Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir schließen heute den ersten Akt des Einstiegs in die ökologische Steuerreform ab . Diesem ersten Akt werden zwei weitere folgen . Aber daraus ergibt sich kein Erfolgsstück . Herr Finanzminister , dies ist auch kein Stück aus der Moderne , sondern ein Stück aus dem Tollhaus . . Das Stück stammt zwar von Oskar , es wird aber mit Sicherheit keinen bekommen . Diese ökologische Steuerreform verfehlt alle Ziele . Sie hat keine ökologische Lenkungsfunktion . Die Lohnnebenkosten werden nicht wirklich gesenkt , weil durch die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages nur die Löcher gestopft werden , die Sie selber gerissen haben . Ich nenne als Beispiel nur die Lohnfortzahlung . Die Ökosteuer bringt einen enormen Verwaltungsaufwand , also ein Mehr an Bürokratie . Sie wird Wirtschaft , Handel und Handwerk , ganz besonders aber den Mittelstand in Milliardenhöhe belasten . Zusammengefaßt : Die Ökosteuer ist nichts weiter als eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme , eine Ansammlung von Steuererhöhungen auf verschiedene Energieträger mit extremer sozialer Schieflage . . Ich bezweifele ernsthaft , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , ob Ihnen wirklich bewußt ist , was Sie mit diesem Steuererhöhungspaket anrichten ; denn für weite Teile der Wirtschaft ist diese Ökosteuer ein echter Kostenfaktor . Laut Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung bedeutet die Ökosteuer eine schwere Belastung und eine Verschlechterung der internationalen Wettbewerbssituation für viele Unternehmen . Diese Situation kennen Sie natürlich auch . Deshalb haben Sie zunächst versucht , die besonders energieintensiven Branchen ganz von der Energiebesteuerung auszunehmen . Weil dies aber nicht funktionieren konnte , haben Sie für das produzierende Gewerbe einen reduzierten Steuersatz und eine Rückvergütungsmöglichkeit geschaffen . Diese Notoperation bedeutet nun für die produzierenden Betriebe , daß sie zuerst einmal zahlen müssen . Nach Monaten oder Jahren sollen dann etwa 30 000 Betriebe wieder etwas zurückbekommen . Glauben Sie wirklich , daß dies ein Beitrag dazu ist , die Liquidität in den Betrieben zu verbessern ? . Es ist auch kein Beitrag zum Abbau der Bürokratie . Dafür werden die über 500 neuen Zollbeamten schon sorgen . Und was ist mit dem Handel , dem Handwerk und den Dienstleistungsunternehmen ? Allein der Handel wird netto mit 1 Milliarde DM belastet . . All die Nettozahler werden doch versuchen , diese Kosten über Preise oder Gebühren weiterzugeben . Wo dies nicht möglich ist , werden die Kosten zu Einsparungen beim Personal , also zum Abbau von Arbeitsplätzen führen . Das ist unverantwortlich . . Der Herr Bundeskanzler Schröder hat in einem Interview einmal folgendes gesagt : Wo ist denn der Vorteil für einen ganz konkreten Betrieb , wenn ich sage : Ich senke dir die Lohnkosten und brumme dir gleichzeitig bei den Energiekosten ordentlich einen drauf ? Ich gebe gerne zu , daß das Interview für seine Verhältnisse schon etwas älter ist . Aber es gilt heute noch . Michael Müller  Der Bundeskanzler hat vor wenigen Monaten angekündigt , jedes Projekt werde auf den Prüfstand gestellt , um seinen Wert für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu testen . Darf man einmal fragen , was in diesem Fall herausgekommen ist ? Sie werden doch wohl nicht behaupten , daß durch dieses Gesetz neue Arbeitsplätze entstehen . Das wird ja nicht einmal in Dänemark oder in Schweden behauptet . . Glauben Sie , daß der Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine neue Steuer für Investoren attraktiver wird ? Glauben Sie , daß es für investitionswillige Unternehmen , die zur Zeit zutiefst verunsichert sind , lukrativer wird , hier Arbeitsplätze zu schaffen ? In der Landwirtschaft können nicht mehr viele Arbeitsplätze verlorengehen . Aber diese Ökosteuer wird , zusammen mit dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz und der Agenda 2000 , den Strukturwandel forcieren . Nach einigem Hin und Her stellen Sie die Landwirtschaft nun dem produzierenden Gewerbe gleich und verkaufen dies als Erfolg . Für über 95 Prozent der landund forstwirtschaftlichen Betriebe bringt dies aber gar nichts , weil sie die Sockelbeträge von 1 000 DM bezahlen müssen . Den landwirtschaftlichen Großbetrieben haben Sie sogar die Erstattungsmöglichkeit versagt . Unter dem Strich verursacht die Ökosteuer für die deutsche Landwirtschaft netto gut 400 Millionen DM Mehrkosten . Wir würden es für richtig halten , die Landwirtschaft wie das produzierende Gewerbe zu behandeln und vom Sockelbetrag zu befreien . . Allein heute und morgen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , belasten Sie die rund 520 000 landwirtschaftlichen Betriebe , die es noch gibt , mit gut 2 Milliarden DM mehr Steuern . Das ist unverantwortlich . Auch beim ÖPNV und bei der Bahn haben Sie nachgebessert , ohne durchschlagenden Erfolg . Zwar belegen Sie die Bahn und die Oberleitungsbusse nur noch mit einem ermäßigten Stromsteuersatz von 50 Prozent . Aber was ist mit dem ÖPNV , der mit Diesel- und Benzinfahrzeugen betrieben wird ? Er zahlt die Ökosteuer voll , und das bedeutet , gerade für den ländlichen Raum , daß der öffentliche Personennahverkehr noch unattraktiver wird . Und das beschließen ausgerechnet die Grünen mit , die in den Kreistagen und Stadträten reden , als wenn sie den öffentlichen Personennahverkehr erfunden hätten ! Ich finde das unglaublich . . Wir von der Union fordern : Wenn Sie schon eine Ökosteuer beschließen müssen , dann nehmen Sie wenigstens den gesamten ÖPNV und die Bahn aus und stellen Sie diese dem produzierenden Gewerbe gleich . Das würde Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel schaffen und nicht abwürgen . Besonders betroffen von der Ökosteuer sind die neuen Bundesländer . Gerade in den dortigen Betrieben ist die wirtschaftliche Lage noch schwieriger als im Westen . Die Strompreise in Ostdeutschland sind laut DIHT schon jetzt deutlich höher als die durchschnittlichen Strompreise in Westdeutschland . Wenn man dann noch das Preisgefälle der östlichen Nachbarländer berücksichtigt , in denen die Industriepreise bis zu 40 Prozent niedriger sind als in den neuen Ländern , dann wird deutlich , welchen Bärendienst Sie den neuen Ländern mit der Ökosteuer erweisen . Das ist kein positiver Beitrag zum Aufbau Ost ! . Für den braven Steuerzahler in Ost und West gilt dasselbe : Das , was Herr Lafontaine über eine Senkung des Steuersatzes und die Erhöhung des Kindergeldes kurz vor Weihnachten gegeben hat , kassiert er jetzt wieder ab . Bei vielen Arbeitern und Angestellten , besonders bei kinderreichen Familien , ist die Ersparnis beim Rentenversicherungsbeitrag deutlich geringer als der Aufwand für die Ökosteuer . Sie zahlen also drauf ! Menschen mit niedrigem Arbeitslohn sind ebenfalls durch die neuen Energiesteuern _ auch netto _ belastet . Die Regierung schöpft Kaufkraft ab und schwächt dabei das Lohnabstandsgebot weiter . Denn bei vielen Sozialhilfeempfängern werden Strom- und Heizungskosten zu den Leistungen gezählt , die die Sozialämter im Rahmen der Sozialhilfe übernehmen . Das trifft auch die Kommunen , deren Finanzsituation Sie mit der Ökosteuer weiter verschlechtern . Sie führt zu höheren Energiekosten , zum Beispiel in den Kindergärten , Schulen , Schwimmbädern und Sporthallen ; dem stehen relativ niedrige Lohnkosten gegenüber bei denen Sie eine Entlastung vornehmen . _ Dasselbe gilt natürlich auch für die privaten und kirchlichen Träger von sozialen Einrichtungen . _ Es muß Ihnen doch bewußt sein : Nur bei Ver- und Entsorgung können höhere Kosten über Gebühren weitergegeben werden . In allen anderen Bereichen sind die ohnehin leeren Stadtkassen gefordert . Besonders hart trifft die Ökosteuer all diejenigen , die nicht rentenversichert sind . Sie profitieren nicht einmal teilweise von der Senkung des Rentenversicherungsbeitrages . Sie können auch den Gebühren- und Steuererhöhungen , die über die Preise weitergegeben werden , nicht ausweichen . Rentner , Beamte , Soldaten oder Selbständige mit ihren Familien werden gnadenlos zur Kasse gebeten . Von der Entlastung haben sie gar nichts . . Meine Damen und Herren , in bezug auf die Beamten denke ich nicht in erster Linie an den grünen Lehrer , der die Ökosteuer ja sicher gern zahlt . Ich denke an die zahlreichen Beamten im einfachen und mittleren Dienst , zum Beispiel an den Wachtmeister und an den Soldaten . Das , Herr Lafontaine , sind genau die Menschen , welche die von Ihnen angestrebte Binnennachfrage eigentlich ankurbeln müßten . Genau die belasten Sie aber erneut . Wo liegt die Logik in diesem Handeln ? Vor allem aber die sozial Schwachen , zum Beispiel Studenten , Arbeitslose und zum Teil auch Sozialhilfeempfänger , werden durch höhere ÖPNV-Tarife sowie durch höhere Benzin- , Heiz- und Stromkosten belastet . Ihnen bringt die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge nichts . Nach Bewertung des VdK erleichtern Sie den Rentner pro Monat um durchschnittlich 20 DM _ so auch die Kriegerwitwe mit ihrer geringen Rente . . Der Bundeskanzler hat so etwas noch vor wenigen Monaten für schlicht unanständig gehalten . . Man könnte dies fortführen und feststellen : Die Ökosteuer dient nicht der Entlastung der Umwelt , sondern der Entlastung der Geldbeutel . Ich fordere Sie auf : Stimmen Sie unseren Entschließungsanträgen zu ! Dies wäre ein Akt der politischen Vernunft , auf den Deutschland nach fünf Monaten Rotgrün sehnlichst wartet . Danke schön . .