Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach Innenminister Kan -thers maßgeblicher Meinung diskutieren wir heute ein sachlich unve rtretbares Zuzugsprogramm in Form des SPD-Antrages zur Änderung des Ausländergesetzes , und das auch noch ohne Not , wie er meint . Damit drückt er ziemlich genau das gespenstische Niveau aus , das diese Regierung der Diskussion um die Situation von Ausländerinnen und Ausländern gegeben hat , mit tatkräftiger Unterstützung des Mobs auf der Straße , wie wir alle wissen . Ohne Not würde die Lockerung unmenschlicher bürokratischer und juristischer Fesseln gefordert . Das behauptet der Innenminister einer Regierung , die gerade ihrem größten Konflikt mit den Kirchen entgegensteuert , eben weil Menschen von dieser Regierung in Not gebracht wurden und werden . Herr Kanther fordert Vertreter der Kirchen auf , ihr Gewissen gefälligst auf den Stand seiner Politik zu bringen . Er sieht keine Not darin , daß Kindern Ausweisungsbescheide zugestellt werden , Ausweisungsbescheide , in denen sie wegen Visumvergehen zur Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik erklärt werden . Not gibt es auch nicht bei den Frauen , die wegen § 19 Ausländergesetz in Ehen festgehalten werden , weil sie jahrelang kein eigenes Aufenthaltsrecht erhalten . Not kann er auch nicht erkennen bei den durch Ausländer- und Asylgesetz in die überquellenden Abschiebeknäste gesperrten Menschen und wenn Familien durch unerträgliche Rückkehrfristen getrennt werden oder familiäre Perspektiven zerstört werden . Alles kein Grund zur Not . Versuche gab es genug , mehr Rechte und mehr Rechtssicherheit zu schaffen . Es ist hier schon genannt worden : Das gilt für die Erleichterung der Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft . Das gilt für die Frage eines sicheren Aufenthaltsstatus für die ehemaligen Vertragsarbeiter und Vertragsarbeiterinnen in der DDR . Das gilt für die Kritik am Asylbewerberleistungsgesetz und einiges mehr . Gegen alles wurde der Hammer der Zuzugsprogramme oder _ wie wir heute wieder hören durften _ der Miß- brauchsbegünstigung geschwungen . Dieser Politik werden auch die schamhaftesten Änderungsanträge der SPD zum Opfer fallen . Wer auf diese Weise die Wirklichkeit verdreht und gegen mehr Gerechtigkeit , mehr Rechte und weniger Not Überfremdungsängste schürt , der weiß genau , an welche Klientel er sich damit wenden will . Es ist der Mob , es sind die öffentlichen und die heimlichen Beifallklatscher bei Ereignissen , die ich nicht weiter benennen muß . Hier fand jedesmal eine Aktuelle Stunde im Bundestag statt , zuletzt gestern zu Magdeburg . Ich möchte Ihnen sagen , daß Herr Kanther keine Probleme hat , diesen Zusammenhang herzustellen . 75 % der CDU-Wünsche seien Gesetz geworden , erklärt Innenminister Kanther in der Süddeutschen Zeitung vom 7 . März dieses Jahres . Ich zitiere ihn : Dieses Ergebnis bestätigt die Richtigkeit unserer Politik . Es wäre nicht erzielbar gewesen ohne die öffentliche Auseinandersetzung _ die natürlich auch Hitzegrade erzeugt hat . Wer damit nicht einverstanden sei , möge ihm bitte erklären , wie demokratische Politik ohne das Volk zu machen sei . Tausende von ausländerfeindlichen Straftaten pro Jahr , 80 Tote in fast vier Jahren und unzählige Brandanschläge _ alles bloß Hitzegrade , die der Unionspolitik zum Erfolg verhelfen . Diese Sicht der Dinge führt natürlich zur Ablehnung der kleinsten Verbesserungen für Ausländerinnen und Ausländer in diesem Land . Die Verhältnisse in diesem Lande müssen sich schon gewaltig ändern , um hier überhaupt noch irgend etwas zu erreichen . Danke . .