Der Vertrag von Lissabon hat uns die lang erwartete und nicht zuletzt vom Deutschen Bundestag immer wieder geforderte Kompetenz der Europäischen Union im Sport gebracht. Der Weg bis zu dieser Kompetenz war beschwerlich. So wurde der Sport durch die Aufnahme der sogenannten Gemeinsamen Erklärung zum Sport in das Amsterdamer Vertragswerk erstmalig in den Vertragstexten der Europäischen Union berücksichtigt. Dieser Erklärung kam aber lediglich politische Bedeutung zu. Auch die Erklärung von Nizza, in der sich die Europäische Union im Jahr 2000 zu sportfreundlichen Entscheidungen verpflichtete, sowie die Erklärung zum Sport, die der Europäische Rat 2008 anlässlich der französischen Ratspräsidentschaft verabschiedete, stellten politische Absichtserklärungen dar. Spätestens nach dem BosmannUrteil bestand wiederholt die Sorge, die europäische Rechtsprechung könnte mangels spezifischer europarechtlicher Rahmensetzungen die Besonderheiten des Sports nicht hinreichend berücksichtigen. Mit dem von der Kommission 2007 im Anschluss an die deutsche Ratspräsidentschaft veröffentlichten Weißbuch Sport hat die EU-Kommission diesbezüglich eine wichtige Initiative ergriffen. Der Aktionsplan Pierre de Coubertin, der mit 53 konkreten Maßnahmen aktuelle sportpolitische Fragestellungen aufgriff, stellt einen Versuch dar, europäische Gestaltungsräume zu öffnen. Nun hat die Europäische Union eine Kompetenz im Sport, und es gilt, nicht nur diese Kompetenz mit Leben zu füllen, wie die Antragsteller richtig betonen, sondern auch die Beachtung des Subsidiaritätsgedankens einzufordern. Dabei sollte uns klar sein, dass Art. 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, dieser lediglich eine unterstützende Kompetenz zuweist, die keinerlei Spielraum für Harmonisierung im Recht der Europäischen Union lässt. Die Union kann nur ergänzend zu den Mitgliedstaaten handeln. Sie muss also das Subsidiaritätsprinzip und die Autonomie des Sports beachten. Art. 165 AEUV stellt allerdings keine generelle Ausnahmevorschrift für den Sport dar, die dazu führen würde, dass die allgemeinen Regelungen des EU-Rechts wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder das Wettbewerbsrecht von nun an keine Anwendung mehr auf den Sport finden. Allerdings wird bei der Überprüfung von Maßnahmen, die den Sport betreffen, in Zukunft verstärkt auf die Besonderheit des Sports zu achten sein. Hier gilt es, zukünftig Ansatzpunkte zu entwickeln, die der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports gerecht werden. Das Initiativrecht für Maßnahmen unter dem neuen Sportartikel liegt bei der Europäischen Kommission. Die Kommission hat angekündigt, im Herbst 2010 eine Mitteilung mit dem Titel „EU-Agenda zur Politikgestaltung und Kooperation im Sport“ vorzulegen, die, an das Weißbuch Sport anknüpfend, aktuelle sportpolitische Themen festlegt, mit denen sich die Kommission befassen möchte. Zudem wird sie zu diesem Zeitpunkt auch das erste EU-Sportprogramm mit Fördermaßnahmen für die Jahre 2012/2013 vorschlagen. In der zweiten Jahreshälfte 2011 will die EU-Kommission dann ein Förderprogramm für die Jahre 2014 bis 2020 vorlegen. Zu der neuen EU-Sportagenda und dem Förderprogramm für 2012/2013 hat die Kommission einen Konsultationsprozess gestartet. Die Mitgliedstaaten wurden bereits auf dem informellen Sportministertreffen, das diesen Dienstag und Mittwoch in Madrid stattgefunden hat, angehört. Leider konnte ich, wie die Mehrzahl meiner europäischen Kollegen, aufgrund des eingeschränkten Flugverkehrs an diesem Treffen nicht persönlich teilnehmen. Ein ausführlicher Bericht über das informelle Ministertreffen wird dem Bundestag in Kürze zugeleitet. Eine weitere Anhörung ist dann für den formellen Ministerrat am 10. Mai 2010 geplant, an dem ich voraussichtlich teilnehmen werde. Neben dieser Abfrage bei den Mitgliedstaaten führt die Europäische Kommission zurzeit auch eine für alle offene Konsultation über die Internetseite der Sport Unit durch, die noch bis 1. Juni 2010 andauert. Dies ist eine weitere Möglichkeit, die Vorschläge der Kommission zu beeinflussen. Die inhaltlichen Vorstellungen der EU-Kommission im Hinblick auf die für Herbst 2010 geplanten Maßnahmen liegen Ihnen mit dem sogenannten Non-Paper der Kommission zur Umsetzung der neuen EU-Kompetenz für den Sport, das dem Deutschen Bundestag mit den weiteren Vorbereitungsunterlagen für das informelle Sportministertreffen zugeleitet wurde, vor. Mit der neuen EU-Sportagenda will die Kommission folgende, in Art. 165 AEUV erwähnte Bereiche abdecken: erstens die soziale und erzieherische Funktion des Sports, zweitens insbesondere auf Ehrenamt basierende Sportstrukturen, drittens Fairness und Offenheit im Sport, viertens die körperliche und seelische Unversehrtheit von Sportlern sowie fünftens den Dialog und Zusammenarbeit mit Interessenvertretern im Sport. Als mögliche Prioritäten für ein Sportförderprogramm 2012/2013 schlägt die Europäische Kommission die soziale Eingliederung im und durch Sport, gesundheitsfördernde körperliche Betätigung, allgemeine und berufliche Bildung im Sport, Anti-Doping, vorbildliche Organisationsformen, den strukturierten Dialog mit der Sportbewegung und Sportökonomie und Statistiken vor. Zu Protokoll gegebene Reden Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag der Europäischen Kommission grundsätzlich zu. Allerdings können wir zum einen den vorgeschlagenen Überwachungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmechanismus zur Umsetzung der EU-Leitlinien für körperliche Aktivität auf EU-Ebene nicht unterstützen. Dies würde nur zu zusätzlichem bürokratischem Aufwand führen. Zum anderen sehen die Bundesländer, übrigens auch die von der SPD geführten, keinerlei Notwendigkeit für Aktionen auf EU-Ebene zur Unterstützung der Rolle des Sports in der Bildung. Es bleibt für uns ein wichtiges Anliegen, den Kompetenzen der Länder angemessen Rechnung zu tragen. Es sei mir gestattet, angesichts der umfänglichen Forderungen in den Anträgen, auf unsere Schwerpunkte zu verweisen: Anti-Doping. Hier könnten wir uns als konkrete Maßnahmen die weitere Unterstützung eines EU-Netzwerks der nationalen Anti-Doping-Agenturen und die Einrichtung einer Anti-Doping Monitoring Task Force in Europa zur Überwachung der Entwicklung von DopingSubstanzen vorstellen. Die Taskforce könnte mit der WADA zusammenarbeiten. Ich weise an dieser Stelle aber auch darauf hin, dass die europaweite Koordinierung in Sachen Doping-Bekämpfung in erster Linie in den Aufgabenbereich des Europarates fällt. Dieser verfügt auch über eine eigenständige Anti-Doping-Konvention, die mit 50 Mitgliedstaaten eine deutlich größere Reichweite hat als die Europäische Union. Zudem sind die Dopingkontrollsysteme bereits über den WADACode und die dazugehörigen Standards harmonisiert. Duale Karriere und Mobilität von im Sport Beschäftigten. Eine konkrete Maßnahme wäre die Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungen und Lizenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Förderung des Ehrenamts im Sport. Konkret könnten hier in Umsetzung der Studie zur Freiwilligenarbeit in der Europäischen Union Maßnahmen zur Gewinnung von Freiwilligen im Sport entwickelt werden. Integration durch Sport. Die Bundesregierung wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Sport – sei es im Breiten-, Freizeit- oder Spitzensport – EU-weit nachhaltig verbessert werden. Dementsprechend halten wir es auch für wichtig, dass die UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderung in allen Staaten der Europäischen Union auch im Sportbereich umgesetzt wird. Wir begrüßen daher auch, wenn die Union Programme entwickelt und finanziert, die der Integration von Menschen mit Behinderung dienen. – Gleiches gilt – vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Deutschland – auch im Hinblick auf Projekte, die im Bereich des Sports die Integration von Frauen und Mädchen, speziell aus Familien mit Migrationshintergrund, fördern sollen. Gesundheitsförderliche Bedeutung von Sport. Sportliche Betätigung und Bewegung im Alltag sind wesentliche Elemente eines gesunden Lebensstils. Mit dem Nationalen Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ werden vielfältige Aktivitäten vorgenommen, die auch im europäischen Kontext von Interesse sind. Schließlich begrüßen wir, dass die Europäische Kommission aufgrund der Besonderheit des Sports die Notwendigkeit für Handlungsanweisungen zu spezifischen Themen sieht. Hier hat die Bundesregierung mit der Kabinettsinitiative „Sport und Wettbewerb“ die Klarstellung der Anwendbarkeit des EU-Wettbewerbsrechts auf den Sport gefordert. Die Erstellung von Leitlinien nach Konsultation des Netzwerks der europäischen Kartellbehörden, ECN, könnte als erster Anwendungsfall für den Kommissionsvorschlag dienen. Ich hoffe, ich konnte einen ersten Überblick über die aktive Beteiligung der Bundesregierung an der Ausfüllung der ersten EU-Kompetenz im Sport geben. Ich bin gerne bereit, in der nächsten Sitzung des Sportausschusses näher auf Vorschläge einzugehen, die den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern oft beträchtlich überschreiten. Ich darf angesichts der langen Forderungskataloge der beiden Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf hinweisen, dass es in der Sache weniger auf die Zusammenstellung langer sportpolitischer Stichpunktlisten als vielmehr auf eine den Belangen des Sports förderliche Kompetenzgestaltung ankommt.