Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich auf einige Teilbereiche des Berichts eingehe , ist es natürlich auch mir ein Anliegen , den Mitgliedern des Ausschusses , aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich zu danken . Dass das alle getan haben , ist , wie ich denke , der Beweis dafür , dass hier eine gute Arbeit geleistet wird . Lassen Sie mich darüber hinaus feststellen - zumindest ist das meine Meinung nach fast drei Jahren Mitgliedschaft im Petitionsausschuss - , dass der Petitionsausschuss einer der wichtigsten Ausschüsse des Deutschen Bundestages ist - natürlich , Herr Staatssekretär Brandner , neben dem Ausschuss für Arbeit und Soziales . Ich habe auch deshalb sehr bewusst die gewissenhafte Arbeit des Ausschusses gelobt , weil sich hinter den allermeisten Petitionen oft Einzelschicksale von Bürgerinnen und Bürgern , aber auch von Familien verbergen , die entweder selber ein wirklich ernstes Problem haben oder für andere streiten . Oft ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages der letzte Funke Hoffnung , den die Petenten haben . Das zeigen auch die Zahlen des Jahresberichts sehr deutlich auf : Von über 16 000 eingegangenen Petitionen sind gerade einmal 271 von nicht natürlichen Personen , das heißt von Organisationen und Verbänden eingereicht worden . Angesichts der Gesamtmenge der Petitionen ist eine gewissenhafte Arbeit aller beteiligten Personen von entscheidender Bedeutung . Ich bin der Auffassung , dass der Petitionsausschuss dazu geeignet ist , auf die Sorgen , Nöte und Bitten der Bürgerinnen und Bürger einzugehen . Dies macht ihn zu einem wichtigen Element , nicht zuletzt auch um der weitverbreiteten Politikverdrossenheit in unserem Land entgegenzuwirken . Denn das wichtigste Merkmal einer Demokratie ist die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Politik . Daher glaube ich , dass die Mitglieder des Petitionsausschusses als Ganzes , als Bindeglied zwischen Politik und Gesellschaft einen ganz besonderen Auftrag haben . Die Politik braucht auch die Menschen , um auf Ungerechtigkeiten und Missstände aufmerksam gemacht zu werden . Oft stellt sich doch die Frage , ob unsere Gesetze und Verordnungen gut gemacht worden sind . Werden sie von den Menschen verstanden und akzeptiert ? Ich denke , wir alle hier im Hohen Haus brauchen genau diese Rückkopplung für unsere tägliche Arbeit . Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales erreichen mich im Petitionsausschuss häufig Themen , die im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angesiedelt sind . Das ist in meinen Augen ein Zeichen dafür , dass insbesondere die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etwas ist , was die Menschen im Einzelfall berührt , und es ist zugleich ein Zeichen dafür , dass die Politik bei der Weiterentwicklung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch viel Arbeit vor sich hat . An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen ganz konkreten Fall schildern , den wir mit dem Petitionsausschuss im Rahmen eines Vor-Ort-Termins in einem Jobcenter begleitet haben . Ein Unternehmer hatte offensichtlich den größten Teil seiner Belegschaft beim örtlichen Jobcenter im Rahmen von mehrwöchigen Trainingsmaßnahmen akquiriert und darauf seinen wirtschaftlichen Erfolg aufgebaut . Damit hat er ein gut gemeintes arbeitsmarktpolitisches Instrument genutzt , ohne je im Blick zu haben , den Menschen , die im Rahmen dessen eingesetzt worden sind , eine Perspektive bieten zu wollen . Aufgrund der Eingabe einer bei ihm eingestellten Mitarbeiterin hat sich der Petitionsausschuss mit diesem Fall beschäftigt . In einem gemeinsamen Gespräch ist es mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters gelungen , den Fall aufzuarbeiten . Wir konnten im Einzelfall zwar nicht mehr helfen , aber wir haben festgestellt , dass das Jobcenter daraus gelernt hat ; dort erfolgen nur noch sehr kurzfristige und auf mehrere Tage begrenzte Trainingsmaßnahmen . Auch das ist eine Weiterentwicklung unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik . Dort hat ein lernender Prozess stattgefunden , und von daher war ich froh , dass wir diese Petition aufgegriffen haben . Meine Damen und Herren , dieser Fall zeigt mir allerdings auch , dass das Nachfragen auf der Grundlage eines Einzelfalls dazu führt , dass darüber nachgedacht wird , was richtig ist und was falsch war . Der Petitionsausschuss kann dafür sorgen , dass Probleme nicht nur erkannt , sondern auch thematisiert werden . Zugleich ist es für uns eine Möglichkeit , zu erkunden , wie das von der Politik in Gesetzestext Gegossene vor Ort in der Praxis umgesetzt wird . Dies ist ein Beispiel , bei dem die Mitglieder des Petitionsausschusses ganz direkt tätig geworden sind . Darüber hinaus gibt es andere Beispiele , in denen der Ausschuss beispielsweise alleine mit der Anforderung einer Stellungnahme von den einzelnen Behörden oder Institutionen den Anstoß dafür gibt , dass Dinge , Vorgänge oder Entscheidungen überdacht oder auf ihre Korrektheit hin überprüft werden . Deshalb lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen . Ein Petent , der lange Jahre in einem Gartenbaubetrieb arbeitete und stets mit verschiedenen Pestiziden Kontakt hatte , ist an Krebs erkrankt . Die Vermutung lag nahe , dass seine Erkrankung durch den Umgang mit den Pestiziden hervorgerufen wurde . Seine Ärzte bestätigten seinen Verdacht . Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte seine Ansprüche jedoch ab . Daher begehrte er die Neuaufnahme des Verfahrens zur Anerkennung als Berufskrankheit . Nur ein Schreiben des Petitionsausschusses und des Bundesversicherungsamtes haben letztendlich dazu geführt , dass das Verfahren neu aufgerollt wurde , da offensichtliche Ungereimtheiten entdeckt wurden . Dem Wunsch des Petenten konnte entsprochen werden . Ich finde , das ist eine tolle Leistung des Ausschusses und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Lassen Sie mich noch kurz auf das zahlenmäßige Verhältnis der Petitionen zwischen Ost und West eingehen . Hier ist festzustellen , dass gut ein Viertel - um genau zu sein : 25 ,37 Prozent - der eingegangenen Petitionen des letzten Jahres aus Ostdeutschland stammen . Vergleicht man dies mit der Anzahl der Einwohner in den alten und neuen Ländern , kann man feststellen , dass nach wie vor mengenmäßig deutlich mehr Petitionen aus Ostdeutschland als aus Westdeutschland kommen . Ich glaube , hieran wird deutlich , dass gerade die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger nicht nur schreibfreudiger sind , sondern auch ein größeres Maß an Problemen haben . Seit einem Jahr kann man Petitionen auch über das Internet einreichen . Ich denke , wir sollten die Menschen daher nicht nur auf das Recht , eine Petition einzureichen , sondern auch verstärkt auf diese Möglichkeit hinweisen . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie daher alle auffordern , Ihre Möglichkeiten zu nutzen , in Ihren Wahlkreisen die Arbeit des Petitionsausschusses bekannter zu machen . In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .