Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Haus eint , dass wir alle meinen : Die Region Südosteuropa braucht einen Stabilitätspakt , der dafür sorgt , dass in der Region alles unterstützt wird , was einen sozialen , einen wirtschaftlichen und einen zivilgesellschaftlichen Wandel hin zu demokratischen und vor allen Dingen friedlichen Strukturen ermöglicht . Dennoch unterscheiden uns die Vorstellungen sowohl von der Form als auch vom Inhalt dieses Stabilitätspaktes . Sehr geehrter Herr Außenminister , ich glaube , auch Sie wissen , dass die Entstehung des Stabilitätspaktes kein präventiver , sondern ein reaktiver Ansatz war , der entstanden ist , als der Krieg auf seinem Höhepunkt war und als Bomben auf Fabriken , auf Menschen und auch auf die Infrastruktur geschmissen wurden . Daraufhin wurde überlegt , wie man aus dieser falschen Politik herauskommt . Wir alle wissen auch , dass dieser Stabilitätspakt eigentlich schon vor fast zehn Jahren notwendig gewesen wäre , nämlich damals , als aus der Bundesrepublik Deutschland die falsche Anerkennung der Sezessionstendenzen gekommen ist . Ich empfehle allen , die visionäre Rede von Günter Verheugen zu lesen . Er hat sie gehalten , als damals die Regierung Kohl die Sezessionstendenzen anerkannt hatte . In dieser Rede hat er gesagt , ein solcher Stabilitätspakt sei notwendig , Sezession aber führe zum Krieg . . Lieber Kollege Brecht , ich glaube , Sie liegen falsch , wenn Sie glauben , dass ein Stabilitätspakt dadurch in Gang gesetzt werden kann , dass man ausgrenzt , indem man einer Regierung sagt : Du darfst aber nicht mitmachen , du wirst ausgeschlossen . Genau das Gegenteil steht auf der Tagesordnung . Man muss sich einmal anschauen , wie der KSZE-Prozess gegen den Widerstand einer Seite dieses Hauses aufgebaut wurde . Man muss sich einmal anschauen , wie damals Egon Bahr , Olof Palme und auch Willy Brandt deutlich gemacht haben , dass es nicht darum gehen kann , Regierungen auszugrenzen . Diese Haltung hat nichts damit zu tun , dass man eine Regierung gut findet und dass man mit den Strukturen eines Landes einverstanden ist , sondern damit , dass Stabilität nur entstehen kann , wenn alle in dieser Region ernst genommen werden und sich keiner ausgegrenzt , sondern jeder einbezogen fühlt . . Deshalb ist dieser Stabilitätspakt nur dann ein wirklicher Stabilitätspakt , wenn es kein Embargo gibt , wenn alle betroffenen Regionen einbezogen werden und wenn auch die jugoslawische Regierung , die wir alle gern abgelöst sähen , mit in diesen Stabilitätspakt einbezogen wird . . Wir wissen auch , dass die Menschen in dieser Region _ sei es im Kosovo , sei es in Mazedonien oder in der Bundesrepublik Jugoslawien _ auf diesen Stabilitätspakt angewiesen sind . Wer liest , wie schlecht es den Menschen im Kosovo oder in Jugoslawien geht , wer liest , welch dramatische wirtschaftliche und soziale Situation auch in der Bundesrepublik Jugoslawien herrscht , der muss in Interesse der Menschen diese Region voll und ganz mit einbeziehen und dieses Embargo endlich beenden . Kollege Lippelt , ich halte es für problematisch , darauf hinzuweisen , dass man überall Benzin kaufen kann _ was stimmt _ , nur der Preis sei etwas überhöht . Wer kann denn diesen überhöhten Preis nicht zahlen ? Das sind doch nicht die Menschen aus der Nomenklatura , das sind doch nicht die Menschen der Regierung . Vielmehr trifft es die einfachen Menschen , die kleinen Handwerksbetriebe und die Industrie , die versucht , in diesen Regionen wieder auf die Beine zu kommen . Wir müssen dafür sorgen , dass die wirtschaftliche Basis dafür geschaffen wird , dass sich auch die Bundesrepublik Jugoslawien wieder entwickeln und ökonomisch Fuß fassen kann . . Wir verstehen unter Stabilitätspakt auch , dass diese Region demilitarisiert werden muss . Es muss darüber geredet werden , wie die Abschaffung der Armeen in dieser Region als Beispiel für einen Stabilitätspakt erfolgen kann . Es darf nicht wieder das Gleichgewicht des Schreckens geschaffen werden ; vielmehr muss in dieser Region endlich einmal Abrüstung durchgesetzt werden . . Eigentlich ist es ja eine Schande , zu sehen , wie schnell Milliarden zur Verfügung gestellt wurden , um einen Krieg zu führen , wie schnell es möglich war , militärische Aktionen durchzusetzen , und wie schwierig es ist , jetzt , wo es darum geht , Aufbau zu leisten , eine Geberkonferenz möglich zu machen und die Geberländer dazu zu bringen , großzügig Geld zur Verfügung zu stellen . Wenn man sich das anschaut , dann merkt man , dass wir noch immer in den Denkstrukturen des Militärs sind . Für Militär ist _ egal was es kostet _ Geld da ; für Aufbau muss verhandelt werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , zum Schluss ein Zitat . Der deutsche General Reinhardt hat richtigerweise gesagt _ ich zitiere _ : Das gesamte Kosovo-Budget der UN lag für 1999 bei 125 Millionen DM . Das ist ein Viertel dessen , was die NATO an einem Tag für Geld verbombt hat . Es ist abenteuerlich und dumm , dass wir damals die Finanzen aufbrachten . Doch jetzt , wo es um Wiederaufbau geht , fehlen sie . Dem ist nichts hinzuzufügen . .