Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Dies wird wahrscheinlich das letzte Mal sein _ ähnlich wie beim Kollegen Peter _ , daß ich als Abgeordneter den jährlichen Be richt des Petitionsausschusses zu kommentieren habe . Bitte erlauben Sie mir deshalb auch , eine persönliche Bilanz zu ziehen . Zunächst aber folge ich gern dem schon von meinen Vorrednern praktizierten Ritual , unseren fairen Ausschußvorsitzenden zu loben , die gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen zu würdigen und vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes zu danken . Bei allen Unzulänglichkeiten hat mir die Arbeit im Petitionsausschuß wertvolle Erfahrungen gebracht , die ich nicht missen möchte . Im Ausschuß wie in vielen Gesprächen in meiner Bürgersprechstunde in Potsdam oder auch aus zahllosen Briefen habe ich viel über die drängenden Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger erfahren . Ich bin auf viele Dinge gestoßen worden , die mir sonst verborgen geblieben wären . Ich bin dankbar für das Vertrauen der vielen , vielen Menschen , die mir geschrieben haben und die mir oft ihre privatesten und persönlichsten Wünsche , ihre Hoffnungen und Ängste anvertraut haben . Ich bedaure nur , daß meine Zeit nicht ausgereicht hat , um ihnen allen angemessen und ausführlich zu antworten . Viele Menschen , mit denen ich gesprochen habe und die mir geschrieben haben , sehen sich in unserem Land einer schlimmen Kälte , Brutalität , Erniedrigung und Willkür ausgesetzt . Auch in vielen Petitionen wurde wieder deutlich , daß in nicht wenigen deutschen Amtsstuben offenbar noch immer der bürgerferne Geist gnadenloser Gesetzesinterpreten herrscht . Es bedurfte in einigen Fällen jahrelanger Hartnäckigkeit des Petitionsausschusses _ Sie alle erinnern sich an solche Fälle _ , um Fairneß und Gerechtigkeit gegen selbstgerechte Vorgesetzte oder Amtsleiter durchzusetzen . Im Vergleich zu den letzten Jahren haben sich weniger Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern an den Ausschuß gewandt . Manche Probleme scheinen in der Zwischenzeit gelöst . Viele Menschen haben sich in der neuen Ordnung eingerichtet . Andere aber haben resigniert . Viele meiner ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind enttäuscht von der demokratischen Struktur , so wie sie sie vorgefunden haben . Auch das mag dazu beigetragen haben , daß sie sich nicht mehr an den Petitionsausschuß wenden . Ich habe viele ermutigt , sich mit ihren Sorgen und Nöten an den Ausschuß zu wenden , und ich werde das auch weiterhin tun . Aber ich will nicht verschweigen , daß ich erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des Petitionsrechts habe . Die Mängel scheinen mir vor allem strukturell bedingt . Ich kann dem Petitionsausschuß bei allem guten Willen der dort engagierten Abgeordneten und Mitarbeiter nicht den Vorwurf ersparen , daß er in seiner jetzigen Form nur ein Überdruckventil mit Verfassungsrang ist und seine Funktion in einem gut laufenden Räderwerk erfüllt , das sich selbst genügt . Ärger und Kritik , Ideen und Engagement der Bürger werden zu selten in politische und parlamentarische Kraft und Energie umgewandelt . Zu oft verpuffen sie ungenutzt als heiße Luft oder versickern zwischen sorgfältig aufgetürmten Aktenbergen . Denn das Parlament und erst recht die Regierung ziehen zu selten Konsequenzen aus den oft berechtigten Empörungen und klugen Hinweisen der Bürgerinnen und Bürger , den wertvollsten Ressourcen der Demokratie . Die Lust und der Wille der Bürgerinnen und Bürger , ihr Gemeinwesen aktiv mitzugestalten , wird fahrlässig verschwendet . Es ist daher unerläßlich , die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in den Prozeß der Ausschußarbeit einzubinden . Der Ausschuß sollte mehr Mut aufbringen , sich direkt und , wenn nötig , auch persönlich , d . h . durch Anhörungen , mit den Petenten auseinanderzusetzen . Das wird sicherlich nicht immer erquicklich und häufig auch zeitraubend sein . Aber man sollte dies nicht dem ohnehin schon überlasteten Ausschuß - dienst allein überlassen . Ungehört blieb bisher auch der Vorschlag eines Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder . Danach sollte die Einbringung von Gesetzesinitiativen durch die Bürgerinnen und Bürger selbst ermöglicht werden . Der Petitionsausschuß wäre nach diesem Vorschlag verpflichtet , bei Eingaben , die von mehr als 30 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sind , die Petenten oder ihre Vertreter anzuhören . Darüber hinaus möchte ich erneut für die Einrichtung des Amtes eines starken , weisungsunabhängigen Bürgerbeauftragten beim Deutschen Bundestag werben . Ein solcher Beauftragter , ausgestattet mit Kompetenz und ausreichendem Apparat , könnte die Effizienz des Petitionswesens steigern , die parlamentarische Kontrolle verbessern und dem Bürgerwillen besser gerecht werden . Vor allem aber wäre er dem Zwang von Fraktionen enthoben . Die mangelnde Wirkung des Petitionsausschusses ist aber nicht nur eine Folge der verkrusteten Strukturen . Gefragt sind im Ausschuß vor allem starke Persönlichkeiten , die auch den Mut haben , gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion zu entscheiden . Der Ausschuß gilt bisweilen als Übungsfeld für Bundestagsneulinge , auf dem sie sich mit den Gepflogenheiten der Ausschußarbeit dieses Parlaments vertraut machen können . . Ich würde mir wünschen , daß das , was im Petitionsausschuß wenigstens in Ansätzen passiert , nämlich , fraktionsübergreifende Lösungen zu suchen , insgesamt im Bundestag Schule machte und daß die jungen und neuen Abgeordneten dies als positive Erfahrung in ihre Parlamentsarbeit einbringen könnten . Leider aber waren solche fraktionsübergreifenden Problemlösungen die Ausnahme . Als einziger Abgeordneter einer kleinen Oppositionsgruppe mußte ich die ernüchternde Erfahrung 19692 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Konrad Weiß  machen , daß bei politisch brisanten Entscheidungen letztlich auch im Petitionsausschuß die betonierten Fraktionsstrukturen wirksam sind . Ich habe deshalb _ nicht ganz ernst _ vorgeschlagen , künftig im Petitionsausschuß der Opposi tion die Mehrheit zu geben . Jahr für Jahr , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , beklagen wir uns zu Recht , daß die Bundesregierung in vielen Fällen nur unzureichend oder gar nicht auf die Hinweise und Vorschläge des Petitionsausschusses reagiert . Aber machen wir uns nichts vor : Mit dem Parlament selbst steht es nicht viel besser . Viele unserer Kollegen nehmen die Anliegen , die Bürgerinnen und Bürger über uns an das Parlament heranbringen , entweder überhaupt nicht wahr oder zuwenig ernst . Bei vielen gilt der Ausschuß als Strafbattaillon , das nur viel Arbeit und Ärger macht , in dem aber kein parlamentarischer Lorbeer zu ernten ist . Ich wünschte mir , daß es in Zukunft als Ehrentitel gilt , von der Fraktion als Bürgerbeauftragter in den Petitionsausschuß entsandt zu werden . Den Stellenwert des Ausschusses im Parlament aufzuwerten kann aber nur gelingen , wenn der Petitionsausschuß bissiger wird und auch nach außen hin ausstrahlt . Dazu gehört eine regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit . Vielleicht sollte der Ausschuß einmal im Vierteljahr den Kolleginnen und Kollegen im Plenum zu einer fernsehwirksamen Zeit über die aktuelle Arbeit berichten , nicht nur einmal im Jahr . Eine andere Möglichkeit wäre , bei Einwilligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger interessante , vom Ausschuß bearbeitete Fälle in den Medien darzustellen . Ich stelle mir gewissermaßen eine Fernsehsendung nach dem Motto Talk im Hochhaus oder Mittwoch früh bei Pfennig vor . Es ist erfreulich , daß die Bundesregierung im Berichtszeitraum den Voten des Parlaments schneller und intensiver gefolgt ist als in den Jahren zuvor . Immer noch aber werden zu viele Fälle , die der Bundestag zur Berücksichtigung übersandt hat , zu schleppend oder ablehnend bearbeitet . Daß das eine grobe Mißachtung des Parlaments ist , sagen wir Jahr für Jahr . Damit sich das ändert , sollte der Deutsche Bundestag in seiner nächsten Legislaturperiode Instrumente erarbeiten , um durch geeignete Sanktionsmittel seinen Willen durchsetzen zu können . Dies gilt auch im Verhältnis zu den Fraktionen . Auf den Punkt gebracht , meine Damen und Herren , lautet mein Fazit : Der Petitionsausschuß ist zwar im Einzelfall hilfreich , bei politischen Entscheidungen aber macht- und daher bedeutungslos . Dennoch ist der Petitionsausschuß unverzichtbar . Ebenso unverzichtbar aber ist eine tiefgreifende Reform des Petitionswesens , die weit über das hinausgehen muß , was auch in dieser Legislaturperiode wieder an kleinen Fortschritten erzielt werden konnte . Ich danke Ihnen . .