Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Untersuchungsausschuss hat so begonnen , wie viele Untersuchungsausschüsse beginnen : mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragen bis hin zu einer Großen Anfrage , die alle beantwortet sind . Daneben haben sich der Auswärtige Ausschuss und der Innenausschuss mit den Fragen der Visaerteilung befasst . Auch dort schien alles geklärt zu sein . Es gab einen neuen Erlass . Dennoch haben Sie einen Untersuchungsausschuss verlangt , der dann eingesetzt worden ist , um die Visapraxis insbesondere in Kiew zu untersuchen . Mein Bedarf an Untersuchungsausschüssen war eigentlich gedeckt ; ich hatte zuvor vier . Dennoch habe ich es als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses als Verpflichtung angesehen , an diesem Ausschuss teilzunehmen . Mit vier Ausschüssen hat man etwas Erfahrung gesammelt : In der 12 . Wahlperiode gab es den so genannten Schalck-Ausschuss , dann - auch in der 12 . Wahlperiode - den Treuhand-Ausschuss . Nach Beendigung solcher Untersuchungsausschüsse werden oft die Ergebnisse von Gerichtsverfahren , die durch diese Untersuchungsausschüsse ins Rollen kommen , dem Bundestag , der eigentlich der Auftraggeber ist , gar nicht mehr mitgeteilt . Ich will zwei Beispiele nennen , damit sie auch Ihnen zur Kenntnis kommen und hier im Protokoll stehen . In der 13 . Wahlperiode hat sich der Untersuchungsausschuss DDR-Vermögen bemüht , beiseite geschafftes Vermögen der Stasi , der Außenhandelsbetriebe , der SED oder auch veruntreutes Vermögen bei Treuhandfirmen festzustellen . Interessant ist dabei , dass dieser Ausschuss im Jahr 1997 Ordnungsgelder gegen Gysi , gegen André Brie und Bisky verhängt hat . Im Jahr 2004 sind diese Ordnungsgelder als rechtmäßig bestätigt worden . Die Zeugen haben die Frage , ob sie etwas über das Auslandsvermögen der SED wissen , verneint . Diese Verweigerung der Aussage hat zu den Ordnungsgeldern geführt . Es wäre schön , wenn die Herren der PDS heute ihre Kenntnisse über das Auslandsvermögen der SED mitteilten . In der letzten Wahlperiode gab es im Parteispenden-Untersuchungsausschuss wieder ein Ordnungsgeldverfahren . Sie erinnern sich an den Ausschuss , in dem es um die schwarzen Kassen der CDU ging . Der ehemalige Herr Bundeskanzler verweigert ja bis heute eine Aussage zu der Frage , woher die Millionen kamen , die seine Macht festigten . Es wurde auch ein Ordnungsgeld verhängt gegen den hessischen Ministerpräsidenten Koch wegen Verweigerung des Eides auf die Richtigkeit und die Vollständigkeit seiner Aussage . In dieser Wahlperiode hat das Verwaltungsgericht festgestellt , dass das Ordnungsgeld rechtmäßig verhängt worden ist . Herr Koch hat bezahlt ; den Eid hat er nicht geleistet . Aus diesem Untersuchungsausschuss gab es zwei weitere Neuerungen , die auch in diesem Untersuchungsausschuss eine Rolle gespielt haben . Wir haben im Parteispenden-Untersuchungsausschuss für mehr Transparenz gesorgt , indem die Protokolle nach Abschluss des Untersuchungsausschusses für jeden zugänglich gemacht worden sind . Das haben wir bei zwei weiteren Ausschüssen ebenso gemacht . Ich bin sehr dankbar dafür ; denn dies führt dazu , dass nicht mehr aus der Erinnerung zitiert wird , sondern dass das Protokoll gilt . Die zweite Neuerung , die ich lange angeregt habe , hat dieser Ausschuss eingeführt , nämlich die Live-Übertragung von Zeugenvernehmungen unter bestimmten Voraussetzungen . Im Parteispenden-Untersuchungsausschuss war das zwar rechtlich möglich , aber die Zeugen wollten nicht - bis auf einen : Franz Müntefering . Aber da wollte die CDU nicht mehr . Also kam es nicht zur Live-Übertragung . Diese Diskussion hat aber zu einem Gesetz geführt , das die Möglichkeit geschaffen hat , Live-Übertragungen vorzunehmen . So haben die Zeugen Volmer , Bundesminister Fischer , Herr Pleuger und Bundesminister Schily die Möglichkeit gehabt , ihre Aussagen den Bürgern öffentlich mitzuteilen . Die Medien haben positiv darüber berichtet . Auch bei den Bürgern ist das nach meinem Eindruck positiv aufgenommen worden . Die Live-Übertragung hat zu mehr Transparenz geführt . Die Öffentlichkeit kann sich nun selbst ein Bild von den Aussagen machen , und zwar im wahrsten Sinne des Wortes , und ist nicht auf die parteilichen Stellungnahmen der Obleute nach den Sitzungen angewiesen . Im Übrigen kann sie die Aussagen mit den Presseberichten in den Medien vergleichen und wird feststellen , dass das nicht immer übereinstimmt . Eine Anmerkung dazu : Diese Erfahrung haben wir auch am Sonntag gemacht ; denn die Umfrage erbrachte bei den Bürgern ganz andere Ergebnisse als bei den anwesenden Medienvertretern . Man musste also feststellen , dass die Authentizität des Bildes besser ist , als wenn man mittelbar etwas erfährt . Vielleicht war es für manche Berichterstatter ganz heilsam , sich diese Differenz anzusehen . Für mich und meine Kollegen haben diese Live-Übertragungen übrigens auch zur Nachdenklichkeit geführt ; denn in diesen Live-Übertragungen wurden auch wir beachtet , die Art , wie wir gefragt haben . Manchmal wurden Statements abgegeben und manchmal wurden Beweiserhebung und Beweiswürdigung durcheinander gebracht . Untersuchungsausschüsse haben immer eine bestimmte Zielrichtung . In der Vergangenheit war es meist Konsens , einen bestimmten Fall aufzuklären . Manchmal war es auch einfach nur eine so genannte Skandal-Enquete , indem man einen Auftrag gab - wie in diesem Fall - , in dem die Vorurteile schon im Antrag standen , und diejenigen , die den Antrag gestellt haben - in diesem Fall die Opposition - , sich selbst den Auftrag erteilt haben , möglichst viele Vorurteile zu bestätigen . Die Skandalisierung der Vorgänge an der Botschaft in Kiew diente nicht dazu , die Mängel dort zu beseitigen - denn nach übereinstimmender Meinung waren diese Mängel schon beseitigt , als der Ausschuss eingesetzt worden ist - , sondern es ging darum , das Ansehen des Bundesaußenministers zu schädigen . Man hatte sich zunächst auf Volmer eingeschossen , dem man meiner Ansicht nach Unrecht getan hat . Denn in der Zeit , in der der nach ihm benannte Erlass im Auswärtigen Amt gefertigt worden ist , war er wegen Krankheit mehrere Monate gar nicht im Dienst . Er hat ihn nur später vorgestellt . Bundesaußenminister Fischer hat - jeder hat es sehen können - die politische Verantwortung für die missverständlichen Erlasse , die Fehlinterpretationen und die späte Behebung der Mängel in Kiew übernommen . Ich hatte zunächst große Bedenken , dass die Vermischung von Politik und sex and crime letztlich denen Argumente liefern würde , die mit einer latenten Fremdenfeindlichkeit bestimmte Stammtische erobern wollen . Die anfängliche pauschalierende Verunglimpfung von Ukrainern , Kosovaren und Albanern ist dann Gott sei Dank gestoppt worden . Vielleicht ist das auch unser Verdienst . Der mögliche Schaden einer solchermaßen geschürten Fremdenfeindlichkeit für unsere exportorientierte Wirtschaft und unser Land liegt auf der Hand : Wir verspielen unseren Ruf von Weltoffenheit und Toleranz , den wir mühsam erworben haben . Sie hatten gesagt , das sei vielleicht meine letzte Rede . Das kann sein ; möglicherweise werde ich nicht mehr gewählt . Deshalb möchte ich mich ganz persönlich bei denen bedanken , mit denen ich in den letzten 20 Jahren über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet habe : im Auswärtigen Ausschuss , im Menschenrechtsausschuss , im Parlamentarischen Kontrollgremium der Nachrichtendienste , in der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe und im Tibet-Gesprächskreis . Ich war ganz gern Abgeordneter und die Arbeit hat mich befriedigt . Das gilt übrigens auch für den Untersuchungsausschuss der langen Nächte . Als ich meiner Frau nach Vernehmungen , die teilweise bis 2 oder 3 Uhr nachts dauerten , erzählte , dass wir am 12 . Mai von 13 .37 Uhr bis 6 Uhr morgens getagt hatten , meinte sie : Manchmal spinnt ihr . - Ich finde , da hatte sie Recht .