Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir begehen heute den 200 . Todestag des großen Freiheits- und Aufklärungsphilosophen Immanuel Kant . Diese Debatte ist eine gute Gelegenheit , an ihn zu erinnern . Ich möchte ihn zitieren . Er hat in seiner Metaphysik der Sitten gesagt : Nur solche Prinzipien , die diesem wechselseitigen , gesetzlich geschützten Respekt der Freien nicht gefährden , dürfen allgemeine Gültigkeit beanspruchen . Was will er damit sagen ? Er will damit sagen , dass wir vor den Freiheitsrechten der Bürger Respekt haben müssen und nur solche Regeln aufstellen dürfen , die diese Freiheitsrechte und die eigenverantwortlichen Handlungsmöglichkeiten respektieren . Haben wir das mit unserer Gesetzgebung getan ? Ich glaube , wir haben die Bürger eher entmündigt , sie zu Untertanen von Staat und Bürokratie gemacht und sie in ihren eigenen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt . Jedenfalls gilt das für das Steuerrecht . Wer sich das deutsche Steuerrecht , den deutschen Steuerdschungel , anschaut , der glaubt , wir seien verrückt geworden . Es ist ein absurdes System , das keiner mehr versteht und an dem selbst die Experten verzweifeln . Die Steuerberater wissen nicht mehr , wie sie ihre Mandanten beraten sollen ; die Verwaltung weiß nicht , wie sie das Steuerrecht anwenden soll . Das Chaos ist allgemein . Der Bürger entzieht sich diesem System . Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung werden in Deutschland als Kavaliersdelikte angesehen . - Natürlich gilt er für die Wahrheit . Über die Wahrheit rede ich doch jetzt . Der Bürger entzieht sich durch Schwarzarbeit , durch Kapitalflucht , durch Investitionen im Ausland und durch komplizierte Arrangements , mit denen man Steuern vermeiden kann . Dieses Steuerrecht ist nicht reformierbar . Es muss abgeschafft werden . Wir müssen ein völlig neues , einfaches und bürgerfreundliches Steuerrecht dagegenstellen . Das ist unsere Aufgabe . Es muss endlich Schluss sein mit der Ankündigung von Steuersenkungen , die in Wirklichkeit immer zu Steuererhöhungen geführt haben . Es muss endlich Schluss sein mit der angeblichen Steuervereinfachung , die zu immer mehr Verkomplizierungen geführt hat . Es muss Schluss sein mit den laufenden Forderungen nach neuen Steuererhöhungen und nach Einführung neuer Steuerarten . Gerade in den letzten Wochen konnten wir von Forderungen nach der Anhebung der Mehrwertsteuer , der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Anhebung der Erbschaftsteuer lesen ; alles Forderungen , wie sie gerade von den Grünen erhoben worden sind . Was sagt denn der Bürger dazu ? Der Bürger sagt : Ich glaube denen sowieso nicht . Ich weiß , dass die mir nur in die Tasche greifen wollen . Dies geht so nicht mehr . Dagegen können Sie nur ein einfaches , für jedermann verständliches Steuerrecht stellen . Das schlagen wir Ihnen heute vor . Um es Ihnen mit Ihrer Kritik nicht zu einfach zu machen , sage ich Ihnen : Wir haben uns strikt an die Grundprinzipien unseres Grundgesetzes , unserer Verfassung , gehalten und versucht , diese in dem Einkommensteuerentwurf , den wir Ihnen vorgelegt haben , zu verwirklichen . Fangen wir mit dem Demokratieprinzip gemäß Art . 20 Grundgesetz an . Es ist doch selbstverständlich , dass der Bürger ein Gesetz , welches er befolgen soll , zunächst einmal verstehen können muss . Das ergibt sich doch eindeutig aus dem Demokratieprinzip . Deswegen schlagen wir einen transparenten Stufentarif vor . Es wird immer gefragt : Warum ein Stufentarif ? Technisch ist es egal , ob Sie einen linear-progressiven Tarif oder einen Stufentarif haben . Aber es geht um die Verständlichkeit . Der Bürger soll seine Steuerbelastung mit einfachen Mitteln selbst ausrechnen können . Das kann er bei einem Stufentarif , nicht aber bei einem Formeltarif . Das Rechtsstaatsprinzip in unserer Verfassung - das ist ebenfalls in Art . 20 Grundgesetz verankert - fordert Vertrauensschutz . Herr Bundesminister Eichel , wie haben Sie es mit dem Vertrauensschutz gehalten ? Der Bundesfinanzhof hat ja gerade die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen als eine nicht verfassungsgemäße Rückwirkung bezeichnet . Die Präsidentin des Bundesfinanzhofes hat ausdrücklich gesagt , der Gesetzgeber hätte erkennen können , dass wir es mit dem Verfassungsverbot der Rückwirkung ernst meinen . Das gilt natürlich genauso - Herr Bundesfinanzminister , dafür sind nicht Sie zuständig ; das haben die Gesundheitspolitiker veranlasst - für die Eingriffe im Hinblick auf die Betriebsrenten und die Direktversicherungen . Hier ist in lang bestehende Altersversorgungsplanungen der Bürger eingegriffen worden . Darauf konnten sie sich nicht vorbereiten und damit konnten sie nicht rechnen . Das ist ein enteignungsgleicher Tatbestand und evident verfassungswidrig . Diese Regelung wird keinen Bestand haben . Für uns heißt das auch , dass die Verwaltung in Zukunft keine Nichtanwendungserlasse mehr herausgeben darf . Die höchstrichterliche Rechtsprechung muss Rechtskraft haben . Nur der Gesetzgeber ist befugt , dies zu ändern . Meine Damen und Herren , der Gleichheitsgrundsatz in Art . 3 Grundgesetz besagt ganz eindeutig , dass gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden müssen . Das führt doch zwingend dazu , dass die unterschiedliche Besteuerung nach unterschiedlichen Einkunftsarten auf-gegeben werden muss . Wer den Gleichheitsgrundsatz ernst nimmt , muss sämtliche Lenkungsnormen und Ausnahmen im Steuerrecht beseitigen . Nur dann bekommen Sie ein einfacheres und gerechtes Steuerrecht zustande . Deswegen brauchen wir ein Steuergesetz , das auf einen einheitlichen Einkommensbegriff abstellt und in dem die Einkünfte nur nach der Höhe unterschiedlich belastet und alle anderen Dinge außen vor gelassen werden . Es geht nicht , dass sich die Politik über das Steuerrecht in die privaten oder wirtschaftlichen Entscheidungen der Bürger einmischt . Das muss endlich beendet werden . Deswegen gehen wir in unserem Entwurf strikt von der Neutralität des Steuerrechtes aus . Die Besteuerung muss unabhängig davon erfolgen , aus welcher Quelle das Einkommen stammt , für welche Zwecke es verwendet wird oder in welcher Rechtsform es erwirtschaftet wird . Es gibt andere Vorschläge wie den des Sachverständigenrates : eine duale Besteuerung , die zu einer Begünstigung der Kapitaleinkünfte führt . Das ist zwar ein inte-ressanter Vorschlag ; aber er wird dem Prinzip der Gleichheit der Besteuerung und dem Neutralitätsprinzip nicht gerecht . Deswegen haben wir ihn verworfen . Die Steuererklärung muss einfach sein und ohne großen Zeit- und Kostenaufwand erstellt werden können . Deswegen mündet unser Steuerkonzept in ein einseitiges , einfaches Steuererklärungsformular , das selbstverständlich auch elektronisch an das Finanzamt geliefert werden kann . Eine Seite , so einfach ist es . Wir haben es vielfach ausprobieren lassen . Innerhalb einer halben Stunde hat es jeder bewältigt , dem ich das Formular vorgelegt habe . Herr Bundesminister Eichel , ich zeige es Ihnen auch . Selbstverständlich müssen Sie Ihre Daten vorher gesammelt haben . Im Übrigen ist die blau-gelbe Färbung rein zufällig . Art . 14 , der Eigentumsartikel , schreibt zwingend vor , dass Sie keine übermäßige Besteuerung durchführen dürfen . Dabei darf man nicht nur auf die direkten Steuern achten . Uns wird vorgeworfen , ein Steuersatz von 35 Prozent sei zu niedrig ; die Bezieher höherer Einkommen würden zu niedrig besteuert . Sie müssen natürlich sehen , dass wir neben den direkten Steuern auch noch indirekte Steuern haben . Diese sowie vielfältige Sozialabgaben führen dazu , dass wir in Deutschland die bei weitem höchste Abgabenquote aller Industriestaaten haben . Deswegen muss sie bei den leistungsdämpfenden direkten Steuern korrigiert werden . Aus Art . 14 ergibt sich auch , dass Sie keine Doppelbesteuerung zulassen dürfen . Dies bedeutet , dass eine Vermögensteuer auf keinen Fall wieder eingeführt werden darf , weil das Vermögen , das Sparkapital der Bürger , längst schon mehrfach besteuert worden ist . Das gilt auch für eine potenzielle Erhöhung der Erbschaftsteuer . Schließlich führt uns der Schutz von Ehe und Familie dazu , dass wir in unserem Stufentarif das Ehegattensplitting durch Verdoppelung der Einkommensgrenzen bei den Stufen beibehalten und auch den Kindern einen Freibetrag in der Höhe des Grundfreibetrags jedes Erwachsenen gewähren . Erst dadurch kommen wir zu einer adäquaten Berücksichtigung der Kinder im Steuerrecht . Im Ergebnis werden Ehepaare mit zwei Kindern erst ab einem Jahreseinkommen von 37 000 Euro überhaupt Einkommensteuer zu zahlen haben . Deswegen kann von sozialer Schieflage überhaupt keine Rede sein . Der normale Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen bleibt also von einer Einkommensbesteuerung völlig frei . - Heute ist die Besteuerung sehr viel höher . Meine Damen und Herren , nun sage ich noch etwas zur Finanzierung . Uns ist vielfach vorgeworfen worden , unsere Vorschläge seien unsolide und in Anbetracht der Haushaltslage nicht finanzierbar . Genau das Gegenteil ist der Fall : Eine solche Steuerreform muss mit einer Steuerentlastung verbunden sein , weil sonst die Bürger , die bisherige Vorteile verlieren , die Zeche bezahlen müssten . Aus einer solchen Steuerreform sollen aber alle einen Vorteil haben . Darüber hinaus sind nur durch eine Entlastung Wachstumsimpulse auszulösen , die wir brauchen , um unsere Wirtschaft zu dynamisieren und Arbeitslose in Arbeit und Brot zu bringen . Dadurch machen wir aus Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempfängern wieder Steuer- und Beitragszahler . Nur wenn Sie das erreichen , wird es Ihnen auch gelingen , Herr Bundesfinanzminister , die Haushalte zu sanieren . Ohne eine Dynamik der Wirtschaft und ohne einen Beschäftigungseffekt wird Ihnen dies nicht gelingen und ohne Steuersenkung erreichen Sie diesen Effekt nicht . Deswegen ist eine solche Nettoentlastung zwingend geboten . Im Übrigen - das sage ich nur nebenbei - haben Berechnungen ergeben , dass in den gut fünf Jahren der rot-grünen Regierung Belastungswirkungen und Entlastungswirkungen saldiert zu einer Mehrbelastung der Steuerbürger bzw . der Steuersubjekte insgesamt in Höhe von 8 bis 10 Milliarden Euro geführt haben . Dies schließt die dritte Stufe der Steuerreform von Rot-Grün bereits ein . Wenn wir nach unserem Vorschlag zu einer Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro kommen , dann neutralisieren wir zunächst einmal den Zugriff der rot-grünen Regierung auf die Steuersäckel der Bürger . Darüber hinaus bleibt nur eine Nettoentlastung von 6 bis 8 Milliarden Euro übrig . Wenn dies nicht zu verantworten sein sollte , dann möchte ich wissen , was Sie sich noch leisten wollen . Meine Damen und Herren , dies ist ein Angebot an alle Parteien , sich an dieser Diskussion zu beteiligen . Wir können dies nicht alleine durchsetzen . Die rot-grüne Bundestagsmehrheit kann ihre Reform nicht alleine durchsetzen , weil es im Bundesrat eine andere Mehrheit gibt . Wir sind aufeinander angewiesen . Ich fordere Sie auf , sich an einem solchen konstruktiven Reformprozess zu beteiligen . Natürlich kann man immer über Einzelheiten reden . Das muss so sein . Aber das Grundkonzept einer Einkommensteuer , die sich strikt an den Prinzipien unserer Verfassung orientiert , kann auf keinen Fall aufgegeben werden . Deswegen sage ich Ihnen , Herr Bundesfinanzminister , liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Schluss mit Immanuel Kant : Haben Sie den Mut , sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen !