Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskriminierung eines Menschen aufgrund eines äußeren Merkmals oder einer Veranlagung - sei er jung oder alt , behindert oder nicht behindert , Deutscher oder Ausländer , Mann oder Frau - ist etwas zutiefst Unwürdiges , was jeder , der Anstand hat , verurteilen muss . Insbesondere für uns , die CDU/CSU , ist das aufgrund unseres christlichen Menschenbildes eine Selbstverständlichkeit . Daher ist es richtig , dass sich eine Gesellschaft Regeln gibt , die deutlich machen , dass Diskriminierung nicht toleriert und daher geahndet wird . Die derzeit bestehende Rechtsordnung gewährt jedoch bereits Rechtsschutz und Schutz vor Diskriminierung . So gibt es in sämtlichen Rechtsnormen beispielsweise über 90 Schutz-vorschriften für Behinderte . Ihr vorliegender Gesetzentwurf ist gerade nicht geeignet , den Schutz vor Diskriminierung zu fördern . Stattdessen greifen Sie damit massiv in das Eigentumsrecht der Bürger und in die Vertragsfreiheit ein . Sämtlichen Betroffenen wird ein hoher bürokratischer Aufwand auferlegt , was in Anbetracht von über 5 Mil-lionen Arbeitslosen genau verkehrt und bei einer stagnierenden Wirtschaft nicht zu rechtfertigen ist . Das ganze Prozedere um Ihr Gesetz folgt rot-grünen Traditionen . Zunächst gab es Streit über die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung . Die Bundesminister Clement , Eichel und Schily lehnen das Vorhaben wegen Bürokratie ab und , Frau Humme , Ihr Ex-Ministerpräsident Steinbrück hatte im Wahlkampf in NRW angekündigt , das Gesetz im Bundesrat abzulehnen . Haben Sie das schon vergessen ? Nachdem die umzusetzenden EU-Richtlinien schon vor vielen Jahren erlassen wurden , hat der EuGH Deutschland im April dieses Jahres wegen Fristverletzung und Nichtumsetzung der Antirassismusrichtlinie verurteilt . Dass Sie , meine Damen und Herren von der Regierungsbank , in den letzten fünf Jahren mehr als 300 Fälle von Vertragsverletzungsverfahren zu verantworten haben , sei nur am Rande erwähnt . Leidtragende dieses unter diesen Umständen entstandenen Gesetzentwurfes sind nunmehr die Bürger in unserem Land ; denn anstatt den für den Aufschwung der Wirtschaft notwendigen Abbau der Bürokratie und die Deregulierung des Arbeitsmarktes voranzutreiben und damit ein Signal für mehr Beschäftigung zu setzen , schaffen Sie ein Bürokratiemonster und ein Arbeitsplatzvernichtungsgesetz . Aus übertriebenem Misstrauen gegenüber der Eigenverantwortung der Bürger setzen Sie lieber blind auf staatliche Regulierungswut . Damit wollen Sie jeden Lebensbereich in den Griff bekommen . Mit Ihrem Gesetzentwurf gehen Sie in jedem Bereich - ob Arbeitsrecht oder Zivilrecht - weit über die europarechtlichen Regelungen hinaus . So ist die vorgesehene Einführung eines Verbandsklagerechts beispielhaft - sie ist zwar gut gemeint , aber nicht gut gemacht ; denn Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , eröffnen Betriebsräten , Gewerkschaften und Antidiskriminierungsverbänden den Missbrauch ihrer Rechte . Wollen Sie wirklich eine Amerikanisierung des Rechts ? Dort ist eine regelrechte Klageindustrie entstanden , die die US-Volkswirtschaft jährlich über 250 Milliarden Euro kostet . Völlig inakzeptabel ist für uns die Betreibung eines Verfahrens für einen Betroffenen ohne dessen Zustimmung . Dies ist ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht . Der europäische Gesetzgeber hat das Beteiligungsrecht für Verbände sehr wohl an die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen gekoppelt . Sie machen aber etwas völlig anderes daraus . Um für die zu erwartende Flut an Prozessen gerüstet zu sein , wird für die Arbeitgeber künftig ein beispielloser Dokumentationsaufwand erforderlich , der neben Zeitverlust zu Mehrkosten für Personal und Rechtsberatung führen wird . Benachteiligt sind hier vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen , die diesen Aufwand nicht so leicht wie große Unternehmen verkraften können . Im Bereich des Zivilrechts greifen Sie massiv in die Vertragsfreiheit ein . So ist als Rechtsfolge für eine Benachteiligung unter anderem ein von den Richtlinien wiederum nicht geforderter Kontrahierungszwang vorgesehen . Einen Zwang zum Abschluss von Verträgen kennt unser bewährtes Zivilrecht aus gutem Grunde bisher nicht . Die Vertragsfreiheit hat sich in unserem Wirtschaftssystem bewährt und ist für das Funktionieren unserer Marktwirtschaft und für die freie Entfaltung der Persönlichkeit eine unabdingbare Voraussetzung . Unbestimmte Rechtsbegriffe in Ihrem Gesetzentwurf , wie zum Beispiel das Massengeschäft , werden den Rechtsverkehr erschweren . Nach wie vor - auch nach Ihren Änderungen - wird ein privater Vermieter sehr unsicher sein , ob eine beabsichtigte Vermietung ein Massengeschäft darstellt oder nicht , ob er also die Vorschriften beachten muss oder nicht . Nach Ihrem Gesetzentwurf besteht zudem größte Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Abgrenzung zwischen einer unzulässigen und einer zulässigen Benachteiligung . Um ein Beispiel zu nennen : Darf etwa ein Fernseh- oder Radiosender in einer Stellenanzeige für einen Nachrichtensprecher künftig noch schreiben , dass ein Muttersprachler gesucht wird oder wenigstens jemand , der akzentfrei deutsch spricht ? Wo liegt hier die Grenze ? Zum Schluss : Es ist sehr fraglich , ob die Errichtung einer neuen Behörde und neue Vorschriften tatsächlich der Königsweg sind , um Toleranz und Respekt gegen-über Minderheiten zu fördern . Vielmehr sehen wir die Gefahr , dass eine überzogene Antidiskriminierungspolitik jeden , der von der Norm abweicht , ungefragt zu einem potenziellen Opfer , zu einem Menschen , der irgendwie geschützt werden muss , macht . Nicht die Förderung potenziell Diskriminierter ist das Ergebnis , sondern die ökonomische und gesellschaftliche Lähmung . Statt durch den Abbau von Überregulierungen Wachstumskräfte freizusetzen , legen Sie gerade dem Mittelstand neue Fesseln an und verhindern die Schaffung von Arbeitsplätzen . Dies führt im internationalen Wettbewerb in Europa und darüber hinaus zu weiteren Nachteilen für unser Land . Deswegen sind wir nicht in der Lage , Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen . Wir versichern Ihnen , in der nächsten Wahlperiode die von uns gewünschte , sich streng an den europarechtlichen Vorgaben orientierende Umsetzung entsprechend vorzulegen .