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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als die SPD die Aktuelle Stunde über die Situation am Baumarkt und die Lebenssituation der Bauarbeiter eingereicht hat , habe ich gedacht : Na ja , jetzt kommen endlich Konzepte , wie man der Arbeitslosigkeit in Deutschland Herr werden kann . . Sie haben jetzt über eine Stunde Zeit gehabt , einmal einen Lösungsansatz vorzutragen . Bisher ist eigentlich nur das Übliche gekommen , mit einer Ausnahme : Es hat mich innerlich empört und ausgesprochen gewundert , daß bei fast jedem Redner eine EU-Feindlichkeit zu spüren war . und daß Haß gegen EU-Arbeitnehmer geschürt wird , die in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten . . Ich möchte Sie bitten , Ihre Beiträge noch einmal nachzulesen und das eine oder andere gedanklich oder öffentlich zurückzunehmen . . Herr Thierse , Sie sind Berliner ; Sie haben von den Baustellen des Bundes in Berlin gesprochen . Ich wünschte mir , Sie würden sich einmal dort informieren . . . noch : Hannelore Rönsch Es kann nicht sein , daß man fahrlässig von illegalen Arbeitnehmern auf den Baustellen des Bundes spricht . Sie wissen genau , daß es - vielleicht mit der einen oder anderen Ausnahme - legale Arbeitnehmer aus EU-Ländern sind , die bei den Töchtern deutscher Großunternehmen , die im Ausland sitzen , arbeiten . . Wollen Sie zwischen Deutschen und EU-Ausländern trennen ? . Lieber Herr Kollege Büttner , Sie waren es doch , der sagte , die Bundesregierung subventioniere Bauunternehmen aus dem EU-Ausland . Was soll denn dieser Unterschied ? Wollen wir Europa , die Wirtschaftsunion rückgängig machen ? . Selbstverständlich wollen wir weiterhin Unternehmen zu Submissionen in Deutschland zulassen , auch wenn sie ihren Sitz zum Beispiel in Portugal haben . . Herr Kollege Maaß , Sie haben Investitionen beim Bau begrüßt . Da fragt man sich doch : Haben Sie das mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden abgesprochen ? Am 13 . März sagte Herr Scharping in der ZDF-Fernsehsendung Was nun ? wörtlich , er wolle die Vergünstigungen im Wohnungsbau auf den Prüfstand stellen . Heißt das , er will dort keine Mark mehr investieren ? . Hat er mit den Wohnungsbauern in seiner Fraktion gesprochen ? . Ich wünsche mir , daß Sie einmal mit einer Zunge sprechen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , wir müssen uns darauf einrichten , daß die Baukonjunktur , die durch die Wiedervereinigung - Gott sei Dank - hochgepuscht wurde , sich jetzt verstetigt . . Wir werden nicht mehr die jährlichen Zuwächse wie seit dem Jahr 1990 haben . Das kann es gar nicht geben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich komme zum Schluß . Das Umzugsgesetz _ insofern ist es positiv _ setzt allerdings für die Schaffung einer glänzenden Hauptstadt , die Sie sich so sehr wünschen , enge Schranken , und das ist gut so . Übrigens eine letzte kleine Anmerkung : Die PDS hätte Gelegenheit gehabt , wenn zehn Abgeordnete mit mir für Bonn und gegen Berlin gestimmt hätten , noch einmal nachhaltig die deutschen Belange zu beeinflussen . . Stellen Sie sich einmal vor , was auf der deutschen Rechten los gewesen wäre , wenn ausgerechnet die PDS Ihnen die Möglichkeit , _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Briefs , Ihre Redezeit !
Partei: CDU/CSU
Ich frage deshalb , ob es denn zutrifft , daß zu diesen mächtigen Lobbyistenverbänden in der Konzertierten Aktion , die Sie genannt haben , möglicherweise auch das eine oder andere SPD-geführte Land gehört , das bei den Krankenhaus- und den Fahrtkosten sehr wohl die Interessen der dortigen Träger vertreten hat und nicht zu Sparmaßnahmen bereit war .
Partei: SPD
Herr Bundesfinanzminister , ich höre es mit Freude , allein mir fehlt der Glaube , daß die Bundesrepublik Deutschland alle Konvergenzkriterien erfüllen soll . Deswegen frage ich Sie : Ist diese Aussage unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte , die sich in der Zwischenzeit ja mit erheblichen Schuldenständen aufgetan haben , gemeint , oder sind die Schattenhaushalte _ wie Treuhand , wie alle anderen kleinen Töpfchen , worin die Bundesregierung Schulden versteckt hat _ nicht mit aufgeführt ? Wenn die Bundesrepublik Deutschland wider Erwarten die Konvergenzkriterien unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte erfüllen sollte , würde ich gerne wissen : Welche Art von Vorbereitungen haben Sie getroffen , um tatsächlich zu gewährleisten , daß wir eine Währungsunion zu dem vorgesehenen Zeitpunkt werden ?
Partei: SPD
Kollege Dehnel , ich kenne natürlich auch die Presseberichte der Leipziger Volkszeitung , denen zufolge der geplante Baustart für die S-Bahn Leipzig_Halle quasi ins Wasser fallen soll . Ich möchte das Dementi der Deutschen Bahn AG nicht wiederholen . Aber wir beide als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und ich auch als Parlamentarischer Staatssekretär im zuständigen Ministerium müssen zur Kenntnis nehmen , dass der Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen der Deutschen Bahn AG , dem Land Sachsen und dem Land Sachsen-Anhalt abgeschlossen wird , sodass wir als Ministerium keinen Einfluss haben .
Partei: GRUENE
Die werde ich mir heute nacht unter das Kopfkissen legen . Gegen welche Bundesbeamten prüft die Bundesregierung gegenwärtig dienstrechtliche Schritte , wenn sie uns gleichzeitig in der Fragestunde zu dieser Frage , Herr Präsident , erzählt , daß keine Bundesbeamten an dieser Veröffentlichung beteiligt seien ?
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Herr Staatsminister, bei der Beantwortung der Frage einer unangemessenen Abfertigung der namibischen Delegation ist natürlich ein ganz entscheidender Punkt, wie bei der Übergabe der Schädel mit der Delegation umgegangen worden ist. Bei dieser Veranstaltung hat Frau Staatsministerin Pieper nicht die Rede des namibischen Ministers abgewartet, sondern ist nach ihrer Rede sofort gegangen, was, soweit ich weiß, auch unter diplomatischen Gesichtspunkten äußerst problematisch ist; man sollte sich zumindest die Rede des Gastes anhören.
Herr Kollege, gestatten Sie mir zunächst, dass ich ergänzend darauf verweise, dass Sie am 25. Mai 2012 im Verteidigungsausschuss eine schriftliche Anfrage an unser Haus gerichtet und einen Bericht hierzu angefordert haben. Ich will der guten Ordnung halber nur darauf hinweisen, dass der zwölfseitige Bericht zu Detailfragen, die Sie gestellt haben, gestern vom Kollegen Kossendey der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses zugeleitet worden ist. Ich weiß nicht, ob dieser heute bereits weitergeleitet werden konnte. Soweit ich weiß, war dies auch im Verteidigungsausschuss ein Thema auf der Tagesordnung. Es bleibt natürlich richtig – ich sage das nicht aus medizinischer, sondern aus allgemeiner Kenntnis heraus –, dass vor der Einnahme von Lariam, die Nebenwirkungen mit sich bringen kann, das Risiko gegen den Nutzen abgewogen werden muss. Jeder, der solch eine Prophylaxe mit Lariam schon einmal hinter sich gebracht hat – als Soldat oder Zivilperson –, kann möglicherweise von Übelkeit und anderen Dingen berichten. Die Einnahme darf natürlich nur sehr zurückhaltend und immer erst nach Abwägung der Notwendigkeit erfolgen. Deshalb ist bei kurzfristigen Aufenthalten solch eine Prophylaxe auch gar nicht mehr indiziert. Das heißt nicht unbedingt, dass daraus ein Suizidrisiko entsteht. Sie hatten ja nach dem Suizidrisiko gefragt. Die Amerikaner verwenden nur noch teilweise Lariam. Das hat sicherlich auch sehr mit der speziellen juristischen Situation dort zu tun. Dort ist berichtet worden, dass diese Untersuchungen, soweit wir das wissen, zu keiner wissenschaftlichen Erhärtung eines höheren Suizidrisikos geführt haben. Ganz im Gegenteil – ich muss hier vorsichtig sein –: In den Streitkräften der USA, die seit 2009 Lariam nicht mehr regelhaft als Prophylaxe verwenden, ist es nicht zu einer Abnahme, sondern bedauerlicherweise zu einem Anstieg der Zahl an Selbsttötungen gekommen. Ich will das nicht korrelieren, weil die Ursachen hierfür woanders liegen mögen, aber das mag darauf hinweisen, dass die Position, die Professor Stich hier vertritt, sicherlich betrachtet werden muss. Eine Evidenz ist bisher aber nicht vorhanden. Es versteht sich von selbst, dass wir diesen Hinweisen natürlich trotzdem intensiv nachgehen werden, weil uns nichts ferner liegt, als die Soldaten einem zusätzlichen Risiko auszusetzen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rose , wenn solche Karten aufgezeichnet werden , kann man nicht davon ausgehen , daß nach ihnen bis auf die letzten Meter auch so gebaut wird , weil alles , was die Linienbestimmung angeht , einem Planfeststellungsverfahren unterliegt . Ein Planfeststellungsverfahren hat die Aufgabe , die genaue Bauweise festzustellen . Vom Prinzip her ist die Ausführung aber so gedacht , wie sie in der Karte vorgesehen ist . .
Partei: GRUENE
Gestatten Sie, dass ich noch einmal insistiere. – Die Situation ist seit Jahren so, wie Sie sie beschreiben: Auf der einen Seite stehen die Bundesländer, die 2025 aus der Käfighaltung und der Kleingruppenhaltung aussteigen wollen, also ein Ende fünf Jahre eher präferieren, und auf der anderen Seite steht das Bundeslandwirtschaftsministerium, das sich für ein Ende im Jahre 2030 ausspricht. Die Arbeitsgruppe ist eingerichtet worden, um hier einen Kompromissweg, eine gemeinsame Linie zu finden. Ihre Antwort kann also nicht befriedigen. Das ist eine Antwort, die Sie schon vor Jahren hätten geben können, bevor die Arbeitsgruppe eingerichtet wurde. Ich frage daher noch einmal: Ist es der Wille des Ministeriums, hier zu einer Vereinbarung, zu einem Kompromiss zu kommen?
Partei: FDP
Verzeihung , Herr Präsident , ich will das eben zu Ende bringen . Der Kollege Jens erzählte eben etwas über die Bankenmacht und die wackere Haltung der SPD dazu . Ich bin mit Ihrem Kollegen Wieczorek in dieser Frage sehr viel mehr einig als Sie . Wo aber haben Sie eigentlich die Auseinandersetzung mit der Westdeutschen Landesbank in Düsseldorf , diesem sozialdemokratischen Impe rium im Kreditwesen , bezüglich deren Finanzierung gelassen ? . Aber ich muß dem Kollegen Jens auch bescheinigen , daß er ein mutiger Mann ist . Er hat gesagt , er habe die deutsche Einheit freudig begrüßt . Wer in seiner Partei und Fraktion eine Minderheitenposition einnimmt , den muß man für seinen Mut immer loben , meine Damen und Herren . .
Partei: SPD
Ich habe dem Kollegen Kampeter das alles in mehreren Ausschussberatungen ausführlich erläutert , andere auch . Ich glaube , dass er an einer Aufklärung nicht interessiert ist . Das hat auch seine Rede heute Morgen hier bewiesen . . Unsere BAföG-Reform wird den Anteil der Förderungsempfänger an der Gesamtstudierendenzahl von 20 auf 25 Prozent erhöhen . Im Einzelnen beinhaltet die Reform eine Reihe von nennenswerten Verbesserungen , von denen ich nur kurz einige vortragen möchte : Die Bedarfssätze erhöhen sich um durchschnittlich 6 Prozent , der Höchstfördersatz sogar um 7 ,3 Prozent von 1 030 DM auf 1 105 DM . Das Kindergeld wird bei der Berechnung des Anspruchs nicht mehr auf das Einkommen angerechnet . Die Förderleistungen in den alten und in den neuen Ländern werden zehn Jahre nach der Wiedervereinigung endlich vereinheitlicht . Wir führen eine Rückzahlungsobergrenze von 20 000 DM für die Gesamtdarlehensbelastung ein . Das Studium in Deutschland und in der EU wird gleichbehandelt . Neben dem BAföG stocken wir , wie versprochen , die Mittel für den Hochschulbau auf . Denn die Infrastruktur an den deutschen Hochschulen ist von Ihnen jahrelang sträflich vernachlässigt worden . Ich muss Sie daran erinnern , dass wir von Ihnen 1998 im Rahmen dieses Titel einen Ansatz von 1 ,8 Milliarden DM geerbt haben . . Wir waren es , die die Mittel für den Hochschulbau zunächst auf 2 Milliarden DM und jetzt auf 2 ,215 Milliarden DM erhöht haben . Allerdings tragen wir eine von Ihnen verursachte Altlast ab , um die Vorleistungen der Bundesländer auszugleichen . . Dies tun wir in jährlichen Raten . Die Rate für 2001 haben wir noch einmal um 65 Millionen DM angehoben . . Zur Förderung der IuK-Technologien , zur Erhöhung der institutionellen und der Projektförderung und zu der Selbstverständlichkeit _ das will ich ausdrücklich betonen _ , mit der wir unseren internationalen Verpflichtungen bei der Europäischen Weltraumorganisation nachkommen , habe ich anlässlich der Einbringung des Haushaltes das Nötige gesagt . Der Einzelplan 30 setzt ein dickes Ausrufezeichen . Bei anhaltender konsequenter Haushaltskonsolidierung haben wir das Feld der Zukunftsbereiche Bildung und Forschung bestens bestellt . . Daher dürfte es Ihnen eigentlich nicht schwer fallen , einem Haushalt zuzustimmen , nach dem Sie sich während Ihrer Regierungszeit alle zehn Finger geleckt hätten . Darum bitte ich Sie : Stimmen Sie dem Einzelplan 30 in der Ausschussfassung zu . .
Partei: FDP
Des Weiteren hat der Bund sowohl als Hauptaktionär als auch im Wege der Aufsicht , vertreten durch Staatssekretär Overhaus , der die Post schon seit vielen Jahren begleitet hat - nicht nur zum Vorteil der Post ; das muss ich auch sagen - , hinreichende Möglichkeiten - das gilt auch noch für die Regierung Kohl ; da war er auch schon im Aufsichtsrat - , auf die Post AG einzuwirken , damit die Agenturverträge nicht so gestaltet werden , wie sie den Agenturen von der Post AG aufgedrückt werden sollen . Im Übrigen habe ich mit angeregt , dass sich das Bundeskartellamt einmal ansieht , wie diese Verträge zum Nachteil der Postagenturen und der Postkunden ausgelegt werden .
Partei: CDU/CSU
Zu Herrn Koch kann ich Ihnen nur Folgendes sagen : Er hat zusammen mit Herrn Steinbrück gefordert , die Subventionen abzubauen , und zwar rasenmäherartig . Wir dürfen aber mit den Mitteln , die durch den Abbau von Subventionen zur Verfügung stehen , nicht generell die Taschen des Staates auffüllen . Auch das hat Herr Koch gesagt ; nur , das hören Sie nicht gerne . Wir müssen diese Mittel vielmehr für die Senkung der Steuern , die die Bürger zahlen müssen , verwenden . Dann macht das Ganze Sinn . Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe wird in diesem Lande kein Problem lösen . Im Gegenteil : Sie wird mehr Bürokratie schaffen und dafür sorgen , dass sich noch mehr Betriebe verabschieden müssen ; denn sie wirkt kostenerhöhend . Gerade der Bundeskanzler hat Ihnen mit der Agenda 2010 ins Stammbuch geschrieben , dass die Lohnnebenkosten dringend gesenkt werden müssen . Was machen Sie denn jetzt anderes , als sie wieder zu erhöhen ? Bei der Absenkung der Lohnnebenkosten müssen Sie ansetzen . Zusätzliche Belastungen der deutschen Wirtschaft sollten Sie aber bitte unterlassen . Lassen Sie mich ein Letztes aus dem eigenen Erleben in meinem Wahlkreis sagen - Herr Tauss , hier können wir sofort gemeinsam etwas tun ; ich bin gespannt , wie weit Sie bereit sind zu springen - : Es gibt in meinem Wahlkreis ein Unternehmen mit 190 Arbeitsplätzen . Die hatten bis jetzt circa 15 Azubis . Dieses Jahr bilden sie nur neun aus . Wissen Sie , warum ? Weil sie ab 200 Beschäftigten einen Betriebsrat freistellen müssten . Machen wir uns doch nichts vor : Das sind die Hemmnisse , die Sie geschaffen haben ! Schaffen wir das gemeinsam ab , und das so schnell wie möglich ! Denn es muss nun wirklich nicht sein , dass deswegen die Einstellung von Auszubildenden verhindert wird . Sie sehen , es gibt viel zu tun . Aber ich befürchte , Sie werden wie immer nichts tun .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende, werter Herr Präsident. – Damit macht sich die Bundesregierung völlig lächerlich. So befeuern Sie den Politikfrust. Denn hier geht es nur noch um die Gesichtswahrung für den Ruinen-Minister Dobrindt. Werte Kolleginnen und Kollegen, beseitigen Sie die Ruine Pkw-Maut schnellstens, bevor sie eingeweiht werden kann! Einstürzen wird sie hinterher sowieso. Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über zwei Anträge haben wir heute zu befinden . Es ist richtig , dass der Petitionsausschuss und am 25 . Oktober 2007 der Deutsche Bundestag beschlossen haben , dem Ministerium für Arbeit und Soziales eine Petition mit dem Anliegen , auf die Verrechnung der Regelleistungen im SGB II bei einem stationären Aufenthalt zu verzichten , zur Erwägung zu überweisen , auch weil eine Rechtsgrundlage dafür fehlte . Grundsätzlich ist jedoch die Bundesregierung , der eine Petition zur Erwägung überwiesen wurde , nicht verpflichtet , das , was der Bundestag beschlossen hat - selbst wenn er das einstimmig getan hat - , zu übernehmen und das Petitum sofort umzusetzen . Allerdings gestehe ich zu , dass es bei der Verabschiedung der Petition hier im Bundestag und der Erarbeitung der Verordnung durch das Ministerium eine Zeitüberschneidung gegeben hat . Die Bundesregierung hat nämlich am 5 . Dezember 2007 eine Rechtsverordnung beschlossen und damit das getan , was in der Petition gefordert wurde : eine rechtliche Grundlage zu schaffen . Damit ist geregelt , dass bis zu einer bestimmten Bagatellgrenze keine Verrechnungen erfolgen . Die Bagatellgrenze ist so gesetzt , dass bei einem stationären Aufenthalt von drei Wochen keine Verrechnung erfolgt . Bei Aufenthalten , die darüber hinausgehen und bis zu sechs Monaten dauern , soll eine entsprechende Verrechnung erfolgen . Zurzeit kann jedoch niemand sagen , wie viele Bezieher von SGB II davon betroffen sind oder betroffen sein werden . Ich gehe davon aus , dass sich die allermeisten Betroffenen nicht länger als drei Wochen einem Krankenhausaufenthalt unterziehen müssen . Das wäre ihnen auch sehr zu wünschen . Sollte sich dann in den nächsten Monaten herausstellen , dass die durch die Rechtsverordnung entstehenden Verwaltungsaufwendungen zu hoch sind und in keinem Verhältnis zu dem möglichen Erfolg stehen , halte ich es für richtig , die Rechtsverordnung im Sinne von Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung noch einmal zu überdenken und dem Anliegen des Petitionsausschusses zu entsprechen .
Partei: GRUENE
Mein Verständnis von Presse: Erst einmal ist es eine freie Presse. Auch wenn Bilder in die Öffentlichkeit kommen, die Ihnen und der Union nicht gefallen: Es muss darüber berichtet werden. Wenn es zu Hausfriedensbruch gekommen ist, dann werden die Gerichte darüber entscheiden. Das ist die Aufgabe der Gerichte in diesem Land. Herr Stier hat am Mittwoch ausgiebig Gerichts­bashing betrieben. Ich finde, wir müssen die Gewaltenteilung beachten. Da ist es ganz klar: Die Presse berichtet, und Gerichte entscheiden darüber, ob es zu Rechtsübertretungen gekommen ist. Meine Damen und Herren, die Legislaturperiode neigt sich ja jetzt dem Ende zu. Ich weiß, dass man von großen Koalitionen oft keine großen Lösungen erwarten kann. Aber das, was ich Ihnen vorgetragen habe, liegt so klar auf der Hand – dass man keine trächtigen Tiere schlachtet, dass man Nerze nicht in Farmen quält, dass man etwas für die Tierheime tun muss, die von herrenlosen Katzen und Hunden überquellen –, dass Sie zumindest diese kleinen Punkte, auf die sich der Bundesrat schon lange geeinigt hat, in die Tat umsetzen müssen. Einiges davon hat der Minister auch schon in der Öffentlichkeit versprochen; er hat es an die Medien gespielt. Da müssen Sie jetzt aufhören, ihn auszubremsen, und Sie müssen endlich für verlässlich mehr Tierschutz in diesem Land sorgen.
Partei: FDP
Herr Bundesfinanzminister , als ich mich heute auf diese Regierungsbefragung vorbereiten wollte , war ich ein wenig enttäuscht , dass uns keinerlei Unterlagen zu dem Bericht der Bundesregierung vorlagen . Deswegen vorweg die Frage : Beabsichtigen Sie , es künftig so zu organisieren , dass das , was Sie hier vortragen , dem Parlament wenigstens kurzfristig vor Sitzungsbeginn zur Verfügung steht , damit man das nachlesen und sich entsprechend vorbereiten kann ? Zum Thema aktive Arbeitsmarktpolitik möchte ich wissen , ob Sie nicht mit mir der Meinung sind , dass es hinsichtlich der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen erheblich effektiver wäre , wenn Sie sehr gezielt und deutlich die kleinen und mittelgroßen Unternehmen und insbesondere die Unternehmer in unserem Land steuerlich entlasteten . Mich interessiert , ob Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit im vergangenen Jahr nicht doch zu etwas anderen Erkenntnissen gekommen sind und ob Sie sie gegebenenfalls in Ihre Arbeit einfließen lassen . .
Partei: SPD
Herr Minister, Sie haben in Ihrem Vortrag eben pauschale Äußerungen gemacht, die möglicherweise von 80 Prozent dieses Hauses unterschrieben werden können, aber ich vermisse konkrete Aussagen von Ihnen. Ich habe Sie vorhin in meiner Rede darauf angesprochen, was Sie zu dem Aufmerksamkeit erheischenden Papier des VDR und der DB AG sagen. Es wurde doch nicht umsonst zwei Tage, nachdem das Kabinett die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat, geschrieben. In dem Papier werden klare Forderungen an die Verkehrspolitiker der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Von Ihnen war dazu kein einziges Wort zu hören. Hier gibt es Klärungsbedarf. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie als verantwortlicher Verkehrsminister zu solchen Forderungen Stellung nehmen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, man kann über das Berlin/BonnGesetz verschiedener Meinung sein, da gibt es unterschiedliche Auffassungen; aber es gilt nun einmal. Es gibt die Sollvorschrift, dass die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Bonn bleiben muss. Jetzt stellt sich für mich die Frage: Wie weit wollen Sie, obwohl die Mehrzahl der Dienstposten schon heute in Berlin ist, diese Sollbestimmung dehnen und strapazieren? Durch eine weitere Verlagerung ergeben sich folgende konkrete Zahlen: Das Verhältnis würde sich von 8 : 9 auf 7 : 10 verringern. Ist das mit dieser Sollvorschrift noch in Einklang zu bringen?
Partei: CDU/CSU
Ich ziehe ein Fazit und stelle nach einem Jahr und einem Monat fest _ ich kann das leider jetzt nicht in allen Einzelheiten belegen _ , daß in Erwartung des Geldregens für Zukunftsinvestitionen Frau Bulmahn bisher darauf verzichtet hat , die Forschungspolitik konzeptionell fortzuentwickeln . . Wo sie heute Erfolge verkauft , geht dies meist auf Initiativen und Ideen ihres Vorgängers zurück . . Nach dem Kurswechsel , den Herr Finanzminister Eichel eingeleitet hat , ist der finanzielle Höhenflug nach einem Jahr schon wieder beendet .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ja dafür bekannt, dass ich versuche, sachlich in die Diskussion einzusteigen. Deshalb, lieber Kollege Ebner, muss ich das, was Sie beim Diskussionseinstieg behauptet haben, als Sie sagten, dass wir in Deutschland 50 Prozent weniger Vögel haben, korrigieren. Richtig ist, dass die Gruppe der Agrarvögel deutlich zurückgegangen ist; aber andere Gruppen haben zugenommen. Das ist nicht nur auf den Pflanzenschutzmitteleinsatz zurückzuführen. Da müssen wir zu unseren südeuropäischen EU-Partnern schauen, die jedes Jahr Hunderttausende, ja Millionen Vögel abschießen, obwohl sie unter Schutz stehen. Über die Netzanlagen in Nordafrika und unsere veränderte Landnutzung möchte ich auch nicht reden. Das alles sind Faktoren, die eine Rolle spielen. Wie hat sich denn der Herbizideinsatz beispielsweise in den letzten Jahrzehnten entwickelt? Im Jahr 1950 sind pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche 1,5 Kilogramm Herbizide eingesetzt worden, im vergangenen Jahr waren es 10 Gramm je Hektar. Das ist eine positive Entwicklung, reicht aber noch nicht aus; darüber sind wir uns alle im Klaren. Zum Thema Wald: In den letzten zwei Jahren sind etwa 0,15 Prozent der Gesamtwaldfläche in Deutschland mit Pflanzenschutzmitteln behandelt worden. – Das sind Zahlen, die man in der Diskussion auf jeden Fall berücksichtigen sollte. Die Kollegin Konrad von der FDP hat das Thema der Zulassungvon Pflanzenschutzmitteln angesprochen. Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt. Die Zahlen, die mir zur Verfügung stehen, sind andere. Ich habe gehört, die durchschnittliche Bearbeitungszeit betrage 639 Tage; der Spitzenreiter sei eine Bearbeitungszeit von 1 667 Tagen – bei einer EU-Vorgabe von 120 Tagen –, und es liege nach wie vor keine Zulassung vor.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , die Bundesregierung ist für Fragen der Überwachung der Einhaltung von Verkehrsvorschriften nicht zuständig . Dies ist Angelegenheit der Länder . Eine Bewertung des Vorschlags des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist daher von der Bundesregierung nicht vorgenommen worden .