Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Seit 1995 beteiligt sich Deutschland mit der Bundeswehr an der Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina . Ich denke , die Angehörigen der Bundeswehr haben hier einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines sicheren Umfeldes geleistet , in dem sich die politische Normalisierung und der gesellschaftliche Wiederaufbau des Landes vollziehen können . Deshalb möchte ich im Rahmen dieser Debatte unseren Soldatinnen und Soldaten , aber auch den zivilen Helfern herzlich für den Beitrag danken , den sie in Bosnien-Herzegowina geleistet haben , um ein sicheres Umfeld , eine friedliche Entwicklung und Stabilisierung in diesem Land zu gewährleisten . Mittlerweile ist dieses Land auf einem guten Weg zu einem multi-ethnischen , modernen und demokratischen Rechtsstaat . Hier ist darauf hinzuweisen , dass es zunächst ein Erfolg der transatlantischen Politik war , aber seit zwei Jahren eindeutig ein Erfolg der europäischen Politik ist . Der jüngste Meilenstein ist die ruhig und friedlich verlaufene Wahl vom 1 . Oktober dieses Jahres , bei der die Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas ihre Vertreter für die Parlamente und die Staatspräsidentschaft in eigener Verantwortung bestimmt hat . Deshalb war es wichtig , Kollege Stinner , dass es vor diesen Wahlen keine Diskussionen gab , die ein falsches Signal ausgelöst hätten . Da wir jetzt einen Stufenplan - ich komme darauf zurück - vorbereiten , ist es notwendig , über die Fragen zu diskutieren , die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind . Aber ich will darauf hinweisen , dass es nicht so ist , dass Bosnien-Herzegowina mit diesen Wahlen sozusagen bereits am Ziel angekommen ist . Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft sind noch eine Reihe von Herausforderungen zu meistern . Sie haben Christian Schwarz-Schilling angesprochen . Es ist zu unterstreichen , dass er einen wichtigen Beitrag leistet , um diesen Prozess positiv fortzuführen und zu einem guten Ergebnis zu bringen . Deshalb bin ich ihm sehr dankbar - auch im Namen der Bundesregierung - für den Einsatz , den er in Bosnien-Herzegowina leistet . Trotz der Erfolge bestehen immer noch Risiken für die Sicherheit und die Stabilität . Deswegen ist Bosnien-Herzegowina weiterhin auf die internationale , auf die europäische Unterstützung angewiesen . Die Bundesregierung erkennt - ich habe es gerade dargelegt - die positive Entwicklung ausdrücklich an . Sie schlägt deshalb vor , im Einklang mit unseren Partnern die Obergrenze in dem heute zur Abstimmung stehenden Mandat von 3 000 auf 2 400 Soldaten zu senken . Das bedeutet keine unmittelbare , einseitige Reduzierung vor Ort , sondern dies ist mit den europäischen Partnern abzustimmen . Aber es gibt erste Überlegungen - der kommandierende General hat dies den europäischen Verteidigungsministern nachdrücklich vorgetragen - über den künftigen Umfang der internationalen Präsenz . Ich hoffe , dass im Dezember erste konkrete politische Entscheidungen zur Reduzierung getroffen werden können . Es handelt sich um einen Stufenplan , der davon ausgeht , dass wir im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mit der ersten Stufe , also mit einer konkreten Reduzierung , rechnen können . Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern verfolgen wir das Ziel , die Operation Althea in Stufen erfolgreich zu beenden . Das ist wichtig für Bosnien-Herzegowina . Es wäre ein weiterer Meilenstein der Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Wir müssen diesem Land dann selbstverständlich auch die europäische Perspektive für seine Weiterentwicklung geben , um es in eine gute Zukunft zu führen . Ich will hinzufügen : Zu einem erfolgreichen Einsatz gehört auch , dass man unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage - hierbei sind auch die Statusverhandlungen im Kosovo in den Blick zu nehmen - imstande ist , ihn sachgerecht zu Ende zu führen . Diese Entscheidung soll im Dezember dieses Jahres getroffen werden . Jetzt ist es notwendig , dass dieses Mandat , wie vonseiten der Bundesregierung vorgeschlagen , in reduziertem Umfang fortgesetzt wird , um eine Stabilisierung und eine friedliche Entwicklung in Bosnien-Herzegowina zu gewährleisten . Deshalb bitte ich Sie namens der Bundesregierung um Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats . Besten Dank .