Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt , ich habe Ihnen sehr genau zugehört , und Sie waren ja auch schon für die Gesundheitsreform 2003 zuständig . Ich zitiere einmal einen Satz , den Sie damals gesagt haben - für den Fall , dass Sie es vergessen haben sollten - : Die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung werden bereits im nächsten Jahr von durchschnittlich 14 ,3 Prozent auf 13 ,6 Prozent und bis 2006 deutlich unter 13 Prozent sinken . - Die paritätischen Beitragssätze liegen inzwischen bei 14 ,2 Prozent und werden durch Ihre Maßnahmen noch auf 14 ,8 Pro-zent steigen . Deswegen sage ich Ihnen : Der Wahrheitsgehalt Ihrer damaligen Prognosen stimmt überein mit dem Wahrheitsgehalt Ihrer heutigen Prognosen . Die Steigerung , die wir bei den Beiträgen erleben werden , hängt damit zusammen , dass Sie entschieden haben , dass alle gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2008 entschuldet sein müssen . Das können Sie nur über Beitragserhöhungen hinbekommen . Darüber haben Sie hier so gut wie gar nicht geredet . Denn das belastet die Unternehmen und die Versicherten . Dann machen Sie einen weiteren Schritt , der - was die FDP zu wenig betont - das eigentliche Ziel dieser Gesundheitsreform betrifft : der Wirtschaft zu dienen . Denn ab 2009 gibt es ja diesen bürokratischen Fonds . Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch die Beiträge der Versicherten erhöht werden . Die Sozialabgabe der Unternehmen darf prozentual dann nie wieder gesteigert werden . Sie frieren die Beiträge der Wirtschaft zum Gesundheitswesen ein und sagen , dass die Versicherten das dann alleine bezahlen müssen . Das hat mit sozial und mit solidarisch gar nichts zu tun . Sie gehen davon aus : Wenn die Beitragssätze zu stark erhöht werden , dann können die Leute aus ihrer Krankenversicherung austreten und Mitglied einer anderen Krankenversicherung werden . Aber auch Sie wissen , dass keine gesetzliche Krankenkasse scharf darauf ist , alle armen Schlucker der Republik aufzunehmen . Was werden sie also machen ? Wenn eine Krankenkasse ihren Beitragssatz erhöht , dann erhöhen auch die anderen Krankenkassen ihre Beitragssätze , damit nicht alle zu ihnen wechseln wollen . Das wird das Ergebnis Ihrer diesbezüglichen Politik sein . Sie führen in die Gesundheitsversicherung eine Entsolidarisierung ein . Ich will Ihnen erklären , warum . Das liegt daran , dass Sie aus der Gesundheitsversicherung eine Art Autoversicherung machen . Eine Autoversicherung funktioniert aber nach anderen Kriterien . Sie führen eine Beitragsrückerstattung und eine Teilkaskoversicherung ein . Was heißt das ? Zunächst zur Beitragsrückerstattung . Wenn ein Versicherter im Laufe eines Jahres bei seiner Krankenversicherung keine Rechnung einreicht und er seine Gesundheitskosten selbst bezahlt , dann bekommt er im nächsten Jahr einen bestimmten Teil seiner Beiträge erstattet . Nun zur Teilkaskoversicherung . Ein Versicherter kann sich dafür entscheiden , einen bestimmten Anteil der ihm entstehenden Gesundheitskosten selbst zu bezahlen - zum Beispiel , wie Sie es vorsehen , bis zu einem Betrag von 900 Euro pro Jahr - und nur die Kosten , die diesen Betrag übersteigen , zu versichern . Dies hätte eine Senkung seines Beitragssatzes zur Folge . Wenn es um eine Autoversicherung geht , kann man das machen . Aber hier geht es um eine Gesundheitsversicherung . Ich frage Sie : Warum entsolidarisieren Sie diese Versicherung ? Nur ein Besserverdienender , nur ein Junger , nur ein Gesunder kann diese Möglichkeit nutzen , weil er weiß , dass er relativ geringe Kosten verursacht . Wenn er aber älter ist und krank wird , dann werden sich auch diejenigen so verhalten , die dann jung sind . Damit entsolidarisieren Sie diese Versicherung . Heute ist es so , dass die Jungen und Gesunden für die Kranken bezahlen . Dieses Solidarprinzip lösen Sie auf . Eines Ihrer Versprechen haben Sie gebrochen - es tut mir leid , dass ich das ansprechen muss - : Sie haben eine zusätzliche Tabaksteuer eingeführt und angekündigt , dass sämtliche aus dieser Steuer erzielten Einnahmen in das Gesundheitswesen fließen werden . Im letzten Jahr betrugen die Einnahmen aus der Tabaksteuer 4 ,2 Milliarden Euro . Was wollen Sie heute beschließen ? Dass Sie dem Gesundheitswesen im nächsten und im übernächsten Jahr nur noch 2 ,5 Milliarden Euro aus diesen Einnahmen zukommen lassen werden . Den Rest kratzen Sie einfach weg . Wenn Sie solche scheinpädagogischen Steuern wie die Tabaksteuer erhöhen , das eingenommene Geld dann aber ganz anders verwenden , als Sie es versprochen haben , fordere ich Sie auf : Machen Sie keine Versprechen mehr ! Jetzt will ich auf ein Thema zu sprechen kommen , das mir wichtig ist , von dem bisher aber kaum gesprochen worden ist : die Einführung des Verschuldensprinzips . Erstens wollen Sie die Zuzahlungen von chronisch Kranken erhöhen , falls sie eine mangelnde Vorbeugung praktizieren oder Therapien ausgelassen haben . Sie wollen also eine Art Strafgeld einführen . Zweitens wollen Sie die Regelung einführen , dass die Patienten die Kosten bestimmter Erkrankungen selbst zu begleichen haben . Das gilt zum Beispiel für Gesundheitskosten , die als Folge von Tätowierungen , Piercings und Schönheitsoperationen entstehen . Sie wissen , dass sich die Bevölkerung für dieses Vorhaben nicht so sehr interessieren wird , nach dem Motto : Piercings und Tätowierungen - was soll's ? Aber diese Regelung ist grundgesetzwidrig . Jemand , der als Folge eines Piercings eine schwere Entzündung bekommt und die entstehenden Behandlungskosten selbst zahlen muss , wird Ihnen die Frage stellen , warum ein Autofahrer , der , weil er betrunken war , einen Unfall verursacht hat und schwerverletzt ist , die Kosten seiner Behandlung nicht selbst übernehmen muss . Verstehen Sie , was ich meine ? Das , was Sie machen , geht nicht . Entweder führen Sie das Verschuldensprinzip ein oder Sie führen es nicht ein . Der Stolz unserer Gesundheitsversicherung besteht darin , dass es ein Sachleistungsprinzip gibt , dass also jeder Kranke behandelt und nicht darauf geachtet wird , ob er seine Krankheit selbst verschuldet hat oder nicht . Indem Sie das Verschuldensprinzip einführen , lösen Sie jetzt eine Diskussion aus , die auch die Raucher betreffen wird . Abgesehen davon , dass diese Regelung grundgesetzwidrig ist - das sagte ich bereits - , machen Sie aber noch etwas anderes : Sie verändern den Beruf der Ärztin bzw . des Arztes . Durch Einführung der Kassengebühr von 10 Euro haben Sie aus den Ärztinnen und Ärzten Kassenwarte gemacht . Jetzt machen Sie aus den Ärztinnen und Ärzten Gesundheitspolizistinnen und Gesundheitspolizisten . Denn in Zukunft müssen sie ermitteln , ob die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind , um die Patienten stärker zur Kasse bitten zu können . Wie Sie wissen , haben Ärztinnen und Ärzte den hippokratischen Eid geleistet . Der Beruf des Polizisten ist etwas anderes als der Beruf des Arztes . Den Beruf des Polizisten wollten die Ärzte nicht ergreifen . Aber Sie sorgen dafür , dass sie solche Aufgaben übernehmen müssen . Lassen Sie mich noch kurz auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen . Herr Kollege Zöller , es liegen über 80 Änderungsanträge vor . Lassen Sie uns doch die Abgeordneten einmal fragen , ob sie wissen , welche Änderungen vorgenommen worden sind . Die Abgeordneten sollen abstimmen , wissen aber gar nicht , worüber . Das ist die Wahrheit . Dafür hätten sie nämlich mehr Zeit gebraucht . Zu den sechs Abgeordneten der SPD möchte ich nur eine Bemerkung machen : Als sie diese Regelungen hätten verhindern können , sind sie nicht hingegangen . Aber heute stimmen sie dann ganz mutig mit Nein , da sie wissen , dass es auf ihre Stimmen nicht ankommt . Das ist das Gegenteil von Volksvertretung . Sie beschließen hier heute nur Gemurkse . Aber Sie haben Recht , Frau Bundesgesundheitsministerin : Nur die Große Koalition war in der Lage , einen Beschluss zu fassen , der Gemurkse ist und durch den kein einziges Problem gelöst wird , sondern nur neue Probleme geschaffen werden .