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Partei: SPD
Ich kann nur noch einmal bestätigen , dass aus unserer Sicht im Augenblick das Wichtigste ist , das Momentum für eine Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses zu nutzen , bei gleichzeitig erklärter Offenheit für eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der neuen palästinensischen Regierung , der nationalen Einheit , wenn nicht nur die Plattform , sondern auch die ersten Aktivitäten dieser Regierung in die Richtung der Kriterien des Nahostquartetts gehen .
Frau Kollegin, vielleicht erinnern Sie sich, wie der Konflikt seinen Anfang nahm. Man sollte sehr klar sehen, um wen es hier eigentlich geht und was geschehen ist. Jetzt wird folgender Weg beschritten: Auf der einen Seite werden von EU-Seite Sanktionen gegenüber Russland verhängt; auf der anderen Seite wird immer wieder der Dialog praktiziert. In dieses Vorgehen, in diesen politischen Prozess werden beide Seiten einbezogen. Wir glauben daran, dass nur der Weg, beide zusammenzubringen, erfolgversprechend ist.
Partei: PDS/LINKE
Ist seit dem 1 . Januar 2005 eine Zunahme der Obdachlosigkeit in der BRD , insbesondere im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen , aufgetreten ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten , da , wie bereits gesagt , alle Daten - auch die eben vorgetragenen für den Zeitraum von 1998 bis 2004 - von der Bundesarbeitsgemeinschaft nur geschätzt worden sind .
Herr Kollege, erstens mache ich darauf aufmerksam, dass ich überhaupt nichts vorgeworfen habe. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es völlig legitim ist, wenn Sie fragen. Eine andere Frage ist, ob das sinnvoll ist. Zweitens. Ihr Kollege hat mir vorhin Filibusterei vorgeworfen. Sie sagen, ich sei der Erste, der präzise Antworten gebe. Vielleicht stimmen Sie sich einmal in Ihrer Fraktion ab. Drittens. Es hilft nichts: Die Verantwortung liegt bei der Bundesregierung. Wir werden uns den kritischen Fragen von Ihnen, Ihrer Fraktion und den anderen Fraktionen stellen, wenn das Gutachten vorliegt. Mir ist bekannt, dass Sie seit Monaten danach fragen. Mir ist übrigens nicht bekannt, dass Ihnen das, was ich jetzt gesagt habe, nicht schon längst bekannt ist. – Dann bin ich glücklich, dass ich nun eine präzise Antwort filibustert habe. Ich habe Ihnen ganz präzise gesagt, worum es geht. Noch einmal: Da wir uns in einer fortgeschrittenen Phase des Verfahrens befinden – das räumen Sie selbst ein –, kann ich Ihnen heute die klare Antwort geben, welche Vorgaben gemacht worden sind und welche nicht. Wir alle hoffen, dass wir noch im Monat Juli die endgültigen Berechnungen erhalten. Angesichts der Zeit und der Tatsache, dass hier noch andere Kollegen Fragen stellen wollen, schlage ich vor: Setzen wir die Diskussion fort, sobald uns die Ergebnisse der Institute vorliegen!
Partei: GRUENE
Da ich hier niemanden langweilen will , sage ich noch einmal stichwortartig , daß die Versorgungsverträge , von denen ich gerade sprach , vom ambulanten in den stationären Bereich hineinragen sollen . Das wird gerade bei komplizierten Krankheitsverläufen der Fall sein . Wir haben deswegen auch vorgeschlagen , daß die Krankenhäuser die Möglichkeit erhalten sollen , sich bei hochspezialisierten Krankheiten an der ambulanten Betreuung zu beteiligen , wenn die Krankenhäuser dafür gut geeignet sind . Das wird durch entsprechende Vereinbarungen zwischen dem ambulanten Bereich und dem stationären Bereich zu gewährleisten sein . Wir haben es hier mit einem sehr konfliktträchtigen Feld zu tun , weil alle Beteiligten sich ein wenig besorgt fragen , in welche Art von Wettbewerb sie damit getrieben werden . Wir haben dafür eine , wie ich meine , bedachtsame Lösung gefunden , indem wir sagen : Man muß genau vereinbaren , wofür die Krankenhäuser dies dürfen und wo die Grenze ist . Denn wir wollten hier auch nicht die Interessen des niedergelassenen Sektors verletzen . Wir wollen sozusagen beim Übergang zwischen Krankenhaus und ambulanter Betreuung mehr Flexibilität erreichen , indem wir dort neue Fristen einführen . Ich denke , daß es gerade dieser Übergang ist , wo es häufig noch hakt . Alle , die in Krankenhäusern arbeiten , wissen , daß die Entlassung häufig daran scheitert , daß die nachstationäre Betreuung nicht unbedingt gewährleistet ist . Wir wollen auf der anderen Seite aber auch den Katalog mit ambulanten Operationen erneuern und modernisieren , um klarzustellen , wann ein Krankenhausaufenthalt gar nicht mehr notwendig ist . Ein wichtiger Punkt ist auch , daß wir bei den Notfallambulanzen durch Verträge , die mit dem niedergelassenen Bereich vereinbart werden können , erreichen wollen , daß unnötige Einweisungen ins Krankenhaus infolge eines Notfalls entfallen . Es ist immer eine Frage der Perspektive , ob es viel oder wenig ist , was wir hier tun , gerade weil dieser Bereich zwischen allen Seiten so konfliktträchtig ist . Das hat eine lange Vorgeschichte . Es gibt ja Ursachen für diese strikte Trennung zwischen ambulant und stationär bei uns . Deshalb sind wir hier bedachtsam vorgegangen und arbeiten auch mit diesen Katalogen . Ich glaube , daß das ein guter Kompromiß ist , mit dem wir aber auf jeden Fall mit dem Vorhaben weiterkommen , daß wir die Sektorengrenze zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich durchlässiger machen wollen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Sie zu so später Stunde noch hiergeblieben sind ! Die FDP wird dem Investitionszulagengesetz 2010 zustimmen . Wir halten dies nach wie vor für wichtig . Der Aufholprozess in den neuen Bundesländern ist nicht abgeschlossen . Es gibt nach wie vor die Situation , dass vor allem die kleinen und Kleinstunternehmen in den neuen Bundesländern Schwierigkeiten haben , über ihre Eigenkapitalausstattung Investitionen zu finanzieren . Hier war die Investitionszulage in den letzten Jahren ein sicherer und kalkulierbarer Faktor , der gerade jetzt , da man angesichts der Finanzmarktkrise , in der wir uns befinden , über den wirtschaftlichen Abschwung nachdenken muss , im Osten stabilisierend wirken und dadurch weiterhin dazu beitragen kann , dass Investitionen im Mittelstand getätigt werden . Gleichwohl - das muss man an dieser Stelle auch sagen - könnte man die Rede auch mit den Worten Alle Jahre wieder beginnen ; denn das Investitionszulagengesetz ist ein Gesetz , dessen Gültigkeit alle zwei Jahre verlängert wird . Damit wird ein Stück weit auch gezeigt , wie schwierig es ist , eine einmal gewährte Subvention wieder abzubauen . Der Kollege Hettlich hat es in seiner letzten Rede gesagt : Es gibt keine wirklich sinnvolle Untersuchung darüber , ob die Investitionszulage zu den Effekten und Erfolgen geführt hat , die wir alle konstatieren . Zu einem Erfolg hat sie geführt : Sie hat zumindest dazu geführt - das habe ich schon in der letzten Rede zu diesem Thema angeführt - , dass das Finanzministerium in Mecklenburg-Vorpommern staatsanwaltschaftlich durchsucht wurde , weil dort jahrelang Missbrauch mit Kerngebietsbescheinigungen betrieben wurde , was zu einem entsprechenden Abfluss von Investitionszulagen auf durchaus unberechtigter Weise geführt hat . Insofern muss man sich - wenn man das Gesetz alle zwei Jahre verlängert - die Frage stellen , ob es langfristig so weitergehen kann . Auch wenn man nicht an den Solidarpakt II , zu dem das Gesetz gehört , herangehen möchte , ist es fraglich , ob die Investitionszulage letzten Endes das erreicht , was wir uns davon versprechen . Gleichwohl käme die Diskussion jetzt zum falschen Zeitpunkt . Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt geführt werden müssen , wenn wir die wirtschaftlichen Krisenzeiten , die jetzt auf uns zukommen , hoffentlich erfolgreich überstanden haben . Die mittelständischen Unternehmer in den neuen Bundesländern brauchen die Investitionszulage . Vor diesem Hintergrund stimmt die FDP dem Gesetzentwurf zu . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, die Forschungsseite ist da vollkommen eindeutig: Wir haben einen Klimawandel, und wir müssen jetzt etwas dagegen tun. – Es ist nicht die Frage, wie ich einzelne Forschungsberichte einschätze. Der Mensch hat diesen Klimawandel mitverursacht – Sie können das in x wissenschaftlichen Studien nachlesen –, und deswegen muss man jetzt dagegen vorgehen. Mit dem Klimaschutzbericht belegen wir, dass wir da noch mehr tun müssen. Ich halte es absolut für den richtigen Weg, sich an die Veränderungen, die da kommen, anzupassen und gleichzeitig zu schauen, dass wir mögliche weitere Veränderungen so weit wie möglich eingrenzen. Die 2 Grad, die wir als Grenze für die Zunahme der Erderwärmung im Moment anstreben, sind eigentlich viel zu hoch, wenn Sie sich ansehen, welche Folgen sie haben wird.
Partei: CDU/CSU
Genau das tue ich . Frau Teuchner hat sehr viel zum Jugendschutzgesetz gesagt . Sie hat vor allem davon gesprochen , wie wenig es eingehalten wird . Eines möchte ich aufgrund meiner Erfahrungen in meiner Heimatstadt Ahaus abschließend sagen : Wenn die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes nur halb so viel kontrolliert würde wie das Falschparken , dann hätten wir das Problem schon gut im Griff . Wir haben die Erfahrung gemacht , dass Kontrollen und Bußgelder zur Verhaltensänderung von Gastwirten , des Einzelhandels und von Gastgebern von Partys führen . Ich denke , das wäre der richtige Weg , statt immer über neue Maßnahmen nachzudenken . Wir dürfen nicht so tun , als sei das Nichteinhalten von Gesetzen normal .
Partei: SPD
Herr Heuer , ich empfand Ihre Rede als Beleidigung , und zwar in doppelter Hinsicht . Einmal mußte ich es mir _ auch andere _ in der DDR gefallen lassen , methodisch abgehört zu werden . Das war keine Bagatelle . Das geschah nicht nur einmal und dann später öffentlich unter Rechenschaftspflicht , sondern ich wurde systematisch abgehört . Es ist vielen anderen noch viel schlimmer gegangen . Jetzt muß ich mir von Ihnen hier sagen lassen _ ich zitiere _ , statt zunehmender Gegenwartskriminalität müßten jetzt Beleidigungen von 1950 behandelt werden . Ich empfinde das wirklich als eine Unverschämtheit und eine Ungehörigkeit . und den Opfern gegenüber als eine Beleidigung . Sozialdemokraten sind gerade in den 50er Jahren wegen Beleidigung ins Gefängnis gekommen oder haben dafür Jahre im Gefängnis und im Zuchthaus gesessen . Denken wir nur an die Urteile , die 1953 ergangen sind . . Zum anderen will ich Sie darauf hinweisen , daß auch künftige Generationen Schaden nehmen können , wenn staatlich verordnetes Verbrechen nicht geahndet wird . Und dies , was do rt erfolgt ist , war staatlich angeordnetes Verbrechen . . Außerdem denke ich , daß es bei der jungen Generation den Eindruck entstehen lassen könnte , daß man in Deutschland staatlich begangenes Unrecht weiterhin tun könnte , ohne daß es aufgearbeitet wird . Diesem Eindruck müssen wir uns entgegenstellen . Dann , Herr Heuer , was droht denn eigentlich an Rache ?EinJahrGefängnisalsHöchstmaß ,und schließlich kommt noch Bewährung heraus . Denken wir nur an die letztens zu Ende gegangenen Prozesse . Und wofür ? Für Überwachung der Wohnungen , für Diskreditierung des Rufes , für Kompromittierung , für methodische Post- und Telefonüberwachung . Mit Hilfe dieser Gesetze kommen wir an die Auftraggeber von Zersetzungsmaßnahmen erst heran , wenn wir das ganze Ausmaß der Verbrechen in den Akten ansehen können . Dann wird auch erst klar , warum es nötig sein muß , eine Verjährung , gewiß auf Zeit , nicht zuzulassen . Zum Schluß noch eines : Ich könnte mir vorstellen , weiter darüber nachzudenken , daß auf Geheiß von Staaten begangenes Unrecht überhaupt keiner Verjährung unterliegen sollte . Danke . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Jork , alle Zeitungen in der Bundesrepublik betitelten in den letzten Tagen die schwerste Krise auf dem Ausbildungsstellenmarkt seit 1949 . 320 000 Jugendliche waren am 1 . Juni nicht vermittelt . Dem standen nur 135 000 offene Stellen gegenüber . Das müssen wir doch nun einmal zur Kenntnis nehmen . Deshalb kritisiere ich als erstes , daß der Minister in der schwersten Krise dieser Republik für die jungen Leute heute abend nicht selber zugegen ist , . sondern seine Staatssekretärin geschickt hat . Ich halte das wirklich für skandalös . . Es geht hier um das größte Problem der Republik für junge Leute , und der Minister läßt sich hier nicht sehen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, nach einem Demokratieranking der britischen Zeitschrift The Economist wird Saudi-Arabien auf Platz 159 von 167 aufgeführten Staaten gelistet. Das heißt, Saudi-Arabien ist einer der zehn undemokratischsten und autoritärsten Staaten weltweit. Meine erste Frage: Teilen Sie diese Einordnung? Daran schließt sich meine zweite Frage an. Sie haben eben Saudi-Arabien als regionale Schutzmacht bezeichnet. Würden Sie das militärische Eingreifen in Bahrain als Schutzmaßnahme bezeichnen?
Partei: GRUENE
Ist der Bundesregierung der Vorschlag der International Crisis Group bekannt , nach der ein von der AU und der UNO gemeinsam eingesetzter Vermittler , also eine respektierte Persönlichkeit , ernannt werden soll ? Es gibt einige Namen , zum Beispiel den des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan . Diesem Vermittler soll die Aufgabe übertragen werden , eine Übergangsregierung , vielleicht ohne Mugabe und ohne Tsvangirai , zu etablieren , um dann neue Wahlen vorzubereiten .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege Eylmann , wir stehen gegenwärtig vor einer bisher noch nie dagewesenen Sparaktion . Wir stehen an einem Wendepunkt in der Sozial- , Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik . . Wir gehen davon aus , daß unsere Vorschläge den notwendigen Erfolg erzielen , Investitionsbereitschaft auslösen und dazu beitragen werden , daß es mehr Arbeitsplätze und mehr Beiträge zu den sozialen Versicherungssystemen geben wird . Wir gehen davon aus , daß eine zweite Sparaktion nicht notwendig sein wird . . Deswegen ist die Aussetzung oder - besser - die Verschiebung - damit Sie Zeit haben , unseren Vorschlag richtig zu verstehen - der drei Stufen um jeweils ein Jahr zum gegenwärtigen Zeitpunkt das angemessene Mittel . Im nächsten Jahr wird das nicht notwendig sein . Da wird es diesen Vorschlag nicht geben . Die Frau Kollegin Hendricks möchte ich fragen : Was heißt hier verdecken ? Wir haben heute morgen ganz offen und offensiv unsere Vorschläge vertreten . Sie und ich , wir wissen beide , daß das keine populäre , sondern eine schwierige Diskussion ist . Wir wissen alle , daß das bei den Betroffenen natürlich keine Freude auslöst . . Trotzdem sind diese Diskussion und die Einsparungen notwendig . . - Wenn Sie reden wollen , dann melden Sie sich doch bitte ! Ich kann Sie so akustisch nicht verstehen . - . Das ist das eine . . Das zweite ist : Die Höhe der Versorgung derjenigen , die aus öffentlichen Kassen Ansprüche haben , ist bekannt . Jeder kann sie sich ausrechnen . . Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind , Herr Kollege , dann bitten Sie Ihre Kollegen in der Fraktionsführung ; die werden Ihnen das ausrechnen . Das ist überhaupt kein Problem . Wir sind nicht dafür da , Ihnen Nachhilfeunterricht in Mathematik zu geben . Vielen Dank . .
Partei: AfD
Dann korrigiere ich mich selbstverständlich und bitte, das zu entschuldigen. – Herr Oster, trotzdem bleibt natürlich die Grundaussage bestehen. Lassen Sie sich bitte von mir sagen, wie die Lage wirklich ist. Wenn Sie eine Person an einer Grenze tatsächlich kontrollieren wollen, dann brauchen Sie Identitätspapiere. Wenn Sie die nicht haben, dann können Sie nicht kontrollieren, dann können Sie dort nur erfassen. Und genau das ist die Lage, die derzeit an der deutschen Grenze besteht, insbesondere im Hinblick auf die sogenannten Flüchtlinge. Die überwiegende Mehrzahl dieser Personen kommt ohne Papiere. Dort kann eine Überprüfung des Backgrounds überhaupt nicht stattfinden. Frau Kollegin Amtsberg, Sie hatten ja gesagt, wir würden das nicht mit Fakten unterfüttern. Ich habe Fakten für Sie, was das für unsere Sicherheitslage im Land bedeutet: Die Zahl der islamistischen Gefährder betrug im Januar 2015 noch 266. Wir haben jetzt 750 islamistische Gefährder im Land, bei denen unsere Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass diese Terroranschläge im Inland begehen werden. Die Zahl der islamistischen Terrorverfahren betrug im Jahr 2015 106. Jetzt haben wir 1 031 islamistische Terrorverfahren. Die Zahl hat sich also verzehnfacht. Jetzt lassen Sie mich sagen, was das bedeutet: Was ich eben dargestellt habe, ist eine inakzeptable Gefährdung der Sicherheitslage unserer Bürger. Das ist nicht hinnehmbar. Genau deshalb haben wir ja diesen Antrag gestellt. Dazu kommt, dass auch die Kriminalitätsbelastung durch die sogenannten Zuwanderer exorbitant höher ist als bei Deutschen. Wir haben dort die 10- bis 16-fache Kriminalitätsbelastung, insbesondere bei schweren Delikten wie Körperverletzungsdelikten, Gewaltdelikten, Hoheitsdelikten, schweren Sexualdelikten, auch das eindeutig die Sicherheitslage unserer Bürger massiv beeinträchtigend. Deswegen ist das nicht hinnehmbar. Das ist nicht akzeptabel. Wir müssen unsere Grenzen endlich wieder so schützen, dass Personen ohne Identitätspapiere an der Grenze abgewiesen werden, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage, sehr geehrte Frau Kollegin Fischbach. Was halten Sie davon, eine Studie in Auftrag zu geben, mit der wissenschaftlich fundiert erforscht wird, inwieweit derartige Behandlungstherapien in der Ärzteschaft verankert sind und inwieweit durch diese Therapien Schaden angerichtet wird?
Partei: SPD
Danke schön. Es beruht ja auch auf Gegenseitigkeit, Zwischenfragen zuzulassen. Ich habe mich sehr über die von Ihnen geäußerte persönliche Meinung zum unkonditionierten 30-ProzentZiel gefreut. Teilen Sie auch meine Einschätzung, die die internationalen und nationalen Nichtregierungsorganisationen in Kopenhagen vorgetragen haben, dass es die letzte Chance der Europäischen Union gewesen ist, im weiteren Prozess aus der konditionierten Klimaschutzzusage – die Bedingung ist, dass andere mitmachen – eine unkonditionierte Klimaschutzzusage zu machen? Wissen Sie, dass es die Bundeskanzlerin war, die anders als der französische Staatspräsident, der britische Premierminister und die Vertreter der skandinavischen Staaten in Kopenhagen dagegen gestimmt hat? Wissen Sie, dass in dieser Woche auch der deutsche Vertreter in Brüssel erneut gegen ein unkonditioniertes Klimaschutzziel gestimmt hat? Würden Sie uns darin unterstützen, das zu ändern?
Partei: SPD
Man merkt doch, dass es im Bundestag auch wieder sachlich zugehen kann; immer dann, wenn die AfD weg ist. Kommen wir also nun zu diesem Haushalt. Dieser Haushalt ist ein guter Beweis dafür, dass in diesem Land anständig regiert werden kann, dass etwas Inhaltliches vorliegt, dass diese Koalition viel für den inneren Zusammenhalt in dieser Republik tut, im Gegensatz zur AfD, die, wie wir festgestellt haben, nur spalten und hassen kann, Parlamentsdebatten nicht beiwohnt, sondern hier entsprechend inhaltsfrei argumentiert. Diese Koalition sieht in diesem Haushalt vor, dass wir mehr Geld – das ist für uns alle wichtig – für sozialen Wohnungsbau ausgeben wollen. Wir wollen mehr machen, um Mieter zu schützen. Auf der Grundlage des Gute-Kita-Gesetzes der guten Ministerin Franziska Giffey – sie sitzt hier – werden wir mit den Bundesländern einzeln verhandeln, wie wir mehr tun können für mehr Qualität vor Ort. Es ist wichtig, dass die Beschäftigten in der Pflege und die Erzieher besser bezahlt werden, dass die Arbeitsbedingungen besser werden und dass der Ruf dieser Berufe besser wird. Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen. Ich glaube, dass dies wichtig ist. Ich bin froh, dass die Ministerin das anpackt. Und wir Sozialdemokraten werden sie zusammen mit CDU und CSU unterstützen. Ein handlungsfähiger Staat gehört aber auch dazu. Neben Rente, Mieten, die jeder bezahlen kann, einem Gute-Kita-Gesetz und vielen anderen Dingen ist es aber auch wichtig, dass dieser Staat gegen Radikalismus von rechts außen, von links außen und anderen, die mit dem Hitlergruß auf AfD-Demonstrationen herumrennen, geschützt wird. Deswegen investieren wir in diesen Sozialstaat auf der einen Seite und auf der anderen Seite in mehr Polizisten und in mehr für das Bundeskriminalamt. Wir glauben, dass wir so den Staat für die Zukunft, für die Menschen in diesem Land, für uns alle stärken. Das sind keine Patrioten, das sind Menschen, die diese Republik, so wie sie ist – sozial, stark, sicher –, in Zukunft spalten und nicht nach vorne bringen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , das , was Sie gesagt haben , ist richtig . Auch mir ist natürlich aufgefallen , dass man unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse und der Leistungen der genannten Einrichtung nicht nur über ein Gesamtkonzept , sondern auch über die Weiterentwicklung der Einrichtungen dieser Bundesforschungsanstalt nachdenkt . Können Sie bestätigen , dass ein Angebot der Landesregierung Brandenburg zur Sicherung einer langfristigen Nutzung dieser Liegenschaft Ihren Entscheidungs-prozess sozusagen positiv beeinflussen würde ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Nein , das kann ich deshalb nicht bestätigen , weil ich gerade bei der Beantwortung Ihrer schriftlich eingereichten Frage das genaue Gegenteil deutlich gemacht habe . Uns geht es nicht darum , mit dem Land Brandenburg etwa über die Frage , wie ein solcher Standort herzurichten ist , zu feilschen . Wir machen unsere Entscheidung vielmehr davon abhängig , ob die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am besten in Wusterhausen , in Jena oder in Riems oder auf diese Orte verteilt arbeiten können ; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Bundesforschungsanstalt müssen , wie der Fall der Geflügelpest gezeigt hat , hoch mobil sein . Es ist nicht relevant , an welchem Standort sie arbeiten , sondern ob sie ein optimales wissenschaftliches Umfeld haben . Hinzu kommt die Frage der Wirtschaftlichkeit . Wir sind gezwungen , einen Beschluss des Deutschen Bundestages von 1996 zur Neuordnung des nachgeordneten Bereichs in unserer Ressortforschung umzusetzen . Damals sind uns wirtschaftliche und personalwirtschaftliche Auflagen gemacht worden , die mit eine Rolle spielen . Aber in Fragen der Neuordnung wollen wir nicht mit einzelnen Landesregierungen über Standorte feilschen , sondern die optimalen Arbeitsbedingungen für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler langfristig sichern .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , im Grunde haben Sie meine Frage schon beantwortet . Ich dachte , daß die Vermögensteuer derart aufwendig ist und so hochqualifiziertes Personal benötigt , daß - bei Freiwerden dieses Personals - durch Betriebsprüfungen im Bereich der Einkommensteuer erheblich mehr herauskommt , als wenn man die Leute ständig hinter etwas herlaufen läßt , was mehr kostet , als es einbringt .
Partei: CDU/CSU
Dies hängt sicher auch vom Einzelfall ab und der Frage , welchen regionalen Einzugsbereich eine zur Debatte stehende Gesellschaft im Hinblick auf die Wohnungsbestände aufweist . In der Regel wird sich eine Kommune nicht für den Anteil an einer Wohnungsbaugesellschaft interessieren , die irgendwo einen Besitz oder gar einen breiten Streubesitz verwaltet , sondern an einer Gesellschaft , die im eigenen Bereich liegt . Es müßte die eine wie die andere Voraussetzung gegeben sein . .