Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute entscheiden wir in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem etwas nüchternen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“. Es geht um die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hinter diesem etwas nüchternen Titel verbirgt sich nichts anderes als die größte Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In den Jahren 2013 bis 2016 werden die Kommunen um voraussichtlich 20 Milliarden Euro entlastet. Der Beschluss, den wir heute fassen, hat ein gutes Stück auch mit Ordnungsprinzipien zu tun; denn wir stärken damit den Grundsatz der Subsidiarität. Die Kommunen sind seit 1961, als das Bundessozialhilfegesetz geschaffen worden ist, verantwortlich für die Durchführung des Gesetzes und auch für die Finanzierung. Aus dem Bundessozialhilfegesetz wurde 2003 die Grundsicherung für Ältere ausgegliedert und in einen eigenen Bereich übertragen. 2003 hatte die damalige rotgrüne Bundesregierung die Annahme, man käme mit einem Festgeldzuschuss von 409 Millionen Euro für die Kommunen klar. Tatsächlich hat es aber einen gewaltigen Aufwuchs gegeben, eine gewaltige finanzielle Belastung, zu der weitere finanzielle Belastungen der Kommunen kamen. Deswegen ist die Entscheidung, die wir jetzt treffen, nämlich dass wir die Kommunen im Jahr 2013 zu 75 Prozent und ab dem Jahr 2014 zu 100 Prozent von den Kosten der Grundsicherung im Alter entlasten, richtig. Der Bund gibt den Kommunen diese Mittel im Rahmen des Instituts der Bundesauftragsverwaltung und hat ein Interesse daran, dass die Mittel ordentlich, sachgerecht und nach klaren Vorgaben ausgegeben werden. Die Kommunen haben damit deutlich mehr Gestaltungsspielraum. Sie erhalten damit eine Stärkung der eigenen kommunalen Selbstverwaltung. Meine Damen und Herren, die Grundsicherung im Alter ist gewiss eine wichtige Hilfe des Sozialstaates, die, wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende, vor dem Sturz in das finanziell Bodenlose bewahrt. Die Grundsicherung im Alter ist eine durchaus akzeptierte Errungenschaft. Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, dass die Grundsicherung viel bewirkt hat. Viele Menschen haben in der Vergangenheit jedoch den Weg zum Amt gescheut, weil sie den Rückgriff auf ihre Kinder befürchteten. In der Grundsicherung im Alter ist dieses so nun nicht mehr gegeben. Daher beantragen auch mehr Menschen als früher die Grundsicherung im Alter. Auch dies ist ein Grund für den Aufwuchs und ein Grund für die Mehrausgaben, die sich dort ergeben. Unter den Menschen, die jetzt entsprechende Anträge stellen, sind viele Frauen, vor allem Witwen, die älter sind und die, als sie als Mutter in der Familie tätig waren, auf Erwerbsarbeit verzichtet haben. Sie haben ihre Kinder erzogen und ihre Angehörigen gepflegt. Sie haben im Alter ein Einkommen, das dazu führt, dass sie auf Grundsicherung angewiesen sind. Normalerweise müsste in der Systematik die innerfamiliäre Solidarität greifen; denn die Familie hat davon profitiert. Aber viele wollen und können ihren Familien, ihren Kindern dieses nicht zumuten. Deswegen hilft an dieser Stelle der Staat. In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist dies eine große und wichtige Aufgabe. Deswegen ist der eigentlich bedeutsame Teil des heutigen Gesetzes, dass die Kommunen nicht nur bis 2016 entlastet werden, sondern auch in Zukunft. In einer immer älter werdenden Gesellschaft würden auf die Kommunen erhebliche Mehrbelastungen in noch größerem Maße zukommen. Deswegen ist das eigentlich Besondere an diesem Gesetz, dass wir sagen: Diese Belastungen kommen auf die Kommunen nicht zu. Das übernimmt der Bund in seiner Verantwortung. CDU und CSU sind und bleiben die Kommunalparteien, weil wir die Grundprinzipien von Subsidiarität, Solidarität und Eigenverantwortung auch in diesem Bereich schärfen und sie zur Grundlage unseres Handelns machen. Wir haben einen gut abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt und bitten um Ihre Unterstützung.