Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu allererst ein Wort zur Inszenierung der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen sagen . Mit dieser Inszenierung haben Sie der Ernsthaftigkeit Ihres Antrags einen Bärendienst erwiesen . Denn wer ernsthaft über das Thema diskutieren will , führt am Anfang keine solche Inszenierung auf . Schließlich wissen Sie , dass der Bundesminister heute zu gleicher Zeit in Sachen Arbeitsmarkt eine Konferenz abhält - die fünfte Anhörung der Arbeitsgruppe des BMAS - , auf der es exakt darum geht , wie die Effizienz im Bereich des SGB II gesteigert werden kann . Jetzt , genau zu diesem Zeitpunkt , sind Fachleute zusammen , um über dieses Thema zu beraten . Ich bitte einfach , das zu berücksichtigen . Da Staatssekretär Thönnes von dem zuständigen Ministerium anwesend ist , ist die Bundesregierung vertreten . Es gibt bei uns keine halben , sondern nur ganze Staatssekretäre . Herr Thönnes wird das , was beraten wird , letztlich auch übertragen . Lassen Sie mich nun zu den heute zur Debatte stehenden Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP kommen . Ich möchte etwas ausgesprochen Positives ansprechen , nämlich die Früchte unserer Politik . Die SPD-Politik und teilweise auch die Politik von Bündnis 90/ Die Grünen der vergangenen Jahre und unsere heutige Politik zeigen ihre Wirkungen in einer Wachstumsdynamik , von der in diesem Land nahezu alle überrascht sind . Natürlich wurden durch die gemeinsame rot-grüne Politik und durch die Agenda 2010 die Grundlagen hierfür geschaffen . Diese haben wir mit der CDU/CSU jedoch fortgesetzt und weiterentwickelt . Von einem Reformstillstand , den Sie in Ihrem Antrag erwähnen , kann deshalb überhaupt keine Rede sein . Ich könnte Ihnen die Stichworte für das , was nicht nur angepackt , sondern auch zu Ende gebracht wurde - zum Beispiel die Föderalismusreform - , in einer ellenlangen Breite vortragen . Im Bereich des Arbeitsmarktes geht es von der Saisonkurzarbeit über die Unternehmensteuerreform und die Erbschaftsteuerreform , die jetzt auf der Tagesordnung steht , bis zu der Regelung der Mitbestimmung in Europa . All diese wichtigen Dinge berühren die Arbeitnehmer und den Arbeitsmarkt . Wenn Sie die Augen aufmachen , dann erkennen Sie auch , dass wir in diesem Land Positives erleben . Positives macht im Übrigen auch mehr Spaß , als dauernd nur in der Ecke zu stehen und herumzunörgeln . Damit kann man das Land nicht nach vorne bringen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Aufschwung ist ausgesprochen robust . Trotz eines Energiepreises , der , wie wir alle wissen , exorbitant hoch ist - er ist auf einem historischen Höchststand - und durch den den Verbrauchern ein nicht nur unwesentlicher Teil ihres Einkommens aus der Tasche gezogen wird , erwarten wir ein Wachstum von etwa 2 ,5 Prozent . Es ist ein positives Zeichen , dass die konjunkturelle Lage im Land trotz dieser Situation günstig ist . Deshalb stimme ich den Optimisten ausdrücklich zu , die trotz der Mehrwertsteueranhebung im nächsten Jahr in dem Herbstgutachten von einem robusten Aufschwung ausgehen . Sie sagen : Er wird nur leicht beeinträchtigt sein ; der Trend bleibt . - Deshalb ist es auch richtig , dass die Mehrwertsteuererhöhung für die Senkung der Lohnnebenkosten genutzt wird . Genau das hat Frau Dückert in ihrer Rede eben gefordert . Ich glaube , das , was wir heute gehört haben , zeigt , dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit sind . Heute titeln die Tageszeitungen : Keine Angst vor der Mehrwertsteuererhöhung . Insofern sind Sie nicht aktuell . Sie sollten sich die aktuelle Situation vor Augen führen . Dann wären Sie auch wieder mitten im Geschäft . Das will ich an diesem Punkt nur einmal ganz deutlich sagen . Ich bin davon überzeugt , dass das , was wir momentan erleben , positiv ist . Thea Dückert , sowohl bei der Wachstums- als auch bei der Beschäftigungsentwicklung in diesem Land zeigt der Daumen nach oben . Eines steht fest : Nach vier wachstumsschwachen Jahren macht sich die verbesserte Konjunktur immer stärker auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar . Die Forschungsinstitute rechnen in diesem Jahr mit durchschnittlich 320 000 Arbeits-losen weniger . - Keine Sorge , ich komme noch zu den Langzeitarbeitslosen . Im nächsten Jahr werden es durchschnittlich mindestens 200 000 Arbeitslose weniger sein . Ich will ganz deutlich sagen : 2007 haben wir die Chance , die psychologisch wichtige historische Marke von 4 Millionen Arbeitslosen einige Monate lang zu unterschreiten . Ich glaube , diesem Ziel sollten wir uns alle gemeinsam verpflichtet fühlen . Ich finde , das ist eine gute Entwicklung . Die Menschen erhalten Arbeit und die Sozialkassen werden entlastet . Das ist Ergebnis unserer Politik , also sowohl das Ergebnis der Grundlagen , die in der Vergangenheit gelegt wurden , als auch dessen , was wir jetzt systematisch und , wie man sieht , in einem guten Klima mit dem Koalitionspartner CDU/CSU fortsetzen . Deshalb will ich ganz klar sagen : Thea Dückert , ich freue mich , dass wir schon bis September dieses Jahres eine Reduzierung der Zahl der Langzeitarbeitslosen um 150 000 erreicht haben . Fest steht : Die Auswirkungen des Rückgangs der Zahl der Langzeitarbeitslosen kommen logischerweise immer etwas zeitversetzt an . Der konjunkturelle Aufschwung zeigt zuerst bei den übrigen Arbeitslosen Wirkung . Das haben auch die Grünen anerkannt . Derzeit erleben wir mit einer kleinen zeitlichen Verzögerung und bei einem durch die Änderung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verursachten stärkeren Zugang einen deutlichen Rückgang der Zahl der Langzeitarbeitslosen . Die Zahlen sind aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend , wenn man - wie die SPD - am Ziel der Vollbeschäftigung festhält . Wir halten daran fest . Wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet und treten offensiv und engagiert dafür ein . Die Vergleichszahlen im Rahmen der OECD stimmen - um das klar zu sagen - bezüglich der Langzeitarbeitslosigkeit nicht immer optimistisch . Das ist völlig richtig . Aber die Redlichkeit verlangt , dass man auch sieht - das machen die Angaben zur Erwerbsfähigkeitsdefinition deutlich - , dass in Deutschland 3 ,1 Prozent , in England 6 ,5 Prozent und in Holland 8 ,5 Prozent der Menschen erwerbsunfähig sind . Wir haben mit Hartz IV die Menschen aus der Sozialhilfe geholt . Wir haben sie erfasst und uns zum Ziel gesetzt , allen , die einigermaßen zu fördern sind , eine Chance zu bieten , wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten . Das ist ein ehrgeiziges Ziel , das kaum irgendwo so konsequent angegangen worden ist . Insofern erfordert die Redlichkeit , dass bei einem Vergleich der Arbeitslosenzahlen auch diese Fakten berücksichtigt werden .