Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will am Anfang dieser Aktuellen Stunde feststellen , dass es inzwischen wohl kaum noch jemanden gibt , dem unbekannt ist , welcher Mittel sich die SED-Diktatur bedient hat , um alles gesellschaftliche Leben in der DDR unter Kontrolle zu haben und zu halten . Parteien und Massenorganisationen wurden gleichgeschaltet . Betriebe produzierten auf Anweisung . Den dadurch selbstverschuldeten Versorgungsmangel erwiderte die Bevölkerung mit Hamsterkäufen . So drehte sich die Spirale , bis das Wirtschaftssystem kaputt war . An den Folgen arbeiten wir noch heute . Dass die SED im gesellschaftlichen Leben alles im Griff hatte , damit fanden sich nach und nach viele Bürger ab . Die spätere Generation kannte - außer durch Berichte im Westfernsehen , durch Medien , die in bestimmte Regionen durchdrangen , jedoch nicht ins Tal der Ahnungslosen , nach Dresden , wo wir viel Kultur hatten , aber kein ARD und kein ZDF - nichts anderes ; sie kannte den Begriff der Freiheit eigentlich nicht . So haben sich die Menschen zunehmend auf ihr privates Leben konzentriert . Sie haben Nischen gesucht und gefunden und waren persönlich sehr glücklich . Es ist mir wichtig , dass wir das zu Beginn dieser Debatte noch einmal feststellen . Es menschelte auch in der DDR . Nach und nach wusste jeder , dass , wenn irgendwo eine Versammlung , ein Gespräch oder eine andere Gelegenheit war , zu der Menschen zusammenkamen , immer ein Dritter , Vierter oder Zehnter mit im Raum war , der sich nicht outete , wie wir immer gesagt haben ; deshalb der schöne Ausspruch : Horch und Guck ist mit dabei . Obwohl ich aus Bautzen komme und 1989 durch die Öffnung des Stasigefängnisses in Bautzen die unermessliche Tragik dieses Systems , das , was den Menschen angetan worden ist , erlebt habe , habe ich das ganze Ausmaß dieses Bespitzelungssystems erst richtig begriffen , als ich 1990 , damals in der Volkskammer , die Handlungsorientierung , sprich : die Aktenanweisung , im Grunde genommen Dienstanweisung , des Herrn Mielke gesehen habe , der im Auftrag der SED als oberster Stasimann zu organisieren hatte , wie man IMs rekrutiert , wie man Menschen bespitzelt und wie man Menschen bei der Stange hält . Ein Problembewusstsein dafür , dass hier in die intimsten Sphären der Menschen eingedrungen wurde , gab es nicht . Diese Erkenntnis wurde total ausgeblendet . Der Mensch war Objekt . Haargenau wurde beschrieben - dies kann auch heute noch jedermann nachlesen - , was ein IM , ein angehender IM oder ein auf Probe handelnder IM anzustellen hatte , um Menschen für die Arbeit des Stasisystems zu gewinnen : Diese wurden erpresst und letztendlich - auch dieser Ausdruck wurde immer wieder verwendet - weichgekocht . Leider müssen wir auch feststellen , dass sich viele freiwillig in den Dienst dieses Apparates gestellt haben , weil es Geschenke und etwas zu verdienen gab . Ich will hier ein kurioses Ereignis erwähnen : Noch im Herbst 1990 fragte ein alter Herr am Postschalter nach , warum er keine Überweisung mehr bekommen würde . Dies zeigt die ganze Komik und Dramatik . In jedem Fall kann man aber feststellen , dass es sich um ein Unrechtssystem handelte . Es ist traurig , feststellen zu müssen , dass jemand , der in einem frei gewählten Parlament sitzt - ich meine Herrn Gysi - , in der Tradition fortfährt , die wir all die Jahre beobachten konnten , nämlich nur das zuzugeben , was schwarz auf weiß nachgewiesen wurde . Eine Aufarbeitung findet durch die Partei , die diesen Schlamassel verursacht hat , nicht statt . Deshalb war es richtig , in diesem Parlament für das vereinte Deutschland ein Gesetz zu verabschieden , in dem geregelt ist , wie man dieses Unrechtssystem nach rechtsstaatlichen Kriterien aufarbeitet . Es ist gut , dass wir die Stasi-Unterlagen-Behörde und ein Stasi-Unterlagen-Gesetz haben . Das aktuelle Ereignis , über das wir in dieser Aktuellen Stunde diskutieren , zeigt , wie gut es war , dass wir Kriterien gefunden haben , um das Geschehene zu bewerten . Manche meinten damals , dass es nicht gut ist , die Krake Stasi in das vereinte Deutschland mitzunehmen , weil dies uns blockieren würde . Aber das Gegenteil ist der Fall : 19 Jahre nach dem Fall der Mauer und nach 19 Jahren Aufarbeitung stellen wir fest , dass es richtig war , strenge Zugangskriterien zu schaffen und Mechanismen zu entwickeln , wie wissenschaftliche und mediale Aufarbeitung erfolgen soll . Ich erwähne § 32 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes , auf den sich das Verwaltungsgericht Berlin beruft .