Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich in der Umweltpolitik zu der Idee der Kreislaufwirtschaft . Die Verpackungsverordnung , die unser damaliger Bundesumweltminister , Töpfer , initiiert hat , hat in der Bevölkerung zu einem umweltbewussten Verhalten geführt . Wir sind stolz auf dieses Ergebnis christlich-demokratischer Umweltpolitik . Hier geht es heute nicht um die Frage , ob das , was damals richtig initiiert worden ist , weiter aufrechterhalten werden soll . Heute geht es nur darum , ob die von Ihnen vorgelegte Novelle zur Verpackungsverordnung den heutigen und modernen Anforderungen der Umweltpolitik gerecht wird . Wir sagen Ihnen schon jetzt : Das ist leider nicht der Fall . Herr Bollmann , eines muss ich klarstellen : Sie haben in Ihrer Rede Frau Merkel die Verantwortung für die jetzige Fassung der Verpackungsverordnung zugewiesen , obwohl nach Ihrer Ansicht - so haben Sie ausgeführt - neue , moderne Ökobilanzen einen Novellierungsbedarf erfordern . Sie kennen aber nicht die Vorgeschichte . Zur Zeit von Frau Merkel gab es eine Ökobilanz , und zwar in Sachen Schlauchbeutel . Frau Merkel hat diese Ökobilanz 1997 in ihrem Novellierungsentwurf aufgegriffen . 1998 ist diese Novelle beschlossen worden . Die heute in Rede stehenden Veränderungen der Verpackungsverordnung , zum Beispiel zur Kartonverpackung , sind durch Ökobilanzen erforderlich geworden , die erst nach 1998 eingereicht und teilweise erst im Jahre 2000 bewertet worden sind . Da war Frau Merkel nicht mehr Umweltministerin ; da war Herr Trittin Umweltminister . - Herr Minister , es ist nicht üblich , von der Regierungsbank Zwischenrufe zu machen . - Wie kommen Sie dazu , Frau Merkel einen solchen Zeitablauf in die Schuhe zu schieben ? Was Sie vorgetragen haben , war falsch . Die Vorwürfe gehen völlig fehl . Eines muss man ebenfalls festhalten : Wir hatten am Mittwoch eine Anhörung . Das Beratungsverfahren zu dieser Verpackungsverordnung ist erst heute Morgen im Umweltausschuss abgeschlossen worden . Dies ist ein völlig ungewöhnliches und hektisches Verfahren . Ich sage deutlich : Ein solches hektisches Verfahren werden wir in Zukunft nicht mehr akzeptieren . Das hat überhaupt nichts mit einem ordentlichen Beratungsgang hier im Parlament zu tun . Die Folgen dieses überstürzten Verfahrens sieht man deutlich - dies spiegelt sich im vorliegenden Entwurf wider - : Erstens . Diese Verordnung ist rechtlich nicht durchdacht . Zweitens . Sie ist kompliziert und bürokratisch . Drittens . Sie setzen - das ist unser Hauptvorwurf - technologisch das falsche Signal . Ihre Verpackungsverordnung wirkt innovationsfeindlich ; denn sie erschwert unnötigerweise die Entwicklung ökologisch günstiger neuer Verpackungen . Das muss immer das Ziel einer modernen Umweltpolitik sein . Die Anhörung hat ergeben , dass europarechtlich noch viele Fragen offen sind , zum Beispiel : Kann diese Verordnung überhaupt mit dem Binnenmarkt konform gehen ? Die neuesten Äußerungen von Frau Wallström am vorgestrigen Tage im Europaparlament deuten darauf hin , dass die ganze Angelegenheit für die EU noch nicht erledigt ist . In der Beratung des Umweltausschusses ist die Frage aufgeworfen worden , ob ein zentraler Begriff dieser Verordnung , die ökologische Vorteilhaftigkeit , überhaupt ein Begriff ist , der weiteren Gerichtsverfahren in Deutschland standhalten wird . Von Sachverständigen ist die Frage aufgeworfen worden , ob unter dem Gesichtspunkt der Belastbarkeit dieser Verordnung nicht der Begriff ökologisch gleichwertig sinnvoller ist . Warum haben wir nicht die Zeit , über solche Fragen hier im Plenum in Ruhe zu diskutieren ? Es gab ja große Bedenken von Sachverständigen hinsichtlich der Frage , ob die jetzt bestehenden Einwegglassysteme tatsächlich kostengünstig fortgeführt werden können . Welche Auswirkungen hat Ihre Verpackungsverordnung auf Recyclingverfahren , auf mittelständische Strukturen in diesem Bereich ? Das alles sind Punkte , die wir gerne erörtert hätten , die aber leider aufgrund der Hektik nicht ausdiskutiert werden konnten . Ein Sachverständiger hat gesagt , dass nun auch beim Mengenstromnachweis große bürokratische Verfahren entwickelt werden müssen . Er hat uns in der Anhörung dargelegt , welche bürokratischen Konsequenzen sich daraus entwickeln . All das , Herr Bollmann , wischen Sie heute mit einer Bewegung vom Tisch . Ich kann dazu nur sagen : Sie zeigen damit , dass Sie aufgrund der hektischen Beratung nicht zu den Kardinalproblemen dieser Verpackungsverordnung gekommen sind . Nun zu dem Hauptvorwurf - Sie haben ihn in der Tat korrekt beschrieben - in der politischen Diskussion der letzten Tage : Es geht um die Frage , ob eine Innovationsklausel eingeführt werden soll oder nicht . Ich will auf den politischen Kern der Auseinandersetzung zurückkommen . An der Frage , ob eine Innovationsklausel eingeführt werden soll oder nicht , kann man nämlich klar und deutlich den Unterschied zwischen rot-grüner und christlich-demokratischer Umweltpolitik erkennen . Wir wollen in der Umweltpolitik nicht nur kontrollieren , sondern wir wollen durch eine moderne Gestaltung des Umweltrechts Innovationen anregen und wollen an die Wirtschaft Signale senden , dass wir für die Einführung neuer Verpackungsmaterialien offen sind . Wir wollen damit deutlich machen , dass die Umweltpolitik Anreize setzen muss und dass sie nicht nur mit Verboten arbeiten darf . Sie setzen auf Kontrolle . Sie setzen beispielsweise auf langwierige Beratungen im Deutschen Bundestag über die Frage , ob eine neue Verpackung demokratisch legitimiert werden kann . Ich habe Verständnis dafür , dass das Legitimitätsgebot in vielen Bereichen unseres Verfassungsstaates einen hohen Rang hat . Aber dass dieses Legitimitätsgebot entscheidend dafür sein soll , ob eine neue Form der Kartonverpakkung nun eingeführt werden soll oder nicht , erschließt sich mir unter keinen Umständen . Ich glaube , das gilt auch für die gesamte CDU/ CSU-Bundestagsfraktion . Haben Sie denn den Zeitplan des Beratungsverfahrens im Griff , wenn das UBA , wie Sie vorschlagen , nach sechs Monaten mit der ökologischen Bewertung fertig ist und wenn das BMU schätzungsweise in zwei Monaten seinen Stempel darunter setzt ? Wie lange wollen Sie im Plenum über diese Fragen beraten ? Wir haben doch über den Karton als Verpackung diskutiert . Die entsprechende Ökobilanz wurde schon im Jahr 2000 erstellt . Aber erst jetzt , im Jahr 2003 , diskutieren wir darüber , ob diese Verpackungsform als ökologisch vorteilhaft anerkannt werden kann . Daran sieht man , dass es notwendig ist , eine Innovationsklausel einzuführen , die klare Verfahrensbestimmungen kennt und in der genaue Fristen enthalten sind . Das ist das Signal an die Wirtschaft , dass wir Anregungen für neue Schritte auf dem Gebiet der Umweltpolitik geben wollen . Das muss unser Ziel sein . Deswegen fordern wir Sie auf : Sagen Sie Ja zu einer Innovationsklausel im Rahmen der Beratungen über den Entwurf einer Verpackungsverordnung . Es ist in den Beratungen des Ausschusses immer wieder angedeutet worden - dass will ich zum Schluss klar sagen - , dass wir Einvernehmen erzielt haben . Sie behaupten jetzt aber - das war ein Diskussionspunkt - , dass die Union von diesem Einvernehmen abrücken will . Ich sage deutlich - Herr Minister , Sie nicken - : Von dieser Regelung will bei der Union niemand abrücken . Ich habe eine Presseerklärung des baden-württembergischen Umweltministers vorliegen , die direkt nach dem Gespräch am 16 . Februar veröffentlicht wurde . In dieser Presseerklärung vom 17 . Februar heißt es unter der Überschrift Öffnungsklausel für zukünftig ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen : Dieses Anliegen ist den unionsregierten Ländern besonders wichtig , um umweltverträgliche Verpackungsinnovationen anzuregen und in einer vorhersehbaren Weise sie als Belohnung aus der Pfandpflicht zu entlassen Niemand kann jetzt mehr behaupten , dass nicht schon im Februar dieses Thema Gegenstand der Erörterung war . Deshalb sage ich : Geben Sie sich einen Ruck ! Kommen Sie unserer Forderung nach , diese Innovationsklausel einzuführen ! Ich glaube , dann werden wir eine breite parlamentarische Mehrheit für einen solchen Novellierungsentwurf bekommen . Heute muss ich leider sagen , dass wir diesen Entwurf nur ablehnen können , weil ein zentraler Punkt unserer Forderungen nicht aufgegriffen worden ist .