Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Steuerabkommen mit der Schweiz schaffen wir endlich einen Meilenstein in der Frage der Steuergerechtigkeit für die deutschen Steuerzahler, Wahrheit und Klarheit für den deutschen Fiskus sowie Wettbewerbsgleichheit für die deutschen Banken. Dies ist ein Erfolg. All das, worüber Sie mäkeln, schlägt auf Sie zurück. Ich bin überzeugt, dass Sie nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen diesem Gesetzentwurf zustimmen werden, weil das vernünftig ist. Illegal in die Schweiz verbrachte Gelder werden nachversteuert. Es gibt keine Schlupflöcher mehr; dafür findet eine gleiche Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit statt. Das ist Steuergerechtigkeit für alle. Warum die Opposition hier auf Blockade macht, ist rational überhaupt nicht zu erklären. Ich habe gut zugehört, aber ich habe keine stichhaltigen Argumente vernommen. Was ist denn Ihre Alternative? Rot-Grün hat zu diesem Thema oft nur schwadroniert oder gegenüber der Schweiz massiv gedroht. Der Erfolg war gleich null; Ihr Kavalleriegeneral Steinbrück war auch nur eine Nullnummer! So stellt sich die Situation doch dar. Wer hat denn in der Vergangenheit Steuerhinterziehung legitimiert, ohne eine Gesamtlösung anzubieten? Das war der SPD-Bundesfinanzminister Eichel, der letzten Endes eine Steueramnestie mit 15 Prozent Höchststeuersatz erlassen hat. Wir liegen jetzt bei einem Satz von 41 Prozent. Das ist der große Unterschied. Wo war denn Ihre Moral, als Sie ein Steuergeschenk in Höhe von 15 Prozent gemacht haben? Im Gegensatz zu Ihnen damals verlangen wir heute 41 Prozent. Das ist ein Beweis für Ihre Doppelmoral; so sieht es doch aus. Es hat viel Überzeugungskraft gebraucht, in Verhandlungen mit der Schweiz neues Vertrauen aufzubauen und zu einem Ergebnis zu kommen. Dieser Kompromiss ist absolut zielführend. Sie fordern jetzt europäische Verhandlungen. Das ist natürlich immer eine Lösung, aber wir können doch nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Wir brauchen jetzt ein Inkrafttreten dieses Abkommens, wenn wir zeitnah Einkünfte aus Kapitalvermögen, die bei Schweizer Bankinstituten angelegt sind, genauso lückenlos der Besteuerung unterwerfen wollen, wie wenn sie bei deutschen Instituten angelegt wären. Eine Anmeldung ist dabei nicht mehr erforderlich. Wenn Sie das Gesetz und das Abkommen lesen, erkennen Sie: Wir haben einen direkten Kontenabzug unter Aufsicht der staatlichen Behörden vereinbart. Das ist der große Unterschied. Leider verschweigen Sie auch das. Dieses Abkommen ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer korrekten steuerpolitischen Zusammenarbeit mit der Schweiz. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz sind endgültig vorbei. Das Abkommen führt zu mehr Steuergerechtigkeit und stärkt vor allem die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen. Die Nachverhandlungen waren erfolgreich und beinhalten Änderungen gegenüber dem im letzten Jahr unterzeichneten Abkommen. Das ist gut so. Bereits mit Inkrafttreten ist kein Verschwinden von Kapital mehr ohne Meldung oder Nachversteuerung möglich. Die Schweiz wird zusammen mit Deutschland eine gemeinsame Verwaltungsanweisung zur Konkretisierung der Missbrauchsbestimmungen des Abkommens erlassen. Jeder Blockierer muss sich fragen, wie er diese Haltung insbesondere von der deutschen Öffentlichkeit verantworten will. Ihre Vorschläge laufen im Grunde auf eine Art Steuereinnahmeverzichtserklärung hinaus. Diese Konstellation ist wirklich einmalig. Man könnte beim Verhalten der Opposition auch von Untreue im Amt gegenüber dem Gemeinwohl sprechen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Sie im Grunde auf 10 Milliarden Euro verzichten wollen. Das ist ähnlich wie das Verhalten von Frau Kraft als Schuldenkönigin, die zum einen Steuereinnahmen ausschlägt, letzten Endes aber sagt: Wir haben sowieso so viel Schulden; wir tilgen die alten Schulden, indem wir immer neue Schulden machen. – Das ist die Schuldenpolitik, die Sie uns in Nordrhein-Westfalen vor Augen geführt haben. So etwas wollen wir nicht. Deshalb sage ich Ihnen: Sie sollten Ihre generelle steuerpolitische Blockade aus rein parteitaktischen Gründen beenden. Sie verhindern die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung; Sie verhindern das Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Das ist wachstumsfeindlich, das ist arbeitnehmerfeindlich! Sie von Rot-Grün suchen Ihr Heil in immer mehr Schulden. Das werden Ihnen die Leute nicht abnehmen; dafür werden Sie die Quittung bekommen. Der Weg, immer mehr Schulden zu machen, um alte Schulden zu begleichen, ist nämlich mit Blick auf unsere Jugend, auf unsere Menschen zukunftsfeindlich. Deswegen darf ich Sie herzlich bitten, diesem Abkommen zuzustimmen. Ich habe schon Zwischentöne von Herrn Walter-Borjans gehört, der etwas belehrend auf Herrn Poß eingegangen ist. Ich bin sicher, dass die Länder in letzter Konsequenz die Chance wahrnehmen und dem Abkommen zustimmen werden. Vielen Dank.