Partei: SPD
Das mag als Rechengröße für eine Volkswirtschaft stimmen ; da gebe ich Ihnen völlig recht . . . noch : Manfred Hampel Aber die Verhältnisse in den neuen Bundesländern sind eben noch nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen vergleichbar . . Sie können sagen : Okay , wir installieren die Marktwirtschaft und lassen es erst einmal crashen , dann sollen sich die Strukturen wie Phönix aus der Asche wieder aufbauen . Es ist ja auch ein gewisser Crashkurs in den letzten Jahren gefahren worden . . Aber , bitte sehr , das hat man doch nicht wollen können . . _ Die Volkswirtschaft , die einfach nicht wettbewerbsfähig war . Da gebe ich Ihnen doch recht . . Sie sprechen davon , daß die Investitionsförderung in den neuen Bundesländern gezielt und gestrafft fortgeführt werden müsse . 1996 wird es noch nicht gar so dramatisch sein . Aber wenn ich mir ansehe , daß die Gemeinschaftsaufgabe für die neuen Bundesländer bis 1999 auf lächerliche 855 Millionen DM heruntergefahren wird , dann weiß ich nicht , ob das ausreichend sein wird . Wenn man Stimmen hört , die besagen , daß in den neuen Bundesländern selbst bei einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von durchschnittlich 10 % pro Jahr um die Jahrtausendwende gerade einmal 60 % des westdeutschen Niveaus erreicht sein werden , dann ist das meines Erachtens kein Indikator dafür , jetzt diese Fördermaßnahmen zurückfahren zu können . . Ähnliches gilt für die Innovationsförderung , ähnliches gilt auch für andere Bereiche der Förderung in den neuen Bundesländern . Einen Punkt möchte ich auch noch anschneiden , den Sie gar nicht erwähnt haben , den aber meine Kollegin Matthäus-Maier schon ziemlich weit ausgeführt hat . Allerdings macht es die Bedeutung dieses Punktes notwendig , wiederholt auf ihn hinzuweisen . . Ich meine die Altschulden der Kommunen auf Gesellschaftsbauten . Bisher sind , ausgehend von 5 Milliarden DM bei der Währungsumstellung , ungefähr 2 ,4 Milliarden DM an Zinsen angefallen , so daß derzeit rund 7 ,4 Milliarden DM zu Buche stehen . Der Bund stellt sich auf den Standpunkt , das seien Altschulden , die er mit der Währungsumstellung buchmäßig übernommen habe und jetzt eintreiben wolle . Dabei ist allerdings folgendes zu beachten . Erstens gibt es eine krasse Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Kommunen . Seitens des Bundes wird immer wieder argumentiert , davon seien nur 14 % der Kommunen betroffen . Ich weiß aber nicht , wieviel Prozent der Bevölkerung davon betroffen sind ; denn 14 % der Kommunen , das könnten auch alle Großstädte sein , alle Millionenstädte , z . B . Berlin . Wenn man die dann alle mit _ wie man in Bayern sagen würde _ Hintertupfingen in einen Topf wirft , dann wird eine Gemeinde mit 500 oder 1 000 Einwohnern genauso behandelt wie Leipzig , denn das sind zwei Kommunen . Das ist doch keine solide Rechnung . . _ Ich habe nicht gesagt , daß es Bundesschulden sind . Aber es sind Schulden , die sicher Bund , Länder und Kommunen gemeinsam abdecken müssen . . Denn es nur auf die Kommunen abschieben zu wollen , das würde deren Handlungsunfähigkeit hervorrufen . . _ Ich habe die Länder mit erwähnt ; ich habe sie nicht außen vor gelassen . Aber so wie Sie sich im Moment verhalten , wollen Sie die Gelder einzig und allein von den Kommunen eintreiben . Das wird schlicht und ergreifend nicht gehen , weil diese Kommunen dann handlungsunfähig werden . . Hierbei will ich noch einen Punkt anführen : Es gibt eine Reihe von Großkommunen , die dann sehr stark verschuldet wären . Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Kommunen , die mit null Schulden aus diesem Spiel herausgehen , einfach weil sie zur damaligen DDR-Zeit zufällig keine Schulden zu Buche stehen hatten .  Das ist doch eine Situation , bei der man fragen muß : Wie schafft man Gerechtigkeit zwischen allen ? Das sind Gedanken , die Sie sich machen müssen . . Sie können nicht einfach sagen : Bei den Kommunen , bei denen es zu Buche steht , treibe ich es ein ; dort versuche ich auch , es mit Rechtsmitteln durchzusetzen . Das ist wohl nicht praktikabel . Zum letzten Satz , den Sie gesagt haben , Herr Waigel _ da lachen nicht nur die Ostdeutschen _ , das Steuersystem sei einfach und überschaubar . Fragen Sie einmal diejenigen in den neuen Bundesländern , die in den vergangenen Jahren Einkommen- und Lohnsteuererklärungen abgeben mußten . Das ist ein . noch : Manfred Hampel Satz , der auch hier , in den alten Bundesländern , erhebliche Heiterkeit hervorrufen wird . Schönen Dank . .