Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben hier heute Morgen eine bemerkenswerte Debatte erlebt , und zwar regelrecht verkehrte Welt . Eingeladen worden waren wir zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers . Gehört haben wir eine Regierungserklärung von Angela Merkel und eine Abschiedsrede von Gerhard Schröder . Bemerkenswert ist auch , was wir von dem Kollegen Müntefering gehört haben . Das war eine Rede , die nur noch nach innen gerichtet war , eine Rede mit sehr viel Nostalgie . Sie , Herr Müntefering , haben die große Geschichte der Sozialdemokratischen Partei beschrieben . Niemand in diesem Hause bestreitet diese große Geschichte der Sozialdemokratie . Herr Kollege Müntefering , Sie haben eine große Geschichte , aber so , wie Sie hier reden , haben Sie keine Zukunft mit Ihren Programmen . Das ist der feine Unterschied . Ich möchte an dieser Stelle einmal auf etwas aufmerksam machen . Wir haben vom Bundeskanzler gehört , wie er sich in fast einer Stunde an der Opposition wirklich abgearbeitet hat . Das ist etwas , was das gute Recht des Bundeskanzlers ist . Er weiß auch selber : Für ihn ist das heute die letzte Rede als Regierungschef im Deutschen Bundestag gewesen . Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern , die uns heute zuschauen , noch einmal sagen , was der Bundeskanzler in seiner letzten Rede , nämlich der , die er am 1 . Juli hier gehalten hat - das war die Rede zur Vertrauensdebatte , die wir hier geführt haben - , wörtlich gesagt hat . Da hat der Bundeskanzler gesagt - das haben wir auch gesehen ; bemerkenswert ; stehende Ovationen für den Bundeskanzler : Die ersten drei Reihen der Grünen standen auf , der Rest blieb sitzen ; das ist das geschlossene Vertrauen für den Bundeskanzler - : Hierfür ist die Bundesregierung auf die Geschlossenheit der Koalitionsfraktionen angewiesen . Auch hier sind vermehrt abweichende , jedenfalls die Mehrheit gefährdende Stimmen laut geworden . . . Ebenso klar muss auch sein , dass dort , wo Vertrauen nicht mehr vorhanden ist , öffentlich nicht so getan werden darf , als gäbe es dieses Vertrauen . Herr Bundeskanzler , Sie haben hier heute gesprochen .  Sie haben in der Tat ein paar Pünktchen dazu genannt , warum Sie der Überzeugung sind , dass Sie vielleicht doch nicht abgewählt werden sollten . Auch das ist Ihr gutes Recht . Aber eines wollen wir hier noch einmal klar sagen : Sie haben in der vorvergangenen Woche vom höchsten deutschen Gericht nicht bestätigt bekommen , dass Sie an der Opposition oder am Bundesrat gescheitert sind , sondern Sie haben bestätigt bekommen , dass Sie am mangelnden Vertrauen der eigenen Leute hier im Deutschen Bundestag gescheitert sind . Das empfiehlt Sie nicht für einen neuen Regierungsauftrag . Wir hingegen werden unseren Weg gehen . Wir - Union und FDP - werden gemeinsam eine neue Regierung ins Amt bringen und wir werden vor allen Dingen dafür sorgen , dass es einen wirklichen Neuanfang der deutschen Politik gibt . Und das sind die entscheidenden Herausforderungen , die wir haben : Wir müssen in Deutschland ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem bekommen . Wenn wir dieses international wettbewerbsfähige Steuersystem nicht bekommen , das niedriger , einfacher und gerechter sein muss , werden wir erleben , dass unsere Nachbarländer weiter beim Wirtschaftswachstum zulegen und wir nicht . Die anderen Länder in Europa haben im Durchschnitt weniger Arbeitslosigkeit und mehr Wirtschaftswachstum als wir in Deutschland . Wenn von 25 Mitgliedstaaten der EU 24 beim Wirtschaftswachstum besser als wir Deutsche dastehen , dann hat das zuallererst etwas damit zu tun , dass dieses Land schlecht regiert wird . Das ist das , was wir ändern wollen . Nun haben Sie sich heute redlich Mühe gegeben , über den aus Heidelberg zu reden . Ich rede jetzt einmal nicht über den aus Heidelberg , sondern über den Lehrer aus Kassel . Der Lehrer aus Kassel hat , wie heute nachzulesen ist , dem Tagesspiegel ein interessantes Interview gegeben . Das empfehle ich all denjenigen , die hier und vor allen Dingen zu Hause zuschauen , der Aufmerksamkeit . Da sagt der Lehrer aus Kassel allen Ernstes : 2007 wird es keine nennenswerten Privatisierungserlöse mehr geben , um dieses Defizit anteilig zu decken , weil wir die Erlöse bei der Aufstellung des Etats 2006 benötigen . Und dann : Der einzige Weg ist also , schon im nächsten Jahr spürbar beim Subventionsabbau weiterzukommen , damit die Privatisierungen über mehrere Jahre gestreckt werden können . Darauf fragt der Tagesspiegel : Sie wollen in diesem Herbst wieder ein Steuervergünstigungsabbaugesetz vorlegen ? Antwort : Bei den Einzelmaßnahmen bin ich nicht festgelegt . Das ist eben der große Unterschied , meine Damen und Herren : Bei uns - mit Verlaub gesagt : gerade bei den Freien Demokraten - kann der Bürger ganz konkret nachlesen , was ihn persönlich nach der Bundestagswahl erwartet . Ich sage Ihnen : Sie sollten , wenn Kirchhof als Quereinsteiger in die Politik kommt , nicht so hochnäsig über ihn herziehen . Ihr Lehrer aus Kassel ist gescheitert . Der aus Heidelberg wird es in jedem Fall besser machen als der Lehrer aus Kassel , meine sehr geehrten Damen und Herren . Deswegen haben wir mit unserem Solms-Tarif ein Steuerkonzept von 15 , von 25 und von 35 Prozent vorgelegt . Das ist das , was wir in Koalitionsverhandlungen einbringen werden . Denn wir alle sind doch in einem Punkt längst zu der Erkenntnis gekommen : Wir brauchen niedrigere Steuersätze , die dann tatsächlich von allen bezahlt werden , statt eines Wettbewerbs darum , wie man die hohen Steuersätze am besten vermeidet . So haben Sie übrigens in Ihrer Agenda 2010 selber noch gesprochen . Herr Bundeskanzler , Sie selber haben immer vorgetragen , dass das notwendig ist . Jetzt , im Wahlkampf , wollen Sie sich daran nicht mehr erinnern , weil Sie glauben , dass Sie so noch ein bisschen Munition haben , um im Wahlkampf ein paar Ihrer nostalgischen Anhänger zu begeistern . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das ist zu wenig , um einen wirklichen Neuanfang in Deutschland zu wagen . Deswegen sind auch die Reden , die Sie halten , nur noch rückwärts gewandt , an die Eigenen gerichtet , aber nicht mehr an die Bürgerinnen und Bürger : Was ist passiert , was schaffen wir ? Was ist in Deutschland wirklich möglich ? Wir haben vorgerechnet , dass wir das bezahlen können - der Kollege Solms als unser Finanzexperte hat das hier mehrfach eingebracht - : Wir wollen , dass die Steuersätze gesenkt werden und sich eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von 17 bis 19 Milliarden Euro ergibt . Wir haben konkret vorgerechnet , wie das gegenfinanziert wird : durch Subventionsabbau , durch das Vermeiden der steuerlichen Ausnahmetatbestände und durch Bürokratieabbau , mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro . Wir fangen bei den Kindern und bei den Familien an . Deswegen sagen wir : Künftig hat nicht nur jeder Erwachsene , sondern auch jedes Kind einen fairen steuerlichen Grundfreibetrag , und zwar von 7 700 Euro . Wenn man dann auch noch für das eigene Alter vorsorgt , zahlt eine vierköpfige Familie nach unserem Steuermodell erst ab 38 800 Euro Steuern . Etwas Sozialeres und Familienfreundlicheres ist von den Regierungsparteien nicht ein einziges Mal in diesem Bundestag vorgelegt worden , meine Damen und Herren . Wir müssen diesen Weg gehen , weil die Ausreden , die Sie vortragen , in Wahrheit natürlich längst immer dieselben sind . Das Problem ist aber , dass die Lage unverändert bleibt . Sie sagen , wir seien Exportweltmeister . Das bringen Sie mittlerweile als wichtigsten Punkt an . Dabei verschweigen Sie allerdings : Wir sind Exportweltmeister , weil im Ausland mit Wertschöpfung hergestellt wird , was in Deutschland zusammengebaut und dann in Länder exportiert wird , die wenigstens noch eine anständige Binnenkonjunktur haben - anders als wir Deutsche . Das ist im ökonomischen Zusammenhang an dieser Stelle das eigentliche Thema . Wir haben bei der letzten Regierung , die wir zusammen gebildet haben , nämlich in Nordrhein-Westfalen , gezeigt , dass wir es mit dem Subventionsabbau ernst meinen und dass wir die Mittel , die wir dadurch erwirtschaften , in die Zukunft investieren . Die jetzige Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach den Wahlen am 22 . Mai dieses Jahres gebildet worden . Der Anlass für Ihre Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag war ja , dass die letzte rot-grüne Regierung abgewählt worden ist . Wir haben vor der Wahl angekündigt , die Subventionen zu kürzen , ausdrücklich auch bei der Steinkohle , weil wir das Geld brauchen , um in Forschung , Infrastruktur , Bildung und Wissenschaft zu investieren . Deswegen haben diejenigen , die in Nordrhein-Westfalen leben , zum Schuljahresbeginn erlebt , dass die Subventionen gekürzt worden sind - so ist es zwischen den Koalitionsparteien , Union und FDP , vereinbart - und gleichzeitig knapp 1 000 neue Lehrkräfte eingestellt worden sind , um gegen den Unterrichtsausfall vorzugehen . Sie wollen das Geld weiter im Boden vergraben ; wir sagen , es muss in die klugen Köpfe investiert werden . Das ist der Unterschied zwischen Vergangenheit und Zukunft . Wenn Sie von der Zukunft sprechen , erzählen Sie regelmäßig , die Situation der Staatsfinanzen sei früher viel schlimmer gewesen . Sie regieren jedoch seit sieben Jahren und können sich nicht mehr damit herausreden , Rot-Grün habe eine schwere Kindheit gehabt . Nach sieben Jahren müssen Sie schon eine eigene Leistung vorweisen können . Tatsache ist , dass Sie - wenn man die UMTS-Erlöse nicht einbezieht - in Wahrheit die Schuldenmacher der Nation sind . Noch niemals hat eine Regierung pro Jahr so viel neue Schulden gemacht wie Sie . Das ist gegenüber der jungen Generation unverantwortlich . Herr Müntefering und Frau Schmidt von der Regierung sprechen von den Familien , aber Sie legen den jungen Leuten die Halskrause an und sagen ihnen : Seht zu , wie ihr mit den Schulden später fertig werdet ! Deswegen setzen wir auf Wachstum , wir setzen auf Steuersenkung , wir setzen auf die die Rückführung der Lohnzusatzkosten , wir setzen auf die Reform der sozialen Sicherungssysteme und wir setzen auf den Bürokratieabbau . Ohne Wachstum schaffen wir keine Arbeitsplätze und ohne Arbeitsplätze bekommen wir die Staatsfinanzen nicht in den Griff . Deswegen sagen wir : Vorfahrt für Arbeit ! Sie mögen sich am Dosenpfand abarbeiten ; wir sagen : Arbeit hat Vorfahrt und nicht Sperenzchen , meine sehr geehrten Damen und Herren . Jetzt vernehmen wir hier - das ist bemerkenswert - von den Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün die große Sorge , in Deutschland sei , wenn die derzeitige Opposition gewählt werde , der innere Frieden in Gefahr . Das hat uns der deutsche Bundeskanzler auf dem Parteitag erzählt und das hat er in mehreren Interviews gesagt . Diese Regierung ist allen Ernstes der Meinung , wenn die Opposition nach einem demokratischen Wechsel an die Regierung komme , dann sei der soziale Frieden in Gefahr . Wir sagen Ihnen , was den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet : Massenarbeitslosigkeit , Pleitewelle im Mittelstand , ein Bildungssystem im Abstieg , eine unsichere Rente , eine schlechte und nicht mehr stabile Gesundheitsversorgung . Das riskiert den sozialen Frieden in Deutschland , aber nicht ein demokratischer Regierungswechsel zugunsten von Union und FDP ! Wir werden natürlich auch ein klares Bekenntnis zu neuen Technologien und zur Forschung abgeben . In diesem Bereich zeigt sich , dass es an einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik gefehlt hat . - Nun lasst ihn doch reden , das ist doch nett . Ich höre den Herrn Tauss gerne . Ich habe ihm schon einmal gesagt - Sie beweisen das heute wieder , Herr Tauss - : Einer ist in jedem Saal der Dümmste . Sie müssen sich aber nicht in jeder Sitzung freiwillig melden , Herr Kollege . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich wollte etwas darüber sagen , was wir bei den neuen Technologien anders machen werden . Wenn Sie die gemeinsame Erklärung der drei Parteivorsitzenden - Frau Merkel , Herr Kollege Stoiber und meiner Person - gelesen haben , dann wissen Sie , dass wir in dieser gemeinsamen Erklärung das , was ich Ihnen bisher vorgetragen habe , einschließlich eines niedrigeren , einfacheren und gerechteren Steuersystems , vereinbart haben , und zwar präziser , als Sie glauben . Wir haben darüber hinaus ein klares Bekenntnis zu neuen Technologien abgegeben , insbesondere auch zur Forschung . Ja , wir sind der Überzeugung , dass das grüne Gentechnikgesetz - das Gesetz , das Frau Künast Anfang des Jahres durchgesetzt hat - , zu Recht von allen Forschern in Deutschland kritisiert wird . Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft , Herr Winnacker , sagt darüber : Damit wickeln wir eine der modernsten und wichtigsten Technologien in Deutschland praktisch ab . Was ist es denn , um das es hier in Wahrheit geht ? Als ich in der letzten Woche gesagt habe , wir wollen Gen- und Biotechnologie fördern , gerade im Agrarbereich , damit auch die pharmazeutische Industrie besser entstehen kann , die die mondernsten Medikamente entwickelt , hörte ich von Herrn Kollegen Fischer den bemerkenswerten Satz - das alles in einer Fernsehsendung , mir gegenüber sitzend - , er wolle selbst entscheiden , was er isst . er ja !) Ich möchte hiermit in dem Hohen Hause ausdrücklich sagen : Herr Kollege Fischer , was Sie essen , auch wie viel Sie essen , ist ausdrücklich Ihrer eigenen Verantwortung übertragen . Es gibt aber eine Menge Menschen auf der Welt , die eben nicht so lapidar darüber hinweg galoppieren können , wenn es um die Chancen geht , den Welthunger in den Griff zu bekommen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , dass sich ein Außenminister so über die Bedürfnisse der Dritten Welt hinwegsetzt und die Chancen der Agrargentechnik nicht erkennt , um den Welthunger besser in den Griff zu bekommen oder beispielsweise modernste Medikamente zu entwickeln , ist aus unserer Sicht wirklich verheerend .