Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich bin dankbar , dass der Antrag der FDP die Gelegenheit gibt , hier im Bundestag und in den Ausschüssen einmal das Thema Luftverkehr , insbesondere die Kapazitätenausnutzung und -entwicklung inklusive Flugsicherung zu behandeln . Allerdings leuchtet mir die Ausgangsthese in der Begründung des FDP-Antrags nicht ein . Dort heißt es , der Luftverkehrsstandort Deutschland verliere massiv an Bedeutung , weil die Flughäfen rings um Deutschland überproportional wüchsen , wogegen die deutschen Flughäfen _ so ist die Begründung _ nur moderat wüchsen bzw . sogar stagnierten . Ich will Ihnen einfach einmal die schlichten Fakten entgegenhalten , verehrter Herr Kollege Friedrich . Das Fluggastaufkommen hat sich entsprechend der Statistik der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen von 1997 _ damals gab es einen Zuwachs von 6 ,5 Prozent _ bis 1999 nochmals verstärkt : 1999 hatten wir einen Zuwachs von 7 ,6 Prozent , bei der Luftfracht sogar um 8 ,2 Prozent . Die Fluggastzahlen werden , ausgehend von 133 Millionen im Jahre 1999 , nach diesen Prognosen bis zum Jahr 2010 auf 204 Millionen Passagiere anwachsen . Angesichts solcher Zahlen von Stagnation oder von einem nur moderaten Wachstum zu reden ist einfach barer Unsinn . Herr Kollege Friedrich von der FDP , ich muss Sie fragen : Welches Wachstum hätten Sie denn gern , wie viel Prozent wollen Sie denn noch oben draufsatteln ? . Oder will sich die FDP jetzt als Partei der Flieger und Fallschirmspringer definieren und kann gar nicht mehr genug davon bekommen ? Vor allem vermisse ich in Ihrem Antrag eines : die Thematisierung , dass jedes Verkehrswachstum , auch dieses , eine Kehrseite hat . Die Kehrseite ist die Umweltproblematik . Natürlich ist das Klimaproblem im Luftverkehr nicht hauptsächlich in der CO2-Emission begründet , sondern in der sehr langen Verweildauer von bestimmten Schadstoffen in sensiblen atmosphärischen Schichten . Natürlich haben wir ein Problem durch startende und landende Flugzeuge in Ballungsräumen im Zusammenhang mit der Bildung von Ozon . Natürlich gibt es ein massives Problem im Flughafenbereich selbst : dort , wo die Menschen wohnen , und zwar durch Lärm . Dies muss ganz nüchtern und auch ganz ehrlich thematisiert werden . Da kann ich dem Kollegen Dirk Fischer _ jetzt ist er leider nicht mehr da _ Kritik nicht ersparen . Er hat gestern im Handelsblatt in einer Kommentierung des ersten Entwurfes eines Flughafenkonzeptes der Bundesregierung gesagt _ ich zitiere _ : Alle ideologischen Ladenhüter , wie etwa die Kerosinbesteuerung oder Emissionsabgaben und deutlich verschärfte Grenzwerte für die Schutzzone gegen Fluglärm , sind in diesem Konzept vollständig enthalten . Wenn jemand das Bedürfnis von Menschen im Umkreis von Flughäfen nach Nachtruhe als ideologische Ladenhüter abqualifiziert , dann verabschiedet er sich aus jeder ernsthaften Diskussion . . Denn darin besteht doch dieAufgabe : einen fairenAusgleich zwischen den Ansprüchen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Bewältigung eines unbestreitbaren Wachstums einerseits sowie dem legitimen Interesse an Gesundheit , an ungestörter Nachtruhe und an Schutz der Anrainerinnen und Anrainer vor übertriebenem Lärm andererseits herzustellen . Dabei sind Modelle wie das Moderationsmodell in Frankfurt zielführend , die eine intensivere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern realisieren , anstatt zu polarisieren . Die Bundesregierung ist längst tätig geworden , während der FDP-Antrag einen anderen Eindruck zu erwecken versucht . Hier besteht dieAufgabe erstens darin , dafür zu sorgen , dass Kapazitäten möglichst effizient und optimal genutzt werden . Das bedeutet zweitens eine Optimierung auch der Flugsicherung . Hier im Saal sitzt jemand , der in der Vergangenheit für dieses Thema zuständig war und noch heute zuständig ist , der Kollege Lothar Ibrügger ; er weiß , wovon ich spreche . Natürlich besteht bei der Flugsicherung Handlungsbedarf . In diesem Punkt sind wir uns übrigens völlig einig . Das bedeutet aber drittens , dass wir auch die Kooperation zwischen den Standorten verstärken müssen . Eine gnadenlose Konkurrenz der Standorte untereinander ist doch nicht zielführend . Ein Luftfahrtkonzept muss doch im Grunde nicht nur national , sondern europäisch ausgerichtet sein , mindestens aber unter Einbeziehung der Benelux-Staaten und von Flughäfen wie zum Beispiel Zürich . . Viertens ist zielführend , die Belastungen zu minimieren und zugleich die Leistungen zu optimieren . Diesen Ansatz verfolgt die Bundesregierung mit dem ersten Entwurf eines Flughafenkonzeptes . Wir sind uns also in dem Bedürfnis einig , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , dass die europäische Zusammenarbeit und die Effizienz in Sachen Flugsicherung sehr verstärkt werden muss . Ich bin ziemlich fassungslos , welche Kirchturmspolitik manchmal noch herrscht ; das gilt gerade für Frankreich .Aber wir müssen auch dafür sorgen , dass nicht der Flughafenausbau um seiner selbst willen betrieben wird , sondern dass die Standorte so Norbert Königshofen 10723 zusammenarbeiten , dass mit den vorhandenen Ressourcen optimal gearbeitet wird , die Belastungen für die Menschen aber gleichzeitig verringert werden . Ich danke Ihnen . .