Partei: FDP
Frau Kollegin Kastner , ich kann Ihnen natürlich nicht in allen Einzelheiten erklären , warum sich der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft für diesen Fonds einsetzt . Aber offensichtlich war der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft auch auf freiwilliger Basis bereit , hier etwas zu tun . Das haben wir nicht verhindert . Wenn hier auf freiwilliger Basis ein Fonds entsteht , dann kann der gerne gemacht werden . Das einzige , wogegen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und wogegen wir uns wehren , ist die Einrichtung eines Zwangsfonds , bei dem auch diejenigen , die nicht bereit sind , für illegale Exporte aufzukommen , einbezogen werden , bei dem sozusagen diejenigen , die legal exportieren und ihre Verantwortung wahrnehmen , dann für illegale Exporte bezahlen müssen . Das lehnen wir ab . . _ Es gibt auch noch andere Verbände als den Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft , und es gibt vor allen Dingen , Frau Kollegin Kastner , eines : Es gibt eine Verantwortung dieses Parlaments . Ich persönlich bin _ ganz im Gegensatz zu Ihrer hohen Meinung von meiner Person _ nicht bereit , nur deswegen , weil der eine oder andere Verband das eine oder andere will , auch das eine oder andere zu tun . Vielmehr bin ich der Meinung , daß wir uns eine Meinung bilden müssen und dann verantwortlich handeln müssen . Genau das tim wir mit unserem Vorschlag . . Ich möchte mich jetzt noch kurz zu dem Antrag der SPD zur ökologischen Stoffwirtschaft äußern . Da der Antrag ja heute nur überwiesen wird und wir noch an anderer Stelle Zeit haben werden , uns mit diesem Antrag ausführlicher auseinanderzusetzen , möchte ich mich auf einen Punkt beschränken . Ein gravierender Unterschied zwischen dem Antrag der SPD und dem Koalitionsentwurf zur Novellierung des Abfallgesetzes liegt darin , daß von der SPD die Rückstandsvermeidung verlangt wird , wohingegen wir eine Abfallvermeidung anstreben . Mit welchen Instrumenten eine Rückstandsvermeidung erreicht werden soll , bleibt allerdings offen . Wollte m an nämlich wirklich eine Rückstandsvermeidung erreichen , sind Instrumente nötig , die eine starke Reglementierung bedeuten würden und schließlich sogar eine staatliche Produktnormung . Abgesehen davon , daß wir mit einem solchen Vorgehen bei der EG an unsere Grenzen stoßen würden , wenden wir uns gegen eine solche staatliche Reglementierung . Ein derartiger Eingriff in die Wirtschaft und in die Produktion hätte zur Folge , daß der Staat zur Wirtschaft wird . Das kann nicht unser Ziel sein . Wir setzen also auf die Abfallvermeidung , die nicht nur durch Vermeidung , sondern auch durch die umweltfreundliche Verwertung möglich sein wird . In diesem Zusammenhang setzen wir auf die Ausdehnung der Produktverantwortung bei der Wirtschaft . Das führt indirekt dazu , daß Abfälle vermieden werden . Wenn wir die Wirtschaft selbst in die Verantwortung nehmen und ihr Entscheidungsspielraum lassen , dann hat sie auch die Möglichkeit zur schnellen Anpassung an den Markt und Spielraum für Innovationen . Solche Innovationen sind letztlich dringend nötig , um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken . Diesen Ansatz halten wir für ehrlicher und für besser , aber wir werden ja noch Gelegenheit haben , das auch im Umweltausschuß zu diskutieren . Danke . .