Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich nach der bisherigen Debatte etwas Positives, etwas Lobendes über die Grünen und ihren Antrag sagen sollte, dann kann ich das nicht für das tun, was von ihnen bisher dargelegt wurde. Das Einzige, wofür ich ihnen danken kann, ist die Tatsache, dass sie es geschafft haben, bereits so frühzeitig, nämlich schon knapp 36 Stunden vor der von ihnen beantragten Debatte, einen Antragswortlaut vorzulegen. Doch dieses Thema ist zu ernst für Ironie. Aber schon der Umstand zeitlicher Hektik weist darauf hin, dass wir hier über einen unausgegorenen Schnellschuss debattieren. Meine Bitte an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Formulieren Sie das nächste Mal bitte einen Antrag, der etwas weniger vage ist, der Farbe bekennt, der seriös und solide ist. Allerdings ahne ich durchaus, warum Sie so vage geblieben sind: Bei dem von Ihnen vorgeschlagenen Kriteriensystem handelt es sich nämlich um eine Parallele zum kanadischen Modell, und das wird auch von Politikern, die alles andere als links stehen, als Modell für Deutschland vorgeschlagen. Diese Tatsache, liebe Grüne, wollen Sie natürlich lieber verschweigen. Sie möchten also ein Kriteriensystem. Wer genügend Kriterien für Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikation und weitere Anforderungen erfüllt, soll ohne ein verbindliches Jobangebot ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen. Mehr als diese blumigen Schlagworte konnten Sie jedoch nicht liefern. Nun sage ich Ihnen, warum unser Land Ihr Modell nicht braucht: Deutschland ist bei der Fachkräftezuwanderung sehr gut aufgestellt. Das geht nicht nur aus den Zahlen des neuesten Migrationsberichts hervor, sondern das zeigt sich auch ganz konkret in der Praxis vor Ort. Zwei Beispiele aus meiner Heimat möchte ich nennen: Dort wurde im Sommer vergangenen Jahres durch das Landratsamt eine Beratungsstelle für ausländische Fachkräfte und interessierte Unternehmen eingerichtet, durch die inzwischen zahlreiche Fachkräfte aus den verschiedensten Nationen beraten und erfolgreich an Firmen vor Ort vermittelt werden konnten. Eine andere Kommune in meiner Heimat plant derzeit ein Aus- und Weiterbildungszentrum insbesondere für ausländische Facharbeiter. Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass die Fachkräftezuwanderung mit den bestehenden Regelungen vor Ort gut funktioniert, wenn wir Unternehmen und Fachkräfte aktiv darüber informieren und wenn wir dafür werben. Auch wenn Sie, liebe Grüne, den Begriff „Kanada“ nicht aussprechen wollen, so erlaube ich mir, die von Ihnen indirekt übernommenen Elemente des kanadischen Modells mit Blick auf Deutschland zu betrachten. Eins gleich vorweg: Wer Deutschland mit Kanada vergleicht, kann genauso gut Äpfel mit Birnen vergleichen. Zum Beispiel hat Kanada kein so umfangreiches Sozialsystem wie Deutschland, das für jeden Zuwanderer aufkommen müsste, der keinen Arbeitsplatz findet. Bei uns ist deshalb die Arbeitszuwanderung aus gutem Grund an ein verbindliches Jobangebot gebunden. In Kanada gibt es, anders als bei uns, kein Grundrecht auf Asyl, das jedem, der einreist und schutzbedürftig ist, ein Aufenthaltsrecht garantiert. Diese unterschiedliche Asylpraxis spielt gerade mit Blick auf die gestiegene Flüchtlingszahl auch in der Zuwanderungsfrage eine große Rolle; denn häufig bleiben viele der Flüchtlinge dauerhaft bei uns und müssen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert werden, und das machen wir in Deutschland wirklich gut. Als Koalition haben wir allein im vergangenen Jahr gleich mehrere Verbesserungen für Asylbewerber und Flüchtlinge, aber auch zur Entlastung unserer Kommunen verabschiedet. Kanada ist dagegen in Asylfragen sehr viel restriktiver. Obwohl es dort nur einen Bruchteil der in Deutschland gestellten Asylanträge gibt, wurde 2014 jeder zweite Antrag abgelehnt. Weiter wird immer wieder behauptet, ein Punktesystem bei der Einwanderung – Sie bezeichnen das in Ihrem Antrag als „Kriterien-gesteuertes Einwanderungsmodell“ – sei moderner, liberaler und verständlicher als unsere bestehenden Zuwanderungsregeln. Seltsamerweise zählt aber gerade Deutschland seit 2013 laut OECD zu den Ländern mit den günstigsten Zuwanderungsregelungen für Fachkräfte weltweit. Mir erscheint daher die harsche Kritik, die derzeit an unserem Einwanderungsgesetz geübt wird, vollkommen überzogen. Im Gegenteil: Unser System ist das modernere, das bedarfsgerechtere und das liberalere. Die meisten unserer Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte haben – im Gegensatz zu Ländern mit Kriteriensystem, wo zumeist pro Jahr immer nur eine begrenzte Anzahl an Visa für bestimmte Mangelberufe vergeben wird – nach oben keine zahlenmäßige Beschränkung. Das gilt sowohl für die Blaue Karte EU, für die man nur einen Hochschulabschluss und ein verbindliches Jobangebot vorweisen muss, als auch für ausländische Fachkräfte mit Berufsabschlüssen, die auf der Liste der 70 Mangelberufe stehen. Hinzu kommt das Visum zur Arbeitsplatzsuche, mit dem man sechs Monate lang vor Ort nach einem geeigneten Arbeitsplatz suchen kann.