Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident . - Trotzdem ist es gelungen , einen Haushalt vorzulegen , der auch den vielfältigen Aufgaben des Ministeriums gerecht wird . Wenn man aber einen Blick in die Zukunft wirft , sieht man eine klare Aufforderung zum Handeln ; denn der größte Ausgabenblock des Ministeriums ist quasi ein durchlaufender Posten . 4 ,2 Milliarden Euro sind festgelegt als Bundeszuschuss für die so genannten versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung . Für dieses Jahr schafft uns das ein bisschen Luft in Bezug auf die Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung . Auch das Arzneimittelspargesetz wirkt sich entsprechend aus . Sie alle wissen aber , dass in der Koalition beschlossen wurde , den Bundeszuschuss im nächsten Jahr von 4 ,2 Milliarden Euro auf 1 ,5 Milliarden Euro zurückzuführen , bevor er dann 2008 ganz wegfällt . Außerdem wird die Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr zu Mehrausgaben von rund 800 Millionen Euro in der GKV führen . Beide Faktoren machen deutlich , dass wir in diesem Jahr eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg bringen müssen , und zwar nicht nur eine Reform der Finanzierungsseite , sondern , wenn wir eine nachhaltige , dauerhafte Finanzierung sicherstellen wollen , auch eine Reform der Strukturen in Richtung mehr Wettbewerb , mehr Transparenz und Vertragsfreiheit . In den kommenden Tagen und Wochen werden wir die Einzelheiten dieser Reform erörtern , hier im Parlament , aber auch in den Koalitionsfraktionen und in der Öffentlichkeit . Alle wissen , dass wir zwischen den Grundkonzepten , die von den beiden Koalitionspartnern favorisiert werden , nämlich der Bürgerversicherung und der Gesundheitsprämie , einen Kompromiss finden müssen , der die Finanzierungsgrundlagen der Krankenkassen so erweitert , dass endlich die Abhängigkeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung reduziert wird . Wir brauchen - da sind wir uns einig - eine Reform , die sicherstellt , dass alle Bürgerinnen und Bürger über einen Versicherungsschutz verfügen , und die gewährleistet , dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu allen medizinisch notwendigen Leistungen auf der Höhe des medizinischen Fortschritts erhalten , und zwar unabhängig von ihrem persönlichen Einkommen und der Höhe des Beitrags , den der oder die Einzelne zahlt . Wir sind uns in der Koalition einig , dass wir eine Reform brauchen , bei der die starken Schultern mehr tragen als die schwachen Schultern , weil wir eine gerechte Reform wollen . Darüber hinaus planen wir eine Reihe von Maßnahmen , die ich unter der Überschrift Mehr Wettbewerb und Flexibilität zusammenfassen will . Wir wollen , dass es in Zukunft beispielsweise möglich ist , dass auch kassenartenübergreifende Fusionen erfolgen können . Wir wollen , dass Kassen und Leistungserbringer stärker als in der Vergangenheit über Preise und Qualität verhandeln können . Wir wollen die integrierte Versorgung stärken und wir wollen das Vertragsarztrecht liberalisieren . Das Honorarsystem soll so gestaltet werden , dass der einzelne Arzt und die einzelne Ärztin wissen , was sie für ihre medizinischen Leistungen bekommen . Wir wollen ein Honorarsystem , das transparent ist und bei dem die Vertragspartner über Preise , Qualität und Mengenkomponenten verhandeln können . So wird mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem geschaffen . Wie im Koalitionsvertrag vereinbart , werden wir auch in der Pflege die notwendigen Reformen angehen , damit die Pflegeversicherung dauerhaft finanziell gesichert ist . Wir werden gewährleisten , dass die aufgrund der auf uns zukommenden demografischen Auswirkungen entstehenden Belastungen gerecht zwischen den Generationen aufgeteilt werden . Wir wollen zugleich dafür sorgen , dass es eine sozial gerechte Lastenverteilung gibt . Wir werden die Pflegeversicherung inhaltlich fortentwickeln , zum Beispiel durch die Anerkennung des Betreuungsbedarfs von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz . Dabei geht es um den Betreuungsbedarf von demenzkranken Menschen , von psychisch kranken Menschen und von geistig behinderten Menschen . Wir wollen Leistungen dynamisieren und häusliche Versorgungsstrukturen stärken . Generell gilt : Besser als die Behandlung von Krankheiten ist es , Krankheiten erst gar nicht entstehen zu lassen . Deshalb werden wir die Prävention - das Gesetz hatten wir schon in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht - in dieser Legislaturperiode zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen entwickeln . Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart , dass diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe angepackt wird . Aber auch unabhängig von diesem Gesetz werden wir weiterhin in Gesundheitsförderung und Prävention investieren und diesen Bereichen in unserer Politik einen hohen Stellenwert einräumen . Die Prävention muss ein fester und selbstverständlicher Teil unseres Lebens werden . Denn jede vermiedene Krankheit bedeutet nicht nur ein Stück mehr Lebensqualität für den Betroffenen , sie ist auch in Bezug auf die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens wichtig . Niemand sollte die Tatsache unterschätzen , dass es in einer Gesellschaft , in der die Menschen immer länger leben und in der immer weniger junge Menschen nachkommen , wichtig ist , dass jeder Einzelne so lange so fit bleibt , wie es eben geht . Denn wir stehen im Wettbewerb mit Ländern , deren Gesellschaften mehr jüngere Menschen haben . Wir sind auf jeden einzelnen Mann und auf jede einzelne Frau in diesem Land angewiesen . Daher sind Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung wichtige Zukunftsinvestitionen . Darüber muss sich jeder im Klaren sein . Wie unverzichtbar Aufklärungsarbeit ist , sehen wir aktuell an der Entwicklung von HIV/Aids . Mir macht der Anstieg der Zahl der Neuinfektionen Sorgen . Über Jahre hinweg lag die Zahl der Neuinfektionen bei ungefähr 2 000 . Im Jahr 2005 gab es aber 2 600 Neuinfektionen . Fast alle Menschen in Deutschland wissen über die Infektionswege Bescheid und fühlen sich gut informiert . Trotzdem lässt die Bereitschaft , sich vorsichtig zu verhalten , nach , weil vor allem jüngere Menschen glauben : Einmal ist keinmal . Deswegen müssen wir in diesem Bereich weiter in Prävention investieren . Denn es gibt keine Heilung dieser Krankheit . Es gibt zwar Behandlungsformen , aber letztendlich sind die meisten Krankheitsverläufe tödlich . Prävention ist das einzige Mittel , das wirklich hilft . Wir werden deshalb weiterhin auch unter angespannten finanzpolitischen Bedingungen mehr als 10 Millionen Euro unseres Haushaltes für die Aidsbekämpfung und -prävention ausgeben . Wir machen damit deutlich , dass wir dieses Problem ernst nehmen . Gleiches gilt für den Drogen- und Suchtbereich . Wir wollen die erfolgreiche Drogen- und Suchtpolitik der letzten Jahre fortsetzen . Wir wollen , dass die Schäden , die heute durch den Missbrauch von Tabak , durch übermäßigen Alkoholkonsum und durch illegale Drogen entstehen , weiter reduziert werden . Deshalb werden wir zur Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs weiterhin 12 Millionen Euro einsetzen . Davon entfällt ein großer Teil auf die erfolgreichen Aufklärungsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , die sich vor allen Dingen den jungen Menschen widmen , um hier eine Verhaltensänderung zu erreichen . Auch wenn wir hoffen , dass das Vogelgrippevirus ein Tiervirus bleibt , müssen wir alles dafür tun , dass wir für den Ernstfall , also für den Fall des Falles , dass es sich verändern sollte und tatsächlich von Mensch zu Mensch übertragen werden könnte , gewappnet sind . Aus den aktuellen Entwicklungen hat sich neuer Forschungsbedarf ergeben . Ich bin sehr froh , dass die Bundesregierung in sehr kurzer Zeit in Zusammenarbeit mit der Bundesministerin Frau Schavan und dem Bundesminister Herrn Seehofer eine Forschungsvereinbarung abgeschlossen hat . Das gemeinsame Forschungssofortprogramm zur Influenza soll sich vor allem mit praxisrelevanten Fragen beschäftigen und Antworten auf die Fragen geben , die uns die Menschen im Hinblick auf den befürchteten Ernstfall stellen . Für den Finanzierungsanteil von 8 ,4 Millionen Euro , der das Bundesministerium für Gesundheit betrifft , stellt das BMBF bereits in diesem Jahr 3 Millionen Euro direkt dem Robert-Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut zur Verfügung . Ich möchte mich an dieser Stelle für diese zügige Unterstützung durch die Kollegin Schavan bzw . das Forschungsministerium bedanken ; denn das ist nicht selbstverständlich . Wir als Bundesministerium für Gesundheit werden die Entwicklung pandemischer Impfstoffe mit 20 Millionen Euro fördern . Davon werden in diesem Jahr 9 Millionen Euro haushaltswirksam . Wir setzen damit das Signal , dass wir als Bundesministerium auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen unserer Verantwortung gerecht werden . Denn es geht uns bei all diesen Einzelfragen , die wir hier regeln müssen , um den Schutz vor Krankheiten , um eine optimale Versorgung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit und vor allen Dingen darum , dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen . Vielen Dank .