Partei: CDU/CSU
Mein Kollege Siegfried Kauder hat bereits das heute zur Abstimmung stehende 2 . Opferrechtsreformgesetz umfassend erläutert . Ich möchte mich daher hier auf den Aspekt der Genitalverstümmelung beschränken . Die Koalition hat sich dieser Problematik bereits im vergangenen Jahr angenommen und den Antrag „Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen“ mit einem 20-Punkte-Plan verabschiedet . Darin werden eine Reihe von Maßnahmen genannt , die aus unserer Sicht erforderlich sind , um Mädchen und Frauen wirksamer vor Genitalverstümmelungen zu schützen . Unter gesetzgeberischen Gesichtspunkten haben wir damals die Bundesregierung aufgefordert , für die Sicherstellung der Verlängerung der Verjährungsvorschriften für die Opfer zu sorgen , die zum Tatzeitpunkt noch nicht volljährig waren . Diese sollen noch nach dem Erreichen der Volljährigkeit die Möglichkeit haben , selbst Anzeige zu erstatten . Denn nach dem bisherigen Recht ist es so , dass die Verjährungsfrist bei einer Genitalverstümmelung , die den Straftatbestand einer gefährlichen oder schweren Körperverletzung erfüllt , maximal zehn Jahre beträgt und bereits mit der Beendigung der Tat beginnt . Ist das Opfer also jünger als acht Jahre , läuft die Verjährungsfrist ab , bevor das Opfer volljährig ist . Dies darf nicht sein . Auf Drängen der Union enthält der vorliegende Entwurf nun eine Änderung , die diese Vorgabe eins zu eins umsetzt : § 225 StGB , also die Misshandlung von Schutzbefohlenen , soll in die Ruhensregelung des § 78 Abs . 1 Nr . 1 StGB einbezogen werden . Die Verjährung ruht damit bis zur Vollendung des 18 . Lebensjahres des Opfers , wenn die Genitalverstümmelung zugleich den Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen erfüllt . Darüber hinaus werden aber auch die gefährliche und die schwere Körperverletzung einbezogen , soweit diese Tatbestände durch dieselbe Tat verwirklicht werden , durch die § 225 StGB erfüllt wird . Das bedeutet also , dass auch die Verjährung der gefährlichen und schweren Körperverletzung dann ruht , wenn zumindest ein an der Tat Beteiligter bzw . eine Beteiligte zugleich den Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen erfüllt . Dies dürfte so gut wie immer der Fall sein ; denn in der Praxis erfolgt die Genitalverstümmelung meist mit Wissen und unter Duldung eines Elternteils . Obwohl die Eltern nicht selbst unmittelbar an der Körperverletzung mitwirken , machen sie sich damit zumindest einer Misshandlung von Schutzbefohlenen strafbar . Mit dieser nun vereinbarten Änderung von § 78 StGB hat sich der heute ebenfalls zur Abstimmung stehende Entwurf der Kolleginnen und Kollegen Laurischk , Schewe-Gerigk und Schily erledigt . Ich hatte bereits in der ersten Beratung hierzu ausgeführt , dass wir eine explizite Aufnahme der weiblichen Genitalverstümmelung in den Katalog der schweren Körperverletzung wegen der damit immer verbundenen erhöhten Mindeststrafe als problematisch erachten . Unsere Lösung bietet hier den entscheidenden Vorteil , dass wir die Verjährungsvorschriften unter Einbeziehung der gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikte anpassen , ohne selbst diese Tatbestände ändern zu müssen . Damit werden wir den Bedenken der Experten und auch Betroffenen gerecht , die uns darauf hingewiesen haben , dass eine solche Strafverschärfung unter Umständen aus Sicht der Opfer sogar kontraproduktiv wirkt . Eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren und die damit zwingend einhergehende Ausweisung der Familienangehörigen könnte nämlich in vielen Fällen die Opfer von einer Anzeige abhalten . Dies wollen wir aber gerade nicht . Wir sind daher zu dem Ergebnis gekommen , die Straftatbestände nicht zu verändern . Im Übrigen möchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass die Genitalverstümmelung immer auch zumindest den Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung erfüllt . Den Gerichten steht somit der gleiche Strafrahmen mit einer Höchststrafe von zehn Jahren zur Verfügung . Das gibt den Strafverfolgungsbehörden ein flexibles Instrument an die Hand , um auf die Taten angemessen zu reagieren . Bei diesen sensiblen , im Nahbereich der Familie stattfinden Verletzungen ist dies ein wichtiger Vorteil , den der Entwurf der Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition leider nicht bietet . Die darüber hinaus geforderte Ergänzung der Vorschriften zur Auslandsstrafbarkeit lehnen wir ebenso ab . Man muss hier ganz klar sagen : So wünschenswert auch eine Verfolgung sein mag , die geforderte Erweiterung wäre faktisch lediglich symbolischer Natur , da den deutschen Strafermittlungsbehörden die Ressourcen fehlen , um diese Straftaten im Ausland zu verfolgen . Eine entsprechende Gesetzesänderung würde die Glaubwürdigkeit des deutschen Strafrechts infrage stellen , wenn von vornherein feststeht , dass eine Strafverfolgung aus praktischen Gründen nicht realistisch ist . Aus diesen Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf ab . Jetzt kommt es darauf an , die erforderlichen Maßnahmen jenseits der Gesetzgebung weiter zu forcieren . Nur wenn uns dies gelingt , können wir die Mädchen und jungen Frauen wirksam vor diesen schrecklichen Verletzungen und Verstümmelungen schützen . Die Koalition hat mit ihrem 20-Punkte-Plan bereits einen wichtigen Schritt getan . Die weitere Umsetzung verlangt nun von uns allen gemeinsame Anstrengungen .