Partei: SPD
Frau Wolf , ich werde inzwischen täglich mit Zahlen konfrontiert , zu denen ich nicht Stellung nehmen kann . Viele dieser Zahlen , die teilweise durch Indiskretion an die Presse gelangt sind , sind Horrorzahlen oder stellen lediglich Zwischenstände dar ; ich nenne sie Wasserstände . Ich habe es mir abgewöhnt , solche Zahlen zu kommentieren , weil ich gerne auf der Basis gesicherter Zahlen operiere . Beispielsweise zur Entwicklung der Einnahmen in diesem Jahr , worüber öffentlich viel spekuliert wird , kann ich Ihnen noch keine gesicherten Zahlen nennen . Einige haben sich als Steuerschätzer einen Namen gemacht und sind bereits im März mit Zahlen an die Öffentlichkeit getreten , die den Eindruck vermittelt haben , als ob ich Goldtaler , die vom strahlenden Himmel herabfallen , mit einer Schürze auffangen könnte . Das würde ich natürlich gerne tun , aber das ist leider nicht meine Funktion . Andere sprechen von explosionsartig oder exponentiell wachsenden Ausgabenposten . - Zwei oder drei Monate lassen sich nicht ohne weiteres auf das ganze Jahr hochrechnen . Es gibt Risiken ; das sage ich mit Blick auf die Rentenversicherung und die Arbeitsmarktpolitik . Ich will Ihnen nichts verheimlichen ; aber erlauben Sie mir , dass ich sage : in welcher Größenordnung , wird sich ergeben . Die Bundesregierung wird gegensteuern müssen . Sie wird sich damit beschäftigen und ihre Vorschläge dem Parlament vorlegen . Was die Operationen auf der Einnahme- und auf der Ausgabenseite betrifft , bitte ich , zu unterscheiden . Wir brauchen zur Konsolidierung dieses öffentlichen Haushaltes Mehreinnahmen . Auf die Gefahr hin , dass ich mir den Mund fusselig rede : Die Vorstellung , wir könnten diesen Haushalt allein durch Sparen konsolidieren , ist ein Irrtum . Die Diskussion würde uns intellektuell einen leichten Schub nach vorne bringen , wenn wir uns endlich auf diese Erkenntnis einigen könnten . Sie alle wissen , dass wir nicht allein durch Sparen aus der Klemme herauskommen . Die öffentlichen Haushalte sind chronisch unterfinanziert . Der Bundeshaushalt und viele Länderhaushalte sind in den letzten Jahren auf der Ausgabenseite nicht gewachsen ; es ist verantwortungsvoll gewirtschaftet worden . Wenn Sie mir nun nahe legen , ich müsse wegen ihrer unabweisbar negativen Effekte auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten , müssen Sie mir auch die Frage beantworten , was ich stattdessen machen soll , ohne dass volkswirtschaftliche Parameter wie Wachstum und Beschäftigung ebenso negativ berührt werden . Wenn ich , wie es die FDP gerne hätte , an die Transferzahlungen heranginge , würde die Binnennachfrage in Deutschland negativ tangiert ; denn das beträfe gerade die Bevölkerungsgruppen , die eine Sparquote von null haben , zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner . Dasselbe gilt für Ihr etwas defensiveres Insistieren , ich solle von der Mehrwertsteuererhöhung Abstand nehmen . Dann würden im nächsten Jahr 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen . Niemand beantwortet mir die Frage , wo die herkommen sollen , ohne dass gegen die Regelgrenze des Art . 115 Grundgesetz und das Maastrichtkriterium verstoßen wird . Sie wären doch die ersten Kritiker meiner Person , wenn ich diese beiden Grenzen nicht einhalten würde . Dann wüsste ich genau , wie die nächste Fragestunde abliefe . Vor diesem Hintergrund habe ich manchmal den Eindruck , dass die haushalts- und finanzpolitische Debatte mit Blick darauf , was notwendig ist , häufig nicht sehr konzise ist , nämlich auf der einen Seite konsolidieren und auf der anderen Seite Impulse geben zu müssen . Zur Besteuerung der Spitzenverdiener . Mir ist bewusst , dass das vom Volumen her kein Urknall ist , der alle Probleme löst . Aber die deutschen Bürgerinnen und Bürger haben die Erwartung , dass Spitzenverdiener in der Bundesrepublik Deutschland ihre Beiträge leisten müssen und dass wir Maßnahmen hierzu treffen . Aufgrund der verfassungsrechtlichen Problematik konnte ich das nicht in der Höhe durchsetzen , die ich für richtig halte . Um es offen zu sagen : In diesem Punkt habe mich in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können . Ich war für andere Einkommensgrenzen ; ich hätte 125 000 Euro für Ledige und 250 000 Euro für Verheiratete für angemessen gehalten . Aber das ist das Ergebnis der Erörterungen zwischen den Koalitionspartnern , das man zu respektieren hat .