Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei der Eröffnung des neuen Plenarsaals hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts , Roman Herzog , den Abgeordneten ins Stammbuch geschrieben , daß sie in der Vergangenheit viel zu viele Themen an sich gezogen haben , die sie politisch nicht bewältigen konnten . Die Agrarpolitik ist dafür exemplarisch . . _ Die Bauernproteste dieser Woche , Herr Kollege Hornung , haben das Scheitern der Bundesregierung auf diesem Gebiet deutlich gemacht . Viel zu lange wurde bei den Bauern die Illusion genährt , das System der Preisstabilisierung durch Marktordnungen ließe sich unbegrenzt in die Zukunft fortsetzen , viel zu lange wurde die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform geleugnet . . Viel zu lange wurde versucht , mit kosmetischen Korrekturen das alte System zu stabilisieren und in die Zukunft fortzuschreiben . Die Folgen sind bekannt . Immer stärker wurde am Markt vorbei produziert , so daß heute immense Ü berschüsse in den Lägern der Gemeinschaft liegen . Mit Unsummen werden diese Überschüsse seit Jahren auf den internationalen Märkten abgesetzt . Die Bäuerinnen und Bauern haben nichts davon . Profitiert davon haben in erster Linie der Handel und die Lagerhaltung . . Mit der EG-Agrarreform wurde der längst überfällige Systembruch vollzogen . Vor allem von der Flächenstillegung und der Erzeugerpreisminderung ist eine deutliche Mengenreduzierung zu erwarten . Damit wurde von den Landwirten ein entscheidendes Hemmnis auf dem Weg zu einer Einigung im GATT aus dem Weg geräumt bzw . diese Einigung überhaupt erst möglich gemacht . Für die Betroffenen ist es bitter , daß das in der Öffentlichkeit bisher kaum zur Kenntnis genommen , geschweige denn gewürdigt wurde . Deshalb wende ich mich dagegen , die Bauern als Sündenböcke hinzustellen . . Die heutige Situation in der Landwirtschaft ist nicht das Ergebnis freier Entscheidung der Landwirte . Seit Abschluß der Römischen Verträge im Jahre 1957 11204 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Gerald Thalheim gehört die Landwirtschaft zu den am stärksten vergemeinschafteten Bereichen der EG . Die gegenwärtige verfahrene Situation kann also nicht den Landwirten angelastet werden , sondern ist das Ergebnis falscher politischer Vorgaben . . Dieser Vorwurf ist sowohl den Agrarpolitikern der Regierung als auch den Verbandsfunktionären zu machen . Das bekam selbst Präsident Heereman auf der Protestveranstaltung dieser Woche zu spüren . Den Bauern kann man nicht zum Vorwurf machen , daß sie den politsichen Versprechungen der Vergangenheit glaubten . Einen Vorwurf muß man allerdings machen : Die Art und Weise , wie diese Protestdemonstration verlaufen ist , war wenig geeignet , in der Öffentlichkeit Verständnis für die berechtigten Anliegen zu wecken . . Aus zwei Gründen wende ich mich weiter mit Vehemenz dagegen , die verfahrene Situation zur Stimmungsmache gegen die EG zu nutzen : Erstens . An allen Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft war auch die Bundesregierung beteiligt . . Zweitens . Der Beweis ist noch nicht erbracht , daß wir in Deutschland nicht auch ohne die Europäische Gemeinschaft die gleichen Überschußprobleme und die gleichen politischen Probleme , damit fertigzuwerden , hätten . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , in der jetzigen Situation dürfen wir uns nicht darauf beschränken , falsche Weichenstellungen der Vergangenheit zu beklagen . Die Agrarpolitiker sollten die Entwicklung der letzten Jahre zum Anlaß nehmen , aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen . . Tatsache ist , daß die vorliegende Einigung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA einen tragfähigen Kompromiß darstellt . Richtig ist auch : Die Reduzierung der subventionierten Exporte stellt einen schmerzhaften Einschnitt dar . Dieser ist nur zu verkraften , wenn es gelingt , im Rahmen der EG- Agrarreform die Produktion wirklich zu drosseln . Deshalb ist es wichtig , daß die Reform in allen Ländern der Gemeinschaft umgesetzt wird . Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen , die diejenigen Betriebe begünstigen , die den Herausforderungen des Wettbewerbs auf europäischer Ebene und darüber hinaus gewachsen sind . Nur wenn sich die Landwirtschaft den Realitäten stellt , kann sie mit der notwendigen Solidarität der Gesellschaft rechnen , auf die sie auch in Zukunft angewiesen sein wird . .