Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine differenzierte Neufassung des Art. 91 b Grundgesetz, die Wissenschaft und schulische Bildung nicht in einen Topf wirft, wie die Linke das tut. Wir wollen, dass der Bund bei der Grundfinanzierung von Universitäten und Fachhochschulen tätig werden kann. Schule ist aber der klassische Kernbereich der Länderzuständigkeit und soll es auch bleiben. Um Schule zu optimieren, braucht es keine Änderung des Grundgesetzes. Wir müssen stattdessen wieder viel mehr über Inhalte reden. Was wir brauchen, ist noch mehr Absprache, noch mehr Koordination zwischen den Ländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, eines muss ich Ihnen schon sagen: Unser Bildungssystem und unsere Lehrer sind nicht so schlecht, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben. Dass wir in Deutschland die Wirtschaftskrise in den letzten Jahren so erfolgreich gemanagt haben, ist maßgeblich der Qualität des deutschen Bildungssystems zu verdanken. Wir haben es oft gehört – aber man kann es nicht oft genug hören –: Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der ganzen EU. Noch nie wurde in Deutschland so viel in Bildung investiert wie in den letzten Jahren. Für uns von der CDU/CSUFraktion haben Bildung und Forschung auch weiterhin höchste Priorität. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag zusätzlich 9 Milliarden Euro für Bildung vorgesehen. Wir werden in dieser Wahlperiode die Ganztagsschule stärken, die digitale Bildung ausbauen, die Inklusion voranbringen und die Durchlässigkeit des Schulsystems stärken. Wir werden, Herr Schulz, auch weiterhin die Länder bei deren Bildungsaufgaben unterstützen. Aber wir möchten gerne mitreden, wenn es darum geht, wohin die Mittel fließen. In Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, fließen sie nämlich zum Beispiel in den Nürburgring; dann bezahlt man den damit. Wir wollen wissen, wofür wir unser Geld ausgeben. Was wir vor allem brauchen, ist die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Dazu müssen die Länder ihre Lehrpläne besser miteinander abstimmen. Es muss möglich sein – da gebe ich Ihnen recht –, dass Eltern und Kinder problemlos in ein anderes Bundesland wechseln. Das muss übrigens auch für Referendare und Lehrer gelten. Der Bund hat viel Geld auch in Bildungsforschung investiert. Schulvergleichsstudien bestätigen große Leistungsunterschiede zwischen den Ländern. Aber das liegt nicht allein am fehlenden Geld des Bundes, wie so oft behauptet wird, sondern vor allem an der fehlenden politischen Kraft und am fehlenden Willen mancher Bundesländer, die richtigen Prioritäten zu setzen. Ein Vergleich macht dies besonders deutlich: 2011 wendete Thüringen für Bildung 8 500 Euro pro Kopf auf, NRW lediglich 5 600 Euro. Da hilft auch keine Grundgesetzänderung. Die Linken fordern in ihrem Antrag, dass die Länder ihre Bildungshoheit aufgeben. Das passt natürlich sehr gut in ihre Ideologie. Sie fordern wieder einmal den Zentralstaat. Wir wollen Vielfalt und Subsidiarität. Bei Gründung der Bundesrepublik hat man sich bewusst für eine dezentrale Organisation des Bildungswesens entschieden. Die Föderalismuskommission hat dies erneut bestätigt. Die Länder haben dieses gewollt. Sie befinden sich jetzt in der Pflicht, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Meine Damen und Herren, aus vielen Jahren Erfahrung als Lehrer und auch als Vater zweier schulpflichtiger Kinder weiß ich, dass Schule einen ganz entscheidenden Bildungsauftrag hat, nämlich den Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, sich zu eigenständigen und selbstverantwortlichen Bürgern mit eigener Identität zu entwickeln. Die deutsche Geschichte zeigt, dass Zentralismus in der Bildung oft mit Gleichschaltung und ideologischer Umerziehung verbunden war. Ziel Ihrer Vorgängerpartei war es nie, den selbstverantwortlichen Bürger zu eigener Identität zu erziehen. Wir begrüßen den föderalistischen Aufbau. Gute Bildung ist eine Grundlage für mehr Teilhabe, Integration und Chancengerechtigkeit. Gute Bildung ist der Schlüssel für sozialen Aufstieg. Gute Bildung ist die Grundvoraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Fortschritt in unserem Land sowie den Erfolg Deutschlands im internationalen Wettbewerb. Bildung wird nicht besser durch die Aufhebung des Kooperationsverbots, sondern eher durch Wettbewerb um den besten Weg. Gute Bildung ist nicht allein Aufgabe des Staates, sondern der gesamten Gesellschaft. Unterstützen wir unsere Familien und die Eltern dabei! Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren die richtigen Prioritäten gesetzt. Wir werden diese erfolgreiche Bildungspolitik auch in der neuen Koalition gern fortsetzen.