Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Klarheit über Rentenfinanzen und Alterssicherung schaffen - Notwendige Reformmaßnahmen nicht auf die lange Bank schieben lautete der Titel des Entschließungsantrags der CDU/CSU , den wir eigentlich jetzt beraten sollten . Klarheit über Rentenfinanzen und Alterssicherung schaffen war auch die Überschrift einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion vom April , die ich mir in Vorbereitung auf diese Debatte noch einmal durchgelesen habe . Wenn ich die Antwort der Bundesregierung auf unsere damalige Anfrage nehme und um das ergänze , was heute gesagt worden ist , Herr Thönnes , dann muss ich feststellen : Sie haben leider überhaupt keine konkreten Vorschläge zur Klarheit der Rentenfinanzierung gemacht . Frau Bender , auch von Ihnen sind scheinbar mehr Absichtserklärungen gekommen als tatsächliche Koalitionsbeschlüsse ; jedenfalls ist mir insbesondere das , was Sie zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters gesagt haben , nicht bekannt gewesen . So kann ich also nur feststellen , dass bei der Regierung und bei Rot-Grün keine Klarheit darüber herrscht , was man bei der Rentenfinanzierung vorhat . Wer die Schlagzeilen dieser Woche einmal betrachtet , der muss unweigerlich an den Refrain eines Spottliedes aus dem Jahre 1928 denken . Dieser lautet : Wir schlagen Schaum - Wir seifen ein . Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD , die vor zwei Wochen den 140 . Geburtstag ihrer Partei feiern konnten , wird dieses Seifenlied von Ernst Busch vielleicht noch etwas sagen ; denn dieses Lied war die Reaktion der Bevölkerung auf den SPD-Wahlkampf zur Reichstagswahl von 1928 . Es war schon damals der passende Kommentar zu gebrochenen Wahlversprechen . Dieser Kommentar passt auch zur aktuellen Politik . Was haben wir uns im Wahlkampf nicht alles anhören müssen ! Wider besseres Wissen wurden Zahlen vertuscht und schöngefärbt . Wenn man sich die aktuelle Lage anschaut , dann stellt man fest , dass sie sehr dramatisch ist . Diesen Eindruck haben nicht nur die Unionsfraktion und ich , sondern diesen Eindruck hat auch die Bevölkerung in unserem Land . Übrigens , Frau Bender , drei Rentenanpassungen auszusetzen ist noch keine Reform . Ich gebe Herrn Bundesfinanzminister Eichel - ich freue mich , dass ich das ausnahmsweise einmal tun kann - Recht , wenn er sagt , dass dies in Wahrheit Rentenkürzungen und nichts anderes seien . Die Schlagzeilen dieser Woche lauten : Absurdes Renten-Theater , Gefährliches Zündeln an der Rente , Renten im Steuerloch und Renten nach Kassenlage . Aus diesen Schlagzeilen kann meiner Ansicht nach nur eines abgeleitet werden : Die Rente und die Höhe des Beitragssatzes in der Rentenversicherung sind bestimmt nicht sicher . Außerdem sollten Sie , Frau Bender , die Ökosteuer in Ihrer Argumentation zur Kassenlage der Rentenversicherung immer berücksichtigen . Sicher sind aber auch nicht mehr die Aussagen der Koalitionäre zur eigenen Rentenpolitik . Diesen Eindruck muss man einfach gewinnen , wenn man die inflationäre Flut der Schreckensnachrichten aus dem Regierungslager verfolgt . Einmal soll das Rentenalter heraufgesetzt werden . Ein anderes Mal soll die Riester-Förderung beschnitten werden . Ein weiteres Mal stehen die Kindererziehungszeiten zur Disposition . Dann ist in einem Papier , das intern schon vorliegen soll , angeblich von dem Ende der Schwankungsreserve die Rede . Ich finde , das ist eine der unverantwortlichsten Ideen , die ich in diesem Zusammenhang jemals gehört habe . Dann soll wieder einmal die Anpassung der Altersbezüge ausgesetzt werden . Frau Lotz , Sie werden mir bestimmt sagen können - Sie werden ja nach mir reden - , ob die Koalition das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters beschlossen hat . Ich jedenfalls habe aufseiten der Sozialdemokraten Fassungslosigkeit angesichts der Aussagen von Frau Bender wahrgenommen . Ich hoffe , dass Sie das gleich aufklären werden . Schließlich erwacht auch der demographische Faktor von Norbert Blüm kaum verkleidet wieder zu neuem Leben . Für diesen Faktor hat die SPD uns nicht nur 1998 als unanständig beschimpft . Noch am 17 . August 2002 erklärte der Bundeskanzler bei der Betriebsrätekonferenz der IG BAU in Dortmund : Wir haben den Unsinn des demographischen Faktors gestoppt und eine faire und zukunftsweisende Reform durchgesetzt . Jetzt hat Seehofer die Wiedereinführung des demographischen Faktors angekündigt . Das war vor vier Jahren unanständig und das ist heute genauso unanständig . Im Parteitagsbeschluss der SPD vom vergangenen Sonntag kann man nun lesen : Ein Nachhaltigkeitsfaktor - oh Wunder ! - ist ein geeignetes Instrument , um der sich verändernden Relation zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern Rechnung zu tragen . Und das ist in der Rentenanpassungsformel zu berücksichtigen . Das ist doch nichts anderes als ein demographischer Faktor . Ich möchte Sie fragen : Ist das unanständig oder nicht ? Hören Sie mit Ihrer Polemik gegen die CDU/CSU auf ; denn der demographische Faktor war ein richtiger Schritt . Sie haben mit Ihrer falschen Rentenpolitik fünf Jahre vertändelt . Ich freue mich ja , das aus Regierungsmund zu hören , und auch darüber , dass endlich ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit geleistet werden soll . Dass dies aber nur ein erster Schritt ist , wissen wir alle ; denn wir haben wertvolle Zeit dadurch verloren , dass Sie diesen Faktor , der eine wirklich systematische Verteilung der Lasten aus der demographischen Entwicklung auf alle Generationen hätte sicherstellen können , 1998 abgeschafft haben . Wie und wann und wieso überhaupt der Demographiefaktor à la Schröder genau kommen wird , ist trotz Parteitagsbeschluss unklar . Herr Vater , der Sprecher von Frau Schmidt , hat am Montag vor der Regierungspressekonferenz das Jahr 2005 angesprochen . Vor dem Parteitag haben wir immer gehört , 2011 sei das Jahr ; vorher könne der Faktor eh nicht wirksam werden . Ich appelliere deshalb noch einmal an Sie : Schaffen Sie Klarheit - heute haben Sie bisher wieder nichts zur Klarheit beigetragen - , damit die Menschen endlich wissen , wie ihre Altersversorgung aussehen wird . Auch in der zweiten Säule der Altersvorsorge haben wir weiterhin Stillstand . Angesichts des Durcheinanders bei Rot-Grün braucht man sich darüber nicht zu wundern . Die Leute sind verunsichert . Das zeigt sich an den Zahlen . Bis Ende 2002 wurden gerade einmal 3 ,4 Millionen Verträge über eine Riester-Rente abgeschlossen . Bei 30 Millionen förderfähigen Bürgern entspricht das 11 ,3 Prozent . Nach Umfragen wollen 70 Prozent der Bundesbürger überhaupt keinen Vertrag über eine Riester-Rente abschließen . Diese fatale Analyse hat die Bertelsmann-Stiftung in der letzten Woche noch einmal ausdrücklich bestätigt . Die Bereitschaft der Bundesbürger , für das Alter privat vorzusorgen , ist nach ihren Analysen in den vergangenen Monaten spürbar gesunken .  Das ist eine Reaktion auf die Unsicherheit und das Durcheinander , das wir von der Regierungsseite erleben . Die Bertelsmann-Stiftung und Mitglieder der Rürup-Kommission , die Sie ja immer nur zitieren , wenn es Ihnen passt , haben dringend eine Reform der Rente auch in diesem Bereich angemahnt , weil das sonst zur lahmen Ente werden würde . Wenn wir angesichts der Zahlen nicht endlich zu Veränderungen kommen , wird nur ein Drittel der Zahl von Menschen , die ursprünglich angenommen worden war , einen solchen Vorsorgevertrag abschließen . Deshalb rate ich noch einmal dazu , auf die Gründe zu schauen - die Bertelsmann-Stiftung hat das bestätigt - : zu viel Bürokratie , schlechte Information und fehlende Transparenz . Herr Thönnes , reden Sie nicht immer nur darüber , was man ändern muss ! Schaffen Sie Fakten ! Bringen Sie hier endlich Anträge ein , die wirklich zur Verbesserung der Lage führen !  Es reicht nicht aus , dass es in der Koalitionsvereinbarung heißt : Wir werden . . . die Aufwendungen für die Altersvorsorge schrittweise von der Besteuerung befreien . Wenn Sie das nicht gleichzeitig auch in der privaten Säule tun , ist das kontraproduktiv und wird verhindern , dass mehr Verträge abgeschlossen werden . Bei der sich parallel dazu entwickelnden betrieblichen Altersvorsorge zeigt sich , dass sie durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze deutlich geschwächt worden ist . Sie können uns nach wie vor keine Angaben darüber machen . Alle Experten haben in den Anhörungen angeregt , hier zu Veränderungen zu kommen . Sagen Sie uns , wie es auch in der betrieblichen Altersvorsorge durch Ihre Rentenreform zu einer Verschlechterung gekommen ist ! Schaffen Sie Klarheit ! Sehen Sie Ihre Fehler ein ! Tragen Sie endlich zu einer Rentenreform im Sinne aller Generationen in diesem Land bei ! Vertuschen Sie nicht weiter die Zahlen !