Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kaum lag die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz auf dem Tisch , bekamen wir auch schon den nächsten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen , und das , wie Herr Lensing vorhin betonte , sehr schnell und gründlich , . flankiert von Presseerklärungen , die vor Verständnis für die bildungswilligen jungen Leute triefen und nicht mit Schuldzuweisungen an SPD und Bundesrat sparen , weil diese nicht alles kommentarlos schlucken , was von Herrn Rüttgers hier serviert wird . Die endgültige Klarstellung der Mehrheit im Bundestag ist den Koalitionsfraktionen sogar die Veränderung einiger Zahlen in ihrem neuen Gesetzentwurf wert , der im übrigen den bereits seit September 1995 bekannten Text enthält . Verändert wurde vor allem die Kostenbeteiligung der Länder von 35 Prozent im ersten Entwurf über 30 Prozent im Vermittlungskompromiß bis zu den jetzt anvisierten 24 ,9 Prozent . Hinter diesem Vorschlag steht nun aber mitnichten die Sorge um die Entlastung der Länderhaushalte . Ziel ist einzig und allein ein im Bundesrat nicht zustimmungspflichtiger Gesetzentwurf , der die Länder zwar aus der Mitbestimmung ausschließt , sie aber immer noch beachtlich an den Kosten beteiligt und ihnen nicht zuletzt die Ausführung überträgt . Damit sind wir beim wohl entscheidenden Punkt für die erneute Anzettelung der Debatte . Der Vermittlungsausschuß wollte die Bundesanstalt für Arbeit mit der Gesetzesdurchführung beauftragen . Das entsprach der übereinstimmend geäußerten Meinung von Sachverständigen in der Ausschußanhörung ; das wurde hier ja auch schon erwähnt . Als Gründe wurden vor allem Qualitätskriterien , Qualitätskontrolle , Erfahrungen , Fachkompetenz und einheitliche Umsetzung angeführt , die bei den Arbeitsämtern durch die frühere AFG-Förderung gewährleistet wären . Die Einrichtung neuer Behör- den würde nicht nur die Durchführung des Gesetzes zeitlich verzögern , sondern letztendlich die Verwaltungskosten in die Höhe treiben . Der schlanke Staat läßt grüßen . Daß im vorliegenden Gesetzentwurf an Stelle der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen konkreten Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit in kaum zu überbietender Verwaschenheit immer nur von der zuständigen Behörde die Rede ist , hat wohl weniger damit zu tun , daß der Bildungsminister seinen Meisterschülern den Gang zum Arbeitsamt ersparen will . Die Bindung des sogenannten Meister-BAföG aus fördersystematischen Gründen an BAföG-Regelungen ist wesentlicher Teil der Deregulierungs- und Privatisierungspolitik im Bildungswesen . Sie ist dem Minister offenbar so wichtig , daß er sogar 5 ,1 % der von den Ländern angebotenen Finanzierung opfert , um das Gesamtpaket nicht zu gefährden . Diese Politik wird zwar als Herstellung von Gleichwertigkeit verkauft , was sie aber in keinem Falle hinsichtlich gleicher Bildungs- und Fortbildungschancen für alle ist . Gleichheit herrscht nun vor allem hinsichtlich des privaten Risikos von Studentinnen und Studenten sowie Meisterschülerinnen und Meisterschülern , wenn sie bei der Finanzierung ihrer Ausbildung auf Unterstützung angewiesen sind . Gefördert wird in jedem Falle die Deutsche Ausgleichsbank , und der Bund ist wieder eine Aufgabe los . Unterm Strich ist der ganze Spaß auch noch bedeutend teurer als die unlängst abgeschaffte AFG-Förderung , wie ein Lehrgangsteilnehmer vorrechnet , der das Meister-BAföG als großen Bluff und Sargnagel für das Handwerk bezeichnet . Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen . .