Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte ab 1 . Januar kommenden Jahres gehört mit Sicherheit zu den schwierigsten und unpopulärsten Entscheidungen der großen Koalition . Ich sage aber gleich zu Beginn meiner Ausführungen : Sie war nicht nur richtig , sondern auch notwendig . Ohne diese Erhöhung wird es nicht möglich sein , die Staatsfinanzen in Deutschland nachhaltig zu sichern . Die große Koalition verfolgt damit zwei Ziele - das darf man nicht aus den Augen verlieren - , nämlich zum einen die schon genannte Sanierung der öffentlichen Finanzen - ich komme noch darauf - und zum anderen den Abbau bzw . die Verringerung der so genannten Lohnzusatzkosten . Sie wissen , dass einer der 3 Prozentpunkte - er macht etwa 7 Milliarden Euro aus - sozusagen ein durchlaufender Posten ist . Der daraus resultierende Betrag wird voll für die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge verwendet ; die Lohnzusatzkosten sinken . Diese 7 Milliarden Euro sind auch nachfragemäßig , also konjunkturpolitisch , zu neutralisieren . Sie werden von den 82 Millionen Menschen aufgebracht , die Mehrwertsteuer zahlen , und die 35 bis 36 Millionen , die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben , erhalten sie . Hier wird es keinen Ausfall der Nachfrage geben . Von den verbleibenden 2 Prozentpunkten erhalten die Länder einen für die Sanierung ihrer Finanzen . Sprechen Sie einmal mit den Finanzministern der Länder . Herr Spiller und ich haben das gestern Morgen getan . Jeder hat diesen Teil in seinem Haushalt eingeplant . Es gibt keinen Landesfinanzminister , der sagt , dass er darauf verzichten könne . Dann bleibt noch 1 Prozentpunkt für uns , den Bund . Wer hier behauptet , dass wir diesen Betrag nicht brauchen , der kennt entweder die Zahlen nicht , versteht die Zusammenhänge nicht oder ist böswillig . Sie wissen , dass wir in diesem Jahr 38 Milliarden Euro an neuen Schulden machen werden . Wenn Sie das in Relation zum Bruttoinlandsprodukt setzen , dann sehen Sie , dass wir in diesem Jahr die Chance haben , unter dem Maastricht-Kriterium von 3 Prozent zu bleiben . Die Meldung von heute besagt , dass es 2 ,6 Prozent sein werden . Wenn Sie das aber in Relation zu den Anforderungen des Grundgesetzes stellen , dann sehen Sie , dass wir noch viele Milliarden Euro von dem vorgegebenen Ziel entfernt liegen , da wir Investitionen von rund 23 ,5 Milliarden Euro planen . Der Gedanke , dass wir 2007 den Art . 115 des Grundgesetzes wieder nicht einhalten , ist für die große Koalition nicht hinnehmbar . Wir sprechen nicht nur von einer soliden Finanzpolitik , wir machen sie auch . Wir haben in erster Lesung über den Haushalt 2007 gesprochen ; demnach verringern wir die Nettoneuverschuldung von jetzt 38 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro . Diese 16 Milliarden Euro sind durch Einsparmaßnahmen nicht aufzubringen , auch wenn die FDP das immer wieder sagt und Sie von den Linken das offensichtlich auch meinen . Im Gegenteil : Wenn ich mir die Anträge der Linken anschaue , dann sehe ich , dass die Ausgaben bei Ihnen noch deutlich höher sein würden . Ich sage an dieser Stelle : Ohne diese 7 Milliarden Euro werden wir den Anforderungen des Grundgesetzes im kommenden Jahr nicht gerecht . Nun kann es so sein , dass bei Ihnen stabile Finanzen keine entscheidende Rolle spielen . Okay . Als Ökonom sage ich aber : Alle Länder , die dem Ziel der Haushaltssanierung langfristig nicht die notwendige Bedeutung beigemessen haben , haben letztlich keine solide Wirtschaftspolitik gemacht . Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen einer soliden Haushaltspolitik und einer guten Wirtschaftspolitik . Das dürfen wir nicht vergessen . Nun zum sozialen Aspekt der Mehrwertsteuererhöhung . Die große Koalition hat ganz bewusst entschieden , dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent nicht angehoben wird . Das ist gerade im Hinblick auf den sozialen Aspekt ein wichtiger Beitrag . Wenn Sie sich die Einkommenssituation der Empfänger so genannter unterer Einkommen anschauen , dann wissen Sie , dass die Miete eine entscheidende Größe - um nicht zu sagen : die entscheidende Größe - ist . Für sie wird bekanntlich keine Mehrwertsteuer gezahlt . Eine zweite wichtige Position sind die Grundnahrungsmittel . Dort ändert sich nichts , sodass Sie davon ausgehen können , dass gerade dieser Teil - er macht mindestens 50 Prozent der Ausgaben aus - durch diese Erhöhung nicht tangiert ist . Bezüglich des Einflusses auf die Konjunktur gibt es unterschiedliche Aussagen . Ich bleibe dabei : Natürlich ist das nicht positiv für die Konjunktur , aber die erwarteten großen Einbrüche wird es nach allen uns vorliegenden Informationen nicht geben . Ich komme auf ein Argument zu sprechen , das wahrscheinlich gleich von der FDP vorgetragen wird : Die Steuereinnahmen sprudeln . Nun wissen Sie natürlich , dass wir in dem verabschiedeten Haushalt 2006 schon höhere Steuereinnahmen eingeplant haben . Sie wissen ebenso - ich komme auf die Haushaltsberatungen zu-rück - , dass auch im Haushalt 2007 höhere Steuereinnahmen eingeplant sind . Sie wissen darüber hinaus , dass nicht nur der Haushalt 2006 , der zurzeit unsere Grundlage ist , sondern auch der Haushalt 2007 nach wie vor erhebliche Risiken aufweist ; das ist bei allen Haushalten so . Aber wir sind natürlich über jeden Euro froh , den wir mehr einnehmen und dann nutzen können , um das Ganze gegebenenfalls an anderer Stelle , wo es vielleicht zu höheren Ausgaben kommt , zu kompensieren . Deshalb sage ich abschließend sehr deutlich : Die große Koalition hat mutig entschieden . Wir sind bereit , auch unpopuläre Maßnahmen zu treffen , wenn es um die Sanierung der Finanzen des Staates geht . Damit sind wir auf dem richtigen Wege . In diesem Sinne werden wir weiter verfahren . Es bleibt bei der beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer .