Partei: SPD
Bis zum Sommer werden wir drei große Komplexe in Gesetzesform zusammenbinden : das Gesundheitswesen , die Gemeindefinanzreform einschließlich Arbeitshilfe und Sozialhilfe und den großen Komplex Mittelstand , Wachstum , Handwerksordnung , Arbeitsmarkt , Arbeitsrecht . Wenn die Koalition die Eckpunkte hierfür fertig hat , werden wir die Opposition einladen , gemeinsam mit uns im Deutschen Bundestag diese Gesetze zu beraten und zu verabschieden . Es wäre nicht schlecht für die politische und demokratische Kultur in unserem Land , wenn wir uns nicht auf die scheinbare Selbstverständlichkeit einließen , dass sich in der ersten Lesung die Koalition und die Opposition gegenüberstehen und dass das Vorhaben dann in den Bundesrat kommt , wo es sozusagen im Rat der Weisen beraten und letztlich im Vermittlungsausschuss entschieden wird . Es wäre weiß Gott nicht schlecht für dieses Parlament , wenn wir nach der ersten Lesung , in der sich unsere Meinung und die der Opposition gegenüberstehen , den Mut und die Entschlossenheit aufbringen würden , in den Sitzungen der Ausschüsse und auch in Gesprächen dafür zu sorgen , dass wir in der zweiten und dritten Lesung zu gemeinsamen Entscheidungen kommen können . - Herr Seehofer nickt . Lassen Sie uns das also einmal versuchen ! Ich will Ihnen auch noch einen Tipp geben , Frau Merkel . Ich kann Frau Merkel gerade nicht entdecken .  - Entschuldigung . - Alle Gesetze , die wir im Bundestag gemeinsam zustande bringen , bedeuten : Vorteil Merkel . Alles , was wir im Bundesrat bzw . im Vermittlungsausschuss erreichen , bedeutet : Vorteil Stoiber . Das ist doch auch ein schönes Argument . Denken Sie deshalb einmal darüber nach , wie Sie damit umgehen wollen ! Meine Damen und Herren , Frau Merkel hat es bereits angesprochen : Die deutsche Sozialdemokratie wird in wenigen Wochen , am 23 . Mai , 140 Jahre alt . Was die Frage der Werte angeht , brauchen wir keine Ratschläge . Als die Sozialdemokraten seinerzeit zusammentraten , hat der spätere Präsident des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins , Lassalle , ein Schreiben an die Konferenz gerichtet , die nach seinen Beweggründen gefragt hatte . Damals gab es in Deutschland nur die Arbeiterbildungsvereine . - Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , gab es noch gar nicht . - Daraufhin hat Lassalle gewissermaßen das erste Programm meiner Partei verfasst . Damals waren die Programme noch kürzer . Ich habe sie immer gerne gelesen . Er hat zwei Grundwerte formuliert : Wenn du willst , dass es besser wird , dann mach dich auf den Weg und warte nicht ab , dass irgendjemand kommt , der das für dich tut . Der zweite lautet : Wenn du willst , dass es besser wird , dann musst du wissen : Allein schaffst du das nicht . Du brauchst Leute , mit denen zusammen du das tust . Er hat damals gesagt : Geh in einen Verein ! Wir würden heute sagen : Mach in einer der demokratischen Parteien mit ! Am besten in unserer ; das ist klar . Das sind die Grundwerte , an denen wir uns orientieren , Frau Merkel . Es geht darum , sich nicht mit den Gegebenheiten abzufinden . Es geht nicht darum , zu glauben , dass das Paradies auf Erden oder die Schaffung eines neuen Menschen möglich sind . Es waren immer linke oder rechte Fundamentalisten , die das geglaubt haben . Die Sozialdemokraten waren dagegen immer Reformer , die gewusst haben : Wenn wir zwei Schritte nach vorn gehen , gehen wir einen oder manchmal sogar zwei Schritte zurück . Aber wir lassen uns dabei nicht in die Knie zwingen . Ich versichere Ihnen : Wir werden auch das schaffen . Wir werden Deutschland und der internationalen Gesellschaft zeigen , dass wir auf internationaler Ebene wie auch in Deutschland diejenigen sind , die besser als alle anderen politischen Gruppen in diesem Land in dieser Koalition mit den Grünen garantieren können , dass in Deutschland Wohlstand und soziale Gerechtigkeit dauerhaft gewährleistet bleiben . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .