Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Ulrike Höfken , man kann nur staunen , welchen Popanz Sie hier aufbauen . Frau Ministerin , bei Ihrer Rede ist mir folgender Spruch eingefallen : . Wer im Glashaus sitzt , der sollte nicht mit Steinen werfen . . Ihre Rede hat mich außerdem an die PISA-Studie erinnert : Thema verfehlt , Note fünf , bitte setzen . Pflanzenschutz _ auch das ist unser Thema _ ist praktizierter Verbraucherschutz . . Dass unsere Verbraucher aus einem großen Angebot an qualitativ hochwertigem Obst und Gemüse zu günstigen Preisen auswählen können , das verdanken wir nicht zuletzt dem Pflanzenschutz . Ein verantwortungsbewusster Pflanzenschutz trägt maßgeblich dazu bei , dass bei uns kein Mensch aufgrund seiner finanziellen Situation auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung verzichten muss . . Pflanzenschutz und Verbraucherschutz sind kein Widerspruch . Sie gehen vielmehr Hand in Hand . Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist für uns praktizierter Verbraucherschutz . Was ist eigentlich ein vorsorgender Verbraucherschutz nach Ansicht der Bundesregierung ? Wenn vorsorgender Verbraucherschutz heißt , dass der Staat bereits bei theoretisch denkbaren Gefährdungen eingreift , dann führt das zwangsläufig zu gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Stillstand ; denn die Null-Risiko-Gesellschaft gibt es höchstens in grünen Wunschvorstellungen . Der vorsorgende Verbraucherschutz ist bei den Grünen zu einem vorgeschobenenArgument für eine latente Technik- , Fortschritts- und Wissenschaftsfeindlichkeit verkommen . . Ob grüne Gentechnik , ob Pflanzenschutz , ob Biotechnologie : Immer muss der vorsorgende Verbraucherschutz alsAblehnungs- und Verzögerungsgrund herhalten . Dabei betreibt die Regierung einen potemkinschen Verbraucherschutz . Die Fassade ist schön anzusehen ; aber hinter den Kulissen geht es drunter und drüber . Der Fischmehlskandal hat dies wieder einmal eindrucksvoll belegt . Wenn es bei Lebensmittelskandalen mehrere Wochen dauert , bis die Öffentlichkeit informiert wird , dann ist das Problem in der Regel gegessen , und zwar im wahrsten Sinne des Wortes . Eine schnelle und kompetente Information der Verbraucher ist für uns moderner Verbraucherschutz . . In Deutschland ist mittlerweile eine Vielzahl von Pflanzenschutzmitteln verboten , die in anderen europäischen Ländern eingesetzt werden dürfen . Selbstverständlich darf das Obst und Gemüse , welches mit den in Deutschland verbotenen Mitteln behandelt wurde , in Deutschland verkauft werden . Ich frage Sie : Wo bleibt denn dort der vorsorgende Verbraucherschutz ? . Nicht nur die Obst- und Gemüsebauern , lieber Herr Herzog , wundern sich über die schizophrene Verbraucherpolitik der Bundesregierung . Glauben Sie denn ernsthaft , Pflanzenschutzmittel sind unbedenklicher , wenn sie der italienische , spanische , französische oder niederländische Bauer einsetzt ? Haben Sie eine so geringe Meinung von der Zuverlässigkeit und Kompetenz unserer deutschen Obst- und Gemüsebauern ? Sie , Frau Künast , sind mittlerweile zur größten Exportgehilfin für die ausländischen Obst- und Gemüseproduzenten geworden , und das alles unter dem Deckmantel des vorsorgenden Verbraucherschutzes . . Die FDP ist der Meinung : Entweder sind die Mittel gefährlich _ dann darf kein Verbraucher ihnen ausgesetzt werden _ oder sie sind unbedenklich . Dann gibt es keinen Grund , den Einsatz zu verbieten . Entscheiden Sie , Frau Ministerin . . Was Sie zurzeit praktizieren , ist keine Verbraucherschutzpolitik , sondern Ausdruck rot-grünen Wischiwaschis . Damit verspielen Sie das wichtigste Gut des Verbraucherschutzes , nämlich das Vertrauen und die Akzeptanz bei allen Beteiligten . Nur ein europäischer Verbraucherschutz ist ein vorsorgender Verbraucherschutz . Europa ist die Zukunft . Nationale Alleingänge sind die Politik von gestern . Verbraucherschutz findet heute auf europäischer Ebene statt . Und genau dort , Frau Künast , haben Sie versagt . Die FDP bekennt sich zu einem starken Verbraucherschutz . Eine Null-Risiko-Gesellschaft , wie sie Rot-Grün propagiert , wird es nie geben . Deshalb brauchen wir eine fundierte Abwägung zwischen Chancen und Risiken . Der ideologisierte Verbraucherschutz , wie ihn die Bundesregierung betreibt , macht genau das unmöglich . Anstelle eines fundierten , sachlichenAbwägungsprozesses steht hier eine ideologisch geprägte Fortschritts- und Technologiefeindlichkeit . . Wir fordern in der Verbraucherschutzpolitik eine Abkehr von der Ideologie und eine Hinwendung zu einer neuen Sachlichkeit . Schönen Dank . .