Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! Im Mai 1992 wird in Magdeburg von rechten Jugendlichen der Punker Torsten Lamprecht erschlagen . Die Polizei ist dabei , greift aber nicht ein ; es sind zu wenige . Fast zwei Jahre später findet der Prozeß gegen die Täter statt . Im Mai 1994 am Herrentag in Magdeburg : Angetrunkene Skins und Hoolig ans kommen in die Magdeburger Innenstadt , um die linken Zecken aufzumischen . . Die Punker sind nicht da ; sie wußten vom Vorhaben der Skins . Die Polizei ist nicht da ; sie wußte vom Vorhaben der Skins . Schwarzafrikaner sind da ; sie wußten nichts vom Vorhaben der Skins . Sie werden von den Rechten durch die Stadt gejagt . Zu wenige Polizisten kommen , sie können die Situation nicht klären . Was ist das Problem ? In den letzten Jahren nehmen die Gewaltbereitschaft und die Gewalttätigkeit bei Jugendlichen rapide zu , vor allem bei Jugendlichen , die sich dem rechten Spektrum oder der ausländerfeindlichen Seite zuordnen . Opfer sind Ausländerinnen und Ausländer , Behinderte , Punker , Linke , Andersdenkende , Obdachlose , jüdische Gemeinden . In der Neuen Zeit wurde am 14 . Mai 1994 eine Zahl veröffentlicht . Ich frage vor allen Dingen Sie , Herr Bohl _ er ist leider nicht mehr da _ , wofür diese Zahl wohl steht . 1993 verübten in ganz Deutschl and Rechtsextremisten 6 721 Straftaten gegen Ausländer . Straftaten gegen Behinderte , Linke und jüdische Gemeinden sind in diese Zahl nicht eingerechnet . Was ist zu tun ? Gewalt in allen Beziehungen : in der Familie , im Staat , zwischen Gruppen , Mensch gegen Natur , gegen Asylbewerber , gegen Minderheiten _ die Gewalt scheint in diesem L and ein gesellschaftsfähiges Mittel für Auseinandersetzungen geworden zu sein , obwohl die meisten , wenn sie passiert , erschrocken sind und sich distanzieren . Politisch , polizeilich wird Gewalt unterschiedlich befürchtet und bewertet . Wenn sie gegen die vorher genannten Gruppen gerichtet ist , wird sie offenbar anders eingeschätzt , und die Regie von Politikern und Polizeiführung sieht anders aus . Die Gewalt am Herrentag wurde bagatellisiert als etwas , das jederzeit jedermann überkommen kann , wenn man jugendlich , männlich , alkoholisiert und von der Sonne nur genug beschienen ist . Das ist eine makabre Verschätzung der Situation . Politiker und Polizeiführung bringen damit ihre Hilflosigkeit oder ihr Nichtwollen oder Nichtkönnen , die reale Gefahr von rechts wahrzunehmen und als solche einzuschätzen , zum Ausdruck . Die immer wieder aufgestellte Forderung nach der Verschärfung von Gesetzen ist ein weiteres Indiz für die Hilflosigkeit der Verantwortlichen , die diese Gefahr nicht wahrnehmen wollen . Kooperation von Polizei und Staatsanwaltschaft , eine umfassende und bessere Beweissicherung solcher Straftaten , ein entsprechendes Polizeiaufgebot - 19622 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Christel Hanewinckel all das ist in diesem Land gegen die sogenannte Gefahr von links , wie z . B . beim Weltwirtschaftsgipfel in München , bei der Demonstration gegen die öffentliche Vereidigung in Halle oder in Quedlinburg , als linksgerichtete Jugendliche stundenlang mit Kameras beobachtet wurden , als sie ein Asylbewerberheim schützen wollten , praktiziert worden . Was wir vor allem brauchen _ ich zitiere aus einem Thesenpapier Innere Sicherheit der Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei , Polizeidirektion Halle : Innere Sicherheit zu erreichen kann und darf nicht die alleinige Aufgabe der Polizei sein , sondern muß durch eine breite Mitarbeit all jener , die an einer hohen öffentlichen Sicherheit Interesse haben und Mitverantwortung tragen , erreicht werden . Dazu gehören die Verantwortlichen des Bundes , der Länder und der Gemeinden genauso wie die Polizei und nicht zuletzt die Bürger selbst . . . Gleichgültigkeit gegenüber Mitmenschen muß durch Solidarität und Unterstützung ersetzt werden . Wegsehen und Sichvor- der-Verantwortung-drücken darf nicht länger toleriert werden . Das staatliche Gewaltmonopol ist wieder mehr in den Mittelpunkt öffentlicher Diskussion zu stellen . . Dieser Feststellung und Forderung der GdP von Halle schließe ich mich voll an . Dazu gehören auch besser geschulte und organisierte Ordnungshüter , die in der Lage sind , die Situation zu erkennen und angemessen zu agieren und zu reagieren . Die Verbesserung der Kooperation zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei ist dringend notwendig . Nicht die Verschärfung des Strafrechtes , sondern die Anwendung des bisherigen und vor allen Dingen schnellere Prozesse für die Straftäter sind notwendig . Dazu gehört auch die zügige Besetzung von freien Stellen im Polizeidienst und die entsprechende Qualifizierung und Ausstattung der Polizei vor allen Dingen in den ostdeutschen Ländern . Das gilt besonders für Sachsen-Anhalt . Zum Schluß : Verantwortung tragen die Täter ; sie müssen dafür nach geltendem Recht bestraft werden . Verantwortung tragen aber vor allen Dingen der verantwortliche Politiker Remmers und der Polizeipräsident in Magdeburg , Stockmann ; sie müssen zur Verantwortung gezogen werden . Verantwortung tragen auch die Magdeburger und all diejenigen im Land , wo solche Straftaten passieren ; ihre Verantwortung besteht darin , daß sie hinsehen und sich einmischen müssen . Verantwortung tragen aber auch wir , die Politikerinnen und Politiker ; wir haben die Realität zu sehen , zu analysieren und Rahmenbedingungen zu schaffen , vor allen Dingen aber auch unser politisches Handeln in Frage zu stellen , damit wir das wirklich Not-wendende gegen Gewalt tun . Für uns alle gilt , was Konstantin Wecker singt _ vielleicht kennen sie das Lied mit der Überschrift Sage nein _ : Wenn sie jetzt ganz unverhohlen wieder Nazi-Lieder johlen , über Juden Witze machen , über Menschenrechte lachen , wenn sie dann in lauten Tönen saufend ihrer Dummheit frönen , denn beim Deutschen hinterm Tresen muß nun mal die Welt genesen , dann steh auf und misch dich ein , sage nein . Ob als Penner oder Sanger , BänkeroderMüßiggänger , ob als Schüler oder Lehrer , Hausfrau oder Straßenkehrer , ob du 6 bist oder 100 , sei nicht nur erschreckt , verwundert , tobe , zürne , bring dich ein , sage nein . Ich denke , das gilt uns allen , den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes , aber auch den Politikerinnen und den Politikern . .