Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hitschler , es ist gerade beim sozialen Wohnungsbau wichtig , daß wir zumindest für die Altländer wieder auf die Summe kommen , die wir bis dato gehabt haben .  Es ist mein Anliegen an diesem Nachmittag , das in die Debatte einfließen zu lassen . Ich glaube , damit bringen wir den Wohnungsbau in den Altländern etwas mehr nach vorne , wie es die augenblickliche Wohnungssituation erfordert .  _ Dieser Feststellung sicher nicht .  Ich komme noch zu diesen Zahlen . Eine nach meiner Ansicht nicht ausreichende Summe ist der Verpflichtungsrahmen für die Städtebauförderung von insgesamt 760 Millionen DM , wobei diese Summe je zur Hälfte auf alte und neue Bundesländer aufgeteilt wird . Ich erlaube mir die Feststellung , daß Städtebauförderung auch für die alten Bundesländer von großer Bedeutung bleiben wird und daß der Einsatz dieser Mittel in den einzelnen Kommunen nicht , wie es oft fälschlicherweise dargestellt wird , nur für die Rotpflasterung von Radwegen verwendet wird ; Ausgaben dafür könnte man sicher einige Jahre zurückstellen . Städtebauförderungsmittel sind für viele Gemeinden für strukturelle und vor allem unabwendbare ökologische Maßnahmen unverzichtbar . . Hier wäre eine Aufstockung der Städtebauförderungsmittel durchaus angebracht . Ich erwähnte schon , daß im sozialen Wohnungsbau insgesamt 2 ,76 Milliarden DM im Verpflichtungsrahmen zur Verfügung stehen werden . Für die alten Bundesländer werden einschließlich des bereits im dritten Nachtragshaushalt 1990 veranschlagten Verpflichtungsrahmens von 1 ,1 Milliarden DM insgesamt 1 ,76 Milliarden DM bereitgestellt . Dabei werden der 1 . Förderungsweg mit 150 Millionen DM , der 2 . Förderungsweg mit 410 Millionen DM und der 3 . Förderungsweg mit immerhin 1 ,2 Milliarden DM bedacht . Die bereitgestellten Mittel im sozialen Wohnungsbau für die neuen Bundesländer werden ihre Wirkung in einem breitgefächerten Programm im Rahmen des Neubaus von Eigentumsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau , im Rahmen des Mietwohnungsbaus bzw . sozialen Wohnungsbaus , im Rahmen von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen haben . Weiter werden Zuschüsse gewährt , damit begonnene Wohneinheiten _ hier handelt es sich um rund 27 000 _ überhaupt fertiggestellt werden können . Das gleiche gilt für in den neuen Bundesländern begonnene , selbstgenutzte Eigenheime und Eigentumswohnungen . Meine Damen und Herren , ich sehe , daß meine Redezeit abläuft . Ich hätte Ihnen gern noch einige sehr interessante Zahlen vorgetragen , vor allen Dingen in bezug auf die neuen Bundesländer . Ich glaube , daß sich diese Zahlen , meine Damen und Herren von der Opposition , sehen lassen können . . Das Ziel , das wir mit den Programmen für die Altländer in den Vorjahren , ab 1988 , nach und nach in diesen erreichen , werden wir auch in den neuen Bundesländern erreichen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir stehen im Jahr 1991 und in den nächsten Jahren vor gewaltigen Herausforderungen , denen sich auch _ und nicht zuletzt _ die Haushaltspolitik im Einzelplan 25 stellen muß . Es gilt , gerade im Bereich der Wohnungsbaupolitik und der Städtebauförderung gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen der neuen _ und nun größeren und gleichzeitig in diesem Bereich problembeladeneren _ Bundesrepublik zu erreichen . Ich danke Ihnen . .