Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine ebenso grundsätzliche wie übergreifende Aufgabe . Sie richtet sich nicht nur an staatliche Ebenen von Bund und Ländern , sondern auch an die Gemeinden , Städte und Kreise . Sie geht alle politischen Parteien an , wo immer sie Aufgaben und Organisationsverantwortung tragen . . Deshalb ist es zu begrüßen , wenn die SPD-Fraktion einen zwar nicht sonderlich originellen , aber immerhin konkreten Entschließungsantrag dazu vorlegt , mit welchem die Diskussion hoffentlich auch in der Sache vorangetrieben werden kann . . Freilich stört dann _ das muß ich am Anfang mit behandeln _ , daß vorab erst wieder einmal die bekannten Schützengräben ausgehoben werden . Da steht nämlich , Länder und Gemeinden hätten in ihren Verwaltungen einen nachhaltigen Veränderungsprozeß in Gang gesetzt _ was ich für die Kommunen voll unterstreiche _ , die Bundesregierung sei auf dem Gebiet der Verwaltungsreformen dagegen bisher untätig , ihre Vorschläge zum Dienstrecht seien unzureichend .  Das ist schlechterdings völlig an den Realitäten vorbei . Das wissen Sie auch . . Deswegen frage ich mich , was das mit einer sachlichen Diskussion , die wir hier um diese Dinge hoffentlich betreiben wollen , zu tun hat . Die jetzige Bundesregierung ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt und hat bereits ein umfangreiches Konzept zur Flexibilisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht . So etwas ähnliches _ auch in Länderhoheit _ habe ich aus sozialdemokratischer Provenienz noch nie gesehen . Die Bundesregierung hat ein realistisches Eckwertepapier zur Erneuerung des Beamtenrechts vorgelegt , über das man in einzelnen Punkten streiten kann , über das Bund , Länder und Berufsvertretungen zur Zeit aber sehr erfolgversprechende Gespräche führen . Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe Haushaltsrechtsreform eingesetzt _ von dem Generalgremium schlanker Staat _ , an dem immerhin auch Kreise weit über die Koalition hinaus beteiligt sind . Ich weise im übrigen ausdrücklich , . weil das hier mitunter etwas in Zweifel gezogen wurde , auf Frau Görner vom Deutschen Gewerkschaftsbund hin . Darüber möchte ich jetzt aber gar nicht reden ; darauf ist ja schon Bezug genommen worden . Auch die Initiative zur Ausdünnung des Statistikwesens ist schon angesprochen worden . Das alles läßt sich also bei noch nicht einem Jahr Regierungszeit , bei noch nicht einem Jahr Legislaturperiode . schon einmal ganz gut sehen . . Alle Beteiligten sind nun aufgerufen _ deswegen finde ich auch diesen Antrag gut _ , da mitzumachen . Gleichwohl muß man die Frage stellen , wie denn nun die Bilanz der großenteils von Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , geführten Bundesländer aussieht . Da nehme ich nur etwa mein Heimat . noch : Edzard Schmidt-Jortzig Ministerpräsidentin dieses Landes verbal an die Spitze der Bewegung zu stellen pflegt . . _ Ja , Sie werden gleich hören , daß es mit den realen Bilanzen , die man da vorlegen könnte , etwas schwach ist . In Schleswig-Holstein regiert ja bekanntlich die SPD mit absoluter Mehrheit ; sie hat also keinen Partner , auf den man sich möglicherweise hinausreden könnte . In der dort zu Ende gehenden Legislaturperiode ist jedoch bisher lediglich eine einzige neue _ jetzt kommt das Sensationsstück _ Beurteilungsrichtlinie für den öffentlichen Dienst hervorgebracht worden , was auch noch für die Öffentlichkeit als gewaltiger Erfolg abgefeiert wurde . Die Öffentlichkeitsarbeit ist wirklich optimal , aber der Substanzerfolg ist relativ gering . Statt dessen hat man in der Zeit im gesamten Ministerienbereich mehr Beamte als jede andere Regierung zuvor neu eingestellt . Die Kieler Ministerialbürokratie ist in den jetzt sieben Jahren unter SPD-Regierung um 19 % oder 454 Stellen aufgebläht worden . . Zur Vervollständigung des Bildes hat man gleich jede konkrete Organisationsreform unterlassen und bei den Aufgabenaufgriffen sogar noch zugelegt .