Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich darüber , dass wir heute beschließen werden , die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin wieder einzusetzen . Ich freue mich vor allen Dingen auch deswegen , weil man sich diesmal sehr schnell zwischen den verschiedenen Fraktionen hat einigen können . Ich denke , das ist ein gutes Zeichen dafür , dass die Arbeit dort so weitergeführt wird , wie es in der letzten Legislaturperiode der Fall gewesen ist : ohne Rücksicht auf Fraktionsgrenzen . Das ist bei diesem Thema , bei dem es um die Ethik geht , sehr wichtig . Für die Dringlichkeit dieser Enquete-Kommission spricht sicherlich , dass sie die erste ist , die in dieser Le gislaturperiode eingesetzt wird . Das war nicht immer so . Denn in der letzten Legislaturperiode hat es immerhin anderthalb Jahre gedauert , bis die Enquete-Kommission eingesetzt werden konnte , und es bestand nicht überall Einigkeit im Hinblick auf die Notwendigkeit einer solchen Enquete-Kommission . Aus diesem Grunde war in der letzten Legislaturperiode der Zeitdruck so groß , dass viele Themen nicht behandelt oder nur angerissen werden konnten . Dennoch haben wir in der Gesellschaft viel Anerkennung für unsere Arbeit und unseren Abschlussbericht erhalten . Vielleicht haben sich auch deswegen sehr viele gesellschaftliche Gruppen , zum Beispiel die Kirchen sowie Frauen- und Wohlfahrtsverbände , vor allen Dingen aber auch Behindertenverbände , dafür stark gemacht , dass diese Enquete-Kommission wieder eingesetzt wird . In dem vorliegenden Einsetzungsantrag wird deutlich gemacht , wie umfassend unser Themenspektrum sein wird : neue Aspekte der Organtransplantation , Fragen der Fortpflanzungstechniken , Forschung an nicht Einwilligungsfähigen und Biobanken ; um nur einige Themen zu nennen . Dabei bin ich allerdings sicher , dass im Laufe unserer Kommissionsarbeit neue Themen , die sich bereits aus der Weiterentwicklung der Forschung ergeben , hinzukommen werden . Allerdings sollten wir nicht nur hinterfragen , was neu auf uns zukommt , sondern auch - das ist mir sehr wichtig - , ob es nicht schon in der Vergangenheit zu Fehlent wicklungen gekommen ist . Ich denke zum Beispiel an das Thema Pränataldiagnostik . Wenn wir über die Forschung und den medizinischen Fortschritt sprechen , dürfen wir nicht nur die Risiken sehen , sondern in Hinsicht auf kranke Menschen gerade auch die Chancen der Forschung . Welche Grenze wir aber auf jeden Fall zu beachten haben , ist in unserem Antrag festgelegt : die Wahrung der Menschenwürde . Hier kann und darf es keine Ausnahme geben , und zwar unabhängig davon , ob in anderen Ländern andere Bestimmungen gelten . Dazu verpflichtet uns unser Grundgesetz . Das sollten wir auch nicht verbergen , wenn es zum Beispiel um internationale Abkommen geht . Im Gegenteil : Für die unteilbare Menschenwürde , die keiner Abwägung zugänglich ist , dürfen und müssen wir auch international eintreten . Auf jedes einzelne Mitglied der Enquete-Kommission wird damit eine enorme Arbeit zukommen . Wir werden uns dieser Aufgabe stellen , weil wir wissen , dass wir die Norm- und Regelsetzung an niemanden delegieren können . Die entsprechenden Entscheidungen muss und kann letztlich nur ein Gremium treffen : das Parlament - und nicht Ethikräte , wobei man sich fragen muss , warum in Ethikräten häufig mehr Forscher als Ethiker sitzen . Ich sage dies auch in Hinsicht auf den so genannten Nationalen Ethikrat . Da ich auch für die Belange behinderter Menschen zuständig bin und wir in diesem Jahr unter dem Motto Nichts über uns ohne uns das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen haben , halte ich es immer noch für einen Skandal , dass nicht ein einziger Behinderter Mitglied im Nationalen Ethikrat ist ; das darf man an dieser Stelle vielleicht einmal erwähnen . Wenn wir darüber sprechen , dass das Parlament Verantwortung übernehmen muss , dann gilt das auch für den zweiten Antrag , den wir heute behandeln . Es geht dort darum , auf UN-Ebene eine neue Initiative zu starten mit dem Ziel , jegliches Klonen von Embryonen - es geht nicht um Zellen - international zu verbieten . Ich hoffe , dass wir heute mit deutlicher Mehrheit beschließen , dass das Klonen menschlicher Embryonen - egal zu welchem Zweck - mit der Menschenwürde unvereinbar ist . Frau Flach , zur Ehrlichkeit der Diskussion darf ich an dieser Stelle anfügen - Sie wissen das ; denn Sie beschäftigen sich mit diesem Thema - : Hier geht es nicht um ein ähnliches Verfahren der Herstellung . Embryonen werden - egal zu welchem Zweck , ob zu Forschungszwecken , ob zur Reproduktion ; einen therapeutischen Zweck gibt es ja gar nicht - immer auf die gleiche Art hergestellt . Entscheidend ist : Lässt man diesen Embryo leben oder tötet man ihn ? Ich denke , es ist ein deutliches Zeichen , wenn jetzt Deutschland , möglicherweise gemeinsam mit Frankreich , diese Initiative , die andere Staaten schon gestartet haben , mit unterstützt . Herr Loske , Sie sagten , in den Vereinigten Staaten sei es wahrscheinlich gar nicht so , dass man es verbieten wolle . Es gibt aber schon genügend Initiativen im Parlament . Wenn wir uns jetzt auf die Seite der vielen anderen Länder stellen würden , die das völlige Verbot des Klonens menschlicher Embryonen wollen , würden wir auch die Situation dort mit beeinflussen , schon gar , wenn Frankreich mitmacht . Die Chancen stehen übrigens nicht schlecht ; denn in Frankreich gibt es inzwischen auch parlamentarische Initiativen , die das Klonen ganz strikt verbieten wollen . Dagegen ist unser Embryonenschutzgesetz noch liberal . Meine Damen und Herren , man muss sich auch vor Augen halten : Was würde eigentlich passieren , wenn man tatsächlich nur das reproduktive Klonen verbieten würde , also nur das Klonen mit dem Ziel , dieses Kind auch auszutragen ? Das würde bedeuten , dass man das Klonen von Embryonen zwar zulässt , dass der Forscher sich aber nur dann gesetzestreu verhält , wenn er auf jeden Fall diesen Embryo vor seiner Geburt tötet . Ein Tötungsgebot ist meiner Meinung nach mit unserer Verfassung überhaupt nicht in Gleichklang zu bringen . Auch das muss man an dieser Stelle sagen . Was würde denn passieren , meine Damen und Herren , wenn es bei tatsächlich vorhandenen Klonembryonen - das wäre ja die Folge - bald einen internationalen Markt gibt ? Wer will kontrollieren , wer auf dem internationalen Markt geklonte Forschungsembryonen in Auftrag gibt ? Wer will kontrollieren , wer Embryonen dann importiert , kauft oder verkauft ? Wer will überwachen , ob mit solchen Embryonen , wenn sie erst einmal vorhanden sind , nicht auch Schwangerschaften herbeigeführt werden ? Diese Kontrolle ist doch gar nicht möglich . Was würde passieren , wenn eine Frau dann wirklich mit einem solchen Embryo schwanger ist ? Wollen Sie dann das Verbot des reproduktiven Klonens durchsetzen , indem Sie die Frau zu einer Abtreibung zwingen ? Das kann doch nicht gewollt sein . Meine Damen und Herren , meine Redezeit ist leider vorbei . Ich möchte Sie noch einmal aufrufen : Lassen Sie uns heute ein deutliches Zeichen setzen . Lassen Sie uns schnell und rechtzeitig handeln . Stimmen Sie dem interfraktionellen Antrag zu Vielen Dank .