Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, gerade am Einzelplan 17 sieht man sehr deutlich, dass wir an der Struktur des Bundeshaushalts erhebliche Veränderungen vorgenommen haben und dass wir ein Stück weit auch den Ansatz in der Familienpolitik verändern. Es geht – etwa beim Elterngeld – um Einsparungen, es geht zum Teil aber auch um ganz neue Schwerpunkte, die es bisher nicht gegeben hat, wie beispielsweise um das Thema frühkindliche Bildung und Sprachförderung. Zum Teil geht es auch um ganz entscheidende Strukturveränderungen, über die wir etwa im Zusammenhang mit dem Zivildienst zu diskutieren haben. Zum Elterngeld: Es ist zweifelsohne so, dass hier eine hohe Summe eingespart wird. Es sind knapp 600 Millionen Euro an Einsparungen, die unterschiedliche Gruppen treffen, aber natürlich auch sehr stark die Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -empfänger. Das fällt niemandem leicht. Ich glaube aber, dass es richtig ist, was die Ministerin zum Thema Lohnabstandsgebot gesagt hat, und dass das auch ein notwendiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ist. Wir haben im Sozialbereich insgesamt geringere Kürzungen vorgenommen, als der Anteil des Sozialbereichs am gesamten Haushalt vermuten lässt. Es ist anhand von Zahlen absolut nicht belegbar, dass im Sozialbereich mehr gespart und mehr gekürzt werde, als es sich proportional nach dem gesamten Volumen des Konsolidierungspaketes ergeben würde. Das Gegenteil ist der Fall, es wird an dieser Stelle weniger gekürzt. Ich möchte gerade an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition die Frage richten: Wo kommen wir eigentlich her? Ich finde, in der Debatte ist sehr viel Unehrlichkeit. Ich gehe zurück in das Jahr 2005. Frau Kollegin Ziegler, da hat ein Bundeskanzler, der den gleichen Namen trägt wie unsere heutige Familienministerin, im Kern sehr ähnliche Dinge gesagt wie sie heute, und Ihre Fraktion hat damals applaudiert. Im Übrigen hat auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen applaudiert. Es ist schon erstaunlich, wer sich hier in welcher Weise bewegt. – Selbstverständlich hat er das gesagt. Was war 2005 die Rechtslage? Es gab kein Elterngeld, es gab für niemanden Elterngeld, ganz gleich ob er Arbeitslosengeld II bezogen hat oder nicht. – Selbstverständlich, aber es gab kein Elterngeld, und das ist auch von der Größenordnung her im Endeffekt etwas ganz anderes. Es war einer der Kerngedanken Ihrer eigenen Reform und nicht irgendein Randaspekt, dass Sie gesagt und beschlossen haben: Jeder Vermögenszufluss wird auf den Regelsatz angerechnet, egal woher er kommt. Das haben Sie beschlossen. Heute stellen Sie dieses Prinzip Ihrer eigenen Reform infrage und sagen, man müsse Ausnahmen machen. Ich halte es nicht für besonders konsequent, wie Sie hier argumentieren. Wir müssen aber auch deutlich feststellen, dass sich in vielen wichtigen Bereichen Verbesserungen ergeben. Das Bundesverfassungsgericht hat das zentrale Projekt der Regierung Schröder/Fischer, die Agenda 2010, an zwei ganz entscheidenden Punkten gekippt. Der eine Punkt war die organisatorische Seite, nämlich die Jobcenter. Das, was Sie da gemacht haben, war verfassungswidrig. Der andere Punkt war die Bemessung der Regelsätze, insbesondere der Regelsätze für Kinder, weil Sie dort das Thema Bildung und kulturelle Teilhabe schlichtweg nicht mit einbezogen haben. Das sagt das Bundesverfassungsgericht. Das wird jetzt korrigiert. Ich glaube, dass das eine Korrektur ist, bei der wir sehr darauf achten, dass sie auch bei den Kindern ankommt und Wirkung zeigt. Vor allem aber gehen wir an die Ursache von Problemen, gerade auch von Integrationsproblemen, heran, indem wir dafür sorgen, dass die Kinder anständige Bildungschancen bekommen, die sie ausweislich des Bundesverfassungsgerichts nach der bisherigen und von Ihnen zu verantwortenden Rechtslage noch nicht hatten. Das werden wir tun, und ich glaube, dass das eine Verbesserung für die Betroffenen ist. Damit komme ich zum zweiten Punkt. Wir haben einen ganz neuen Schwerpunkt in diesem Haushalt, für den wir im nächsten Jahr einen hohen Geldbetrag ansetzen. Das ist das Thema Qualifizierungsoffensive. Wir werden als Bundesregierung in vier Jahren 12 Milliarden Euro extra für Bildung und Forschung ausgeben. Ich glaube, schon dadurch wird erkennbar, dass wir eine Regierung sind, die sich darüber Gedanken macht, wie sie die Zukunftschancen der Deutschen fördern kann. Einen Teil dieser Bildungsoffensive, nämlich 400 Millionen Euro, bringen wir in den Bereich der frühkindlichen Förderung und der Sprachförderung ein. Gerade in Gegenden, in denen Integrationsprobleme bestehen und wo Handlungsbedarf besteht, tun wir sehr viel. Ich glaube, dass es gut ist, dass schon im nächsten Jahr 3 000 Kitas durch qualifiziertes Personal geholfen werden soll. Das ist eine konkrete Maßnahme, die zeigt, dass wir nicht nur über Integrationsprobleme sprechen, sondern an die Ursachen der Probleme herangehen. Das ist mir allemal lieber als wohlfeile Rhetorik und das Absingen von Gesinnungen. Am Ende zählt die Tat. Ich glaube, dass dieser Haushalt sehr deutlich macht, dass wir gerade für die Integration und die Bildungschancen junger Kinder sehr viel mehr tun, als es bisher der Fall gewesen ist. Wir haben darüber hinaus über den Zivildienst zu sprechen. Bisher rechnen wir im Haushaltsentwurf mit einem sechsmonatigen Zivildienst. Es zeichnet sich aber ab, dass durch eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht auch beim Zivildienst Handlungsbedarf entsteht. Letzten Endes muss man feststellen, dass der Zivildienst verfassungsrechtlich ein Anhängsel der Wehrpflicht ist und ihr Schicksal teilt. Insofern müssen wir uns gut überlegen, wie man mit der möglichen Aussetzung der Wehrpflicht, die wir als FDP begrüßen, umgehen. Dann müssten Freiwilligendienste in die Bresche springen und einige der Aufgaben übernehmen, die heute von Zivildienstleistenden übernommen werden. Wir müssen ein Konzept erarbeiten, in dem wir sehr deutlich machen, dass ein Freiwilligendienst attraktiv ist. Wenn wir darüber reden, ob das ein freiwilliger Zivildienst oder ein Freiwilliges Soziales Jahr sein soll und wie das Verhältnis dieser beiden Dienste zueinander ist, wird man darauf achten müssen – das werden wir Liberale auch tun –, dass es nicht zu Verdrängungseffekten kommt und das Freiwillige Soziale Jahr geschwächt wird. Ich glaube, dass es dafür Lösungen gibt. Wir wollen nicht, dass Freiwillige, die für jede Form von möglichen Diensten akquiriert werden sollen, nur bestimmte attraktive Dienste ableisten und niemand Interesse an weniger attraktiven Diensten bekundet. Darüber werden wir sprechen. Die Diskussion ist erst am Anfang. Wir haben noch keine Klarheit über den Zeitplan, aber das wird sich bis zur abschließenden Beratung des Einzelplans im November geändert haben. Dann werden wir unser Konzept mit Zahlen unterlegen können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.