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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Problem , weshalb Sie die Geschäftsordnung auf die vorgeschlagene Art und Weise dehnen , besteht doch nur darin , daß Sie vor beiden Entscheidungen Hemmungen haben . Sie trauen sich nicht , dem Zentralbankrat zuzustimmen . Aber Sie trauen sich auch nicht , ihm hier ausdrücklich zu widersprechen . . Das ist die Klemme , in der Sie sich befinden . Ansonsten steht in diesem Antrag nichts drin , was man nicht sofort entscheiden könnte . Die PDS ist deshalb . noch : Gregor Gysi dafür , daß hier sofort über diesen Entschließungsantrag entschieden wird . Ich füge allerdings hinzu : Wir werden ihm nicht zustimmen - das ist eine andere Frage - , und zwar deshalb nicht , weil wir der Meinung sind , daß die zusätzlichen Bundesbankgewinne , wenn sie denn irgendwann freigesetzt werden , für den Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und nicht für den Erblastentilgungsfonds einzusetzen sind . . - Was regen Sie sich auf ? Sie würden doch auch dagegen stimmen . Wieso werfen Sie uns vor , was Sie selber treiben ? Entscheidungsverweigerung ist ein Ausdruck von Unkultur , gerade in schwierigen Situationen . Sie haben heute von Ministerpräsident Lafontaine eine Entschuldigung für eine eher harmlose Äußerung verlangt . . - Moment mal ! Sie haben uns diesbezüglich gerade etwas vorzuwerfen ! Soll ich einmal die Ausdrücke benennen , mit denen Sie hier schon Abgeordnete dieses Parlaments belegt haben ? . Sie sind nicht diejenigen , die als erste einen Stein werfen dürfen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Kollege Pronold, Sie sind ja auch der Schattenminister der SPD für das Thema Wohnungsbau. Deshalb möchte ich gerne auch einmal ein bisschen von der Bundesebene auf die kommunale Ebene zu sprechen kommen. Unabhängig von dem, was Sie uns hier dazu gesagt haben, was auf der Bundesebene erforderlich ist, stelle ich an Sie die Frage, was denn auf der kommunalen Ebene erforderlich ist. Um das ganz konkret zu fragen: In Düsseldorf wird gerade zum Beispiel eine überfraktionelle Initiative vorbereitet, nach der künftig bei neu auszuweisenden Gebieten auch 20 Prozent sozialer Wohnungsbau und 20 Prozent mietpreisgebundener Wohnungsbau zwangsweise vorzusehen sind. Glauben Sie, dass das ein gutes Modell ist, und setzen Sie sich dafür ein, dass auch in anderen Städten so etwas umgesetzt wird? Wir können aus Berlin nämlich mit Sicherheit nicht alles alleine regeln.
Partei: CDU/CSU
Die Kollegen werden mir das verzeihen . Ich weiß , dass Ihnen die Frage , die ich Ihnen jetzt stellen werde , unangenehm ist , meine Damen und Herren von der Koalition . Der Verteidigungsminister ist vom Kollegen Lamers aufgefordert worden , klarzustellen , was er hinsichtlich der Struktur des Mandats Faizabad beabsichtigt . Im ZDF hat er am 14 . September im Heute-Journal gesagt , er wisse zwar , dass es zurzeit keine Mehrheit gebe , um die Zahl der deutschen Soldaten aufzustocken , möglich sei jedoch , dass sich andere Nationen beteiligen . Das heißt , die anderen Nationen kommen nicht . - Möglichkeit heißt nicht Wirklichkeit . Ich halte es für eine Zumutung , dass der Verteidigungsminister die Parlamentarier beschimpft , sie würden ihm nicht mehr Soldaten bewilligen , obwohl er dies nie gefordert hat . Gestern hat die Bundesregierung den Beschluss gefasst , die Zahl der Soldaten nicht aufzustocken . Das muss aus der Welt geschafft werden . Reicht die Zahl der Soldaten aus oder nicht ?
Partei: CDU/CSU
Es gibt Hinweise von Baufinanzierungsgesellschaften , dass zum einen viele Bürger den Bau eines Eigenheims nicht mehr finanzieren können und dass zum anderen viele Bauherren mit der von ihnen eingegangenen Finanzierung Probleme bekommen , weil ihr Nettoeinkommen durch die Umstellung der 630-Mark-Gesetzgebung erheblich zurückgegangen ist . Gibt es darüber Erkenntnisse ?
Partei: SPD
Sie versuchen in jeder Rede, immer und immer wieder mit den gleichen Worten die Behauptung aufzustellen, die Opposition hätte Angst vor dem klaren transparenten Verfahren, das Schwarz-Gelb gewählt hat. – Ja, gröhl, gröhl, gröhl, das geht wunderbar. – Warum verwenden Sie zwar das Bergrecht – darauf bestehen Sie; gerade haben Sie sich zum Atomrecht geäußert –, nehmen aber das veraltete Bergrecht, das weder den Expertinnen und Experten noch den Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung rechtlich zusichert, und nicht etwa das vor einigen Jahrzehnten novellierte Bergrecht, in dem diese Rechte verbrieft sind und nicht vom Minister je nach Gusto eingezogen und erteilt werden können? Glauben Sie nicht, dass die Bürger Sie ernster nehmen würden, wenn sie das Recht hätten, das seit zwei Jahrzehnten jeder andere Bürger in dieser Republik hat, wenn etwas nach Bergrecht geplant wird? Warum trauen Sie sich da nicht? Sie können nicht daran vorbeireden.
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , der Vertrag ist noch nicht allzu alt . Es bestand also überhaupt noch keine Veranlassung , hier an die Sowjetunion heranzutreten . Die Unterstellung , daß es sich hier um besonders grobe Ungerechtigkeiten handelt , weise ich zurück . Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu das Richtige gesagt .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit sehr viel Sachverstand und Engagement konnte die Enquete-Kommission zur Migrantenkultur/Interkultur eine sehr gelungene Arbeit leisten . Der Bericht wurde von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen . Auch ich möchte mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken . Die kulturelle Vielfalt Deutschlands wird von der Kommission als eine Realität , als Fakt anerkannt , und zwar von allen Fraktionen , auch von der Union . Das ist ein Novum . Ich begrüße diesen Fortschritt . Bekanntlich haben wir über die Tatsache , dass Deutschland längst eine multikulturelle Gesellschaft geworden ist , jahrzehntelang kontrovers diskutiert . Nunmehr musste diese Erkenntnis als gemeinsame Position auch von der Union öffentlich mitgetragen werden . Die Kommission kommt einstimmig zu der Feststellung , dass die Kulturen der Migrantinnen und Migranten als Bestandteil der Kultur in Deutschland und als Bereicherung für Deutschland zu bewerten sind . Ausdrücklich wird diese kulturelle Vielfalt bejaht und begrüßt . Die Enquete-Kommission stellt weiterhin fest , dass es gerade die kulturelle Vielfalt ist , die den Reichtum der Kultur in Deutschland ausmacht . Es wird daher unterstrichen , dass die unterschiedlichen Kulturen in Deutschland gleichberechtigt gefördert werden müssen . Die Integration funktioniert nicht von selbst . Der Staat und die Mehrheitsgesellschaft sind hier gefordert , aktiv tätig zu werden . Rechts- und Sozialstaat , Geschichte und Sprache müssen aktiv und wechselseitig vermittelt werden . Auch in der Bildungspolitik muss eine Kehrtwende vollzogen werden , damit die Menschen von den Chancen der kulturellen Vielfalt profitieren können : Interkulturelle Bildung und Erziehung müssen so ausgerichtet werden , dass die Ressourcen der Menschen in vielfältiger Weise zur Geltung kommen können . Selbstverständlich gehört neben dem Erlernen der deutschen Sprache auch das Erlernen der Muttersprache der Migrantenkinder zu diesen Bildungsansätzen . Wissenschaftlich wurde bewiesen : Wer seine Muttersprache gut beherrscht , kann auch die deutsche Sprache leichter erlernen . Aus dieser Tatsache müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden . Der überparteiliche Konsens , der sich im Bereich der Kulturpolitik erfreulicherweise herstellen ließ , sollte Anreiz und Ermutigung auch für andere Politikbereiche sein . Es ist nicht nur im Hinblick auf die Integration erforderlich , sondern auch ein Gebot der Demokratie , Menschen , die seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder sogar hier geboren und aufgewachsen sind , die vollen bürgerlichen Rechte zu gewähren . Daher fordert die Linke , dass der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft auch unter Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit erleichtert wird . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht mehr auf alles eingehen und auch nicht auf die ganze Historie, liebe Kollegin Hagedorn. Damit Sie aber eine Begründung für den von mir verwendeten Begriff der Legendenbildung haben: Es war doch so, dass einige versucht haben – und deswegen sage ich: Trittbrettfahrer –, ganz konkrete Projekte im zweiten Antrag zu benennen. Es waren ganz wesentlich Norbert Brackmann, die Kollegin Lühmann und ich, die versucht haben, das Ganze auf ein Maß zu bringen, sodass sich jeder darin wiederfinden kann. Dort drüben sehe ich den Kollegen Peter Bleser, der genauso Fragestellungen dazu hat. Da sehe ich die Kollegin Ludwig aus dem Inntal, die zum Brennerzulauf genau die gleichen Fragestellungen hat. Darüber hinaus sehe ich den Kollegen Sendker und den Kollegen Wichtel, die in Nordrhein-Westfalen und in Hessen ebenfalls solche Fragestellungen haben. Insofern fanden wir es nicht in Ordnung – das sage ich Ihnen ganz offen –, einzelne Strecken aufzulisten und andere nicht. Genau darum ging es. Außerdem ging es darum, eine Vergleichbarkeit zu schaffen. Dies haben wir gemacht. Der Antrag zur Rheintalbahn war am 30. September fertig, und Ihr Zitat, liebe Kollegin Hagedorn, stammte vom 8. Dezember. Insofern haben Sie – und niemand anders – uns zunächst in die Schleife geschickt. Danke.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Ott, wenn wir ehrlich sind, gehört diese Frage natürlich in den gesamten Kopenhagen-Komplex. Aber selbstverständlich beantworte ich sie Ihnen gerne auch mündlich, sodass wir vielleicht den einen oder anderen Hinweis von Ihnen dazu entgegennehmen können. Sie wissen, dass – ich glaube, da sage ich nichts Neues – die Bundesregierung die Beschlüsse des Europäischen Rates zum Effort-Sharing unterstützt. Der Europäische Rat hatte mit seinen Schlussfolgerungen von Ende Oktober die Bereitschaft der EU bekräftigt, die Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 30 Prozent zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Emissionsreduktionen anstreben und Entwicklungsländer einen ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten entsprechenden Beitrag leisten. Die Europäische Union wird ihr ambitioniertes 30-Prozent-Ziel weiterhin als Hebel einsetzen, um andere Industriesowie Entwicklungs- und Schwellenländer zu ehrgeizigeren Minderungszielen und Beiträgen zu bewegen. Bei der Beurteilung der Anstrengung anderer Staaten werden wir alle von den jeweiligen Staaten eingegangenen Verpflichtungen mit einbeziehen. Sie wissen, dass auch der Umweltrat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. Oktober dieses Jahres – der Bericht ist jetzt, glaube ich, auch den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt worden – eine Reihe von Kriterien genannt hat, an denen sich die Bewertung dieser Verpflichtungen der Industriestaaten orientieren soll. Dazu zählen beispielsweise die Fähigkeit des jeweiligen Landes, Maßnahmen zur eigenen Treibhausgasreduzierung zu finanzieren oder Gutschriften von Entwicklungsländern zu erwerben, die Größe des Potenzials zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, bereits erfolgte innerstaatliche Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, Bevölkerungsentwicklung und Entwicklung der Treibhausgasemissionen insgesamt.
Partei: SPD
Ich sagte Ihnen bereits , dass die Bundesjustizministerin keine rechtliche Grundlage hatte , die Auslieferung zu verzögern . Ich glaube , das ist unabhängig von jeder parteipolitischen Sicht festzustellen ; denn es bedarf natürlich eines entsprechenden Grundes , um tätig werden zu können . Der Generalbundesanwalt ist hier nicht zuständig , sondern es sind die Landesjustizbehörden . Unabhängig davon hat die Bundesjustizministerin erklärt , dass sie alles tun wird , was in ihren Möglichkeiten steht , um die französische Justiz zu veranlassen , dem Untersuchungsausschuss die Gelegenheit zu geben , Herrn Sirven ausführlich zu befragen _ sofern er das will .
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege , bei dem , was Sie über die gestrige Anhörung sagen , habe ich fast den Eindruck , wir waren auf unterschiedlichen Anhörungen . . Sie haben gesagt , wir hätten vorher viel vorgeschlagen und hinterher wenig gehalten . Können Sie mir sagen , was wir in bezug auf das Steuerrecht in dem Gesetzentwurf der Grünen , den wir vor zwei Jahren eingebracht hatten , versprochen und nicht in dem Entwurf , den wir jetzt vorlegen , gehalten haben , abgesehen von dem Unterschied von 50 000 DM zu 40 000 DM ?
Vielen herzlichen Dank. – Herr Abgeordneter Ströbele, die Frage „Wie gehen wir jetzt mit der PKK um?“ treibt nicht wenige um; wenn ich das so sagen darf. Ich will Ihnen erst einmal den Sachstand kurz darstellen. Die sogenannte Arbeiterpartei Kurdistans, kurz PKK, ist in Deutschland schon seit 1993 als eine ausländische terroristische Vereinigung eingestuft, und sie steht – das ist das für unsere Entscheidung wesentliche Element – auf der EU-Terrorsanktionsliste. Die Vorgaben dieser Terrorsanktionsliste setzt Deutschland uneingeschränkt um. Der Bundesinnenminister hat im November 1993 vereinsrechtliche Betätigungsverbote gegen die PKK und die PKK-Europaführung verhängt. Bund und Länder haben in der Folge zahlreiche weitere PKK-Organisationen verboten, zuletzt im Jahr 2007 den PKK-TVSender und dessen Deutschlandstudio. Diese Organisationen verstoßen gegen Strafgesetze. Sie richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, und sie gefährden nach wie vor die innere Sicherheit Deutschlands. Auf das Konto der PKK gehen außerdem zahlreiche terroristische Anschläge in der Türkei, von denen auch Zivilisten betroffen waren. Nun versucht die PKK, sich wegen des Kampfes der Kurden gegen den sogenannten Islamischen Staat als Verfechter von Menschenrechten darzustellen. Sie hat zwar, wenn auch erst seit 1996 unter dem Eindruck der Verbote, weitgehend von massenmilitanten öffentlichen Aktionen abgelassen, sie kalkuliert aber unbeschadet aller bisherigen Friedensbekundungen den weiteren Einsatz von Gewalt und Militanz, auch in Europa, ein. Die Unterstützung der Bundesregierung für die Kräfte der Region im Norden des Iraks, in Kurdistan, kann überhaupt nicht mit einer Unterstützung der PKK gleichgesetzt werden. Die Kräfte der Region im Norden des Iraks, in Kurdistan, sind nämlich verfassungsmäßiger Bestandteil der irakischen Sicherheitsarchitektur. Falls es konkrete Fälle des Sammelns von Spenden für die PKK in Deutschland gibt, so ist die Strafbarkeit in Deutschland von Ermittlungsbehörden oder Gerichten zu beurteilen. Dazu kann ich nichts weiter ausführen.
Es geht um die Energieverbrauchswerte unserer Fahrzeuge. Sie werden mir sicherlich darin zustimmen, dass die Energieverbrauchswerte unserer Fahrzeuge kontinuierlich zurückgegangen sind. Die Autoindustrie hat über die vergangenen Jahre hinweg erreicht, dass die Verbrauchswerte deutlich niedriger wurden. Damit hängt auch zusammen, dass der Ausstoß von Schadstoffen deutlich zurückging, obwohl die Anzahl der Fahrzeuge sich erheblich erhöht hat. Wir hatten 1990 noch etwa 35 Millionen Fahrzeuge in Deutschland. Wir haben heute über 51 Millionen Fahrzeuge. Trotz dieser höheren Anzahl von Fahrzeugen ist die Schadstoffemission deutlich zurückgegangen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber wäre es mir ja gewesen , Frau Moser hätte heute einmal über neue Modelle zur Prävention oder zur Therapie gesprochen . . Aber das , was Sie gesagt haben , verstärkt noch den Eindruck , daß es Ihnen gar nicht mehr um Hilfe für die Leute geht , sondern nur noch darum , in dieser Gesellschaft eine weitere Droge kulturell zu etablieren . Das ist die Tatsache . . Meine Damen und Herren , ich finde es schon unehrlich , so zu tun , als wolle man einen wissenschaftlichen Versuch durchführen , und gleichzeitig auf dem SPD-Parteitag zu fordern , daß man die Freigabe sowieso will , und zwar nicht nur die von Haschisch , sondern auch die kontrollierte Abgabe von Heroin und anderen harten Stoffen . Dann sagen Sie doch , was Sie wollen , und seien Sie nicht so unehrlich , meine Damen und Herren ! . - Nein , ich lüge nicht . Lesen Sie die Ziffer 192 Ihres Leitantrages , meine Damen und Herren , dann werden Sie das verstehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist die Bundesregierung bereit , die Bedenken des Jahres 1997 zurückzustellen angesichts des Umstandes , dass sich mittlerweile die Landesregierungen von Hessen , Sachsen und Brandenburg bereit erklärt haben , dem bayerischen Beispiel zu folgen , und angesichts des weiteren Umstandes , dass sich im Bereich des politischen Terrorismus die Doppelzuständigkeit zwischen dem Verfassungsschutz einerseits und andererseits der Polizei durchaus bewährt hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß, ich möchte die Frage wiederholen, die Ihnen Hubertus Heil gestellt hat und die Sie nicht beantwortet haben. Ursula von der Leyen, Angela Merkel und die FDP haben vor neun Monaten einen Kompromiss zum Thema „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ vorgelegt, den Sie in der Koalition gemeinsam tragen können. Als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer muss man in Deutschland neun Monate warten, bevor man das gleiche Geld wie die Kollegin oder der Kollege bekommt. Meine Frage lautet: Wie ist Ihre Haltung zu diesem Vorschlag?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie sprachen gerade davon , daß Sie es für richtig halten , daß der 630-DM-Vertrag einer Ehefrau nicht besteuert wird . Da möchte ich Sie fragen : Halten Sie das für gerecht ? Wenn ein Rechtsanwalt oder Zahnarzt seine Frau für 630 DM beschäftigt , kann er diese 630 DM von seiner Steuer absetzen ; aber das Einkommen dieser Frau wird nicht steuerpflichtig . Halten Sie das gegenüber dem Facharbeiter , der abends kellnern geht und sich 400 DM dazuverdient und das dann voll versteuern muß , wirklich für gerecht ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, könnten Sie mir bitte zustimmen, dass die Debatte, die wir hier über Endlager führen, eine gewisse Scheinheiligkeit in sich trägt? Könnten Sie mir zustimmen, dass die Suche nach einem Endlager in der Realität betrieben werden muss, wenn man denn eines finden will? Könnten Sie mir zustimmen, dass das Moratorium allerspätestens 2005 hätte ausgelaufen sein können, als der Synthesebericht des BfS vorgelegt worden ist? Könnten Sie mir zustimmen, dass die Union in der Großen Koalition alles, aber auch alles – leider vergeblich – unternommen hat, dieses Moratorium zu beenden? Könnten Sie mir dann bitte auch noch sagen, ob die niedersächsischenMinisterpräsidenten Schröder, Glogowski und Gabriel jemals den Versuch unternommen haben, der Bundesregierung einen alternativen Standort zur Erkundung vorzuschlagen, alldieweil Niedersachsen geschlagen oder gesegnet ist – man kann das so oder so sehen – mit den entsprechenden geologischen Strukturen? Wenn das denn alles so ist, muss man doch tatsächlich sagen – ich hoffe, Sie können mir zustimmen –, dass diese Debatte in hohem Maße scheinheilige Züge trägt.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jung gefreit hat nie gereut“ sagt man gerne. Ich kann bestätigen: Das gibt es auch heute noch. Meine Frau und ich sind ein Paar, seit sie 16 war und ich 18, und wir kommen immer noch ganz gut miteinander aus. Geheiratet haben wir allerdings erst mit Mitte 20. Da wussten wir schon, worauf wir uns einließen. Wenn wir jetzt im deutschen Recht die Minderjährigenehe abschaffen, dann tun wir das deswegen, weil wir überzeugt sind: Eine so wichtige Entscheidung sollen nur Erwachsene treffen. Jüngeren Menschen, die sich ihrer Liebe sicher sind, können wir abverlangen, mit der Hochzeit bis zum 18. Geburtstag zu warten. Eine Notwendigkeit, schon Minderjährige zu verheiraten, verspüren nur Gesellschaften, in denen Jungfräulichkeit und die Familienehre eine höhere Bedeutung haben als der Jugendschutz und die sexuelle Selbstbestimmung. Als das BGB geschrieben wurde, dachte man in Deutschland in vielen Regionen auch noch so. Inzwischen sind wir zum Glück weiter. Deswegen hätten wir längst den Empfehlungen der Vereinten Nationen, des Kinderschutzbundes und von Terre des Femmes folgen sollen, die Minderjährigenehe abzuschaffen. Davon, dass wir damit nicht mehr warten dürfen, hat mich eine 14-jährige Berlinerin aus dem Bezirk Neukölln überzeugt. Die Jugendliche erklärte mir in ganz unschuldiger Selbstverständlichkeit, dass es in ihrem Umfeld völlig normal sei, mit 14 zu heiraten – nicht in Syrien, nicht in Afghanistan und auch nicht in Kentucky, sondern hier in Berlin, mitten in Europa. Sie sah darin auch gar kein Problem. Es gehe schließlich darum, dass sich ihr Vater nicht für sie schämen müsse. Und außerdem werde sie ja nicht zu der Ehe gezwungen. Mir hat dieses Gespräch klargemacht: Es geht bei der Ehe ab 18 nicht um eine Rechtskorrektur, die durch gesellschaftliche Entwicklungen überfällig war. Es geht auch nicht nur um Jugendschutz und Rechte von Mädchen und Frauen in Verbindung mit Einwanderung, sondern es geht auch um die Rechte von Mädchen und Frauen, die bei uns geboren und aufgewachsen sind. Unsere Einwanderungsgesellschaft mit ihren unzähligen verschiedenen Erfahrungs- und Wertehorizonten braucht da, wo es um fundamentale Rechte und Werte geht, eindeutige und leicht verständliche Regeln, die für alle gleich sind und die möglichst keine Ausnahmen kennen. Einen Kulturrabatt dürfen wir beim Jugendschutz und bei den Rechten von Mädchen und Frauen nicht gewähren. Sonst versündigen wir uns an unserer Jugend und potenzieren die Probleme in der nächsten Generation. Deshalb halte ich den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas für einen wichtigen Fortschritt zum richtigen Zeitpunkt. Ich bedanke mich dafür und freue mich auf die parlamentarische Beratung. Vielen Dank.
Frau Kollegin, ich kann nur wiederholen, dass dies Gegenstand laufender Ermittlungen ist. Uns ist gestern der folgende Vorfall gemeldet worden: Zwei Soldaten hatten am 7. Februar zwischen 2 Uhr und 6 Uhr ihren befohlenen Streifenweg verlassen und ihren Streifenauftrag nicht weisungsgemäß wahrgenommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kekeritz, gestern fand eine informelle Tagung der Entwicklungsminister der Europäischen Union statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union. Die Kommission bereitet die Debatte vor. Das Europäische Parlament wie auch der Ministerrat in allen seinen Formationen wird sich zu der Frage positionieren müssen, wie der Haushalt der Europäischen Union im Zeitrahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens aufzustellen ist. In diesem Zusammenhang hat Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller dazu aufgerufen, die internationalen Aufgaben der Europäischen Union, insbesondere mit Blick auf Afrika, deutlich zu stärken.
Partei: SPD
Ich möchte nur noch einmal ganz kurz betonen : Es ist doch nicht bestritten , daß jeder in diesem Staat , wenn er sich durch ein Gesetz beschwert fühlt , vor Gericht gehen kann . Aber hier handelt es sich um einen völlig anderen Vorgang ; das muß immer wieder betont werden . Hier nimmt sich jemand heraus , zunächst einmal Selbstjustiz zu üben , also einen Rechtsbruch vorzunehmen , . um damit durch den anderen , der geschädigt ist , angeblich ein Gerichtsverfahren erzwingen zu wollen . Dies ist eine neue Qualität , und deshalb kann das nicht so herausgestellt werden , als handele es sich um eine völlig normale Einbeziehung des Gerichts . Ich unterscheide mich in meiner Auffassung überhaupt nicht von der des Kollegen Ramsauer , der auch ganz bewußt das Stichwort einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung genannt hat . Denn das ist in der Tat eine ganz naheliegende Überlegung . Ich verstehe nicht , wie Sie , Herr Kollege , jetzt dazu kommen _ wahrscheinlich sind Sie von der Ausbildung . noch : Hermann Scheer her Jurist _ , den Ruf nach dem Staatsanwalt selbst als gesetzeswidrig hinzustellen . Das vermag ich leider nicht nachzuvollziehen . Ich vermute , Sie vertreten nicht die Auffassung der Gesamtfraktion . .
Partei: FDP
Die von Ihnen geschilderten Umstände sind selbstverständlich in jeder Hinsicht unhaltbar. Das ändert aber nichts an der geschilderten Rechtslage, dass auch nach der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Menschen bei Verfolgung hier Asyl bekommen können. Gleichwohl ist es wichtig, zu beschleunigten Verfahren zu kommen, um die Akzeptanz des Asylrechts zu sichern.