Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Präsident . Ich möchte diese Diskussion jetzt nicht führen . Ich stehe dem Kollegen Scharping nach der Debatte aber gern zur Verfügung . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Koalition und die Bundesregierung haben im 50-Punkte-Programm für Wachstum und Beschäftigung eine Grundlage gelegt , . um die Zukunftsprobleme zu lösen . Wir haben zu keinem Zeitpunkt die Behauptung aufgestellt , daß das , was wir vorschlagen , letztendlich alleinseligmachend ist . Wir sind immer gerne bereit , neue Ideen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen , sondern sie auch zusammenzubringen . . Ich hoffe , daß nach der Abstimmung am Ende dieser Woche ein vernünftiges Gespräch auch mit den Bundesländern im Bundesrat - und über diesen Weg sicherlich auch mit der Sozialdemokratischen Partei - möglich sein wird . Ich will das noch einmal ganz konkret sagen . Wenn wir über Standortbestimmung reden , müssen wir davon sprechen , wo wir heute stehen . Die neuen Wachstumszahlen sind erfreulich . Sie bestätigen , daß die Konjunktur im zweiten Jahresteil anzieht . Es ist wahr , daß sich die Voraussetzungen in vielen Feldern verbessert haben . Wir haben praktisch Preisstabilität . Das ist im Blick auf die soziale Situation der Menschen einer der wichtigsten Beiträge zur sozialen Stabilität . Die Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand . Wir haben - ich habe die Gewerkschaften in diesem Zusammenhang nicht ohne Grund gelobt - in diesem Jahr Tarifabschlüsse zu verzeichnen , die mehr an der Konkurrenzsituation und der Beschäftigungslage orientiert sind als vieles andere .  Die D-Mark-Aufwertung vom Frühjahr 1995 ist mittlerweile deutlich zurückgegangen , was für die . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl erfreulichen , weiterhin soliden Aufwärtstrend im Welthandel . Das ist gut für unseren Export . Aber all dies kann uns nicht darüber hinwegtäuschen , daß das zentrale Problem bleibt : Das ist die bedrückend hohe Arbeitslosigkeit , die nicht akzeptabel ist . Deswegen muß diese Frage im Mittelpunkt all unserer Überlegungen stehen . . Wir wissen auch , daß ein Wiederanziehen der Konjunktur nicht ausreicht - hier hat sich etwas geändert - , um Arbeitslosigkeit abzubauen , daß für mehr Wachstum und Beschäftigung vielmehr zusätzliche strukturelle Impulse notwendig sind . Das ist eine Anstrengung , der sich alle unterziehen müssen : die Arbeitgeber , die Gewerkschaften genauso wie die Politik . Wenn ich sage Politik , dann heißt das nach unserer Verfassungsordnung Bund , Länder und Gemeinden . Wir haben - das ist keine Erfindung der Bundesregierung , sondern eine gemeinsame Entschließung der Führung der Gewerkschaften , der Führung der Repräsentanten der deutschen Industrie und der Bundesregierung - uns das Ziel gesetzt , bis zum Jahr 2000 die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren . Das ist ein enorm ehrgeiziges Ziel . Aber wenn wir nicht den Ehrgeiz haben , dieses Ziel zu erreichen , haben wir vor dieser großen Aufgabe schon abgedankt . Das ist inakzeptabel . . Im übrigen erinnere ich angesichts der vielerorts verbreiteten Miesmacherei daran , daß wir zwischen 1983 und 1989 rund 3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben ; zugegebenermaßen in einer anderen Lage , aber auch damals hieß es : Das schafft ihr nie . Ich habe eine sehr konkrete Erinnerung : Nach dem Wechsel hier in Bonn hatten wir Landtagswahlen in Hessen . Das Argument einer Verelendung ist damals in Hessen von den Sozialdemokraten immer wieder vorgetragen worden . . Die folgerichtige Antwort für uns lautet , das Land fit zu machen für das nächste Jahrhundert . Wir brauchen dafür ein ganzheitliches Denken , und wir müssen die entsprechenden Maßnahmen in allen Bereichen vorantreiben . Wir werden das versuchen , und dort , wo wir Ihre Unterstützung brauchen und Ihre Verantwortung besonders gefragt ist - im Bundesrat - , bitte ich ausdrücklich darum - was auch immer jetzt gesagt wird - , dieses neu zu bedenken . Wolfgang Schäuble hatte recht , als er davon sprach , daß der , der jetzt auf Zeit spielt , den sich jetzt abzeichnenden Aufschwung schädigt und Investitionen und neue Arbeitsplätze verhindert . Man kann es nicht oft genug sagen : Der OECD-Bericht müßte jeden - er wurde gerade zitiert , aber weil er so interessant ist , zitiere ich ihn noch einmal - überzeugen . Die OECD schreibt den Deutschen ins Stammbuch : Das neue Programm der Bundesregierung stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar , es muß aber voll umgesetzt und - jetzt kommt der Satz - wahrscheinlich auch noch verstärkt werden , wenn die deutsche Wirtschaft das gesamte Potential einer hochqualifizierten und motivierten Bevölkerung ausschöpfen soll . Natürlich wissen Sie bei allem Streit um Einzelheiten so gut wie ich , daß die OECD recht hat . Sie wissen so gut wie ich , daß das , was jetzt erforderlich ist , nicht heißen kann , daß wir sparen um des Sparens willen , sondern um den Weg in die Zukunft zu finden . Mehr Arbeitsplätze und eine gute Zukunft werden wir nur gewinnen , wenn nicht , wie bisher , jede zweite hier erwirtschafte Mark vom Staat verteilt wird . So einfach und so klar ist das . Deswegen muß unser Ziel bleiben , daß wir , wie wir es uns vorgenommen haben , bis zum Jahre 2000 , wiederum mit Blick auf die Staatsquote , wenigstens auf die Größenordnung kommen , die wir im Jahr der Wiedervereinigung mit 46 Prozent erreicht hatten .  - Ich habe nicht gesagt , daß dann der Aufschwung beschlossen ist . Das sind alles Schritte auf diesem Weg . Natürlich werden wir im Jahre 2000 ein Stück weiter auf dem Weg Aufbau Ost sein , aber wir werden auch dann noch erleben , daß es Bereiche gibt , in denen es länger dauert . Aber das ist eigentlich kein Grund zum Jammern . Ich bin glücklich , daß wir diese Notwendigkeit haben . . Wir müssen - dafür können wir eine Menge gemeinsam tun - einfach die Erkenntnis ziehen , daß neue Arbeitsplätze in größerer Zahl nicht von den Großbetrieben geschaffen werden können , die als multinationale Unternehmen einen Teil ihrer Sicherung im internationalen Bereich sehen müssen . Dazu gehören Unternehmen , die in Asien , in der Volksrepublik China oder sonstwo investieren , um insgesamt stabil zu bleiben . Das ist kein Gegensatz . Zusätzliche Arbeitsplätze müssen im mittelständischen Bereich geschaffen werden . Deswegen ist es kein Schlag gegen die soziale Stabilität , wenn wir sagen , daß man das Kündigungsrecht umgestalten muß , damit in diesen Bereichen neue Arbeitsplätze entstehen . Die deutschen Sozialdemokraten waren doch über eine lange Zeit hindurch eine Partei , die sich in einer besonderen Weise und mit großer Sympathie um das Handwerk kümmerte . Sprechen Sie doch in irgendeiner Handwerkerversammlung einfach einmal mit . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl den Leuten , die vier , fünf Mitarbeiter haben und die in vielen Bereichen mehr Aufträge annehmen könnten , deren Problem im Regelfall nicht die Auftragslage , sondern die Zwischenfinanzierung ist . Hören Sie , was Ihnen diese Leute zu diesem Thema sagen . Dies ist kein Anschlag auf die soziale Stabilität , sondern einen Akt der Vernunft . Das Handwerk hat uns in einer Umfrage vorgelegt , daß rund 80 000 Handwerksbetriebe bereit seien , sofort bis zu drei Mitarbeiter einzustellen , wenn bestehende Schwellenwerte angehoben würden . Das wären doch 240 000 zusätzliche Arbeitsplätze . . Welchen Grund haben Sie eigentlich , die Ansichten , Bonität und Überzeugung eines Handwerksmeisters , der drei Leute hat und eine solche Erklärung abgibt , zu bezweifeln ? Wer gibt Ihnen dieses Recht ? . Natürlich gehört zu einer solchen Entwicklung auch eine grundlegende Steuerreform . Daß bei einer Steuerreform , bei der so viele Interessen im Spiel sind , viel geredet wird , auch manches Unnötige , steht außer Frage . . - Beispielsweise Sie , wenn Sie es unbedingt wissen wollen . . Ich glaube nicht , gnädige Frau , daß Sie einen Nachholbedarf in dieser Richtung haben . Ich meine schon , auch Sie und andere können sich betroffen fühlen . Ich schließe mich da mit ein ; damit habe ich kein Problem . Überlegen Sie doch einmal , um was es geht ! Wir haben beschlossen - das müßte eigentlich wiederum Ihre Unterstützung finden - , daß sich jetzt eine Arbeitskommission der Bundesregierung mit Sachverständigen zusammensetzt und bis Ende dieses Jahres - kürzer geht es nun wirklich nicht - einen Vorschlag erarbeitet . Dann betreibt die Bundesregierung die öffentliche Diskussion mit Anhörungen und all dem , was dazugehört . Wir müssen Gespräche - Steuerreform ist doch gar nicht anders denkbar - mit den Bundesländern , mit den kommunalen Spitzenverbänden , mit den Fachbereichen und vielen anderen mehr führen . Da ist doch die große Stunde für die SPD gekommen , über die Bundesländer , über die Bundestagsfraktion daran teilzunehmen . Dann lassen Sie uns doch miteinander streiten , was der bessere Weg ist . Mein Ziel ist - ich sage es noch einmal - , alles zu tun , daß diese Gesetzgebung bis Ende 1997 abgeschlossen ist . Das heißt für mich : ein Gesetz , das die Unterschrift des Bundespräsidenten trägt , also amtlich verkündet ist . Wir wollen eine neue Kultur der Unternehmensgründung forcieren . Jeder , der in Deutschland investiert und sich etwas vornimmt - etwa ein neues Unternehmen zu gründen - , muß wissen , was auf ihn zukommt . Übrigens ist es auch nützlich , wenn dies der Wähler vor der nächsten Bundestagswahl weiß . Das ist ein Vorschlag . Ich verstehe gar nicht , warum es da eine solche Aufregung gibt . Lassen Sie uns doch dann um den besten Weg miteinander ringen ! Genau das gleiche gilt für das Thema Umbau des Sozialstaats . Die meisten hier im Saal wissen doch - nach dem , was wir von Herrn Gysi gehört haben , weiß er es vielleicht nicht - , daß der Sozialstaat nur so gut sein kann wie sein wirtschaftliches Fundament . Das heißt , wir brauchen möglichst viele Mitarbeiter in den Unternehmungen - das sind letztlich auch Steuerzahler . Wenn sich die Rahmenbedingungen entsprechend verändern , hat das doch Konsequenzen . Ich habe mit großem Interesse den Beschluß der Hamburger SPD vor ein paar Tagen gehört ; er ist , wie ich finde , leider nicht genug publiziert worden . Auch da war plötzlich eine ähnliche Formulierung , wonach sich Arbeit mehr lohnen müsse als Nichtarbeit . . Wenn ich das gesagt habe , war das immer gleich Sozialdemontage . Was gab es für ein Feldgeschrei im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung ! Das ist doch ein praktisches Beispiel dafür , daß es eben nicht um Abbau , sondern um Umbau in unserem Gemeinwesen geht . . Unstreitig ist eigentlich auch , daß wir die Lohnzusatzkosten vermindern wollen . Auch da haben wir uns ganz konkrete Ziele gesetzt . Jetzt stilisieren Sie ein Thema - Wolfgang Schäuble sprach schon davon - schlechthin zum Anschlag auf den Sozialstaat hoch . Es geht um die 100prozentige Lohnfortzahlung . Wolfgang Schäuble hat recht , es gibt sie in keinem anderen Land , alle haben Relativierungen vorgenommen . Außerdem ist es wahr , daß durch Verzicht auf einen Urlaubstag bei fünf Krankheitstagen Lohneinbußen vermieden werden können . Wir müssen zur Kenntnis nehmen : Als das Lohnfortzahlungsgesetz von 1959 nach schweren Auseinandersetzungen endlich zustande kam - ich bekenne mich dazu - , betrug der Jahresurlaub drei Wochen . Jetzt beträgt der Jahresurlaub sechs Wochen . Das ist doch ein elementarer Unterschied auch im Sinne der Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer . Das kann man doch nicht so einfach abtun . . Es ist auch unbestreitbar - Sie können das doch nicht leugnen - , daß sich im Blick auf die Alterssicherung die Dinge elementar verändert haben . Als Otto von Bismarck die Rentenversicherung einführte und das Rentenalter auf 65 Jahre festgelegt wurde , lag die durchschnittliche Lebenserwartung des Mannes bei 45 Jahren . Jetzt beträgt sie 75 Jahre . Wenn sich unter Vorsitz von Norbert Blüm eine Kommission von erstklassigen Fachleuten an das Werk macht und das Thema soziale Sicherungssysteme auf den Prüfstand stellt , dann werden wir im neuen Jahr - ich hoffe , das wird bis Januar , Februar sein - über dieses Thema eine Vorlage haben und . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl hier auch darauf , daß die Gewerkschaften ein Wort dazu äußern . Aber wenn wir darüber sprechen , müssen wir doch alle von den Realitäten ausgehen . Die Realität ist eben , daß es eine enorme Veränderung unseres Landes gibt . Wenn in einer deutschen Großstadt rund 50 Prozent der Wohnungsinhaber Singles sind , hat das enorme Wirkungen auf Lebensgewohnheiten und Lebensentscheidungen . Wenn die Zahl der über 80jährigen in wenigen Jahren auf fast vier Millionen steigt , hat das Wirkungen auf das Gesundheitssystem und auf vieles andere . Wenn das alles richtig ist - Sie können das doch nicht bestreiten - , heißt das , daß wir jetzt entscheiden müssen . Lassen Sie uns doch darüber streiten und darum kämpfen , wer den besseren Weg hat . Ich vermute , bei gutem Willen auf allen Seiten werden wir eine Menge Dinge sogar gemeinsam tun können . Es gibt andere Fragen , bei denen Sie sagen - da mache ich Ihnen keinen Vorwurf - , sie seien so unbequem und so unpopulär , deshalb sollte die Regierung das lieber selber machen . Auch das gehört zum Bild einer Demokratie . . - Aber jetzt tun Sie doch nicht so heuchlerisch , als wäre es nicht so . Wenn wir auf den Oppositionsbänken sitzen würden , wären wir vielleicht in einer ähnlichen Lage . Lassen Sie uns also vor der Bevölkerung ehrlich darüber reden , und tun Sie nicht so , als sei es nicht so . . Mit einem Wort : Wir werden ganz entschieden diesen Reformkurs fortsetzen . Dann werden wir ja sehen , welches Urteil die Bürger dazu abgeben werden . Ich möchte nur ganz nüchtern und einfach sagen : Wer da glaubt über ein Hinausschieben oder gar ein Verhindern von Entscheidungen politisches Profil gewinnen zu können , der wird sich täuschen . Die große Mehrheit im Lande ist zwar gegen alle diese Maßnahmen im einzelnen ; aber in der Summe wissen die Menschen , daß es so nicht weitergehen kann , und sie werden uns als einzelne Parteien dazu befragen . Ein klassisches Beispiel für diese Fragestellung ist - ich sage dies , weil ich darauf angesprochen wurde - das Thema Lehrstellen . Ich bin schon sehr erstaunt , Herr Scharping , was Sie dazu gesagt haben . Mein Eindruck ist , daß Sie sich nie mit diesem Thema beschäftigt haben , sonst hätten Sie solche Äußerungen nicht machen können . . Um was geht es denn ? Es geht darum , daß wir mit dem dualen System ganz unbestreitbar das beste Ausbildungssystem in der Welt haben , daß dieses System nur funktionieren kann - da hat der Vorsitzende der FDP mit seinen Äußerungen völlig recht - , wenn auch die Wirtschaft es trägt . Es kann keine Zweiteilung geben : Man ist für das duale System , und , wenn es darum geht , Lehrstellen zur Verfügung zu stellen , ruft man nach dem Staat . Natürlich können wir nicht gänzlich auf den Staat verzichten . Wie wollen Sie dieses Problem im dualen System lösen , wenn wir in weiten Teilen der neuen Länder eine entsprechende betriebliche Infrastruktur noch gar nicht haben ? Übrigens : Um so gewaltiger ist beispielsweise die Leistung im Handwerk in den neuen Ländern . Hier ist eine große Zahl neuer Ausbildungsplätze geschaffen worden . . Es ist ebenfalls wahr , daß es auch zu früheren Zeiten - übrigens in Zeiten der Vollbeschäftigung - bei der Lehrstellenfrage enorme regionale Unterschiede gab . In meiner Heimatstadt war es über viele Jahre hin selbstverständlich , daß sich der Großbetrieb , der dort angesiedelt ist , im Bayerischen Wald um Nachwuchs bemüht hat und daß man damals auch mit staatlicher Hilfe Zwischenlösungen gefunden hat . Ich finde , das ist überhaupt kein Problem , wenn es vernünftig geschieht und nicht zu einer Dauereinrichtung wird . Jetzt geht es doch darum , jungen Menschen eine Ausbildungschance zu geben . Denn ich hielte es für ein zutiefst moralisches Versagen - diesen Satz nehme ich gerne auf - , wenn ein Land von der wirtschaftlichen Statur Deutschlands seinen jungen Leuten nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen könnte . Deswegen haben wir wieder große Anstrengungen unternommen - ich auch . Es ist in Ordnung , daß Sie mißgünstig beobachten , wie diese Anstrengungen eine breite Zustimmung in der Bevölkerung finden . . - Ich mache es trotzdem so ; ich brauche Sie dabei nicht zu fragen . Sie hätten es genauso machen können . . Wir werden auch in diesem Jahr diese Herausforderung meistern . Die , die hier einfache Patentrezepte angeboten haben , sollen mir erst einmal erläutern , wie man zu einer Regelung kommen kann , mit der man nicht gleichzeitig das Prinzip der Wahlfreiheit einschränkt . Laden Sie doch einmal Herrn Jagoda in ihre Fraktion ein und lassen Sie sich von ihm die Lage erläutern : Ein Teil der jungen Leute meldet sich beispielsweise bei drei verschiedenen Arbeitsstellen , nimmt eine Arbeitsstelle an und denkt im Traum nicht daran , die anderen abzusagen . Deswegen ist die Terminnot jedes Jahr die gleiche . Ich bin völlig offen für Verbesserungsvorschläge , wenn diese nicht die Freiheit der Wahl einschränken . Das ist für mich ein wichtiges Prinzip . . Ein weiterer Punkt ist , daß wir zum Teil von Bildern ausgehen , die mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun haben . In ein paar Tagen wird in Niedersachsen gewählt . Dort werden bei der Kommunalwahl die Jugendlichen mit 16 Jahren , ein klassisches Lehrlingsalter , zum erstenmal wählen . Es handelt sich also um junge wahlberechtigte Bürger . Aber in der . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl werden kann , in ihren Betrieb zurückzukehren , tut man so , als seien sie noch Kleinkinder . Das ist absurd ; die Bilder stimmen doch gar nicht mehr in der Gesellschaft . . Für mich - das muß ich einmal sagen , weil die Schuld immer auf andere geschoben wird - war die unangenehmste Erfahrung , die ich dieses Jahr in meinen Gesprächen gemacht habe , daß inzwischen alle Sachverständigen der Meinung sind , rund 10 Prozent der Abgänger dieses Schulsystems seien auf Grund ihres Ausbildungsstandes nicht mehr in der Lage , einen Lehrvertrag zu erfüllen . Wolfgang Schäuble hat es schon gesagt , und ich will es wiederholen : Es handelt sich hier um normale Schulabgänger . Man muß sich die Frage stellen : Ist dies das Ergebnis von 30 Jahren Schulreform in Deutschland ? Man muß dazu bemerken , daß dies keine Angelegenheit des Bundes ist . Wenn wir 490 Millionen DM aus dem Bundesetat ausgeben - eine wirklich versicherungsfremde Leistung ; das will ich bei dieser Gelegenheit noch einmal nachtragen - , dann können wir doch erwarten , daß sich die Kultusministerkonferenz dieses Themas auch einmal annimmt . . Ich habe diesen Sachverhalt wirklich freundlich formuliert ; ich klage auch niemanden an . Es wäre töricht zu sagen , zwischen A- und B-Ländern gebe es wesentliche Unterschiede ; das will ich auch gar nicht untersuchen . Wir müssen vielmehr gemeinsam etwas tun und dürfen uns nicht mit irgendwelchen Parolen anöden . Ein Wort zum Thema Außenpolitik : Dies gehört auch zur Debatte über den Standort Deutschland . Sie erwarten dazu vom Bundeskanzler zu Recht ein paar Bemerkungen . Wir können froh sein , daß es seit den letzten Jahren - das gilt auch für dieses Jahr - weltpolitische Entwicklungen gibt , durch die wir viele Ängste aus früheren Zeiten nicht mehr zu haben brauchen . Es ist wahr , daß wir noch eine Menge Probleme haben . Aber insgesamt ist die weltpolitische Entwicklung , soweit sie vor allem Europa betrifft , sehr viel günstiger als früher . In unmittelbarer Nachbarschaft haben wir die Probleme im früheren Jugoslawien . Wir werden weiter unseren Beitrag leisten , um den Dayton- Friedensprozeß erfolgreich fortzuführen . In der weiteren Nachbarschaft - aber in bezug auf die Geschichte unseres Volkes doch ganz nah - haben wir die Probleme im Nahen Osten , in der Region um Israel . Wir können nur hoffen , daß sich dort die Vernunft auf beiden Seiten durchsetzt . Eines haben wir aber ganz gewiß : Wir haben eine bessere Chance auf Frieden als noch vor wenigen Jahren . Das gilt nicht zuletzt für unseren wichtigsten Nachbarn im Osten , nämlich Rußland . Ich habe in den vergangenen Tagen die Gelegenheit zu einem recht wichtigen Gespräch mit Präsident Jelzin gehabt . Ich will hier als erstes sagen - da spreche ich sicher auch in Ihrer aller Namen - : Wir wünschen Boris Jelzin angesichts seiner Erkrankung und seiner schwierigen Operation , daß er möglichst bald wieder gesund zu seinen Amtsgeschäften zurückkehren kann . . Er ist als Präsident Rußlands hinsichtlich der Machtfülle dieses Amtes im Weltmaßstab in einer einzigartigen Lage . Deswegen ist es besonders wichtig , daß dieses Amt mit Besonnenheit , mit Weitblick und auch mit der inneren Kraft im Hinblick auf die weiterhin dringend notwendigen Reformen auf dem Weg zu mehr Rechtsstaat , zu mehr Demokratie sowie zu wirtschaftlicher und sozialer Stabilität geführt wird . Für mich ist wichtig , daß in diesem Gespräch deutlich wurde , daß Präsident Jelzin ganz entschieden bereit ist , nach seiner Rückkehr ins Amt die notwendigen Gespräche wiederaufzunehmen und bestimmte Themen dringlicher zu behandeln , zum Beispiel die NATO-Erweiterung und die deutsch-russische Situation im Bereich der Rückgabe von Kulturgütern , um nur wenige Beispiele zu nennen . Ich bin auch sehr froh , daß ich nach meiner Rückkehr in den telefonischen Gesprächen mit Präsident Clinton , mit Präsident Chirac und mit Premierminister Major Übereinstimmung darüber erzielen konnte , daß wir die wichtige Frage der NATO-Erweiterung jetzt auf gar keinen Fall in irgendeinem Gremium behandeln , damit in Moskau nicht der Eindruck entsteht , hier würden Faits accomplis geschaffen . Wir sind entschieden der Meinung , daß wir diese Gespräche im neuen Jahr aufnehmen sollten , daß in der Zwischenzeit die NATO-Gremien selbst über die innere Entwicklung und Ausgestaltung der NATO sprechen sollten - die NATO des Jahres 1997 ist nicht mehr die NATO des Jahres 1987 ; hier müssen Veränderungen vorgenommen werden - , daß wir für eine NATO- Erweiterung mit denkbaren Kandidaten in Ost- und Südosteuropa sprechen , aber daß wir das Ganze so anlegen , daß erstens niemand , auch nicht Rußland , in dieser Frage ein Vetorecht gegenüber einem anderen Land hat , daß wir aber zweitens keine neuen Gräben aufreißen , sondern in einem vernünftigen Miteinander auch das Sicherheitsbedürfnis Rußlands , um ein Beispiel zu nennen , aber genauso das der Ukraine - das sage ich nach meinem Besuch nicht ohne Grund - mit aufnehmen . Ich bin ziemlich sicher , daß es eine Chance gibt , vor allem dann - was ich sehr hoffe - , wenn dieses Thema nicht in den amerikanischen Wahlkampf gerät ; denn das wäre mit Sicherheit keine förderliche Entwicklung . Wir haben natürlich auch über Tschetschenien gesprochen . Der Präsident hat mir noch einmal versichert , daß er das , was dort jetzt ausgehandelt wird , von wenigen mehr marginalen Dingen abgesehen , unterstützt und daß er die entsprechenden Anweisungen gegeben hat . Ich hoffe sehr , daß diese Zwi . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl kriegerische Geschehen aufhören und damit auch die Leiden der Bevölkerung beendet werden . Ich will mit einem Satz sagen : In der Frage der Rückführung von Kulturgütern wird sich , glaube ich , eine Regelung finden lassen . Dies ist ein sehr emotionales Thema nicht zuletzt im Parlament . Wir stoßen hier wieder auf Folgen des Zweiten Weltkrieges und der Nazi-Untaten . Ich bin sicher , wir kommen hier zu Regelungen . Ich will aber gleich hinzufügen : Ich könnte mir auch vorstellen , daß wir in dem einen oder anderen Fall auch zu neuen Wegen kommen . Ich kann nicht verstehen , warum es nicht möglich sein sollte , etwas , was letztlich Kulturgut der Menschheit ist , für einige Jahre dort und dann für einige Jahre in Deutschland in einem Museum zu präsentieren . . Ich glaube schon , daß wir mit einer solchen Denkweise nicht nur das Miteinander zwischen den Völkern fördern können , sondern vielleicht auch die Weltverantwortung für Kulturgüter überhaupt in eine neue Dimension bringen könnten . Ich bin mehrfach auf das Thema Tschechien angesprochen worden . Die erste Feststellung , die ich hier treffen will : Es bleibt bei dem , was ich im Mai für die Bundesregierung gesagt habe . Wir wollen in diesem Jahr die Vereinbarung abschließen . Ich habe nie etwas anderes gesagt . Es gibt keinen Grund , daran zu zweifeln . Ich weiß auch , daß dieses ein ungewöhnlich schwieriges Feld ist , weil es uns mit einem Abschnitt der Geschichte unseres Volkes und der Geschichte unserer Nachbarn konfrontiert , der mit Emotionen und bitteren Erfahrungen aufgeladen ist . Es leben noch viele aus der Generation , für die die Schreckensereignisse von Lidice noch präsent sind . Es leben aber auch genauso viele aus der Generation , die den Sonntag in Aussig nicht vergessen haben und all das , was dort geschehen ist . Nun können wir die Weltgeschichte nicht zurückdrehen . Wir können auch nicht als Deutsche , die wir Urheber dieser ganzen Entwicklung waren - es waren Deutsche , die die Tschechoslowakei überfallen haben , es war die Politik Hitlers - , Aufrechnung betreiben . Das bringt uns überhaupt nichts . Aber wir können und , ich denke , müssen mit Geduld immer wieder miteinander sprechen und den Versuch unternehmen , auch für die Position des anderen zu werben , nicht für radikale Positionen . Wer das Staatsoberhaupt in dieser unflätigen Weise beschimpft , ist so zu behandeln und zu sehen , wie es hier auch zu Recht gesagt worden ist . Das ist eine absolut unmögliche Weise , mit solchen Begriffen gegenüber dem Staatsoberhaupt aufzutreten . Das ist ein Rückfall in eine politische Barbarei , die wir nicht ertragen wollen . . Aber sehen Sie , meine Damen und Herren , ich habe von Geduld gesprochen . Der Entwurf ist ein gutes Stück weiter vorangekommen . Aber ich stehe nicht an zu sagen , der Entwurf sei fertig . Darüber wird man doch noch reden können . Ich erinnere mich bei manchen der jetzt hier Anwesenden - ich will jetzt keine Namen nennen - an meine Erfahrungen im Jahr 1990 . Ich habe 1990 nie einen Hehl daraus gemacht , daß es für uns notwendig war , nachdem der Vorbehalt eines denkbaren Friedensvertrages im Zuge der deutschen Einheit weggefallen war , die Oder-Neiße-Grenze in dem entsprechenden Vertrag anzuerkennen . Ich erinnere mich noch daran , wie es im Dezember 1989 und in den folgenden Wochen und Monaten war , wie eine internationale Druckkulisse aufgebaut wurde . In dem gerade erschienenen Buch von Franois Mitterrand über Deutschland können Sie darüber sehr interessante Einzelheiten nachlesen . Damals habe ich gesagt , ich halte es für einen schweren Fehler , wenn wir die Verbindung zwischen diesen beiden großen historischen Ereignissen nicht finden . Zu den großen Leistungen dieser Zeit gehört für mich die Abstimmung vom 21 . Juni 1990 . Damals wurden im Deutschen Bundestag bei nur 18 Gegenstimmen 486 Stimmen für diesen Vertrag abgegeben . Die , die da abgestimmt haben - ich war ja dabei wie auch die meisten der hier Anwesenden - haben das ja nicht leichtfertig getan . Wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen und gewußt , was dies für Millionen Menschen bedeutet , daß ein Drittel des Reichsgebietes , nicht eines angemaßten Reichsgebietes , damals endgültig abgetrennt wurde . Wir wußten aber auch , daß die Verschiebung Polens nach Westen durch Stalin Ähnliches für weit über 1 Million polnische Bürger bedeutet hat . Das ganze Elend dieses Jahrhunderts ist doch in dieser Entscheidung wieder angeklungen . Trotzdem haben wir diese Entscheidung getroffen . Weil sie auch vom Zeitpunkt her klug getroffen wurde , war es eine Entscheidung , die zum inneren Frieden beigetragen hat . Ich möchte erreichen , um es ganz klar und einfach zu sagen , daß das , was wir jetzt noch zu besprechen haben und was zum Abschluß kommen muß - ich sage es noch einmal - , am Ende von einem Ereignis gekrönt wird , wie wir es hier schon einmal erlebt haben . Wir haben erlebt , und wer dabei war , wird die innere Bewegung beim Redner und bei vielen , die hier saßen , nicht vergessen , wie der polnische Außenminister Bartoszewski zum Verhältnis zwischen Deutschen und Polen sprach . Eine ähnliche Rede wünsche ich mir in Deutschland oder in Prag , besser aber noch zuerst in Deutschland - eine Rede , die diese Frage nicht nur im Ansatz anspricht , sondern ganz offen in die Debatte einbringt und den Weg in die Zukunft weist . Ich bin froh , daß ein Abkommen über den Jugendaustausch unterzeichnet wurde . In diesem Zusammenhang möchte ich aber , weil viele darüber reden und schreiben , auch einmal darauf hinweisen , daß die Beziehungen in der Realität überhaupt nicht schlecht sind . Einige Zahlen belegen dies : Der deutsch-tschechische Handel hat sich seit 1990 verdoppelt . Die Bundesrepublik Deutschland ist der . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl fast ein Drittel aus . Umgekehrt ist die Tschechische Republik nach Polen unter den mittel- und osteuropäischen Ländern der wichtigste Handelspartner für Deutschland . Tschechien ist neben Ungarn und Polen der bevorzugte Industriestandort für neue Investitionen deutscher Unternehmen in Mittel- und Osteuropa . Ich könnte , weil hier meistens ein antibayerischer , törichter Klang mitschwingt , darauf eingehen , was es allein in der bayerischen Grenzregion an wirtschaftlicher Zusammenarbeit gibt . Dort ist man weit davon entfernt , neue Gräben aufzureißen . Dort entstehen in einer wirklich respektablen und bewundernswerten Weise - dies gilt übrigens auch für Sachsen - grenzüberschreitende Handelsbeziehungen . . Ich habe die Staats- und Regierungschefs dieser Länder - darunter auch Tschechien - während der deutschen Präsidentschaft der EU als Vorsitzender zum Gipfel nach Essen eingeladen . In meiner Begrüßungsansprache in Essen habe ich damals den tschechischen Kollegen besonders angesprochen . Jeder von uns spürt - ich hoffe , auch in diesem Augenblick - , daß wir eine neue Beziehung , eine neue Nachbarschaft erreicht haben . Viele Kapitel haben wir - im übrigen auch unter allen meinen Amtsvorgängern ; das möchte ich bei dieser Gelegenheit gerne einmal sagen - im Laufe der letzten Jahrzehnte versucht wiederaufzuarbeiten und vernünftiger zu gestalten . Das Wort Wiedergutmachung wäre nicht ganz zutreffend , weil menschliches Elend dieser Art nicht einfach wiedergutgemacht werden kann . Noch besser wäre es , wenn irgendwann einmal jemand an meiner Stelle , dann vielleicht in Berlin , stehen würde und schon von guter Nachbarschaft und Freundschaft sprechen könnte . Diesem gemeinsamen Ziel muß unsere Arbeit dienen . . Erlauben Sie mir zum Schluß noch zwei kurze Bemerkungen . Ich habe das Thema Abkommen von Dayton schon anklingen lassen . Zehn Monate nach dem Abschluß des Abkommens sehen wir , wie schwierig die Aufgabe ist , sehr viel schwieriger , als manche gedacht hatten . Sein Gelingen ist aber eine entscheidende Voraussetzung für eine dauerhaft friedliche Zukunft der ganzen Region . Die massive Präsenz internationaler Friedenstruppen hat den Waffenstillstand erreicht , die verfeindeten Kräfte zurückgedrängt . Deswegen ist es gut und richtig , daß wir hier und heute unseren Respekt und unseren Dank an die Soldaten der internationalen Friedenstruppe richten . Sie haben einen wichtigen Friedensdienst geleistet . . Meine Damen und Herren , ich freue mich , daß ich in diesen Dank in einer ganz besonderen Weise deutsche Soldaten einbeziehen kann . Wir alle können uns über die anerkennenden Bezeugungen über die Leistungen und das Auftreten der deutschen Soldaten dort freuen , die ich in den letzten Wochen vernommen habe . Ich denke , wir sollten ganz besonders den deutschen Soldaten danken . . Ohne daß es heute zur Entscheidung ansteht - ich würde es auch für falsch halten , wenn wir jetzt versuchten , Entscheidungen zu treffen - , ist erkennbar , daß dieser schwierige Friedensprozeß nach dem Abschluß der IFOR-Mission abgesichert werden muß . Ich lasse einmal den Umfang und die Größenordnung weg , will aber für mich und natürlich die ganze Bundesregierung sagen , daß ich mir nicht denken kann , daß sich die Deutschen aus dieser Verantwortung zurückziehen werden . Ich kann mir nicht vorstellen , daß wir am Heiligen Abend in diesem Jahr über den Frieden sprechen und möglicherweise vorher im Fernsehen Bilder sehen , die das genaue Gegenteil zeigen . Neben den unmittelbar Betroffenen sind auch wir - vielleicht mehr als alle anderen Länder - berührt , weil wir in Deutschland über 400 000 Flüchtlinge aus dieser Region aufgenommen haben . Da gelegentlich gesagt wird , wir würden zu wenig für die internationale Solidarität tun , will ich darauf hinweisen : Bei uns gibt es mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus dieser Region als in jedem anderen Land in Europa . Wir geben immerhin 15 Milliarden DM für die Aufnahme von Flüchtlingen und für Hilfsleistungen aus . Ich sage Ihnen ganz offen : Dies ist für mich - Sie verstehen das bitte richtig - ärgerlich , weil es sehr viel klüger wäre , diese Leute - natürlich unter gesicherten Verhältnissen - nach Hause zu bringen , nicht um dieses Geld einzusparen , sondern es für Werke des Friedens , für Neubauten , das Zurverfügungstellen von Material und neue Industrieanlagen , einzusetzen . Das wäre viel sinnvoller , als Menschen hier zurückzuhalten . . Die Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen in ihre Heimatorte ist existentiell für den Wiederaufbau . Natürlich gilt auch , daß dort eine friedliche Entwicklung Voraussetzung ist . Wir können niemanden dort hinschicken , wenn er um sein Leben und seine Existenz fürchten muß . Meine Damen und Herren , wenn wir die Lage Deutschlands , sein Ansehen , seine Stellung in der Welt heute betrachten , dann können wir gemeinsam sagen : Wir sind in einer Situation wie nie zuvor in diesem Jahrhundert . Wir haben sehr gute , herzliche und freundschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten , Frankreich , Großbritannien und Rußland . Wann je hat es das je so in der deutschen Geschichte gegeben ? . Das enthält für mich auch die Verpflichtung , daß wir selbst das Notwendige tun , um das Vertrauen - das mit der Statur unserer Republik zusammen . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl rechtfertigen . Das ist eine besondere Verantwortung . Ich will für die Bundesregierung - sicherlich auch für die Koalition - sagen , daß wir uns dieser Verantwortung stellen . Ich möchte Sie alle herzlich einladen , wenn irgend möglich , sich daran zu beteiligen . .