Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist eigenartig , dass in den Wortmeldungen der Koalition _ mit Ausnahme in der des nicht dem Parlament und keiner Partei angehörenden Bundeswirtschaftsministers _ der Name Trittin fast nicht vorgekommen ist . . Herr Struck hat es im Rahmen einer Filibusterrede wirklich fertig gebracht _ er versuchte Herbert Wehner zu imitieren ; der konnte es natürlich erheblich besser _ , den Namen Trittin nicht zu nennen . Umso besser war es natürlich , dass sein Parlamentarischer Geschäftsführer Schmidt Folgendes gesagt hat _ das ist heute in der FAZ nachzulesen _ : Jeder weiß , noch einen Schuss hat er nicht frei . Das heißt , der Mann steht heute auf dem Prüfstand . Sie , Herr Müller , erwarten noch eine lange Zeit der Zusammenarbeit . Dabei hat er nur noch einen Schuss frei . Was ist das für eine Verteidigung eines Ministers durch die SPD ? . Frau Müller , ich will Ihnen einmal sagen , wie man Rechtsradikale am besten bekämpft : ganz sicher nicht mit der Politik der Grünen , sondern indem man ihnen Wähler wegnimmt und Themen besetzt , sodass diese keine Chance haben , ihre radikalen Themen unter die Leute zu bringen . Das haben wir in Bayern , in Baden-Württemberg und in anderen Ländern unter Beweis gestellt . . Es geht darum , dass wir natürliche Werte wie Heimat , Nation und Vaterland nicht den Rechtsradikalen überlassen . Es wäre sehr gefährlich , wenn wir jenen die Chance gäben , diese Themen zu besetzen und damit hoffähig zu werden . Das müssen wir verhindern ! . Herr Bundesminister Müller , warum hat eigentlich nicht derVizekanzler gesprochen ? Mit welchemAuftrag sind Sie hier vorgeschickt worden ? Vielleicht als Kamerad ? . Sie sind ja gar kein Mitglied des Parlaments . Die Frage , welche Anträge wir stellen oder nicht stellen , geht Sie nichts an ! Es ist unsere Angelegenheit , darüber zu entscheiden ! . Bei den Grünen geht ein Gespenst um : die Angst vor der Vaterlandsliebe . . Ob Amerikaner , Engländer , Franzosen , Russen , Polen oder Tschechen , alle bekennen sich zu ihrer Nation , sind stolz auf die Leistungen ihres Vaterlandes und demonsBundesminister Werner Müller 15702 trieren nicht nur an historischen Feiertagen oder anlässlich von Siegen ihrer Sportler ein gesundes Nationalbewusstsein . Wenn wir auf uns nicht stolz sind , wenn wir uns unserer selbst nicht sicher sind , dann werden die anderen an uns unsicher . Wenn wir das Natürlichste der Welt , nämlich den Stolz auf Heimat , Vaterland und Nation , nicht besäßen , wären wir geradezu eine falsche , eine unnatürliche Nation . Genau das dürfen wir in Europa und in der Welt nicht sein . . Der frühere Bundespräsident Karl Carstens zählte die Schwäche der Bindungen an Nation und Vaterland zu den Mängeln der deutschen Demokratie im ausgehenden 20 . Jahrhundert . Dabei stellt die Nation in den Worten Martin Walsers im Menschenmaß das wichtigste geschichtliche Vorkommen dar . In der heutigen industriellen Massengesellschaft , die durch eine Individualisierung der Lebensverhältnisse , durch einen Wertepluralismus und auch durch ein Nachlassen religiöser Bindungswirkungen geprägt ist , stellt sich die Frage : Was hält das Ganze zusammen ? Es sind primär nicht universalistische Rechtsvorstellungen . Das Bekenntnis zu einer alle bindenden Grundrechtsgemeinschaft ist wichtig . Aber die entscheidende Bindungswirkung kommt nach wie vor aus dem nationalen Zusammengehörigkeitsgefühl . Wenn Deutschland in den letzten zehn Jahren 1 800 Milliarden DM für eine große nationale Herausforderung aufgewendet hat , dann geschah das aus nationalem Zusammengehörigkeitsgefühl , nicht aus der Solidarität der K-Gruppen . . Zur Nation als Solidaritäts- und als Schicksalsgemeinschaft gibt es bis heute keine historische Alternative . Ich lasse mich an europäischem Bewusstsein und Engagement von niemandem übertreffen . In den beiden Fraktionen CDU/CSU und FDP haben wir in den letzten zehn Jahren nun wirklich unter Beweis gestellt , dass wir , manchmal in schwierigster Situation , zu unserer europäischen Identität standen . Nur , genauso richtig ist auch , dass Europa nur entstehen kann als ein Europa der Regionen , der Nationen und der Vaterländer , so wie es de Gaulle schon in den 60er-Jahren formuliert hat . . Vaterlandsliebe , Patriotismus , Nationalbewusstsein : Das alles hat mit einem pervertierten Nationalismus nichts zu tun . Wir Deutsche wissen um die Irrwege unserer Geschichte . Wir haben unsere Lektion gelernt . Wir bekennen uns zu unserer historischen Verantwortung . Aber die Identität des wiedervereinigten Deutschlands auf die Aufarbeitung des Tausendjährigen Reichs zu verengen , hieße , den Deutschen auf ewig ein bei allen anderen Nationen übliches und geläutertes Nationalbewusstsein vorenthalten zu wollen . Ein Volk , das geschichtlich nur von der Vergangenheitsbewältigung lebt , kann auf Dauer keine unseren befreundeten und benachbarten Völkern entsprechende nationale und historische Identität ausbilden . . Wenn sich heute die 68er und ihre Erben als die wahren Gründer der Demokratie aufspielen , dann stellen sie die Geschichte auf den Kopf . Die Neomarxisten im Umfeld der Frankfurter Schule wollten nämlich keine Demokratie , sondern eine Diktatur . . Wer sich lautstark zu Mao , Che Guevara und Ho Chi Minh _ alles Diktatoren _ bekannt und deren Lehren nachgelesen und gebetsmühlenhaft nachgeplappert hat , der kann doch nicht behaupten , er sei für eine Freiheitsdemokratie eingetreten . . Natürlich kann auch ein Patriot an seinem Vaterland zweifeln , ja sogar verzweifeln . Zwei Tage vor der Kapitulation hat der schwäbische Dichter und Philosoph Joseph Bernhart in sein Tagebuch geschrieben : Zu Hause , als ich allein war , umfing mich die schrecklichste Einsamkeit des Menschen ohne Vaterland . Das schrieb jemand , dem die Nationalsozialisten zwölf Jahre seines Lebens genommen und den sie frontal angegriffen hatten . Das heißt : Er und viele andere haben gespürt , was es heißt , das Vaterland zu verlieren . Sie haben gezweifelt und waren manchmal sogar verzweifelt . Sie haben ihr Vaterland aber nicht weggelegt und auch nicht weggeworfen . Sein Vaterland kann man nicht wegwerfen . . Der Skinhead-Vergleich des Kollegen Trittin war mehr als eine rhetorische Entgleisung . Er war ein bewussterAnschlag auf die politische Kultur unseres Landes ; . denn hinter seinen Äußerungen steht letztlich das Ziel , alles , was rechts von Rot-Grün steht _ von den Nationalliberalen bis zu den Konservativen _ , in die rechtsradikale Ecke zu stellen und damit vom politischen Diskurs auszugrenzen .