Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf heilt nicht die schweren Fehler des Arzneimittelgesetzes von 2002 . Im Gegenteil , von einem echten Durchbruch , auf den die Tierhalter und die Verbraucherschützer jetzt schon seit Jahren warten müssen , kann immer noch nicht die Rede sein . Auch das angebliche Ziel von mehr Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz durch Vermeidung von Antibiotikaresistenzproblemen in der Humanmedizin wird nicht erreicht . Sie lassen mit der Beibehaltung der Siebentageregelung die Tierhalter und die Tierärzte in einer rechtlichen Grauzone zurück . Immerhin aber kann man attestieren , dass der langwierige Produktions- und Diskussionsprozess in diesem Parlament zu einigen Änderungen geführt hat . Es hat das in diesem Parlament seltene Ereignis gegeben , dass sich die Berichterstatter der einzelnen Fraktionen - Sie , Herr Priesmeier , und meine verehrte Kollegin Frau Julia Klöckner waren dabei - über die Inhalte eines Gesetzes verständigen konnten . Der versendungsreife Brief durfte dann aber von der linken Seite des Hauses nicht unterzeichnet werden ; das wurde seitens des Ministeriums blockiert . Damit wurde ein sinnvoller Prozess zum Erliegen gebracht . Meine Damen und Herren , sei es drum ! Inzwischen finden sich einige wichtige Korrekturen . Der Staatssekretär hat sie angesprochen ; man soll sie auch erwähnen . Es gibt eine leicht flexibilisierte Handhabung bei den nicht antimikrobiell wirksamen Stoffen ; sie können künftig für bis zu 31 Tage abgegeben werden . Es gibt die Möglichkeit , im Therapienotstand auch für Lebensmittel liefernde Tiere Arzneimittel in öffentlichen Apotheken herstellen zu lassen . Es gibt die Aufhebung des Abgabeverbotes für ungewidmete Arzneimittel . Die Umwandlung der Genehmigungs- in eine Anzeigepflicht bei der Einfuhr von Arzneimitteln ist auch in Ordnung ; das will ich ausdrücklich bestätigen . Aber das wesentliche Übel an der bestehenden Gesetzeslage ist damit bei weitem nicht ausgemerzt . Ich habe es schon angesprochen : Es bleibt bei der Siebentageregelung für die Aufbewahrung von Medikamenten . Kann mir jemand in diesem Hause erklären , welchen Unterschied es macht , ob die Medikamente sieben , acht oder zehn Tage auf dem Hof bleiben ? Hier sind willkürliche Grenzen gewählt worden , die nichts mit der Praxis zu tun haben . Man hat diese Siebentageregelung etwas aufgeweicht , indem man die Formulierung der Leitlinien einer Tierarzneimittelanwendungskommission übertragen hat . Tierarzneimittelanwendungskommission - schon der Name lässt nichts Gutes erwarten . Sie trauen der Fachkompetenz der Tierärzte nicht . Sie unterstellen den Bauern ein Interesse am Medikamentenmissbrauch und verhindern die schnelle Umsetzung von Erfahrungen und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in die Praxis . Es ist , wie es immer ist : Wenn man nicht mehr weiterweiß , gründet man einen Arbeitskreis , in diesem Falle : eine Kommission . Dem eigentlichen Ziel , einen Beitrag zur Verringerung des Medikamenteneinsatzes zu leisten , kommen Sie nicht nach . Ganz im Gegenteil , sie bringen die Landwirte und Tierärzte in schwierigen Situationen in eine rechtliche Grauzone . Wenn da einmal richtig kontrolliert würde , kämen die entsprechenden Ergebnisse zum Vorschein . Wir meinen , dass die Siebentageregelung so nicht sinnvoll ist , und fordern , im Rahmen eines Behandlungsplans bzw . eines Betreuungsvertrages zwischen Landwirt und Tierarzt beide Gruppen in die Verantwortung zu nehmen , um einen zielgerichteten Medikamenteneinsatz zu gewährleisten . Hierfür haben wir entsprechende Bedingungen formuliert , die ich Ihnen kurz nennen will : Erstens . Natürlich muss eine Dokumentation der angewandten Untersuchungsverfahren , der Diagnose und des verschriebenen Arzneimittels stattfinden ; das geschieht heute schon bei der Abgabe von Medikamenten . Dennoch muss das hier wiederholt werden . Zweitens . Eine spezielle Behandlungsanweisung für den Tierhalter sowie Hinweise für die sachgerechte Lagerung der Arzneimittel müssen gegeben werden ; auch das ist richtig . Drittens . Die Dokumentation der Kontrolle der Arzneimittelanwendung und des Behandlungserfolges muss ebenfalls geschehen . Viertens . Auch die Dokumentation von eventuellen Wiederholungsuntersuchungen und deren Ergebnissen muss erfolgen , damit die Lebensmittelsicherheit gewährleistet bleibt . Der Schwerpunkt aber liegt auf dem Abschluss eines Betreuungsvertrages , weil damit erstmals das Interesse des Tierarztes an der Gesunderhaltung des Bestandes gestärkt wird und nicht nur an der Abgabe von Medikamenten oder an der Durchführung sonstiger Behandlungsmaßnahmen . Auch hier wollen wir Standards . Dazu gehören natürlich die Dokumentation des Gesundheitszustandes der Tiere , die Prüfung der Dokumentation der Arzneimittelanwendungen sowie eventueller Behandlungspläne durch den entsprechenden Veterinär , die Prüfung der ordnungsgemäßen Lagerung der Medikamente beim Tierhalter durch den Tierarzt sowie die obligatorische Festlegung der Bestandsbetreuung durch nur einen Tierarzt . Wenn wir das machten , würden wir allen gesellschaftlichen Gruppen und auch dem Tierschutz gerecht . Ich appelliere noch einmal an die Bundesregierung , die Koalitionsfraktionen , aber auch an die Bundesländer , auch diesen letzten Mangel des Gesetzentwurfs zu beheben . Dann hätten wir für alle Beteiligten etwas geschaffen , was wir ursprünglich alle wollten . Herzlichen Dank .