Partei: GRUENE
Nun wird zeitlich Druck gemacht , nachdem es so lange hat auf sich warten lassen - die Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform . Einigen Bundesländern war diese Wartezeit deutlich zu lang . Nach der beschlossenen Föderalismusreform sind sie recht zeitnah dazu übergegangen , ihre nun ordnungsrechtliche Kompetenzrolle wahrzunehmen . Herausgekommen sind dabei klangvolle Gesetzesvorhaben wie beispielsweise das am 3 . Juli 2008 durch den Bayerischen Landtag beschlossene Gesetz zur Regelung der Pflege- , Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung  . Und genau hier beißt sich die Katze in den Schwanz : Für die Länder war an einem bestimmten Punkt nicht mehr klar , für was sie zuständig sind und was vom Bund zu regeln ist . Damit hat die Föderalismusreform das von uns vorausgesagte und befürchtete Chaos zutage gebracht . Deshalb überrascht es uns nicht , dass durch die Länder Ausführungen vorweggenommen wurden , die jetzt erst durch das Neue Heimgesetz nach der Föderalismusreform geregelt werden : doppelte , ja dreifache Arbeit , weil die Länder ihre teilweise verabschiedeten Regelungen nun noch einmal überdenken und anpassen müssen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD , was nun einmal lange währt , wird schlussendlich gut , diesen Eindruck konnte ich bei der Sichtung des Referentenentwurfs noch teilen . So gelang es dem Referentenentwurf in seiner neuen Denkweise , aus Sicht des Verbraucherschutzes innovative Wege zu gehen und konsequent außer den stationären Einrichtungen auch Wohngruppen und betreute Wohnformen mitzudenken . Und nun liegt uns ein Gesetzesentwurf vor , der sich von der begrüßenswerten und überraschenderweise neuen Denkweise verabschiedet und unsinnige Trennungen vornimmt , die meines Erachtens sachlich nicht haltbar sind . Alle Angebote , die Wohnraum überlassen und außerdem Pflege- und andere Betreuungsleistungen vorhalten oder vermitteln - und dies betrifft die klassischen Formen des betreuten Wohnens - , sind gestrichen : nicht ein einziger Passus findet Anwendung . Der überwiegende Anteil der Wohngruppenangebote unterliegt voll und ganz und ohne Differenzierung der zivilrechtlichen Regelung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes . Was dies für die Weiterentwicklung des alternativen Wohnangebots bedeutet , ist noch nicht ganz abzusehen . Das verstehe , wer will - entweder wird ein Gesetz erlassen , in dem der Verbraucherschutz oberste Priorität hat , oder wir liberalisieren den Markt und überlassen alles und jedem sich selbst . Wenn etwas sachlich keinen Sinn ergibt , aber politisch trotzdem von der Koalition durchgesetzt wird , verbirgt sich dahinter wie so oft in dieser Legislatur eine erfolgreiche Einflussnahme von Lobbyverbänden , wie in diesem Falle von Anbietern des betreuten Wohnens . Die Koalition hat mit diesen Anbietern besonderes Mitleid , denn sie waren und sind es bisher nicht gewohnt , dass man ihnen rechtliche Vorschriften macht . Sie sahen sich durch den Referentenentwurf in ihrer Existenz bedroht , weil man ihnen ein Mindestmaß an Leistungstransparenz , Qualität und Verbraucherorientierung abverlangte . Eine wirklich unzumutbare Forderung ! Leider ist die Lobby der Nutzerinnen und Nutzer des betreuten Wohnens nicht schlagkräftig genug , um ihre Interessen in dem Gesetzgebungsverfahren zum Tragen zu bringen . Dies liegt daran , dass die meisten bei Einzug in eine betreute Wohnform bereits zwischen 75 und 79 Jahre alt sind und mehrfache gesundheitliche Einschränkungen aufzeigen - und einen damit einhergehenden Hilfe- und Unterstützungsbedarf . Eigentlich genau die Gruppe , die eben nicht mehr die selbstbestimmten Nutzer und Nutzerinnen sind , für die sie gehalten werden . Fehlende Transparenz , fehlende Mindeststandards , fehlender Rechtsschutz und fehlende Verbraucherorientierung führen dazu , dass sich viele Inanspruchnehmer des betreuten Wohnens betrogen und in die Irre geführt fühlen - weil sie eine Leistung oft für viel Geld eingekauft haben , die nicht hält , was sie verspricht . Dies ist auch die Realität des betreuten Wohnens - es gibt hier Menschen , die in einer völlig unpassenden Wohnform landen und vorher gar nicht wussten , auf was sie sich hier einlassen . So zum Beispiel bemerkten Bewohner , durch den beißenden Geruch im Hause alarmiert , dass die Leiche des 73-jährigen Nachbarn in der Katholischen Betreuten Seniorenwohnanlage bei Hamburg bereits seit zehn Tagen unentdeckt in einer Wohnung lag - betreutes Wohnen und keiner da , keine Betreuungsperson , nicht einmal ein Hausmeister . Mit Ihrer Entscheidung , das betreute Wohnen aus dem Gesetzentwurf zu streichen , überlassen Sie Menschen mit einem besonderen Schutzbedarf schutzlos dem freien Markt . Verantwortungslose Anbieter und alle , die diesen Markt nutzen und minderwertige Ware anbieten , tummeln sich weiterhin auf dieser Wohnwiese und kein Gesetz weit und breit , das ihnen Einhalt gebietet . Für mich eine inhumane Entscheidung , die mir nochmals vor Augen führt , dass Ihnen Lobbyisten wichtiger sind als die Bürgerinnen und Bürger . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben CDU , CSU und SPD im Koalitionsvertrag gemeinsam eine Novellierung des Heimgesetzes vereinbart . Mit der Föderalismusreform 2006 hat sich der Rahmen für die beabsichtigte Neuregelung geändert . Die Länder können jetzt den ordnungsrechtlichen Teil des Heimgesetzes durch eigene heimrechtliche Vorschriften ersetzen . Der Bund ist weiterhin für den zivilrechtlichen Teil des Heimgesetzes zuständig . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes machen wir von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch und entwickeln die vorhandenen Regelungen zu einem modernen Verbraucherschutzgesetz weiter . Dazu werden die den Heimvertrag betreffenden Vorschriften des Heimgesetzes durch ein neues Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz abgelöst . Wir wollen ältere Menschen sowie pflegebedürftige oder behinderte volljährige Menschen vor Benachteiligungen bei Verträgen schützen , in denen die Überlassung von Wohnraum mit der Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen verknüpft ist . Wir wollen dazu beitragen , dass der in der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen verankerte Anspruch auf Selbstbestimmung auch im Zivilrecht die notwendige Absicherung erfährt . Für die Verbraucherinnen und Verbraucher geht es bei diesen Verträgen vielfach um Entscheidungen , die trotz ihrer weitreichenden Bedeutung schnell getroffen werden müssen . Es geht um die Veränderung des Lebensmittelpunkts und die Absicherung von Betreuung und Pflege . Das notwendige Wissen und die erforderliche Erfahrung , um die komplexen Angebote und Vertragsgestaltungen überschauen zu können , ist jedoch häufig nicht gegeben . Hier setzen wir mit dem Gesetz an . Wir schaffen Sonderregelungen gegenüber dem Bürgerlichen Gesetzbuch , die auf die besondere Situation dieser Menschen zugeschnitten sind : Vorvertragliche Informationspflichten und entsprechende Transparenzanforderungen an den Vertrag sichern die Entscheidungsfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher . Mindestanforderungen an die Leistungen des Unternehmers sowie die Angemessenheit des Entgelts schützen vor Benachteiligung bei der Ausgestaltung der Vertragsgegenstände . Besondere Anforderungen an Entgelterhöhung und Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs berücksichtigen die langfristige Bindung der Verbraucherinnen und Verbraucher . Kündigungsvorschriften und das Verbot abweichender Vereinbarungen zulasten des Verbrauchers sichern das erzielte Schutzniveau . Dabei berücksichtigen wir an jedem Punkt die notwendige Harmonisierung mit den sozialleistungsrechtlichen Regelungen insbesondere der Sozialen Pflegeversicherung . Anders als das bisherige Heimgesetz knüpft die Neuregelung nicht mehr an bestimmte Wohn- oder Einrichtungsformen an . Entscheidend sind allein die konkreten Vertragsinhalte . Damit wird der Anwendungsbereich des Gesetzes für zukünftige Entwicklungen geöffnet und ein klarer rechtlicher Rahmen auch für neue Wohn- und Betreuungsformen geschaffen . Die Entwicklung neuer Wohn- und Betreuungsformen ist eine Bereicherung . Sie ermöglicht hilfebedürftigen Menschen , ein für sie passendes Angebot zu finden und ihre individuellen Wünsche und Vorstellungen zu verwirklichen . Das wollen wir unterstützen . Gleichzeitig sind die Inhalte der neu entstehenden Angebote aber vielfach noch unklar . Gerade hier besteht besonderer Schutzbedarf . Deshalb beschränkt sich das Gesetz nicht auf den Verbraucherschutz von Menschen in Heimen oder anderen stationären Pflegeeinrichtungen . Es ist bei entsprechender Vertragsgestaltung vielmehr auch auf das sogenannte betreute Wohnen und andere neue Wohn- und Betreuungsformen anwendbar . Es trägt durch seine Schutzvorschriften dazu bei , dass das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in diese Angebote gestärkt wird . Nicht erfasst wird das sogenannte Service-Wohnen , bei dem neben dem Wohnraum ausschließlich allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienste oder Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung sind . Diese Angebote dienen nicht in gleichem Maße der Bewältigung eines durch Alter , Pflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingten Hilfebedarfs . Das Gesetz soll zum 1 . September 2009 in Kraft treten . Für vor diesem Zeitpunkt geschlossene Heimverträge ist eine Übergangsvorschrift vorgesehen . Für andere Altverträge gilt das Gesetz nicht . Hier haben sich die Beteiligten auf eine bestimmte Rechtslage eingestellt , die nachträglich nicht mehr verändert werden soll . Mit dem Gesetz können wir noch in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Beitrag zum Schutz älterer , pflegebedürftiger und behinderter Menschen leisten und diese zugleich in ihrem Anspruch auf Selbstbestimmung stärken .