Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich mache mich lieber bei diesem Kollegen unbeliebt als beim ganzen Rest . Ich gestatte jetzt keine Zwischenfragen . Der Bürger schätzt regional überschaubare Strukturen . Er schätzt es nicht , wenn er aus dem fernen Berlin oder gar aus dem fernen Brüssel regiert wird . Deswegen ist es richtig , dass die Länder in dieser Republik eine eigene Staatlichkeit haben und dass wir mit dieser Reform auch die Staatlichkeit unserer Bundesländer stärken . Umgekehrt gilt : Wo unserer Auffassung nach bundeseinheitliche Regelungen erforderlich sind , ist der Bund zuständig , ohne durch Beteiligungsrechte der Länder übermäßig gestört zu werden . Beide Ziele werden erreicht . Hier hat jemand zu Recht gesagt : Es gewinnen die Parlamente in diesem Land , und zwar die Parlamente auf Bundesebene und die Parlamente auf Landesebene . Das ist der Kern der Reform Wir verbinden mit dieser Reform Effizienz und Transparenz . Das ist ein persönlicher und politischer Erfolg derjenigen , die sich diesem Problem in unendlich vielen Stunden gewidmet haben : Edmund Stoiber und Franz Müntefering . Ihnen unser herzlicher Dank und Glückwunsch zu diesem großartigen Erfolg . Man sollte noch einmal Folgendes sagen : Die Trennungslinie zwischen dem , was die Länder entscheiden sollen , und dem , was der Bund entscheiden soll , ist keine Abgrenzung zwischen Wichtigem und Unwichtigem nach dem Motto : Was unwichtig ist , das können die Länder machen , was wichtig ist , das macht der Bund . Diese Trennungslinie verläuft vielmehr folgendermaßen : Dort , wo die Materie verlangt , dass regionalspezifisch , flexibel und nah am Menschen entschieden und auf spezifische Situationen eingegangen wird , müssen die Länder entscheiden . Ich halte es für richtig , dass die in den Ländern vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten einen Wettbewerb um die beste , modernste und zielführendste Antwort auf Probleme herbeiführen . Ich werde nicht verstehen - ich will es auch nicht akzeptieren - , warum die Idee des Wettbewerbsföderalismus abqualifiziert und als Kleinstaaterei , als Zersplitterung oder als Spirale nach unten diskreditiert wird . Ich glaube , dass der Wettstreit um die beste Lösung etwas ist , was unser Land insgesamt voranbringt . Man hat ideologische Motive , wenn man Wettbewerb und Solidarität gegeneinander ausspielt . Ein solches Spannungsverhältnis , einen solchen Gegensatz gibt es nämlich überhaupt nicht . Ich behaupte , dass die Subsidiarität und der Föderalismus die Akzeptanz der Wähler im Hinblick auf getroffene politische Entscheidungen erhöhen . Unsere Reform wäre auch für die Europäische Union eine Handlungsanleitung . Vielfalt statt Einheitsbrei , Freiheit statt Reglementierung wären der bessere Weg zu einem gemeinsamen Europa . Ein Ausdruck von Subsidiarität und Dezentralisierung ist übrigens auch der hohe Stellenwert , den wir unseren Kommunen - auch über unsere Verfassung , das Grundgesetz - einräumen . Bereits die jetzt geltende Fassung des Grundgesetzes schützt die kommunale Eigenständigkeit . Wir fügen einen neuen Baustein , einen neuen Schutzfaktor hinzu : Aufgaben dürfen auf die Gemeinden durch Bundesgesetz nicht übertragen werden . Ich glaube , das ist ein wichtiges politisches Signal an unsere Kommunen , an unsere Kommunalpolitiker , an die Mandatsträger in den Städten und Gemeinden . Es stärkt übrigens auch die Verantwortung der Länder für die Kommunen . Diese Länderverantwortung beinhaltet Rechte und Pflichten . Zu den Pflichten gehört selbstverständlich auch die Finanzausstattung der Kommunen . Ich sehe in der neuen Formulierung zum Schutz der Kommunen im Übrigen auch - lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen - einen Handlungsauftrag zur Überprüfung , ob die bestehenden Bundesgesetze für die Kommunen unzumutbare Kosten mit sich bringen und ob wir möglicherweise Entlastungen für die Kommunen schaffen können . Lassen Sie mich etwas zur Abweichungsgesetzgebung sagen . Es ist ein Instrument , das scheinbar unlösbare Konflikte auflöst . Der erste Konflikt besteht darin , dass der Bund in bestimmten Materien eine Vollkompetenz haben möchte , obwohl die Länder dort heute Gestaltungsrechte haben und man diese Gestaltungsrechte der Länder nicht abschaffen will . Das ist ein Konflikt , den es aufzulösen galt . Dabei ging es nicht darum , eine verfassungsästhetische Hochreckveranstaltung durchzuführen , sondern es ging darum - das sage ich in Richtung von Frau Künast , die das vorhin kritisiert hat - , bei der Verfassungsänderung auch die Verfassungswirklichkeit zu berücksichtigen - so wie bei jeder Gesetzesänderung auch die Rechtswirklichkeit zu berücksichtigen ist - und dieser Verfassungswirklichkeit gerecht zu werden . Ich halte es für ungerecht und auch für falsch , wenn der Vorwurf erhoben wird , die Abweichungsmöglichkeit der Länder würde zu einer Unterschreitung oder Absenkung der bundesrechtlich gesetzten Standards führen ; das ist immer wieder zu hören . Erstens gibt es in den Rechtsmaterien , in denen abgewichen werden kann , abweichungsfeste Kerne . Zweitens gibt es zu diesen Materien eine verbindliche europäische Rechtssetzung . Auch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist zu berücksichtigen . Das wichtigste Argument - das ist das dritte - lautet : Die Wählerinnen und Wähler , die den Bundestagsabgeordneten oder die Bundestagsabgeordnete wählen , sind dieselben , die auch die Landtagsabgeordneten wählen . Sie haben an die Landtagsabgeordneten dieselben Erwartungen wie an die Bundestagsabgeordneten . Wenn Demokratie funktioniert , dann kann ein Landtag von den Standards , die auf Bundesebene gesetzt worden sind , gar nicht so gravierend abweichen . Ich glaube im Übrigen nicht , dass eine Abweichung in großem Stil stattfinden wird . Es gibt einen zweiten Konflikt , der mit dieser Abweichungsgesetzgebung gelöst wird . Einige Länder können sich durchaus vorstellen , mit sehr weit gehenden Bundesregelungen zu leben . Das eine oder andere Land ist vielleicht auch ganz froh darüber , wenn der Bund in einer Materie Regelungen vorgibt , um sozusagen die eigenen Gesetzgebungskapazitäten für anderes zu schonen . Überhaupt hat die Ausübung der Staatlichkeit etwas mit der Leistungsfähigkeit des einzelnen Bundeslandes zu tun . Diesem Thema - das ist heute oft genug gesagt worden - werden wir uns widmen müssen . Wenn diese Föderalismusreform umgesetzt ist , werden wir das Thema der Finanzbeziehungen der Länder und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit angehen . Was Herr Westerwelle heute behauptet hat - Herr Stoiber und Herr Müntefering hätten die Finanzbeziehungen aus dem Auftrag der Föderalismuskommission herausgenommen - , ist schlichtweg falsch . Wahr ist , dass der Einsetzungsbeschluss dieses Hauses , gefasst auch mit den Stimmen der FDP , dies ausdrücklich ausgeschlossen hat . Insofern ist diese Reform heute Voraussetzung für weitere Stufen der Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung . Deswegen ist diese Reform heute nicht nur die Mutter aller Reformen , sondern sogar die Mutter aller künftigen Verfassungsreformen . Auch unter diesem Aspekt bitte ich das zu sehen . Ich kann nicht akzeptieren , dass die FDP , obwohl in der Opposition , das Ganze jetzt als ein tagespolitisches Ereignis sieht . Ich denke , dass die Tragweite dieser Reform von national außerordentlicher Bedeutung ist und nicht im tagespolitischen Oppositionsgehabe untergehen darf . Deswegen sage ich : Wer eine weitere Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung verlangt - wie das die FDP tut - , der hat das Recht , diese Forderung zu erheben , verloren , wenn er gleichsam die Voraussetzung dafür , dass dies erreicht werden kann , heute ablehnt . Ich appelliere deswegen an die FDP und an die vernünftigen Teile der Grünen , der Reform ihre Stimme zu geben . Wenn man behauptet , dass man sozusagen nur unglücklicherweise in der Opposition , aber eigentlich regierungsfähig ist , dann muss man diese Regierungsfähigkeit beweisen , wenn es um eine nationale Reform dieses Ausmaßes geht . Das Land muss beweisen , dass wir in der Lage sind , mutig und entschlossen die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen . Heute ist der Tag , den Beweis dafür zu erbringen , dass wir alle gemeinsam in diesem Haus dazu in der Lage sind . Ich bitte deswegen um Zustimmung zu dieser Reform . Vielen Dank .