Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir können Geld geben und so etwas Gutes tun . Wir werden in der nächsten Woche über die Höhe der Mittel sprechen und auch darüber , wofür wir das Geld ausgeben . Der Global Fund , der mittlerweile sechs Jahre existiert , wurde vom G-8-Gipfel in Okinawa initiiert . Unter Kofi Annan wurde von den VN das umgesetzt , was dort projektiert war . Das hat sich gut entwickelt . Der Global Fund ist eine Erfolgsgeschichte . Wir sind uns einig , dass er ein Instrument ist , welches zuerst einmal lokalisiert , wo auf der Welt Hilfe am dringendsten notwendig ist , und dann dafür sorgt , dass nur dort geholfen wird , wo das Geld effizient eingesetzt werden kann . Von den vielen Anträgen , die beim Global Fund eingehen , werden nur 40 Prozent positiv beschieden . 60 Prozent werden abgelehnt , weil es sich um korrupte Länder handelt , weil man den Regierungen nicht zutraut , mit dem Geld etwas Vernünftiges für die Menschen zu tun , weil die Strukturen nicht geeignet sind , weil die Anträge zeigen , dass das Geld nicht vernünftig angelegt werden kann , oder weil in den betreffenden Ländern zu viele Geber unkoordiniert nebeneinander arbeiten ; auch das kommt vor . Darüber haben wir mit den Vertretern des Global Fund kürzlich reden können ; das war spannend . Dabei ist folgendes Problem deutlich geworden : Der Global Fund muss bislang die Gründe für eine Ablehnung verheimlichen ; das ist ein Tabu . Bei den zugesagten Geldern werden wird jedoch veröffentlicht , warum die betreffenden Länder Geld bekommen . Aber über die Länder , die kein Geld bekommen , wird nichts gesagt ; darüber wird Stillschweigen bewahrt . Das geht nicht . Wenn wir nicht nur Geld geben , sondern auch politisch Einfluss nehmen wollen , damit in den betreffenden Ländern etwas Vernünftiges geschieht , dann müssen wir die Gründe für eine Ablehnung kennen , damit wir den Besuchern aus den betreffenden Ländern sagen können : Wir würden euch gerne helfen , aber da gibt es noch etwas zu tun ; da müsst ihr in die Puschen kommen . Wir bitten die Regierung daher , gemeinsam mit anderen Ländern auf eine Veröffentlichung der Ablehnungsgründe auf der Konferenz in der nächsten Woche zu drängen . Wir haben ein weiteres Problem . Alle 10 Sekunden stirbt ein Mensch an HIV/Aids und alle 20 Sekunden an Tuberkulose . Zählt man die vielleicht doppelt ? Wir haben gehört , dass die meisten Menschen , die an Aids erkrankt sind , an der Infektionskrankheit Tuberkulose sterben . Die vorhandene Epidemiologie ist also völlig unzureichend . Die Menschen sind auch HIV-positiv und verhungern . Es ist wichtig , das auseinanderzuhalten ; denn mit 1 oder 2 Dollar , die eine Aidstherapie am Tag kostet , kann man in vielen Ländern eine Familie vor dem Hungertod bewahren . Das heißt , man muss das Problem sehr differenziert betrachten . Es ist gut , dass nicht wir Politiker bestimmen , wer Geld bekommt , sondern eine Institution , die sehr differenziert darauf achtet , was alles zusammenpassen muss , damit es Sinn hat . Wenn wir HIV-Medikamente in Länder schicken , in denen die Menschen verhungern , nutzt das überhaupt nichts . Daher ist es gut , dass wir den Global Fund haben , der mit großer Fachkenntnis versucht , vernünftige Strategien zu verfolgen . Wir haben ein weiteres Problem . Wenn wir Infektionskrankheiten wie Malaria , Tuberkulose oder HIV/ Aids bekämpfen wollen , brauchen wir nicht nur eine Diagnose , aus der hervorgeht , wo diese Krankheiten auftreten , sondern auch eine Therapie . Bei der Therapie ist es zuallererst wichtig , zu wissen , was man machen kann , ob es überhaupt wirksame Medikamente gibt . Wie wir wissen - das wurde schon angesprochen - , sind seit 30 , 40 Jahren keine neuen Medikamente gegen Tuberkulose auf den Markt gekommen . Vielmehr versucht man neue Kombinationen . Auch das , was gerade ausprobiert wird , sind Medikamente , die es schon gibt und die man nun daraufhin testet , ob sie bei Tuberkulose Linderung bringen . Es muss viel mehr geforscht werden , damit neue , wirksame Medikamente zur Bekämpfung dieser schweren Seuchen entwickelt werden . Hier gibt es gute Ansätze . Ich bin sehr begeistert von Netzwerken , die sich inzwischen gebildet haben und die sich zusammentun , um neue Produkte zu entwickeln . Diese Netzwerke sind aber sehr differenziert zu sehen . Es gibt Netzwerke , die auf Patentjagd sind . Diese Netzwerke versuchen , an Geld zu kommen . Dort forscht man gemeinsam , was auch schneller geht . Dann aber einigt man sich darauf , wer das Monopol verwerten darf . Das nützt uns nicht viel . Solche Netzwerke dienen den Aktionären , um hohe Rendite zu erzielen . Der Nutzen kommt also nicht bei den Menschen an , die die Medikamente brauchen . Es gibt aber auch positive Beispiele . Ich möchte hier das DNDi nennen ; das ist die Drugs for Neglected Diseases Initiative . Diese Initiative hat ein phantastisches Medikament gegen Malaria entwickelt . Es bestand von vornherein der Anspruch , dass dieses Medikament patentfrei sein wird . Auch arme Länder können es also selber herstellen . In Ghana haben wir eine solche Fabrik gesehen . Wir wissen , dass sich auch große Pharmaunternehmen , die sonst hinter den Patenten herjagen , über diese Möglichkeit Gedanken machen und sich dafür einsetzen . Dort sagt man : Das geht so nicht weiter , wir müssen unsere Strategie ändern . - An der Entwicklung des neuen Malaria-Medikamentes ist zum Beispiel die Firma Sanofi-Aventis beteiligt . Sie verzichtet auf Ansprüche . Ich erwähne diese Firma , weil dies ein positives Beispiel ist . Das muss man auch einmal loben . Die Medikamente , die vom DNDi-Netzwerk entwickelt worden sind - das sind Artemisinin und Amodiaquin-Kombinationen - , gibt es jetzt überall . Sie sehen sie überall : Sie werden überall verkauft und in vielen Ländern hergestellt . Sie sind spottbillig und sehr wirksam , wahrscheinlich noch viel wirksamer als so manches Medikament , das hier in Deutschland patentgeschützt in der Apotheke gekauft werden kann . Dieses Medikament ist in Deutschland nicht zugelassen . Wieso eigentlich nicht ? Darüber kann man nachdenken , aber das mache ich dann im Gesundheitsausschuss . Wenn wir über Entwicklungshilfe reden , dann reden wir über Geld . Wir müssen aber aufpassen , dass wir Geld nicht als Ablass verstehen und uns nicht freikaufen . Wir haben eine Schuld . Wir sind auch schuld daran , dass es den Menschen in anderen Ländern so schlecht geht . Wir sehen die Gewaltökonomien und den Waffenhandel , wobei ich mit wir die reichen Länder meine . Wir wissen , dass sexualisierte Gewalt ausgeübt wird . Es geht nicht um sexuelle Gewalt - Karin Kortmann hat das neulich sehr differenziert dargestellt - , sondern um sexualisierte Gewalt . Es ist Gewalt mittels Sexualität , um Menschen zu entwürdigen . Das ist ein Mittel der Kriegsführung , mit dem die Menschenwürde mit Füßen getreten und noch Schlimmeres angerichtet wird . Wenn wir politische Verhältnisse tolerieren , in denen sich Warlords ausbreiten können und Waffenhändler ihre Geschäfte machen können , dann werden wir sehr darauf achten müssen , dass wir dann , wenn wir Hilfe beispielsweise nach Darfur schicken - -