Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und meine Herren ! Die Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses wissen , dass ich den Kollegen Hans-Peter Kemper sehr schätze . Er musste gestern bei der Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Versorgungsänderungsgesetzes sehr frustrierende Erfahrungen machen . Dieser Gesetzentwurf erfuhr durch die Sachverständigen einen Totalverriss . Angesichts dieser Erfahrungen gönne ich ihm gern die freudige Erregung bei der Darstellung der positiven Punkte dieses Gesetzes , denn er soll einen guten Einstieg ins Wochenende haben . Ich spreche zu den dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften im Sechsten Besoldungsänderungsgesetz . Ich werde mich dabei auf einige wesentliche Punkte der Begründung unseres zur zweiten Lesung eingebrachten Änderungsantrages beschränken . Trotz der begrüßenswerten Verbesserung , vor allem für die Soldaten , hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf die Chance vertan , bereits seit längerer Zeit anstehendeVerbesserungenbesoldungsrechtlicherVorschriften zu realisieren . Die von uns im Innenausschuss vorgelegten Anträge hat die Koalition am Mittwoch abgelehnt . Besonders schmerzlich ist dies natürlich für die unteren Besoldungsgruppen . So haben SPD und Grüne im Innenausschuss trotz der in diesem Gesetz vorgesehenen AbschaffungderBesoldungsgruppenA1undA2gegendie Anhebung des Eingangsamtes für Justizwachtmeister von der BesoldungsgruppeA3 aufA4 gestimmt . Hier geht es um die Anhebung des Eingangsgrundgehaltes von 2814DMauf2878DM . . Doch selbst diese bescheidene Verbesserung für die niedrigsten Besoldungsgruppen wollten die Fraktionen der Regierungskoalition nicht mittragen . Wir sind aber der Meinung , dass bei Änderungen besoldungsrechtlicher Vorschriften grundsätzlich eine ausgewogene Gesamtlösung notwendig ist , die das Besoldungsgefüge im Lot hält . Soweit im höheren Dienst Ungleichheiten entstanden sind , sollten diese ausgeräumt werden und nicht wegen der üblichen Neidkampagne unberücksichtigt bleiben . Wir haben uns daher entschlossen , unseren Antrag zur zweiten Lesung nochmals einzubringen . Wir wollen im Einzelnen entsprechend dem Beschluss der 70 . Justizministerkonferenz von 1999 das Eingangsamt für den Justizwachtmeisterdienst von A 3 auf A 4 anheben , da die Besoldung aus dem bisherigen Eingangsamt wirklich nicht mehr funktions- und leistungsgerecht ist . Ebenfalls wollen wir die so genannte Gitterzulage in eine allgemeine Justizwachtmeisterzulage als Vorführzulage umwandeln . Beamte , die bei Gerichten und Staatsanwaltschaften überwiegend für die Bewachung und Vorführung von Gefangenen eingesetzt sind , sollen diese Stellenzulage erhalten . Wir wollen die Ämterzuordnung bei der Bundesanstalt für Arbeit verbessern und zum Teil die Amtsbezeichnungen ändern . Nachdem wir gerade in der letzten Dienstrechts- und Versorgungsrechtsreform gemeinsam das Zulagendickicht durchforstet haben , Herr Staatssekretär Körper , halten wir die Schaffung neuer Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit für nicht erforderlich , da bereits jetzt § 72 des Bundesbesoldungsgesetzes in seiner derzeitigen Fassung die Möglichkeit eröffnet , flexibel , ganzheitlich und schnell auf Schwankungen im Angebots- und Nachfragebereich zu reagieren . Insbesondere wollen wir bei diesem Gesetzentwurf die Gelegenheit nutzen , das Beamtenrecht familienfreundlich fortzuentwickeln . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag für das dritte Kind und für weitere Kinder wurde auf unsere Initiative mit Art . 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge umgesetzt , allerdings nur vorläufig für das Jahr 2001 . Wir haben daher im Innenausschuss den Antrag auf dynamische Absicherung und Fortführung ab 1 . Januar 2002 eingebracht . Diesen Antrag hat die Koalition abgelehnt . Durch die danach erfolgte wortgleiche Übernahme unseres zuerst gestelltenAntrages _ man höre und staune ! _ wurde dann zwar das Problem der Fortführung des Familienzuschlages gelöst ; aber in Ihrem Beschluss fehlt der Gesichtspunkt der dynamischen Absicherung . Darum bringen wir diesen Antrag nochmals ein . Die Sonderurlaubsverordnung sieht bislang nicht vor , dass dem Ehepartner bei stationärer Geburt eines weiteren Kindes Sonderurlaub für die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht für die daheim gebliebenen eigenen minderjährigen Kinder gewährt wird . Insbesondere Soldaten , diesichaufgrundihrerVersetzungshäufigkeitnurseltenauf die Mithilfe in der Nähe lebender Verwandter stützen können , würden von dieser Ergänzung der Sonderurlaubsverordnung profitieren . Wir wollen damit auch das Verfassungsgebot , wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen , weiter ausfüllen . Wir wiederholen auch einen weiteren Antrag , den wir bereits früher gestellt haben . Die heutige Fassung des § 72 a des Bundesbeamtengesetzes lässt eine Beurlaubung zum Zwecke der Kindererziehung maximal für einen Zeitraum von zwölf Jahren zu . Alle Frauen- und Familienverbände weisen darauf hin , dass dies keine optimale Voraussetzung für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist , weil die Erziehungszeiten in einer entscheidenden Phase der Kindererziehung , nämlich im zwölften Lebensjahr des Kindes , abgebrochen werden müssen . Der Zeitraum sollte daher bis zur Volljährigkeit des Kindes ausgedehnt werden . Außerdem sollte eine Unterbrechung dieser Elternzeit ermöglicht werden , damit sich die Eltern in der Kindererziehung abwechseln können . Im Einvernehmen mit den Kollegen aus dem Verteidigungsbereich stellen wir den Antrag auf Erhöhung des Wehrsolds um 1 DM pro Tag sowie auf Erhöhung des Mobilitätszuschlages von jeweils 1 DM in den drei Entfernungskategorien . Hierzu ist festzustellen , dass der Verteidigungsausschuss bereits eine Erhöhung des Mobilitätszuschlags beschlossen hat , was wir natürlich alle begrüßen .Aber diese Maßnahme sollte unsererAnsicht nach nicht isoliert in Kraft treten . Wir sind der Meinung , dass auch Wehr- und Dienstpflichtige sowie Wehrübende an der generellen Einkommenssteigerung beteiligt werden müssen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , nutzen Sie die Gelegenheit zur weiteren sinnvollen Verbesserung Ihres Gesetzentwurfs _ dem wir heute zustimmen werden _ , insbesondere was die unteren Einkommensempfänger und die Familien angeht . .