Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es freut mich , dass der Außenminister auch von der verantwortungsbewussten Opposition breites Lob für das bekommen hat , was er in seiner Amtszeit zusammen mit der Großen Koalition außenpolitisch auf den Weg gebracht hat , nie reaktiv , immer aktiv , nie aufdringlich , an den Hotspots dieser Welt , von denen es leider zu viele gibt , präsent , mit seinen Lösungsvorschlägen immer auf der Höhe der Zeit . Das gilt , wie Sie , Herr Außenminister , dargetan haben , für die schwierige Situation im Kosovo , aber auch für die nicht minder komplizierte Lage im Nahen Osten . Das ist auch Ihrem Team zu verdanken , Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause , in Deutschland , aber auch in der Welt , denen wir von dieser Stelle aus unseren Dank für ihre Arbeit aussprechen . Dabei möchte ich insbesondere auf den Krisenstab in Ihrem Hause abstellen , der mit uns allen , mit Ihnen in Ihrer Verantwortung als Außenminister und auch mit der Frau Bundeskanzlerin , immer noch um das Leben der im Augenblick in Afghanistan gekidnappten Geisel ringt . Wir hoffen , dass wir sie gut zurückbekommen . Wir wissen um die Verantwortung , die bei diesen Fragen , bei denen es um Menschen geht , vorherrscht , sowie um die Verstrickungsprobleme , die bei der 30-jährigen Wiederkehr des deutschen RAF-Herbstes gerade auch durch die Äußerungen von Helmut Schmidt sehr authentisch in den Vordergrund gerückt sind . Wir wünschen eine glückliche , eine menschliche , eine erfolgreiche Hand . Sie haben zusammen mit dem Umweltminister und mit Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul die Vorbereitungen für den G-8-Gipfel getroffen , sodass er von unserer Bundeskanzlerin erfolgreich durchgeführt werden konnte . Wir freuen uns , dass die Klimapolitik als wichtige Säule der Innenpolitik und die Problematik der Energiesicherheit nicht mehr von der Tagesordnung wegzudenken sind . Es ist wichtig , in großen , aber auch in kleinen Ländern die Menschenrechte einzufordern . Es ist richtig , die Menschenrechte in China , in Russland , aber auch in den Vereinigten Staaten einzufordern , Erklärungen dazu abzugeben und sich mit den Partnern , die das möglicherweise anders sehen und andere Entwicklungen zulassen , auseinanderzusetzen . Aber ich meine , wir sollten und dürfen nicht die Einzelfälle aus dem Blick lassen . Ich weise an dieser Stelle darauf hin , dass drei sozialdemokratische Bundeskanzler während ihrer jeweiligen Amtszeit Menschenrechte immer aktiv eingefordert und Einzelfälle auch erfolgreich gelöst haben . Es ist zu einfach , zu sagen : Jetzt ist es so , früher war es anders . - Das hat die rot-grüne Regierungskoalition nicht verdient . Im Übrigen würde ich mich freuen , wenn bei Regierungsreisen ins Ausland auch die Parlamentsinitiativen einbezogen würden , zum Beispiel der vom Deutschen Bundestag gefasste Laogai-Beschluss . Dies tun wir bei jeder unserer Reisen . Sie haben es auch getan , als Sie mit Herrn Westerwelle unterwegs waren , ebenso wie die Kollegen der CDU/CSU oder auch wir im Juni in China . Ich denke , dass Menschenrechtspolitik in einem engen Zusammenhang mit Rüstungs- und Abrüstungspolitik , mit Rüstungskontrollpolitik und mit Nonproliferation steht . Dabei stehen nicht nur die Themen der Nuklearwaffen und der Waffensysteme im Mittelpunkt . Weil es heute die sogenannten kleinen Waffen sind , die den Menschen in Kriegs- und Krisengebieten Tod und Verderben bringen , stehen auch die Bemühungen im Mittelpunkt , die Verbreitung von Kleinwaffen einzuschränken . Wir müssen die Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen , bei der wir im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt haben , dafür gewinnen , ein globales Waffenhandelsübereinkommen zu erzielen . Dies ist gegenwärtig in der Diskussion , muss aber beschlossen werden , um die unglückseligen Wirkungen zu beseitigen . Der Vollständigkeit halber darf ich unterstreichen , dass Ihre Initiative und auch unsere aus der Großen Koalition gespeisten Anstrengungen bezüglich der Streumunition erfolgreich waren . Aber auch dort gilt es weiterzuarbeiten . Die Nuklearproblematik im Hinblick auf den Iran treibt uns alle um . Sie haben es erwähnt : Unser politisches Ziel bleibt , den Zusammenhalt der Sechser-Gruppe zu bewahren und mit einer geschlossenen Haltung gegenüber dem Iran aufzutreten . Der Konflikt mit dem Iran muss politisch gelöst werden . Dass sich militärische Lösungen verbieten und diese Einsicht in die Überlegungen in den Hauptstädten dieser Welt Eingang gefunden hat , ist auch Ihnen und Ihren Aktivitäten auf den internationalen Konferenzen und hinter den Kulissen zu verdanken , Herr Außenminister . Ich glaube , dass die mittlerweile in greifbare Nähe gerückte politische Lösung der nordkoreanischen Atomkrise dazu beitragen kann , die Weiterverbreitung von Atomwaffen einzudämmen und eine Ursache für das regionale Wettrüsten in Südostasien zu beseitigen . Ein Erfolg in Nordkorea könnte auch Impulse für die festgefahrenen Gespräche im Zusammenhang mit der iranischen Atomkrise bieten . Davon würden auch die Gespräche der EU-Drei im Rahmen der Drei-plus-Drei-Initiative profitieren . Es gibt Signale , dass unsere diesbezüglichen Forderungen erfüllt werden . Ich will darauf hinweisen - auch Sie , Herr Kollege Hoyer , haben das getan ; ich kann das nachvollziehen - , dass wir natürlich aus abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischer Sicht die Entwicklung um das indisch-amerikanische Nuklearabkommen sehr aufmerksam betrachten . Wir werden weder Indien noch Pakistan dazu bringen können , auf den gerade erlangten Status einer Atommacht zu verzichten . Unser Augenmerk muss jedoch darauf gerichtet sein , Herr Außenminister , unser Verhalten in der Nuclear Suppliers Group mit rüstungskontrollpolitischen Überlegungen zu vereinbaren . Es wäre hier sehr hilfreich , wenn sich Indien zu bestimmten rüstungskontrollpolitischen Zusagen und Verhaltensweisen entschließen könnte . Aber auch wir könnten mit unseren Möglichkeiten zu einer Lösung auf den Konferenzen beitragen , die unseren Anstrengungen , was den rüstungskontrollpolitischen Ansatz angeht , nicht hinderlich sein würde . Ich will an dieser Stelle auch sagen , dass wir nicht nur wegen der rüstungskontrollpolitischen Aspekte das Thema strategische Raketenabwehr nach wie vor auf unserem politischen Schirm haben . Für uns stand immer die Frage im Mittelpunkt , ob Verteidigungsanstrengungen im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem vertragliche Rüstungskontroll- und Abrüstungsregime tangieren , ob sie erhalten werden können und ob sie ausgebaut werden müssen . Dies hat immer auch eine wirksame und verifizierbare Verhinderung der Proliferation eingeschlossen . Wir plädieren hier für einen kooperativen Ansatz , der sowohl Russland als auch - bei globaler Betrachtung - andere Länder wie zum Beispiel China einbeziehen muss . Unsere Position ist klar : Wir wollen eine neue Rüstungsspirale verhindern . Wie notwendig das ist , zeigen die Pläne der russischen Seite , eine Vakuumbombe zu entwickeln und die Entwicklung im Bereich der Mittel- und Langstreckensysteme voranzutreiben . Vor wenigen Minuten ist die russische Regierung zurückgetreten . Es kann sein , dass Herr Iwanow neuer Ministerpräsident wird . Wir vertreten unsere Position natürlich auch gegenüber dem neuen Ministerpräsidenten , der möglicherweise an diese Position gesetzt wird , um die Putin-Nachfolge anzutreten . Umso wichtiger ist es , unsere Positionen auch an ihn zu adressieren . Die Debatte hat gezeigt , dass uns alle die Afghanistan-Problematik umtreibt . Ich habe Respekt vor den Argumenten , die von den Kollegen der Grünen vorgetragen worden sind , Frau Kollegin Müller . Wir müssen uns nicht nur mit diesen Argumenten , sondern auch mit der Haltung unserer Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage auseinandersetzen . Wir müssen eine Bestandsaufnahme machen und eine klare Analyse durchführen . Der Anspruch der SPD-Bundestagsfraktion , sich eine verantwortungsbewusste Position zu den drei Mandaten zu erarbeiten , wird sich am Ende auszahlen . Wir debattieren intensiv nicht nur mit ausländischen Gästen , sondern auch unter uns und beziehen die nachteiligen Wirkungen der Mandate in unsere Überlegungen mit ein . Wir wollen alles in einen Gesamtzusammenhang stellen , der Afghanistan nützt und der dem zivilen Wiederaufbau Rechnung trägt . Wir wissen , dass das ohne militärische Absicherung nicht geht . Wir müssen aber eine Situation schaffen , in der die Afghanen uns mehr und mehr zutrauen , mit ihnen ihr Staatsgründungsproblem zu lösen . Human Rights Watch empfiehlt , den ISAF-Einsatz fortzuführen , weil er gut ist . Das Gleiche wird im Afghanistan-Bericht der Bundesregierung empfohlen , in dem dankenswerterweise - wir haben das aber auch erwar-tet - zahlreiche Fragen , die die Taskforce der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet und an die Bundesregierung gestellt hat , beantwortet worden sind . Der ISAF-Einsatz ist , glaube ich , unstrittig . Auf Reisen von Abgeordneten unserer Fraktion hat sich gezeigt , dass die Integration des Tornado-Einsatzes in dieses Mandat kein unüberwindbares Hindernis ist , und zwar aufgrund der Aufklärungs- und Schutzfunktion . Wir wissen aber , dass es bei OEF Probleme gibt . Es gibt nicht nur ein Wirkungs- und ein Akzeptanzproblem , sondern auch Probleme , die daraus resultieren , dass OEF sich verändert hat . Da 6 000 der 8 000 Soldaten im Bereich der Ausbildung eingesetzt werden - darauf ist von Herrn von Klaeden hingewiesen worden - , ist OEF quasi ein Ausbildungsprojekt geworden . In Kabul findet die Grundausbildung der Soldaten der afghanischen National Force , also der Armee , statt . Die anderen Soldaten , die im Übrigen aus 14 Nationen stammen , sind im Antiterrorkampf tätig . Redlicherweise muss man die Frage stellen , wie wir die wenigen Soldaten für die Antiterrorbekämpfung substituieren können . Ich weiß , dass diese Frage schwer zu beantworten ist - das erfahren wir , wenn wir in unseren Wahlkreisen sind - ; denn die Frage , ob Soldatinnen und Soldaten in größerer Zahl nach Afghanistan geschickt werden sollen , ist nicht nur emotional , sondern auch rational umstritten . Das gilt im Übrigen auch für andere westliche Demokratien ; diesbezüglich sind die Niederlande nicht anders als Kanada . Das ist auch eine Frage der internationalen Solidarität ; denn es geht um einen Wert . Deshalb sprechen wir mit unseren amerikanischen Freunden und weisen sie darauf hin , dass die veränderten Einsatzrichtlinien mit der entsprechenden Wirkung nicht nur bei ISAF , sondern auch bei OEF zum Tragen kommen müssen . Frau Kollegin Müller , Sie haben gesagt - das ist jetzt kein Vorhalt - , dass der Antrag auf Fortsetzung der OEF abgelehnt werden müsste , weil die neuen ISAF-Einsatzregeln nicht für OEF gelten . Im Umkehrschluss würde das aber bedeuten , dass eine Zustimmung möglich wäre , wenn die Einsatzregeln übertragen würden . Die Übertragung halte ich im Übrigen für geboten und auch für erreichbar . An dieser Stelle möchte ich resümieren - Herr Präsident , ich komme zum Schluss - und sagen , dass sich an der Wirkung unserer Auslandseinsätze deutlich macht , ob wir - ich schließe an die Ausführungen von Frau Müller an - im Kampf gegen den Terrorismus auch in Auslandseinsätzen bestehen können . Wenn es uns nicht gelingt , die Zustimmung zu unseren Auslandseinsätzen in eine Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer eigenen Regierung umzumünzen , dann sind die Auslandseinsätze von großen Mängeln hinsichtlich des politischen Erfolges geprägt . Dann steht insgesamt der Erfolg des Einsatzes , in diesem Fall : der Wiederaufbau in Afghanistan , infrage . Wir sollten keine Barrieren aufrichten , indem wir schon vor der abschließenden Abstimmung ein absolutes Nein kundtun . Es kommt nämlich sehr darauf an , welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung in ihrem Antrag an das Parlament aus unserer Debatte zieht . Ich hoffe , dass wir in diesem Sinne heute einen guten Beitrag dazu geleistet haben . Herzlichen Dank .