Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ende Oktober dieses Jahres waren 6 837 Soldatinnen und Soldaten zur Friedenssicherung im Einsatz , davon 3 143 im Rahmen von ISAF , im Wesentlichen in Afghanistan , aber auch im Südsudan ; bei diesen 37 im Südsudan handelte es sich um Militärbeobachter - über sie werden wir heute Abend noch sprechen - , die zwar unbewaffnet , nichtsdestotrotz aber in einer sehr riskanten Situation sind . Wenn es um die Auslandseinsätze der Bundeswehr geht , wird oft übersehen , dass auch Hunderte von Zivilbediensteten des Bundes in Krisenregionen ihren Dienst tun : Bedienstete des Auswärtigen Dienstes , des Bundesnachrichtendienstes , der Bundespolizei und solche , die zu internationalen Organisationen entsandt wurden . Wenn die Bundesregierung - im Falle von Soldaten auch das Parlament - Menschen in besonders riskante Situationen schickt , ist die besondere Verantwortung und Fürsorge der Politik eine Selbstverständlichkeit - eigentlich . Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch an die früheren schlimmen Unfälle , die geschehen sind : So ist im Jahre 1999 ein Oberstabsarzt im Kosovo mit seinem Transportpanzer von einer Brücke gestürzt . Als Ende 2002 in Kabul ein Bundeswehrhubschrauber abstürzte , gab es sieben Tote . Damals wurden wir darauf gestoßen , wie der sogenannte qualifizierte Dienstunfall definiert wurde : Nach dem Motto Das hätte auch in Deutschland passieren können wurden die Unfälle nicht als Dienstunfall anerkannt . So eine absurde Interpretation hat es gegeben . Das war für uns der Anstoß , das Einsatzversorgungsgesetz zu erarbeiten , das der Bundestag im Jahre 2004 einstimmig verabschiedet hat . Das war der erste wichtige Schritt , den wir unternommen haben , um die Versorgung der in besonderer Auslandsverwendung verletzten Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamten den gewachsenen Risiken anzupassen . Heute geht es um den zweiten wichtigen Baustein in diesem Zusammenhang . Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz schafft einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten und von Zivilbeschäftigten des Bundes , die in einer besonderen Auslandsverwendung verletzt werden . Das ist ein großer Fortschritt , vor allem für Nichtberufssoldaten und befristet Beschäftigte . In der Schutzzeit sollen die Einsatzgeschädigten gegen ihren Willen weder entlassen noch in den Ruhestand versetzt werden können . Um eine Weiterbeschäftigung beim Bund oder die Eingliederung in das Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern , sollen sie in dieser Schutzzeit die entsprechende berufliche Weiterqualifikation erhalten . Wie alle anderen Fraktionen begrüßen auch wir diesen Gesetzentwurf ausdrücklich . Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders denjenigen danken , die großen Druck gemacht haben . In der Tat müssen wir aus Sicht der Politik insgesamt feststellen , dass dieser Gesetzentwurf vor allem ohne den Druck des Bundeswehr-Verbandes nicht so schnell auf den Weg gebracht worden wäre . Dieser Druck war ausgesprochen hilfreich . Mit dem Gesetzentwurf , der heute verabschiedet wird , ist unsere Arbeit eindeutig noch nicht getan . Selbstverständlich werden wir die Umsetzung dieses Gesetzes so gut wie möglich begleiten . Gleichzeitig werden wir uns mit dem schwierigen Komplex der posttraumatischen Belastungsstörung von Soldaten und Soldatinnen beschäftigen . Allzu oft - das ist bisher die Erfahrung - müssen daran erkrankte Soldaten heutzutage in dieser für sie sehr belastenden Situation in einen Rechtsstreit mit ihrem Dienstherrn treten , damit diese Belastungsstörung als Wehrdienstbeschädigung anerkannt wird . Dieses ist so nicht hinnehmbar ; da stehen wir genauso in der Verantwortung , eine gute Regelung zu finden . Ich danke Ihnen .