Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn Gipfeltreffen wie das in Dublin zu scheitern drohen , dann kann man den Mißerfolg auf zweierlei Weise kaschieren . Die eine Möglichkeit : Man gründet eine Arbeitsgruppe , in der weiterverhandelt werden soll , und feiert das als Erfolg . Die zweite Möglichkeit : Man bekräftigt vollmundig Altbekanntes und Unstrittiges . In Dublin - das haben wir alle miterlebt - ist offensichtlich die zweite Möglichkeit gewählt worden ; denn an Ausschüssen , Komitees und Gremien gibt es auf europäischer Ebene schon genug . Die Tatsache , daß man so wild entschlossen den Zeitplan für Maastricht II bekräftigt hat , scheint angesichts einer Rede von Maastricht III kurz vorher schon fast ein Erfolg zu sein . Worum ging es ? In Dublin sollten der vor sich hindümpelnden Regierungskonferenz neue Impulse verliehen werden . Feststellen läßt sich : Von der Bundesregierung sind keinerlei Impulse ausgegangen , um den Integrationsprozeß in Richtung auf ein ökologisch und sozial orientiertes , auf ein demokratisches und auch auf ein erweitertes Europa voranzubringen . Lassen Sie mich das an drei Punkten deutlich machen . Der erste Punkt : Umwelt und Beschäftigung . Es liegen von verschiedenen Mitgliedstaaten Vorschläge auf dem Tisch , die auf eine substantielle Stärkung des Umweltschutzes als Querschnittsaufgabe im Vertrag und auch auf eine Stärkung der nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung ausgerichtet sind . Eine große Mehrheit von Mitgliedsländern hat sich auch für die Verankerung eines Beschäftigungskapitels im Vertrag stark gemacht , damit - das ist unbedingt notwendig - den vielen Worten auf Gipfeltreffen endlich auch konkrete Taten folgen können . . noch : Christian Sterzing Aber was tut die Bundesregierung ? Im Bereich der Umwelt ist sie bisher durch keinerlei innovative Ideen aufgefallen . Im Bereich der Beschäftigung betätigt sie sich als Bremserin und versteckt sich nur allzugern hinter dem breiten Rücken der Engländer , solange es noch geht . Keine Impulse , keine Vorschläge , lediglich abwartendes und abwehrendes Reagieren in der Regierungskonferenz . Die Verhandlungsdevise , Herr Außenminister und Herr Hoyer , scheint mir zu sein : Wir sind für jegliche Änderungen im Vertrag zu gewinnen , vorausgesetzt , diese haben keinerlei Konsequenzen . Das , denke ich , ist eine Reduzierung dieser Reformkonferenz auf wirklich nur kosmetische Änderungen im Vertrag . Insofern wird die Regierungskonferenz zu einer Bühne für symbolische Politik ohne substantiellen Gehalt gemacht . Das gilt auch für das zweite Problem , das ich anschneiden möchte , das Thema Demokratisierung . Wir alle , der gesamte Bundestag , haben noch im Dezember 1995 übereinstimmend gefordert , das Europäische Parlament zu einem neben dem Rat gleichberechtigten Gesetzgebungsorgan weiterzuentwickeln und auch in den Bereichen , in denen die intergouvernementale Zusammenarbeit verbleibt , die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken . Auch von der Bundesregierung wurde in den vergangenen Monaten noch immer von der Beseitigung des Demokratiedefizits geredet . Aber schauen wir uns an , was auf der Regierungskonferenz passiert ist : In der Eröffnungsrede hat der Bundesaußenminister zu diesem zentralen Thema der Konferenz gerade zwei Sätze gesagt . In zwei Halbsätzen wird gefordert : mehr demokratische Verankerung und stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments . Das ist alles . Angesichts dieser dürren Bemerkungen hat sicherlich niemand von uns mehr große Hoffnungen in den Kampfeswillen der Bundesregierung für eine stärkere Demokratisierung der Europäischen Union gesteckt . Aber das müssen wir doch anmerken - angesichts von Art . 23 GG ist das sicherlich auch keine völlig abwegige Bemerkung - : Man hätte doch wenigstens die Forderungen des Bundestages auf den Tisch der Regierungskonferenz legen können . . Inzwischen ist die Entwicklung weitergegangen . Man kann , so glaube ich , feststellen , daß eine substantielle Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments in der zweiten und dritten Säule von Ihnen inzwischen allgemein ausgeschlossen wird . Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik : ja - auch wenn es keine Stärkung des Europäischen Parlamentes in diesem Bereich geben wird . Das ist im Augenblick die politische Vorgabe , bedeutet aber im Grunde nichts anderes als eine Entmachtung der nationalen Parlamente , bedeutet außenpolitischen Absolutismus in Brüssel . . Aber auch im grundrechtlichen Bereich tritt die Bundesregierung kräftig auf die Bremse . Da lobt sie sich selbst für das rechtspolitische Engagement beim Antidiskriminierungsartikel , beim Gleichstellungsartikel . Man ist ja versucht , Applaus zu spenden . Doch wenn man genauer hinschaut , dann sieht man : Es geht hier nicht etwa um ein oder zwei Artikel , die Geltung für die gesamte Europäische Union haben ; es geht hier möglicherweise um zwei Bestimmungen , die sich allein auf die EU-Institutionen beziehen . Das ist , als kämpft man für die Meinungsfreiheit und stellt erst hinterher fest : Diese Meinungsfreiheit soll nur für die Beamten einer bestimmten Institution gelten . Das werden wir und das wird man auch in der Öffentlichkeit nicht hinnehmen . Die Demokratisierung der EU ist ein ganz zentrales Ziel . Die Bundesregierung hat es offensichtlich fallengelassen , bevor sie es überhaupt richtig in die Hand genommen hat . Der Bundesregierung mangelt es aber auch im Bereich der Reform der Institutionen an wirklichem Reformwillen . Die Vorschläge , die bislang unterstützt werden , laufen auf eine Schwächung der gemeinschaftlichen Institutionen hinaus und nicht auf eine Stärkung . Gestärkt werden soll allein der Rat . Das öffnet einer Renationalisierung Tür und Tor . Das gilt auch im dritten Bereich , den ich ansprechen möchte , nämlich den der flexiblen Integration . Das ist der einzige Bereich , in dem die Bundesregierung durch ein eigenes Papier , mit eigenen Überlegungen in den Vordergrund getreten ist . Aber was verbirgt sich dahinter ? Es ist im Grunde das alte und berüchtigte Kerneuropa-Konzept der CDU . Wir haben natürlich Verständnis für diese Überlegungen . Es ist sicherlich sinnvoll , zu überlegen , wie man in einer EU - zumal wenn sie aus 20 bis 30 Mitgliedern besteht - verhindern kann , daß allein das langsamste Schiff das Tempo des Geleitzuges bestimmt . Aber kann man das Problem dadurch lösen , daß sich die schnellsten Schiffe des Geleitzuges zusammentun und davonfahren ? Vergrößert ein solches Vorgehen nicht den Abstand zwischen den langsamen und den schnellen Schiffen ? Darüber wird nicht nachgedacht . Wird dies nicht die Gefahr mit sich bringen , daß es bald zwei Geleitzüge gibt , die sich aus den Augen verlieren , auch weil es keine Übereinstimmung hinsichtlich eines gemeinsamen Treffpunktes mehr gibt ? . Wir denken , daß diese Fragen in keiner Weise ausreichend durchdacht worden sind , sondern daß hier das Konzept des Kerneuropas verfolgt wird , ohne daß man den integrationspolitischen Sprengstoff , der darin steckt , wirklich zur Kenntnis nimmt . Es droht eine soziale , eine ökonomische und auch eine weitere politische Spaltung in Deutschland , wenn man dieses Konzept vorantreibt . Es wird sich nämlich ein harter Kern aus reichen mitteleuropäischen Staaten herausbilden . Die anderen werden an den Rand gedrängt . Das widerspricht dem Gründungsgedanken der EU , die auf sozialen und regionalen Lastenaus . noch : Christian Sterzing Das ist kein Konzept für eine differenzierte Integration , das ist ein Konzept für eine differenzierte Hegemonie . . Die Europapolitik wird - das läßt sich zusammenfassend feststellen - unglaubwürdig , und zwar weil die Diskrepanz nicht nur zwischen Anspruch und Wirklichkeit immer größer wird , sondern auch die Diskrepanz zwischen dem , was man außerhalb der Regierungskonferenz verkündet , und dem , was man innerhalb der Regierungskonferenz als tatsächliche Politik betreibt . Wenn Sie so weitermachen , dann gefährden Sie die drei zentralen Ziele der Regierungskonferenz : erstens den Reformprozeß in Richtung auf eine politische Union voranzutreiben , zweitens die brüchige Akzeptanz des Integrationsprozesses innerhalb der Bevölkerung wiederherzustellen und zu festigen . Drittens gefährden Sie damit die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme von mittel- , ost- und südeuropäischen Ländern in die EU . Der europäische Integrationsprozeß ist schon häufig mit dem Fahrradfahren verglichen worden : Wird man zu langsam , gerät man ins Trudeln oder ins Wanken , dann verliert man die Richtung , und schließlich kippt man um . Ich glaube aber , wir müssen der Bundesregierung sagen : Das bloße Bekenntnis zum Fahrradfahren reicht nicht , um ein Fahrrad in Bewegung zu halten ; denn um in die richtige Richtung zu kommen , müssen Sie in die Pedale treten . Der Sondergipfel in Dublin hat deutlich gemacht , daß es bei der Bundesregierung an dieser Bereitschaft deutlich fehlt . Vielen Dank . .