Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Obwohl sich unsere Konjunktur belebt und weiter beleben wird , zeigen uns die neuesten Arbeitslosenzahlen , daß der Arbeitsmarkt von diesem Trend leider immer noch nicht profitiert . Es zeigt sich aber auch noch etwas anderes , nämlich daß wir unseren entschlossenen Reformkurs , den wir eingeschlagen haben , beibehalten müssen . Wir haben in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen , um unser Land zu modernisieren und wettbewerbsfähig zu machen . Aber auch Sie alle hier im Saal wissen , daß Reformen nicht kurzfristig , sondern zumeist erst langfristig wirken . . Wir können keine Nachfrageprogramme auf Pump gebrauchen . . Ein falscher Weg wäre es , die Bundesbankgewinne für ein wie auch immer geartetes Beschäftigungsprogramm einzusetzen . Mit diesem Vorschlag ignoriert Herr Scharping , wofür die Bundesbankgewinne - sie betragen derzeit über 7 Milliarden DM - vom Gesetz vorgesehen sind , nämlich zur Rückführung von langfristigen Schulden . Offenbar wird darauf spekuliert , daß sich Gewinnverwendung für die Menschen besser anhört als Kreditaufnahme , obwohl beides auf das gleiche hinausläuft . . - Es war eine ganz andere Situation . . Die Bundesregierung hat mehr getilgt , als sie nach dem Tilgungsplan hätte tilgen müssen . Das läßt sich aber nicht beliebig wiederholen ; das wissen Sie ganz genau , liebe Frau Kollegin Fuchs . . Als Mutter von zwei Kindern möchte ich nicht , daß ein beschäftigungspolitisches Strohfeuer von nachfolgenden Generationen bezahlt werden soll . . - Liebe Frau Kollegin Fuchs , Sie haben offenbar vergessen , daß Sie in den 70er Jahren das sogenannte Deficit-spending betrieben haben . Auch die erfahrene Wirtschaftsmacht Japan hat , wie Sie damals , da . noch : Dagmar Wöhrl riesigen Konjunkturprogrammen anzukurbeln . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , die SPD-Matadore Lafontaine und Schröder , deren Länder den ersten und dritten Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung einnehmen , zeigen , wohin Ihr Zug fährt : in die Schuldenfalle und nirgendwohin sonst . . Keinerlei beschäftigungspolitische Effekte sind dort erkennbar . Man braucht sich nur die Arbeitslosenzahlen in diesen beiden Ländern anzuschauen , die sich am Ende des Ländervergleichs befinden . Ihr lieber Kollege Schröder aus Niedersachsen hat es in den ersten sieben Jahren seiner Regierungszeit sogar geschafft , 25 Milliarden DM Schulden zu machen . . In den 44 Jahren zuvor wurden insgesamt nur 37 Milliarden DM Schulden gemacht . . Wir brauchen niedrige Steuern und niedrige Abgaben . Dadurch muß es zu mehr Investitionen kommen . Das ist das A und O . Wir brauchen Investitionen in neue Betriebe , neue Produkte , neue Dienstleistungen und neue Märkte . . Daher muß es weiterhin unser Ziel sein - wie es das auch bis jetzt schon gewesen ist - , die Investitions- , Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und vor allen Dingen unseres Mittelstandes zu verbessern . . - Lieber Kollege Schwanhold , Sie tönen mit großen Investitionsprogrammen nach draußen . Aber was machen Sie denn in Ihren eigenen Ländern ? . In Niedersachsen haben Sie Investitionsdarlehen auf 61 DM pro Kopf der Bevölkerung heruntergefahren . In Bayern sind es dagegen 538 DM . . Was haben Sie beim Wagniskapital gemacht ? . Sie tönen ganz groß , wir brauchten mehr Wagniskapital . Das wissen wir alle ; wir arbeiten auch daran mit unserem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz . Aber was machen Sie in den Ländern , in denen Sie die Möglichkeit haben , das zu realisieren ? In Niedersachsen beträgt das Wagniskapital 1 ,50 DM pro Kopf . Lesen Sie einmal Ihre Statistiken nach . In Bayern sind es 38 DM . . Deutschland ist auf dem richtigen Weg . Unsere Reformen stellen den richtigen Weg in die Zukunft dar . Es zeigt sich auch , daß der Standort Deutschland für ausländische Investoren wieder attraktiv ist . . Das zeigt sich auch an Rückverlagerungen von deutschen Firmen nach Deutschland . Schauen Sie sich Varta an , das die Produktion von Minibatterien von Singapur zurück nach Ellwangen verlagert , oder den Maschinenbauer Ex-Cell-O , der die Produktion von Tschechien nach Deutschland zurückverlagert . Das sind Zeichen , daß wir auf dem richtigen Weg sind . Die Unternehmer antworten auf die Frage , warum sie zurückverlagern : Inzwischen gibt es hier wieder bessere Bedingungen und wachsende Gewinne sowie moderate Lohnabschlüsse . . Das sind die Aussagen der Unternehmen , die ihren Sitz nach Deutschland zurückverlagern . Diese sich abzeichnende Trendwende müssen wir weiter forcieren . Sie darf keinesfalls durch irgendwelche lautstarken Verkündigungen , wie zum Beispiel die von Herrn Lafontaine , der vom Ende der Bescheidenheit gesprochen hat , gefährdet werden . . Es geht nach wie vor darum : Wir brauchen weniger Staat ; wir brauchen mehr Eigenverantwortung . . Eine Volkswirtschaft ist auf Dauer nicht wettbewerbsfähig , wenn jede zweite Mark durch öffentliche Kassen fließt . Wir brauchen einen breiten Bewußtseinswandel weg von unserem Anspruchsdenken , das wir gegenüber dem Staat haben , hin zu mehr Eigenverantwortung . . . noch : Dagmar Wöhrl Das gilt für die soziale Absicherung ebenso wie für die Teilnahme am Berufsleben . Eigenverantwortung im Berufsleben kann noch immer derjenige am besten realisieren , . der sich selbständig macht . Besondere Chancen für die Gründung einer selbständigen Existenz bietet der Dienstleistungssektor , auf dessen Stärkung unser Antrag hinzielt , der heute in der gesamten Diskussion in meinen Augen leider ein bißchen zu sehr in den Hintergrund geraten ist . . Neun von zehn Existenzgründungen finden inzwischen im Dienstleistungssektor statt . Besonders dynamisch entwickeln sich die unternehmensbezogenen Dienstleistungen . Große Potentiale bieten aber auch die personenbezogenen Dienstleistungen - vorausgesetzt , daß sich eine noch positivere Einstellung zu den Dienstleistungen durchsetzt . Wir brauchen hier noch mehr Servicebereitschaft und noch mehr Flexiblität . . Unser Privatisierungskurs , den wir sehr erfolgreich durchgeführt haben , und zwar bei der Post , der Bahn , der Telekom und der Lufthansa , ist eine solide Grundlage für moderne Dienstleistungsunternehmen der Zukunft . Inzwischen haben auch die Länder kapiert und eingesehen , daß unternehmerische Aufgaben von Privaten besser wahrgenommen werden können als von staatlichen Verwaltern - aber leider noch nicht alle : Einige Länder sind hier noch immer gefordert . Vor allem auch die Kommunen sind gefragt . Es stellt sich wirklich die Frage , warum Prüf- und Testverfahren oder Planungs- und Überwachungsleistungen nicht von privater Hand entwickelt bzw . erbracht werden sollen . Diese tun es mit Sicherheit effizienter , maßgerechter und folglich auch besser . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , insbesondere im Dienstleistungssektor wäre mehr Beschäftigung möglich , wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Vereinbarung der Arbeitsbedingungen sowie der Löhne und Gehälter mehr Freiheit hätten , als das gegenwärtig der Fall ist . Gerade im Arbeitsrecht muß Deregulierung eine Daueraufgabe sein . Daß wir auf dem richtigen Weg sind , hat mir diese Woche ein Treffen mit dem Handwerksverband gezeigt , . bei dem uns gesagt worden ist , daß unsere Deregulierung im Arbeitsrecht , infolge derer die Schwelle für den Kündigungsschutz auf zehn Arbeitnehmer heraufgesetzt wurde , im Handwerk zu zusätzlichen 20 000 Arbeitsplätzen geführt hat . . Dies ist ein kleiner Schritt . Aber es ist der richtige Schritt in die richtige Richtung . Dies müssen wir konsequent weiterverfolgen . Auch die Tarifparteien müssen in einem noch viel stärkeren Umfang als bisher Öffnungsklauseln in ihren Tarifverträgen vorsehen und davon Gebrauch machen . . 60 Prozent unserer Arbeitslosen sind gering oder nicht qualifiziert . Für diese Menschen gibt es keine Arbeit zu Kosten , die der Markt akzeptiert . Diese Menschen wären es , die den unterentwickelten Bereich der einfachen Dienstleistungen erschließen könnten , jedoch nur bei stärkerer Spreizung der Lohnstruktur . Ohne das Inkaufnehmen einer stärkeren Lohnspreizung wird der deutsche Arbeitsmarkt nicht die Dynamik erhalten , die unter den gegebenen Umständen notwendig ist . Dann bleibt der Beschäftigungsaufbau aus , oder Arbeitgeber und Arbeitnehmer weichen , wie es leider schon jetzt der Fall ist , auf außertarifliche Absprachen , Schwarzarbeit oder geringfügige Beschäftigung aus . Das ist es , liebe Kollegen , was unseren Sozialstaat dann essentiell bedroht . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , der Knoten könnte platzen : bei den Investitionen und auf dem Arbeitsmarkt . . Aber die Voraussetzung dafür ist , daß sich die Reformbereitschaft gegenüber den Beharrungskräften durchsetzt , den Beharrungskräften , die jetzt insbesondere in der Bundesratsmehrheit und in der Bundestagsopposition zu finden sind . . Aber , liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition , ich bin sehr , sehr zuversichtlich , daß sich die Menschen in Niedersachsen , in Sachsen- Anhalt und in ganz Deutschland . für die Reformkräfte der Zukunft entscheiden werden . Vielen Dank . .