Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch zu dieser späten Stunde wollte ich ganz gerne meinen Eindruck von der Debatte heute nachmittag zur Sozialpolitik zusammenfassen . Es ist schade , daß der Bundesarbeitsminister und diejenigen , die auch aus Arbeitnehmersicht die großen Erfolge so gefeiert haben , nicht mehr da sind . Ich will für uns alle noch einmal festhalten : Wir haben die ganze Rentenversicherungspolitik gemeinsam gemacht . Wir haben die Pflegeversicherung gemeinsam gemacht . Was mich stört , ist , daß mit Erfolgen hausieren gegangen wird , die wir alle gemeinschaftlich gemacht haben , daß aber überhaupt keine Sensibilität für die Realität dieser Gesellschaft da ist . . Das treibt mich richtig hoch . Sagen Sie Norbert Blüm bitte : Ich bin davon richtig betroffen . Ich meine , Sie können Ihre Erfolge vorzeigen ; das würden wir auch machen . Wahlkampf ist ja auch in Ordnung . Aber man muß doch auf die Folgen und Konsequenzen in der jetzigen Zeit eingehen . Da hätte ich vom Arbeitsminister schon erwartet , daß er sagt : Da gibt es die beitragsbezogenen Systeme ; Gott sei Dank haben wir sie einigermaßen funktionsfähig gehalten , aber wir sind mit der Massenarbeitslosigkeit überhaupt nicht fertig geworden . Er müßte sagen : Wir bedauern zutiefst , auch als CDU , daß es die Wirtschaftspolitik nicht schafft , die unternehmerische Wirtschaft so zu entlasten und zu fördern , daß genug Arbeitsplätze entstehen ; wir bedauern zutiefst , daß die Instrumente des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes immer hin und her und her und hin geschoben werden müssen , gerade wie es Herrn Waigel paßt . _ Das hätte Herr Blüm doch sagen können , und das wäre ehrlich gewesen . . Nein , er ist eben in den beitragsbezogenen , leistungsbezogenen Systemen verhaftet und hat mit Sozialhilfe , Massenarbeitslosigkeit und Armut offensichtlich nichts am Hut . Das bedaure ich , weil wir _ das wissen Sie doch auch _ in einem Klima leben , das ich immer aggressiven Egoismus nenne . Wir müssen das soziale Miteinander wieder neu definieren und neu aufbauen . Da hilft es gar nichts , wenn Sie immer so tun , als ob das alles phantastisch sei ; denn der große Etat des Arbeitsministers ist doch nur ein Zeichen dafür , wieviel wir für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ausgeben müssen . Ich wäre froh , wenn der sehr viel kleiner wäre . . Herr Cronenberg ist auch nicht mehr da . Vielleicht sagen Sie es ihm . Ich habe mit ihm viele Jahre sehr gut zusammengearbeitet . Von Liberalität ist bei ihm noch etwas zu spüren , bei der FDP im übrigen nicht mehr ; denken wir nur an die Finanzierung der Pflegeversicherung und sonstige Dinge . Wir wollen das nicht vertiefen . Da so zu tun , als ob die ganze FDP auf Mitmenschlichkeit und Solidarität baut , fand ich ein bißchen weit hergeholt . Herrn Cronenberg nehme ich das ab . Aber von Liberalität ist in dieser Partei so viel _ finde ich _ nicht mehr übriggeblieben . . Soziale Kälte , Egoismus und mangelnde Sensibilität : Das ist es . . _ Nein , Herr Kollege , Sie haben das moderat gemacht , da bin ich Ihnen dankbar . Ich will auch noch einmal auf Ihre Argumentation zum öffentlich geförderten Arbeitsmarkt eingehen . Ich habe viele Jahre im Wirtschaftsausschuß debattiert , und das würde ich allen Sozialpolitikern ans Herz legen . Es hat mich eine ziemliche Kraftanstrengung auch in meiner eigenen Partei gekostet , klarzumachen : Wer sich mit Arbeitslosigkeit abfindet , 21520 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Anke Fuchs  beschädigt die Demokratie , weil die Qualität der Demokratie davon abhängt . . Wenn die wirtschaftliche Entwicklung mit allen Maßnahmen , die wir kennen _ Arbeitszeitverkürzung usw . _ , nicht dazu führt , daß wir genügend Arbeitsplätze haben , dann müssen wir uns zu einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt bekennen . Das ist dann aber nicht Sozialklimbim , sondern Teil einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik . Dann bekommt es ein ganz anderes Gesicht . . Sie haben das gesagt . Ich habe darum furchtbar gerungen . Aber Sie kennen das auch aus Ihrer Fraktion : Da sind wir , die Teuren von der Bundesanstalt . Wir wären ganz billig , wenn die Wirtschaftspolitik dafür sorgen könnte , daß es auf dem ersten Arbeitsmarkt genügend Arbeitsplätze gibt . Dann wäre die Sache eigentlich ganz gut gelöst . . Es hat auch viele Auswirkungen auf die anderen Bereiche . Denn wenn es nicht gelingt , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren , dann leiden darunter die Kassen der sozialen Sicherungssysteme , dann leidet darunter auch die Sozialhilfe , die ja völlig zur Unterstützung von Massenphänomenen verkommen ist . Sie war eigentlich für Hilfe im Einzelfall gedacht , um im Einzelfall armen und bedürftigen Menschen helfen zu können . Das muß wieder umgedreht werden . Da ist die öffentlich geförderte Arbeitsmarktpolitik der gedankliche Ansatz _ weil uns nichts anderes einfällt ; das will ich gerne so zugeben . Ich höre gleich auf und komme zum nächsten Thema . Aber bei diesem Arbeitsminister , der immer mit einem strahlenden Blick durch die Gegend geht , bewegt mich das schon . Auch er , finde ich , muß lernen , was diese jahrelange Arbeitslosigkeit in den Köpfen und Herzen der Familien kaputtgemacht hat . Dabei unterschätzt er , glaube ich , auch den Sprengsatz . Er fängt auch an zu schwindeln . Die Arbeitsmarktzahlen aus diesen Tagen waren wieder typisch für mich . Man vergleicht den Monat August mit dem Monat Juli . Ökonomisch sinnvoll ist es jedoch , den Vorjahresmonat heranzuziehen , und danach ist die Arbeitslosenzahl gestiegen . . Wir haben mehr Arbeitslose als im vorigen Jahr . Das wird verschwiegen . Es sind zwar weniger im Osten , aber mehr im Westen als vor einem Jahr . Das halte ich für eine dramatische Entwicklung . Dann sagt Norbert Blüm , daß es nicht so schlimm sei , wenn diese Menschen in die Sozialhilfe abrutschten . Das ist für mich mit das Schlimmste , was jetzt passiert . Daß die Sozialhilfe belastet wird , ist die eine Seite . Aber stellen Sie sich einmal jenen Mann vor , von dem er selbst gesprochen hat : viele Jahre , 20 Jahre , beitragspflichtig beschäftigt . Er bekommt 32 Monate Arbeitslosengeld und zwei Jahre Arbeitslosenhilfe . Dann ist er Ende 40 und rutscht in die Sozialhilfe . Die Kommunen müssen das bezahlen . Dann sagt Norbert Blüm , ob dieser Mann nun bei der Sozialhilfe registriert sei oder beim Arbeitsamt , das sei doch ganz egal . Es ist nicht egal , weil die Förderinstrumente bei der Bundesanstalt für Arbeit sind und weil Sie durch diese Rechnung sehr geschickt 315 000 Menschen weniger in der Arbeitslosenstatistik haben . Sie haben gar keine Langzeitarbeitslosen mehr . Das ist der Betrug an dieser Geschichte . . Wenn wir diese sozialen Mißstände anprangern , dann will ich _ lassen Sie mich das noch einmal betonen _ , überhaupt nicht die gemeinsamen Anstrengungen niedrig halten , die wir im Zuge der deutschen Einheit miteinander unternommen haben . Sie erinnern sich , daß viele in Ihren Reihen gar nicht für die Sozialunion waren . Sie wollten die Währungsunion , Sie wollten auf den Markt setzen . Daß überhaupt auch die ganze Sozialpolitik angegliedert wurde , haben wir gemeinsam , aber insbesondere mit den Sozialdemokraten vorangebracht . Ich darf an die Fraktionen damals in der Volkskammer denken . Ohne uns wären diese ganzen sozialpolitischen Maß- nahmen gar nicht zustande gekommen . Ich finde es respektabel , was dort geleistet worden ist , und akzeptiere es . Aber an der sozialen Empfindsamkeit in unserem Lande ist doch etwas kaputtgegangen . Merken Sie das nicht ? Der soziale Konsens droht doch kaputtzugehen , wenn wir uns nicht alle miteinander anstrengen . Da geht es noch nicht , wie Frau Rönsch bei den Familien sagt , um Betreuung und auch nicht um Unterstützung , sondern da geht es um die Frage : Wie haben die Menschen in unserem Lande Chancen , integriert zu bleiben , Chancen z . B . , mit Kindern zu leben und nicht angewiesen zu sein auf eine wohltätige Obrigkeit , die sie unterstützt ? Sie brauchen Rechte , auf die sie sich verlassen können . . Nun hat die Familienministerin zum wiederholten Male _ meine Kolleginnen können das alles schon singen ; für mich ist das in gewisser Weise neu _ die strukturelle Rücksichtslosigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse gegenüber den Familien zitiert und angeprangert . Wie finden Sie das ? Da ist eine Regierung zwölf Jahre im Amt . Nach zwölf Jahren finden wir in allen Familienberichten die strukturelle Rücksichtslosigkeit dieser Gesellschaft . Das hat doch dann diese Regierung verursacht , oder nicht ? Ich sehe das so . . Sehr verehrte Frau Ministerin , ich finde , eine gute Familienpolitik , eine gute Seniorenpolitik , eine gute Jugendpolitik oder eine gute Frauenpolitik hängt nicht davon ab , ob man dafür ein eigenes Ressort kreiert , sondern davon , welche Politik man wirklich Anke Fuchs  durchsetzt . Da sieht es bei Ihnen wirklich nicht so gut aus . . Ich komme noch einmal zum Kindergeld zurück . Sie wissen ja , daß das Bundesverfassungsgericht _ damals noch mit dem jetzigen Bundespräsidenten als Bundesverfassungsgerichtspräsidenten _ viele steuerliche soziale Fragen aufgegriffen hat . Kein Mensch hat sich darum gekümmert , weil das damals bei Roman Herzog nicht die gleiche politische Wirkung hatte wie heute . Wenn der Bundespräsident das heute wiederholt , hat er doch recht . Sie beschimpfen ihn dafür ; aber ich finde das ganz in Ordnung . Die Familienpolitik ist ungerecht . Sie verstößt gegen Verfassungsprinzipien . Sie haben die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vorliegen und begehen permanent Verfassungsbruch , meine Damen und Herren . Darauf muß man hinweisen . . Ich will nicht noch einmal die Kindergelddebatte beginnen . Aber es ist schon interessant , zu sehen , wie die Ministerin das so verdreht hat , daß sie meinte , unsere Konzeption rechnete sich nicht . In der Tat , der Kern , Frau Rönsch , ist , wie Sie selbst gesagt haben : Wir wollen , daß Vater Staat das Kind des Managers genausoviel wert ist wie das Kind der Verkäuferin . . Das unterscheidet uns von Ihnen ; denn Sie wollen _ das haben Sie verklausuliert gesagt _ , daß der Spitzenverdiener über steuerliche Freibeträge für sein Kind dreimal soviel zur Verfügung hat als derjenige , der mit kleinem oder mittlerem Einkommen auskommen muß . Das muß vorbei sein . Wir haben mit Ihnen zusammen in den 60er Jahren das einheitliche Kindergeld für alle eingeführt . Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit , daß wir dazu wieder zurückkehren . . Hinzu kommen muß die Steuerfreiheit des Existenzminimums . Das wären Elemente , um Armut zu bekämpfen . Die soziale Grundsicherung ist eine weitere Forderung . Das würde eine Situation schaffen , um den Menschen , die selbst bei sicherem Einkommen und bei einem festen Arbeitsplatz bis an die Halskrause mit Abgaben und Gebühren belastet sind , endlich zu einer Entspannung in ihrem Portemonnaie zu verhelfen . Es ist ja nicht mehr so , daß wir eine Zweidrittelgesellschaft haben . Das mittlere Drittel muß strampeln , um seinen Lebensstandard aufrechtzuerhalten . Das liegt daran , daß Sie die deutsche Einheit überwiegend über Steuern und Beiträge der Arbeitnehmer finanziert haben und die stärkeren Schultern nichts dazu beitragen mußten . . _ Nein , das , was Sie sagen , stimmt so nicht , Herr Kollege . Aber ich will darauf nicht weiter eingehen . Es ist interessant _ darin stimme ich Ihnen übrigens zu _ , daß junge Leute mit Kindern leben wollen . Wir würden uns wahrscheinlich alle freuen , wenn wir über die Frage Kinder in der Gesellschaft , Kinder sind eine Bereicherung für das Leben und über die Freude , die Kinder machen , reden könnten . Daß junge Menschen den Wunsch haben , mit Kindern zu leben , finde ich sehr gut . Ich wäre heilfroh , wenn die materiellen Verhältnisse so wären , daß wir , ohne daß sich der Staat einmischt , zurechtkämen . Aber die Rahmenbedingungen sind nicht so . Deswegen reden wir über Kindergeld und über Steuerfreiheit des Existenzminimums . Deswegen müssen wir über bezahlbare Wohnungen reden . Wir müssen auch über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie reden , damit nicht die Frauen diejenigen sind , die an den Kochtopf zurückkehren , und die Männer ihren Vollzeitarbeitsplatz behalten . So kann das nicht gehen , meine Damen und Herren . Wir müssen über die Rahmenbedingungen sprechen . . Jetzt kommt mein Lieblingsthema . Auch wenn dazu heute schon gesprochen worden ist , muß ich dazu noch etwas sagen . Ich fand es besonders zynisch , als in den Papieren zur Arbeitslosigkeit von Frauen stand : Die Frauen im Osten sind zu 90 % einer Erwerbstätigkeit nachgegangen . Sie werden sich in ihrem Erwerbsverhalten den Westdeutschen anpassen , und damit ist die Hälfte des Arbeitsmarktproblems gelöst . _ Nein , wir bleiben dabei : Recht auf Arbeit gilt auch für Frauen , und zwar so , daß sie von ihrer bezahlten Arbeit auch leben können . . Das ist bei der Teilzeitarbeit das Problem . Sie belassen damit die Struktur in den Familien . Ich weiß ja , warum die Männer Teilzeitarbeit für Frauen ganz gut finden . Es bleibt alles beim Alten : Mutter arbeitet einen halben Tag und ist glücklich und zufrieden , weil sie ein bißchen außer Haus tätig sein kann ; aber im Kern ist das Ganze keine partnerschaftliche Veranstaltung von Mann und Frau , auch dann , wenn sie Kinder erziehen wollen . Wenn Teilzeitarbeit , dann bitte sozialversicherungspflichtig . Endlich weg mit der Geringfügigkeitsgrenze , sonst können wir darüber gar nicht weiter reden . . Arbeitsplätze , Kindergartenplätze und Flexibilisierung , all dies ist für die Familien wichtig , um ihnen Sicherheit zu geben . Ich sage noch einmal : Das sind Rahmenbedingungen . Wir wollen uns nicht einmischen . Familienpolitik ist auch eine sehr private Angelegenheit . Aber es ist bedauerlich , daß wir in dieser massiven Art und Weise jetzt endlich dazu kommen müssen , daß der Verfassungsbruch behoben wird und daß es nicht nur um Förderung von Familien , sondern 21522 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Anke Fuchs  um Gerechtigkeit und um Verfassungskonformität in dieser Frage geht . . Wenn wir beide mehr Zeit hätten , Frau Rönsch , würden wir uns nun um die Senioren kümmern . Auch da reicht es nicht aus , wenn man sagt : Wir haben Beratungsbüros . Sie wissen , daß wir eine Enquete - Kommission zum demographischen Wandel haben . Ich glaube , über die Frage der heutigen Seniorenpolitik hinaus wird uns in der nächsten Legislaturperiode die Frage beschäftigen : Wie geht diese Gesellschaft mit dem demographischen Wandel um , der sich darin dokumentiert , daß heute 20 % unserer Bevölkerung über 60 Jahre alt sind und im Jahre 2030 fast 40 % unserer Bevölkerung sind ? Das wird unglaubliche Veränderungen in unserem Lande bewirken . Dann werden die Älteren das Sagen haben . Dann kommt die Frage : Gibt es nur noch Golfplätze und keine Bolzplätze mehr ? Wie leben Kinder in einer solchen älter werdenden Gesellschaft ? Das sind Herausforderungen , um die wir uns nicht drücken können . Ich glaube , wir alle können froh sein , daß wir uns dieses Themas auch in einer EnqueteKommission rechtzeitig angenommen haben , so daß man Weichenstellungen in den Fragen vornehmen kann : Welche Veränderungen bedeutet das in der Arbeitswelt ? Welche Veränderungen bedeutet das in der Rentenpolitik ? Wie verhindern wir , daß Frauen im Alter auf Dauer arm bleiben und ausgegrenzt werden ? All diese Fragen der gesundheitlichen Versorgung müssen im Zuge dieses Themas demographischer Wandel thematisiert werden . Dann machen wir nicht nur eine Politik für heute und morgen , sondern sichern auch Weichenstellungen in eine richtige und wichtige Zukunft . . Aber ich finde , ein paar Dinge aus der EnqueteKommission hätten schon heute aufgebracht werden können , nämlich die Frage der Pflegebedürftigkeit . In der Sozialhilfe , über die ich jetzt so viel auch nicht mehr sagen möchte , ist ein enormer Reformbedarf . Ich war dem Herrn Cronenberg dankbar , daß er gesagt hat , ihr Bürgergeld gilt nicht für die Leistungen und beitragsbezogenen Leistungen . Dann kämen wir an das Thema , wie durchforsten wir die Sozialhilfe ? Dazu , daß daraus ordentliche , für den Menschen auch berechenbare Leistungen werden . Da wäre schon heute eine ganz wichtige Frage , die wir lösen könnten , indem wir endlich die Regreßpflicht für die Angehörigen aus der Sozialhilfe streichen , meine Damen und Herren . Dies ist das entwürdigendste , was es gibt . . Dann kommt die Pflegeversicherung . Darüber will ich auch nicht viel mehr reden , sondern nur sagen : Wenn man den Zeitungen entnimmt , daß der Bundesarbeitsminister jetzt Richtlinien blockiert oder durch Richtlinien die Umsetzung blockiert , dann ist das , finde ich , fatal ; denn die Seniorinnen und Senioren wiederum _ das habe ich in den letzten Tagen erfahren _ sind sehr verunsichert durch das , was vom Arbeitsminister kommt . Wir sollten darauf drängen , daß eine verläßliche Umsetzung der Pflegeversicherung so kommt , daß das Ziel , das wir mit der Pflegeversicherung erreichen wollten , auch erreicht wird , nämlich den Menschen die Sorge zu nehmen , was aus ihnen wird , wenn sie pflegebedürftig werden . Sie sagen , ich habe eine ordentliche Rente , meine Wohnung ist auch ganz okay , aber dieses Risiko der Pflegeversicherung muß vernünftig organisiert und abgewickelt werden . Wir fordern den Bundesarbeitsminister auf , hier nicht zu verzögern , sondern für sozial gerechte Regelungen zu sorgen . Zum § 218 stimme ich allen zu , die sagen , dieses Gesetz wollten wir nicht . Jetzt kommt es nicht , und wir werden versuchen , daß wir es in der nächsten Legislaturperiode besser machen .