Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst kurz auf die Erklärung des Ministers eingehen und zwei seiner Bemerkungen unterstreichen. Das Erste ist: Ich glaube, dass er hier völlig richtig festgestellt hat, dass Oberst Klein in einer schwierigen Situation zum Schutz der ihm anvertrauten Soldaten diese Entscheidung getroffen hat und dass dies aus seiner Sicht eine verantwortungsvolle Entscheidung war. Das Zweite ist, dass Oberst Klein nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Es ist für uns alle, die wir andere Informationen haben, sehr leicht, im Nachhinein Entscheidungen zu kritisieren. Wir müssen aber anerkennen, dass wir dann, wenn wir Soldaten in diese schwierige Situation schicken, auch zu Fehlern stehen müssen, die dort gemacht werden. Ich danke dem Minister ganz ausdrücklich dafür, dass er mit seiner veränderten Bewertung nicht vor die Presse gegangen ist, sondern diese Erklärung hier vor dem Deutschen Bundestag abgegeben hat. Dies verdient unser aller Respekt. – Das war jetzt nicht sehr sachdienlich. Ich habe eigentlich noch gar nicht angefangen. Wir reden heute über ein Mandat, das inhaltlich unverändert bei 4 500 Soldaten für Afghanistan liegt. Ich glaube, dass diese Debatte eine Schlagseite hatte; denn wir sind uns auch darüber im Klaren, dass es zunächst einmal um drei Dinge geht: Erstens. Der zivile Aufbau Afghanistans muss erheblich intensiviert werden. Die Grundbedürfnisse der Menschen, wie zum Beispiel die Versorgung mit Wasser und Energie, Gesundheitsvorsorge, also die Basic Elements, müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Die Menschen müssen spüren und erleben, dass sich ihre Lage tatsächlich verbessert. Zweitens. Afghanistan hat immer in einem Kampf zwischen der Zentralgewalt und dezentralen Gewalten gestanden. In einem dezentral organisierten Staatswesen muss die Unterstützung der Zentralregierung auch durch den regionalen Aufbau und durch regionale Strukturen, die demokratisch abgesichert sind, erfolgen. Warum werden zum Beispiel die Gouverneure dort nicht gewählt? Drittens. Wenn wir über die Erfordernisse des zivilen Aufbaus Einigkeit erzielt haben, aber erst dann, sollten wir uns gemeinsam auf zusätzliche militärische Fähigkeiten verständigen. Die Bundesregierung ist bereit, an diesem kooperativen Ansatz mitzuwirken. Die Bundeskanzlerin hat deshalb gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den Generalsekretär der Vereinten Nationen gebeten, möglichst zügig eine internationale Afghanistan-Konferenz einzuberufen. Diese wird vermutlich am 28. Januar 2010 in London stattfinden. Es müssen konkrete, realistische Zielmarken entwickelt werden. Es geht nicht darum, in Afghanistan eine Demokratie westlichen Musters aufzubauen. Wer sich dieses Ziel setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Es geht vielmehr darum, ein Afghanistan zu schaffen, das seine Sicherheit selbst gewährleisten kann und rechtsstaatlich, wirtschaftlich und sozial eine positive Zukunft bekommt. Ausgehend von diesen Zielmarken können dann Zeitmarken definiert werden, um in einem angemessenen Zeitrahmen ein Ergebnis erreichen zu können. Wir können nicht weitere acht Jahre warten, bis sich grundlegende Erfolge einstellen. Die Regierung Karzai ist aufgerufen, hier ihre Anstrengungen zu verstärken. Ziel sollte es sein, noch in dieser Legislaturperiode, das heißt bis zum Herbst 2013, die Voraussetzungen für einen Abzug der internationalen Truppen und somit auch der Bundeswehr zu schaffen. Ich warne aber ausdrücklich davor, heute Abzugstermine zu veröffentlichen oder zu diskutieren. Dies würde den Gegnern jeder Stabilisierungspolitik nur in die Hände spielen. Wenn Ziele und Zeitmarken definiert sind, sollte die Bundesregierung ihren zivilen und militärischen Beitrag neu justieren. Dies kann bedeuten, für einen überschaubaren Zeitraum eine Verstärkung des bisherigen Engagements vorzunehmen. Dazu müssen wir eine Fähigkeitsund Defizitanalyse durchführen, um Schwachstellen zu beseitigen und unseren Ansatz zu optimieren. Dies könnte zum Beispiel – ich glaube, dass dies sogar dringend notwendig ist – eine Verstärkung der Ausbildungskomponente zur Folge haben.