Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich einen Dank vorausschicken. Ich denke, wir haben sehr konstruktive Antragsberatungen erlebt. Dafür gilt mein Dank den beteiligten Fraktionen. Ich danke aber auch den NGOs – manche sind heute auf der Tribüne vertreten –, die sich so engagiert beteiligt haben und wichtige Informationsgeber waren. Außerdem freue ich mich, dass ich gestern im Auswärtigen Ausschuss vernommen habe: Auch die Bundesregierung begrüßt diesen Antrag vollumfänglich. Ich freue mich noch mehr, wenn ich sehen kann, dass unsere Bundesregierung die Forderungen dieses Antrages Schritt für Schritt umsetzt. Da setze ich große Hoffnungen auf Staatsministerin Cornelia Pieper, Dirk Niebel und natürlich auch den Außenminister. Mit dem interfraktionellen Antrag senden wir ein sehr starkes Signal, was die Wahlen betrifft; das ist heute schon angesprochen worden. Es geht darum, dass freie und faire Wahlen stattfinden. Diesbezüglich haben wir in unseren Antrag verschiedene Forderungen aufgenommen: Es muss Wahlbeobachter geben. Bei der Vorbereitung der Wahlen ist logistische Unterstützung erforderlich. Wichtig ist auch, dass sowohl die Konfliktparteien als auch die politischen Parteien alles in ihrer Macht Stehende tun, vor Ort für gewaltfreie und faire Wahlen zu sorgen. Der Antrag legt den Fokus aber auch auf die kritische Phase danach und auf die Abstimmungen, die 2011 beim Referendum stattfinden werden. Das ist sozusagen das Herzstück des Antrages. Wir wissen nicht, wie das Referendum ausgehen wird, wie sich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden werden. Aber eines ist klar: Die Konfliktparteien müssen mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einem neuen Krieg kommt. Das heißt, es muss klare Vorgaben für den Fall geben, dass sich der Südsudan für eine Abspaltung entscheidet. Es muss geregelt werden, wie es dann in Bezug auf die Staatsangehörigkeit und die Aufteilung der Öleinnahmen weitergeht. Ich denke, es ist eine ganz, ganz wichtige Forderung, dass das im Rahmen der Konferenz umgesetzt wird. Der Antrag nimmt sich aber nicht nur des Konfliktes zwischen Nord und Süd an, sondern auch der anderen Regionen. Denn vieles ist miteinander verwoben und hängt voneinander ab. Die entscheidende Frage ist: Sind die jeweiligen Regionen und die jeweiligen Stämme genügend eingebunden? Haben sie ihren Anteil an der politischen Mitwirkung und an der Wirtschaftsentwicklung? Ohne die Einbindung der Zivilgesellschaft vor Ort ist kein tragfähiger Frieden möglich. Auch dürfen wir nicht die unterschiedlichen Rollen der Nachbarstaaten außer Acht lassen, die mit sehr verschiedenen Agenden ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Nach wie vor sehe ich die Gefahr eines Flächenbrandes. Deshalb ist auch die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarländer als Forderung in unserem Antrag enthalten. Denn man kann den Sudan nicht losgelöst von den Problemen der Nachbarn sehen. Zwei Punkte möchte ich noch erwähnen. Wir werden natürlich Debatten zu den Mandaten UNAMID und UNMIS führen; sie werden im Sommer kommen. Ich habe bei der ersten Mandatierung von UNAMID schon davor gewarnt, die Gegebenheiten vor Ort falsch einzuschätzen. Erst wurde laut nach dem UN-Hybrid-Mandat gerufen, und dann standen die Truppen auf verlorenem Posten, ohne volle Truppenstärke und ohne ausreichende Transportkapazitäten. Ich denke, wir tun gut daran, wenn wir uns im Rahmen der Vereinten Nationen wirklich für eine Anpassung der Mandate an die Gegebenheiten vor Ort einsetzen. Das Gleiche betrifft das UNMIS-Mandat. Wir legen den Fokus auf die Konfliktprävention. Ein Schlüssel dazu ist die Polizeiausbildung im Rahmen des Mandates, die wir verstärken möchten. Ich komme zum letzten Punkt des Antrages, zu den Menschenrechten. In einer wegweisenden Entscheidung hat der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof mandatiert, Kriegsverbrechen im Sudan zu verfolgen. Für mich ist vollkommen klar, dass es – das haben wir auch im Koalitionsvertrag niedergeschrieben – keine Kultur der Straflosigkeit geben darf. Die massiven Menschenrechtsverletzungen müssen geahndet werden, und deswegen unterstützen wir die Haftbefehle gegen Baschir, Kony und Weitere, die angeklagt sind. Baschir hat in einem Interview im Spiegel erklärt, dass der Haftbefehl seine Popularität gesteigert habe. Diese persönliche Schlussfolgerung darf uns nicht beirren. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof belächelt oder seine Autorität untergraben wird. Es ist an uns, geschlossen gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzutreten und die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Ich komme zum Schluss. Mit dem Antrag, der heute vorliegt, halten wir Wort. Wir haben bei der Podiumsdiskussion am 7. Januar das Versprechen gegeben, uns zu einem interfraktionellen Antrag zusammenzufinden, und wir haben unser Versprechen gehalten. Wir tun mit diesem Antrag aber noch viel mehr: Wir beweisen den hoffnungsvollen Menschen im Sudan, dass wir ihre Unterstützer sind auf einem Weg zu einem Leben in Frieden, Freiheit und Menschenwürde. Vielen Dank.