Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeswirtschaftsminister hat mit seinem Papier Goldener Schnitt 2012 die Zeichen der Zeit im Kern richtig erkannt . Die derzeitige gute wirtschaftliche Entwicklung erfordert es , dass wir steuerliche Entlastungen und Haushaltssanierungen vornehmen . Man muss es nur schneller machen . Haushaltssanierung und steuerliche Entlastung - Stichwort Steuerreform - sind zwei Seiten einer Medaille . Jetzt müssen auch die Arbeitnehmer und die Selbstständigen durch eine einfache , gerechte und niedrigere Steuer eine Entlastung erfahren . Sie dürfen nicht mit einer Fata Morgana jenseits der nächsten Bundestagswahl vertröstet werden . Jetzt muss man entsprechende Maßnahmen anpacken , weil die wirtschaftliche Entwicklung dies jetzt hergibt . Unser Goldener Schnitt ist , die eine Hälfte der Steuermehreinnahmen zur Steuersenkung und die andere Hälfte zur Haushaltssanierung zu verwenden , und zwar jetzt und nicht in ferner Zukunft . Herr Glos hat recht : Die Sozialabgaben müssen reduziert werden . Aber die Große Koalition macht das Gegenteil . Sie müsste zur Entlastung bei den Lohnnebenkosten die sozialen Sicherungssysteme intelligenter , zukunftsfähiger und effizienter organisieren . Aber genau das tut sie nicht ; sie erhöht nur die Beiträge . Man kann daher nur mahnend feststellen : Die Regierung schafft es noch nicht einmal bei guter Konjunktur , eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten in nennenswertem Umfang auf den Weg zu bringen . Äußerste Vorsicht ist bei dem geboten , was Herr Glos fordert , nämlich ein Programm für zusätzliche Ausgaben , quasi ein Investitionsprogramm . Wir haben kein Ausgabenproblem ; wir haben ein Strukturproblem auf der Ausgabenseite . Die Schwerpunkte sind falsch gesetzt . Die Investitionen wurden zu wenig vorangebracht ; man geht nicht an die Subventionen und an den Konsumsektor heran . Deshalb muss es auf der Ausgabenseite eine Umstrukturierung geben . Man sollte aber nicht an eine Steigerung der Ausgaben denken . Hier liegt der Bundeswirtschaftsminister falsch . Aber immerhin hat Minister Glos eine Zielmarke gesetzt . Es ist eine Art Selbstverpflichtung , die er öffentlich kundgetan hat . Daran wird man ihn noch messen müssen . Bloße Ankündigungen helfen nicht weiter . Es bedarf der konkreten Umsetzung . Man darf nicht bei Handlungsanweisungen stehen bleiben , die erst in 30 Jahren gelten . Jetzt muss angepackt werden . Herr Glos spricht in seinem Papier davon , dass ein Tugendkreislauf eingeleitet werden soll . Für Tugend kann es nie zu früh sein . Er soll ruhig schon einmal anfangen , in Tugend die Strukturen zu verändern , damit es gibt , was wir brauchen , nämlich ein auf Dauer höheres Wachstum und eine wirtschaftliche Dynamik , die langfristig angelegt ist und unser Land voranbringt . Herr Glos will mit seinem Konzept dem Kabinett eine Art Keuschheitsgürtel gegen falsche politische Empfängnis anlegen . Seine Kollegen verweigern sich aber offenbar . Man hört , dass die Kanzlerin dagegen ist . Die SPD betrachtet das Papier als Provokation , und die CDU/CSU ist damit beschäftigt , ihre angebliche Verhinderung des Mindestlohns zu feiern , obwohl sie ihn durch die Hintertür einführt . Sie sollten sich mit den Kernüberlegungen von Herrn Glos , die - ich wiederhole es - richtig sind , beschäftigen . Es muss aber mehr sein als eine Medieninszenierung . Es muss eine Umsetzung erfolgen - und zwar jetzt - , sonst wird aus seinem goldenen Schnitt schnell eine goldene Ananas . Die Überlegungen sind also richtig . Die Regierung weigert sich aber , wirtschaftspolitischen Sachverstand walten zu lassen . Das ist leider so . Deshalb muss der Wirtschaftsminister auf den Tisch hauen . Franken gelten als mutige Menschen . Ich wünsche ihm den Mut , nicht nur Papiere in die Öffentlichkeit zu bringen , sondern sie auch umzusetzen . Gemessen werden Sie an den Taten . Auch für Christdemokraten gilt : Diejenigen , die das nicht schaffen , erreichen das Himmelsreich nicht . Herr Andres , Sie verstehen es anscheinend nicht ; es ist immer das Gleiche . Sie sollten einmal nachlesen , was Ihr Kollege Glos geschrieben hat . Das ist im Kern richtig . Er muss es nun umsetzen . Wenn Sie ihn dabei unterstützten , würden Sie etwas Vernünftiges tun . Dann hätte ich großen Respekt vor Ihnen . Aber ich fürchte , Sie weigern sich wie immer , das Richtige zu tun . Ich gebe die Hoffnung nicht auf : Irgendwann beugen auch Sie sich der Wahrheit . Vielen Dank .