Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssten hier und heute eigentlich über eine moderne und fortschrittliche Verkehrspolitik reden. Fast alle Bürgerinnen und Bürger, 91 Prozent, wollen weniger auf das Auto angewiesen sein. Wir müssten deshalb dringend darüber reden, wie wir es schaffen, dass Busse und Bahnen auch auf dem Land regelmäßig fahren, und wie die Bahn wieder für alle bezahlbar wird. Es ist doch was schiefgestrickt, wenn es zum Beispiel von Köln nach Berlin mit dem Flieger günstiger ist als mit der Bahn. Das kann doch nicht sein. Wir müssten hier eigentlich über eine Verkehrspolitik reden, die den Menschen nützt und das Klima schont, aber leider müssen wir über den desaströsen Verkehrshaushalt von CDU/CSU und SPD reden. Während wir bei den großen Konzernen die Euro-Zeichen in den Augen sehen, sind die Steuerzahler wieder einmal die Angeschmierten. Dazu drei Beispiele: Erstes Beispiel. Millionen Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, werden beim Abgasbetrug und bei den Fahrverboten im Stich gelassen. Zur Erinnerung: In den letzten fünf Jahren haben BMW, Daimler und VW auch durch den Dieselbetrug über 100 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Doch die Bundesregierung verpflichtet sie nicht einmal zur Hardwarenachrüstung, um schlechte Luft zu reduzieren und Fahrverbote zu verhindern. Dabei wäre das doch das Mindeste, um den entstandenen Schaden wiedergutzumachen. Zweites Beispiel: Lkw-Maut. Circa 10 Milliarden Euro sind dem Staatshaushalt seit 2005 schätzungsweise verloren gegangen, weil eine ganz große Koalition von SPD, Grünen, Union und FDP den Mautbetrieb einer Konzerntochter von Daimler und Telekom zugeschanzt hat. Toll Collect steht für grenzenloses Chaos. Mehr als eine halbe Milliarde Euro Anwaltskosten hat allein der Rechtsstreit der Konzerne mit dem Ministerium verschlungen. Jetzt ist der Betreibervertrag endlich ausgelaufen; Toll Collect gehört dem Bund. Aber was macht Verkehrsminister Andi Scheuer? Er will den milliardenschweren Mautbetrieb so schnell wie möglich wieder privatisieren. Was für eine Posse! 10 Milliarden Euro sind den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verloren gegangen, und ihm fällt nichts Besseres ein, als die Wiederholungstaste zu drücken! Die Prüfer vom Bundesrechnungshof haben gerade schwerste Bedenken gegen die Privatisierung angemeldet. Die Kritik der Linken ist bestätigt worden. Für uns ist völlig klar: Ein bundeseigenes Unternehmen kann die Lkw-Maut kostengünstiger eintreiben und würde dem Staatshaushalt Milliarden an zusätzlichen Einnahmen bescheren, und das ist Geld, das dringend in eine soziale und ökologische Verkehrswende investiert werden muss. Drittes Beispiel: die Abzocke an den Autobahnraststätten. Jeder Autobahnnutzer kennt es: überhöhte Preise an den Raststätten für Sprit, für Getränke und 70 Cent für den Toilettengang. Was viele nicht wissen: So gut wie alle Raststätten gehören dem ehemals staatlichen Unternehmen Tank & Rast, bei dem seit der Privatisierung verschiedenste Finanzinvestoren das Sagen haben. Die nutzen das Fast-Monopol schamlos aus, um ihre Profite auf Kosten der Reisenden, der Pächter und der Beschäftigten zu maximieren. Eine Anfrage der Linken beweist jetzt: Diese Abzocke wird von der Bundesregierung auch noch subventioniert. Aus Steuergeldern fließen jedes Jahr 110 Millionen Euro in die Zufahrten und in die Infrastruktur rund um die Raststätten. Von Tank & Rast und anderen fließen aber nur 16 Millionen Euro für die Konzessionen zurück, und den fetten Gewinn von 160 Millionen Euro pro Jahr kassieren die Finanzinvestoren. Unsäglich! Für Die Linke ist völlig klar: Die Autobahnraststätten müssen zurück in die öffentliche Hand. Nur so kann die Abzocke der Kunden, kann die Auslieferung dieser Betriebe und Beschäftigten an Finanzspekulanten beendet werden. Meine Damen und Herren, seit 2009 ist das Verkehrsministerium in CSU-Hand. Sie sehen, die Minister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer haben dieses Haus zu einem Serviceministerium für lobbystarke Industrien gemacht. CDU und SPD tragen diese Politik mit. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen. Die Linke wird diesen Haushalt klipp und klar ablehnen. Vielen Dank.