Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten zeichnet sich durch Offenheit und Klarheit aus . Am inneren Zustand der Bundeswehr , den Alltagssorgen der Soldaten und den Auswirkungen der Transformation wird nichts beschönigt . Herr Wehrbeauftragter , für Ihre wichtige Arbeit danke ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion ganz herzlich . Ich erinnere : Gemessen an der Truppenstärke hatte der Bericht des Jahres 2004 das höchste Eingabevolumen . Die Eingaben sind im Jahr 2005 zwar um etwa 10 Prozent zurückgegangen , bewegen sicher aber immer noch auf einem hohen Niveau . In den ersten Monaten des Jahres 2006 ist das Eingabevolumen wieder deutlich um etwa 20 Prozent angestiegen . Die Belastung der Truppe durch laufende und neue Einsätze ist nach wie vor hoch . Durchschnittlich haben sich im Berichtsjahr 2005 etwa 6 500 Soldaten an internationalen Krisenmissionen beteiligt . Einsatzplanung , -ausbildung , -ausrüstung und -durchführung haben erneut Anlass zu Kritik gegeben . Wie schon in den letzten Jahresberichten fallen Personalengpässe bei Spezialisten ins Auge , so insbesondere in den Bereichen Operative Information , Sanitätsdienst , Heeresfliegertruppe , Feldjäger , Fernmelder und Pioniere . Wenn das gegenwärtige Niveau gehalten werden soll , müssen politische und militärische Führung entschieden gegensteuern . Fest steht : Die Wehrpflicht bleibt für eine nachhaltige Personalplanung der Streitkräfte unverzichtbar . Zusätzlich müssen wir aber in eine kreative Nachwuchswerbung und Karriereplanung investieren . Die Konkurrenz zum zivilen Arbeitsmarkt wird immer härter . Ich begrüße deshalb ausdrücklich , dass der Wehrbeauftragte die Forderung unseres Verteidigungsministers nach einem eigenen Besoldungsrecht für die Soldatinnen und Soldaten unterstützt . Schließlich steht es auch so im Koalitionsvertrag . Es ist ein untragbarer Zustand , dass zwei Drittel aller Soldaten zu den unteren Einkommensgruppen gehören . Ein eigenes Besoldungsrecht , das sich an das Beamtenbesoldungsrecht anlehnt , wäre ein wegweisender Schritt . Darüber hinaus muss die Ungleichbehandlung der Bundeswehrangehörigen in Ost und West so schnell wie möglich beendet werden . Die Bundeswehr der Zukunft muss so attraktiv sein , dass sich qualifizierte junge Menschen in ausreichender Zahl freiwillig für den Dienst in den Streitkräften entscheiden . Besonders bedenklich sind nach wie vor Mängel in der Einsatzausstattung . So finden sich im Jahresbericht Klagen darüber , dass die Ausstattung von deutschen Kräften der NATO Response Force mit geschützten Einsatzfahrzeugen unzureichend war . Dies führte dazu , dass die der NATO verbindlich zugesicherten Kräfte auf ungeschützte Fahrzeuge zurückgreifen mussten . Der Wehrbeauftragte kritisierte diesen Zustand zu Recht als nicht hinnehmbar . Diesen kritischen Befund kann ich bestätigen : Soldaten der am Standort Zweibrücken stationierten Feldjäger aus meinem Wahlkreis waren Teilnehmer der fünften NATO-Response-Force . Diesem Kontingent stand die im Vorfeld zugesagte Ausstattung mit gepanzerten Erkundungsfahrzeugen für den Patrouillendienst nicht zur Verfügung . In der zweiten Jahreshälfte 2006 werden Zweibrücker Feldjäger an der siebten NATO-Response-Force teilnehmen . Ab Oktober 2006 soll die NATO-Eingreifgruppe , für die deutsche Soldaten fest eingeplant sind , voll einsatzbereit sein . Vor diesem Hintergrund muss der Schutzausstattung der Bundeswehr höchste Priorität zukommen . Ich begrüße daher ausdrücklich , dass Bundesminister Jung nach den jüngsten Vorfällen in Afghanistan im Sinne des Schutzes unserer Soldaten gehandelt hat . Das ist jetzt eigentlich einen Applaus wert . Ein weiterer Punkt des Berichts ist bedenklich : Das für bergige Einsatzgebiete wie Afghanistan unverzichtbare Geländefahrzeug Wolf stößt immer deutlicher an seine Grenzen . Die Berichte zahlreicher betroffener Soldaten sprechen eine eindeutige Sprache . Das Fahrzeug ist offensichtlich nicht für das durch die Zusatzpanzerung erhöhte Gewicht ausgelegt . Überbeanspruchung und erhöhter Materialverschleiß führen häufig zu Ausfällen . Wir brauchen rasch ein Nachfolgemodell für den Wolf , um Schutz und Mobilität unserer Soldaten im Einsatz zu erhöhen . Die Einsatzbelastung hat Folgen für die Motivation der Soldaten und das innere Gefüge der Streitkräfte . Notwendig ist nicht nur eine ausreichende Erholungsphase , sondern auch eine nachhaltige Betreuung von Familien der im Einsatz befindlichen Soldaten . Mit der Einrichtung von 31 Familienbetreuungszentren hat die Bundeswehr Vorbildliches geleistet . Umso wichtiger ist es , eine in materieller wie in personeller Hinsicht ausreichende Ausstattung der Zentren zu gewährleisten . Hierbei zu sparen , wirkt sich auf die Motivation der Soldaten und ihrer Familien schädlich aus . In diesem Jahr blicken wir auf 50 Jahre Wehrbeauftragter zurück . Gerade im Zeichen der Transformation der Bundeswehr gewinnt der Wehrbeauftragte als Frühwarnsystem an Bedeutung . Diese Aufgabe verlangt Fingerspitzengefühl und vor allem die Wahrung des Vertrauens in das Amt des Wehrbeauftragten . Hierzu gehört der Schutz für die Petenten , die sich an den Wehrbeauftragten wenden , und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages . Entscheidend ist , dass der Wehrbeauftragte seine Bedenken und Anregungen zunächst in die Gremien des Deutschen Bundestages einbringt , bevor öffentliche Stellungnahmen erfolgen . Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter , ich hoffe , dass das in Zukunft wieder der Fall sein wird . Zu Recht wird im aktuellen Bericht kritisiert , dass die Transformation der Bundeswehr allzu technokratisch und ohne Einbeziehung der Soldaten vorangetrieben wird . Diese Entwicklung ist mit dem Prinzip der inneren Führung nicht zu vereinbaren . Hier müssen militärische und politische Führung korrigierend eingreifen . Notwendig ist , dass der Transformationsprozess jetzt eine Phase der Konsolidierung durchläuft . Die Soldaten erwarten mit Recht Verlässlichkeit im Rahmen der Transformation und , mit Blick auf die Ziele nationaler Sicherheitspolitik , Klarheit . Dabei kann und sollte das Weißbuch eine wertvolle Orientierungshilfe bieten . Es wäre deswegen falsch , die Fertigstellung des Weißbuches aus parteitaktischen Gründen zu blockieren . Die Truppe braucht konzeptionelle wie finanzielle Planungssicherheit , Verlässlichkeit und Kontinuität . Alles andere würde den Transformationsprozess gefährden . Deswegen ist der Verteidigungsminister gehalten , sich gegen weitere Kürzungen seines Etats zu wehren . Hierbei kann er auf jeden Fall mit der Unterstützung der Sicherheits- und Verteidigungspolitiker rechnen , zumindest mit der der Koalitionsfraktionen . - Das finde ich hervorragend . Das muss im Protokoll festgehalten werden . Der Soldatenberuf ist nicht irgendein Job . Das haben Sie , Herr Wehrbeauftragter , in Ihrem Bericht deutlich herausgestellt . Wir müssen den mit Gefahr für Leib und Leben verbundenen Soldatendienst in den Fokus des gesellschaftlichen Interesses rücken . Das muss unsere politische Handlungsprämisse sein . Wir dürfen das Vertrauen unserer Soldaten nicht leichtfertig aufs Spiel setzen . Denn Vertrauen ist die Grundlage für Einsatzbereitschaft , Motivation und Kameradschaft . Einen Vertrauensverlust unserer Soldaten in die Politik können wir in Anbetracht neuer Verpflichtungen in EU und NATO , aber auch neuer Kriseneinsätze wie jetzt im Kongo nicht verantworten . Gerade wir Parlamentarier stehen deswegen in der Pflicht , alles zu tun , damit unsere Soldaten ihren Auftrag in Zukunft erfolgreich erfüllen können . Herzlichen Dank .