threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für die Opposition schon schwierig, Argumente gegen den erfolgreichen Jahreswirtschaftsbericht 2018 zu finden. Das merkt man an den Debattenbeiträgen. Im Jahreswirtschaftsbericht ist eine Bilanz zu erkennen, die nicht nur, aber auch mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun hat. In erster Linie haben wir die Erfolge unserer Wirtschaftsstruktur mutigen und kreativen Arbeitgebern, aber vor allen Dingen auch gut ausgebildeten, hochmotivierten und fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken. Deshalb möchte ich Dankeschön für diese Leistung sagen. Wir haben eine sehr erfolgreiche industrielle Struktur. Andere Länder beneiden uns um unsere innovative Industrie, deren Potenzial es uns ermöglicht – meine Vorrednerin hat es angesprochen –, wirtschaftliche Entwicklung, Prosperität, Umweltschutz und Nachhaltigkeit nicht als Gegensätze zu verstehen, sondern diese zusammenzudenken. Das sind keine Gegensätze. Die innovativen Potenziale der Industrie helfen uns, die globalen Probleme zu lösen. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes wird an den innovativen Produkten deutlich. Die deutschen Unternehmen können an der Weltspitze mithalten. Das hat damit zu tun, dass wir gute Bedingungen für den Export haben. Das setzt voraus, dass wir Zugang zu Märkten haben und dass wir den Handel nicht nur frei, sondern auch fair gestalten. Es ist schädlich, dass hier Redner gegen Europa reden. Wenn jemand von der Entwicklung in Europa profitiert, dann sind das die deutsche Wirtschaft und die Menschen, die hier leben. Was die Zukunft angeht, sind natürlich gewisse Dinge auf den Weg zu bringen. Ich bin mir sicher – daraus mache ich kein Geheimnis –, dass die nächste Bundesregierung aufgrund der stabilen Verhältnisse einer Großen Koalition diesem Land durchaus guttun wird und dass wir mit der Digitalisierung und dem Ausbau der Infrastruktur, aber auch mit der Energiewende wirtschaftspolitische Themen haben, die wichtig sind, wenn es um die Modernisierung unseres Wirtschaftsstandorts geht. Bei den Fachkräften sind natürlich verstärkt Anstrengungen im Bereich der Bildung zu unternehmen. Die Koalitionsverhandlungen haben in den letzten Tagen gezeigt, dass hierfür Geld in die Hand genommen wird und dass Strukturen verändert werden. Beim inklusiven Wachstum gibt es Nachholbedarf in einigen Regionen. Der Strukturwandel produziert auch Ängste und Sorgen bei einigen. Aber ich will an dieser Stelle sagen: Deutschland ist ein starkes, ein erfolgreiches Land. Wir haben mithilfe der Strukturpolitik und der Ansiedlung von Gewerbe und Industrie die Möglichkeit, auch in nicht so starken Regionen für Prosperität zu sorgen. Es gibt gar keinen Grund, in diesem starken Land rechtsnationale Parteien zu wählen. Wir alle wollen einen Beitrag dazu leisten, dass wir kein Land der Angst werden, sondern ein weltoffenes und solidarisches Land bleiben, das auch für Investitionen aus dem Ausland attraktiv ist. Deshalb sind Sie keine Alternative für Deutschland, sondern der Abgrund. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Schiewerling, Sie haben soeben behauptet, dass Sie in den letzten Jahren keinen einzigen Antrag von uns zur Kenntnis genommen haben, in dem wir Vorschläge unterbreitet hätten, wie man Menschen in Arbeit bringen kann. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir sehr viele Anträge eingebracht haben, zum Beispiel zum Thema öffentliche Beschäftigung. Aber wir wollen gar nicht in der Vergangenheit kramen und an Ihr schlechtes Gedächtnis erinnern. Sind Sie bereit, unseren Antrag, den wir jetzt in diesem Tagesordnungspunkt behandeln und in dem wir ganz konkrete Maßnahmen unterbreiten, wie Menschen in Beschäftigung kommen, wenigstens einmal durchzulesen? Wir sagen zum Beispiel, wir wollen, dass gute Arbeit gefördert wird, und wir wollen ein öffentliches Zukunftsprogramm, das 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnte. Warum ignorieren Sie den hier vorliegenden Antrag?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß sie immer aufs neue geführt werden muß _ wie soeben _ , scheint eine Eigentümlichkeit der Berlin/ Bonn-Debatte zu sein . Denn diese Wiederholungen , meine Damen und Herren , haben nicht erst nach dem 21 . Juni 1991 begonnen ; schon vor dem Vereinigungsprozeß 1989/90 war Berlin mehr als einmal Thema des Deutschen Bundestages und mußte es sein . Das Besondere an der heutigen Debatte ist , daß wir nicht nur die Modalitäten von Parlaments- und Regierungsumzug gesetzlich festzulegen haben , sondern daß eine Initiative von 47 Abgeordneten einerseits und eine Initiative von der PDS/Linke Liste andererseits eine Verschiebung aller Umzüge fordert , und zwar im Blick auf die schwierigen wirtschaftlichen Umstände unseres Landes und angesichts der immensen Anforderungen der Konsolidierung der fünf östlichen Länder und Berlins . Nicht daß die Endgültigkeit des Umzugbeschlusses abermals in Zweifel gezogen würde _ das wird von niemandem und keinem Antrag getan _ , lediglich 18618 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Wolfgang Ullmann eine radikale Revision aller Prioritäten des Umzugs ist das Ziel . Ich will jetzt die Motive der Antragsteller nicht in Zweifel ziehen oder diskreditieren , indem ich ihnen andere unterstelle . Dennoch , meine Damen und Herren , kann ich zwei Kommentare nicht unterdrücken . Der erste Kommentar bezieht sich auf die Langsamkeit des Umzugs nach Berlin . Der Staatsvertrag zur Währungsunion und der Einigungsvertrag _ zwei Vertragswerke , die viel tiefer in die Substanz unseres Landes eingegriffen haben _ wurden im Verlaufe von wenigen Monaten erarbeitet und verabschiedet . . Die rechtlichen Grundlagen für die Verlagerung von Parlaments- und Regierungssitz zu schaffen _ dafür wurden nahezu zweieinhalb Jahre gebraucht . Meine Damen und Herren , kann mir jemand eine vernünftige oder wenigstens eine plausible Antwort darauf geben , warum das so gegangen ist ?  _ Ja , das muß ich natürlich zulassen . .
Partei: CDU/CSU
Es gab in diesem Zusammenhang - das will ich hier nicht verschweigen - durchaus Startschwierigkeiten . Sie wissen , welche große öffentliche Diskussion teilweise stattgefunden hat , als es darum ging , Frauen als Soldatinnen in der Bundeswehr zuzulassen ; das will ich jetzt nicht alles schildern . Aber ich muss Ihnen sagen : Die Praxis und die Erfahrung sind völlig anders . Es gibt zwar einzelne Dinge , zum Beispiel das , was Sie gerade angesprochen haben . Dies werden wir aber korrigieren . Meine Einstellung ist folgende - ich will dies hier im Parlament ganz offen sagen - : Das Verhalten der Männer hat sich in verschiedenster Hinsicht zum Positiven gewendet , als die Frauen dazukamen . Auch das ist ein Gewinn für die Bundeswehr .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Angesichts der wunderbaren Geschmeidigkeit des Vertreters der Bundesregierung in der Regierungsbefragung und seiner Fähigkeit, allen klaren und konkreten Antworten aus dem Wege zu gehen, verzichte ich auf weitere Fragen zu § 19 Atomgesetz und möchte eine Frage von allgemeinem Interesse stellen. Allen in diesem Hause geht es wahrscheinlich ähnlich, dass sie sich darüber beklagen, wie wenige Informationen über Strahlungswerte eigentlich bekannt sind. Die Betreiberfirma Tepco ist diesbezüglich sehr zurückhaltend. Es gibt allerdings eine internationale Einrichtung, die konstant Daten im gesamten pazifischen Raum misst und diese an die Regierungen weitergibt. Es handelt sich um das Sekretariat des Nuclear Test Ban Treaty. Ich bin mir nicht sicher, ob das Sekretariat beim BMU oder beim Auswärtigen Amt angebunden ist. Ist Ihnen das bekannt? Können vielleicht die Vertreter und Vertreterinnen der jeweiligen Ministerien dazu Stellung nehmen und prüfen, ob diese Informationen weitergegeben werden können? Das Sekretariat hat erklärt, ihm seien leider die Hände gebunden, es könne diese Informationen selbst nicht weitergeben.
Partei: PDS/LINKE
Ja . Herr Staatsminister , ich bin ja schon dankbar dafür , dass mir in Ihrer Antwort etwas mehr zuteil geworden ist als meiner Kollegin vorher bei ihrer Frage zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes . Könnten Sie mir mitteilen , welche Bemühungen die Bundesregierung unternommen hat , um die Richtigkeit der Berichterstattung in der besagten Schweizer Wochenzeitung zu prüfen und selber einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten ?
Partei: SPD
Das Thema war heute nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung und ist auch nicht behandelt worden. Ich muss ergänzen: Es gibt zwar diesen Satz im Koalitionsvertrag, wonach alle rechtlichen Ungleichbehandlungen beseitigt werden sollen, aber leider gibt es zwei Ausnahmen: Das sind die Volladoption und die Öffnung der Ehe. Sie kennen dazu meine persönliche Meinung. Aber Koalitionsverträge sind, wie sie sind. Daran sind wir gebunden. Pacta sunt servanda, sagen die Juristen. Ich hoffe, dass es bald eine Möglichkeit geben wird, diesen Zustand zu ändern.
Partei: GRUENE
Ihr Kollege, Herr Staatssekretär Bomba, hat auf den umfangreichen Briefwechsel zwischen dem BMVBS und dem Flughafenbetreiber hingewiesen, aus dem hervorgeht, dass man sich mit Fragen des Brandschutzes intensiv befasst hat. Hat dieser Briefwechsel tatsächlich erst nach dem 20. April, also nach Feststellung des Sachverhalts, eingesetzt, oder gab es bereits vorher einen intensiven Briefwechsel zu dieser Problematik? Schließlich haben wir erfahren, dass im Februar eine sogenannte Task Force Brandschutz eingerichtet wurde, an der der Bund zwar nicht unmittelbar beteiligt ist; ich gehe aber davon aus, dass in einem solchen Verfahren alle Anteilseigner des neuen Flughafens über relevante Sachstände seitens der Flughafengesellschaft oder über die Ergebnisse der Arbeit dieser Task Force Brandschutz informiert werden.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Hirsch , ich bin gerne bereit , mit Ihnen anschließend noch ein kleines Rechtsgespräch zu führen . . _ Ich bin nun auch gelernter Ju rist und in der alten bayrischen Rechtstradition groß geworden , auch noch Mitglied im Bayrischen Richterverein _ wenn das eine besondere Auszeichnung sein sollte . _ Ich bin gerne bereit , mit Ihnen darüber zu diskutieren . Ich möchte Ihnen nur zur Kenntnis bringen , daß ich den ursprünglichen Gesetzentwurf kenne wie den in der Fassung des 4 . Ausschusses , und daß ich mich auch bemüht habe , trotz der Verwirrung in den letzten Tagen noch die letztgültigen Formulierungen und Vorschläge zu bekommen . Es ist hervorragend , daß Sie die Klarstellung vorgenommen haben ; ich bin Ihnen dankbar . Ich bin sogar der Auffassung , daß es ein echter Fortschritt ist , daß das dadurch dokumentiert wurde , daß es jetzt im Bundestagsprotokoll steht . Nur , die grundsätzliche Frage ist , daß die Veröffentlichung eben doch strafbar ist . Sie sagen , sie kann gerechtfertigt sein . Natürlich ; dann müssen wir uns darüber unterhalten , wann eine Rechtfertigung vorliegt , es sei denn , Sie wollen es der Praxis hinterher überlassen , wie sie das Problem löst . Ich weise nur auf die Lücke hin und auf das Problem ; dann kann man darüber sprechen . Deswegen habe ich , ohne zum Gesetz im übrigen nein zu sagen , zu den beiden Vorschriften in den §§ 36 und 37 gesprochen . Ich habe mich bemüht , in der mir zustehenden leider nur sehr kurzen Redezeit die Punkte herauszugreifen , die mir besonders problematisch erschienen sind .
Partei: SPD
Nun leben wie wir alle wissen , rund 60 000 vietnamesische Staatsbürger in der Bundesrepublik . Wir wissen , daß ein Teil von ihnen eine Aufenthaltsbewilligung hat ; ein anderer Teil sind Asylbewerber bzw . abgelehnte Asylbewerber . Aber es gibt unter ihnen auch einen großen Teil , der nach der Stichtagsregelung - Inkrafttreten des Vertrages über die deutsche Einheit - , wie man so salopp sagt , untergetaucht ist , weil die Betroffenen keine Chance hatten , legal in der Bundesrepublik zu leben , zumindest vorübergehend . Gibt es angesichts der Differenziertheit der Aufenthaltsverhältnisse seitens der Bundesregierung schon einen Plan , diese Regelungen human anzuwenden , zumal ja insbesondere in Berlin viele der Unterge . tauchten in die Kriminalität abgedrängt worden sind , weil sie sonst nicht überleben könnten ? Ist die Bundesregierung bereit , darüber nachzudenken , ein Rückführungsprogramm gegebenenfalls mit dem vom Bundestag beschlossenen Programm zur Armutsbekämpfung bzw . zur Kleingewerbeförderung in Entwicklungsländern zu koppeln ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist das wichtigste innenpolitische Thema in Deutschland . Dies ist auch deshalb so wichtig , weil viele Menschen unmittelbar davon betroffen sind , und das auch unter Ihrer Regierung . Bei knapp 4 Millionen Arbeitslosen dürfen Sie nicht vergessen , dass diese Zahl keine feste Größe , keine statische Masse ist , sondern dass sie ständig andere Menschen umfasst : Einige kommen hinzu , andere fallen raus . Um diese 4 Millionen Menschen herum gibt es ein soziales Umfeld , das unter der existenziellen Bedrohung mit zu leiden hat . Deswegen finde ich es schon bemerkenswert , dass Sie hier nach fast vier Jahren Ihrer Regierungszeit mit Ihrer Mehrheit beschließen lassen wollen , dass Sie im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erfolgreich gewesen sind . . Wenn ich das lese , fällt mir ein schönes altes deutsches Sprichwort ein , das leicht abgewandelt heißen müsste : Lügen haben kurze Beine , kürzer sind nur Riester seine . [INTERVENTION BEGINS]
Partei: CDU/CSU
Ich denke , dass die Vertreter der Wirtschaftsregion Coburg eine andere Auffassung haben . Sie , Herr Staatssekretär , sagen , dass es sozusagen Privataussagen des Herrn Ministers sind . Fand die Fahrt mit dem Dienstwagen zu der Veranstaltung in Coburg , auf der es zur Beleidigung des IHK-Präsidenten kam , auf Kosten der Steuerzahler statt , oder ist der Minister auf eigene Kosten dorthin gereist ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie können dem Brief , den der Minister Ihnen geschrieben hat , ebenfalls entnehmen , dass es eine Fahrt im Zusammenhang mit seinem Mandat war . Diese Fahrt wurde daher entsprechend eingeordnet und sauber abgerechnet . Ich will mir im Übrigen nicht verkneifen , darauf hinzuweisen , dass es eine sehr enge Beziehung zwischen dem angesprochenen Herrn und Ihrer Partei bei Spenden gibt . Angesichts Ihrer Reaktion auf den Besuch des Ministers in Coburg sei mir dieser Hinweis erlaubt . Ich finde aber , wir sollten nicht auf einer solchen Ebene debattieren .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung hat ihre Position gefunden . Selbstverständlich halten wir nichts von Österreich-Bashing oder ähnlichem mehr . Ich sage noch einmal : Wir sind gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs _ vorneweg die Konservativen _ von tiefer Sorge über diesen Vorgang erfüllt , der alles andere als gewöhnlich ist und über den man auch nicht zur Tagesordnung übergehen kann . Wenn aber solche Wünsche geäußert werden , müssen sie im konkreten Zusammenhang bewertet werden . Wir spekulieren hier , Herr Kollege Koppelin , nicht über das , was wir morgen oder übermorgen tun . In dieser schnelllebigen Zeit ist es schwierig , herauszufinden , was morgen oder übermorgen noch Fakt ist , wie wir gegenwärtig erleben . . _ Vielleicht sind Sie nicht mehr im Amt , vielleicht bin ich nicht mehr im Amt , vielleicht sind andere nicht mehr im Amt . Wer weiß es denn ? . Unser Schicksal liegt in der Hand der Wählerinnen und Wähler . Über so manche Aussage zu spekulieren verbietet sich doch im Lichte der konkreten Realität . Sie wollten ein praktisches Beispiel haben . Wenn sich diese Frage stellt , wird sie beantwortet .
Man braucht wie in vielen Bereichen Größenordnungen, bis zu denen man prioritär baut; die Maßnahmen für darunter liegende Größenordnungen stellt man zurück. Die LuFV umfasst nicht nur Maßnahmen im Bereich des barrierefreien Ausbaus, der – das will ich noch einmal betonen – sehr wichtig ist; sie sieht Finanzinvestitionen in die gesamte Eisenbahninfrastruktur vor. Hier ist es sicherlich nicht unüblich, bestimmte Grenzen festzulegen –, was nicht heißt, dass unterhalb dieser Grenze gar nichts passiert.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege, herzlichen Dank für die Frage. Sie wissen – ich hoffe, dass Sie es wissen –, dass die Ministerin bei dieser Frage bereits initiativ ist: Es gibt einen Gesprächskreis in ihrem Hause, in dem genau diese Frage mit den Ländern und Kommunen erörtert wird. Sie wissen auch, dass es unheimlich schwierig ist, vonseiten des Bundes in gewisse Kompetenzen einzugreifen. Ich nenne das Beispiel einer Anerkennung in Form zusätzlicher Wartesemester: Das können wir in diesem Hause, selbst wenn wir es wollten, nicht regeln; dazu brauchen wir in der Tat die Kultusministerkonferenz und die Länder. Man kann andere Dinge hinzunehmen: die Frage, ob Freiwillige das, was sie in ihrem Freiwilligendienst leisten, bei einer möglichen Berufsqualifizierung anerkannt bekommen. Auch das können wir nicht in jedem Fall in diesem Haus regeln. Wir brauchen ein Miteinander. Wir beginnen jetzt; es geht, wie gesagt, um einen Prozess. Es wäre schön, wenn Sie da mitgehen würden. Herzlichen Dank, Sie dürfen sich gerne wieder setzen. – Frau Präsidentin, keine Sorge, ich werde nicht ohne Ende weiterreden. Ich glaube, dass man das Ganze schön mit einem Zitat von Konrad Adenauer zusammenfassen kann. Er hat einmal gesagt, dass jeder einzelne Bürger das Gefühl und das Bewusstsein haben muss, dass er selbst Mitträger des Staates ist. Er müsse erkennen und wissen, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, das beachtet werden muss, und dass das in seinem eigenen, ureigensten Interesse geschieht. Was heißt das? Wenn man das ernst nimmt, dann muss man jungen Menschen in dieser Gesellschaft die Chance geben, Verantwortung zu übernehmen. Genau das wollen wir mit den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst erreichen. Denn wir können nicht von der jungen Generation erwarten, dass sie irgendwann Verantwortung für Deutschland übernimmt, wenn sie vorher keine Gelegenheit hatte, sich selbst und ihre Fähigkeiten zu erproben. Deswegen bleibt es richtig, dass wir diesen Weg gehen. Wir brauchen auch künftig den Thorsten, der bei der Caritas alte Menschen pflegt. Wir brauchen die LisaMarie, die in einer Jugendwohngruppe der Diakonie mit sozial benachteiligten jungen Menschen arbeitet, die Melanie in der Schutzstation Wattenmeer, die Vogelzählungen vornimmt und Wattexkursionen durchführt, den Giovanni im Sportverein, die Heike bei der Hausaufgabenbetreuung des Fördervereins der örtlichen Schule, den Murat im kommunalen Integrationsprojekt, die Sabine bei der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, die ein Jahr in Israel verbringt – 800 junge Menschen aus Deutschland machen das gerade –, auch den Lars, der freiwillig Wehrdienst leistet und sagt: „Bevor ich in den Hörsaal gehe, trete ich auf dem Appellplatz an und gehe über die Hindernisbahn.“ All das gehört zusammen. Wir müssen jungen Menschen die Chance geben, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wenn das freiwillig geschieht, ist das eine wunderbare Sache. Ich habe Sie schon letztes Mal eingeladen, mitzumachen. Sie haben jederzeit die Chance dazu; die Türen stehen offen. Vielleicht nutzen Sie sie das nächste Mal. Darüber würde ich mich sehr freuen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Bundesumweltminister , erst einmal vielen Dank für die Darstellung . Ich glaube , alle , die sich mit dem Thema ernsthaft befassen , bedauern , dass bei diesem wichtigen Thema nicht mehr Abgeordnete im Plenum sind . - Wir sind auch nicht gerade ein wunderbares Vorbild . Deshalb beziehe ich uns alle ein . Ich finde nicht , dass man sich selber da herausreden sollte . Aber ich will Sie etwas fragen . Sie haben eben das doch sehr bedenkliche Vorgehen Hessens im Rahmen der Bundesratsinitiative angesprochen und dabei betont , dass die Biodiversitätsstrategie natürlich nur dann erfolgreich sein kann , wenn alle Ebenen gemeinsam daran arbeiten . Meine Frage lautet : Wie schätzen Sie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und eines gemeinsamen Erfolges angesichts der vorliegenden Bundesratsinitiative für die Zukunft ein ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Bläss , habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie eben das letzte in Deutschland bestehende Berufsverbot für Frauen als Privileg bezeichnet haben ? . Ist Ihnen bekannt , daß es in keinem anderen europäischen Staat mehr dieses Berufsverbot gibt ? Auch Italien wird zum 1 . Januar 2000 dieses Berufsverbot für Frauen aufheben .
Partei: GRUENE
Herr Börnsen , wir tun so etwas bestimmt nicht gerne , da das in der Tat gut funktioniert hat . Wenn wir aber Dinge tun , die uns selber keine Freude machen , dann deshalb , weil es triftige Gründe dafür gibt . Der Hinweis auf die fiskalische Situation ist eben kein unwichtiger Hinweis , sondern ein entscheidender Hinweis auf das Hauptproblem , mit dem sich die Bundesregierung im Moment beschäftigen muß , nämlich das Haushaltsdefizit , das von den Vorgängerregierungen systematisch aufgebaut wurde . Die Deckungslücke in Höhe von 30 Milliarden DM im Haushalt hat doch nicht die jetzige Regierung verschuldet , sondern es ist eine Erbschaft , die uns von den Vorgängerregierungen , die ja auch von Ihnen politisch unterstützt wurden , hinterlassen wurde . . Wir haben nun die sehr undankbare Aufgabe , entweder weiterhin eine Verschuldungspolitik zu betreiben _ das wollen wir nicht _ oder aber nach Einsparmöglichkeiten zu suchen . Dabei muß man viele Dinge tun , die ziemlich bitter sind .
Partei: CDU/CSU
Ich bestätige Ihre Bedenken in dieser Hinsicht ; ich habe sie auch . Daher rege ich an , dass wir uns mit dieser Thematik noch eingehend befassen . Auch aus diesem Grunde kann der Antrag der Grünen nicht angenommen werden . Da dieser Punkt noch offen ist , bedarf er zunächst einer Klärung . Der Antrag der Grünen fordert die Schaffung einer Informations- und Koordinationsstelle Agroforstwirtschaft . Der Informationsbedarf ist aber durch Beratungsangebote der Privatwirtschaft und vor allen Dingen der Ämter für Landwirtschaft und Forsten in diesem Bereich nach meiner Information bereits gut gedeckt . Eine solche Stelle ist somit überflüssig . Des Weiteren machte der Antrag eine Änderung des Pachtrechts notwendig , die aber im Hinblick auf Art . 14 Grundgesetz verfassungsrechtlich problematisch wäre . Der Antrag kann folglich nicht unsere Zustimmung finden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Ich würde nicht sagen , dass die Kassen mauern . . Richtig ist , dass Kataloge der zu fördernden Maßnahmen und Gruppen erstellt werden und dass es da auch Schwierigkeiten bei der Definition von Prioriäten gibt .All das sei zugestanden . Richtig ist daher auch , dass wir energisch die Umsetzung dessen fordern müssen , was an guten Dingen von uns auf den Weg gebracht wurde . . Jetzt komme ich zu den Psychotherapeuten . Es ist richtig : Im Jahr 1999 gab es einen bundesweiten Punkte- , also Honorarverfall bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen , der Teile des Berufsstandes existenziell bedroht hat und durch den Therapeuten in eine schwierige wirtschaftliche Situation gekommen sind . Auch ist in manchen Regionen die psychotherapeutische Versorgung gefährdet gewesen . Es wurden nun von der PDS ein Antrag und von der FDP ein Gesetzentwurf vorgelegt . Beide Vorlagen befassen sich mit der Situation der Vergütung . Ihr Beitrag , sehr geehrte Damen und Herren von FDP und PDS , ist , wie ich meine , wenig originell . Der ewige Budgetierungsvorwurf an die rot-grüne Regierung hilft den Psychotherapeuten ebenso wenig wie der FDP- Vorschlag . . Die Situation hat sich doch deutlich entspannt ; das werden auch Sie zugeben . . Den FDP-Vorschlag zur Gegenfinanzierung einer angemessenen Vergütung , der darin besteht , die Patienten und Patientinnen pro Therapiestunde mit einer Selbstbeteiligung zu belasten , können wir natürlich überhaupt nicht billigen , haben wir doch die Zuzahlung abgeschafft und wollen wir hier auch nicht wieder einen Graben zwischen den somatisch und den psychisch Kranken aufreißen . . Gerechtigkeit ist offensichtlich ein Fremdwort für Sie .