Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern war ein guter Tag für die Politik der Nichtverbreitung . Wir alle haben mit Erleichterung das Ergebnis der Gespräche der drei europäischen Außenminister - Frankreichs , Großbritanniens und Deutschlands - mit Teheran zur Kenntnis genommen und die gute Nachricht in den Ausschüssen diskutiert . Iran sagt zu , das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergie-Organisation zu zeichnen , das weit reichende Inspektionen der Atomanlagen ermöglicht . Iran sagt außerdem zu , dieses Protokoll schon vor der Ratifizierung zu implementieren . Iran sagt weiterhin zu , die Urananreicherung und Wiederaufarbeitung auszusetzen und volle Transparenz bezüglich seines Atomprogramms herzustellen . Dies ist ein großartiger Erfolg einer weisen Dialog- und Verhandlungsdiplomatie . Ich möchte Herrn Außenminister Fischer und seinen beiden Kollegen ausdrücklich von dieser Stelle aus danken . Dies ist ein schöner Erfolg . Frau Staatsministerin , wir bitten Sie , das weiterzusagen . An dieser Stelle sagen wir aber auch der IAEO für ihre stringenten Bemühungen Dank , Iran zu einer völligen Offenlegung der Nuklearprogramme zu bewegen . Dieses Ergebnis ist möglicherweise ein dramatischer Wendepunkt in der Frage der Eindämmung von nuklearer Proliferation , vorausgesetzt , diese Vereinbarungen werden auch umgesetzt . Iran muss seine Zusagen schnell und ohne Abstriche erfüllen . Es muss darauf verzichten , einen geschlossenen Brennstoffkreislauf aufzubauen , und damit auch auf die Option verzichten , waffenfähiges Spaltmaterial zu produzieren . Tut es dies nicht , steht nicht nur die Stabilität einer ganzen Region auf dem Spiel , sondern auch das ohnehin gefährdete Gefüge des Nichtverbreitungsregimes . Mich erfüllt die Hoffnung , dass dieses Lösungsmodell auch ein Lösungsmodell für den schwierigen Fall Nordkorea sein kann . Mit dem KEDO-Prozess wurde ein solcher Versuch bereits früher unternommen . Er ist leider gescheitert . Aber wir haben keine andere Chance , als einen Dialog und eine Verhandlungslösung zu suchen . Präemptive Militärschläge stellen keine Lösung dar , weder für Nordkorea noch für Iran oder sonst ein anderes Land . Sie sind völkerrechtswidrig und führen zur Eskalation und zur Destabilisierung . Sie unterminieren das System kollektiver Sicherheit , das Grundlage der UN-Charta ist . Es gibt keine Alternative zur Stärkung multilateraler Rüstungskontrollregime , wenn die Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen unser Ziel ist . Diese Regime müssen gestärkt werden . Es ist völlig richtig , wenn die USA die kollektive Verantwortung aller Teilnehmerstaaten für die Einhaltung der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsverträge einklagen , wie es der Vertreter der USA , Herr Rademaker , soeben vor dem Ersten Ausschuss der UN gemacht hat . Gelingen kann dies allerdings nur , wenn alle Teilnehmerstaaten ohne Ausnahme ihre Verpflichtungen vollständig erfüllen . Die Umsetzung der Vertragsbestimmungen , aber auch die Fortentwicklung der Verträge angesichts neuer Herausforderungen ist notwendig . Daran besteht überhaupt kein Zweifel . Die Universalisierung , also das Drängen auf Beitritt aller Staaten zu den Konventionen , muss ein zentrales Anliegen multilateraler Rüstungskontrolle sein . Lassen Sie mich das einmal am Beispiel des Nichtverbreitungsvertrages durchdeklinieren . Vor 30 Jahren hatte man noch befürchtet , dass um das Jahr 2000 etwa 25 Staaten über Nuklearwaffen verfügen würden . Tatsächlich haben aber viele Staaten ihre heimlichen Nuklearprogramme aufgegeben und sind dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten , zum Beispiel Südafrika , Brasilien und Argentinien . Im Jahr 1995 gelang es , diesen Vertrag unbegrenzt zu verlängern . Das ist ein wichtiger Punkt . Nicht zuletzt der Abrüstungsprozess zwischen den großen Nuklearmächten mag dazu beigetragen haben , aber vor allen Dingen auch das Versprechen der Atommächte , alle Atomwaffen abzurüsten . Ein schrittweiser Prozess der Einlösung der Abrüstungsverpflichtungen aus dem Art . VI zeichnete sich ab . Der Atomteststoppvertrag lag auf dem Tisch , ein Mandat zum Abkommen über den Stopp der Produktion waffenfähigen Spaltmaterials - das ist der so genannte Cut-off - wurde diskutiert . Im Jahr 2000 einigte sich die Überprüfungskonferenz auf 13 Punkte zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages und zur Einlösung dieser Verpflichtungen . Seither aber gab es leider fast keine Fortschritte . Der Atomteststoppvertrag ist nicht in Kraft getreten , Verhandlungen zu einem Cut-off finden nicht statt , der ABM-Vertrag ist aufgekündigt worden , der START-II-Vertrag zur Abrüstung strategischer Waffen wird nicht in Kraft treten . Dafür ist ein Vertrag zwischen Moskau und den USA geschlossen worden , der keine bindende Verpflichtung zur Abrüstung von Nuklearwaffen enthält . Die Umsetzung dieses Vertrages ist umkehrbar , nicht verifizierbar und nicht transparent . Indien , Pakistan und Israel sind die einzigen Staaten , die dem Nichtverbreitungsvertrag nicht beigetreten sind . Sie entwickeln stattdessen ihre nukleare Rüstung weiter . Nordkorea hat den Nichtverbreitungsvertrag aufgekündigt und droht mit nuklearer Aufrüstung . Japan und Saudi-Arabien stellen Überlegungen an , sich nukleare Abschreckungspotenziale zuzulegen . In den USA werden Forschungen zur Entwicklung neuer , operativer Nuklearwaffen angestellt und es ist vielleicht nur noch eine Frage der Zeit , dass das Testmoratorium fällt . Kolleginnen und Kollegen , das alles zeigt , dass es Zeit für neues Denken in der Nichtverbreitungspolitik ist und dass neue Instrumente notwendig sind . Die bereits erwähnten 13 Punkte aus dem Überprüfungsvertrag von 2000 sind zum Teil überholt . Das ist deutlich erkennbar . Deshalb müssen diese 13 Punkte - auch wenn nicht alle obsolet geworden sind - überprüft werden . Es gibt dazu bereits Vorschläge , zum Beispiel von der Middle Powers Initiative , die ich allen Abrüstern und Abrüsterinnen zur Lektüre empfehle . Ich bitte die Bundesregierung an dieser Stelle ganz offiziell , in diesem Jahr im Ersten Ausschuss der Resolution der New Agenda Coalition zuzustimmen . Es gibt nicht einen Punkt in dieser Resolution , den wir mit unserer Politik nicht voll unterstützen würden und den die Bundesregierung ablehnen müsste . - Das ist hervorragend ; noch eine gute Nachricht . Es gibt keinen Multilateralismus à la carte . Bisherige Abkommen können nicht selektiv genutzt werden . Konsensbildung - so mühsam sie ist - ist nicht ein Auslaufmodell des Kalten Krieges , wie der bereits erwähnte Assistant Secretary of State der USA , Rademaker , vor dem Ersten Ausschuss der VN erklärt hat . Sie ist vielmehr eine zwingende Notwendigkeit , wenn man die Welt nicht in gute Staaten und Schurkenstaaten aufteilen will . Multilateralität bedeutet , die Sicherheitsbedürfnisse aller Staaten zu beachten , Stabilität durch Vertrauensbildung zu fördern sowie Transparenz und Überprüfbarkeit der Einhaltung von Verpflichtungen zu garantieren . Die Beteiligung an multilateralen Abkommen muss eine win-win-Situation für alle gewährleisten . Ich glaube , für das jetzt verabredete Prozedere mit dem Iran liegt der Charme genau darin , dass für beide Seiten eine absolute win-win-Situation entsteht . Nur dann kann die noncompliance - das heißt die Nichteinhaltung von Verträgen - mit Fug und Recht von der internationalen Staatenwelt sanktioniert werden . Die Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen auf Staatenebene bleibt die größte Herausforderung der Nichtverbreitungspolitik . Aber ein weiteres Kernanliegen zukünftiger Nichtverbreitungspolitik muss die Sicherung von atomaren , chemischen und biologischen Stoffen vor unbefugtem Zugriff , zum Beispiel durch Terroristen , sein . In diesem Zusammenhang möchte ich die G-8-Initiative Globale Partnerschaft hervorheben , die auf diesem Felde eine hohe Priorität besitzt . Jeder einzelne Staat , der über solche Stoffe verfügt , trägt selber große Verantwortung für ihre Sicherung . Aber es ist auch in unserem eigenen Interesse , anderen Staaten bei der Sicherung dieser Stoffe zu helfen , wenn das für diese Staaten - an dieser Stelle ist Russland namentlich zu nennen - mit großen Schwierigkeiten verbunden ist . Deswegen möchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass wir in diesem Bereich schon sehr viel getan haben , zum Beispiel mit der Anlage in Gorny zur Vernichtung chemischer Waffenbestände in Russland . Wir werden das im Rahmen der G-8-Initiative in Kambarka weiterführen , wo ein ähnliches Projekt aufgelegt wird . Wir werden des Weiteren in die Sicherung nuklearer Stoffe einsteigen . Ich halte das für einen sehr wichtigen Bereich , in dem wir in Zukunft noch mehr tun sollten . Darüber hinaus gibt es ein Projekt im Zusammenhang mit der Entsorgung von U-Booten , die in der Saida-Bucht liegen . Das alles sind sicherlich sinnvolle Projekte . Ich bin dankbar dafür , dass die Bundesregierung einen Beitrag von 1 ,5 Milliarden Euro über zehn Jahre zugesagt hat , mit denen diese Projekte vorangetrieben werden sollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch kurz die neue Proliferation Security Initiative anführen , die den illegalen Transfer von Massenvernichtungswaffen verhindern und zur Stärkung und Verbes-serung internationaler Nichtverbreitungsinitiativen beitragen soll . Wichtig ist , dass die Bundesregierung und die anderen europäischen Regierungen - dafür bedanke ich mich - darauf dringen , dass dies immer im Rahmen des internationalen Rechts geschieht . Das ist ein wichtiger Punkt . Der Jahresabrüstungsbericht 2002 zeigt Erfolge und die Wichtigkeit multilateraler Nichtverbreitungsabkommen , aber auch Stagnation , die Rückschläge und die Gefährdung des Erreichten auf . Kooperative Sicherheit - das sollte ein Leitgedanke sein - ist kein veraltetes Modell des Kalten Krieges , sondern eine Chance , auch den neuen Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts zu begegnen . Dazu möchten wir mit unserem gemeinsamen Antrag von Rot-Grün einen Beitrag leisten . Ich danke Ihnen .