Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für 70 Millionen Menschen, die in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, gibt es seit gestern drei gute Nachrichten. Erstens. Das größte jemals vorhergesagte Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung mit geradezu griechischen Ausmaßen von 11 Milliarden Euro wird nicht entstehen. Es wird auch keine Pleitewelle bei den Krankenkassen geben. Zweitens. Die Menschen in Deutschland werden auch im Jahr 2011 nicht die zweitbeste, sondern die beste Behandlung bekommen. Die Exzellenz des deutschen Gesundheitswesens bleibt im weltweiten Vergleich gewahrt. Leistungskürzungen, höhere Eigenbeteiligungen, teurere Operationen ab einem bestimmten Lebensalter nur noch bei Selbstbezahlung, das findet in Deutschland nicht statt. Deshalb schließen jetzt kurz vor der Urlaubszeit wieder 20 Millionen Deutsche zu Recht Auslandskrankenversicherungen ab mit der klaren Zielsetzung: Wenn es wirklich notwendig sein sollte, möchte ich in Deutschland, in der Heimat, behandelt werden. – Ich glaube, das ist richtig. Drittens. Alle Partner im Gesundheitswesen wissen jetzt, woran sie sind, und können ihre Planungen darauf einstellen. Ausgaben und Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden wieder ins Gleichgewicht gebracht, weil wir zuallererst bei den Ausgaben gekürzt haben: Kürzungen bei den Arzneimitteln, der Pharmaindustrie und im Pharmagroßhandel, was sich auch auf die Apotheken in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro auswirken wird. Zwangsrabatte und Preismoratorien, die eigentlich nicht zum Schatzkästchen christlich-liberaler Politik gehören, haben wir aufgrund der Notwendigkeit eingesetzt. Weitere Beispiele sind Einsparungen von 300 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen, um Impfstoffe im Vergleich mit anderen europäischen Ländern günstiger zu machen, sowie Kürzungen bei Krankenhäusern und Ärzten. Es geht um Kürzungen der Ausgabenzuwächse, nicht um Einschnitte; denn Einschnitte wären nicht zu verantworten gewesen. Wenn Sie von der Opposition immer lauthals harte Schnitte verlangen, dann sollten Sie Folgendes bedenken: 60 Prozent der Ausgaben bei den Krankenhäusern sind Personalkosten. Wenn Sie kürzen und sparen wollen, etwa bei einer Krankenschwester, die netto vielleicht 1 600 Euro inklusive Nachtzuschlag bekommt, dann wünsche ich Ihnen dabei viel Spaß. Wir jedenfalls haben daran keinen Spaß. Deshalb wird es bei uns einen Kahlschlag in dieser Richtung nicht geben. Frau Ferner, da Sie so laut dazwischenschreien: Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie doch Ihrer Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Frau Schwesig, die heute erklärt hat, die Einsparungen bei den Krankenhäusern hingegen würden strukturschwache Regionen treffen, wo viele alte und schwache Menschen leben. Frau Schwesig hat recht. An ihren Worten sollten Sie sich orientieren. Wenn Sie einen Kahlschlag bei den Ärzten fordern, dann hat das gerade auf den ländlichen Bereich Auswirkungen. Wir haben die hausarztzentrierte Versorgung mit der klaren Zielsetzung eingeführt, dort die Versorgung zu verbessern. Wir wollen einen Trend zum Umzug der Ärzte in die Ballungszentren im Süden und Westen unseres Landes verhindern; denn wir wollen eine gleichmäßige Versorgung garantieren. Nachdem alle Sparbemühungen nicht ausgereicht haben, haben wir uns entschlossen, die Solidargemeinschaft aller Steuerzahler mit 2 Milliarden Euro zu bemühen. Das heißt, im nächsten Jahr werden 15,3 Milliarden Euro aus der Steuerkasse in die gesetzliche Krankenversicherung überführt. Wir haben noch etwas gemacht. Wir haben den Zustand der paritätischen Beitragssituation wiederhergestellt, wie er vor genau anderthalb Jahren – vor der Krise –, also am 1. Januar 2009, war. Damals betrug das Beitragsniveau paritätisch 15,5 Prozent. Genau dieses Beitragsniveau wird es wieder geben. Das macht Sinn, weil wir in der Zeit der Krise geholfen haben, die Lohnnebenkosten zu entlasten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Gott sei Dank ist die Situation jetzt wieder besser. Deshalb können wir zu diesem Niveau zurückkehren. Sie stellen immer die Frage: Ist das sozial gerecht? Diese Frage nehme ich ernst. Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wissen Sie, was das sozial Ungerechteste ist? Das sozial Ungerechteste ist, wenn die Behandlung in den Krankenhäusern und bei den Ärzten vom Geldbeutel abhängt. Das tut es bei uns nicht. Bei uns wird jeder unabhängig von seinem Einkommen bestmöglich behandelt.