Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Herzen Afrikas spielt sich seit mehr als einem Jahr eine menschliche Tragödie ab , für die es in der neueren internationalen Geschichte keine Parallele gibt . In Ruanda hat im vorigen Jahr ein Genozid stattgefunden mit mehr als 1 Million Opfern und mehr als 2 Millionen Flüchtlingen , die in katastrophalen Verhältnissen in Lagern im Elend leben müssen . Ich denke in dieser Beziehung an die etymologische Bedeutung dieses alten deutschen Wortes . Die Lage in Burundi ist zur Zeit hochexplosiv . Es gibt dort seit zwei Jahren einen schleichenden Putsch , der zunehmend eskaliert . Begonnen hatte es damals mit der Ermordung des erstmals frei gewählten Präsidenten Ndadaye im Oktober 1993 . Infolge dieses Mordes gab es in Burundi mehr als 100 000 Tote . Die internationale Presse berichtet täglich ganz aktuell von weiteren Opfern ; vor allen Dingen sind dies Kinder und alte Menschen . Gestern erst ist der letzte Hutu-an der Universität von Bujumbura ermordet worden . Die Stadtteile Kamenge und Kinama in Bujumbura sind Hutu-frei gemacht worden . Die legitimierte Regierung und der Präsident sind de facto entmachtet ; das Tutsi-dominierte Militär hat die Macht übernommen . Dieses duldet jugendliche Todesschwadronen , die mordend und brandschatzend durch das Land ziehen , finanziert von einer kleinen Clique privilegierter Tutsis . Deren führender Kopf ist der ehemalige Diktator Bagaza , der am 25 . Mai , also vor gerade vier Wochen , einen Aufruf an diese jugendlichen Banden erlassen hat . Ich möchte das , was in diesem Aufruf steht , gern im Auszug zitieren . Bagaza sagt : Meine Militärs vom Camp Base werden den Auftrag haben , den Präsidentenpalast und den des Präsidenten der Nationalversammlung sowie die Minister und Anhänger der FRODEBU anzugreifen . Ich verlange , daß dieser Auftrag Mitte der . noch : Joachim Tappe nach Uvira . Aber vergeßt nicht , die Vertriebenen dort zu töten , wohin sie sich geflüchtet haben . Soldaten , seid euch bewußt , daß die internationale Meinung aufschreien wird , aber haltet eure Ohren zu und tötet , führt den Auftrag durch . Sobald alle Leichen sind , werden wir die internationale Meinung täuschen . . . Genau das scheint unmittelbar bevorzustehen . Was tut die internationale Gemeinschaft , zu der Deutschland gehört ? Sie guckt zu , beklagt , verurteilt und gewährt hinterher humanitäre Hilfe . Ich finde , das ist zynisch . Unsere Reise im April nach Burundi und Ruanda hat deutlich gemacht : Es gibt Chancen für eine Befriedung , allerdings nur dann , wenn schnell gehandelt wird . Es gibt ein ganzes Pakt kleinerer und größerer Maßnahmen . Ich will gerne einräumen , daß Deutschland nicht in der Lage ist , alles allein zu leisten , aber im Konzert der europäischen Länder scheint es möglich zu sein , wenn dazu der politische Wille vorhanden ist . Ich möchte drei Punkte mit mittelfristiger Orientierung , bei denen uns auf Grund des hohen deutschen Ansehens in beiden Ländern eine besondere politische Verantwortung in Gestalt von praktischer , ideeller , personeller und materieller Hilfe zufällt , ansprechen . Erstens . Wir sollten uns dazu durchringen , und wir fordern die Bundesregierung dazu ausdrücklich auf , eine konsequente Demokratisierung der Herrschaftssysteme in beiden Ländern zu unterstützen , d . h . eine Stärkung der demokratischen Institutionen , vor allem eine Reform der Armee , damit sie endlich multi-ethnisch zusammengesetzt ist . Dazu gehört sicherlich auch , daß die Gendarmerie und die Armee voneinander getrennt werden . Aufbauhilfe für den Justizapparat und die Verwaltung : Hier kann ich mir durchaus vorstellen , daß deutsche Beamte , Offiziere , Juristen und Polizisten einen wertvollen Dienst leisten können . Verstärkung der bilateralen Kontakte des Parlaments : Ich hoffe , daß die Präsidentin meinem Wunsch folgt und den Vizepräsidenten des Parlaments von Ruanda , Herrn Laurent Kungoli , nach Deutschland einlädt . Eine wichtige Angelegenheit in dieser Frage ist die Hilfe bei der Herstellung von Recht und Gerechtigkeit . Vielleicht hat die deutsche Bundesregierung Möglichkeiten , auch über diplomatische Kontakte , das internationale Tribunal funktionsfähig zu machen , damit die Mörder endlich bestraft werden können , was im Zusammenhang mit einer von uns erhofften Versöhnung dringend notwendig ist . Schließlich meine ich , auch unter außenpolitischen Gesichtspunkten , daß es wichtig und notwendig erscheint , eine Regionalkonferenz zu unterstützen , weil die Probleme in Burundi und Ruanda nur im Zusammenspiel der unmittelbaren Nachbarn bewältigt werden können . Frau Präsidentin , im Einvernehmen aller Fraktionen darf ich darum bitten , daß über die vorliegenden Anträge heute schon abgestimmt wird . Das wäre auch eine Maßnahme zur Rückenstärkung der sicherlich nicht einfachen Mission des Bundesaußenministers Ende Juli , wenn er in diese beiden Länder fährt . Herzlichen Dank . .