Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren wird über eine neue Verpackungsgesetzgebung intensiv diskutiert. Es wurden Vorschläge gemacht. Wir haben in unzähligen Diskussionsrunden miteinander debattiert. Jetzt ist es nach jahrelangem Ringen endlich gelungen, den Weg für ein mehrheitsfähiges Gesetz frei zu machen. Es ist uns gelungen, eine vernünftige Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden. Ich möchte mich ebenfalls herzlich bei allen bedanken, die sich in diesen schwierigen Prozess konstruktiv eingebracht und zu seinem Gelingen beigetragen haben. ­ rocter &Dieses Verpackungsgesetz ist ein Fortschritt. Es ist ein Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Es ist ein Fortschritt für die Umwelt. Wir schonen Ressourcen, weil von diesem Gesetz Anreize ausgehen, Verpackungen möglichst zu vermeiden. Wenn Verpackungen gebraucht werden, dann werden sie nach höheren Quoten als bisher recycelt. Es entstehen neue Wertstoffe. Das ist überfällig. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten zu Recht, dass von dem, was sie sorgsam in den gelben Sack hineinsortieren, mehr recycelt wird und weniger in der Müllverbrennungsanlage landet. Genau dies leisten wir mit diesem Gesetz. Dieses Verpackungsgesetz ist ein Fortschritt, der Innovationen unterstützt. Wir haben es bei der Anhörung gehört: Bereits im Vorfeld zu diesem Gesetz haben viele Unternehmen in Deutschland angekündigt, in moderne Anlagen zum Kunststoffrecycling zu investieren. Genau darin liegt die Chance, dass wir unsere Vorreiterrolle in Deutschland behaupten und ausbauen. Es ist eine Chance auf zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Auch das gehört in diese Debatte. Dieses Verpackungsgesetz ist ein Fortschritt für die soziale Marktwirtschaft. Wir setzen weiterhin auf wettbewerbliche Lösungen und auf das Prinzip der Produktverantwortung. Das heißt, Unternehmen übernehmen auch Verantwortung für die spätere Entsorgung ihrer Verpackungen. Damit werden die Kosten für die Entsorgung dieser Verpackungen Teil des Verkaufspreises der Produkte. Sie werden Teil des Wettbewerbs. Damit entstehen auf intelligente Art und Weise Anreize, Verpackungen einzusparen. Umwelt und Wirtschaft werden so in Einklang gebracht. Wir stärken die soziale Marktwirtschaft, indem wir Rahmenbedingungen für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb setzen. Dieses Verpackungsgesetz ist auch ein Fortschritt für die Kommunen. Denn die Rechte der Kommunen werden im Vergleich zur heutigen Situation eindeutig gestärkt. Die Kommunen können künftig Vorgaben für die Sammlung von Kunststoffen, Metallen und Verbundverpackungen machen. Sie können zum Beispiel Vorgaben machen, ob diese Abfälle im gelben Sack oder in einer Tonne gesammelt werden. Sie können Vorgaben über Art und Größe dieser Gefäße machen. Sie können auch darüber Vorgaben machen, wie oft diese Gefäße abgeholt werden. Wir haben die parlamentarischen Beratungen intensiv genutzt, um eine Reihe von Verbesserungen herbeizuführen. Wir haben Regelungen eingeführt, die zu mehr Rechtssicherheit, die zu mehr Klarheit führen. Wir haben die Mehrwegquote wieder ins Gesetz geschrieben. Aber wir sagen auch – das ist ein ganz entscheidender Punkt –: Wir brauchen Ökobilanzen. Erst dann, wenn wir saubere Ökobilanzen auf dem Tisch haben, haben wir die notwendige Entscheidungsgrundlage, um weitere Entscheidungen hinsichtlich Mehrweg und Einweg treffen zu können. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, bei dem wir uns ganz klar unterscheiden. In diese Debatte gehört auch – ich will es noch einmal ausdrücklich sagen –: Ein Pfand auf Weinflaschen wird es nicht geben. Das ist vom Tisch. Wir haben von Anfang an klar gesagt, als die entsprechende Debatte im Bundesrat aufgekommen ist: Mit uns wird es dieses Zwangspfand auf Weinflaschen nicht geben, weil es unverhältnismäßig wäre. – Wir haben Wort gehalten. Was wäre die Alternative zu diesem Verpackungsgesetz? Natürlich kann man sagen: ein Wertstoffgesetz. Das hätten auch wir uns gewünscht. Aber ich sage heute noch einmal ausdrücklich: An der Union ist dieses Wertstoffgesetz nicht gescheitert. Die Alternative zu diesem Verpackungsgesetz wäre heute, dass alles so bleibt wie bisher. Das wäre Stillstand, und Stillstand in diesem Bereich bedeutet Rückschritt. Diesen Rückschritt können wir uns nicht leisten, den wollen wir uns nicht leisten, und den werden wir uns nicht leisten. Deswegen bitte ich Sie ausdrücklich um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.