Partei: SPD
Die SPD begrüßt den Gesetzentwurf. Der Schutz der Opfer von Straftaften ist eine wichtige Aufgabe der Strafjustiz. Grundlage ist das Straf- und Strafverfahrensrecht, und hier hat der Gesetzgeber vor allem im letzten Jahrzehnt zur Verbesserung des Opferschutzes schon viel getan. Der Vorschlag des Bundesrates, der auf die Initiative von Rheinland-Pfalz zurückgeht, ist nun ein weiterer Baustein, der das Regelwerk verdichten wird. Er dient dem vorbeugenden Opferschutz, weil er darauf abzielt, Gewalttäter künftig verstärkt in Verantwortung nehmen und auf Verhaltensänderungen hinwirken zu können. Konkret geht es darum, den Rahmen dafür zu schaffen, dass Staatsanwälte und Gerichte, die Ermittlungsbzw. Strafverfahren einstellen, besser als bisher einem Täter qua Weisung die Pflicht auferlegen können, an speziellen sozialen Trainingskursen oder Täterprogrammen teilzunehmen. Zweck solcher Kurse und Programme ist es, Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen auf der Seite des Täters zu bewirken und ihm die Fähigkeit zu vermitteln, Verantwortung zu übernehmen und Selbstkontrolle auszuüben. Grundgedanke ist, dass die Bestrafung der Täter durch Geldbußen, Geldstrafen bzw. Haftstrafen nicht automatisch zu einer kritischen Auseinandersetzung der Täter mit ihrem Gewaltverhalten und zur Beendigung des gewalttätigen Verhaltens führt. Mit solchen Programmen können Täter lernen, ihre Wahrnehmungen und Verhaltensweisen zu ändern. Im Rahmen von strukturierten Täterprogrammen finden Gruppensitzungen, aber auch Einzelgespräche mit den Tätern statt. Sie sollen befähigt werden, Verantwortung für ihr Tun zu erkennen, zu übernehmen und sich besser zu kontrollieren. Die Täterarbeit verbreitert somit zugunsten des Opferschutzes die Möglichkeiten, insbesondere Ersttäter vor dem Begehen weiterer Straftaten zu bewahren, und erhöht die Chance, dass sich anbahnende kriminelle Karrieren erst gar nicht verfestigen. Richtig ist, dass es dieses Instrument grundsätzlich auch schon heute gibt. Bei geringer Schuld kann ein Strafverfahren gegen Auflagen oder Weisungen eingestellt werden, und eine solche Weisung kann auch schon heute lauten, an einem speziellen Programm teilzunehmen, zum Beispiel an einem Antigewalttraining. Nicht nur, aber gerade auch zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Beziehungsdelikten wird die Täterarbeit schon seit etlichen Jahren als Teil einer Interventionskette eingesetzt, weil die Gewalthandlungen von Tätern gegenüber ihrem Partner bzw. Expartner gezielt und strukturiert bearbeitet werden. Erfüllt der Täter die Weisung nicht, drohen ihm Anklage oder Verurteilung. Dies motiviert namentlich solche Täter zur Teilnahme, die bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind. Allerdings schreibt die Strafprozessordnung bislang vor, dass eine Weisung innerhalb von sechs Monaten erfüllt sein muss. Demgegenüber sind sich die Fachleute und Praktiker einig, dass ein strukturiertes Programm mindestens sechs Monate dauert. Dazu kommen das Aufnahmeverfahren und etwaige Folgetermine. In der gesetzlichen 6-Monate-Frist liegt somit das Problem in der Praxis. Sie ist schlicht zu kurz. Der vorliegende Entwurf bietet hier eine einfache wie gute Lösung an: Die Frist von sechs Monaten wird auf eine Frist von bis zu einem Jahr verlängert. Dadurch können Staatsanwälte oder Gerichte künftig Ermittlungs- bzw. Strafverfahren einstellen und zugleich die Weisung erteilen, dass der Beschuldigte innerhalb eines Jahres an einem qualifizierten Täterprogramm teilnimmt. Ebenfalls eine gute Lösung hält der Entwurf dafür parat, dass künftig auch bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt die Teilnahme an einem Täterprogramm angeordnet werden kann. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach dem Strafgesetzbuch ist praktisch der richterliche „Schuss vor den Bug“ des Angeklagten: Das Gericht stellt die Schuld des Täters fest und bestimmt die Strafe, wobei die Verhängung der Strafe vorbehalten bleibt; besteht der Täter die Bewährungszeit, bleibt er unbestraft. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt hat gegenüber der Einstellung des Verfahrens den Vorteil, dass sie eine gerichtliche Schuldfeststellung enthält. Das kann Opfern eine gewisse Genugtuung verschaffen. Wünschenswert wäre es, wenn in den anstehenden Ausschussberatungen für den Begriff „Täterprogramm“ eine Alternative gefunden würde. Wie schon das Bundesjustizministerium der 16. Legislaturperiode weist auch das jetzige zutreffend darauf hin, dass der Begriff „Täterprogramm“ auf einen Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft „Täterarbeit Häusliche Gewalt“ zurückgeht und mittlerweile feststehender Fachbegriff konkret für diesen Täterkreis ist, und schlägt daher vor, statt des Zu Protokoll gegebene Reden Begriffs „Täterprogramm“ den Begriff „sozialen Trainingskurs“ zu verwenden.