Partei: CDU/CSU
Ich glaube , er hat nicht mehr viel Neues beizutragen . Zum Zweiten . Eine Wahlrechtsreform muss zu einer fairen und dem Wählerwillen entsprechenden Verteilung der Bundestagssitze auf die kandidierenden Parteien führen . Das ist in 60 Jahren Bundesrepublik praktisch immer gelungen . So weit der Effekt eines negativen Stimmengewichts dem entgegensteht , müssen wir diesen beseitigen . Ich denke , auch darüber herrscht in diesem Hause Konsens . Zu dieser Gerechtigkeit des Wahlrechts zwischen den Parteien gehört aber auch , dass einzelnen Wählern nicht ohne Not ein doppelter Erfolgswert bei ihrer Stimmabgabe zugebilligt werden darf . Rein taktisches Wählen - darin stimme ich Ihnen wiederum zu - muss auch insoweit verhindert werden . Genau das fordert im Übrigen das Bundesverfassungsgericht in einem weiteren , gerade einmal sechs Wochen alten Beschluss . Es gab in den letzten Wochen also eine Reihe von Entscheidungen zum Wahlrecht . Vielleicht sollten Sie sich einmal alle zu Gemüte führen oder aufbereiten lassen . In diesem Beschluss wurde noch einmal festgehalten , dass neben dem Problem des negativen Stimmengewichts auch das Problem des doppelten Erfolgswertes gelöst werden muss . Der darin liegende eklatante Gleichheitsverstoß ist ja bekanntlich zuletzt 2002 im Land Berlin aufgetreten , als bei den von der PDS gewonnenen Direktmandaten dennoch auch die Zweitstimmen der PDS-Wähler gleichheitswidrig berücksichtigt wurden . Sucht man im Entwurf der Grünen nach einer Lösung dieses Problems , dann stellt man fest , dass Fehlanzeige herrscht . Ich weiß nicht , ob das eine kleine Unterlassungssünde ist oder ob Sie vielleicht hoffen , selbst einmal davon profitieren zu können . Dieses zentrale Thema fehlt jedenfalls in Ihrem Entwurf . Ich sage ganz deutlich : Für die Union wird es eine Wahlrechtsreform ohne die Schließung dieser Gesetzeslücke nicht geben . Zum Dritten und Letzten . Das Bundesverfassungsgericht betont ebenfalls , dass bei einer Wahlrechtsreform auch die Gerechtigkeit und Fairness zwischen den Ländern gewahrt werden müssen . Es geht sozusagen um die föderale Fairness . Kern des Gesetzentwurfs der Grünen ist aber , dass die Überhangmandate für eine Partei im Bundesland A durch Abzüge bei der Landesliste derselben Partei im Bundesland B ausgeglichen werden . Die Partei im Land B muss also nicht nur auf den Genuss eigener Überhangmandate verzichten , sondern sie muss dafür zusätzlich noch die Zeche des anderen Bundeslandes bezahlen . Das ist zweifellos das exakte Gegenteil von Fairness im Bundesstaat und führt zu einer einseitigen Bevorzugung des Wahlvolkes bestimmter Bundesländer . Mögliche und naheliegende Alternativen , wie die rechnerisch getrennte Behandlung aller Landeslisten , die auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für zulässig hält , werden in Ihrem Gesetzentwurf erst gar nicht erwähnt . Sie können noch so lange nachschauen , dazu steht darin nichts . So einfach kann man es sich in einem Bundesstaat aber eben nicht machen . Wir sehen also - damit komme ich zum Schluss - : Alle drei zentralen Anforderungen an eine Wahlrechtsreform - Durchschaubarkeit für den Wähler , Gerechtigkeit unter den Parteien und föderale Fairness - werden in wesentlichen Punkten des Gesetzentwurfs der Grünen leider verfehlt . Das Wahlrecht ist mithin komplizierter , als manche meinen . Für die Lösung des schwerwiegenden Problems eines negativen Stimmgewichts ist mehr Gehirnschmalz erforderlich , als im Gesetzentwurf der Grünen steckt . Für uns als CDU/CSU-Fraktion folgt daraus : Wir sind offen für eine sachliche Beratung des Gesetzentwurfs . Wir sind aber nicht bereit , Qualität und Gründlichkeit in einer so sensiblen Materie auf dem Altar der Geschwindigkeit zu opfern . Vielen Dank .