Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war nun wirklich ein Auftakt der Debatte um Bildung und Forschung nach Maß . Wenn die Opposition nur noch über das Tempo der Schrittfolge der Regierung , aber nicht mehr über die Richtung an sich spricht , dann sind wir alle hier im Parlament auf dem richtigen Wege . So soll das auch in dem wichtigen Bereich Forschung und Bildung sein . Wir müssen uns in unserem Lande wesentlich stärker der Zukunftsfinanzierung und weniger der Vergangenheitsfinanzierung stellen . Deshalb ist es wichtig , dass es im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erneut zu einer deutlichen Steigerung der Mittel kommt . Wir haben schon im Entwurf eine Steigerung um 8 Prozent vorgesehen gehabt und können nun , nach der Bereinigungssitzung und den Einzelberatungen im Haushaltsausschuss , feststellen , dass der Haushalt des BMBF mit 9 ,35 Milliarden Euro , einem Aufwuchs von fast 10 Prozent , ein Rekordniveau erreicht . Das ist gut so ; es ist wichtig , dass wir in diesem Bereich Schwerpunkte setzen . Wir danken Ministerin Schavan und dem ganzen Haus für die engagierte Arbeit , die in diesem Bereich gemacht wird . Ein Großteil dieses erneuten Aufwuchses im Rahmen der Beratungen ist natürlich auf die BAföG-Erhöhung zurückzuführen . Darauf werden meine Kolleginnen und die Frau Ministerin sicher noch detaillierter eingehen . Die Mittel für die Projektförderung werden um 18 Prozent auf 3 ,049 Milliarden Euro erhöht . Diese Kennzahl verdeutlicht , dass die Bildungs- und Forschungspolitik dieser Regierung bei unserer Ministerin Annette Schavan in der richtigen Hand ist . Der größte Anstieg ist bei Forschung und Entwicklung zu verzeichnen . Hier sind für das nächste Jahr Ausgabensteigerungen um 580 Millionen Euro vorgesehen . Die Instrumente der im letzten Jahr aufgelegten Hightech-Strategie wurden in diesem Jahr ausgestaltet und sind auf den Weg gebracht worden ; Stichworte : Forschungsprämie I , Forschungsprämie II und Spitzencluster-Wettbewerb . Frau Flach , ich danke Ihnen für Ihre Fokussierung in diesem Zusammenhang . Wir sind uns miteinander einig , dass wir , auch durch entsprechende Haushaltsvermerke dokumentiert , uns mehr Forschungsförderung beim Mittelstand wünschen . Wir werden beim Ministerium abfragen , wie die Quoten , die wir festgeschrieben haben , erreicht werden . Wir bewegen uns mit dem vorgelegten Haushaltsplan-entwurf , den wir heute beschließen werden , weiter in Richtung Umsetzung der Lissabon-Strategie ; das heißt , wir wollen bis 2010 erreicht haben , dass 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden . Die insgesamt günstige Konjunkturentwicklung und das stärkere Wirtschaftswachstum machen diese Aufgabe zu einer noch größeren Herausforderung . Denn von einem gewachsenen Bruttoinlandsprodukt 3 Prozent aufzuwenden , ist eine größere Herausforderung , als von einem gleichbleibenden Bruttoinlandsprodukt 3 Prozent aufzuwenden . Wir haben - das erhöht für uns alle , die wir mit diesen Zahlen hantieren , die Übersichtlichkeit - eine neue Struktur des Haushalts . Neben den Kap . 3001 , Ministerium , und 3067 , Versorgung , ist in drei weiteren Kapiteln klar strukturiert , wie die Mittel im Forschungsministerium veranschlagt werden . Im Kap . 3002 , Leistungsfähigkeit des Bildungswesens , Nachwuchsförderung , sind alle Maßnahmen zusammengefasst , die dem Einzelnen zugute kommen , sowie weitere strukturstärkende Maßnahmen . In Kap . 3003 , Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems , sind alle Maßnahmen zur Stärkung ebendieses Systems zusammengefasst . Neben dem Schwerpunkt Hochschulen - Stichworte : Hochschulpakt und Exzellenzinitiative - sind hier Geisteswissenschaften und Querschnittsmaßnahmen enthalten . Die Verknüpfung zu institutionellen Einrichtungen wird durch Einbeziehung von DFG , Max-Planck-Gesellschaft , Blaue-Liste-Einrichtungen sowie europäischen Forschungseinrichtungen erreicht . Im Kap . 3004 Forschung für Innovationen , Hightech-Strategie , sind alle Maßnahmen enthalten , die im BMBF im Rahmen der Hightech-Strategie gebündelt und koordiniert werden , ganz gleich aus welchem Haushalt sie im Einzelnen kommen . Mit der Helmholtz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft haben wir die anwendungsorientierte Forschung einbezogen . Wir wissen um die Verantwortung für unsere Kinder . Sie sollen mit Blick auf die Berufswelt bestmögliche Startchancen erhalten . Wenn junge Menschen vor der Frage stehen , welche Ausbildung für sie geeignet ist , verspürt man immer wieder große Unsicherheit . Wir haben uns lange mit dem Thema der Altbewerber auseinandergesetzt , also mit der Frage : Wie finden wir für junge Menschen , die noch keinen beruflichen Weg eingeschlagen haben , eine geeignete berufliche Verwendung ? Hier haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen einen großen Schritt getan . Zusammen mit der Handwerksorganisation wollen wir mit 15 Millionen Euro vom Bund und 15 Millionen Euro von den Ländern Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung durchführen . In der 8 . Klasse soll Schülerinnen und Schülern Gelegenheit gegeben werden , durch praxisnahe Einblicke und Berufserprobung in mindestens drei Berufsfeldern rechtzeitig ihre beruflichen Neigungen zu erkennen . Ich glaube , es ist richtig , dass wir hier ansetzen . Wir wollen Altbewerber gar nicht erst entstehen lassen . Wir wollen , dass die Jugendlichen rechtzeitig , bevor sie ihre Schullaufbahn beenden , in einen Beruf hineinschnuppern können , um zu schauen , was zu ihnen passt , wofür sie geeignet sind . Sie sollen herausfinden , wie sie ihren beruflichen Weg machen können , welche beruflichen Fähigkeiten und Neigungen sie haben . Der Hochschulpakt ist zwischen Bund und Ländern geschlossen worden , um der erhöhten Zahl von Studienanfängern - die Kinder der Baby-Boom-Jahrgänge nehmen jetzt ein Studium auf - Rechnung zu tragen , um angemessene Ausbildungsmöglichkeiten in den Hochschulen zu schaffen . Damit soll das Potenzial gehoben werden , das in unserer Gesellschaft schlummert und das angesichts der zurückgehenden Geburtenzahl dringend gehoben werden muss . Die Bundesregierung und der Haushaltsgesetzgeber stellen hierfür allein im Jahr 2008 241 ,5 Millionen Euro zur Verfügung und ermöglichen gleichzeitig den Einstieg in die Vollkostenfinanzierung , die sogenannte Overheadfinanzierung ; Frau Flach , Sie haben es angesprochen . Wir gehen Schritt für Schritt den als richtig erkannten Weg weiter , ohne uns aus dem Konzept bringen zu lassen . Wir machen Deutschland fit . Mit der Exzellenzinitiative zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen sorgen wir dafür , dass Elite , dass Spitze bei uns wieder erkennbar ist und gefördert wird . Die neuen Instrumente in den Bereichen Forschung und Innovation - Stichwort : Hightech-Strategie - sind bereits angesprochen worden . Wir haben die Aufgabe , bei den Firmen und Einrichtungen in unseren Wahlkreisen dafür zu werben , dass die neuen Instrumente auch angenommen werden . Wir müssen das zu unserem Anliegen machen . Wir müssen hinausgehen und den Firmen sagen : Es gibt diese Möglichkeiten . Arbeitet mit der Fachhochschule zusammen ! Arbeitet mit dem Forschungsinstitut zusammen ! Arbeitet mit der Universität zusammen ! Wir fördern das ausdrücklich und fordern euch auf , diese Möglichkeiten zu nutzen , weil wir wissen , dass Deutschland nur dann eine Chance hat , wenn wir bei Verfahren , Technologien und Produkten vorne sind . Wir müssen schneller werden . Der Weg von der Wissenschaft in die Produktion muss kürzer werden . Nur so haben wir eine Chance , Deutschland als Hochlohnstandort zu erhalten , weiter auszubauen und das Wachstum zu generieren , das wir brauchen , um unsere Zukunftsaufgaben bewältigen zu können . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen . In der Titelgruppe 40 haben wir die Bereiche Klima , Energie und Umwelt zusammengefasst . Dazu gehört natürlich auch das Thema Zukunft der Energie . Bei allen ideologischen Verhärtungen , die es bei diesem Thema gibt , rate ich , gelegentlich einen Blick auf die europäische Ebene zu werfen . Im Europäischen Parlament haben wir eine Debatte über die friedliche Nutzung der Kernenergie geführt . Ein erheblicher Teil der dortigen Fraktion unseres Koalitionspartners sprach sich darin für einen realistischen Weg aus und nahm eine den technologischen Herausforderungen gerecht werdende Position ein .