Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen . Wir unterhalten uns heute über das öffentliche Dienstrecht und dessen Reform . Leider hat ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen eigentlich zur Verwaltungsreform gesprochen . Wir wissen natürlich , daß die Verwaltungsreform weitergehen muß . . Aber wir sprechen heute über die Dienstrechtsreform . Liebe Kollegin Vollmer , Sie haben vorhin die Pläne Ihrer Fraktion vorgetragen und gesagt , was Sie alles machen wollen . Das ist Zukunftsmusik . Wir haben jetzt mehr als ein Jahr lang an dieser Reform des öffentlichen Dienstrechts gearbeitet . Ich meine , Sie hätten schon Zeit gehabt , in diesem Zusammenhang etwas auf den Tisch zu legen . . Zu den Bürgerbüros hat der Kollege Stadler schon einiges gesagt . Ich kann aus meiner eigenen Erfahrung sagen : Schon vor über zehn Jahren , als ich noch Bürgermeister war , habe ich in meiner Gemeinde diese Bürgerbüros auf der Grundlage der bestehenden Gesetze eingerichtet . Dafür brauchen wir keine gesetzlichen Änderungen . . Die Reform des Beamtenrechts ist überfällig , so lautete der Einstieg des Dozenten in der ersten Vorlesung über öffentliches Dienstrecht , die ich vor über 30 Jahren besucht habe . Nach diesen nunmehr 36 Jahren verabschieden wir heute die erste Änderung , die den Namen Reform auch tatsächlich verdient . . Systemveränderern mag sie nicht weit genug gehen . Wir wollen das System aber auch nicht ändern , sondern beim bewährten Berufsbeamtentum bleiben , das sich allerdings den veränderten Anforderungen stellen muß . . Dazu haben wir das Dienstrecht modernisiert und insbesondere leistungsorientiert gestaltet - nicht am grünen Tisch , sondern aus der Praxis für die Praxis . Ich bin froh , daß ich an dieser Reform mitarbeiten konnte . Ich will durchaus bestätigen : Dieses Reformgesetz ist kein Selbstläufer ; es muß im Alltag verwirklicht werden . Insbesondere die Einführung der Leistungselemente wie Leistungszulage , Leistungsprämie und vorzeitiges Aufrücken im Gehalt steht und fällt mit der Bereitschaft der Führung , der Vorgesetzten in der Verwaltung , die Möglichkeiten dieses Gesetzes aufzunehmen und im Alltag umzusetzen . Das so oft der Verwaltung zu Unrecht vorgeworfene Festhalten an den alten - etwas spaßig formulierten - Grundsätzen Das haben wir schon immer so gemacht ! , Das haben wir noch nie so gemacht ! oder Da könnte ja jeder kommen und neue Vorschläge bringen ! muß spätestens jetzt endgültig der Vergangenheit angehören . Als ehemaliger Behördenleiter bin ich mir durchaus bewußt , daß es nicht immer einfach sein wird , in allen Bereichen objektive Beurteilungskriterien zu schaffen und sie in der täglichen Praxis anzuwenden . Daher appelliere ich heute eindringlich an die Behördenleiter , an die Vorgesetzten : Begreifen Sie die Möglichkeiten dieses Gesetzes als Herausforderung ! Die Modernisierung des öffentlichen Dienstrechtes in der Praxis ist wirklich des Schweißes der Edlen wert . Es kann nicht wie bisher nur positive Regelbeurteilungen geben . Auch negative Beurteilungen werden notwendig . Den damit verbundenen Ärger müssen Sie als Vorgesetzte oder Behördenleiter ertragen . Denken Sie daran : Die künftige Entwicklung des Berufsbeamtentums liegt auch in Ihren Händen .