Partei: FDP
Genau heute vor 65 Jahren beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Teilungsplan für Palästina. Dieser Plan wurde von der Mehrheit der jüdischen Seite angenommen und von der Mehrheit der arabischen Seite abgelehnt. Die Folge war Krieg und ein bis heute andauernder Konflikt. Heute, am Tage der Entscheidung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den Antrag der Palästinenser, können wir uns die Frage stellen, ob es einen Fortschritt gegeben hat. Ich glaube aber, dass wir alle eines aus dem bisherigen Konfliktverlauf gelernt haben: Noch so gute und noch so durchdachte Pläne von außen werden nichts helfen, wenn nicht die Bevölkerung in der Region, und zwar auf beiden Seiten, mitgenommen und von den Vorteilen eines Abkommens überzeugt werden kann. Darauf müssen also alle unsere Bemühungen gerichtet sein. Nun stehen wir aber vor der konkreten Frage: Wie gehen wir mit dem palästinensischen Antrag auf einen Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen um? Ich habe nie verhehlt, dass ich grundsätzlich für dieses Ansinnen großes Verständnis habe. Als ich das gesagt habe, lag mir allerdings der konkrete Resolutionsentwurf noch nicht vor. Das ist nun der Fall. Um mit dem Positiven zu beginnen: Ich begrüße es sehr, wie deutlich sich die palästinensische Führung hier für die Zwei-Staaten-Lösung ausspricht. Es gibt aber auch einen ganz wichtigen Passus in dem Dokument, über den ich nicht hinweggehen kann, nämlich die Referenz auf eine Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen. So weit sind wir wirklich noch nicht, und daher unterstütze ich die Entscheidung der Bundesregierung. Die Entscheidung Deutschlands ist nicht isoliert zu sehen, muss vielmehr in einen europäischen Kontext gestellt werden. Ich möchte auch hier noch einmal mein großes Bedauern ausdrücken, dass es nicht zu einem gemeinsamen europäischen Abstimmungsverhalten gekommen ist. Das soll uns aber nicht den Blick dafür verstellen, dass es natürlich eine große Einigung über das gemeinsame Ziel, nämlich die Zwei-Staaten-Lösung gibt. Die Bundesregierung hat sehr intensiv daran gearbeitet, eine gemeinsame europäische Position zu finden. Ich bedauere auch, dass die Hohe Repräsentantin für die europäische Außenpolitik auch in diesem Falle nicht als aktivierender Faktor vernehmbar geworden ist. Nun debattieren wir hier auch über einen Antrag zur israelischen Siedlungspolitik. Diese Bundesregierung braucht keinerlei Nachhilfe über den kritischen Umgang mit dieser Politik. Die Äußerungen dazu sind absolut eindeutig, und die Kritik daran wird klar und deutlich, aber eben auf der Grundlage von Freundschaft und unseren besonderen Beziehungen zu Israel ausgedrückt. Deshalb sind auch alle Vorwürfe, Deutschland agiere einseitig, völlig aus der Luft gegriffen. Und wie gesucht Deutschland und der deutsche Außenminister als vermittelnder Gesprächspartner sind, das haben die letzten Wochen ganz deutlich gemacht. Wir danken Außenminister Westerwelle ausdrücklich für seine Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza. Und wir teilen völlig seine Auffassung, dass Deutschland in dem Konflikt eine durchaus helfende, aber eben auch nur begrenzte und unterstützende Rolle spielen kann. Die Hauptanstrengungen müssen von den Beteiligten vor Ort geleistet werden, und natürlich wird ohne die ganz wesentliche Rolle der USA nichts gehen. Ich bin optimistisch, dass Präsident Obama sich in seiner zweiten Amtszeit diesem Feld intensiv widmen wird. Unverkennbar ist die Rolle Ägyptens massiv gewachsen. Wir begrüßen die aktive positive Vermittlerrolle Ägyptens in den letzten Wochen. Daran ändert auch die „Machtübernahme“ Mursis in Ägypten gegenwärtig noch nichts. Meine Beurteilung erfolgt erst, nachdem ich die neue Verfassung Ägyptens gesehen habe und nachdem ich verstanden habe, wie sich Mursi in diese neue verfassungsmäßige Ordnung einfindet. Das alles sind schwierige, komplexe Fragen, die von der Bundesregierung ein flexibles und pragmatisches Vorgehen verlangen. Dass die Bundesregierung dazu in der Lage ist und dass sie genau deshalb ein wichtiger Gesprächspartner ist, hat sie in der Vergangenheit bewiesen. Und ich entnehme den Debatten der letzten Woche auch, dass wir hier im Deutschen Bundestag weiterhin, trotz Differenzen in Einzelfragen, mit dieser grundsätzlichen Ausrichtung der Bundesregierung übereinstimmen. Wir wünschen ihr viel Zu Protokoll gegebene Reden Erfolg bei diesen richtigen Bemühungen. Die heute vorliegenden Anträge liefern dazu keinen Mehrwert, und deshalb lehnen wir sie ab.