Partei: FDP
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann fast nahtlos an das vom Kollegen Müller eben Gesagte anschließen . Es entspricht unserem Selbstverständnis , das wir als konstruktive Opposition haben , dass man guten Gesetzentwürfen auch zustimmt . Es freut mich , dass wir dieses Wissenschaftszeitvertragsgesetz heute verabschieden können . Es freut mich auch deshalb , weil es eine ganz zentrale und langjährige Forderung der Liberalen umsetzt , nämlich die Forderung , die Befristungsregelungen für das Personal , welches sich noch in der wissenschaftlichen Ausbildung befindet , von denen für das sogenannte Drittmittelpersonal zu trennen . Mit dieser Trennung entspricht das neue Gesetz der Lebenswirklichkeit an unseren Universitäten wesentlich besser , als es das Hochschulrahmengesetz jemals getan hat . Gerade bei Arbeitsverhältnissen auf Drittmittelbasis stieß das HRG sehr schnell an seine Grenzen , weil eine sichere Prognose über das Ende eines Arbeitsverhältnisses oftmals nicht möglich ist , genau dies aber die Forderung des Bundesarbeitsgerichts in seiner Rechtsprechung war . Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz schafft durch den Befristungsgrund der Drittmittelfinanzierung an dieser Stelle die dringend notwendige Rechtssicherheit . Mit Beendigung eines befristeten Projekts endet auch das Arbeitsverhältnis . Diese Regelung erleichtert aus unserer Sicht ganz entscheidend sowohl die Möglichkeit , projektorientierte Teambildungen vorzunehmen , als auch die Teilhabe an internationalen Forschungskooperationen , die in aller Regel ebenfalls zeitlich befristet sind und eine hohe Mobilitätsbereitschaft erfordern . Wir beschließen daher heute ein Gesetz , das den wirklichen Verhältnissen an den Hochschulen und auch an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen , die an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben dürfen , tatsächlich endlich gerecht wird . Für die Wissenschaftler eröffnet sich mit der Regelung die Chance , eine Wissenschaftskarriere mit Drittmittelprojekten einzuschlagen , auf Drittmittelprojekten aufzubauen . Das Risiko eines abrupten Abbruchs nach der Qualifikationsphase wird durch dieses Gesetz deutlich reduziert . - Vielen Dank , Herr Kollege Kretschmer . - Für unser Land bedeutet dies natürlich , dass Nachwuchswissenschaftler sich ihre Karrierechancen nicht mehr zwingend im Ausland suchen müssen , sondern auch bei uns Karrierechancen haben . Die familienpolitische Komponente des Gesetzentwurfs möchte ich in besonderem Maße hervorheben . - Vielen Dank , Herr Tauss , es geschieht sehr selten , dass Sie mir applaudieren . Mit der Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Höchstbefristungsdauer wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch und gerade von hochgebildeten Menschen - es geht um wissenschaftliche Karrieren - unternommen . Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist ein guter Schritt hin zu einem konkurrenzfähigen , aufgaben- und leistungsbezogenen Vergütungssystem im Bereich der Wissenschaft . Es erlaubt mehr Flexibilität und mehr Differenzierungen . Deshalb werden wir Liberale dem Gesetzentwurf zustimmen . Ich möchte allerdings darauf hinweisen - Kollege Müller hat das am Schluss seiner Ausführungen ebenfalls getan - , dass ein zweiter , ganz wesentlicher Bestandteil noch fehlt , nämlich der Wissenschaftstarifvertrag . Er wird dringend gebraucht . Daran müssen wir - das ist der nächste Schritt - unbedingt arbeiten . Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit .