Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Krischer, Sie haben leider nur einen Satz zur internationalen Ebene dieses Berichts gesagt. Das ist wirklich traurig. Frau Ministerin, was Sie hier gerade abgelassen haben, zeigt genau das Problem. Sie haben nur von sich selber gesprochen. Sie haben davon gesprochen, welche Position Sie einnehmen. Sie haben aber nicht über eine gemeinsame Position, über ein gemeinsames strategisches Vorgehen gesprochen. Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Man kann den IPCC-Bericht so auslegen, dass eine schwarzmalerische Weltuntergangsstimmung erzeugt wird, die uns dazu verleiten soll, hektisch und aktionistisch und ohne jeglichen Plan und Strategie vorzugehen. Man kann diesen Bericht aber auch so lesen, dass wir die Probleme an der Wurzel packen und aus der Not des Klimawandels eine Tugend machen, eine Tugend, die dazu führt, dass wir ein gemeinsames Handeln der internationalen Völkergemeinschaft hinbekommen. Die Herausforderungen durch den Klimawandel bringen uns in eine historisch einmalige Situation. Denn das erste Mal haben wir eine menschengemachte Krise, die wir nur durch menschengemachtes Handeln wieder lösen können. Die Diskussion hier in Deutschland zeigt auch nach dem IPCC-Bericht, in welche fatale Richtung es geht. Ja, Herr Krischer, der Hambacher Forst ist ein Symbol. Er ist aber auch ein Symbol für eine überhitzte Debatte über den Kohleausstieg, die nicht mehr in Sachlichkeit, sondern nur noch in Symbolik geführt wird. Das ist tatsächlich die große Frage unserer Klimapolitik. Wir führen diese Debatte, wie wir gerade gehört haben – jetzt gibt es auch eine Debatte über Gas; ich bin gespannt, wie wir das machen wollen –, ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die Versorgungssicherheit, auf den Strompreis, auf die Zukunft der Menschen, die in den Regionen leben. Der Erfolg der Energiewende hängt doch nicht davon ab, wie viel Windkrafträder wir gebaut haben. Der Erfolg der Energiewende hängt davon ab, ob wir es hinkriegen, unser Wirtschaftswachstum und unsere gute Beschäftigungssituation zu verbinden mit einer Reduktion des CO2-Ausstoßes. Darin liegt der Erfolg der Energiewende, und nicht darin, wie groß der Anteil der erneuerbaren Energien ist. Meine Damen und Herren, Sie hatten als Beispiel das Geschacher um die CO2-Grenzwerte angesprochen. Bisher zeigen die aktuellen Grenzwerte nicht, dass sich die Situation mit Blick auf den Klimawandel verbessert hat. Wir haben keinen Klimaschutz erreicht. Aber was machen wir jetzt? Wir wollen noch mehr von dem, was nicht funktioniert. Das ist doch völlig absurd. Niemand, keiner hier, hat mir bisher erklären können, warum wir den Rebound-Effekt nicht erneut haben werden, warum wir 2027 nicht wieder hier stehen und exakt die gleiche Diskussion führen. Es ist Wahnsinn, immer das Gleiche zu tun und zu hoffen, dass etwas Neues dabei herauskommt. Totaler Nonsens! Es tut mir leid. Zurück zur Rationalität. Wir wissen, dass wir ein gewisses CO2-Budget haben. Das gibt der IPCC-Bericht deutlich vor. Wir kennen das Problem. Wir müssen dieses Problem aber, glaube ich, als Chance begreifen. Wir müssen das Ziel erreichen, dass wir als Weltgemeinschaft dieses Budget einhalten. Das Gute ist, dass wir dafür keine neuen Ideen brauchen. Wir haben bereits ein solches System, wir kennen es und nutzen es erfolgreich in der EU. Wir nutzen es aber auch in vielen anderen Regionen weltweit. Ich rede vom Emissionshandel, der genau das macht, was wir brauchen: Er gibt eine Menge von Treibhausgasen vor, die jährlich ausgestoßen werden dürfen. Wenn wir es auf der globalen Ebene hinbekommen, dieses System einzuführen, dann können wir die Ziele auch erreichen. Immerhin ein Drittel der Weltbevölkerung lebt heute schon in Regionen, in denen dieser Emissionshandel betrieben wird. Das ist genau die Grundlage, auf der wir aufbauen können. Diesen Vorschlag hat gestern übrigens der Co-Präsident des Club of Rome, von Weizsäcker, gemacht, und der steht sicherlich nicht in Verdacht, ein böser Raubtierkapitalist zu sein. Er hat gesagt, dass wir so unser Ziel umsetzen und unsere Klimaziele erreichen können. Er hat auch gesagt – ich zitiere –: Dann „hat es … nur noch symbolische Bedeutung, ob Deutschland das 40-Prozent-Minderungsziel einhält“; denn dann geht es darum, dass wir weltweit gemeinsam unsere Ziele erreichen. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass viele von Ihnen einen globalen Emissionshandel für völlig unrealistisch halten. Aber können Sie mir mal erklären, warum die radikalen Verhaltensänderungen der Menschen realistischer sein sollen? Glauben Sie im Ernst, dass die Menschen Deindustrialisierung und Verlust von Arbeitsplätzen, Verlust von Wohlstand genauso einfach hinnehmen würden? Das ist doch eine absolute Traumwelt, in der Sie da leben. Das ist genauso unrealistisch. Es tut mir leid, dass hier so klar sagen zu müssen. – Die CDU und meine Fraktion sind ebenso dabei wie alle Vernünftigen in diesem Land. Es ist der Punkt erreicht, an dem wir endlich eine gemeinsame Strategie brauchen, um diesen Emissionshandel sinnvoll einzuführen, um die Ziele gemeinsam zu erreichen. Mit Technologie und technologischem Fortschritt – übrigens auch mit der Speicherung, über die Sie leider nichts gesagt haben, Frau Schulze –, die wir brauchen, können wir das Klima rational, vernünftig und gemeinsam weltweit schützen und unsere Ziele erreichen. Vielen herzlichen Dank.