Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wurde schon darauf hingewiesen , dass der bloße Umfang des Siebten Menschenrechtsberichts der Bundesregierung - es sind immerhin 208 eng bedruckte Seiten - ein handfester und sehr konkreter Beleg dafür ist , dass die Bundesregierung die Durchsetzung , die Geltung und die Achtung der Menschenrechte als eine echte Querschnittsaufgabe ihrer gesamten Politik begreift . Diese Einschätzung wird durch den Inhalt bestätigt . In dem Bericht wird sehr detailliert und geradezu akribisch Bilanz gezogen und es werden Aktionsfelder für die konkrete Politik aufgezeigt . Lassen Sie mich genau an diesem Punkt ansetzen und aufgrund meiner Erfahrungen als Vorsitzender des Monitoringausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zwei konkrete Anliegen ansprechen , die viel mit der praktischen Wirksamkeit und der Durchsetzung von Menschen- und Grundrechten im Alltag von sage und schreibe 800 Millionen Menschen zu tun haben , die in den Mitgliedstaaten des Europarats leben . Laut Aktionsplan hat sich die Bundesregierung die Stärkung der Zivilgesellschaft in aller Welt vorgenommen , um , wie es heißt , einen unverzichtbaren Beitrag zum Menschenrechtsschutz zu leisten . Genau in diese Richtung gehen meine Anregungen . Die Bundesregierung könnte beispielsweise mehr als bislang tun , um die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu unterstützen . Er ist - ich habe es bereits erwähnt - für die 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 46 Mitgliedstaaten des Europarats in vielen Fällen der einzige verlässliche Hoffnungsträger im Kampf um die Achtung der Menschenrechte und die letzte Instanz , wenn es darum geht , sich gegen den Staat oder dem Staat zuzurechnende Übergriffe wirksam zu wehren . 80 000 Klagen haben sich dort mittlerweile angesammelt . Damit steht das Gericht , das , wie ich vor kurzem in der Süddeutschen Zeitung gelesen habe , eigentlich Europas Trumpf in der Auseinandersetzung über die Menschenrechte weltweit sein könnte , in Wirklichkeit vor dem Kollaps . In ihrem Bericht findet die Bundesregierung durchaus lobende Worte für die Menschenrechtsarbeit des Europarats und seines Gerichtshofs . Aber im Aktionsplan sucht man vergebens das konkrete Versprechen , sich dafür einzusetzen , die chronische Misere des Gerichts durch eine deutlich bessere sachliche und personelle Ausstattung endlich zu beenden . Die Bundesregierung sollte meines Erachtens die sich hier bietende Chance , sich international in Sachen Menschenrechte positiv zu profilieren , entschlossen nutzen , zumal sich - -  - Ist das mein Handy ? - So kann es gehen . Ich war überzeugt , dass es ausgeschaltet ist . Die Bundesregierung sollte meines Erachtens die sich hier bietende Chance , sich international in Sachen Menschenrechte positiv zu profilieren , entschlossen nutzen , zumal sich der dafür erforderliche zusätzliche finanzielle Aufwand in einem vergleichsweise sehr bescheidenen Rahmen bewegt . - Meine Damen und Herren , wieder zurück zum nötigen Ernst . - Es gäbe sogar eine Möglichkeit , die dafür benötigten Mittel anderweitig aufzubringen . Ich meine die von uns allen für völlig überflüssig angesehene Einrichtung einer eigenen Grundrechteagentur der Europäischen Union . Was der Europarat , was der Kommissar für Menschenrechte , was das Monitoringverfahren und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit Jahrzehnten erfolgreich praktizieren und was diesen Institutionen zu Anerkennung und Achtung in aller Welt verholfen hat , droht nun durch eine Art Konkurrenzeinrichtung für den Bereich der EU in den Hintergrund gedrängt zu werden . Dabei sind doch alle EU-Mitgliedsländer auch Mitglieder des Europarats und damit ohnehin den Kontrolleinrichtungen und den Rechtsbehelfen des Europarats unterworfen . Es bedarf also überhaupt keiner zusätzlichen EU-Grundrechteagentur . Die EU will dafür jährlich üppige 21 Millionen Euro ausgeben und die Einrichtung mit sage und schreibe mehr als 60 neuen Planstellen ausstatten . Das alles könnte eingespart werden und nur ein Bruchteil des dafür vorgesehenen Aufwands , abgezweigt für die Arbeit des Gerichts in Straßburg , würde dieses Gericht für alle Zukunft sichern und in seiner Arbeit unterstützen . Ich appelliere daher an die Bundesregierung , sich trotz der bei der EU - -