Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen in diesem Jahr die Bundeszuschüsse zu den Geldleistungen für Zivildienstleistende von 70 auf 50 Prozent gesenkt werden . Dadurch steigt der Kostenanteil der Träger von 30 auf 50 Prozent . Das Echo auf diesen Entwurf ist geteilt . Dies sehen wir deutlich . Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben schriftlich ihre Zustimmung zu diesem Kompromiss erklärt . Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die Vertreter der Umweltverbände haben ihre Zustimmung mündlich erklärt . Bedenken kommen von den kommunalen Spitzenverbänden und es kommen Proteste von kleineren Trägern . Dies können wir nicht übersehen . Ich muss auch sagen , dass man den Protesten der kleineren Träger nicht widersprechen kann , weil vor allem die kleinen Träger unter dieser Veränderung zu leiden haben werden . Es wäre vielleicht sinnvoll gewesen , an den entsprechenden ministeriellen Beratungen auch den Beirat für den Zivildienst und die Bremer Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer zu beteiligen . Warum ist nichtsdestoweniger dieser Entwurf notwendig ? Erstens . Im Haushalt 2003 müssen in Einzelplan 17 90 ,6 Millionen Euro eingespart werden . Daran führt kein Weg vorbei . Wir müssen schauen , welches die Alterna tiven sind : Eingriffe in Familienleistungen oder Ein sparungen beim Zivildienst . darüber , wo Sie sparen können !) Die Konsequenz ist klar . Zweitens . In der Koalitionsvereinbarung haben wir vereinbart , die Anzahl der besetzten Zivildienstplätze derjenigen im Wehrdienst anzugleichen , und zwar weil es hier bisher eine Einberufungsungerechtigkeit gibt . Im Grunde werden nämlich alle Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen , die zur Verfügung stehen , auch eingezogen , während dies bei den Wehrdienstleistenden nicht der Fall ist und in Zukunft noch weniger Wehrdienstleistende eingezogen werden . Insofern wäre in diesem Fall die Absenkung der Zahl der Einberufungen am sinnvollsten gewesen . Dem stand allerdings ein erhebliches praktisches Problem entgegen , denn die Kontingente für Einberufungen im Haushaltsjahr 2003 , welches schon im Oktober letzen Jahres anfing , wurden bereits seit Mai letzten Jahres verteilt und sind zum großen Teil seit November letzten Jahres verbraucht . Wenn man dann mit einer erheblichen Reduzierung der Einberufungen gekommen wäre , hätte dies bedeutet , dass es ab dem dritten Quartal dieses Jahres einen erheblichen Einbruch gegeben hätte ; und dies zu einem Zeitpunkt , wo der Bedarf an Zivildienstplätzen wegen der Abiturienten und derjenigen jungen Männer , die gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben , besonders hoch ist . Das wäre ein massiver Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer gewesen und hätte die Kontinuität bei den Trägern unterbrochen . Aus diesem Grund halten wir diesen Schritt für notwendig und unvermeidbar . Die Einwände der FDP - wir werden sie gleich hören - gehen , wie sich beim Zuhören bestätigen wird , daneben , und zwar aus folgenden Gründen : Erstens . Die Maßnahmen gehen in keiner Weise zulasten der Zivildienstleistenden . Zweitens . Sehr geehrte Frau Lenke , Sie von der FDP predigen sonst immer den Abbau von Subventionen . Auch hier geht es um Subventionen . Es ist erstaunlich , dass Sie hier auf einmal dagegen sind .  - Sie sind gleich dran . Sie können in Ihrer Rede darauf eingehen . Zusammengefasst : Es ist notwendig , den gewählten Schritt jetzt zu tun . Uns ist aber auch klar , dass es nur eine Zwischenlösung ist . Deswegen haben wir das auch nur für dieses Jahr beschlossen und nicht für die folgenden Jahre . Die jetzt gefundene Zwischenlösung entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung , die Zahl der Einberufungen zum Zivildienst zu senken und an die Zahl der Einbe rufungen zum Wehrdienst anzugleichen . Der Druck , die Zahl der besetzten Zivildienstplätze zu senken , wird mit Fortgang der Bundeswehrreform noch zunehmen . In diesem Jahr , so die nüchterne Zahl , werden nur noch 94 500 Wehrdienstplätze zu besetzen sein . Von daher besteht beim Zivildienst entsprechender Druck . Im weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode werden wir - so lautet auch unsere Abmachung im Koalitionsvertrag - die Wehrform grundsätzlich auf den Prüfstand stellen . Dann wird die von den Grünen lange geforderte Abschaffung der Wehrpflicht nicht nur möglich , sondern angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklung unserer Auffassung nach auch wahrscheinlich . Deshalb müssen wir uns endlich der Frage stellen , wie die Absenkung beim Zivildienst und der wahrscheinliche Ausstieg aus dem Zivildienst sozialverträglich gestaltet werden können . Die Frankfurter Rundschau kommentiert den heutigen Gesetzentwurf folgendermaßen : Die kurzfristige Therapie für die heutige Notsituation darf nicht zur Strategie werden . . . . Dringend notwendig ist eine aufrichtige Debatte darüber , wie der Pflegesektor den absehbaren Verlust der günstigen Zivis verkraften kann . Die Vorschläge der Grünen dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch . Wenn jetzt angeregt wird , wie in der vorherigen Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe Zukunft des Zivildiens tes zu bilden , so ist das unserer Auffassung nach sinnvoll und unbedingt zu unterstützen . Allerdings muss eine Anforderung hinzukommen : Es muss in diesem Rahmen endlich die Frage überprüft werden , wie die so genannte Zivildienstkonversion bewältigt werden kann . Dafür sollten wir uns alle fraktionsübergreifend einsetzen , egal , wie wir sonst zu der Frage der Wehrform und , daraus resultierend , des Zivildienstes stehen . Diese Frage zu klären ist , so denke ich , vorausschauende Verantwortung . Danke schön .