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Partei: CDU/CSU
Im Rahmen der Aktion Care & Fair ist geplant , daß sich Unternehmen der Teppichbranche auf freiwilliger Basis verpflichten , zunächst 1 % des Importwertes an einen Stiftungsfonds abzuführen , aus dem Vorhaben in Entwicklungsländern finanziert werden sollen . In einer gemeinsamen Besprechung von Vertretern der Rugmark- Initiative und der Aktion Care & Fair Mitte Februar dieses Jahres in Frankfurt wurden die übereinstimmenden Ziele bestätigt und eine zukünftige Zusammenarbeit _ wo immer möglich _ vereinbart . Beide Institutionen haben sich verpflichtet , im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam getragene Stellungnahmen abzugeben , wobei darauf hingewiesen werden soll , daß Rugmark eine auf die indische Situation zugeschnittene Initiative ist , die sich auf dem Wege über die Kontrolle der Produktionsmittel um die Abschaffung von Kinderarbeit bemüht . Die Beteiligung an einer der beiden Initiativen schließt die Teilnahme an der jeweils anderen nicht aus . Care & Fair wird gegen die Rugmark-Initiative keinen Druck auf den Handel ausüben . Die Bundesregierung sieht in dieser Aktion keine Konkurrenz zur Rugmark-Initiative , sondern eine begrüßenswerte Ergänzung . _ Das noch als Anmerkung zu dem , was Sie vorhin gefragt haben . _ Da . noch : Parl Staatssekretär Klaus Jürgen Hedrich von einer weitergehenden Beurteilung _ zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt _ absehen .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte dennoch zum Schluss zwei Dinge sagen : Ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion für die Leistungen der Soldaten im Einsatz . Ich bedanke mich ganz besonders - das wird häufig vergessen - für die Leistungen der Reservisten , die zu Hause und im Einsatz einen wichtigen Beitrag leisten . Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran , dass wir uns angesichts der neuen territorialen Strukturen nahezu ausschließlich auf Reservisten verlassen . Sie sind Teil unserer Sicherheitsvorsorge . An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön . Vielen Dank , Herr Präsident , für Ihre große Geduld .
Partei: FDP
Ja , ich komme gleich zum Schluss , Herr Präsident . - Die Risiken liegen außerdem in den notwendigen Nachbesserungen , die Sie in Bezug auf die Finanzen der Gemeinden leisten müssen . Am größten aber ist das Risiko bei den Arbeitsmarktausgaben . Bei der Umstellung auf das neue System infolge von Hartz IV müssen Sie 28 Milliarden Euro ausgeben . Rechnet man die 19 Milliarden Euro dagegen , die das alte System heute kostet , dann ergibt sich ein Risiko von 8 bis 9 Milliarden Euro . In der Summe ergibt sich also ein Risiko in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro . Sie sprechen aber nur von 30 ,8 Milliarden Euro . Das ist unverantwortlich , Herr Eichel . Ich sage Ihnen deswegen : So können Sie mit dem Parlament nicht umgehen . Ich habe noch nicht von der 3-Prozent-Hürde von Maastricht gesprochen , die wir zum dritten Mal reißen . Sie führen dafür konjunkturelle Gründe an . Die Kriterien von Maastricht sind vor dem Hintergrund eingeführt worden , dass Volkswirtschaften damit gescheitert sind , das Wachstum durch eine höhere Nettoneuverschuldung zu beschleunigen . Darum hat man eine Grenze von maximal 3 Prozent eingeführt . Viele Länder sind auf diese Linie eingeschwenkt , Deutschland aber nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Staatsminister , wie können Sie es sich erklären , dass in der Presse immer mehr Meldungen erscheinen , dass der Zeitpunkt 2004 nicht eingehalten werden kann ? Ich darf zum Beispiel den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments , Herrn Schmid , zitieren , der erst vor kurzem in einer größeren Zeitung in Süddeutschland gesagt hat : Dieser Zeitpunkt wird nicht mehr haltbar sein . _ Dies bedeutet natürlich Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den betroffenen Stellen , zum Beispiel bei Speditionen . Unternimmt die Bundesregierung etwas gegen solche Äußerungen ? Auch im Focus dieser Woche steht ein entsprechender Artikel geschrieben . Irgendwoher müssen diese Argumente doch kommen . Deswegen frage ich Sie : Was unternimmt die Bundesregierung , um dieser Tendenz entgegenzuwirken ? Frau Präsidentin , wenn Sie es erlauben , würde ich gleich meine zweite Frage anschließen . _ Herr Staatsminister , Sie wissen , dass Verhandlungen über sehr wichtige Kapitel noch nicht abgeschlossen sind . Hier denke ich an die Kapitel der Landwirtschaft und auch der Regionalpolitik . Besteht nicht die Gefahr , dass der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit nicht mehr einzuhalten ist , dass hier sehr rascheAbschlüsse erfolgen und dass wir auf Dauer keine guten Ergebnisse erhalten ?
Partei: SPD
Rote Signale sind mir immer sehr sympathisch, Frau Präsidentin. Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Nicht ich habe von „Chaos“ geredet, sondern der Minister hat gesagt, dass hier eine Untätigkeit des Auswärtigen Amtes vorliegt. Ich glaube, das kann man nicht leicht beiseitewischen. Frau Staatssekretärin, wie passt das eigentlich damit zusammen, dass Sie in einer Antwort, die Sie uns schriftlich gegeben haben, schreiben, dass das Ministerium bereits im Mai dieses Jahres gegenüber der GIZ davon gesprochen hat, dass die gemeinsamen Projekte mit dem UNHCR zum Ende des Jahres auslaufen könnten, und dass Sie im August die Beendigung der Finanzierung schriftlich bestätigt haben? Das heißt, das Ministerium wusste lange vor Niebels empörter Aussage Ende Oktober, dass das ausläuft. Wenn das Ministerium monatelang vorher wusste, dass das ausläuft, wie kann es dann eigentlich sein, dass der Minister Monate später wie aus heiterem Himmel getroffen auf einmal feststellt: Da ist aber etwas ganz schön schiefgelaufen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ferner, ich würde gerne wissen, ob Ihnen bewusst ist, dass jemand, auf dessen Fehlverhalten die zuständige kassenärztliche Vereinigung aufmerksam gemacht wird und dem dieses nachgewiesen wird, durch die Gesetzgebung der Koalition davon bedroht ist, seine Zulassung und damit seine Existenzgrundlage zu verlieren. Die Auswirkung besteht eben nicht nur darin, dass er nur noch das Honorar bekommt, das ihm zustünde, wenn er ehrlich agiert hätte, sondern darin, die komplette Tätigkeit als Kassenarzt einstellen zu müssen. Ich will nur wissen, ob Ihnen das bewusst ist. Sie haben ja den Gesetzgebungsprozess im Zusammenhang mit dem Versorgungsstrukturgesetz genau verfolgt.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Minister, das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ja empfohlen, auch das Opferentschädigungsgesetz zu überarbeiten. Nun scheint das jetzt vorliegende Gesetzgebungsverfahren ja eher minimalinvasiv zu sein. Ich frage Sie, ob die Regierung darüber hinaus über diesen Vorschlag nachdenkt, damit alle Opfer von Menschenhandel, auch die, bei denen ein Strafverfahren vielleicht nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, Zugang zu Unterstützungsleistungen aus der Opferentschädigung bekommen können.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Nachfrage. Ungefähr die Hälfte der in der Frage von Herrn Gehring genannten 330 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an den Universitäten gearbeitet hatten, wurden entlassen und an den Pranger gestellt, weil sie einen Aufruf für den Frieden der Academics for Peace unterzeichnet hatten. Die Academics for Peace haben jetzt auch in Deutschland eine Organisation gebildet, weil Deutschland immer mehr zum Exil für die Verfolgten und Andersdenkenden aus der Türkei wird. Insofern würde ich gerne wissen: Hat die Bundesregierung bisher Gespräche, Kontakte zu den Academics for Peace in Deutschland gehabt? Inwieweit hat die Bundesregierung über das genannte Programm hinaus – ich finde es ganz gut; aber das ist ein bisschen zu wenig – Kenntnisse über die Anzahl der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wegen der Verfolgung aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind und hier an den Universitäten arbeiten? Ich meine damit Personen, die keinen Antrag auf Asyl gestellt haben, sondern hier einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Forschung, eines Doktorandenstudiums etc. bekommen haben. Inwiefern gibt es Schutzmaßnahmen für diese Menschen, damit sie von Erdogans Netzwerken hier nicht verfolgt, bedroht oder eingeschüchtert werden, beispielsweise durch die DITIB-Spitzeleien?
Partei: SPD
Wir beraten heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der so lange in den parlamentarischen Mühlen zugebracht hat, dass er sich fast schon überholt hat. 2011 war es tatsächlich noch hochaktuell, über eine mögliche Aussetzung einer Zulassung POE-Tallowamin-haltiger Glyphosatpräparate nachzudenken, weil es zur Neubewertung im Jahr 2015 noch weit hin war. Mit der fortgeschrittenen Zeit ist es im Grunde obsolet, denn 2015 steht schon vor der Tür und damit eine Überprüfung auf Basis der Verordnung Nr. 1107/ 2009. Damit müssen die Dossiers der Antragsteller den neuen Genehmigungskriterien insbesondere zu Anhang II entsprechen. Warum kam es zu einer solchen Forderung? Glyphosat ist eines der am häufigsten eingesetzten Herbizidwirkstoffe in Deutschland. Lange wurden vor allem seine Vorteile betont. Seine hohe Wirksamkeit, die geringen Rückstände im Boden, seine schlechte Wasserlöslichkeit und die guten Abbauraten machten glyphosathaltige Mittel schnell zu Absatzrennern nicht nur in der Landwirtschaft. Heute sind mehr als 10 Prozent aller eingesetzten Pflanzenschutzmittel glyphosathaltig, 2010 waren es 15 000 Tonnen. Neue Anwendungsgebiete wie Ernteverfrühung oder Erntevereinfachung sind ebenso kritisch zu betrachten wie der breite Einsatz im Haus- und Kleingartenbereich. Denn als Folge der großen Aufwandmengen in Deutschland, aber auch weltweit, ändern sich die Exposition des Menschen wie auch die Auswirkungen auf die Umwelt. Neue Studien deuten auf erschreckende Fakten hin, die neu bewertet werden müssen. Die Anwendung kurz vor der Ernte und der massenhafte Einsatz in gentechnisch veränderten Futtermitteln scheinen dazu zu führen, dass der Mensch deutlich messbare Mengen Glyphosat über die Nahrung aufnimmt. Anders ist nicht zu erklären, dass Rückstände des Wirkstoffs in Verbrauchern gefunden werden, die ansonsten keinerlei Verbindung zur Landwirtschaft haben. Angesichts der zunehmenden Hinweise auf bisher kaum benannte Risiken im Bereich der Mutagenität, Karzinogenität und Reproduktionstoxizität ist es schon erstaunlich, dass im Jahr 2011 von 5,4 Millionen erfolgten Lebensmitteluntersuchungen gerade einmal 1 112 Proben auf Glyphosat getestet wurden. Das muss sich ändern. Wir können die Risiken nicht in den Wind schlagen, sondern müssen genauer hinschauen und den Hinweisen so lange nachgehen, bis sie zweifelsfrei entkräftet werden. Gelingt dies nicht, müssen wir im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes aktiv werden. Dazu gehört auch, POE-Tallowamine einer Risikobewertung zu unterziehen. Bekannt ist schon länger, dass diese synergistischen Beistoffe die Toxizität erhöhen, und doch nimmt ihre Anwendung ein nicht akzeptables, wenn nicht sogar steigendes Ausmaß an. 2010 wurden 1 300 Tonnen in Pflanzenschutzmitteln eingesetzt. Der Aufruf zum Verzicht geht an den Herstellern offensichtlich ungehört vorbei. Das kann nicht so bleiben – der Zulassungsgeber muss in der Lage sein, nachweisbar schädliche Beistoffe zu untersagen. Wir werden im Rahmen der Weiterentwicklung unseres Zulassungssystems auch über Cut-off-Kriterien für Synergisten und Beistoffe nachdenken müssen. In der nächsten Wahlperiode warten viele Aufgaben auf uns.
Partei: FDP
Es geht um die Strafvollstreckungskammern , die entscheiden müssen . Das ist ja unser Thema hier , das uns durch den schrecklichen Fall in Bayern auf den Tisch gelegt worden ist . Es geht darum , ob sich die Strafvollstreckungskammern für die Entscheidung über eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung hinreichend sachkundig machen können , um ihre Entscheidung wirklich verantwortungsbewußt treffen zu können . Wie bei jedem Richter , der die Kenntnisse nicht hat , ist es notwendig , daß man entsprechende Gutachten einholt und Inaugenscheinnahmen vornimmt . Die Strafvollstreckungskammern sind , wie man weiß , auch schon jetzt intensiv bemüht , sich diese Zusatzkenntnisse anzueignen . Nur ist das , was an möglichen gutachterlichen Quellen zur Verfügung steht , häufig nicht hinreichend . Ich würde den Vorwurf nicht den Richtern machen , es sei denn , wir müßten konstatieren , daß alles mangels hinreichender Zeit und wegen Überlastung viel zu schnell durchgepreßt wird . Ich würde sagen , die vorhandenen gutachterlichen Hilfen sind für die zur Entscheidung berufenen Richter nicht optimal .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich finde es auch eigentümlich , dass Sie hier jemanden zur Stellungnahme im Plenum zitieren . Ich weiß nicht , auf welcher geschäftsordnungsrechtlichen Grundlage Sie das machen . Aber es liegt mir natürlich fern , den Präsidenten hier zu kritisieren , während er die Sitzung leitet , weil sich das nach unserer Geschäftsordnung nicht gehört . Üblicherweise ist es so , dass die Geschäftsführer der Großen Koalition uns in der Geschäftsführerrunde am Dienstag mitteilen , wer sich für die Plenarsitzungen entschuldigt hat . Das ist uns dann auch präsent . Dass uns gestern auf Arbeitsebene noch ein Fax erreicht hat , ist mir nicht zur Kenntnis gelangt . Sonst hätte ich selbstverständlich den Antrag hier nicht gestellt . In der Sache ging es uns darum - dem Petitum kommt die Bundesregierung jetzt ja auch nach - , dass uns der Vertreter eines Ressorts , das für Abhörtätigkeit und dergleichen zuständig ist , hier Rede und Antwort steht . Der einzige sachliche Grund , das Bundesfinanzministerium verwalte die Aktien , macht , auch wenn Nicolette Kressl von sehr vielem sehr viel versteht , es nicht zu dem kompetentesten Ressort für die Beantwortung der Frage , die Silke Stokar hier als dringliche Frage eingereicht hat . Wenn jetzt aber Frau Zypries und Herr Bergner uns zu dem Thema Rede und Antwort stehen , ist dem Petitum unserer Fraktion damit Genüge getan .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal , Frau Kollegin Schmidt , gibt es auch für die Angehörigen des nichttechnischen Dienstes Verbesserungen . Ich habe die verbesserten Beförderungsmöglichkeiten im einfachen Dienst durch Erweiterung des Anteils der Planstellen im Spitzenamt A 5 m . Z . erwähnt . Ich habe die Wechselschicht- und Schichtzulagen angesprochen , die keineswegs auf den technischen Dienst beschränkt sind , und auch von den günstigeren Stellen- und Beförderungsverhältnissen für beamtete Sozialarbeiter und Sozialpädagogen gesprochen . Auch die gehören nicht zum technischen Dienst . Generell halten wir uns mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1991 im wesentlichen an die Vorgabe des Tarifabschlusses . Bei den Tarifverhandlungen , die am 16 . März abgeschlossen worden sind , überwogen die linearen Verbesserungen _ 6 ,0 To ist wirklich eine erhebliche lineare Steigerung _ gegenüber dem Anteil an strukturellen Verbesserungen . Denn in diesen Tarifverhandlungen ist von seiten der Vertreter der Arbeitnehmer die Priorität stark auf die lineare Erhöhung gelegt worden . Ich hätte mir in den Verhandlungen einen größeren Anteil an strukturellen Verbesserungen und dafür eine etwas geringere lineare Erhöhung sehr wohl vorstellen können . Aber ein Abschluß in dieser Richtung war nicht zu erzielen . Das ist der Grund , warum die Regelungen in diesem Gesetzentwurf so sind , wie ich sie vorhin vorgetragen habe .
Partei: FDP
Herr Kollege Koschyk , wenn ich einen Kommentar abgeben dürfte und nicht nur eine Frage zu stellen hätte , würde ich dem , was Sie zuletzt zu der Art und Weise gesagt haben , wie die Koalition dieses Gesetzgebungsverfahren betreibt , voll und ganz zustimmen . Ich habe mich aber deswegen gemeldet , weil Sie vorhin die FDP angesprochen haben und in der Debatte Ernsthaftigkeit angemahnt haben . Ich möchte Sie daher fragen , ob Sie uns diese Ernsthaftigkeit ebenfalls zugestehen , wenn wir mit vielen Fachleuten der Meinung sind , dass ein Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal am 8 . Mai in der Tat eine unerträgliche Provokation wäre , die aber schon nach dem geltenden Recht verhindert werden kann . Es kann doch Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein , dass diese Auffassung nicht darauf beruht , dass die FDP in Bundesländern angeblich nicht in der Regierungsverantwortung sei . Sie ist übrigens in mehreren Bundesländern in der Verantwortung . Vielmehr wird diese Auffassung von Experten wie dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und von ausgewiesenen Verfassungsrechtlern wie Battis vertreten - ich komme gleich zum Schluss und zum Kern der Frage , Herr Präsident - , und zwar aus folgendem Grund .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hätte man die Reparaturmaßnahmen nicht etwas günstiger koordinieren können , nämlich so , dass sie nicht zum Ferienende mit dem damit verbundenen erhöhten Verkehrsaufkommen durchgeführt worden wären ? Es war schon etwas verwunderlich , dass die zuständige Autobahndirektion erklärt hat , man müsse aufgrund des Terminplans der beauftragten Firma die Reparaturmaßnahmen am Ende der Ferien und nicht später durchführen . Dass Firmen , die die Reparaturen durchführen , die Terminpläne vorgeben und man auf die ansteigende Verkehrsentwicklung zum Ferienende mit den sich daraus ergebenden Staus keine Rücksicht genommen hat , ist in der Region auf sehr großes Unverständnis gestoßen .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie verwiesen in Ihrer Antwort gerade auch auf das Hilfeersuchen der malischen Regierung. Nun ist es ja so, dass die malische Regierung, auf die Sie verweisen, im Prinzip durch zwei Putsche an die Macht gekommen ist. Sie ist abhängig vom malischen Militär. Das malische Militär hat erst vor wenigen Wochen gezeigt, dass es auch bereit ist, innerhalb der Regierung Auswechslungen vorzunehmen. Letztlich sind die Regierungsmitglieder von dem abhängig, was das Militär möchte. Deshalb hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Entwicklungszusammenarbeit mit der malischen Regierung eingestellt. Es gibt weiterhin Entwicklungszusammenarbeit auf Basisebene etc., aber mit der malischen Regierung gibt es nach meinem Kenntnisstand zurzeit keine Zusammenarbeit im entwicklungspolitischen Bereich mit dem Argument, dass man, solange es nicht eine gewählte, legitime Regierung gebe, nicht zusammenarbeiten könne. Auf der anderen Seite aber ist man politisch und militärisch bereit, dem Ruf der malischen Regierung zu folgen. Sie haben gerade zwei Transall-Maschinen etc. in Aussicht gestellt, und zwar mit dem Argument des Hilfeersuchens der malischen Regierung. Ich frage Sie: Sehen Sie einen Widerspruch in der Politik der Bundesregierung? Wenn Sie diesen Widerspruch nicht sehen: Wie erklären Sie sich dann diese zwei divergierenden Tatsachen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Kritik am Bundesverkehrswegeplan 1992 machte sich vor allen Dingen daran fest , dass der vordringliche Bedarf nicht an den finanziellen Möglichkeiten orientiert war . Der ehemalige Verkehrsminister Müntefering nannte das einmal Wunsch und Wolke . Können Sie zusagen , dass der vordringliche Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan besser an den finanziellen Möglichkeiten und damit auch an den Realisierungsmöglichkeiten orientiert ist ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wenn man sich den alten Bundesverkehrswegeplan anschaut , dann wird man feststellen , dass es bei dessen Umsetzung im Jahre 2012 - bis dahin wäre der alte Bundesverkehrswegeplan gelaufen - unrealisierte Straßenprojekte im Wert von ungefähr 40 bis 45 Milliarden Euro gegeben hätte . Bei der Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplans wollten wir nicht die Hoffnung erwecken , dass der Vermerk , es bestehe ein vordringlicher Bedarf zum Beispiel für eine Straße , gleichzeitig bedeutet , dass sie auch gebaut werden kann , während die Bürger- und Oberbürgermeister später vielleicht zur Kenntnis nehmen müssen , dass sie doch nicht zu realisieren ist . Wir haben darauf gesetzt , dass dieses Mal eine realistische Prognose aufgenommen wird . Wir haben jetzt in Absprache mit den Ländern die Planungsreserve für die Straße auf 30 Prozent begrenzt . Das entspricht ungefähr einem Umfang von drei oder vier Jahren . Das heißt , wir sind in diesem Bereich flexibel . Wir wissen schließlich , dass nicht alle Straßen gebaut werden können , manche Straßenbauprojekte werden beklagt . Unter Umständen können ökologische Probleme nicht ausgeräumt werden . Ich glaube , dass wir mit der Planungsreserve von etwa 11 Milliarden Euro eine seriösere und realisierbarere Vorlage als die des Bundesverkehrswegeplanes von 1992 erarbeitet haben . Man muss zwar den Bedarfsplan und den Finanzierungsplan weitgehend trennen , aber ein Stück weit muss man diese Ideen auch zusammenführen .
Partei: GRUENE
Ich komme gleich zum Kollegen Hartmann . - Diese Menschen dort leiden unter echtem Psychoterror ; das kann man nicht von der Hand weisen . Nur , Herr Hartmann - jetzt komme ich zur FDP - , man muss einmal die Frage stellen : Wer hat uns denn diese ganzen Steinkohlesubventionen mit eingebrockt ? Als die Steinkohlesubventionen hier im Deutschen Bundestag beschlossen wurden , war ein FDP-ler Bundeswirtschaftsminister . Als der Kohlepfennig vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde , hat ein FDP-Bundeswirtschaftsminister dafür gesorgt , dass diese Gelder fortan aus dem Bundeshaushalt geflossen sind - ohne dass es eine Deckung gegeben hätte . Die FDP ist also einer der ursprünglichen Verursacher der Steinkohlesubventionen . Insofern ist es schon ein wenig heuchlerisch , wenn Sie heute hier so tun , als seien Sie der Kämpfer für den Abbau der Subventionen im Steinkohlebergbau . Sie selbst haben das verursacht , worunter wir heute in diesem Lande leiden .
Partei: CDU/CSU
Ich kann für meinen Teil sagen , daß ich diese Antwort in der Verantwortung unseres Hauses Ihnen hier vorgetragen habe , wie sie gegeben worden ist , und daß vorher diese Information von mir nicht an Dritte weitergegeben worden ist , weil das auch mit dem Charakter einer Fragestunde unvereinbar wäre .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, da Sie mich jetzt bitten, zu warten, bis Sie mit der ergebnisoffenen Prüfung fertig sind, frage ich Sie: Wie erklären Sie sich, dass auch die Bundestagskollegen Hartwig Fischer und Lutz Knopek, Abgeordnete Ihrer Koalition, mit Datum vom 16. April 2010 in der Mündener Rundschau mit der Aussage, dass die WSV in Hannoversch Münden sicher ist, zitiert werden? Geben Sie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterschiedliche Auskünfte? Das wäre vielleicht auch eine Frage an die Präsidentin: Warum bekommen wir hier keine Auskunft, während Abgeordneten der Koalition und Landräten schriftlich mitgeteilt wird, dass ihre Ämter erhalten bleiben?