Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit dem Klimapaket beginnen . Die Freien Demokraten unterstützen die Ziele des europäischen Klimapaketes . Europa muss eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen . Das sind wir uns , unseren Bürgern , aber auch unserer Verantwortung in der Welt schuldig . Aber das , Frau Bundeskanzlerin , was Sie in Brüssel verhandelt haben , möchte ich unter den Stichpunkten Scheckbuch und Chips zusammenfassen . Wer bezahlt denn die Ausnahmen ? Wer bezahlt denn die Modernisierung der polnischen Kraftwerke ? Dies ist notwendig . Was ist aber vereinbart worden ? Wer bezahlt am Ende des Tages die Modernisierung der polnischen Kraftwerke ? Es wird doch darauf hinauslaufen , dass dies der deutsche Steuerzahler oder der deutsche Stromkunde bezahlt . Das ist die typische Politik , die wir in der Europäischen Union nicht brauchen , nämlich die Scheckbuchpolitik vergangener Tage . Zu den Chips . Die Ziele sind gut und ambitioniert . Wir haben zudem ein Trainingsprogramm aufgestellt , um diese Ziele zu erreichen . Stellen Sie sich einmal vor , ein Marathonläufer nimmt sich vor , im Jahr 2020 einen Marathon zu gewinnen . Dann machen wir einen Gipfel und sagen : Das Trainingsprogramm streichen wir einmal . Wir machen Sonderregeln und Ausnahmen . Dann stellen wir die Ernährung um . Wir stellen die Ernährung auf Chips um . Wir behalten aber das Ziel bei , im Jahr 2020 die Ziele zu erreichen . Meine Damen und Herren , es ist doch vollkommen unglaubwürdig , was passiert ist . Die ganzen Sonderregeln und Ausnahmen konterkarieren doch die Ziele , die richtigen Ziele , die gesteckt worden sind , meine Damen und Herren . Lassen Sie mich ein paar Worte zum Vertrag von Lissabon sagen . Es ist richtig , und wir begrüßen es , dass ein erneuter Versuch unternommen wird , den Vertrag von Lissabon in Kraft zu setzen . Die politischen Erklärungen , die gegenüber den Iren im Hinblick auf die Neutralität und andere Punkte , bei denen die irische Wählerschaft empfindlich ist , abgegeben worden sind , sind zu begrüßen . Herr Außenminister , ich hätte aber auch gern eine Antwort auf die Frage gehört : Wie soll das in die Verträge hineingeschrieben werden ? Sie haben doch Rechtsverbindlichkeit zugesagt . Wie soll das aber an dieser Stelle passieren ? Zu den Kommissaren . Ich glaube , dass Sie einen Fehler gemacht haben , als Sie gesagt haben , im Jahr 2014 solle es 27 Kommissare geben . Faktisch ist zugesagt worden , dass die Regel ein Kommissar pro Land weiter gelten soll . Ehrlich gesagt kann man nur noch spotten über diese Art von europäischen Kompromissen , die die Große Koalition eingeht . Wir hängen die Fahne des Kampfes gegen die Bürokratie heraus . Wir schreiben uns auf die Fahnen , dass alles schlanker und schneller werden muss . Am Ende beschließen wir aber , dass dasselbe alte Lied weiter gespielt wird : 27 Kom-missare , jedes Land bekommt einen Kommissar . Meine Damen und Herren , das war sicher kein Beitrag zu weniger Bürokratie und zu einer Verschlankung der Europäischen Union . Herr Lafontaine , lassen Sie mich an dieser Stelle eine Bemerkung machen . Ihre bemerkenswerte Definition von Demokratie ist an dieser Stelle untergegangen : Demokratie definiere sich nicht nur durch formale Voraussetzungen , sondern vom Ergebnis her . Ich glaube , Sie befinden sich in ganz schlechter Gesellschaft , wenn Sie so etwas behaupten . Es gibt andere Leute in der europäischen Geschichte , die meinten , sie müssten zunächst einmal die Ergebnisse festlegen . Wer wählt und wie dann gewählt wird , das sei alles egal . Es ist dekuvrierend , was Sie gesagt haben , Herr Lafontaine . Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zu den Themen EZB und Euro sagen . Es ist wichtig , dass wir in den Debatten um die Finanz- und Konjunkturkrise klar herausstellen , dass die auf Geldwertstabilität ausgerichtete Politik der Europäischen Zentralbank die richtige Politik war und auch in Zukunft die richtige Politik ist . Es ist richtig , es ist gut für uns , und es hat uns in der Krise geschützt , dass wir den Euro haben . Gemeinsam sind wir dadurch stärker , dass wir den Euro haben , meine Damen und Herren . Ich denke , es ist jetzt die richtige Zeit , insbesondere Dänemark und Schweden noch einmal einzuladen , sich der Eurozone anzuschließen . Je größer die Eurozone ist , je mehr stabile Volkswirtschaften der Eurozone angehören , umso besser für uns . Eines darf in diesem Zusammenhang aber nicht passieren : Es darf keine Aufweichung der Maastricht-Kriterien geben . Dann ist es sofort vorbei mit der Stabilität . Es darf keine Aufweichung der Kriterien für den Beitritt zur Eurozone geben . Auch dann ist es nämlich sofort vorbei mit der Stabilität . Wir werden auch in Zukunft darauf achten müssen , dass der Euro eine stabile , solide Währung bleibt . Das heißt : keine Rabatte im Zusammenhang mit den Kriterien , keine Rabatte gegenüber denjenigen , die jetzt laut an die Tür klopfen . Lassen Sie uns den Euro auch in Zukunft stabil halten ! Vielen Dank .