Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Frau Fuchs , als ich vor einigen Wochen das Handelsblatt las - darin war ein Gespräch mit Ihnen abgedruckt - , fand ich als Überschrift ein wörtliches Zitat von Ihnen . Sie lautete : Die SPD redet ständig an den Problemen vorbei . Ich habe mich dabei über Ihre Diagnosekraft gewundert . Heute haben Sie sie aber bestätigt , vor allem bei all den Reden , die Herr Scharping , Herr Lafontaine , aber auch der Kollege Schwanhold und Sie selbst gehalten haben . . . noch : Friedhelm Ost - Ich habe Ihr Programm gelesen . Das werden Sie noch nicht mal am Ramschstand im Sommerschlußverkauf los . Das haben Sie beim DGB abgeschrieben . . - Natürlich ! Ich habe die gleichen Papiere schon fünfmal per Fax bekommen ; die könnten Porto sparen . Verehrte Frau Kollegin Fuchs , lieber Herr Kollege Schwanhold , ich glaube , in diesem Punkt liegt der grundsätzliche Dissens : Sie wollen weiterhin mit mehr Staat lenken und leiten ; Sie wollen noch mehr Förderprogramme und Kästchen und Formulare und Bürokratie und Lenkung . . Dies ist Ihr Ansatz . Unser Ansatz ist eben anders . Wir haben in Deutschland zuviel Bürokratie , zu hohe Lasten und auch zu hohe Kosten . Der verehrte Kollege Graf Lambsdorff hat es Ihnen gesagt : Um 50 DM Nettokaufkraft wirklich auf den Markt zu bringen , wovon ein Großteil auch im Ausland wirksam wird , müssen Sie 130 DM bis 150 DM an Kosten verbuchen . Das müssen Sie sich mal ansehen ; Sie sind doch auch in einigen Firmen aktiv . Ich denke aber , wir haben gemeinsam die Pflicht , unsere Wirtschaft zu stärken , Betriebe und Beschäftigung zu sichern und neue Perspektiven für Unternehmer und Arbeitnehmer zu eröffnen , wobei wir die Staatsfinanzen auf allen Ebenen konsolidieren müssen , um die Steuerlasten für alle zu verringern ; das ist richtig . Da helfen Aufmärsche und große Proteste nicht . Ich sage mal ganz offen : Wenn Sie den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers schon so heftig kritisieren , hätten Sie auch einen Kommentar zu dem abgeben sollen , was unser Kollege Hans Berger in Dortmund gesagt hat ; darüber hätte ich mich sehr gefreut . Zu seinem Aufmarsch sind weniger gekommen als zu meinem Fußballklub . Das habe ich mit Freude vermerkt : Wenn Borussia spielt , kommen Zehntausende mehr . . - Lieber Herr Kollege Struck , das nächste Mal gehen wir hin , dann ist das Stadion wieder ganz ausverkauft . . Was Hans Berger da zur Kohlepolitik gesagt hat , war gewiß nicht hilfreich - das sage ich mal ganz offen - , zumal wir alle wissen , welche Anstrengungen der Bundeskanzler , aber auch Bundesminister Blüm und Bundesminister Rexrodt gerade auch in finanziell schwierigsten Zeiten gemacht haben . Wenn Sie sich den Haushalt für 1997 ansehen , stellen Sie fest : 9 ,2 Milliarden DM für den Steinkohlebergbau bei einem Gesamthaushalt von 17 Milliarden DM . Deswegen hätte ich mich gefreut , der Kollege Berger hätte den Kumpels diese Zahlen richtig genannt . . Wer Schutzmacht der kleinen Leute sein will - Sie nehmen das für sich immer in Anspruch ; auch wenn Sie nicht ganz so leben , propagieren Sie das immer - , der muß den Mut zur Wahrheit und Klarheit haben . Mit Polemik und Verbalradikalismus täuschen Sie und auch viele Gewerkschaftsführer bewußt die Öffentlichkeit . Mit Ihren Forderungen schützen Sie nicht die kleinen Leute , sondern Sie gefährden weitere Arbeitsplätze und Betriebe . . Auch mit mexikanischen Wochen , Kuren und Placebos kommen Sie nicht an das Problem heran . Wir müssen , so schmerzlich das hier und da auch sein mag , an Operationen heran . Davor drücken Sie sich dauernd . Wenn in Niedersachsen , wo die Staatssekretäre der Landesregierung , lieber Kollege Schwanhold , schon lange bei den Finanzen des Ministerpräsidenten Schröder Land unter melden , die Ausgaben für Krankenhäuser , Sozialstationen , Wohnungsbau und andere sozialen Wohltaten rigoros zusammengestrichen werden , hören wir dazu keinen Kommentar , auch nicht von Ihnen , Frau Kollegin Fuchs , die Sie ein großes und vehementes Plädoyer gehalten haben . . - Nein , ich will Sie nur ermuntern , all Ihre Ideen in die Sozialistische Internationale einzubringen . . Lassen Sie sich einmal aufklären . Es gibt den Bundeskanzler Franz Vranitzky . Er ist ein sehr netter Mensch . Lassen Sie sich einmal darüber aufklären , was der in Österreich gemacht hat . Lassen Sie sich einmal von Herrn Persson aus Schweden aufklären . Früher sind Sie doch alle - ich weiß das noch aus meiner Zeit als Journalist , da habe ich Sie immer gesucht - zur Wallfahrt in Schweden unterwegs gewesen . Machen Sie doch jetzt eine Wall- oder Studienfahrt dorthin und gucken Sie sich das an ! Wissen Sie , Frau Kollegin Fuchs , der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau hat Ihnen zugerufen : Die Partei , die SPD , muß zurück zur wirklichen Wirklichkeit . Sie schweben im Wolkenkuckucksheim .