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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP stimmt dem Gesetzentwurf zu . Der Bundesrechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben die Empfehlung gegeben , den Sondervermögenausgleichsfonds aufzulösen . Diese Anregung beruht darauf , dass der Lastenausgleich mehr als 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges weitestgehend abgeschlossen ist , sodass es ausreicht , die verbliebenen Einnahmen und Ausgaben unmittelbar über den Bund abzuwickeln . So die Empfehlung der beiden Gremien Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss . Diese Argumentation überzeugt . Folglich ist auch die Vertretung der Interessen des Ausgleichsfonds abzuschaffen . Nur darum geht es bei dem Beschluss , der heute zu fassen ist . Daher ist die Argumentation der CDU/CSU-Fraktion an anderer Stelle wieder aufzugreifen . Der Kollege Marschewski hat gerade ausgeführt , dieser Gesetzentwurf greife zu kurz , denn es sei ein Gesamtkonzept für eine umfassende Schlussgesetzgebung zur Kriegsfolgenbeseitigung notwendig . Als ich diese Argumentation in den Ausschüssen das erste Mal gehört habe , war ich zunächst ein wenig überrascht . Denn bei der Debatte über die Zwangsarbeiterentschädigung vor gut drei Jahren war es doch immer wieder die Union , die gesagt hat , das sei ein Ausnahmefall mit ganz speziellen Implikationen , aber es dürfe auf keinen Fall dazu kommen , dass jetzt noch neue und weitere Forderungen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Nazidiktatur und den Folgen des Zweiten Weltkrieges erhoben würden . Diese Position hat seinerzeit auch die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung vertreten . Insofern war zwar die Argumentation der Union überraschend , aber ich begrüße es , dass die CDU/CSU ihre damals vertretene Position inzwischen nicht mehr aufrechterhält . Denn auch wir von der FDP sind der Auffassung , dass es noch ungelöste Fragen gibt . Kollege Marschewski hat das Beispiel einer symbolischen Entschädigung als Anerkennung für erlittenes Unrecht von Kriegsheimkehrern erwähnt , die ihren Wohnsitz in der damaligen DDR genommen haben und daher an den Entschädigungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland keinen Anteil hatten . Die FDP hat in diesem Hohen Hause erklärt , dass wir diese Forderung für berechtigt halten . Ich darf die Kollegin Stokar von den Grünen darauf hinweisen , dass die Grünen wohl kaum die Position vertreten können , dass alles aufgearbeitet und erledigt ist . Das war hoffentlich nicht der Tenor Ihrer Aussagen . Denn gerade die Grünen haben doch immer wieder an die so genannten vergessenen Opfer erinnert . Ich glaube , Sie haben sogar im Koalitionsvertrag die Vereinbarung getroffen , diesen Aspekt zu prüfen . Für meine Fraktion stelle ich fest : Es gibt verschiedene Schicksale , über die noch zu reden ist . Sofern der Begriff noch nicht abgenutzt ist , Herr Staatssekretär , sage ich für die FDP eine ergebnisoffene Prüfung zu . Diese soll aber an anderer Stelle erfolgen . Was heute zu beschließen ist , ist eher rechtstechnischer Natur . Über die Probleme , die der Kollege Marschewski angesprochen hat , werden wir hier zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal beraten .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach diesem besserwisserischen Vortrag der FDP muss ich eine kleine Vorbemerkung machen . Da Sie , Herr Kolb , die FDP sozusagen zum Schrittmacher stilisieren wollten , muss ich doch noch einmal daran erinnern , was nach 29 Jahren Regierungsbeteiligung der FDPübrig geblieben ist :  die höchste Steuerbelastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , die höchste Arbeitslosigkeit in unserer Geschichte und die höchsten Sozialabgaben , und zwar auf der Basis einer verfassungswidrigen Vernachlässigung von Kindern und einer verfassungswidrigen Vernachlässigung des Arbeitslosengeldes ; sie haben nämlich die Einmalzahlungen den Arbeitslosen nicht zugute kommen lassen . Das war Ihre Bilanz . Das ist Ihr Schrittmachertum . Das ist unsozial und das wollen wir nicht . . Jetzt zum Antrag der CDU/CSU : . _ Ich habe zur FDP gesprochen , Herr Kollege . _ Dies ist ein interessanter Antrag , weil er uns in dem beliebten Ratespiel Was will die CDU ? , das in den letzten Wochen und Monaten lief , weiterhilft . . Karl-Josef Laumann 22891 Die Antwort darauf steht in diesem Antrag . Er sagt uns nämlich , dass Sie vorschlagen , zu dem Arsenal von alten beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zurückzukehren . Zudem präsentieren Sie uns hier eine Liste _ sie ist sehr lückenhaft _ Ihrer Streichungsvorschläge , mit der Sie eine zukunftsgerichtete Politik einleiten wollen . . Es tut mir Leid , aber Sie schlagen nichts anderes vor als Streichungen . Dies gilt beispielsweise für das Teilzeitgesetz , für die Reduzierung der Mitbestimmungsrechte und für dieAushöhlung des Flächentarifvertrages durch Zurückschrauben des Günstigkeitsprinzips . Sie wollen alles verändern . Sie waren sogar so weit _ das haben Sie wieder zurückgenommen _ , die Ökosteuer zurückzunehmen , die dazu geführt hat , dass wir die Sozialabgaben haben senken können . Auch dies haben Sie vorgeschlagen . Die erste Antwort , die Sie auf die beliebte Frage , was die CDU will , geben , ist also : rückwärts gewandt in die Zukunft . Dies wird uns nicht weiterbringen . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Frau Staatssekretärin , vielen Dank für die Beantwortung der Frage . Plant das Finanzministerium eine parlamentarische Befassung mit diesem Thema ? Ist zum Beispiel die Durchführung einer Anhörung geplant ? Liegen Ihnen schon Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände vor ? Inwieweit wird die Bund-Länder-Kooperation hinsichtlich der Bewertung dieses Urteils Einfluss auf die in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben zur wirtschaftlichen Betätigung haben ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Haßelmann , die Vorarbeiten , die wir zurzeit zusammen mit den Ländern durchführen - Bewertung des Urteils hinsichtlich seiner Auswirkungen - , und die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden dienen im Zweifelsfall natürlich der Vorbereitung einer gesetzlichen Regelung . Ich gehe davon aus , dass eine gesetzliche Regelung notwendig sein wird . Ich kann aber noch nicht sagen , in welche Richtung diese Regelung zielen wird , weil wir das Urteil bisher noch nicht ausgewertet haben . Dieses Urteil wird über den entschiedenen Einzelfall hinaus vorerst nicht angewandt . Das wird auf Dauer aber nicht haltbar sein , sodass sich der Gesetzgeber diesbezüglich Gedanken machen muss . Ein parlamentarisches Verfahren wird selbstverständlich die Folge sein . Ich kann aber noch nicht sagen , in welche Richtung es gehen wird . Davon unabhängig ist aber der zweite Teil Ihrer Frage zu sehen . Die Frage , was den Kommunen an wirtschaftlicher Geschäftsbetätigung durch Landesrecht erlaubt wird , ist nicht mit der steuerlichen Frage zu vermengen . Ich kann mir vorstellen , vor welchem Hintergrund Sie diese Frage gestellt haben , nämlich vor dem Hintergrund der erheblichen Einschränkung der wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit der Kommunen durch die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen . Dieser Sachverhalt ist aber getrennt von dem Urteil des Bundesfinanzhofes zu sehen , das sich nur um die steuerlichen Fragen des Querverbundes dreht . In diesem Urteil wird keine Aussage dazu gemacht , welche Betätigungen Kommunen ausüben dürfen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe auf diese Frage _ wenn ich das einmal erwähnen darf , verehrte Kolleginnen und Kollegen _ eben sehr präzise geantwortet , und bin auch gern bereit , auf die weitergehenden Fragen präzise zu antworten . Das , was Sie eingangs erwähnt haben , verehrte Kollegin Steen , war ja Veranlassung dafür , daß es eine etwas längere Zeit gedauert hat , bis die Genehmigung ausgesprochen werden konnte , weil erhebliche Sachfragen zu klären waren und weil parallel auch noch die Gesamtentwicklung Bahnreform mit einzubeziehen war . Insofern meine ich , daß wir froh darüber sein können , daß nun die Genehmigung erteilt werden konnte . Ihre eigentliche Zusatzfrage möchte ich gern schriftlich beantworten , weil die Antwort einen Umfang annehmen müßte , der von der Zeitdauer her eine Fragestunde mit Sicherheit überfordert . Auch sollen Sie bis zu den letzten Einzelheiten genaue Auskunft darüber haben , was Sie wissen möchten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie denn trotzdem beziffern , wie hoch der Be trag ist _ wenn er denn in der Gesamtrechnung enthalten ist _ , der für die Einführung der Trassen in die beiden Großstädte _ zu den Hauptbahnhöfen : Lehrter Bahnhof Berlin bzw . Hamburger Hauptbahnhof _ aufgewendet werden muß , und können Sie sagen , ob auch die Kosten für eine unterirdische Führung ermittelt worden sind und ob die in die Gesamtsumme , die in der Unterrichtung enthalten ist , wirklich mit einbezogen sind ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , welche Auswirkungen das für die neuen Bundesländer haben wird ? Es gibt dort viele kleine landwirtschaftliche Einrichtungen , die dringend auf diese Beihilfen angewiesen sind . Wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen , dann frage ich mich , wie diese Betriebe mit derartigen Belastungen klarkommen sollen . Wir können meines Erachtens nicht nur den Haushalt sehen . Wenn wir Arbeitsplätze brauchen , müssen auch wir die Gesamtwirtschaft im Blick haben . .
Partei: SPD
Herr Grill , um einen Begriff aus der Kraftwerkstechnik zu nehmen : Genauso wenig wie jeder Rost ein Grill ist , ist automatisch jeder Alleinabnehmer gleichzeitig ein Monopolist . . Wir wollen Wettbewerb nur im Rahmen einer Ordnung , die Verbraucherschutz sowie zukunftssichere Energien sicherstellt und gleichzeitig Preisgerechtigkeit walten läßt . Das ist unser Ziel . Wenn wir uns auf dieser Ebene einigen , dann bin ich gespannt , was im Laufe des Jahres dabei herauskommt . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Sie haben eben von den Castoren gesprochen, die derzeit in Jülich zwischengelagert werden. Die Bundesregierung plant, sie in die USA zu verbringen, wofür Mittel in den Haushalt eingestellt worden sind. Soweit ich informiert bin, sollen in diesem Jahr oder in den nächsten Jahren mindestens Kosten von 250 Millionen Euro anfallen. Sind diese 250 Millionen Euro in den 612 Millionen Euro enthalten, oder müssen sie obendrauf gerechnet werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung bekannt , daß es bereits eine politische Partei gibt , die durch Inanspruchnahme solcher Kundenkarten politische Werbung betreiben will , und hält es die Bundesregierung für richtig , daß eine politische Partei , die das tut , dann einen Seriositätsanschein für sich in Anspruch nehmen kann , der aus der Benutzung solcher Karten hervorgeht ?
Partei: GRUENE
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt , daß diese Novellierung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes auch an den Rechtsausschuß überwiesen werden soll . Es handelt sich nämlich hierbei darum , Formulierungen in das Gesetz einzuführen , die im deutschen Verwaltungsrecht nicht üblich sind . Das könnte mit der Gefahr verbunden sein , daß dieses Gesetz wahrscheinlich in der Praxis nicht anwendbar ist . Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf nicht um einen unwichtigen Punkt , sondern um die Umsetzung einer EU-Richtlinie , der Seveso-II- Richtlinie , bei der es darum geht , schwere Unfälle , zum Beispiel in Chemiebetrieben , zu verhindern . Durch sie soll der Schutz von Arbeitnehmern und der Bevölkerung in der Umgebung gewährleistet werden . Unsere Juristen sagen uns , daß es den zuständigen Behörden auf Grund der gewählten Formulierungen nicht möglich sein wird , gegen Betreiber von gefährlichen Anlagen vorzugehen , und zwar selbst dann nicht , wenn ein begründeter Verdacht besteht , daß Maßnahmen zur Verhütung von schweren Unfällen oder zur Begrenzung der Auswirkungen schwerer Unfälle unzureichend sind . Wenn Sie unserem Antrag , den Gesetzentwurf zur Mitberatung auch an den Rechtsausschuß zu überweisen , damit der Rechtsausschuß diese Formulierung überprüfen kann , nicht zustimmen , dann zeigen Sie damit , daß es gewollt ist , daß dieses Gesetz in der Praxis nicht umsetzbar ist . Dies halten wir für nicht akzeptabel . Es handelt sich hierbei , wie gesagt , nicht um eine Nebensächlichkeit , sondern um den Schutz der Menschen vor schweren Chemieunfällen , wie zum Beispiel Seveso .
Partei: CDU/CSU
Für diese Zwischenfrage bin ich Ihnen wirklich ausgesprochen dankbar , Herr Kollege Voigt . . Daß Sie mir und meiner Fraktion unterstellen , wir seien an einer Interventionspolitik interessiert , ist nicht das eigentlich Interessante , sondern das Interessante ist , daß Sie befürchten , unsere europäischen Partner könnten uns Deutsche zu einer solchen Politik veranlassen . Ich erinnere mich sehr gut daran , was Sie von dieser Stelle aus im Blick auf Frankreich und Großbritannien gesagt haben . Sie haben gesagt , diese könnten insofern für Deutschland kein Vorbild sein . Ich frage Sie ganz ernsthaft : Was eigentlich veranlaßt Sie zu glauben , daß unsere engsten Partner , daß diejenigen , mit denen wir so etwas wie eine politische Ehe eingehen wollen , uns zu irgendwelchen Abenteuern veranlassen könnten ? Wenn Sie das glauben , müßten wir allerdings den Prozeß der europäischen Integration noch einmal gründlich überdenken . .
Partei: SPD
Mir sind diese mündlichen Anweisungen nicht bekannt . Mir ist auch nicht bekannt , dass dies ausgerechnet jetzt , vor der Bundestagswahl , stattgefunden hat . Wenn ich richtig informiert bin , ist es die Aufgabe der Arbeitsämter , arbeitslose Menschen zu beraten . Hinsichtlich des Zungenschlages , den Sie bei einem anderen Problem eingebracht haben , kann ich Ihnen Folgendes sagen : Für den Fall , dass jemand ein zumutbares Arbeitsplatzangebot ablehnt , sieht das Gesetz bestimmte Sanktionen vor , die dann auch durchgeführt werden müssen . Sonst sind Sie doch immer diejenigen , die das fordern . Aber jetzt sagen Sie , man solle das nicht machen ? Ich verstehe die gesamte Diskussion überhaupt nicht . Ich halte noch einmal fest : Die Arbeitsverwaltung hält sich an Recht und Gesetz ; sie wendet bestehendes Gesetz an . Hier ist überhaupt nichts herumzuinterpretieren , zurückzuweisen oder durch die Bundesregierung zu stoppen . Wenn Sie sagen , an irgendeiner Stelle finde durch die Arbeitsverwaltung ein Rechtsbruch statt , dann wird das Bundesarbeitsministerium _ es hat die Rechtsaufsicht _ einschreiten . .
Partei: SPD
Herr Kollege Clemens , sind Sie bereit , meine Erfahrung von heute vormittag zur Kenntnis zu nehmen , daß unter denjenigen , die das Gespräch mit Abgeordneten gesucht haben , keine gewaltbereiten Teilnehmer waren . und daß im Ergebnis _ damit hier im Saal auch etwas Positives gesagt wird _ auf den Hinweis der Demonstranten , sie seien friedlich , Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , bitte verwechseln Sie die Frage nicht mit einer Kurzintervention .
Partei: GRUENE
Ich möchte konkret an dem letzten Punkt ansetzen . Haben Sie damit eine Ausweitung der Definition von Tierversuchen , von Eingriffen zu Aus- , Fort- und Weiterbildungszwecken und von Tiertötungen zum Zwecke der Organ- und Gewebeentnahme vorgenommen ? Haben Sie einen Nachweis von Kenntnissen und Fähigkeiten auch für das Töten von wechselwarmen Tieren eingeführt ? Warum beschränken Sie die Anhebung der Altersgrenze für den Erwerb auf Wirbeltiere und lassen die wechselwarmen Tiere dabei außen vor ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Eichel , wenn man Fragen stellt , ist es guter Brauch , die Antworten , die ich Ihnen gerne geben möchte , auch entgegenzunehmen . Erster Punkt . Es ist richtig , dass Sie im Mai darauf hingewiesen haben , dass die Neuverschuldung höher ausfallen könnte als geplant . Es ist allerdings auch richtig , dass Sie aus Gründen der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit die Pflicht haben , unverzüglich tätig zu werden . Sie hätten den Nachtragshaushalt bereits zu einem früheren Zeitpunkt einbringen müssen . Diesen hätten wir dann beraten können und die Öffentlichkeit wäre nicht über Monate hinweg an der Nase he-rumgeführt worden . Durch früheres Handeln hätte hier Klarheit darüber geherrscht , wie sich der Etat und die gesamtstaatliche Entwicklung in diesem Jahr darstellen . Zweiter Punkt . Meiner Ansicht nach fangen Sie hier mit dem Tricksen und Täuschen schon wieder an . Es geht darum , dass Sie mit den Aussagen , die Sie heute hier im Plenum gemacht haben , eingeräumt haben , dass Sie den Schuldenrekord brechen werden . Man muss sich einmal daran erinnern , dass Sie der Finanzminister waren , der sagte , im Jahre 2006 würden Sie die Neuverschuldung auf Null reduziert haben Man muss feststellen , dass Sie Ihre Vorstellungen nicht verwirklicht haben und dass Sie durch die von Ihnen betriebenen Politik in einer Form entzaubert wurden , wie ich mir das nie hätte vorstellen können : Für 2006 haben Sie Null Euro an Neuverschuldung in Aussicht gestellt und in diesem Jahr haben Sie den Schuldenrekord der Bundesrepublik Deutschland gebrochen . Stärker kann Glaubwürdigkeit nicht beschädigt werden . Das muss ich Ihnen hier leider sagen , Herr Eichel .
Partei: FDP
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, uns liegt der Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Es gibt zwar unseriöse Inkassofirmen, aber es gibt auch sehr viele seriöse Inkassofirmen, die außergerichtlich Forderungen für Unternehmen oder Handwerksbetriebe eintreiben; das tun sie übrigens für beide Seiten sehr kostengünstig. Meine Frage an Sie lautet: Wird es seriösen Inkassofirmen in Zukunft weiterhin möglich sein, Forderungen kostengünstig außergerichtlich beizutreiben, oder wird dann besonders viel Bürokratie anfallen?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . Die Forderung von UN- Organisationen und NGOs nach einem Totalverbot der Herstellung , Lagerung , Forschung und Entwicklung sowie des Exports und des Einsatzes aller Landminen ist doch wohl ein Resultat der täglichen Konfrontation mit den Opfern von Minen . Die Bundesregierung wäre gut beraten , dies aufzugreifen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Blüm , liegt es außerhalb Ihrer Vorstellungskraft , daß ich mit Bundesanstalt natürlich nicht unbedingt Nürnberg gemeint habe , sondern letztlich die ausführende Behörde ? Könnten Sie bitte meine erste Frage beantworten , ob überprüft wurde , ob der Antragsteller auch mit einem geringeren Fördersatz einverstanden gewesen wäre , den zu gewähren die Bundesanstalt oder die entsprechende Behörde der Bundesanstalt verpflichtet ist , und welches das Ergebnis dieser Recherchen war ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Kues , habe ich Sie richtig verstanden , dass es die Bundesregierung bzw . Ihr Ministerium in Betracht zieht , im Rahmen der Umordnung der finanziellen Maßnahmen zur Familienförderung auch das Ehegattensplitting anzutasten und unter Umständen zu verändern ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : In diesem Punkt haben Sie mich falsch verstanden ; es geht nicht darum , hier etwas anzutasten . Ich habe vielmehr gesagt : Wenn man die Wirkungsströme analysieren will , dann gehört logischerweise auch die Wirkung des Ehegattensplittings dazu . Ich habe bereits ausgeführt , zu welchem Ergebnis das DIW-Gutachten kommt , nämlich dass zu 90 Prozent Ehepaare mit Kindern vom Ehegattensplitting profitieren . Das wird mit berücksichtigt werden müssen . Dann müssen wir zu einer Gesamtbewertung kommen .
Partei: GRUENE
Dieser Austausch von Fragen und Antworten irritiert mich schon etwas . Wie will denn die Bundesregierung vermeiden und verhindern , dass es zur Diskriminierung kommt , wenn von Berlin das Signal ausgeht , dass man sich im Taxi von Menschen , die illegal eingereist sein könnten , in Zukunft die Ausweise vorzeigen lässt ? Was heißt denn dies anderes , als dass jeder , der von seiner Haut- oder Haarfarbe her irgendwie fremdländisch aussieht , nach seinen Papieren gefragt wird ? Dies hielte ich für eine erhebliche Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft . Die Bundesrepublik hat sich durch Zustimmung zu der entsprechenden Antidiskriminierungsrichtlinie der EU dazu verpflichtet , so etwas bekämpfen und nicht noch fördern zu wollen . Wie sieht man jemandem an der Nasenspitze an , dass er illegal ist ? Man kann ihm allenfalls ansehen , dass seine Eltern vielleicht nicht in Hannover oder Hamburg geboren sind . Viel mehr kann man dem Menschen nicht ansehen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Beck , nach Auffassung der Bundesregierung wäre es durchaus auch in Ordnung , wenn der Taxifahrer von Ihnen die Vorlage von Ausweispapieren verlangte , wenn er einen konkreten Verdacht oder Hinweise darauf hätte , dass Sie versuchten , illegal ins Bundesgebiet einzureisen . Dies ist in erster Linie keine Frage der Hautfarbe . Wie Sie wissen , sind viele derer , die aus den uns umgebenden Ländern illegal einreisen , anhand der Hautfarbe jedenfalls nicht als illegal Einreisende zu erkennen . Es gibt aber ein Problem , das Ihnen aufgrund Ihrer Erfahrung sicherlich auch bekannt ist : Wenn es den betreffenden Personen gelungen ist , die Grenze illegal zu überschreiten , kann man in dem Schleier , dem 20-Kilometer-Raum entlang der Grenze , durchaus verschärfte Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines solchen Transports haben . Uns geht es insbesondere darum , zu vermeiden , dass sich Taxifahrer wissentlich und willentlich an der Schleusung illegal Eingereister beteiligen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin ausgeführt , wie wichtig Auslandsinvestitionen für Ostdeutschland sind . Meine Frage lautet : Wie ist die aktuelle Entwicklung einzuschätzen und welche Rolle spielt bei der Anwerbung ausländischer Investoren das IIC ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Kollegin Wicklein , wir haben uns entschieden , die zwei Organisationen zur Anwerbung von Auslandsinvestitionen , die es in Deutschland gibt , zu einer schlagkräftigen Organisation zusammenzuführen . Weil wir uns auf dieses Themenfeld besonders fokussieren wollen , haben wir dafür mehr Geld zur Verfügung gestellt . Man muss sich deutlich vor Augen führen , dass Investorenanwerbung ein Thema ist , das den internationalen Wettbewerb betrifft . Deutschland insgesamt - nicht nur Ostdeutschland - steht mit Frankreich , Italien , England , Spanien und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Wettbewerb um Auslandsinvestitionen . Hier müssen wir unsere Kräfte bündeln . Ich denke , dass die Entscheidung , beide Organisationen zusammenzuführen und ihre Mittelausstattung zu verbessern , die wir gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium getroffen haben , richtig ist . Insbesondere Auslandsinvestitionen helfen uns , in der international arbeitsteiligen Gesellschaft Arbeitsplätze zu schaffen , die möglichst wenig konjunkturabhängig sind . Wie Sie wissen , gibt es im Baugewerbe , das sehr stark von Konjunkturzyklen abhängig ist , ein besonderes Problem . Wir brauchen Hochtechnologiearbeitsplätze , beispielsweise in den Bereichen erneuerbare Energien , Energieeffizienz und neue Logistikkonzepte . Hierfür benötigen wir Auslandsinvestitionen . Dass dieser Weg erfolgreich ist , wird am Beispiel Thalheim in Sachsen-Anhalt deutlich , der mittlerweile der wichtigste Solarstandort in Deutschland ist . Hier zeigt sich , dass sich eine Konzentration lohnt ; denn mittlerweile erfolgen internationale Investitionen an diesem Standort . Unsere Erwartung an die Zusammenführung beider Organisationen ist , dass wir dadurch noch besser aufgestellt sind .
Partei: SPD
Nein , ich komme gleich zum Schluss . Sie haben Ihre Rolle als Opposition nicht genutzt , Herr Kampeter . Sie haben in diesem Jahr die Beratungen über die einzelnen Etats im Haushaltsausschuss schlicht verweigert . Im Grunde genommen haben wir alle es in der Hand , wie wir für den Parlamentarismus werben . Sie von der CDU/CSU haben Ihre Chance vertan .