Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem launigen Vortrag des Ministers Blüm über Kompromisse und den merkwürdigen Schlußfolgerungen daraus möchte ich diese reichlich emotional geführte Debatte wieder auf eine sachliche Ebene zurückbringen , falls das irgend möglich ist . Eines verbindet uns doch alle , hier in diesem Hause und draußen im Lande : Wir sind alle Kunden , haben Wünsche und schätzen gewisse Annehmlichkeiten . Aber nicht nur die Verbraucher , sondern auch die Händler und die Beschäftigten des Handels verlangen von uns Politikern , daß wir uns ernsthaft und sachlich mit ihren Argumenten auseinandersetzen . . Spätestens seit der Anhörung zum Ladenschlußgesetz am 20 . Mai 1996 sind der Koalition ihre Argumente irgendwie abhanden gekommen . Wenn man den neuesten Argumenten der Koalition folgt , scheint nun das Ansehen Deutschlands in der Welt auf dem Spiel zu stehen . Am Ladenschluß wird unser Ansehen in der Welt gemessen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , ist das nicht reichlich übertrieben ? . Der Ruf nach freier Marktwirtschaft darf die Fürsorge- und Wohlfahrtspflicht der Politik nicht übertönen . Verbraucher , Händler und Beschäftigte des Handels wollen wissen , welchen volkswirtschaftlichen Schaden oder Nutzen uns eine solche Änderung beschert . Sie wollen wissen , welche Konsequenzen für den kleinen und mittelständischen . noch : Sabine Kaspereit Folgen zu erwarten sind . Meine Damen und Herren der Koalition , Sie wissen genau , daß es negative Folgen sein werden . Sie haben ja auch die Stellungnahmen der Betroffenen - Kunden wie Händlern - in den letzten Monaten bekommen . Deshalb verstehe ich Ihre Interpretation dieser Dinge nun wirklich nicht . Wir beraten heute eine Gesetzesänderung für eine Branche , die einen erheblichen Teil zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt . Angesichts dramatischer Marktanteilsverluste für kleine und mittelständische Händler wird dieses neoliberale Prestigegesetz den Konkurrenzkampf um schrumpfende Märkte zusätzlich und vor allen Dingen ohne Not verschärfen . . Seit 1980 ist der Marktanteil kleiner und mittelständischer Händler von ehemals 55 auf jetzt 37 Prozent gesunken . Angesichts der Verschuldung privater Haushalte , angesichts von Massenarbeitslosigkeit und wachsender Langzeitarbeitslosigkeit werden verlängerte Öffnungszeiten dem Handel keine müde Mark mehr an Umsatz bescheren . . Und bedenken Sie auch , meine Damen und Herren : Wir beraten diesen Vorschlag der Regierung angesichts der Kürzungsmaßnahmen , die die Kaufkraft der Bevölkerung um Milliarden schmälern und damit auch die Umsatzerwartungen für den Handel trüben werden . . Ich frage Sie also : Woher sollen die Löhne für die Beschäftigten im Handel kommen ? Zur Erinnerung : Um eine Verkäuferin bezahlen zu können , muß der Händler etwa 25 000 DM mehr Umsatz machen . Die Hoffnungen auf höhere Umsätze brechen aber wie ein Kartenhaus zusammen und als Folge davon natürlich auch die Hoffnungen auf mehr Arbeitsplätze . Es wird im Gegenteil zum öffnungsbedingten Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze kommen . Die durch längere Öffnungszeiten bedingten erhöhten Betriebskosten bei - wohlgemerkt - bestenfalls gleichbleibenden Umsätzen lassen für den Händler die Beschäftigung einer Fachverkäuferin zum Risiko werden . Der Kostendruck und die vereinbarten Arbeitszeiten werden zwangsläufig zu einem höheren Anteil der geringfügig Beschäftigten führen . Wir werden einer wachsenden Zahl von Menschen gegenüberstehen , die auf der Basis von 590-DM-Jobs ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen . Gerade mit diesen sich abzeichnenden sozialen Folgen und den sich daraus ergebenden Mindereinnahmen der Sozialkassen können wir uns nicht einverstanden erklären . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auf folgendes aufmerksam machen : Es gibt bekanntlich - Herr Ramsauer hat darauf hingewiesen - auch in der SPD-Fraktion einige Kolleginnen und Kollegen , die in der Frage einer Liberalisierung der Ladenschlußzeiten durchaus offen und zum Teil dafür sind . Diese Kolleginnen und Kollegen haben mich ausdrücklich ermächtigt , in ihrem Namen hier zu sagen : Solange diese Bundesregierung nicht bereit ist , die 590-DM-Regelung drastisch einzuschränken , werden sie Ihrem Gesetz nicht zustimmen . . Sie wollen nämlich nicht dazu beitragen , daß weitere hunderttausende Billigjobs ohne ausreichende soziale Absicherung geschaffen werden . - Dazu mußten meine Kolleginnen und Kollegen nicht vergattert werden , Herr Ramsauer . . Im Handel arbeiten derzeit noch 3 ,6 Millionen Menschen . Überwiegend sind dort Frauen als Teilzeitkräfte oder in 590-DM-Jobs tätig . Diese Frauen arbeiten dort nicht etwa , weil sie sich zu Hause langweilen und ein bißchen unter die Leute kommen wollen . Nein , sie arbeiten dort , weil dies oft das einzige reguläre Familieneinkommen aus Erwerbstätigkeit darstellt . Jedenfalls ist das im Osten so . . Der Anteil dieser Beschäftigungsart ist von 1982 bis heute von 25 Prozent auf jetzt 33 Prozent gestiegen . Das betrifft 1 ,2 Millionen Menschen im deutschen Einzelhandel . Wir müssen uns bewußt machen , was diese Zahl bedeutet - und dies besonders für Frauen .