Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Vogel , wenn ich diese Debatte zur Einsetzung des Ausschusses vergleiche , muß ich sagen : Ich freue mich , daß eine relative Ernüchterung _ so nenne ich es einmal _ in der Bewertung eingetreten ist . Das heißt , daß Sensationen nicht gefordert werden , sondern daß es wirklich ein Bemühen gibt , auf das zu blicken , was wir vorgefunden haben , und daraus Schlußfolgerungen zu ziehen . Ich kann das nur begrüßen , denn ich glaube , daß das ein sehr großer Mangel zum Teil auch der Medienberichterstattung war . Es überrascht nicht , daß wir ein Minderheitsvotum eingebracht haben . Davon gehe ich aus . Ich will kurz die Feststellungen nennen , die für uns in dem Zusammenhang wichtig gewesen sind , und komme anschließend noch auf einige Dinge zu sprechen , die in den letzten Wochen prägend waren . Der Bereich KoKo ist historischer Ausdruck eines gesamtdeutschen Problems , und zwar des Interessengegensatzes zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland und somit eines Gegensatzes zwischen ökonomischen und politischen Gesellschaftsmodellen . Der Bereich KoKo ist aus ökonomischen Nöten zum Zwecke der Devisenbeschaffung gegründet worden . Das betone ich . Ich komme gleich noch einmal zu dem so sensationsträchtigen Thema MfS und KoKo . In vielen Punkten verdienen die Aktivitäten und Praktiken des KoKo-Bereichs scharfe Kritik , aus demokratisch-sozialistischer Sicht sogar eine wesentlich schärfere als aus Sicht der Parteien , die beispielsweise die Bundesregierung gestellt haben . Da sind der Waffenhandel an beide Kriegsparteien beispielsweise zu nennen , der Häftlingsfreikauf , die Praktiken im Zusammenhang mit der Kunst und Antiquitäten GmbH , der sogenannte Wandlitz-Luxus , wobei uns dabei weniger die Tiefkühltruheninhalte interessiert haben als die Mentalität der so versorgten Politbüromitglieder . Unsere Kritik muß deshalb schärfer ausfallen , weil die KoKo-Aktivitäten den Widerspruch zwischen sozialistischen _ und auch verkündeten _ Idealen und der Realität in der DDR mehr als deutlich werden ließen . Wir werfen den politisch Verantwortlichen der DDR deshalb vor allem vor _ ausgehend von dem grundsätzlichen Mißverständnis sozialistischer Politik , alles für das Volk zu tun statt mit ihm _ den Bürgerinnen und Bürgern der DDR die vorurteilsfreie Kenntnisnahme und die öffentliche Diskussion vor allem der ökonomischen und demokratiepolitischen Schwierigkeiten in der DDR verweigert zu haben . Wir stellen aber auch fest , daß die Bundesrepublik Deutschand von den objektiven Schwächen der DDR und den subjektiven Fehlern ihrer politischen Führung profitiert hat , und zwar politisch wie auch ökonomisch . Wir maßen uns dabei nicht an , festzustellen , ob es objektiv eine Alternative für die DDR im Hinblick auf ihre ökonomische Handlungsfähigkeit gegeben hat . Wir neigen auch zu der Feststellung des Gutachtens der renommierten HWWA , daß im Saldo der Aktivitäten von KoKo für die Volkswirtschaft der DDR ein roter Zahlenbereich zu nennen ist , sozusagen eher ein Schaden entstanden ist als irgend etwas Positives . Das auch zum Thema Effizienz , Herr Kollege Weiß . KoKo hat Geschäfte gemacht , und dazu gehören immer zwei Seiten . Die Durchbrechung von EmbargoVorschriften wie etwa der legendären COCOM-Liste bedeutete auf der einen Seite , nämlich der der DDR , die Nachfrage nach High-Tech-Gütern , auf der anderen Seite , der der westlichen Firmen , die Bereitschaft , diese Waren auch zu liefern . Zweifellos wurden Embargo-Güter seitens der DDR beschafft . Daß die Frage nach Schuld oder Unschuld dem komplexen deutsch- deutschen Beziehungsgeflecht aber auch nicht annäherend gerecht wird , zeigt sich besonders in diesem Bereich . Die Beschaffung von Embargo- Gütern war in der DDR nicht verboten ; das sei hier noch einmal festgestellt . Die restriktive COCOM-Politik hatte u . a . auch den Zweck , die Entwicklung der Wirtschaft in den Warschauer-Vertragsstaaten zu behindern . Es war eine flankierende Maßnahme der NATO-Politik , den Osten durch Rüstungsmaßnahmen ökonomisch unter Druck zu setzen . Berücksichtigt werden muß schließlich auch , daß westliche Firmen bei ihren Geschäften satte Extraprofite in diesem Bereich abschöpfen konnten . So haben 20588 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Andrea Lederer sie für die Beschaffung von Embargo-Gütern einen 50prozentigen Aufschlag verlangt . Sie haben sich auch noch darum bemüht , Waren als Embargo-Güter zu verkaufen , um diesen Aufschlag verlangen zu können , die tatsächlich nicht auf der COCOM-Liste standen . Deshalb , denke ich , ist auch in diesem Bereich der Versuch , strafprozessual dieser Problematik gerecht zu werden , von vornherein zum Scheitern verurteilt . Er wird auch nicht geeignet sein , hier weitere Aufklärung herbeizuführen . . _Ja , Herr Kollege Neumann , das sage ich Ihnen : Weil es sich um klassische teilungsbedingte Blockkonfrontationsdelikte handelt . Da ist meines Erachtens eine sehr viel grundsätzlichere Diskussion darüber , wie man fünf Jahre nach der deutschen Einheit damit umgehen muß , notwendig , als es bislang praktiziert wird . Sie kennen das auch aus anderen Bereichen . Ich komme jetzt zu dem Thema MfS und KoKo , das die Medien vor allem interessierte , das auch die Kollegin Köppe sehr stark in den Vordergrund ihrer Arbeit gestellt hat . Wir bestreiten die These , daß KoKo ein Produkt des MfS war und etwa zu Spionagezwekken gegründet und eingerichtet wurde . KoKo hatte vor allem die Aufgabe , Devisen zu beschaffen . Der Bereich KoKo hatte ökonomische Aufgaben . Daß es eine enge Verflechtung gab , war von Anfang an klar und bekannt . Daß KoKo auch MfS-Möglichkeiten _ der Kollege von Bülow hat es bereits genannt _ genutzt hat , war bekannt , und das schon sehr frühzeitig . Aber es gab eben auch Interessengegensätze zwischen KoKo und dem MfS . Sie fanden z . B . ihren paradoxen Ausdruck in der Gründung der AG BKK , mit der dem MfS einerseits beschränkte Kompetenzen zugebilligt wurden , aber andererseits der Bereich KoKo , insbesondere Schalck-Golodkowski , die Kontrolle über die Aktivitäten von MfS in diesem Bereich behalten wollte und den Einfluß einigermaßen eingrenzen wollte . Es war auch frühzeitig klar , daß westdeutsche Geheimdienste und etwa die Politiker und Politikerinnen , die Verhandlungen geführt haben , über die Verflechtungen mit dem MfS informiert waren . Sie wußten dies und haben trotzdem diese Verhandlungen geführt . Die nun anhaltende Dauersensation unter dem Stichwort Stasi und KoKo ist von dem Bemühen geprägt , in der öffentlichen Diskussion den möglichst schlimmsten Vorwurf zu erheben . Das ist aus meiner Sicht eigentlich a) unnötig , weil es genug Kritikanlässe am Bereich KoKo gibt . Es ist b) der Realität nicht entsprechend , weil KoKo eben nicht eine reine Geheimdienstabteilung war , sondern ein ökonomisches Instrument . Es ist c) auch Ausdruck einer , finde ich , armseligen Reduzierung historischer Vorgänge allein auf die Stasi-Diskussion . Die Beteiligung der westlichen Seite an allen Geschäften KoKos macht die Empörung deshalb etwas unglaubwürdig . Was ich aber an der Kritik von Frau Köppe , die nach mir sprechen wird , gefährlich finde , ist der Vorwurf des angeblichen tatenlosen Zusehens diverser Bundesregierungen . Wenn der berechtigte Vorwurf _ beide Seiten hatten sich schließlich beteiligt und jeweils den eigenen Vorteil und den Nachteil der anderen Seite gesucht _ , in die Richtung verlängert wird , daß die westdeutsche Bundesregierung KoKo den Garaus hätte machen sollen , womöglich dem MfS und der DDR am besten gleich mit , dann frage ich mich , wie das unter den konkreten historischen Bedingungen anders hätte aussehen sollen als mit Methoden des extremen Revanchismus : Stopp jeglicher Verhandlungen ? Stopp der SPD- Ostpolitik ? Isolation der DDR ? Stopp eines Sitzens am gemeinsamen Tisch im KSZE-Prozeß ? Stopp von Wirtschaftsbeziehungen ? _ Ich hätte auf diese Frage einfach gerne eine Antwort . Ich glaube , die Kritik ist berechtigt . Da teile ich vieles . Auf der anderen Seite bin ich aber der Auffassung , daß es gefährlich ist , Schlußfolgerungen in dieser Richtung zu ziehen , weil sie eigentlich anderen nützen , als , glaube ich zu meinen , von Frau Köppe intendiert ist . Ich will zum Schluß kommen . Es hat diverse Versuche gegeben , diesen Ausschuß sicherlich auch parteipolitisch , zu instrumentalisieren . Dazu gehörte z . B . auch , daß zu Beginn die legendenumrankte Modrow - Regierung eigentlich ein bißchen mit zu Angeklagten gemacht werden sollte und sich jetzt herausgestellt hat _ aktenkundig _ , daß diese Regierung mit einer Konsequenz und Eile versucht hat , in diesen wirren Zeiten Fehler und Mißstände zu korrigieren , . wie es , gemessen an vergleichbarer Skandalbewältigung , in der Bundesrepublik Deutschland als beispielhaft gelten kann .