Partei: CDU/CSU
Ich finde , wenn der Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten etwas Richtiges in eine Richt11676 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Bundesminister Horst Seehofer linie hineinschreibt , dann ist das keine Täuschung des Verbrauchers . . _ Doch . Ich komme auf die Kennzeichnung , lieber Herr Kollege , und die Verordnung der EG noch ausreichend zurück . Ich wollte zunächst den Grundsatz aufstellen , daß wir bei diesem Themenkomplex eine Gefährdung der Gesundheit und eine Täuschung des Verbrauchers ausschließen wollen , daß wir im Grundsatz für ein Zulassungsverfahren sind und daß wir auch für eine geeignete Verbraucherinformation eintreten . Wie sie gestaltet werden könnte , darauf komme ich noch zurück . Mir liegt nun sehr daran , daß wir deutlich machen , daß wir bereits heute durch das Gentechnikgesetz einen hohen Schutz gewährleisten . Denn der Schutzzweck des Gentechnikgesetzes wird in der Praxis wesentlich stärker verwirklicht als der Förderzweck , der ebenfalls im Gesetz steht , aber in der Praxis weit nachrangig rangiert . Ich meine _ ich sage das hier in aller Deutlichkeit _ , daß das Gentechnikgesetz von 1990 strenge Regeln enthält , ja sogar so strenge Regeln , daß wir vor dem Hintergrund unseres heutigen Wissens eine Novelle zu diesem Gentechnikgesetz überlegen müssen , die zu einer administrativen Entschlackung dieses Gesetzes führt . . Meine Damen und Herren , ich sehe wenig Sinn darin , wenn wir beispielsweise im Forschungs- oder Produktionsbereich in der Sicherheitsstufe I , wo es per gesetzlicher Definition um Arbeiten und Anlagen geht , bei denen ohne Zweifel keine Gefährdung für Mensch und Umwelt verbunden ist , auch künftig mit unserem heutigen Wissen flächendeckend eine präventive administrative Kontrolle durchführen . . Die Folge wäre , daß in diesem Bereich in der Bundesrepublik Deutschland nichts mehr geschieht , während in anderen Bereichen auf der Welt geforscht , entwikkelt und produziert wird , und wir in der Bundesrepublik Deutschland dann das einführen , was in anderen Ländern produziert wird . . Trotzdem bejahe ich den Handlungsbedarf auf EG-Ebene bezüglich dieser Lebensmitteltechnologien . Wenn man über die EG spricht , dürfen wir nicht ganz vergessen , welchen Sicherheitsstandard wir national beim Gentechnikgesetz schon haben , . _ Ich bejahe , was das In-Verkehr-Bringen von gen - technisch veränderten Lebensmitteln anbetrifft , den Handlungsbedarf auf EG-Ebene . Der ist unbestritten . Deshalb begrüßen wir es , daß sich die EG-Kommission dieses Themas annimmt . Nun muß man , wenn man beurteilen will , wie das auf EG-Ebene laufen soll , wissen , was die heutigen Überlegungen sind . Auch die EG möchte ein Zulassungsverfahren . Wenn dieses Zulassungsverfahren verwirklicht würde , sähe es vor , daß die EG-Kommission in allen Fällen Herr des Verfahrens ist und daß die Mitgliedstaaten nur sehr begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten hätten . Das wäre einer der wenigen Fälle , vielleicht sogar der erste Fa ll auf diesem Gebiet , daß in den Mitgliedstaaten bezüglich der Genehmigung solcher Lebensmittel überhaupt keine Zuständigkeit mehr besteht , daß die EG-Kommission Herr des Verfahrens ist und daß die Verfahren zudem sehr extensiv ausgestaltet sind . Es gäbe ein Notifizierungsverfahren und möglicherweise auch ein Genehmigungsverfahren . Das bedeutet , daß die Kommission in jedem einzelnen Fall unter Beteiligung ihres wissenschaftlichen Ausschusses prüft , ob diese Erzeugnisse unter dem Aspekt des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des Schutzes vor Täuschung genehmigt werden können . Gentechnisch veränderte Produkte werden zusätzlich auf Umweltverträglichkeit und Einhaltung bestimmter Umweltsicherheitsanforderungen geprüft . Am Ende der Prüfung gibt es nach dieser Verordnung drei Möglichkeiten : Das Produkt wird entweder uneingeschränkt zugelassen , oder es wird mit einer bestimmten Auflage auch hinsichtlich einer Kennzeichnungspflicht zugelassen , oder es gibt ein Vermarktungsverbot . Soweit die jetzigen Überlegungen bezüglich dieser EG-Verordnung . So sehr ich den Handlungsbedarf auf EG-Ebene bejahe , so große Bedenken habe ich bezüglich einzelner Vorhaben , die derzeit in der Diskussion sind . Diese Verordnung weist meines Erachtens erhebliche Schwachstellen auf . . Ich denke , wir als Abgeordnete sind immer aufgerufen , gerade auf EG-Ebene zuerst die Frage zu stellen : Brauchen wir in diesem Fall überhaupt das Institut der Verordnung ? . Denn das bedeutet , daß die Verordnung in allen Mitgliedsländern anzuwendendes Recht ist , . und den Mitgliedsländern nicht mehr , wie bei einer Richtlinie , ein Spielraum überlassen bleibt . . Deshalb wird die Bundesregierung _ ich denke , auch mit Unterstützung der Koalition _ . in der EG verschärft die Frage stellen : Warum brauchen wir eine Verordnung ? Ist nicht eine Richtlinie mit der Folge , daß den Mitgliedstaaten mehr Spielräume bleiben , ausreichend ? Ich würde diesen Automatismus , bloß weil man jetzt über eine Verordnung auf EG-Ebene diskutiert , nicht einfach so mitgehen wollen . Das ist die erste Frage . . _ Wenn wir schon über Subsidiarität reden , denke ich , sollten wir bei so einem Beispiel auch prüfen , ob wir hier nicht das Institut der Subsidiarität im Einzelfall verwirklichen können . Sonst bleibt das alles ja auf dem Papier . . Das zweite , was wir bemängeln , ist , daß dieser Verordnungsvorschlag im Anwendungsbereich so umfassend ausgelegt ist , daß es zwei unterschiedliche Verfahren gibt , nämlich , wie schon genannt , das Notifizierungsverfahren und das Genehmigungsverfahren , beide als Voraussetzung für die Verkehrsfähigkeit der Erzeugnisse . Wenn man das mit dem Gentechnikrecht der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung bringt , kann dies im Einzelfall durchaus bedeuten , daß man national nach dem Gentechnikrecht eine Anmeldung bzw . Genehmigung bezüglich der Freisetzung braucht und dann bezüglich des In-Verkehr-Bringens des gleichen Lebensmittels auf EG-Ebene eine weitere Genehmigung mit gewaltigem Unterlagen- und bürokratischem Aufwand . Deshalb überlegen wir im Bundesgesundheitsministerium _ und wir werden die Diskussion auch auf die EG-Ebene tragen _ , ob wir nicht in diesem Fall genauso verfahren können wie in anderen Bereichen des Gentechnikrechts , daß nämlich mit einer nach dem Gentechnikrecht erteilten Genehmigung auch nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Genehmigungen miterteilt werden . Damit kommen wir zu einer Konzentrationswirkung der Genehmigungen und zu einer Verwaltungsvereinfachung . Wir müssen also überlegen , ob die nationale Genehmigung nach dem Gentechnikrecht für ein gentechnisch verändertes Lebensmittel nicht auch die Genehmigung zum In-Verkehr-Bringen dieses Produkts einschließt , also nicht eine neue Genehmigung bei der EG auslöst . . Ich halte dies für sehr , sehr wichtig . Ich stelle mir immer vor , wie wir einem Menschen das folgende erklären sollen : Du gehst zum Bundesgesundheitsamt , um die Freisetzung zu beantragen und vielleicht vorher noch die Anlage genehmigen zu lassen ; wenn diese beiden Dinge untersucht , durchleuchtet und genehmigt sind , dann gehst du bitte noch einmal zur EG-Kommission und stellst einen neuen Antrag ; dann hast du die Chance zum Notifizierungs- oder Genehmigungsverfahren und dann die drei Möglichkeiten am Ende dieses Genehmigungsverfahrens . Ich fürchte , das können wir niemandem mehr plausibel machen . Deshalb ist neben dem Gesichtspunkt der Verstärkung des Gedankens der Subsidiarität auch ein wesentlicher Schritt zur Verwaltungsvereinfachung getan , wenn wir auch in diesem Bereich darauf drängen , daß die verschiedenen Genehmigungen in einer Genehmigung zusammengefaßt werden . Das wäre eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung . Wir sollten uns bei Aufrechterhaltung des Grundsatzes des Verbraucherschutzes auch überlegen , ob wir jede Bagatelle diesem Genehmigungsverfahren unterwerfen . . Ebenso halte ich eine Kennzeichnungsrichtlinie für unverzichtbar . . Allerdings möchte ich folgendes als Frage aufwerfen , damit wir nicht überbürokratisieren und überreglementieren . . _ Liebe Frau Blunck , wir prüfen , ob eine Kennzeichnung auch bei solchen Produkten notwendig ist , die zwar unter Verwendung eines gentechnischen Verfahrens oder Produkts hergestellt werden , selbst aber gentechnisch nicht verändert werden und daher mit herkömmlich hergestellten Lebensmitteln identisch sind . . Wir prüfen , ob das sinnvoll ist ; denn im Ausland wird bereits _ das dürfen wir bei diesem Sachverhalt nicht ganz außer acht lassen _ ganz normaler Zucker aus gentechnisch veränderten Zuckerrüben hergestellt . Hier sollten wir die notwendige Information des Verbrauchers zwar durchführen , aber auch nicht überziehen . . _ Ich komme in meiner Schlußbetrachtung auf den mündigen Bürger . . Ich bin dafür , daß wir erstens diese sehr schwierigen Sachverhalte sachlich und fachlich austragen und den Menschen nicht unnötige Ängste einjagen . .