Partei: CDU/CSU
Die Europäische Union beabsichtigt, im Rahmen des Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“, Forest Law Enforcement, Governance and Trade – FLEGT, durch eine neue Verordnung Regelungen für den Handel mit Holz zu treffen. Ziel der neuen Verordnung ist es, den illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen. Illegaler Holzeinschlag ist innerhalb der EU kein ausgeprägtes Problem. In den Mitgliedstaaten ist in der Regel gewährleistet, dass kein Raubbau am Wald betrieben wird. In anderen Teilen der Welt hingegen stellt der illegale Holzeinschlag ein gravierendes Problem dar – er trägt erheblich zur weltweiten Waldzerstörung bei. Die Nachfrage nach Holz in Europa ist dafür mitverantwortlich. Die CDU/CSU unterstützt deshalb das Vorhaben, den Handel mit Holz durch eine EU-Verordnung zu regeln und so gegen den illegalen Holzeinschlag vorzugehen. Die Einigung über einen Verordnungsentwurf erwies sich als sehr schwierig. Die Kommission hatte im Oktober 2008 einen ersten Entwurf vorgelegt. Erst am 10. Juni dieses Jahres konnten Parlament, Rat und Kommission im Rahmen eines Trilogs die letzten Streitpunkte ausräumen und sich auf einen Verordnungsentwurf verständigen. Die Einigung steht am 7. Juli im Europäischen Parlament zur Abstimmung. Im Herbst will sich der Rat abschließend mit der Verordnung befassen. Es ist damit zu rechnen, dass Parlament und Rat der Verordnung zustimmen. Der Antrag der SPD-Fraktion enthält zahlreiche Forderungen,die die Bundesregierung auf EU-Ebene durchsetzen soll. Da sich die Bundesregierung engagiert in die Verhandlungen eingebracht hat, macht es keinen Sinn, sie mit diesem Antrag zum Handeln aufzufordern. Außerdem sind die Verhandlungen sowohl innerhalb des Rates als auch zwischen Rat und Parlament abgeschlossen. Somit besteht für die Bundesregierung derzeit keine Möglichkeit, sich für die gestellten Forderungen einzusetzen. Aus diesen Gründen kann die CDU/CSU den Antrag nicht unterstützen. Der Antrag würde höchstens Sinn machen, wenn das Europäische Parlament die Verordnung ablehnt und die Verordnung neu verhandelt werden müsste. Dies ist nach meiner Auffassung nicht nur unwahrscheinlich. Es ist auch nicht wünschenswert. Der Verordnungsentwurf, auf den sich Kommission, Rat und Parlament geeinigt haben, ist ein tragfähiger und guter Kompromiss, der nicht mehr verändert werden sollte. Um in der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags voranzukommen, wäre es sicher nicht hilfreich, wenn der Bundestag den Kompromiss infrage stellte. Auch dies spricht dafür, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Zu den gelungenen Regelungen in der geplanten Verordnung gehört die Rückverfolgbarkeit in der Handelskette. Natürlich sollten alle Marktteilnehmer dafür sensibilisiert sein, dass ihre Handelsware Holz nicht aus illegalem Einschlag stammt. In der geplanten Verordnung werden besondere Sorgfaltspflichten sinnvollerweise dem Erstinverkehrbringer auferlegt. Für die übrigen Marktteilnehmer werden einfache Informationspflichten vorgeschrieben. Sie müssen bei Kontrollen der zuständigen Behörden Zulieferer bzw. Abnehmer nennen können. Damit wird sichergestellt, dass die Rückverfolgbarkeit in der Handelskette gewährleistet ist, gleichzeitig aber nicht alle Marktteilnehmer übermäßigen Dokumentationsaufwand betreiben müssen. Auch Waldbesitzer in Deutschland, die aus ihrem nachhaltig bewirtschafteten Wald Holz gewinnen und vermarkten, sind Erstinverkehrbringer. Das Bundeswaldgesetz, die Waldgesetze der Länder, die Forstverwaltungen und nicht zuletzt die ganz überwiegende Anzahl von verantwortungsbewussten Waldbesitzern sorgen dafür, dass in Deutschland der Wald nachhaltig bewirtschaftet wird und illegaler Holzeinschlag so gut wie keine Rolle spielt. Besondere Nachweispflichten für Waldbesitzer erscheinen mir deshalb nicht angezeigt. Es ist der Bundesregierung zu verdanken, dass in der Verordnung illegaler Holzeinschlag in Deutschland wie in anderen EU-Mitgliedstaaten als ein vernachlässigbares Risiko eingestuft wird und dadurch erheblicher bürokratischer Aufwand für die Waldbesitzer abgewendet werden konnte. Holz ist unser wichtigster nachwachsender Rohstoff. Es ist zu erwarten, dass die stoffliche und energetische Holznutzung in den kommenden Jahren zunehmen wird. Dies ist auch erforderlich, wenn wir unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen wollen. Gleichzeitig wollen wir, dass Waldbesitzer die biologische Vielfalt im Wald schützen, den Wald auf den Klimawandel vorbereiten und den Wald als Erholungsraum für Menschen erhalten. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, die circa 2 Millionen privaten Waldbesitzer nicht mit neuer Bürokratie zu belasten. Ein weiterer Punkt, der mir am Herzen liegt, ist das Handelsverbot für illegal geschlagenes Holz. Man kann darüber streiten, wie wirkungsvoll ein solches Verbot ist. Ein Vermarktungsverbot wäre nur schwer umzusetzen, da im Einzelfall der illegale Einschlag, also der Rechtsbruch im Drittland, nachgewiesen werden müsste. Dies ist derzeit in aller Regel nicht gerichtsfest möglich. Aus meiner Sicht ist ein Handelsverbot dennoch wichtig. Europa muss ein klares Zeichen setzen, dass wir illegalen Holzeinschlag nicht akzeptieren und unseren Teil dazu beitragen, die globale Waldzerstörung aufzuhalten. Weltweit schreitet die Zerstörung der Wälder sehr schnell voran. Jährlich gehen 13 Millionen Hektar Naturwälder verloren – insbesondere in den Tropen. Waldzerstörungen gefährden nicht nur die Biodiversität – auch die für den Klimaschutz notwendige Kohlenstoffspeicherung der Wälder wird erheblich abgesenkt. Es wird also höchste Zeit, dass die EU Regelungen gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz trifft. Zweifellos ist es ein Schwachpunkt des Kompromisses, dass die Verordnung erst in 27 Monaten wirksam werden soll. Leider konnte sich die Bundesregierung mit ihrer Forderung nach einer früheren Inkraftsetzung nicht durchsetzen. In der Gesamtbewertung bleibt aber festzuhalten, dass die geplante Verordnung wirkungsvolle Regelungen gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz vorsieht, ohne die legale und nachhaltige WaldbewirtschafZu Protokoll gegebene Reden tung in Deutschland unverhältnismäßig zu belasten. Sowohl die Umweltverbände als auch die Waldbesitzer können mit dem erzielten Kompromiss leben. Ich danke der Bundesregierung, dass sie die Einigung engagiert vorangetrieben hat und die Verabschiedung dieser wichtigen Verordnung nun in greifbare Nähe rückt.