Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da weiß man ja gar nicht, wo man ansetzen soll, wenn man immer diese großen Ankündigungen hört, auch hier im Arzneimittelbereich, und letztlich nur minimale Ergebnisse herauskommen. – Ja, eben. – Ich erinnere Sie, Frau Flach, einmal daran: Sie haben vor ein paar Monaten hier noch gesagt – das können Sie im Protokoll nachlesen –, dass die Pharmaindustrie mit 4 Milliarden Euro herangezogen wird. – Aber Sie haben das für 2011 gesagt. Nicht einmal hier halten Sie Ihre Versprechungen. Nicht einmal hier minimale Ergebnisse! Ob in 2012 Ihre Sparideen so umgesetzt werden, werden wir noch erleben. – Ja, das glaube ich, dass Sie sich darauf freuen. – Letztlich sind das Luftbuchungen, von denen Sie wirklich hoffen, dass sie 2012 zu einem Ergebnis führen. Dass Ihre Politik verfehlt ist, das kann man auch beim Thema „Prävention und Aufklärung“ sehen. Der Kollege Karl ist, glaube ich, schon weg. – Der macht jetzt schon Prävention, ja. – Er hat im September gesagt – an dem Beispiel kann man das auch gut sehen –, was er von Aufklärung über Gefahren von HIV und Aids hält. Er hat das nämlich als „Aktionismus“ bezeichnet, den man unterbinden muss. An Ihren Kürzungen kann man sehen, dass das Ihre politische Auffassung ist. Wir müssen über HIV und Aids aufklären und insbesondere die osteuropäischen Länder dabei unterstützen. Sie sagen dazu jedoch deutlich: Das ist Aktionismus, der zu unterbinden ist. – Ich nenne das Prävention. Diese Länder können das nicht alleine leisten, und HIV/Aids – das sollten Sie wissen – macht nicht an Landesgrenzen halt. Ihre politische Auffassung wird an dieser Stelle deutlich. Bei Ihrer Politik machen Sie uns immer vollmundige Ankündigungen. Ich nehme jetzt einmal Herrn Singhammer – er ist, Gott sei Dank, noch da – als Beispiel. Sie haben bei Ihrer Vorstellung des Haushalts im September dieses Jahres angeführt, dass insbesondere die Hausarztverträge eines besonderen Vertrauensschutzes bedürfen. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Es gibt sie erst seit zwei Jahren, dennoch brauchen sie nach Ihrer Ansicht Vertrauensschutz. Die Hausärzte brauchen in der Tat Schutz, aber vor Ihnen und Ihren Sparideen. Schauen wir uns § 73 b SGB V einmal an! Diesen haben wir, wenn ich das richtig gesehen habe, gemeinsam eingeführt. Dies geschah mit dem festen Willen, die hausarztzentrierte Versorgung zu stützen. Denn wenn wir wollen, dass es auch in der Fläche oder in sozial schwachen Stadtteilen demnächst noch eine medizinische Versorgung gibt, dann sind die Hausarztverträge in der Tat ein wichtiges Mittel. Das Problem ist: Sie reden nur davon, sie zu stützen; im Übrigen legen Sie die Hände in den Schoß. Wie kann es sonst sein, dass Ihr Minister, Herr Rösler, letztendlich sagt, dass die Hausarztverträge auf kaltem Wege eingestampft werden? Das Einzige, was Sie erreicht haben, ist ein Bestandsschutz für Ihre Verträge in Bayern und Baden-Württemberg. Man kann Ihnen wirklich dazu gratulieren. Ob es in den übrigen Teilen der Republik noch Hausarztverträge gibt, ist Ihnen völlig egal. Das ist Ihre Politik. Das nenne ich Klientelpolitik. – Das musste genannt werden; das sieht man auch bei meinem nächsten Punkt. Sie haben einen Steuerzuschuss von 2 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds gegeben. Dazu sagt Herr Rösler: Das ist zum Ausgleich des Defizites, aber auch für den steuerfinanzierten Sozialausgleich. Dieser findet 2011 nicht statt, weil das Bundesversicherungsamt ausgerechnet hat, dass wir ihn bundesweit nicht brauchen; trotzdem werden wir eine Menge Geld für Bürokratie verschwenden, weil die Kassen jetzt alles vorbereiten müssen, zum Beispiel müssen Meldungen erstellt werden. Hier wird viel verschwendet, obwohl Sie als FDP immer für Bürokratieabbau sind. Auch da läuft etwas falsch. Irgendwann 2012 wird es dann einen Sozialausgleich geben. Dafür haben Sie noch gar keine finanziellen Mittel. Ich bin auf die Diskussion mit Ihrem Finanzminister gespannt. Wenn das nicht kommt, ist der Sozialausgleich überhaupt nicht mehr gerecht. Denn dann wird er aus dem Gesundheitsfonds finanziert werden. Dann werden Beitragsgelder für Ihren Sozialausgleich verwandt. Wir werden auch die zusätzlichen Bürokratiekosten für die Kopfpauschale, die ausgeweitet werden muss, weil sonst die Mittel fehlen, tragen müssen. Das werden wir Ihnen, wenn es sein muss, noch ausrechnen. Sie waren in der Anhörung hoffentlich anwesend, als die Arbeitgeberverbände deutlich gesagt haben, wie hoch der Bürokratieaufwand dafür ist. Wir fragen in der Tat: Wie wollen Sie eine Entlastung der Beitragszahler erreichen? Wir haben festgestellt, dass Sie über die Beitragssatzerhöhung jetzt 6 Milliarden Euro einfordern. Damit stopfen Sie dann den größten Teil des Defizits in Höhe von 9 Milliarden Euro. Von den Leistungserbringern wollten Sie ursprünglich 5 Milliarden Euro einfordern. Nach Ihren Zahlen sind jetzt 3 Milliarden Euro übrig geblieben. Statt darüber nachzudenken, die Beitragserhöhung für alle etwas zu reduzieren – auf diese Idee sind Sie wahrscheinlich überhaupt nicht gekommen –, haben Sie jetzt schnell die 2 Milliarden Euro Beitragseinnahmen über die Leistungserbringer ausgeschüttet. Die Beitragszahler dürfen das jetzt mittragen. Das Schlimme ist: Wenn Ihre Sparziele von 3 Milliarden Euro im nächsten Jahr nicht umgesetzt werden, werden wir erleben, dass die Beitragszahler wieder geschröpft werden. Dann dürfen sie das auffangen, was Sie an Sparideen verfehlt haben, und müssen ab 2012 eine höhere Kopfpauschale völlig alleine, ohne die Arbeitgeber, finanzieren. Das, meine Damen und Herren von der Koalition, nenne ich nicht gerecht. Sie sollten das Wort „gerecht“ für Ihre Reform nicht in den Mund nehmen. Schönen Dank.