Partei: CDU/CSU
Jetzt noch nicht, auch wenn es mich freut, dass meine Rede offensichtlich schon zu einem frühen Zeitpunkt dazu führt, dass der Blutdruck der Oppositionsfraktionen steigt. Noch ein Letztes zu Ihrer Rede. Sie werfen der Bundesregierung vor, dass die Märkte schneller reagiert hätten. Ich kann dazu nur sagen: Es gibt in der Politik den Anspruch, dass man nicht alles in vorauseilendem Gehorsam macht. Die Ratingagenturen weltweit, alles in allem drei Stück, haben meiner Ansicht nach schon etwas zu viel zu sagen; aber offensichtlich sehen Sie das anders. Man muss wissen: Wenn Entscheidungen in Europa getroffen werden, dann werden diese anders getroffen als hier bei uns im Bundestag oder in den Parlamenten anderer Mitgliedstaaten. In Europa sind Kompromisse gefragt. Genau diese waren auch in diesem Fall erforderlich. Ich bin der Bundesregierung, Frau Bundeskanzlerin Merkel und vor allem unserem Bundesfinanzminister und seinem gesamten Haus sehr dankbar, dass sich jetzt in dem sogenannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus, kurz ESM, die wesentlichen deutschen Positionen wiederfinden. Dazu sage ich nachher noch mehr. Ich glaube, es ist gerade in diesen Tagen wichtig – bei so manchem Kommentar, den man liest oder hört, wird das deutlich –, dass wir darauf hinweisen, warum wir das alles überhaupt machen. Es war sicherlich von großem Nutzen, dass wir heute in der Regierungserklärung von Frau Bundeskanzlerin Merkel nochmals gehört haben, was der konkrete Nutzen auch für uns, für die Menschen in Deutschland ist. Sicher ist: Die Maßnahmen sind im Interesse von Europa. Aber sicher ist auch: Sie sind im Interesse Deutschlands. Wir vergessen oft und allzu sehr, warum wir die gemeinsame Währung, warum wir den Euro seinerzeit aus der Taufe gehoben haben. Zwei Drittel aller Exporte der Bundesrepublik Deutschland gehen in Länder der Europäischen Union und sichern damit Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Wie sah es denn früher aus? Auf- und Abwertungen und Währungsaufkäufe bestimmten das Bild, mit allen damit verbundenen Belastungen für die deutsche Wirtschaft. In der Vergangenheit war es so, dass sogenannte Fremdwährungsrisiken abgesichert werden mussten, damit die deutsche Wirtschaft mehr Planbarkeit hatte. Diese kosteten Jahr für Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag. Jahr für Jahr kam es durch den Euro in der deutschen Wirtschaft und im Mittelstand zu größeren Einsparungen, als sie dieses Haus mit jeder Unternehmensteuerreform hätte erzielen können. Es ist wichtig, das alles zu erwähnen und in Erinnerung zu rufen. Hinzu kommt: Der Euro war in seiner Vergangenheit stabiler, als es die D-Mark je war; auch dies gerät allzu häufig in Vergessenheit. Mit anderen Worten: Hätten wir ihn nicht, müssten wir ihn heute geradezu erfinden. Jetzt zurück zu den Maßnahmen. Wir wollen mehr Stabilität, und wir wollen mehr Vertrauen. Ich glaube, dies gelingt auch. Der bevorstehende Europäische Rat wird sich natürlich schwerpunktmäßig mit dem sogenannten ESM auseinandersetzen. Aber dies ist eigentlich erst der dritte Schritt in einer logischen Kette. Der erste Schritt ist die Schärfung und Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, beispielsweise dadurch, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalte in Zukunft auch in Brüssel vorlegen – Stichwort: Europäisches Semester –, nicht weil sich Brüssel zum Oberaufseher machen möchte, sondern weil man dann frühzeitig auf Schieflagen hinweisen kann. Denn viele Probleme, über die wir uns heute beklagen, hätten wir nicht bekommen, hätten wir nur früher gehandelt. Es ist wichtig, dass wir diese Maßnahme jetzt treffen und damit auch zu mehr Stabilität und zu mehr Planbarkeit kommen. Der zweite Schritt ist der Pakt für den Euro, der uns zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen wird. Um eines aufzuzeigen, Herr Kollege Steinbrück: Der Erfolg, den die Bundesrepublik Deutschland hat, ist nicht zeitgleich der Misserfolg der anderen Länder, vor allem der Partnerländer in Europa. So war Ihre Rede an diesem Punkt allerdings zu verstehen. Genau das wäre aber nicht der Fall. Die anderen Länder profitieren geradezu davon, dass wir in Deutschland eine wettbewerbsstarke Position haben. Das geht nicht auf Kosten der anderen. Es sind keine kommunizierenden Röhren. Der dritte Schritt ist der Europäische Stabilisierungsmechanismus. Er ist die Ultima Ratio und greift nur dann, wenn sich ein Land selbst nicht mehr helfen kann. Dann ist es dazu verpflichtet, ehrgeizige, beherzte Reformprogramme vorzulegen. Dann folgt eine Schuldentragfähigkeitsanalyse – auch dies wurde heute Morgen schon angesprochen – von Europäischer Kommission, IWF und EZB. Nur dann, wenn der Euro als Ganzes in Gefahr ist – ich wiederhole: nur dann; hier gibt es kein Oder –, wird unterstützend gehandelt. Ein Letztes – weil es hieß, dass die Beteiligung der privaten Gläubiger nicht ausreichend sei –: Sehr verehrter Herr Kollege Steinbrück, Sie stehen im politischen Leben und wissen, was in Verhandlungen realistisch ist und was nicht. Fakt und Realität ist, dass in diesen Verhandlungen nicht mehr drin war. Trotzdem findet sich die Handschrift Deutschlands auch hier wieder. Um dies zu verdeutlichen, möchte ich aus einem Papier zitieren. Darin heißt es: Wird bei der Schuldentragfähigkeitsanalyse festgestellt, dass eine Rückführung der öffentlichen Verschuldung mithilfe eines makroökonomischen Anpassungsprogramms auf eine nachhaltige Grundlage nicht realistisch ist, wird das Empfängerland verpflichtet, aktiv in Verhandlungen nach Treu und Glauben mit seinen Gläubigern einzutreten, um diese unmittelbar in die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit einzubinden. Die Gewährung von Finanzhilfen steht unter dem Vorbehalt, dass der Mitgliedstaat diesbezüglich ein plausibles Sanierungskonzept vorlegt und sich zu einer angemessenen und verhältnismäßigen Beteiligung des Privatsektors verpflichtet. So weit das Zitat. Hier wurde nicht umsonst eine Beteiligung der privaten Gläubiger vorgesehen, gerade auch auf Druck der Bundesrepublik Deutschland. Denn unsere Position, die Position der Bundesregierung, ist, dass wir diejenigen, die an den entsprechenden Papieren verdienen, in die Haftung einbinden wollen. Ein Allerletztes: Ich glaube, dass gerade die Europäische Union hiermit ihre Hausaufgaben gemacht hat. Wenn ich an andere Stellen dieser Welt schaue, beispielsweise in die USA, in denen die Verschuldung 14 Billionen Dollar beträgt, dann fürchte ich, wir werden uns in Zukunft mit anderen Ecken dieser Welt noch näher beschäftigen müssen. Vielen Dank.