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Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Iwersen , ich bin auch im raumordnerischen Bereich ein Pazifist . Deswegen werde ich selbstverständlich keine Gewalt anwenden . Es geht um etwas ganz anderes . Es geht darum , ob Weichen gestellt werden , damit der ländliche Raum die ihm eigentlich zuzuordnende Aufgabe erfüllen kann . . Waren Sie bei der letzten Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für ländliche und periphere Räume anwesend ? Ich glaube , Sie waren nicht da . Sie waren angemeldet , sind aber nicht erschienen . Ich erinnere mich jetzt , dass Ihr Schild herrenlos herumstand . . Dort haben wir auch über die Neuordnung der Gemeinschaftsaufgabe gesprochen . Frau Eichstädt-Bohlig hat ebenfalls einen Schlenker gemacht und von der _ ich habe mir das aufgeschrieben _ Stärkung der Städte gesprochen . Die finanziellen Rahmenbedingungen , die Sie geschaffen haben , haben aber nicht zur Stärkung der Städte beigetragen . . 21406 Ich kann Ihnen gern einmal die Gewerbesteuersituation meiner Heimatstadt Papenburg erläutern . Dadurch , dass Sie jetzt 10 Prozent mehr Gewerbesteuer als früher abschöpfen _ das verdanken wir Ihrer Gesetzgebung auf Bundesebene _ , ruinieren Sie im Grunde genommen unseren Haushalt . . _ Nein , die Gewerbesteuer ist nicht unlauter , aber sie ist genau zu dem geworden , was Sie aus ihr gemacht haben . . _ Wenn Sie der Meinung sind , dass die Meyer-Werft in Papenburg erst seit drei Jahren besteht , also seitdem Sie an der Regierung sind , muss ich Sie vom Gegenteil überzeugen . . _ Herr Schmidt , wir können uns gerne darüber unterhalten , obwohl das eigentlich nicht hierher passt : Die Stadt Papenburg schiebt durch ihren aktuellen Haushalt eine Zinslast in Höhe von 85 000 Euro , weil der Bund und das Land die uns zugesagten GA-Mittel nicht zur Verfügung stellen . Das ist die Realität . Aber wir können das gerne vertiefen . . Lassen Sie mich einen letzten Gedanken , der mir wichtig ist , anführen . Ich bin für Entbürokratisierung , Liberalisierung und Eigentumsbildung . Wir müssen uns gemeinsam überlegen , wie die vorhandenen Programme vor Ort möglichst schnell Wirkung entfalten können . Ich bin letzte Woche Donnerstag in Cottbus gewesen ; . ich war vorher noch nie dort . Ich war betroffen : 27 Prozent Arbeitslosigkeit , 10 000 Wohnungen sollen abgerissen werden . Es gibt vier Programme , aber die kann keiner handhaben . Die Programme sind nicht aufeinander abgestimmt und entfalten vor Ort eben nicht die Wirkung , die sie haben sollten , weil es einen Kompetenzstreit zwischen den Kommunen , den Ländern und dem Bund gibt . Zudem , liebe Frau Eichstädt-Bohlig , führen sie nicht zu dem , was Sie vorhin eingefordert haben , nämlich zu einer Wohnumfeldverbesserung , und sind im Grunde genommen sanierungsorientiert . Für Sanierungen müssen Sie aber Sanierungsgebiete festlegen , was dazu geführt hat , dass Sie im Grunde genommen keinen Schritt weitergekommen sind .
Partei: GRUENE
Aber , Herr Kollege Koschyk , dann will ich Ihnen denselben Sachverhalt mit anderen Worten darlegen : Wir haben ein massives Interesse daran , daß die Menschenrechtssituation in Tibet verbessert wird . Dies setzt voraus , daß nicht nur die Menschenrechte der Tibeter in Tibet beachtet werden ; vielmehr setzt dies auch voraus , daß ein Ausgleich zwischen der Führung der Volksrepublik China und dem Dalai Lama herbeigeführt wird . Die neue Bundesregierung steht mit ihrer Auffassung in der Kontinuität der alten Bundesregierung . Wir verfolgen eine Ein China-Politik , das heißt , wir unterstützen keine Sezessionsbestrebungen , setzen uns aber für die Beachtung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit der Menschen in Tibet ein . Wir sind sehr hoffnungsvoll , daß gerade auch die jüngsten Gespräche auf parlamentarischer Ebene , die im Sommer stattgefunden haben , und weitere politische Gespräche durchaus zu einer Perspektive _ mehr will ich dazu jetzt nicht sagen _ führen können , die zu einem Ausgleich , zu einer Überwindung des Mißtrauens zwischen beiden Seiten beitragen kann . Das ist die Voraussetzung dafür , daß sich die Dinge hier substantiell verändern . Wir wissen uns den politischen Zielen der Tibet-Resolution verpflichtet , der ich persönlich zugestimmt habe . Wir versuchen selbstverständlich , diese Politik mit den Möglichkeiten , die wir haben , jetzt weiter zu betreiben und voranzubringen . Insofern sehe ich hier keine Veranlassung zur Konfrontation .
Partei: SPD
Der Bericht , den ich gegeben habe , schließt die Kommunen ausdrücklich ein . Über die Preisgestaltung bei Verkehrsbetrieben oder Versorgungsbetrieben der Kommunen kann ich keineAussage machen _ ich habe eine Feststellung für den Bund getroffen _ , weil das nicht Gegenstand der Beratung der Arbeitsgruppe ist . Ich kann aber nur appellieren , das zu tun , was der Bundesgesetzgeber bei der Steuergesetzgebung gemacht hat und wozu sich auch der Einzelhandel in einer Selbstverpflichtung ausdrücklich bekannt hat . Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Geldautomaten : Es kann sein , dass es in der Nacht des Jahreswechsels bzw . zwei Tage vor oder nach diesem Zeitpunkt da und dort ein Versorgungsproblem gibt . Aber nach wenigen Tagen werden wir den vollen Geldumlauf haben ; das ist gesichert . Es war der ausdrückliche Wunsch des Handels , den Zeitpunkt der Bargeldeinführung nicht vorzuziehen , um es im Weihnachtsgeschäft nicht zu einer chaotischen Situation kommen zu lassen . Deswegen halte ich übrigens auch nichts von den wiederholten Vorstößen seitens des Europäischen Parlaments , den Zeitplan infrage zu stellen . Das macht überhaupt keinen Sinn .
Partei: SPD
Herr Kollege , wir sind über den Tod der beiden Bundesgrenzschutzbeamten erschüttert . Ich glaube , ich kann nicht nur für die Bundesregierung , sondern auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages den Angehörigen unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme aussprechen . Die Situation im Irak ist , wie wir alle wissen , gefährlich . Das gilt nicht nur für die Ein- und Ausreise , sondern auch für die tägliche Arbeit unserer Mitarbeiter in der Botschaft . Diesen Mitarbeitern möchte ich bei der Gelegenheit genauso wie den Bundesgrenzschutzbeamten , durch deren Schutz die Arbeit überhaupt erst möglich ist , meine Hochachtung für den Dienst aussprechen , den sie unter sehr schwierigen und sehr gefährlichen Bedingungen für unser Land tun . Bei jeder Ein- und Ausreise , aber auch bei jeder Bewegung im Land ist selbstverständlich die Sicherheitslage zu prüfen und zu beurteilen . Das geschieht . Das geschieht durch die Beteiligten gemeinsam . Das war auch vor dem Konvoi , den Sie angesprochen haben , so . Ich muss darauf hinweisen , dass auch der Luftweg , auf den Sie abstellen - wir kommen in der Fragestunde noch auf das Gesamtthema zu sprechen - , keineswegs ohne Risiko ist . Der Flughafen in Bagdad ist auch ein Jahr nach Kriegsende aus Sicherheitsgründen immer noch nicht offiziell eröffnet . Die Sicherheit ist nicht gegeben , weil die Maschinen bei Start und Landung immer wieder von Aufständischen beschossen werden , sowohl mit Maschinengewehren als auch mit schultergestützten Boden-Luft-Raketen . Mehrere Maschinen mussten nach Beschuss notlanden . Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen werden monatlich mehrere Flugzeuge durch Beschuss getroffen . Anfang April , also zum Zeitpunkt der Fahrt des Konvois , wurde eine Frachtmaschine von einer SAM-7-Rakete getroffen , deren Sprengstoff jedoch nicht explodierte . Der Flughafen und die Zubringerstraße sind mit die gefährlichsten Brennpunkte im Irak , weil es keine Ausweichrouten gibt . Anschläge gegen Koalitionsstreitkräfte finden dort ständig statt . Im Übrigen war bekannt , dass grundsätzlich keine Mitflugmöglichkeit auf US-Militärflugzeugen besteht . Das Auswärtige Amt hatte bei Entsendung der ersten Mitarbeiter nach Einstellung der Hauptkampfhandlungen die US-Botschaften in Berlin und Amman sowie die US-Besatzungsbehörde in Bagdad hierüber unterrichtet und sie um Hilfestellung gebeten . Die US-Behörden sagten zu , im Rahmen des Möglichen Informationen über die Sicherheitslage zur Verfügung zu stellen . Sie betonten bei dieser wie auch bei anderen Gelegenheiten , dass eine weitergehende Unterstützung , beispielsweise durch Militärbegleitung , nicht möglich sei und dass US-Lufttransportkapazitäten durch eigenen militärischen Bedarf und den der Koalitionstruppen ausgelastet seien . Selbstverständlich prüfen wir gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und anderen Ländern , die vor der gleichen Situation stehen , für die Zukunft noch einmal intensiv alle Möglichkeiten , um unter den gegebenen Umständen Transporte so sicher wie eben möglich durchführen zu können .
Zunächst einmal kann ich Ihre Beurteilung voll bestätigen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werkstätten in ganz besonderer Weise pflichtbewusst sind. Das kann ich auch bei meinen vielen Begegnungen mit diesen Menschen feststellen. Ich habe eben versucht, Ihnen darzustellen, dass es sich hier um eine arbeitnehmerähnliche Situation handelt, aus der sich für uns diese Differenzierung ergibt. Das heißt aber nicht, dass diese Arbeit nicht auch Unterstützung finden würde. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bundesregierung die Werkstattbeschäftigten beim Aufbau einer überregionalen Struktur auf Bundesund Landesebene unterstützt. Im Oktober dieses Jahres hat das Deutsche Rote Kreuz unter Beteiligung der Caritas begonnen, in einem Netzwerk die Vorstandsarbeit der Bundesvereinigungen der Vertretungen zu koordinieren. Dafür werden derzeit aus Mitteln des Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales immerhin 200 000 Euro zur Verfügung gestellt.
Partei: GRUENE
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang , wenn eine Partei , die dem Deutschen Bundestag angehört und die auch eine Reihe von Bundeskanzlern gestellt hat , sich in einer Wahlwerbung dazu hinreißen lässt , den amtierenden Bundeskanzler als einen Verbrecher darzustellen . Diese Art der politischen Auseinandersetzung erzeugt ein Klima im Lande , das mich an die Zeiten der Jahre 1968 und anderer erinnert , als in dieser Weise _ von bestimmten Presseorganen gesponsert _ ein Klima entstanden ist , das schließlich in Gewalttätigkeiten und sogar in einem Mordattentat auf Rudi Dutschke geendet hat . Ich finde eine solche Vorgehensweise einer Partei schlicht und ergreifend unerträglich . .
Partei: SPD
Herr Kampeter , weder Sie noch ich haben bis morgens um 4 Uhr in der Druckerei gestanden , um zu sehen , welche Anträge zu welcher Minute gedruckt werden . - Es wäre schön , wenn Sie mich ausreden ließen , Herr Kampeter . Jetzt darf ich sprechen . Tatsache ist , dass unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in dieser Nacht bis morgens um 4 Uhr diese Anträge drucken und verteilen mussten . Tatsache ist ebenfalls - darauf habe ich im Grunde genommen , genau wie meine Kollegen , abgehoben - , dass diese Anträge zunächst einmal die einzigen Anträge - so genannte Anträge - waren , die Sie gestellt haben . In den acht Wochen , die wir über das Thema beraten haben , ist von Ihnen kein Antrag gekommen . Sie waren nur physisch , also nur körperlich , anwesend , mehr nicht . Diese Beratungsphase wäre die Zeit gewesen , inhaltliche Anträge zu stellen . Wir haben darauf gewartet . Wir hätten uns gerne mit Ihnen darüber auseinander gesetzt . Mit Frau Tillmann hätte ich mich gerne zum Beispiel darüber unterhalten , wie sie das Familiengeld hätte gegenfinanzieren wollen . Es sind aber keine Anträge gestellt worden . Auf den über 300 Anträgen , die dann gekommen sind , steht jeweils nur Erörterungsbedarf , mehr nicht . Besonders viel Gehirnschmalz , wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf , steckt da nicht drin . Das war eine billige Effekthascherei , weil Sie den Medien gegenüber angekündigt haben , dass Sie über 300 Änderungsanträge stellen würden . Dann stand aber nichts drin . Und als die Presse gerade einmal nicht hingeschaut hat , haben Sie die Anträge schnell wieder zurückgezogen . In jedem Fall sind dadurch Mitarbeiter sinnlos beschäftigt worden , Papier ist sinnlos bedruckt worden . In der Sache hat es uns nicht weitergebracht . Ich bleibe dabei : Das ist ein Grund zur Trauer .
Partei: FDP
Herr Kollege Schmidt , Sie haben uns vorgehalten , wir hätten im Jahr 1998 weniger als 5 Milliarden Euro investiert . Ausweislich des von der Bundesregierung selbst vorgelegten Straßenbauberichts 2004 auf Seite 33 sind die Istzahlen aufgelistet . Wenn ich nicht ganz blind bin , so zeigt die Säule für das Jahr 1998 ungefähr 5 ,2 Milliarden Euro . Stimmen Sie mit mir überein , dass diese Zahlen richtig sind , oder meinen Sie , dass die Zahlen des Straßenbauberichts nicht die Realität wiedergeben ?
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . - Beide Programme sind von den Fachministern der Bund/Länder-Kommission bereits beschlossen worden . Genau dem verweigern die Unions-Ministerpräsidenten ihre Unterschrift . Mit Ihrer Blockadepolitik , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , fügen Sie dem Land wirklich großen Schaden zu . Albert Einstein hat einmal gesagt : Wir müssen unser Bestes tun . Das ist unsere heilige menschliche Verantwortung . Diese Verantwortung macht vor Ministerpräsidenten genauso wenig Halt wie vor Parlamentariern . Vielen Dank .
Partei: FDP
Lieber Kollege Oppermann, ich kenne und schätze Sie seit vielen Jahren als konstruktiven Gegner. Aber mich hier zur Nanny von Herrn Rösler zu machen, ist sicherlich völlig neben der Kappe. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass unsere Fraktion schon Leute hat, die reden können. Herr Lanfermann und ich machen das heute. Es spricht heute auch nicht Ihr Fraktionsvorsitzender. Es hätte mich gefreut, wenn wir Herrn Steinmeier dazu gehört hätten. Unabhängig davon darf ich Ihnen mit großer Freude berichten, dass in der nächsten Haushaltswoche selbstverständlich Herr Rösler sprechen wird. Freuen Sie sich darauf! Also, es ist Ihr Gesetz, es ist Ihr Gesundheitsfonds, und es sind natürlich auch Ihre Zusatzbeiträge. Sie haben die Möglichkeit für die Krankenkassen geschaffen, 8 Euro mehr zu nehmen, eine Regelung, die Sie mit einer Überforderungsklausel versehen haben. Lieber Herr Lauterbach, wir beide sind doch lange genug im Geschäft. Wenn Sie mit der Regelung so unzufrieden waren, warum haben Sie die Koalition nicht verlassen? Wer etwas als unsozial empfindet und das nicht will, hätte das tun sollen. Das hätte ich von Ihnen erwartet. Dann wäre das, was Sie uns jetzt erzählen, ehrlich. Ich habe gestern in alten Protokollen des Gesundheitsausschusses nachgeschaut. Darin preisen Sie den Gesundheitsfonds, den Sie jetzt angreifen, weil er die Solidarität und den Wettbewerb zum Wohle des Patienten stärke. Jetzt frage ich mich: Was ist denn daraus geworden? Haben Sie das vergessen? Sie sind damals mit diesem Gesetz zum Wohle des Patienten auf den Markt gegangen, und heute versuchen Sie, dem Patienten klarzumachen, dass das alles nicht mehr wahr sei. Das ist politische Amnesie, Vergesslichkeit in hohem Grade. Etwas anderes ist das nicht. Das Gleiche gilt übrigens für die Entkoppelung der Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie sind damals zusammen mit den Grünen den ersten Schritt gegangen. Sie haben jetzt also eine Kampagne gestartet, die sich gegen alles richtet, was Sie uns in den letzten elf Jahren auf den Tisch gelegt haben. Eigentlich müsste die Kampagne „Nein zu den Auswirkungen der SPD-Gesundheitspolitik!“ heißen; dann wäre sie nämlich ehrlich. Sie kritisieren uns in diesen Tagen in Ihrer Kampagne und auch in Ihrem Antrag für angebliche Geschenke für die Ärzte. Jetzt frage ich mich: Wer hat denn die besonderen Arzthonorarsteigerungen des letzten Jahres zu verantworten? Doch nicht die FDP oder Herr Rösler. Sie sagen, die Ärztinnen und Ärzte würden von der Bundesregierung besonders verwöhnt. In den letzten Jahren seien ihre Honorare überdurchschnittlich gestiegen, und zwar von 2004 bis 2008 um 12,7 Prozent. Das ist ein Zitat aus Ihrer Kampagne. Das war Ihr Werk, es waren Ihre Ausgabensteigerungen, und es waren Ihre fehlgeschlagenen Versuche einer gleichzeitigen Kostendämpfung.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , erst einmal herzlichen Dank , dass Sie mich als Spiritus Rector dieser Mini-GmbH sehen . Der Begriff allerdings tut mir in den Ohren weh , er hört sich so geringschätzig an . Aber die Neuregelung ist ja auch sehr abgespeckt . Glauben Sie , dass Sie mit der Aufnahme in den § 5 a und den sehr abgespeckten Voraussetzungen , die hier zu finden sind , tatsächlich eine wirksame Abwehrwaffe gegenüber der Limited - sie ist ja der Hauptgegner oder das Motiv für die Neuregelung gewesen - geschaffen haben , oder muss man da vielleicht noch mehr draufsatteln ? Teilen Sie die zum Teil geäußerten Befürchtungen , die in zwei Richtungen gehen ? Die einen sagen : Jetzt laufen uns alle von der GmbH weg . Die anderen sagen : Diese Gesellschaft ist so unattraktiv , die wird gar keiner annehmen . Das ist das Spannungsfeld . Ich weiß , dass das eine prognostische Frage ist , aber wir werden ja auch noch eine Anhörung durchführen . Mich interessiert jetzt nur einmal Ihre Einschätzung .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die Christlich Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union, treten entschieden und eindeutig ein für die Religionsfreiheit in Deutschland und in anderen Ländern. Zur Religionsfreiheit bei uns in Deutschland gehört, dass eine Unsicherheit darüber vermieden wird, was in zentralen Bereichen der Ausübung der Religion, so wie sie die einzelnen Gemeinschaften verstehen, erlaubt ist, nicht erlaubt ist oder sogar verboten ist. Was zum Kernbereich der Freiheit einer Religion zählt, das regelt nun nicht staatliche Autorität, sondern das regelt die einzelne Religionsgemeinschaft selbst. Was die Beschneidung von Jungen im Judentum und im Islam betrifft, so gibt es unterschiedliche, aber klare religiöse Einordnungen. Nach jüdischem Verständnis ist die Beschneidung von Jungen elementar und gehört konstitutiv zum Glauben. Nach der Mitteilung des Zentralrats der Muslime in Deutschland ist die Beschneidung von Jungen Bestandteil muslimischer Tradition und folgt der abrahamischen Praxis. Wir regeln heute nicht die Art und Weise, wie und unter welchen Voraussetzungen Beschneidung stattfinden kann und soll; wir regeln das Ob. Wir wollen, dass keine Unsicherheit mehr darüber besteht, ob die Beschneidung in Deutschland zulässig ist, erlaubt ist, sich in einer Grauzone befindet, staatliche Duldung genießt oder gar aufgrund eines Verbots verfolgt wird. Die klare Botschaft heute: Beschneidung ist zulässig. Es geht die klare Botschaft auch an diejenigen, die Beschneidungen durchführen, gerade die Ärzte: Wir wollen, dass Beschneidung zulässig ist, und schaffen deshalb Klarheit. Die Gewährleistung der Religionsfreiheit bei der Beschneidung – das ist heute schon angesprochen worden – hat nichts mit einem anderen Ritual zu tun, das in einigen Regionen der Welt schauerliche Praxis ist: die Genitalverstümmelung bei jungen Mädchen und Frauen. Es bedeutet keinerlei intellektuelle Überforderung, die Unterschiede zu erkennen. Keine religiöse Instanz mit Reputation fordert beispielsweise im Islam Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen. Bei diesem Eingriff in die körperliche Integrität geschieht in der Tat Schlimmes. Nach Schätzungen überleben 15 Prozent der betroffenen Frauen und Mädchen den Eingriff unmittelbar nicht und muss damit gerechnet werden, dass weitere 20 Prozent später erkranken und ebenfalls zu Tode kommen. Alle Betroffenen leiden darunter. Deshalb wird in Deutschland Genitalverstümmelung zu Recht als Straftat aufgefasst und verfolgt, und dabei bleibt es auch. Für manche in unserem Land ist Beschneidung etwas Fremdartiges. Das Zusammenleben von Menschen, die religiös sind, und Menschen, die sich für eine nichtreligiöse Grundhaltung entschieden haben, erfordert Respekt. Respekt gedeiht am besten auf einer klaren gesetzlichen Regelung, was zulässig ist und was nicht. Eine solche Regelung wollen wir heute mit diesem Antrag einleiten. Wir wollen damit auch ein Stück gutes perspektivisches Zusammenleben in Deutschland schaffen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich darf Ihnen spiegeln, dass die Verantwortungsübernahme der Bundesregierung in einem solchen Katastrophenfall aus meiner Sicht hier im Parlament durchaus engagierter stattfinden könnte. Ich möchte, nachdem meine Kollegen zu den Gesundheitsgefährdungen gefragt haben, gerne eine Frage zu den ökologischen Folgen dieser Katastrophe stellen. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen diesbezüglich vor? Welcher Schaden ist im Ökosystem angerichtet worden? Es dauert offensichtlich Jahrzehnte, bis sich die Natur dort regeneriert hat. Welche Konsequenzen hat dies für die Moorschutzstrategie des Bundes? Wird die Wiedervernässung von Mooren forciert, da die katastrophalen Auswirkungen offensichtlich geringer ausgefallen wären bzw. komplett hätten verhindert werden können, wenn dieses Moor nicht entwässert gewesen wäre? Welche Erkenntnisse liegen Ihnen vor, und welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?
Partei: CDU/CSU
Beide Punkte, kann ich Ihnen sagen, waren am Mittwoch bei der Dienstleistungsbranche überhaupt kein Thema. – Ich kann ja nur das wiedergeben, was vor Ort war. Ich sage ausdrücklich: Die Vorrangprüfung werden wir als CDU/CSU-Fraktion nicht abschaffen. Wir halten sie für dringend notwendig und werden sie weiter verfolgen. Zu Ihrer Frage, wie es mit Ausbildungsverträgen während der Duldung aussieht: Frau Pothmer, ich verstehe die Aufregung nicht. Ein Ausbildungsvertrag läuft über drei Jahre. Ist es denn zu viel verlangt, nach einem Jahr wieder bei der Ausländerbehörde vorzusprechen und dort zu sagen, dass man bereit ist, auch im nächsten Jahr seine Ausbildung fortzuführen? Ich halte das für möglich und durchführbar. Insofern werden wir bei dieser Regelung bleiben. Ich glaube, dass auch die Arbeitgeber sich daran gewöhnen können; denn es wird keine neue Bürokratie aufgebaut, sondern es ist gerade zur Sicherheit der Arbeitgeber, wenn die Ausbildung bis zum Abschluss durchgehalten wird. Auch das können wir von jemandem erwarten, der zu uns kommt. Lassen Sie mich nun auf etwas eingehen, was heute Morgen noch nicht angesprochen worden ist: die christlichen Werte und unsere Wertekultur. Gestern hat es in der Presse einen Aufruf der jüdischen Gemeinden gegeben. Diese haben große Sorgen, dass sie, wenn wir nicht bei unseren Werten bleiben, wenn wir sie nicht unterstützen, in einen Bereich hineinkommen, den sie nicht haben wollen, nämlich dass wir auf deutschem Boden eine Auseinandersetzung führen, die wir nicht führen wollen, weil wir nicht die Probleme der Heimatländer in Deutschland austragen wollen, sondern weil wir alle Religionen gleichberechtigt nebeneinander dulden und auch friedliches Leben gewähren wollen. Diese Sorgen der jüdischen Community müssen wir ernst nehmen. Wir alle müssen gerade diesen Personenkreis vehement unterstützen, damit es hier nicht zu erneuten Auseinandersetzungen auf eine ganz andere Art und Weise kommt, die wir hier in Deutschland nicht haben wollen. Deswegen bitte ich in diesem Hause darum, offen darüber zu diskutieren, dass wir die Werte und die Kultur in Deutschland als Grundlage setzen. Denn das tun Sie nicht, meine lieben Freunde der Linken. Was Sie machen, ist mit Blick auf alle Maßgaben, die Sie hier in Deutschland einführen wollen, ein Missbrauch der Flüchtlingspolitik zum jetzigen Zeitpunkt. Wir sind für eine Flüchtlingspolitik. Wir sind für eine Bleibeperspektive. Wir sind für Eingliederung. Wir sind für Menschen, die sich hier in Deutschland unter unserer Kultur und unter unseren Werten einleben und sich wohlfühlen wollen und für das stehen, wofür wir alle stehen, nämlich für Wohlstand und Frieden in Deutschland. Mit der Bundeskanzlerin kann ich Ihnen sagen: Wir schaffen das in Deutschland. Wir werden alles tun, dass wir dies wirklich so umsetzen können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.