Partei: SPD
Die Fusionsforschung kann langfristig einen Beitrag für die Energiesicherheit in Europa bieten. Die Forschung auf diesem Feld ist eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft. Der Fusionsreaktor ITER ist aber nur ein Teil dieses Forschungsfeldes – und deshalb wollen wir diese Form der Energiegewinnung nicht um jeden erdenkbaren Preis erforschen und finanzieren. Die Kosten für dieses Projekt sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen – von 2,7 Milliarden Euro bei der Vertragsunterzeichnung auf 7,2 Milliarden Euro, die zuletzt verhandelt wurden. Einige Kritiker gehen bereits jetzt von weit höheren Summen aus. Spät und hoffentlich nicht zu spät hat die Frau Bundesministerin Schavan einen Kostendeckel von 6,6 Milliarden Euro auf europäischer Ebene vereinbart. Im mittelfristigen Finanzrahmen, der sich derzeit in Verhandlungen auf europäischer Ebene befindet, ist ITER nicht enthalten. Es soll für die Finanzierung ein Nebenhaushalt geschaffen werden, der die Mitgliedstaaten mit Beiträgen stärker in die Pflicht nehmen würde als bisher. Das ist nicht akzeptabel. Der Fusionsreaktor ist ein Paradebeispiel für das, was ein europäischer Mehrwert genannt wird – ein Projekt, das die Europäische Union finanziert, weil es allen Mitgliedstaaten zugutekommt und keiner es alleine finanzieren kann. Deshalb ist es nur richtig, europäische Mittel aus einem europäischen Haushalt dafür zu verwenden. Doch birgt dieses Vorgehen auch Risiken. Wenn ITER als Teil des Europäischen Forschungsrahmens behandelt wird, wird dieses Projekt einen großen Teil der Mittel binden – Mittel, die für andere Forschungsvorhaben nicht zur Verfügung stehen. Wir sehen die große Gefahr, dass damit verschiedene Forschungsfelder der Zukunft gegeneinander ausgespielt werden. Will man sich wirklich an den Finanzdeckel halten, dann werden Reformen bei den Managementstrukturen unumgänglich. Es kann beispielsweise nicht hingenommen werden, dass den Vertretern des Bundes im Aufsichtsrat der europäischen ITER-Agentur „Fusion for Energy“ keine detaillierten Informationen in finanziellen Fragen vorliegen. So ist es kein Wunder, wenn das Projekt teurer und teurer wird. Eine solche Aufsichtsfunktion innerhalb der Agentur muss auch der übertragenen Verantwortung gemäß wahrgenommen werden. Trotz der enormen Summen, die für die Entwicklung des Fusionsreaktors bereitgestellt werden, kommt die Zu Protokoll gegebene Reden deutsche Industrie bislang kaum vor. Die Ausschreibungen für die Entwicklung einzelne Komponenten gingen bisher fast ausschließlich an andere europäische Bewerber. Auf unsere Anfrage hin musste das Bundesministerium für Bildung und Forschung einräumen, dass erst ein niedriger Millionenbetrag für Aufträge an deutsche Unternehmen und Forschungsinstitute ging. Bei Ausschreibungen in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro ist das für den Technologie- und Wissenschaftsstandort Deutschland eine einzige Enttäuschung. Es genügt nicht, wenn die Bundesregierung beklagt, dass die Beteiligung der deutschen Industrie an den Vergabeverfahren bislang nicht zufriedenstellend gelöst ist und auf Einwerbungen in späteren Projektphasen hofft. Frau Schavan muss endlich aus ihrer Zuschauerrolle herauskommen und hierzulande umgehend schlagkräftige und professionelle Managementstrukturen aufbauen. Nur so lässt sich eine dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland und den gezahlten finanziellen Beiträgen angemessene industrielle Beteiligung an dem Fusionsprojekt erreichen. Der Haushaltsausschuss hat dazu auf Drängen der SPD bereits 2008 einen Return-on-Investmentplan von der Bundesregierung eingefordert.