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Partei: CDU/CSU
Aus meiner Sicht sollten wir daher erst einmal sehr offen und sehr genau über das nachdenken, was uns die Sachverständigen gestern gesagt haben. Entscheidend aber ist und bleibt, dass es eines gesellschaftlichen Klimas der Transparenz bedarf, eines Klimas, das dafür sorgt, dass korruptive Verhaltensweisen ans Licht gezerrt werden. Denn damit wird Korruption in all ihren Formen am besten der Boden entzogen.
Partei: GRUENE
Sie wollen oder Sie können nicht, Herr Staatsminister. Dann will ich einmal ein Beispiel nennen. Der Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung im fünften Punkt auf „eine Aufarbeitung der historischen Ereignisse durch die Türkei und Armenien als ersten Schritt zur Versöhnung und zur längst überfälligen Verbesserung der türkisch-armenischen Beziehungen aktiv zu unterstützen“. In welcher Weise hat die Bundesregierung diese Forderung des Deutschen Bundestages seit dem 1. Juni erfüllt? Oder hat sie sie nicht erfüllt? Haben Sie da irgendetwas unternommen oder nichts? Haben Sie vielleicht besser geschwiegen, weil Herr Erdogan sonst die Augenbrauen hochziehen würde?
Man kann es ja noch einmal versuchen. – Der Haushaltsentwurf ist so aufgestellt worden, dass er die derzeitige gesetzliche Grundlage abbildet. Sollte sich der gordische Knoten tatsächlich durchschlagen lassen, muss man verschiedene Aspekte berücksichtigen. Hierzu gehört nicht nur die Frage, wie das Verfahren hinsichtlich seiner Abläufe gestaltet wird, sondern sicherlich auch die Frage einer finanziellen Beteiligung derer, die kerntechnischen Abfall produzieren. Es gibt viele Fragen, die noch zu klären wären. Diese Fragen brauchen wir momentan aber nicht zu klären, weil es noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Hieran versuchen wir, wie gesagt, weiterhin konsensual zu arbeiten.
Partei: FDP
Herr Ministerpräsident , Sie haben die Auffassung vertreten , daß die Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast ein 5-Prozent-Thema sei . Deswegen möchte ich Ihnen die Frage stellen , ob Ihnen die Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der Chemnitzer Freien Presse bekannt ist , . die heute wie folgt veröffentlicht : Während von allen Befragten 44 Prozent dafür sind , den Solizuschlag 1998 zu senken , möchten ihn immerhin 39 Prozent beibehalten . 17 Prozent konnten sich für keine der beiden Varianten entscheiden . Bei den unter 30 jährigen will es sogar mehr als die Hälfte , nämlich 55 Prozent . . Wohlgemerkt , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , diese Umfrage wurde von 1200 Ostdeutschen - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege Westerwelle , die Frage bitte !
Zunächst muss ich sagen: Zu Beratungen der Koalitionsfraktionen kann ich hier keine Stellung nehmen. Das werde ich auch nicht tun. Der Tagesordnungspunkt heißt ja auch nicht Fraktionsbefragung, sondern Regierungsbefragung. Ich glaube, dass wir einen guten Entwurf vorgelegt haben. Wir bemühen uns aber, im laufenden Verfahren auch Anregungen aufzunehmen. Das finde ich bei diesem Punkt auch wichtig. Wir haben bei dem, was der Herr Minister gerade zum Thema Endlager gesagt hat, gelernt, wie wichtig es ist, frühzeitig Belange aus allen Teilen der Bundesrepublik mit aufzunehmen. Das tun wir. Es bleibt dem Parlament danach immer noch vorbehalten, weitere Veränderungen in das parlamentarische Verfahren einzubeziehen. In einem Punkt, Herr Kollege, sei mir eine andere Auffassung erlaubt: Sehr wohl ist es richtig, dass zunächst die Regierung einen Entwurf vorlegen muss; gleichwohl hängt aber auch wegen der überschaubaren verbleibenden Zeit in dieser Legislaturperiode einiges davon ab, dass der Bundesrat seinen Willen dokumentiert, mitzumachen und mitzuentscheiden. Tut er es nicht, dann wird das Gesetz unter die Diskontinuität fallen, was am Ende schade wäre.
Nach der Rechtslage kann man kein Land, das Mitglied der Euro-Zone ist, gegen seinen Willen aus der Euro-Zone ausschließen. Und wir setzen darauf – um es noch einmal zu wiederholen, Herr Kollege –, dass die griechischen Parteien, vor allem diejenigen, die in früherer Regierungsverantwortung diese Vereinbarungen mit IWF, EZB und Europäischer Kommission getroffen haben, jetzt bei der Bevölkerung um eine entsprechende Mehrheit für die Fortsetzung dieses Kurses werben.
Partei: SPD
Wir haben in der Fragestunde einmal mehr gehört, wie schwierig die Klärung von Finanzfragen zwischen Bund und Ländern ist. Deshalb meine Frage: Mit welcher Finanzierungsvorstellung geht der Bund in die Verhandlungen mit den Ländern, was seine Beteiligung an der gut gedachten Akademie angeht?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Beck, das ist auch meine erste Antwortrunde. Ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: Es handelt sich um ein Redaktionsversehen. Die Bundesregierung prüft derzeit die Unterzeichnung des revidierten europäischen Übereinkommens vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern.
Partei: CDU/CSU
Im rechtlichen Sinne ist eine solche Einflußnahme , wie Sie wissen , nicht . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert unbestreitbar . Daß die Verantwortung für diese Folgewirkungen dann die Bundesregierung zu tragen habe , ist nun allerdings eine Kommentierung , die Sie persönlich vorgenommen haben und die ich für die Bundesregierung ausdrücklich zurückweise .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich möchte Ihnen folgendes darauf antworten : Wir werden in der nächsten Sitzungswoche , also in der nächsten Woche , in diesem Parlament die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen . . Ich höre , daß die FDP dem offenbar zustimmen will . Das finde ich sehr gut . Es ist noch besser , wenn die Union dem auch zustimmen will . Der Ausschuß wird sich dann konstituieren . . Die Personalvorschläge in meiner Fraktion und bei den anderen sind fast fertig . Das heißt , um das ganz konkret zu sagen : Ich kann mir vorstellen , daß dann , wenn sich dieser Ausschuß konstituiert hat , die ersten Zeugenbefragungen noch in diesem Jahr stattfinden werden . Dann können Sie dort das sagen , was Sie mir offenbar hier in diesem Dialog nicht sagen wollen . _ lassen Sie mich doch ausreden _ , weil Sie meinen , daß dies nicht der geeignete Ort sei . In der Tat ist der geeignete Ort der Untersuchungsausschuß , Herr Kollege .  Sie haben ja auch Erfahrung als Zeuge in einem Untersuchungsausschuß . . Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Wir werden das so machen , wie wir es für richtig halten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bankenkrise der Jahre 2008/2009 und die daraus für die öffentlichen Haushalte entstandenen finanziellen Belastungen haben deutlich gemacht, dass die Finanzmärkte strukturell reformiert werden müssen. Dieser Aufgabe widmet sich die CDU/CSU-Fraktion mit großer Energie. Dabei lassen wir uns von niemandem überbieten, schon gar nicht von Rot und Grün, die fälschlicherweise Griechenland in die Euro-Gruppe mit aufgenommen haben, die den Stabilitätspakt gebrochen und den Hedgefonds Tür und Tor geöffnet haben. Das ist die Wahrheit. Diese Koalition reguliert, Rot-Grün hat dereguliert. Das sind die Tatsachen. Der vorliegende SPD-Antrag ist teilweise ein Plagiat unseres Antrags. Unser Antrag, so sagt Herr Steinbrück, sei eine „nackte Unverschämtheit“. Das ist aber hier der Versuch, die eigene Nacktheit aus seiner Zeit als Finanzminister zu verbergen. Das ist die Situation. In unserem Antrag schauen wir nach vorne, und er beinhaltet klare Regulierungen für die Zukunft. Das ist der richtige Weg.
Partei: FDP
Herr Kollege Catenhusen , wir bewegen uns jetzt wieder an der sehr schmalen Grenze zwischen dem , was das Auswärtige Amt bei der Nichtverbreitungsvertragskonferenz in New York für die Bundesregierung juristisch zu vertreten hatte , und Fragen , die sich auf die Notwendigkeit , bei Forschungen im nuklearen Bereich auch hochangereichertes Uran zu verwenden , beziehen . Es geht hier eigentlich um Fragen , die von Fachleuten aus dem Wissenschaftsministerium zu beantworten wären . Ich kann Ihnen nur sagen : Das , was wir in New York verabschiedet haben _ der Text liegt vor _ , bezieht sich auf die Möglichkeit von Staaten , die Verwendung von hochangereichertem Uran bei solchen Reaktoren zu vermeiden oder so zu minimieren , wie dies unter wissenschaftlichen , forschungspolitischen und ökonomischen Aspekten _ ich übersetze aus dem Englischen , ich bitte um Entschuldigung _ sinnvoll ist . Das heißt , der Text macht sehr deutlich : Wenn die Verwendung in der Forschung notwendig ist , dann muß sie so minimiert sein , daß sie ausschließlich für Forschungszwecke erfolgen kann . Ich glaube , wenn 175 Staaten dieser Auffassung sind , dann sollten wir nicht nachträglich versuchen , das ändern zu wollen .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , würden Sie bestätigen , daß gestern der Parlamentarische Staatssekretär bei dem Bundesministerium der Justiz von der Bank aus , von der Sie sprechen , angegeben hat , daß die Bundesregierung bei ihrer Erklärung bliebe , wie sie in der Antwort in Drucksache 12/6519 niedergelegt sei , und können Sie bestätigen , daß dies eine Antwort im Namen der Bundesregierung ist und daß damit der Bundeskanzler für einen Normalbürger eingebunden ist ?
Partei: GRUENE
Herr Schauerte , zu Ihrer Vorbemerkung . Ich wollte niemandem zu nahe treten , indem ich ihm den ehrbaren Beruf des Juristen unterstelle . Die Bundesregierung versucht , allen Berufen gleichermaßen gerecht zu werden , solange sie ernsthaft , seriös und auf der Grundlage des Rechtes ausgeübt werden . . _ Ich kann Ihnen dazu nur sagen : In diesem Falle geht es nicht um Trauben , sondern nur darum , dass ich mich für meinen Fehler entschuldigen wollte . Sie müssen sich als Jurist nicht angegriffen fühlen . Aber was Sie anschließend gesagt haben _ da wächst in mir eher die Skepsis . Man kann ernsthaft darüber streiten , was wir heute im Auswärtigen Ausschuss getan haben , ob man das , was die Staats- und Regierungschefs getan haben , gut findet oder nicht , ob man es produktiv oder kontraproduktiv findet . Man muss dann aber auch über die Alternativen sprechen . Das wird schon weniger getan . Ich habe mich mit der CSU und der CDU und auch mit Herrn Kanther in der Frage der Ausländerpolitik öfter sehr heftig gestritten , . weil ich grundsätzlich anderer Meinung bin . Dennoch war ich nie der Meinung , dass die CSU oder die CDU deswegen für mich sozusagen eine rechtspopulistische oder gar rechtsradikale Gefahr darstellen . Bei Herrn Haider stellt sich dies anders dar . . _ Ich komme zu Dänemark , Herr Schauerte . _ Ich bitte Sie nochmals zu begreifen _ was Sie offensichtlich nicht tun _ , was Herr Haider vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen deutsch-österreichischen Geschichte tatsächlich bedeutet und wie dieses in den Öffentlichkeiten unserer EU-Partner angenommen wird . . Ihre Frage zeugt auch von Geschichtsblindheit , wenn man weiß , welche Rolle Dänemark gespielt hat , wenn man auch und gerade an die tapfere Haltung der Dänen in den Zeiten des Holocausts denkt , als Deutschland versuchte , die dänischen Juden zu deportieren , wenn man weiß , mit wie viel Selbstbewusstsein das kleine dänische Volk damals widerstanden hat , vom König angefangen , quer durch alle Parteien , von links bis rechts . Ich hoffe , dass diese Fragestellung und diese Vergleiche nicht dort ankommen ; denn sie würden dort völlig fehlinterpretiert werden . . Insofern appelliere ich noch einmal an Sie zu begreifen , dass wir hier zwar auch eine innenpolitische Debatte führen , dass wir gleichzeitig aber sehr klar sehen müssen , dass wir es mit einem europapolitischen Vorgang zu tun haben . Dieser Aspekt scheint mir bei der Opposition ein wenig zu kurz zu kommen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe eine Kurzintervention angemeldet, weil meine Frage nicht zugelassen wurde. – Vielen Dank, Herr Brandt, dass Sie sich kurzzeitig zurückziehen. Frau Steffen, Sie haben uns von den Grünen und unseren Antrag mehrfach angesprochen. Ich erwarte daher, dass Sie sich mit unserem Antrag auseinandersetzen. Sie haben mehrfach Beispiele genannt, in denen es um Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker ging, die zu Vereinen wechseln. Wir haben uns in unserem Antrag zu den Karenzzeiten auf Regierungsmitglieder sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bezogen. Wir haben auch nicht einfach irgendetwas formuliert, was irgendwelche Verbände vorschlagen, sondern wir beziehen uns auf § 105 des Bundesbeamtengesetzes. Man sollte sich einmal vor Augen führen, dass für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte heute längst genau solche Regeln, und zwar sehr klar und sehr scharf formuliert, gelten. Das weiß jede Bundesbeamtin und jeder Bundesbeamte, die oder der nach Ausübung der Beamtentätigkeit etwas anderes machen will. Von daher bitte ich Sie, sich mit unserem konkreten Vorschlag der Bezugnahme auf dieses Gesetz auch einmal in der Sache auseinanderzusetzen. Wir haben nicht von Politikerinnen und Politikern geredet, die ausscheiden – das hat auch 18 Abgeordnete meiner Fraktion beim Wechsel von der 17. zur 18. Wahlperiode getroffen, die hoffentlich alle zeitnah eine neue Berufsperspektive finden –, sondern es geht um Interessenverflechtung und Interessenkonflikte, um die Ausübung einer neuen Tätigkeit von Regierungsmitgliedern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären in der Wirtschaft. Da bitte ich Sie, dann auch einmal präzise zu sein und dazu zu argumentieren und nicht zu fragen, ob Politikerinnen und Politiker, die hier sitzen, woanders – eventuell ehrenamtlich – tätig sein dürfen.
Partei: GRUENE
Hat die Bundesregierung aufgrund der Veröffentlichungen, wie zum Beispiel in der Sendung Panorama, aber auch in Zeitungsartikeln, nicht Anlass, mehr zu tun, als in einem kontinuierlichen Dialog mit den US-amerikanischen Freunden zu sein? Sollte sie hier nicht einmal ganz konkret nachfragen und möglicherweise auch selbst Ermittlungen anstellen, etwa – das soll sich ja alles in Deutschland abgespielt haben – in Stuttgart – sie hat einen Verbindungsbeamten bei den US-Militärs von AFRICOM – oder gar in Ramstein, was ja bekanntermaßen deutsches Gebiet ist?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dat wurr hochnödig Tied, würde man in Ostfriesland sagen. Also, es wird dringend Zeit, dass wir Fracking endlich gesetzlich regeln. – Keine Sorgen um die Stenografen. Die bekommen anschließend eine Übersetzung von mir.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , bevor Sie sich in einen Rausch hineinreden , bitte ich Sie , mir zu bestätigen , dass zwar im Januar 1998 4 ,8 Millionen Menschen arbeitslos waren , dass wir aber bereits zum Zeitpunkt des Regierungswechsels zwischen 3 ,8 und 3 ,9 Millionen Arbeitslose hatten . . Würden Sie mir bestätigen , dass wir zurzeit wieder etwa den gleichen Stand haben ? Welche Leistung haben Sie da eigentlich erbracht ? .
Ich habe es ja gesagt: Das ist ein komplizierter Sachverhalt, den die Kollegin Haßelmann so nicht erfassen konnte. Deswegen wird das umfassend beantwortet. Sie haben jetzt schon so viele Zusatzfragen gestellt. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es extra zu diesem Thema, von Herrn Gastel beantragt, eine Anhörung im Verkehrsausschuss gibt, in der alle diese Fragen von denen, die für die Planung verantwortlich sind, detailliert beantwortet werden müssen. Diese werden wir durchführen.
Partei: CDU/CSU
Mein letztes Wort _ das ist ja heute in allen Diskussionsbeiträgen vorgetragen worden _ : Ich finde es gut , wenn dieser Bundestag in dieser Legislaturperiode endlich das Pflegethema befriedigend beantwortet , wobei es nicht nur auf die Häufigkeit des Risikos ankommt , sondern auf die Schwere des Risikos . Das Pflegerisiko ist eines der schwersten Risiken . Dafür hat unser Sozialstaat bis zum heutigen Tag keine befriedigende Antwort gefunden . Deshalb lade ich alle ein , daß wir in dieser Legislaturperiode zwei große Aufgaben lösen : die soziale Einheit Deutschlands zu vollenden und der Pflege endlich eine anständige sozialstaatliche Antwort zu geben . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , wie bewertet die Bundesregierung dann die Aussage des Kollegen und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Gernot Erler im Tagesspiegel vom 20 . September 2004 , wonach die Statusfrage mit einer Klärung der Zukunft Serbien-Montenegros , Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas zu verbinden sei , was 2005 passieren müsse , und dass eine Grenzneuziehung dabei nicht ausgeschlossen sei ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , vielleicht wissen Sie , daß zu Beginn , als wir die Nationale Volksarmee übernahmen , noch nicht alle Details geklärt waren . Darüber , ob wir verschrotten oder ob wir etwas selber für die Bundeswehr nutzen würden , gab es noch offene Fragen . Aber selbst wenn es damals zu der behaupteten Konservierung gekommen wäre , wäre das hier für den Tatbestand nicht von Bedeutung , weil 1993 eben alles KSE-gerecht zerstört oder demilitarisiert wurde oder es sich eben nur um Ausstellungsstücke handelt .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was der Kollege Schneider von den Linken soeben vorgetragen hat , war nicht ehrlich . Wer - wie die Linke - ignoriert , dass es in dieser Gesellschaft ein demografisches Problem gibt , der muss zu Rentenfragen eigentlich schweigen . Lafontaine hat immer wieder gesagt , die demografische Frage sei eigentlich eine neoliberale Erfindung . Sie lehnen alle Vorschläge , die als ein sich in der Rentenformel niederschlagender Reflex auf die demografische Entwicklung zu verstehen sind , kategorisch ab . Würde man dem Rentenmodell der Linken folgen - ich habe mir einmal die entsprechenden Zahlen angeschaut - , käme es bis 2030 zu einer Beitragserhöhung auf 28 Prozent . Das heißt , der Durchschnittsverdiener müsste im Jahr 1 700 Euro mehr Beitrag zahlen . Deswegen ist das , was Sie hier vortragen , einfach nicht ehrlich . Sie scheiden für mich aus der Diskussion wirklich aus . Damit hier kein Missverständnis aufkommt , will ich hinzufügen : Als wir in den Medien gehört haben , der Bundesarbeitsminister wolle die Renten in den Jahren 2008 und 2009 erhöhen , fanden wir es richtig ; schließlich können wir die soziale Lage der Rentner , vor allem der kleinen Rentner , natürlich nicht ignorieren . Gerade diejenigen , die kein privates Vermögen haben , die keine Wohnungen besitzen , also diejenigen , die unten sind , haben Probleme . Als wir aber gesehen haben , mit welcher Technik Sie , Herr Scholz , diese Rentenerhöhung vornehmen wollen , sind wir zu dem Ergebnis gekommen : Das können wir nicht mittragen ; denn es ist ein willkürlicher Eingriff .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . - Ich gehe mit Ihnen völlig konform , wenn Sie sagen , dass es ganz unterschiedliche Maßnahmen sein müssen , mit denen wir diesen Problemen begegnen . Ich weiß , dass es Ihnen auch in anderem Zusammenhang - ich denke an das Rauchen - ein Anliegen war , der Bundesebene zum Beispiel im Rahmen einer konzertierten Aktion Gehör zu verschaffen . Seit dieser Legislaturperiode ist das Gaststättenrecht - das haben Sie angedeutet - auf Länderebene angesiedelt . Das schließt aber nicht aus , dass man sich zum Anführer einer konzertierten Aktion macht . Ist so etwas vonseiten des Ministeriums vorgesehen ? Wie stehen Sie dazu ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Vonseiten des Ministeriums wird dieses Thema aufgegriffen werden . Wir haben mit dem Drogen- und Suchtrat eine Institution , in die auch die Bundesländer über die verschiedenen Fachministerkonferenzen , die in diesem Feld gefordert sind , Vertreter entsenden . Die Nichtregierungsorganisationen sind im Drogen- und Suchtrat ebenfalls vertreten . Wir haben vor , das Thema Alkohol als eines der Hauptthemen auf den Sitzungen zu diskutieren . Wir werden auch die Verantwortungspartnerschaft auf lokaler Ebene zum Thema machen .
Partei: CDU/CSU
Für Verhandlungen über den Erwerb bundeseigener Grundstücke sind die Bundesvermögensämter als örtliche Dienststellen zuständig . An den erforderlichen Sanierungskosten beteiligt sich der Bund bis zur Höhe des Kaufpreises . Dies setzt voraus , daß die Beseitigung der Verunreinigung erforderlich ist , um den vertraglich vorgesehenen Gebrauch des Grundstücks zu ermöglichen . Der Erwerber hat sich grundsätzlich mit einem Eigenanteil von 10 % an den Kosten zu beteiligen .
Partei: FDP
Ich bedanke mich für den Hinweis , Frau Präsidentin , und komme zum Schluss . _ Wir haben eine große Chance , gemeinsam eine Strukturreform für die Bundesausbildungsförderung auf den Weg zu bringen . Die Regierung ist gefordert , zu handeln . Sie handelt aber nicht . Deswegen werden wir sie weiterhin dazu treiben _ zumindest in den Ausschussberatungen _ , unserem Gesetzentwurf doch noch zuzustimmen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Nein, die haben genug Redezeit. – Die AfD will offenbar, dass Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Nikab tragen, nicht einmal das Haus verlassen können, um sich öffentlich zu bewegen, einen Arzt zu besuchen, an einem Elternabend teilzunehmen oder um Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist absolut lächerlich, dass sich die AfD zur Anwältin der weiblichen Selbstbestimmung aufspielt. Worum geht es der AfD also? Es geht darum, weiter rassistische Vorurteile gegen Muslime und den Islam zu verbreiten. Die AfD behauptet, unter Muslimen würde ohne Verbot der Vollverschleierung ein Gruppendruck zur Vollverschleierung entstehen. Hier entsteht vor Ihrem geistigen Auge das Bild einer „kulturellen Landnahme“, das eben auch Herr Curio bemüht hat. Das ist absoluter Bullshit. Die übergroße Mehrheit der muslimischen Frauen in Deutschland ist nicht vollverschleiert und sieht die Vollverschleierung als nicht geboten an. Das weiß übrigens auch jeder, der mit muslimischen Frauen spricht, anstatt sie zu verfolgen. Die AfD stellt hier eine Behauptung auf, die nichts mit der Realität zu tun hat, sondern ausschließlich ihrer rassistischen Paranoia entspringt. Die AfD schreibt in ihren Antrag, dass der Islam an sich unverschleierte Frauen als ehrlos markiere. Auch das ist eine reine Behauptung, die durch nichts belegt ist. In Wirklichkeit nehmen hier in Deutschland Hass und Gewalt gegen Muslime zu, vor allem gegen muslimische Frauen. Gerade vor zwei Tagen wurde eine Frau in einem Berliner Supermarkt verletzt, als ihr gewaltsam der Schleier vom Kopf gerissen wurde. Das ist das Resultat Ihrer Hetze, meine Damen und Herren von der AfD. Aber auch die CDU/CSU befördert diese Scheindebatte seit Jahren, wenn sie immer wieder über das Thema Burka redet. Herr Mayer hat das eben noch einmal vorexerziert. Leider geht auch der vorliegende Koalitionsvertrag der AfD auf den Leim, wenn in ihm ein Vollverschleierungsverbot in Gerichten angekündigt wird; denn hier gibt es ausreichend Regelungen. Die Linke fordert Hilfe und Unterstützung für alle Frauen, denen Zwang angetan wird, ob dieser Zwang nun religiös begründet wird oder nicht. Wir stehen an der Seite aller Frauen, die sich gegen ihre Unterdrückung und für ihre Rechte einsetzen. Was diese Frauen am allerwenigsten brauchen, ist der vorliegende Antrag der AfD.