Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir wissen alle , daß wir den Menschen , die durch Blutprodukte infiziert wurden und infolgedessen an Aids erkrankt sind , ihr tragisches Schicksal nicht mehr abnehmen können . Ich weiß aus vielen Gesprächen , daß wir auch kaum die Möglichkeit haben , den Betroffenen aus ihrer Verzweiflung über die Infektion und den Verlauf ihrer Krankheit herauszuhelfen . Aber wir haben als Politiker die Pflicht , durch eine Aufklärung der Sachverhalte Vertrauen bei den Betroffenen wiederherzustellen _ das ist durch den Untersuchungsausschuß geschehen _ , und wir haben die Möglichkeit , durch finanzielle Hilfe die Lebenssituation der Betroffenen zu verbessern . Wir haben nach sehr zähen und schwierigen Verhandlungen Ende März der Öffentlichkeit ein Konzept für Hilfsmaßnahmen vorgestellt . Die Eckpunkte dieses Konzepts sind in dem Gesetzentwurf umgesetzt worden , der am 11 . Mai 1995 von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht worden ist und heute im Plenum abschließend beraten wird . Damit lösen wir ein Wort ein , den Betroffenen so rasch wie möglich finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen . Die Einlösung dieses Wortes sind wir ihnen schuldig . Ich möchte mich heute deshalb zuallererst ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen bedanken , die dieses Gesetzesvorhaben von Anfang an mitgetragen und gefordert haben . Sicherlich kann man lange über die Höhe der jetzt zur Verfügung stehenden Mittel streiten . Man muß sich aber immer wieder überlegen , vor welchem Hintergrund wir entschieden haben . Es geht um schnelle finanzielle Hilfe . Die Betroffenen haben nicht alle Zeit der Welt . Deshalb wäre es moralisch nicht zu verantworten gewesen , die Betroffenen durch Ankündigung neuer Verhandlungen auf den Sankt- Nimmerleins-Tag zu vertrösten . . Wir haben jetzt ein Ergebnis , das sich sehen lassen kann , und das ist für mich entscheidend . Gerne hätte ich heute meinen Dank für die Unterstützung des Stiftungsgesetzes auch der SPD-Fraktion ausgesprochen . . _ Ja , Teilen davon kann man das . So möchte ich mich bei Ihnen , Herr Dr . Knaape , ausdrücklich bedanken . . Sie haben auch Ihre Probleme mit dem Gesetzentwurf . Sie könnten sich _ wie wir alle _ mehr vorstellen , aber die differenzierte Einlassung , die Sie zu dieser außerordentlich schwierigen und sensiblen Angelegenheit heute als Vertreter einer Oppositionsfraktion vorgetragen haben , zeigt , daß Sie ein Politiker mit Format sind . Ich möchte mich dafür bedanken . Aber ein anderer Teil der SPD-Bundestagsfraktion hat sich auch heute wieder sehr polemisch und eigentlich unverantwortlich eingelassen . Deshalb kann ich in diesen Dank nicht die gesamte SPD-Fraktion einbeziehen . . Tatsache ist : Der Gesetzentwurf ist mit den Ländern , insbesondere mit den SPD-geführten Ländern , auf Punkt und Komma vereinbart . . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Die Ministerpräsidenten haben sich vor wenigen Tagen noch einmal damit beschäftigt und ausdrücklich auch schriftlich festgehalten _ das ist mir zur Verfügung gestellt worden _ , daß sie an ihrem Volumen von 50 Millionen DM festhalten . . Herr Schmidbauer , das scheinen Sie vergessen zu haben . Wenn Sie dieses Gesetz _ ich zitiere Sie _ als schlimmes Spiel mit den Todesängsten der Opfer des Aids-Skandals bezeichnen , . dann richtet sich dies auch gegen Ihre SPD-Ministerpräsidenten , die höhere Leistungen ausdrücklich abgelehnt haben und nicht einmal bereit waren , ihren Beitrag in einer Gesamtsumme zu zahlen . . Herr Schmidbauer , wenn Sie von enttäuschten Hoffnungen reden , müssen Sie sich die Erwiderung gefallen lassen : Sie selbst setzen in unverantwortlicher , ja in schäbiger Weise gegenüber den Betroffenen Hoffnungen , die niemals erfüllbar sind , in die Welt und beschimpfen anschließend die Bundesregierung dafür , daß sie diese Hoffnungen nicht erfüllt . .