Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die vorliegenden Anträge , mit denen wir uns heute beschäftigen , wurden zwischen dem 20 . September und 25 . Oktober 2007 an die Ausschüsse überwiesen und am 23 . Januar 2008 im Wirtschaftsausschuss behandelt . Sie wurden dem Plenum gegen die Stimmen der jeweiligen Antragsteller zur Ablehnung empfohlen . Dass die Behandlung dieser Anträge heute offensichtlich auf Betreiben der jeweiligen Antragsteller auf die Tagesordnung gesetzt wurde , kann ich von der Sache her allerdings nicht verstehen . Denn damit zwingen Sie uns im Grunde genommen , sie heute abzulehnen . Herr Otto , wir alle wissen , dass es sich bei diesem Thema um eine komplizierte Rechtsmaterie handelt und dass es im Bereich der elektronischen Kommunikation ständig neue Entwicklungen , neue Geschäftsmodelle und neue Missbrauchstatbestände gibt , auf die wir uns einstellen müssen . Wir wissen alle , warum wir damals gemeinsam Änderungs- und Ergänzungsbedarf beim Telemediengesetz gesehen haben und noch immer sehen . Wir mussten dieses Gesetz seinerzeit , im Januar 2007 - Sie haben es erwähnt - , unter Termindruck verabschieden , damit es zeitgleich mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag der Länder am 1 . März 2007 in Kraft treten konnte . Damit wurden das frühere Teledienstegesetz und der Mediendienste-Staatsvertrag zusammengeführt . Bestimmte Fragen , die angesprochen worden sind , beispielsweise die Fragen der Anbieterhaftung , der Spambekämpfung und des Telemediendatenschutzes , konnten wir damals nicht mehr vollständig klären . Wir alle wissen auch , dass die vorgetragenen Änderungswünsche teilweise durchaus erwägenswert , teilweise aber auch strittig sind ; Sie werden das noch hören . Wenn man sich die drei vorliegenden Anträge anschaut , dann merkt man , dass sie völlig unterschiedlich und gegensätzlich sind . Deswegen kann man hier nicht einfach sagen : Wir setzen alles um . Zum einen geht es um die Fragen der Definition und Abgrenzung von Telemedien , Telekommunikation und Rundfunk . Hier sehen wir keinen Handlungsbedarf . Mit Rundfunkstaatsvertrag und Telemediengesetz gelten jetzt einheitliche Bestimmungen für alle neuen Dienste : Das Telemediengesetz regelt die wirtschaftlichen Anforderungen , der Rundfunkstaatsvertrag die inhaltlichen Aspekte der neuen Dienste . Dieser neue gemeinsame Rechtsrahmen für die Telemedien ist gegenüber dem früheren Zustand eine Vereinfachung und die Grundlage für ein übergreifendes , einheitliches Datenschutzkonzept . Außerdem haben wir sichergestellt , dass dieser Rahmen jetzt unabhängig von Übertragungswegen und Technologien offen für weitere Entwicklungen ist und der Konvergenz Rechnung trägt . Anders , als die FDP behauptet , gibt es keine Doppelregulierung . Auch die von der FDP , den Linken und den Grünen geforderte positive Definition von Telemedien halten wir für problematisch , weil sie zu neuen Abgrenzungsproblemen , zum Beispiel im Hinblick auf die E-Commerce-Richtlinie der EU und den Rundfunk , führen würde . Die neue Flexibilität , die wir geschaffen haben , wäre mit einem Federstrich wieder dahin , ohne dass es einen Nutzen bringen würde . Auch bei den Informationspflichten sehen wir wenig Änderungsbedarf . Unter Berücksichtigung der E-Commerce-Richtlinie sind die notwendigen Eingrenzungen , zum Beispiel des Begriffs der Geschäftsmäßigkeit , längst vollzogen worden . Auch hier können wir der FDP nicht folgen . Dagegen halten wir die Forderung der Linken , eine eindeutige Regelung zu finden , ob im Rahmen der Informationspflichten die Telefon- oder Faxnummer des Verantwortlichen anzugeben ist , für erwägenswert . Wir sollten allerdings berücksichtigen , dass der BGH diese Frage schon dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hat . Wir sollten einfach abwarten , welche Entscheidung in dem entsprechenden Verfahren getroffen wird . In Übereinstimmung mit den Antragstellern sehen wir bei den Fragen der Verantwortung und Haftung der Diensteanbieter Handlungsbedarf . Ich nenne dazu drei Punkte : Erstens : Haftung für Inhalte des Internetauftritts eines Diensteanbieters . Die Störerhaftung ist in der Tat unzureichend geregelt . Die Rechtsprechung beurteilt die Unterlassungsansprüche nach allgemeinen Grundsätzen . Daher werden die Unterlassungsansprüche in einem bestimmten Fall auf kerngleiche Rechtsverletzungen ausgedehnt . Aber was kerngleich ist , bleibt etwas unklar . Daraus ergibt sich vor allem für kleine Diensteanbieter ein Risiko . Zweitens : Suchmaschinen . Prinzip einer Suchmaschine ist , dass alle einschlägigen Seiten regelmäßig auf zentralen Servern zwischengespeichert werden , damit jemand , der oder die nach entsprechenden Begriffen sucht , eine gefundene Seite in Sekunden abrufen kann . Eine vom ursprünglichen Anbieter bereits gelöschte Seite bleibt dort weiterhin erhalten und kann noch nach Wochen über die Suchmaschine eingesehen werden . Eine Löschungspflicht würde die etablierten Anbieter dieser Welt wie Google technisch und wirtschaftlich hoch belasten . Das könnte in der Tat das Aus für ein halbwegs kostenloses Internet bedeuten , zumindest was einige der Komfortfunktionen anbelangt , die sich bei den Usern großer Beliebtheit erfreuen . Drittens : elektronischer Verweis bzw . Link , der auf eine andere Seite hinweist , die rechtswidrige Inhalte hat . Nehmen wir an , jemand weist auf die Seite einer politischen Vereinigung hin , die zu einem späteren Zeitpunkt volksverhetzende Inhalte einstellt , oder nehmen wir an , jemand baut einen Link zu einer Seite mit Kinderpornografie in seinen Internetauftritt ein . Sind beide Fälle gleich zu behandeln ? Das ist bislang nicht oder nur unzureichend geregelt . Wir stehen hier vor der Abwägung , ob wir dem Schutz der persönlichen und politischen Rechte oder aber den etablierten oder möglichen Geschäftsmodellen von Diensteanbietern Vorrang geben wollen . Wir würden immer sagen : Die Persönlichkeitsrechte , die Verbraucherrechte , die Urheberrechte dürfen nicht vor der Gewalt der Masse und vor Geschäftsinteressen kapitulieren ; das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein . Gleichzeitig wissen wir , dass das Internet eine weltweite Veranstaltung ist und wir mit nationalen Verboten nicht weit kommen . Man läuft Gefahr - das ist uns bewusst - , deutsche Anbieter kaputtzumachen , ohne dass sich in der Sache etwas ändert . Deswegen müssen wir an dieser Stelle die internationale Entwicklung des Rechts im Auge behalten . Es gilt zum Beispiel , abzuschätzen und zu berücksichtigen , welche Auswirkungen der neue europäische Rechtsrahmen für die Telekommunikation haben könnte . Dieser Rechtsrahmen befindet sich zurzeit in Überarbeitung , gerade was die Verbrauer- und Nutzerrechte betrifft . Wir stehen zum Beispiel vor der Frage , ob wir es zulassen , dass das Internet wegen unseriöser Praktiken eine verzerrte Alltagswahrnehmung produziert . Wenn man Klaus Barthel als Suchbegriff bei Google eingibt , erhält man in 0 ,19 Sekunden 44 800 Treffer . - Moment ! Das ist ganz bescheiden . - Merkel ergibt in derselben Zeit 14 ,7 Millionen Treffer . Sucht man nach Beleidigungen und Merkel , erhält man immerhin noch 87 000 Treffer . Ich meine , es kann nicht sein , dass die Bundeskanzlerin gegen in Zeitungen oder Büchern gedruckte Beleidigungen jederzeit gerichtlich vorgehen kann , Beleidigungen im World Wide Web hingegen hilflos gegenübersteht . Wir wollen trotzdem keine generelle Vorabzensur der Angebote im Internet . Das Telemediengesetz hat sich im ersten Jahr seines Bestehens im Großen und Ganzen bewährt , Herr Otto , auch wenn Sie hier Katastrophenszenarien an die Wand malen . Einige der Änderungsvorschläge aus den drei Anträgen haben sich durch geltendes Recht und die Praxis bereits erledigt .