Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Wehrbeauftragte unterstützt den Deutschen Bundestag bei seiner parlamentarischen Kontrolle . Herr Kollege Nachtwei , Sie haben dies angesprochen . Art . 45 b des Grundgesetzes sieht den Wehrbeauftragten zum Schutz der Grundrechte vor . Dass diesbezüglich kein Verstoß vorgetragen worden ist , ist ein positives Ergebnis dieses Berichts . Unsere Soldaten sind - das füge ich hinzu , Frau Kollegin Hoff - gut ausgebildet , gut ausgerüstet , gut motiviert und leistungs- und einsatzfähig . Das hindert uns aber nicht daran , immer wieder die aktuellen Entwicklungen zu beobachten und Verbesserungen vorzunehmen . Wer nicht immer besser werden will , hat aufgehört , gut zu sein . Deshalb ist es richtig , dass wir die Punkte , die angesprochen worden sind , durchaus kritisch beleuchten und prüfen , inwiefern die eine oder andere Verbesserung umgesetzt werden kann . Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden , dass unsere Soldatinnen und Soldaten in einer besonderen Weise gefordert sind . In diesem Jahr wurde bereits der 250 000 . Soldat im Ausland eingesetzt . Über 7 000 Soldaten befinden sich derzeit im Auslandseinsatz , sei es in Afghanistan , auf dem Balkan , im Libanon , am Horn von Afrika , im Sudan oder in Georgien . Ich glaube , daran wird deutlich , in welcher Art und Weise unsere Soldatinnen und Soldaten gefordert sind . Es ist deshalb gut und richtig , wenn wir in einer solchen Debatte immer wieder deutlich machen , dass sie diese riskanten Auslandseinsätze in einer , wie ich finde , hervorragenden Art und Weise bewältigen und dass sie beispielhaft das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland steigern . Deshalb haben sie unseren Dank und unsere Anerkennung verdient . Zum Thema Ausrüstung muss man darauf hinweisen dürfen , dass es , als sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschärft hat , unsere Entscheidung war , nur noch geschützte Fahrzeuge einzusetzen . Frau Kollegin Hoff , wir haben derzeit rund 700 geschützte Fahrzeuge in Afghanistan im Einsatz . Wir haben derzeit in Afghanistan mehr als 120 moderne Allschutztransportfahrzeuge vom Typ Dingo 1 und Dingo 2 im Einsatz . Jetzt kommt der Eagle hinzu , der eine zusätzliche Schutzkomponente darstellt . Ich denke , dass wir auch im Vergleich zu anderen Nationen in einer Art und Weise ausgerüstet sind , dass unsere Soldaten ihren Auftrag mit der notwendigen Schutzkomponente entsprechend durchführen können . Es wurde ein weiterer Punkt angesprochen . Es geht um die Frage - der Wehrbeauftragte ist darauf eingegangen - der Attraktivität und der sozialen Rahmenbedingungen . Ich finde , dass wir ein Stück weitergekommen sind , indem wir in diesem Jahr den Tarifvertrag umsetzen konnten , damit es eine Perspektive nach oben gibt , und indem wir für die Angleichung der Besoldung Ost an die Besoldung West gesorgt haben . Zum Glück haben wir eine Armee der Einheit , die im Einsatz für den Frieden ist . Deshalb halte ich die Angleichung der Besoldung für richtig . Der Wehrsold wurde um 2 Euro pro Tag erhöht . Auch der Auslandsverwendungszuschlag ist zu Recht angesprochen worden . Es stellt sich aber auch die Frage - das hat der Wehrbeauftragte deutlich gemacht - , wie wir mit der Abwerbung von Piloten und Ärzten umgehen . Im Rahmen der Dienstrechtsneuordnung haben wir eine befristete Stellenzulage vorgesehen . Natürlich kann das nicht die alleinige Antwort sein . Ich habe die Inspekteure der Luftwaffe und des Sanitätsdienstes gebeten , eine Gesamtkonzeption zu entwickeln , um wirkungsvoll gegensteuern zu können ; denn wir brauchen qualifizierte Soldatinnen und Soldaten auch und gerade in diesem Bereich . Deshalb müssen wir hier noch weiter nachsteuern . Wichtig ist auch die Vereinbarkeit von Familie und Dienst . Dieses Thema spielt nicht nur in der ZDv Innere Führung eine Rolle . Wenn ich das erwähnen darf : Betreuung , Eltern-Kind-Zimmer , Telearbeitsplätze und Teilzeitarbeitsplätze sind Themen , bei denen wir erheblich weitergekommen sind . Wir werden die Debatte noch im Rahmen dieser Plenarsitzung führen . Darin wird deutlich werden , wie wir im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Dienst vorgehen . Lassen Sie mich noch eines sagen . Wir dürfen unsere Soldatinnen und Soldaten in schwierigen Situationen nicht allein lassen . Wir haben in diesem Jahr in Afghanistan eine tragische Situation erlebt . Deshalb will ich auch von dieser Stelle deutlich machen , dass wir an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten stehen und deshalb schnell entschieden haben , den Rechtsschutz für unsere Soldatinnen und Soldaten zu verbessern . Ich hielte es für richtig , wenn wir in Zukunft eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für diesen Bereich bilden würden ; denn unsere Soldaten haben auch in dieser Hinsicht die Unterstützung von unserer Seite verdient . Auch die Frage der gesellschaftlichen Anerkennung möchte ich ansprechen . Aufgrund der Kürze der Zeit kann ich das nur schlagwortartig tun . Ich nenne als Stichworte das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz , die Tapferkeitsmedaille , die der Bundespräsident dankenswerterweise genehmigt hat - auch das ist eine Anerkennung für einen herausragenden Dienst - , und das Ehrenmal , über das diskutiert worden ist und für das wir jetzt den Grundstein legen konnten . Auch das ist ein wichtiger Punkt . Die Soldatinnen und Soldaten sind die einzige Berufsgruppe , die schwört , das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen , und die letztlich bis zum Einsatz ihres Lebens gefordert ist , wenn dieses Recht und die Freiheit tatsächlich verteidigt werden müssen . Deshalb haben sie eine Würdigung verdient , wenn sie im Einsatz gefallen sind oder sonst im Dienst für die Bundeswehr ums Leben gekommen sind . Auch diese Form der Anerkennung gehört meines Erachtens dazu . Deshalb bin ich dankbar dafür , dass wir dieses Ehrenmal für unsere Soldatinnen und Soldaten errichten können . Ich denke , dass wir die Punkte , die hier angesprochen worden sind , aufnehmen und prüfen , in welchen Bereichen wir weitere Verbesserungen herbeiführen können . Ich möchte mich von dieser Stelle aus beim Wehrbeauftragten und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Zusammenarbeit bedanken . Es ist unser gemeinsames Ziel , alle Anstrengungen zu unternehmen , um unsere Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen . Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen , damit sie ihren Auftrag weiterhin zur Wahrung von Frieden , Recht und Freiheit und im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gut erfüllen können . Besten Dank .