Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Götz, Sie tun so, als wären unsere Städte alle fertig. Nach der von Ihnen hier vorgelegten Bilanz könnte das Stadtumbauprogramm zu Ende gehen, weil wir so wunderschöne Städte haben. Und das sagen Sie als ehemaliger Bürgermeister! Wie wollen Sie das Ihren Bürgermeisterkollegen in den anderen Städten erklären? Was mich beeindruckt hat: Sie haben es in Ihrer Rede tatsächlich geschafft, keinen einzigen Satz dazu zu verlieren, dass es sich hier um eine Halbierung der Förderung, die wir bereits in Aussicht gestellt hatten, handelt. Gerade im Bereich Bauen besteht die Verlässlichkeit darin, dass man, auch als Kommune, über Jahre planen können muss. Ich weiß nicht, wie Sie Ihren Bürgermeisterkollegen erklären wollen, dass wir die Hälfte, also 50 Prozent, der zugesagten Mittel – wir hatten die Fortschreibung unseres Haushalts vereinbart – für alle infrage kommenden Förderprogramme streichen. Kurz bevor das Sparprogramm verabschiedet wurde, hat unser Fachminister Ramsauer insbesondere zur Immobilienwirtschaft gesagt – ich zitiere –: Die Immobilienwirtschaft ist eine tragende Säule unserer Volkswirtschaft. Sie stärkt den Standort Deutschland und trägt maßgeblich dazu bei, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Die Branche ist eine der größten Wirtschaftszweige mit mehr als 460 000 Erwerbstätigen und einer Bruttowertschöpfung von mehr als 260 Milliarden Euro. Zusammen mit der Bauwirtschaft findet dort eine jährliche Wertschöpfung von über 400 Milliarden Euro statt. Wenn wir uns bewusst machen, welche Wirkungen das auf die Bauwirtschaft und auf die Immobilienwirtschaft hat – ich rede jetzt noch nicht einmal von den Städten, die die Städtebaumittel brauchen –, dann wird uns klar, dass die Zahlen zur Arbeitslosigkeit, die Herr Mücke hier eben vorgetragen hat, überhaupt keinen Bestand haben werden und dass es eine Rückwärtsentwicklung geben wird. Sie zielen jetzt mit der Abrissbirne genau auf die tragende Säule, von der der Minister spricht. Meine Damen und Herren der Regierung, Ihnen ist in den letzten Tagen wie auch heute sicher schon hundertfach vorgerechnet worden, um wie viel mehr die von Ihnen so hochgeschätzten Wirtschaftszweige der Immobilienwirtschaft und der Bauwirtschaft durch die vermeintlichen Einsparungen in Ihrem Etat gebeutelt werden. Herr Groß hat hier aufgeführt, von wem wir im Moment mit Stellungnahmen überschwemmt werden und was das für Konsequenzen hat: Nahezu alle Verbände, nahezu alle Betroffenen sind zu 100 Prozent der Auffassung, dass das, was wir hier machen, wirklich der Konkurs ist. Ich glaube nicht, dass das, was wir so erfolgreich in Gang gesetzt haben – wir alle haben voller Stolz immer wieder berichtet, was das für die Wirtschaft in Deutschland bedeutet hat –, jemals wieder so wird, wie es einmal war, ganz zu schweigen von den Mehraufwendungen und vor allem von den Verlusten der anderen Ressorts, zum Beispiel des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Wir werden merken, dass es zusätzliche Arbeitslose, mehr Bedarfsgemeinschaften bei Hartz IV und mehr Wohngeldempfänger gibt. Wahrscheinlich wird es dann Maßnahmen geben, auch Transferleistungen wie das Wohngeld zu kürzen. Dabei ist das, was Sie tun, nicht einmal Sparen; denn Sparen hieße ja, für die Zukunft vorzusorgen. Unsere Kinder und Enkel, die vorgeblich vor weiter wachsenden Schulden bewahrt werden sollen, werden ein Vielfaches von dem, was jetzt weggestrichen wird, aufbringen müssen, um die ihnen hinterlassenen ökologischen Lasten und vor allem die demografischen Probleme noch irgendwie in den Griff zu bekommen. Die Erderwärmung werden wir ihnen ebenso wenig ersparen können wie den Mangel an altersgerechtem und barrierefreiem Wohn- und Lebensraum. Drastische Unterversorgung mit bezahlbaren Wohnungen in prosperierenden Regionen kriegen Sie mit diesem Streichpaket ebenso wenig kleingespart wie den dramatischen Wohnungsleerstand und den Zerfall ganzer Quartiere, vor allem in den schrumpfenden Regionen. Erfahrungsgemäß heißt das: Was einmal weg ist, das taucht auch nie wieder auf, Herr Mücke. Deswegen wage ich zu prognostizieren: Wenn dieses Sparpaket so durchgezogen wird, wie beabsichtigt, ist das der Einstieg in den Ausstieg aus den Klimaschutzzielen, ist das der Anfang vom Abschied des Bundes aus dem Stadtumbau Ost und West, aus dem Programm „Soziale Stadt“, aus der Förderung aktiver Stadt- und Ortsteilzentren, und selbstverständlich ist das auch der K.o. für die soziale Wohnraumförderung der Länder. Denn die Länder werden – das kann man ihnen in dieser Situation nicht einmal verübeln – die freigesetzten Kofinanzierungsmittel nicht sparen, –