Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Fraktion wird dem Ergebnis zur Umfinanzierung bei der Rentenversicherung nicht zustimmen . Was der Vermittlungsausschuß hier zur Mehrwertsteuer und zum Rentenbeitrag beschlossen hat , das ist , liebe Kolleginnen und Kollegen , aus unserer Sicht keine Reform . Man kann es höchstens als eine Art Placebo bezeichnen . Der Rentenbeitrag bleibt danach auf der Rekordhöhe von 20 ,3 Prozent . Nur um zu erreichen , daß der Rentenbeitrag zum 1 . Januar 1998 nicht weiter steigt - nicht etwa um eine Entlastung oder eine längerfristige Stabilisierung oder gar eine Senkung des Rentenbeitrags zu erreichen - , erhöhen Sie die Mehrwertsteuer ab dem 1 . April 1998 um 1 Prozent . Diese Steuererhöhung hat keinerlei ökologische Lenkungswirkung . Sie waren hier noch nicht einmal zu einem Einstieg in die Mineralölsteuererhöhung bereit . Vor allen Dingen deshalb können wir diesem Ergebnis nicht zustimmen . Die Mehrwertsteuererhöhung bedeutet einfach : Fast alle Preise steigen . Das belastet Studierende genauso wie Rentnerinnen und Rentner , das kleine Sparguthaben genauso wie das Kindergeld , Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen genauso wie Arbeitslose . Deren Geld wird ab dem 1 . April 1998 weniger wert sein . Sie alle haben nämlich nichts von der Entlastung der Rentenversicherung , weil sie keine Beitragszahler sind . Das heißt , bei den sozial Schwachen wird nur genommen und nicht gegeben . Das ist sozial ungerecht . Deshalb lehnen wir diesen Kompromiß ab . . Vor allem aber ist das Ganze , glaube ich , ein lehrreicher Vorgeschmack auf eine große Koalition . . Was für einen Tumult haben Sie um dieses Minimalergebnis gemacht ! Nach den Spitzengesprächen im Frühjahr , nach dem ganzen Sommertheater , nach diesen superwichtigen Geheimtreffen der letzten Woche , nach endlosen Verhandlungen gestern im Vermittlungsausschuß gibt es am Ende eine kümmerliche , sozial ungerechte , minimale Umfinanzierung . An wirklichen Reformen wurde bei diesem Kompromiß nichts erreicht : kein Schritt zur dauerhaften Stabilisierung und Modernisierung der Rentenversicherung , kein Schritt zur Steuerreform , nicht einmal zum Schließen von Steuerschlupflöchern , kein Einstieg in eine ökologische Steuerreform . Das alles ist mit einer großen Koalition offensichtlich nicht zu machen . Sie bedeutet Stillstand . Wir meinen , so sind die Probleme unseres Landes nicht zu lösen . Die kann man nur mit energischen Reformen anpacken . . Wenn der Kollege Scharping sagt , das werde sich auf den Arbeitsmarkt positiv auswirken , frage ich : Wie sollte es ? Der Rentenbeitrag sinkt doch um keinen Pfennig . Wenn Herr Blüm gar euphorisch verkündet , in Deutschland bewege sich etwas , dann muß man einmal ganz nüchtern bilanzieren : Es bewegt sich etwas , nämlich die Mehrwertsteuer , und zwar nach oben . Dagegen bleibt der Rentenbeitrag auf dem Höchststand . Die wirklichen Reformen sind vertagt worden . Zum großkoalitionären Kompromiß gehört auch das Zugeständnis an die FDP An einem Punkt hat die FDP erfolgreich blockiert - das ist , finde ich , wirklich der absurdeste Punkt von allen - : Das Ausufern der 610-DM-Verträge und der Scheinselbständigkeit wird nicht gestoppt . Selbst der Herr Bundeskanzler hat auf dem CDU-Parteitag mitgeteilt - Herr Schreiner hat eben darauf hingewiesen - , daß das so nicht weitergehe . An diesem Punkt ist aber leider nichts passiert . Wir haben hier kein echtes Vermittlungsergebnis zustande gebracht . Hier liegt aber eine wesentliche Ursache dafür , daß die Beitragssätze immer weiter steigen . Hier besteht dringender Handlungsbedarf . Der Vermittlungsausschuß hat wenigstens einen ersten Schritt dazu vorgeschlagen : Zusatzjobs neben einer festen Stelle sollen sozialversicherungspflichtig werden . Das wäre wenigstens ein erster Schritt in die richtige Richtung . Eigentlich haben wir hierfür in diesem Parlament eine große Mehrheit . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Sie wissen , daß das richtig und sehr dringend ist . Selbst Herr Solms hat dem zugestimmt , konnte sich aber in seiner Fraktion nicht durchsetzen . Ich appelliere an Sie : Lassen Sie sich von der FDP in diesem Punkt nicht länger blockieren ! Stimmen Sie dem Vermittlungsergebnis in diesem Punkt zu ! Danke schön . .