Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Lieber Herr Pfuhl , ich melde mich von der Flucht zurück . Sie kennen mich nur flüchtig ; wahrscheinlich hat Ihnen bei diesem Ausdruck der gängige Witz im Kopfe gesteckt : Kennen Sie Herrn Schneider ? _ Ja , flüchtig . _ Also , ich bin wieder da . Meine Damen und Herren , ich muß es kurz machen , ich habe nur sechs Minuten . Ich kann es kurz machen , weil ich Herrn Faltlhauser in allem , was er gesagt hat , zustimme . . Herr Pfuhl , über Kaufkrafttheorie würde ich mich gerne mit Ihnen unterhalten ; dazu habe ich keine Zeit . Ich empfehle einen Blick in das neueste Buch von Herrn Siebert . Der Verbraucher steht nicht im Mittelpunkt der Sozialen Marktwirtschaft , sagen Sie . _ Wer denn dann ? Sie sagen ferner , es gebe deutliche Nachteile für die Verbraucher . _ Ist es denn nicht richtig , daß sich in der Anhörung ausgerechnet die Verbraucherverbände unisono massiv für diese Regelung eingesetzt haben ? . Aber , meine Damen und Herren , ich will das alles hier im einzelnen gar nicht noch einmal nachvollziehen . Sie kennen den bisherigen Weg dieser Gesetzgebung . Wir haben die Gesamtumsatzrabatte beschränkt ; das ist auch völlig richtig . Die Großen fressen die Kleinen , sagt Herr Pfuhl . Wer hat sich denn über diese Änderung des Gesetzentwurfs beschwert ? _ Ausgerechnet die Großen , weil sie genau wissen , daß sie nicht jede Verkäuferin zur Rabatteinräumung bevollmächtigen können , . während die Kleinen dies nun können . Wir verschaffen denen einen Wettbewerbsvorteil . . Wenn Sie sagen , die Metro läßt grüßen _ ich kenne das doch alles , Herr Jens ; immer wieder dieselben Schlagworte _ : . Wollen Sie denn etwa dem Cash-and-Carry-Großhan - del die Einräumung von Gesamtumsatzrabatten für 20288 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Otto Graf Lambsdorff diejenigen , die bei ihm kaufen _ und das sind die Meinen Einzelhändler und die Gastronomen _ , verbieten , gegenüber dem bisherigen Zustand also eine Verschlechterung einreißen lassen ? Das wäre totaler Unsinn gewesen . Meine Damen und Herren , wie sich die Bilder gleichen . Nur muß ich sagen : Damals war es spiegelverkehrt . Anfang der 70er Jahre haben wir hier für die Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand argumentiert . Da haben die Verbände und die damalige Opposition mitgeteilt , das würde der Untergang des Einzelhandels und der Untergang der Markenartikelindustrie werden . Dann haben wir es gemacht _ nichts ist geschehen . Genauso wird sich in Kürze auch die Aufregung über diese Veranstaltung , der ganze Theaterdonner legen , den Sie heute hier entfaltet haben . . Alles wird sich in Friedlichkeit und Ruhe auflösen . Kein Einzelhändler wird durch Rabattierung in den Bankrott gezwungen , kein Verbraucher wird desorientiert und verwirrt vor den Regalen stehen , es wird kein Feilschen um den täglichen Brötcheneinkauf wie auf einem orientalischen Basar geben _ alles das , meine Damen und Herren , werden wir sehr schnell hinter uns haben . Eines allerdings will ich in diesem Zusammenhang mit allem Ernst ansprechen . Sie haben die Anhörung erwähnt , Herr Kollege . In dieser Anhörung hat sich auch der Vertreter des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes zu Wort gemeldet , und er hat uns in etwas verschlungenen Worten mitgeteilt _ Sie können das im Protokoll nachlesen _ , daß es eine Rabattgewährung über 3 % hinaus im deutschen Kraftfahrzeughandel nicht gebe . Angesichts der Praxis im Kraftfahrzeuggewerbe , die jeder kennt _ Sie auch , wir auch _ habe ich langsam Zweifel , ob bei Anhörungen _ vielleicht ist es bei anderen auch so _ die Sachverständigen das Gebot einhalten , die Abgeordneten wahrheitsgemäß zu unterrichten . . Akzeptieren wir eigentlich widerspruchslos , daß uns in Anhörungen solche Bären aufgebunden werden ? Ich finde , wir sollten das nicht tun . Die Anhörung als wichtiges Instrument parlamentarischer Arbeit darf nicht zur Farce verkommen . Ich werde die Frau Bundestagspräsidentin und den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses bitten , diesem Vorgang unter Heranziehung des Protokolls , in dem ja alles festgehalten ist , nachzugehen . Wichtig für uns ist , meine Damen und Herren : Das Rabattgesetz ist Teil eines umfassenden Deregulierungspakets . Dazu gehören die schon beschlossene Novelle der Handwerksordnung , Bahn- und Postreform , Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und vieles andere mehr . Ich kann den Wählern nur raten : Lesen Sie Parteiund Wahlprogramme . In jedem finden Sie eine Passage zur Deregulierung , zur Entbürokratisierung , zu mehr Wettbewerb und weniger Staat . Und dann vergleichen Sie die Worte mit den Taten . Der Standort Deutschland wird nicht durch Programme , Berichte und Sonntagsreden verbessert , der Standort Deutschland wird durch die Umsetzung von Maßnahmen gesichert . Selbstverständlich , meine Damen und Herren , liegt das Heil nicht beim Rabattderegulierungsgesetz allein , auch nicht bei der p rivaten Arbeitsvermittlung allein , Herr Jens , und auch nicht bei der Privatisierung von Bahn und Post allein . Aber diese Schritte und viele andere mehr zusammen , den ganzheitlichen Ansatz brauchen wir zur Überwindung der so oft zitierten strukturellen Defizite und auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , die wir ohne Abschaffung der strukturellen Defizite nicht erfolgreich in den Griff bekommen werden . . Die heutige Vorlage ist nicht der große Befreiungsschlag . Den gibt es nicht . Es gibt die mühsame Arbeit , aus vielen Einzelteilen ein Mosaik zusammenzusetzen . Dieser Mühe verweigert sich die Opposition . Die Koalition stellt sich ihr , und deswegen stimmen wir diesem Gesetz zu . .