Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach vielen inhaltlichen Aspekten hinsichtlich der unterschiedlichen Indikatoren würde ich gern einen Schritt zurück in Richtung Nachhaltigkeitsmanagement gehen. Auch das beschäftigt uns immer wieder. Wie bereits zum Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und in der Unterrichtung zum Peer-Review 2009 haben wir uns auch in unserer Stellungnahme zum Indikatorenbericht 2010 dafür ausgesprochen, dass das Thema nachhaltige Entwicklung und auch die nationale Nachhaltigkeitsstrategie beim Zuschnitt der Referate im Bundeskanzleramt endlich seinen Niederschlag finden muss. Unser langandauerndes Drängen und Bohren wurde nun endlich erhört. Es ist ein eigenständiges Referat „Nachhaltige Entwicklung“ im Bundeskanzleramt geschaffen worden. Ich gratuliere der Bundesregierung ausdrücklich zu diesem weisen Entschluss. An dieser Stelle möchte ich aber auch die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass dieses Referat – gerne auch mit tatkräftiger Unterstützung des Beirats – nunmehr auch mit Leben gefüllt wird. Wir können nur helfen, die Arbeit dieses Referates mit Leben zu füllen, wenn es unseren Beirat weiterhin gibt, wenn er zu einem dauerhaften Gremium wird. Wir, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, haben völlig zu Recht – das sage ich ganz bewusst – eine herausgehobene Stellung im Vergleich zu den vielen Ausschüssen in diesem Haus. Diese Stellung ist deshalb herausgehoben – das ist mittlerweile mehrfach angesprochen worden –, weil wir uns bei allem Hauen und Stechen, das wir uns zwischendurch auch einmal leisten, immer wieder durch Überparteilichkeit und gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen auszeichnen. Wir haben hervorragende Grundlagenarbeit geleistet. Um das zu verstetigen, wäre es ein ausgesprochen sinnvolles und sehr bewusstes Signal, wenn unser Beirat endlich fest verankert würde, möglichst in der Geschäftsordnung des Bundestages oder darüber hinaus. Ich denke, dieses Thema ist wichtig genug, um dieses Signal endlich zu geben. Wie bereits angesprochen wurde, wird es wenig helfen, wenn der Bund allein beim Thema Nachhaltigkeit vorturnt. Gebraucht werden die Länder und vor allem die Kommunen. Als ein Beispiel verweise ich auf das Thema Flächenversiegelung/Flächenverbrauch. Es nutzt relativ wenig, wenn der Bund immer wieder darauf aufmerksam macht, man möge bitte berücksichtigen, dass nicht allzu viel Fläche verbraucht wird. Wenn eine solche Vorgabe letztlich durch die überehrgeizige Ausweisung von neuen Bau- und Gewerbegebieten vor Ort unterminiert wird, dann strampeln wir wie der Hamster im Rad, arbeiten also, ohne dass es etwas bringt. Deswegen sage ich: Die Verzahnung über alle Ebenen hinweg ist unerlässlich dafür, dass sich eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie bis ganz nach unten auswirkt. Liebe Frau Kollegin Gottschalck, ich habe sehr gerne geklatscht, als Sie gesagt haben, das Bundeskanzleramt gäbe ein gutes Beispiel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder könnten dem gern folgen. Ich wünsche mir, dass auch auf Länderebene an prominenter Stelle ein entsprechendes Referat eingerichtet wird, dass es dann mit Leben gefüllt wird, dass sich auch unsere Kollegen in den Landtagen mit dem Thema Nachhaltigkeitsstrategie intensiv auseinandersetzen. Ich habe in den letzten Tagen vom Kollegen Stefan Mappus gehört, dass er im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz das Thema Nachhaltigkeit aufgreifen möchte. Ich bin optimistisch, dass er das auch tun wird. Aber auch hier reicht es nicht, das einmal zu tun, sondern dieses Thema muss kontinuierlich Tagesordnungspunkt sein, der ebenfalls immer wieder mit Leben gefüllt werden muss; denn sonst ist „Nachhaltigkeit“ wirklich nur eine Floskel. Wir sind die Letzten, die genau dies unterstützen wollen. Zur Weiterentwicklung der Indikatoren ist einiges gesagt worden. Herr Kauch, unser liebstes Beispiel ist in der Tat der Wohnungseinbruchsdiebstahl. Weiter daneben liegen kann man nicht, wenn man über das Sicherheitsgefühl von Bürgerinnen und Bürgern spricht. Natürlich sind wir dafür, dass wir auch im Rahmen der Indikatoren eine gewisse Beständigkeit haben, um die Bewertung immer wieder nachvollziehen zu können. Aber Beständigkeit sollte nicht dazu führen, dass letztlich die Zielschärfe der Strategie komplett getrübt wird. Das heißt, wir erwarten von der Bundesregierung eine eindeutige Überarbeitung der Indikatoren. Auch hierbei sind wir mit unserem Fach- und Sachverstand gern behilflich. Eine solche Überarbeitung wünsche ich mir. Der Fortschrittsbericht 2012 bietet die beste Gelegenheit dazu. Vielleicht ist damit die Chance verbunden, das neue Referat im Kanzleramt entsprechend einzusetzen, lieber Herr Bauernfeind; Sie sind ja anwesend. Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung beeinflusst alle Politikfelder. Technologischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Fortschritt müssen sich immer an diesem Prinzip messen lassen. Wir, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, werden die Aktivitäten der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie weiter durchaus kritisch begleiten, und wir werden in unserem Wirkungskreis für eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in der gesamten politischen Praxis, also von ganz oben bis ganz unten, werben. Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause gern dazu ein, dabei mitzumachen. Vielen herzlichen Dank.