Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesarbeitsminister hat hier soeben mit vielen Zahlen eine Art Rechenschaftsbericht seiner ach so erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik vorgelegt . . Aber ich glaube , das war doch ein Stückchen Gesundbeterei , . die nicht darüber hinwegtäuschen kann , welch dra - matisches Ausmaß die Arbeitslosigkeit inzwischen in dieser Republik , in Ost und West , angenommen hat . In dieser Situation ist es unverzichtbar , erstens bewährte Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik auszubauen und zweitens neue Instrumente hinzuzufügen , vor allen Dingen , was die Verzahnung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betrifft . Was der Bundesarbeitsminister soeben dazu gesagt hat , klingt gut . Aber entscheidend ist , was die Bundesregierung tut und was sie mit dieser Novelle plant . Sie will die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit ihrem Gesetzentwurf nicht ausbauen , sondern weiter _ ich sage bewußt : weiter _ amputieren . Wer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungsmaßnahmen einschränkt , wer Kurzarbeiter- und Umschulungsmaßnahmen auslaufen läßt _ das alles ist geplant _ , darf sich nicht wundern , daß sich die Rechnung dann in der Arbeitslosenstatistik niederschlägt ; das sehen wir ja jeden Monat . Ich glaube , dieser Herbst läßt einiges Schlimme erwarten . Wer also bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik spart , zahlt bei der Finanzierung von Arbeitslosigkeit drauf , von den sozialen Folgekosten der Arbeitslosigkeit ganz zu schweigen . Die jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen und der Terror von rechts zeigen , welchen Sprengsatz es bedeutet , wenn die Massenarbeitslosigkeit weiter ansteigt , gerade bei jungen Menschen . . _ Das ist Ihr einziger Ausweg in dieser Debatte um die Arbeitsmarktpolitik . Ich glaube , das ist ein sehr trauriges Zeichen . Die Arbeits- und Beschäftigungspolitik hat in diesem Bereich eine hohe Verantwortung , der sie nachkommen muß . Hier dürfen wir nicht abbauen , nicht kürzen , sondern hier müssen wir ausbauen , um solche Ausschreitungen künftig im Keim zu bekämpfen . Wir dürfen nicht erst dann mit der Bekämpfung der Ursachen anfangen , wenn es gebrannt hat . . _ Dazu komme ich noch . Ohne Rücksicht auf die dramatische Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Ost lind West hat die Bundesregierung eine Novelle zur weiteren Demontage des AFG vorgelegt . Kürzungen von 6 Milliarden DM sollen hauptsächlich in den Bereichen der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgenommen werden . Nach Ihrer Lesart sind sie nötig , weil sich der Bund aus der finanziellen Mitverantwortung für die Bundesanstalt verabschiedet ; das ist der Kern dieser Sparmaßnahmen . Diese Regierung redet von einem Solidarpakt _ soeben hat es auch der Arbeitsminister wieder getan _ und kürzt gleichzeitig bei den sozial Schwächsten . Auch sich christlich nennende Parteien müßten wissen : Solidarität heißt , daß die Starken den Schwachen helfen . Diese AFG-Demontage-Novelle wird genau das Gegenteil bewirken . Spürbare Verschlechterungen für die Arbeitslosen und die von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen werden die Folge sein . Mindestens 100 000 werden zusätzlich arbeitslos , wenn über 1 Milliarde DM bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekürzt werden . Schon jetzt bekommen unzählige Arbeitslose keine Chance und rutschen in die Arbeitslosenhilfe ab . Hunderttausende daraus sind schon in die Sozialhilfe gestürzt . Das ist Tatsache , vor allen Dingen in den neuen Ländern . Mittelfristig führen Ihre Vorschläge auch zu höheren Beiträgen und zu weiterem sozialen Sprengstoff . Wenn die Bundesregierung diese Politik fortsetzt , ist das eine Politik mit der Abrißbime . Eine AFG- Novelle , die diesen Namen verdient , muß Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung , der beruflichen Qualifizierung und Umschulung auf hohem Niveau weiterführen . Das Altersübergangsgeld und die Kurzarbeitergeldregelung müssen sich , da sie sich bewährt haben , weiter auf hohem Niveau bewegen . Insbesondere dort liegen die positiven Ansätze der bisherigen Regelung . Der einzig neue Vorschlag in der Regierungsvorlage ist _ der Bundesarbeitsminister hat es soeben gesagt _ von der Opposition abgeguckt . Aber die Abschreibstrategen der Regierung waren bei der Formulierung des neuen § 249h AFG wohl auf einem Auge blind . Hätten sie unseren im Mai eingebrachten Antrag genau angeguckt oder bei der ersten Lesung genau hingehört , hätten sie sich manches an Formulierungskünsten sparen können . In diesem Antrag haben wir ein Strukturförderprogramm zur Schaffung von zusätzlichen 550 000 Arbeitsplätzen zur Verbesserung der Infrastruktur und des Umweltschutzes sowie im sozialen Bereich vorgeschlagen . . _ Wir haben auch Finanzierungsvorschläge vorgelegt und wollen damit vor allen Dingen vollwertige Arbeitsplätze schaffen . Der Vorschlag der Bundesregierung hingegen ist für uns nicht akzeptabel . Die Arbeitnehmer würden nur zu 80 % beschäftigt und bezahlt . Das kann doch kein Anreiz sein ! Das Lohnniveau der Ostdeutschen liegt heute nicht einmal bei 60 % des Niveaus der Westdeutschen . Noch ein Fünftel weniger als eine Bezahlung zu 80 % bedeutet in der Tat trotz Arbeit ein Absinken auf Arbeitsloseneinkommen oder auf westliches Sozialhilfeniveau . Mit zwangsweiser Teilzeitarbeit kann man auch keine vernünftigen Projekte machen . Wo bleibt da die Devise dieser Regierung , Arbeit soll sich wieder lohnen , wenn man fürs Nichtstun genausoviel bekommt wie für sinnvolles Schaffen ? Das ist doch die Frage . . Da die vorliegende AFG-Demontage-Novelle nicht den Herausforderungen eines verläßlichen und zukunftweisenden Instrumentariums entspricht , wird sie von uns mit aller Entschiedenheit abgelehnt . Meine Damen und Herren , unannehmbar ist für uns auch die Nachfolgeregelung des § 128 AFG . Viele Arbeitgeber umgehen den Kündigungsschutz _ der Minister hat es gesagt . Und wir finanzieren über die Solidarkassen die Personalanpassung in den Betrieben . Aus eigener Erfahrung könnte ich Ihnen Beispiele nennen , die zeigen , daß große Unternehmen zig Millionen eingespart haben , weil seit über einem Jahr keine Nachfolgeregelung von dieser Regierung vorgelegt wurde . Auch öffentliche Unternehmen , in NRW z . B . das Kernforschungszentrum Jülich , haben sich teilweise auf Kosten der Solidarkassen saniert . Von daher ist dieses Verfahren nicht akzeptabel . Obwohl mehrfach angekündigt , hat es über ein Jahr gedauert , bis die Bundesregierung einen Vorschlag vorgelegt hat . Er ist jedoch nicht praktikabel und auch unsolidarisch . Ich sage das bewußt auch mit Blick auf das hochtrabende Wort Solidarpakt . Diesen Vorschlag lehnen die Gewerkschaften ab , weil er die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet als die alte Regelung , die bis vor einem Jahr Gültigkeit hatte . Er bürdet ihnen zusätzliche Lasten durch Anrechnung von Abfindungen und durch verlängerte Sperrzeiten auf . Für ältere Arbeitnehmer sollen es jetzt 35 anstatt _ wie bisher _ 12 Wochen sein . Die Arbeitgeber lehnen den Vorschlag ab , weil er überhaupt etwas kostet und weil er nach ihrer Auffassung Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts nicht berücksichtigt . Sie sagen , daß rechtliche Auseinandersetzungen vorprogrammiert seien . _ Dafür sind sie sicherlich Garant , wie unsere Erfahrungen mit dem alten § 128 AFG gezeigt haben . _ Sie bezeichnen den Vorschlag als Schnellschuß . Wir Sozialdemokraten haben eine leicht handhabbare Lösung in Form einer Arbeitgeberumlage erarbeitet . Danach sollen alle Arbeitgeber _ mit Ausnahme von Kleinbetrieben _ gemeinsam für Arbeitslose ab 56 Jahren ca . 90 % der Kosten bezahlen _ 90 % deshalb , weil in dieser Altersgruppe nur ca . 10 % der Fälle , in denen das Arbeitsverhältnis beendet wird , nicht im Zusammenhang mit betrieblicher Personalpolitik stehen . Das zeigt , daß private und auch öffentliche Unternehmen mit gutem Grund in die Pflicht genommen werden müssen . Das sagt auch der Bundesarbeitsminister . Mißbräuche mit der Arbeitslosenversicherung belasten den Beitragszahler in diesem Jahr schätzungsweise mit 3 ,2 Milliarden DM . Dieses Geld ginge durch die von uns vorgeschlagene Umlage in Höhe von 0 ,25 % der Lohnsumme an die Solidarkasse . Damit würde sich die finanzielle Lage der Bundesanstalt erheblich entspannen . Der Regierungsentwurf brächte maximal 100 Millionen DM . Er wäre ein weiteres Geschenk an die Unternehmen . Auch die Praktikabilität spricht klar für unseren Entwurf . Ein vergleichbares Umlageverfahren haben wir bekanntlich beim Konkursausfallgeld . Manche Betriebe wollen und können _ zumindest in Notfällen _ nicht auf das Instrument Auflösungsverträge mit Abfindung und vorzeitigem Ruhestand verzichten . Mit unserem Vorschlag geht das auch weiterhin . Unser Entwurf belastet die Arbeitgeber als Gruppe . Sie haben es in Zusammenarbeit mit den Betriebsräten in der Hand , die Umlage gering zu halten . Meine Damen und Herren , unsere Vorschläge orientieren sich einerseits an bewährten Instrumenten des Arbeitsförderungsgesetzes _ wir wollen den aktiven Teil fördern _ , andererseits haben wir neue Überlegungen mit unseren Anträgen eingebracht , die den Instrumentenkasten des AFG erweitern und neue Finanzierungsquellen erschließen , hin zu mehr Solidarität . Wir Sozialdemokraten reden nicht nur von Solidarität , wir wollen sie verwirklicht sehen , insbesondere mit dieser Novelle zum AFG . Vielen Dank . .