Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren innerhalb von zwei Tagen wieder über ein Thema der inneren Sicherheit . Mich wundert es schon sehr , daß hier , Herr Kollege Stadler , so ganz ungeniert gesagt wird : Jawohl , wir wollen ein Weniger an Effektivität in der Verbrechensbekämpfung , weil wir eine verdachtsunabhängige Kontrolle nur in ganz bestimmten Bereichen - sprich : illegale Einreise - akzeptieren wollen . Da frage ich schon nach . Denken Sie jetzt zum Beispiel an die Hooligans , die ja nicht einreisen wollen ; die wollen ja nur ausreisen . Ich bitte Sie , sich das an Hand dessen , was vorgelegt ist , wirklich zu überlegen . Da kommt dann die nächste Welle an neuer Kriminalität , und dann müssen wir wieder nachsatteln , weil wir ja so ungeheure Bedenken - - . - Ja , ja , allgemeines Polizeirecht , Herr Stadler , das ist schon richtig . Nur wer denn ? Die Länderpolizeien . Jetzt verfolgen Sie aber einmal den Weg eines Hooligans aus Hamburg ! Wenn man die Regelungen von Anfang an nicht nur mit Mißtrauen gegenüber jedem Polizeibeamten , sondern mit dem Mindestmaß an Vertrauen gegenüber den eigenen Beamten fassen würde , dann könnte manches leichterfallen . Dann hat der Beamte etwas Spielraum . Das geht aber nicht , wenn ich den Beamten pausenlos verdächtige , daß er nichts Widerwärtigeres zu tun habe , als flächendeckend und reihenweise alle friedlichen Bürger , die sich auf verschlungenen Wegen auf den deutschen Straßen bewegen , zu kontrollieren . Wir haben uns geeinigt ; ich trage das Gesetz mit . Wenn Sie hier betonen , wie sehr Sie die Rechte der Bürger wahren , wird es doch aber erlaubt sein , auch einmal daran zu erinnern , daß der Bürger jahrzehntelang daran gewöhnt war , daß er an der Grenze verdachtsunabhängig kontrolliert wurde . Sie , Herr Stadler , haben in Passau erst seit ein paar Monaten die Möglichkeit , nach Österreich ohne Kontrollen einzureisen , genau seit dem 1 . April . Im Juni wird dann plötzlich behauptet , es seien dem Volk Rechte zugewachsen , und es sei völlig undenkbar , daß der Bürger wieder kontrolliert wird . . - Herr Stadler , Sie müssen sich das einmal aus der Sicht des kleinen Bürgers vorstellen . . - Meine Damen und Herren , was soll die Unruhe ? - Glauben Sie wirklich , daß der normale Bürger , der im Zug sitzt und seine Fahrkarte vorzeigen muß , ein Problem damit hat , wenn ihn der daneben stehende BGS-Beamte nach seinem Ausweis fragt ? Überhaupt nicht . . Im Gegenteil : Wenn er weiß , daß er damit womöglich dazu beiträgt , daß manchem Kriminellem das Handwerk gelegt werden kann oder zumindest erschwert wird , wird er das ohne Probleme in Kauf nehmen . . Ein Weiteres bitte ich zu bedenken : Wenn wir den Begriff Untersuchung , wie er im Entwurf stand , jetzt auf Grund der Bedenken der FDP und der Opposition auf den Begriff in Augenschein nehmen reduzieren , dann wird es für den normalen Polizeibeamten schwierig , diesen Unterschied zu bewerten . Er müßte drei Semester Jura studiert haben , um diese feine Unterscheidung nachvollziehen zu können . . Wenn man ihm dann noch sagt , der Bundesgrenzschutz darf von seinen Befugnissen im Bahnbereich und in den Zügen nur dann Gebrauch machen , wenn diese nach grenzpolizeilicher Lagebeurteilung zur illegalen Einreise genutzt werden , heißt das doch nichts anderes , als daß er im Grunde einen allgemeinen Erfahrungsschatz mit einbringen muß und sich fragen muß , ob er im richtigen Zug ist und in was für einer Zuggattung er sich befindet - Intercity oder Interregio - und ob es sich wirklich nur um die übliche Einreise handelt . . Ich finde , wir stellen zu hohe Anforderungen an den einzelnen Polizeibeamten . Herr Kollege Graf , Sie haben in der Anhörung gesagt , daß man in der Praxis immer kontrolliert habe und sich den Verdacht irgendwie konstruiert habe . Wenn man es so machen könnte , dann wäre ja alles wieder in Ordnung . . Damit würden Sie aber erwarten , daß der Polizeibeamte im Grunde so ein bißchen am Gesetz vorbei die Dinge betreibt .