Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte an dieser Stelle gerne zum Ausdruck bringen , daß ich vor der Arbeit von Frau Schuchardt große Hochachtung habe , aber die politischen Schlußfolgerungen leider nicht teilen kann . Man kann das auch ganz anders sehen . . Meine Damen und Herren , die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat unser Verhältnis zur zivilen Nutzung der Kernenergie grundsätzlich verändert . Wir Sozialdemokraten haben vor zehn Jahren beschlossen , aus dieser Technologie auszusteigen , weil eine Reaktorkatastrophe bis zum heutigen Tag nirgendwo auf der Welt mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann . Dabei waren wir uns allerdings immer bewußt , daß die Reaktoren sowjetischer Bauart keinen Vergleich mit den Sicherheitsstandards in unserem oder irgendeinem anderen westeuropäischen Land aushalten würden . Doch auch bei unseren Reaktoren gibt es keine absolute Sicherheit . Es gibt ein Restrisiko , das von niemandem ernsthaft bestritten wird . Dieses Restrisiko ist wegen des unermeßlichen Ausmaßes der Schäden , die eine mögliche Reaktorkatastrophe verursachen würde , nicht zu verantworten . An dieser Haltung hat sich nichts geändert . . Wir haben uns allerdings auf Konsensgespräche eingelassen - das sage ich auch ganz gezielt zu den Grünen - , um einen ökologisch wie ökonomisch gangbaren Weg zur Überwindung dieser Technologie zu finden . . Dabei haben wir auch eine ganze Reihe von Fortschritten erzielt . Niemand der Beteiligten hat nämlich am Ende grundsätzlich bestritten , daß es möglich wäre , in absehbarer Zeit auf die am Netz befindlichen Kernkraftwerke in unserem Land zu verzichten . . . noch : Volker Jung  Und allen war klar , daß bei der bestehenden Akzeptanzkrise in unserem Land kein einziges Kernkraftwerk mehr gebaut werden wird . . Umstritten war und ist auch bis heute , ob wir auf die Zukunftsoption verzichten wollen , Reaktoren auf einem höheren Sicherheitsniveau , das heißt sogenannte katastrophenfreie Reaktoren , einzusetzen . Dieses Thema ist ja auch noch einmal vom Bundeswirtschaftsminister variiert worden . Ich habe immer den Standpunkt vertreten , daß wir diese Entscheidung so lange nicht treffen können , wie es diesen Reaktor nicht gibt . . Es gibt ihn bis heute nicht . Ob es ihn jemals geben wird , darüber streiten sich die Experten . Wenn es ihn jemals geben sollte , dann ist noch völlig offen , ob dieser Reaktor überhaupt zu bezahlen und wirtschaftlich einsetzbar wäre . . Aber der Bundeswirtschaftsminister wollte von uns , daß wir schon heute einem sogenannten standortunabhängigen Genehmigungsverfahren für den europäischen Druckwasserreaktor zustimmen , der von Siemens und Framatome überhaupt erst entwickelt wird und von dem noch niemand sagen kann , ob er den geforderten Kriterien entsprechen wird . Diese Zustimmung haben wir nicht gegeben . Daran sind die Konsensgespräche gescheitert . Das ist die historische Wahrheit . Alles andere ist Geschichtsklitterung . . Die mühsame Sicherheitsdiskussion , die wir in unserem Land führen , hindert aber offenbar viele unserer Nachbarstaaten nicht daran , weiterhin auf die Kernenergie zu setzen . Das müssen wir ganz nüchtern zur Kenntnis nehmen . Frankreichs Stromerzeugung beruht zu über 75 Prozent , die Belgiens zu über 55 Prozent und die vieler osteuropäischer Länder zu knapp 50 Prozent auf der Kernenergie . In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind immer noch 15 Reaktoren vom Tschernobyl-Typ am Netz . Sie werden trotz eklatanter Sicherheitsmängel weiterbetrieben , weil ein Verzicht auf diese Reaktoren die angespannte Versorgungslage in den maroden Volkswirtschaften noch weiter zuspitzen würde . Birkhofer , der Chef unserer Reaktor- Sicherheitskommission , hat diese Reaktoren einmal als Zeitbomben bezeichnet . Deswegen war der Moskauer G-7-Gipfel ein Rückschritt . . Vor vier Jahren hatten die Teilnehmer des G-7-Treffens in München - meine Kollegin Fuchs hat das vorhin erläutert - noch eindeutig festgestellt , daß die RBMK-Reaktoren und die älteren WWER-Reaktoren sicherheitstechnisch so mangelhaft sind , daß sie schnellstmöglich stillgelegt werden müssen . . Lediglich bei den neueren Reaktoren des WWER-Typs wurde die Chance gesehen , sie auf das westliche Sicherheitsniveau nachzurüsten . In Moskau ist aber von einer Abschaltung der RBMK- und der WWER-Reaktoren überhaupt nicht mehr die Rede gewesen . Auch diese Reaktoren sollen nun auf einen höheren Stand der Sicherheitstechnik gebracht werden , um sie langfristig am Netz zu halten . Meine Damen und Herren , es reicht nicht aus , nur von der Ukraine die Zusage zu erhalten , die restlichen Blöcke des Unglücksreaktors in Tschernobyl bis zum Jahr 2000 stillzulegen . Es dürfen auch keine sicherheitstechnisch unzureichenden Ersatzbauten ans Netz gehen .  Die restlichen 13 RBMK-Reaktoren in Litauen und Rußland müssen endgültig vom Netz genommen werden . Das gilt im Prinzip auch für die WWER- Reaktoren der älteren Generation . Alles andere ist politisch nicht zu verantworten . . Wir wenden uns vor allem dagegen , daß die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten im Energiebereich im wesentlichen auf Maßnahmen zur Nachrüstung der Kernkraftwerke beschränkt wird . Damit versäumen wir , diesen Ländern bei der Optimierung ihrer Energieversorgung , bei der Einschränkung der Energieverschwendung und bei der Einführung ökologisch verträglicher Versorgungsstrukturen zu helfen . Die Weltbank - das ist schon erwähnt worden - hat in einer bemerkenswerten Studie von 1993 geschätzt , daß die Nachrüstung der RBMK- und WWER-Reaktoren nicht weniger als 24 Milliarden Dollar verschlingen würde . Noch wichtiger ist nach meiner Auffassung aber die Feststellung , daß die Umrüstung der osteuropäischen Energieversorgung insgesamt deutlich weniger Mittel , nämlich 18 Milliarden Dollar , beansprucht . Über fünf Jahre gestreckt wäre das eine durchaus vertretbare Größe . Bei dieser Schätzung sind keineswegs alle Möglichkeiten der Energieeinsparung ausgeschöpft . Wir wissen , daß in den osteuropäischen Ländern bis heute das Drei- bis Fünffache an Strom zur Erzeugung einer Einheit des Bruttosozialprodukts benötigt wird wie im Durchschnitt der OECD-Länder . Darin steckt ein ungeheures Potential , diesen Ländern bei der Stromeinsparung und auch bei der Energieeinsparung zu helfen . . Wir fordern daher die Bundesregierung auf , diese Weltbankstudie endlich in ihre Überlegungen einzubeziehen und zur Grundlage der Verhandlungen in der G-7-Gruppe , aber auch mit den Staaten der Europäischen Energiecharta und in der Europäischen Union zu machen . Auf dieser Grundlage muß ein umfassendes und abgestimmtes Programm der ener . noch : Volker Jung  entwickelt werden . Wir sollten den osteuropäischen Ländern anbieten , umfassende Nachrüstungen vorhandener fossiler Kraftwerke mit Umweltschutztechnologien zu fördern und den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken mit dem höchsten Wirkungsgrad mitzufinanzieren . . Dazu gehört auch die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung , der Einführung von Meß- und Regelungstechniken , der Wärmedämmung und anderer bewährter Energieeinsparmaßnahmen . Meine Damen und Herren , Martin Urban hat dies in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung zwar überspitzt , aber im Kern richtig so formuliert : Wenn sich im Osten nur die Erfindung des Heizkörperventils herumspräche . . . , könnte man leicht auf sämtliche RBMK-Reaktoren verzichten . . Wenn wir ost-westliche Joint-ventures im nicht nuklearen Bereich fördern würden , könnten wir Arbeitsplätze im Westen wie im Osten schaffen und den osteuropäischen Ländern bei der wirtschaftlichen Modernisierung helfen . Ich denke , auch in finanzieller Hinsicht wäre dieses Konzept durchaus überzeugend . Die GUS-Staaten könnten westliche Kredite teilweise in Form von Öl- und Gaslieferungen ablösen , die sie wegen der Einsparmaßnahmen für ihren eigenen Verbrauch nicht mehr benötigen .  Wenn Sie so wollen : Dies wäre die Übertragung von Least-cost-planning auf die west-östliche Kooperation . Wir sind der Auffassung , daß das Thema , wie man die osteuropäische Energieversorgungsstruktur umstrukturieren und effektiver machen könnte , ebenso auf den Tisch des G-7-Gipfels gehört hätte und daß die Schlußfolgerungen in angemessener Weise hätten gezogen werden müssen , damit man an den ursprünglichen Zielsetzungen hätte festhalten können . Die Ergebnisse des Moskauer Gipfels zur Reaktorsicherheit sind eine große Enttäuschung . Zwar wird in der Abschlußerklärung des Gipfels betont , bei der Nutzung der Kernenergie der Sicherheit absoluten Vorrang einzuräumen , aber diese Absichtserklärung muß erst noch in die Tat umgesetzt werden . Sonst bleibt sie eine Sonntagsrede wie viele vorher auch . .