Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über Menschenrechte sprechen , dann dürfen nicht nur rechtliche Aspekte , sondern dann muss auch die ganz konkrete Situation der Menschen unser Thema sein . Denn das 20 . Jahrhundert war ein Jahrhundert der Flüchtlinge . Aber auch in Zukunft wird für Millionen von Menschen Flucht die einzige Chance sein , ihr Überleben zu sichern . Die systematische Vertreibung der albanischen Bevölkerung im Kosovo , die zahlreichen Bürgerkriege in Afrika , die Kämpfe in Tschetschenien und in Timor , die Grenzkonflikte zwischen Äthiopien und Eritrea sowie zwischen Indien und Pakistan sind nur einige der aktuellen Beispiele weltweiter Flucht und Vertreibung . Sie alle gingen und gehen mit massiven Menschenrechtsverletzungen einher . Auf etwa 50 Millionen weltweit schätzt man die Zahl der Opfer von Flucht und Vertreibung . Insbesondere für Kinder sind die Erlebnisse oft prägend für ihr ganzes weiteres Leben . Im 50 . Jahr ihres Bestehens setzt sich die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen , der UNHCR , unter zum Teil äußerst schwierigen Rahmenbedingungen für über 21 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen Welt ein . Für diese kontinuierliche und bedeutsame Leistung verdient der UNHCR unseren höchsten Respekt . . Um diesen wichtigen Aufgaben aber auch gerecht werden zu können , muss er mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden . Viel zu häufig ist die Medienwirksamkeit einer Flüchtlingskatastrophe ausschlaggebend für das Ausmaß der Hilfe . Wichtiger sollte aber ein einfaches humanitäres Gebot sein : die Not entwurzelter und oftmals traumatisierter Menschen zu lindern . Hierfür müssen multilaterale , regionale und bilaterale Programme ebenso wie die Maß- nahmen humanitärer Nichtregierungsorganisationen auf finanziell gesicherter Basis rasch , unbürokratisch und gut koordiniert greifen . Die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft darf jedoch nicht erst im Krisenfall einsetzen . Die erfolgreichste Flüchtlingspolitik ist jene , die potenzielle Fluchtursachen frühzeitig erkennt und entschärft . Krisenprävention und eine kohärente , menschenrechtsorientierte internationale Politik sind daher wesentliche Voraussetzungen dafür , dass Gewalt und Menschenrechtsverletzungen keine Chance erhalten . Die Bundesregierung hat auf diesem Gebiet bereits zahlreiche Initiativen ergriffen , die sehr hilfreich waren . Die Rechte und der Schutz der Flüchtlinge stehen im Mittelpunkt der Arbeit des UNHCR . Das wichtigste Instrument hierfür ist die Genfer Flüchtlingskonvention . Ihr Kernstück ist , dass kein Flüchtling in ein Land zurückgeschickt werden darf , in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist . Die Bundesrepublik Deutschland zählte zu den ersten sechs von mittlerweile über 130 Staaten , die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben . Bei der Definition des Flüchtlingsbegriffes hat sich in Deutschland eine Rechtsprechung entwickelt , nach der laut Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die Verfolgung vom Staat ausgehen oder ihm zurechenbar sein muss . Aber immer mehr Menschen auf der Welt flüchten vor nicht staatlicher Verfolgung . In einigen Ländern haben sich zentralstaatliche Strukturen aufgelöst . An ihre Stelle sind völkerrechtlich nicht anerkannte , quasistaatliche Strukturen getreten . Eines der Beispiele hierfür ist Afghanistan . Menschen , die vom Taliban-Regime als politisch und religiösAndersdenkende eingeordnet werden , werden verfolgt und müssen um Leib und Leben fürchten . . Auch Frauen fliehen häufig vor Verfolgung , die nicht unmittelbar vom Staat ausgeht , zum Beispiel im Falle von gesellschaftlich bedingter geschlechtsspezifischer Verfolgung . Um Menschen wie sie geht es , wenn wir von nicht staatlicher Verfolgung sprechen . Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist der Schutz eines Flüchtlings oberstes Ziel . Nach dieser Schutztheorie ist es unerheblich , ob der Urheber der Verfolgung staatlich oder nicht staatlich ist . Es kommt allein auf den fehlenden Schutz an . . In Deutschland erhalten nicht staatlich Verfolgte bislang allenfalls den Status der Duldung . Das heißt , sie werden nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt . Das heißt aber auch : Ein solcher Status bietet keine planbare Zukunftsperspektive . Aus menschenrechtlicher Sicht halten wir es deshalb für notwendig , dass auch diesen Flüchtlingen Schutz vor Abschiebung gewährt wird und dass geduldete Flüchtlinge , für die eine Rückkehr in ihr Herkunftsland eine besondere Härte darstellen würde , leichter eine Aufenthaltsbefugnis erhalten . . Durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen haben wir bereits einen entscheidenden Schritt hin zu einer verbesserten Situation der Flüchtlinge in unserem Land erreicht . Meine Damen und Herren , seit Amtsbeginn der rotgrünen Regierung hat sich in der Ausländerpolitik schon Carsten Hübner 13704 vieles positiv bewegt . Das zeigt sich nicht nur auf politischer Ebene . Auch der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur politischen Verfolgung hat eine wichtige Fortentwicklung der deutschen Rechtsprechung eingeleitet . Es wird nun darauf ankommen , die Möglichkeiten zu prüfen , die hierdurch eröffnet wurden . Ermutigend ist , dass sich insbesondere durch die neue Leitung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eine positive Entwicklung abzeichnet . . Die Tendenz zu mehr Offenheit gegenüber nicht staatlich und geschlechtsspezifisch verfolgten Flüchtlingen begrüßen wir ausdrücklich . Wir dürfen nicht vergessen , dass auch für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge ein dringender Schutzbedarf besteht . Ich möchte Sie noch einmal an den interfraktionellen Antrag zu den humanitären Grundsätzen der Flüchtlingspolitik erinnern . Den haben wir im Juli einstimmig verabschiedet und damit eine in der Öffentlichkeit stark beachtete Initiative angestoßen . Die Innenministerkonferenz hat diese Initiative im November insofern positiv aufgegriffen , als jetzt schwer traumatisierte Bosnier und Bosnierinnen weiterhin in Deutschland bleiben dürfen . Wir begrüßen diese Entscheidung als richtungsweisend . . Lassen Sie mich abschließend den Blick noch einmal konkret auf die Situation in unserem eigenen Land lenken . Fremdenfeindlichkeit , Intoleranz und Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland treffen jene Menschen besonders schmerzlich , die als Flüchtlinge auf der Suche nach Schutz hierher gekommen sind . Ein Leben in Angst vor Diskriminierung und gewalttätigenAttacken ist unwürdig . Ob Deutschland seinem Anspruch als ein menschliches und weltoffenes Land dauerhaft gerecht wird , hängt wesentlich auch davon ab , ob es gelingt , Flüchtlinge und Einwanderer sozial zu integrieren . Dies ist eine der großen gesellschaftspolitischen Aufgaben der Zukunft . Bei der Großdemonstration und Kundgebung am 9 . November 2000 haben alle gesellschaftlichen Kräfte dafür ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei allen genannten Punkten dürfen wir aber eines nicht vergessen _ dies können wir nicht häufig genug betonen _ : Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl muss weiterhin gewährleistet werden ; denn Flüchtlingsschutz ist Menschrechtsschutz . Ich danke Ihnen . .