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Sie können davon ausgehen, dass der Kenntnisstand, der in der wissenschaftlichen Debatte insgesamt vorhanden und breit verankert ist, in allen Ressorts gleichermaßen vorliegt. Wir befinden uns derzeit in einer Abstimmung zwischen den Ressorts darüber – Sie wissen das –, wie wir den Klimaschutzplan 2050 ausgestalten werden. Ich kann dem Ergebnis nicht vorgreifen. Ich rate nur dazu, dass man darüber tatsächlich auf Basis von Ergebnissen und nicht auf der Basis von Befürchtung diskutiert.
Partei: PDS/LINKE
– wenn Sie für mehr Übersichtlichkeit bei den Vorschriften sorgen und die Regelung zum Notstromaggregat einer Verbesserung zuführen, dann können wir beim nächsten Mal Ihren Änderungen zustimmen. So werden wir uns enthalten. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg, eine warme Wohnung und auch, dass die Wohnung ohne zu viele schädliche Gase geheizt wird, damit Sie morgen nicht mit Raucherhusten aufwachen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wird Sie vielleicht inzwischen überraschen , aber wir stimmen dem Antrag der CDU/CSU- Fraktion diesmal nicht zu . . Man muß sich dazu in der Tat einiges in Erinnerung rufen . Damit meine ich nicht die Erinnerung an die letzten 16 Jahre , sondern nur die an diese Legislaturperiode . Erinnern wir uns doch einmal : Die CDU/CSU- Fraktion hat bisher kaum eigene Themen ins Parlament gebracht . Sie hat vielmehr die anderen Oppositionsfraktionen , die FDP-Fraktion und die PDS-Fraktion , die Kartoffeln aus dem Feuer holen lassen . Dann naht eine Haushaltsdebatte , und die CDU/CSU-Fraktion stimmt im Ältestenrat der interfraktionellen Vereinbarung zu , hier keine weiteren Themen aufzusetzen . Dann aber sagt sie sich : Da war doch noch was . Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ? So erleben wir heute die Auferstehung ihres parlamentarischen Interesses in der wildentschlossenen Form dieses Geschäftsordnungsantrages . . Dazu können wir Ihnen nur sagen : Denken Sie , wir merken nichts ? Die Hessen-Wahl , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , hat Sie offenbar etwas zu heftig aus dem parlamentarischen Dornröschenschlaf gerissen . Ich will Ihnen dazu nur sagen : Es war offenbar nicht der Märchenprinz , der Sie wachgeküßt hat , sondern ein Elch , der Sie geknutscht hat . . Sie schwingen hier die große Keule des Grundgesetzes . Sie sagen , die Regierung solle erklären , was sie mit den anderen europäischen Regierungen verabreden wolle . Das geht sehr in Ordnung ; aber das ist auch keineswegs in Frage gestellt . Wir haben bei diesem Thema keine neue Lage . So schnell schießen die Preußen nicht , auch der Niedersachse und der Hesse nicht , es sei denn , Sie wollten hier beantragen , den Bundeshaushalt in Euro umzustellen . Wir meinen , daß Sie es mit Ihrem Hinweis auf das Grundgesetz diesmal gründlich übertrieben haben . Soviel für heute und zur Ablehnung dieses Unionsantrages . Für den Fall , daß es morgen an gleicher Stelle zum gleichen Thema um Tages- und Geschäftsordnung geht , geloben wir schon jetzt ein wenig Besserung . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben wieder ausweichend geantwortet. Ich will Sie fragen, ob Sie bestätigen können, dass drei Monate lang keinerlei Gespräche stattgefunden haben, dass Sie am letzten Mittwoch von dieser Stelle aus auf meine Frage, wann denn mit etwas zu rechnen sei, geantwortet haben, Sie könnten nicht bestätigen, dass es noch in diesem Jahr sei, und dass parallel dazu das BMU eine Entwurfsfassung übersendet hat, bei der zu 98 Prozent nichts verändert worden ist, also in keiner Weise auf die Forderung der Opposition, die seit langer Zeit bekannt war, eingegangen worden ist.
Partei: PDS/LINKE
Mich würde noch interessieren, in welchem Umfang Sie recherchiert haben. Haben Sie zum Beispiel auch recherchiert, ob der kolumbianische Geheimdienst in Deutschland in ähnlicher Weise agiert und auch hier die Arbeit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern dokumentiert? Gibt es von Ihrer Seite diesbezüglich irgendwelche Erkenntnisse? Sind Sie in irgendeiner Weise aktiv geworden? Wenn nein, würde mich interessieren, weshalb nicht.
Es ist natürlich sehr schwierig, weil jedes Ereignis – sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich – andere Auswirkungen hat und unterschiedliche Kosten verursacht. Deshalb ist es sehr schwierig, dort eine konkrete Kostenschätzung vorzunehmen. Ich habe in der Antwort zuvor auch betont, dass die Länder dies im Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Hochwasserrisikomanagements immer wieder neu bewerten. In diesem Zusammenhang konkrete Zahlen zu nennen und eine Kostenschätzung vorzunehmen, ist sehr schwierig, auch weil niemand weiß, wann welches Ereignis eintritt.
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , Sie haben Eurodac angesprochen . Ist Ihnen bekannt , dass das Eurodac-Verfahren bereits während der deutschen Präsidentschaft abgeschlossen wurde ? Sie wissen , dass diese Präsidentschaft in die erste Hälfte des Jahres 1999 fiel . Die alte Bundesregierung hat nichts dergleichen zustande gebracht . Wissen Sie , dass der Grund für die fehlende Operabilität dieses Systems ein Streit ist , den nicht Deutschland , sondern Frankreich zu vertreten hat ? Frankreich vertritt die Auffassung , es dürfe nur ein Fingerabdruck genommen und kein Abrollverfahren durchgeführt werden . Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt ? Halten Sie es für richtig , der Bundesregierung die Verantwortung dafür zuzuschieben ?
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich in meiner Rede vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag , was den Beg riff Plattmachen betrifft , ausdrücklich auf das Ins titut der Mindestrente die im Westen programmatisch als soziale Grundsicherung gehandelt wird , hingewiesen und Ihnen den Vorwurf gemacht habe , daß Sie dies deshalb tun , um im Westen die soziale Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner nicht auch einführen zu müssen ? Sind Sie bereit , das zu bestätigen ?
Die Aufklärung der Ursachen für die ungewöhnliche Häufung der Krebsneuerkrankungen liegt in der Zuständigkeit der Landesbehörden. Ich unterstreiche das noch einmal. Die Ursachen der Häufung der Krebserkrankungen werden derzeit von den zuständigen Gesundheitsbehörden im Landkreis Rotenburg, in dem die Samtgemeinde Bothel liegt, mit Unterstützung durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie des Landes Niedersachsen untersucht. Sie sollen zeitnah in einer Arbeitsgruppe der Vertreter des Landkreises, des Krebsregisters und der örtlichen Bürgerinitiativen ausgewertet und kommuniziert werden.
Partei: SPD
Ich kann damit im Grunde schließen . Vielleicht noch ein Satz zu der hier öfter angesprochenen Frage der Zurückführung der Gewerbesteuerumlage . Da hat , glaube ich , der Kollege Bernhardt vorhin ein paar falsche Behauptungen aufgestellt . Sie haben gesagt , es sei davon ausgegangen worden , durch die Steuerreform würde die Wirtschaft so boomen , dass die Gemeinden Mehreinnahmen hätten . Das war eine Hoffnung , aber nicht die Begründung für die Maßnahmen bei der Gewerbesteuerumlage . Schauen Sie einmal genau in den Gesetzentwurf und fragen Sie die kommunalen Spitzenverbände . Dahinter steckte , dass bei den Steuersenkungen , die wir vorgenommen haben , in Bereichen , in denen die Gemeinden nicht tangiert waren , Bund und Länder Ausfälle hatten , zum Beispiel bei der Körperschaftsteuer , sie aber bei den gegenfinanzierenden Maßnahmen begünstigt waren . Um da einen Ausgleich herbeizuführen , wurde etwas an der Stellschraube der Gewerbesteuerumlage gedreht . Das geschah mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände . Deswegen ist klar , dass es im nächsten Jahr eine Reform geben wird . Diese wird den Gemeinden helfen , nicht Ihre kurzfristigen Vorschläge , die nur populistisch sind und zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden , denn in vier Tagen wird ja in zwei Ländern gewählt . Das ist der einzige Grund , warum Sie eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst mit der Feststellung beginnen , daß ich meinerseits ausdrücklich begrüße , daß wir eine Einigung erreicht haben . Das Thema ist schwierig . Wir haben über viele , viele Jahre diese Fragen diskutiert . Wir haben in diesen Jahren um eine Lösung gerungen und einen Kompromiß gefunden . Ein Kompromiß erfüllt nie die Wünsche von jedermann ; das ist völlig klar . Das gilt auch für unsere Position . Ich denke aber , daß wir insgesamt einen guten , einen effektiven und vor allem einen verfassungskonformen Kompromiß erzielt haben . Wenn ich Sie ansprechen darf , Herr Meyer - Sie haben angekündigt , Herr Schily würde sich später in dieser Richtung äußern - : Sie haben vorhin gesagt , daß Sie , gesetzt den Fall , Sie bekämen eine Mehrheit - das wird jedoch nicht passieren - , zu Änderungen schreiten würden . Ich halte das für keinen guten Schritt . Wir haben gut zusammengearbeitet . Wir haben zusammen diskutiert und gerungen . Jetzt sollten wir auch gemeinsam dazu stehen und nicht schon in dieser Stunde , in der wir darüber zu entscheiden haben , ankündigen : Gibt es eine andere Mehrheit , geht das Ganze in eine andere Richtung . Das kann es nicht sein . . Meine Damen und Herren , ich möchte zum Geldwäschegesetz nur kurz Stellung nehmen .  Auch dies ist eine gute , in konstruktiver Zusammenarbeit entstandene Regelung , die in diesem Bereich der besonders schweren Kriminalität zu dem Modernsten gehört , das es international gibt . Hier kann ich nur sagen : Dies ist gut und sinnvoll . Davon können wir uns wirklich Erfolg versprechen . Bitte , Herr Meyer .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir nehmen diese Frage sehr ernst . Sie wird 18858 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Parl Staatssekretär Reinhard Göhner auch in die weitere Prüfung der Frage einzubeziehen sein , inwieweit wir durch ergänzende Bestimmungen im UWG Regelungen finden können , die etwa denen im Zusammenhang mit der Gewährung von Rabatten auf Mondpreise oder der Werbung mit Mondpreisen entsprechen können . Die von Ihnen jetzt angesprochene Frage der Konzentrationsauswirkungen muß allerdings vor dem Hintergrund der internationalen Erfahrungen verneint werden . Es gibt ja kein anderes Land , das noch ein solches Gesetz hat . Wir sind das einzige , das sich noch eine solche Regulierung leistet . Besondere Konzentrationswirkungen sind in den anderen Ländern in diesem Zusammenhang nicht festgestellt worden . Im übrigen haben sich die Regulierungen , die wir haben , in den vergangenen Jahren als nicht geeignet erwiesen , eine schon beachtliche Konzentration im Handel zu verhindern .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Altmaier, erwartet die Bundesregierung, dass man sich mit dieser Verordnung die Möglichkeit erkauft, dass in Zukunft für die Erledigung staatlicher Pflichtaufgaben im Bereich Naturschutz – ich denke an Natura 2000 und die EU-Wasserrahmenrichtlinie – Ersatzgelder für Naturzerstörungen eingesetzt werden? Wird mit dieser Verordnung nicht quasi ein Ablasshandel eingeführt?
Partei: SPD
Was wir in den nächsten ein bis zwei Jahren erarbeiten wollen, ist ein Satz von Rahmenbedingungen, sowohl unternehmensintern wie extern, die in der Lage sind, eine Basis dafür zu schaffen, dass man Nachtzugverkehre dauerhaft betreiben kann. Das, sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, hat uns der Bahnvorstand Ulrich Homburg in der Anhörung des Verkehrsausschusses zu dem Thema gesagt. Das ist für Kunden und Kundinnen und auch für die vielen Beschäftigten in diesem Bereich ein wichtiges Signal. Das begrüßen wir. Die Bahn erarbeitet Lösungen. Und welches Bild malen die Anträge, die wir hier heute beraten? Die Bundesregierung soll der Bahn ein Moratorium vorgeben. Die Bundesregierung soll ein Konzept in Auftrag geben. Die Bundesregierung soll den Fernverkehr subventionieren. – Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wenn wir der Bahn so in den Fernverkehr reinreden, ist das eine 180-Grad-Wende zu allem, was wir damals bei der Bahnreform verabschiedet haben, und das wollen wir so nicht. Warum wollen wir das nicht? Weil das Konzept aufgeht. Der Nahverkehr – das ist hier mehrfach gesagt worden – ist eine Erfolgsgeschichte. Mit dem Geld des Bundes organisieren die Länder, dass mehr Menschen pünktlicher mit der Bahn fahren können. Das Netz wird nicht nur über Nutzerentgelte finanziert, sondern auch mit Steuermitteln subventioniert, da es sich um Daseinsvorsorge handelt. Im letzten Jahr haben wir die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II abgeschlossen. Sie ist gegenüber der ersten verbessert. In ihr wird eine bürokratiearme Steuerung über Qualitätsmerkmale festgeschrieben. Der eigenwirtschaftliche Güterverkehr mit über 300 privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen – es gibt dort echten Wettbewerb – ist ein Erfolgsmodell. Die Nutzungszahlen steigen so sehr, dass es sogar zu Netzengpässen kommt.
Partei: FDP
Herr Kollege Ramsauer , mir ist bekannt , daß es zu einer gewissen Verunsicherung von Investoren gekommen ist . Ich habe versucht , hier deutlich zu machen , daß diese Verunsicherung aus der Sicht der Bundesregierung nicht begründet ist . Wie auch immer , es wäre schädlich , wenn Investoren verunsichert würden , weil dies das Ziel der Bundesregierung , die erneuerbaren Energien zu stärken , konterkarieren würde .
Partei: SPD
Erstens hat jeder seine Wahlanalyse , wie er sie braucht . Auch wir haben eine gute , was den Mittelstand betrifft . . Zweitens kenne ich viele Mittelstandspolitiker , die uns gewählt haben . Ich will das nur noch einmal wiederholen . Unsere Mittelstandspolitik hat immer auch die Meisterkurse beinhaltet . Wir waren immer für Investitionserleichterungen , weil uns völlig klar war , daß in diesen Bereichen die zukunftssicheren Arbeitsplätze sind . Wir waren immer für überbetriebliche Angebote für Technologieentwicklungen und -hilfen , weil wir wußten , die einzelnen Betriebe können das nicht alles leisten . Also , ich finde unsere Politik durchaus in Ordnung und bleibe dabei : . Wir sind auf der Seite der kleinen und mittleren Betriebe . . Ich will in der Wirtschaftspolitik noch einen etwas weiteren Bogen schlagen und komme damit zur Europapolitik sowie zur internationalen Politik im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung . Es geht um die Frage : Welche wirtschaftliche Entwicklung wollen wir eigentlich vorantreiben ? Zunächst bleibe ich bei Europa . Ich bedauere sehr , daß von uns eigentlich keiner weiß , was bei der Präsidentschaft dieser Bundesregierung für Europa herausgekommen ist . . - Jetzt kommt Herr Blüm mit seinen Betriebsräten ! Ich komme gleich darauf zu sprechen . Setz dich hin , Norbert , ich komme gleich darauf zurück ! . Sie haben nicht die wirtschaftlichen Impulse gegeben , die wir brauchen , um mit Delors' Initiative für Wachstum und mehr Beschäftigung zu sorgen . Das haben Sie abgelehnt , weil Sie die Finanzierung so nicht wollten . Und Sie haben immer noch nicht die Entsenderichtlinie verabschiedet - ein dringendes Problem . . Um was geht es ? Wir wollen , daß Bauarbeiter aus Portugal bei uns arbeiten können , aber bitte zu den Löhnen , die auf deutschen Baustellen gezahlt werden . . Sie sind mit der Verabschiedung der Entsenderichtlinie in Verzug . Was Ihren grandiosen Erfolg bei der Mitbestimmung der Betriebsräte anbelangt , so weise ich darauf hin : Diese Regelung ist natürlich weit weniger als unsere ; sie beinhaltet nur Informationsmöglichkeiten von Betriebsräten . Aber selbst wenn Sie dieses magere Ergebnis befriedigt , dann hoffe ich , daß Sie es umsetzen . In den Koalitionsvereinbarungen steht zu dieser Frage nichts . . Wir werden sehr darauf achten , daß wenigstens dieses magere Ergebnis auch für unsere Belange umgesetzt werden kann . . .
Partei: PDS/LINKE
_ ohne Arbeitszeitverkürzungen und ohne spezifische Programme für Frauen werden Sie dieses Problem nicht lösen können . Das ist mit Ihre Aufgabe , aber auch eine Aufgabe für uns alle , wenn wir denn die deutsche Einheit wieder herstellen wollen . Die Antworten waren sehr dürftig . Ich hoffe , dass wir hier im Laufe der Beratung noch deutlich weiterkommen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Augustin , das Institut für Hygiene- und Umweltmedizin der Universität Gießen führte im Auftrag des hessischen Umweltministeriums und im Auftrag von drei Anlagenbetreibern Messungen von Keimbelastungen in der Umgebung hessischer Kompostierungsanlagen und eine Befragung der Anwohner solcher Anlagen über atemwegsbezogene Beschwerden durch . Die endgültigen Ergebnisse des Gutachtens liegen bisher weder dem zuständigen Landesministerium noch der Bundesregierung vor . Nach Auskunft des Auftraggebers des Gutachtens erfolgt derzeit noch die Auswertung der Befragung der Anlieger von Kompostierungsanlagen . Erst nach Abschluß dieser Auswertung sind Aussagen darüber möglich , ob bei Anwohnern dieser Kompostierungsanlagen Atemwegserkrankungen in erhöhtem Umfang auftreten oder nicht . Expertengespräche , die in den letzten Jahren seitens des Bundes und der Länder durchgeführt wurden , haben bislang keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben , daß für Bürger , die in der Nähe von Kompostierungsanlagen wohnen , erhöhte Risiken von Atemwegserkrankungen bestehen .
Partei: SPD
Die letzte Antwort interpretiere ich als ein Nein. Sie planen also keine zusätzlichen Maßnahmen, auch wenn Sie das so nicht gesagt haben. Meine Frage vorhin, die Sie nicht beantwortet haben, war: Bleiben Sie bei den bisherigen Quotenvorgaben für Mehrweg- und für ökologisch vorteilhafte Verpackungen, oder hat sich die Bundesregierung neue quantitative Vorgaben gesetzt, ab denen sie weitere politische Maßnahmen ergreifen möchte?
Sehr geehrter Herr Kollege, die von Ihnen vorgenommene Rechnung kann ich jetzt nicht umfassend bestätigen. Sie gehen nämlich davon aus, dass bei jedem möglichen Stipendiengeber die steuerliche Absetzbarkeit in gleichem Umfang gegeben ist. Ich habe bereits deutlich gemacht, dass die Gruppe der Stipendiengeber sehr heterogen sein wird, dass es sich hierbei nicht ausschließlich um Wirtschaftsvertreter oder um steuerpflichtige Privatpersonen handelt, sondern dass das Spektrum sehr breit sein wird. Insofern kann man das Ganze sowieso nicht exakt beziffern, sondern man kann es nur fallbezogen darstellen. Was die Verfügungsgewalt über das Stipendium angeht, möchte ich deutlich machen: Natürlich liegt die Verfügungsgewalt insgesamt bei der Hochschule. Derjenige, der quasi Stipendiengeber ist, hat keine Möglichkeit, über das Geld zu verfügen oder den Stipendiaten auszuwählen. Nach unserem Gesetzentwurf ist es so, dass der Stipendiengeber zwar die Möglichkeit hat, Kriterien festzulegen, aber nicht, den Stipendiaten auszuwählen. Das heißt, die Verfügenden über die Mittel sind die Hochschulen.
Die Bundesregierung strebt nach den Wahlen natürlich an, ihre guten und intensiven Beziehungen mit der Ukraine weiter zu verstärken. Vor dem durch freie und demokratische Wahlen gewählten neuen Präsidenten liegen große Reformanstrengungen im Inneren und im wirtschaftlichen Bereich; das werden wir genau verfolgen. Ich glaube, dass die Wahl auch eine Chance zur Überwindung der innenpolitischen Krise bietet. Deutschlands Interesse an einer unabhängigen, stabilen, demokratischen und marktwirtschaftlich prosperierenden Ukraine – die Ukraine ist ja in unmittelbarer Nachbarschaft der EU – ist vom Außenminister ganz eindeutig immer wieder herausgestellt worden. Ich sage noch einmal: Im Gegensatz zur Verhandlung über ein EU-Assoziierungsabkommen steht die Beitrittsperspektive nicht auf der Tagesordnung. Wir werden alles daransetzen, dass es nach der Wahl des neuen Präsidenten zu einer Stabilisierung im Inneren des Landes ich bereits haftlichem, auf demokratischem und insbesondere auch auf rechtsstaatlichem Gebiet. Das wird die Bundesregierung weiterhin unterstützen.
Partei: FDP
Frau Kollegin Merten , Sie sagen , die Soldaten seien aufgeklärt und informiert worden . Trifft es zu _ oder ist Ihnen bekannt , ob es zutrifft _ , dass Heeresflieger nicht informiert waren , die Soldaten zu beschossenen Panzern geflogen haben , . die diese entsorgen sollten , weshalb die Heeresflieger mit ihren Hubschraubern in unmittelbarer Nähe solcher Panzer gelandet sind und dort naturgemäß Staub aufgewirbelt haben _ das ist beim Landen von Hubschraubern nun einmal so _ , mit der Folge , dass sie selbst , aber auch die Soldaten , die sie dorthin transportiert haben , in hohem Maße gefährdet wurden ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal versuchen, zu diesem Thema eine andere Perspektive einzunehmen. Das Ganze ist aus meiner Sicht ein großer Erfolg der protestierenden Krankenhausbeschäftigten, die über Jahre nicht lockergelassen haben und mit Aktionen, Protesten, Demonstrationen, Streiks, Petitionen, Volksbegehren usw. Druck gemacht haben. Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch an diese Aktiven, die wir im Übrigen schon seit Jahren begleiten. Es lohnt sich, zu kämpfen und Druck zu machen. Das Ergebnis liegt jetzt in Form dieses Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes vor. Zwar ist das Glas nicht komplett voll, aber es ist immerhin halbvoll. Was ist gut? Die Herausnahme der Pflegekosten aus den Fallpauschalen und die Einführung von Pflegebudgets – ich will das deutlich betonen – ist gut, und das ist kein Rückgriff in die „sozialistische Mottenkiste“, wie Herr Franke es mal bei einer Debatte 2015 zu einem Antrag von uns gesagt hat, sondern das ist ein Schritt nach vorne. Die komplette Refinanzierung von neuen Pflegestellen und die Aufstockung von Pflegestellen für die Arbeit am Patienten ist gut. Die komplette Refinanzierung der Tarif­erhöhungen ist gut. Was ist noch ungenügend, und was fehlt? Es gibt kein Personalbemessungsinstrument, das sich tatsächlich am Bedarf der zu Pflegenden ausrichtet. Es gibt das Instrument der Personaluntergrenzen. Das ist aus unserer Sicht ungenügend. Wir bekommen jetzt schon Rückmeldungen aus den Krankenhäusern, dass die Regelungen in den Personalverordnungen, die die Untergrenzen betreffen, eher zu viel Verwirrung und zu vielen Komplikationen in den Krankenhäusern führen werden und nicht zu einem wirklichen Fortschritt. Andere Dinge sind bereits gesagt worden. Die anderen Berufsgruppen, die am Patienten arbeiten, müssen eigentlich einbezogen werden. Es wird Abwanderungsprozesse aus der ambulanten Pflege und zulasten der Altenpflege- und der Rehaeinrichtungen geben. In beiden Anträgen, die wir vorgelegt haben, werden diese Themen wenigstens adressiert. Das Problem ist nur: Die Koalitionsfraktionen gucken sich diese Anträge zwar an, lehnen sie dann aber einfach ab und gehen nicht weiter darauf ein. Ich ziehe aber das Fazit: Weil wir anerkennen, dass dies ein wichtiger, wenn auch unzureichender Schritt in die richtige Richtung und womöglich ein Einstieg in den Ausstieg aus den Fallpauschalen, aus dem DRG-System, ist, werden wir uns enthalten. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich finde es verwerflich , daß jede dritte Alleinerziehende in der Bundesrepublik Deutschland vom Vater des Kindes oder der Kinder keinen Unterhalt erhält . Wenn wir uns hier einig sind , daß wir gemeinsam etwas tun müssen , komme ich Ihnen entgegen . Ich finde es aber eine erhebliche Leistung unseres Sozialstaates und unserer Solidargemeinschaft , daß diejenigen , die sich selbst nicht helfen können , mit den Beträgen , die ich eben genannt habe , ausgestattet werden , um an unserer Gesellschaft insgesamt partizipieren zu können . . .
Partei: SPD
Es mag manchmal beschwerlich sein, für Stabilität und Solidarität, für deutsch-französische Kooperation auf der einen Seite und für ein gutes Verhältnis zu den kleinen Mitgliedstaaten auf der anderen Seite zu sein; aber genau das zu schaffen, das auszubalancieren, das war immer die Kunst deutscher Europapolitik. Diese Kunst scheint dieser Regierung ein Stück weit verloren gegangen zu sein. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.