Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestern wurde im Haushaltsausschuß beschlossen , eine dreistellige Millionensumme für den Abriß des Palastes der Republik in Berlin freizugeben . Damit reißen Sie das erste Gebäude der Deutschen Demokratischen Republik ab , das behindertengerecht gebaut wurde und in dem Menschen mit Behinderung lange vor der Eröffnung eine Abnahme machten , weil dies ein damals zeichengebendes Gebäude war . . _ Über den Asbest können wir gerne reden . Das Gebäude hat jetzt noch einen Restnutzungswert von 1 ,1 Milliarden DM ; das sollten Sie vielleicht wissen . Ich will Ihnen nur sagen : Sie schmeißen Geld zum Fenster raus für Sachen , die überhaupt keiner braucht . Aber bei der Absicherung der Pflege , die wirklich gebraucht wird , sparen Sie mit Entgelteinbehaltungsgesetzen und anderem . Menschen , die l andläufig als pflegebedürftig bezeichnet werden , wollen weder aufbewahrt noch ruhiggestellt werden . Wer die Menschenwürde ernst nimmt , muß Pflege als aktivierende Unterstützung verstehen , d . h . Hilfe zur Selbsthilfe , um mit Ihren Worten zu reden , d . h . Pflege als aktivierende , assistierende Begleitung . . _ Herr Louven , es nützt ja nichts , daß Sie das reinschreiben . Sie müssen das auch faktisch umsetzen . Der Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste über ein Pflege-Assistenz-Gesetz geht von dieser Einstellung aus . Bei der Pflege geht es nicht um die Frage , wie m an Geldeinspart ,sondernumdieFrage ,wiemanMenschen helfen kann . Die emanzipatorische Behindertenbewegung benennt eine Vielzahl von gesellschaftlichen Defiziten und versucht , sie zu beseitigen . Ich nenne einmal ein paar Stichworte , damit man weiß , um welche umfassende Aufgabe es sich h andelt : Es geht um ein Diskriminierungsverbot , um ein Gleichstellungsgebot , um assistierende Pflege , um Bildung für alle , um menschenwürdiges , selbstbestimmtes Wohnen _ auch das gehört z . B . in die Pflege hinein _ , um lebenslange Rehabilitation usw . Ich will nur am Rande erwähnen _ möchte es aber nicht ganz unerwähnt lassen _ , daß es um abgesenkte Bordsteinkanten in den Kommunen geht , um Stationen ansagende Busfahrerinnen und Busfahrer , um die Anerkennung der Gebärdensprache , um die Bereitstellung besserer Hilfsmittel und Medikamente , um akustische Warnanlagen usw . Das alles wäre es wert , hier eindringlich behandelt zu werden , aber Sie haben ja nur Zeit für Geldfragen . . Gegenwärtig stehen bei den öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Behindertenbewegung zwei Gesetzesvorhaben im Mittelpunkt : erstens ein Anti15832 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Ilja Seifert diskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz mit Verfassungsrang und zweitens ein Gesetz zur Absicherung von assistierender Pflege und Begleitung . Wenn man sehr viel Phantasie hat , könnte man den Eindruck gewinnen , daß es sich heute um eine Debatte von letzterem handelt . Leider ist das nur sehr peripher der Fall . Was Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , nachher von hier ins Land hinausschicken werden , ist ein Gesetz , das die Pflegekosten teilweise von der Sozialhilfe _ also vom Staat ; man kann auch sagen : von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern _ auf die Beitragszahler , also auf Privatpersonen , verlagert . Natürlich nicht auf alle Privatpersonen ; die wirklich Reichen lassen Sie ja schön draußen . Die fast 100 Milliardäre in diesem Lande , zahlen ja nichts ein . . _ Es wäre aber sehr schön , wenn jeder der Milliardäre 1 % einzahlen würde . Wissen Sie , was da in die Kassen käme ? Rechnen Sie bitte mal nach ! . _ Wir sind ja für eine Steuerlösung ; machen Sie es doch , Frau Babel . . _ Sie wissen ja aber auch ganz genau , daß das die einzige verfassungsrechtlich unbedenkliche Lösung ist . Das Schlimmste aber ist , daß Sie selbst sagen _ Herr Louven hat es ja hier als ausgesprochen positiv hingestellt _ , daß es Ihnen überhaupt nicht darum geht , denjenigen wirklich zu helfen , die unterstützende Hilfe brauchen . . Sie streben es ja gar nicht einmal an , Menschen die Demütigung der Bedürftigkeitsprüfung im Sozialamt zu ersparen . Nein , mit den von Ihnen vorgesehenen Summen _ wohlgemerkt : Das ist kein Geschenk von Gottes Gnaden , sondern es sind eigene Beiträge _ , mit diesen am realen Bedarf gemessen beschämenden Summen dauert es nur ein paar Monate länger , bis man in die Sozialhilfe kommt . Pflegebedürfigkeit macht also auch in Zukunft arm . Das ist bedauerlich für dieses große , nunmehr wieder große Deutschland . Es macht sowohl die Menschen arm , die auf Pflege angewiesen sind , als auch diejenigen , die diese körperlich und psychisch schwere Arbeit täglich leisten . Die Pflegeleistenden sind nicht einmal arbeitslosenversichert . Frau Babel , was Sie vorhin an Zahlen genannt haben , schlägt sich ja nicht in den Kassen der p rivaten Haushalte nieder , sondern es sind reine Phantasiezahlen , die Sie hier vorgetragen haben . Sie haben ja auch Zwischenfragen nicht erlaubt , weil Sie Angst hatten , daß Sie da eventuell ins Schwimmen kommen könnten . Ich habe an dieser Stelle natürlich auch eine selbstkritische Bemerkung zur emanzipatorischen Behindertenbewegung zu sagen . Es ist uns nämlich nicht hinreichend gelungen , den Zusammenhang zwischen verfassungsrechtlicher Verankerung des Diskriminierungsverbots und des Gleichstellungsgebots auf der einen Seite und der bedarfsdeckenden Pflegeabsicherung auf der anderen Seite deutlich zu machen . Letzteres ist ja gerade eine ganz praktische Auswirkung des ersteren ; denn wenn man nicht diskriminiert werden darf , weil man behindert bzw . in höherem Lebensalter ist , dann kann m an eine solche Gesetzgebung überhaupt nicht mehr verantworten ; dann wäre sie verfassungswidrig . Aber es ist ja auch kein Zufall , daß Sie in der Gemeinsamen Verfassungskommission gerade diese Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen abgelehnt haben , _ leider mit Mehrheit . Immerhin _ und ich bin ja in diesem Parlament nicht als Verweigerer , sondern um zu gestalten oder zumindest noch Schlimmeres verhindern zu helfen _ gibt es einige Verbesserungen gegenüber Ihrem eigenen ursprünglichen Entwurf . Wenn Sie das auch mit einer unerbittlichen Hektik durch den Ausschuß gejagt haben , Herr Louven , will ich doch nicht verhehlen , daß ich anerkenne , daß Sie sich gegenüber dem Druck vieler Menschen mit Behinderungen und vieler Organisationen von uns zumindest nicht ganz und gar verschlossen gezeigt haben und daß das gewirkt hat . Es war ja auch kein Zufall , daß am Mittwoch bei der Ausschußsitzung als erstes ein Schreiben des Berliner Landesverbandes des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland  auf unseren Tischen lag , in dem wir noch einmal ausdrücklich aufgefordert wurden , diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen , weil er in keiner Weise die Bedürfnisse der Betroffenen befriedigt . Trotz allem will ich nicht verhehlen _ ich sage das hier gern , weil ich akzeptiere , daß Sie sogar bestimmte Anregungen von uns aufgegriffen haben _ : Immerhin ist es gelungen , die Behindertenverbände im Beirat , der beim BMA zu schaffen ist , zu verankern . Das heißt ausdrücklich _ ich will das betonen _ , daß sowohl Reichsbund als auch VdK als auch ABiD in diesem Beirat vertreten sein können und sicherlich auch vertreten sein werden . Das ist eine durchaus ernstzunehmende Verbesserung , die allerdings nichts daran ändert , daß das Gesetz insgesamt schlecht ist . Ich will auch nicht leugnen , daß es ein Fortschritt ist , daß Sie alle diejenigen , die jetzt 400 DM von der Krankenkasse bekommen , in Zukunft automatisch in Stufe 2 einordnen . Aber sagen Sie mir bitte und erklären Sie den Menschen , warum jemand , der ab 2 . Januar 1994 seine Beine verliert , nicht automatisch in Stufe 2 kommt , sondern erst eine Prüfung über sich ergehen lassen muß . Dafür gibt es überhaupt keinen Grund . . _ Aber Sie haben gesagt , jetzt wird es automatisch so gemacht . . _ Für die , die es schon betrifft . Aber in Zukunft wird es ja wieder Leute geben , die in diese Situation geraten . Man könnte ja sagen : Beide Beine ab bedeutet mindestens Stufe 2 . Das wäre das einfachste von der Welt . Aber Sie wollen es ja nicht . Ich verhehle auch nicht , daß es ein Vorteil ist und daß Sie anerkannt haben , daß es erforderlich ist , daß auch pflegende Angehörige mit Leistungen bedacht werden können , daß man sie bezahlen kann . Aber ich sage noch einmal : Die Leistungen reichen in keiner Weise aus . Das ist das , was ich kritisiere . Ich will Ihnen auch einen konstruktiven Vorschlag machen . Wenn Sie sich dazu durchringen könnten , meine Damen und Herren von der Koalition , das heutige Gesetz als erste und zweite Stufe auf einer Treppe zu bezeichnen , die bis zum Jahre 2000 alle noch so schwer Pflegebedürftigen auf ein Niveau heben könnte , das Pflegeabhängigkeits-Armut verhindert , würden wir von der PDS/Linke Liste Ihrem Entwurf heute sogar zustimmen . Sie haben nachher die Gelegenheit , unserem . Entschließungsantrag zuzustimmen , daß diese Stufenfolge eingeführt wird . Ich denke , Kooperation in diesem Punkt wäre durchaus möglich . Ich verweise darauf , daß wir ganz detailliert aufgeschrieben haben , wie pflegebedingte Armut bis zum Jahre 2000 verhindert werden könnte . Das wäre ein wirklich lohnenswertes Ziel einer sozialen Pflegeabsicherung . Ich möchte nochmals ganz klar sagen , wie die Mindestanforderung aussehen muß ; ich stelle überhaupt keine Maximalforderungen . Erstens ist eine Bedarfsdeckung nötig . Niemand darf deshalb arm werden oder bleiben , weil sie oder er auf Pflege angewiesen ist . Das gleiche gilt natürlich für die Pflegenden : Niemand darf deshalb arm werden , weil er oder weil sie _ in der Regel sind das ja Frauen _ diese schwere Arbeit leistet . Weder darf man sofort arm werden , weil man ein sehr geringes Entgelt erhält , noch darf man in der Zukunft arm werden , weil weder ein vernünftiges Arbeitslosengeld gezahlt wird noch ordentliche Rentenansprüche erreicht werden . Zweiter Punkt . Es geht um die Selbstbestimmung derjenigen , die es betrifft . Würde hat sehr viel mit Selbstbestimmung zu tun . Das heißt , die Verfügungsgewalt über die Summe gehört in die Hände der Betroffenen . Ich sage gar nicht , daß das Geld unbedingt in die Hände der Betroffenen kommen sollte , aber die Verfügungsgewalt . Darüber könnten wir uns sicherlich verständigen , wenn Sie nur wollten . Nun komme ich zum Geld , aber nicht als erstes und nicht als einziges wie Sie . Drittens sollten alle entsprechend ihrem Leistungsvermögen und entsprechend ihrem Vermögen an der Finanzierung einer solchen Regelung beteiligt sein . Das geht am besten und am leichtesten über eine Steuer . Wenn Sie eine andere Regelung finden , bin ich ohne weiteres bereit , darüber zu diskutieren . Wir wären ohne weiteres bereit , vernünftige Vorschläge von Ihnen aufzugreifen . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren , nochmals : Lassen Sie den Palast der Republik stehen , auch als Denkmal für die Entwicklung im behindertengerechten Bauen , das ausdrücklich die rechtzeitige Beteiligung und Einbeziehung von Betroffenen einschloß . Bauen Sie stattdessen eine Stufenfolge der bedarfsgerechten Pflegeabsicherung , die bis zum Jahre 2000 eine solide Rampe für jede und jeden bildet , so daß wir auf das Niveau chancengleicher Lebensbedingungen kommen _ ob Menschen mit Behinderung oder ohne Behinderung , ob alt oder jung , ob pflegeabhängig oder pflegend . Ich danke Ihnen für die nicht be trächtliche Aufmerksamkeit , insbesondere für die Aufmerksamkeit auf den Rängen . Herzlichen Dank . Auf Wiedersehen . .