Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute die erste Stufe der Pflegereform; so möchte ich es nennen. Sowohl in der häuslichen als auch in der stationären Pflege gibt es immer mehr Menschen mit Demenzerkrankungen, was sich in einer stärkeren Berücksichtigung im vorliegenden Gesetzentwurf widerspiegelt. Über zwei Drittel aller Pflegebedürftigen in Deutschland werden nach wie vor zu Hause gepflegt. So viel dazu, dass Familie im Jahr 2014 angeblich nicht mehr funktioniert. Ich kann nur sagen: Das ist das Leben des Generationenvertrages. Ich sage allen Angehörigen: Respekt und herzlichen Dank, dass Sie sich tagtäglich dieser Aufgabe stellen. Gesellschaftliche Veränderungen, neue Familienstrukturen sowie die berufliche Situation vieler pflegender Angehöriger erfordern Maßnahmen zur Stabilisierung und flexibleren Gestaltung der häuslichen Pflege, die wir heute auf den Weg bringen. Deshalb tun wir das auch. Auch hinsichtlich der stationären Pflege besteht Verbesserungsbedarf. Auch das gehen wir an. Hier erfolgen weitere Verbesserungen der ergänzenden Betreuung der Pflegebedürftigen. Mit dem Gesetz werden viele notwendige Schritte aufgegriffen, auf die meine Vorredner bereits eingegangen sind. Besonders wichtig ist, dass in einer späteren zweiten Stufe dieser Pflegereform bis 2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird. Dies ist notwendig, da der bisherige Pflegebedürftigkeitsbegriff rein somatisch ausgerichtet war, nun aber auch andere wesentliche Aspekte wie Kommunikation und soziale Teilhabe berücksichtigt werden können. Damit werden insbesondere für Menschen mit Demenzerkrankungen oder psychischen Problemlagen Verbesserungen einhergehen. Aber ich sage nochmals – das möchte ich unterstreichen –: „Satt und sauber“ ist nicht unsere Vorstellung von stationärer Pflege. In unserer Vorstellung ist die hygienische Versorgung und eine alters- und patientengerechte Ernährung eine Selbstverständlichkeit. Unser Anspruch ist eine individuelle und vor allem auch personifizierte Pflege, bei der das persönliche Gespräch, das kurze Innehalten am Pflegebett und somit auch Nächstenliebe und Menschlichkeit von Pflegerinnen und Pflegern regelmäßig gelebt werden können und nicht die Ausnahme sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Diese Bundesregierung setzt sich für eine massive Verbesserung im Bereich der Pflege ein. Das ist ein Hauptthema dieser Legislaturperiode und vor allem ein Zukunftsthema für ganz Deutschland. Das dürfen wir nicht verschweigen, und wir lassen uns das auch nicht kleinreden. Aber ich sage auch: Die Pflegeversicherung hat einen Teilkaskocharakter. Staatliche Maßnahmen können hier nur eine Säule der Unterstützung bilden. Gerade daher ist es notwendig, ein gewisses Erwartungshaltungsmanagement zu betreiben und zu betonen, dass das alles nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist nicht möglich, alles auf einmal zu erreichen. Doch unser tägliches Bestreben ist es, für Pflegebedürftige, für Angehörige und für Beschäftigte im gesamten Pflegebereich deutliche Verbesserungen herbeizuführen, die auch wirklich ankommen. Es gibt im Bereich der Pflege auch weitere wichtige Felder, auf denen Handlungsbedarf besteht. Dazu gehört vor allem die haus- und fachärztliche Versorgung. Hier stehen wir vor der Aufgabe, dass pflegebedürftige Menschen immer noch zu oft für Routineuntersuchungen und -behandlungen in Krankenhäuser transportiert werden müssen. Dies führt zu einer erheblichen Belastung der Pflegebedürftigen sowie zu enormen Kosten für das Gesundheitssystem. Weitere Schritte zur Verbesserung der Situation sind aber notwendig. Wir dürfen uns hier auch neuen Versorgungs- und Behandlungsformen nicht verschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in diesem Punkt besteht Verbesserungsbedarf. Deshalb bauen wir zum einen auf eine konservative Strategie, die ich vorhin mit den Worten Nächstenliebe und Menschlichkeit beschrieben habe. Zum anderen bauen wir auf eine innovative Strategie, die zum Beispiel auch auf digitale Lösungen bei der Pflege, vor allem bei der Dokumentation, setzt. Hier erkenne ich enorme Potenziale für telemedizinische Lösungen, die zu deutlichen Verbesserungen in der Betreuung und Behandlung führen können. Wir brauchen ein Dokumentationssystem, das sich mehr an den wirklich wichtigen pflegerelevanten Bereichen ausrichtet und die Ergebnisqualität aufzeigt. Statt der reinen Dokumentation müssen künftig der Zustand und der Bedarf des Menschen sowie die Frage, wie es ihm geht, stärker im Mittelpunkt stehen. Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass wir in Bayern Initiativen ergriffen haben, um den Bürokratieaufwand im Pflegebereich zu verringern. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege begleitet das Projekt Redudok von Einrichtungsträgern, der Heimaufsicht München und des MDK. Die Dokumentations- und Kommunikationsstrukturen in Pflegeeinrichtungen werden in diesem Projekt kritisch analysiert und Anregungen zum Bürokratieabbau erarbeitet. Aber auch auf Bundesebene wird das Thema engagiert angegangen. Ich bin dem Patienten- und Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, dankbar, dass er sich gerade auch bei diesem Thema engagiert. Eine neue Pflegedokumentation, die den inhaltlichen und rechtlichen Anforderungen entspricht, ist entscheidend, gerade auch für die Beschäftigten in der Pflege. Denn diese Dokumentation stellt klar, dass nicht jede einzelne Tätigkeit beschrieben werden muss und es trotzdem zu keinen negativen Haftungskonsequenzen für den einzelnen Beschäftigten kommt. Auch das ist eine Verbesserung. Diese Bundesregierung investiert nicht nur in Straßen, Schienen und Gebäude – nein, diese Bundesregierung investiert in Menschen, in Bildung und Ausbildung, weil wir alle wissen, dass die demografische Entwicklung einen Fachkräftemangel erstens schon bewirkt hat und sich dieser zweitens noch verschärfen wird. Gleichzeitig wissen wir, dass Pflegeberufe schwere Berufe sind, die leider oft finanziell und gesellschaftlich unzureichend anerkannt werden. Mit anderen Worten: Wenn wir wollen, dass eine angemessene Versorgung in der Pflege gewährleistet wird, müssen wir sicherstellen, dass wir genügend Pflegerinnen und Pfleger ausbilden und der Beruf so attraktiv ist, dass die ausgebildeten Kräfte ihn gerne und lange ausüben. Das heißt, dass sie Aufstiegsmöglichkeiten haben müssen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet sein muss, und vor allem, dass sie anständig bezahlt werden und davon auch leben können müssen.