Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man einen roten Faden durch die Debatte zieht, die wir diese Woche hatten, und insbesondere durch die Rede, die wir gerade gehört haben, dann stellt man eines fest: Die Koalition, insbesondere die CSU, beweihräuchert sich selbst, lobt sich selbst und diffamiert die anderen, und das ohne jegliche Substanz, Kollege Michelbach. Das muss hier einmal herausgestellt werden. Dieser Haushalt – ich denke, mein Kollege Schneider wird nachher noch einmal darauf eingehen – ist ein Haushalt, der gerade auf die großen Herausforderungen, die im nächsten Jahr anstehen und die sich schon in diesem Jahr abzeichnen, keine klaren Antworten gibt. Er gibt keine klaren Antworten auf das, was uns in Griechenland erwartet, auf das, was eventuell in Italien oder in Spanien kommen wird. Es wird über diesen Termin hinaus verhandelt. Die Bevölkerung wartet auf Antworten der Bundesregierung. Sie wartet auf Antworten der Koalition. Aber es geschieht nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie hier von Konsolidierung sprechen – Herr Kollege Lindner hat schon darauf aufmerksam gemacht –, dann muss man natürlich auch einmal schauen, wie es mit der Verschuldung in diesem und im nächsten Jahr aussieht. Sie machen im Haushalt 2013 eine Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro. Wenn diese Legislaturperiode von Schwarz-Gelb abgelaufen sein wird, werden es fast 115 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme obendrauf sein. Das hat natürlich Auswirkungen auf die kommenden Zinszahlungen. Der Kollege Schneider hat schon deutlich gemacht: Der Bund hat täglich 6 Millionen Euro mehr an Zinsen zu bezahlen. Kollege Michelbach, Sie haben die Verschuldung der deutschen Ebenen, also Bund, Länder und Gemeinden, angesprochen. Da schauen wir uns doch einmal die Höhe der Gesamtverschuldung an, als Gerhard Schröder 2005 abgewählt wurde: 68,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nachdem Peer Steinbrück das Amt des Finanzministers innegehabt hatte und die schwarz-gelbe Koalition die Verantwortung übernommen hat, lag die Verschuldung bei 74,5 Prozent. Schauen wir uns die aktuelle Zahl an: Sie liegt bei fast 82 Prozent. So viel zu der von Ihnen vorgetragenen Konsolidierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine Schimäre. Das ist eine Monstranz, die Sie vor sich hertragen. Das ist Weihrauch, den Sie sich selbst darbringen. Das muss man immer wieder deutlich sagen und nach außen tragen und gegenüber den Menschen herausstellen. Ich darf auf das Bezug nehmen, was der Kollege Brackmann in einem ruhigen und sachlichen Ton gesagt hat. Vielen Dank für den ruhigen Ton, Kollege Brackmann. Aber ich muss auch einiges von dem, was Sie ausgeführt haben, richtigstellen. Sie haben die Verschuldung im Jahr 2009 angesprochen. Ja, sie war hoch. Nebenbei darf ich erwähnen, dass zu diesem Zeitpunkt – ich weiß nicht, ob Sie damals schon Mitglied des Bundestags waren – eine Große Koalition regierte und Ihre Fraktion, die CDU/CSU, mit uns gemeinsam diese Neuverschuldung beschlossen hat. Aber wir müssen auch sehen, warum wir das gemacht haben. Wegen der Bankenkrise, nicht wegen der Staatsschuldenkrise, haben wir bei den Schulden kräftig draufgelegt. Wir haben zusammen die Konjunkturprogramme I und II aufgelegt, deren Auswirkungen sich noch heute deutlich in den Kommunen feststellen lassen. Ich weiß, allein in meinem Landkreis – Alzey-Worms mit 125 000 Einwohnern – haben wir Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro bekommen, um Schulen, Kindergärten und Schwimmbäder zu sanieren. Das war eine gute Entscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, die aber natürlich zur Verschuldung beigetragen hat. Ich weiß auch, dass davon sehr viele kleine Unternehmen profitiert haben, dass dadurch Arbeitsplätze gesichert worden sind und dass Sie bis zum heutigen Tag davon profitieren, dass diese Konjunkturprogramme aufgelegt worden sind, und zwar durch die Erfolge und die positiven Auswirkungen, die wir in den Ländern mit Blick auf die Arbeitsplätze feststellen. Ich möchte deutlich machen, dass durch die durchgeführten Sanierungen die Kommunen Mittel einsparen konnten. Gott sei Dank ist das so. Ich darf auch daran erinnern, dass wir auch die Regelung zum verlängerten Bezug des Kurzarbeitergeldes finanzieren mussten. Diese von uns gefundene Lösung hat geholfen, die Krise leichter zu überwinden, als das in anderen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union bzw. des Euro-Raumes sind, geschehen ist. Bei der Regelung zum Kurzarbeitergeld haben wir gesagt: Wenn es notwendig ist, zahlen wir das zwei Jahre lang. Ich weiß, dass viele Firmen – ich besuche, wie sicherlich auch Sie alle, die Firmen und Betriebe vor Ort regelmäßig –, gerade die, die in der Automobilindustrie oder in der Zulieferindustrie tätig sind, wie bei mir im Wahlkreis, sagen: Hoffentlich kehren wir bald wieder zu dieser Regelung zurück; denn wir wissen nicht, wie die Konjunktur im nächsten Jahr laufen wird. – Dazu findet sich in diesem Haushalt nichts wieder. Das ist eine unbeantwortete Frage, Herr Bundesfinanzminister, auf die Sie noch eingehen müssen. Kollege Brackmann, ein anderer Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Behauptung, Sie hätten die Kommunen stark entlastet. – Klatschen Sie nicht zu früh, da können wir höchstens gemeinsam klatschen. Wir, die Sozialdemokratie und die rot und grün geführten Länder, haben die Leistungen, die den Kommunen zukommen – Grundsicherung ist hier das Stichwort – zusammen ausgehandelt, damit für diese Regelung die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande kam, um den Fiskalpakt im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus durchzusetzen. Das müssen wir doch sehen. – Hier wird „Erpressung“ gerufen. Auf der anderen Seite heißt es dann, das sei eine große Leistung dieser Koalition. Was ist es denn nun? Ist es nun Erpressung oder Hilfe und Unterstützung für die Kommunen? Kollege Fricke, Sie müssen dies deutlich machen und hier für Klarheit sorgen. Kollege Brackmann, Sie haben gesagt, bei den Kommunen sei alles so toll. Schauen Sie sich das einmal an; ich glaube, Sie sind selbst Kommunalpolitiker. Dann wissen Sie, wie die Realität aussieht. Es ist nämlich bei den meisten Kommunen nicht so, dass sie auf einem goldenen Sessel sitzen und alle Probleme lösen können, im Gegenteil. Zurzeit werden in den Kommunen die Haushaltsreden gehalten. Ich gehöre auch dem Kreistag Alzey-Worms an. Dort ist es der Unionskollege, der am häufigsten darauf hinweist, welche Probleme auftreten. Es stimmt nämlich nicht: Es ist zwar eine kleine Verbesserung erreicht worden, aber den Kommunen geht es nicht gut, um das noch einmal deutlich herauszustellen, meine Damen und Herren. In diesem Zusammenhang fällt mir auch das Programm „Soziale Stadt“ ein, bei dem Sie deutliche Kürzungen vornehmen. Auch bei der Gebäudesanierung sollen deutliche Kürzungen vorgenommen werden, sodass gute Programme nicht mehr weitergeführt werden können. Deswegen muss man das zurückführen. Das sind keine Entlastungen der Kommunen, um das deutlich zu sagen. Meine Redezeit geht zu Ende. Sie haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen. Das ist gut so. Die Gründe habe ich auch dargelegt. Wir haben die niedrigsten Zinsen, wer weiß, wie lange. In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung machen Sie sogar deutlich, dass wir mit steigenden Zinsen rechnen müssen, und zwar mit 10 Milliarden Euro mehr. Ich frage mich, wie Sie das alles finanzieren wollen, was Sie hier ankündigen. Sie machen trotz der tollen Situation mehr Schulden. Sie greifen in die Sozialkassen. Sie greifen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu. Das kann man nicht gutheißen. Vieles ist unsicher. Deswegen werden wir den Haushalt ablehnen.