Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zur Einbringung des Haushalts 1999 am 23 . Februar erklärte der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine : Wichtigstes Ziel der Bundesregierung ist es , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen . Im Ergebnis haben wir einen Haushalt , der , wie Oswald Metzger unterstrich , zu 95 Prozent den Ansätzen des Waigelschen Entwurfs entspricht , also weitgehende Kontinuität . Herr Wagner von der SPD erklärte , daß mit diesem Haushalt aber bereits die Wende in der Finanzpolitik eingeleitet sei . Mit 5 Prozent eine Wende einzuleiten ist natürlich schon sehr viel . Die PDS begrüßt das , was im Haushalt 1999 an neuen Elementen enthalten ist , zum Beispiel die Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik , wobei ich hier dringend anmahnen möchte , daß die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik , wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , endlich fortentwickelt werden zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor , denn ansonsten werden Sie das Ziel auch dieses Haushaltes nicht erreichen . Die Grünen lassen sich in der Presse dafür feiern , daß es ihnen gelungen ist , trotz allen Sparens in diesem Haushalt 200 Millionen DM für ein Förderprogramm für erneuerbare Energien lockerzumachen . Da kann ich allerdings nur sagen : gemach , gemach ! Vielleicht sollte Herr Metzger einmal sein Kurzzeitgedächtnis etwas trainieren . Erst vor wenigen Wochen nämlich haben wir hier das Ökosteuergesetz verabschiedet , dessen Bestandteil die Auflage eines Förderprogramms für erneuerbare Energien war . Auf Nachfrage aber stellte sich heraus , daß die anvisierte Summe von 200 Millionen DM genau dem Betrag entspricht , mit dem die erneuerbaren Energien durch die Ausgestaltung des Ökosteuergesetzes belastet werden . Es handelt sich also nicht um ein tatsächliches Förderprogramm , sondern um ein Nullsummenspiel . Ob es Wirkung zeigt , wird sich herausstellen . . Da Sie betonen , daß es Sie Kämpfe gekostet hat , dies durchzubringen , frage ich mich : Was ist eigentlich ein Versprechen Ihres großen Koalitionspartners wert , welches er im Ökosteuergesetz mit der Auflage eines Förderprogrammes für erneuerbare Energien eingegangen ist ? . Die Zielstellung für mehr soziale Gerechtigkeit haben Sie natürlich mit der Ausgestaltung des Ökosteuergesetzes über Bord geworfen ; das muß man hier noch einmal in aller Klarheit betonen . Rentner und Rentnerinnen , Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen und Studenten warten nämlich noch immer auf Ausgleiche für die Mehrbelastungen , die sie bereits in diesem Jahr zu tragen haben . Im Ergebnis 16jähriger CDU/CSU- und FDP- Regierung haben wir in der Bundesrepublik eine enorme Staatsverschuldung , Massenarbeitslosigkeit , aber als Kehrseite dieser Entwicklung auch eine enorme Vermögenspolarisierung , 5 ,6 Billionen DM Privatvermögen , konzentriert in der Hand sehr weniger Menschen . Dies wird der Prüfstein für Sie , Herr Finanzminister , sein , ob Sie bereit sind , außer Ausgabenkürzungen _ die Diskussion geht bis hin zu Leistungskürzungen im sozialen Bereich durch ein Haushaltssicherungsgesetz _ auch auf der Einnahmenseite außer dem alten Konzept der Privatisierungen neue Finanzquellen aufzutun . Es stehen jetzt die Diskussionen zur Familienentlastung und zur Unternehmensbesteuerung an . Ich frage Sie bereits heute : Werden Sie dem Vorschlag zur Einführung eines Kindergrundfreibetrages folgen , der von SPD und Grünen diskutiert wird , aus dem eine maximale Entlastung _ in Kindergeld umgerechnet _ von 340 DM resultiert ? Im Klartext bedeutet das für alle Kinder und Jugendliche , die von der Sozialhilfe leben , wieder keine Entlastung ; denn der Regelsatz bei der Sozialhilfe liegt im bundesweiten Durchschnitt bei 342 DM , und staatliche Leistungen werden gegengerechnet . Zudem führte dies zu einer teilweisen Schlechterstellung von Alleinerziehenden . Wagen Sie endlich den großen Schritt zu einer Individualbesteuerung , der , an europäischen Maßstäben gemessen , längst überfällig ist , um damit die Finanzquellen für die Einführung eines tatsächlichen soziokulturellen Existenzminimums , eines einheitlichen Kindergeldes in einer Größenordnung von 660 bis 800 DM , zu erschließen . . Nun zur Unternehmensbesteuerung . Herr Lafontaine hat am 4 . März dieses Jahres in seiner letzten Rede vor dem 14 . Deutschen Bundestag Ihnen , Herr Eichel , eine sehr klar umrissene Aufgabe hinterlassen . Ich zitiere Herrn Lafontaine : Wir dürfen auch nicht vergessen , daß in den letzten Jahren die Unternehmen . . . in der Summe um 50 Milliarden DM entlastet worden sind , mit dem Versprechen , daß dadurch die Arbeitslosigkeit abgebaut werde . Das gewünschte Ziel wurde nicht erreicht . Nun stellt sich die Frage : Wie werden Sie mit dem Urteil des Bundesfinanzhofes umgehen ? Im Gegensatz zur PDS hat die SPD 1993 in der Diskussion um das Standortsicherungsgesetz gegen die Einführung einer Spreizung der Höchststeuersätze zwischen gewerblichen und anderen Einkunftsarten nicht protestiert . So viel also einmal zum Thema Glashaus und zur gegenseitigen Geschichtsklitterung . Die geforderte Rückkehr zum Gleichheitsgrundsatz in der Besteuerung aller Einkunftsarten ist natürlich auf zweierlei Weise möglich . Es besteht die Möglichkeit , alle Einkunftsarten in der Besteuerung durch die Senkung des Höchststeuersatzes zu entlasten . Das bedeutet aber im Klartext eine weitere Entlastung ertragsstarker Unternehmen und der wirklich Vermögenden in diesem Land . Oder aber Sie sagen : Nein , man muß umkehren ! Es gilt , eine Neugestaltung vorzunehmen und vielleicht eine Angleichung der Höchststeuersätze nach oben . Befreien Sie sich endlich aus der Logik des endlosen Steuersenkungswettbewerbes nach unten !