Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dies ist ein schwarzer Tag für die rot-grüne Bundesregierung . . Sie mussten sich von Ihrem größten Reformvorhaben in der Bildungspolitik in dieser Legislaturperiode verabschieden . . Sie tragen heute Ihre BAföG-Strukturreform zu Grabe . Das ist die ganze Wahrheit , meine Damen und Herren von der rot-grünen Regierungskoalition . . Sie kritisieren uns , weil wir als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf mit einer echten Strukturreform vorgelegt haben . . Es handelt sich um das so genannte Drei-Körbe-Modell . Sie kritisieren uns dafür , obwohl die SPD-regierten Bundesländer dieses Vorhaben unterstützt haben , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Es ist besser , die Opposition legt einen Gesetzentwurf vor , als dass die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf zur Strukturreform vorlegt . . Es ist nicht die Aufgabe der Opposition , Gesetzesvorhaben , die solche großen Strukturreformen beinhalten , auf den Weg zu bringen . . Das ist die Aufgabe der Regierung . Herr Tauss , Ihre Partei ist jetzt in der Regierungsverantwortung . Herr Berninger , ich sage Ihnen gleich etwas zu den Schuldgefühlen . Auch da machen wir gleich einmal reinen Tisch . . _ Ich freue mich , dass Sie das , was ich hier erzähle , so aufregt . Das zeigt doch , dass ich voll ins Schwarze treffe . . Die Gefördertenzahlen aus dem Jahre 1991 , die Sie genannt haben , gehen _ das sage ich ganz bewusst _ auf Zeiten zurück , in denen es in dieser Republik einmal einen von der FDP gestellten Bundesbildungsminister namens Möllemann gegeben hat . . Matthias Berninger 13672 Herr Berninger , ich sage aber auch ganz ehrlich : Es ist in der Tat so , dass die FDP in der alten Koalition nicht alles hätte mitmachen sollen , was der Bundesbildungsminister Rüttgers in dieser Sache gewollt hat . Bloß , das entlässt Sie doch heute nicht aus Ihrer Regierungsverantwortung . . Wir haben die große Chance , im Parlament eine Strukturreform gemeinsam auf den Weg zu bringen . Frau Ministerin , Sie haben die Abgeordneten dieses Hauses gehört . Im Bildungsausschuss hat eine große Anhörung stattgefunden . Alle Experten _ Steuerexperten , Verfassungsrechtler , die Verbände _ haben uns empfohlen , folgenden Weg zu gehen : eine elternunabhängige Förderung in Form eines Ausbildungsgeldes zu schaffen und dazu eine elternabhängige Ausbildungshilfe zu zahlen . Diese Experten sind auf der Seite der Mehrheit in diesem Lande , sie befinden sich auf der Seite der jungen Generation in diesem Lande . Ich habe das Gefühl , dass es auch in Ihren eigenen Reihen sehr viele Stimmen für die Strukturreformen in der Bundesausbildungsförderung gibt . Sie nehmen es nicht in Angriff , weil Sie nicht das Rückgrat und das Durchsetzungsvermögen im Kabinett haben . . Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , das müssen Sie sich leider anhören . Wir hätten diese Strukturreform gemeinsam machen können . Ich kann Sie nur dazu auffordern , bei den Beratungen im Ausschuss jetzt auch endlich zu handeln , . eine elternunabhängige Förderung , ein Ausbildungsgeld für jeden Auszubildenden in Höhe von 500 DM zu ermöglichen , so wie wir es vorgeschlagen haben , und für besonders Einkommensschwache eben auch noch den Zuschuss bzw . das Darlehen zu ermöglichen . Sie haben ein so genanntes Ausbildungsförderungsreformgesetz vorgelegt ; nur hält der Name nicht , was er verspricht . Das ist kein Reformgesetz , das ist eine 21 . Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes . Sie setzen eigentlich die Politik fort , die Sie immer kritisiert haben , so genannte Reparaturnovellen , Frau Ministerin . . Und wenn Sie mir und der FDP nicht glauben , vielleicht glauben Sie den Verbänden , vielleicht glauben Sie der Hochschulrektorenkonferenz . . Deren Präsident , Herr Landfried , hat darauf hingewiesen , dass Sie trotz dieser Trippelschritte und der kleinen Verbesserungen , die Sie ja in der Tat mit dieser Novelle vornehmen , . nichts daran ändern , dass der im Durchschnitt von derzeit 640 Mark auf 730 Mark monatlich angehobene Fördersatz viel zu wenige Studierende erreichen wird . . Frau Volquartz hat es ja gesagt , 25 Prozent wird die Quote der Anspruchsberechtigten betragen . Viele Studenten stellen wegen der marginalen Förderung und des bürokratischen Antragsverfahrens überhaupt keinen Antrag auf BAföG . Das darf an dieser Stelle auch noch einmal gesagt werden . . Wenn Sie uns als FDP nicht glauben , dann lesen Sie doch einmal das Handelsblatt . Da hat sich ja Herr Berninger , wenn ich das sagen darf , auch einmal kompetent dazu geäußert . Er hat nämlich auch gefordert , dass das BAföG alter Prägung gar nicht mehr den Bedürfnissen der Studierenden entspricht und dass wir da eine Änderung brauchen . Das Handelsblatt hat auch noch einmal aufgezeigt , dass der Haushaltsansatz von 2000 für das BAföG nicht voll inAnspruch genommen werden konnte . Es sind wohl lediglich 93 Prozent der Studierenden , die BAföG abrufen . Mit anderen Worten , es kann nicht voll ausgeschöpft werden . Die Frau Ministerin hatte sich bei der letzten Novelle vorgenommen , 23 000 Studierende mehr zu fördern . Das ist nicht aufgegangen . Das Ziel ist verfehlt . Deswegen sagen wir , wir brauchen dringend eine BAföG-Strukturreform . Wir brauchen keine Flickschusterei mehr . Ich glaube , das hilft in diesem Lande keinem mehr . Vor allen Dingen machen Sie sich mit diesem Gesetzentwurf nicht zum Anwalt der jungen Generation in diesem Land . Das muss auch noch einmal gesagt werden . . Bildung ist die soziale Frage des 21 . Jahrhunderts . Darüber sind wir uns einig . Sie haben , Frau Ministerin , zu Recht in Ihrer Rede darauf hingewiesen , dass durch eine qualitätsorientierte Bildung und Ausbildung auch jungen Menschen später mehr oder neue Lebenschancen gegeben werden , Chancen auch für ein höheres Einkommen , auch dafür , dass sie sich mehr Wohlstand erarbeiten können . Es ist so eine Art Hilfe zur Selbsthilfe , wenn wir in Bildung und Ausbildung investieren . Das ist doch gar keine Frage . Bloß , warum bringen wir die Bildungsreform nicht auf den Weg ? . Wir müssen jetzt handeln . Man kann natürlich , meine Damen und Herren von der PDS , die soziale Frage auch missverstehen , Bildung als soziale Frage . Das geht natürlich bei der Finanzierung nicht endlos . Studiengebührenfreiheit für alle bringt , denke ich , die Hochschulen in diesem Lande in eine bestimmte Sackgasse . Wir wollen nicht , dass die , die lange Cornelia Pieper 13673 studieren , belohnt werden , sondern wir wollen , dass die Fleißigen belohnt werden , die in der Regelstudienzeit fertig werden . . Deswegen lehnen wir natürlich Ihren Antrag ab . Da wir neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Hochschulen brauchen , haben wir unser Bildungsscheckmodell vorgeschlagen . . Übrigens , der sächsische Wissenschaftsminister hat hier nachgezogen und gesagt , das wäre ein richtiger Weg für die Hochschulfinanzierung . Wir brauchen mehr Autonomie , wir brauchen mehr Wettbewerb zwischen den Hochschulen . Mit den Bildungsschecks wird von unserer Seite garantiert , dass die Studierenden zukünftig ihr Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss gebührenfrei machen können . Mit dem Bildungsscheck wollen wir ein Bürgerrecht auf Bildung verankern .