Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Antrag vorgelegt , in den sie alles hineingeschrieben hat , was sie sich schon immer gewünscht hat : mehr Repression , mehr und höhere Strafen _ Jugendstrafe oder die Bestrafung von Heranwachsenden _ , mehr Überwachung _ im Antrag ist von mehr verdeckten Ermittlern die Rede ; . trotz der vielen Diskussionen , die wir mittlerweile über verdeckte Ermittler führen , sind Sie noch immer nicht gewarnt _ , mehr Videoüberwachung und mehr akustische Überwachung , auch im Wohnbereich , zum Beispiel im Wohnzimmer , im Schlafzimmer . All das wollen Sie . Sie meinen , damit könnte man mehr Sicherheit für die Bevölkerung erreichen . Ich bezweifle das . Ich denke manchmal , Sie glauben das selbst nicht . . Sie spielen vielmehr mit den Ängsten und den Befürchtungen in der Bevölkerung . Jeder von uns kennt das : Man fühlt sich zu Hause oder amArbeitsplatz nie sicher genug . Das wird besonders deutlich , wenn Sie in einem Bereich , der heute hier noch gar nicht zur Diskussion gestellt worden ist , viel mehr Sicherheit , mehr staatliche Maß- nahmen und mehr Strafen fordern , etwa beim Betteln , bei der Verwahrlosung und bei Graffiti , die Sie selber erwähnt haben , das heißt bei der so genannten Bagatellkriminalität . Dazu sagen Sie , Herr Geis : Wehret den Anfängen ! _ Damit sollen Mord und Totschlag und schlimmere Gewalttaten , möglicherweise auch organisierte Kriminalität , verhindert werden . Das ist das Konzept von Null-Toleranz , das , wie Sie wissen , in anderen Ländern praktiziert worden ist . . Sie versuchen , bei der Bevölkerung , bei den Zuhörerinnen und Zuhörern den Eindruck zu erwecken , dass Sie , indem Sie gegen Bettler und gegen Graffiti vorgehen , mehr Sicherheit für die Bevölkerung schaffen , . obwohl Sie wissen _ weil Sie diese Untersuchung auch kennen _ , dass es in den Vereinigten Staaten , etwa in New York , wo das praktiziert worden ist , nicht mehr , sondern sehr viel weniger Sicherheit als in Deutschland gibt . . Auf der Grundlage eines solchen Konzeptes sind dort , auf die Bevölkerung umgerechnet , achtmal mehr Menschen im Gefängnis . In Deutschland sind 90 von 100 000 im Gefängnis , in den USA 800 von 100 000 . . Günter Graf  21613 Trotzdem ist Schwerstkriminalität wie Mord , Totschlag und Raub etwa in New York zehnmal mehr an der Tagesordnung als in Deutschland . Wollen Sie diese Verhältnisse nach Deutschland holen ? . Wollen Sie das als Konzept für mehr innere Sicherheit hinstellen ? Da haben Sie uns gegen sich ; das wollen wir nicht . Wir wollen Konzepte gegen die wirklich gefährliche Kriminalität , und das ist die Gewaltkriminalität . Wir haben eine ganze Menge gemacht gegen Gewalt im häuslichen Bereich , in der Familie , gegen fremdenfeindliche Gewalt . Wir wollen mehr für die Opfer tun und wir wollen weniger Waffen in der Gesellschaft . Sie verweigern sich dieser Diskussion . . Ich habe leider hier nur fünf Minuten Redezeit . Ein zweiter Punkt erscheint mir ungeheuer wichtig : Sie wollen _ so steht es in IhremAntrag _ die Diskussion über die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs beenden . Der Deutsche Bundestag soll beschließen , dass darüber nicht weiter diskutiert werden darf . . Damit unterstützen Sie eine der dramatischsten Lebenslügen dieser Gesellschaft . . In dieser Gesellschaft wird akzeptiert _ das hat man jetzt gerade im Karneval gesehen ; das erlebt man in Bayern während des Oktoberfestes _ , . dass Leute feiern und sich bis zur Bewusstlosigkeit betrinken , das heißt mit der Droge Alkohol zumachen , . obwohl durch diese Droge Alkohol Tausende von Toten zu beklagen sind , Familien zerstört und Schäden in Milliardenhöhe in der Gesellschaft verursacht werden . . Aber die zwei bis drei Millionen Kiffer wollen Sie weiter kriminalisieren . Diese Lebenslüge in dieser Gesellschaft werden wir nicht unterstützen . Wir wollen nicht , dass jemand sich bis zum Exzess betrinken darf , aber ein anderer , der ein paar grüne Haschischpflanzen irgendwo im Wald oder in seinem Badezimmer hält , eine achtmonatige Freiheitsstrafe bekommt . . Das ist nicht unsere Politik . Wir wollen weiter über andere , bessere Wege aus der Drogengesellschaft reden . Wir wollen alle Drogen mit Therapie wirksam bekämpfen , aber nicht so , wie Sie es machen : Die eine Droge wird gefördert und gelobt und die andere Droge soll weiter kriminalisiert werden . . Deshalb lassen wir uns diese Diskussion nicht verbieten . Wir diskutieren weiter und werden auch weiterhin die Forderung nach Entkriminalisierung dieser weichen Drogen aufstellen . . So viel gebe ich Ihnen als Denkanstoß mit . Ich bin sicher , dass wir in Zeiten des Wahlkampfes von Ihnen noch häufig die Diskussion über die Fragen der inneren Sicherheit aufgedrückt bekommen . . Wir stellen uns dem gern . Wir wissen , dass wir in der Bevölkerung für unsere Argumente mindestens so viel Beifall bekommen wie Sie . .