Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ehrenberg, in Ehren: Was Sie eben über das Abkommen gesagt haben, hat sich unheimlich schön angehört: Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat usw. Sie haben gesagt, es wäre ein umfassendes Abkommen, aber das können Sie nur Menschen erzählen, die dieses Abkommen nicht gelesen haben. Deswegen will ich vor allen Dingen darauf eingehen, was in diesem Abkommen wirklich steht. Zunächst einmal wollen wir festhalten, was Assoziierung im eigentlichen Wortsinn bedeutet, nämlich Zusammenschluss, Vereinigung. Assoziierung meint etwas im umfassenden Sinn. Im Handlexikon der Europäischen Union von Bergmann, aus dem ich hoffentlich mit Zustimmung des Präsidenten zitieren darf, steht dazu: Die Assoziierungsabkommen haben völkerrechtsverbindliche Wirkung, beruhen auf einem System wechselseitiger Rechte und Pflichten und sehen gemeinsame paritätisch besetzte Ausführungsorgane vor. … Assoziationsräte, -ausschüsse und Parlamentarische Assoziationsausschüsse. Assoziierungsabkommen sind also damit eine besondere Form mit politischen, gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Dimensionen. Wir müssen uns aber fragen: Genügt dieses Abkommen den hehren Ansprüchen, die an das Abkommen gestellt werden? Um das herauszufinden, müssen wir uns erst einmal die Situation in den Partnerländern anschauen. Ich glaube, dazu wird noch einiges gesagt werden. Die zentralamerikanischen Länder haben Diktaturen und Bürgerkriege erlebt, sie sind enorm gewaltintensiv, sie haben hohe Mordraten zu verzeichnen, und als Demokratien sind sie sehr labil. Honduras, zum Beispiel, hat vor nicht allzu langer Zeit einen Putsch hinter sich gebracht. Das haben Sie von der FDP zwar richtig gefunden, aber mit Demokratie hatte das wenig zu tun. Minimalste Menschenrechtsstandards werden in vielen dieser Länder überhaupt nicht erfüllt. Man darf nicht nur mit Regierungen reden, sondern man muss sich selbst ein Bild von der Lage des Landes machen. Es ist allgemein bekannt, dass Honduras nach Kolumbien die höchste Mordrate an Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern hat, es ist eine Hochburg von Drogenhandel, Menschenhandel und Geldwäsche. Das alles kann man überall nachlesen, aber auch an Ort und Stelle beobachten. Das Abkommen selber verrät alles. Ja, es ist ein sehr detailliertes Freihandels- und Marktöffnungsabkommen, aber die Erwähnung von Menschenrechten, Demokratie usw. – Herr Ehrenberg hat das eben beschworen – ist reine Dekoration. Das fängt beim Volumen an. Ein Fünftel dieses Abkommens beschäftigt sich mit den hehren Zielen der Einhaltung der Menschenrechte und der Förderung der Demokratie, auch mit Arbeitsrecht, vier Fünftel beschäftigen sich mit dem Freihandel und der Wirtschaft. Schauen wir uns die Sprache an. Sie ist verräterisch, wenn es darum geht, zu klären, wie belastbar die Ankündigungen, für mehr Demokratie zu sorgen, sind. Da heißt es so schön – wer solche Abkommen kennt, der kennt auch die Sprache –, dass man für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung eintreten will, dass man die Grundsätze der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten achten will, dass man zusagt, bei der Armutsbekämpfung zusammenzuarbeiten, dass es ein Bewusstsein gibt der Notwendigkeit eines umfassenden Dialogs über Migration, dass es Ziele gibt wie die privilegierte politische Partnerschaft. Und – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – es geht zumindest um die – ich zitiere wörtlich –: … Aufrechterhaltung und vorzugsweise Weiterentwicklung des Niveaus der guten Regierungsführung und der Sozial-, Arbeits- und Umweltnormen, dass durch die wirksame Anwendung der internationalen Übereinkünfte erreicht wird, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens für die Vertragsparteien gelten … Das bedeutet zunächst: Künftige Abkommen werden nicht eingehalten. Das heißt auch: Wir verpflichten uns, etwas einzuhalten, wozu wir ohnehin schon verpflichtet sind. Das ist ja sensationell. Dann geht es weiter mit dem institutionellen Rahmen. Der Assoziationsrat empfiehlt und braucht Konsens. Der Assoziationsausschuss unterstützt, gibt sich eine Geschäftsordnung und beschließt. Dann gibt es noch einen Unterausschuss, der sich auch eine Geschäftsordnung gibt und beschließt. Der Parlamentarische Assoziationsausschuss erarbeitet Empfehlungen. Das kann man alles nachlesen – alles, bloß nichts Verbindliches: keine Kontrolle, keine Umsetzung, keine Sanktionen. Und das bei der Situation in diesen Ländern. Das geht so bis zu dem Passus im Hinblick auf die „Achtung der wesentlichen Grundsätze und Rechte am Arbeitsplatz, die in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt sind“. Dann war da noch etwas, was man bei der Debatte dieser Tage hervorheben muss – ich zitiere wörtlich –: … erkennen die Vertragsparteien die gemeinsamen und international vereinbarten Grundsätze der guten Regierungsführung im Steuerbereich an und bekennen sich zu ihnen. Sensationell – bei dem, was wir über die Steueroase Panama gehört haben! Zum Glück für alle Adams und Evas im Steuerparadies Panama sucht man im Abkommen vergebens nach einer Umsetzung oder gar Kontrolle dieses Bekenntnisses. So geht es im ersten Fünftel bis auf Seite 25 weiter. Man könnte sagen: So ist das nun einmal in internationalen Verträgen – da bekommt man nichts Verbindlicheres hin, wenn die Bedingungen so unterschiedlich sind. Aber dann – auf den restlichen rund 70 Seiten – kommt es: Da geht es um Wirtschaft und Handel, und da ändern sich Inhalt und Sprache dieses Abkommens plötzlich. Das muss man sich einmal durchlesen. Plötzlich ist die Rede von Rechten und von Pflichten. Zum Beispiel ist die Rede von der „Schaffung eines wirksamen, fairen und berechenbaren Streitbeilegungsmechanismus“. Einen solchen gibt es im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie nicht. Anders als bei den Menschenrechten gibt es klare Definitionen, zum Beispiel dazu, was unter „Tage“ zu verstehen ist. Es wird nicht aufgeführt, was unter Demokratie und Menschenrechten zu verstehen ist, aber was unter „Tage“ zu verstehen ist, nämlich Werktage. Es wird bis ins letzte Detail beschrieben, was unter „Person“ oder unter „Maßnahme“ zu verstehen ist. Da geht es um Rechtssicherheit, um Maßnahmen und Verwaltungsverfahren. Plötzlich lauten die Verben nicht mehr „sollen“ und „streben wir an“, sondern „muss“, „wir verpflichten uns“ usw. Da wird es dann plötzlich verbindlich. Da werden branchenweite Marktzugänge und Niederlassungsfreiheit, Liberalisierung im elektronischen Geschäftsverkehr, bei Dienstleistungen, bei verpflichtenden Überprüfungen zum Investitionsschutz, bei Kurierdiensten, Post, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, im öffentlichen Beschaffungswesen, Urheberrecht usw. bis ins letzte Detail geregelt. Dann kommen zum Schluss noch einmal die Gremien zum Tragen. Die haben bei allen Handelsfragen – bei allen Handelsfragen! – umfassende Kompetenzen, Kontrollrechte und Sanktionsmöglichkeiten. Also: Wir gestalten intensiv die Wirtschaft. Regelungen zum Alltagsleben, zur Umwelt der Menschen bleiben im Handelsteil. Da soll die Welt am europäischen Wesen genesen. Aber bei den Menschenrechten, der Arbeit, der Umwelt und den Steuern, da sind wir unheimlich flexibel, tolerant und geduldig. Deswegen genügt ein solches Abkommen, das sich auch noch Assoziationsabkommen nennt, unseren Ansprüchen nicht. Das hat einfach etwas damit zu tun, dass wir Politik für die Menschen und nicht für die Märkte machen wollen.