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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist jetzt über ein Jahr im Deutschen Bundestag. Wir haben uns in dieser Legislaturperiode oft und viel mit der Frage beschäftigt: Was können wir tun, was können wir verbessern, damit wir das mit den Flüchtlingen in unserem Lande schaffen? Wir haben viele Gesetzesänderungen vorgenommen. Wir haben Mittel für die Kommunen bereitgestellt, gerade im aktuellen Haushalt; ich freue mich, dass der Bund zu seiner Verantwortung steht. Wir haben auch in dieser Woche über den Migrationspakt und soeben über den Flüchtlingspakt diskutiert – alles Elemente und Bausteine, die uns helfen, die große Herausforderung durch die vielen Menschen, die auf der Welt auf der Flucht sind und von denen eben auch ein Teil bei uns ist, in den Griff zu kriegen. Der konstruktive Beitrag der AfD zur Lösung dieser Probleme ist Nullkommagarnichts. Sie bekämpfen einen Migrationspakt und einen Flüchtlingspakt, der aus Sicht aller Menschen, die etwas von dieser Aufgabe verstehen, einen großen Beitrag dazu leistet, dass dieses Thema geordnet, im Einvernehmen mit anderen Ländern und den betroffenen Menschen gerecht werdend gelöst werden kann. Ich habe den Verdacht, Herr Gauland, dass Ihre Politik gegen eine geordnete Flüchtlingspolitik eigentlich darauf angelegt ist, dass dieses Problem nicht gelöst wird, damit Sie in diesem Sumpf von Angst und Ungeordnetheit weiter nach Ihren braunen Stimmen fischen können. Sie wollen dieses Problem überhaupt nicht lösen, weil Sie überhaupt nur auf dem Rücken dieses Problems in den Bundestag gekommen sind.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich bin auch gerne bereit , solche Einwände Ihrerseits zur Kenntnis zu nehmen , aber dieser Einwand hat sich mir inhaltlich nicht ganz erschlossen . Eine Arbeitslosenversicherung hatten wir in der DDR nicht , weil wir keine Arbeitslosigkeit hatten . Das können wir zunächst einmal festhalten . Das kann es also nicht gewesen sein . Man könnte natürlich mal einfach darüber reden , dass wir in der DDR sehr wohl ein Angebot für eine flächendeckende und bedarfsdeckende Ganztagsbetreuung hatten . Hochqualifizierte Kräfte , vor allem Frauen , haben im Krippenbereich , im Kindergartenbereich und im Hortbereich gearbeitet . Eine Versorgung der Kinder bis zum 10 . Lebensjahr war also wirklich möglich und bezahlbar . Wir hatten in der DDR ein System der Polikliniken , und wenn ich mich recht entsinne , sind wir derzeit dabei , das Hausarztprinzip zu stärken .  Wir sind dabei , Gesundheitszentren zu installieren . Mit ein bisschen Nachdenken könnte man ja durchaus zu dem Schluss kommen , an dem Satz , den Sie da gelesen haben , könne etwas dran sein .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Roth , ich sage Ihnen fest zu , dass ich bereit bin , der Aufforderung zu folgen , all denen offensiv entgegenzutreten , die mit diesen Anzeigenkampagnen die Geisteshaltung weiter transportieren , die meine Fraktion zu dieser schwierigen Entscheidung genötigt hat . Aber ich bitte Sie , mir die Frage zu beantworten , ob Sie bereit sind , all denjenigen entgegenzutreten , die damit eine Generalverdächtigung für die deutschen Christdemokraten verbinden und in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck transportieren , nun sei eine Generalüberprüfung angezeigt , um festzustellen , wer eigentlich auf dem Boden unserer gemeinsamen Überzeugungen stehe . Die Solidarität der Demokraten muss sich in beide Richtungen bewegen .
Partei: GRUENE
Wir haben die Bundesregierung gebeten , ihre Auffassung zu den Angeboten dieses Vereins , die wir Ihnen übermittelt haben , hier dem Plenum zur Kenntnis zu geben . Entspricht das Angebot von Wüstenstrom , wie es auf der Webseite , die in der Frage zitiert wird , dargestellt wird , dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand , den Vorgaben des Kinder- und Jugendplans zur Stärkung der Identität von jugendlichen Menschen und den Erkenntnissen , die die Bundesregierung noch in der Drucksache 16/8022 vertreten hat , nämlich dass Homosexualität einer Therapie nicht bedarf und auch nicht zugänglich ist ? Sie protegieren hier indirekt eine Organisation , deren Hauptgründungszweck die Propagierung von Konversionstherapien für Homosexuelle war und ist . Haben Sie sich diese Organisation inzwischen einmal angesehen und deren Inhalt geprüft ? Was ist Ihre Beurteilung des Inhalts ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Herr Abgeordneter , ich habe Ihnen zur Einschätzung von Homosexualität mehrfach die Meinung der Bundesregierung dargelegt , die der überwältigenden Auffassung in den zuständigen Wissenschaften seit über 20 Jahren entspricht . Ich sage Ihnen auch , dass es nicht richtig ist , dass die Bundesregierung bis in die Einzelheiten einer Großveranstaltung hinein überprüft , welche Auffassungen dort von Einzelanbietern vertreten werden . Das ist Aufgabe des großen Trägers , der bundeszentralen Einrichtung , der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend . Ich denke , nur so kann man in einem pluralen Staat miteinander umgehen . Wir können nicht von jedem Anbieter verlangen , dass er exakt die Meinung vertritt , die auch von der Bundesregierung mehrheitlich vertreten wird .
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Seit dem Anschlag am 31. Mai 2017 in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul werden gemäß gemeinsamer Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers des Innern vom 1. Juni 2017 bis auf Weiteres nur Straftäter, Gefährder sowie Personen, die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, nach Afghanistan zurückgeführt. Ob eine konkret zurückzuführende Person die Voraussetzungen erfüllt und der letztgenannten Gruppe zuzuordnen ist, obliegt im Rahmen einer Einzelfallprüfung den zuständigen Behörden in den Ländern. Soweit der Bundesregierung Informationen zur Praxis der Länder hierzu vorliegen, beziehen sich diese auf Bayern. Dort wird in jedem Einzelfall geprüft, ob eine besondere Beharrlichkeit der Verweigerung an der Mitwirkung bei der individuellen Identitätsklärung vorliegt.
Partei: GRUENE
Da ich eher selten dazu Gelegenheit habe , möchte ich etwas erwidern . Ich spreche nicht von Ihrem Konzept von 1997 , sondern von dem , das ich mir heute aus dem Internet gezogen habe . Das ist Ihr aktuelles Konzept . . In diesem aktuellen Konzept schlagen Sie die Regelungen vor , die ich eben genannt habe , das heißt , eine Pauschale , die erst bei einer Strecke von 15 Kilometern greift und sich auf 50 Pfennig und eben nicht auf 70 oder 80 Pfennig beläuft . Ich finde , das sollten die Menschen wissen . . _ Das ist keine gefälschte Wiedergabe . _ Wenn Sie etwas anderes wollen , müssen Sie Ihr Konzept ändern . Entweder Sie stehen zu Ihrem Steuerkonzept oder nicht . Ich habe Ihr aktuelles Steuerkonzept vorgelesen , mehr nicht . .
Es geht nicht um die Eigenschaften von Herrn Felcht als Person, sondern natürlich als jemandem, der einem Unternehmen vorgestanden hat. Aus dieser Beziehung heraus gewinnt natürlich jemand, der solche Managementfunktionen wahrgenommen hat, die notwendige Erfahrung im Umgang auch mit der Eisenbahninfrastruktur und mit dem Unternehmen Eisenbahn. Die Frage, ob hier Befangenheit oder Ähnliches vorliegt, kann ich eindeutig verneinen. Im Übrigen ist es so, dass jedes Mitglied in einem Aufsichtsrat zu Beginn seiner Tätigkeit eine Erklärung nach dem Public Corporate Governance Kodex zu unterschreiben hat. Damit sind solche Verdächtigungen, wie Sie sie angedeutet haben, von vornherein haltlos.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Beim Studium des Gesetzentwurfs , vor allem der Begründung , bin ich auf etwas gestoßen , was mich persönlich gefreut hat . Ich habe nämlich auf der Seite 65 gelesen , daß es inzwischen in Deutschland 4 000 Sozialstationen gibt . Sie sind Anfang der siebziger Jahre eingeführt worden . Die erste Sozialstation , die wir gegründet haben , war in Worms . Es war eine Sozialstation der Caritas . Wir haben damals in Rheinland-Pfalz mit der Sozialstation begonnen . Sie hat einen Siegeszug durch sämtliche Lander gehalten , und wir haben jetzt auch in den neuen Bundesländern 1 000 Sozialstationen . . So kann eine gute Idee anfängliche Widerstände siegreich überwinden . Auch damals gab es erhebliche Probleme und Schwierigkeiten . Es ist gesagt worden : Es geht überhaupt nicht ! Daß es diese Sozialstationen gibt , 4 000 an der Zahl , ist unter anderem auch eine Voraussetzung dafür , daß wir das , was wir mit der Pflegeversicherung erreichen wollen , auch realisieren können . Deswegen möchte ich gleich am Anfang sagen : Die Pflegeversicherung _ das gilt sowohl für den Entwurf , den die SPD vorgelegt hat , wie für unseren _ soll natürlich auch einem Übelstand abhelfen , nämlich dem Pflegenotstand . Wir haben im Pflegebereich die Entwicklung , daß von 1985 bis 1990 die Zahl der gemeldeten offenen Stellen bei den Krankenschwestern um das Fünffache und bei den Altenpflegerinnen um das Sechsfache gestiegen ist . Die Pflegeversicherung wird uns in die Lage versetzen , endlich etwas zu erreichen , was wir im Grunde genommen schon längst hätten tun müssen , nämlich bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für diejenigen zu schaffen , die die Pflege ausüben , und zwar nicht nur im ambulanten Bereich , sondern auch im stationären Bereich . Das heißt , die Pflegeversicherung wird uns in die Lage versetzen , dafür zu sorgen , daß Menschen , die für Menschen und mit Menschen , die pflegebedürftig sind , arbeiten , endlich nicht schlechter bezahlt werden als Menschen , die mit Maschinen arbeiten . Das ist ein wichtiges Ergebnis , das wir mit der Pflegeversicherung erreichen wollen . Natürlich müssen sich an die Pflegeversicherung zusätzliche Maß- nahmen anschließen . Wir brauchen Maßnahmen der Politik , aber auch der Träger der Pflegeeinrichtungen und der Sozialpartner , um die Attraktivität der Altenpflegeberufe zu steigern . Dazu gehören flexiblere , familienfreundlichere Dienstzeiten , Teilzeitarbeitsplätze , bessere Betreuungsmöglichkeiten , natürlich auch die Rückgewinnung von Fachkräften im Pflegebereich , vor allem von Frauen , die nach ihrer Familienphase in diesen Bereich zurückkehren wollen . Im übrigen haben wir es hier mit einem wachsenden Arbeitsmarkt zu tun . Wir werden in der Zukunft nicht weniger Arbeitsplätze im Pflegebereich brauchen , sondern natürlich mehr .
Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Minister , ich bin schon erstaunt , dass der Finanzminister in seinem Haushalt mühelos Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat . Wenn dem so wäre , dann hätten wir in den letzten Jahren die Koch/ Steinbrück-Liste , die Sie immer wieder als das allein selig machende Unglück beschreiben , ja nicht gebraucht . Koch/Steinbrück haben im Übrigen nur bei der Schiene und nicht bei der Straße von Subventionen gesprochen . Das einmal als Erstes . Zum Zweiten : Sie haben natürlich auch Einnahmeverluste aufgrund der globalen Minderausgabe und Ihrer Beteiligung am Gesundheitskompromiss hinnehmen müssen . Das alles sind Beschlüsse , die Sie mit Mehrheit getragen haben . Deswegen stimme ich in der Summe mit dem überein , was der Kollege Fischer gesagt hat . Für mich ist es spannend , wie Sie diese 2 Milliar-den Euro finanzieren . Wo kommen die her ? Der Wunsch , sie zur Verfügung zu stellen , ist das eine , die belastbare Haushaltsvorlage , also die Frage , welcher Titel dafür zur Verfügung steht , ist das andere . Deswegen meine Frage an Sie : Wo kommen die Mittel tatsächlich her ? Wenn Sie das beantworten können , lautet meine Zusatzfrage : Wieso wurden sie dann nicht von Anfang an eingestellt ? Die Einsicht , dass Verkehrsinvestitionen notwendig sind , ist in diesem Hause ja nicht neu ; darüber besteht im Wesentlichen ja auch Konsens . Warum hat man das dann aber bei den Haushaltsberatungen nicht umsetzen können , während man jetzt , zufälligerweise kurz vor der Landtagswahl in NRW , auf einmal 2 Milliarden Euro wie Kai aus der Kiste hervorzaubert ? Das erinnert ein wenig an Ihren Vorgänger Bodewig . Der hat das Programm Bauen jetzt , das einen Umfang von ebenfalls ungefähr 2 Milliarden Euro hatte , auch vor einer Landtagswahl hervorgezaubert . Hier wurde noch nicht ein einziger Meter gebaut . Wenn das auch das Schicksal des jetzigen Programms ist , dann ist es ein Schuss in den Ofen .
Partei: SPD
Vielen Dank . - Ich halte nichts von einer Sonderwirtschaftszone . Aber es gibt eine ganz besondere Förderung für Ostdeutschland . Unter Gerhard Schröder sind mit dem Solidarpakt II 156 Milliarden Euro zusätzlich in den Osten geflossen ; darüber hinaus sind die Gemeinschaftsaufgabe und zu Teilen die Investitionszulage finanziert worden . Das sind Sonderförderungen , die der besonderen Situation Ostdeutschlands Rechnung tragen . Jetzt sprechen Sie noch einmal die Frage des Wirtschaftswachstums an . Wir müssen unterscheiden zwischen prosperierenden Branchen , die sich wesentlich besser entwickeln als in Westdeutschland - bei diesen Branchen geht die Schere zu - , und Branchen bzw . Regionen , bei denen das nicht der Fall ist , die noch nachhinken . Unser Ziel ist es , die Branchen , die überproportional wachsen , die eine überproportionale Wertschöpfung mit sich bringen und Arbeitsplätze generieren , zu fördern . Das ist der Industriesektor - da greift die Investitionszulage , wie Sie wissen - , und das sind die neuen Branchen , New Economy , New Technology , Biotechnologie usw . Dort fördern wir . Wir können unmöglich schon heute kompensieren , was sich beispielsweise an Sondersituationen in der Bauwirtschaft im Osten abspielt . Das werden wir nicht kompensieren können . Deshalb konzentrieren wir uns - das ist die Antwort ; das ist das Programm - strategisch auf die Felder , auf die mittleren und großen Lokomotivregionen , die bereits jetzt so viel Bruttoinlandsprodukt und Steigerung des Bruttoinlandsprodukts generieren , dass wir hier den Aufholprozess gestalten können . Wie Sie wissen , gibt es einige Regionen , die eben nicht nur 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Westdeutschland erwirtschaften , sondern bereits bei 75 oder 78 Prozent angekommen sind . Dort gilt es , die Stärken zu stärken , um den Aufschwung zu beschleunigen .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, ich bedanke mich für Ihr Engagement – wir kennen uns ja durch Ihre früheren Tätigkeiten – und wünsche Ihnen viel Erfolg im neuen Amt! Meine Frage bezieht sich auf Ihre Aussage: Wir wollen eine Willkommenskultur entwickeln. – Das wird im Koalitionsvertrag an vielen Stellen erwähnt. Gerade in Bezug auf Ihren Bereich würde mich interessieren: An welchen konkreten Projekten machen Sie das fest? Meine zweite Frage bezieht sich auf die Goethe-Institute im Ausland. Wir wissen, dass der Nachweis von Deutschkenntnissen für die Familienzusammenführung erforderlich ist und daher viele Menschen den Deutschunterricht in den Goethe-Instituten im Ausland besuchen. Es gibt aber nicht in allen Ländern dieser Welt Goethe-Institute. Können Sie uns bitte sagen, welche Erkenntnisse Ihnen für diese Länder vorliegen, also wie groß der Bedarf nach Deutschkursen in Ländern ohne Goethe-Institut ist?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir alle sind sehr besorgt, nachdem am Wochenende die Studie von Herrn Glaeske kommuniziert worden ist; denn danach werden viele Menschen in deutschen Pflegeheimen und auch in der ambulanten Pflege offensichtlich mit Psychopharmaka ruhiggestellt. In diesem Zusammenhang interessiert mich – im Fünften Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung wird festgestellt, dass der Anteil der Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf in der Pflegestufe III stark ansteigt, und zwar sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich –, wie Sie vor diesem Hintergrund begründen, dass für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz in der Pflegestufe III keine zusätzlichen Leistungen vorgesehen werden. Sehen da nicht auch Sie Anlass zur Besorgnis, dass diese sicherlich von uns allen kritisierte Praxis noch weiter zunehmen wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die SPD-Bundestagsfraktion hat vor einigen Wochen im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt , den Titel Personal um insgesamt 500 Millionen DM zu kürzen . Welche Konsequenzen hätte eine solche Kürzung gehabt , wenn die CDU diesem Anliegen gefolgt wäre ? .
Partei: GRUENE
Der kommt zum Schluss. – Zum Thema Energieeffizienz. 30 Prozent der Mittel Ihres Haushalts werden für die Förderung von Energieeffizienz eingesetzt. Dazu haben Sie aber in Ihrer Rede nichts gesagt. Das Problem ist: Es wird viel Geld für die Energieeffizienz bereitgestellt, aber die Mittel fließen nicht ab. Der Anteil von erneuerbaren Energien ist eigentlich erhöht worden, um den durch die 2015 eingeführte Kohlereserve verursachten CO2-Ausstoß zu kompensieren. Wenn das Geld liegen bleibt, wenn Sie sich nicht darum kümmern, dass die Mittel abgerufen werden, und Sie hier nicht einmal über das Thema reden, dann werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen können. An dieser Stelle besteht also großer Nachbesserungsbedarf. Aber, Herr Altmaier, Sie fangen in Ihrem Haus erst an.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Herr Kollege , daß sich die Zusammenar - beit schon wesentlich verbessert hat und daß gerade auch die Effektivität der TLG zugenommen hat . Das wird mir auch von Vertretern der ostdeutschen Wirtschaft und der Beteiligten gesagt . Wir überlegen noch , wie wir die Zusammenarbeit verbessern können . Es gibt auch Vorschläge _ ich will mir diese jetzt nicht zu eigen machen _ , das Ganze zusammenzuführen . Auch solche Vorstellungen gibt es . Hier sind wir noch nicht bei einem Abschluß . Dazu dient der Willens- und Meinungsbildungsprozeß , der im nächsten dreiviertel Jahr vor uns steht .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete, natürlich ist die Auszahlung von Geld unbürokratisch und effektiv. Das ist nur nicht das alleinige Kriterium. Es gibt einen Zielkonflikt: Einerseits sind Geldleistungen unbürokratisch und effektiv; andererseits sind sie ein Anreiz, weil genau dieses Geld dem Schlepper gezahlt werden kann, weil dieses Geld in das Heimatland geschickt werden kann oder für Dinge ausgegeben werden kann, für die es nicht vorgesehen ist. Wir diskutieren streitig über den Pull-Effekt des Taschengeldes. Ich kann nur sagen, dass der serbische Ministerpräsident uns dringend sagt, dass ein Taschengeld für drei, vier Personen von 500 bis 600 Euro für die serbische Bevölkerung einen Pull-Effekt darstellt. Deswegen haben wir einen Kompromiss geschlossen – auch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg –, der Folgendes vorsieht: In Erstaufnahmeeinrichtungen soll, soweit verwaltungsmäßig vertretbar – so ist, glaube ich, in etwa die Formulierung –, das Taschengeld in Form von Sachleistungen oder Wertgutscheinen vergeben werden. In den Gemeinschaftseinkünften kann so verfahren werden. Das ist also eine Sollregelung – mit einer Abwägungsmöglichkeit in Bezug auf den verwaltungsmäßigen Aufwand – bzw. eine Kannregelung. Ich finde, das ist eine klare Botschaft, und so wird es den Ländern trotzdem ermöglicht, die Regelung mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand anzuwenden.
Herr Kollege Krischer, Sie wissen ganz genau, dass es sich um einen Verstoß, also um Regelwidrigkeiten bei Dieselfahrzeugen auf dem amerikanischen Markt handelt. Darüber hinaus kennen wir die präziseren Umstände nicht. Wir wissen beispielsweise nicht, wie dies für den europäischen oder gar für den deutschen Markt zu bewerten ist. Über das amerikanische Rechtssystem müssen Sie sich in Amerika kundig machen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Grundlage der Privatisierung der Postunternehmen im Jahre 1994 ist das Gesetzespaket zur Postreform II . Dieses Gesetzespaket wurde vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit - im Übrigen , Herr Brandner , auch mit den Stimmen der SPD - beschlossen . Verhandlungsführer waren damals Herr Clement auf der SPD-Seite , Herr Bötsch von der Union und ich auf der FDP-Seite . Ich kann mich noch ganz genau an dieses Gesetzespaket erinnern : Es ist ein Kompromiss gewesen . Wie immer bei Kompromissen hat es gute und böse Tropfen gegeben und auch in letzter Minute haben wir noch das eine oder andere verändern müssen . Unter anderem wurde festgelegt , dass die Rechtsstellung der betroffenen Beamten durch die Privatisierung unberührt bleibt . Zu Art . 143 b Abs . 3 Grundgesetz heißt es : Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt . - Beschäftigt , jawohl ; auch das ist die Verantwortung der Unternehmen . Und sie sollten nicht anders behandelt werden als beispielsweise die Bundesbeamten im verantwortlichen Bundesfinanzministerium . An diese Zusage fühlt sich die FDP , fühle ich mich als Verhandlungsführer der FDP in diesem kleinen Zirkel nach wie vor gebunden . Deswegen stimmen wir diesem verfassungswidrigen Gesetz nicht zu . Es war das Leitbild der Postreform II , die Postbeamten hinsichtlich ihres beruflichen Fortkommens den anderen Bundesbeamten gleichzustellen . Herr Brandner , Sie sind damals vonseiten der SPD zu den Beamten gegangen und haben entsprechende Zusagen gemacht . Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern . Sie halten hier nicht Wort . Das muss man leider sagen . Sie von der SPD sagen , wir hätten nicht mitgewirkt . Sie wissen ganz genau , Herr Kollege Barthel , dass das eine schlichte Lüge ist . Wir haben uns immer wieder für Berichterstattergespräche angeboten . Sie haben uns stattdessen Ihre Änderungswünsche am Montagabend zu nachtschlafener Zeit gegeben . Am Mittwoch sollten wir sie im Ausschuss abnicken . Es gab kein Berichterstattergespräch , obwohl wir mehrfach darum gebeten haben . Das ist eine schlechte parlamentarische Übung . Sie sollten sie nicht fortsetzen . Solch wichtige Gesetze sollten wir parlamentarisch sauber miteinander beraten und nicht erst in letzter Minute mit Änderungen versehen in die Ausschüsse geben . Solch schwierige Gesetze sollten wir gemeinsam erarbeiten . Zum Beispiel bezüglich der Zuweisung an Tochter- und Enkelgesellschaften wären wir zu Kompromissen bereit gewesen . - Wir haben Ihnen das mehrfach gesagt und wir haben Anhörungen in der eigenen Fraktion dazu durchgeführt . Das war auch notwendig . Sie haben sich verweigert . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Herr Kollege , wir haben uns darüber ja schon im Ausschuß eine Weile unterhalten ; wir werden die Diskussion des Themas sicherlich fortführen . Wenn Sie alle Faktoren , die in dem Zusammenhang eine Rolle spielen , berücksich . noch : Irmgard Schwaetzer _ nicht davon ausgehen , daß der Transfer im Saldo negativ für die Entwicklungsländer ist . Ganz im Gegenteil : Er ist für die Entwicklungsländer positiv . Der entwicklungspolitische Ausschuß hat der Bundesregierung dazu ja ganz deutliche Vorgaben gemacht . Die Bundesregierung hat sich bei der Aushandlung der Neapel-Konditionen entsprechend verhalten . Es werden weitere zusätzliche Schritte zur Schuldenerleichterung und zum Schuldenerlaß eingeleitet , nach den neuesten Formulierungen der Neapel- Konditionen bis zu 67 % Schuldenerlaß . Das ist auch notwendig ; da sind wir uns völlig einig , Herr Kollege . Ich denke , daß wir auf diesem Weg weitergehen müssen . Was allerdings nicht geht , das ist das , was PDS , aber auch , wissenschaftlich ein wenig besser formuliert , die GRÜNEN beantragen , nämlich eine Schuldenstreichung ohne Konditionen für die innere Anpassung der Länder . Denn das würde nichts anderes bedeuten , als daß der Niedergang immer wieder von neuem losgeht . Bei der PDS kann ich das begreifen . Sie kennen das von ihren Zehnjahresplänen . . Im übrigen sind wir uns weitgehend darüber einig , daß es zur Strukturanpassung innerhalb der Länder keine Alternative gibt , daß wir die einzelnen Strukturanpassungsprogramme allerdings sehr sorgfältig und besser als in der Vergangenheit auf die besondere Situation der Länder einstellen müssen . Wir müssen auch dort von der Pauschalierung wegkommen . Wir müssen die Situation in den einzelnen Ländern zum Maßstab nehmen .