Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich – bei allen politischen Unterschieden, die wir so hatten – zuerst herzlichen Dank sagen für die gute Zusammenarbeit und das kollegiale Miteinander. Das betrifft dich, lieber Robert, sehr geehrter lieber Kollege Hochbaum, Sie, Kollege Gehrcke, Professor Jüttner und Frau Höger. Aber nicht das Danke-schön-Sagen für die zu Ende gehende Legislaturperiode führt uns heute in diesem Hohen Hause zusammen, sondern die Anträge, welche die Grünen und die Linken gestellt haben. Deshalb möchte ich am Ende dieser Legislaturperiode ein bisschen über den Begriff zu Ihnen sprechen, der diese Legislatur immer wieder ganz deutlich beeinflusst hat, nämlich „mehr Verantwortung“. Dieser Begriff, der inzwischen Teil unserer Diskussion geworden ist, hat – zumindest seit dem Frühjahr 2014 – diese Legislaturperiode wie ein roter Faden durchzogen. Dabei ging es um die Ukraine-Krise, den Konflikt in Syrien, die Wahl von Donald Trump, die Entscheidung für den Brexit in Großbritannien und die Wahl von Emmanuel Macron in Frankreich. Da stellt sich natürlich die Frage: Was ist Verantwortung? Für den einen bedeutet Verantwortung mehr Auslandseinsätze, für den anderen Mehrausgaben für das Militär, für einen Dritten wiederum ein Sich-Zurückziehen auf sich selbst, das Vertreten nationaler Interessen und eine Abschottung gegenüber internationalen Bündnissen. Verantwortung in der Welt zu übernehmen, das hat Deutschland bereits getan. Deutschland macht das. Natürlich muss diese Verantwortlichkeit nun weiterentwickelt werden. Deutschland muss Verantwortung übernehmen, wenn alte Bündnisse nicht mehr so ganz sicher sind oder erscheinen, wie es einst der Fall war, aber auch dann, wenn sich internationale Beziehungen weiterentwickeln, wenn wir als Europa mehr denn je auf gemeinsames Handeln angewiesen sind. Mehr denn je aber muss internationale Verantwortung ohne Wenn und Aber mit der Forderung nach mehr Abrüstung verbunden werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierungskoalition hat ja gezeigt, dass das geht. Bald steht wieder ein Flugzeug zur Verfügung, mit dem wir – der Kollege Hochbaum hat es gesagt – unseren Verpflichtungen im Rahmen des Open-Skies-Vertrages nachkommen können. Es ist wichtig wie nie, diesen vertrauensstiftenden Vertrag zwischen der Russischen Föderation und uns mit Leben zu erfüllen. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Zeit als Außenminister – ihm folgte Sigmar Gabriel, der heute durch Staatsminister Michael Roth vertreten wird – im vergangenen August eine neue Debatte über Abrüstung in Europa gerade im Hinblick auf Russland in Gang gebracht. Und mit den Schlusserklärungen zur OSZE-Präsidentschaft wurde ein solides Fundament für Abrüstung in Europa geschaffen. Doch es wäre viel mehr möglich und nötig. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich muss jetzt ein bisschen zu Ihnen hinüberschauen: Ein paar Themen könnten von Ihnen noch intensiver behandelt werden. Dabei geht es erstens beispielsweise um das Thema der Ächtung extralegaler Tötungen. Diese perverse Praxis der Entgrenzung von Kriegen sollte verurteilt werden. Wir hätten sie in diesem Parlament – so, wie es im Koalitionsvertrag steht – ganz offiziell ächten können. Jedoch ist ein von uns Abrüstungspolitikern in der SPD ausgearbeitetes Papier in den Büros bzw. E-Mail-Postfächern der Union verschwunden. Zweitens. Auch bei allen Versuchen, Regeln für die Rüstung im Weltall zu schaffen, geht nichts voran. Man ist da behäbig. Und Sie versuchen, allen Entscheidungen hierzu aus dem Wege zu gehen. Schade! Denn wir sind uns im Grunde doch darüber einig, dass mehr Sicherheit nur zu erreichen ist, wenn wir gerade die neuen Methoden der Kriegsführung rechtzeitig politisch begleiten, sie rechtzeitig in enge Bahnen lenken und rechtzeitig dafür Sorge tragen, dass mit ihnen Völkerrecht eingehalten und dieses nicht umgangen wird. Ich bin mir sicher, meine Kolleginnen und Kollegen: Internationale Verantwortung ist für ein Land wie unseres nicht zuletzt aufgrund seiner geschichtlichen Erfahrung ein essenzieller Auftrag.