Partei: CDU/CSU
Wieder einmal reden wir über ein energiepolitisches Thema, das die Opposition instrumentalisiert. Dieses Mal ist die Steinkohle und deren Subventionierung Gegenstand der Diskussion. Die SPD und die Linken fordern in ihren Anträgen die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für ein Weiterbestehen des Steinkohlefinanzierungsgesetzes einzusetzen. Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, die Förderung des Steinkohlebergbaus frühzeitig zu beenden. Wie in den anderen zahlreichen Anträgen im energiepolitischen Bereich sieht die Opposition die Thematik allerdings zu kurzsichtig. Vorneweg möchte ich klarstellen: Im Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland bis 2018 zu beenden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu diesem Entschluss. Der Ausstiegsplan ist sozial ausgereift und wird von Bund und Ländern getragen. Es gibt keinen Grund, von diesem Fahrplan abzuweichen. Bereits im Jahr 2007, als das Steinkohlefinanzierungsgesetz von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde, war allerdings allen Beteiligten klar, dass für den Zeitraum 2011 bis 2018 keine beihilferechtliche Genehmigung der EU vorlag. Mit einer Entscheidung der EU zum Ende des Jahres 2010 musste daher gerechnet werden. Diese sieht nun in Form des aktuellen EUKommissionsvorschlags ein Auslaufen der deutschen Subventionierung von Steinkohle bereits im Jahr 2014 vor. Ich begrüße den Vorstoß unseres Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, zu prüfen, ob ein vorzeitiger Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung zum Jahr 2014 überhaupt Geld einspart. Die Absatzbeihilfen, gegen die die EU-Kommission vorgehen will, gehen kontinuierlich zurück. Dagegen wachsen die Zuschüsse zu Stilllegungen und zu dem Aufwand für die Alt- und Ewigkeitslasten. In den Jahren 2015 bis 2018 würden die vom Steinkohlefinanzierungsgesetz gesicherten Absatzbeihilfen in der Summe nur noch circa 2 Milliarden Euro erreichen. Ein vorzeitiger Ausstieg hätte frühzeitige Stilllegungen und betriebsbedingte Kündigungen von mehreren Tausend Bergleuten zur Folge. Hinzu kommen weitere Faktoren, wie praktische und technische Probleme, die Bergwerke früher zu schließen. Es ist also durchaus erst einmal infrage zu stellen, ob der von der EU-Kommission vorgesehene Ausstieg aus den staatlichen Hilfen für den Steinkohlebergbau bereits 2014 tatsächlich günstiger wird. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung einen Prüfvorbehalt eingelegt. Entscheidungen sollten nämlich erst getroffen werden, wenn die Kosten beider Szenarien klar sind. Erst dann macht es Sinn, über weitere Schritte nachzudenken. Die Oppositionsanträge leisten hierbei keinen konstruktiven Beitrag und müssen daher abgelehnt werden. Nochmals will ich hervorheben, dass nicht in erster Linieinhaltliche Gründe im Vordergrund stehen, sondern vor allem verfahrenstechnische. Der Zeitpunkt der Entscheidung über das weitere Vorgehen wird noch kommen. Gerne will ich aber natürlich unabhängig von diesen beiden Anträgen auf die Thematik eingehen. Dabei möchte ich zunächst das Thema Kohle grundsätzlich in den Rahmen des von der Bundesregierung jüngst beschlossenen Energiekonzepts setzen. In dem Energiekonzept stehen die drei Eckpfeiler Klimafreundlichkeit, Verlässlichkeit und Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Trotz ihres oftmals schlechten Rufs wird Kohle auch mittelfristig aus verschiedenen Gründen noch eine bedeutende Rolle im Energiemix einnehmen. Die Verlässlichkeit spielt dabei eine große Rolle, schließlich ermöglicht der starke Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zwar höhere Minderungsziele für den CO2-Ausstoß. Er macht gleichzeitig aber auch den Neubau von hocheffizienten Kohlekraftwerken notwendig. Diese werden als Grundlastkraftwerke zur Ergänzung des je nach Sonnen- oder Windaktivität schwankenden Angebots an erneuerbaren Energien dringend gebraucht und ersetzen alte ineffiziente Kraftwerke. In unserem Energiekonzept haben wir dies berücksichtigt: Zur Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks wird die im europäischen Energie- und Klimapaket vereinbarte Möglichkeit genutzt, ab 2013 den Neubau von CCS-fähigen, hocheffizienten Kraftwerken mit bis zu 15 Prozent der Investitionskosten zu unterstützen. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes spielt in diesem Zusammenhang die CCS-Technologie – Carbon Capture and Storage – eine wichtige Rolle. Deshalb müssen wir jetzt alles daransetzen, dass das CCS-Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet wird, um in einem ersten Schritt erste Demonstrationsvorhaben zu ermöglichen. Hinzu kommt, dass viele Staaten auch in Zukunft bei ihrer Energieversorgung auf Kohle setzen werden. Dabei bieten sich im Bereich der CCS-Technologie für die deutsche Wirtschaft zukunftsträchtige Exportchancen. In China gehen jede Woche mehrere Kohlekraftwerke ans Netz. Obwohl die Chinesen bereits der größte Steinkohleförderer weltweit sind, importieren sie sogar Steinkohle aus anderen Ländern. Auch die massiven Investitionen der USA in CCS und die Entscheidung der EU für CCS sind ein Zeichen dafür, dass die Steinkohle im Zusammenhang mit CCS durchaus Zukunft hat. Deutschland darf als Exportnation diesen technologischen Trend nicht verschlafen und muss technologieführend bleiben. Nicht zum ersten Mal beschäftigt uns das Thema Steinkohleförderung im Plenum. Schließlich ist es nicht zuletzt auch ein sehr emotionales. Dies hat verschiedene Gründe. Zum einen entsteht diese Emotionalisierung durch die große Bedeutung von Kohle in unserem derzeitigen Energiemix und zum anderen durch die langjährige Tradition in Deutschland und ihre Bedeutung als langjährig wichtigster Wirtschaftsfaktor für das Ruhrgebiet. Immerhin liegt Deutschland bei der Steinkohleförderung hinter Polen auf Platz zwei in Europa. In unserem deutschen Energiemix hat die Steinkohle einen Anteil von rund 18 Prozent an der Bruttostromerzeugung. Gemeinsam mit der Braunkohle beträgt der Anteil am Stromkuchen über 40 Prozent. Insbesondere die Menschen in der Region haben eine besondere Verbundenheit damit. Das hat unter anderem historische Gründe. Das Ruhrgebiet ist eine der bedeutendsten deutschen und europäischen Industrieregionen. Dies wäre ohne den Steinkohleabbau nie möglich gewesen. Die heimische Steinkohle hat über Jahrzehnte entscheidend zum Aufbau unseres Landes und der Steigerung unseres Wohlstandes beigetragen. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Steinkohlefinanzierungsgesetz und dem Auslaufen der Steinkohleförderung sagen. Mit dem Gesetz aus dem Jahr 2007 wurde eine wichtige ordnungspolitische Grundsatzentscheidung getroffen und der größte Subventionsabbau seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Deutschland ist damit das einzige Land, das ein schlüssiges, sozialverträgliches und wirtschaftliches Gesamtkonzept zur Beendigung der heimischen Steinkohleförderung hat. Der deutsche Steinkohlebergbau ist seit vielen Jahren aufgrund seiner ungünstigen geologischen Bedingungen international nicht mehr wettbewerbsfähig. Milliardenschwere Subventionen, fast 2 Milliarden Euro pro Jahr in den letzten Jahren, waren bisher notwendig, damit der deutsche Steinkohlebergbau wettbewerbsfähig bleibt. Zu Protokoll gegebene Reden Das Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 trägt bereits dem Umstand Rechnung, dass deutsche Steinkohle in absehbarer Zeit eine Wettbewerbsfähigkeit nicht erreichen wird. Bei der Versorgung der deutschen Wirtschaft überwiegen die Importe. Steinkohle kann jederzeit aus sicheren Lieferländern bezogen werden. Dies soll nicht heißen, dass die Förderung von Steinkohle in Deutschland nicht mehr politisch gewollt ist, sondern dass die Förderung unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit stehen muss, was übrigens für alle Energieträger gilt. Der Ausstiegsbeschluss von 2007 war somit richtig und wichtig und stellt meines Erachtens einen gelungenen Kompromiss zwischen der Notwendigkeit des Subventionsabbaus und dem Schutz der Arbeitnehmer in dieser Branche dar. Mit der Kommissionsentscheidung stehen wir nun vor einer neuen Situation, die wir besonnen zu prüfen haben werden, wie ich eingangs bereits erwähnt habe. Ein sich anbahnender Kompromiss mit der Kommission könnte lauten, dass die Förderung, wie im Steinkohlefinanzierungsgesetz vereinbart, bis zum Jahr 2018 – und nicht wie von der EU gefordert bis 2014 – ausläuft. Im Gegenzug müsste die Revisionsklausel des Gesetzes überdacht werden. Diese Klausel besagt, dass dem Deutschen Bundestag bis spätestens 30. Juni 2012 ein Bericht zugeleitet wird, auf dessen Grundlage nochmals geprüft wird, ob der Steinkohlebergbau unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, Sicherung der Energieversorgung und der übrigen politischen Ziele über das Jahr 2018 hinaus gefördert werden soll. Wie ich in Gesprächen mit Brüsseler Kollegen erfahren haben, könnte sich die Kommission vorstellen, die Förderung bis 2018 zu erlauben, wenn die Option der Revisionsklausel gestrichen wird. Damit könnte die Förderung wie geplant bis 2018 laufen. Ich denke, dass eine solche Förderung unter diesen Umständen Sinn machen würde. Schließlich ist eine der wichtigsten Komponenten der Wirtschaftspolitik, stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, auf die sich die Unternehmen, Mitarbeiter und Bürger verlassen können. Es wurde seinerzeit eine gute Regelung getroffen, auf die sich die Region und die Menschen dort verlassen. Diesen Vertrauensschutz und die Planungssicherheit sollten wir auf keinen Fall gefährden. Im Sinne einer verlässlichen Wirtschaftspolitik halte ich ein Festhalten an einer Förderung bis 2018 daher für richtig. Mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 wurde ein historischer Schritt in Richtung Subventionsabbau getan. Damit wurde ein vernünftiger Konsens mit allen Beteiligten – Beschäftigten, Unternehmen und Politik – geschlossen, der seine Berechtigung hat. Diese Regelung beendet die Subventionierung im deutschen Steinkohlebergbau auf sozialverträgliche Weise. So stellt der vereinbarte Ablaufzeitraum bis 2018 sicher, dass betriebsbedingte Kündigungen im Steinkohlebergbau vermieden werden können. Ferner sollten wir die durch langwierige politische Entscheidungen seinerzeit erzielten Kompromisse und die damit entstandene Planungssicherheit und das Vertrauen in die getroffene Regelung nicht zerstören. Angesichts der Größe der Branche, über die wir reden, brauchen wir einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung, wenn man den betroffenen Menschen eine vernünftige Perspektive bieten will. Wegen der genannten Gründe würde ich es für sinnvoll erachten, an dem im Jahr 2007 beschlossenen Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis 2018 festzuhalten. Wie ich zu Beginn dargelegt habe, müssen wir jetzt aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Brüssel besonnen agieren und einen vernünftigen Kompromiss anstreben, der eine Förderung bis 2018 weiter ermöglicht. Der von der Bundesregierung gewählte Weg des Prüfvorbehalts ist in diesem Zusammenhang richtig. Eine Entscheidung sollte erst getroffen werden, wenn die Kosten beider Szenarien klar sind. Erst dann kann über mögliche weitere Schritte entschieden werden. Dabei bin ich sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, mit Brüssel auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.