Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz ein Hinweis zu Frau Malsack-­ Winkemann: Die Welt ist rund und keine Scheibe, und Multiresistenz ist etwas Globales und nichts Lokales, nichts, was es nur in Deutschland gibt. Ich bitte Sie! Ein bisschen mehr Professionalität erwarte ich hier schon im Bundestag. Die Aufgabe des Staates ist, einen ordnungspolitischen und einen finanziellen Rahmen für das Gesundheitssystem zu schaffen, damit Ärztinnen und Ärzte, Physiotherapeutinnen und -therapeuten, Pflegerinnen und Pfleger, um nur einige zu nennen, sich um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger kümmern und den Menschen helfen können. Deshalb habe ich vor 35 Jahren mit dem Medizinstudium begonnen; denn wie heute wollte ich den Menschen helfen. Doch die Realität in unserem Gesundheitswesen sieht anders aus. Das spiegelt sich auch in dem Einzelplan 15 wider. So führt das zunehmend planwirtschaftliche System dazu, dass über alle Bereiche des Gesundheitssystems hinweg Menschen frustriert sind. Die Menschen in Gesundheitsberufen lieben ihren Job, lieben es, mit Menschen zu arbeiten. Sie helfen, wo es am nötigsten ist, sind aber frustriert von einem System, das seine Regulierungs- und Sparwut an den falschen Stellen und an jenen auslässt, die es am wenigsten verdient haben. So stehlen sich die Bundesländer beispielsweise regelmäßig aus der Verantwortung der dualen Finanzierung ihrer Krankenhäuser. Lieber Herr Bundesminister Spahn, viele meiner ehemaligen Kollegen und Kolleginnen aus dem Krankenhaus und ich selber freuen uns, dass Sie in der Pflege aktiv werden und dass Sie sich die Digitalisierung auf die Fahne geschrieben haben. Aber mit ein paar Millionen Euro mehr in der Pflege und ein paar Stellen mehr im Ministerium verschreiben Sie uns allen, befürchte ich, Valium, damit wir vergessen, dass unser Gesundheitssystem wie ein entkerntes Krankenhaus ist, in dem motivierte Menschen gezwungen werden, irgendwie mit staatlichen Krücken zu arbeiten. Sie, lieber Herr Minister, nennen diese Krücken übrigens „Instrumente der Versorgungs- und Bedarfssteuerung“. Ein klassisches Beispiel ist die Budgetierung. Dieses unsägliche Instrument der Planwirtschaft zeigt die ganze Misere. Es müssen Praxen am Ende eines Quartals schließen. Ärztinnen oder Ärzte gerade auf dem Land versorgen mehr Patienten. Das Budget ist dann bereits aufgebraucht. Wenn Patienten ärztliche Betreuung suchen, heißt es daher: Budgeturlaub! Systembedingt sind die Praxen geschlossen. Also geht der Patient ins Krankenhaus. Im Krankenhaus ist man dann überfordert mit den vielen Patienten, die eigentlich durch den Hausarzt hätten behandelt werden können. Das ist doch irrsinnig und teuer. Wie wollen wir diesem Irrsinn Einhalt gebieten? Ihre Lösung ist Planwirtschaft. Sie wollen junge Studenten verpflichten, aufs Land zu gehen. Lebensentscheidungen sollen getroffen werden, bevor man überhaupt ein richtiges Arztleben begonnen oder auch nur kennengelernt hat. Eine unzufriedene Generation wird so der nächsten folgen – und alles zum Leidwesen der Patientinnen und Patienten. Die bessere Lösung, Herr Minister, wäre klar die Entbudgetierung. Die Lösung für das Problem der fehlenden Ärzte im ländlichen Raum muss klar und einfach sein. Diesen wunderschönen Beruf müssen wir endlich wieder attraktiv machen, indem sich erbrachte Leistung lohnt. Sie brauchen dabei keine Erhöhung der Pflichtsprechstundenzahl. Sie können alles durch eine einfache Maßnahme erreichen: Entbudgetierung. Ich möchte gern noch ein anderes Beispiel aus unserer DDR-haften Gesundheitsplanwirtschaft geben: die Grippeimpfung. Am Anfang des Jahres wurden nicht nur Arztpraxen, sondern auch Krankenhäuser bis an ihre Kapazitätsgrenzen durch Grippeerkrankte überlastet. Wenn die entsprechenden Grippeimpfstoffe für alle als Versicherungsleistung erhältlich gewesen wären, wären viele schwere Verläufe und Todesfälle verhindert worden. In der nächsten Saison stehen diese besseren Impfstoffe immerhin allen zur Verfügung. Der Gemeinsame Bundesausschuss leistet natürlich hervorragende Arbeit – in seinem Planungsrahmen. Aber wenn etwas nicht nach Plan läuft, dann ist er handlungsunfähig. Seit Jahren wird der Gemeinsame Bundesausschuss wegen seiner Struktur- und Ablaufautomatik kritisiert, aber es sind keine Zeichen der Reformbereitschaft aus dem Ministerium zu erkennen. Im Gegenteil: Es wird teurer und nicht besser. Reformbereitschaft sieht anders aus. Sie, Herr Spahn, und auch Ihr Kollege Herr Gröhe hielten wichtige Rechtsgutachten zu Strukturreformen lange zurück, um den Diskurs zu vermeiden und Transparenz zu verhindern. Reformen sind notwendig; denn es soll niemand mehr sterben, weil medizinische Innovationen zu spät zur Verfügung gestellt worden sind. Meine Damen und Herren, dieser Leidensdruck im Gesundheitssystem hat mich dazu bewogen, dass ich mich jetzt in der Politik einsetze, um Menschen zu helfen. Uns als FDP-Fraktion liegen die Patientinnen und Patienten am Herzen, und wir vergessen vor allem nicht die engagierten Personen im Gesundheitswesen. Wenn ich Ihre Aussagen zum Haushalt höre, Herr Minister, dann weiß ich nicht, ob Sie die gleiche Motivation haben oder ob Sie das tun, was nötig ist, um den nächsten Schritt Ihrer Karriere zu gehen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen im Gesundheitswesen Tätigen herzlich zu danken. Ohne euren bzw. Ihren engagierten Einsatz wäre vieles dort schon dramatisch schlechter. Auch zu ihrem Wohl lehnen wir den Einzelplan 15 des Haushalts ab. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.