Partei: GRUENE
In der UN-Kinderrechtskonvention , die die Bundesrepublik Deutschland 1992 ratifiziert hat , findet sich ein Artikel , von dem ich finde , er sollte zum Leitsatz der Kinderpolitik werden . Hier steht unter Drittens : Bei allen Maßnahmen , die Kinder betreffen , gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge , Gerichten , Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden , ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt , der vorrangig zu berücksichtigen ist . Ich betone vorrangig . Da dies für alle Kinder gleich welcher Herkunft gilt , ist damit aus meiner Sicht auch schon das Wesentlichste zum Antrag der FDP gesagt . Es kommt aus der Perspektive der Kinder immer auf den Einzelfall an . Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , auch wenn ich Ihnen in einigen Punkten Ihres Antrages zustimme , so teile ich nicht Ihre Motivation , die dahintersteckt . Sie argumentieren mit Ihrem Hinweis auf die rückläufigen Adoptionszahlen bevölkerungspolitisch . Als Familienpolitiker sollten wir uns allerdings ausschließlich auf die familiären Rahmenbedingungen und damit vorrangig auf das Kindeswohl konzentrieren . In Ihrem Antrag vermisse ich die Erklärungen für die rückläufigen Zahlen der Adoptionen . Sie verweisen nicht auf Probleme , die es mit dem Adoptionsverfahren gibt , geschweige denn , dass Ihre Forderungen entsprechende Lösungen und Antworten sind . Ich stimme Ihnen zu , dass sich unsere Gesellschaft verändert und auch das Adoptionsrecht kontinuierlich auf den Prüfstand gestellt werden muss , damit es den gegenwärtigen und zukünftigen Gegebenheiten auch gerecht wird . Lassen sie mich vor diesem Hintergrund noch zu einigen Forderungen aus Ihrem Antrag etwas sagen . Die Tatsache allein , dass die Menschen immer älter werden , begründet für mich nicht , dass damit auch die Empfehlungen der BAG-Landesjugendämter zum Altersunterschied zwischen Adoptivkind und seinen Adoptionseltern aufgeweicht werden sollten . Es handelt sich , wie Sie selber schreiben , um Empfehlungen , die im Einzelfall und vor allem orientiert am Kindeswohl geprüft werden . Verraten Sie mir bitte , warum es hier einer gesetzlichen Klarstellung bedarf ? Wie Sie wissen , haben wir Grüne uns immer für den Ausbau der Kindertagesbetreuung stark gemacht . Ich bin der Auffassung , dass es für die Mehrheit der Kinder ein Gewinn ist , Angebote der frühkindlichen Bildung in Anspruch zu nehmen . Bei jüngst adoptierten Kindern ist es meiner Meinung nach sehr stark vom Einzelfall abhängig , ob diese Kinder besser ausschließlich von ihren Eltern betreut werden sollten oder ein Angebot der frühkindlichen Bildung ergänzend förderlich sein kann . Die Landesjugendämter sollen Ihre Empfehlung bei der nächsten Überarbeitung des Papiers überdenken . Es liegt mir aber nicht , die Bundesregierung aufzufordern , sich pauschal gegen eine Empfehlung der BAG auszusprechen . Die Lebensformen der Menschen sind in den letzten Jahrzehnten immer vielfältiger geworden . Neben der klassischen Familie mit zwei verheirateten leiblichen Eltern haben vielfältige weitere Formen des Zusammenhalts und Miteinanderlebens an Bedeutung gewonnen . Diese reichen von nichtehelichen Lebensgemeinschaften , Ein-Eltern- oder Patchwork-Familien , gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bis hin zu familiären Netzwerken , die auch Menschen ohne verwandtschaftliche Bindung einschließen . Für uns Grüne ist Familie da , wo Kinder sind . Wir fordern schon lange die Anerkennung der Vielfalt familiärer Lebensformen . Anders als Eheleuten ist eingetragenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern eine gemeinsame Adoption gegenwärtig nicht möglich . Mit dem Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts hat meine Fraktion bereits gefordert , bestehende Benachteiligungen endlich zu korrigieren . Ein genereller Ausschluss vom gemeinsamen Adoptionsrecht stellt die Fähigkeit von Lesben und Schwulen zur Kindererziehung aus ideologischen Gründen pauschal infrage . Diese willkürliche Diskriminierung ist nicht gerechtfertigt . Sie schadet auch immer dort dem Kindeswohl , wo sie die Stigmatisierung bereits bestehender Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern fördert . Sie wissen , an diesem Punkt sind wir Grüne uns ausnahmsweise mal mit der FDP einig . Was die anderen Punkte anbelangt ; werden wir uns mit diesen im weiteren Verfahren noch kritisch beschäftigen müssen .