Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Den Aufbau sozialer Sicherungssysteme unterstützen: Wer wollte das nicht? Das gilt gerade für uns hier in Deutschland und in Europa, die wir eine breite soziale Sicherung haben, und das soll natürlich auch in den Entwicklungsländern erreicht werden. Was unsere Vorstellungen von den Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterscheidet, ist der Weg, auf dem dieses Ziel erreicht werden soll. Hinzu kommt, dass wir es natürlich mit völlig unterschiedlichen Entwicklungsstadien in diesen Staaten zu tun haben, was Sie ja auch in Ihren Anträgen ausführen. Es geht vom Schwellenland bis hin zum fragilen Staat. Das wird von Ihnen ja auch richtig bemerkt, und Sie sagen völlig zu Recht, dass es bei der sozialen Sicherung nicht um Almosen geht. Vielmehr müssen wir die Menschen in den Entwicklungspartnerländern ihrerseits in die Lage versetzen, Finanzierungssysteme aufzubauen. Ich weiß, das klingt jetzt sehr theoretisch und sehr abgehoben, und wir alle wissen, dass das nicht von selbst kommen kann. Zur nachhaltigen Finanzierung bedarf es eines transparenten Steuersystems und einer Mischung aus nationalem Beitragsaufkommen und der Unterstützung der Geberländer. Wie aber ist das nationale Beitragsaufkommen zu erreichen? Vor allem die Regierungen der sehr armen Partnerländer werden kaum in der Lage sein, ihrerseits eine soziale Grundsicherung zu gewährleisten. Was man seitens der Geberländer sehr wohl tun kann, ist, auch Hilfe beim Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft zu leisten. Warum? Diese schafft Arbeitsplätze, Arbeitsplätze bedeuten Lohn, und wer Lohn erhält, kann auch Steuern zahlen und zumindest im kleinen Umfang Kosten zum Erhalt der eigenen Gesundheit tragen. Hier ist aber auch die WHO gefordert. Wir alle wissen natürlich, dass sich die WHO in einem Prozess der Umorganisation befindet. Herr Kekeritz, aus dem Ausschuss habe ich aber zumindest mitgenommen, dass wir die WHO bei diesem Vorhaben fraktionsübergreifend unterstützen. Die in Ihrem Antrag geforderte globale Gesundheitsstrategie ist bereits Teil der Politik der Bundesregierung. Wie eingangs schon erwähnt: Die soziale Sicherung ist keine Sache von Almosen, zumindest nicht, wenn wir eine nachhaltige Sicherung erreichen wollen. Deshalb unterstützt und ermutigt die Bundesregierung die Wirtschaft, sich in Entwicklungsländern zu engagieren und sich dort noch stärker zu engagieren, wo sie dies bereits tut, selbstverständlich unter Beachtung der ILO-Normen. In Ihren Anträgen wird aber natürlich ein weiteres Mal die Budgethilfe als Mittel des Heils angesehen. Gute Regierungsführung und Bekämpfung von Korruption erreicht man sicher nicht mit Budgethilfe. Die Bundesregierung lehnt sie übrigens überhaupt nicht generell ab. Es gibt sie konditioniert, in Tranchen ausgezahlt – wir haben heute ja auch über Ruanda gesprochen –, und es gibt auch die sektorale Budgethilfe, die im Gesundheitswesen sicherlich durchaus wirkungsvoll sein kann. Generell setzt sie aber vor allen Dingen gute Regierungsführung voraus, und wir wissen, dass das leider oft genug nicht die Realität ist. Hier als Geberland mit der allgemeinen Budgethilfe einspringen zu wollen, hieße, den sozialen Standard der Herrschenden und ihrer Großfamilien üppig zu sichern. Wir haben leider Gottes oft genug traurige Beispiele erlebt. Meine Damen und Herren von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, in Ihren Anträgen schreiben Sie, es fehle ein Haushaltstitel „Soziale Sicherung“. Warum? Weil diese Bundesregierung der Meinung ist, dass jedes Politikfeld und jedes Engagement der sozialen Sicherung zu dienen hat, vor allem die Bereiche Bildung und Ausbildung. Aber das ist ja fast selbstredend und selbsterklärend. Betrachten wir zum Beispiel die Einnahmen aus dem Rohstoffhandel. Gerade Rohstoffe sind vor allen Dingen in den Entwicklungsländern häufig zu finden. Wenn die Gewinne daraus in mehr Bildung, in Soziales und in die Umwelt investiert werden, dann dient das sehr wohl auch der sozialen Sicherung. Lassen Sie mich aber auch noch ein ganz anderes Beispiel nennen: Der Haushaltstitel „Ländliche Entwicklung“ dient selbstverständlich auch der sozialen Sicherung. Die Mittel hierfür sind wieder aufgestockt worden, nachdem sie unter der Vorgängerin von Minister Niebel zurückgefahren wurden. Selbstverständlich ist die Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen ein wichtiger Pfeiler bei dieser Sicherung. An dieser Stelle erwähne ich die Organisation Plan, eines der großen Kinderhilfswerke, die sich vor allen Dingen in der Geburtenregistrierung sehr stark engagiert; denn ohne diese Registrierung gibt es keinen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil, wie gesagt, die Budgethilfe ein weiteres Mal das Allheilmittel sein soll. Wir wollen auch keinen gesonderten Haushaltstitel „Soziale Sicherung“, weil dann eben die Gefahr besteht, dass viele Projekte ineffektiv nebeneinander herlaufen. Wir wollen Effektivität in der Entwicklungspolitik. Danke.