Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Ich bin nicht überrascht , diesen Antrag vorliegen zu haben ; denn er passt genau in die Linie der Fraktion Die Linke , die 18 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch auf Plan- und Staatswirtschaft setzt . Die Linke ist in der sozialen Marktwirtschaft immer noch nicht angekommen und akzeptiert ihre Regeln nicht . Von daher kann ich nur sagen : Man sollte sich mit diesem Antrag gar nicht lange aufhalten . Das ist völlige Illusion . Der Weg , den Sie beschreiten wollen , ist ein Irrweg . Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer . Das hat sich zigmal bewahrheitet . Das ist einfach nicht der Fall . Ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen , dass meine Fraktion das Verhalten der Nokia-Manager kritisiert . Ich wage einen Blick auf die Förderung insgesamt . Frau Lötzer , in Ihrem Antrag sprechen Sie davon , dass die regionale Wirtschaftsförderung ein unverzichtbares Element ist . Schauen wir einmal genauer hin . Ich verweise auf den letzten Bericht des Bundesrechnungshofes , der gerade an der regionalen Förderung einiges zu kritisieren hatte . Ich zitiere zwei Hauptkritikpunkte . Im Bericht steht , diese Förderungen seien unzureichend kontrolliert und das Parlament sei unvollständig informiert , und es gebe nicht genügend Angaben über gescheiterte Vorhaben und über Arbeitsplätze , die dauerhaft geschaffen wurden . Damit müssen wir uns auseinandersetzen . Ich halte es für besonders problematisch , dass bei der regionalen Strukturförderung die Bedürftigkeit des Fördermittelempfängers nicht geprüft wird . Im Gegenteil : Wir haben im Unterausschuss gehört , dass das Geld eben nicht an finanzschwache , sondern ganz gezielt an finanzstarke Unternehmen gehen soll . Außerdem sei das einzige Ziel dieser Förderung , die Standortansiedlung strukturpolitisch zu beeinflussen . Ich möchte , dass wir im Parlament und in den Ausschüssen über diese Zielsetzung noch einmal nachdenken und darüber , wie sinnvoll diese Förderung sein kann , wenn wir in Einzelfällen fördern . Ich sehe durchaus , dass es bei der Evaluierung Verbesserungen gibt . Wir haben gehört : Es gibt jetzt eine Ist-Soll-Gegenüberstellung bei den Förderungen . Ich finde , das ist ein Fortschritt . Das muss man ausdrücklich so sagen . Aber bei anderen Wirtschaftsförderungsprogrammen - auch das haben wir gehört - gibt es so gut wie keine Evaluierung . Ich muss Ihnen sagen : Wenn wir die Wirtschaftsunternehmen insgesamt sehen , die kleinen , mittelständischen bis hin zu den größeren und großen , dann besteht natürlich die Gefahr , dass durch eine staatliche , eine öffentliche Förderung ein Ungleichgewicht entsteht . Wenn nach dem Gießkannenprinzip gefördert wird , schafft diese Förderung mehr Ungerechtigkeit im Wirtschaftsgefüge . Davor möchte ich warnen . Ich sage : Wir müssen uns die Förderungen genauer anschauen , und zwar auch mit Blick auf die Transparenz . Auch das war ein Punkt im Unterausschuss Regionale Wirtschaftsförderung . Hierzu haben wir gesagt , dass die Transparenzrichtlinie der EU umgesetzt werden muss ; wir haben gehört , dass diese Umsetzung derzeit erfolgen soll . Denn es muss doch für Mitbewerber und für uns , für alle am Markt Teilnehmenden , feststellbar und nachvollziehbar sein , welche Unternehmen in welchem Umfang öffentliche Fördermittel bekommen haben . Da hinken wir hinterher . Ich finde , auf diesen Punkt müssen wir unbedingt achten . Unter dem Strich : Die soziale Marktwirtschaft hat sich ohne Zweifel bewährt . Wir brauchen keine Staatswirtschaft . Wir brauchen nicht den Staat als Miteigentümer von Unternehmen . Im Gegenteil : Das ist eher schädlich , als dass es nutzt . Wir sollten uns zur Auflage machen , bei der staatlichen Förderung noch genauer hinzuschauen und zielgenauer vorzugehen , damit wir die Wirtschaft insgesamt nicht mit Störfeuer versehen und nicht aus dem Gleichgewicht bringen , sondern sie gezielt unterstützen . Herzlichen Dank .