Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In Anbetracht der bisherigen Debattenbeiträge kann ich feststellen : Meiner Meinung nach ist heute ein besonderer Tag der Parlamentskultur . Im Laufe dieser auch für mich sehr bewegenden Debatte über die Zukunft der Stammzellforschung haben sich überraschend neue Überzeugungsgemeinschaften gebildet , und zwar jenseits von Fraktions- und Koalitionsgrenzen und diesseits von Ethik und Forschungsfreiheit . Deswegen können wir Parlamentarier wirklich stolz darauf sein , dass wir diese ernste Debatte mit so großem Respekt und so großer Achtung vor der Meinung des anderen führen . Ein wesentliches Ziel der heute zur Beratung anstehenden Vorlagen besteht darin , die Rechtsunsicherheit , die für im Rahmen internationaler Forschungsverbünde tätige deutsche Forscher entstanden ist , zu beenden . Diese Rechtsunsicherheit muss durch eine Klarstellung im Stammzellgesetz , durch die die Wirkung des Gesetzes nur auf das Inland beschränkt wird , beseitigt werden . Auch wenn dieser Aspekt in der öffentlichen Debatte bislang nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit stand , ist er für die Forschungsgemeinschaft von nachhaltiger Bedeutung . Wir sind es unseren Forschern schuldig , für Rechtssicherheit zu sorgen . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , in einer Welt , in der es grausame Krankheiten gibt , die wir mithilfe der Stammzellforschung bekämpfen können und müssen , ist eine sinnvolle Forschungspolitik wichtig . Wir müssen sie aber immer wieder unter ethischen Gesichtspunkten hinterfragen . Als Abgeordneter und als bekennender Christ muss ich mir immer wieder die Frage stellen , welche Entscheidung ich mit meinem Gewissen vereinbaren kann . Ich füge ganz bewusst hinzu : Wir werden zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen , auch wenn wir von ein und demselben ethischen Fundament ausgehen ; diese Demut gehört zur heutigen Debatte hinzu . Die Bewahrung der Schöpfung Mensch ist sicherlich der oberste Maßstab . Dies beinhaltet aber auch und gerade die Ethik des Heilens . Genau wie der EKD-Ratsvorsitzende , Bischof Huber , sehe ich die Forschung an embryonalen Stammzellen als eine Gratwanderung , die mit einer einmaligen Verschiebung des Stichtages auf den 1 . Mai 2007 nur zeitlich begrenzt vertretbar ist . Die EKD spricht in diesem Zusammenhang von einem schonenden Ausgleich der beiden so essenziellen Grundwerte des Lebensschutzes und der Forschungsfreiheit . Ich habe großen Respekt vor denjenigen , die sagen , dass der Schutz der Würde des Menschen sie zu einem Nein zur embryonalen Stammzellforschung kommen lässt . Ich habe aber auch großes Verständnis für diejenigen , die von hier aus , wenige Hundert Meter von der Charité entfernt , dem Ort der biologischen und medizinischen Zellrevolution , wie es im Spiegel von dieser Woche zu lesen ist , der Forschung noch mehr Möglichkeiten einräumen wollen . Umso mehr müssen wir im Rahmen einer verantwortungsvollen Forschungspolitik Alternativen fördern . Bei der Forschung an adulten Stammzellen befindet sich Deutschland im internationalen Vergleich auf einem hohen Niveau . Dies sollte uns dazu motivieren , noch besser zu werden . Durch den kürzlich erfolgten Durchbruch bei der Reprogrammierung von Hautzellen eröffnet sich möglicherweise ein neuer Weg . Trotzdem muss der veränderten Sachlage Rechnung getragen werden , dass zurzeit nur noch immer schlechter verwendbare Stammzelllinien für die so wichtige Forschung zur Verfügung stehen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die gesetzlichen Regelungen dürfen nicht so restriktiv ausfallen , dass die Forschung ins Ausland geht und später eimmal Heilmittel gegen Querschnittslähmung , Krebs und Aids , die auf Ergebnissen genau dieser Forschung beruhen , aus dem Ausland eingeführt werden , um hier Menschen zu retten . Deshalb müssen wir konsequent entscheiden : Chancen , die sich durch die Forschung ergeben , müssen genutzt werden ; sie müssen der Menschheit zugänglich gemacht werden . Wir als Gesetzgeber haben aber die Verpflichtung , hierfür einen klaren Gestaltungsrahmen zu setzen . Solch eine klare Haltung des Parlamentes auf der Grundlage des Beschlusses von 2002 ist deswegen sicherlich ein ethisch vertretbarer Weg . Oder um es mit Klaus Tanner von der Universität Halle-Wittenberg zu sagen : Parlamentarische Kompromissbildung ist in solch einer Situation kein schwächliches Kapitulieren , sondern Ausdruck des Ethos der parlamentarischen Demokratie . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die einmalige Stichtagsverlegung ist solch ein parlamentarischer Kompromiss , ist solch eine Gratwanderung , solch ein schonender Ausgleich . Die heutige Diskussion verlangt jedem von uns ab , dass er mit sich um die bestmögliche Entscheidung ringt . In dem Wissen darum , dass wir mit dieser Entscheidung immer auch Schuld auf uns laden , bietet diese Vorlage die Chance , den wichtigen Bogen zwischen der Ethik des Heilens und der Ethik des Lebens zu spannen . Deutschland verträgt solch eine ethisch fundamentierte Forschungsfreiheit . Vielen Dank .