Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dem letzten Satz , lieber Kollege Kolbow , schließe ich mich vollständig an . Es ist wichtig , daß wir all den Soldaten der Bundeswehr , die bereits im Einsatz in Bosnien sind oder die Ende Juni im neuen Kontingent dort hingehen werden und die das nächste Jahr mithelfen werden , eine gesunde Rückkehr und viel Erfolg bei ihrer Friedensmission wünschen sowie die volle Unterstützung von seiten des Deutschen Bundestages zusagen . Das ist das Wichtigste . . Es ist genügend über die Äußerungen von Herrn Trittin und anderen gesagt worden ; ich will darauf nicht weiter eingehen . Ich will nur noch sagen : Genau das verwirrt und irritiert die Soldaten , die Rekruten und die Berufssoldaten . Sie sagen nämlich : Wir gehen dort hin , wir sind bereit , das zu tun , was uns das Parlament , was uns die Bundesregierung , was uns die internationale Gemeinschaft aufträgt , und dann kommen welche , die die Regierungsverantwortung übernehmen wollen , und erzählen uns , daß wir eigentlich schlimme Kerle sind und daß wir bestenfalls in den Kasernen hinter dem Schutz von dicken Mauern bleiben sollten ! Der Geist , der sich dahinter verbirgt , hängt vielleicht auch damit zusammen , daß Herr Trittin früher bei den K-Gruppen gewesen ist oder daß Herr Trittin gemeinsam mit Herrn Gysi in Berlin-Mitte redet . Zu Zeiten , als Herr Honecker noch aktiv war und regiert hat - Herr Gysi war ja in dieses System mit verstrickt - , gab es immer den Satz , die NATO wolle den Warschauer Pakt angreifen , da die Bundeswehr mit klingendem Spiel durch das Brandenburger Tor ziehen möchte . Genau in diesem Geiste sind die Reden , die von Herrn Trittin gehalten worden sind . . Wenn es sich bei Herrn Trittin um den Schatzmeister des Ortsverbandes der Grünen von Hintertupfing handeln würde , dann könnte man ja noch sagen : Na gut , da hat mal wieder einer über das Ziel hinausgeschossen . Aber es ist der Vorturner der Grünen . Deswegen müssen wir über seine Äußerungen reden . . Ich will betonen , daß wir keine Freude daran haben , heute den Entsendebeschluß mitzutragen . Wir haben eine Einsicht in dessen Notwendigkeit . Die Bundeswehr - ich danke , daß das der Verteidigungsminister sehr deutlich gemacht hat - wird nicht leichtfertig in Einsätze geschickt , in denen sie sich bewähren muß und in denen der einzelne den Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt ist . Es ist eine Einsicht in die Verantwortung , die sich nicht mit Gesinnungspazifismus verträgt . Diese Einsicht in die Verantwortung bedeutet auch , daß wir hinsichtlich des anderen Konflikts , des Kosovo- Konflikts , den wir seit Jahren aufkommen sehen und der sich immer mehr verschärft , rechtzeitig reagieren . Lassen Sie mich , Frau Kollegin Zapf , noch auf Ihre Kurzintervention eingehen . Sie haben den Kollegen Breuer angegangen , wie das denn wäre . Manche bei den Grünen vermerken mit Freude : Der Verteidigungsminister sagt so und der Außenminister so . Auch bei der SPD : Scharping so , der andere wieder so . Wenn wir für den Frieden im Kosovo etwas Gutes tun wollen , dann reicht es gegenwärtig , zu sagen : Wenn wir zu Entscheidungen kommen müssen , zu denen wir noch nicht gekommen sind , dann müssen sie auf gesicherter Rechtsgrundlage entstehen . Wichtig ist jetzt , daß wir den einheitlichen politischen Willen gegenüber Herrn Milosevic dokumentieren , nämlich das zu tun , was jetzt notwendig ist . . Wir neigen in Deutschland dazu - entsprechende Erfahrungen haben wir in den letzten Jahren machen können - , Dinge vor dem Gericht austragen zu wollen . Jawohl , es ist wichtig und richtig , daß die rechtlichen Grundlagen in Ordnung sind . Aber genauso wichtig und richtig ist , daß wir uns in dieser Diskussion um rechtliche Grundlagen nicht verfransen und nicht verzetteln dürfen , sondern daß wir die politische Linie und die politische Zielsetzung beibehalten und deutlich machen müssen . Darum - und um nichts anderes - geht es gegenwärtig . . Herr Jelzin , der heute mit Herrn Milosevic von einigen aus Mangel an Politikfähigkeit auf eine Ebene . noch : Christian Schmidt  gestellt worden ist , kann und muß für die Weltgemeinschaft einen wichtigen Dienst in dieser Frage leisten . Ich möchte alle warnen , die meinen , man könnte allein mit Kraftworten die schwierige Situation Rußlands und auch die sicherheitspolitische Schlüsselposition Rußlands so einfach beiseite schieben . Der Bundeskanzler tut sehr gut daran - er ist einer der wenigen gewesen , vielleicht sogar der einzige , der Herrn Jelzin zu einer Zeit politisch ins Vertrauen gezogen hat , als noch 300 000 Soldaten der Roten Armee in Deutschland stationiert waren , die am 31 . August 1994 mit klingendem Spiel und einem deutschen Lied auf den Lippen durchs Brandenburger Tor abgezogen sind - , . ihn jetzt in die Verantwortungsgemeinschaft der westlichen Welt einzubeziehen . Insofern glaube ich , daß all das , was in Cardiff , was vom Außenminister und vom Verteidigungsminister gesagt worden ist , in keiner Weise ein Widerspruch ist . Vielmehr wird von allen und nicht zuletzt vom Bundeskanzler deutlich gemacht , wohin die Reise geht , wenn Herr Milosevic meint , er könne im Kosovo mit den Menschen umgehen - morden , brandschatzen , töten und vertreiben - , so wie es ihm gerade paßt . . Wir werden Herrn Milosevic auch nicht insofern entgegenkommen , indem wir sagen : Kein Albaner darf mehr in den Kosovo hinein . Das ist übrigens auch eine sehr sensible Frage im Zusammenhang mit der Rückführung . Man darf nicht den Eindruck erwecken , man wolle ethnischen Säuberungen Vorschub leisten . Man muß auch klar sagen , daß wir auf Ebene der Europäischen Union ein politisches Ziel verfolgen , nämlich : keine neuen Splitterstaaten in Europa entstehen zu lassen , sondern handlungsfähige , aber sich auch den völkerrechtlichen Regeln und den Regeln des Europarates - ich spreche die Minderheitenkonvention an - unterwerfende Staaten zu haben . Das heißt , kein selbständiger Kosovo , aber ein autonomer Kosovo . Geht uns das eigentlich etwas an ? Ich weiß , viele fragen uns : Habt ihr denn nichts anderes zu tun , als euer Geld in solche Initiativen , in solche Missionen wie jetzt in Bosnien zu stecken ? Auch der Kosovo kostet uns Geld . Ich verstehe das . Trotzdem finde ich , das ist zu kurz gedacht . Es geht darum , den Frieden und die Stabilität in ganz Europa zu erhalten . Wenn es uns gelingt , den Menschen die Möglichkeit eines Lebens in ihrer eigenen Heimat zu belassen , stimmt nicht nur die menschliche und politische , sondern auch die fiskalische Rechnung . Deswegen ist das Geld , das wir hier investieren müssen , auch aus diesen Gründen gut angelegt . Es ist übrigens im Verhältnis zu anderen Beträgen ein geringer Betrag , den wir hier zahlen . . Allerdings muß eines klar sein : Wir können und wollen das nicht alleine schaffen . Wir haben auch von den anderen zu erwarten , daß sie sich im politischen , finanziellen und gegebenenfalls im Bereich der Flüchtlingsaufnahme so beteiligen , wie wir das in den letzten Jahren getan haben . Die Bundesrepublik Deutschland hat hier eine wichtige Rolle gespielt . Deshalb muß sie sich auf die Solidarität der Europäischen Union verlassen können und erwarten dürfen , daß hier gemeinsam gehandelt wird . Das heißt übrigens auch , daß das Thema Euro heute eine wichtige Rolle spielt . Was hat der Euro mit Bosnien zu tun ? Ich bin der festen Überzeugung , daß die gemeinsame Währung auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik befördern wird , weil es anders nicht möglich sein wird . Wir können nicht zwar in Paris und Berlin mit dem Euro bezahlen , aber in Paris und Berlin unterschiedliche Außenpolitik betreiben . . Auf uns wird die Verpflichtung zukommen , mit dem Kapital einer gemeinsamen europäischen Währungsunion , das wir geschaffen haben , die von uns ebenso geförderte politische Union zu befördern . Ich denke , daß der Kosovo die erste Nagelprobe sein wird . Ich gehe davon aus , daß die Bundesregierung bei ihrer Vorbereitung der deutschen Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 1999 auf die Verbesserung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig einwirken wird . Abschließend zu den Anträgen . Wir haben den Antrag der Bundesregierung vorliegen . Die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Antrag selbstverständlich zustimmen . Er ist klar und eindeutig und verdient unsere volle Unterstützung . Insbesondere die Soldaten verdienen unsere Unterstützung . Wir haben des weiteren einen Entschließungsantrag der Koalition zu unserer Position gegenüber den Soldaten und zur Würdigung der Rolle der Bundeswehr . Auch diesem werden wir selbstverständlich zustimmen . Nun haben wir - wenn ich darauf hinweisen darf , Herr Präsident - in diesem Antrag noch einen kleinen Grammatikfehler . In Ziffer 3 heißt es : Der Deutsche Bundestag spricht der Bundeswehr als den Streitkräften unseres demokratischen Rechtsstaates ihr uneingeschränktes Vertrauen aus . Das muß natürlich heißen : sein uneingeschränktes Vertrauen . . Daß die SPD zwar nicht ideenträchtig , aber immerhin im Abkupfern gut ist , erkennt man daran , daß ihr Antrag den nahezu gleichen Wortlaut hat wie unser Antrag - offensichtlich , um in der Debatte etwas besser dazustehen . Sie haben , Herr Catenhusen , sogar . noch : Christian Schmidt  den Fehler mit übernommen . Vielleicht können Sie ihn auch für Ihre Seite entsprechend korrigieren . . Ein Vorschlag : Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu , dann ist die Sache erledigt , und wir haben eine gemeinsame Position . . Was den Antrag der Grünen betrifft , würde ich eigentlich vorschlagen , daß wir diese Rechtfertigungsschrift zur politischen Selbstreinigung , wenn es denn ginge , an den Parteitag der Grünen zurückverweisen .