Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der G‑20-Gipfel in Hamburg ist wie alle anderen G‑20-Gipfel bisher umstritten, in Teilen der Bevölkerung sehr umstritten. Es wird wieder Proteste geben. Es versammeln sich Staats- und Regierungschefs, die 80 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren. Aber es sind sehr unterschiedliche Leute; darauf hat Dietmar Bartsch eben aufmerksam gemacht. Es sind Demokraten, und es sind Autokraten. Aber trotzdem finde ich es richtig, dass die G 20 einmal im Jahr zusammenkommen und darüber verhandeln, wie die Regeln in einer globalisierten Welt aussehen. Aber dieser Gipfel ist anders als die bisherigen. Es ist das erste G‑20-Treffen, bei dem der Westen in grundsätzlichen Fragen nicht mehr einheitlich auftritt. Donald Trump spaltet den Westen. Er stellt die offene Gesellschaft infrage. Er versucht, internationale Verträge und Institutionen zu schwächen, und er stellt nicht das in den Vordergrund, was die Weltgemeinschaft verbindet, sondern er propagiert den Egoismus der Nationen und das Recht des Stärkeren. Aber der Höhepunkt ist die Kündigung des Pariser Klimaabkommens. Natürlich können Verträge grundsätzlich gekündigt werden; aber das ist nicht irgendeine Vertragskündigung, sondern das ist eine Zäsur für unsere Weltgemeinschaft in einer existenziellen Frage, und deshalb, meine Damen und Herren, ist es notwendig, dass wir uns eindeutig gegen Donald Trump positionieren. Das ist kein Antiamerikanismus. Aber in Hamburg muss gezeigt werden: Der amerikanische Präsident steht in der Klimaschutzfrage in dieser Welt allein. Wir haben die klare Erwartung, Frau Merkel, dass Sie eine 19 : 1-Allianz in der Klimaschutzfrage in Hamburg zustande bringen. – Wenn ihr alles allein könnt! Ich komme gleich noch darauf zurück, Volker. Meine Damen und Herren, es gibt nur eine richtige Antwort auf diese ganze Entwicklung: Wir müssen Europa wieder stärker machen. Nach der Wahl von Macron ist die Stimmung im Europäischen Rat besser geworden – das hat auch Frau Merkel gesagt –, aber in der Sache hat sich wenig bewegt. Polen und Ungarn sind die größten Nettoempfänger in der EU, aber sie nehmen weiter keine Flüchtlinge auf, um Italien oder Griechenland zu entlasten, und der Europäische Rat weiß nicht, wie er damit umgehen soll. Ich finde, die klare Antwort muss sein: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Statt die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu reformieren, verlässt man sich weiterhin auf die EZB, die mit Niedrigzinsen die Hand über Europa hält. Jeder weiß, dass das nicht auf Dauer gut geht. Aber statt der Union Führung zu geben, benimmt sich der Europäische Rat wie ein Verwaltungsrat, der die Zustände verwaltet. Jetzt rächt sich, dass die EU in den letzten Jahren so geschwächt worden ist. Statt von Anfang an, schon 2010, in der Griechenland-Krise beherzt einzugreifen, Griechenland zu helfen, die notwendigen Strukturreformen und die notwendigen Staatsreformen durchzusetzen und die Schuldenkrise zu meistern, gab es eine jahrelange ätzende Debatte. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht Helmut Kohl gewürdigt. Aber nach dem Motto „Kein Cent für Griechenland“, Frau Merkel, wäre Helmut Kohl niemals vorgegangen. Helmut Kohl hätte es nie zugelassen, dass die Griechenland-Krise die Europäische Union so auseinandertreibt. Bei aller Kritik an Helmut Kohl habe ich in europäischen Fragen immer großen Respekt für ihn empfunden. Helmut Kohl wollte kein deutsches Europa; er wollte wie Willy Brandt ein europäisches Deutschland, und deshalb, Frau Merkel, könnten Sie eigentlich ein bisschen mehr Helmut Kohl wagen. Wir können froh sein, dass wir in Frankreich mit Emmanuel Macron einen Präsidenten haben, der entschieden für die Europäische Union eintritt. Aus Frankreich kommt die ausgestreckte Hand für Europa, und aus Deutschland kommt der erhobene Zeigefinger. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die mit der gleichen Begeisterung wie Emmanuel Macron für die Reform der Europäischen Union kämpft. Meine Damen und Herren, es gibt eine zweite Konsequenz aus der Unberechenbarkeit von Donald Trump: Europa muss sich mehr um seine eigene Sicherheit kümmern. Deshalb ist es richtig, dass Jean-Claude Juncker das Thema „Europäische Verteidigungsunion“ auf die Tagesordnung gesetzt hat. Zu einer gut aufgestellten europäischen Verteidigungsunion gehört natürlich auch eine gut ausgestattete Bundeswehr. Die Verteidigungsminister der letzten zwölf Jahre haben es zugelassen, dass die Bundeswehr als Steinbruch für haushaltspolitische Konsolidierung benutzt wurde. Sie haben die Bundeswehrreform und die Aussetzung der Wehrpflicht ohne Konzept über das Knie gebrochen. Bis heute haben unsere Streitkräfte mit Personalmangel und mit schlechter Ausstattung zu kämpfen. Wir werden dafür sorgen, dass sich das in der nächsten Wahlperiode ändert. Wir wollen die Bundeswehr gezielt stärken und europäisch integrieren. Donald Trump aber fordert etwas ganz anderes. Er fordert, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Rüstung zu investieren. Ich will einmal deutlich machen, was das zur Konsequenz hätte: Bis 2024 müssten wir unsere Verteidigungsausgaben fast verdoppeln, und zwar von 37 Milliarden Euro auf 70 Milliarden Euro. Das, meine Damen und Herren, wird es mit uns nicht geben. Das wäre die größte Aufrüstung, die Europa seit Jahrzehnten gesehen hätte. Deutschland wäre dann nicht nur stärkste Wirtschaftsmacht, sondern auch größte militärische Macht in Europa. Damit würde Deutschland in Europa noch dominanter. Das wollen wir nicht, und das wollen auch unsere Nachbarn nicht. Deshalb sagen wir: Eine Umsetzung des 2‑Prozent-Ziels kann nicht richtig sein. Eine solche Aufrüstungsmechanik kann es nicht geben. Sicherheit gibt es sowieso nicht, wenn ausschließlich Waffen im Vordergrund stehen. Wenn wir Konflikte und Kriege in unserer Umgebung befrieden wollen, dann brauchen wir natürlich auch Diplomatie, humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und zivile Krisenprävention. Nur so können wir nachhaltig für Sicherheit auf dieser Welt sorgen.