Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am 1 . Juni dieses Jahres haben wir schon einmal gefordert , in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die teilweise 40 Stunden in der Woche arbeiten , einzuführen . Sie haben unseren Antrag , in dem wir die Einführung einer Mindestlohnregelung gefordert haben , in namentlicher Abstimmung abgelehnt und waren nicht dazu zu bewegen , die von uns vorgetragenen Argumente anzunehmen . Es ist zu erwarten - das hat insbesondere Kollege Niebel schon angekündigt - , dass auch der vorliegende Antrag abgelehnt wird . Mittlerweile haben Sie eine Armutsdebatte geführt , die nach dem bekannten Muster verlaufen ist . Zunächst wurde darüber schwadroniert , ob man den Begriff Unterschichten verwenden dürfe . Nachdem diese Debatte beendet war , haben Sie sich gegenseitig die Schuld an der negativen Entwicklung zugeschoben , die Hartz IV in unserer Bevölkerung verursacht hat . Wir , die Fraktion Die Linke , glauben , dass solche Debatten zu einer immer stärkeren Politikverdrossenheit beitragen . Es wäre konsequent , wenn Sie die entsprechenden Schlüsse aus dieser Debatte ziehen würden . Das hieße erstens , die Hartz-IV-Gesetze zu novellieren , und zweitens , den gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde in Deutschland einzuführen . Wir haben heute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeladen , die zu den derzeitigen Bedingungen arbeiten . Sie erhalten zum Beispiel Stundenlöhne von 5 ,86 Euro , 5 ,19 Euro und 6 Euro . Ich habe einen Lohnzettel mitgebracht . Vielleicht kann dieses Beispiel etwas bei Ihnen bewegen , Herr Niebel , wenn es Sie interessiert , wie es den Menschen draußen geht . Da arbeitet jemand 40 Stunden pro Woche für einen Nettolohn von 797 ,19 Euro . Es ist doch eine Schande , wenn jemand in Deutschland 40 Stunden in der Woche arbeiten muss und dafür nur knapp 800 Euro netto bekommt . Stellen Sie sich vor , was das bedeutet , wenn jemand arbeitslos wird , oder wie sich das später auf die Rente auswirkt . Es ist ein Ausdruck von Gefühllosigkeit , diese Bedingungen nicht zur Kenntnis zu nehmen und nicht endlich auch bei uns eine gesetzliche Regelung einzuführen , die es bereits in den meisten europäischen Ländern gibt . Was bilden wir uns eigentlich ein , dass wir diese gesetzliche Regelung , die in allen anderen europäischen Ländern funktioniert , in Deutschland nicht einführen ? Nun komme ich zu den Argumenten , die immer wieder vorgebracht werden . Das ist erstens das Standardargument der FDP und der CDU/CSU , es würden Arbeitsplätze vernichtet . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Hybris hinweisen , die insbesondere in den Reihen der FDP deutlich wird . Sie treten doch für Mindestlöhne Ihrer Klientel - Ärzte , Rechtsanwälte und alle Freiberufler - ein , indem Sie Honorar- und Gebührenordnungen fordern . Es ist eine bodenlose Unverschämtheit , dass Sie das , was Sie für diese Klientel festschreiben - dabei geht es um Stundenlöhne von 50 Euro und teilweise sogar bis zu 1 000 Euro - , der großen Mehrheit der Bevölkerung verweigern . Wenn alle , die von den Mindestlohnregelungen betroffen wären , hier versammelt wären , kämen 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger zusammen . Vielleicht würden Sie dann nachgeben und Ihre Doppelzüngigkeit aufgeben . Damit Sie es begreifen , Herr Niebel : Wir wollen keine Gebühren- und Honorarordnung für die oberen Zehntausend , sondern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir wollen solide Arbeitsbedingungen für Millionen Menschen in diesem Lande . Das zweite Argument , das immer wieder vorgebracht wird , lautet , dass man nur auf die Tarifbildung warten und dann die Tarife für verbindlich erklären müsse . Das ist ebenfalls ein Scheinargument , wie jeder weiß . Erstens schiebt man dadurch den Gewerkschaften die Verantwortung dafür zu , ob es weitergeht oder nicht . Zweitens wird dabei die Tatsache ignoriert , dass es in vielen Branchen keine Tarifverträge mehr gibt . In Deutschland gibt es 30 Branchen , die nicht tarifvertraglich geregelt sind . Zudem müssten dann für 250 Branchen Mindestlöhne vereinbart werden . Das alles ist ein Hin- und Herschieben der Verantwortung . Auch diese Position ist für uns nicht haltbar und glaubwürdig . Wir wollen vielmehr eine gesetzliche Regelung für alle Menschen , die seit Jahren darauf warten , für ihre Arbeit ordentlich bezahlt zu werden . Im Übrigen vertreten diese Position nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , sondern auch Wirtschaftsbranchen . Vom Bauhandwerk ist in diesem Zusammenhang schon oft die Rede gewesen genauso wie von der Gebäudereinigerbranche - hier ist etwas geschehen - , den Sicherheitsdiensten und den Handwerkskammern . Bernd Ehinger , der Handwerkskammerpräsident des Rhein-Main-Gebietes , hat gegenüber der Frankfurter Rundschau gesagt , ohne Mindestlöhne gingen Arbeitsplätze verloren . Da Sie ständig vorgeben , die Interessen des Handwerks zu vertreten , wäre es gut , wenn Sie auf die Vertreter der betreffenden Branchen hörten . Um Sie vielleicht zum Nachdenken zu bringen - angesichts des Verlaufs der Debatten über dieses Thema in den letzten Jahren glauben wir nicht , dass wir Sie überzeugen können - , zitiere ich das , was der stellvertretende Vorsitzende des britischen Industrieverbandes in der Anhörung unserer Fraktion gesagt hat : Bisher war der Mindestlohn ein großer Erfolg . Für mehr als 1 Million Arbeitnehmer sind die Löhne deutlich angehoben worden , ohne dass dies Arbeitsplätze gekostet hätte . Auch die Wirtschaft ist nicht behindert worden . Warum hören Sie nicht auf diese Argumente und berücksichtigen Sie nicht die guten Erfahrungen , die im Ausland gemacht wurden ? Warum glauben Sie eigentlich immer , dass Sie alles besser wissen ? Das Dümmste ist aber Ihr ständiger Vorwurf des Populismus . Vielleicht sollten Sie sich einmal Gedanken darüber machen , warum Sie als Volksvertreter in den meisten Entscheidungen gegen die Mehrheit des Volkes stimmen . Die Mehrheit des Volkes will keine Mehrwertsteuererhöhung . Aber Sie scheren sich nicht darum und stimmen dafür . Die Mehrheit des Volkes will keine Rente mit 67 . Aber Sie scheren sich nicht darum und stimmen dafür . Die Mehrheit des Volkes wollte niemals die Hartz-IV-Gesetzgebung . Aber Sie haben die großen Protestkundgebungen einfach übersehen . Sie machen , was Sie wollen . Die Mehrheit des Volkes wollte keine Praxisgebühr und will die nun von Ihnen auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform nicht .  Aber Sie glauben , dass Sie es besser wissen . Welch eine Volksvertretung ist das , die in wichtigen sozial- und steuerpolitischen Fragen ständig gegen die Mehrheit des Volkes stimmt ? Darüber sollten Sie einmal nachdenken ! Ich möchte darauf aufmerksam machen , dass 60 Prozent der deutschen Bevölkerung dafür eintreten , dass es in Deutschland eine ähnliche Regelung betreffend den Mindestlohn gibt wie in vielen europäischen Nachbarstaaten . Vielleicht wäre es heilsam - das wäre wahrscheinlich der einzige Weg , Sie zum Einlenken zu bringen - , wenn wir - merken Sie auf ! - unsere Diäten an Mindestlöhne koppelten . - Es ist wunderbar , dass Ihnen das nicht passt und Sie sich aufregen . Geben Sie sich doch einen Ruck ! Sie hätten große Zustimmung vonseiten der Bevölkerung , wenn Sie den Mut hätten , nicht nur Ihre eigenen Interessen , sondern die Interessen von 5 Millionen Beschäftigten in Deutschland zu vertreten .