Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung konnte ihre Auffassung zur Abrüstung , zur Rüstungskontrolle und zu den Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Hildebrecht Braun  23940 Gefahren der Rüstung schriftlich darlegen . Ich wollte Gelegenheit haben , Ihnen zuzuhören , bevor ich spreche . . Zuhören ist die zeitloseste und beste Form der Informationsaufnahme , die es gibt . Da hilft kein technischer Fortschritt . . Lassen Sie mich Folgendes sagen : Ich finde , das , was ich hören konnte , war ein Beleg für eine große Gemeinsamkeit auf der Basis zivilisatorischer Erkenntnisse darüber , wie Frieden in dieser Welt gesichert werden kann . . Ich will kurz auf einige wenige kritische Bemerkungen ­ das ist normal ­ eingehen : Erste Bemerkung . Es geht um einen Hinweis in Ihrem Beitrag , Herr von Klaeden , und in einem Zuruf von Ihnen , Herr Rossmanith . Sie sagten , man müsse sowohl für die Entwicklungshilfe als auch für die Verteidigung mehr Geld ausgeben . Wer möchte dem von vornherein widersprechen ? Lassen Sie mich aber bitte eine Anmerkung machen : Als ich ungefähr 1997 nachschaute , wieso die Länder ­ von Schleswig-Holstein bis Bayern ­ im Gegensatz zum Bund ihre Investitionshaushalte kürzen mussten , fiel mir auf , dass dies der Fall war , weil die notwendige Anpassung im Bund allein durch den Verteidigungshaushalt geleistet wurde . Ich fand das toll . Sie sollten mit diesem Faktum leben . Die Reduzierung von 1 Million Soldaten verschiedenster Truppen auf deutschem Boden und die wirklich deutliche Reduzierung des Verteidigungshaushaltes ­ für beides trug überwiegend Verteidigungsminister Rühe die Verantwortung ­ fand und finde ich toll . Stehen Sie in den Debatten über Rüstungserhöhungen dazu ! . Ich will Sie noch einmal loben . . Unsere Generation konnte und kann mit dem Phänomen der staatlichen Kreditaufnahme nicht umgehen . Die Stabilitätskriterien der EU sind zwingend notwendig . Finanzminister Waigel hat einen großen Beitrag dazu geleistet . Es fällt jetzt aber auf , dass dies schlecht koordiniert mit den Ländern geschah . Jegliche Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben angesichts des Tangierens der Obergrenze der staatlichen Verschuldung und ohne Deckungsvorschlag nehmen jedem von uns immer weniger Bürger ab . Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Debatte , den Sozialetat zu kürzen und gleichzeitig den Verteidigungs- oder Entwicklungsetat zu erhöhen . . In meiner zweiten Bemerkung geht es um Soldaten und Minen . Lassen Sie mich eines feststellen : Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran , dass wir uns hier verständigen müssen . Ich darf für das Verteidigungsministerium sagen : In den Formulierungen sollte das notwendige Interesse der persönlichen Sicherheit deutscher Soldaten gewahrt bleiben . . Das erkennt man aufgrund der Formulierungen nicht sofort . Es ist aber notwendig und entspricht dem , was wir bei jedem Bundeswehreinsatz hier sagen . Damit ist der Fall gelöst . . Bei meinem dritten Punkt habe ich eine herzliche Bitte . Dass es einen Zusammenhang zwischen dem Missbrauch und dem wirtschaftlichen Gebrauch von Nukleartechnologien gibt , kann man überhaupt nicht von der Hand weisen . Zwei Strategien gehören dabei zusammen , nämlich zum einen den militärischen Missbrauch von Nukleartechnologien zu verringern und auszuschalten sowie zum anderen gleichzeitig aus der wirtschaftlichen Nutzung auszusteigen . Um beides hat sich diese Bundesregierung bemüht . . Das eine gegen das andere auszuspielen hieße , die Logik des Problems zu verkennen . ­ Das waren die kritischen Punkte . Bemerkenswert fand ich , wie Sie , Herr Kollege Braun , und Sie , Frau Kollegin Lippmann , Ihre Sorgen über die Politik der Vereinigten Staaten geäußert haben . Ihnen ist vielleicht gar nicht aufgefallen , wie dicht Sie beieinander lagen . . ­ Das finde ich schön . Wunderbar ! . Lassen Sie mich zu dem kommen , worüber wir im Grunde sprechen müssen , nämlich dazu , dass wir bei der Abrüstungspolitik Gemeinsamkeit brauchen . Die Abrüstungspolitik ist ein weiterer Beitrag der europäischen Zivilisation zur Verrechtlichung der internationalen Beziehungen . Daran sollten wir festhalten . Es gibt in Wahrheit keine Alternative zur Verrechtlichung internationaler Beziehungen und zu Verträgen über Abrüstung . . Ich werde jetzt vorsichtshalber über politikwissenschaftliche Analysen sprechen . Nach allen politikwissenschaftlichen Analysen wäre nur eine große Macht in der Lage , ohne Verträge zu agieren . Diese Analyse wird derzeit im indisch-pakistanischen Konflikt durch eine andere Realität falsifiziert . Die Vereinigten Staaten haben kein Machtpotenzial , Indien daran zu hindern , zu tun , was es vielleicht tragischerweise tun wird . Dabei hilft nur die Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Staatsminister Christoph Zöpel 23941 Logik der Überzeugung bzw . die Kraft derArgumente aus der Tradition europäischer Kriegserfahrung und des Friedenswillens . Es gibt kein Machtmittel , mit dem Indien an seinem Vorhaben gehindert werden könnte . . Ich hoffe , dass eingesehen wird , dass es bei der Abrüstung , der Rüstungskontrolle und der Kriegsvermeidung im Hinblick auf welche Waffen auch immer ­ seien es atomare , chemische oder biologische ­ keine Alternative zu Verträgen gibt . . Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen , über die wir intensiver werden sprechen müssen . Sicherheitsprobleme unterliegen einem Paradigmenwechsel . Präsident Bush hat darüber gesprochen : Die Logik derAbschreckung sei am Ende ; nun gebe es die Logik des Terrors . Was aber bedeutet das ? Die Abschreckung war die Sicherheitspolitik zwischen Mächtigen . Mächtige können sich gegenseitig abschrecken , weil sie etwas zu verlieren haben . Das hat funktioniert . Terror hingegen ist die Auseinandersetzung zwischen Macht und Ohnmacht .Abschreckung funktioniert aber nicht gegenüber Ohnmacht , weil der Ohnmächtige nichts zu verlieren hat . Das ist der vielleicht tragische Paradigmenwechsel . Wir erleben die Privatisierung von Gewalt . Dagegen und gegen den für die Betroffenen schwer erträglichen Einsatz von Terror hilft eben nicht Macht , auch nicht die Macht der Abschreckung . Damit erfolgt teilweise ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten . Wir haben schon mit dem Westfälischen Frieden geglaubt , die Staatenwelt hätte die Gewaltanwendung endgültig verstaatlicht . Sie hat sie dann zwar in schrecklicher Weise missbraucht , aber sie hat die private Gewaltanwendung eingeschränkt . In dieser Hinsicht ist ein Rückfall erfolgt . Die Abschreckung bekommt die von mir geschilderte Dimension . Wie können wir in einer weltweiten Vereinbarung die Gewaltanwendung wieder zu einem staatlichen Monopol machen ? Wie können wir eine Weltsozialpolitik betreiben , um zu erreichen , dass es niemand nötig hat , aus der Situation der Ohnmacht heraus Gewalt anzuwenden ? Wenn wir das geschafft haben , brauchen wir eigentlich keine militärische Sicherheitspolitik mehr . Dann hilft wieder die staatliche Politik gegen private Gewalt , nämlich durch Polizeiaktion unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit . Dafür stehen wir an dieser Stelle . Herzlichen Dank . .