Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Fraktion hat diese Zentralasiendebatte auf die Tagesordnung setzen lassen , weil es uns wichtig ist , diese Region im Fokus zu behalten , auch wenn sich die Krisen derzeit an anderen Orten abspielen und unsere Aufmerksamkeit ablenken . Die Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor zwei Jahren haben wir begrüßt . Die EU hat ihre Sichtbarkeit in der Region erhöht . Schwachstelle der Zentralasienstrategie bleibt allerdings die Durchsetzung von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit . Ich möchte hier durchaus konzedieren , dass wir alle wissen , wie schwer es ist , die richtige Strategie im Umgang mit autoritären und diktatorischen Regimes zu finden . Nicht ohne Grund pendelt die Diplomatie zwischen carrots and sticks , und es ist nicht immer ganz offensichtlich , wo welches Instrument am effektivsten greift . In einem allerdings bin ich mir sicher : Wer den usbekischen Geheimdienstchef einlädt , der für Andischan verantwortlich ist , hat jeden politischen Kompass verloren . Nun ein paar Worte zur Energiepolitik . Leider verfolgt die EU bei der Energiepolitik einen überholten Ansatz , indem sie an alten Rezepten für fossile Energieträger festhält . Ihr Konzept konzentriert sich auf Gas- und Ölpipelines . Das ist übrigens ein generelles Problem der EU-Energieaußenpolitik . Neue Pipelines können zwar unsere Bezugsquellen diversifizieren ; es bleibt aber immer eine gewisse Anfälligkeit für Konflikte bestehen . Das haben uns im August 2008 der Georgien-Krieg und zu Neujahr der Gasstreit eindrucksvoll vor Augen geführt . Deshalb ist es unklug , in Zentralasien zu viel auf diese eine Karte zu setzen und andere wichtige Bereiche zu vernachlässigen , zumal die EU bisher wenig erreicht hat . Es gibt Zweifel , ob die Nabucco-Pipeline überhaupt realisiert werden kann . Es gibt auch Zweifel , ob Turkmenistan nicht bereits all seine Gasvorräte an andere bzw . mehrmals verkauft hat . Hinzu kommt : Es ist in unserem Interesse , dass diese Region nicht all die Fehler wiederholt , die wir als Industrienationen mit der rücksichtslosen Verwendung von Ressourcen begangen haben . Eine nachhaltige Energiepolitik der EU in Zentralasien sollte daher stärker auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen . Mit nachhaltigem Wirtschaften können wir Zentralasien tatsächlich eine Alternative zu russischer und chinesischer Energiepolitik bieten . Auf diese Weise können wir die Staaten Zentralasiens übrigens auch für den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen . Die Klimaerwärmung stellt zusammen mit dem Kampf um das Wasser ein enormes Konfliktpotenzial in der Region dar . Die Klima- und die Wasserfrage sind für die zentralasiatische Region wie siamesische Zwillinge . Jenseits des Dilemmas über die richtige Strategie im Umgang mit autoritären Regimes sind wir uns in der Analyse sicher einig : Die größten Entwicklungshemmnisse für die Region sind mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die besorgniserregende Menschenrechtslage . Ohne Verbesserungen in diesen Bereichen wird es keine Stabilität und Sicherheit in dieser Region geben . Die zentral-asiatischen Staaten werden sich nicht entwickeln und die Korruption nicht bekämpfen können , wenn sie nicht zulassen , dass ihre Gesellschaften sich frei entfalten . Das ist die Botschaft , die wir zu übermitteln haben . Für die Umsetzung einer solchen werteorientierten Politik brauchen wir als Partner dringend eine lebendige Zivilgesellschaft . Deswegen muss die Zentralasienstrategie die Stärkung der Bürgergesellschaft in ihrem Programm deutlicher akzentuieren . Das bringt mich schließlich zu einem weiteren wichtigen Thema ; es ist sozusagen das Dauerthema für die Außenpolitiker . Es gibt eine Hürde , auf die wir als Außenpolitiker , vor allem aber die betroffenen Menschen , immer wieder treffen . Das ist die Visumpolitik . Alle zentralasiatischen Staaten beklagen einstimmig die restriktive Visumpolitik der EU . Das betrifft auch den Austausch von Wissenschaftlern und Studenten , die Durchführung von Seminaren und Begegnungen , die es eigentlich geben sollte . Wenn wir den gegenseitigen Austausch und das Reisen erschweren , konterkarieren wir unsere Bemühungen , eine Öffnung dieser Länder herbeizuführen , und stellen unsere eigene Glaubwürdigkeit infrage . Die aber brauchen wir dringend , wenn wir als Vermittler von demokratischer und wirtschaftlicher Entwicklung in dieser Region erfolgreich sein wollen . Schönen Dank .