Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Professor Dr. Wanka, ich gratuliere Ihnen heute noch einmal im Namen der SPD-Fraktion zu Ihrem neuen Amt und zu Ihren neuen Aufgaben. Ich freue mich natürlich auch persönlich über unser Wiedersehen im Deutschen Bundestag. Aber wir werden uns heute darüber auseinanderzusetzen haben, was in der Bildungsrepublik, die diese Koalition unter Merkel ausgerufen hat, falsch läuft. Die Schere, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten geht in Deutschland weiter auseinander; das besagt der 4. Armuts- und Reichtumsbericht. Der Nationale Bildungsbericht kommt richtigerweise – aber leider auch bedauerlicherweise – zum gleichen Ergebnis. Das ist die desaströse Bilanz dieser Koalition. Soziale Selektivität, von der auch die Ministerin gesprochen hat, ist und bleibt, nicht nur bei der kulturellen Bildung, jedenfalls bisher das traurige Markenzeichen deutscher Bildungspolitik. Eltern geben die eigenen Lebenschancen an ihre Kinder weiter. Das Elternhaus wird zum Schicksal. Für die Eliten in unserem Land ist das logischerweise kein Problem und nicht schlimm. Schlimm ist es aber sehr wohl für diejenigen, die aus sozial schwächeren oder bildungsfernen Elternhäusern kommen. Für sie erfüllt sich eben nicht das Versprechen unseres Grundgesetzes auf gleiche Chancen unabhängig von der Herkunft. Das ist das Dilemma. Das wissen auch die Menschen. Mehr als die Hälfte der jungen Leute glaubt nämlich nicht, dass in Deutschland ein Aufstieg in eine höhere soziale Schicht möglich ist. Sie meinen, Leistung lohnt sich nicht; was zählt, ist allein das Elternhaus. Das glaubt immerhin mehr als ein Drittel der jungen Leute. Die Koalition unter Merkel hat leider sehr viele Mittel verplempert und sich eben nicht um die Menschen gekümmert, die mit schlechteren Bildungschancen ausgestattet sind. Und: Die Koalition unter Merkel hat sich in der Bildungspolitik vor ganz entscheidenden Aufgaben gedrückt. So drücken Sie sich vor der dringend notwendigen besseren und gemeinsamen Finanzierung der Bildung. Ja, Sie wollen das Kooperationsverbot im Grundgesetz lockern. Aber Sie wollen eben nur so weit gehen, dass der Bund die Spitzenforschung bedienen kann. Der komplette restliche Bildungsbereich geht bei Ihnen leer aus. Das Kooperationsverbot muss aus unserer Sicht vor allem fallen, damit der Bund die Länder beim weiteren Ausbau der Ganztagsschulen unterstützen kann; denn nur so wird es uns gelingen, die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen mehr von ihrem Elternhaus zu entkoppeln. Und: Das Kooperationsverbot muss auch fallen, damit Bund und Länder mit vereinten Kräften den 7,5 Millionen Analphabetinnen und Analphabeten helfen können. Schließlich muss das Kooperationsverbot fallen, damit wir ein inklusives Bildungssystem verwirklich können, das kein Kind mehr ausschließt. Die schlimmste Koalition seit Jahren drückt sich auch davor, den Übergang von der Schule in den Beruf anzupacken. Der Übergang muss für alle jungen Menschen zu einer Startrampe in ein Leben voller Chancen werden. Sie haben, wie immer, angekündigt, das Übergangssystem zu verbessern. Passiert ist leider gar nichts. 300 000 Jugendliche drehen nach wie vor ihre Schleifen in einem unübersichtlichen und oft nur wenig wirkungsvollen System von Maßnahmen. Dieser Maßnahmendschungel ist nicht nur enorm teuer – immerhin schlägt er mit 6 Milliarden Euro zu Buche, und das Jahr für Jahr –, sondern er bringt junge Menschen auch um ihre berechtigte Chance auf ein selbstständiges und erfülltes Leben. Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, diesen Dschungel zu durchforsten, die guten Maßnahmen zu verstärken und junge Menschen mit einer Ausbildungsgarantie auszustatten. Nichts davon wollten Sie, und nichts davon ist umgesetzt. Die schlechteste Koalition seit Jahren drückt sich davor, alle jungen Menschen mit den Mitteln auszustatten, die sie für eine gute Bildung brauchen. Viele junge Menschen trauen sich ein Studium trotz bester Eignung einfach nicht zu, weil ihre Eltern das Studium nicht finanzieren können und die BAföG-Förderung ihnen zu unsicher erscheint. Das ist für ein reiches Land wie Deutschland eine Schande, wie ich finde. – Ich sage gleich etwas dazu. Diese schwarz-gelbe Koalition bringt es trotz steigender Studierendenzahlen, für die Sie sich ja rühmen, fertig, Kürzungen bei den Bundesmitteln für das BAföG und auch für das Meister-BAföG zu beschließen. – Schauen Sie in Ihren Haushaltsentwurf! Ich habe ihn mit; ich wusste, dass diese Reaktion kommt. Noch nicht einmal das wissen die Bildungspolitiker dieser Koalition. Diese Kürzungen bilden einen weiteren Riegel, mit dem junge Menschen vom sozialen Aufstieg ferngehalten werden. Meine Damen und Herren, ich muss es leider so sagen: Die Koalition unter Frau Merkel ist auch mit ihrer Bildungspolitik schlichtweg gescheitert. Auch deshalb brauchen wir im Herbst einen Politikwechsel. Danke.