Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei dem Beitrag , den Frau Schnieber-Jastram gerade geleistet hat , . fiel mir ein , dass der CDU eigentlich die Luft ausgehen muss . Denn was sie in der letzten Zeit Woche für Woche an arbeitsmarktpolitischen Debatten hier vorgetragen hat , zeugt gerade nicht von Sachverstand und von konkreten Vorschlägen , die den Arbeitslosen helfen könnten , wieder neue Beschäftigung zu finden . . Bei uns steht die Sicherheit in der jetzigen Situation ganz obenan . Ich meine damit auch die Sicherheit der Arbeitsplätze . Der Opposition aber _ das will ich so deutlich sagen _ fällt nichts anderes ein als eine Mischung aus Miesmachen und unausgegorenen Vorschlägen , die in der Summe gar nicht zu verkraften sind . . Zur Panik besteht trotz der gebremsten Dynamik überhaupt kein Anlass . Wir wollen den Menschen Sicherheit geben . Rufen wir uns in Erinnerung : gut eine Million Arbeitsplätze mehr als 1998 , obwohl gleichzeitig die Zahl der ABM-Stellen um 150 000 zurückgegangen ist , und gut 220000 weniger Arbeitslose als im September 1998 . Das sind eindrucksvolle , nachweisbare Zahlen . So etwas wie die kohlschen Wahlkampf-ABM haben wir in dem Zusammenhang nicht nötig . Über die Zahlen von 220000Arbeitslosen und 150000ABM-Stellen weniger _ das macht zusammen 370000 Beschäftigte mehr _ sollten wir uns freuen . Sie sollten nicht ins Miesmachen verfallen . Das Birgit Schnieber-Jastram 18729 hilft den Arbeitslosen nicht weiter . Das ist keine gute Stimmung , die Sie im Lande verbreiten . . Kommen wir zu den Fakten zurück ! Das Statistische Bundesamt hat die Erwerbstätigenzahlen revidiert und geringfügige Beschäftigungen , von denen Sie so regelmäßig gesprochen haben , auch für die vergangenen Jahre eingerechnet . Der Zuwachs an Arbeitsplätzen ist also statistisch abgesichert . Wir können trotz des marginalen Rückgangs im letzten Monat auf eine Million zusätzliche Arbeitsplätze stolz sein . Das lassen wir uns von Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP , nicht nehmen . Reichlich unverfroren ist auch die Behauptung , dass die Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt allein demographisch bedingt sei . Wenn wesentlich mehr Arbeitsplätze entstehen , also Arbeitslosigkeit abgebaut wird , ist nachweislich der Druck auf denArbeitsmarkt nicht schwächer , sondern stärker geworden . Das Erwerbspersonenpotenzial steigt nämlich trotz einer Entlastung bei den älteren Jahrgängen . Hierbei spielen mehrere Faktoren eine Rolle : Die Jahrgangsstärke der Jugendlichen im Osten nimmt noch bis 2004 zu und Jugendliche aus der stillen Reserve treten verstärkt in den Arbeitsmarkt ein . Beides zusammen hat dazu geführt , dass die Jugendarbeitslosigkeit _ wenn auch noch nicht im gewünschten Umfang _ abgebaut werden konnte . . Gerade das insgesamt sehr erfolgreiche JUMP-Programm ist auch ein Beispiel dafür , dass es gelingen kann , Jugendliche zu motivieren , die nicht als Arbeitslose registriert waren . In der Statistik wirkt sich das zwar nicht aus . Wir stehen aber _ das will ich deutlich sagen _ voll zu dieser Politik ; denn wir machen Politik für die Menschen und nicht für die Statistik . Das haben Sie seit 1998 vergessen . . Die steigende Frauenerwerbstätigkeit ist sehr zu begrüßen , und zwar gerade auch vor dem Hintergrund , dass in einigen Regionen und in bestimmten Berufen bereits Engpässe an Fachkräften bestehen . Es gibt am Arbeitsmarkt immerhin eine leichte Zuwanderung aus dem Ausland . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von etwa hunderttausend Personen aus , die zusätzlich Jahr für Jahr auf dem Arbeitsmarkt Erwerbstätigkeit nachfragen . Selbst bei der Erwerbstätigkeit Älterer zeichnet sich ganz vorsichtig wieder eine Steigerung ab . Insgesamt geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Berücksichtigung der von ihm untersuchten Effekte also davon aus , dass das Angebot an Arbeitskräften selbst in diesem Jahr noch leicht , um etwa 50000 , zunimmt . In den vergangenen zwei Jahren waren es jeweils 200000 . Erst ab dem Jahre 2010 ist eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten . Das belegt meiner Meinung nach , dass wir eine erfolgreiche Arbeit betrieben haben , um zusätzliche Erwerbspersonen in Arbeit zu bringen . Die beschäftigungspolitischen Erfolge lassen wir uns von Ihnen nicht kleinreden . Sie haben bisher nicht belegt , dass Sie mit Ihren dauernden Mitteilungen , der Beschäftigungszuwachs sei rein demographisch bedingt , faktisch Recht haben . Sie haben Luftnummern verbreitet . Die Zahlen habe ich Ihnen gerade vorgetragen . Das ist der Beweis dafür , dass unsere Politik erfolgreich gewesen ist . . Die Konjunktur ist momentan der bestimmende Faktor auf dem Arbeitsmarkt . Gerade deshalb muss man etwas genauer hinsehen , um die strukturellen Verbesserungen zu erkennen . Hier ist eine positive Wirkung unserer Politik offensichtlich . Die Zahl der Langzeitarbeitslosen _ auch das müssen Sie sich merken _ ist innerhalb von drei Jahren überaus deutlich , um exakt 202000 oder um 14 Prozent , zurückgegangen . Ist das denn nichts ? Darüber sollten wir uns gemeinsam freuen , weil dadurch mehr Menschen eine positive Zukunft haben . . Noch deutlicher , nämlich um 256000 oder um 28 Prozent , fällt der Abbau der Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen ab 55 Jahren aus . Zugegebenermaßen spielt hier die Veränderung im Altersaufbau eine Rolle . . _ Da Herr Meckelburg nun schon zum zweiten Mal das Stichwort Altersteilzeit einwirft , wird er sich daran erinnern , was gerade gestern der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit gesagt hat : Dieser nämlich hat deutlich gemacht , wie das Bündnis für Arbeit die Altersteilzeit organisiert : Es hat den Tarifvertragsparteien eine Vorlage geliefert und ein positives Ausgleiten aus dem Arbeitsleben ermöglicht . . Sie reden das Bündnis für Arbeit jeden Tag klein , obwohl es positive Belege dafür gibt , wie wichtig die arbeitsmarktpolitischen Impulse sind , die genau aus dieser Institution gekommen sind . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen : Es geht auch darum , dass wir einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten zu verzeichnen haben . 23 600 Arbeitslose weniger bedeuten einen Rückgang von 12 ,5 Prozent . Dieser Trend hat bei allen drei Gruppen auch im letzten Monat angehalten .Wir widmen uns also der strukturellenArbeitslosigkeit , die sich in Ihrer Regierungszeit verfestigt hat . Das sind Erfolge , auf die wir stolz sind . Diese lassen wir uns von Ihnen nicht schlecht reden . . Klaus Brandner 18730 Das Job-Aqtiv-Gesetz ist in dieser Situation selbstverständlich die richtige Antwort . Öffentliche Beschäftigung bleibt erhalten , aber eindeutig nachrangig .Als neues Angebot kommt die Beschäftigung schaffende Infrastruktur hinzu . Sie bietet vor allem Kommunen in den neuen Ländern und strukturschwachen Gebieten die Möglichkeit , Aufträge zu vergeben , indem sie Investitionsförderung und Arbeitsmarktmittel verbindet . Ohne das neue Förderinstrument käme eine Auftragsvergabe schlicht nicht zustande . Darüber hinaus gibt es Verfahren mit klaren Vorgaben , die eine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze verhindern . Kern des Gesetzes ist ansonsten , eine am Kunden orientierte Arbeitsvermittlung durchzuführen . Die Arbeitsvermittler sollen sich um jeden einzelnen Arbeitslosen individuell kümmern und eine Chancenprognose erstellen , ein so genanntes Profiling . Danach wird in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt , welche Maßnahmen erforderlich sind . In den meisten Fällen wird eine passgenaue Vermittlung ausreichen . . Möglich sind aber auch Vermittlungshilfen von kurzfristigen Trainingsmaßnahmen bis zu Eingliederungszuschüssen . In schwierigen Fällen kommen Weiterbildungsmaßnahmen in Betracht . Ganz zuletzt steht die Teilnahme an Beschäftigungsfördermaßnahmen . Die Koalition setzt damit einen wesentlichen Vorschlag aus dem Bündnis für Arbeit um . Auch hier ist der Impuls in dieser funktionierenden Einrichtung zu suchen . . Die Union und erst recht die FDP wollen hingegen die Leistungen für Arbeitslose kürzen und Arbeitnehmerrechte abbauen . . Der Vorschlag , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen , klingt zwar vordergründig plausibel . Tatsächlich aber läuft er auf eine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hinaus . . Wir wollen das nicht . Wir wollen allerdings unnötige Bürokratie abbauen und die Hilfsangebote so zusammenführen , dass die Betroffenen etwas davon haben . Sicherheit ist für uns unteilbar . Äußere , innere und soziale Sicherheit gehören zusammen . Wir werden zu solchen Vorschlägen der Opposition daher nicht die Hand reichen . Einsparungen können wir auch auf andere Art und Weise erreichen , durch schnelle Vermittlung und dadurch , dass Langzeitarbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht .