Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin entsetzt. Kollege Schäfer, Sie haben eben ein Bild vom Deutschen Bundestag gezeichnet, als seien die Abgeordneten dieses Hauses eine mehr oder minder fahrlässig vorgehende Räuberbande, die letztendlich nur Rüstungsgüter beschafft, um sie genauso fahrlässig vorgehenden Soldaten zur Verfügung zu stellen, die dann damit machen können, was sie wollen. Herr Schäfer, hier muss ich Ihnen ganz entschieden widersprechen. Wir reden über den Einsatz, über den Erwerb von Kampfdrohnen. Unter diesem Tagesordnungspunkt beschäftigen wir uns auch mit Ihrem Antrag auf Missbilligung der Amtsführung von Bundesminister de Maizière und Entlassung des Ministers nach Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass das Ministerium, dass der Bundesminister eine gesellschaftliche Diskussion über den Einsatz von Drohnen bisher verhindert hat. Gerade das ist nicht der Fall. In seinem Redebeitrag vor wenigen Minuten hat der Minister noch einmal sehr deutlich auf die Notwendigkeit, aber auch auf die Grenzen solcher Projekte hingewiesen. Sie, Herr Kollege Schäfer, haben die Diskussion, die darüber stattfindet, als Propaganda bezeichnet, dazu muss ich sagen: Ich weiß nicht, auf welcher Plattform eine Diskussion stattfinden soll, wenn sie von Ihrer Seite gleich als Propaganda bezeichnet wird. Ich denke, die gesellschaftliche Diskussion über den Einsatz von Drohnen, auch von Kampfdrohnen, ist notwendig. Dabei ist es wichtig, die Unterscheidung zu kennen. Wenn wir über Flugzeuge reden, unterscheiden wir sehr wohl zwischen Segelflugzeugen, Passagierflugzeugen und Kampfflugzeugen. Ich glaube, in Ihren Diskussionsbeiträgen zum Thema Drohnen vermischt sich so einiges. Ich musste leider feststellen, dass auch der Kollege Bartels in seinem Beitrag einiges vermischt hat. Er hat zwar über Aufklärungsdrohnen geredet, aber er hat möglicherweise Kampfdrohnen gemeint. So ist manches unscharf geblieben. Tatsache ist: Wir müssen bei der Beschaffung und vor der Beschaffung, wir müssen im gesamten Prozess über die sicherheitspolitische Begründung nachdenken. Wir müssen darüber reden: Ist es notwendig, dass dies Teil unseres Fähigkeitsspektrums ist? Sind Drohnen ein notwendiger Teil des Fähigkeitsspektrums der NATO, in die wir eingebunden sind? Ist es notwendig, dass wir uns zur Landesverteidigung eine bestimmte Bewaffnung zulegen? Es ist schon interessant, dass der Kanzlerkandidat der SPD darauf hingewiesen hat, dass Deutschland keine Drohnen braucht, er vor wenigen Jahren als Finanzminister aber mehrere Hundert Millionen Euro für dieses Drohnenprojekt zur Verfügung gestellt hat. Herr Bartels, Sie haben auch in diesem Kontext gesprochen. Genauso interessant ist es, wenn ein SPD-Politiker, der in Bayern Ministerpräsident werden will, darauf hinweist, dass bei den Vorgängen um den Euro Hawk nicht der geringste militärische Nutzen entwickelt worden sei und dass drei CDU/CSU-Minister verantwortlich gewesen seien. Ja, drei Minister der CDU/CSU waren verantwortlich, es waren aber auch zwei Minister der SPD verantwortlich. Ein solches Rüstungsprojekt, das über mehr als zehn Jahre entwickelt wird, verdient es auch, dass man es von Zeit zu Zeit wieder bewertet und entscheidet, ob man ein solches Projekt fortsetzt, oder ob man an den Punkt kommt, ein solches Projekt zu beenden. Genau diese Entscheidung hat der Minister getroffen. Ich weiß jetzt nicht, was daran bei Ihnen als so falsch empfunden wird, denn der Minister hat im Jahr 2011 darauf hingewiesen: Alle Rüstungsprojekte kommen auf den Prüfstand. – Wir kommen zum Einsatz. Der Einsatz von Drohnen ist klar umrissen. Der Einsatz von Drohnen ist sowohl in Deutschland, was die Möglichkeiten der Ausbildung betrifft, als auch in den Einsatzgebieten in den sogenannten Rules of Engagement umrissen. Der Einsatz von Drohnen – so wäre es auch bei Kampfdrohnen, wenn wir denn welche hätten – ist keinerlei Willkür unterworfen, sondern unterliegt klaren Regeln und hängt von den jeweiligen Einsatzszenarien ab. Wenn Sie die Wirkung und Bedeutung von Drohnen so grundsätzlich infrage stellen, dann rate ich Ihnen: Besuchen Sie doch einmal die Soldaten und reden Sie mit ihnen. Reden Sie mit den Soldaten in den Aufklärungsbataillonen darüber, welche hervorragenden Ergebnisse Drohnen liefern können. Reden Sie mit den Soldaten in den Einsatzgebieten, die dort das System Heron nutzen. Die werden Ihnen sagen, wie außerordentlich wichtig die Erkundungs- und die Aufklärungsergebnisse sind. Dann bitte ich Sie, die Situation neu zu bewerten. Die jüngsten Ergebnisse zeigen uns, dass man vielleicht auch über die zivile Nutzung der Drohnen nachdenken kann. Wir setzen zurzeit Hubschrauber und Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr ein, um die Situation an unseren Deichen festzustellen. Ich glaube, das wäre kostengünstiger und vielleicht auch rund um die Uhr möglich, wenn wir Drohnen hätten. Ich komme zu Ihrem zweiten Antrag: Missbilligung der Arbeit des Ministers. Sie haben diesen Antrag in drei Zeilen begründet. Ich bin der Meinung, wir haben einen Verteidigungsminister, der das Ministerium in einer äußerst schwierigen Phase führt. Wir haben insgesamt 13 Auslandseinsätze auf drei Kontinenten. Wir führen eine Strukturreform durch. Es gibt Beschaffungsvorhaben, die sehr langfristig laufen, teilweise bereits über zwanzig Jahre, und die jetzt auf dem Prüfstand stehen. Es hat in der Geschichte übrigens immer Beschaffungsvorhaben gegeben, die gestoppt wurden. Sie können die Ergebnisse in verschiedenen Museen besichtigen. Da gab es senkrecht startende Transportflugzeuge, die zehn Jahre lang entwickelt wurden. Da gab es senkrecht startende Düsenflugzeuge. Es ist notwendig, diese Beschaffungsvorhaben immer wieder neu zu bewerten. Sie bemängeln die Information durch den Minister. Ich habe einen anderen Eindruck: Der Minister informiert, das Ministerium informiert über die Lage in den Einsatzgebieten. Der Minister hat in der letzten Sitzung durchaus zugestanden, dass wir vielleicht künftig auch eine Information über die Lage bei den Rüstungsprojekten einführen müssen. Warum nicht? Ich denke, das ist ein Prozess, der der Strukturreform zu verdanken ist, die von dieser schwarz-gelben Koalition angeschoben wurde. Ich glaube, der Minister und die Staatssekretäre, der Generalinspekteur und die Inspekteure nehmen ihre Aufgabe, Verantwortung gegenüber dem Parlament und gegenüber den Abgeordneten des Bundestages zu zeigen, sehr ernst. Sie schreiben in Ihrem Antrag, der Minister und das Ministerium würden das Parlament mit Desinformation versorgen – Desinformation ist bewusste Fehlinformation –, das muss ich zurückweisen. Wenn Sie mit Ihrem Antrag jetzt bereits den Vollzug eines Urteils fordern, das Verfahren aber von Ihnen erst im Untersuchungsausschuss nachgeschoben werden soll, dann ist dieses zu missbilligen: nicht zuerst das Urteil und die Vollstreckung und das Gerichtsverfahren hinterher. Deswegen missbilligen wir Ihren Antrag, und wir werden Ihre beiden Anträge ablehnen. Vielen Dank.