Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gysi, ich habe wenig Verständnis dafür, wie Sie hier in klassenkämpferischer Manier ein ernstzunehmendes Thema begleiten. Anscheinend lesen Sie wenig in der Wirtschaftspresse und in der sonstigen Presse. Ansonsten hätten Sie längst zur Kenntnis nehmen können, dass auch wir, die CDU/ CSU-Fraktion, gemeinsam mit dem Finanzminister der Auffassung sind, dass wir – das haben wir in den entsprechenden Debattenbeiträgen schon mehrfach betont – selbstverständlich dafür sind, auch den Banken- und den Finanzsektor – hören Sie doch einmal zu! – sowohl an den Kosten angemessen zu beteiligen als auch mittels Instrumenten, vielleicht in Form einer Abgabe, prophylaktisch für die Zukunft vorzusorgen. Es ist uns nicht damit gedient, dass die Opposition in fast jeder Sitzungswoche einen isolierten Antrag zu diesem Thema präsentiert, ohne dass erkennbar ist, wie die Gesamtsystematik aussieht. Nur mit einem in sich stimmigen Konzept, das national, europäisch und auch weltweit abgestimmt ist, kommen wir weiter. Wir erleben hier aber teilweise Anträge, die sich selbst widersprechen. Wenn Sie Ihren Antrag einmal genau lesen, dann erkennen Sie, dass die Begründung in Ihrem Antrag – die Ursache dafür könnte die Verwendung eines Textbausteins sein – zur Finanztransaktionssteuer passt. Über dieses Thema hatten wir schon in der letzten Sitzungswoche debattiert. Die Begründung passt aber nicht zu Ihrem Vorschlag einer Abgabe. Legen Sie mir einmal dar, was Sie unter dem Begriff „konsolidierte Aktiva“ verstehen, wenn Sie als Bemessungsgrundlage für diese Abgabe die Verbindlichkeiten zugrunde legen. Was wollen Sie? Sie wollen im Grunde genommen eine Größenordnung festlegen, angesichts derer man sich fragen muss: Wen wollen Sie an dieser Finanzierung beteiligen? Die Wortschöpfungen in Ihrem Antrag erinnern an DDRVerbalität, wo – aus einem antichristlichen Ansatz heraus – Engel als Jahresendzeitfiguren bezeichnet wurden. In Ihrem Antrag steht das Wort „Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr“. Das ist eine sehr kreative Wortschöpfung für etwas, von dem Sie selbst nicht wissen, was Sie damit wollen. Ich möchte für meine Fraktion drei Punkte ansprechen, die wir schon oft betont haben: Als Schlussfolgerung aus der Krise wollen wir eine härtere Regulierung und die Banken an den Kosten beteiligen. Außerdem darf der Staat, und damit der Steuerzahler, künftig nicht mehr erpressbar sein, wenn es darum geht, Hilfe für Banken zu gewährleisten, die „too big to fail“ bzw. zu vernetzt sind, um in die Insolvenz zu gehen. – Diese drei wichtigen Grundlagen sind als Gesamtpaket zu sehen und können nicht isoliert betrachtet werden. Herr Kollege Gysi, in diesem Punkt sind wir nicht weit auseinander. Aber es macht keinen Sinn, wenn Sie sich in klassenkämpferischer Manier eine Großbank herausnehmen und sie zur Zielscheibe machen, um Ihre Ansätze zu begründen. Das müsste schon breiter angelegt sein. Ich stimme Ihnen zu – das ist auch bei uns Konsens –, dass weltweit, vor allem im angelsächsischen und im europäischen Bereich, Teile von Banken und Bankmanager immer noch nicht verstanden haben, worum es ging bzw. was sie verursacht haben. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir selbst in der Vergangenheit oft Finanzmarktprodukte, deren Namen man oft kaum aussprechen konnte, undifferenziert und leichtfertig übernommen haben. Daraus müssen nun die Konsequenzen gezogen werden. Eine Konsequenz ist eine härtere Regulierung. Dafür brauchen wir ein Aufsichtssystem, das effizienter ist, als es zurzeit der Fall ist. Außerdem muss eine Koordinierung auf europäischer Ebene erfolgen. Wir müssen also darauf achten, was auf europäischer Ebene an Aufsichtsstrukturen beschlossen wird, und dann überlegen, was wir auf nationaler Ebene dazu beitragen wollen. Dazu haben wir Vorschläge unterbreitet. Wir wollen die BaFin in ihrer derzeitigen Struktur an die Bundesbank andocken, gleichzeitig aber die Unabhängigkeit der Bundesbank in ihrem geldpolitischen Engagement nicht beeinflussen. Das lässt sich durch Organisationsstrukturen gewährleisten. Damit hätten wir eine dreigliedrige Aufsicht aus einer Hand und damit eine Aufsicht, die effektiver ist als das, was wir jetzt haben. Was die Beteiligung der Banken angeht, so müssen wir neben der Aufsicht Strukturen schaffen, die es ermöglichen, dass auch Banken in die Insolvenz gehen können. Dafür brauchen wir ein Insolvenzrecht für Finanzinstitute. Dies muss über das Insolvenzrecht der gewerblichen und industriellen Wirtschaft hinausgehen, weil wir im Banken- und Finanzsektor Zahlungsströme sicherstellen müssen; das ist hier der Unterschied zur gewerblichen Wirtschaft. Beide Häuser, sowohl das Justiz- als auch das Finanzministerium, arbeiten daran, uns im Frühjahr erste Entwürfe vorzulegen, damit wir den Prozess Mitte des Jahres zum Abschluss bringen können.