Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht ein Thema an, das sich wunderbar eignet – der Kollege Kühn hat das vorgetragen –, darüber zu diskutieren. Wir als CDU/CSU-Fraktion freuen uns jedes Mal, wenn wir uns im Deutschen Bundestag über dieses Thema konstruktiv mit Ihnen auseinandersetzen können. Dies bedeutet insbesondere, dass zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Anwohnern um die Flughäfen herum, diskutiert werden muss. Im Übrigen kann ich dazu sagen, dass die CDU/CSUBundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode unter Führung von Arnold Vaatz einen Initiativkreis Luftverkehr hatte, in dem wir sehr sachbezogen gearbeitet haben. Wir haben nicht nur mit Vertretern der Luftverkehrswirtschaft gesprochen, sondern auch mit Interessenvertretern der Fluglärmgegner und mit der Fluglärmkommission und sind zu dem Ergebnis gekommen – das gilt auch heute noch –, dass insgesamt alle Verkehrsbereiche zu viel Lärm machen und die Bevölkerung belasten. Wir hoffen, dass Sie das genauso sehen, wenn wir dann über den Schienenlärm reden, den wir gerade nachts haben. Da sind wir ja auch gemeinsam unterwegs. Ich denke, da gibt es viele Dinge zu tun. Nur, wir haben unterschiedliche Ansätze, wie man da etwas tun kann. In der Debatte fehlen meiner Ansicht nach insbesondere zwei wichtige Dinge. Erster Punkt. Sie wissen genau, dass man im Zusammenhang mit Lärm rund um Flughäfen nur dann eine friedlichere und bessere Zielrichtung in die Diskussion bekommt, wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten und man fair und offen mit dem Thema umgeht. Ich sage ganz deutlich: Dank von Generation zu Generation immer leiser werdenden Triebwerken sind die Flugzeuge in den letzten 14 Jahren durchschnittlich um 75 Prozent leiser geworden. Ich möchte das ganz besonders betonen, weil ja immer behauptet wird, die Luftverkehrsbranche tue nichts gegen den Lärm. Die Luftverkehrsbranche investiert jedoch 17 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung. Diese Zahlen belegen eindeutig, dass das, was Sie hier ansprechen, unabhängig von gesetzgeberischen Maßnahmen in der Branche bereits heute umgesetzt wird. Der zweite Punkt, den ich vermisse, ist, dass die Beteiligten rund um einen Flughafen offen, ehrlich und transparent miteinander diskutieren. Als ein Bürger, der bis heute zeit seines Lebens in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens lebt, kann ich nur bestätigen: Selbst wenn es zwischen Anwohnern und Flughäfen unterschiedliche Auffassungen gibt, ist das Verhältnis vor Ort von Akzeptanz und Respekt geprägt. Ich sage aber genauso deutlich: Der größere Anteil der Anwohner rund um die Flughäfen schätzt die Flughäfen als Arbeitgeber, als Wirtschaftsmotoren und als Tore zur Welt. Die Diskussion, die Sie hier führen – Sie sprechen von Intransparenz und Sonstigem –, kann ich schlichtweg nicht verstehen. Was Sie in Ihrem Antrag ansiedeln, ist für mich nicht nachvollziehbar. Sie müssen auf einem anderen Stern leben. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse rund um den Frankfurter Flughafen an: Kein einziger Abgeordneter, der als Flughafengegner angetreten ist, ist direkt in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Aber ich sage einmal ganz deutlich: Das ist ein anderes Thema. Das Verhältnis zwischen den Anwohnern und den Flughäfen ist kein schlechtes. Ich denke, man kann das noch an einer anderen Zahl festmachen, die ich Ihnen auch mitteilen möchte: Laut einer Umfrage des Bundesumweltministeriums ist der Prozentsatz der Menschen, die sich von Fluglärm belästigt fühlen, in den letzten 14 Jahren von 15 Prozent auf 6 Prozent gefallen. All diese Zahlen ignorieren Sie schlicht, weil Sie aus Populismus alles andere an die Seite schieben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich sind wir insgesamt unterwegs, die Lärmziele und die Rahmenbedingungen rund um die Flughäfen weiterhin zu verbessern. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass die Industrie an diesem Thema arbeitet; dazu braucht sie aber eine ausreichende finanzielle Situation. Ich möchte abschließend sagen: Ich sehe es als wirtschaftlich unbedingt wichtig an, dass keine Sonderbelastungen der Luftverkehrswirtschaft da sind. Die Luftverkehrsteuer und Dinge wie die auf Europa beschränkte Emissionshandelsthematik tragen nicht dazu bei, dass es weltweit zu einem fairen Wettbewerb kommt. Auch deswegen fehlen die Gelder, um noch schneller in leisere Flieger zu investieren. Ich erwarte einfach, dass das passiert. Deswegen sind all die Dinge, die Sie hier vortragen, aus Sicht der Wirtschaft und derjenigen, die sich regelmäßig um den Luftverkehr kümmern, erledigt. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.