Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als ich den Kollegen Seiters vorhin gehört habe , dachte ich : Bin ich eigentlich im Niedersächsischen Landtag oder im Deutschen Bundestag ? . Herr Kollege Seiters , Sie haben sich so liebevoll um dieses Land im Norden bemüht und generell sozialdemokratisch regierte Länder vorgeführt , indem Sie gesagt haben , Sie hätten jetzt auch Sparhaushalte eingebracht . Ich möchte Sie daran erinnern , wo denn die gesamtstaatliche Verantwortung für Wirtschaftspolitik , Arbeitsmarktpolitik und Finanzpolitik liegt : Sie liegt bei dieser Bundesregierung . . Wie chaotisch die Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß gelaufen sind , kann jeder Redner eigentlich nur bei seinem Einzelplan wiederholen . Ich will das noch einmal deutlich machen : Während wir vor fünf Monaten zu dem Titel Ausstattungshilfe des Auswärtigen Amtes immerhin ein 53-Seiten-Papier bekommen haben , in dem über vier Jahre ganze 166 Millionen DM etatisiert und erläutert worden sind , . sollten wir in 24 Stunden über 20 Milliarden DM Umschichtung im Haushalt auf der Grundlage eines einzigen Wisches sachkundig und solide entscheiden . Dies ist ein unmögliches Verfahren . Wir bleiben dabei , daß es dieser Haushalt an Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit fehlen läßt . . Der Haushalt des Auswärtigen Amtes , zu dem ich heute sprechen möchte , gehört mit rund 3 ,8 Milliarden DM zu den kleineren Etats . 40 Prozent machen die Betriebskosten des Auswärtigen Dienstes aus , etwas mehr als 30 Prozent werden für auswärtige Kulturpolitik , etwas weniger als 30 Prozent für sogenannte politische Ausgaben aufgewendet . Diese Summen markieren bescheidene Größenordnungen , mißt man sie etwa am Verteidigungshaushalt oder auch an dem längst nicht ausreichend dotierten Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit , bei dem wir ja immer noch _ mit anderen gemeinsam _ auf die Friedensdividende warten . Wenn der Haushalt des Auswärtigen Amtes gegenüber 1995 geringfügig aufgestockt wurde , hat das im wesentlichen zwei Ursachen , nämlich die Pflichtbeiträge zu den Vereinten Nationen und die erste Rate für den Zuschuß zu den der Türkei versprochenen MEKO-Fregatten . Die politischen Ausgaben im übrigen _ dazu gehören eine Reihe von Instrumenten für friedliche Konfliktvermeidung und zivile Konfliktmoderation _ stagnieren . Während wir Stunden um Stunden um kleinere Millionenbeträge für diese Aufgaben gefeilscht haben , werden im Verteidigungshaushalt zügig die hundertfachen Summen bewegt . Ich will auf diese Schlagseite des Bundeshaushalts nur aufmerksam machen . Es wäre dringend an der Zeit , die gewachsene deutsche Verantwortung in der Welt nicht mehr in erster Linie militärisch zu definieren . . Wir werden das allerdings auch nicht zulassen , Herr Kollege Seiters . Die Frage , die wir bei allen Konflikten in der Welt beantworten müssen , ist doch nicht in erster Linie die , ob und inwieweit die Bundeswehr dort tätig wird . Die Frage ist doch zunächst , ob und inwieweit man mit zivilen Mitteln sehr viel wirksa . noch : Eckart Kuhlwein . Ich will nicht verschweigen , daß die Koalition den Haushalt für auswärtige Kulturpolitik gegenüber dem Regierungsansatz um 15 Millionen DM aufgestockt hat , nachdem dort in den Vorjahren kräftig abgebaut worden ist . Das ist immerhin etwas mehr als gar nichts , aber noch lange nicht der vom Außenminister angekündigte neue Schwerpunkt . Sie haben dafür ausdrücklich unsere Zustimmung , auch wenn ich mir etwas mehr Kooperation zwischen den Berichterstattern gewünscht hätte . Ich hoffe , daß wir rechtzeitig für 1997 das Konzept entwickelt haben , die Mittel für das Goethe-Institut zu plafondieren , damit dieser wichtige Träger deutscher Kulturarbeit im Ausland endlich selbständiger planen kann . Meine Damen und Herren , es ist der gemeinsame Wille des Bundestages , daß sich Deutschland stärker als bisher an Minenräumaktivitäten beteiligt . In einem Sonderfonds der Ausstattungshilfe sind dafür , auf drei Jahre verteilt , 10 Millionen DM vorgesehen . Es ist nicht zuletzt dem Einsatz und dem Engagement unseres ehemaligen Kollegen Horst Jungmann zu verdanken , daß die Koalition für 1996 jetzt noch einmal 10 Millionen DM dazulegen will , damit die erfolgversprechenden Einsätze der Vereinten Nationen , zum Beispiel in Mosambik , fortgesetzt werden können . . Der Kollege Horst Jungmann hat dort an Ort und Stelle als Experte für die Vereinten Nationen mitgearbeitet . Das ist auch ein Beispiel dafür , daß Berichterstatter aus dem Haushaltsausschuß nach ihrer Abgeordnetenzeit nicht unbedingt Lobbyisten für die Rüstungsindustrie werden müssen , wie das ja manchmal der Fall ist .  Trotz solcher Fortschritte in Erkenntnis und Handeln auf der Seite der Koalition : Die Negativposten überwiegen . Bei der humanitären Hilfe , bei UNICEF , beim Internationalen Roten Kreuz mauern CDU/CSU und FDP noch immer . Dabei ließe sich dort mit verhältnismäßig geringen Beträgen große politische Wirkung erzielen . 80 Millionen DM im Haushalt für humanitäre Hilfe für die ganze Welt _ dazu gehören Flüchtlingshilfe , Sofort- und Katastrophenhilfe _ , aber 65 Millionen DM als erste Rate für türkische Fregatten . Das macht deutlich , wo diese Bundesregierung ihre falschen Prioritäten setzt . . Das Internationale Rote Kreuz hat im September einen Hilferuf gestartet und an die vergessenen Konflikte erinnert _ an Afghanistan , an Liberia , an Sri Lanka , an den Kaukasus . Es hat bedauert , daß sich die Geberländer vor allem dort engagieren , wo sie sich eine große Medienwirkung versprechen . Bei den Beiträgen zu UNICEF und dem Weltkinderhilfswerk liegen wir in der Rangskala weit hinten und müssen uns von unseren Nachbarn Niederlande , Norwegen , Schweden und Dänemark beschämen lassen . Sie reden immer davon , Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen . Humanitäre Hilfe , Flüchtlingshilfe , Menschenrechtsarbeit sind sehr viel wirksamer im Sinne einer globalen Friedenspolitik als die Beschaffung neuer Flugzeuge . . Oder ist es etwa falsch , daß ein einziges Exemplar des Eurofighters doppelt soviel kosten würde , wie der Haushaltsansatz für die humanitäre Hilfe umfaßt ? Es muß erlaubt sein , solche Zahlen zu vergleichen , gerade wenn wir ernsthaft über neue Möglichkeiten und Notwendigkeiten deutscher Außenpolitik nachdenken . Im übrigen , meine Damen und Herren auf der Rechten des Hauses , halten wir den Eurofighter nach wie vor für sicherheitspolitisch überflüssig und für unbezahlbar . Und Sie werden , wenn Sie uns nicht nachweisen , daß das Flugzeug wirklich gebraucht wird , und aufzeigen , wie Sie es bezahlen , von uns keine positive Entscheidung bekommen . . Die Abrüstungshilfe für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist von der Bundesregierung um 5 Millionen DM aufgestockt worden . Das ist ein Fortschritt . Gemessen an den Bemühungen anderer westlicher Länder ist es immer noch viel zuwenig . Ich möchte in dem Zusammenhang auf ein besonderes Problem eingehen : Wir warnen davor , die Lösung für die Beseitigung von waffenfähigem Plutonium in der Umwandlung zu Mischoxidbrennstäben zu suchen . In Deutschland _ genauer gesagt : in Hanau _ wird so etwas nie genehmigungsfähig und von der Bevölkerung niemals akzeptiert werden . Eine Pilotanlage in Rußland würde langfristig zusätzliches ziviles Plutonium mit immer noch hohem Proliferationsrisiko erzeugen . Gerade wegen dieses Risikos ist einst eine amerikanische Regierung aus der Mischoxidtechnologie ausgestiegen . Deutschland sollte sich deshalb am Bau eines Sicherheitslagers in Rußland beteiligen . Dann sollte gemeinsam an der Vitrifikation , das heißt an der Einschmelzung in Glas , gearbeitet werden . Der Weg , der heute mit deutscher Unterstützung verfolgt wird , ist abrüstungspolitisch und energiepolitisch eine Sackgasse .  Ich habe die MEKO-Fregatten bereits erwähnt . Der Bundestag hatte zum Haushalt 1995 die Verpflichtungsermächtigungen gesperrt . Der Haushaltsausschuß hat die Mittel jetzt gegen unsere Stimmen freigegeben . Aber die Gründe für eine Sperre gelten nach wie vor : Keine Rüstungshilfe für die Türkei , solange es Spannungen im östlichen Mittelmeer gibt und die Lage der Menschenrechte noch immer nicht den Standards entspricht , die in der Nato auch als Wertegemeinschaft vereinbart worden sind . . . noch : Eckart Kuhlwein Die Bundesregierung , der Bundesaußenminister hat uns immer noch nicht die Frage beantwortet , warum ausgerechnet diese Werfthilfe , die es sein soll , im Haushalt des Auswärtigen Amtes veranschlagt ist . Diese Frage ist immer noch offengeblieben . Sie wird hin- und hergeschoben . Ich bin gespannt darauf , ob bei dieser Werfthilfe die Brüsseler Kommission eines Tages interveniert und sagt , daß sie eigentlich mit dem europäischen Recht nicht vereinbar sei . Der Vizeweltmeister beim Rüstungsexport hat keinen Grund , durch die Ausfuhr von weiteren Kriegswaffen nach dem Weltmeistertitel zu streben . . Dazu kommt , daß die Türkei jetzt zugeben mußte , daß deutsche Waffen aus der Rüstungshilfe entgegen den Verabredungen auch gegen Kurden im türkischen Inland eingesetzt worden sind . Wahrscheinlich gilt dies auch für die anhaltende völkerrechtswidrige Besetzung des nördlichen Teils von Zypern . Wir würden gern vom Außenminister hören , wie er mit den Brüskierungen umgehen will , nachdem er uns früher erklärt hat , er sei sicher , die Türkei habe die Wahrheit gesagt , als sie behauptete , deutsche Waffen seien nicht gegen Kurden eingesetzt worden . Wir würden gerne hören , ob Sie da etwas zu korrigieren haben .  _ Ich habe einen Bericht gelesen , wonach Abgeordneten dieses Hauses , des Verteidigungsausschusses _ _ Sie werden das gleich ergänzen können .  Im übrigen habe ich an anderer Stelle auch Informationen , was den Einsatz von deutschen Waffen in Zypern angeht , erhalten . Meine Damen und Herren , leider kennzeichnen Haushaltstitel wie die MEKO-Subventionen die Einstellung der Koalition zu den Gewichten in der Außenpolitik mehr als die folgenlosen Bemühungen um die Verbesserung der zivilen Instrumente . Bezeichnend dafür ist auch , wie die Koalition mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages umgeht , in Guernica als Geste des Friedens ein Berufsbildungsprojekt zu fördern . Seit 1991 gibt es dazu einen Vertrag zwischen Guernica und seiner Partnerstadt Pforzheim . Gebraucht würden insgesamt 12 Millionen DM , aber die Koalition will nicht . Der Kollege Riedl bezweifelt sogar , ob die Geschichtsschreibung über Guernica 1937 neueren Erkenntnissen standhalten würde . Wer so mit der Geschichte und ihrer Aufarbeitung umgeht , setzt mühsam erworbenes Vertrauen aufs Spiel . . Ich bedaure auch , daß unsere Bemühungen um einen ersten Schritt zu einer deutsch-tschechischen Stiftung für die Opfer des Nationalsozialismus am Widerstand der Koalition gescheitert sind . Das paßt in dieselbe Generallinie , leichtfertig mit der deutschen Geschichte umzugehen .  Zum Schluß möchte ich die Bundesregierung darum bitten , neue Instrumente ziviler Konfliktbewältigung zu entwickeln und zu erproben , wie sie zum Beispiel von der Kirchenleitung Berlin-Brandenburg angeregt worden sind , die als Mittel einer neuen Politik friedlicher Streitbeilegung einen zivilen Friedensdienst schaffen möchte . Das Forum Ziviler Friedensdienst , das aus dieser Initiative entstanden ist , hat dazu erste Vorschläge vorgelegt , die ich den Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung ans Herz legen möchte . Gerade jetzt , am Beginn des Friedensprozesses im ehemaligen Jugoslawien , brauchen wir viele engagierte und qualifizierte Menschen , die dabei helfen , vor Ort die verfeindeten Gruppen wieder zusammenzuführen . Es stünde unserem Land mit seiner Geschichte gut an , auch solche Wege zu suchen und zu gehen . . Ganz zum Schluß danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für ihre Unterstützung bei der Beratung des Haushalts . Ich bitte die Kollegen Berichterstatter von der Koalition um bessere Terminabstimmung und mehr Information . Es gibt für meine Fraktion keine ausreichenden Gründe , dem Haushalt des Auswärtigen Amtes und damit der Politik des Bundesaußenministers , auch wenn wir in manchen Fragen mit ihm übereinstimmen , zuzustimmen . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .