Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere aus dem Postgesetz: Die Lizenz ist zu versagen, wenn … Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet. Weiter heißt es: Eine Lizenz kann durch die Regulierungsbehörde … widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz … nicht nachkommt. Herr Kolb, ich zitiere keine Gesetzentwürfe oder Anträge aus der linken Ecke dieses Hauses, für die wir angesichts von Schwarz-Gelb eh keine Mehrheit hätten. Das ist seit 13 Jahren geltendes Recht für den Wettbewerb im Briefsektor, einer Branche mit mindestens 200 000 Beschäftigten. Die gesetzliche Regelung ist das Ergebnis eines Kompromisses, den die SPD-Bundesratsmehrheit seinerzeit nach langen Auseinandersetzungen mit der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzt hat als Bedingung für die schrittweise Liberalisierung des Postmarkts. Damals haben Sie – Herr Kolb, ich glaube, auch Sie waren dabei – die zitierten Klauseln gegen Sozial- und Lohndumping und für Sozialstandards als verbindliches Regulierungsziel angenommen. Heute stellen wir fest – wir haben es gerade gehört –: Die schwarz-gelbe Bundesregierung des Jahres 2010 kündigt den damaligen Konsens faktisch auf. Anders kann man die Antwort auf unsere Große Anfrage nämlich nicht verstehen. Sie haben vier Monate gebraucht, um uns mitzuteilen, dass Sie in bester Tradition Ihrer einjährigen Regierungszeit nichts tun wollen, um dem Recht zur Geltung zu verhelfen. Die Bundesregierung duldet bewusst und gezielt Behördenversagen. Die Bundesregierung lässt unter anderem zu, dass sich eine Bundesoberbehörde weigert, „branchenübliche Arbeitsbedingungen“, wie es im Gesetz heißt, als Maßstab für die Lizenzerteilung überhaupt festzustellen, damit sich Lizenznehmer daran orientieren können. Sie lässt es zu, dass eine Bundesoberbehörde es in Zukunft wieder ablehnt, Vollerhebungen wie 2007 und 2009 zu den Arbeitsbedingungen überhaupt festzustellen, dass sich diese Behörde weigert, gegen massenhafte und gravierende Unterschreitung dieser Arbeitsbedingungen vorzugehen, und dass bis heute eigentlich niemand so genau weiß, wie viele Menschen bei all den Subunternehmen, bei den Erfüllungsgehilfen, von denen Sie hier gerade geredet haben, überhaupt arbeiten und wie es denen eigentlich geht, obwohl Gerichtsurteile ganz klar sagen, dass auch die zu erfassen sind. Die Kanzlerin – das finde ich in unserem Rechtsstaat spannend – hat neulich in anderem Zusammenhang erklärt, Sie werde keine rechtsfreien Räume zulassen. Im Briefsektor wäre es ganz einfach, aufzuräumen: Ein Gesetz ist da; eine zuständige Behörde ist da; die Datenbasis dafür könnte da sein. Doch das Ergebnis – insofern müssen wir einfach einmal genauer hinschauen – dieses rechtsfreien Raumes ist, dass der Briefsektor immer mehr zum Niedriglohnsektor übelster Art verkommt. Der Durchschnittslohn bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG liegt 2009 sogar nach den nicht überprüfbaren Angaben der Wettbewerber selbst um mehr als ein Drittel unter dem der Deutschen Post AG. 2007 waren es noch rund 40 Prozent, und jetzt, als die Regelungen über den Postmindestlohn ausgelaufen ist, geht die Tendenz wieder weiter nach unten. Die als Durchschnitt der Wettbewerber ermittelten Löhne verschleiern außerdem die Realität mehr, als dass sie sie abbilden, weil einige Wettbewerber tatsächlich höhere Löhne bezahlen und auch Führungskräfte mitgerechnet werden. In zwei Bundesländern haben wir sogar Durchschnittslöhne von unter 6 Euro, und ein global agierender Postkonzern aus den Niederlanden brüstet sich in aller Öffentlichkeit damit, seinen Zustellern zwischen 6,75 Euro und 7,60 Euro zu zahlen. Bei öffentlichen Ausschreibungen von Behörden wie Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit, Landesministerien oder der Justiz bekommen die Billiganbieter den Zuschlag für die Zustellung von Behördenpost, weil der preisgünstigste Bewerber genommen wird. Die Zusteller, die dort arbeiten, kommen dann wieder zu ebendiesen Behörden – zum Staat –, um die Aufstockung ihrer Dumpinglöhne zu beantragen. Absurder geht es doch gar nicht, meine Damen und Herren. Den Vergabestellen sind scheinbar die Hände gebunden, weil die Anbieter darauf verweisen können, dass sie eine Lizenz haben, scheinbar die Lizenz zum Lohn- und Sozialdumping. Jeder halbwegs seriöse Unternehmer in diesem Wettbewerb ist der Dumme, weil alle Wettbewerber in den Sog dieses Lohndumpings kommen. Das führt jetzt dazu, dass die Deutsche Post AG wieder einmal der Gewerkschaft Verdi damit droht, weitere Zustellbezirke outzusourcen, wenn es beim Lohn keine weiteren Zugeständnisse nach unten gibt. Die Spirale dreht sich also weiter. Diese Fakten sind amtlich bekannt. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, es lägen der Bundesnetzagentur – Herr Kolb – „zu keiner Zeit Erkenntnisse vor, die hier ein postrechtliches Eingreifen gerechtfertigt hätten“, obwohl die Fakten so sind, wie ich sie beschrieben habe. Das ist der Wettbewerb, von dem Union und FDP träumen. Die Bundesregierung will die sozialen Standards im Gesetz stehen lassen. Herr Kolb hat gesagt, er wolle sie eigentlich nicht drinstehen lassen. Ich bin gespannt, was insofern von anderer Seite kommt. Vor ein paar Tagen wurde eine Studie von Input Consulting veröffentlicht. In ihr kann man lesen, dass es durchaus Wege gegeben hat, die Lohnsenkungsspirale zu durchbrechen. Diese Studie sollte sich die Koalition, insbesondere die Union, einmal durchlesen. In der Großen Koalition haben wir nämlich mit Müntefering, mit den Postarbeitgebern und mit Verdi den Mindestlohn durchgesetzt. Das hat dazu geführt, dass die Stundenlöhne tatsächlich gestiegen sind, nämlich im Westen um 8,8 Prozent und im Osten um 11,8 Prozent. Die Studie zeigt auch auf, dass die Behauptung, der Mindestlohn hätte Arbeitsplätze vernichtet – das haben wir heute wiederholt gehört –, unhaltbar ist. Der Mindestlohn für die Briefbranche und sein Erfolg widerlegt aber auch die Behauptung vonseiten der Linken, wir als SPD würden heute etwas beklagen, wogegen wir selber nichts getan haben. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass der Postmindestlohn aus formalen Gründen aufgehoben ist und die Gewerkschaften heute keinen Arbeitgeber, keinen neuen Verband mehr finden, um einen neuen Antrag zu stellen. Der Mindestlohn ist weg, und die Löhne sinken wieder. Das ist die Bilanz, die wir nach 15 Jahren Postreform ziehen müssen. Der Wettbewerb funktioniert nach wie vor nicht. Der Markt schrumpft unaufhaltsam. Die Dienstleistungsqualität verschlechtert sich an vielen Stellen. Arbeitsplätze und Einkommen verschwinden. Das ist genau das Gegenteil all der Verheißungen, die wir seit 20 Jahren hören. Damit ist der Postsektor zum traurigen Symbol einer gesellschaftlichen Entwicklung der letzten 20 Jahre geworden, nämlich des ökonomisch und politisch erzwungenen Abstiegs der gesellschaftlichen Mitte. Der Postbote, der Paketfahrer, der Schalterbeamte – das waren bis in die 90er-Jahre anerkannte gesellschaftliche – man muss fast sagen – Institutionen. Ein Zusteller bekam 1997 im Schnitt 28 Mark Stundenlohn und eine anständige Altersversorgung. Das wären heute gut 14 Euro in der Stunde. Aber selbst der Zusteller bei der Post AG erleidet heute trotz enorm gestiegener Arbeitsbelastung einen Realeinkommensverlust. Von einem Renteneintritt mit 65 kann er angesichts eines Wirbelsäulenschadens nur träumen; die neuen Beschäftigten in der Briefbranche können das ganz vergessen. Hier sinkt ein ganzer Berufsstand in den unteren Einkommensbereich ab und verliert mindestens die Hälfte seines Einkommens.