Partei: GRUENE
Lieber Kollege , wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie sich auf eine Äußerung aus dem Jahre 2000 bezogen . Einige Kollegen haben zu Recht auf die Herausforderungen hingewiesen , vor denen wir jetzt stehen . Wenn Sie den Erweiterungsprozess verfolgt haben , dann dürfte Ihnen nicht entgangen sein , dass wir diese Herausforderungen unter den Bedingungen der Strukturfonds meistern müssen . Das sind die Förderinstrumente , die wir jetzt , gerade für die Grenzregionen , nutzbar machen müssen . Ich will jetzt nicht noch einmal die Debatten des Jahres 2000 führen : Mit den Strukturfonds haben wir für 2004 bis 2006 neue Förderstrukturen , besonders für die Beitrittsländer , aber auch für die ostdeutschen Bundesländer . In den östlichen Ländern , gerade in Polen , haben wir aber auch das Problem , dass solche regionalen Kooperationen auf polnischer Seite dadurch erschwert werden , dass dort noch sehr viel zentralstaatliche Regulierung stattfindet , wodurch Partnerschaften in den Grenzregionen etwas behindert werden . Wir sollten uns dafür einsetzen , dass die Förderstrukturen auf beiden Seiten der Grenze kompatibler werden . Durch die Strukturfondsmittel haben wir jetzt die Möglichkeiten , das auch zu realisieren . Deshalb glaube ich , dass wir da in der Zukunft - auf die sollten wir uns beziehen - gute Chancen haben . - Bayern auch , ja . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Stichwort Euro-Regio ist gefallen , ich glaube , auch von Ihnen , Herr Türk . Das sind Instrumente , die ich sicherlich sehr unterstütze . Wir haben an Schleswig-Holsteins Westgrenze sehr positive Erfahrungen damit gemacht . Solche Ansätze werden schon diskutiert , aber sie müssen aus der Region heraus entwickelt werden ; Sie wissen sehr gut , dass es keine Aufgabe der Bundesregierung ist , solche Euro-Regios zu implementieren . Euro-Regios sind Regionen , die Bottom-up , also von unten , wachsen müssen ; nur dann machen sie auch einen Sinn . Solche Euro-Regionen im Bereich der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze zu realisieren ist sicherlich etwas ausgesprochen Positives und Unterstützenswertes . - Es reicht nicht aus , es ist aber ein Instrument , das wir unterstützen und stärken wollen und in dem wir auch positive Aspekte sehen . Sie haben gesagt , vieles sei nicht passiert . Wenn Sie sich aber einmal anschauen , wie sich insbesondere der Handel zwischen Deutschland und Polen , aber auch zwischen Deutschland und den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern entwickelt hat , dann stellen Sie fest , dass die Osterweiterung langfristig politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität nicht nur in diesen Ländern erzeugen wird , sondern dass gerade Deutschland als Exportnation sehr stark von der Osterweiterung profitieren wird . Wie kein anderes EU-Land werden wir von der Osterweiterung profitieren . Schon jetzt werden 10 Prozent unseres Außenhandels mit dieser Region abgewickelt . In diesem Bereich hat sich unendlich viel bewegt . Diese Bewegung wollen und werden wir weiterhin unterstützen . Der Export in diese Länder ist mittlerweile umfangreicher als der Export in die Vereinigten Staaten . Sie müssten eigentlich wissen , dass die Auslagerung von Produktionskapazitäten in vielen Fällen Arbeitsplätze in Deutschland stabilisiert und neue Ausbildungs- und Produktionsstätten generiert . Diesen Zusammenhang stellen Sie häufig überhaupt nicht dar . Natürlich brauchen wir auch Standorte deutscher Unternehmen in den mittel- und osteuropäischen Ländern , damit sie dort marktnah produzieren können . Das hilft uns weiter . Ich glaube , dass wir uns auf einem guten Weg befinden . Wir sollten - damit die Botschaft in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern ankommt - gemeinsam sagen : Wir wollen diese Kooperation . Wir sollten nicht ständig daran rummäkeln , sondern die offenen Fragen gemeinsam lösen . Wir sind motiviert und bei uns herrscht die Bereitschaft zur Kooperation vor . Wir widmen uns dem Projekt der Osterweiterung mit aller politischen und ökonomischen Kraft . Das ist die zentrale Aufgabe unserer Politik . Danke .