Partei: SPD
Es ist begrüßenswert, dass die Koalition zum Ende dieser Legislatur offenbar doch noch erkannt hat, wie wichtig die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben ist. Der vorliegende Antrag greift die Probleme zum Teil auf und bietet Lösungen an, wie man das Fachkräftepotenzial heben kann, das bei den aktuell 180 000 arbeitslosen schwerbehinderten Menschen vorhanden ist. Leider bedient der Antrag nur einen Ausschnitt des gesamten vorhandenen Potenzials, kratzt an der Oberfläche und lässt wichtige und für den Arbeitsmarkt grundlegende Bereiche außen vor. Hier wären unter anderem inklusive Bildung und Ausbildung, Reform der Ausgleichsabgabe und der daraus finanzierten Nachteilsausgleiche, Weiterentwicklung und Struktur der Werkstätten sowie die Reform der Eingliederungshilfe zu nennen. Das sind keine Details, die man mit einer einfachen Forderung abspeisen kann. So wie Sie es hier formulieren, entsteht einmal mehr der Eindruck, dass es sich um reine Lippenbekenntnisse handelt. Diese Fragen sind wichtig, wenn man wirklich etwas für die Beschäftigung behinderter – nicht nur schwerbehinderter – Menschen tun möchte, und das müssen wir tun. Denn Menschen mit Behinderung haben ohne Unterstützung keine Chance auf unserem allgemeinen Arbeitsmarkt. Es ist unsere Aufgabe, Anreize für Beschäftigung zu schaffen und nicht nur gut auf die Arbeitgeber einzureden. Die wollen wissen, warum sie einen schwerbehinderten Menschen einstellen sollen und ob sich das für sie rechnet. Da hilft es keinem weiter, wenn man – wie Sie es tun – der Regierung einen Merkzettel schreibt, was sie alles noch tun könnte; man muss konkret werden. Zu Protokoll gegebene Reden Der Antrag ist gut gemeint, zeugt aber leider wie die gesamte Leistung dieser Regierung und der Koalitionsparteien in der Behindertenpolitik von Rat- und Mutlosigkeit. Nehmen wir einmal die Beschäftigungszahlen: Sie stellen es so dar, als wenn immer mehr Unternehmen Menschen mit Behinderung beschäftigen und das ein Fortschritt sei. In Wahrheit hat sich die Beschäftigungsquote der privaten Wirtschaft zwischen 2003 und 2010 nur um 0,4 Prozent nach oben bewegt. Die öffentlichen Arbeitgeber machen das wett. Aber auch hier gibt es noch Potenzial, denn immerhin 5 400 öffentliche Arbeitgeber erfüllten die Fünfprozentquote im Jahr 2010 nicht. Durch die Flexibilisierung am Arbeitsmarkt werden heute viele Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft gar nicht mehr mitgezählt. Insofern ist die eigentliche bereinigte Quote wahrscheinlich sogar noch geringer. Diesem Effekt könnte man mit einer Reform des Berechnungsmodus der Pflichtquote begegnen, zum Beispiel indem man zukünftig Arbeitsverhältnisse unter 18 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit grundsätzlich mitzählt. Die Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen hat sich zwischen 2005 und 2010 sogar verringert. Waren 2005 bundesweit noch 142 700 Schwerbehinderte in Arbeit, waren dies 2010 nur noch 138 300. Gleichzeitig hat sich die Zahl derjenigen, die als sogenannte voll erwerbsgeminderte Menschen die Werkstätten besuchen, fast verdoppelt. Die Zahl der Firmen, die 2 Prozent und weniger schwerbehinderte Menschen beschäftigen, hat sich im selben Zeitraum aber kaum verändert. Das heißt, dass sich die Bereitschaft zur Einstellung im privaten Sektor kaum verbessert hat und Alternativen zur Werkstatt offenbar fehlen oder nicht attraktiv genug sind. Ich bin mir nicht sicher, ob man dieses Gesamtbild als „Fortschritt“ bezeichnen kann, so wie Sie es in Ihrem Antrag tun. Hier müssen endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch, und das haben wir mit unserem Antrag „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen“, Drucksache 17/9931, getan. Wir fordern eine Wiedererhöhung der Pflichtquote auf 6 Prozent und die Erhöhung der Ausgleichsabgabebeträge, besonders für die Unternehmen, die anhaltend eine geringe Quote unter 2 Prozent aufweisen, eine deutliche Erhöhung der Beträge von 290 auf 750 Euro pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz. Den Arbeitgebern gut zuzureden, hilft offenbar auch nicht weiter. Das muss man nach zehn Jahren einfach mal feststellen und seine Schlüsse daraus ziehen. Deshalb müssen Verstöße gegen die Beschäftigungspflicht als Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgt und die Nichterfüllung der Mindestbeschäftigung geahndet werden. Als weitere Maßnahme schlagen wir vor, die institutionelle Förderung in Höhe von derzeit circa 40 Millionen Euro jährlich aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zukünftig nicht mehr für Werkstätten und Wohnheime, sondern für die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zu verwenden. Das ist wichtig; denn nur so bekommen wir eine Trendwende von der Werkstatt zur Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hin. Die Integrationsunternehmen leiden momentan nicht darunter, dass es zu wenige tragfähige Geschäftsideen oder zu wenig geeignetes Personal gäbe, sondern vor allem darunter, dass das Aufkommen der Ausgleichsabgabe in einigen Ländern begrenzt ist und daraus keine neuen Förderungen erfolgen können. Die Aufteilung des Aufkommens der Ausgleichsabgabe muss deshalb auch so neu geregelt werden, dass mehr Mittel für die Förderung von Integrationsunternehmen bereitstehen. Auch die Rücklagemittel im Ausgleichsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – nach unseren Informationen fast 300 Millionen Euro – sind für eine neue Beschäftigungsinitiative für schwerbehinderte Arbeitslose zu verwenden. Die „Initiative Inklusion“ ist gut und schön, aber sie reicht bei weitem nicht aus. Frau Dr. Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e. V. hat es in einer Anhörung hier im Deutschen Bundestag einmal richtig formuliert: „Die ,Initiative Inklusion‘ wird von Mitteln bezahlt, die sowieso schon den Menschen mit Behinderung zustehen.“ Nehmen Sie also endlich richtiges Geld in die Hand und fördern Sie die Eingliederung aktiv und mit Nachdruck! Schöpfen Sie einmal dieses Potenzial aus! Dann stimmt auch ihre Feststellung: „Der erste Arbeitsmarkt muss das Beschäftigungsziel von Menschen mit Behinderung sein. Davon profitieren alle.“ Die Integrationsunternehmen könnten in Jahresfrist mehrere Tausend neuer sozialversicherungspflichtiger Jobs auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen. Wenn Sie diese Chance nicht nutzen, dann bleibt dieser Antrag wieder nur ein leeres Versprechen.