Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Viele Vorredner haben es schon gesagt : Es war tatsächlich ein außergewöhnlich zeitraubender Prozess , dieses wichtige Vorhaben zu einem , wenn auch nicht ganz guten , so doch gut vertretbaren Ende zu bringen . Mir sei an dieser Stelle gestattet zu sagen : Ich finde es schon merkwürdig , dass ausgerechnet die Linksfraktion hier mit markigen Worten auffällt , deren Hauptberichterstatter im federführenden Ausschuss , im Rechtsausschuss , wie mir glaubwürdig versichert wird , überwiegend durch Abwesenheit geglänzt haben und die sich auch an den Erörterungen im Ausschuss für Bildung und Forschung nur pro forma beteiligt hat . Ihre Einwände sind also nicht wirklich ernst zu nehmen . In einer Zeit , in der die technische Entwicklung immer schneller wird , müssen wir stets auch das Urheberrecht anpassen . Lange , schwierige Verhandlungen haben schließlich zu einem Ergebnis geführt , das den digitalen Fragestellungen Rechnung trägt . Digitale Fragestellungen können nicht analog beantwortet werden . Wir haben in den letzten Wochen noch gute Fortschritte für Bildung und Forschung erzielt . Im Wesentlichen greifen wir die Forderung auf , die sich in der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft manifestiert hat . Darüber hinaus greifen wir eine wesentliche Forderung des Koalitionsvertrages auf . Dort ist die Rede von einem wissenschafts- und bildungsfreundlichen Urheberrecht . Wir werden dieser wichtigen Forderung mit dem heutigen Vorschlag und den entsprechenden Anträgen durchaus gerecht . An dieser Stelle sei mir erlaubt , anzumerken : Wissenschaftsfreundlich heißt nicht in erster Linie wissenschaftsverlagsfreundlich . Wenn sich ein Vertreter eines Wissenschaftsverlages für den Urheber im materiellen Sinne hält , unterliegt er demselben Irrtum wie der Flugzeugführer , der sich für einen Vogel hält . Wir müssen also in erster Linie die Interessen der Urheber im materiellen Sinne wahren , und das ist uns in Teilen gelungen . Die Große Koalition greift auf , dass Wissenschaft und Forschung neben einer nennenswerten finanziellen Ausstattung günstige Rahmenbedingungen brauchen . Ich möchte einige der aus bildungspolitischer Sicht wichtigen Ergebnisse darstellen : Der Kopienversand auf Bestellung ist jetzt zulässig , er ist kodifiziert und meines Erachtens gut verträglich geregelt . Der Kopienversand kann in dem Moment ohne Weiteres erfolgen , wenn ein Onlineangebot von Verlagen nicht offensichtlich und nicht zu angemessenen Konditionen zu erhalten ist . Das trägt den wesentlichen Forderungen Rechnung . Darüber hinaus ist es uns gelungen , eine praktikable Regelung für elektronische Leseplätze in den Gesetzentwurf einfließen zu lassen . Die Begründung zu lesen , sei jedem anempfohlen . Hier besteht nämlich nicht das Problem , das der Kollege Montag an die Wand gemalt hat . Unsere Lösung ist veritabel . In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen werden die wichtigen Punkte aufgegriffen , die zur Lösung in einem Dritten Korb anstehen . Ich bin mir sicher , dass wir in einer vergleichbar kooperativen Zusammenarbeit mit den Rechtspolitikern auch hier zu guten Lösungen kommen werden . Wir sollten unseren Blick einmal über die Grenzen Deutschlands hinausschweifen lassen und uns anschauen , wie es zum Beispiel mit dem Crown Copyright in anderen Ländern funktioniert , damit öffentlich finanzierte Forschung und Erkenntnisse nicht wieder teuer mit Steuergeldern eingekauft werden müssen . Wir schließen heute eine Etappe ab und beginnen mit den Vorbereitungen für die nächste Etappe , für den Dritten Korb : für das Urheberrecht im Bereich Bildung und Wissenschaft . Ich freue mich schon heute auf die kooperative Zusammenarbeit mit den Kollegen vom Rechtsausschuss , mit den Kollegen vom Koalitionspartner . Vielen Dank .