Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland ist im Stimmungstief und bei der SPD haben Verheißungsparolen Konjunktur . Die letzte war die Eliteuni . Meine Damen und Herren von der Regierung , ich würde mich freuen , wenn Sie sich wieder einmal auf den alten Goethe besinnen würden : Die Macht soll handeln , nicht reden . Ich möchte so gerne glauben , dass Sie die Geröllhalden des ideologischen Widerstands gegen Fortschritt , Leistung und Wettbewerb beseitigen wollen . Bei Herrn Matschie gibt es durchaus lichte Momente , zum Beispiel dann , wenn er wie gestern die Abschaffung der ZVS fordert oder sich für die Einführung von Studiengebühren stark macht . Nur , dann wird er ins Ministerbüro bestellt , muss Abbitte leisten und alles verharrt im Stillstand . Die technologische Dienstleistungsbilanz ist negativ . Tausende junger Wissenschaftler verlassen das Land . Innovative Branchen brechen weg oder entstehen erst gar nicht . Der Gegenwartskonsum steigt und die Zukunftsinvestitionen sinken . Gerade erst sind 80 Millionen Euro aus dem BMBF-Haushalt in die Rentenkasse transferiert worden . Das Schiff Deutschland ist in einer Schräglage . Der Kapitän wirft derzeit allen Ballast über Bord , was damit endet , dass alles weg ist , was noch gut gebraucht werden könnte , und ergibt sich dann dem Schicksal . Überall werden Mittel über Bord geworfen , zum Beispiel bei den Zukunftstechnologien und bei den Hochschulen . Sie starten Kampagnen ohne Substanz und produzieren fixe Ideen - Innovation als Placebo ! Kampagne Nummer eins , die Eliteuni : Erst ging es nur um eine Eliteuniversität . Dann waren es zehn und nun sind es vier bis sechs Eliteuniversitäten . Erst sollten sie verordnet und jetzt über eine Art Preisausschreiben gesucht werden . Der Preis beträgt 5 mal 50 Millionen Euro für die deutschen Harvards . Woher das Geld kommen soll , weiß niemand , auf keinen Fall von Herrn Eichel , wie er gestern über die Presse mitteilen ließ . Bislang passte Elite zur SPD wie Atomkraft zu den Grünen . Hervorragende Hochschulen können nicht verordnet werden . Sie müssen sich im freien Wettbewerb entwickeln können . Dafür brauchen die deutschen Universitäten vor allem eines : Freiheit - Freiheit , über ihr eigenes Geld zu verfügen , Freiheit , die Balance zwischen Forschung und Lehre zu finden , Freiheit , ihr Profil im Wettbewerb zu finden , Freiheit , sich die Studenten auszusuchen , sowie Freiheit für Auftragsforschung und Kooperation mit der Industrie . Sie verweigern jedoch den Hochschulen zum Beispiel , sich die qualifiziertesten Bewerber auszusuchen . Sie streichen im Haushalt 2004 135 Millionen Euro für den Hochschulbau . Sie sperren sich gegen die Einführung von Studienbeiträgen und gängeln die Hochschulen mit der Regeleinführung der Juniorprofessur und der De-facto-Abschaffung der Habilitation . Seit fünf Jahren kündigen Sie zudem an , das starre BAT-Gefüge zu lockern . Aber nichts passiert . Größer kann die Kluft zwischen Ankündigung und Realität nicht sein . Harvard ist nicht als Eliteuni gebaut worden . Sie hat sich vielmehr durch Exzellenz , Konkurrenz und Freiheit für Experimente zu einer solchen entwickelt . Kampagne Nummer zwei , mehr Geld für Forschung : Tatsache ist , dass der Haushalt 2004 um satte 0 ,25 Milliarden Euro sinkt . Der UMTS-Mittelfluss ist versiegt . Wir haben Sie vor dem kurzsichtigen Einsatz dieser Mittel gewarnt ; denn Forschung braucht langfristige Planungssicherheit . Aber es ist ja nicht so , dass der Regierung keine Finanzierungsquellen einfielen . Herr Clement will die Autobahnen privatisieren . Andere wollen die Goldreserven verkaufen . Die SPD-Linke will die Erbschaftsteuer zugunsten der Forschung erhöhen . Tanken für die Rente , Rauchen für die Sicherheit und jetzt - das ist etwas Neues - Sterben für die Zukunft . Kampagne Nummer drei : Innovationsrat . An Räten und Beiräten hat es nun wirklich nicht gemangelt . Im Bundesforschungsministerium existierte ein solcher Zirkel ; wir haben nie etwas von Ergebnissen gehört . Richtig schädlich sind solche Treffen nicht ; schädlich ist die Vorstellung , sie könnten irgendwie nützlich sein . Man wird das Gefühl nicht los , dass bei der SPD das Wort Räte von raten kommt : Was können wir morgen tun ? Kampagne Nummer vier : Neuordnung der Forschungslandschaft . Die Idee ist , die Forschung beim Bund zu konzentrieren und die Grundlast für den Hochschulbau den Ländern zuzuweisen . Frau Bulmahn , Sie stehen mit Ihren Ideen ziemlich allein da . Die SPD-Wissenschaftsminister und die Forschungsorganisationen haben sich prompt gewehrt . Was brauchen wir wirklich ? Erstens : Hochschulen in Freiheit , im Wettbewerb und in eigener Verantwortung . Wir legen Ihnen heute eine Novelle des Hochschulrahmengesetzes vor . Das ist ein Lackmustest für Sie ; Sie können hier beweisen , wie ernst sie es mit einer Eliteuniversität tatsächlich meinen . Der ehemalige Präsident der HRK Roellecke hat einmal gesagt : Jede Organisation entscheidet über die Aufnahme ihrer Mitglieder . Davon gibt es zwei Ausnahmen : die Gefängnisse und die Universitäten . Ohne Selbstauswahl wird es keinen echten Wettbewerb zwischen den Hochschulen geben . Studenten sollen dorthin gehen , wo sie die beste Forschung , die beste Lehre und die beste Betreuung finden . Unser heutiges Angebot an Sie ist auch ein Kompromiss , weil wir die Selbstauswahl stufenweise ermöglichen wollen .  Zweitens . Das Verbot von Studiengebühren muss fallen . Es führt über kurz oder lang kein Weg daran vorbei . Ein Studium ist immer eine persönliche Investition in die Zukunft . Selbst Fritz Kuhn sagte : Kindergartenplätze . . . kosten hohe Gebühren , . . . Gleichzeitig sind akademische Studien gebührenfrei , . . . Diesen Widerspruch kann mir niemand erklären . Auch wir können ihn nicht erklären . Studiengebühren werden gebraucht , nicht um die Hochschulen maßgeblich zu finanzieren , sondern um einen Beitrag zu Effi-zienz und Wettbewerb zu leisten . Drittens . Habilitation und Juniorprofessur müssen nebeneinander bestehen bleiben . Hierbei ist die Wahlfreiheit auf der Ebene der Fakultäten notwendig . Die amerikanischen Universitäten sind deshalb so gut , weil sie Lehre aus Forschung betreiben . Wir brauchen deshalb wieder mehr Forschung an den Hochschulen . Das muss über gemeinsame Berufungen und Projekte zwischen Universität und außeruniversitärer Forschung hi-nausgehen . Das schaffen wir nicht , wenn der Bund für die Forschung und die Länder für die Hochschulen verantwortlich sind . Vor allem aber brauchen wir innovationsfreundliche Rahmenbedingungen . Ständig kommen neue Wachstumsbremsen hinzu : Die Biopatentrichtlinie wurde nicht umgesetzt . Wenn es mit der EU-Chemikalienpolitik so weitergeht und Sie auf europäischer Ebene nichts tun , wird die chemische Industrie in Deutschland kaputtgehen . Wenn die Zulassung eines neuen Fotolacks für die Chipherstellung künftig sechs Monate dauert , dann hinkt die deutsche Industrie Produktionszyklen schlichtweg hinterher . Die ideologischen Scheuklappen werden auch nicht weniger : Herr Trittin möchte am liebsten die Atomtechnik in China verbieten ; Frau Künast nutzt die Grüne Woche für einen Feldzug gegen die Gentechnik . Wir müssen uns deshalb - viertens - um die Stimmung in der Bevölkerung kümmern . Hubert Markl hat es einmal so ausgedrückt : Die deutsche Gesellschaft liebt die Wissenschaft geradezu , so lange nichts dabei herauskommt , was gewohnte Verhältnisse radikal verändern könnte . Aber genau das müssen wir den Menschen sagen : Es muss Veränderungen geben . Wie lange haben wir über Informationstechnik und Multimedia geredet ? Heute ist klar - diese Debatte wurde gerade geführt - : Die Nationen , die früh darauf gesetzt hatten , hatten im vergangenen Jahrzehnt die höchsten Wachstumsraten . Während die Deutschen über die Schädlichkeit von gentechnischem Insulin diskutierten , produzierten es andere Staaten . Der Transrapid fährt in China ; das ist eine Schande . Ich prophezeie Ihnen : Andere Länder werden die grüne Gentechnik zur Herstellung von Pharmaka und allergenfreien Lebensmitteln nutzen und wir werden , wenn Sie noch lange regieren , die Lizenzgebühren zahlen . Es ist die Aufgabe politischer Führung , den Menschen Mut zu machen , Optimismus und Offenheit zu zeigen und Innovation als Chance zu begreifen . Tun Sie das endlich , aus Verantwortung diesem Land gegenüber !