Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatsminister , Sie haben entgegen Ihrer sonstigen Art eine Erklärung hier abgelesen . Das nehme ich zur Kenntnis . Atomwaffen sind der Extremismus der Militärtechnik , und der Nichtverbreitungsvertrag versucht , in diesem Bereich wenigstens nukleare Anarchie zu verhindern und gleichzeitig die Dinge in Richtung nuklearer Abrüstung zu bewegen . Wir wissen alle : In den letzten Jahren ist der Nichtverbreitungsvertrag in eine erhebliche Krise gekommen . Erinnern wir uns : 1974 war der erste indische Nukleartest . Wodurch wurde er möglich ? Durch Plutonium , das aus einem Reaktor , von Kanada geliefert , dafür abgezweigt werden konnte . Die Schlussfolgerung daraus war die Gründung der Nuclear Suppliers Group durch USA , Kanada , die Bundesrepublik und einige andere Länder . Und nun soll es diese Ausnahmeregelung für Indien geben . Herr von Klaeden , wenn da von Misstrauen gegen-über Indien gesprochen wird , ist das in diesem Zusammenhang die unpassende Kategorie . Aber wir müssen zunächst feststellen , dass Indien keine verbindliche Abrüstungsverpflichtung im Nuklearbereich eingegangen ist , dass kein Beitritt zum Atomteststopp erklärt wird und dass schließlich auch ein überprüfbares Moratorium für die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial nicht zugesagt wird . Was die IAEO-Kontrollen in den 14 zivilen Anlagen und in den acht anderen Anlagen angeht , die für die militärische Nutzung entscheidend sind : null . Außerdem kann Indien auch von sich aus die Kontrollen der IAEO beenden . Ich verstehe , dass die IAEO sagt : Jetzt haben wir den Fuß in der Tür . Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen , das sei insgesamt eine Annäherung an den Nichtverbreitungsvertrag , ist aber eine falsche Bewertung . Dazu haben Sie in Ihren vier Minuten Rede nichts gesagt . In frei gesprochenen weiteren vier Minuten würden Sie angesichts der Wirkung dazu vermutlich etwas anderes sagen . Wie will man gegenüber dem Iran denn jetzt bitte schön noch irgendwie glaubwürdig vertreten - das ist schon gesagt worden - : Ihr dürft das , was die anderen machen , nicht ; die sind halt Atommacht usw . Das bekommen Sie nicht mehr auf die Reihe . Israel und Pakistan haben selbst gesagt : Das wollen wir auch - Präzedenzfall . Eine Ablehnung kann man nicht plausibel machen . Na gut , Pakistan kann man sagen : Euch können wir nicht trauen . Aber Israel ? Israel trauen Sie doch sehr . Warum denn da nicht ? Was Pakistan angeht : Gestern hatten wir dazu eine Aktuelle Stunde . - Jetzt will ich keine Zwischenrede . - Ich erzähle weiter . Sie können dann sehen , das ist ganz schön sinnvoll . Wir haben festgestellt , dass Pakistan ein politisches Pulverfass ist , vielleicht das gefährlichste weltweit . Erinnern wir uns daran , was 1999 war - das ist nachzulesen - , als es sieben Wochen lang einen kriegerischen Konflikt zwischen Pakistan und Indien gegeben hat : 13-mal ist von beiden Seiten der Einsatz von Atomwaffen angedroht worden . Bitte schön ! Das heißt im Klartext : Wenn auf indischer Seite jetzt die Möglichkeit besteht - ich will das nicht unterstellen - , in Sachen nuklearer Aufrüstung weiterzumachen , dann ist die Perzeption beim Gegner doch eindeutig . Dann geht die Sache auch da hoch . Das müssen Sie bitte berücksichtigen . Die Bundesregierung trägt eine ganz erhebliche Mitschuld an dieser Art von Entscheidung . Herr Staatsminister , Sie haben vorhin von einem Kompromiss gesprochen . Sie wissen selbst , wie schlimm das gelaufen ist : Die kritischen Kleinen , die Rückgrat hatten , sind von den Spitzen der USA fertiggemacht worden , und die Bundesregierung , die gegenüber dem größten Verbündeten in solchen Angelegenheiten schon einmal Rückgrat bewiesen hat , hat das dieses Mal offensichtlich nicht getan . Es ist wirklich ein Hohn , wenn Sie in diesem Zusammenhang von einem Kompromiss reden . Ich habe den Eindruck , dass elementare Sicherheits- und Abrüstungsinteressen anderen Interessen geopfert wurden . Davon wird natürlich gar nicht gesprochen . Es geht aber immerhin um einen Markt von 150 Milliarden Dollar . Legitimerweise sind daran natürlich alle möglichen Seiten interessiert . Ich glaube , das war das Entscheidende .