Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe großes Verständnis für die Proteste der BKA-Bediensteten , die es in den vergangenen Tagen auf Betriebsversammlungen und öffentlichen Demonstrationen gegeben hat . Ich wünsche von dieser Stelle aus viel Mut und viel Erfolg für die am Samstag geplanten Demonstrationen an den Standorten . Wir , die Fraktion der Grünen , werden das Unsrige dazu beitragen . - Es ist doch schön , dass ich dem BKA einmal viel Erfolg für eine Demonstration wünsche ; das hat doch auch etwas . So , wie die Umzugspläne für das BKA entwickelt wurden und wie sie den Bediensteten zur Kenntnis gegeben wurden , kann man mit Menschen nicht umgehen . Es ist insbesondere dieser Politikstil , den ich hier angreifen möchte . Wir , das Parlament , geben dem öffentlichen Dienst sonst andere Botschaften . Wir sind der Meinung : Demokratie lebt von Beteiligung und einen modernen Staat kann man nur mit kreativen und kritischen Bürgerinnen und Bürgern schaffen . Wir wollen den öffentlichen Dienst modernisieren und reformieren . Dies ist nur mit offenen Diskussionen und offenen Konzepten möglich . Veränderungen dürfen in einem modernen Staat nicht von oben verordnet werden , sondern sie sollten gemeinsam mit den betroffenen Mitarbeitern vorgenommen werden . So stellen wir uns die Reform des öffentlichen Dienstes vor . Ich verstehe deshalb sehr gut , dass erwachsene Menschen , die erst aus der Presse von den Umzugsplänen erfahren haben - der Umzug würde einen tiefen Eingriff in ihre persönliche Lebensplanung bedeuten - und die eine hoch qualifizierte Arbeit leisten , auf den Betriebsversammlungen deutlich gemacht haben : So lassen wir mit uns nicht umspringen ! Von dem Geheimplan Umzug des BKA nach Berlin haben auch wir , das Parlament , erst aus den Medien erfahren . Die erste Überschrift , die ich im Flugzeug in einer deutschen Zeitung gelesen habe , lautete : BKA zieht für 500 Millionen Euro nach Berlin um . Welche politischen Botschaften sind das eigentlich , die im neuen Jahr vermittelt werden sollen ? Wie soll ich denn die Sparpolitik , die ich in meinem Wahlkreis tapfer verteidigt habe und die ich auch für richtig gehalten habe - ich habe den Menschen gesagt , dass die öffentlichen Kassen leer sind und dass wir kein Geld mehr für die Erfüllung wichtiger Bildungsaufgaben und sozialer Aufgaben haben - , weiterhin glaubwürdig vertreten , wenn man über die Medien erfährt , dass offensichtlich 500 Millionen Euro übrig sind und ohne Beteiligung des Parlamentes einfach ausgegeben werden sollen ? Auch wir , die Fraktion der Grünen , lassen mit uns so nicht umspringen . Wir halten das einen Tag vor der Sitzung des Innenausschusses vorgelegte Konzept für nicht hinreichend begründet . Es hat keine Priorität . Wir kennen aus vielen anderen Ressorts nachvollziehbare Argumente für gewünschte Umzüge nach Berlin , die Ministerien betreffen . Ich wünsche mir - auch das gehört zur Teamarbeit im Kabinett dazu - , dass wir ein Gesamtkonzept erarbeiten . Für mich jedenfalls ist der Umzug von Teilen der Ministerien , die zwei Dienstsitze haben , nach Berlin vernünftig und hat Priorität vor dem Umzug von Bundesämtern in die Hauptstadt . Für mich ist das , was jetzt vorgeschlagen worden ist , ein verfehlter Start in das neue Jahr . Ich kann den Innenminister nur bitten und auffordern , Folgendes zu beherzigen : Ergebnisoffen heißt für uns , von vorne zu beginnen und den Diskurs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu suchen . Ich habe bereits mit einigen BKA-Bediensteten über das vorliegende Konzept gesprochen und bin zu dem Schluss gekommen , dass die sachlichen Einwendungen nachvollziehbar sind . Natürlich hat die Exekutive bestimmte Aufgaben zu erfüllen . Aber die Bereitstellung von Haushaltsmitteln ist Aufgabe des Parlaments . Ohne parlamentarische Beteiligung und ohne den Neubeginn einer Konzeptentwicklung - vielleicht reicht es ja aus , wenn eine kleine Einheit von zusätzlich etwa 100 BKA-Bediensteten nach Berlin zieht - wird es keinen offenen Diskurs geben . Ergebnisoffen heißt für mich aber nicht : Wir beruhigen jetzt die Gemüter , um später doch das zu machen , was wir in der Schublade haben . Danke schön .