Partei: CDU/CSU
Herr Heuer , zu Ihrem Buch : Da ich ja nun auch Ihre Wortbeiträge im Rechtsausschuß kenne und Sie ähnliche Beiträge , wie ich sie gerade hier zu kritisieren versucht habe , auch im Rechtsausschuß hin und wieder vortragen , . noch : Ronald Pofalla Ich möchte eigentlich auf das zurückkommen , zu dem ich eher etwas sagen wollte , nämlich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum genetischen Fingerabdruck . Es handelt sich hier _ da unterscheide ich mich in der Rechtsauffassung vom Kollegen Meyer _ nicht etwa um ein Gesetz , welches den Strafverfolgungsbehörden neue , erweiterte Befugnisse eröffnet ; vielmehr ist Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfs , Voraussetzungen , Beschränkungen und Schutzmechanismen des besagten medizinischen Sachbeweises expressis verbis klarzumachen und festzulegen . . Dies ist insofern geboten , als in weiten Teilen der Bevölkerung im Hinblick auf die Genetik allgemein sowie bezüglich der dadurch ermöglichten Eingriffe in Persönlichkeitsrechte des einzelnen Ängste und Befürchtungen vorherrschen . Zur näheren Konkretisierung und zum Abbau von Ängsten sowie zur Demontage eines vorgezeichneten Feindbildes bzw . Schreckgespenstes empfiehlt sich übrigens zunächst einmal die genaue Definition einer DNA- Analyse . Diese dient einerseits zur Feststellung der Abstammung oder Identifizierung , aber andererseits auch zum Ausschluß von Spurenverursachern . Herr Meyer , darauf will ich nachher noch einmal kurz eingehen . Eine hochgradige Steigerung der Nachweisempfindlichkeit konnte hierbei durch den Einsatz moderner Technik und durch naturwissenschaftliche Neuerungen im Bereich der Spurenanalytik erzielt werden . Inhaltlich umfaßt der Gesetzentwurf der Bundesregierung im wesentlichen drei Teile . Zum einen enthält er Vorschriften über die zulässige Verwendung ordnungsgemäß entnommenen Materials sowie dessen Vernichtung nach Gebrauch . Ferner werden Voraussetzung und Inhalt von Untersuchungen mit molekulargenetischen Methoden geregelt . Schließlich schreibt der Entwurf noch verfahrenssichernde Rahmenbedingungen vor . So wird etwa § 81 a StPO dadurch ergänzt , daß die gemäß Abs . 1 erfolgte Entnahme von Blut , Samen , Haaren oder sonstigen Körperzellen den bestimmten Zweckbindungen des der Entnahme zugrunde liegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens unterliegt . Die Verwendung ist demnach zulässig zur Aufklärung der prozessualen Tat im Sinne von § 264 StPO , wegen der die Untersuchung angeordnet wurde , sowie ebenfalls zur Erforschung einer anderen prozessualen Tat . Über diese Bindung hinaus sind eine solche Flüssigkeits- bzw . Körperzellprobe sowie die daraus gewonnenen Zwischenprodukte unverzüglich zu vernichten , sobald sie für eben diesen Zweck nicht mehr benötigt werden , wobei gleichgültig ist , ob das Material tatsächlich für die Untersuchung benutzt wurde oder nicht . Die Eingriffsvoraussetzungen für diese Untersuchungen und deren Zulässigkeitsgrenzen bemessen sich nach dem neu einzufügenden § 81 e StPO . Gleichzeitig beinhaltet diese Vorschrift eine Klarstellung im Hinblick auf die generelle Zulässigkeit solcher zusätzlichen Untersuchungsmethoden . Die Ausforschung schutzbedürftiger genetischer Anlagen des Betroffenen sowie die Feststellung psychischer , charakterbezogener und krankheitsbezogener Persönlichkeitsmerkmale soll § 81 e Abs . 1 Satz 3 StPO des Entwurfs der Bundesregierung verhindern . Die verfahrenssichernden Rahmenbedingungen schafft schließlich der ebenfalls neu einzufügende § 81 f StPO . Sowohl die Untersuchung des entnommenen Vergleichsmaterials als auch des aus der Tatspur gewonnenen Materials steht dort unter einem ausschließlichen Richtervorbehalt . Hier erlaube ich mir eine Anmerkung in Richtung des Kollegen Beck . An anderer Stelle wird häufig kritisiert , daß es solche Richtervorbehalte nicht gibt . An dieser Stelle sieht die Bundesregierung einen solchen Richtervorbehalt vor . Daß jetzt auch der von Ihnen noch kritisiert wird , stößt bei mir offen gestanden auf völliges Unverständnis . . Die SPD erhebt den Vorwurf , daß in diesem Entwurf im Gegensatz zum eigenen Entwurf eine geringere Einsatzschwelle für die DNA-Analyse vorgesehen werde , . die Zweckbindung weiter sei und die Verpflichtung zur Vernichtung nicht mehr benötigter Informationen weniger streng sei . Bei genauerem Hinsehen erweist sich aber gerade der SPD-Entwurf nach meiner Überzeugung als unzureichend . Soweit dort nämlich gefordert wird , genanalytische Untersuchungen nur im Falle des sogenannten dringenden Tatverdachts zuzulassen , werden dabei die Fälle von vornherein ausgeklammert , in denen die DNA-Analyse zum Ausschluß eines Spurenverursachers angeordnet werden könnte . . Dringender Tatverdacht bedeutet doch regelmäßig , Herr Kollege , die große Wahrscheinlichkeit , daß der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist . Den dringenden Verdacht , eine Tat nicht begangen zu haben , kennt nach meinem Kenntnisstand das deutsche Strafprozeßrecht nämlich nicht . . Aus dem Regierungsentwurf hervorgehende bedeutende Schutzvorschriften zugunsten von Betroffenen werden im SPD-Entwurf nach meiner Überzeugung einfach übersehen . Man kann es auch noch auf die Ebene eines Vergleichs mit dem Entwurf des Bundesrates ziehen . In . noch : Ronald Pofalla erörtern . Ich glaube für meine Fraktion vortragen zu können , daß wir dieser Anhörung offen gegenüberstehen und bei uns auch der Wunsch vorhanden ist , im Bereich des genetischen Fingerabdrucks fußend auf den Ergebnissen der Anhörung zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen . Herzlichen Dank . .