Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem auch die zweite Runde des Einigungsversuchs zur großen Steuerreform im Vermittlungsausschuß gescheitert ist , bleibt - auch angesichts der heutigen Debatte - eine Bilanz , die uns eigentlich alle deprimieren müßte . Dieses Schwarzer- Peter-Spiel , Kollege Schäuble , diese durchsichtige und auf die primitivste Form des Wahlkampfs zielende Methode . - nach dem Motto : Die Opposition ist schuld ! , Die Opposition blockiert ! , deswegen bekommen wir , die wir in den vergangenen 14 Jahren eigentlich Weltmeister der Strukturreformen waren , nichts hin - wird das Ansehen der Politik , das prophezeie ich Ihnen , insgesamt in Deutschland schädigen . Das wird andere stärken , nicht die demokratischen Parteien und die Fraktionen , die in diesem Hause sitzen . Das wird die Politikverdrossenheit stärken und letztendlich eine Abkehr von der Demokratie befördern . Das finde ich schlimm , gerade auch vor dem Hintergrund der Hamburger Wahlergebnisse . . Ich bin es auch leid , daß Zustände herbeigeredet werden , bei deren Beschreibung man das Gefühl hat , der Untergang des Abendlandes stehe unmittelbar bevor . Damit meine ich auch diese Handlungsunfähigkeitsoper . Ich darf Sie nur einmal daran erinnern , daß wir noch vor geringer Zeit hier im Hause gemeinsam - ich glaube , sogar fast einstimmig - die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft haben , . nachdem klar war , daß dies nicht wieder zu Lasten der Kommunen , vor allem der Großkommunen , geht . Denn das war unsere Sorge . . Deswegen , meine Damen und Herren , möchte ich in aller gebotenen Sachlichkeit - und auch mit der notwendigen polemischen Zuspitzung , die zu einer parlamentarischen Debatte gehört - die Situation noch einmal aus meiner Sicht darstellen : Die Situation ist ernst . Ich sage dies gerade am Vortag des Nationalfeiertags zum siebten Jahrestag der deutschen Einheit . Die Entwicklung in Ostdeutschland stagniert . Wenn man sich die Wachstumszahlen in Ostdeutschland , wenn man sich die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Ostdeutschland anschaut , stellt man sogar fest , daß sie gegenüber Westdeutschland relativ zurückfallen . Wir stehen gemeinsam vor folgendem Problem - ich will das jetzt nicht wieder am Bundeskanzler festmachen ; vermutlich waren die Entscheidungen auch Ausdruck der objektiven Handlungszwänge und des Bewußtseins der Mehrheiten in diesem Lande - : Wir finanzieren mit dem Nachbau West in Ostdeutschland den Aufbau von Strukturen , die in Westdeutschland selbst mittlerweile hoch erneuerungsbedürftig geworden sind . . Das engt die Spielräume , auch und gerade die finanziellen Spielräume für Reformen , für alle Beteiligten dramatisch ein . Bei all dem wird man die Notwendigkeit von Strukturreformen nicht verneinen können . Ich kenne auf seiten der Opposition in diesem Hause niemanden , der diese notwendigen Strukturreformen nicht schon längst bei der Regierung eingeklagt hätte . Ich frage mich nur : Warum sind Sie die nicht schon längst angegangen ? Unser großes Problem ist doch nicht , Herr Kollege Schäuble , daß wir darüber diskutieren müssen : Brauchen wir eine große Steuerreform , ja oder nein ? Wir bräuchten sie unseres Erachtens schon längst . . Unserer Meinung nach geht es aber nicht - da müssen Sie sich an den konkreten Taten messen lassen - , daß Sie hier gemeinsam mit der FDP permanent verkünden : Steuerpolitisch brauchen wir eine entsprechende Absenkung des Staatsanteils . In Wirklichkeit betreiben Sie mit Steuerpolitik jedoch eine Gesellschaftspolitik , die letztendlich nur zu einem weiteren Auseinanderklaffen der Einkommensschere führt und nicht einen Arbeitsplatz mehr bringt . . Kollege Schäuble , mich würde dazu eine konkrete Antwort interessieren und nicht nur der Hinweis : Das kommt nicht innerhalb eines Jahres . - Das , was Sie an Wachstumsvorteilen darstellen , ist übrigens nicht das Ergebnis von Politik , ich meine , von Politik insgesamt ; sondern es ist das Ergebnis der Restrukturierung der deutschen Volkswirtschaft , vor allen Dingen der großen Unternehmen , die mittlerweile erfolgreich abgeschlossen ist . Das ist die gute Bot . noch : Joseph Fischer  zu Lasten der Beschäftigung ging und geht . . Es ist hier mittlerweile zur Lachnummer von Liberalen und Konservativen geworden , daß auf die Massenkaufkraft hingewiesen wird . Da kann ich Ihnen nur sagen : Was machen Sie denn mit Ihrer Senkung des Solidaritätszuschlages anderes ? Ist das etwa eine Stärkung von Investitionskraft ? Oder ist es der Versuch der Stärkung von Massenkaufkraft ? Wir sind mit dem Solidaritätszuschlag und mit höheren Steuern doch nicht verheiratet . Wir fragen uns nur , wie Sie die Absenkung des Solidaritätszuschlags gegenfinanzieren wollen . Darauf komme ich nachher noch zu sprechen . Das , was Sie hier vorgestellt haben , ist ziemlich abenteuerlich und das Gegenteil von Strukturreformen . . Meine Damen und Herren , wir sind für eine große Steuerreform , die Steuervereinfachung , Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz zum Ziel hat . Sie wäre mit uns machbar gewesen . Wir wenden uns auch nicht gegen eine entsprechende Reform der Einkommensteuertarife . . - Das haben wir immer gesagt . Da bedarf es keines Zwischenrufs von Dr . Kiwi , wirklich nicht . Das ist nicht nötig . Was wir nicht mitmachen - und das ist der entscheidende Punkt - , ist eine unseriöse Entlastungspolitik , die nicht klar vorgibt , wie die neu aufgerissenen Löcher durch eine Gegenfinanzierung geschlossen werden sollen . Ich will Ihnen sagen , was mit uns gegangen wäre und geht . Mit uns ist ein neuer Einkommensteuertarif möglich , wenn er mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern und mit dem Abbau von Steuerumgehungstatbeständen gegenfinanziert wird . . Ich sehe in der Tat keinen Sinn darin , daß wir nominal hohe Spitzensteuersätze haben , die real tendenziell gegen null gehen . Das gilt für entsprechend angelegtes Vermögen , vor allen Dingen im Immobilienbereich . Darin sehe ich wenig Sinn . Wogegen wir uns energisch wenden , ist , daß es zu einer realen Nettoentlastung der Spitzeneinkommen kommt . Wir sagen hier klipp und klar : Wir wollen keine reale Entlastung . Wir sind für ein nominales Absenken . Mit uns ist eine solche Umverteilungspolitik , wie Sie betreiben , nicht machbar . . Ein weiterer Punkt . Nach unseren Vorstellungen bekommen Sie und ich nicht mehr Geld . Das ist der Unterschied zwischen uns . . Das ist nun mal so . Damit werden wir vor die Wählerinnen und Wähler treten . Wir finden , wir können dies gut begründen , weil wir beide - Sie als Abgeordneter , ich als Abgeordneter , Sie als Unternehmer in letzter Zeit - , was unsere Einkommen betrifft , nicht was die betrieblichen Steuern betrifft , unter dieser Regierung genug bekommen haben . Die Probleme liegen in diesem Lande weiß Gott nicht bei uns , sondern weiter unten . . Wir sind für Steuergerechtigkeit . Wir sind für Steuervereinfachung . All dies wäre zu machen gewesen . Wir sind auch für eine Unternehmensteuerreform . Wir sind selbstverständlich für all das , was Arbeitsplätze schafft . Aber man muß dann doch auch sagen : Wir liegen vor allen Dingen bei den Lohnnebenkosten weit , weit über dem Durchschnitt , vor allen Dingen seit 1990 , als die Lohnnebenkosten explodiert sind . Schauen Sie sich die jüngsten Veröffentlichungen dazu , zum Beispiel in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung , an : über die Arbeitslosenversicherung , wie die Belastungen im Ost-West-Verhältnis tatsächlich aussehen . Damit ich hier nicht mißverstanden werde : Wir müssen den Aufbau Ost weiter solidarisch finanzieren - aus moralischen Gründen , aber auch aus ganz ökonomischen Gründen ; denn jedes Verzögern dort wird meines Erachtens zu wesentlich mehr Kosten führen und den Zusammenhalt dieses Landes gefährden . Das sage ich , damit hier überhaupt kein Irrtum aufkommt . . Aber gerade vor diesem Hintergrund ist das , was Sie an Steuersenkungspolitik betreiben , verantwortungslos . Aus diesem Grunde ist das , was Sie an Steuersenkungspolitik betreiben , meines Erachtens kurzsichtig und wird die Zukunftschancen dieses Landes gefährden . Wir sind für Steuervereinfachungen und Steuertransparenz . Das heißt , für uns wäre eine Politik des Schließens von Steuerschlupflöchern möglich gewesen . Wir sind aber noch mehr für ein Senken der hohen Bruttoarbeitskosten in diesem Lande . Da kam der Kollege Schäuble , der , wie ich jetzt festgestellt habe , immerhin bei Wilhelm Meisters Lehrjahren angekommen ist , und hat jüngst etwas Vernünftiges gesagt . . . noch : Joseph Fischer  Er hat sogar etwas sehr Vernünftiges gesagt . . Ich habe das sogar im Fernsehen gesehen . Die Begründung war noch vernünftiger , Kollege Schäuble . Bei uns wäre sie mehrheitsfähig , in Ihrem Laden allerdings nicht . Das ist das große Problem . . Ich nehme es zurück : In der CDU ist das mehrheitsfähig , bei der CSU schon nicht mehr , und die FDP kriegt die Krätze , wenn sie diesen Vorschlag umsetzen soll . .