Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn etwas richtig ist , braucht man es nicht richtigzustellen . Unsere Ausführungen sind richtig ; die Ausführungen von Rudolf Purps sind falsch . Trotz dieser Rede des Kollegen Purps möchte ich mit einem Dank an die Kollegen Mitberichterstatter Frau Albowitz und Herr Purps beginnen . Beide werden genau wie ich die Stunden gar nicht mehr zählen können , die wir mit dem 590 Seiten starken Einzelplan des Bundesinnenministers verbracht haben . Was ist dabei herausgekommen ? Eigentlich ein schlechtes Gewissen eines Haushälters ; denn , Herr Minister , bei den über 8 Milliarden DM haben wir nur um 40 Millionen gekürzt . Ich gehe mit schlechtem Gewissen nach Hause ; aber ich sage Ihnen : Es ist noch nicht aller Tage Abend . Denn im Herbst sitzen wir ja schon wieder zusammen . Ein guter Grund stand natürlich dahinter : die Tatsache , daß es sich um den Haushalt handelt , der im Jahr nach der Vereinigung verabschiedet wird . Meine Damen und Herren , uns lagen zu dem Regierungsentwurf ca . 150 Berichterstattervorschläge vor . Die meisten davon waren einvernehmlich . Deswegen mein Wort des Dankes . Herr Bundesinnenminister , in diesen Dank beziehe ich Sie persönlich und auch Ihre Mitarbeiter mit ein . Ich bitte Sie , diesen Dank in Ihrem Hause weiterzugeben . Wir haben sehr viel Information erhalten , es ist uns sehr viel zugearbeitet worden , und wir haben sehr viel Verständnis gefunden . Dafür sagen wir Ihnen herzlichen Dank . Lassen Sie mich aber auch in aller Kürze einige Eckwerte des Innenhaushaltes ansprechen . Für die Kultur im Beitrittsgebiet werden insgesamt 1 ,22 Milliarden DM bereitgestellt . . Frau Matthäus-Maier hat heute morgen behauptet , für die Kultur gäbe es nichts . Es sind 1 ,22 Milliarden DM bereitgestellt worden . Nach Adam Riese ist dies mehr als nichts . Allein für die Erhaltung der kulturellen Substanz und zur Förderung der Infrastruktur in den neuen Ländern einschließlich des Ostteils von Berlin sind 900 Millionen DM veranschlagt . Nach unserem Grundgesetz sind aber die Länder und Kommunen in Angelegenheiten der Kultur grundsätzlich allein verantwortlich . Daß diese reine Lehre im Beitrittsgebiet aus den verschiedensten Gründen noch nicht praktiziert werden kann , leuchtet ein . Der Einigungsvertrag läßt deswegen insoweit ausdrücklich eine Bundesfinanzierung zu . Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diesen Haushaltsansatz ebenso wie die beim BMI im Rahmen des ressortübergreifenden Denkmalschutzprogramms für das Beitrittsgebiet vorgesehe - nen 50 Millionen DM . Im Haushalt des Bundesbauministers ist ja noch eine ganze Menge mehr hierfür veranschlagt . Ein Theater- und Orchestersterben _ wie befürchtet _ konnte verhindert werden . Sobald die Länder und Kommunen im Beitrittsgebiet aber übersehen , was sie pro Jahr für Kultureinrichtungen aufwenden wollen und können , sollte sich der Bund schrittweise aus der kulturellen Substanzerhaltung zurückziehen . Die substanzerhaltende , nur unter dem Gesichtspunkt der deutschen Einheit zu rechtfertigende Bundeshilfe darf nicht dazu führen , daß sich die Länder und Kommunen im Beitrittsgebiet künftig auf den Bund verlassen oder die notwendige Wende _ das möchte ich sehr unterstreichen _ weg von der Staatskultur hin zur freien , autonomen Kunst und Kultur verschleppt wird . Ehrlicherweise ist auch in Sachen Kultur eine Strukturreform nicht zu umgehen . So erwünscht kulturelle Vielfalt im Beitrittsgebiet auch ist , die Länder und Kommunen werden auf Dauer _ das ist meine persönliche Meinung _ 217 Theater und 87 Orchester nicht finanzieren können . Im übrigen sieht der BMI-Haushalt für 1991 nicht weniger als 329 Millionen DM für Kultureinrichtungen in Berlin vor ; das ist nahezu derselbe Betrag , den der Bund für bundesbedeutsame Kultureinrichtungen im alten Bundesgebiet aufwendet . Ich möchte dem Bundesinnenminister ausdrücklich danken , daß er die alten Bundesländer dazu bewegt hat , sich im Rahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz doch an den Betriebsausgaben für die neu hinzugekommenen Teile _ das heißt insbesondere auf der Museumsinsel _ zu beteiligen . . Ich halte es für ein Gebot des kooperativen Föderalismus , daß die wiedervereinigten preußischen Sammlungen unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz als gemeinsames deutsches Erbe von sämtlichen Ländern , den alten und den neuen , sowie dem Bund in angemessenem Verhältnis finanziert werden . Meine Damen und Herren , sehr geehrter Herr Minister , ich hoffe nicht , daß wir im nächsten Jahr wieder den Ärger haben und wir Ihnen den Auftrag zur Verhandlungsführung geben müssen . Ich hoffe , daß wir von vornherein an dieser Stelle im Haushaltsentwurf mit den Ländern einig sein werden . Die Mittel für die Sportförderung des Bundes werden gegenüber 1990 mit 110 Millionen DM auf 248 ,2 Millionen DM in diesem Jahr mehr als verdoppelt . Meine Damen und Herren , darin sind noch 15 Millionen DM für Verbandsarbeit und Aufbau des Breitensports vorgesehen . Ihr Erhöhungsantrag , in Höhe von 10 Millionen DM lieber Kollege Purps , hätte - wenn man das über die neuen Länder verteilt _ höchstens einen ganz geringen Regen bedeutet . Wir sind nicht in der Lage , nun auch noch den gesamten Breitensport so massiv zu fördern , wie wir bereits den Leistungssport fördern . . Allein die Mittel für den Sportstättenbau wachsen um 24 Millionen DM ; für das Beitrittsgebiet sind insgesamt 135 Millionen DM , für das alte Bundesgebiet 113 ,2 Millionen DM vorgesehen . So kann der Kommandosport der ehemaligen DDR , der seine Spitzenathleten unter anderem mit Doping zu Werkzeugen eines geltungssüchtigen Regimes gemacht hatte , in einen staatsfreien Sport umstrukturiert werden , in welchem Breiten- und Leistungssport grundsätzlich in unabhängigen Vereinen organisiert sind . Die rund 135 Millionen DM an Bundeshilfe werden allerdings versickern , wenn sie nicht auf klare Konzeptionen des DSB und seiner Spitzensportverbände über den Aufbau z . B . von Bundesleistungszentren und Olympia- Stützpunkten im Beitrittsgebiet treffen . Gleiches gilt für das Forschungsinstitut für Körperkultur und Sport und die Forschungs- und Entwicklungsstelle für Sportgeräte ; dafür sind 16 ,5 Millionen DM bereitgestellt worden . Ich appelliere hier in aller Höflichkeit an diesen DSB und _ was die beiden im Einigungsvertrag angesprochenen Einrichtungen angeht _ an das Land Sachsen und das Nationale Olympische Komitee , dem Bundesinnenministerium mit den Beteiligten abgestimmte Vorschläge zu unterbreiten und ihre Kraft und ihre Möglichkeiten nicht darin zu erschöpfen , Politiker zu beschimpfen , die sich vor Ort in der ehemaligen DDR entsprechende Sportorganisationen ansehen . . Für den Aufbau einer effektiv und rechtsstaatlich arbeitenden Verwaltung in den neuen Ländern trifft der Bundeshaushalt die ihm möglichen Vorkehrungen . Aus den Mitarbeiternachweisen des letzten DDR-Haushalts sind für die betroffenen BMI-Behörden _ z . B . Statistisches Bundesamt , Bundesarchiv und BGS _ die beantragten Stellen ausgebracht worden . Außerdem haben wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen , damit das Aus- und Fortbildungspotential der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung , der Fachhochschule des Bundes und des Bundesverwaltungsamtes auch für Mitarbeiter der Verwaltung der neuen Länder und Kommunen genutzt werden kann . Daneben kommen aus dem Einzelplan 60 insgesamt 250 Millionen DM für Bundeszuschüsse zur Gewinnung von Bediensteten im Beitrittsgebiet . Den drei neuen beim BMI eingerichteten Behörden gilt unsere besondere Aufmerksamkeit als Berichterstatter . Zunächst möchte ich die Behörde des Sonderbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes nennen . Diese Behörde muß sicherlich eine der schwierigsten Aufgaben erfüllen , die vor uns liegen . Die Erfüllung dieser Aufgaben soll dazu beitragen , daß schuldige Stasi-Täter bestraft werden und wir vor den Handlangern dieses unmenschlichen Apparates geschützt bleiben . Zugleich soll sie verhindern , daß die zu Tausenden von Ausspähung , Schikanen und Heimtücke dieses Apparates betroffenen Bürger in den neuen und alten Ländern weiterhin eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte befürchten müssen . Ich weiß von den riesigen Anfangsschwierigkeiten , welche der Sonderbeauftragte Herr Gauck und seine Mitarbeiter zu bewältigen haben , von den etwa 200 km Aktenbänden in Berlin und weiteren 15 Standorten , die zum größten Teil erst noch mühsam geordnet werden müssen , während gleichzeitig wöchentlich Hunderte von Auskunftsersuchen eingehen . Die Behörde _ meine Damen und Herren , hören Sie jetzt gut zu _ verfügt über 979 Planstellen bzw . Stellen , beschäftigt zur Zeit aber erst 485 Personen . Gewiß sind Aufbaustand und Wartezeiten für Auskünfte unbefriedigend , obgleich bereits verschiedentlich eine größere Anzahl von Hilfskräften zur Sortierung der riesigen Papierberge eingesetzt wurde . Ungeduld wäre hier jedoch falsch . Gerade diese Behörde muß überlegt aufgebaut und das Personal äußerst sorgfältig ausgesucht werden . Nach den Erfahrungen der letzten Wochen muß beim Sonderbeauftragten die Auswertungskomponente zu Lasten der Bürohilfsfunktionen und der Bewachungskomponente verstärkt werden , damit insbesondere Rückstände bei der Auswertung der Unterlagen abgebaut werden . Wir Berichterstatter haben uns deshalb mit einer kurzfristigen Umstrukturierung des Stellenplans einverstanden erklärt . Ich gehe davon aus , daß uns darüber hinaus die Bundesregierung im Herbst dieses Jahres eine weitere modifizierte Stellenausstattung unter Berücksichtigung der anstehenden Gesetzgebung dieser Behörde vorschlägt . Darin sind wir uns , Kollege Purps und Frau Albowitz , durchaus einig . Die unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR , deren Sekretariat mit 162 Planstellen bzw . Stellen ausgestattet wurde , hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages soeben einen Zwischenbericht zugeleitet . Da die Kommission auf Grund der Tatsache , daß u . a . qualifiziertes Personal derzeit auf dem Arbeitsmarkt kaum zu gewinnen ist , in erheblichem Umfang auf externen Sachverstand , z . B . von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften , zurückgreifen muß , werden wir im Herbst dieses Jahres eine Überprüfung des Stellenbestandes vornehmen . . Am 1 . Januar dieses Jahres hat das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik , ausgestattet mit 213 Stellen , seine Arbeit aufgenommen . Aus der Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß stehen uns die Ausführungen des Bundesrechnungshofes zu Mängeln bei der Datensicherheit in der Bundesverwaltung besonders lebhaft vor Augen . Das neue Amt wird deshalb schnellstmöglich eine wirksame Beratungskapaziät für den öffentlichen und den privaten Bereich aufbauen müssen . Die Berichterstatter werden dies mit großer Aufmerksamkeit verfolgen . Auch in diesem Punkt herrscht unter uns dreien im Grunde genommen ein großer Konsens , daß das , was gewollt ist , letztendlich auch aufgebaut wird . Aus dem früheren innerdeutschen Ministerium führt der BMI-Haushalt die Ansätze für die deutschlandpolitische Forschung und die deutschlandpolitische Bildungsarbeit mit einigen kleinen Abstrichen fort . Ein großer Abstrich ist bei der Förderung der Berlinfahrten gemacht worden . Darüber ist ja auch im Ausschuß sehr deutlich diskutiert worden . Von der Richtigkeit dieser auf den ersten Blick nach Erreichen der deutschen Einheit paradoxen Veranschlagung bin ich jedoch fest überzeugt . Deutschlandpolitische Forschung besteht nicht mehr im Gewinnen von Erkenntnissen über ein mit Mauer und Stacheldraht abgeschottetes fremdes Land . Die Notwendigkeit deutschlandpolitischer Forschung besteht heute darin , 44 Jahre Ostzone und DDR unter möglichst vielen wissenschaftlichen Gesichtspunkten systematisch aufzuarbeiten . Zum Beispiel wird an Hand der jetzt zugänglichen Quellen die Geschichte der Gleichschaltung der spater sogenannten Blockparteien mit der SED zu schreiben sein , oder es wird die Leidensgeschichte der nach 1945 in Buchenwald , Bautzen und an anderen Orten willkürlich inhaftierten Menschen nachzuzeichnen sein . . Dazu können sicher die Mitarbeiter und Unterlagen des aufzulösenden Gesamtdeutschen Instituts beitragen . Aus meiner Sicht sollte die Bundesregierung möglichst bald mit den neuen Ländern zur Gewährleistung einer systematischen Erforschung der ehemaligen DDR eine zweigleisige Lösung prüfen , z . B . in Anlehnung an das Institut für Zeitgeschichte in München , welches sich der Geschichte der NS-Zeit widmet , dazugehörig ein Archiv der Ostzone/DDR , in welches u . a . auch das Archiv der SED eingegliedert werden könnte . Über den Standort sollte man sich mit den neuen Ländern einigen . Meine Damen und Herren , für den Bet rieb von Deutscher Welle , Deutschlandfunk und Rias wendet der Bund 1991 rund 700 Millionen DM auf . . Mit der deutschen Einheit ist die seit langem als reformbedürftig erkannte Struktur der Bundesrundfunkanstalten noch dringender geworden . Mit Blick auf die Zeit will ich mich hier sehr kurz fassen . Ich hoffe , daß wir baldmöglichst zu Lösungen kommen . Ich sage Ihnen , Herr Bundesinnenminister , ich bin bereit , dabei zu helfen . Notfalls müßten wir das im Herbst bei den Haushaltsberatungen mit Druck versehen , damit es auf diesem Gebiet vorangeht . . _ Ich möchte hier hinzufügen : Der Deutschlandfunk hat gerade in der historischen Zeit der Entwicklung Deutschlands einen hervorragenden Beitrag an Information und Berichterstattung geleistet . Herr Gerster ist Vorsitzender des Verwaltungsrates der Deutschen Welle , und ich bin Mitglied des Rundfunkrates des Deutschlandfunks . Ich sage dies , damit die Fronten hier klar sind . . Meine Damen und Herren , ich hätte gerne noch vieles zu der Politik der Zusammenführung , der Aussiedlerpolitik und zur Frage des kulturellen Erbes gesagt . Ich meine , wir sollten mit dieser Diskussion aufhören . Auf der einen Seite hat der Kollege Purps beklagt , daß wir viel zu wenig für die Kultur tun . Und wenn es um die Kultur der Vertriebenen geht , dann vertritt er einen kleinlichen Standpunkt . Kollege Purps , Sie sind so groß : Sie müßten das eigentlich mitschaffen können . . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Fraktion stimmt diesem Haushalt zu . Wir bringen damit gleichzeitig zum Ausdruck , daß dieser Bundesinnenminister unser vollstes Vertrauen genießt . Ich danke Ihnen . .