Partei: CDU/CSU
Es geht um die schon mehrfach diskutierte VBL-Problematik . Herr Kollege , Sie sprechen hier die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes an , die bekanntlich für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine an die Beamtenversorgung angelehnte Gesamtversorgung gewährleisten soll . Sie ist für die nicht beamteten Mitarbeiter des Bundes , der Länder und der Gemeinden bestimmt und damit auch _ das ist für alles Weitere wichtig _ an den spezifischen Strukturen des öffentlichen Dienstes ausgerichtet . Für sonstige Arbeitgeber , deren Aufgabenbereich nicht zum Kernbereich des öffentlichen Dienstes gehört , ist die Beteiligung an dieser Zusatzversorgung , d . h . die Versicherung ihrer Arbeitnehmer bei der VBL , unter bestimmten Bedingungen möglich gemacht worden . Dazu gehört die Anwendung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes sowie die überwiegende Beteiligung oder der maßgebliche Einfluß der öffentlichen Hand . Will ein solcher Arbeitgeber nicht mehr an dieser Zusatzversorgung beteiligt sein oder fallen die Voraussetzungen seiner Beteiligung weg _ beispielsweise durch Privatisierung unter Aufgabe des maß- geblichen Einflusses der öffentlichen Hand _ , dann kann er kündigen , oder aber es kann ihm auch von der VBL gekündigt werden . Der Beteiligte hat dann Ausgleichszahlungen für die Renten und Anwartschaften zu leisten , welche die VBL weiter zu bedienen hat . Für die Beantwortung beider Fragen , Herr Kollege , ist wichtig , daß die Satzungsbestimmungen der VBL , die das alles regeln , nicht von der Bundesregierung erlassen , sondern vielmehr nach Beratung der Tarifpartner vom Verwaltungsrat der Anstalt , der aus dem Vorsitzenden und zwölf weiteren Mitgliedern besteht , beschlossen werden . In diesem Gremium , das also alles festlegt , hat die Bundesregierung einen Sitz . Die grundsätzliche Bindung des Zusatzversorgungssystems an die Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst _ lassen Sie mich das abschließend zu beiden Fragen sagen _ ergibt sich aus der Natur der Sache . So haben es die Partner immer gesagt . Es ist allerdings bekannt , daß in bestimmten Fällen der Aufgabe von Beteiligungen der öffentlichen Hand wegen Wegfalls der Beteiligungsvoraussetzungen der Wunsch besteht , doch weiter Mitglied der VBL zu bleiben . Das sind schwierige Fragenkomplexe , die eine ganze Reihe von Beteiligten angehen . Ich muß Ihnen heute als Zwischenergebnis sagen : Allgemein verwertbare , brauchbare Lösungen , z . B . in Gestalt einer Garantie von Körperschaften des öffentlichen Rechts , sind bisher nicht gefunden worden . Der Bund als Arbeitgeber muß bei möglichem Ausscheiden von Beteiligten aus dem System der VBL auch darauf achten , daß das Ausscheiden nicht zu Lasten der verbleibenden Beteiligten erfolgt . In diesem Rahmen werden jedoch bei eventuellen Gesprächen die Ansätze , die schon zu Lösungen führen können , konsequent unterstützt . Ich sage Ihnen , Herr Kollege , auch nachdem ich heute noch einmal mit den zuständigen Mitarbeitern in unserem Hause gesprochen habe : Ich nehme Ihre Anfrage zum Anlaß , die Verhandlungen , an denen die Bundesregierung , insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium , beteiligt ist , soweit wie möglich zu beschleunigen . Ich bin , Herr Kollege Weng , auch gern bereit , Ihnen einmal die Beteiligten , die zwölf Mitglieder des zuständigen Gremiums zu nennen , das über die gesamte Geschäftspolitik der VBL befindet .