Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Tage vor der Wahl in den Vereinigten Staaten von Amerika gab es eine, wie ich finde, leider sehr hellsichtige Dokumentation in der ARD mit dem Titel „Warum Trump Clinton schlagen kann“. In dieser Dokumentation – das war eine Reise durch die Vereinigten Staaten von Amerika – wurden Szenen aus dem sogenannten Rust Belt gezeigt, aus den Staaten an den Appalachen, in denen früher dank der Kohleförderung, der Montanindustrie und vor allen Dingen der Stahlindustrie das industrielle Herz Amerikas schlug. Die Bilder von den zerfallenden Industriebrachen waren eine Antwort darauf, warum viele Menschen, die früher aus Überzeugung demokratisch gewählt haben, die sogar 1980, als Reagan kandidierte, immer noch Carter gewählt haben, weil ihre Gewerkschaften gesagt haben: „Wählt demokratisch, das ist besser für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, dieses Mal Trump gewählt haben. Deindustrialisierung, meine Damen und Herren, ist etwas, was uns in Deutschland aus guten Gründen nicht passieren darf. Sie ist Nährboden für Radikalismus, für Rechtspopulismus. Deshalb setzen wir auf Industriepolitik. Das heißt allerdings, wir dürfen uns auf den guten Daten – wir haben derzeit einen Anteil der Industrie in Höhe von 22 Prozent an der Wertschöpfung – nicht ausruhen; denn der Strukturwandel wird weitergehen. Ich kann es am Beispiel meiner Heimatregion, die Sigmar Gabriel vorhin angesprochen hat, weil das auch seine Heimat­ region ist, des Südostens Niedersachsens, sagen: Wir haben in den 70er-, 80er-Jahren einen Strukturwandel in der Stahlindustrie erlebt. In den nächsten Jahren wird er aber noch beschleunigt durch die Digitalisierung und neue Antriebe, beispielsweise in der Automobilindustrie. Die Ankündigung des Unternehmens Volkswagen, bis 2025 24 000 Stellen abzubauen – Gott sei Dank nicht durch betriebsbedingte Kündigungen in den Stammbelegschaften, aber bei den Leiharbeitern – warten Sie doch mal einen Moment ab –, ist für meine Region ein ziemlich harter Schlag, und für andere VW-Standorte auch. Gleichzeitig kündigt VW Gott sei Dank auch an, 9 000 neue Stellen zu schaffen. Diese Ankündigung ist aber nicht nur eine Konsequenz aus dem Dieselgate, sondern auch bedingt durch die Tatsache, dass die Automobilindustrie durch die Digitalisierung und neue Antriebe – Stichwort „Elektromobilität“, Stichwort „Wasserstoff“ – vor einem massiven Strukturwandel steht. Das gilt für die ganze industrielle Basis unseres Landes. Deshalb sage ich, meine Damen und Herren: Strukturwandel ist nicht aufzuhalten, Strukturwandel darf auch nicht aufgehalten werden durch konservierende Politik, Strukturwandel muss vielmehr gestaltet werden, und deswegen bedingt Strukturwandel auch Strukturpolitik. Ich will Ihnen sagen, was ich damit meine: Es geht beispielsweise um die Frage, welche Qualifikationen gebraucht werden. Wenn die Bedeutung des Verbrennungsmotors in den Wertschöpfungsketten der deutschen Automobilindustrie zurückgeht, ist das nicht nur für die Automobilhersteller, sondern auch für die gesamte Zulieferkette eine ziemliche Herausforderung, auf die man sich einstellen muss. An dieser Stelle geht es ja zum Beispiel um Getriebe, um die Motorenproduktion oder die Teileproduktion. Wir werden uns den Fragen widmen müssen: Welche Qualifikationen werden zukünftig gebraucht? Was kann getan werden, damit kleine und mittelständische Unternehmen, die Teil der Zuliefererkette sind, sich auf den Weg machen können? Bei all dem geht es um Forschung und Entwicklung. Deshalb ist es richtig, dass wir mit diesem Bundeshaushalt die notwendigen Investitionsmittel bereitstellen. Die Investitionsquote des Bundeshaushalts ist seit 2013 kräftig gestiegen, und zwar um 45 Prozent. Ich sage es Ihnen auch in Beträgen ausgedrückt: von 24,8 Milliarden Euro auf 36 Milliarden Euro. Ich will zunächst ein Beispiel nennen, das mit Qualifikationen zu tun hat: Es ist jetzt endlich gelungen, das Kooperationsverbot im Bereich der schulischen Bildung durch die Bund-Länder-Finanzvereinbarung aufzubrechen. Wir stellen noch in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Schulsanierung und ‑modernisierung bereit. Deshalb habe ich eine herzliche Bitte an Sie, Frau Kollegin Andreae – Sie kommen ja aus Baden-Württemberg –: Helfen Sie mit, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg dieses Vorhaben nicht weiter blockiert und damit kaputtmacht; denn wir brauchen Qualifikationen in Deutschland. Es kann ja nicht sein, dass Sie hier schöne Reden halten, aber dort, wo die Grünen regieren, genau das nicht gemacht wird. Das geht nicht. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir müssen zusehen, dass wir im Bereich der Bildung, der Qualifikationen, die in dieser neuen Zeit gebraucht werden, vorankommen. Nun komme ich zu dem, was Sie zum Bereich Forschung und Entwicklung gesagt haben, Frau Andreae. Da bin ich ja ganz bei Ihnen. Wir haben – das muss man sagen; das können Sie auch mal loben – im Bundeshaushalt für die anwendungsorientierte Forschung, beispielsweise in den Fraunhofer-Instituten oder in den DLR-Zentren im Bereich Mikroelektronik, eine ganze Menge geschaffen, um die Industriepolitik im Sinne einer modernen Industriepolitik voranzubringen. Es geht dabei um Dinge, die wir dringend brauchen, wie die Digitalisierung der Mikroelektronik oder die Erforschung von Batteriezellentechnologien. Wenn wir über Elektromobilität sprechen, dann wissen wir, dass ein großer Teil der Wertschöpfung über die Batteriezellentechnik erfolgt. Daher muss es unser Ziel sein, eine Batteriezellenproduktion der neuen Generation in Deutschland hinzubekommen; denn das ist der wesentliche Teil der Wertschöpfung. Es ist auch wichtig, dass wir in der Mikroelektronik nicht den Anschluss verlieren. Daher müssen wir als Staat Anstöße geben, damit es vorangeht. Genau das tut die Bundesregierung. Da wäre ein bisschen Lob von Ihnen großzügig gewesen. – Man kann ja auch über Gutes reden. Zum Schluss will ich Folgendes sagen: Diese Bundesregierung hat im Bereich der Wirtschafts- und Energiepolitik eine ganze Menge vorangebracht. Der zuständige Minister hat sich wirklich für vieles reingehängt: für ein faires Handelsabkommen, für eine kluge Energiepolitik, für die Beschäftigten im Einzelhandel. Aber er setzt in seinem Haushalt auch Schwerpunkte im Hinblick auf eine moderne, zukunftsgerichtete Industriepolitik. Es ist notwendig, sich dieser Aufgabe zu stellen, meine Damen und Herren, um einen Zustand, den es bei uns in Deutschland leider gibt, zu überwinden, nämlich den komischen Widerspruch zwischen einer guten wirtschaftlichen Lage und wahnsinnigen Zukunftsängsten in diesem Land.