threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, wie ich eben sagte, erwirbt jemand, der Leistungen nach dem SGB II bezieht und ein Jahr arbeitslos ist, mit diesen Beiträgen einen zusätzlichen Rentenanspruch von rund 2,20 Euro. Natürlich nehmen wir alle Einwendungen und Anmerkungen, die zu den Beschlüssen der Bundesregierung geäußert werden, sehr ernst, und wir werden sie auch weiter prüfen. Gegenstand heute ist aber zunächst einmal, dass ich Ihnen hier darüber berichte, welche Entscheidungen wir getroffen haben und warum. Die Anmerkungen dazu sollten notwendigerweise erst nach der Entscheidung der Bundesregierung gemacht werden. Das heißt, das sollten wir im weiteren Verfahren ein Stück weit betrachten. Ich bitte aber doch, mit in die Betrachtung aufzunehmen, dass wir in unserem Koalitionsvertrag – das hat nicht jedes Mitglied des Hauses in gleicher Weise gefreut, aber ich habe gelegentlich darauf hingewiesen – der Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen eine sehr prioritäre Bedeutung eingeräumt haben. – Wir haben eine Kommission aus Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingesetzt, die sich dieser Frage widmet und mit Hochdruck arbeitet. Diese Kommission soll bis zur Jahresmitte – legen Sie mich jetzt nicht genau fest – entsprechende Vorschläge erarbeiten. Ich habe immer gesagt: Das hat für mich prioritäre Bedeutung. In diesem Rahmen werden wir natürlich auch die Frage betrachten, ob das Auswirkungen auf die Altersarmut hat. Ich glaube, dass Auswirkungen in Höhe von 2,20 Euro relativ begrenzt sind, es sei denn, Sie unterstellen, dass die Leute dauerhaft Leistungen nach dem SGB II beziehen. Genau das wollen wir nicht; denn wir wollen das Anreizsystem ja so überprüfen und überarbeiten, dass die Anreize verstärkt werden, nicht dauerhaft im Bezug solcher Leistungen zu verbleiben. Wir wissen, dass wir hier noch eine Menge Handlungsspielraum, aber auch Handlungsbedarf haben. So steht eine Neuordnung von Hinzuverdienstregelungen und Ähnlichem mehr ja noch bevor. Dabei muss man aber auch auf das Lohnabstandsgebot achten, also darauf, dass die Aufnahme einer regulären Tätigkeit für die einzelnen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht dadurch weniger attraktiv wird, dass der Verzicht auf Sozialleistungen stärker wiegt als die Verbesserungen aufgrund regulärer Entlohnung. In diesem schwierigen Bereich müssen wir uns klug bewegen, aber eben immer auch das Ziel vor Augen haben, unser Arbeitskräftepotenzial möglichst vollständig auszuschöpfen. Das ist das eigentlich Entscheidende, wenn dieses Land mit seiner demografischen Entwicklung den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden will.
Partei: FDP
Ich habe hier konkrete Vorschläge gemacht und Anregungen gegeben . Es gibt Überlegungen , dieses entsprechend dem Vermögensgesetz den notwendigen Gegebenheiten anzupassen . Wie das dann aussehen wird , werden wir bestimmt im Fremdenverkehrsausschuß und natürlich in anderen Ausschüssen überlegen und beraten . .
Für die Ausführung des Waffengesetzes sind die Länder zuständig. Die Behörden, die dafür zuständig sind, müssen selbstverständlich die Zuverlässigkeit desjenigen, der beantragt, eine Waffe führen zu dürfen, überprüfen. Hierfür sind Erkenntnisse darüber, ob jemand beispielsweise Mitglied einer rechtsextremistischen Vereinigung ist, natürlich dringend notwendig.
Partei: SPD
Herr Michelbach, ob legal oder illegal, ist durchaus ein Unterschied. Das scheint Ihnen egal zu sein. Ich finde aber, wenn Menschen ihr Vermögen in die Schweiz bringen, macht es einen Unterschied, ob sie dies legal oder illegal tun. Bei illegalem Handeln hätte ich ein Problem. Im Übrigen sind Ihre 10 Milliarden Euro ein gegriffener Wert. Es gibt kaum jemanden, der auf 10 Milliarden Euro käme, wenn man das alles addiert. Es ist aber so: Sie privilegieren die Steuerhinterzieher bzw. die Kriminellen, die das Geld in die Schweiz gebracht haben, indem Sie sie steuerlich gegenüber denjenigen bevorzugen, die in Deutschland ehrlich und anständig ihre Steuern zahlen. Das ist doch der Punkt. Auf das hinterzogene Geld müssen sie keine Steuern zahlen, sondern auf die Erträge. Sie sind doch derjenige, der falsch Zeugnis redet. Deswegen, Herr Michelbach, sollten Sie sich erstens schämen und zweitens fragen, ob Sie in einer christliHerrchen Partei den Menschen so etwas verkaufen wollen und können. Als CDU, CSU und FDP Steuerhinterziehung zu privilegieren, ist peinlich. Das ist in diesem Land nicht akzeptabel. Das haben wir Ihnen mehr als einmal gesagt. Die Bundesländer werden verhindern, was Sie anrichten. Das hat mit Anstand nichts zu tun. Jetzt sollten Sie sich setzen. – Mit parlamentarischem Stil, Herr Fricke, hat es nichts zu tun, wenn Sie Steuerkriminelle privilegieren, schützen und vor dem deutschen Fiskus retten. Diese Bundesregierung, wie sie hier sitzt, hat 2010 das Land Nordrhein-Westfalen, in dem die CDU mit der FDP regiert hat, schriftlich aufgefordert, Steuer-CDs zu kaufen. Jetzt frage ich mich – –
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Whittaker. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine ganz einfache Frage. Sie sagten gerade, dass die Erwerbslosen einen Rechtsanspruch haben. Wo haben die Erwerbslosen nach Ihrem Gesetz einen Rechtsanspruch auf eine Stelle im sozialen Arbeitsmarkt?
Partei: CDU/CSU
Darf ich an dieser Stelle noch einmal nachfragen , ob der Bundesregierung denn inzwischen bekannt ist , wer oder was Herrn Béla Anda veranlasst hat , diese Falschinformation an die Öffentlichkeit zu geben ? Oder hat Herr Anda diese frei erfunden und von sich aus an die Öffentlichkeit gegeben ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , um die Kurzinterventionen nicht inflationieren zu lassen , möchte ich nur auf zwei Punkte eingehen . Zunächst einmal zum Einwand von Herrn Schmidt-Jortzig : Mir geht es nicht darum , zu leugnen , daß die Unschuldsvermutung für die Person gilt ; da sind wir völlig einer Meinung . Das gilt auch in der Frage , wenn man einen Menschen verdächtigt , er könnte auf strafbare Weise zu einem Vermögen gelangt sein . Das ist sicher von der Unschuldsvermutung gedeckt . Aber die Frage ist eine andere , Herr Bundesjustizminister , nämlich ob im Polizeirecht die Möglichkeit besteht , eine Nachweispflicht anzusiedeln . Das haben wir an anderer Stelle auch . Ich habe den Vergleich , der nicht als Analogie mißverstanden werden kann , gewählt , daß bei einer Razzia jedem Bürger , der völlig unverdächtig ist , gegen den keinerlei Ermittlungsverfahren läuft , abverlangt werden kann , sich hinsichtlich seiner Person auszuweisen . Das ist , wie wir alle wissen , polizeirechtlich zulässig . Selbstverständlich haben auch zivilrechtliche Bestimmungen , zum Beispiel daß zugunsten des Besitzers die Eigentumsvermutung gilt , nichts mit der Unschuldsvermutung zu tun . Ich bin der Meinung , daß wir im Polizeirecht , also nach öffentlich- rechtlichen Bestimmungen , durchaus verlangen können , daß jemand den legalen Erwerb eines Eigentumstitels nachweist . Im Zivilrecht fordern wir das ja auch ; da haben wir bestimmte Beweisregeln . Es stellt sich also die Frage - dies werden wir sorgfältig prüfen ; das werden wir in den Landtagen und in den Landesregierungen auch tun - , ob hier eine Umkehr der Beweislast möglich ist oder eine Beweisführungspflicht eingeführt werden kann . Ich glaube , daß es sich durchaus lohnt , auf diese Frage einzugehen . Nun , Frau Präsidentin , will ich noch etwas zu dem Kollegen Kleinert sagen - ich weiß , daß das nicht ganz im Sinne unserer Regeln ist - , weil er mich in meiner Eigenschaft als Strafverteidiger angesprochen hat .
Partei: SPD
Moment , ich will den Gedanken eben zu Ende führen , damit klar wird , was ich meine . - Für mich ist nicht einsehbar , dass beispielsweise ein Familieneinkommen in Höhe von 110 000 Euro , das von einem Ehepartner alleine erwirtschaftet wird , durch einen Splittingeffekt in Höhe von rund 8 000 Euro subventioniert wird , dass jedoch Ehepartner , die beide je 55 000 Euro - die Annahme , dass beide gleich verdienen , ist schon optimistisch - zum gemeinsamen Familieneinkommen von 110 000 Euro beitragen , 0 Euro Splittingvorteil , also keine Subvention erhalten . In beiden Fällen handelt es sich um Ehen , in beiden Fällen handelt es sich um ein Familieneinkommen . Ich glaube , wir sollten uns hier nicht so echauffieren , wie wir es gerade gemacht haben . Wir sollten an dieser Stelle vielmehr eine sachliche Diskussion führen und uns fragen , wen wir in Zukunft fördern wollen . Wir wollen zum einen Familien mit Kindern fördern . Darüber sind wir uns alle einig ; diesbezüglich habe ich keinen Dissens festgestellt . Zum anderen brauchen wir Geld für mehr Betreuung . Diesbezüglich habe ich auch keinen Dissens festgestellt . Lassen Sie uns also an diese Fragen herangehen und die entsprechenden Leistungen sachlich diskutieren und nach Lösungen suchen , die verfassungskonform sind , den Unterhaltsanspruch für Familien berücksichtigen und gleichzeitig im Sinne einer Gleichstellung die Frauen , die berufstätig sind oder sein wollen , nicht benachteiligen . Auf ein Letztes , was mir sehr am Herzen liegt , möchte ich doch noch eingehen . Frau Binder , Sie haben unsere Gleichstellungspolitik ja stark kritisiert . Vorgestern hatten wir endlich die erste Lesung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz . Das ist ein wichtiger Punkt . Auf dieses Gesetz haben vor allem wir Frauen , aber nicht nur wir , gewartet . Ich weiß , dass die Gleichstellungsstelle , die in Zukunft im Familienministerium angesiedelt sein wird , schon im Haushalt etatisiert wurde . Darüber habe ich mich sehr gefreut .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , in seinem am 28 . April veröffentlichten Beschluß vom 9 . März 1994 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt , daß die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes , soweit sie den Erwerb , Besitz und Handel mit sowie die Einfuhr von Cannabisprodukten betreffen , mit dem Grundgesetz vereinbar sind , und zwar auch insoweit , als sie den Erwerb und Besitz von Haschisch in geringen Mengen zum ausschließlichen Eigenkonsum betreffen . Ein sogenanntes Recht auf Rausch hat das Ge richt abgelehnt . Es hat ferner auf die Verpflichtung der Länder hingewiesen , für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis nach § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes zu sorgen . Diese Entscheidung bestätigt uneingeschränkt die langjährige Drogenpolitik der Bundesregierung , und zwar auch im Detail . Die Bundesregierung hat bisher Forderungen und Gesetzesinitiativen zur Aufhebung der Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes für Cannabisprodukte abgelehnt . Sie hat vielmehr auf die Einstellungsvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verwiesen und an die Länder appelliert , diese Vorschriften bundeseinheitlich auszuschöpfen und damit insbesondere für jugendliche Gelegenheitstäter das Prinzip Hilfe vor Bestrafung anzuwenden . Gesetzgeberische Konsequenzen hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht verlangt , sondern festgestellt : Der Gesetzgeber darf abwarten , ob wegen einer dauerhaft unterschiedlichen Handhabung insbesondere des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes zu einem späteren Zeitpunkt weitere gesetzliche Konkretisierungen der Einstellungsvoraussetzungen erforderlich sind . Die Bundesregierung wird daher zunächst und gemeinsam mit den Ländern die Prüfung fortsetzen , wie durch eine einheitliche Richtlinie der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts möglichst schnell in die Praxis umgesetzt werden kann .
Frau Kollegin Keul, nachdem ich schon recht ausführlich zu den dringlichen Fragen 1 und 2 Stellung genommen habe, kann ich in Ihrer Frage keinen zusätzlichen Gehalt erkennen, der über den der dringlichen Frage 1 hinausgeht. Deswegen wiederhole ich das, was ich auf die Frage des Kollegen Beck gesagt habe, auch Ihnen gegenüber.
Partei: SPD
Nein , das trifft auch für den anderen Standort zu . Wir wollten eigentlich nur eine gleichmäßigere Verteilung vornehmen . Wir haben sie in der alten Bundesrepublik in der Vergangenheit mit Siegenburg und Nordhorn durchgeführt . Wir haben diese Umverteilung damals ungleich stärker durch die Partnerstaaten belastet vorgenommen . Sie wissen , dass Nordhorn Wolfgang Gehrcke 14486 lange von den Engländern genutzt wurde und erst jetzt an die Bundesrepublik Deutschland , damit an die Bundeswehr , abgegeben wird . Ich halte das einfach für eine gerechtere Verteilung , zumal die optimalen Bedingungen bezüglich Entfernung und Anflug gegeben sind . Damit verbunden sind die Belastungen der Bevölkerung durch anfliegende Kampfflugzeuge auf diesem Standort relativ gering . Man kann die Menschen , Herr Gehrcke , wegen der Munitionsreste noch nicht auf den Truppenübungsplatz lassen . Daher kann ich nicht verstehen , dass Sie das nicht nachvollziehen wollen .
Partei: CDU/CSU
Das ist sehr wichtig, wobei der Frauenanteil je nach Gewerk oder Branche sehr unterschiedlich ist. Bei den Meisterfeiern sind sehr viele Friseurmeisterinnen oder Meisterinnen aus ähnlichen Berufen dabei; aber gerade in den technischen Bereichen – das gilt für die Kfz-Branche oder ähnliche Branchen – gibt es nur sehr wenig Meisterinnen. Das Gesetz hat mehrere Komponenten, die, glaube ich, gerade für Frauen attraktiv sind. Zum einen ist das die Leistungsverbesserung. Das heißt, es wird für die einzelne Frau einfacher, zu sagen: Ich traue mir das zu, ich gehe jetzt in eine solche Fortbildung, auch wenn ich während der Zeit der Ausbildung nichts verdiene; denn das, was ich im Hinblick auf meinen Bedarf bekomme, ist ausreichend. Frauen haben ja oft ein ausgeprägteres Sicherheitsbedürfnis. Da hilft es also, wenn man weiß, wie man den rückzuzahlenden Betrag zum Beispiel durch den Erfolgsbonus gestalten kann. Weiter ist es so, dass Frauen – wir finden das nicht in Ordnung –, was Familie anbetrifft, in der Regel immer noch stärker als Männer belastet sind. Deswegen stellt jede Verbesserung dort – zumal diejenigen, die hier realisiert werden – natürlich auch eine Förderung von Frauen dar. Sicher gilt das auch für Männer; aber manches betrifft überproportional Frauen. Auch ist die Tatsache zu nennen, dass die Alleinerziehenden hier eine besondere Unterstützung genießen. Ich glaube, dass die im Gesetz festgelegte höhere Flexibilität ganz wichtig ist: Es kommt auf den Durchschnitt der Maßnahmen bzw. die Maßnahmendichte in einem bestimmten Zeitraum an. Außerdem ist kein bestimmter, zum Beispiel monatlicher Rhythmus vorgesehen. Vielmehr kann man auf Familiensituationen flexibler reagieren, ohne aus der Förderung herauszufallen. Es gibt im Gesetz also vielfältige Details im Sinne von Flexibilität. Dabei haben wir besonders an Frauen gedacht.
Diese Frage betrifft ja den Gesamtzusammenhang der Zusammenstellung von Delegationsreisen. Auf diese Frage werden wir noch ausführlich zu sprechen kommen, aber ich bin gerne bereit, diese Frage bereits jetzt aufzugreifen und zu sagen: Es gibt ein mehr oder weniger formalisiertes Verfahren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem für die Wirtschaftsdelegationsreisen zuständigen Referat stellen entsprechende Überlegungen an und stimmen sich mit den Botschaften des Gastlandes und auch mit dem Gastland selbst ab. Wenn hinreichend Zeit vorhanden ist, werden auch die Wirtschaftsverbände abgefragt und um Empfehlungen gebeten. Dann wird eine längere Liste aufgestellt. Es kann auch initiativ Interesse an der Teilnahme an solchen Reisen geäußert werden. Am Ende wird dann entschieden. Natürlich geht es darum, die besondere Kompetenz oder das besondere Interesse des Gastes hinsichtlich des Ziellandes zur Grundlage der Entscheidung zu machen; denn diese Reisen haben ja einen hohen Wert und einen großen Sinn, nämlich, insbesondere die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Land weiter auszubauen und gegebenenfalls – im Fall von Gästen aus dem Bereich der Wirtschaft – auch den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen den entsprechenden Rang einzuräumen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf den Tribünen! Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Wir werden heute wieder einmal auf Antrag der Grünen unsere Zeit vergeuden – mit diesem vollkommen überflüssigen Antrag. Wenn man alle Emotionen, Gerüchte, Mutmaßungen und Unterstellungen weglässt, bleiben in dieser Sache ein paar Fakten: Erstens. Wir im Deutschen Bundestag sind für das verantwortlich, was auf dem deutschen Hoheitsgebiet passiert. Zweitens. Es gibt in diesem Zusammenhang drei Anträge, einen Antrag zur Erneuerung der Anbauzulassung und zwei neue Anträge für Maislinien auf der EU-Ebene. Drittens. Unser Minister hat sehr wohl sofort reagiert und beantragt, das deutsche Gebiet von diesem Antrag auszunehmen – was auch gestattet worden ist. Viertens. Der Anbau dieser Maissorten in Deutschland wird einfach nicht stattfinden. Worüber reden wir eigentlich? Oder wollen wir tatsächlich auf EU-Ebene wieder neu diskutieren? Das steht uns nicht zu. Wir haben das ausführlich in den demokratischen Gesetzen behandelt, sowohl hier in Deutschland als auch in der EU. Wir sind beide Male zu der Schlussfolgerung gekommen, dass die Opt-out-Regelung das Beste ist. Ich gebe zu: Das ist nicht ganz in meinem Sinne. Wie ich heute gelernt habe: Das ist auch nicht ganz in deinem oder eurem Sinne. – Aber das ist nun einmal Demokratie. Damit müssen wir leben – du und ich. Wenn wir diese Diskussion neu starten wollen, müsste man zum Beispiel mal wieder über diese drei Maislinien diskutieren. Jetzt geht es um Bt‑Mais, das heißt, er ist so gezüchtet, dass das Schädlingsinsekt, das den Mais anpiekst, stirbt – und, ja, auch die nicht schädlichen Insekten, die anpieksen, sterben. Das wollen wir nicht. Die Alternative aber ist, dass wir den Landwirt zwingen, mit Insektiziden alles, was auf diesem Acker lebt, kaputtzumachen. Ich frage mich, ob das sinnvoll ist, aber das steht hier nicht zur Debatte. Das nämlich hat die EFSA siebenmal, glaube ich, untersucht und siebenmal festgestellt: Diese Pflanzen sind nicht umwelt-, tier- oder menschenschädlicher als die anderen. Das sind wissenschaftlich unterlegte Fakten. Aber damit wollen Sie sich überhaupt nicht auseinandersetzen. Nein. Ich bin der Meinung, dieser unsägliche Antrag wird nur gestellt, um wieder einmal unberechtigte Ängste bei den Menschen zu schüren. Dafür bin ich nicht zu haben. Deshalb beantrage ich Ablehnung. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Das halte ich für ein Problem . Wenn nur eine Seite die Mittel erhöht - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass wir die Mittel für die Hochschulen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht haben - , die andere Seite aber Mittel kürzt oder deren Haushalte stagnieren , dann führt das nicht zur Stärkung der Forschungslandschaft , die wir erreichen wollen . Deshalb sage ich ausdrücklich : Bund und Länder müssen ihre Anstrengungen parallel verstärken . Die Bundesregierung - ich habe darauf hingewiesen - hat das in den letzten Jahren getan . Der Erfolg wäre aber noch deutlicher spürbar , wenn alle Bundesländer dieses in gleichem Maße tun würden .
Partei: SPD
Hier geht es nicht nur um Konzepte , sondern um mit Bund und Ländern abgestimmte Strecken , die in einem zukünftigen Bundesverkehrswegeplan der verkehrlichen Entwicklung _ man denke nur an die Öffnung in Richtung Osteuropa _ bis zum Jahre 2015 Rechnung tragen müssen . Insofern sind wir auch abhängig von der DB AG . Sie haben das Stichwort Halbzeit genannt . Ich könnte Ihnen natürlich aufzählen , was alles schon erreicht wurde . So ist die Abstimmung mit den Ländern bei den Straßen und bei den Wasserstrassen erfolgt und ein Konzept für die Luftfahrt vorgelegt worden . Die Koalitionspartner sind in der Tat angetreten , um in enger Abstimmung mit der DB AG ein entsprechendes Konzept für die Schiene zu realisieren . Aber ich muss schon darauf verweisen , dass dies anfangs auch wegen des Vorgängers , den Sie eingesetzt haben , problematisch war . Erst heute wieder haben wir im Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen eine Anhörung mit dem Thema Wo geht die Bahn hin ? _ Bilanz der Bahnreform durchgeführt . Wir gehen davon aus , dass uns die DB AG noch in diesem Jahr ein Konzept vorlegt . . Die einjährige Verzögerung hat aber natürlich Konsequenzen auf die Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich gehe nach der Art und Weise , wie der Kollege Gansel seine Frage gestaltet hat , einmal davon aus , daß auch mir ein Satz mehr als sonst in der Fragestunde üblich gestattet ist . Ich möchte zunächst feststellen , daß Äußerungen in der Presse zu etwaigen Erklärungen von mir über Wünsche des Bundesfinanzministers mir gegenüber unzutreffend sind . Es gibt keine Wunschäußerung des Bundesfinanzministers mir gegenüber _ . _ ich komme gleich zu einer Frage , Herr Kollege Schily _ Vizepräsident Hans Klein : Seid nicht so streng ! Ich war auch nicht so streng !
Partei: PDS/LINKE
Kollegin Hermenau , dieses Thema schon zu einem Wahlkampfauftritt zu nutzen , hatte ich nicht beabsichtigt . . Die Regelungen zum Länderfinanzausgleich , zum Solidarpakt II , auf die Sie sich beziehen , gelten ab dem Jahr 2005 . Das ist der erste Punkt . Unser Vorschlag bezieht sich auf die Zeit zwischen dem Jahr 2002 und dem Jahr 2005 . . Im Übrigen könnte die kommunale Investitionspauschale sofort wieder abgeschafft werden , wenn es möglich wäre , die Vermögensteuer wieder zu erheben ; die Vermögensteuer ginge in die Haushalte der Länder und die Länder hätten auf diese Weise Geld , um ihren Kommunen in stärkerem Maße unter die Arme zu greifen . . Zweitens : Eine kommunale Investitionspauschale hat es 1991 und 1993 gegeben . Es wird immer wieder behauptet , sie sei verfassungswidrig . Das Argument der Grundgesetzwidrigkeit benutzen jene , denen die kommunale Investitionspauschale sowieso nie gepasst hat . Ich kenne kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das die Unzulässigkeit dieser Pauschale zum Ergebnis gehabt hätte . . Außerdem sind Bundesfinanzzuweisungen in prekären Situationen nicht nur zulässig , sondern auch praxisgerecht . Dass wir es in den ostdeutschen und in nicht wenigen westdeutschen strukturschwachen Kommunen mit einer prekären Finanzsituation zu tun haben , dürfte unbestritten sein . Es gehört auch zum Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung , dass die Kommunen über ein gewisses Maß an Finanzmitteln verfügen , mit dem sie Schwerpunkte setzen können , da vor Ort eine hohe Kompetenz vorhanden ist . Es wäre sinnvoll , wenn Geld , das den Kommunen zur Verfügung gestellt wird , nicht mit allzu viel Rahmenvorgaben in Bezug auf den Mitteleinsatz versehen wird . Horst Schild 17888 Dann würde auch Demokratie in den Kommunen wieder einen größeren Sinn machen . . Wenn Kommunen keinen Spielraum haben , ist es am Ende egal , welche Partei regiert , Frau Kollegin Hermenau , denn keine Partei kann in einem solchen Fall viel machen . . Die Gefahr , dass die Grünen im Osten eine große Rolle spielen werden , ist ohnehin nicht sehr groß . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Jung, Sie sprechen beim Backloading jetzt von einer Notoperation und sagen, es müsse weitergehen. Ich schaue in Ihren Koalitionsvertrag. Da steht drin, das Backloading soll ein einmaliger Eingriff in das System bleiben, es soll nichts weiter geschehen. Ich kann diesen Koalitionsvertrag nur so interpretieren – die ganze Welt tut das –, dass Sie am Emissionshandel nichts weiter ändern wollen, dass Sie nichts weiter dafür tun wollen, dass der Emissionshandel in Zukunft wieder funktioniert, und sehenden Auges in Kauf nehmen wollen, dass das einzige Instrument der europäischen Energie- und Klimapolitik kaputtgeht. Ich finde, es ist ein Unding, dass, obwohl Sie im Koalitionsvertrag gestern etwas völlig anderes vereinbart haben, Sie sich alle schön hier hinstellen und so tun, als würden Sie beim Emissionshandel etwas machen wollen. Da bitte ich doch um die Ehrlichkeit, zu sagen: Diese Große Koalition hat nicht die Kraft, das zu tun, was eigentlich erforderlich ist und was Sie hier einfordern. Da bitte ich Sie um eine Erläuterung.