Partei: FDP
Herr Kollege Verheugen , ich kann dies bestätigen . Sie haben einen Antrag eingereicht . Aber ich sage noch einmal _ ich glaube , ich habe vorhin schon darauf hingewiesen _ : Dieser Antrag kann nicht ausreichen , weil Sie mit diesem Antrag wieder Grauzonen schaffen und weil wir z . B . in Ihrem Antrag sehen , daß Sie zwischen friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maß- nahmen unterscheiden . Sie wissen ganz genau , daß es bei Einsätzen im Rahmen der UNO hier sehr schnell zu Verwischungen kommen kann . Ich möchte nicht , daß wir Soldaten im Einsatz unter UNO-Mandat haben und es plötzlich heißt , der eigentliche Auftrag und die eigentliche Beschlußlage , wie sie im Deutschen Bundestag im Sinne einer Grundgesetzänderung vorgenommen wurde , reicht nicht aus . Wir müßten dann plötzlich unsere Soldaten aus einem Auftrag zurückziehen . Das kann auch nicht in Ihrem Interesse liegen . Das kann auch nicht im Interesse Deutschlands innerhalb 14122 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Günther Friedrich Nolting dieser Völkergemeinschaft liegen . Ich denke , auch Sie müssen ein Interesse haben , daß wir nicht in eine außenpolitische Isolation geraten können , deren Eintreten ich für den Fall befürchte , daß wir Ihren Antrag annehmen . . Und wenn Sie nicht in der Lage sind _ lassen Sie mich das zu Ende führen , Herr Kollege Verheugen _ , hier mit uns gemeinsam zu einem Kompromiß zu kommen , . dann bitte ich Sie , zuzustimmen , daß wir hier im Deutschen Bundestag eine offene Diskussion wie zu dem § 218 oder zur Frage Bonn oder Berlin ? führen und zu einer offenen Abstimmung kommen , damit auch jene Kollegen aus Ihrer Fraktion , die heute schon dem Antrag der CDU/CSU und der FDP zustimmen könnten , hier frei entscheiden können . Das ist meine herzliche Bitte heute an diesem Tag . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch eines sagen , und zwar sehr kritisch : Wir müssen aufpassen , daß wir politisch nicht unglaubwürdig werden , was den gesamten Bereich Verteidigungspolitik anbelangt . Herr Minister , wir brauchen dringend Rahmenrichtlinien für die weitere Zukunft der Bundeswehr und klare Entscheidungen , wie die S treitkräfte in nächster und mittelfristiger Zukunft aussehen sollen . Ich mahne an dieser Stelle noch einmal den überfälligen Bundeswehrplan an . Dazu gehört auch eine vernünftige und solide Finanzausstattung . Wir brauchen auch hier berechenbare Größen , die für lange Zeiträume gelten . Dies sind wir unseren Soldaten , aber auch unseren Bürgern schuldig . Lassen Sie mich zum Abschluß das Auslandsverwendungsgesetz ansprechen . Wir haben hier Rechtssicherheit im sozialen Bereich geschaffen . Die Absicht unserer Politik , deutsche Soldaten an internationalen Aufgaben teilhaben zu lassen , erfordert seit langem eine unmißverständliche Klarheit über soziale Absicherung . An die Stelle der bisherigen administrativen Regelungen treten jetzt endlich klare gesetzliche und damit einklagbare Ansprüche . Als FDP haben wir dies immer wieder gefordert . Für uns war es nicht akzeptabel , daß eventuelle Entschädigungsleistungen nach einem Kann-Prinzip zu zahlen seien . Die Absicht , Details über mögliche Ansprüche in Verwaltungsverordnungen festzuschreiben , war uns nicht genug . Die Soldaten , die bei internationalen Missionen möglicherweise Gesundheit und Leben riskieren , aber auch ihre Angehörigen haben einen Anspruch auf genau festgelegte gesetzliche Regelungen . Dabei muß die Beweislast beim Dienstherrn und nicht beim eingesetzten Soldaten und seinen Angehörigen liegen . Wir haben dies umgesetzt . Dies werte ich als Erfolg , als Erfolg für uns , aber vor allen Dingen auch als Erfolg für unsere Soldaten . . Ich bin froh , daß wir dieses Gesetz hier heute verabschieden können . Ich bitte um eine breite Unterstützung . Ich will mich zum Abschluß beim Herrn Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die Unterstützung im vergangenen Jahr bedanken . Ich will mich aber auch bei unseren Soldaten bedanken , unabhängig davon , ob sie im Inland ihren Aufgaben nachkommen oder aber ob sie als Botschafter in Uniform im Ausland ihren Dienst tun . . Ich hoffe , daß ich bei den nächsten Beratungen die Opposition in meinen Dank mit einbeziehen kann . . Herr Kollege Heistermann , Sie haben hier die finanzielle Enge des Verteidigungshaushaltes beklagt . Nur , wenn ich daran erinnere , welche Anträge Sie in den zurückliegenden Wochen und Monaten gerade zum Verteidigungshaushalt gestellt haben , dann kann ich mich nur fragen : Wie wollen Sie diesen Spagat der geneigten Öffentlichkeit und den Zuhörern eigentlich erklären ? Zur Verunsicherung will ich Ihnen zum Abschluß noch eines sagen : Wenn neben den Kürzungen , die Sie gerade im Bereich des Verteidigungshaushalts immer wieder fordern , außerdem noch Forderungen kommen , die Bundeswehr weiter drastisch auf 200 000 Mann zu verkleinern , wie jetzt gerade wieder der Kollege Opel gefordert hat , dann sind gerade Sie es von der Opposition , die immer wieder Verunsicherung in die Bundeswehr hineintragen . Darüber bitte ich Sie in Zukunft wirklich einmal nachzudenken , bevor Sie hier solche Vorwürfe gegen die Regierung und gegen die Koalition erheben . Vielen Dank . .