Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Bundesjustizministerium wird zu Recht als klassisches Ministerium bezeichnet , nicht nur deshalb , weil es der guten Tradition entspricht , sondern auch deshalb , weil es für die Aufrechterhaltung und Entwicklung unseres Rechtstaats eine zentrale Funktion innerhalb der Regierung wahrnimmt . Neben der inneren und der äußeren Sicherheit ist die Wahrung des Rechtsstaats Kernaufgabe des Staats . Im Interesse unserer Demokratie darf der Haushalt des Justizministeriums nicht den allgemeinen Sparzwängen geopfert werden . Das Justizministerium muss mit den Mitteln ausgestattet werden , die es zur Erfüllung seiner Aufgaben unbedingt benötigt . Diese Aufgaben sind auch in dieser Legislaturperiode vielfältig . Großer Bedarf besteht zum Beispiel beim Betreuungsrecht . Seit 1999 denken wir im Bundestag über eine Novellierung nach , weil wir inzwischen wissen , dass das 1988 gefundene Gesetz gegenüber dem früheren Entmündigungsrecht viele bedeutende und gute Rechtsänderungen gebracht hat , dass es aber in einigen Teilen nicht mehr praktikabel ist und dass Verfahrensabläufe verschlankt werden müssen . In einer überfraktionellen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Frau von Renesse haben wir uns in der letzten Legislaturperiode mit diesen Fragen beschäftigt . Ich denke , wir müssen in dieser Legislaturperiode zu Potte kommen , wie wir in Norddeutschland sagen . Dazu bedarf es auch der personellen Ressourcen des Bundesjustizministeriums . Die eben angesprochenen Verschlankungsnotwendigkeiten bestehen natürlich auch im Familienrecht , insbesondere im Unterhaltsrecht und im Scheidungsfolgenrecht . Die Vorschläge des Deutschen Juristentages zum Erbrecht sollten in dieser Legislaturperiode zumindest aufgegriffen werden . Ich weiß , dass sie in dieser Legislaturperiode nicht Eingang ins Bundesgesetzblatt finden werden , aber sie müssen zumindest politisch diskutiert werden . Im Bereich des Wirtschaftsrechts muss dringend das Bilanzrecht fortentwickelt werden ; denn wir haben uns in § 292 a HGB als Gesetzgeber selbst gebunden , indem wir festgelegt haben , dass das bisherige Konzernbilanzrecht nur bis zum 31 . Dezember 2004 gilt . Danach müssen wir die europarechtlichen Vorgaben mit umgesetzt haben . Ich nenne hier die Stichworte IAS und US-GAPP . Wir sind uns auch einig , dass im Wirtschaftsrecht die Grundsätze der Baums-Kommission und die Corporate-Governance-Regelungen umgesetzt werden sollen , und zwar möglichst schnell , damit der Finanzmarkt Deutschland innerhalb Europas wieder gestärkt werden kann . Das Urheberrecht wird uns in der gesamten Legislaturperiode begleiten . Vielleicht kommt die Koalition in den nächsten Tagen zu einer Einigung . Dann können wir wenigstens den ersten Teil des Urheberrechts abhaken . Den schwierigeren Teil hat man noch aufgespart ; wir legen ihn , vornehm gesagt , in den zweiten Korb . - Herr Tauss , ich glaube , Sie sollten sich in dieser Beziehung etwas zurückhalten . Denn die Verhandlungen über den ersten Korb waren nur wegen der Koalition schwierig . Wir hätten mitgearbeitet , wenn man uns gelassen hätte . Aber Sie konnten sich nicht einigen . Hinzu kommt , dass der Reformeifer der früheren Ministerin zu zahlreichen Mängeln bei den angeblichen Jahrhundertgesetzen geführt hat , die jetzt insbesondere im prozessualen Bereich repariert werden müssen . Last , but not least sind zahlreiche schwierige europarechtliche Vorschriften in nationales Recht umzusetzen . Auch das bindet natürlich Kapazitäten . Ich erwähne dies , weil ich nicht möchte , dass der Justizhaushalt die qualifizierten Kapazitäten des Hauses weiter ausdünnt . Im Gegenteil , das Justizministerium braucht eher eine personelle Verstärkung ; denn es ist noch viel zu tun , vielleicht nicht so sehr im strafrechtlichen Bereich , obwohl es häufig , aus welchen Richtungen auch immer , den Ruf nach mehr und schärferen strafrechtlichen Bestimmungen gibt , die aber die Sicherheit eher nicht verstärken . Jedoch bedarf es zum Beispiel in den Bereichen Prävention und Strafrechtssanktion grundlegender Überlegungen , die in dieser Legislaturperiode auch in Angriff genommen werden müssen . Meine Damen und Herren , das deutsche Rechtssystem ist sicherlich eines der besten in der Welt , wenn es auch sehr kompliziert ist . Aber insgesamt können wir Deutschen auf unser Rechtssystem stolz sein . Es könnte durchaus wie zum Beispiel die DIN ein Exportschlager sein , wenn alle Wünsche von Entwicklungsländern und Schwellenländern , aber auch von einigen Industrieländern berücksichtigt werden könnten . Die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit leistet auf diesem Gebiet hervorragende Hilfe . Allerdings ist die Zusammenarbeit mit der GTZ und dem Entwicklungshilfeministerium verbesserungswürdig . Deswegen wäre eine bessere Koordinierung angebracht . Man sollte auf die Egoismen im Entwicklungsministerium keine Rücksicht nehmen . Meine Damen und Herren , wir Liberalen werden die Arbeit des Bundesjustizministeriums im Interesse unserer deutschen Rechtsordnung und der Rechtsstaatlichkeit konstruktiv begleiten . Wir danken den Mitarbeitern des Ministeriums für ihre engagierte Arbeit .