Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , zu Eingang meiner Rede eine kleine Korrektur vorzunehmen . Wie Sie alle beim Lesen des ersten Absatzes sicherlich gemerkt haben , ist das Kraftfahrt-Bundesamt natürlich nicht 40 Jahre , sondern 50 Jahre alt geworden . Ich nehme an , dass Sie alle das festgestellt haben . So etwas passiert eben . Die FDP legt Ihnen heute Abend den ersten Teil eines mehrstufigen Programms vor , das dazu dienen soll , die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter zu verbessern . Wir wollen die Belastungsgrenze für den deutschen Autofahrer nicht weiter nach oben ausdehnen ; sie ist erreicht . . Wir wollen sicherstellen , dass der deutsche Autofahrer nicht die Milchkuh der Nation ist und bleibt , sondern dass das besser wird . Wie Sie alle sicherlich gelesen haben , besteht der heute vorliegende Antrag aus vier Teilen . Der erste und sicherlich wichtigste und aufwendigste Teil _ wenn man es mit der Umsetzung ernst meint _ ist mit Sicherheit , den Verwarnungs- , Bußgeld- und Punktekatalog so zu entrümpeln und zu überarbeiten , dass die Punktewertigkeit und die Gewichtung an der Unfallträchtigkeit des jeweiligen Vergehens zu messen sind . . Die Punkteverteilung erfolgt derzeit nach dem Prinzip Zufall . Es kann nicht sein , dass jemand , der einem anderen aus dem Auto heraus den Vogel zeigt und dabei erwischt wird , mehr Punkte in Flensburg erhält als derjenige , der bei Rot über die Ampel fährt ; denn die Unfallträchtigkeit des zweiten Vergehens ist deutlich höher als die des ersten . Da muss es einen Gleichklang geben . Diese RegeVizepräsidentin Anke Fuchs 19407 lungen müssen endlich entrümpelt und vom Kopf auf die Füße gestellt werden . . Wir haben im Übrigen allen im Zuge der Novellierung des Führerscheinrechtes zugesagt , dass das Punktesystem überarbeitet werden soll . Wir haben es damals nicht mehr umgesetzt , weil es arbeitsmäßig nicht mehr zu schaffen war . Aber es ist hohe Zeit , dies endlich anzugehen . Zweitens sind wir der Meinung _ das ist aus unserer Sicht genauso wichtig _ , dass das Bonussystem bei freiwilliger Nachschulung ausgebaut werden muss , . damit Ersttätern die Möglichkeit eingeräumt wird , bei Delikten , die mit bis zu drei Punkten geahndet werden , den Eintrag durch eine freiwillige Nachschulung entweder ganz zu verhindern oder wenigstens zu reduzieren . . Drittens . Die Registrierungsfrist für Verkehrsdelikte bis zu drei Punkten _ das sind dann nach einer Überarbeitung und Überprüfung sicherlich die weniger sicherheitsrelevanten Vergehen _ soll von zwei Jahren auf ein Jahr reduziert werden , um das Mitschleppen ganzer Datensätze zu verhindern . Es ist nämlich nachweisbar : Nur 300 000 der rund 7 Millionen registrierten Verkehrssünder in Flensburg bilden tatsächlich den Kernbereich , auf den wir uns eigentlich konzentrieren müssten . Davon wiederum sind rund 73 000 tatsächlich von dem Entzug des Führerscheins bedroht und 300 000 haben mehr als acht Punkte . Der Datenbestand für den Rest , der nicht mehr auffällig wird , wird sozusagen mitgeschleppt . Wir als Liberale sind der Meinung , dass dieses System endlich entstaubt und überarbeitet werden muss . Das kann es eigentlich nicht sein . . Als Sahnehäubchen _ das regt Sie sicherlich am meisten auf _ und gewissermaßen als positives Signal sind wir der Meinung , dass aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums des Kraftfahrt-Bundesamtes eine Amnestie für Sünder mit einem Punktekonto von bis zu drei Punkten eingeführt werden sollte . . Um gleich Einwürfen der Union entgegenzutreten , die ich gelesen habe :Amnestie ist durchaus ein probates Mittel in der Regierungsform Demokratie und nicht nur auf Königreiche beschränkt . Für uns steht dieses Programm nicht alleine . Es ist , wie gesagt , nur der erste Teil . Wir gehen weiter . Der nächste Schritt wird unser Vorschlag sein , den Katalog der Prüfungstätigkeit für Prüfeinrichtungen nach § 29 StVZO , also die Arbeitsgrundlage für TÜV , Dekra und freiberufliche Ingenieure , zu überarbeiten . Dieser Paragraph stammt aus der Zeit vor 30 Jahren . Mittlerweile hat sich allerdings die Technik des Autos deutlich verändert . In diesem Paragraphen ist noch enthalten , dass auch Fahrzeuge , die noch keine drei Jahre alt sind , auf Durchrostung zu überprüfen sind . Drei Jahre alteAutos haben heutzutage keine Rostschäden mehr .Aber der TÜV , Dekra und andere Prüfeinrichtungen müssen es noch überprüfen , weil es im Katalog steht . Umgekehrt gilt : Probleme , die etwa hinsichtlich der Stoßdämpfer bekannt sind , werden überhaupt nicht im Prüfkatalog aufgeführt , weil es noch keine Prüfverfahren gibt . Andererseits steht fest , dass bis zu 14 Prozent aller Autos mit nicht ausreichend funktionierenden Stoß- dämpfern unterwegs sind . Das ist eine der größten Ursachen für Verkehrsunfälle und für mangelnde Verkehrssicherheit . . _ Bevor Sie sich aufregen , schauen Sie sich doch lieber einmal die vorliegende Statistik an . Dann unterhalten wir uns in aller Ruhe . . Aus unserer Sicht soll das gesamte Paket durch eine komplette Neubearbeitung der Fahrlehrerausbildung abgerundet werden . . Wenn wir die Verkehrssicherheit wirklich ernst nehmen , dann muss man von Beginn an die Grundlagen legen . Herr Schmidt , warum regen Sie sich eigentlich so auf ? Es steht doch in Ihrem eigenen Verkehrsbericht , dass der Beruf des Fahrlehrers vom Fortbildungsberuf zum Ausbildungsberuf umgestellt werden soll . Sie erwähnen dies zwar im Bericht , aber Sie handeln nicht dementsprechend . Das ist das eigentliche Problem . . Der Fahrlehrer braucht eine deutlich bessere Ausbildung im pädagogischen Bereich . Nur wenn er in der Lage ist , das , was er lernt , tatsächlich so rüberzubringen , dass damit eine Verhaltensveränderung einhergeht , werden wir in der Lage sein , bezüglich der mangelnden Verkehrssicherheit nicht nur die Auswirkungen , sondern endlich die Ursachen zu bekämpfen . Deswegen müssen wir in diesem Punkt nacharbeiten . . Wir werden Ihnen entsprechende Vorschläge machen . . In diesem Gesamtzusammenhang ist dieser erste Schritt von uns zu sehen . Ich freue mich auf die sachlich hoch stehende Diskussion im Ausschuss und gehe davon Horst Friedrich  19408 aus , dass es eigentlich keine Argumente gegen unseren Antrag gibt . Herzlichen Dank . .