Partei: GRUENE
Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit dem die Richtlinie 2011/82 der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden soll. Ziel der Richtlinie und des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, Verkehrsverstöße innerhalb von Europa über nationale Grenzen hinweg besser ahnden zu können und damit die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. Das ist für Deutschland als Haupttransitland von besonderer Bedeutung; denn bisher konnten zahlreiche Verkehrsverstöße von ausländischen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern nur festgestellt und dokumentiert werden, waren aber in großem Umfang nicht verfolgbar. Genauso wie umgekehrt deutsche Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen ungestraft blieben, die beispielsweise in Italien oder Frankreich mit überhöhten Geschwindigkeiten geblitzt wurden oder bei Rot über eine Ampel fuhren. In vielen Fällen bekamen sie keine Ordnungsstrafe, da die vorhandenen bilateralen Vereinbarungen zur Zustellung und Vollstreckung von Bußgeldbescheiden aus anderen EU-Staaten wenig praxistauglich sind. Eine Ausnahme bildet dafür lediglich das Übereinkommen zwischen Deutschland und Österreich. Ferner regelt der Gesetzentwurf, dass künftig neben dem Kraftfahrt-Bundesamt als zuständiger nationaler Behörde in Einzelfällen auch die Finanzbehörden bei Auffälligkeiten im Bereich der Umsatzsteuer auf Daten des Fahrzeugregisters zugreifen können, um Umsatzsteuerhinterziehungen im Bereich des Fahrzeughandels schneller und wirksamer begegnen zu können. Wir begrüßen, dass mit der vorliegenden Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den zuständigen Behörden einen besseren Informationsaustausch über verkehrssicherheitsrelevante Delikte innerhalb von Europa zu ermöglichen. Das gemeinsame europäische Onlineinformationssystem EUCARIS, mit dessen Hilfe die EU-Mitgliedstaaten auf den Gebieten der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung bereits erfolgreich zusammenarbeiten, bietet die technische Basis dafür. Es ist gut und wichtig für die Verkehrssicherheit in ganz Europa, dass gerade jene Verstöße, die am häufigsten Ursache für schwere und tödliche Verkehrsunfälle sind, endlich grenzüberschreitend verfolgt und bestraft werden. Das sind, neben zu hohen Geschwindigkeiten und Rotlichtverstößen, Fahrten unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss. Zu begrüßen ist auch, dass für die betroffenen Verkehrssünder Transparenz herstellt wird. So regelt das Gesetz, dass sie über das Auskunftsverfahren informiert werden müssen und Informationen darüber abrufen können, welche ihrer personenbezogenen Daten ins Ausland übermittelt wurden. Problematisch bleibt aus unserer Sicht allerdings, dass im Unterschied zu vielen EU-Staaten in Deutschland die Halterhaftung nicht greift. Das heißt, während beispielsweise in den Niederlanden im Zweifelsfall auch die Halter für den festgestellten Verkehrsverstoß zur Verantwortung gezogen werden können, gilt dies in Deutschland nur für die schuldigen Fahrer und Fahrerinnen. Dies hat berechtigte verfassungsrechtliche Gründe, führt aber in der Praxis dazu, dass ausgerechnet zahlreiche schwere Verstöße wie das Fahren mit zu hohen Geschwindigkeiten ungesühnt bleiben, weil die Fahrer beispielsweise auf dem Blitzerfoto nicht eindeutig feststellbar sind. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsministerium empfiehlt in dieser Frage daher schon seit längerem eine Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten. Denn gäbe es in Deutschland zumindest eine Übertragung von Teilen der Bußgeldkosten auf den Fahrzeughalter, wäre die Aufklärungsquote mit Sicherheit deutlich höher. Hier hat die Bundesregierung bei der aktuellen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes mal wieder eine Chance verpasst.