Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Sozialstaat gewinnt an Kontur . _ Mit dieser Feststellung präsentierte Bundesarbeitsminister Blüm bereits in der ersten Lesung den Einzelplan 11 . Er fügte nicht gerade bescheiden hinzu , daß man dem einigen Sozialstaat Deutschland bereits ein großes Stück nähergekom - men sei und alle Anstrengungen unternehme , um diesen so schnell wie möglich zu vollenden . . Was immer sich hinter diesen Ankündigungen verborgen hat , der heute vorliegende Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung macht es mir schwer zu erkennen , worin die Anstrengungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit , zur Überwindung der Ausgrenzung und Marginalisierung einer wachsenden Minderheit im Westen und einer Mehrheit im Osten oder zum Abbau von Altersarmut bestehen . Auch die für mich wahrnehmbare Realität der Armut , vor allem in den neuen Bundesländern _ Armut ist aber auch im Westen eine längst zum Alltag gehörende Erscheinung _ , bestärkt mich in meiner Skepsis gegenüber den ministeriellen Versprechungen . Die Mehrheit der Bevölkerung lebt in völlig ungesicherten Einkommensverhältnissen . Wo es heute gerade noch reicht , kann bereits morgen durch Arbeitslosigkeit , durch das Auslaufen der Regelung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter und durch die Beendigung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld die blanke Not entstehen . . Nach Erhebungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung lebten Anfang dieses Jahres schon 3 % aller Haushalte in den neuen Bundesländern unter dem Sozialhilfesatz . 15 ,7 % aller Haushalte muß- ten mit weniger als 1 000 DM im Monat auskommen . Arbeitslosigkeit ist in den östlichen Landesteilen in weit stärkerem Maße als in den westlichen Bundesländern Ursache für Sozialhilfebedürftigkeit . Zum Beispiel sind in Sachsen zwei Drittel der Arbeitslosen zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen , weil die Arbeitslosenunterstützung das gesellschaftlich definierte Existenzminimum nicht abdeckt . . Diese Situation wird sich noch dramatisch verschärfen , wenn zum Jahresende weitere Hunderttausende Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter endgültig in die Arbeitslosigkeit entlassen werden bzw . für einen Großteil der schon arbeitslosen Frauen dank der unwürdigen Bedürftigkeitsprüfung der Anspruch auf Leistungen der Arbeitsverwaltung entfällt . Meine Damen und Herren , mit diesem Haushalt wird weder den bisherigen sozialpolitischen Standardanforderungen Rechnung getragen noch werden Wege beschritten , die den neuen Herausforderungen in der Sozialpolitik entsprechen . Das vielgepriesene System der sozialen Sicherung verliert zunehmend seine Wirkungskraft angesichts einer Situation , bei der immer mehr erwerbsfähigen Menschen die Möglichkeit vorenthalten wird , die materiellen Grundlagen ihres Lebens durch eigene Erwerbsarbeit zu sichern . Arbeitslosen- , Kranken- und Rentenversicherung reichen zur Absicherung individueller Lebensrisiken oder auch sozialer Notlagen nicht aus . Sozialhilfe _ als Ausnahme konzipiert _ wird für immer mehr Menschen zum Regeleinkommen . Ich erinnere nur an all diejenigen , die auf Pflege angewiesen sind und auch schon in der alten Bundesrepublik durch die Maschen des sozialen Netzes fielen . . In diesem Zusammenhang denke ich an die alleinerziehenden Frauen und die vielen Rentnerinnen , die im sozialen Sicherungssystem nur völlig unzureichend berücksichtigt werden . In der DDR hatten wir z . B . eine Mindestrente . . Die Gefahr einer millionenfachen Altersarmut ist längst nicht mehr von der Hand zu weisen . Durch die zweifelhaften Segnungen des Renten-Überleitungsgesetzes kommen die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern einer notwendigen Mindestsicherung keinen Schritt näher . . _ Vielleicht könnten Sie wenigstens weiter zuhören . Wir , die PDS/Linke Liste , setzen uns darüber hinaus allerdings generell für eine soziale Grundsicherung ein . Mit der Forderung nach sozialer Grundsicherung , die neben dem System der sozialen Sicherung neue Wege zur Gestaltung individueller Lebensperspektiven eröffnet , wollen wir erreichen , daß die Sozialpolitik ihrer Schutz- und Gestaltungsfunktion gerecht wird . . Eine solche Grundsicherung , die zumindest zeitweise eine Entkoppelung von Erwerbsarbeit und sozialer Sicherheit ermöglicht , ließe sich unseres Erachtens durchaus finanzieren , wenn man zu den Milliardenaufwendungen für Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die enormen Kosten einer aufgeblähten Bürokratie , die über Höhe und Zuteilung der Bezüge entscheidet und nicht zuletzt auch noch die Bedürftigkeit der Bezieherinnen und Bezieher erschnüffeln muß , hinzurechnet . . Die erste Voraussetzung zur Realisierung eines solchen Grundsicherungskonzepts wäre allerdings die Streichung der diskriminierenden Bedürftigkeitsprülung und der Zumutbarkeitsklausel aus dem Arbeitsförderungsgesetz . Ich denke , zur Überwindung der Zweidrittelgesellschaft und einer sich anbahnenden Eindrittelgesellschaft in den neuen Bundesländern sind solche Schritte unabdingbar notwendig . Meine Damen und Herren , Mittel mit eher gestalterischem Charakter der Sozialpolitik sind im Einzel - plan 11 rar . Es sind ganze 3 ,5 Millionen DM für die Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktspolitik vorgesehen , also etwa 1 % dessen , was als Entwicklungskosten für den ganz und gar überflüssigen Jäger 90 aufgewandt werden soll . Das ist ein schreckliches Mißverhältnis , vor allem wenn man bedenkt , daß es einerseits um die Planung von Existenzsicherung von Menschen und andererseits um Existenzvernichtung geht . Bei den Zuschüssen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen werden sogar 50 Millionen DM gekürzt . Die PDS/Linke Liste fordert , daß zumindest der Ansatz von 1991 erhalten bleibt und schwerpunktmäßig Mittel für die neuen Bundesländer bereitgestellt werden , wo sich das Problem der Schwervermittelbarkeit aktuell und verschärft stellt , . und das trotz Ihrer Ankündigung , daß der Erfolg der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Erwartungen der kühnsten Optimisten übertreffen werde . Leider müssen auch in diesem Jahr wieder Milliardenbeträge zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit bereitgestellt werden . Daran wird sich auch nichts ändern , solange nicht in regional zugeschnittene struktur- und beschäftigungspolitische Konzepte mit Zukunftsperspektive investiert wird . Natürlich ist es besser , hunderttausende Männer , Frauen und Jugendliche in AB- , Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen oder andere Parkeinrichtungen zu stekken , als sie gleich in die Arbeitslosigkeit zu entlassen . Aber welche Zukunftschancen werden ihnen eröffnet ? Wo werden sie Dauerarbeitsplätze bekommen , wenn z . B . in einer Stadt wie Cottbus mit 130 000 Einwohnern in sage und schreibe 700 Maßnahmen Frauen und Männer , teilweise mit mehreren qualifizierten Berufsabschlüssen , völlig unkoordiniert in Massen zu Fachverkäuferinnen oder Gebäudereinigerinnen und -reinigern umgeschult werden oder in ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts hunderte für die Landwirtschaft qualifizierte Frauen nun zu Blumenbinderinnen ausgebildet werden ? . Es läßt sich absehen , daß hier nur aufgeschoben , was auf diese Weise nicht aufgehoben werden kann . Trotz dieser Kritik und den aufgezeigten Unzulänglichkeiten sind wir selbstverständlich ganz und gar dagegen , daß , kaum begonnen , hier schon wieder gestrichen werden soll . Wir unterstützen daher die Forderung der SPD nach Rücknahme der Kürzungen von ABM- Mitteln . Viele begonnene Projekte , u . a . auch im Wissenschaftsbereich , haben bei Kürzung der Förderdauer und der Lohn- und Sachkostenzuschüsse keine Überlebenschance . So schlecht vielerorts die Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen sind : Die Bedingungen der Arbeitsämter in den neuen Bundesländern , ihre räumliche und personelle Ausstattung sind häufig noch unzulänglicher . . Ich erinnere hier an den offenen B rief zur Situation des Berliner Arbeitsamtes 8 , zuständig für die Stadtbezirke Marzahn , Hellersdorf und Hohenschönhausen . . Wir schließen uns deshalb der Forderung auf Erhöhung der Planstellen in den dortigen Arbeitsämtern an . Angesichts der wachsenden Ausländerfeindlichkeit in unserem Land und den sich verstärkenden rassistischen Übergriffen auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger halten wir es für politisch instinktlos und sozial verhängnisvoll , daß ausgerechnet die Zuschüsse für die Betreuung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Familien um 2 Millionen DM gekürzt werden . Wir fordern die Rücknahme dieser Kürzung . Die PDS/Linke Liste lehnt die vorgelegten Beschlußempfehlungen des Einzelplans 11 ab . Wir sehen darin keinen Beitrag zu einer sozial gerechteren Verteilungs- und Umverteilungspolitik . . _ Vielleicht überlegen Sie sich neue Sprüche , wenn Sie Zurufe machen . Ich halte es nicht unbedingt der Qualität des Bundestages angemessen , was hier immer zu hören ist . .