Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will es mir ersparen , auf die Polemik der Opposition einzugehen , . und nur sagen , dass ich es äußerst bedauerlich finde , dass Sie bei den einführenden Worten von Bundesminister Funke nicht aufgepasst haben . Da hätten Sie Klartext hören können . Ich glaube , das wäre richtig gewesen . . Ich möchte noch einige Worte zum Kollegen Bleser sagen . Sie haben mir einmal erzählt : Ein Bauernkind bekommt nach der Geburt als erstes einen Stein auf die Brust gelegt , damit es ordentlich stöhnen lernt . Heute habe ich gedacht , Sie hätten Ihren Stein mit hergebracht , Herr Bleser . . Ich komme jetzt zum Haushalt 2001 , weil auch meine Redezeit nicht unbegrenzt ist . Für mich wird mit der Einbringung des Haushalts 2001 wieder ein Teil des Koalitionsvertrags eingelöst . Schauen Sie sich den Koalitionsvertrag an . Da steht auf Seite 1 ganz weit oben : Sanierung der Staatsfinanzen . Auch das muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt werden ; denn die Menschen im Land haben das verstanden . Auch die Landwirtschaft konnte von einem Beitrag zur Finanzierung der Entlastung des Bundeshaushalts nicht ausgenommen werden . Das ist schmerzlich , aber jeder Haushalt musste Einsparungen erbringen . Trotzdem ist es uns gelungen , überproportionale Belastungen der Landwirtschaft zu verhindern . . Zwar stellen Vertreter des Berufsstands das in der Öffentlichkeit immer wieder gern ein bisschen anders dar , aber es muss dennoch eindeutig festgestellt werden , dass die 700 Millionen DM , die wir zur Verbilligung des Agrardiesels einsetzen , einen großen Teil der Belastungen in der Landwirtschaft ausgleichen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , viele haben sich schon zu den Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen geäußert . Auch ich hätte ganz tolle Ideen , wie wir dieses Geld verbraten könnten , aber mit einer Last von 1 ,5 Billionen DM Staatsschulden , die wir übernommen haben , konnten wir das natürlich nicht . . Es nützt also überhaupt nichts , hier Wünsche und Fantasien zu äußern ; denn Realismus ist gefragt . Innerhalb des Bundeshaushalts hat der Einzelplan 10 _ Ernährung , Landwirtschaft und Forsten _ ein Volumen von fast 11 Milliarden DM . Davon ist der Löwenanteil von etwa 7 ,6 Milliarden DM für die landwirtschaftliche Sozialpolitik . Auch dazu ist schon vieles gesagt worden . Der zweite ausgesprochen wichtige Posten ist der Bundesanteil zur Finanzierung der GAK . Wir werden das Niveau des Bundeszuschusses beibehalten , um auch künftig die EU-Mittel in vollem Umfang nutzen zu können . Inhaltlich unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich die Aussagen des Bundesministers ; denn die Entwicklung der ländlichen Räume ist für uns ein ganz elementares Anliegen . Nach der Verabschiedung des Agrardieselgesetzes zum 1 . Januar 2001 wird die Summe von 375 Millionen DM für die Gasölverbilligung letztmalig eingestellt . Dann verbleiben sie komplett im Agrarhaushalt und wir können damit den Bundeszuschuss zur GAK stabil halten , im Jahre 2002 sogar anheben . Ulrike Höfken 11400 Mit der Festschreibung des ermäßigten Steuersatzes auf 57 Pfennig je Liter Diesel _ dazu haben wir jetzt auch schon mehrere gehört _ , der ausschließlich der Landwirtschaft eingeräumt wird , werden die Landwirte praktisch von der Ökosteuer ausgenommen . Die Opposition , die sich hier hinstellt und unter Verweis auf die hohen Dieselpreise weitergehende Maßnahmen fordert _ das ist für mich ganz eindeutig _ , muss erst einmal darlegen , wie sie das finanzieren will . . Außerdem müssen Sie sich fragen lassen , was die frühere Bundesregierung denn getan hat , um die großen Unterschiede bei den Dieselbezugskosten für die Landwirte in der EU auszugleichen . . In all den Jahren Ihrer Regierungszeit haben Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , hier nämlich nichts erreicht . Sie haben die Fragen nicht einmal öffentlich gestellt . Wir aber diskutieren über jeden einzelnen Pfennig . . Wichtige politische Ziele wie die Förderung biogener Treib- und Schmierstoffe wurden erst von unserer Regierung aufgegriffen . Der Etat für diese Maßnahmen wird im nächsten Jahr auf 20 Millionen DM erhöht . Für die Förderung nachwachsender Rohstoffe _ eine wichtige Investition in die Zukunft _ sind konstant 51 Millionen DM bis 2004 eingeplant . Wir haben mit dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien eine wirksame Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse geschaffen _ und das trotz Sparhaushalt . Bei nachwachsenden Rohstoffen fällt mir natürlich sofort die EU-Marktordnung für Faserflachs und Hanf ein . Dabei haben wir in einem Paradestück bewiesen , dass sich gemeinsames Handeln lohnt . Länder , Bund und unsere EU-Abgeordneten haben sich konsequent für eine kompromissfähige Lösung in Bezug auf Deutschland eingesetzt . . _ Erst nachdem ich Sie im Ausschuss darauf hingewiesen habe . Vorher hat kein Mensch darüber Bescheid gewusst . Keiner hat davon geredet . . Dank Minister Funke haben wir das dann auch durchgesetzt . Zur Einbringung des Haushaltes kann man hier nur die Eckdaten benennen . Aber ich kann natürlich nicht von diesem Pult weggehen , ohne noch einmal auf die agrarsoziale Sicherung einzugehen . Unser wichtigstes Anliegen ist es , ein eigenständiges Sicherungssystem in der Landwirtschaft zu erhalten . Sie alle und auch die betroffenen Versicherten wissen , dass die stets steigenden Aufwendungen des Bundes für die landwirtschaftliche Sozialversicherung weder wirtschaftlich noch dem Steuerzahler gegenüber vertretbar sind . Deshalb werden wir noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in den Bundestag einbringen . . Gleichzeitig wissen wir natürlich auch um die großen Probleme in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung . Hier haben sich der Berufsstand und auch die Versicherer eine zeitgleiche Bearbeitung erhofft ; sie haben das auch ganz deutlich gemacht .Aber an dieser Stelle will ich noch einmal mit Nachdruck sagen , dass beides nicht miteinander verquickt werden kann . Wir nehmen jetzt zwar die verschiedenen Modelle auf und beschäftigen uns inhaltlich damit , aber man muss natürlich klipp und klar sagen : Das A und O ist die Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung . Diese muss zuerst umgesetzt werden ; nicht eher kann die Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gelingen . . Vom Reformstau der alten Bundesregierung ist in diesen Tagen schon mehrfach die Rede gewesen . Beide eben genannten Reformen gehören auch in diese lange Reihe . . _ Herr Deß , Sie wissen das ganz genau . Wir werden die Reformen umsetzen , aber sorgfältig und nacheinander . . Zum Schluss möchte ich noch auf einen kleineren Haushaltstitel eingehen , der mir persönlich aber sehr wichtig gewesen ist und über den ich auch sehr froh bin : Dies ist die Billigkeitsregelung für Kartoffelexporte nach Rumänien . Sie werden sich vielleicht wundern , aber auch das ist eine Sache , die die alte Regierung längst hätte abarbeiten müssen . . Es geht um getätigte Kartoffellieferungen aus der ehemaligen DDR nach Rumänien . Bis heute warten die Landwirtschaftsbetriebe auf ihre Bezahlung , und das nur , weil in Ihrem Verrechnungssystem die Genehmigungen nicht erteilt wurden . Hier reparieren wir mit 1 ,7 Millionen DM und zehn Jahren Verspätung eine Regelung , die echte Härten zur Folge hatte . Damit erfüllen wir ein Versprechen gegenüber den betroffenen Betrieben . Das Kapitel Kartoffelexporte nach Rumänien kann endlich abgeschlossen werden . Waltraud Wolff  11401 Meine Damen und Herren , heute findet die erste Lesung des Haushaltes statt . Nun beginnt auch die eigentliche Arbeit . Ich fordere Sie alle dazu auf , konstruktiv im Sinne der Landwirtschaft mitzuarbeiten . Danke . .