Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu Beginn dieses Monats haben wir ein Gesetz für Erleichterungen von Existenzgründungen und zur Förderung von Kleinunternehmen erörtert . Heute steht eine große Reform des Handwerksrechts auf der Tagesordnung . In der Tat : Seit dem In-Kraft-Treten der Handwerksordnung im Jahre 1953 gab es in diesem Land keine vergleichbare Reform des Handwerksrechts , wie wir sie heute anstreben . Mit dieser Novelle wollen wir das Handwerksrecht zukunftssicher und europafest machen . Wer sich die Situation beim Handwerk anschaut , der sieht , dass daran kein Weg vorbeiführt . Seit Jahren verzeichnen wir einen Rückgang der Zahl der Betriebe im Handwerk und einen Abbau von Beschäftigungsverhältnissen und vielen Ausbildungsplätzen . Seit Jahren gehen die Umsätze zurück . - Wenn Sie einmal zurückrechnen , Herr Kollege , dann stellen Sie fest , dass Sie Anteil daran haben . - Notwendig ist deshalb ein deutlicher Impuls für mehr Existenzgründungen im Handwerk und für mehr Beschäftigung und Wachstum . Bei dem Gesetzentwurf , den wir heute beraten , geht es um eine Änderung der Strukturen . Wir wollen weder den großen Befähigungsnachweis abschaffen , noch haben wir vor - das wird gelegentlich behauptet - , einem der wichtigsten Bereiche unserer Wirtschaft , nämlich dem Handwerk , den Garaus zu machen . Solche Behauptungen entbehren jeder Grundlage ; sie sind Unsinn . Das Gegenteil ist richtig . Wer sich die Situation einigermaßen unbefangen ansieht , der erkennt , dass das Handwerk große strukturelle Probleme hat . Damit es in seinen Grundstrukturen erhalten bleiben und vor den heutigen und künftigen Herausforderungen bestehen kann , muss es Veränderungen geben . Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , haben ein Konzept mit dem Titel Handwerk mit Zukunft vorgelegt . Mit dem Titel stimmen wir überein . Um dieses Ziel aber zu erreichen , bedarf es zielführender Reformen . Ihr Zwölfpunkteplan ist dagegen in Teilbereichen , zum Beispiel bei den Kriterien für den Vorbehaltsbereich , unpräzise und rechtlich bedenklich . Es handelt sich aus meiner Sicht insgesamt eher um ein Dokument des Stillstandes - um nicht zu sagen : der Rückwärtsgewandtheit - und sicher nicht um ein Konzept für Modernisierung , die Zukunft hat . Das Seminar für Handwerkswesen der Universität Göttingen , eines unserer Handwerksinstitute , hat kürzlich in einer Studie - lassen Sie mich das deutlich sagen - beim Vollhandwerk einen Rückgang der Zahl der Betriebe von über 100 000 bis zum Jahr 2010 prognostiziert , und zwar auf der Grundlage des heute geltenden Handwerksrechts . Es ist uns wie Ihnen doch klar , was das für die Beschäftigung und für die Ausbildung im Handwerk praktisch bedeuten würde . Deshalb meine ich : Es sollte klar sein , dass wir dem nicht tatenlos zusehen können und keine Beschlüsse fassen können , die den Status quo festschreiben . Wir brauchen weit reichende Änderungen , wie wir sie jetzt vorschlagen . Meine Damen und Herren , weil es immer wieder in den Hintergrund gedrängt wird , will ich noch einmal betonen : Auch mit diesen Reformen , die wir vorschlagen , bleibt der Meisterbrief als Qualitätssiegel bestehen , und zwar sowohl in den Vorbehaltsbereichen der Anlage A der Handwerksordnung als auch in den nunmehr freien Tätigkeitsfeldern der Anlage B . Der Meisterbrief steht für Qualität . Er steht für Zuverlässigkeit und Können . Daran will selbstverständlich niemand etwas ändern . Der Meisterbrief bleibt Bestandteil und Ausdruck unseres bewährten Systems der beruflichen Aus- und Fortbildung . Aber wir kommen auch in der Aus- und Fortbildung nicht umhin , die Dinge zu modernisieren und den neuen Erfordernissen zugunsten von mehr Wachstum und Innovation und für mehr Beschäftigung und Ausbildung anzupassen . Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren . Ich habe bereits gesagt , dass die Umsätze , die Betriebszahlen sowie die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze unentwegt zurückgehen . Seit 1995 befindet sich das Handwerk in einer strukturellen Krise . Das bedeutet sieben Jahre Schrumpfung . Das sind sieben Jahre zu viel . Deshalb müssen wir reagieren , und zwar strukturell , nämlich mit den vorgeschlagenen Änderungen im Handwerksrecht . Die Entwicklung der Gesamtwirtschaft in den letzten Jahren gibt den Rahmen dafür vor , was möglich ist , wenn das Angebot flexibler wird , wenn Existenzgründungen erleichtert werden , wenn das Handwerk gewerkeübergreifend tätig sein kann und wenn neue Tätigkeitsbereiche ohne berufliche Restriktionen akquiriert werden können . Meine Damen und Herren und insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich empfehle Ihnen einen vertiefenden Blick in eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft . Es ist wirklich interessant , sich diese durchzulesen . Sie ist vor zwei Wochen unter dem Titel Die Reform der Handwerksordnung : ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung erschienen . In dieser Studie des Kieler Instituts wird der interessante Versuch unternommen , wichtige zu erwartende Auswirkungen unserer Gesetzentwürfe vorherzusagen . Ich empfinde die Lektüre jedenfalls als ziemlich aufschlussreich . Ich will nur darauf hinweisen , dass das Kieler Institut für Weltwirtschaft unsere Novellierung befürwortet . Es bestätigt unsere ökonomische Argumentation mit Blick auf ein mögliches Anwachsen der Betriebszahlen . Wir werden mehr Betriebe , mehr Beschäftigung und auch mehr Handwerksleistungen am Markt haben . - Das steht alles in dem Bericht des Kieler Instituts . Ich habe nichts versprochen . Dem Kieler Institut werden Sie doch glauben , Herr Kollege . Ich würde es Ihnen jedenfalls empfehlen . Wir werden sinkende Handwerkspreise haben . Vor allen Dingen ist ein Rückgang der Schwarzarbeit zu erwarten und darauf kommt es an . All das ist genau das , was das Handwerk in unserem Land dringend braucht . Genau das wollen wir und werden wir erreichen . Lesen Sie nach , was das Kieler Institut ermittelt hat ! Meine Damen und Herren , um es klar zu sagen : Der Staat kann strenge Berufszugangsregelungen wie das Handwerksrecht nur bei einem übergeordneten öffentlichen Interesse vorsehen . Das ist zum Beispiel dann gegeben , wenn durch mangelnde Produktsicherheit eine Gefahr für Leben und Gesundheit entstehen kann . Aus diesem Grunde haben wir die Anlage A auf gefahrgeneigte Handwerke beschränkt . Die zukünftig zulassungsfreien Handwerke wollen wir demgegenüber in Anlage B der Handwerksordnung aufführen . So bleibt zwar nur ein Drittel der Gewerke in der Anlage A , aber - das kann niemand übersehen - das entspricht knapp zwei Dritteln - immerhin 62 Prozent - aller Handwerksbetriebe in unserem Land . Das muss man sich auch angesichts mancher Diskussionsbeiträge , die gelegentlich zu hören sind , vergegenwärtigen . Auch für die Gewerke , die künftig in die Anlage B wandern , bleibt das Qualitätssiegel des Meisterbriefs erhalten . Für den Berufsnachwuchs bleibt die Meisterprüfung eine wichtige und besondere Qualifikation , allerdings nunmehr auf freiwilliger Basis . Ich bin zutiefst überzeugt , dass der Meisterbrief ein Qualitätssiegel bleibt und die Meister von der Konkurrenz abhebt . Wir werden sehen , dass viele Kunden sich weiterhin für Meisterbetriebe entscheiden werden , allerdings freiwillig und nicht weil der Staat sie dazu zwingt . Auch bei den gefahrgeneigten Gewerken des Handwerks in der Anlage A müssen die Marktzutrittsbarrieren verhältnismäßig sein . Dazu gehört , dass die Meisterprüfung zukünftig zeitnah nach der abgeschlossenen Berufsausbildung , das heißt nach der Gesellenprüfung , möglich werden muss . Es ist eine Tatsache , dass überproportional viele erfolgreiche Existenzgründungen in der gewerblichen Wirtschaft außerhalb des Handwerks gerade von ganz jungen Menschen erfolgen . Diese Chancen müssen auch die Jungmeister bekommen . Gesellen mit jahrelanger Berufserfahrung bringen in der Regel ebenfalls die erforderliche Qualifikation für einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Technik und dem Material mit . Ich denke , drei bis vier Jahre Ausbildung , eine Gesellenprüfung und zehn Jahre Berufserfahrung - davon fünf Jahre in herausgehobener , verantwortlicher oder leitender Stellung - sollten als Nachweis genügen . Durch diese Neuerung entsteht zusätzliches Potenzial für Existenzgründungen im Handwerk . Wir wollen das Inhaberprinzip aufheben . Damit wird es auch für Personenunternehmen nicht mehr erforderlich sein , dass der Inhaber oder die Inhaberin selbst die handwerkliche Befähigung besitzt . Damit wird die bisherige , nicht gerechtfertigte Privilegierung von Kapitalgesellschaften gegenüber Personengesellschaften und Einzelunternehmen abgeschafft . Mit all diesen Maßnahmen erleichtern wir Existenzgründungen und Betriebsübernahmen . Nach Schätzungen gibt es in den nächsten zehn Jahren 80 000 bis 120 000 wirtschaftlich sinnvolle Betriebsübergaben im derzeitigen Vollhandwerk . Wem sollen die Betriebe angesichts der drastisch zurückgehenden Jungmeisterzahlen eigentlich übergeben werden ? Ich habe kürzlich in Düsseldorf an einer Jungmeisterfeier und an einer wunderbaren Diskussion teilgenommen . Dort gab es den seit 50 Jahren absolut kleinsten Jungmeisterjahrgang ; dies ist in vielen anderen Bereichen unseres Landes genauso . Das hat Ursachen . Diesen Ursachen müssen wir nicht nur nachgehen , sondern wir müssen diese Ursachen überwinden . - Herr Kollege , machen Sie sich nicht lächerlich . Wir geben dem Handwerk nach einer langen Phase des Rückgangs eine neue Chance für die Zukunft , weil wir Gründungen erleichtern , notwendige Impulse für mehr Beschäftigung und Ausbildung schaffen , die Innovationsfähigkeit erhöhen , das Dienstleistungspotenzial erweitern und weil wir - nicht zuletzt , sondern zuallererst - einen Beitrag zum Abbau der Schwarzarbeit leisten . Auch die Ausbildungsleistung des Handwerks wird weder bei der Zahl der Auszubildenden noch in der Breite der Ausbildung beeinträchtigt . In den Gewerken der Anlage A werden wie bisher die Meister die praktische Ausbildung durchführen . In den Unternehmen der Anlage B werden viele freiwillig ihren Meister machen . Für Ausbilder in Nichtmeisterbetrieben wird die gleiche persönliche und fachliche Eignung nach dem Berufsbildungsgesetz verlangt wie in der übrigen gewerblichen Wirtschaft . Das sollte niemand übersehen . Es wird auch niemand ernsthaft behaupten wollen , dass die Ausbildungsqualität im Handwerk aufgrund seiner Vorbehaltsbereiche besser sei als die Berufsausbildung in der übrigen gewerblichen Wirtschaft . Dort werden immerhin zwei Drittel aller Lehrlinge in Deutschland ausgebildet . Es gibt ja zurzeit viele Diskussionen und Beiträge darüber , die oftmals von vielen Emotionen getragen sind . Ich habe mit dem Handwerk viele Gespräche geführt , übrigens auch mit der Spitze des Handwerksverbandes . Leider waren diese nicht von Erfolg , das heißt von einer Einigung , gekrönt . Deshalb sage ich hier klar : Ich sehe nicht , dass die Motivation des Handwerks , weiter auszubilden - wie es oft behauptet wird - , zurückgehen wird . Dagegen stehen schon rein ökonomische Interessen , Herr Kollege . Der Auszubildende beginnt sich - wie wir alle wissen - bereits nach dem zweiten Ausbildungsjahr - wie man so schön sagt - zu rentieren . Das Verhältnis von Kosten und Nutzen ist im Handwerk viel besser und schneller spürbar als in Industrie und Handel . - Die Beiträge vonseiten der Liberalen finde ich besonders beeindruckend , weil Sie sonst immer gegen Regulierung und für Freiheit und Spielräume im Handwerk eintreten . Wenn Sie jetzt als die Verteidiger der letzten Regularien auftreten , ist das wirklich nicht sehr überzeugend .