Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dramatiker Christian Friedrich Hebbel sagte einmal: Es gibt Leute, die nur aus dem Grunde in jeder Suppe ein Haar finden, weil sie, wenn sie davor sitzen, so lange den Kopf schütteln, bis eins hineinfällt. Diese Weisheit passt zur heutigen Oppositionsvorstellung, wie ich nun, liebe Frau Gohlke, am Beispiel der digitalen Bildung zeigen werde. Letztes Jahr haben die Grünen beispielsweise behauptet, dass der Bund gar kein Interesse habe, Konsequenzen aus der Computerstudie ICILS zu ziehen. Nach der Vorstellung des Digitalpakts durch Frau Wanka vor dem IT-Gipfel wurde es noch ein bisschen grotesker. Da hieß es, Deutschland sei ein Entwicklungsland beim Lernen in der digitalen Welt, alles sei verfrühtes Wahlkampfgetöse und die Bildungsministerin lasse die Länder allein. Zum allerersten Mal, seitdem ich nicht mehr in der Schule unterrichte, habe ich mich ernsthaft gefragt, ob Sie überhaupt aufgepasst haben, was der Bund und die Große Koalition in diesem Bereich alles getan haben. Nach Herrn Kretschmann steht nun auch Frau Löhrmann auf der Liste der Grünen, auf die die eigene Bundestagsfraktion nicht hört; denn Frau Löhrmann hat den Digitalpakt von Frau Wanka gelobt. Zur Erinnerung: Im Juli 2015 hat der Bundestag auf Antrag der Koalition Bund und Länder beauftragt, eine Strategie „Digitales Lernen“ zu entwickeln. Professor Eickelmann, eine der Hauptverantwortlichen für diese internationale Computerstudie, sagte bei der entsprechenden Anhörung im Ausschuss dazu: Die Maßnahmen, die in dem Antrag verschriftlicht worden sind, sind wirklich zielführend und zum großen Teil wirklich das, was wir aus der Wissenschaft auch genauso empfehlen würden. Auf dieser Grundlage haben dann Bund und Länder gearbeitet. Nachdem Frau Wanka ihre Offensive vorgestellt hat, werden die Länder am 8. Dezember nachziehen. Diese Konzepte müssen nun in Einklang gebracht werden. Frau Bogedan beispielsweise setzt eine Zielmarke, indem sie vom Jahr 2018 spricht. Von daher sind wir jetzt in der Situation, dass die Bundesländer unabhängig von der Bundestagswahl 2017 aufgefordert sind, den Ball, den Frau Wanka ihnen butterweich zugespielt hat, im Tor zu versenken. Die Bedingungen sind klar: Sie müssen pädagogische Konzepte liefern, die Aus- und Fortbildung von Lehrern muss gestärkt werden, und sie müssen gemeinsame technische Standards umsetzen. Die CDU/CSU legt dabei sehr großen Wert darauf, dass es Bundesgeld nur dann gibt, wenn klare Kriterien, Verfahren sowie Kontrollund Sanktionsmöglichkeiten mit den Ländern festgelegt werden. Dass die Länder, wie beim BAföG, die Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremden, werden wir beim Digitalpakt nicht zulassen. Das Geld soll nicht für die Länderfinanzminister, sondern für die Schulen und die Zukunft unserer Kinder sein. Nun, da wir erkannt haben, dass die Digitalisierung des Bildungssystems eine sehr notwendige Maßnahme für unser Land, für unsere Zukunftsfähigkeit ist, darf es nicht dazu kommen, dass die Debatte zur Umsetzung als Steigbügelhalter genutzt wird, um weitere Milliardenpakete für andere Bereiche der Bildungspolitik zu fordern. Die Länder müssen schon noch ihre eigenen Hausaufgaben machen. So können sie beispielsweise jedem Schulkollegium zumindest mal eine Digitalfortbildung finanzieren. Eine vernünftige Fortbildung in diesem Bereich kostet zwischen 1 500 und 2 000 Euro. Die Länder müssten in der Lage sein, die 60 bis 80 Millionen Euro, die das kosten würde, zu stemmen. Im Übrigen weist beispielsweise auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in seiner Bildungsbroschüre darauf hin, dass es bereits jetzt möglich ist, Bundesgelder aus dem 4‑Milliarden-Euro-Breitbandförderprogramm sowie aus der Digitalen Dividende II – in Höhe von 600 Millionen Euro – für digitale Bildung zu erhalten. Die 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierungen hat Herr Rossmann gerade erwähnt. Das alles geht ohne Grundgesetzänderung, die hier wie ein Fetisch wirklich in jeder Debatte angeführt wird. Jedem Skeptiker, der wirklich meint, es passiere zu wenig, sei ein Blick in die BMBF-Broschüre zur digitalen Bildungsoffensive empfohlen. Es sind wirklich alle Bildungsbereiche abgedeckt. Digitale Bildung spielt eine Rolle beim Programm „Kultur macht stark“; sie wird bei der Qualitätsoffensive Lehrerbildung ausgebaut. Es gibt zahlreiche Wettbewerbe. Es gibt die Förderbekanntmachung „Erfahrbares Lernen“. Die Initiative Berufsbildung 4.0 ist schon mehrmals erwähnt worden. Es gibt das F‑und‑E-Programm „Zukunft der Arbeit“; es wird dauerhaft mit über 1 Milliarde Euro gefördert. Das Hochschulforum Digitalisierung legt nächste Woche Vorschläge vor. Es gibt die Förderbekanntmachung „Medienbildung 2“, den Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“. Digitale Bildung wird in den Bildungsbericht aufgenommen. Wir fördern eine OER-Informationsstelle. Wir starten ein Schul-Cloud-Pilotprojekt. Es wird ein Internetinstitut geben. Wir werden bis zu 20 Kompetenzzentren für Digitalisierung einrichten. – Diese Maßnahmen, verehrte Kollegen der Opposition, haben doch nichts mit einem Entwicklungsland zu tun, sondern sind Ausdruck unseres Ziels, die Chancen der Digitalisierung in Deutschland erfolgreich zu gestalten. Ja, manches dauert seine Zeit; aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Wenn Sie den Digitalpakt kritisieren, dann stellen Sie sich in eine Reihe mit Herrn Spitzer, der gesagt hat, das sei eine Maßnahme zur Verdummung. Wenn Sie mit Herrn Spitzer in einer Reihe stehen wollen – herzlich willkommen in dieser Reihe! Wir, die CDU/CSU, stehen für Zukunft; Sie stehen für Herrn Spitzer. Zum Abschluss eine Anmerkung in Richtung Herrn Heil, der am Sonntag getwittert hat: „16 Jahre Merkel? Warum eigentlich? Und wofür?“ Die Antwort ist auch aus bildungs- und forschungspolitischer Sicht sehr einfach: Damit wir weitere vier Jahre einen ausgeglichenen, generationengerechten Bundeshaushalt mit steigenden Bildungs- und Forschungsausgaben haben. Rot-RotGrün wird das nämlich mit Sicherheit nicht hinbekommen.