Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fragestellung hinsichtlich der Telefonhäuschen und die sehr ernsthafte und der Sache auch zeitlich angemessene Beantwortung hat mich wieder etwas beruhigt . Es war wahrscheinlich ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von Politikverdrossenheit . Insofern wundert mich gar nicht , Herr Kollege Conradi _ weil Sie für die Gestaltung dieses Hauses mitverantwortlich sind _ , über was man so alles reden kann , vor allen Dingen hinsichtlich der Farbgebung . . Andererseits verspreche ich mir von dem Thema , das wir jetzt haben , doch _ was die Bürgerschaft betrifft _ wesentlich mehr . Denn nach mehreren vergeblichen Anläufen und nach jahrelanger kontroverser und teilweise ermüdender Diskussion ist heute nun endlich der Tag der Entscheidung gekommen . Der Gesundheitsausschuß hat die Beratung der 85 . Sitzung vom 2 . Februar abgeschlossen . Dabei hat er dem Gesetzentwurf in der Ihnen vorliegenden Ausschußfassung zugestimmt . Durch das Gesetz sollen die Heilberufe des psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten geregelt und die gesetzlichen Grundlagen für eine eigenverantwortliche heilberufliche Tätigkeit der Angehörigen dieser Berufe geschaffen werden . 18218 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Wolfgang Lohmann  Den Beruf des psychologischen Psychotherapeuten sollen nur Diplompsychologen mit einem Universitätsabschluß oder einem Abschluß , der diesem gleichsteht , ergreifen können . Bei Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten soll auch der erfolgreiche Abschluß eines Studienganges der Pädagogik oder der Sozialpädagogik den Zugang zur Ausbildung ermöglichen , weil die Ausbildung in diesen Studiengängen in besonderem Maße zum Umgang mit psychisch gestörten Kindern und Jugendlichen befähigt . Das Gesetz definiert in § 1 Abs . 3 , was Ausübung von Psychotherapie im Sinne des Gesetzes sein soll . Die Berufsbefugnis soll nur die psychotherapeutischen Behandlungen abdecken , die mittels wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren zur Feststellung , Heilung oder Linderung von psychischen Störungen mit Krankheitswert vorgenommen werden . Die Beschränkung der Berechtigung auf wissenschaftlich anerkannte Verfahren soll verhindern , daß die Befugnis zur Ausübung von Psychotherapie möglicherweise zur Scharlatanerie ausufert . . Die fachliche Eignung für die Ausübung des Berufs des psychologischen Psychotherapeuten wird durch eine mindestens dreijährige ganztägige oder fünfjährige berufsbegleitende Ausbildung in der Psychotherapie erworben , die mit einer staatlichen Prüfung abschließt . Zugang zu dieser Ausbildung haben Personen , die ein Studium der Psychologie an einer Universität oder einer gleichstehenden Hochschule absolviert haben . Es ergibt sich damit stichwortartig , berufsrechtlich : Berufszulassung zur Ausübung des Berufs des psychologischen Psychotherapeuten und zur Ausübung des Berufs des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten , Definition der Psychotherapie als jede mittels wissenschaftlich anerkannter Verfahren vorgenommene Tätigkeit zur Festlegung , Heilung oder Linderung von psychischen Störungen mit Krankheitswert , mindestens dreijährige ganztägige oder mindestens fünfjährige berufsbegleitende , mit Bestehen einer staatlichen Prüfung abschließende Ausbildung und Übergangsvorschriften für vor Inkrafttreten des Gesetzes tätige qualifizierte psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten . Krankenversicherungsrechtlich : Der Erstzugang des Patienten zum psychologischen Psychotherapeuten und eine konsiliarische Abklärung der Indikation , eine stimmberechtigte Beteiligung an der Erarbeitung der Richtlinien im Bundesausschuß für Ärzte und Krankenkassen , ein Vergütungsanspruch gegen die Krankenkassen , die Bildung eines Budgets für die Vergütung der psychologischen Psychotherapeuten Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Koalition hat eine Reihe von Änderungsanträgen in den Gesetzentwurf eingebracht . Zugleich wurden auch die Vorschläge des Bundesrates im wesentlichen aufgegriffen . Durch das Ersetzen beispielsweise der Erlaubnis durch die Approbation und die Einführung der Konsiliarregelung soll das Ziel der Gleichwertigkeit als Heilberuf für die psychologischen Psychotherapeuten deutlich gemacht werden . . Weiter wurden der Indikationskatalog gestrichen und die Budgetierungsregelungen wie auch die Übergangsregelungen geändert . Für uns standen bei den Übergangsregelungen immer zwei Gesichtspunkte im Vordergrund : Erstens ist die Qualität psychologisch-psychotherapeutischer Leistungen unbedingt zu sichern , und zugleich , zweitens , war eine Ausgrenzung ganzer Personengruppen , die bisher psychologische Psychotherapie betrieben haben , unbedingt zu vermeiden . Es durfte also vor allen Dingen keine Sackgassen geben . Der Beruf des psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten wird nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt . Damit wird der lang gehegte Wunsch der Psychotherapeuten zur Zulassung zur Versorgung von Patienten im System der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt . Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs und bei der weiteren Beratung ist größter Wert darauf gelegt worden , daß eine ausufernde Kostenbelastung der gesetzlichen Krankenkassen vor dem Hintergrund des Gesundheitsstrukturgesetzes , das in vielen Bereichen Budgetierungen eingeführt hat , auf jeden Fall vermieden wird . Deshalb sieht das Gesetz für die ersten drei Jahre nach Inkrafttreten ebenfalls für den Bereich , den wir hier ansprechen , eine Phase strikter Budgetierung vor , nach deren Auslaufen das Vergütungsvolumen , wie bereits das Vergütungsvolumen für Ärzte nach dem Auslaufen der strikten Budgetierung , festzusetzen ist . Da _ und darüber ist lange diskutiert worden _ der tatsächliche Bedarf nicht genau abzuschätzen ist , was auch in der Anhörung bestätigt wurde , konnte eine Bedarfsplanung natürlich nicht eingeführt werden , wie sie beispielsweise im Gesundheitsstrukturgesetz für die Vertragsärzte vorgesehen ist . Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gehen bei der Budgetierung davon aus _ das wird sehr wichtig _ , daß im Jahre 1996 ein Vergütungsvolumen für die nichtärztlichen Psychotherapeuten zur Verfügung steht , das unter Berücksichtigung der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV dem entspricht , was im Jahre 1993 für die nichtärztliche psychotherapeutische Versorgung zur Verfügung stand . Das ist eine wichtige Feststellung , weil vielfach , auch in der öffentlichen Anhörung , in diesem Zusammenhang zweifelnde Fragen gestellt wurden , wie es denn 1996 aussähe . Deswegen ist das ausdrücklich noch einmal festgehalten worden . Die Selbstbeteiligung ist ein weiteres Instrument zur Mengensteuerung und eine Kostenbremse , aber auch zur Therapieerleichterung . Es muß von Anfang an sichergestellt werden , daß es nicht zu einer unwirtschaftlichen Inanspruchnahme psychotherapeutischer Leistungen kommt , wenn diese als eigenständige Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden . Wolfgang Lohmann  Dem Vorwurf , daß von dieser Regelung besonders die finanziell schwächer gestellten Personen betroffen sind , ist entgegenzuhalten , daß gerade für diesen Personenkreis die Sozialklausel und die gleitende Härtefallregelung greift . Die Koalitionsfraktionen sehen aber die Einführung einer sozial zumutbaren Selbstbeteiligung nicht nur wegen ihrer mengensteuernden Wirkung als unverzichtbar an . Durch die Selbstbeteiligung wird auch die Eigenverantwortlichkeit und die Motivation des Versicherten gefördert , die Behandlung _ wie es ja in der Vergangenheit häufig geschehen ist _ nicht vor ihrem erfolgreichen Abschluß abzubrechen . Die Mitglieder der Koalition erwarten , daß der wissenschaftliche Beirat gemäß Art . 1 § 11 unverzüglich installiert wird , um möglichst bald Konsens darüber herzustellen , welche Verfahren _ ich verwies vorhin auf die wissenschaftliche Anerkennung im Sinne berufsrechtlicher Regelungen _ dieses sind . Die neuen Richtlinien sind erstmalig zum 31 . Dezember 1994 zu beschließen . Damit ist sichergestellt , daß mit Inkrafttreten der neuen Vorschriften zur psychotherapeutischen Versorgung diese Richtlinien dann verbindlich sind , so daß insbesondere die Zulassungen nach § 134 a ohne Zeitverzögerung _ das ist ja sehr wichtig _ ausgesprochen werden können . Hinsichtlich der berufsrechtlichen Übergangsrichtlinien sind wir der Auffassung , daß es für die FünfJahres-Frist , auch hinsichtlich der korrespondierenden Vorschriften , nicht auf die ununterbrochene Mitwirkung an der psychotherapeutischen Krankenversorgung ankommen kann . Gerade bei Unterbrechung der Mitwirkung , wie beispielsweise bei einer Schwangerschaft , kommt es nach dem Zweck der Übergangsvorschriften darauf an , daß in dem in diesem Gesetz genannten Zeitraum , beispielsweise 1 . Januar 1994 bis 31 . Dezember 1995 , die geforderten Qualifikationsnachweise erbracht werden . Wir bekräftigen noch einmal unsere Auffassung , daß es Ziel der krankenversicherungsrechtlichen Zulassung sein muß , die Krankenkassen zu veranlassen , im Rahmen des Bedarfs der von ihnen zu gewährleistenden psychotherapeutischen Versorgung ihrer Versicherung jeden Psychotherapeuten , der bisher an der Kassenversorgung teilgenommen hat , bis zum Inkrafttreten des Gesetzes , sofern er die Approbation nachweist , die notwendigen Nachqualifikationen in den anerkannten Richtlinienverfahren zu ermöglichen . Insofern erwarten wir auch , daß die Spitzenverbände der Krankenkassen unverzüglich die notwendigen Empfehlungen beschließen . Dabei ist davon auszugehen , daß die theoretischen Anforderungen nicht höher sind als im berufsrechtlichen Teil . Hinsichtlich des Nachweises der praktischen Erfahrung ist davon auszugehen , daß zehn Fälle à 50 Stunden unter Supervision ausreichend sind . Die Verabschiedung der Empfehlungen der Spitzenverbände ist deshalb vordringlich , weil ja schließlich die Therapeuten erwarten können , daß sie unverzüglich Klarheit darüber erhalten , wie sie die von den Krankenkassen zu fordernden Nachqualifikationen in zumutbarer Zeit erwerben können . Noch ein Gedanke zu dem Konsiliarmodell . Das bedeutet , daß der psychologische Psychotherapeut den Patienten nach Indikationsstellung , maximal nach zwei Sitzungen , an einen ärztlichen Psychotherapeuten überweisen muß , auch mit dem Ziel der organmedizinischen Abklärung , die dieser durchführt bzw . koordiniert . Nach seiner Untersuchung teilt der ärztliche Psychotherapeut dem psychologischen Psychotherapeuten das Ergebnis in seinem Konsiliarbericht mit , ohne daß der Konsiliarbericht bindend ist . Die Rücküberweisung des Patienten ist berufsrechtlich verpflichtend . Die Indikation des psychologischen Psychotherapeuten wird mit diesem Modell im Gegensatz zu unserem und dem ursprünglichen Ansatz der Regierung nicht im Sinne eines Arztvorbehaltes bestätigt . Meine Damen und Herren , zu dem Ergebnis der Beratung des Antrags der SPD-Fraktion verweise ich auf den Ihnen vorliegenden Ausschußbericht , in dem die abweichenden Voten Berücksichtigung gefunden haben . Herr Schmidbauer , vermute ich , wird das Notwendige zu der Auffassung der SPD sagen . Meine Damen und Herren , dies ist ein bedeutender Tag für die Psychotherapie in Deutschland . Lassen Sie uns , auch wenn nicht alle nur denkbaren Vorstellungen verwirklicht werden konnten , diesem Gesetz jetzt endlich , nach rund 16 Jahren , zum Durchbruch verhelfen . Ich danke Ihnen . .