Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir werden wahrscheinlich nie erfahren , wer hinter der Ermordung des usbekischen Journalisten Alisher Saipov und hinter dem brutalen Raubüberfall auf den deutschen Journalisten Marcus Bensmann steckt . Unabhängig davon , ob es sich bei diesen beiden Vorfällen um bloße Gewalttaten ohne jeden Hintergrund handelt oder ob es , wie manchmal vermutet wird , Verbindungen zum Beispiel zum usbekischen Geheimdienst gibt , steht fest : Das Leben für Journalisten - allerdings nicht nur für Journalisten - ist in Zentralasien gefährlich . Diese Taten müssen ganz deutlich verurteilt werden ; ich glaube , das kann ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sagen . Denn die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie . Zentralasien hat schon sehr früh , seit Beginn der 90er-Jahre , eine wichtige Rolle in der deutschen Außenpolitik gespielt . Da manchmal so getan wird , als sei das ganz neu , möchte ich darauf hinweisen : Die Regierung von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher war eine der ersten Regierungen weltweit , die die zentralasiatischen Staaten nach ihrer Unabhängigkeit anerkannt und diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgebaut hat . Insofern war es konsequent und begrüßenswert , dass die Bundesregierung diesen Faden wieder aufgenommen und Zentralasien zu einem wichtigen Bestandteil ihrer Außenpolitik und der deutschen Ratspräsidentschaft gemacht hat . Es ist völlig klar - das hat auch der Staatsminister angesprochen - , dass wir in Zentralasien mannigfaltige Interessen und Einflussmöglichkeiten haben . Wir müssen unsere Interessen verfolgen und unsere Einflussmöglichkeiten nutzen ; denn diese Region ist für uns wichtig . Zentralasien hat für Deutschland und für die Europäische Union , wenn es um die Frage der Sicherheit geht , eine wichtige Bedeutung . Die zentralasiatischen Staaten sind nicht nur Nachbarn Afghanistans . Usbekistan ist für uns auch insofern wichtig , als wir mit Termes einen Bundeswehrstützpunkt haben , der für unseren ISAF-Einsatz dringend notwendig ist . Auch die Niederländer wickeln Flüge über diesen Stützpunkt ab . Im Übrigen will ich darauf hinweisen , dass die Franzosen Ähnliches in Duschanbe haben . Es wird ja immer der Eindruck erweckt , wir seien die einzigen , die sich in dieser Region aufhalten . Doch das ist definitiv falsch . - Das war der erste Punkt . Der zweite Punkt : Wir brauchen diese Länder auch bei der Drogenbekämpfung und im Kampf gegen den Terrorismus . Zentralasien , insbesondere Turkmenistan , hat sehr große Erdgasvorkommen . Auch deshalb haben wir ein großes Interesse daran , diese Länder auf unsere Seite zu bekommen ; der Kollege Toncar hat schon darauf hingewiesen . Es ist natürlich eine Frage , wie wir unsere Energiesicherheit gewährleisten , da wir in Zukunft - weil unsere eigenen Ressourcen abnehmen , aber vielleicht auch deshalb , weil wir politische Entscheidungen treffen , die heute aber nicht zu diskutieren sind - noch stärker von Importen aus dem Ausland abhängig werden . Auch deswegen ist eine Region wie Zentralasien von entscheidender Bedeutung . Auch deshalb haben wir große Interessen in dieser Region . Wir haben ein Interesse daran , dass sich diese Staaten auf die Dauer stabil entwickeln , damit wir wirtschaftlich gut zusammenarbeiten können , aber auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie . Genau da beginnt das Problem . Denn es handelt sich bei all diesen Staaten im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte , um es ganz vorsichtig zu formulieren , nicht gerade um Musterknaben ; auch darauf ist schon hingewiesen worden . Bei einer solchen Zentralasienstrategie gibt es zwei Probleme . Das erste ist : Es handelt sich um sehr unterschiedliche Staaten . Auf der einen Seite stehen relativ weit entwickelte Länder wie Kasachstan , auf der anderen Seite Länder wie Turkmenistan , das gerade erst damit begonnen hat , sich zu öffnen . Mit der Abordnung des Menschenrechtsausschusses - die Kollegin Graf war auch dabei - waren , wenn man von der Kollegin Wegener absieht , die kurz vor uns da war , seit Jahren die ersten Abgeordneten des Deutschen Bundestages in dieser Region , in diesem Land . Das zeigt sehr deutlich , wie abgeschlossen dieses Land ist und dass es mit einem Land wie Kasachstan nicht vergleichbar ist . Das zweite Problem ist , die unterschiedlichen Interessen vernünftig in Einklang zu bringen . Da ist die Frage der Energiesicherheit , da ist die Frage der Stabilität , da ist die Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit , da ist der Kampf gegen den Terrorismus , und natürlich müssen wir für Demokratie und Menschenrechte eintreten . Das alles sind sehr schwierige , nicht einfach in Einklang zu bringende Interessen . Deshalb muss man schauen : Wie greift die Zentralasienstrategie ? Ich finde es richtig , dass in der Zentralasienstrategie die Menschenrechte einen so prominenten Platz einnehmen . Ich finde es auch richtig , dass man versucht , das miteinander zu verbinden . Jetzt , nachdem einige Zeit vergangen ist , kann man einmal schauen , wo wir an der Stelle stehen . Wir müssen - bei allem , was zu Recht über die Fortschritte wie den Menschenrechtsdialog mit Usbekistan , den Ad-hoc-Dialog mit Turkmenistan gesagt worden ist - sicherlich feststellen , dass wir nicht so weit sind , wie wir gerne wären . Deswegen stellt sich die Frage , wie wir uns ausrichten , wenn es in Zukunft um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usbekistan geht . Diese Frage ist von großer Bedeutung . Meine persönliche Meinung ist , dass es zum jetzigen Zeitpunkt - diese Frage steht ja demnächst an - ein falsches Zeichen wäre , weiterhin darauf zu drängen , die Sanktionen zu lockern ; denn so groß sind die Fortschritte beileibe nicht , dass wir das zulassen könnten . Wir würden auch deshalb ein falsches Zeichen setzen , weil von einer solchen Entscheidung eine Sogwirkung auf andere Länder ausgeht . Wenn wir hier zu nachgiebig sind , werden wir unsere Ziele nicht erreichen . Ich verhehle nicht , dass es Fortschritte gibt , zum Beispiel die Abschaffung der Todesstrafe in Usbekistan . Aber ich glaube nicht - gerade vor dem Hintergrund , was wir von Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch hören - , dass das ausreicht , um davon sprechen zu können , dass wir dort schon gute Verhältnisse hätten . Die zweite Frage ist : Setzen wir die notwendigen Mittel ein ? Die EU investiert 750 Millionen Euro in ihre Zentralasienstrategie . Das ist sehr viel Geld ; aber man darf sich nichts vormachen : Das ist wesentlich weniger , als ein Land wie China an dieser Stelle investiert . Wenn wir das wirklich ernst meinen , wenn wir dort wirklich investieren wollen und wenn wir neben Russland , China und übrigens auch der Türkei , die dort eine sehr große Rolle spielt , wirklich ernst genommen werden wollen , dann stellt sich natürlich die Frage , ob das wirklich genug ist und ob wir da die richtigen Prioritäten setzen . Der dritte Punkt , der in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht ausgesprochen wichtig ist , ist die Frage , ob wir es schaffen , alle Punkte , die in der EU-Zentralasienstrategie genannt sind , wirklich miteinander zu verbinden . Machen wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Zusagen auf den verschiedensten Gebieten wirklich davon abhängig , dass Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie erzielt werden ? Orientiert sich der Menschenrechtsdialog an nachvollziehbaren Zielen ? Ich bin immer für Dialog ; denn ohne Dialog wird man nichts erreichen können . Ich bin aber gegen Dialog als Feigenblattveranstaltung . Es kann nicht sein , dass der Dialog sozusagen dafür herhalten muss , dass wir sagen können , einmal darüber geredet zu haben , während wir ansonsten weiterhin einfach business as usual betreiben . Ich denke , das kann und darf es nicht sein . Die beiden Anträge der Grünen , die uns heute vorliegen , bieten aus meiner Sicht wichtige Ansätze . Besonders gefällt mir , dass die starke Rolle der OSZE in dieser Region betont wird . Die OSZE und ODIHR machen dort eine wirklich wichtige Arbeit , und sie verdienen unsere volle Unterstützung - gar keine Diskussion . Mir fehlen in den Anträgen aber einige Punkte , zum Beispiel der Zugang des IKRK zu den Gefängnissen - in Usbekistan , aber auch in anderen Ländern . Einer der beiden Anträge ist schon etwas älter . Das merkt man ihm auch an . Deswegen werden wir ihm nicht nähertreten können , obwohl ich , wie gesagt , viele wichtige Punkte darin finde . Ich komme zum Schluss . Es gibt eine Ausarbeitung vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages über die Zentralasienstrategie der EU . Ich finde , in dem Ausblick in dem Papier wird das so gut zusammengefasst , dass man es nicht besser zusammenfassen kann . Dort heißt es : Die EU befindet sich in ihren Außenbeziehungen zweifellos in einem grundsätzlichen Dilemma , das die neue Zentralasien-Strategie deutlich aufzeigt : Heute werden die meisten Staaten der Welt immer noch von diktatorischen bzw . halbdiktatorischen Regimes beherrscht . Andererseits ist die EU in einer globalisierten Welt zunehmend von ausländischen Partnern abhängig . Was bleibt , ist ein oftmals schwieriger Balanceakt zwischen dem legitimen Interesse an Rohstoffen und Absatzmärkten auf der einen und dem Bekenntnis und der Förderung demokratischer Werte auf der anderen Seite . In der Zentralasien-Strategie hat die Kommission den Menschenrechten . . . einen relativ breiten Platz eingeräumt . Jetzt bleibt abzuwarten , wie dieser mit einem konstruktiven politischen Dialog ausgefüllt wird . Dabei wünsche ich der Kommission und auch der Bundesregierung viel Erfolg . Danke sehr .