Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Asse bröselt , eine Hiobsbotschaft jagt die andere . Kollege Meierhofer , für mich ist das sehr wohl ein Politikum . Was sonst ist es , wenn wir in diesem Hause über einen Gesetzentwurf sprechen , mit dem die Missstände , die in dieser wohlgemerkt staatlichen Einrichtung bestehen , neu geregelt werden sollen ? Genauso ist es ein Politikum , dass sich die Große Koalition immer noch nicht auf ein Umweltgesetzbuch einigen konnte . Das ist einfach ein Skandal . Ich weiß , dass selbst Umweltverbände und die Grünen die vorliegende Novelle zum Atomgesetz im Grundsatz begrüßen . Schließlich wird die Asse II damit unter das Dach des BfS gestellt und fällt endlich unter das Atomgesetz . Doch ist das wirklich so ? Schaffen Sie nicht vielmehr eine Lex Asse , mit der Sie das Unheil irgendwie verwalten wollen ? Setzen Sie damit die Schutzaufgabe des Atomgesetzes nicht gar außer Kraft ? Schauen wir uns doch den fraglichen Paragrafen § 57 an . Zuerst gab es § 57 a , in dem das Morsleben-Desaster geregelt wurde . Fragwürdiges DDR-Recht wurde übernommen , um preiswert bundesdeutschen Atommüll loszuwerden . In einem § 57 b wollen Sie nun Asse II regeln . Weil Sie nicht wissen , was aus den Abfällen wird , wie lange die Decken halten und wann die Grube abgesoffen sein wird , wollen Sie die Asse II , außer im Falle der Stilllegung , von einem Planfeststellungsverfahren , wie es nach § 9 b des Atomgesetzes erforderlich wäre , freistellen . Sie tun dies nicht ohne Grund ; denn ein richtiges Planfeststellungsverfahren würde die Asse niemals überstehen . Mit dem Schrottbergwerk werden die Anforderungen an ein Endlager schließlich nicht im Entferntesten erfüllt . Ein Langzeitsicherheitsnachweis würde nie erbracht werden können . Es wäre schnell klar , dass der Atommüll wieder heraus muss . Vor diesem Hintergrund befürchten gerade die Bürgerinitiativen , dass Sie hier jetzt schnell Fakten schaffen wollen , indem etwa die Abfälle durch eine eigentlich nicht notwendige Notverfüllung de facto von einer Rückholbarkeit ausgeschlossen werden . Herr Minister , ich möchte Ihnen ganz einfach ausdrücklich widersprechen . Sie sagen , dass sich die Rückholbarkeit ergibt . Warum schreiben Sie das dann nicht ganz einfach in den Gesetzentwurf ? Das wäre doch die sicherste Variante . Insgesamt stellen Sie mit dem Gesetzentwurf die Logik auf den Kopf . Anstatt die vorhandenen Atomanlagen daraufhin zu prüfen , ob sie den Regeln des Atomgesetzes entsprechen , biegen Sie sich den Gesetzentwurf ganz im Berlusconi'schen Sinne so zurecht , wie Sie ihn brauchen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem vorliegenden Gesetzentwurf - damit weiche ich prinzipiell von der Meinung des Ministers ab - wird keine Rechtssicherheit geschaffen . Im Gegenteil : Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch schlechter gestellt . Schließlich fällt durch den Wegfall des Planfeststellungsverfahrens auch die Pflicht der Betreiber unter den Tisch , nachweisen zu müssen , wie sicher ihr Atommülllager letztendlich ist . Wird das Gesetz beschlossen , dann kehrt sich die Beweislast um . Dann müssen die Bürgerinnen und Bürger nachweisen , dass von der Asse eine Gefahr ausgeht . Ich sage Ihnen : Diese Beweislastumkehr ist unverantwortlich . Die Verrenkungen , die Sie mit Ihren Notstandsgesetzen machen , haben übrigens auch ein Gutes . Der Bevölkerung wird immer deutlicher , dass die Atomtechnik ein Tanz auf dem Vulkan ist . Kollege Nüßlein , wären Sie einmal nach Gorleben gekommen , dann hätten Sie gesehen , wie die öffentliche Meinung ist , wie die Bevölkerung darüber denkt . Nur eines hilft , nämlich der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomwirtschaft . Ich muss klipp und klar sagen : Der rot-grüne Atomkonsens ist keine Gewähr dafür . Er ist nicht mehr und nicht weniger als eine Bestandsgarantie für die Schrottmeiler von Brunsbüttel bis Krümmel . Die Hinterlassenschaften vergraben und verbuddeln - das ist Ihr Motto . Das , was dabei herauskommt , erleben wir gerade bei der Asse II . Es ist ein Skandal , dass CDU und CSU angesichts dieser Tatsache weiter für Atomkraft werben . Kollegin Dött , ich habe hier manche schöne Rede von Ihnen zum Thema Nachhaltigkeit gehört . Dieser Gesetzentwurf hat damit gar nichts , aber auch wirklich gar nichts zu tun .