Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir hatten hier Anfang der Woche eine sehr schöne Veranstaltung , die Veranstaltung Jugend und Parlament . Wenn man bei dieser Veranstaltung den Reden dieser Jugendlichen einmal zugehört hat , hat man erfahren , daß Politikverdrossenheit , Staatsverdrossenheit etwas mit Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit zu tun hat . Tatsache ist , daß den Menschen im Zusammenhang mit dem dualen System nicht die Wahrheit gesagt wird . . Die Kennzeichnung der Verpackung mit dem Grünen Punkt suggeriert Umweltfreundlichkeit . Und die Bundesregierung sagt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der PDS : Darstellungen , die Einwegverpackungen als genauso umweltfreundlich wie Mehrwegverpakkungen bewerten , sind der Bundesregierung nicht bekannt . Ich rate Ihnen einmal , Herr Staatssekretär , daß Sie Beamte und Mitarbeiter , die solche Antworten verfassen , zum Einkaufen schicken . Ich habe hier zum Beispiel eine Werbung der Firma Rewe . Da heißt es wörtlich : Die Milchtüte ist wesentlich umweltfreundlicher als die Mehrwegflasche . Mittlerweile ist auch ein entsprechendes Gerichtsurteil ergangen , welches der Firma Henkel untersagt , die Verpackung des Spülmittels Pril als umweltfreundlich darzustellen . Was soll der Verbraucher jetzt eigentlich glauben ? Der Grüne Punkt kennzeichnet stark belastende Verpackungen , vermischte Kunststoffe , Verbundstoffe , die kaum recycelt werden können ; aber die bewährten Mehrwegsysteme tragen keinen Punkt . Ein weiteres Zitat aus der Antwort der Bundesregierung : Für die Masse der Verpackungen aus Glas , Metall , Papier und Pappe stehen bereits heute geeignete technische Verwertungsanlagen auch in beachtlichen Kapazitäten zur Verfügung . Greifen wir uns z . B . einmal die Metalle heraus . Nach Angaben des BUND wird von den 4 ,3 Milliarden Getränkedosen , die die Bürger jährlich leeren , nur etwa ein Viertel recycelt . Auch hier wird über eine entsprechende Werbung immer wieder der Eindruck erweckt , als ob diese Ex-und-Hopp-Verpackung vollständig wiederverwertbar und somit ökologisch ebenso sinnvoll wie die Pfandflasche wäre . Aber das Blechrecycling belastet die Umwelt . Pro Tonne Metallabfall fallen etwa zwanzigmal mehr Dioxine an , als wenn eine Tonne Müll in einer modernen Verbren - nungsanlage verbrannt wird . Diese Einschätzung wird im übrigen auch vom Berliner Umweltbundesamt geteilt . Über den hohen Energieaufwand bei der Herstellung dieser Getränkedosen will ich hier aus Zeitgründen gar nicht erst reden . Ein Riesenproblem ist auch das Kunststoffrecycling , sowohl vom Verfahren als auch von den Kapazitäten her . Aber dazu hat meine Kollegin Ulrike Mehl schon ausführlich Stellung genommen . Das DSD behauptet , der Grüne Punkt helfe Verpakkungsmüll zu vermeiden . Dies wird übrigens auch in der Antwort der Bundesregierung so behauptet . Ich halte das für großen Unfug . Solange die Wirtschaft mit der Produktion , dem Verkauf , dem Einsammeln und dem Verwerten Geld verdienen kann , wird es nie weniger , sondern eher mehr geben . . Die DSD-Werbung fördert außerdem die Wegwerfmentalität der Verbraucher nach dem Motto : Verpakkungen sind ja jetzt kein Problem mehr . Wir haben in vielen Diskussionen schon davor gewarnt , daß unter dem Druck des dualen Systems das bewährte Mehrwegsystem zusammenbrechen könnte . Dies wird auch vom Bundesumweltminister so gesehen . Deshalb steht in der Antwort der nette Satz : Eine darüber hinausgehende weitere Förderung der Getränkemehrwegsysteme soll nach Ansicht des Bundesumweltministers durch die im Dezember 1991 im Entwurf vorgestellte Getränkemehrwegverordnung erfolgen . Leider ist es bei so vielem , was der Bundesumweltminister ankündigte , beim Entwurf geblieben . Eine entsprechende Verordnung liegt bis heute nicht vor . Ich möchte hier ausdrücklich betonen , daß wir Sozialdemokraten nicht gegen Wiederverwertung sind . Den Grundgedanken halten wir für richtig . Wenn aber I Ierr Töpfer in seinen wertvollen Werbebroschüren immer wieder sagt , im Müll seien wertvolle Rohstoffe , dann muß ich mich fragen : Was suchen eigentlich diese wertvollen Rohstoffe auf Mülldeponien in Frankreich ? . Wir sind also dagegen , daß uns der Bundesumweltminister eine Verordnungsluftnummer nach der anderen als knallharte Umweltpolitik verkauft . Bei diesem ganzen Verordnungswust bleibt letztendlich der simple Gedanke der Müllvermeidung auf der Strecke . Ich sehe , daß hier das Licht brennt . Leider bin auch ich nicht ganz fertiggeworden , Herr Kollege Friedrich . Deshalb bin ich ganz froh , daß die PDS zugestimmt hat , daß der Antrag im Ausschuß weiter beraten werden kann . Fünf Minuten sind für so ein komplexes Thema sicherlich zuwenig . Ich danke Ihnen . .