Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Poppe , ich möchte hier nur einen Gedanken noch einbringen . _ Mich hat selten etwas so enttäuscht und auch verwirrt wie die Reaktion zunächst der publizistischen Öffentlichkeit auf den Versuch , mit Polen und der Tschechischen Republik in ein Gespräch zu kommen . Ich kann bis heute nicht fassen , daß bedeutende Autoren und kluge Freunde das Wort Mauer benutzen _ das war bis 1989 Einsperrung _ für den Versuch , Probleme zu lösen , die die Begrenzungszwänge setzen . . Das ist ungeheuer gewesen , und ich sehe darin eine intellektuelle Aberration , ein intellektuelles Versagen . . Wir haben , auch in der Ethik der christlichen Tradition , zwei große Probleme , nämlich mit dem Thema jemanden einsperren und mit dem Thema jemanden aussperren . Beides sind tiefe ethische Herausforderungen , aber es gibt einen radikalen Unterschied zwischen einsperren und aussperren , zwischen nicht rauslassen und nicht reinlassen , und dieser Unterschied ist in einer Weise verwässert worden , bis hin zu diesem fürchterlichen Artikel in der Süddeutschen Zeitung , in dem plötzlich General - gouvernementsgrenzen alter Zeit aufgemacht werden . . Ich finde auch , daß der Versuch nicht glücklich gestartet war , um mit Polen und der Tschechischen Republik zu einer Verhandlungslösung zu kommen , die das vermeidet , was Walesa mit dem Wort von dem Spalier ausdrückte . Es wäre ja doch eine Belastung ganz ungeheuren Ausmaßes für Polen geworden , einfach zu sagen : Wir sind sozusagen das spalierhafte Durchgangsland . Ich glaube , daß in den Verhandlungen , wenn sie fair geführt werden , die Chancen auch für Polen und die Tschechische Republik liegen , mit einem Problem umzugehen , was bereits längst auch ihr Problem ist . . Nun plötzlich im Umkehrschluß zu sagen , es ist Machtpolitik , Polen und die Tschechische Republik als Nichtverfolgerstaaten zu definieren , halte ich nun _ mit Verlaub _ für außerordentlich problematisch . . Herr Poppe , wir sind wirklich an einer Scheidungslinie in der intellektuellen Diskussion hier im Land . Jeder weiß tief im Innern _ es gibt niemanden , der das nicht weiß _ , daß wir auch aus ethischen Gründen unter Begrenzungszwängen bei der Zuwanderung stehen . Niemand darf die Opfer dieses Zwanges für seine moralische Selbstgerechtigkeit benutzen . . Das wäre eine zweite Instrumentalisierung dieser Menschen . Was die Formen betrifft , wie wir mit diesem Begrenzungszwang umgehen , so muß ich vieles bedauern , was in den letzten zehn Jahren hier im Lande gesagt und getan wurde . Ich habe das immer wieder sehr scharf kritisiert und werde es auch weiterhin kritisieren . Aber sich über den Begrenzungszwang an sich hinwegzumogeln , um dann eine moralisch einwandfreie Position zu erhalten , ist ethisch nicht mehr vertretbar . Wir können es uns als reiches großes Land , in das viele Menschen auch aus Gründen des Reichtums wollen , nicht leisten , daß gesagt wird : Wenn dieses reiche große Land anfängt , Verhandlungen zu führen , dann ist das bereits Großmachtpolitik und Reichtumspolitik . Das geht nicht . Wir müssen solche Verhandlungen führen . Ich bin der Meinung , man hätte die Verhandlungen an dem Wochenende für einen Tag unterbrechen müssen und hätte in beide Hauptstädte reisen müssen . Man hätte sagen müssen : Wir unterbrechen diese Verhandlungen . Dann wäre wahrscheinlich auch ein Teil dieser merkwürdigen Diskussionen _ Fall -schirmabsprung ,Cordonsanitaire_andersgelaufen . Ich glaube , daß da ein Fehler gemacht worden ist . Aber wir müssen im Grundsatz _ alle miteinander _ sehr aufpassen , wie wir alle _ auch in uns selbst _ mit diesem Tatbestand der Begrenzungszwänge umgehen . Ich hätte gerne noch ein Wort zu einem Punkt gesagt , den ich aus der Sicht der Außenpolitik als viel problematischer ansehe als die Anerkennung als Nichtverfolgerstaat , nämlich die Definition der Verfolgerstaaten aus außenpolitischen Gründen . Diese Definition ist außenpolitisch , wenn wir etwa den südlichen Mittelmeerraum nehmen , außerordentlich schwierig und problematisch . Da ist noch lange nicht das letzte Wort über die Definition gesprochen . Es gibt viele bei uns , die ihre Zustimmung zu dem Ganzen sehr stark davon abhängig machen , wie man mit dieser Frage umgeht . Ich wünsche dem Präsidenten und Ihnen allen ein wunderbares Wochenende . Laßt uns nicht allzusehr auseinanderfallen in dieser Sache . .