Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung für eine Organ- oder Gewebespende ist ein Geschenk. Sie ist ein Akt der Nächstenliebe. Den Empfängern ermöglicht sie das Weiterleben oder eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität. Viele empfinden sie als ein zweites Leben, das einem geschenkt wird. In Deutschland warten derzeit rund 12 000 Menschen auf Spenderorgane. Demgegenüber konnten im letzten Jahr nur rund 5 000 Organe transplantiert werden. Seit dem 1. Dezember 1997 bildet das deutsche Transplantationsgesetz einen sicheren Rechtsrahmen für Organspenden. Es regelt die Spende, Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, die nach dem Tod oder zu Lebzeiten gespendet werden. Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen, dem fraktionsübergreifenden und dem der Bundesregierung, wollen wir zwei wesentliche Verbesserungen erreichen: Wir wollen erstens den Organspendeprozess als solchen verbessern und zweitens die Spendebereitschaft als solche erhöhen. Zum ersten Punkt. Der Verbesserung des Organspendeprozesses kommt eine ganz zentrale Bedeutung zu. Allein die Einsetzung von qualifizierten und professionellen Transplantationsbeauftragten kann nach Schätzungen zu einer Verbesserung der Situation um bis zu 80 Prozent beitragen. Im Vordergrund steht dabei eine vernünftige und sensible Gesprächsführung. Dabei ist auch ein Blick ins Ausland hilfreich. In der Diskussion wird immer wieder das spanische Modell angeführt. Man stellt fest: Entscheidend für den Erfolg der Organspende in Spanien sind vor allem eine flächendeckende Versorgung mit qualifizierten und geschulten Transplantationsbeauftragten und eine effektive Organisation des Organspendeprozesses. Deswegen gehen wir das an. Eine bessere Organisation der Organspende und der Organtransplantation wird sicherlich auch in Deutschland zu einem verantwortungsvollen Umgang mit diesen ebenso seltenen wie sensiblen Ressourcen beitragen. Ein Zweites ist wichtig, nämlich die Erhöhung der Spendebereitschaft. Der Erfolg der Organspende in Deutschland hängt auch von der Spendebereitschaft ab. Rund 75 Prozent der Befragten – das wurde hier schon öfter angeführt – stehen der Organspende grundsätzlich positiv gegenüber, aber nur 25 Prozent haben tatsächlich einen Organspendeausweis. Das liegt daran, dass man sich mit dem Tod eigentlich nicht auseinandersetzen will, dass man Angst hat, dass beispielsweise Ärzte sich nicht mehr entsprechend kümmern könnten, oder dass man sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht entscheiden kann oder will. Die vorliegenden Gesetzentwürfe zielen daher darauf ab, die Lücke zwischen der potenziellen und der tatsächlichen Bereitschaft zur Organspende und zu der entsprechenden Erklärung zu verringern. Im Mittelpunkt steht dabei das Leitbild des verantwortlich handelnden, weil informierten und aufgeklärten Bürgers. Das Selbstbestimmungsrecht tasten wir nicht an. Dies ermöglicht denjenigen, die durch eine Spende anderen helfen möchten, dies zu tun. Wir billigen aber in gleicher Weise, wenn jemand kein Spender sein will; denn wir wissen: Freiwilligkeit und der Respekt vor dem Willen des Einzelnen, das ist einer der wichtigsten Punkte, wenn es um die Akzeptanz der Organspende geht. Dabei nehmen wir drei Dinge in den Blick: erstens informieren, zweitens entscheiden und drittens dokumentieren. Erstens. Die Menschen sollen sich mit dem Thema Organspende befassen. In regelmäßigen Abständen wollen wir sie darüber informieren. Ich weiß, diese Konfrontation ist etwas, das nicht von allen in der Bevölkerung gewünscht ist, aber sie ist hier ganz bewusst gewollt. Es ist gewollt, dass man sich damit auseinandersetzt, dass man sich im Familienkreis mit diesem Thema befasst. Zweitens wollen wir die Versicherten auffordern, sich auch tatsächlich zu entscheiden – für sich selber, für den Organspendeempfänger und nicht zuletzt für die Angehörigen; denn wir wissen: In dem Moment, wo jemand beispielsweise einen plötzlichen Hirntod erleidet, besteht eine emotionale Ausnahmesituation vor allem für die nächsten Angehörigen. Deshalb ist es auch wichtig, dass man sich entschieden hat, dass man im Familienkreis darüber gesprochen hat. Drittens. Das Allerbeste ist, dies dann auch entsprechend dokumentiert zu haben. Deswegen wollen wir – es gibt ja schon den Organspendeausweis in Papierform – mit der elektronischen Gesundheitskarte Verbesserungen erreichen. Dann ist der Wille dokumentiert, und es bedarf nicht der Nachfragen bei anderen, um die Information zu bekommen. Zusammen mit den aus meiner Sicht wichtigen Verbesserungen bei der Organisation der Organspende und der Infrastruktur kann es gelingen, die Situation bei der Organspende spürbar zu verbessern, ohne dass massiv in die Freiheit des Menschen eingegriffen wird. Ich denke, die vorliegenden Gesetzentwürfe bringen das Thema Organspende deutlich voran. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung. Herzlichen Dank.