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Der Tierarzt Dr. Priesmeier wird Ihnen bestätigen, dass das Tier auch nur ein Mensch ist, das heißt, es hat eine Lunge und kann wie wir auch eine Lungenentzündung bzw. eine Erkältung bekommen. Das kann bei einem Einzeltier und auch bei jedem Einzelnen von uns passieren. Wenn Sie gemeinsam mit 30 000 Menschen in einem Stadion stehen, dann können Sie sich schneller infizieren. Grundsätzlich müssen wir von der Seite des Tieres her denken und festlegen, dass der Einsatz von Antibiotika bei ernsthaften Erkrankungen möglich sein muss. Was seit 2006 verboten ist, ist der prophylaktische, flächendeckende Einsatz von Antibiotika. Jetzt muss die Notwendigkeit des Einsatzes von Antibiotika durch einen Tierarzt einzeln diagnostiziert und verordnet werden. Anhaltspunkte, um daraus eine Diskussion über Haltungssysteme zu machen, geben die derzeitigen Studien nicht her. Ich sage noch einmal: Wir sind in diesem Bereich sehr sensibel. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat durch eine Untersuchung von 20 Hähnchenfleischproben die Diskussion angestoßen. Das BfR macht erstmals bundesweit repräsentative Erhebungen zu Verbrauchsmengen. Mitte 2012 werden wir wissenschaftsgestützt Aussagen dazu machen können, ob die Haltungsformen, die Größe der Stallungen und auch die Verabreichung von Antibiotika wirklich auf Resistenzbakterien schließen lassen. Zum Schluss möchte ich mich für die fachgerechte Diskussion bedanken. Das Thema eignet sich gerade mit Blick auf den Auftakt der Grünen Woche nicht zur Skandalisierung. Das ist kein Thema, hinter dem ein Skandal steckt, sondern es ist ein Thema, das uns europa- und weltweit berührt. Es besteht aber keine akute Gesundheitsgefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Partei: FDP
Herr Kollege Schreiner , ich bedanke mich zunächst für Ihre Großzügigkeit . - Sie haben ja auf Europa abgehoben und haben dann das Thema Wochenarbeitszeit angesprochen . Wie erklären Sie sich eigentlich das Phänomen , daß in allen anderen europäischen Staaten die Wochenarbeitszeit länger als in Deutschland ist und daß in all diesen Staaten zugleich die Arbeitslosigkeit geringer ist ? Gibt es denn überhaupt den Zusammenhang , den Sie so monokausal herstellen wollen ?
Partei: CDU/CSU
Ja , okay . - Meine Damen und Herren , ich weiß sehr wohl , unser Antrag richtet sich an die Bundesregierung . Die Bundeszentrale für politische Bildung , die im Verantwortungsbereich des Innenministeriums angesiedelt ist , leistet in Bezug auf die politische Bildung schon bisher ganz hervorragende Arbeit . Natürlich kommt ihr bei all den Aufgaben weiterhin eine überragende Bedeutung zu . Die Aufforderung , einen Beitrag zur politischen Bildung in unserem Land zu leisten , möchte ich aber ausdrücklich auch an die öffentlich-rechtlichen Medien , die vielen Lehrerinnen und Lehrer und die Erzieherinnen und Erzieher richten .
Partei: GRUENE
Letzter Satz . Wir machen eine ehrliche , berechenbare und verantwortliche Politik , . die sowohl für die Ökonomie als auch für die Ökologie zukunftsweisend ist . Sie werden uns in ein paar Jahren dankend auf die Schulter klopfen , dass wir es durchgehalten haben , . obwohl Sie mit Ihrer Schreierei versuchen , eine Stimmung dafür zu erzeugen , dass dies ein Unsinn sei . .
Partei: SPD
Ich bin dafür , daß Parlament und Regierung nach Berlin gehen , und dies im wesentlichen aus drei Gründen : Erstens . Was man 40 Jahre lang versprochen hat , muß man auch halten . Alles andere wäre das Ende der ohnehin schon reichlich strapazierten Glaubwürdigkeit der Politiker . Zweitens . Die Menschen in den neuen Bundesländern müssen sich in allem nach den alten Bundesländern richten . Sie erleben damit einen Verlust ihres Selbstwertgefühls und ihrer Identität . Der Verlust ihrer Hauptstadt Berlin wäre die völlige Vereinnah2920* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 mung durch die alte Bundesrepublik . Dies halte ich für unzumutbar . Drittens . Bonn ist eine liebenswerte Stadt , man kann dort gut arbeiten . Bonn ist als Hauptstadt aber auch ein bißchen provinziell . Alles ist schön nah beisammen . 200 m zum Wasserwerk , 200 m zum Büro , 200 m zur Landesvertretung , 200 m zum Treffen mit den Journalisten , ggf . 200 m zur Freundin . . . Man bewegt sich immer in denselben Kreisen , und das ist gemütlich und bequem . In Berlin ist alles hektisch : Verkehrsprobleme , Wohnungsnot , Ausländerproblematik treten krass zutage , dazu kommen eine fast verwirrende Vielfalt an kulturellen Angeboten und schließlich die steinernen Zeugen unserer widersprüchlichen Geschichte . Abgeordnete müssen sich die Sensibilität für die zentralen Probleme der Zeit erhalten , auch wenn es unbequem ist . Dafür bietet Berlin jegliches Anschauungsmaterial , mehr als mancher Wahlkreis und mehr als das beschauliche Bonn . Zum Schluß : Natürlich soll Bonn Kompensationen erhalten , möglicherweise durch europäische Einrichtungen und Einrichtungen aus dem Wissenschaftsbereich ; außerdem müssen auch nicht alle Bundesbehörden nach Berlin umsiedeln . Niemand will dort einen Wasserkopf schaffen . Ich bin aber entschieden gegen jeden sogenannten Kompromiß , der Parlament und Regierung trennt , weil das erstens Einfluß und Arbeitsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt und zweitens der daraus resultierende Wanderzirkus sinnlos Steuergelder kostet . Drittens müßte diese Lösung letztlich dann doch wieder für viel Geld korrigiert werden . Deshalb : zeigen Sie Mumm und treffen Sie eine klare Entscheidung : Parlament und Regierung in eine Stadt , und die heißt für mich Berlin .
Partei: GRUENE
Gut, ich nehme das einmal so hin. – Noch eine andere Frage im Anschluss daran: Ich habe auf eine Frage an das Bundesumweltministerium, welchen Überblick man über Kavernen in anderen Kernkraftwerken hat, die Antwort bekommen: Der Bundesregierung liegt keine Übersicht über Kavernen in den Kernkraftwerken und deren Nutzung vor … Auch die Zahl der möglicherweise noch dort gelagerten Abfallgebinde ist nicht bekannt. Ich habe des Weiteren inzwischen die Antwort bekommen, dass die Länder Ende April vor dem BundLänder-Ausschuss Berichte abgeben sollen, in denen es genau um diese Frage geht. Es geht um ein einigermaßen brisantes Szenario. Deshalb habe ich die Frage – Sie haben das erste Schreiben vom MJGI aus Schleswig-Holstein am 2. März erhalten –, warum diese Berichte erst Ende April abgegeben werden sollen und nicht schon vorher schriftliche Berichte eingefordert werden. Die Länder müssen ja über die Lage informiert sein. Warum fordert das BMU nicht innerhalb dieser zwei Monate bis Ende April schriftliche Informationen über die Sachlage ein?
Partei: GRUENE
Wie gesagt , ein derartiges Zugeständnis ist uns nicht bekannt . Die E3/EU - also Deutschland , Frankreich und Großbritannien ; mit der Unterstützung des Hohen Repräsentanten der EU - führen mit Iran Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen . Ziel ist es , für die im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm entstandenen Sorgen der internationalen Gemeinschaft eine Lösung zu finden . Hier ist von zentraler Bedeutung - das ist unsere Position - , ob es gelingt , vom Iran objektive Garantien zu erhalten , dass sein Nuklearprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt werden kann . Aus Sicht der E3 der EU sind solche objektiven Garantien nur gegeben , wenn Iran auf sensitive Nukleartechnologien des Brennstoffkreislaufes wie die Wiederaufbereitung und die Anreicherung verzichtet . Dieser Verhandlungsansatz der E3/EU findet breite Unterstützung der internationalen Gemeinschaft einschließlich der USA .
Partei: CDU/CSU
Der Kern der Vereinbarung im Kanzleramt vom 14 . Juli 1993 ist , daß wir für die betroffenen Kumpel Zeit einkaufen , damit wir in diesen zwei Jahren zusammen mit der dafür zuständigen Landesregierung in Thüringen dauerhafte Ersatzarbeitsplätze schaffen können . Daran werden sich die Bundesregierung , die Treuhandanstalt , das Gemeinschaftsunternehmen und das L and Thüringen auch beteiligen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , Sie wissen , daß ich ein geselliger Mensch bin . Ich habe gern viele Leute um mich herum , aber stark genug bin ich schon allein . Ich habe die Frage beantwortet , und der Kollege Thönnes hat das verstanden . Ich habe seinerzeit die Initiative gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister ergriffen . Seine Antwort - in einem Stichwort zusammengefaßt - lautete : Europa . Sie kennen das genausogut wie ich . Dies ist eine komplizierte Geschichte mit schwierigsten juristischen Fragen , die noch nicht abschließend beantwortet sind . Ich habe aber meine Meinung und meine rechtliche Auffassung bereits dazu gesagt : Ich halte es auch nach den Erfahrungen der 80er Jahre - das war die Frage - für möglich , daß sich Kommunen entsprechend verhalten . Ich habe gesagt : Ich verhalte mich in meinem Ministerium bereits jetzt entsprechend . Klagen liegen nicht vor .
Partei: FDP
Die Kalkulation des notwendigen Geldes , das die Wohnungsunternehmen brauchen , um die Altschulden zu bedienen , belaufen sich im Durchschnitt auf 3 DM pro Quadratmeter . Das kann , vor allen Dingen bei neueren Beständen , bis zu 7 DM pro Quadratmeter hochgehen . Aber im Schnitt ist es ein Betrag von 3 DM pro Quadratmeter . Allein die Tatsache , daß die Bundesregierung den Auftrag erteilt hat , mit den Ländern darüber zu verhandeln , wie eine Überbrückungshilfe für die ostdeutschen Wohnungsunternehmen ausgestaltet sein könnte , spricht dafür , daß die Bundesregierung zumindest nicht ausschließen kann , daß bis zum Auslaufen des Moratoriums die wirtschaftliche Lage der Wohnungsunternehmen und der Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern nicht so gestaltet ist , daß sie aus eigener Kraft diese Belastung aufbringen können . Deswegen auch unser Interesse , möglichst noch bis Mitte des Jahres zu konkreten Vereinbarungen mit den neuen Ländern über die Ausgestaltung einer solchen Überbrückungshilfe zu kommen . Darüber hinaus ist völlig unbestritten , daß _ wie im Einigungsvertrag vorgesehen _ weitere Mietanpassungsschritte nach der Einkommensentwicklung der Bürger in den östlichen Bundesländern vorzusehen sind . Dieses wird zu gegebener Zeit zu prüfen sein .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Vorsitzender. – Herr Neumann, ich möchte mich auf den Punkt „Erfolg des deutschen Films“ beziehen und frage Sie, wie Sie die doch recht heftige Kritik von Feuilletonisten einschätzen, die von einer „Tendenz zum Konsenskino“ sprechen, weil bei den großen Festivals in Cannes oder Venedig, wo ja Filmkunst ausgezeichnet wird, deutsche Filme seit geraumer Zeit faktisch gar nicht mehr vertreten sind. In § 1 des Filmförderungsgesetzes heißt es: Die Filmförderungsanstalt fördert … die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland. Was läuft da nicht so ganz gut? Liegt es an den Autoren, liegt es an den Regisseuren, oder liegt es an der Förderung?
Partei: GRUENE
Zurück zu unserem Antrag. Ein weiterer Punkt ist: Wir fordern eine neue Kapazitätsberechnung; denn wir haben nach wie vor große Zweifel, ob dieser Tiefbahnhof die Verkehre abwickeln kann, die notwendig sind, um Menschen möglichst pünktlich, zuverlässig und in größerer Zahl als bisher mit dem System Bahn zu befördern. Im Übrigen ist seit Beginn der Diskussion um Stuttgart 21 das Thema Deutschland-Takt neu dazugekommen. Das heißt, wir wollen optimale Umsteigebeziehungen bieten. Dazu brauchen wir Bahnhöfe mit der entsprechenden Kapazität, in denen Züge auch auf Fahrgäste aus verspäteten Zügen warten können. Dabei kann man sich nicht nur auf einen Hauptbahnhof beschränken, wo es nur darum geht, schnell aus- und einzusteigen, und dann fährt der Zug husch, husch schnell weiter. Das ist nicht der Bahnhof der Zukunft. Deswegen wollen wir eine neue Kapazitätsberechnung. Die Anhörung des Verkehrsausschusses auf Grundlage unseres Antrages hat eindeutig erbracht, dass es Kapazitätsengpässe gibt, insbesondere an den Zulaufstrecken. Dieser These hat niemand widersprochen. Im Gegenteil: Sie ist bestätigt worden.
Danke, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Meiwald, nachdem sich die Koalitionsfraktionen im Sommer dieses Jahres auf Eckpunkte eines modernen Wertstoffgesetzes verständigt hatten, hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 21. Oktober 2015 einen Arbeitsentwurf vorgelegt. Geplant ist, den Referentenentwurf Anfang nächsten Jahres zu veröffentlichen. Die Kabinettsbefassung und die Beratung in Bundestag und Bundesrat sollen im Laufe des nächsten Jahres erfolgen.
Partei: SPD
Nein, danke. Liebe Kollegen von der FDP, vor diesem Hintergrund lehnen wir Ihren Antrag heute natürlich ab. Wie lange wollen Sie noch zögern? Kommen Sie zurück, und lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir unser Land stark machen können. 1950 hatte der damalige französische Außenminister Robert Schuman einen ebenso kühnen wie weisen Plan. Ich zitiere den Außenminister Frankreichs: Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht. Die deutsche Bundesregierung wurde nur wenige Stunden zuvor über das Vorhaben informiert, stimmte aber – ebenso kühn und weise – zu, und das nur fünf Jahre nach Kriegsende. Der Rest ist Geschichte: Die Montanunion wurde eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Sie machte wirtschaftlich Sinn und trug zum Wirtschaftswunder bei, sie sicherte den Frieden, indem sie die Grundlagen der Rüstung teilte, und das vielleicht Wichtigste ist: Sie schuf dauerhaft Vertrauen. Aus Feinden wurden Freunde. Die Montanunion legte das Fundament für die europäische Einigung. Ich frage mich heute manchmal, wie wir alle hier anstelle der deutschen Regierung Robert Schuman damals geantwortet hätten. Wir alle sollten uns diese Frage stellen: Hätten wir den nötigen Mut aufgebracht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, was im 20. Jahrhundert Stahl und Kohle waren, sind heute die Finanzmärkte in ihrer grundlegenden Bedeutung für unsere Wirtschaft. Was damals die Montanunion schaffte, muss im 21. Jahrhundert die Bankenunion leisten. Sie wird unseren Wohlstand und Frieden sichern und das Vertrauen schaffen, das wir für eine dauerhafte Stabilität der Europäischen Union brauchen. Seien Sie so kühn und weise wie die Gründungsväter der Europäischen Union! Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , im Zuge meiner Gespräche in verschiedenen Arbeitsämtern wurde mir mitgeteilt , daß zumindest in einigen Bereichen der Bundesrepublik die Mittel für die Bewilligung von Neufällen im ersten Quartal 1999 offenkundig nicht ausreichen , weil sie durch Verpflichtungsermächtigungen des letzten Jahres bereits gebunden sind . Auch wenn dies nicht flächendeckend der Fall sein sollte : Würden Sie mir trotzdem zustimmen , daß dieses Instrument vorzugsweise dazu benutzt werden sollte , Arbeitnehmer im ersten Arbeitsmarkt zu integrieren , und daß man sich deshalb bemühen sollte , für diesen Fall ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen ?
Frau Kollegin, ich habe ausgeführt, dass es im angefragten Zeitraum bundesweit keine Abstürze oder Zwischenfälle von unbemannten Luftfahrzeugen mit meldepflichtigen Sach- oder Totalschäden gegeben hat. Dies schließt selbstverständlich auch den Bereich Eutin ein, der sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht in dem von Ihnen in der Frage angesprochenen Bereich liegt. Mir ist nichts von solchen Zwischenfällen bekannt, auch nicht davon, dass es Sicherheitslandungen im Zusammenhang mit dem eingerichteten Sperrgebiet gegeben hätte. Die hat es anderswo gegeben, aber nach meinem Kenntnisstand nicht in diesem Gebiet.
Partei: CDU/CSU
Ich will nur noch ganz kurz eine Schlußfolgerung daraus ziehen . Danach lasse ich sie sehr gerne zu . Dies werden wir durch Arbeitsrechtsverordnungen und alles andere , was wir gemeinsam diskutieren , wahrscheinlich nicht grundsätzlich ändern können ; das ist inzwischen meine Auffassung . Es muß sich etwas anderes ändern , nämlich die Mentalität . . Dazu müssen Sie ebenso wie wir und die Grünen einen Beitrag leisten . Man darf die technologische Entwicklung insgesamt nicht weiter diskreditieren . Man muß die Arbeit zwar nicht heiligen , aber man darf bestimmte Formen der Arbeit nicht diskreditieren , . wenn man in der Arbeitsmarktpolitik weiterkommen will .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Werner Schulz , dem ich mich zu meinem eigenen Erstaunen im wesentlichen anschließen kann , hat unter anderem ausgeführt , daß die Bundesregierung nicht die staatliche Plankommission ist . Staatssekretär Mosdorf hat zu Recht darauf hingewiesen , daß selbst die Arbeitnehmer im betroffenen Aufsichtsrat mit der hier zur Diskussion stehenden Transaktion einverstanden sind . Das alles hätte die PDS natürlich wissen können . Aber die Art und Weise , wie sich die PDS mit Halbwahrheiten , mit Unterstellungen und günstigenfalls mit Unwissenheit diese Aktuelle Stunde erschlichen hat , . veranlaßt mich , über die Motivation der PDS zur Beantragung dieser Aktuellen Stunde nachzudenken . . Die PDS ist offensichtlich der Meinung , die Regierung solle alle Wirtschaftsbewegungen planwirtschaftlich leiten ; ansonsten könnte sie schwerlich die Haltung der Bundesregierung zur Veräußerung von Firmen oder Firmenanteilen verlangen . . Aus dieser Logik heraus , Frau Kollegin Lötzer , könnte man hier tatsächlich jeden Tag eine Aktuelle Stunde veranstalten . Weil Ihnen die Veräußerung als solche selbst ein wenig dürftig erscheint , behaupten Sie dann auch noch , daß 34 000 Arbeitsplätze gefährdet seien . Das kommt an : die PDS als Retter in der Not . Da ist Ihnen der Wahrheitsgehalt einer solchen Aussage schon einmal zweitrangig . . Ein einfacher Anruf bei der Metro hätte genügt _ ohne diese Aktuelle Stunde zu beantragen _ , um in Erfahrung zu bringen , daß vom Erwerber die sozialen Standards einschließlich der Sozialpläne übernommen werden . Dies entspricht genau der Erklärung _ auf die Herr Kollege Türk hingewiesen hat _ vom 12 . November , die von den Vorständen von Metro und DIVAG unterzeichnet wurde . Statt dessen betreibt die PDS Verunsicherung , baut Feindbilder auf und will sich selbst als Retter präsentieren . Meine Damen und Herren , hier wird es nachdenkenswert , denn genau das ist die Strategie radikaler Parteien . . Bei der Umstrukturierung handelt es sich um einen Gesellschafterwechsel ohne Einfluß auf Bestand und Inhalt von Arbeitsverträgen . Ziel dieser Umstrukturierung ist eben nicht die Schließung der Filialen , sondern im Gegenteil die Überführung in effiziente Strukturen . Wenn die Überlebensfähigkeit überhaupt gegeben ist _ sie ist gegeben _ , dann nach einer solchen Umstrukturierung zumindest wesentlich besser , als wenn es bei den bisherigen Konzernstrukturen geblieben wäre . Noch einen Hinweis gestatte ich mir zu geben : Wenn überhaupt ehemalige Treuhand-Unternehmen betroffen sind , dann werden die gegenüber Treuhand und BvS gegebenen Zusagen einschließlich der Mietverpflichtung vom neuen Erwerber selbstverständlich eingehalten ; denn hier gilt der rechtsstaatliche Grundsatz : Kauf bricht nicht Miete . Daß sich ausgerechnet die PDS Sorgen um Mieteinnahmen der BvS macht , meine Damen und Herren , kann ich so recht nicht glauben . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Niebel , ich danke Ihnen für die Frage . Dadurch kann ich etwas länger reden . Sie haben vollkommen recht . - Nein , Sie haben nicht recht . Ich fange anders an . Ich konnte das in Ihrem Antrag so nicht sehen . Mit der Einführung von Wahltarifen tun Sie wiederum so , als ob der Mensch die Wahl hätte , arbeitslos zu werden oder nicht . Das ist nicht richtig . Wenn Sie die Zuschüsse des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer auszahlen lassen , dann gehen Sie weg von der paritätischen Finanzierung . Dann wird der Arbeitgeberbeitrag ein Teil des Arbeitslohns , der in Tarifverhandlungen verhandelt wird . Das bedeutet einen Schritt weg von der paritätischen Finanzierung . Das ist nicht unser Weg .
Partei: PDS/LINKE
Auch Sie haben schon deutlich geäußert, dass es offensichtlich ein Problem mit dem Einsatz der hessischen Polizei gab. Für mich stellt sich die Frage: Beabsichtigen Sie, den Kontakt zu dem Kollegen Boris Rhein, dem hessischen Innenminister, aufzunehmen und das Gespräch mit ihm darüber zu suchen, wie die Versammlungsfreiheit in Frankfurt, in Hessen in Zukunft gesichert werden kann?
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , wir sind mit diesen Fragen erst in den letzten Jahren konfrontiert worden . Wir sollten uns daher auf die Erfahrungen unserer Bündnispartner berufen . Sie wissen , daß es gute Gründe gibt , die Einsatzzeit auf ein halbes Jahr zu verlängern , weil natürlich die Erfahrung der Soldaten und ihre Fähigkeiten , im Einsatzgebiet zu operieren , hilfreich sein können . Wir wollen diese Frage aber genau prüfen und haben uns vorgenommen , daß wir dem Verteidigungsausschuß und dem Parlament spätestens nach der Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag vorlegen werden . Die Fachleute und auch die Vertreter des Heeres wünschen sich einen längeren Einsatz , weil die Erfahrung der Soldaten von großem Wert ist . Ich habe in den Gesprächen mit den Vertrauensleuten der Soldaten sehr unterschiedliche Meinungen gehört . Viele sagen : Wenn uns durch den Einsatz von einem halben Jahr garantiert werden kann , daß der Zeitraum bis zum nächsten Einsatz verlängert wird , nehmen wir einen Einsatz von einem halben Jahr in Kauf , wenn wir aber ein halbes Jahr später wieder zum Einsatz kommen würden , dann wäre das ein Problem . Ich kann Ihnen die Frage nicht abschließend beantworten , weil es für beide Positionen gute Gründe gibt . Wir müssen uns als Parlament darüber Gedanken machen , wie wir die Erfordernisse hinsichtlich des Auftrags und der Fürsorge in Einklang bringen .
Partei: SPD
Wie wollen Sie versuchen , Inhalte , die auf Servern im Ausland gespeichert sind , mit Regelungen , die Sie hier im Inland treffen , unter einen Hut zu bringen ? Genau dieser Punkt war Gegenstand der Kritik , von der ich sprach . Fachleute schütteln den Kopf , wie ich zum Beispiel der Computerzeitung entnehmen kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Staffelt , Sie haben das Thema Steuern angesprochen . Mich interessiert in Bezug auf das , was Herr Uldall ausgeführt hat : Wie verhält es sich mit der angeblichen Diskriminierung von Personenunternehmen , die von der Opposition immer wieder vorgebracht wird ? . _ Das ist das Forum des Volkes , wenn Sie das noch nicht mitbekommen haben , und nicht eine Privatveranstaltung für irgendwelche Menschen mit Schnauzbart .
Partei: GRUENE
Aufgrund der mir vorliegenden Lieferlisten gehe ich davon aus , dass die einzelnen Partien genau dokumentiert wurden . Ich muss ohnehin sagen , dass die sehr strengen Dokumentationspflichten bezüglich der Lieferwege , die im ökologischen Landbau Standard sind , es uns jetzt leichter machen , alle Wege nachzuverfolgen .