Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu . Wir halten es für richtig , ja für notwendig , daß diese Änderung des Opferentschädigungsgesetzes von einer breiten Mehrheit des Bundestages getragen wird , um ein deutliches Signal zu setzen . Die Beschlußempfehlung bezieht endlich auch die Gruppen von Ausländern in die Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes ein , die lange bei uns leben , Steuern und Beiträge zahlen , aber bisher ausgeschlossen waren , weil sie nicht aus Staaten der EG kommen oder weil es kein Abkommen mit ihrem Heimatstaat gibt , das nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit auch Leistungen für Deutsche vorsieht . Dieses abstrakte Prinzip der Gegenseitigkeit hat bisher verhindert , daß die Anträge der SPD für eine entsprechende Änderung des Opferentschädigungsgesetzes eine Mehrheit gefunden haben . Bereits 1984 hat die SPD einen entsprechenden Antrag eingebracht . Der Antrag wurde damals von der CDU/CSU und der FDP wegen der angespannten Haushaltslage _ es ging um die Summe von 600 000 DM _ , aber vor allem wegen des Gegenseitigkeitsprinzips abgelehnt . Andere Staaten sollten veranlaßt werden , Deutschen vergleichbare Rechte in ihren Staaten einzuräumen . So lautete die Argumenta tion der Regierungskoalition . Die Gefahr der Ablehnung aus den gleichen Gründen drohte auch dem Antrag der SPD vom 23 . März dieses Jahres . Aber angesichts der steigenden Zahl von Anschlägen auf Ausländer , die vor allem Türken , Schwarzafrikaner und Vietnamesen getroffen haben , war das Festhalten am Prinzip der Gegenseitigkeit untragbar geworden . Die SPD hat es deshalb begrüßt , daß die Bundesregierung , aufgeschreckt durch die ausländerfeindlichen Gewalttaten , am 10 . Mai endlich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes eingebracht hat , der das Prinzip der Gegenseitigkeit aufbricht und sich an den Realitäten unseres Landes orientiert ; denn 75 % der bei uns lebenden 14186 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Ulrike Mascher Ausländer waren bisher von den Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes ausgeschlossen . Viele von ihnen leben seit vielen Jahren bei uns , arbeiten hier und tragen mit ihren Steuern dazu bei , daß die Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes , also Heilbehandlung , Rehabilitation und Rente , finanziert werden können , von denen sie bisher keinen Nutzen haben konnten . Es ist erschreckend für uns alle in der Bundesrepublik , daß der Staat , unser Staat , Ausländer in den letzten Jahren nicht mehr zuverlässig vor Gewalttaten schützen konnte . Um so dringlicher war es , alle bei uns lebenden Ausländer in den Leistungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes einzubeziehen , Regelungen zu treffen , wie Verwandte , die hier zu Besuch sind , geschützt werden können und wie durch eine Härtefallregelung flexibel auf nicht vorhersehbare und daher schwer regelbare Fallkonstruktionen reagiert werden kann . Ich möchte mich ausdrücklich auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung bedanken , daß jetzt ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt . . Ich hoffe , daß die schwierige Formulierung der Ausschlußgründe in § 2 dieses Gesetzes in der Realität zu akzeptablen Ergebnissen führt . Wir wollen nicht , daß z . B . ein Antragsteller , der auf Grund seiner publizistischen oppositionellen Tätigkeit in seinem Heimatland verfolgt wurde , hier Asyl gefunden hat und wegen der Fortsetzung dieser publizistischen Tätigkeit in der Bundesrepublik Opfer einer gezielten Gewalttat wird , keine Opferentschädigung unter Berufung auf diesen § 2 bekommt , und wir wollen auch nicht , daß Bürgerkriegsopfern , wenn sie hier erneut Opfer von Gewalt werden , schwer zu leistende Beweislasten aufgebürdet werden . . Wir waren uns im Ausschuß einig , daß Opfer von internen Auseinandersetzungen krimineller Organisationen von Leistungen dieses Gesetzes ausgeschlossen sind , es sei denn , der Beweis des Gegenteils kann vom Antragsteller erbracht werden . Ich möchte das hier ausdrücklich sagen , damit die SPD keinen Mißdeutungen ausgesetzt wird . Die SPD hat durch einen Antrag eine Änderung des Bundesversorgungsgesetzes angeregt . Auch Kriegsopfer , die bisher durch die Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes von Leistungen ausgeschlossen waren , sollten im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden . Es handelt sich dabei um deutschsprachige Juden aus den Ostgebieten und um NS-Verfolgte , die einen Entschädigungsanspruch in ihrem Heimatland verloren haben , weil sie in Deutschland leben oder die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben . Die CDU/CSU hat diesen Antrag abgelehnt , weil sie die Auswirkungen dieser Änderung des Bundesversorgungsgesetzes sorgfältig prüfen will . Wir haben dafür Verständnis . Wir werden aber diesen Antrag erneut einbringen . Wir freuen uns , daß durch die Festlegung des Termins des Inkrafttretens dieses Gesetzes am 1 . Ju li 1990Petitionen ,diedemAusschußzurEntscheidung vorlagen , positiv entschieden werden können . Insgesamt liegt also nach den Ausschußberatungen nun ein Ergebnis vor , das im Interesse der bei uns lebenden Ausländer , aber auch im Interesse des Ansehens der Bundesrepublik als eines L andes der guten Nachbarschaft mit ausländischen Mitbürgern und Gästen mit breiter Mehrheit zugestimmt werden kann , ja zugestimmt werden muß . Leider haben sich die bayerische Staatsregierung und , wie es bei den Abstimmungen im Ausschuß erkennbar , die CSU-Abgeordneten und ihre Freunde in der CDU aus diesem Konsens ausgeschlossen . Die bayerische Staatsregierung hat im Bundesrat dagegen gestimmt , und die CSU-Abgeordneten und ihre CDU-Freunde haben bei der Abstimmung im Ausschuß nur leere Stühle hinterlassen . . Ich finde es beschämend , daß dieses vergleichsweise kleine Signal , Herr Ramsauer , an die Opfer von Hünxe und Mölln , von Hoyerswerda und So lingen und leider viele andere von Vertretern der CSU _ da frage ich mich , ob das christlich-sozial heißt _ abgelehnt wird . Ich hätte erwartet , daß der neue bayerische Ministerpräsident oder der CSU-Vorsitzende Waigel dafür sorgen , daß Baye rn nicht dadurch ins Zwielicht gerät , daß es ausländischen Opfern von Gewalttaten Leistungen nach diesem Opferentschädigungsgesetz verweigert .  Aber vielleicht _ ich habe allerdings keine so großen Hoffnungen nach Ihren Zwischenrufen _ nutzt noch ein Vertreter oder eine Vertreterin der CSU die Debatte zu einer eindeutigen positiven Stellungnahme zu dieser Änderung des Opferentschädigungsgesetzes . Die SPD-Bundestagsfraktion wird wie alle sozialdemokratisch geführten Lander in Kontinuität ihrer Anträge von 1984 und vom März dieses Jahres dieser Änderung des Gesetzes zustimmen . Ich danke Ihnen . .