Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Fakt ist , dass es zum Zeitpunkt des Regierungswechsels 1998 im Bundeskanzleramt Datenlöschungen gab . Fakt ist auch , dass Akten fehlen . Im so genannten Leuna-Komplex beispielsweise . . . sechs Bände mit Originalen und Kopien . Das habe nicht ich festgestellt , sondern der zuständige Generalstaatsanwalt in Köln . Ich habe das aus dem Spiegel vom 30 . Juni 2003 zitiert . Damit sollten Sie sich auseinander setzen . Uns sollten Sie in dieser Aktuellen Stunde erklären , warum diese Akten weggekommen sind und wo sie sich befinden .  Der Generalstaatsanwalt hat in diesem Interview am Ende gesagt : Ein Vorsatz sei für die Staatsanwaltschaft - jedenfalls bis zu diesem Interview - nicht erkennbar . In dieser Einschätzung folge ich dem Herrn Generalstaatsanwalt nicht , weil es auf der Hand liegt , dass vorsätzlich gehandelt wurde : Warum wurden gerade diejenigen Akten nicht gefunden - der Kollege Stadler hat es vorhin ein bisschen vorsichtiger formuliert - , die hinsichtlich des Komplexes Leuna besonders interessant waren , die schon vorher zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigt hatten und die das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien - ich komme gleich noch auf einen dritten Fall zu sprechen - betrafen ? Warum finden sich gerade für diesen kritischen Zeitraum von anderthalb Jahren keine Akten ? Es gibt für die Zeiträume davor und danach Akten ; aber es finden sich keine Akten für den Zeitraum , in dem das Geschäft zustande gekommen und abgewickelt worden ist . Es finden sich beispielsweise keine Akten über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien . Das Geschäft ist zustande gekommen und abgewickelt worden in der Zeit von Oktober 1990 bis April/Mai 1991 . Gerade für diesen Zeitraum fehlen die Akten . Sie fehlen auch für die Zeiträume danach , in denen die Bestechungsgelder , die aus dem Deal mit Saudi-Arabien stammen , geflossen sind . Die Fragen Wo ist das Motiv ? Wo ist der Vorsatz ? Was könnte dahinter stecken ? lassen sich beantworten , wenn man sich einmal anschaut , welche Akten weggekommen sind . Ich hätte von Ihnen erwartet , Sie hätten hierüber gegenüber dem damaligen Untersuchungsausschuss , dessen Mitglieder fast vollständig anwesend sind , sowie gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit Rechenschaft abgelegt . Ich will zu einem dritten Komplex kommen . Die Lateiner hätten gesagt : Si tacuisses , philosophus mansisses . - Übertragen auf diesen Fall könnte man den Satz so übersetzen : Wenn Sie geschwiegen hätten , dann hätte sich niemand mehr mit dieser Sache beschäftigt . Aber Sie wollen , dass man darüber redet . Ich möchte Sie daher ernsthaft hinsichtlich dieses dritten Komplexes fragen : Warum waren die Akten über das Milliardengeschäft Bearhead , die es im Kanzleramt gab , in der Akte Weinbrennerei Rüdesheim versteckt ? Was hat die Akte über ein geplantes Panzergeschäft in Kanada in Milliardenhöhe in der Akte Weinbrennerei Rüdesheim zu suchen ? Es gibt da einen Verdacht , den ich schon häufiger ausgesprochen habe . Nachdem der Kollege Hirsch diese Akten gefunden und sie dem Untersuchungsausschuss dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hatte , haben wir uns diese Akte angeschaut . Wir haben dabei festgestellt , dass es in diesen Akten eine Visitenkarte des Waffenhändlers Schreiber gibt . Auf der Visitenkarte findet sich eine handschriftliche Notiz des damaligen Bundeskanzlers . Diese Notiz wurde auf die Visitenkarte geschrieben , bevor der damalige Bundeskanzler nach Halifax in Kanada gefahren ist , um gemeinsam mit dem damaligen Wirtschaftsminister Rexrodt dieses Panzergeschäft in Kanada zu unterstützen und dafür bei der kanadischen Regierung zu werben . Es gibt einen Zusammenhang , der uns in die heutige Zeit führt . Denn zehn Tage bevor diese Visitenkarte ausgehändigt worden ist , war der Waffenhändler Schreiber bei Ihrem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten , bei Herrn Schäuble , und zwar im Nachgang einer Spende von Herrn Schreiber in Höhe von 100 000 DM , die Herr Schäuble illegalerweise angenommen hat . Da liegen die Zusammenhänge , die aufgeklärt werden müssen . Wir wollen von Ihnen gerne wissen , wie es im Einzelnen gewesen ist . Warum sind damals gerade diese wichtigen Akten im Kanzleramt verschwunden und warum sind die Unterlagen über das Panzergeschäft in die Akte Weinbrennerei Rüdesheim gesteckt worden ?