Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin dem Kollegen Hackel sehr dankbar , daß er vorhin die Notwendigkeit einer effizienten Verwaltung , den in diesem Zusammenhang sicherlich vorhandenen Konsens in diesem Hause und dessen Bedeutung als wesentliche Voraussetzung für die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen hat . Einigkeit , so denke ich , dürfte auch insoweit bestehen , als die Schwierigkeiten dieser Aufgabe das Ergebnis einer totalitären , von zentralistischer Miß- wirtschaft geprägten 40jährigen SED-Mißwirtschaft sind . Ein Teil der staatlichen Verwaltung , die kommunale Selbstverwaltung , mit der ich mich an dieser Stelle beschäftigen möchte , war in der ehemaligen DDR so gut wie nicht existent . Die allmächtige und allgegenwärtige SED verhinderte jeden Pluralismus , der auch auf kommunaler Ebene eine Voraussetzung für Meinungsvielfalt und einen gesunden Wettbewerb unterschiedlicher Interessen ist . Ich persönlich erinnere mich mit einem beklemmenden Gefühl an die Verhandlungen , die ich als Bürgermeister von Recklinghausen mit dem SED- Bürgermeister von Schmalkalden im Sommer 1989 , also noch vor der Wende , zum Partnerschaftsver trag zwischen Recklinghausen und Schmalkalden führte . Kein Satz dieses Vertrages war selbstbestimmt . Keine neue Formulierung erfolgte ohne Rückruf bei der Zentrale . Jetzt haben wir den schwierigen Weg vom Zentralismus zum Föderalismus , von der Bevormundung der Menschen zur Bürgerbeteiligung zu gehen . Dabei , so denke ich , muß man zunächst an die Menschen denken , die diesen mühsamen Weg des Umdenkens beschreiten müssen . In diesem Zusammenhang gilt es mit einem Vorurteil aufzuräumen : Die Menschen wären nicht lernwillig oder leistungsbereit , so sagt man . Ich habe gerade im Rahmen unserer Partnerschaft mit Schmalkalden bei Schulungen , Praktika , bei Ausbildungen und den regelmäßigen Arbeitsgesprächen , die inzwischen stattfinden , hochmotivierte und engagierte Menschen kennengelernt . . Ich denke , diesen Menschen , die unter den ungünstigen Voraussetzungen oftmals mehr als die Pflicht getan haben , gilt unser ganz besonderer Dank . Die SPD-Bundestagsfraktion wollte mit Ihrer Anfrage der Bundesregierung die Chance zu einer kritischen Bestandsaufnahme geben , was den Stand des Verwaltungsaufbaus in den neuen Bundesländern betrifft . Die Bundesregierung hat diese Chance leider nicht genutzt . Die vorgelegte Antwort stellt eine Offenbarung ihrer Hilflosigkeit gegenüber den zugegeben wirklich dringlichen und schwierigen Problemen dar . Das Aufzählen einer Vielzahl von Hilfsmaß- nahmen auf unterschiedlichsten Ebenen läßt keine wirkliche Koordination von seiten der Bundesregierung erkennen . Gestatten Sie den Hinweis darauf , daß sich für mich die Antwort der Bundesregierung wie ein gigantischer Jahresbericht eines Fortbildungsunternehmens liest . Die Auflistung von Statistik und Fördermitteln _ im übrigen Geld , das vorher dem Steuerzahler mit einer sozial unausgewogenen Steuererhöhungspolitik abgeknöpft wurde _ . liest sich wie die Inventurliste eines Großhändlers für Kurzwaren . Was fehlt , ist die Koordination des Mitteleinsatzes durch die Bundesregierung ; was fehlt , ist ein klares Konzept der Regierung zum Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern ; was fehlt , ist die Lösung von grundsätzlichen strukturellen Fragen , die wir Sozialdemokraten schon lange , sehr lange _ nach meiner Einschätzung zu lange _ angemahnt haben . Was nutzen die ganzen Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen ? Was bringt die Unterstützung aus Westkommunen , wenn z . B . die Eigentumsfrage nicht zufriedenstellend geklärt wird ? . Trotzig besteht die Regierung auf dem Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung . Inzwischen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist allen Handelnden , allen Kommunalpolitikern in Ostdeutschland klar , daß die nach wie vor ungelöste Eigentumsfrage ein gewaltiger Hemmschuh für notwendige öffentliche und private Investitionen in den Kommunen ist , ein Hemmschuh auch für mögliche Einnahmequellen städtischer Haushalte . Die ungelöste Eigentumsfrage behindert eine rasche Rekonstruktion der öffentlichen Infrastruktur in den Kommunen , und diese wiederum ist Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie den Menschen in Ostdeutschland helfen wollen , dann geben Sie schnell Ihre verkrustete ideologische Position auf . Schaffen Sie eine praktikable Entschädigungsregelung ! Dann helfen Sie auch den Verwaltungen in den Gemeinden , und dann helfen Sie den Menschen in Ostdeutschland . . Was ebenso not tut , ist eine Korrektur der Treuhandarbeit . Nicht Privatisierung um jeden Preis _ Gott sei Dank hat sich dies relativiert _ ist gefragt , sondern Sanierung und Abstimmung mit einer im Aufbau befindlichen örtlichen Wirtschaftsförderung . Völlig unbefriedigend ist auch die Situation der kommunalen Haushalte . Die Abhängigkeit vom Tropf der Fördertöpfe und die Abhängigkeit von zentralstaatlichen Dotationen lassen nicht zu , von kommunaler Selbstverwaltung zu sprechen . Kolleginnen und Kollegen , es gilt schon jetzt , im kommunalen Finanzwesen die Eigenverantwortlichkeit zu stärken . Das bedeutet Verstetigung der eigenen kommunalen Einnahmen . Auch deshalb ist es falsch , wenn die Bundesregierung immer und immer wieder an dem Fundament der Gewerbesteuer rüttelt . Wir Sozialdemokraten wollen eine Verbesserung der kommunalen Einnahmen . Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , sollten endlich Ihre Pläne zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer begraben . . Die großen Probleme des Verwaltungsaufbaus korrespondieren mit der Situation des öffentlichen Dienstes . Es gibt zuwenig qualifizierte Mitarbeiter für die Bereiche der engeren Verwaltung , bei den Liegenschaften , in der Bauverwaltung und in der Kämmerei und die Überbesetzung in den Gemeinden generell durch die Übernahme von volkseigenen Betrieben und deren Einrichtungen . Das führt zu erheblichen Belastungen des Verwaltungshaushalts und zu Leistungsschwierigkeiten in Bereichen , die für die Zukunftsentwicklung nun einmal entscheidend sind . Wo bleiben die Auffanggesellschaften , die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften , die den vielen Betroffenen eine Perspektive geben und die Gemeinden entlasten können ? Wir Sozialdemokraten haben sehr frühzeitig den Grundsatz Qualifizieren statt entlassen vertreten . . Die kommunalen Spitzenverbände , die kommunalen Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften haben sich in einer gemeinsamen Erklärung nochmals in diesem Sinne geäußert . Es wird Zeit , daß auch die Bundesregierung ihre Politik endlich an diesem Grundsatz Qualifizieren statt entlassen ausrichtet . Zu diesem Problem gehört auch die Besoldungsfrage ; sie wurde schon erwähnt . Wen wundert es , wenn Spitzenkräfte abwandern ? Es ist wichtig , daß Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst zwischen Ost und West angeglichen werden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zu der Stellungnahme der Bundesregierung positiv feststellen , daß Sie jetzt endlich die Bedeutung der alten Bundesländer und ihrer Kommunen bei der Hilfe für die Landesverwaltungen und Kommunen im sogenannten Beitrittsgebiet anerkennen . Für diese Erkenntnis haben Sie lange , zu lange , gebraucht . Es war ein schwerer Fehler , daß insbesondere bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag die kommunale Ebene fast gar nicht hinzugezogen wurde . Die Arbeit der Verwaltungen wird durch fehlendes Know-how erschwert . Das bisherige Verwaltungspersonal ist vielfach schlecht ausgebildet . Es fehlt häufig das Wissen über rechtsstaatliches Handeln gegenüber dem Bürger ; es fehlen trotz Grundausstattung und Info-Dienst Informationen über gesetzliche Grundlagen . Ein Crash-Programm bei Information sowie Ausund Weiterbildung ersetzt keine sorgfältige Analyse und keine umfassende Qualifizierung der Handelnden . Wer sich im Zusammenwirken der Gemeindeordnung nicht auskennt , wer die Finanzverwaltung der Kommunen nicht versteht , wer sich in wichtigen gemeindlichen Aufgabenbereichen , wie öffentliche Ordnung , Schule , Kindergärten , soziale Angelegenheiten , Gesundheitswesen oder Bauverwaltung , nicht zurechtfindet , der kann auch keine effiziente Verwaltung aufbauen . Die westdeutschen Kommunen haben ihre Bereitschaft zur Hilfe vielfach unter Beweis gestellt , insbesondere dort , wo zwischen ost- und westdeutschen Städten Städtepartnerschaften bestehen . Allerdings ist durch derartige Partnerschaften weder der Bedarf zu decken , noch ist diese Hilfe auf Dauer durch die Gemeinden zu finanzieren . Nur dort , wo , wie in Nordrhein-Westfalen , durch das Land massive Unterstützung geleistet wird , ist effiziente Hilfe auch auf Dauer möglich . Der Bund hat sich bei der finanziellen Unterstützung bei der Gewinnung von Fachpersonal auffallend lange zurückgehalten . Im Nachtragshaushalt 1990 waren 10 Millionen DM vorgesehen . Das hat sich inzwischen geändert : 1992 stehen _ wie 1991 _ 100 Millionen DM zur Verfügung . Die Schwerpunkte der Hilfe werden sich in der Zukunft ändern müssen . Die Zeit , in der nur Berater mit westdeutscher Erfahrung und manchmal auch arrogantem Auftreten zeitweise in den ostdeutschen Kommunen zum Einsatz kommen , ist vorbei . Wichtig sind nun Entscheider , die die Kommunalverwaltung durch einen längerfristigen Aufenthalt in Schwung bringen oder dabei mithelfen . Dabei zeigt sich , daß eine direkte administrative und kommunalpolitische Zuordnung einer westdeutschen zu einer ostdeutschen Kommune wesentlich effektiver ist als die Einrichtung eines anonymen Personalpools auf Länderebene . Das bedingt dann auch eine finanzielle Förderung der entsendenden Gemeinden über einen längeren Zeitraum . Der beschleunigte Ausbau entsprechender Ausbildungseinrichtungen für den mittleren und gehobenen Dienst ist notwendig , um den Mangel nicht nur qualitativ , sondern auch quantitativ zu beseitigen . Derartige Initiativen gilt es nun inhaltlich und finanziell zu unterstützen . Mein Bürgermeister-Kollege aus Schmalkalden _ ich erwähnte vorhin unsere Partnerstadt _ hat mir in der vergangenen Woche zur Vorbereitung einer Arbeitssitzung , die wir regelmäßig durchführen , eine Problemliste zugeschickt . Ich möchte Ihnen einige Stichworte aus dieser Problemliste nennen : Klärung der Zugehörigkeit von Kindertagesstätten ; Übernahme von Kindergärten vom Landkreis ; Rationalisierung und Personalanpassung in den Einrichtungen ; Übernahme der VEB Gebäudewirtschaft , zirka 2 600 Wohnungen , Umstrukturierung in eine GmbH , Übernahme der Altschulden ; starke Überforderung der Stadtverwaltung durch die Privatisierung des Werkzeugkombinats mit ehemals 3 600 und jetzt 1 000 Beschäftigten und des Sportgerätekombinats mit ehemals 1 800 und jetzt 450 Beschäftigten ; Belastung durch die Bindung der Treuhand an das Finanzministerium und die damit verbundenen Arbeitsweisen ; dringende Qualifizierung im Baudezernat . Weitere Probleme , so schreibt der Bürgermeister , sind die fehlende Kenntnis der Bundesgesetzgebung ; Landesgesetze kommen nur langsam . Ortssatzungen werden behindert und kommen nicht auf den Plan . Auch die Umweltgesetzgebung , so schreibt er , steckt erst in den Anfängen . Ich denke , Kolleginnen und Kollegen , das sind Probleme der Praxis , die wir ernst nehmen sollten und auf die wir eingehen müssen . Die Bundesregierung täte gut daran , wenn sie mehr als bisher die Hilfsmaß- nahmen der alten Länder und der Kommunen unterstützen würde . Ich darf die Forderungen an die Bundesregierung , die sich aus dem Gesagten ergeben , zusammenfassen : Erstens Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen wie die Klärung der Eigentumsfrage , zweitens gemeindefreundlichere Arbeit der Treuhand , drittens Stärkung der eigenverantwortlichen Finanzwirtschaft , viertens Ausweitung der Unterstützung für Personaltransfers der Länder und Gemeinden , fünftens mehr Freiräume für die westdeutschen Kommunen für Hilfsleistungen bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung , sechstens eine langfristig ausgerichtete Qualifizierungsstrategie , siebtens Wahrung des Grundsatzes Qualifizieren statt entlassen . Meine Damen und Herren , Kolleginnen und Kollegen , ich habe aus dem Brief meines Kollegen aus Schmalkalden vorgetragen . Ich möchte den letzten Satz seines Briefes zitieren . Dort heißt es über die Probleme in Schmalkalden : Lieber Kollege , das sind wohl die wichtigsten Schwierigkeiten , mit denen wir zu kämpfen haben . Auch wenn die aufgezählten Fakten das Bild etwas düster erscheinen lassen , so sind wir dennoch mit Optimismus an der Arbeit .  Kolleginnen und Kollegen , die Bundesrepublik ist hier , so denke ich am Zug . Lassen Sie uns die Rahmenbedingungen dafür schaffen , daß sich der zitierte Optimismus und das spürbare Engagement in Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger in den fünf neuen Bundesländern umsetzen . Ich danke Ihnen . .