Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst sagen , dass ich mich sehr freue , dass ich ab heute die Möglichkeit habe , wenn auch ohne Mandat als Bundestagsabgeordneter , mit Ihnen zu diskutieren , zu debattieren , mich auseinander zu setzen und zu sprechen . Das Feld , auf dem ich mich in der nächsten Zeit zu tummeln beabsichtige , gehört sicherlich zu den wichtigsten Aufgabenfeldern , die wir gemeinsam zu beackern haben . Ich habe das Amt , das mir der Bundeskanzler angeboten hat , angenommen , weil ich mich der Aufgabe , für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen , verpflichtet fühle . Ich habe mich dieser Aufgabe verschrieben , weil ich sie schon in Nordrhein-Westfalen , einem wunderbaren und dem größten Land der Bundesrepublik Deutschland - es ist nicht überall bekannt , dass das so ist - , wahrgenommen habe und sie jetzt in größerer Verantwortung für die Bundesrepublik wahrnehmen möchte . Sicher wird Sie , sofern Sie noch nicht oft in Nordrhein-Westfalen gewesen sind , mein Nachfolger gerne einladen und Ihnen das Ergebnis der Entwicklung dieses Landes von einem klassischen Industrieland hin zu einem Land der in dustriellen Dienstleistungen zeigen . Es wird bestimmt sehr beeindruckend für Sie sein , das zu sehen . Sie können davon ausgehen , dass ich dieses Amt übernommen und mein Herz über die Hürde geworfen habe , weil ich überzeugt bin , dass wir auf diesem Feld Erfolg haben müssen , Erfolg haben können und Erfolg haben wer den . Die Lage ist nicht einfach . Aber ich denke , wir haben keinen Grund zur Schwarzmalerei . Um das einmal klar zu sagen : Die meisten Völker auf der Welt beneiden uns um die Probleme , die wir haben . Die meisten Völker auf der Welt , all diejenigen , die uns national wie internatio nal beobachten , bewundern die Leistung , die wir in Deutschland vollbringen , um unter schwierigen weltwirtschaftlichen Bedingungen die deutsche Einheit her zustellen , und zwar mit aller Kraft , die dazu nötig ist , und ohne irgendeinen Abstrich . Wir , das deutsche Volk , die deutschen Unternehmen , die deutschen Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer , leisten zur Zusammenführung der beiden Teile Deutschlands mehr , als irgendwo sonst auf der Welt geleistet wer den muss . Dies tun wir allerdings in einer Stimmungslage in Wirtschaft und Gesell schaft , die - das ist meine Wahrnehmung - durch hohe Unsicherheit gekenn zeichnet ist . Hier spielen , wie schon oft gesagt , die Ereignisse des 11 . September 2001 wie auch andere geopolitische Risiken hinein . Si cherlich ist die Kriegsgefahr in Nahost eines der Hauptmomente , die die welt wirtschaftliche Stimmungslage nachteilig beeinflussen . Diese weltwirtschaftlichen Entwicklungen , mit denen wir es zu tun haben , wirken sich natürlich auch auf das deutsche Wirtschaftsgeschehen aus . Dies zeigen der Kurssturz an den Börsen , die hartnäckige Bodenhaftung der Aktienkurse bei uns und all die Punkte , die auch gestern in den Debatten angesprochen wurden . Hierzulande allerdings wird die Stimmungslage nach meinem persönli chen Eindruck noch zusätzlich belastet durch den bemerkenswerten Hang bei uns , die Welt grau in grau zu malen , durch eine Sorge um die Zukunft , die nicht begründet ist , wie ich empfinde , und gelegentlich sogar fast durch Zu kunftspessimismus . Verstärkt wird all dies durch die Dauerdiskussion im politi schen Raum , die sich - Sie erlauben , dass ich das sage ; ich bin schließlich neu hier - nach meinem Eindruck nach der Wahl genauso anhört wie vor der Wahl und die damit nicht sehr viel weiter führt . Dies ist keine Kritik an der Kritik als solcher ; es ist vielmehr eine Kritik an der Art , wie man Kritik übt , an einer Kritik , die einzureißen droht und die keine sachliche Basis hat . Ich will ein Beispiel nennen . Der Wirtschaftsprofessor Sinn erklärte , ohne auf ir gendeine konkrete Einzelheit einzugehen , das Hartz-Konzept kürzlich für un seriös , nicht umsetzbar und jenseits von gut und böse . Er ist damit in Deutschland flächendeckend in die Schlagzeilen gekommen . Diese Art der Kritik kritisiere ich . Hier ist auch die unzutreffende Behauptung zu nennen , die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Steuerentlastungen für die Jahre 2004 , 2005 ff . benachteiligten den Mittelstand . Ich will einmal darauf hin weisen , dass der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen , Herr Wiegard - das Jahresgutachten ist ja mehrfach angesprochen worden - , kürzlich in der Zeit deutlich gemacht hat , dass das letzte Jahresgutachten die These gründ lich widerlegt hat , Personenunternehmen würden in Deutschland im Vergleich zu Kapitalgesellschaften steuerlich benachteiligt . Sie sollten diese Behauptung vergessen . Das war der Wahlkampf . Der ist vorbei . DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren , die uns vorliegenden objektiven Daten in Deutschland zeigen , dass es uns nicht so schlecht geht , wie die Stimmung es vermuten lässt . Nach allen Prognosen , die uns vorliegen , werden wir im Verlauf des nächsten Jahres zu einer - natürlich noch zu schwachen - Wachstumsbele bung der Konjunktur kommen und damit zu etwas mehr Spielraum für mehr Be schäftigung und weniger Arbeitslosigkeit . Sie kennen das aktuelle Prognosespektrum für das Wirtschaftswachstum , das 2003 zwischen 1 ,4 Prozent - dies sagen einige Institute - und 1 ,7 Prozent - dies hat der IWF soeben gesagt - liegen wird . Die Herbstprojektion der Bundesregierung wird morgen im interministeriellen Arbeitskreis Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen abschließend erörtert . Ich stelle sicherlich keine allzu wagemutige Prognose , wenn ich sage , dass sich die Eckpunkte in dem genannten Spektrum bewegen werden . Das gilt auch für die erwartete Arbeitslosigkeit um 4 ,1 Millionen . Die Prognosen besagen allerdings , dass sie im Verlauf des Jahres 2003 abnehmen wird . Um es klar zu sagen : Es geht zwar zu langsam , aber es geht bergauf . Ich finde die Bewertung , die der IWF gestern abgegeben hat , bemerkenswert . Er hat über Deutschland nämlich gesagt , dass es sich in einem Zustand der zerbrechlichen Erholung befinde . Ich glaube , dass diese Bewertung richtig ist , und ich meine , dass wir in Deutschland in dieser Situation eine Allianz für Erneuerung brauchen , eine Allianz , die in unserer Gesellschaft eine stärkere Bereitschaft zur Erneuerung in allen Teilen unserer Gesellschaft weckt und die in der Lage ist , eine Aufbruchstimmung zu entwickeln . DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren , wir müssen vermitteln - Sie als Opposition mögen sich da heraushalten - , dass Wandel Fortschritt und nicht Risiko ist und dass die soziale Verantwortung Teil der Eigenverantwortung ist . Das ist bei uns zurzeit offensichtlich alles andere als selbstverständlich . Der französische Gesellschaftskritiker Frédéric Beigbeder hat in der Beobachtung des gesellschaftlichen Zustandes - nicht nur in Deutschland - kürzlich gesagt , dass heute die Nichtteilnahme das Entscheidende ist . Ich meine - damit knüpfe ich an das an , was der Bundeskanzler gestern in der Regierungserklärung gesagt hat - , dass es gilt , diese Zeitströmung , wenn es sie denn gibt , umzudrehen . Das Entscheidende - vor allen Dingen in Deutschland - ist die Teilnahme . DIE GRÜNEN - Norbert Lammert [CDU/ CSU] : Die Arbeitslosen sind es auch !) Um es klar zu sagen : Deshalb werden wir auch im Kampf um Ausbildungs- und Arbeitsplätze jetzt in die Offensive gehen . Deshalb werden wir versuchen , mit den Vorlagen , die aus dem Hartz-Konzept resultieren , an alle verantwortlichen Kräfte in der Gesellschaft zu gehen . Deshalb werden wir mit dem Start am 13 . November in Wolfsburg , dort , wo es nicht zuletzt durch den Einsatz von Herrn Hartz gelungen ist , die Arbeitslosigkeit zu halbieren , ein Signal setzen mit der Bitte , mit der Aufforderung und dem Appell an alle , die in unserer Gesellschaft Verantwortung tragen - auf der kommunalen Ebene , auf der Länderebene , in den Verwaltungen , in den Betrieben , in den Betriebsräten sowie in allen Organisationen und Institutionen - , sich in den Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze einzuschalten und nicht eine Politik zu betreiben , die sich darin erschöpft , die Arbeitslosenstatistiken vorzulesen . Damit muss Schluss sein . Es ist meine Hauptaufgabe , dazu beizutragen . DIE GRÜNEN) Ich kann nur vor der Hoffnung warnen , irgendjemand würde bei dieser Diskussion ausgespart . Wir werden alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen . Die Parteien mögen sich verhalten , wie sie sich verhalten wollen . Ich werde es jedenfalls nicht zulassen , dass diese Politik mit irgendwelchen oberflächlichen Handbewegungen und mit genereller Polemik untergraben und abgebremst wird . Wir müssen die Menschen wieder erreichen , wir dürfen nicht nur die Statistiken im Auge haben und wir müssen es schaffen , dass das Problem der Arbeitslosigkeit von allen angegangen wird . DIE GRÜNEN) Das Hartz-Konzept ist ja von allen gesellschaftlichen Gruppen unterschrieben worden . Es ist ein seit 20 Jahren einmaliger Vorgang , dass es gelungen ist , das Lager- und Interessendenken in diesem Feld des Arbeitsmarktes zu überwinden . Ich erinnere daran , dass Hartz und seine Kommission in ihrem Papier - in einer Arbeit , die wirklich bahnbrechend ist und Dank verdient - die Profis der Nation angesprochen haben . Das sind über sechs Millionen Menschen , die aus ihren beruflichen , politischen und administrativen Funktionen heraus dazu beitragen können , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Dies muss durch ganz konkretes Handeln geschehen , beispielsweise indem man sich um einen Ausbildungsplatz in seinem eigenen Umfeld bemüht . Ich appelliere von hier aus an diejenigen , die sich als Profis der Nation verstehen , an die Mutmacher in unserem Land , nicht die Miesmacher , mit anzupacken , damit wir diese gesellschaftliche Aufgabe bewältigen . DIE GRÜNEN) Die Leitidee dessen , worum es auf dem Arbeitsmarkt geht , ist klar . Es geht darum , Eigenaktivitäten auszulösen und dafür Sicherheit einzulösen . Im Zentrum muss natürlich die eigene Integrationsleistung des oder der Arbeitslosen stehen , das Bemühen um eine Beschäftigung , die Annahme einer angebotenen Beschäftigung , die Bereitschaft , eine Zeitarbeit zu übernehmen , die Teilnahme an Weiterqualifizierungen . Dies alles wird gestützt und abgesichert durch Dienstleistungs- und Förderangebote , durch Beratung , durch Betreuung , durch materielle Absicherung . Es gilt , das , was gesagt worden ist , aus der Phrase in die Praxis umzusetzen , das Prinzip des Förderns und des Forderns . Initiative wird belohnt , Passivität wird und kann von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden . Wenn uns das gelingt , was der Grundgedanke des Hartz-Konzeptes ist - es wird bisher immer viel zu oberflächlich beurteilt ; ich hoffe , diese vorsichtige Bemerkung ist mir erlaubt , ich habe mich vor Kurzem etwas gröber geäußert , ich bitte dafür um Entschuldigung , aber ich meine immer das Gleiche - ich bin sicher , Sie werden dabei mitmachen , Herr Glos - , dann werden wir nicht nur die Arbeitsvermittlung , sondern auch die Arbeitsmarktstruktur revolutionieren . Deshalb ist es Unsinn , zu schreiben , das , worum es Hartz gehe , sei ein dritter Arbeitsmarkt oder Ähnliches . Wenn wir vom Dienstleistungsstandort sprechen , dann geht es natürlich um den ersten Arbeitsmarkt in Deutschland . Dort hinein müssen die Arbeitslosen gebracht werden . DIE GRÜNEN) Ein Erfolg des Konzeptes , um den wir uns bemühen werden , wird nicht nur die Arbeitslosigkeit reduzieren . Wenn wir es wirklich gemeinsam anpacken , dann wird über diesen Prozess auch die Gesellschaft wieder enger zusammenrücken , dann werden - um das klar zu sagen - Outsider zu Insidern , dann wird die Teilnahme am Arbeitsmarkt honoriert und nicht die Alimentierung von Arbeitslosen finanziert . Das ist ein Stück mehr soziale Teilhabe und spart öffentliche Mittel , weil unterstützte Menschen in Arbeit weniger Zuschüsse als Arbeitslose benötigen . Hier liegt mittelfristig ein erhebliches Einspar- und Konsolidierungspotenzial . Dieses Potenzial , Herr Glos , gibt mittelfristig Raum für eine Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung und damit zur Senkung der Lohnnebenkosten . - Sind Sie aus Bayern ? Wir werden mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes sofort beginnen . Bereits morgen werden der Bundes finanzminister und ich gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein neues Programm , Kapital für Arbeit , bisher unter dem Namen Job-Floater bekannt , auf den Weg bringen . Dieses Programm gibt namentlich mittelständischen Unternehmen Anreize , bisher nicht Erwerbstätige einzustellen . Pro eingestellten Arbeitslosen erhält das Unternehmen Mittel in einer Größenordnung bis zu 100000 Euro , von denen 50000 Euro zur Stärkung der Eigenkapitaldecke von kleinen und mittleren Unternehmen genutzt werden können . Dies ist das erste Angebot , mit dem wir das , was die Hartz-Kommission erarbeitet hat , in die Tat umsetzen , und zwar 1 :1 . Die gesetzgeberischen Umsetzungsschritte müssen - das ist meine Bitte an das Hohe Haus , das wird auch meine Bitte an den Bundesrat sein - unverzüglich folgen . All diejenigen , die sich für den Arbeitsmarkt in Deutschland verantwortlich oder mitverantwortlich füh len , sind gebeten , darauf hinzuwirken , dass die Gesetzgebung so rasch als möglich erfolgen kann , damit eine Absenkung der Arbeitslosigkeit gelingt . Worum es geht , ist , Jobcenter einzurichten , die eine einheitliche Anlaufstation für alle arbeitsfähigen Personen und stärker als bisher auch Dienstleister für Unternehmen sein werden . Worum es geht , ist die Förderung von Zeit- und Leiharbeit in Deutschland durch den flächendeckenden Aufbau von Personalserviceagenturen für eine vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung . Dies ist eines der wichtigsten Instrumente , das die Hartz-Kommission erarbeitet hat , um den deutschen Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen . Es ist nicht zu übersehen , dass die Bundesrepublik hinsichtlich des Umfangs der Zeit- und Leiharbeit hinter allen anderen hoch entwickelten Volkswirtschaften zurückliegt . Diesen Rückstand müssen wir aufholen . Der Vorschlag der Hartz-Kommission bietet dafür eine hervorragende Vorlage . Es muss und es wird uns gelingen , das , was an Zeit- und Leiharbeit in Deutschland nach meinem Eindruck gewissermaßen in der Schmuddelecke steht , aus dieser Ecke herauszuholen . Dies wird uns gemeinsam mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften gelingen . Daran arbeiten wir und dafür werden wir einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten . DIE GRÜNEN) Dies wird gelingen , indem wir für entliehene Arbeitnehmer beim entleihenden Unternehmen - - - Wenn Sie ein Interesse an Sachfragen haben , Herr Glos , dann halten Sie sich jetzt zurück . Hören Sie einfach zu und beschäftigen Sie sich anschließend mit dieser Frage ! Das ist besser , als dauernd dazwischenzureden . DIE GRÜNEN) Ich bin dabei , wichtige Sachfragen zu erörtern . Sie sollten sich das einfach zu Gemüte führen . So viel Ruhe werden Sie wohl aufbringen . DIE GRÜNEN - Michael Glos [CDU/CSU] : Majestätsbeleidigung !) Wir werden es schaffen , die Zeit- und Leiharbeit in Deutschland aus der Schmuddelecke herauszuholen . Wir werden dies schaffen , wenn wir den entliehenen Arbeitnehmern in dem übernehmenden wie auch im entleihenden Unternehmen eine Sicherheit für Lohn- und Arbeitszeit bieten , wenn wir das Prinzip des Equal Pay auf diesen beiden Feldern vorsehen und eine tarifliche Sicherheit bieten . Wenn wir dies umsetzen - ich gehe davon aus , dass wir dafür die Zustimmung von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern finden - , dann können wir alle einschränkenden Regulierungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes , die es mit dem Synchronisationsverbot , dem besonderen Befristungsverbot , dem Wiedereinstellungsverbot und dem Abwerbeverbot heute noch gibt , streichen . Damit können wir die Bürokratisierung und Überregulierung in diesem Sektor beenden und in einen Prozess eintreten , in dessen Verlauf wir in einem nennenswerten Umfang Leih- und Zeitarbeit in Deutschland schaffen können . Des Weiteren wird der Vermittlungsprozess von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt beschleunigt , indem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die von Kündigung bedroht sind oder diese bereits erhalten haben , aufgefordert werden , sich umgehend der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen . Wir werden die Arbeitgeber anhalten , den gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausreichend Zeit für die Arbeitsuche zur Ver fügung zu stellen , damit sie so rasch wie möglich gelingt . Wir werden die Regeln der Zumutbarkeit neu interpretieren . Insbesondere junge und ledige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aufgefordert , einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz unabhängig davon anzunehmen , wo er angeboten wird . Wir werden die berufliche Weiter bildung neu ausrichten , insbesondere durch die Verbesserung des Wettbewerbs unter den Dienstleistern der Arbeitsförderung . Wir werden uns besonders um die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern und sie durch eine Lohnversicherung und eine Erleichterung hinsichtlich der bisherigen Regelungen der befristeten Beschäftigung fördern . Wir werden des Weiteren Mini-Jobs in Privathaushalten fördern . Wir arbeiten derzeit zusammen mit dem Bundesfinanzminister an der Ausgestaltung einer entsprechenden steuerlichen Förderung . Wir werden durch die Erhöhung der Verdienstgrenze auf 500 Euro im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen zusätzliche Marktpotenziale für die in diesem Bereich bereits tätigen Unternehmen , aber auch für Newcomer , zur Verfügung stellen . Wir sehen nicht zuletzt ein etwas unterschätztes Instrument vor , nämlich die Erleichterung des Starts in die Selbstständigkeit durch die so genannten Ich-AGs oder Familien-AGs . In diesem Zusammenhang sind wir mit dem Bundesfinanzminister dabei , das Steuerrecht für Kleinstunternehmer zu überprüfen mit dem Ziel , es so unbürokratisch wie möglich zu gestalten , um gewissermaßen vom Start an ohne bürokratische Belastungen dem Gründer oder der Gründerin einer Ich-AG oder einer Familien-AG einen Spielraum zu bieten . Wir werden auf all diesen Feldern alle Regulierungen abbauen , die bürokratisch bzw . überflüssig sind . Ich sage dies ausdrücklich auch mit Blick auf das Handwerk und die Handwerksordnung . Als jemand , der zu denjenigen gehört , die die Kammerorganisation im Industrie- und Handelskammerbereich genauso wie im Handwerksbereich ernst nehmen , sage ich : Wir brauchen mehr Flexibilität im Handwerksrecht ; denn sie ist notwendig , damit wir den Gründerinnen und Gründern , die aus der Arbeitslosigkeit kommen und eine Ich-AG aufbauen wollen , ohne Behinderung durch die Handwerksordnung den notwendigen Spielraum für ihre berufliche Selbstständigkeit geben können . Ich bitte das Handwerk schon jetzt um Verständnis für diese Maßnahme und um Mitwirkung . Nach der Vorlage des Berichts der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen beim Bundesfinanzminister werden wir endgültig die im Hartz-Konzept - auf das stützen wir uns - vorgesehenen Voraussetzungen für die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe schaffen . Das Ziel dieser Maßnahme ist völlig klar - wir werden es voraussichtlich zum 1 . Januar 2004 erreichen - : Wir werden auf diese Weise ineffektive und unbegründbare Doppelstrukturen und Verschiebebahnhöfe endgültig beseitigen sowie eine neue , einheitliche Leistung für alle erwerbsfähigen Menschen einführen . Dieses so genannte Arbeitslosengeld II muss materiell zwischen der bisherigen Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe angesiedelt sein . Es ist klar , dass auch die Anrechnungsmodi etwa für Vermögen oder für das Einkommen des Partners - ich nehme damit Bezug auf einige Pressemeldungen , die ich heute gelesen habe - entsprechend angepasst werden müssen . Um allen Horrormeldungen und Sorgen schon vorab entgegenzutreten , versichere ich : Niemand wird durch die geplanten Veränderungen aus der bisherigen Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe abgedrängt werden . Niemand wird auf Sozialhilfe angewiesen sein ! Wir werden dafür die notwendigen Vorkehrungen treffen . Aber wir müssen den bisherigen sachlich nicht begründbaren Widerspruch zwischen der Behandlung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger und der von Arbeitslosenhilfeempfängern überwinden . Darauf zielt einer der Vorschläge der Hartz-Kommission ab . Er ist vernünftig und liegt dem zugrunde , was wir als Arbeitslosengeld II bezeichnen . Wir werden diesen Vorschlag in die Tat umsetzen . Ich vermute , dass auf diesem Feld eine der wichtigsten Aufgaben liegt . Wir werden mit all dem , was ich hier darzustellen versuche - es gibt sicherlich noch einige Aspekte , die über die von mir angesprochene Fragestellung hinaus gehen - , einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit genauso wie der Arbeitslosenversicherung leisten . Dies muss und wird geschehen . Wir werden insbesondere durch die rasche Realisierung dessen , was an praktischen und konkreten Maßnahmen im Hartz-Konzept vorgesehen ist , erhebliche Entlastungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit bewirken . Das ist die Aufgabe und das Ziel . Ich stütze mich bei all dem , was das Hartz-Konzept betrifft , auf die Vorarbeiten , die mein Kollege Walter Riester und das bisherige Ministerium für Arbeit und Sozialordnung geleistet haben . Ich habe hohen Respekt vor dieser Arbeit . Ich bin in diese Arbeit eingestiegen und werde sie mit voller Kraft verwirklichen . Die Umsetzung des Hartz-Konzepts - um das gleich deutlich zu sagen - ist die wichtigste Aufgabe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit , die wir jetzt zu lösen haben . Ich lese immer wieder , dass das noch nicht ausreiche . Ich warte interessiert und gespannt auf die Beiträge zur Realisierung des Hartz-Konzepts , die sicherlich von allen Seiten kommen werden . Es werden gewaltige Schritte sein , die tiefer gehen werden , als die meisten öffentlichen Diskussionen bisher erkennen lassen . Ich werde auch im Bundesrat mit jedem einzelnen meiner bisherigen Kollegen Ministerpräsidenten öffentlich debattieren . Meine Bitte ist , dass jeder und jede mitmacht und dass sich niemand dem entzieht . Niemand hat nach meinem Verständnis das Recht , sich aus der Lösung der von mir skizzierten Hauptaufgabe herauszustehlen . Dies werde ich jedenfalls nicht hinnehmen . Ich werde jeden zur Diskussion zwingen . Ich bin jetzt alt genug , um meine Zeit darauf zu konzentrieren . Die Umsetzung des Hartz-Konzepts ist das Wichtigste , was wir jetzt anpacken werden . Es ist aber natürlich nur ein Baustein in der gesamten Wirtschaftspolitik , die wir in der vor uns liegenden Zeit machen werden . Der zweite Schwerpunkt - ich muss mich in meiner Rede auf Schwerpunkte beschränken - konzentriert sich auf den Mittelstand . Das Klima für den Mittelstand , für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland , ist offensichtlicher rauer geworden . Dabei spielt nicht Ihre Polemik , sondern der konjunkturelle Gegenwind , der den Absatz beeinträchtigt , eine Rolle . Die Konsolidierung , die viele Großunternehmen aus Gründen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vornehmen , dünnt bestehende Lieferverbindungen für kleine und mittlere Unternehmen aus . Gleichzeitig gibt es zunehmende Probleme bei der Finanzierung und es gibt , gerade für kleine und mittlere Unternehmen , zweifellos auch eine zu hohe bürokratische Belastung . Die Großbanken sind nach wie vor , ganz vorsichtig gesagt , zögerlich mit der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen . Die Klärung der Finanzfragen ist überlebenswichtig für den Mittelstand . Wir sehen darin eine unserer Hauptaufgaben . Ich sehe darin eine meiner Hauptaufgaben und ich fühle mich in der Verantwortung , zu einer ausreichenden Finanzierung des Mittelstands beizutragen . Ich kann jetzt nur einige Einzelmaßnahmen nennen , meine Damen und Herren . Ich nenne die Unterstützung der Hausbanken durch eine teilweise Haftungsentlastung und durch bessere Anreize zur Durchleitung von Förderkrediten , damit die Hausbanken ihre Aufgabe , den Mittelstand ausreichend mit Krediten zu versorgen , besser wahrnehmen können . Ich nenne die Zusammenlegung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank , die der Bundesfinanzminister und ich gemeinsam in aller Kürze vornehmen werden . Dort werden wir die Förderprogramme für den Mittelstand bündeln und straffen und durch eine Mittelstandsbank des Bundes den Mittelstand maßgeblich und wesentlich unterstützen . Ich nenne eine Öffnung des EKH-Programms mit staatlichem Risikokapital , das bisher auf Gründerinnen und Gründer konzentriert ist und das wir für kleinere Mittelständler in reiferen Unternehmensphasen öffnen sollten , um insbesondere so genannte Sprunginvestitionen möglich zu machen und zu fördern . Ich nenne die Nutzung der Erfahrungen , die wir mit den Beteiligungskapitalmodellen von KfW und DtA haben , um anlagebereites privates Kapital auch dem breiten Mittelstand über spezielle Fonds zur Verfügung zu stellen . Oder ich nenne das Beteiligungskapitalprogramm der BTU , mit dem wir innovative Gründungen auf den Weg bringen und Instrumente zur Anschlussfinanzierung entwickeln müssen . Auch die Außenwirtschaftsförderung werden wir insbesondere zugunsten des Mittelstandes , der kleinen und mittleren Unternehmen , nutzen . Das Auslandsgeschäft wird auch für den Mittelstand in Deutschland immer wichtiger . Jedes dritte mittelständische Unternehmen bei uns ist im Auslandsgeschäft aktiv . Wir haben gute Chancen für eine Ausweitung des Auslandsengagements in den nächsten Jahren . Diese Chancen ergeben sich aus der Einführung des Euro , mit dem Wechselkursrisiken im Euro-Raum weggefallen sind , was den Handelsaustausch und Investitionen in anderen Euro-Staaten erleichtert . Ich nenne die Erweiterung der Europäischen Union , für die jetzt die Tür geöffnet worden ist und mit der sich zahlreiche neue Geschäfts- und Kooperationsmöglichkeiten bieten werden . Um dem Mittelstand die Nutzung seiner Chancen im Globalisierungsprozess und im erweiterten europäischen Binnenmarkt zu erleichtern , werden wir Instrumente der Außenwirtschaftsförderung noch stärker auf den Mittelstand ausrichten , zum Beispiel bei der Abwicklung der Zollverfahren , zum Beispiel bei der Beratung durch die Außenhandelskammern , zum Beispiel durch die Auslandsmesseförderung und selbstverständlich durch Hermes-Exportbürgschaften und durch Investitionsgarantien . Wir bereiten zudem eine umfassende Initiative Innovation und Zukunftstechnologien im Mittelstand vor , die die Innovationskomponente der kleinen und mittleren Unternehmen stärken wird . Das ist überaus wichtig . Unser Ehrgeiz muss sein , dass wir auf den Feldern , die für den Weltmarkt der Zukunft entscheidend sein werden - das sind die Kommunikationsbranche , die Biotechnologie , die Medizintechnologie , die Energietechnologie , die Verkehrstechnologie , die Mikrostruktur- und Mikrosys temtechnologie - , in Deutschland auf Platz 1 kommen . Wir sind auf etlichen dieser Felder auf einem sehr guten Weg und wir werden diesen Weg fortsetzen . Weil Investitionen der Humus für künftige Innovationen und Wachstumsimpulse sind , werden wir gerade in den neuen Ländern die Investitionsförderung auf hohem Niveau fortführen . Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bleibt Eckpfeiler der Investitionsförderung in den neuen Ländern . Die Mittel des Investitionsfördergesetzes werden wir zur Erleichterung auch der kommunalen Investitionen weiterhin ungebunden zur Verfügung stellen . Ich gehe davon aus - wir haben guten Grund , davon auszugehen , denn wir haben dies so vorgesehen - , dass die erfolgreiche Umsetzung des Hartz-Konzepts , die ja bedeutet , dass arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger aus der Sozialhilfe in die Arbeitsvermittlung kommen , weitere kommunale Mittel für Investitionen freistellt und dass diese kommunalen Mittel tatsächlich für Investitionen genutzt werden . Hinzu kommt , dass wir mit einem Masterplan Bürokratieabbau wuchernde Bürokratie und Verwaltungs überbau zurückschneiden müssen . Das ist eine wichtige Aufgabe , um so die Arbeit der kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land zu fördern . Der Mittelstand muss Kraft und Energie in die Erschließung neuer Märkte , in die Entwicklung neuer Produkte und in die Schaffung neuer Arbeitsplätze stecken , statt sie in Ämtern und bürokratischen Prozeduren zu verplempern . Wir werden dazu innerhalb der Landesregierung auf allen Feldern die Initiative ergreifen . - Der Bundesregierung . Ich bitte um Entschuldigung . Sie werden mir das sicherlich nachsehen . Ich bin diesem wunderbaren Amt des Ministerpräsidenten noch etwas verhaftet . Zumindest Einzelne unter Ihnen werden Verständnis dafür haben . Einige sollen sich ja auch schon einmal um ein solches Amt bemüht haben . Ich habe es jetzt aber abgegeben . Ich selbst werde jeden Vorschlag zum Bürokratieabbau prüfen , der mir genannt wird . Ich werde für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedenfalls des Bereichs , für den ich jetzt Verantwortung trage , Boni aussetzen , um umsetzbare Vorschläge zum Bürokratieabbau , zum Abbau überflüssiger Regularien und Bürokratien zu erhalten und durchzusetzen . Ich mache keinen Hehl daraus , dass ich eine ganz klammheimliche Sympathie , Herr Bundeskanzler , für einen Vorschlag habe , den Helmut Schmidt kürzlich gemacht hat , nämlich die verfassungsrechtliche Grenze für innovative Experimente in den Ländern zu öffnen und eine Experimentier- und Innovationsklausel für die neuen Länder ins Grundgesetz zu übernehmen . Ich sage dies sehr vorsichtig . Wir haben auf der Landesebene - das ist im Moment die letzte Bemerkung als Ministerpräsident - solche Experimentierklauseln für die kommunale Ebene geschaffen . Nach unserer Erfahrung bewähren sie sich sehr . Davon wird sehr sorgfältig Gebrauch gemacht . Es ist ein Instrument , um Kräfte freizusetzen . Auf diese Weise könnte man für eine überschaubare Zeit gesonderte gesetzliche Regelungen in einem Land oder auch in mehreren Ländern zulassen . Wir können daraus für weitere Prozeduren lernen ; denn wir müssen den Prozess der Überwindung von Überbürokratie in Deutschland wirklich mit neuen Ideen voranbringen . Der Wettbewerb der Ideen ist eröffnet , auch auf diesem Feld . Wir sollten uns nicht allzu lange mit Einzeldiskussionen aufhalten , weil uns die Zeit davonläuft . An der Allianz für Erneuerung teilzunehmen heißt auch , Neues zu probieren . Nein gesagt worden ist jetzt genug in Deutschland . Jetzt muss auf diesem Feld im Sinne dessen , was der Bundeskanzler gestern deutlich gemacht hat , gesagt werden , was geht . Wir werden sagen , was geht , und das werden wir realisieren . Was geht , ist beispielsweise zum Thema Bürokratieabbau eine Vereinheitlichung von Bescheinigungen im Arbeits- und Sozialbereich . Was geht , ist eine stärkere Nutzung der elektronischen Datenübermittlung , insbesondere zur zentralen Speicherung von Arbeitsbescheinigungen durch die Einführung einer Jobcard . Was geht , ist die Vereinheitlichung von Fristen und ist die Anhebung von Grenzen für die Buchführungspflicht im Steuerrecht . Was geht , ist eine deutliche Reduzierung statistischer Meldepflichten , insbesondere durch eine stärkere Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten . Das haben wir uns vorgenommen . Was geht , ist die flächendeckende Einführung einer einheitlichen Wirtschaftsnummer unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss der Erprobung . All dies müssen und werden wir jetzt in die Tat umsetzen und damit neue Kräfte freisetzen . Die Umsetzung des Hartz-Konzepts und die Mittelstandsinitiative werden in ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung eingebettet sein . Sie werden in eine flexible Konsolidierungspolitik für die öffentlichen Finanzen eingebettet sein , die den dringend notwendigen Schuldenabbau mit bevorstehenden weiteren Steuerentlastungen in den Jahren 2004 und 2005 für Unternehmen und Bürger , aber auch mit verstärkten Zukunftsinvestitionen für Infrastruktur , für Bildung , für Forschung und für Familie verbindet - so wie wir es im Koalitionsvertrag vorgesehen haben . Sie sollten in eine Tarifpolitik eingebunden sein , die die Arbeitsmarktlage berücksichtigt und - wie es bereits in Tarifverträgen geschieht , jedenfalls in all denen , die ich kenne - die flexible Regelungen zuguns ten betrieblicher Lösungen zulässt . Sie sollten in eine Geldpolitik eingebettet sein , die sich am Stabilitätsziel orientiert und dabei ihre Möglichkeiten zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung nutzt . Sie sollte und wird eingebunden sein in weitere - ich füge ausdrücklich hinzu : überlegte - Fortschritte bei der Öffnung der Telekommunikations- , der Post- , der Energie- und der Bahnmärkte . Sie wird eingebunden sein in eine stärkere Berücksichtigung industrieller Interessen in Brüssel . Ich denke dabei etwa an die Chemikaliensicherheit und anderes . Außerdem sollte sie in die Beschleunigung des Strukturwandels hin zur Entwicklung der Informationsgesellschaft in unserem Land eingebunden sein . Ich verweise in diesem Zusammenhang beispielsweise auf das neue Programm Informationsgesellschaft Deutschland 2006 . Es ist mir ein wichtiges Anliegen , ein in der Bundesrepublik Deutschland verbreitetes Unsicherheitsgefühl zu überwinden : die Neigung zum Pessimismus , die Neigung dazu , grau in grau zu malen . Regierung kein Wunder !) Das mögen Sie , die Abgeordneten der Opposition , jetzt halten , wie Sie es für richtig halten . Wir dürfen nicht zulassen , dass sich in Deutschland eine Grau-in-grau-Stimmungslage verbreitet . DIE GRÜNEN) Ich jedenfalls werde meine Kraft dazu einsetzen . Um dieser Stimmungslage entgegenzuwirken , brauchen wir selbstverständlich konkrete Maßnahmen . Ich habe Ihnen heute eine Reihe von konkreten Maßnahmen genannt . Es handelte sich um diejenigen Maßnahmen , die wir als erste anpacken werden . Um unsere Ziele zu erreichen , brauchen wir auch ein bisschen mehr Mut und ein bisschen mehr Zuversicht in die Zukunft ; deshalb ist das , was ich als Allianz für Erneuerung bezeichne , so wichtig . Mir ist es wichtig , dass die Allianz für Erneuerung gerade auf dem Feld in Gang kommt , das uns und mir am Herzen liegt , nämlich auf dem Arbeitsmarkt . Der Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt werden wir uns ab sofort mit noch mehr Kraft widmen . Ich bin überzeugt : Wir können und wir werden Erfolg auf diesem Felde haben , wenn wir es gemeinsam anpacken . Das zu tun ist meine Bitte an alle . Ich setze auf den Willen zum Erfolg . Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit .