Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute wollen die Koalitionsfraktionen mit dem ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan das größte Straßenbauprogramm der Nachkriegsgeschichte verabschieden . Mehr als 11 000 km Autobahnen und Bundesfernstraßen sollen bis zum Jahr 2010 gebaut oder ausgebaut werden . Statt der durchschnittlichen 5 Milliarden DM pro Jahr , die der Bund in den vergangenen zehn Jahren für den Fernstraßenausbau ausgegeben hat , sollen es fortan 10 Milliarden DM sein . . Dazu kommen weitere erhebliche Mittel , die in L an -des- ,Kreis-undGemeindestraßeninvestiertwerden und an denen der Bund mit mehreren Milliarden pro Jahr beteiligt ist . Das ist überproportional ! . Die Behauptung der Bundesregierung , daß die Schienenstrecken mit den veranschlagten 195 Milliarden DM bis in das Jahr 2010 gleichrangig ausgebaut werden , ist vor diesem Hintergrund schlichtweg falsch . Mit Sparen hat das jedenfalls nichts mehr zu tun . In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie daran , daß der deutliche Vorrang von Investitionen in das Schienennetz nicht nur umweltpolitisch sinnvoll , sondern im Sinne einer Kosten-Nutzen-Analyse die verkehrspolitisch effizientere Alterna tive ist . Wenn Sie sagen , daß lediglich 10 % des Verkehrs durch eine Verdoppelung des Schienennetzes auf die Schiene geholt werden können , dann entgegne ich : Das sind Ihre Versäumnisse , die diese Proportionen überhaupt erst möglich gemacht haben . . _ Auch das , was ich angefügt habe , ist sachlich . Die bundeseigene Forschungsanstalt für L andeskunde und Raumordnung hat für die Projekte Deutsche Einheit dazu zutreffend festgestellt _ ich zitiere _ : Im Gegensatz zu den Schienenprojekten haben die Straßenprojekte kaum noch bedeutende Reisezeitverbesserungen zur Folge . Auch eine Ausstrahlung der Projekte auf die alten Bundesländer ist kaum festzustellen . Dies ist auf das flächendeckend hohe Qualitätsniveau des westdeutschen Fernstraßennetzes und die auch in den neuen Bundesländern vorhandenen Autobahnen für die großräumigen Verbindungen zurückzuführen . Diese Forschungsanstalt ist doch wohl in diesem Sinne nicht etwa verdächtig , gerade grünen Positionen nachzulaufen . Dessen ungeachtet setzt die Bundesregierung mit dem Bundesverkehrswegeplan weiterhin auf einen massiven Ausbau des Autobahn- und Fernstraßennetzes . Der Bundesverkehrswegeplan ist von einem integrierten Gesamtverkehrskonzept , das auf eine nachhaltige Mobilität von Wirtschaft und Gesellschaft ausgerichtet ist , weit entfernt . Darüber hinaus _ das ist das Wichtige _ ist in den vorgelegten Gesetzentwürfen nicht der geringste Ansatz von Verkehrsvermeidungsstrategien sichtbar . Nach wie vor wird entsprechend der vorhergesagten Zuwächse jeder Verkehrsträger für sich ausgebaut . So bleibt z . B . unberücksichtigt , daß der Aus- oder Neubau einer Straße parallel zu einer vorhandenen Bahnlinie dieser die wirtschaftliche Grundlage entzieht . Sie finden genügend solcher Beispiele in diesem vorgelegten Gesetzentwurf . Der langfristige wirtschaftliche und finanzpolitische Erfolg der angestrebten Bahnreform wird durch diesen Bundesverkehrswegeplan in Frage gestellt . Mit ihrem ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan beerdigt die Bundesregierung mit dem heutigen Tage auch ihre eigenen Klimaschutzziele . Die Verkehrsprognosen , die dem Verkehrswegeplan zugrunde liegen , implizieren einen erheblichen Zuwachs der verkehrsbedingten CO2-Emissionen bis 2005 : in den westlichen Ländern um 43 % und in den östlichen um 150 % gegenüber 1987 . Damit werden mögliche Reduktionen in anderen Sektoren mehr als kompensiert . Langfristig torpedie rt diese Verkehrsentwicklung die in der letzten Woche unterzeichnete Klimaschutzkonvention . Schon seit 1987 , als die Bundesregierung ihr CO2- Reduktionsziel festgelegt hat , sind die Emissionen des Straßenverkehrs in den alten Ländern um 16 % gestiegen . Es ist ja nicht nur Kohlendioxid , was da so aus einem Auspuff herauskommt . Wenn Sie nichts , aber auch gar nichts gegen den zunehmenden Verkehrswahn tun , werden sich die Bürger schon bald nach den Bodenozonwerten des Jahres 1992 zurücksehnen , und die waren schon für viele gesundheitlich katastrophal . Vor dem Hintergrund einer anhaltenden Rezession und der zunehmenden Finanzkrise der öffentlichen Hand gerät der Bundesverkehrswegeplan zu einem finanzpolitischen Luftschloß . Die Erfahrungen der letzten Bundesverkehrswegepläne zeigen , daß der bisherige Finanzrahmen von 414 Milliarden DM infolge der Verteuerung einzelner Projekte auf gut 600 Milliarden nach oben korrigiert werden muß . Das war bisher immer so , und es ist auch nicht zu erkennen , daß Sie von dieser Regel abweichen werden . Mir könnte es ja eigentlich recht sein , daß kein Geld da ist , wenn nicht alle bisherigen Erfahrungen mit der Bundesregierung sicher scheinen ließen , daß Sie genau die Projekte umsetzen , die ökologisch die bedenklichsten sind . Sie sind bereits genannt worden . Ich kann nur wiederholen : Die A 20 , die sogenannte Küstenautobahn , ist nicht nur ökologisch , sondern auch ökonomisch einfach sinnlos . Das , was von Ihnen eingebracht wird , um z . B . die Autobahn A 13 , Dresden-Prag , in den Rang vordringlichen Bedarfs zu holen , basiert auf falschen Zahlen , auf einfach heruntergedrückten Kosten , die nicht einmal die Hälfte dieser Strecke finanzierbar machen . Die geplante minimale Erhöhung der Mineralölsteuer um 16 Pf wird an der Größenordnung der finanzpolitischen Probleme der Verkehrswegeplanung nichts verändern . Der deutsche Güterstraßenverkehr wird durch die Kombination Lkw-Vignette mit der so unsinnigen Kfz-Steuersenkung sogar noch deutlich verbilligt . Die Reform der konkurrierenden Bahn wird damit zu einem finanzpolitischen Faß ohne Boden . Das anhaltende Wachstum des Straßenverkehrs , mit dem die Bundesregierung ihre großen Ausbaupläne rechtfertigt , wird auf diese Weise eher noch beschleunigt . Ein weiteres Ansteigen der Massenmotorisierung und der daran angepaßte Ausbau der Straßen zur zeitlichen Streckung des Verkehrsinfarkts übersteigen aber die Finanzkraft der Bundesrepublik Deutschland schon jetzt und auf Dauer . Eine ökologische Lenkungswirkung des Benzinpreises , die gleichzeitig Strukturbrüche vermeidet , läßt sich am effizientesten über eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer um deutlich spürbare Größenordnungen erreichen . So , wie Sie jetzt vorgehen , Herr Bundesminister , wird es niemandem auffallen , wenn man Sie eines Tages nicht mehr Wissmann , sondern Krausmann nennt , und keiner würde sich darüber aufregen . Sie sind dort in die Fußstapfen einer unsäglichen Verkehrspolitik eingestiegen . Gegen die finanzpolitische Bodenlosigkeit dieses Bundesverkehrswegeplans fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erstens , den ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan 1992 durch einen neuen Entwurf zu ersetzen , der einem integrierten Gesamtverkehrskonzept gerecht wird . Zweitens ist in einem abgestuften Verfahren gemeinsam mit den Bundesländern , den Kommunen sowie den Umwelt- und Naturschutzverbänden ein integriertes Verkehrskonzept zu erarbeiten und bis zum 1 . Januar 1994 dem Deutschen Bundestag vorzulegen . Priorität hat dabei die Verkehrsvermeidung 14376 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Klaus-Dieter Feige und die Verkehrsverlagerung auf Bahn und ÖPNV sowie die Abstimmung der Verkehrsträger untereinander . Dem Ausbau und der Modernisierung der Schienenwege und des ÖPNV ist gegenüber dem Fernstraßenaus- und -neubau eindeutig Vorrang zu geben . Drittens . Die Investitionspolitik von Bund , Ländern und Gemeinden ist mit einer ökologischen Preispolitik zu verbinden . Dazu ist die Mineralölsteuer zu Beginn um 50 Pf und anschließend jährlich um diese Summe zu erhöhen . Der Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung ist eine Anleitung zum nationalen , wenn nicht gar zum globalen ökologischen Selbstmord . . Und Ihr Planungsvereinfachungsgesetz ist das rechtliche Instrument dazu . Wir haben namentliche Abstimmungen beantragt . Sie wissen , daß wir dazu nicht genug Abgeordnete sind _ was Sie sicherlich noch erfreuen wird _ ; aber das wird sich ändern . Ich möchte noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD eindringlich appellieren : Es geht darum , zu zeigen , daß sich keiner der Verantwortung für dieses größenwahnsinnige Projekt entziehen kann und daß jeder in seinem Wahlkreis befragt werden kann , wie er zu diesem Projekt gestanden hat . Ich bitte Sie noch einmal um Unterstützung , hier eine namentliche Abstimmung durchzuführen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .