Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen : Herr Ministerpräsident Oettinger , wir haben Ihre Worte sehr genau gehört und Ihre Einlassung zur Bildungspolitik registriert . Ich hoffe , dass Sie dann , wenn es um Geldbeziehungen und darum geht , dass der Bund den Ländern Geld für die Bildung geben soll , auch die gleiche Einstellung einnehmen , wie Sie es hier gerade bei der Abgrenzung der Kompetenzen getan haben . Ich sehe , dass die Länder beim Hochschulpakt die Hand aufhalten , um Geld vom Bund zu bekommen , gleichzeitig aber immer wieder großen Wert darauf legen , dass Bildungsangelegenheiten alleine in ihrer Kompetenz lägen . Hier passt etwas nicht zusammen . Zweite Vorbemerkung : Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , Sie sollten heute nicht über die Frage urteilen , ob hier beim Thema Schuldenbremse , Schuldenabbau und Schuldenregulierung die richtige Entscheidung getroffen wird , wenn wir für oder gegen diese Vorschläge stimmen . Sie haben sich in dieser Frage verabschiedet , seitdem Sie Ihr Bundestagswahlprogramm vorgelegt haben und in einer Situation zu Steuersenkungen von 35 Milliarden Euro aufrufen , in der das Land in einer massiven Krise steckt . Seien Sie da also lieber ein bisschen ruhiger . Meine Damen und Herren , bemerkenswert ist , dass in dieser Debatte ein einziger Redner die Kommunen angesprochen hat . Das war mein Kollege Fritz Kuhn . Wir reden hier über die Föderalismusreform , und bei Ihnen spielt das Thema Kommunen überhaupt keine Rolle . Jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Argument , die Kommunen seien eine von den Ländern abgeleitete Ebene . Ich wäre froh , wenn Sie dieses Argument dann auch einmal in Ihren Wahlkreisen benutzten , wo Sie sonst immer verkünden , wie wichtig die Kommunen und deren Selbstverwaltungsgarantie seien . Eine vernünftige Selbstverwaltungsgarantie für die Kommunen ist nur dann gegeben , wenn klar ist , dass auch die Finanzausstattung stimmt . Sie weichen hier völlig aus . Dem Thema der Finanzausstattung der Kommunen hat in den Verhandlungen der Föderalismuskommission niemand außer den Grünen Relevanz beigemessen . - Dies sollten Sie einmal vor Ort in Ihrem Wahlkreis erklären , Herr Struck . - Schreien Sie doch noch lauter , Herr Poß , oder stellen Sie mir eine Zwischenfrage . Wo sind denn Ihre Vorschläge für eine Altschuldenhilfe für Gelsenkirchen , für Oberhausen , für Hagen ? Von Ihnen kommt nichts außer die Ablehnung unserer Vorschläge , eine Altschuldenhilfe auch für die Kommunen einzuführen . Das geht so nicht . Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es 107 Kommunen , die sich in einer dramatischen Finanzsituation befinden . Das ist auch in anderen Bundesländern so ; ich denke an Ostdeutschland , oder auch in Niedersachsen gibt es hoch belastete Kommunen . Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander . Die Vorschläge , die hier auf den Tisch gehört hätten , zum Beispiel den Vorschlag einer Altschuldenhilfe für Kommunen , die beim Solidarpakt und bei der Finanzierung der Einheit auch Verantwortung übernommen haben , haben Sie einfach ausgeblendet . Das ist auch in Ihren Reden deutlich geworden . Das muss man den Leuten vor Ort erzählen . Das geht so nicht . Sie gleiten einfach unten durch . Ich will noch ganz kurz auf etwas hinweisen : Was passiert denn in Nordrhein-Westfalen , in Niedersachsen oder in Sachsen , wenn im Jahr 2020 die Verschuldung der Länderhaushalte auf null sein soll ? Glauben Sie nicht , dass der Konsolidierungsdruck dort einfach nach unten an die Kommunen weitergegeben wird , wenn Sie nicht gleichzeitig sagen , wie die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft garantiert werden soll ? Hier haben Sie gekniffen ; Sie haben das Problem einfach ausgeblendet und ausgesessen . Sie glauben , dass es vor Ort keiner merkt . Wir werden dafür sorgen , dass die Themen kommunale Finanzen und Mindestfinanzausstattung und eine richtige Bewertung der Ergebnisse dieser Föderalismuskommission , die die Kommunen nicht berücksichtigen , vor Ort ankommen und wahrgenommen werden . Vielen Dank .