Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Europa steht in den nächsten zwölf Monaten vor entscheidenden Weichenstellungen . Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents . Dabei kommt es ganz besonders auf Deutschland an . Was sind die wichtigsten Stationen , die vor uns liegen ? Amsterdam muß am kommenden Montag und Dienstag den neuen Unionsvertrag bringen . Der NATO-Gipfel am 8 ./9 . Juli wird Kernelemente der neuen europäischen Sicherheitsordnung verabschieden . Anfang nächsten Jahres beginnen die Verhandlungen über die Ost- und Süderweiterung der Union . Im Mai 1998 fällt die Entscheidung über die Teilnehmer an der dritten Stufe der Währungsunion . Vor der Sommerpause 1997 wird die Kommission Vorschläge zur Neuordnung der Gemeinschaftsfinanzen nach 1999 vorlegen . Das ist sozusagen das Programm , das vor uns liegt . Die Bundesregierung hat auf der Regierungskonferenz konstruktiv , an den eigenen und an den Gemeinschaftsinteressen orientiert , verhandelt . Sie ist davon überzeugt , daß die weitere europäische Integration im ureigensten vitalen deutschen Interesse liegt . . Wir gehen in die Schlußverhandlungen mit Zuversicht . Wir möchten gern ein substantielles Ergebnis erreichen - das wird möglich sein - , ein Ergebnis , das Europa zur Erweiterung fähig macht . In der Europapolitik gibt es in diesem Bundestag - trotz einiger Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Fragen - einen breiten Konsens . Die Bundesregierung hat die Ausschüsse des Bundestages und die Länder über den Verhandlungsfortgang laufend unterrichtet . Dies hat sich auch bei der Erarbeitung deutscher Positionen für die Regierungskonferenz bewährt . Ich möchte an dieser Stelle insbesondere dem Beauftragten für die Regierungskonferenz , Herrn Staatsminister Hoyer , für seine engagierte , sachkundige Arbeit und Unterstützung sehr herzlich danken . . Aber ich danke natürlich auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Amtes und der beteiligten Ressorts sowie all denen , die in den Ländern engagiert mitgearbeitet haben , für den außergewöhnlichen Einsatz während dieser Konferenz . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat der Regierungskonferenz gemeinsam mit ihren Partnern wichtige Impulse gegeben . Ich erinnere nur an die Briefe des Bundeskanzlers und des Staatspräsidenten Chirac , den deutsch-französischen Außenministervorschlag zur Flexibilität oder unsere gemeinsame Initiative mit fünf weiteren Partnern zur schrittweisen Integration der WEU in die EU . Deutschland kommt in dieser Phase als bevölkerungsreichstem und wirtschaftsstärkstem Land eine ganz besondere Verantwortung zu . Unsere Partner schauen auf uns , suchen die Zusammenarbeit mit uns und wollen , daß wir vorangehen . Der Europäische Rat in Amsterdam wird den Abschluß der Regierungskonferenz bringen . Daneben . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Währungsunion weiter vorangetrieben werden . . Nun zur Regierungskonferenz : Die Präsidentschaft wird wohl morgen den Vertragsentwurf für die Schlußrunde in Amsterdam vorlegen . Nach unserem jetzigen Kenntnisstand ist ein guter , ambitionierter Text zu erwarten , der unsere Unterstützung verdient . Dafür Dank und Anerkennung an die niederländische Präsidentschaft , aber auch an die Präsidentschaften , die dies vorbereitet haben , nämlich Italien und Irland . Sie haben sozusagen die Grundlage des Erfolges geschaffen . . Die Bedingungen für einen erfolgreichen Abschluß der Konferenz in Amsterdam sind günstig . Großbritannien zeigt mehr europäische Offenheit . Wir stehen mit der neuen britischen Regierung in einem intensiven Dialog über die Punkte , die ihr nach wie vor Schwierigkeiten machen . Die Gespräche mit Premierminister Blair am vergangenen Freitag und zuvor mit Außenminister Cook haben gezeigt : Es gibt nach wie vor Meinungsunterschiede , aber eben auch Lösungsmöglichkeiten . Entscheidend für die Schlußrunde wird - wie so oft - der deutsch- französische Schulterschluß sein . Die neue Regierung in Paris hält Europakurs . Sie hält am Stabilitätspakt fest . Sie will , genauso wie die Bundesregierung , den planmäßigen Start des Euro , und zwar termingerecht und unter Einhaltung der Stabilitätskriterien . . Noch vor Amsterdam werden wir uns am Freitag auf dem deutsch- französischen Gipfel in Poitiers intensiv mit Frankreich abstimmen können . Selbstverständlich nehmen wir Rücksicht darauf , daß die französische Regierung erst wenige Tage im Amt ist und etwas Zeit braucht . Ich bin aber überzeugt davon , daß wir in Amsterdam an einem Strang ziehen . und auch das Momentum für den vertragsgemäßen Beginn des Euro erhalten werden . Der Vertragstext für die Schlußverhandlungen , meine Damen und Herren , wird fünf Kapitel umfassen : Erstens : Grundrechte , Justiz- und Innenpolitik . Zweitens : Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Drittens : Der Bürger und die Union . Viertens : Reform der Institutionen . Fünftens : Flexibilität . Das alles klingt sehr , sehr technisch . Es sind aber alles Fragen , die das Leben der Bürgerinnen und Bürger sehr unmittelbar berühren . Ein greifbares Ergebnis ist nah , wir haben es aber noch nicht endgültig in der Hand . Keiner der Mitgliedstaaten , auch wir nicht , wird seine Maximalforderungen durchsetzen können . Die Bundesregierung ist jedoch zuversichtlich , daß am Ende ein Ergebnis stehen wird , das die Integration fortführt , das politische Profil der Union schärft und vor allem die Tür für die Vollendung der europäischen Einigung öffnet , der eigentlichen Jahrhundertaufgabe für die europäische Politik . . Bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor 40 Jahren sagte Robert Schuman : Ein geeintes Europa entsteht nicht auf einen Schlag ; dazu bedarf es vieler kleiner Schritte . Das gilt bis heute , und es wird auch künftig gelten . Wie ist der Stand der Verhandlungen am heutigen Tag ? Ich beginne mit der Justiz- und Innenpolitik . Unser Ziel ist ehrgeizig . Der Wirtschaftsraum Binnenmarkt , der bald auch Währungsraum sein wird , muß auch ein einheitlicher Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts werden . Die niederländische Präsidentschaft hat weitreichende , von uns unterstützte Vorschläge vorgelegt zur Vergemeinschaftung von Asylrecht , Visa , Außengrenzen , Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sowie zur justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und Teilbereichen der Zollzusammenarbeit , zur wirksamen Verbesserung der Polizeizusammenarbeit und der operativen Befugnisse von Europol und zur Integration von Schengen in den EU-Rahmen . Nochmals : Diese Vorschläge unterstützen wir . In der Frage der Kontrolle der Außengrenzen haben wir Verständnis für Großbritanniens und Irlands Wunsch nach Sonderregelungen ; die besondere Insellage rechtfertigt das nach unserer Meinung . Ein Plus an Freizügigkeit muß von einem europäischen Mehrwert an innerer Sicherheit begleitet werden . Deshalb muß nach unserer Meinung Europol gestärkt werden - hin zu einer Polizeibehörde mit operativen Befugnissen . Das muß erreichbar sein . . Nicht zu Unrecht messen die Bürger das Ergebnis dieser Konferenz gerade an dieser Frage . Deshalb werden wir in Amsterdam darum ringen , daß dieses Paket bestehenbleibt , zu dem im übrigen auch ein besserer Grundrechtsschutz gegenüber den EU-Organen gehört , worauf der Deutsche Bundestag immer besonderen Wert gelegt hat . Nun zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik : Die Europäische Union muß nicht nur den Frieden im Innern wahren ; sie muß künftig auch mehr Verantwortung für die Sicherheit außerhalb ihrer Grenzen übernehmen . Deshalb haben wir darauf hingearbeitet , die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu einem kohärenten , wirksamen und . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Krisenmanagement zu machen . Konsens herrscht auf der Regierungskonferenz über die Einrichtung einer Analyse- und Planungseinheit . Auch in puncto sichtbare Außenvertretung und größere Kontinuität durch einen GASP-Generalsekretär besteht weitgehende Übereinstimmung . Zwei Fragen sind noch offen , erstens : Wir wollen , daß die Außenpolitik aus der Zwangsjacke der Einstimmigkeit herauskommt . Es darf nicht weiterhin so sein , vor allem wenn wir in Zukunft eine vergrößerte Union haben , daß ein einzelner Mitgliedstaat eine Entscheidung praktisch verhindern kann . Zumindest muß die Hürde für eine solche Blockademöglichkeit möglichst hoch angesetzt werden . Das wird bis zum Schluß ein nicht ganz einfacher Punkt sein . Aber die Einsicht wächst , auch bei den Partnern : Wer stur an der Einstimmigkeit festhält , nimmt die außenpolitische Ohnmacht der EU dadurch praktisch in Kauf . Das kann nicht richtig sein .  Zweitens . Deutschland und zehn weitere Staaten wollen einen deutlichen Schritt auch in Richtung gemeinsame Verteidigungspolitik machen . Der Weg dorthin führt über eine Leitlinienkompetenz des Europäischen Rates auch für die WEU und über die schrittweise Integration der WEU in die EU . Hier geht es um die Weichenstellung für eine künftige europäische Verteidigungsidentität . Deshalb brauchen wir in diesem Punkt in Amsterdam eine klare Aussage . . Zum Verhandlungskapitel Der Bürger und die Union : Dahinter stehen vor allem die Themen Beschäftigung , Umwelt und Subsidiarität . Die Bürger wollen zu Recht eine Union , die Probleme anpackt und löst . Das gilt erst recht für die Themen , die den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Alltag unter den Nägeln brennen . Dazu gehört in erster Linie natürlich die Arbeitslosigkeit . 18 Millionen Menschen in Europa sind ohne Beschäftigung . Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung an die Politik , wobei die Hauptverantwortung eindeutig bei den Mitgliedstaaten der Union liegt . Wir alle wollen mehr Arbeitsplätze schaffen ; aber mit Vertragsartikeln allein ist es eben nicht getan . Wir wollen keine bürgerfernen , nicht mehr finanzierbaren und uns - uns ganz besonders - belastende Ausgabenprogramme . Eine bessere Koordinierung nationaler Maßnahmen auf europäischer Ebene wird uns weiterbringen . Unter diesen Vorzeichen wird die Bundesregierung auch einem Beschäftigungskapitel zustimmen . . Zum Thema Umwelt . Hier werden wir zwei wesentliche Ergebnisse erzielen : Der Umweltschutz wird Querschnittsaufgabe ; künftig muß er bei der Umsetzung aller Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt werden . Jedes Land wird beim Umweltschutz über die gemeinschaftlichen Standards hinausgehen können , wenn dies die Regeln des Binnenmarktes nicht verletzt . Stichwort Subsidiarität : Dies ist ein zentrales Element im Bauplan der Union und - verständlicherweise - auch ein besonderes Anliegen der Länder , für das sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen massiv eingesetzt hat und bis Montag und Dienstag nächster Woche weiter massiv einsetzen wird . . Es geht dabei nicht um Renationalisierung , sondern um die Funktionsfähigkeit und die Bürgernähe der Europäischen Union . Je größer die Union werden wird , um so mehr wird es auf das Prinzip der Arbeitsteilung ankommen . Heute morgen haben wir im Kabinett den jährlichen Subsidiaritätsbericht verabschiedet . Er zeigt , daß es Fortschritte gibt . Wir wollen im Vertrag aber klar festschreiben , daß Brüssel nur dann entscheidet , wenn dies erstens notwendig ist und wenn zweitens das Problem auf europäischer Ebene tatsächlich besser gelöst werden kann . Meine Damen und Herren , zur Reform der Institutionen . Dies ist die Voraussetzung für die Osterweiterung der Union und neben der Einführung des Euro die große strategische Aufgabe der nächsten Jahre . Die heutigen Entscheidungsverfahren und -organe sind nicht für 15 und schon gar nicht für 20 und mehr Mitglieder ausgelegt . Wenn wir sie nicht anpassen , droht Stillstand . Die Beitrittskandidaten unternehmen große Anstrengungen , sich ihrerseits auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten . Sie erwarten andererseits zu Recht , daß die Union , deren Mitglied sie werden , auch in Zukunft gemeinsam handlungsfähig ist . Schlankere Organe und effizientere Entscheidungsverfahren sind deshalb kein Selbstzweck . Deutschland geht voran . Wir sind unter gewissen Voraussetzungen bereit , künftig auf einen unserer beiden Kommissare zu verzichten . Unsere Vorschläge zur Stärkung des Kommissionspräsidenten finden viel Unterstützung . Seine Bestätigung durch das Europäische Parlament wird ihm zusätzliche Legitimation verschaffen . Er wird innerhalb der Kommission eine Art Richtlinienkompetenz erhalten und bei der Auswahl der Kommissare im Benehmen ein Wort mitzureden haben . Zu den Kernfragen Stimmengewichtung , Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen und Größe der Kommission wird in Amsterdam eine endgültige Entscheidung wohl erst ganz am Schluß in Form eines Gesamtpakets fallen . Für uns sind die folgenden Eckpunkte entscheidend : Künftige Begrenzung der Kommission auf 20 Kommissare und Gewährleistung , daß auch künftig bei Entscheidungen des Rats die demographischen Verhältnisse in der EU angemessen berücksichtigt werden . Das heißt , daß auch weiterhin hinter einer Entscheidung mit qualifizierter . noch : Bundesminister Klaus Kinkel  Ein Wort zum Europäischen Parlament . Es hat durch den Vertrag von Maastricht einen Kompetenzzuwachs erhalten . Wir betonen , daß wir uns für Amsterdam deutlichere Fortschritte gewünscht hätten . Leider sind wir da bei unseren Partnern und Freunden auf sehr große Widerstände gestoßen . Immerhin : Der niederländische Vertragsentwurf geht in die richtige Richtung . Überall dort , wo der Rat legislative Akte mit Mehrheit entscheidet , soll das Europäische Parlament mitentscheiden können . Damit wird in Europa ein wichtiges Stück mehr Demokratie und Bürgernähe geschaffen , was wir von Anfang an gefordert haben . Zum Thema Flexibilität . In einer erweiterten Union wird es immer schwieriger , die Interessen aller Mitgliedstaaten auf einen Nenner zu bringen , wenn es um weitere Schritte zur Vertiefung der Integration geht . Deshalb muß die Möglichkeit geschaffen werden , daß eine Gruppe von Staaten auf dem Weg der Integration vorangeht . Kein anderer Mitgliedstaat darf dies blockieren können . Nichtteilnehmer dürfen aber auch nicht auf Dauer ausgeschlossen werden oder sonstige Nachteile erleiden . Das ist der Kerngedanke der deutsch-französischen Initiative zur Flexibilität . Der niederländische Textvorschlag zu diesem Thema entspricht unserem Ansatz . Noch offen ist die Frage des Auslösemechanismus für eine solche flexiblere Zusammenarbeit . Unsere Haltung ist : Einstimmigkeit würde bei diesem Auslösemechanismus im Zweifelsfall nicht über den Status quo hinausgehen . Der Einstieg in die flexible Zusammenarbeit muß deshalb nach unserer Meinung mit qualifizierter Mehrheit erfolgen , und dafür werden wir uns einsetzen . . Ein Wort zur Debatte um den Euro : Sie ist notwendig und wichtig . Ein solches Jahrhundertprojekt ist ohne breite Diskussion seiner Chancen und Risiken nicht durchführbar . Nur : Niemand sollte unter falscher Flagge segeln und die Fragen und Sorgen der Bürger mißbrauchen . . Unsere europäischen Partner setzen im Kontext des Euro in ganz besonderer Weise auf uns . Wer jetzt glaubt , die Probleme in unserem Land seien dadurch in den Griff zu bekommen , daß wir von unseren Verpflichtungen und vor allem unserer Verantwortung für Europa abrücken , bringt Deutschland in eine schwierige Lage und in die Isolation . . Wer für Verschiebung eintritt , muß wissen : Er redet damit das Aus für dieses entscheidende Vorhaben herbei . Er muß auch wissen , daß er damit unserem eigenen Land Schaden zufügt , ich füge hinzu : sogar erheblichen Schaden . Ich bezweifle , ob die Kraft zu einem zweiten Anlauf aufgebracht werden könnte . Alle im Fall einer Verschiebung des Euro zu erwartenden Folgen - ich nenne ganz bewußt mit an erster Stelle : enormer Ansehensverlust für Europa , Flucht in die D-Mark , vermutlich Abwertung bei unseren Partnern , Nachlassen der Stabilitätsanstrengungen - würden in erster Linie - wir sollten das nicht vergessen und auch nicht wegdrücken - Deutschland in Mitleidenschaft ziehen und unsere Exportwirtschaft schwer treffen . . Zudem würde viel von dem zunichte gemacht , was allein durch das Ziel der gemeinsamen Währung schon erreicht wurde : eine neue Stabilitätskultur in Europa , ein historisch tiefes Zinsniveau und eine einmalig niedrige Inflationsrate . Wir sollten das wirklich nicht aufs Spiel setzen . . In Amsterdam werden auch eine Reihe von Einzelthemen zur Diskussion stehen , die gerade für uns von ganz besonderer Bedeutung sind . Ich nenne vor allem die Sicherung des öffentlichen Rundfunks und des Systems der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute . Ich nenne die Kirchen , den Sport , die Raumordnung und die kommunale Selbstverwaltung , Themen , an denen verständlicherweise auch und gerade die Länder ganz besonders interessiert sind . Ich muß leider vor allzu hohen Erwartungen in diesen Bereichen etwas warnen . Wir werden nicht für alle diese eher deutschen Spezialanliegen die notwendige Unterstützung unserer Partner bekommen können . Aber wir haben heute morgen im Kabinett nochmals ausführlich über all diese Punkte gesprochen und sind - jedenfalls der Bundeskanzler und ich - bei den Gesprächen , die jetzt anstehen , fest entschlossen , uns gerade im Hinblick auf die Länderinteressen zu bemühen , soviel wie möglich von diesen Themen durchzubekommen . Die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft hatten nach dem Krieg eine große Vision : unseren Kontinent , der sich jahrhundertelang in Bruderkriegen zerrieben hat , dauerhaft zu befrieden . Die immer engere Integration hat Kriege in Westeuropa undenkbar gemacht und die Grundlage für einen nie gekannten Wohlstand gelegt . Diese wirklich historische politische Erneuerung Europas ist weltweit zum Erfolgsmodell für regionale Zusammenarbeit , für regionale Zusammenschlüsse , für Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung geworden . Darauf können wir stolz sein . . Das Ende des Ost-West-Konflikts hat uns jetzt die Chance eröffnet , dieses Modell sozusagen auf ganz Europa auszudehnen . Diese Chance ist Verantwor . noch : Bundesminister Klaus Kinkel gerade für uns Deutsche , die wir aus der Geschichte heraus eine ganz besondere Verantwortung tragen . Wir haben diese Verantwortung angenommen als Anwalt der Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa . Die vor uns stehende Erweiterung ist eine Aufgabe mit historischer Dimension . Sie kann nicht mit Kleinmut bewältigt werden . Die Welt erlebt gegenwärtig tiefgreifende Umbrüche , und wer vor diesem Hintergrund in Europa nur in den Kategorien des Tagesgeschäfts denkt , der wird den geschichtlichen Herausforderungen nicht gerecht werden . Wir brauchen jetzt den Mut und die Vision der Gründerväter Europas . Das ist und bleibt für die Bundesregierung in der jetztigen entscheidenden Phase Leitlinie und Maxime ihrer Europapolitik . Vielen Dank . .