Partei: independent
Als ich den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen durchgelesen hatte , war ich versucht , wie die Götter in der Odyssee in homerisches Gelächter auszubrechen . Ich möchte kreativ zitieren : Jetzo standen die Götter , die Geber des Guten , im Vorsaal ; und ein langes Gelächter erscholl bei den seligen Göttern , als sie die Künste sahn des klugen Erfinders Volker Beck . Ich habe mir das Lachen allerdings verkniffen , denn dazu ist das Thema viel zu ernst . Schon der erste Satz des Antragsbegehrens hat es in sich . Da ist von der völkerrechtlich korrekten Mandatierung von Auslandseinsätzen die Rede , als ob das bisher alles völlig in Ordnung gewesen wäre : vom gegen die Charta der UNO verabschiedeten Vorratsbeschluss am 16 . Oktober 1998 zum Luftkrieg gegen Jugoslawien bis zur Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom . Demnächst , im November , werden wir wieder erleben , dass alle Befürworter und auch die möglichen grünen Gegner einer OEF-Mandatsverlängerung wahrheitswidrig Stein und Bein behaupten , die Resolutionen 1368 und 1373 ließen die Anwendung militärischer Gewalt zu . Ich sage hier jetzt schon einmal an die Adresse der Bundesregierung : Legen Sie dem Deutschen Bundestag nicht zum x-ten Mal einen Antrag vor , der sich auf eine nicht existierende Rechtsgrundlage beruft ! Zurück zum heutigen Antrag . Es ist einfach unglaublich , mit welcher Chuzpe Sie , die Grünen , hier argumentieren . Jahrelang haben Sie sich ohne Widerstand von Ihrem informellen Anführer an der Nase der humanitären Intervention - so der vorwurfsvolle Bundestags-Originalton Fischer an die Regierung des Bundeskanzlers Kohl im Jahre 1995 - in Kriege führen lassen , um die Regierungsbeteiligung nicht aufs Spiel zu setzen . Und nun entdecken Sie Mängel bei der Einhaltung der Standards des humanitären Kriegsvölkerrechts , die Sie längst hätten abstellen können . Denn Sie trugen doch länger Regierungsverantwortung als die jetzige Koalition . Unter Ihrer aktiven Mitwirkung hat doch der Kriegskurs dieses Landes begonnen . Sie haben doch den Nachkriegskonsens Deutschlands aufgekündigt , dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte , weil Herr Fischer sonst nicht hätte Außenminister werden können . Allein aus diesem Grunde haben Sie den Bürgerkrieg im Kosovo zum Genozid umgelogen und die Basis dafür gelegt , dass Art . 26 des Grundgesetzes , das Verbot des Angriffskrieges , droht , zur Worthülse zu verkommen . Damit jetzt keine Missverständnisse aufkommen : Das Anliegen des Antrags unterstütze ich . Selbstverständlich dürfen unsere Soldaten nicht in rechtlichen Grauzonen allein gelassen werden . Und selbstverständlich haben Regierung und Bundeswehrführung alles zu tun , um ein völkerrechtlich einwandfreies Verhalten sicherzustellen . Da gibt es in der Tat Mängel , die abgestellt werden müssen . Das gebietet schon allein die Pflicht zur Fürsorge . Aber - das ist doch der entscheidende Punkt - : Diese Fürsorge fängt hier im Deutschen Bundestag an . Hier wird über die Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden . Und dies darf nur auf einer glasklaren Rechtsgrundlage erfolgen . Das ist jenseits der politischen Beurteilung des Einzelfalls über die Parteigrenzen hinweg unser aller Verantwortung und Verfassungspflicht . Beidem ist die Mehrheit hier im Parlament seit 1998 nur in Einzelfällen gerecht geworden . Das kann natürlich auch nicht gelingen , wenn die eigentlichen Gründe für einen militärischen Einsatz nicht benannt und stattdessen Vorwände konstruiert werden . Die erste Lüge gebiert dann automatisch die nächste . Die Fraktion der Antragsteller hat 1998 mehrheitlich entschieden , dass sich die Piloten der ECR-Tornados an Operationen beteiligen , die nach den für deutsches Handeln geltenden Normen nicht zulässig waren . Nun fordern sie , dass dies künftig nicht mehr der Fall sein dürfe ; und begründen Ihren Antrag mit der völlig richtigen Aussage : Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zwingend an das Völkerrecht . . . gebunden . Das will ich gerne als Ausdruck eines Lernprozesses in der Opposition werten , und ich hoffe , dass ich Sie bei künftigen Entscheidungen nicht mehr daran erinnern muss .