Partei: GRUENE
Erstens ist dazu zu sagen , daß der von Ihnen angesprochene Petitionsausschuß zu dem Zeitpunkt , als der Petent geflohen ist , noch nicht existierte . Zweitens will ich gerne zugestehen , daß es inzwischen auch in Rumänien ab dem Zeitpunkt , als diese Vorfälle passierten und der Petent geflohen war , wei . noch : Amke Dietert-Scheuer gesagt worden ist , war es verbreitet , daß Polizei und Ordnungskräfte noch an sogenannten alten Gepflogenheiten festhielten . Drittens ist es so gewesen , daß diese Ordnungskräfte auch noch ganz massiv von ehemaligen Securitate-Angehörigen durchsetzt waren . Genau darauf führt der Petent seine Verfolgung auch zurück . Insofern muß man sagen , daß zumindest zu dem Zeitpunkt solche innerstaatlichen Abhilfen äußerst fragwürdig gewesen wären . Außerdem sage ich nicht , Rumänien sei generell und für alle unsicher . Ich bin allerdings grundsätzlich der Meinung , daß es unsinnig ist , ein Land von vornherein als sicher zu bezeichnen ; denn das Asylrecht ist ein Individualrecht , es muß daher im Einzelfall geprüft werden . . - Ja , aber von daher ist es unsinnig , von vornherein Vorurteile festzulegen und es den Asylbewerbern damit weiterhin zu erschweren . Die Tendenz , Asylbewerbern nicht zu glauben und alles abzutun , ist sowieso vorhanden . Das muß man nicht noch dadurch verstärken , daß man von vornherein sagt : Der Staat ist sicher . Grundsätzlich und auch im Falle Rumänien ist das in dem Sinne ganz bestimmt nicht gegeben . Ihr Kollege Röttgen hat das selbst zugestanden . Er hat gesagt , es handele sich dabei um einen Staat , der in einem Übergangsprozeß von einer Diktatur zu einer Demokratie ist . Das ist sicherlich richtig ; aber genau darum kann man nicht davon reden , das Rechtssystem des Staats sei grundsätzlich sicher . Man hat durchaus mit der Möglichkeit zu rechnen , daß es auch weiterhin politische Verfolgung gibt - wenn auch ganz bestimmt nicht in dem Maße wie vorher unter dem Regime von Ceausescu . Gerade der Hinweis auf die Existenz von staatlichen Übergriffen macht deutlich , daß es noch politische Verfolgung gibt . Es reicht auch nicht aus zu sagen , die Übergriffe lägen nicht im Willen des Staates . Alle menschenrechtsverletzenden Staaten sagen , sie seien für die Übergriffe nicht verantwortlich . Aber selbst wenn es , objektiv gesehen , nicht im Interesse des Staates ist , hilft das dem Flüchtling wenig . Die Aufgabe des Staates ist es dann nämlich , solche Übergriffe zu verhindern . Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sagt : Politisch verfolgt ist man entweder , wenn die Verfolgung vom Staat ausgeht oder wenn der Staat nicht willens oder in der Lage ist , derartige Übergriffe zu verhindern . Von daher sind dem Staat unabhängig von jeglichen Absichtserklärungen Übergriffe von Exekutivorganen zuzurechnen . Zu der Problematik der sicheren Herkunftsländer habe ich vorhin schon das Nötige gesagt . Diese Einstufung ist ein unsinniges Instrument . In diesem Fall muß ich allerdings auch die SPD daran erinnern - sosehr wir auch den Antrag als solchen als Schritt in die richtige Richtung begrüßen - , daß gerade sie natürlich maßgeblich für die Einführung der Listen mit sicheren Herkunftsländern und auch für das unselige Flughafenverfahren verantwortlich ist , in das Asylbewerber nicht zuletzt darum geraten , weil sie aus solchen angeblich sicheren Herkunftsländern stammen . .