Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesarbeitsminister hat bei der Einbringung des Gesetzentwurfes vor drei Wochen an dieser Stelle erklärt , es gelte , ein Signal für neue Verläßlichkeit in der Sozialpolitik zu senden . . Es ist wahr , Signale haben Sie in den letzten Wochen in großer Zahl gesendet . . Kündigte etwa der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung Anfang November noch an , die Senkung der Rentenbeiträge um 0 ,8 Prozentpunkte werde pünktlich zum 1 . Januar 1999 in Kraft treten , heißt es zwei Wochen später : Zurück ! Marsch , marsch ! Verschiebung auf den 1 . April . . In den sozialpolitischen Informationen des Bundesarbeitsministeriums vom 3 . Dezember wird der Öffentlichkeit mitgeteilt , daß der Bund ab dem 1 . April 1999 echte Beiträge für Kindererziehungszeiten zahlen wird . Diese Meldung war aber schon zum Zeitpunkt der Veröffentlichung überholt ; denn bereits einen Tag zuvor , am 2 . Dezember , hat die rotgrüne Mehrheit im Sozialausschuß des Bundestages eine Verschiebung der Einführung der Kindererziehungsbeiträge auf den 1 . Juni 1999 beschlossen . . Nicht vergessen dürfen wir das Durcheinander bei den 620-DM-Jobs , . das Kollegin Schnieber-Jastram vorhin hier angeführt hat . . _ Meine Damen und Herren , ich kann mir vorstellen , daß Sie das nicht gerne hören . Das hätte nämlich eigentlich in dieses Gesetz mit hineingehört . . Entweder sind die 1 ,6 Milliarden DM , die die Neuregelung bringen soll , eingestellt ; dann könnten Sie die Beiträge nicht um 0 ,8 , sondern um 0 ,9 Beitragssatzpunkte senken . . Oder sie sind nicht eingestellt ; dann haben Sie einen Fehlbetrag bei den Rentenfinanzen . . Der Bundeskanzler hatte noch in seiner Regierungserklärung angekündigt , eine Einkommensgrenze bei 300 DM festlegen zu wollen . Wenige Tage später haben Sie dann ein völlig anderes Modell aus dem Hut gezaubert , mit dem lediglich bisherige Pauschalsteuer nach dem Prinzip linke Tasche _ rechte Tasche in einen Sozialversicherungsbeitrag umgewandelt wird . . Die Vorsitzende der bayerischen DGB-Frauen , Frau Langguth , hält diese Neuregelung schlicht für unzureichend und kontraproduktiv . Frau Langguth erklärte : Wir haben den Eindruck , für dumm verkauft zu werden . . Dabei ist besonders dreist : Den zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträgen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse stehen ohne Aufstockung keinerlei Leistungsansprüche gegenüber . Damit ist es der neuen Regierung Schröder bereits in den ersten sechs Wochen ihrer Amtszeit gelungen , die sozialpolitische Debatte von den versicherungsfremden Leistungen auf die neuen versicherungsfremden Beiträge à la Riester umzusteuern . . Der BfA-Vorstandsvorsitzende Hans-Dieter Richardt hat gestern auf der Vertreterversammlung in München der Regierung vorgeworfen , daß sie die Bürger permanent durch hektische Entscheidungen verunsichere . Mit der Verschiebung auf den 1 . April 1999 sei etwas Zeit für eine fundierte Suche nach geeigneteren Lösungen gewonnen worden . _ So die Einschätzung des BfA-Chefs . Mittlerweile _ auch die Rede von Frau Buntenbach legt das nahe _ werden nämlich bereits Wetten dahin gehend abgeschlossen , daß auch das jüngste Modell zur Neuregelung der 620-Mark-Jobs den Jahreswechsel nicht überleben wird . . Da kann man in Anlehnung an die Worte des früheren Oppositionsführers Joschka Fischer nur noch sagen : Avanti , dilettanti ; in flagranti . . Meine Damen und Herren , diese heutige Debatte ist eine gute Gelegenheit , eine erste Zwischenbilanz über die grundsätzliche rentenpolitische Ausrichtung der neuen Bundesregierung zu ziehen . In Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie unter dem Stichwort Erweiterung des Versichertenkreises angekündigt : Grundsätzlich muß jede dauerhafte Erwerbsarbeit sozialversichert sein . Dies bedeutet im Klartext : Sie wollen mittelfristig nicht nur die Beamten in die Rentenversicherungspflicht einbeziehen , sondern auch die Selbständigen und hier besonders die Angehörigen der freien Berufe . Das müssen die Freiberufler schon wissen . Denn das heißt , die gut funktionierenden Versorgungswerke der freien Berufe sind in ihrer Existenz massiv bedroht , wenn diese Forderungen aus dem rotgrünen Koalitionsprogramm im kommenden Jahr in die Tat umgesetzt werden . Für uns ist eine solche Lösung schlicht inakzeptabel . . Im übrigen möchte ich Sie auf folgendes hinweisen : Eine Erweiterung des Kreises der Versicherten um Selbständige und Beamte bringt zwar kurzfristig mehr Geld in die Rentenkassen . Langfristig bedeutet dies aber keineswegs eine Entlastung , da neue Beitragszahler selbstverständlich auch neue Leistungsansprüche anmelden können . Da die Leistungsstruktur im Beamtenbereich in den kritischen Jahren zwischen 2015 und 2035 ungünstiger sein wird als im Bereich der Arbeiter und Angestellten , hätte die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung eine erhebliche Verschärfung der langfristigen Finanzierungsprobleme zur Folge . . Wie sieht denn nun Ihre Antwort auf die demographische Herausforderung aus ? Bislang Fehlanzeige . Mit der heutigen Entscheidung im Deutschen Bundestag wollen Sie den demographischen Faktor in der Rentenformel aussetzen . . _ Herr Kollege , schauen Sie sich den Gesetzentwurf noch einmal an . Heute wollen Sie beschließen , daß der demographische Faktor ausgesetzt wird . Aber freuen Sie sich nicht zu früh . Denn in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung , das am Montag dieser Woche erschienen ist , hat der Bundesarbeitsminister angekündigt _ man höre und staune _ , daß bereits im kommenden Jahr erneut ein Demographiefaktor eingeführt werden soll , . und zwar mit der Begründung , daß schon im Jahr 2000 Belastungen aus der demographischen Entwicklung auf die Rentenversicherung zukämen . Das ist schon ein bemerkenswerter Sinneswandel , wenn Sie nun eingestehen , daß zwar nicht im Jahre 1999 , aber immerhin 12 Monate später ein Handlungsbedarf im Hinblick auf die demographische Entwicklung in der Rentenversicherung besteht . . Es geht weiter . Auf die Frage der Journalisten _ hören Sie jetzt gut zu _ : Können Sie den Rentnern denn versprechen , daß sie nach Ihrer Strukturreform besser stehen , als wenn die Reform der alten Regierung in Kraft geblieben wäre ? lautete die bezeichnende Antwort von Walter Riester _ ich zitiere wörtlich _ : Wenn man unter besser versteht , daß jeder in Mark und Pfennig mehr hat , habe ich Zweifel , ein solches Versprechen einlösen zu können . Herr Minister , auch wenn in 14 Tagen Weihnachten ist : Das ist noch lange kein Grund , die Menschen in dieser Art und Weise um die Fichte zu führen . Erst nehmen Sie mit großer Geste die wichtigste Maßnahme des Rentenreformgesetzes 1999 zurück , weil dadurch die Aufrechterhaltung eines angemessenen Lebensstandards im Alter angeblich gefährdet wäre . Dabei wissen Sie bereits jetzt , daß Sie eine vergleichbare Maßnahme im kommenden Jahr wieder einführen werden . Das ist im Grunde ein unglaublicher Vorgang . . Nun haben Sie angekündigt , Herr Minister , _ auch vorhin in Ihrer Rede _ , daß der von Ihnen bevorzugte Demographiefaktor im Gegensatz zur bisherigen Lösung eine Ausnahmeregelung für kleine Renten vorsehen soll . Dabei gehen Sie aber von der irreführenden Annahme aus , es gebe einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Rentenhöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Gesamteinkommen der Rentnerhaushalte .  Der Alterssicherungsbericht 1997 weist demgegenüber eindrucksvoll nach , daß die Rentenhöhe wenig über das Gesamteinkommen der Personen und noch weniger über das Gesamteinkommen eines Ehepaares oder Rentnerhaushalts aussagt . So verfügen zum Beispiel Männer , gegebenenfalls zusammen mit ihrer Ehefrau , mit einer eigenen GRV-Rente von weniger als 500 DM in den alten Bundesländern im Durchschnitt über ein monatliches Nettogesamteinkommen von insgesamt 3 230 DM . Ein zweites Beispiel : Alleinstehende Frauen mit einer Rente unter 500 DM haben ein durchschnittliches Nettogesamteinkommen von rund 1 870 DM in den alten bzw . von rund 1 460 DM in den neuen Bundesländern . Diese Beispiele belegen eindrucksvoll , daß der Rückschluß von einer niedrigen GRV-Rente auf ein niedriges Gesamteinkommen in der Mehrzahl der Fälle ein Fehlschluß ist . . Deswegen ist die Frage , die wir gemeinsam lösen müssen , nämlich die , wie Altersarmut langfristig bekämpft werden kann , eindeutig zu trennen von der notwendigen Berücksichtigung eines demographischen Faktors in der Rentenformel . Ich komme nun zu Ihrer rentenpolitischen Lieblingsidee , Herr Minister : Das ist der mit dem irreführenden Begriff einer Generationenbrücke überhöhte Gedanke der abschlagsfreien Rente ab 60 . Was ist von diesem Vorschlag zu halten ? . _ Herr Kollege , ich möchte , weil Sie mir vorwerfen , es stehe nicht zur Debatte , nur folgendes sagen : Bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfes hat der Minister selbst im Hinblick darauf , daß in den nächsten Jahren 3 Millionen Menschen zwischen 60 und 65 Jahren alt sein werden , . gleichzeitig sich aber heute schon 1 ,7 Millionen Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren weniger in der Erwerbsarbeit finden , alle gesellschaftlichen Akteure aufgefordert , sich an der Diskussion um eine solide , sozial gerechte und verläßliche Antwort auf diese Entwicklung zu beteiligen . Welches Selbstverständnis haben Sie eigentlich , wenn Sie diese Diskussion nicht in einer über dreistündigen Debatte zur Rentenpolitik im Deutschen Bundestag führen wollen , sondern möglicherweise nur über die Zeitungen oder auf Gewerkschaftskongressen ? . Meine Damen und Herren , alle deutschen und internationalen Erfahrungen der letzten Jahre zeigen , daß das einfache Modell Ältere raus , Jüngere rein so nicht funktioniert . Wie anders wäre es sonst zu erklären , daß Süditalien , die europäische Region mit dem niedrigsten Renteneintrittsalter und gleichzeitig mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit ist ? Ob Sie nach Holland schauen , nach Schweden oder in die Vereinigten Staaten : Der Vorschlag , über eine vorübergehende oder dauerhafte Senkung des Renteneintrittsalters die Beschäftigungschancen für die junge Generation zu erhöhen , löst überall nur Kopfschütteln aus . So stellte der vom DGB benannte Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger , Erich Standfest , Ende November in Würzburg folgerichtig fest : Nach den Erfahrungen mit früheren Vorruhestandsregelungen muß jedoch davon ausgegangen werden , daß lediglich ein relativ geringer Teil der freiwerdenden Stellen auch tatsächlich wieder besetzt wird . Dies dürfte auch bei einer neuen generellen Rente ab 60 nicht viel anders sein . Ein Beschäftigungszuwachs ist also nicht zu erwarten . Soweit Erich Standfest , mit dessen Überlegungen ich keineswegs immer übereinstimme , aber wo der Mann recht hat , hat er recht . . Eine abschlagsfreie Rente ab 60 in Deutschland wäre ein sozialpolitischer Anachronismus . . Rürup , den die SPD als ihr sachverständiges Mitglied in die Enquete-Kommission Demographischer Wandel des Deutschen Bundestages berufen hatte , erläutert in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger am 12 . November 1998 : Die Abführungen der Fonds an die Rentenversicherung zur Kompensation der von ihr einbehaltenen Abschläge _ 3 ,6 Prozent pro Jahr _ stellen nur einen Bruchteil der gesamtwirtschaftlichen Kosten dieses Programms dar . Standfest vom VDR macht die folgende Rechnung auf : Wenn nach heutigen Werten für die alten Bundesländer 100 000 zusätzliche Rentner ein Jahr früher in Rente gehen , so entstehen der Rentenversicherung daraus unabhängig von der Ablösung der Rentenabschläge durch die Tariffonds Vorfinanzierungskosten in Höhe von 2 ,5 Milliarden DM . Außerdem würden rund 1 Milliarde DM an Beiträgen ausfallen . Da für arbeitslose Pflichtversicherte ein Beitrag an die Rentenversicherung abgeführt wird , hätte die Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes nur eine geringfügige Mehreinnahme für die Rentenversicherung zur Folge . . Meine Damen und Herren , diese wenigen Fakten verdeutlichen auf eindrucksvolle Weise : Die abschlagsfreie Rente ab 60 fährt das Rentensystem in kurzer Zeit gegen die Wand . Es zeigt sich , daß Walter Riester und Adam Riese offenbar nicht mehr als die ersten Buchstaben des Nachnamens gemein haben . . Die Debatte wird noch dadurch bereichert , daß zur Finanzierung zumindest der Abschläge nicht mehr direkt die Rentenversicherungsträger herangezogen werden , sondern sogenannte Tariffonds gebildet werden sollen . Würden die Arbeitnehmer hierfür , wie dies derzeit diskutiert wird , über einen Zeitraum von fünf Jahren jedes Jahr auf einen Prozentpunkt Lohnzuwachs verzichten , so entspräche dies nach Ablauf von fünf Jahren auf Dauer einem Beitragssatz von 5 Prozent für den Tariffonds . Mit anderen Worten : Der Tariffonds wäre nichts anderes als eine Schattensozialversicherung mit dem Ergebnis , daß nach fünf Jahren etwa 25 Prozent des Bruttoeinkommens an Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung und den Tariffonds abgeführt werden müßten . . Man könnte natürlich auch gleich den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 25 Prozent anheben . Dann wären alle Ihre Erklärungen zur Senkung der Lohnnebenkosten als Lippenbekenntnisse entlarvt . . Meine Damen und Herren , Sie wollen durch tarifvertragliche Regelungen neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine Schattensozialversicherung aufbauen und diese auf dem Weg der Allgemeinverbindlichkeitserklärung , die mit dem heute zu beschließenden Gesetz erleichtert wird , zu einem Zwangsabgabensystem umfunktionieren . Unter dem unverfänglich klingenden Arbeitstitel Gemeinsame Einrichtung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für Arbeit und Alter wollen Sie eine neue Mammutbehörde schaffen . Dort sollen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam mit der öffentlichen Hand Finanzmittel in dreistelliger Milliardenhöhe verwalten . Dies wäre nicht nur ein ordnungspolitischer Sündenfall erster Ordnung , damit würden auch die vor drei Monaten im SPD-Programm angekündigten Forderungen nach einer Stärkung der Eigenverantwortung und privaten Vorsorge zur Farce verkommen . . _ Lieber Kollege , auf das Stichwort vierte Säule komme ich noch bei den Folgen für die jüngere Generation zu sprechen . Aber schauen wir erst einmal , was das für die ältere Generation bedeutet . Hier weisen die Rentenversicherungsträger zu Recht darauf hin , daß die von Ihnen beabsichtigte Einführung von Tariffonds , die aus einbehaltenen Bruttolohnbestandteilen gespeist werden , in der Zukunft erhebliche Auswirkungen auf die Rentenanpassung haben wird . Die Bruttolohnteile , die dem Fonds zufließen , würden die Nettoentgelte schmälern . Dies hat natürlich eine deutliche Verlangsamung der Anpassungsdynamik zur Folge . . Mit anderen Worten : Die Einführung des Tariffonds hätte für die jetzige Rentnergeneration im Grunde genommen ganz genau den gleichen Effekt wie die Beibehaltung des demographischen Faktors in der Rentenformel , den Sie heute mit dem Bundestagsbeschluß zurücknehmen wollen . . Noch viel dramatischer wären die Konsequenzen für die junge Generation . Es bedeutet nämlich im Klartext : Den heute 20- oder 30jährigen würde abverlangt , daß sie zur Finanzierung einer abschlagsfreien Rente ab 60 Jahren einen ganz erheblichen Lohnverzicht leisten ,  ohne daß sie dafür jemals eine Gegenleistung erhalten könnten . . Kein Mensch wird ernsthaft behaupten wollen , daß der 30jährige , der heute einen Tariffonds für den Vorruhestand finanzieren sollte , später auch nur den Hauch einer Chance hätte , ebenfalls mit 60 Jahren in den Ruhestand zu gehen .  Aber Sie haben ja bereits bei der Neuregelung der 620- DM-Jobs gezeigt , daß die neue Mehrheit offenbar bereit ist , Beiträge ohne entsprechende Gegenleistung für den Einzahler zu erheben . So etwas nennt man Abkassieren . . Jetzt komme ich zum Stichwort vierte Säule . Herr Kollege Andres , angesichts unserer Alterspyramide sollte eigentlich unstrittig sein , daß die junge Generation die Chance haben muß , eine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung aufzubauen . So fordern Sie dies auch in Ihrem Koalitionsprogramm . Aber die Crux dabei ist doch : Wenn die junge Generation zwangsverpflichtet werden soll , einen beachtlichen Teil ihres Einkommenszuwachses zur Finanzierung neuer , unsinniger Vorruhestandsprogramme aufzuwenden , dann bleibt kein Spielraum mehr zum Aufbau einer zusätzlichen eigenen Altersvorsorge . Rürup , Ihr Sachverständiger , zieht die Bilanz , durch die Rente ab 60 würde die Schieflage unseres die Jungen ohnehin benachteiligenden Rentensystems noch vergrößert . Diese vernichtende Bilanz Ihres Rentenexperten macht deutlich : Herr Riester , Ihr Modell der Rente ab 60 ohne Abschläge ist ein fatales Signal für die junge Generation . Wenn man auf die Autobahn fährt und es kommen einem Dutzende Fahrzeuge entgegen , dann hat man etwas falsch gemacht . Noch ist es nicht zu spät . Herr Riester , werden Sie nicht zum sozialpolitischen Geisterfahrer , und legen Sie uns im nächsten Jahr einen anderen Vorschlag vor als den , den Sie in den letzten Tagen öffentlich gemacht haben ! Vielen Dank . .