Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unser Gesundheitssystem muss ganz schön instabil sein . Nach Auffassung der Bundesregierung braucht es jetzt ein viertes Standbein , eine vierte Säule - die Prävention - , damit der Gabentisch nicht länger wackelt , ein Gabentisch , der aus fremden Taschen finanziert werden soll . Das ist eine Weihnachtsüberraschung zulasten Dritter , an der sich jetzt auch noch die Grünen und die Linken beteiligen wollen . Wie spendabel ! Mit dem Geld anderer Leute , nämlich dem Geld der Beitragszahler , lassen sich gut Wohltaten verteilen . Man höre und staune : Im Rahmen eines Präventionsgesetzes sollen , so die Grünen , in der Startphase jährlich 500 Millionen Euro - mit einer Steigerungsrate von 10 Prozent in den Folgejahren - verausgabt werden . Die Linken setzen natürlich noch einen drauf ; die haben ja die Maschine zum Gelddrucken . Zusätzlich zum Start aus dem Bundeshaushalt sollen in den nächsten vier Jahren jeweils 1 Milliarde Euro an einen Fonds überwiesen werden , damit anschließend das Geld des Beitragszahlers wieder verteilt werden kann - schön bürokratisch mit den damit verbundenen Zusatzkosten , als ob wir in einem Präventionsnotstandsgebiet leben würden . In Deutschland herrscht kein Präventionsnotstand . Zahlreiche Angebote zu unterschiedlichsten Bereichen der Primär- und Sekundärprävention sowie der Gesundheitsförderung existieren seit geraumer Zeit : Die Aufklärungskampagnen , Frau Bender , seitens der BZgA haben Sie erwähnt . Impfaktionen laufen . Die zahnmedizinische Kollektiv- , Gruppen- und Individualprophylaxe hat dazu geführt , dass die Zahngesundheit in unserer Bevölkerung so gut ist wie noch nie . Es gibt Bonusmodelle , Vorsorgeuntersuchungen durch die Krankenkassen sowie Projekte der betrieblichen Gesundheitsförderung . Immer mehr Unternehmen entdecken deren Bedeutung für das Klima im Unternehmen - Stichwort : emotionale Gesundheitsförderung - und die Leistungsfähigkeit der Belegschaften . Weiterhin gibt es Unterstützung von Selbsthilfegruppen mit finanziellen Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung , Ernährungsberatung , Bewegungs- und Ernährungsprogramme in Schulen und Kindergärten sowie kommunale Integrationsprogramme für Migrantinnen und Migranten , und das alles ohne gesetzliche Zwangsmaßnahmen . Die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes , DOSB , vom vergangenen Wochenende stand unter dem Motto Sport bewegt . Millionen Ehrenamtliche in unseren Vereinen sind auf diesem Weg . Millionen spielen bereits mit . Wir brauchen keine gesetzliche Volksbeglückung von Staats wegen . Prävention , verstanden als aktive Gesundheitsvorsorge , ist primär eine individuelle Herausforderung . Jeder Einzelne ist dafür verantwortlich , durch eine gesundheitsbewusste Lebensweise der Entstehung von Gesundheitsrisiken vorzubeugen , qualitätsgesicherte Angebote sachgerecht zu nutzen und bei bereits vorhandenen Krankheiten durch ein verantwortungsbewusstes Verhalten dazu beizutragen , dass eine Besserung erreicht oder eine Verschlimmerung vermieden werden kann . Jeder Einzelne von uns hat zudem eine Vorbildfunktion für unsere Kinder . Es ist allerdings eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , die Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung zu verdeutlichen . Wir müssen zielgerichteter die Menschen , die von sich aus , ohne Hilfe , nicht zu einem gesundheitsbewussten Leben in der Lage sind , unterstützen . Frau Bender , die Finanzierung darf deshalb nicht alleine auf die Kranken- bzw . die Sozialversicherung zentriert werden . Bereits vorhandene Einrichtungen auf den Ebenen des Bundes , der Länder , der Kommunen sowie der Sozialversicherung und der Heilberufe müssen jeweils für sich und ihren Verantwortungsbereich ihre Aufgaben ohne staatliche Eingriffe weiterhin wahrnehmen und weiterentwickeln dürfen . Sie allein bleiben für die einzelnen Präventionsbereiche zuständig und für die Finanzierung verantwortlich . Bewährte Kooperationen zum Beispiel zwischen Sportverbänden , Vereinen und Krankenkassen müssen uneingeschränkt weitergeführt werden . Sie dürfen nicht neuen , übergeordneten Steuerungen zum Opfer fallen . Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes herausstellen : Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist von besonderem Vertrauen geprägt und spielt bei künftigen Überlegungen eine wichtige Rolle . Die hier vorhandenen Kompetenzen und Möglichkeiten müssen wir optimal nutzen und zielgerichtet ausbauen , weil Verhaltensänderungen unser Ziel sind , weil ein breites öffentliches Bewusstsein entstehen muss , dass Sport und Bewegung sowie eine angemessene Ernährung in Einklang stehen müssen und wie selbstverständlich zu unserem Alltag gehören sollten . Voraussetzung ist ein Ausbau der sprechenden Medizin . Diese müssen wir dann aber auch entsprechend honorieren . Statt eine Euro-Umverteilungsmaschinerie in Gang zu setzen , lassen sie uns die vorhandenen Ressourcen , die begrenzt sind , bei allen Beteiligten auf die Verhinderung von vermeidbaren , besonders belastenden und teuren Krankheiten , auf Kinder und Jugendliche sowie auf sozial benachteiligte Gruppen konzentrieren . Unsere Gesellschaft muss - Frau Bender , darüber müssten wir uns eigentlich einig sein - mehr von der Hilfe zur Selbsthilfe als von staatlich verordneten Programmen leben . Alle Staatsgläubigen in diesem Hause sollten sich an die Worte erinnern : Wenn du eine helfende Hand suchst , du findest sie zunächst am Ende deines eigenen Armes . Danke fürs Zuhören .