Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der 10 . Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte . Es ist gute Tradition , dass der Deutsche Bundestag zum Jahresende die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte lenkt . Menschenrechte sind jedoch keine freundliche Adventsgabe ; sie taugen auch nicht für Lippenbekenntnisse in politischen Schönwetterlagen . Menschenrechte müssen sich gerade in politischen Krisensituationen bewähren . Es sind Rechte , die zu jeder Zeit allen Menschen zustehen , ob arm oder reich , ob in Afrika oder Europa , ob Frau , Mann oder Kind ; sie sollen ein Leben in Würde sichern . Nach der Hälfte der Legislaturperiode stellt sich die Bilanz der rot-grünen Menschenrechtspolitik positiv dar . Wir haben viel erreicht . Zunächst ist es erfreulich , dass die Stelle des Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt wieder besetzt wurde . Mit Tom Koenigs erhalten wir einen hervorragenden Mitstreiter , der im Kosovo und zuletzt in Guatemala persönlich erfahren konnte , wie wichtig die Menschenrechte für Frieden , Demokratie und Aussöhnung sind . Wir wünschen ihm alles Gute für seine schwierige Aufgabe . Zugleich danken wir der bisherigen Amtsinhaberin , Claudia Roth , für ihren engagierten Einsatz . Unsere Zwischenbilanz nach zwei Jahren kann sich sehen lassen . Der nächste Menschenrechtsbericht der Bundesregierung wird auf unsere Anregung hin erstmals einen nationalen Aktionsplan enthalten und dadurch nicht nur über Ereignisse und Aktionen der beiden letzten Jahre informieren , sondern auch perspektivisch Pläne und Projekte vorstellen . Mehrere Ratifizierungen internationaler Abkommen bzw . ihrer Zusatzprotokolle , so das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention , das sich mit Kindersoldaten befasst , wurden abgeschlossen bzw . auf den Weg gebracht . Wir haben uns intensiv mit der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen auseinander gesetzt und werden weiterhin für die UN-Normen zur menschenrechtlichen Verantwortung und für ein Beschwerdeverfahren zum Sozialpakt eintreten . Seit kurzem gibt es den Aktionsplan Zivile Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung , der ein wichtiges Element bei der Prävention von Menschenrechtsverletzungen ist . Auch die Rechte der Frauen wurden weiter gestärkt . Unter anderem wurde vor wenigen Wochen ein Gesetz gegen den Menschenhandel verabschiedet . Ab Januar kann endlich das Zuwanderungsgesetz umgesetzt werden , das wesentliche Verbesserungen für Flüchtlinge bringen wird , insbesondere für Opfer nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung und für viele Personen , die in Deutschland bislang nur geduldet waren . Wir haben uns ferner intensiv mit der Vereinbarkeit von Menschenrechten und islamischem Recht ausei-nander gesetzt und eine klare Grenzlinie zwischen interkulturellem Dialog und Menschenrechtsdialog gezogen . Wir haben bei jeder sich bietenden Gelegenheit innenpolitisch wie außenpolitisch darauf hingewiesen , dass es im Kampf gegen den Terrorismus keinerlei Relativierung der Menschenrechte geben darf . Auch den Schutz bedrohter und verfolgter Menschenrechtsverteidiger haben wir gemeinsam gestärkt und in diesem Kontext zum letztjährigen Tag der Menschenrechte die Aktion Parlamentarier schützen Parlamentarier ins Leben gerufen . Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen , die sich daran aktiv beteiligt und sich für gefährdete Politiker und Politikerinnen im Ausland eingesetzt haben . Selbstverständlich haben wir uns regelmäßig mit Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Ländern befasst . Nicht immer schlägt sich dies in unmittelbar vorzeigbaren Arbeitsergebnissen nieder , wie zum Beispiel in einem Antrag , den wir heute zu Nepal vorgelegt haben . Allerdings sind länderspezifische Anträge nicht immer hilfreich , auch wenn sich die FDP dies mit ihrem Antrag zur bevorstehenden Chinareise des Bundeskanzlers einbildet . Manchmal ist ein kritischer Menschenrechtsdialog mit Regierungsvertretern und Parlamentskollegen oder die Unterstützung einheimischer Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger eher zielführend . Ich jedenfalls habe die Absicht , Menschenrechtsthemen direkt anzusprechen , wenn ich nächste Woche den Bundeskanzler auf seiner Reise nach China und Japan begleite . Dies sind einige Punkte unserer Halbzeitbilanz . Nicht weiter ausgeführt habe ich Problembereiche , die wir über Jahre hinweg bearbeiten . Dazu gehören der Kampf gegen die Genitalverstümmelung , die Diskriminierung von Minderheiten , Straflosigkeit oder die EU-Asyl- und -Flüchtlingspolitik . Auch der Kampf gegen Folter zählt zu den menschenrechtlichen Kernthemen . Weil dieses Thema so wichtig und momentan leider hochaktuell ist , haben wir für die heutige Debatte einen Antrag dazu vorgelegt . Der Titel Für eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots macht bereits klar , dass es nicht darum geht , etwas Neues zu fordern , sondern darum , Bewährtes beizubehalten . Seit dem 11 . September 2001 nämlich bröckelt das absolute Folterverbot , nicht nur an den Stammtischen dieser Welt , sondern auch in politischen und juristischen Erörterungen . Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus scheinen Folter und andere grausame , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen eine unheilvolle Renaissance zu erleben . Plötzlich wird von einigen Folter als notwendige und legitime Präventivmaßnahme gerechtfertigt , um durch die Erpressung lebensrettender Informationen gewaltsame Anschläge verhindern zu können . Plötzlich wird Folter als robuste Verhörmethode bezeichnet , allenfalls verharmlosend Rettungsfolter genannt . Plötzlich soll es so etwas wie eine gute Folter geben . Heiligt in einem solchen Ticking-Bomb-Szenario der Zweck die Mittel ? Der Ermessensspielraum ist groß und wirft viele Fragen auf : Wer entscheidet über die lebensbedrohende Brisanz einer Situation ? Kann ein Verdächtiger mit Gewissheit zum Feind erklärt und damit der Folter preisgegeben werden ? Wer foltert - und wie ? Darf sich ein Rechtsstaat auf eine Ebene begeben mit den Folterknechten dieser Welt ? Die Antwort muss für uns alle eindeutig sein : Nein , kein Staat darf foltern , erst recht nicht ein Rechtsstaat . Folter ist ein Anschlag auf die Würde des Menschen . Nicht umsonst ist das Folterverbot vielfach in internationalen und regionalen Konventionen verankert und gilt absolut . Ein Rechtsstaat , der zulassen würde , dass es innerhalb seiner Grenzen wieder Folterer und Gefolterte gibt , würde jede Legitimation und Glaubwürdigkeit verlieren . In Deutschland ist Folter auch verfassungsrechtlich geächtet . Wir sollten uns darin auch nicht durch einige jüngere rechtsphilosophische Äußerungen und Grundgesetzkommentare verunsichern lassen . Deutschland sollte nach innen und nach außen klar und konsequent Position für das absolute Folterverbot beziehen . Aus der Vorbildfunktion heraus , die Deutschland international in Menschenrechtsfragen einnimmt , wäre es wünschenswert , dass wir so rasch wie möglich das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention zeichnen und ratifizieren . Ich appelliere an jene unionsgeführten Länder , die noch Vorbehalte haben , den Weg für eine Ratifizierung frei zu machen . Deutschland könnte damit international ein wichtiges Signal setzen . Ich bin froh , dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erfreulich verlaufen . Lassen Sie uns alle dazu beitragen , dass der jahrhundertelange Kampf gegen die Folter nicht vergeblich war ! Lassen Sie uns alle für das absolute Folterverbot eintreten ! Den Kampf gegen den Terrorismus können und werden wir auch mit rechtsstaatlichen Mitteln gewinnen . Davon bin ich überzeugt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .