Partei: FDP
Frau Kollegin, die Inflationsbekämpfung ist in der Tat Aufgabe der Europäischen Zentralbank. Aber wir haben darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zu leisten, indem wir uns bei der Stabilisierung unserer Währung im Rahmen der Bekämpfung der Staatsverschuldungskrise engagieren. Es ist nicht Gegenstand dieser Debatte, was die Bundesregierung in einem großen Kraftakt, auch mit Unterstützung der Opposition, diesbezüglich auf den Weg bringen konnte. Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, einen Inflationsanstieg zu vermeiden. Gleichwohl sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir auch ohne Inflationsanstieg eine kontinuierliche Inflation haben, die zu einem ungewollten Anstieg der Steuerbelastung führt. Es ist inzwischen so, dass eine Lohnerhöhung in bestimmten Einkommensgruppen nur zu einem ganz geringen Teil bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt. Ich finde es etwas kalt, dass Sie das überhaupt nicht berührt, dass Sie darüber einfach hinweggehen und sagen: Ich mache mir keine Gedanken darüber, wie bei unteren Einkommen eine Überstunde besteuert wird. Sie sollten sich einmal etwas intensiver mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen. Sie sollten sich außerdem einmal die Frage stellen, ob Ihre Verweigerungshaltung den Beziehern unterer und mittlerer Einkommen in Deutschland tatsächlich zuzumuten ist. Ich glaube, dass Sie am Ende Ihre Meinung revidieren müssen, denn es ist eine Gerechtigkeitsfrage, die kalte Progression zu bekämpfen. Ich komme auf die angesprochenen Steuererhöhungsvorschläge zurück. Sie wollen mit Ihrem Nein zu diesem Gesetzentwurf eine Steuererhöhung für untere und mittlere Einkommen. Gleichzeitig sagen Sie – das ist inzwischen ein Überbietungswettkampf –, der Spitzensteuersatz müsse auf 45 Prozent, 49 Prozent oder, wie zuletzt von den Linken gefordert, 75 Prozent steigen. Das entspricht dem Vorschlag Ihres sozialdemokratischen Freundes Hollande, der Präsident der Französischen Republik werden möchte. Irgendwann hat man den Eindruck, dass die Sozialdemokraten das Steuerrecht als Strafrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstehen. Das ist es aber nicht, weil es einen Zusammenhang zwischen Arbeit bzw. der Steuerbelastung von Arbeit und dem Sozialstaat gibt. Das Bewusstsein dafür ist Ihnen offenbar abhandengekommen. Soziale Leistungen des Staates fallen nicht vom Himmel, sondern müssen erwirtschaftet werden. Es gilt der Grundsatz: Geht es den Beschäftigten und der Wirtschaft gut, dann geht es auch dem Sozialstaat gut. Das wollten Sie uns nie glauben, und deswegen haben wir es Ihnen bewiesen. Wir haben wachstumsorientiert konsolidiert. Wir haben durch kluge Steuerpolitik – von der Vermeidung von Steuererhöhungen zu Beginn dieser Legislaturperiode bis hin zu diesem Gesetzentwurf – für die maximale Entfaltung von Wachstumskräften in unserem Land gesorgt. Jetzt sind die Sozialkassen voll, und die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, ist niedrig. Den Beweis, dass unsere Politik richtig ist, haben wir erbracht. Jetzt setzen wir sie fort und laden Sie ein, umzukehren, Ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich den richtigen Kurs für unser Land zu unterstützen. Geben Sie Ihre Scheinkämpfe auf, und unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf, der endlich einen Paradigmenwechsel im Einkommensteuerrecht einleitet und mit der kontinuierlichen Überprüfung der kalten Progression mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schafft. Wir wollen, dass sie an den Erfolgen der Wirtschaft teilhaben. Wir freuen uns, dass die Einkommen der Beschäftigten gestiegen sind. Jetzt muss man dafür sorgen, dass diejenigen, die sich in der Vergangenheit zurückgehalten haben und jetzt Lohnsteigerungen erwarten, diese auch behalten können, indem sie gerecht besteuert werden. Es darf jetzt nicht ausgerechnet bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im unteren und mittleren Einkommensbereich zugegriffen werden. Ich lade Sie ein, Ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Vielen Dank.