Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Gesamtausgaben von 11 Milliarden Euro sind für die eigentlich gesundheitspolitisch relevanten Aufgaben insgesamt 78 Millionen Euro veranschlagt. Von diesen Ausgabentiteln mit einem Gesamtvolumen von 78 Millionen Euro liegen mir weiterhin natürlich vor allem die Ausgabentitel für die Aids- und die Drogenaufklärung am Herzen. Mit der Mittelaufstockung auch der vergangenen Jahre, Herr Kollege, wurde die Reichweite der Maßnahmen erhöht und der zielgruppenspezifische Ansatz verbessert, und da bleiben wir weiterhin eng dran. Auch die Mittel für die Forschung in diesem Bereich in Höhe von 1,6 Millionen Euro wurden wieder gut angelegt. Ein Beispiel für den Bereich Aids: Wir sprechen hier in mittlerweile rund 20 Fällen – das hört sich wenig an, ist aber eine bahnbrechende Verbesserung – von funktioneller Heilung; das heißt, diese Menschen sind praktisch virusfrei, ohne spezielle Medikamente. Hier ist das Geld also wirklich toll angelegt. Frau Hinz, ich bin mit Ihnen absolut einer Meinung: 2014, spätestens aber 2015 müssen wir die Mittel für die Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIVinfizierte Personen“ aufstocken. Das haben Sie vollkommen richtig gesagt. Die Renten sind bis maximal 2017 finanziert, und es muss jetzt einfach zu einer Anschlussfinanzierung kommen. Hier bin ich auf Ihrer Seite. Mit unserem neuen Koalitionspartner werden wir an dem, was wir bisher gemacht haben, anknüpfen. Wir werden für die Menschen, die Versicherten, die Patienten da sein und sie in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Mit dem 14. Änderungsgesetz zum SGB V – das wurde schon erwähnt – haben wir sofort begonnen, bei der Arzneimittelversorgung nachzusteuern. In diesem Zusammenhang ist mir wichtig: Wir haben den G-BA beauftragt – das ist im Sinne der Patienten –, eine Substitutionsliste zu erstellen, um die Medikamentenversorgung der Patienten zu verbessern. Aktuell steht die Neuordnung der GKV-Finanzen an. Herr Lauterbach hat es erwähnt: Die Finanzreserven lagen 2013 bei rund 30 Milliarden Euro. Die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds haben allein im letzten Jahr einen Überschuss von 1,7 Milliarden Euro erzielt. Dies war möglich, obwohl wir mit der Abschaffung der Praxisgebühr eine finanzielle Entlastung erreicht haben, die Finanzmittel für die Krankenhäuser erhöht haben und den Apothekennotdienst deutlich besser vergüten. Wir senken deshalb den allgemeinen Beitragssatz zum 1. Januar 2015 auf künftig paritätisch finanzierte 14,6 Prozent. Darüber hinaus wird es einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag geben. Wie hoch er ausfallen wird, kommt darauf an, wie wirtschaftlich eine Kasse arbeitet. Jedenfalls sind rund 20 Millionen Versicherte Mitglieder von Kassen, die schon jetzt mit einem niedrigeren Beitrag auskommen könnten. Ich bin mir sicher, dass diese Kassen ihre Versicherten an den finanziellen Reserven teilhaben lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur, aber vor allem auch ältere und kranke Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Deshalb verbessern wir weiterhin die Rahmenbedingungen der Pflege für die Betroffenen, die Familien und die Pflegeberufe. Wir sind davon überzeugt, dass wir uns das leisten können und müssen, vor allem weil es unserem christlichen Menschenbild entspricht. In diesem Zusammenhang ist auch der Vorsorgefonds zu sehen, in den 1,2 Milliarden Euro fließen. Damit sparen wir für die Zukunft. Ich gehöre der Generation der Babyboomer an. Wir stellen uns der Verantwortung für die Zukunft. Meine Generation wird mit diesen Mitteln dazu beitragen, dass unsere Pflege, also auch meine eigene, künftig finanziert werden kann. Das halte ich für einen zentralen und wichtigen Ansatz. Eine besondere Herausforderung für uns alle ist in dieser Legislaturperiode die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung für alle Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort. Uns liegt vor allem die Grundversorgung am Herzen. Es ist alarmierend, dass in den nächsten zehn Jahren 42 Prozent der Hausärzte aus Altersgründen ausscheiden. Gerade die hausärztlichen Sitze in den ländlichen Regionen – es wird aber auch in den Großstädten langsam schwierig – sind schwer nachzubesetzen. Es ist mir ein Anliegen, dass wir insbesondere mit den für die universitäre Ausbildung zuständigen Ländern die Ausbildung so gestalten, dass das Berufsbild des Hausarztes bzw. das Berufsbild eines in der Grundversorgung tätigen Arztes auch in der Ausbildung regelhaft auftaucht. Wir müssen auch die Weiterbildung anpassen. Es ist ein langwieriges Geschäft, neue Versorgungsinstrumente in die Regelversorgung im Lebensalltag zu implementieren. Ob die hausärztliche Versorgung jetzt mit dem 14. Änderungsgesetz bundesweit besser läuft, wird sich zeigen. Ich hoffe es, und wir arbeiten daran. Wir haben bereits 2011 die Bedarfsplanung und Vergütung flexibilisiert und regionalisiert. Das Umsetzungsverfahren hat viel Zeit in Anspruch genommen. 2013 war die Übergangsfrist zu Ende. Der G-BA hat 2012 die Bedarfsplanungs-Richtlinie erstellt. Die Ergebnisse sind noch nicht belastbar. Noch länger dauert die gesetzliche Reglung zur ambulanten fachärztlichen Versorgung. Diese neuen Regelungen müssen jetzt dringend mit Leben erfüllt werden. Angesichts der zähen Verhandlungen innerhalb des G-BA ist es mir ein persönliches Anliegen, die Position der Unparteiischen zu stärken. Sie müssen Verantwortung für den Prozess übernehmen, steuern und lenken.