Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jahrelang waren die Aussiedler die Lieblings . noch : Cem Özdemir . Dagegen wäre eigentlich auch nichts einzuwenden gewesen , wenn Sie die anderen Zuwanderer und Einwanderer in dieser Republik ähnlich geschätzt hätten . Aber dies war nicht der Fall . Jetzt müssen die Aussiedler ebenfalls bluten . Die Leistungen für Aussiedler wurden in den letzten Jahren - dies wurde bereits gesagt - massiv gekürzt . Die Konsequenz daraus sind gescheiterte Karrieren , die vorprogrammiert sind ; wir haben eine massive Dauerarbeitslosigkeit bei Zuwanderern , eine Ausgrenzung und eine Gettoisierung . Es hat auch ein Wandel bei den Menschen stattgefunden , die als deutschstämmige Aussiedler in unser Land kommen . Während es sich früher um Menschen gehandelt hat , die zum großen Teil Deutsch gesprochen haben , sind es heute Menschen , die zunehmend Probleme mit der deutschen Sprache haben und keine Deutschkenntnisse besitzen . Insofern sind Förderungs- und Integrationsangebote nicht weniger angesagt , sondern dringender denn je . Ich denke , in diesem Zusammenhang ist es unverantwortlich , wenn wir diesen Menschen wichtige Leistungen vorenthalten . Die Folgen sind ein sozialer Sprengsatz in dieser Gesellschaft . Aber auch volkswirtschaftlich macht eine solche Politik keinen Sinn . Denn wenn die jugendlichen Spätaussiedler aus dem Arbeitsmarkt herausfallen und ihnen eine sozialpädagogische Betreuung und Integrationsleistungen vorenthalten werden , werden diese Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt . Wir gehen hier sehenden Auges in eine soziale Katastrophe . Diese Regierung empfindet die Aussiedler , ihre einstmalige Klientel , mittlerweile nur noch als eine Last . Ich habe das Gefühl , daß Sie sich dem Stimmungswandel in der Gesellschaft , die sich ein Stück weit gegen Aussiedler wendet , mehr oder weniger zu eigen gemacht haben und jetzt Ihre Politik dementsprechend ausgerichtet haben . Ich bestreite keineswegs , daß der Zuzug von Spätaussiedlern regional zum Teil zu sehr massiven Problemen führt . Aber ich denke , jetzt geht es darum , daß wir eine verantwortungsvolle Politik machen und nicht Menschen gegeneinander ausspielen . Die Vorlage des Innenausschusses hat zwei Teile . Der erste Teil , nämlich der , daß es einen Ausgleich zwischen den zuständigen Trägern der Sozialhilfe geben soll , ist zu begrüßen . Es ist sinnvoll , hier eine vernünftige Lösung zu finden , die das Recht auf Freizügigkeit auch für Aussiedler nicht einschränkt . Allerdings ist der zweite Teil für uns nicht akzeptabel , obwohl sich die Bundesregierung hier Gott sei Dank wegbewegt hat von der Lösung , die der Bundesrat vorgesehen hat , nämlich der , daß die Sozialhilfe für zwei Jahre gekürzt werden soll . Trotzdem lehnen wir auch dieses Konzept ab , nach dem Leistungen gemäß dem Arbeitsförderungsgesetz gestrichen werden sollen . Gerade die Eingliederungs- und Sprachfördermaßnahmen sind dringend notwendig . Ich befürchte , daß dies auf dem Rücken der Kommunen stattfindet . Es wird , was die Belastungen durch die Zuwanderung angeht , keinen Ausgleich der Lasten geben , sondern die Lasten werden ausschließlich auf die Kommunen abgeladen werden . . - Ich komme gleich dazu ; hören Sie mir zu . Wir brauchen eine Politik , die mehr Phantasie anwendet . Aussiedler sind Zuwanderer . Wir brauchen keinen Wettbewerb auf dem niedrigsten Niveau , sondern Aussiedler dürfen langfristig gesehen nicht mehr auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes behandelt werden . Wir brauchen vielmehr ein für alle Zuwanderungswilligen geltendes Einwanderungsgesetz für die Zuwanderung in diese Gesellschaft . . Auch Aussiedler werden mittel- und langfristig gesehen auf Grund humanitärer Kriterien Zugang finden müssen . Herr Waffenschmidt hat im Innenausschuß einiges über das gesagt , was heute bereits getan werden müßte . Ich denke , wir sind uns darin einig , daß Sprachfördermaßnahmen im Herkunftsland , also in Rußland beispielsweise , sinnvoller sind als hier . Ich glaube , dies sollte dringend geschehen . Hieran wird niemand die Bundesregierung hindern . Genauso sinnvoll ist es sicherlich , daß Ex-Aussiedler eingesetzt werden , wenn es um die Beratung von Aussiedlern in den Erstaufnahmeeinrichtungen geht . Auch dieses Konzept wäre sinnvoll . Ich denke , daß solche Lösungen uns weiterbringen . Ich möchte zum Abschluß meiner Rede Fritz Wittmann , den Präsidenten des Bundes der Vertriebenen , zitieren . Er hat davor gewarnt , daß wir dann , wenn die innerstaatliche Freizügigkeit eingeschränkt wird , einen so massiven Druck auf Aussiedler ausüben , daß sich diese Menschen nicht mehr als Bestandteil unserer Gesellschaft empfinden . Deshalb lehnen wir diese Vorlage ab . Ich danke Ihnen . .