Partei: FDP
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir bei den Haushaltsberatungen über Zahlen reden, sollte man auch immer bei Klarheit und Wahrheit bleiben. Ich bekomme von Bürgern, die uns zuhören, oft die Frage gestellt: Ist die geplante Neuverschuldung für 2012, wie sie das Kabinett beschlossen hat, viel oder wenig? – Erster Teil der Antwort: Jede Neuverschuldung ist zu viel. Das wissen wir hier alle. Für den zweiten Teil der Antwort ist es sinnvoll, die Zahl mit einer anderen zu vergleichen. Kollege Schneider, es war ein bisschen unfair, falsche Fakten zu bringen. Sie haben gesagt, es handele sich um die dritthöchste Neuverschuldung, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte. Ich darf Sie daran erinnern, dass im ersten Haushalt von Rot-Grün 1999 bei einem viel geringeren Haushalt eine höhere Neuverschuldung geplant war als jetzt von uns. Die jetzige Neuverschuldung ist immer noch zu hoch. Aber die nächste Frage, die der Bürger stellt, lautet: Ich kann mit der Zahl 27 Milliarden gar nichts anfangen; mit solchen Zahlen habe ich nichts zu tun. Sind Sie wenigstens auf dem richtigen Pfad? Wo kommen Sie her und wo gehen Sie hin? Schauen wir einmal, wie die SPD und ihr Finanzminister Steinbrück es damals gesehen haben, wo wir landen werden. – Es waren andere Rahmenbedingungen, weil wir die Rahmenbedingungen verändert haben, Frau Kollegin Hagedorn. Jetzt will ich versuchen, den Bürgern das darzustellen. Sie können sich ja dann ihre eigene Meinung bilden. – Die SPD und ihr Finanzminister haben gemeint, wir wären im Jahre 2010 bei einer Neuverschuldung in Höhe von 86 Milliarden Euro. Diese Summe haben wir als Koalition halbiert. Aber was hatte die SPD in Bezug auf das Jahr 2012 gedacht, über das wir jetzt reden – natürlich mit einer gewissen Ungewissheit hinsichtlich des Verlaufs der Entwicklung, die Sie aber auch bei unseren Zahlen unterstellen? 2012 – das muss man der Bevölkerung sagen, damit sie einen Vergleich hat, ob die jetzige Neuverschuldung eine schlechte, schlimme, verschlimmernde ist – wollten Sie und Ihr Herr Steinbrück 54 Milliarden Euro als Neuverschuldung in der Planung ansetzen. Das ist in Papieren des Deutschen Bundestages schriftlich niedergelegt. Die jetzige Koalition halbiert diese Summe im Entwurf des Kabinetts. Also können wir für den Bürger festhalten: Wir senken die Neuverschuldung ständig. Es gelingt nur noch Herrn Schneider, durch wildeste Konstruktionen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse festzustellen, dass das nicht so sei. Halten wir also fest: Die SPD regt sich tierisch auf, weil sie ertappt worden ist, und die Koalition macht eine vernünftige Haushaltspolitik. Das ist doch auch schon etwas. Diese Woche war die Woche des Parlaments; das will ich einmal für uns alle hier festhalten. Die Fokus der Meldungen und Diskussionen lag auf dem Parlament. Die Frage ist: Warum eigentlich? Weil es im Parlament um den Haushalt geht und wir darüber entscheiden? – Ein Grund war vor allem, dass das Bundesverfassungsgericht das Parlament gestärkt hat. Ich sage bewusst „das Parlament“, weil jetzt wieder solche Äußerungen kommen, dass nur die Haushälter gestärkt würden. Nein, das Parlament ist gestärkt. Wir sind im Rahmen dieser Aufgabe dabei – das sage ich bewusst auch in Richtung der Oppositionsfraktionen, weil es hier schon Gespräche gibt –, das Parlament insgesamt zu stärken. Insoweit darf ich mich bei der Opposition dafür bedanken, wie konstruktiv das bisher gelaufen ist. Wir versuchen, einen vernünftigen Entwurf hinzubekommen, der einerseits Rechte sichert und andererseits dafür sorgt, dass wir nicht durch falsches Verhalten oder durch Verzögerungen dazu kommen, dass das Ganze am Ende teurer wird als geplant. Man sieht also: Wir können auch zusammenarbeiten; und auch das ist eine Message. – Natürlich machen wir es selber. Ich glaube, das ist auch ganz klar. Dazu ist das Parlament in der Lage. Ich möchte noch etwas zu einem Kommentar in der FAZ sagen; dabei geht es um die Frage, wer welche wichtigen Entscheidungen trifft. Dort hat ein Kommentator geschrieben, die Frage, ob jemand gute oder schlechte Entscheidungen treffe, habe viel damit zu tun, welche Position er in einer Partei oder in einer Regierung hat. Ich traue allen Abgeordneten hier zu, dass sie die richtige Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen treffen. Ob es die bessere oder schlechtere ist, hängt von der politischen Richtung ab. Das sollten wir als Parlament auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein tun. Die Regierung macht ihre Arbeit gut. Die Koalition macht ihre Arbeit gut. Die Opposition muss selber beurteilen, ob sie ihre Arbeit gut macht. Ich glaube, dann befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Diese Woche war bei weitem nicht die Woche der Opposition. Wo waren denn Ihre Vorschläge? Nichts kam. Diese Woche ist eine Woche der Regierungskoalition in diesem Parlament. Da gibt es Vorschläge von den Grünen zur Steuererhöhung; da gibt es die Vorschläge der SPD, dass man ab 5 000 Euro brutto in Deutschland inzwischen als Reicher gelten soll. – Na guck mal, das ist immer so schön. Da wird gesagt „sechseinhalb“. Dass das Weihnachtsgeld mal eben nicht mitgezählt wird, um die Leute auf eine falsche Fährte zu locken, spielt da keine Rolle. Es sind 5 000 Euro, wenn Sie das auf 13 Monatsgehälter umrechnen. Ich würde da sehr vorsichtig sein. Es sind 5 000 Euro brutto, das muss man den Bürgern noch einmal sagen. – Aber Sie wollen doch nicht sagen, Sie besteuern vom Nettoeinkommen! Das wäre für mich aber etwas Neues, Frau Kollegin. Ich finde das alles sehr bemerkenswert. Halten wir einmal fest: Das ist die eine Sache. Die andere ist: In der Generaldebatte heißt es von Ihrer Seite jedes Mal „schlechter Haushalt“, und in jeder Sachdebatte – der Bereich Verkehr war am allerbesten – sagen Sie: Es fehlen Milliarden, wir müssen mehr ausgeben. Der beste Vorschlag kam von den Grünen. Obwohl Länder und Kommunen von jedem Steuer-Euro mehr Geld bekommen als der Bund, sagen die Grünen: Wir müssen den Ländern und Kommunen noch mehr Geld geben. Das ist auf jeden Fall notwendig. – Das ist ein bisschen so wie ein Tanz im Kreis. Ich hoffe, Sie wissen, welchen ich meine. Es ist wirklich so: Mal das Beinchen nach rechts – ihr müsst mehr sparen; mal das Beinchen nach links – ihr müsst mehr ausgeben. Das ist nach meiner Meinung keine vernünftige Oppositionspolitik. Sie haben jetzt als Opposition in den kommenden Wochen und Monaten die Möglichkeit, Ihre Einsparvorschläge einzubringen. Ich warne Sie vor einem: Schlagen Sie nicht nur vor, einen besseren Haushalt durch mehr Einnahmen machen zu wollen. Eines möchte ich dem Bürger noch zu bedenken geben: Kennen Sie einen Politiker, dem man mehr Geld gibt und der nachher weniger ausgibt? Ist es nicht vielmehr so, dass die Politik am Ende immer wieder mehr Geld ausgibt, wenn man ihr zuvor welches gegeben hat? Wir, die FDP, bleiben klar und deutlich bei unserer Position: Das Geld ist beim Bürger besser aufgehoben, weil es der Staat am Ende nur ausgibt und nichts zur Schuldentilgung tut. Das ist unsere Position. Ich komme zum Schluss. Was bleibt von dieser Woche übrig? Für die Koalition bleibt eines, nämlich dass eine gute Haushaltspolitik Markenzeichen dieser Koalition ist und dass wir von Sigis Sirtaki-SPD in der Opposition nicht viel zu erwarten haben. Herzlichen Dank.