Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Friedrich, auch ich muss ganz ehrlich sagen: Das, was Sie hier eben abgeliefert haben, war wirklich Nationalchauvinismus von der übelsten Sorte. Von den Feindbildern, die Sie im Hinblick auf Südeuropäer bedient haben, will ich mich ausdrücklich distanzieren. Wir brauchen kurz vor dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge eine ernsthafte Debatte über Europa. Ich beginne mit einem Zitat: Ein steigender Anteil von Menschen, die dauerhaft nicht von ihrer Arbeit leben können, untergräbt die Legitimität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Das sagte nicht der Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sondern der Vorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart de Geus, nach der Veröffentlichung des Social Justice Index 2016, also der Studie über die soziale Gerechtigkeit in Europa; ich denke, da hat er recht. Diese Studie beschreibt den wachsenden Anteil der Working Poor, von Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Das hat sehr viel mit Europapolitik zu tun, und das hat viel mit europäischen Strukturen zu tun. Darüber müsste man in dieser Krise Europas viel mehr reden als zum Beispiel über neue Militärausgaben und eine Militarisierung der EU. Die Europäische Kommission – wir haben Jean-Claude Juncker vor einem Jahr mit dem EU-Ausschuss besucht – hat sehr wohl erkannt, dass die soziale Frage auch die Legitimität der Europäischen Union untergräbt. Sie hat eine Initiative gestartet, die sogenannte europäische Säule sozialer Rechte. Das hört sich groß an, und dem könnte man erst einmal zustimmen. Je genauer man hinschaut, desto kleiner wird sie aber. Es ist wie beim Scheinriesen in Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer: Am Anfang erscheint sie sehr groß; am Ende sind es aber nur ein paar Kriterien für ein Leistungsscreening der EU-Staaten. Das reicht bei weitem nicht aus. Wir brauchen eine deutliche Wende hin zu echten sozialen Rechten in Europa und nicht nur ein bisschen Kosmetik. Letzte Woche ist das Weißbuch der Europäischen Kommission veröffentlicht worden. Dort sind fünf Szenarien aufgezeigt worden, wie sich die EU entwickeln könnte. Ich finde es gut, dass eine offene Debatte geführt und auf der Grundlage von Szenarien diskutiert wird. Lange Zeit war es ja so, dass ein bestimmter Weg immer als alternativlos dargestellt wurde. Bei diesen fünf Szenarien sucht man aber vergeblich nach einem sozialen Szenario, zum Beispiel nach der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa oder des wachsenden Anteils von Working Poor. Stattdessen findet eine zunehmende Diskussion – auch in dem Weißbuch – über eine neue Militarisierung der EU statt. Auf dem Gipfel, zu dem Frau Merkel gerade gefahren wird, wird ernsthaft über die Einrichtung eines militärischen Hauptquartiers der EU beraten, und Gegenstand der Diskussion ist auch die Erreichung des 2‑Prozent-Ziels der NATO. Wir sagen ganz klar Nein zu dieser massiven Aufrüstung. Das würde in Deutschland nämlich bedeuten, den Militäretat von 36 Milliarden Euro auf über 60 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Herr Oppermann, Sie haben eben gesagt, Sie würden das als unrealistisch ansehen. Ich hoffe, Sie lehnen das ganz klar ab. Wir bringen hier einen Antrag ein, der nichts weiter fordert, als dass der Bundestag diese Erhöhung bis zum Jahre 2024 ablehnt, und ich bin gespannt, ob Sie ihm zustimmen werden. Ich glaube, diese Ehrlichkeit und dieses Signal brauchen die Menschen in Deutschland. Vielen Dank.