Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat sind die Anträge zu einer Zeit eingebracht worden , als die Lage sich etwas anders darstellte . Trotzdem ist es gut , daß wir heute über das Kosovo reden , weil ein uns alle im Augenblick beschäftigendes Thema die Rückführung ist . Es ist sehr wichtig , noch einmal deutlich zu machen , weshalb diese Menschen hierhergekommen sind . Sie haben seit 1990 ihre Heimat verlassen , weil sie zu Recht befürchten mußten , daß sie wegen ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt werden . Trotz Asylablehnung _ weil wir in unserem Asylrecht die Schwierigkeit haben , daß diese Art von Verfolgung oft nicht ausreichend anerkannt wird _ handelt es sich bei sehr vielen hier lebenden Kosovaren um wirkliche Flüchtlinge . Ein Mißbrauch des Asylrechts , wie er in der gesellschaftlichen Debatte oft behauptet wird , lag nicht vor . Nun haben sich die Verhältnisse weiterentwickelt . Gegenwärtig besteht eine Gefahr der Verfolgung für Kosovo-Albaner im Kosovo selbst regelmäßig nicht mehr . Das ist einerseits eine gute Nachricht und andererseits ein Erfolg des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft . Allerdings ist im Kosovo eine höchst prekäre Situation anzutreffen . Es gibt eine unendliche Zerstörung von Wohnraum , von Häusern . Mir sind Berichte bekannt , daß die Zerstörungen sehr viel größer sind , als erwartet worden war . Über 40 Prozent des Wohnraums seien zerstört . Auch die schwierige Versorgung mit Lebensmitteln setzt einer Rückkehr im Augenblick Grenzen . Die Situation vor Ort ist sehr instabil . Die politische Zukunft des Kosovo ist nicht geklärt . Vor allen Dingen gibt es zunehmende Auseinandersetzungen und Übergriffe gegen Minderheiten im Kosovo , gegen Serben und Roma . Zunächst also ist Voraussetzung , daß sich die internationale Staatengemeinschaft weiterhin im Kosovo stark engagiert . Nur vor diesem Hintergrund können wir die Rückkehrdiskussionen hier in Deutschland führen . Das Rückkehrinteresse der Kosovaren ist sehr groß . Herr Kollege Schlee , ich möchte Ihnen widersprechen : Es gibt keine Lethargie im Kosovo , im Gegenteil , es gibt eine ungeheure Aufbruchstimmung . Anders als in Bosnien wissen die Menschen , wohin sie zurückkehren können . Das ist der entscheidende Unterschied . Man kann vor Ort spüren , daß die Menschen dabei sind , sich mit aller Kraft wieder eine Bleibe zu verschaffen und ihre Häuser aufzubauen . Hier liegt der Ansatzpunkt : darauf zu setzen , daß die Rückkehr freiwillig erfolgen muß . Wir haben hier eine gute Chance für ein Programm zur freiwilligen Rückkehr der Kosovo-Albaner . Dies fordert von unserer Seite nun bestimmte Maß- nahmen : finanzielle Hilfen für Heimkehrer , Materialien zum Aufbau zerstörter Häuser , was übrigens KFOR vor Ort macht . Es gibt weitere Maßnahmen , die eine freiwillige Rückkehr unterstützen könnten . So könnte einem Familienmitglied , wenn die anderen nach Hause zurückkehren , der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet für einen bestimmten Zeitraum , zum Beispiel ein Jahr , ermöglicht werden , dem Betreffenden eine Arbeitserlaubnis erteilt werden und auf diese Weise die Möglichkeit geschaffen werden , daß von diesem einen Brückenkopf in Deutschland die zurückgekehrte Familie im Kosovo wirksam unterstützt wird . Dieses Modell hat sich bei der Rückkehr der Bosnien-Flüchtlinge als ausgesprochen effektiv erwiesen . Es war die beste Rückkehrhilfe , die es gegeben hat . Ich möchte , weil wir sonst mit Bayern so über Kreuz liegen , sagen , daß Bayern mit einem solchen Modell in diesem Fall eine positive Vorreiterrolle gespielt hat . Die Diskussion zur Förderung der freiwilligen Rückkehr darf auch nicht durch unnötige Abschiebungen erschwert werden . Ich bin der festen Überzeugung , daß Abschiebungen während des beginnenden Winters nicht stattfinden dürfen , . und werde dabei von allen humanitären Organisationen , die vor Ort sind , unterstützt . Nach Einschätzung dieser Organisationen können sie , wenn sie sich sehr anstrengen , eine humanitäre Katastrophe vermeiden , aber sie bitten , die Situation vor Ort nicht dadurch zu verschärfen , daß Leute in diese labile Situation hineingedrückt werden . So verhält sich auch der UNHCR . Das ist auch die Einstellung der UN-Mission vor Ort . Besonderen Schutzes bedürfen Roma und Serben . Die KFOR sagt , daß sie , obwohl sie es möchte und alle Anstrengungen unternimmt , nicht in der Lage ist , allen diesen Menschen den notwendigen Schutz zuteil werden lassen . Diese Menschen dürfen auf keinen Fall abgeschoben werden . Bezüglich der Deserteure müssen wir dafür sorgen , daß sie , solange es keine Amnestie gibt , Anspruch auf Schutz haben , weil ihnen im Krieg gegen die KosovoAlbaner eine völkerrechtswidrige Handlung abverlangt wurde . Auch darauf sollten wir uns verständigen . Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich in Görlitz treffen , um diese Probleme zu besprechen . Meines Erachtens müssen zwei zentrale Botschaften von dieser Konferenz ausgehen : Erstens muß die Förderung der Rückkehr auf dem Gedanken der Freiwilligkeit basieren . Zweitens darf es keine Grenzübertrittsbescheinigung und Versagung der Sozialhilfe geben . Von einem Land wie Deutschland darf nicht das Zeichen ausgehen , daß wir durch die Versagung der Unterstützung in Form der Sozialhilfe Menschen quasi zwingen , freiwillig zurückzukehren . Das sind unwürdige Aktivitäten ; diese gibt es allerdings zum Teil bei Behörden , bedauerlicherweise auch in Berlin . Dieser Weg darf nicht beschritten werden . Es gibt gute Chancen für eine freiwillige Rückkehr in das Kosovo ; denn die Menschen wollen in ihre Heimat zurück . Schönen Dank . .