Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde heute ist notwendig, nicht nur, weil es hier um einen unerträglichen Vorstoß des Innenministers gegen syrische Schutzsuchende geht, sondern weil die Konzeptlosigkeit und die Kopflosigkeit dieser Bundesregierung in den vergangenen Tagen uns förmlich dazu zwingen. Seit Wochen werden wir Zeuge eines internen Machtkampfes innerhalb der Unionsfraktionen, aber auch innerhalb des Kabinetts. Ich sage ganz deutlich: Das Bild, das Sie hier bei einer der größten innen- und europapolitischen Herausforderung, der unser Land jemals gegenüberstand, abgeben, ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die mit Hass im Herzen und dem Galgen in der Hand auf unseren Straßen demonstrieren. Mit einer Änderung des Status syrischer Flüchtlinge will der Innenminister die Möglichkeit beschränken, dass syrische Flüchtlinge ihre Familien auf sicherem Wege nach Deutschland bringen können. Was zunächst vermutlich ein sonderbarer Alleingang des Ministers war – er hat weder den Koalitionspartner noch die zuständige Behörde noch das zuständige Kanzleramt eingebunden –, erfährt mittlerweile eine breite Unterstützung aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Die CSU und auch Finanzminister Schäuble sprachen sich für diesen Vorschlag aus und fallen damit erneut der Kanzlerin in den Rücken. Aber ganz ehrlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Hat eigentlich einer von Ihnen diesen Vorschlag einmal zu Ende gedacht? Das Bundesamt hat die Marke von einer Viertelmillion Asylanträge im Stau längst überschritten. Mittlerweile sind es 330 000 Anträge in der Warteschleife; hinzu kommt eine nicht unerhebliche Zahl noch nicht erfasster Anträge. Und Sie fordern, nun das Schnellverfahren für syrische Flüchtlinge auszusetzen? Mit welchem Personal denn? Mit welchen Kapazitäten? Und vor allen Dingen: mit welchem Zeithorizont? Ihnen muss doch klar sein, dass Sie die Lage damit weiter verschärfen. Dass das Innenministerium, wie wir heute im Ausschuss erneut erleben durften, keinen Plan hat, wie es auf europäischer Ebene Solidarität und Gemeinsamkeit herstellen kann, dass keine der europapolitischen Forderungen auch nur ansatzweise mit Konzepten unterlegt ist, ist schon traurig genug. Dass Sie aber mit der Einschränkung beim Familiennachzug die einzige legale Möglichkeit kappen wollen, die syrische Angehörige haben, ist bitter. Ich darf daran erinnern, dass Sie, Herr Innenminister, auch Verfassungsminister sind. Schauen Sie sich bitte Artikel 6 des Grundgesetzes zum Schutz der Familie noch einmal an. Die Folge dieser Politik dürfte erfahrungsgemäß klar sein: Noch mehr Menschen werden auf unsichere Boote steigen und einen anderen, viel gefährlicheren Weg suchen, um zu ihren Angehörigen zu kommen. Für die Menschen, die bereits hier sind, wird das Leben zu einer unerträglichen Zitterpartie. Ich kann nur sagen: Ich kann das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Noch einmal zum Technischen: Als wenn das nicht schon genug ist, gibt es einen weiteren Vorschlag des Ministers. Das Aussetzen der Dublin-Regelung für syrische Flüchtlinge, das Monate der Kapazitäten eines BAMF-Mitarbeiters frisst und am Ende meist nicht in eine Rückführung mündet, hat noch nicht einmal drei Monate überlebt, da ändert der Minister wieder seine Meinung. Wieder läuft er in die entgegengesetzte Richtung. Die Folge: ein noch größerer Antragstau. Das ist ein Trauerspiel, bei dem der Minister scheinbar vergisst, dass er als Dienstherr auch eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes hat. Gerade die letzte Woche hat gezeigt: Sie haben keinen Plan, und – noch viel schlimmer – Sie haben keinen Kompass. Dieses und die Maßnahmen gegen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, Herr Innenminister, sind mit nichts anderem zu erklären als mit Panik, Getriebenheit, mit Angst und Überforderung. All das hat mit verantwortungsbewusstem Handeln nichts, aber auch wirklich gar nichts mehr zu tun. Deshalb ist es auch verständlich, dass die Kanzlerin Ihnen den Hut für dieses Thema weggenommen hat; denn das Letzte, was Deutschland jetzt braucht, ist ein Innenminister, der kopflos, ängstlich und panisch ist. Frau Bundeskanzlerin – sie ist nicht hier, aber ich sage dies an ihre Adresse –, weil Sie es verpasst haben, diejenigen, die auf dem Tisch tanzen, zur Räson zu rufen, ist die Meinungshoheit jetzt bei den Hardlinern der Innenpolitik. Nicht Sie und Ihr Kanzleramtschef, sondern die Hardliner der Innenpolitik bestimmen jetzt die Flüchtlingspolitik. Das ist bitter, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass Sie diese Frage als eine der wichtigsten nationalen Herausforderungen begriffen haben und dort jetzt nicht mehr den Zepter in der Hand haben. Es ist höchste Zeit, dass Sie an dieser Stelle für Klarheit sorgen. Ja, es ist richtig: Momentan gibt es etwas zu erkämpfen, nämlich die gesellschaftliche Mehrheit für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für den Schutz von Flüchtlingen und für eine tolerante Gesellschaft. Das ist nicht leicht. Wir alle brauchen eine klare Haltung dazu. Die aber bleiben Sie schuldig – leider.