Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hatte teilweise Züge eines historischen Seminars, Institut für Zeitgeschichte, speziell 70er-Jahre. Ich möchte in Richtung der Koalition sagen: Prinzipientreue ist ein großes Wort. Herr Fricke, da Sie von Schulden und Schuldenstaaten geredet haben, muss ich Ihnen sagen: Gerade das Beispiel Irland, das Sie gepredigt haben, hat es doch gezeigt: Vor der Krise lag die Staatsverschuldung in Irland bei unter 30 Prozent, jetzt befindet sich das Land unter dem Rettungsschirm. Das ist neoliberale Politik, die Sie zum Vorbild nehmen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Zur Wahrheit und zur Prinzipientreue gehört genauso, dass Sie seit Monaten etwas von quasiautomatischen Sanktionen erzählen. Aber genau in diesen Tagen haben Sie das – die Stärkung des Stabilitätspakts – bei den Verhandlungen im Rat gekippt. Quasiautomatische Sanktionen wird es nicht geben, weil Ihr Finanzminister das in Brüssel gestoppt hat. Auch das gehört zur Prinzipientreue dazu. Wenn wir über diesen Rettungsschirm diskutieren, dann reden wir auch darüber, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass Politik nicht mehr entscheidet. Sie machen durch Ihre zögerliche Salamitaktik eben nicht deutlich, dass die Änderungen, die jetzt kommen, die Handlungsfähigkeit der Politik steigern. Dieser Schirm wird nicht die endgültige Lösung sein. Es ist nicht sozusagen das Manna, das vom Himmel fällt, aber es ermöglicht der Politik, mehr einzugreifen als vorher. Deswegen ist die neue EFSF besser als die alte. Wessen Erfolg ist das? Seien Sie doch mal ehrlich! Sie haben eineinhalb Jahre lang immer wieder Schritt für Schritt versucht, jede dieser neuen Möglichkeiten zu verhindern. Sie haben hinausgezögert und gezaudert. Und jetzt stellen Sie sich hier hin, vertreten genau diese Möglichkeiten und reden von Prinzipientreue. Ihr Zickzackkurs ist der Grund, warum die Menschen nicht verstehen, weshalb es jetzt richtig ist, diesen Schirm so zu verändern. Das kann man Ihnen zu Recht vorwerfen. Diese Doppelzüngigkeit und kurzsichtige Note ist das Problem der deutschen Europapolitik. Die Europäische Union ringt um ihre Zukunft, aber Sie ringen immer nur darum, die nächste kleine Nachgabe deutlich zu machen. Anstatt die Zukunft Europas zu beschreiben, die europäischen Institutionen – das Europäische Parlament und die Kommission – zu stärken und für eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung zu kämpfen, befassen Sie sich immer noch mit Zwischenrufern, die von EuroAustritt und Nord-Euro sprechen. Andere finde ich interessanter. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil gestern aus meiner Sicht einen weisen Weg im Hinblick auf einen starken Bundestag und einen handlungsfähigen Rettungsschirm gewiesen, einen Weg, für den wir Grüne immer plädiert haben. – Vielleicht sollten Sie sich vergegenwärtigen, was wir damals im Haushaltsausschuss eingefordert haben. Wir haben damals gesagt, dass wir genau das wollen, was das Verfassungsgericht mit seiner verfassungskonformen Auslegung vorgegeben hat. Wir sollten uns also diesbezüglich nicht nur bemühen. Damals haben wir wie in § 10 EUZBBG ein zwingendes Einvernehmen gefordert. Daran werden Sie sich doch noch erinnern können. Wir konnten uns bei Ihnen bzw. beim Ministerium nicht durchsetzen. Das ist die historische Wahrheit, wenn Sie denn schon auf Prinzipientreue setzen. Das Bundesverfassungsgericht hat weniger die Grenzen des Grundgesetzes als die europäischer Verträge aufgezeigt und deutlich gemacht: Wir müssen über die Verträge nachdenken, wenn wir die Krise handlungsstark und europäisch lösen wollen. – Das Gericht hat den gegenwärtigen Charakter der Verträge betont und macht uns klar, dass vielleicht Vertragsänderungen – übrigens ein weiteres Extabu Ihrer Koalition – notwendig sein werden. Dabei verhindert es keineswegs die Einführung von Euro-Bonds, sondern denkt im Gegensatz zu Ihnen voraus und setzt Mindeststandards für solche Ideen. Dabei geht es um die Fortentwicklung der europäischen Verträge und um das Budgetrecht dieses Hauses. Es schafft etwas, das Sie nicht nutzen. Das Verfassungsgericht gibt Spielraum für eine proeuropäische Linie in der deutschen Europapolitik, die selbstbewusst ist und wieder zum Motor für die europäische Integration als Lösung der Krise werden kann. Ein Schritt dabei ist die neue EFFS. Diesen Schritt wollen wir als starkes Parlament gemeinsam mit Ihnen gehen. Da Sie in diesem Zusammenhang von Parlamentsrechten reden, möchte ich darauf hinweisen, dass die grüne Bundestagsfraktion gerade Klage gegen die Informationspolitik der Regierung gegenüber dem Bundestag vor Gericht eingereicht hat. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie klar sagen – so ist die einvernehmliche Haltung des Deutschen Bundestages –, dass es sich bei diesen Fragen um Angelegenheiten der Europäischen Union handelt, bei denen die Informationsrechte des Bundestags entsprechend zu berücksichtigen sind. Ich sage Ihnen: Noch ist Zeit, in dieser Frage einzulenken. Dazu sollten Sie Ihre Regierung bringen, anstatt hier immer nur große Reden zu schwingen. Vielen Dank.