Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Herr Minister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion Die Linke fragt sich , ob es sinnvoll ist , in althergebrachter Weise ganze Lafetten von Anträgen zur Änderung des Haushaltes einzubringen . CDU/CSU und SPD haben hier eine robuste Mehrheit . Daher lassen wir doch das Spiel mit den sinnlosen Anträgen und konzentrieren wir uns hier und heute auf das Wesentliche ! Zurzeit wird in München der Transrapid gepuscht . Mit viel Trara wird dort dem Transrapid die Bresche geschlagen . Die 100 Millionen Euro , die die Regierung im nächsten Jahr dafür einplant , würden wir besser sparen . Zweierlei am geplanten Transrapid ist nämlich grundverkehrt : Erstens . Sollte er tatsächlich Wirklichkeit werden , muss der Steuerzahler auch zukünftig weitere Hunderte Millionen Euro in ihn stecken . Zweitens . Jede Bahn , die in einer Sackgasse endet , wird nur wenig Verkehr an sich ziehen . Wer nun einwendet , der Transrapid sei ein Touristenmagnet , möge - so ist unsere Überzeugung - den Transrapid aus Kulturmitteln bezahlen ! Verkehrswirtschaftlich ist für uns klar : Fluggäste mit viel Gepäck , Begleitende , Zuschauer oder Dienstpersonal ziehen es allemal vor , das Auto zu nutzen und nicht Fahrpreise zu zahlen , die unter Umständen weit teurer sind als ihr Flugticket , erst recht wenn sie mit ihrem ganzen Gepäck und Geraffel auch noch mühsam umsteigen müssen , weil es keinen Anschluss gibt . Flughafenbahnen kommen nur infrage , um einen Flughafen von mehreren Seiten ans Verkehrsnetz anzubinden . Dieses Problem ist übrigens auch beim künftigen Flughafen Schönefeld BBI bislang nicht gelöst . Kommen wir nun zu dem verkehrspolitischen Thema , das uns zurzeit am meisten beschäftigt , das am meisten diskutiert wird und auch von der Öffentlichkeit deutlich wahrgenommen wird : der Zukunft der Bahn . Die Menschen , die Wirtschaft , alle brauchen vernünftige Lösungen . Doch was tun wir hier ? Wir haben uns mit dem PRIMON-Gutachten befasst , haben Anhörungen durchgeführt . In allen Fraktionen gibt es nach wie vor mannigfache Bedenken . Drei möchte ich hier herausgreifen . Erstens : magere Erlöse , egal nach welchem Modell wir die Bahn verkaufen . Zweitens : kaum Hinweise , wie wir dann die Ziele der Bahnreform erreichen wollen . Drittens die Erkenntnis , dass vage Planungsdaten der DB AG die Grundlage für den 500-seitigen Zahlensalat sind , der mehr Fragen aufwirft , als Antworten gibt , Fragen , die da lauten : geminderte Bilanzwerte , versteckte Werte , bleibende Schulden . Auch dazu an dieser Stelle drei Zahlen : Seit 1994 investierten die Steuerzahler über 70 Milliarden Euro in die Bahn . Trotzdem liegt die Bilanzsumme nur bei 50 Milliarden Euro . Wieso ? Beide Zahlen stehen in krassem Gegensatz zum aktuellen Wiederbeschaffungswert , der mit 200 Milliarden Euro zu veranschlagen ist . Kein Kaufmann und keine Kauffrau würden so rechnen . Wir meinen , dass nach diesem ganzen Zahlensalat die Notbremse zu ziehen ist und dass wir endlich gemeinsam aufräumen , Transparenz schaffen und klären müssen , was eigentlich die Grundlage ist . Wir wurschteln dagegen weiter , während die Bahn verhackstückt werden soll . Die Diskussion darüber geht in Richtung eines Integrations- oder eines Eigentumsmodells . Aber eigentlich werden die Entscheidungen schon ganz woanders vorbereitet . Das nennt sich dann Lenkungsausschuss und läuft - man merke - ohne Beteiligung der Opposition . Liebe Kolleginnen und Kollegen , jeder , der den Haushalt liest oder der tagtäglich auf die Straßen schaut , weiß , dass eines der größten Probleme der Güterverkehr ist . Wenn wir schon zuschauen , wie die Produktion aus Deutschland abwandert , dann müssen wir auch den Konsequenzen ins Auge schauen . Ich meine Seeschiffe mit 6 000 , 8 000 und zukünftig 10 000 Containern , die tagtäglich in den Nordseehäfen anlegen . Soll das heißen , dass jeder weitere Container einen weiteren Laster auf deutschen Straßen bedeutet ? Wollen wir da nicht lieber gemeinsam die Weichen in Richtung einer vernünftigen Verkehrspolitik und in Richtung einer vernünftigen Bahn stellen ? Statt dieser Flickschusterei wäre das eine Aufgabe und wäre das ein gemeinsames Konzept wert . Ich appelliere an Sie , hier gegenzusteuern und Nachhaltigkeit zu entwickeln . Behalten wir die Bahn im Bundeseigentum , stellen wir ihren wirklichen Wert fest und finden wir die milliardenschweren Logistikfirmen , die sofort zu Geld gemacht werden können , das wir dann in den Streckenausbau stecken können . Herr Minister , liebe Kolleginnen und Kollegen , gestatten Sie mir zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zum Einzelplan 60 . Auch hier hat die Regierung nicht korrekt gearbeitet . Die Regierung wollte die Gelder für Bahn und Bus kürzen . Doch was finde ich jetzt in dem Entwurf für den Haushalt 2007 ? Da steht immer noch der ungekürzte Betrag von 7 ,266 Milliarden Euro . Dazu stelle ich fest : Wir beschließen hier gegen die Stimmen der Linksfraktion eine Kürzung , aber die ungekürzte Zahl findet sich im neuen Haushalt 2007 . Für uns geht diese Schlamperei in Ordnung . Wir waren von Anfang an dagegen und freuen uns , dass auch Sie offensichtlich eingesehen haben , dass die Kürzung der Regionalisierungsmittel nicht nötig ist .