Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten haben wir als Mitglieder des Petitionsausschusses hier im Plenum des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, so öffentlich über an uns herangetragene Petitionen zu reden. In diesen Petitionen werden ja die Probleme der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen. Auf Antrag der Linken reden wir heute über die Petition von Frau Inge Hannemann, die für die Linken Abgeordnete in der Bürgerschaft der Hansestadt Hamburg ist. In ihrer Petition fordert sie, dass alle Sanktionen und Mitwirkungspflichten abgeschafft werden. Letztendlich also möchte Frau Hannemann eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Aber ich sage: Geld allein genügt nicht. Das bedingungslose Grundeinkommen löst nicht die Probleme der Menschen. Die meisten von ihnen wollen aus der Arbeitslosigkeit heraus und am Arbeitsleben teilhaben. Auch ich meine, dass wir die Sanktionspraxis verändern müssen. Ich sage allerdings auch deutlich, dass ich Sanktionen nicht generell abschaffen will. Wir müssen eine Balance zwischen Fordern und Fördern schaffen, mit dem Ziel, allen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, wieder eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dafür ist Arbeit ein wesentlicher Faktor. Der Schwerpunkt im SGB II muss auf dem Fördern liegen; dann kann man auch fordern. Erziehung gehört allerdings nicht zu den Zielen der Grundsicherung. Deshalb: Wer sich mutwillig verweigert, der sollte auch sanktioniert werden. Dabei dürfen allerdings die Kosten für Wohnung und Heizung in keinem Fall gestrichen werden; denn das Anwenden des Sozialgesetzbuches kann und darf nicht die Gefahr von Obdachlosigkeit heraufbeschwören. Ich bedauere zutiefst, dass die entsprechenden Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht aufgegriffen wurden. 15 von 16 Bundesländern hatten sich für diese Reform ausgesprochen. Falls jemand nicht weiß, welches Bundesland sich nicht der Auffassung der anderen Bundesländer angeschlossen hat: Das war Bayern. Da die CSU Bestandteil der Großen Koalition in Berlin ist, kann man daraus schließen, woran das gescheitert ist. Auch schärfere Sanktionen für unter 25-Jährige sind – das haben uns alle Experten in einer Anhörung gesagt – schädlich. Sie führen dazu, dass sich jugendliche Arbeitslose komplett aus unserer Gesellschaft verabschieden. Statt Kooperation erfolgt Resignation. Das ist also völlig konträr zu dem, was wir wollen. Wir dürfen keinen Jugendlichen verlieren oder gar verloren geben. Hamburg und mittlerweile auch viele andere Kommunen beweisen mit ihren Jugendberufsagenturen, dass man erfolgreich ist, wenn man auf Sanktionen weitgehend verzichtet. Vertrauen und Hilfsangebote sind also das Mittel der Wahl. Bei Leistungen nach dem SGB II handelt es sich auch um einen Interessenausgleich, um einen Interessenausgleich zwischen Leistungsempfänger und Leistungsgeber. Leistungsgeber, das sind wir alle, das ist unsere Gesellschaft. Ich denke, unsere Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, dass sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht, diese Unterstützungsnotwendigkeit zu beenden. Aber: Wir haben auch die Pflicht, diejenigen, die sich bemühen, zu unterstützen, egal in welchem Bereich sie Unterstützung benötigen. Weil dieser Interessenausgleich in der Petition keine Rolle spielt, lehnen wir den Änderungsantrag der Linken heute ab. Danke schön.