Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute steht die Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt an, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir können heute zeigen, dass es eine Solidarität der stärkeren Volkswirtschaften gegenüber den schwächeren Volkswirtschaften Europas gibt. Es ist richtig, für diese Leistung eine entsprechende Gegenleistung in Form der Beendigung der Schuldenpolitik zu fordern. Viele europäische Staaten, immerhin 25, machen beim Fiskalpakt mit. Es ist richtig, eine Gegenleistung in Form von strukturellen Reformen zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu fordern. Es ist auch richtig, in der Folge Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung zu geben. Herr Trittin, halten wir zunächst einmal fest, dass die Reihenfolge von entscheidender Bedeutung ist: Zuerst brauchen wir strukturelle Reformen, erst dann machen die wirtschaftlichen und finanziellen Impulse überhaupt Sinn. Alles andere wäre vergeudetes Geld. Deswegen legen wir solchen Wert auf die richtige Reihenfolge. Die Maßnahmen, die heute auf den Weg gebracht werden, gehen in die richtige Richtung, nämlich in die einer Stabilitätsunion. Ich wundere mich ein bisschen über das, was Sie, Herr Gabriel, gesagt haben. Es klang so, als würden Sie die Bundeskanzlerin kritisieren – das habe ich so wahrgenommen –, das ist ja auch Ihre Aufgabe als Parteivorsitzender einer Oppositionspartei. Eigentlich ist es meine Aufgabe, das Gegenteilige zu tun. Trotzdem will ich an dieser Stelle festhalten: Natürlich haben Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister und Guido Westerwelle als Außenminister auf europäischer Ebene hart verhandelt. Aber das, was heute zur Abstimmung steht, ist das Verdienst der Bundeskanzlerin. Das hat sie zum Wohle Deutschlands und zum Wohle Europas getan. Ich finde, das könnte Ihre Seite durchaus anerkennen. Ich sage Ihnen voraus: Wenn es gelingt, diesen Weg weiterhin erfolgreich zu beschreiten, dann wird unsere gemeinsame Währung, der Euro, eine der stabilsten Währungen auf der ganzen Welt. Die Grundüberzeugung, dass Wachstum nur durch solide Haushalte auf der einen Seite und Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite möglich ist, gilt nicht nur in der Euro-Zone, in Europa, sondern auch in Asien und Nordamerika. Die Zeit wird das zeigen, wenn wir diesen Weg erfolgreich weitergehen. Heute ist durchaus ein historischer Tag für Europa, und wissen Sie auch, warum? Weil wir endlich einen Kardinalfehler rückgängig machen können, den Sie zu Ihrer rot-grünen Regierungszeit begangen haben. Klar ist: Es gibt deutliche Unterschiede in Bezug auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone. Aber anstatt dass die letzten zehn Jahre dazu genutzt wurden, diese Unterschiede abzubauen, indem die Schwächeren versuchten, stärker zu werden, wurden diese Unterschiede überdeckt durch zu viel zu leicht verfügbares, zu billiges Geld. Dass das überhaupt möglich war, lag daran, dass eine rot-grüne Bundesregierung die Tür zu einer Schuldenpolitik geöffnet hat, indem sie die Maastricht-Kriterien aufgeweicht hat. Heute ist ein historischer Tag, weil wir diesen historischen Fehler von Rot-Grün rückgängig machen können. Das ist das Bedeutende an dieser Abstimmung. Die Wahrheit ist doch: Nicht wir haben uns in den Verhandlungen auf Sie zubewegt, sondern Sie haben sich auf die Regierungskoalition zubewegt. Es ist doch geradezu bemerkenswert, dass die erklärten Wachstumsfeinde, die Grünen hier im Hause, plötzlich von Wachstum reden, ja sogar Wachstum fordern, Frau Roth. Ich finde, das ist die eigentliche Ironie am heutigen Tage. In dem von uns ausgehandelten Fiskalpakt finden sich die Grundprinzipien wieder, die wichtig für den weiteren Weg innerhalb Europas sind. Handeln und Haftung sowie Haftung und Kontrolle müssen immer miteinander verbunden sein. Mit der Verabschiedung des ESM und des Fiskalpakts werden diese Grundprinzipien als Basis für ein solides Fundament in Europa festgeschrieben. Deswegen braucht man sich überhaupt gar keine Sorgen zu machen, dass sich an diesen Grundprinzipien auf diesem, dem nächsten oder dem übernächsten Rat irgendetwas ändert. Wenn die Grundprinzipien Handeln und Haftung sowie Haftung und Kontrolle zusammenbleiben und konsequent weiterverfolgt werden, dann können wir tatsächlich ein stabiles Europa selber schaffen. Vielleicht ist es schon in den nächsten Wochen und Monaten zu beweisen, dass man konsequent hinter Handeln und Haftung steht, wenn wir die Reformbemühungen einzelner Mitgliedstaaten bewerten müssen und wenn es darum geht, neue Institutionen, neue Regelungen und neue Systeme innerhalb Europas selber zu schaffen. Dieses Grundprinzip „Handeln und Haftung – Haftung und Kontrolle“ muss uns jeweils leiten. Dann haben wir die beste Grundlage für ein starkes Europa mit einer stabilen Währung geschaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.