Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte findet statt , weil wir als gesamtdeutscher Gesetzgeber einen konkreten Auftrag durch Art . 31 des Einigungsvertrages übertragen bekommen haben . Dieser schreibt uns vor , eine Regelung zu treffen , die den Schutz vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen vor allem durch rechtlich gesicherte Ansprüche für Frauen , insbesondere auf Beratung und soziale Hilfen , besser gewährleistet , als dies in beiden Teilen Deutschlands _ sprich : Sommer 1990 _ derzeit der Fall ist . Die unterzeichnenden Seiten des Einigungsvertrages gingen also davon aus , daß sich beide bisher geltenden Regelungen , der § 218 mit seiner Indikationsregelung und die Fristenregelung der DDR , für das Erreichen dieser Zielsetzung als nicht geeignet erwiesen haben . Soweit es den § 218 anbelangt , stimme ich den Herren Unterzeichnern auch zu . Die geltende Indikationsregelung hat sich nicht bewährt , hat keinen Schwangerschaftsabbruch verhindert , sondern Frauen entwürdigt und kriminalisiert und bietet durch seine von Bundesland zu Bundesland schwankende Auslegungspraxis keine Rechtssicherheit . . Die Protokollerklärung zur Unterzeichnung des Einigungsvertrages besagt weitergehend , daß sich beide Vertragsparteien darüber einig waren , daß eine gesetzliche Neuregelung insbesondere folgende Bestandteile enthalten soll : einen Rechtsanspruch für schwangere Frauen auf Beratung und finanzielle und soziale Hilfen , wirksame Rechte und Unterstützung für Mütter über die bestehenden sozialen Leistungen hinaus , bei Schwangerschaftskonflikten Wegfall der Strafandrohung bei Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten . Diesen Auftrag ernst zu nehmen heißt zwangsläufig , sich nicht ausschließlich an der derzeit in den alten Bundesländern geltenden Regelung und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1975 zu orientieren , sondern mindestens ebenfalls , die sozialen Regelungen beider vertragschließender Seiten zu prüfen und für ein einheitliches neues Gesetz bessere als zur Zeit geltende zu finden . In diesem Parlament scheinen allerdings einige Politiker zu hoffen , daß zwei Jahre nach dem Anschluß eh kein Ossi mehr weiß , welche sozialpolitischen Regelungen es in der DDR gab , die Frauen eine selbständige ökonomische Existenz auch mit Kindern sicherten . Sicher ist hier nicht die Zeit , auf alle diese Regelungen einzugehen . Deshalb möchte ich an dieser Stelle besonders auf einige besonders drastischen Fehlleistungen _ immer in bezug zum Einigungsvertrag _ in den heute vorliegenden Entwürfen aufmerksam machen . Den geforderten Rechtsanspruch auf Beratung sowie finanzielle und soziale Hilfen beispielsweise halte ich für dringend erforderlich . Nur hat sich im Falle der Beratung aus dem vorgesehenen Anspruch eine Pflicht entwickelt . Der als dritter Punkt des Protokolls geforderte Wegfall der Strafandrohung ist in den vorliegenden Gesetzentwürfen genau an diese Pflichtberatung gekoppelt . Das scheint mir im strikten Widerspruch nicht nur zum Wortlaut , sondern auch zu den Intentionen des Einigungsvertrages zu stehen . Nun zu den finanziellen Hilfen . Ich beginne mit solchen für Verhütungsmittel . Schließlich wurde und wird auch in diesem Hause von allen Seiten immer wieder betont , daß die Verhütung die beste Methode sei , Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden . Die hier von verschiedenen Einbringern vorgesehenen Hilfen muten wie ein böser Scherz an , etwa wenn sie nur für Frauen und nur bis zum vollendeten 20 . Lebensjahr gelten . Ich finde es peinlich , daß es sich die arme , mißbewirtschaftete DDR leisten konnte , allen Frauen Verhütungsmittel gratis zur Verfügung zu stellen , während die reiche Bundesrepublik nicht einmal das schafft , ganz zu schweigen von der vertanen Chance , mit einem neuen Gesetz auch für Männer solche Verhütungsmittel kostenlos bereitzustellen . . Die Möglichkeit , hier zumindest einen ersten Schritt nach vorn zu machen , hätten wir übrigens gehabt : mit der Annahme des bereits im Mai vergangenen Jahres von der PDS/Linke Liste eingebrachten Antrags zur kostenlosen Bereitstellung von Schwangerschaftsverhütungsmitteln . Wie sieht es mit den sozialen Hilfen für Frauen mit Kindern aus ? Da wäre zuerst die mit so großer Medienwirksamkeit angekündigte Festschreibung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind . Nur hat Finanzminister Waigel schon erklärt , daß er frühestens ab 1998 bereit ist , diesen auch zu finanzieren . Es sei nur kurz daran erinnert , daß in der DDR nicht nur für jedes Kind ein Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippen- , Kindergarten- und Hortplatz bestand , sondern daß es diese Plätze auch tatsächlich gab . Daran muß sich eine Neuregelung schon messen lassen . . Halbtagsplätze für Kinder ab drei Jahren , wie im Westen üblich , fallen bei dieser Meßlatte glatt durch . Denn Alleinerziehende z . B . können sich unter diesen Bedingungen eine Vollzeitbeschäftigung abschminken . Seit zwei Jahren werden immer mehr Kindereinrichtungen in den neuen Bundesländern geschlossen . Doch statt diesen Trend zu stoppen und das Netz der noch vorhandenen Einrichtungen wieder zu erweitern , wird in Kauf genommen , daß der Versorgungsgrad im Osten allmählich den miserablen Stand des Westens erreicht , bis endlich der Rechtsanspruch auch wirklich gelten soll . . Es bleibt für mich ein absoluter Widersinn , die Strafandrohung für die betroffenen Frauen sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes in Kraft treten zu lassen , die vom Bundesverfassungsgericht und im Einigungsvertrag als Voraussetzungen für ein verfassungskonformes Verhalten geforderten sozialen Rahmenbedingungen aber erst Jahre später zu verwirklichen . . Wie sieht es nun mit den arbeitsrechtlichen Begleitmaßnahmen aus , die Frauen eine eigenständige Existenz auch mit Kindern ermöglichen sollen ? Das vorgeschlagene Hilfsangebot besteht nicht etwa darin , für Mütter besondere Beschäftigungsprogramme aufzulegen oder Alleinerziehenden einen besonderen Kündigungsschutz zu gewähren bzw . Eltern zur Pflege erkrankter Kinder bei Lohnfortzahlung freizustellen . Statt dessen müssen Mütter beim Arbeitsamt nach wie vor die gesicherte Be treuung ihrer Kinder nachweisen , um als arbeitssuchend zu gelten und Leistungen beziehen zu können . Umschulungsmaßnahmen durch Unterhaltsgeld und höhere Kinderbetreuungssätze zu erleichtern , ist beileibe kein ausreichendes Konzept . Und was bieten die Gesetzesvorschläge als Ersatz für den weggefallenen DDR-Haushaltstag an ? Ein Haushaltstag für Frau und Mann wäre eine wirkliche Verbesserung gewesen . Aber davon habe ich nichts gelesen . . Zurück zur Protokollerklärung zum Einigungsvertrag : Die Unterzeichnenden fordern bei einer gesetzlichen Neuregelung des Abtreibungsrechts den Wegfall der Strafandrohung bei Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten . Hier findet sich im übrigen die Meinung einer klaren Bevölkerungsmehrheit in Ost und West wieder . Ich bin der Ansicht , daß der Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und zur Sicherung von Mindeststandards für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch _ auch und gerade weil er noch darüber hinausgeht _ dieser Forderung voll und ganz gerecht wird . Wir fordern durch die ersatzlose Streichung der §§ 218 , 219 des Strafgesetzbuches und durch die Erweiterung des Art . 2 des Grundgesetzes , in dem die Entscheidungsfreiheit von Frauen über Austragen oder Abbruch einer Schwangerschaft verfassungsrechtlich geschützt werden soll , eine grundsätzliche Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs . . Als flankierende Maßnahme schlagen wir ein Gesetz vor , das einen Rechtsanspruch für Frauen auf Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft beinhaltet und Mindeststandards für Frauen sichert , so daß sie überall in der gesamten BRD die bestmögliche medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen erhalten . Ausdrücklich betonen möchte ich , daß wir einen gesetzlich verankerten Ausschluß der Beratungspflicht fordern . Wir sind der Ansicht , daß sich Fremdbestimmung vor allem durch eine verpflichtende Beratung _ noch dazu mit Beratungsziel _ vollzieht , ein entscheidendes Instrument , Frauen den Abbruch so schwer wie möglich zu machen . Zudem sind wir der Auffassung , daß Sexual- und Verhütungsmittelberatung ebenso wie sämtliche sozial flankierende Maßnahmen für ein Leben mit Kindern eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe darstellen und deshalb derartige Regelungen nicht unmittelbar mit dem Problembereich des Schwangerschaftsabbruchs zu verknüpfen sind . Dies entbindet den Gesetzgeber selbstverständlich nicht , gleichzeitig mit einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs für eine ausreichende gesetzliche Absicherung im Sinne einer wahrhaft kinder- und elternfreundlichen Gesellschaft Verantwortung zu tragen . Und daran hapert es ja wohl angesichts der heute auf dem Tisch liegenden halbherzigen und zum Teil unverbindlichen Vorschläge allemal . Meine Damen und Herren , angesichts der Tatsache , daß seit Monaten nur noch von der Alternative Indikationsregelung oder Fristenregelung mit Beratungszwang die Rede ist , möchte ich noch einmal darauf hinweisen , daß wir Abgeordneten innerhalb des heutigen Abstimmungsmarathons auch darüber zu entscheiden haben , ob der frauenfeindliche § 218 ersatzlos gestrichen wird oder nicht . Denn natürlich lautet heute abend die Gretchenfrage : Kann eine Frau endlich über ihren Körper und ihr eigenes Leben selbst bestimmen oder wird sie weiterhin kriminalisiert oder bevormundet ? Bei dieser Entscheidung sollten wir uns durchaus auch einmal vor Augen führen , welch unsägliche Tragödie die 121jährige Geschichte des Abtreibungsverbots in Deutschland darstellt . Lassen Sie mich deshalb mit einem Zitat des Memminger Arztes Horst Theissen schließen : Wenn wir die Geschichte dieses Paragraphen realistisch , d . h . aufrichtig und nüchtern analysieren und resümieren , ergibt sich eine gespenstische Chronik von erschütterndem Elend , chronischen Unterleibserkrankungen , psychischen Traumata und Todesfällen . Dies alles sind ursächliche Konsequenzen der Kriminalisierung und Strafverfolgung der Abtreibung , nicht Folgen der Abtreibung selbst . Überdies ist der Paragraph , besonders in der neueren Zeit , zu einem Synonym geworden für Illegalität und Heimlichtuerei , für Unmündigkeit , Fremdbestimmung und Bevormundung , für Diskriminierung , Willkür und Bestrafung . Der Abtreibungsparagraph ist für unsere Gesellschaft ein Armutszeugnis , ein Beweis der Ohnmacht , mit dem Problem der unerwünschten Schwangerschaft anders als mit dem Instrumentarium der Strafjustiz fertig zu werden , ist damit auch ein Zeichen unserer demokratischen Unmündigkeit . Ich danke Ihnen . .