Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Ministerin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Manche mögen sich gewundert haben , wieso ausgerechnet ich in den Bildungsausschuss - und dies als Berichterstatterin für das BAföG - wollte . Der Grund ist ein ganz einfacher : Ich wollte zurück zu meinen parlamentarischen Wurzeln . Diese sind neben der Familienpolitik das BAföG , wofür ich von 1980 bis 1987 Berichterstatterin war . In diesen Jahren haben sich die jeweiligen Koalitionen ganz schön gefetzt , und die FDP war auf jeder Seite immer mit dabei . Da sprach der damalige Unionskollege Klaus Daweke vom Engholm'schen Steckrüben-Winter und die SPD-Abgeordnete Renate Schmidt von der Wilms'schen Wassersuppe , als die Union und die FDP beim Regierungswechsel 1982 das Schüler-BAföG weitestgehend abgeschafft und das Studenten-BAföG verschlechtert hatten . Bei allem ehemaligen Streit , den wir miteinander hatten , sollten wir nicht vergessen : Das BAföG ist ein gemeinsames Kind von SPD und Union . Es wurde 1969 durch die erste Große Koalition gezeugt . Es wurde vielfach verändert : Es wurde verbessert , verschlechtert , gänzlich infrage gestellt , ausgezehrt und von Edelgard Bulmahn dann wieder aufgepäppelt . Ich wollte mit dieser Entscheidung aber nicht nur zu meinen Wurzeln zurück , sondern das BAföG gemeinsam mit meiner Fraktion und der Koalition in dieser Legislaturperiode auch deutlich erhöhen . Das habe ich im ersten Berichterstattergespräch sehr deutlich gemacht . Frau Ministerin , ich hätte mir gewünscht , dass Sie mit uns gemeinsam an der Spitze der Bewegung für das BAföG gekämpft hätten und nicht im Regelfall als Nachhut hinterhergelaufen wären . Dennoch verkenne ich nicht , Frau Ministerin , dass es für Sie ein langer , schwieriger und sicherlich nicht ganz einfacher Weg war : angefangen von Ihrer Absicht im April 2005 , das BAföG auslaufen zu lassen und stattdessen Studienkredite anzubieten , wie es der Kollege Barth gerade gefordert hat , über die ursprünglich beabsichtigte kleine Novelle ohne jegliche Erhöhung und die dann vorgesehene zweistufige Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen bis hin zur heute hier vorliegenden 22 . Novelle , in der eine Erhöhung der Freibeträge um 8 Prozent und der Bedarfssätze um 10 Prozent in einem Schritt ab dem Wintersemester 2008 vorgesehen ist . Es war für Sie auch ein nicht ganz einfacher und wahrscheinlich schwieriger Weg von dem Schreiben der damaligen baden-württembergischen Bildungsministerin Schavan an ihre Länderkollegen , für die Förderung beim zweiten Bildungsweg über Kollegs , Berufsoberschulen und Abendgymnasien eine dreijährige vorherige Erwerbstätigkeit zu fordern , bis hin zu dem heute hier vorliegenden Status quo , das heißt der uneingeschränkten Aufrechterhaltung der Förderung beim zweiten Bildungsweg ohne jegliche zusätzliche Bedingungen . Weil Ihr Weg von der Absicht des Auslaufenlassens des BAföG über Ihre ziemlich zurückhaltende Bescheidenheit bei den Reformbemühungen bis hin zur Einsicht der Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung so weit war , bedanke ich mich - das ist ernst gemeint - bei Ihnen , Frau Ministerin Schavan , dafür , dass Sie uns , die SPD , als BAföG-Fraktion nach einem gewissen Zögern letztendlich unterstützt haben . Ich danke natürlich auch meiner eigenen Fraktion - allen voran Peter Struck und unserem Haushälter Klaus Hagemann - und unserem Koalitionspartner , die mitgeholfen haben , unser gemeinsames Kind BAföG deutlich zu verschönern . Vor allen Dingen danke ich aber dem Bundesfinanzminister , der trotz seiner berechtigten Bemühungen , den vielfältigen Ausgabenwünschen entgegenzutreten , deutlich gemacht hat , dass die zusätzlichen Ausgaben für das BAföG Investitionen in die Zukunft sind , Investitionen , die dringend notwendig sind , und zwar in dem Sinne , Not zu wenden ; denn im internationalen Vergleich haben wir zu wenig Studierende , und wir verschwenden Talente , wenn wir es weiter zulassen , dass trotz gleicher Begabung in so hohem Ausmaß aus Arbeiterkindern Arbeiter und aus Akademikerkindern Akademiker werden . Bildung - das war einmal ein Aufstiegsversprechen . Das ist es nicht mehr . Wir haben dafür zu sorgen - gerade auch hier im Deutschen Bundestag - , dass es das wieder wird . Das BAföG ist dafür selbstverständlich nicht das einzige Instrument , aber ein wichtiges . Es ist ein Instrument für Chancengleichheit und höhere Studierendenzahlen . Durch eine Kombination von Begabtenförderung und Studienkrediten - so sinnvoll diese ergänzend auch sein mögen - kann es nicht ersetzt werden . Kredite sind immer die schlechtere Lösung , weil dadurch junge Menschen mit einem Schuldenberg , der bis auf 120 000 Euro anwachsen kann , in ihr Berufsleben entlassen werden . Berufliche Unabhängigkeit , Familiengründung , Schaffung von Eigentum - all das wird vor einem solchen Hintergrund zu einem unerfüllbaren Wunschtraum . Deshalb ist es so wichtig , dass diese Koalition , dass das ganze Parlament am BAföG festhält , dass der Anteil der Geförderten nicht sinkt , sondern ansteigt und dass sich die Notwendigkeit des Nebenherjobbens vor allem in Zeiten von Bachelor und Master in Grenzen hält . Deshalb ist die Anhebung der Freibeträge um 8 Prozent und der Bedarfssätze um 10 Prozent ab dem Wintersemester 2008 ein wichtiger und großer Schritt nach vorne . Rund 100 000 Studierende werden - Frau Ministerin hat es gerade erwähnt - zusätzlich gefördert , und das mit höheren Beträgen , genauso wie all diejenigen , die bislang gefördert wurden . Natürlich wünscht sich die Opposition mehr , und das sofort . Das ist ihr gutes Recht . Unsere Pflicht als Regierungskoalition ist aber , aus dem Wünschenswerten das Machbare zu machen und dies in den finanziellen Kontext einzubetten . Lassen Sie mich deshalb noch auf zwei Punkte der Vorlagen der Linken eingehen . Erstens . Wir halten Studiengebühren für einen Irrweg . Wir halten es für einen doppelten Irrweg , diese falschen , auf Landesebene erhobenen Studiengebühren vom Bund finanzieren zu lassen und dann den Versuch zu unternehmen , die Länder dafür in Anspruch zu nehmen . Dies kann nur scheitern . Zweitens . Es ist mindestens ein dreifacher Irrweg , ein elternunabhängiges BAföG als vollen Zuschuss für alle Studierenden zu fordern . Dies wäre mit 20 Milliarden Euro Mehrkosten nicht nur unfinanzierbar , sondern auch sozial ungerecht ; denn mit den Steuermitteln von Verkäuferinnen finanzierten sich die Millionärssöhne dann ihr Sportwägelchen . Das hätte eine Zerstörung der Akzeptanz des BAföG zur Folge und würde es sturmreif für diejenigen schießen , die es in Wirklichkeit gar nicht wollen . Ein richtiger Schritt - in diesem Fall zurück , weg von der ursprünglichen Novelle - ist ebenfalls , den zweiten Bildungsweg nicht durch zusätzliche Bedingungen zu erschweren . Auch hier gilt : Wir können uns eine Verschwendung von Talenten nicht leisten . Wir haben zu wenige Studierende auch deshalb , weil wir zu wenige Abiturienten und Abiturientinnen haben . Die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems nach unten funktioniert hervorragend . Die Durchlässigkeit nach oben herzustellen , ist mühsam und beschwerlich . Deshalb dürfen wir jungen , ehrgeizigen Berufsaufsteigerinnen und -aufsteigern keine zusätzlichen Steine in den Weg legen . Lassen Sie mich auf zwei weitere wichtige Verbesserungen der 22 . BaföG-Novelle eingehen . Die zusätzliche Förderung von Studierenden mit Kindern ist eine längst überfällige Verbesserung . Hier danke ich vor allem der Kollegin Bär , die sich dies genauso wie die SPD-Fraktion zu einem Herzensanliegen gemacht hat . Diese neue Familienförderung wird das Zeitfenster für die Familiengründung ein Stück weiter öffnen - das ist dringend notwendig - , wenn es gelingt - das ist wichtig - , eine verbesserte Kinderbetreuung an den Hochschulen anzubieten . Hier sind vor allen Dingen die Länder gefordert . Es gibt zudem Verbesserungen für Migranten und Migrantinnen sowie Auslandsstudierende . Letztere können künftig ab dem ersten Semester BAföG-gefördert im Ausland studieren . Auslandsstudien werden in Zukunft an Bedeutung gewinnen . Deshalb hat sich die Koalition vorgenommen , zeitnah - ich hätte gern , dass wir das bis zum Sommersemester 2008 unter Dach und Fach bringen - zinsbegünstigte Studienkredite der KfW auch für Auslandsstudierende anzubieten . Sehr geehrte Frau Ministerin , die 22 . BAföG-Novelle ist letztendlich von einem Reförmchen zu einer ausgewachsenen Reform mit einem Finanzvolumen von mehr als einer halben Milliarde Euro geworden . Die SPD als BAföG-Partei beansprucht einen wesentlichen Anteil an diesem Werdegang . Dennoch ist damit aus meiner Sicht nicht alles erledigt . Wir werden uns umgehend an die Erarbeitung des Entwurfs eines BAföG-Modernisierungsgesetzes machen , das noch vorhandene Ungereimtheiten beseitigen und der Umstellung auf Bachelor und Master überall Rechnung tragen wird . Für uns wird das BAföG immer ein zentraler Punkt bei der Herstellung von Chancengleichheit bleiben , für die Kinder unseres Volkes , aber vor allen Dingen für die Zukunft unseres Volkes .