Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Europäische Union besteht weiß Gott nicht aus Bananenrepubliken , wenngleich wir ein europäisches Bananenproblem haben . Die EU besteht aus 15 Nationen , die sich in europäischen Verträgen , Richtlinien und Rechtsakten ihren politischen und administrativen Rahmen geben . So wurde im Oktober 1995 die Richtlinie 95/53 des Rates mit den Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen erlassen . Weiter hat die Europäische Union einen Ständigen Veterinärausschuß und ein Schnellwarnsystem . So weit , so gut , wenn nicht ein Dioxinskandal via Belgien uns wieder einmal eines Schlechteren belehren würde . Zum Schnellwarnsystem . Vor dem Warnen gibt es ja erst einmal Warnsignale , zum Beispiel wenn Hühner schlecht schlüpfen , ein schlechtes Legeverhalten haben oder von der Stange fallen _ nein , da sitzen sie ja schon längst nicht mehr . Wenn diese Warnsignale jedoch , wie in unserem Nachbarland Belgien , nicht schnell beachtet , sondern unverantwortlich langsam , ja in unglaublicher Ignoranz mißachtet werden , wird einem Skandal der Weg bereitet , der in seinem Sog mehr und mehr Bereiche mit sich zieht . Die Folgen sind horrende betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Schäden und wieder einmal ein politisches Chaos , das seinesgleichen nur im BSE-Skandal findet . Kurz zum Ablauf und zum belgischen Umgang mit dem Schnellwarnsystem . Am 19 . März wurde das belgische Landwirtschaftsministerium über Probleme in einigen Tierbeständen unterrichtet und brauchte bis zum 26 . April , um in Analysen hohe Dioxinkonzentrationen aufzuzeigen . Jedoch weder am 19 . März noch am 26 . April warnte das belgische Landwirtschaftsministerium schnell , sondern erst , nachdem Domino um Domino fielen , am 27 . Mai in einer Pressemitteilung . Die politische Mißachtung der europäischen Ebene macht diesen Skandal , der _ das betone ich _ ein Skandal in der Entsorgungsbranche ist , erst wirklich zu einem Desaster für die Futtermittelbranche sowie zu einem Fiasko für die belgische Landwirtschaft und ist ein schwerer Schaden für den gesamten Verbraucherschutz . Festzuhalten ist : Für die deutschen Verbraucher wurde und wird alles getan , um kontaminierte Futter- und Lebensmittel aufzuspüren und zu beschlagnahmen . Festzuhalten ist : Die Bundesregierung hat angemessen und schnell gehandelt . . Festzuhalten ist : Der deutsche Verbraucher kann sich auf die Mechanismen der deutschen Kontrollsysteme verlassen , und das muß auch so sein . Jede Schludrigkeit und jedes Nachlassen wären fatal . Hier will ich mit erhobenem Zeigefinger in Erinnerung rufen , daß manches Mal über diese besonderen deutschen Kontrollen gestöhnt wurde und der Blick gerade in die belgische Nachbarschaft gerichtet wurde , wo alles nicht so stur deutsch kontrolliert wird . Ich denke , Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser . Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Produktion . Wir dürfen doch mit gutem Selbstbewußtsein unseren Verbrauchern gegenüber sagen , daß alles getan wird , um die Lebensmittelsicherheit ständig zu erhöhen . So gibt es _ um dies bei dem Skandalgift Dioxin aufzuzeigen _ in Deutschland eine eigene Bund-LänderArbeitsgruppe Dioxin . Aber natürlich ist der Verbraucher auch selbst gefragt . Wer nur das billigste Lebensmittel nachfragt , wer die Frage nach der Herkunft erst dann stellt , wenn der Skandal in der Zeitung steht , wer sich nicht darum schert , wo , wie und von wem produziert wird , hat zwar natürlich ein Anrecht auf Lebensmittelsicherheit , aber er macht diesen Weg der Lebensmittelsicherheit immer schwerer . Deshalb sage ich : Sicherheit , Kontrolle und Qualität haben ihren Preis , der auch offensiv zu vertreten ist . Dieser Preis macht sich im Bauernladen , in der Metzgerei , aber auch an der Konsumtheke in Mark und Pfennig fest .  Ich habe in dieser Woche meinen Futtermittelhersteller vor Ort aufgesucht , von dem ich weiß , daß er keiner der ganz großen , aber einer der ganz tollen ist . Dort werden nämlich über die staatliche Kontrolle hinaus eine betriebseigene Laborüberwachung und eine Wareneingangskontrolle durchgeführt . Das kostet natürlich etwas , zunächst den Betrieb , dann den Abnehmer , schafft aber auch etwas , nämlich Vertrauen und Sicherheit . Davon können wir nicht genug haben . Vielen Dank . .