Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Erlauben Sie mir als Sportminister eine kurze Vorbemerkung : Der Kollege Stadler hat an einen historisch seit langem bekannten sportlichen Wettbewerb erinnert , nämlich an den Wettlauf zwischen Hase und Igel . Dementsprechend habe ich meine Krawatte heute ausgewählt . . Der Ausruf des Igels lautet _ Sie wissen das _ : Ick bün all dor . Was diesen Wettlauf angeht , ist das auch meine Devise . . Wir diskutieren heute über eine Vorlage der CDU/CSU-Fraktion und , wenn ich richtig informiert bin , über einen Antrag der FDP , der hier bisher leider unerwähnt geblieben ist , obwohl er sehr vernünftig ist . Ich kann Ihnen mitteilen , Herr Kollege Stadler , dass das , was Sie vorgeschlagen haben , im Wirtschaftsministerium schon vorbereitet wird . Das ist in Ordnung . Ich begrüße auch , dass die Opposition heute eine Ideensammlung vorgelegt hat . Ich bezeichne diese als einen konstruktiven Beitrag zur Debatte . Warum sollte ich das anders handhaben ? Wenn man auf einen Begriff aus dem Galerie-Deutsch zurückgreifen wollte , könnte man sagen , das sei eine Accrochage . Das soll aber , bitte schön , das Lob zunächst einmal gar nicht schmälern . Mir sind diese Ideensammlungen durchaus willkommen . Wir sind ja gerade dabei , sehr intensiv zu beraten , was wir im Rahmen des Sicherheitspakets II tun wollen . Ich denke , da berücksichtigen wir auch Ihre Vorschläge . Warum sollten wir das anders halten ? Ich möchte anregen , uns bei der Debatte so zu verhalten , dass wir sowohl Skepsis als auch konstruktive Vorschläge willkommen heißen . Ich finde es völlig in Ordnung , wenn einige fragen , ob dieser oder jener Vorschlag nicht zu weit geht , wie es Herr Stadler getan hat und zum Teil auch aus den Reihen der Grünen zu hören war . Vielleicht gilt das auch für einige aus der CDU/CSU ; von Herrn Kollegen Bosbach habe ich einige Aussagen in dieser Richtung gehört . Warum sollten wir das nicht ganz friedlich und freundlich miteinander ausdiskutieren ? Das ist in einer rechtsstaatlichen Demokratie eigentlich die Regel . Wir sollten aber nicht gegenseitig den Vorwurf Staatsminister Ludger Volmer 19025 erheben , der eine meine es mit der Sicherheit und der andere mit der Freiheit nicht ernst . Dadurch käme die Diskussion auf ein schiefes Gleis . . Für meine Person sage ich : Wir sollten diesen Gegensatz nicht bilden . Ich habe es häufig genug gesagt und will es noch einmal betonen : Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit . . Wer durch Kriminalität und erst recht durch Terrorismus bedroht ist , kann nicht frei leben . . Der Rechtsstaat zeichnet sich gerade dadurch aus , dass er die Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Terrorismus schützt . Das wird die Bundesregierung auch weiterhin so handhaben . . In der Europäischen Grundrechte-Charta , der wir alle zugestimmt haben , ist das Grundrecht auf Freiheit und Sicherheit enthalten . . Diese Auffassung haben wir alle durch unsere Zustimmung bekräftigt . Darauf sind wir sozusagen vereidigt . An diesen Eid müssen wir alle uns halten . Meine Damen und Herren , die große Mehrheit des Hauses ist ja der Meinung , dass wir zur Bekämpfung des Terrorismus , dessen abgrundtiefe Dimensionen jetzt erkennbar geworden sind , auch militärische Mittel einsetzen müssen . Das sind die härtesten Mittel , die uns zur Verfügung stehen . Ich kann nun nicht verstehen , dass man an anderen Stellen , wo es um die Schärfung der Instrumente unserer Strafverfolgungsbehörden geht , allerlei Vorbehalte äußert . Da gehen die Dinge , wie ich finde , etwas auseinander . Man muss das objektiv prüfen . Meine Damen und Herren von der Opposition , so sehr ich es willkommen heiße , dass Sie eigene Vorschläge machen , denke ich doch , dass Sie sehr genau hinschauen sollten , ob nicht einiges von dem , was Sie fordern , schon längst erreicht ist . Der Kollege Bosbach hat in einem Interview am 8 . Oktober _ ich glaube , er hat es auch einmal im Parlament gesagt _ gefordert , wir bräuchten ein wirksames Zeugenschutzprogramm . . _ Ich kann Ihnen , wenn Sie möchten , die Presseerklärung zur Verfügung stellen . _ Ich will Sie daran erinnern , dass wir gerade das Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz verabschiedet haben , das auch der Bekämpfung des Terrorismus dient . Weiter haben Sie _ in Ihrem Paket ist das enthalten _ die Verbesserung und Intensivierung des Informationsaustausches gefordert . Diese Institutionalisierung ist bereits mit dem so genannten Informationsboard Finanzermittlungen umgesetzt . So finden sich eine ganze Reihe von Forderungen , die längst umgesetzt wurden oder an deren Umsetzung gearbeitet wird . Dazu gehört etwa auch eine Datei von Ausländern , die sich extremistisch betätigen , und eine Datei von Deutschen , die islamistischen Organisationen angehören . Die Innenministerkonferenz _ es sitzen hier ja mehrere Innenminister auf der Bundesratsbank _ . hat schon eine Datei erstellen lassen , in der politisch motivierte Ausländerkriminalität erfasst wird . Wenn wir die noch um den einen oder anderen Punkt erweitern wollen , bitte schön ; aber auch das gibt es schon . Lassen Sie uns daran anknüpfen . Ich erinnere auch an den Satz des Kollegen Stadler : Es geht nicht nur darum , immer neue Gesetze zu machen , sondern wir müssen auch dafür sorgen , dass der Vollzug der bestehenden Gesetze ermöglicht wird . . Ich begrüße es , dass die Bundesregierung unterstützt wird bei ihrem Vorhaben , die Personal- und Sachmittel des Bundesgrenzschutzes , des Bundeskriminalamtes , des Bundesamtes für Verfassungsschutz und anderer Institutionen aufzustocken . Von der Opposition vermisse ich allerdings Vorschläge zur Finanzierung . Sie fordern zwar immer alles Mögliche , Vorschläge zur Finanzierung machen Sie aber nicht . Im Gegenteil : Sie widersprechen den Maßnahmen zur Finanzierung , die wir vorgeschlagen haben . Das passt irgendwie nicht zusammen . . Ich will uns alle ermuntern , mit manchen Fragen ehrlicher umzugehen . Im Kreise der Ministerpräsidenten , die sich kürzlich beim Bundeskanzler versammelt hatten , ist man mit dem Thema ehrlich umgegangen . Wir wollen uns doch gar nichts vormachen : Die alte Bundesregierung hatte beschlossen , in bestimmten Institutionen den Personalbestand zu reduzieren , zum Beispiel beim Bundesamt für Verfassungsschutz . Eine lineare Stellenkürzung wurde auch im Bundeskriminalamt vorgenommen . Genauso ehrlich und unumwunden sage ich Ihnen : Einige dieser Personalprogramme haben wir weitergeführt . Warum sollten wir uns gegenseitig etwas vormachen ? Jetzt sind wir aber in einer neuen Lage und wir müssen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen . In dieser Frage bitte ich um die Einmütigkeit dieses Hauses . . Wir werden selbstverständlich _ entgegen unseren ursprünglichen Ansätzen _ die Bereitschaftspolizei besser ausstatten . Wir versuchen , einige technische Erfordernisse gemeinsam mit den Ländern voranzubringen . Diese sind zum Teil sehr finanzaufwendig und technisch äußerst Bundesminister Otto Schily 19026 kompliziert . Bei anderer Gelegenheit werden wir darüber reden müssen . Herr Stadler , ich hätte mich gefreut , wenn ich den Digitalfunk bereits vorgefunden hätte . Wir müssen jetzt aber erst einmal an diese Aufgabe , die sehr finanzaufwendig und ehrgeizig ist , herangehen . Meine Damen und Herren , ich will auch darauf aufmerksam machen , dass das , was als Katalog der Vorschläge , die ich unterbreiten werde , kursiert , nicht vollständig ist . Es wird noch einige Veränderungen geben . Eines will ich gleich vorwegnehmen , weil ich annehme , dass auch der Kollege Beckstein sich dazu äußern wird : Ich glaube , es ist notwendig _ Herr Bosbach hat es angesprochen _ , dass wir die Möglichkeiten zur Regelausweisung erweitern . Damit bin ich einverstanden . Ich bin mit ihm einer Meinung , dass es nicht möglich ist , hier nach Belieben , nach Ermessen zu verfahren . Menschen , die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden , sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen , öffentlich zur Gewalt aufrufen oder mit Gewaltanwendung drohen , verwirken zwangsläufig ihr Recht , sich bei uns aufzuhalten . Das halte ich für selbstverständlich . Wir werden dafür sorgen , dass diese Ausweisungstatbestände von einer Kann- zu einer Mussbestimmung geändert werden . . Dabei geht es auch um den Sofortvollzug .Auch dazu werden wir Vorschläge machen . Ich komme zu einem anderen Thema , welches ebenfalls kürzlich behandelt worden ist : Ich bin stolz darauf , dass es die Regierungskoalition und die Bundesregierung waren , die den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft an die Abgabe einer Loyalitätserklärung und daran geknüpft haben , tadelfrei , ohne extremistischen Hintergrund , zu sein . Zur Feststellung dieser Voraussetzungen gab es eine unterschiedliche Praxis in den Ländern . Es ging dabei um die Frage , ob eine Regelanfrage durchgeführt werden solle oder nicht . Wir haben uns jetzt mit allen Ländern darauf verständigt , dass die Regelanfrage überall durchgeführt wird . In einigen Ländern fehlen dazu noch die gesetzlichen Voraussetzungen , wie beispielsweise im Freistaat Sachsen . Diese werden aber noch geschaffen . Ich freue mich , dass wir uns in diesem Punkt einigen konnten . Wir müssen selbstverständlich darauf achten , dass die Identitätsfeststellung so gestaltet wird , dass wir Personen , die aus irgendeinem Grund der Kontrolle unterliegen , auch wirklich erkennen können . Wir müssen wissen , mit wem wir es zu tun haben . Ich weiß gar nicht , was dagegen sprechen sollte , dass man dabei auch moderne Identifizierungsmethoden verwendet . Wer das in irgendeinem Gegensatz zur Menschenwürde oder zu den Menschenrechten sieht , verkennt die Sachlage . Auch heute gibt es bei den Ausweisen entsprechende Methoden . Diese sind aber leider nicht mehr ganz up to date . . Deshalb meine ich : Was zum Beispiel den Besuchern des Hannoveraner Zoos zuzumuten ist _ sie müssen , wenn sie eine Dauerkarte haben , ihren Fingerabdruck zur Identifikation abgeben _ , ist auch den Menschen an den Passkontrollstellen zuzumuten . Wer die Parole ausgibt , wir wollten ein Volk von Verdächtigen , der redet an der Realität vorbei . Weil die Redezeit auch von mir nicht überschritten werden darf , erwähne ich nur stichwortartig , dass wir im Zivilschutz eine Reihe von Maßnahmen in Gang gesetzt haben . Dazu gehören das satellitengestützte Warnsystem , die mehr als 600 Fahrzeuge , die den Ländern zugehen werden , und viele andere Dinge mehr , die ich Ihnen in der Kürze der Zeit nicht schildern kann . Wir brauchen auch im Zivil- und Katastrophenschutz eine engere und bessere Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern und wir brauchen natürlich eine Ausweitung der europäischen Kooperation auf diesen Feldern . Auf europäischer Ebene haben wir Vorschläge vorgelegt , die ich jetzt ebenfalls nicht im Einzelnen vortragen kann , weil hier schon die Sekunden gezählt werden . Meine Damen und Herren , ich appelliere an Sie alle , bei der inneren Sicherheit dem Vorbild der Innenministerkonferenz nachzueifern , in der wir ein gutes Klima der Zusammenarbeit und der Konsensbereitschaft haben . In der Innenministerkonferenz werden _ das ist keine Konsensfalle , sondern das dient den Interessen der Bürgerinnen und Bürger _ Entscheidungen nur im Konsens getroffen , was die Sicherheit unseres Landes verbessert . Ich bedanke mich bei meinen Kollegen Landesinnenministern ausdrücklich für diese hervorragende Zusammenarbeit und hoffe , dass in dieser ernsten , nicht alltäglichen Frage der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch dieses Parlament gemeinsam mit der Bundesregierung zu den notwendigen Maßnahmen kommt . Damit erfüllen wir übrigens auch einen Auftrag , den uns der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1373 erteilt hat , in der sehr konkrete Anforderungen enthalten sind . Ich werde in der nächsten Woche die Ehre haben , mit dem neu gekürten Nobelpreisträger , UN-Generalsekretär Kofi Annan , zusammenzutreffen , und würde es sehr begrüßen , wenn ich ihm berichten könnte , dass die deutsche Politik die zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlichen Maßnahmen einmütig und entschlossen angeht . Das wäre eine gute Grundlage für die Zukunft unseres Landes und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger . Vielen Dank . .