Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Wir wollen die Heiterkeit nicht unterbinden, um Gottes willen. Sehr verehrte Kollegen! Zunächst einmal möchte ich dem Präsidium in Bezug auf die Gestaltung der Tagesordnung ein Kompliment machen; denn die vorhergehende Debatte zum Thema Hochqualifizierten-Richtlinie hatte einen ähnlichen Kontext. Dadurch ergibt sich eine Schwerpunktbildung am heutigen parlamentarischen Nachmittag. Das schadet sicherlich nicht. Zu Beginn will ich deutlich machen: Es handelt sich nicht etwa um einen Gesetzentwurf, den wir heute diskutieren, es handelt sich auch nicht um einen Antrag, sondern es handelt sich um Antworten der Regierung auf gestellte Fragen. Ich kann nur so viel sagen: Wenn Sie die Antworten auf die gestellten Fragen nicht hören wollen, müssen Sie andere Fragen stellen. Das ist meine erste Feststellung. Meine zweite Feststellung. Ich habe manchmal den Eindruck: Es ist so etwas wie ein Hase-und-Igel-Spiel. Lassen Sie uns den ganzen Ablauf Revue passieren. Die Bundesregierung arbeitet an einem Demografiebericht – vielleicht warten Sie einmal das Ende des Satzes ab; es kann vielleicht auch ein Lerninhalt folgen –, und zwei Wochen vor der Veröffentlichung hieven Sie das Thema auf die Tagesordnung, damit Sie sagen können: Ihr müsst den Bericht vorlegen! Dabei weiß die ganze Welt, dass der Bericht in zwei Wochen veröffentlicht wird. Sie wissen, dass demnächst die Demografiestrategie veröffentlicht wird. Nun wollen Sie schnell noch über die Beantwortung der Großen Anfrage diskutieren – die übrigens schon länger vorliegt –, nur um sagen zu können: Jetzt brauchen wir eine Strategie. Das ist ein bisschen eine Haltet-den-Dieb-Manier. Aber sei es drum. Egal wer in unserem Land als Handlungsreisender zum Thema Demografie unterwegs ist, eines ist klar: Es ist ein wichtiger Themenkomplex, und ich glaube, wir müssen die Menschen tatsächlich noch mehr dafür sensibilisieren. Es geht darum, dass alle Bereiche ineinandergreifen müssen – das ist sicherlich wahr –, aber wenn ich mir die Heterogenität des Fragenkomplexes der SPD anschaue, dann stelle ich fest, dass das auch für Ihre Fraktion gilt. Für zukünftige Diskussionen wäre es durchaus hilfreich, den Themenkomplex zu bündeln. Ich bin dem Kollegen Kurth dankbar, dass er auf Folgendes hingewiesen hat. Mich hat bei Ihrer Großen Anfrage zum Beispiel gestört – ich habe es im Oktober schon formuliert –, dass die Migrations- bzw. die Integrationspolitik bis auf die Wörter „Zuwanderung“ und „Zuwanderungssaldo“ keine Rolle spielen. Nun kann man sagen: Das ist inzidenter; darin ist bereits die volle Zustimmung der SPD-Fraktion zur Integrations- und Migrationspolitik der Bundesregierung eingeschlossen. Ich bin gerne geneigt, das tatsächlich so zu sehen, halte aber den Komplex Migration und Integration für so wichtig, dass ich mich noch einmal kurz damit befassen möchte. Mit der Erkenntnis „weniger und älter“ können wir die Zukunft beschreiben. Dadurch wissen wir, worauf wir uns konzentrieren müssen. Die Entwicklung in den Großstädten zeigt einen anderen Weg. Dort ist klar, dass es nicht um weniger geht; denn es ist eindeutig, dass wir in den Metropolen und in den Großstädten durchaus noch Wachstumspotenziale haben. Warum haben wir die? Weil sich Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt dort ansiedeln und so verstärkt ihren Beitrag leisten können. Erst jüngst hat der Freistaat Bayern das Ergebnis einer in Auftrag gegebenen Sinus-Studie zum Thema Migration veröffentlicht. In diesem Bundesland Bayern, aus dem ich zufälligerweise stamme, gibt es zum Beispiel Städte wie Schweinfurt, wo 53 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund haben. Das zeigt uns, dass das Thema auch im Zusammenhang mit der Frage des demografischen Wandels von immer größerer Bedeutung sein wird. Daher gilt es, die Menschen mit einer gewissen Sensibilität auf diese Entwicklung vorzubereiten. Aber wir dürfen nicht glauben – ich bin dem Kollegen Krings dankbar, dass er darauf hingewiesen hat –, dass wir das alleine durch Zuwanderung werden lösen können; manchmal hat das den Anschein. Es braucht ein modernes, zeitgemäßes und steuerndes Zuwanderungsrecht. Aber klar ist, dass wir die Probleme damit allein nicht lösen können. Wir müssten theoretisch einen Zuwanderungssaldo von gigantischen Ausmaßen haben, um alles im Lot zu halten. Da befinden wir uns tatsächlich am Rand unserer Belastbarkeit. Worum geht es also? Es geht um das Heben der Potenziale, die es in unserem Land gibt. Es geht darum, dass das, was bereits in unserem Land an Potenzial vorhanden ist, einen optimalen Beitrag leisten kann. Diese Dinge sind zum größten Teil auch schon angesprochen worden. Es geht letztendlich um die Menschen, die draußen sind. Ich habe manchmal den Eindruck, manche denken, vor unseren Türen stünden Schlangen von hochqualifizierten Arbeitnehmern. Aber dem ist nicht mehr so. Aufgrund der Sprache haben wir ohnehin einen wirtschaftlichen Standortnachteil; denn mittlerweile ist die angelsächsische Sprache international der Normalfall. Letztendlich müssen wir sagen: Wer nach Deutschland kommen möchte, ist herzlich willkommen, wenn er hochqualifiziert ist. Aber es muss klar sein, dass wir uns wirklich auf die Qualifikation stützen können. Worum geht es? Die Aufgabe, die sich für uns aus dem demografischen Wandel ergibt, ist, unsere Systeme zu stabilisieren. Es geht darum, dass wir Menschen in unserem Land haben, die einen Beitrag leisten können, und zwar sowohl einen persönlichen Beitrag zur Gesellschaft als auch einen stabilisierenden finanziellen Beitrag, dass sie also Steuern und Beiträge zu den Sozialversicherungen zahlen. Deshalb kann eine unkontrollierte Zuwanderung in Sozialsysteme sicherlich nicht die Zukunft sein. Letztendlich muss es uns um Teilhabe und Teilnahme an dieser Gesellschaft gehen. Ich glaube, dass es darum geht, den Menschen Folgendes deutlich zu machen: Es geht um die Qualifizierten, die sich schon im Land befinden. Das heißt: Wer da ist, soll – Stichwort „Anerkennungsgesetz“ – optimal vorbereitet werden. Dazu lädt man ein. Lassen wir bitte jenen marktschreierischen Parlamentarismus und jene Parteiendiskussion heraus. Dieses Thema wird uns in der Tat noch sehr lange beschäftigen. Als nächsten Akt freue ich mich sehr auf die Strategie der Bundesregierung. Vielen Dank.