Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Obwohl die Situation in diesem Saal das Gegenteil zu beweisen scheint , muß ich sagen : Selten hat es in den letzten Jahren so viel öffentliche Aufmerksamkeit , so viele leidenschaftliche Diskussionen über die gesellschaftliche Rolle des Strafrechts gegeben wie gerade jetzt , da wir über das Ergebnis eines Dialogs zwischen Opposition und Regierung debattieren . Diese Debatte findet einerseits statt zwischen einer beunruhigenden Eskalation der Gewalt in der Gesellschaft _ meine Vorredner haben es erwähnt _ , einer von solcher Gewalt provozierten Tendenz zum Denken in Kategorien verschärfter Repression bis zur Reaktivierung der Todesstrafe und andererseits einer äußerst selbstkritischen Reflexion der Strafrechtswissenschaft , der Gerichts- und Vollzugspraxis . Dies alles wird nun speziell in unserem Lande nochmals verschärft durch die Frage nach der Rolle der Strafjustiz gegenüber der Aufgabe , mit einer schuldbelasteten Vergangenheit ins reine zu kommen . In dieser aufgewühlten Debatte ist es ein hoffnungweckendes Signal , wenn Opposition , Regierung und Rechtswissenschaft in derart konkordanter und konvergenter Weise mit dem Thema der strafrechtlichen Sanktionen umgehen , wie es der uns hier vorliegende Katalog von Fragen und Antworten dokumentiert . Die Große Anfrage der SPD stellt schon in ihrer Vorbemerkung die Wahrung des Rechtsfriedens und die Erweiterung der Möglichkeiten zur Wiedereingliederung straffällig Gewordener als Leitlinien ihrer Anfrage auf . Nicht weniger wichtig aber ist , daß die Antworten der Bundesregierung wissen lassen , wieweit sie diesen Ansatz teilt , nachdem es , wie es unter 3 .1 heißt , in einer Vielzahl der Fälle zur sozialen Eingliederung des Täters keines Freiheitsentzugs bedarf . Ganz besonders bedeutsam aber erscheint mir , daß sich die Regierung für ihre Bereitschaft zur Ergänzung des Sanktionensystems auch in Form von Alternativen zu strafrechtlichen Sanktionen auf die Ergebnisse des 59 . Deutschen Juristentages beruft und auch auf die Beratungen des Deutschen Jugendgerichtstages vom September 1992 in Regensburg . Diese Kooperation von Regierung , Parlament , Rechtspraxis und Rechtswissenschaft halte ich für viel bedeutsamer als manche technischen Details dieses siebenteiligen Fragenkatalogs ; zeigt sie doch , daß es gerade die gewaltenteilige Demokratie ist , die ganz unerwartet innovative Verknüpfungen ermöglicht . Ich sage das besonders im Blick auf Teil 7 der Anfrage , die von Wiedergutmachung als dritter Spur des Sanktionensystems handelt . Ich glaube , man braucht wirklich eine dritte Spur . Hier bin ich der Meinung der Kollegen der SPD und denke anders als Herr van Essen . Es geht an dieser Stelle nicht anders in die 11888 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Wolfgang Ullmann Systematik des Strafgesetzbuchs hinein , wenn m an dieSacheernstnimmt . Freilich wird sich , wer Fragen und Antworten in allen ihren Verästelungen folgt , eines Eindrucks nicht erwehren können . Die derzeitige Diskussion des strafrechtlichen Sanktionensystems ist gekennzeichnet durch die grundsätzliche Unklarheit darüber , wie sich die generalpräventive , durch Normeneinschärfung bewußtseinsbildende Wirkung von Strafe , zum Ziel der Resozialisierung und Reintegration verhalten soll . Generalprävention , das ist in mehr als einer Hinsicht eine lediglich mittelbare Wirkung von Strafen . Schon in ihrer Antwort auf Frage 1 weist die Regierung mit Recht auf die Unwirksamkeit von Strafdrohungen gegenüber jugendlicher Gewaltkriminalität hin . Demgegenüber möchte ich die unmittelbare Wirkung und darum die Bedeutung der Wiedergutmachung als einer dritten , noch viel zu wenig ausgebauten Spur des Sanktionensystems _ es i s t eine Sanktion _ viel höher einstufen , diesmal in Abweichung von der Regierung und leider auch vom Juristenkongreß . Diese Spur verfolgen , das hieße , viel entschlossener , als es bisher geschieht , der Kriminalität gegenüber einen Kurs der sozialen und medizinischen Therapie zu steuern , wie es auch von meiner Vorrednerin gesagt worden ist , . so wie es alle die tun , die gegenüber Drogenkonsumenten erste Schritte der Entkriminalisierung anstelle des jetzt noch dominierenden Prohibitionismus vorschlagen . Das dem Rechtsausschuß derzeit vorliegende UNO - Gesetz zur Drogenkriminalität ist ein Musterbeispiel für diese ältere , rein repressive Strafrechtspolitik , die die 60er Jahre repräsentiert und in den hier gegebenen Antworten von der Regierung selbst schon weitgehend verlassen worden ist . Ebenso vermisse ich in Fragen und Antworten ein Eingehen auf die mittlerweile längst eingeleitete Neuorientierung im Sexualstrafrecht , auf der einen Seite die Entkriminalisierung der Homosexualität , auf der anderen die Pönalisierung des Kindesmißbrauchs und der Gewalt in der Ehe . Gerade diese Wendung , meine Damen und Herren , gewährt einen Blick in die Tiefe des sich hier vollziehenden Wandels im Verständnis von Recht überhaupt . Was sich vollzieht , ist die konsequente Abwendung von den letzten Resten des Sakralrechts mit allen Vorstellungen von einer magisch sühnenden Kraft von Strafe . Sind sie es doch , die allen rationalisierenden Abschreckungsdoktrinen zum Trotz die immer neue Faszination der Todesstrafe erklären . . Es ist nicht die präventive , sondern die apotropäische Wirkung von Strafe , auf die jene sakralrechtlichen Traditionen hinauslaufen . Die christliche Tradition hat ihnen allen eine Instanz höchster Autorität entgegengestellt , an der alle Arten von Strafmagie zu Schanden werden müssen . Es ist der Justizmord an Jesus , begangen von den höchsten religiösen und politischen Autoritäten . Dieser Instanz wegen geschah es doch , daß die Reformation über jede Art von magischem Mißbrauch von Strafe das Verdikt der Selbstrechtfertigung aussprach . Wir können uns an dem irritierenden Verlauf des Prozesses Honecker klarmachen , was dieses Verdikt bedeutet . Sicher hat mindestens ein Berliner Ge richt in diesem Verfahren Fehler begangen . Dennoch ist in diesem Prozeß klargeworden , was wir niemals wieder verunklären dürfen . In keinem Strafgesetzbuch der Welt wird j e das Bauen von Mauern gleich der Berliner als Straftatbestand formuliert sein . Dennoch wissen wir jetzt : Wer solche Mauern baut , endet beim Totschlag . Ob die Klarheit hierüber eine präventive Wirkung entfaltet , steht völlig dahin . Aber die Klarheit hierüber eröffnet einen Zugang zum Strafrecht , einen Umgang mit ihm , indem es nicht mehr der Selbstrechtfertigung dient , indem dem Strafrecht aufgeladen wird , was allein die Gesellschaft im ganzen leisten kann und als Aufklärung und Erneuerung zu vollziehen hat . Das wäre ein Gebrauch des S trafrechts , indem es nicht um Prävention mittels Furcht vor S trafe ginge , sondern darum , aus der Erfahrung des Unrechts Wege zu finden , auf denen Wiedergutmachung nicht nur gewollt , sondern auch bewirkt werden kann . Schönen Dank . .