Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die große Koalition hat die Familienpolitik dorthin gerückt , wo sie hingehört : ins Zentrum der Politik . Der Haushalt 2006 ist keine Ankündigungsschrift , sondern ein Kursbuch der Taten . Der erste wichtige Beschluss dieser Koalition war , die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für die Kinderbetreuung deutlich zu verbessern . Nun mag zwar der eine oder andere sagen , das sei ein kleiner Schritt . Aber ich glaube , viele Familien würden sagen : lieber kleine Schritte als große Sprüche . Ihnen , Frau Bundesministerin , gilt mein Dank . Sie haben die Besserstellung von Familien und Kindern in der öffentlichen Wahrnehmung zum Toppthema gemacht und das ist gut so . Eine Haushaltsdebatte gibt Anlass , über den Tellerrand hinaus zu schauen und perspektivisch auch die nächsten Jahre in den Blick zu nehmen . Wenn wir das tun , macht uns - das klingt in allen Reden durch - die demographische Entwicklung Sorgen . Familienpolitik und Bevölkerungspolitik sind zwar nicht dasselbe . Aber die Zahl der Kinder , die in unserem Land geboren werden , ist ein wichtiger Indikator dafür , ob sich die Familien hier wohl fühlen oder nicht . Das , was sich hinter der demographischen Entwicklung verbirgt und durch die Verwendung dieses Begriffs vielfach sogar noch verharmlosend schöngeredet wird , ist an Dramatik nicht zu überbieten . Die Zahl der Familien in Deutschland geht immer weiter zurück . Wenn nichts geschieht , sterben die Deutschen aus . Findige Wissenschaftler haben ausgerechnet , dass der letzte Deutsche angeblich um das Jahr 2150 geboren wird . Ob das zutreffen wird , wissen wir alle nicht . Aber eines ist klar : Wenn sich nichts ändert , wird der Letzte die Tür offen lassen und das Licht nicht ausknipsen . Das ist für hoch entwickelte Industriestaaten allerdings kein Naturgesetz . Denn ein Blick über unsere Grenzen zeigt , dass die Bevölkerungszahl zum Beispiel in Frankreich in den nächsten zehn Jahren nicht , wie es bei uns der Fall ist , zurückgeht , sondern um 10 Prozent steigt . Das hat auch damit zu tun , dass die Bedingungen für Familien dort günstig sind . Was kann die Politik tun , um die zutiefst persönliche , private Entscheidung von Paaren , ob sie Kinder bekommen wollen oder nicht , zu beeinflussen ? Welche Möglichkeiten und Grenzen gibt es ? Ich denke , das Wichtigste und Schwierigste ist , dass wir einen Klimawechsel und ein Umdenken herbeiführen müssen . Deutschland ist in vielen Bereichen ein kinderentwöhntes Land geworden . Einige meinen sogar , in Einzelfällen mit der Schaffung von kinderfreien Zonen in Thermalbädern Werbung machen zu können . Deshalb brauchen wir zuallererst eine breit gefächerte Kampagne aller Gutwilligen in unserem Land . Deutschland soll ein Land der Kinderfreundlichkeit werden . Kinder gehören dazu . Wenn sich Deutschland in einer groß angelegten Imagekampagne wenige Wochen vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft als ein Land der Ideen darstellt - das sicherlich nicht ohne Erfolg und ohne Resonanz - , dann brauchen wir erst recht eine Kampagne für mehr Kinderfreundlichkeit , um Deutschland als ein Land darzustellen , in dem Kinder erwünscht sind und dazugehören . Abgesehen von finanziellen Maßnahmen brauchen wir aber noch etwas : ein Klima des Optimismus . Jemand , der der Überzeugung ist , dass die Zukunft risikoreich bzw . schlechter als die Gegenwart ist , wird sich kaum für Kinder entscheiden . Wer dagegen meint , dass sich die Situation verbessert , und Vertrauen gewinnt , wird sich eher für Kinder entscheiden . Durch lustvoll zelebrierte Dekadenz oder morbide Untergangssehnsucht lässt sich keine Atmosphäre der Zuversicht schaffen , wohl aber durch eine Politik , die anpackt und es schafft , Kräfte zu wecken . Die Menschen in Deutschland haben in den letzten Jahrzehnten gezeigt , dass sie in der Lage sind , auch schwierigste Situationen zu meistern . Der Wiederaufbau , das Wirtschaftswunder , das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands waren größte Herausforderungen . Das Ausland kann seine Bewunderung bei einer solchen Bewältigung der Aufgaben nicht versagen . Wir brauchen jetzt in Deutschland einen zweiten Marshallplan zugunsten von mehr Kinderfreundlichkeit und neuer Zuversicht . Die Politik muss aber auch ihre Grenzen erkennen und darf keine falschen Versprechungen machen . Sie hat kaum Einflussmöglichkeiten auf die zutiefst persönliche Entscheidung von Paaren , die mit der Bindungsfähigkeit zusammenhängt . Viele haben durch ständigen beruflich bedingten Ortswechsel sowie die Verpflichtung , praktisch universell in vielen Städten in Europa und rund um die Uhr verfügbar sein zu müssen , schlichtweg kaum mehr die Möglichkeit , Partnerschaften zu gründen . Wir müssen dafür sorgen , soweit das die Politik kann , dass Mobilität nicht zum Partnerschaftskiller wird . Eine Bringschuld hat die Politik allerdings , wenn es darum geht , die ökonomische Benachteiligung von Eltern abzubauen . Natürlich bedeuten Kinder zuallererst Lebenssinn , Freude und Liebe . Aber wenn in den Augen vieler Eltern Kinderlosigkeit eher wirtschaftliche Vorteile bringt , dann führt das zu einer Resignation . Deshalb wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern . Außerdem macht es Sinn - damit nehme ich auf , was die Kollegin Kressl gesagt hat - , auf die rund 140 staatlichen Transferleistungen an die Familien einen genauen Blick zu werfen und sie dahin gehend zu überprüfen , welche davon wirklich effizient sind , welche eine Wirkung haben und welche anders und neu bewertet werden müssen . Nicht alle Kinder wachsen in intakten Verhältnissen auf . Diesen Kindern muss unsere besondere Aufmerksamkeit zuteil werden . In den letzten Wochen sind zum Teil spektakuläre Fälle von schwerster Verwahrlosung von Kindern bekannt geworden ; die Ministerin hat das angesprochen . Wir wollen keinen Generalverdacht gegenüber den Eltern aussprechen ; denn es sind wirklich nur wenige Fälle . Aber diese wenigen Fälle sind Grund genug , um alles zu tun , damit sich so etwas nicht wiederholt . Wir werden nicht nur Diskussionen darüber führen , sondern werden ein abgestimmtes Programm vorlegen , wie wir , soweit es geht , diese Problemfälle rechtzeitig erkennen und die Kinder schützen können . Dazu zählt auch , ein besonderes Augenmerk darauf zu richten , dass den Seelen der Kinder keine Verletzungen und Verwundungen zugefügt werden . Ich denke insbesondere an Medien , die die Kinder schon fast miterziehen , oder an so genannte Killerspiele . Es muss in unserem Land möglich sein - und es wird , soweit unsere Möglichkeiten in der Politik reichen , auch möglich werden - , beispielsweise zu verhindern , dass Filme eine zu niedrige Altersfreigabe erhalten . Es darf nicht passieren , dass Filme für Altersklassen freigegeben werden , für die sie nicht geeignet sind . Das ist nach meinem Gefühl noch viel zu oft der Fall . Durch solche Filme werden die Seelen der Kinder und Jugendlichen verletzt und verwundet . Die Verwundung ist dabei größer als der Nutzen . Zur nachhaltigen Kinderfreundlichkeit gibt es keine Alternative . Ein demographischer Schrumpfungsprozess durch immer weniger Kinder begünstigt neue Konflikte und Bruchlinien in unserem Land . Der Demographieexperte Birg beschreibt vier dieser Konfliktlinien . Erstens : wachsender Verteilungsstress zwischen den Generationen . Zweitens : die Spaltung unseres Landes in wachsende und schrumpfende Städte oder Bundesländer . Drittens : das Auseinanderdriften von zugewanderten Populationen und alteingesessener Bevölkerung . Viertens : die Spaltung der Gesellschaft in Teilgesellschaften mit und ohne Nachkommen . Der Ratsvorsitzende der EKD , Bischof Huber , hat vorgestern in einer Aufsehen erregenden Rede darauf hingewiesen , dass die Gefahr droht , dass eine , wie er es genannt hat , kindsvergessene Gesellschaft maßgebliche Tugenden des Zusammenlebens wie Solidarität und Rücksicht vergisst . Das können wir nicht zulassen . Deshalb wollen wir die Kinder und die Familien ins Zentrum der Politik stellen . Das bedeutet keinesfalls eine Vernachlässigung der älteren Generation . Der prognostizierte Krieg der Generationen ist kompletter Unsinn . Wir brauchen keinen Krieg , wir brauchen eine Solidarität der Generationen . Ein wichtiges Vorhaben ist das Projekt Mehrgenerationenhäuser , das die Ministerin vorgestellt hat . Familie ist kein Auslauf- , sondern ein Zukunftsmodell . Es gibt keinen Menschen in Deutschland , der nicht in eine Familie hineingeboren wurde . Es gibt niemanden , der sich nicht eine intakte Familie wünschen würde . Deshalb werden wir alle Signale für die Zukunft der Familie auf Grün stellen . Dies tun wir auch deshalb , weil ohne eine Zukunft mit Kindern eine Zukunft im Alter irgendwann einmal immer schwieriger wird . Vielen Dank .