Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Vorsitzende ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Gäste ! Als Obfrau der Linken habe ich heute erstmals die Gelegenheit , zu einem Jahresbericht zu sprechen . Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen , mein persönliches Resümee damit zu verbinden . Am Beginn einer Rede soll man Lob aussprechen . Das will auch ich tun . Alle meine Vorredner haben insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Ausschussdienst gelobt . Ich möchte mich diesem Lob ausdrücklich auch für meine Fraktion anschließen und mich herzlich dafür bedanken , dass die Arbeit immer sehr ordentlich vorbereitet wird und vieles , was wir sonst selbst erledigen müssten , bereits vom Ausschussdienst erledigt wird . Das ist für uns eine große Erleichterung . Der Petitionsbericht für das Jahr 2006 stellt dar , dass es insgesamt ein sehr arbeitsreiches Jahr war . Das gilt für die Arbeit der Abgeordneten in den Ausschüssen , die Arbeit der Berichterstatter und die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die wir zur Verfügung haben . Auch hier , glaube ich , ist es angebracht , einmal ein Dankeschön zu sagen . Der Jahresbericht gibt vieles aus der Arbeit des Petitionsausschusses wieder . Besonders wichtig findet Die Linke die von ihm neu praktizierten Verfahrensweisen wie öffentliche Anhörungen und öffentliche Petitionen . Dank der Einführung der öffentlichen Petitionen konnte im letzten Jahr mehr Aufmerksamkeit , mehr Medienpräsenz und damit sicherlich auch ein weiterer Schritt in Richtung mehr Bürgernähe erzielt werden . Leider fällt es uns oft noch ziemlich schwer , uns gemeinsam auf Themen , die öffentlich behandelt werden sollen , zu verständigen . Wir halten es für erforderlich , zukünftig stärker darauf zu achten , dass insbesondere die Themen in den Mittelpunkt der öffentlichen Behandlung gestellt werden , die die Menschen besonders bewegen . Leider gehen die Meinungen zwischen Opposition und Regierung dabei manchmal auseinander . Zum Beispiel hätten wir gern schon im Jahr 2006 eine öffentliche Sitzung zum Arbeitslosengeld II abgehalten . Nicht umsonst hat die Frau Vorsitzende festgestellt , dass uns zum sozialen Bereich und zum Arbeitslosengeld II sehr viele Petitionen erreichen . Deshalb wäre es wert , dieses Thema in Zukunft auf die Tagesordnung zu setzen . Die grundsätzlich wohlwollende Darstellung der Arbeit des Petitionsausschusses im Jahresbericht darf jedoch nicht den Blick davor verstellen , dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle dem Anliegen der Petenten im Ergebnis nicht entsprochen werden konnte und dass sich das Petitionsverfahren für viele Betroffene zu wenig durchsichtig , zu wenig verständlich , zu langwierig und auch zu bürokratisch darstellt . Ich will aber eingestehen , dass wir Abgeordnete im Ausschuss uns bemühen , an diesem Problem weiterzuarbeiten und positiv zu wirken . Aus diesem Grund setzt sich die Linke für ein Petitionsgesetz zur Sicherung von Transparenz und der Rechte der Bürger im Verfahren ein . Ich hoffe , dass auch andere Fraktionen dieses Anliegen unterstützen . Warum soll das , was uns andere Bundesländer bereits vorleben , auf Bundesebene nicht realisiert werden können ? Nach unserer Pressekonferenz will ich noch einmal folgende Tatsache klar benennen : Von allen Petitionen , die im Jahr 2006 parlamentarisch beraten wurden , wurde am Ende bei 88 Prozent dem Anliegen leider nicht entsprochen . Das relativiert auch kein Zahlenspiel , wie Sie es in der Pressekonferenz noch einmal versucht haben . Natürlich erkenne ich an , dass auch mit der Zusendung von Materialien und mit Auskünften , die den Menschen gegeben werden , Hilfe geleistet wird . Dies alles soll auch statistisch erfasst werden . Jedoch darf die Darstellung im Jahresbericht nicht so erfolgen , dass beim außenstehenden Leser der Eindruck entsteht , dass durch das parlamentarische Wirken in hohem Maße positiv auf die Belange der Menschen eingegangen wird . Gestatten Sie mir noch ein paar Gedanken zu den öffentlichen Petitionen . Dabei handelt es sich um ein Anliegen von allgemeinem Interesse , mit dem die Petenten eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelungen begehren . Die öffentlichen Petitionen machen deutlich , dass nicht wenige Bürgerinnen und Bürger das Bedürfnis haben , sich in Gemeinwohlbelange einzumischen und im Austausch und zusammen mit anderen gestaltend auf die Politik einzuwirken . Zudem erfüllen öffentliche Petitionen für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Informationsfunktion , weil die Beschlussbegründung nach Abschluss der Petition im Internet nachzulesen ist . Aus diesem Grunde hätten wir uns mehrere Beispiele von öffentlichen Petitionen im Jahresbericht gewünscht . Zudem sollten wir diese Petitionen zukünftig als öffentliche Petitionen im Inhaltsverzeichnis kennzeichnen . Die öffentliche Petition zum Thema Generation Praktikum , die im Jahre 2006 bei uns eingegangen ist und zu der der Ausschuss auch eine öffentliche Beratung durchgeführt hat , wünschen wir uns im Jahresbericht 2007 erwähnt , vor allem in Anbetracht der Tatsache , dass diese Petition die Unterstützung von mehr als 100 000 Menschen erfahren hat . Ich glaube , dass wir hier eine besondere Aufmerksamkeit zeigen sollten . Noch ein Beispiel dafür , dass der Jahresbericht 2006 aus unserer Sicht einer kritischen Betrachtung bedarf : Alle Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüsse sowie Materialüberweisungen an die Bundesregierung werden dahin gehend gewertet und dargestellt , dass die Petition einen positiven Ausgang im Sinne des Anliegens des Petenten gefunden hat . Herr Ackermann hat hier vorhin beispielhaft die Petition genannt , die ein Orthopäde eingereicht hat . Der Petitionsausschuss hat daraufhin die Bundesregierung in seinem Erwägungsbeschluss aufgefordert , eine Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen vorzunehmen . Das war ein hohes Votum unsererseits . Nach Abschluss der Behandlung dieser Petition hat sich das Ministerium letztlich aber entschieden , hier keine Abhilfe zu leisten . Damit ist dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen worden ; das wiederum ist in diesem Bericht leider nicht erwähnt . Wir sind in dieser Frage also wie ein Tiger gestartet und wie ein Bettvorleger gelandet . Das ist leider kein Einzelfall . Eine Analyse der Auswertung der 14 . und 15 . Wahl-periode hat ergeben , dass Petitionen mit Erwägungs- und Berücksichtigungsbeschlüssen eine Chance von 50 Pro-zent auf einen positiven Ausgang haben . Rechnet man noch die ungeklärten und offenen Petitionen heraus , dann liegt diese Wahrscheinlichkeit sogar bei 56 Pro-zent . Uns ist das aber immer noch zu wenig . Natürlich kann das Parlament der Regierung keine Weisungen erteilen . Aber wir sollten daran arbeiten , das nicht einfach zu akzeptieren und die Arbeit einzustellen . Vielmehr sollten wir darüber nachdenken , wie wir die Bundesregierung dazu bringen können , mehr Kraft daran zu setzen , nach Lösungen für die Petenten zu suchen . Wir denken daher über Regelungen nach , die der Regierung wenigstens eine Erklärung zu ihrem Verhalten abverlangen . Diese Erklärung können wir dann im Petitionsausschuss oder im Plenum diskutieren . Gerechtigkeit kennt keine Parteien , den Titel dieses kürzlich erschienenen Buches eines Abgeordnetenkollegen sollten wir uns zum Motto für unsere weitere Arbeit machen . Vielleicht können wir dann in der Debatte über den nächsten Jahresbericht gemeinsam feststellen , dass eine größere Anzahl von Petitionen zum Erfolg geführt werden konnte . - Diese Frage habe ich erwartet . Herr Baumann , das sollten Sie selber recherchieren .