Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Anfrage der CDU/CSU- Fraktion lautet : Energiepolitik für das 21 . Jahrhundert _ Energiekonzept der Bundesregierung für den Ausstieg aus der Kernenergie . Wenn man sich diese Anfrage näher anschaut , dann stellt man fest , dass sich fast 80 Prozent der Fragen auf die Kernenergie beziehen und sich nur ein geringerer Teil der Fragen mit dem eigentlichen Thema , nämlich mit dem Konzept für das 21 . Jahrhundert , befasst . Die Redner der früheren Koalition haben heute eine ähnliche Gewichtung vorgenommen . Man hat manchmal den Eindruck : Hier sprechen nicht Politiker , sondern Vertreter der Atomlobby . Ich glaube , auf diese Art und Weise sind die Zukunftsprobleme im Energiebereich nicht zu lösen . . Trotzdem ein paar Worte zum Komplex Kernenergie : Zu dem Vorwurf an die Bundesregierung , sie plane den Ausstieg aus einer Energieform , die beispielsweise im Hinblick auf den CO2-Ausstoß über besondere Vorzüge verfüge , muss man ganz klar sagen : Das , was die Bundesregierung in diesem Bereich tut , ist im Grunde genommen bereits vor 20 Jahren durch die Kernenergiewirtschaft eingeleitet worden . Denn was ist passiert ? Wer hat denn beispielsweise den Betrieb des Brüters eingestellt ? Wer hat den Betrieb des HTR eingestellt ? Wer hat den Betrieb einer Wiederaufbereitungsanlage eingestellt und wer hat seit 20 Jahren nicht mehr den Bau eines Atomkraftwerkes in der Bundesrepublik Deutschland bestellt ? Das war nicht die Politik ; das war die Energiewirtschaft . Insofern wird deutlich , dass es sich letztlich um ein Vergießen von Krokodilstränen handelt , wenn man behauptet , dass die Politik einer erfolgreichen Technologie das Ende bereitet . Im Gegenteil : Wir sorgen endlich dafür , dass es einen geordneten Ausstieg und damit die Möglichkeit gibt , endlich die Zukunft der Energie zu planen . . _ Herr Hirche , ich traue mir auf jeden Fall immer zu 100 Prozent ; bei anderen mache ich manchmal Abstriche . Aber ich traue dem Energiekonzept der Bundesregierung weit mehr als dem , was in der Vergangenheit von der ehemaligen Bundesregierung getan worden ist . Da ist nämlich eher nach dem Prinzip Lasst die Wirtschaft einmal machen und dann wird das alles schon vernünftig laufen verfahren worden . Wir haben aber gesehen _ ich werde das gleich ausführlicher darstellen _ : Gerade in den Bereichen , wo wir eine Regulierung dem Markt überlassen wollten , zum Beispiel bei der Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes , haben die Maßnahmen , die Sie richtig beabsichtigt haben , in der Sache nicht gegriffen . Es gibt eben keinen wirklich fairen Binnenmarkt für Energie . Es gibt Ungleichgewichte und eine mangelnde Reziprozität , worüber Sie sich selbst _ beispielsweise im Wirtschaftsausschuss _ immer wieder beklagen . Das ist das Ergebnis einer von Ihnen hier im Deutschen Bundestag abgenickten europäischen Energierichtlinie und des von Ihnen vollzogenen Umsetzungsgesetzes . Um bei der europäischen Dimension zu bleiben : Hier liegt die eigentliche Thematik , mit der wir uns befassen müssen . Der Ausstieg aus der Kernenergie ist eben nicht derjenige Komplex , der die weitere Zukunft der deutschen Energieversorgung entscheidend beeinflusst . Die Situation hinsichtlich der Energieversorgung in Deutschland wird viel stärker durch die Frage beeinflusst , wie in Europa in Zukunft weiter Energiepolitik betrieben wird . Es stellt sich insbesondere die Frage , wie der Energiebinnenmarkt umgesetzt wird . Was von der alten Koalition bezüglich der Europarichtlinie auf den Weg gebracht worden ist _ ich denke , in diesem Punkt sind wir uns im Ausschuss einig _ , hat letztlich dazu geführt , dass inzwischen eine Reihe von Unternehmen aus anderen EU-Ländern auf unseren Markt drängen konnten . Umgekehrt bestehen aber für unsere Unternehmen _ beispielsweise in Frankreich _ diese Möglichkeiten nicht . Man muss ganz klar feststellen : Hier ist eine Reihe von Aufgaben übrig geblieben , die die jetzige Bundesregierung zu lösen hat . Weil Sie sie nicht gelöst haben , ist es in Zukunft unsere Aufgabe , dafür zu sorgen , dass diese Ungleichgewichte beseitigt werden . Es ist auch unsere Aufgabe _ das ist jedenfalls für die nächsten Jahre ein Teil unseres Energiekonzeptes _ , dafür zu sorgen , dass französische Unternehmen zwar als Wettbewerber durchaus hier auftreten können , dass aber umgekehrt auch wir die Chance haben , uns etwa auf dem französischen Markt zu engagieren . Dies ist bisher leider nicht möglich . . Die alte Bundesregierung hat hier nach dem Motto gehandelt : Hauptsache wir haben Wettbewerb . _ Dazu sage ich ganz klar : Der Grundgedanke ist richtig . Auch wir sind dafür , dass Wettbewerb auf den europäischen Energiemärkten stattfindet . Die alte Bundesregierung hat aber geglaubt , dass sie mit dieser europäischen Richtlinie , wie sie damals verfasst worden ist , tatsächlich auch Wettbewerb erreicht . Was sie erreicht hat , ist _ nach einhelliger Auffassung _ eher Wettbewerbsverzerrung . Deswegen müssen wird dafür sorgen , dass wir in Zukunft all die Elemente , die zur Wettbewerbsverzerrung beitragen , endlich beseitigen . Wir müssen zum einen dafür sorgen , dass endlich Entflechtungsprozesse auf dem französischen Energiemarkt und auch auf den südeuropäischen Energiemärkten erfolgen . Zum anderen müssen aber auch bestimmte Prozesse , die eigentlich vor dem In-Kraft-Treten der europäischen Richtlinie hätten liegen müssen , endlich nachvollzogen werden . . Das heißt , dass wir endlich all die Rahmenbedingungen , die letztlich den Wettbewerb beeinflussen und die geordnet werden müssen , damit es einen echten und fairen Wettbewerb gibt , zumindest aneinander angleichen . Ich will gar nicht das große Wort von der Harmonisierung strapazieren . Ich denke aber , es ist klar , dass wir dafür sorgen müssen , dass wir endlich etwa bei dem Thema einer europäischen Energiebesteuerung Schritte weiterkommen . Die Vertreter der früheren Koalition müssen eingestehen , dass die alte Bundesregierung in diesem Bereich eher defensiv gewesen ist . . Wir müssen aber auch andere Faktoren , die den Energiekomplex und die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der energieproduzierenden als auch der energieverbrauchenden Industrie beeinflussen , endlich in die Hand nehmen . Es geht einerseits um die Entflechtungen , die ich eben genannt habe . Es geht andererseits um die Angleichung der Besteuerung . Es geht aber auch um die Angleichung vieler Auflagen , die ganz unterschiedlich auf die europäischen Mitgliedstaaten verteilt sind , die aber die Kosten von Energieproduktion und Energieverbrauch beeinflussen . Wir müssen endlich dafür sorgen , dass der Begriff europäischer Binnenmarkt für Energie diesen Namen verdient . . In diesen Zusammenhang gehört auch ein Stichwort , das der Bundeswirtschaftminister genannt hat . Das Stichwort heißt EGKS . Es ist völlig klar _ wir hatten in der letzen Legislaturperiode hierzu einen Vorstoß gemacht ; wir werden diesen wieder aufgreifen _ , dass wir wichtige Elemente dieses fundamentalen europäischen Vertrages , der im Jahre 2002 ausläuft , in die europäischen Verträge übernehmen müssen . Das ist keine einfache Aufgabe . Wahrscheinlich ist dies der Grund , warum die alte Bundesregierung sie nicht angepackt hat . Wir werden sie aber anpacken . Wir haben schon zahlreiche Verbündete , die uns dabei zur Seite stehen werden . . Die Frage der Stromeinspeisung von erneuerbaren Energien ist ebenfalls ein europäisches Thema . Es wird Sie nicht verwundern , dass ich diesen Aspekt besonders hervorhebe , weil ich dafür im Wirtschaftsausschuss zuständig bin . Wir haben in Deutschland ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht , das nicht nur von den Branchen , sondern insgesamt von der Energiewirtschaft als Fortschritt gegenüber der alten Situation gelobt wird . Ich denke , wir werden auch auf europäischer Bühne versuchen müssen , Schritt für Schritt zu entsprechenden Angleichungen zu kommen . Es gibt einige , die auf diesem Wege schon weit fortgeschritten sind . Wir müssen aber auch andere mitnehmen und müssen dafür sorgen , dass sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen . Die ersten Anzeichen sprechen dafür , dass wir auf diesem Wege auch Erfolg haben können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , an diesen Worten ist glaube ich deutlich geworden , dass wir eine Menge zu tun haben , um Reparaturen vorzunehmen und um dafür zu sorgen , den europäischen Binnenmarkt endlich in eine vernünftige Ordnung zu überführen , was im deutschen Energiemarkt einschneidendere Auswirkungen hat . Wenn der europäische Binnenmarkt nicht funktioniert , wenn er verzerrt funktioniert oder wenn er Wettbewerbsnachteile für deutsche Marktteilnehmer produziert , sind die Gefahren für Arbeitsplätze , etwa im Bereich der Energieproduktion oder auch der Energie verbrauchenden Unternehmen , sehr viel größer als bei einem Ausstieg aus der Kernenergie . . Um es klar zu sagen : Die Politik der Bundesregierung geht in die Richtung , dass per saldo im Bereich der Energie eher Arbeitsplätze gewonnen werden . Die Kollegin Hustedt hat eben deutlich gemacht , wie sich das beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien bereits auswirkt und in Zukunft weiter auswirken wird . Im Übrigen planen wir nicht den Sofortausstieg . Alle Zahlen , die von der Wirtschaft vorgelegt werden , beziehen sich auf den Sofortausstieg . Arbeitsplätze in der genannten Größenordnung wären nur dann bedroht , wenn ein kompletter Sofortausstieg stattfinden würde . Dies alles haben wir nicht vor .