Partei: SPD
Herr Kollege Glos , mir ist Ihre Neigung zu komplexen Aussagen durchaus bewusst . Ich nehme sie zur Kenntnis . Aber es ist doch eine Tatsache , dass es lange Zeit einen Konsens darüber gegeben hat - diesen Konsens habe ich angesprochen ; auch Sie haben ihn genutzt - , dass es durchaus eine Abgrenzung zwischen der uneingeschränkten Solidarität auf der einen Seite und dem Abenteuer , das Sie ausdrücklich mit dem Irak in Verbindung gebracht haben , auf der anderen Seite gibt . Dafür haben Sie einen Beleg geliefert . Herr Kollege Schäuble , Sie rechnen mit dem kurzen Gedächtnis der Menschen in diesem Lande . Dabei verrechnen Sie sich . Die Menschen haben noch nicht vergessen , wie Ihr Kanzlerkandidat , Herr Stoiber , in der Schluss phase des Wahlkampfes versucht hat , sich immer mehr an die Neinposition des Bundeskanzlers zum Irak-Krieg he ranzurobben und sie in populistischer Weise zu wieder holen ; wir haben vorhin hier darüber gesprochen . Die Menschen haben auch nicht vergessen , dass dabei anti amerikanische Töne zu hören waren . Ich erinnere an seine Aussage zu den Überflugrechten . Und Sie wollen uns organisierten Antiamerikanismus unterstellen ? Herr Schäuble , erklären Sie der Öffentlichkeit , wie Ihre Wahlversprechen hinsichtlich Irak und Außenpolitik gelautet haben . Die Stimmen waren noch nicht ausgezählt , da haben Sie sich schon von dem , was Ihr Kanzlerkandidat bis dahin gesagt hat , distanziert ist es !) und haben mit der Treibjagd auf das Nein der Bundesregierung zu einem militä rischen Vorgehen im Irak begonnen . Sie , Herr Schäuble , benutzen selbst einen geradezu verräterischen Begriff : Schon einige Male haben Sie , allerdings vergeblich , über das Umfallen des Bundeskanzlers in die richtige Richtung frohlockt . Das wird nicht passieren . Jeder weiß : Die richtige Richtung ist für Sie - das haben Sie immer vertreten - die Beteiligung an einem solchen Krieg . Sie werden bei uns ein solches Umfallen nicht erleben . Aber wir wissen jetzt , was Sie unter der richtigen Richtung verstehen . ist es !) Auch das ist ein interessantes Thema für den Untersuchungsausschuss über nicht gehaltene Wahlversprechen , den Sie herbeizwingen wollen . Herr Schäuble , es reicht Ihnen offensichtlich nicht , den falschen Vorwurf des organisierten Antiamerikanismus zu verbreiten . Sie setzen noch eins drauf und versteigen sich weiter in Ihrer verbalen Aufrüstungsspirale gegen die Bundesregierung . Bisheriger Höhepunkt ist aus meiner Sicht ein Satz aus dem schon erwähnten Artikel in der Frankfurter Rundschau von gestern , den ich Ihnen gerne vorlesen möchte . Er lautet : Mit populistischen Attacken und der Unterstützung mehr oder weniger aggressiver und krimineller Aktionen gegen angeblich US-geführte weltwirtschaftliche Verschwörungen verspielt Rot-Grün allerdings auch in dieser Frage jede Glaubwürdigkeit . Sie erheben hier den Vorwurf , Herr Schäuble , Rot-Grün unterstütze kriminelle Aktionen . Das ist ungeheuerlich , umso mehr , als Sie nicht den Hauch eines Beleges hierfür anführen . Herr Kollege Schäuble , ich fordere Sie in aller Ruhe , aber auch in aller Entschiedenheit auf : Belegen Sie diesen unerhörten und ungeheuerlichen Vorwurf der Unterstützung krimineller Akte oder schaffen Sie ihn aus der Welt ! So kann man nicht miteinander umgehen . DIE GRÜNEN) Ich sage noch einmal : Wir sind zur Diskussion , zur Zusammenarbeit wie auch zum Streit über die richtigen politischen Strategien in dieser außerordent lich gefährlichen Nachseptemberwelt bereit . Diese zwingt uns zur Vernunft und zur Kooperation , verbietet uns aber , unsere Ressourcen und unsere Kräfte am falschen Platz zu vergeuden . Genau das tun Sie aber , wenn Sie mit Ihrer fak tenleeren Aggression und Ihrer verantwortungsvergessenen Destruktivität ge genüber allem , was diese Bundesregierung auch in der Außen- und Sicher heitspolitik macht , fortfahren . Wir sind - das kann ich Ihnen versichern - bei diesem Thema sehr selbstbewusst . Deutschland hat weltweit noch nie so viele internationale Verpflichtungen übernommen wie heute . Darunter sind mehrere militärische Verpflichtungen , aber noch mehr zivile . Wir werden an einem europäischen Modell für die globale Politik in der Nachseptemberwelt weiterarbeiten - mit Ihnen , wenn Sie wollen , aber auch ohne Sie , wenn Sie sich weiter so verweigern wie bisher . Wir sind stolz auf einen Bundeskanzler und auf einen Außenminister , die es geschafft haben , für diesen Kurs , für den es in diesem Land in vielen Punkten in den vergangenen Jahren keine Mehrheit gegeben hätte , eine Zustimmung um mehr als 80 Prozent der Bevölkerung zu erhalten . Das ist eine solide Grundlage für die Arbeit , die wir in den nächsten vier Jahren vorhaben . Auf dieser Grundlage werden wir weiterarbeiten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN)