Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie erwarten von mir als Abgeordnetem der Opposition sicher , daß ich zu dem 2 . Menschenrechtsbericht sage : Er ist nur ausreichend . Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich : Ich finde ihn ganz gut . . Dieser Menschenrechtsbericht schildert nachvollziehbar die Grundsätze und Ziele deutscher Menschenrechtspolitik . Der Bericht entspricht der traditionell über Parteigrenzen hinausgehenden Übereinstimmung in den Grundsätzen der Menschenrechtspolitik und in den parteiübergreifenden Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei ihrer Durchsetzung .  Er ist übrigens auch eine gute Zusammenstellung für jene , die mehr über Menschenrechtspolitik wissen wollen , und er ist eine Fleißarbeit . . Wenn man weiß , wie wenig Mitarbeiter im Auswärtigen Amt dieses wichtige Feld der deutschen Außenund damit auch Innenpolitik bearbeiten , muß m an diesenMitarbeiternLobzollen . . Im großen und ganzen findet der Bericht also unsere Zustimmung , auch in seiner Darstellung dessen , was erreicht ist und was nicht erreicht ist , obwohl er im letzten Punkt nicht vollständig ist . In der Debatte um Menschenrechtspolitik _ nicht nur hier , sondern allgemein _ besteht allerdings die Gefahr des Theoretisierens . Das dauernde Berufen auf Menschenrechte kann verschleiernd wirken , wenn nicht jederzeit jedermann vor Augen hat , daß es um Menschen geht , die gequält und geschunden werden , die wegen ihrer Religion , ihrer Herkunft oder ihrer politischen Meinung in Gefängnissen sitzen , verschwinden , gefoltert und vergewaltigt werden . Volker Neumann  Wer über Menschenrechte spricht , sollte jederzeit wissen , über wen er spricht : über Menschen . Dies kommt nach meiner Auffassung in diesem Bericht _ vielleicht überfordere ich ihn auch _ etwas zu kurz . Vielleicht ist es unsere Aufgabe als Parlament , die Regierung immer wieder darauf hinzuweisen , daß es bei den Resolutionen und Erklärungen letztlich um Menschen geht . Wenn der institutionelle Teil nicht mit Leben erfüllt wird , indem z . B . die dort festgelegten Grundsätze auch auf die im Inl and lebenden Menschen konsequent angewandt werden , so wirkt man unglaubwürdig . Dieser Bericht scheint mir insofern nicht ganz ausgewogen zu sein . Er legt sehr viel Gewicht auf den Ausbau der politischen Mechanismen des Menschenrechtsschutzes , sagt aber weniger zu ihrer konkreten Anwendung auch im Inland . Die Bundesrepublik hat mit ihrer Politik beachtliche Erfolge in der Umsetzung unserer gemeinsamen Vorstellungen zum internationalen Menschenrechtsschutz auf europäischer Ebene und auf Ebene der Vereinten Nationen aufzuweisen . Wir sind allen Regierungen , übrigens auch den früheren , dafür dankbar . Ich möchte dabei insbesondere auf das zähe Bemühen um die Umsetzung des internationalen Schutzes von Minderheiten in Staaten hinweisen . Selbst auf europäischer Ebene sind hier noch nicht alle Widerstände überwunden , um den wirklich fortschrittlichen Entwurf zum Schutz der nationalen Minderheiten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates umzusetzen . Die eher unverbindlichen Vereinbarungen der KSZE und die Diskussion in den Vereinten Nationen dazu stellen demgegenüber wohl nur einen Anfang der Diskussion dar . Ich nenne gerade die Aufgabe des Minderheitenschutzes als erste , weil sie meiner Einschätzung nach einer der wichtigsten Beiträge zur Konfliktprävention und zum Schutz von Menschenrechten ist . . Die täglichen Grausamkeiten der wahnsinnig gewordenen Militärs unterschiedlicher ethnischer Minderheiten im ehemaligen Jugoslawien zeigen uns das überdeutlich . Lassen Sie mich an dieser Stelle als Menschenrechtspolitiker vielleicht für uns alle den Appell an alle richten , sich nicht von den täglichen Fernsehberichterstattungen aus den Krisengebieten abstumpfen zu lassen . . Es ist wichtig für unser Zusammenleben , vielleicht für unser Überleben in Europa , daß wir diese täglichen Berichte über die Greuel im ehemaligen Jugoslawien immer wieder als Mahnung verstehen , noch mehr und noch intensiver für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher ethnischer Gruppen zu werben . Das gilt auch in und für Deutschl and . Es ist nicht auszudenken , was passieren würde , wenn sich ähnliche Auseinandersetzungen im Bereich der ehemaligen Sowjetunion , z . B . in Georgien , ausweiten würden . Was wäre denn , wenn solche menschenverachtenden militärischen Gruppen auch an Atomwaffen oder Kernkraftwerke herankämen ? Die immer häufiger außer Kontrolle geratenen militärischen und paramilitärischen Gewalttäter scheinen mir ein Problem zu sein , dessen Tragweite noch nicht voll erkannt worden ist . Und natürlich sind solche Menschenrechtsverletzungen wie in Jugoslawien oder an anderen Stellen in der Welt nur möglich , weil diese Gruppen mit Waffen vollgepumpt werden und offensichtlich unkontrolliert weiter vollgepumpt werden , auch heute noch ! Dabei spielt es überhaupt keine Rolle , ob diese Waffen überwiegend aus dem Ostblock kommen , wie in Jugoslawien , oder aus dem Westen , wie im Irak . Auch das scheint mir in Zukunft ein lohnendes Kapitel für einen Menschenrechtsbericht zu sein , den Zusammenhang zwischen Rüstungsexport und Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen . . Das Beispiel in Jugoslawien , im Herzen unseres Kontinents , aber auch die Entwicklung in unserem Land geben mir erneut Anlaß , uns Europäern und uns Deutschen mehr Bescheidenheit bei der Diskussion mit den Staaten der anderen Kulturkreise über Menschenrechte anzuraten .  Abendländische Kulturen und Traditionen westlich geprägter Demokratien kennt nur der kleinere Teil der Menschen in dieser Welt . Die Bundesregierung hält in ihrem Bericht an der allgemeinen Auffassung von der Universalität und der Unteilbarkeit der Menschenrechte fest . Wir wissen , nicht alle verstehen die Menschenrechte als Rechte , die jedem Menschen unter allen Umständen und zu jeder Zeit ohne Einschränkung zukommen . Das gilt , wenn wir ehrlich sind , auch für uns . Irgendwo habe ich in diesem Zusammenhang mal vom Radio-Eriwan-Prinzip gelesen : Im Prinzip ja , aber . . ._ Sie kennen das ja . Zum Beispiel : In Art . 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 heißt es : Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit . In dem internationalen Pakt über die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte von 1966 wird das in Art . 6 wiederholt . Im Prinzip ja , aber . . . In Art . 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es : Jeder Mensch hat das Recht , in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen . _ Im Prinzip ja , aber . . . Ich will mit diesen Beispielen nur warnen vor bloßer Menschenrechtsrhetorik , die in Europa schon nicht glaubwürdig ist und noch weniger in anderen Kulturkreisen . Und ich will anmahnen , daß unser Dialog über die Menschenrechte diese Defizite beachtet . Die Bundesrepublik , nein , wir alle , wären gut beraten , mehr auf diejenigen zu hören , die nicht immer zu Unrecht auf diese Defizite hinweisen . . 17226 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Volker Neumann  Ein vielleicht ehrlicherer Denkansatz liegt dem von Jörg Fischer in Zürich gemachten Vorschlag zugrunde , die Menschenrechte in die wirklich universellen Menschenrechte , die ohne Einschränkung gelten sollen , aufzugliedern und die wünschbaren , d . h . die politisch gewollten , danebenzustellen , also die Menschenrechte dadurch radikal zu entpolitisieren , daß man die variablen Ziele auch wirklich als solche erkennbar werden läßt . Man sollte den Menschen nicht mehr versprechen , als sich letztlich auch verwirklichen läßt . Möglicherweise können wir dadurch auch die Auseinandersetzungen im internationalen Bereich entschärfen , weil dadurch denjenigen Staaten die Argumentationsbasis entzogen würde , die sich gegen die politische Bevormundung durch den Westen wehren und sich auf die Position des Kulturrelativismus zurückziehen . In diesem Sinne würde ich es _ übrigens in Übereinstimmung mit dem Menschenrechtsbericht _ begrüßen , wenn das Recht auf Entwicklung als Menschenrecht der dritten Generation in Rückbesinnung auf den individualen Ansatz verstanden und festgeschrieben wird . . In jeder anderen Definition wird es nur gewissen Staaten , wie z . B . China , als Vorwand dienen , den Menschen die elementaren Menschenrechte vorzuenthalten . Die Menschenrechtskriterien für die Vergabe von Entwicklungshilfe müssen im übrigen immer wieder überdacht werden . Wir müssen überlegen : Wie kann die Entwicklungszusammenarbeit den be troffenen Menschen eine Verbesserung der Menschenrechtssituation verschaffen ? Und wir müssen fragen : Wie kann in dem vorhandenen Spannungsfeld zwischen der Durchsetzung von Menschenrechten und anderen außenpolitischen und außenwirtschaftspolitischen Notwendigkeiten dennoch der Grundkonsens über die Menschenrechte gewahrt werden ? Wir haben in den letzten Jahren auch unübersehbare Fortschritte gemacht . Ausdrücklich begrüßen möchte ich als ersten Schritt in Richtung auf einen von uns auch immer geforderten internationalen Strafgerichtshof die Einsetzung eines Ad-hoc-Tribunals , durch die die UN für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien eine Institution geschaffen hat . Wir müssen es in die Köpfe der Verbrecher im Militär und in der Politik hineinbekommen , daß ihre Taten nicht auf Dauer ungesühnt bleiben . . Wir wissen , daß es noch ein weiter Weg ist bis zu einem internationalen Strafrechtskodex . Wir wissen um die Schwierigkeiten seiner Durchsetzung , aber der erste Schritt ist getan . Übrigens erlaube ich mir , noch einmal zu wiederholen , daß es eine nicht zu unterschätzende abschrekkende Wirkung haben könnte , das Vermögen solcher Verbrecher zu beschlagnahmen , ganz egal , wo es in der Welt ist . Ein Fortschritt ist auch die vereinbarte Möglichkeit der Individualbeschwerde gegen Menschenrechtsverletzungen auf UN-Ebene sowie die Vereinbarungen auf der Weltmenschenrechtskonferenz in Wien zur Bestellung des Menschenrechtshochkommissars . Das ist alles gut , aber es reicht noch nicht aus . Wir müssen uns um einen ständigen Dialog mit allen bemühen , die die Menschenrechte als Basis für ein friedliches Zusammenleben von Menschen und Völkern anerkennen ; aber wir müssen den Dialog auch mit denen fortsetzen , die ihre Macht nur durch Menschenrechtsverletzungen erhalten .  Insofern stimmen wir voll überein mit der Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage . Die kritische Begleitung der vielen Menschenrechtsgruppen , insbesondere auch von Amnesty International , ist uns dabei hilfreich . Willy Brandt hat uns dabei zur Ausdauer aufgefordert , aber auch hinzugefügt , daß Ungeduld zuweilen auch nicht schaden kann . Am Anfang und am Ende steht jederzeit und überall : Es muß den Menschen geholfen werden , die unter Menschenrechtsverletzungen leiden . Deshalb werden wir nicht nachlassen , auch heute stellvertretend für viele Menschen _ zu viele Menschen _ auch in diesem Jahr wiederum an das Schicksal der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Burma zu erinnern . .