Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung ; als Linkspartei darf man natürlich immer danach rufen , denn Sie wissen ganz genau , dass wir diesen Ruf hier nicht erhören dürfen . Dass sich hier kein Vertreter des Finanzministeriums hinstellen darf , macht für Sie ja gerade den Charme dieser Debatte aus . Wir könnten diesen Ruf zumindest dann nicht erhören , wenn es uns ernsthaft darum gehen würde , die Zukunft des Unternehmens und die Arbeitsplätze zu sichern . Uns geht es ernsthaft darum . Ich gehöre nicht zu denen , die öffentliche und politische Verantwortung immer für Teufelszeug halten . Es wurde aber schon gesagt : Was würde denn passieren , wenn sich das Finanzministerium als Verwalter der Anteile hier hinstellen und sagen würde : Jetzt gehen wir in den Aufsichtsrat und sagen dem Vorstand einmal , was hier Sache ist , weil wir eine beschäftigungspolitische Verantwortung haben ? Es ist bereits dargestellt worden , dass dies schon rechtlich nicht geht . Sie müssen sich aber die Frage stellen : Was würde sonst noch passieren ? Das , was Sie hier aufführen , hilft nämlich weder den Beschäftigten noch den Gewerkschaften . Sie hören doch , welche Geister Sie hier rufen , wenn Sie so diskutieren , wie Sie es tun . Sie sind doch immer diejenigen , die vor der Brutalität der Finanzmärkte warnen . Sie geben doch vor , zu wissen , was die Analysten und Geldanleger von Gewerkschaften , von politischem Einfluss und von beschäftigungspolitischer Verantwortung halten . Sie wissen doch , wie die Börsen auf den Rat der Analysten reagieren , wenn es in einem Unternehmen auch nur nach politischem Einfluss zugunsten der Beschäftigten riecht . Sie wissen doch auch aus der Berliner Erfahrung , wie das mit dem politischen Einfluss auf privatisierte oder zu privatisierende Betriebe aussieht . Wenn ich es mir so leicht machen würde wie die Linkspartei , deren Repräsentanten jetzt von einer Streikkundgebung zur anderen laufen , dann müsste ich mir ein paar Geschichten vorhalten lassen , wie es damals war , als ihr designierter Vorsitzender Bundesfinanzminister war . Er hat damals dafür gesorgt , dass sich zum Beispiel in den Aufsichtsräten und in den Unternehmens- und Anstaltsetagen gegenüber Schwarz-Gelb nicht wirklich etwas geändert hat . Dafür mag es sogar gute Gründe gegeben haben . Aber mit Blick auf den Berliner Senat und seinen Wirtschaftssenator sowie mit Blick auf die Erfahrungen von damals würde ich der Linkspartei hier zu mehr Zurückhaltung raten . Sie haben auch im letzten Jahr immer auf der gegnerischen Seite gestanden , wenn es darum ging , Probleme im Telekommunikationssektor zu lösen . Ob es nun um die Vorruhestandsregelung oder um die Lockerung der Regulierung für die neuen Märkte ging : Sie waren immer dagegen . Anstatt also die falschen Vorwürfe an die falsche Adresse zu richten , würde es sich einmal lohnen , in der Sache zu argumentieren . Das Tragische im letzten halben Jahr ist , dass zwar der Vorstand mit vernünftigen Vorschlägen gestartet ist : Durchbrechung des Säulensystems , Serviceorientierung , Kunden- und Marktorientierung , Investitionen in neue Märkte . Das war wohl auch der Beschluss des Aufsichtsrates , soweit er mir bekannt ist . Ich weiß nicht , ob Lohnsenkungen , wie Sie erzählen , in dem Beschluss überhaupt enthalten waren . Die Frage ist aber : Was ist von diesen Plänen übrig geblieben ? In vielen Reden , Papieren und Interviews vonseiten des Vorstandes der Telekom kommt außer Schlagworten leider nichts mehr davon vor . Ich kann nicht erkennen , wo diese Vokabeln , wo diese Ziele operativ unterlegt sind . Das ist das Problem . Es drängt sich mir immer mehr der Verdacht auf , dass die Umorganisation und die Austöchterung der Servicegesellschaften nichts anderes als ein Vehikel sind , um massiv an die Arbeitsbedingungen heranzugehen und die Beschäftigten unter Druck zu setzen . Deswegen sage ich hier ganz deutlich : Die SPD-Bundestagsfraktion wird nicht zusehen , wie es einen Großangriff auf die Arbeitsbedingungen eines der wichtigsten Unternehmen in Deutschland gibt . Wir werden auch nicht zusehen , wie die Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Besitzstände tituliert werden , die man endlich beseitigen müsse . Wir werden nicht zulassen , dass Niedriglöhne zum Maßstab aller Arbeitsbedingungen gemacht werden . Wir werden nicht zusehen , wie in den neuen Bundesländern - davon war heute überhaupt noch nicht die Rede - in strukturschwachen Gebieten vorrangig Standorte in der Fläche geschlossen werden , nur weil es dort kaum Beamte gibt . Wir wollen mit Blick auf die Debatte um die Dividendenzahlung und um die Einsparungen seitens des Personals nur so viel sagen : Anstatt 3 Milliarden Euro an Dividende auszuschütten und beim Personal einzusparen , wäre es für den Aktienkurs wichtiger , in die Zukunft des Unternehmens zu investieren . Denn im Personal liegt die Zukunft des Unternehmens . Für das Team Telekom gilt : Doping für die Radfahrer und für die Aktionäre schadet genauso viel wie Dumping für die Beschäftigten . Die Telekom braucht deswegen einen besonnenen und konsensualen Modernisierungsprozess . Wir haben sehr viel Verständnis für den Streik und unterstützen seine Ziele . Wir fordern den Vorstand auf - das haben wir schon lange öffentlich getan , bevor die Linkspartei aufgewacht ist - , ein neues Angebot zu unterbreiten und die wichtigsten Probleme , die dieses Unternehmen hat , gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen anzugehen . Wir wollen in der Öffentlichkeit deutlich machen , dass es kein Streik gegen die Kundinnen und Kunden ist . Diese haben nämlich mehr davon , wenn die Strukturprobleme gelöst werden und motivierte und gut bezahlte Beschäftigte im Unternehmen sind .