Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dem Bundestagsabgeordneten Karl Diller wünsche ich auch im Namen unserer Fraktion alles Gute für die Zukunft , vor allem immer Gesundheit , und ich sage auch von unserer Seite aus : Glück auf ! Das sage ich allerdings in Richtung des Bundestagsabgeordneten Karl Diller , dem Staatssekretär Karl Diller weine ich natürlich keine Träne nach . Dafür bitte ich um Verständnis . Wir als Opposition fragen uns schon , warum bei einem so wichtigen Nachtragshaushalt , mit dem neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen werden , die Regierungsbank mit so wenigen Vertretern des Kabinetts besetzt ist . Das ist eine einzige Katastrophe , das ist eine Zumutung . - Das ist peinlich . - Wir hätten in anderen Zeiten bestimmt Sondersitzungen in der Sommerpause zu diesem Thema gehabt , aber jetzt haben wir die dürftigste Besetzung . Nicht einmal ein Bundesminister ist hier . Nicht einmal der Bundesminister selber trägt den Nachtragshaushalt vor . Dazu kann ich nur sagen : Es ist ein starkes Stück , wie Sie mit dem Parlament umgehen , aber das machen Sie schon seit längerem . Vielleicht haben wir nicht das Niveau des Bundesfinanzministers , der sowieso immer der Auffassung ist , dass wir alle gar keine Ahnung haben , sondern nur er . Darauf will ich gleich zurückkommen . Als wir den Bundeshaushalt für 2009 verabschiedet haben , hat uns der Bundesfinanzminister , als wir uns vorsichtig kritisch geäußert und gefragt haben , was mit der Wirtschaft los sei , vorgeworfen , Kassandrarufe zu verbreiten und Sadomasogebaren an den Tag zu legen usw . Dabei waren die Prognosen doch schon eindeutig . Sie wussten da doch schon , dass der Bundeshaus-halt 2009 Makulatur ist . Anfang des Jahres mussten Sie den ersten Nachtragshaushalt einbringen , und jetzt müssen Sie noch einmal nachbessern . Es ist nun nicht so - das würden wir Ihnen zubilligen - , dass Sie wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise nachbessern müssten . Das ist ein Teil der Geschichte . Der andere Teil der Geschichte ist , dass die Einnahmen eingebrochen sind und Sie sich nie die Ausgabenseite angeschaut haben . Ihr größtes Problem ist doch gewesen , dass Sie nie bereit waren , sich die Ausgabenseite anzuschauen und zu fragen , wo man Einsparungen vornehmen kann . Wir als FDP-Fraktion haben Vorschläge für Einsparungen im Haushalt 2009 gemacht . Man mag sich über den einen oder anderen Titel streiten , aber wir hatten Sparvorschläge in Höhe von 12 Milliar-den Euro unterbreitet . Die Vorschläge wurden vom Tisch gewischt . Die Ausgabenseite hat Sie überhaupt nicht interessiert . Jetzt müssen Sie einen Nachtragshaushalt mit einer ganz hohen Neuverschuldung - noch einmal 30 Milliarden Euro zusätzlich - vorlegen . Wir haben Ihnen gesagt - das wiederhole ich - : Als die Große Koalition den Haushalt 2009 vorlegte , war er bereits Makulatur . Es ist nicht nur das . Sie , Herr Staatssekretär , haben verschwiegen , was Sie uns und dem deutschen Steuerzahler noch eingebrockt haben , nämlich mindestens zwei Schattenhaushalte . Das wollten Sie doch nicht . Wir wollten doch keine Schattenhaushalte mehr . Wir haben den Finanzmarktstabilisierungsfonds , für den 100 Mil-liarden Euro vorgesehen sind . Etwa 20 Milliarden Euro sind bisher verbraucht . Ein anderer Schattenhaushalt - der ist sehr interessant - nennt sich Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds . Der umfasst 25 Mil-liarden Euro Schulden . Ich habe nie gewusst , dass Schulden ein Sondervermögen sind , aber so verkauft es diese Bundesregierung . Es geht noch weiter . Im Kölner Stadtanzeiger war zu lesen , dass der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder gesagt hat : Wir haben den Haushalt konsolidiert . Wie denn ? Dann sagt er weiter , der Einsatz öffentlicher Mittel gegen die Krise müsse vorsichtig und sparsam sein . Ich kann das alles unterschreiben . Aber warum reden Sie draußen so und machen hier etwas ganz anderes ? Und warum sind die Herrschaften , die dieses sagen , hier nicht anwesend ? Nein , meine Damen und Herren , die Wahrheit ist - das war im Handelsblatt am 17 . Juni als Überschrift zu lesen - : Der Staat versinkt in Schulden . Der dafür verantwortliche Minister Steinbrück kneift aber heute bei unserer Debatte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen festhalten , wie man mit den Bürgern unseres Landes umgegangen ist . Man hat gesagt , man wolle den Haushalt ausgleichen - ein erstrebenswertes Ziel . Dann aber haben Sie die Mehrwertsteuer kräftig angehoben - das war die größte Steuererhöhung , die wir je in dieser Republik hatten - , Sie haben weitere Steuererhöhungen vorgenommen und Steuervergünstigungen gestrichen . Der Bürger hat zahlen und noch einmal zahlen müssen für Ihren ausgeglichenen Haushalt , den der Bürger doch nicht bekommt . Stattdessen haben Sie Milliarden über Milliarden mehr an Schulden gemacht . Außerdem wussten Sie ganz genau , dass Sie noch große Haushaltslöcher aufreißen würden . Wie wollten Sie denn diese verkorkste Gesundheitsreform finanzieren ? Sie haben doch nichts dafür getan , Sie haben alles offengelassen . Man hat bei Ihnen den Eindruck , Herr Staatssekretär Diller , dass Sie im Zahlenrausch der Milliardensummen sind . Da die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl sowieso nicht mehr drankommen werden , gehen Sie nun nach dem Motto vor : nach uns die Sintflut , immer noch mehr und noch mehr mit der Gießkanne drauf . Dies haben wir auch in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses erlebt . Wir als FDP haben immer wieder Sparvorschläge gemacht . Ich nenne Ihnen wenige Punkte , damit man auch einmal sieht , wie man auf der Ausgabenseite sparen kann . Da ging es um den Digitalfunk beim Innenminister . Es wäre möglich gewesen , die Ausrüstung für 1 ,6 bis 1 ,7 Milliarden Euro zu beschaffen . Es ist alles vorrätig ; man kann es erwerben . Aber was machen Sie ? Sie wollen etwas Neues produzieren . Im Augenblick sind wir bei 3 ,7 Milliarden Euro , ohne dass es schon Ausrüstungsgegenstände gibt , und werden wahrscheinlich noch einmal mindestens 2 Milliarden Euro drauflegen , damit das funktionieren kann . So gehen Sie mit den Haushaltsgeldern um . Die Sozialdemokraten erinnere ich an etwas anderes , was wir im Haushaltsausschuss erlebt haben : Wir durften nur noch zur Kenntnis nehmen , dass Sie mal wieder für 2 ,7 Milliarden Euro neue Eurofighter bestellen . Aber das wollten Sie eigentlich doch nicht . Wir jedenfalls wollen es nicht ; das ist nämlich eine zu hohe Stückzahl . Aber nein , das ist Ihnen völlig egal . Das Geld ging bei Ihnen nur so raus . - Nein , Mensch noch mal . Kollege Poß , ich habe Sie für intelligenter gehalten und nicht geglaubt , dass Sie einen solchen Zuruf machen . Sie wissen ganz genau , dass wir dies nicht beschließen mussten . Wir hätten auch Nein sagen und mit EADS verhandeln können . Das wäre machbar gewesen . Das kennen Sie ganz genau . Wie Sie mit dem Haushaltsausschuss in dieser Frage umgegangen sind , war schon sträflich . Das war unmöglich : Am Parlament vorbei haben Sie der Regierung eine Pauschalvollmacht gegeben , so zu handeln . Ferner erinnere ich an den Selbstbedienungsladen für sozialdemokratische Abgeordnete , aus dem über zwölf Abgeordnete der SPD ganz speziell für ihre Wahlkreise Vergünstigungen erhalten haben . Nein , meine Damen und Herren , Sie sind in der Schuldenfalle und kommen aus dieser Schuldenfalle nicht heraus . Sie haben etwas gemacht , was unverantwortlich ist . Sie haben kommende Generationen mit Milliardenschulden belastet , die diese werden abtragen müssen . Leider werden Sie nichts mehr abtragen können . Wir hoffen aber auf eine Beratung , in der Sie doch noch die Kraft aufbringen werden , auf der Ausgabenseite des Bundeshaushaltes Einsparungen vorzunehmen . Herzlichen Dank für Ihre Geduld .