Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist natürlich eine zutiefst politische Debatte , die wir haben , wenn in Deutschland der Vorschlag gemacht wird , auf einen Schlag 5 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen , und dann die Gewerkschaft in der ersten Runde Nein dazu sagt . . _ Genau so ist es . Herr Volkert , der Betriebsratsvorsitzende , hat das zu Anfang in aller Deutlichkeit gesagt . Es kann ja sein , dass er inzwischen durch Druck aus Frankfurt . eingefangen und auf eine andere Linie gebracht worden ist ; das lasse ich mal dahingestellt sein . Thea Dückert 17842 Ich hoffe mit Herrn Andres , um zu Beginn einmal aufzugreifen , dass es noch eine Lösung gibt ; . denn 5 000 Arbeitsplätze plus entsprechende weitere Arbeitsplätze sind für die Region Wolfsburg und Hannover bitter notwendig . Aber Tatsache ist doch auch , dass man sich mit dem Vorgehen der IG Metall in dieser Situation beschäftigen muss . . Nicht die FDP mit dieser Aktuellen Stunde , sondern das Verhalten der IG Metall im Zusammenhang mit neuenArbeitsplätzen gefährdet die Tarifautonomie , nichts anderes ! . Für uns als Liberale ist Tarifautonomie ein Bestandteil der Freiheitssicherung in der Gesellschaft . Da soll sich der Staat nicht reinmischen ; . denn wir sind gegen einen zentralistischen Staat . . Aber Tatsache ist doch , dass Klaus Zwickel und die IG Metall die Einrichtung von 5 000 neuenArbeitsplätzen bei VW sabotiert haben , ohne Rücksicht auf die betrieblichen Notwendigkeiten . . Das ist ein wirtschaftlicher Skandal . Tatsache ist : 10 000 Menschen haben sich schon um diese Arbeitsplätze beworben . Ihnen wird die Tür vor der Nase zugeknallt . Das ist ein sozialer Skandal ! . Die Hoffnungen der Arbeit Suchenden werden blockiert , nur weil die IG Metall sagt : Wir haben mit den Tarifverträgen einmal ein Muster gefunden , und an dem wollen wir festhalten . In der Tat _ das finde ich das Positive an den Gesprächen zwischen dem Betriebsrat und dem Unternehmen _ hat auch der Betriebsrat gesagt : Lasst uns über flexible Arbeitszeiten nachdenken ; . lasst uns darüber reden , dass es eine Gruppenverantwortung gibt . Aber genau das , Frau Dückert , wird heute in einer Tickermeldung der Gewerkschaften wieder infrage gestellt . . Man könne einem Arbeitnehmer nicht zumuten , heißt es dort , für das Ergebnis seinerArbeit verantwortlich zu sein . Aber dem Kunden wird zugemutet , dass er mit dem Ergebnis der Arbeit zu einem festen Preis etwas anfängt . Dann muss aber ebenso im Betrieb , wie das bei jedem Mittelständler der Fall ist , der sich auch nicht an 35 , 38 oder 42 Stunden festhalten kann , . ergebnisverantwortlich gehandelt werden . . Das , was die IG Metall hier bisher gemacht hat _ völlig anders als etwa die IG Chemie oder andere Gewerkschaften _ , . ist ein Dinosaurierverhalten , wie es in unserer Gesellschaft kein krasseres gibt : . das Kartell der Arbeitsplatzbesitzer gegen die Arbeitslosen in dieser Gesellschaft . Das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist doch , dass wir uns überlegen , warum andere Länder um uns herum _ ich nehme als Beispiel einmal die Schweiz mit ihrer Arbeitsmarktstruktur _ in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit so viel erfolgreicher sind . In der Schweiz liegt die Arbeitslosigkeit unter 3 Prozent _ bei einer durchaus höheren Wochenarbeitszeit ; das ist richtig . . _ Da können Sie sagen : Aha ; . für mich ist aber derArbeitsplatz das Wichtigste und nicht das Beharren auf formalen Regeln . . Ich sage Ihnen : Lieber drei oder fünf Stunden pro Woche mehr arbeiten und einen Arbeitsplatz haben , als arbeitslos in der Gegend herumzulaufen . . Das ist die eigentliche soziale Frage , der wir uns heute stellen müssen . Wenn Sie zu dieser Frage Nein sagen und die eine Gewerkschaft hier einfach machen lassen , dann ist das ein falscher Weg . Ich begrüße deshalb , dass in diesem Zusammenhang seitens der Bundesregierung durchaus differenzierte Meinungen geäußert worden sind . Ich will noch einmal verdeutlichen : Für uns ist bei dieser Debatte das Wichtigste , lieber Kollege Seidenthal , dass Arbeitsplätze entstehen . Sie würden das genauso sehen . Vielleicht erinnern Sie sich daran , dass wir das damals bei der Betriebsversammlung von VW zusammen haben verfolgen können , als über die 28-Stunden-Woche geredet wurde ; auch das Ergebnis haben wir gesehen . Ich bin nämlich durchaus in den Betrieben . . Walter Hirche 17843 Deswegen sage ich als letzten Punkt dieses kurzen Beitrags : Wir haben hier einen Beweis dafür , dass es im Tarifrecht und im Betriebsverfassungsrecht _ wir müssen alles miteinander diskutieren _ notwendig ist , über eine neue Interpretation der Günstigkeitsklausel nachzudenken . . Es kann nicht sein , dass diese Günstigkeitsklausel nur mehr Lohn oder weniger Arbeitszeit beinhaltet . Vielmehr muss sie in Zukunft betriebliche Vereinbarungen auch dann zulassen , wenn es um mehr Arbeitsplätze geht . . Priorität in unserer Gesellschaft muss die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen haben . Das ist die Auffassung der FDP . Ich verstehe gar nicht , warum Sie da so aufgeregt dazwischenrufen .