Partei: GRUENE
Dieser Signalhaushalt Umwelt macht ungefähr 2 ,9 Prozent des Haushaltes für Verkehr , ungefähr 2 ,8 Prozent des Einzelplanes Verteidigung und ungefähr 1 ,5 Prozent des Schuldendienstes insgesamt aus . Damit zeigt sich ganz deutlich , daß dieser Haushalt , der Einzelplan Umwelt , tatsächlich nur eine Portokasse und nichts weiter ist . Das ist ein Grund , bei der Diskussion nicht nur bei diesem Haushalt zu bleiben . Vielmehr muß man deutlich machen , daß sich Umweltpolitik insgesamt eben nicht auf dieses Ressort reduzieren lassen darf . Das gilt auch und gerade für den Umweltschutz . Denn wenn man über eine zukunftsfähige Gesellschaft spricht , die nicht permanent ihre Lebensgrundlagen zerstört , auf die wir angewiesen sind , dann muß man als Umweltpolitiker über Finanzpolitik , über Steuerpolitik , über Wirtschaftspolitik , über Energie- und Verkehrspolitik und über Landwirtschaftspolitik reden . Von Frau Merkel kamen am Anfang - später dann nicht mehr - sehr vorsichtige Worte in diese Richtung . Aber wenn es dann konkret wird , . wenn sie tatsächlich die einzelnen anstehenden Projekte in diesem Bereich ansprechen müßte , dann kommt erst einmal nichts . Dann läßt sie sich wieder mit den Brosamen , die vom immer noch reich gedeckten Tisch abfallen , abspeisen und hockt wie ein Aschenputtel am Herd . . - Ich werde gleich Beispiele dazu bringen . Hilfsweise versucht sie es dann - quasi mit Bitte , bitte ! - bei der Industrie mit sogenannten Selbstverpflichtungen , aber ohne ihren Aufforderungen Gewicht verleihen zu können , weil sie eben in diesem Kabinett auf das Abstellgleis geschoben ist . Die Umweltpolitiker von heute müssen endlich heraus aus dieser Aschenputtelrolle ; sie müssen hinein in die harte Politik . Wir müssen uns in unserem Lande dort einmischen , wo tatsächlich etwas passiert und wo auch jetzt schon etwas entschieden wird . Ich möchte dazu einige Beispiele nennen , Beispiele , zu denen Frau Merkel kein einziges Wort gesagt hat . Erstes Beispiel : Am 25 . September soll im Kabinett die Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz beschlossen werden . Wie die Wirtschaft und eine Gesellschaft mit Energie umgehen , ist außerordentlich wichtig . Das zeigt , welches Verhältnis die Gesellschaft zur Umwelt und zum Umweltschutz hat . Rexrodts einziges Ziel ist die Senkung der Energiepreise für die Industrie . Bei der längst überfälligen Neuordnung der Energieversorgungsstruktur , so wie sie jetzt geplant ist , fällt der Umweltschutz völlig hinten herunter . Die Grünen haben ein Gegenmodell vorgeschlagen . In ihm wird dargelegt , wie man Umweltschutz und Wettbewerb zusammen zum Erfolg führen kann . Ich weiß , daß im Umweltministerium in eine ähnliche Richtung gedacht wird und daß dort verschiedene Gutachten auf dem Tisch liegen . Ich frage : Habe ich heute dazu ein einziges Wort von der Umweltministerin gehört ? Hat sie gesagt , daß dann , wenn wir uns an die Neustrukturierung der Energiewirtschaft machen , die Umweltpolitiker und das Umweltministerium ein Wort mitreden ? Nein , sie schweigt , wieder einmal . . Ähnlich verhält es sich - das ist heute mehrmals erwähnt worden - mit der Ökosteuer . Wenn sich Waigel hinstellt und heute , aber auch in seinem Heute-Interview sagt , daß die entscheidende Frage eben nicht die Senkung der Einkommensteuer ist , sondern die , ob wir die Finanzierung des Sozialsystems von den direkten auf die indirekten Steuern verlagern , dann müssen doch die Umweltpolitiker aufstehen und sagen : Wir lassen uns von der FDP . noch : Michaele Hustedt Steuersätze aufzwingen . . Genau das ist die Frage . Es gibt zwei Varianten , nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer , wie die CDU es will , oder die ökologische Steuerreform . Auch da werden indirekte Steuern tangiert . Dies muß eine Umweltpolitikerin - das sagen wir ; das hat Frau Matthäus-Maier gesagt ; das hat Oswald Metzger gesagt ; das betone auch ich hier noch einmal ganz deutlich - in dieser Zeit klarstellen . Wenn man das nicht tut , ist der oftmals erhobene Anspruch , daß Nachhaltigkeit eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft sei , nicht mehr das Papier wert , auf dem er geschrieben steht . . Wenn man über Verkehr redet , muß man als Umweltpolitiker doch einmal Bilanz ziehen . . - Das kommt eben nicht anschließend . Das Prinzip unserer Umweltpolitik ist nämlich ein anderes : Wir lassen uns nicht auf das Ressort des Umweltministeriums , auf die Aschenputtelrolle reduzieren ; wir geben uns nicht mit den Brosamen zufrieden . Bei einer solchen Bilanz muß man feststellen : 1995 wurden für die Bahn noch 9 ,9 Milliarden DM eingeplant , für den Straßenbau auch 9 ,9 Milliarden . 1996 waren es 7 ,7 Milliarden für die Bahn , für den Straßenbau 10 ,1 Milliarden . 1997 werden es 7 ,2 Milliarden für die Bahn und für den Straßenbau immer noch 10 ,1 Milliarden sein . Da muß man als Umweltpolitiker deutlich sagen : Diese Verschiebung - wieder einmal - zugunsten der Straße und zu Lasten der Bahn machen wir nicht mit . Wir brauchen die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene . . Das alles sind nur einige Beispiele für das , was man hier ansprechen muß und wozu man nicht schweigen darf . Aschenputtel wartet , wie gesagt , auf die Fee und auf den Prinzen . Vielleicht wird für Frau Merkel ja ein solcher Prinz kommen und sie in ein anderes Ressort versetzen . Für die Umweltpolitik aber wird es keine Fee geben , die güldene Gewänder , glänzende Schuhe und prächtige Kutschen anbietet . Ebenfalls wird kein Prinz kommen , der sie holt und in das Schloß entführt . Wenn sich Umweltpolitik auf die Aschenputtelrolle reduzieren läßt und sich mit Brosamen begnügt , wird sie nichts bewegen . Denn in der Realität geht es nicht so aus wie im Märchen , wo gilt : Ende gut , alles gut . Aschenputtel Umweltschutz muß endlich die Kraft finden , sich in die harten Ressorts einzumischen und dort die nachhaltige Wirtschaftsweise durchsetzen . Danke . .