Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das bereits mehrfach erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11 . November 1999 ist sicherlich eines der bedeutendsten Urteile in seiner langjährigen Geschichte . Es regelt nicht nur finanzpolitisch und steuerpolitisch bedeutsame Fragen im Verhältnis von Bund und Ländern , sondern berührt in einem ganz besonderen Maße Fragen unserer föderalen Ordnung . Dies ist nicht nur aus Sicht der Länder zu betrachten ; auch der Bundestag hat ein besonderes Interesse am Funktionieren unserer föderalen Ordnung . . Das Gericht hat zu Recht festgestellt , dass das geltende Finanzausgleichsgesetz verfassungswidrig und deshalb nur noch als Übergangsrecht anwendbar sei . Dabei hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht , dass das zu verabschiedende Maßstäbegesetz konkrete Zuteilungsund Ausgleichsmaßstäbe benennen müsse . Wir von der FDP-Fraktion haben allerdings große Zweifel , ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung insbesondere hinsichtlich der Konkretisierung hinreichend deutlich wird . Hier müssen die Ausschüsse wahrscheinlich noch sehr viel nacharbeiten . Die FDP will sich dabei sehr dezidiert an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren . Dazu zählt auch , dass die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Länder gesichert sein muss , dass aber auch die unterschiedlichen Leistungen und die unterschiedliche Finanzkraft der Länder berücksichtigt werden müssen . Es ist bedauerlich , dass die Zeit seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts _ es sind jetzt fast zwei Jahre _ durch Basargefeilsche der Bundesländer verplempert worden ist . Besser wäre es gewesen , zunächst einmal eine grundsätzliche Bestandausnahme über das zu machen , was Föderalismus heute zu leisten hat . Erst am Ende dieser Diskussion hätte die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs diskutiert werden müssen . Dabei wäre man sehr schnell zu der Frage gekommen , ob ein Sonderbedarf der Länder wegen besonderer Verantwortung zu berücksichtigen sei . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Leitsatz in Ziffer 7 ausdrücklich gesagt , dass bei der Ermittlung der Finanzkraft Sonderbedarf nicht berücksichtigt werden dürfe , jedoch strukturelle Eigenarten _ insbesondere bei den Stadtstaaten _ als Ausnahmetatbestand erwähnt . Dasselbe gilt für die Berücksichtigung bei Sonderbelastungen aus der Unterhaltung und Erneuerung von Seehäfen . Die hanseatischen Stadtstaaten , die im Übrigen auch die bedeutenden Seehäfen zu unterhalten haben , stellen für unsere föderale Grundordnung eine traditionelle republikanische Funktion dar , die es zu erhalten gilt . . _ Vielen Dank , Frau Fuchs . _ Sie haben auch gegenüber den umgebenden Ländern Niedersachsen und SchleswigHolstein eine besondere Metropolfunktion und stellen für die Umlandgemeinden praktisch die gesamte Infrastruktur , angefangen von Krankenhäusern bis hin zu Museen . Auch stellen diese Stadtstaaten die Arbeitsplätze zur Verfügung . Dass daraus eine zusätzliche Belastung entsteht , dürfte außer Zweifel stehen . So haben zahlreiche Wissenschaftler , insbesondere das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung , mehrfach die Berechtigung einer besonderen Einwohnerbewertung _ in diesem Fall von 135 Prozent _ für angemessen gehalten . Davon ist offensichtlich auch das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilsgründen ausgegangen . Die zusätzliche Einwohnergewichtung der Stadtstaaten infolge ihrer Metropolfunktion sollte zur Vermeidung zukünftiger Auseinandersetzungen stärker als bisher im Maßstäbegesetz berücksichtigt werden . Wir wollen nämlich zukünftiges Feilschen der Bundesländer untereinander durch klare Regelungen des Maßstäbegesetzes verhindern .  Meine Damen und Herren , wir hätten es natürlich auch lieber gesehen , wenn das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz _ wenn nicht zur gleichen Zeit , so doch in einem zeitlich näheren Zusammenhang _ zusammen beraten worden wären ; denn es ist ja nicht zu verkennen , dass beides eng zusammenhängt . Das sieht man auch an der Feilscherei der Bundesländer untereinander , aber ebenso mit dem Bund . Wir hätten auch gerne gesehen , wenn der föderale Leistungswettbewerb stärker als bisher nach dem Motto , dass sich Leistung und Sparsamkeit lohnen sollen , im Entwurf des Maßstäbegesetzes berücksichtigt worden wäre . . Die FDP-Fraktion wird in ihrer Gesamtheit entsprechend den von Frau Frick genannten Grundsätzen intensiv und konstruktiv an der Beratung dieses Gesetzentwurfs mitwirken . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .