Partei: FDP
Wir debattieren hier heute über zwei sehr wichtige Themen . Daher hat es mich auch etwas irritiert , dass wir in einer Debatte sowohl die Situation in Sri Lanka als auch die Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria diskutieren . Ich finde nicht , dass diese Vorgehensweise der Wichtigkeit dieser völlig unterschiedlichen humanitären Probleme gerecht wird . Ich werde mich daher auf die Lage in Sri Lanka beschränken , da ich die Entwicklungen in diesem Land schon seit einigen Jahren beobachte und die Kürze eines Redebeitrages schon für die Erklärungen der komplizierten Verhältnisse in Sri Lanka kaum ausreicht . Mit Abscheu haben wir einige furchtbare Bilder und Berichte , die uns aus Sri Lanka erreichen , gesehen und gehört . Mit roher Gewalt und erschreckender Brutalität gehen Militär und tamilische Rebellen gegeneinander vor und nehmen dabei keine Rücksicht auf die Leiden der Zivilbevölkerung . Für ausländische Beobachter ist es kaum möglich , in die Kampfgebiete zu gelangen . Man gewinnt den Eindruck , dass die Regierung die Vorgehensweise der tamilischen Rebellen toleriert : Um die staatliche Propagandamaschinerie am Laufen zu halten , lässt man zu , dass die LTTE  die Zivilbevölkerung als menschlichen Schutzschild missbraucht . Es ist ein abscheuliches Spiel mit Menschenleben , das derzeit auf Sri Lanka zu beobachten ist . Und es sind sowohl die tamilischen Befreiungstiger der LTTE als auch die sri-lankische Regierung , die dafür verantwortlich zu machen sind . Während die Regierung das Vanni-Kampfgebiet komplett abgeriegelt hat , keine medizinische Versorgung für die notleidende Zivilbevölkerung zulässt und die Menschen in den Flüchtlingscamps - laut Aussagen meiner Quellen - verrotten lässt und dabei auch noch Familien auseinanderreißt , hat sich die LTTE über die letzten Jahre anscheinend ein großes Waffenarsenal zugelegt und ist momentan zu einem langen , quälenden Stellungskrieg in der Lage , in dem sie die Zivilbevölkerung als Schutzschild benutzt und ihre Kinder als Soldaten zwangsrekrutiert . Einige vom Tsunami betroffene Gebiete sind auch Jahre nach der Katastrophe von 2004 weit davon entfernt , wieder bewohnbar zu sein . Die LTTE aber konnte sich seitdem angeblich sehr gut ausgestattete Quartiere , Waffenlager und sogar eine kleine Flugzeugflotte aufbauen , finanziert , so scheint es , durch Hilfsgelder , die offiziell für den Wiederaufbau und die Zivilbevölkerung vorgesehen waren . Beide Seiten stehen sich also in diesem endlosen Konflikt auf Sri Lanka leider in nichts nach . Wir sind dazu aufgerufen , das Leid der Zivilbevölkerung so weit wie möglich zu lindern . Gleichzeitig aber müssen wir uns verstärkt darüber Gedanken machen , mit welcher langfristigen politischen Lösung es nach einer Beendigung des gewaltsamen Konflikts auf Sri Lanka weitergehen soll . Wie stellt sich die sri-lankische Regierung das Zusammenleben mit der tamilischen Minderheit nach einem militärischen Sieg über die Befreiungstiger vor ? Sind nach über 26 Jahren Bürgerkrieg die entstandenen Wunden noch zu heilen ? Seitdem sich die von Norwegen geführte internationale Sri Lanka Monitoring Mission  im Januar 2008 nach mehrfacher Verletzung des Waffenstillstandes von 2002 durch Regierung und Befreiungstiger aus Sri Lanka zurückgezogen hat , scheint es keinerlei Einfluss mehr von internationaler Seite auf die Konfliktparteien zu geben . Mitarbeiter von politischen Stiftungen und Vertreter diplomatischer Vertretungen wurden zuletzt von der Regierung an ihrer Arbeit in der Konfliktregion gehindert und bedroht . Ein solches Verhalten der sri-lankischen Regierung ist absolut inakzeptabel ! Das Internationale Rote Kreuz  ist die letzte internationale Organisation , die noch vor Ort tätig ist . Angeblich wird es aber auch deren Vertretern immer mehr erschwert , die bedürftigen Menschen zu erreichen . Die sri-lankische Regierung verweigert nun selbst die Versorgung der Menschen in den Flüchtlingscamps ! Es gibt mehrere Forderungen , die wir als FDP-Fraktion angesichts der prekären Lage in Sri Lanka an die Bundesregierung stellen : Erstens . Die Bundesregierung muss sich innerhalb der EU für ein konzertiertes Vorgehen gegenüber der sri-lankischen Regierung einsetzen . Zweitens . Dies schließt ein , die sri-lankische Regierung dazu zu drängen , dass anerkannte internationale Hilfsorganisationen wie beispielsweise das Rote Kreuz die Menschen in den Flüchtlingscamps wieder versorgen dürfen . Drittens . Der sri-lankischen Regierung gegenüber ist deutlich zu machen , dass die weitere Einschränkung der Pressefreiheit sowie die Behinderung der Arbeit von internationalen Hilfsorganisationen , politischen Stiftungen und diplomatischen Vertretern absolut inakzeptabel sind und gegebenenfalls mit den entsprechenden Konsequenzen geahndet werden . Viertens . Die Länder , die für die Waffenlieferungen an Regierung und Rebellen verantwortlich sind , sind zu einem Stopp dieser Waffengeschäfte aufzufordern . Fünftens . Die Finanzströme der in Deutschland tätigen tamilischen Hilfsorganisationen im Hinblick auf Waffengeschäfte sind zu überprüfen . Die Situation in Sri Lanka ist fatal . Der Einfluss der internationalen Gemeinschaft ist seit dem Rückzug der SLMM gering . Nicht zuletzt deswegen ist die Bundesregierung aufgefordert , alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unternehmen und ihren Einfluss auf die Konfliktparteien geltend zu machen , um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern - zum Wohle der sri-lankischen Zivilbevölkerung !