Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bologna-Reform war wohl die tiefgreifendste Strukturreform, die die Hochschulen bisher erlebt haben. Insbesondere die Wirtschaft hatte Druck gemacht mit der Forderung, dass sie jüngere und auch effizienter ausgebildete Hochschulabsolventinnen und -absolventen wollte. 1999 wurde die Hochschulreform in Bologna von den europäischen Bildungsministern und -ministerinnen unterzeichnet. Die Reform wurde von massiven Protesten der Studierenden begleitet. Bis heute wird sie heftig kritisiert. Studierende wenden sich gegen den hohen Prüfungsdruck. Sie wenden sich dagegen, dass es zu wenige Masterstudienplätze gibt. Sie prangern die fehlende kritische Auseinandersetzung mit Inhalten an. Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, spricht sogar davon, dass sich Bildung und Bologna gegenseitig ausschließen würden. Die Chefs der Hochschulrektorenkonferenz sagen, dass die Bildung der Persönlichkeit in den Schmalspurstudiengängen auf der Strecke geblieben sei. Nun muss man sich nicht jede Kritik zu eigen machen. Es gibt auch die Haltung – dessen bin ich mir sehr wohl bewusst –, die darin besteht, von der Exklusivität der Universität zu träumen und die Abgeschiedenheit des Elfenbeinturms zu bevorzugen. Darum geht es uns natürlich nicht. Aber keine Haltung ist es, den öffentlichen Diskurs und die Kritik einfach zu negieren. Die Bundesregierung schweigt ausnahmslos zu allen kritischen Punkten. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Sie meinen wohl, es reiche, Erfolge herbeizureden und den Rest einfach auszusitzen. Das Bildungsministerium beschränkt sich darauf, zu verkünden, dass der Bachelorstudiengang eine Erfolgsstory sei. Aber das sehen nicht einmal die Unternehmen so. Ihnen müsste auch bekannt sein, dass Bachelorabsolventinnen und -absolventen von Universitäten beim Berufseinstieg immer noch 26 Prozent weniger Lohn bekommen als diejenigen mit traditionellen Abschlüssen. Das kann so nicht bleiben. Fakt ist doch: Gerade einmal 17 Prozent der Bachelorstudierenden gehen ins Ausland, obwohl doch Mobilität das große Ziel der Reform war. Nicht einmal jeder Zweite schafft das Studium in der vorgegebenen Regelstudienzeit, jeder vierte Studienanfänger bricht das Studium ab. Das ist im Jahr 16 nach der Reform einfach eine schlechte Bilanz und auch nicht mit Umsetzungsproblemen zu erklären. Zynisch ist es, dass Frau Wanka es Ende letzten Jahres bedauerte, dass sich die Studierenden heutzutage so wenig für Politik interessieren. Zynisch ist das deswegen, weil es immer die Unionsparteien waren, die die Studierendenproteste und die sich einmischenden Studierenden klein- und schlechtgeredet haben, und weil diese Entpolitisierung, die heute diskutiert wird, schlicht eine Folge Ihrer Politik ist. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Der dauernde Druck, den der Bologna-Prozess produziert hat, nimmt den Studierenden die Luft zum Atmen. Es sind natürlich die Unterfinanzierung und die einseitige Ausrichtung an Wirtschaftsinteressen, die die Hochschulen als Ort der Kritik, als Ort der Reflexion zunehmend austrocknen. Daran will diese Regierung doch nichts ändern. An all dem halten wir fest, weil Sie die Bologna-Reform offenbar genau so wollten. Also vergießen Sie keine Krokodilstränen um mangelndes politisches Engagement, sondern seien Sie an dieser Stelle lieber ehrlich und sagen Sie, dass es Ihnen so ganz recht ist. Die Kollegen Rossmann von der SPD und Kai Gehring von den Grünen haben vor etwa einem Jahr in einem gemeinsamen Artikel davon gesprochen, dass das gestufte Bachelor-/Mastersystem eine Chance für die Kultur des lebenslangen Lernens sei. Ich sage Ihnen: Auch ich wünsche mir das. Aber ich finde, die Realität gibt das bisher überhaupt nicht her. Bislang schafft dieses System keine neuen Zugänge, sondern es schafft leider neue Hürden. Bisher selektiert es und schließt aus. Und genau davon haben wir mehr als genug. Wir brauchen wirklich keine neuen Schranken im Bildungssystem. Ich muss Ihnen auch sagen: Die Forderungen, die Wirtschaftsvertreter wie zum Beispiel die Deutsche Industrie- und Handelskammer jetzt aufstellen, setzen dem Ganzen doch wirklich noch die Krone auf. Sie fordern noch mehr Praxisbezug und meinen in Wahrheit einen noch passgenaueren Zuschnitt auf die eigenen Ansprüche. Dafür – so schlagen sie dann zum Beispiel vor – kann man ja das Auslandssemester auch ganz streichen. Das bräuchten die meisten doch eh nicht, weil sie ja am Ende in deutschsprachigen Unternehmen arbeiten. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, genau das ist der Kern der Auseinandersetzung. Genau hier teilen sich auch die Positionen: Geht es um eine Bildung, verstanden als Menschenrecht, verstanden als Horizonterweiterung und als Persönlichkeitsbildung, oder geht es um einen Bildungsbegriff, der nur noch das kurzfristige Fitmachen für den Arbeitsmarkt im Blick hat? Die Antwort der Linken ist da eindeutig. Wir sagen: Entschleunigung statt Verkürzung und Prüfungsstress. Wir sagen: Öffnung und Durchlässigkeit statt neuer und alter Hürden. Wir wollen nachhaltiges und kritisches Wissen statt marktkonformes Know-how. Dieses Bildungsverständnis brauchen wir im Übrigen in allen Bildungsbereichen, nicht nur in der akademischen Bildung. Wir brauchen endlich auch einmal Reformprozesse, die von unten entstehen, an denen Studierende, Lehrende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligt sind und beteiligt werden. Damit würde es dann vielleicht auch einmal etwas mit dem Europäischen Hochschulraum werden. Vielen Dank.