Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich arbeite seit Jahren dafür , dass wir das Staatsziel Kultur ins Grundgesetz aufnehmen . Leider können wir als SPD-Fraktion dem inhaltlich richtigen Gesetzentwurf der FDP heute nicht zustimmen . Herr Westerwelle und Herr Otto , ein bisschen bigott finde ich Ihre Argumentation schon . Das Land Berlin mit einer SPD-geführten Regierung hat einen Antrag im Bundesrat eingebracht , dem ausschließlich die SPD-geführten Länder zugestimmt haben . Alle Länder , in denen Sie an der Regierung beteiligt sind , haben nicht zugestimmt . Wenn Sie hier wortgewaltig darüber sprechen , dass wir zustimmen könnten , dann könnten Sie in den Ländern entsprechend handeln . Der Öffentlichkeit muss man einmal deutlich sagen , wie widersprüchlich Sie auftreten . - Sie sind doch so stolz darauf , dass Sie jetzt in vielen Ländern mitregieren . Für den Fall , dass wir nicht an die Regierung kommen , würde ich mir wünschen , dass Sie , wenn Sie mit der CDU/CSU einen Koalitionsvertrag aushandeln , dieses Ziel aufnehmen . Wir würden Sie dann unterstützen . Ich hoffe , dass Sie gegebenenfalls auch uns unterstützen würden . Mein Kollege Grosse-Brömer und ich sind jetzt im Wahlkreis unterwegs ; es gibt viele Diskussionen . Dabei geht es auch um das Thema Staatsziel Kultur . Er vertritt die Position der CDU/CSU-Fraktion , dass das Grundgesetz nicht überfrachtet werden soll . - Sie vertreten Ihre und die der Fraktion . - Ich finde dieses Argument jedenfalls fadenscheinig . Man muss sich vor Augen führen , wie viele Grundgesetzänderungen wir allein in dieser Legislaturperiode beschlossen haben . Mir ist jedes Mal schlecht geworden , als ich erlebt habe , wie schnell man das Grundgesetz ändert . Sie haben dafür gestimmt , auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere im Grundgesetz zu verankern . Das ist doch gleichwertig . Die biologische Vielfalt ist ebenso wichtig wie die geistige , die kulturelle Vielfalt . Da erledigt sich eben nicht alles von selbst . Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer , Sie haben auf Ihrem letzten Parteitag beschlossen , Deutsch in die Verfassung aufzunehmen . Auch das wäre eine Ergänzung des Grundgesetzes . Nach Ihrer Theorie der Überfrachtung dürften Sie nicht fordern , das ins Grundgesetz aufzunehmen . Vor diesem Hintergrund haben wir Ihnen den Vorschlag gemacht : Lassen Sie uns doch für Kultur und für Deutsch stimmen ! Dann hätten wir das heute gemeinsam beschließen können . Das hätte ich sehr begrüßt . Das ist uns leider nicht vergönnt gewesen . Da muss man aber fragen : Was sind Ihre Parteitagsbeschlüsse wert , wenn Sie eine solche Möglichkeit nicht ergreifen ? Das wäre doch konsequent gewesen . Es gibt also klare Unterschiede zwischen den Fraktionen und den Parteien in dieser Frage . Es ist sinnvoll , dass wir die Debatte heute noch einmal führen , sodass sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl - die Bundestagswahl steht ja an - für eine Partei entscheiden können . Unsere Position ist klar . Wir haben die Forderung in unserem Hamburger Programm - Herr Ehrmann hat es gesagt - ; wir haben sie auch in unserem Regierungsprogramm . Das heißt , mit wem auch immer wir Koalitionsverhandlungen führen , wir werden das auf die Tagesordnung bringen . - Dazu habe ich doch schon etwas gesagt . Wir haben eine Koalitionsvereinbarung - darauf berufen Sie sich doch auch - , und die halten wir durch . Wenn es keine Gemeinsamkeit gibt , dann - so ist das festgelegt - können wir nicht zustimmen . Wir haben uns darauf verständigt , bis zum Ende der Legislaturperiode zusammen zu regieren . Das machen wir . Deswegen können wir hier nicht zustimmen , so traurig ich persönlich darüber bin . Ich hätte es gern anders gemacht . Ich möchte noch einige Punkte erwähnen , die bei der Staatszielbestimmung Kultur von Bedeutung sind . Wir müssen uns noch einmal die Ziele klarmachen und uns auch daran messen lassen . Schauen wir uns an , was wir in dieser Legislaturperiode erreicht haben ! Erstens . Wir haben dafür gekämpft , dass Investitionen für Kultureinrichtungen im Konjunkturpaket II berücksichtigt werden können . Museen , Theater , Stadtteilbibliotheken können jetzt im Rahmen von Investitionen in die kommunale Infrastruktur Gelder bekommen . Zweitens . Ganz intensiv diskutiert haben wir über die soziale Lage von kurz befristet Beschäftigten . Wegen der verkürzten Rahmenfrist waren gerade viele Beschäftigte im Kultur- und Medienbereich , vor allen Dingen beim Film , vom Bezug des Arbeitslosengeldes I ausgeschlossen . Wir haben jetzt eine Lösung ; wir werden sie nachher verabschieden . Besonders unser Arbeitsminister , unser Außenminister und die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag insgesamt haben mit großem Engagement versucht , die Situation zu klären und eine Gesetzesnovelle zu beschließen . Jetzt werden Sie fragen : Was haben die Kultur im Konjunkturprogramm und die soziale Lage mit dem Staatsziel Kultur zu tun ? Dazu kann man nur sagen : Durch die Festlegung von Kultur als Staatsziel würde in jeden Abwägungsprozess der kulturelle Aspekt mit einbezogen , so wie wir den Aspekt der Umwelt immer mit einbeziehen , Beispiele sind die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Emissionsschutzgesetze . So wie es geholfen hat , den Aspekt der Umwelt ins Grundgesetz aufzunehmen , so würde es bei den Abwägungen helfen , auch den Aspekt der Kultur mit aufzunehmen . Dann wäre dieser Aspekt automatisch Bestandteil eines jeden Abwägungsprozesses , Herr Kollege Gehb . In Bezug auf die Umwelt haben wir gekämpft ; da hat es geklappt . Eine Aufnahme des Staatsziels Kultur würde dazu führen , dass es auf jeder Ebene beachtet würde . Wenn dieses Staatsziel im Grundgesetz verankert würde , würden wir wirklich von der Kulturnation Deutschland reden können . Denn Kultur ist ein Lebensmittel ; da stimme ich dem Kollegen Otto ausdrücklich zu . Wir haben immer betont : Kultur ist eine wichtige Grundlage . Wir wollen keine McDonaldisierung , die zur Folge hätte , dass sich nur kommerziell erfolgreiche Dinge durchsetzen könnten , sondern wir meinen , Kultur muss auf jeder Ebene durchgesetzt werden . Das sieht man zum Beispiel bei der Diskussion : Kann man eine Musikschule , eine Bibliothek erhalten , oder muss man stattdessen die Straße verbessern ? Diese Diskussion gibt es immer wieder vor Ort . In den Abwägungsprozess sollte der Aspekt der Kultur mit einbezogen werden . Ich finde , das ist eine ganz wichtige Sache . Noch einmal sehr deutlich : Der Abwägungsprozess ist wichtig . Die Gleichrangigkeit ist wichtig . Wir würden gerne zustimmen . Wir sind allerdings ein verlässlicher Partner in der Koalition . Na , na !) Deswegen machen wir dies , so richtig wir den Gesetzwurf auch finden , nicht , so wie auch Sie das in den Ländern getan haben , Herr Otto . Insofern bitte ich Herrn Westerwelle , dass er seine Leute in den Ländern dazu anregt , im Bundesrat entsprechend vorzugehen . Dann erreichen wir vielleicht auch hier die Mehrheit .