Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Steuer- und Rentenreform sind durch das gemeinsame Ziel verbunden , wettbewerbsfähige Arbeitsplätze im vereinigten Deutschland zu schaffen . Wer die Reformen verhindert , der erhöht und verlängert Arbeitslosigkeit , die auf ihrem derzeitigen Stand ohnehin schon unerträglich ist . . Reform bedeutet in beiden Fällen - bei der Steuer wie bei der Rente - Strukturveränderung , und zwar mit dem Ergebnis der Nettoentlastung des Investitionsstandortes Deutschland von arbeitsplatzschädlichen Steuern und arbeitsplatzschädlichen Lohnzusatzkosten . Die Umbuchung von der Rentenkasse auf den Bundeshaushalt mag nützliche Begleiteffekte haben , stellt für sich allein aber keine Lösung , sondern nur eine Verschiebung und Verlängerung des Problems dar . . Den Arbeitslosen von heute und den arbeitsplatzsuchenden Jugendlichen von morgen hilft ein solcher Verschiebebahnhof nicht . . In beiden Fällen - bei der Steuer wie bei der Rente - blockiert die Mehrheit des Bundesrates die Entlastung der investierenden Wirtschaft des Inlandes . und - was mindestens so wichtig ist - des Auslandes von arbeitsplatzschädlichen Kosten . . - Wolfgang Schäuble , Herr Kollege Scharping , hat Erfahrung in Blockadeauflösung . . Den Weg zur Überwindung des jahrelangen Widerstandes der SPD bei der Asylrechtsänderung , den Weg zur Überwindung dieser Blockade hat in der vergangenen Legislaturperiode Wolfgang Schäuble gewiesen und niemand anders . . Auch damals hat er Umwege in Kauf genommen , die manche nicht verstanden haben . Es hat sich aber herausgestellt , daß sie zielführend und erfolgreich gewesen sind . Eine Wirkung der jüngsten Äußerungen Schäubles zur Rentenreform zeichnete sich bereits ab : die Bereitschaft von Bündnis 90/Die Grünen , sich auf das Kernstück der Rentenreform einzulassen , nämlich auf die Einführung einer demographischen Komponente mit der Folge der Herabsetzung der Eckrente von 70 Prozent auf 64 Prozent . . - So die Süddeutsche Zeitung von heute , Frau Kollegin Müller . Das ist ein Zitat Ihres Sprechers Schulz . Von Ihnen habe ich jetzt etwas anderes gehört . So ganz sortiert scheinen Sie in den Kernfragen der Rentenreform nicht zu sein . . Wohlgemerkt , Kollege Schreiner , nicht eine einzige Rente wird gekürzt . Hier ist von Rentenkürzungen die Rede gewesen . . Nicht eine einzige Rente wird gekürzt . Im Gegenteil : Es wird auch in Zukunft Rentensteigerungen geben , wenn wir die Anpassung , die notwendig und unverzichtbar ist , auf einen hinlänglich langen Zeitraum ausdehnen , so wie es in unserem Rentenreformvorschlag vorgesehen ist . Aber gerade deshalb ist es so wichtig , daß die Rentenreform so schnell wie möglich in Kraft tritt . Das ist auch deshalb dringlich , meine Damen und Herren , weil das Generationenverhältnis sonst unnötig oder sogar gefährlich belastet wird . Es ist kein Zufall , daß das Kernstück der Reform , die demographische Komponente , von einem Mann der jungen Generation , unserem Kollegen Andreas Storm , erarbeitet worden ist . Die demographische Komponente zieht die Konsequenz aus dem Wandel . noch : Jürgen Warnke der Stamm . Dem Anspruch der jungen Generation Rechnung zu tragen , ist berechtigt . Die ältere Generation hat Verständnis dafür . . Ich erinnere nur an Präsident Hirrlinger vom VdK . Deshalb muß jetzt gehandelt werden , und zwar schnell . Es ist das erklärte Ziel der SPD im Bundestag und im Bundesrat - wir haben es heute wieder gehört - , genau das zu verhindern . Deshalb haben Sie bis heute eine Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt . Die morgige Sitzung des Vermittlungsausschusses bietet nun erneut eine Chance das zu tun , was die Bevölkerung von den Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat zu Recht erwartet , nämlich überholte Strukturen rechtzeitig zu reformieren und damit die Bremsklötze wegzuziehen , die bis jetzt arbeitsplatzschaffende Investitionen verhindert haben . Wer da nicht mitmacht , der schadet nicht nur den Arbeitsuchenden , der schadet auch sich selbst , aber was wichtiger ist : der schadet der Standfestigkeit unserer Demokratie . Die Hamburger Wahlergebnisse waren eine deutliche Mahnung . Ich hoffe , Sie werden sie morgen im Vermittlungsausschuß beherzigen . .