Partei: PDS/LINKE
Das Handy ist aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken . Wir wollen es auch nicht mehr wegdenken . Die Mobilfunkindustrie schafft Arbeitsplätze , die Möglichkeiten , die ein Handy bereitstellt , gleichen einem Computer , und das Handy an sich kann in Notsituationen , schnell griffbereit , Leben retten ! Doch wo Licht ist , ist auch Schatten . Einerseits werden vermehrt Meldungen laut , dass der Mobilfunk schädlich für menschliche , aber auch für tierische und pflanzliche Organismen ist . Es muss doch was dran sein , dass nicht umsonst nach einer Schätzung des Bundesamtes für Strahlenschutz derzeit rund 25 000 Menschen regelrecht auf der Flucht vor Mobilfunksendern sind . Sie schlafen – zumindest zeitweise – in Kellern , in Wohnwagen , im Wald oder in einer abgelegenen Zweitwohnung . Anderereits schlägt das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm sämtliche Warnungen in den Wind und behauptet , dass keine Gefahr für die Bevölkerung bestehe . Die derzeit bestehenden Grenzwerte seien ausreichend . Akute oder chronische Wirkungen gehen von Handys und anderen strahlenden Geräten nicht aus . Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie verweisen auf das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm . Mit dessen Ergebnis wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern – ich zitiere – „Ängste nehmen“ ? Nur , wie wollen Sie das erreichen ? Indem Sie die Bevölkerung unterschätzen und für dumm verkaufen ? So fällt doch auf den ersten Blick auf , dass jedenfalls „akut“ Organismen nicht bedroht sein können . Schauen Sie sich um , wir müssten ansonsten hier alle der Reihe nach im Saal umfallen , denn auch hier sind wir der Strahlung ausgesetzt . Schauen Sie zur Kontrolle ruhig auf Ihr Handy ! Und dass vom Mobilfunk keine chronischen Wirkungen ausgehen , ist zu hinterfragen . Sie brauchen kein Fachmann zu sein , um zu wissen , dass das Wort „chronisch“ aus dem Griechischen chrónos , „die Zeit“ , übersetzt wird und langsam sich entwickelnde oder lang andauernde Erkrankungen bedeutet . Und jetzt lesen Sie bitte die gesamte Deutsche Mobilfunkstudie . Dort steht geschrieben , dass neben den Auswirkungen auf Kinder , Schwangere und ältere Menschen auch Langzeitwirkungen nicht untersucht wurden ! Und Sie wollen ernsthaft behaupten , dass vom Mobilfunk keine chronischen Erkrankungen ausgehen ? ! Nicht wir schüren Ängste . Die Unsicherheit , dass eben nichts erforscht und geklärt ist , schürt die Ängste der Bürgerinnen und Bürger . Wir wollen Licht ins Dunkel bringen , den Schatten erhellen . Dazu benötigen wir aber weitere Forschungen mit transparenten Finanzierungen , die Absenkung der Grenzwerte unter dem Vorsorgegedanken und Grenzwerte mit der Berücksichtigung der Pulsung , der biochemischen Einflüsse und der zeitlichen Belastung . Denn wir müssen dem Vorsorgegedanken Rechnung tragen . Wir , nicht irgendjemand , wir als Gesetzgeber stehen in der Pflicht zu reagieren ! Neben unserem parlamentarischen Auftrag , zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu handeln , ergibt sich auch die Pflicht aus dem internationalen und dem nationalen Recht . So wird in Art . 174 II EG-Vertrag normiert , dass die Umweltpolitik der Gemeinschaft zur Verfolgung unter anderem des Zieles des Schutzes der menschlichen Gesundheit beitragen und dabei auf ein hohes Schutzniveau abzielen muss . Dabei ist auf die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung zu achten . Auch im nationalen Recht , insbesondere im Grundgesetz , gibt es mehrere Artikel , die dem Schutz der menschlichen Gesundheit und dem Vorsorgegedanken Rechnung tragen . So möchte ich nur Art . 2 II , Art . 14 I und Art . 20 a nennen , die Sie alle kennen und die ich deswegen nicht in epischer Breite ausführen möchte . In der Aufzählung ist auch der etwas fernliegende Art . 13 I GG zu nennen . So umfasst das Recht auf Achtung der Wohnung auch das Recht , sie auch unbeeinträchtigt von unsichtbaren oder nicht körperlichen Verletzungen wie Lärm , Immissionen , Gerüchen oder ähnlichen Einwirkungen zu nutzen . Dieser Auslegung schließt sich im Übrigen auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seiner Entscheidung vom 3 . Juli 2007 zum Thema „Gesundheitsgefahren durch Mobilfunkanlagen“ an . Es muss das Mögliche und Gebotene getan werden , um schon vorbeugend die Gesundheit zu schützen . In der derzeitigen Fassung der 26 . BImSchV ist dies jedenfalls nicht verankert . So vermissen neben mir auch die deutschen Strahlenschutzbehörden eine – ich zitiere – „ausreichende Rechtsgrundlage für die derzeit unkontrollierte Strahlenexposition der Bevölkerung“ und halten darüber hinaus Vorsorgemaßnahmen für „unabweisbar“ . Daher wiederhole ich gerne noch einmal unsere wichtigsten Forderungen : die Grenzwertabsenkung unter dem Gedanken der Vorsorge ; die Grenzwertabsenkung unter Berücksichtigung der Pulsung , der biochemischen Einflüsse und der zeitlichen Belastung ; die Fortführung der unabhängigen Forschung mithilfe transparenter Finanzierung ; Schutzzonen für Krankenhäuser , Schulen , Kindergärten und Altenheime zu schaffen und die Kennzeichnung der Strahlungsintensität auf den Geräten und den Verpackungen einzuführen .