Partei: FDP
Erstens, Herr Kollege, finde ich es schade, dass Sie nicht darauf hingewiesen haben, dass die Ursprungsidee der Strompreiskompensation eine rot-grüne Idee gewesen ist. Es ist geradezu lächerlich, dass Sie ein solches Instrument erst auf den Weg bringen, aber jetzt gegen die praktische Anwendung einer solchen Strompreiskompensation sind. Mit Ehrlichkeit hat das definitiv nichts zu tun. Zweitens werden nicht einzelne Branchen von uns begutachtet, sondern es richtet sich nach dem Stromverbrauch; das wissen Sie. Der Deutsche Wetterdienst ist zwar kein produzierendes Unternehmen, aber – ich weiß nicht, ob Sie das wissen – für die Voraussagen von Wetter brauchen Sie Rechnerleistungen, das machen Sie nicht alles mit Kopfrechnen. Wenn Sie Ahnung von Technologie hätten, wüssten Sie, dass gerade die IT-Industrie ein großer industrieller Stromverbraucher ist. Hier gibt es übrigens noch die Möglichkeit, auf Energieeffizienzreserven zurückzugreifen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Es werden keine einzelnen Branchen beurteilt, sondern Stromverbrauch von energieintensiven Unternehmen insgesamt. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Es geht darum, nicht nur energieintensive Unternehmen zu entlasten, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft. Deswegen ist es richtig, dass wir die erneuerbaren Energien, den Hauptkostentreiber in der heutigen Zeit, angehen; denn wir brauchen Bezahlbarkeit von Energie für 80 Millionen Menschen, 40 Millionen Haushalte und 4 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen. Das ist das Ziel dieser Regierungskoalition. Darauf können sich die Unternehmen in Deutschland verlassen. Wir wollen die Menschen nicht nur in diesem Bereich entlasten – Stichwort: kalte Progression –; nehmen Sie das vorgesehene Absenken der Rentenversicherungsbeiträge als aktuelles Beispiel: Auch das ist ein wesentlicher Beitrag zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Ich wundere mich, dass gerade Rot und Grün gegen diese sinnvolle Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge sind. Vergessen wir nicht: Diese Beitragssenkung ist nur durch mehr Wachstum möglich. Das haben sich die Menschen selber verdient und erarbeitet. Sie wollen Ihnen genau diese Beitragssenkung vorenthalten. Das ist das eigentlich Schäbige der Rentenpolitik von Rot und Grün. Neben der eigenen Leistungsfähigkeit, der eigenen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir eine stabile gemeinsame Währung. Deswegen sind wir alle über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gestern sehr froh gewesen. Aber ich wundere mich, dass sich auch ausgerechnet die SPD darüber gefreut hat; denn es ist keine Bestätigung Ihres politischen Kurses, sondern es ist eine Bestätigung des Kurses dieser Regierungskoalition. Es gibt zwei wesentliche Säulen im Rahmen unserer Stabilitätsunion: keine neuen Schulden, sondern Schuldenabbau sowie Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit für mehr Wachstum. Dieser Kurs ist im ESM und im Fiskalpakt festgeschrieben. Dieser Kurs wurde durch das Urteil gestern mehr als bestätigt. Jetzt geht es darum, dass genau diese Position – Schuldenabbau durch solide Haushalte und wirtschaftliche Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit – von allen Mitgliedstaaten in Europa eingehalten wird. Nur wenn dieser Kurs konsequent von allen eingehalten wird, kommen wir zu mehr Wachstum, zu mehr Vertrauen und zu mehr Glaubwürdigkeit auch im Bereich unserer eigenen Währung. Wenn das gelingt, dann – davon bin ich fest überzeugt – wird unsere gemeinsame Währung, der Euro, zu einer der stabilsten Währungen der Welt gehören. Dieses Grundprinzip, keine Schulden zu machen und mehr Wachstum zu generieren, gilt nicht nur für Deutschland und für Europa, sondern auch für alle anderen Teile der Welt, zum Beispiel für Nordamerika. Darauf sollten wir uns gemeinsam konzentrieren. Das ist die Grundposition: Eine stabile Währung auch in Zukunft für weiteren Wohlstand in Europa, solide Haushalte, so wie sie in dieser Woche diskutiert und durch diese Regierungskoalition auf den Weg gebracht werden, Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit durch Stärkung des unternehmerischen Mittelstandes, Rohstoffversorgung, Fachkräftesicherung und Bezahlbarkeit von Energie. Sigmar Gabriel hat im Zusammenhang mit der Europapolitik gefordert, dass es demnächst eine Volksabstimmung geben soll. Es gibt demnächst tatsächlich eine Volksabstimmung, so ziemlich genau in einem Jahr. Ich freue mich, dass wir dann unsere gemeinsamen Konzepte zum Austausch bringen können. Wer auf Schulden setzt, wer auf Planwirtschaft setzt, der ist gut aufgehoben bei Sozialdemokraten, bei Grünen und Linken. Wer auf Solidität, auf stabile Haushalte sowie auf eine Stärkung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit setzt, der ist gut aufgehoben bei dieser Regierungskoalition. Auf diese Auseinandersetzung können wir uns freuen. Das wissen die Menschen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.