Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei solchen Debatten geht es immer auch um die Stellung der Kinder in der Gesellschaft . . _ Das ist ein antifeministischer Vorhalt . Wenn Ihr Rollenverständnis so ist , dass Männer zu Kindern keine Beziehung haben dürfen und zu diesem Thema nicht reden sollen , dann verstehe ich Sie nicht . . Ich war viele Jahre allein erziehend und glaube bei diesem Thema mitreden zu können . Es geht um die Stellung von Kindern in der Gesellschaft . Ich finde , dass ein jahrzehntelanger Fehlprozess überwunden werden muss . Ich glaube , dass das allmählich geschieht . Wir müssen Kinder viel mehr als Subjekte , als Trägerinnen und Träger eigener Rechte und weniger als Objekte , wie es in früherer Zeit der Fall war , wahrnehmen . . Interessant ist , dass alle Parteien Familienförderung in ihren Programmen immer groß schreiben . Egal , welche Regierung gerade an der Macht ist : Man macht Gesetze , die beim Bundesverfassungsgericht sozusagen durchfallen , weil sie sich _ gerade hinsichtlich der Familienförderung _ als grundgesetzwidrig erweisen . Bundestag und auch Bundesregierung tun weniger für Familien und Kinder als das Bundesverfassungsgericht , das in dieser Hinsicht die führende Rolle in der Bundesrepublik Deutschland spielt . Das ist einfach so . . Wahr ist _ das ist hier mehrfach gesagt worden _ , dass wir in die Perspektive von Kindern und Jugendlichen zu investieren haben . Meine Generation mag das Recht haben , an sich selbst zu sparen . Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen : Wir haben nicht das Recht , an der Zukunft der nächsten Generation zu sparen . . Um das zu verhindern , bedarf es einer ausreichenden Zahl von Freizeiteinrichtungen für Jugendliche . Es ist schon bedauerlich , dass in den ersten Jahren nach der Wende gerade in den neuen Bundesländern viele der vorhandenen Freizeiteinrichtungen für Jugendliche geschlossen worden sind , obwohl man sie hätte ausbauen können . Das ist einfach eine Tatsache . . Ich sprach von Freizeiteinrichtungen . Mir ist immer wieder erklärt worden , diese Einrichtungen seien zu teuer . Ich kann nur sagen : Jugendstrafvollzug ist wesentlich teurer . . Lassen Sie uns in Perspektive statt in Folgekosten von ausgebliebenen Maßnahmen investieren ! . Ich komme nun darauf zu sprechen , worauf ich eigentlich eingehen wollte : auf den Gesetzentwurf . Es geht natürlich in Ordnung , dass Sie _ zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode _ das Kindergeld erhöhen . Es ist klar , dass sich meine Fraktion wünscht , dass es stärker erhöht wird . Ebenso klar ist , dass wir auf der anderen Seite jede Erhöhung mittragen . . Insgesamt hat dieser Gesetzentwurf aber beachtliche Mängel , die man hätte vermeiden können . Lassen Sie mich auf drei hinweisen . Erster Mangel . So wie Sie den Gesetzentwurf einschließlich der steuerrechtlichen Regelungen angelegt haben , kann ein Besserverdienender und erst recht ein Spitzenverdiener einen Kinderfreibetrag von monatlich etwa 459 DM geltend machen . Das Kindergeld für diejenigen , die einen solchen Freibetrag nicht geltend machen können , beträgt dann 300 DM . Ist denn die Erwartung so absurd , dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hier eine Korrektur vornimmt , den Kinderfreibetrag reduziert und das Kindergeld erhöht . und jede und jeder für jedes Kind 410 DM bekommt ? Das wäre doch gerecht . . Dass die soziale Lage bei uns Erwachsenen so unterschiedlich ist , ist halt so . Kinder sollten uns aber alle gleich viel wert sein . . Zweiter Hinweis . Alleinerziehende werden nun wirklich benachteiligt . Das Bundesverfassungsgericht hat gerügt , dass der Haushaltsfreibetrag nur für Alleinerziehende gewährt würde , nicht für Verheiratete . Wie kann man Gerechtigkeit herstellen ? Entweder dadurch , dass man ihn für Verheiratete einführt _ das machen Sie nicht _ , oder dadurch , dass man ihn für Alleinerziehende streicht . Diesen zweiten Weg sind Sie gegangen . . _ Hören Sie doch einfach einmal zu ! Sie sind so aufgeregt , weil Sie natürlich wissen , dass Ihr Gesetz ganz beachtliche Mängel hat ; . sonst verhielten Sie sich viel ruhiger und souveräner . . Ich sage Ihnen noch etwas : Die Folge davon ist , dass eine Alleinerziehende im Jahre 2005 mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2000 DM trotz Kindergelderhöhung real 50 DM weniger im Monat hat ; bei einem Bruttoeinkommen von 4000 DM hat sie real 130 DM weniger . Das hätte doch wenigstens kompensiert werden müssen . . Deshalb haben wir den Antrag gestellt , dass real entstehende Kinderbetreuungskosten von der ersten Mark an steuerlich berücksichtigt werden . Damit hätte es eine Kompensation gegeben . . Sie haben heute noch die Möglichkeit , diesem Antrag zuzustimmen . . Drittes Problem . 1 Million Kinder in Deutschland leben von Sozialhilfe und damit in Armut . Hier ergibt sich dasselbe Problem wie bei Ihrer ersten Kindergelderhöhung , nämlich dass sie von der Sozialhilfe abgezogen wird . Das heißt , für diese 1 Million Kinder bleibt real nicht eine einzige Mark mehr übrig . Wer Armut wirksam bekämpfen will , muss das als ungerecht empfinden . Deshalb sage ich hierzu : Wer hat Sie denn daran gehindert , den Weg zu gehen , den Sie bei der zweiten Kindergelderhöhung gegangen sind , als nämlich , nachdem ich bei Frau Christiansen auf diesen Umstand hinwies und mich mit Kerstin Müller darüber stritt , Frau Müller versprach , dass das korrigiert werde ? Ihre Koalition hat das dann tatsächlich korrigiert . Warum können wir diesmal nicht auch den Weg gehen und dafür sorgen , dass die Kindergelderhöhung nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird , damit gerade auch diese Kinder in den Nutzen der Kindergelderhöhung kommen ? . Mit Gesetzen dieser Art bringen Sie die Opposition in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Abstimmung . Sagen wir nämlich Nein , stehen wir als Leute da , die der Kindergelderhöhung nicht zustimmen . Das ist natürlich nicht der Fall . Sagen wir Ja , sagen wir auch zu diesem Quark Ja . Das fällt ungeheuer schwer . Enthalten wir uns , hat man den Eindruck , wir hätten gar keine Meinung dazu . Das geht natürlich auch nicht . Wir werden deswegen zumindest mehrheitlich der Kindergelderhöhung letztlich zustimmen . Aber wir haben noch eine Hoffnung , nämlich den Bundesrat . Wir hoffen , dass der Bundesrat dafür sorgt , dass das Gesetz wenigstens in den Vermittlungsausschuss kommt . . Wenn dann die größten Ungerechtigkeiten beseitigt werden und das Gesetz wieder dem Bundestag vorgelegt wird , dann können wir noch mit viel größerer Leidenschaft Ja sagen . Lassen Sie uns wirklich einem Grundsatz folgen : Bei den Erwachsenen sind die sozialen Unterschiede in unserer Gesellschaft ungeheuer groß . Sorgen wir dafür , dass wenigstens Kinder chancengleich aufwachsen können : durch gleichen Zugang zur Bildung , gleichen Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen , gleichen Zugang zur Kultur . Dieser entscheidet über die Chancen von benachteiligten Kindern , ob diese Benachteiligungen wenigstens wieder ausgeglichen werden können . Dazu gehört ein Signal . Es muss lauten : Alle Kinder sind uns nach der Geburt erst einmal hinsichtlich finanzieller Zuwendung gleich viel wert . Da unterscheiden wir nicht nach dem Einkommen der Eltern . Aber genau das geschieht . Ich aber will Chancengleichheit für Kinder . Das ist nicht zu viel verlangt von einer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellten Regierung . Danke . .