Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , wir sollten Herrn Waigel nachsehen , daß er so nervös reagiert und sich sogar zu Verbalinjurien hinreißen läßt . Schließlich ist es sehr verständlich , daß er sich bei seinem eigenen ungerechten Gesetzgebungswerk sehr unwohl fühlt . Ich denke , man kann feststellen , er ist fast schon so angeschlagen wie Herr Stoltenberg in seiner Endphase . Offenbar hat ihm auch Irsee nicht weitergeholfen . . Das uns heute vorliegende Steuerpaket , das Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , verabschieden wollen , ist sozial ungerecht . Es gefährdet die Stabilität der Mark und ist wirtschaftlich unvernünftig . Es ist wirtschaftlich unvernünftig , weil Sie kein Konzept für eine vernünftige Indust rie- und Wirtschaftspolitik haben . Wir Sozialdemokraten haben doch schon im Begleittext zum ersten Staatsvertrag Maßnahmen vorgeschlagen , die den Namen Aufschwung Ost verdient haben . Sie haben sie damals abgelehnt , weil Sie damals noch gesagt haben : Der Markt wird es schon richten . Nein , Herr Solms , wenn bisher vom Aufschwung so wenig zu sehen ist , so ist das Ihrer Bundesregierung zuzuschreiben . Herr Haussmann und Herr Waigel hätten sich vor einem Jahr zusammensetzen sollen , um dann unverzüglich zu handeln . Sie sind in Wahrheit die Attentisten . Es wäre reizvoll , auf alle drei Aspekte einzugehen . Aber wegen der Kürze der Redezeit werde ich mich auf die soziale Unausgewogenheit dieses Gesetzeswerks beschränken . Herr Faltlhauser , ich kann verstehen , daß Sie das von der Steuerlüge nicht mehr hören wollen . Auch ein Dieb hat es nicht gern , wenn man öffentlich auf ihn zeigt und ihn Dieb nennt . Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen . Im Bundestagswahlkampf ging es doch landauf , landab , allen voran der Bundeskanzler und der Marktgraf . Hoch und heilig wurde versprochen , es gebe nach der Wahl keine Steuererhöhungen . Man ließ sich allerdings wie ein kleiner Dieb ein kleines Hintertürchen offen , nämlich den Golfkrieg oder überhaupt die Probleme im Osten . Nun stehen wir vor dem größten Steuererhöhungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik . Die Belastung der Beschäftigten mit direkten und undirekten Abgaben steigt von 41 ,5 % in 1990 auf 43 ,2 % in 1991 , auf 44 % in 1992 und auf 45 ,2 % in 1994 . Schon in diesem Jahr erreichen wir damit eine Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gehabt haben . 1994 erreichen wir _ oder besser : die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer _ den Gipfel . Unser Kollege Huonker hat am 23 . November 1988 die damaligen Verbrauchsteuererhöhungen als das größte Steuererhöhungspaket bezeichnet . Damals ging es um Steuererhöhungen von 13 Milliarden DM , heute sprechen wir von über 33 Milliarden DM . Wenn unser Kollege Huonker es damals als das größte Steuererhöhungspaket bezeichnet hat , wie wollen wir das heute wohl nennen ? Mega-Steuererhöhungspaket vielleicht ! Was haben Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , in der Vergangenheit nicht alles von der Senkung der Staatsquote gequatscht und versucht , uns Sozialdemokraten das ideologisch um die Ohren zu hauen . Nun schauen Sie sich einmal die Berechnungen an : Sogar ohne dieses heutige Mega-Steuererhöhungspaket wäre die Steuer- und Abgabenquote in 1991 um 2 ,8 Prozentpunkte höher als jemals in unserer Regierungszeit . Aber wie hieß es im Wahlkampf _ Originalton Helmut Kohl _ : Wenn ich sage , wir machen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit keine Steuererhöhungen , dann machen wir keine ; darauf kann sich jeder verlassen . Steuerlügner und Steuerbetrüger sind noch die gelindesten Bezeichnungen , die ich in meinem Wahlkreis über die regierungsgräflichen Exzellenzen zu hören bekomme . Haben die Menschen nicht recht ? Sie haben ihnen doch ganz bewußt die Unwahrheit gesagt ; denn all die Ausreden , die Sie seit März dieses Jahres gebrauchen , sind so jämmerlich schlecht , daß es keinen gibt , der das nicht durchschaut . Schon im Frühjahr 1990 haben Ihnen die Institute gesagt , wie teuer uns die deutsche Einheit kommt . Damit das klar ist _ entgegen Ihren Diffamierungen unserer Partei , wir wollten in Wahrheit die Deutsche Einheit nicht _ , sage ich hier : So teuer , wie uns die deutsche Einheit kommt , so teuer ist sie uns auch . . Wir Sozialdemokraten kritisieren heute nicht , daß Steuern erhöht werden sollen . Wir kritisieren , wie Sie die Steuern heute mit Ihrer Mehrheit erhöhen wollen , sowie Ihre beispiellose Unredlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern . Herr Faltlhauser hat hier den Eindruck zu erwecken versucht , als ginge es bei unseren Alternativen , die wir im Finanzausschuß zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt haben , um unbedeutende Alternativen , die man sein lassen kann , die man aber auch durchführen kann . In Wahrheit handelt es sich bei unseren Alternativvorschlägen um den Kernpunkt dieses Steuerpaketes , nämlich um die soziale Schieflage , um die soziale Schlagseite , die Ihr Gesetzeswerk kennzeichnet . Es geht bei unseren Vorschlägen um eine grundsätzlich andere Herangehensweise an die notwendigen Steuererhöhungen , als es bei Ihnen der Fall ist . Warum weigern Sie sich _ ich frage besonders auch den christlichen Arbeitnehmerschauspieler in der Bundesregierung , wie er damit zurechtkommt _ , unseren Vorschlag einer unteren Einkommensgrenze zu aktzeptieren , die die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland von diesem Zuschlag gerechterweise befreien würde ? . Warum akzeptieren Sie nicht unsere Vorschläge , die mit dem ersten zusammenhängen , nämlich die Ergänzungsabgabe über vier Jahre und statt 7 ,5 % 10 % zu erheben ? Damit würden mögliche Steuermanipulationen weitestgehend ausgeschlossen , und es bestünde nicht die Gefahr , daß das Bundesverfassungsgericht Ihr Gesetz wegen der Rückwirkungsproblematik für verfassungswidrig erklärt . Ihr Kollege Scharrenbroich darf tönen , darf warnen , durchsetzen tun sich in der CDU stets andere , nie das Feigenblatt CDA . Für unsere Vorschläge gab es bei den Expertenanhörungen im Finanzausschuß viel Zustimmung . Aber da können Sie nicht ran , weil Sie ideologisch verbohrt sind und um das Wohlwollen Ihrer Klientel fürchten : um das der Reichen und Superreichen . . Der Skandal der Umverteilung wird noch größer , wenn Sie die Steuersenkungen vornehmen , die Sie schon jetzt ankündigen : Wegfall der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer . Dafür erhöhen Sie dann die Mehrwertsteuer . In den unteren Einkommensbereichen ist die Belastung durch die Mehrwertsteuer dann höher als die Entlastung durch den Wegfall der Ergänzungsabgabe . Ganz anders im oberen Einkommensbereich : Da ist die Entlastung dann noch größer . Die große Zahl der Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen soll bezahlen . Die Gewinner Ihrer Steuerpolitik sind die Bezieher hoher und höchster Einkommen . . Ich komme nun zu einigen unserer Anträge im Finanzausschuß , von denen ich sage , daß sie die grundsätzlich andere Herangehensweise der Sozialdemokraten an notwendige Steuererhöhungen widerspiegeln . Für die Ergänzungsabgabe _ das habe ich schon gesagt _ haben wir _ so sollte sie übrigens heißen , nicht Solidaritätszuschlag ; das ist ein irreführender Euphemismus _ eine Einkommensgrenze nach unten , eine vierjährige Dauer und eine Höhe von 10 statt 7 ,5 % vorgeschlagen . Wir haben beantragt in § 10 Abs . 1 die Nr . 8 und 9 zu streichen . Damit wollen wir den Skandal beseitigen , daß die Ärmsten die Dienstmädchen der Superreichen bezahlen müssen . . Wir wollen die Steuerbegünstigungen nach § 10 e auf einen Abzug von der Steuerschuld umstellen . Damit wollen wir die Ungerechtigkeit beseitigen , die darin liegt , daß die Bezieher höherer Einkommen wegen der progressiven Entlastungswirkung wesentlich mehr an Steuern sparen können als die Bezieher geringer Einkommen . Wir haben vorgeschlagen , an Stelle der Einführung eines neuen Tariffreibetrages für die neuen Bundesländer den Grundfreibetrag um den gleichen Betrag progressionsunabhängig für alle Steuerpflichtigen anzuheben . Damit wollen wir einen ersten Schritt tun , um die Besteuerung nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform zu gestalten . . Durch die zu niedrige Höhe des Grundfreibetrages werden den Steuerpflichtigen heute _ verfassungswidrig _ Jahr für Jahr ungefähr 500 DM _ Ledige _ und 1 000 DM _ Verheiratete _ zu viel an Steuern weggenommen . Wir haben _ konstruktiv , wie wir Sozialdemokraten nun einmal sind _ vorgeschlagen , den Tariffreibetrag wenigstens progressionsunabhängig zu gestalten , wenn Sie sich schon nicht für eine allgemeine Anhebung des Grundfreibetrages erwärmen können . Dadurch wollen wir die grobe Ungerechtigkeit beseitigen , daß Steuerpflichtige mit hohen Einkommen eine fast dreimal so hohe Entlastung erhalten wie solche mit geringen Einkommen . Für die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in den neuen Bundesländern mit ihrem geringen Einkommen bedeutet Ihr progressionsabhängiger Tariffreibetrag keine spürbare Hilfe . Aber Wessis wie wir , mit unseren höheren Einkommen , werden da verstärkt entlastet . Das nennt diese Koalition Solidarität . Wir sind dafür , nicht nur die Kläger der Jahre 1983 bis 1985 , also die Cleveren , die dem Staat mißtrauen , durch Rückzahlung der zuviel gezahlten Steuern zu belohnen , sondern auch die zu entschädigen , deren Steuerveranlagungen rechtskräftig sind .