Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-Gelb macht im neuen Jahr genau da weiter, wo sie im alten Jahr aufgehört haben: Sie verteilen weiter Steuergeschenke für große Konzerne, und das Ganze unter falscher Flagge. Man muss allerdings sagen, dass das Einfallstor für diese rasante und einfache Umsetzung des Vorhabens die SPD für Sie geöffnet hat. Gemeinsam setzten Sie – leider – die Unternehmensteuerreform 2008 durch. Das hat mindestens 10 Milliarden Euro Mindereinnahmen verursacht. Damit ist das ein Geschenk an die Konzerne. Als Feigenblatt bauten Sie damals wenigstens einige Gegenfinanzierungsmaßnahmen ein. Die braucht Schwarz-Gelb jetzt nur noch – eine nach der anderen – einzukassieren, um auf diese Art und Weise weitere große Entlastungen für die Konzerne bereitzustellen. Das haben Sie im Dezember mit Ihrem Klientelbedienungsgesetz getan. Weitere 3 Milliarden Euro werden uns dadurch mindestens verloren gehen, die Sie den großen Konzernen schenken. Diesmal täuschen Sie vor, dass Sie nur EU-Vorgaben umsetzen wollen. Aber Sie mogeln wieder einfach Steuergeschenke an die Konzerne in dieses Gesetz. Ich mache Ihnen das an drei Beispielen deutlich: Erstens. Die Rücknahme einer Gegenfinanzierungsmaßnahme ist die eben von Ihnen erwähnte grenzüberschreitende Verlagerung von betrieblichen Funktionen. Wir haben hier gemeinsam und einvernehmlich versucht, das zu begrenzen, weil es nicht der kleine Betrieb ist, der Funktionsverlagerungen ins Ausland vornimmt. Da müssen wir doch einmal ein bisschen in der wirtschaftlichen Realität bleiben. Wer so etwas vornimmt, hat natürlich ein Steuerbüro. Dieses wurde genutzt, um Gewinne im Ausland und Verluste im Inland zu verrechnen. Das wollen Sie jetzt wieder ermöglichen. Zweitens: Ausweitung von Steuerprivilegien. Sie sagen, dass Sie jetzt hier die Ungleichbehandlung beseitigen. Am 20. Januar 2010 bekamen wir einen Brief vom Deutschen Factoring-Verband, und am 26. Januar, sechs Tage später, haben wir dann einen Umdruck der Koalition auf dem Tisch, in dem das Anliegen dieses Verbandes eins zu eins übernommen wird. Es gehört schon einiges dazu, diese Klientelbedienungspolitik so dreist umzusetzen. Ich frage Sie: Warum muss der Bäckermeister an der Ecke Gewerbesteuer zahlen, Finanzdienstleister aber nicht? Das habe ich Sie hier schon vor zwei Jahren gefragt. Wir brauchen eine Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Wir sollten sie nicht weiter schwächen und dann noch erzählen, das schaffe Arbeitsplätze. Drittens. Sie machen hier eine steuersubventionierte Lohnsenkung. Unternehmen sollen in Zukunft abgabenund steuerfrei einen Teil des Lohns in Vermögensbeteiligungen umwandeln können. Die Unternehmen haben also eine doppelte Dividende: Löhne senken, Steuern runter. Besser kann man sich das wirklich nicht vorstellen. Der Gipfel der Dreistigkeit ist: Sie weisen auf zwei Umdrucken einfach einmal aus, dass das uns als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überhaupt nichts kosten würde, die Belastung würde 0 Euro betragen. Für wie dumm halten Sie uns hier im Parlament und auch die Bevölkerung? Das geht wirklich zu weit. Sie setzen hier ein Projekt um, an dem sich Peer Steinbrück in der letzten Legislaturperiode schon einmal versucht hatte. Sie wollen das bewährte System der flächendeckenden und universalen Bereitstellung von Postdienstleistungen aushöhlen und die Deutsche Post als deren einzige Anbieterin zerschlagen. Das ist Ihr Ziel. Das Ganze verkaufen Sie hier, indem Sie sagen, dass Sie EUVorgaben umsetzen. Aber weder das angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch die Postdiensterichtlinie noch die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – alles EU-Ebene – verpflichtet Sie, das zu tun. Wenn von Ihnen die Frage gestellt wird, ob es nicht sinnvoll sei, dass mehrere Briefkästen aufgestellt werden, frage ich: Ist es sinnvoll, dass an meinem Briefkasten pro Tag drei Briefträgerinnen vorbeikommen, von denen eine von der Deutschen Post noch tariflich bezahlt wird und die anderen, um im Wettbewerb großartig Marktanteile erwerben zu können, zu Niedriglöhnen laufen müssen? Das ist das Ziel Ihrer Politik. Dabei nehmen Sie in Kauf, dass ein funktionierendes wichtiges Instrument im Bereich Infrastruktur hier einfach zur Disposition gestellt wird. In der Art und Weise, wie Sie das hier vorstellen, lehnen wir es ab. Wir sind auf die Beratung gespannt. Die Punkte, die ich hier kritisiert habe, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich freue mich, dass es in einigen Punkten eine Übereinstimmung in der Opposition gibt, sodass Sie da einen starken Widerstand erhalten werden. Danke.