Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die jungen Europäer haben einen Hauptwunsch an alles , was mit Europa zu tun hat . Sie wollen in Frieden einen sinnvollen Arbeitsplatz und damit Sicherheit für ihre Lebensplanung . Insofern müssen wir in unserer europäischen Politik der Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa im Weltmaßstab alles andere unterordnen . Meine Damen und Herren , aus Europa muß eine Vollbeschäftigungsunion werden . Der größte Skandal in Europa ist doch , daß jeder dritte junge Spanier und jeder vierte junge Franzose ohne Arbeit ist . Die entscheidende Frage lautet deshalb : Welchen Beitrag kann Maastricht II leisten , um im weltweiten Wettbewerb um Arbeitsplätze für Europa mehr herauszuholen ? . Es ist schon bezeichnend , daß in dem siebenseitigen Antrag der Grünen die Themen Beschäftigung oder Arbeit überhaupt keine Rolle spielen . . Auch in dem umfänglichen Antrag der Sozialdemokraten fehlt das Thema internationale Wettbewerbsfähigkeit völlig . . Natürlich sind wir Liberale keine Ignoranten . Wer will nicht ein friedlicheres , ein sozialeres , ein umweltfreundlicheres , ein sichereres Europa ? Nur , umgekehrt gilt auch : Ohne mehr Arbeit für die Europäer wird Europa nicht friedlicher , nicht demokratischer , nicht ökologischer und damit auch nicht sicherer , meine Damen und Herren . . Wer dies nicht begreift und wer heute nicht über weltweite Wettbewerbsfähigkeit diskutiert , versäumt die Aufgabe , die wir für die jungen Europäer zu leisten haben . Gefährlich ist die kleinräumige , binnenorientierte Denkweise der Grünen , aber auch der Sozialdemokraten . Sie haben keine Ahnung , was auf den Weltmärkten abgeht und in welchem harten Umfeld Europa sich in Zukunft mehr Beschäftigung verschaffen muß . Ihre Leistungsbereitschaft steht schon längst nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis zu Ihren Ansprüchen . Wer sich für eine 30-Stunden-Woche einsetzt , wer gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer ist , wer eine falsche Lohn- und Tarifpolitik unterstützt , wer sich dagegen wehrt , daß am Samstag gearbeitet werden muß , setzt sich indirekt für mehr Arbeitslosigkeit in Europa ein , meine Damen und Herren . . Mich packt die blanke Wut , wenn ich sehe , mit welcher Arroganz Grüne und Sozialdemokraten den von Arbeitern und Mittelständlern hart erarbeiteten Wohlstand täglich mehrfach umverteilen _ ohne Rücksicht auf Verluste , auf die internationale Arbeitsfähigkeit . . Meine Damen und Herren , die Wirtschafts- und Währungsunion ist ja kein Selbstzweck der Regierung Kohl/Kinkel , sondern sie ist eines der entscheidenden Instrumente , um im kontinentalen Wettbewerb mit Dollar und Yen überhaupt mithalten zu können . . So ist es auch mehr als fragwürdig , daß in einem Antrag von Sozialdemokraten zum Bruch des Vertrages von Maastricht aufgefordert wird . Frau Wieczorek-Zeul hat soeben verkündet , daß Großbritannien der Wirtschafts- und Währungsunion nicht beitreten darf , wenn es nicht vorher die Sozialunion unterzeichnet . Meine Damen und Herren , in Maastricht ist eben völkerrechtlich verbindlich vereinbart worden , daß Großbritannien _ entgegen dem deutschen Anliegen _ sich eine Option freigehalten hat . Aber es wäre keine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion , wenn wir auf Dauer auf Großbritannien verzichten würden . . Wer für eine generelle Energiepreiserhöhung in Deutschland ohne persönliche Steuerentlastung eintritt , verschärft international den Kampf um Arbeitsplätze . Insofern geht es in Europa und bei Maastricht II um mehr Arbeitsplätze . Das geht eben nicht nur mit deutschem Romantismus , mit spießigem Denken , mit Autarkiedenken , sondern nur mit einem globalen Ansatz . Wir müssen heraus aus einer binnenorientierten Nabelschau . Wir brauchen mehr gesamteuropäisches Denken . Europa wird im Weltmaßstab mit den Kontinenten Asien und Amerika nur mithalten können , wenn wir uns auch für Gesamteuropa einsetzen . Die Westeuropäer allein sind zu teuer und vom Markt her zu klein , um mit den großen Wirtschaftsräumen in Asien und in Amerika mithalten zu können . Insofern ist die Osterweiterung , wie sie von Herrn Kinkel hier vorgeschlagen wurde , keine Nettigkeit der reichen Westeuropäer , sondern sie ist im deutschen Interesse . Es ist verdammte Pflicht der Westeuropäer , den Osteuropäern zu helfen , möglichst schnell in die Europäische Union zu kommen , meine Damen und Herren . . . noch : Helmut Haussmann Bei Maastricht I haben die Grünen _ ich will das hier einmal sagen _ überhaupt keine Rolle gespielt . Sie waren damals als BÜNDNIS 90 in schlechter Gesellschaft mit extremistischen Parteien in Gesamteuropa . Alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag haben damals Maastricht I unterstützt . . Insofern fehlt Ihnen heute auch die Legitimität , über Maastricht II überhaupt zu diskutieren . Der größte Fortschritt in Europa ist der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion . Nur sie bringt Arbeitsplätze , und sie erzwingt auch mehr Fortschritte in der europäischen Integration ; denn jedem Fachmann ist klar : Eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Fortschritte in der Politischen Union wäre nicht sinnvoll . . Sie muß zur neuen Leitwährung werden , meine Damen und Herren . Ich fordere die Bundesregierung auf , sich noch offensiver für diese europäische Währung einzusetzen . . Der Verfall des Dollars , meine Damen und Herren , das Nichtinteresse der Amerikaner , aus handelspolitischer Sicht den Dollar zu verteidigen , gibt uns Europäern doch endlich die Chance , mit einer europäischen Währung eine neue Leitwährung weltweit zu schaffen . Das ist nicht nur im Interesse der Europäer , sondern im ureigenen Interesse aller anderen Länder , insbesondere von Rohstoff- und Entwicklungsländern , die unter dieser Dollarschwäche sehr leiden . . Meine Damen und Herren , im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Währung kann man derzeit nicht mehr sagen , die Deutschen seien die Stabilitätsweltmeister . Luxemburg , Irland , Dänemark , Frankreich haben seit Monaten niedrigere Inflationsraten . Wir müssen der deutschen Bevölkerung die Angst davor nehmen , daß eine Europawährung automatisch schwächer wäre als die D-Mark . Faktisch ist die D-Mark längst eine Ankerwährung in Europa . Wir Deutsche übernehmen uns auf Dauer , wenn wir die D-Mark nicht in eine europäische Währung überführen . . Höhere Zinsen , höhere Arbeitslosigkeit _ alles , was in anderen europäischen Ländern passiert _ werden dann letztlich bei der Deutschen Bundesbank in Frankfurt abgegeben . Insofern ist es im ureigenen deutschen Interesse , daß wir den Weg zu einer europäischen Währung konsequent fortsetzen , und zwar nicht in einer Relativierung des Zeitpunktes : Konvergenzkriterien und Zeitpunkt 1999 sind wichtig . Es ist eine wichtige Botschaft für die junge Generation in Europa , für den Mittelstand , aber auch für Amerikaner und Japaner , daß sich die Europäer endgültig auf dem Weg zu einer Wirtschafts- und Währungsunion befinden . Insofern ist unser Wunsch an Maastricht II , daß im politischen Bereich alles getan wird , damit die Wirtschafts- und Währungsunion 1999 in Europa vollendet wird . Nichts ist friedensstiftender , als wenn über 250 Millionen Menschen im Zentrum Europas in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion friedlich zusammenarbeiten , mittelständische Kooperationen schließen , Austausch der jungen Generation vornehmen und damit langfristig wirtschafts- und handelspolitisch so verbunden werden , daß daraus nie mehr Konflikte entstehen . . Es ist doch ein europäisches Wunder , daß bei 25 % Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich nicht der Ruf ertönt : Achetez franais , sondern daß nach wie vor in Frankreich deutsche Maschinen und deutsche Autos selbstverständlich gekauft werden . Dies ist praktischer europäischer Fortschritt . Insofern hat die Wirtschafts- und Währungsunion eine enorm friedensstiftende Wirkung hier in Zentraleuropa . .