Partei: SPD
Ich glaube nicht , daß Sie den Inhalt richtig wiedergeben . . Aber ich bin natürlich gern bereit , mir ein Protokoll anzuschauen , und werde es auch sorgfältig durchlesen . Mein Punkt war - darauf will ich noch einmal hinweisen - : Die Agrarpolitik wollen wir in die Zukunft hinüberretten - und zwar mit einem neuen Konzept . Das ist wichtig . Deswegen ist es verkehrt , wenn Sie sagen : Mit der Agenda 2000 wird eine völlig falsche Richtung eingeschlagen . Vielmehr sollten wir für entsprechende Vorschläge offen sein , und wir sollten miteinander darüber sprechen , was wir da eigentlich einbringen wollen . Ich habe schon die flächendeckende Landbewirtschaftung und die Einkommenssicherung genannt . Als weiteren Punkt möchte ich nennen : Natürlich sagen wir zur Osterweiterung ja . Aber wir sind uns doch wohl klar darüber , daß das mit dem jetzigen Instrumentarium gar nicht funktionieren kann . Deswegen sind wir alle gehalten , zu überlegen , was wir machen können , da wir ja nicht pauschal nein sagen wollen . Vielmehr geht es darum , daß wir darüber sprechen sollten , welche vernünftigen Instrumente es da geben kann . Die Kernaussage muß lauten : Soviel Staat wie nötig , soviel Markt wie möglich . Das gilt auch für den jetzt zur Debatte stehenden Politikbereich . Da wird man allein mit liberalen Grundsätzen nicht über die Runden kommen . Deswegen besteht , glaube ich , Übereinstimmung , daß wir öffentliche und einkommenssichernde Mittel brauchen sowie Instrumente , die die ökologische Landwirtschaft vorantreiben . Wenn das drei Punkte wären , wären wir ein Stückchen weiter . . Dann habe ich mich über die Frage des Außenschutzes sehr gewundert . Ich bitte doch die FDP-Kolleginnen und -Kollegen , wirklich auf den Wirtschaftsminister einzugehen . Ich bin eine Anhängerin des Weges nach Europa , aber auch der neuen Spielregeln des freien Welthandels hin zu einem fairen Welthandel . Da ist die WTO für mich das wichtigste Instrument . Das gilt natürlich ganz besonders für die Landwirtschaft . Aber Sie müssen sich auch entscheiden . Wollen Sie , daß die WTO , was Landwirtschaft anbelangt , Kriterien aufstellt , die Außen- und sozialen Schutz und Ausschluß von Kinderarbeit bedeuten ? Ich bin dafür , aber Sie müssen auch Ihre Vertreter mit einer solchen Maßgabe in die WTO-Gremien schicken . Ich glaube , das muß man so sagen dürfen , . und dann darf Herr Rexrodt nicht immer behaupten : Alles , was bei der WTO geschieht , ist Protektionismus . Ich bin mit Ihnen hier für eine gemischte Strategie , die die internationalen Organisationen nutzt , um Kriterien aufzustellen , eine Strategie , die eine Überlebenschance für diesen Bereich und überhaupt eine Zukunftsorientierung gibt . Ich sage Ihnen auch , warum . Sie wissen ja , daß ich von Haus aus Sozialpolitikerin bin und um manche Rechte gekämpft habe . Wenn ich Ihre Interessenvertretung wäre - was ich zusammen mit Horst Sielaff für unsere Fraktion bin - , dann ginge es mir darum , daß wir das , was wir wollen , so transparent machen , daß eine Akzeptanz in der Bevölkerung da ist ; . denn die schwankt hin und her . . Ich bin mit meiner Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul nicht einer Meinung . Das sage ich ganz offen . Vielmehr müssen wir wissen , daß dieser Bereich auch in Zukunft Geld braucht . . Dieser Bereich muß aber dann transparent in eine richtige Richtung orientiert werden . Daran sollten Sie mit gemischten Instrumenten herangehen . Ich glaube , das tut uns allen hier gut . In diesem Sinne will ich gerne weiter mithelfen . Der Nachfolger von Horst Sielaff wird mir dabei auch helfen . . Nehmen Sie bitte insofern mit , daß wir von Ja-Nein-Diskussionen , von der Beschimpfung der Landwirtschaft und der Steuermittel , die dort hineinfließen , wegkommen müssen . Aber wir müssen für die Zukunft bereit sein , durch Umschichtung , aber vor allen Dingen durch andere Ideen die Balance zwischen Markt und vernünftiger Regulierung im Auge zu behalten . Vielen Dank . .