Partei: GRUENE
Auf geht's zum Fingerhakeln ! Das war schon der richtige Auftakt . Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Präsident ! Ich begrüße besonders herzlich Herrn Staatsminister Wiesheu , grüß Gott . Sie können heute beweisen , ob das , worüber wir heute zu diskutieren haben , ein Alleingang war oder nicht . Es geht im Moment um einen Streit auf der politischen Bühne um die Einführung einer allgemeinen Autobahngebühr . Um dieses Thema streiten sich ein Blinder und ein Einäugiger . Der Blinde heißt Matthias Wissmann , auf dem Wege hierher . Er verschließt beide Augen vor der schlichten Tatsache , daß der Straßenverkehr durch Stauschäden und Umweltschäden nun einmal in erheblichem Maß externe Kosten verursacht , die der Allgemeinheit aufgelastet werden , anstatt verursachergerecht den Autofahrern aufgebürdet zu werden . Überhaupt - so hören wir von Herrn Wissmann - sei über die Autobahn-Vignette , die im Gespräch ist , allenfalls ein Betrag in der Größenordnung von 60 Millionen DM bei den ausländischen Autofahrern abzukassieren . Dem stünden aber Systemkosten von 640 Millionen DM . noch : Albert Schmidt  weitermachen wie bisher . Der Einäugige auf der anderen Seite dieser Streitbühne ist Edmund Stoiber . Er sagt dem Kollegen Wissmann zum einen ganz öffentlich und Bonn direkt , daß er nicht rechnen könne . Zum zweiten verlangt er die Einführung genau dieser Autobahn-Vignette , um bei allen Pkws abzukassieren . Dann aber - jetzt höre man genau zu - soll den deutschen Autofahrern über die Absenkung der Kfz-Steuer zumindest ein Teil dieser Mehrkosten wieder zurückgegeben werden , den Ausländern dagegen nicht . Schon wird in erfrischender Offenheit deutlich , gegen wen das eigentlich geht , nämlich gegen unsere europäischen Nachbarn . Europa läßt grüßen ; die Globalisierung schreitet fort in Bayern . Herrschaftszeiten , Herr Wiesheu : Wissen Sie , worum es Ihrem Chef dabei eigentlich geht ? Gilt das Verursacherprinzip nur für Ausländer ? Verursachen denn deutsche Autofahrer keine Staukosten und keine Umweltschäden ? Oder wie ist es mit denjenigen , die nach der Einführung der Autobahngebühr vermehrt von der gebührenpflichtigen Autobahn auf die gebührenfreie Bundesstraße ausweichen ? Da bekommen wir dann den Verkehrszuwachs . Den Anwohnerinnen und Anwohnern dort kann man schon heute zu der Portion Extralärm , die sie dann bekommen , gratulieren . Den Lärm sollten wir dann vielleicht nicht in Dezibel messen , sondern in Stoiber , plus drei Stoiber neue bayerische Maßeinheit für vignettenbedingten Zusatzlärm an Ortsdurchfahrten . Das wär doch was . . Aber es geht Ihnen ja nicht wirklich um Verkehrsminderung oder Lärmminderung , sondern Ihnen geht es um etwas anderes . - Herr Oswald , hören Sie genau zu , worum es den Bayern geht . - Der Unterhäuptling Günther Beckstein hat das sehr offen ausgesprochen . Er sagt nach einer dpa-Meldung von vorgestern , der Etat für den Fernstraßenbau werde dauernd gekürzt . Herr Staatssekretär Carstens , könnten Sie dem Mann einmal die Haushaltspläne der letzten drei Jahre zuleiten , damit ihm deutlich wird , daß gerade beim Straßenbau nicht gekürzt worden ist ? Da sind wir noch immer bei 10 Milliarden DM . Beim Schienenausbau ist gekürzt worden ; da sind wir im Moment bei 7 Milliarden DM . . Dann sagt Herr Beckstein weiter in Sachen Vignette , am Ende müsse bei der Autobahn-Vignette etwas für den Straßenbau übrigbleiben , denn sonst rechnet sich die Sache nicht . Darum geht es also ; das ist des Pudels Kern : mehr Straßenbau und dadurch wieder mehr Verkehr . Da paßt dem Herrn Stoiber die Zuständigkeit des Bundeskanzlers nicht . Er kann es nicht erwarten , Herr Bundeskanzler , Sie zu beerben . Er übt das Regieren schon vorher einmal ein bißchen in München . Aber wenn ich Sie so gelassen da sitzen sehe , muß er wohl lernen , noch etwas Geduld zu haben . . Er könnte ja zwischenzeitlich den Freistaat Bayern als Königreich ausrufen . Dann könnte König Edmund noch ein paar andere Bundesgesetze freihändig gleich mit außer Kraft setzen , das Schwangerenberatungsgesetz usw . Es würden ihm sicherlich noch ein paar einfallen . Aber zurück zur Jahresvignette . Sie funktioniert nach dem Rasenmäherprinzip : Wer 30 000 km auf der Autobahn fährt , bezahlt das gleiche wie der , der bloß 1 000 km fährt . Das ist genauso schwachsinnig , als wenn jeder die gleiche Stromrechnung zahlen müßte , egal wieviel Strom er verbraucht hat . Das kann es nicht sein . Wer seine Jahresmarke gekauft hat , der nützt sie natürlich auch aus und fährt um so mehr . Oder Sie müssen eine Tagesvignette einführen . Wenn Sie sie einführen , dann haben Sie natürlich so viel Verwaltungsaufwand , daß es sich überhaupt nicht mehr rechnet . Oder Sie müssen zurück ins Postkutschenzeitalter und müssen alle paar Kilometer eine Schranke aufstellen und abkassieren . Also , meine Herren Streithansel , ein Vorschlag zur Güte . - Herr Wiesheu , darf ich noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit bitten ? Ich will ja den Streit gerne schlichten . - Erhöhen Sie doch endlich , schrittweise und berechenbar , die Mineralölsteuer . Das trifft punktgenau die , die viel fahren , viel , und die , die wenig fahren , trifft es weniger . Sie haben keine Einführungskosten , keine Systemkosten , keine Verwaltungskosten . Sie brauchen nur Zapfsäulen , und die stehen eh schon da .