Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , heute ist ein guter Tag für den Mittelstand und für leistungswillige junge Menschen in Deutschland ; denn wir stehen nach einem langen und intensiven Diskussionsprozess vor der Verabschiedung der Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes , vielen besser bekannt als MeisterBAföG . Dass hier seit vielen Jahren ein Reformbedarf besteht , ist unstreitig . Dass die alte Regierung durch ihre Untätigkeit Vorbereitung dazu traf , dass das AFBG endgültig gegen die Wand gefahren wurde , gehört zu dieser Geschichte . . Wir , die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen , haben Wort gehalten und eine nach dem Erfahrungsbericht aus dem Jahre 1999 dringend gebotene Reform auf den Weg gebracht , die diesen Namen auch wirklich verdient . . Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der beruflichen Weiterbildung und des lebenslangen Lernens zur Förderung des Mittelstandes und zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in neuen Unternehmen . Ich denke , dass das auch durch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit dem Wirtschaftsministerium möglich geworden ist . Herr Kollege Mosdorf , ich darf mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit , die zu einem hervorragenden Ergebnis geführt hat , ganz herzlich bedanken . . Ich will nur kurz in Erinnerung rufen , welche allgemeinen Entwicklungen und Probleme uns zu dieser Novelle , zu diesem Reformgesetz , bewogen haben . Auf dem Weg in die Dienstleistungs- , Informations- und Wissensgesellschaft sind die Berufswelt und die Wirtschaft insgesamt einem rasanten Wandel unterworfen . Berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten veralten immer schneller . Eine gute Erstausbildung reicht nicht mehr für das gesamte Erwerbsleben . Meine Damen und Herren , wir stehen auch vor dem Problem eines dramatisch verschärften Fachkräftemangels . Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen , um nicht nur den Bereich der beruflichen Erstausbildung , sondern gerade auch den Bereich der Weiterbildung und der Aufstiegsfortbildung mit entsprechenden staatlichen Maßnahmen voranzubringen . . Unter vielen Gesichtspunkten muss es uns besorgt machen , dass etwa im Handwerk seit Jahren eine stark rückläufige Beteiligung an den Meisterprüfungen zu beobachten ist . Das gilt vor allem angesichts der Tatsache , dass in den nächsten fünf Jahren in rund 380 Betrieben ein Generationswechsel ansteht . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie haben dieser Entwicklung tatenlos zugesehen . . Auch der viel zu geringe Anteil der Ausländer im dualen System der beruflichen Bildung und Fortbildung ist bis heute Besorgnis erregend . Im Hinblick auf den Fachkräftemangel ist er nicht hinnehmbar . Von dem bereits mehrfach angesprochenen Fachkräftemangel ist der Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe in besonderem Maße betroffen . Immer wieder hören wir hier Klagen über Berufsflucht und erhebliche Nachwuchsprobleme , für die neben anderen Faktoren sicherlich auch fehlende Perspektiven für eine berufliche Weiterentwicklung und eine Aufstiegsfortbildung verantwortlich sind . Schon jetzt fehlen in diesem Bereich rund 60 000 Fachkräfte . Die Tendenz ist steigend . Wir hoffen , dass wir mit diesem Reformgesetz einen Beitrag zum Abbau dieses Problems leisten können . . Damit sind kurz und knapp die Probleme beschrieben , vor denen wir stehen , wenn wir heute ein Gesetz verabschieden , das eine hochwertige berufliche Qualifikation und ihre Weiterentwicklung für leistungswillige junge Menschen sicherstellen soll . Ich denke , das ist ein Reformschritt zur rechten Zeit , und zwar ein attraktiver Reformschritt . . Vizepräsident Hermann Otto Solms 19779 Worum geht es in der vorliegenden Gesetzesnovelle ? Sie enthält zwei Aspekte , und zwar zum einen Fragen der Fortbildung und zum anderen Fragen der Mittelstandspolitik ; auf Letztere wird mein Kollege Mosdorf eingehen . Es geht darum , mit dem Gesetzentwurf für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsfortbildungen die Förderleistungen zu verbessern , damit niemand mehr aus finanziellen Gründen auf eine berufliche Weiterqualifizierung verzichten muss . Wir haben bei der BAföG-Reform die Unterhaltsbeiträge für Studierende um rund 10 Prozent erhöht . Das tun wir auch in diesem Bereich und berücksichtigen dabei die Kosten für die Anfertigung eines Prüfungsstückes . Auf diese Weise vermindern wir die Darlehensbelastung . Es handelt sich um Forderungen , die das Handwerk und andere Wirtschaftsverbände bereits an Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , herangetragen hatten . Wir erfüllen diese Forderungen . . Für uns ist wichtig , dass wir mehr Fortbildung _ vor allem in den Gesundheits- und Pflegeberufen _ ermöglichen und solche Maßnahmen auch an staatlich anerkannten Ergänzungsschulen in die Förderung einbeziehen , um den Kreis der Geförderten weit über den Handwerksbereich hinaus erweitern zu können . Ich will noch die Frage des Ausbaus der familienbezogenen Leistungen ansprechen . Wir haben sehr wohl gesehen , dass die fehlende Attraktivität der Reformruine , die die alte Koalition hinterlassen hat , auch daran lag , dass für Familien mit Kindern , Frauen und Alleinerziehende die Möglichkeiten einer beruflichen Fortbildung unattraktiv waren . Wir wollen nicht länger hinnehmen , dass viele talentierte und fleißige Fachkräfte nur deshalb auf Fortbildung und Aufstieg verzichten müssen , weil sie Familie oder betreuungsbedürftige Kinder haben . Ich denke , ein um 25 Prozent auf 250 DM erhöhter Kinderbetreuungszuschuss für Alleinerziehende ist schon etwas . Damit wollen wir vor allem sicherstellen , dass mehr leistungsfähige Frauen den Weg einer beruflichen Weiterqualifizierung gehen . . Dass Geringverdienenden mit betreuungsbedürftigen Kindern leichter als bisher Darlehen gestundet oder erlassen werden können , gehört zu diesem Paket . Mit der großzügigeren Förderung von Zweitfortbildung tragen wir dem Aspekt des lebenslangen Lernens stärker Rechnung und ermöglichen durch mehrere anrechenbare Fortbildungen eine gestufte flexible Vorbereitung auf die Meisterqualifikation . Wir berücksichtigen mit unserem Konzept auch Neuentwicklungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung , indem wir zum Beispiel das mediengestützte Lernen , also Online-Lehrgänge , in die Förderung einbeziehen . . Nach der BAföG-Reform für die Studierenden ist die AFBG-Reform das zweite wirksame Gesetz dieser Regierung zur Verbesserung der Bildungsförderung . Wir hoffen , dass die gesetzlichen Maßnahmen die Motivation junger Menschen erhöhen , sich aufstiegsorientiert weiterzubilden und damit die Grundlagen für wirtschaftlichen Fortschritt und für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für junge Menschen gelegt werden . Herzlichen Dank . .