Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute auch über die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen, die uns diese Koalition eingebrockt hat, mit der sie den Hotels Millionen geschenkt und den Kommunen Millionen genommen hat. Auch aus diesem Grund ist ein Rettungsschirm für Kommunen notwendiger denn je. Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir der Union und der FDP dankbar sein; denn der schwarz-gelben Koalition ist etwas gelungen, was mit Gesetzen nicht immer gelingt: Sie hat unser Leben tief und nachhaltig beeinflusst. Den Beweis halte ich hier in meinen Händen. Ich darf aus einem Hinweis des Referates PM 2 der Verwaltung des Deutschen Bundestages zur Abrechnung von Reisekosten zitieren: Die Kosten für das Frühstück können ab sofort nur erstattet werden, wenn eine Arbeitgeberveranlassung vorliegt. Danke, liebe Regierungskoalition! Wenn wir Sie und Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht gehabt hätten, hätten wir das nie erfahren. Sie werden mir verzeihen, wenn ich etwas sarkastisch bin; aber die Mehrwertsteuerermäßigung für Übernachtungen – wir wollen sie mit unserem Gesetzentwurf heute rückgängig machen – bietet sich geradezu dafür an, sarkastisch zu sein. Ich habe mir in der Vorbereitung auf die heutige Debatte noch einmal angeschaut, was mein Kollege Martin Gerster am 9. Februar im Finanzausschuss gesagt hat. Mein Kollege hat einfach die Äußerungen verschiedener Politiker zu diesem Thema aufgelistet. Ich sage Ihnen: Aus diesen Äußerungen könnte man ein ganzes Comedyprogramm gestalten. Kolleginnen und Kollegen, we proudly present: Herr Dr. Pinkwart von der nordrhein-westfälischen FDP will das Gesetz aussetzen; man habe ein „bürokratisches Monster“ geschaffen. Herr Dr. Rüttgers findet das gut – nicht das mit dem bürokratischen Monster, sondern das, was Herr Dr. Pinkwart gesagt hat. Da frage ich mich: Wer hat dem Gesetzentwurf eigentlich im Bundesrat zugestimmt? Der Kollege von der CDU, Herr Kolbe, sagte am 25. Januar der Presse, dass die Mehrwertsteuerermäßigung der Koalition den Start vermasselt habe. Auch der Kollege Dr. Wissing von der FDP war mit dem Entwurf und der Bevorzugung von Sondergruppen nicht zufrieden. Da frage ich mich: Wer hat dem Gesetzentwurf eigentlich im Finanzausschuss zugestimmt? Unser Bundestagspräsident, Herr Dr. Lammert, hielt die Mehrwertsteuerermäßigung für eine „nicht vertretbare Regelung“. Da frage ich mich: Wer hat dem Gesetzentwurf eigentlich im Bundestag zugestimmt? Es könnte trotzdem alles in Ordnung sein, wenn wenigstens die Hotelbetreiber dankbar und zufrieden wären. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil, die Hotels haben plötzlich einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Genauso geht es den Reiseunternehmen, den Wirtschaftsverbänden und den Finanzämtern. Wir halten also fest: Die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels ist Mist. Immerhin können wir durch die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels viel Neues lernen: Tierpensionen sind keine Hotels; sie genießen keine Steuerermäßigung. Allerdings ist die Übernachtung des Tieres doch steuerermäßigt, wenn es mit einem Menschen in einem Hotel übernachtet. Wenn Kabinen auf Schiffen der Beförderung dienen, sind sie nicht steuerermäßigt, wenn sie dem Wohnaufenthalt dienen, schon. Der Handtuchwechsel im Hotel ist steuerermäßigt. Bahnfahrten im Schlafwagen sind es nicht. Plätze zum Abstellen von Fahrzeugen sind, selbst wenn es sich bei diesen Fahrzeugen um Campingmobile handelt, nicht steuerermäßigt – es sei denn, es handelt sich um Campingplätze. Auch Tagungsräume und Stundenhotels sind nicht umsatzsteuerermäßigt – wenigstens etwas. Was sagt die Finanzverwaltung dazu? Sie will bei der Anwendung des Gesetzes kulant sein. Gott sei Dank, was für eine Erleichterung für den Bürger! Wir werden das Steuerrecht spürbar vereinfachen und von unnötiger Bürokratie befreien. Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Das waren die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Aus diesem Grund wollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. Wissen Sie auch, wer das gesagt hat? – Genau: Auch das steht in dem Koalitionsvertrag. Zeit wird es, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen; denn das Einzige, was Sie zwei Monate nach Inkrafttreten Ihres Gesetzes haben sinken sehen, sind nicht die Hotelpreise, sondern Ihre Umfragewerte. Die Hotelpreise sind im Gegensatz dazu gestiegen. Ich frage mich: Was war denn eigentlich noch einmal das Ziel, das mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz verbunden war? Wachstum? Meinten Sie das Wachstum der Gewinnmarge der einzelnen Lobbygruppen oder das Wachstum der Branche durch mehr Übernachtungen? Ob und wie viel investiert worden ist, ist eine schöne Frage, die wir uns aufheben, und Sie können sich sicher sein, dass wir sie immer und immer wieder stellen werden, es sei denn, Sie machen heute dem Spuk ein Ende und stimmen unserem Gesetzentwurf heute zu, mit dem Sie das Thema ein für alle Mal vom Tisch hätten. Außerdem hätten Sie den großen Vorteil, politische Größe gezeigt zu haben. Das wird aber wahrscheinlich nicht passieren. Warum nicht? – Das wird deshalb nicht geschehen, weil es Ihrem Plan für Deutschland widersprechen würde, wenn wir ein Land hätten, in dem die Politik nicht durch die Interessen einzelner Wirtschaftsteilnehmer bestimmt wird, und wenn wir ein Land hätten, in dem man einen Interessenausgleich sucht, statt nur die Interessen einer bestimmten Klientel zu vertreten. Manchmal wird von der FDP ja nicht nur das Interesse einer Branche, sondern sogar das Interesse eines einzelnen Wirtschaftsteilnehmers höher als das Allgemeinwohl gewertet. Herr Westerwelle hat uns ja immer wieder gesagt, wie er sich seine Welt vorstellt, eine Welt mit Menschen, die ihren Lohn nicht mehr von Unternehmen, sondern als ergänzende Sozialleistung vom Staat erhalten, eine Welt mit Unternehmen, die dadurch ihre Gewinne ins Unermessliche steigen lassen, darauf aber möglichst keine Steuern zahlen müssen, eine Welt mit Kommunen, die nicht mehr für sich selber sorgen können und nach dem Willen der FDP dann wohl auch abgeschafft werden müssen. Gott sei Dank regiert die FDP aber nicht alleine; sie hat ja noch einen Koalitionspartner. Was macht der? – Nun, die CSU mosert zwar ständig gegen die FDP, macht aber nichts richtig Eigenes. Die CDU lässt jeweils eine Seite gewähren und versucht im Erfolgsfalle, das Ganze als ihre Idee hinzustellen. Das kennen wir aber schon aus der Großen Koalition. Ich und mit mir Hunderte von Kommunen in Deutschland wollen endlich einmal eine Antwort auf die Frage bekommen, wie die Regierung die finanzielle Zukunft der Kommunen sieht. Die Antwort der Regierung lautet: Wir haben dafür eine Kommission. Meine Frage lautet: Was machen Sie denn inzwischen? Was machen Sie bis zur NRW-Wahl? Nichts? Sagen Sie den Kommunen, dass Ihnen das Wahlergebnis in NRW wichtiger ist, als es die Finanzen und damit auch die soziale und kulturelle Ausstattung der Kommunen sind? Sagen Sie ihnen, dass Sie auch weiterhin Gelder, die die Kommunen wirklich brauchen, an Wirtschaftsunternehmen verteilen wollen? Sagen Sie ihnen das wirklich? Mein üblicher Schlusssatz: Schaffen Sie die Klientelpolitik ab, stimmen Sie unserem Antrag zu, und kümmern Sie sich endlich um die Probleme in diesem Land!