Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung muss sich bei der Sportförderung an ihren Ankündigungen und an ihren Leistungen messen lassen . Ich zitiere : Auch die hierbei für den Sport zu erzielenden Verbesserungen darzustellen wird eine der Aufgaben des . . . 10 . Sportberichts sein . Außerdem heißt es : Es gilt . . . , Mittel zu konzentrieren , Schwerpunkte zu setzen und auch Vorhaben zu strecken . So Minister Schily im Vorwort des 9 . Sportberichts . Bei aller Wertschätzung Ihnen gegenüber , Frau Staatssekretärin , hätte ich es schon für angezeigter gehalten , wenn Herr Minister Schily heute selber seinen 10 . Sportbericht hier vorgestellt hätte . Der Bericht ist in weiten Teilen ein Sachstandsbericht , der keine Perspektiven für die Zukunft des Sports aufzeigt . Damit werden die angekündigten Verbesserungen nicht erreicht . Sie haben nur eines Ihrer Ziele erreicht : Sie haben Vorhaben gestreckt , geschönt und gekürzt . Zunächst möchte ich den Athleten , ihren Trainern und Betreuern danken , die unser Land seit Jahrzehnten durch Spitzenleistungen bei Olympischen Spielen , bei den Paralympics , bei Welt- und Europameisterschaften hervorragend vertreten . Topleistungen sind das Ergebnis jahrelanger , oft jahrzehntelanger harter entbehrungsreicher Arbeit . Es ist deshalb mehr als unangemessen , die Topleistungen als Ergebnis rot-grüner Sportförderung von 1999 bis 2001 zu vereinnahmen . Dank auch an unsere Vereine und die Millionen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer . Die enge Verzahnung des Breiten- und des Spitzensports machen uns zu einer Sportnation . Der Dank muss umso kräftiger ausfallen , als sich die Bedingungen national wie international verschärft haben . Meine Damen und Herren , diese Bundesregierung pflegt eine sehr kreative Buchführung . Sie kürzt die Sportförderung , rechnet sie aber gleichzeitig gesund . Um rund 68 Millionen Euro haben Sie zwischen 1998 und 2001 die Mittel für den Sport gekürzt . Um das zu beschönigen , haben Sie flugs die Sanierung der Stadien in Berlin und Leipzig hinzugerechnet , und schon stimmt die Rechnung . Der letzte von der Regierung Kohl vorgelegte Haushaltsplan wies für die zentralen Maßnahmen , die sportwissenschaftlichen Einrichtungen und die Investitionen rund 114 Millionen Euro aus . Sie veranschlagten für 2002 gerade einmal 95 Millionen Euro . Bei den zentralen Maßnahmen für den Spitzensport hat sich nichts getan . Hier ist mit 71 Millionen Euro etwa der gleiche Stand wie 1998 gehalten worden . IAT und FES erhalten ebenfalls gleich viel Geld wie 1998 , wobei sich die Personal- und Fixkosten auf 85 bis 90 Prozent belaufen . Es ist eine zentrale Forderung unserer Fraktion , die Ansätze für diese Einrichtungen zu erhöhen . Sie haben die Übungsleiterpauschale angehoben ; das begrüßen wir . Das haben Sie aber getan , weil Sie zuvor bei den Vereinen und den nebenberuflich Tätigen durch die Neuregelung der 325-Euro-Jobs kräftig abkassiert hatten . Zur Erweiterung auf die Betreuer kann ich nur anmerken : Ich habe ehrlich gesagt vor Ort noch keinen Betreuer getroffen , der die Übungsleiterpauschale in Anspruch nehmen kann . etwas falsch !) - Nein , der bekommt kein Geld , deswegen hat er auch keine Chance , die Pauschale in Anspruch zu nehmen ; denn in unseren Vereinen gibt es keine Betreuer , die Geld für ihre Aufgaben bekommen . Sie haben eine Novellierung des Vereinsfördergesetzes mehrfach abgelehnt . Ihre Kollegen in der Enquete-Kommission Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements waren da sportfreundlicher und unterstützen unsere Auffassung . Sie werden bald wieder Gelegenheit haben , hier im Hause über einen solchen Entwurf abzustimmen . Stimmen Sie dann zu ! Das wäre eine Verbesserung für den Sport . Sie verschweigen , dass Sie seit Regierungsantritt den Sport durch ständiges Heraufsetzen der Energiesteuern , durch ständig neue Abgaben und durch sinnlose Ausweitungen bürokratischer Vorschriften belastet haben , ohne einen entsprechenden Ausgleich zu gewähren . Sie haben die Rahmenbedingungen des Sports entgegen Ihrer Ankündigung nicht verbessert . Auch beim Goldenen Plan Ost gilt : große Ankündigungen im Wahlkampf 1998 , mäßige Leistungen . Wir haben bis 1998 ohne so genannten Goldenen Plan Ost eine hervorragende Bilanz aufzuweisen : 1 ,2 Milliarden Euro für die Sportstätten in den neuen Bundesländern . Seit 1999 ist durch den Goldenen Plan Ost und das Investitionsfördergesetz zusammengenommen weniger Geld in die Sportstätten der neuen Länder geflossen . Die Zahlen können Sie sich bei Ihrem Finanzminister besorgen . Sie haben hier zu wenig getan , Herr Kollege Danckert ! Lassen Sie mich zum Thema Doping zwei Dinge ansprechen . Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Ablehnung eines Anti-Doping-Gesetzes . Seit fünf Jahren eiern die Sportpolitiker von Rot und Grün damit durch die Landschaft . Der Sport will es nicht , die Bundesregierung will es nicht , die CDU/CSU will es nicht . Also , legen Sie dem Haus endlich einen Gesetzentwurf vor oder schweigen Sie ! So einfach ist das . Wir begrüßen , dass die Dopingopfer der ehemaligen DDR eine Entschädigung erhalten . Ich halte fest : Ohne die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte es kein Dopingopfer-Hilfegesetz gegeben . Es ist gut , dass wir gemeinsam diese Lösung gefunden haben . Wir erwarten , dass die Zusage des Bundesministers für Verteidigung , die Sportförderstellen der Bundeswehr auf dem jetzigen Stand zu halten , eingehalten wird . Wir werden den Bundesminister der Verteidigung unterstützen , wenn er sich , wie alle seine Vorgänger , für den Erhalt der Sportförderstellen einsetzt . Bundeswehr , aber auch Bundesgrenzschutz und Zoll leisten einen herausragenden und unverzichtbaren Beitrag für den Spitzensport . Der internationale Behindertensport hat in den letzten Jahren eine gewaltige Leistungsexplosion erlebt . Das vom Deutschen Behindertensportverband vorgelegte Leistungskonzept weist in die richtige Richtung . Die bloße Anhebung der Mittel zum Ausgleich der Mehrkosten für internationale Wettkämpfe reicht allerdings nicht für die notwendigen strukturellen Verbesserungen aus . Wir begrüßen , dass es dem Deutschen Fußball-Bund gelungen ist , die Fußball-WM 2006 in unser Land zu holen . Wir sind uns sicher , dass sie ein großer Erfolg und ein Gewinn für Deutschland sein wird . Wir hoffen auch , dass die Bewerbung Leipzigs um die Austragung der Olympischen Sommerspiele und Paralympics 2012 von gleichem Erfolg gekrönt sein wird . Leipzig braucht die uneingeschränkte nationale Unterstützung : Wir kämpfen für Leipzig ! Ich halte fest : Der Etat der Spitzensportförderung ist seit 1995 quasi gedeckelt , seit fünf Jahren wird er ständig abgesenkt . Dies betrifft vor allem die Investitionen im Spitzensport . Andere Nationen rüsten auf , wir bauen ab . In einigen Kernbereichen des Spitzensports fallen wir entscheidend zurück , wenn bewährte Athleten zurücktreten und der Nachwuchs fehlt . Die Stimmung unter den Trainern ist auch nicht gut . Sie hätten das hohe Niveau der Spitzensportförderung halten und sogar ausbauen können . Statt quasi die Alleinfinanzierung für ein Stadion zu übernehmen und Einnahmen für Sondermünzen zwischen DFB und Finanzminister aufzuteilen , hätten wir uns eine kreativere Verwendung vorstellen können : für sportwissenschaftliche Einrichtungen und für Investitionen im Spitzensport . Das Geld hätte für Jahre gereicht . Der Ruf nach mehr Geld ist aufgrund miserabler rot-grüner Finanz- , Haushalts- , Steuer- und Sozialpolitik nicht realistisch . Wir hätten das Geld , das Sie ausgegeben haben , effizienter und zielgerichteter für den Sport ausgegeben . Der 10 . Sportbericht zeigt : Diese Bundesregierung entwickelt keine Perspektive für den Sport in Deutschland . Ihre Ankündigungen sind Spitze ; Ihre Leistungen sind davon aber noch weit entfernt .