Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich kann mich sehr genau an den Tag erinnern , an dem ich – damals noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages – als langjähriger Abonnent der Süddeutschen Zeitung auf Seite 3 , glaube ich , einen der ersten großen Berichte über die Entführung des deutschen Staatsbürgers el-Masri gelesen habe . Ich hätte mir damals nicht träumen lassen , dass mir als Mitglied eines solchen Untersuchungsausschusses einmal das Opfer dieser Entführung leibhaft gegenübersitzt und ich die Gelegenheit habe – um es einmal so auszudrücken – , mit diesem Herrn , mit diesem Landsmann über diesen unglaublichen Vorgang zu sprechen und zu versuchen , ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen . Wir sollten im Rahmen dieser Debatte auch einmal feststellen , dass es weniger die Mitglieder des Deutschen Bundestages waren , die Licht ins Dunkel gebracht haben , als vielmehr die unnachlässig arbeitenden Damen und Herren der Staatsanwaltschaft , in diesem Fall der Staatsanwaltschaft München , auch im Verein mit Berufskolleginnen und -kollegen aus Italien und Spanien . Das sind für mich die wenigen Lichtblicke der dreijährigen Arbeit dieses Untersuchungsausschusses . Deshalb ist es angemessen , ihnen von dieser Stelle aus im Rahmen dieser Debatte dafür Respekt und der Anerkennung auszusprechen . Wer zu Recht bemängelt , dass im sogenannten Kampf gegen den Terror die Rechtsstaatlichkeit beachtet werden muss – sie hat durch staatliches Handeln allzu oft gelitten – , der muss froh sein , dass es aufseiten der dritten Gewalt noch einige gibt – ich hoffe , es gibt sie zuhauf – , die das Maß nicht verlieren . Im krassen Gegensatz dazu stand nach meinem Empfinden – ich habe das seinerzeit zum Ausdruck gebracht – der Auftritt des Vertreters der Bundesanwaltschaft , als es um die Causa Mannheim , die Coleman Barracks , ging . Dieser Herr kam mit einer – freundlich beschrieben – Nonchalance daher – ich habe das damals Nihilismus genannt – und hat auf beharrliches Nachfragen aller Mitglieder des Untersuchungsausschusses , ungeachtet der Fraktionszugehörigkeit und der mutmaßlichen Verteidigungsstellung , in der man sich bei diesem taktischen Spiel befand , schulterzuckend zu verstehen gegeben , dass Interesse weder an diesem Thema noch daran bestand – das ist aus meiner Sicht das eigentlich Schlimme – , der Öffentlichkeit darzulegen – das war eine öffentliche Sitzung – , weshalb die Bundesanwaltschaft möglicherweise überhaupt nicht zuständig ist . Die Gelegenheit wurde nicht genutzt , sich ein bisschen verständlich zu machen . Dann wären wir auf die durchaus interessanten Themen zu sprechen gekommen : Welche internationalen Vertragsverpflichtungen haben wir ? Sind sie heute noch angemessen ? Ich glaube , dann hätten wir die Chance gehabt , eine andere politische Diskussion zu führen . Als Außenpolitiker haben sich mir noch ein paar andere Fragen gestellt . Wie ist es zum Beispiel um die Souveränität eines kleinen und phasenweise instabilen Landes wie Mazedonien bestellt , das offenkundig durch einen mächtigen Verbündeten dermaßen unter Druck gesetzt werden kann , dass die rechtsstaatliche Entwicklung in diesem Land – das ist ein durchaus interessantes Thema – erhebliche Rückschläge erleidet , und das zulasten eines ausländischen , eines deutschen Staatsbürgers ? Nun muss ich aber sagen – das erleben wir heute wieder – , dass das große Taktieren in diesem Untersuchungsausschuss überhandgenommen hat . Ich möchte auf das eingehen , was Frau Köhler stellvertretend für zwei , drei andere zum Besten gegeben hat . Leider spricht hier das ganz große schlechte Gewissen wegen der Debatte in der eigenen Partei seinerzeit – das gilt übrigens teilweise auch für die FDP – , wie man es mit der Loyalität zur BushAdministration und der Frage „Krieg oder Frieden im Irak ?“ halten soll . Am heutigen Tag , an dem die USTruppen langsam , aber sicher abziehen , muss ich feststellen : Mit Ihnen damals in der Regierung würden wir bestenfalls in diesen Tagen aus dem Irak abziehen . Die rot-grüne Regierungskoalition hat damals dafür gesorgt , dass wir uns dort nicht engagieren . Das ist die schlichte Wahrheit . Wenn ich höre , wie einige über die Brillanz und die Effizienz der beiden BNDBeamten in Bagdad reden , muss ich annehmen : Wenn es doppelt so viele gewesen wären , dann hätten wir offensichtlich auch die Ölfelder in Kirkuk besetzt . Dabei möchte ich auf einen Punkt aufmerksam machen , der in der Tat ernst zu nehmen ist und der vielleicht in der politischen Debatte unter den Tisch gefallen ist . Wer wie die beiden BNDBeamten in Bagdad stationiert ist , weiß nicht , was tatsächlich passieren wird – alles ist völlig ereignisoffen – , und kommt unweigerlich in eine gewissensmäßig sehr diffizile Situation : Leite ich das , was ich weiß , komplett oder nur dosiert weiter ? Die einzige Entlastung , die wir anbieten konnten , war , dass – richtigerweise – nur nach Pullach weitergeleitet wurde .