Partei: AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die von der Automobilindustrie beauftragten Abgastests mit Affen sind in jeder Hinsicht eine abscheuliche Vorstellung. Diese – in Anführungszeichen – „Forschungsarbeiten“ sind in keiner wie auch immer gearteten Weise zu rechtfertigen. Sie sind unethisch in ihrer Konzeption, sie sind unprofessionell in ihrer Durchführung, und vor allem sollten ihre Ergebnisse offenbar in fragwürdiger Weise instrumentalisiert und sogar manipuliert werden. Sie sind damit ein Tiefpunkt in einer Reihe von Maßnahmen und zeigen, wie die deutsche Automobilindustrie in den letzten Jahren mit den Auflagen zum Schutz unserer Umwelt umgegangen ist. Nur eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Tierversuche waren bislang nicht unbekannt. Denn den Politikern der Altparteien – wir haben es vorhin schon gehört – wurde im VW-Untersuchungsausschuss in der öffentlichen Anhörung am 8. September 2016 ausführlich von diesen Tierversuchen berichtet. Da saßen beispielsweise der verkehrspolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion, Ulrich Lange, Kirsten Lühmann, die wir schon gehört haben, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, und das alles unter dem Vorsitz des Linkenpolitikers Herbert Behrens. Trotz dieser ausführlichen Hinweise auf Tier- und Menschenversuche ist im Protokoll, wie Sie selber zugegeben haben, keine einzige Nachfrage von Ihnen zu diesen Versuchen dokumentiert. Auch in Ihrem Abschlussbericht sind Ihnen diese Tier- und Menschenversuche ganz offensichtlich kein einziges Wort wert. Damals, 2016, haben Sie geschwiegen. Heute, fast zwei Jahre später, skandalisieren Sie diese Vorgänge. Daran sieht man ganz deutlich, dass es Ihnen hier nicht um das Wohl dieser armen Geschöpfe geht, sondern einzig und allein um Ihre eigene Seligsprechung und die ideologisch motivierte Verteufelung des Dieselmotors. Hätten Sie, verehrte Kollegen der schon länger hier sitzenden Parteien, sich die Berichte über die heute diskutierten Tests mit menschlichen Probanden einmal genau durchgelesen, hätten auch Sie feststellen müssen, dass die verwendeten Schadstoffkonzentrationen gerade einmal 30 Prozent der an Arbeitsplätzen zulässigen Grenzwerte betragen haben, also deutlich unter den Konzentrationen lagen, die an vielen Arbeitsplätzen in Deutschland auftreten. Und wieder geht es Ihnen ganz offensichtlich nur um bloße Panikmache, Selbstdarstellung und um Ihren ideologisch motivierten Kampf gegen das Auto. Wenn es Ihnen wirklich um die Gesundheit der Menschen geht, wo bleibt dann eigentlich Ihr Aufschrei gegen die zigfach höheren Schadstoffbelastungen an den Arbeitsplätzen der Menschen in unserem Land? Wenn es irgendetwas an diesen Versuchen zu skandalisieren gibt, dann ist es doch die Tatsache, dass es offenbar immer noch keine öffentlich finanzierten, seriösen Forschungsdaten zu den langfristigen Gesundheitsgefahren durch Stickoxide gibt. Warum ermöglicht die Bundesregierung in diesem Fall mit ihrer Untätigkeit einem zweitklassigen Prüflabor irgendwo in Albuquerque in der Wüste von Neumexiko, in einem solchen Ausmaß Einfluss auf deutsche Umweltdebatten zu nehmen? Ich klage hier auch eine rot-grüne Augen-zu-und-durch-Mentalität an, die an dieser Stelle nachwirkt und die durch ihre hohen Auflagen und mediale Meuchelei wieder eine Hightech-Branche in Deutschland in Verruf bringen will. Während für Autos ganz scharfe Schadstoffgrenzwerte gelten, wird am Arbeitsplatz eine viel höhere Belastung akzeptiert. Zur Erinnerung: Der Grenzwert für Stickstoffdioxidkonzentration in der Außenluft beträgt gerade einmal 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Am Arbeitsplatz sind dagegen bis zu 950 Mikrogramm pro Kubikmeter, also das 24-Fache, erlaubt. – Hören Sie einfach mal zu. Vielleicht lernen Sie noch etwas. Also: An Straßenkreuzungen, wo man sich nur wenige Minuten aufhält, ist der Grenzwert 24-mal strenger als am Arbeitsplatz, wo sich die Menschen acht oder mehr Stunden jeden Tag aufhalten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der wirkliche Skandal hier. Bei dieser Debatte geht es Ihnen, werte Kollegen von der Grünenfraktion, eben nicht um den Schutz der Menschen, sondern um eine Vertuschung Ihrer eigenen Versäumnisse im Untersuchungsausschuss und um eine rein ideologisch motivierte Verteufelung der Automobilindustrie. Das ist mit uns nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.