Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Entschließung des Europäischen Parlaments , über die wir heute hier sprechen , trägt einen abschreckenden Titel . Sie ist in einer furchterregenden Sprache abgefaßt .  Eurowelsch nenne ich das . Eurowelsch ist die inoffizielle , aber alles beherrschende zehnte Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft , und das in allen neun Sprachen . Wir reden hier über Haushaltskontrolle ; wir sollten gelegentlich auch über Sprachkontrolle reden , vielleicht im Zusammenhang mit einer Debatte über Kultur oder auch über Bürgernähe und Europaverdrossenheit . Unter der Haushaltskontrolle stellt sich ein unbefangener Mensch so etwas vor wie Rechnungsprüfung , er denkt an Ärmelschoner , an Buchhalternasen , an Additionskolonnen , an Reisekostenrichtlinien und ähnlich nervenzerfetzende klassische Spannungsträger . . Unter diesem Aspekt , meine Damen und Herren , wundert es mich , daß überhaupt noch so viele Kollegen hier sind . . Das Plenum ist heute wieder ein Vakuum . Aber , diejenigen , die hier sind , haben inzwischen wahrscheinlich gemerkt , daß es sich hierbei um eine überaus spannende Materie handelt . Haushaltskontrolle ist in der Tat eine der brisantesten , spannendsten und vor allem politischsten Angelegenheiten der gesamten Europapolitik .  _ Lieber Herr Kollege Wiefelspütz , vielen Dank für das Kompliment . Das geht mir natürlich runter wie Öl . Zum einen geht es ums Geld ; das ist ganz klar . Haushaltsdisziplin , die eng mit Haushaltskontrolle zusammenhängt , ist ein allseits anerkannter , aber natürlich immer wieder neu in die Tat umzusetzender Grundsatz der Gemeinschaftspolitik . Aber auch in einer zweiten Hinsicht geht es um Geld . Die niederländische Regierung , die im zweiten Halbjahr 1991 turnusgemäß die Präsidentschaft in der EG übernehmen wird , hat angekündigt , daß sie sich als einen der wichtigsten Punkte ihres Programms vorgenommen hat , den aberwitzigen Betrügereien in der Gemeinschaft zu Leibe zu rücken . Jahr für Jahr werden dem Gemeinschaftshaushalt Milliardenbeträge durch Betrügereien entzogen ; wohlgemerkt : nicht in Lire , sondern in ECU . Meine Damen und Herren , auf diesem Gebiet gibt es natürlich jede Menge Anekdoten . Ich will gar nicht erwähnen , daß es vielfach so gewesen ist , daß nach den Abrechnungen über Oliven in Italien in einem Jahr mehr Oliven hätten geerntet werden müssen , als in drei Jahren gewachsen sind . Ich will noch eine andere wirklich lustige Geschichte erzählen . Es gab beim Export von lebendem Vieh von Irland nach Nordirland bzw . umgekehrt _ das weiß ich jetzt nicht mehr ganz genau _ Erstattungen . Das lief so : Bei Tag wurden die Rindviecher offiziell über die Grenze gebracht ; da wurden die Erstattungen kassiert . Bei Nacht und Nebel wurden dieselben Viecher schwarz über die grüne Grenze wieder zurückgebracht . Am nächsten Tag wurden offiziell dieselben Viecher über die Grenze transportiert , und es werden erneut Erstattungen kassiert .  Jetzt kommt erst der Clou , meine Damen und Herren . Die Iren sind ja als Tierfreunde bekannt . Normalerweise erfolgte die Kontrolle nur durch einen Stempel . Niemand hat mehr nachgeschaut . Als einmal ein Grenzbeamter nachgeschaut hat , hat er festgestellt , daß auf dem Planwagen ein Tonband installiert war , das das Scharren und Muhen wiedergab . Die Tiere blieben also zu Hause _ sehr liebenswert , sehr menschlich _ , und es wurde nur die gewinnträchtige Geräuschkulisse an der Grenze produziert .  Meine Damen und Herren , hiervon abgesehen sage ich jetzt in allem Ernst : Es werden dem Gemeinschaftshaushalt durch Betrügereien mehr Mittel entzogen , als die Drogenmafia auf der ganzen Welt verdient . . Das ist vielleicht etwas übertrieben ; so sagt es die niederländische Regierung . Es sind immense Beträge , die hier dem Steuerzahler vorenthalten werden . Meine Damen und Herren , viel wichtiger als die Geldangelegenheiten ist bei der Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments der politische Aspekt , weil Haushaltskontrolle nämlich eines der wenigen , wirklich wirksamen Elemente der politischen Erfolgskontrolle ist . Die Kommission versucht immer wieder , die Haushaltspolitiken , die vom Parlament in den Haushaltsbeschlüssen formuliert werden , dadurch zu unterlaufen , daß sie den Haushalt einfach ignoriert und verlangt , es müsse noch eine zusätzliche Rechtsverordnung her , die dann nicht zustande kommt , weil sich der Rat nicht einigen kann . Dadurch sind neu formulierte , durch das Parlament neu ins Leben gerufene Politiken boykottiert worden oder nicht richtig zum Zuge gekommen . Hier hat der Haushaltskontrollausschuß eigentlich die Aufgabe , das nachzuvollziehen , das zu kontrollieren , ob die Politik , wie vom Parlament beschlossen , auch in die Tat umgesetzt wird . Das ist ein scharfes Schwert . Der Haushaltskontrollausschuß hat das in der Vergangenheit außerordentlich wirksam angewandt . Ich möchte hier eines Mannes gedenken , der jahrelang Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses in Brüssel und Straßburg war , leider viel zu früh verstorben ist : Heinrich Aigner . Er ist als Vater des Europäischen Rechnungshofes in die EG-Geschichte eingegangen und hat die politische Funktion der Haushaltskontrolle ganz entscheidend weiterentwickelt . Darauf kommt es an , dies weiterzuführen , dies weiterzuentwickeln . Wir fordern die Bundesregierung in aller Form auf , das zu unterstützen , was hier vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird . Natürlich ist die Haushaltskontrolle nur ein Teil der Behebung des Demokratiedefizits , die wir alle wollen . Das Demokratiedefizit muß auch auf andere Weise behoben werden , aber dies ist ein gar nicht unwesentlicher Teil dieses Versuchs . Alle haben Recht , die sagen : Wir können es uns nicht leisten , 1994 wieder ein Europäisches Parlament zu wählen , das keine Rechte , keine Befugnisse hat . Ich sage hier noch einmal : Würde die Europäische Gemeinschaft , die von Beitrittskandidaten demokratische innere Strukturen verlangt , bei sich selbst einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen , der Antrag müßte wegen undemokratischer Umtriebe des Kandidaten abgelehnt werden . . Dies alles muß sich ändern . Die Bundesregierung muß bei den Regierungskonferenzen hier ganz hart , ganz standhaft bleiben . Wir werden es nicht dulden , wenn sie hier klein beigibt . Wir hoffen das nicht , wir haben Vertrauen zur Bundesregierung , daß sie dies tun wird , aber sie braucht natürlich auch von Zeit zu Zeit Ermunterung . Diese Debatte sollte mit dazu beitragen , daß ihr diese Ermunterung zuteil wird .  Insoweit wünsche ich der Bundesregierung viel Erfolg bei den Verhandlungen . Danke schön . .