Partei: SPD
Ich würde mich auch freuen , wenn ich eine bessere Lage schildern könnte . Die Statistiken beweisen leider das , was ich sage . . Deshalb legt der Gruppenantrag fest , daß der Rückgriff der Sozialämter auf Eltern und gegebenenfalls ältere Kinder von Hilfeempfängerinnen , die schwanger sind oder unter sechs Jahre alte Kinder betreuen , entfällt . Das hilft , viele Familienkonflikte gar nicht erst entstehen zu lassen . . Denn Sie wissen ja auch , daß die Frauen meist selber nicht das wollen , wozu sie sich dann durch die Umstände gezwungen sehen . Ich will die sozialen Leistungen und Verbesserungen nicht im einzelnen aufführen . . Aber von besonderer Bedeutung _ auch aus den Erfahrungen anderer Länder heraus _ ist für uns der Ausbau der Beratung , Sexualaufklärung und Verhütung . Wir bedauern , daß wir Verhütungsmittel nur für Frauen und Männer bis zum vollendeten 20 . Lebensjahr frei zur Verfügung stellen können , aus Kostengründen . Wir müssen das als ersten Schritt sehen und weiter ausbauen . Die Verhütung ist immer noch die beste Vermeidung von Schwangerschaftskonflikten . . Das zeigt die vergleichsweise geringe Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen in Holl and trotz weitgehender Eigenverantwortung der Frau . Lassen Sie mich noch ein Wort zu den sozialen Leistungen für Mütter und Kinder sagen . Der Gruppenantrag stellt vorrangig auf Rechtsansprüche ab , die klar umrissen und einplanbar sind . Die Union schlägt zu viele Kann-Leistungen vor ; die Stiftung Mutter und Kind ist ein Beispiel . Das ist für eine Frau im Konflikt nicht handfest genug . Die Frau braucht keine Almosen . Sie muß wissen , was ihr zusteht . ' . Ich freue mich , daß sich alle Parteien einig sind , daß entscheidende Fortschritte , z . B . in der Kindergartenfrage , erreicht werden müssen . Als etwas makaber empfinde ich den Streit um die Höhe der sozialen Leistungen im Mehrheitsantrag der CDU/CSU und im Gruppenantrag . Erst gibt es eine Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP über die Höhe der möglichen Ausgaben . Dann versucht uns die FDP mit großer Mühe auf die in der Koalitionsvereinbarung getroffene Kostenbegrenzung herunterzuhandeln . Danach erklärt der Finanzminister , er habe überhaupt kein Geld . Kurz darauf legt die CDU/CSU noch einmal anständig drauf , um mögliche Abweichler von der CDU/CSU-Linie einzufangen . . Sie wissen doch genau , daß die meisten Kosten bei den Ländern anfallen . Aber Sie sagen kein Wort , ob und wie die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden . Der Gruppenantrag macht deutlich , daß insbesondere die zusätzlichen Kosten der Kinderbetreuung zwischen Gemeinden , Ländern und Bund über den Länderfinanzausgleich oder auf andere Weise neu aufgeteilt werden müssen . Das Spiel ist zu durchsichtig . Sie versprechen etwas , von dem Sie wissen : Sie müssen es nie einlösen . Selbstverständlich werden Sie im Bundesrat keine Mehrheit finden _ wegen der Kosten und vor allem deshalb , weil Sie eine Regelung des Schwangerschaftskonflikts anbieten , die keinen Deut besser ist als der gegenwärtige § 218 . . Spätestens seit Memmingen und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist aber klar , daß solche Regelungen Ärzten , Ärztinnen und betroffenen Frauen eine Rechtsunsicherheit aufbürden , die den Abtreibungstourismus verstärkt . Die Länder werden dem nicht zustimmen können . Wenn der Bundestag mit Mehrheit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU zustimmte , gäbe es keine Reform ; das wissen Sie so gut wie wir . Wir haben den Gruppenantrag ausgehandelt und stimmen ihm zu , weil er mit Hilfe realisierbarer sozialer Leistungen Konflikte abbauen hilft und so werdendes Leben schützt . und weil er , anders als der alte § 218 , die Würde und Eigenverantwortung der Frau achtet . Wir wollen die Lüge aus der Entscheidung herausbringen . . Auch wir gehen davon aus , daß sich eine Frau nur in einem für sie schweren Konflikt für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet . Aber wir wissen , daß Menschen unterschiedlich belastbar sind . Eine Notlage kann von außen nicht objektiv beurteilt werden . Physische und psychische Belastbarkeit kann auch ein einfühlsamer Arzt , eine erfahrene Ärztin nicht einfach erkennen und abschätzen . Nicht von ungefähr haben sich insbesondere Ärzte dagegen gewehrt , die Entscheidung aufgebürdet zu bekommen . Die Indikation einer psychosozialen Notlage durch Dritte kann der Schwangeren die Gewissensentscheidung nicht abnehmen . Wohl aber kann die Notwendigkeit , den Arzt von der Notlage zum Zwecke der Indikationsstellung überzeugen zu müssen , die Würde der Frau verletzen und den Weg zu einer eigenen Gewissensentscheidung verstellen . Wenn Frau Merkel zur Verbesserung des Unionsentwurfs immer wieder fordert , die Dokumentationspflicht bei der Indikationsstellung zu streichen , dann bedeutet das in der Sache überhaupt nichts . Es bleibt , wie sie selbst sagt , bei der standesrechtlichen Pflicht der ärztlichen Dokumentation , und es bleibt bei der gerichtlichen Nachprüfbarkeit des Vorgangs . . Der Wegfall des Beweismittels bei gleichzeitigem Zwang zur Beweisführung ist unlogisch und streut Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen . . Die Frau und insbesondere Arzt und Ärztin stehen immer mit einem Bein im Gefängnis , je nach Bundesland , Richter , Richterin oder Plausibilität der dokumentierten Indikationsstellung . Uns Sozialdemokratinnen macht die verpflichtende Beratung des Gruppenantrags zu schaffen . Natürlich wollen wir das Recht auf Beratung und ein vernünftiges , umfassendes Beratungs angebot . Aber wir hätten uns von einer freiwilligen Beratung letztlich für den Schutz werdenden Lebens und der Würde der Frau mehr versprochen . . Wir begrüßen , daß es trotz der Pflicht zur Beratung dennoch keine Pflicht gibt , die persönlichen Konflikte im einzelnen darzustellen , wohl aber die Möglichkeit dazu . Damit wird , so hoffen wir , zu Ehrlichkeit , zu freier Gewissensentscheidung und zur Hilfe für die Frau beigetragen . Ich weiß , daß insbesondere viele Abgeordnete aus den neuen Ländern Fragen und Befürchtungen haben , daß sich nunmehr die Lage für sie verschlechtere . Ich denke : Wenn der Gruppenantrag Gesetz wird , gibt es für manche auch schwierige Änderungen . Aber es bleibt die eigenverantwortliche Entscheidung der Frau in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft . Es würde sich das Beratungsangebot verbessern , und es müßte in Zukunft auch die Möglichkeit des ambulanten Schwangerschaftsabbruchs zugelassen werden ; Krankenhausaufenthalte könnten entfallen . Wenn es zu keiner gemeinsamen Regelung kommt , gilt das alte Recht der neuen Lander zwar über 1993 hinaus ; aber es wird keinen Bestand haben . Die Verfassungsklage dagegen ist bereits angekündigt . Selbst wenn das Gesetz an sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden wäre , so wäre doch zweierlei Recht ohne plausiblen Grund in einem Land nicht hinnehmbar . So kann die Lösung der ehemaligen DDR dauerhaft nicht verfassungskonform sein . Wenn man bedenkt , daß es aus verfassungsrechtlichen Gründen nur eine Alternative gibt , nämlich die alte bundesrepublikanische Regelung mit Memmingen und all den Demütigungen für Frauen an der holländischen Grenze und anderswo , dann müßte auch für die Abgeordneten der neuen Länder die Entscheidung zugunsten des Gruppenantrags fallen . . Tatsächlich stimmen wir heute im Bundestag nur über die Alternative Gruppenantrag oder alter § 218 ab . Nur der Gruppenantrag bietet eine Reformchance . Die Möglichkeit , sich urn des besseren Gewissens willen zurückzulehnen und andere die Arbeit machen zu lassen , die gibt es nicht . Wer dem Gruppenantrag letztlich nicht zustimmt , stimmt für den alten § 218 in der ganzen Republik . . Eine nordrhein-westfälische Zeitung hat gestern unsere Entscheidung von heute kommentiert : Am Ende bleibt doch nur die Frage Fristen- oder Indikationslösung ? . Ich muß dem widersprechen : Es geht in allen Gesetzentwürfen um Fristen . Der Gruppenantrag ebenso wie der Unionsantrag gehen davon aus , daß es im unversöhnlichen Konflikt zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Frau und dem Schutz werdenden Lebens keinen Kompromiß in der Sache , sondern nur in der Zeit geben kann . Für einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten kann der Konflikt zugunsten der Frau entschieden werden . Die Frage ist : Wer entscheidet den Konflikt ? Der Gruppenantrag geht davon aus , daß Dritte raten und helfen können , daß aber nur die Frau allein entscheiden kann und nach ihrem Gewissen entscheiden muß . Der Unionsantrag beläßt die Entscheidung bei Dritten . Es geht nicht um Fristen und Indikationen ; das sind technische Begriffe . . Es geht um die Würde der Frau . . Darüber entscheiden wir heute . .