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Partei: PDS/LINKE
Ich habe jetzt das Wort , wenn es gestattet ist . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir als PDS-Fraktion werden die Anträge von CDU/CSU und FDP ablehnen , . weil wir in der Sache diskutieren . Ich glaube , das unterscheidet uns wesentlich von dem , was ich bisher im Haus gehört habe . . Es geht in der heutigen Debatte darum , sicherzustellen , daß das Kindergeld tatsächlich zum 1 . Januar 1999 auf 250 DM für alle ersten und zweiten Kinder erhöht wird . . Es geht darum , sicherzustellen , daß der Grundfreibetrag erhöht und der Eingangssteuersatz gesenkt wird . Aber : Ich muß natürlich in die Richtung der Koalition sagen , daß im Beratungsverlauf einiges sehr zu wünschen übrig ließ . Ich glaube aber , die rechte Seite , die hier sehr auf den Pudding klopft , sollte ruhig sein ; denn gerade bei den Steuergesetzen haben wir in den letzten vier Jahren eine Kontinuität von Unsinn und schlechtem handwerklichen Arbeiten erlebt . . Ich möchte darauf hinweisen , daß wir im Haus im Einvernehmen angefangen haben , diese Debatte schnell zu einem Ende zu bringen . Wir haben auch hingenommen , daß uns von der Koalition nicht alles sachgerecht vorgelegt wurde . Worüber reden wir eigentlich beim sogenannten Vorläufer ? Es hatte schon eine gewisse Pikanterie , als ich am Mittwoch nachmittag die einzige Abgeordnete im Haushaltsausschuß war , die tatsächlich darüber informiert war , daß es inzwischen einen Vorläufer 1 und 2 gibt . Das hat zu dem Fehler von Herrn Metzger geführt und war vielleicht auch der auslösende Faktor , daß Sie jetzt bessere Koalitionsabstimmungen vornehmen . So hat die PDS bereits Wirkung gezeigt , aber sei es drum . . Inhaltlich ist es notwendig , heute den Vorläufer 1 abzuschließen . Wir werden über die Gegenfinanzierung insgesamt sprechen . Das , was zur Gegenfinanzierung des Vorläufers 1 an Vorschlägen vorliegt , ist ausreichend und genügt für die heutige Debatte . Deshalb meinen wir : Verbessern Sie als Koalition Ihre Arbeitsweise , arbeiten Sie handwerklich sauber , geben Sie allen im Haus die Sicherheit , daß Sie fair vorgehen , und erinnern Sie sich von CDU/CSU und FDP noch einmal daran , wie Sie in den letzten vier Jahren gearbeitet haben , bevor Sie hier auf den Pudding klopfen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2010 stand Irland auf der Schwelle zum Staatsbankrott. Die Euro-Partner – unter anderem wir – und der IWF haben das Land damals mit einem Rettungsprogramm vor dem Absturz bewahrt. Heute ist Irland ein Beispiel dafür, dass die Euro-Stabilisierungspolitik bei entsprechendem Willen der politisch Verantwortlichen im Programmland wirken kann und konkret gewirkt hat. Irland kann sich wieder gut an den Finanzmärkten refinanzieren. Das Land ist ökonomisch auf gutem Wege, und es gibt keinen Grund, am anhaltenden Konsolidierungswillen Irlands zu zweifeln. Durch die vorzeitige Rückzahlung verbessert Irland vielmehr seine Finanzlage; denn das Land zahlt heute verhältnismäßig hohe Zinsen an den IWF. Es kann sich heute am Kapitalmarkt natürlich günstiger refinanzieren, wodurch es 150 Millionen Euro spart. Niemand kann doch ernstlich gegen günstigere Refinanzierungskosten eines Euro-Landes sein. Niemand kann doch etwas gegen eine höhere Schuldentragfähigkeit eines Landes haben. Die Hilfsprogramme, die wir durchgeführt haben, waren die Grundlage für neue Stabilität in Europa. Das ist ein Erfolgsmodell für das Gemeinwohl auch in unserem Land. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es mir sachlich völlig unerklärlich, dass einzelne Fraktionen das beantragte Verfahren ablehnen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die SPD-Fraktion verstehe ich in dieser Situation überhaupt nicht. Wir beraten doch einen Antrag der Bundesregierung. Dem haben auch die SPD-Minister im Kabinett zugestimmt. Das ist die Wahrheit. Die SPD schlägt sich einfach in die Büsche und übernimmt eben keine Verantwortung. Heute Morgen haben Sie hier erklärt, Sie ziehen Ihre SPD-Minister nicht zurück, weil Sie Verantwortung übernehmen. Ihre Verantwortung hat hier nicht einmal fünf Stunden überdauert. Das ist die Wahrheit. Ihre Begründung ist fadenscheinig und nicht nachvollziehbar. Meine Damen und Herren, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Irland ist eine Steueroase und Helfershelfer für Steuertricks von transnationalen Konzernen, und das ist nicht akzeptabel. Aber Sie wissen ganz genau, dass der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hier ganz deutlich mit BEPS und vielen Gesetzen, die Sie unterstützt haben und die wir gemeinsam in der Großen Koalition vorangebracht haben, reagiert hat. Diese Initiativen waren erfolgreich, und wir werden sie weiter voranbringen. Man muss über die Steuerpraktiken Irlands sprechen. Sie können nicht mit der Holzhammermethode gegen ein anderes europäisches Land vorgehen. Kreditrückzahlung kann man nicht mit europäischen Steuerfragen vermischen. Auf diesem Weg gegen Steuervermeidungsstrategien und gegen Steuerdumping müssen wir konsequent weiter voranschreiten. Das ist nicht akzeptabel. Aber wir haben mit der BEPS-Initiative gegen internationale Steuervermeidung und gegen Steuerverlagerung den Steueroasen den Kampf angesagt. Deshalb stehen wir, die CDU/CSU-Fraktion, für europäische Solidarität, Stabilität und ökonomische Vernunft. Es geht um das Vertrauen auf den Finanzmärkten in der Zukunft und nicht um parteitaktische Spiele, meine Damen und Herren.
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Seehofer hat in seiner Rede als positives Beispiel die Stadt Würzburg genannt , die vorbildliche Arbeitsgelegenheiten für Sozialhilfeempfänger schaffe . Ich denke , es gibt gute Beispiele in allen Bundesländern , wo Sozialdezernenten und Sozialreferenten - die Bezeichnungen sind ja unterschiedlich - , wo Leiter und Leiterinnen von Sozialämtern mit großem Engagement und mit großer Sensibilität Arbeitsgelegenheiten für Sozialhilfeempfänger schaffen . Eine Zukunftsperspektive für Sozialhilfeempfänger bieten auch alle Projekte , die , wie zum Beispiel in München , tarifvertraglich entlohnte Arbeiten bieten , um den Arbeitslosen langfristig eine Chance zur dauerhaften Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu geben . Ich denke , man sollte hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen , nämlich die Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung mit der Beschäftigung , die langfristig eine Perspektive bietet , nämlich mit Arbeitsverträgen . . Bei einer solchen Beschäftigung ist auch eine intensive Betreuung und Beratung für die Betroffenen notwendig ; denn die haben noch Probleme neben ihrer Arbeitslosigkeit . Sie haben Gesundheitsprobleme , sie sind meistens hoch verschuldet , sie haben häufig keine ausreichende Kinderbetreuung , und sie haben keine bezahlbare brauchbare Wohnung . Das erfordert engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen . Ich hoffe , Herr Geißler , ich habe Sie mißverstanden , daß Sie hier mehr Sensibilität und mehr Engagement bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefordert haben . Ich habe in meiner kommunalpolitischen Praxis nur ganz ungewöhnlich engagierte und hochbelastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erlebt . Die Kommunen sind hier in einem hohen Maße gefordert , ihre Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen , aber auch ausreichende Finanzmittel . In München wird es getan . Es sind Beträge in Millionenhöhe , die für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen erforderlich sind . Ich hätte mich gefreut , wenn außer der Erschwerung durch zusätzliche Paragraphen im Bundessozialhilfegesetz für solche Arbeitsgelegenheiten auch eine finanzielle Entlastung der Kommunen erfolgt wäre . Ich sehe das nicht . Ich sehe bei dieser schwierigen Arbeit nur eine Verschlechterung der rechtlichen Situation . Ich bedaure das sehr . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundeskabinett hat sich heute mit einem sehr wichtigen Thema beschäftigt , nämlich Gesetzentwürfe zur Ratifizierung und Umsetzung des Suchtstoffübereinkommens der Vereinten Nationen beschlossen . Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Übereinkommen im Januar 1989 unterzeichnet . Die meisten Gegenstände dieses Übereinkommens sind in der Bundesrepublik Deutschland bereits umgesetzt , z . B . Aufklärung , Prävention und Rehabilitation im Zusammenhang mit Drogenkranken . Das Umsetzungsgesetz , das heute im Entwurf beschlossen wurde , hat zum Ziel , den Zustrom illegaler Drogen durch Verbesserungen des rechtlichen Instrumentariums der Strafverfolgungsbehörden einzudämmen . Deshalb sind eine ganze Reihe von Maß- nahmen gegen organisierte Formen des weltweiten illegalen Drogenverkehrs vorgesehen . Ich nenne die drei wichtigsten Maßnahmen : Die erste Maßnahme ist die Schaffung einer Reihe neuer Straftatbestände , beispielsweise bei der Geldwäsche aus illegalem Betäubungsmittelverkehr , bei der Abzweigung von Chemikalien für die unerlaubte Betäubungsmittelherstellung und bei öffentlicher Aufforderung zum Betäubungsmittelmißbrauch . Der zweite Komplex des Umsetzungsgesetzes beinhaltet erweiterte Regelungen über internationale Rechtshilfe , um Erlöse aus Drogengeschäften auch grenzüberschreitend abschöpfen zu können . Der dritte wesentliche Bestandteil dieses Gesetzentwurfs ist eine Erleichterung bei der Aufbringung von Schiffen , die Drogen schmuggeln . Das Suchtstoffübereinkommen ist Ende 1991 bereits von 103 Staaten unterzeichnet und zwischenzeitlich von 57 Staaten ratifiziert worden . Mit dem Inkrafttreten der beiden neuen Gesetze wird ein neues , schlagkräftiges Instrumentarium zur Verfügung stehen , um insbesondere der internationalen Drogenkriminalität begegnen zu können . Im übrigen , liebe Kolleginnen und Kollegen , bleibt es bei der Drogenpolitik der Bundesregierung , wonach Aufklärung , Prävention , Rehabilitation und insbesondere auch der Grundsatz Therapie vor Strafe verwirklicht werden sollen .
Herr Kollege Trittin, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass dieser Einsatz nicht nur politisch sinnvoll und notwendig ist, sondern selbstverständlich auch verfassungskonform ist. Das haben wir auch in anderen Zusammenhängen, nämlich bei der Begründung des Mandats wie auch bei der jeweiligen Verlängerung, hinlänglich diskutiert. Dazu kann man selbstverständlich verschiedene Auffassungen haben. Wer über die Verfassungsgemäßheit eines Einsatzes, eines Gesetzes oder Beschlusses in unserem Rechtsstaat zu entscheiden hat, ist bekannt. Es gibt keine Entscheidungen von zuständiger Stelle, die die Verfassungskonformität des Einsatzes infrage stellen. Ich habe darüber hinaus im Übrigen niemanden von der Presse über irgendetwas in diesem Zusammenhang informiert. Und erlauben Sie mir den Hinweis: Die Frau Bundesministerin der Verteidigung ist kein Vorauskommando, sondern sie wird in den nächsten Tagen planmäßig einen Besuch in Jordanien durchführen, meines Wissens auch nicht ihren ersten. Sie ist nicht als Vorauskommando dort.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , vielleicht können Sie dem Haus sagen : Bezieht die Bundesregierung Energie aus Atomstrom und , wenn ja , in welchem Umfang ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich verfüge , wie Sie sich vielleicht denken können , nicht über die Kenntnis der Vertragspartner aller Häuser . Ich kann Ihnen nur sagen , dass unser Vertragspartner , also der des BMU , den Strom nicht aus Atomenergie generiert . Es ist schon einmal abgefragt worden , wer welchen Stromanbieter hat . In Kooperation mit den anderen Häusern kann ich Ihnen dazu gerne eine schriftliche Antwort nachreichen .
Partei: GRUENE
Herr Minister , eben wurde bereits eine Frage nach den Spekulationen gestellt , auf die Sie geantwortet haben , da könne man wenig machen . Problematisch sind aber Spekulationen , wie sie an den Warenterminbörsen besonders stark verbreitet sind . Deshalb wird - auch in den USA - geprüft , inwieweit Kontrollen und Transparenzregeln , wie es sie bereits für die normalen Börsen gibt , eingeführt werden können und ob man über eine Umsatzsteuer die Spekulanten ein Stück vom Markt verdrängen kann . Wie steht die Bundesregierung dazu , und wird sie diese Frage , die auch international von Bedeutung ist , auf dem G-8-Gipfel thematisieren ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe Fragen zu Ihrer Bemerkung hinsichtlich des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes . Sind Sie mit mir einer Meinung , dass das ursprüngliche Gesetz für viele eine niedrigere Rente vorgesehen hatte , dass aber das Bundesverfassungsgericht mit dem Verweis , dass es sich um eine Besitzstandswahrung aus DDR-Zeit handelt , alle Versuche , mehr Gerechtigkeit bei der Rente zu schaffen , letztendlich zunichte gemacht hat , was dazu führt , dass mehr Rente gezahlt werden muss ? Sind Sie ferner mit mir einer Meinung , dass das nicht den Bundeshaushalt , sondern im Wesentlichen die Haushalte der neuen Länder belastet und dass man vor dem Hintergrund , dass man den Aufbau Ost nicht aus den Augen verlieren darf , hier Kompensationen schaffen muss , um die neuen Bundesländer nicht finanziell abzukoppeln ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, jeder einzelne Fall werde tatsächlich geprüft. Warum soll denn jeder einzelne Fall geprüft werden, wenn der Betroffene aus einem Staat kommt, der vorher per Gesetz als tatsächlich sicher erklärt wurde? Was ist die Logik der Geschichte?
Partei: AfD
Schön, dass ich jetzt noch hier reden kann während Ihrer Redezeit. – Bei dem malerischen Bild, das Sie gerade vom Hindukusch gezeichnet haben, müsste doch die logische Schlussfolgerung sein, dass sämtliche Afghanen in Deutschland sofort wieder nach Hause fahren können. Denn die Zustände, die Sie beschrieben haben, sind für den Hindukusch ja fast paradiesisch, Herr Frei.
Danke schön. – Herr Kollege Beck, ich darf Ihre Frage beantworten: Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, hat die Ermordung der beiden genannten Personen am Tag darauf in einer öffentlichen Erklärung scharf verurteilt. Sie forderte die bangladeschische Regierung mit Nachdruck auf, zügig und zielgerichtet zu ermitteln und die Mörder in einem rechtsstaatlichen Verfahren einer gerechten Strafe zuzuführen. Sie appellierte an das ganze Land, dem sich Deutschland seit seiner Staatsgründung 1971 besonders verbunden fühlt, gewalttätigem Extremismus keinen Platz einzuräumen und sich für die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, einzusetzen. Zuvor hatte sich der deutsche Botschafter in Dhaka zu dem Thema öffentlich geäußert. Bei einer Begegnung der Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten und des Leiters der EU-Delegation mit dem bangladeschischen Außenminister am 22. Mai 2015 wurden diese Forderungen wiederholt. Die Bundesregierung und die deutsche Botschaft in Bangladesch treten für LGBTI-Aktivisten und auch für andere Menschenrechtsaktivisten in Bangladesch öffentlich ein. Daneben koordinieren wir in Zusammenarbeit mit anderen Botschaften vor Ort effektive und konkrete Schutzmaßnahmen für diesen Personenkreis.
Partei: FDP
Frau Kollegin , es gibt eine entsprechende Planung der zuständigen Braunkohlegesellschaft , die z . B . vorsieht , daß , wenn überhaupt , gegen Ende des Planungszeitraums _ das ist das Jahr 2020 _ noch drei Ortschaften , nämlich Mühlrose , Rohne und Mulkwitz , aufgegeben werden müssen . Voraussetzung dafür ist , daß der Tagebau Nochten dann noch zur Deckung des Energiebedarfs erforderlich ist . Das ist aber im Augenblick noch nicht absehbar , weil wir ja noch nicht wissen , welche Einsparmöglichkeiten sich durch Rationalisierung und durch den Einsatz moderner Techniken ergeben werden .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage, die sich eher an das Kanzleramt oder an das Finanzministerium richtet. Aber Sie als ehemalige Staatssekretärin des Finanzministeriums sind sicher auch in der Lage, sie zu beantworten. Mir liegt der Entwurf einer Richtlinie für eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter vor, die ADZ-Anerkennungsrichtlinie. Bei der Definition des Berechtigtenkreises fiel mir auf, dass Regelungen, die wir ansonsten für deutsche Opfer aus dieser Zeit vorgesehen haben, wie zum Beispiel im Bundesversorgungsgesetz, hier nicht zur Anwendung kommen. In § 1a des Bundesversorgungsgesetzes haben wir geregelt, dass Kriegsverbrecher bzw. Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit begangen haben, von Entschädigungsleistungen oder Versorgungsleistungen nach diesem Gesetz ausgeschlossen sind. Ein Hinweis darauf, dass ein Ausschlussgrund vorliegen könnte – das könnte bei der von der Richtlinie betroffenen Gruppe einschlägig sein –, ist insbesondere eine freiwillige Mitgliedschaft in der SS. Warum ist der Ausschlussgrund aus § 1a Bundesversorgungsgesetz in die Richtlinie nicht aufgenommen, bzw. erwägt die Bundesregierung, dies noch zu prüfen?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der eingebrachte Gesetzentwurf ist schon alleine deswegen gut , weil wir uns schon vor der ersten Beratung sehr intensiv mit den Details beschäftigt haben . Lassen Sie mich zunächst von meinem Redekonzept abgehen . Ich möchte einiges aus meiner Sicht klarstellen , der ich ungefähr 16 Jahre mit Flexikonten in Gleitzeit gearbeitet habe . Erstens ist tatsächlich richtig , Frau Pothmer , dass über eine Betriebsvereinbarung geregelt werden kann , dass im Falle der Überschreitung der in der Betriebsvereinbarung vorgegebenen Arbeitszeit - in unserem Fall waren es zehn Stunden - der Überhang einem Langzeitarbeitskonto zugeführt werden kann . Das ist aber von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich . Wir können eine solche Regelung nicht in den Gesetzentwurf aufnehmen ; es ist andernorts zu regeln . Die IG BCE hat das schon in Tarifverhandlungen umgesetzt und entsprechende Richtlinien festgesetzt , sodass wir die Flexibilität der Tarifvertragsparteien ruhig einfordern können . Zweitens . Ich finde es an den Haaren herbeigezogen , wenn Frau Höll fragt , wie mit den ALG-II-Empfängern verfahren wird . Zunächst einmal erhält man ALG I . Ich unterstelle einmal , dass ein ALG-I-Empfänger mit einer vernünftigen Ratio , der über ein entsprechendes Guthaben mit geldwerten Vorteilen verfügt und die Hoffnung hat , innerhalb der nächsten drei bis vier Monate wieder in Arbeit zu kommen , bereit ist , zunächst auf sein Konto zurückzugreifen , um keine sozialen Einbußen zu erleiden . Sie gehen im Übrigen davon aus , dass er während des Bezugs von ALG I weiterhin nicht auf das Konto zurückgreift und insofern bewusst die sozialen Einbußen in Kauf nimmt . Das widerspricht meinen Erfahrungen mit der Reaktion von Menschen , die auf einmal weniger Geld zur Verfügung haben als während ihrer Berufstätigkeit .
Partei: GRUENE
Nein , Herr Michelbach , ich gebe Ihnen nicht recht , was Sie vielleicht nicht wundern wird . Tatsache ist _ dazu haben wir Berechnungen durchführen lassen _ , daß die Unternehmen netto um insgesamt zirka 3 Milliarden DM entlastet werden . Das heißt , der Löwenanteil der Belastungen im Rahmen dieser ökologischen Steuerreform wird von den Verbraucherinnen und Verbrauchern getragen . Das ist durchaus angemessen , weil in diesem Bereich die größten Energiesparpotentiale liegen . Hier kann man durch Energiesparen die Mehrkosten auf Grund der Energiesteuer ausgleichen . Es ist nicht zutreffend , daß der Mittelstand in besonderer Weise benachteiligt wird . Ganz im Gegenteil : Der personalintensive Mittelstand profitiert von dieser Regelung und hat dadurch keine Nachteile . Nehmen Sie diese Fakten zur Kenntnis ! .
Geschätzte Frau Kollegin, da Sie, wie Sie eben selbst sagten, Ihren Schwerpunkt in der Umweltpolitik sehen, hatten Sie wahrscheinlich nicht genug Zeit, um mit Aufmerksamkeit zu verfolgen, wie engagiert das Bundeswirtschaftsministerium den Netzausbau betrieben und vorangetrieben hat. Ich könnte Ihnen das jetzt im Einzelnen vortragen; aber ich erspare es uns. Insofern: Ihre Vermutung ist in jeder Hinsicht falsch. Auch Ihre Vermutung Bundesminister Rösler habe kein Herz für den Naturschutz und er sei ihm nicht wichtig, ist falsch. Er hat darauf hingewiesen, dass aufgrund des Reichtums an Naturschutzgebieten in Deutschland zwischen dem beschleunigten Netzausbau und einschlägigen Vorschriften ein Zielkonflikt besteht. Ich kann Ihnen aber sagen: Bundesminister Rösler ist ein Freund des Naturschutzes.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, hat denn das Bundesministerium der Verteidigung, bevor es zu den einzelnen Zeitpunkten Zahlungen geleistet hat, jeweils überprüft, ob Leistungen, die vertraglich vereinbart wurden, auch korrekt erbracht wurden und sich in den Fällen, in denen sich, um Sie zu zitieren, „lösbare Probleme“ ergaben, informiert, ob Schadenersatzansprüche bestehen? Oder ist die Realität so, dass auch während dieser Zahlungen eine Unklarheit oder verschiedene Rechtsauffassungen darüber bestanden, ob die Bemühensklausel für einzelne Verfahren des Zulassungsverfahrens anzuwenden ist? Sieht die Realität so aus, dass dies jetzt im Nachhinein über eine externe Anwaltskanzlei geklärt werden muss?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , Sie haben heute in Ihrer Pressekonferenz ganz zutreffend festgestellt , daß die Analysen von 431 größeren Wasserversorgungsanlagen für 69 , also praktisch 70 % der Wasserverbraucher vorliegen . Dem gegenüber stehen weitere Analysen , die bereits durchgeführt wurden , deren Ergebnisse aber noch nicht zusammengeführt werden konnten und dementsprechend im Bericht noch keine Berücksichtigung finden konnten . Die Analysen werden natürlich , wie Sie sicher dem Bericht auf Seite 30 entnommen haben , in Eigenverantwortung der Wasserversorgungsunternehmen und der Gesundheitsbehörden weiterhin durchgeführt .
Partei: SPD
Wir müssen all denjenigen die Türen öffnen , die bereit sind , Innovationen zu wagen und ein Risiko einzugehen . Ich wünsche mir , dass das Engagement der großen Banken auf diesem Gebiet genauso groß ist wie zum Beispiel das der Sparkassen und Volksbanken . Sie sind immer noch besser als die großen Banken . Ich hoffe und wünsche mir , dass die Banken die Verantwortung wahrnehmen , die sie in diesem Land wahrzunehmen haben , nämlich dass sie die Menschen bei Existenzgründungen und vor allen Dingen kleine und mittlere Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit unterstützen .
Partei: FDP
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , dass die Defizite nicht aus dem Flugbetrieb , sondern aus den Immobilien resultieren ? Die Immobilien bleiben bekanntlich dort , unabhängig davon , ob dort Flugbetrieb abgewickelt wird . Wenn die Mieteinnahmen und andere Verwertungseinnahmen aus dem Flugbetrieb und aus flugbetriebsnahen Geschäften entfallen , wird es insgesamt noch teurer . Das Problem ist nur , dass der Eigentümer , nämlich der Bund , diese Kosten tragen muss . Ist Ihnen das bekannt ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bleser , 1998 hat es in Brüssel eine erste Entscheidung zur rechtlichen Zulassung von MON 810 gegeben . Damals war der Bundesgesundheitsminister dafür zuständig . Können Sie bestätigen , dass der damalige Gesundheitsminister Seehofer und nicht Renate Künast hieß und dass die Entscheidung für MON 810 sowohl 1998 in Brüssel als auch 2005 von Herrn Seehofer , der dann Landwirtschaftsminister war , und nicht von Renate Künast getroffen wurde ?