Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Weil ich , wie der Kollege Schäuble , diese Stunde für ernst und wichtig halte , möchte ich das aufgreifen , was er zum Schluß gesagt hat , und den Versuch unternehmen , an einer bestimmten Stelle Streit zu beenden und nicht neuen anzufangen . Es kann kein Zweifel daran bestehen , daß nach dem Urteil , das das Bundesverfassungsgericht uns gestern im Verfahren einer einstweiligen Anordnung _ nicht mehr _ gegeben hat , der Einsatz der Bundeswehr in Somalia , den die Bundesregierung beschlossen hat , verfassungsgemäß ist . Das können wir nicht mehr bestreiten . . Verfassungsgemäß ist er in dem Sinne , daß bis zur Entscheidung in der Hauptsache der Vorwurf , dies sei ein Verfassungsbruch , jedenfalls in den Augen des Verfassungsgerichts nicht mehr erhoben werden kann . Wir werden das auch nicht tun . Das Verfassungsgericht hat eine Brücke gebaut , über die zu gehen die Mehrheit des Hauses offenbar bereit ist . Es ist aber eine Brücke , von der wir heute noch nicht wissen , wie , warm und in welchem Zustand wir alle zusammen das andere Ufer erreichen . Aber dieser eine Punkt ist klar . Weil das so ist , sind wir fest entschlossen , den Auftrag , den uns das Verfassungsgericht gestern gegeben hat , konstruktiv zu erfüllen . Wir haben den Auftrag bekommen , gemeinsam mit der Bundesregierung einen konstitutiven Akt zu vollziehen , d . h . den bereits von der Bundesregierung beschlossenen Einsatz der Bundeswehr in Somalia so abzusichern , daß Parlamentsrechte bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht verletzt werden . Darum geht es . . Deshalb machen wir hier keine taktischen Spielchen , deshalb sind wir bereit gewesen , diese Debatte zu führen . Ich bitte Sie jetzt um Verständnis dafür , daß ein Redner , der den Antrag , der hier beraten wird , erst wenige Minuten vor der Debatte bekommen hat , auch ein bißchen in Schwierigkeiten ist . Wir müssen bei der Entscheidung , die jetzt zu treffen ist , eine sehr sorgfältige Abwägung vornehmen . Bei der Abwägung ist nicht nur das wichtig , was das Verfassungsgericht gestern gesagt hat , sondern es ist auch das wichtig , was es im AWACS-Urteil gesagt hat . Ganz besonders dem Kollegen Kinkel wird ja aufgefallen sein , daß gestern die außenpolitischen Fragen im Urteil keine Rolle gespielt haben , während sie im AWACS-Urteil ganz im Vordergrund gestanden haben . Gleichwohl haben wir bei dem , was jetzt zu geschehen hat , zu bedenken , daß außenpolitischer Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abgewendet werden muß . Das haben wir ganz ohne Frage auch als Opposition zu tun , . auch wenn wir der Meinung sind , daß die Bundesregierung willentlich und bewußt eine außenpolitische Zwangslage herbeigeführt hat , die den Schaden , der abzuwenden ist , überhaupt erst möglich macht . . Auch das muß gesagt werden . Wir hatten die Bundesregierung nach dem AWACS- Streit vor zwei Monaten gewarnt , diese Entscheidung , die ja ausdrücklich als vorläufig und auf den Einzelfall bezogen beschrieben worden ist , als Freibrief für weitere Maßnahmen dieser Art zu benutzen . Wenn wir uns jetzt die zeitlichen Abläufe ansehen , dann müssen wir zu unserer Enttäuschung feststellen , daß die Bundesregierung weder unsere Warnung noch das im Verfassungsgerichtsurteil aufgestellte Stoppsignal beachtet hat . Wenn das Verfassungsge - richt sagt , dies sei einmalig und auf diesen Fall bezogen , dann ist es nach unserer festen Überzeugung einer Regierung nicht erlaubt , wenige Tage nach einem solchen Urteil einen Einsatz , der noch weiter geht , zu beschließen . . Sie haben die außenpolitische Zwangslage dadurch herbeigeführt , daß Sie , ohne dazu aufgefordert gewesen zu sein , bereits im Dezember der UNO Streitkräfte angeboten haben . Noch im Januar hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen , als er hier in Bonn war , überhaupt nicht von Streitkräften gesprochen , sondern er hat darum gebeten , daß Polizeikräfte zur Befriedung in Somalia zur Verfügung gestellt werden . Dann haben Sie im April nach dem AWACS-Urteil Ihren Beschluß gefaßt . Im Juni haben Sie ihn dann noch einmal deutlich so verändert , daß wir uns veranlaßt gesehen haben , nicht nur die bereits beschlossene Klage in der Hauptsache einzureichen , sondern auch eine einstweilige Anordnung zu beantragen . Meine Damen und Herren , wieso sind wir eigentlich in die Lage gekommen , daß große Teile der Öffentlichkeit und der Presse uns vorwerfen , der Bundestag erledige nicht mehr seinen Auftrag , er schaffe es nicht mehr , politische Fragen zu entscheiden , sondern er gehe damit nach Karlsruhe ? . Ich möchte hier sehr präzise sagen : Wir sind nicht mit einer politischen Frage nach Karlsruhe gegangen , . sondern wir sind ausschließlich nach Karlsruhe gegangen , weil wir den rechtlichen Rahmen kennen müssen , innerhalb dessen wir politische Entscheidungen treffen können . . Wir haben diesen rechtlichen Rahmen jahrzehntelang gemeinsam getragen . jahrzehntelang war es außenpolitischer und verteidigungspolitischer Konsens , daß der Einsatz unserer Streitkräfte über den Verteidigungs- und Bündnisfall hinaus für die Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig ist . Das ist bis vor kurzer Zeit die gemeinsame Überzeugung der Fraktionen dieses Hauses und aller Bundesregierungen gewesen . . Diesen Konsens , meine Damen und Herren , haben Sie verlassen . Sie haben ihn verlassen , und Sie haben es einseitig getan . Sie dürfen uns doch nicht das Recht absprechen , jetzt Klarheit über die Frage zu verlangen , wer mit dem wichtigsten und gefährlichsten Machtinstrument des Staates , nämlich den bewaffneten Streitkräften , unter welchen Umständen was unternehmen darf . Das ist doch nicht irgend eine 14330 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Günter Verheugen Kleinigkeit ; das geht wirklich in das Zentrum des Rechtsstaates und der Politik dieses Staates . . Das Grundgesetz hat doch aus gutem Grund detailgenaue Regelungen , was den Streitkräfteeinsatz angeht . Zu der Streitfrage , die dadurch entstanden ist , daß Sie den Konsens verlassen haben , sagt es ausdrücklich _ ich zitiere das Wort ausdrücklich _ nichts . Sie dürfen uns nicht übelnehmen , daß wir uns an den Wortlaut der Verfassung halten . Das ist die erste Grundregel der Auslegung . Sie , die CDU/CSU _ so muß ich jetzt sagen ; ich muß hier vorsichtig sein _ , und die Bundesregierung brauchen sehr komplizierte und schwierige Ableitungen , um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses , den Sie gefaßt haben , begründen zu können , Ableitungen , die so schwierig sind , daß jemand , der die Gnade eines Studiums des Verfassungsrechts nicht genossen hat , sie kaum wird begreifen können . Aber die Mehrheit dieses Hauses _ Kollege Solms , ich wende mich an Sie _ ist bisher diesen Ableitungen nicht gefolgt . Ich zitiere aus einer Presseerklärung des Kollegen Hoyer vom 5 . April : Wir sind der Auffassung , daß eine so schwerwiegende Entscheidung wie der Einsatz von Soldaten der Bundeswehr außerhalb des NATO- Gebietes erst nach einer Änderung der Verfassung möglich sein soll und möglich sein kann . Das ist präzis unsere Meinung , Herr Hoyer . . Aus diesem Grunde hat Ihre Bundestagsfraktion im AWACS-Fall gegen die Bundesregierung geklagt . Sie haben diese Klage übrigens bisher nicht zurückgezogen . Ich habe diese Klage hier liegen , und ich könnte daraus wunderbare Sätze zitieren , die wir alle unterschreiben können , warum es nicht möglich ist , einen solchen Einsatz anzuordnen , ohne den Art . 87 a Abs . 2 GG vorher zu ändern . Ich sage noch einmal : Um politisch h andeln zu können , muß der rechtliche Rahmen klar sein . Das Parlament kann doch eine verfassungsrechtliche Streitfrage nicht mit Mehrheit entscheiden . Wie soll es das tun ? . Zur Klärung verfassungsrechtlicher Streitfragen haben wir das Bundesverfassungsgericht . Wir hätten dieses Problem lösen können , indem wir neues Verfassungsrecht geschaffen hätten . Das haben wir nicht getan . Wir konnten es nicht tun , weil die Positionen in der Sache zu weit auseinander sind .