Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Hans Eichel hat hier vor drei Tagen die Einbringung des Haushalts 2001 mit den Worten begonnen , dieser Haushalt 2001 sei ein Haushalt der Konsolidierung und der Nachhaltigkeit und ein Haushalt der Stärke . Der Haushalt , den wir hier diskutieren , ist ein Beweis dafür . Recht hat der Mann ! . Nachdem Sie hier versucht haben , so viele Nebelkerzen zu werfen , muss man jetzt wieder zu den Fakten zurückkehren . . Man kann es gar nicht häufig genug sagen : Nachdem dieser Haushalt unter Rüttgers innerhalb von vier Jahren um 400 Millionen DM zurückgegangen ist , haben wir ihn alleine um 780 Millionen DM aufgestockt . Das sind 5 ,3 Prozent mehr , als wir in diesem Jahr haben . Über BAföG will ich dabei gar nicht reden . Wenn Sie den Zeitraum nach 1998 zugrunde legen , haben wir sogar eine Aufstockung um 1 ,7 Milliarden DM vorgenommen . Das ist ein Plus von über 8 Prozent . Diese Leistung ist entscheidend , nicht das , was Sie hier an Nebelkerzen werfen . . UMTS ist in diese Rechnung noch gar nicht einbezogen . Wenn man diese Erlöse einbezieht , kommen hier 2 Milliarden DM hinzu . Damit haben wir nicht nur den höchsten Bildungs- und Forschungshaushalt , den es in der Bundesrepublik je gegeben hat , sondern das ist auch eine Trendwende . . In Ihrer Regierungszeit ist der Anteil der Bildungsund Forschungsausgaben kontinuierlich gesunken . Warum rufen Sie hier mit Krokodilstränen in den Augen , der Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sei gesunken , wenn Sie selber nicht mit gutem Beispiel vorangegangen sind ? Wir sind das angegangen und machen das weiter . Der Anteil der Bildungsund Forschungsausgaben steigt von 3 ,11 auf 3 ,21 Prozent . Vorbild muss man sein , wenn man von den anderen verlangen will , sie müssten mehr machen ! . Meine Damen und Herren von der Opposition , das , was ich von Ihnen an Kritik gehört habe , war häufig nur kleinkrämerisch und _ diesen Eindruck hatte ich zum Teil _ schlicht und einfach von Neid geprägt . Herr Kampeter , mit Ihren Fähigkeiten des spitzen Bleistiftes , des Umbiegens und des Umwertens von Zahlen hätten Sie gut in eine statistische Behörde der DDR gepasst ; da ist das nämlich permanent gemacht worden . . _ Vielleicht etwas zu Ihrer Beruhigung .Auch von der PDS brauchen wir uns nichts sagen zu lassen . Bankrotteure sollten uns keine Ratschläge geben , wie man einen Haushalt aufzustellen hat , besonders wenn die Haushalte gut sind . Regen Sie sich also ab . Was ich überhaupt nicht verstehen kann , ist , dass Sie uns permanent vorhalten , dass wir Ideen realisieren , die auch Sie möglicherweise schon im Auge gehabt haben . Natürlich ist es richtig , beispielsweise die Mittel für den Hochschulbau aufzustocken .  Aber genug von den Zahlen . Herr Friedrich , Sie haben völlig Recht : Geld ist nicht alles ; es kommt auch auf die Inhalte an . Dann fangen wir mit denen an . Ich sage das auch mit Blick auf die Jugendlichen auf der Tribüne . . _ Bleiben Sie doch ganz ruhig , Herr Kampeter . Es kommt auf die Fakten an . Herr Jagoda war nicht auf unserem Parteiticket . Er hat in diesen Tagen gesagt : Es gibt eine Entspannung am Arbeitsmarkt . Es gibt einen deutlichen Zuwachs an betrieblichen Ausbildungsplätzen . . Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage schließt sich wieder . Thomas Rachel 11430 Das ist unsere Leistung und ein klares Zeichen dafür , dass unsere Politik , die Frau Ministerin Bulmahn in Richtung Modernisierung der Berufe begonnen hat , Erfolg hat und dass sie Früchte trägt . Im Übrigen ist es ein Erfolg des Konsenses im Bündnis für Arbeit und Ausbildung , ohne den diese Steigerung der Zahl der Lehrstellen nicht möglich gewesen wäre . Manchmal wird das Bündnis für Arbeit und Ausbildung als Gefahr für den Parlamentarismus angesehen . Ich glaube , dieses Bündnis fürArbeit und Ausbildung ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft . Man sollte auch diesen Punkt deutlich machen : Während es jetzt noch _ das ist ein Problem _ an Ausbildungsplätzen mangelt , werden die Unternehmen gerade in den strukturschwachen Gebieten in vier bis fünf Jahren ganz andere , für sie existenziellere Sorgen haben als heute . Denn dann wird es einen eklatanten Mangel an Lehrlingen geben . Deshalb kann man diesen Unternehmen insbesondere in den strukturschwachen Gebieten nur zurufen : Bilden Sie jetzt aus , bevor es zu spät ist ! . Manchmal denke ich _ das betrifft die gesamte Wirtschaft _ , man müsste hinzufügen : Rufen Sie nicht immer dort nach dem Staat , wo Sie selbst verantwortlich sind ! Den Hochschulbau habe ich schon erwähnt . Ich will aber noch erläutern , was hinter den Zahlen steckt . Im Jahr 2001 gibt es eine Aufstockung um 215 Millionen DM . Das ist seit 1998 eine Aufstockung um über 400 Millionen DM . Zusammen mit dem Kofinanzierungsanteil der Länder ergeben sich über 800 Millionen DM , die wir zu verantworten haben . Das waren wir und nicht Sie . Damit sind wir den Forderungen des Wissenschaftsrats an dieser Stelle nachgekommen . Schauen Sie sich einmal die Reaktion an den Hochschulen an ! Mit Ihren Reden können Sie sich dort nicht blicken lassen . Es ist doch unseriös , was Sie sagen . . Diese Investitionsausgaben werden die Studienbedingungen für über 1 Million Studenten wie auch dieArbeitsbedingungen der Hochschullehrer nachhaltig verbessern . Es war falsch , wenn von der rechten Seite des Hauses in den letzten Jahren immer zu hören war , wir hätten zu viele Studenten . Das war doch letztlich bloß die Kapitulation angesichts der Tatsache , dass Sie es nicht geschafft haben , die Aufbauarbeit an den Universitäten und Hochschulen zu leisten .Andersherum wird ein Schuh daraus : Wir brauchen bessere und leistungsfähigere Hochschulen und Fachhochschulen ; denn die Bedeutung wissenschaftlicher Ausbildung nimmt genauso wie die Bedeutung der Weiterbildung in unseren Tagen zu und nicht ab . An dieser Stelle ein Wort zum Meister-BAföG . Sie selber wissen ganz genau , dass Sie die Urheber der Probleme beim Meister-BAföG waren und dass das Problem nicht darin besteht , dass wir zu wenig Geld bereitstellen . Das Problem liegt vielmehr darin , dass das Geld nicht abfließt . Ich gebe Ihnen hier Brief und Siegel , dass wir dieses Problem im Haushalt 2001 mindern und schließlich lösen werden . . Ich will noch einen weiteren Punkt erwähnen . Wir haben über handwerkliche Fähigkeiten geredet . Aber wir wissen auch _ zu diesem Punkt sollten Sie sich ebenfalls äußern _ , dass handwerkliche Fähigkeiten allein heutzutage immer weniger ausreichen , um das Leben zu meistern , um Herausforderungen anzunehmen und um die Chancen , die sich in dieser Informationsgesellschaft zunehmend bieten , zu erkennen und zu nutzen . Deshalb muss unser Bildungssystem insgesamt weiterentwickelt werden . Wir brauchen mehr die Fähigkeit des Einzelnen zum eigenen Denken und zur selbstständigen Orientierung . Wir brauchen seine Fähigkeit , mit Mut ,Ausdauer und Zuversicht sein eigenes Leben zu meistern . Das muss im Vordergrund des Bildungssystems stehen . Deshalb ist es so wichtig , dass dieAbhängigkeiten aufgelöst werden , damit an ihre Stelle Selbstverantwortung und auch Freude am eigenen Handeln treten können . Daher ist es auch so wichtig , dass wir das Studium der Kinder wieder stärker , als Sie es vermocht haben , vom Geldbeutel der Eltern entkoppeln . . Begabung hat sicherlich etwas mit Vererbung zu tun . Aber vor allem hat sie etwas mit den sozialen Randbedingungen zu tun , die ihre Entfaltung behindern oder ermöglichen können . Wir Sozialdemokraten wollen _ Rot-Grün realisiert das _ , dass die Begabung aller Menschen _ ob sie jung oder alt , Junge oder Mädchen sind , deutschstämmig sind oder aus dem Ausland kommen _ in unserer Gesellschaft wieder aufblühen und sich entfalten kann . . Dass die Bundesregierung _ durch die Bank weg _ allen dem Bund quasi alleine gehörenden außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie die Max-PlanckGesellschaft , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Fraunhofer-Gesellschaft und Helmholtz-Gemeinschaft der Großforschungseinrichtungen eine Aufstockung zwischen drei und fünf Prozent gewährt , ist kein Zufall . Darüber haben Sie aber überhaupt nicht geredet . Mir ist völlig klar , warum . Warum sollten Sie auch ? Denn das sind Leistungen , die Sie nie zu verbuchen hatten . . Diese Aufstockungen folgen nicht nur der Logik , dass Forschung ein Innovationsmotor ist . Wir alle wissen , dass Investitionen in Forschung Investitionen in Arbeitsplätze von morgen sind . Diese Aufstockungen haben auch etwas mit der hohen Wertschätzung zu tun , die Wissenschaft und Forschung in unserem Land traditionell genießen und brauchen und die wir weiterhin garantieren werden . Denn je offener und aufgeklärter die Wissenschaft an die Erforschung und Behandlung der offenen Fragen unserer Zeit herangeht _ davon haben wir genug _ , desto offener und aufgeklärter kann unsere demokratische Gesellschaft an die Lösung ihrer Zukunftsprobleme herangehen . Stephan Hilsberg 11431 Das betrifft zum Beispiel das Energieproblem , das ohne eine verstärkte Erforschung alternativer und erneuerbarer Energien wohl nicht lösbar ist . . Das ist der Knackpunkt bei der Fusionsforschung ; Sie werfen da nur Nebelkerzen . Übrigens , das Europäische Parlament hat nichts anderes gesagt als wir . Wir sind nicht gegen die Fusionsforschung ; um das hier einmal deutlich zu sagen . . Wir fragen nur : Stimmen an dieser Stelle die Gewichtungen und müssen wir nicht angesichts des Umstandes , dass die Ergebnisse der Fusionsforschung _ wenn überhaupt _ erst in 50 Jahren vorliegen , schon für die Zeit davor brauchbare Lösungen liefern , die unser Energieproblem lösen können ? Oder haben Sie alle übersehen , was in der Bild-Zeitung oder sonstwo stand , dass nämlich der Nordpol bereits zu schmelzen beginnt ? Das ist ja nur eine Kleinigkeit gemessen an den Problemen , die vor uns liegen . . Richtig ist übrigens auch , dass man mit den Strukturen von gestern heute keine moderne Forschung mehr betreiben kann . Deshalb war es so wichtig , dass sich Frau Bulmahn an die Fusion von GMD und FhG gemacht hat . . Wir sollten dem erfolgreichen Fortgang dieser Fusion ein gutes Gelingen wünschen . Auch ist richtig , dass sich die Helmholtz-Gemeinschaft der Großforschungseinrichtungen in Richtung des Aufbaus neuer Programmforschungsstrukturen begeben hat . Ganz besonders freut mich übrigens dabei , dass auch sie dann in den Genuss kommt , nicht mehr Jahr für Jahr anderthalb Prozent ihrer Stellen kürzen zu müssen , wie wir das bereits bei der Max-Planck-Gesellschaft realisiert haben . Wir hoffen , dass das auch so bleibt , denn Forschungsstrukturen kann man nicht so behandeln wie x-beliebige Verwaltungseinheiten . Bei dieser Gelegenheit ein Wort zur Blauen Liste der Leibniz-Wissenschaftsgemeinschaft . Auch hier wäre eine deutliche Aufstockung der Mittel nötig gewesen . Aufgrund der Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern ist aber nur ein gemeinsames Vorgehen möglich . Wenn sich hier _ ich sage das sehr deutlich und mit großem Ernst _ die Haltung der ostdeutschen Sitzländer nicht ändert , dann wird der Transformationsprozess der ostdeutschen Wissenschaftslandschaft , der sich ja auf der Zielgeraden befindet , einen schweren Rückschlag erleiden , an dem wir alle kein Interesse haben können . . _ Wieso ? Auch Sachsen und Thüringen sind damit gemeint . Schauen Sie sich doch die Bilanzen einmal an ! . _ Frau Flach , ein Name ist übrigens auch ein Programm . An Ihrer Stelle hätte ich diese Bemerkung nicht gemacht . Ihre Meinung , dass mein Hinweis auf die Sorge , in der ostdeutschen Forschungslandschaft passiere etwas Schlechtes , gar nicht stimmt _ denn da sei ja alles in Ordnung _ , zeigt _ . _ Sie haben nicht anders reagiert _ , dass Sie überhaupt keine Ahnung von der ostdeutschen Forschungslandschaft haben .