Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Staats- und Regierungschefs haben zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen Budgetrahmen beschlossen, der kleiner wird. Bislang ist der EU-Haushalt immer gewachsen. Jetzt haben die Staats- und Regierungschefs auf die Ausgabenbremse gedrückt. Das ist gut so. Das ist richtig so. Das unterstützen wir. In Zeiten, in denen fast alle nationalen Parlamente und Regierungen den Gürtel enger schnallen, wäre ein Draufsatteln nicht vermittelbar. Das wäre ökonomisch falsch. Das wäre politisch falsch. Übrigens übernimmt Deutschland sogar etwas mehr Finanzverantwortung. In schweren Zeiten zeigt Deutschland besondere Solidarität. Dafür hätte, Herr Steinbrück, die Opposition Respekt zollen können, aber Sie mäkeln nur herum. Der Kanzlerkandidat der SPD weiß alles besser. Sie machen Wünsch Dir was. Mit Realpolitik hat das nichts zu tun. Natürlich hätte man sich weitere Agrarreformen wie angesprochen wünschen können. Aber ich frage Sie, Herr Kollege Steinbrück: Wo war Ihre öffentliche Aufforderung an den sozialistischen Präsidenten Frankreichs, bei der Agrarbeihilfe nachzugeben? Nichts hat man von Ihnen gehört. Nichts, kein Wort! Es bedarf hoher Staatskunst, damit Briten und Franzosen gleichermaßen zufrieden nach dem Gipfel nach Hause gehen. Es bedarf hoher Staatskunst, damit die aufstrebenden Nationen Osteuropas und die gebeutelten Nationen aus dem Süden ein solches Budget mittragen. Es bedarf hoher Staatskunst, damit die Nettozahlernationen aus dem Norden bei der Stange bleiben. Ich bin froh, dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel dort verhandelt hat – und nicht Peer Steinbrück, der gelegentlich als „diplomatische Neutronenbombe“ bezeichnet wurde. Aber es ist nicht nur Ihr Mangel an Diplomatie; Sie ticken auch volkswirtschaftlich falsch. Besser gesagt: Herr Gabriel hat Sie umprogrammiert. Sie werden jetzt vom Willy-Brandt-Haus an kurzer Leine geführt. Sie gehen vor dem sozialistischen Modell von François Hollande in die Knie. In Frankreich kann man die fatalen Auswirkungen einer sozialistischen Staatswirtschaft besichtigen: mehr Arbeitslose, höhere Steuern, mehr Schulden, Herabstufung der Kreditwürdigkeit und schrumpfende Wettbewerbsfähigkeit. Doch alle fatalen Signale reichen für ein Umsteuern offensichtlich nicht aus. Immer wieder versucht Frankreich, nach unrealistischen außenwirtschaftlichen Ventilen zu suchen. Zuerst waren es die deutschen Exportüberschüsse; dies wurde auch von Ihnen aufgegriffen. Herr Steinbrück, erklären Sie doch einmal den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Volkswagen, dass sie weniger Autos herstellen sollen. Sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der BASF, dass sie weniger herstellen sollen. Sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Maschinenbau, dass sie weniger herstellen sollen. Erklären Sie einmal Ihren Gewerkschaften, IG Metall, IG BCE, dass weniger produziert werden soll. Das ist doch irreal, was Sie erzählen. Sie wollen die Binnennachfrage mit Steuererhöhungen ankurbeln, aber so können Sie die Binnennachfrage nicht ankurbeln. Das ist diametral falsch. Nun zur Finanzmarkttransaktionsteuer. Sie wissen, wir haben uns geeinigt, weil wir uns einigen mussten, um die Verfassung zu ändern. Sonst hätte es in Deutschland und Europa keinen Fiskalpakt gegeben. Wir haben uns aber auch darauf geeinigt, dass diese Transaktionsteuer nicht zulasten der Kleinsparer, nicht zulasten der Riester-Sparer, nicht zulasten des Mittelstands und nicht zulasten des Finanzplatzes Deutschland gehen soll. Dem haben auch Sie zugestimmt. Da müssen Sie liefern. Es geht nicht nur darum, Steuern zu erhöhen, sondern auch darum, die korrekte Umsetzung wie vereinbart auf den Weg zu bringen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Es wäre ein Fehler, dort anzusetzen. Sie wissen genau: Die Hälfte unserer Exportumsätze machen wir durch Aufträge unserer europäischen Partner; an diese liefern wir. Wenn Deutschland weniger erfolgreich wäre, hätte ganz Europa weniger Wirtschaftsmöglichkeiten. Das hängt zusammen. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu mindern, wäre verkehrt. Die Wettbewerbsfähigkeit der anderen in Europa zu steigern, das ist der richtige Weg. Diesen müssen wir gehen. Jetzt setzt der französische Präsident offenbar auf eine Abwertung des Euro. Dadurch würden übrigens die Exportüberschüsse Deutschlands steigen und nicht abnehmen; so viel zu den ökonomischen Zusammenhängen. Die Politik des schwachen Euro wäre genau der falsche Weg. Wir wollen einen starken Euro. Ein schwacher Außenwert erhöht die Gefahr der importierten Inflation. Das kann niemand wollen. Medien sind schnell bei Begrifflichkeiten wie Währungskrieg. Das ist sicher übertrieben, zumal protektionistische Tendenzen in der Breite nicht erkennbar sind. Im Gegenteil: Die Signale des amerikanischen Präsidenten, was die transatlantische Freihandelszone betrifft, sind ermutigend. Auch die Erklärungen der Finanzminister vom G-20-Gipfel weisen nicht in Richtung Abwertungswettlauf. Sie haben einer Beggar-my-Neighbour-Policy eine klare Absage erteilt. Aber wir müssen und sollten die Politik des billigen Geldes aufmerksam verfolgen. Alle großen Zentralbanken haben ihre Geldbasis extrem erhöht. Das ist der fatale Nährboden für eine AssetPrice-Inflation, für neue Blasen an Aktien- und Immobilienmärkten. Die amerikanische Fed hat es offenbar erkannt und jetzt verkündet, dass sie die Luft herauslassen und schneller aus dem Ankauf von Staatsanleihen herausgehen will als bisher erwartet. Ich hoffe, dass die Börsen das Signal erkennen. Aber natürlich ist in Japan und Amerika die Versuchung immer noch groß, ihre hohen Schuldenstände durch Abwertung und Inflation zu senken. Umso wichtiger ist, dass Deutschland und Europa den Stabilitätsweg gehen. Eine künstliche Abwertung und das Zulassen von Inflation führen nur zu Muskeln an der falschen Stelle. Dauerhaft hilft nur eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müssen die Staatsanleihenankäufe der EZB eine Ausnahme bleiben und dürfen nicht zur Regel werden. Geldwertstabilität muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik rücken. Wir sind für eine Aufnahme der Geldwertstabilität ins Grundgesetz, für eine Stärkung der Bundesbank. Sie hat in den EZBGremien genauso nur eine Stimme wie Malta. Das kann nicht richtig sein. Wir wollen im nächsten Bundeshaushalt eine schwarze Null haben. Diese Koalition nimmt die Verpflichtung aus der Schuldenbremse ernst. Diese Koalition nimmt den europäischen Fiskalpakt ernst. Die Ankündigung der sozialistischen Regierung in Frankreich, mehr Schulden als erlaubt zu machen, darf nicht zu einem Bruch des Fiskalpakts führen. Wir jedenfalls werden Frankreich die Hand dafür nicht reichen. Rot-Grün hat unter Schröder in sieben Jahren fünfmal die Maastricht-Kriterien gerissen, Sie haben den Stabilitätspakt kaputtgemacht, Sie haben Griechenland in die Währungsunion aufgenommen. Die Misere, zu der dieser Bruch führte, können wir seit zweieinhalb Jahren besichtigen. Damals haben Sie die Grube gegraben, in die die Länder der südlichen Peripherie der Europäischen Union jetzt gefallen sind. Gerade erklärte Herr Steinbrück in Brüssel zum französischen Staatsdefizit: Vielleicht wird es 3,2, 3,3 oder 3,4 Prozent. Aus meiner Sicht sollte Frankreich diese Flexibilität haben. Herr Steinbrück, mit solchen Aussagen sind Sie ein Fiskalpaktbrecher. Sie sollten sich einmal überlegen, was Sie sagen. Sie sagen auch, wer das bezahlen soll. Ihre EuroBonds heißen jetzt Altschuldentilgungsfonds. Nach Ihrer Idee soll Deutschland dauerhaft für die alten Schulden Europas haften. Da kann ich Ihnen nur mit Karl Schiller zurufen: Genossen, lasst die Tassen im Schrank! Die christlich-liberale Koalition wird den Fiskalpakt hart auslegen; alles andere würde den Euro dauerhaft beschädigen. Wir werden uns um eine Währungsstrategie kümmern. Der Dollar ist Leitwährung; das ist ein exorbitantes Privileg, wie Giscard d'Estaing es nannte. China greift diesen Status an, durch seine hohen Devisenbestände und Währungsabkommen mit den BRICStaaten, aber auch durch das Etablieren einer eigenen Ratingagentur. In Europa zerbricht sich keiner den Kopf darüber, wo wir mit der Gemeinschaftswährung hinwollen. Wollen wir, dass der Euro selbst Leitwährung wird? Wollen wir, dass er nur zweite Leitwährung hinter dem Dollar wird? Wie gehen wir mit Chinas Ambitionen währungspolitischer Art um? Währungsfragen sind auch Machtfragen. Meine Damen und Herren, diesen Zusammenhängen muss mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Blaupause für Rot-Grün ist das sozialistische Frankreich: Die Wirtschaft soll reguliert, zementiert und stranguliert werden. Das will die Gabriel/SteinbrückSPD jetzt auch für Deutschland. Am Wochenende wurde bekannt: Die Vermögensteuerpläne von Peer Steinbrück würden 160 000 Unternehmen in Deutschland treffen. Ihre Berater haben ein „nur“ davorgesetzt. Das ist besonders dreist. Sie treffen exakt 160 000 Unternehmen zu viel. Unternehmen müssen Substanz aufbauen, sie müssen Gewinn machen, sie müssen investieren können. Investitionen sind der Schlüssel für Arbeitsplätze. Diese Steuerpläne vernichten Arbeitsplätze. Wenn wir vom Verlust nur eines Arbeitsplatzes pro Unternehmen ausgehen, dann wären davon so viele Menschen betroffen wie Heidelberg oder Potsdam Einwohner hat. Sie wollen die Einkommensteuer erhöhen. Für viele Mittelständler ist das die Unternehmensteuer; das trifft sie ins Mark. Sie wollen den Rentenversicherungsbeitragssatz um 3 Prozentpunkte erhöhen. Dadurch werden die Lohnzusatzkosten erhöht. Eine Erhöhung um 1 Prozentpunkt kostet etwa 100 000 Arbeitsplätze. Von diesen Maßnahmen sind locker etwa eine halbe Million Arbeitsplätze betroffen. Da sind die verrückten Vorstellungen Ihres Möchtegern-Finanzministers Trittin noch gar nicht dabei, der eine Vermögensabgabe mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro einführen will. Kollege Trittin tanzt dem Kanzlerkandidaten der SPD ohnehin auf der Nase herum. Kürzlich hat er großzügig erklärt: „Bei Steinbrück ist ein Bemühen erkennbar.“ Das ist ein wörtliches Zitat. Das klingt wie: Peer, Note fünf bis sechs, setzen! Oberlehrer Trittin hat gesprochen. Herr Steinbrück bekommt von Trittin und Gabriel einen wirtschaftsfeindlichen Wahlkampf aufgedrückt. Als Rot-Grün 2005 aufgehört hat, zu regieren, gab es 5 Millionen Arbeitslose. Sie haben in den letzten siebeneinhalb Jahren offensichtlich nichts dazugelernt. Meine Damen und Herren, die Schuldenkrise in Europa ist etwas abgeebbt. Die Signale aus Griechenland sind nicht mehr ganz so düster. Das haben sogar die Ratingagenturen registriert. Aber für Zeichen der Entwarnung ist es noch zu früh. Die Wahlen in Italien werden zeigen, ob ein großes Mitgliedsland der Europäischen Union seinen Reformkurs fortsetzt – Monti hat sich viel Vertrauen erarbeitet –, oder ob er wieder aufs Spiel gesetzt wird. Die nächste Herausforderung ist Zypern. Hier gibt es einen klaren Fahrplan: Zuerst muss die Präsidentschaftswahl abgewartet werden, dann muss Zypern eine Restrukturierung seines Bankensektors vornehmen; er ist völlig überdimensioniert. Außerdem muss das Problem der Geldwäsche ernsthaft angepackt werden, bevor man über Finanzhilfen aus dem ESM reden kann. Hier hat Deutschland eine Schlüsselrolle, hier hat dieses Parlament eine Schlüsselrolle: Es wird nur dann Geld aus dem ESM geben, wenn im Gouverneursrat 80 Prozent der Stimmen Ja sagen. 27 Prozent der Stimmen hat Deutschland; deshalb trägt dieses Parlament eine entscheidende Verantwortung dafür, ob dort entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden oder nicht. Meine Damen und Herren, das, was bei der Haushaltsberatung auf europäischer Ebene beschlossen wurde, ist beachtlich: Rund 1 Billion Euro, das ist die Hälfte unserer Jahreswirtschaftsleistung. Mit so viel Geld kann man viel bewegen. Ich glaube nicht, dass sich unsere Kollegen im Europäischen Parlament einen Gefallen damit tun, wenn sie das Ergebnis dieses Kraftaktes ablehnen. In diesen nicht einfachen Zeiten muss Europa Handlungsfähigkeit zeigen; das erwartet die Welt von uns, und das erwarten die Mitbürger von uns. Herr Steinbrück hat so getan, als würden jetzt magere Jahre auf uns zukommen. Im Gegenteil, wenn wir es richtig machen, werden es fette Jahre sein. Packen wir’s an!