Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, das war eine sportliche und spannende Rede. Ich finde es interessant, dass Sie in Ihrer Rede die Frage der Kohärenz der Politik angesprochen haben: Wie ist das zwischen den Ministerien abgestimmt? Ich habe mir heute die Mühe gemacht, die Debatte über die verschiedenen Einzelpläne, die die internationalen Beziehungen betreffen, zu verfolgen. Eines hat sich durch alle Debatten durchgezogen: In allen Einzelplänen, die mit der internationalen Zusammenarbeit zu tun haben, versagt diese Regierung. Sie hält ihre internationalen Zusagen nicht ein. – Das ist auch kohärentes Handeln, sehr richtig. Schauen wir uns den vorliegenden Haushalt, den Sie als Rekordhaushalt bezeichnen, näher an. An den vorgesehenen 6,1 Milliarden Euro sieht man, dass es sich um einen stagnierenden Haushalt handelt. Im Vergleich zum letzten Haushalt sieht man, dass sich nichts geändert hat. Sie haben außerdem vergessen, ein paar Punkte anzufügen, nämlich Ihre mittelfristige Finanzplanung, die mittlerweile netterweise vorliegt. Wenn man sich die näher betrachtet, stellt man fest, dass der Etat sinkt. Es ist vorgesehen, die Ausgaben bis zum Jahr 2014 auf 5,6 Milliarden Euro zu senken. Ich hoffe, dass Sie 2014 nicht mehr an der Regierung sind. Mit dem, was Sie durch Ihr Tun vorprogrammieren, hinterlassen Sie denjenigen, die nach Ihnen vernünftige Entwicklungszusammenarbeit gestalten wollen, eine schwere Hypothek. Herr Minister, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie uns anhand der mittelfristigen Finanzplanung begründen, wie Sie Ihre internationalen Zusagen erfüllen wollen. Sie haben eben gesagt, Sie werden es tun, aber ich frage Sie: Wie erfüllen Sie die ODA-Quote? Wie erfüllen Sie die internationalen Zusagen mit dieser von Ihnen und Ihrem Haus vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung? Das möchte ich von Ihnen, aber auch von der Kanzlerin wissen, weil sie offensichtlich, im Gegensatz zu dem, was Herr Niebel vorgetragen hat, auf zahlreichen internationalen Konferenzen Mittel zugesagt hat, die sich im vorliegenden Haushalt nicht widerfinden. Ich kritisiere die Kanzlerin nicht dafür, dass sie diese Mittel zugesagt hat. Wir als Sozialdemokraten halten die Bereitstellung von Mitteln für die Ernährungssicherheit, die HIV-Bekämpfung, für Bildung, Müttergesundheit und die Bekämpfung der Kindersterblichkeit für wichtige und richtige Zusagen der Kanzlerin. Nur: Wo finden sie sich in diesem Haushalt wieder? Nirgends! Sie strafen mit diesem Haushaltsentwurf die Kanzlerin Lügen. Ich kann das anhand zahlreicher Beispiele belegen. Rechnen wir einmal zusammen und fangen mit dem Beispiel Heiligendamm an. Damals hat sich die Kanzlerin als „Afrika-Kanzlerin“ feiern lassen. Bis 2011 wurden Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro zugesagt. Wo findet man in diesem Haushalt die Mittel für Afrika? Sie haben selber gesagt, dass man Subsahara-Afrika mit demselben Euro stärken muss. Ich habe meine Zweifel an demselben Euro; denn wenn man die Planung für Subsahara-Afrika und auch für Afrika insgesamt für das nächste Jahr betrachtet – dies kann man an den Verpflichtungsermächtigungen ablesen –, stellt man ein Minus von 42 Prozent fest. Das ist nicht derselbe Euro, den Sie eben noch angekündigt haben. Zur HIV-Bekämpfung. In Heiligendamm wurden 4 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2008 bis 2015 zugesagt. Das sind in jedem Jahr Pi mal Daumen 500 Millionen Euro. Heute lese ich in der Presse zum Thema Globaler Fonds: Bislang konnte die Bundesregierung lediglich für das Haushaltsjahr 2011 ihre Unterstützung zusagen. Darüber hinaus ist Deutschlands Beitrag unsicher. Der zuständige Beauftragte des Globalen Fonds, Herr Benn, fordert die Bundesregierung auf, ihre Position zu überprüfen und auch im nächsten Haushalt die Mittel für den Globalen Fonds einzustellen. Ich kann mich dieser Forderung nur anschließen. Wenn es darum geht, Effektivität in der Entwicklungszusammenarbeit einzufordern, dann wäre das ein Beispiel für effektive Entwicklungszusammenarbeit. Ich nenne einige Schlagworte: 2,5 Millionen Menschen haben Unterstützung bei der HIV-Behandlung erhalten, präventiv wurden 104 Millionen Moskitonetze verteilt, seit 2002 wurden Hunderttausende von Menschen als Gesundheitsfachkräfte aus- und weitergebildet, es gab Aufklärungskampagnen in Schulen zum Thema Malaria, es wurden Mittel für Malariaschnelltests zur Verfügung gestellt usw. Das ist effektive Entwicklungszusammenarbeit, die Sie, Herr Minister, stoppen wollen. Damit führen Sie die Zusagen der Kanzlerin ad absurdum. Lassen Sie mich weitere Beispiele nennen: L’Aquila, Ernährungssicherheit. Sie selbst haben auf eine Kleine Anfrage, die wir als SPD-Fraktion gestellt haben, geantwortet: Sie werden in den Haushalten für die Jahre 2010 bis 2012 3 Milliarden US-Dollar einstellen. Wo finden sich die in Ihrem Haushalt? Zu Kopenhagen kann ich nur sagen: alter Wein in neuen Schläuchen. Das ist das einzige, was Sie hier verkaufen. Die Kanzlerin hat 1,26 Milliarden Euro zugesagt, 420 Millionen Euro neues Geld pro Haushaltsjahr. Jetzt findet man im Bereich Biodiversität Mittel, die zu Recht ausgegeben werden, die aber bereits 2008 auf einer anderen Konferenz zugesagt wurden. Man findet auch zinsverbilligte Darlehen, obwohl es um zusätzliche, frische Mittel, um zusätzliche Kredite ging. Alter Wein in neuen Schläuchen. Internationale Zusagen werden nicht eingehalten. Auch dies ist ein Beispiel für das Versagen der Kanzlerin und Ihres Hauses. Weiteres Beispiel: Mütter- und Kindersterblichkeit. Das ist ein MDG-Ziel, bei dem wir alle in diesem Haus uns einig sind, dass auf diesem Gebiet wesentlich mehr getan werden muss. Ich erinnere Sie: Eine halbe Million Frauen stirbt jährlich aufgrund von Komplikationen während der Schwangerschaft, bei der Entbindung oder kurz nach der Geburt. 9 Millionen Kinder sterben jährlich an behandelbaren Krankheiten. Wir alle sind uns einig, dass wir mehr tun müssen, auch mehr Mittel zur Verfügung stellen müssen; denn ohne einen finanziellen Einsatz kommt man hier nicht voran. Die Kanzlerin hat 400 Millionen Euro zugesagt. Das ist richtig. Nur, wo findet man das im Haushalt? Für die Haushalte 2011 bis 2015 müssten das 80 Millionen Euro pro Jahr sein. Wo ist das Geld dafür in diesem Haushalt zu finden? Nirgends. Auch wenn ich Unterlagen aus Ihrem Haus immer so spät bekomme, dass es schwerfällt, sie in Debattenbeiträge einzubauen, habe ich mir die Mühe gemacht, mir die Erläuterungen anzusehen. Ich zitiere aus dem, was Sie hier eingestellt haben. Bei der Finanziellen Zusammenarbeit gibt es einen kleinen Bereich, bei dem es eine Erhöhung um 100 Millionen Euro gibt. Es ist völlig okay, dass man hier erhöht; ich möchte nicht missverstanden werden. Aber was steht hier? Der angehobene Ausgabenansatz wird benötigt, um die inhaltlichen Schwerpunkte in internationalen Verpflichtungen der Bundesregierung in den Bereichen Klima- und Umweltschutz einschließlich Biodiversität, Grundbildung, Gesundheit, inklusive HIV-/Aidsbekämpfung, Mütter- und Kindergesundheit umzusetzen. Regionaler Schwerpunkt der FZ soll weiterhin Afrika sein. – Das wollen Sie mit einer Erhöhung um 100 Millionen Euro machen? Ich habe gerade vorgetragen, was auf internationaler Ebene alles zugesagt wurde. Wie soll das gehen, vor allem, wenn Sie im nächsten Jahr die Planungen für die Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr schon wieder um 330 Millionen Euro zurückfahren? Das, was Sie hier tun, ist Mumpitz. Das und die Tatsache, dass internationale Zusagen nicht eingehalten werden, gefährdet die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Das, was Sie betreiben – das haben Sie auch in dieser Rede getan –, ist mehr als schäbig. Sie stellen sich hier hin und tun so, als könnte man Wirksamkeit der EZ und finanzielle Ausgestaltung gegeneinander ausspielen. Sie benutzen diese Argumentation nicht, um eine wirksamere und effektivere EZ zu gestalten. Sie benutzen sie nur, um Ihr Versagen hinsichtlich Ihrer finanziellen Verpflichtungen und das finanzielle Desaster dieses Haushaltes schönreden zu können. Die Arbeitsgruppe unserer Fraktion fordert Sie auf: Korrigieren Sie den Haushaltsentwurf. Legen Sie einen Entwurf vor, der den internationalen Zusagen, die die Kanzlerin gemacht hat, entspricht. Legen Sie einen Plan vor, wie die finanziellen Zusagen Deutschlands erfüllt werden können. Zeigen Sie endlich Engagement für Ihr Ressort und damit bei der Bekämpfung von Armut weltweit. Danke.