Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Von der IPU zum Schlechtwettergeld _ Karl Marx würde in dieser Situation sagen : vom ideologischen Überbau zur ökonomischen Realität . . Es geht also um das Gesetz zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft . Das ist der Abschluß einer langen Debatte , der heute hier stattfindet und den wir begrüßen , einer langen Debatte , die schon Anfang der 90er Jahre begann . Deswegen ein kurzer Rückblick : Die damalige Regierung von CDU/CSU und FDP hat eine Neuregelung des Schlechtwettergeldes vorgenommen , um 700 Millionen DM einzusparen . Aber diese Regelung hat dazu geführt , daß der Bundesanstalt für Arbeit in dem Winter , der nach der Abschaffung des Schlechtwettergeldes folgte , durch eine erhöhte Zahl von arbeitslosen Bauarbeitern zusätzliche Kosten von 1 ,5 Milliarden DM entstanden sind . Die Regelung hat die Kosten in diesem Bereich verdoppelt . Deswegen war sie unsinnig und blödsinnig . Es ist daher notwendig , daß dieser Quatsch endlich geändert wird . . Die Regelung hat auch deutlich gemacht , daß Sie nicht rechnen können . Sie weisen in Ihrem Bericht lediglich darauf hin , daß sich diese Regelung insgesamt bewährt hätte . Herr Schemken hat dies sehr schwammig formuliert . Im Klartext heißt das , daß sich diese Regelung nicht bewährt hat . Ein weiterer Punkt . Sie wollten die Arbeitslosigkeit am Bau reduzieren . Dies ist Ihnen nicht gelungen . Die Arbeitslosigkeit hat sich in den 90er Jahren verdoppelt . Einige Fachleute sagen sogar , daß sie sich mehr als verdoppelt hat . Des weiteren haben Sie ein Chaos am Bau angerichtet . Sie haben den sozialen Frieden zwischen Arbeitgebern und Bauarbeitern in erheblichem Maße gestört . . Unsere Aufgabe im Rahmen der zweiten und dritten Lesung ist es , in das Chaos und den Unfrieden , die zur Zeit am Bau herrschen , endlich wieder Ordnung und Frieden hineinzubringen . Ich bin überzeugt , daß uns dies sicherlich mit unserem Gesetz gelingen wird . . Wir Sozialdemokraten waren immer der Meinung , daß eine tarifvertragliche Regelung Vorrang vor jeder gesetzlichen Regelung hat . . Ein neuer Tarifvertrag ist jetzt zwischen den Bauarbeitgebern und der Gewerkschaft BAU zustande gekommen . Ich hoffe , daß dieser Tarifvertrag lange trägt . Unsere Aufgabe ist es _ wie auch in vielen anderen Bereichen _ , diesen Tarifvertrag durch Maßnahmen der Gesetzgebung zu flankieren . Im Tarifvertrag wird zum Beispiel die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart . Es ist üblich , daß wir anschließend für die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen sorgen . Die jetzige tarifvertragliche Regelung besteht darin , daß die Bauarbeiter 30 Stunden vorarbeiten müssen . Dieser Eigenbeitrag wird dann in Schlechtwetterzeiten angerechnet , also dann , wenn die Arbeit am Bau auf Grund von Frost und Regen nicht mehr fortgesetzt werden kann . Für die nächsten 70 Stunden zahlen die Arbeitgeber das Winterausfallgeld aus der Winterbauumlage . Ich finde , daß das Verhältnis von 30 : 70 eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bauarbeitern und Arbeitgebern ist . Alle anderen vorherigen Regelungen waren ungerecht . Diese Regelung , die die Gewerkschaft BAU mit den Arbeitgebern ausgehandelt hat , ist gut . . Ab der 101 . Stunde übernimmt die Bundesanstalt für Arbeit die Zahlung des Winterausfallgeldes . Diese Zahlungen stammen aus einer Kasse , in die auch die Bauarbeiter zu einem erheblichen Teil eingezahlt haben . Die Bauarbeiter bekommen also nichts geschenkt . Das Winterausfallgeld wird ab der 101 . Stunde also auch aus Beitragszahlungen der Bauarbeiter finanziert . Wir begrüßen besonders das Verbot von witterungsbedingten Kündigungen . Es ist wichtig , daß keinem Bauarbeiter mehr gekündigt werden kann , weil auf Grund von Regen und Frost die Arbeiten auf dem Bau nicht mehr fortgesetzt werden können . . Sie wissen ja , daß ich von Beruf Fliesenleger bin . Daher weiß ich : Man kann zwar seine Arbeit vermurksen , aber an den Witterungsverhältnissen ist man unschuldig . . Ob eine Baustelle wetterfest gemacht wird , kann der Bauarbeiter nicht beeinflussen . Deswegen kann es nicht richtig sein , daß einem Bauarbeiter _ wie in der Vergangenheit _ witterungsbedingt gekündigt werden kann . Dies ist jetzt verboten . Wenn der Arbeitgeber gegen dieses Verbot verstößt , dann ist im Gesetz vorgesehen , daß er das von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlte Winterausfallgeld zurückzahlen muß . Ich glaube , das ist eine vernünftige , mit Sanktionen belegte Regelung . Lassen Sie mich noch etwas zu den Kosten sagen _ Herr Schemken und Abgeordnete der FDP haben dazu im Ausschuß schon etwas gesagt _ : Die Kostenrechnung stimmt schlicht und einfach nicht . Die Bauarbeitgeber und die Bauarbeitnehmer wissen mittlerweile , daß alle Ihre Regelungen in diesem Bereich immer teurer als die alten Regelungen und als die neue Regelung waren ; Sie können nicht rechnen . Bauarbeiter können aber rechnen ; das gehört zum Beruf . Bauarbeiter brauchen weder gut schreiben noch gut reden zu können ; aber rechnen müssen sie als Grundvoraussetzung für diesen Beruf können . Das steht im Gegensatz zu dem , was Politiker können müssen . Sie müssen gut reden und gut schreiben können . . _ Herr Kollege , das ist überhaupt kein Zielkonflikt . Ich bekenne mich dazu , besser rechnen als schreiben zu können . Alle Ihre Berechnungen waren und bleiben falsch . Ich bin froh , daß wir jetzt eine für die Bundesanstalt für Arbeit , für die Bauarbeiter und für die Arbeitgeber kostengünstige Regelung haben , wie man sie besser nicht machen kann . Ich gehe davon aus , daß der Gesetzentwurf ein tragfähiger Kompromiß ist und daß es am Bau wieder sozialen Frieden gibt , wie es ihn vor der Abänderung der Schlechtwettergeldregelung durch Sie gab . Herzlichen Dank . .