Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme Herrn Stinner zu: Der arabische Frühling bietet Chancen für den Frieden im Nahen Osten. Allerdings glaube ich im Unterschied zur SPD, dass wir das nicht unterstützen, indem wir noch mehr Soldaten in die Region schicken, sondern dass wir das unterstützen, indem wir gar keine schicken. Die Linke lehnt den UNIFIL-Einsatz ab. Ich möchte hier die wichtigsten Argumente dafür anführen. Als Allererstes: Das Mandat ist nicht neutral. Mit dem Mandat wird zwar versucht, die Waffenlieferungen in den Libanon zu unterbinden, aber gleichzeitig werden die ungehemmten Waffenlieferungen an Israel ignoriert. Der Bundestag hat in den nächsten Wochen die Gelegenheit, diese Einseitigkeit zu beenden, indem er den Anträgen der Linken gegen alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zustimmt. Auch wenn ich nach der heutigen Debatte pessimistisch bin, was die Position der anderen Parteien angeht, denken wir, dass das der richtige Weg ist. Wenn Sie dem nicht zustimmen, ist unsere Position wieder einmal bestätigt, dass Ihr Gerede davon, Frieden zu schaffen, nichts anderes als geheuchelt ist. Zweitens wurde 2006 das bisherige UNIFIL-Mandat grundlegend erweitert, um die Einhaltung des Waffenstillstands in einer aktuell angespannten Situation nach dem Libanon-Krieg zu überwachen. Aber nun sind die Truppen bereits seit fünf Jahren dort, und es ist kein Ende in Sicht. Alles sieht nach einer dauerhaften Stationierung aus. Vielleicht war das ja auch ein Grund, warum die FDP bis zu ihrem Eintritt in die Regierung eine kritische Position zum Mandat hatte und selbst in den Koalitionsvertrag einen schrittweisen Ausstieg aus UNIFIL hineinverhandelt hatte. Davon ist leider heute nicht mehr viel zu spüren. Ob man es sinnvoll findet oder nicht – ich persönlich finde es nicht sinnvoll –: Wenn es bei UNIFIL um einen Beitrag zur Ausbildung der libanesischen Marine geht, so gilt: Man kann auch bilaterale Vereinbarungen dazu treffen; dazu braucht man kein umfassendes robustes Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta. Drittens. UNIFIL ist ein Einsatz, wie gesagt, nach Kapitel VII der UN-Charta. Das schließt die Möglichkeit militärischer Zwangsmaßnahmen ein. Dadurch entsteht das Risiko, dass die UNO-Truppen in einen militärischen Konflikt hineingezogen werden und deren Rolle als ein von allen Seiten akzeptierter neutraler Partner nicht mehr anerkannt wird. Im schlimmsten Fall wird die UNO zu einer Kriegspartei. Das lehnt die Linke prinzipiell ab. Alle Erfahrungen zeigen, dass militärisches Vorgehen keine Probleme löst. Im Gegenteil: Sobald die UNO den Boden der Unparteilichkeit verlässt, besteht zumindest die Gefahr, dass sie zum Teil des Problems wird, statt dass sie zur Lösung beiträgt. Deswegen möchte ich die Kritik wiederholen, die die Linksfraktion bereits 2006 in der Debatte zum selben Thema formuliert hat – ich zitiere Lothar Bisky –: Die vorherrschende Politik steckt mehr und mehr Gedanken und materielle Ressourcen in militärische Konfliktbearbeitung. Das ist nicht der richtige Weg. Viertens. Die Konflikte zwischen Libanon und Israel werden wohl nur dann nachhaltig gelöst werden können, wenn es einen gerechten Frieden im Nahen Osten gibt. Die Linke hat dafür Vorschläge unterbreitet. Einen Militäreinsatz hingegen lehnen wir ab. Deswegen sagen wir auch heute Nein zum UNIFIL-Mandat.