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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mir tun die vielen Kollegen und Kolleginnen im Deutschen Bundestag leid , die heute gegen ihre eigene Überzeugung deswegen einem Gesetzesvorhaben zustimmen sollen , weil das ein kleiner Koalitionszirkel an der Spitze für richtig gehalten hat . Es wird ein klassisches Eigentor werden . Das wäre gar nicht so schlimm ; man könnte sich ja , je nach Standort , schadenfroh zurücklehnen . Aber es schadet natürlich immens unserem Mittelstand als dem Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung , in erster Linie in den Zentren unserer Städte und unserer Kommunen . Natürlich leistet es auch betrügerischen Manipula - teuren Vorschub . Wir werden in Zukunft nicht mehr den ordentlichen Kaufmann als Vorbild haben , sondern den gerissenen Kaufmann . Es wird auch im Endergebnis nicht verbraucherfreundlich sein . Der Verbraucher wird sehr schnell merken , daß er mehr oder weniger verschaukelt wird . Es fördert _ das ist bereits gesagt worden _ die Großhandelsbetriebe , die mit Schein- und mit Überraschungsrabatten operieren können , und es wird vor allen Dingen die Serviceleistungen entweder verschlechtern oder schlimmstenfalls erheblich verteuern . Auch verändert es eine Vertriebsstruktur , die sich in Deutschland eigentlich bewährt hat . Wir müssen nicht immer nur nach anderen Ländern schauen , sondern wir haben eine eigene Kultur , eine eigene Denkweise , die sich durchaus positiv entwickelt hat . Graf Lambsdorff , Deregulierung ist notwendig , ja . Aber beginnen wir doch eher damit , nicht ständig neue Gesetze zu produzieren . Beginnen wir doch damit , die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und aus unseren Verwaltungen moderne Dienstleistungsunternehmen zu machen , die den Mittelstand und allen , die in diesem Wirtschaftsbereich tätig sind , tatsächlich helfen . Tun wir mehr dafür , daß das Subsidiaritätsprinzip in Europa eingehalten wird und sich der Mittelstand nicht einer unübersehbaren Flut gesetzgeberischer Maßnahmen der Europäischen Union gegenübersieht , die er gar nicht mehr verstehen kann . Was die Koalition heute vorlegt , dient all dem nicht . Ich lehne deshalb das Gesetz mit aller Klarheit ab .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kiesewetter, ich habe eine Nachfrage. Sie haben hier das Jahr 2008 und den Schutz für die Schiffe des World Food Programme erwähnt. Wir haben im Entwicklungsausschuss noch einmal nachgefragt. Von der Marine haben wir die Information bekommen, dass es im Jahr 2008 genau einen Angriff auf ein Schiff des World Food Programme gab. Können Sie das bestätigen? Sie haben ja argumentiert, dass Sie das Mandat in allererster Linie deswegen brauchen, weil Sie das World Food Programme schützen müssen.
Diese Frage des Kollegen Lenkert kann ich bejahen. Die Bundesregierung hat im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat am 10. Dezember 2012 dem Verhandlungsmandat für den anstehenden Trilog zum Entwurf der Konzessionsrichtlinie mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zugestimmt und damit auch grünes Licht für den Entwurf der Konzessionsrichtlinie gegeben. Aus gegebenem Anlass – weil es auch eine große Diskussion in der europäischen Öffentlichkeit gibt – will ich darauf hinweisen, dass sich aus dem Richtlinienentwurf kein Zwang zur Privatisierung, auch nicht im Bereich der Wasserwirtschaft, ergibt. Das ist absolut klar und unzweifelhaft: Es gibt keinen Zwang zur Privatisierung der Wasserwirtschaft, auch wenn das in der Öffentlichkeit seit langer Zeit immer wieder anders behauptet wird. Schon heute können Kommunen darüber entscheiden, ob sie die Wasserversorgung selbst erbringen oder sich dafür eines privaten Unternehmens bedienen wollen. Diese Wahlfreiheit der Kommunen, von der viele Kommunen Gebrauch gemacht haben, bleibt nach dem Entwurf der Konzessionsrichtlinie auch künftig gewahrt. Wenn aber, Herr Kollege Lenkert, eine Kommune sich dazu entscheidet, die Wasserversorgung an einen Privaten zu vergeben, dann muss die Kommune dies transparent und diskriminierungsfrei tun. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Kollege Lenkert, dass Sie irgendetwas dagegen haben, dass dann, wenn die Wasserversorgung an einen Privaten vergeben wird, das transparent und diskriminierungsfrei zu erfolgen hat. Nur dies ist in der Konzessionsrichtlinie – auch in Nachzeichnung einer ohnedies seit vielen Jahren bestehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – enthalten und nichts davon, dass hier ein irgendwie gearteter Zwang zur Privatisierung ausgeübt wird. Das ist definitiv nicht der Fall.
Partei: GRUENE
Würden Sie meine Einschätzung teilen , dass das von den Niederlanden vorgelegte und beschlossene Prinzip der Besteuerung in Europa eine neue Runde im Steuerwettbewerb in dem Sinne einläuten könnte , dass es einen erneuten , verschärften Druck auf die Unternehmensteuern in anderen Mitgliedstaaten ausübt und dass es im Sinne des Code of Conduct eine unfaire Praktik im Steuerwettbewerb darstellt ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schick , ich habe gerade die Rücksichtnahme auf die deutsche Ratspräsidentschaft erwähnt . Ich will mich deswegen heute zurückhalten . Aber ich begrüße es sehr , dass die EU-Komission eine beihilferechtliche Prüfung des niederländischen Steuerrechts angekündigt hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , in meiner Frage , die Sie gerade nicht beantwortet haben , ging es darum , dass diese sehr gewalttätige Demonstration vor dem Spanischen Generalkonsulat mit den bekannten Folgen natürlich keine Spontanversammlung , sondern eine lang vorbereitete Versammlung war , an der laut Spiegel 6/2001 nach Verfassungsschutzberichten Joschka Fischer teilgenommen hat . Halten Sie es für denkmöglich , dass Herr Fischer die Wahrheit sagt , wenn er sagt , dass diese Versammlung spontan gewesen sei ?
Partei: FDP
Aus meiner Sicht, Herr Kollege Heil, gehört auch das dazu, was ich jetzt noch gesagt habe. Was die konkrete Ausgestaltung der Frage nach Equal Pay – dabei gibt es in der Tat eine Bandbreite – anbelangt, haben die Verhandlungen in einer Arbeitsgruppe stattgefunden. Sie haben verwirrende Ergebnisse geliefert. Es hieß zunächst, man habe sich auch über Fragen verständigt wie: Was heißt Equal Pay? Dann hieß es, der Kollege Heil habe den Konsens in dieser Unterarbeitsgruppe wieder aufgekündigt, sodass ich mich außerstande sehe, zu bestätigen, dass wir uns auf irgendetwas an dieser Stelle hätten verständigen können. Sie wollten das selbst nicht; das muss man auch sagen. Sie waren da vielleicht ein Stück weit ferngesteuert. Ich habe durchaus Verständnis für Dinge, die im Hintergrund von Verhandlungen ablaufen. Ich kann nur sagen: Die Koalition hat sich wirklich fair und nach Kräften bemüht, die Zeitarbeit zu modernisieren und die Fehler, die Sie bei den Hartz-Gesetzen gemacht haben – so muss ich Sie verstehen, Herr Heil –, ein Stück weit zurückzunehmen, aber dabei das Instrument der Zeitarbeit nicht kaputtzumachen. In diesem Sinne werden wir uns mit Interesse anschauen, wie es weitergeht. Wir stehen dazu, dass auch der zweite Teil, die Umsetzung der Kontrolle, noch kommt. Da dürfen Sie sich auf uns als Verhandlungspartner verlassen. Wir werden auch weiterhin dafür garantieren, dass es einen Missbrauch der Zeitarbeit in Deutschland mit uns nicht geben wird. Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte mich abschließend bei den vielen tatsächlich friedlichen Versammlungsteilnehmern bedanken. Vor Ihnen und Ihrer Meinung, meine Damen und Herren, habe ich großen Respekt. Ich rufe Ihnen aber zu: Schwächen Sie diese starke Position nicht, indem Sie sich mit falschen Freunden umgeben, –
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vier große Konzerne haben den Strommarkt in Deutschland aufgeteilt . Das sind Eon , RWE , Vattenfall und EnBW . Sie kontrollieren 90 Prozent der Stromproduktion und 100 Prozent der großen Transportnetze in Deutschland . Das heißt : fehlender Wettbewerb . Dieser fehlende Wettbewerb schadet den Verbrauchern , belastet die Wirtschaft und behindert den Klimaschutz . Und das ist nicht gut . Deshalb brauchen wir dringend eine Politik , die für mehr Wettbewerb sorgt . Insofern hat sich die Bundesregierung bisher nicht sehr hervorgetan . Ich erinnere nur an einen Termin im Juni letzten Jahres . Da haben sich die Netzregulierer getroffen und eigentlich ein gutes Ergebnis erzielt . 24 Mitgliedstaaten haben sich für eine Trennung von Stromnetz und Stromproduktion eingesetzt . Ein Land hat dagegen gestimmt . Wie hieß dieses Land ? Es war - das ist vielleicht wichtig zu wissen - Deutschland . Deutschland hat blockiert . Deutschland hat genau diese Trennung blockiert . Das ist nicht gut . Dadurch ist kein Wettbewerb vorhanden .
Partei: CDU/CSU
Ich darf darauf mit wenigen Sätzen antworten . - Wissen Sie , ich habe in meiner Rede nicht bestritten , dass in der rechten Szene Gefahren bestehen . Das wird auch in allen Dokumentationen , in allen Statistiken aufgelistet ; das ist gar keine Frage . Wogegen ich mich gewandt habe , ist die Unehrlichkeit und auch die Unkorrektheit in Ihren Anträgen und in Ihren Anfragen , die in eklatanter Weise mindestens 50 Prozent des anderen Spektrums ausblenden und so tun , als wäre hier eine Bedrohung von rechts gegeben , eine Bedrohung auf der linken Seite aber in gar keiner Weise vorhanden . Darin besteht die Unehrlichkeit und damit auch die Unkorrektheit Ihrer Anträge .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Bundesregierung verfügt , wie ich bereits gesagt habe , über keinerlei gesicherte Erkenntnisse darüber , welche Auswirkungen im einzelnen die Luftschläge der NATO auf militärische Ziele und strategisch wichtige Infrastrukturobjekte auf den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Jugoslawien haben . Unabhängig von der Frage der grundsätzlichen Glaubwürdigkeit der von jugoslawischen und serbischen Medien in dieser Frage verbreiteten Zahlen ist bei einer Bewertung der Daten zu berücksichtigen , daß ein großer Teil der bisherigen Beschäftigungsverhältnisse in staatlichen Großbetrieben wie zum Beispiel Zastava in Kragujevac der verdeckten Arbeitslosigkeit zuzurechnen war . Das heißt , die Arbeitsverhältnisse wurden nur formal aufrechterhalten , wobei die Beschäftigten aus staatlichen Mitteln den gesetzlichen Mindestlohn von 230 jugoslawischen Dinaren _ das sind zirka 38 DM nach dem staatlich festgesetzten Umrechnungskurs _ monatlich erhielten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Straubinger, Sie sind jetzt der dritte Redner für die Große Koalition in dieser Debatte. Können wir erwarten, dass Sie sich in Ihrer zehnminütigen Rede auch einmal zum Thema äußern, was in den beiden ersten Reden nicht der Fall war? Wie gedenken Sie, mit dem Ergebnis des Konsultationsverfahrens – 97 Prozent sind dagegen – umzugehen? Wenn die EU ein solches Verfahren durchführt, haben Sie die Pflicht, darauf zu reagieren und zu beschreiben, wie Sie damit umgehen wollen. Wollen Sie zum Beispiel verhindern, dass Schiedsgerichtsverfahren zukünftig in private Hände gegeben werden? Wollen Sie einen Prozess in Gang setzen, der die Sache in staatliche Verfahren überführt? Das wäre ja einmal ein konstruktiver Ansatz. Ich bitte Sie einfach, die Fragen, die sich hier stellen, zu behandeln.
Partei: GRUENE
Wissen Sie, ich beschäftige mich schon ziemlich lange mit dem Thema Kommunen. Ich habe selbst elf Jahre lang Kommunalpolitik gemacht. – Frau Piltz, Sie hätten sich Redezeit verschaffen können, wenn Sie etwas sagen wollen. Sie können mich auch noch etwas fragen. Ich weiß, dass die Kommunen vor Ort die Gewerbesteuer sehr schätzen. Genauso sind sehr viele Unternehmen bereit, Gewerbesteuer zu zahlen, weil sie wissen, dass sie Verantwortung für ihr Gemeinwesen tragen, und weil sie das Band zwischen Kommunen und Wirtschaft vor Ort durch die Gewerbesteuer gesichert sehen. Das, was Sie wollten, haben sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch die grün und rot regierten Länder völlig verrissen. Auch den CDU/CSU-Kommunalos wurde klar, dass Ihr Modell der Einkommensteuer- und Hebesatzberechnungen dazu führt, dass der Wettbewerb unter den Kommunen massiv zunimmt. Kommunen wie Düsseldorf mit hohem Einkommensteueraufkommen hätten natürlich davon profitiert; das wissen Sie alle ganz genau. Die kommunalen Spitzenverbände haben eine vernichtende Stellungnahme abgegeben. Deshalb haben wir in der Gemeindefinanzkommission gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und der CDU/CSU verhindert, dass dieses Projekt Realität wurde. Darüber bin ich heilfroh. Dieses Projekt ist beerdigt, zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Danach wird es, glaube ich, keine Rolle mehr spielen, weil dann auch die FDP keine Rolle mehr spielen wird. Zur Frage nach den Bundesanteilen.
Partei: PDS/LINKE
Diese Bitte des Innenministers ist etwas Schönes , aber ich frage etwas anderes , weil das eben Gesagte etwas Unverbindliches ist . Wie lange _ das ist eine Ergänzung zu der eigentlichen Frage _ braucht das zuständige Ministerium , um den Betroffenen , die sich beispielsweise an das Ministerium oder den Petitionsausschuß oder wen auch immer wenden , zu antworten ? Bis jetzt ist mir bekannt , daß es nur unverbindliche Zwischenbescheide und keine so klare und deutliche Antwort gibt , wie sie hier gegeben wurde , nämlich daß die Menschen im Grunde nicht damit rechnen können , Hilfe von der Bundesregierung zu erhalten .
Partei: SPD
Ich bedanke mich , Herr Kollege . Ich konnte gestern nicht dabei sein . Ich möchte Sie fragen , ob Sie bestätigen können , daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bereits vor mehr als einem Jahr dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag zur Anderung des Grundgesetzes vorgelegt hat , mit dem die von Ihnen eben eingeforderte Rechtsklarheit herbeigeführt würde . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thalheim , auch ich habe dieses Zitat in der Hand . Es ist schon erstaunlich , daß Sie heute aus den Reden zitieren , die damals gehalten wurden , aber zum Beispiel nicht auf das eingehen , was gerade der Kollege Köhler gesagt hat . Darf ich Sie darauf hinweisen . - auf die Fragestellung Darf ich Sie darauf hinweisen kann der Kollege mit ja oder nein antworten - , daß Sie ebenfalls gesagt haben : Der letzte Rest Vertrauen wurde so verspielt ? Sind Sie mit mir der Meinung , daß es seinerzeit offensichtlich notwendig war und heute genauso notwendig ist , eine gewisse Waffengleichheit bei der Auseinandersetzung zwischen denjenigen herzustellen , die nicht mehr in der Landwirtschaft tätig sind , die zum Teil in den Dörfern leben und arbeitslos sind , und denjenigen , die ihr Vermögen im Moment , ich sage einmal : bearbeiten ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen, zumindest bei diesem Tagesordnungspunkt ist es ein wenig ein Trauerspiel, weil wir hier ein Feuerwerk an Phrasen, Populismus und Fake News erleben. Das reicht von der AfD über die FDP bis zum Redner der CDU. Es ist erbärmlich. Ich habe jetzt an dieser Stelle nicht die Gelegenheit, jegliche dieser Fehlinformationen auszuräumen, und will nur in aller Kürze auf ein Argument eingehen, nämlich auf das Kostenargument. Das wird immer vor sich hergetragen; der Kollege der FDP hat das eben auch gemacht. Es wird gefragt: „Wie viel kostet uns denn die Energiewende?“, und gesagt: Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden belastet. Schauen wir uns das doch mal genau an: SPD und Union haben sich auf europäischer Ebene gegen Sozialtarife und ein Monitoring von Energiearmut ausgesprochen. Hinzu kommt: Wir müssen uns alles zusammen angucken. Was bedeutet denn dann Braunkohleverstromung? Braunkohleverstromung bedeutet, dass wir nicht nur Feinstaub, sondern auch Quecksilber, Cadmium, Arsen, Blei, Zink und Schwefeldioxid in unsere Umwelt blasen. Das heißt, all das kommt in unsere Atemluft und in unsere Nahrungskreisläufe. Wer wohnt denn in der Nähe von Braunkohlekraftwerken? Das sind nicht die Reichen, sondern häufig die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Das ist genau wie beim starken Straßenverkehr. Ich darf hinzufügen: Wer leidet noch darunter? Es sind, global gesehen, die Einkommensschwachen, die Armen dieser Welt. National gesehen gilt das genauso. Durch Überschwemmungen und durch Dürren leiden auch unsere Landwirte darunter. Man muss das doch mal klar sagen. Diese Energiewende nützt uns allen, der gesamten Menschheit, also auch den Einkommensschwachen. Wir müssen eben etwas gegen Energiearmut tun, aber nicht die Energiewende infrage stellen.
Wir führen diese Debatte sehr oft. Sie wissen, dass wir uns in der Frage der Sicherheitseinschätzung allein auf die jeweils zuständige Behörde des Landes stützen müssen und dass wir in die entsprechenden Gremien vielfältige bilaterale Kontakte haben. Wir sehen bei der neuen französischen Regierung, soweit es uns bekannt ist, in diesem Bereich keine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Linie der französischen Politik. Es besteht die Absicht, Fessenheim schneller stillzulegen – mit all den Schwierigkeiten, die sich vor Ort übrigens noch auftun; der Ausstieg dürfte länger dauern als angekündigt. Bei Cattenom besteht diese nicht. Wir haben aufgrund der Meldungen aus den Gremien, die ständig über Sicherheitsfragen beraten, keinen Anlass, anzunehmen, dort von einer großen Sicherheitsgefahr auszugehen. Position der Bundesregierung ist allerdings, nicht nur in Deutschland, sondern möglichst in Europa und weltweit so schnell wie möglich den Atomausstieg zu vollziehen, weil die Atomkraft eine nicht beherrschbare Technologie ist. In diesem Sinne wird die Bundesumweltministerin weiterhin gegenüber Frankreich agieren.
Herr Abgeordneter Ströbele, wir nehmen alle Vorwürfe sehr ernst. Deshalb befinden wir uns auch mit allen Verantwortlichen im engen Austausch. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Ich bin stolz darauf, für ein Auswärtiges Amt arbeiten zu dürfen, das sich nicht nur als Ministerium für internationale Beziehungen versteht, sondern vor allem als Menschenrechtsministerium. Das ist ein wesentliches Element unserer politischen Bemühungen auf der internationalen Ebene. Ich darf Ihnen versichern, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen, die in meinem Haus in Verantwortung stehen, der Stärkung der Menschenrechte und ihrer Universalität verpflichtet fühlen. Dabei ist uns völlig egal, um welches Land es geht. Wir setzen uns überall für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Ich freue mich, dass Sie dabei an unserer Seite stehen, Herr Abgeordneter Ströbele. – Ich beantworte die Fragen so, wie ich meine, sie beantworten zu müssen.
Partei: CDU/CSU
Wir brauchen eine Aufbruchstimmung , die von der Bundesregierung ausgeht . Sie darf nicht nur mit einem offenen Mantel aus Brüssel zurückkommen und sagen , dass sie dort einen Sieg errungen hat . Es war ein Pyrrhussieg , durch den die Stabilität der europäischen Währung beeinflusst wird . Wolkenschieberei alleine reicht nicht .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon viel gesagt worden . Ich möchte zuerst auf meine Vorredner eingehen . Herr Geisen , Sie haben gesagt , die FDP-Fraktion sehe nicht , dass diese Reform greifen werde . Ich sage Ihnen : Diese Reform wird greifen ! Ich fordere seit 1991 einen Bundesträger . Woran ist es gescheitert ? An den Bundesländern ! Heute haben wir einen starken Spitzenverband , der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch , und der Bund hat die Möglichkeit , zu kontrollieren und einzugreifen . Zentrale Aufgaben liegen beim Spitzenverband . Das ist gut , und diese Reform wird greifen . Aber Sie kommen wieder mit Ihren alten Kamellen vom kapitalgedeckten Verfahren . Wenn die Damen und Herren , die oben auf der Zuschauertribüne sitzen , wüssten , wie lange wir darüber diskutiert haben und dass jeder Fachmann und jeder Wissenschaftler gesagt hat , das könne überhaupt nicht funktionieren ! Wir haben immer nur auf Ihre Antwort gewartet , Herr Geisen . Woher hätten Sie denn das Geld für das kapitalgedeckte Verfahren genommen ? Das war nicht klar .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig. – Wir müssen dafür sorgen, dass im Bereich der Städtebauförderung die Pflege mitgedacht wird und gezielt mitgefördert wird. Gerade im Bereich der Tagespflege haben wir noch viel nachzuholen. In diesem Sinne freue ich mich auf diese tolle und spannende Aufgabe. Wir als Union sind voll motiviert. Wir wollen in diesem Bereich wirklich viel bewegen. Danke.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind Ihrem Hause im Zuge der Überprüfung der Privatisierung und der Einhaltung der Zusagen in Privatisierungsverträgen weitere Fälle bekannt geworden , in denen Vertragsabreden nicht eingehalten wurden - insbesondere finanzielle Mittel nicht zweckbestimmt eingesetzt worden sind - oder zugesagte Mittel seitens der Privatisierer nicht erbracht worden sind ?
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Göring-Eckardt, die vorgesehenen Änderungen an dem Kompromiss, der im parlamentarischen Verfahren von dem Kollegen Brinkhaus, Frau Hasselfeldt und mir vereinbart wurde und seit Februar steht, sind marginal. Das ist meine Auffassung. – Ja, Sie müssen die Änderungen nur mit dem Forderungskatalog vergleichen, den die CSU aufgestellt hat, dann sehen Sie, was davon übrig geblieben ist. Im Kern ist die Erbschaftsteuer eine der letzten und wenigen vermögensbezogenen Steuern in Deutschland. Wir haben nur zwei. Frau Wagenknecht, ein Punkt, den sie eben angesprochen haben, war richtig: Die Vermögensverteilung ist nicht gerecht. Aus diesem Grund ist die Erbschaftsteuer eine Kernsteuer, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die SPD, liebe Frau Wagenknecht, setzt sich dafür ein und bringt heute durch, dass das Steueraufkommen gesichert wird, dass die Regelung dauerhaft verfassungsfest ist und dass die Arbeitsplätze erhalten werden. Es ist der Erfolg der SPD, dass wir eine gerechte Steuer bekommen. Sie haben nichts Eigenes dazu vorgelegt.
Partei: SPD
Um mit dem letzten Thema zu beginnen : Es gibt in der Tat Bestrebungen , insbesondere seitens unserer amerikanischen Freunde und auch unserer britischen Freunde , ISAF , also die Unterstützungs- und Hilfsmission in Afghanistan , und die Maßnahmen , die in Afghanistan unter der Überschrift Enduring Freedom im Kampf gegen den internationalen Terrorismus durchgeführt werden , zu einem Mandat zusammenzulegen . Die Begründung für diese Bestrebungen ist , dass man Synergieeffekte bekommt , wenn man einen einzigen Oberbefehlshaber für beide Operationen hat , sowie eine bessere Abstimmung zwischen beiden Operationen erreicht . Die Bundesregierung vertritt ebenso wie andere europäische Staaten , die sich an beiden Operationen beteiligen , die Auffassung , dass eine gewisse Gefahr besteht , dass diejenigen , die jetzt im Rahmen von ISAF als Unterstützer auftreten - zum Beispiel unsere über 2 000 Soldaten in Kabul , Kunduz und Faizabad - eher in eine Situation kommen , in der sie als Bekämpfer von al-Qaida- oder auch Talibangruppen auftreten , wodurch die Unterstützung der Bevölkerung nicht mehr so sein könnte wie bisher bei ISAF . Zum anderen würde eine solche Zusammenlegung bedeuten , dass das Einsatzgebiet der Bundeswehr dann ganz Afghanistan umfassen würde - ohne die Einschränkungen , die der Bundestag beschlossen hat . Wir haben den NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gebeten , das Military Committee prüfen zu lassen , welche Synergieeffekte die Zusammenlegung ergeben würde , und wollen dann in den entsprechenden Gremien darüber beraten . Ich will anfügen , weil Sie das auch angesprochen haben , Herr Kollege Schmidt , dass inzwischen 54 Nationen an der Operation Enduring Freedom beteiligt sind - nicht nur NATO-Staaten , sondern auch Nicht-NATO-Staaten - : 36 Nationen als Truppensteller und 18 Nationen als Unterstützer der Operation , jeweils innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs . Unser Engagement im Rahmen der Operation Enduring Freedom konzentriert sich im Augenblick eher auf die Aufgaben , die unsere Marinesoldatinnen und -soldaten wahrnehmen . Jederzeit kann aber die Situation eintreten , dass wir wieder Heereseinheiten oder andere Kräfte einsetzen müssen .