Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! China ist ein wichtiges Land mit wachsender Bedeutung . Die Gestaltung der Zusammenarbeit , die Entwicklung der Beziehungen mit China und die Einbeziehung von China in die internationale , globale Zusammenarbeit und Verantwortung sind in unser aller Interesse . Das gilt sowohl wirtschaftlich als auch politisch . China ist auch ein wichtiger und notwendiger Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus , gegen die Proliferation von Nuklearwaffen und gegen all die vielen globalen Risiken , Spannungen und Spaltungen , die im Bericht von Kofi Annan so eindrucksvoll beschrieben sind . Das sehen die Europäer und die Amerikaner , die Vereinigten Staaten von Amerika , in der gleichen Weise . Das Eintreten für Zusammenarbeit und die Entwicklung der Beziehungen dürfen aber nicht in einen Gegensatz zum Eintreten für Menschenrechte und Demokratisierung gebracht werden . Es ist immer falsch , wenn man das eine gegen das andere ausspielt . Das ist kein Widerspruch , sondern das eine bedingt das andere . In den Jahren vor dem Fall des Eisernen Vorhangs und vor dem Ende des Ost-West-Konflikts haben wir in Europa übrigens gute Erfahrungen damit gemacht . Immer dann , wenn wir die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Eintreten für unsere grundsätzlichen Überzeugungen richtig verbunden haben , waren wir erfolgreich . Das ist übrigens im Interesse der Länder selbst . Wir treten gegenüber Russland und China ja nicht nur deshalb für die Menschenrechte und für die Demokratisierung ein , weil wir davon überzeugt sind und weil es unserem Interesse entspricht , sondern weil das nach unserer festen Überzeugung auch dem langfristigen Interesse Russlands so sehr wie dem der Volksrepublik China entspricht . Herr Bundeskanzler , deswegen ist es falsch , dass Sie den Eindruck einer nicht ausbalancierten Politik gegen-über China und Russland erwecken . Im Zeichen der Hannover-Messe haben wir in diesen Tagen die großen Meldungen und schönen Bilder über große Verträge gesehen , zum Beispiel auch die von Siemens . Heute lesen wir in den Zeitungen vom großen Rückschlag von Siemens in Bezug auf Russland . Das zeigt : Eine Politik , die nicht beide Seiten langfristig in der Balance und im Miteinander hält , wird den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes nicht dienen , sondern das Gegenteil bewirken . Eine situative , opportunistische Politik dient den langfristigen Interessen unseres Landes politisch und wirtschaftlich nicht . In diesem Grundraster muss sich unsere Politik in Bezug auf Waffenlieferungen und das Waffenembargo , das die Europäische Union 1987 als Reaktion auf die Vorgänge auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt hat , bewegen . - Richtig , 1989 . Wenn ich nun lese , was in der Sitzung der SPD-Fraktion am heutigen Vormittag gesagt wurde - - - Nein , aber mir liegt eine dpa-Meldung vor . Es gibt ja glücklicherweise Medien , die bestimmte Dinge veröffentlichen . - Ich bitte Sie , bleiben Sie doch völlig entspannt . - Die Meldung der Deutschen Presse-Agentur von 9 .03 Uhr lautet : Kanzler : Fühle mich an EU-Beschluss gebunden Bundeskanzler Gerhard Schröder fühlt sich im Streit um die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China an den entsprechenden Beschluss der EU-Regierungschefs gebunden . Wie Teilnehmer einer SPD-Fraktionssondersitzung am Donnerstag berichteten , habe der Kanzler deutlich gemacht , dass er als deutscher Regierungschef diesen Beschluss mitvertreten müsse . Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Dezember beschlossen , auf eine Aufhebung des Embargos hinzuarbeiten . Auf die Menschenrechtsfrage und auch Chinas jüngste Drohungen gegenüber Taiwan sei der Kanzler nicht eingegangen , hieß es . Genau das ist der Ausdruck dieser nicht ausbalancierten Politik , die der Zusammenarbeit mit China und unseren Interessen schadet . Das ist der falsche Weg . - Ich rede nach der SPD-Fraktionssitzung . Im Übrigen spreche ich als Erster in dieser Debatte , weil ich unseren Antrag begründe , dem Sie gerne zustimmen würden , da Sie , wie wir aus vielen Quellen wissen , sagen , dass man das EU-Embargo gegenüber China bis auf weiteres nicht einseitig aufheben sollte , sondern auf eine Politik hinwirken sollte , die beides in der richtigen Weise miteinander verbindet . Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen , dass sich seit den Vorgängen auf dem Platz des Himmlischen Friedens vieles in China weiterentwickelt und verändert hat . Natürlich ist aber auf der anderen Seite auch wahr , dass insbesondere Amnesty International , aber auch viele andere sagen : In der Menschenrechtsfrage sind die Dinge in China nicht so , wie wir es China im eigenen Interesse wünschen und wie wir dafür eintreten müssen . Ich zitiere aus dem letzten Länderbericht von Amnesty International , der mir vorliegt : . . . in vielen Bereichen hat sich die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China nicht grundlegend gebessert , in manchen ist sogar eine deutliche Verschlechterung zu verzeichnen . Weiterhin wird jede Form von Opposition unterdrückt und gehören schwere Menschenrechtsverletzungen zum Alltag . . . . Zwar hat sich die chinesische Führung in der Frage der Menschenrechte offener gezeigt , jedoch hat sie kaum Maßnahmen getroffen , die geeignet wären , den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu bereiten und Menschen wirksam vor Übergriffen zu schützen . All das wissen wir und auch Sie wissen das . Wir sollten darüber nicht hinwegtäuschen und hinwegsehen . Das hat der Deutscher Bundestag Ende vergangenen Jahres gemeinsam zum Ausdruck gebracht . Das hat das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht . Das haben vor kurzem deutsche Abgeordnete aller Fraktionen des Europäischen Parlaments dem Bundeskanzler noch einmal geschrieben . Darüber sollten wir uns nicht hinwegsetzen . Herr Bundeskanzler , die Darstellung , Sie fühlten sich nur an einen Beschluss des Europäischen Rats vom Dezember letzten Jahres gebunden , ist eine gewisse Verschiebung der Tatsachen . Es ist doch so gewesen , dass Sie bei Ihrer Reise nach China vor dem Beschluss des Europäischen Rats einseitig verkündet haben , dass Sie für eine Aufhebung des Beschlusses der Europäischen Union sind . Auf die Frage , ob das in der Europäischen Union abgestimmt sei , haben Sie geantwortet , Sie hätten das mit Herrn Chirac besprochen . Das ist eine Art , die anderen Länder in Europa gegen die deutsch-französische Zusammenarbeit aufzubringen . Das ist die falsche Europapolitik . Auch diesen Beschluss muss man hier einmal zitieren . Der Europäische Rat hat am 16 ./17 . Dezember des letzten Jahres beschlossen : In diesem Zusammenhang bekräftigt der Europäische Rat erneut den politischen Willen , weiter auf eine Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten . Er fordert den künftigen Vorsitz auf , die schon weit fortgeschrittenen Arbeiten abzuschließen , damit ein Beschluss gefasst werden kann . Er betont , das jeglicher Beschluss weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht eine Steigerung der Waffenausfuhren aus EU-Mitgliedstaaten nach China bewirken sollte . - Natürlich , ich lese aus der Originalquelle vor . Nun lese ich aber in der Frankfurter Rundschau , dass der Bundeskanzler nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums von vor ein paar Tagen seine Position damit begründet habe , Deutschland habe zwar kein Interesse an einer Steigerung der Waffenlieferung nach China , aber Frankreich habe im Sinne seiner Rüstungsindustrie ein massives Interesse daran ; insbesondere mit Blick auf das französische Referendum zum EU-Verfassungsvertrag müsse man diese Position vertreten . Das ist wieder die falsche Politik und das sind wieder die falschen Motive . Genau so wird es keine verlässliche , überzeugende und berechenbare Politik . - Ich habe eine dunkle Erinnerung daran , dass sich eine der Fraktionen , die in diesem Haus vertreten ist , in einer gewissen Eigentümerposition in Bezug auf die Frankfurter Rundschau befindet . Deswegen ist die Vermutung , dass die Berichterstattung von SPD-Präsidiumssitzungen seriös ist , sicherlich zutreffend . - Überhaupt nicht . Aber bis auf den heutigen Tag hat niemand von Ihnen diese Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau dementiert . Ich kann Ihnen die Originalmeldung vortragen . Im Übrigen ist dies nicht richtig . Die Darstellung des Bundeskanzlers , er sei durch den Beschluss des Europäischen Rats quasi zu dieser Position gezwungen , ist das genaue Gegenteil von dem , was stattgefunden hat . Das wollte ich bei dieser Gelegenheit nur klarstellen . Man muss in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass der Eindruck , der erweckt wird - für die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China insgesamt müssten wir diese Position einnehmen - , falsch ist und mit der Wirklichkeit der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China in den letzten Jahren überhaupt nichts zu tun hat . Man muss auch hinzufügen , dass sich innerhalb von zwei Jahren - von 2001 bis 2003 - die Rüstungslieferungen der Europäischen Union nach China verachtfacht haben . Das heißt , es findet ziemlich viel statt . Deswegen ist die Darstellung Ihrer Motive , Herr Bundeskanzler , für diesen völlig einseitigen und schädlichen Vorstoß , der in den Koalitionsfraktionen auf massiven Widerstand stößt , das Gegenteil von dem , was unserem wirtschaftlichen wie politischen Interesse entspricht . Nun kommt seit dem Europäischen Rat im Dezember des vergangenen Jahres erschwerend hinzu , dass sich die strategische Lage in Ostasien erheblich verschlechtert hat - um auch dieses zurückhaltend zu formulieren . Die Auseinandersetzungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan , das Antisezessionsgesetz , das von der Volksrepublik China erlassen worden ist , die Auseinandersetzungen mit Japan und die Zunahme von Spannungen in der Region insgesamt legen es nun wirklich dringend nahe , dass es bei der Frage über Waffenlieferungen an China keine einseitige Entscheidung der Europäischen Union ohne eine vorherige enge Abstimmung mit dem wichtigsten Verbündeten , den Vereinigten Staaten von Amerika , gibt . Das ist der entscheidende Punkt . Die Vereinigten Staaten von Amerika - die Außenministerin hat das vor kurzem während ihrer Reise nach Ostasien ganz klar gesagt - haben ein Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit China . Die Vereinigten Staaten von Amerika bemühen sich gemeinsam mit China , Russland , Japan und Südkorea , das Problem des nordkoreanischen Strebens nach Nuklearwaffen so zu lösen , dass keine Gefahr für Frieden und Stabilität in Ostasien und damit für den Frieden in der Welt entsteht . Europa ist an diesen Gesprächen nicht einmal beteiligt . Wir können zur Stabilität in Ostasien ziemlich wenig beitragen . Deswegen wäre es verheerend , wenn die Europäische Union in einer solchen Situation keine Abstimmung mit denjenigen , die nicht nur im amerikanischen , sondern im Weltinteresse und damit auch im deutschen und europäischen Interesse für die Stabilität in Ostasien die Verantwortung tragen und alleine tragen können - ich meine die Amerikaner - , suchen und den Amerikanern in den Rücken fallen würde . Genau dies darf nicht geschehen . Das ist der entscheidende Punkt . Deswegen lautet unser beschwörender Appell , alles zu unterlassen , was zu einer neuen dramatischen Zuspitzung im transatlantischen Verhältnis führt . Wir werden übrigens nicht nur das transatlantische Verhältnis enorm beschädigen - wir werden die wirtschaftlichen Interessen Europas und Deutschlands durch eine Zuspitzung des transatlantischen Konflikts noch mehr beschädigen - , sondern wir werden insbesondere auch an China völlig falsche Signale aussenden . Wenn Europäer und Amerikaner in den zentralen Fragen und bei den großen Krisen dieser Zeit am selben Strang ziehen , dann haben sie ziemlich viele Möglichkeiten , für Frieden und Stabilität zu wirken . Ich finde , die Bemühungen , den Iran von seinem Streben nach Atomwaffen abzubringen , sind ein gutes Beispiel . Jetzt ist es gelungen - auch im Zusammenhang mit der Reise des amerikanischen Präsidenten nach Europa - , die europäische und die amerikanische Position besser zusammenzubringen . Die Europäer haben endlich klargestellt , dass sie für den Fall des Scheiterns des Verhandlungsansatzes , den wir unterstützen , Herr Außenminister , bereit sind , den Fall vor den Weltsicherheitsrat zu bringen . Das war der entscheidende Punkt . Die Amerikaner ihrerseits haben klar gemacht , dass sie jetzt schon bereit sind , dem Iran Schritte der Kooperation anzubieten , um den europäischen Verhandlungsansatz gegen-über dem Iran voranzubringen . Das ist die richtige Politik . Genau diese Politik muss auch gegenüber China , gegenüber Nordkorea und gegenüber ganz Ostasien betrieben werden . Deswegen darf es keinen Alleingang der Europäischen Union in dieser Frage geben . Das ist der Sinn unseres Antrags . Wenn dieser Antrag dazu führt , dass der Bundeskanzler heute seine Position ein bisschen besser darstellt und gegenüber dem , was er bisher völlig falsch gemacht hat , etwas modifiziert , dann liegt das nicht zuletzt im Inte-resse der Koalition . Sie sehen , Herr Kollege Müntefering , wir helfen Ihnen so gut wir können , weil wir ein Interesse daran haben , dass dieses Land nicht noch schlechter regiert wird . Es sind - das ist der entscheidende Punkt ; es ist keine Kleinigkeit - in den zurückliegenden Jahren sehr viele Fehler gemacht worden . Angesichts der Vielzahl von Gefahren und krisenhaften Zuspitzungen müssen wir alles daransetzen , die gemeinsame Verantwortung der Europäer und Amerikaner für eine Welt , in der die Gefahr gewalttätiger Eskalation nicht größer , sondern kleiner wird , richtig wahrzunehmen . Deshalb darf es keine Alleingänge geben . Wir brauchen eine abgestimmte Politik . Das ist der Sinn unseres Antrags . Wir hoffen , dass wir ihn nach sorgfältigen Beratungen in diesem Parlament gemeinsam verabschieden können . Herzlichen Dank .