Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrte Frau Kollegin Vogt , ich dachte bisher , es sei unstrittig , dass die einzige Voraussetzung für Interviews ist , dass man frank und frei seine eigene Meinung sagt . . Diese Meinung zu dem heute behandelten Thema will ich Ihnen für die FDP gern vortragen . Sie beruht auf drei Grundthesen . Erstens . Der inneren Sicherheit ist am besten gedient , wenn die bestehenden Gesetze vollständig und konsequent angewandt werden . . _ Kollege Marschewski , in den Jahren 1990 bis 1998 haben Union und FDP gemeinsam zahlreiche Gesetze zur Sicherheit verabschiedet , aber das Defizit beim Vollzug dieser Gesetze ist doch dieAchillesferse der deutschen Innenpolitik . _ . Wir müssen die Sicherheitsbehörden personell , finanziell und technisch so ausstatten , dass sie ihre Aufgaben wirkungsvoll erfüllen können . Zweitens . Darüber hinaus wird die FDP notwendigen und geeigneten neuen Gesetzen zustimmen , natürlich nach einer sorgfältigen Beratung , nach Sachverständigenanhörungen , nach einem geordneten parlamentarischen Verfahren . Drittens . Selbstverständlich muss die Grenze der bewährten und auch nach dem 11 . September 2001 weiterhin gültigen rechtsstaatlichen Grundsätze eingehalten werden . Einige der derzeit öffentlich diskutierten Vorschläge sind daher für uns nicht akzeptabel . Ich beginne mit dem vorliegenden Antrag der Union , der Anlass für die heutige Debatte ist . Die CDU/CSU befindet sich gewissermaßen in einem Hase-und-Igel-Wettstreit mit dem Bundesinnenminister um immer neue Vorschläge . . Es verwundert daher nicht , dass sich bei einer solchen Vielzahl von Vorschlägen viele richtige Gesichtspunkte finden , dass Sie aber auch immer wieder Vorschläge aus der Schublade geholt haben , die in der Vergangenheit zu Recht keine Mehrheit im Bundestag gefunden haben . . Ich nenne als Beispiel nur Ihre Forderung nach der optischen Überwachung von Wohnräumen . Das geht zu weit ; das lehnen wir ab . . Meine Damen und Herren , wichtiger ist natürlich , welche Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium kommen werden , denn von diesen kann man annehmen , dass sie demnächst Gesetz werden . Dort wird bekanntlich über ein Terrorismusbekämpfungsgesetz diskutiert . Darin sind Maßnahmen enthalten , die sich auch im Sicherheitspapier der FDP-Fraktion finden und denen wir daher zustimmen werden . Ich nenne als Beispiele die Ausdehnung der Sicherheitsüberprüfungen über den Kreis der an Flughäfen Tätigen hinaus für Personen , die in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig sind . Ich nenne den Wegfall des Religionsprivilegs im Vereinsrecht sowie verbesserte Möglichkeiten der Identitätsfeststellung . Aber wir werden die Diskussionsvorschläge aus dem Innenministerium natürlich nicht unbesehen übernehmen . Ist es wirklich richtig , privaten Stellen _ privaten Stellen ! _ eine Auskunftspflicht gegenüber dem Verfassungsschutz aufzuerlegen ? Bisher sind es die Strafverfolgungsbehörden , die von Banken , Post- oder Telekommunikationsunternehmen bei Verdacht aufgrund eines geordneten Verfahrens mit richterlichen Beschlüssen Auskünfte verlangen können . Diese Auskünfte stehen dann auch den Diensten zur Verfügung . Wir finden , der bisherige Weg der Informationsgewinnung ist aus rechtsstaatlichen Gründen vorzugswürdig , auch deshalb , weil es sonst kaum mehr einen Rechtsschutz gäbe . Es spricht also viel dafür , es in diesem Bereich bei der geltenden Rechtslage zu belassen . . Meine Damen und Herren , wir müssen uns auch vor der Tendenz hüten , in rechtsstaatliche Grundstrukturen einzugreifen . Jedermann will eine bessere Bekämpfung der illegalen Geldströme , der Geldwäsche . Wir sagen als FDP ganz klar : 16 Bedienstete beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen reichen als Aufsicht über 3 000 Banken im Zusammenhang mit der Geldwäsche nicht aus . . Wenn man aber , wie dies die EU am Dienstag beschlossen hat , in die Berufsgeheimnisse von Rechtsanwälten und Steuerberatern eingreift und wenn man diesen in bestimmten Fällen eine Meldepflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden auferlegt , dann sind dies doch sehr bedenkliche Einschnitte . In der Süddeutschen Zeitung von gestern bemerkt Andreas Oldag zu Recht , dass das Vertrauensverhältnis von Anwälten und Steuerberatern zu ihren Mandanten auf dem Spiel stehe ; man dürfe nicht die Gunst der Stunde nutzen , um ein perfektes Kontroll- und Überwachungssystem aufzubauen . _ Diese Einschätzung sollten wir sehr wohl erwägen _ darüber muss noch diskutiert werden _ , wenn es um die Umsetzung dieser Richtlinie geht . Was soll denn als Nächstes kommen ? Gehen wir dann etwa an das Berufsgeheimnis von Journalisten heran ? Sollen Journalisten verpflichtet werden , Auskunft zu geben und gegenüber Strafverfolgungsbehörden Meldung zu machen , wenn sie etwas Verdächtiges wissen ? Warum sollte dann am Ende nicht das Beichtgeheimnis in gleicher Weise eingeschränkt werden ? Das kann doch alles nicht richtig sein ! . Ich komme damit zum Ausgangspunkt zurück : Entscheidend für die innere Sicherheit ist und bleibt die Frage , ob die Politik willens und fähig ist , die Sicherheitsbehörden bestmöglich auszustatten . Ich nenne zum Beispiel das Finanzvolumen für die Sachausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder , wofür der Bund aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zuständig ist .