Partei: CDU/CSU
Wenn wir damit einverstanden gewesen wären , dann wären wir ja nicht zum Verfassungsgericht gegangen . . _ Entschuldigung ! Wir haben in fast jeder Haushaltsdebatte darauf hingewiesen , daß das ein Zustand ist , der auf Dauer nicht haltbar ist . Sie aber hatten jedesmal diese vorläufige Haushaltsführung und sagen heute , in einer wirklich schwierigen Situa tion , daß der Bundesfinanzminister einen Haushalt vorgelegt habe , der Makulatur sei , in dem die neuesten Daten nicht berücksichtigt seien . Ich sage ganz offen , Herr Kollege Walther , und appelliere auch an Ihre Seriosität : Ich finde das intellektuell unredlich . . _ Ja , das ist nun einmal so . _ Ich finde das intellektuell unredlich , was Sie mit dem Finanzminister zu machen versuchen . Er wird deswegen aber nicht umfallen ; glauben Sie mir . . Darüber hinaus , meine Damen und Herren , darf ich Ihnen sagen , daß die problematischen Rahmenbedingungen des Haushalts _ _ . _ Herr Kollege , Sie wissen genau , daß ich nicht feige bin , aber Sie wissen auch , daß ich Sie auf dem falschen Fuß erwischt habe und daß Sie nicht dagegen argumentieren können . Das ist doch das Problem . . _ Gut , ist ja in Ordnung ! . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , haben das damals so jedenfalls nicht geschafft . Der heute zu verabschiedende Haushalt _ _ . _ Das wird auch dadurch nicht anders , daß Sie hier herummaulen , Herr Kollege Walther . Das ist nun einmal so . . _ Das ist aber sehr laut . . Der heute zu verabschiedende Haushalt 1993 ist jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt , wie wir ihn verstehen , nicht nur rechtmäßig , sondern auch klar und eindeutig . Unabhängig davon _ und das ist unstrittig _ : Im nächsten Jahr werden wir über bereits beschlossene Maßnahmen hinaus zusätzliche Aufbauhilfen für die jungen Länder brauchen . Das , was sich daraus an zusätzlichemFinanzbedarfergibt ,wirdnachAbschluß der Beratungen durch einen entsprechenden Nachtragshaushalt bereitgestellt werden . Das ist eine ganz saubere und ordentliche Lösung , meine Damen und Herren . Dieser Nachtragshaushalt wird weder das Gesamtausgabenvolumen noch die Nettokreditaufnahme erhöhen . Um hier keinen Zweifel aufkommen zu lassen : Für die nächsten Jahre sind für alle Gebietskörperschaften entlastende strukturelle Einsparungen erforderlich . Dieses Ziel muß in Absprache zwischen Bund , Ländern und Gemeinden über die Neuregelung des Finanzausgleichs und das föderale Konsolidierungskonzept erreicht werden , wobei vor dem Hintergrund der vor allem durch die Erblastfinanzierung bedingten neuen großen Herausforderungen eine für Bund , Länder und Gemeinden akzeptable Lastenverteilung herauskommen muß . Bei den im Zusammenhang mit dem föderalen Konsolidierungskonzept erforderlichen Einsparungen darf es grundsätzlich keine Tabus geben . So müssen zunächst sämtliche Leistungsgesetze auf den Prüfstand gestellt werden . Das gleiche gilt für Subventionen . Aber auch im Bereich des öffentlichen Dienstes , der öffentlichen Verwaltungen , sind Einsparmöglichkeiten zu prüfen . Meine Damen und Herren , ich bin froh , daß zwischenzeitlich auch in den Ländern darüber nachgedacht wird . Denn wer kann es eigentlich noch ertragen , daß sich z . B . in einem Bundesland die Zahl der Spitzenbeamten in den B-Gruppen innerhalb von zehn Jahren verdoppelt hat ? . _ In Nordrhein-Westfalen . Glaubt denn jemand ernsthaft , daß der Leistungsdruck auf diese Gruppe so 10764 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Hans Peter Schmitz  hoch gewesen ist , nämlich 100 % , daß man die Zahl verdoppeln mußte ? Ich nicht ! Deswegen meine ich , daß auch hier ein Umdenken erforderlich ist . . _ Ich wollte ja nur Ihren Freunden in NordrheinWestfalen eine Bestätigung geben . Warum sind Sie dagegen ? . Im Zusammenhang mit diesem Konzept müßten auch Leistungsgesetze auf den Prüfstand gestellt und auch der Abbau von Steuervergünstigungen als eine Art Sozialausgleich mit in die Überlegungen einbezogen werden . Von entscheidender Bedeutung ist allerdings auch , daß den Kommunen durch Entlastung die Möglichkeit gegeben wird , ebenfalls eine Grenze von 3 % einzuhalten . Deswegen ist es auch hier notwendig _ und ich kann die Bundesregierung in ihren Bemühungen nur bestärken _ , überzogene , kostentreibende Regelungen zu überprüfen . Als Beispiel will ich eine Regelung nennen und fragen , wer das versteht ; unsere Kollegen aus den neuen Bundesländern mit Sicherheit nicht . Wenn wir z . B . Regelungen _ ich habe das in meinem Wahlkreis nun wirklich intensiv nachgeprüft _ beim Bau von Klärwerken geschaffen haben , mit denen wir in der dritten Reinigungsstufe mit einem Kostenaufwand von 100 Millionen DM für die nächsten drei Jahre das Ergebnis von 97 auf 98 % heraufschrauben , muß man , meine Damen und Herren , bei diesem 1 % und bei diesen 100 Millionen DM doch das Verhältnis wieder einmal herstellen : In den neuen Bundesländern gibt es genügend Gebietskörperschaften , Städte und Gemeinden , die gar keine Kläranlage haben . Hier müssen wir doch umdenken . Da darf ich wirklich fragen : Haben wir noch alle Tassen im Schrank , wenn wir das nicht korrigieren ? . Nun verstehe ich ja die Umweltpolitiker , die kommen und sagen : Das ist ein Rückschritt . So habe ich Herrn Fischer gestern abend gehört : Das würde ein Rückschritt sein . Aber Sie können doch keinem normal denkenden Menschen klarmachen , daß wir für dieses 1 % zum Schluß 20 Millionen DM pro Kläranlage zusätzlich ausgeben müssen . Das begreift kein Mensch , wenn der Effekt , den wir in ostdeutschen Bundesländern erreichen würden , weitaus größer wäre . Das bestreitet doch wohl niemand . Meine Damen und Herren , jede erfolgversprechende Therapie setzt zunächt eine präzise Diagnose voraus . Deshalb müssen wir bei den Beratungen der nächsten Wochen über das föderale Konsolidierungskonzept _ . _ja , gut _ , der Erkenntnis Rechnung tragen , daß den öffentlichen Haushalten in der Vergangenheit biswei - len einfach zuviel zugemutet worden ist . Der Staat ist nun einmal nicht in der Lage , alles Wünschenswerte _ und das nach Möglichkeit zum Null-Tarif _ zu gewähren und zu leisten . Das ist nicht möglich , meine Damen und Herren ! Dabei ist das Anspruchsdenken an den Staat doch gerade auch von sozialdemokratischen Bundesregierungen ab 1969 bis ins fast Uferlose gefördert worden : Der Staat regelt alles . _ Ich füge hinzu : vielleicht auch noch auf Pump . Das geht nicht ! Das ist doch das verhängnisvolle Politikverständnis Ihrer Partei vor allem in der ersten Hälfte der siebziger Jahre gewesen . Ich sage es ganz offen : Das war damals verhängnisvoll . Es wurde eine Staatsgläubigkeit herbeigeführt . Müssen wir uns nicht wirklich überlegen : Wenn wir alles für den Bürger regeln , entmündigen wir ihn nicht irgendwo damit auch schleichend ? Darüber müssen wir also auch nachdenken . Wir müssen in Zukunft wieder dahin kommen , daß wir das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang bringen . Dazu gehört auch , daß wir der banalen Weisheit Rechnung tragen , daß alles , was verteilt wird , zunächst einmal erarbeitet werden muß . . Wenn wir uns die drastischen Sparmaßnahmen vor Augen führen , die zur Zeit in anderen europäischen Staaten beschlossen werden oder schon beschlossen worden sind , bedarf es auch bei uns der Einsicht in die Notwendigkeit , daß wir um strukturelle Einsparungen nicht herumkommen . Wenn ich an so manche Verteilungskämpfe der letzten Wochen und Monate denke , stelle ich mir manchmal die Frage , ob die Leute nicht leider oft darüber nachdenken Wie verteilen wir das Wenige , das vorhanden ist ? , statt darüber nachzudenken Wie mehren wir das , um mehr verteilen zu können _ zu einem Zeitpunkt , zu dem wir es uns leisten können ? . Heute können wir es uns aber nicht leisten . Also ist ein Umdenken erforderlich , meine Damen und Herren ! . Die Herausforderungen , die vor uns liegen , müssen von uns allen gemeinsam bewältigt werden . Alle gesellschaftlichen Gruppen sind hier im Rahmen des Solidarpaktes gefordert , jeweils ihren Solidarbeitrag zu leisten . Auch die Opposition ist gefragt . Ich habe _ Herr Kollege Weng hat das eben auch schon festgestellt _ in den vergangenen Tagen _ und dies ist erfreulich _ bei Ihnen hier und da doch die Bereitschaft vernommen , sich konstruktiv an den Gesprächen über den Solidarpakt und das föderale Konsolidierungskonzept zu beteiligen . Das ist gut so . . _ Nein , das muß man auch einmal feststellen , Herr Kollege Müntefering . Das ist doch ganz normal . Ich Hans Peter Schmitz  lade Sie herzlich ein , diesen positiven Ankündigungen dann auch Taten folgen zu lassen . . _ Es geht nicht um die Ankündigung , Frau Kollegin , sondern darum , daß Sie diesen Ankündigungen auch Taten folgen lassen . Angekündigt haben Sie schon eine ganze Menge und dann nachher nichts gehalten . Das wissen wir . Das ist nicht das Problem . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Entwurf des Haushaltes 1993 ist die Basis für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in schwieriger Zeit . Eigentlich könnten Sie deshalb auch , meine Damen und Herren von der Opposition , wie wir diesem Haushalt ruhigen Gewissens zustimmen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .