Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine gute Tradition , daß wir vor diesen Gipfeln gemeinsam beschließen , welche politische Botschaft das Parlament an den Gipfel senden möchte . Insbesondere in dem Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle haben wir es immer geschafft , daß ein gemeinsamer Antrag bei allen Fraktionen eine breite Zustimmung gefunden hat . Dies zeigt , wie sehr wir die Arbeit der OSZE schätzen , wie sehr wir sie gemeinsam unterstützen wollen und wie wichtig sie uns ist . Die OSZE ist uns deshalb wichtig , weil sie eine Organisation ist , die für Demokratie , für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit , für Minderheitenschutz sowie für Abrüstung und Vertrauensbildung in Gesamteuropa _ in dem Raum , in dem wir gemeinsam leben _ eintritt . . Die OSZE ist eine Organisation gemeinsamer Sicherheit , die sich über den Raum von Vancouver bis Wladiwostok erstreckt . Wie wichtig gemeinsame Sicherheit ist , wissen wir ganz besonders in unserer Zeit zu schätzen , in der wir immer wieder mit Krisen konfrontiert werden , von denen wir eigentlich gedacht hatten , daß es sie nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation in Europa nicht mehr geben würde . Dieser Gipfel hat eine besondere Bedeutung , weil er in den Bereichen Abrüstung , Rüstungskontrolle , Transparenz- und Vertrauensbildung _ die Krisenprävention ist in unserer Zeit ganz wichtig geworden _ sowie der Stärkung der OSZE hinsichtlich ihrer Missionen zur Friedenserhaltung wichtige Beschlüsse zu fassen hat . Wir wollen alle gemeinsam die OSZE stärken . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern , daß wir mit unserer Delegation bei der OSZE- Parlamentarierversammlung in diesem Jahr einen Antrag eingebracht haben , der eine sehr breite Akzeptanz gefunden hat . In diesem Antrag haben wir die verschiedenen Maßnahmen aufgezählt , die wir uns zur Stärkung der OSZE wünschen . Es sieht aber nicht so aus , als wenn der Gipfel in Istanbul all unsere Wünsche erfüllen würde . Aber wenn er ein Erfolg wird _ was wir uns alle wünschen _ , wird er uns ein gutes Stück weiterbringen . . Wir wollen auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Bosnien- und dem Kosovo-Konflikt die OSZE in ihrer Handlungsfähigkeit stärken . Wir wollen auch , daß sie auf Krisen schneller reagiert , damit sie eingreifen kann , bevor Blut geflossen ist , und damit sie in die Lage versetzt wird , Konflikte zu verhindern . Der Erfolg des Gipfels liegt also in unser aller Interesse . Ein ganz wichtiger Punkt auf der Agenda ist eine Neufassung des KSE-Vertrages , die beschlossen werden soll . Weitere wichtige Punkte sind das Wiener Dokument _ ich komme gleich darauf zurück _ und eine neue Sicherheitscharta für Europa , die festlegen soll , unter welchen Bedingungen gemeinsame Sicherheit in Europa fortgeschrieben werden kann , und die die gemeinsame Sicherheitsarchitektur stärken soll , die wir uns wünschen . Die Rahmenbedingungen dafür sollen in dieser Charta niedergelegt werden . Meine Damen und Herren , es zeichnet sich ab , daß dieser OSZE-Gipfel ganz wichtig ist und daß uns allen an einem Fortschritt gelegen sein muß . Ein Scheitern hätte für uns unter Umständen ganz fatale Folgen . Das wäre nämlich ein fatales Signal für die Rüstungskontrolle nicht nur in Europa , sondern weltweit . Nach dem , was wir letzte Woche diskutiert haben , nämlich die Nichtratifikation des Atomteststopabkommens durch die USA , wäre dies ein weiteres Signal dafür , daß Abrüstung , Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung nicht mehr gefragt sind und wir zu einer Politik zurückkehren , die wir überwunden zu haben glaubten . Deshalb , so glaube ich , liegt uns allen am Herzen , daß dieser Gipfel ein Erfolg wird . . Nach all dem , was im OSZE-Raum aktuell abläuft und bisher abgelaufen ist , wissen wir , daß dies gar nicht so einfach sein wird . Mein Kollege Weisskirchen wird nachher noch auf das Thema Tschetschenien eingehen . Der neue KSE-Vertrag ist deshalb so wichtig , weil er den KSE-Vertrag ablöst , der noch ganz deutlich das Signum der Blockkonfrontation trägt , und weil durch ihn die Stabilität in Europa gefestigt werden kann , dies insbesondere in einer Situation , in der die Kooperation mit Rußland nach der NATO-Osterweiterung schwieriger geworden ist . Wir alle sehen dies im täglichen politischen Geschehen . Die Kooperation mit Rußland kann durch diesen neuen KSE-Vertrag wesentlich verbessert werden . Rußland kann in das System der Vertrauensbildung , Abrüstung und Zusammenarbeit eingebunden werden . Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit wird daher auch in Zukunft eine der wesentlichen Leistungen der OSZE sein . Ein weiteres Instrument , über das auf der Konferenz in Istanbul gesprochen werden wird , ist das Wiener Dokument . Dies ist ein zentrales Dokument , um im militärischen Bereich Vertrauen zu bilden und Transparenz zu schaffen . Ich denke , wir wissen , wie wichtig das ist . Auch die Sicherheitscharta _ diese Charta ist neu ; sie wurde 1994 in Budapest gemeinsam verabredet _ soll auf dem Gipfel in Istanbul beschlossen werden . Dies ist zwar kein völkerrechtlich bindender Vertrag , aber ein politisch bindendes Dokument . Dieses Dokument soll sozusagen die Plazierung der OSZE im Verhältnis zu den anderen Sicherheitsorganisationen , also der NATO , der WEU , der UNO usw . genau beschreiben . Es soll aber auch die Möglichkeiten der OSZE verbessern _ auch dies wieder unter dem Gesichtspunkt der NATO- Osterweiterung und der gegenwärtigen Konflikte _ , weil die sicherheitspolitischen Interessen aller beteiligten Staaten berücksichtigt werden . Wir alle sind angesichts der Erfahrungen aus den Konflikten in Bosnien und dem Kosovo zu dem Ergebnis gekommen , daß es dringend notwendig ist , die Handlungsfähigkeit der OSZE zu stärken . Thema auf dieser Konferenz wird daher auch sein : Wie stärken wir die Handlungsfähigkeit der OSZE insbesondere in Krisensituationen ? Natürlich wünschen wir uns mehr , als auf dem Gipfel beschlossen werden kann . Die OSZE wird aber zu einer Organisation werden , die in der Tat all die Konflikte , die anstehen , bewältigen kann . Gerade die momentanen Ereignisse in Tschetschenien sind ein wichtiger Hinweis darauf , daß wir in diesem Bereich dringend eine Stärkung brauchen . . Es ist aber von zentraler Wichtigkeit , die Instrumente der Krisenprävention zu stärken , um auch so die Handlungsfähigkeit der OSZE zu verbessern . Die Vorgänge in Bosnien und im Kosovo haben das gezeigt . Wir versuchen , aus dem zu lernen , was dort möglicherweise schiefgelaufen ist oder mühsam war . Ich erinnere nur daran , wie schwierig es war , das große Kontingent der Kosovo Verification Mission aufzustellen , und wie gut es gewesen wäre , wenn wir uns sehr viel früher darangemacht hätten , für so etwas Vorsorge zu treffen . Dies ist jetzt geschehen . Ein Bestandteil dessen ist das , was die Bundesrepublik eingeleitet hat : eine Ausbildung für solche Emissionäre , für Fachleute _ ich mag das Wort Friedensfachkräfte nicht ; aber es wird in diesem Fall angewandt _ , die dann für das schon gerüstet sind , was sie in einer Konfliktsituation erwartet . Man kann die Menschen ja nicht einfach unvorbereitet in solche Situationen schicken . Deshalb ist es ganz wichtig , einen großen Personenkreis auszubilden und auf solche Missionen vorzubereiten , der schnell einsetzbar ist , wenn es zu brennen beginnt . Möglicherweise wird dieser Gipfel auch einen Schritt hin zu sogenannten zivilen Stand-by-Forces _ das ist auch kein sonderlich schöner Ausdruck , weil er so militärisch klingt _ machen . Ein wichtiger Ansatz ist dabei der Vorschlag der USA , eine REACT-Truppe , also Rapid Expert Assistant and Cooperation Teams , als Standby-Truppe vorzuhalten , die mit Konflikten umgehen und sehr schnell dorthin geschickt werden kann . Darüber hinaus muß uns auch klar sein , daß wir im Bereich der Polizei mehr tun müssen , als bisher geplant und angedacht worden ist . . Ein Schwerpunkt der nächsten Jahre muß sein , zu regeln , daß Polizeikräfte sehr schnell in Krisengebiete entsandt werden können . Wir müssen ja nicht immer Soldaten schicken , sondern es geht auch auf einer zivilen Ebene . Aber es muß eben ein Ordnungsfaktor sein . . Meine Damen und Herren , zum Schluß möchte ich noch einmal darauf zurückkommen , wie wichtig es sein wird , daß diese Konferenz Erfolg hat ; denn sie wird auch Auswirkungen darauf haben , ob der Stabilitätspakt , wie wir ihn jetzt geplant haben und angegangen sind , zu einem Erfolg geführt werden kann . Scheitert dieser Pakt ausgerechnet in der Organisation , die eigentlich dafür geschaffen ist , solche Projekte durchzuführen , hätte dies erhebliche Auswirkungen zum Beispiel auf den Sicherheitstisch des Stabilitätspaktes , der ja nach dem Muster der bisherigen OSZE-Vorschläge zur Abrüstung , zur Rüstungskontrolle und zur regionalen Vertrauensbildung enthalten soll . Auch von daher haben wir ein großes Interesse daran , daß dieser Gipfel ein Erfolg wird . Er stellt aber keinen Endpunkt dar . Vielmehr geht es um den Start in eine neue Dimension . Am Ende steht das Ziel , daß auch von der OSZE Krisenbewältigung ausgeht . Statt immer auf militärische Organisation zurückzugreifen , sollten wir den zivilen Teil der Konfliktprävention stärken . Das ist uns allen enorm wichtig . Herzlichen Dank . .