Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister , ich danke Ihnen für diesen klaren und ehrlichen Bericht zum Stand der deutschen Einheit . Es gibt unbestreitbar große Erfolge , aber nach wie vor stehen wir auch vor Herausforderungen , die Sie bereits konkret benannt haben . Herr Bisky , wem haben wir denn die großen Erfolge zu verdanken ? Diese enorme Leistung wurde doch von den Menschen in Ostdeutschland vollbracht , die in den letzten Jahren unglaublich viel dazulernen mussten . Sie haben aber auch ihre eigenen Erfahrungen und Kompetenzen in diesen Prozess eingebracht . Das muss in diesem Zusammenhang ebenfalls deutlich gemacht werden . Besonders erfreulich und bedeutend ist auch aus meiner Sicht das Wachstum im verarbeitenden Gewerbe , das in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres sogar 9 ,3 Prozent betrug und damit - das wurde bereits gesagt - doppelt so hoch ist wie in den alten Ländern . Das ist aus meiner Sicht ein deutliches Zeichen dafür , dass der Strauß von Förderinstrumenten und Förderprogrammen Wirkung zeigt , sei es die Investitionszulage , die Programmfamilie Unternehmen Region oder auch die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Verbindet man diesen Instrumentenmix zu einem Gesamtkonzept und konzentriert man die Instrumente auf die regionalen Stärken , dann werden Erfolge sichtbar . Gerade mit der Gemeinschaftsaufgabe konnte in Ostdeutschland viel erreicht werden . Mit diesem Instrument wurden allein in den Jahren 2003 bis 2005 6 ,2 Milliarden Euro von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt und damit Investitionen in Höhe von über 24 Milliarden Euro angeschoben . Damit wurden mehr als 66 000 Dauerarbeitsplätze und damit auch Ausbildungsplätze geschaffen . Viele Beispiele in Ostdeutschland zeigen , dass die Gemeinschaftsaufgabe ein wirkungsvolles Förderinstrument ist , das wir auch in Zukunft nicht weiter antasten , sondern mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten sollten . In Brandenburg zum Beispiel hat sich in Schwarzheide durch die GA-Förderung ein wichtiger Chemiestandort entwickelt . Allein bei der BASF sind 2 000 Mitarbeiter beschäftigt . Ringsherum haben sich zahlreiche Dienstleistungsunternehmen mit weiteren 1 000 Beschäftigten angesiedelt . Diesen Erfolgen stehen große Herausforderungen gegenüber , die wir politisch gestalten müssen . Ich möchte etwas zu einem wichtigen Punkt anmerken , der schon mehrmals angesprochen wurde . Ob in Schwarzheide oder in Wismar : Das Hauptkriterium für die Ansiedlung , aber auch für den Fortbestand von Unternehmen sind die vorhandenen Fachkräfte . Ostdeutschland zeichnet sich durch hoch motivierte , leistungsbereite und gut qualifizierte Fachkräfte aus . Diesen Standortvorteil haben wir . Bereits heute wird aber in einigen Regionen und Branchen ein Fachkräftemangel sichtbar . In Wismar beispielsweise , wo ich erst kürzlich war , sucht die dort ansässige Werft händeringend 20 Schweißer . Anderswo werden Ingenieure gebraucht . Durch den dramatischen Geburtenknick nach der Wende ist die Zahl der Grundschüler teilweise bis unter 50 Prozent gesunken . Hinzu kommt die anhaltende Abwanderung . Ostdeutschland hat allein in den Jahren 2001 bis 2004 jährlich 100 000 Menschen verloren . Viele Gutqualifizierte gehen , vor allem junge Menschen und Frauen . Obwohl die ostdeutschen Universitäten Fachleute ausbilden , sinkt im Osten Deutschlands der Bevölkerungsanteil mit Hochschulabschluss . Das ist kein Wunder ; denn die Menschen gehen natürlich dorthin , wo Arbeit ist und wo sie sich und ihre Familien von der Arbeit vernünftig ernähren können . Abwanderung und Geburtendefizite beschleunigen den Alterungsprozess der Bevölkerung . Sie gefährden den Nachwuchs an Fachkräften und damit letztendlich die wirtschaftlichen Entwicklungschancen der ostdeutschen Bundesländer . Was bedeutet das ? Welche Schlussfolgerung muss die Politik aus dieser Entwicklung ziehen ? Wir müssen alles daransetzen - hier gebe ich meiner Vorrednerin Recht - , dass qualifizierte Fachkräfte in den ostdeutschen Regionen bleiben oder dorthin zurückkehren . Die Gründe für den Fachkräftemangel sind sehr vielfältig . Manche Unternehmen haben sich nicht ausreichend um ihren Nachwuchs gekümmert . Die Unternehmen müssen begreifen , dass sie ohne Ausbildung ihre Zukunft aufs Spiel setzen . Noch so viele Bundes- oder Länderinitiativen können die Ausbildungsverantwortung der Betriebe nicht ersetzen . In manchen Regionen brauchen wir nach wie vor eine bessere Verzahnung von Schule und Wirtschaft . Wir brauchen zudem eine bessere Verzahnung der Unternehmen mit den Arbeitsagenturen . Oftmals gehen Qualifizierung und Umschulung am regionalen Bedarf vorbei . Noch einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang ansprechen . Der Einkommensabstand zwischen Ost und West ist in der Tat nach Jahren der Angleichung seit 1998 wieder größer geworden . Wir können beobachten , dass sich der vermeintliche Standortvorteil niedriger Löhne nach und nach ins Gegenteil verkehrt . Deshalb sage ich : Qualifizierte Fachkräfte müssen auch im Osten Deutschlands gutes Geld verdienen . Auch hier appelliere ich in erster Linie an die Wirtschaft . Die Lohnzurückhaltung muss dort aufgegeben werden , wo es schon heute möglich ist , vernünftige Löhne zu zahlen . Sonst gehen uns über kurz oder lang die Fachkräfte aus .