Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den wenigen wirklich frustrierenden Erfahrungen als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gehört meine Mitarbeit in der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten. Seit zwei Jahren debattieren wir jetzt intensiv aufgrund verschiedener Vorlagen und bemühen uns, die Transparenzvorschriften für Abgeordnete zu erweitern. Nichts ist in dieser Zeit passiert. Nichts hat sich bewegt. Es geht immer nach der Methode „Verschleppen, verzögern, verhindern“. Das änderte sich aber schlagartig vor zwei Wochen. Als Peer Steinbrück Kanzlerkandidat wurde, sprangen die drei Generalsekretäre der Koalitionsparteien gleichzeitig auf die Bühne und forderten umfassende Transparenz von Steinbrück. Er solle alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen. Für einen ganz kurzen Moment hatten die Generalsekretäre vergessen, was vorher passiert war, nämlich dass Union und FDP bei allen Abstimmungen über die Erweiterung von Transparenzstufen im Bundestag oder in den Ausschüssen immer dagegen gestimmt haben. Deshalb stelle ich fest: Wer für sich selbst Transparenz verhindert, aber von anderen Transparenz fordert, der ist ein Pharisäer und ein scheinheiliger Zeitgenosse, Herr Döring. Ganz besonders peinlich wird es, wenn einer wie Sie, der auch noch der Nebentätigkeit als Vorstand einer Haustierversicherung nachgeht und selber nicht über seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit nach Euro und Cent Rechenschaft ablegt, Peer Steinbrück angeht und sogar sagt, der habe nicht das Gen des ehrbaren Kaufmanns. Das war eine massive Beleidigung von Peer Steinbrück. Ich warte immer noch, dass Sie sich dafür entschuldigen. Mein lieber Herr Döring, wie aber konnten Sie so vergesslich sein? Wie konnten Sie glauben, dass wir den Ball, den Sie uns da zugespielt haben, nicht mit großer Freude nach vorne spielen – und nicht nur mit Schadenfreude. Wir wären doch schlechte Politiker, wenn wir diese Gelegenheit nicht nutzen würden, jetzt auch in der Sache voranzukommen. Und wir müssen in der Sache vorankommen, meine Damen und Herren. Die Zeit ist reif für neue Transparenzvorschriften im Deutschen Bundestag. Wir wollen die Offenlegung auf Euro und Cent von allen Nebeneinkünften. Jetzt heißt es natürlich ganz kleinlaut bei meinem Kollegen Grosse-Brömer, das sei mit dem freien Mandat nicht vereinbar: Wir wollen nicht den gläsernen Bürger. – Auch wir wollen nicht den gläsernen Bürger, aber wir wollen den transparenten Abgeordneten. Wenn Sie nicht wissen, was der Unterschied ist, kann ich Ihnen das gerne anhand unserer Verfassung erklären. Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das ist eine herausgehobene Stellung der Abgeordneten. Aus der dürfen Sie nicht nur Rechte, sondern aus der müssen Sie auch Verpflichtungen ableiten, meine Damen und Herren. Sie haben ein sehr gesundes Verhältnis zu den Rechten, aber offenbar ein gestörtes Verhältnis zu den Verpflichtungen. Wir wollen keine Neiddebatte über Nebeneinkünfte von Abgeordneten, ganz im Gegenteil. Ich finde es völlig in Ordnung, wenn einzelne Kollegen versuchen, über Nebentätigkeiten ihre berufliche Qualifikation zu erhalten oder auch den Kontakt zum Wirtschaftsleben darüber aufrechtzuerhalten. Im Mittelpunkt muss aber die Unabhängigkeit des Abgeordneten stehen, meine Damen und Herren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können, ob sich Abgeordnete von Dritten abhängig gemacht haben.MöglicheInteressenkollisionen, mögliche Interessenverflechtungen müssen erkennbar, müssen kritisierbar, müssen diskutierbar werden. Das ist der Sinn der Transparenzvorschriften; das ist der Sinn des Transparenzgebotes. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu stärken. Wenn Sie nicht das Misstrauen, sondern das Vertrauen stärken wollen, dann hilft nur eins: Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Von der Union sind es über 100 Kollegen und Kolleginnen und von der FDP über 40, die einer vergüteten Nebentätigkeit nachgehen. Ich rufe den Kollegen zu: Stehen Sie zu Ihrer Nebentätigkeit! Schämen Sie sich nicht dafür, dass Sie mit ehrlicher Arbeit Geld verdienen! Aber ich finde, was man ehrlich verdient hat, das kann man auch sagen. Deshalb: Gehen Sie mit uns den nächsten Schritt, und verändern Sie mit uns die Nebentätigkeitsvorschriften! Sorgen Sie mit uns für volle Transparenz! Ich möchte zum Schluss noch eine Bemerkung machen, Herr Präsident. Ich habe nämlich noch eine weitere Bitte an die Koalition: Klären Sie endlich Ihr gestörtes Verhältnis zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung! Wenn Sie das länger hier im Deutschen Bundestag blockieren, blamieren Sie den Deutschen Bundestag bis auf die Knochen. Der Bundestag darf nicht das einzige Parlament und Deutschland nicht die einzige parlamentarische Demokratie auf der Welt sein, wo Abgeordnetenbestechung auch in Zukunft straffrei möglich ist. Bewegen Sie sich bei dem Thema! Kommen Sie endlich in die Schuhe!