Partei: FDP
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden auf nationaler Ebene die Grundlagen für die Durchführung der EU-Biozid-Verordnung geschaffen. Diese Verordnung ist bereits am 17. Juli 2012 in Kraft getreten und gilt ab dem 1. September 2013. Sie löst die bisherige EU-Biozid-Produkte-Richtlinie ab, die auch schon bislang für ein europaweit harmonisiertes Zulassungsverfahren sorgt. Als unmittelbar geltendes EU-Recht bedarf die EU-Biozid-Verordnung hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften keiner Umsetzung in nationales Recht. Jedoch bedarf es auf nationaler Ebene einer klaren gesetzlichen Zuweisung der Zuständigkeiten und Kompetenzen, die durch deutsche Behörden zur Durchführung der Biozid-Verordnung wahrgenommen werden. Wie auch bislang schon ist das Zulassungsverfahren für Biozidprodukte zweigeteilt. Auf europäischer Ebene werden die Wirkstoffe zugelassen und auf nationaler Ebene die eigentlichen Produkte, die nur von der EU bereits zugelassene Wirkstoffe enthalten dürfen. Zusätzlich, und das ist neu, können Produkte bestimmter Produktkategorien zukünftig auch auf europäischer Ebene zugelassenen werden. Für die Zulassung auf nationaler Ebene zeichnet, wie bislang auch, die Bundesstelle für Chemikalien verantwortlich, die eine Risikobewertung im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesoberbehörden vornimmt. Das vorliegende Durchführungsgesetz dürfte weitestgehend unstreitig sein und findet auch die Zustimmung meiner Fraktion. Kritisch sehen wir jedoch zwei Punkte des Biozidzulassungsverfahrens, die ich kurz ansprechen möchte. Der erste Punkt betrifft die Verordnung selbst. Gemäß Art. 5 der Biozid-Verordnung dürfen Wirkstoffe, die bestimmte Ausschlusskriterien erfüllen, nur in Ausnahmefällen in Biozidprodukten verwendet werden. Diese Ausschlusskriterien finden zwar unter bestimmten Voraussetzungen keine Anwendung, jedoch erfüllt es meine Fraktion mit großer Sorge, dass der bewährte risikobasierte Ansatz des Stoffrechtes hier verlassen wird. Die sichere Verwendung eines Stoffes auf Basis einer wissenschaftlichen Risikobewertung steht zukünftig nicht mehr im Vordergrund. Vielmehr reicht bereits das Vorliegen bestimmter inhärenter Stoffeigenschaften aus, um einen Stoff von der Zulassung auszuschließen. Es besteht die Gefahr, dass dadurch Wirkstoffe und Produkte, die für einen ausreichenden Gesundheitsschutz notwendig sind, vom Markt verschwinden und Investitionen in neue, innovative Produkte unterbleiben. Der zweite Punkt betrifft die bisherige Vollzugspraxis unter der Biozid-Produkte-Richtlinie in Deutschland. Das Umweltbundesamt hat im Februar 2012 ein Positionspapier zur Verwendung von Antikoagulanzien in Rodentiziden veröffentlicht, in dem es mitteilt, zukünftig keine derartigen Rattenbekämpfungsmittel mehr für die Verwendung durch Privatanwender zuzulassen. Da das UBA Einvernehmensbehörde im Rahmen des nationalen Biozidzulassungsverfahrens ist, hat die für die Zulassung zuständige Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin diese Maßnahmen als verbindlich übernommen. Entsprechende Auflagen sind ersten Herstellern, deren Produkte das Zulassungsverfahren gerade durchlaufen haben, bereits in den Zulassungsbescheiden gemacht worden. Begründet wird die UBA/BAuA-Entscheidung mit möglichen Resistenzbildungen beim Einsatz von Rodentiziden sowie der Gefahr möglicher Sekundärvergiftungen von Nichtzielorganismen. Diese Argumente halten einer näheren Betrachtung durch Fachleute jedoch nicht stand. Und in der Tat haben andere europäische Mitgliedstaaten keine solche Beschränkung vorgenommen. Im Vereinigten Königreich beispielsweise sind Rattengifte auch weiterhin frei für Privatanwender zugänglich. Auch die Europäische Kommission hält ein generelles Verbot von Rattengiften für nicht angemessen. Die zu befürchtenden Konsequenzen aus diesem Verbot sind gravierend: Bei den kommensalen Nagetieren handelt es sich um hygienisch und wirtschaftlich außerordentlich wichtige Schädlinge. Nach offiziellen Angaben sind rund 700 000 landwirtschaftliche Betriebe mit Vieh- und/ oder Lagerhaltung, 11 200 Kommunen und 40,3 Millionen Haushalte gefährdet. Bekämpfung in der gesamten Fläche ist notwendig. Eine Ausgrenzung von Privatanwendern würde zu einer erheblichen Ausdehnung von Überlebensräumen und Befallsherden führen, mit allen Konsequenzen für den Gesundheitsschutz. Wegen der entstehenden Kosten würden professionelle Schädlingsbekämpfer erst sehr spät beauftragt, möglicherweise erst nach Bekämpfungsversuchen mit illegalen und tierschutzrechtlich nicht zulässigen Mitteln. Ich erneuere deshalb an dieser Stelle meine Forderung an Bundesumweltminister Peter Altmaier, dieses fachlich nicht begründete Verbot zurückzunehmen. Alternativ und das ist Gegenstand des Entschließungsantrages, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit diesem Gesetz verabschieden, sollen die MöglichkeiZu Protokoll gegebene Reden ten, für Privatanwender einen Sachkundenachweis zum Einsatz von Rodentiziden zu erwerben, erweitert und das dazu notwendige Verfahren vereinfacht werden. Mit diesen kritischen Anmerkungen stimmt meine Fraktion dem Gesetzentwurf zu. Eine Glanzstunde der Umweltpolitik ist dies heute für den Bundesumweltminister jedoch nicht.