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Partei: GRUENE
Besonders große Bedenken bestehen hinsichtlich der gemeinschaftlichen Inanspruchnahme von Assistenzleistungen; das ist Ihnen bekannt. Die Betroffenen befürchten, dass ihre Privatsphäre und ihr Recht auf Selbstbestimmung eingeschränkt werden. Diese Argumente kennen Sie alle. Wenn man Assistenzleistungen gemeinschaftlich in Anspruch nimmt, kann das bedeuten, dass man – um das einmal für diejenigen plastisch zu machen, die das vielleicht noch nicht so intensiv beleuchtet haben – gemeinschaftlich entscheiden muss, ob man am Wochenende als Gruppe auf einen Hundeplatz oder zu einem Fußballspiel geht. Das hat mit Selbstbestimmung und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention natürlich überhaupt nichts zu tun. Aber das ist ein Bereich, den Sie explizit nennen, wenn es darum geht, dass die Träger der Eingliederungshilfe auf eine gemeinschaftliche Inanspruchnahme hinwirken sollen. Das ist für mich ein großes Fragezeichen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie zu bitten, mir zu erklären, warum Sie das in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben, der vom Bundestag verabschiedet werden soll.
Partei: CDU/CSU
Ich achte die Autorität der Präsidentin . Liebe Kollegen , es kommt also in der Sache auf Folgendes an : Lassen Sie uns dem , was wir hier so prächtig entwickelt haben , eine neue Dimension der Forschungsstrategie hinzufügen , indem wir die Steuern nutzen , um die Forschung zu steuern , sodass jeder mit fröhlichem Unternehmungsgeist in die Wirklichkeit aufbricht .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Rupprecht, wenn Sie meinen, dass Sie innerhalb eines Jahres das alles aufholen, was Sie in den letzten vier, fünf Jahren nicht geschafft haben, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie das schaffen, gratuliere ich Ihnen als Erster. Ihre Bildungspolitik beruht auf dem Matthäus-Effekt und manifestiert meiner Ansicht nach Bildungsungerechtigkeit von Generation zu Generation. Aufstieg durch Bildung ist noch immer ein uneingelöstes Versprechen dieser Koalition. Ihre vollmundig ausgerufene Bildungsrepublik ist sechs Jahre nach dem Bildungsgipfel nichts anderes als eine Republik der Bildungsungerechtigkeit. So lesen sich auch die Ergebnisse des Bildungsberichtes 2014. Bereits beim Bildungsbericht 2010 hat meine Fraktion hier in diesem Hause gefordert, dass der Bericht auch konkrete Handlungsempfehlungen enthalten soll, um – ich zitiere aus unserem Antrag auf Drucksache 17/4436 – „aus den Analysen der Fachleute einen möglichst hohen Gewinn für die Bildungspolitik zu ziehen“. Im Gegensatz zu den ersten Berichten enthält der vorliegende Bericht neben einer aktuellen Bestandsaufnahme nun endlich konkrete Handlungsempfehlungen. Diese konkreten Handlungsempfehlungen sind Ihnen aber anscheinend egal. Denn ein Blick auf Ihren Antrag zeigt: Viele Worte, aber kaum Taten! – Das reicht nicht. Man fragt sich mitunter schon, wie es sein kann, dass trotz klarer Handlungsempfehlungen nichts, aber auch gar nichts von diesen Empfehlungen Einzug in Ihr politisches Handeln findet. Meine Damen und Herren, der Königsweg – ich bemühe ihn nun genauso wie die Ministerin – zu mehr Teilhabe und damit zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist Inklusion. Das ist auch der Schwerpunkt des Bildungsberichtes. Aber Inklusion ist nicht kostenneutral und zum Nulltarif zu haben. Das wissen Sie genauso gut wie ich, wie ich Ihrer Rede, Frau Kollegin Tack – das war beinahe eine Oppositionsrede –, entnommen habe. Denn die Kommunen und die Länder können die bildungspolitische Mammutaufgabe, zu der wir seit der Ratifizierung der UN-Konvention 2009 verpflichtet sind, nicht alleine stemmen. Der Bildungsbericht 2014 und die Bilanz des DGB zeigen: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, Frau Ministerin. Deshalb sage ich: Leere Worte reichen nicht. Lassen Sie uns gemeinsam einen erneuten Anlauf nehmen und das Kooperationsverbot in Gänze abschaffen. Ich komme zum Schluss. Bund, Länder und Kommunen müssen eine gemeinsame Bildungsstrategie entwickeln, und zwar mit klaren Zielen und Zuständigkeiten. Es geht nicht darum, den Ländern die Kompetenz in der Bildung zu nehmen, sondern darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam an einem Strang ziehen können, damit die Bildungsrepublik tatsächlich Realität wird. Wir sind gerne bereit, Ihnen dabei zu helfen. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich habe jetzt die Freude, für den gesamten Petitionsausschuss sprechen zu dürfen – also nicht als Vertreterin einer Fraktion – und bei dieser Gelegenheit auch ein wenig zu erhellen, worum es eigentlich geht, wenn wir hier über Sammelübersichten abstimmen. Es geht um ganz viele Menschen. Es geht um Probleme sehr konkreter Natur, und es geht darum, dass wir gemeinsam versuchen, diese zu lösen. Am Mittwoch haben wir im Ausschuss eine bestimmte Petition übereinstimmend mit hohem Votum verabschiedet und damit der Bundesregierung signalisiert, dass wir uns von ihr erhoffen, dass sie sich des Problems annimmt. Im Namen des Petitionsausschusses darf ich Ihnen, wie gesagt, das Anliegen kurz vortragen. Es geht um die Durchsetzung verbesserter Qualitätsstandards in der Versorgung von Betroffenen mit Inkontinenzhilfsmitteln. Das hört sich erst einmal nach einem Randthema an. Das ist es aber nicht, sondern es betrifft 1,5 Millionen Menschen in diesem Land, die auf entsprechende Rezepte angewiesen sind. Nach geltender Rechtslage sollte es eigentlich so sein, dass diese Menschen ausreichend mit Hilfsmitteln in guter Qualität versorgt sind; aber es häufen sich seit Jahren die Beschwerden darüber, dass dem leider nicht so ist. Bei den Patientenorganisationen häufen sich die Hilferufe. Darum geht es auch in dieser Petition, und darum haben wir uns gekümmert. Es gibt viele andere, die ebenfalls davon profitieren könnten, wenn sich die Bundesregierung dieses Anliegens annimmt. Es geht natürlich vornehmlich um alte Menschen, aber es geht auch um ganz junge Menschen mit Behinderung. Lukas Schneider wäre nichts unangenehmer, als in der Schule aufzufallen. Der 17-Jährige aus Stuttgart ist seit seiner Geburt inkontinent. Mit Windeln hatte er zu leben gelernt, nicht aber mit den neuen Einlagen, die ihm seine Versicherung seit dem vergangenen Herbst anbietet. Diese knisterten so laut, dass jeder Mitschüler sie hätte hören können – oder waren so dünn, dass er einen ganzen Koffer davon für einen Schultag benötigt hätte. Seit November zahlen seine Eltern jeden Monat 120 Euro für dickere Einlagen dazu. „Uns blieb keine andere Wahl“, sagt seine Mutter. Allerdings muss man sich diese Wahl auch leisten können. Das ist ein Zitat aus einem Spiegel-Artikel. Es ist nur ein einzelner Fall; wir hätten noch mehr konkrete Anliegen dieser Art zitieren können. Wir hoffen, dass schnell eine Lösung gefunden wird, Kontrolle stattfindet und sich die Situation der Menschen ändert. Wäre dies der Fall, könnte man sagen: Der Petitionsausschuss hat wieder einmal weitergeholfen. – Dies tut er regelmäßig: Regelmäßig werden Gesetze geändert, weil Bürgerinnen und Bürger auf Probleme hinweisen, die wir vielleicht vorher so nicht gesehen haben. Ich hoffe sehr, dass uns das weiterhin erfolgreich gelingt. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , man kann sicher nicht von einem Herumeiern bei der Finanzierung sprechen . Nach derzeitigem Stand ist die Finanzierung der Beschlüsse der Kohlerunde 1991 gesichert . Wir gehen auch für die Zeit nach 1995 davon aus , daß 35 Millionen t pro anno _ ich sagte das bereits _ entsprechend zu finanzieren sind . Bei der Kokskohle haben wir den Fall , daß derzeit entsprechend dem Bedarfsdeckungsprinzip nur 15 Millionen t pro anno zu veranschlagen sind , insbesondere auch wegen der konjunkturellen Situation in diesem Bereich . Ich glaube , daß wir sehr wohl die notwendigen Schritte get an haben und die Finanzierung sehr wohl geregelt ist .
Partei: CDU/CSU
Ich bin dankbar , daß ich darauf noch einmal antworten kann ; denn es ist Ihnen wohl entgangen , daß ich auch gesagt habe : wenn Verstöße gegen die freiheitlichdemokratische Rechtsstaatlichkeit _ so wie wir sie nach dem Grundgesetz begreifen _ vorliegen , also nicht nur Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit . Was die DKP angeht , habe ich Ihnen gesagt , daß unsere Ermittlungen und die fortlaufende Beobachtung durch den Verfassungsschutz leider ergeben , daß sie , obwohl sich in Deutschland und Europa vieles verändert hat , nach wie vor verfassungsfeindliche Ziele verfolgt . Wer sich für verfassungsfeindliche Ziele also gegen die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzt , kann bei uns nicht Beamter werden . Das haben die Gerichte mehrfach entschieden . Wer auch immer dies sei _ rechtsextrem oder linksextrem _ : Wir brauchen die Treue zur Verfassung .
Partei: FDP
Herr Kollege Gallus , die Botschaft Ankara steht in Kontakt mit Vertretern der christlichen Kirchen in der Südosttürkei und beobachtet die Lage der dortigen christlichen Minderheiten sehr genau . Die Möglichkeiten der Bundesregierung , auf die Türkei einzuwirken , sind beschränkt , da die von den türkischen Sicherheitskräften im Einzelfall ge troffenen Maßnahmen _ ich habe das schon gesagt _ von der türkischen Regierung regelmäßig als im Rahmen der Terrorismusbekämpfung notwendig begründet worden sind . Es haben bereits zahlreiche christliche Bewohner der Region in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden . Unbeschadet der Prüfung in jedem Einzelfall , ob eine Aufnahme möglich ist , muß auf die für diesen Personenkreis bestehende Alternative hingewiesen werden , daß in der Westtürkei , vor allem in den Großstädten , in denen es christliche Gemeinden gibt , auch Möglichkeiten für eine Zuflucht bestehen .
Partei: CDU/CSU
Nein, ich rede erst zu Ende. Die Kollegin kann gleich etwas sagen. Eigene Vorsorge für das Alter muss selbstverständlicher werden; nur so können wir dauerhaft und langfristig steigende Altersarmut verhindern. Das muss sich eben auch für Geringverdiener lohnen. Wer vorsorgt, muss mehr haben als der, der es nicht tut. Das muss das Maß unserer Bemühungen sein. Deshalb kann es zum Beispiel eine Möglichkeit sein, einen Freibetrag auf die Grundsicherung einzurichten für alle diejenigen, die kapitalgedeckt Eigenvorsorge leisten. Dann schaffen wir Mehrwert gerade für die Menschen in unserer Gesellschaft, die die Hilfe am nötigsten haben. Eine weitere richtige Frage ist die nach dem Umgang mit den niedrigen Zinsen. Wenn Zinsen keine Ertragsquelle mehr sind, weil sie so niedrig sind, dann ist zu fragen: Wie können wir Menschen über die Altersvorsorge einen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land zukommen lassen, ohne dem Einzelnen ein hohes Risiko zumuten zu müssen? Das, was Sie machen, ist billig. Es verunsichert gerade die Menschen, die eine kapitalgedeckte Vorsorge am nötigsten haben. Es ist in der aktuellen Situation sogar brandgefährlich. Noch eine Bemerkung am Rande. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf eine Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten. Dazu kann ich nur sagen: Wir sind alle Menschen. Menschen sind nicht unfehlbar, Menschen können irren. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Grehn , ich werde auf Ihre Frage bei meinen Bemerkungen , die ich noch zu machen habe , eingehen . Dann werden Sie sehen , daß wir das , was Sie einfordern , tun . Ich muß noch auf eine Bemerkung des Herrn Kollegen Kalb eingehen : Wenn sie die Dinge jetzt hier so darzustellen versuchen , als ob wir zusätzliche Steuereinnahmen hätten , die uns frei zur Verfügung stünden und die wir ausgeben könnten , dann unterschlagen Sie : Die Mehrwertsteuererhöhung , die Sie gewollt haben und die wir mitgemacht haben , ist in den 100 Milliarden DM enthalten und muß deshalb abgezogen werden . Dann bleiben noch 36 Milliarden DM für vier Jahre . Das sind 9 Milliarden DM pro Jahr . Das sind weniger als 2 Prozent Einnahmewachstum . Das entspricht _ in der mittelfristigen Finanzplanung _ bei unserem Haushalt einem Ausgabewachstum zwischen 1 ,5 und 2 Prozent . Mit anderen Worten : Genau dies ist eingerechnet , und genau dies hat die Steuerschätzung im November ergeben . So und nicht anders ist es , meine Damen und Herren .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Da würde ich gerne nachfragen. Meine Frage war ja auch, ob die Bundesregierung die Schlepperboote als Bedrohung des Weltfriedens einordnet. Mich würde vor allem interessieren: Was ist in den aktuellen Verhandlungen über ein mögliches UN-Mandat die Haltung Russlands und Chinas?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach den beiden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur und zu den Studiengebühren sind die Linien endlich wieder klar . Die Verfassungsrichter haben den Bund und damit die Bundesregierung in ihre Schranken verwiesen . Es ist aber auch an der Zeit , sich von Scheuklappen zu befreien und konstruktiv und vor allem verfassungskonform zusammenzuarbeiten . Ein erster Schritt von unserer Seite ist der Antrag zur Verbesserung der Forschung an Hochschulen durch Vollkostenfinanzierung . Das ist ja lustig !) Die Forschung an den Universitäten steht vor einem Dilemma : Einerseits werden Erfolg versprechende Forschungsprojekte mit Drittmitteln ausgestattet ; andererseits können durch diese Drittmittel die indirekten Kosten wie Geräteanschaffungen oder Verwaltungsaufwendungen nicht abgedeckt werden . Diesen Overhead der Drittmittelforschung , also die allgemeinen Unkosten , müssen die Universitäten mühsam aus ihrer Grundausstattung abzweigen . Die drittmittelstärksten Hochschulen siegen sich somit buchstäblich zugrunde , weil sie die erforderliche Grundfinanzierung für die Forschungsprojekte oft nicht mehr aufbringen können . Diesen grundsätzlichen Missstand werden wir aber auch nicht durch die Benennung von einigen wenigen Spitzenuniversitäten beseitigen können , zumal sich der Bund systematisch aus der Hochschulbaufinanzierung zurückzieht und so die Nöte der Universitäten und Fachhochschulen nur noch mehr vergrößert . Die Umsetzung unseres Vorschlages , zunächst 20 Prozent der bewilligten Drittmittelsumme zusätzlich zur Sachmittelbeihilfe der Deutschen Forschungsgemeinschaft als Overhead-Bonus auszuzahlen , kann den Universitäten spürbare Erleichterung verschaffen .
Partei: CDU/CSU
Ich wollte nur auf einen Punkt verweisen , weil Sie , Frau Ministerin , einfach nicht aufhören , bestimmte Dinge immer zu wiederholen . Das will ich an einem Fall deutlich machen . Sie verweisen immer wieder auf die große Zahl der Länder , mit denen zusammengearbeitet wird . Darf ich Sie daran erinnern , dass sich in den Zeiten unserer Regierung über 80 Prozent der Mittel auf 40 Länder konzentriert haben ? Daran hat sich übrigens im Grundsatz bis heute nicht viel geändert . Mir geht es nur darum , dass Sie nicht den Eindruck erwecken , das hätte sich geändert . Ich möchte Sie mit einem netten Beispiel auch daran erinnern , welche Möglichkeit Sie genutzt haben , die Zahl der Länder , mit denen Sie zusammenarbeiten , zu reduzieren : Sie haben , um dieses Ziel zu erreichen , auf der Liste der Länder , mit denen wir zusammenarbeiten und deren Zahl auf keinen Fall 70 überschreiten darf , ein Land ausgewiesen , das mit dem Namen Zentralasien umschrieben war . Jeder weiß , dass es dieses Land nicht gibt . Die Bezeichnung umfasste insgesamt fünf Länder . Eines muss man Ihnen bescheinigen , Frau Ministerin : Der Erfindungsreichtum Ihres Ministeriums ist unter Ihrer Führung beachtlich ,
Partei: FDP
Herr Staatssekretär, die Wissenschaft wartet auf das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Wir sind froh und dankbar, dass wir es nun endlich auf den Weg gebracht haben. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir das bereits im Jahr 2011 geschafft. Speziell die wissenschaftsspezifischen Beschäftigungsverhältnisse standen im Fokus der Wissenschaftseinrichtungen. Welche Ziele werden mit der wissenschaftsspezifischen Ausgestaltung von Beschäftigungsverhältnissen verfolgt?
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, schönen Dank, dass Sie die Fragen beantworten. Man könnte jedoch fragen, warum nicht das zuständige Ministerium, in dem die Finanzmittel ressortiert sind, hier antwortet. Gleichwohl möchte ich zu den Finanzmitteln fragen. Sie haben gerade gesagt, dass die Förderung in gleicher Höhe fortgesetzt wird. Wie kommt es dann, dass im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2012 die dänische Minderheit ausdrücklich nicht wiederum mit 3,5 Millionen Euro gefördert werden soll, wie es im Haushalt 2011 der Fall war? Wie ist das in Übereinstimmung zu bringen mit Ihren Worten, dass in gleicher Höhe gefördert wird? Jetzt stellt es sich so dar: Die CDU-geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hatte die Mittel gekürzt, und die Bundesregierung ist im letzten Jahr beim Haushalt 2011 eingesprungen. Aber im Haushalt 2012 ist dies nicht vorgesehen. Für die Betroffenen im dänischen Schulverein bedeutet dies, dass ihre Kinder im Vergleich zu anderen schleswig-holsteinischen Kindern nur zu 85 Prozent gefördert werden, obwohl ihre Eltern als deutsche Staatsbürger genauso Steuerzahler sind wie alle anderen Eltern in Schleswig-Holstein.
Partei: CDU/CSU
Es tut mir Leid , dass ich die Frage wiederholen muss . Aber sie ist wirklich nicht beantwortet worden . - Ich habe nach dem Fall gefragt , dass jemand wegen Totschlags zu einer geringeren Freiheitsstrafe als vier Jahre verurteilt worden ist und sich in der Haft als gefährlich herausstellt . Warum erfassen Sie diesen Fall nicht ? Ich nehme an , dass Sie sich überlegt haben , warum Sie diesen Fall nicht erfassen . Sie verweisen auf § 66 Abs . 3 Satz 1 . - Das Nicken eines Beamten des BMJ bestätigt mich . - In diesem Satz 1 erfassen Sie die §§ 174 , 174 c , 176 , 179 StGB - das sind alles Sexualstraftaten - , aber der Totschlag ist nicht erfasst . Warum erfassen Sie diesen Fall nicht ? Oder ist es ein Irrtum , dass dieser Fall nicht aufgenommen worden ist ? Das Nicken des Beamten legt nahe - auch das ist eine Information - , dass es ein Irrtum ist . Oder ist es kein Irrtum ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie fragen, wann die Bundesregierung einen konkreten Vorschlag zur Beendigung der Umlagefähigkeit vorlegen wird. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zu dieser Möglichkeit sind noch nicht abgeschlossen. Deswegen kann ich Ihnen kein konkretes Datum dazu nennen, ob und wann ein solcher Vorschlag kommt. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass eine solche Möglichkeit der Beendigung der Umlegung der Grundsteuer nicht im Zusammenhang mit der derzeit geführten Diskussion über eine Reform der Grundsteuer steht. Bei der Reform der Grundsteuer geht es darum, dass wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen wollen, damit 14 Milliarden Euro Einnahmen für die Kommunen sichergestellt werden können. Davon unabhängig ist die Frage, ob diese Grundsteuer umlagefähig ist oder nicht. Der Prozess dazu ist, wie gesagt, innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Frau Kollegin, ich leite den Schluss, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, aus dem vorhandenen materiellen Recht ab, das ich Ihnen hier in der gebotenen Kürze skizziert habe. Darüber hinaus wird Ihnen bekannt sein, dass sich der federführende Ausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit diesem Thema intensiv beschäftigt hat und entsprechende Anträge, die dort gestellt worden sind, die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales nicht überzeugen konnten und deshalb abgelehnt worden sind. Das hat die Bundesregierung respektvoll zur Kenntnis genommen.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe gerade in Vorbereitung meiner Antwort auf Ihre Frage gelesen , dass dem Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft eine ähnliche Frage gestellt wurde . Dabei hat er darauf hingewiesen , dass die Prüfbeamten lediglich lesend auf die Daten zugreifen können .
Partei: CDU/CSU
Frau Kipping , dass Sie den Menschen nicht die Wahlfreiheit lassen wollen , wie sie ihr eigenes Leben einrichten , ist ja bekannt . Ich wollte nur darstellen , dass die Mindestlohnforderung nicht einmal ausreicht , die jetzigen Regelsätze zu erreichen . Regelsätze , wie Sie sie in Ihren Anträgen fordern , würden bedeuten , dass ein noch weit höherer Mindestlohn zu schaffen wäre . Das kann meines Erachtens nicht richtig sein . Es würde auch bedeuten , dass die Menschen eigentlich von der Arbeit abgehalten werden . Das kann es meines Erachtens nicht sein . Ich glaube auch , dass es richtig ist , dass die Regelsätze gemäß der Steigerung der Rente angepasst werden .
Liebe Frau Kollegin Haßelmann, wie Sie wissen und wie wir auch öffentlich dargelegt haben, ist Grundlage für die Entscheidung ein Konsultationsverfahren. Nach dem Völkerrecht sind wir verpflichtet, ein solches Verfahren mit den Vereinigten Staaten von Amerika durchzuführen. Da dieses noch andauert, können wir uns im Augenblick nicht dazu äußern, an welchem konkreten Tag wir zu einer Entscheidung der Bundesregierung über die Offenlegung kommen. – Nein, die war richtig.
Partei: FDP
Ich möchte direkt an die vorherige Frage von Herrn Kucharczyk anknüpfen . Ein Blick auf die bereits existierenden Sperrlisten zeigt , dass ein Großteil der problematischen Server nicht in irgendwelchen Ländern steht , die die Kinderpornografie nicht verfolgen , sondern sie finden sich in europäischen Ländern , Australien und den Vereinigten Staaten . Was ist aus Ihrer Sicht der Grund , dass es nicht möglich ist , die Server in diesen Staaten abzuschalten und dafür zu sorgen , dass die Inhalte komplett aus dem Netz genommen werden ?
Partei: SPD
Herr Kollege Müller , es ist ein Zeichen bemerkenswerter Frechheit , die Uneinigkeit und Unfähigkeit der Bundesregierung in Angriffe gegen die SPD umzumünzen . Wenn Sie ein schlechtes Gedächtnis haben , lesen Sie in der Vereinbarung vom 9 . November nach , in der wir ausdrücklich einvernehmlich geregelt haben , daß sich Universaldienstauflagen in Fällen prioritärer Frequenzvergabe auf das jeweilige Lizenzgebiet beziehen . Das heißt im Falle eines bundesweiten Anbieters : auf das Bundesgebiet . Das war notwendig und Grundlage des politischen Konsenses . Damit werden zwei wichtige Ziele erreicht : industriepolitisch , daß neben der Telekom weitere marktstarke Wettbewerber entstehen können , die in Infrastrukturerweiterung investieren und damit Arbeitsplätze in Deutschland schaffen ; für die Verbraucher , daß sie sehr rasch eine echte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Anbietern haben , die im Wettbewerb den Universaldienst anbieten . Es geht jetzt in der Tat darum , diese Vereinbarung umzusetzen . Sie , Herr Kollege Müller , haben einen völlig falschen Zungenschlag in diese Debatte gebracht . Ich weise Sie noch einmal darauf hin : Die SPD hat als erste Fraktion diese Vereinbarung einstimmig . noch : Hans Martin Bury zustimmend zur Kenntnis genommen und die Umsetzung in einen gemeinsam einzubringenden Gesetzentwurf gefordert . Die Koalition ist dazu bis heute nicht in der Lage . Sie hat diese Debatte ständig verzögert . Sie können sich nicht wieder aus der Verantwortung stehlen . Es ist nicht nur eine Frage politischer Klugheit - das Gesetz ist zustimmungspflichtig , und Sie können es sich nicht leisten , daß die strittigen Fragen irgendwann im Sommer oder im Herbst nächsten Jahres im Vermittlungsausschuß beraten werden - , sondern es ist auch eine Frage verantwortungsvoller und vorausschauender Politik , den Weg für die strategischen Allianzen der Deutschen Telekom AG mit der France Telecom und Sprint frei zu machen . Das ist verknüpft mit der Frage der Freigabe alternativer Netze in diesem Gesetzgebungsverfahren und mit den Voraussetzungen , die für den Börsengang der Deutschen Telekom AG geschaffen werden müssen , der über das Unternehmen hinaus auch für den Finanzplatz Deutschland und für den Zugang deutscher Unternehmen zum internationalen Kapitalmarkt von enormer Bedeutung ist . Ich fordere Sie deshalb auf - Sie haben sich zu einer Antwort gemeldet - , Ihren telekommunikationspolitischen Amoklauf zu beenden . und wieder auf die Grundlage des Konsenses , den wir gefunden haben , zurückzukehren . Wenn Sie so weitermachen , Herr Kollege Müller , dann erweist sich die Regierungskoalition weiterhin - ich hatte gehofft , das sei mit dem Konsens beendet - als Investitions- und Innovationsbremse ersten Ranges . .