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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , angesichts der Tatsache , dass die Podiumsdiskussion in Kelheim drei Stunden gedauert hat , könnte ich mir jetzt den Spaß erlauben , ausgiebig über den § 35 a zu diskutieren . Ich hoffe , dass sehr viele Landräte , Bürgermeister und Jugendamtsleiter die heutige Debatte vor dem Fernsehgerät verfolgen . Denn wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie doch zugeben , dass die Podiumsdiskussion für Sie katastrophal verlaufen ist . Die Jugendamtsleiter bestätigen nämlich , dass unser Vorschlag richtig ist . Für uns ist nichts Besseres vorstellbar - das ist uns in der Anhörung bestätigt worden - , als den Wortlaut des § 35 a zusammen mit den Praktikern zu erarbeiten und entsprechend umzusetzen . Hier diskutieren wir zunächst über unseren Vorschlag wie auch über Ihren Entwurf eines Reformgesetzes , in dem Sie den § 35 a kosmetisch etwas verändern . Sie werden sicherlich auf einen Kuhhandel hinauswollen . Wir werden sehen , wie Sie sich im Zusammenhang mit dem § 35 a winden und zu einer Einigung kommen wollen . - Herr Schmidt , vielleicht kennen Sie den vom Ministerium erarbeiteten Gesetzentwurf noch nicht . Aber weil Sie die Verantwortung und die Kosten immer wieder auf die unteren Ebenen abschieben - Sie schreiben die Gesetzentwürfe und die anderen sollen zahlen - , erlauben Sie mir eine Randbemerkung . Dem Entwurf des TAG ist hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte zu entnehmen , dass dem Bund keine Kosten entstehen würden . Für die Länder und Kommunen werden Kosten in Höhe von 1 ,61 Milliarden Euro erwartet . Die Einsparungen belaufen sich auf 219 Millionen Euro . Da muss doch jedem Kommunalpolitiker die Farbe aus dem Gesicht weichen , wenn er von solchen Plänen erfährt . Im Deutschen Bundestag findet kein Wunschkonzert der Maßnahmen statt ; wir müssen vielmehr positiv und realitätsnah agieren . Die Debatte über die Novellierung des SGB VIII hat eines bewirkt , nämlich dass auch Sie endlich den Handlungsbedarf sehen . Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen , dass mit dem KJHG einerseits weniger Mitnahmeeffekte , weniger Missbrauchsfälle , weniger Gutachteritis und Rechtsstreitigkeiten und andererseits mehr Transparenz , mehr Klarheit der Strukturen , mehr Effizienz , mehr Eigenverantwortung für die Kommunen , mehr Möglichkeiten hinsichtlich der fachlichen Kompetenz der Jugendämter , mehr Gerechtigkeit und mehr Geld für die präventiven Maßnahmen unserer Jugendämter einhergehen . Das würde mit unserem Gesetz erreicht . Deshalb muss jeder , der den Kindern und Jugendlichen helfen will , unserem Gesetzentwurf zustimmen . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege Beucher , die Bundesregierung nimmt die kürzlichen Vorfälle in Südafrika ernst und beobachtet die weitere Entwicklung der Situation sorgfältig . Es ist sichergestellt , daß etwaige Erkenntnisse über geplante Aktionen deutscher Rechtsextremisten unverzüglich den zuständigen südafrikanischen Sicherheitsbehörden und damit auch den für den Personenschutz von Nelson Mandela und anderen möglicherweise gefährdeten Personen Zuständigen weitergeleitet werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , teilen Sie dieAuffassung , dass eine echte Flat Rate , also eine echte Monatspauschale , für den Internetzugang in Deutschland nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zu einem kostengünstigen Preis verfügbar ist und dass die Tatsache , dass die Bundesregierung der Regulierungsbehörde im Falle der Post eine Anweisung erteilt hat , im Falle der Telekommunikation aber bisher untätig geblieben ist , darauf schließen lässt , dass die Flat Rate für die Bundesregierung doch kein so großes Anliegen ist ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich hatte soeben gesagt , daß über den Programmablauf , der bei dem Besuch von Herrn Möllemann in Taiwan erfolgt ist , keinerlei Abstimmungen mit dem Auswärtigen Amt erfolgt sind , sondern Herr Möllemann in eigener Regie entschieden hat , mit wem er sich dort trifft und aus welchen Gründen er diese , aber nicht jene Persönlichkeit sehen will .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , Herr Kollege Kirschner , die gesetzliche Krankenversicherung hat im Jahre 1995 für Arzneimittel im Durchschnitt 436 ,87 DM je Versicherten ausgegeben . In den neuen Ländern erreichten die entsprechenden Pro-Kopf-Ausgaben 482 ,70 DM . Das sind 13 ,2 Prozent mehr als in den alten Ländern mit 426 ,59 DM . Aus dem Arzneiverordnungsreport '96 des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen ergibt sich , daß in den neuen Ländern pro Versicherten 8 ,7 Prozent mehr Arzneimittel verordnet wurden als in den alten Ländern und daß die Arzneiverordnungen in den neuen Ländern im Durchschnitt 4 ,7 Prozent teurer waren als in den alten Ländern . Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür , daß die höheren Arzneimittelausgaben in den neuen Ländern medizinisch bedingt sind .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie berufen sich immer auf das laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren, das inzwischen fünfeinhalb Jahre andauert. Wenn das noch ein paar Jahre andauert – man weiß ja nicht, wie das ausgeht –, heißt das dann, dass die Bundesregierung über die Geschäfte so lange keine Auskünfte gibt mit Rücksicht auf das laufende Strafverfahren? Oder ist die Bundesregierung bereit, auf die mehrfach gestellten Fragen endlich Auskünfte zu geben? Die Frage ist doch: Wenn die Bundesregierung die Bedingungen stellt, zum Beispiel, dass in bestimmte Staaten nicht geliefert werden soll, wie garantiert dann die Bundesregierung, dass diese Bedingungen auch eingehalten werden? Wir wissen: Wenn die USA solche Bestimmungen vertraglich vereinbaren, dann wird die Einhaltung vor Ort in den Ländern kontrolliert. Die Bundesregierung tut das nicht. Ich war selber in Mexiko und habe mich dort erkundigt. Die dortige Regierung hat erklärt, ihr seien solche Bedingungen überhaupt nicht bekannt gewesen. Dann kann sie natürlich auch nicht verhindern, dass diese Gewehre in bestimmte Staaten geliefert werden, in die sie gar nicht geliefert werden sollten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Spiller , ich sehe in dieser Entwicklung überhaupt keinen Gegensatz und möchte Sie deswegen fragen : Können Sie für Ihre Fraktion und für Ihren Finanzminister erklären , dass Sie den Vorschlägen von Herrn Kirchhof weitgehend und vor allem bald folgen wollen ? Wenn Sie das wollen , können wir Ihnen versprechen , dass wir unseren Antrag zurückziehen . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gut einem Jahr diskutieren wir im Rahmen der #MeToo-Debatte über Sexismus. Es geht um Grenzen, Respekt und Würde. Es geht auch darum, dass wir Frauen selbst über unseren Körper bestimmen und entscheiden. Ich stehe hier als junge Frau vor Ihnen, und glauben Sie mir: Wir können selbst über uns, unser Leben und vor allem unseren Körper bestimmen, insbesondere auch in der sensiblen Frage einer Schwangerschaft. Was wir aber dazu brauchen, ist die Möglichkeit, uns sachlich, neutral zu informieren: Wo kann medizinisch kompetent ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden? Darum geht es. Wenn ich als Frau vor der Entscheidung stehe, ein Kind zu behalten oder nicht, dann ist das höchst emotional und eine absolute Ausnahmesituation. Und ich will nicht, dass Frauen und Ärzte verunsichert werden durch eine unklare Gesetzeslage. Was ich mir stattdessen in so einer Situation wünsche, sind Unterstützung, Aufklärung, gute Beratung und Begleitung. Genau das müssen wir ermöglichen: schnell, niedrigschwellig und medizinisch kompetent. Deshalb wollen wir den § 219a abschaffen. Wir dürfen die Frauen nicht länger in dieser Situation alleinlassen und kriminalisieren, auch die Ärzte nicht. Das Urteil aus Gießen führt uns vor Augen, dass die Gesetzeslage schlichtweg nicht mehr zeitgemäß ist. An uns liegt es nun, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Ärzte auf ihren Webseiten die Informationen zur Verfügung stellen können und dass wir Frauen selbstbestimmt und frei entscheiden können. Im bestehenden System geht das nicht. Es mangelt an Transparenz. Es mangelt an aktuellen Listen mit den Einrichtungen, die solche Eingriffe vornehmen, und es mangelt an Ärzten. In meiner Heimatregion Niederbayern gibt es genau einen einzigen Arzt. Dieser ist 70 Jahre alt und eigentlich schon längst im Ruhestand. Der Nächste ist 120 Kilometer weit weg. Das, meine Damen und Herren, darf nicht der Normalzustand sein. Worauf ich aber in dieser Sache ausdrücklich hinweisen möchte und was ich auch klarstellen möchte, weil es so gerne von verschiedenen Parteien vermischt wird – das war auch in der öffentlichen Anhörung zu erkennen –: Wir sprechen eindeutig nur über den § 219a und nur darüber und nicht über § 218 ff. Der dort gefundene Kompromiss ist das Ergebnis von langen gesellschaftlichen Diskussionen. Er bleibt davon unberührt. Genauso wenig sprechen wir von unangemessener Werbung. Sie ist und bleibt verboten, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Wir sprechen heute über die Zukunft von § 219a. Seit Februar liegen dazu mehrere Gesetzentwürfe vor. Die Bundesregierung hat uns versprochen, dass es schnell einen Vorschlag geben wird. Ewig ist nichts passiert. Kurz vor knapp gestern Abend die vermeintlich große Einigung! Und nun werden wir wieder vertröstet. Werden Sie endlich mal konkret! Wir brauchen Klarheit, und zwar jetzt!
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , inwieweit waren der Bundeskanzler und die kolumbianische Regierung insbesondere darüber informiert , daß auf Ihre Vermittlung und Einladung sowie auf Vermittlung und Einladung von Herrn Mauss drei führende ELN-Guerilleros , Manuel Perez sowie Comandante Nicolas und Comandante Antonia Garcia , die zu den meistgesuchten Straftätern Kolumbiens gehören , zu Vorträgen und Diskussionen mit Politikern nach Deutschland und Frankreich reisten ? - So der Spiegel vom 3 . Dezember 1996 . - Hält die Bundesregierung die Initiative zu einer solchen Reise für mit kolumbianischen Gesetzen vereinbar sowie für mit den auswärtigen Beziehungen zu Kolumbien verträglich ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt kann sich wirklich sehen lassen. An dieser Stelle Dank an die Haushälter und die Haushälterinnen. Wir haben gute Akzente gesetzt, besonders für den Klimaschutz. In der letzten Woche hat Deutschland im Rahmen der Klimakonferenz in Marrakesch seinen Klimaschutzplan vorgestellt. Deutschland hat sich verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 auf insgesamt 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Auch der Verkehrsbereich wird mit rund 40 Prozent zu diesem Klimaziel beitragen müssen. Endlich ist auch ganz klar, dass es eine Energiewende ohne eine Verkehrswende nicht geben wird. Dazu brauchen wir die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und besonders auf die Wasserstraßen. In den kommenden Jahren werden dazu umfangreiche Grund­ instandsetzungen und Ersatzinvestitionen erforderlich sein; denn auf den Hauptwasserstraßen kann man keine Umleitung fahren. Wenn doch, dann ist das ein langer Weg, zum Beispiel beim Nord-Ostsee-Kanal einmal eben 250 Seemeilen um Dänemark herum. Das ist auch schon aus Sicht des Klimaschutzes unsinnig. Zudem ist der reibungslose Verkehr auf unseren Bundeswasserstraßen für den Industriestandort Deutschland von herausragender Bedeutung. Für die Unterhaltung, die Schiffbarkeit und die Sicherheit unserer Bundeswasserstraßen ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung verantwortlich. Deswegen ist es ein gutes Signal, dass wir im Haushalt insgesamt 78 Stellen für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung geschaffen haben. Davon entfallen 26 Stellen allein auf den Nord-Ostsee-Kanal. Der dramatische Stellenabbau der schwarz-gelben Vorgängerregierung hat zu einem eklatanten Mangel an Fachpersonal geführt. So konnten Gelder, die eingestellt worden waren, im letzten und vorletzten Jahr gar nicht ausgegeben werden. Deshalb ist es gut, dass die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag mit der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eine Trendwende beschlossen hat und diese nun konsequent fortsetzt. Zur Erreichung der Klimaziele ist es wirklich noch ein weiter Weg. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Forschung für neue Kraftstoffe und die Einführung des verflüssigten Erdgases, LNG, in der Schifffahrt vorantreiben werden. – Ich finde es ein bisschen unfair, dass dort in der ersten Reihe immerzu gesprochen wird. Ich habe das auch bei meiner Kollegin Birgit Kömpel schon bemerkt. Ich würde darum bitten – wenn ich das sagen darf, Herr Präsident –, dass das unterbleibt. Er hört noch nicht einmal, dass ich das sage.
Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte über wirtschaftliche oder betriebswirtschaftliche Erwägungen der Herstellerunternehmen vor. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Entwicklung eines Impfstoffes ein hochkomplexer biologischer Vorgang ist, der immer gewissen Schwankungen in der Produktion unterworfen ist. Das gilt auch für die Produktion von solchen Mehrfachimpfstoffen.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , das war ein zentraler Anker meiner Rede zur Eröffnung des Menschenrechtsrates , die ich in Genf gehalten habe . Ich kann Ihnen versichern , dass ich mich in dem nächsten Halbjahr deutscher Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union sehr darum bemühen werde . Ich hoffe , dass es gelingt , die manchmal auftretende Nähe einzelner europäischer Staaten zu einigen Regionen , die eine geschlossene Abstimmung der europäischen Staaten im Menschenrechtsrat verhindert , aufzubrechen und in Zukunft eine geschlossenere Haltung der europäischen Staaten hervorzubringen . Das ist eine der Voraussetzungen ; es gibt aber noch andere . Frau Abgeordnete , wir müssen auch dafür kämpfen , dass das System der Sonderberichterstatter erhalten bleibt , damit wir durch diese Sonderberichterstatter eine verlässliche Beschreibung der Menschenrechtssituation in einzelnen problematischen Ländern bekommen . Wir müssen ein verlässliches Verfahren für eine regelmäßige Beschreibung der Menschenrechtslage in allen Staaten entwickeln . - Ich danke Ihnen . Wenn ich noch eine letzte Bemerkung machen darf : In dem Menschenrechtsrat müssen wir gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten die Voraussetzungen dafür schaffen . Das kann nur dann gelingen - das betrifft auch die letzte Frage - , wenn die Tagesordnung nicht vorsieht , dass wir in jeder Menschenrechtsratssitzung dauerhaft und ausschließlich über den Nahostkonflikt streiten . Wir müssen das Spektrum der Befassung des Menschenrechtsrats in den nächsten Wochen und Monaten deutlich erweitern . Bei all diesen Bemühungen - das gilt auch für die Bemühungen um die Etablierung geeigneter Rahmenbedingungen für die Arbeit des Menschenrechtsrates - setze ich auf Ihre , auf die Unterstützung des Deutschen Bundestages . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor einigen Wochen haben wir nach intensiver Diskussion und der Auswertung bisheriger Erfahrungen mit dem geltenden Gentechnikgesetz dessen längst überfällige Deregulierung beschlossen , um Forschung und Entwicklung und den Einsatz gentechnischer Verfahren in der Produktion von überflüssigen Beschränkungen zu befreien , . ohne _ ich betone dies ausdrücklich _ den Schutz von Mensch und Umwelt zu beeinträchtigen . Heute nun beraten wir über einen Antrag der SPD-Fraktion , in dem neue , wie ich meine , überflüssige gesetzliche Regelungen gefordert werden , die die Gentechnik und ihre Anwendung durch die Hintertür behindern sollen . Sie , verehrte Frau Kollegin Blunck , wollen doch nur eine Handhabe haben , um die _ ich zitiere aus dem Antrag _ ethisch-motivierte Ablehnung der Gentechnologie zu ermöglichen . . Dies können wir nicht akzeptieren . Ich denke , wir sollten hier eine sachliche Debatte führen . . _ Deswegen bin ich bereit , über alles zu diskutieren , aber auf sachlicher Basis und ohne Emotionen . Ich frage mich , was eine Kennzeichnungspflicht der oft mehrstufigen Herstellungs- oder Verarbeitungsverfahren zum Verbraucherschutz beitragen soll . . Wie soll das bei Agrarprodukten , wie soll das beispielsweise im Binnenmarkt , oder wie soll das bei importierten Agrarprodukten geschehen , z . B . aus Übersee ? Was geschieht eigentlich , wenn wir hier eine Kennzeichnungspflicht einführen , der Massentourismus die Menschen aber nach Thailand , Madagaskar oder Brasilien führt ? . Es ist doch für den Verbraucher , verehrte Kolleginnen und Kollegen , völlig unerheblich , ob Tomaten auf gentechnischer Basis resistent gegen Mosaikviren sind oder ob sie mit Fungiziden behandelt worden sind . Ich mache aus meiner Einstellung gar kein Hehl . . Mir ist es lieber , sie werden durch solche gentechnischen Operationen resistent gegen solche Viren , als daß sie mit Fungiziden oder sonstigen Chemikalien gespritzt werden . . Sie prangern hier die chemische Industrie an und sagen , sie verfolge nur ihre Interessen . . Ich meine , daß ähnliches für die Kartoffel gilt . Herr Minister , da geht es nicht um die Superkartoffel , sondern da geht es darum , wie wir ohne Spritzen die Viren und die Krankheiten von der Kartoffel fernhalten . Das ist das Problem . . Das gilt auch für Zuckerrüben . Ich sage noch einmal : Offen gestanden , mir ist die gentechnisch verankerte Resistenz wirklich lieber als die Behandlung mit Chemikalien . . 11680 Deutscher Bundestag 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Karl-Hans Laermann Wir können ja einmal darüber reden , ob wir überhaupt jegliches Behandlungsverfahren schon von der Produktion her im gesamten Agrarbereich auf die Verpackung , ja auf die Kartoffel draufschreiben sollten . Dann aber muß ich Sie fragen : Wird das der Klarheit und der Sicherheit des Verbrauchers dienen , oder wird er mehr verunsichert werden ?
Partei: CDU/CSU
Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass es schon ein Erfolg ist, dass wir das Präventionsgesetz verabschiedet haben. Ich finde es aber schade, dass Sie damals die Chance nicht genutzt haben, dem Gesetz, das wir erst vor kurzem beschlossen haben, zuzustimmen. Gerade bei Ihrem Ansatz hätte ich mir gewünscht, dass Sie gesagt hätten: Es ist super, dass wir ein Präventionsgesetz machen; das unterstützen wir als Grüne. – Aber Sie sagen einfach: Nein, das gefällt uns nicht. Der eine Punkt ist nicht richtig. An anderer Stelle könnte mehr getan werden. Also stimmen wir gar nicht zu. – Das finde ich nicht gut. Wenn selbst Experten wie Frau Schneider, die ich eben zitiert habe, sagen, dass in diesem Bereich viel passiert ist, dann können Sie doch nicht so tun, als wäre überhaupt nichts geschehen. Es gehört zur Fairness dazu, dass Sie zugeben, dass wir durchaus etwas getan haben. Ich fahre mit meinen Ausführungen zu Ihrem Antrag fort. Ich habe ihn mir genau durchgelesen. Es ist interessant, zu sehen, wie Sie bestimmte Sachverhalte auf sehr unterschiedliche Weise begründen. So sagen Sie zum Beispiel, im Bereich der Heil- und Gesundheitsberufe müsse mehr getan werden, wohl wissend, dass wir uns mitten in der Diskussion darüber befinden und eine Reform des Medizinstudiums vornehmen wollen. Die Bund-Länder-Verhandlungen laufen. – Ja, genau das ist der Punkt. Aber es ist schade, dass Sie laufende Verhandlungen ignorieren und parlamentarische Verfahren offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie haben die Palliativversorgung angesprochen. Das ständige Wiederholen der Aussage, dass bereits laufende Maßnahmen umgesetzt werden müssten, bringt uns nicht weiter, sondern hält uns nur auf. Ganz besonders interessant finde ich Ihre Forderung nach Änderung der baurechtlichen Vorgaben. Sie fordern die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Bundesländer ihre baurechtlichen Vorgaben dahin gehend überprüfen, inwieweit baurechtliche Regelungen zur Suizidprävention berücksichtigt werden können. Als Jurist finde ich das sehr interessant. Da das Baurecht in die Kompetenz der Länder fällt, habe ich mir das Bauordnungsrecht der jeweiligen Bundesländer angeschaut, insbesondere der Bundesländer, in denen Sie als Grüne mitregieren, zum Beispiel das Baurecht von BadenWürttemberg, wo Sie als Grüne den Ministerpräsidenten stellen. Trotz intensiver Suche habe ich keine entsprechende Regelung gefunden. Das gilt auch für NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bremen. Ich habe nichts gefunden. Wenn Sie so etwas wollen, dann können Sie das in den Bundesländern, in denen Sie regieren, schnell umsetzen. Aber dort machen Sie nichts. Stattdessen stellen Sie sich hier hin und werfen uns vor, nichts zu machen, und fordern uns auf, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Lassen Sie uns konstruktiv darüber sprechen. Wir haben Ihren Antrag zur Kenntnis genommen. Wir werden darüber diskutieren. Aber seien Sie auch konstruktiv, und loben Sie uns einmal, wenn wir etwas umsetzen. Das tut nicht weh. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Unabhängig von der Wahl in Polen sind wir der Auffassung , daß diese restriktiven Maßnahmen der EG der Entwicklung dieser Länder , ganz gleich , ob es sich um Polen oder die Nachbarländer handelt , zum wirtschaftlichen Schaden gereichen und deshalb auch nicht mit der Zielsetzung der Bundesregierung , diesen Ländern beim wirtschaftlichen und demokratischen Aufbau zu helfen , vereinbar sind .
Partei: GRUENE
Nein , ich möchte meine Rede zunächst beenden ; vielleicht hinterher . War es denn wirklich _ Herr Lamers , Sie wissen , wovon wir jetzt sprechen _ ein Freundschaftsdienst der früheren Regierung gegenüber der Türkei , Frau Çiller als Repräsentantin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu präsentieren ? Wäre es nicht richtiger und notwendiger gewesen , diejenigen Organisationen zu unterstützen , die für Demokratie und Menschenrechte eintreten , oder laut und deutlich die Freilassung der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana zu fordern , die nichts anderes getan hat als das , wozu sie gewählt wurde , nämlich für die Rechte der Kurden in der Türkei einzutreten ? War denn das bereits angesprochene Konsultationsverfahren , der Kanther-Mentese-Briefwechsel , wirklich ein Freundschaftsdienst im Sinne der Demokratisierung der Türkei , in dessen Folge es zu Abschiebungen gekommen ist und in dessen Folge Menschen gefoltert worden sind , verschwunden sind und verhaftet worden sind ? Die neue Bundesregierung wird sich auch in diesem Punkt an der Unteilbarkeit der Menschenrechte orientieren . Sie wird sich an diesbezüglichen Erfolgen prüfen lassen müssen . Deswegen appelliere ich mit Nachdruck an die verantwortlichen Innenminister der Länder , ihre Flüchtlingspolitik am Prinzip der Schutzgewährung auszurichten , wie es zum Beispiel in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeschrieben wird , und gerade angesichts der aktuellen Situation , die vom Auswärtigen Amt als Situation mit einem erhöhten Risiko vor allem für abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit eingeschätzt wird , nicht abzuschieben . Wir haben uns im Rahmen der EU immer für eine glaubwürdige Türkeipolitik ausgesprochen . Daran ändert sich nichts dadurch , daß wir jetzt in der Regierungsverantwortung stehen . Daran darf sich nichts ändern , wenn wir selber glaubwürdig bleiben wollen . Deswegen gehe ich davon aus , daß die jetzige Regierung bald eine neue Initiative hinsichtlich einer internationalen Konferenz zur Lösung dieser Problematik in die Wege leiten wird , daß sie im Rahmen der UNO , im Rahmen der OSZE und in bezug auf die USA eine aktive Demokratisierungsinitiative unterstützen wird und daß sie sich für eine wirkliche Perspektive der Türkei , in die Europäische Union integriert zu werden , einsetzen wird . _ Herr Lamers , warum schlagen Sie eigentlich die Augen so auf , wenn Sie mich anschauen ? Das ist schön , Herr Lamers . _ . Dies muß eine Initiative sein , die die Demokratisierung der Türkei mobilisiert . Man sollte aber nicht darüber nachdenken , ob die Türkei in der Europäischen Union tatsächlich Platz hat . Dies geschieht ohnehin nicht aus Zweifeln an der Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie , sondern deshalb , weil die Menschen in der Türkei Moslems und nicht Christen sind .