Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Weltgemeinschaft steht vor der Herausforderung des 21 . Jahrhunderts : Armutsbekämpfung und Umweltschutz - so der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderung in seinem Jahresgutachten 2004 . Die Entwicklung der armen Länder setzt eine wirksame Umweltpolitik voraus . Diese grundlegende Erkenntnis wird sicherlich von allen Anwesenden geteilt . Was aber bedeutet dies für unsere zukünftige Politik ? Meine Damen und Herren , mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag folgen wir dieser Erkenntnis . Wir machen deutlich : Der Schutz der biologischen Vielfalt ist nicht nur ein globales Umweltproblem ; er ist eben auch ein globales Entwicklungsproblem . Wir machen damit deutlich : Armutsbekämpfung ist nur dann möglich , wenn auch beim Erhalt der biologischen Vielfalt ein Durchbruch erzielt wird . Unser Ziel ist klar : In Johannesburg vor drei Jahren hat die Weltgemeinschaft vereinbart , die Verlustrate an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2010 signifikant zu reduzieren . Was tun wir für die Zukunft unseres Planeten ? Die Bundesrepublik leistet international einen überproportional hohen Anteil . Unsere Entwicklungszusammenarbeit genießt deshalb im Bereich des Umwelt- und Ressourcenschutzes seit vielen Jahren international ein hohes Ansehen . Das finanzielle Volumen hat bei der rot-grünen Regierung in drei Jahren eine Steigerung von rund 27 Prozent auf insgesamt 710 Millionen Euro erfahren . Noch gewaltiger ist die Steigerungsrate des deutschen Anteils bei den multilateralen Gebern . Dennoch belegen die aktuellen Daten , dass sich trotz aller Anstrengungen die Zerstörung von Ökosystemen und der Verlust an Arten in alarmierender Weise beschleunigen . Was heißt das konkret ? Die Welternährungsorganisation FAO geht davon aus , dass jährlich 15 Millionen Hektar Wald vernichtet werden . Diese Verluste sind regional sehr unterschiedlich und konzentrieren sich insbesondere auf die Tropenwälder . Während in Europa die Waldfläche in den letzten zehn Jahren sogar leicht zugenommen hat , verzeichnen Afrika und Südamerika unverändert die höchsten Verluste an Naturwald . Auch der Verlust an Arten und damit an genetischen Ressourcen schreitet ungebremst voran . Täglich sterben 150 Arten aus und gehen damit unwiederbringlich verloren . Die Folgen der Zerstörung ganzer Ökosysteme sind gravierend . Klimawandel , eine Störung des Wasserhaushaltes , Wüstenbildung , Armut sowie die langfristig daraus resultierenden Migrationsströme und Ressourcenkonflikte treffen uns alle . Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder . Mit jedem Hektar Wald , der vernichtet wird , mit jeder Pflanzenart und mit jeder Tierart , die von unserem Planeten verschwindet , wird ein Stück Zukunft verbaut . Vor diesem bedrückenden Hintergrund möchte ich Ihnen , meine Damen und Herren von der Union , für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Anhörung und des vorliegenden Antrages danken . Ehrlich gesagt , war ich eine ganze Zeit lang skeptisch , ob wir in der Frage der biologischen Vielfalt auf einen gemeinsamen Nenner kommen würden . Zunächst lagen unsere Konzepte über die Rolle der Biodiversität in der Entwicklungszusammenarbeit zu weit auseinander . Auf der einen Seite stand Ihr am klassischen Naturschutzgedanken der 80er-Jahre orientierter Ansatz . Sie konzentrierten sich damit vor allem auf den Erhalt von Flora und Fauna in den Entwicklungsländern . Die Belastungen der Menschen in den Partnerländern und deren Nutzungsinteressen spielten für Sie dabei eher eine untergeordnete Rolle . Uns dagegen geht es um die Verbindung von Umweltschutz , Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung durch die konsequente Verwirklichung der drei UN-Konventionsziele : erstens Schutz der biologischen Vielfalt , zweitens ihre nachhaltige Nutzung und drittens gerechter und ausgewogener Vorteilsausgleich zwischen Nord und Süd . Für uns heißt das konkret : Die biologische Vielfalt ist das Kapital der Armen . Der biologische , das heißt der genetische Reichtum unseres Planeten ist nicht gleichmäßig verteilt . Die Zentren der Biodiversität liegen fast immer in den Entwicklungsländern . Die nachhaltige Nutzung dieser Vielfalt bietet für unsere Partnerländer wichtige ökonomische Grundlagen . Lassen Sie mich dies anhand einiger weniger Zahlen verdeutlichen : Vom weltweiten Umsatz auf dem Pharmamarkt von rund 400 Milliarden US-Dollar werden knapp ein Drittel mit Naturstoffen oder deren Derivaten erzielt . Der Welthandel mit Heilpflanzen wird auf 800 Millionen US-Dollar im Jahr geschätzt . 42 Prozent der 25 weltweit erfolgreichsten Medikamente sind Naturstoffe oder von Naturstoffen abgeleitet . Darüber hinaus stellen natürliche Ökosysteme mit ihrer biologischen Vielfalt für arme ländliche Lebensgemeinschaften und indigene Völker sowohl Supermarkt als auch Apotheke dar . Eine intakte Umwelt ist für sie existenziell . Eine fatale Armutsspirale wird in Gang gesetzt , wenn das ökologische Gleichgewicht durch erhöhten Nutzungsdruck und den Verlust von Lebensräumen erst beeinträchtigt ist . Die Entwicklungsländer haben den Wert ihres biologischen Reichtums erkannt . Das kaufmännische und technologische Wissen für die industrielle Nutzung und die Vermarktung der biologischen Vielfalt sind jedoch in den Industrieländern konzentriert . Meine Damen und Herren , die UN-Konvention über die biologische Vielfalt bietet die völkerrechtlich verbindliche Grundlage für die Schaffung eines internationalen Regimes für den Vorteilsausgleich und die Verhinderung von Biopiraterie . Wir begrüßen daher ausdrücklich die Beschlüsse des Weltgipfels von Johannesburg und der 7 . Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention über die biologische Vielfalt in Kuala Lumpur . Damit stehen die Fragen des Zugangs zu den genetischen Ressourcen und des gerechten Vorteilsausgleichs ganz oben auf der internationalen Agenda . Ich möchte noch zwei grundsätzliche Forderungen unseres Antrags ansprechen . Wir fordern zum einen den effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel und eine Steigerung der Synergien bei internationalen Vereinbarungen . Die Konzentration und Vernetzung im globalen Umweltschutz ist auch im Sinne der Entwicklungsländer : Ihnen fehlen häufig die Ressourcen , um im globalen Konferenzmarathon mitzuhalten und ihre Interessen wirksam einzubringen . Zum anderen möchte ich den folgenden grundsätzlichen Punkt ansprechen : Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf , weitere Staaten zu ermuntern , der UN-Konvention über die biologische Vielfalt beizutreten . Warum ? Eigentlich ist dies eine banale Forderung angesichts der Tatsache , dass weltweit nur noch sechs Staaten fehlen , darunter Andorra und der Vatikan . Aber der sechste Staat , der die UN-Konvention über die biologische Vielfalt noch nicht unterzeichnet hat , sind die USA . Ebenso wie beim Klimaschutz steht Amerika beim globalen Schutz der biologischen Vielfalt im Abseits . Bei seiner Rede in Brüssel hat US-Präsident Bush unlängst die europäisch-amerikanische Allianz als Grundpfeiler für Frieden und Wohlstand in der Welt betont . Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung , globaler Schutz des Weltklimas und der Umwelt - das waren neue , hoffnungsvoll stimmende Töne . Mögen diesen Worten bald Taten folgen . Denn wir brauchen eine weltweite Allianz für den Erhalt der Umwelt und zur Bekämpfung der Armut , eine Allianz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern , eine Allianz zwischen den lokalen , nationalen und internationalen Institutionen und Initiativen und eine Allianz zwischen Privatwirtschaft und Politik . Denn die finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hände alleine reichen nicht aus . Hier ist die Verantwortung der Unternehmen für eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Ausgestaltung der Globalisierung gefordert . Für uns gilt : Umwelt- und Entwicklungsfragen sind Zukunftsfragen der Menschheit . Sie müssen daher den gleichen Stellenwert erhalten wie Wirtschafts- und Sicherheitsaspekte . Unter Rot-Grün hat die Bundesrepublik weltweit eine Vorreiterrolle in der Entwicklungs- und Umweltschutzpolitik eingenommen . Vor ziemlich genau einem Jahr hat Papst Johannes Paul II . dieses dem Bundespräsidenten gegenüber betont . Deutschland genießt international also ein hohes Ansehen . Unser ganzer Einsatz wird auch in Zukunft darauf gerichtet sein , diesem Lob gerecht zu bleiben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . Entschuldigen Sie , dass ich die Themen so durchgehechelt bin und Ihnen kaum Gelegenheit gegeben habe , zu applaudieren .