Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man ist ja nie vor Überraschungen geschützt; aber was hier gerade Herr Schick und Kollegin Hinz vorgelegt haben, war Folgendes: Sie haben ihr eigenes Riester-Gesetz zerlegt. Sie haben dargelegt, welch einen Mist sie vor zehn Jahren gemacht haben, als sie die Riester-Rente eingeführt haben. Wer die Entwicklung in diesen Jahren einigermaßen aufmerksam begleitet hat, der erinnert sich noch, dass dieses Produkt in den Jahren 2001, 2002 und 2003, als es auf den Markt kam, überhaupt nicht funktioniert hat, dass es vom Markt überhaupt nicht angenommen wurde, weil es so kompliziert war. Wir haben hier immer gesagt: Warum machen Sie ein Produkt, das so kompliziert ist? Herr Schick sprach gerade von Vertriebskosten. Das Produkt hat am Markt erst funktioniert, nachdem die Vertriebskosten unter Rot-Grün erhöht wurden, als der Zeitraum, in dem diese Kosten erhoben werden können, von zehn Jahren auf fünf Jahre verkürzt wurde. Und heute werfen Sie uns vor, dass wir dieses Gesetz verbessern, weil wir glauben: Private Altersvorsorge ist zwingend notwendig. Herr Schick, Sie haben hier so schön von einem löcherigen Eimer gesprochen. Meine Damen und Herren, Sie können ja Kritik an Ihrem eigenen Gesetz äußern – das ist in Ordnung –, aber Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht Angst vor der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge schüren. Sie entmutigen die Menschen, etwas für die Altersvorsorge zu tun. Das hat eine fatale Auswirkung auf die Bereitschaft, für das Alter zu sparen. Wenn man nichts tut, dann schließt man die Rentenlücke nicht. Wir haben heute 20,5 Millionen Rentner und wissen ganz genau, dass in der nächsten Zeit jedes Jahr im Durchschnitt 500 000 Rentner hinzukommen werden, dass wir im Jahre 2030 wahrscheinlich die 30-MillionenGrenze überschreiten. Das wird nicht allein mit der gesetzlichen Rentenversicherung gehen. Wir brauchen die bewährten drei Säulen: die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge. Nur so können wir die Probleme bei der Altersversorgung bewältigen. Wir sind doch froh, dass insgesamt 17 Millionen Bürger auch eine betriebliche Altersvorsorge haben. Wir haben die Riester-Rente immer kritisiert. Aber wir halten es für richtig, an dem Produkt festzuhalten, und sind froh, dass es fast 16 Millionen Bürger sind, die inzwischen eine Riester-Rente abgeschlossen haben. Der Kollege Middelberg hat eben ein schönes Beispiel gebracht; es geht ja auch um die geringeren Einkünfte. Auch die Verbraucherzentralen werben, wenn sie für Riester werben, mit dem Beispiel eines Alleinstehenden oder einer Alleinstehenden mit zwei kleinen Kindern. Sie oder er zahlt beispielsweise 5 Euro monatlich ein und bekommt im Jahr 754 Euro Zulagen; das sind 62 Euro im Monat. Hier zu sagen, es gäbe keine systematische Förderung von Beziehern kleiner Einkommen, ist doch falsch. Wir haben gerade über die Tarifentlastung gesprochen. Wir hätten noch viel mehr für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen tun können, wenn nicht das diesbezügliche Gesetz von Ihnen im Bundesrat blockiert worden wäre. Wir haben die Riester-Gesetzgebung in der Großen Koalition verbessert. Wir in der Union halten sehr viel davon, und wir wissen, dass Entsprechendes in der Bevölkerung zu 80 Prozent gewünscht wird. Da gibt es den Wunsch nach einer eigenen Wohnung, nach einem eigenen Haus. In meiner Heimatregion im Oberbergischen Kreis gibt es eine Wohneigentumsquote von weit über 50 Prozent. Die Menschen wohnen in kleinen Häusern, nicht in riesigen Palästen. Das stabilisiert die Altersvorsorge. Im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Rente und einer betrieblichen Altersversorgung ist das genau der richtige Weg, der den Menschen ein sorgenfreies Alter beschert, meine Damen und Herren. Die Förderung gerade bei geringen Einkommen ist in der Großen Koalition von uns vorgeschlagen worden, indem wir für Kinder, die nach 2008 geboren wurden, einen höheren Fördersatz, eine Förderung von 300 Euro, gewähren. Das ist genau der richtige Weg. Die Zeitschrift Finanztest wurde angesprochen. Die Stiftung Warentest hat gerade eine Sonderausgabe herausgegeben und erläutert auf sage und schreibe 114 Seiten, was man alles tun kann. Das zeigt, wie kompliziert die Materie ist. In der Tat gibt es vier verschiedene Wege und Hunderte von Anbietern. Aber Altersvorsorge ist kein Gegenstand einer kurzfristigen Betrachtung. Altersvorsorge ist immer eine langfristige Sache. Man kann natürlich kritisieren, dass die Renditen, die in diesem Bereich derzeit erzielt werden, schlecht sind. Aber auch der Zinssatz bei langfristigen Anleihen liegt heutzutage teilweise bei 1,5 Prozent. Vor 10 Jahren lag er bei 4 Prozent, vor 20 Jahren waren es 6 Prozent. Einige wissen vielleicht, dass es vor 30 Jahren sogar einen Anlagezins von durchschnittlich 8 Prozent gab. Das waren ganz andere Zeiten. Wenn Sie die Erhöhung der Lebenserwartung allein in den letzten 20 Jahren betrachten, wenn Sie die Garantien berücksichtigen, die in einem Produkt angelegt sein müssen – es muss immer das Kapital erhalten bleiben; das kostet ja Geld –, und natürlich die Kosten, dann darf man sich nicht wundern, dass die Renditen in diesen Tagen nicht so hoch sind, wenn wir den heutigen Zinssatz unterstellen. Aber genau da setzen wir an. Ich glaube, es hat keinen Sinn, ein Verbot für solche Produkte auszusprechen; vielmehr müssen wir die Fehler angehen, die in diesen Produkten stecken. Das machen wir mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz. Auch bei denen, die das Gesetz zunächst ein Stück weit kritisieren, ist das, was wir vorgeschlagen haben, nur auf positive Resonanz gestoßen. Alle haben gesagt: Das ist genau der richtige Weg, nämlich den Rahmen zu verbessern, den Schutz der Verbraucher zu erhöhen und vor allem die Kosten zu begrenzen. Ein Punkt ist – Herr Middelberg hat das vorgestellt – das Produktinformationsblatt. Das ist sicherlich kein Beipackzettel, wie wir ihn von Medikamenten kennen. Es ist aber ein überschaubarer Beipackzettel, der wesentliche Daten enthält, weil wir wissen, dass kaum jemand diese 114 Seiten in der Zeitschrift Finanztest lesen wird, geschweige denn die ganzen Unterlagen, die zu einem Vertrag gehören. Ich denke nur an das Versicherungsvermittlergesetz. Danach muss man heute aus rechtlichen Gründen 100 Seiten oder eine CD zur Verfügung stellen, damit ein Produkt rechtlich einwandfrei ist. Nein, ich glaube, das ist der richtige Weg. Die wichtigsten Daten müssen in einem Produktinformationsblatt enthalten sein. Es muss standardisiert sein. Es müssen gewisse Vergleichszahlen enthalten sein. Uns geht es darum, dass damit Vergleichbarkeit hergestellt wird, damit der Einzelne auch ohne tiefsten Sachverstand an dieses Thema herangehen kann und auf der Basis dieses Produktinformationsblattes verschiedene Angebote einholen kann. Nur dadurch sieht er, welche unterschiedlichen Produkte es gibt. Unser Ziel ist: Wir wollen den Wettbewerb erhöhen. Nur über Wettbewerb schaffen wir es, dass die Spreu vom Weizen getrennt wird, dass die schlechten Anbieter herausfallen; denn es gibt schlechte Anbieter. Es gibt aber auch Untersuchungen, wie viele gute Anbieter es auch in der heutigen Zeit der schlechten Renditen gibt. Ich meine, es ist der richtige Weg, den Wettbewerb hier zu verbessern. Kosten spielen eine große Rolle. Das wird in der derzeitigen Situation niedriger Zinsen besonders bemerkbar. Ich glaube, es ist der richtige Weg, einen Kostendeckel einzuziehen. Heute gibt es eine ganze Reihe unzufriedener Riester-Sparer. Es muss die Chance gegeben sein, zu einem anderen Produkt zu wechseln und nicht abgeworben zu werden. Es dürfen auch keine Stornokosten in besonderer Höhe entstehen. Wir haben vorgesehen, dass eine Höhe von maximal 150 Euro angesetzt werden kann. Das ist der richtige Weg. Die Wohnförderung spielt heute eine sehr große Rolle. Wir haben festgestellt, dass es nicht richtig ist, dass man Kapital aus einem Wohnförderkonto nur zu Beginn der Altersrente entnehmen darf. Wir halten es für richtig, dass man, wenn man Geld angespart hat, jederzeit in der Lage ist, die Zinszahlungen für sein Haus zu senken, indem man auf das Konto zugreifen kann. Es gibt viele, die im Alter, dann, wenn sie in Rente gehen, wenig angespart haben und möglicherweise nur dieses Wohnförderkonto haben. Es kann doch nicht sein, dass ich dieses Geld nicht für einen Umbau zur Herstellung von Barrierefreiheit verwenden kann. Deshalb haben wir gesagt: Wenn das Geld für die selbstgenutzte Immobilie verwendet wird, muss dies nach wie vor möglich sein. Ich muss leider zum Ende kommen; die Redezeit ist für mich abgelaufen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Altersvorsorge und vor allen Dingen auch die Berufsunfähigkeitsabsicherung zu verstärken. Nachdem die Berufsunfähigkeitsrente in der klassischen Form verändert wurde – es gab nur noch die Erwerbsminderungsrente, die zu einem ganz geringen Einkommen führte –, gibt es über diese Neuerungen jetzt die Möglichkeit, die persönliche Berufsunfähigkeit abzusichern. Das ist der richtige Weg.