Partei: PDS/LINKE
Herr Gerhardt , Sie haben ein Plakat der PDS in Hamburg angesprochen . Ich will dazu etwas sagen . . - Noch sind wir nicht soweit , daß Sie mir vorschreiben , was ich sage . Sie müssen sich schon anhören , was ich Ihnen dazu zu sagen habe . . Erstens hoffe ich , daß wir uns zumindest mit der FDP in der Frage einig sind , daß es richtig ist , daß das Bundesverfassungsgericht entschieden hat , daß das Tucholsky-Zitat benutzt werden darf , und zwar straffrei . . Zweitens füge ich hinzu , daß das Plakat in Hamburg politisch falsch und töricht ist und daß das überhaupt nicht die Politik der PDS ist . . Wir würden das normalerweise auf einem Plakat weder zitieren noch - und das schon gar nicht - mit dem Einsatz der Bundeswehr im Oderbruch in Zusammenhang bringen . Ich glaube , so deutlich hat sich hier noch nie jemand von einem Plakat seiner eigenen Partei distanziert , wie ich das in diesem Augenblick getan habe . Das könnten Sie , nebenbei gesagt , durchaus einmal würdigen . . Aber wir haben das auch praktisch bewiesen , und zwar dadurch , daß gerade die Mitglieder der PDS , eine Vielzahl von Sozialistinnen und Sozialisten , im Oderbruch aktiv bei der Hilfe waren , als es darum ging , die Schäden zu beseitigen . . Das ist die einzige Gruppe , die in der Sondersitzung sowohl den Einsatz der Soldaten als auch den Einsatz anderer Bürgerinnen und Bürger diesbezüglich gewürdigt und zugleich von ihren Einkommen 30 000 DM gespendet hat , um dort Schäden zu beseitigen . Unser Aufruf an die anderen Fraktionen , sich daran zu beteiligen , ist verhallt . Wenn es um schöne Worte geht , dann stehen Sie vorne . Aber wenn es ans eigene Portemonnaie geht , dann weichen Sie zurück . Das ist unsere Erfahrung aus diesem Aufruf . . - Nein , das war ja nicht vorschreiben , das war eine Bitte . Das war eine Bitte , Frau Matthäus-Maier . Sie hätten sich an der Aktion beteiligen können . Daß Sie das nicht müssen , das weiß ich . . Jetzt geht es hier aber eigentlich um den Haushalt . Deshalb sage ich Ihnen dazu folgendes : Herr Gerhardt , Ihre ganze Rede wäre sehr viel glaubwürdiger gewesen , wenn Sie in den vergangenen Monaten einen Schritt gegangen wären , den Sie nicht gegangen sind . Der Kanzler bittet Sie seit ewigen Zeiten , Mitglied des Bundeskabinetts zu werden . Auch Herrn Solms bittet er seit ewigen Zeiten , in das Kabinett einzutreten . Wenn die Regierung so großartig wäre , wie Sie sie hier dargestellt haben , dann wären Sie diesen Schritt längst gegangen . Sie gehen ihn nicht , weil sie wissen , daß Ihr Ruf Schaden nimmt , wenn Sie in diese Regierung eintreten . Das ist Ihr Motiv , und das zeigt , was Sie in Wirklichkeit von dieser Bundesregierung halten . . In einer Haushaltspolitik zeigen sich die unterschiedlichen sozialen und natürlich auch politischen Ziele einer Koalition bzw . einer Partei im Vergleich zur Opposition . Aber was man von jeder Regierung verlangen kann - ganz egal , ob sie eine gerechte oder ungerechte Politik macht , ob sie unseren Vorstellungen entspricht oder nicht - , ist , daß sie wenigstens das Handwerkszeug beherrscht . Tatsache ist doch eines : Sie haben sich bei den Ausgaben - das wissen wir heute - um mindestens 20 Milliarden DM verschätzt . Sie haben sich bei der Neuverschuldung um mindestens 20 Milliarden DM verschätzt . Das heißt , Sie sind ja nicht einmal mehr in der Lage , Ihre Politik handwerklich sauber rüberzubringen . Sie können keinen Haushalt mehr aufstellen , der auch nur einigermaßen seriös ist . Das ist der Zeitpunkt , in dem Sie ehrlicherweise bekennen müßten , daß Sie in jeder Hinsicht überfordert seien , was Sie aber nicht tun . . Ich nenne nur ein Beispiel für den Haushalt 1997 . Ich nehme an , daß sich die SPD noch gut daran erinnern wird , daß die Bundesregierung im Entwurf zunächst ernsthaft vorgesehen hatte , überhaupt keine Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen . Nur durch Druck der Opposition gelang es , in den Haushalt wenigstens 4 ,5 Milliarden DM aufzunehmen . Tatsächlich wurden es 15 Milliarden DM . Eine Regierung , die ernsthaft glaubt , keine Mark für die Bundesanstalt für Arbeit zu benötigen , um dann 15 Milliarden DM zu bezahlen , beweist , daß sie nicht einmal mehr ihr Handwerkszeug beherrscht . . noch : Gregor Gysi Finanzpolitik zu machen . . Jetzt planen Sie im Ernst für 1998 lediglich eine Neuverschuldung von 57 ,8 Milliarden DM . Sie wissen doch schon heute , daß diese Zahl nicht stimmen wird . Wann legen Sie denn wenigstens einmal einen ehrlichen Haushalt vor , statt sich ein Jahr lang mit Tricks über Bundesbank- Goldreserven , Erbsen , Erdöl und ähnliches hinüberretten zu wollen ? Das ist das mindeste , was eine Regierung leisten muß , wozu Sie aber nicht in der Lage sind . . Wahr ist allerdings nicht , daß es keine Nutznießerinnen und Nutznießer Ihrer Politik gäbe . Die gibt es . Das sind die großen Konzerne , das sind die Banken . Deren Gewinne schnellen in die Höhe . Das sind auch die Großaktionäre , denn bei jeder Meldung über weitere Entlassungen in Konzernen steigt der Wert der Aktien . Das ist die Realität . Sie haben einmal gesagt : Wenn es der Wirtschaft gutgeht , werden Arbeitsplätze geschaffen . Das Gegenteil ist der Fall . Je mehr Arbeitsplätze abgebaut werden , desto besser geht es zumindest bestimmten Teilen der Wirtschaft . Das ist das eigentliche Problem , mit dem wir es hier zu tun haben . . Jetzt werde ich Ihnen einmal etwas zur Steuerbelastung sagen : Es gibt eine hochinteressante Untersuchung der Universität Mannheim zur Entwicklung der Steuerbelastung von 1989 bis 1994 . Dies sollten Sie sich wirklich anhören : In dieser Zeit sank bei 30 untersuchten DAX- Unternehmen die Steuerbelastung von 54 ,5 auf 31 ,4 Prozent , ohne daß Arbeitsplätze geschaffen wurden . Ganz im Gegenteil . Dabei muß man wissen , daß in dieser Zeit , von 1989 bis 1994 , Daimler- Benz gar keine Steuern gezahlt hat , Mannesmann gar keine Steuern gezahlt hat und die Metallgesellschaft keine Steuern gezahlt hat , und zwar auf Grund von erheblichen Spekulationsverlusten . Die Allianz-Versicherung hat 1 ,4 Prozent Steuern gezahlt , Continental 0 ,2 Prozent , Degussa 6 ,0 Prozent , Lufthansa 8 ,0 Prozent und Siemens 6 ,9 Prozent . Rechtlich lag die Steuerbelastung in dieser Zeit bei 71 Prozent . Aber real wurde das gezahlt , was ich hier gesagt habe . Deshalb hören Sie auf , mit theoretisch denkbaren Steuern zu operieren . Sagen Sie der Bevölkerung endlich , welche Steuern tatsächlich gezahlt werden . Die liegen auf der Ebene , die ich Ihnen genannt habe . . Von den rechtlich zulässigen Steuern wurden von den Unternehmen in den letzten Jahren höchstens 50 Prozent gezahlt . Alles andere fiel unter den Tisch . Aber es muß jemand zahlen . Es zahlen die kleinen und mittelständischen Unternehmen , die ehrlich Steuern zahlen müssen . Es zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , aber nicht die großen Konzerne , nicht die großen Versicherungen und nicht die Banken . Das ist das Problem , mit dem wir es hier zu tun haben . Deshalb sage ich Ihnen : Das Schlimme an Ihrer Steuerreform ist , daß Sie genau diese Politik fortsetzen wollen , weiter dort Entlastungen wollen , wo schon heute kaum Steuern gezahlt werden . Wer soll das bezahlen ? - Wieder dieselben Gruppen : Die kleinen und mittelständischen Unternehmer , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und diejenigen , die auf Sozialhilfe , Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosenunterstützung angewiesen sind . Diesen Weg können wir einfach nicht mitgehen . Hier ist die eigentliche Kurskorrektur erforderlich . Das sage ich Ihnen , Herr Glos , auch in aller Deutlichkeit : Wenn Sie in diesem Zusammenhang sagen , wir hätten weniger Probleme auf dem Arbeitsmarkt , wenn wir weniger Ausländerinnen und Ausländer hätten , dann schüren Sie hier ganz gefährliche Ängste . Das wird Auswirkungen haben , die höchstgefährlicher Natur sind . Auch wissen Sie , daß es nicht stimmt . Wir brauchen keine Entsolidarisierung unten in der Gesellschaft , sondern wir müssen Reichtum begrenzen , wenn wir Armut wirksam bekämpfen wollen . Einen anderen Weg wird es nicht geben . . Das Operieren mit Zahlen halte ich überhaupt für inhuman und gefährlich . Wo soll denn das enden ? Wir haben sehr viele prekäre Arbeitsverhältnisse , in denen Frauen beschäftigt sind . Wann kommt der Tag , an dem Sie sagen , wir haben zu viele Frauen ? Wir haben Rentenprobleme . Wann kommt der Tag , an dem Sie sagen , wir haben zu viele ältere Menschen ? Das ist eine Einstellung , die sich dieser Bundestag gerade bei der Geschichte Deutschlands wirklich nicht leisten kann . Hier wünsche ich mir entschiedenen Protest . . Dann kommt in dieser Situation die Bundesregierung und sagt , wir müssen jetzt die Spitzensteuersätze senken . Wer zahlt denn hier überhaupt noch die Spitzensätze bei der Einkommensteuer ? Wem wollen Sie denn da zusätzliche Geschenke machen ? Hören Sie doch auf mit der längst widerlegten These , daß , wenn diese Steuern gesenkt werden , Arbeitsplätze geschaffen würden . Die Gewinne liegen doch schon auf Spitzenhöhen . Die Aktienkurse haben Spitzenhöhen erreicht . Es gibt immer mehr Einkommensmillionäre . Wir haben auch eine wachsende Zahl von Vermögensmilliardären in der Bundesrepublik Deutschland . Auf dem Arbeitsmarkt hat uns das nichts genützt . Sie haben nur Reichtum befördert und dadurch Armut ausgeweitet . Das kann unmöglich die Politik von Sozialistinnen und Sozialisten sein . Deshalb werden wir diesen Weg nicht mitgehen . . Ich sage Ihnen auch etwas , das für mich auch ein Problem bei der SPD darstellt : Wann reformieren wir endlich die Lohnnebenkosten , um eine neue Bemessungsgrundlage zu finden , nämlich die Wertschöpfung der Unternehmen ? Das wäre viel flexibler . Es gäbe weniger Entlassungen . Die Abgaben würden . noch : Gregor Gysi andere , von Ihnen vorgeschlagene Weg , die Erhöhung der indirekten Steuern , um Beiträge zu senken , heißt doch immer , daß Millionen Menschen , die gar nichts mit den Beiträgen zu tun haben , die auch nichts mit den Lohnnebenkosten zu tun haben , das alles mitbezahlen . Es beträfe die Kinder , die Schülerinnen und Schüler , die Studentinnen und Studenten , die Frauen in den prekären Arbeitsverhältnissen , die Wehrpflichtigen , die Rentnerinnen und Rentner ; sie alle müßten die erhöhte Mehrwertsteuer auch bezahlen . Deshalb glaube ich , daß das der falsche Weg zur Senkung von Kosten in der Wirtschaft wäre . . Dann wird immer mit großem Stolz darauf verwiesen , daß die Exportwirtschaft boomt . Das stimmt ; daran hat auch der Herr Bundeskanzler durchaus seinen persönlichen Anteil ; ich denke da zum Beispiel an China und andere Länder . Das Problem ist nur eines , Herr Bundeskanzler : Nur 20 Prozent unserer Arbeitsplätze hängen an der Exportwirtschaft , 80 Prozent hängen an der Binnenwirtschaft . Da frage ich Sie : Was tun Sie für die Binnenwirtschaft ? Nichts ! Die Kaufkraft ist ständig rückläufig . So kann sich eine Binnenwirtschaft nicht entwickeln . Das ist doch völlig eindeutig . Wenn Sie dann noch unter falschen Bedingungen den Euro einführen , dann bedeutet das das Aus für viele kleine und mittelständische Unternehmen , die auf den Binnenmarkt angewiesen sind . Das ist die Realität , mit der wir es zu tun haben . . Natürlich brauchen wir Projekte , die auch finanzierbar sein müßten . Die Arbeitslosigkeit ist das Hauptproblem . Gestern haben wir gehört , daß sie in den alten Bundesländern 10 Prozent , in den neuen Bundesländern aber 18 Prozent beträgt , Herr Bundeskanzler . Sie haben den Menschen dort einmal blühende Landschaften versprochen . Sie haben den Aufschwung Ost versprochen . Diese Plakate sieht man in den neuen Bundesländern nirgendwo mehr . Sie haben sie schamvoll zurückgezogen . Sie beschneiden dort Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Das ist nicht das Gelbe vom Ei . Mir ist der erste Arbeitsmarkt auch lieber als der zweite . Aber er hilft doch wenigstens . Man kann doch nicht den zweiten beseitigen , wenn man am ersten nichts oder höchstens Rückläufiges bewegt . Das ist nicht nur , aber vor allem die Situation in den neuen Bundesländern . . Wie sieht es überhaupt mit Ihrer Politik bei der deutschen Einheit aus ? Wo sind wir da angelangt ? Die wirtschaftliche Entwicklung verlangsamt sich dort . Der Abstand zu den alten Bundesländern wird ja nicht etwa langsam geringer , sondern er wird größer . Die Löhne bleiben zurück . Die Preise steigen . Erklären Sie doch einmal den Menschen , die zum Beispiel Grundbesitz in den neuen Bundesländern haben , wie sie die Wasser- und Abwasseranschlußkosten , die Straßenbaugebühren noch bezahlen sollen , die sämtlich höher als in den alten Bundesländern liegen . Sie können das einfach nicht finanzieren . Aber es wird so weitergemacht und auf diesem Weg nach Rückgabe vor Entschädigung die zweite kalte Enteignung organisiert . . Die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse steigt an . Darin liegt auch noch ein kleiner Akt der Demütigung ; das muß ich Ihnen einfach einmal sagen . Ich habe ja überhaupt etwas gegen diese prekären Arbeitsverhältnisse , weil ich der Meinung bin , daß wir eine soziale Absicherung , eine Rentenabsicherung und vieles andere mehr brauchen . In diesem Bereich arbeiten überwiegend Frauen , in Deutschland insgesamt 6 Millionen . Aber jetzt passiert folgendes : Im Westen bekommt die Frau in einer solchen Situation für die gleiche Arbeit in der gleichen Zeit 610 DM . Alle kennen das auch nur als 610-DM-Job . Im Osten bekommt sie aber nur 520 DM , 90 DM weniger , bei gleichen Preisen . Erklären Sie doch einmal einer Verkäuferin in den neuen Bundesländern , weshalb sie bei einem so niedrigen Lohnniveau , wo es nur noch um die Größenordnung von Armut geht , noch einmal um 90 DM gedemütigt werden muß und ihr gesagt werden muß , daß sie 90 DM weniger wert ist . Das ist unerträglich , und das hat mit Einheitspolitik nichts , aber auch überhaupt nichts zu tun . . Dann komme ich zum Problem der Ausbildungsplätze . 150 000 fehlen in diesem Jahr . Jetzt machen sich alle Sorgen . Jetzt sagt das Kabinett : Wir vergeben öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen , die ausbilden - zumindest wenn das Angebot mit dem eines anderen Unternehmens , das nicht ausbildet , gleichwertig ist ; das ist natürlich schon eine kleine Komplikation . Es ruft dann dazu auf , die Länder mögen das genauso machen . Nun frage ich Sie : Warum erst jetzt ? Warum diese eine kleine Maßnahme nicht schon vor Monaten , als das alles absehbar war ? Jetzt nützt das den 150 000 gar nichts mehr . Aber das eigentliche Problem ist doch ein anderes . 150 000 Ausbildungsplätze fehlen - in einem Land , das über 5 Billionen DM Geldvermögen verfügt , in einem Land , in dem Reichtum permanent zunimmt . Es fehlt nicht an Geld , wir müssen es anders einnehmen und anders verteilen . . Dazu würde gehören , über die Bundesanstalt für Arbeit diese 150 000 Ausbildungsplätze sofort zur Verfügung zu stellen . Wer das nicht leistet , eine Regierung , die das nicht macht , trotz dieses Geldvermögens nicht macht , versündigt sich an der nächsten Generation . Das werden Schäden sein , die kaum noch reparabel sein werden . . Sie reden hier immer so gerne und so viel von Kriminalität . Aber ich sage Ihnen : Wer Ausbildungsplatzmangel , wer Massenarbeitslosigkeit , wer soziale Ungerechtigkeit organisiert , der organisiert in Wirklichkeit Kriminalität . Da hilft es uns gar nichts , wenn wir , wenn man schon organisierte Kriminalität bekämpfen will , über den großen Lauschangriff in Ihren Wohnungen mithören dürfen ; denn da werden Sie auch nichts Intelligenteres sagen als hier . . noch : Gregor Gysi Aber ich sage Ihnen auch : Es ist immer der falsche Weg , Kriminalität zu benutzen , um Grundrechte einzuschränken . Man bekämpft Kriminalität , um Grundrechte zu bewahren . Deshalb können wir diesen Weg nicht mitgehen , der hier vorgeschlagen worden ist . . Lassen Sie mich zum Schluß in diesem Zusammenhang etwas zur Europäischen Währungsunion sagen . Sehen Sie , das Problem ist , daß wieder ein Verzicht auf Politik vorliegt . Wie müßte eine europäische Integration aussehen ? Sie müßte in einem politischen Prozeß die Harmonisierung der Steuern erreichen , in einem politischen Prozeß die Angleichung der Löhne , die Angleichung ökologischer und sozialer Standards und auch juristischer Standards . Das schafft diese Regierung nicht . Das ist schwer ; das gebe ich zu . Aber statt dessen wollen Sie eine einheitliche Währung einführen und über den Markt ohne Politik die Angleichung erzwingen , und zwar nach unten , das heißt mit mehr Massenarbeitslosigkeit , mit Abbau von sozialen Standards , mit immer mehr Pleiten von kleinen und mittelständischen Unternehmen . Dazu können wir doch nicht auch noch ja sagen . Herr Fischer , das ist kein Internationalismus . Das ist das Gegenteil davon , weil Nationalisten diese negativen Ergebnisse nutzen werden , um den Nationalismus zu schüren . Genau das wollen wir verhindern . . Wissen Sie , wenn Herr Gerhardt sagt , wir sollten hier nie wieder Verantwortung haben , dann muß ich ihm sagen : Wir haben sie längst . Erstens liegt das an dem Mißverständnis , daß Sie immer denken : Opposition hat keine Verantwortung . Zweitens stellen wir eine Vielzahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern , und nirgendwo , wo wir sie stellen , sind Katastrophen die Folge gewesen . Ich glaube , mit solchen Argumenten sollten Sie etwas vorsichtiger umgehen . Im Gegenteil : Wir machen da eine ziemlich bürgernahe Politik , die sich bewährt und die auch zunehmend Akzeptanz findet . Herr Glos , Ihnen will ich noch eines sagen : Wenn wir hier um Glaubwürdigkeit im Parlament ringen , dann können wir nicht gemeinsam verurteilen , wie Paparazzi vorgehen , wenn Sie hier Eheprobleme von Politikern im Wahlkampf zum Gegenstand von Bundestagsdebatten machen . Das ist unerhört . Das ist nicht unsere Aufgabe . . Lassen Sie die Probleme dort , wo sie hingehören , und führen Sie sie nicht in den Bundestag ein . Das sage ich bei allen Differenzen , die ich mit Herrn Schröder habe . Aber das geht nicht ; das will ich so deutlich hier verkünden . Diese Bundesregierung ist angetreten mit dem Ziel , die deutsche Einheit zu vollenden . Davon sind wir heute weiter entfernt als 1990 . Sie ist angetreten , die europäische Integration zu vollenden . In diesem Bereich gibt es heute mehr Ängste und mehr Mißverständnisse als noch vor vielen Jahren . Sie ist angetreten , Arbeitslosigkeit abzubauen . Der Bundeskanzler hat gesagt , er wolle die Arbeitslosigkeit bis zur Jahrhundertwende halbieren . Davon kann heute überhaupt keine Rede mehr sein . Sie führen immer noch das Wort von der sozialen Gerechtigkeit im Munde . Davon kann schon überhaupt keine Rede mehr sein . Nein , es geht nicht allein um einen Regierungswechsel . Wir brauchen wirklich einen sehr grundlegenden Politikwechsel mit völlig neuen Ansätzen in der Steuerpolitik , in der ökologischen Politik und in der Sozialpolitik . Das geht mit diesem Kabinett nicht mehr . Ein Kanzler , der nicht einmal mehr die Kraft hat , Minister auszuwechseln , hat schon gar nicht mehr die Kraft , die Politik zu wechseln , was dringend erforderlich wäre . Deshalb sage ich noch einmal : Hören Sie lieber freiwillig auf , bevor Sie sich die Niederlage im nächsten September organisieren ! Es wäre der leichtere Weg für uns alle . Sie sind verpflichtet , Schaden vom deutschen Volk abzuwenden . Sie haben schon viel Schaden angerichtet . Aber Sie könnten ihn minimieren , wenn Sie wenigstens schnell aufhören und den Weg für wirkliche gesellschaftliche Veränderungen und für eine wirklich andere Politik frei machen . Dafür wäre es dringend erforderlich , daß wir wählen . Wenn Sie bis zum nächsten Jahr warten , dann heißt das , daß wir uns weiter durchwursteln , daß der Haushalt nicht stimmt , daß wir wieder einen Nachtragshaushalt bekommen , daß wir neue Tricks erleben , daß die Arbeitslosigkeit und die soziale Ungerechtigkeit wachsen werden . Diese verlorene Zeit wird so schnell nicht aufzuholen sein . Wenn Sie einen Rest von Gewissen verspüren , müßten Sie dies akzeptieren und sagen : Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang in dieser Gesellschaft .