Partei: AfD
Liebe Bürger! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann sich dem Thema „Steuervermeidung und Paradise Papers“ grundsätzlich von zwei Seiten nähern. Man kann natürlich darüber lamentieren, dass anderswo die Steuern viel zu niedrig sind. Man kann aber auch die Frage stellen, ob die Steuern bei uns nicht zu hoch sind. Laut einer neuen Studie der OECD zieht der Staat bei uns fast 50 Prozent des Durchschnittseinkommens an Steuern und Abgaben ein, und die Umsatzsteuer ist da noch nicht drin. Damit sind wir Weltspitze. Hier liegt das Problem, und nicht woanders. Wir brauchen, wenn Sie so wollen, Paradise Papers auch für Otto Normalbürger und Otto Normalunternehmer in Deutschland oder besser eine durchgreifende Steuerreform mit einer klaren Entlastung. Lasst den Deutschen endlich mehr von ihrem hart verdienten Geld in der Tasche. Aber das kriegen Sie eben seit Jahrzehnten nicht auf die Reihe. Ich erinnere mich noch an die 90er-Jahre: War nix mit der großen Steuerreform! Sie kamen einfach nicht zu Potte. Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel von Friedrich Merz ist auch versandet, und 2005 wurde Professor Kirchhof mit Schimpf und Schande von Frau Merkel entsorgt. Bis heute ist in Sachen Steuerreform nichts Wesentliches passiert. Wir haben nach wie vor eines der komplexesten Steuersysteme der Welt. Da ist es natürlich kein Wunder, wenn sich die sogenannten Reichen mit ihren Heerscharen an Steuerberatern die passenden Schlupflöcher suchen, während Kleinverdiener und Mittelstand in die Röhre schauen, und das ist in der Tat ungerecht. Dazu kommt die kalte Progression, die endlich abgeschafft gehört. Das wird nur nicht gemacht, weil sie dem Finanzminister immer weiter steigende Einnahmen beschert. So wird der Spitzensteuersatz heute schon bei mittleren Verdienern fällig. Früher galt er erst bei Gehältern, die mindestens 15-mal so hoch waren wie der Durchschnittslohn. Heute zahlt man den Spitzensteuersatz bereits bei dem 1,3-Fachen. Der Normalbürger ist klar zur Melkkuh der Nation geworden. Das müssen wir ändern. Daran arbeiten wir als AfD. Eine Entlastung ist ja möglich. Während den Bürgern seit Jahren durch die Niedrigzinspolitik der EZB Milliarden entgehen, genau genommen Hunderte Milliarden, spart der Bund Milliarden. Es entstehen Jahr für Jahr Überschüsse, und es gehört sich, dass davon etwas an die Steuerzahler zurückgegeben wird. Wenn wir die eigenen Hausaufgaben hier bei uns gemacht haben, dann können wir uns auch um einen fairen internationalen Steuerwettbewerb kümmern. Da kann man natürlich über manche Dinge reden. Aber der hier insbesondere von der linken Seite des Plenums vorgeschlagene Mindeststeuersatz wäre ein falscher Ansatz; denn er hebelt den Wettbewerb aus, und der ist absolut wichtig. Ansonsten werden Politiker nämlich zu schnell zu bequem. Solange sie sich keine Gedanken machen müssen, dass Unternehmen ins Ausland abwandern könnten, so lange haben sie nicht mehr als die bloße Einnahmenmaximierung im Kopf. Wettbewerb ist eben ein Korrektiv zur Politik und deshalb wichtig. Es geht hier auch um Souveränität. Das sage ich insbesondere in Richtung SPD. Das Budgetrecht ist das heilige Recht eines jeden nationalen Parlamentes. Sie können sich sicher sein, dass dieses Recht, insbesondere im Ausland, niemand an der Garderobe abgeben wird. Auf solche komischen Ideen kommen offensichtlich nur deutsche Tagträumer, die auf Biegen und Brechen die Vereinigten Staaten von Europa erzwingen wollen. Aber das ist ein Irrweg. Wir bitten Sie: Kehren Sie schnellstens um. Meine Damen und Herren, es lässt sich trefflich über unfaire Steuerbedingungen reden. Aber diese Art von Steuervermeidung wird es immer geben. Das werden wir wirklich nur begrenzt beeinflussen können. Deshalb macht es keinen Sinn, heute hier mit vier Anträgen Nebelkerzen zu zünden und den Bürgern zu suggerieren, wir könnten da von heute auf morgen Grundlegendes ändern. Kümmern Sie sich lieber um unser eigenes, dringend sanierungsbedürftiges Steuersystem. Die Baustelle ist wirklich groß genug. Entlasten Sie die Bürger und Unternehmen. Wir als AfD-Fraktion sehen das jedenfalls als unsere Aufgabe an. Herzlichen Dank und Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest.