Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Renate Blank , für den Wahlkampf müssen Sie noch ein bisschen üben , aber bis dahin ist ja noch Zeit . . Ich möchte zunächst zwei Punkte richtig stellen : Erstens haben Sie behauptet , eine der Koalitionsfraktionen hätte vor der letzten Wahl ein groß angelegtes Großsiedlungsprogramm gefordert . Ich kenne das nicht . Ihr müsst Renate Blank 21404 einmal sagen , wo das gewachsen ist ; denn von uns ist es nicht . Zweitens haben Sie behauptet , diese Koalition hätte die Städtebauförderung praktisch nicht vorangebracht . Dazu kann ich nur sagen : Wir haben es geschafft . Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung aufgestockt . Wir haben das Programm Soziale Stadt , das Programm Stadtumbau Ost mit 5 ,5 Milliarden DM aufgelegt . Wir haben auch das Altbausanierungsprogramm auf den Weg gebracht . _ Ich weiß nicht , was Sie noch wollen und warum Sie das , was wir getan haben , überhaupt nicht wahrnehmen . . Aber nun zum Raumordnungsbericht . Ich möchte zu zwei Punkten , die mir sehr wichtig sind , etwas sagen : Erstens . Der Raumordnungsbericht legt in dramatischer Form das Ost-West-Gefälle , das wir nach wie vor haben , dar . . Dies wird anhand einer aktuellen Arbeitslosengrafik sehr deutlich . Darin stehen sich der goldene Osten mit einer offiziellen Arbeitslosenquote zwischen 12 und 22 Prozent und der blaue Südwesten mit einer Arbeitslosenquote von maximal 6 ,9 Prozent gegenüber . . Ich zeige diese Grafik , weil im Raumordnungsgesetz _ bitte machen Sie sich die Mühe , einen Moment zuzuhören , Sie können auch heute noch etwas lernen _ drei sehr wichtige Aufgaben stehen , von denen ich mir gewünscht hätte , sie wären heute früh im Rahmen der Diskussion um den Stand der deutschen Einheit in den Raum gestellt worden : Erstens . In allen Teilräumen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden . Das ist bis heute nicht geleistet . Zweitens . Die räumlichen und strukturellen Ungleichgewichte zwischen den bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands getrennten Gebieten sollen ausgeglichen werden . Das ist ein ganz wichtiges Ziel . Drittens . Die räumlichen Voraussetzungen für den Zusammenhalt in der Europäischen Gemeinschaft und im größeren europäischen Raum sollen geschaffen werden . Ich sage dies hier nicht mit einem Vorwurf in die eine oder andere Richtung , sondern ich möchte uns alle gemeinsam werben : Wenn wir das Raumordnungsgesetz ernst nehmen , ist es unsere zentrale Aufgabe , parteiübergreifend und gemeinsam die Wirtschaftskraft des Ostens langfristig zu stärken und dies als Daueraufgabe zu begreifen , solange wir solche Grafiken in den Raum stellen müssen . . Ich wünschte mir , Herr Stoiber hielte nicht nur Sonntagsreden und Bayern würde sich hier aktiv unterstützend zur Verfügung stellen . . _ Genau . Er sollte das , was er samstags sagt , auch einmal an Donnerstagen vortragen . . Lassen Sie mich ein zweites Thema aufgreifen , nämlich die Zersiedelung und das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft . Ich war sehr erstaunt darüber , dass Frau Kollegin Blank gesagt hat , die wichtigste Aufgabe einer möglichen schwarzen Regierung sei das weitere Vorantreiben der Zersiedelung . Ich kann nur sagen : Herzlichen Glückwunsch , Sie haben den Raumordnungsbericht nicht verstanden . Die zunehmende Zersiedelung ist nicht nur ökologisch ein Problem ; denn mit ihr geht das soziale Auseinanderdriften unserer Gesellschaft einher : In den Städten gibt es inzwischen eine Überalterung , die Zahl der Singlehaushalte nimmt zu , die Kinder dort leben überwiegend in sozial problematischen Familien , während all die Familien , die es sich finanziell leisten können , in das Umland abwandern . Diese Entwicklung ist aber auch aus volkswirtschaftlichen Gründen problematisch ; denn dass unsere Kommunen immer mehr Infrastruktur für immer weniger Menschen bereitstellen müssen , führt ebenso zu einer zunehmenden Belastung . Wer sich über die fehlende Finanzkraft der Kommunen erregt , muss auch dieses Thema endlich einmal ernst nehmen ; denn die dramatische Unterauslastung der Städte hinsichtlich Kitas , Schulen und anderen Einrichtungen korrespondiert mit dem ständigen Neubedarf entsprechender Infrastruktureinrichtungen im Umland . Wir müssen da gegensteuern . . Ich werbe bei allen dafür , dass wir diese schwierige und zentrale Aufgabe , nämlich die Stärkung der Städte bezüglich der Finanzen , der Infrastrukturausstattung und der Infrastrukturerneuerung sowie das Halten und Binden der Bevölkerung , damit die Stadtgesellschaft sozial gemischt ist , in der nächsten Legislaturperiode angehen . Ich wünsche mir , dass sich möglichst viele daran beteiligen , diese Aufgabe zu lösen , weil es sehr schwierig wird , dies gesellschaftlich zu vermitteln und zu realisieren . Ansonsten gehen unsere Kommunen und Städte über kurz oder lang vor die Hunde . Von daher sollten wir uns dieser Verantwortung gemeinsam stellen und uns nicht gegeneinander ausspielen . . Franziska Eichstädt-Bohlig 21405 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion .