Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal bin ich über die Aufgeregtheit in diesem Haus wirklich etwas überrascht. Es ist zwar seit jeher das Privileg der Opposition, Kritik zu üben, gerne auch lauthals, und die Last der die Regierung tragenden Fraktionen, Lösungen darbieten zu müssen, von dieser Seite des Hauses habe ich heute aber keinen einzigen Lösungsvorschlag gehört, zu dem ich sagen könnte: Damit kommen wir einer Begrenzung, einer Lösung des entscheidenden Problems einen Schritt weiter. Das bedeutet – lassen Sie es mich ganz deutlich sagen –: Jene Art der Realitätsverdrängung, die im Augenblick hier betrieben wird, treibt die Menschen auf der Straße direkt in die Arme von AfD und Pegida. Das ist unser Problem. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich will es deutlich sagen, versuche aber zugleich, mich kurzzufassen: Mit der wirklich warmherzigen Aufnahme durch Ehrenamtliche – mit unendlichem Geschick und Emotionen –, aber auch mit der Hilfe bei der Aufnahme durch Vertreter der staatlichen Seite und der Wohlfahrtsverbände ist die Arbeit doch nicht getan. Die wirkliche Arbeit fängt doch erst an, wenn es um diese Fragen geht: Wie kommen diese Menschen in Arbeit? Wo finden diese Menschen Wohnungen? Wie sorgen wir für einen Integrationsprozess, an dessen Ende sie ein Bestandteil unserer Gesellschaft sind? Darüber hinwegzusehen und zu glauben, man könne an einer Art Rechtsbruch festhalten, zeugt in der Tat von Realitätsverdrängung. Es ist also vielmehr notwendig, zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zurückzukehren. Ich bin schon überrascht über diese Art des Umgangs; denn die Tatsache, dass wir in einer Notsituation ein Verfahren, mit dem die Institutionen, die bei uns gesetzlich normiert sind, über die Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden, wegen der Vielzahl der Fälle nicht mehr zurechtkommen, außer Kraft setzen, bedeutet doch nicht, dass diese Ausnahme zu einer permanenten Rechtssituation werden kann. Das heißt, wir müssen zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zurückkehren, zum Beispiel bei den Anerkennungsverfahren. Alles andere wäre eine dauerhafte Außerkraftsetzung unseres Rechtssystems. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt aber nicht rechtsstaatswidrig, das gegenwärtige Verfahren! – Rüdiger Veit [SPD]: Das ist aber ein heftiger Vorwurf gegenüber dem Minister!) Das, was ich hier höre, bedeutet letztlich, wenn ich es zu Ende denke: Abschaffung eines individuellen Rechts auf Asyl. Das würde bedeuten, dass wir auf einen institutionellen, auf einen automatischen Anspruch zusteuern. Dann müssten Sie aber auch die Frage beantworten, welche Höchstgrenze es bei dieser Kontingentierung gäbe; denn es gäbe ja keine Einzelfallprüfungen mehr. Dann ginge es nicht mehr darum, tatsächlich die Verfolgung des einzelnen Flüchtlings festzustellen und die individuellen Asylgründe zu ergründen; denn das geht wirklich nur durch eine persönliche Befragung. Übrigens muss man auch fragen: Wie wollen Sie eigentlich denjenigen begegnen, die „über Nacht“ Syrer wurden, deren Muttersprache aber Serbokroatisch ist? Das können Sie nur in einem persönlichen Verfahren hinterfragen. Deshalb ist klar: Sobald es irgendwie geht, müssen wir zu diesem Verfahren zurückkehren. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kriegen wir gegenwärtig doch gar nicht bewältigt!) Sonst halten wir diesen Ausnahmezustand immer weiter aufrecht. Das kann nicht die richtige Botschaft an diejenigen sein, die ihre Fluchtgründe tatsächlich persönlich vorbringen wollen. Weiter geht es mit der entscheidenden Frage des Familiennachzugs. Da drängen sich herzzerreißende Beispiele auf, von denen wir hier hören. Sie wissen aber genauso wie wir – auch das muss ich einmal sagen –, dass sich Tausende und Abertausende von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf dem Weg befinden, die letztlich nur ein Ziel haben, nämlich die Familie auf rechtsstaatlichem Wege nachzuholen. Wenn Sie den Familiennachzug nicht in der vorgesehenen Form begrenzen, evozieren Sie genau dieses Verhalten. Genau das sollten wir nicht tun. Deshalb haben wir am Ende gar keine Alternative, als den Familiennachzug zu begrenzen. In Bezug auf die Dublin-Verordnung sollte über Folgendes nachgedacht werden: Was meinen Sie, wie lange das unsere europäischen Nachbarn noch mitmachen? Wie lange werden sich Frankreich und die Beneluxstaaten das noch mit ansehen, dass Tausende von Menschen durch Deutschland hindurchdiffundieren, weil wir selbst nicht mehr in der Lage sind, der Dublin-Verordnung zu einem rechtsstaatlichen Durchbruch zu verhelfen? Die bisher vereinbarten Ausnahmen können deshalb nicht auf Dauer zum Normalfall werden. Ich kann abschließend nur sagen: Herr Innenminister, vielen herzlichen Dank für die deutlichen Worte, vielen herzlichen Dank auch für den Durchhaltewillen und den Mut, die Dinge, die notwendig sind, umzusetzen. Sie wissen, dass die Fraktion hinter Ihnen steht; [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat die Kanzlerin offensichtlich jetzt das Misstrauen von Ihnen ausgesprochen bekommen!) denn Realitätsverdrängung bringt uns gerade im Augenblick mit Sicherheit nicht weiter. Vielen herzlichen Dank.