Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schäuble, Sie haben davon gesprochen, dass wir respektvoll mit der Schweiz umgehen sollen. Wir gehen respektvoll mit der Schweiz um. Ich glaube nicht, dass der Konflikt zwischen der Schweiz und Deutschland besteht. Die Konfliktlinie ist vielmehr eine ganz andere. Da gibt es auf der einen Seite die ehrlichen Steuerzahler bei uns, die ihren Beitrag zu einem funktionierenden Gemeinwesen leisten. Da gibt es auf der anderen Seite die Steuerkriminellen und ihre Hintermänner und zuweilen eben auch die Schweizer Kreditinstitute, die einen Beitrag dazu leisten, dass Steuerhinterziehung überhaupt stattfinden kann. Das ist doch die Konfliktlinie. Sie mahnen einen respektvollen Umgang an. Ich sage Ihnen: Auch die Sachverständigen im Finanzausschuss und auch unsere Beamten, die sich äußern und ihre Meinung kundtun, haben einen Anspruch darauf, fair und respektvoll behandelt zu werden. Aber was wir in der Anhörung und anschließend auch in den Beratungen im Finanzausschuss erlebt haben, ist alles andere als respektvoll gewesen; denn dort wurden die Sachverständigen, die Kriminalbeamten und die Steuerbeamten von den Regierungsfraktionen diskreditiert. In dem Bericht des Finanzausschusses, Frau Vorsitzende Reinemund, heißt es: In der Anhörung zum Gesetzentwurf habe es auch – so sagen es Union und FDP – kritische Stimmen gegeben. – Immerhin, Sie gestehen das wenigstens ein. Dies sei z. B. bei Vertretern der Steuergewerkschaft und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter aus deren Perspektive auch zu erwarten gewesen. Ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz führe zu einer Aufgabenminderung bei diesen Gruppen, was deren kritische Haltung selbstverständlich mache. Es ist unglaublich, wie die Regierungsfraktionen, wie Schwarz-Gelb die eigenen Beamtinnen und Beamten und ihre sachkundige Meinung diskreditieren. Das darf doch wohl nicht wahr sein! Warum soll es zu einer Aufgabenminderung kommen? Sie haben doch selbst die Bedingungen mit ausgehandelt, die dazu führen, dass sie enorme Einschränkungen bei der Ermittlung von Steuerhinterziehung in Kauf nehmen müssen. Das ist doch die Wahrheit. Deshalb war im Finanzausschuss von den Sachverständigen eine derart kritische Meinung zu hören. Nächster Punkt. Auch wir Parlamentarier, Herr Minister Schäuble, haben einen Anspruch auf respektvollen und ehrlichen Umgang. Ich wundere mich sehr, wie hier mit Zahlen gespielt wird. Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben wir gehört, was diese Steuerabkommen für unsere Kassen bringen sollen. Es wurde für jedes Bundesland detailliert aufgelistet, wie hoch die Mehreinnahmen wären. Als wir im Finanzausschuss nachgefragt haben, sagte Staatssekretär Koschyk, eine Berechnung sei überhaupt nicht möglich. Zwischendurch hören wir wieder, dass es 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen sind und dass wir Sozialdemokraten darauf doch nicht verzichten könnten, weil wir inzwischen in so vielen Bundesländern regieren würden. Ich kann nur sagen: Gut, dass wir Sozialdemokraten wieder in so vielen Bundesländern regieren. Herr Schäuble, mit solchen Zahlenbeispielen können Sie uns jedenfalls nicht davon überzeugen, diesem Steuerabkommen zuzustimmen. Wesentliche Gründe dafür, warum wir dem Abkommen nicht zustimmen können, sind, dass die Anonymität der Steuerhinterzieher gewahrt bleibt, dass es sanktionslos bleibt und dass man bis zum Ende des Jahres noch Zeit hat, seine Gelder in andere Steueroasen zu verschieben. Das ist das sogenannte Abschleichen. Herr Schäuble, Sie haben gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben –, Sie hätten sich beraten lassen. Ich frage mich: Von wem haben Sie sich beraten lassen und diese Zahl, 0,5 Prozent, erfahren? Das würden wir schon sehr gerne wissen. Wir haben den Eindruck, dass Sie in dieser ganzen Angelegenheit die falschen Berater haben. Anders kann man gar nicht auf die Idee kommen – auch mit Blick auf die Zukunft Europas –, ein solches Steuerabkommen abschließen zu wollen. Für die SPD bleiben unter dem Strich viele Gründe, warum wir dieses Steuerabkommen ablehnen. Ich kann nur hoffen – das sage ich auch im Namen meiner Fraktion –, dass sich im Bundesrat keine Mehrheit für dieses Steuerabkommen findet. Herzlichen Dank.