Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Höhn, ich glaube, es hilft unserer gemeinsamen Sache nicht, wenn wir diese Debatte jetzt zum Kampf der Systeme gegeneinander hochstilisieren oder dramatisieren, und es hilft vor allen Dingen nicht, wenn man die Augen vor den Realitäten nur fest genug zumacht. Der Zubau der letzten beiden Jahre im Solarbereich, die PV-Installation 2010 und 2011 von jeweils 7,5 Gigawatt, ist zu groß. Das ist ein überhitztes Wachstum. Das ist nicht nachhaltig. Das hat mit den hohen Kosten zu tun – es sind trotz der gesunkenen Modulpreise immer noch 3 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren –, aber vor allen Dingen mit der Sorge um die Netze, die eine gemeinsame Sorge sein sollte. In einem Gutachten im Auftrag des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums heißt es – Zitat –: Da … großflächige PV-Nutzung … in schwachbesiedelten Regionen erfolgt, fehlt dort die notwendige Abnahme und die regenerativ erzeugte Energie muss über die Mittel- und Hochspannungsnetze in das 380/220-kV-Übertragungsnetz zurückgespeist werden. Für diese Aufgabe wurden die Netze … nicht gebaut … Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht zu einem Blackout kommt, weil das völlig unabsehbare volkswirtschaftliche Kosten hervorrufen würde und weil das vor allen Dingen die Akzeptanz in der Bevölkerung für unsere Energiewende, für den weiteren Zubau an Erneuerbaren von jetzt auf gleich schwinden lassen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein gemeinsames Anliegen von uns allen. Deshalb geht der Kabinettsbeschluss vom 29. Februar in die richtige Richtung. Wir Koalitionsfraktionen haben ihn ein wenig modifiziert und am 6. März unseren Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Um noch einmal über den Zielhorizont zu sprechen: Da sind wir eigentlich auch gar nicht auseinander. Dieser Zielhorizont ist im derzeit real existierenden Erneuerbare-Energien-Gesetz nachzulesen, damals mit der Branche gemeinsam vereinbart. Darin steht für den Zubau ein Zielhorizont von 2,5 bis 3,5 Gigawatt pro Jahr. Nur damit das klar ist: Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das ist gemeinsam vereinbart worden. Wir sehen jetzt, dass dieser Zielhorizont nicht erreicht wird. Wir sehen aber zugleich – auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen –, dass auf dem Weltmarkt die Preise noch einmal stark sinken werden, auch in diesem Jahr. Das hat etwas mit dem enormen Zubau von Produktionskapazitäten zu tun. Das hat auch mit den enormen Subventionen zu tun, die es in China gibt. Das hat aber auch etwas mit dem Nachfragerückgang auf den internationalen Märkten zu tun. Die Preise für chinesische kristalline Module lagen im Januar bereits um 51 Prozent unter dem Vorjahrespreis. Wir haben Produktionskapazitäten weltweit von 60 Gigawatt und einen erwarteten Zubau von 25 Gigawatt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen – da haben viele meiner Vorredner recht –, dass dieser Wettbewerb für viele Betriebe gerade in Deutschland ruinös ist. Das ist so. Aber daran ändern wir durch unser EEG nichts. Wir können weder Arbeitsplätze retten noch Arbeitsplätze in Gefahr bringen, weil dieser Markt längst global aufgestellt ist. Da können wir hier noch so engagiert debattieren: Das ist nicht mehr im Rahmen unseres EEG zu lösen. Für uns ist es deshalb wichtig, die Preisreduktion – es ist keine Kostenreduktion – jetzt auch beim Verbraucher ankommen zu lassen. Deshalb haben wir jetzt den ohnehin für den 1. Juli erwarteten Abschlag von 15 Prozent um ein Vierteljahr vorgezogen. Das ist nicht maßlos. Darauf kommt noch ein Abschlag von 5 bis 10 Prozent. Von daher sind wir fast bei Ihren 20 Prozent, Herr Fell. Wir liegen da also nicht Welten auseinander. Um die Absenkung zu verstetigen und den Schlussverkaufeffekt zu vermeiden, machen wir eine monatliche Absenkung, und zwar auch in dem Umfang, wie sie schon bislang im EEG etabliert war. Auch dazu muss ich sagen: Das ist einigermaßen kompatibel. Aber was ich wirklich nicht verstehe, was mich ratlos und auch ein bisschen ärgerlich macht, ist Ihr Schaulaufen gegen die Absenkung der einzuspeisenden Menge an Strom bzw. die Verpflichtung, 15 Prozent bzw. 10 Prozent bei Freiflächenanlagen selbst zu verbrauchen oder zu vermarkten. Das ist mühelos zu schaffen, bei kleinen Dachanlagen ohnehin, und zwar rein durch eine Verhaltensänderung. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich erwarte einfach, dass auch jemand, der eine große Dachanlage hat und nebenbei einen Schweinestall betreibt, seine Lüftung über die eigene PV-Anlage laufen lässt und dass ein großer Einzelhändler – verflixt noch mal – seine Kühltruhen über die PV-Anlage laufen lässt. Ich kann überhaupt nicht begreifen, warum man den Strom, nur weil es ein paar Cent mehr gibt, lieber einspeist, sich das teuer erstatten lässt und sich dann selbst über das allgemeine Netz versorgt. Das kann nicht sein. Das entspricht auch nicht unserer Idee von dezentraler Versorgung. Von daher möchte ich sehr darum bitten, dass man sich mit diesem Gedanken in Zukunft mehr und mehr anfreundet. Das ist genau der Gedanke, den uns die Branche immer wieder nahegelegt hat. Wir haben im EEG die Möglichkeit der Marktprämie. Auch da wäre es vielleicht ganz gut, wenn sich die Sonnenbranche einmal mit diesem Gedanken auseinandersetzen würde. Wenn jetzt jemand sagt, das Ganze komme zu plötzlich, kann ich dazu nur sagen: Ich habe schon im Sommer 2008 bei den Verhandlungen zum EEG 2009 über die Marktintegration gesprochen. Seinerzeit hat der damalige Koalitionspartner die Branche beschützt. Wohin das führt, sehen wir heute. Aber die Notwendigkeit, sich im Markt zu etablieren, ist doch da. Man kann in Deutschland nicht mehr als 20 Großkraftwerke mit 25 Gigawatt installierter Leistung betreiben und dann erklären: Wir müssen einfach nur produzieren, aber nicht nach Kunden suchen. – Das funktioniert nicht und wird in Zukunft immer weniger funktionieren. Ich begrüße allerdings ausdrücklich die Übergangsregelungen, die die Berichterstatter, die Koalitionsfraktionen und insbesondere die Union selbstverständlich in diesem Gesetzentwurf formuliert haben. Das Gesetz zur Absenkung des Abschlags für Dachanlagen tritt zum 1. April in Kraft bei derzeit gültigen Inbetriebnahmeregelungen. Bei Freiflächenanlagen muss es bis zum 1. März 2012 einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan geben. Bis zum 30. Juni muss das Vorhaben realisiert werden. Bezüglich der Verordnungsermächtigungen wird es so sein, dass eine Entscheidung in Bezug auf die Marktintegration immer nur unter Einbeziehung des Bundestages getroffen werden kann. Das ist gut und richtig. Bezüglich der Verordnungsermächtigung im Hinblick auf die Einspeisevergütungen müssen wir einmal gucken, ob das wirklich ein glückliches Instrument ist oder ob wir nicht eher, wie es der Kollege Kauch angedeutet hat, doch wieder Instrumente wie den atmenden Deckel in dieses Gesetz einfügen werden. Wir handeln jetzt, um den Ausbau der PV auf einen nachhaltigen Pfad zu führen. Wir werden in den parlamentarischen Beratungen die Ziele des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit, des Verbraucherschutzes und der Zukunft der PV-Technologie im Blick haben. Unser Ausbauziel, um auch das noch einmal zu sagen, bleiben 52 Gigawatt bis 2020. Aber wir gehen davon aus – das unterscheidet die beiden Seiten dieses Hauses tatsächlich –, dass der Zubau nicht mehr ausschließlich im EEG stattfindet, sondern dass die PV mehr und mehr erwachsen wird, sodass es sich schon allein aus Marktgründen lohnt, eine PV-Anlage zu bauen und den Strom entsprechend zu nutzen. Deshalb können wir den Zubaukorridor ab 2014 langsam absenken. Wer hätte noch vor fünf Jahren gedacht, dass die PV in diesem kurzen Zeitraum tatsächlich so erfolgreich sein wird und auf eigenen Beinen steht. Ich bin deshalb ganz sicher, dass die PV in diesem Land auch künftig eine sonnige Zukunft haben wird. Herzlichen Dank.