Partei: SPD
Wir behandeln heute drei Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, Irland und Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung, wenn wir das Abkommen mit der Schweiz überhaupt so nennen wollen. Die Doppelbesteuerungsabkommen setzen den aktuellen OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke um. Deutschland sowie die Schweiz, Irland und Zypern verpflichten sich in den jeweiligen bilateralen Abkommen dazu, auf Ersuchen Informationen, die für das Besteuerungsverfahren voraussichtlich erheblich sein werden, an die anfragende Stelle zu übermitteln. Zu diesen Informationen gehören auch Bankinformationen und Informationen über Anteilseigner an juristischen Personen. Angesichts der engen wirtschaftlichen Beziehungen mit den genannten Staaten, insbesondere mit der Schweiz, werden die zuständigen Steuerverwaltungen davon profitieren, wenn ihnen künftig bessere Instrumente für die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe zur Sachverhaltsaufklärung als erstem Schritt eines ordnungsgemäßen Besteuerungsverfahrens zur Verfügung stehen. Im Austausch mit der Schweiz stellt die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens einen Paradigmenwechsel dar. Bislang war die Schweiz nur zur Leistung von Amtshilfe bei Betrugsdelikten, die beiderseits mit Freiheitsstrafe bedroht waren, verpflichtet. Diese Klausel stellte eine wirksame Abschirmung des Geschäftsmodells vieler Schweizer Banken dar; denn Amtshilfe musste nur in Fällen des Steuerbetrugs und des Abgabenbetrugs nach Schweizer Recht geleistet werden. Steuerhinterziehung hingegen ist nach Schweizer Rechtsverständnis nur eine Ordnungswidrigkeit. Mit der Neuregelung verpflichtet sich die Schweiz, auf Ersuchen die Informationen zu übermitteln, die im ersuchenden Staat für die Besteuerung „voraussichtlich erheblich“ sind. Diese Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten ist ein wichtiger Schritt, um die rechtliche Gleichstellung und -behandlung aller Steuerpflichtigen zu erreichen, egal, ob sie ihre Einkünfte aus dem In- oder Ausland beziehen. Wir können das Abkommen mit der Schweiz allerdings erst dann angemessen bewerten, wenn wir auch die Regelung der sogenannten Altfälle, das heißt der unversteuerten Altvermögen, in die Überlegungen einbeziehen. Die Bundesregierung hat das zwischenstaatliche Abkommen über die Besteuerung bislang unversteuerter Kapitalerträge von Deutschen in der Schweiz heute unterzeichnet. Über den Inhalt dieses Abkommens ist bislang kaum etwas an die Öffentlichkeit oder das Parlament gedrungen. Die Bundesregierung hat unsere Anfragen stets mit dem Hinweis auf die angeblich erforderliche Geheimhaltung abgeblockt, um den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der Schweiz nicht zu gefährden. Die Vorsitzende von Transparency International nannte diese Art von „Geheimdiplomatie“ am vergangenen Dienstag „aus demokratischer Perspektive beschämend“. Es ist in der Tat eine peinliche Missachtung des Bundestags, des Bundesrats und der gesamten deutschen Öffentlichkeit, dass die einzig relevanten Informationen ausgerechnet auf der Internetseite der Schweizer Bankiersvereinigung zu finden waren. Ein merkwürdiges Verständnis von Transparenz! Schweizer Banken verweisen gerne darauf, dass ihr Geschäftsmodell auf Vertrauen und Vertraulichkeit, Seriosität und Schutz der Privatsphäre basiert. Mich ärgern diese wohlklingenden, meist in vornehmem Tonfall vorgetragenen Formulierungen, weil sie verschweigen, dass dieses System der Geheimkonten und Steuerschlupflöcher nur funktioniert, wenn anderen Staaten Steuereinnahmen verloren gehen. Um es in den Worten der Schweizer Bankiersvereinigung zu sagen: „In Deutschland steuerpflichtige Kunden von Banken in der Schweiz erhalten eine Brücke zur Steuerehrlichkeit bei gleichzeitiger Wahrung ihrer Privatsphäre.“ Hier wird deutlich, dass das Gerede vom Schutz des Bankgeheimnisses in einem Staat meist Hand in Hand mit der Verstetigung von Steuerungerechtigkeit und Mindereinnahmen in einem anderen Staat geht. Wer Peer Steinbrücks klare und etwas ironisch gemeinten Worte für irritierend hält, der sollte sich ernsthaft darüber Gedanken machen, ob die eigentliche politische Geschmacklosigkeit nicht in diesem Geschäftsmodell auf Kosten Dritter beruht. Wenn man sich an den bislang verfügbaren Informationen orientiert, wundert man sich, woran genau die Bundesregierung denn nun genau den angeblichen Erfolg des Abkommens erkennen will und wer von den vorgesehenen Regelungen profitieren soll. Die weit überwiegende Zahl der ehrlichen Steuerpflichtigen in Deutschland können es nicht sein; denn für sie sind die angeblichen Verhandlungserfolge ein Schlag ins Gesicht. Reiche Privatpersonen dagegen, die in vielen Fällen über Jahre und Jahrzehnte hinweg ihr Vermögen im Ausland versteckt und die fälligen Steuern auf ihre KapiZu Protokoll gegebene Reden talerträge hinterzogen haben, können sich zu sehr vorteilhaften Bedingungen der Nachstellung durch die Steuerverwaltung entziehen und bleiben weiterhin anonym. Auch die deutsche Steuerverwaltung wird das Verhandlungsergebnis kaum als Erfolg bezeichnen. Steuerfahnder dürfen künftig keine angekauften Steuer-CDs mit Daten über Steuerhinterzieher mehr nutzen, die ihr Vermögen dem Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses anvertraut hatten. Mitarbeiter Schweizer Banken haben künftig keine Strafverfolgung mehr zu befürchten. Die Bundesregierung tut einfach so, als gäbe es diese Informationen nicht, als hätten Schweizer Banken nicht aktiv und in großem Stil „Lösungsmöglichkeiten“ für Steuerpflichtige angeboten, die nicht bereit waren, ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens zu erbringen. Aber vielleicht vertrauen CDU, CSU und FDP auch darauf, dass schon ihre bloße Ankündigung von Steuersenkungen die Steuerhinterzieher in Scharen zurück nach Deutschland lockt. Wer braucht dann noch die Kavallerie der Steuerfahnder? Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden angesichts einer vorab zu leistenden Abschlagszahlung der Schweizer Banken von gerade einmal 2 Milliarden Schweizer Franken sonderlich profitieren werden. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass deutsche Steuerzahler Vermögenswerte zwischen 150 und 200 Milliarden Euro in der Schweiz verstecken. Bund, Länder und Gemeinden sollen also auf hohe Steuereinnahmen verzichten im Gegenzug für – ja, für was eigentlich? Vielleicht kann ein genauerer Blick auf einige der bislang bekannt gewordenen Regelungen hier zur Aufklärung beitragen: Für die Besteuerung künftiger Kapitalerträge gilt eine anonyme Abgeltungsteuer auf Erträge aus Vermögen deutscher Kunden in Höhe von 26,375 Prozent. Dieser Steuersatz gilt auch für Einkünfte, die bislang dem Steuersatz der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie in Höhe von 35 Prozent unterliegen. Der deutschen Steuerverwaltung wird das Recht zu „Kontrollmaßnahmen“ über die Umsetzung der Abgeltungsteuer eingeräumt. Unsere Steuerbehörden dürfen innerhalb von zwei Jahren etwa 1 000 stichprobenartige Auskunftsersuchen an Schweizer Behörden richten. Darin muss der Name des Steuerpflichtigen, nicht allerdings der Bank enthalten sein. Gemeldet werden von Schweizer Banken die Kontoverbindungen, nicht allerdings die Kontobestände. Wenn die deutsche Seite weitere Informationen zu gemeldeten Kontodaten erhalten möchte, muss sie ein normales Amtshilfegesuch nach Art. 26 OECD-MA stellen. Die stichprobenartige Abfragemöglichkeit erinnert etwas an den Versuch, einen U-Bahnschacht mit einer Taschenlampe auszuleuchten. Wir werden dadurch über die Steuerhinterzieher, die schon vor Jahren ihr Vermögen in Schweizer Depots versteckten, nichts erfahren; denn die Aufklärungsmöglichkeit bezieht sich lediglich auf Vermögenswerte, die neu, das heißt nach Abschluss des Abkommens, in die Schweiz transferiert wurden. Und Vermögen, die mittels der Pauschalzahlung abgeltend erfasst wurden, können nicht mehr Gegenstand der Kontrollabfrage sein. Die im Dunkeln sieht man also weiterhin nicht. Der Strahl der Steuerfahndertaschenlampe wird auch diejenigen nicht erfassen, die den langen zeitlichen Vorlauf bis zum Inkrafttreten des Abkommens nutzen, ihr dunkles Vermögen unerkannt in andere Länder zu transferieren. Schweizer Banken werden gegenüber deutschen Behörden lediglich eine saldierte, anonyme Meldung über aufgelöste Konten und Depots abgeben, die in eine andere Steueroase weiterwandern. Die Schweizer nennen das „Abschleich“; diese Formulierung trifft es wohl ganz gut. Denn bei einem Steuerschlupfloch groß wie ein Scheunentor wird man sich nicht wundern dürfen, wenn die Simulation entschlossener Steuerbeitreibung in einen leeren Anwendungsbereich verweist, weil sich die meisten Steuerhinterzieher schon längst vom Hof geschlichen haben. Jeder Steuerfahnder kann über diese Regelung nur den Kopf schütteln. Für unversteuerte „Altvermögen“, die schon vor Inkrafttreten des Vertrags in die Schweiz gewandert waren, sieht das Abkommen eine „Regularisierung“ vor. Bei diesem Begriff denke ich an Regeln, Vorschriften und Gesetze – Normen, an die sich alle halten und die alle gleich behandeln. Aber vielleicht habe ich hier ja etwas nicht richtig verstanden; denn von Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen, gar von Gerechtigkeit konnte ich in diesem „Ablasshandel“ nichts erkennen. Das Abkommen sieht ein Wahlrecht zwischen der einmaligen Abführung einer anonymen, rückwirkenden Abgeltungsteuer für bislang unversteuerte Kapitaleinkünfte und einer strafbefreienden Selbstanzeige nach deutschem Recht vor. Bei der ersten Möglichkeit zur Regularisierung von „Altvermögen“, der pauschalen, anonymen Abgeltungsteuer, liegt der Steuersatz zwischen 19 Prozent und 34 Prozent in Abhängigkeit von der Dauer der Kundenbeziehung mit dem Institut und dem Anfangs- und Endbetrag des Kapitalvermögens. Individuelle Besteuerungsmerkmale des Steuerpflichtigen spielen keine Rolle. Wie dieses Verfahren genau funktioniert, wie Bemessungsgrundlage und Steuersätze ermittelt werden, wissen wir nicht. Die Schweizer Bankiersvereinigung schätzt die durchschnittliche steuerliche Belastung unter Berücksichtigung von Verjährungsregeln allerdings deutlich geringer ein, nämlich auf etwa 20 bis 25 Prozent. Bei der pauschalen Besteuerung wird allerdings nur ein Zeitraum von zehn Jahren berücksichtigt. Das heißt, wenn man davon ausgeht, dass viele unversteuerte Altvermögen schon deutlich länger bestehen, vielleicht sogar schon vererbt wurden, wird die Bemessungsgrundlage künstlich begrenzt. Im Ergebnis werden erhebliche Kapitalerträge steuerfrei gestellt. Viele Steuerhinterzieher bleiben straffrei. Die Anonymität der Steuerhinterzieher bleibt gewahrt. Die Bundesregierung ignoriert dabei die schlechten Erfahrungen der USA – auch mit Blick auf das Steueraufkommen – mit einem anonymen Quellensteuerverfahren unter dem Qualified Intermediary Agreement mit der Schweiz. Die USA gehen in ihren Verhandlungen mit der Schweiz daher den umgekehrten Zu Protokoll gegebene Reden Weg und streben die Übermittlung persönlicher Steuerdaten durch die Schweiz an. Aber angeblich ist die Wahrung der Privatsphäre ihrer Kunden eine nicht verhandelbare Position der Schweizer Bankiers, wenn man den Worten von Bundesfinanzminister Schäuble glaubt. Mit Blick auf die laufenden amerikanisch-schweizerischen und die britisch-schweizerischen Verhandlungen frage ich mich, ob die deutsche Seite ihre Karten geschickt und entschlossen genug ausgespielt hat. Ich würde die Bundesregierung auch gerne fragen, ob die pauschale Besteuerungsregelung insofern „abgeltend“ wirkt, als länger als zehn Jahre zurückliegende Vermögensbestände für den deutschen Fiskus endgültig außer Reichweite der Finanzämter geraten. Wir würden nichts über die Herkunft der unversteuerten Vermögen erfahren: Wurden sie legal erworben oder stammen sie aus illegalen Geschäften? Wir würden nichts über die Identität der Begünstigten erfahren: Woher stammen die Steuerhinterzieher, wie viele sind es, um welche Summen geht es? Und wir würden nichts über die Beteiligten in den Banken erfahren, die bei der Steuerhinterziehung mit Rat und Tat zur Verfügung standen: Wie arbeiten sie, welche Schleichwege bieten sie ihren Kundinnen und Kunden an, wie hoch sind die Provisionen? Die Wirkung der pauschalen Besteuerung zielt anscheinend auch darauf ab, dass damit auch Forderungen aus anderen Steuerarten abgegolten sind, etwa aus der vermögensbezogenen Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen oder den ertragsabhängigen Unternehmensteuern. Wenn man den tatsächlichen Steuersatz, dernach Einschätzung der Schweizer Bankiersvereinigung bei nur 20 bis 25 Prozent der Kapitalerträge liegt, beispielsweise mit dem Steuersatz von 50 Prozent für sehr hohe Vermögen in Steuerklasse II vergleicht, wird schnell deutlich, wie sehr steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger erneut benachteiligt werden, wie stark unser Gerechtigkeitsempfinden ins Lächerliche gezogen wird. Die zweite Option für unversteuerte Altvermögen besteht in der steuerlichen Nacherklärung im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige. Hinsichtlich des Steuersatzes werden dabei die persönlichen Steuermerkmale des Steuerpflichtigen berücksichtigt; je nachdem liegt der Steuersatz also höher oder niedriger als der pauschale Abgeltungsteuersatz der Option 1. Für den Steuerhinterzieher beginnt mit Blick auf die Rendite und die absolute Höhe seiner Kapitalerträge in den vergangenen Jahren das Rechnen, ob eine Selbstanzeige mit Nachversteuerung zu jährlichen Hinterziehungszinsen von 6 Prozent oder eine pauschale Abgeltungsteuer günstiger ist. Es ist allerdings fraglich, ob diese Art der „Mitwirkung“ dazu beitragen kann, die Steuerehrlichkeit zu stärken und die Aufklärungsmöglichkeiten der deutschen Steuerverwaltung zu verbessern. Die deutsche Steuerverwaltung ist am Prozess der Erhebung und Abführung der Abgeltungsteuer nicht beteiligt. Vielmehr übernehmen Schweizer Banken die Ermittlung und Abführung der Kapitalertragsteuer, angeblich um die Anonymität des Verfahrens zu gewährleisten. Ich kann nicht erkennen, dass die Privatsphäre des Steuerhinterziehers besonders schützenswert ist oder Vorrang vor den Transparenz- und Aufklärungsgeboten der Steuerbehörden genießt. Umso schlimmer ist es, dass sich die Bundesregierung auf diese Aufgabenteilung einlässt. Aber offensichtlich verursacht es keine Bauchschmerzen bei Schwarz-Gelb, wenn ausgerechnet diejenigen Banken bei der Ermittlung und Abführung der Abgeltungsteuerbeträge mithelfen sollen, die zuvor Anleitungen zur Steuerhinterziehung gegeben haben. Mit einer belastbaren „Brücke in die Steuerehrlichkeit“ hat das wenig zu tun. Welche Steuereinnahmen können wir von der Regularisierung hinterzogener Vermögen aus der Schweiz erwarten? Schweizer Banken haben sich bereit erklärt, bei Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2013 eine Abschlagszahlung als „Zeichen des guten Willens zur Umsetzung des Abkommens“ – so die offizielle Erklärung – in Höhe von 2 Milliarden Schweizer Franken zu leisten. Überschreitende Überweisungen werden verrechnet, bei unterschreitenden Beträgen haften die Banken für den Differenzbetrag. Ich wäre nicht überrascht, wenn es im Ergebnis schließlich auf einen Überweisungsbetrag hinauslaufen würde, der recht nahe an die Abschlagszahlung heranreicht – rein zufällig natürlich. Insgesamt ist das Verhandlungsergebnis mit der Schweiz ein schlagender Beleg für eine Bundesregierung, deren Kräfte vom internen Streit zwischen FDP und CSU, zwischen CDU und FDP und zwischen CSU und CDU aufgezehrt werden. Deshalb hat Deutschland auch ein Verhandlungsproblem in Europa, einen Schwächeanfall in den Verhandlungen über die European Financial Stability Facility, EFSF, und den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM. Wie lange können wir uns diese Regierung noch leisten?