Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Reformen am Arbeitsmarkt , Neustrukturierung der Betriebe , insbesondere der inhabergeführten Klein- und Mittelbetriebe , motivierte , gut qualifizierte und verantwortungsbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , eine gute Weltkonjunktur und nicht zuletzt eine verlässliche Politik der Großen Koalition haben zu mehr Beschäftigung , einem erheblichen Abbau von Arbeitslosigkeit und besseren Bedingungen für die Arbeitnehmer geführt . Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember 2007 auf knapp 3 ,4 Millionen gesunken . Das ist ein Rückgang um 1 ,2 Millionen seit 2005 . Vor zwei Jahren war in den Umfragen bei den Bürgerinnen und Bürgern die Sorge um den Arbeitsplatz noch das Topthema . Bei aktuellen Umfragen ist dies zurückgefallen . Wir sagen Ihnen : Das mag ein gutes Zeichen sein . Es wird uns in der Großen Koalition aber nicht davon abhalten , das Thema Arbeitslosigkeit weiterhin in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen . Besonders freue ich mich darüber , dass auch Langzeitarbeitslose vom konjunkturellen Aufschwung profitieren . Die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte in den letzten zwei Jahren um über 400 000 gesenkt werden . Aber hierzu sage ich Ihnen : 2 ,37 Millionen Langzeitarbeitslose sind auch aus unserer Sicht noch zu viel . Es gibt geringe Löhne , die dazu führen , dass immer mehr Erwerbstätige trotz Beschäftigung vom Staat unterstützt werden müssen . Diese Menschen bezeichnen Sie in Ihrem Antrag per se als arm . Als Beleg dafür wird die wachsende Zahl der sogenannten Aufstocker angeführt , also derjenigen , die zusätzlich Mittel nach dem Sozialgesetzbuch II bekommen . Die Zahl der Aufstocker an sich ist nach meinem Dafürhalten aber noch kein hinreichendes Indiz für die gesamte Situation , die Sie skizziert haben . Wir müssen die Bewertung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ernst nehmen , nach der die große Zahl der Aufstocker auch eine Folge von Regelungen im SGB II ist . Wir finden unter den Aufstockern eine hohe Zahl solcher Personen , die nur vorübergehend in dieser Empfängersituation sind . Untersuchungen zeigen , dass bereits nach 65 Tagen nur noch die Hälfte Leistungen nach dem SGB II beziehen . Das wechselt also . Wir haben es nicht mit einem monolithischen Block zu tun , sondern mit ständiger Veränderung . In der Untersuchung des Bundeswirtschaftsministeriums wird übrigens auch festgestellt , dass sich für Alleinstehende eine Arbeitsaufnahme erst bei einem Brutto von 1 200 Euro und für einen Alleinverdiener mit zwei Kindern erst bei einem Brutto von 2 050 Euro lohnt . Das hängt mit der Familienkomponente zusammen und stellt sich in dieser Kombination arbeitsmarktpolitisch durchaus als Problem dar . Frau Pothmer , der Titel Ihres Antrags lautet Gegen Armut trotz Arbeit . Doch was bedeutet arm ? Arm nach der Definition der Vereinten Nationen ist , wer weniger als 1 US-Dollar am Tag zum Leben hat , keine medizinische Versorgung , kein sauberes Wasser und keine Chance hat , Lesen und Schreiben zu lernen . Davon sind 1 ,2 Milliarden Menschen betroffen . Ich sage Ihnen : eine Katastrophe . Die Weltgesundheitsorganisation definiert denjenigen als arm , der weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens seines Heimatlandes zur Verfügung hat . Armut hat viele Facetten , doch in Deutschland - das sage ich an dieser Stelle sehr bewusst - fällt dank der Grundsicherung niemand ins Bodenlose . Um es auf den Punkt zu bringen : Arbeitslosengeld II macht nicht arm , sondern bewahrt vor absoluter Armut . Ich kann es nicht nachvollziehen , warum diese Grundsicherung zu einem Schimpfwort geworden ist , obgleich die Menschen Geld , übrigens von Steuerzahlern erarbeitet und eingezahlt , und gemäß den gesetzlichen Grundlagen Hilfe erhalten , um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen . Meine Damen und Herren , ja , es gibt arme Menschen in Deutschland . Es gibt auch zu viele arme Menschen in Deutschland . Aber an dieser Stelle rate ich uns , den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung abzuwarten . Wir werden über ihn in diesem Hause sicherlich diskutieren . Frau Pothmer , in Ihrem Antrag fordern Sie de facto die Einführung von Mindestlöhnen für alle Branchen . Sie vermeiden dabei den Begriff des gesetzlichen Mindestlohns . Sie wollen die Tarifautonomie stärken . Das halten wir für richtig . Aber Sie setzen die Bedingungen so , dass de facto doch ein gesetzlicher Mindestlohn dabei herauskommt . Ich will mich nicht auf eine volkswirtschaftliche Diskussion einlassen . Ich will auch nicht sagen , wie die einzelnen Diskussionsstränge zu bewerten sind . Gestatten Sie mir jedoch einige grundsätzliche Ausführungen zu dieser Frage unter anderen Gesichtspunkten . Wir wollen , dass die Tarifpartner untereinander die Löhne aushandeln . Der Staat hat hier nicht einzugreifen . Die Tarifautonomie ist ein Pfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates und muss dies auch in Zukunft bleiben . Selbst bei den Gewerkschaften ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns umstritten . Hubertus Schmoldt und der Vorsitzende der IG Metall in Nordrhein-Westfalen haben jüngst darauf hingewiesen . In einer sich zunehmend individualisierenden Gesellschaft wird immer mehr vom Staat gefordert . Statt der Gesellschaft soll der Staat alle Probleme lösen . In unserer sozialen Marktwirtschaft haben allerdings die Arbeitnehmerorganisationen , sprich die Gewerkschaften , und die Arbeitgeberverbände die Aufgabe , im Rahmen ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung Löhne auszuhandeln . Mit großer Besorgnis sehe ich , dass immer mehr Arbeitgeber ihren Organisationen den Rücken kehren und sich nicht mehr genügend Mitglieder in den Gewerkschaften organisieren . Ordnungspolitisch geht das in Deutschland auf Dauer gesehen nicht gut . Das müssen wir den Arbeitgebern genauso wie den Arbeitnehmern sagen . Wenn der Staat alle Probleme lösen soll , wird er überfordert . Das gilt übrigens auch für alle anderen Bereiche unserer Gesellschaft . Die Konsequenz wären mehr Gesetze , mehr Regelungen , zusätzliche Bürokratie und mehr Politikverdrossenheit bei den Menschen . Mehr Staat heißt nämlich nicht mehr Gerechtigkeit . Allerdings treibt mich wie viele andere hier in diesem Hohen Hause die Sorge um , dass bestimmte Arbeitgeber die Gesamtsituation zu Lohndumping nutzen und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihrer lästigen Konkurrenz verschaffen . Ich halte dies unter dem Gesichtspunkt , dass wir eine Marktwirtschaft haben , für eine Katastrophe . Deswegen erwarte ich , dass sich die betroffenen Branchen wehren und mit den Gewerkschaften auch aus eigenem betrieblichen Interesse eine Lohnuntergrenze vereinbaren . Im Übrigen ist die Koalition dabei , genau diese Frage im Mindestarbeitsbedingungengesetz und im Entsendegesetz zu regeln . Ich teile ausdrücklich das von den Grünen in ihrem Antrag formulierte Ziel , zukünftig die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu verringern . Hierzu fordern Sie in Ihrem Antrag , die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit zu verbessern . Das wollen wir auch . Deswegen hat die Große Koalition den Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige beschlossen und familienpolitische Maßnahmen ergriffen , die zwischenzeitlich schon auf den Weg gebracht wurden . Frau Pothmer , Sie fordern in Ihrem Antrag die Senkung der Lohnnebenkosten . Genau das haben wir gemacht . Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kontinuierlich gesenkt . Gestartet sind wir bei 6 ,5 Prozent . Jetzt liegt dieser Beitrag bei 3 ,3 Prozent . Ein Arbeitnehmer mit 2 000 Euro brutto hat im Jahr etwa 750 Euro mehr in der Tasche . Ich sage Ihnen : Wir müssen die Lohnnebenkosten für alle senken . Dann haben alle etwas davon , nicht nur alle Beschäftigten , nicht nur die sogenannten Geringverdiener , also die , die wenig verdienen , sondern auch und besonders die sozialen Sicherungssysteme ; denn die Senkung von Lohnnebenkosten schafft Beschäftigung , und Beschäftigung schafft mehr Beitragszahler . Das haben wir getan . Das nenne ich eine erfolgreiche Politik . Auch wenn das Bemühen im Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen um eine sachgerechte Lösung sichtbar ist - das sage ich ausdrücklich - , so können wir diesem Antrag aus den inhaltlichen Gründen , die ich gerade dargelegt habe dennoch nicht zustimmen .