Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist eine Binsenweisheit , dass die Zahl der Telefonüberwachungen jährlich kontinuierlich steigt . - Herr Ströbele , Sie haben Recht . - Schon seit einigen Jahren fragt mein Kollege Jörg van Essen regelmäßig die aktuellen Zahlen bei der Bundesregierung nach . Die Ergebnisse sind erschreckend : Im Jahre 2001 gab es eine Zunahme um 15 ,4 Prozent , im Jahre 2002 eine weitere Zunahme um 7 Prozent . Ich will deutlich machen , dass die Telefonüberwachung ein wichtiges Instrument zur effizienten Bekämpfung der Kriminalität ist . Gerade bei schweren Verbrechen hat es sich ausgezahlt , dass die staatlichen Strafverfolgungsbehörden die Kommunikation Verdächtiger überwachen können . Die Telefonüberwachung hat sich insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Drogenkriminalität durchaus bewährt , da in diesem Bereich aufgrund seiner Strukturen auf konventionelle Weise schwer zu ermitteln ist .  Wir haben jedoch sicherzustellen , dass die Anordnung der Telefonüberwachungsmaßnahmen rechtsstaatlich einwandfrei erfolgt . Davon kann wenigstens zurzeit in keiner Weise die Rede sein ; auch da müssen Sie , Herr Ströbele , sagen : Das stimmt . Seit vielen Jahren fordert daher die Bundestagsfraktion der FDP die Bundesregierung auf , die notwendigen Reformen bezüglich der Telefonüberwachung vorzunehmen . Auch Herr Bachmaier war immer derselben Meinung . Die Bundesregierung hat daraufhin regelmäßig vorgetragen , dass zunächst die Ergebnisse eines Gutachtens des Max-Planck-Instituts abgewartet werden sollen . - Das stimmt , Herr Ströbele : Dem haben auch wir uns angeschlossen . Nun liegt das Gutachten seit über einem Jahr vor und auch ein weiteres Gutachten der Universität Bielefeld liegt vor . Doch geschehen ist bis heute nichts . - Auch das stimmt ! Jetzt bin ich natürlich sehr gespannt . Vielleicht sagen ja Sie , Herr Kollege Bachmaier , in Ihrer nachfolgenden Rede : Wir werden in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf einbringen . - Dann würden wir uns freuen . Dann muss die richterliche Anordnung der Telefonüberwachung aber unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Gesichtspunkte erfolgen und es muss eine richterliche Überprüfung der Anordnung möglich sein . Nach dem Gutachten des Max-Planck-Instituts wird ja schlicht das Formular genommen und angekreuzt , aber keine vernünftige Begründung für die Anordnung gegeben und der Bürger von der Abhörung auch im Nachhinein nicht informiert . Nur bei einem Drittel der Akten gibt es überhaupt Hinweise darauf , dass darüber nachgedacht worden ist , eine Benachrichtigung vorzunehmen . All das zeigt , wie wichtig es wäre , hier eine gesetzliche Grundlage zu schaffen , die Sie , bislang wenigstens , nicht geschaffen haben , obwohl Sie - wie wir in Hamburg sagen würden - seit Jahren dazu in der Lage gewesen wären . Die Bilanz von Rot-Grün der vergangenen Jahre im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Bürgerrechte zeigt , dass die Bundesregierung keine großen Hemmungen hat , in die Freiheitsrechte der Bürger einzugreifen . Das hat sich in vielen Gesetzen gezeigt . - Herr Stünker , ich will es Ihnen doch gerade begründen , deswegen unterbrechen Sie mich doch bitte nicht . Ich nenne Ihnen Beispiele : bei der Änderung des G-10-Gesetzes , beim Terrorismusbekämpfungsgesetz und gerade in jüngster Zeit bei der Änderung des Telekommunikationsgesetzes . Herr Stünker , Sie sind bei den Beratungen zum großen Teil nicht dabei gewesen , zum Beispiel bezüglich des Telekommunikationsgesetzes . Sie hätten mit Ihrer Fraktion dieses Telekommunikationsgesetz verhindern können und müssen . Die liberale Rechtsstaatspartei FDP fordert die Bundesregierung daher auf , die gesetzlichen Voraussetzungen für Anordnung und Dauer der Telefonüberwachung in der Strafprozessordnung zu konkretisieren und endlich einen entsprechenden Entwurf vorzulegen . Insoweit ist die Diskussion , die wir heute über unseren Antrag führen , eine - wie ich glaube - nützliche Diskussion , weil sie Sie nicht nur anregen , sondern vielleicht auch dazu treiben wird , endlich den geforderten Gesetzentwurf vorzulegen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .