Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe am Anfang befürchtet , dass wir eine einfache Sache , die kompliziert aufgeschrieben wurde , langweilig diskutieren . Nein , es ist Stimmung hereingekommen . Ich versuche , jetzt zusammenzufassen , worum es geht : um den Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes , um die Eins-zu-eins-Umsetzung einer europäischen Richtlinie . Weil es um die Umsetzung geht , war in diesem Moment kein Handlungsspielraum für weitere Regelungen gegeben . - Wir machen eine Eins-zu-eins-Umsetzung in einem etwas verzögerten Zeitablauf , wie Sie schon sagten , und wir setzen es so um , wie wir es in Abstimmung mit dem Bundesrat aufgeschrieben haben . Ich weise nochmals ausdrücklich darauf hin , dass bei wesentlichen Unterschieden zwischen der bisherigen ausländischen Qualifikation der Bewerber und der im Inland geforderten Fahrlehrerausbildung Bewerber um eine inländische Erlaubnis wie bisher - das ist wichtig - an einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung teilnehmen müssen . Das ist gut so ; denn nur so wird sichergestellt , dass die Fahrschulausbildung in jedem Fall nur durch Fahrlehrer erfolgt , die ausreichend qualifiziert sind . Das ist unser Anliegen , Kolleginnen und Kollegen , und das ist auch das Anliegen der Fahrlehrerverbände . Deshalb nehmen wir den Brief , der uns zugegangen ist , ernst . Wir haben ihn überprüfen lassen , und wir werden dem Verband auch schreiben . Wir können die Kritikpunkte durchaus aushebeln . Es ist schon deutlich gesagt worden : Die Bedenken in Bezug auf eine Gefährdung der Verkehrssicherheit und der Qualität der deutschen Fahrschulausbildung sind nicht begründet . Das ist mir als Berichterstatterin für Verkehrssicherheit außerordentlich wichtig . Es wird weiter befürchtet , dass die gesetzlichen Berufsregelungen umgangen werden können , indem die Berufsanerkennung von Inländern im Ausland erworben wird . Auch das kann ich in Abrede stellen . Ich kann Ihnen versichern , dass die Anerkennung der Berufsqualifikation von Inländern schon wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht untersagt werden kann , wenn diese Qualifikation anderswo erworben wurde . Bewerber müssen aber , wie gesagt , an einem Anpassungslehrgang oder an einer Eignungsprüfung teilnehmen . Es wird auch kritisiert , dass mit dem Gesetzentwurf eine altbewährte Regelung aufgegeben wird , nach welcher ein Fahrlehreranwärter , auch wenn er nur die Fahrlehrererlaubnis für die Pkw-Ausbildung erwerben will , im Besitz der Fahrerlaubnis für Motorrad und Lkw sein muss . Das bleibt auch weiterhin der Fall . Frau Kollegin Menzner hat das verstanden . Herr Kollege Döring , Ihnen versichere ich noch einmal ausdrücklich , dass das so bleibt . Weiter ist festzustellen , dass die neu einzuführende Fahrlehrererlaubnis und die Fahrschulerlaubnis der vollen Fahrschulüberwachung durch die zuständigen Landesbehörden unterliegen . Verstöße sind - das hat der Staatssekretär deutlich gemacht - Ordnungswidrigkeiten und somit bußgeldbewehrt . Die Fahrschulüberwachung wird von den Ländern in eigener Zuständigkeit wahrgenommen . Bundesrechtliche Regelungen zu Umfang und Verfahren der Fahrschulüberwachung sind verfassungsrechtlich ausgeschlossen . Wir erleichtern die Überwachung durch die Einführung einer neuen Meldepflicht . Der Inhaber einer Fahrlehrer- bzw . Fahrschulerlaubnis , die zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung berechtigt , muss den zuständigen Landesbehörden jährlich formlos Meldung machen , wo er beabsichtigt , in dem betreffenden Jahr Fahrschüler auszubilden . Auch der Verstoß gegen diese Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit und somit bußgeldbewehrt . Ich komme zum Schluss . Ich begrüße , dass zur praktischen Durchführung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen das Bundesverkehrsministerium den Ländern seine aktive Mitarbeit angeboten hat . Auch die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände wird sich beteiligen . Ich erinnere daran , dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 30 . November 2007 mehrere Änderungen des Gesetzentwurfs empfohlen hat . Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zwei dieser Änderungsvorschläge akzeptiert . Ich bitte um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit .