Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kauch , selbstverständlich können wir manchem Argument folgen . Sie haben die Militärflughäfen angesprochen . Dazu möchte ich Ihnen etwas sagen . Wenn Sie die DLR-Studie und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster richtig lesen , dann kommen Sie nicht umhin , der Regelung zuzustimmen , die wir gefunden haben . Lärm ist eine Geißel der modernen Zivilisation . In einer Zeit , in der Hektik und Stress immer mehr den Lebensrhythmus sehr vieler Menschen bestimmen , steigt das Bedürfnis nach Erholung und Ruhe . Waren Ruhe und Stille in den vergangenen Jahrhunderten noch etwas Selbstverständliches , wurde das Recht auf akustische Ungestörtheit in den letzten Jahren immer mehr zum Luxusgut . Ein wesentlicher Störfaktor für die meisten Bürger ist der Verkehrslärm , vor allem die Geräusche , die durch den zunehmenden Luftverkehr entstehen . Die Zahl der davon betroffenen Menschen steigt ständig und die Menschen fragen die Politik zu Recht nach Antworten für ihr Problem . Es wird immer wieder angeführt , dass das gültige Fluglärmschutzgesetz aus dem Jahr 1971 stammt , die letzte Aktualisierung 1984 vorgenommen wurde und sich seitdem nichts getan hat . Das ist , wie Herr Bundesminister Gabriel bereits ausgeführt hat , nur die halbe Wahrheit . Eine ganze Reihe von Gesetzen , Verordnungen und europäischen Richtlinien haben in Randbereichen immer wieder auf das Problem des Fluglärms Bezug genommen und sich positiv auf die Lärmminderung ausgewirkt . Man darf ebenso nicht vernachlässigen , dass Verkehrsflughäfen und Fluggesellschaften sehr viele technische Vorleistungen zur Lärmminderung erbracht haben . So wurden von ihnen bis zum Jahr 2002 rund 550 Millionen Euro für passive Lärmschutzmaßnahmen der Anwohner aufgewandt , 420 Millionen Euro wurden davon allein auf freiwilliger Basis ausgegeben . Das heute eingesetzte fliegende Material verursacht im Vergleich zu dem in der Zeit , in der das noch gültige Lärmschutzgesetz verabschiedet wurde , einen um 30 Dezibel verminderten Lärm . Auch lärmmindernde An- und Abflugverfahren mit neuen Technologien und optimierten Flugroutenplanungen haben sich sehr positiv ausgewirkt . Nicht umsonst werden die Lärmwerte pro Flugbewegung , die 1971 für Wohngebiete eingefordert wurden , heute schon auf dem Flugplatzgelände erreicht . Doch muss man natürlich auch feststellen : All die lobenswerten lärmmindernden Maßnahmen wurden durch den dramatisch gewachsenen Flugverkehr deutlich kompensiert . Deshalb gab es bereits 1997 eine Anhörung im Deutschen Bundestag , in der ein dringender Handlungsbedarf festgestellt wurde . Dieser mündete im Februar 1998 in einen Bundestagsbeschluss mit dem Auftrag an die Bundesregierung , eine Novellierung des Fluglärmgesetzes zum Schutz der Bevölkerung vorzunehmen . Im Mai 2005 legte der vorherige - seit 1998 im Amt befind-liche - Bundesumweltminister den Entwurf eines Fluglärmschutzgesetzes vor , der jedoch der Diskontinuität anheim fiel . Umso höher ist es zu bewerten , dass Bundesminister Gabriel nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag das Problem Fluglärm so kurzfristig und zielstrebig in Angriff genommen hat . Wir werden seine Bemühungen , durch die Novellierung Rechtsfrieden und Rechtssicherheit für die Betroffenen herzustellen , unterstützen . Es muss unser Ziel sein , den Gesetzgebungsvorgang in einem überschaubaren Zeitraum abzuschließen . Mit wachsender Sorge sehe ich jedoch ein Problem , über das gesprochen werden muss . Die Rechtsabteilung Ihres Hauses , Herr Minister Gabriel , hat die Gesetzgebungskompetenz für den vorliegenden Gesetzentwurf mit Art . 74 Abs . 1 Nr . 24 und Art . 73 Nr . 6 des Grundgesetzes begründet . Dagegen steht die Auffassung der Bundesländer . Sowohl das Fluglärmgesetz aus dem Jahr 1971 als auch dessen zwischenzeitliche Änderungen wurden mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedet . Mit der Novelle sollen die den Ländern im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung übertragenen Vollzugsaufgaben mit den entsprechenden Kostenfolgen erheblich ausgeweitet bzw . neu begründet werden . Damit würde das Gesetz unmittelbar in die Verwaltungskompetenz der Länder im Sinne von Art . 84 Abs . 1 des Grundgesetzes eingreifen und es bedarf daher nach Auffassung der Länder zwingend der Zustimmung des Bundesrates . Herr Bundesminister , ich habe die Befürchtung , dass sich die Rechtsabteilung Ihres Hauses in der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch die Länder etwas vergaloppiert hat . Ich unterstelle nicht einmal , dass Ihre Juristen Unrecht haben , das nicht . Aber wir haben in der vorherigen Legislaturperiode auch schon versucht , das Hochwasserschutzgesetz - daran können Sie sich sehr gut erinnern , Herr Trittin - zustimmungsfrei durch den Bundesrat zu bekommen . Das Ende vom Lied war , dass der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit seine Kompetenz für das Hochwasserschutzgesetz erklärte . Dadurch war es mit der geplanten Zustimmungsfreiheit vorbei . Sie wissen das ganz genau . Da halfen dann auch keine Appelle an die Parteidisziplin Ihrer rheinland-pfälzischen Umweltministerin Conrad . Es hatte sich eine Phalanx von Ländern gebildet , die ein Jahr Verhandlungen zur Folge hatte , uns also ein Jahr Stillstand gekostet hat . Dies hätte bei rechtzeitigen , vertrauensvollen Gesprächen sicherlich vermieden werden können . Genau das fordern wir ein . Wir brauchen diese vertrauensvollen Gespräche auch in unserer Fraktion . Ich denke an die nicht gerade prickelnde Unterrichtung durch einen Ihrer Abteilungsleiter am Dienstag . Ich denke , der Umgang Ihres Hauses - das haben Sie bewiesen - kann ein ganz anderer sein . Ich hoffe auf eine sehr gute Zusammenarbeit in den nächsten Wochen . Ich gehe mit Sicherheit davon aus , dass sich die Positionen nicht so wesentlich unterscheiden und durchaus in Übereinstimmung gebracht werden können . Deswegen muss es uns in den nächsten Wochen darum gehen , folgende Fragen frühzeitig auszuräumen : Inwieweit dürfen in Fluglärmzonen überhaupt noch Wohngebäude oder lärmsensible Einrichtungen errichtet werden ? Muss es nicht eine Haftung für Bauherren und -planer geben , die den Lärmschutz vernachlässigt haben ? Ist es möglich , weitere positive Anreize für einen verstärkten Einsatz Lärm mindernder Flugzeuge zu setzen ? Sind ohne weitere Änderungen im Luftverkehrsgesetz tatsächlich alle Interpretationsspielräume und alle Anlässe für Rechtsstreitigkeiten beseitigt ? Welche Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung sind so gesichert , dass sie bei gesetzlichen Regelungen berücksichtigt werden können ? Zu einigen dieser Fragen wird sich in ein paar Wochen die Judikative in Leipzig im Rahmen des Mammutprozesses um den Großflughafen Schönefeld äußern . Welchen Zielpunkt sie dabei setzt , sollte uns nicht egal sein : Es geht zum Beispiel darum , ob die Forderung des Leipziger Regierungspräsidiums erfüllt wird , im Rahmen der Planfeststellung für den Leipziger Flughafen auch den Aspekt des Wiedereinschlafens in Nachtschutzzonen zu berücksichtigen , und um die Frage , welche Wirkung die Ergebnisse der DLR-Studie im Rahmen zukünftiger juristischer Verfahren entfalten werden . Wir sollten uns durchaus überlegen , wie wir in den nächsten Wochen mit den Betroffenen umgehen und in welcher Form wir gemeinsam mit ihnen beraten . Danke schön .