Partei: SPD
Lieber Herr Weng , Sie sind ein wandelndes Beispiel dafür , daß man seinen Hühnerhof ganz hervorragend verteidigen kann . Daß Sie nicht recht haben , wissen Sie selber . Daß die Verschiebung der Belastungen vom Bund auf die Länder in den letzten Jahren in einem Ausmaß zugenommen hat , daß sie genau zu den Folgen führen , über die wir jetzt reden , ist völlig unbestreitbar . . Ich würde Ihnen schon deswegen , weil Sie ein so netter Mensch sind , gern viel konzedieren . Aber in dieser Frage kann ich das überhaupt nicht , so leid mir das tut . Jetzt aber zu dem , was wir mit diesem Gesetzentwurf vorhaben . Ich bitte Sie , lieber Herr Heitmann , Ihren Kolleginnen und Kollegen nicht den Eindruck zu vermitteln , im Deutschen Bundestag sei keine Bereitschaft vorhanden , über die Nöte und die Schwierigkeiten der Justizminister und der Justiz in den Ländern zu reden . Das wäre ganz falsch . Ich sage das auch deswegen , weil ich den Eindruck habe , Sie sitzen ganz bekümmert in Ihrem Sessel ; deswegen spreche ich das ja noch einmal an . Ich sage Ihnen - ich tue das mit vollem Nachdruck im Namen meiner Fraktion - , daß wir selbstverständlich nicht nur dazu bereit sind , sondern auch damit rechnen , mit den Justizministerinnen und Justizministern der Länder über wirkliche Reformen zu reden . Die Bitte , die ich habe , ist , daß Sie ihnen übermitteln , daß es sich dabei um Modernisierung , Verbesserung der Justiz , größere Bürgernähe und auch um Vereinfachung handeln muß und darf . Dies muß eben beides zusammengehören . Jetzt möchte ich Ihnen sagen , was wir an Hand dieses Gesetzentwurfs momentan tun können . Wer die Eingangsgerichte stärken will , der wird uns auf seiner Seite haben . Das heißt aber , daß man eben nicht nur den Streitwert heraufsetzen darf , sondern das heißt , daß man zusätzlich über die Besoldungsregelungen bis hin zu einer Organisationsreform dafür sorgen muß , daß die Eingangsgerichte auch die Chance haben , zu der wichtigen Tatinstanz zu werden . Hier sind die Justizminister in der Bringschuld ; hier möchten wir gern zusammen mit den Landesjustizministern mehr machen . Darum bitten wir Sie . Ein weiterer Punkt betrifft die Einzelrichter . Es ist schon darauf hingewiesen worden , daß die von Ihnen vorgesehene halbgare Kann- Vorschrift , wonach ein Richter etwas an eine Kammer zurückgeben darf , wenn er selber damit nicht fertig wird , nicht funktionieren kann . Ich meine , das leuchtet unmittelbar ein . Das sagt einem auch jeder Praktiker . Wenn wir uns für den Einzelrichter , auch den originären , verbindlichen Einzelrichter , entscheiden , dann wird alles das wichtig , was hier schon gesagt wurde . Es muß sichergestellt werden , daß die besten und klügsten Richterinnen und Richter , gerade die , die über eine große soziale Kompetenz verfügen müßten - darum geht es ja - , in den Eingangsgerichten sitzen . Das heißt eben auch , daß dazu organisatorische Veränderungen notwendig sind und daß wir entsprechende Initiativen für Aufgabenbeschreibungen und Besoldungsreform brauchen . Dann geht es eben nicht mehr nur um genügend Stellen für die Eingangsgerichte , sondern es muß auch für das andere gesorgt werden . Ich weiß im übrigen , daß dieser Punkt von vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen ganz ähnlich gesehen wird wie von mir . Von daher gesehen hoffe ich schon , daß wir da weiterkommen . . noch : Herta Däubler-Gmelin Ich halte Ihre Forderung nach Anhebung der Berufungs- und Beschwerdesumme für am wenigsten diskutabel . Aber machen Sie sich doch einmal klar , was das bedeutet : Für mehr als die Hälfte aller Zivilprozesse in Deutschland gäbe es keine zweite Instanz . Das geht nicht . Hier würde mit dem sogenannten Entlastungseffekt in einer Größenordnung von 120 Richtern bundesweit , von dem Sie sprachen , ein solcher struktureller Fehler erkauft , und eine solche Unsicherheit würde in die Rechtsprechung hineinkommen , daß wir dann natürlich andere Instrumente ausbauen müßten , um die Rechtseinheitlichkeit zu gewährleisten . Das kann doch weder Ihr noch unser Wunsch sein . . Wir sind nicht in der Lage , in dieser Richtung weiterzumachen . Ich glaube , wir müssen darüber dringend zusammen mit Ihnen nachdenken . Es bleibt das vorgerichtliche Verfahren . In bezug darauf sehen auch wir Möglichkeiten . Herr Heitmann , wir sehen sie aber nicht bei einem unverbindlichen Güteverfahren . Das würde wahrscheinlich nur eine weitere Instanz bedeuten , weil unverbindlich bliebe , was man macht . Die Seite , die mit ihren Vorstellungen nicht durchkäme , würde wahrscheinlich doch wieder vor Gericht gehen . Das kann es , glaube ich , nicht sein . Lassen Sie uns hier weiterdenken - das ist meine vierte Bitte an Sie - und darüber nachdenken , wie wir ein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren mit den Möglichkeiten , die ein streitiger Gerichtsprozeß heute bietet , kombinieren können . Was heißt das ? Wir müssen uns anschauen , über welche Verfahren wir reden . Wir wissen , daß es hier ganz unterschiedliche gibt . Es gibt zum Beispiel Architektenprozesse - sie kennt jeder Bauherr genau - , bei denen der ganze Gerichtsprozeß darum kreist , ob zum Beispiel der rechte obere Winkel eines Fensters im zweiten Stock des Hauses nicht 90 beträgt , sondern sich auf 75 verzogen hat . Es geht also um Tatsachen , die streitig sind . Solche Verfahren haben wir häufig auch bei Kfz- Angelegenheiten , sehr häufig in Verkehrssachen und oft bei medizinischen Kunstfehlern . Bei all diesen Verfahren kann man sehr wohl unter Einschaltung der Anwälte obligatorische Schlichtungsverfahren durchführen , die , wenn sie gut laufen , Einigkeit über die Tatsachen und ein Ergebnis bringen , bei dem ein Gerichtsverfahren nicht mehr nötig ist . Wenn sie nicht gut laufen , bringen sie immer noch Übereinstimmung über die bisher streitigen Tatsachen . Das hat den Vorzug , daß man diese einem Gerichtsverfahren verbindlich zugrunde legen kann , so daß sich die Richter auf das konzentrieren können , auf was sie sich konzentrieren sollten und unserer Meinung nach auch konzentrieren müssen , . nämlich über Rechtsfragen zu urteilen und nicht ständig über die Frage , ob sich nun die obere Ecke des Fensters im zweiten Stock des neuen Hauses von 90 auf 75 verzogen hat . Ich darf zusammenfassen : Uns steht hier eine Menge Arbeit bevor . Meine Bitte lautet , mit den Justizministerinnen und Justizministern der Länder die Probleme dort zu bearbeiten , wo sie sind . Es gibt mittlerweile eine Menge guter Vorschläge . Damit kommen wir von der Verschlimmbesserung weg hin zu einer besseren , effizienteren und bürgernäheren Justiz . Herzlichen Dank . .