Partei: SPD
Wir hätten _ lassen Sie mich es einmal vereinfacht sagen _ vielleicht noch mehr Lobbyismus betreiben und Druck machen müssen , mit dem Ziel , insgesamt bessere Zahlen zu erzielen . Das wollen wir heute wieder tun . Versuchen wir es einmal gemeinsam . Ich will noch eine Zahl nennen , die ebenfalls stimmt , nämlich die , daß der Anteil des Forschungsetats am Gesamtetat mittlerweile unter 2 % liegt . Es sind 1 ,9 % . Dies stimmt uns sehr , sehr nachdenklich . Erstmals ist nicht mehr eine Zwei vor dem Komma , sondern eine Eins . Ich befürchte , daß das so weitergeht . Wenn das eine Zukunftsinvestition sein soll , dann weiß ich nicht , was man überhaupt als Zukunftsinvestition bezeichnen soll . Ich will noch etwas dazu sagen , wie sich Forschung in Ihrer Regierung darstellt . Man sieht es schon daran , daß das Thema Forschungspolitik der letzte Tagesordnungspunkt der heutigen Diskussion ist . . _ Damit ist es ja nicht getan . Sie müssen den Termin festsetzen ; wir hätten es auch mittags machen können . Ich bin Herrn Scharping jedenfalls sehr dankbar , daß er in seiner Rede heute morgen das Thema Forschung angesprochen hat . . Dadurch , daß die SPD dieses Thema zu einem Hauptthema Ihres Hauptredners gemacht hat , zeigt sich , daß wir das Thema sehr wichtig nehmen . Das ist ein Symbol . . Wie sieht es bei Ihnen aus ? Bei Ihnen ist Forschung das fünfte Rad am Wagen . Das Ministerium ist zu einer Wechselstube geworden . In diesem Jahr haben wir schon den dritten Minister erlebt . Da wechseln ständig die Minister . . Das Problem ist : In dieser Wechselstube sinkt der Kurs der Forschung rapide . Das finde ich traurig . Damit nicht genug : Wir haben neuerdings einen vierten , einen heimlichen Forschungsminister , nämlich den Finanzminister Waigel , der in Sachen Luftund Raumfahrt an seinen Fachministerkollegen die Dienstanweisung erteilt , 122 Millionen DM mehr für die Raumfahrt einzustellen , um bayerische Interessen etwas besser berücksichtigen zu können . . Das mag man ja als Bayer schön finden . Aber immerhin ist der Forschungshaushalt kein Subventionshaushalt , sondern ein Haushalt , mit dem man Zukunftsinvestitionen tätigen soll . . So war das in der Vergangenheit eigentlich immer . Sogar Herr Riesenhuber _ da sehe ich ihn _ hat immer schon Probleme gehabt , das alleine machen zu dürfen . Es war zum einen Herr Bangemann , der ihm ins Handwerk pfuschte . Dann war es auch schon einmal ein Haushaltsberichterstatter ; auch das kam vor . Dann war es der Bundeskanzler , der auf eine Reise in Paris seinem Freund Mitterrand wieder einmal versprach , daß wir irgend etwas bauen . Es war immer auch der Finanzminister . Dann war es wieder Herr Genscher , der in einer Rede im Ausland die deutsch-französische Freundschaft mit Hermes unterstreichen wollte . Es war immer der arme Forschungsminister , der nachher das Ganze bezahlen sollte , ohne daß er dafür mehr Geld bekam . Das war das Problem . Hätte er nämlich all das gemacht , was man ihm aufgetragen hat _ man wollte es auch _ , hätte man ihm auch mehr Geld geben müssen . Als Waigel noch nicht Finanzminister war , hat er Forschungsminister Riesenhuber Briefe geschrieben , er möge doch mehr für diese Sachen tun ; man brauche mehr solcher Mittel . Das hat er dann an den Bundeskanzler Kohl geschrieben . Als er aber selber Finanzminister war , hat er dieses Geld nicht mehr eingestellt . Das sind Realitäten , das läßt sich schriftlich belegen . Das ist der Unterschied zwischen Forderungen und Wirklichkeit . So ist das mit der ganzen Regierung . Die Dinge , die Sie sich hier einreden , klingen , als wenn Sie vor Angst im Wald pfeifen , um sich die Angst zu nehmen . Ich glaube , unter dem Strich werden die Bürger das auch merken . . _ Das hat mit 11 . 11 . nichts zu tun , das ist nur ein bißchen anders vorgetragen . Ich lese hier nicht sauber ab , wie wenn Ihnen das jemand aufgeschrieben hat , sondern wir tragen das so vor , wie wir das in diesem Parlament seit vielen Jahren erleben . Wir alle zusammen , aber auch der jeweilige Minister , haben es noch nicht einmal geschafft , an irgendwelchen Sonderprogrammen für die neuen deutschen Länder teilzunehmen . Auch das ist uns nicht gelungen . Wir mußten also aus dem ganz normalen Forschungsetat die Finanzierung der neuen Länder aufbringen . Daß das natürlich unheimlich wichtig ist , ist unbestritten . Das wollen wir auch mitmachen , und da muß man auch Opfer bringen . Aber besser wäre es gewesen , wir hätten in den Sonderprogrammen wie dem Fonds Deutsche Einheit auch einen Anteil für die Forschung gehabt . Das wäre dringend nötig gewesen , leider ist das nicht passiert . . Ich denke , daß wir eine finanzpolitische Decke haben , mit der wir es nicht erreichen werden , jemals warme Füße zu bekommen . Dafür ist die Decke zu kurz . Auch die Brust wird kalt bleiben . Man wird also im Grunde die finanzpolitische Nacktheit dieser Regierung damit knapp bedecken können . So sieht das aus . . Immerhin wird wenigstens schamhaft die Sache nach draußen so halb in Ordnung gehalten . Wir wollen , daß der Haushalt um 400 Millionen DM aufgestockt wird , denn die Forschung braucht Verläß- lichkeit , Stetigkeit und keine Wechselbäder . . Alle Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben der Max-Planck-Gesellschaft einmal versprochen , daß sie über fünf Jahre je 5 % Steigerungsrate erfahren sollte . Das wird nicht mehr eingehalten . Das 14854 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Josef Vosen ist keine Verläßlichkeit , das ist Unzuverlässigkeit und nicht Verläßlichkeit . Der Kernforschungsanstalt Jülich werden in diesem Haushalt 9 ,8 % weggenommen . _ Das geht noch , gleich kommen noch andere Zahlen . _ Hier werden 45 Millionen DM gekürzt , fast 10 % . Das wird in dieser Anlage zu Folgen führen , die ein Forschungsvorstand nicht mehr sozial verträglich bewältigen kann , egal , von welcher Partei er ist . Noch schlimmer wird es in Karlsruhe . In Karlsruhe sollen in einem Jahr 19 ,1 % gestrichen werden . Das sind 90 Millionen DM . Ich weiß gar nicht , wer sich das ausgedacht hat . . Haben Sie schon einmal was von Tarifverträgen gehört oder von Kündigungsschutz ? Ich sehe den Forschungsminister schon vor dem Arbeitsgericht stehen , wie er verdonnert wird , seine komischen Zahlen in Ordnung zu bringen . . Es glaubt doch niemand , was hier aufgeschrieben ist . Wer Ihnen das aufgeschrieben hat , Herr Krüger , hat keinerlei Ahnung vom Tarifrecht . Das ist ein Laie , und der stellt Sie damit öffentlich bloß . Das müssen Sie in Ordnung bringen . Das ist so nicht darzustellen . Selbst wenn einer wirklich sparen will _ wir haben ja im Prinzip gar nichts dagegen , daß auch hier und da gespart werden muß _ , dann geht es doch nicht so . Das ist mehr oder weniger schon Raubrittertum . Das hat nichts mehr mit solider Forschungsfinanzpolitik zu tun . . Ich denke , daß es gut ist , in der Weltraumfahrt international zusammenzuarbeiten . Das war auch die Meinung von Heinz Riesenhuber ; das war auch die Meinung von Wissmann ; das ist auch die Meinung von Krüger . Das muß man ihnen bescheinigen . Daß wir jetzt zu einer Zusammenarbeit zwischen Amerika , Rußland und Westeuropa kommen , ist eine vernünftige Sache . Wir werden Sie nach besten Kräften unterstützen , wo immer wir international Gespräche führen . Ich denke , daß ich Ihnen bescheinigen kann , daß Sie hierbei auf dem richtigen Weg sind . Das muß ich hier ausdrücklich sagen . Man kann ja nicht nur kritisieren . Das führt uns nicht weiter . Apropos Weltraumfahrt : Die DARA , die Deutsche Raumfahrtagentur , hat keinen Erfolg gehabt . Post , Verteidigung und Landwirtschaft und etliche andere , die mitmachen sollten , machen nicht mit . Das heißt , es gibt keine Koordination in Ihrer Regierung . Aber das wußten wir schon immer . Ich hätte jedoch nicht gedacht , daß sich das so im Etat niederschlägt . Man muß sich überlegen , ob das nicht in irgendeiner Weise abgeschlankt werden müßte . Ich rede nicht von beseitigen , weil ich auch hier um die tarifrechtlichen Folgen weiß . Aber da kann man etwas machen . Auch nukleare Altlasten kann man aus dem Forschungsetat auslagern . Überlegen Sie einmal : Was hat es mit Forschung zu tun , wenn wir demnächst die alten Reaktoren abreißen ? Diese Altlasten gehören in einen Subventionshaushalt ; ich weiß nicht , in welchen , aber auf keinen Fall in den Forschungshaushalt . Das ist eindeutig . . Es ist nichts dagegen zu sagen , die Abrißmaßnahmen zu begleiten . Ich gebe natürlich auch zu _ ich will ja keine Sachen verbreiten , die nicht ganz stimmen _ : Es gibt vertragliche Verpflichtungen , das zu tun . Das sage ich hier ausdrücklich , Herr Austermann . Ich weiß , auch Sie sind ein alter Profi . . Das Problem ist : Natürlich haben wir diese Dinge damals mit verantwortet . Ich gebe ja zu , daß wir das früher alles mit auf den Weg gebracht haben . Das werden Sie mir ohnehin gleich vorwerfen . Ich sage : Sie haben recht ; wir haben es mit auf den Weg gebracht . . Aber wo steht geschrieben , daß wir alle zusammen nicht schlauer werden könnten ? Wir können mit dem knappen Forschungsetat nicht sämtliche Atomruinen in den Forschungseinrichtungen abreißen . Das kriegen wir nicht geregelt . Hier sollten wir an die Energiewirtschaft appellieren _ darüber waren wir uns schon weitgehend einig _ , in die Energieforschung und in die Beseitigung der Altlasten einzusteigen . Man kann das machen , auch wenn sie dazu rechtlich nicht verpflichtet ist . Man muß miteinander reden . Es ist uns auch schon früher an anderer Stelle gelungen , die Wirtschaft ins Boot mit hineinzubekommen . . Wir werden auch ein paar andere Sachen machen müssen . Die Frage ist : Was können wir in Zukunft tun ? Ich denke , daß wir uns besonders um die neuen Länder kümmern müssen . Darüber sind wir uns auch einig . Aber das darf nicht zum rigorosen Plattmachen ganzer Bereiche in den alten Ländern führen . Man muß moderat miteinander umgehen . Sonst steht nachher Forschung West gegen Forschung Ost . Das können wir uns nicht erlauben . Wir müssen miteinander arbeiten , nicht gegeneinander . Die Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern müssen vernünftig ausgerüstet werden ; wir müssen das fördern . Wir sollten Präferenzen schaffen ; auch das ist in Ordnung . Das ist ein Ansatz ; den tragen wir mit . Wir müssen auch etwas für kleine und mittlere Unternehmen besonders in den neuen Ländern tun , aber auch in den alten , hier etwa mit steuerlichen Maßnahmen . In den neuen Ländern müssen wir direkt helfen . Die haben Schwierigkeiten . Wir müssen uns in der Informationstechnik etwas mehr einfallen lassen . Das sind Wachstumsmärkte , auf denen unsere Wirtschaft Geld verdient . Ich denke etwa an die Telekommunikation . Auch in der biotechnologischen Forschung sind wir gemeinsam auf einem guten Weg . . Das ist allerdings nicht direkt unser Resso rt . _ Es läuft . Wir sind auf einem guten Weg ; glauben Sie es mir . Ich flunkere selten . . Wir kommen dort ganz gut voran . Ich denke , daß wir da etwas machen müssen . Bei der nicht-nuklearen Energieforschung und der Umweltforschung muß auch mehr getan werden als vorgesehen . Ich denke , die Gesundheitsforschung muß ebenfalls mehr Mittel als nach dem soeben verkündeten Programm vorgesehen erhalten . Das sind meiner Meinung nach Dinge , die wir gemeinsam anpacken müssen , für die wir Aufstokkungsanträge stellen werden . Ich sage Ihnen ganz offen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Das Interesse an der Forschung ist mittlerweile gewachsen . Das Interesse , die Forschung zu bezahlen , ist allerdings noch nicht gewachsen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , setzen Sie sich in Ihren Fraktionen dafür ein , machen Sie Druck auf den Finanzminister und auf den Bundeskanzler ! Der Bundeskanzler ist zwar , wie wir wissen , schwer zu bewegen , aber vielleicht bewegt er sich doch . Herzlichen Dank . .