Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich werbe, wie meine gesamte Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen der Liberalen, für eine möglichst breite Unterstützung dieses Hauses. Wir haben den Einsatz auch in verschiedenen Ausprägungen von Mandaten durchweg unterstützt. Aber wir haben auch immer ein Fragezeichen hinter die Grundsatzentscheidung gesetzt, durch die dieser Einsatz zustande kam. Zumindest für die diejenigen in der Union, die sich damit heute im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik federführend beschäftigen, kann ich hier feststellen: Unsere Aufgabe ist es jetzt nicht, den Einsatz auszuweiten, sondern unsere Aufgabe ist es jetzt, einen Einsatz, der kopflos mit einem Einmarsch begonnen hat, heute besonnen zu Ende zu führen. In diesem Spagat bewegt sich auch dieses Mandat. Die schwierige Aufgabe, die sich stellt, ist natürlich der schwierigen Situation in Afghanistan geschuldet, aber auch den früheren Versäumnissen. Für Einsätze, die dieses Haus vielleicht zukünftig beschließt, ist es demnach eine wichtige Sache – das betrifft uns alle hier, aber insbesondere natürlich die Fraktionen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung die Regierungsverantwortung tragen –, sich zu Beginn eines Einsatzes deutlich vor Augen zu führen, welche Exit-Strategie man hat und unter welchen Konditionen man wieder aus der Aufgabe herauskommt. Das ist eine der wichtigen Lehren, die man bereits heute aus dem Afghanistan-Einsatz ziehen kann. Das hätte man bei dem Mandat damals schon bedenken können. Ich war überrascht, dass vorhin kritisiert worden ist, dass es in der heutigen Plenarsitzung zwei Debatten zu Afghanistan gibt. Herr Schmidt hat gesagt, man hätte das irgendwie zusammenfassen können. Wenn das so gesehen wird, können wir uns eigentlich die Debatte in der nächsten Woche sparen. Am 16. Dezember letzten Jahres haben wir den Fortschrittsbericht diskutiert. Heute morgen haben wir ausführlich und unter großer Beteiligung über den zivilen Aufbau diskutiert, und jetzt diskutieren wir in erster Lesung über das Mandat. Diese Diskussion werden wir in der nächsten Woche fortsetzen. Ich finde es gut – ich glaube, dass das zur Demokratie und gerade auch unserer parlamentarischen Tradition gehört –, dass bei einer so schwierigen Fragestellung wie der der Entsendung von Soldaten ins Ausland das Parlament sich fortlaufend mit allen Aspekten beschäftigt und so ein Höchstmaß an Transparenz der Entscheidungsfindung gewährleistet. Von Herrn Arnold wurde gesagt, er würde sich mehr regionale Kooperation und auch politische Initiativen in dieser Hinsicht wünschen. Es hat in den vergangenen zwölf Monaten starke Initiativen gegeben! Die Wahrheit ist doch, dass es heute kaum eine außenpolitische Diskussion gibt, die wir als Politiker bzw. als Parlamentarier mit Partnern und Freunden, auch mit strategischen Partnern im Ausland, führen, in der nicht über die Frage von Afghanistan gesprochen wird. Selbstverständlich spielt das bei nahezu allen wichtigen internationalen Konferenzen eine große Rolle. Die Deutschen sind dabei führend. Es wird auch wahrgenommen, dass unser Strategiewechsel Erfolg hat. Gerade das, was wir Deutsche in den Bereichen Ausbildung und ziviler Wiederaufbau leisten, wird weltweit anerkannt und mit Respekt bedacht, gerade von unseren Partnern in der NATO. Wie erklären Sie sich sonst, dass Länder, die eigentlich angekündigt hatten, dass sie aufgrund des innenpolitischen Drucks nicht mehr mitmachen wollen, jetzt sagen: „Wir unterstützen die von den Deutschen ausgegebenen Ziele, und deshalb sind wir bereit, uns weiterhin an dem Einsatz zu beteiligen und ihn zu unterstützen“? – Für ihre Unterstützung bedanke ich mich natürlich bei diesen Ländern. Es ist von daher wichtig, hier ein kraftvolles Zeichen zu setzen. Ich hoffe, dass wir mit einer großen Mehrheit in der nächsten Woche das Mandat verlängern. Damit untermauern wir den Strategiewechsel und vergrößern unsere Erfolgsaussichten in Afghanistan. Herzlichen Dank.