Partei: SPD
Herr Kollege Scharrenbroich , unabhängig von der Tatsache , daß es mehr Geld ist , haben Sie so lange nicht das Recht , diese 18 DM einem Durchschnittsverdiener abzunehmen , wie Sie sich weigern , sie auch sich selbst in diesem Gesetzgebungsverfahren abnehmen zu lassen . So lange haben Sie nicht das Recht ! . Wenn ausgerechnet diese Regierung ihre Posi tion zur Einführung einer Pflegeversicherung über die Höhe der sogenannten Lohnnebenkosten definiert , muß das mehr als nur erstaunen . Es ist der reichlich dreiste Versuch , die Wahrheit auf den Kopf zu stellen . Die Wahrheit nämlich ist , meine Damen und Herren , daß die in den letzten Jahren gestiegenen und im kommenden Jahr weiter steigenden Lohnnebenkosten ausschließlich auf das Konto der Politik dieser Koalitionsfraktionen und dieser Bundesregierung gehen . Sie hat die Arbeitslosenversicherungsbeiträge vor zwei Jahren um 2 ,5 % in die Höhe get rieben , weil sie die gesamten Arbeitsmarktprobleme , die mit der deutschen Einheit verbunden waren , dem Beitragszahler statt dem Steuerzahler aufgebürdet hat . Und Sie von der Koalition sind verantwortlich für die exorbitante Steigerung der Beitragssätze in der Rentenversicherung , die uns ins Haus steht , weil Sie durch einen Griff in die Reserven der Rentenkassen und nicht über die öffentlichen Haushalte die deutsche Einheit finanziert haben . Die Rentenreform 1992 hätte die Rentenversicherungsbeiträge bis zur Jahrtausendwende relativ stabil gehalten . Dieser Regierung ist es gelungen , in zwei Jahren diese auf zehn Jahre angelegte Stabilität zu zertrümmern . . Deshalb sage ich : Sie , Herr Scharrenbroich , und die Mitglieder der CDU/CSU und der FDP sind die letzten , die sich über die Steigerung von Lohnnebenkosten beklagen dürfen ; denn Sie haben sie selbst herbeigeführt . . 2 ,5 % Steigerung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge , 2 % Steigerung der Rentenversicherungsbeiträge ! . Zu all dem haben genau die gleichen Funktionäre aus den Büros der Wirtschaftsverbände geschwiegen , die heute wegen 0 ,7 % Beitragssatzsteigerung für die Pflegeversicherung die halbe Republik in Aufruhr versetzen . Nichts stützt doch schlagender die These , daß es gar nicht um Pflege geht , als dieses sehr merkwürdige Verhalten . . Mit dem sogenannten Entgeltfortzahlungsgesetz , das CDU/CSU und FDP heute mit ihrer Mehrheit verabschieden wollen , soll den Arbeitgebern ihr Beitragsanteil an der Pflegeversicherung rückerstattet werden . Die Arbeitnehmer sollen für die Pflegeversicherung also den doppelten Preis bezahlen . Dabei sollte nicht außer acht bleiben , daß dieser gesellschaftspolitisch so fatale Preis für ein ungewöhnlich dürftiges , ja , inakzeptables Produkt verlangt wird . Das Pflegegesetz der Bundesregierung , für das unsere Gesellschaft in eine so schwere Belastungsprobe gestürzt wird , ist diesen Preis nicht wert , meine Damen und Herren . . 15544 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Rudolf Dreßler Es ist nicht solidarisch finanziert . Es nimmt eine grundlegend falsche Weichenstellung in der Sozialversicherung vor , und es enthält einen nur kümmerlichen Leistungsrahmen . . Dieses Gesetz ist deshalb nicht solidarisch finanziert , weil es an die Stelle einer umfassenden , gemeinsamen Solidargemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger zwei Solidargemeinschaften setzt , eine Solidargemeinschaft für die normalen Menschen und eine zweite Solidargemeinschaft de Luxe . Bei dieser Regierung versteht es sich dann auch von selbst , daß die Solidargemeinschaft für die Normalen ihre Leistungen mit relativ höherem finanziellen Einsatz selbst finanziert , als dies bei der Solidargemeinschaft de Luxe der Fall ist . Aber die Menschen haben mittlerweile begriffen , daß es sich bei der Poli tik dieser Regierung empfiehlt , lieber jung und gesund als älter und krank zu sein . Das alles hat nichts mit Sozialpolitik zu tun .  Das ist vielmehr die Übertragung des indischen Kastenprinzips auf unsere Sozialversicherung , meine Damen und Herren . . Ich merke an dieser Stelle an : Mit dem Pflegegesetz ist eine grundlegend falsche Weichenstellung verbunden , weil es durch eine dürftige Ausgestaltung des Leistungsrahmens für Pflegebedürftige auf schleichendem Wege ein System von Grund- und Zusatzversorgung einführen will . Die unzureichende Grundversorgung in der gesetzlichen Pflege muß nämlich ergänzt werden durch eine Zusatzversorgung im Privatversicherungsbereich , wenn man gegen das Pflegerisiko wirksam abgesichert sein will . Das ist das eigentliche Ergebnis der Pflegeversicherungskonstruktion der Koali tion . Ich will keinen Zweifel daran lassen : Dieses Pflegegesetz ist aus inhaltlichen Gründen für die SPD unannehmbar . Selbst wenn es nicht mit dem heute zu verabschiedenden sogenannten Entgeltfortzahlungsgesetz inhaltlich verknüpft wäre , könnten wir dieses Gesetz in keinem Falle akzeptieren . . Ich frage mich , ob den Vertretern der CDU/CSU und FDP wirklich klar ist , was sie im Bewußtsein der Menschen anrichten . Die setzen nämlich große Hoffnungen auf eine Pflegeversicherung . Sie hoffen , daß sie endlich nicht mehr Sozialhilfeempfänger sein werden , nur weil sie pflegebedürftig sind . Sie hoffen , daß sie zukünftig auch im Pflegefall angemessen versorgt sein werden . All dies würde mit diesem Gesetz nicht erreicht . . Der Großteil der Menschen bleibt in der Sozialhilfe . Fast eine halbe Million Menschen , die bisher Leistungen in Anspruch nehmen konnten , werden zukünftig überhaupt keinen Anspruch mehr auf Leistungen haben . . All die Hoffnungen , die die Betroffenen und ihre Angehörigen mit der Einführung einer Pflegeversicherung verbinden , werden bitterlich enttäuscht werden , und das alles zu dem Preis , daß den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Feiertagen der Lohn und das Gehalt gekürzt werden . Dies ist ein sozialpolitisch unerträglicher Zustand . Ich wiederhole , damit es jedem auf seiten der Koalitionsfraktionen klar ist : Zum Pflegegesetz der Koalition wird es keine Zustimmung geben . Ich füge an : Selbst wenn ein vernünftiges Pflegegesetz zur Abstimmung stünde , könnten wir ihm so lange nicht zustimmen , wie Sie es an die Lohn- und Gehaltskürzung oder andere Eingriffe in die Tarifautonomie koppeln . . Wenn in den Köpfen von CDU/CSU und FDP die Überlegung bestehen sollte , erst mit dem sogenannten Entgeltfortzahlungsgesetz die Lohn- und Gehaltskürzung politisch durchzusetzen , um dann der SPD die Zustimmung zu einem Pflegegesetz abpressen zu können , so irren Sie sich . Wenn Sie meinen , Sie könnten den Menschen mit Ihrem sogenannten Entgeltfortzahlungsgesetz einen gesellschaftspolitischen Misthaufen auf den Tisch legen und dann von der SPD erwarten , dazu die soziale Garnierung zu liefern , damit das Ganze nicht so unappe titlich aussieht , dann wird das nicht funktionieren . Das macht die Sozialdemokratie nicht mit , meine Damen und Herren . . Wir wollen ein Pflegegesetz , das seinen Namen wirklich verdient . Das Pflegegesetz von CDU/CSU und FDP gehört nicht in diese Kategorie . Wir werden ihm nicht zustimmen . Darüber hinaus gilt folgendes : Wir lehnen jeden Eingriff in die Tarifautonomie , jede Lohn- und Gehaltskürzung , ob nun an Feiertagen oder im Krankheitsfall , entschieden ab , erst recht das heutige sogenannte Entgeltfortzahlungsgesetz . . Wenn die Bundesregierung also ihren bisherigen Kurs beihält , dann wird sie im nächsten Jahr ohne ein Pflegegesetz , aber mit Lohn- und Gehaltskürzungen vor die Wählerinnen und Wähler treten müssen . Das sollten Sie sich sehr gut überlegen . Wenn die Koalition heute die Verabschiedung des sogenannten Entgeltfortzahlungsgesetzes durchführt , werden CDU/CSU und FDP vorsätzlich verhindern , daß in dieser Wahlperiode des Bundestages ein vernünftiges Pflegeversicherungsgesetz verwirklicht werden kann . Ich danke Ihnen . .