Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Auf den ersten Blick ist eine Petitionsakte eine Akte wie viele , die parlamentarische Geschäftsabläufe begleiten . Doch schon der zweite Blick lässt erkennen , dass es hier um etwas ganz anderes geht : kein innovatives Gesetzesvorhaben , kein mutiger Entschließungsantrag , kein seitenstarker inhaltsreicher Bericht . Bei einer Petition befasst sich der Bundestag unmittelbar mit der Bitte oder der Beschwerde eines oder einer Einzelnen . Kein anderer Weg ist so kurz , so direkt zwischen Individuen und Parlament . In der Tat können wir stolz sein auf dieses Grundrecht und froh darüber , dass es von so vielen in Anspruch genommen und mit Leben erfüllt wird . Die Reden zum Vorjahresbericht beschreiben den Petitionsausschuss als Sprachrohr der Bürger und zugleich Hörrohr des Parlamentes _ so hat es der Kollege Wilhelm ausgedrückt _ , als vorgeschobenen Posten des Bundestages und Sensorium für legislative Fehlentwicklungen _ so benannte es der Kollege Hohmann _ und als aktive Schnittstelle zwischen dem demokratischen Parlament und den sich in Form von Petitionen demokratisch engagierenden Bürgerinnen und Bürgern ; so hat es die Kollegin Lüth beschrieben . Diese zutreffenden Beschreibungen bringen auf den Punkt , was das Besondere an diesem Ausschuss ist . Dass die Arbeit des Ausschussdienstes hervorragend ist , der Vorsitz klar , sachlich und herzlich wahrgenommen wird und das Arbeitsklima der Abgeordneten kollegial und lösungsorientiert ist , konnte ich in der kurzen Zeit meiner Zugehörigkeit feststellen . Wenn fast alle Rednerinnen und Redner das so formulieren , dann ist das wie der Refrain eines guten Liedes , in dem die Essenz an Komplimenten enthalten ist , und die sind sehr wahrhaftig . Allerdings erfuhr ich ebenso , dass der Petitionsausschuss eine Art Mauerblümchen-Gremium sei . Graue Maus unter den Bundestagsausschüssen und nicht gerade der Nabel der Welt im Sinne des parlamentarischen Universums , so lauteten die Formulierungen in der Debatte zum letzten Bericht . Als Nachgerückte bin ich eher überrascht über dieses verhaltene Selbstbewusstsein und den zurückhaltenden Respekt , mit dem die Nichtausschussmitglieder unter den Parlamentariern den Petitionsausschuss würdigen . Gut für Fleißige und/oder für Neue , so ließe sich das zusammenfassen . Zutreffend ist , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Petitionen machen Arbeit . So ist das auch gedacht . Oftmals haben Petitionen einen langen , schwierigen , konfliktreichen Vorlauf . Vielfach fühlen sich Petenten und Petentinnen mit ihrer Sicht der Dinge überhaupt nicht verstanden von Ämtern und Behörden . Deshalb ist es kein Wunder , dass nahezu die Hälfte aller eingehenden Petitionen bereits durch Informationen und Hinweise , Rat und Auskunft erledigt werden können . Dies spricht sehr für die Qualität unseres Ausschussdienstes . Aber was lernen wir noch daraus ? Unsere Verwaltungen sind immer noch nicht bürgerfreundlich genug . Es mangelt meiner Meinung nach nach wie vor an Kundenorientierung . . Über die Zahl der Petitionen wurde bereits gesprochen . Beispiele für erfolgreiche Petitionen haben wir auch gehört ; mögen sie auch nicht alle so spektakulär sein wie jene , die unlängst einer ganzen Gemeinde in Bayern wieder Hoffnung gab , dass die Sorge um ihre Gesundheit ernst genommen wird . Nein , es ist eher die Ausnahme , dass eine öffentliche Feier am Ende eines erfolgreichen Abschlusses einer Petition steht . Dennoch wiegt es nicht weniger , wenn in Einzelfällen geholfen werden kann . Was aber folgt aus jenen Petitionen _ es sind nicht wenige _ , denen nicht entsprochen werden kann , wo am Ende ein für die Petenten enttäuschender Brief aus Berlin kommt ? Vielfach haben sie einen richtigen Kern , ein nachvollziehbares Anliegen . Dennoch bleiben sie unter der Schwelle , überwiesen oder zur Kenntnis gegeben werden zu können . Ich finde sie jedoch hilfreich für die Karlheinz Guttmacher 24921 parlamentarische Arbeit , bilden auch diese Petitionen Lebenswirklichkeiten ab , spiegeln sie Alltag wider , den wir Abgeordnete politisch gestalten . Seien wir einmal ehrlich : Brauchen wir nicht geradezu Rückmeldungen über schwierige Lebenssituationen und komplizierte Sachlagen , die Einzelne bedrücken , um ein realistisches Bild vom Alltag in unserem Land zu bekommen ? Ich überspitze kaum , wenn ich sage , dass das ausgeübte Petitionsrecht ein Segen für das Parlament ist . Schon deshalb scheint mir die Arbeit eines Ausschusses für Petitionen im Vergleich zu der eines Ombudsmanns sinnvoller zu sein . Sie ist damit nicht nur nahe am Parlament , sondern mittendrin . In dieser Einschätzung sehe ich mich bestätigt auch durch Gespräche im Rahmen der Ombudsmann-Konferenz im Mai dieses Jahres in Krakau . Dort war auch eine Delegation unseres Ausschusses zugegen . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , die Pflege der internationalen Kontakte zu loben . Gerade die sich entwickelnden neuen Demokratien verdienen Unterstützung im Aufbau ihres Petitionswesens , bei ihrer Gestaltung des Zusammenwirkens von Nichtregierungsorganisationen und Staat sowie bei ihrem Ringen um die Wahrung der Menschenrechte insgesamt und in einzelnen Fällen . . Wir sollten auch zukünftig bereit sein , hier unsere Erfahrungen zur Verfügung zu stellen und , wenn gewünscht , mit Rat und Tat zu helfen . Doch zurück zu uns und dem Bericht des Jahres 2001 . Das Studium der älteren Berichte lässt erkennen , dass Petitionsarbeit große Kontinuität innewohnt . So ist zum Beispiel in den vergangenen Jahren das zahlenmäßige Verhältnis von Petentinnen zu Petenten gleich geblieben : ein Drittel zu zwei Drittel . Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Kommentierung dieses Sachverhalts . Wir kennen ihn aus vielen Lebenslagen in unserer Gesellschaft . So ist das auch bei Petitionen . Ich wünschte mir , es wäre anders . Personelle Kontinuität aufseiten der Abgeordneten hat wesentlich zu der erfolgreichen Arbeit des Ausschusses beigetragen . Über viele Legislaturperioden Petitionsarbeit zu machen verdient große Anerkennung _ nicht nur wegen des bereits erwähnten erforderlichen Fleißes , sondern wegen der anhaltenden Bereitschaft , jede Petition als die für den Petenten wichtigste anzunehmen und mit großer Erfahrung nach Lösungen zu suchen . Einige dieser Abgeordneten werden _ das ist schon vielfach angeklungen _ in der nächsten Runde nicht mehr dabei sein . Das wird ein Verlust . Sie werden uns fehlen . Darüber kann auch kein modernes PetKom-System hinweghelfen . Meine letzten drei Sätze : Petitionsarbeit ist unverzichtbar ; Petentinnen und Petenten sind wichtige Akteure in unserer Demokratie . Je besser es uns gelingt , dieses klassische Instrument direkter Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Parlament andererseits populär zu machen , umso öfter können wir der Parlamentsferne und Politikverdrossenheit abhelfen . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist doch wohl unser aller Ziel . Herzlichen Dank . .