Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die letzte knappe halbe Stunde war ja durchaus amüsant , wenn man sich näher mit der Verkehrspolitik beschäftigt . Die Vertreter der Großen Koalition schwingen sich zu den Verteidigern des Systems Schiene auf . Wir haben in den letzten drei Jahren im Verkehrsausschuss eigentlich fast nichts anderes als den Versuch des Verkehrsministeriums erlebt , das System Schiene durch eine vollkommen unsinnige Teilprivatisierung der DB AG mehr oder weniger stark zu zerstören bzw . zu zertrümmern . Das ist von Teilen der Opposition abgewendet worden . - Seien wir großzügig : Eigentlich haben alle Fraktionen der Opposition dagegen gekämpft . Es gab auch aufgeklärte Journalisten und eine geschickte Lobbyarbeit . Schließlich wurde uns auch noch - es gibt ja keinen Schaden ohne Nutzen - durch die Finanzkrise geholfen , sodass wir die Bahn retten konnten . Das hätte der Bahn wirklich einen schweren Schaden zugefügt . Das ist abgewendet worden . Ich finde Ihre Reden deswegen etwas pharisäerhaft . Zum Fernlinienbusverkehr . Es ist sozusagen wirklich ganz schräg , dass die Bahn in dem einen Fall so extrem verteidigt wird . Was ist denn der Hauptkonkurrent des Fernlinienbusverkehrs ? - Das ist der Pkw-Verkehr . Wer würde denn in einem Fernlinienbus fahren ? - Das wären Leute , die dadurch die Möglichkeit hätten , direkt von Stadt zu Stadt zu reisen . Wie groß ist denn das Fernliniennetz der DB AG noch ? - Das Bahnnetz hat nur noch 34 000 Streckenkilometer . Demgegenüber gibt es über 300 000 Streckenkilometer im Bereich der Bundesfernstraßen . Das ist doch ein völlig anderes Verhältnis . Es gibt Unmengen an Verbindungen , die die Bahn gar nicht anbieten kann , weil die Schienen entweder noch nie lagen oder aufgrund des Versagens des Verkehrsministeriums inzwischen herausgerissen worden sind . Dafür soll der Fernlinienbusverkehr zugelassen werden . Wie schaut es denn ganz plastisch aus , wenn ein Privater das anbietet ? Im Gegensatz zu Ihnen , die vor ausländischen Konzernen warnen , kennen wir die Unternehmer , die dort gerne fahren würden . Das sind Mittelständler . Wie schaut es denn aus ? Sie würden diesen Verkehr gerne anbieten . In der Regel gäbe es überhaupt keinen Parallelverkehr . Sie würden neue Angebote machen . Und wer beschwert sich ? - Die DB AG sagt , dass das nicht geht . Sie ist mehr oder weniger Nutznießer und halb Genehmigungsbehörde . Das ist grundsätzlich zu ändern . Dann hätten die Leute nämlich ein neues Angebot . Das ist das Ziel . Es gibt zwei mehr oder weniger umweltfreundliche Mobilitätsangebote : den Fernlinienbusverkehr und den Verkehr auf der Schiene . Was ist jetzt zugelassen ? - Jetzt gibt es den Pkw-Verkehr , jetzt gibt es völlig problemlos den innerdeutschen Luftverkehr - noch dazu von der Kerosinsteuer befreit - , und jetzt gibt es den Fernverkehr auf der Schiene . Das sind also zwei sehr problematische und ein einigermaßen ökologischer Verkehrsträger . Der andere umweltfreundliche Verkehrsträger ist fast komplett verboten . Ist das sinnvoll ? - Nein , das ist nicht sinnvoll . Es kommt noch etwas hinzu , das Grüne und FDP nach allem , was man sehen kann - das sage ich einmal ganz entspannt - , von den anderen drei Fraktionen scheinbar unterscheidet : Wir haben eine etwas andere Vorstellung von Freiheit . Wir machen die Gesetze nicht in erster Linie für Konzerne , sondern für Menschen . In diesem Fall sind die Menschen Fahrgäste . Die Fahrgäste müssen nicht unbedingt von uns bevormundet werden . Man muss den Fahrgästen nicht sagen , sie sollten dies oder jenes tun . Man kann den Menschen doch eine Auswahl lassen und einen Wettbewerb um Qualität anbieten . Wir wollen keinen Wettbewerb um die billigsten Löhne und schlechtesten Standards , sondern Wettbewerb um Qualität . Dann sollten wir den Fahrgast entscheiden lassen und schauen , was herauskommt . Ich kenne viele Länder , in denen der Fernlinienbusverkehr eine ganz hervorragende Alternative ist . Diese Alternative wollen wir den Menschen auch in Deutschland zur Verfügung stellen . Danke .