Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Piraten am Horn von Afrika sind nicht die Robin Hoods der Neuzeit , auch wenn sie zum Teil aus Fischern rekrutiert werden , denen man die Existenzgrundlage geraubt hat . Wir haben es heute mit organisierter Kriminalität zu tun , der man entgegentreten muss . Was den deutschen Beitrag anbetrifft - darüber haben wir hier zu entscheiden - , so muss er sich im Rahmen der Verfassung bewegen ; er muss effektiv zu einer Problemlösung beitragen , und er muss nachhaltig wirken . Es ist schon gesagt worden : Die Piraterie am Horn von Afrika erwächst aus dem tiefgreifenden Zerfall staatlicher Strukturen in Somalia und dem damit gegebenen Freiraum für lokale Kriegsherren und Gewaltkriminelle . Diese Herrschaften sind durch Waffenschmuggel , Menschenhandel vor allem am Golf von Aden groß geworden und haben seit einiger Zeit die Piraterie als lukrative Geldquelle entdeckt . Alles übrigens unter den Augen einer beachtlichen Marinepräsenz der NATO und der 5 . Flotte der US-Marine . Ohne nachdrückliche Erfolge bei der Bekämpfung der Probleme an Land wird es nicht gehen . Das sagen alle . Auch alle Dokumente belegen das . Worüber beschließen wir aber hier ? Über die Entsendung von Kriegsschiffen . Um es noch einmal klarzustellen : Piraten müssen bekämpft werden ; Piratenbekämpfung ist Kriminalitätsbekämpfung . Kriminalitätsbekämpfung ist nicht nur nach unserer Verfassung eine polizeiliche Aufgabe . Das ist für uns nicht nur ein abstrakter , dogmatischer Grundsatz . Wir haben seit 2001 bittere Erfahrungen gemacht und wissen , was passiert , wenn man ein Kriminalitätsproblem , Terrorismus , zu einem Kriegsproblem umdefiniert . Davor warnen wir . Starrköpfig sind wir auch an einer anderen Stelle : Die Durchsetzung des Völkerrechts - hier : des Seerechtsübereinkommens - ist für uns bei den Vereinten Nationen , bei den Regionalorganisationen und bei den Anrainerstaaten angesiedelt . Davon gehen wir nicht ab . Was schlagen wir vor ? - Herr Kollege , hören Sie erst einmal zu . - Erstens . Die Linke befürwortet den raschen Aufbau einer internationalen Küstenwache unter Führung der UNO in enger Abstimmung mit der Afrikanischen Union . Deutschland sollte sich mit den Mitteln der Bundespolizei beteiligen und finanzielle Unterstützung leisten . Der Leiter der Bundespolizei See hat jüngst zu Recht erklärt , dass die Polizei zur internationalen Pirateriebekämpfung befugt ist und die Bundespolizei grundsätzlich über die für die Piratenbekämpfung erforderlichen Mittel und Fähigkeiten verfügt . Unter bestimmten Voraussetzungen , so hat er gesagt , gilt das auch im Falle Somalias . Wir reden hier nicht über Schlauchboote . Die Bundespolizei hat durchaus hochseetaugliche Schiffe . Außerdem hat sie Erfahrungen mit dem Aufbau von Küstenwachen gesammelt , zum Beispiel jüngst in Katar . Man mag über eine solche Konzeption ja diskutieren können , beklemmend finde ich aber , dass diese Option gar nicht in Erwägung gezogen wird . Es heißt wie so oft : Wir haben ein Gewaltproblem . Fregatten und Korvetten : Leinen los ! Das macht die Linke nicht mit . Der Vorschlag der Linken ist nicht so weit aus der Welt , wie viele von Ihnen vielleicht denken . Die Vereinten Nationen wären in der Lage , eine solche Mission schnell zu beschließen . Andere europäische und afrikanische Staaten könnten mithelfen . Ich habe mir die Zahlen genau angesehen . Was auch hilft , ist ein Blick auf die andere Seite Afrikas . Man muss vom Tunnelblick auf das Militärische wegkommen . Die an den Golf von Guinea angrenzenden Küstengebiete werden von der Piraterie ähnlich stark heimgesucht wie Somalia . Vor mehr als einem Jahr haben die Internationale Seeschifffahrtsorganisation und die 24 Staaten der Seeschifffahrtsorganisation West- und Zentralafrikas begonnen , ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Seesicherheit umzusetzen , um illegalen Fischfang , Schmuggel und Piraterie zu unterbinden . Die UNO und auch Versicherungsunternehmen sind eingebunden . Dieses Projekt scheint Erfolge zu verzeichnen . - Ich weiß , dass man das nicht eins zu eins auf Somalia übertragen kann . Deshalb sagen wir : mithilfe der Bundespolizei und anderer europäischer Staaten . Das muss substituiert werden . Das Grundkonzept ist aber vernünftig . Es ist vor allen Dingen deshalb vernünftig , Kollege Mützenich , weil es auf eine regionale Konfliktlösung fokussiert ist und die Überleitung zu einer somalischen Lösung beinhaltet ; denn ohne eine Küstenwache Somalias wird es nicht gehen . Wie lange wollen Sie Ihre Hochseeflotte denn dort stationieren ? Was kann man damit erreichen ? Man kann die Zugänge zu wichtigen Häfen offenhalten - das ist wichtig für die Hilfslieferungen - , man kann Aufklärung über die Küstenstützpunkte der Piraten betreiben - der Kollege von Klaeden hat darauf hingewiesen , dass vor allen Dingen da Angriffe stattfinden - , und man kann den Piraten den Rückzug verlegen , was besser ist als das Katz-und-Maus-Spiel auf offener See . Das alles ist mit polizeilichen Mitteln zu machen . Also noch einmal : Sie sollten den Tunnelblick auf das Militärische überwinden und nach dauerhaften Lösungen suchen ! Der Militäreinsatz setzt auf Abschreckung . Das hilft bei den Personengruppen , von denen wir hier reden , aber herzlich wenig . Einen flächendeckenden Schutz können Sie nicht gewährleisten . Sie gaukeln der Öffentlichkeit etwas vor . Die Piraten werden dort hingehen , wo die Fregatten nicht sind . Außerdem haben Sie nicht genug Schiffe , um die Handelsschiffe zu eskortieren , obwohl es doch vor allem um diese geht . Ich frage mich : Woher nehmen Sie eigentlich die Zuversicht , dass diese robuste Militäroperation die Piraterie beenden kann ? Elf Kriegsschiffe , sprich : Fregatten , sind bereits in dem Gebiet , von dem wir reden . In den letzten 48 Stunden sind vier Schiffe gekapert worden . Woher nehmen Sie die Gewissheit ? Unser zweiter Vorschlag ist , alle diplomatische Kraft auf eine politische Stabilisierung Somalias zu richten . Das heißt im Kern , darauf einzuwirken , dass im Land eine Regierung gebildet wird , die sich auf relevante Teile der Bevölkerung stützen kann und die nicht von Korruption durchsetzt ist . Wie wichtig eine funktionierende Regierung ist , hat die sogenannte Union Islamischer Gerichte 2006 gezeigt . Das hatte nichts mit Good Governance , mit guter Regierungsführung in unserem Sinne zu tun . Es hat aber gezeigt , dass schnelle Erfolge möglich sind , wenn man das Problem landseitig angeht . Die Piraterie war eingedämmt . Das wird niemand bestreiten wollen . Wenn Sie sagen , Somalia sei verfallen und niemand habe etwas damit zu tun gehabt , weise ich darauf hin , dass die Regierung durch äußere Einwirkung , durch eine Militärintervention gestürzt worden ist . Es gibt dort jetzt eine Regierung , die nicht in der Lage war , Akzeptanz im Lande zu entwickeln , und in der die vernünftigen Personen durch Machtbesessene blockiert werden . Dies hat die schlimme Folge - wir müssen über die Situation an Land reden - , dass die islamistischen al-Shabaab-Milizen auf dem Vormarsch sind . Wenn jetzt , lieber Kollege Mützenich , der UNO-Sicherheitsrat beschließt , den Weg zu militärischen Operationen an Land zu öffnen , und schon Stimmen aus den USA laut werden , dass man auch diese Milizen bekämpfen will , dann schließt sich der Kreis . Da kann einem angst und bange werden . Wer wissen will , wie das enden kann , der möge sich noch einmal den Film Black Hawk Down anschauen . Die Militärmission , die wir hier beschließen sollen , wird in diesen Strudel hineingezogen werden , auch wenn Sie beschwörend sagen : Wir haben damit nichts zu tun , wir beschäftigen uns mit einer ganz anderen Sache . Unser dritter Vorschlag : Unmittelbare Hilfsmaßnahmen für die somalische Bevölkerung . Dabei geht es nicht nur um humanitäre Hilfe und Lebensmittellieferungen , sondern darum , den Menschen an der Küste wieder eine eigenständige Existenz zu ermöglichen . Deshalb brauchen wir Sofortmaßnahmen gegen illegalen Fischfang . Die Verklappung von Sondermüll an den Küsten muss unverzüglich aufhören . Reintegrationsprogramme für ehemalige Fischer müssen aufgelegt werden . Hier geht es um Handlungen . Denn schon Bertolt Brecht wusste : Geschwätz macht nicht satt . Freiheit der Meere ist eine schöne Losung . Aber ohne eine gerechte Weltwirtschaftsordnung läuft das auf den aussichtslosen Versuch hinaus , die auf der Sonnenseite der Globalisierung dauerhaft zu privilegieren . - Ja , darüber reden wir jetzt hier ; denken Sie es einfach einmal durch und lesen Sie vielleicht im Weißbuch der Bundesregierung die Stelle über die Sicherheitspolitik . Wer meint , er könne die westlichen oder die nördlichen Handelsinteressen auf militärischem Weg durchsetzen , während auf der anderen Seite die sozialen und demokratischen Belange der Menschen in den Entwicklungsländern sträflich vernachlässigt werden , wird die heutigen Gewaltkonflikte nicht loswerden , nicht am Horn von Afrika und auch nicht anderswo . Im Gegenteil : Bei der Bekämpfung der Piraterie wird sich zeigen , ob man diese Lehre beherzigt . Vielen Dank .