Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben kurz vor der Sommerpause eine Debatte über die Rente mit 67 geführt. Jetzt führen wir schon wieder eine darüber. Teilweise haben wir die gleichen Reden gehört, zum Beispiel von Herrn Ernst, Herrn Weiß und Herrn Kolb. Ich könnte jetzt auch einfach die gleiche Rede halten, aber ich will anders anfangen und an einem Tag wie heute etwas Grundsätzliches und Nachdenkliches sagen. Als Politiker müssen wir, glaube ich, insgesamt aufpassen, dass wir nicht über die Köpfe der Menschen hinweg und jenseits der Realitäten regieren. Vor diesem Hintergrund fand ich die Rede des Herrn Juratovic sehr hilfreich. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie auf der rechten Seite des Hauses etwas besser zugehört hätten und nicht so viel und so laut gequatscht hätten. Es passieren zurzeit mehrere Dinge: In Stuttgart wird ein Projekt mit brutaler Gewalt gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung vor Ort durchgesetzt. Heute Morgen haben wir über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke diskutiert, die die Bundesregierung gegen den Willen der Mehrheit der Menschen durchsetzen will. Ebenso ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Rente mit 67. – Ja. Wir Grünen halten die Rente mit 67, um das klar zu sagen, grundsätzlich für die richtige Perspektive. Ich erkläre gleich, warum. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, anzunehmen, die Ablehnung der Bevölkerung komme daher, dass die Menschen zu dumm seien und das nicht verstehen würden. Häufig sind die Menschen durchaus klüger, als wir Politikerinnen und Politiker glauben. Die Frage: „Rente mit 67? Ja oder nein?“, die die Linke häufig stellt, greift zu kurz. Wenn die Mehrheit gegen die Rente mit 67 ist, stecken dahinter mehrere durchaus reale Sorgen der Menschen. Die Menschen haben Angst, dass die Rente mit 67 dazu führt, dass sie keine existenzsichernde Rente mehr erhalten. Sie haben Angst, dass sie erwerbsunfähig werden und höhere Abschläge als heute in Kauf nehmen müssen. Sie haben Angst, dass sie nicht bis 67 arbeiten können und ihre Rente entsprechend gekürzt wird. An diesen Punkten müssen wir ansetzen. Ich kann Ihnen versichern: Wir Grüne nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst und werden Vorschläge dazu unterbreiten. Bald, wenn wir wieder regieren, werden wir uns darum kümmern, dass es Lösungen gibt. Ich habe es schon gesagt: Wir Grüne halten die Rente mit 67 nach wie vor für die richtige Perspektive. Wenn die Menschen länger arbeiten, sind die Beiträge niedriger und die Renten höher, Herr Ernst, sodass letztlich alle davon profitieren können. Es profitieren alle von diesem größeren Kuchen. Wenn die Menschen allerdings nicht länger arbeiten können, dann handelt es sich tatsächlich um eine Rentenkürzung, und das gilt es, zu verhindern. Wenn man sich die Zahlen anschaut – Sie haben ein paar genannt –, muss man sagen: Die Voraussetzungen sind jetzt noch nicht gegeben. Man muss aber betonen, dass es, wenn wir über die Rente mit 67 sprechen, nicht um diejenigen geht, die in den Jahren 2010, 2011 oder 2012 in Rente gehen, sondern es geht um die Rente mit 66 ab dem Jahr 2024 und um die Rente mit 67 für meinen Jahrgang und später, also ab 2031. Bis dahin ist durchaus noch Zeit. Ich erwarte, dass in dem Bericht, den uns die Bundesregierung Ende November vorlegen wird, nicht nur die aktuellen Zahlen enthalten sind, Herr Fuchtel, sondern auch Prognosen bezüglich der Entwicklung des Arbeitsmarktes für Ältere; denn das ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Außerdem erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie in diesem Bericht ausführt, wie sie es erreichen will, dass die Menschen länger arbeiten, wie sie bessere Möglichkeiten schaffen will, dass die Menschen früher in Rente gehen können, wenn sie nicht so lange arbeiten können, und wie die Bundesregierung Armut im Alter verhindern will. Dazu gibt es bisher relativ wenige Vorschläge. Wir Grüne wollen verhindern, dass die Rente mit 67 eine Rentenkürzung durch die Hintertür wird. Wir Grüne wollen für diejenigen, die nicht so lange arbeiten können, Möglichkeiten schaffen, früher in Rente zu gehen. Last but not least, wir Grünen wollen den Menschen die Angst vor der Altersarmut nehmen. Die Voraussetzungen für die Rente mit 67 im Jahre 2031 müssen jetzt geschaffen werden; denn die Arbeitsbedingungen von heute bestimmen, ob die Menschen in der Zukunft tatsächlich länger arbeiten können. Was tut die Bundesregierung dafür? Nichts. Wo bleibt denn die Weiterbildungsoffensive für die Älteren? Wo bleibt das Erwachsenen-BAföG, damit sich auch Ältere weiterbilden und ein Studium aufnehmen können? Wo bleibt die Kampagne für eine Kultur der Altersarbeit? Wo sind denn die Arbeitsmarktmaßnahmen, die zunehmend insbesondere auf die Älteren zugeschnitten sind? – Genau; Herr Kurth sagt gerade: Die werden im nächsten Jahr gekürzt. Was unternimmt denn die Bundesregierung, damit die Unternehmen mehr alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze schaffen? Damit die Menschen länger arbeiten können, ist es aber nicht nur notwendig, dass die Arbeitsbedingungen der Älteren verbessert werden, sondern wir brauchen insgesamt Arbeitsbedingungen – das hat Herr Kollege Juratovic schon gesagt –, die nicht krank machen.