Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will Sie heute und hier nicht mit DM-Beträgen oder aufs Komma genau ausgerechneten prozentualen Veränderungen , mit degressiven oder progressiven Trends bei diesem oder jenem Titel , mit Hintergrundwissen im Detail belasten . Damit werden wir uns schon in der Arbeitsgruppe , im Ausschuß und in den Berichterstattergesprächen ausreichend auseinandersetzen . Aber seien Sie gewiß : Jeder einzelne Ausgabenposten des Regierungsentwurfs kommt auf den parlamentarischen Prüfstand , auch wenn uns der Etat des Innenministers , lieber Herr Kanther , allein wegen seines Umfangs mit den etwa 1 600 weitgehend völlig unterschiedlichen Positionen eine Menge Arbeit abverlangt . Insofern bitte ich den Finanzminister , die Bemerkungen der Kollegin Ina Albowitz zu den zwei kleinen Posten Bamberger Symphoniker und Bayreuth nicht allzusehr zu gewichten . Im Grunde genommen geht es um die zwölf Geiger . Die Regierung hat sie auf einmal eingesetzt , und dann hatten wir beide nicht mehr den Mut , sie zu streichen . Sonst hätte m an die Haushälter womöglich als Kulturbanausen dargestellt . Nun sind diese beiden Positionen mit etwas mehr Geld versehen . Gestatten Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen . Die Haushaltslage des Bundes ist von zwei gegensätzlichen Bewegungen gekennzeichnet : Auf der einen Seite sinken die Einnahmen des Bundes bzw . sie steigen nicht mehr in dem gewohnten Umfang ; auf der anderen Seite wachsen gleichzeitig die Forderungen an den Bund , sich überall massiv an derFinanzierungvonAufgabenzubeteiligen .Bei seinem vielfältigen Aufgabenspektrum ist der Haushalt des Bundesinnenministeriums von dieser Entwicklung besonders betroffen , da sich dieses Ressort vielen Anforderungen nicht verschließen kann . So sind 1994 die Kosten für die Europawahl und die Bundestagswahl ebenso unabweisbar wie die Hilfe an PolenzurBewältigungunsererAsylproblematikund die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina . Das eigentliche Problem aber ist folgendes : Die Einnahmen zwischen Bund und Ländern sind bzw . werden neu verteilt , während gleichzeitig im BundLänder-Verhältnis die konsequente Umschichtung bei vielen Ausgabenpositionen noch fehlt . . Das ist eine der dringendsten Aufgaben , vor denen wir stehen . Wir sollten im Detail , wo wir können , diese Dinge schon entsprechend korrigieren . Das ist keine Drohung , sondern ein durchaus gerechter Weg . . Im Hinblick auf die Finanzen des Bundes und auf die verfassungsmäßig gebotene Aufgabenteilung werden wir auf Bundesebene von einer ganzen Reihe liebgewordener Ausgaben und auch Aufgaben abrücken müssen . Das tut weh , das kostet Kraft , das ist wenig wählerwirksam , aber auch das ist Gewinnung neuer Spielräume und damit letztlich Zukunftssicherung . Zwar gibt jeder vor , er habe volles Verständnis für die Spar- und Konsolidierungszwänge _ ich kann mir bei diesem Satz jetzt gar nicht mehr ausmalen , wie freundlich die Gesichter meiner Gesprächspartner waren _ , doch schon im zweiten Satz hört man bei jedem dieser Gespräche das Sankt-Florians-Prinzip heraus : Sparen ja , aber nicht bei uns ! Doch einen anderen Weg gibt es nicht . Steuererhöhungen sind bei hoher Staatsquote ausgereizt . Für die Staatsquote und die Neuverschuldung gibt es nur eine Zielrichtung : Zurück , marsch , marsch ! Ich habe es an dieser Stelle mehrfach als eine bittere Erfahrung aus dem Haushaltsausschuß bezeichnet , daß mehr Geld für Stellen und Sachmittel allein noch keine Probleme löst . Ich möchte auf diesen Satz jetzt noch einmal ganz genau eingehen , liebe Kolleginnen und Kollegen ; denn ich halte ihn für außerordentlich wichtig . Wir nehmen noch einmal das Beispiel Asyl . Jahrelang konnten wir den steigenden Asylbewerberzahlen immer nur mit hängender Zunge hinterherhecheln . So mußten wir die Personal- und Sachausstattung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge _ wir sagen schlicht und einfach BAFl _ ständig ausweiten , nur um mit den wachsenden Asylbewerberzahlen wenigstens halbwegs Schritt halten zu können . Im Jahre 1993 haben wir z . B . die Möglichkeit , 5 549 Mitarbeiter auf Dauerarbeitsplätzen einzustellen _ gegenüber 532 Stellen im Jahre 1988 eine runde Verzehnfachung _ nach dem Motto : Personal- und Sachmittel werden die Dinge schon lösen . Pustekuchen ! Den Zustrom konnte das weder eindämmen noch entscheidend begrenzen . Dafür habe ich an dieser Stelle immer wieder eine politische Lösung angemahnt . Seit dem 1 . Juli ist diese Lösung endlich in Kraft . Die ersten Zahlen zeigen , daß die neue Regelung wirksam greift . Das wird auch die innenpolitische Lage in unserem Lande befrieden helfen . Es zeigt eine positive Wirkung aber auch in den notwendigen Ansätzen im Haushalt für das BAF1 . Weil die Mehrheit im Hause nun endlich unseren sachgerechten Vorstellungen zur Begrenzung des massenhaften Asylmißbrauchs gefolgt ist und der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt hat , können wir jetzt die Ausgabensteigerungsspirale beim BAF1 beenden . Endlich sind wir Haushälter vom Zwang befreit , immer wieder zusätzliche Millionen für das BAF1 bewilligen zu müssen . So wird Politik wieder berechenbar , auch haushaltsmäßig . Das ist ein Erfolg . Wie Sie sehen : Politik läßt sich auch ohne den massiven Einsatz von Geld machen . Das müssen gerade wir Haushälter uns und anderen immer wieder in Erinnerung rufen ; denn es wird noch immer viel zu häufig der vermeintlich einfachere Weg über neue Aufgaben , neue Zuwendungsempfänger und neue Planstellen gegangen . Damit lösen wir die Probleme aber nicht , sondern verlagern die notwendigen Entscheidungen lediglich in die Zukunft . Wir kaufen uns für viel Geld Zeit , und das ist keine Lösung . Das geht regelmäßig zu Lasten der Steuerzahler , deren Anwalt wir als Parlamentarier zu sein haben . Einfach nur Millionenbeträge zu fordern zeugt von wenig Phantasie , zumal das ja angesichts knapper Kassen auch immer weniger einfach ist . Hier gilt es umzusteuern , meine Damen und Herren . Schauen wir uns deswegen doch einmal den Bereich der inneren Sicherheit unter diesem Aspekt an ! Eine wirksame Verbesserung der Lage , also mehr Schutz der Menschen vor Gewalt und Kriminalität , wird nicht hauptsächlich oder gar ausschließlich durch neue Ausgaben zu erreichen sein . Auf die Methoden der Kriminalitätsabwehr und -vorbeugung vielmehr kommt es an . . _ Auch das . Natürlich sichern wir die Arbeit von BGS oder BKA finanziell ab _ keine Frage . Doch auch für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gilt : Geld und Stellen allein lösen das Problem nicht . Deswegen habe ich eben BAFl so deutlich in den Vordergrund gestellt . Meine Damen und Herren , die Forderung , die Zahl der Polizeibeamten um zigtausend _ um 20 000 oder um 10 000 _ zu erhöhen , ist keine Lösung des Problems der inneren Sicherheit . . Es liegt eben nicht an mangelnden Ausgaben für die Ermittlungs- und Polizeibehörden , wenn Dealer , Waffenschieber , Mörder , Frauenhändler oder Kinderschänder in ihren Verbrechernestern , vornehm von einigen als Privatwohnung apostrophiert , ungestört telefonieren und ihre schmutzigen Geschäfte abwikkeln können . Es darf keine Schutzzonen für diese Verbrecher geben . Dieses Thema hat zu viele ernste Folgen für die betroffenen Opfer , als daß man sich länger akademischen Debatten über den sogenannten Lauschangriff hingeben dürfte . Das Abhören von verdächtigen Schwerverbrechern muß endgültig möglich sein . Ver15024 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Karl Deres brecher haben keinen Anspruch auf den Schutz ihrer Schlupflöcher . . Vielmehr haben die Opfer ein Recht darauf , daß die Behörden alle Mittel , die nötig sind , nutzen können , um in unserer technisierten Welt Verbrechen aufdekken zu können . Der Rechtsstaat darf nicht die Verbrecher schützen , er muß den Schwachen , den Opfern dienen . Dazu gehört , daß er sich mit wirksamen Methoden gegen Verbrechen zur Wehr setzen kann . Nicht der Polizist muß in gefesselten Händen herumlaufen , sondern den Verbrechern gehören Ketten . angelegt . Das sollten alle beherzigen , die hier im Hause und in den Ländern nicht bereit sind , die Behörden von überholten Fesseln zu befreien . Gestatten Sie mir noch ein kurzes Wort zur Kulturförderung . Gerade hier , wo der Bund ordnungsgemäß keine originäre Zuständigkeit hat , müssen wir zu neuen Überlegungen bereit sein . So werde ich immer z . B . dafür gescholten , daß wir den vier Kulturförderfonds zur Auflage gemacht haben , ein Drittel ihrer Bundeszuschüsse zur Stockbildung zu verwenden . Sinn der Übung : Wir wollen und müssen weg von der dauerhaften Abhängigkeit der Kultur von der Kassenlage der öffentlichen Hände . Denn die Folge ist : In knappen Zeiten wie jetzt sind Einschnitte unverzichtbar , und alle schreien . In guten Zeiten werden mit vollen Händen Besitzstände geschaffen , die man nie oder nur sehr schwer wieder beseitigt bekommt . Das tut der Kultur und ihrer Unabhängigkeit vom Staat nicht gut , und dem Haushälter muß es in der Seele bluten . Daher fordere ich die Pflicht zur Stockbildung . Das Stockvermögen wird in absehbarer Zeit eine unabhängige und daher kalkulierbare Basis für die Arbeit der Fonds sein , die Fonds werden unabhängiger vom staatlichen Füllhorn , und der Staat braucht hier keine Verwaltungskraft und keine Verwaltungskosten zu investieren . Bei der Stiftung Lesen haben wir das Modell übrigens erfolgreich praktiziert . Warum wenden wir dieses Modell nicht großflächiger an , nachdem wir eingehend geprüft haben , bei welchen Institutionen und Projekten der Bund als Financier im Kulturbereich überhaupt noch in Frage kommt ? Meine Damen und Herren , meine Zeit ist abgelaufen . . _ Ob das die Uhr ist oder die Zeit , meine Damen und Herren ; wir wissen doch , daß wir den Zeiger gemeint haben , der da läuft . . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . Ich hätte gern noch etwas zur Übergangsfinanzierung , zur Kultur gesagt . Aber die Ina hat schon bestätigt , daß das in diesem Jahr auslaufen soll . Ich bin einmal gespannt , ob der Herr Rexrodt bereit ist , die 500 Millionen DM an nicht verwandten Förderungsmitteln im mittelständischen Bereich dem Einzelplan 06 zu überstellen , über den Zaun herüberzureichen , . um diese Mittel dann entsprechend für die Übergangsfinanzierung auszugeben . .