Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zitat : Deutschland wird die Chancen , die sich ihm in einer sich verändernden Welt bieten , nur dann nutzen können , wenn seine Bürger weltoffen bleiben , wenn in globalen Zusammenhängen und Dimensionen gedacht und gehandelt wird . Hierbei sind Bildung und Ausbildung von zentraler Bedeutung . Das Zitat ist von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und stammt aus dem Standortpapier . Was aber tut die Bundesregierung bei Bildung und Wissenschaft im Haushalt 1994 ? Erstens . Sie senkt ihn um nominal 4 % . Das sind real aber fast 10 % . Zweitens . Sie benachteiligt die fünf neuen Länder besonders stark durch Kürzung des Hochschulerneuerungsprogramms um 37 Millionen DM . Das sind allein 25 % des gesamten Kürzungsvolumens , und das angesichts der Totalabwicklung des Hochschulwesens und der Schrumpfung der Industrieforschung auf einen Restposten von etwa 15 % in der früheren DDR . Drittens . Obwohl die Hochschulen angesichts von chronischer Überlastung und Unterfinanzierung aus dem letzten Loch pfeifen , werden die Mittel für den Aus- und Neubau eingefroren und die Studentenwohnraumförderung im Westen um 100 Millionen DM gekürzt . Zugegebenermaßen wird im Osten um 60 Millionen DM aufgestockt . Aber das Fazit ist : Der Etatentwurf für das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft ist völlig unangemessen . Die Kürzungen sind kontraproduktiv , sie tragen vor allem dazu bei , daß die Hochschulen buchstäblich verkommen . Die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung ist auf diesem Gebiet eine Katastrophe . Sie wird die Hochschulen und das Bildungswesen weiter in die Katastrophe treiben , und das zu einem Zeitpunkt , wo technologische , organisatorische und infrastrukturelle Modernisierung angesagt ist . So ist es richtig , wenn die Süddeutsche Zeitung am 30 . August schreibt : Der Rohstoff Geist zählt hierzulande wenig . Warum sonst steht Deutschland in der Liste der OECD-Staaten hinsichtlich der Bildungsausgaben an beschämender drittletzter Stelle ? Den Rüstungsetat rühren Sie kaum an , der verbleibt auf der alten Höhe . Den Verkehrsetat weiten Sie sogar um 22 % aus . Für die zukünftige Entwicklung im Hochschulwesen lassen Sie sich eine ganze Latte von Rezepten einfallen , die im wesentlichen dazu führen , daß auch auf diesem Gebiet in der Gesellschaft ein zusätzliches Moment , eine zusätzliche Tendenz von Spaltungen eingeführt wird und daß wirtschaftliche Verwertbarkeit durch und durch an den Hochschulen dominieren soll . Ich kann als Hochschullehrer nur sagen , als jemand , der selbst in diesem Bereich , wenn auch in einem noch etwas privilegierten Fach , tätig ist _ die Informatik ist immer noch etwas besser dran _ : Das können wir uns alle nicht wünschen . Ich schließe mit einem Zitat des Vorsitzenden des Wissenschaftsrates , Gerhard Neuweiler , der in diesem Beschluß , den Hochschulausbau einzufrieren , einen bildungspolitischen Offenbarungseid sieht . Er hat das letzte Woche auf unserer GEW- Sommerschule auf Sylt so geäußert . Das ist also die Position , die Stellungnahme des Vorsitzenden des Wissenschaftsrats . Das müssen Sie sich einmal klarmachen ! _ Ich zitiere : Wenn der Staat wirklich der Auffassung sei , . die Köpfe der jungen Menschen seien das Kapital zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland , _ ich verweise auf das Rexrodt-Zitat vom Anfang _ so würde er auch dafür das notwendige Geld aufbringen . 50 Kilometer neue Straßen weniger pro Jahr würden ausreichen , die aktuellen finanziellen Probleme beim Hochschulbau zu lösen . Ich glaube , dem ist nichts mehr hinzuzufügen . Herr Präsident , ich danke Ihnen .