Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt zum dritten Mal innerhalb der letzten 24 Stunden über die Lage in den Krisenregionen in Ostafrika und rund um das Horn von Afrika. Vielleicht ist das Zufall, aber der Zeitpunkt für diese Debatten könnte kaum aktueller gewählt sein. Denn in Ländern wie Somalia, Nigeria und dem Jemen droht eine Hungerkata­ strophe, wie sie die Welt seit vielen Jahren nicht mehr gesehen hat. In Teilen des Südsudan, über den wir gestern Nachmittag gesprochen haben, musste die Hungersnot bereits offiziell ausgerufen werden. Auch in Äthiopien und Kenia spitzt sich die Situation aufgrund der anhaltenden Rekorddürre weiter zu. In Somalia, diesem von Bürgerkrieg, Hunger und Krankheit geschundenen Land, hängt das Überleben von Millionen Menschen davon ab, dass die Schiffe des Welt­ ernährungsprogramms mit ihren Lebensmittellieferungen die Häfen sicher anlaufen können. Dazu leistet die europäische Marinemission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie entlang der 3 300 Kilometer langen Küste Somalias einen wesentlichen Beitrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch den Golf von Aden und die angrenzenden Seegebiete im Indischen Ozean und im Roten Meer verläuft eine Hauptschlag­ ader des Welthandels. Mehr als 20 000 Schiffe, die über 90 Prozent des Handelsvolumens zwischen Europa, Afrika und Asien befördern, passieren diese Gewässer jedes Jahr. Dieser Seeweg ist aber auch die humanitäre Nabelschnur, über die der regelmäßige Fluss von Hilfslieferungen für die Hungergebiete Ostafrikas sichergestellt werden kann. Das Letzte, was wir angesichts der ohnehin schon gigantischen Probleme in dieser Region brauchen, ist das Wiederaufflammen des somalischen Piratenunwesens. Atalanta ist und bleibt ein europäisches Erfolgsprojekt. Diese Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat seit der ersten Mandatierung im Jahr 2008 im Zusammenwirken mit anderen Staaten und privaten Akteuren ganz unbestreitbar positive Fakten geschaffen. Die Piraterie konnte drastisch zurückgedrängt werden. Seit 2012 ist es den Piraten fast fünf Jahre lang nicht ein einziges Mal gelungen, ein Schiff in ihre Gewalt zu bringen. Auf dem Höhepunkt der Piratenkrise im Januar 2011 wurden noch über 700 Seeleute auf mehr als 30 Schiffen als Geiseln gehalten. Gegenwärtig sind es keine. Die seegehenden Einheiten von Atalanta haben mehr als 400 Schiffe des Welternährungsprogramms der UNO und weit über 100 Versorgungstransporte für die AMISOM-Friedenstruppe der Afrikanischen Union sicher in die somalischen Häfen eskortiert. Vor etwas mehr als zwei Wochen, am 13. März, ist es einer Gruppe Somalier erstmals seit einem halben Jahrzehnt wieder gelungen, ein Schiff zu kapern. Glücklicherweise konnte diese Entführung nach vier Tagen ohne Blutvergießen und angeblich auch ohne Lösegeldzahlung beendet werden, übrigens unter maßgeblicher Mitwirkung von Atalanta-Kräften vor Ort und im operativen Hauptquartier in Northwood. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorfall markiert noch keine Trendwende, und er ist sicher auch nicht das Fanal zur Rückkehr der Piraterie auf breiter Front. Aber wir sollten diese Entführung als Warnschuss verstehen: Die bisher erreichten Erfolge sind nicht in Stein gemeißelt oder unumkehrbar, es kann auch wieder schlimmer werden. Die somalischen Piraten werden derzeit durch die robuste Marinepräsenz und die erfolgte Aufrüstung der Handelsschifffahrt abgeschreckt. Wir haben die Symptome im Griff. Die tieferen Ursachen für die Piraterie lassen sich hierdurch aber nicht beseitigen. Für eine nachhaltige Sicherung der Seewege kommt es vor allem darauf an, den Fortschritt beim Aufbau staatlicher Strukturen in Somalia, einschließlich des Aufbaus der Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden an Land und zur See, weiter voranzutreiben. Ziel bleibt, die somalischen Behörden in die Lage zu versetzen, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet einschließlich des angrenzenden Küstenmeers autonom auszuüben. Die demokratischen Fortschritte bei den Parlamentswahlen und der anschließenden Wahl des neuen somalischen Präsidenten am 8. Februar 2017 sind ermutigende Teilerfolge. Die EU engagiert sich mit ihrem umfassenden Ansatz am Horn von Afrika. Neben substanziellen Finanzbeiträgen an die AU-Mission AMISOM ist die EU in erheblichem Maße involviert: politisch, entwicklungspolitisch und humanitär. Im Rahmen der GSVP ist die Europäische Union neben Atalanta auch mit der zivilen Mission EUCAP Somalia sowie der Ausbildungsmission EUTM Somalia aktiv; wir haben gestern die deutsche Beteiligung an dieser Mission um ein Jahr verlängert. In diesem Zusammenhang dient das militärische Engagement im Rahmen der Operation Atalanta als „Rückversicherung zur See“ für den umfassenden Stabilisierungsansatz der EU an Land. Mit Blick auf die weitere Zukunft der Operation und die im laufenden Jahr 2017 zu erarbeitende Anpassungsstrategie kann das nur heißen: Bloß nichts überstürzen! Bewährte und eingespielte Strukturen lassen sich leider viel leichter abwickeln als wieder aufbauen. Wir sollten die erreichten Erfolge jedenfalls nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beitrag der Bundeswehr kann sich sehen lassen: Seit der Erstmandatierung vor fast 10 Jahren hat die deutsche Marine regelmäßig Fregatten, Korvetten, Einsatzgruppenversorger und vor allem auch Seefernaufklärer in den Einsatz am Horn von Afrika entsandt. Zurzeit dienen insgesamt über 90 Soldatinnen und Soldaten unter dem neuen deutschen Kontingentführer, Fregattenkapitän Heiko Millhahn, bei Atalanta. Seien Sie von dieser Stelle herzlich gegrüßt. Mein Dank gilt den mittlerweile mehr als 10 000 Angehörigen der Bundeswehr, die seit 2008 dazu beigetragen haben, die Seewege rund um das Horn von Afrika zu sichern. Sie haben einen hervorragenden Job gemacht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.