Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Leitsatz Nummer eins der sozialdemokratischen Arbeitsmarktphilosophie : Einmal erreichte Besitzstände sind unantastbar ! muss am heutigen Tag wirklich neu überdacht werden . Heute hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für März vorgelegt :  4 ,6 Millionen Menschen in diesem Land haben keinen Job , das sind fast 500 000 mehr als im gleichen Monat des Vorjahres . Wir aber haben es immer noch nicht geschafft , einzusehen , dass arbeitsmarktpolitische Mittel in Form von Geld einfach nicht ausreichen , um einer großen Zahl von Menschen die Chance zu geben , wieder in den Arbeitsprozess eintreten zu können , wir darüber hinaus vielmehr Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt verändern müssen . Der Bundeskanzler hat am 14 . März eine Rede gehalten , mit dem wesentlichen Tenor : Alles wird gut . Er hat in dieser Rede aber etwas zumindest für Sozialdemokraten Bemerkenswertes festgestellt . - Herr Kuhn , Sie erinnern sich , dass die vorvorherige Bundesregierung unter Helmut Kohl dieses Problem schon einmal angegangen ist . Wir haben 1997 ja den Kündigungsschutz geändert , indem wir den Schwellenwert von fünf auf zehn Arbeitnehmer angehoben haben . Das hat sogar etwas bewirkt , liebe Kollegin Barnett ; denn in dem kurzen Zeitraum , in dem das Gesetz gegolten hat , sind , wie uns die Kammern , die IHKs und die Handwerkskammern , mitgeteilt haben , in den Betrieben , die den sechsten , siebten , achten oder neunten Arbeitnehmer eingestellt haben , überproportional mehr Neueinstellungen vorgenommen worden . Das war ein echtes Jobprogramm - ohne einen einzigen Cent Steuergeld , nur durch eine kleine Veränderung einer psychologischen Barriere . Hierdurch wurde Menschen die Chance gegeben , wieder in den Arbeitsprozess einzutreten . Mittlerweile hat auch der Bundeskanzler erkannt , dass diese psychologische Hemmschwelle dazu führt , dass gerade in den kleinen Betrieben nicht eingestellt wird . Daran wollen wir anknüpfen . Wir haben deswegen einen Vorschlag vorgelegt , der nicht nur auf einer Initiative aus der letzten Legislaturperiode , sondern auch auf den Bemerkungen Ihres Sachverständigenrates im Jahresgutachten 2002/03 basiert .  - Leider hören sie , Herr Kollege Kolb , nicht auf ihren eigenen Sachverständigenrat , obwohl sie ihn eingesetzt haben . Da die Regierung leider manchmal nicht zuhört und es nicht selber macht , müssen wir es im Parlament nachholen . Wir wollen dafür sorgen , dass die Menschen die Chance bekommen , wieder ins Berufsleben einzusteigen . Der Kündigungsschutz stellt tatsächlich für diejenigen , die einen Arbeitsplatz haben , einen Besitzstand dar . Er ist aber eine Barriere für diejenigen , die versuchen wollen , wieder in Arbeit zu kommen , und führt in der Praxis dazu , dass kleine Betriebe auf andere flexible Instrumente wie Zeitarbeit , Überstunden und befristete Beschäftigungsverhältnisse ausweichen . Wie wir alle wissen , rutschen manche Bereiche auch in die Illegalität ; sonst wäre die Schattenwirtschaft nicht die einzige Boombranche in der Bundesrepublik Deutschland .  Der Bundeskanzler hat nun gesagt , man müsse etwas ändern , und ist dabei ein wenig unkonkret geblieben . Das muss wohl so sein , wenn ihm selbst seine Mitarbeiter etwas Falsches aufschreiben . Er hat sich ja zum Beispiel , wie wir gestern in der Fragestunde noch einmal eindrucksvoll vom Kollegen Schlauch bestätigt bekommen haben , einfach geirrt , als er gesagt hat , in Zukunft werden auch Zeitarbeitnehmer nicht mehr beim Kündigungsschutz berücksichtigt ; das ist nämlich schon heute nicht der Fall . Zumindest hat er sich Gedanken gemacht , wie man das Problem lösen kann ,  als er sagte , befristete Beschäftigungsverhältnisse sollen in kleinen Betrieben vermehrt möglich werden . Ich frage mich , warum wir diese von Ihnen früher immer als prekär bezeichneten Beschäftigungsverhältnisse überproportional fördern sollen , wenn wir dadurch das Problem nur in die Zukunft verlagern . Warum soll befristete Beschäftigung gefördert werden , wenn man durch eine Veränderung beim Schwellenwert für dauerhafte Festanstellungen in Betrieben sorgen könnte ? Denn nach Ablauf der Höchstbefristungszeit baut sich doch die psychologische Barriere zur Einstellung wieder vor dem Verantwortlichen für ein kleines Unternehmen auf . Er steht dann nämlich vor der Frage , ob er jemanden dauerhaft einstellt und dadurch zeitlich verzögert den Schwellenwert übersteigt oder ob er jemand Neuen befristet beschäftigt und die eingearbeitete Arbeitskraft freisetzt . Eine Beibehaltung dieser Regelungen erscheint uns nicht als richtig . Deswegen schlagen wir vor , den Schwellenwert auf 20 Arbeitnehmer pro Betrieb anzuheben und , weil ja befristete Beschäftigungsverhältnisse schon für zwei Jahre möglich sind , festzulegen , dass der Kündigungsschutz erst nach Ablauf von zwei Jahren einsetzt . Damit erreichen wir eine rechtliche Gleichstellung . Wir wollen darüber hinaus die Option schaffen , beim Abschluss des Arbeitsvertrages auf den besonderen Kündigungsschutz zu verzichten , zugunsten entweder einer Abfindung oder einer Qualifizierungsabrede , was im Falle einer Entlassung dazu führt , dass derjenige , der den Arbeitsplatz verliert , bessere Chancen hat , einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen und wieder am Arbeitsprozess teilzuhaben . Dadurch würde auch die Zeit der Arbeitslosigkeit insgesamt verkürzt . Wir wollen dafür sorgen , dass die Sozialauswahl nicht , wie es der Kollege Stiegler gefordert hat , abgeschafft wird , sondern so gestaltet wird , dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber etwas davon haben . Denn wir sind durchaus der Überzeugung , dass Arbeitgeber eine soziale Verpflichtung gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben . Wir wollen nur die jetzige Situation beenden , in der oftmals die Luschen bleiben können und die Leistungsträger gehen müssen . Deswegen brauchen wir hinsichtlich der Sozialauswahl im Gesetz drei klar definierte Kriterien : die Dauer der Betriebszugehörigkeit , das Lebensalter und die Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen . Das war schon Gesetz , als wir es 1997 geändert haben . 1999 ist es von Rot-Grün mit einem der ersten Korrekturgesetze wieder abgeschafft worden .  - Da waren Sie , Herr Kuhn , noch nicht Mitglied dieses Hauses ; deswegen können Sie das nicht wissen , wenn Sie sich nicht eingelesen haben . - Herr Dreßen , schreien Sie in Ihren DGB-Veranstaltungen , aber nicht hier . Diese drei Kriterien mit der klaren Maßgabe , dass die Leistungsträger ausgenommen werden können und der Betrieb definiert , wer der Leistungsträger ist , führen dazu , dass die sozialen Notwendigkeiten , die der Arbeitgeber zu gewährleisten hat , berücksichtigt werden , dass aber der Betrieb keine Schädigung dadurch erleidet , dass die falschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen .  Wir wollen mehr Rechtssicherheit für die Menschen in diesem Land . Wir wollen mehr Chancen auf Teilhabe für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und die Arbeit Suchenden und Arbeitslosen auf der anderen Seite . Ein Ammenmärchen wollen wir von Anfang an beenden : Wer nicht dem besonderen Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes unterliegt , ist nicht rechtlos in diesem Land .  Es gelten noch immer die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gegen willkürliche Kündigung und gegen sachfremde Erwägung . Von daher : Kommen Sie mir nicht mit solchen Geschichten , machen Sie das , was Ihr Kanzler andeutungsweise gesagt hat , ohne gleich zu widersprechen , ohne sofort in die Betonbarrieren zurückzukehren . Machen Sie das schon jetzt und nicht erst am Ende der Debatte ; denn Sie werden es im Endeffekt doch tun . Die SPD und ganz besonders die Grünen haben sich zu einem Kanzlerwahlverein entwickelt . Wir werden es am Ende dieser Diskussion sehen , wenn wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen auch beim Kündigungsschutz ändern . Vielen Dank .