Partei: SPD
Also , Kollege Koppelin , ich bin gerne bereit , mit Ihnen meinen Terminkalender auszutauschen . Wenn Sie noch ein bißchen zuhören , dann werden Sie noch viel Neues erfahren können . Mit der von der Koalition betriebenen Politik wurden viele Menschen in der Bundeswehr , wie ich eben sagte , getäuscht und enttäuscht . Die großen Herausforderungen und Aufgaben für die nächsten Jahre lagen bereits 1990 fest . Es bestand Auftragsklarheit darüber , die Bundeswehr einschließlich ehemaliger NVA-Soldaten auf 370 000 Mann zu reduzieren . Fest stand auch , daß eine Umgliederung auf die neuen Aufgabenstellungen notwendig war und eine Neustationierung der Truppe erfolgen mußte . Ebenso war klar , daß der Abbau des Personals im militärischen und zivilen Bereich sozial abgefedert vorzunehmen war . Wie hat die Bundesregierung diese Aufgaben angepackt ? Welche Lösungsschritte hat sie umgesetzt ? Wir halten fest : Keines der vorgenannten Probleme ist gelöst . In all den Jahren wurde nicht neugestaltet und sinnvoll geplant . Da wurde faktisch für den Papierkorb gearbeitet . In der von Ihnen zu vertretenden Politik kommt zum Ausdruck , wie hilflos Sie gegenüber diesen Problemen standen und stehen . Lassen Sie mich hierfür nur einige wenige Beispiele anführen . Der Bundesminister der Verteidigung sieht sich nicht in der Lage , die Infrastrukturkosten im Zusammenhang mit der Um- , Zwischen- und Neustationierung der Streitkräfte der Bundeswehr zu benennen . Der zuständige Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung räumt inzwischen ein , daß die Streitkräftestationierungsplanungen in Ost und West im Detail noch nachgesteuert werden müssen . Auf gut deutsch heißt das : Wir haben uns vergaloppiert . Inzwischen pfeifen es nämlich die Spatzen von den Dächern , daß die Stationierungsentscheidung vom August 1991 große Folgekosten nach sich ziehen wird . In vielen Standorten fehlen die militärischen Einrichtungen sowie die Infrastruktur , um die neuen Truppenteile sachgerecht unterzubringen . An vielen Stellen ist das Stationierungskonzept sozusagen in den Sand gesetzt . Angesichts leerer Haushaltskassen ist es unverantwortlich , eine Politik des Weiter so fortzusetzen . Wer geglaubt hatte , mit dem Bundeshaushalt 1993 würden weisungs- und richtungsgebende Beschlüsse gefaßt , sieht sich abermals enttäuscht . Da werden keine klaren Entscheidungen getroffen , sondern man behilft sich auch diesmal wieder mit globalen Minderausgaben und tut so , als könne man in der Kontinuität von einer in sich geschlossenen Politik ausgehen . Von einer ordnenden H and ist jedenfalls nichts zu spüren . In der Tat , jetzt wären handelnde Personen gefragt , die sich diesen neuen Herausforderungen ganz bewußt widmen , die die inneren Probleme der Bundeswehr lösen . Und womit beschäftigt sich unser Verteidigungsminister vordringlich ? Seine größere Sorge gilt anscheinend dem Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO- Vertragsgebietes . Inzwischen trifft auch schon der Innenminister Überlegungen , die Bundeswehr an den deutschen Ostgrenzen einzusetzen , ohne auf den Widerspruch des zuständigen Bundesverteidigungsministers zu stoßen . Der Verteidigungsminister seinerseits fabuliert statt dessen über ein Entsendegesetz der Bundeswehr , ohne die Verfassungslage zu berücksichtigen . Die Probleme im eigenen Hause scheint er nicht mehr wahrzunehmen . Es scheint vielmehr so , daß das Haus ihn wieder auf Linie gebracht hat : . Ein etwas plötzlicher Gesinnungswandel von wohl - überlegter Konsenspolitik zu parteitaktisch motivierter Konfrontationspolitik . Der Verteidigungsminister kriecht zu Kreuze kommentiert heute zutreffend eine Tageszeitung . Er opfert tatsächlich die eigene Glaubwürdigkeit dem sehr durchsichtigen Kalkül des Kanzlers . Dabei ist klar _ ich freue mich , daß wir das hier bestätigt bekommen haben _ , daß auch die FDP dabei nicht mitmachen kann und wird . Das Haus Bundeswehr _ um es in diesem Bild einmal auszudrücken , Herr Minister _ bedarf aber dringend der Renovierung . Die Probleme der Bundeswehr liegen nicht im Außenbereich , sondern sie liegen im Innern . Zu Recht erwarten die Soldaten bei der Umstrukturierung , daß ihre persönlichen Belange und die Belange ihrer Familien Bach- und zeitgerecht berücksichtigt werden . Da sind Sie tatsächlich gefragt . Noch immer herrscht große Unsicherheit darüber , wo sie letztlich mit ihren Familien verbleiben . Bevor Sie sich mit den Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr befassen , Herr Rühe , schaffen Sie erst einmal klare Rechtsverhältnisse für unsere Soldaten . Denn die müssen nämlich den Kopf hinhalten . . Ich kann Ihnen nur raten , diese Gesetze und Vorschriften alsbald im Bundestag einzubringen . Nicht mehr zu übersehen sind die Instabilitäten innerhalb der Bundeswehr . Noch immer fehlt eine klare Positionierung der Personalstruktur von 370 000 Soldaten . Immer offenbarer werden die Zielkonflikte bei der weiteren Entwicklung der Bundeswehr . Die Einflußgrößen Auftrag der Streitkräfte , Umfang und Struktur , Ausrüstungs- und Haushaltsmittel bilden ein magisches Viereck , da jede Veränderung einer dieser Größen die Anpassung von wenigstens einer der anderen unausweichlich macht . Das Feldheer umfaßt heute drei Korpskommandos , denen jeweils _ entsprechend dem Einzelauftrag _ eine unterschiedliche Zahl von Divisionen zugeordnet ist . Die Bundesrepublik Deutschland ist weniger denn je gefährdet . Dennoch kommen zu den drei Korpsstä10560 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Dieter Heistermann ben das Eurokorps , und ein fünftes , das Deutsch/ Niederländische Korps , ist in Planung . Das ist geradezu eine Inflation von Stäben . Die Entscheidung zur Aufstellung weiterer Korpsstäbe kann nur schärfstens kritisiert werden . . Offenbar scheint auf diesem Wege der Kampfeinsatz von Truppenteilen der Streitkräfte außerhalb des NATO-Vertragsgebietes vorgesehen zu sein . Das ist von unserer Verfassung aber nicht gedeckt und wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern . Allen Bestrebungen , auf kaltem Wege die Streitkräfte der Bundeswehr zu Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets heranzuziehen , muß eine klare und deutliche Absage erteilt werden . . Es ist schon eine Zumutung , Herr Minister , daß im Haushalt 1993 noch Projekte enthalten sind , von denen wir wissen , daß sie das Jahresende nicht überleben werden . Der Bundeswehrplan 1994 wird zeigen , was überhaupt noch geht . Die Wahrheit und Klarheit des Bundeshaushalts gilt natürlich nicht nur für den Finanzminister . Auch der Verteidigungsminister hat seinen Haushalt zu verantworten . Erst nach der Verabschiedung des Etats soll über die Neuplanung der Streitkräfte und deren Ausrüstung entschieden werden . Ob daraus wirklich mehr als ein Windei wie bei Ihrem Vorgänger Stoltenberg wird , kann mit Recht bezweifelt werden . Wenn man dann aus der Bundeswehr hört , daß sogar die Musterung von Wehrpflichtigen eingestellt werden muß , weil die Haushaltsmittel verbraucht sind , und auch keine Eignungsverwendungsprüfungen mehr durchgeführt werden können , . wird die falsche Prioritätensetzung im Verteidigungshaushalt deutlich . . Wenn dann berichtet wird , daß Dienstreisen bereits persönlich vorfinanziert werden müssen , aber im Januar erst abgerechnet werden dürfen , dann rundet sich das Bild so richtig ab . Seit Jahren werden bei den Gebührnisämtern Oberstunden angeordnet , aber man ist nicht in der Lage , die Organisationskraft durch moderne Mittel zu verstärken . Anstatt unnötigen Ballast abzuwerfen , rudert man hilflos weiter . Macht es angesichts der Haushaltslage eigentlich Sinn , mit riesigem Finanzaufwand Standorte und Standortverwaltungen aufzulösen , um diese an neuer Stelle wieder aufzubauen , intakte Kreiswehrersatzämter zu verlegen und Bekleidungslager neu zu errichten ? Was ist das für eine Politik , die Geld für nicht nötige Neubauten hat , aber kein Geld für Untersuchungen von Wehrpflichtigen ? Wir empfehlen Ihnen deshalb dringend , die Neuorganisation der Territorialen Wehrverwaltung und des Rüstungsbereichs einer erneuten Überprüfung zu unterziehen . Noch haben Sie die Möglichkeit , umzusteuern und wesentliche Kosten zu sparen . Bei aller notwendigen Kritik _ Kollege Mü ller  , Sie haben es angesprochen _ wollen wir nicht verschweigen , daß mit der Öffnung der Besoldungsgruppe A 13 für die Offiziere des militärfachlichen Dienstes und der Möglichkeit , vorübergehend über tausend Planstellen der Besoldungsgruppe A 7 zu nutzen , . um die im Beförderungsstau stehenden Soldaten zum Oberfeldwebel/Oberbootsmann zu befördern , ein Durchbruch gelungen ist . Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen wurde erreicht , für die be troffenen Soldaten endlich etwas zu tun . Wir sollten darauf achten , daß das Umsetzen dieser Maßnahmen recht bald erfolgt . Zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Privatisierung der Heimbetriebsgesellschaften einige kurze Anmerkungen . Staatssekretär Wichert erteilte Ihrem Organisationsstab die Weisung , Verbesserungsvorschläge für ein funktionierendes und wirtschaftliches Kantinensystem zu erarbeiten . Nun liegt eine Lösung mit einer Empfehlung vor , die den Belangen im Sinne der Bundeswehr und der Soldaten gerecht wird . Entgegen dieser Empfehlung wollen die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum 1 . Januar 1993 das Kantinenwesen der Bundeswehr privatisieren . Das ist aber der falsche Weg . Wir lehnen ihn ab . Wie wollen Sie als Dienstherr , Herr Minister , Ihrer Fürsorgepflicht nach § 31 des Soldatengesetzes eigentlich gerecht werden ? Was machen Sie eigentlich , wenn die 2 ,5%ige Abgabe der Heimbetriebsleiter als Betreuungsmittel ausbleiben ? Ich schätze , hier geht es um eine Summe von rund 9 Millionen DM jährlich . Lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung zum Jäger 90 machen . Wir begrüßten im Juli 1992 Ihre Entscheidung , den Jäger 90 nicht zu beschaffen . Nun hört man vom Kollegen Bötsch und zahlreichen Veröffentlichungen in den Medien in den letzten Tagen , daß Sie sich nicht an den Beschluß vom 30 . Juni 1992 halten werden . Das ist eine schöne Mogelpackung , die Sie , Herr Minister , der Öffentlichkeit angeboten haben . Erlauben Sie mir deshalb die offene Frage : Hat Sie Ihr Wahlergebnis auf dem CDU-Parteitag etwa zum Umfallen bewogen ? Im übrigen : Wie sieht die künftige Luftverteidigung in der jetzigen sicherheitspolitische Lage aus ? Welches Konzept für eine Luftverteidigung haben Sie , Herr Minister , das es erlaubt , eine abgespeckte Version des Jägers 90 mit mehr als 90 Millionen DM pro Stück einzuführen , obwohl sich die vom Verteidigungsausschuß eigens eingesetzte Arbeitsgruppe Künftige Luftverteidigung damit noch nicht hinreichend befassen konnte ? Das zeigt auch , wie ernst _ oder besser gesagt : wie wenig ernst _ Sie das Parlament nehmen . Angesichts der großen Haushaltsprobleme sollte weder das Flugzeug Jäger 90 noch eine abgemagerte Version , ein Jäger light , für die Bundeswehr beschafft werden . . Die fundamental geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen _ Sie selbst haben festgestellt _ : Eine existentielle militärische Bedrohung Deutschlands gibt es nicht mehr _ lassen nicht zu , neue Rüstungsprojekte zu beginnen und laufende fortzuschreiben . Bestimmen Sie erst einmal den Auftrag der Bundeswehr unter den neuen sicherheitspolitischen Bedingungen ! Schaffen Sie damit Planungssicherheit ! Wenn man sich dann noch die hohe Bindungswirkung der Verpflichtungsermächtigungen für den mittelfristigen Finanzplan anschaut , erkennt man sehr schnell , daß sie nicht nur mit heißer Nadel , sondern so hart auf Rand genäht worden ist , daß die parlamentarischen Spielräume faktisch genommen sind . Lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung zum Übungsplatz Nordhorn-Range machen . Die Regierung ist verpflichtet _ ich kann nur unterstreichen , was Kollege Strube hier gesagt hat _ , endlich mit den anderen alliierten Streitkräften Verhandlungen darüber aufzunehmen , daß es zu einer erheblichen Reduzierung der Belastung der Nordhorn-Range kommt . Ich hoffe , daß der Bericht , wie die Verhandlungen und Gespräche mit den anderen Partne rn geführt worden sind , recht bald den Verteidigungsausschuß erreichen wird . Herr Minister , halten Sie Ordnung im eigenen Haus ! Es bedarf dringend der Renovierung , sonst wird aus einer ehemals intakten Armee eine orientierungslose , in tiefer Sinn- und Identitätskrise befindliche Bundeswehr . . Diese Kritik galt damals dem Minister Stoltenberg . Sie sind auf dem besten Wege , die gleichen Fehler zu wiederholen . . Draußen reden Sie immer von einer engen Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion . Nicht darüber reden , sondern tun , das sollten Sie ! Wir haben uns im Interesse der vielen Menschen , die in der Bundeswehr verantwortungsvoll ihren Dienst leisten , militärisch und zivil , Sachlösungen nie verschlossen . So werden wir auch künftig politisch handeln . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .