Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Stellen Sie sich ein Land vor , in dem es keine Meinungsfreiheit , keine Versammlungsfreiheit , keine Religionsfreiheit , keine Bewegungsfreiheit , keine Rechte für Frauen und keine Rechte für Minderheiten gibt , ein Land , in dem ein Regime Kindersoldaten rekrutiert , Kinderarbeit zumindest duldet , in dem es Fälle von extralegaler Tötung , Tod in der Haft , Verschwindenlassen , Vergewaltigung , Folter , Missbrauch von Gefangenen und Haft ohne Gerichtsurteile aus politischen Gründen gibt . Stellen Sie sich ein Land vor , in dem ein Regime es zulässt , dass die ehemalige Reisschüssel Asiens - dies wurde eben schon angesprochen - sich zu einem der schwierigsten Länder hinsichtlich der Nahrungsversorgung der Bevölkerung in Asien entwickelt hat , ein Land , in dem das Regime es zulässt , dass über 1 ,6 Millionen Menschen durch das World Food Programme ernährt werden müssen , ein Land , das weniger als 2 Prozent - auch das wurde schon erwähnt - für das Gesundheitswesen ausgibt , aber mehr als 40 Prozent des Staatshaushaltes für das Militär , in dem es jedes Jahr 97 000 neue Fälle von Tuberkulose gibt , Malaria die häufigste Todesursache ist und 70 Prozent der Menschen in Ansteckungsgebieten leben , ein Land , in dem es in jedem Jahr wegen Aids 37 000 Todesfälle und 600 000 Ansteckungsfälle gibt , ein Land , das nach einer Statistik der Weltgesundheitsorganisation den Platz 190 von 191 einnimmt . Dieses Land , meine sehr geehrten Damen und Herren , ist Birma , das Land , über das wir heute reden . Wir reden heute nicht zum ersten Mal über Birma . Ich erinnere daran , dass der Deutsche Bundestag am 6 . Juni 2003 in einer einstimmig gefassten Resolution die sofortige Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi forderte . Damals hatte ich ebenfalls die Gelegenheit und die Ehre , hier sprechen zu dürfen . Heute Morgen habe ich mir meine Rede noch einmal angeschaut ; im Grunde genommen könnte ich sie jetzt noch einmal halten , weil sich die Verhältnisse kaum verändert haben ; wenn sie sich überhaupt verändert haben , dann zum Schlechteren . Die Ereignisse der letzten Tage , die hier schon zur Sprache gekommen sind , zeigen eines ganz deutlich - was ich damals gesagt habe , kann ich heute wiederholen ; es stimmt immer noch - : Der Deutsche Bundestag kann und darf an dieser Stelle nicht schweigen , sondern muss mit denen sein , die in ihrem Land für Demokratie und Menschenrechte eintreten . 13 bestätigte Tote , 200 unbestätigte Tote , mehrere Tausend Menschen , die verhaftet worden sind , das Abschalten des Internets - die Nachrichten kommen immer spärlicher zu uns . Aber immerhin , es ist eine andere Situation als noch vor 15 oder 20 Jahren , als wir vielleicht überhaupt keine Information über die Situation in diesem Land bekommen hätten . Die Frage lautet : Was können wir tun ? Der Antrag , der heute von drei Fraktionen dieses Hauses unterstützt wird , zeigt den Weg auf , den wir gehen müssen . Nach all den Jahren der Sanktionen ist die Frage durchaus erlaubt , ob dieser Weg richtig ist und ob wir die richtigen Mittel gefunden haben . Wenn ich mir die Situation in Birma anschaue , kann ich diesen Eindruck nicht unbedingt gewinnen . Nun sagen die einen , man müsse anders mit den Sanktionen umgehen und sie vielleicht sogar aufheben , während andere dies für falsch halten , da Sanktionen , auch wenn sie nicht immer eine große Wirkung entfalten , einen symbolischen Akt darstellen , in dem klar wird , worum es eigentlich geht . Es ist schon wahr : Europa und Deutschland sind nicht die größten Handelspartner des Regimes in Birma . Aber auch wir haben eine moralische Verantwortung . Deswegen ist es nach meiner Überzeugung richtig , zu sagen : Sanktionen , die sich gegen dieses Regime richten - gegen das Regime und nicht gegen die Bevölkerung ; das muss man ganz klar auseinanderhalten - , sind berechtigt , und wir unterstützen das Bestreben der Bundesregierung , diese weiterhin zu verstärken . Das muss unsere Antwort auf diese Frage sein . Es ist ebenfalls richtig , dass wir darüber hinaus auf internationaler Ebene nach Möglichkeiten suchen müssen , Einfluss zu nehmen . Natürlich sind Länder wie China , Indien und die ASEAN-Staaten - dies ist schon dargestellt worden - wichtige Partner für Birma . 70 Prozent des Imports und 90 Prozent des Exports , wenn ich es heute Morgen richtig gehört habe , tätigt Birma mit asiatischen Staaten . Daher kommt diesen Ländern eine große Verantwortung zu . Auch ich bedauere es außerordentlich , dass im Sicherheitsrat keine klare Verurteilung der Machthaber in Rangun oder in der neuen Hauptstadt , in der sie sich jetzt aufhalten , möglich war . Darüber hinaus bedauere ich es , dass es im Menschenrechtsrat - dies sage ich als Menschenrechtspolitiker - nicht zu einer klaren Verurteilung gekommen ist . Zwar hat man erklärt , dass das Vorgehen der Machthaber missbilligt wird ; eine Missbilligung ist immerhin etwas mehr als Bedauern . Aber man hat nicht gesagt , dass die dort stattfindenden Menschenrechtsverletzungen und deren Straflosigkeit ein Ende haben müssen . Das ist nicht Teil des Resolutionstextes gewesen . Dies halte ich bei einem Gremium , das eigentlich dazu da ist , über die Menschenrechte in der Welt zu wachen , für außerordentlich bedauerlich . Bei all dem Negativen , was man über die Situation in Birma sagen kann , darf man aber nicht die positiven Aspekte vergessen , die es durchaus gibt . Es ist beachtlich , dass sich eine Organisation wie die ASEAN , die sich bis jetzt immer streng an das Prinzip der Nichteinmischung hielt , zweimal sehr deutlich dazu geäußert hat , was in Birma passiert ist . Dass das überhaupt möglich war , hat sicherlich auch damit zu tun , dass die ASEAN-Staaten insgesamt versuchen , sich mehr als bisher dem Modell der Europäischen Union anzunähern und so etwas wie eine Verfassungscharta zu schaffen , in der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eine große Rolle spielen sollen . Über diese mündlichen Verlautbarungen hinaus muss das Ganze aber auch an Taten zu erkennen sein . Das wird der entscheidende Lackmustest . Hier kommt es sehr stark auf China , Indien und die ASEAN-Staaten an . An die ganze Welt muss das Signal ausgehen - das ist eine weitere Aufgabe , die wir der Bundesregierung mit auf den Weg geben müssen - , dass wir diese Staaten auffordern , das Ihrige zu tun , um die Situation in Birma zu verbessern . Dieses ganz klare Zeichen muss vom heutigen Tag ausgehen . Man kann natürlich fragen : Muss man alles schwarzsehen , oder gibt es auch in Birma positive Signale ? Die Tatsache , dass der stellvertretende Arbeitsminister als Gesprächspartner gegenüber der Opposition bzw . Aung San Suu Kyi benannt worden ist , ist auf den ersten Blick sicherlich ein positives Zeichen . Aber ich glaube , Kollege Leibrecht hat recht , wenn er vor Euphorie warnt . Wir müssen genau beobachten , ob das nur eine kurzfristige Aktion ist , um die internationale Öffentlichkeit zu beruhigen , oder ob das von Dauer ist und die Regierung tatsächlich den Willen hat , sich mit der Opposition im eigenen Lande konstruktiv auseinanderzusetzen . Das wird die Zukunft erweisen . Wir werden abwarten müssen , ob es tatsächlich so kommt , wie wir es uns erhoffen . Natürlich haben wir Aufgaben und eine Verantwortung , die über die Frage von Sanktionen und über die Frage , welche politischen Maßnahmen getroffen werden können , hinausgehen . Es geht vor allem um die humanitäre Hilfe zur Unterstützung der Bevölkerung . Hier befinden wir uns ganz eindeutig in einem Dilemma : Auf der einen Seite wäre dieses Land durchaus in der Lage , sich selbst zu ernähren , wenn es denn vernünftig geführt würde . Auf der anderen Seite haben wir es mit einem Regime zu tun , das sogar internationalen Organisationen wie dem World Food Programme , die zumindest die absolut notwendigen Dinge des täglichen Lebens bereitstellen wollen , den Zugang zu Gebieten , in denen Minderheiten leben , verwehrt . Birma ist reich an verschiedenen Bodenschätzen . Eigentlich wäre dieses Land also in der Lage , mit seinem Haushalt zurechtzukommen . Trotz alledem müssen wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit das eine oder andere tun ; darauf wird der Kollege Klimke sicherlich noch zu sprechen kommen . Bei aller Kritik an der Haltung Chinas , die ich , sowohl was die UN-Resolution als auch was den Menschenrechtsrat betrifft , voll und ganz teile , kann man eines feststellen : China hat geholfen , als es um die Einreise des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon nach Birma ging . Ich glaube , an diesem Punkt muss man sagen : Hier gibt es ganz offensichtlich zumindest eine gewisse Form der Verantwortung . Natürlich hat China eigene Interessen , was den Zugang zum Meer , die Bodenschätze und viele andere Aspekte angeht . Aber ich glaube , dass es hier zumindest ein gewisses Mindestmaß an Verantwortung gibt . Dass das mehr sein könnte , bestreitet niemand . Dass man Druck aus-üben muss , bestreitet auch niemand . Aber an dieser Stelle wirken wir nur mittelbar . Wir sind nicht diejenigen , die das Heft des Handelns in der Hand haben . Das entbindet uns allerdings nicht von unserer moralischen Pflicht , etwas zu unternehmen . Genauso wie die Bemühungen der Regierung von Birma einer kritischen Überprüfung daraufhin unterzogen werden müssen , ob sie von Dauer sind und aufrechterhalten werden , muss man auch beobachten , wie die Äußerungen , die von den ASEAN-Staaten getroffen worden sind , zu ihrer Politik der kommenden Wochen und Monate passen , vor allem vor dem Hintergrund , dass sich diese Organisation im November dieses Jahres in ihrer Charta zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit bekennen will . Ich denke , unsere Aufgabe ist , die Bundesregierung zu unterstützen und ihr den Rücken zu stärken , wenn sie dafür kämpft , dass in Birma eines Tages demokratische und friedliche Verhältnisse herrschen . Herzlichen Dank .