Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz einfach, nach so einem Ausfall an das Rednerpult zu treten. Ich will mich auch nicht an dieser Art von Geschichtsklitterung beteiligen. Ich habe an der Stelle nämlich den Eindruck, dass Unbelehrbarkeit herrscht. Eine Unterrichtung durch die Bundesregierung sollte man eigentlich als Unterricht nutzen, statt sich hier hinzustellen und zu sagen – Sie wissen es doch besser als jeder andere in diesem Raum; ich meine da auch die Kollegen aus der CDU/CSU und der FDP –, dass erst dieses System eigentlich demokratische Parteien zu seinem Bestandteil gemacht hat, indem sie unterwandert und missbraucht wurden. Das als Argument in die Debatte einzuführen, ist eigentlich pure kommunistische Dialektik. Das sollten Sie besser wissen. Das entbehrt auch jeder Grundlage. Und, Herr Liebich, in dieser Art und Weise mit dem Wort „Pappkamerad“ zu operieren – Kollege Wieland, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze; ich nehme Sie da auch in Schutz –, zeigt, wes Geistes Kind Sie sind, wenn es um die Art und Weise der Auseinandersetzung geht. Wer wie die Linke in der Tradition der PDS und der SED steht und die Verantwortung für Tod und Stacheldraht und Mauer hat, der sollte sich nicht hinstellen und anderen, die kritisieren, das Wort „Pappkamerad“ vorhalten. Ich glaube, da wäre eine Entschuldigung notwendig. Herr Staatsminister, was untergeht, ist die Auseinandersetzung über die Unterrichtung durch die Bundesregierung. Der Bericht ist eine Bestandsaufnahme; zugleich geht er weit darüber hinaus. Ich bedanke mich für die CSU innerhalb der CDU/CSU herzlich für diesen Bericht. Ich will deutlich machen, dass es sich bei diesem Bericht – manchmal habe ich den Eindruck: die SPD agiert mittlerweile sehr obsessiv, wenn es um die Frage der Kritik geht – um ein Kompendium handelt, in dem wirklich ein kollektiver Bewusstwerdungsprozess deutlich wird. Auf der einen Seite handelt es sich um eine Chronik; es wird ein chronologischer Fortgang beschrieben. Auf der anderen Seite handelt es sich um einen Katalog des politisch Möglichen und des politisch Machbaren. Wir wissen, dass die Beispiele aus der Praxis die Voraussetzung dafür sind, dass ein Gesamtprozess in der Bundesrepublik stattfinden kann, in dem die Aufarbeitung das Wesentliche ist. Es handelt sich um einen gesamtgesellschaftlichen Prozess, und genau das bildet dieser Bericht ab. Wie schon zu Recht betont wurde, ist eine Aufarbeitung weder allein durch den Staat möglich, noch ist sie zu verordnen. Wir brauchen die Menschen, und wir brauchen die Bereitschaft der Menschen, diesen Weg mitzugehen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Opferverbände, UOKG natürlich, Forschung und Lehre in die Darstellung eingebunden wurden. Auch die Gedenkstättenkonzeption wird angesprochen. Dass Politik, Verwaltung und Enquete-Kommissionen dafür den Boden bereiten, die Rahmenbedingungen setzen, ist das eigentlich Entscheidende, das Wesentliche. Die CDU/CSU hat ihren Beitrag geleistet und ihren Stempel mit aufgedrückt bei all den Entscheidungen, die getroffen wurden, etwa zum Stasi-Unterlagen-Gesetz, zur Opferrente und zur Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. So exzeptionell der Vorgang einer friedlichen, gewaltfreien Revolution und des damit einhergehenden Umbruchs war, so dramatisch ist natürlich auch die Auseinandersetzung über das Ungewöhnliche dieses Weges. Ich erinnere mich noch gut daran, dass ich als Jugendlicher an der S-Bahn-Station Friedrichstraße am Grenzübergang stand, nur einen Steinwurf von hier entfernt, mit dem Gefühl der Überwachung im Genick, der greifbaren Pression. Deshalb verletzt es mich fast, wenn ich lesen, erfahren und feststellen muss, dass sich gerade junge Leute in einer erschreckenden Art und Weise durch Nichtwissen auszeichnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Nichtwissen führt immer zu „nicht wissen“: nicht wissen, wie man mit Menschen umgeht, nicht wissen, wie man Probleme angeht, nicht wissen, wie man anderen gegenübertritt, um Probleme aus dem Weg zu schaffen, wie man andere, die Leid und Unrecht erfahren haben, um Vergebung bitten kann. Das ist etwas, was tatsächlich fehlt. Das ist der Grund für die Ausbildung von Ostalgie. Die Zahl der Besucher in Hohenschönhausen aus den alten Bundesländern: gigantisch; aus den neuen Bundesländern: besorgniserregend. Darauf sollten und müssen wir achten. Als Integrationsbeauftragter meiner Fraktion wünsche ich mir, dass diese Aufarbeitung im demokratischen Prozess auch dazu führt, dass – ich sage einmal – demokratische Wurzeln von Menschen mit Migrationshintergrund gestärkt werden, die oftmals selber in ihrer Biografie Unrecht und Willkür eines Landes, eines Staates erlebt haben. Diese Unterrichtung kann ein beispielgebender Anlass sein, den Menschen deutlich zu machen, dass man auch so damit umgehen kann. Herr Bartsch, ich muss auch deutlich sagen, dass es nicht angeht, dass man sich unter Berufung auf die Tatsache, dass Unrecht in sich nicht vergleichbar ist, bei diesem Thema immer wieder vom Acker macht. Die Bezugnahme auf die Diktaturen des 20. Jahrhunderts ist immer schwierig, dieser Weg führt nur ganz selten zum Erfolg, weil er entweder das Unrecht des einen relativiert oder das Unrecht des anderen bagatellisiert. Diejenigen, die Verantwortung tragen, müssen aber deutlich machen, dass man mit diesen Folgen leben muss. Es wäre jedoch aberwitzig, wenn man Fehler, die bei der Aufarbeitung dieser Phase des 20. Jahrhunderts begangen wurden, erneut machen würde. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Es war nach dem Zweiten Weltkrieg ein revolutionärer Akt, die Wiege eines modernen Völkerstrafrechtes aus den Nürnberger Prinzipien zu entwickeln. Jetzt könnten wir genauso beispielgebend für die Welt sein. Der Prozess der Aufarbeitung könnte auch für andere beispielgebend sein. Wenn Hohenschönhausen einlädt, dann kommen 120 Botschafter. Ein Projekt mit Tunesien ist bereits angestoßen. Das kann etwas sein. Das verhindern Sie, wenn Sie engstirnig immer sagen, es dürfe doch um Gottes Willen nichts relativiert werden. Wenn Sie sich der Aufarbeitung stellen, wären wir in der Lage, ein Beispiel zu geben und den Menschen, statt ihnen den Weg zu verstellen, eine Perspektive zu eröffnen. Bedeutend in diesem Aufarbeitungsprozess ist immer die Absicht, dass man den Menschen, denen Unrecht und Leid geschah und die heute noch daran leiden, eine Perspektive gibt, aber auch denjenigen, die am Unrecht beteiligt waren. Das ist die Grundlage für ein Zusammenleben, für ein gedeihliches Morgen, für ein Miteinander in einem demokratischen Staat. Wer immer das Klischee der Siegerjustiz bedient, wird nichts anderes erreichen als eine Blockade im Kopf, eine Blockade in den Herzen, die die Menschen voneinander fern hält, sie aber nicht aufeinander zubewegt. Das sollten Sie bei der Geschichte Ihrer Partei überdenken. Auch ich glaube, dass Aufarbeitung immer ein schwieriger und schmerzvoller Prozess ist. Das liegt im Wesen der Dinge. Dass dieser Prozess aber möglich ist, zeigt die vorliegende Unterrichtung durch die Bundesregierung. Deshalb, Herr Staatsminister, vielen herzlichen Dank dafür, dass hier Unterrichtung zum Unterricht in Geschichte wird.