Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es immer wieder spannend , wie die Union es schafft , egal um welches Thema es geht , ihre Redebeiträge immer so hinzudrehen , dass sie irgendwie ihre Kritik an der angeblich unterfinanzierten Bundeswehr unterbringen kann . . Wenn der Kollege Lamers , dessen Äußerungen über die Regionen des Nahen und Mittleren Ostens ich ansonsten bekanntlich sehr schätze , andeutet , im transatlantischen Verhältnis stimme es deswegen nicht , weil wir nicht gehört wurden , und zwar deshalb , weil wir nicht gebraucht würden , erweckt er den Eindruck , dass die Bundeswehr , wenn es 1998 keinen Regierungswechsel gegeben hätte , unter Ihrer Regierung mittlerweile über Flugzeugträger und große Flottenverbände verfügen würde , die wir den Amerikanern zur Verfügung stellen würden . Das wage ich aber zu bezweifeln . Da wir über den Kern der derzeitigen Krise im und um den Irak sprechen , die ja schon lange andauert , möchte ich versuchen , einmal das Positive an dieser Situation herauszukehren , nämlich dass der Irak auch durch den internationalen Druck , der bei der Behandlung dieser Frage wieder zustande gekommen ist , stärker zu kooperieren versucht , als es vorher der Fall war . Das lehrt uns zweierlei : Ich meine , wir sind gut beraten , wenn wir als Europäer _ das gilt aber auch für die Amerikaner _ erkennen , dass wir in den letzten Jahren in unseren eigentlichen politischen Bemühungen , nämlich zu verhindern , dass vom Irak noch einmal eine militärische Bedrohung für die Region , für die eigene Bevölkerung , aber auch über die Region hinaus ausgeht , etwas nachgelassen haben . Wir sollten das nun zum Anlass nehmen , wieder verstärkt politische Forderungen zu stellen und auch die VN-Sanktionen wirksam werden zu lassen . Wir wissen natürlich , dass der europäische Ansatz , Instabilitäten und Konflikte am besten politisch zu bekämpfen , nicht immer funktioniert _ vor allem dann nicht , wenn man es mit einem Menschen wie Saddam Hussein zu tun hat _ , dass wir _ das muss aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen Jahren auch von europäischer Seite eingestanden werden _ den Druck , der hinter solchen politischen Forderungen steht , nicht aufbauen können und dass dieAmerikaner dazu offensichtlich besser in der Lage sind . Diese Analyse ist sicherlich unstrittig . Gleichwohl meine ich , dass eine gute Politik nicht aus einer einseitigen militärischen Drohung , aber auch offensichtlich leider nicht nur aus reiner Diplomatie besteht , sondern aus einer Mischung aus beidem . Deshalb sollten wir jetzt in erster Linie politisch handeln , um diesem Konflikt zu begegnen , und von europäischer Seite das , was wir lange bedacht haben , nämlich wie wir ein Sanktionsregime effektiv gestalten können , umsetzen , sodass wir auf der einen Seite Saddam Hussein nicht die Möglichkeit bieten , über die Sanktionen zu legitimieren , dass er sein eigenes Volk aushungert und unterdrückt , aber auf der anderen Seite verhindern , dass vom Irak auch durch atomare , biologische und chemische Waffen wieder eine Bedrohung für die Region ausgeht . Das gilt gerade in der gegenwärtigen Situation , in der sich die Lage zuspitzt und durchaus mit unwägbaren Eskalationsmöglichkeiten und Übergriffen auf den Kernkonflikt im Nahen Osten zwischen Israel und Palästina zu rechnen ist . Da es hier offensichtlich in erster Linie nicht so sehr um den Irak ging , sondern um den Versuch , der Bundesregierung zu unterstellen , in antiamerikanische Reflexe zurückzuverfallen , möchte ich noch eines loswerden : Das Ganze wird durch den Wahlkampf und den Zwang gezeitigt , die eigene Klientel zu bedienen . Ich frage mich , wer tatsächlich mit solchen Äußerungen Wahlkampf macht : derjenige , der versucht , eine europäische oder deutsche Position einzubringen , oder der andere , der reflexartig den Knüppel des Antiamerikanismus aus der Tasche holt , um damit vielleicht ebenfalls im Wahlkampf seine eigene Klientel zu bedienen . . Herr Pflüger , Sie haben gesagt , man dürfe die USA zwar kritisieren , aber man dürfe sie nicht belehren , schon gar nicht in unserer Situation . Ich möchte aber abschließend anmerken , dass nicht nur die Bundesregierung versucht , als Lehrer aufzutreten , wenn Sie so wollen , sondern dass es noch andere gibt , die den Amerikanern etwas ins Hausaufgabenheft schreiben . Ich zitiere Folgendes : Die USA müssen begreifen , dass die Europäer Partner sind und keine Vasallen . . Das wurde vor dem Auswärtigen Ausschuss der Pariser Nationalversammlung von Altkanzler Helmut Kohl gesagt . Herr Pflüger , übernehmen Sie ! .