Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Der Haushalt, der heute hier zur Abstimmung steht, kann für den Rest des Jahres wichtige Akzente setzen. Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Ich freue mich sehr darüber. Auch wenn aus Sicht der Opposition der Teufel im Detail stecken mag, sind in ihm doch einige von der SPD lang ersehnte Akzente enthalten. Dieser Haushalt mahnt auch dringende Arbeit für die kommenden Jahre an. Darum beschäftigt mich am meisten der Blick nach vorn. Auch auf die Gefahr hin, dass ich wiederhole, was einige schon gesagt haben: Mir als Seniorenpolitikerin ist die Verlängerung des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II ein ganz wichtiges Anliegen. Mit diesem Haushalt stellt sich das Problem zwar nicht direkt, doch er weist auf den Wegfall der ESF-Mittel und auch auf das Auslaufen des Programms hin. Aber glücklicherweise ist sich die Große Koalition einig, dass eine Verlängerung über 2014 hinaus gewünscht wird. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, gehen noch einen Schritt weiter: Wir setzen uns für eine Verstetigung der Mehrgenerationenhäuser ein, und diese möglichst flächendeckend überall im Land. Denn wir können nicht gebetsmühlenartig den Zusammenhalt von Alt und Jung in unserer älter werdenden Gesellschaft anmahnen; aber dann bei der Verlängerung der nicht nur von Alois Rainer, von mir und eigentlich von allen gewünschten Förderung der Mehrgenerationenhäuser prinzipiell werden. Daher habe ich eine ganz dringende Bitte: Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam dafür sorgen, dass in den Eckpunkten des Haushaltes 2015 der Titel für die Mehrgenerationenhäuser steht. Ich wende mich damit an den in diesem Hause heute am meisten angesprochenen Mann: Herr Kampeter, ich hoffe, Sie sorgen ebenfalls dafür. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ein weiteres Thema brennt seit Jahren nicht nur auf meinen Nägeln: die Altenpflegeausbildung bzw. die geplante Reform der Pflegeausbildung. Die bereitgestellten Mittel beim Gesundheitsministerium für gezielte Fachkampagnen, die die Attraktivität und insbesondere die Wertschätzung der Pflegeberufe steigern sollen, sind sicherlich begrüßenswert. Ich erinnere aber selbstkritisch daran, dass öffentlichkeitswirksame Fachkampagnen nicht neu sind. Bereits 2003 gab es unter Rot-Grün den Runden Tisch Pflege. Dann hat eine Familienministerin von der Leyen der Altenpflege medienwirksam den roten Teppich ausgerollt und ein Festival der Altenpflege inszeniert. Aber die Ergebnisse waren insgesamt ziemlich übersichtlich. Fachkampagnen sind sicher gut und wichtig. Ich freue mich aber, dass im Koalitionsvertrag nun eine weitreichende Reform der Pflegeberufe verabredet worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Altenpflegerinnen und Altenpfleger der Zukunft haben es wirklich verdient, dass wir uns endlich um eine bessere und attraktivere Ausbildung kümmern. Der kontinuierliche Aufwuchs beim Etat für das Deutsche Zentrum für Altersfragen ist angesichts unserer älter werdenden Gesellschaft im Grunde erfreulich. Das DZA ist unter den vier geförderten Institutionen mit über 2,7 Millionen Euro das mit dem größten Finanzvolumen. Natürlich kommt dann auch die Frage auf, welche öffentlichen Aufgaben es eigentlich neben den Surveys und den Altenberichten der Bundesregierung übernimmt. Ich fände es ziemlich gut, wenn das DZA auch im Rahmen der Demografiestrategie des Bundes einen unabhängigen Beitrag leisten könnte. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich freue mich im Übrigen sehr, dass der Kürzungswahn bei der Antidiskriminierungsstelle beendet ist. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Anstieg bei der ADS und damit das erste deutliche Signal der Wertschätzung ihrer Arbeit. Insgesamt konnten in diesem Haushalt 2014 wichtige Akzente gesetzt werden. Aber wir müssen uns in den kommenden Jahren gerade in einer Großen Koalition den großen Herausforderungen des demografischen Wandels stellen, und zwar ohne, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, Jung gegen Alt auszuspielen. Ich danke Ihnen.