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Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Es ist so, dass bei der Initiative sehr viele Menschen mitdemonstriert haben. Manche sind selbst betroffen, weil sie einen Großteil ihres Einkommens, also bis zu 50 Prozent, für die Miete aufwenden müssen. Dieses Problem betrifft nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Städten die Menschen. Der Minister hatte gesagt, dass er gerade mit Blick auf die Situation in den Städten gezielt etwas tun will. Aber keine der Maßnahmen, die Sie bisher genannt haben, ist tatsächlich geeignet, die Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter zu schützen. Können Sie vielleicht noch einmal ausführen, was Sie konkret machen, um die absurd hohen Mieten, die auf pervers hohe Spekulationserwartungen zurückgehen, einzudämmen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, ich will einfach noch einmal richtigstellen, damit es nicht zu Missverständnissen kommt: Ich habe nicht die Kriterien als solche, wie Sie gerade gesagt haben, auf ein Nebengleis verwiesen. – Ich weiß auch nicht, woher Sie Ihre Erkenntnisse haben, sodass Sie solche Behauptungen hier in den Raum stellen. Diese sind mir so nicht bekannt.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, den ersten Teil Ihrer Antwort habe ich nicht ganz verstanden. Es wird eine nicht unerhebliche Millionensumme in den Haushalt eingestellt, und Sie sagen: Ob sie genutzt wird, also ob wir das Geld ch gar nicht. – Das wird dann ab 2014, also ab diesem Jahr, für einen längeren Zeitraum bewilligt, und zwar mit Verpflichtungsermächtigungen. Dabei wissen Sie noch gar nicht, ob das genutzt wird, weil die Diskussion, die Sie zu Recht einfordern, noch nicht stattgefunden hat. Man braucht doch keine Mittel einzustellen, wenn man noch gar nicht weiß, ob man sie nutzen will.
Vielen Dank. – Herr Kollege, die Neue Allianz für Ernährungssicherung ist ein Ergebnis des G-8-Gipfels von 2012. Die Bundesregierung beteiligt sich an einer Evaluierung dieser Neuen Allianz für Ernährungssicherung zusammen mit Frankreich, den USA und Großbritannien, und zwar in den jeweiligen Fokusländern Burkina Faso, Ghana, Nigeria und Benin. Die Ergebnisse zu Burkina Faso liegen vor. Deutschland ist federführend für die Evaluierung in Benin verantwortlich, die noch nicht abgeschlossen ist. Wir erwarten die Evaluierungsergebnisse spätestens Anfang April. Nach vollständigem Abschluss der Evaluierung wird die Bundesregierung die Ergebnisse fachlich und politisch bewerten und das weitere Vorgehen mit den relevanten internationalen Partnern diskutieren. Die Ergebnisse der Evaluierung sollen veröffentlicht werden. Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Die Neue Allianz erarbeitet jährlich Fortschrittsberichte, in denen die einzelnen Länder ihren Fortschritt gegenüber ihren nationalen Vereinbarungen darlegen. Nach dem letzten Fortschrittsbericht 2015/16 haben private Investitionen innerhalb der Neuen Allianz für Ernährungssicherung in diesem Berichtszeitraum 10,4 Millionen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern erreicht und mehr als 30 000 Jobs geschaffen.
Partei: GRUENE
Herr Ministerpräsident Stoiber , ich bedaure , daß es nicht zu einer kurzen Zwischenfrage an dem Punkt gekommen ist , den ich - jenseits der parteipolitischen Orientierung - als für die Perspektive sehr spannend empfinde , weil es um die grundsätzliche Ausrichtung deutscher Europapolitik geht . Mit welcher Zielperspektive verbinden Sie das europäische Projekt , das wir heute in einem entscheidenden Punkt , nämlich hinsichtlich der Übertragung der Währungssouveränität auf die europäische Ebene , zu beraten haben ? Sie haben klar gesagt , bei Ihnen gebe es nach der deutschen Einheit eine Absage an den europäischen Bundesstaat . Nun bin ich gerne bereit , Argumente sehr ernst zu nehmen , die besagen , daß ein kontinentaler Bundesstaat , also eine Ausdehnung der Bundesrepublik Deutschland , wie wir sie heute haben , oder gar ein kontinentaler Staat , wie es die USA darstellen , mit Europa nicht machbar , vielleicht auch nicht wünschenswert ist . Aber das ist für mich nicht der entscheidende Punkt . Der entscheidende Punkt , nach dem ich Sie fragen wollte , ist : Wie stehen Sie zu weitergehenden Souveränitätsübertragungen auf ein europäisches Völkerrechtssubjekt , das ja weder ein Bundesstaat noch eine lose föderative Struktur sein muß ? Verbinden Sie mit der Aussage , Sie seien gegen einen Bundesstaat , zugleich eine Absage an eine weitergehende Übertragung von zentralen Souveränitätsrechten der europäischen Nationalstaaten auf die europäische Ebene ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , sind Sie mit mir der Meinung , die der Bundesminister für Gesundheit gerade dargestellt hat , nachdem sich Länder jetzt weigern , Instandhaltungskosten zu tragen , und sie auf die Bundeskasse _ so darf ich sagen _ und auf die Krankenkassen übertragen wollen , daß die Länder dazu verpflichtet sind , und werden Sie als Mitglied dieser SPD-Bundestagsfraktion Ihre Länderkollegen auffordern , in diesem Sinne tätig zu werden ?
Partei: CDU/CSU
Als der Härtefonds für verfolgte Juden in den 80er-Jahren eingerichtet wurde , wurde neben der Individualentschädigung auch der Zentralrat der Juden im Sinne einer Kollektiventschädigung mit einer Zahlung aus diesem Fonds bedacht . Der Härtefonds für verfolgte Nichtjuden sah bisher eine solche Möglichkeit nicht vor . Warum sollen Mittel , die bisher nicht aus diesem Fonds abgeflossen sind , nicht für eine Art Kollektiventschädigung zur Verfügung stehen ? Im Sinne einer Gleichbehandlung der Opfer wäre dies nur recht und billig .
Partei: SPD
– ob Sie mir zustimmen, dass Familien- und Sozialpolitik nicht völlig voneinander zu trennen sind. Zum Schluss habe ich gefragt, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, dass die Anrechnung des Elterngeldes auf die ALG-II-Leistungen dazu führt, dass sich die Situation derjenigen Familien verschlechtert, die durch die Neuregelung kein Elterngeld mehr bekommen werden. Das trägt dem von Ihnen formulierten Ansinnen, die Situation von Familien zu verbessern, nicht gerade Rechnung. Das war die Frage.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Tiefensee, Sie sagen, im Zusammenhang mit der Binnennachfrage würde nichts unternommen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, wovon ich eigentlich ausgehe, dass neben dem Export, der in den vergangenen Jahren die tragende Säule des Wirtschaftswachstums war, bereits im letzten Jahr auch die Binnennachfrage mindestens in gleicher Höhe zum Wachstum in Deutschland beigetragen hat und in diesem Jahr wahrscheinlich sogar einen höheren Wachstumsbeitrag leisten wird? Der Grund dafür ist ja, dass durch die eingeleiteten Maßnahmen und durch die dadurch eingetretene verbesserte Wettbewerbsfähigkeit jetzt auch die Löhne steigen, und zwar beschäftigungsorientiert. Dadurch wird mehr Binnennachfrage generiert, beispielsweise auch dadurch, dass aufgrund dieser Entwicklung auch die Renten steigen. Wir befinden uns also in einem positiven Prozess; er wäre anders verlaufen, wenn all das nur auf staatlichen Ausgaben beruhte, die auch noch kreditfinanziert wären.
Partei: PDS/LINKE
Gut , aber notwendig ist es , daß der entsprechende Rahmen auch durch die Bundesregierung gesetzt wird . Ich denke , hier gibt es noch viel zu tun , Herr Kollege van Essen . Nun gibt die Bundesregierung vor , daß sie _ ich zitiere _ gegenüber allen Erscheinungsformen der Kriminalität das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und in das Funktionieren seiner Institutionen stärken will . Das allerdings möchten auch wir , und genau deshalb wollen wir , daß niemand kriminalisiert wird , nur weil er sich von seiner Sozialhilfe , seiner Arbeitslosenunterstützung oder von seiner Rente die teuren Fahrkarten im Nahverkehr nicht mehr leisten kann . Aus diesem Grund stimmen wir dem Gesetzentwurf des Bundesrates zu . Am wirksamsten allerdings kann das Schwarzfahren nach unserer Auffassung jedoch nur durch die Senkung der Tarife im ÖNPV verhindert werden . Der öffentliche Nahverkehr ist eine Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge und muß für alle Menschen erschwinglich sein . Sobald er dies ist , werden die Fälle von Schwarzfahren deutlich weniger werden , obwohl ich Ihnen zugestehe , sie werden nicht aufhören , denn es gibt auch Schwarzfahren als Sport . Dagegen muß man sicher etwas tun . Im übrigen meine ich : besser schwarzfahren als schwarz wählen . Das auch im Vorgriff auf die nächste Wahl . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit ! .
Partei: GRUENE
Ja, ich habe noch eine Zusatzfrage. – Heißt das, dass Sie Wartezeiten von bis zu vier Wochen als zulässig im Sinne einer zeitnahen Behandlung ansehen? Das Verfahren mit den Terminservicestellen und der Termingarantie stellt ja auf vier Wochen ab. Wenn schon jetzt zwei Drittel aller gesetzlich Versicherten innerhalb von vier Wochen einen Termin erhalten, bleibt die große Frage: Ist es tatsächlich zeitnah, wenn die Wartezeit drei Wochen und mehr beträgt?
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik; denn sie wird von der gesamten Gesellschaft wahrgenommen und betrifft die gesamte Gesellschaft. Es gibt wahrscheinlich keinen Bereich innerhalb der Justizpolitik, der so im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung steht wie die Strafrechtspolitik. Ich möchte auf Aspekte eingehen, die meines Erachtens höchste Priorität haben. Ein Aspekt ist die schon eben erwähnte Sicherungsverwahrung. Kollege Montag, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie das Institut der Sicherungsverwahrung für richtig halten und daran festhalten wollen. Sie können sich sicher sein: Wir werden nicht nur Konzepte und Eckpunktepapiere vorlegen; die christlich-liberale Koalition wird alsbald auch ein fundiertes Gesetzespaket vorlegen, um so den Bereich der Sicherungsverwahrung effektiv und vor allem verfassungsgemäß zu regeln. Ziel muss es sein, dass diese Regelung verfassungsgemäß und auch menschenrechtskonform ist. Ich sage Ihnen aber auch: Das darf nicht das einzige Ziel sein. Ein weiteres Ziel muss sein – dafür sind wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verantwortlich –, dass eine Regelung geschaffen wird, die absolut gewährleistet, dass höchst gefährliche Gewaltstraftäter und Sexualstraftäter keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit darstellen, dass sie keinen Schaden mehr anrichten, dass sie beispielsweise keine Mädchen mehr vergewaltigen können. Ich bin mir sicher, dass die Grundlage, die mittlerweile durch das gemeinsame Papier des Bundesinnenministers und der Bundesjustizministerin geschaffen wurde, die richtige Basis für die weiteren Verhandlungen sein wird.
Partei: CDU/CSU
Der Eigenanteil der Gemeinden ist so gering, dass er kein Hindernis für die Inanspruchnahme dieser Mittel ist. Das haben wir schon bei der bisherigen Bereitstellung der 3,5 Milliarden Euro zu Beginn der Legislaturperiode gesehen. Wir mussten allerdings die Laufzeit des Fonds verlängern, weil die Mittel nicht schnell genug abgerufen worden sind. Das hat damit zu tun, dass der Bund ohne die vorgeschlagene Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes Finanzhilfen nur für Zwecke geben darf, für die der Bund eine Förderkompetenz hat. Deswegen schlagen wir jetzt vor, dass Mittel generell für die Bildungsinfrastruktur in einer finanzschwachen Kommune bereitgestellt werden können. Insofern ist das sicherlich eine Hilfe für finanzschwache Kommunen, um Bundeshilfen gezielt geben zu können.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem Sie uns nun aufgezählt haben , welche Programme es gibt , und es ja mehr Menschen in diesem Land gibt , die lesen können , möchte ich gern eine Frage aufwerfen , die in engem Zusammenhang damit steht : Hat die BvS von sich aus originäre Schritte unternommen , um in die Folgelösung , die Sie bei SKET anstreben , auch die Zulieferer einzubeziehen , damit diese vorher nicht auch noch in den Konkurs hineingetrieben werden und damit nicht technisches Know-how und die Lieferfähigkeit aus der Region heraus kaputtgehen ? Also : Was hat die BvS konkret getan ? Was hat der Staatssekretär , der sich als Sonderbeauftragter sehr intensiv um Ostdeutschland kümmert , in diesem konkreten Fall zur Behebung der ganz konkreten Probleme getan ?
Partei: CDU/CSU
Herr Penner , ich weiß nicht , woher Sie solche Informationen haben . Das ist eine vollkommen unnötige Zwischenfrage gewesen . Ich bedaure , daß ich sie zugelassen habe . . Ein weiteres großes Hemmnis in der wirtschaftlichen Entwicklung stellt die zunehmende Konfrontation zwischen den einzelnen Staaten der ehemaligen Sowjetunion dar . Ich habe erfreut gelesen , daß die Ukraine und Rußland in der Zwischenzeit zu einem Übereinkommen über den Erlaß der Schulden gekommen sind . Trotz all dieser negativen Feststellungen muß die Bundesregierung an ihren geplanten weiteren Finanzhilfen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene festhalten . Darüber hinaus müssen wir unsere Beratungshilfen verstärken , um die Struk10000 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 117 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 5 . November 1992 Hansgeorg Hauser  turanpassung von der Kommandowirtschaft zur Marktwirtschaft zu bewältigen . Die dafür für 1993 vorgesehenen 600 Millionen DM sind eine Investition in unsere eigene Zukunft . .
Partei: FDP
Ich glaube eher , dass ich mich falsch ausgedrückt habe , als dass Sie mich missverstanden haben . Hier geht es auf keinen Fall um eine staatliche Förderung des Umbaus von Kasernen . Wenn Sie wüssten , welche Schwierigkeiten die Kommunen haben , um die Kasernen nachnutzen zu können ! Der Inhalt meiner Frage - das sage ich als Kommunalpolitikerin - zielte auf eine mögliche Nachnutzung der stadtnah liegenden Kasernen durch die Kommunen ab . Es geht nicht um Kasernen , die weit weg vom Stadtkern liegen . Hier gibt es offenbar keine staatliche Förderung . Meine Zusatzfrage : Hält es die Bundesregierung vor diesem Hintergrund für möglich , dass die Anwendung der Verwaltungsvorschrift in der Praxis - sie heißt Verwaltungsverordnung zum Ausländergesetz und ist nach meiner Meinung sehr restriktiv - in Bezug auf junge Chinesen , die sich ausschließlich auf privatfinanzierter Basis zum Zweck des Besuchs einer privaten Schule in Deutschland aufhalten , gelockert wird und dass die deutschen Auslandsvertretungen in China angewiesen werden , den Antragstellern und Antragstellerinnen ein Visum für diesen Zweck zu erteilen ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Erstens . Zu Ihrer Bemerkung Wenn Sie wüssten . . . möchte ich Ihnen sagen : Auch ich bin in einer Kommune verhaftet , die Nachnutzungen durchgeführt hat . Ich weiß , dass diese Vorhaben zwar unglaublich langwierig und schwierig waren , dass sie aber erfolgreich abgeschlossen werden konnten . Ich kenne also die diesbezüglichen Schwierigkeiten . Zweitens . Auf Ihre Frage möchte ich ganz spontan und möglicherweise auch etwas ungeschützt antworten : Ich halte dieses Anliegen für schlüssig , wenn dadurch die deutschen Interessen betreffend etwa die Finanzierung nicht berührt sind . Ich möchte gern im Zuge der schriftlichen Beantwortung eine großzügigere Anwendung der angesprochenen Verwaltungsvorschrift anregen . Haben Sie aber bitte Verständnis , dass ich das zuerst mit meinem Haus und auch mit dem Auswärtigen Amt , das hier zuständig ist , absprechen möchte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich hatte schon mehrfach gesagt , daß es unterschiedliche Überlegungen gibt . Wir sind noch nicht zu einem Ergebnis gekommen , welches Modell wir angehen werden . Bei der Vielfalt möglicher Modelle bitte ich um Verständnis , daß ich hier im einzelnen eine Bewertung nicht vornehmen kann , bevor die von mir genannten Gespräche nicht zum Abschluß gekommen sind .
Erst einmal, Herr Abgeordneter, danke ich allen hier im Hause, die uns dabei helfen, objektive Informationen über die Lage nicht nur in der Ukraine zu erhalten. Deswegen freue ich mich immer, wenn Sie die Länder besuchen, wenn Sie sich vor Ort intensiv informieren, wenn Sie kritisch nachfragen und auch nachhaken. Mich verwundert derzeit leider fast gar nichts mehr, Herr Abgeordneter Grund, was die teilweise einseitige Bewertung anbelangt. Ich kann Ihnen nur versichern, dass diese Regierung – egal, welches Land es betrifft – sich immer verpflichtet fühlt, sich zu engagieren und konsequent für Respekt, für Demokratie, für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Wir treten immer für die Ächtung des Antisemitismus ein. Wir sind für ein friedliches Miteinander der Religionen, der Kulturen, der Ethnien. Dieses Verständnis liegt allen unseren Bewertungen zugrunde.
Partei: FDP
Herr Minister, herzlichen Dank für diesen umfassenden Demografiebericht. Es ist in der Tat ein Zukunftspapier. Wie bindend ist dieses Papier für die gesamte Bundesregierung, also auch andere Ministerien? Welche Schlüsse werden daraus gezogen? Wie stark sind die anderen Ministerien mit diesem Papier verhaftet? Ich habe eine weitere Frage. Die demografische Entwicklung ist in den Regionen sehr unterschiedlich. Zum Teil sind schon an Landkreisgrenzen Unterschiede feststellbar. Sie haben im Handlungskonzept für die neuen Länder erste Maßnahmen verankert. Inwieweit ist man in den neuen Ländern – oder überhaupt innerhalb von Bundesländern – bereit, gezielt für Landkreise, in denen dies nötig ist, Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen? Duldet man es, dass einzelne Landkreise dadurch quasi bevorteilt würden? Wie ist Ihre Einschätzung?
Partei: GRUENE
Angesichts von 62 000 schweinehaltenden Betrieben und 9 000 Geflügelmastbetrieben, die die Statistik 2007 ausweist, stellt sich die Frage: Was heißt „eng auszulegen“, wenn 80 Prozent der Geflügelmastbetriebe nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 – das ist der Auffangtatbestand für atypische Fälle – genehmigt werden, und zwar gerade in den westlichen Bundesländern? Ich darf das eben erklären: Es geht um die Flächenknappheit der Betriebe. Normalerweise gilt eine Flächenbindung in der Tierhaltung. Aber in den westlichen Bundesländern, in denen Flächen eher knapp sind, genehmigt man sehr häufig nach § 35 Abs. 1 Nr. 4. Wie bewertet die Bundesregierung das? Beobachten Sie das mit Sorge, oder sehen Sie dieses Geschehen gelassen?
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage , um Frau Odendahls Bemerkung aufzugreifen , nicht nur an den amtierenden , sondern auch an den im Amt bewährten Bundesbildungsminister . . Unsere Sorge galt in den vergangenen Jahren nicht zuletzt auch der Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern . Mich interessiert zunächst einmal , Herr Minister , welche Schlußfolgerungen die Bundesregierung 1997 und auch 1998 aus der Differenz zwischen Angebot und Nachfrage gezogen hat . Auch nach Rücksprache mit den Ländern ist jetzt vorgesehen , gerade für die neuen Bundesländer zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen . Ich hätte von Ihnen gerne noch einmal eine Begründung dafür gehört und zudem gewußt , wie Sie die Bereitschaft der einzelnen Bundesländer einschätzen , zusätzlich entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen . .
Partei: GRUENE
Alle wollen alt werden, niemand will alt sein. Obwohl sich alles ständig im Wandel befindet – eines ist sicher – wir alle werden älter, auch wenn wir es nicht unbedingt wahrhaben wollen. Zum Glück sind wir damit nicht alleine, denn bis 2030 wird die Anzahl der über 65-Jährigen auf 22,3 Millionen und die der über 80-Jährigen auf 6,4 Millionen steigen. Wir befinden uns also in guter Gesellschaft. Dieser Tatsache muss auch im Wohnbereich Rechnung getragen werden, vor allem weil wir alle selbstbestimmt leben wollen, ob kerngesund, im hohen Alter oder mit einer körperlichen Beeinträchtigung, auch vor dem Hintergrund der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die eigene Wohnung, sei es eine Miet- oder Eigentumswohnung, steht unter dem besonderen Schutz unserer Rechtsordnung. Sie bietet uns einen geschützten Raum zur freien Persönlichkeitsentfaltung. Deswegen wollen und sollen auch ältere Menschen so lange wie möglich unabhängig und selbstbestimmt wohnen. Aber über die Hälfte der Seniorenhaushalte lebt in Gebäuden, die zwischen 1949 und 1980 gebaut wurden. Hier ist eine barrierearme Bauweise kaum zu finden. Aber es besteht eine hohe Bereitschaft, entsprechend altersgerecht umzubauen. Doch häufig fühlen sich die Menschen, gerade wenn sie schon etwas älter sind, diesbezüglich überfordert. Ich vermute, dass aus diesem Grund die bisher bereitgestellten Bundesmittel über das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ so schlecht abgeflossen sind. Hinzu kommt, dass es erfahrungsgemäß eine Weile dauert, bis Förderprogramme bei Bürgern „ankommen“ und ihre Aufmerksamkeit und ihr Interesse daran geweckt werden. Von den 2010 bereitgestellten 90 Millionen Euro wurden nur rund 32 Millionen Euro abgerufen. Das zeigt aber nicht, dass das Programm sinnlos ist und gestrichen werden sollte, so wie es die Bundesregierung plant, im Gegenteil. Es muss besser beworben und zielgruppengerecht ausgestaltet werden. Altersgerechtes und barrierearmes Wohnen ist menschenrechtes Wohnen. Es profitieren nicht nur alte oder Zu Protokoll gegebene Reden hochbetagte Bewohner, auch Bewegungseingeschränkte, Rollstuhlfahrer oder Familien mit kleinen Kindern gewinnen mehr Bewegungsfreiheit. Mit dem Auslaufen des Programms „Altersgerecht Umbauen“ zeigt sich einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ein wohnungspolitischer Totalausfall ist. Selbstverständlich sehen auch wir die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Gerade weil „nur“ 32 Millionen Euro von 90 Millionen Euro abgerufen wurden, kann mit einem reduzierten Mitteleinsatz ein immer wichtiger werdendes KfW-Programm erhalten werden.
Partei: SPD
Herr Schauerte , mit der Art von Reflex , den Sie gerade wieder einmal gezeigt haben , dokumentieren Sie auch , dass Sie diejenigen sind , die ständig Grabenkämpfe betrieben haben . Ich weise die von Ihnen hier in den Raum gestellten Vorwürfe schärfstens zurück , auch im Namen von Herrn Poß , der jetzt nicht mehr hier sein kann .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Frau Staatsministerin, Sie sind auf das allgemeine Interesse der Bevölkerung zu sprechen gekommen. Wie bewerten Sie dann die Ergebnisse der letzten Umfragen direkt nach der Sicherheitskonferenz, wonach 75 Prozent der Bevölkerung Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen? Würden Sie sagen, dass der Präsident hier im allgemeinen Interesse oder nur für eine ganz kleine Minderheit spricht?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , könnten Sie mir angesichts der Tatsache , dass es sich hier um ein Verbindungsstück handelt , das sich in die gesamteuropäische Magistrale von Paris nach Budapest einreiht , zustimmen , dass auf einer solch kurzen Strecke auch kleine Fahrzeitgewinne maßgeblich für das Funktionieren einer solchen Gesamtmagistrale sind und dass kurze Fahrzeiten zu einem attraktiven Fahrangebot führen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Selbstverständlich sehen wir den Ausbau der 17 Kilometer langen Strecke zwischen Kehl und Appenweier , der uns 150 Millionen Euro kostet , im Zusammenhang mit der Strecke Baudrecourt-Straßburg und natürlich wird es dadurch zu Fahrzeitverbesserungen kommen . Aber durch diese Maßnahmen wird auf der kurzen Strecke von 17 Kilometern ein - wenn ich mich recht entsinne - Fahrzeitgewinn von zwei oder drei Minuten erzielt . Dies rechtfertigt den hohen Mitteleinsatz nicht , wenn nicht auch die gesamte Strecke , auf französischer wie auf deutscher Seite , angepackt wird .
Partei: SPD
Herr Ruppert, dass Sie gerne mit mir diskutieren, spricht eigentlich eher gegen Sie. Woraus schließen Sie, Herr Ruppert, dass wir nicht bereit sind, über diese vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes mit Ihnen und mit allen anderen Fraktionen dieses Hauses zu reden? Woraus schließen Sie, dass wir nicht dazu bereit sind?
Partei: PDS/LINKE
Frau Violka , ich bin ein bisschen überrascht und muss deshalb an der Stelle nachfragen . Ich erlebe hier im Plenum regelmäßig , dass gerade Ihre Fraktion , wenn es um Vorschläge der Linken etwa zu Fragen der Vermögensteuer geht , uns erzählt , wenn man unseren Vorschlägen folgte , gingen die Leute massenhaft ins Ausland , und wir würden deshalb die Einnahmen überschätzen . Können Sie mir erklären , wie diese zwei Aussagen zueinanderpassen ? Welche stimmt denn nun ?