Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Rauen , Kollege Doss , Kollege Brüderle , meine Vorredner der Opposition , man gewinnt wirklich den Eindruck , als hätten Sie den Mittelstandsbericht der Regierung , der im März dieses Jahres , also vor knapp drei Monaten , vorgelegt wurde , nicht gelesen und nicht zur Kenntnis genommen . . Ich unterstelle das aber nicht , weil ich glaube , dass Ihre Wahlkampfstrategie eher darauf hinausläuft , Halb- und Unwahrheiten zu verbreiten . Das ist im Moment Ihre Strategie . . Kollege Rauen , es ist doch absurd , dass der Mittelstand , wie Sie hier behaupten , nicht entlastet wurde : 9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr , 16 ,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 ! Diese Steuerreform ist in ihrer Auswirkung berechnet worden . 30 Prozent der Entlastung kommen allein dem Mittelstand zugute , da wir den Eingangssteuersatz und den Spitzensteuersatz gesenkt , den Grundfreibetrag angehoben und die Möglichkeit geschaffen haben , dass die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann . Das hat doch Wirkung hinterlassen . . Sie fragen , wo der Wirtschaftsminister ist . Ich bin erstaunt , wo Sie sind . Ich habe mir das gestern angeschaut . Der Kollege Michelbach , der heute hier sitzt , und Kollege Nooke haben mit der PDS am Brandenburger Tor den trauten Schulterschluss geübt , um die verzweifelte Lage , Kollege Doss , im Mittelstand auszunutzen und diese Situation mit Unwahrheiten anzuheizen . Da sind frustrierten und verärgerten Handwerkerfrauen vergiftete Zuckerstücke von Ihnen herübergereicht worden . Es ist unglaublich , was Sie dort getan haben . . _ Nein , Sie machen böse Politik , Kollege Doss . Das regt mich auf . Ich habe mir das eine Stunde lang angesehen und noch nie eine solch üble Hetze erlebt . . Da sagt doch der Kollege Michelbach : Ja , zu den Großen wie Holzmann kommt der Bundeskanzler , zu den Kleinen kommt der Gerichtsvollzieher . . Sie müssten dann aber auch dazu sagen : Wenn man Holzmann nicht gerettet hätte _ . von der Oberbürgermeisterin von Frankfurt , Petra Roth , über Koch bis zum Bundeskanzler haben das übrigens alle versucht ; allein der Bundeskanzler hat es geschafft _ . und den Konkurs etwas hinausgezögert hätte , wäre doch vielen kleinen und mittelständischen Betrieben gar nicht klar geworden , dass sie da aussteigen müssen . Ansonsten wären die , die in dem Moment als Subunternehmer tätig waren , mit in den Konkurs gerissen worden . So sind sie doch gerettet worden . Das ist die Wahrheit . Daran hingen doch ganz viele Arbeitsplätze im Baunebengewerbe . . Sie sprechen jetzt auch noch von Zahlungsmoral und vergessen dabei , dass der Bundestag ein Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen verabschiedet hat . Aber das Wissen darum ist im Mittelstand nicht verbreitet . Die Leute wissen nicht Bescheid . . _ Es ist eine Information des Zentralverbands des Deutschen Handwerks , dass 90 Prozent der mittelständischen Betriebe das gar nicht kennen . _ Nun frage ich Sie : Warum stellen Sie sich nicht hin und verbreiten ein paar Informationen , anstatt immer nur Lügen unter die Leute zu bringen ? Das ist unsäglich . . Ich habe ja viel Verständnis dafür , Kollege Brüderle , dass der Weingeist belebt . Er scheint aber offensichtlich auch die Wahrnehmungsfähigkeit enorm zu trüben . Zu Ihrem Angriff , bei dem Sie Minister Müller als Monopolminister bezeichnet haben , sage ich : Die Entscheidung zur Fusion von Eon und Ruhrgas ist noch nicht gefallen . Ich kenne momentan nur einen großen Lobbyisten , der Peter Rauen 24596 dazu deutlich Ja und Hurra schreit : Das ist der ehemalige Wirtschaftsminister , der Kollege Rexrodt ; der ist nämlich Vorstand einer Lobbyfirma , die den Mineralölkonzern BP vertritt , der wiederum der Eigner von Ruhrgas ist . Es geht also um ein sehr handfestes Geschäftsinteresse , wenn man diese Fusion befürwortet . Das ist die Position des Herrn Kollegen Rexrodt . Ich nehme an , dass das die FDP-Wirtschaftspolitik widerspiegelt . Sie sprechen von Mittelstandspolitik . Was machen Sie denn ? Sie verwirren die Leute . Ihre Wirtschaftspolitik beruht im Moment zu 50 Prozent auf Psychologie und zu 50 Prozent auf Zweckpessimismus . Momentan ist das Ihre Mittelstandspolitik . . _ Wasser ist sehr gut und ernüchternd . Ohne Wasser käme auch der Weinbau nicht aus . In der Wasserwirtschaft haben wir einiges zu bieten . Sie berührt auch die Umweltschutztechnik , Herr Kollege Brüderle . Dort gibt es etwa 1 ,3 Millionen Arbeitsplätze , und zwar überwiegend im Mittelstand . Was wir auf diesem Gebiet geleistet haben , ist eine Erfolgsgeschichte . . Ich habe die gestrige Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Müller verfolgt und seine Rede nachgelesen . Ich lese solche Dinge auch nach . Offensichtlich kommen Sie nicht zum Lesen dieser Materialien , weil Sie so viele Demagogieveranstaltungen besuchen müssen . . _ Ich möchte nur ein bisschen zurückgeben und ein wenig Staub zu Ihnen zurückschicken . _ Allein für die Exportförderung der Umweltschutztechnik , die auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien , der Photovoltaik usw . in den letzten Jahren einen Boom erfahren hat , werden demnächst zusätzlich 20 Millionen ausgegeben . Das ist ein enormer Beitrag für die Mittelstandspolitik , die wir in den letzten Jahren sehr wohl gefördert haben . .