Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will an ein Ereignis erinnern , das mir ein wenig in Vergessenheit geraten zu sein scheint . Warum sind wir _ auch alle im Bundestag vertretenen Parteien _ am 9 . November des Jahres 2000 , dem Jahrestag der Pogromnacht , in Berlin auf die Straße gegangen ? _ Weil wir alle Anlass hatten , gegen rechtsradikale Gewalt und gegen Antisemitismus zu demonstrieren . Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens sollen in dieser Situation wissen , dass wir ihre aktuellen Sorgen ernst nehmen , dass uns das etwas angeht und dass Antisemitismus und Rassismus bekämpft gehören . . Antisemitismus und Rassismus wollen wir in Deutschland nicht . Wir alle sind uns einig : Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden und wird nicht infrage gestellt . Warum ist es uns nach dem 11 . September des vergangenen Jahres gelungen , einen Aufruf aller im Bundestag vertretenen Parteien unter dem Motto Solidarisch gegen den Terror zu verfassen ? _ Weil wir Terror und Gewalt nicht wollen . Deshalb nehmen wir bedrückt zur Kenntnis , dass Terror und Gewalt heute den Nahen Osten beherrschen . Das geht uns etwas an . Wir sind keine Zuschauer . . Terror ist durch nichts zu rechtfertigen : nicht der Terror von Selbstmordattentätern , aber auch nicht der Terror Israels in den Palästinensergebieten wegen der Terroranschläge auf Zivilisten . Herr Bundeskanzler , Sie haben hier heute viele zustimmungsfähige Aussagen getroffen . Sie haben auch von unserer Fraktion Zustimmung bekommen . Ich halte diese Zustimmung auch für wichtig . Die Differenz , die in diesem Zusammenhang besteht , liegt mehr in dem , was Sie nicht gesagt haben . Denn Sie konnten hier keinen hinreichenden Beitrag zur aktuellen Konfliktlösung bieten . Sie sind in vielem unverbindlich geblieben . Hier wird _ ich finde , zu Recht _ oftmals eine starke dritte Kraft eingefordert . Das sind Sie uns in Ihrer Erklärung schuldig geblieben . Terror und Gewalt im Nahen Osten haben nicht eine Ursache oder eine Lösung . Aber das Entscheidende für uns ist _ darin besteht offenbar die Differenz _ , dass der Schlüssel für den Weg zum Frieden im Moment bei Israels Regierung liegt . . Gert Weisskirchen  23129 Herr Bundeskanzler , es genügt nicht , die Kritik an der israelischen Politik in mahnend milde Botschaften zu hüllen . Herr Bundeskanzler , eine Politik des Unentschiedens genügt nicht . Es genügt keine Politik der stillen Diplomatie und keine Politik der Kritiklosigkeit . Premier Scharon sieht sein Handeln durch die Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt , indem er den Kampf gegen den Terror als Rechtfertigung für sein Vorgehen verwenden kann . Deshalb sagen wir Ihnen hier : Krieg ist das falsche Mittel im Kampf gegen den Terror . . Außenminister Powell verhandelt vergeblich , um Friedenslösungen zu erzielen , weil die Kriegslösung zuvor in Afghanistan legitimiert wurde . Die Vorsitzende meiner Partei war in dieser Woche in Israel und im Flüchtlingslager Dschenin . Sie hat die Zustände dort gesehen und darüber gesprochen . Sie haben hier Israel mehrfach als eine intakte und funktionierende Demokratie bezeichnet . Das , was in Dschenin zu sehen ist , ist nicht das Ergebnis einer intakten und funktionierenden Demokratie ; das muss in dieser Klarheit ausgesprochen werden . . Das ist keine Terrorbekämpfung durch Demokraten , sondern staatlich sanktionierte Gewalt gegen Menschen , die in ihrer großen Mehrzahl den Terror verabscheuen . Die PDS-Fraktion hat zwölf Vorschläge für Friedenslösungen im Nahen Osten eingebracht . Diese Vorschläge werden Sie heute mit der Mehrheit des Hauses bei , wenn ich richtig informiert bin , Enthaltung der Freien Demokraten ablehnen . Aber diese Vorschläge bleiben natürlich aktuell . Der Nahe Osten braucht die Rückkehr zu dem Schritt der UNO-Resolution 242 . Man muss wieder auf den Weg des Friedensprozesses von Oslo kommen . Wir sehen doch einen Fortschritt in der saudi-arabischen Initiative , endlich das Existenzrecht Israels nicht infrage zu stellen , aber auch die Gründung eines palästinensischen Staates zu befürworten . Wir brauchen weiter die Forderung nach Bewegungsfreiheit für die Autonomiebehörde und Präsident Arafat . Wie soll er denn zwischen Kanonenrohren für ein Ende der Gewalt eintreten ? Wir brauchen die Anerkennung der Zweistaatlichkeit . Und das geht nicht , wenn Versorgungssysteme , das Gesundheitswesen und die Wasserversorgung zerstört werden . .  Wir brauchen den Rückzug der israelischen Armee und wir brauchen den Rückbau von israelischen Siedlungen . Erst dann ist es möglich , eine Nahost-Friedenskonferenz einzuberufen , die von der UNO , der EU , den Vereinigten Staaten und Russland begleitet und mitgetragen werden sollte , wenn nötig auch in Begleitung einer UN-Mission zur Überwachung der Friedenspflicht beider Seiten . Aber an die deutscheAdresse sei hier deutlich gesagt : Deutsche Soldaten gehören dort nicht hin . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch in diesem Jahr werden wir der Ereignisse des 9 . November gedenken . Ich wünschte mir in dieser schwierigen Situation , die jüdische und die palästinensische Gemeinde hier in Deutschland , in Berlin würde mit uns allen gemeinsam ausrufen : Schluss mit Terror und Gewalt ! Lasst endlich im Nahen Osten Frieden sein ! Ich danke Ihnen . .