Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Westerwelle , es ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit und wird niemanden in diesem Hause ernsthaft überraschen , dass die Grünen Arbeit und Beschäftigung lieber mit Klimaschutz und erneuerbaren Energien schaffen als mit Steinkohle . Auf der anderen Seite wird es wohl auch niemanden überraschen , dass unser roter Koalitionspartner in der Frage , wie schnell Arbeitsplätze in der Steinkohleförderung abgebaut werden sollen , etwas mehr auf eine Sowohl-als-auch-Strategie setzt als wir Grüne . Natürlich sind das Themen , über die wir reden müssen . Aber dass ausgerechnet die FDP bei diesem Thema derart die Backen aufbläst , erklärt sich angesichts Ihrer Politik in der Vergangenheit nicht von alleine . Sie haben in diesem Land doch sogar einmal den Wirtschaftsminister gestellt - im Gegensatz zu den Grünen . Als Herr Rexrodt Wirtschaftsminister in diesem Lande war , haben Sie die Steinkohle jährlich mit umgerechnet 5 Milliarden Euro gefördert . Heute sind wir bei 2 ,1 Milliarden Euro . Das ist doch ein Unterschied . Heute geht die Debatte darum , wie wir den Abbau finanzieren und wann wir wie schnell bei unter 2 Milliarden Euro landen . Sie haben sich in Ihrer Zeit , als Sie Verantwortung in diesem Lande getragen haben , bei der Steinkohle keinesfalls mit Ruhm bekleckert . Das wundert mich auch gar nicht . Denn immer dann , wenn es schwierig wird , verdrücken Sie sich doch in die Büsche . Das haben wir doch gerade dieses Jahr wieder erlebt . Natürlich ist es nicht einfach , von 36 000 Arbeitsplätzen auf 20 000 herunterzugehen . Das ist für die Menschen nicht einfach . Wenn Sie dagegen Entscheidungen zu treffen haben , die schwierig werden - wie bei der Gesundheitsreform und bei der Handwerksordnung - , machen Sie Ihre typische Klientelpolitik . Herr Westerwelle , bei der Klientelpolitik , die Sie bei der Gesundheitsreform machen - Sie halten die Hand immer nur über Ihre Schützlinge , die Leistungserbringer - , wundert es mich gar nicht , dass Sie auch gegenüber der Bürgerversicherung skeptisch sind . Ihr Modell läuft doch darauf hinaus , im Gesundheitssystem , das solidarisch finanziert wird , zu verhindern , dass die Effizienzreserven gehoben werden . Auf der anderen Seite wollen Sie sich als Besserverdienender aus genau diesem System verabschieden . So stellen wir uns Solidarität in der Tat nicht vor . Da wir gerade bei der Energiepolitik waren , ein Wort zu Ihnen , Herr Glos : Bei Ihnen in Bayern scheint es irgendwie nicht angekommen zu sein , dass die große Mehrheit der Menschen in Norddeutschland - und nicht nur in Norddeutschland - heilfroh ist , dass der Altreaktor in Stade endlich vom Netz geht . Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen ! Wenn Sie sich hier hinstellen und diesem Altreaktor in Stade hinterherweinen , dann bestätigen Sie die Menschen doch nur in ihrer Überzeugung , dass es ein Heil für dieses Land ist , dass Sie Ihre Atompolitik nicht mehr fortsetzen können . Die Altlasten , die Sie uns mit Ihrer Politik aufgebürdet haben , werden noch Generationen beschäftigen . Aber dass Sie sich hier hinstellen und dem Reaktor in Stade hinterherweinen , das geht an den Realitäten in diesem Lande ziemlich weit vorbei . Herr Glos , ich will Ihnen noch etwas sagen . Der Kanzler hat sich Ihnen gegenüber ja freundlicherweise sehr pädagogisch verhalten nach dem Motto : Lernerfolge unterstützen . Ich muss sagen : Zu der Art und Weise , wie sich Ihr CDU/CSU-Vize , Herr Bosbach , zu den Terroranschlägen in der Türkei geäußert hat - das ist ein ernstes Thema - haben Sie sich einen weißen Fuß machen wollen . Aber mir hat Ihre Erklärung zu diesem Punkt nicht gereicht . Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen . Auch Frau Merkel hat am Wochenende ihr Talent bewiesen , Appelle an die falsche Adresse zu richten . Frau Merkel , Sie haben mit Blick auf den CSU-Vize Seehofer gesagt : Solidarität ist nicht nur ein Wort , jeder von uns muss sie leben . Dieses Wort hätten Sie einmal an die Adresse von Herrn Bosbach richten müssen . Herr Bosbach hat in einer wirklich unverschämten Art und Weise die Terrorangriffe für eine Angstkampagne instrumentalisiert , als doch die Menschen in der Türkei Anspruch auf Solidarität und Mitgefühl hatten . Die Menschen in der Türkei sind doch gerade wegen ihrer Westorientierung , wegen ihrer europäischen Orientierung Opfer eines Terrorangriffs geworden . Deswegen bleibt es dabei : Wir werden Kontinuität in der europäischen Türkeipolitik bewahren . Und das heißt , es gelten die Kopenhagener Kriterien und sonst nichts . Ich nehme die Äußerung von Herrn Bosbach auch deswegen besonders ernst , weil deutlich zu erkennen war , dass diese wirklich schlimmen Äußerungen letztlich ein Reflex auf Ihre innerparteilichen Probleme waren . Es hat sich doch gezeigt , dass Sie Ihre Probleme mit dem Fall Hohmann keinesfalls gelöst haben , sondern dass sich in Ihrer Partei am Fall Hohmann Gräben aufgetan haben . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Ein Nein zum Antisemitismus ist das Mindeste , was ich von Ihnen erwarte . Aber das reicht nicht . Zum Nein gegen Antisemitismus gehört auch ein Nein gegen Fremdenfeindlichkeit und Angstkampagnen . Frau Merkel , Sie haben im Zusammenhang mit Ihren innerparteilichen Problemen jetzt eine Patriotismusdebatte verlangt . Ich behaupte , die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land - erst recht gilt dies für Rot-Grün - brauchen von Ihrer Seite keinerlei Nachhilfeunterricht , wenn es um die Wertschätzung dieses Landes geht . Vor nur wenigen Monaten standen Sie vor der Nagelprobe , wie Sie es denn mit der Wertschätzung dieses Landes halten , als es nämlich um die Frage ging , ob Deutschland in einen Krieg im Irak hineingezogen wird . Damals haben Sie diese Nagelprobe auf Wertschätzung dieses Landes nicht genutzt , sondern verloren . Meine Damen und Herren , auch noch ein Wort zum Stabilitätspakt . Zwei Drittel der Mitgliedstaaten , Herr Westerwelle , und auch die große Mehrheit der kleinen Mitgliedstaaten des Ecofin haben eine sehr eindeutige Entscheidung zugunsten Deutschlands getroffen . Sie haben das vor allen Dingen deshalb getan , weil unsere europäischen Nachbarländer die Anstrengungen , die wir mit den Strukturreformen vornehmen , hochgradig respektieren . Und sie haben es getan , weil sie aus eigenem Interesse die Konjunkturkomponente des Stabilitätspaktes tatsächlich höher gewichten und nicht Ihre Hoffnung bedienen , dass in einer Zeit , in der sich die Bundesregierung darum bemüht , eine vernünftige Konjunkturpolitik und eine vernünftige Konsolidierungspolitik zusammenzubringen , diese Bemühungen dadurch kaputtgemacht werden , dass ihr noch einmal 6 Milliarden Sparauflage aufgedrückt werden . Das wäre auch nicht im Interesse unserer europäischen Nachbarn gewesen , weil die darauf hoffen , dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vorangeht ; denn das bringt auch sie voran . Sie hingegen hoffen darauf , dass es mit diesem Land abwärts geht , weil Sie hoffen , dass es dann auch mit der Regierung abwärts geht . Diese Rechnung wird nicht aufgehen . Wir haben in diesem Jahr unsere Aufgaben erfüllt . Das war , weiß Gott , nicht immer leicht . Aber man darf jetzt , wo man diese Aufgaben hinter sich gebracht hat und im Bundesrat im Vermittlungsverfahren steht , auch einmal fragen : Was hat eigentlich in dieser Zeit die Opposition betrieben ? Was Sie betrieben haben , haben wir gestern gesehen . Im Bundestag setzen Sie beim Haushalt auf Arbeitsverweigerung und Obstruktion , im Bundesrat setzen Sie auf Bremsen und Blockieren und ansonsten streiten Sie sich intern über Ihre eigenen untauglichen Konzepte . Das ist auch für eine Oppositionspartei in diesen schwierigen Zeiten zu wenig . Das sage ich Ihnen ganz deutlich . Das ist einfach zu wenig . Vor allen Dingen nimmt Ihnen niemand in diesem Lande Ihre Krokodilstränen in Bezug auf die Finanzpolitik der Bundesregierung ab . Sie haben uns in Bezug auf eine seriöse Subventionsabbaupolitik ein Jahr lang nur Zeit gekostet und aufgehalten . Beim Steuervergünstigungsabbaugesetz hatten Sie die erste Chance , mit einem Paket Subventionsabbau und Einsparungen in der Größenordnung von 15 ,6 Milliarden zu erreichen . Wegen Ihrer Blockadepolitik sind am Ende nur 2 ,4 Milliarden herausgekommen und Sie haben sich selber noch wie die Helden gefeiert , obwohl die von Ihnen regierten Länder mit ihren eigenen Haushalten längst mit dem Rücken an der Wand standen . Dann hatten Sie in der Sommerpause eigentlich genügend Zeit , sich zu sortieren . Jeder hat gedacht : Nach Ihrer Niederlage bei den Bundestagswahlen kommen Sie nun - auch aus eigenem Interesse - langsam zur Vernunft . Sie bekommen jetzt eine zweite Chance ; denn Sie können mit uns über das Regierungspaket , mit dem 30 Milliarden Euro in drei Jahren eingespart werden sollen , verhandeln . Aber da sitzen wir nun und warten auf Sie . Erst mussten wir auf Sie wegen der Bayernwahl warten . Nun warten wir , weil es einen CDU-Parteitag gibt . So sieht es aus . Wir werden wahrscheinlich bis nach Nikolaus auf Sie warten müssen , weil Frau Merkel , Herr Merz , Herr Stoiber , Herr Althaus und Herr Koch erst einmal in ihren Stiefeln nachschauen müssen , ob sie da eine gemeinsame Strategie finden können . Auch wenn Herr Merz uns jeden Tag von neuem die hohe Kunst des empörten Augenaufschlags vorführt : Dass Sie hier ständig Konsolidierung und Einsparungen fordern , aber im Bundesrat dasselbe verhindern , nimmt Ihnen in diesem Land niemand mehr als seriöse Politik ab . Das ist klar . Was Ihnen ebenfalls niemand mehr als seriöse Politik in diesem Lande abnimmt , ist die Art und Weise , wie Sie mit dem Thema steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform umgehen . Über dieses Thema müssen wir reden . Ich fand es interessant , wie schnell Herr Merz die Kurve gekriegt und erkannt hat , dass die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit Ecofin nichts zu tun hat . Das zeigt vielleicht seinen wiederkehrenden Realitätssinn , was zu begrüßen wäre . Aber dass Sie dieses Thema Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in politische Geiselhaft für Ihre ideologischen Scharmützel bei der Tarifautonomie und beim Kündigungsschutz nehmen wollen , hat auch nichts mit seriöser Politik zu tun . Das wird man Ihnen nicht durchgehen lassen . Werfen wir einmal einen Blick auf die Konzepte der Opposition . Mit Ihrer Kritik an der Politik der Regierung liegen Sie meistens daneben . Aber Sie liegen manchmal richtig , wenn es um die Kritik an Ihren eigenen Konzepten geht . Dass Sie an diesen Konzepten kein gutes Haar lassen , ist für uns nachvollziehbar . Herr Seehofer hat einfach Recht , wenn er feststellt , dass das Kopfpauschalenmodell der Herzog-Kommission unsozial ist , da erstens der Hausmeister für seine Gesundheit das Gleiche bezahlen soll wie sein Chef und da zweitens der soziale Ausgleich mit ungedeckten Steuerschecks finanziert werden soll . Das muss man einmal feststellen . Frau Merkel , Sie beklagen , dass die CSU beansprucht , sozusagen das soziale Gewissen der Union zu sein . Sie wollen es nicht zulassen , dass für Sie nur die marktwirtschaftliche Komponente übrig bleibt . Vielleicht liegt diese Aufteilung einfach daran , dass Sie versuchen , mit Konzepten hausieren zu gehen , bei denen jeder auf den ersten Blick merkt , dass Ihre Version , Ihre Vision von einer sozialen Marktwirtschaft wie ein gerupftes Huhn aussieht . Das will natürlich keiner . Wenn sich dann noch Herr Laurenz Meyer in dieses Getöse einmischt und sagt , Herr Seehofer sei unerträglich , dann hat der interne Streit der Schwestern auf der nach oben offenen Eskalationsskala den Wert des Falles Hohmann erreicht . Herr Laurenz Meyer , ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich wäre an Ihrer Stelle sehr vorsichtig , den Eindruck zu vermitteln , als sei das Aussprechen der Wahrheit in Deutschland schon so schlimm wie Antisemitismus . Das zeigt , welche Eskalationsstufe Sie bei Ihrem Streit erreicht haben . Ihr interner Streit um das Herzog-Konzept zur Gesundheitsreform wird nicht beigelegt , sondern er verschärft sich noch , wenn Herr Merz sich einmischt . Wie sollen eigentlich die Steuererleichterungen für die Besserverdienenden aus dem Merz-Konzept dazu beitragen , den sozialen Ausgleich für die Schwächeren , der im Herzog-Konzept vorgesehen ist , zu finanzieren ? Die Erklärung würden wir gerne einmal hören . Wir leben ja in einer Zeit , in der Wunder sehr beliebt sind . Wir hatten das Wunder von Bern und das Wunder von Lengede . Vielleicht erleben wir ja jetzt einmal ein Wunder aus dem Sauerland . Aber auf eine Erklärung warten wir bis heute . - Wir haben einen Helden aus dem Sauerland . Aber Sie sind uns das Wunder aus dem Sauerland noch schuldig . So sieht es aus . Sie sollten sich nicht darüber wundern , dass nicht alle Menschen in diesem Lande glauben , die Konzepte , die Sie vorlegen , seien besonders vertrauenserweckend . Denn Ihre Konzepte können im Grunde nur dann funktionieren , wenn man vorher sämtliche Grundrechenarten außer Kraft gesetzt hat . So sieht es doch bei Ihrem Kopfpauschalenmodell und der Merz-Reform aus . Lassen Sie uns noch einen Blick auf den Schwesternstreit im Bereich der Rente werfen . - In der Tat , Herr Kauder : Oje ! - Eines muss man Ihnen dabei allerdings lassen : CDU und CSU leisten zumindest einen kleinen Beitrag dazu , das Familienbild in Deutschland zu modernisieren . Was Sie nämlich hier als politische Szenen einer Ehe vorlegen , stellt wirklich - so muss man feststellen - jeden Ingmar-Bergman-Film in den Schatten . Die CDU-Frauen , besonders Frau Böhmer , haben erstens Recht , wenn sie sagen , der CSU-Vorschlag , der in der Rentenversicherung Strafbeiträge für Kinderlose vorsieht , spalte die Gesellschaft . Das ist richtig . Zweitens haben die CDU-Frauen richtig festgestellt , ein Familienausgleich sei nur über das Steuersystem , an dem sich auch Beamte und Selbstständige beteiligten , gerecht und nicht über die Rente . Jetzt stellt sich aber noch ein ganz anderes Problem - Sie beanspruchen ja , Familienpolitik zu machen - : Man kann im internationalen Vergleich feststellen , dass Transferleistungen an Familien - so gerecht sie auch sein mögen , wenn sie über das Steuersystem erfolgen - keinen Einfluss darauf haben , ob sich Frauen für ein Kind entscheiden . Denn was ist heutzutage das Hauptproblem der jungen Frauen ? Das Hauptproblem ist , dass sie nicht wissen , wie sie Kinder und Beruf unter einen Hut bringen sollen . Wir haben die Leistungen für Familien seit 1998 , seit dem Ende Ihrer Regierungszeit , um 48 Prozent gesteigert . In Deutschland ist aber der Teil des Familienlastenausgleichs , der über Geldleistungen erfolgt , mit 71 Prozent sehr hoch , während der Teil , der in Dienstleistungen , also in die Kinderbetreuung und Ähnliches , fließt , mit 29 Prozent sehr gering ist . In den skandinavischen Ländern und in Frankreich ist es umgekehrt . Da wird sehr viel mehr Aufwand dafür betrieben , dass Frauen Familie und Beruf zusammenbringen können , und sehr viel weniger für den direkten Transfer getan . Das Ergebnis in Bezug auf die Familienpolitik und die Chancen für Frauen , Kinder und Beruf zusammenzuführen , ist dort offensichtlich deutlich besser . Ihre Familienpolitik funktioniert nach dem Schema : Wenn eine Tür , auf der Drücken steht , nicht dadurch aufgeht , dass ich an ihr ziehe , dann ziehe ich noch härter . So geht die Tür zu einer besseren Familienpolitik eben nicht auf . Das ist Ihr Problem . Frau Merkel , die Frauen in diesem Lande haben nach der letzten Wahl von Ihnen mehr erwartet . Sie als Vorsitzende der CDU sind offensichtlich eine Frau , die es sich nicht gerade zur Lebensaufgabe gemacht hat , den Männern den Rücken freizuhalten . Frau Merkel , Sie sind ja schon froh - das wissen wir - , wenn Ihnen die Männer nicht in den Rücken fallen . Trotzdem haben die Frauen nach der letzten Bundestagswahl von Ihnen erwartet , dass die Hauptungerechtigkeit in der Familienpolitik von Ihnen einmal beim Namen genannt würde . Die Hauptungerechtigkeit in der Familienpolitik ist , dass es bis zum heutigen Tage für Frauen keine Wahlfreiheit dahin gehend gibt , ob sie zu Hause bleiben wollen oder ob sie Kinder und Beruf verbinden wollen . Wenn man einen Blick auf die beschämende Versorgungssituation bei den Ganztags- und Kinderbetreuungsplätzen in den westdeutschen Flächenländern wirft , dann sieht man , dass die Bundesregierung richtigerweise einen Schwerpunkt bei der Kinderbetreuung und der Einrichtung von Ganztagsschulen gesetzt hat und dass das der wichtigste Beitrag für mehr Gerechtigkeit in der Familienpolitik ist , den man heute überhaupt leisten kann . Da steht eine Klärung in Ihren eigenen Reihen noch aus . In Bezug auf das Steuerkonzept von Herrn Merz , zu dem Sie selber sagen , dass daran vieles unausgegoren ist , stelle ich fest : Wir haben seit 1998 eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe in einer Größenordnung von 52 Milliarden Euro geleistet . Allein die zweite und die dritte Stufe der Steuerreform bringen 22 Milliarden Euro . Angesichts dessen soll man jetzt nicht so tun , als handele es sich dabei um eine kleine und unbedeutende Fingerübung .  Diese Regierung ist sehr dafür , über weitere Vereinfachungen des Steuersystems zu reden . Wir sind sehr dafür , einen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland zu leisten . Ich sage aber auch eines ganz deutlich : Wenn wir es mit den Prioritäten bei Bildung , Forschung und Entwicklung sowie einer modernen Infrastrukturpolitik ernst meinen , gibt es keinen Spielraum mehr für zusätzliche Nettoentlastungen in den nächsten Jahren . Das muss ganz deutlich gesagt werden , weil Sie hier den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen . Frau Merkel , der Bundeskanzler hat Sie darauf angesprochen : Sie haben jetzt eine einmalige Chance , Ihre Wertschätzung für dieses Land zum Ausdruck zu bringen , und zwar durch die Taten , die vor Weihnachten anstehen . Unterstützen Sie uns endlich dabei , die notwendigen Strukturreformen , den Subventionsabbau , die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und die bessere Finanzausstattung der Kommunen in diesem Lande voranzubringen . Wir sind dabei . Wir haben unseren Beitrag geleistet . Jetzt sind Sie gefragt . Nutzen Sie endlich diese Chance , dann nehmen wir Ihnen die Wertschätzung für dieses Land vielleicht ab .