Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in diesem Haus wichtig, sich die Lebenssituationen von Menschen mit Behinderungen immer vor Augen zu halten und darauf zu achten, dass es in der Tat um Antidiskriminierung und Teilhabe geht. Ihre Initiative, das, was Sie vorlegen, ist richtig und wichtig. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei Ihnen. Denn uns alle eint, glaube ich, das Bestreben, für Menschen mit Behinderungen – vor allem in besonderen Lebenslagen – Erleichterungen und Hilfen zu gewährleisten, und zwar für alle. Deswegen haben wir vor anderthalb Jahren hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus verabschiedet. Dieses gemeinsame Anliegen, Menschen mit Behinderungen, die einen besonderen Assistenzbedarf haben, im Falle eines Krankenhausaufenthaltes eine Pflegekraft an die Seite zu stellen, die ihr Vertrauen genießt und die vor allen Dingen um diesen besonderen Pflegebedarf weiß und ergänzend zu dem, was das Krankenhauspersonal leistet, Hilfestellungen bieten kann, ist richtig und wichtig. Bis dahin gab es keinen Anspruch gegenüber den Kostenträgern auf Mitaufnahme dieser Pflegekraft ins Krankenhaus und auch keinen Anspruch auf Weiterzahlung der Leistungen während der Dauer des Krankenhausaufenthaltes. Das hatte zur Folge – dies ist mit unseren Sozialgesetzbüchern das eine oder andere Mal der Fall –, dass sich die Kostenträger für nicht zuständig erklärt haben oder – das ist noch schlimmer – dass Menschen mit hohem Hilfebedarf notwendige Untersuchungen und Krankenhausaufenthalte vermieden haben, was natürlich mitunter gravierende Folgen für ihren Gesundheitszustand hatte. Wir haben in der letzten Legislaturperiode diese Sicherheit gewährleistet. Wir haben mit diesem Gesetz nicht nur die Mitaufnahme garantiert, sondern auch die Zahlung des Pflegegelds für die Dauer von stationären Aufenthalten zur Akutbehandlung sowie bei krankenhausersetzender häuslicher Krankenpflege und für die Dauer einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation gewährleistet. Wir haben mit dem Gesetz auch Hilfe zur Pflege für die Dauer des stationären Krankenhausaufenthaltes gewährt, sodass die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung einer besonderen Pflegekraft gesichert ist. Mit diesen Maßnahmen haben wir den Forderungen vieler Verbände entsprochen, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten. Das war, meine ich, zu Recht ein großes Anliegen. Mit damals hochgerechnetem geringem finanziellen Einsatz wurde mit dem Assistenzpflegebedarfsgesetz für eine Personengruppe in unserer Gesellschaft Gutes bewirkt. Wir haben die Gesetzesänderungen in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern V, XI und XII verankert. Allerdings steht eine Evaluierung noch aus. Es ist zum Beispiel unklar, ob es weiterhin Probleme mit Kostenträgern gibt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist sicherlich ein guter Anlass, das Thema erneut aufzugreifen. In dem jetzt in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf der Partei Die Linke wird gefordert, die Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge und der Rehabilitation auszuweiten. Wir als SPD können diese Forderung generell unterstützen. – Ja, wir als SPD können diese Forderung generell sehr unterstützen. Wir sind uns absolut einig, dass wir diese Forderung unterstützen, Herr Zöller. Denn sie betrifft, wie ich bereits dargestellt habe, insbesondere Menschen mit einem ganz starken individuellen Hilfebedarf. Unser Appell lautet: Lassen Sie uns in dem jetzt beginnenden Verfahren auch die Bilanz aus dem ziehen, was wir vor anderthalb Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wie war die Wirkung des Assistenzpflegebedarfsgesetzes seit seinem Inkrafttreten? Wie viele Menschen konnten davon profitieren? War der 2009 aufgestellte Finanzrahmen einigermaßen gut kalkuliert? Wird die Leistung, wie es unsere Absicht war, auch in der medizinischen Reha gewährt? Wird dadurch auch die Vorsorge abgedeckt? Denn in § 111 SGB V werden Vorsorgeeinrichtungen und Rehaeinrichtungen gleichgesetzt. Dies alles sollten wir gemeinsam im Sinne der Menschen mit Behinderungen klären. Ich bin mir sicher, dass wir dann in diesem Hause, genauso wie 2009, eine ganz breite Mehrheit für dieses gemeinsame Anliegen hinbekommen und weiter Gutes bewirken können. In diesem Sinne bedanke ich mich.