Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste sagt mit ihrem Antrag zur Reform der Vereinten Nationen ja zur UNO . Ihre Verdienste bei der Entkolonialisierung , der Kodifizierung von Völkerrecht oder im politischen Dialog sind keineswegs gering . Und wenn hier vom deutschen UNO-Bei trag die Rede ist , sollte auch der der DDR nicht unerwähnt bleiben . So konstatiert Wilhelm Brims 1988 in der in Bonn herausgegebenen Zeitschrift Vereinte Nationen : Insgesamt kann die UN-Politik Ost-Berlins eher als mehrheitsfähig gelten als die Bonns . Wir sagen jedoch nein zur UNO , wenn es um ihren Mißbrauch durch die USA und ihre engsten Verbündeten geht . Nimmt man die UNO heute , ist eindeutig : Sie konnte bisher weder langfristig Konflikte schlichten noch der Verletzung der Menschenrechte in fast allen Staaten der Welt wirkungsvoll Einhalt gebieten . Trotz einer Kette von Weltkonferenzen ist kaum eines der globalen Probleme einer Lösung ernsthaft nähergebracht worden . Die UNO kann nur _ das ist offensichtlich die Situation _ so gut sein wie alle Mächte , die in ihr vor allem das Sagen haben . Dennoch halten wir diese einmalige , universelle inte rnationale Organisation für unverzichtbar und für berufen , bei der Verhinderung und Eindämmung von internationalen Konflikten sowie der Erörterung und Lösung globaler Fragen eine immer wichtigere Rolle zu spielen . Nicht wenige der Vorschläge aus Boutros-Ghalis Agenda far den Frieden weisen dafür einen richtigen Weg , auch wenn sie weiterer Diskussion bedürfen . Voraussetzung für eine wirkliche Änderung der Dinge ist , daß wesentliche Schritte einer echten Demokratisierung gegangen werden und vor allem die Rolle der UNO bei der Zivilisierung der internationalen Politik , bei der Bewältigung der globalen Krisen im ökologischen , ökonomischen und sozialen Bereich und zur Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit gestärkt wird . Die schönen Worte , die UNO zum zentralen Friedenshüter in einer Weltinnenpolitik der Völkergemeinschaft machen zu wollen , sind jedoch eine Mogelpackung . Wir vermissen nach wie vor konkrete Vorschläge der Bundesregierung zur Überwindung der Nord-Süd-Gegensätze , für eine gerechte internationale Wirtschaftsordnung , für die Lösung der globalen Asyl- und Migrationsprobleme und zur Verhinderung der Umweltzerstörung . Die Militäraktion in Somalia kostet ein Vielfaches der geleisteten humanitären Hilfe , von der steigenden Zahl der Opfer in der Zivilbevölkerung nicht zu reden ! Statt wirklich humanitäre Hilfe zu leisten , verordnet man in diesem Jahr der Entwicklungspolitik eine Nullrunde . Im Kern geht es der Bundesregierung vordergründig um zweierlei : endlich einen Ständigen Sitz im Sicherheitsrat einzunehmen , um in einem dem 19 . Jahrhundert nachempfundenen Konzert der Mächte mitzureden , sowie jederzeit die Bundeswehr für militärische Missionen außerhalb der Beschränkungen des Grundgesetzes einsetzen zu können . _ Erst eine Reform des Sicherheitsrates und dann die Frage seiner Zusammensetzung , das ist das Gebot der Stunde . Der UNO- Blauhelmeinsatz und die friedlichen Maßnahmen der UNO wirken wie eine Tarnkappe , um endlich den Einstieg in eine neue Phase der Machtpolitik zu schaffen . Die Bundeswehr erhält neuen Sinn , und der hohe nationale Rüstungsetat kann wieder gerechtfertigt werden . Gewiß ist der Vorwurf einer Militarisierung der Außenpolitik ein hartes Wort , aber alles läuft in diese Richtung . Wenn man nicht mehr weiterweiß , ruft man am Ende nach Waffen . Diese Art von Außenpolitik ist eine Politik der Schwäche , auch wenn sie Stärke zeigen soll . . _ Das wissen Sie ; darüber müssen wir uns nicht streiten . . _ Wenn Sie das für eine schöne Rede halten , dann sind wir uns ja einig . _ . Sie wird einen Konflikt allenfalls kurzfristig , aber nie grundsätzlich bewältigen können . Die angemessene Alternative für die Bundesrepublik wäre eine Außenpolitik der bewußten Selbstbeschränkung , eine Konzentration auf die friedliche Regelung von Konflikten vor allem durch Verhandlungen , auf einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung globaler Probleme und auf eine vielseitige , effektive humanitäre Hilfe , ganz abgesehen davon , daß dies auch für das deutsche Ansehen in der Welt sehr vorteilhaft wäre . Das in diesem Zusammenhang immer wieder gebrauchte Argument der Ablehnung eines deutschen Sonderweges ist Schlichtweg unzutreffend und außerdem , glaube ich , nicht ganz frei von Demagogie . Herr Irmer , weshalb , so ist zu fragen , soll die deutsche Souveränität nicht auch zum Neinsagen zu einer falschen Politik genutzt werden ? Der deutsche Verzicht auf Atomwaffen im Gegensatz zu anderen Verbündeten ist doch eindeutig ein solcher positiver Fall . Soll der etwa als nächstes der Normalität geopfert werden ? Oder nehmen Sie die Invasion in Somalia , über die hier im Dialog gestritten wird : An ihr nehmen 22 Länder von den 184 UNO-Mitgliedern teil . Mindestens 160 fürchten offensichtlich nicht den Vorwurf eines Sonderweges , wie es bei der Bundesrepublik immer wieder der Fall ist . Die Bundesregierung steht in Treue fest zur Somalia-Mission , weil sie sich damit offensichtlich für einen Sitz im Sicherheitsrat empfehlen will . Das wäre aber absurd . Auch ist es allenfalls schmückendes Beiwerk , wenn Minister Kinkel erklärt , es gehe darum , die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren zu behaupten . Ein Blick in die Geschichte beweist doch unwiderlegbar : Macht ist immer mehr zur Durchsetzung egoistischer Interessen denn zur Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit gebraucht worden . Darin sind auch bittere Lehren auf östlicher Seite genauso einbezogen . Angeführt von den USA , wird heute im Sicherheitsrat militärische Gewalt als Instrument der Konfliktlösung favorisiert . Aus dem bisherigen Verhalten der Bundesregierung entsteht nicht der Verdacht , daß sie künftig dagegen im Sicherheitsrat ein Veto einlegen will . Aber selbst wenn sie das wollte _ soviel ist doch wohl sicher _ , würden die USA ein deutsches Veto gegen ihre Politik niemals zulassen . Zieht man die Haltung der anderen UNO-Mitglieder in Betracht , dürfte es ebenfalls sehr unwahrscheinlich sein , daß ein deutscher Sitz als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates in der von Bonn gewünschten Form erreichbar ist . Die Erfahrungen besagen außerdem : Jede Anstrengung in diese Richtung gibt , ob man es will oder nicht , bestimmten rechten Kreisen politischen Auftrieb . Eine Außenpolitik der Vernunft und des Augenmaßes dürfte deshalb ein solches Ziel nicht anstreben . Eine Bemerkung zum Finanzhaushalt : Der UNO mangelt es für viele Maßnahmen an Geld . Während für Blauhelmeinsätze und Polizeiaktionen Unsummen ausgegeben werden , können vorbeugende UNO-Diplomatie , Friedenskonsolidierungsmaßnahmen und anderes praktisch kaum finanziert werden . Der Jahreshaushalt aller UNO-Organisationen und -Programme _ freiwillige Beiträge und Pflichtbeiträge einbezogen _ beträgt bekanntlich etwa die Hälfte des Haushaltes von Berlin . Im Lichte des Gesagten halten wir eine grundsätzliche Überprüfung der deutschen UNO - Politik , wie überhaupt des außenpolitischen Konzepts , in der neuen Phase der Weltpolitik für unverzichtbar . Wir schlagen deshalb vor , unter der Verantwortung des Bundestages eine unabhängige Kommission zu bilden , in der alle Fraktionen _ aber in diesem Falle auch die Gruppen des Hauses _ sowie interessierte Organisationen , Institutionen und Gremien und kompetente Persönlichkeiten aus Politik , Wissenschaft und Kultur vertreten sind . Sie sollte die Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen und zur Stärkung ihrer Rolle bei der Lösung der globalen Probleme _ Vorschläge , die von den verschiedensten Seiten unterbreitet werden _ erörtern , zusammenfassen und danach dem Bundestag zur Beschlußfassung vorlegen . .