Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte Sie wirklich darum bitten , in dieser Debatte sowohl Ihre Wortwahl als auch die Art und Weise zu mäßigen , wie Sie hier miteinander innenpolitische Streitigkeiten _ teilweise uralte Animositäten , die Sie miteinander haben _ austragen . Ich finde , das dürfen wir in dieser Debatte nicht machen . . Die heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwürfe schaffen die Voraussetzung dafür , daß deutschsprachige Juden aus osteuropäischen Staaten Rentenansprüche nach dem Fremdrentenrecht erwerben können . Die bündnisgrüne Fraktion hält diese Regelung für unbedingt notwendig und seit langem für überfällig . Diese längst ausgehandelten Abkommen sind , wie wir es hier auch diskutiert haben , vom Bundestag leider lange nicht verhandelt worden . Es ist sehr zu bedauern , daß der _ zum Schluß auch öffentlich ausgetragene _ Streit um die Finanzierungsverantwortung den Besuch des israelischen Präsidenten Weizman überschattet hat . . . noch : Andrea Fischer  Ich finde es auch beschämend , daß erst in letzter Minute weitere Gefahren für das deutsch-israelische Verhältnis abgewandt werden konnten . Wir alle wissen , daß wir es hier mit einem Thema zu tun haben , das wie kaum ein anderes in der Gefahr steht , populistisch hochgespielt zu werden . Die Wortwahl in einigen Zeitungsartikeln der letzten Wochen und auch einige inzwischen eingetroffene Briefe von sozialneidischen Bürgern sollten uns eine Warnung sein , dieses Thema sorgsam zu behandeln . Auch ich hätte eine Steuerfinanzierung der Rentenleistungen vorgezogen . Ich verwahre mich aber entschieden dagegen , die allgegenwärtige Debatte über die Gestaltung der Sozialversicherung und die Finanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen ausgerechnet an diesem Punkt zuzuspitzen . . Die finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Rentenregelungen rechtfertigen diesen Streit keinesfalls . Wem die Entlastung der Rentenversicherung ein solches Anliegen ist , der hätte im Bundeshaushalt nach der entsprechenden Finanzierung suchen müssen . Statt dessen aber öffentlich über die Finanzierungsfrage nur zu lamentieren , ist respektlos gegenüber den Menschen , um die es hier geht ; es macht sie zum Spielball der aktuellen sozialpolitischen Kontroversen der Bundesrepublik . Mehr noch : Man läuft Gefahr , tiefsitzende Ressentiments in der Bevölkerung zu wecken . In den nächsten Tagen jährt sich zum 51 . Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz . Morgen werden wir zum ersten Mal den Gedenktag begehen . Dies muß uns Verpflichtung sein , unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden . Viele Opfer des Faschismus wurden 50 Jahre lang nicht entschädigt für die Verbrechen , für die wir auch heute noch eine gemeinsame Verantwortung tragen . Wenn wir diesen Gedenktag über die Besinnung hinaus ernst nehmen wollen , dann müssen wir uns auch zu unseren daraus entstehenden Pflichten bekennen . Mit den heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzen haben wir unsere Verpflichtung noch nicht erfüllt . Ich möchte hier nur beispielhaft die lange überfällige Regelung für die Opfer des Nationalsozialismus im Baltikum nennen . . Der Bundestag hat dazu einen interfraktionellen Vorschlag vorgelegt , den die Bundesregierung nicht annehmen will . Sie ist nur zu einer _ zumindest für uns _ unakzeptablen Entschädigungsregelung bereit . Es ist auch nicht zu verstehen , warum die NS-Opfer in Ungarn , Tschechien und der Slowakei bis heute keine Entschädigung erhalten . Die unwürdige Debatte der letzten Tage darf sich nicht wiederholen ; denn es ist wirklich unwürdig , innenpolitische Streitigkeiten auf dem Rücken der Opfer des Nationalsozialismus auszutragen . Die Folgen des Faschismus sind für viele Menschen auch heute noch bitter spürbar . Die langen Säumnisse der Entschädigungspolitik sind im nachhinein leider nur begrenzt zu korrigieren . Aber wenigstens sollten wir daraus die Konsequenz ziehen , den heute noch lebenden Opfern so schnell wie möglich Rentenschadensausgleich und Entschädigungen zu gewähren . Dies ist neben den politischen Lehren die wichtigste Verpflichtung , die der morgige Gedenktag uns auferlegt . .