Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister - EHUG - ist ein begrüßenswerter Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz und mehr Bürgerfreundlichkeit . Durch die Umstellung auf die elektronische Registerführung wird die derzeit auf verschiedene Datenbanken aufgeteilte Unternehmenspublizität in ein zeitgemäßes und benutzerfreundliches System überführt . Dadurch wird es künftig - der Herr Staatssekretär hat es schon gesagt - sehr viel leichter möglich sein , über das Internet Informationen über Gesellschaften aus dem Handelsregister zu erhalten , was zu erheblichen Erleichterungen in der Wirtschaft führen wird . In vielen europäischen Ländern ist ein elektronisches Handelsregister bereits Standard , zum Beispiel in England , Österreich , Finnland , Belgien und Italien . Wir sind insofern also wieder nicht bei den Ersten . In Deutschland war es bisher gesetzlich vorgeschrieben , die einzutragenden Unternehmensdaten in der öffentlichen Tagespresse und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen . Diese Veröffentlichung soll nun durch elektronische Bekanntmachung abgelöst werden . Dies führt - darüber waren wir uns alle einig - zu gewissen Übergangsschwierigkeiten und ruft nach Übergangsfristen . Für die FDP kann ich sagen : Ich bin froh , dass sich im Berichterstattergespräch die Auffassung durchgesetzt hat , eine für alle Bundesländer gleichermaßen geltende Übergangsvorschrift festzulegen . Eine Länderöffnungsklausel , wie von der Regierung vorgeschlagen , hätte zu einer Rechtszersplitterung innerhalb Deutschlands geführt und wäre daher für die Wirtschaft schädlich gewesen . Leider scheint es aber zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Bundesfinanzministerium keine ausreichende Abstimmung zu geben . Anders ist es nämlich nicht zu erklären , dass wir heute mit dem EHUG in § 72 a der Börsenzulassungs-Verordnung einen neuen Absatz 2 einfügen , der für bestimmte Veröffentlichungen , nämlich unter anderem für solche nach § 63 der Verordnung , eine Übergangsfrist vorsieht . Durch den Entwurf des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes aus dem Bundesfinanzministerium wird dies jedoch wieder aufgehoben , da die entsprechende Vorschrift gestrichen werden soll . Auch wenn der Inhalt der Vorschrift an anderer Stelle , nämlich im Wertpapierhandelsgesetz , geregelt werden soll , wie der Kollege Hartenbach in seiner Antwort auf meine Frage ausgeführt hat , so fehlt es in dem Entwurf des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes jedenfalls an einer Änderung oder Ergänzung des heute hier zu verabschiedenden § 72 a Abs . 2 EHUG , damit die Übergangsvorschrift wieder zum Tragen kommt . Hier muss zweifellos nachgebessert werden , da sonst der Wille des Gesetzgebers konterkariert wird . Herr Hartenbach , ich muss Ihnen hier sagen : Sie sind noch nicht am Ende . Sie müssen zusammen mit dem Bundesfinanzministerium noch nachbessern . Ich möchte noch ganz kurz auf die von Ihnen angesprochene Übergangsfrist zu sprechen kommen . Sie haben gesagt , dass die Zeitungsverlage die Hauptnutznießer sind . Nein , es sind nicht nur Zeitungsverlage . Auch kleine und mittlere Unternehmen bedürfen nämlich dieser längeren Übergangsfrist . Wir halten eine Übergangsfrist von drei Jahren für angemessen ; dementsprechend ist die Regelung in unserem Änderungsantrag . So weist zum Beispiel der Zentralverband des Deutschen Handwerks in seiner Stellungnahme darauf hin , dass noch nicht alle Unternehmen mit den gleichen elektronischen und kommunikativen Mitteln ausgestattet sind , und fordert etwa eine fünfjährige Übergangsfrist . Gerade Handwerksbetriebe in ländlichen Gebieten verfügen noch nicht über den für die Teilnahme an der elektronischen Registerführung erforderlichen Internetanschluss . Zu bedenken ist auch : Sie haben auch die Verbraucher als Nutznießer dargestellt ; sie könnten die Daten durch einen Blick ins Internet leicht einsehen . Eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit dem Internet ist noch längst nicht gewährleistet . In vielen Bundesländern verfügen erst 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung über einen Internetanschluss . Ich komme zum Schluss . Auch wenn wir von der FDP uns eine längere Übergangsfrist , nämlich bis 2009 , gewünscht hätten - wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt , der von der CDU/CSU übrigens nicht befürwortet wurde , obwohl auch die Kollegen im Bundesrat diese Übergangsfrist vorgeschlagen hat-ten - , möchte ich hervorheben , dass es sich - wenn die Ergänzungen vorgenommen worden sein werden - insgesamt um ein gelungenes Werk handelt und für die Wirtschaft durchaus wichtig ist . Ich danke Ihnen .