Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Cornelia Schmalz-Jacobsen , die frühere Ausländerbeauftragte der Bundesregierung , hat einmal gesagt : Integration ist ein Anspruch und eine Anstrengung , zu der es keine Alternative gibt - weder für die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft noch für die zugewanderte Minderheitsgesellschaft . Dies anzuerkennen , ist für beide Seiten Grundvo-raussetzung eines erfolgreichen Integrationsprozesses . Die Anstrengung , von der sie damals sprach , hat für uns bis auf den heutigen Tag Gültigkeit . Wir müssen sie eben auf uns nehmen . Valentina Mazur beispielsweise kommt aus Usbekistan . Die heute 45-jährige Frau hat Kunstwissenschaft studiert und in Pädagogik den Doktortitel erworben . Sie ist also eine hochqualifizierte Frau . Man könnte denken , alle Möglichkeiten stünden ihr offen . Doch Valentina Mazur geht putzen . Das in Usbekistan - mit besten Noten übrigens - erworbene Diplom wird bei uns ebenso wenig anerkannt wie ihr Doktortitel . Deshalb ist sie ungeachtet ihrer Qualifikationen eine ungelernte Arbeitskraft . Gut ausgebildete Bautechniker werden zu Anstreichern , Lehrerinnen arbeiten als Putzfrauen , Mediziner und Fachärzte arbeiten als Haushaltshilfen oder in anderen Bereichen des Niedriglohnsektors , obwohl sie mit ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten gut qualifiziert sind . Alle , die in unserer Gesellschaft Verantwortung tragen , eine Stimme und einen Auftrag haben , sind darum dringend gefragt , diese Fähigkeiten zu erkennen , anzuerkennen und wertzuschätzen . Wir müssen deutlich machen , dass wir darin eine große Chance sehen . Integration erfordert eben auch eine sachgerechte Anerkennung von guten Qualifikationen der bei uns in Deutschland lebenden Menschen . Wir Sozialdemokraten bekräftigen seit langem , dass eine moderne Migrationspolitik auch das Ziel hat , Zuwanderungsprozesse in unserem eigenen Interesse zu steuern und zu gestalten . Bei jeder Gelegenheit machen wir deutlich , dass wir eine koordinierte Zuwanderung , gerne auch von qualifizierten und hochqualifizierten Menschen , befürworten . Wir sehen darin eine Verwirklichung von Chancengleichheit , empfinden die Potenziale und Fähigkeiten der Zuwanderer als eine Bereicherung für unsere Kultur und unser Arbeitsleben . Die Migranten können einen Beitrag dazu leisten , dass Wohlstand und Beschäftigung dauerhaft gesichert werden . Für uns Sozialdemokraten ist all dies viel wichtiger als ein Integrationsgipfel , der zwar in aller Munde ist , aber an den Realitäten nichts verändert . Solange jugendliche Ausländer - wie beispielsweise im Wahlkampf 2008 in Hessen geschehen - pauschal als Kriminelle abgestempelt werden , ist ein Integrationsgipfel nicht mehr als Schönfärberei und Kosmetik . Wenn eine Landesregierung - wie aktuell in meinem Heimatland Niedersachsen bei den Haushaltsberatungen geschehen - die Mittel für Integrationsberatung und den Flüchtlingsrat kürzt oder sogar streicht , setzt sie in der Flüchtlingspolitik offensichtlich ganz andere Akzente , als wir sie wünschen . Den Menschen im Land und auch den Zugewanderten wird sehr schnell der Widerspruch zwischen der Arbeit einer Integrationsbeauftragten und den realen Fakten einer Politik deutlich , die beispielsweise hart gegen Flüchtlinge vorgeht . Sie bemerken diesen Widerspruch ; davon bin ich zutiefst überzeugt . Gute Anregungen für eine verantwortliche Politik finden wir - um nur zwei Beispiele zu nennen - in Rheinland-Pfalz , aber auch hier in Berlin : Konkrete Ziele und Wege werden festgelegt , um die Anerkennung von Leistungen voranzubringen . Durch zusätzliche Finanzmittel - das möchte ich nicht verschweigen - erhält die Integrationsarbeit vieler Landesregierungen und Kommunen einen hohen Stellenwert . In den letzten Tagen hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung eine aktuelle Studie zur Integration vorgelegt . Die Studie stellt gemischte Integrationserfolge fest . Sie macht deutlich - das wurde vorhin schon von meinem Kollegen gesagt - , dass die bei uns lebenden Mi-granten immer seltener am öffentlichen Leben teilnehmen , häufiger arbeitslos sind und wir das , was sie leisten , viel zu wenig anerkennen . Ein Integrationsgipfel und immer neue Appelle an den Leistungs- und Lernwillen der betroffenen Menschen reichen hier nicht aus . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , in diesem Zusammenhang möchte ich sagen : Wir bedauern , dass wir mit unseren Bemühungen um die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht nicht weitergekommen sind . Rolf Meinhardt , Migrationsforscher an der Universität Oldenburg , hat - auch das wurde schon erwähnt - für eine Studie bei uns lebende Ausländer nach ihren Abschlüssen in der Heimat befragt . Rund 40 Prozent der im Ausland erworbenen Universitätsabschlüsse von Mi-grantinnen und Migranten werden bei uns nicht anerkannt . 20 Prozent der Befragten trauen sich gar nicht erst , die Anerkennung anzustreben . Dies scheitert offensichtlich daran , dass sie nicht gut genug integriert sind , um überhaupt die vorhandenen Netzwerke zu nutzen und eine Anerkennung zu betreiben . Die Carl-von-Ossietzky-Universität - das Beispiel ist schon erwähnt worden - hat konkret auf das Problem reagiert : Vor einigen Jahren wurde mit Mitteln des Euro-päischen Flüchtlingsrats der Studiengang Interkulturelle Bildung eingerichtet . Hier können diejenigen Migranten , die einen Abschluss haben , der bei uns bislang nicht anerkannt wird , unkompliziert einen Bachelor erwerben . Auf europäischer Ebene - auch davon ist gesprochen worden - sind wir dabei , für mehr Durchlässigkeit zu sorgen und mehr Rahmenbedingungen zu schaffen , um die Vergleichbarkeit von Abschlüssen im europäischen Rahmen voranzubringen und so die Anerkennung zu erleichtern . Es gibt also Beispiele - wenn auch nur sehr wenige - , die deutlich machen , in welche Richtung es gehen muss . Lange Zeit , liebe Kolleginnen und Kollegen , war die von mir erwähnte Studie der Universität Oldenburg das einzige Datenmaterial , das bei diesem Thema hilfreich war . Natürlich brauchen wir - da sind wir uns einig - für eine auf Kontinuität angelegte Integrationspolitik weitere statistische Informationen und weiteres Datenmaterial . Eine im Auftrag der Bundesregierung durchgeführte Studie hat festgestellt , dass - obwohl die Wirtschaft Fachkräfte nachfragt - von den 86 Prozent der für die Studie befragten Migranten , die bereits mit einem Abschluss nach Deutschland gekommen sind , nur 16 Prozent einen Arbeitsplatz bekommen haben . Das ist eine traurige Entwicklung . Integrationspolitik im Bildungsbereich - da bin ich sehr nah bei dem , was die Kollegin von der FDP gesagt hat - ist darum für uns die wichtigste Zukunftsaufgabe . Allerdings wird unserem Bildungssystem regelmäßig bescheinigt , dass es zu wenig durchlässig ist , dass es zu wenig Aufstiegsmöglichkeiten bietet , dass es aussondert und ausgrenzt . Darum werden wir Sozialdemokraten nicht nachlassen , auf jeder Ebene für mehr integrierte Systeme im Bildungsbereich zu sorgen , die Durchlässigkeit garantieren und Menschen , die besondere Unterstützung und Hilfe brauchen , eine Chance bieten . Untersuchungen belegen beispielsweise , dass insbesondere qualifizierte Migranten ihre Kinder auf integrierte Gesamtschulen schicken , wo sie einen guten Abschluss bekommen . Die Universitäten , die Studiengänge für Migranten anbieten - Beispiele sind schon genannt worden - , geben deutliche Signale : Hier seid ihr willkommen , hier habt ihr ein Angebot , nutzt es ! Integration kann und wird nur gelingen , wenn alle Akteure im Bildungssystem gemeinsam handeln und erkennen , dass wir ein flächendeckendes Angebot an integrierten Systemen benötigen , mit dem wir die Grundvo-raussetzungen für Bildung schaffen . Solange das nicht gelingt , wird Anerkennung immer nur Gerede bleiben . Der Nationale Integrationsplan , in dem sich Bund , Länder und Wirtschaft darauf verständigt haben , Anerkennungsverfahren zu verbessern , ist hierfür ein durchaus gelungenes Beispiel ; das will ich nicht unerwähnt lassen . Aber für uns Sozialdemokraten ist und bleibt das Streiten für integrierte Systeme mit das wichtigste Projekt der nächsten Jahre . Die FDP hat in ihrem Antrag einen Informationspool zur Vergleichbarkeit von internationalen Abschlüssen gefordert . Mit der Datenbank ANABIN sind wir hier schon ein Stück vorangekommen . Gemeinsam mit den Kammern wird - Sie haben es zu Recht erwähnt - an besseren , durchlässigen Anerkennungsverfahren gearbeitet . Ich komme zum Schluss . Wir Sozialdemokraten wollen die volle gesellschaftliche Teilhabe aller in unserem Land lebenden Menschen . Natürlich werden wir mit Nachdruck daran arbeiten , die bei der Anerkennung von Leistungen bestehenden Barrieren aus dem Weg zu räumen und hier zu einer dauerhaften Lösung zu kommen . Einige Analysen in den heute zur Abstimmung vorliegenden Anträgen sind sicherlich zutreffend und werden von mir durchaus geteilt . Aber Sie werden Verständnis dafür haben , dass wir mit Blick auf das , was wir schon erreicht haben und was wir noch gemeinsam voranbringen müssen , die Anträge heute ablehnen . Vielen Dank .