Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema meiner Ausführungen komme, möchte ich ganz kurz auf die herbe Wirtschafts- und Industrieschelte eingehen, die wir hier vor 20 Minuten hören mussten. Für mich, der ich seit 20 Jahren an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft arbeite, sind Wissenschaft und Wirtschaft keine Gegenpole. Wissenschaft und Wirtschaft, Hochschule und Industrie sind keine Gegenpole, sondern im Prinzip zwei Elemente einer Prozesskette. Sie muss funktionieren – fraglos –, aber die Elemente sind nicht zu trennen, erst recht nicht in gut und schlecht; das wäre zu einfach. – Das ist okay. Als Redner bin ich nun zwar der Letzte in der Debatte zur Regierungserklärung. Thematisch stehen Forschung und Innovation aber am Anfang jedes erfolgreichen Projektes der Menschen. Ohne Innovationsfreude wären wir heute nicht hier, in diesem sehr innovativen Haus mit Erdwärmeheizung und Solaranlagen auf dem Dach. – Bitte? – Und kreativen Abgeordneten. Natürlich, um Gottes willen, nicht zu vergessen. Und mit einer hervorragenden Audiotechnik. Diese Bemerkung sei mir erlaubt, da ich aus diesem Bereich komme. Dank der Technik können Sie mich bestens hören und im Wahlkreis sogar sehen. Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass Innovationen manchmal zwei Anläufe brauchen – manche werden sich noch erinnern –, bevor sie richtig funktionieren. Gerade diese unsere deutschen Forschungsergebnisse und unsere Innovationskraft waren und sind unsere Stärke. Ein Fünftel der Wirtschaftsleistung unseres Landes wird durch den Export eben jener Technologiegüter erbracht. Wir haben immer mit Köpfchen kompensiert, was uns an Rohstoffen fehlte. So haben wir es zu Wohlstand gebracht und in der Welt viel Anerkennung bekommen. Wenn es nun um die nachhaltige Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geht – sie wurde in Meseberg wieder zur Leitlinie erklärt –, dann müssen wir diese Innovationsfähigkeit unseres Landes nicht nur erhalten, sondern auch verstärken und ausbauen. Und wir müssen neue Wege suchen; denn wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein – Philip Rosenthal. Die Tatsache, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit 2005 mit großer Kontinuität geführt wurde, ist – das möchte ich als jemand, der aus der Forschung kommt, einmal sagen – ein Glücksfall; denn Kontinuität in der Bildungs- und Forschungspolitik war entscheidend für die Erfolge der letzten Jahre. Wir haben in diesem Zeitraum die Anzahl angemeldeter Patente um 16 Prozent steigern können und liegen damit konstant vor den USA und Japan. Die Festschreibung des Anteils von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auch für die nächsten Jahre garantiert die Absicherung dieser Forschungsergebnisse und vieler weiterer Förderprojekte. Wer sich davon überzeugen will, kann dies einfach tun, indem er die Internetseite www.foerderkatalog.de aufruft. 110 000 Projekte von Kreativität und Erfolg sind dort zu sehen. Wir müssen heute säen, wenn wir morgen wirtschaftlichen Erfolg ernten wollen. Das gilt insbesondere für den Bereich Forschung und Innovationen. Das begründet die klare Priorisierung der gesamten Bildungs- und Forschungspolitik. Die Bundesregierung unter Angela Merkel steht dafür, und klare Zahlen belegen das. So ist das Haushaltsvolumen des BMBF von 2005 bis zum jetzigen Zeitpunkt um 82 Prozent gestiegen. Damit kann die Hightech-Strategie als strategische Innovationspolitik gestaltet werden. Sie geht von Deutschlands traditionellen Kernkompetenzen aus, aber sie wird nun auch als umfassende und ressortübergreifende Innovationsstrategie in Deutschland weiterentwickelt. Zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die wir mit dieser Innovationsstrategie bewältigen wollen, gehören vor allen Dingen Veränderungen aufgrund des demografischen Wandels, in der Digitalisierung und auch in der nachhaltigen Wirtschaftsweise. Auch eine weise Energiepolitik kann dank neuer Resultate im Bereich von Speichermedien und der effizienten Nutzung der regenerativen Energien möglich werden. Wir wollen diese Zukunftsaufgabe im Verbund von Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gestalten. Deutschland ist aber auch Schrittmacher in ganz anderen Bereichen, zum Beispiel in der medizinischen Forschung. In diesem Bereich der Gesundheitsforschung, wo Forschung im Dienste der Menschen steht – das ist generell so –, werden von uns zukünftig weitere Projekte in den Fokus genommen werden. Es geht dabei zum Beispiel darum, Krankheiten mit individualisierter Medizin besser therapieren zu können und so nicht nur Forschungsergebnisse zu erreichen, sondern unser aller Zukunft und persönliche Lebensqualität zu verbessern. Im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, wird auch weiterhin Inhalt und Fokus von Forschung sein. Hier zeigt sich, dass zum Beispiel ein weiterer Schwerpunkt kommunale Beratungsstellen unter dem Motto „Besser leben im Alter durch Technik“ sein werden. Dies zeigt, dass Forschung auf der einen Seite und die Vermittlung der Ergebnisse auf der anderen Seite elementare Aufgaben der Forschungs- und Innovationspolitik sind. Zu den Forschungsaufgaben gehört auch, die europäischen und internationalen Forschungskooperationen auszubauen und zu vertiefen. Im Austausch mit anderen und vom Wissen anderer können wir nur profitieren. Ja, das alles kostet Geld. Gestern hat Herr Riesenhuber dies charmant mit „gell“ quittiert. Es braucht auch Zeit. Diese Zeit müssen wir geben. Wir investieren in kluge Köpfe, dürfen aber die Herzen nicht vergessen. Wir müssen unseren Wissenschaftlern zur Seite stehen, wenn sie der Mut verlässt, das eine oder andere Forschungsergebnis in tragfähige Produkte zu überführen. Wir sind auf einem richtigen Weg, wenn wir konsequent und kontinuierlich in Forschung und Innovationen investieren, wenn wir jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den Mut zur Innovation, den Mut zur Umsetzung ihrer Erkenntnisse in Produkte geben, wenn wir die Hightech-Strategie zu einer umfassenden und ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickeln und mit dem Hochschulpakt den Hochschulen verlässliche Perspektiven und Planungssicherheit für die nächsten Jahre verschaffen. Denn so können wir mit Freude am Neuen in den Augen, mit Mut zur Umsetzung in den Herzen und aus der Kreativität unserer Köpfe die Zukunft gestalten. Herzlichen Dank.