Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir uns heute erneut mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität befassen , sollten wir uns zunächst noch einmal die Situation vor Augen führen . Aus der letztmals allein für das Gebiet der alten Bundesrepublik vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Kriminalstatistik für das Jahr 1990 ergibt sich als herausragender Trend ein ganz erheblicher Anstieg bei den Betäubungsmittelstraftaten , während die Gesamtzahl der insgesamt begangenen Delikte weitgehend stabil blieb . Für das Jahr 1990 wurden im Berichtszeitraum 4 ,45 Millionen Straftaten erfaßt . Das sind lediglich 2 ,2 % mehr als im Vorjahr . So dramatisch die Entwicklung im Rauschgiftsektor ist , so wenig hatte Herr Innenminister Stoiber hier Anlaß , dieses Schauergemälde zu zeichnen , von dem er sich wohl Eindruck hier im Bundestag und eine Beförderung seiner gesetzgeberischen Absichten , mit denen er sich nur teilweise im Bundesrat durchsetzen konnte , versprechen mag . Wir haben 1990 insgesamt 1 478 Drogentote gezählt . Das kann sich inzwischen noch leicht nach oben verändert haben . Darauf wird meine Kollegin Schaich-Walch noch eingehen ; aber es sind rund 500 mehr als im Jahr davor und doppelt so viele wie 1988 . Insgesamt hatten wir über 103 000 Rauschgiftstraftaten registriert , was einen Anstieg von 10 ,2 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet . Entsprechend hat auch die Menge des sichergestellten Rauschgifts erheblich zugenommen : 847 kg Heroin , 2 ,4 Tonnen Kokain und 13 ,6 Tonnen Cannabis-Produkte . Es ist noch gar nicht lange her , daß Sicherstellungsmengen lediglich in Kilogramm angegeben wurden . Jetzt sprechen wir von Tonnen . Das macht deutlich genug , wie dramatisch die Entwicklung verläuft . Der organisierte Handel mit illegalen Drogen , ihr Konsum , die Beschaffungs- sowie die Folge- und Begleitkriminalität entwickeln sich zu einem der wichtigsten und bedrückendsten Probleme unserer Gesellschaft . Wir wissen aber auch , daß es keine Patentlösung für das Drogenproblem gibt . Wir wissen weiter , daß die ausschließlich repressiv orientierte Handlungsstrategie , wie sie die Bundesregierung bevorzugt , gescheitert ist . . _ Herr Sauer , ich werde auf den Drogenbekämpfungsplan gleich ausführlich eingehen . Das läßt sich auch durch Antworten der Bundesregierung auf meine Anfragen vom Ap ril belegen . Das kommt alles noch , nur Geduld . Mir ist es deshalb besonders wichtig , zu Beginn meiner Rede darauf hinzuweisen , daß für die SPD Vorbeugung , d . h . Prävention und Suchtprophylaxe , und Hilfe für den Abhängigen mindestens den gleichen Stellenwert erhalten müssen wie die Maßnahmen der Strafverfolgung . Prävention muß Lebensbedingungen schaffen , die dem Konsum und Mißbrauch von Drogen begegnen und den Einstieg in die Abhängigkeit verhindern . Hilfen dienen zur Sicherung des Lebens bei Abhängigkeit , zur Umorientierung , aber auch zum Ausstieg . Repression hat sich vorrangig und in erster Linie gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität , also gegen den Großhändler , zu richten . Wir wollen dem Grundsatz Hilfe statt Strafe endlich den Stellenwert verschaffen , der in Sonntagsreden von Politikern immer wieder beansprucht wird . Der Verelendung langjährig Abhängiger kann nur mit sozialtherapeutischen Maßnahmen begegnet werden , nicht mit den Mitteln von Strafverfolgung durch Polizei und Justiz . . Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr _ Herr Hörster , hören Sie zu _ mit großem publizistischem Getöse den nationalen Drogenbekämpfungsplan vorgestellt und verabschiedet . Wer danach glaubte , die verantwortlichen Stellen würden dem Problem nunmehr die erforderliche Aufmerksamkeit widmen , muß sich bitter enttäuscht sehen . Meine Anfrage vom Ap ril dieses Jahres , was die Bundesregierung bisher zur Umsetzung des nationalen Drogenbekämpfungsplans unternommen habe , ist so pauschal und so dürftig beantwortet worden , daß man sich fragen muß , ob die Probleme überhaupt erkannt worden sind . So heißt es _ ich zitiere jetzt _ , daß im Bereich der Prävention auf Bundesebene zahlreiche Aktivitäten durchgeführt worden seien . Das steht im Widerspruch zu Ihrer Äußerung , Herr Hörster . . Denn Sie sagen , das sei alles Ländersache . Prävention ist Bundessache . Dafür haben wir nämlich die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung . Wenn die gesamte Prävention Ländersache wäre , dann sollten wir im Zuge allgemeiner Sparprogramme _ das wäre ein Vorschlag für Herrn Möllemann _ doch die Bundeszentrale abschaffen , wenn sie insofern keine Aufgaben hätte . Es wird darauf hingewiesen , daß die Bundeszentrale einiges in Ang riff genommen habe . Ohne die Bemühungen der Bundeszentrale schmälern zu wollen , über die wir uns von der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion durch einen persönlichen Besuch in Köln-Merheim informiert haben , muß doch die Feststellung erlaubt sein , daß in der Öffentlichkeit von den angeblichen Präventionsmaß- nahmen , den Aufklärungs- und Verhinderungsmaß- nahmen für den Drogenkonsum bisher so gut wie nichts bekannt geworden ist . . Der Verweis auf die Kampagne Keine Macht den Drogen wirkt geradezu lächerlich . . Soll es denn etwa alles sein , daß man einige Fußballertrikots mit dem Spruch Keine Macht den Drogen bedruckt und dann erwartet , daß ein Jugendlicher sich am Samstagnachmittag beim Besuch eines Fuß- ballspiels das anguckt und abends davon Abstand nimmt , die entsprechenden Mittel einzunehmen ? Noch lächerlicher wirkt das Vorhaben der Bundesregierung , jetzt 78 000 Großplakate mit demselben Spruch über die ganze Republik zu verbreiten . Versprechen Sie sich davon wirklich eine Beeinflussung oder hoffen Sie , damit Eindruck auf Jugendliche und Konsumenten zu machen , die dann möglicherweise vom Konsum abgehalten werden können ? . Also , ich empfehle der Bundesregierung , sich in diesem Punkt einmal das Projekt Vida in Portugal anzusehen . Ich habe es getan . . Dieses Projekt ist von der Weltgesundheitsorganisation geradezu als beispielhaft und vorbildlich bezeichnet worden . Die Bundesregierung sollte sich schämen , daß ein so kleines und armes Land wie Portugal im Bereich der Drogenprävention ideenreicher und gescheiter vorgeht , als sie selber es hier der Öffentlichkeit präsentieren kann . Meine Damen und Herren , bis heute kann kein Mensch eine Antwort darauf geben , wie Sucht und Abhängigkeit entstehen . Um so wichtiger wäre es , die Forschung in diesem Bereich zu verstärken . Wenn ich mir ansehe , wieviel Geld von der Bundesregierung für unsinnige Forschungsvorhaben , wie z . B . die bemannte Raumfahrt , zum Fenster hinausgeworfen wird , frage ich mich ernsthaft , warum im Bereich der Drogenforschung nicht mehr getan wird . Auf meine Anfrage , ebenfalls vom Ap ril , hat die Bundesregierung geantwortet , daß zur Zeit erst der Forschungsbedarf analysiert und ermittelt wird und daß erst im nächsten Jahr ein neuer Förderungsschwerpunkt für die Drogenforschung beschrieben und definiert werden soll . Wenn man sich soviel Zeit läßt und so zögerlich an die Dinge herangeht , dann klaffen Reden und Tun auseinander ; dann kann man sich als Koalitionsabgeordneter _ leider ist Herr Gerster nicht mehr hier _ nicht hier hinstellen , die dramatischsten Schauergemälde zeichnen und sich dann mit der Untätigkeit der von diesen Fraktionen verantworteten Regierung abfinden . Es zeigt auch , wie desinteressiert und zögerlich die Bundesregierung an das Problem herangeht . An dieser Stelle möchte ich konkret zum vorliegenden Gesetzentwurf überleiten , der ja bekanntlich vom Bundesrat und nicht etwa von der Bundesregierung vorgelegt worden ist . Ich halte auch das eigentlich für ein Armutszeugnis . . _Aber nicht überzeugend , Herr Sauer ; das war doch nicht überzeugend . Das paßt ins Bild . Wir haben diesen Gesetzentwurf bereits in der vergangenen Legislaturperiode einmal beraten . . _Der sah anders aus ; das ist richtig . Aber es war ein Gesetzentwurf , über den man sich nicht einigen konnte . Herr Hörster , die Tatsache , daß man sich nicht einigen konnte , beruhte auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition . . Ich habe Ihnen im November vergangenen Jahres vorgehalten : Lassen Sie uns über das Zeugnisverweigerungsrecht für Suchtberater eine Einigung herbeiführen _ damals bestand weitgehend Einigkeit _ , lassen Sie uns die Maßnahmen gegen Geldwäsche und die Gewinnabschöpfung , in welcher Form auch immer , verabschieden . Dazu ist es nicht gekommen . Man kann sich nicht vor die Öffentlichkeit stellen und sagen : Das ist alles unwahrscheinlich dringlich und muß gemacht werden , wir müssen hier Tätigkeiten entfalten ! , während man bei der Gesetzesberatung so zögerlich vorgeht . Das ist nicht glaubwürdig . Die Bundesregierung war auch nicht in der Lage , aus ihren eigenen Berichten über die Entwicklung der Rechtsprechung in Betäubungsmittelstrafsachen und über die Betäubungsmittelproblematik insgesamt _ die Berichte sind ja sehr interessant und auf schluß- reich und bestätigen uns in vielen Bereichen _ die erforderlichen gesetzgeberischen Schlüsse zu ziehen . Sie hat sich vor der Arbeit gedrückt und diese den Ländern überlassen . Wir haben vor vielen , vielen Monaten eigene Entwürfe zur Geldwäsche und für Gewinnabschöpfung vorgelegt . Mein Kollege Meyer hat hierzu ausführlich Stellung genommen . Wir sind auch in den Anhörungen vor dem Rechtsausschuß bestätigt worden , daß unsere Positionen diejenigen sind , die vor dem Verfassungsgericht Bestand haben werden .