Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Koalition ist ein Meister in Deutschland _ ein Meister im Aufbau von Popanzen . Sie braucht diese Popanzen , um sie anschließend mit ihren Gesetzesvorhaben einzureißen , mit bitteren Folgen für Bürgerinnen und Bürger , für Arbeitslose und abhängig Beschäftigte , für Minderheiten und für Flüchtlinge . Auch im Falle der Gentechnik scheint zunächst mit tatkräftiger Hilfe der interessierten Industrie , besonders der Chemieindustrie , ein solcher Popanz , nämlich der der angeblichen Behinderung und Verschleppung bio- und gentechnischer Forschung , aufgebaut worden zu sein . Darauf deutet zunächst das bereits zitierte Gutachten des Technologiefolgenabschätzungsbüros beim Bundestag hin . Im Ausland , kurz zusammengefaßt , wird gentechnische Forschung meist s trenger reguliert als in Deutschland . Doch lassen wir einen Insider sprechen . Professor Gassen von der TH Darmstadt , zitiert in der Frankfurter Rundschau vom 24 . April 1993 , äußert sich dazu wie folgt : Die Forschung läuft in Deutschl and sehr gut und praktisch unbehindert . Als Bremser wirke die Verwaltung in rund 10 % der Fälle . Der Darmstädter Wissenschaftler macht für den Rückstand der deutschen Gentechnik in erster Linie falsche oder unterlassene unternehmerische Entscheidungen in den 80er Jahren , halbherzige und zu geringe internationale Kooperationen sowie fehlende langfristige Forschungskonzepte bei Politik und Wirtschaft verantwortlich . Aber es geht bergauf _ wieder wörtlich zitiert _ , gibt er sich dennoch optimistisch . Diese Koalition nutzt die von ihr _ ein weiterer derartiger Popanz _ aufgebrachte Standortdebatte und die Verunsicherung der Öffentlichkeit dazu , um jetzt politische Projekte durchzuziehen , z . T . durchzupeitschen , an die sie vor einigen Jahren nicht im Traum gedacht hätte . In diesem Zusammenhang werden Phantasiezahlen über zu erwartende Arbeitsplätze in die Welt gesetzt . Zwei Millionen Arbeitsplätze in der EG bei einem Weltmarkt für Bio- und Gentechnikprodukte von 160 Milliarden DM im Jahr 2 000 _ das beispielsweise kündigt der Bundesminister für Forschung und Technologie an . Ich habe damit das Handelsblatt vom 28 . Mai 1993 zitiert . Aber das ist schon in sich nicht stimmig . Das würde bedeuten , daß unter der Annahme , der gesamte Weltmarkt würde von Europa aus bedient , je Beschäftigter im Jahre 2 000 ein Umsatz von 80 000 DM erreicht würde . Die Wertschöpfung , die nur ein Teil des Umsatzes ist , wird in Deutschland im Jahr 2 000 im volkswirtschaftlichen Durchschnitt bei etwa 100 000 DM liegen . Dieses Zahlenbeispiel kann vorn und hinten nicht stimmen _ aber es ist typisch für die Debatte _ , oder es stimmt nur , wenn die Bio- und Gentechnik unterdurchschnittlich produktiv ist und zudem auch noch ohne alle Kapital- und Rohstoffkosten produzieren würde . Das kann doch einfach nicht sein . So kann m an mit der Sache und mit Zahlen nicht umgehen . Nein , die Zahl der Arbeitsplätze wird sehr viel geringer sein . Auch die Bio- und Gentechnik wird keinen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Massenarbeitslosigkeit bringen . Um so größer sind indes die Risiken dieser neuen Technologien . Die Bio- und Gentechnik bringt vor allem die Gefahr mit sich , Gespenster zu rufen , die man nachher nicht mehr loswerden kann . . _ Was Sie an rechten Gespenstern mit sich herumtragen , das will ich lieber in diesem Moment nicht ansprechen . Lassen wir aber einmal die grundsätzliche Debatte über die Bio- und Gentechnik und die Manipulationsgefahren in bezug auf Gesundheit und Leben beiseite . Die geplanten Lockerungen des Genehmigungs- und Anmeldeverfahrens für gentechnische Anlagen in den Sicherheitsstufen 1 und 2 sind in jedem Fall abzulehnen , u . a . deshalb , weil die Schäden unter Umständen erst nach langer Zeit erkennbar sind . Das Öko-Institut _ ich komme damit zum Schluß , Herr Präsident _  _ das sollten Sie sich sehr genau anhören ; die verstehen erheblich mehr davon als Sie _ fordert dagegen zu Recht : Nutzung bio- und gentechnischer Verfahren nur in geschlossenen Anlagen , Inaktivierung und Tötung der rekombinanten DNS , Verzicht auf Freisetzungen , keine Vermarktung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln . Das , nicht jedoch die jetzt geplante Lockerung von Vorschriften , ist ein verantwortungsbewußter Umgang mit den Risiken der Bio- und Gentechnik . Herr Präsident , ich danke Ihnen .