Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird uns allen so gehen: Wenn es um das Thema Kindesmissbrauch geht, wenn es um Gewalt, insbesondere um sexuelle Gewalt, gegen Kinder geht, dann haben wir einen Kloß im Hals. Wir verspüren Unbehagen und sind emotional sehr ergriffen. Das ist auch gut so; denn es gibt nichts Schlimmeres, als Kindern Gewalt anzutun, egal ob seelische oder körperliche. Ganz besonders schockierend ist es, wenn diese Thematik mit jemandem in Verbindung gebracht wird, den man persönlich kennt. Dann ist man emotional noch mehr ergriffen. Umso schwieriger ist es dann, mit einer solchen Thematik umzugehen. Aber wir als Familien-, Kinder- und Jugendpolitiker gehen regelmäßig mit dieser Thematik um. Es ist unsere Aufgabe, uns ständig um den Kinder- und Jugendschutz zu kümmern. Es ist eine dauerhafte Aufgabe für uns, nicht nur dann, wenn der sogenannte Fall Edathy auf der Tagesordnung steht. Unabhängig von diesem Fall ist es leider harter Alltag, dass sich pädophile, kranke Menschen an solchen Bildern ergötzen. Es ist aber auch harter Alltag, dass Menschen mit solchem Bildmaterial Geschäfte machen. Es ist unsere Aufgabe, dieses zu beenden. Das haben wir in den letzten Jahren auch getan. Vor zwei Wahlperioden haben wir uns mit genau diesem Thema schon auseinandergesetzt und sind teilweise auch zu gesetzlichen Verschärfungen in diesem Bereich gekommen. Aber eine vielleicht viel wichtigere Aufgabe ist es, zu schauen, wie wir präventiv mit dieser Thematik umgehen. Wie gehen wir damit um, dass es Menschen gibt, die sich durch das Betrachten solcher Bilder befriedigen, und solche, die mit diesen Bildern Geld verdienen? Was können wir dafür tun, dass Kinder nicht Opfer solcher Gewalt werden? Wie stärken wir Kinder in dieser Situation? Wie klären wir Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer darüber auf? Ich glaube nicht, dass wir in einen Wettlauf darüber eintreten sollten, wie hoch wir die einzelnen Strafgrenzen setzen, wobei ich sagen muss: Wir müssen genau an dieser Grauzone – Burkhard Lischka hat es bereits gesagt – ansetzen; es darf in diesem Bereich keine Grauzone geben. Es darf aber nicht das Einzige sein, dass wir nur an den strafrechtlichen Grenzen arbeiten. Ich bin der Familienministerin und dem Justizminister sehr dankbar, dass sie gesagt haben, dass sie sich mit diesem Thema beschäftigen werden. Beide haben aber auch gesagt, dass sie zunächst einmal Möglichkeiten prüfen werden, und haben davor gewarnt, zu hohe Ansprüche an dieser Stelle zu haben. Wir müssen tatsächlich sagen: Es gibt leider Grenzen, an die der Rechtsstaat und die Gesellschaft stoßen. Aber wir müssen immer weiter daran arbeiten, dass diese Grenzen neu gesetzt werden, sodass die Grauzonen überwunden werden können. Ziel unserer Politik muss dabei vor allen Dingen ein Grundsatz sein: Bildmaterial von kleinen Kindern, nackt oder freizügig, darf keine Ware sein. Vor 25 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden. Wir feiern jetzt das 25-jährige Jubiläum. Eines der wichtigsten Rechte, die dort formuliert sind, ist, dass Kinder ohne körperliche und seelische Gewalt aufwachsen sollen. Ich finde, das ist ein guter Grundsatz. Wir sollten unsere Arbeit im Parlament in diesem Jahr diesem Grundsatz widmen und daran arbeiten, dass dieser Grundsatz Wirklichkeit wird. Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zu der Frage machen, ob wir eine Staatskrise, eine Regierungskrise oder eine Koalitionskrise haben. Es bezweifelt gar keiner, dass in der Koalition natürlich jetzt Vertrauen wiederhergestellt werden muss. Ich glaube, Herr Kollege Seehofer hat heute gesagt: Wir haben eine Arbeitsgrundlage, aber an der Vertrauensgrundlage müssen wir noch arbeiten. – Ich sage Ihnen aber: Durch vernünftige Arbeit – die wird diese Große Koalition machen – wird auch wieder Vertrauen entstehen. Herzlichen Dank.