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Partei: GRUENE
Frau Kollegin Steinbach , wenn Sie an die Amnestiegesetze erinnern , die niemand gutheißen kann , erinnere ich zum Ersten an Folgendes : Solche Amnestiegesetze gab es auch in Italien und in Österreich . Ich sehe nicht , dass man diesen Ländern in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft wegen dieser Sache Schwierigkeiten machen würde . Insofern ist die Beschränkung der Debatte auf die Tschechen immer sehr selektiv . Zum Zweiten zu den Benes-Dekreten . Immer wieder wird gefordert , dass die Benes-Dekrete aufgehoben werden . Die Benes-Dekrete _ das sage ich jetzt nur für das Publikum , das dies nicht weiß _ sind dicke Aktenbände . Das heißt , das ist das ganze Gesetzeswerk , mit dem die tschechische Regierung ihre Identität im Londoner Exil belegt hat . Sonst müsste sie sagen , dass ihre staatliche Identität unter der deutschen Besatzung besteht . Das heißt , das hat sehr identitätsstiftende , juristische , völkerrechtliche Konsequenzen . Also geht es nur um die Aufhebung einiger weniger Dekrete . Ich sage das , damit das einmal klar ist und damit Sie auch begreifen , was Sie von den Tschechen fordern ; denn niemand würde von einem anderen Land fordern , dass es seine zeitliche , historische Kontinuität aufgeben soll . Was diese wenigen Dekrete betrifft , so hat es von der tschechischen Regierung _ vom Präsidenten Havel , vom Ministerpräsidenten Zeman , von allen , die Sie genannt haben _ die Äußerung gegeben , dass sie die rechtliche Wirkung dieser Gesetze aufheben und dass sie das alles abgrundtief bedauern . Diese Äußerungen hat es immer wieder gegeben . Deswegen sage ich : Sie wollen keine Lösung , sondern das Thema in der Diskussion halten . Das ist der entscheidende Punkt . . Vollkommen unstatthaft ist es , für den Antrag , den Sie an den Zukunftsfonds gestellt haben , Minister Fischer in Anspruch zu nehmen . Sie sollten das nicht tun . Herr Minister Fischer ist von Herrn Ministerpräsidenten Stoiber mehrfach in Bezug auf diese Problematik angegangen worden . Er hat Ihnen nicht die Antwort gegeben , die Angelegenheit positiv zu befürworten , sondern er hat gesagt , wir hätten für solche Fragen mit dem Verwaltungsrat ein zuständiges Gremium . Damit hat er dieseAngelegenheit nicht positiv beurteilt . Wenn Sie Herrn Minister Fischer selber fragen , werden Sie die entsprechende Antwort bekommen . Die Art und Weise , wie Sie immer wieder andere Menschen für Ihre Aktionen in Anspruch nehmen , ist unmöglich . Übrigens , Frau Steinbach : Ich finde es unglaublich , dass Sie jemanden wie György Konrad für dieses gigantische Unternehmen eines Hauses der Vertriebenen mitten im Zentrum von Berlin _ am liebsten noch im Staatsratsgebäude _ in Anspruch nehmen wollen . Das sollten Sie wirklich lassen . Kämpfen Sie für sich selber , aber nehmen Sie nicht Menschen wie György Konrad für sich in Anspruch ! .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Badum, es ist natürlich so, dass die Ressorts erst einmal prüfen und sich dann positionieren. Ich spreche hier für die Bundesregierung und habe für die Bundesregierung die Aussage getroffen: Wir haben noch keine gemeinsame Positionierung, sondern wir prüfen noch. Danach geht das in die Ressortabstimmung. Wir werden uns rechtzeitig auf den Weg machen, uns gegenüber der EU und dem Kommissionsvorschlag zu positionieren.
Ich beginne mit dem Hinweis auf meine vorherige Antwort; denn Sie haben nahezu wörtlich die vorherige Frage eines anderen Kollegen bzw. einer anderen Kollegin wiederholt. Insofern bleibt es bei meiner Antwort, dass die Einschätzung der jeweils aufsichtsführenden Behörde obliegt. Die Zuständigkeit für diese Behörden liegt nach unserer Rechtsordnung bei den Ländern.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS wird sich zum vorliegenden Antrag enthalten . . Ich möchte dies im folgenden begründen : Das tibetische Volk hat , wie jedes andere Volk auch , gemäß der UN-Charta und Art . 1 des Paktes über die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte das Recht auf Selbstbestimmung . Diese völkerrechtliche Norm als Ausdruck eines emanzipatorischen Prozesses ist Grundlage unseres politischen Handelns . Dies beinhaltet auch das Recht nach Teil I Art . 1 des WSK-Paktes , frei über den politischen Status und die wirtschaftliche , soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden . Selbstbestimmung bedeutet für uns aber auch die Entscheidungsfreiheit des Volkes und nicht - wie im Falle Tibet - einer feudal-religiösen Kaste , die für gnadenlose Unterdrückung und Ausbeutung des tibetischen Volkes in früheren Jahren verantwortlich ist . . Was der Begriff Selbstbestimmungsrecht mit Sicherheit ebenso nicht beinhaltet , ist dessen Instrumentalisierung durch imperialistische Groß- und Mittelmächte , um eigene Interessen im Sinne von Macht , Einflußgebieten und Märkten durchzusetzen . . Genau das aber ist die Wirkung dieses Antrags . . - Ich finde , Sie sind hier nicht besonders souverän . Gerade Tibet hat eine lange Tradition als Spielball anderer Mächte im Zuge antichinesischer Aggressionen der letzten beiden Jahrhunderte bis hin zur Organisation und Finanzierung der tibetischen Exilarmee durch die CIA bis zum Jahre 1972 . Wir teilen uneingeschränkt die Kritik des vorliegenden Antrags an massiven Menschenrechtsverletzungen . Es gibt keine Rechtfertigung für die Existenz politischer Gefangener , für Folter und Hinrichtungen . Die Rechtfertigung gibt es nicht in Tibet , nicht im Iran und auch nicht in den USA . . noch : Steffen Tippach Wir können den vorliegenden Antrag dennoch nicht unterstützen , nicht etwa , weil Sie uns vorher sowieso nicht gefragt haben , ob vielleicht auch wir etwas einzubringen hätten . Diesen üblen Stil sind wir gewohnt . Wir haben erhebliche Schwierigkeiten mit der Legitimation der Exilregierung und der Behandlung des völkerrechtlichen Status durch den Antrag , aber auch dafür gäbe es Lösungen . Hauptgrund unserer Enthaltung ist , daß dieser Antrag , sein Inhalt , seine Zielrichtung und die Art seiner Einbringung von einer satten Portion Heuchelei gezeichnet sind . Da wird zum Beispiel unter Punkt 4 formuliert : in Anbetracht dessen , daß es Politik der Bundesrepublik Deutschland ist , die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung weltweit zu unterstützen . . . Dieser Satz steht , durch eine breite Mehrheit dieses Hauses getragen , eben in einer Resolution zu Tibet . Er steht nicht in einer Resolution zu Tschetschenien oder zur Westsahara . Im Unterschied zu China führen die russische Regierung in Tschetschenien und die türkische Regierung in den kurdischen Gebieten einen Krieg gegen große Teile der Bevölkerung , was die Bundesregierung keineswegs davon abhält , feste und freundschaftliche Beziehungen zu den Initiatoren dieses Mordens zu unterhalten .
Partei: GRUENE
Danke. – Ich will vorab sagen: Da Sie immer von Wettbewerb und Wettbewerbsgleichheit reden, will ich Ihnen einen sachdienlichen Hinweis geben, Herr Staatssekretär: Der Wettbewerb findet nicht innerhalb Deutschlands statt, sondern im europäischen Binnenmarkt. Insofern habe ich den ersten Zweifel an dieser freiwilligen nationalen Initiative. Sie haben gesagt: Alle sollen dann einen Plan haben, und dazu beschließen wir Sanktionen. – Das hört sich toll an. Bei genauerem Hinhören stellt man dann aber fest: Alle sollen einen individuellen, freiwilligen Plan haben. Bisher haben Sie nur angedeutet, wann was stattfinden soll. Ich kann mir, wie der Kollege Kekeritz, schlecht vorstellen, dass jemand ernsthaft etwas in einen solchen Plan hineinschreibt, wofür er sanktioniert werden kann. Dementsprechend allgemein werden die Inhalte dieses Plans sein. Insofern will ich, auch mit Blick auf Ihre AGs, die irgendwann einmal Vorschläge für Standards oder Regeln vorlegen, kurz und knapp fragen: Was ist inzwischen passiert? Dieses Bündnis wurde 2014 geschlossen. Es wurde viel geredet. Greenpeace hat mit vielen Unternehmen eine Vereinbarung getroffen, die besagt: Bis 2020 müssen bestimmte Giftstoffe aus dem Produktionsprozess heraus sein. Ist bei Ihnen schon irgendetwas konkret passiert, weswegen sich ökologisch, gesundheitlich oder sozial irgendetwas verändert hat? Oder liegt der Plan, was später passieren soll, frühestens Ende des Jahres vor?
Partei: FDP
Herr Kollege Fell, es war ja ein tolles Plädoyer, das Sie da gehalten haben. Sie sollten aber zwischen Mengen- und Quotenmodell unterscheiden; denn das ging bei Ihnen durcheinander. Sie sollten vielleicht einmal nachlesen, was wir dazu gesagt haben. Im Übrigen haben Sie selber davon gesprochen, dass dieses alte Modell vielleicht nicht mehr ganz up to date ist, dass man es hätte erneuern müssen. Wir jedenfalls wollen einen modernen Ansatz. Wir wollen ein Mengenmodell und kein Quotenmodell. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit ein funktionierendes Modell haben werden, mit dem wir unsere Ziele erreichen können. Danke.
Partei: SPD
Frau Kollegin Höll , Sie haben uns einen schriftlichen Änderungsantrag vorgelegt . Wären Sie so gut , dem Hause zu erklären , wie Sie sich das Verfahren vorstellen und wie Sie das mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung bringen wollen , wenn Sie uns bitten : Der Bundestag wolle beschließen : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD . . . zu ändern : Wie ist das mit dem Parlamentarismus vereinbar ?
Partei: SPD
Herr Spieth , ich möchte auf die Grundlohnsumme und die Schere , die aufgrund der ursprünglich angenommenen 0 ,64 Prozent , der durch den Schätzerkreis ermittelten 1 ,4 Prozent und der realen Zuwächse bei den Ausgabevolumina in Höhe von 3 Prozent entstanden ist , eingehen . Sie vertrauen auf den Schätzerkreis , der zukünftige Belastungen gar nicht eingerechnet hat und sagt : Eine Steigerung der Krankenhausbudgets um 1 ,4 Prozent reicht . - Ich sage : Dies reicht hinten und vorne nicht . Das ist ein halbgares Angebot . Eigentlich hätten Sie , wie dies im ambulanten Sektor der Fall ist , die Loslösung der Budgetsteigerungen von der Grundlohnsummenentwicklung - Herr Faust ist bereits darauf eingegangen - fordern müssen . Nur , dann fehlt - alter Hase hin , alter Hase her - zumindest ansatzweise der Hinweis , wie Sie diesen Aufwuchs überhaupt berechnen wollen . Das ist auch im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen nicht gesagt worden . Frau Präsidentin , was machen wir denn jetzt ?
Partei: CDU/CSU
Zum Zeitpunkt des Aufkommens der Pressespekulationen über die Gründe des Rücktritts des für die Ostaktivitäten zuständigen Vorstands Manfred Timmermann stand die BVS in intensiven Verhandlungen mit der BVV AG bezüglich der Einbeziehung der Gelder in das zentrale Cash-Management der BVV AG . Als Ergebnis wurde festgestellt , daß die C & L Treuarbeit in den Spill-over-Berichten unter anderem die Fristenkongruenz der Finanzanlagen bestätigte . Für das ordnungsgemäße Verhalten der BVV AG in den ostdeutschen Standorten sprachen auch die vertragsgemäße Durchführung der Investitionen und die durch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigten Spill-over-Berichte . Die internen Gründe für die genannten Rücktritte waren der BVS und der Bundesregierung nicht zugänglich . Bei dem damaligen Sachstand bestand kein Grund , anläßlich der Rücktritte an der Zuverlässigkeit der BVV AG zu zweifeln .
Partei: GRUENE
Ich habe eine kurze Nachfrage : Wie wollen Sie die Aktivitäten , die im Rahmen des WSIS-Folgeprozesses stattfinden sollen , mit den Maßnahmen i2010 verknüpfen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Sie wissen , dass i2010 auf drei Säulen basiert . Im Rahmen dieser Initiative werden Empfehlungen an die einzelnen Länder gemacht . Wir werden versuchen , diese Empfehlungen bei unseren nationalen Programmen - natürlich mit dem Ziel , die Lissabonstrategie zu errei-chen - mit Leben zu füllen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , das , was Sie soeben gesagt haben , zwingt eigentlich zu einer Vorbemerkung . Ich verwahre mich dagegen , daß diejenigen , die die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung einklagen , von Ihnen als diejenigen bezeichnet werden , die den Schaden anrichten . Den Schaden hat Ihr Verfahren angerichtet . Das als Vorbemerkung . . Ich konnte mir die Vorbemerkung leider nicht verkneifen . Ich finde es ungeheuerlich , wie Sie operieren . Warum haben Sie einen Geheimtitel gewählt , obwohl wir in der Debatte im Haushaltsausschuß in der vergangenen Woche nachgewiesen haben , daß es andere Titel im Haushalt des Auswärtigen Amtes gibt , aus denen solche Zahlungen auch hätten geleistet werden können ? Dann hätte allerdings das Parlament informiert werden müssen . Sie haben den Weg eines Geheimtitels gewählt und die Frage bis heute nicht beantwortet , warum dieser Weg gegangen worden ist .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Spahn, wenn Sie darauf hinweisen, dass im Steuersystem jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert werde und dass es deswegen besonders gerecht sei, Steuermittel ins System zu holen, dann schließen sich daran zwei Fragen an. Erstens. Warum holen Sie die Steuermittel nicht ins System? Denn es gibt ja in Wirklichkeit keinen steuerfinanzierten Sozialausgleich. Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass zum Steueraufkommen die Einkommensteuer, bei der tatsächlich die Einkommenshöhe über die Steuerhöhe bestimmt, während alle anderen Steuerarten nicht progressiv sind, nur zu 35 Prozent beiträgt?
Herr Kollege Hunko, wir sind noch weit von den Verhältnissen entfernt, die wir uns alle wünschen, dass beim Küstenschutz die völkerrechtlichen Prinzipien strikt eingehalten werden und dass vor allem auch den menschenrechtlichen Aspekten durchgängig Geltung verschafft wird. Umso wichtiger ist für uns die qualifizierte Ausbildung, die sich vor allem an den rechtsstaatlichen Fragen bemisst und nicht nur rein technischer Natur ist. Wir sehen natürlich mit großer Sorge, dass die Schleuser, die kriminellen Banden, ihr gesamtes Geschäftsmodell auf die unmittelbare Seenotrettung durch die verschiedenen Akteure ausrichten. Viel zu viele Menschen werden einer großen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, indem sie auf nicht seetaugliche Boote mit völlig unzureichender Ausstattung verbracht werden. Damit riskieren die Schleuser auf skrupellose Weise das Leben von Tausenden von Menschen. Allein durch die Bundeswehr konnten 20 000 Menschenleben gerettet werden. Die Seenotrettung ist ein Prinzip, dem wir alle verpflichtet sind. Aber genauso sind wir auch dem Prinzip verpflichtet, alles dafür zu tun, dass dieses Geschäftsmodell endgültig beendet wird. Da ist die Ausbildung im Rahmen des Küstenschutzes für uns ein ganz wichtiger Aspekt. Da stehen wir erst, Herr Kollege Hunko, am Anfang unserer Bemühungen.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal herzlichen Dank und Gratulation zugleich dafür , dass sich die Bundesregierung als eine der ersten auf der Welt mit dieser zentralen Frage unserer Zukunft beschäftigt und das Thema auf dem G-8-Gipfel in Japan vertieft zur Sprache bringen will . Ich habe einige Fragen , zu denen ich von Ihnen gern Antworten hätte , insbesondere zu folgender Frage : Welche Möglichkeiten zur Steigerung des Potenzials sehen Sie angesichts wachsender Bevölkerung - das haben Sie ja richtig geschildert - , angesichts zunehmenden Flächenbedarfs für Infrastruktur und gleichzeitig veränderten Ernährungsverhaltens der Menschen sowie vor dem Hintergrund , dass auch Wasser zunehmend ein begrenzter Faktor sein wird ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Albowitz , ich möchte nur daran erinnern : Es gibt den Fall der Berufsoffiziere der Luftwaffe , die mit 41 Jahren in den Ruhestand gehen können . Das sind die Strahlflugzeugführer , die im Vergleich zu anderen Berufsgruppen auch früher höhere Anwartschaften erwerben . Auch das ist geprüft worden . Wir mussten für Gerechtigkeit für alle sorgen . Die Soldaten , die normalerweise mit 53 Jahren in Pension gehen _ Offiziere gehen zum Beispiel mit 56 oder 59 Jahren in Rente _ , werden sich selbstverständlich nicht so früh pensionieren lassen , wenn die Grenze , ab der sie einen Pensionsanspruch erwerben können , nicht auf 48 Jahre abgesenkt würde . Wenn sich der Soldat scheiden lässt , bekommt die Ehepartnerin als Ausgleichsberechtigte einen entsprechenden Anteil an der Pension . Ich weiß zwar , dass das für die Betroffenen unbefriedigend ist . Aber ich sehe unter dem Gerechtigkeitsgesichtspunkt keine Möglichkeit für eine andere Regelung . Wir haben gestern Abend lange über Alternativen diskutiert . Das Ganze wird sofort zu einem Mann-FrauThema , weil die Zahl der Frauen , die wie wir beide , Frau Albowitz , oder wie die Frau Vizepräsidentin hohe Altersversorgungsansprüche haben und ihren Männern im Fall einer Scheidung eher etwas abgeben müssten , außerordentlich gering ist . Viele Männer hingegen diskutieren über dieses Thema mit Leidenschaft . Manchmal wird man auch als Abgeordnete eingeschaltet , wenn jemand die Regelung für zu ungerecht hält . Aber ich muss Ihnen ehrlich gestehen : Es lässt sich nicht anders regeln .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich darf nur folgendes festhalten . Mit dem , was der Abgeordnete Schäfer gerade gesagt hat , korrigiert er offenbar seine Presseerklärung vom 8 . März dieses Jahres . Dort steht wörtlich : Wir werden einem Entsorgungskonsens nur zustimmen , wenn der Ausbau oder die zeitlich unlimitierte Kernenergienutzung von der Koalition aufgegeben und mit Energie- und Stromsparen sofort begonnen wird . Hier steht nicht und , sondern oder , Herr Abgeordneter Schäfer . Damit kann ich nur feststellen , daß Sie offenbar in Ihrer Presseerklärung nicht das gesagt haben , was Sie meinen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sehen Sie nicht einen gewissen Erklärungsbedarf in Österreich , aber auch bei uns in Deutschland ? Auf der einen Seite geben wir der Russischen Föderation Wirtschaftshilfe . Gleichzeitig gibt die Russische Föderation der Slowakischen Republik Wirtschaftshilfe , um Mochovce fertigzustellen . Unsere Umwelt- und Gesundheitsinteressen gehen dabei den Bach hinunter . Heinrich L .
Liebe Frau Kollegin Enkelmann, wie Sie wissen, ist das Bundeskartellamt beauftragt, solche Preisabsprachen zu bekämpfen. Das Bundeskartellamt ist in dieser Frage äußerst engagiert. Es hat große Untersuchungen vorgenommen, die ergeben haben: Solche Preisabsprachen, wie Sie sie hier behaupten, konnten nicht festgestellt werden. Die Maßnahmen für mehr Transparenz, die wir jetzt ergreifen, sind jedenfalls durchaus geeignet, dass das Bundeskartellamt missbräuchliche Preisabsprachen bekämpfen kann, da es ja zusätzliche Informationen und Hinweise erhält. Sie nehmen bitte auch zur Kenntnis, dass es auf dem deutschen Mineralölmarkt nicht nur die großen Konzerne gibt, sondern auch andere, konzernunabhängige Tankstellen. Wir wollen mit unserer Markttransparenzstelle dazu beitragen, dass die Tankstellen, die die günstigsten Preise anbieten – das werden in vielen Fällen freie Tankstellen sein –, zusätzlichen Umsatz machen und damit an Markteinfluss gewinnen. Ich meine, liebe Frau Kollegin Enkelmann, das müsste auch im Sinne Ihrer Fraktion und in Ihrem eigenen Sinne sein. – So wird es sein, liebe Frau Kollegin.
Partei: SPD
Herr Kollege Kalb , in der Tat ist in dem Gesetz festgelegt , daß der Bund zu 74 Prozent und die Länder zu 26 Prozent an den Kindergeldlasten zu beteiligen sind . Ich darf Sie darauf aufmerksam machen , daß die Länder sozusagen noch eine Altforderung gegen den alten Bundesfinanzminister erheben , die sich auf 4 Milliarden DM beläuft . . Dafür sieht sich die neue Bundesregierung nicht in der Verantwortung . . Ich darf Sie des weiteren darauf aufmerksam machen . _ Herr Kollege Schulhoff , Sie sind doch sonst ein ganz umgänglicher Kerl _ , . daß die Länder in der Tat einen grundgesetzlich verbürgten Anspruch auf Deckung dieser Mehrausgaben für das Kindergeld haben . Das ist unbestritten . Er beläuft sich für das Jahr 1999 auf 1 ,8 Milliarden DM durch die jetzige Erhöhung und auf 2 ,2 Milliarden DM aus dem , was die alte Bundesregierung noch nicht getan hat . Das sind zusammen 4 Milliarden DM . Das ist überhaupt nicht zu bestreiten . Ich darf Sie aber darüber hinaus darauf aufmerksam machen , daß in Art . 106 unserer Verfassung die allgemeine Deckung der Ausgaben und Aufgaben aller Ebenen des Staates normiert ist . Dies ist sozusagen das Dach , das Grundgesetz innerhalb der Finanzverfassung . Darunter gibt es in der Tat auch noch einen Rechtsanspruch der Länder . Aber man muß auch sagen _ der liebe Kollege Waigel hat sich ja früher immer über den Tisch ziehen lassen _ : Es geht dem Bund schlechter als den Ländern . . _ Herr Kollege Waigel , Sie standen doch vor dem Problem , daß Sie nicht nach Hause hätten kommen dürfen , wenn Sie Herrn Stoiber nicht nachgegeben hätten . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , daß auf dieser und auf jener Seite des Hauses eine große Übereinstimmung herrscht , wie man Justizreform eigentlich betreibt . Wenn ich mir vorstelle , daß diese Einigkeit eigentlich schon in der 13 . Legislaturperiode hätte bestehen können , dann frage ich mich in der Tat , warum wir erst heute über dieses Thema sprechen . . Auch habe ich Herrn Funke erst jetzt zum erstenmal richtig verstanden . Denn offensichtlich war es die Taktik der früheren Bundesregierung , die Reform in der letzten Legislaturperiode so anzulegen , daß sie nicht Wirklichkeit wird , . so daß wir heute , in dieser Legislaturperiode , die Chance haben , eine echte Justizreform zu machen . Ich muß sagen , ich habe Hochachtung vor dieser damals langfristigen Perspektive . . Wir befassen uns heute mit dem sogenannten Gesetz zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit . Wir erinnern uns , daß wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Erfahrung gemacht haben , daß die Rechtspolitiker mit diesem Entlastungsgesetz quer durch die Parteien ihre Probleme hatten . Das Gesetz ist dann im Vermittlungsverfahren gescheitert , Herr Kollege von Stetten , weil die Bundesländer dieses Danaergeschenk , nämlich die Möglichkeit , das Handelsregister an Kammern zu übertragen , offensichtlich nicht angenommen haben . Aber so ist das mit Geschenken : Man ist nicht verpflichtet , sie anzunehmen . . Insofern handelt es sich heute um einen Entwurf , der lediglich um diese Frage bereinigt ist . Ansonsten ist er unverändert . Aber ich will es ganz deutlich sagen : Die neue Bundesregierung will nicht aufs neue die kaum zufriedenstellende Reihe von Entlastungs- , Vereinfachungs- und Beschleunigungsnovellen weiter fortsetzen . Deswegen lehnen wir auch diesen Entwurf ab . Der Ihnen vorliegende Entwurf enthält nämlich vorwiegend Regelungen , die punktuell das zivilprozessuale Verfahren ändern und nur einzelne Verfahrensschritte kürzen oder vereinfachen sollen . Die Vielzahl der hintereinandergeschalteten Gesetze _ es würde sich hiermit seit 1990 immerhin um die dritte Reform mit dem Ziel einer Entlastung handeln _ hat aber gezeigt , daß die Justiz auf diese Weise gerade nicht nachhaltig entlastet werden kann . Für den vorgelegten Entwurf war dies übrigens auch das übereinstimmende Ergebnis der Sachverständigen , wenn Sie sich an die Anhörung damals im Rechtsausschuß erinnern . Insofern bleibt diese Kritik bestehen . Ich möchte keine Mißverständnisse aufkommen lassen : Das verfolgte Hauptziel , die Sicherung der Effektivität der Zivilrechtspflege , und zwar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger , ist Grundlage der Rechtspolitik der Bundesregierung . Dem erneuten Versuch einer Entlastung ohne wirkliche Reform muß aber eine klare Absage erteilt werden .  Statt dessen setzen wir auf eine grundlegende Reform der Justiz , die Schluß macht mit halbherzigen Lösungen , die keine eigentliche Entlastung bringen und im wesentlichen nur die Haushaltspolitiker beruhigen sollen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wollenberger , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Unterschied zwischen einem Wehrdienstleistenden und einem Sozialhilfeempfänger darin besteht , daß der Sozialhilfeempfänger seinen gesamten Lebensunterhalt , inklusive Kleidung und Nahrung , davon bestreiten muß , wohingegen der Wehrpflichtige zusätzliche Einkünfte durch alle möglichen Leistungen hat ? Ich denke , wir sollten sehr deutlich sehen , daß hier erhebliche Unterschiede bestehen .