Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist in den letzten vier Jahren sehr viel passiert in puncto Digitalisierung. Was mich ein bisschen verwundert, ist, dass keiner der vielen Redner, die heute vor mir gesprochen haben, auf die gesellschaftlichen Veränderungen eingegangen ist. In der Gesellschaft hat sich doch sehr viel verändert. Derzeit wird in der Gesellschaft öffentlich auch über Themen wie Filterblasen, Echobunker und die Macht von Algorithmen diskutiert. Auch die Frage, wie die Digitalisierung meinen Arbeitsplatz beeinflusst – verstehe ich die Maschinen, mit denen ich arbeite, oder verstehen die mich, und wer hat eigentlich die Gewalt darüber? –, ist eine elementare Frage, auf die wir als Politik eine Antwort geben müssen. Das Thema Digitalisierung betrifft und interessiert mittlerweile jeden. Das nehme ich in meinem Wahlkreis vor Ort wahr. Das Thema treibt jeden um: Von der Oma bis zum Enkel hat jeder Fragen zum Thema Digitalisierung. Die Fragen lauten: Welche Kompetenzen muss ich mir aneignen? Wie bewege ich mich kompetent und souverän in einer digitalen Welt, und was heißt diese Entwicklung für mich persönlich? – Das sind elementare Fragen, die wir uns alle stellen. In den letzten vier Jahren ist sehr viel passiert. Die Diskussion hat sich ganz entscheidend verändert. Es wird viel fundamentaler, viel aufgeklärter und viel bewusster diskutiert. Auch das ist eine Folge der Digitalen Agenda, die wir als Politik angestoßen haben. In der Wirtschaft hat sich viel getan. Digitalisierung bedeutet einen fundamentalen Wandel, und zwar nicht nur im Sinne einer Prozessoptimierung, sondern sie bringt auch komplett neue Geschäftsmodelle und komplett neue Wertschöpfungsketten mit sich. Es gibt disruptive Entwicklungen, die ganze Branchen plötzlich umwälzen. Auch im Start-up-Bereich, wo wir in den letzten Jahren massiv aufgeholt haben, lautet das große Schlagwort nicht mehr nur B2C, sondern es geht auch um die Frage, wie Unternehmen untereinander besser kooperieren können, also B2B, Start-ups und die klassische Industrie. Es geht um die Frage, wie die Unternehmen digitalisiert werden können, um Wohlstand und Wertschöpfung in unserem Land zu sichern. Wir haben neben der wirtschaftlichen und der gesellschaftlichen Debatte natürlich auch eine politische Debatte. Dazu ist sehr viel gesagt worden. Mit der Digitalen Agenda haben wir ein Gesamtkonzept. Kollege Klingbeil, für die Digitale Agenda tragen nicht nur drei Ministerien die Verantwortung. Sie betrifft alle Ressorts. Es gibt drei federführende Ministerien; aber jedes Ministerium trägt seine Verantwortung. An dieser Stelle möchte ich auf die Debatte heute Morgen eingehen, darauf, dass gesagt wurde, die SPD-geführten Ministerien hätten alles ganz toll und richtig gemacht, und die CDU-geführten Ministerien hätten nichts gemacht: Ganz ehrlich, das nimmt Ihnen doch wirklich keiner ab. Lassen Sie uns doch gemeinsam dazu stehen, dass wir in diesen vier Jahren viel erreicht haben. Wenn Sie sich einmal anschauen, wo wir die größten Fortschritte erzielt haben, dann stellen Sie fest, dass das der Bereich IT-Security ist. Als erstes Land haben wir eine Cybersicherheitsstrategie. Wir haben als erstes Land ein IT-Sicherheitsgesetz, das jetzt Vorbild ist für die europäische Richtlinie. Wir haben massiv in Forschung investiert. Gerade erst haben wir ein Helmholtz-Zentrum in meinem Heimatland, im Saarland, gegründet. Im Endausbau wird das die größte Forschungseinrichtung zur IT-Sicherheit weltweit sein. Damit sind Maßstäbe gesetzt worden. Die Minister de Maizière und Wanka – CDU-Minister, wenn Sie es genau wissen wollen – haben ganz klare Schwerpunkte gesetzt. Das wird das Land und die Diskussion über das Thema in den nächsten Jahren komplett verändern. Beim Thema Breitbandausbau sind wir ein Riesenstück vorangekommen. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass derzeit 4 Milliarden Euro verbuddelt werden. Sie werden vielleicht fragen: Wieso merke ich das noch nicht bei mir vor Ort? – Na ja, weil die vielen Projekte in den Kommunen gerade erst anlaufen. Die Bagger rollen. Das Ganze nahm halt eine gewisse Planungszeit in Anspruch; aber derzeit passiert hier eine ganze Menge, und zwar im Bereich Glasfaser, nicht nur Kupfer. Wir sollten wirklich ehrlich sein und nicht versuchen, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Kollegin Esken, im Bereich der digitalen Bildung haben wir ein Gesamtkonzept entwickelt. Es ist schön, dass Sie als SPD-Fraktion begrüßen, was Frau Wanka hierzu mit den Ländern verhandelt hat. Auch das wird Maßstäbe setzen. Aber ich sage Ihnen: Hier sind auch die Länder und Kommunen verantwortlich. Bildung ist Länderaufgabe. Die SPD hat in den Ländern an vielen Stellen Verantwortung getragen, sie hat die Bildungsminister gestellt, und ich kann nicht feststellen, dass in den SPD-geführten Häusern in den Ländern sehr viel passiert ist. Ich habe gerade einen Koalitionsvertrag zum Thema Bildung verhandelt. Vorgefunden habe ich ein Konzept zur digitalen Bildung, das sich rein um das Thema Medienkompetenz gedreht hat. Medienkompetenz ist wahnsinnig wichtig, aber es geht doch darum, die Schüler von heute fit zu machen und auf das vorzubereiten, was sie in einer digitalisierten Arbeitswelt erleben. Wir müssen sie fit machen für einen digitalisierten Alltag. Dazu braucht es ein technisches Grundverständnis von dem, was in einer digitalen Welt passiert. Das muss schon in den Schulen vermittelt werden; denn nur so machen wir unsere Jugend fit für das, was sie auf dem Arbeitsmarkt erwartet. Wir haben eine ganze Menge geschafft, wir haben aber auch noch eine ganze Menge zu tun. Das Thema „Digitaler Staat“ ist erwähnt worden. Wir müssen hier mehr als Vorbild fungieren. Mit der Einführung eines Bürgerkontos, das wir gerade gestern beschlossen haben, haben wir einen Meilenstein erreicht. Auch das wurde vom Bundeskanzleramt getragen, gepusht und in die Verhandlungen mit den Ländern eingebracht. Es ist unsere Aufgabe für die nächsten Jahre, hier einen guten Schritt voranzukommen. Wir als Politik können die Rahmenbedingungen für die Themen „Digitaler Staat“, „Digitale Bildung“ und die Beantwortung der Frage, wie wir weiter dafür sorgen können, dass Start-ups, aber eben auch der klassische Mittelstand und unsere Industrie wachsen und die digitale Transformation schaffen, setzen. Das tun wir. Deshalb freue ich mich auf die gemeinsame weitere Arbeit zu diesem wichtigen Themenfeld.