Partei: GRUENE
Herr Götz , der Einbruch von 1995 _ das war ja mein Beispiel _ und die zweijährigen Ausgleichsmechanismen des kommunalen Finanzausgleichs sind mir sicherlich bekannt . Diese hat man vor allem 1997 gemerkt , also zu einem Zeitpunkt , als Sie noch an der Regierung waren . Insofern ist Ihr Vergleich schlecht ; denn der Ausgleichsmechanismus fiel , wie gesagt , in Ihre Regierungszeit . Ich möchte meine Rede auch nutzen , um nach vorne zu blicken . . _ Ich habe mich doch gerade mit Ihren Vorhaltungen beschäftigt und versucht , das Tableau , um das es hier geht , deutlich zu machen . Kommunalpolitiker aller Couleur sind sich im Zweifelsfall natürlich in ihrer Kritik einig : Die Oberen schieben uns Lasten zu und sorgen nicht für einen entsprechenden Ausgleich . Da ist manches dran . Aber als Kommunalpolitiker muss man auch selbstkritisch sein . In den nächsten Jahren geht es um die Reform der Gemeindefinanzen . Deshalb wird voraussichtlich übernächsten Freitag die Gemeindefinanzreformkommission mit Finanzminister Eichel und Walter Riester als Vorsitzenden eingesetzt werden . Sie soll Vorschläge zur Reform der Gewerbeertragsteuer und zur Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe machen , die dazu führen sollen , dass künftig die Ebene , die zahlt und die die Kompetenz hat _ Stichwort Konnexitätsprinzip _ , auch entsprechend finanziell ausgestattet wird . . _ Herr Fromme , der Gemeindefinanzreformkommission gehören nicht nur die beiden Minister , sondern auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und wissenschaftliche Experten an . Diese Kommission wird Vorschläge machen , die genau dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen werden . Das , was vor Ort _ möglicherweise sogar effizienter _ geleistet werden kann , soll auch vor Ort gemacht werden . Aber wenn man das tut _ deshalb ist es so wichtig , sich in diesem Zusammenhang die Gemein Oswald Metzger 22475 definanzverfassung genau anzuschauen _ , dann darf der Bund die Arbeitslosenhilfe , für die im laufenden Etat immerhin 13 Milliarden Euro eingestellt sind , nicht den Landkreisen und Kommunen quasi vor die Tür kippen . Darüber sind wir uns völlig einig . Sie können sicher sein : Grüne und Sozialdemokraten werden darauf achten , dass es hier keinen Verschiebebahnhof geben wird . Diese Reformagenda ist entscheidend . . Zum Konnexitätsprinzip : Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt , dass diesem Prinzip im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs mehr Geltung verschafft werden soll . Aber es lag nicht an der SPD-Bundestagsfraktion , dass das nicht möglich war . . _ Nein . _ Erinnern Sie sich bitte daran , dass drei Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich geklagt haben . Sie wissen ganz genau , dass in der Rechtspflege Stillstand herrschte , bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte , wie der Finanzausgleich auszusehen hat . Wenn Sie sich auch noch die Diskussion über das Maßstäbegesetz aus dem letzten Jahr in Erinnerung rufen , dann wissen Sie ganz genau , dass nicht nur die Finanzminister der SPD-regierten Bundesländer , sondern auch die der unionsgeführten Bundesländer im Zweifelsfall die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf mehr Entflechtung der Ebenen und eines Finanzausgleichs , der mehr Verantwortung auf der jeweiligen Ebene ansiedelt , unmöglich gemacht haben . Es gibt in Deutschland einen Exekutivföderalismus , der es der Bundesregierung und den Länderregierungen möglich macht , im Zweifelsfall zulasten anderer staatlicher Ebenen zu agieren . Nur dann , wenn die Verantwortungsbereiche im Sinne eines aktivierenden Sozialstaates , der zum Beispiel verlangt , dass ein Gemeinderat nicht nur die Hoheit über die Einnahmen , sondern auch über die Ausgaben hat , wenn er Entscheidungen trifft , klar getrennt sind , wird wirtschaftlich effektiv und demokratisch entschieden und nur dann kann die untere staatliche Ebene nicht mehr die Verantwortung nach oben abschieben , nach dem Motto : Ihr übertragt uns Aufgaben und wir haben keine Finanzmittel . Kolleginnen und Kollegen von der Union , denken Sie an die Debatte über das Konnexitätsprinzip . Als damals der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in § 218 festgelegt wurde _ das war ein Bundesgesetz _ , haben sich die Kommunen quer durch die Republik beklagt : Ihr habt uns keine Finanzmittel dafür zur Verfügung gestellt . Der Vorwurf war damals richtig . Er wäre auch bei der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe richtig , wenn wir nicht eine faire Lösung im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit der interessierten Öffentlichkeit anstreben würden . Das sind die Fakten . Wir wollen uns sicherlich nicht kommunalfreundlicher gerieren , als die Bundespolitik tatsächlich ist . Aber die Bundespolitik ist besser als ihr Ruf . Wenn sich die Gewerbeertragsteuereinnahmen in den nächsten Monaten _ das zeichnet sich ab _ konsolidieren werden , dann werden auch Sie merken , dass die Mär , den Gemeinden sei durch unsere Unternehmensteuerreform Geld entzogen worden , schon vor dem Wahltag in sich zusammenbrechen wird . So sieht es aus . Vielen Dank . .