Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Wir haben mit dem sogenannten Verteidigungshaushalt einen Skandalhaushalt vorliegen. Inzwischen sind im Einzelplan 14 Mittel in Höhe von sage und schreibe 43,3 Milliarden Euro eingestellt. Auf die 42,9 Milliarden Euro des Ursprungsplans wurden im Zuge der Beratungen im Haushaltsausschuss einfach noch mal 323 Millionen Euro draufgelegt. Das entspricht einer Gesamtsteigerung von 2018 auf 2019 um 4,8 Milliarden Euro. Wir als Linke sagen: Wir werden diese Steigerung des Militärhaushaltes nicht mitmachen. Das ist eindeutig Aufrüstung. Das ist der größte Zuwachs, den es im Militärbereich bisher gegeben hat. Wir sagen dazu klipp und klar Nein. Nach NATO-Kriterien beträgt dieser Militärhaushalt 47,17 Milliarden Euro; Sie haben ja in ein paar anderen Haushaltstiteln weitere Militärausgaben versteckt. Ich will mir mal den investiven Bereich, der auch dem Kollegen Brandl so wichtig war, genauer angucken. Wir kriegen ja regelmäßig die Berichte über die laufenden Rüstungsprojekte. Bei den Projekten haben wir folgendes Phänomen festgestellt: Die Rüstungsprojekte dauern um ein Vielfaches länger und werden immer teurer. Ein paar konkrete Beispiele: Der von Ihnen genannte Panzer Puma braucht 57 Monate länger und wird 1,23 Milliarden Euro teurer. Der Kampfhubschrauber Tiger braucht 80 Monate länger und wird 934 Millionen Euro mehr kosten. Der NH90 braucht 134 Monate länger und wird 1,1 Milliarden Euro mehr kosten. Der A400M, das Transportflugzeug, wird 139 Monate länger dauern und 1,487 Milliarden Euro mehr kosten. Jetzt kommt der Eurofighter – ja, den gibt es immer noch –: Der kostet die Steuerzahler jedes Jahr Millionen und Abermillionen mehr; er dauert 149 Monate länger und kostet 6,7 Milliarden Euro mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin, wir haben eine Reihe von Skandalprojekten wie Stuttgart 21 oder BER; dieser Verteidigungshaushalt entspricht aber mehrfach Stuttgart 21 und BER. Dieser Verteidigungshaushalt ist ein Skandalhaushalt! Um das mal sehr deutlich zu machen – weil wir es vorhin ja mit verschiedenen Kinderbüchern und kindlichen Vergleichen zu tun hatten –: Ursula von der Leyen, Sie kommen mir vor wie die Raupe Nimmersatt. Der Unterschied ist nur, dass am Ende kein schöner Schmetterling rauskommt, sondern Chaos. Wir sagen klipp und klar: Wir wollen nicht eine Raupe Nimmersatt, wir wollen nicht, dass die Mittel für den Militärhaushalt immer und immer weiter gesteigert werden. Wir wollen, dass hier endlich mal vernünftig Abrüstung betrieben wird. In diesem Militärhaushalt sind Projekte enthalten wie die Kampfdrohne Heron TP: 953 Millionen Euro und für jede Einsatzoption 100 bzw. 200 Millionen Euro. Das wird eine Kampfdrohne sein: gegen Fahrzeuge, gegen sogenannte weiche Ziele, gegen Personen. Die Bewaffnung ist vorbereitet; ich habe es mir angeschaut. Ich kann nur klar sagen: Diese Beschaffungsprojekte, insbesondere die Anschaffung dieser Kampfdrohne ist völlig falsch. Wir werden das immer weiter kritisieren. Es darf keine Kampfdrohnen bei der Bundeswehr geben. Der Bundesrechnungshof hat Ihnen mitgeteilt, dass Sie im Jahr 2017 von den Geldern 900 Millionen Euro nicht ausgeben konnten. Jetzt haben Sie sich einen Schattenhaushalt geschaffen. 9,5 Milliarden Euro investive Ausgaben im Bereich Verteidigung werden für Beschaffung vorgesehen. Sie werden die Gelder in diesen Schattenhaushalt verschieben. Kein anderer Bereich kann sich dies leisten; das ist der einzige Bereich, in dem das stattfindet. Wir sagen klipp und klar Nein zu diesem Verteidigungshaushalt und Nein zu diesem Schattenhaushalt. Das ist Aufrüstung, und diese Aufrüstung lehnen wir ab.