Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bekomme um die 150 000 DM an Diäten im Jahr . Für mich wird es nie ein Problem sein , eine Wohnung zu bekommen und sie zu bezahlen . Für einen , der 24 000 DM im Jahr hat , sieht das schon ganz anders aus . . _ Jawohl , Herr Goldmann . _ Es sind in dieser reichen Bundesrepublik 15 Millionen Haushalte , die allein wegen geringer Einkommen zu staatlicher Wohnungsfürsorge berechtigt sind . Dieser Gruppe und niemand anderem gilt die Reform . Die Frage ist nur , ob sie ihr auch hilft . Wenn ich den Gesetzentwurf , den ich vor 48 Stunden bekommen habe und der 146 Seiten umfasst , richtig verstanden habe , so muss ich die Frage mit Nein beantworten . Die genannte Gruppe war nicht Ausgangspunkt Ihrer Überlegungen ; ich begründe das . Erstens . Ihnen liegt der Haushalt ganz eindeutig mehr am Herzen als diejenigen , die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben . Das Motto lautet ungefähr wie folgt : Ich habe noch eine Mark übrig ; mal sehen , wie wir damit reformieren können . Mehr als 450 Millionen DM gibt der Bund nicht , aber 2 Milliarden DM wären nötig . Damit ist Ihre Reform natürlich der Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau ; wir brauchen nicht darum herumzureden . 1997 hieß es bei den Grünen noch , der Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau sei sozialpolitisch unverantwortlich und finanzpolitisch riskant . Dem ist auch heute nichts hinzuzufügen _ . außer , dass ich denke , dass Sie Ihre Prinzipien aufgegeben haben . Ihren Rückzug können Sie nicht mit dem Hinweis auf den momentan insgesamt entspannten Wohnungsmarkt entschuldigen , weil ein Gesetz nicht nur auf einen bestimmten Moment , sondern auch auf die zukünftige Wohnungsmarktsituation hin abgestimmt sein muss . Zweitens . In München stehen die Menschen vor preiswerten Wohnungen schon wieder Schlange . Gibt es solche preiswerten Wohnungen nicht , nützt ihnen auch das schönste Reformpapier nichts , weil nur ein ausgeglichenerWohnungsmarkt Mieter vor Mietausschlägen schützt und gerade diskriminierten Gruppen eine Chance gibt . Ihre Reform ist eben nicht darauf gerichtet , die ewigen Wellen zwischen zu vielen und zu wenigen freien Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern . Sie schaffen den klassischen Sozialwohnungsbau ab , der als gesondertes Marktsegment zur Stabilisierung des ungebundenen Wohnungsmarktes beitragen könnte . Auch haben Sie kein Interesse an Bedarfsprognosen . Jedenfalls haben Sie uns in derAntwort auf eine KleineAnfrage mitgeteilt , solche Bedarfsprognosen zur Abschätzung eines zukünftigen Steuerungsverhaltens seien keine Voraussetzung für eine Reform . Ich staune darüber sehr . Damit passt Ihre Reform wahrscheinlich für die momentane Schönwetterlage ; sie müsste aber , wie gesagt , langfristig gelten und auf jede Situation auf dem Wohnungsmarkt reagieren können . Hans-Michael Goldmann 15546 Drittens . Sie begründen Ihre Reform mit den gravierenden Veränderungen , die sich am Wohnungsmarkt vollzogen haben . Grundsätzlich haben Sie damit Recht . Aber fällt Ihnen denn nicht auf , dass Sie diese Veränderungen für Ihre Reform und Ihre Maßnahmen ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen , dass Sie allerdings , wenn es um die Einkommensgrenzen geht , schlicht sagen : Das war es dann . Die Einkommensgrenzen können auf dem Stand von 1994 stehen bleiben . _ Doch letzten Endes sind gerade diese Grenzen entscheidend dafür , ob ein Mensch berechtigt ist oder nicht . . Wenn Sie glauben , dass 24 000 DM im Jahr heute so viel wert sind wie gestern , dann irren Sie . Herr Spanier , Sie können sich auch nicht darauf verlassen , dass alle Länder die Einkommensgrenzen erhöhen . . Dass Sie sich darauf verlassen , heißt doch nichts anderes , als dass Sie Ihrer eigenen Verantwortung ausweichen . . Viertens . Sie drücken sich vor der Aussage , wie viel an Wohnkosten den Betroffenen zuzumuten ist . Die Miete wird sich schon irgendwie _ nach Größe , Einkommen , örtlichem Mietniveau , Wohngeld usw . _ in der Verantwortung der Länder regeln . Doch auf diese Weise kann es dazu kommen , dass ein Betroffener beispielsweise in Hamburg mehr als in Kiel oder in Stuttgart mehr als in Suhl zahlt . Für uns muss die Prämisse aber immer lauten : Gleiche Miete bei gleichem Wohnwert und gleichem Einkommen . Wir sagen : Höher als ein Viertel des Einkommens darf die Wohnkostenbelastung nicht sein , egal ob in Rostock , Stuttgart , Hamburg , Kiel oder sonst wo . . Damit hätten Sie die gewünschte Treffsicherheit . Sie machen stattdessen hunderttausend verschiedene Regeln , um eine entsprechende Treffsicherheit zu erzielen . Wären Sie von der Wohnkostenbelastung der Betroffenen ausgegangen , hätten Sie das Problem im Griff . Dass Sie die Bedürfnisse der Zielgruppe nicht als Ausgangspunkt Ihrer Überlegungen genommen haben , schreiben Sie sogar . Lesen Sie Ihren Gesetzentwurf : Sozialwohnungen werden knapp , das Geld geht aus , verteilen wir den Rest unter den bedürftigen Haushaltsgruppen . Hätten Sie nicht zuerst fragen müssen : Wie groß ist die Gruppe der Bedürftigen ? Wie wird sie sich mittel- und langfristig entwickeln ? Was passiert , wenn der Kreis größer wird , was ich nicht hoffe ? Ich nenne hier nur Alterung und Rentenentwicklung . Wollen Sie die Grenzen dann noch enger ziehen _ Herr Vesper hat so etwas angedeutet _ , weil keine Finanzen mehr da sind , und damit die Sozialwohnungen ganz abschaffen ? Sie haben die Pflicht , dafür zu sorgen , dass alle , die sich am Wohnungsmarkt nicht eigenständig versorgen können , angemessen wohnen können . Man kann nicht erst zwei Pflöcke einschlagen und sich dann anschauen , was noch übrig bleibt .  Ich komme zum Schluss . Ihre stadtentwicklerisch , ökologisch und sozial an sich richtige Schwerpunktsetzung , den Bestand zu fördern und die Belegungsmöglichkeiten zu verbessern , hat für mich den unangenehmen Beigeschmack , dass es Ihnen eben weniger um Stadtentwicklung , Ökologie und soziale Durchmischung als vielmehr doch nur ums Sparen geht . Wegen des größeren Freiraums für die Kommunen und die Länder habe ich den Verdacht , dass Sie keine Verantwortung übernehmen wollen .