Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein besonderer Tag : Das deutsche Parlament nimmt die Beratungen über die Verträge auf , die die Beziehungen zwischen Polen und Deutschen auf eine neue Grundlage stellen sollen . Wir sind uns bewußt , daß nicht wenige unserer Mitbürger an diesem Tag auch Schmerz empfinden . Wir sollten darüber nicht leicht hinweggehen . Die Vertriebenen und Füchtlinge , die in den ehemaligen deutschen Ostgebieten ihre Heimat hatten , sind durch die Folgen von Hitlers Krieg besonders schwer getroffen . Hierfür verdienen sie Verständnis und Mitgefühl . Ich habe allerdings kein Verständnis für die wenigen _ ich betone , es sind wenige ; ihre Menge verhält sich umgekehrt proportional zu ihrer Lautstärke _ , die mit Sprüchen wie Verzicht ist Verrat die Geschichte fälschen . Sie wollen nämlich dadurch den Eindruck erwecken , als sei es unser demokratischer Staat , der für den Verlust der Ostgebiete verantwortlich sei . . Verantwortlich für den Verlust der Ostgebiete ist der Hitler-Krieg . Der Verlust der Ostgebiete ist eine logische Folge dieser Aggression damals . . Insofern kann ich auch nicht der Wertung zustimmen , der Abschluß des Grenzvertrages sei der Preis für die Einheit , wie es gelegentlich gesagt worden ist . Es ist zwar richtig , daß auch nicht ein einziger in der Welt der deutschen Vereinigung zugestimmt hätte , wären wir nicht bereit gewesen , die jetzige Grenze als endgültig anzuerkennen . Der Preis aber war längst bezahlt , ehe die Einheit auch nur denkbar erschien . Es war der bittere Preis für den Tod und die schrecklichen Leiden , die Nazi-Deutschland Millionen und aber Millionen von Menschen zugefügt hatte . Heute kommt es darauf an , meine Kollegen , in die Zukunft zu schauen . Die Verträge sind ein guter Rahmen für den Ausbau freundschaftlicher , nachbarschaftlicher Beziehungen . Es kommt jetzt darauf an , das in die Praxis umzusetzen , aus Paragraphen Leben zu machen . . Ich glaube , wir dürfen nicht dabei stehenbleiben , lediglich die Verträge auszufüllen . Polen lebt , wie wir alle wissen , wie die anderen jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa in einer außerordentlich schwierigen Zeit . Die katastrophalen Folgen von 40 Jahren sozialistischer Zwangswirtschaft müssen im wirtschaftlichen und im menschlichen Bereich überwunden werden . Auch gibt es eine tiefe Besorgnis in diesen Ländern über die eigene Sicherheitslage . Es ist ganz logisch , daß man auf uns schaut , auf uns Deutsche , aber auch auf uns Europäer in der EG , und erwartet , daß wir helfen . Ich nehme mit Freude zur Kenntnis , daß die Assoziierungsverhandlungen mit diesen Ländern jetzt beschleunigt werden sollen . Ich bin auch froh darüber , daß in diesen Assoziierungsverträgen dann ausdrücklich die Perspektive für den späteren Erwerb der Vollmitgliedschaft in der EG eröffnet werden soll . Aber ich habe meine Zweifel , ob dies alles schon ausreicht . Der Bundeskanzler hat vorher völlig zu Recht gesagt : Wer schnell hilft , hilft doppelt . Ich möchte hinzufügen : Wer richtig hilft , hilft doppelt . Da stimme ich dem Kollegen Meckel ausdrücklich zu : Was ist das denn eigentlich , wenn wir in der EG sagen : Ja , wir helfen zwar , aber die Produkte , die diese Länder haben , dürfen sie bei uns nicht verkaufen . Ich weiß , daß solche Äußerungen Verdruß schaffen . Die Branchen , die hier betroffen sind , Landwirtschaft , Textil , Kohle und Stahl , sind auch bei uns Problembranchen ; ich weiß es . Aber ist es nicht irgendwie aberwitzig , Produkte von Ländern nicht abzunehmen , die dringend auf die Erlöse aus diesen Produkten angewiesen sind ? Ich meine , da ist ein Umdenken bei uns , vor allem bei unseren Partnern in der EG , angebracht . Ich bitte die Bundesregierung ausdrücklich , daß sie bei den EG-Partnern gegenüber in den Verhandlungen in Brüssel und anderswo darauf hinwirkt , daß man hier für die wirklichen Bedürfnisse Polens , der Tschechoslowakei , Ungarns und all der anderen offener wird . . Meine lieben Kollegen , ich möchte noch eine Anregung geben . Wir wissen , daß der Erwerb der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft bestimmte wirtschaftliche Voraussetzungen erfordert , die , sagen wir einmal , in den nächsten fünf Jahren nicht zu erwarten sind . Das ist völlig klar . Aber genügt es dann , zu sagen : Aber wenn die mal soweit sind , dann sind sie in unserem Klub willkommen , und bis dahin assoziieren wir uns zwar , aber sonst geschieht nichts . Ich meine , das reicht nicht aus . Wir müßten etwas Phantasie darauf verwenden , was wir denn sonst tun könnten . Ich bin natürlich nicht für ein Europa à la carte , wo sich jeder das für ihn Passende aussucht und das wegläßt , was ihm gerade nicht behagt oder was er im Augenblick noch nicht bringen kann . Zumindest in einem Bereich könnten wir die Tür zu unseren östlichen Nachbarn aber schon weiter aufreißen , als das bisher vorgesehen ist . Es gibt nämlich die Europäische Politische Zusammenarbeit . Wer sagt denn eigentlich , daß sie da nicht schon hinzugezogen werden könnten , wer sagt denn , daß sie dort nicht mit am Tisch sitzen sollten ? . Gerade die dramatischen Ereignisse in der Sowjetunion , die wir in diesen Wochen erlebt haben , haben die Sicherheitsfrage in den Ländern zwischen dem , was die Sowjetunion war , und der EG völlig neu aufgeworfen . Die Leute haben dort Angst gehabt ; man konnte es spüren . Ich war in den Tagen gerade in Prag . Sie brauchen es , daß wir ihnen die Hand entgegenstrecken und sagen : Ihr müßt nicht erst nach Europa gehen , ihr seid längst da . Wir wissen und akzeptieren das , und wir sind bereit , die Konsequenzen daraus zu ziehen . . Die EG heißt _ ich hoffe bewußt _ nicht westeuropäische Gemeinschaft , sondern sie heißt Europäische Gemeinschaft . Diese anderen europäischen Länder müssen durch Taten und nicht nur durch Bekenntnisse das Gefühl einer ganz selbstverständlichen Zugehörigkeit und damit auch das Gefühl größerer Sicherheit bekommen . Dadurch könnten wir ihnen den Weg zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft ein gutes Stück weiter ebnen . Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Thema der Entschädigung für Zwangsarbeiter sagen . Das ist ein sehr trauriges Kapitel . Wir haben uns in diesem Hause in anderem Zusammenhang schon des öfteren damit befaßt . Die Bundesregierung hat mir zugesagt , daß hierfür eine anständige , vernünftige , großzügige Lösung getroffen wird . Ich möchte die Bundesregierung gern beim Wort nehmen . Ich möchte auch den Gedanken aufgreifen , daß eigentlich nicht einzusehen ist , daß die vorgesehene Stiftung nur aus öffentlichen Töpfen gespeist wird . Warum sollten eigentlich nicht auch die Firmen oder ihre Rechtsnachfolger , die seinerzeit ja von diesen Greueln mit profitiert haben , zur Kasse gebeten werden ? Das wäre nur recht und billig . . Herr Präsident , meine lieben Kollegen , mit Recht ist die Regelung des Minderheitenstatus in den Verträgen gewürdigt worden . Wir alle wissen _ die Ereignisse in Jugoslawien zeigen es besonders deutlich _ , daß das Problem nationaler Minderheiten eines der zentralen Probleme europäischer Politik überhaupt ist . Ich freue mich darüber , daß es gelungen ist , in dem deutsch-polnischen Vertrag hierfür eine wirklich zukunftsweisende Regelung zu finden . Wir brauchen dann natürlich darüber hinaus ein europäisches Abkommen , das für alle verbindlich ist ; denn übersteigerte Nationalismen und das Auseinanderbrechen von Staaten mit dem Ergebnis von Ministaaten , die Balkanisierung Europas , kann wohl nicht die Lösung sein . Eine solche Entwicklung läßt sich aber nur verhindern , wenn ein verbindliches Minderheitenrecht geschaffen wird , das dafür sorgt , daß sich nationale Minderheiten da wohlfühlen und entfalten können , wo sie leben . Ich möchte abschließend danken , und zwar dem polnischen Volk , das durch seinen Mut und durch seinen Freiheits- und Reformwillen so viel dazu beigetragen hat , die schier unglaublichen Veränderungen in Europa herbeizuführen , die wir erleben durften . Ich möchte danken der großen Mehrheit der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge , die trotz allem Schmerz erkannt hat , daß nur Versöhnung den Weg in eine friedliche Zukunft eröffnet . Dank sagen möchte ich auch dieser Bundesregierung , insbesondere dem Bundesaußenminister _ er ist übrigens aus bekanntem Anlaß auf dem Weg nach Brüssel , und deshalb kann er hier nicht mehr anwesend sein _ , der beharrlich und unbeirrt über die Jahrzehnte hinweg zur rechten Zeit das Richtige gesagt und getan hat , um unser Verhältnis zu Polen in Ordnung zu bringen . Ich wünsche mir , daß nach leid- und schuldvoller Vergangenheit jetzt Freundschaft wird zwischen Polen und Deutschen . .