Partei: SPD
Man lernt immer etwas dazu ; dies war also eine Zwischenbemerkung . Herr Kauch , wir haben schon mehrfach darüber diskutiert und wir wissen , dass es in der Tat das konditionierte Ziel von 30 Prozent für Europa bei 40 Prozent für Deutschland gibt . Wenn wir aber in Sonntagsreden darüber sprechen , dass wir mit unseren nationalen Maßnahmen und auf europäischer Ebene wie auch international eine Vorreiterrolle einnehmen wollen , dann finde ich es richtig , zu fragen , was wir machen müssen , wenn Europa 30 Prozent als Ziel hat ; wir gehen davon aus . Man muss irgendwann anfangen , Gesetzespakete zu schnüren , und das tun wir jetzt auch . Dann muss man aber von einer Zahl ausgehen . Ich stelle noch einmal fest , dass alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag hinter dem 40-Prozent-Beschluss stehen , wenn Europa sich 30 Prozent zum Ziel setzt , einige sogar unkonditioniert . Sie sind die einzige Fraktion , bei der das in keinem einzigen Papier steht . Wenn das anders sein sollte , müssten Sie mich eines Besseren belehren . Insofern geht die Bundesregierung wirklich voran . Es wurde Druck gemacht , indem man sich vorgenommen hat , das Klimapaket in diesem Jahr zu beschließen . Die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister haben dabei die ausdrückliche Unterstützung der SPD-Fraktion . Die Ziele sind klar : die weitere Verbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , ein Wärme-EEG und ein gutes Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz . All das muss dieses Jahr beschlossen werden . Die zentralen Maßnahmen hat Sigmar Gabriel in seiner Regierungserklärung in einem Acht-Punkte-Programm beschrieben . Bei 40 Prozent liegt die Messlatte , und die acht Punkte sind der mit eindeutigen Zielen unterlegte Orientierungsrahmen . Wer immer in der Bundesregierung oder den Koalitionsfraktionen Änderungen an diesen acht Punkten vornehmen will , muss ganz genau benennen , welche Maßnahmen er zukünftig zusätzlich darin aufnehmen will . Das ist die klare Vorgabe für dieses Jahr . Ich freue mich darüber - will aber nicht zuviel darüber reden , weil es beim Energiegipfel zum Glück nicht die Rolle gespielt hat , wie einige Medien es danach erscheinen lassen wollten - , dass wir die Alibidiskussion über Atomkraft in dieser Legislaturperiode beenden . Das ist , glaube ich , im Rahmen des Energiegipfels deutlich geworden . Es gibt fundamentale Gegensätze in der Regierung . Im Parlament gibt es im Übrigen eine Mehrheit für den Atomausstieg . Das ist auch gut begründet . Wenn immer wieder gesagt wird , dass Deutschland die sichersten Atomkraftwerke der Welt hat , frage ich mich nach den Vorkommnissen der letzten Wochen , wie es eigentlich im Rest der Welt aussieht . Es ist jedenfalls eine Alibidebatte , weil die Atomenergie bei einem weltweiten Anteil von 3 Prozent an der Endenergie keine relevanten Klimaschutzeffekte hat . Insofern ist es gut , dass diese Alibidebatte beendet ist und wir uns auf die vielen anderen Dinge , bei denen wir etwas machen können , konzentrieren können . Im Antrag der Grünen wird auch einiges zur Außenpolitik gesagt . Deswegen will ich noch einmal deutlich machen , dass es notwendig ist , bei der Klimakonferenz in Bali zu einem Kioto-Nachfolgeabkommen zu gelangen . Es ist notwendig , dass die Industrieländer vorweggehen . Solange Deutschland pro Kopf auf einen zehnmal so hohen CO2-Ausstoß wie Indien kommt , müssen wir vorweggehen . Wenn wir vorweggehen wollen , brauchen wir eine hohe Glaubwürdigkeit der nationalen Politik . Der Umweltminister hat eine hervorragende Rolle in Nairobi gespielt , weil er das 40-Prozent-Ziel benannt hat . Nach meiner Erinnerung war er der Einzige , der nicht nur gesagt hat , dass wir alle etwas tun wollen , sondern für Deutschland auch ganz konkret das 40-Prozent-Ziel benannt hat . - In der Tat , es war ein Bundestagsbeschluss , Herr Göppel . Deswegen ist es ein hervorragendes Signal , wenn wir es vor Bali schaffen , dieses Klimaschutzpaket durch den Deutschen Bundestag zu bringen . Ich will noch ganz kurz auf CCS eingehen . Die Linke unterliegt diesbezüglich einem Denkfehler . Frau Bulling-Schröter wird , glaube ich , zu diesem Thema noch etwas sagen . Sie schließen das kategorisch aus . Wir sind ja gemeinsam auf internationalen Konferenzen und wissen , wie das diskutiert wird . Ich halte es aber auch für falsch , zu sagen , das sei das allein Seligmachende und werde auf alle Fälle funktionieren . Ich habe dazu durchaus Fragen . Wir müssen aber aus dieser Karottensituation herauskommen , in der jemand auf einem Esel sitzt , diesem eine Karotte vor die Nase hält und sich die Karotte immer dann , wenn der Esel einen Schritt vorwärts geht , auch ein Stück nach vorne bewegt . Wir brauchen also Klarheit bei der Debatte über CCS . Diese Klarheit muss ganz schnell geschaffen werden . Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen geklärt werden , und wir brauchen eine Debatte über die Akzeptanz . Wir brauchen nicht , wie Sie , Herr Kauch , vorgeschlagen haben , eine Werbekampagne für CCS , sondern eine kritische Diskussion in der deutschen Bevölkerung , ob CCS für die Menschen akzeptabel ist - und zwar schnell ! Zum Abschluss will ich sagen , dass die Energie- und Klimapolitik für Sozialdemokraten auch eine hohe soziale Relevanz hat . Auf dem Energiegipfel wurde jetzt ja vor Strompreiserhöhungen gewarnt . Es wird Strompreiserhöhungen geben , nämlich dann , wenn wir nicht frühzeitig umsteigen . Wenn wir es nicht frühzeitig schaffen , die Abhängigkeit von Importenergie und fossilen Energieträgern aufzulösen , Alternativen zu entwickeln und so umzusteigen , dass die notwendige Erhöhung der Menge nicht mit einer Steigerung der CO2-Emissionen einhergeht , dann wird die zweite Miete dauerhaft zur ersten Miete . Ich glaube , es geht hierbei nicht nur um das Klima , um die Ökologie , sondern darin steckt auch viel sozialer Sprengstoff . Ganz zum Schluss will ich noch einmal deutlich machen - ich freue mich , dass das beim Energiegipfel klargestellt wurde - , dass es die Aufgabe der demokratisch legitimierten Politik ist zu handeln , wenn das Klima und die Energiepolitik so zentral sind , wie das die Kanzlerin zu Recht beschrieben hat . Wir haben eben eine Demokratie und keine Großunternehmenskratie .