dann um 5 Prozent, und wir als Bund haben uns in dieser Legislaturperiode bereit erklärt, den Aufwuchs von 3 Prozent alleine zu tragen, weil wir für Verlässlichkeit stehen. Unser gemeinsames Anliegen muss sein, dass bei dem Pakt für Forschung und Innovation in der kommenden Legislaturperiode wieder eine gemeinsame Finanzierung mit den Ländern erreicht wird, und zwar über das Niveau von 3 Prozent hinaus. Der Vorschlag, mit den Bundesländern einen Digitalpakt zu schließen, ist aus meiner Sicht richtig. Wir müssen in die digitale Bildung investieren. Es ist ein gutes Ergebnis, dass es dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gelungen ist, mit den Ländern gemeinsame Eckpunkte zu erarbeiten. Das ist die Voraussetzung dafür, dass es in diesem Punkt nach der Bundestagswahl schnell losgehen kann. Der Digitalpakt ist eine wichtige Angelegenheit. Wir haben heute Morgen an Helmut Kohl erinnert. Ich bin als ehemaliger Ostdeutscher tief beeindruckt von dieser Persönlichkeit und tief bewegt durch das, was seit 1990 in den neuen Bundesländern passiert ist. Die 90er-Jahre waren davon geprägt, dass man investiert hat: in die Infrastruktur, in Krankenhäuser, in Schulen, in Straßen, in das, was in 40 Jahren DDR kaputtgegangen ist. Aber spätestens seit den 2000er-Jahren ist das eigentliche Aufbau-Ost-Ministerium das Bundesministerium für Bildung und Forschung, und zwar deswegen, weil es mit einem ganz intelligenten Forschungs- und Förderkonzept unter dem Namen „Unternehmen Region“ es geschafft hat, Potenziale zu entwickeln und dazu beizutragen, dass wir im Wettbewerb um Exzellenz bestehen können. Wir haben mittlerweile eine solche Exzellenz erreicht, dass beispielsweise beim Digital-Gipfel der Bundesregierung in der vergangenen Woche ICCAS als das Referenzprojekt für den digitalen Operationsraum verwendet wurde. Das zeigt, dass wir in den neuen Ländern erfolgreich gewesen sind. Ich wünsche mir sehr, dass wir in der kommenden Legislaturperiode mit dem Programm „Innovation und Strukturwandel“ diesen Forschungsansatz auf Gesamtdeutschland ausweiten, damit wir auch in Regionen in den alten Bundesländern, die Probleme haben und mit Strukturwandel konfrontiert sind, wie bei der Braunkohle, mit diesen erfolgreichen Konzepten helfen können. Ich komme zum Schluss. Uns hat in den letzten Wochen die Reform des Urheberrechts sehr bewegt. Ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Wissenschaftsschranke einzuführen. Die Gespräche darüber sind schwierig, die Interessenlage ist sehr unterschiedlich. Wir wollen diese Wissenschaftsschranke. Wir arbeiten daran, und wir wollen sie noch in dieser Legislaturperiode beschließen.