Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat den bevorstehenden 25. Jahrestag des schlimmen Reaktorunfalls in Tschernobyl zum Anlass genommen, einmal mehr hier im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Zukunft der Kernenergie zu führen. Das ist begrüßenswert, weil es Gelegenheit gibt, uns an die Geschehnisse der Nacht vom 25. zum 26. April des Jahres 1986 zu erinnern. In der Nacht des 26. April 1986 ereignete sich im Kernkraftwerk Tschernobyl der weltweit schwerste Unfall in der zivilen Nutzung der Kernenergie. Es ist wichtig, dass wir uns erneut bewusst machen, dass über 350 000 Menschen – Herr Trittin sprach von 400 000 Menschen – aus den betroffenen Gebieten umgesiedelt werden mussten, und wichtig ist auch, dass wir uns an die Tausende von Menschen erinnern, die als sogenannte Liquidatoren und unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit in Tschernobyl eingesetzt waren, und ihnen für ihren Einsatz danken. Die heutige Debatte ist aber auch Anlass, auf die enorme internationale Solidarität bei der Bewältigung der Folgen des Unglücks hinzuweisen. Deutschland hat bereits erhebliche Unterstützung bei der Bewältigung der ökologischen, medizinischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen geleistet. Wir werden diese Hilfe auch künftig fortsetzen. Hierbei geht es nicht nur um die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am internationalen Shelter Implementation Plan, also an der Errichtung eines neuen, haltbaren Sarkophags. Enorme Unterstützung leisten auch die über 900 zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich insbesondere um Kinder aus den betroffenen Gebieten in Belarus und der Ukraine kümmern. Sie ermöglichen bis zu 20 000 von ihnen jährlich, an einem Ferienaufenthalt in Deutschland teilzunehmen. Für dieses Engagement sage ich herzlichen Dank. Meine Damen und Herren, seit dem schweren Erdbeben vom 11. März 2011 in Japan steht Tschernobyl nicht mehr allein als Synonym für die Gefahren der Kernenergie. Erneut hat es ein schweres Unglück bei der Nutzung der Kernenergie gegeben. Vieles, was in Tschernobyl passiert ist, war bei unseren Kernkraftwerken technisch nicht möglich. Es handelte sich beim Reaktortyp in Tschernobyl um ein sicherheitstechnisch veraltetes Kraftwerk. Die Reaktoren dieses Typs in Greifswald haben wir unmittelbar nach der Wende abgeschaltet. Jetzt aber ist in Japan ein Kernkraftwerk betroffen, das in einem hochindustrialisierten Land steht. Dort sind mit dem schweren Erdbeben vom 11. März 2011 – in der letzten Nacht fand dort wieder ein Erdbeben statt – und dem dadurch ausgelösten Tsunami Ereignisse eingetreten, die so nicht vorhergesehen wurden. Das sogenannte Restrisiko hat sich in Fukushima als reales Risiko erwiesen. Die Sicherheitsannahmen und die Sicherheitsreserven in Japan sind nicht ausreichend gewesen. Aus diesen Ereignissen müssen wir Konsequenzen ziehen. Das Restrisiko auch unserer Kraftwerke muss nach den Ereignissen in Japan neu bewertet werden. Wir müssen die Sicherheit neu bewerten und mit ergänzten Maßstäben prüfen. Genau das tun wir jetzt. Meine Damen und Herren, wir werden die Sicherheitsmaßnahmen und vor allen Dingen die Sicherheitsannahmen zu Erdbebengefahren, zu den Auswirkungen von Hochwasserereignissen, zu möglichen Auswirkungen des Klimawandels oder zu terroristischen Angriffen, zu Cyberattacken und zu möglichen Gefahren durch Flugzeugabstürze genau prüfen. Wir werden insbesondere die Wirkungen eines möglichen Zusammentreffens verschiedener Schadensereignisse prüfen. Wir werden auch die technische Situation in den Kraftwerken genau analysieren, zum Beispiel wie die Strom- und Notstromversorgung und die externe Infrastruktur ausgelegt sind, und prüfen, wie robust sie bei Schadensereignissen sind. Gründlichkeit in der Analyse und Konsequenz im Handeln, das ist jetzt gefordert. Auf beides können sich die Bürger verlassen. Der von der Reaktor-Sicherheitskommission in der vergangenen Woche vorgelegte Anforderungskatalog umfasst alle Themen der Anlagensicherheit. Er stellt extrem hohe Anforderungen an alle Anlagen und ist der Maßstab zur Beurteilung jedes einzelnen Kraftwerks. Diese Anforderungen gehen weit über die Anforderungen eines kerntechnischen Regelwerks hinaus. Eine Anlage, bei der die Sicherheit nicht vollständig gewährleistet ist, geht nicht wieder ans Netz. Ein Kraftwerk neueren Typs, das die Anforderungen nicht erfüllt, muss nachgerüstet werden, oder es wird ebenfalls vom Netz genommen. Die Sicherheit der Kraftwerke hat höchste Priorität. Wir führen eine sehr intensive Diskussion über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland. Wir wollen die Nutzung der Kernenergie möglichst schnell beenden. Wir werden im Lichte der Ereignisse in Japan prüfen, ob das schneller geht, als wir bisher angenommen haben. Seit längerem sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell erreichen wollen. Der Umbau hat bereits begonnen. Wir werden ihn noch einmal beschleunigen. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die in diesem Jahr ansteht, wird entsprechende Maßnahmen enthalten. Wir werden zum Beispiel dafür sorgen, dass der Ausbau der Windenergieerzeugung beschleunigt wird. Hier haben wir derzeit das wirtschaftlichste Ausbaupotenzial. Wir werden den dafür erforderlichen Ausbau der Netze und Speicherkapazitäten beschleunigen. Das bereits vorgelegte Eckpunktepapier für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz ist dafür die Grundlage. Wir werden gerade bei der Erhöhung der Energieeffizienz für schnelle Fortschritte sorgen. Insbesondere die energetische Gebäudesanierung ist hier ein wichtiger Ansatz. Hier haben wir ein hervorragendes Kosten-Nutzen-Verhältnis mit sehr geringen CO2-Vermeidungskosten. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten die Weichen stellen und sehr konkrete Vorhaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg bringen. Ein schnellerer Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist nicht umsonst zu haben. Gerade deshalb muss stärker als bisher die Effizienz des Mitteleinsatzes betrachtet werden. Wir müssen den Bürgern nachvollziehbar erklären, dass der Netzausbau, die Schaffung von Energiespeichern und die Errichtung von neuen Anlagen Geld kosten. Schließlich handelt es sich um das Geld der Bürger, das sie mit der Stromrechnung bezahlen – und nicht nur die Bürger. Auch die Wirtschaft und hier insbesondere die energieintensiven Unternehmen, die ein wichtiges Element der Wertschöpfungskette in Deutschland sind, brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise. Der Umbau der Energieversorgung darf nicht zur Abwanderung von Unternehmen und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Das betrifft übrigens nicht nur die Preiswürdigkeit der Energie, sondern auch die Versorgungssicherheit. Klimaverträglich, sicher, preiswürdig – das bleiben auch beim Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien die Prämissen unserer Energiepolitik. Wir wollen einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie; aber ein Umbau Hals über Kopf, nach dem Motto: „Koste er, was er wolle“, ist mit uns nicht machbar. Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr und bin zuversichtlich, dass die von der Bundeskanzlerin eingesetzte Ethikkommission auch dieses Thema ausgiebig diskutieren wird. Eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energiepolitik ist eine gesellschaftspolitische Frage von höchster Relevanz, und damit eignet sie sich nicht für parteipolitische Taktik. Den in Anträgen der Opposition vorweggenommenen Forderungen nach konkreten Jahreszahlen können wir heute – auch wenn es sonst an mancher Stelle Übereinstimmungen gibt – nicht zustimmen. An einem Unterbietungswettlauf darum, wer am schnellsten die Kernkraftwerke abschaltet, werden wir uns ebenfalls nicht beteiligen. Erst die gründliche Analyse, dann konsequentes Handeln – so ist unsere Reihenfolge. Ich hoffe sehr, dass die Signale der Opposition für einen offenen, sachlichen und fairen Dialog ernst gemeint sind; denn die Energiepolitik in Deutschland braucht eine langfristig stabile Perspektive. Wir sind sehr gern bereit, darüber zu diskutieren. Vielen Dank.