Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Niebel , Sie haben von der Eloquenz des Staatssekretärs gesprochen . Ich gebe gleich zu : Wir alle können mit Ihrer Eloquenz nicht mithalten . Da sind Sie besser . Aber dafür reden wir zur Sache und zu den Menschen . Das ist der Unterschied zu dem , was Sie vorgetragen haben . Zur Sache gehört , dass die Regierung Merkel die Beitragssatzsenkungsregierung ist , was die Arbeitslosenversicherung angeht . Darauf hat Staatssekretär Brandner völlig zu Recht hingewiesen . Gegenüber 2006 haben wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 3 ,7 Prozent-punkte gesenkt . Das entspricht einer Entlastung von 30 Milliarden Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Das ist das Ergebnis unserer Arbeit in der Großen Koalition . 265 Euro Entlastung für einen Arbeitnehmer bei einem Jahresbruttoeinkommen von 30 000 Euro : Das ist die stolze Bilanz der Entlastung der Menschen , die diese Große Koalition vorlegen kann . Sie haben an eine Tradition angeknüpft , die Sie schon in der ganzen Legislaturperiode in diesem Hause verfolgt haben . Sie haben noch keiner einzigen Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung zugestimmt ,  obwohl es schon drei Versuche gab . Spätestens nach dem dritten Versuch ist man üblicherweise durchgefallen . Sie sind also mit Ihrer Politik der Verhinderung von Beitragssatzsenkungen durchgefallen . Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments , Herr Kollege Niebel . Wir haben in der letzten Woche einen Bundeshaushalt beschlossen , der für die Erstattung von Beiträgen für Erziehende durch den Bund an die Bundesagentur für Arbeit keine Mittel mehr vorsieht . Das kann man so oder so sehen . Jeder Bundeshaushalt ist immer auch ein Kompromiss , den man schließen muss . Aber wenn keine Mittel mehr vorgesehen sind , dann ist es auch nicht möglich , einen entsprechenden Rechtsanspruch aufrechtzuerhalten . Von daher vollziehen wir in dieser Woche rechtstechnisch das nach , was der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber in der letzten Woche beschlossen hat . Das taugt ziemlich wenig , um zu begründen , dass Sie einer Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht zustimmen wollen . Es ist eine sehr schwache Begründung , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Wir haben von daher als Große Koalition auch diese Senkung wieder alleine durchführen müssen . Wir haben mit dieser Politik der Entlastung der Beitragszahler in den vergangenen Jahren große Erfolge erzielt . Das können wir auch jetzt tun , weil wir nach wie vor die beste Lage auf dem Arbeitsmarkt seit 16 Jahren haben . Allen Unkenrufen und all denjenigen zum Trotz , die im Oktober darauf hingewiesen haben , dass wir erstmals und letztmals eine Situation mit weniger als 3 Millionen Arbeitslosen haben würden , kann man feststellen : Diese positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält auch aktuell an . Angesichts dieser positiven Entwicklung sind wir bereit und in der Lage , die Beiträge weiter zu senken . Wir wissen , dass die BA keine Sparkasse ist . Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt , um die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf den Arbeitsmarkt gering zu halten , um auch hier zu einer weiteren Entlastung der Menschen zu kommen . Deswegen gehen wir diesen Weg . Wir haben weitere Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt , die uns darin bestärken , diesen Weg zu gehen . Wir haben nicht nur die niedrigste Zahl an Arbeitslosen seit 16 Jahren , sondern wir haben auch mit 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten , die in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen , und mit 41 Mil-lionen Erwerbstätigen die höchsten Beschäftigtenzahlen seit langer Zeit . Auf diese Rekordzahlen können wir gemeinsam stolz sein , und wir sind auch stolz darauf , dass wir die paritätisch finanzierten Beiträge zu den Sozialversicherungen auf 39 ,25 Prozent und die Beiträge der Arbeitgeber auf deutlich unter 20 Prozent gesenkt haben . Das war unser Ziel , das auch erreicht wurde . Darauf sind wir stolz . Wir wissen , dass die Bundesagentur für Arbeit keine Sparkasse ist . Deswegen sind wir ganz klar der Auffassung , dass man jetzt auch eine Situation akzeptieren kann , in der die BA möglicherweise auf die Reserven zurückgreifen muss . Ich rate aber auch dabei zur Vorsicht . Im letzten Jahr hatten wir eine um 11 Mil-liarden Euro bessere Situation bei der Bundesagentur für Arbeit als erwartet . Wir werden auch in diesem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit um rund 3 ,5 Milliarden Euro besser dastehen als geplant . Von daher kann man feststellen , dass unsere Entlastungen , die wir den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen , gut durchkalkuliert und solide finanziert sind . Deswegen beschreiten wir diesen Weg . Ich will noch auf den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eingehen . Es war uns als CDU/CSU wichtig , dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist , zu einer deutlichen Reduzierung der Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu kommen . Wir haben gesagt : Was sich als wirksam erwiesen hat , wird fortgeführt ; was nicht gebraucht worden ist oder sich als unwirksam erwiesen hat , das wird gestrichen . Das ist genau der Weg , den wir gegangen sind , wodurch wir zu einer deutlichen Reduzierung der Zahl der Instrumente gekommen sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben nicht einfach irgendetwas weggestrichen , sondern wir haben vor allem für mehr Flexibilität vor Ort gesorgt . Wir haben mit der Einführung des Vermittlungsbudgets dafür gesorgt , dass die Vermittler nicht mehr kleinkariert nach jeder Einzelheit gucken müssen , sondern dass sie wirklich Flexibilität haben , um vor Ort zu entscheiden , was ein Arbeitsloser braucht , der erst kurze Zeit arbeitslos ist , und vor allem , welche möglicherweise unkonventionellen Wege gegangen werden müssen , um Menschen , bei denen das normale Instrumentarium der Arbeitsförderung über 12 oder 18 Monate nichts genutzt hat , in Arbeit zu bringen . Das haben wir getan . Wir haben das klare Signal gesetzt : Es gibt mehr Handlungsfreiheit und mehr Flexibilität vor Ort , um mehr konkrete und passgenaue Hilfe für die Menschen zu ermöglichen . Das ist ein großer arbeitsmarktpolitischer Fortschritt . Wir haben den Gesetzentwurf mit den Änderungsanträgen , die wir als Koalitionsfraktionen eingebracht haben , erheblich verbessert . Diese sind auf unseren Vorschlag hin vorgestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales beschlossen worden . Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD herzlich dafür bedanken , dass wir dies mit Pragmatismus und Augenmaß gemeinsam tun konnten . Wir haben uns darauf verständigt , dass über die Flexibilisierung hinaus , die durch das Vermittlungsbudget entstanden ist , auch die Freie Förderung im Bereich des Sozialgesetzbuchs III - also für diejenigen , die erst kurze Zeit arbeitslos sind - in Höhe von 10 Prozent erhalten bleibt . Wir haben die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Mittel für die Freie Förderung von Langzeitarbeitslosen von 2 Prozent auf 10 Pro-zent verfünffacht . Darüber hinaus haben wir jede Menge zusätzliche Flexibilisierungsmöglichkeiten eingebaut . Von daher sind jetzt ziel- und passgenaue Möglichkeiten vorhanden , um Menschen wieder in Arbeit zu bringen . Das ist unser Ziel gewesen . Ich will gleichzeitig sagen , obwohl es selbstverständlich ist , dass dies kein Gesetz zur Aufhebung der Gewaltenteilung in Deutschland ist . Das klingt selbstverständlicher , als es manchmal zu sein scheint , wenn man Debatten führt . Die Kollegin Pothmer wird gleich noch sprechen . Wir haben schon manche Runde gemeinsam mit Landräten und Arge-Geschäftsführern gehabt , in der ich von der Kollegin aufgefordert worden bin , dafür zu sorgen , dass das Arbeitsministerium nicht mehr so böse Briefe an Landräte und Arge-Geschäftsführer schreibt . Es wird natürlich auch weiterhin so sein , dass die Abgeordneten ihre Briefe nicht auf Bögen des Ministeriums schreiben . Daran wird sich nichts ändern . Die Kollegin Pothmer weiß das auch ; sie sagte nämlich dann auf den Hinweis : Herr Brauksiepe , Sie haben ja recht . Aber ich habe doch so viel Beifall bekommen ; da musste ich das doch einfach einmal fordern . So machen wir nicht Politik , meine Damen und Herren . Ich will nur klar sagen : Die Briefe des Ministeriums an die Geschäftsführer der Argen und an die Landräte werden weiterhin im Ministerium geschrieben werden . Aber auf den Gesetzgeber kann sich niemand berufen , der im Geiste des Misstrauens und der Nichtkooperation agieren will . Dies ist ein Gesetzentwurf , der auf Vertrauen , Kooperation und gleiche Augenhöhe setzt . Das ist der klare Rahmen , den wir als Gesetzgeber heute schaffen . Ganz herzlichen Dank .