Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Forderung der Ausweitung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors - vor allem von der linken Seite des Hauses - ist nicht neu . Sie legt den Schluss nahe , wenn alle Arbeitslosen beim Staat angestellt würden , dann hätten wir Vollbeschäftigung . Aber spätestens aus dem Evaluierungsbericht zu den Hartz-Reformen , den die alte Bundesregierung in Auftrag gegeben und die neue Bundesregierung vorgestellt hat , wird deutlich , dass die Instrumente der letzten Jahrzehnte nicht geeignet sind , die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen . In dem Bericht wird im Gegenteil festgestellt , dass sie nicht nur nicht helfen , sondern dass sie sogar häufig denjenigen Schaden zufügen , die mit diesen Instrumenten beglückt werden . Insofern ist dieser Weg der Arbeitsmarktpolitik - im Auftrag der alten Bundesregierung erdacht und von der neuen Bundesregierung verkündet - nachweislich falsch . Deswegen sollten wir diesen Weg nicht wieder beschreiten . Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitsmarktzahlen vorgestellt . Viele - zumindest von politischer Seite - zeigen sich in der Kommentierung glücklich darüber . Auch ich freue mich über jeden Menschen , der aus der Arbeitslosigkeit herauskommt . Aber nicht nur im Zweiten Deutschen Fernsehen gilt Mit dem Zweiten sieht man besser , sondern manchmal auch bei Arbeitslosenstatistiken : Mit dem zweiten Blick sieht man manches besser . Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 17 000 zurückgegangen . Das ist gut . Allerdings ist im Vergleich zum letzten Monat die Zahl der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen um 29 000 - darunter allein 22 000 zusätzliche 1-Euro-Jobs - gestiegen . Das heißt , es bleibt eine Differenz von 12 000 Menschen , die nicht mehr in der Statistik geführt werden . Faktisch ist leider im Vergleich zum Vormonat die Zahl der Arbeitslosen um 12 000 gestiegen , und zwar mit dem Instrument der 1-Euro-Jobs , einem öffentlich geförderten Beschäftigungsbereich , der sowohl hinsichtlich der Teilnehmerzahl als auch des Finanzvolumens im letzten Jahr das umfangreichste arbeitsmarktpolitische Instrument war . Die Bundesregierung hat 1 ,1 Milliar-den Euro in die so genannte Mehrbeschäftigung investiert , und zwar für 604 000 Teilnehmer . Der leichtfertige Umgang mit dem Geld anderer Leute ist bemerkenswert . Denn wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat , fehlten bei einem Viertel der Maßnahmen die Fördervoraussetzungen .  Es gab keine Zusätzlichkeit , es gab kein öffentliches Interesse und keine Wettbewerbsneutralität . Bei 50 Pro-zent dieser Maßnahmen wussten die Grundsicherungsstellen nichts über den Inhalt der Maßnahmen . Sie haben die Maßnahmenträger einfach gewähren lassen - mit dem Geld , das die Bürgerinnen und Bürger durch ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet haben . Ich meine , es ist der falsche Weg , diese Instrumente weiter stärken zu wollen , sei es auf dem völlig abstrusen Weg der PDS oder auf dem etwas weniger praktikablen Weg , den die Grünen vorschlagen . Wir sind der festen Überzeugung , dass man entgegen den Feststellungen des Bundesrechnungshofs den Menschen , die Probleme haben , Hilfestellung geben sollte . Sie waren damals noch nicht im Parlament . Wir anderen aber waren alle zusammen am Vermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen beteiligt . Florian Gerster hat sich damals für die Klassifizierung der Erwerbsfähigkeit eingesetzt , die sich in Arbeitsmarktnähe und Arbeitsmarktferne unterteilt . Wir waren uns alle aus guten politischen Gründen einig , nur die rentenrechtliche Regelung zu übernehmen und von der arbeitsmarktpolitischen Regelung abzusehen . Diese Regelung ist zwar eventuell arbeitsmarktpolitisch sinnvoll , weil man damit die Statistik schnell verändern kann . Sie hilft aber nicht den Menschen . Hier gibt es einen sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit . Deswegen ist es verwerflich , dass durch die Hintertür , auf dem Verordnungsweg der politische Willen des gesamten Hauses umgangen wird und dass die Bundesagentur für Arbeit Menschen aus dem Arbeitsmarkt bewusst herausdrängen will . Die Menschen brauchen Möglichkeiten , wieder in Beschäftigung zu kommen . Das heißt , wir müssen Rahmenbedingungen für mehr reguläre Beschäftigung schaffen . Ich habe verwundert gelesen , dass mancher meint , die Bundesagentur für Arbeit erwirtschafte Überschüsse . Dazu möchte ich deutlich sagen : Wenn jemand in Deutschland nichts erwirtschaftet , dann ist es die Bundesagentur für Arbeit . Das Geld , das dort übrig ist , ist den Bürgerinnen und Bürgern , den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern , zu viel weggenommen worden . Das heißt , man muss es ihnen zurückgeben und den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung deutlich mehr senken , als bislang geplant . Das macht Arbeit billiger . Wenn Arbeit billiger wird , wird auch mehr eingestellt . Wer eingestellt wird , kann Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen . Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen . Die vermeintlichen Überschüsse , also das dem Bürger zu viel weggenommene Geld , das bei der Bundesagentur für Arbeit gesammelt wird , könnten wir zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nutzen . Wir bräuchten dann nicht die von Ihnen geplante arbeitsplatzfeindliche Mehrwertsteuererhöhung , die Sie , meine Damen und Herren von der SPD , noch im Wahlkampf völlig zu Recht angegriffen haben . Die Beitragssenkungsspielräume in der Arbeitslosenversicherung sind im System vorhanden , wenn man nur noch das fördert , was zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt führt , und wenn man das zu viel weggenommene Geld den Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder zurückgibt . Wir dürfen nicht die Konzepte aus den vergangenen Jahrzehnten wieder aufgreifen , sondern müssen neue Wege für neue Beschäftigung in diesem Land gehen . Wir wollen als Partei der sozialen Verantwortung den Menschen die Chance geben , ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen . Dafür brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen . Wir brauchen eine Senkung der Arbeitskosten , und zwar im Bereich der Sozialversicherung , eine Senkung der Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmer , damit mehr konsumiert und investiert wird , sowie ein flexibles Arbeitsrecht , das Einstellungen erleichtert , damit die Menschen die Chance haben , bei einem kleinen konjunkturellen Aufschwung wie dem momentanen wieder in Beschäftigung zu kommen . Vielen herzlichen Dank .