Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sind heute Morgen in der ersten Lesung eines Unternehmensteuerreformgesetzes . Der Kollege Poß hat die Einbringungsrede gehalten , eine Aufgabe , die normalerweise von einem Vertreter der Bundesregierung übernommen wird , . aber sicherlich auch von Vertretern der Koalitionsfraktionen übernommen werden kann . . Bemerkenswert an dieser Rede war , dass sich derjenige , der das Konzept der rot-grünen Bundesregierung vorstellen sollte , zu zwei Dritteln seiner Redezeit mit dem Konzept der Union beschäftigt hat . . Damit wir uns nicht falsch verstehen , Herr Kollege Poß : Ich kritisiere das nicht . Im Gegenteil , ich begrüße das ausdrücklich , denn das zeigt auch : Die Opposition ist politisch präsent und handlungsfähig . . Wir haben in der Tat gerade in der Steuerpolitik das bessere Konzept .Das will ich begründen . . Es trifft sich gut , Herr Bundesfinanzminister und Herr Bundeswirtschaftsminister , dass wir in dieser Woche nicht nur über die Steuerreform diskutieren , sondern Sie hier gestern auch den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt und begründet haben . Wir haben dabei einen Sachverhalt miteinander diskutiert , der im Zusammenhang mit der Steuerpolitik eine Rolle spielt . Es gibt nämlich eine Entwicklung , die uns alle mittlerweile mit nicht unerheblicher Sorge erfüllen muss : Ich meine die Entwicklung des Wechselkurses unserer gemeinsamen Währung , des Euro . Wir haben gestern erneut feststellen müssen , dass der Wert des Euro erheblich gegenüber dem des Dollars , aber auch gegenüber dem anderer Währungen dieser Welt verfallen ist . . Wenn es richtig ist , dass der Wechselkurs einer Währung praktisch der Aktienkurs einer Volkswirtschaft ist , dann ist in der Zeit , in der diese Bundesregierung im Amt ist , der Aktienkurs der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen großen Wirtschafts- und Währungsräumen dieser Welt um 15 Prozent , zum Teil um 20 Prozent gesunken . Darin kommt die Politik der rot-grünen Bundesregierung zum Ausdruck . . Meine Damen und Herren , der Euro-Verfall _ so wird es richtig bewertet _ dokumentiert zweierlei . Er dokumentiert die anhaltende Stärke insbesondere der amerikanischen Volkswirtschaft . Amerika geht in das neunte Jahr eines ungebrochenen wirtschaftlichen Aufschwungs . In Amerika wurde mittlerweile Vollbeschäftigung erreicht . Europa steht vor erheblichen strukturellen Problemen und die Bundesrepublik Deutschland stellt mit etwa einem Drittel des Bruttoinlandsproduktes der Euro-Teilnehmerstaaten die größte einzelne Volkswirtschaft . Die Lage in der Bundesrepublik Deutschland ist deswegen bestimmend für die Entwicklung des Euro . Die ausgebliebenen Reformen , auch und insbesondere im Bereich der Steuerpolitik , dokumentieren sich eben auch in der Schwäche des Euro . . Wir werden in der Bundesrepublik Deutschland weit über die Steuerpolitik hinaus in den nächsten Jahren auch und besonders hier darüber zu debattieren haben , welche Reformen dieses Land braucht . Es müssen Reformen sein , die den marktwirtschaftlichen Herausforderungen und insbesondere den Herausforderungen eines sich verschärfenden globalen und europäischen Wettbewerbs gerecht werden . Dazu brauchen die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere diese Bundesregierung eine Besinnung auf einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs . Erlauben Sie mir , dass ich auch in diesem Zusammenhang an die Debatte des gestrigen Tages anknüpfe . Herr Bundeswirtschaftsminister , aus Ihrem Hause , also aus den eigenen Reihen , stammt ein Papier , das mittlerweile die Öffentlichkeit erreicht hat und mit Ihnen , aber auch mit der ganzen Bundesregierung durch eine nach meinem Kenntnisstand jedenfalls bisher unbekannte Kritik so hart ins Gericht geht , dass dies Ihnen , aber auch Ihnen , Herr Bundesfinanzminister , doch zu denken geben muss . Ich zitiere wörtlich aus diesem Papier : Man merkt es der Wirtschaftspolitik bereits an . Es begann mit dem Zurückdrehen der . . . marktwirtschaftlichen Reformen der alten Bundesregierung und setzte sich fort : Holzmann , Mannesmann , Gewinnverwendungssteuerung , verbunden mit einer Stigmatisierung der Gewinne im Rahmen der Unternehmensteuerreform , Diskriminierung bestimmter aktiver und passiver Einkommen in der Steuerpolitik , diskretionäre und diskriminierende so genannte Ökosteuerreform . . Die BMWi-Philippika gipfelt dann in der Bemerkung , die Entwicklung _ gemeint ist die Entwicklung der Politik dieser Bundesregierung _ gehe vom Konzept der sozialen Marktwirtschaft zur instrumentalen Beliebigkeit , zum Punktualismus . . Das ist eine zutreffende Beschreibung des wirtschafts- und finanzpolitischen Kurses der Bundesregierung . . Herr Bundesfinanzminister , dies kommt insbesondere in der Steuerreform zum Ausdruck , die Sie heute dem Deutschen Bundestag vorlegen . . Sie führen keine Unternehmensteuerreform durch . Vielmehr gehen Sie einseitig von einer Absenkung der Körperschaftsteuersätze aus . . Dies ist keine Reform unseres Einkommensteuerrechtes , sondern stellt eine Absenkung der Körperschaftsteuersätze für die großen Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland dar . . Ausgehend von den Körperschaftsteuersätzen suchen Sie nach Wegen , wie Sie die kleinen und mittleren Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland entlasten können . Das ist keine Reform ; das ist Punktualismus . . Dies ist eine Reform , die insbesondere dem großen Teil der mittelständisch geprägten Unternehmen , die in der Rechtsform von Personengesellschaften oder Einzelkaufleuten geführt werden , nicht gerecht wird . . Die Hilfskonstruktionen , die Sie wählen , um auch diejenigen Unternehmen zu entlasten , die dem Einkommensteuergesetz unterliegen , werden der eigentlichen wirtschaftspolitischen Aufgabe , der wir uns gemeinsam gestellt sehen , überhaupt nicht gerecht . Denn diese Hilfskonstruktionen _ Herr Kollege Poß , das mussten Sie in dem , was Sie hier gerade dargestellt haben , einräumen _ sind Konstruktionen , die auf halbem Wege stehen bleiben und die in der Tat völlig unzureichend sind . Ich will das begründen . Herr Bundesfinanzminister , im Bundesfinanzministerium wurde eine Reihe von Planspielen durchgeführt , wie diejenigen Unternehmen gestellt werden , die von der so genannten Option des Körperschaftsteuergesetzes Gebrauch machen . Ich frage Sie _ ich bitte Sie , dass Sie , wenn Sie nachher sprechen werden , die Gelegenheit nutzen , darüber Auskunft zu geben _ : Warum veröffentlichen Sie bis zum heutigen Tage die Ergebnisse dieser Planspiele nicht ? . Es scheint einen Grund dafür zu geben . Wenn es richtig ist , was aus den von Ihnen mit externem Sachverstand besetzten Arbeitsgruppen berichtet wird , dann kommen alle diese Planspiele zu dem Ergebnis , dass jedes Unternehmen _ egal welcher Rechtsform und gleichgültig in welcher Größe es geführt wird _ durch die Option für das Körperschaftsteuergesetz im Vergleich zum gegenwärtigen steuerpolitischen Stand massiv benachteiligt wird . . Herr Eichel , ich fordere Sie deshalb noch einmal auf : Geben Sie Auskunft darüber , wie das Ergebnis der Planspiele ist , die Sie in Ihrem Hause haben durchführen lassen . Die Öffentlichkeit in Deutschland und insbesondere die betroffenen Unternehmen haben einen Anspruch darauf , dies zu wissen .  Der eigentliche Kern wird sich deswegen auf die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer derjenigen Unternehmen konzentrieren , die dem Einkommensteuergesetz unterliegen . Hier muss uns klar sein : Das Konzept der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld der dem Einkommensteuergesetz unterliegenden Unternehmen _ das betrifft 85 Prozent der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland _ macht eine Steuer zum Mittelpunkt der Reform , die ihrerseits in ihrer Erhebung und in ihrer Ungleichmäßigkeit der Belastung in höchstem Maße verfassungsrechtlich anfechtbar ist . . Wir und Sie müssen wissen , dass Sie damit eine Steuer zum Mittelpunkt der Reform machen , die ihrerseits zwangsläufig noch in dieser Legislaturperiode einer grundlegenden Überprüfung bedarf . . _ Meine Damen und Herren , zu Ihrer Reaktion ist zu sagen : Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit Ihrer Zustimmung eine Grundgesetzänderung vereinbart und beschlossen , gemäß der die Kommunen Anspruch auf eine wirtschaftskraftbezogene Steuer mit eigenem Hebesatzrecht haben . So steht es in Art . 28 unseres Grundgesetzes . Das muss nicht die Gewerbesteuer sein . Aber das muss eine unternehmens- und wirtschaftskraftbezogene kommunale Steuer sein . Die gegenwärtige Gewerbesteuer _ ich wiederhole es _ wird aufgrund der Ungleichmäßigkeit ihrer Erhebung den Ansprüchen an eine zukunftsweisende und zukunftsfähige Unternehmensbesteuerung auf kommunaler Ebene nicht gerecht . . Wir werden diese Steuer im Laufe dieser Legislaturperiode grundlegend überarbeiten müssen . . Meine Damen und Herren , wenn wir das tun , dann wird die gesamte Unternehmensteuerreform , die Sie heute vorschlagen , in ihrem Kern noch einmal infrage gestellt . Denn Sie machen die Gewerbesteuer , so wie sie heute ist , zum Ausgangspunkt für die Unternehmensteuerreform . Sie werden auch mit Hilfskonstruktionen , insbesondere mit der Anrechnung der Gewerbesteuer , den legitimen Ansprüchen der mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht . . Wir brauchen eine Unternehmensteuerreform , die gleichermaßen Einkommensteuergesetz und Körperschaftsteuergesetz überarbeitet und reformiert . Wir sehen uns daher nicht in der Lage , Ihnen auf diesem Weg zu folgen . Herr Kollege Poß , mein ausdrücklicher Kritikpunkt , den ich aufrechterhalte , war : Mit Hilfskonstruktionen für mittlere und kleine Unternehmen _ das gilt auch für Großunternehmen , die in der Rechtsform von Personengesellschaften geführt werden _ können Sie eine Unternehmensteuerreform in der Bundesrepublik Deutschland , die den wirtschaftspolitischen Anforderungen der Zukunft gerecht werden soll , nicht durchführen . Das ist unsere entscheidende Kritik , die wir ohne Ausnahme aufrechterhalten . . Wir haben deswegen über den Jahreswechsel 1999/2000 die steuerpolitischen Vorschläge , die wir auch in der letzten Legislaturperiode eingebracht und verabschiedet haben , die aber _ dieser Punkt muss erwähnt werden _ am parteipolitisch motivierten Widerstand der Sozialdemokraten im Bundesrat gescheitert sind , . im Lichte der neuen Entwicklung , im Lichte des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs und natürlich auch im Lichte der Haushaltsnotwendigkeiten von Bund , Ländern und Gemeinden noch einmal überarbeitet . Wir kommen zu dem Ergebnis , dass wir unverändert daran festhalten können , in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur die Körperschaftsteuersätze zu senken , sondern auch den Einkommensteuertarif durchgehend vom Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz so zu senken , dass nicht nur ein einheitlicher Einkommensbegriff aufrechterhalten wird , sondern dass auch ohne Hilfskonstruktionen die mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland genauso entlastet werden wie diejenigen Unternehmen , die , etwa als große Aktiengesellschaften , dem Körperschaftsteuergesetz unterliegen . . Am Anfang der Beratungen im Deutschen Bundestag über die verschiedenen Konzepte der Steuerreform müssen die Unterschiede deutlich werden . Diese Unterschiede sind nicht etwa nur in der Höhe der Steuersätze zu finden . Sie reichen vielmehr tief in die steuerpolitische Systematik unseres gesamten Ertragsteuersystems hinein . Wir müssen wissen , dass das Konzept der Bundesregierung _ Absenkung der Körperschaftsteuersätze , Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld _ nicht etwa nur eine technische Frage berührt . Das Konzept bedeutet in Wahrheit die Auflösung der einheitlichen Einkommensbesteuerung und die Auflösung der in das System der Einkommensbesteuerung integrierten Unternehmensbesteuerung , die durch die Körperschaftsteuerreform im Jahre 1977 erreicht wurde . . Wir lösen damit den einheitlichen Einkommensbegriff und auch die einheitliche Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland auf . Diese Einheitlichkeit war eine der großen Errungenschaften der Körperschaftsteuerreform . Ich betone das Jahr 1977 deshalb , um deutlich zu machen , dass das entsprechende Gesetz in der Zeit der sozialliberalen Koalition verabschiedet worden ist . Klaus Lennartz [SPD] : Wir waren immer schon gut ! Das wissen wir !) Dieses Gesetz der sozialliberalen Koalition wurde _ wenn ich mich recht erinnere _ mit Zustimmung des Bundesrates , in dem die Union damals eine Mehrheit hatte , verabschiedet . . Diese Tatsache zeigt , dass es ein gutes Gesetz war . Dieses Gesetz hat weltweit Beachtung gefunden , weil es steuerpolitisch von einer großen Stringenz und Systematik geprägt gewesen ist . Diese Stringenz und Systematik wird mit dem Reformvorhaben der Bundesregierung nun vollständig aufgelöst . . _ Sie machen an dieser Stelle den Einwand : Weil es logisch ist . Ja , es ist in der Tat logisch und es ist unabweisbar . Aber , meine Damen und Herren , wir stehen in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten fünf Jahren in mindestens 500 000 Unternehmen vor der Generationenfolge . Rund ein Drittel dieser Unternehmen hat bis zum heutigen Tag keinen Nachfolger . . Glauben Sie im Ernst , dass diese Generationennachfolge mit der Verfünffachung der Erbschaftsteuer für die kleinen und mittleren Unternehmen des Mittelstandes noch zu bewältigen ist ? . Diese Unternehmen sind nach übereinstimmender Erkenntnis aller bisher von uns als das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bewertet worden . Wenn Sie der Meinung sind , dass diese Unternehmen in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland keinen Platz mehr haben , dann müssen Sie es sagen . . Ich weise auf die Konsequenzen hin , die das für die Aktionäre von Aktiengesellschaften haben wird . Warum verschweigen Sie , meine Damen und Herren , dass eine erheblich höhere Besteuerung insbesondere der Kleinaktionäre die zwangsläufige Folge des von Ihnen gewählten Besteuerungsverfahrens bei den Dividenden sein wird ? Warum verschweigen Sie das zu einem Zeitpunkt , zu dem wir doch eigentlich über die Kultur der Aktie in Deutschland miteinander reden ? . Im Übrigen ist Ihre Behauptung , meine Damen und Herren , das Halbeinkünfteverfahren , das Sie jetzt wählen , sei im Gegensatz zum bisherigen Besteuerungsverfahren , nämlich dem Anrechnungsverfahren , europatauglich , schlicht falsch . . Die grenzüberschreitende Anwendung des so genannten Halbeinkünfteverfahrens ist genau so unmöglich wie die grenzüberschreitende Anwendung des Anrechnungsverfahrens . Ich will das deutlich machen , damit diejenigen , die dieser Debatte an den Bildschirmen folgen , auch verstehen , worüber wir sprechen . . Meine Damen und Herren , ein Aktionär bekommt heute eine Körperschaftsteuergutschrift . Diese kann er auf die eigene Einkommensteuerschuld anrechnen . Er unterliegt der Einkommensteuer mit seinem individuellen Steuersatz . Das hat zur Folge , dass alle Aktionäre gleichbehandelt werden , je nach individuellem Steuersatz . . Dieses körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren kann man über die Grenzen _ innerhalb der Europäischen Gemeinschaft , auch außerhalb der Europäischen Gemeinschaft _ nicht mitnehmen . . Das macht dieses Anrechnungsverfahren in der Tat nicht europatauglich . . Aber , meine Damen und Herren , das Anrechnungsverfahren gilt , seitdem wir es in Deutschland eingeführt haben , seit 1977 , auch in einer Reihe anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft , die es ebenfalls eingeführt haben . Das Verfahren , das Sie jetzt wählen , das so genannte Halbeinkünfteverfahren , unterwirft den Steuerpflichtigen unabhängig von der Vorbelastung in der Aktiengesellschaft einer Doppelbesteuerung zusätzlich zu seinem persönlichen Steuersatz . . Da Sie einen so genannten Progressionsvorbehalt aufgenommen haben , hat dies zur Folge , dass diejenigen mit einem niedrigen Steuersatz , also mit niedrigem Gesamteinkommen , durch Ihr Verfahren wesentlich höher besteuert werden und diejenigen , die ein höheres Einkommen haben , wesentlich niedriger besteuert werden . . Meine Damen und Herren , wenn wir in der alten Koalition vorgeschlagen hätten , das Besteuerungsverfahren für die Aktionäre so zu ändern und damit die Steuerausfälle auszugleichen , die durch die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen zwischen Kapitalgesellschaften entstehen , hätten Sie in diesem Land eine Diskussion über Turbokapitalismus , über ShareholderValue-Mentalität angefangen , deren wir uns hätten überhaupt nicht mehr erwehren können . Das wäre das Ergebnis gewesen .  Ich stelle deshalb fest : Sie machen eine Unternehmensteuerreform zulasten der Aktionäre und zugunsten der großen Kapitalgesellschaften . . Damit kein Missverständnis entsteht : Auch wir sind der Auffassung , dass wir eine erhebliche Erleichterung der Umstrukturierungen in Unternehmen brauchen . Gerade die Unternehmen , die sich von Anteilsbesitz trennen wollen , die umstrukturieren wollen , brauchen dazu auch eine steuerliche Erleichterung . Aber wenn dies richtig ist und wenn dies die gemeinsame Erkenntnis ist , meine Damen und Herren , dann darf diese steuerliche Erleichterung nicht nur für Kapitalgesellschaften gelten , dann muss sie auch für Personengesellschaften gelten . . Deswegen haben wir einen Vorschlag in Form einer Ergänzung unseres steuerpolitischen Konzeptes , das wir Die bessere Alternative genannt haben , gemacht , wie man Personengesellschaften bei den Umstrukturierungen , die notwendig sind , steuerlich genauso entlasten kann wie Kapitalgesellschaften . . Wir stellen diesen Vorschlag zur Diskussionen , meine Damen und Herren . Wir sind offen für Vorschläge , es noch besser zu machen . Wir erwarten aber von der rotgrünen Koalition , dass sie in den nächsten Wochen in eine öffentliche Debatte geht in der Bereitschaft , auch ihrerseits Verbesserungen an dem Konzept vorzunehmen , das sie vorgeschlagen hat . Nichts anderes habe ich in dieser Woche gesagt , als ich darauf hingewiesen habe , dass wir , die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion , genauso wie die von CDU und CSU geführten Länder bereit sind , auf dem Weg zu einer Steuerreform mit Ihnen einen Kompromiss zu finden . Wir machen keine Blockade nach Oskar Lafontaine . Aber wir erwarten ein vernünftiges Ergebnis im Sinne der Bundesrepublik Deutschland . . Lassen Sie mich zum Schluss in vier Punkten zusammenfassen , wo die Unterschiede liegen . Erstens . Sie machen eine einseitige Reform für die Kapitalgesellschaften und suchen Hilfskonstruktionen für die Personengesellschaften . Wir wollen eine breit angelegte Reform für kleine , mittlere und große Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform . Zweitens . Sie senken die Körperschaftsteuersätze mit Hilfskonstruktionen und verzichten auf die durchgreifende Änderung des Einkommensteuergesetzes . Wir wollen eine grundlegende Reform des Einkommensteuergesetzes mit niedrigen Steuersätzen für alle auf breiter steuerlicher Bemessungsgrundlage . . Drittens . Sie besteuern die Dividenden der Aktionäre höher , um damit die Steuerfreiheit der Veräußerungserlöse zwischen Kapitalgesellschaften zu finanzieren . Wir wollen den reinvestierten Gewinn für alle Unternehmen ermöglichen , unabhängig davon , ob es Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften sind . . Viertens . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , lösen mit diesem Steuerkonzept eine dramatische Verkomplizierung unseres gesamten Steuerrechts aus . . Wir , meine Damen und Herren , wollen mit unserer besseren Alternative nicht nur eine Absenkung der Steuersätze für alle . . Wir wollen _ und wir können auch nachweisen , dass dies erreichbar ist _ eine grundlegende Vereinfachung unseres Steuersystems , sodass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sich vom Staat mit einem überschaubaren und gerechten Steuersystem , gerecht behandelt fühlen , meine Damen und Herren . . Deshalb haben wir mit dem , was wir Die bessere Alternative genannt haben , das getan , was von einer Opposition erwartet werden kann , nämlich ruhig und nüchtern zu prüfen , was die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung vorlegen , es zu kritisieren , es an den Stellen , wo es gut und richtig ist und auch in die richtige Richtung zeigt , zu unterstützen und gleichzeitig eigene Vorschläge vorzulegen , die in den parlamentarischen Beratungen der nächsten Wochen die Alternative der Opposition sein können . Meine Damen und Herren , nehmen Sie zur Kenntnis : Die Opposition , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , wird in diesen Bereichen der Steuerpolitik , aber auch überall sonst ihren Auftrag als Opposition auf gleicher Augenhöhe mit der Bundesregierung in den nächsten zweieinhalb Jahren kraftvoll wahrnehmen . Vielen Dank . .