Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Solche Haushaltsdebatten offenbaren doch viel von der Einstellung der einzelnen politischen Kräfte des Parlaments , mit denen man an die Aufgaben der Zukunft herangeht . . Ich hätte mir ein etwas größeres Maß an Gemeinsamkeit gewünscht , Gemeinsamkeit bei der Einsicht in die Notwendigkeit , daß wir wirklich sehr viel mehr Anstrengungen unternehmen müssen , um uns an die neuen Bedingungen in Deutschland anzupassen . Das habe ich aus der destruktiven Polemik einiger Redner der Opposition wahrlich nicht entnehmen können . Ich bedaure es sehr , daß der Kollege Schulz seit geraumer Zeit nicht mehr hier ist . Er hat ja auch aus seiner Gruppe keinen Zuhörer gehabt . Ich wünschte mir , bevor solche Reden wie heute im Parlament gehalten werden , daß wenigstens ein Mindestmaß an parlamentarischer Beteiligung auch in der Ausschußarbeit möglich wäre und hinter dieser Kritik stünde . . Aber das gilt auch für andere , die ich jetzt nicht beim Namen nennen möchte . Meine Damen und Herren , die konjunkturpolitische Realität der Stagnation hat jenes Moratorium der Ansprüche erzwungen , dem viele allzu lange aus dem Weg gehen wollten . Worauf es jetzt eigentlich ankommt _ das haben viele Beiträge hier auch unterstrichen _ ist , daß wir Investitionsspielräume freimachen für die Stärkung des Kapitalstocks in Deutschland , des menschlichen , des industriell - gewerblichen , aber auch des infrastrukturellen Kapitalstocks . Denn wir wissen und spüren alle , daß ohne ein stabiles Fundament im Westen der Aufschwung und der Aufbau im Osten naturgemäß nicht gelingen kann . Eines allerdings muß nach 30 Monaten Wirtschaftsund Währungsunion in Deutschland auch deutlich 10372 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Adolf Roth  gesagt werden , daß wir nämlich ein großes Stück vorangekommen sind . Der Sachverständigenrat hat das mit seiner Feststellung deutlich gemacht , daß die Rahmenbedingungen für die Entfaltung marktwirtschaftlicher Aktivitäten weiter deutlich verbessert werden konnten . Deshalb , denke ich , ist es jetzt das wichtigste gemeinsame Ziel unserer Politik , den Aufbau in Ostdeutschland ohne Brüche fortzusetzen . Hierfür allerdings müssen sich dann alle Entscheidungsträger der Wirtschaftspolitik , die Gebietskörperschaften , die Tarifvertragsparteien und die Bundesländer , in die Pflicht nehmen lassen . 1993 wird ein extrem schwieriges Jahr _ wem sage ich das ! _ , zwangsläufig auch für die Gestaltung und die Bewirtschaftung des Bundeshaushalts . Dieser Bundeshaushalt leistet aber , wenn man das Ergebnis der Haushaltsberatungen vorurteilsfrei würdigt , mehr als ihm die Opposition heute hier öffentlich zubilligen will . Erstens ist es immerhin doch in dieser schwierigen Situation gelungen , daß wir die schon im Mai und Ende Juni gefaßten Spareckwertbeschlüsse der Koalition voll durchgesetzt haben . . Wir haben eben nicht vor über 7 Milliarden DM zwingenden Mehrausgaben kapituliert , sondern wir haben unsere strikte Rotstiftpolitik dagegengesetzt und haben bei den Ausgaben die Linie eingehalten , daß die Steigerungsrate 2 ,5 % nicht überschreitet . . _ Sie sprechen den Kollegen Walther an . Er kommt wie ich aus Hessen . Ich wünschte mir , daß sozialdemokratische und auch rot-grüne Landesregierungen dieses Signal aufnehmen . . Ich erlebe jetzt bei mir zu Hause , daß schon wieder die abgedroschenen Parolen der 80er Jahre hervorgekramt werden . Jetzt sagt die SPD schon wieder : Wir wollen ein Gegengewicht gegen die Bonner Politik des Sozialabbaus schaffen . Wir wollen nicht sparen , sondern in der Haushaltspolitik draufsatteln . Dieser Weg führt nicht zum Ziel . Das muß auch die SPD erkennen . . Zweitens . Die Kreditaufnahme des Bundes entspricht mit knapp 1 ,4 % des Bruttosozialprodukts den Festlegungen der mittelfristigen Finanzplanung . Damit stehen wir international in einer Spitzenposition . Diese Kreditaufnahme ist auch vereinbar mit den Konjunktur- und Kapitalmarktnotwendigkeiten . Es kann doch niemand behaupten , daß in der Bundesrepublik heute der Kapitalmarkt überfordert würde oder daß der inländische Kapitalmarkt für die Bedienung dieser Kreditaufnahme nicht auskömmlich wäre . Wir haben heute keinen nennenswerten Kapitalimport , und auch die Zinsen sind ja deutlich zurückgegangen . Wer meint , Herr Kollege Walther , daß 1 ,4 % , gemessen am Bruttosozialprodukt , zuviel wären , der muß sich doch an seine eigene Regierungszeit erinnern lassen . 1981 waren es 2 ,4 % und 1975 gar 3 ,4 % . Drittens . Im Personalbereich wurde auch ein deutliches Zeichen gesetzt . Wir haben den von der Bundesregierung beantragten Stellenbedarf nicht uneingeschränkt akzeptiert , sondern gezielt zurückgeführt . Wir haben 4 000 Stellen im Gesamtbereich der Bundesverwaltung gestrichen .