Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Optimismus , den die rot-grüne Koalition zu verbreiten versucht , steht im Gegensatz zu den Sorgen , die die Menschen in unserem Land umtreiben . Die katastrophale Lage in der Bauwirtschaft , die Schwierigkeiten im Wohnungswesen und die Probleme in nahezu allen Verkehrsbereichen machen deutlich , wohin uns fünf Jahre Rot-Grün in Deutschland gebracht haben . Ihr Arbeitsmotto lautet : Statt gestalten allenfalls verwalten . Gestalten wollten Sie bei der LKW-Maut , sie sollte Ihre große Erfolgsstory werden . Zwei Tage vor der Bundestagswahl wurde noch schnell der Vertrag unterschrieben : erst hopp , hopp ! , jetzt flopp , flopp ! Das , was Sie hier darstellen , mag allenfalls zu Ihrer inneren Beruhigung beitragen , aber es löst die drängenden Probleme in Deutschland nicht . Die Schwachpunkte Ihrer Politik im Bau- und Wohnungswesen und im Verkehrsbereich sind unübersehbar . Abermals ist die Investitionsquote im Bundeshaushalt insgesamt weiter abgerutscht . 1998 waren es noch 12 ,5 Prozent , jetzt liegt sie unter 10 Prozent . Die Bauindustrie befindet sich in ihrer schwersten Krise . Die Anzahl der Insolvenzen nimmt zu , mit der Folge weiter steigender Arbeitslosigkeit . Die deutsche Bauindustrie sieht die deutsche Bauwirtschaft im schwärzesten Jahr der Nachkriegsgeschichte . Der Wohnungsbau bricht als tragende Säule der Bauwirtschaft weg . Schuld daran sind die Investitionshemmnisse , die vor allem den Mietwohnungsbau zum Erliegen bringen . Die Angebotsverknappung in weiten Teilen unseres Landes führt zu steigenden Mietkosten ; Leidtragende sind die Familien mit Kindern , die preiswerten Wohnraum brauchen , ihn aber immer weniger bekommen . - Wer solche Zwischenrufe macht , kennt sich in Deutschland nicht aus . Mit dem Verwirrspiel um die Wohnungsbauprämie und die Eigenheimzulage verunsichern Sie die Immobilienbranche und die Bauwilligen . Wer die Eigenheimzulage infrage stellt , verschärft den negativen Trend in der Baubranche und gefährdet Arbeitsplätze . Nicht nur der Wohnungsbau , sondern auch der Neu- und Ausbau der Bundesverkehrswege geraten durch Ihre Politik immer mehr ins Stocken . Die Einnahmen aus der LKW-Maut - dazu ist heute schon viel gesagt worden - , die für die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollten , haben Sie im Haushalt regelrecht untergegraben . 2004 - wir gehen davon aus , dass die Mauterhebung dann wirklich beginnt - wird mit Mauteinnahmen in Höhe von 2 ,8 Milliarden Euro gerechnet . Nach Abzug der Systemkosten von 700 Millionen Euro - es soll auch einmal gesagt werden , was das System kostet - stehen 2 ,1 Milliarden Euro zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung . Dies war im Übrigen eine der Bedingungen der Bundesländer , der LKW-Maut zuzustimmen . Es fließen zwar 1 ,06 Milliarden Euro in den Bundesfernstraßenbau ; jedoch hat die Bundesregierung im Gegenzug - auch dies muss einmal dargestellt werden - den allgemeinen Haushaltsansatz für die Bundesfernstraßen um 724 Millionen Euro gegenüber dem Soll 2003 gekürzt . Das halte ich für unseriös . Sie wissen ganz genau , dass die Zustimmung zu dem ganzen Mautpaket von der verbindlichen Zusage , die Mauteinnahmen abzüglich der System- und Kontrollkosten für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung zu stellen , abhängig gemacht worden ist . Ihre verbindlichen Aussagen jetzt für unverbindlich zu erklären , ist eigentlich nicht hinnehmbar . Wir alle wissen : Der Autofahrer in unserem Lande bezahlt beim Tanken 71 Cent Steuern je Euro . Alles in allem fließen von den Abgaben der Autofahrer jährlich 51 Milliarden Euro in die verschiedenen Staatshaushalte und nur ein Drittel dieser Summe , rund 16 Milliarden Euro , wird Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zugeleitet . Diese Zahl muss ebenfalls einmal - auch draußen - diskutiert werden . Statt die Verkehrsinfrastruktur - auch mithilfe zusätzlicher Mauteinnahmen - auszubauen , gehen Sie einen anderen Weg . Die Tatsache , dass die Ausgabenquote für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur im Bundesfernstraßenhaushalt über jener für den reinen Neubau liegt , ist doch eigentlich bedenklich . Ein Viertel des Autobahnnetzes in Deutschland gilt schon heute als Engpass . Über 200 Streckenkilometer sind so stark belastet , dass es täglich zu großen Staus kommt . Täglich verursachen Staus in Deutschland 30 Millionen Liter mehr Verbrauch an Kraftstoff und entsprechend zusätzliche Emissionen . Wenn Engpässe durch Investitionen beseitigt werden , dann bedeutet dies einen ökologischen Nutzen . Deswegen brauchen wir Investitionen in Deutschland . Der heute bereits bestehende Fehlbedarf an Investitionsmitteln von mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr wird von Ihnen fortgeschrieben . Wenn sich an diesen Finanzierungsansätzen nichts ändert , bleibt der Stau in Deutschland vorprogrammiert . Sie verwalten , statt zu gestalten . Der LKW - das kann nicht oft genug gesagt werden - ist für das Wirtschaftsleben unverzichtbar , um Warenströme flexibel und bedarfsgerecht flächendeckend zu verteilen . Gerade deshalb wäre es notwendig gewesen , dass Sie für das deutsche mittelständische Transportgewerbe faire Bedingungen in Europa erstreiten . Ich sage Ihnen : Auf Deutschlands Straßen wird immer gefahren ; aber ich möchte , dass eine Chance auch für das deutsche Transportgewerbe - damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland - im europäischen Wettbewerb besteht . Wenn ich Ihnen sage , dass schon heute nur noch 25 Prozent der Transporte von oder nach Deutschland von deutschen Spediteuren gefahren werden , dann sollte uns das allen zu denken geben . Die Deutsche Bahn hat Umsatzeinbußen und einen Rückgang im Personenfernverkehr präsentiert . Hoffen wir , dass das korrigierte Preissystem für die Bahn wieder Akzeptanz schafft ! Ich sage aber eines : So wie das Image der Bahn nicht von den Werbeagenturen , sondern ausschließlich von der Zufriedenheit ihrer Kunden geprägt wird , so ist die Bundesregierung für die politischen Rahmenbedingungen für die Bahn verantwortlich . Nun stelle ich die Frage : Wo bleibt Ihr Schienenverkehrskonzept ? Wir wollen , dass die Bahnreform von 1994 ein Erfolg wird . Dazu bedarf es einer ehrlichen und offenen Bestandsaufnahme . Nicht nur der Bahnchef muss eine solche vorlegen , sondern auch die Bundesregierung muss ihre Vorstellungen zur Zukunft der Bahn äußern . Deshalb brauchen wir aus Anlass von zehn Jahren Bahnreform eine ausführliche Debatte hier im Bundestag . Die Situation im Baugewerbe ist erschütternd . Für mich ist bedrückend , wie wenig Betroffenheit die Lage am Bau in Ihren Reihen auslöst . Es geht um Betroffenheit nicht nur über den Zustand einer Branche , sondern auch über den Zustand eines Landes , in dem das Wegbrechen von Bauinvestitionen offensichtlich Ursache eines spürbar sinkenden Lebensstandards ist . Ohne Bau gibt es kein Wachstum .  Das muss man begreifen . Dabei geht es nicht um Subventionen . Ziel muss eine Politik sein , die Deutschland als Investitionsstandort begreift . Ohne eine nachhaltige Wende in der Investitionspolitik kommen wir aus dieser Situation nicht heraus . Wir alle miteinander müssen begreifen : Investitionen sind wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Initialzündungen . Jeder Euro , der in Investitionen fließt , zahlt sich mehrfach aus . Bauinvestitionen finanzieren sich zu zwei Dritteln selbst : über Steuermehreinnahmen , höhere Sozialversicherungsbeiträge und sinkende Arbeitslosenunterstützung . Diese Zusammenhänge muss man begreifen . Ganz bestimmt sind wir uns darüber einig , dass die Qualität des Standorts Deutschland entscheidend von der Qualität seiner Verkehrsinfrastruktur abhängt . Dabei kommt dem Austausch mit den Mitgliedstaaten der EU besondere Bedeutung zu . Hier liegen die mit Abstand bedeutendsten Absatzmärkte der deutschen Exportwirtschaft . Hinzu kommt jetzt die Verkehrsanbindung der Beitrittsstaaten . Lassen Sie uns gemeinsam alles tun , dass die bestmöglichen Verbindungen , Straße und Schiene , zu den Beitrittsländern zustande kommen . Da müssen wir alle miteinander nachbessern . Helfen Sie mit ! Hier muss etwas getan werden . Sonst stehen wir dort in Zukunft im Stau . Wir brauchen jeden unserer Verkehrsträger . Dabei muss die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger - ob es um die Anbindung von Straße und Schiene an die Flughäfen oder an die Wasserstraßen und Häfen geht - einer der Schwerpunkte sein . Ich bedauere sehr , dass auch in diesem Jahr noch kein Wasserstraßenausbaugesetz vorgelegt worden ist . In einem weiteren Bereich müssen Sie nacharbeiten . Sie müssen auch Verantwortung für die bundesweite Rahmenplanung im Bereich der Flughäfen übernehmen . Wir brauchen eine klare Aussage zur Kapazitätsentwicklung der deutschen Flughäfen . Bei den Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur müssen Sie Farbe bekennen . Die Diskussion um den zukünftigen Flughafen der Bundeshauptstadt Berlin ist bezeichnend . Was sich hier in Berlin abspielt , zeugt nicht gerade davon , dass man eine Vision für den Standort Deutschland hat . Herr Bundesminister , zumindest den Transrapid zwischen dem Münchner Flughafen und Hauptbahnhof in München könnten wir realisieren . Ich begrüße nachdrücklich Ihre Bereitschaft , Herr Minister Stolpe , den Bundeszuschuss für den Transrapid zu erhöhen . Dabei würden endlich die Benachteiligung Bayerns bei der Förderung des Transrapid ausgeglichen und die Voraussetzungen für ein stimmiges Finanzierungskonzept geschaffen . Herr Bundesminister Stolpe , wenn Sie in Bayern Probleme mit Landes- und oder Kommunalpolitikern von Rot-Grün haben , kann ich Ihnen einen guten Rat geben : Halten Sie sich an die CSU ! Da liegen Sie goldrichtig . Die Bahn braucht verlässliche Perspektiven und faire Wettbewerbsbedingungen . Wir brauchen Planungssicherheit für die Bundesschienenwege , damit das bestehende Netz auf ein leistungsfähiges Niveau gebracht werden kann und mehr Kapazität auf der Schiene erreicht werden kann . Sie müssen aber auch dafür sorgen , dass die deutschen Bahnen im europäischen Wettbewerb nicht weiter benachteiligt werden . Keine andere Bahn in Europa wird mit dem vollen Mineralölsteuersatz belastet . Einzig und allein der deutsche Schienentransport zahlt eine so hohe Mineralölsteuer wie die LKWs . Hinzu kommt die Belastung der deutschen Eisenbahn durch die Ökosteuer in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich . Allein die fiskalische Mehrbelastung der DB AG gegenüber der euro-päischen Konkurrenz liegt bereits bei deutlich über 1 Milliarde Euro . Also : Gestalten und nicht verwalten ! Schaffen Sie im Haushaltsausschuss - Sie haben jetzt Zeit , auch wir werden uns in unserem Ausschuss intensiv damit beschäftigen - die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen , damit im Bereich Verkehr und Bau Zukunftschancen eröffnet werden . Geben Sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland - um nichts anderes geht es bei Verkehr , Bau und Wohnungswesen - die notwendigen Impulse , blockieren Sie nicht weiter die Investitionen , die wir für unser Land dringend brauchen . Wir werden , wenn die Richtung stimmt , ganz konstruktiv mitarbeiten , denn es geht um die Infrastruktur , die wir alle gemeinsam in unserem Land brauchen . Vielen Dank .