Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben die Aktuelle Stunde zum Waldsterben beantragt , weil wir der Auffassung sind , daß dieses wichtige Thema nicht verdrängt werden darf . In den 80er Jahren war es d a s umweltpolitische Thema . Deshalb darf es nicht sein , daß der Bundestag heute , wo das Waldsterben unvermindert anhält , dazu keine Debatte mehr führt . Über dieses Thema darf nicht nur in den Ausschüssen , sondern muß auch im Plenum diskutiert werden . Auf internationalen Konferenzen steht der sterbende Tropenwald zumindest auf der Tagesordnung . Doch darüber dürfen wir nicht vergessen , daß auch im Herzen Europas eine Katastrophe ungeheuren Ausmaßes stattfindet . Das Waldsterben darf nicht hingenommen werden . Es gibt nicht nur den Ökozid des Regenwaldes , es gibt auch den dramatischen Waldtod in unseren Breiten . Wir werden national und inte rnational nur glaubwürdig sein , wir werden nur dann mit Recht Maßnahmen zum Schutz der Tropenwälder forde rn können , wenn wir endlich auch in der Bundesrepublik sehr viel mehr gegen den langsamen , schleichenden Tod der Wälder tun . Sonst sind wir nicht glaubwürdig . . Deshalb ist dies eine Frage von großer nationaler und internationaler Bedeutung . Wir haben kein moralisches Recht , wenn wir nicht endlich das Gebotene tun , was wir tun müssen und was wir tun können . Die Sterbestatistik der Wälder in der Bundesrepublik ist erschreckend . 27 % der Wälder haben einen Nadel- und Blattverlust von über 25 % . 41 % sind zu 11 bis 25 % geschädigt . Nur noch einer von drei Bäumen ist gesund . Wir wissen , daß diese Statistik nur ein unzureichendes Bild liefert ; denn vor allem in den neuen Bundesländern sind große Flächen , die gerodet wurden , nicht mehr in der Waldschadensstatistik erfaßt . Wenn man sie einbeziehen würde , wäre das Bild in der Tat noch dramatischer . Das wahre Ausmaß der Schäden wird durch diese Form der Statistik leider verschleiert . Wir haben das oft genug kritisiert . Der Bundesgerichtshof hat 1987 die Bundesregierung aufgefordert , endlich alle notwendigen Gesetze zum Schutz der Wälder zu erlassen . Dieses Jahr haben wir den bisher höchsten Stand der Schädigungen der Wälder . Wir müssen feststellen , daß das Entscheidende zum Schutz der Wälder , nämlich eine drastische Zurückdrängung des überbordenden Individualverkehrs und des Güterverkehrs , nicht geschehen ist . . Hier hat die Bundesregierung ganz eindeutig nicht das getan , was sie _ auch auf der Basis des Bundesgerichtshofsurteils _ hätte tun müssen . Wir müssen leider all denen recht geben , die sagen : Auf der einen Seite wird der schleichende Tod der Wälder beklagt , und auf der anderen Seite wird nichts getan . Dieses ist ein folgenloses Politikritual . Wir wollen dieses Politikritual nicht hinnehmen , und deshalb kündige ich im Namen der SPD an : Wir werden in den nächsten Wochen erneut mit einem Programm zum Schutz der Wälder kommen . Der Schwerpunkt dieses Programms wird die Reduktion der Schadstoffemissionen im Bereich Energiewirtschaft und des Verkehrs sein . Wir müssen an die heilige Kuh Auto herangehen , wenn wir ehrlich sind . Wir wissen , daß dies der Hauptverursacher ist . Wir wissen , daß heute die Emissionen aus dem Verkehrssektor höher sind als zu Beginn des Waldsterbens . Diese Tatsache können wir 10994 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Michael Müller  nicht einfach verschweigen . Wir haben die politische Verantwortung , hierauf zu reagieren . . _ Wenn Sie , Herr Kollege Klinkert , sagen SPD gegen Autos , so verkennen Sie wirklich die Realität . Sie verkennen , daß es hier nicht um solche plumpen Formeln geht , sondern daß es darum geht , wirklich menschenwürdige Lebensbedingungen für alle zu erhalten . Ihre Formeln nützen sonst überhaupt nichts , weil dann nämlich bald niemand mehr Auto fahren kann . Das können wir nicht wollen . . Insofern müssen wir endlich begreifen : Wir können vor allem im Verkehrssektor nicht mehr so weitermachen wie bisher . Wir fordern vom Bundesverkehrsminister eine völlige Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans . Es kann nicht sein , daß der Bundesverkehrsminister derzeit einen Aus- und Neubau von rund 11 000 km vorsieht und gleichzeitig der Wald mit dieser Geschwindigkeit stirbt . Das paßt nicht zusammen . Wenn Politik glaubwürdig sein soll , muß sich hier etwas ändern . Wir fordern die schnelle Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs . Wir fordern ein Tempolimit . Wir fordern das auf der Basis klarer gesetzlicher Grundlagen und nicht fragwürdiger Selbstverpflichtungen , von denen wir wissen , daß sie dann am Ende doch nicht eingehalten werden . Meine Damen und Herren , das Immunsystem des Waldes _ das ist das eigentlich Dramatische _ ist bereits erheblich geschädigt . Wenn nur halbwegs das eintritt , was wir heute aus den Klimaprognosen kennen , die aus der Veränderung der Wasserabflüsse , aus der Veränderung der Grundwasserströme und aus der Veränderung der jahreszeitlichen Temperaturen abgeleitet sind , müssen wir befürchten , daß ganz schnell ein Umkippen der Wälder eintritt . Ich möchte nur auf die Warnung hinweisen , die uns alle Klima- und Forstwissenschaftler in der Klima-Enquete-Kommission gegeben haben : daß relativ geringe Veränderungen im Klimasystem zu einer dramatischen Großkatastrophe für unsere Wälder führen . Wir wissen das . Wenn wir immer noch zuwenig tun , sind wir deshalb diejenigen , die sich an allen zukünftigen Generationen schuldig machen . .