Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst auch einmal sehr bedanken : Die Haushaltsberatungen waren - das müssen sie ja auch sein - intensiv , was von guter Partnerschaft zeugt . Ich glaube , mit dem Ergebnis , das wir dabei erzielt haben , kann das Innenministerium die Aufgaben , die sich dem Bund im Bereich der Innenpolitik stellen , gut erfüllen . Ich habe schon bei der ersten Lesung darauf hingewiesen : Die Steigerungsrate täuscht , weil darin viele Sonderposten enthalten sind . Ich glaube aber , wir haben gemäß dem Prinzip , dass wir mit begrenzten Mitteln auskommen müssen - es handelt sich ja um Steuergelder , und die Lage ist ernst - , vernünftige Ergebnisse erzielt . Die Innenpolitik dient in allen Bereichen dem Ziel , unsere Freiheitsordnung nachhaltig zu machen . Deshalb , weil Sie , Herr Kollege Nouripour , es gerade angesprochen haben , würde ich zunächst einmal gern eine Bemerkung zur Deutschen Islamkonferenz machen . Sie warten auf Ergebnisse . Wenn Sie sich die Wirklichkeit in diesem Land ein bisschen unvoreingenommen anschauen , dann werden Sie überhaupt nicht bestreiten können , dass im Verhältnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen und zwischen den Muslimen in ihrer Vielfalt eine ganze Menge geschehen ist . Ich habe gestern mit dem türkischen Staatsminister für Religion und für Türken im Ausland Sait Yazicioglu ein langes Gespräch geführt . Wir haben am Samstag in München den Eugen-Biser-Preis an drei Muslime verliehen . Ich habe die Festrede dazu gehalten . Es wird niemand ernsthaft bestreiten , dass sich etwas an dem Verhältnis verändert . Das gilt übrigens auch aufseiten der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft . Das ist der Sinn dieser Islamkonferenz . Wir haben zum Beispiel im März dieses Jahres in der Vollversammlung zwischen den 15 unterschiedlichen muslimischen Teilnehmern und den 15 Vertretern von Bund , Ländern und Kommunen einvernehmlich Regeln festgelegt , wie der Religionsunterricht im Sinne von Art . 7 als Bekenntnisunterricht an staatlichen Schulen in Deutschland durchgeführt werden kann . Wir haben diese der Kultusministerkonferenz übermittelt , deren Präsidentin an der Islamkonferenz teilnimmt . Die Länder haben nun die Voraussetzungen , um dies Schritt für Schritt zu verwirklichen , die Lehrerausbildung und die Curricula anzupassen . Entsprechendes wird sich natürlich auch an den Hochschulen in dem Sinne entwickeln , wie es nach unseren bewährten Prinzipien im Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften nur geht und auch richtig ist . Da hat sich etwas bewegt . Das geht nicht auf Knopfdruck . Solche Dinge gehen nie auf Knopfdruck , aber es bewegt sich . Das dient der Nachhaltigkeit unserer Ordnung von Freiheit und Toleranz . Deshalb ist das richtig . Gleiches gilt für die Integration . Es ist gut , dass wir jetzt dort die Mittel erhöhen . Frau Kollegin Hagedorn , Sie haben gesagt , die Mittel waren schon einmal höher etatisiert . Das ist wahr . Damals sind sie aber nicht abgeflossen ; selbst im letzten Jahr noch nicht . Deshalb haben wir von Jahr zu Jahr gesagt : Sobald die Nachfrage höher ist , was wir hoffen , müssen wir die Mittel entsprechend erhöhen . Ich bin sehr dankbar dafür , dass dies im Haushaltsausschuss gelungen ist . Ich will mich ausdrücklich dafür bedanken . Man kann darüber streiten , ob man das früher hätte wissen können oder nicht . Die Nachfrage hat sich im Laufe dieses Jahres verstärkt . Wir sind uns darüber einig und es ist erfreulich , dass sie nicht in erster Linie Neuzugewanderte betrifft . Es sind vor allem Frauen und Mütter , die schon länger da sind . Das wollen wir auch , und zwar gerade im Interesse der Kinder . Man muss übrigens auch gar nicht mehr darüber streiten , dass die Regelung im Aufenthaltsgesetz , über die wir lange gestritten und die wir dann eingeführt haben , besagt , dass wir für den Familiennachzug ein Minimum an Deutschkenntnissen zur Voraussetzung machen . Das wirkt sich vor allem auch insofern segensreich aus , als alle begreifen , dass nicht nur die Kinder Deutsch lernen müssen , damit sie im Bildungs- und Ausbildungssystem unseres Landes Chancen haben . Auch die Eltern sollten Deutsch sprechen . So kommen wir auf diesem Weg voran . In diesem Sinne ist es auch wichtig , dass wir weiterhin dem freien Sport in unserem Lande helfen , um im härter werdenden Wettbewerb der Besten der Welt Schritt zu halten , eine Position zu verteidigen oder dort , wo wir besser werden können , auch besser zu werden . Deshalb bin ich auch sehr dankbar dafür , dass es im Rahmen der Haushaltsberatungen gelungen ist , die immer knappen Mittel aufzustocken . Das ist ein wichtiger Punkt . Das , was in der Debatte zum Technischen Hilfswerk gesagt wurde , will ich auch von meiner Seite aus ausdrücklich unterstreichen . Das ist wirklich vorbildlich . Ich weiß nicht , ob das im Bereich des Innenministeriums wirklich das Beste ist . Wir haben hier viel Gutes . Es ist aber vorbildlich , dass wir für eine Katastrophenschutzorganisation nicht nur hervorragende hauptberufliche Mitarbeiter haben , sondern vor allem auch 80 000 ehrenamtliche Mitarbeiter . Das ist ein Gütezeichen für die Lebensfähigkeit und für die Vitalität unserer freiheitlichen Lebensordnung . Diese freiheitliche Lebensordnung wird nachhaltig sein , wenn die Menschen auch darauf vertrauen können , dass der Staat diese Freiheitsrechte schützt . Der Staat bedroht die Freiheitsrechte nicht . Das ist ein verbreiteter Irrtum , der von manchen bewusst geschürt wird . Es gibt keine Freiheit , ohne dass auch eine Instanz im Sinne des staatlichen Gewaltmonopols vorhanden ist , die diese Freiheitsrechte schützt . Es gibt keine Freiheit ohne Regeln , und es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung . Freiheit braucht einen Rahmen , nur so ermöglicht dieser Verfassungsstaat überhaupt Freiheit . Deshalb brauchen wir eine leistungsfähige Polizei . Das ist und bleibt in unserem Land zuallererst Sache der Bundesländer . Diese föderale Grundstruktur hat sich bewährt . Ergänzend haben wir die Bundespolizei . Die Standorte der Bundespolizei - ich möchte darauf aufmerksam machen - , so steht es im Gesetz - werden vom Bundesinnenminister im Einvernehmen mit den Regierungschefs der Bundesländer festgelegt . So ist die Regelung im Gesetz . Ich habe sehr bewusst entschieden , dass das neu zu bildende Bundespolizeipräsidium in einem neuen Bundesland liegen soll . Das hat mit vielen Beschlussfassungen in diesem Hause im Zusammenhang mit dem Umzug und der Überwindung der Folgen der deutschen Teilung zu tun . Ich würde aber doch bitten , dass , wenn wir über die Bundespolizei reden , Frau Kollegin Piltz und die anderen , die das getan haben , nicht einen der großen Erfolge in diesem Jahr völlig unterschlagen , nämlich die Tatsache , dass es gelungen ist , die Kontrollen an unseren Grenzen abzuschaffen , ohne dass die vor einem Jahr reichlich vorhandenen Besorgnisse , dass das zu weniger Sicherheit führen würde , wahr geworden wären . - Entschuldigung , ich komme in zwei Wochen wieder mit meinen Kollegen aus der Region , aus den Bundesländern , aus Polen und Tschechien zusammen , wo wir Bilanz ziehen werden . Sie können mit den Betroffenen in der Region sprechen . Die Besorgnisse sind alle nicht wahr geworden . Es ist uns gelungen , ein Europa ohne Grenzkontrollen mit nicht weniger Sicherheit zu schaffen . Das ist ein großer Erfolg , und das zeigt : Freiheit und Sicherheit gehören zusammen . - Frau Kollegin Jelpke , das ist ein offensichtlich bewusst verbreitetes Missverständnis . Indem Europa noch an seinen Außengrenzen kontrolliert , schottet es sich nicht ab . An den Binnengrenzen wird weniger kontrolliert . Das ist ein Fortschritt , den wir nicht kleinreden sollten . Das Bundeskriminalamtgesetz haben wir lange diskutiert und in diesem Haus verabschiedet . Am Freitag steht es auf der Tagesordnung des Bundesrates . Wie der Bundesrat entscheiden wird , werden wir sehen . Je nachdem , wie die Entscheidung ausfällt , ist im Grundgesetz geregelt , wie es weitergehen kann . Kommt das Bundeskriminalamtgesetz nicht zustande , bleibt es bei der bisherigen Rechtslage . - Ja , das ist schon wahr . Herr Kollege Wieland , es ist völlig legitim , diese Meinung zu vertreten . Der Verfassungsgesetzgeber hat es allerdings vor zwei Jahren anders entschieden , und zwar angesichts der Intensität der Gefahr durch den internationalen Terrorismus . - So legitim es ist , dass Sie Ihre Auffassung vertreten , so legitim ist es auch , darauf hinzuweisen , dass der Verfassungsgesetzgeber anders entschieden hat . Ich füge hinzu : In der vergangenen Woche hat in Potsdam eine Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer stattgefunden . Von 16 Innenministern haben 15 gesagt , wir bräuchten dieses Gesetz dringend . Der Kollege Wolf hat gesagt , er sei immer dagegen gewesen , dem Bundeskriminalamt diese Aufgabe zu übertragen . Alle anderen haben gesagt , wir brauchen dieses Gesetz . Sollte es nicht zustande kommen , bleibt es bei der ausschließlichen Zuständigkeit der Länderpolizeien zur Abwehr der Gefahren auch durch den internationalen Terrorismus . Anderenfalls werden wir einen Weg finden . Wir haben gesagt , wir führen den Auftrag des Verfassungsgesetzgebers aus . Ich will noch eine Bemerkung machen . Glauben Sie doch nicht , dass ich so blöd wäre , zu glauben , man könne die Abstimmungsregeln im Bundesrat verändern . Das Thema , das in den Koalitionsverträgen auf Länderebene zu leicht geschrieben wird , nämlich sich bei Uneinigkeit in Bundesratsabstimmungen zu enthalten , weitet sich zunehmend im Lauf des Jahres zu einem Problem aus . - Entschuldigung , wir reden von der Föderalismuskommission . Der Kollege Körper und ich sind für die Große Koalition in dieser Arbeitsgruppe die beiden Federführenden . In dieser Eigenschaft haben wir den Brief an die beiden Vorsitzenden geschrieben . Das ist absolut legitim . Diese Debatte werden Sie nicht los ; das hat mit dem Bundeskriminalamtgesetz nichts zu tun . Aber die Debatte um das Bundeskriminalamtgesetz zeigt , dass es absurd ist , dass die Länder erst sagen , sie bräuchten das Gesetz dringend , und sich anschließend im Bundesrat enthalten . Das geht so nicht weiter . Frau Kollegin Piltz , ich will Ihnen ganz freundschaftlich noch etwas sagen : Wenn wir in unserem Land Probleme haben , von denen wir wissen , dass sie gelöst werden müssen , dann ist es doch notwendig , dass wir darüber reden . Dann ist es falsch , dass man jedes Mal , wenn ein Vorschlag gemacht wird , mit einem Geschrei anfängt , als fürchte man die Debatte . Ich finde , die freiheitliche Demokratie bewährt sich in der offenen Debatte . Deswegen ist der Versuch , Debatten immer zu verhindern und zu verbieten , im Grunde mit einem liberalen Verständnis von freiheitlicher Demokratie nicht zu vereinbaren . Jetzt höre ich aus Ihrer Fraktion spöttische Bemerkungen über die schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika unter deutscher Beteiligung ; es wird gesagt , da passten die Rechtsvorschriften nicht mehr . Als ich schon vor zwei Jahren gesagt habe , dass wir angesichts neuer Bedrohungen nationales wie internationales Recht auf seine Wirksamkeit überprüfen müssen , ist gesagt worden , das sei ein Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit . Ich finde , wir sollten die Kirche im Dorf lassen , wir sollten ein bisschen abrüsten , und wir sollten wieder mehr über die Sache diskutieren , anstatt das Nachdenken über Probleme durch eine falsche Tabuisierung zu verbieten . In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit . Wir werden aus dem Haushalt das Beste machen . Ihre guten Wünsche zum neuen Jahr erwidere ich zu einem späteren Zeitpunkt , Frau Kollegin Hagedorn . Ich bitte Sie , diesem Haushalt zuzustimmen , und bedanke mich für Ihre Unterstützung .