Partei: CDU/CSU
Nein , ich lasse keine weitere Zwischenfrage mehr zu , Frau Präsidentin . Vielen Dank . Bei aller gebotenen Härte , die wir in dem Fall der Soldaten , den Sie angesprochen haben , Frau Kollegin , anlegen müssen , haben wir auch eine Schutzpflicht gegenüber den Soldaten , die im Interesse unseres Landes höchsten Belastungen ausgesetzt sind . Ein solcher Stil macht den Soldaten dort vor Ort die Belastungen nicht leichter . Die allermeisten , die größte Mehrzahl unserer Soldaten leistet einen erstklassigen Dienst vor Ort . Das gilt es hervorzuheben , meine Damen und Herren . Ich bin mit den Vorrednern völlig einer Meinung , dass mit der Verlängerung des Mandates sehr generelle Fragen berührt werden , auch im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung von Auslandseinsätzen . Fälle wie der , den wir heute und gestern diskutiert haben , und auch der Fall Kurnaz sind Rückschläge . Aber Rückschläge dieser Art können uns doch letztlich nicht zur Aufgabe zwingen oder zum Rückzug bewegen ! Wenn jetzt markerschütternd der Abzug der Truppen gefordert wird , ist das schlichtweg absurd . Wir spielen dabei argumentativ letztlich denen in die Hände , deren Ausbreitung wir gerade verhindern wollen , also denen , die auf internationale Vernetzung des Terrorismus bauen . Um das generelle Wertefundament , das der Herr Bundesminister Jung heute Morgen bei der Debatte um das Weißbuch angesprochen hat , müsste es erbärmlich bestellt sein , wenn das Fehlverhalten Einzelner die Verteidigung dieses Wertefundaments infrage stellen könnte . Dabei handelt es sich um einen sehr grundsätzlichen Aspekt . Wir müssen daher bei unserer Argumentation sehr aufpassen . Ein weiterer Punkt . Die notwendige Pflicht , unsere Soldaten bestmöglich zu schützen , korrespondiert mit einer ebenso notwendigen Aufklärungspflicht , die wir alle haben . Beides kollidiert aber miteinander , wenn die Diskussion von gezielt gesteuerter Hysterie begleitet wird , Frau Knoche . An dieser Stelle müssen wir sehr aufpassen . Denn es handelt sich um einen immens sensiblen Verantwortungsspielraum , der immer wieder einen Spagat bzw . eine Gratwanderung darstellt . Diese Verantwortung sollten sich gelegentlich gewisse Medien , die über solche Vorfälle berichten , ins Gedächtnis rufen . Ich würde mir manchmal wünschen , dass sich Chefredakteure , die die Veröffentlichung solcher Bilder unter anderem damit begründen - ich zitiere - , dass diese Vorfälle den vorbildlichen und tadellosen Einsatz der vielen Tausend Bundeswehrsoldaten belasten , der Wirkung solcher Sätze einmal bewusst werden . Auch das gehört zu der Diskussion über die staatsbürgerliche Verantwortung . Wir müssen im Kontext der Operation Enduring Freedom sehr darauf achten , unterschiedliche Tatbestände nicht miteinander zu vermengen . Wir müssen vielmehr Ursache und Wirkung voneinander trennen . Das steht völlig außer Frage . Mit Blick auf die Zielrichtung des Auftrages und mit Blick auf das Schutzbedürfnis der Soldaten , aber auch der zivilen Kräfte müssen wir sehr genau hinterfragen , Frau Knoche , wie laut wir den Begriff von einem zweiten Abu Ghureib in diese aufgerüttelte Welt hinausposaunen . Auch diesen Punkt sollten wir zumindest im Hinterkopf haben . Das soll nicht heißen , dass wir unsere Anstrengungen , dem internationalen Terrorismus zu begegnen , nicht verstärken und den verheerenden Bildern keine Taten entgegensetzen sollten . Angesichts der Dynamik , der Unberechenbarkeit und der Asymmetrie der Gefährdungslage begrüße ich , dass im Antrag von einem ganzheitlichen Ansatz die Rede ist . Herr Minister , dieser ganzheitliche Ansatz ist aber zu unterfüttern und entsprechend fortzuschreiben . Die vorherrschende Dynamik erfordert eben eine Fortschreibung und kein Verharren . Der Antrag weist diesbezüglich sicherlich in die richtige Richtung . Der heute zu debattierende militärische Beitrag wäre ohne eine Einbettung in die zivilen Instrumente , die Sie , Herr Bundesminister Steinmeier , angesprochen haben , völlig sinnlos . Das gilt aber auch für die Umkehrung . Diesen Punkt darf man nicht einfach beiseite schieben . Zur Fortschreibung eines ganzheitlichen Ansatzes zählt auch , die Mandate und deren Ausgestaltung den veränderten Umständen anzupassen . Die CDU/CSU begrüßt daher die vorgenommene Reduzierung der maximalen Truppenstärke . Wir knüpfen daran aber auch die Frage nach klaren und schlüssigen Einsatzregeln , je nachdem wie sich die Situation verändert . Das gilt beispielsweise gerade für die Seestreitkräfte vor Somalia . Ich habe leider den Eindruck , dass wir in der außenpolitischen und sicherheitspolitischen Debatte den gesamten Komplex Somalia bislang nur am Rande behandeln . Was sich in Somalia in den letzten Wochen und Monaten noch einmal verstärkt gezeigt hat , ist etwas , bei dem wir mit ausgetretenen Mustern an unsere Grenzen stoßen werden . Wir sollten Somalia weit mehr im Blickfeld haben , als wir dies bislang getan haben . Ich glaube , dass sich dort implosionsartige Zustände entwickeln , denen Einhalt geboten werden muss . Es war ein Zeichen dieses Parlamentes , auf die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Rules of Engagement letztlich Antworten von der Bundesregierung herauszufordern . Wir haben solche Antworten vor dem Libanoneinsatz bekommen . Wir hoffen , dass diese Antworten weiterhin ihre Gültigkeit besitzen . Solche Antworten werden auch im Rahmen der Operation Enduring Freedom notwendig sein . Wir begrüßen auch den Passus , den beide Minister in Bezug auf das KSK angesprochen haben , nämlich dass unterrichtet werden soll . Dabei handelt es sich insbesondere um den Satz zwei . Wir hoffen , dass die regelmäßige Unterrichtung dieses Adjektiv verdient . Eine regelmäßige Unterrichtung in dem angesprochenen Rahmen ist in unserem Interesse . Mit Blick auf den Fall Kurnaz und die möglichen Auswirkungen - Herr Kollege Hoyer , Sie haben das angesprochen - sage ich für die CDU/CSU : Es kann und darf nicht sein , dass unsere Soldaten möglicherweise zu Steigbügelhaltern für ein Rechtsverständnis werden , das wir nicht teilen und das wir uns auch nicht zu Eigen machen .