Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich gebe zunächst einmal meiner Genugtuung darüber Ausdruck , daß eine von der PDS mit einem Antrag vom 11 . Dezember 1996 im Deutschen Bundestag angestoßene Debatte nun bei den heutigen Regierungsfraktionen endlich Folgerungen ausgelöst hat . Wir haben damals beantragt , nicht nur Armut zu untersuchen , sondern auch Reichtum unter die Lupe zu nehmen und Armut und Reichtum im Zusammenhang politisch zu bewerten . Das ist auch Gegenstand unseres jetzt eingebrachten Antrages . Frau Deligöz , man kann ja zu unserem Antrag gegenteiliger Auffassung sein ; das ist normal . Aber zu behaupten , uns gehe es nicht um die Betroffenen , sondern nur darum , hier irgend etwas vorzulegen , damit der Beweis erbracht sei , daß das nicht erfüllt werden könne , das grenzt , mit Verlaub , an Diffamierung . . Wir haben von 1996 bis jetzt bei diesem gravierenden Thema einen Zeitverlust von drei Jahren zu beklagen . Die Lösung des Problems ist für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft außerordentlich wichtig . Ich nenne nur zwei Zahlen , um zu belegen , wie dieser soziale Zusammenhalt der Gesellschaft durch die Polarisierung zwischen Arm und Reich , die ständig zunimmt , gefährdet ist . Das obere Drittel der privaten Haushalte besitzt 70 Prozent der Vermögenswerte ; das untere Drittel hat mehr Schulden als Vermögen _ und das doch nicht , weil die alle Häuser bauen und deshalb Kredite aufgenommen haben . Vielmehr handelt es sich dabei um jene privaten Haushalte , zu denen Alleinerziehende , Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger , Langzeitarbeitslose und Beschäftigte im Niedriglohnbereich gehören . Die alte Bundesregierung hatte sich zwar per Unterschrift unter das Abschlußdokument des Weltsozialgipfels von Kopenhagen 1995 verpflichtet , einen nationalen Armutsbericht zu erstellen ; sie ist dieser Verpflichtung bis zum Ende ihrer Amtszeit aber nicht nachgekommen _ und das nicht , weil sie das zeitlich nicht mehr geschafft hätte , sondern weil sie es politisch nicht gewollt hat . Das ist beschämend . . Heinrich L . Kolb Ich darf Sie daran erinnern , daß Frau Nolte _ sie ist leider nicht da _ als die damals zuständige Familienministerin noch bis kurz vor der Bundestagswahl die Existenz von Kinderarmut lauthals bestritten hat . . Wenn die CDU/CSU-Fraktion jetzt ähnlich , wie im übrigen wir das in unserem Antrag tun _ das halten wir für vernünftig _ , vehement die Bekämpfung der verdeckten Armut fordert , dann gibt sie erstens endlich zu , daß solche verdeckte Armut existiert , und sie gibt zweitens zu , daß keine brauchbaren statistischen Unterlagen vorhanden sind . Schließlich muß ich sagen , daß Sie in Ihrer 16jährigen Regierungszeit selbst etwas dagegen hätten tun können ; denn verdeckte Armut ist nun nicht erst in den letzten zwölf Monaten , seit dem Regierungswechsel , entstanden . . Man kann wirklich Zweifel hegen , ob Sie , meine Damen und Herren von der Union , es ernst mit dem meinen , was Sie vorgelegt haben . Aber vielleicht können wir uns in dem Punkt der Bekämpfung der verdeckten Armut ja durchaus treffen . Der Antrag der Fraktionen der rotgrünen Regierung findet in vielen Punkten unsere Zustimmung und deckt sich ja auch mit den meisten unserer Forderungen . Insbesondere unterstützen wir , daß ein Regierungsbericht die Ursachen von Armut und von Reichtum darlegen soll . . Allerdings offenbart dieser Antrag der SPD und der Bündnisgrünen angesichts der sozialen Schieflage des Sparpakets , über das wir in diesen Tagen ja auch reden , ebenfalls eine Glaubwürdigkeitslücke . Es ist doch schwer verständlich , wenn die Koalitionsfraktionen die Bekämpfung von Armut zu einem Schwerpunkt ihrer Politik erklären und zugleich einen großen Teil der sozial Schwachen einseitig zur Konsolidierung des Haushalts heranziehen _ es darf doch nicht verschwiegen werden , daß es hier eine Schieflage gibt _ , . während Besserverdienende und Reiche verschont werden . Über das , was von dem Haushalt 2000 zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ausgeht , haben wir schon oft gesprochen . Von ihm werden diesbezüglich keine Impulse ausgehen , im Gegenteil : Es wird ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen zu verzeichnen sein . Wir brauchen im übrigen , denke ich , einen solchen Bericht auch rascher als irgendwann im Jahr 2001 . Das Jahr 2001 hat ja zwölf Monate , und wenn Sie die Vorlage des Berichts auf den Dezember verschieben , dann muß ich sagen : Diese Zeitspanne ist uns zu lang . Hoffentlich will die SPD mit ihrer Entscheidung über die überfällige Einführung einer Vermögensabgabe _ analog dem Lastenausgleich aus dem Jahre 1952 _ nicht warten , bis dieser Bericht vorliegt . Man könnte aus mancher Formulierung in dem Antrag diesen Eindruck gewinnen . Wie Herr Schlauch von den Bündnisgrünen eine Abgabe für Millionäre als Symbolpolitik bezeichnen kann , das bleibt mir verschlossen , und das muß er auch der Öffentlichkeit erst noch erklären . Die Öffentlichkeit muß zum Beispiel endlich erfahren , welchen Zusammenhang es zwischen eskalierender öffentlicher Verschuldung und sich potenzierendem privaten Reichtum gibt . Diejenigen , die jahrzehntelang von öffentlicher Schuldenaufnahme profitierten , müssen endlich ihren Obolus für die Gesellschaft leisten , auch zur Bekämpfung von Armut . . Auch dieses leistungslose Einkommen _ um das handelt es sich doch _ muß dem Gebot des Grundgesetzes unterliegen und nicht nur das Vermögen , das auf eigener Arbeit beruht . Es geht , Herr Kolb , nicht um Sozialneid . Es geht um soziale Gerechtigkeit , es geht um soziale Fairneß . Offenbar weil die FDP diese Zusammenhänge außer acht läßt , hat sie mit den Wahlergebnissen zu tun , mit denen sie sich in den letzten Wochen auseinandersetzen mußte . .