Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte nach diesem Beitrag in der Debatte als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich mein Bedauern darüber ausdrücken, dass die Fraktion der Linken diese Debatte nicht dazu genutzt hat, sich von der Methode zu distanzieren und sie zurückzuweisen. Dass einzelne Stimmen, die es in dieser Opposition gibt, dazu benutzt werden, die Opposition und ihr Eintreten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte insgesamt zu diffamieren, lehnt das Haus ab. Sie haben die Chance verpasst, sich davon zu distanzieren. Ich bedaure das auch deshalb – ich möchte bewusst damit beginnen –, weil die politische Situation in der Ukraine auch in der politischen Debatte, die wir heute führen, zunächst und zuallererst eine zutiefst menschliche Dimension und menschliche Seite hat. Wenn Todesopfer zu beklagen sind, dann gehört unser Mitgefühl den Opfern von Gewalt und deren Angehörigen, und zwar den Opfern jeglicher Gewalt. Wir differenzieren nicht. Gewaltanwendung jeglicher Art muss unterbunden werden. Das ist unsere erste Forderung. Damit wird sichtbar, dass das, was die menschliche Seite betrifft, auch zutiefst politisch ist. Das Eintreten für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hat den Sinn, den Menschen in seiner Freiheit und Unversehrtheit zu schützen. Deshalb ist von allen erneut die Forderung zu erheben – das geschieht auch –: ein Ende der Gewalt, unbedingt, sofort und auf allen Seiten! Wie verfahren die Situation aber ist, wird schon dadurch deutlich, dass man, wenn man sie genauer analysiert, wahrscheinlich zu dem Urteil kommen muss, dass ein weitgehender Kontrollverlust auf den unterschiedlichen Seiten eingetreten ist. Es gibt wahrscheinlich nicht mehr die Instanz, die allein entscheiden kann. Es ist natürlich nicht die Opposition. Es ist nicht die EU, aber es sind auch nicht Moskau und die Regierung Janukowitsch allein. Unter anderem das macht die Lage so verfahren und kompliziert. Als Ergebnis der Eskalation haben wir es mit einem weitgehenden Kontrollverlust der Lage zu tun. Dennoch haben Präsident Janukowitsch und seine Regierung die entscheidende Verantwortung und die Möglichkeit, Macht auszuüben. Sie müssen ihre Macht endlich einsetzen, Gewalt zu unterbinden und Gewaltanwendung wirksam zu verbieten. Janukowitsch muss alles tun, was noch in seiner Macht steht, um Gewalt zu unterbinden. Das Ende der Gewalt ist die Voraussetzung dafür, dass das zur Geltung kommt, was die unverhandelbare Grundlage einer Konfliktlösung ist, nämlich die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des ukrainischen Volks; darum geht es. Man muss wieder zu einem politischen Prozess zurückkehren, der Verfassungsreformen beinhaltet und an dessen Ende die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts durch Neuwahlen zum Präsidentenamt und zum Parlament steht. Damit bin ich beim Parlament angekommen. Da wir hier eine Debatte im Parlament führen, fordere ich die Mitglieder des ukrainischen Parlaments, die Mehrheit, die darüber entscheidet, auf: Stehen Sie nicht länger einer Debatte über eine Verfassungsreform im ukrainischen Parlament im Wege! Die Verweigerung einer Debatte über eine Verfassungsreform im ukrainischen Parlament war der Auslöser der Gewalteskalation. Als Kolleginnen und Kollegen des ukrainischen Parlaments sollten sie endlich wieder bereit sein, eine Debatte über Verfassungsreformen zu führen. Was können wir tun? Diese Frage wird immer kritischer an uns gestellt. Was müssen wir tun? Was muss der Westen tun? Diese Fragen sind gar nicht so einfach zu beantworten. Ich glaube, auch das ist ein Teil der Wahrheit, die wir aussprechen müssen. Auf der einen Seite haben wir – das ist sehr lobenswert und zu begrüßen – Entschlossenheit, Geschlossenheit und Klarheit gezeigt. Es muss klar sein – das ist es auch –, wo wir stehen. Wenn in der Mitte Europas Menschen für europäische Werte demonstrieren und ihr Leben einsetzen, dann muss die europäische Politik klarmachen – das tut sie auch –, auf welcher Seite wir stehen, nämlich auf der Seite europäischer Werte und der Menschen, die für sie eintreten. Das ist die Klarheit unserer Position.