Partei: FDP
Die deutschen Genossenschaften haben sich in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt. Sie haben ihre Insolvenzfestigkeit bewahrt. Deshalb tun wir gut daran, das Genossenschaftsrecht zu pflegen und wenn nötig zu modernisieren. Die vorliegenden Vorschläge zum Genossenschaftsrecht modernisieren es jedoch nicht. Sie schaden ihm. Bereits in der ersten Lesung haben wir unseren Hauptkritikpunkt an den vorliegenden Vorschlägen unterbreitet. Sie werden dem Wesen der Genossenschaft nicht gerecht und fügen ihm möglicherweise sogar Schaden zu. Sie alle wissen, dass sich die Genossenschaft als Rechtsform an ein breites Publikum richtet. Das erkennt man schon daran, dass es in Deutschland etwa 21 Millionen Genossen gibt. Die Genossenschaft ist also Publikumsgesellschaft. Gleichzeitig begibt sich der Genosse unter Umständen in die Gefahr, mit seinem gesamten Vermögen zu haften. Auf die Gefahr unbeschränkter Nachschusspflicht in § 6 Nr. 3 des Genossenschaftsgesetzes hatte ich ja bereits in der ersten Lesung hingewiesen. Und diese Haftungsgefahr für das eigene Vermögen besteht, anders als bei einer Personengesellschaft, ohne Einfluss auf die Geschäftsführung. Diese eigenwillige Kombination einer Publikumsgesellschaft mit der Gefahr, das gesamte eigene Vermögen zu verlieren, ist ein großer Unterschied zu den Kapitalgesellschaften, also der GmbH und AG; denn hier ist die Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt. Die Gefahr für das Privatvermögen des anlegenden Publikums ist begrenzt und steuerbar. Daher muss der Gesetzgeber großen Wert auf den Schutz gerade auch der unerfahrenen Genossen legen, wenn er das Vertrauen in die Genossenschaften bewahren möchte. Wenn die ersten Fälle eines privaten Ruins unerfahrener Genossen aufgrund der Insolvenz einer Genossenschaft durch die Zeitungen wandern würden, dann entstünde sicher schwerer Schaden für das Genossenschaftswesen. Die Antwort des Gesetzgebers darauf ist seit 150 Jahren das Prüfungswesen. Die Genossenschaften werden bereits bei ihrer Gründung und im laufenden Betrieb besonders daraufhin geprüft, ob sie wirtschaftlich gesund sind. Wenn man hier Lockerungen vornehmen möchte, dann muss das zwingend mit einer Begrenzung des Haftungsrisikos für die anlegenden Genossen einhergehen. Das verlangen Verbraucherund Anlegerschutz. Genau das leisten die Vorschläge aber nicht. Sie thematisieren dieses Problem nicht einmal. Auch wir hatten durchaus überlegt, ob man hier – allerdings unter Beachtung des Verbraucher- und Anlegerschutzes – Lockerungen vornehmen könnte, um insbesondere Gründungs- und Prüfungskosten zu senken. Hier muss man sich jedoch mit einer Reihe von Fragen sorgfältig auseinandersetzen: Sollen bestehende Genossenschaften in eine „gelockerte“ Minigenossenschaft umgewandelt werden können? Wie wirkt sich das auf die Mitgliedschaft in Prüfungsverbänden aus? Schlagen diese Veränderungen auf das Beitragswesen durch, und erhöht dies die Kostenlast für die regulären Genossenschaften? Führt die Lockerung der Prüfungspflicht zu einem gesteigerten Haftungsrisiko für die Vorstände der Minigenossenschaften, die ja in der Regel mit Ehrenamtlichen besetzt sein werden? All diese Fragen wollen wohl bedacht sein, sodass wir auch von dem eigenen Vorhaben für diese Legislaturperiode Abstand genommen haben. Und das würde ich Ihnen für Ihren Vorschlag auch empfehlen. Wir lehnen ihn jedenfalls ab!