Partei: PDS/LINKE
Herr Dreßler , ich heiße Fuchs , aber Sie sind ein Fuchs ! . Ich akzeptiere das . Nun zum Thema . Was das Reformvorhaben selbst betrifft , so unterstützen wir ausdrücklich , daß dabei an einer solidarischen Absicherung des Krankheitsrisikos festgehalten werden soll . Damit besteht die Aussicht , daß die entscheidenden Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung und ihre Fähigkeit zum Solidarausgleich erhalten bleiben . Natürlich begrüßen wir die Absicht der Koalition , den Weg der Zuzahlungserhöhungen nicht weiter zu beschreiten , obwohl ich ehrlich sagen muß : Ich hatte erwartet , daß Sie Ihr Wahlversprechen einlösen und hier mehr zurücknehmen . Das mit dem Gesetz verfolgte Ziel , bestehende Unwirtschaftlichkeiten durch Strukturreformen zu beseitigen , wird von uns grundsätzlich befürwortet . Es kann kein ernsthafter Streitpunkt sein , daß es im Gesundheitswesen gravierende Strukturfehler gibt . Man denke nur an die vielfältige Aufteilung der medizinischen Versorgung in voneinander getrennte Einzelbereiche oder an die schwache Stellung der Hausärzte . Bekannt ist auch , daß falsche Stimuli , noch dazu vor dem Hintergrund einer fast unkontrollierten Machtstellung und einer kaum gebremsten Profitorientierung der Medizinindustrie , das ärztliche Handeln teilweise in eine medizinisch nicht begründete Mengen- und Ausgabendynamik treiben . Deshalb sind echte Strukturreformen im Gesundheitswesen dringend erforderlich . Aber lassen Sie mich auch folgendes sagen : Entscheidend ist die richtige Ausgestaltung solcher Absichten im Sinne überzeugender Lösungen , und zwar solcher Lösungen , die sich in der Praxis auch als funktionstüchtig erweisen . In dieser Hinsicht lassen die im Gesetz enthaltenen Vorstellungen nach wie vor viele Fragen offen . Natürlich ist zum Beispiel eine Positivliste wirksamer und unverzichtbarer Arzneimittel ein sinnvolles Einzelelement , vor allem wenn man zu einer qualitativ besseren und rationelleren Arzneimittelversorgung kommen will . Aber davon allein sind die notwendigen Veränderungen kaum zu erwarten . Eine rationelle Arzneimittelversorgung verlangt auch die Zurückdrängung der gegenwärtigen Abhängigkeit des Verordnungsverhaltens der Ärztinnen und Ärzte von den Herstellern . Es verlangt außerdem die Gewährleistung einer gezielten und vor allem industrieunabhängigen fachlichen Information und Fortbildung der Leistungserbringer und letztendlich den Vorrang definierter Versorgungsaufgaben vor den Profitinteressen der Pharmaindustrie . . Doch der entscheidende Fehler dieser Gesundheitsreform besteht nach unserer Auffassung darin , daß die elementare Tatsache ignoriert wird , daß auch in der gesetzlichen Krankenversicherung die allein lohnbezogene Beitragsfinanzierung an ihre Grenzen gestoßen ist . Damit wird das wichtigste Problem des Gesundheitswesens in der vorgelegten Reform völlig ausgeblendet . Aber Tatsachen halten sich hartnäckig : Das Gesundheitswesen hat nicht nur ein Ausgabenproblem , sondern auch ein zunehmendes Einnahmenproblem . Die Finanzierungsschwierigkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung sind keineswegs in einer vermeintlichen Kostenexplosion begründet . Sie gehen in erster Linie auf die relativ zurückbleibenden Einnahmen in Folge der einschneidenden Veränderungen im Erwerbsleben zurück . Die bekannten Verschiebebahnhöfe zugunsten des Bundeshaushaltes haben diese Situation zusätzlich verschärft . Andererseits darf man die Augen nicht davor verschließen , daß die demographische Entwicklung und der medizinische Fortschritt den Bedarf nach gesundheitlicher Versorgung objektiv weiter erhöhen . Damit bleibt unabweisbar , daß sowohl die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen als auch die finanziellen Aufwendungen für diesen Bereich weiter zunehmen müssen . Reformansätze in der GKV und im Gesundheitswesen , die sich dieser Ausgangssituation nicht stellen , laufen Gefahr , in der Praxis zu scheitern . Will man dem begegnen , sind sowohl Strukturreformen als auch eine systematische Konsolidierung der Finanzgrundlagen unabdingbar . Allerdings sind wir _ im Gegensatz zu bekannten gesundheitspolitischen Grundphilosophien von CDU/CSU und FDP _ nicht der Meinung , man solle die Einnahmenprobleme durch ständig steigende Belastungen der Patientinnen und Patienten lösen . . Im Gegenteil : Wir halten eine Stärkung und Erneuerung des Solidargedankens für notwendig und möglich , die auch unter den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Grundsätzen solidarischer Gerechtigkeit klar verpflichtet bleiben . . Dabei ist es erforderlich , dem Gesundheitswesen Entwicklungsspielräume im Rahmen der Steigerung des Bruttoinlandprodukts zu ermöglichen . Beitragssatzstabilität ist auch unter solchen Bedingungen zu gewährleisten . Notwendig ist nur der politische Wille _ und der scheint zu fehlen _ , die Möglichkeiten des bestehenden lohnbezogenen Finanzierungssystems voll auszuschöpfen . So ist es beispielsweise immer weniger vertretbar , daß sich ausgerechnet der besserverdienende Teil der Bevölkerung aus der solidarischen Übernahme von Gemeinschaftslasten verabschieden kann . . Wir halten es nach wie vor für richtig _ was übrigens vor der Bundestagswahl auch von SPD und Grünen noch zu hören war _ , die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung zu heben . Auch die Auffassung , weitere Bevölkerungsschichten auf der Grundlage einer allgemeinen Versicherungspflicht in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen , finden wir richtig . Nach unserer Überzeugung gilt für das Gesundheitswesen und die gesetzliche Krankenversicherung ebenso wie für die anderen Sozialversicherungssysteme : Wer ihren solidarischen Charakter bewahren will , muß auch die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen . . Darüber hinaus muß man in diesem Zusammenhang eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einfordern . Mittel- und längerfristig halten wir es für notwendig , daß auf der Grundlage einer anderen Steuer- und Finanzpolitik Bund , Länder und Gemeinden in die Lage versetzt werden , gesundheitliche Leistungen stärker als bisher aus Steuermitteln mitzufinanzieren . Darüber hinaus sollte bedacht werden , künftig den Arbeitgeberanteil der Unternehmen nach ihrer Leistungsfähigkeit zu berechnen , das heißt , nach ihrer Bruttowertschöpfung , die _ im Unterschied zu den entsprechenden Lohnkosten _ regelmäßig durchschnittlich steigt . Genau dies würde mehr Verteilungsgerechtigkeit bedeuten . . Die Tatsache , daß die Regierung eine Erweiterung der Finanzierungsbasis der GKV ausschließt _ daran kann auch die kleine Veränderung , die Sie dort inzwischen bezüglich der Einnahmen von geringfügig Beschäftigten vorgenommen haben , nichts ändern _ , wird schwerwiegende Folgen haben . In der zentralen Frage der Reform zwingt dies zum Abschied von der Realität . Denn nichts anderes ist es , wenn die Regierungskoalition an die Strukturveränderungen die Erwartung knüpft , sofort mit geringstmöglichen Finanzzuwächsen auszukommen , oder glaubt , Mittel direkt freisetzen zu können . Aber weder durch die Stärkung der Hausärzte noch durch Formen der integrierten Versorgung , noch durch die Positivliste können kurzfristig entsprechende Einsparungen erwartet werden ; denn bei solchen Strukturveränderungen handelt es sich um tief in bestehende Denkund Handlungsmuster eingreifende soziale Lernprozesse . Das benötigt Zeit und muß von den Betroffenen mitgetragen und vor allen Dingen auch mitgestaltet werden . Hinzu kommt , daß das Gesundheitswesen nicht nur Überkapazitäten und Wirtschaftlichkeitsreserven besitzt . Es hat auch große Felder mit Unterversorgung und Nachholbedarf . Erfreulicherweise hat das inzwischen auch die Regierung zur Kenntnis genommen . Dennoch zieht sie es vor , nur das Ausgabenproblem des Gesundheitswesens wahrzunehmen und ab sofort ein hart begrenztes Globalbudget zu verordnen . Damit dient das richtige Ziel , Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen , nicht primär der Verbesserung in der medizinischen Versorgung . Es muß letztendlich als Begründung für eine rigorose Sparpolitik herhalten . Eine Gesundheitspolitik , die den Wachstumsbereich Gesundheitswesen von der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungskraft abkoppelt , kann nur als Teil eines neoliberalen Gesamtkonzeptes verstanden werden . . Darüber hinaus wird deutlich , daß diese Reform primär von wirtschaftspolitisch determinierten Vorgaben und nicht von den eigentlichen gesundheitspolitischen Notwendigkeiten geprägt ist . Ein solcher Sparkurs kann nicht ohne Auswirkungen auf die Patientenversorgung bleiben . Auch wenn man annimmt , daß von einer Stärkung der hausärztlichen Tätigkeit oder von Formen der integrierten Versorgung günstige Wirkungen ausgehen können , bleibt die Gefahr für die medizinische Arbeit vorherrschend . Ihnen allen ist bekannt , daß ein bloßer Einspardruck nicht nur fragwürdige , sondern in gleichem Maße auch medizinisch notwendige Leistungen verhindert . Hinzu kommt : Die Verlierer solcher Art von Reformen sind die sozial Schwächeren und insgesamt all jene , die sich am wenigsten wehren können . Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der gesundheitlichen Versorgung werden auch auf solche Weise in Frage gestellt . . Es kann deshalb kaum verwundern , wenn ein so wenig durchdachtes Herangehen an Reformen von den Ärztinnen und Ärzten und den anderen im Gesundheitswesen Beschäftigten als Druck in Richtung Qualitätsminderung und Rationierung empfunden wird . Darüber hinaus weiß man , daß Anbieter medizinischer Leistungen , die bei prospektiven Preissystemen im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen , tendenziell zu Unterversorgung stimuliert werden . . Unter anderem deshalb halten wir es für eine grundsätzlich falsche Weichenstellung , daß die Bundesregierung gewillt ist , ökonomischen Wettbewerb jetzt auch auf Krankenhäuser und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen auszudehnen . . Ob man es wahrhaben will oder nicht : Marktprinzipien und wirtschaftlicher Wettbewerb haben in der gesundheitlichen Versorgung höchst verhängnisvolle Wirkungen . Sie machen chronisch Kranke und damit aufwendige Patienten zu unerwünschten Risiken , und sie diskriminieren die sozial Schwächsten . Im übrigen sind die negativen Folgen der Sparpolitik der Regierung schon im laufenden Jahr sichtbar geworden . Vor allem in Ostdeutschland ist es als Folge von grundlohnorientierten Budgetierungen bereits zu massiven Androhungen von Personalabbau , zu Abstrichen bei der medizinischen Leistungsfähigkeit sowie zu verschlechterten Arbeitsbedingungen gekommen . Es ist äußerst dringlich , die besonderen Finanzierungsprobleme in Ostdeutschland aufzugreifen und den Transfer zwischen West und Ost neu zu regeln . Deshalb wird es von uns außerordentlich begrüßt , daß sich die Regierung jetzt zu konkreten Maßnahmen entschlossen hat , um die Finanzsituation verschuldeter Kassen in den neuen Bundesländern substantiell zu verbessern . Die vorgesehene Kombination von Soforthilfen für eine weitgehende Entschuldung mit einem stufenweisen Übergang zum gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich bietet eine tragfähige Lösung . Allerdings hätte die erforderliche Hilfe für unverschuldet in Not geratene ostdeutsche Krankenkassen schon früher eine eigene gesetzliche Regelung gerechtfertigt . . _ Ja , Herr Pfaff , keine Frage : schon bei der vorigen Regierung . Die entsprechenden Herrschaften müssen sich das an den eigenen Hut stecken . Der größte Fehler war , daß man diese Kreditaufnahme überhaupt garantiert hat . Ich sage trotzdem : besser später als gar nicht . Ich vermute und befürchte , daß Sie durch die Verknüpfung dieses Problems mit der Gesundheitsstrukturreform versuchen _ in Ihren Reden tun Sie es laufend _ , die CDU- regierten Länder ins Boot zu bekommen . Ich sage Ihnen im Interesse des eigentlich parteiübergreifend zu klärenden Problems ganz ehrlich und offen : Ich befürchte , daß das der Sache leider nicht dienen wird und daß es weitaus später zu einer Lösung kommen wird . . _ Das ist nicht zum Klatschen , lieber Herr Kollege Zöller . Das ist traurig ! Dieses Problem muß unbedingt gelöst werden . Ich glaube zwar nicht an Wunder , aber wir wollen einmal sehen , Frau Ministerin , was Ihr Treffen bringen wird und was es bringen wird , wenn Sie versuchen , Ihren Charme auszuspielen und die Herrschaften noch umzustimmen . Abschließend möchte ich aus unserer Sicht sagen : Die gegenwärtige Gesundheitsreform unterscheidet sich im Hinblick auf den Erhalt des Solidarsystems durchaus positiv von den Reformansätzen der Vorgängerregierung , aber insgesamt stellt auch sie keine adäquate Antwort auf die entscheidenden gesundheitspolitischen Herausforderungen dar . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .