Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung beteiligt sich seit Ende 2001 an den Operationen Enduring Freedom und Active Endeavour . Das Bundeskabinett hat gestern die Fortsetzung dieser Einsätze für weitere zwölf Monate beschlossen . Der Bundesaußenminister hat aus meiner Sicht zu Recht darauf hingewiesen , dass die Gefahren des internationalen Terrorismus keineswegs als gebannt angesehen werden können . Ich denke nur an die im letzten Moment vereitelten Anschläge auf US-Flugzeuge in London in diesem Jahr oder an die fehlgeschlagenen Kofferbombenanschläge hier bei uns in Deutschland . Das zeigt , dass wir auch weiterhin herausgefordert sind und deshalb unsere Aufgaben im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wahrnehmen müssen . Ich will unterstreichen , dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht primär eine militärische Aufgabe ist . Vielmehr ist ein Gesamtansatz notwendig . Dieser Kampf wird sowohl im politischen als auch im polizeilichen Bereich als auch in anderen Bereichen mit entsprechenden Mitteln geführt . Aber dort , wo es notwendig ist , leisten wir mit dem Einsatz militärischer Mittel entsprechende Unterstützung . Es ist notwendig , dass wir auch in Zukunft sowohl die Operation Enduring Freedom als auch die Operation Active Endeavour auf angemessene Weise fortsetzen . Allerdings wird die mandatierte Truppenstärke von 2 800 auf 1 800 Soldatinnen und Soldaten reduziert . Die Zusammensetzung soll wie folgt aussehen : 1 100 Seestreitkräfte , 100 Spezialkräfte , 200 Unterstützungskräfte , 200 Lufttransportkräfte und 200 Sanitätskräfte . Da die Obergrenzen in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft wurden , ist es sachgerecht , die Stärken anzupassen . Ziel und Durchführung des Einsatzes bleiben aber unverändert . Im Rahmen der Operation Enduring Freedom sind derzeit eine Fregatte , ein Versorger und ein Seefernaufklärer mit rund 330 Soldaten der Marine am Horn von Afrika eingesetzt . Auf der Marinelogistikbasis in Dschibuti sind weitere 30 Soldaten stationiert . Allein im letzten Jahr wurden mehr als 2 380 Schiffe und Boote abgefragt und rund 180 Schiffe genauer überprüft . Dieser Einsatz soll gewährleisten , dass Terroristen der Zugang zu Rückzugsgebieten verwehrt wird und dass potenzielle Verbindungswege abgeschnitten werden . Gleichzeitig wird diese für den Welthandel strategisch wichtige Seepassage vor terroristischen Anschlägen beschützt . Im Rahmen von Active Endeavour sind wir im NATO-Marineeinsatz am Kampf gegen den Terrorismus im Mittelmeer beteiligt . Derzeit befindet sich die Fregatte Emden mit 190 Marinesoldaten dort im Einsatz . Hier wurden 1 375 Schiffe im letzten Jahr abgefragt . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen Hinweis geben . Sie wissen , dass dieser Einsatz auf Art . 5 des NATO-Vertrags - Bündnisfall - beruht . Dass sich aber Russland noch in diesem Jahr an einem derartigen Einsatz beteiligen wird , zeigt die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland . Ich halte es für einen wichtigen Prozess , dass sich Russland im Rahmen partnerschaftlicher Beziehungen daran beteiligt . Wir halten des Weiteren einen Airbus vom Typ A 310 und eine Challenger für eine luftgestützte medizinische Notfallversorgung in Bereitschaft . Diese Kräfte haben bereits wertvolle Unterstützung bei der Rückführung verletzter ISAF-Soldaten geleistet . Schließlich umfasst das Mandat 100 Spezialkräfte für die Beteiligung deutscher bewaffneter Kräfte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Diese kamen in den vergangenen Jahren gemeinsam mit amerikanischen , britischen , französischen und anderen Partnern in Afghanistan mehrfach zum Einsatz . Da ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen habe , was der eine oder andere Abgeordnete dieses Parlaments dazu gesagt hat , möchte ich klarstellen : Derzeit ist kein einziger KSK-Soldat im Rahmen des OEF-Mandats im Einsatz . Man sollte im Rahmen dieser Debatte mit diesem Thema sachgerecht umgehen . Ich will zudem darauf hinweisen , dass wir alle Anstrengungen unternehmen , um den Fall Kurnaz sachgerecht und rückhaltlos aufzuklären . Es liegen uns Zwischenergebnisse vor und wir werden die Arbeit des Verteidigungsausschusses aktiv unterstützen . Ich möchte hier aber auch unterstreichen , dass man aus einer solchen Debatte keine falschen Rückschlüsse im Hinblick auf den Einsatz der Spezialkräfte ziehen sollte . Unsere Spezialkräfte sind einem Risiko für Leib und Leben ausgesetzt und oft in einem sehr gefährlichen Einsatz . Sie tun dies im Interesse unserer Sicherheit und im Interesse der Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten . Sie haben deshalb unsere Unterstützung verdient . Dies sage ich auch im Hinblick auf den Einsatz in Afghanistan , der nach dem 11 . September 2001 dazu beigetragen hat , dass Taliban zurückgedrängt und deren Aktionsräume eingegrenzt worden sind , dass der Petersberger Prozess umgesetzt werden konnte und es in Afghanistan wieder eine Verfassung , einen gewählten Präsidenten und ein gewähltes Parlament gibt . Jetzt müssen wir den Prozess der Stabilisierung und des Wiederaufbaus auf das gesamte Land ausdehnen . Unsere Soldaten haben dazu beigetragen , dass im Zusammenhang mit dem OEF-Mandat die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind . Das sollte man im Rahmen einer solchen Debatte ebenfalls nicht vergessen . Gerade angesichts der angespannten Lage in Afghanistan wäre es aus meiner Sicht leichtfertig , wenn wir dieses Mandat nicht wieder verlängern würden und damit auch in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Signal gesetzt würde . Über den Einsatz unserer Spezialkräfte wollen wir möglichst offen informieren , dabei aber den Schutz und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Blick behalten . Wir haben die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert und werden morgen die Obleute des Auswärtigen Ausschusses unterrichten . Wir haben im Antrag zur Verlängerung des Mandats ausdrücklich zum Ausdruck gebracht , dass wir in Übereinstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden die Frage der künftigen Unterrichtung festlegen wollen . Ich habe gestern nach dem Beschluss des Kabinetts die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch eingeladen , um über ein klares Verfahren zu sprechen , das sicherstellt , dass die Information des Parlaments objektiv und gut gewährleistet ist , aber auch der Schutz und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Auge behalten werden . Es ist wichtig und notwendig , dass wir dieses Mandat um zwölf Monate verlängern . Wenn wir Krisen und Konflikten rechtzeitig dort begegnen , wo sie entstehen , dann dient dies dem Schutz und der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger . Deshalb bitte ich darum , dass Sie einer solchen Mandatsverlängerung zustimmen . Im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist es notwendig und wichtig , dass sich Deutschland weiterhin am Kampf gegen den Terrorismus aktiv beteiligt . Deshalb bitte ich Sie um ein überzeugendes Votum für die Verlängerung dieses Mandats . Ich danke Ihnen .