Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Künast , aus Ihren Worten hat man ganz klar erkennen können : Sie können es nicht verwinden , dass unter dieser Bundesregierung das Thema Integration endlich dort angekommen ist , wo es hingehört , nämlich ins Bundeskanzleramt , mit einer Staatsministerin für Migration und Integration , also ganz oben auf die Prioritätenliste der Politik . Gerade Sie , die Grünen , haben bei diesem Thema in sieben Jahren Rot-Grün immer nur den Mund gespitzt - wir pfeifen jetzt . Was die Integrationsbeauftragten der grünen Partei in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung an Vorschlägen unterbreitet haben , hat bei der Integration in unser Land nicht weitergeführt . Ich verweise nur auf den Vorschlag von Frau Beck , den Islam in Deutschland kirchenrechtlich anzuerkennen . Das sind Vorschläge , die nicht weitergeführt haben . Wir packen das Thema an . Die CDU/CSU-Fraktion ist der Bundeskanzlerin dankbar , dass sie durch zwei Integrationsgipfel dieses Thema zu einem Topthema der deutschen Politik gemacht hat . Unsere Staatsministerin Maria Böhmer leistet hervorragende Arbeit und sorgt dafür , dass bei diesem Thema nicht nur geredet , sondern gehandelt wird . Ich rate Ihnen , Frau Künast : Kommen Sie aus der Schmollecke heraus ! Beteiligen Sie sich an der Diskussion über dieses Thema und verzichten Sie auf überflüssige Polemik ! Die ist diesem Thema nicht angemessen . Es war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , die den Nationalen Integrationsgipfel und den Nationalen Integrationsplan vorgeschlagen hat . Wir freuen uns , dass diese Anregung so schnell und erfolgreich aufgegriffen wurde . Frau Staatsministerin Böhmer hat davon gesprochen , dass ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat : Es wird nicht über die , sondern es wird mit den Migranten gesprochen . Es ist unsere Überzeugung : Zuwanderung muss gewollt sein - von der Aufnahmegesellschaft , aber auch von den Zuwanderern selbst . Bund , Länder und Gemeinden - das ist das Historische , auf das Frau Böhmer hingewiesen hat - haben erstmals in der Geschichte unseres Landes circa 400 Selbstverpflichtungen übernommen . Dass Integration keine Aufgabe ist , die nur den Bund etwas angeht , und keine Aufgabe , die nur die Länder etwas angeht , sondern auch eine kommunale Aufgabe , zeigt das Beispiel der bayerischen Großstadt Augsburg . So hat mein Kollege Ruck zu Recht darauf hingewiesen , dass 2007 in dieser bayerischen Großstadt erstmals mehr Kinder mit Migrationshintergrund eingeschult worden sind als einheimische Kinder . Das zeigt : Mit dem Thema Integration muss sich schon die kommunale Ebene beschäftigen , und das muss über die Länder und den Bund bis auf die europäische Ebene gehen . Heute sagt jeder in Deutschland : Sprache ist der Schlüssel zur Integration , und wer auf Dauer in Deutschland leben will , muss Deutsch sprechen . Frau Künast , das ist ein Satz , der vor zehn Jahren in Deutschland keine Selbstverständlichkeit war . Heute ist er es . Dass er das ist , ist auch dem beharrlichen Bemühen unserer Fraktion zu verdanken . Liebe Frau Künast , an Ihren Worten hat man eines deutlich gemerkt : Sie müssen böse sein und ein Stück weit dagegen ankämpfen , weil die Mehrheit der Deutschen heute begriffen hat , dass das , was Sie lange Zeit unter Integration verstanden haben - wovon die Grünen in ihrem letzten Integrationspapier dankenswerterweise Abstand genommen haben - , nämlich Multikultiseligkeiten , ausgeträumt ist und ein solcher Weg nicht weiterführt . Ich will Ihnen etwas zum Thema Frauen sagen . Stellen Sie sich doch an unsere Seite ! Wir wollen , dass Schluss ist mit der Gleichgültigkeit bei Verstößen gegen die Gleichberechtigung . Das gilt im Kleinen - wenn Mädchen nicht am Sportunterricht teilnehmen dürfen - , und das gilt im Großen : Wir wollen mit allen , auch mit rechtlichen Mitteln die Zwangsverheiratung bekämpfen . Wir wären dankbar , wenn auch die Grünen bereit wären , einen Beitrag zu einer Initiative für eine wirkliche rechtsstaatliche Bekämpfung von Zwangsverheiratung und gegen arrangierte Ehen zu leisten . Da spitzen Sie immer nur den Mund , während wir pfeifen . Natürlich ist Integration auch ein Thema , das ein weites Feld für bürgerschaftliches Engagement bietet . Gerade mit dem Sport verbinden sich große Chancen für mehr Integration der Menschen in Deutschland . Das gilt für den Spitzensport ; das gilt aber auch für den Breitensport . Wir freuen uns , wenn Gerald Asamoah und David Odonkor erfolgreich in unserer Nationalmannschaft stürmen , aber ich sage auch sehr bewusst : Kein Platz in einer deutschen Auswahlmannschaft sollte für einen Nationalspieler sein , der nicht spielen will , wenn ein Spiel in Israel ansteht . Das nicht hinzunehmen , ist auch ein Beitrag zur Integration in Deutschland .