Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung ist sich der anhaltenden Bedrohung , die vom Terrorismus sowohl innerhalb als auch außerhalb unseres Landes ausgeht , sehr wohl bewusst , wie man auch den Ausführungen meines Kollegen Hans-Peter Kemper entnehmen konnte . Allerdings ist Deutschland im internationalen Vergleich ein sicheres Land . Dazu hat die Bundesregierung ihren Beitrag geleistet . Während unserer Regierungszeit wurden zunächst die deutschen Sicherheitsbehörden , deren tatkräftiges Engagement für ein Höchstmaß an Sicherheit in unserem Lande sorgt , finanziell und personell besser ausgestattet . Ihnen wurden zusätzliche Kompetenzen verliehen , die den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten verbessert und die Kooperation auf nationaler und auf internationaler Ebene erheblich gestärkt haben . Diese Maßnahmen waren offensichtlich erfolgreich , wie weltweite Ermittlungserfolge mittlerweile demonstrieren . Infolge der schrecklichen Attentate des 11 . September haben wir in den Antiterrorgesetzen I und II zahlreiche Maßnahmen zu einer wirksamen Terrorbekämpfung eingeleitet . Auf einzelne wesentliche Maßnahmen möchte ich im Folgenden eingehen . In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion unter anderem , die Einreise von Terroristen nach Deutschland zu verhindern . Genau das wollen auch wir . Daher möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU empfehlen , sich einmal näher mit der Neuregelung der ausländerrechtlichen Vorschriften zu befassen , hier insbesondere mit §§ 45 und 47 des Ausländergesetzes . In § 8 findet sich die Regelung , dieses bereits ermöglicht , dass eine Person , die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich . . . an Gewalttätigkeiten beteiligt oder . . . zu Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder . . . einer Vereinigung angehört , die den internationalen Terrorismus unterstützt , oder . . . eine derartige Vereinigung unterstützt , nicht nach Deutschland einreisen darf . In diesem Zusammenhang mache ich Sie darauf aufmerksam , dass , wenn sich Ausländer im Sinne des § 45 Ausländergesetz bereits im Land befinden , sie nach § 8 des Ausländergesetzes wieder ausgewiesen werden . Ihre Forderung nach Regelanfragen beim Verfassungsschutz und nach erkennungsdienstlicher Behandlung zur Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit halte ich schlicht für überflüssig . Denn nach § 41 des Ausländergesetzes existieren diese Möglichkeiten bereits , Herr Koschyk . Sie werden nach meiner Kenntnis von allen Bundesländern praktiziert . Geradezu absurd ist allerdings Ihre Kritik an einer ungesteuerten Zuwanderung in den letzten Jahren und der fehlenden Integration von Ausländern . Lassen Sie mich noch einmal in aller Freundschaft darauf hinweisen , dass das , was Sie dort beklagen , die Folge Ihrer eigenen Ausländer- und Zuwanderungspolitik ist . Wir haben ein gutes Zuwanderungs- und Integrationsgesetz auf den Weg gebracht . Vieles von dem , was Sie jetzt fordern , ist darin geregelt . Sie waren es doch , die die Verbesserungen zu Fall gebracht haben . Selbst jetzt wollen Sie dem Gesetz nicht zustimmen . Wenn es Ihnen mit Ihren Forderungen wirklich ernst ist , kann ich Sie nur dazu auffordern , das endlich nachzuholen . Des Weiteren haben wir das Vereinsgesetz verändert und das Religionsprivileg unter bestimmten Voraussetzungen abgeschafft - eine längst überfällige Maßnahme . Sie haben all dieses nicht getan . Wir machen Ihnen ja keine Vorwürfe , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU . Jedoch sollten Sie diese Leistungen auch einmal anerkennen . Denn Metin Kaplan , auch Kalif von Köln genannt , hat seine Tätigkeit nicht erst aufgenommen , als wir regierten . Infolge der Attentate des 11 . September , einer ganz neuartigen und besonders unmenschlichen Demonstration des Terrors , hat die Bundesregierung insbesondere auch Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsicherheit eingeführt . In einem Bereich , der gemeinhin als besonders anfällig und sensibel für terroristische Anschläge gilt , wurden beispielsweise die Bestreifungen , die Zugangskontrollen , die Gepäckkontrollen sowie die Kontrollen der Fluggäste und des Personals entscheidend verbessert . Mit dem Aufbau einer Flugbegleitung , der so genannten Sky Marshals , hat die Bundesregierung ein Übriges getan , um für mehr Sicherheit auch in der Luft zu sorgen , wenngleich - da stimme ich mit unserem Innenminister , Otto Schily , überein - die Verhinderung der Anschläge am Boden sehr viel einfacher und effizienter ist . Wenn sich die Maschine mit den Terroristen erst einmal in der Luft befindet , ist der Katastrophenfall ja bereits eingetreten .