Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir erfreuen uns alle daran, dass Deutschland zurzeit in einem guten Zustand ist. Einige sagen: Seit 2005 ist dies durch tatkräftige Leistungen der Bundesregierung erreicht worden. – Hubertus Heil korrigiert: seit 1998. Es ist unwahrscheinlich, dass man vergessen hat: Es gab auch vorher schon Politik. Ich nenne nur Gerhard Stoltenberg – Minister ab 1965 –, Matthöfer oder Ehmke. Auch in den 80er-Jahren hatten wir prächtige Forschungsminister. Das alles sollte hier in der großen Kontinuität unserer Arbeit gewürdigt werden. Denn dass wir diese Stärke erreicht haben, liegt daran, dass wir in Kontinuität in jeder Zeit die Akzente gesetzt haben, die notwendig waren, und somit das Ganze zusammengehalten und Deutschland vorangebracht haben. – Dieser Zwischenruf – er findet sich im Protokoll – bleibt unkommentiert. Meine lieben Freunde, gerade wenn es uns gut geht, wenn wir stark sind, ist es gut, dass wir eine intelligente Begleitung, in diesem Fall durch die EFI, haben. Der Expertenrat sucht sich immer Kernpunkte heraus und sagt uns, an welchen Stellen wir noch besser werden könnten. Frau Wanka sagt völlig zu Recht: Wenn wir glauben, dass wir gut sind, dann soll uns das nicht hindern, besser zu werden. Wo stehen wir? Über die kleinen und mittleren Unternehmen hat Kai Gehring gesprochen, und wir haben kürzlich in der Debatte zur steuerlichen Forschungsförderung auch darüber geredet. Das ist ein Schwerpunkt, und das ist richtig. Hier müssen wir noch einiges tun. So ist zum Beispiel die Digitalisierung bei den kleinen und mittleren Unternehmen ein bisschen schwierig. Sie fremdeln noch. Frau Esken hat über E-Government gesprochen. Schon 2010 hatten wir hier ein entsprechendes nationales Konzept, und seit 2013 haben wir ein Gesetz. Aber wir haben auch unser föderales System. Wir müssen das so zusammenführen, dass jetzt eine nutzerfreundliche durchgängige Digitalisierung als Dienstleistung angeboten wird. Das hat natürlich auch seine Auswirkungen auf den Rest der Welt – einschließlich des forschenden Mittelstandes. Zur Digitalisierung – dies ist der zweite große Schwerpunkt von EFI – gehören die jungen Unternehmen. Hier setzen wir an vielen Stellen an. Als Beispiele nenne ich die Deutsche Börse mit den Fintechs in Frankfurt und die prächtige Berliner Start-up-Szene mit einer munteren Community, die sich vor allem daran erfreut, dass man in Berlin fröhlich leben kann, aber die darüber hinaus bereit ist, mehr als – man glaubt es nicht – 38 Stunden in der Woche zu arbeiten. Daraus entsteht eine dynamische, fröhliche Gemeinschaft. Aber das wächst zu langsam. Wir haben hier mit Wagniskapital durchaus noch die Möglichkeit, zusätzliche Ansätze zu schaffen. Ich wünsche der Bundesregierung allen Erfolg bei der Arbeit, jetzt mit Unterstützung der Wissenschaft ein beihilferechtlich unbedenkliches Konzept für den Erhalt von Verlustvorträgen bei Wachstumsfinanzierungen junger Technologieunternehmen zu entwickeln. Bei der Digitalisierung geht es um den Bereich der Mikroelektronik – hier sind wir stark – und um Industrie 4.0. Anwendungsbeispiele sind die Automatisierung, die Diagnosetechnik, die Automobilindustrie und der Anlagenbau. Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, das hier so zu bündeln, wie es das Mikroelektronik-Programm der Bundesregierung sagt, wonach die Kompetenzen auf europäischer Ebene zur kritischen Masse zu führen sind. Wir müssen jetzt ein beihilferechtlich sauberes Konzept bekommen. Die EU eröffnet eine Möglichkeit, Projekte zur Förderung der Mikroelektronik von gemeinsamem europäischen Interesse von Beihilfeverfahren freizustellen. In diesen Verfahren haben wir uns auf dem Weg, den die praktische Vernunft weist, manchmal in kompliziertester Weise selber ein Bein gestellt – eine faszinierende Erfahrung. Die Freistellung ist eine Voraussetzung dafür, dass wir das große Mikroelektronik-Projekt hinkriegen. Die Industrie hat es mit der Wissenschaft ausgearbeitet, und wir sind gespannt, wie der Wirtschaftsminister das jetzt mit der leidenschaftlichen Unterstützung des Finanzministers in den Haushalt einpassen wird. Bei der Digitalisierung geht es auch um den Weltraum. Das soll jetzt angegangen werden. Der Wirtschaftsminister hat eine Studie zu „NewSpace“ vorgelegt. Die Unternehmen müssen sich jetzt auf diese neue Welt – Stichwort weltraumgestützte Dienstleistungen – einlassen. Die riesigen Datenströme der Satelliten müssen vernünftigen Nutzungen zugeführt werden. Dafür müssen die notwendigen Endgeräte, die Infrastrukturen vorhanden sein. Die Industrie darf dabei nicht alleine auf das schauen, was der Staat hier beschließt und als geniale Ziele vorgibt, sondern auf den Markt, und sie muss das Potential so nutzen, wie das in den USA schon geschieht. In den USA sind im letzten Jahr knapp 2 Milliarden Dollar an Wagniskapital in Space-Start-ups bzw. NewSpace investiert worden. Das müssen wir auch hinkriegen.