Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen ! Herr Seehofer hat uns in der Aktuellen Stunde gerade dazu aufgefordert , Optimismus zu zeigen . Die Staatssekretärin hat in ihren Ausführungen gezeigt , dass wir mit der Bundesregierung eine gute frauenfreundliche Politik machen . Sie hat damit alles widerlegt , was von Ihnen , Frau Roedel und Frau Lenke , vorgetragen worden ist . Ich meine , dass die Chancen , im Berufsleben zu bleiben , insbesondere mit der Teilzeitregelung und der Möglichkeit , nach einer Unterbrechung wieder Teilzeit arbeiten zu können , durchaus gegeben sind . bei Einstellungen !) Die Frauenrechte sind entgegen allen Unkenrufen auf einem relativ guten Weg . Das zeigt sich schon an der Tageszeit , zu der wir hier diskutieren . Früher gab es solche Debatten immer erst nachmittags oder in den frühen Abendstunden . Wir reden heute über den Fünften Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau - ein schwieriger Titel . Deswegen hilft uns die Abkürzung CEDAW da weiter . Ich hätte mir allerdings gewünscht , dass mehr Kolleginnen , insbesondere auch mehr Kollegen - das gilt für alle Fraktionen - , dieser Debatte folgen . proportional gut vertreten !) Die Staatenberichte zeigen deutlich , dass wir etwas gegen die komplexen und ineinander greifenden Diskriminierungen von Frauen in der Lebensrealität tun müssen . CEDAW fordert die Staaten zu konkreten Maßnahmen zur Abschaffung dieser Diskriminierungen auf und ist seit 1979 von 160 Staaten auf dieser Welt unterzeichnet worden . Es gibt allerdings zu keiner anderen völkerrechtlichen Konvention so viele Vorbehalte wie zu CEDAW . Das zeigt , wie schwierig der Umgang mit Themen dieser Art ist . Erstaunlicherweise beschäftigt sich CEDAW erst seit der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 mit dem Komplex Gewalt gegen Frauen und Kinder und enttabuisiert damit dieses Thema . Es gewinnt sowohl national - Stichwort häusliche Gewalt - als auch im Zuge der Globalisierung immer mehr an Aktualität . Das ist übrigens ein Aspekt , den ich in dem Antrag der CDU/CSU nur wenig und in dem Entschließungsantrag der FDP überhaupt nicht gefunden habe . Deswegen werden wir beide ablehnen . Das kriminologische Institut Hannover stellt fest , dass jede siebte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer einer Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung wird . Die Bundesregierung - die Staatssekretärin hat das geschildert - unternimmt große Anstrengungen , sexistischer Gewalt nicht nur mit gesetzlichen Regelungen entgegenzutreten . Wichtig ist die Förderung der Kooperation zwischen den verschiedenen beteiligten Behörden und den nicht staatlichen Hilfsangeboten . Das hat übrigens auch etwas mit der Diskussion über Menschenrechte und Frauenrechte im schulischen Bereich und in der Bildung sowie darüber hinaus mit der Sprache zu tun , die wir benutzen . Sie können sich vielleicht erinnern , dass wir uns in der letzten Sitzung unseres Ausschusses über das Thema Sprache unterhalten haben . Die Arbeit in diesem Bereich trägt durchaus Früchte . Von Gewalt betroffene Frauen haben durch die fortschreitende bundesweite Vernetzung von Hilfsprojekten und Hilfsorganisationen zunehmend eine Lobby . Das zeigt der heute schon oft zitierte so genannte Schattenbericht . Er beleuchtet den Staatenbericht der Bundesregierung . Ich empfehle diesen Schattenbericht jedem , der an diesem Themenkreis interessiert ist . Er gibt viele Anregungen und viel Grund zum Nachdenken . Ich danke den Verfassern ganz ausdrücklich . Einer der Schwerpunkte des Schattenberichts ist die Situation von Migrantinnen , welche oft Opfer von Gewalt sind . Der Kampf gegen Genitalverstümmelung , Schandemorde , Zwangsverheiratung und andere Formen der geschlechtsspezifischen Verfolgung auf dieser Welt ist nicht gewonnen . Ich appelliere deshalb genauso wie die Kollegin Schewe-Gerigk an Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union : Es wird Zeit , dass wir im neuen Zuwanderungsgesetz den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung tragen ! Ebenso müssen die Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonventionen endlich zurückgenommen werden . Überdenken Sie Ihre diesbezüglichen Ressentiments und wirken Sie auch auf die von Ihnen getragenen Landesregierungen entsprechend ein ! Ein besonders hässliches Kapitel im Bereich der Menschenrechtsverletzungen an Frauen - die Kollegin Schewe-Gerigk hat das auch schon angesprochen - ist der Menschenhandel . Frauen werden von Banden der organisierten Kriminalität nach Westeuropa verschleppt und hier sexuell ausgebeutet und missbraucht . Aber auch moderne Sklaverei in Haushalten nimmt anscheinend immer mehr zu . Deutschland ist Ziel- und Transitland in einem . Es ist deshalb zu begrüßen , dass das Bundesministerium der Justiz zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des Menschenhandels demnächst einen Referentenentwurf vorlegen wird . Im Jahr 2002 wurden laut Bundeskriminalamt 811 Opfer von Menschenhandel registriert , davon waren mindestens 800 weiblich . Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels stagniert seit Jahren bei etwa 300 . Schätzungen sprechen auf der anderen Seite jedoch von 500 000 Zwangsprostituierten , die jährlich nach Europa gebracht werden . Mit Frauenhandel wird in Europa mehr Geld gemacht - die Kollegin Schewe-Gerigk hat das schon gesagt - als im Drogengeschäft . Deshalb ist es gut , dass die bundesweite Arbeitsgruppe Frauenhandel seit 1997 die Arbeit der Bundes- und Landesregierungen , des BKA und der Nichtregierungsorganisationen koordiniert . Polizei und Fachberatungsstellen im In- und Ausland ziehen inzwischen an einem Strang , wobei ich den dringenden Appell an die Landesregierungen richte , dafür zu sorgen , dass in ihren Ländern die Finanzierung der bestehenden Beratungsstellen sichergestellt wird und mehr Beratungsstellen eingerichtet werden . Die Beratungsstellen sind der Schlüssel dafür , dass das Krebsübel Frauenhandel eingedämmt werden kann . Ich hoffe , dass es uns zukünftig gelingt , mehr Opfer zu Aussagen zu bewegen und damit mehr Täter vor Gericht zu bringen . Damit würden wir uns ganz im Sinne von CEDAW entwickeln , nämlich Menschenrechtsverletzungen an Frauen nicht zu tolerieren , sondern sie zu erschweren . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .