threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Wiefelspütz, ich war natürlich hinreichend skeptisch; das muss ich Ihnen sagen. Ich habe auch einmal gelesen, dass man bei Wahlversprechen zwischen „die FDP will“ und „die FDP wird“ unterscheiden muss, dass das eine die Richtung, den politischen Willen betrifft und dass das andere das ist, was man tun wird. Zum Datenschutz beispielsweise liest man bei Ihnen folgenden Satz: Die FDP wird die Weitergabe der Meldedaten an die Gebühreneinzugszentrale verbieten. – Als ich diesen Satz las, dachte ich: Dann sollen sie das doch verbieten. Nachdem ich Ihre Koalitionsvereinbarung gelesen habe, musste ich allerdings feststellen: Nichts davon taucht darin auf. Außerdem sagen Sie: Das Bankgeheimnis ist uns heilig. – Als ich dann aber gelesen habe, was Sie zu SWIFT vereinbart haben, musste ich feststellen: Das ist eine lange Wischiwaschi-Vereinbarung. – Bleiben Sie stehen, Herr Kollege! Auch wenn wir uns nicht vereinigen wollen, lege ich Wert darauf, dass Sie stehen bleiben, schon damit man Ihre neue Frisur gebührend würdigen kann. Notfalls sollte der Herr Präsident das durchsetzen. – Na gut, ich gebe die Antwort dennoch: Was SWIFT angeht, erfahren wir heute, dass diese Regierung, einen Tag bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft treten wird, offenbar auf exekutiver Ebene Fakten schaffen, das Europaparlament brüskieren und den USA den Zugriff auf die Bankdaten ermöglichen will, und das von der höchsten Hüterin des Bankgeheimnisses. Das muss man sich einmal vorstellen! Lieber Kollege Wiefelspütz, selbst ich, der ich geringe Erwartungen hatte, bin von diesem mickrigen Ergebnis enttäuscht.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich würde gerne wissen, in welche Richtung jetzt weiter verfahren wird. Gibt es schon erste Textentwürfe zur Änderung der Richtlinie für das Strafverfahren? Können Sie uns Eckpunkte benennen oder gegebenenfalls nachreien Justizministern und -ministerinnen, dass an diesem Punkt den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses Folge geleistet wird, oder gibt es auch Gegenargumente, die in dieser Kommission gegebenenfalls vorgetragen wurden? Wenn ja, welche sind das?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß mich wohl nicht dafür entschuldigen , keine schriftliche Rede vorbereitet zu haben . Ich denke , das Thema ist wichtig genug . Ich hatte mich eigentlich auf eine lebhafte Debatte gefreut . Es geht heute immerhin darum , einen Minischritt aus der Sackgasse der Pflegeversicherung gutzuheißen . Ich möchte das ausdrücklich hervorheben , damit wir wenigstens dahin kommen , daß Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen in Zukunft zumindest bei der Stufe II und III der Pflegeversicherung genauso wie stationäre Einrichtungen bezahlt werden . Allerdings wäre schon ein wesentlich größerer Schritt vonnöten . Wir stehen vor dem Beginn einer europaweiten Sozialunion . Dazu gehört auch , daß die Situation von Menschen mit den verschiedensten Behinderungen , die auf assistierende Begleitung angewiesen sind , wesentlich verbessert werden muß . Als erster Schritt wäre das Sozialsystem insgesamt zu demokratisieren . Für Deutschland heißt das , daß die Alleinherrschaft der Kassen , unterstützt durch den MDK , also den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen , und die Spitzenverbände der Pflegekassen , zu brechen ist und die Behindertenorganisationen und andere Selbsthilfeorganisationen in die Organisation der assistierenden Begleitung einzubeziehen sind . Außerdem geht es darum , schnell den veralteten , ausschließlich somatisch definierten Pflegebegriff zu streichen und durch einen Begriff zu ersetzen , der von begleitender Assistenz in jeder Situation ausgeht . Nur dann wird die Menschenwürde gewahrt , wenn man zum Bei*) Anlage 12 Edelbert Richter 2060 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 spiel auch im Zustand der Demenz ernst genommen und nicht als reiner Satt-und-sauber-Pflegefall betrachtet wird . . Ebenso müssen auch Geld- und Sachleistungen endlich gleichgestellt werden . Es kann doch nicht sein , daß jemand , der seine Assistenz selbst organisiert , wesentlich weniger Geld bekommt als jemand , der sich irgendwelchen professionell betriebenen Pflegeeinrichtungen anvertraut , wo die Menschen häufig eher verwaltet als versorgt werden . Deshalb ist die Debatte , die von dieser kleinen Gesetzesänderung ausgeht , sehr wichtig . Ich kann Sie alle nur einladen : Greifen Sie die Vorschläge der Behindertenund Selbsthilfeorganisationen auf ! Lassen Sie uns an diese Sache menschenwürdiger herangehen , indem wir die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen ! Dann werden alle gemeinsam etwas davon haben , nicht nur die , die unmittelbar betroffen sind , sondern auch die , die die Arbeit leisten . Insgesamt wird die Gesellschaft dadurch reicher . Ich bin gerne bereit , die Diskussion fortzuführen . Wir werden unsere Vorschläge demnächst in kompakter Form einbringen . Ich denke , daß wir dann alle zusammen etwas erreichen können , was für Menschen mit und ohne Behinderung von Vorteil ist . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche mir , daß wir eine grundsätzliche Diskussion führen werden . .
Partei: GRUENE
Ja . - Herr Staatssekretär , ich danke für Ihre klaren Worte hier . Vielleicht sind sie dabei hilfreich , eine gewisse Unruhe innerhalb der Bundespolizei , die vorhanden sein muss , da sie mein Büro , das Büro einer grünen Abgeordneten , erreicht hat , wieder zu beseitigen . Das kann ja vielleicht auch etwas mit mangelnder Transparenz hinsichtlich der weiteren Reformschritte zu tun haben . Meine Anschlussfrage : Hat es Gespräche mit der Deutschen Bahn - ich weiß , dass die Ära Mehdorn beendet ist - hinsichtlich einer Neuaufteilung der bahnpolizeilichen Aufgaben auch in Richtung Privatisierung oder verstärkter Doppelstreifen in Bahnhöfen gegeben ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Stokar , Sie wissen wahrscheinlich , dass es zwischen der DB AG und der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium eine Sicherheitspartnerschaft gibt . Diese Sicherheitspartnerschaft ist von der Vorgängerregierung - von Herrn Schily - geschlossen worden . Die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn ist sehr vielfältig , weil die Deutsche Bahn beispielsweise auch die Gebäude zur Verfügung stellt , in denen die Bundespolizei ihre bahnpolizeilichen Aufgaben auf dem Gelände der jeweiligen Bahnhöfe ausübt . Es ist selbstverständlich , dass nach Abschluss der Bundespolizeireform auch mit der Deutschen Bahn darüber geredet worden ist , welche Konsequenzen sich daraus für die konkrete Unterstützung der Bundespolizei durch die Deutsche Bahn ergeben . Dies wird in regelmäßigen Abständen getan . Ich kann Ihnen aber noch einmal versichern , dass die Wahrnehmung der der Bundespolizei gesetzlich zugewiesenen bahnpolizeilichen Aufgaben dabei nicht zur Disposition steht . Insofern sehe ich keinen Grund für irgendwelche Besorgnisse , die es in der vergangenen Zeit gegeben haben mag .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stimme anders als fast alle anderen Abgeordneten der PDS-Gruppe . Ich lehne die Beschlußempfehlung ab , aber aus gänzlich anderen Motiven als die Koalitionsfraktionen . Ich halte es deshalb für unbedingt notwendig , mein Abstimmungsverhalten zu begründen . Erstens . Ich bin ein prinzipieller Gegner des Lauschangriffs . . - Herr Präsident , ich bin nicht in der Lage , meine Erklärung vorzutragen .
Partei: FDP
Da Sie , Herr Außenminister , uns noch einmal darüber aufgeklärt haben , wie das Waffenembargo zustande gekommen ist und dass es eine konsensuale Entscheidung der Europäischen Union gewesen ist , schließt sich die Frage an : Hat der Bundeskanzler , bevor er seine Äußerungen zum Waffenembargo in China gemacht hat , Rücksprache oder Kontakt zu anderen europäischen Regierungen aufgenommen ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war leider nicht in Peking dabei , aber ich habe gut hingehört , wie die Reaktionen darauf waren . Unsere Bundesministerin bekam für ihre mutigen Worte durchweg und weltweit Anerkennung ausgesprochen . Nur bei uns in Deutschland versuchten Vertreter der Opposition , alles negativ zu werten . Frau Nolte unternahm auch den Versuch , auf ihrer Reise Kontakt zu den Frauen aufzunehmen , die aus Not zu Prostituierten wurden . Aber bis auf eine drastische Schlagzeile wurde dies kaum zur Kenntnis genommen . So geht es ständig . Frau Hanewinckel , in Ihrer unnachahmlichen Art sprachen Sie ziemlich herablassend über die moderate Art unserer Ministerin . Als Pastorin kennen Sie vielleicht den Satz von Martin Luther : Es ist keine größere Plag noch Kreuz auf Erden denn ein böses , wunderliches , zänkisches Weib . . Recht hat er . . Ich meinte damit nicht Frau Hanewinckel . Ich zitiere Martin Luther und sage : Recht hat er . Ich finde es jedenfalls besser , eine Ministerin zu haben , die , wie Sie sie im Ausschuß kennengelernt haben , vernünftig mit der Opposition umgeht und im Gespräch stets zum Kompromiß bereit ist , als Schimpftiraden als politisches Mittel zu benutzen ; denn das haben wir Frauen doch gar nicht nötig . Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , erst einmal stelle ich fest , dass Sie meine Frage überhaupt nicht beantwortet haben ; aber wir können der Sache nun etwas nachgehen . Wenn Sie morgen eine Kuratoriumssitzung haben und Sie eben sagten , dass der Architekt morgen die entsprechende Kostenanalyse vorlegen wird , darf ich dann davon ausgehen , dass Sie bereits über diese Kostenanalyse durch den Architekten informiert worden sind , oder gehen Sie morgen völlig ahnungslos in diese Sitzung , um dann zu erfahren , welche Kosten der Architekt ausgerechnet hat ? Wollen Sie behaupten , dass die Zahlen , die mein Kollege Joachim Otto genannt hat und die Sie erwähnt haben , die auch zum Beispiel heute in der taz wieder zu finden sind  _ ich schätze es auch sehr und das sollten Sie vielleicht auch tun _ , auf jeden Fall und eindeutig falsch sind ?
Die Behauptung, es gehe nicht voran, muss ich entschieden zurückweisen – die Energiewende kommt sehr gut voran. Sie wissen, dass wir im vergangenen Jahr erstmals erreicht haben, dass fast ein Viertel der gesamten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gekommen ist. Das ist schon ein gewaltiger Fortschritt, Herr Dr. Ott. Damit können wir schon sagen, dass wir hier vorankommen. Wir haben uns die Kritik in der Tat zu Herzen genommen und uns damit befasst, wie wir die Energiewende besser koordinieren können. Aus diesem Grund gibt es verschiedene Ausschüsse und Plattformen innerhalb der Bundesregierung: Es gibt beispielsweise die Plattform Erneuerbare Energien mit drei Arbeitsgruppen und den Staatssekretärsausschuss mit allen beteiligten Ressorts, der regelmäßig tagt und in dem alle im Zusammenhang mit der Energiewende anstehenden Probleme besprochen werden. Dazu gehört die Frage – diese Frage ist entscheidend –, wie es mit den Kraftwerksplanungen weitergeht, wie wir es schaffen, dass Gaskraftwerke rentabel bleiben, auch wenn sie nur ab und zu unterstützend zugeschaltet werden, um die Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Das sind alles Fragen, die in diesem Ausschuss diskutiert werden. Wir haben damit ein exzellentes Instrument an der Hand, um die Energiewende zu managen. Darüber hinaus haben wir den Monitoringprozess, der uns immer sagt, ob wir mit der Energiewende auf dem richtigen Weg sind, ob wir bis zum Jahr 2050 die Ziele, die wir uns selber gesetzt haben, erreichen bzw. wo wir nachsteuern müssen. Der im Dezember 2012 veröffentlichte erste Monitoringbericht hat bestätigt, dass die Energiewende gut vorankommt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , glauben Sie nicht , daß man bei der Beratung eines Gesetzes juristische Mängel , die in der Formulierung möglicherweise enthalten sind . _ möglicherweise habe ich gesagt _ , noch heilen kann , . und ist Ihnen nicht deutlich geworden , daß die Intention bei diesem Gesetz nicht eine Änderung des Gesellschaftsrechts , also ein juristisches Problem , ist , . sondern daß die Intention dieses Gesetzes Hilfe für die Landwirte in den neuen Bundesländern in ihrer jetzigen Situation ist , damit man nach Auslaufen der Gültigkeit des landwirtschaftlichen Anpassungesetzes noch möglichst schnell Formen der Bewirtschaftung findet , die dann zu einer sicheren landwirtschaftlichen Existenz führen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte dies nicht weiter definieren. Auf Bundesebene haben das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits im Mai 2015 die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie auf den Weg gebracht. Dort werden viele Maßnahmen zusammengeführt, die zu einer Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Human- und in der Veterinärmedizin beitragen werden. Ein Konzept zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung wurde bereits mit der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes verankert. Das hatte einen riesigen bürokratischen Aufwand für unsere Betriebe zur Folge, den sie auch geleistet haben. Das sollten wir auch anerkennen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal Respekt für alle Bäuerinnen und Bauern, für alle Tierärzte, die mit ihrer Arbeit vor allem dazu beitragen, den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu reduzieren. Wir sollten uns auch in der gesamten Diskussion wieder auf die Humanmedizin konzentrieren; denn hier ist ein wesentlich größeres Einsparpotenzial als in der Tierhaltung. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ja , Frau Kollegin , das ist auch Gegenstand der Regelungen , die die G-7-Finanzminister am vergangenen Wochenende beschlossen haben . Die G-7-Finanzminister sind sich nämlich einig , dass wirksame Aufsichtsstrukturen dazu beitragen , Finanzsysteme gegen die missbräuchliche Nutzung durch Terroristen oder vor Geldwäscheaktivitäten zu schützen . Deshalb ist es von großer Bedeutung , Defizite in denAufsichtssystemen und bei der Praxis der Zusammenarbeit auch in Bezug auf Offshorefinanzzentren zügig zu beseitigen und die entsprechenden Empfehlungen des Forums für Finanzstabilität umzusetzen . Um den Druck auf diese Zentren aufrechtzuerhalten , soll der Internationale Währungsfonds mit dem Forum für Finanzstabilität in seiner nächsten Sitzung im März 2002 darüber beraten , wie die Umsetzung seiner Empfehlungen durch Nennung von Offshorefinanzzentren in öffentlichen Erklärungen weiter gefördert werden kann .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , laut Aussage der Preussen-Elektra vom 20 . Februar dieses Jahres sind ihr die Fälschungen bereits seit Herbst letzten Jahres bekannt . Die Preussen-Elektra erklärte , dass die Brennelemente mit Erlaubnis des niedersächsischen Umweltministeriums dennoch weiter verwendet worden sind . Meine Frage hierzu : Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt ? Wenn ja : Hat der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner mit Erteilung dieser Erlaubnis seine Aufsichtspflicht verletzt ?
Sehr verehrte Frau Kollegin Badum, ich habe Ihnen jetzt etwas ausführlicher geantwortet als in der schriftlichen Antwort unseres Hauses. Ich darf noch einmal deutlich machen, dass wir uns als Bundesregierung nicht zu Gesetzentwürfen oder zu beschlossenen Gesetzen der Länder äußern. Es gibt aus meiner Sicht darüber hinaus auch keinen berechtigten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie hatten auf die Frage des Kollegen Brauksiepe geantwortet , es gebe keinen Beschuldigten , der die Behauptung aufstelle , daß es im Zusammenhang mit dem Hausbau Verfehlungen gegeben habe . Gibt es möglicherweise Angeschuldigte oder gar Angeklagte , die diese Behauptung aufstellen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , der Betrieb von Straßenlaternen mit photovoltaisch erzeugtem Strom vermeidet durch die Nutzung der erneuerbaren Sonnenenergie die Verwendung fossiler oder nuklearer Energieträger . Damit werden endliche Energieressourcen geschont und zugleich die Umwelt entlastet . Deshalb wird der Einsatz von Solar-Straßenlaternen von der Bundesregierung grundsätzlich positiv beurteilt . Allerdings ist die solare Stromerzeugung im Normalfall noch um ein Vielfaches teurer als die herkömmliche Stromerzeugung ; somit ist auch die solare Straßenbeleuchtung gegenüber der bisherigen wirtschaftlich im Nachteil . In Einzelfällen jedoch , insbesondere wenn lange Kabelverbindungen verbunden mit hohen Installationskosten für die Einrichtung neuer Straßenbeleuchtungen notwendig sind , können Solar-Straßenlaternen kostengünstiger als die herkömmliche Straßenbeleuchtung sein . In diesen Fällen ist es sicherlich auch wirtschaftlich vorteilhaft für den Investor , sich für diese neue ressourcen- und umweltschonende Art der Straßenbeleuchtung zu entscheiden .
Partei: FDP
_ was Sie ja mit Ihren Bemerkungen tun , fragen , ob das denn nicht nur dann gerechtfertigt wäre , wenn der Zugang zum Parlament von Anfang an auf nur wenige Menschen beschränkt wäre . Ist es nicht so , daß niemand von uns als Abgeordneter geboren ist , sondern jeder in gleicher Weise seinen eigenen Weg in ein Parlament gesucht 18138 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Burkhard Hirsch und gefunden hat , so daß also das entscheidende Legitimationskriterium der parlamentarischen Demokratie doch darin besteht , daß jeder die Chance hat , in ein Parlament zu kommen , und jeder Abgeordnete in dieses Parlament hineingewählt worden ist ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss bearbeitet pro Jahr an die 15 000 Petitionen und hat es Ihnen bisher erspart, jede einzelne Petition hier im Plenum vorzustellen und zu beraten. Wenn es aber vorkommt, dass der Petitionsausschuss einstimmig mit großem Votum eine Empfehlung an die Bundesregierung ausspricht, dann halten wir es für angemessen, hier einmal vorzutragen, wie es zu diesem Votum gekommen ist. So haben wir es im Ausschuss beschlossen. Ein Abgeordneter hat dann die schöne Aufgabe, vor großem Publikum zu sprechen. Ich danke recht herzlich. Wir haben am 4. November 2015 vier sachgleiche Petitionen zur Beratung vorliegen gehabt, von denen eine öffentlich war. Es ging eigentlich darum, dass man sich über mangelnde Kontrolle auf unseren Autobahnen beschwerte, und zwar im Hinblick auf ausländische Lkw, die auch Kabotage vornehmen. Kabotage bezeichnet das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes. Kabotage durch ausländische Verkehrsunternehmen haben wir zugelassen, damit keine Leerfahrten entstehen: So fahren beispielsweise Lkw, die von Warschau nach Frankfurt fahren, nach Warschau auch mit etwas Ladung zurück. Mangelnde Kontrolle konnten wir nicht nachweisen. Kontrolle findet sehr wohl statt. Wenn irgendwo Fehler passieren, dann eher bei deutschen als bei ausländischen Unternehmen. Was aber auch kritisiert wurde, sind die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern. Hier geht es um die Ruhezeiten. Wir wollen nicht mehr, dass die Lkw-Fahrer immer nur in ihren Lkw übernachten müssen. Vielmehr sollen Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten auch woanders abhalten können. Dieses Problem hat die Bundesregierung dankenswerterweise erkannt, und sie ist dabei, im Fahrpersonalgesetz entsprechende Änderungen vorzunehmen. Wir möchten, dass solche Änderungen europaweit vollzogen werden. Deswegen lautet unser Votum, die Petitionen der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen, Herr Kauder, zur Kenntnis zu geben. Zudem sollen sie dem Europäischen Parlament zugeleitet werden. Wir hoffen, dass das alles Früchte trägt. Die Arbeit im Petitionsausschuss macht Spaß. Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mascher , es ist mir sehr wohl bekannt . Ich glaube , wir können der Entscheidung über diese Vorlage des Bundessozialgerichts eigentlich ziemlich ruhig entgegensehen . Aber wir wollen nicht so lange warten . Deswegen haben wir einen eigenständigen Gruppenantrag eingebracht , den ich später erläutern werde . Zur Erinnerung hinsichtlich der Durchschnittsrente Ost : Am 30 . Juni 1990 lagen die Ostrenten zwischen 29 und 37 Prozent des Westniveaus . Zum 1 . Januar 1996 werden es 82 Prozent sein . Die Transferleistungen von West nach Ost , also die Schere zwischen Rentenausgaben und Beitragseinnahmen in Ostdeutschland , werden 1995 16 ,3 Milliarden DM betragen . Das läßt sich alles errechnen , das läßt sich alles erklären . Selbstverständlich ist diese beispielhafte Solidarität nicht . Kaum ein Rentner Ost hätte 1989 zu hoffen gewagt , nach dem Zusammenbruch des real vegetierenden Sozialismus und damit des Bankrottes des Sozialversicherungssystems eine Rente zu beziehen , die seiner Lebensarbeitsleistung entspricht . Das Renten-Überleitungsgesetz genießt im Osten eine hohe Akzeptanz . .
Partei: SPD
Danke, Herr Präsident, dass ich die Gelegenheit bekomme, nachdem unsere dringlichen Fragen zu dem Komplex Paraguay mit dem Argument abgelehnt wurden, es gebe nicht genug öffentliches Interesse bzw. Aufmerksamkeit der Medien. Das verwundert sehr, weil uns heute im Ausschuss die Kollegen der FDP gesagt haben, dass Minister Niebel sogar persönlich in den Fraktionen von CDU/CSU und FDP dazu Stellung genommen hat. Zumindest dort scheint es also Thema gewesen zu sein. Ich frage nach der Haltung der Bundesregierung in diesem Fall, weil es dazu Uneinigkeit gibt. Der Entwicklungsminister ist nach dem putschartigen Amtswechsel nach Paraguay gefahren und hat als erster Staatsgast die Hand des neuen Präsidenten geschüttelt und ihm finanzielle Unterstützung zugesichert und damit den Anschein einer Anerkennung des neuen Präsidenten durch Deutschland erweckt. Gleichzeitig haben alle anderen lateinamerikanischen Staaten ihre Botschafter abgezogen. Der neue Präsident wurde vom Mercosur-Treffen ausgeladen. In Lateinamerika herrscht Entsetzen über die Lage in Paraguay. Der Minister aber sagt, er glaubt und findet: Das ist alles rechtmäßig abgelaufen. – Einen Tag später hat sich das Auswärtige Amt von dieser Peinlichkeit des Ministers Niebel distanziert, aber auch nicht in eindeutigen Worten. Ich frage jetzt: Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu diesem Vorgang in Paraguay? Finden Sie nicht auch, wenn man gute Regierungsführung und Demokratie einfordert, dann sollte man einen solchen putschartigen Machtwechsel nicht vorschnell unterstützen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , ich weiß , daß Kollege Hoyer in Südamerika war und dort Besuche durchgeführt hatte , die ich kannte und deren Anlaß ich auch sehr genau kannte . Ich wußte , daß Staatsminister Hoyer sich mit diesen Fragen intensiv beschäftigt hat und ein geeigneter Ansprechpartner war . Ich kann auch erwähnen , daß Herr Kollege Hoyer und ich in vielen solcher Fragen gemeinsam gearbeitet haben . Ich darf nur darauf verweisen , daß wir in anderen Verhandlungen gemeinsam unterwegs waren . Deshalb war er für mich der richtige und geeignete Ansprechpartner . .