Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heute hier zur Diskussion stehenden Anträge der Grünen vom November 2008 und der Linken vom Dezember 2008 laufen eigentlich der Situation hinterher ; denn wir haben seit Juni 2007 durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern einiges erledigt . Ihre Anträge bringen - das hat die Frau Kollegin Grütters ausreichend dargelegt - weder Neues noch Erstrebenswertes . Frau Kollegin Hirsch , wir sollten uns einmal genau anschauen , was mit dem Hochschulpakt bewirkt werden soll . Die Hochschulen sind ein wesentlicher Ankerpunkt - darüber sind wir uns einig - für die deutsche Forschungslandschaft . Dennoch müssen die Hochschulen eine Einheit zwischen Forschung und Lehre herstellen und die Qualität hoch halten . Deshalb ist auch die Beteiligung des Nachwuchses an der Forschung ein wesentlicher Eckpfeiler für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Das bedeutet für uns Hochschulpolitiker , dass wir alles dafür tun müssen , die Leistungsfähigkeit der Hochschulen zu sichern und die Hochschulen für die erhöhte Zahl von Studienanfängern offen zu halten . Deshalb hat der Hochschulpakt zwei Bausteine . Der erste Baustein , die Programmlinie Lehre , besteht im Wesentlichen darin , dass die Länder sich verpflichten , bis 2010 insgesamt mehr als 90 000 , nämlich 91 370 , zusätzliche Studienanfänger an den Hochschulen aufzunehmen . Der Bund stellt hierfür 565 Millionen Euro zur Verfügung . Selbstverständlich werden in dieser Vereinbarung auch die Besonderheiten einzelner Länder berücksichtigt . Herr Kollege Rossmann hat recht : Wir müssen die Länder im Auge behalten . Aber der Grundsatz lautet : Wer mehr Studierende aufnimmt , bekommt auch mehr Geld vom Bund . Dieses Modell - Geld folgt Studierenden - ist die beste Motivation , um den Weg für mehr Studierwillige frei zu machen . Weil die Forschung auch die Aufgabe hat , sich im internationalen Wettbewerb zu profilieren , dürfen Forschungsintensität und Forschungsexzellenz nicht unter einem weiteren Anstieg der Studierendenzahlen leiden . Deshalb besteht der zweite Baustein darin , eine Vollkostenfinanzierung von Forschungsprojekten sicherzustellen . Durch diese Finanzierung von Programmpauschalen werden eben die notwendigen Zusatzkosten bei den von der DFG geförderten Projekten gedeckt , und zwar in Sonderforschungsbereichen ebenso wie in Forschungszentren und Graduiertenkollegs . Frau Kollegin Hirsch , es wäre natürlich sehr schön gewesen , wenn Sie den Hochschulpakt an dieser Stelle etwas genauer gelesen hätten . Selbstverständlich sind mit dem Hochschulpakt auch weitere Zielsetzungen verbunden . Wir erwarten - ich denke , darin sind wir alle hier im Raum uns einig - , dass der Anteil von Frauen bei der Besetzung von Professuren und Stellen weiter erhöht werden muss . Zwar ist für die Jahre 2005 und 2006 ein positiver Trend erkennbar , aber dieser Trend muss wesentlich mehr Schwung erhalten . Die Hochschulen werden ihren Aufgaben auf Dauer nur gerecht werden , wenn sie auch mehr Frauen in Forschung und in Lehre einbinden . Dass hierfür natürlich die Voraussetzung ist , dass erst einmal Stellen da sein müssen , versteht sich ja von selbst . Deshalb ist der notwendige Stellenaufbau eine weitere Zielsetzung dieses Hochschulpaktes . Nach den Zahlen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom Oktober dieses Jahres gibt es geringe Schwankungen bei den Studienanfängerzahlen an den Universitäten . An den Fachhochschulen haben wir über das gesamte Bundesgebiet im Mittel eine Steigerung der Studienanfängerzahlen von 8 ,6 Prozent zu verzeichnen . Die Länder , die sich rechtzeitig um den Ausbau ihrer Fachhochschulen gekümmert haben , verzeichnen eine Steigerung im zweistelligen Bereich , zum Beispiel Bayern mit 12 Prozent . Dies bedeutet , dass wir mit dem Hochschulpakt 2020 die akademische Ausbildung an den Fachhochschulen weiter verstärken müssen , zumal dort die MINT-Fächer erheblich gefragt sind . So gibt es auch im Bereich Maschinenbau und Bauingenieurwesen eine Steigerung von 11 Prozent . Das ist ganz respektabel . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das Ziel ist hoch , und die Fakten sind erfreulich . Bei einer Studienanfängerquote pro Altersjahrgang von 39 ,3 Prozent und einem Ziel von 40 Prozent befinden wir uns auf der Zielgeraden . Wir müssen dieses Niveau anschließend auch halten . Ausruhen ist deshalb nicht angesagt . Der doppelte Abiturjahrgang 2011 wird von den Hochschulen ebenso bewältigt werden müssen wie der Ausbau und die Modernisierung des gesamten Hochschulbaus . Kollege Rossmann , Sie haben vorhin ja zutreffend darauf hingewiesen , wie schwierig diese Aufgabe sein wird . Die wichtigste Aufgabe der Landes- und Bundespolitik in den nächsten Jahren wird aber sein , die Rahmenbedingungen so zu verändern , dass möglichst viele Schulabgänger in den Genuss einer akademischen Ausbildung kommen . Die soziale Herkunft und das Alter dürfen hierbei natürlich keine Rolle spielen . Um mehr junge Menschen ins Studium zu bringen , darf die Förderung nicht erst bei Studienbeginn beginnen , sondern sie muss so früh wie möglich einsetzen . Daher müssen wir alle fördern , und zwar beginnend mit den Kleinsten über die Grundschule und die Schulkinder in der Sekundarstufe I bis hin zu den Schülern in der gymnasialen Oberstufe . Dazu gehört zum Beispiel auch , dass wir die Leistung von Arbeitgebern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern , die sie beispielsweise durch die Unterbringung und Betreuung von Kindern ihrer Beschäftigten bis zum vollendeten 14 . Lebensjahr erbringen . Dazu gehört aber auch , dass wir auch die Familien fördern , die , ohne Hartz-IV-Empfänger zu sein , ein niedriges Einkommen haben und ihren Kindern eine gute Bildung finanzieren und zukommen lassen wollen . An dieser Stelle möchte ich den Kollegen der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion recht herzlich dafür danken , dass sie diese Leistungsträger - ich benutze dieses Wort an dieser Stelle ganz bewusst - im Blick behalten . Den Kollegen Marcus Weinberg und Carsten Müller gilt mein ganz besonderer Dank . Sie haben sich dafür eingesetzt , dass die mit der Bildung der Kinder zusammenhängenden Belastungen in den Blickpunkt gerückt wurden . In diesem Zusammenhang müssen wir die Förderung der Kinder , die sich in Ausbildung befinden - nicht nur in akademischer Ausbildung - , besser unterstützen , und zwar bis zum Ende der Ausbildung . Um unser Ziel einer hohen Akademikerquote zu erreichen , geht es auch darum , außerhalb der materiellen Verpflichtungen und Möglichkeiten maximale und vor allem innovative Anstrengungen zu unternehmen . Es ist von enormer Wichtigkeit , dass alle Verantwortlichen in Bildung und Lehrbetrieb ihr Innovationspotenzial ausschöpfen . Dies hat zum Beispiel die TU München mit Bravour vorgeführt . Mit großer Freude habe ich gelesen , dass sie mit einem radikalen Umbau der Lehrerausbildung begonnen hat . Ich begrüße dies außerordentlich . Es kommt der Bildung der nächsten Generationen zugute , wenn das intergenerationale Lernen aufgrund neuer Erkenntnisse in der Wissensvermittlung massiv gefördert wird . Die gleichberechtigte Förderung von akademischer und nichtakademischer Bildung ist dabei von ebenso großer Bedeutung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen alle Durchgangswege zu den Hochschulen offenhalten . Dann können die Universitäten und die Fachhochschulen aus einem ungeheuren Potenzial an jungen Männern und Frauen schöpfen . Wir haben unser Ziel erst erreicht , wenn jeder , der wirklich lernen will , dies auch tun kann . Besten Dank .