Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 30 . Januar hat die Mehrheit meiner Fraktion gegen den Import embryonaler Stammzellen gestimmt _ zu Recht ; denn wir können eine Forschung , die auf der Tötung von menschlichen Embryonen basiert , nicht akzeptieren . Wir haben am 30 . Januar auch deshalb dagegen gestimmt , weil wir die Befürchtung haben , dass , wenn wir den Import erst einmal zulassen , dieselben Argumente , die dafür gebracht werden , bald für die Tötung weiterer Embryonen _ auch in Deutschland _ benutzt werden . Nur einen Tag später haben zahlreiche Forderungen aus Forschung und Politik diese Befürchtung bestätigt . . Zeigt aber nicht schon der heute vorliegende Gesetzentwurf , dass sich die ethische Wanderdüne in Bewegung gesetzt hat ? Ein Beispiel : Der Beschluss vom 30 . Januar sah ausdrücklich die Einwilligung der Eltern vor ; darauf wurde schon eingegangen . . Im vorliegenden Entwurf ist dies gestrichen . Die Initiatoren _ Frau Renesse vorneweg _ begründen das damit , dass nicht der Eindruck entstehen dürfe , Eltern könnten frei über das Leben ihres Nachwuchses verfügen . . Ich habe Sie hoffentlich richtig wiedergegeben . Aber _ das darf man fragen _ ist es denn wirklich ethischer , wenn allein der Reproduktionsmediziner über den Embryo verfügt ? . _ Wer verfügt denn letztendlich , dass daraus Stammzellen gewonnen werden ? Einer muss es doch veranlassen . . Wolfgang Wodarg 23217 _ Liebe Kollegin , lassen Sie mich ausreden . Ich habe Sie auch ausreden lassen . Sie können sich zu einer Frage melden . Ich bin gern bereit , dann zu antworten . Stellen Sie sich vor , ein ausländischer Embryo sei zu Stammzellen verarbeitet worden , mit denen in deutschen Labors legal experimentiert wird . Nun erfahren davon die Eltern , die nie gefragt worden sind und nie eine Einwilligung zu dem , was passiert ist , erteilt haben . Ich frage auch einmal : Was müssen eigentlich die Geschwister denken , die nur durch Zufall im Reagenzglas ausgesucht worden sind , um geboren zu werden ? Wie müssen sie sich fühlen , wenn sie davon hören ? Nach dem vorliegenden Entwurf wäre das möglich . . Frau von Renesse , ich muss Ihnen widersprechen , wenn Sie sagen , Sie hätten Kritik gerne aufgenommen . Ich habe in den Ausschussberatungen mit mehreren Änderungsanträgen versucht _ das ist mir wirklich nicht leicht gefallen _ , den Entwurf wenigstens auf die Grundlage des 30 . Januar zurückzuführen . . Diese Anträge wurden noch nicht einmal einzeln beraten . Sie wurden entweder überhaupt nicht beraten . oder sie wurden in einem Paket samt und sonders abgelehnt . . NochnichteinmalderAntrag ,dassdersogenannten Ethikkommission ein Ethiker mehr angehören soll , wurde angenommen .JetztsitzeninderZentralenEthikkommission ,die die Wissenschaft kontrollieren soll , fünf Wissenschaftler , aber nur vier Ethiker . Damit ist klar , wo die Mehrheit ist . Was könnte deutlicher zeigen , dass ein Kompromiss nicht möglich und wohl auch nicht gewollt war . Daher lege ich mit den Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen heute einen Änderungsantrag vor , der das Verbot des Imports embryonaler Stammzellen vorsieht . Die reine Ablehnung des Gesetzentwurfs der Kolleginnen von Renesse , Fischer und anderer würde in der Tat bedeuten , dass wir eine rechtliche Lücke lassen . Heute stellen sich folgende zentrale Fragen : Wollen wir eine Forschung , die die Tötung menschlicher Embryonen zur Voraussetzung hat ? Wollen wir heute einer Entwicklung den Weg bereiten , die nach aller Voraussicht nicht bei der Nutzung ausländischer Embryonen Halt machen wird ? Kann eine Forschung so hochrangig sein , dass sie es wert ist , dafür die Grundsätze unserer Rechtsordnung auszuhebeln ? Unsere heutige Entscheidung ist eine Wegmarke . Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu ! Vielen Dank . .