Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Angst ist ein schlechter Ratgeber . - Das sagt der Volksmund , Herr Wiefelspütz , und wie so oft hat er Recht . Aber während wir noch vor ein paar Jahren in Veranstaltungen , auch in Wahlkampfveranstaltungen , feststellten , dass die Menschen sehr viel mehr Angst haben , als sie eigentlich haben müssten , das heißt , das subjektive Gefühl der Bevölkerung ungleich schlechter war als die Realität , hat sich dies inzwischen , spätestens nach dem 11 . September , leider ganz erheblich verändert . Ich möchte es aber bei dieser Feststellung gerade heute nicht belassen und ich denke auch , niemand wird mir widersprechen : Gerade heute sollte man sich ein wenig mit dem Thema Angst befassen , weil wir die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen müssen und ihnen eigentlich auch begegnen müssten . Angst muss ernst genommen werden und man kann sie nicht wegreden . - Richtig , Herr Wiefelspütz , man darf sie nicht schüren . Aber man darf , indem man den Menschen die Wahrheit sagt , dazu beitragen , dass ihnen vielleicht die Angst genommen wird , die sie aus einem unbestimmten Gefühl heraus haben . Wir müssen uns deswegen damit auseinander setzen , weil wir gerade in dem Haushalt , der jetzt und hier zur Beratung ansteht , auch die richtigen Prioritäten setzen müssen . Mehr können wir hier im Augenblick nicht tun , aber das , was wir tun können , müssen wir tun . Ich habe Zweifel , dass diese Bundesregierung das auch so sieht . Dabei ist nach meiner Meinung Folgendes festzustellen , ich will das gerade heute noch einmal ausdrücklich sagen : Zweifellos wollen die Menschen - und ich denke , auch jedes Mitglied in diesem Hause - keinen Krieg . Aber die Angst vor einer militärischen Auseinandersetzung ist aus vielen Gründen gerade in unserem Volk besonders groß . Es ist auch festzustellen , dass die Menschen das Bedrohungspotenzial , das zweifellos von Saddam Hussein ausgeht , immer noch nicht zu realisieren bereit sind . Daran mag auch die Angst sie hindern , aber wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen . Ich verweise dabei ausdrücklich auf die Beantwortung der schriftlichen Fragen 275 bis 278 des Kollegen Schockenhoff vom Februar dieses Jahres . Ich finde es nicht in Ordnung , dass diese Bundesregierung seit mehr als vier Wochen weiß , dass Saddam Hussein ein mobiles Raketensystem im irakisch-kurdischen Grenzgebiet stationiert hat . Sie weiß auch , dass sich die Gefahrenlage für die deutschen , englischen und amerikanischen Soldaten in Kuwait dadurch erheblich verschärft hat . Aber ich vermisse jedwede Konsequenz aus diesen Fakten . Herr Edathy , es gibt einen Zusammenhang zwischen innerer und äußerer Sicherheit . Darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Sie erschweren sich jetzt wieder , das zur Kenntnis zu nehmen , indem Sie zwischendurch schwätzen . Wenn Sie diesen Zusammenhang nicht sehen , finde ich das schwach . Auch die Tatsache , dass die Vereinten Nationen seit zwölf Jahren versucht haben , Druck auf den Irak auszuüben , ist in der aktuellen Debatte völlig in den Hintergrund getreten . - Das ist so . Ich stelle es hier nur fest . Deswegen weiß ich gar nicht , warum Sie das nicht in Ordnung finden . Selbst die schlichte Wahrheit , dass bis zum Augenblick Saddam Hussein es in der Hand hat , die Krise zu beenden und eine friedliche Lösung herbeizuführen , scheint den Menschen überhaupt nicht zugängig oder präsent zu sein . Dazu - auch das sage ich ganz ehrlich und offen ; Sie kennen mich - hätte ich mir etwas mehr Inhaltliches in den Ausführungen des Bundeskanzlers heute Morgen gewünscht . Die Menschen erwarten von uns und auch vom Haushalt im Bereich der Innenpolitik - auch wenn Ihnen , Herr Edathy , das immer noch nicht klar zu sein scheint - verständlicherweise einen starken Staat , der sie nach menschlichem Ermessen optimal und umfassend schützt . Sie wollen möglichst angstfrei leben und sich sicher fühlen . Deswegen erwarten sie von uns - darauf haben sie einen Anspruch - , dass wir in diesem Bereich Konsequenzen ziehen . Wir haben schon mehrfach - auch in diesem Hause - darüber gesprochen , dass die althergebrachte Trennung von äußerer und innerer Sicherheit nicht mehr durchzuhalten ist . Das empfinden die Menschen - jedenfalls die Menschen , mit denen ich spreche - genauso . Wir haben darauf hingewiesen , dass wir eine Grundgesetzänderung für notwendig halten . Was der hessische Innenminister Volker Bouffier hier am 16 . Januar ausgeführt hat , muss einfach ernst genommen werden . Er hat dies aus sehr persönlicher Kenntnis und Erfahrung mit den Vorgängen in Frankfurt , die ja harmlos zu Ende gegangen sind , ausgeführt . Ich zitiere : Es geht um die Frage : Wie organisieren wir in unserem Land die Gefahrenabwehr so , dass wir alles tun , was wir können , was wir müssen , was rechtsstaatlich geboten ist , um den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande den Schutz zu geben , den sie brauchen ?