Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Schwarz-Schilling , ich möchte Ihnen den Dank der FDP-Fraktion für Ihre Führungsrolle ausdrücken , die Sie eingenommen haben , wenn es darum ging , unser Land in den Kreis derer zu führen , die auch mit den Mitteln der Macht eine aktive Rolle gegen die Macht des Terrors und der Gegner der Menschenrechte spielen wollten . Herzlichen Dank ! Ich möchte noch eine persönliche Bemerkung hinzufügen : Ich bin stolz darauf , dass ich Anfang 1995 mit Ihnen und zwei Vertretern anderer Fraktionen einen offenen Brief schreiben konnte , der vielleicht damals ein bisschen zum Umdenken der NATO und auch unserer Regierung beigetragen hat , als es im Zusammenhang mit dem Balkan um diese Grundsatzfrage ging . Die FDP stimmt natürlich dem heutigen Antrag der Bundesregierung zu . Die Friedensaktion der Bundeswehr im Rahmen der ISAF muss fortgesetzt werden . Noch vor sechs Monaten hatte die Bundesregierung keine eigene 24472 Rita Grießhaber Mehrheit . Mittlerweile hat sich für jedermann , auch für diejenigen , die damals noch in der außen- und sicherheitspolitischen Lernphase waren , gezeigt , dass der Einsatz der Bundeswehr der Sicherung des Friedens in Kabul dient . . Außer der PDS , die in diesem Punkt beratungs- und erfahrungsresistent ist , werden wohl alle aus gutem Grund dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Frieden in Kabul bedeutet ein Mehr an Sicherheit und Frieden weltweit ; denn es gibt nur eine Welt des Terrors und auch nur eine Welt des Friedens . Die Bundeswehr genießt in Kabul hohes Ansehen , und zwar zu Recht . Deutsche Soldaten zeichnen sich wieder , wie schon im Kosovo , in Mazedonien und in Bosnien , durch Verlässlichkeit , Hilfsbereitschaft , Pflichterfüllung , aber auch durch Sensibilität gegenüber den Bewohnern aus . Übergriffe auf Afghanen gibt es nicht . Deutsche werden als Helfer , als Schutztruppe gegen Chaos , aber auch gegen Terror und Unfreiheit sowie als Wegbereiter für eine positive Entwicklung sowohl der Stadt Kabul als auch des gesamten Landes wahrgenommen . Wir selbst konnten uns vor 14 Tagen vor Ort davon überzeugen , dass unsere Soldaten unter wirklich schwierigen Bedingungen und in unsicherer Lage ihren Dienst vorbildlich leisten . Großes Engagement ist auch erforderlich , um auf engstem Raum in Kabul sechs Monate auszuharren . Es ist ein Leben in Zelten unter unwirtlichen klimatischen Bedingungen , mit großer Hitze am Mittag und oft mit großer Kälte in der Nacht , mit Staub ohne Ende und gelegentlich auch mit Sandstürmen , ohne die Möglichkeit , sich an einen Ort der Privatheit zurückzuziehen , viele Tausend Kilometer von der Familie , der Freundin und von den eigenen Kindern entfernt . Das alles sind Opfer , die hingenommen werden , weil jeder weiß , dass sein Aufenthalt in Afghanistan den dort lebenden Menschen nützt . Würden die Truppen abziehen , hätten die Menschen in Afghanistan nach 24 Jahren Krieg wieder keine Chance . Dass Mädchen wieder in die Schule gehen können , dass Frauen wieder arbeiten dürfen , dass Meinungsfreiheit herrscht und dass demokratische Elemente immer mehr das öffentliche Leben prägen , das alles ist nur wegen der Präsenz unserer Soldaten möglich . Natürlich erinnern die jetzt in Afghanistan stattfindenden Prozesse an unser Mittelalter . Präsident Karzai sammelt die Stimmen der Warlords quasi wie damals der Kaiser die Stimmen der Kurfürsten , denen er für ihre Unterstützung weit gehende Unabhängigkeit und Rechte vor Ort zugestehen muss . Von knapp 1 200 Soldaten sind nur 170 für die eigentlicheAufgabe frei , nämlich für Sicherheit in Kabul zu sorgen und insbesondere die neue , noch junge Übergangsregierung zu schützen , damit sie dauerhafte Strukturen im Land schaffen kann . Mehr als 1 000 Soldaten werden also gebraucht , um 170 in die Lage zu versetzen , ihrenAuftrag zu erfüllen . Das ist zwar ein unglückliches Verhältnis von Versorgungs- und Einsatzkräften , aber angesichts der besonderen Gegebenheiten in diesem Land wohl hinnehmbar . Denken wir nur daran , dass die Versorgung über viele Tausend Kilometer erfolgen muss , äußerst kompliziert und natürlich auch teuer ist . Ich freue mich allerdings , festzustellen , dass die Verantwortlichen in der Streitkräftebasis alles unternehmen , um die notwendigen Transporte von Deutschland nach Kabul billiger zu gestalten . Dass wir unter Zuhilfenahme eines usbekischen Carriers mit zwei Antonow-124-Flugzeugen den Großteil der Versorgung mit Material , zum Beispiel auch mit Fahrzeugen , der Bewaffnung , Zelten , aber auch Lebensmitteln bewerkstelligen , ist sehr gut . Wir sollten allerdings versuchen , speziell die Lebensmittelversorgung in Zukunft möglichst ortsnäher zu organisieren , damit Transportkosten gespart werden können . Wir wissen von Problemen bei der elektronischen Aufklärung . Es ist wohl immer noch so , dass auch die internationalen Partner eines Einsatzes , der ein gemeinsames Ziel , nämlich die Friedenssicherung , hat , ihre Aufklärungsergebnisse , die der Sicherheit nicht nur der örtlichen Bevölkerung , sondern auch unserer Soldaten selbst dienen , nicht selbstverständlich austauschen . Hier müssen Strukturen geändert werden . Das kann wohl nur auf höchster Ebene erörtert und geändert werden , da nationale Egoismen in diesem Bereich noch immer vorherrschen . Lassen Sie mich zum Abschluss ein Thema ansprechen , mit dem wir Liberalen uns im Parlament bisher noch nicht durchgesetzt haben . Wir sind immer und immer wieder darauf angesprochen worden , dass die sechsmonatige Stehzeit ein Unding sei . Das ist richtig . Es ist an der Zeit , dass der Minister einer Division für einen bestimmten Zeitraum den Auftrag gibt , den Einsatz vor Ort zu organisieren . Dann kann der Divisionskommandeur für die nötige Flexibilität sorgen , die den Soldaten und ihren Familien zugute kommen würde . Alle sagten , sie wären lieber jedes Jahr drei Monate im Ausland als alle zwei Jahre sechs Monate . . EinAufenthalt von sechs Monaten ist für die Familie nicht zumutbar . Ich hoffe , dass diese Botschaft endlich verstanden wird . Vielen Dank . .