Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte , bevor ich mich mit dem Wirtschaftsminister auseinandersetze , noch einmal an die Katastrophe von Tschernobyl erinnern und der zahlreichen Opfer gedenken , die dieses schlimmste Unglück in der Geschichte der friedli . noch : Anke Fuchs  rechnen , daß auch in Zukunft viele tausend Menschen an den Folgen der radioaktiven Verstrahlung noch sterben werden . Heute leiden etwa eine Million Menschen an den Folgen der Katastrophe , darunter 400 000 Kinder und Jugendliche . Ihnen muß unsere Anteilnahme gelten . Aber Anteilnahme ist nicht genug . Angesichts der bedrückenden wirtschaftlichen Verhältnisse gerade in den Ländern der GUS muß der Westen die humanitäre Hilfe ausweiten , die heute bei weitem nicht ausreicht , um den Opfern von Tschernobyl medizinisch zu helfen , meine Damen und Herren . . Insbesondere in Weißrußland und in der Ukraine fehlt es an Geld für qualifiziertes Fachpersonal , für Medikamente , für medizinische Geräte und für die notwendige , Jahre dauernde Betreuung der Opfer . Wir haben heute schon über die zahllosen privaten Initiativen in Deutschland geredet , die gegründet worden sind . Sie leisten bewundernswerte Beiträge , um den von der Reaktorkatastrophe betroffenen Menschen beizustehen . Aber ich denke , es geht auch hier langfristig um mehr Einsatz , und es geht auch um mehr öffentliche Unterstützung all dieser privaten Initiativen . . Wir brauchen sicherlich auch Finanzmittel , um die wissenschaftlichen Untersuchungen der Folgen der Strahlenbelastung der betroffenen Regionen um Tschernobyl international abzusichern . Immerhin ist ein Gesamtareal von mehr als 10 000 Quadratkilometern betroffen , das sich über weite Teile der Ukraine , der Russischen Föderation und Weißrußlands erstreckt . Langzeituntersuchungen der Folgen von Hiroschima und Nagasaki haben übrigens damals erhebliche Erkenntnisse bezüglich der Gefährlichkeit radioaktiver Strahlungen gebracht . So werden auch wissenschaftliche Arbeiten zu den Strahlenfolgen dieses Unfalls für mehr Aufklärung sorgen , und dabei sollten wir helfen . . Nun komme ich im Grunde fast schon zur Innenpolitik . Ich dachte , wir wären da eigentlich schon einmal weiter gewesen . So bedrückend die Zahl der Opfer und ihre unzureichende Versorgung ist , so erdrückend ist für mich auch , daß die Folgerungen nicht richtig gezogen werden . Daß sich angesichts des maroden Zustands der osteuropäischen Kernkraftwerke bis heute noch kein weiterer GAU ereignet hat , verdanken wir , so hat es neulich ein Wissenschaftler gesagt , allein Gottes Gnade . Darauf mag jeder vertrauen , aber was Atomkraftwerke anbelangt , würde ich es uns nicht anraten . Es ist deswegen außerordentlich bedauerlich , daß auf der jüngsten G-7-Tagung in Moskau der Westen nicht mehr eindeutig die Stillegung aller Reaktoren vom Bautyp des Tschernobyl-Atomkraftwerkes gefordert hat . Auf den G-7-Gipfeln vor vier Jahren in München und vor zwei Jahren in Rom war dies noch eine Selbstverständlichkeit . Ich frage mich : Warum hat der Westen nicht einmal die Kraft , diese Vorschläge umzusetzen , meine Damen und Herren ? . Wir haben nicht einmal mehr die Kraft , diese Reaktoren ohne Containment und mit der Gefahr des Graphitbrandes stillzulegen . Ich frage die Bundesregierung : Was hat sie eigentlich auf dem G-7-Gipfel in Moskau gemacht , um zu helfen , daß dieser Vorschlag auch umgesetzt werden kann ? . Wir verlangen , daß der Westen die Verhandlungen zur drastischen Verringerung der Risiken der nuklearen Versorgung in Osteuropa und der GUS intensiv fortsetzt und dazu auch die umfassenden Hilfen bereitstellt . Darum dürfen die Hilfeleistungen - das ist heute morgen schon angesprochen worden - nicht auf den Nuklearsektor beschränkt werden , sondern sie müssen auch für die Modernisierung und ökologische Verbesserung der Energiewirtschaft in diesen Staaten verwendet werden . Beide Maßnahmen gehören zusammen , und ich erinnere daran , daß genügend Vorschläge zur Sanierung der nicht-nuklearen Energieversorgung in diesen Ländern vorliegen , die endlich von den G-7-Staaten aufgegriffen und in konkrete Hilfsprogramme umgesetzt werden müssen . Nur wenn dies geschieht , werden wir weitere enttäuschende Ergebnisse von G-7-Gipfeln vermeiden können . Ich finde , es ist nicht länger hinnehmbar , daß diese Gipfel zu Foto- und Presseterminen der beteiligten Staatsmänner verkommen , ohne daß in Sachfragen konkrete Fortschritte erzielt werden . Dann sollte man das Geld lieber den kranken Menschen zur Verfügung stellen ! . Wir sind im übrigen der Meinung , daß auch alle anderen Reaktoren westlichen Sicherheitsanforderungen nicht genügen und deshalb Schritt für Schritt stillgelegt werden müssen . Wir machen uns keine Illusionen , daß dies angesichts der unübersehbar großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten in diesen Ländern nicht von heute auf morgen geschehen kann . Deswegen müssen wir auch akzeptieren , daß bis zur Stillegung auch mit westlicher Hilfe Sicherheitsnachrüstungen getätigt werden , um weitere schwere Unfälle zu verhindern . Das artikulieren wir auch in unserem Antrag , dem Sie damit gerne zustimmen können , meine Damen und Herren . . Nun blicke ich zurück und frage , wie bei uns die innenpolitische Debatte ist . Meine erste Frage ist : Was hat die Bundesregierung auf diesem G-7-Gipfel eigentlich als Position eingebracht ? Wenn wir zehn Jahre zurückblicken , dann stellen wir fest , daß wir seitdem immerhin ein Umweltministerium haben . Das kämpft zwar immer noch um seine Existenzberechtigung - aber immerhin . Wir haben das Meßsy . noch : Anke Fuchs  abgehalten und wissenschaftliche Studien und Gutachten erstellt , in denen Wege zu einer nichtnuklearen Energiezukunft aufgezeigt werden - Wege , Herr Minister Rexrodt , die wirtschaftlich und finanziell verkraftbar sind , die neue , risikoärmere Technologien fördern und durch eine Umstrukturierung der Energieversorgung auch mehr Klimaschutz bewirken könnten . Das ist sogar einvernehmlich in allen einschlägigen Enquete-Kommissionen zu Papier gebracht worden , unter Einschluß der Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP Daran möchte ich hier heute noch einmal nachdrücklich erinnern . Wir waren also schon mal weiter . Dann hat die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre zwei dicke Berichte vorgelegt , die in ihrer Substanz ebenfalls von der Kernenergie weggehen , die aber leider von dieser Bundesregierung nicht umgesetzt worden sind . Ich glaube , daß wir weltweit einen geordneten Rückzug aus der Kernenergie brauchen und ihn auch hinbekommen können . Immerhin haben wir den Schnellen Brüter abgebrochen . Immerhin haben wir den Hochtemperaturreaktor stillgelegt . Immerhin haben wir die Kernkraftwerke Greifswald , Stendal und Würgassen abgeschaltet . Ich wundere mich eigentlich , daß die Bundesregierung von einer Renaissance der Kernenergie spricht . Ich erinnere mich an manche Beschlüsse bei Ihnen , mit denen Sie gesagt haben : Raus aus der Kernenergie , sie ist nicht verantwortbar . . In den 80er Jahren und auch in den 90er Jahren haben wir miteinander um die Frage gerungen : Kernenergie - ja oder nein ? Wenn Sie sich einbilden , Sie könnten diese von uns abgeschlossene gesellschaftliche Debatte wieder zu Ihren Gunsten entscheiden , dann machen Sie sich etwas vor , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . . Umweltminister Töpfer hat damals von einer kernenergiefreien Zukunft geredet und auch entsprechende Anträge eingebracht . Leider wurde das alles nicht aufgegriffen . Und die FDP - na ja , die kann man nicht ganz ernst nehmen , die macht's gerade , wie es kommt . Aber damals wollte auch sie aus der Kernenergie aussteigen . Jetzt will Herr Rexrodt wieder einsteigen - wir haben das heute gehört - , statt endlich mit uns die Fragen zu erörtern , die wir gemeinsam regeln könnten , zum Beispiel die Frage der Restlaufzeiten oder endlich die Frage der Entsorgung . Das war für mich heute interessant : Kein Wort zu der nichtgelösten Frage der Entsorgung . Wir verbrennen munter weiter weltweit in steigender Tendenz atomare Brennstäbe , und kein Mensch weiß , wie die eigentlich entsorgt werden sollen . Wenn jemand wie ich , der mit der Befürwortung von Kernenergie aufgewachsen ist , gelernt hat , daß die Entsorgung nicht geregelt ist , dann wird mich keiner jemals wieder auf den Pfad der Kernenergie bringen , wenn mir nicht wissenschaftlich ordentlich nachgewiesen werden kann , wie die Entsorgung von abgebrannten Brennstäben praktisch organisiert werden kann . . Darauf fehlt von Ihnen die Antwort , und Frau Merkel hofft , allein durch Weisung an SPD-regierte Länder dieses Problem lösen zu können . Das wird ihr nicht gelingen . Deswegen bleibt die gemeinsame Verantwortung für die Entsorgung auch ihr Problem . Ich finde es schon beachtlich und bezeichnend , daß dazu von den Regierungsparteien heute morgen kein Wort gesagt worden ist . So werden Sie mit diesem schwierigen Thema nicht fertigwerden . Nun gibt es von Herrn Rexrodt immer die Aussage , auch er wolle Energie sparen . Nur , all das , was beweisen könnte , daß wir ohne Kernenergie auskommen , wird von Ihnen nicht nachhaltig unterstützt und gemacht . Sie lassen vielmehr die öffentliche Förderung des Energiesparens auslaufen . Sie kürzen immer dort , wo es eigentlich angebracht wäre , mehr zu tun . Wenn Sie zum Beispiel das Stichwort Solarenergie in den Mund nehmen , dann kann ich nur lachen , denn in unserer Bundesrepublik findet gerade der Exodus der Solarenergie statt , weil wir nicht die Instrumente für ihre öffentliche Förderung zur Verfügung stellen , um in der Solarenergie so zu powern , wie es diese Energiequelle eigentlich verdient hätte , meine Damen und Herren . . Alle diese Vorschläge haben Sie nicht aufgegriffen . Alle diese Vorschläge machen Sie deswegen nicht , weil Sie in Wirklichkeit das Energiesparen nicht wollen , weil Sie in Wirklichkeit an der Kernenergie festhalten wollen . Und wer nicht energisch spart , auch mit öffentlicher Unterstützung , der kann natürlich immer den Nachweis erbringen , daß das alles nicht funktioniert . Wir fordern Sie deswegen auf , endlich unsere Vorstellungen zum Energiesparen und zu einer anderen Energiepolitik , auf die ich gleich kurz zu sprechen kommen werde , aufzugreifen . Herr Rexrodt , ich bin jetzt ein bißchen gemein , ich weiß das . . Wenn Sie sagen , da ist eine Technik , die ist ganz toll , die können wir exportieren , aber das können wir nur , wenn wir sie in unserem Land anwenden und entwickeln , dann müßten Sie eigentlich auch dafür sein , daß wir Waffen exportieren , denn technisch hochleistungsfähige Waffen haben wir auch . Sie dürften dann eigentlich nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen . Denn auch dies hat für unsere Volkswirtschaft ökonomische Konsequenzen , die Sie , wie ich glaube , nicht wollen . Aber Ihr Argument , daß wir Kernenergie ruhig exportieren könnten , da dies an . noch : Anke Fuchs  gefährlich sei als bei anderen , finde ich eine zynische Begründung . Ich fordere Sie auf , mit dieser Begründung nicht weiter Energiepolitik zu betreiben . . - Es handelt sich um eine innenpolitische Debatte , Herr Kollege , weil Sie nicht in der Lage sind , zu lernen , weil Sie aus Tschernobyl nichts gelernt haben , weil Sie die gesamte gesellschaftliche Debatte verschlafen haben und weil Sie in der schwierigen Situation heute meinen , die Renaissance der Kernenergie verkünden zu können . . Deswegen weise ich noch einmal auf unsere Vorstellungen hin , die wir hier wiederholt eingebracht haben : Wir haben einen ökologisch verträglichen Energieordnungsrahmen sowie ein Klimaschutzprogramm vorgelegt , mit dem die technisch und wirtschaftlich vorhandenen Energieeinsparmöglichkeiten genutzt und gefördert werden können und die Förderung erneuerbarer Energien endlich auf ganzer Breite erfolgt , wir haben ein umfassendes Ökosteuerkonzept in den Bundestag eingebracht , das zu einer schrittweisen Anhebung der Energiepreise führt und damit ausreichende Anreize zum umfangreichen Energiesparen gibt . Ohne Energiesparen ist ein Verzicht auf Kernenergie nicht möglich . Deswegen dient auch dieses Ökosteuerkonzept unserem Ziel , langfristig auf Kernenergie verzichten zu können . Wir haben ein Gesetz zur Förderung der Solarzellentechnologie vorgelegt , mit dem mittelfristig die Wirtschaftlichkeit der Sonnenenergie erreicht wird . Damit wird ein Beitrag zu einer umweltverträglichen und risikolosen Energieversorgung geleistet . Mir ist nicht klar , warum wir so viel Geld für Atomenergie ausgeben und die Nutzbarkeit und Anwendbarkeit der Sonnenenergie nicht so forcieren , daß daraus ein Exportschlager wird . Das wäre eine Aufgabe für deutsche Energiepolitik . . Ich betone - selbst wenn Sie darüber schmunzeln - : Wir setzen uns auch für die Beibehaltung des Anteils heimischer Stein- und Braunkohle an der Energieerzeugung ein , um auf umweltverträgliche Weise die heimische Energieversorgung zu sichern . Wir haben nicht zuletzt mit unserem Kernenergieabwicklungsgesetz einen rechtlichen Rahmen vorgeschlagen , um zu einer schrittweisen Stillegung der in Deutschland am Netz befindlichen Kernkraftwerke zu kommen , ohne daß dies zu hohen öffentlichen Entschädigungsaufwendungen führen würde . Meine Damen und Herren , ich stelle nach dieser Debatte fest , daß wir inhaltlich hinter eine Debatte zurückfallen , die wir miteinander bereits zehn Jahre lang geführt haben . Ich dachte , wir wären in unserer Gemeinsamkeit angesichts der Risiken und der Herausforderungen weiter . Gleichwohl bleiben Fragen , die auch bei unterschiedlichen Ausgangspositionen gemeinsam gelöst werden müssen . Ich erinnere an die Entsorgungsfrage . An deren Lösung müssen auch Sie ein Interesse haben . Sie werden sie nicht allein durch Weisungen an SPD-geführte Landesregierungen lösen . Deswegen fordere ich Sie auf , hierzu Ihre Vorstellungen zu nennen . Danke schön . .