Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dem Dank an Ihre Mitarbeiter schließen wir uns gern an , aber sonst keinen Ausführungen Ihrer Rede . All das , was ich hier mitbringe , nämlich das Fernstraßenausbaugesetz mit Anlage und der Bundesverkehrswegeplan , ist das Papier nicht wert , auf dem es gedruckt ist , und zwar aus folgendem Grund : Was zu Beginn dieser Woche zu hören war , ist Wirklichkeit geworden . Sie haben einen Baustopp verhängt . Davon sind Straßenbauprojekte betroffen , die notwendig sind . Der Verkehrsminister kann uns im Ausschuss noch so viel erzählen , dass wir uns auf gutem Wege befinden würden , denn die Straßenbauprojekte würden weitergeführt . Er hat den Ausschuss in allem getäuscht . Realität ist : Durch die Affäre um die Maut steht Geld , das für den dringend notwendigen Neubau , Ausbau und Unterhalt der Straßen gebraucht wird , nicht zur Verfügung . Das Problem , dass es beim Straßenbau nicht weitergeht und dass Bauprojekte gestoppt werden , haben Sie zu verantworten . Durch den Ausfall der Maut - wir haben gehört , dass die LKW-Maut erst am 1 . September starten soll - entgehen uns weit über 2 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland . Das haben Sie zu verantworten . Ich wusste nicht , dass Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , so fußballfeindlich sind . Eine Straßenanbindung an die Stadien für die Weltmeisterschaft 2006 ist dringend erforderlich . Deren Bau wird unter Zeitdruck geraten . - Kollege Hermann , es besteht Zeitdruck . Schließlich wollen Sie bei der WM 2006 dabei sein - dann allerdings als Politiker der Opposition . Meine Damen und Herren , was sind die grundlegenden Überlegungen , von denen wir ausgehen müssen ? Es gibt kein Wachstum ohne Mobilität . Wirtschaftswachstum führt zu zusätzlicher Verkehrsnachfrage . Die Öffnung der Märkte hat die Arbeitsteilung beflügelt . Dass sich diese fortsetzt , ist durch die fortschreitende EU-Osterweiterung zu erwarten . Den dadurch entstehenden Güterverkehr zu verhindern wäre also ein Risiko für Wachstum und Beschäftigung . Sie sollten nicht vergessen , dass Deutschland auch für Europa Verantwortung trägt . All diesen Überlegungen wird der Verkehrswegeplan in keiner Weise gerecht . Schon 1998 hat die Verkehrsministerkonferenz der Länder festgestellt - damals hatten Sie von Rot-Grün im Bundesrat bekanntlich noch die Mehrheit - , dass pro Jahr rund 4 Milliarden DM , also etwa 2 Milliarden Euro , für den Neubau , den Ausbau und den Erhalt fehlen . Mittlerweile ist dieser Betrag auf 2 ,5 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen und er wird aufgrund der gekürzten Haushaltsansätze und der fehlenden Maut immer größer werden . Aber gerade der Erhaltungsbedarf nimmt erheblich zu , wie Ihren Straßenbauberichten der letzten Jahre zu entnehmen ist . Ein weiterer Substanzverlust ist im Interesse der Verkehrssicherheit nicht mehr hinnehmbar . Der Autofahrer zahlt schließlich die hohen Steuern inklusive der Ökosteuer , damit er nicht auf holprigen Straßen herumfahren muss . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass die Straße der Verkehrsträger Nummer eins in Deutschland ist . - Das haben Sie noch nicht gemerkt ? Schade ! Dann sage ich Ihnen das jetzt . - Auch der PKW-Verkehr wird Steigerungen zu verzeichnen haben ; denn unsere Arbeitswelt wird flexibler werden , ob wir wollen oder nicht . Flexible Arbeitszeiten rund um die Uhr können nicht mit dem ÖPNV bewältigt werden ; nehmen Sie das einmal zur Kenntnis . Durch veränderten Freizeitverkehr mit gestiegenem Mobilitätsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und veränderte Arbeitszeiten wird es andere Dimensionen geben . Mit der Schiene oder dem ÖPNV können die Anforderungen an den Verkehr , die sich daraus ergeben , schon aus Kostengründen nicht bewältigt werden . Durch Baumaßnahmen werden Arbeitsplätze geschaffen . Denken Sie bitte an die Bauwirtschaft , die zurzeit darnieder liegt ! Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro sichern 20 000 bis 25 000 Arbeitsplätze . Nun einige Anmerkungen zum Bundesverkehrswegeplan . Sie haben das politische Verfahren zum BVWP geändert . Sie haben die Öffentlichkeit informiert und eine öffentliche Diskussion herbeigeführt . Das Parlament dagegen , das schließlich über die Ausbaugesetze zu entscheiden hat , konnte sich erst nach Vorliegen des Kabinettsbeschlusses mit dem BVWP befassen . Die Irritationen , die durch diese Vorgehensweise entstanden sind , lasse ich an dieser Stelle beiseite . Neben der Änderung des politischen Verfahrens wurde ein weit schwerer wiegender Wechsel vorge-nommen - jetzt wird es wichtig - , nämlich ein konzeptioneller Wechsel von der Nutzen-Kosten-Analyse zur Nutzwertanalyse . Die Nutzen-Kosten-Untersuchung war und ist ein international anerkanntes Verfahren , mit dem weltweit die volkswirtschaftliche Rentabilität von Infrastrukturentscheidungen nachgewiesen wird und das nachprüfbare Wirkungen aufzeigt . Die Transformation der Nutzen-Kosten-Analyse zur Nutzwertanalyse ist deshalb methodisch ein Rückschritt . Diese enthält subjektive Einstufungen und Gewichtungen , also ob etwas gut oder schlecht ist , je nachdem , ob es Rot oder Grün passt , und verzichtet auf objektive Wirkungen , die am Markt überprüfbar sind . Dieser konzeptionelle Wechsel zu einem offenen Katalog von Wirkungen öffnet der Beliebigkeit Tür und Tor . Das trifft auch für die neu geschaffene Einstufung neue Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag für den Vordringlichen Bedarf zu . Bei diesen Einstufungen werden Raumwirksamkeits- und Umweltkriterien teilweise doppelt erfasst . Zudem erschwert diese neu geschaffene Kategorie die Genehmigungsverfahren durch die notwendig werdende individuelle Begründung der Planrechtfertigung und deren Anfechtbarkeit . Wenn Sie schon neue Kriterien einführen mussten , dann hätte ich mir Kriterien wie Sozialverträglichkeit , Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft oder Strukturwandel vorstellen können . Dies wären objektive Kriterien gewesen . Bei der dritten Beliebigkeit geht es um die Zusagen des Bundeskanzlers bzw . seiner Minister . Ohne Rücksicht auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis wurden vor Ort politische Zusagen in Höhe von immerhin rund 3 Milliarden Euro gemacht . Teilweise sind Projekte dabei , die den sonst vorgegebenen Faktor von 5 ,2 bei weitem nicht erreichen . Herr Staatssekretär , der Bundesverkehrswegeplan 2003 ist - im Gegensatz zum BVWP 1992 - von einem sachgerechten Bedarfsplan zu einem Beliebigkeitsplan verkommen . Das kommt halt davon , wenn man statt verkehrspolitischen Sachverstand nur treue Genossen in das Ministerium einziehen lässt , um sie zu belohnen . Der Sachverstand und die Sachkenntnis bleiben auf der Strecke . Das ist beim BVWP und bei der LKW-Maut ganz deutlich zu erkennen . Meine Damen und Herren , eine weitere neue Einstufung im BVWP - man könnte sie auch als Erfindung der Bundesregierung zulasten der Länder bezeichnen - , nämlich der Weitere Bedarf mit Planungsrecht , wirft nichts als Fragen auf . Das bedeutet , dass der Bedarf für die Linienbestimmung und die Planfeststellung verbindlich festgelegt ist . Nicht geregelt ist jedoch , wie mit diesen Maßnahmen nach bestandskräftiger Planfeststellung umgegangen wird . Im Fernstraßenausbaugesetz muss daher geregelt werden , dass die Maßnahmen des Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht nach Bestandskraft der Planfeststellungsbeschlüsse automatisch zu Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs werden . Ansonsten besteht die Gefahr , dass solche Projekte nicht rechtzeitig umgesetzt werden können . Da die Planungskosten derartiger Projekte vorab zulasten der jeweiligen Länder gehen , ist den Ländern nicht zuzumuten , Planungen auf ihre Kosten zu betreiben , ohne die Gewissheit zu haben , dass diese Maßnahmen auch tatsächlich verwirklicht werden . Das sollten Sie bitte ernst nehmen ; denn das wäre eine Verschwendung von Steuergeldern . Diese Sorge scheinen die Bundesregierung und Rot-Grün allerdings wirklich nicht zu haben . Im BVWP fehlt auch der Transrapid , obwohl die EU die Transrapid-Planungen in München mit einem Zuschuss unterstützt . Ich kann mir natürlich vorstellen , dass man den grünen Koalitionspartner nicht verprellen möchte . - Lieber Kollege Schmidt , Sie waren ja schon immer gegen den Transrapid und sind es nach wie vor . Lassen Sie mich noch einige Worte zur Privatfinanzierung von Projekten sagen . Die privaten Konzessionsmodelle unterliegen der ausdrücklichen Zustimmung und Kontrolle des Parlaments . Das Parlament hat aber keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Verträge im Zusammenhang mit den nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz vorgesehenen Vorhaben . Schade , dass Rot-Grün meinem damaligen Hinweis beim Hearing nicht gefolgt ist ; denn wie wichtig die Kontrolle durch das Parlament ist , erleben wir derzeit beim Vertrag bezüglich der LKW-Maut . Meine Damen und Herren , das Fernstraßenausbaugesetz , das die Projektliste beinhaltet , hat große Mängel und findet in dieser Form nicht unsere Zustimmung . Wir hoffen , dass im Zuge der Beratungen die Vernunft bei Rot-Grün einkehren wird , damit wir am Schluss ein Gesetz zum Ausbau der Fernstraßen vorliegen haben , das den Namen auch verdient und das nicht als Verhinderungsgesetz von Rot-Grün verabschiedet wird .