Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Brückenbauer Friedrich , es war immer eine Hauptforderung meiner Fraktion , die Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland rechtlich und finanziell in die Lage zu versetzen , ihre Aufgaben in der kommunalen Daseinsvorsorge im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahrnehmen zu können . Je dringlicher wir diese Forderung stellen , desto schlechter stellt sich aber die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden dar . Allein um diese Situation darzustellen , würde ich mindestens 60 Minuten brauchen . Sie haben Glück ; ich habe nur vier Minuten Redezeit . Es ist offensichtlich , dass die schlechte finanzielle Lage der Kommunen längst kein regionales Problem mehr , sondern ein gesamtdeutsches Problem ist . Mehr als die Hälfte aller Landkreise in der Bundesrepublik hat mittlerweile unausgeglichene Haushalte . Als einziger Ausweg blieb vielen Städten und Gemeinden nur , ihre Investitionen drastisch zurückzuführen . Jüngste Angaben der KfW besagen , dass 1999 durch die Kommunen Investitionen in Höhe von 19 Milliarden Euro , 2004 aber nur noch in Höhe von 15 Milliarden Euro ausgelöst worden sind . Das ist in fünf Jahren ein Fünftel weniger . Diese traurigen Zahlen zeigen : Eine verantwortungsvolle kommunale Selbstverwaltung ist zusehends nicht mehr möglich . Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger werden offensichtlich . Ein Beispiel : Die Gemeinde Dornburg im Landkreis Köthen in Sachsen-Anhalt hat 2004 auf Grundlage des Eisenbahnkreuzungsgesetzes für Maßnahmen der Instandsetzung und Modernisierung einer auf ihrem Territorium gelegenen Bahnanlage knapp 250 000 Euro erhalten . Der Investitionshaushalt jedoch umfasst nur ganze 80 000 Euro . Damit war die Gemeinde zahlungsunfähig . Ein weiteres Beispiel : die Hauptstadt Schwerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern . Allein für eine Eisenbahnunterführung muss die Gemeinde , entsprechend dem Drittel der Gesamtsumme , 1 ,2 Millionen Euro zahlen . Schwerin hat allerdings insgesamt sechs Bahnbaustellen mit finanzieller Beteiligung zu bedienen und einen Investitionshaushalt von insgesamt nur 6 Millionen Euro , und das auch nur über Kreditgenehmigungen ; denn schon lange zahlen die Kommunen nicht mehr aus Vermögen , sondern aus Darlehen . Nun legt die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag die lang ersehnte Lösung des Problems auf den Tisch . Wie segensreich ! Meine Damen und Herren von der FDP , es ist schon bemerkenswert , dass gerade Sie angesichts dessen , dass Sie sich ansonsten immer auf weniger Staat und mehr Bürgerverantwortung berufen , noch ein staatliches Sanierungsprogramm auflegen möchten . Wie viele Einzelprobleme wollen wir hier , fern von den Gemeinden , denn noch erfinden ? Stilgerecht für Ihre Politik wäre zeitgleich mit der Privatisierung der Deutschen Bahn die Privatisierung der Eisenbahnbrücken . Damit hätten die Kommunen wirklich ein Problem weniger . Wenn plötzlich der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in der Bild-Zeitung mit den Worten zitiert wird , ein Sonderbauprogramm für kommunale Brückenbauwerke könne Tausende von Arbeitsplätzen schaffen , dann kann ich dazu nur sagen : Die FDP ist herzlich dazu eingeladen , unser Zukunftsinvestitionsprogramm Kommunen zu unterstützen . Ebenso ist die FDP eingeladen , unser Steuerkonzept zu unterstützen , das den öffentlichen Haushalten mehr als 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen bringen würde . Das brächte noch mehr Arbeitsplätze . Ich kann nur hoffen , dass hier nicht auf Kosten der Kommunen Anträge für die Tribüne gestellt werden . Warum machen wir es so kompliziert ? Viel einfacher wäre eine Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes , das nach dem Verursacherprinzip auch die Kostenbeteiligung regelt , und zwar nach dem Sprichwort : Wer die Musik bestellt , bezahlt . Sie könnten die Milliarden nicht abgerufener Bundesmittel direkt an die Bahn weitergeben und diese finanziert dann allein . Die Kommunen würden sich freuen . Nicht nur Eisenbahnkreuzungen , sondern auch Eisenbahnübergänge und Lichtsignalanlagen unterliegen dem Finanzierungszwang . Die in § 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes festgelegte Drittelung der Kosten bei Bahnanlagen überfordert die meisten Kommunen schon jetzt , wie ich bereits vorhin dargestellt habe . Diese Anlagen würden nach dem vorliegenden Antrag nicht einmal in die Förderung fallen . Im Übrigen beweist Ihr Antrag eine ungenaue Analyse und eine geringe Vor-Ort-Kenntnis und ist damit nur ein oberflächliches Papier . Ihr auffällig neues , quantitativ geprägtes Engagement im Hinblick auf die Lage der Kommunen in Deutschland führt so jedenfalls nicht zu neuer Qualität . Ihrem Antrag fehlt jegliche Zahlenbasis . Wir können nur vermuten , dass Sie sich in Ihrem Antrag auf Eisenbahnbrücken beziehen . Aber vielleicht wollen Sie ja auch Fußgänger- , Fahrrad- oder gar Froschbrücken fördern . Mit diesem Antrag jedenfalls fördern Sie weiter die Bevormundung der Kommunen und nicht die kommunale Selbstverwaltung . Die Bürgermeister wissen selbst sehr genau , wo ihre Investitionsdefizite liegen . Lassen wir sie doch bitte selbst bestimmen , wann sie eine Brücke , eine Schule oder ein Krankenhaus sanieren wollen und müssen . Dazu bedarf es eines kommunalen Investitionsprogramms und keines weiteren Brückensanierungsprogramms . Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion , dennoch werden wir nach ausführlicher Bearbeitung Ihres Antrages in den Ausschüssen diesem wahrscheinlich doch zustimmen , jedoch nur aus einem Grund : Jeder Euro , der zusätzlich in den Gemeinden ankommt , ist in der derzeitigen Lage der Kommunen gut angelegtes Geld . Danke schön .