Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Botschafterin aus Bulgarien ! Sehr geehrter Herr Botschafter aus Rumänien ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bulgarien und Rumänien sollen am 1 . Januar 2007 der Europäischen Union beitreten . Ich freue mich , dass darüber nun endlich Einigkeit herrscht . Dieses klare Ja ist überfällig . Es ist überfällig , dass wir den Weg für den Beitritt frei machen . Für meine Fraktion möchte ich betonen : Wir mussten uns dieses Ja zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens nicht lange abringen . Das Ja kommt uns auch nicht halbherzig über die Lippen . Nein , wir begrüßen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens nachdrücklich und uneingeschränkt . Wir freuen uns , dass beide Länder ab dem 1 . Januar 2007 Mitglieder der Europäischen Union sind . Getrübt wird diese Freude allein dadurch , dass sich die Debatte um den heute vorliegenden Antrag so lange hinausgezögert hat . Ich weiß nicht genau , ob es einige Kollegen besonders spannend machen wollten . Ich bin zwar ein Krimifan , aber in diesem Fall hätte ich gern auf die Spannung verzichtet . Es wäre mir lieber gewesen , wenn wir nicht die Letzten in der Europäischen Union gewesen wären , die mit dem Ratifikationsverfahren beginnen . Nichtsdestotrotz freue ich mich , dass wir heute im Bundestag endlich das parlamentarische Verfahren zur Ratifikation beginnen , mit dem wir - wie es richtig im Titel unseres Antrags heißt - den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Erfolg führen wollen . Der Beitritt beider Länder wird ein großer Erfolg sein , auf den wir alle zusammen werden stolz sein können . Ich möchte hier noch einmal nachdrücklich betonen : Erweiterung steht nicht im Gegensatz zur Vertiefung . Ich sehe eine hohe Korrelation zwischen Erweiterung und Vertiefung . Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist der notwendige Abschluss der Osterweiterung , die 2004 mit dem Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns begonnen hat . Die Osterweiterung ist die selbstverständliche Fortführung einer Friedenspolitik . Sie war die Antwort auf die weltpolitische Situation nach dem Ende des Kalten Krieges und ein Garant dafür , dass die EU auch in Zukunft Friedensmacht sein kann . In diesem Zusammenhang sei erwähnt , dass Bulgarien und Rumänien schon in den letzten Jahren eine wichtige Funktion bei der Stabilisierung der gesamten Region hatten . Beide Länder haben seit Ende des Kalten Krieges nicht nur außenpolitisch , sondern auch innenpolitisch Erhebliches geleistet . Sie haben eine enorme Transformationsleistung vollbracht . Sie haben den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft vollzogen . Dabei wurden das politische System , das Rechtssystem und die Gesellschaft einem grundlegenden Wandel unterzogen . Ich glaube , einige von uns , die in ihrem Leben noch nie von einer solchen tief greifenden Umwälzung betroffen waren , können nicht ansatzweise nachvollziehen , was die Transformation für ein Land , aber auch ganz persönlich für jeden seiner Bürger bedeutet . Bei aller Unterstützung durch die EU : Die Leistungen haben die Menschen in Bulgarien und Rumänien erbracht . Ich möchte als Beispiel Bulgarien anführen . Kleine und mittelständische Unternehmen mussten Kredite aufnehmen , um ihre Betriebe umzustrukturieren und an die hohen EU-Standards anzupassen . Das war sehr schwierig , weil zur gleichen Zeit Banken zusammengebrochen waren . Das Gesundheitswesen und der Agrarsektor mussten total umstrukturiert werden . Der Agrarsektor musste sich nun nach den hohen hygienischen Anforderungen der EU richten . Auch dies bedurfte einer enormen Anstrengung und finanzieller Opfer . Die Schwächsten der Gesellschaft haben am meisten gelitten . Rentner mussten mit 60 Euro im Monat wirtschaften . Erst in den letzten zwei Jahren , in denen die Wirtschaft in Bulgarien boomte , wurden die Renten um 5 bis 8 Prozent angehoben . Auch im Bereich der Demokratie sind beachtliche Fortschritte erzielt worden . Der Minderheitenschutz wurde ausgebaut . Heute hat Bulgarien ein gut funktionierendes multiethnisches System . In Bulgarien sagt man : Demokratie ist kein Lift , sondern eine steile Treppe , die man hochgehen muss . Alle Bürger Bulgariens haben gespürt , was es heißt , diese Treppe hochgehen zu müssen . Diese Transformationsleistungen würdigen wir heute mit unserem Antrag . Für uns ist es heute eine Debatte im Plenum ; für Bulgarien und Rumänien ist es ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem historischen Datum . Wir freuen uns , dass die Kommission Bulgarien und Rumänien in ihrem letzten Fortschrittsbericht die Beitrittsreife bescheinigt hat , auch wenn in einigen Bereichen noch Mängel bestehen . Ich möchte noch einmal betonen , dass es sich um eine Mitgliedschaft mit gleichen Rechten und Pflichten handelt . Ich finde es deshalb richtig , dass wir in dem gemeinsamen Antrag festgehalten haben , dass die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Heranführungsprozess auch das Ergebnis der Perspektive einer gleichberechtigten Teilhabe an den Rechten und Pflichten eines Mitglieds der Europäischen Union sind . Gleichberechtigt ist das Schlüsselwort , obwohl es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte . Es ist auch eine Selbstverständlichkeit , dass der Beitritt nach den zwischen Bulgarien und Rumänien auf der einen Seite und der Europäischen Union auf der anderen Seite vereinbarten Spielregeln erfolgen wird . Diese Spielregeln besagen , dass der Beitritt Bulgariens und Rumäniens erfolgt , wenn beide Länder ausreichende Fortschritte in der Angleichung ihres politischen und rechtlichen Systems gemacht haben . Erweiterungskommissar Olli Rehn hat uns gestern im Europaausschuss noch einmal bestätigt , dass die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens für den Beitritt ausreichen . Aber auch die bestehenden Mängel werden von der Kommission nicht verschwiegen , sondern klar benannt . Über diese Mängel können und wollen wir nicht hinwegsehen . Wir fordern Bulgarien und Rumänien auf , in ihren Bemühungen nicht nachzulassen und die bestehenden Probleme bis zum Ende dieses Jahres zu beheben . Auch das haben wir vereinbart . Aber was passiert nach dem 1 . Januar 2007 ? Am heftigsten wird derzeit über die Schutzklauseln diskutiert . Dabei ist mir allerdings nicht klar , worüber wir streiten . Für den Fall , dass die Mängel im Justizsystem und in der Landwirtschaft auch nach dem Beitritt fortbestehen sollten , können die vereinbarten Übergangsmaßnahmen und Schutzklauseln in Kraft treten . Ich betone : Die Schutzklauseln können in Kraft treten , sie müssen es aber nicht . Ob die Schutzklauseln auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaates in Kraft gesetzt werden , wird in einem zweistufigen Verfahren entschieden . Bulgarien und Rumänien müssen drei Monate nach dem Beitritt - also bis Ende März 2007 - einen Bericht vorlegen , in dem sie die Fortschritte darlegen , die sie erreicht haben . Diese Fortschritte wird die Kommission überprüfen und in einem eigenen Bericht niederlegen , der im Juni 2007 erscheinen und die Entscheidungsgrundlage für die Schutzklauseln sein wird . Die Kommission hat dafür Benchmarks bzw . Richtgrößen entwickelt . Anhand dieser Richtgrößen können wir entscheiden , ob die Schutzklauseln zur Anwendung kommen oder nicht . An diesem Verfahren gibt es , glaube ich , nichts zu deuteln . Insofern reichen nicht nur die Fortschritte der beiden Länder für den Beitritt zum 1 . Januar 2007 , sondern auch die zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen aus . Liebe Kolleginnen und Kollegen , schauen wir unvoreingenommen und rational auf Bulgarien und Rumänien . Es ist nämlich auch richtig , dass die Beitrittskriterien bei beiden Ländern viel schärfer gehandhabt wurden als bei den vorangegangenen Erweiterungsrunden . Es ist nur redlich , auch das einmal anzusprechen . Es stünde uns auch gut an , endlich die Perspektive zu wechseln . Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist keine Gefahr für die EU und schon gar nicht für die einzelnen Länder . Der Beitritt ist eine Chance für die Europäische Union als Ganzes und auch für Deutschland . Bulgarien und Rumänien bringen der EU mehr an Stabilität und Sicherheit im gesamten südeuropäischen Raum bis in den westlichen Balkan . Ich jedenfalls freue mich , dass wir Bulgarien und Rumänien zum 1 . Januar 2007 als Mitglieder der Europäischen Union und damit als Partner mit gleichen Rechten und Pflichten und unter Anwendung der gemeinsam vereinbarten Spielregeln begrüßen können .