Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über einen Wirtschaftsetat in schwierigen Zeiten. Wir sind in einer Situation, in der viele kleine und mittelständische Unternehmen noch immer schwer zu kämpfen haben. Wir wissen, dass der Arbeitsmarkt erheblich unter der konjunkturellen Lage leidet und noch leiden wird, wenn sich die wirtschaftliche Situation so weiterentwickeln wird. Umso erstaunlicher ist es, dass der Wirtschaftsminister in der öffentlichen Diskussion nicht auftaucht, dass die ordnungspolitische Linie, die er und seine Partei noch im Wahlkampf vertreten haben, abgemeldet ist. Außer dem fortlaufenden Steuersenkungsmantra und Wachstumsträumen gibt es von diesem Minister keinerlei Beitrag zur wirtschaftspolitischen Diskussion. Jetzt sind wir zum Glück in der Situation, dass sich die Wachstumserwartungen auf 1,4 Prozent verbessert haben. Diese Erholung der Konjunktur tritt aber nicht wegen dieser Koalition, sondern trotz dieser Koalition ein. Die Wirtschaftsentwicklung beruht nicht auf der Leistung des Wirtschaftsministers, sondern sie findet trotz eines Wirtschaftsministers statt, der mit letzter Kraft in dieses Amt gerobbt ist. Wir haben in den Debatten während der Haushaltsberatungen erlebt, dass diese Bundesregierung gar keine Vorstellung hat, wo eigentlich in Zukunft Wertschöpfung als Basis unseres Wohlstands entstehen soll. Sie hat keine Vorstellung, wo eigentlich die Jobs von morgen mit den Produkten von morgen geschaffen werden sollen. Der Einzelplan ist ein wilder Bauchladen von Subventiönchen hier und Unterstützungen da, für alle ein bisschen, aber es ist keine Linie darin. Es fehlt eine Analyse, was man für eine Volkswirtschaft wie unsere mit ihrem großen Exportanteil, mit Leitbranchen wie Automobil- und Maschinenbau, die von dem Konjunktureinbruch, aber auch von strukturellen Problemen massiv betroffen sind, tun kann. Mobilität wird in Zukunft andere Produkte als die erfordern, die die deutschen Automobilbauer produzieren. Die Branchen werden von den Veränderungen des Klimas und dem Ressourcenmangel massiv betroffen sein, wenn die Politik nicht in der Lage ist, einen ordnungspolitischen Rahmen zu entwickeln, mit dem eine ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft erreicht werden kann. Wir alle wissen, dass wir schon heute daran arbeiten müssen, um Produkte für die Märkte von morgen zu entwickeln. Damit werden Arbeitsplätze schon heute erhalten. In dieser Hinsicht ist beim Wirtschaftsminister Fehlanzeige, es ist Fehlanzeige bei diesem Einzelplan, den wir hier beraten. Man hört von der Koalition, dass die erneuerbaren Energien wichtig seien, aber Reden und Handeln passen nicht zusammen. Überall dort, wo es um die Rahmenbedingungen geht, damit wir an der Spitze bleiben, machen Sie mit Sperren, Kürzungen, Verzetteln und Umwidmen genau diese Zukunftsbereiche kaputt, anstatt auf sie zu setzen. Ihre ordnungspolitische Verwirrung ist mit Händen zu greifen. Wer von der FDP sich noch einmal traut, vom Rednerpult aus von Bürokratieabbau zu sprechen, der sollte eigentlich sagen, was das Resultat der Hotelkettensubventionsbeschleunigungsnummer ist. Ich nehme an, Sie bekommen die gleichen Briefe wie ich von Mittelständlern und Steuerberatern, in denen geschildert wird, welche Auswirkungen Ihre Politik hat. Ich verweise auf einen dreiseitigen, klein geschriebenen Text. Einen solchen Umfang braucht es schon, um diese Auswirkungen deutlich zu machen. Das Resultat für die Inhaber kleiner und mittelständischer Unternehmen ist: Sie fahren steuerlich und abrechnungstechnisch besser, wenn sie Sorge tragen, dass eine Hotelbuchung nicht von dem Mitarbeiter erfolgt, der später auf einer Dienstreise in diesem Hotel übernachtet. Steuerliche Subventionen wie Ihre Mövenpick-Nummer haben derartige Detailregelungen zur Folge. Das ist Bürokratiewahnsinn. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen. Sie schaffen ein Privileg für wenige und massive, unproduktive Bürokratie für viele. Das Ganze geht auf den Staatssekretär dieses Wirtschaftsministers zurück. Man kann nur sagen: ordnungspolitische Helden, bezüglich Bürokratieabbau Maulhelden. Zum Schluss hat nämlich niemand etwas von Ihren Klientelgeschenken, die Sie hier machen. Stichwort „Kreditmediator“: Sie trauen sich nicht, in der Frage der Finanzierung deutlich zu machen, dass die Banken, die durch die öffentliche Hand gerettet worden sind, jetzt Verantwortung dafür tragen, mit Nachdruck das Ziel zu verfolgen, die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen. Stattdessen machen sie eine Alibinummer: Irgendein Kumpel aus Rheinland-Pfalz wird gut bedacht. 5 Millionen Euro werden aus dem Steuersäckel zur Verfügung gestellt. Herrn Metternich finanziert man die Gründung einer GmbH, die dem Bund nicht gehört, auf die er keinen Einfluss hat und bei der er nicht weiß, was in ihr passiert. Das alles ist doch eine Wurstelei, die in dieser Krise keinem Menschen hilft. Da hat sich die FDP übernommen. Geben Sie es endlich zu, und lassen Sie so einen Unfug! Ein weiteres aktuelles Beispiel: A400M. Herr Minister, Sie stellen sich vor die Kameras, geißeln das amerikanische Handeln, da mit Protektionismus die amerikanische Luftfahrtindustrie gegenüber der europäischen Konkurrenz bevorzugt werde. Wenn der Verteidigungsminister exakt das Gleiche macht, wenn EADS in Sachen A400M für unternehmerisches Versagen Steuermilliarden hinterhergeworfen werden, dann stellt sich die Frage: Wo ist da der große Ordnungspolitiker? Wo ist da der Wettbewerbshüter Brüderle? Abgetaucht, abgetaucht, abgetaucht! Herr Minister, es ist eine Schande für ein Land wie die Bundesrepublik, einen Wirtschaftsminister zu haben, der in so einer Situation keine Rolle spielt, nicht auftaucht und nicht seinen Job macht. Ich finde, Sie müssen schnell Ihre Haltung ablegen, dass Wirtschaftspolitik das Subventionsgießkännchen für Bereiche ist, die einem besonders wichtig sind. Sie müssen aus der Falle herauskommen, zu glauben, man könne immer mehr Geld in alte Strukturen pumpen. Was wir heute brauchen, ist ein Neuanfang. Die Politik hat die wichtige Rolle, umzusteuern. Wer wie Sie, Herr Lindner, Rüstungsexporte für einen guten deutschen Beitrag zur Weltwirtschaft hält, der sollte lieber ruhig sein. Wir glauben, dass man da auf einen neuen Weg muss, dass die Ökologisierung der Wirtschaft der richtige Weg ist und nicht die Unterstützung der Buddys in der Rüstungsindustrie, die Ihnen so am Herzen liegen.