Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung . Es ist ein Lob für die Gremien dieses Hauses , wenn festgestellt wird , dass man durch Anhörungen und die Erfahrungen anderer klüger geworden ist . . Das ist nicht die Regel , egal wer die Regierung stellt . Insofern stimmt das , was Herr van Essen gesagt hat . Die unterschiedlichen Auffassungen , übrigens auch die Diskussion mit dem Bundesrat , Herr Gehb , haben uns in der Tat zu einer Lösung gebracht , die wir unter allen Gesichtspunkten für die beste halten . Ich fand es aber nicht sehr glücklich , Herr Gehb , dass Sie Kollegen aus dem Rechtsausschuss zitiert oder so getan haben , als zitierten Sie sie . Zumindest war das mein Eindruck . Ich denke aber , dass es in einem nicht öffentlichen Gremium möglich sein muss , etwas zu sagen , was man hinterher in der Debatte etwas anders formulieren würde . . Ich hatte zumindest den Eindruck , dass Sie den Kollegen Stünker zitiert haben . Meine Damen und Herren , wenn wir heute über die vorbehaltene Sicherungsverwahrung diskutieren , haben wir aufwühlende Berichte von Sexualverbrechen , vor allem an Kindern , vor Augen . Gemeinsam tragen wir die Verantwortung dafür , unsere Kinder so gut wie möglich zu schützen , damit ihr Leben nicht auf eine brutale Weise zerstört wird . Hier sind sicherlich Vorbeugung und Behandlung der Täter gefragt ; aber das ist ganz gewiss nicht alles . Selbstverständlich muss es möglich sein , die Gesellschaft vor anhaltend gefährlichen Straftätern zu schützen , und zwar , wenn nötig , für immer . Die Gerichte haben heute schon eine Reihe von Möglichkeiten , solche Taten streng zu bestrafen und dafür zu sorgen , dass die Täter _ wenn nötig _ in Sicherungsverwahrung gelangen , also ihre entsetzlichen Taten nicht wiederholen können . Der Gesetzentwurf , der Ihnen jetzt vorliegt , verbessert über die bestehenden Regelungen hinaus den Schutz der Bevölkerung vor besonders gefährlichen Straftätern , vor Gewalt- und Sexualverbrechen , vor allem an Kindern . Der Gesetzentwurf wird eine mögliche Regelungslücke _ da die Bundesministerin der Justiz schon mehrfach angesprochen wurde , darf ich in Klammern hinzufügen , dass sie schon Mitte der 90er-Jahre in schriftlicher Form auf diese Regelungslücke hingewiesen hat _ für die Fälle schließen , in denen hochgefährliche Straftäter entlassen werden könnten , deren Gefährlichkeit zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht sicher festgestellt werden konnte , . deren Gefährlichkeit aber bei der Entlassung feststeht . Wir wollen den Gerichten die Möglichkeit geben , in Zweifelsfällen abzuwarten , welche Erfahrungen man im Strafvollzug mit dem Täter macht , damit sie dann in Zweifelsfällen zutreffende Prognosen stellen können . Insofern , Herr Gehb , ist es natürlich eine andere Regelung , als die , die wir bisher haben . In Fällen , in denen sich die Gerichte heute mit der Frage schwertun , Sicherungsverwahrung zu beschließen oder nicht , können sie eine Vorbehaltslösung finden . Ich denke , dass die Gerichte von dieser zusätzlichen Möglichkeit verantwortungsvoll Gebrauch machen werden . . Der Entwurf sieht vor , dass das erkennende Gericht in seinem Urteil die Unterbringung in der Sicherungsver Evelyn Kenzler 24078 wahrung vorbehalten kann und die endgültigeAnordnung später erfolgt , wenn nach Teilverbüßung der Strafe die Gefährlichkeit des Verurteilten feststeht . Diese Regelung ermöglicht es , bei der Gefährlichkeitsprognose nicht allein die Umstände der Tat und ihre Vorgeschichte , sondern auch die Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Strafvollzug Eingang finden zu lassen . Die neue Möglichkeit gibt den Gerichten gerade bei schwersten Straftaten mehr Beurteilungssicherheit in den Fällen , in denen die Grundlage für eine Kriminalprognose bisher nicht ausreichte , in denen also das Gericht bisher zu wenig sicher vorhersagen konnte , ob der Straftäter auch weiterhin eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt . Dieses Vorbehaltsmodell hat _ dies ist bereits gesagt worden _ gegenüber der nachträglichen Sicherungsverwahrung entscheidende Vorteile und unterliegt im Gegensatz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung auch keinen rechtsstaatlichen Bedenken . Insbesondere hat der Bundesgesetzgeber lediglich für die vorbehaltene , nicht aber für die nachträgliche Sicherungsverwahrung Gesetzgebungskompetenzen . Es ist nach wie vor die Auffassung der Bundesregierung , dass Prävention Sache der Länder ist und typisches Gefilde des Polizeirechts . Auf diesem Gebiet hat der Bund _ selbst wenn er dies wollte _ keine Gesetzgebungskompetenz . . Die Regelungskompetenz des Bundes folgt aus dem Titel Strafrecht , während für die isoliert angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt . Die Vorbehaltslösung hat auch den Vorteil , dass die spätere Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht die Rechtskraft des Urteils durchbricht und nicht die Gefahr besteht , dass die neue Regelung zur Korrektur des Urteils benutzt wird . Wir haben uns hinsichtlich der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung für ein zweiaktiges Verfahren entschieden ; das hat Herr Stünker bereits ausgeführt . Wir behalten dem erkennenden Gericht die Entscheidung über die endgültige Sicherungsverwahrung , ja oder nein , vor . Ich denke , dass das eine rechtsstaatlich einwandfreie Lösung ist . Hinsichtlich des erkennenden Gerichts haben wir uns davon überzeugen lassen , dass das die angemessenere Lösung ist . Die Möglichkeit der einheitlichen Rechtsprechung wird hier befördert und es bestehen die gleichen verfahrensrechtlichen Rechte zugunsten des Verurteilten . Es handelt sich also insgesamt um eine zweckmäßige und rechtsstaatliche Lösung . Vielen Dank . .