Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man wie ich jetzt drei Tage dieser Haushaltsdebatte zugehört hat , stellt man sich natürlich die Frage : Was war jetzt eigentlich spannend , was war interessant , was war wichtig für die Zukunft ? . Und es gab - neben der Tatsache natürlich , daß wir gelernt haben , daß unser neuer Maßstab jetzt in Mexiko liegt - immerhin Beiträge , über die es sich nachzudenken lohnt . Einer der interessantesten Beiträge war der des Kollegen Joseph Fischer . Er hat sich gestern in seiner Rede zum Thema Globalisierung geäußert und die Befürchtung deutlich gemacht , daß dieser Trend zur Globalisierung dazu führen könnte , daß unsere traditionelle Arbeitsgesellschaft in eine Krise gerät und daß ein Teil unserer Bevölkerung im Anschluß daran zu den Globalisierungsgewinnern und ein anderer Teil zu den Globalisierungsverlierern gehört . . Ich bin mit ihm der Auffassung , daß es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zwei große Megatrends gibt . Der eine ist die Globalisierung , der andere ist der Trend zur Wissensgesellschaft . Deshalb ist es ja auch richtig und wichtig , daß wir in dieser Woche darüber reden , wie wir Deutschland für das nächste Jahrhundert wettbewerbsfähig halten . Und deshalb ist es richtig und wichtig , daß wir darüber diskutieren , wie wir mit den Kostenfragen , mit den Überregulierungsfragen , mit der zu hohen Steuerlast fertig werden . . Dennoch will ich sagen : Ich glaube nicht , daß wir diese Herausforderung allein über die Kosten werden bewältigen können ; . ich glaube nicht , daß wir so viel sparen können , daß wir internationale Wettbewerbsfähigkeit allein über die Kosten erreichen werden . Wir können gar nicht soviel sparen , um mit Malaysia , mit Taiwan , mit Korea oder anderen allein über die Kosten konkurrieren zu können . . Wenn dies richtig ist , meine Damen und Herren - und bevor Sie schreien , denken Sie immer daran : Vorher Gehirn einschalten und vielleicht vorher auch ein Stück weit die Ohren aufmachen - , wenn dies richtig ist , dann werden wir uns im internationalen Wettbewerb nur behaupten können , wenn wir die besten Produkte liefern . Denn nur für die besten Produkte kann man auch hohe Preise nehmen . Das heißt im Klartext , wir müssen neben dem Versuch , die Kosten im Griff zu halten , konsequent auf Innovation und damit auf Bildung , Ausbildung , Forschung und Technologie setzen . . Auch die zweite große Herausforderung , der Trend zur Wissensgesellschaft , führt zu derselben Erkenntnis . . Wer weiß , daß in den nächsten vier Jahren bis zur Jahrhundertwende genauso viele Forscher auf der Welt arbeiten werden wie in den gesamten 2 500 Jahren Menschheitsgeschichte zuvor , wer weiß , daß jeden Tag 20 000 wissenschaftliche Aufsätze erscheinen , wer weiß , daß sich das Wissen der Menschheit alle fünf Jahre verdoppelt , der weiß , daß man in einer solchen Situation nur klarkommen kann , daß man nur gewinnen kann , daß man das , was wir jetzt in Deutschland haben , nur erhalten kann , wenn es uns gelingt , auf Bildung , Wissen und Innovation zu setzen . Nun war ich insofern froh - das war etwas Neues im Vergleich zu früheren Haushaltsberatungen - , daß auch andere Kolleginnen und Kollegen , auch in der Generaldebatte , das Thema Forschungs- und Bildungspolitik angesprochen haben . Das ist wirklich etwas Neues . Dafür bin ich - wahrscheinlich genauso wie Sie , werte Kolleginnen und Kollegen - dankbar . Ich habe natürlich auch die eine oder andere kritische Bemerkung gehört . Aber interessant war , daß niemand , weder Frau Matthäus-Maier noch Herr Scharping , noch Herr Lafontaine oder wer es denn . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Bildungspolitik gesagt hat . . Sie haben sich ausschließlich zu Zahlen geäußert , ausschließlich dazu , daß der Forschungshaushalt , der Einzelplan 30 , niedriger ist als im vergangenen Jahr . . Das ist wahr . Aber kein einziges kritisches Wort zu den strategischen Zielsetzungen ! Ich stelle das mit Befriedigung fest . . Ich frage mich dann allerdings auch - zu den Zahlen werde ich gleich noch etwas sagen - , mit welcher Berechtigung und welcher inneren Konsistenz Sie das machen . Es paßt nämlich nicht zusammen , wenn Sie sich auf der einen Seite hier hinstellen und über die zu hohe Staatsverschuldung klagen und wenn Sie auf der anderen Seite den Vorwurf machen , daß die Bundesregierung versucht , zu sparen und den Haushalt im Griff zu behalten . . Es paßt überhaupt nicht , Frau Bulmahn , wenn man sich hier hinstellt und das große Klagelied anstimmt und wenn man da , wo man selber Verantwortung trägt , nämlich in den Ländern , viel stärker und viel undifferenzierter spart , als wir das mit diesem Haushaltsplanentwurf machen . . Nehmen wir einmal das Beispiel des Großen Vorsitzenden Oskar aus dem Saarland . Vor vier Jahren wurden der Universität Saarbrücken 170 Stellen gestrichen ; jetzt sollen erneut 137 Millionen DM eingespart werden . Die Universität des Saarlands weiß nicht mehr , wohin und woher . Nehmen wir das Beispiel Schröder , Niedersachsen . 1 300 Stellen sollen an den niedersächsischen Hochschulen gestrichen werden . Das mag aus Haushaltsgründen notwendig sein . Das mag schwierig sein . Ich kritisiere es nicht . . Was ich kritisiere , ist , daß Sie sich hier hinstellen , uns angreifen und zu Hause dasselbe tun . Das ist unglaubwürdig , und das weise ich zurück . .