Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als Mitberichterstatter möchte ich vor Eintritt in die Sacherörterung den Mitarbeitern des Ministeriums ganz herzlich für die intensive Zusammenarbeit danken . Wir haben in diesem Jahr besonders heftige Beratungen gehabt , mit vielem Hin und Her . Ich denke , es gehört sich , daß man den Ministerialbeamten , die versucht haben , ihre Pflicht zu erfüllen , und dies auch getan haben , dankt . . Wir haben ihnen mit den Kürzungen manches Leid angetan . . Aber das gehört ja zum Rollenspiel . Meine Damen und Herren , die krisenhafte Entwicklung in der ganzen Bundesrepublik ist nun seit vielen Monaten bekannt . Sie ist schon im Frühjahr dieses Jahres absehbar gewesen . Immer noch ist der Rückgang an Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern größer als der Neuzugang an Arbeitsplätzen . Die Produktion geht immer noch zurück , trotz leichten relativen Wachstums . Die Nachfragekrise ist unübersehbar . Immer stärker macht sich die fehlende Infrastruktur in Ostdeutschland bemerkbar . Die Vermögensgesetzgebung , die die Bundesregierung mit ihrer Formel Rückgabe vor Entschädigung zu verantworten hat , ist ein wachsendes und ernst zu nehmendes Investitionshemmnis . . Die starke Umweltschädigung ist ein weiteres Hemmnis für eine schnelle Entwicklung industrieller Flächen und damit für Investitionen . Die Deindustrialisierung in den neuen Bundesländern schreitet mit Riesenschritten voran . Sie wird von der Treuhand , die ihren Auftrag getreulich erfüllt , so wie ihn die Bundesregierung formuliert hat , geradezu verstärkt . Die Abwanderung vor allem der jungen und qualifizierten Arbeitskräfte aus den neuen Bundesländern , aus Mecklenburg-Vorpommern , aus Brandenburg , aus den östlichen Gebieten Sachsens , aus Thüringen , hat beängstigende Ausmaße angenommen . Ich weiß nicht , wie eine Nation leben will , in der die Wanderungsbewegung heute bedeutend stärker ist als vor dem Bau der Mauer 1961 . . Uns hat jetzt die Rezession eingeholt , die in den anderen europäischen Ländern schon seit einigen Jahren andauert und die in Deutschland überdeckt worden ist durch die Vereinigungskonjunktur , durch den Nachfrageschub , der mit der Vereinigung einherging . All das sind Dinge , die nicht erst im Oktober oder November 1992 bekanntgeworden sind , sondern die langfristig absehbar waren . Die Regierung hat dennoch dem Parlament im Herbst einen normalen Haushalt vorgelegt , der heute in keiner Weise mehr _ auch nach den krampfhaften Nachbesserungsversuchen nicht _ der Realität entspricht . . Noch in der letzten Runde hat die Koalition versucht , in einer großen Streichungsaktion Geld einzusammeln . Bezeichnend ist , daß selbst die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung in den neuen Bundesländern , die einer der Motoren für den Wiederaufstieg sein kann , vom Finanzminister nur unter Hinnahme einer globalen Minderausgabe beim Wirtschaftsminister , d . h . zu Lasten anderer Förderungstitel bewilligt worden ist . Die Streichliste der Koalition ist das Ergebnis eines hilflosen Auskehrens in allen Ecken des Haushalts ohne konzeptionelles Gerüst . . Was da passiert ist , war absurdes Theater . In einer Zeit , in der Konjunktur belebt werden muß , in der Investitionen angeregt werden sollen , werden investive und beschäftigungswirksame Maßnahmen gekürzt . Beispiele dafür sind : Erstens . Die Kürzung der Sanierungsaufwendungen für die Wismut AG um 150 Millionen DM trifft eine besonders schwer geschädigte Region . . Dies ist keine Einsparung ; denn die Verzögerung der Finanzierung verteuert im Ergebnis die Sanierungsanstrengungen in den neuen Ländern und in dieser Region . Die Kürzungen sind strukturpolitisch kontraproduktiv und arbeitsmarktpolitisch inakzeptabel . . Einer Region mit de facto mehr als 40 % Arbeitslosigkeit wird ein weiterer Beschäftigungsabbau von mindestens 1 000 Arbeitsplätzen verordnet .  _ Lieber Kurt Rossmanith , das trifft sehr genau zu .  Zweitens . Mit der Kürzung der Mittelstandsförderung um 50 Millionen DM , mit der Kürzung der Städtebauförderung um 38 Millionen DM werden in einer Phase des Konjunkturabschwungs investive Ausgaben gekürzt . Drittens . Consultingmaßnahmen , die gerade für mittelständische Unternehmen _ für Unternehmensgründungen und für Aktivitäten gerade in konjunk Nils Diederich  turell schwieriger Zeit _ wichtig sind , werden weiter beschnitten . Das ist der Maßnahmenkatalog , mit dem die Koalition noch an den vorliegenden Haushalt herangegangen ist . Allerdings muß man hinzufügen : Die Tinte , mit der diese Streichungen vollzogen wurden , war noch nicht trocken , als die Bundesregierung nun versuchte , das Steuer herumzureißen . Meine Damen und Herren , an dieser Stelle muß man sich wirklich fragen : Was ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers in der Bundesregierung ? . Es ist immer wieder gut , einmal nachzulesen . Ich zitiere : Bund und Länder haben bei ihren wirtschaftsund finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten . Die Maßnahmen sind so zu treffen , daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus , zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen . . _ Der Minister kennt das sehr genau . Das ist die Definition der Wirtschaftspolitik im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft . Ich weiß nicht , ob dieses Gesetz überhaupt noch Beachtung findet . Herr Wirtschaftsminister , wir müssen Ihnen bescheinigen , daß Sie jedenfalls Ihre Aufgabe nicht erfüllt haben . . Ihnen fällt im Rahmen der Politik der Bundesregierung die Koordinierung unter dem Aspekt der wirtschaftspolitischen Wirkung zu . . Sie haben jedenfalls aus dem Entwurf des Haushaltsplans dieses Jahres nicht das Kursbuch der Nation gemacht . . Herr Minister , Sie haben im vorigen Jahr eine Einschätzung gegeben , in der Sie über die Rahmenbedingungen gesprochen haben . Sie haben damals z . B . gesagt : Die Ausfuhren der deutschen Wirtschaft fielen zwar zuletzt noch geringfügig höher aus als vor Jahresfrist , der Export werde aber im nächsten Jahr auf Grund der verhaltenen Wirtschaftsentwicklung in den meisten westlichen Industrieländern nicht im gewohnten Maß Motor der Konjunktur sein . Sie haben das gesehen . Sie haben dem aber trotzdem im vergangenen Jahr nichts entgegengesetzt ; im Gegenteil : Sie haben sich aus der aktiven Staatspolitik verabschiedet . . Das entspricht sicher Ihrem frei-marktwirtschaftlichen Bekenntnis . Nun muß man sich allerdings fragen , ob Sie inzwischen Ihre Auffassungen geändert haben oder ob unter dem Druck der Verhältnisse die höhere Einsicht zu einer aktiveren Wirtschaftspolitik geführt hat . Man muß hier fragen : Warum haben Sie nicht schneller reagiert ? Warum sind die Vorschläge , die jetzt kurz vor Abschluß der Haushaltsberatungen nachgeschoben werden , die Sie der Öffentlichkeit unterbreitet haben , die der Herr Bundeskanzler gestern hier verkündet hat , nicht bereits mit dem Haushalt für 1993 im Herbst dieses Jahres vorgelegt worden ? . Jeder Monat , den wir verlieren , bedeutet einen Tempoverlust , bedeutet höhere Arbeitslosigkeit sowie den Rückgang wirtschaftlicher Aktivitäten auf ein noch niedrigeres Niveau . Das 6-Punkte-Programm der Regierung ist ein Griff in den Instrumentenkasten , den Ihnen die Sozialdemokraten seit zwei Jahren anzubieten versuchen . Nun greifen Sie natürlich zu den schwachen Werkzeugen . Es wäre hilfreich , wenn wir bereits heute die Vorschläge , über die Sie nun anfangen zu diskutieren , umsetzen könnten , um antizyklische Aktivitäten zu entfalten . . _ Ja , Herr Glos , das ist so eine Sache . Manchmal muß man sich auch überlegen , bestimmte Dinge nicht zu sagen . . _ Man braucht etwas Zeit , um darüber nachzudenken . Nachdenken ist immer gut . . Sie haben mit gewaltigen Fanfarenstößen Ihr Amt vor kaum zwei Jahren angetreten . Subventionsabbau hatten Sie verkündet , Herr Möllemann . Warum davon heute keine Rede mehr ist , zeigt uns der Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 12 . November . Dort wird Ihnen bescheinigt _ das können Sie nachlesen _ : Ihre Bemühungen zeigen letztlich per saldo nur sehr geringe Wirkung . Betrugen die Bundessubventionen im Jahre 1980 noch 61 Milliarden DM , so waren sie 1985 auf 78 Milliarden DM angewachsen und sind seither , mit Ausnahme des Jahres 1989 , von Jahr zu Jahr gestiegen und erreichen 1992 im alten Bundesgebiet 86 ,5 Milliarden DM . Insbesondere der drastische Anstieg bei den Finanzhilfen und bei den Zuschüssen des Bundes für laufende Zwecke und Investitionen machen dies aus . Das zeigt ja wohl die Unwirksamkeit Ihrer Bemühungen im Rahmen der Bundesregierung . Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung lautet das : Die christlich-liberale Regierung hat von Anfang an die Eindämmung der Subventionen als ihr vordringliches Ziel verkündet . Die Umsetzung 10610 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Nils Diederich  stieß allerdings auf erhebliche Widerstände ; konkrete Einsparungen wurden kaum erzielt . Angesichts der Finanzprobleme im Zuge der deutschen Vereinigung gewann die Forderung nach einem durchgreifenden Subventionsabbau in Westdeutschland an Dringlichkeit . Es fehlt indes an Konzepten für eine zielgerichtete Verringerung der Subventionen . . Ihre Anti-Subventionspolitik erweist sich als Sonntagsjägerei .