Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe es sicherlich nicht einfach , hier zu diesem Thema zu sprechen . Ich tue es trotzdem . . _ Sie haben jetzt gut reden , weil Sie auf dieser Bank sitzen . Zu Beginn des 19 . Jahrhunderts wurde Psychiatrie als Teil der Staatsheilkunde gelehrt . Ich wollte damit nur darauf hinweisen , daß es gemeinsame Wurzeln in Ost und West gibt . Daß die Psychiatrie das Fach ist , in dem sich Menschenbild , Abhängigkeiten und Verflechtungen mit der jeweiligen Gesellschaftsordnung besonders deutlich zeigen , hat sich in der deutschen Geschichte in eklatanter Weise durch die Verstrikkung in das Euthanasieprogramm der Faschisten gezeigt . Das ist das schwerwiegendste Beispiel ; es gibt andere . Dem psychiatrisch Tätigen vertrauen sich eigentlich besonders verletzliche Menschen an , aber auch solche , bei denen das Ausmaß von Krankheit bzw . Störung ein selbstbestimmtes Handeln nicht mehr zuläßt . Genau in einer solchen Spezifik der psychiatrischen Erkrankung liegt eben auch die Gefahr der Psychiatrie , insbesondere der institutionalisierten Psychiatrie , über Menschen zu verfügen . Das ist auch jetzt in der ehemaligen DDR ganz deutlich zu sehen . Diese Zustände dort betreffen mich sehr . Ich habe auch gelesen , was es in den westlichen Bundesländern noch zu tun gibt . Vor diesen beschriebenen Gefahren standen und stehen ost- und westdeutsche Psychiatrien gleichermaßen . Ebenso wie die Gesellschaft bedarf die Psychiatrie einer kritischen Öffentlichkeit , um die Fähigkeit zur ständigen Selbstkorrektur nicht zu verlieren . Das ist für uns aus folgendem Grund sehr wichtig . Die Versorgung psychisch Kranker ist in ganz Deutschland nach wie vor unzureichend . Das , was in der DDR gut gewesen ist _ das wurde hier auch schon gesagt _ , wurde hier plattgemacht . Folgt man der Entwicklung seit der Psychiatrie - Enquete 1975 , allen durch den Bund finanzierten und wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten , stellt sich aus unserer Sicht heraus : Das sogenannte Basissystem niedergelassener Nervenarzt und stationäre psychiatrische Versorgung ist eben doch keine Basis , da die Vielzahl der komplementären ambulanten Betreuung gerade in diesem Bereich von immenser Bedeutung ist . Der langjährig verschleppte Reformprozeß _ da folgen wir den Intentionen der Großen Anfrage der SPD scheint seit Jahren steckengeblieben zu sein . Warum wohl ? Weil unter anderem das Modellprogramm Psychiatric , die Expertenkommission , das Gutachten des Sachverständigenrates im Empfehlungscharakter stehengelassen worden sind . Die Bundesregierung hat es bis heute verabsäumt , die Reformansätze und die entsprechenden Empfehlungen durch gesetzgeberische Aktivitäten für die Länder verbindlich zu regeln . Hier liegt der akute Handlungsbedarf . Die Reform der Psychiatrie , bekanntlich vor 16 Jahren eingeleitet , ist aber auch dringend durch die Reform der Finanzierung der Psychiatrie bundesweit zu ergänzen . Die entsprechenden Gesetzesregelungen haben die Finanzlasten der Reform der psychiatrischen Einrichtungen neu auf die Kostenträger zu verteilen . Zu den gesetzlichen Regelungen muß dann aber auch endlich ein Psychotherapeutengesetz gehören , und zwar aus meiner Sicht noch in diesem Jahr . Die Gruppe PDS/Linke Liste fordert dies . Aus der Fragestunde mit Frau Bergmann-Pohl gestern war ja ersichtlich , wie der Verlauf sein könnte : Referentenentwurf im ersten Halbjahr , Beschluß im Kabinett 1993 . Dann sind Wahlen . Ich habe große Befürchtungen , daß auch das wieder steckenbleibt . Die außerklinische Psychiatrie , über die seit 1975 eigentlich ein verbaler Konsens besteht , hat ein pluralistisches Versorgungsangebot zu beinhalten . Dieses Versorgungsangebot muß aber endlich dem Bedarf der psychisch Kranken entsprechen . Es darf keine andersgeartete Lobby dominant sein . Dieser Bedarf ist eben sehr unterschiedlich zu realisieren . Er betrifft auf der einen Seite fast 600 000 chronisch psychisch Kranke , er betrifft auf der anderen Seite ein psychotherapeutisches Angebot für psychosomatisch und noch nicht chronifizierte psychisch Erkrankte . Er betrifft aber auch das Angebot für Kinder und Jugendliche . Der Schlußfolgerung , daß sozialpsychiatrische Zentren eben nicht das Nonplusultra sind und daß mehr niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater eingesetzt werden müssen , können wir so ausschließlich nicht folgen . Wir sind sehr gespannt auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD , die Schlüsse zulassen wird , ob eine wirkliche Bewegung in diesem Bereich tatsächlich entsteht . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .