Partei: CDU/CSU
In Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, beziehen Sie sich auf die Entschließung „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ vom November des vergangenen Jahres. Diese Entschließung, die von allen Bundestagsfraktionen gefasst wurde, hat für die christlich-liberale Koalition einen besonderen Stellenwert. Er ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein bloßes Lippenbekenntnis, sondern vielmehr die an uns selbst gerichtete Verpflichtung, a) die NSU-Mordserie konsequent und mit größter Sorgfalt aufzuklären und b) aus den Ergebnissen der Untersuchung die notwendigen Veränderungen zur Verbesserung unserer Sicherheitsarchitektur vorzunehmen. Neben den notwendigen Reformen der Verfassungsschutzbehörden und der Optimierung ihrer Zusammenarbeit ist die Präventionsarbeit, zum Beispiel durch die politische Bildung oder durch gesellschaftliche Projekte zur Förderung interkultureller Kompetenz, ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus in unserem Land. Seit der Entschließung hat sich auf dem Gebiet der Bekämpfung des Rechtsextremismus vieles getan. Ich will aus dem Bereich des Bundesinnenministeriums zwei Beispiele benennen: Erstens. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die christlichliberale Koalition die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer gemeinsamen und zentralen Rechtsextremismusverbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder geschaffen. Im Gegensatz zur artverwandten Antiterrordatei aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus ermöglicht das Gesetz unter engen Voraussetzungen eine Recherche zur Aufdeckung von Tatzusammenhängen. Die schreckliche NSU-Mordserie hat uns vor Augen geführt, dass eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zwingend notwendig ist. Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung eine wichtige Konsequenz aus der Mordserie gezogen. Zweitens. Gleiches gilt für die Eröffnung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums, GETZ. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. Auch aufgrund der Erfahrungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums, GTAZ, und des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus, GAR, welches nunmehr in der GETZ aufgeht, ist ein deutlicher Mehrwert, insbesondere in den Bereichen Bündelung der Phänomenexpertise, Stärkung der Analysekompetenz, Früherkennung möglicher Bedrohungen und bei der Erörterung operativer Maßnahmen, zu erwarten. Mit den benannten Beispielen zeigt sich, dass die christlich-liberale Koalition anhand der bislang gewonnenen Erkenntnisse und mit Nachdruck daran arbeitet, einen erfolgreichen Kampf gegen den Rechtsextremismus in unserem Land zu führen. Im Bereich der Präventionsarbeit und der politischen Bildungsarbeit verweise ich auf die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BMFSFJ, das jährlich 24 Millionen Euro für Bundesprogramme im Bereich der Präventionsarbeit zur Verfügung stellt. Damit stellt diese Bundesregierung so viel Geld zur Förderung zivilen Engagements, demokratischen Verhaltens und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz zur Verfügung wie keine Bundesregierung bisher. Es hat sich seit dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie in unserem Land vieles getan. Die christlich-liberale Koalition wird diesen eingeschlagenen Weg kontinuierlich weiterverfolgen und sinnvoll ergänzen. In Ihrem Antrag stützen Sie sich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, auf eine „Reportage“ der Amadeu-Antonio-Stiftung mit dem Titel „Das Kartell der Verharmloser“. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Die darin beschriebenen Vorfälle sind durch nichts zu entschuldigen. Sollten einzelne Polizeibeamte das Vertrauen der Mitbürgerinnen und Mitbürger nachhaltig geschädigt haben oder gar ihren Pflichten nicht nachgekommen sein, so muss dieses Verhalten Konsequenzen für die betreffenden Beamten nach sich ziehen. Dies obliegt dem Föderalismusprinzip entsprechend den jeweils zuständigen Stellen. Mit aller Entschiedenheit wehre ich mich aber gegen die Formulierungen einer „systematischen Bagatellisierung“ oder einer „bundesweiten Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung“ im Zusammenhang mit der Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten. Die überwältigende Mehrheit der deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verrichtet ihren Dienst tadellos, mit großem persönlichem Einsatz und im Sicherheitsinteresse der Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land. Die in Ihrem Antrag „mitschwingende“ generelle Verurteilung des Umgangs deutscher Polizeibeamter mit Vorfällen im rechtsextremistischen Bereich weise ich mit Nachdruck zurück. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu den deutschen Polizeibeamten. Wir haben Vertrauen in ihre Ausbildung, in ihre Beurteilungsfähigkeit und auch in ihre interkulturellen Kompetenzen. Ihr heutiger Antrag fordert zwar einen Auftrag zur Dunkelfeldforschung, doch ist aus meiner Sicht entscheidender, dass Sie dabei ganz grundsätzlich die statistische Erfassung des Hellfeldes rechtsextremistischer Gewalt- und Propagandadelikte infrage stellen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus würden als Tatmotive von den Polizeibehörden allzu oft negiert. Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität – wurden dem Bundeskriminalamt, BKA, bislang 63 Todesopfer rechter Gewalt, einschließlich der zehn Todesopfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gemeldet, während die Amadeu-Antonio-Stiftung mittlerweile über 182 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 berichtet. Wie entsteht diese Differenz? Meines Erachtens liegt dies darin begründet, dass die geltenden Statistiken deutlich trennschärfere Kriterien für die Erfassung politisch motivierter Kriminalität und Gewalt bieten. In den geltenden Statistiken ist die konkrete Tatmotivation entscheidend. Sie ist in Würdigung aller Umstände der konkreten Tat und der Einstellung des Täters zu ermitteln. Nichtstaatliche Stellen nehmen als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer entsprechenden rechtsextremistischen Tatmotivation, dass die Täter bzw. Tatverdächtigen aus einem rechten Milieu kamen, ohne aber zu differenzieren, ob die Tat möglicherweise in Wirklichkeit allgemeinkriminell motiviert ist. Der Polizei ist es aufgrund ihres umfassenden und oftmals Dritten nicht zugänglichen Wissens zu Tätern oder Tathergang besser möglich, die tatsächliche Motivation der Tat zu erhellen. Die Differenz der Zahlen ist aus meiner Sicht also darauf zurückzuführen, dass einige nichtstaatliche Stellen die Verortung des Täters im rechten Milieu als einziges und ausschlaggebendes Kriterium für die Zuordnung einer rechtsextremen Tat verwenden. Zur Erfassung der Wirklichkeit ist es aus meiner Sicht zwingend notwendig, weitere Kriterien zur Beurteilung und Verortung einer Straftat anzulegen, um somit der Wirklichkeit einer Tat näherzukommen. Bezogen auf Ihre erste Forderung zur Dunkelfeldforschung weise ich darauf hin, dass im Rahmen des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus, jetzt GETZ, eine Überprüfung aller nicht aufgeklärten Altfälle, insbesondere Banküberfälle, Sprengstoffanschläge und Morde, seit 1990 durchgeführt wird, die Zu Protokoll gegebene Reden entsprechend ihrer Begehungsweise für eine Täterschaft des NSU in Betracht kommen könnten. Auch bei bisher nicht als politisch rechts motiviert eingestuften Taten wird dort derzeit geprüft, ob diesen möglicherweise eine rechtsextremistische/-terroristische Motivation zugrunde liegt. Geeignete Fälle werden dabei anhand eines Erhebungsrasters identifiziert, das sich an bestimmten Deliktkategorien sowie opferbezogenen Indikatoren orientiert. Die Fälle werden dann im Ergebnis anhand einer dafür eingerichteten Projektdatei auf Anhaltspunkte für einen politisch rechts motivierten Hintergrund untersucht. Ich betrachte es als sinnvoll, die Ergebnisse dieser Auswertung abzuwarten und mit ihnen weiterzuarbeiten. Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse und Materialien lassen sich die Prozesse der Zuschreibung bzw. Nichtzuschreibung zum Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts – und der dabei wirksam werdenden Faktoren näher analysieren. Auf diese Weise eröffnet sich ein Ansatz, um den Umfang des möglicherweise bislang entstandenen Dunkelfelds zu ermitteln. Darüber hinaus sei an dieser Stelle bemerkt, dass das BKA im Bereich der Dunkelfeldforschung bereits seit den 70er-Jahren aktiv ist und dazu unzählige Publikationen herausgegeben hat. Derzeit arbeitet man dort am „Barometer Sicherheit in Deutschland“. Das BKA leistet in diesem Zusammenhang einen Beitrag zur Gewinnung eines Gesamtbildes der objektiven Bedrohung durch Kriminalität und Terrorismus sowie eine Dunkelfeldforschung im Bereich der individuell wahrgenommenenSicherheit von Kriminalitätsopfern. Auch wenn rechtsextremistisch motivierte Taten in dieser Studie nicht explizit untersucht werden, so sind die Aktivitäten des BKA im Bereich der Dunkelfeldforschung umfangreich. Im Kontext des Antrags sehe ich aufgrund der gegenwärtigen Arbeit des GETZ keine Veranlassung, eine Dunkelfeldforschung in Auftrag zu geben. Ihre zweite Forderung in diesem Antrag beinhaltet, „einen Forschungsauftrag zu erteilen, in dem Hindernisse und Barrieren im Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus systematisch aufgedeckt werden“ sollen. Die bestehenden Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verfolgen das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus zu fördern, neue Ansätze in der präventiv-pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu erproben sowie aktive Beratungsnetzwerke als Ansprechpartner für von rechtsextremer Gewalt betroffene Gemeinden und Personen zu unterstützen. Dabei werden sie regelmäßig wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Dies beinhaltet eine Reflexion und Analyse über Hindernisse und Barrieren des Engagements ebenso wie über das Engagement unterstützende Faktoren. Darüber hinaus ist auf die Förderung der „Arbeitsund Forschungsstelle Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ hinzuweisen. Aufgabe der Arbeits- und Forschungsstelle ist es, den einschlägigen Forschungsstand und die Erfahrungen der pädagogischen Praxis in diesem Feld aufzubereiten, um vor diesem Hintergrund Anregungen für die Weiterentwicklung der Fachpraxis, Fachdiskussion und der aktuellen Bundesprogramme des BMFSFJ zu geben. Die vorhandenen Erfahrungen werden systematisiert und vor dem Hintergrund fachlicher Erkenntnisse analysiert, um so die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit in der Praxis zu klären und Herausforderungen für die Weiterentwicklung des Feldes zu benennen. Ein reger Austauschprozess mit den lokalen Akteuren findet überdies bereits heute statt. Die Rückkopplung der mit der Betreuung und Durchführung der Bundesprogramme beauftragten Stellen ist für dessen erfolgreiche Arbeit unabdingbar und wird bereits heute intensiv durchgeführt. Aus diesen Gründen halte ich auch Ihre zweite Forderung für entbehrlich. Ihre dritte Forderung scheint zunächst Ausdruck Ihres mangelhaften Vertrauens gegenüber den Aus- und Fortbildungsmethoden in den Polizeibehörden von Bund und Ländern zu sein. Die Entwicklung interkultureller Kompetenz ist integraler Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung. Interkulturelle Kompetenz wird dabei in den verschiedensten Ausbildungsfächern geschult, wie beispielsweise im Staats- und Verfassungsrecht, im Eingriffsrecht, im Situations- und Kommunikationstraining oder aber der Psychologie. Verantwortlich für die Ausbildung und Fortbildung der Polizistinnen und Polizisten sind in erster Linie die Bundesländer. Ohne an dieser Stelle für alle Länder sprechen zu können, will ich einige Eckpunkte der hessischen Ausbildung skizzieren. Gleich im ersten Modul an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung werden unter den Stichworten „Gleichstellung und Diskriminierungsverbot“ sowie unter dem Stichwort „Leitbild“ interkulturelle Kompetenzen vermittelt. Im dritten Modul geht es sodann unter dem Oberthema „Polizeiliche Kommunikation und Interaktion“ um die Ausbildung der interkulturellen und sozialen Kompetenz. Noch konkreter wird es sodann in fortgeschrittenen Modulen. Dort gehören unter anderem folgende Themen zum Lehrplan: a) extremistische und terroristische Theorien erkennen können und als Grundlage politisch motivierter Gewalt verstehen; b) sozioökonomische Hintergründe für das Entstehen von Extremismus und Terrorismus kennen; c) grundlegende ethisch relevante Elemente anderer Religionen kennenlernen Zu Protokoll gegebene Reden und d) sich mit ethischen Aspekten des Umgangs mit Angehörigen anderer Religionen und Kulturen auseinandersetzen. Wie am Beispiel Hessens aufgezeigt, bauen die Polizeibehörden eben nicht eine Mauer der Ignoranz und Verharmlosung, sondern sind aktiv daran beteiligt, ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz zu vermitteln. Daher wehre ich mich nochmals entschieden gegen die Wortwahl in Ihrem Antrag. Die nicht zu akzeptierenden Beispiele aus der benannten Reportage erlauben es aus meiner Sicht nicht, verallgemeinernd über die Polizeibehörden in Bund und Ländern zu urteilen. Wie am Beispiel Hessens dargestellt, sehe ich keinerlei Defizite bei der Aus- und Fortbildung unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Bereich der interkulturellen Kompetenz. Dennoch muss es unser Bestreben sein, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen auch in diesem Bereich kontinuierlich zu optimieren und gegebenenfalls aufeinander abzustimmen. Insofern trete ich einer bundesweiten Erhebung und einem verstärkten Austausch zu den unterschiedlichen Maßnahmen zur Entwicklung interkultureller Kompetenz in Bund und Ländern positiv gegenüber. Ein solcher Überblick ermöglicht es, voneinander zu lernen und gegebenenfalls einzelne Ausbildungsstufen besser aufeinander abzustimmen. Das Thema Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft und deren Bekämpfung eignet sich keineswegs für parteipolitische Scharmützel. Es ist mir, es ist der christlich-liberalen Koalition daran gelegen, zweifelsfrei notwendige Verbesserungen im Bereich der deutschen Sicherheitsarchitektur sowie im Bereich der präventiv-pädagogischen Arbeit kontinuierlich vorzunehmen. Wenngleich ich einem Bericht über die bundesweiten Maßnahmen zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz in sicherheitsrelevanten Bundes- und Landesbehörden aufgeschlossen gegenübertrete und einen Mehrwert darin erkenne, so ist Ihr Antrag in der Gesamtheit abzulehnen, da Ihre erstgenannten Forderungen bereits heute Bestandteile der alltäglichen Arbeit der Sicherheitsbehörden und Bundesprogramme sind und darin zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Mehrwert zu erkennen ist.