Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brüderle, wenn Sie sagen, dass wir stolz darauf sein müssen, dass in Deutschland immerhin noch das Parlament über Milliardenausgaben öffentlicher Haushalte entscheidet, dann ahnt man mit ziemlicher Sorge, worauf man sich in Zukunft noch einzustellen hat. Zur Sache. Wenn ein Unternehmer immer neue Schulden macht, um damit eine Zahlungsfähigkeit vorzutäuschen, die es längst nicht mehr gibt, dann nennt man das im realen Leben Konkursverschleppung. Wer einen Konkurs verschleppt, der macht sich strafbar und kann dafür im schlimmsten Fall ins Gefängnis gehen. Jeder weiß, dass Griechenland zahlungsunfähig ist und den riesigen Schuldenberg unmöglich aus eigener Kraft bedienen kann. Jeder weiß im Grunde auch, dass sich daran in Zukunft nichts ändern wird, dass die Situation vielmehr von Jahr zu Jahr und von Sparpaket zu Sparpaket dramatischer wird. Herr Schäuble, Sie können hier doch nicht im Ernst behaupten, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen diesem Kürzungsprogramm und dem Wirtschaftseinbruch. Da ist der IWF inzwischen weiter. Deshalb weiß auch jeder, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben wird und dass dieser Schuldenschnitt für Deutschland sehr teuer sein wird. Die Linke hat diesen Schuldenschnitt übrigens schon 2010 gefordert. Damals hätte er den deutschen Steuerzahler noch nichts gekostet; denn damals hätten die Banken und die privaten Anleger diese Kosten tragen müssen. Heute fordern diesen Schuldenschnitt der IWF, die Europäische Zentralbank und sogar der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Lauk, der Ihnen mittlerweile die gleiche Klatsche gibt wie wir und von politischer Insolvenzverschleppung spricht. Hören Sie daher bitte auf, dieses Parlament und die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen! Frau Bundeskanzlerin, und auch Sie, Herr Schäuble, Sie wissen doch ganz genau, dass wir heute nur deshalb über weitere Milliardensummen entscheiden und diese freigeben sollen, damit Sie nicht vor der Bundestagswahl zugeben müssen, dass Sie, Ihre Koalition und natürlich auch SPD und Grüne, die immer zugestimmt haben, Milliarden an deutschen Steuergeldern in den Sand gesetzt haben. Damit der Bankrott Ihrer Griechenlandpolitik nicht offensichtlich wird, werfen Sie dem verlorenen Geld noch einmal Milliarden hinterher. Ich finde, das ist eine verantwortungslose Veruntreuung von Steuergeld. Herr Steinmeier, wenn Sie sagen, dass auch Sie davon ausgehen, dass es einen Schuldenschnitt gibt, dann können Sie diesem weiteren Geldversenken doch nicht zustimmen. Es ist wirklich ungeheuerlich, dass Sie heute immer noch dabei sind. Wir reden hier nicht über Peanuts. Die Gelder eingerechnet, die jetzt freigegeben werden sollen, sind binnen zwei Jahren fast 200 Milliarden Euro an vermeintlichen Griechenlandhilfen geflossen. Gleichzeitig wurde dem Land das brutalste Kürzungsprogramm zulasten von Arbeitnehmern, Familien, Kindern, Arbeitslosen und Rentnern diktiert, das je in einem Euro-Land durchgesetzt wurde. Im Ergebnis sind die griechischen Schulden heute um 60 Milliarden Euro höher als vor dem ersten Hilfspaket. Wenn das kein Bankrott Ihrer Politik ist, was ist es dann? Alle Prognosen, mit denen Sie arbeiten, bestehen aus Lügenzahlen. Das ist doch alles Augenwischerei. Griechenland hat seit Beginn seiner angeblichen Rettung 20 Prozent seiner Wirtschaftskraft verloren. Für das nächste Jahr ist ein weiterer Einbruch von 8 Prozent vorhergesagt. Die griechischen Arbeitslosenzahlen sind vor allem für junge Menschen eine einzige Tragödie. Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse erwirtschaften, und mit jedem neuen Sparpaket wird die Situation nur noch schlimmer. Seit letztem Montag haben sämtliche Apotheken in Thessaloniki geschlossen, weil die Regierung seit Monaten kein Geld mehr für Medikamente erstattet. Die Busse fahren nicht mehr, weil die Regierung ihre Schulden bei den Busunternehmen nicht bezahlt. Dieses Land liegt am Boden. Eine rabiat faschistische Partei mit Naziparolen und Schlägertrupps sonnt sich in wachsenden Umfragewerten, und Sie tun so, als müsse man nur weitermachen wie bisher, die Daumenschrauben noch ein bisschen mehr anziehen und noch ein paar Milliarden drauflegen, dann würde es auf wundersame Weise irgendwann wieder aufwärtsgehen. Ich sage Ihnen: Das Einzige, das aufwärtsgeht – und dies sehr zuverlässig –, sind nach wie vor die griechischen Schulden. Das Einzige, das Sie mit diesen endlosen Milliarden, die Sie hier immer wieder verpulvern, erreichen, ist eine Befreiung der privaten Gläubiger Griechenlands, der Banken, der Hedgefonds und der anderen Spekulanten, von ihrer Verantwortung und von allen Verlusten; denn dorthin fließt das Geld und nicht an den griechischen Staat. Tatsächlich haben wir in diesem Parlament noch kein einziges Mal über echte Griechenland-Hilfen entschieden; wir entscheiden immer nur über Hilfen für Banken und Spekulanten. Selbst die vermeintliche Gläubigerbeteiligung war – das sieht man, wenn man die Ergebnisse betrachtet – eigentlich eher eine Gläubigersanierung; denn überraschenderweise – oder auch nicht überraschenderweise – haben sich die griechischen Schulden im Ergebnis so gut wie gar nicht reduziert. Das einzige Ergebnis ist, dass seither ein noch größerer Teil des Griechenland-Risikos vom europäischen Steuerzahler getragen wird. Auch heute entscheiden wir nicht über GriechenlandHilfen. Wir entscheiden auch heute wieder über Hilfen für Banken und Spekulanten. Schauen Sie sich doch einmal an, wohin diese 35 Milliarden Euro, die Sie jetzt freigeben wollen, fließen sollen! 10 Milliarden Euro sind dafür bestimmt, privaten Investoren auch noch die letzten Griechenland-Anleihen abzukaufen, und zwar, wie üblich, zu völlig überhöhten Kursen. „Hedge-Fonds machen Kasse in Athen“ hat die Financial Times am Mittwoch getitelt, und sie hatte recht. Hedgefonds, die im Sommer griechische Anleihen gekauft haben, können mit Ihrem Rückkaufprogramm diese Anleihen jetzt mit sage und schreibe 42 Prozent Rendite wieder verkaufen. Diese Traumrenditen der Spekulanten finanzieren Sie mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Sind Sie denn noch bei Sinnen? Die Finanzmafia hat an Ihrer großartigen Euro-Rettung schon mehr als genug verdient. Ich meine, statt ihr immer neue Milliarden in den Rachen zu werfen, wäre es endlich an der Zeit, sie zu einem Totalverzicht zumindest auf den Teil der Griechenland-Anleihen zu zwingen, die sie noch nicht beim Steuerzahler abgeladen hat. Aber auch der Rest des Griechenland-Pakets geht nicht an griechische Apotheken und Busunternehmen, geschweige denn an Menschen in Not. Dieser zweite Teil wird den griechischen Banken zur Verfügung gestellt, um ihre Kapitalausstattung zu verbessern. 25 Milliarden Euro sollen dorthin fließen. Warum hält man sich nicht an die Eigentümer und an die Gläubiger dieser Banken? Warum hält man sich nicht einmal an die griechische Oberschicht, die ihren riesigen Reichtum gerade dem korrupten griechischen System und damit auch den ganzen Schulden, die in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden, verdankt? Auch ich weiß, dass die griechischen Multimillionäre ihr Vermögen größtenteils außer Landes geschafft haben. Die griechischen Banken, die wir jetzt so großzügig beschenken wollen, waren an diesen Transaktionen aber nicht ganz unbeteiligt. Warum werden zum Beispiel Banken in der Schweiz, bei denen griechische Milliardenvermögen lagern, nicht unter Druck gesetzt, die entsprechenden Daten offenzulegen? Die USA haben es doch auch geschafft, zum Beispiel die Schweizer UBS zu einer Offenlegung sämtlicher Transaktionen zehn Jahre rückwirkend zu bewegen, übrigens sogar ohne den Einsatz von Kavallerie. Ist die Euro-Zone so viel schwächer als die USA, oder will man den griechischen Millionären gar nicht ans Geld, weil es, wie wir es auch in Deutschland sehen, zu Ihrem Politikstil gehört, lieber zehnmal der Mittelschicht in die Tasche zu greifen, als auch nur einmal bei den wirklich Reichen zuzulangen? Das ist doch Ihre Politik. Diese feige Politik haben Sie von Anfang an auch in Griechenland betrieben. Wenn sich das nicht ändert, dann wird Griechenland weiter in den Abgrund taumeln, und der deutsche Steuerzahler wird verdammt hohe Kosten zu schultern haben. Wem wollen Sie diese absurde Politik eigentlich noch erklären? Wem wollen Sie als christliche Partei erklären, dass Sie für irgendwelche Spekulanten den Weihnachtsmann spielen, während Sie gleichzeitig Geld für den Kauf eines Weihnachtsbaums aus den Hartz-IV-Regelsätzen gestrichen haben, weil das offenbar den Bundesetat überfordern würde? Wem wollen Sie erklären, dass hier in Deutschland Straßen verrotten, Schulen verfallen und in Krankenhäusern Dauernotstand herrscht, weil die Länder und Gemeinden mit der sogenannten Schuldenbremse stranguliert werden, während Sie durch Beschlüsse wie den heutigen Deutschland immer tiefer in den Schuldensumpf treiben? Die Großzügigkeit, die Sie an den Tag legen, wenn es um die Sanierung gestrauchelter Finanzspekulanten in Griechenland, in Spanien oder eben auch hier zu Hause geht, möchte ich einmal erleben, wenn es um soziale Ausgaben geht, und da geht es in der Regel um sehr viel kleinere Beträge. Mit den gut 700 Millionen Euro – in dieser Höhe wird der Bundeshaushalt 2013 durch die aktuellen Beschlüsse unmittelbar belastet – könnten Sie in der Bundesrepublik 20 000 Kitaplätze zusätzlich schaffen. Um die Studiengebühren in Niedersachsen zum Beispiel sofort abzuschaffen, bräuchten Sie gerade einmal 100 Millionen Euro. Aber Kitas und Universitäten sind in einer marktkonformen Demokratie natürlich viel unwichtiger als Banken und Hedgefonds. Abschließend noch etwas zum Verfahren. Es hat im Rahmen der angeblichen Euro-Rettung ja schon Tradition, über Milliardensummen im Eilverfahren zu entscheiden. Mit der Entscheidung heute ist der gerade letzte Woche beschlossene Haushalt schon wieder Makulatur, und die meisten von Ihnen ahnen, dass vieles von dem, was hier heute erzählt wurde, in kürzester Zeit auch wieder Makulatur sein wird. Ich frage Sie: Warum spielen Sie alle dann als brave Marionetten in dieser Fassadendemokratie mit und lassen eine Koalition weiter herumstümpern, die offenbar glaubt, die soziale Realität in Deutschland und Europa ließe sich genauso leicht frisieren wie der Armuts- und Reichtumsbericht? Diese Frage geht natürlich vor allem an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Ich erinnere mich noch gut, wie sich Herr Steinbrück hier vor einer guten Woche am Rednerpult aufgeblasen und die Europapolitik der Kanzlerin in der Luft zerrissen hat. Herr Steinmeier hat auch heute wieder den großen Kritiker gegeben. Aber was folgt daraus?