Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Gerd Andres , ich wußte , wie eure Argumentation heute sein würde . Manchmal aber habe ich gedacht : Was ist das eigentlich für eine Partei , die alles tut , damit Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge sozialversicherungsfrei bleiben , aber hinsichtlich der 610-DM-Verträge - wie ich zugebe : zu Recht - eine Diskussion anfängt ? . Ich finde , es ist nicht in Ordnung , wenn ein Chemiearbeiter im Monat weit über 1000 DM sozialversicherungsfreie , steuerfreie Zuschläge bekommt und das eurer Meinung nach nicht schützenswert ist , das also später keine Auswirkungen auf die Alterssicherung haben muß , das Thema der 610-DM-Verträge aber so hochgespielt wird . Ich bitte deswegen die SPD , in dieser Frage ihren Standpunkt zu überdenken . Der zweite Punkt . Ich glaube , daß wir auf Grund der Lebenswirklichkeit für einzelne Bereiche in der Wirtschaft ein unkompliziertes Instrument brauchen , damit Aushilfen beschäftigt werden können . Ansonsten habe ich die Sorge , daß wir diesen Bereich voll in die Schwarzarbeit drücken . Es dürfte kein Problem sein , wenn in der Gaststätte , die in der Woche von Mann und Frau betrieben wird und am Wochenende eine Hochzeitsgesellschaft hat , wenn im Ausflugslokal am 1 . Mai , in der Bäckerei am Samstagmorgen , weil dann vielleicht ein bißchen mehr Kuchen gekauft wird als in der Woche , oder auf einem Volksfest zum Bierausschenken Aushilfen beschäftigt werden . Ich hätte auch beim Einzelhandel im Sommerschlußverkauf kein Problem damit , wenn dies für drei oder vier Wochen gemacht würde . All das sind Beispiele dafür , daß es unkompliziert möglich sein muß , Aushilfen zu beschäftigen . Ansonsten besteht die Gefahr , diesen Bereich in die Illegalität , in die Schwarzarbeit zu drücken und am Ende nicht einmal mehr die 20 Prozent Steuern zu haben . . Es geht aber darum , daß sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in einigen Branchen - und die Zahl derer nimmt immer mehr zu - in 610-DM-Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden . . Das ist eine schlimme Entwicklung . Wer das flexible Instrument der 610- DM-Verträge in den Fällen , die ich anfangs genannt habe , für unsere Wirtschaft auf Dauer behalten will , muß diese Umwandlung stoppen . Daran geht kein Weg vorbei . . Dies ist im übrigen insbesondere für Frauen , die in den Beruf zurückkehren möchten , ein Problem . Sie sagen : Wir könnten wohl Arbeit bekommen , aber es wird uns ein 610-DM-Vertrag angeboten ; wir möchten jedoch sozialversicherungspflichtig arbeiten , weil wir auch an unsere Rente denken . . Ich glaube , daß wir von dem Märchen Abschied nehmen sollten - wir sollten uns auf diese Argumentation erst gar nicht einlassen - , daß man mit geringfügiger Beschäftigung eine vernünftige Altersabsicherung erreichen kann . Wenn jemand rein theoretisch 45 Jahre lang für 610 DM arbeiten würde , würde das zu einem Rentenanspruch von 315 DM führen . . Das Problem ist doch , daß diese Umwandlungen stattfinden und damit Arbeitsplätze wegfallen , die zu einer vernünftigen sozialen Absicherung führen . . Deswegen sollten wir nicht nur sagen : Die 610-DM-Arbeitsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig werden . Wir sollten auch einmal überlegen , ob man dies nicht mit einer Quote - das Unternehmen könnte einen bestimmten Teil der Lohnsumme festlegen ; danach ist Schluß - in den Griff bekommen kann . Auf jeden Fall denke ich , daß die Umwandlung normaler Arbeitsverhältnisse in 610-DM-Arbeitsverhältnisse gestoppt werden muß . Ich hoffe , daß es auch noch vor der Bundestagswahl möglich ist , das in Gesprächen zu erreichen . Wir sollten das , was wir dagegen tun können , auch tun . Schönen Dank . . .