Partei: GRUENE
Gegen anfänglich große Widerstände aus der Koalition ist es der Behindertenbewegung gelungen , im Grundgesetz ein verfassungsrechtliches Benachteiligungsverbot zu verankern . Diesem Benachteiligungsverbot in Art . 3 Abs . 3 Satz 2 kommt unmittelbare Wirkung nur gegenüber der öffentlichen Gewalt zu . Es bindet die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht . Diese Wertentscheidung unserer Verfassung ist aber auch eine Aufforderung an den Gesetzgeber , im einfachen Recht Benachteiligungen von Behinderten zu beseitigen und im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot Behinderte so zu fördern , daß ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird . Unsere Gesellschaft muß die diskriminierten Minderheiten endlich einbürgern . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen daher mit einem Antidiskriminie . rungsgesetz den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes im einfachen Recht verankern . Niemand darf auf Grund seiner Hautfarbe , Nationalität , ethnischen Herkunft , seiner sexuellen Identität , Kultur und Religion oder auf Grund seiner Behinderung benachteiligt werden . Es geht uns darum , allen Menschen gleiche demokratische Rechte und _ das ist bei Behinderten besonders wichtig _ gleiche soziale Chancen zu geben . Es geht dabei nicht um Mitleid oder die Gewährung eines Gnadenrechts . Gleichstellung ist eine zentrale Frage unserer Demokratie . Wir schlagen ein Antidiskriminierungsgesetz vor , das neben einer Generalklausel für alle Minderheiten ein Verbandsklagerecht und zivilrechtliche Sanktionsregelungen vorsieht . In Artikelgesetzen wollen wir rechtliche Diskriminierungen einzelgesetzlich beseitigen . Antidiskriminierungsgesetze bestehen in vielen europäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten . Sie haben sich bewährt . Deutschland ist beim rechtlichen Schutz von Minderheiten dagegen ein Entwicklungsland . Das müssen wir ändern ! Mit der Verfassungsänderung von 1994 haben wir hierfür auch eine gute Grundlage . Sie verpflichtet uns , niemand auf Grund seiner Behinderung bei der Wahrnehmung seiner Grundrechte zu benachteiligen . Um dieses zu gewährleisten , gibt es für Legislative und Exekutive noch einiges zu tun . Nur zwei Beispiele : Art . 33 Abs . 2 unserer Verfassung garantiert jedem Deutschen nach Eignung , Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt . Was ist aber , wenn schon auf Grund von Zugangshindernissen für gehbehinderte Bewerber diese faktisch ausscheiden . Berücksichtigen wir beim Umzug nach Berlin , bei den neuen Bauten von Bundesregierung und Bundestag die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern , Blinden und anderen Behinderten ausreichend ? Hier im Hochhaus Tulpenfeld kann z . B . kein Blinder allein Aufzug fahren . Wir sollten bei der Beratung des Antrages von der Bundesregierung einen Bericht über die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Behinderten bei den Neu- und Umbauten in Berlin verlangen . Wie ich höre , soll hier manches im Argen liegen . Hier müssen wir handeln , bevor vom Bundesbauministerium zu viele Fakten geschaffen werden . Ein zweites Beispiel : Herdegen weist in seinem Gutachten für den Deutschen Bundestag darauf hin , daß faktische Zugangshindernisse für Gehbehinderte in einem nicht rollstuhlgerecht gestalteten Schulgebäude nach der Grundgesetzänderung nun verfassungswidrig sind . Zwei Beispiele , die zeigen wie dringlich eine Überprüfung rechtlicher Normen und der Verwaltungspraxis von Bund , Ländern und Kommunen hinsichtlich der Verheißung dieses neuen Verfassungssatzes ist . Lassen Sie uns die von Behindertenverbänden erarbeiteten Vorschläge zur Novellierung der Sozialgesetzgebung  , Personenbeförderungsrecht , Baurecht und Reisevertragsrecht überprüfen und zu einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz zusammenfassen . An sich wäre es ja die Aufgabe der Bundesregierung , uns einen Vorschlag für die Umsetzung des neuen Verfassungsgrundsatzes ins einfache Recht zu unterbreiten . Aber da können wir ja wahrscheinlich lange warten . Aber auch eine Enquete-Kommission kostet uns nur unnötige Zeit . Sie würde unsere Arbeit nur verzögern . Dringend notwendige Reformen würden mit Hinweis auf die Enquete-Kommission vertagt . Lassen Sie uns statt dessen lieber nach der Sommerpause damit beginnen , mit konkreten parlamentarischen Initiativen für Behinderte gleiche soziale und demokratische Rechte in allen Lebensbereichen zu schaffen .