Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin schon froh , dass ich als Abgeordneter angekündigt worden bin ; denn in manchen Sitzungen werde ich wegen meines Vornamens Eike Anna Maria als Frau Eike Hovermann angekündigt . Wir haben - und das ist doch etwas ganz Besonderes - eine Beschlussempfehlung vorliegen , in der einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen wird . Wir haben das bei einem Gesetz erreicht , das vielfältige juristische und wirtschaftliche , aber auch forschungspolitische Implikationen enthält , die weit in die Zukunft reichen werden . Damit ist eines der größten IT-Vorhaben in der Geschichte nicht nur der Bundesrepublik Deutschland , sondern auch der EU und weltweit angeschoben worden . Die Resonanz in diesem Raum ist dem Gesetz entsprechend . Wir haben das unter Zustimmung der Selbstverwaltung , des Datenschützers und alsbald sicherlich auch der Länder erreicht . Wir haben alles mehrfach intensiv beraten . Es gab eine Anhörung , es gab qualifizierte Änderungsanträge und wir haben , Herr Sehling , auch den zwischendurch verloren gegangenen § 3 gemeinsam wiedergefunden . Ich danke Ihnen auch dafür . Für diese Arbeit und das Resultat ist insbesondere allen damit befassten Damen , aber auch den Herren von Herzen zu danken . Das will ich für unsere Fraktion hiermit tun . Wir werden die intelligente Chipkarte ab 2006 schrittweise in Deutschland einführen können . Damit werden , wie Sie wissen , über 80 Millionen Beitragszahler , 2 000 Krankenhäuser - noch - , über 260 Kassen , über 100 000 niedergelassene Praxen und 20 000 Apotheken vernetzt . In Zukunft kommen sicherlich noch die Leistungserbringer und Produzenten im Heil- und Hilfsmittelbereich und die Psychotherapeuten in Gänze hinzu . Die Basis dafür bildet die vorliegende Lösungsarchitektur als Voraussetzung für interoperable und kompatible Anwendungen . Denn nur durch solche Anwendungen sind wir in der Lage , die knapper werdenden Mittel optimal zu steuern und die Schnittstellen von ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden . Das ist alles im Sinne der Beitragszahler . Denn insbesondere sie werden ein Interesse an einer größeren Transparenz im Hinblick darauf haben , an welcher Stelle und mit welchem Resultat ihre Beiträge in Zukunft eingesetzt werden . Das wird den Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern , aber auch zwischen den Kassen verstärken und hoffentlich auch zu einer größeren Compliance der Patienten beitragen . Voraussetzung dafür ist allerdings , dass die technischen Möglichkeiten auch genutzt werden , das heißt , dass auch der Patient umfassend daran mitwirkt . Wir sollten verhindern , dass 80 Millionen Chipkarten ausgegeben werden , die nur unzureichend genutzt werden und nur lückenhafte Auswertungen im Sinne einer qualitativen Versorgungsforschung erlauben . Es ist klar , dass bei einer so hochwertigen Nutzung der Chipkarte die Daten auf Dauer serverbasiert gespeichert werden müssen , meiner Ansicht nach auch dezen-tral . Notwendig sind zudem ein kompatibler Heilberufeausweis für alle in der gesamten Behandlungskette tätigen Ärzte und vor allem die Überzeugung und Bereitschaft aller Beteiligten , bei diesem Projekt mitzumachen . Wir müssen vermitteln , dass es eben nicht um lästige Mehrarbeit geht , sondern darum , Behandlungsabläufe besser , leichter - weil vernetzter - und schneller zu machen . Das ist meiner Ansicht nach eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür , dass auch der ländliche und strukturschwache Raum nicht den Anschluss an den Standard der Ballungsräume verliert . Für die Umsetzung dieses ehrgeizigen Zieles werden wir noch viele Gespräche auch in und mit den Ländern führen müssen . Denn nach den ersten Schritten mit E-Rezept und Notfalldaten wird es bald um die ganze Behandlungskette gehen müssen , vor allen Dingen auch im Hinblick auf den in technischer Hinsicht sehr anspruchvollen Lösungsansatz einer ständigen Aktualisierung im Zusammenhang mit geänderten gesetzlichen Bestimmungen . Dem müssen wir uns stellen . Wir sollten alle gemeinsam weiterhin versuchen , den weiteren und erfolgreichen Ausbau der Chipkarte durchzusetzen , und zwar erstens deshalb , weil die intelligente Chipkarte die notwendige Kommunikationsstruktur liefert , um die integrierte Versorgung mit Leben zu erfüllen . Es darf auf diesem Weg nicht wieder zu Insellösungen kommen , auch wenn die Versuchung dazu manchmal groß zu sein scheint . Zweitens ist der Erfolg des gesamten Projekts Gesundheitskarte auch industrie- und vor allen Dingen arbeitsmarktpolitisch von höchster Bedeutung . Es schafft Planungssicherheit und erhöht die Investitionsbereitschaft ; dies nicht nur in unserem nationalen Raum , sondern auch in Erwartung von hohen Exportchancen für ein enorm wichtiges und weltweit nachgefragtes Produkt . Hier können wir mit unserer Gesundheitskarte neue Standards setzen , auch mit Blick auf die zukünftige europäische Gesundheitskarte . Ich bitte daher erneut um alle Stimmen des Hohen Hauses zu dem vorliegenden Gesetzentwurf , auch wenn es hier und da noch Bauchschmerzen gibt . Die wird es bei solch gewaltigen Vorhaben immer geben und auch geben müssen , um eine allzu große Sorglosigkeit zu vermeiden . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld .