Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission am Beginn eines Jahres zu reden, obwohl wir alle nicht wissen, was am Ende des Jahres hinter uns liegen wird, wie Europa am Jahresende aussehen wird, ist ein bisschen eine absurde Herausforderung. Wir wissen alle nicht, ob das Referendum im Juni dieses Jahres in Großbritannien dafür sorgen wird, dass Europa so oder so ganz schnell ganz anders aussieht. Wir erleben, dass eine Regierungspartei in Deutschland dazu aufruft, den Schengen-Raum faktisch abzuschaffen. Außerdem befinden wir uns in einer Situation, in der wir die größte Zuspitzung einer ökonomischen Krise verdrängt zu haben glauben, die aber durch Unsicherheiten aufgrund externer Effekte, durch Entwicklungen beim Ölpreis, bei den Zinsen oder auch durch Schocks im Weltwirtschaftssystem sehr schnell zurückkommen könnte. In dieser Lage besprechen wir das Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Dazu lässt sich zunächst festhalten, dass es eine bemerkenswerte Entwicklung in der Politik der Bundeskanzlerin gegeben hat: Jahrelang hat die Bundeskanzlerin seit ihrer Rede in Brügge mit Hinweis auf die sogenannte Unionsmethode das Credo geäußert: Die Nationalstaaten lösen Probleme in Krisen besser, weil die europäischen Institutionen nicht in der Lage sind, zu liefern. – Jetzt zeigt sich in der Flüchtlingssituation, dass das System der Nationalstaaten, wo man jeweils zu Hause populistisch herumschreit und zum Ausdruck bringt, woran andere schuld sind und was nur für einen selber gilt, versagt. Man merkt plötzlich – wie Herr Staatsminister Roth zu Recht gesagt hat –, wie wichtig eine Europäische Kommission als strategischer Verbündeter ist, wenn man Schwierigkeiten bewältigen muss. In dieser Situation, glaube ich, ist es sehr wichtig, dass Deutschland einen klaren Kompass hat und dass wir an den Werten, die in Artikel 2 des EU-Vertrages festgelegt sind, und auch an den Werten, die in den ersten Artikeln des Grundgesetzes niedergeschrieben sind, festhalten und dass wir bei allem Streit über Maßnahmen, darüber, wie man Probleme lösen und was man tun kann, nie aus den Augen verlieren, dass die Würde des Menschen Ausgangspunkt von deutscher Politik ist. Ich habe das Gefühl, dass in manchem Streit in der Koalition Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht genügend berücksichtigt wird. Ich möchte aber noch etwas anderes sagen. In dieser Situation, in der keiner mehr glaubt, eine europäische Lösung sei noch erreichbar, bin ich einer derjenigen, die glauben, es lohne sich noch, an diesem Ziel festzuhalten. Es wurde schon aus den Ausschusssitzungen zitiert, Frau Merkel habe im Ausschuss gesagt, man sollte nicht zu früh die Errungenschaften von Schengen aufgeben; sonst würden unsere Kinder in 30 Jahren fragen: Habt ihr schon nach einem halben Jahr aufgegeben? Habt ihr schon nach neun Monaten aufgegeben? Noch etwas anderes. Der Einigungsdruck ist doch nicht zu leugnen. Glaubt irgendjemand hier im Saal, dass ein Ja für den Verbleib in der Europäischen Union beim Referendum in Großbritannien im Juni dieses Jahres – dann wird es wahrscheinlich stattfinden – zustande kommt, wenn wir es bis dahin nicht hinbekommen, eine klar erkennbare gemeinsame europäische Politik zum Thema Flucht und Migration auf dem Tisch liegen zu haben? Mit dem in Deutschland ausgetragenen Streit, der diejenigen, die wir eigentlich überwinden müssen, die Kaczynskis und die Orbans, ja nur stärkt, weil ihre Argumente von Herrn Seehofer vorgetragen werden, lähmen Sie die Europäische Union. Mit dieser Unentschlossenheit, mit diesem Hickhack wird das Argument „Europa ist der Anker für Stabilität“ auch für das Vereinigte Königreich unterminiert werden. Deswegen: In schweren Stunden sollte man wissen, wo man steht, und man sollte da stehen, wo die eigenen Werte sind. Ich wünsche mir, dass das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für alle in diesem Haus Anlass ist, sich darüber noch einmal klar zu werden. Vielen Dank.