Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Situation der Telekom ist ernst . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen sich große Sorgen . Aber zum Abschluss der mittlerweile zweiten Aktuellen Stunde , die die Linken zu diesem Thema beantragt haben , muss man sich fragen : Haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas von dem , was die Linken hier inszeniert haben ? Meine Behauptung : Sie haben null und nichts davon . Das vermeintliche Rezept , das die Linken - leider mit Ihrer Unterstützung , Frau Pothmer - hier vorgeschlagen haben , ist , kurzgefasst , Staatsinterventionismus : Der Staat , die Bundesregierung , möge bitte direkt bei Telekom eingreifen . Die Frage ist : Was sind die Wirkungen und Nebenwirkungen dieses Rezeptes ? Alle Erfahrung zeigt doch : Direkter Staatsinterventionismus hat noch nie ein Unternehmen wettbewerbsfähiger gemacht . Direkter Staatsinterventionismus hat noch nie dafür gesorgt , dass neue Arbeitsplätze entstehen . Stellen Sie sich doch einfach die Frage : Glauben Sie , dass durch direkten Staatsinterventionismus morgen der Aktienkurs von Telekom steigen würde ? Gewinnt Telekom durch direkten Staatsinterventionismus irgendeinen zusätzlichen Kunden ? Wer sich das recht überlegt , wird sehr schnell sehen : Dieses Rezept aus der alten DDR - das ist es ; die Linken sind in der Gegenwart und in der Demokratie nicht angekommen - , das heute in der Aktuellen Stunde zum wiederholten Mal in Bezug auf Telekom vorgetragen worden ist , ist kein Rezept , das zur Arbeitsplatzsicherung beiträgt , sondern in Wahrheit ein Rezept zur Arbeitsplatzvernichtung . Allerdings , meine sehr geehrten Damen und Herren , haben wir als Bund , der nach wie vor einer der großen Anteilseigner ist , ein massives Interesse daran , dass die Telekom wieder ein erfolgreiches Unternehmen wird , dass sie wettbewerbsfähiger wird , dass sie neue Kundinnen und Kunden dazugewinnt , dass der Service besser wird , dass der Service der Telekom der beste der Telekommunikationsunternehmen in Deutschland ist . Wir haben ein Interesse daran , dass dieses Unternehmen nicht - wie von den Linken - niedergeredet wird , sondern wieder zu einem erfolgreichen Unternehmen in Deutschland und weltweit wird . Das ist unser Interesse . Dazu muss dieses Unternehmen Fehler der Vergangenheit ausmerzen , sich neu positionieren und sich neu aufstellen . Dafür verdient dieses Unternehmen - sowohl die Unternehmensleitung als auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - unsere politische Unterstützung . Wenn wir bei der Telekom von beschäftigungspolitischen Aspekten sprechen , dann möchte ich bei allem Streit , der zur Zeit herrscht , die feste Absicht hervorheben , die wir politisch nur begrüßen können . Es ist die Absicht , bei diesem Umbau Beschäftigungssicherung auszusprechen und es nicht zu Entlassungen kommen zu lassen . Es ist die feste Absicht des Unternehmens , dass das hohe Ausbildungsniveau erhalten bleibt . Unter den deutschen DAX-Unternehmen ist die Telekom ein Superbeispiel . Sie hat unter allen deutschen Unternehmen , die im DAX notiert sind , das höchste Ausbildungsplatzangebot für junge Menschen . Viele deutsche Großunternehmen sollten sich an der Telekom und an der dortigen Ausbildungsleistung ein Beispiel nehmen . Man muss auch einmal von den positiven Seiten sprechen . Die Telekom ist ein Unternehmen , das seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine durchaus attraktive Altersversorgung garantiert . Es gibt die feste Zusage , dass diese Altersversorgung auch in Zukunft auf dem jetzigen Niveau fortgeführt wird . Das ist ein Standortvorteil der Telekom und ein Vorteil für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die dort arbeiten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , derzeit herrscht bei Telekom dicke Luft , weil für diese Umbaumaßnahmen neue Vereinbarungen zwischen der Betriebsleitung , dem Vorstand , und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern notwendig sind . Diese Vereinbarungen sind zwischen dem Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuhandeln , und zwar in Wahrnehmung unserer grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie . Wir alle sitzen nicht am Verhandlungstisch . Wenn es heute einen politischen Wunsch oder einen politischen Rat geben kann , dann lautet dieser : Vorstand und Gewerkschaften , setzt euch möglichst schnell wieder an den Verhandlungstisch und versucht , ein vernünftiges Ergebnis hinzubekommen , damit Telekom aus dem Gerede herauskommt und sich für die Zukunft zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Telekom wieder neu aufstellen kann . Das ist unser politischer Wunsch , den ich heute aussprechen will . Vielen Dank .