Partei: SPD
Das ist noch schlimmer , Frau Präsidentin . Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst zur Mauteinführung Stellung nehmen und dabei eines deutlich zum Ausdruck bringen : Mit den Beschlüssen , die zunächst im Bundestag und dann im Bundesrat anstehen , bzw . mit dem Beschluss , den die Bundesregierung gestern gefasst hat , werden wir sowohl zur Mauteinführung als auch zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen drei wichtige verkehrspolitische Ziele erreichen können . Erstens erfolgt eine Weichenstellung zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur . Statt einer zeitbezogenen Gebühr bei der Benutzung durch LKW führen wir eine entfernungsabhängige Gebühr für Schwerlasttransporter unter Berücksichtigung der starken Inanspruchnahme der Autobahn , die solche Lasten bedeuten , ein . Bekanntlich beträgt die Belastung der Autobahn durch einen Schwerlasttransport etwa das 60 000fache der Belastung durch einen PKW . Diese Weichenstellung bedeutet zugleich den massiven Einstieg in die Nutzerfinanzierung der Verkehrswege . Die Einnahmen stehen grundsätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung - das ist klar geregelt - , und zwar überwiegend für den Straßenbau . Auch das ist definitiv geregelt ; in dieser Frage gibt es kein Wenn und Aber . Das System und die Technologie bieten zugleich aber auch die Möglichkeit einer privaten Finanzierung durch Betreibermodelle . Wir beginnen mit der Maut bzw . mit der Erfassung und der Abrechnung von Gebühren , aber wir haben damit zugleich die Möglichkeit eröffnet , in anderen Bereichen private Finanzierung für die Verkehrsinfrastruktur vorzusehen . In dem dramatischen Wettlauf - der Kollege Lippold hat das eben ausgeführt - zwischen dem wachsenden Verkehrsaufkommen und den Maßnahmen , mit denen wir Infrastruktur vorhalten , haben wir mit der Maut eine zusätzliche Trumpfkarte in der Hand . Wir haben die Chance , der Herausforderung begegnen zu können und unserer Verpflichtung , Mobilität zu gewährleisten , auch unter den Bedingungen der Osterweiterung der Europäischen Union nachzukommen . Ich sehe das ähnlich wie Sie und viele andere . Schätzungen zufolge ist im Laufe der nächsten Jahren mit einer Zunahme des Verkehrsaufkommens um 65 Prozent zu rechnen . Rechnen wir lieber mit 100 Prozent ; dann kommen wir der Realität vielleicht etwas näher . Jetzt können wir handeln und wir werden das in Zusammenarbeit mit den Partnern hier im Hause und auch in den Ländern tun . Die Mauteinführung wird auch die Möglichkeit bieten , das hohe Investitionsniveau für die Verkehrsinfrastruktur abzusichern . Sie wissen doch ebenso wie ich , dass die Mittel für die notwendigen Investitionsmaßnahmen seit 1998 einen kräftigen Auftrieb erfahren haben . Zusätzlich sind in den letzten drei Jahren - diese Regelung ist befristet - Mittel aufgrund des Zukunftsinvestitionsprogramms aufgestockt worden . Wir werden weiter sicherstellen , dass das , was erforderlich ist , finanziert werden kann . Wir haben damit die Grundlagenfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans gewährleisten können . Dazu ist ja heute schon einiges gesagt worden . Es wird sicherlich noch weitere Ausführungen dazu geben . Ich möchte dazu nur so viel sagen : Ich arbeite seit genau sieben Monaten an diesem Projekt und hoffe , dass es bald entsprechende Beschlussfassungen geben wird . Wir haben ganz bewusst vorgesehen , dass ein Entwurf so früh wie möglich vorgelegt wird ; denn wir wollen das Ganze transparent machen . Wir erwarten geradezu Ihre Hinweise , auch die kritischen . Die entsprechenden Daten - ich habe mich vorhin noch einmal vergewissert - liegen übrigens vor . Sie können jetzt die Kosten-Nutzen-Rechnungen für alle Projekte anfordern . Wir werden die intensiven Gespräche mit Ihnen und mit den Vertretern der Länder gerne weiterführen . Debatten , Kritik und Hinweise in der jetzigen Entwurfsphase sind geradezu erwünscht . Mit der Maut - darauf sei hier aufmerksam gemacht - geben wir auch ökonomische Anreize für eine verantwortungsbewusstere Entscheidung über den Transport von Lasten auf unseren Straßen , insbesondere auf den Autobahnen . Durch die Maut wird sich mit Sicherheit die Zahl der Leerfahrten verringern . Auch die Ladefaktoren werden erhöht . Ich gehe davon aus , dass auch die Angebote des Schienentransportes und des kombinierten Verkehrs ernsthafter geprüft werden als bisher . Das zweite Ziel ist die Einführung der modernsten Technologie zur Mauterhebung . Das satellitengestützte Mauterfassungs- und -abrechnungssystem , das die Betriebsgesellschaft Toll Collect vorhält , wird es uns ermöglichen , die Mauterhebung und Mauterfassung ohne Eingriff in den Verkehrsfluss durchzuführen . Darüber hinaus - das ist besonders wichtig - kann dieses technische System weiterentwickelt werden . Es wird uns ermöglichen , auch andere Kommunikations- und Informationsleistungen zu erbringen . Das wird ganz besonders bei der Verkehrsleittechnik eine Rolle spielen , die ein zusätzlicher Faktor ist , um das Verkehrsaufkommen auf unseren Straßen zu bewältigen . Unser drittes Ziel ist die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen . Sie befinden sich momentan in einer sehr schwierigen Zangensituation . Auf der einen Seite stehen die westeuropäischen Wettbewerber , die durch Subventionen ihrer Heimatländer unterstützt werden . Diese Zuschüsse laufen zwar aus . Aber noch bestehen sie und sind für einige Zeit ein Wettbewerbsvorteil , der zulasten unserer Unternehmen genutzt wird . Auf der anderen Seite stehen die osteuropäischen Wettbewerber , die bekanntlich zu Lohnbedingungen fahren , mit denen bei uns niemand mithalten kann . Fazit : Die Einführung einer Maut ohne eine angemessene Harmonisierung - wir haben ja über die Höhe eine Weile gestritten ; nun gibt es eine großzügigere Re-gelung - ist für das deutsche Gewerbe nicht verantwortbar . Dazu stehe ich in aller Deutlichkeit . Die vorgesehenen Beschlüsse werden in einem Paket von Maßnahmen münden , mit denen wir die eben genannten Ziele erreichen werden . § 11 des Mautgesetzes enthält eine klare Aussage zur Zweckbindung der Einnahmen . Die moderate Einstiegsgebühr in Höhe von 12 ,4 Cent pro Kilometer ist ein deutliches Entgegenkommen im Hinblick auf die Sorgen des Gewerbes . Schrittweise , und zwar nach den Harmonisierungsmaßnahmen , wird die Maut auf 15 Cent pro Kilometer angehoben . Das Gewerbe wird durch ein ganzes Bündel von Harmonisierungsmaßnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro entlastet . Im Einzelnen sind ein Mauterstattungsverfahren , eine Senkung der Kfz-Steuer für Schwerlasttransporter und eine Unterstützung bei der Anschaffung emissionsarmer Lastwagen vorgesehen . Auch weitere Maßnahmen wie zum Beispiel Erleichterungen bei Abschreibungen oder eine geänderte Emissionsklassenzuordnung können hier greifen . Mit der Mauteinführung liegen wir auf der verkehrspolitischen Linie der Europäischen Kommission , die in Kürze ihrerseits eine Richtlinie erlassen wird . Zahlreiche Gespräche sind geführt worden . Herr Kollege Lippold , es ist nicht so , dass ich mich vor der Kommissarin fürchte . Ich habe an vielen Gesprächen teilgenommen und es war wichtig , was unsere Regelungen und unsere Technologie angeht , eine Grundübereinstimmung herzustellen . Unsere Regelungen haben innerhalb der Europäischen Union Modellcharakter . Sie finden bei den Beitrittsländern und über Europa hinaus ein großes Interesse . Wir haben einen technologisch wichtigen Schritt nach vorn getan . Das wird dahin gehend Auswirkungen haben , dass sich für unsere Wirtschaft neue Möglichkeiten ergeben . Die Bestimmungen sind das eine , die Absicherung nach allen Richtungen ist das andere . Besonders spannend dabei ist die praktische Handhabung . Für die manuelle Handhabung - wir gehen davon aus , dass die manuelle Handhabung in der Startphase eine größere Rolle spielen wird , als wir zunächst vermutet haben - stehen 3 500 Automaten zur Verfügung . Nachdem ich selbst einen dieser Automaten einmal ausprobiert habe - ich habe sozusagen den Idiotentest gemacht - , kann ich Ihnen nur sagen : Meine Erfahrungen lassen sich mit dem vergleichen , was man mit Fahrkartenautomaten so erleben kann . - Ich meine Fahrkartenautomaten der einfacheren Art im ÖPNV . - Was wir vorhaben , ist zu schaffen . Auch ausländische Nutzer werden mit diesen Automaten umgehen können . Inzwischen stoßen auch On-Board-Units , also Geräte , die Abrechnungen auf der Grundlage satellitengesteuerter Erfassung ermöglichen , auf wachsendes Interesse . Von diesen Geräten stehen bis zum Sonntag , dem 31 . August , 250 000 zur Verfügung . Im Laufe des Jahres werden es 500 000 sein . Ich rechne damit , dass ihre Anzahl weiter wachsen wird . Die anfängliche Nachfrage wird auf jeden Fall abgedeckt werden können . Es ist für die Unternehmen , die damit zu tun haben - Daimler-Chrysler , Debis und Telekom - , inzwischen eine Frage der Ehre geworden , ihre Zusagen einzuhalten . Ich habe mitbekommen , dass sie Zulieferungen von europaweit agierenden Unternehmen bekommen . Lassen Sie mich , was dieses Projekt angeht , meinen verschiedenen Vorgängern Dank sagen . Eine lange Kette von Verkehrsministern war mit diesem Vorhaben beschäftigt . Ich möchte mich auch für die kritisch-konstruktive Begleitung dieses Prozesses durch die Fraktionen dieses Hauses und durch die Länder - sie waren in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses aktiv ; dort haben sich einige Personen viel Zeit um die Ohren geschlagen ; manche haben ihre Geburtstage und manches andere geopfert , um zu einem Ergebnis zu kommen - im Vermittlungsausschuss bedanken . Der langen Rede ganz kurzer Sinn : Ich bitte Sie herzlich : Lassen Sie uns das Projekt jetzt gemeinsam zu Ende führen . Schönen Dank .