Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ernst, Sie bescheren uns heute, am Freitagmittag, noch eine Debatte zu TTIP und Schiedsgerichten. Das ist im Prinzip das Gleiche, was Sie im Abstand von etwa drei Wochen immer wieder zelebrieren. Es gibt nicht einen einzigen neuen Gesichtspunkt. Sie könnten uns viel Zeit ersparen, wenn Sie ganz einfach sagen würden: Wir wollen TTIP nicht. Wir wollen über gar nichts reden. Wir wollen auch über nichts verhandeln. Wir wollen das alles nicht. – Das würde ausreichen. Damit wäre Ihre Position klar beschrieben. Dann müssen Sie auch nicht erst mit Nebelkerzen werfen, wie Sie es hier tun. Sie werfen ja alles in einen großen Topf, rühren um und wollen das dann als Leipziger Allerlei servieren. Herr Ernst, der Unterschied zwischen Ihnen und den Koalitionsparteien ist, dass wir uns der Kritik, die an verschiedenen Punkten nicht ungerechtfertigt ist, stellen und uns überlegen, wie man die Dinge besser machen kann. Die Linken sehen aber überhaupt keine Veranlassung, darüber nachzudenken, weil sie sowieso alles ablehnen. Sie sind eine noch schlimmere Ablehnerpartei als die Grünen. Die machen das üblicherweise auch. Bei der letzten Wahl haben sie aber gemerkt, dass man damit nicht durchkommt. Ich habe noch nicht einen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie man dieses Problem lösen könnte, außer dass Sie sagen: „Wir wollen das alles nicht. Schluss, aus, ablehnen!“, und uns auffordern, Ihrem Antrag zuzustimmen, damit TTIP gestoppt wird. Das ist doch keine Alternative; das ist eine Nullalternative. Mit genau dieser Haltung disqualifizieren Sie sich. Wenn man in Verhandlungsprozessen etwas erreichen will, dann muss man ein bisschen Grips in der Birne haben, Herr Ernst. Man muss sich überlegen: Was könnte man im Interesse Europas ändern? Aber da das Neue Deutschland offensichtlich nicht mehr so viel Stoff liefert, gehen auch Ihnen die Ideen aus. Ich kann nur sagen: Das, was Sie hier zelebrieren, bringt in der Sache überhaupt nichts. Wir hingegen überlegen uns in der Koalition: Welche Vorschläge können wir machen? Frau Malmström hat die Kritik an den internationalen Schiedsgerichtsverfahren ja aufgenommen. Man muss deutlich sagen: Schiedsgerichtsverfahren gibt es auf der ganzen Welt, und zwar auf allen Ebenen. Sie tun aber immer so, als seien sie eine neue Erfindung. Wir sind zum Beispiel froh, dass es bei der WTO, der Welthandelsorganisation, schon seit vielen Jahren ein etabliertes Schiedsgerichtssystem gibt. Diese Schiedsgerichte funktionieren, wie beispielsweise auch China erkennen musste. Als China der Welt die Seltenen Erden verweigern wollte, gab es ein Schiedsgerichtsverfahren, und letztendlich musste sich China dem Spruch fügen. Selbst wenn Sie Nachbarschaftsstreitigkeiten klären wollen, die entstanden sind, weil Sie Ihren Knallbeerenbusch wieder nicht beschnitten haben, können Sie einen Schiedsrichter einsetzen. Außergerichtlich, bevor sich ein Gericht damit befasst, kann man versuchen, mit dem Schiedsrichter eine außergerichtliche Lösung zu finden. Genau das ist der Punkt. – Es nützt nichts, wenn Sie nur rumschreien. Sie hatten vorhin die Möglichkeit, ein paar kluge Gedanken zu äußern. Die Chance haben Sie vergehen lassen. Das ist Pech für Sie. Frau Malmström hat eindeutig vorgeschlagen, dass man vorher wählen soll, ob man den gerichtlichen Weg gehen oder ein Schiedsgerichtsverfahren anstreben will. Wir sollten über diese Vorschläge diskutieren. Sie fragen uns aber nicht nach unserer Haltung dazu, fragen nicht, ob das für uns ein mögliches Modell ist. Ich weiß natürlich, dass auch unser Koalitionspartner Probleme mit den Schiedsgerichten hat. Es geht doch aber darum, das Verfahren so zu modernisieren und so transparent zu gestalten, dass es funktionieren kann und dass die Ängste, die Sie schüren – das ist das Einzige, was Sie erreichen wollen, obwohl damit der Sache nicht gedient ist –, nicht Wirklichkeit werden. Herr Gabriel hat einen Vorschlag zum internationalen Handelsgerichtshof unterbreitet. Natürlich kann man den nicht über Nacht einrichten; aber das ist doch eine Idee, über die man einmal nachdenken kann: Was sind die Voraussetzungen dafür? Was muss man tun, auch gesetzlich, um einen solchen Handelsgerichtshof einzurichten? Das wäre doch sinnvoll. Aber Sie verschwenden null Gedanken daran. Sie denken, Gabriel ist Ihr Gegner, und Sie müssen alles versuchen, den Wirtschaftsminister kaltzustellen. Wenn man in der Bevölkerung wirklich Aufklärung betreiben will, dann sollte man sachlich diskutieren. Man sollte die Argumente aller Seiten berücksichtigen und darüber diskutieren. – Sie haben nicht ein einziges Argument vorgebracht. Das ist ja das Problem.