Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Afghanistan sieht schlimmer aus, als das hier bisher beschrieben wurde. Laut den Vereinten Nationen sind 360 000 Menschen innerhalb von Afghanistan auf der Flucht – und in den Nachbarländern Iran und Pakistan weitere Millionen Flüchtlinge. 3,3 Millionen Menschen sind in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen. 2017 kamen 3 500 Zivilisten ums Leben. Bisher hat dieser Krieg dort 150 000 Tote gefordert. Wir haben von der Bundesregierung einen „Perspektivbericht Afghanistan“ vorgelegt bekommen. Das ist interessant. Früher hieß dieser Bericht „Fortschrittsbericht Afghanistan“. Das ist ein kleiner realistischer Schritt hin zu der Erkenntnis, dass es offensichtlich keinen Fortschritt gibt. Dieser Perspektivbericht enthält eine ganze Reihe von sehr bemerkenswerten Informationen. Es ist dort zum Beispiel zu lesen, dass die Lage in Afghanistan geprägt sei durch: unzureichende Effektivität der staatlichen Verwaltung und Sicherheitskräfte, verstärkte Angriffe der Taliban sowie von IS-Gruppen, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit, Flucht und Migration … Kampfhandlungen, Anschläge und Entführungsgefahr erlauben Investitionen und Beratungsleistungen nur noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ... Das waren beides Zitate aus dem Perspektivbericht der Bundesregierung. Um es klar zu übersetzen: Entwicklungshilfe in Afghanistan ist nahezu unmöglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diese Situation hinein will die Bundesregierung mehr Soldaten nach Afghanistan schicken als bisher. Auch da ist interessant, was dazu im Perspektivbericht steht: Die Bundeswehr könne nur die Hälfte der vereinbarten Ausbildungsverpflichtungen durchführen, und der Schutz der Ausbilder sei nicht gewährleistet. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich feststelle, dass ein Einsatz nicht funktioniert, dann verstärke ich ihn doch nicht dadurch, indem ich noch mehr Soldatinnen und Soldaten hinschicke, sondern ziehe daraus die Konsequenzen und sage: Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abzogen werden. Offensichtlich ist es so, dass die Bundeswehrsoldaten hier nicht hilfreich sind. Die Sicherheitslage in Kabul ist so, dass die deutsche Botschaft nicht arbeitsfähig ist. Die GIZ hat ihre Büros geschlossen. Es ist insgesamt so, dass Afghaninnen und Afghanen die Situation vor Ort sehr deutlich beschreiben. Ich will ganz kurz Malalai Joya zitieren: Afghanistan ist durch und durch korrupt. Milliarden US-Dollar kamen von der sogenannten internationalen Gemeinschaft – für Bildung, den Wiederaufbau, Waisenbetreuung. Das meiste Geld ist aber in die Taschen von Warlords geflossen. Und Afghanistan ist heute der schlimmste Ort auf Erden für Frauen. Ich finde das alles schon sehr heftig. Angesichts dieser Situationsbeschreibung kann ich nur sagen: Es ist und bleibt falsch, dass Bundeswehrsoldaten wegen der sogenannten Sicherheitslage nach Afghanistan geschickt werden, aber zugleich Menschen von hier aus nach Afghanistan abgeschoben werden. Wir als Linke sagen sowohl Nein zu der Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan als auch Nein zur Abschiebung von Menschen von hier aus nach Afghanistan. Vielen Dank.