Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich - gerade in diesen Tagen - eine Bemerkung machen , die mir sehr wichtig ist : Deutschland kann stolz sein , dass es im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder der Welt ist . Ich bitte dies bei allen Debatten , die wir über die Sicherheitslage führen , nicht zu vergessen . Wir müssen alles daransetzen , dass Objektivität und Subjektivität - die objektive Ausgangsposition und das subjektive Empfinden der Bürgerinnen und Bürger - zusammengeführt werden . - Das kann man hinzufügen , Herr Kollege Tauss : statt Hysterie . - Ich finde es ganz wichtig , dass wir mit der Sicherheitslage sorgfältig und objektiv umgehen und dass keine falschen Schlussfolgerungen gezogen werden . Die jüngsten Tage haben deutlich gemacht , wie erfolgreich unsere Sicherheitsbehörden mit dem vorhandenen Instrumentarium arbeiten können . Dafür sei ihnen herzlich gedankt ! Diese Aktionen machen auch deutlich , wie wichtig unsere Fähigkeiten im Vollzug sind . Denn es kommt nicht nur auf die Gesetze an , sondern darauf , wie gut wir im polizeilichen Vollzug sind . Liebe Frau Kollegin Piltz , Sie haben zu Recht festgestellt , dass die Länder bei der Polizei ihre Personalkontingente reduziert haben . Aus meiner Sicht wäre es aber ein Gebot der Fairness gewesen , hinzuzufügen , dass der Bund dies eben nicht getan hat , sondern seine Polizei in den zurückliegenden Jahren personell und materiell besser ausgestattet hat . Frau Kollegin Piltz , es ist immer ein bisschen schwierig , mit Steinen zu werfen , wie Sie es getan haben . In Bezug auf das , was Sie zum Thema Onlinedurchsuchungen gesagt haben , bedarf es folgenden Hinweises : Warum liegt diese Sachfrage in Karlsruhe vor ? Weil es ein Landesverfassungsschutzgesetz gibt , das diese Regelung enthält . Dieses Gesetz wurde in Nordrhein-Westfalen beschlossen , und zwar mit Zustimmung der FDP und des dortigen FDP-Innenministers . Sie sollten daher ganz vorsichtig sein , über diese Durchsuchungen zu richten . - Meine Bemerkung hat offensichtlich gesessen . - Wir , die rot-grüne Bundesregierung , haben dieses Instrument übrigens nicht angewendet . Ich halte es für einen beachtlichen Vorgang - auch das will ich deutlich machen - , dass in der Öffentlichkeit keine Bemerkung gemacht worden ist , die die Ermittlungen gefährdet hätte , obwohl Hunderte von Beamten an den Maßnahmen beteiligt waren , die zu den Verhaftungen geführt haben . Es ist festzustellen , dass sich das Terrorabwehrzentrum - wir haben dafür gesorgt , dass sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern an einen Tisch setzen - bewährt hat : Es war entscheidend , um den Vollzug zu effektivieren und um zu diesen Ergebnissen zu kommen . Darauf können wir stolz sein . Es ist wichtig , dass wir nicht immer wieder nach neuen Instrumenten rufen . Manch ein Ruf überlebt keine 24 Stunden . Wir sollten vielmehr mit den bewährten Instrumenten sehr sorgfältig umgehen , und wir sollten klären , was wir darüber hinaus noch tun müssen . Ich finde es ganz richtig und wichtig , dass wir das Bundeskriminalamt zukünftig mit einer sogenannten Präventivkompetenz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausstatten . Das ist nämlich die richtige Antwort auf die Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus . Was die Frage der Onlinedurchsuchungen anbelangt : Das ist nach meinem Dafürhalten zwar eine wichtige , letztlich aber nur eine Detailfrage , die wir nicht überhöhen sollten . Ich finde es richtig und wichtig , dass wir an der Beantwortung dieser Frage sorgfältig arbeiten . Ich halte es auch für notwendig , die Karlsruher Entscheidung einzubeziehen . Ich denke , das ist die richtige Vorgehensweise . Unser ausdrückliches Angebot ist , über das BKA-Gesetz möglichst zügig zu beraten und zu entscheiden . Herr Kollege Schäuble , ich verstehe allerdings nicht , dass dem Bundeskriminalamt nach der Haushaltsvorlage 8 Millionen Euro genommen werden , um sie der Bundespolizei zukommen zu lassen . Ich habe die Neuorganisationsmaßnahmen im Bereich der Bundespolizei immer so verstanden , dass es nicht zu einer Vermehrung von Personalkosten kommen soll . Angesichts der Herausforderungen im Bereich des internationalen Terrorismus sind diese 8 Millionen Euro beim Bundeskriminalamt besser eingesetzt als bei der Bundespolizei . Wir müssen noch einmal darüber reden , Kollege Uhl , wie wir das Thema der Neuorganisation der Bundespolizei grundsätzlich angehen . Mir stellt sich die Frage : Welche Synergieeffekte kann man bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei nutzen ? Ich nenne beispielsweise den kriminaltechnischen Bereich oder den IT-Bereich . Es geht darum , wie wir das bei einer Neuorganisation forcieren können . Doppelstrukturen bei BKA und Bundespolizei halte ich nicht für sonderlich sinnvoll . Wir möchten noch einmal grundsätzlich über die Neuorganisation der Bundespolizei reden - das sage ich ganz deutlich - ; denn die Auswirkungen , wie sie sich darstellen können , sind unserer Auffassung nach nicht geeignet , polizeiliche Arbeit zu effektivieren und zu forcieren . Deswegen ausdrücklich noch einmal dieses Gesprächsangebot . Es ist notwendig , das Bundespolizeigesetz zu ändern . Das bedarf der Zustimmung dieses Hauses . Das Interesse an einer Effektivität der Neuorganisation ist selbstverständlich . Herr Kollege Schäuble , Sie haben das Technische Hilfswerk und den Katastrophenschutz angesprochen . Auf das Technische Hilfswerk und die Arbeit , die von den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen dort geleistet wird , können wir stolz sein . Wenn es eine solche Einrichtung nicht gäbe , müsste sie eigentlich erfunden werden . Das Technische Hilfswerk zeichnet sich dadurch aus , dass es eine besondere Kombination von Ehrenamtlichkeit auf der einen Seite und Hauptamtlichkeit auf der anderen Seite gibt . Es ist dann gut , wenn es zwischen den Ehrenamtlichen und den Hauptamtlichen gut funktioniert . Die Planungen des Bundesinnenministeriums , von 800 Hauptamtlichen 100 Hauptamtliche einzusparen , halte ich schlichtweg für falsch . Es kommt hinzu , dass das Technische Hilfswerk eine globale Minderausgabe in Höhe von 7 Millionen Euro erwirtschaften soll . Ich bitte insbesondere die Haushälter , da noch einmal genau hinzuschauen ; denn das können wir dem Technischen Hilfswerk weder materiell noch personell zumuten . Meine herzliche Bitte wäre , eine verbesserte finanzielle Situation für das Technische Hilfswerk zu erreichen . Ob wir im Bereich des Katastrophenschutzes gegenüber den Ländern ohne rechtliche Grundlage so großzügig sein sollten , will ich zumindest mit einem Fragezeichen versehen . Der Innenhaushalt ist sehr facettenreich . Ich will eine kurze Bemerkung zum Thema Sport machen . Sie haben das Rudern angesprochen . Wir müssen feststellen : Im Rudern sind wir im Moment nicht so erfolgreich , wie wir waren . Warum sind wir im Rudern der Männer nicht so erfolgreich ? Weil wir ein Problem haben , was den beruflichen Übergang der Athleten anbelangt . Sie haben gesagt : Wir können uns das quasi beruflich nicht leisten . - Da wäre es ganz wichtig , noch einmal den Hinweis an den Bundesverteidigungsminister zu geben , die Mittel , die er für den Leistungssport und die Sportlerinnen und Sportler zur Verfügung stellt , nicht unbedingt zu reduzieren . Das wäre ein guter Beitrag für den Sport in Deutschland . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .