Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein kurzes Wort zu Ihnen , Herr Laermann . Als Max Planck sich Ende des vorigen Jahrhunderts bei seinem Lehrer Jolly um eine Doktorarbeit bewarb , hat der gesagt , er rate ihm von der Physik ab ; denn in der Physik sei alles bekannt . Aber mit Planck und mit diesem Jahrhundert , und zwar genau 1900 , begann eine neue Ära der Physik , eine neue Ära der Naturwissenschaften . Wir stehen wieder vor einer Jahrhundertwende . Manchmal hat man den Eindruck , daß alles bekannt sei und daß alles so weitergemacht werden könnte . Ich bin gespannt , wie wir das nächste Jahrhundert gestalten . Forschung soll ja in das 21 . Jahrhundert vorausschauen und es begleiten . Wir werden hoffentlich noch ein bißchen davon miterleben ; ich wünsche Ihnen alles Gute , Herr Laermann . . Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte ist zum wiederholten Male die Stellungnahme des Wissenschaftsrates zum Stand der Umweltforschung in Deutschland . Das Gutachten gibt Handlungs- und Forschungsempfehlungen , klammert aber die Umweltforschung im Bereich der Wirtschaft aus . Die Umweltforschung hat in Deutschland einen sehr hohen Stand erreicht und kann sich mit ihren Ergebnissen weltweit sehen lassen . Sie ist in Teilbereichen sogar weltweit führend . Defizite wurden in diesem Gutachten des Wissenschaftsrates in den Bereichen Ökotoxikologie , Strahlenschutzforschung und Umweltmedizin herausgestellt . Unbedingt zu stärken ist auch die ökotoxikologische Theorienbildung , die produkt- und produktionsintegrierte Forschung . Als verbesserungswürdig wurde die Koordinierung der institutionellen und der projektgebundenen Förderung innerhalb aller Institutionen angesehen . Ein ähnliches Problem tritt zwischen den einzelnen Wissenschaftsdisziplinen auf . Man hat noch nicht gelernt , sich interdisziplinär zu verflechten und interdisziplinär zusammenzuarbeiten . Weil es am Zusammenspiel der einzelnen Wissenschaften mangelt , wurde auch noch keine gemeinsame Sprache zwischen Naturwissenschaftlern , Ingenieuren , Ökonomen , Psychologen und Juristen gefunden , um Konzepte , Strategien für Maßnahmen zur Umweltvorsorge und zur Anpassung unseres Verhaltens und Wirtschaftens an Umweltveränderungen auszuarbeiten . Wir werden in unserer heutigen Debatte den Stand der von der Bundesregierung eingeleiteten bzw . angestrebten Maßnahmen und auch ihre politische Umsetzung zu beurteilen haben . Es ist die Frage zu stellen , inwieweit sich die Forschungsprogramme der Bundesregierung bzw . die Schwerpunktsetzung in den Programmen mit den Empfehlungen und Anregungen des Wissenschaftsrates sowie der anderen Beiräte und Kommissionen decken . Wir können heute als CDU/CSU-Fraktion feststellen , daß die Bundesregierung den Bericht des Wissenschaftsrates sehr ernst genommen und sich sofort an seine Umsetzung gemacht hat . . Daß ein Teil der darin aufgezeigten Probleme nicht durch kurzzeitigen Aktionismus gelöst werden kann , sondern längerfristig bearbeitet werden muß , dürfte allen klar sein . Seit Rio besteht für die Bundesregierung das Grundanliegen , die Umweltpolitik und die Forschungspolitik an dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auszurichten . Die Umweltforschungspolitik der Bundesregierung hat auf diese Herausforderung eine Antwort gegeben . In Abstimmung mit der Wissenschaft , der Wirtschaft , den Gewerkschaften und den Verbänden wurden die Prioritäten herausgearbeitet und im Programm Forschung für die Umwelt im September 1997 verabschiedet . Die Ziele sind in diesem Programm formuliert ; ich möchte sie Ihnen heute nicht noch einmal vortragen . Damit hat die Bundesregierung die Empfehlungen des Wissenschaftsrates und anderer Beiräte umgesetzt . Dieses Programm ist von den wissenschaftlichen Institutionen , den Verbänden und anderen als Schritt in die . richtige Richtung , als Strategie für das 21 . Jahrhundert gelobt worden . . Die Bundesregierung hat hier eine gute Arbeit abgeliefert . Aber wie überall ist das Aufstellen eines Programms der eine Teil , die Umsetzung des Programms der andere Teil . An der Umsetzung des Programms Forschung für die Umwelt wird sich die Bundesregierung messen lassen müssen . Aufgabe der Forschungspolitik ist es , Zukunftsvorsorge zu treffen und Strategien für das 21 . Jahrhundert zu liefern . Die im Antrag der SPD und der Grünen Programm zur Förderung nichtstaatlicher Forschungsinstitute in der interdisziplinären Umweltforschung getroffene Feststellung - jetzt hören Sie gut zu ; welcher Esel Sie damals geritten hat , weiß ich nicht - , daß die herkömmliche Umweltforschung unzureichend in der Lage ist , den neuen Herausforderungen gerecht zu werden , entspricht nicht den Tatsachen . . Nach Meinung der SPD und der Grünen erweist sich die disziplinär geprägte Organisation der Hochschulen , der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der meisten außeruniversitären Forschungszentren als hartnäckiges Hindernis für die vom Wissenschaftsrat geforderte disziplinübergreifende Bearbeitung der Problemstellung . . Interdisziplinäre Projektvorschläge scheitern bei der Begutachtung : Wer begutachtet denn ? Wenn Sie die Begutachter wegschicken , wer soll es denn dann begutachten ? Das sind doch die , die immer die Wissenschaft begutachten . . Forscherinnen und Forscher , die bei ihrer Arbeit die Fächerschranken überwinden wollen , stoßen oft auf Unverständnis und Desinteresse . Das kann ich mir absolut nicht vorstellen . Aber vielleicht haben wir die falschen Wissenschaftler evaluiert . Vielleicht hätten die ostdeutschen bleiben und die westdeutschen Wissenschaftler in die Wüste geschickt werden sollen , wenn Sie der Meinung sind , daß diese das nicht begreifen wollen . Ich jedenfalls kann mich mit dem Antrag nicht anfreunden . . Sicher kann auch von der CDU/CSU-Fraktion nicht bestritten werden , daß sich die Strukturen unseres Forschungssystems an die neuen Aufgaben , an die Lösung des Programms Forschung für die Umwelt anpassen müssen . Dem dient ja auch das novellierte Hochschulrahmengesetz . Aus einer Schelte für die herkömmlichen Forschungseinrichtungen , die für uns in dieser Form unverständlich ist und nicht nachvollzogen werden kann , aber zu folgern , Abhilfe könne nur eine Reihe nichtstaatlicher Umweltforschungsinstitute schaffen , kann nicht unterstützt werden . . Wir bestreiten nicht , daß die nichtstaatlichen Institute einen hohen wissenschaftlichen Stand erreicht haben und die Empfehlungen des Wissenschaftsrates umsetzen können . Aber sie müssen es sich gefallen lassen , daß eine Gleichbehandlung mit den anderen Forschungseinrichtungen erfolgt und sie sich den gleichen Beurteilungskriterien unterziehen müssen . . Es kann nicht sein , daß sich die einen strengen wissenschaftlichen Maßstäben unterwerfen müssen und für die nichtstaatlichen Forschungseinrichtungen andere Kriterien gelten . . In Ihrem Antrag wird dafür plädiert , daß über die Aufnahme in das geforderte Förderprogramm eine Kommission entscheidet , in der neben der Administration auch Wissenschaftler , Umweltverbände , Gewerkschafter , Wirtschaftsvertreter sowie Parlamentarier und Parlamentarierinnen vertreten sind . Ich möchte hier aber keinen Zweifel aufkommen lassen : Auch unsere Fraktion ist für die Teilnahme der nichtstaatlichen Umweltforschungseinrichtungen , allerdings zu den gleichen Bedingungen wie für die anderen Einrichtungen . . Die mangelnde Interdisziplinarität der Umweltforschung muß bei allen diesbezüglichen Forschungsvorhaben abgestellt werden . Das Heil nun auf einer anderen Ebene zu suchen ist falsch . . All unsere Umweltforschungseinrichtungen müssen sich den Empfehlungen des Wissenschaftsrates stellen . Dort sind - auf Grund meines Besuchs dieser Einrichtungen und eines Gesprächs mit den Wissenschaftlern kann ich das sagen - auch gute Ansätze sichtbar . Die Wissenschaftler stellen sich dieser Herausforderung . Ein höheres Tempo könnte nicht schaden . Der vorliegende Antrag fordert für den ersten Fünfjahresplan bis zu 15 Millionen DM jährlich . Ich habe die Summen , mit denen diese Forschungsinstitute gegenwärtig gefördert werden , nicht parat . Sie dürften aber auch beträchtlich sein . . . Wir sind für eine Förderung nichtstaatlicher Umweltforschungsinstitute im Rahmen des Haushaltes des Bildungsministeriums und zu den für alle gültigen Bedingungen . .