Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach jahrelangen quälenden_ nicht nur für Sie quälenden , auch für uns quälenden _ Debatten trifft der Deutsche Bundestag heute eine Entscheidung von elementarer Bedeutung für den inneren Frieden in unserem Lande . Wenn dieses Parlament die Verfassung ändert , damit politisch Verfolgte schnell anerkannt werden und die Asylbewerber , die sich zu Unrecht auf Asyl berufen , rasch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden , dann entspricht dieser Beschluß dem Willen der deutschen Bevölkerung . Er ist überfällig , wird seit langem erwartet und erhofft von unseren Städten und Gemeinden . und von unseren Mitbürgern , die die gegenwärtige Situation der illegalen Zuwanderung nach Deutschland als besorgniserregend und beängstigend empfinden . Ein Scheitern der Verfassungsänderung wäre katastrophal für die Demokratie in unserem Lande , für die Handlungsfähigkeit des Staates und für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und in dieses Parlament . . 1980 _ bei einem Asylbewerberzugang von 108 000 Personen _ war es ein SPD-Mitglied , der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts , Wolfgang Zeitler , der als einer der ersten für die Änderung der Verfassung plädierte , um die Steuerungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in den Flüchtlingsfragen wieder zu erlangen . Die Entwicklung nach 1980 hat seine Prognose , mit einfachgesetzlichen Regelungen sei das Asylbewerberproblem auf Dauer nicht zu bewältigen , voll und eindrucksvoll bestätigt . Jedes Jahr sind die Zahlen gestiegen . Seit dem Herbst 1991 , als sich die SPD in dem Parteiengespräch beim Bundeskanzler noch einer Änderung des Grundgesetzes strikt verweigerte , sind bis heute rund 700 000 neue Asylbewerber nach Deutschland gekommen _ bei einer Anerkennungsquote zwischen 3 und 5 % . Über 200 000 waren es allein seit dem Asylkompromiß vom 6 . Dezember . Wir haben alles unternommen , um gegenzusteuern . Aber bei der geltenden Rechts- und Verfassungslage können weder die Verwaltungen des Bundes und der Länder noch die Gerichte mit diesem immer stärker anschwellenden Zustrom fertigwerden . . Sie können damit nicht fertigwerden , obwohl wir in einer gewaltigen Kraftanstrengung die Zahl der Mitarbeiter in Zirndorf von 1 176 im Herbst 1991 innerhalb von anderthalb Jahren verdreifacht haben , und zwar bis heute _ einschließlich der schriftlichen Einstellungszusagen _ auf fast 4 000 . Sie werden mir keine Behörde nennen können , in der ein solch dramatischer Anstieg der Zahl der Mitarbeiter bei solchen Problematiken möglich gewesen ist . Sie können damit nicht fertigwerden , obwohl in den beiden vergangenen Monaten beim Bundesamt jeweils weit über 40 000 Entscheidungen ergangen sind . Das sind absolute Rekordzahlen . Wie diese Leistung des Bundes einzuschätzen ist , wird am besten dadurch deutlich , daß von den zugesagten 500 Einzelentscheidern der Länder am 1 . Ap ril 1993 erst 298 ihren Dienst angetreten haben und bis heute noch nicht alle zugesagten Aufnahmeeinrichtungen der Länder errichtet wurden .  Ich will das nur einmal sagen , weil vorhin während der Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU , des Kollegen Schäuble , Zwischenrufe gemacht wurden , in denen unterstellt wurde , wir hätten nicht versucht , auf der Grundlage des geltenden Rechts alles zu unternehmen , um mit den Problemen fertig zu werden . An den Bund kann sich dieser Vorwurf nicht richten . . Das heißt : Vor diesen Zahlen gibt es kein Ausweichen . Wir brauchen die Grundgesetzänderung . Wir brauchen die Drittstaatenregelung , die ein Kernstück des Asylkompromisses darstellt . An dieser Drittstaatenregelung darf und kann nicht gerüttelt werden . Ich darf daran erinnern , daß die Union und der Bundesinnenminister für die Änderung der Verfassung eine sogenannte institutionelle Garantie vorgeschlagen hatten . Dies war bei der SPD nicht durchzusetzen . Vor diesem Hintergrund haben wir damals im Wege des Kompromisses jedoch ausdrücklich vereinbart , daß sich derjenige , der aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland kommt , nicht auf das Asylrecht berufen kann und daß die schnelle Abschiebung nicht behindert werden darf . Wir waren uns am 6 . Dezember einig _ übrigens auch im Januar , als wir mit Frau Däubler-Gmelin , mit Herrn Schmude und anderen über weitere Fragen gesprochen haben , Herr Kollege Klose _ , daß ein Ausschluß des vorläufigen Rechtsschutzes im Inland verfassungsrechtlich zulässig und gewollt ist , weil im Hinblick auf die vereinbarten Elemente für die Festlegung eines Staates als sicherer Drittstaat schwere , nicht wiedergutzumachende und nicht hinnehmbare Nachteile für den Asylbewerber nicht entstehen können , . sonst würden wir solche Staaten gar nicht auf die Liste der sicheren Drittstaaten setzen .