Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege ist ein Menschenrecht, nur leider sind wir von der Verwirklichung dieses Menschenrechts sehr weit entfernt. Stattdessen gibt es eine Pflegemisere, und es besteht akuter politischer Handlungsbedarf, und zwar nicht nur hinsichtlich eines besorgniserregenden Mangels an Pflegekräften, nein, sondern auch mit Blick auf die wachsende soziale Ungerechtigkeit im Pflegesystem. Herr Minister Gröhe – er ist nicht da –, von Ihnen und dem Pflegebeauftragten, Herrn Laumann, sind nahezu täglich nur wohlfeile Worte zu hören. Aber wenn es um konkrete Vorschläge geht, zum Beispiel wie bei unserem heutigen Antrag, eines dieser grundsätzlichen Probleme anzugehen, verweigern Sie sich. Darum appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete: Gehen Sie mit uns diesen Schritt, schaffen Sie diese unsinnige Pflege-Bahr-Zusatzversicherung ab! Ich richte mich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und möchte etwas aus einem Flugblatt, das man auch auf Ihrer Internetseite findet, zitieren. Ich habe das Flugblatt mitgebracht; so sieht es aus. Zitat: Die SPD lehnt den „Pflege-Bahr“ ab. Wir wollen keinen Einstieg in die Zwei-Klassen-Pflege. Sehr gut so weit. Weiter: Der „Pflege-Bahr“ ist gleichzeitig nutzlos und ungerecht, denn er löst die Probleme in der Pflege nicht. Auch gut – so weit. Deshalb fordere ich Sie auf: Nehmen Sie sich selber ernst! Enttäuschen Sie die Menschen in diesem Land nicht erneut, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Hier noch ein paar Argumente dafür, dass der PflegeBahr abgeschafft gehört. Der Pflege-Bahr privatisiert das Risiko, pflegebedürftig zu werden, und macht den Anspruch auf Pflege noch mehr zu einer Frage des Geldbeutels, noch mehr, weil bereits das Teilleistungsprinzip der Pflegeversicherung bedeutet, dass sie lediglich eine Zuschussversicherung ist. Mehr als die Hälfte der Kosten müssen pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen schon jetzt aus eigener Tasche zahlen. Das lehnt die Linke entschieden ab. Der Pflege-Bahr verspricht, das Risiko der Pflegebedürftigkeit privat abzusichern. Aber das widerspricht nicht nur dem Solidarprinzip, sondern stimmt noch nicht einmal. Er ist vollkommen ungeeignet, die Versorgungslücken zwischen den Leistungen der Pflegeversicherung und den tatsächlichen Pflegekosten zu schließen. Pflege wird immer teurer. Eine Anpassung an diese Entwicklung ist jedoch beim Pflege-Bahr überhaupt nicht vorgesehen. Niemand kann heute sagen, was die vereinbarten Leistungen wert sind, wenn sie gebraucht werden, und zwar nicht heute, sondern in der Zukunft, beim Eintritt in die Pflegebedürftigkeit. – Genau. – Zudem höhlt der Pflege-Bahr das Solidaritätsprinzip weiter aus und verschärft die soziale Spaltung. Er ist absolut kontraproduktiv, weil er sich nicht an den Interessen der Menschen orientiert, sondern vor allen Dingen Geld in die Versicherungswirtschaft spült. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf eine ihren Bedürfnissen entsprechende Pflege. Deshalb müssen wir die Finanzierung auf breitere Schultern verlagern. Wissen Sie eigentlich, dass die Pflegehelferinnen, die Verkäuferinnen und die Friseurinnen den Pflege-Bahr mitfinanzieren, und zwar über ihre Steuern, ihn sich selber aber gar nicht leisten können? Diese Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege wäre das Fundament, um gute Pflege für alle umfänglich zu finanzieren. Als ersten Schritt fordern wir deshalb den Stopp der staatlichen Förderung von privaten Zusatzversicherungen und die Rückabwicklung der vorhandenen Verträge. Um Ihren Argumenten gleich vorzugreifen: Das ist machbar. Es ist tatsächlich nur eine Frage des politischen Willens. Denn immerhin sind durch die fünfjährige Karenzzeit beim Pflege-Bahr noch keine Ansprüche entstanden. Auch das Beispiel der Rückabwicklung der privaten Zahnzusatzversicherungen von 2004 zeigt, dass diese problemlos storniert werden können. Sie wissen, dass Sie 2014 noch eine große Aufgabe vor sich haben. Durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz sind Sie verpflichtet, die Leistungen zu prüfen und der Kostenentwicklung anzupassen. Die Menschen mit Pflegebedarf und die Verbände warten darauf. Wir werden das nicht aus dem Auge verlieren; das kann ich Ihnen versprechen. Außerdem fordern wir eine regelgebundene Anpassung der Versicherungsleistungen an die Lohn- und Preisentwicklungen. Es reicht einfach nicht aus, nur kurzfristige Leistungsverbesserungen vorzunehmen. Es braucht eine gänzliche Abkehr vom Teilleistungsprinzip, um den Ansprüchen auf gute Pflege für alle gerecht werden zu können. Eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein vertrauenerweckendes Zeichen für bessere Pflege und für mehr Pflegegerechtigkeit für alle Menschen in diesem Land. Ich bitte um Ihre Zustimmung, wenn wir demnächst darüber abstimmen. Herzlichen Dank.