Partei: CDU/CSU
Ich nenne Ihnen den Qualifizierungs-Kombi für Jüngere , womit wir auch gute Ergebnisse erzielt haben . Ich nenne Ihnen den Beschäftigungszuschuss für Langzeitarbeitslose . Ich nenne Ihnen die Maßnahmen der Eingliederungshilfe , die dazu führen , dass vermehrt Leute von ALG II direkt in den ersten Arbeitsmarkt kommen . Das hat immerhin eine Verschiebung von 51 000 Fällen ergeben ; das ist ein sehr positives Beispiel . Damit beende ich die Aufzählung , weil ich weiß , dass auch die Redner nach mir ihre Redezeit benötigen . Ich möchte noch etwas zu einem Thema sagen , das in der Vergangenheit zu vielen Briefen an uns Abgeordnete geführt hat . Das ist die Deckelung der Eingliederungszuschüsse und Eingliederungshilfen , die im letzten Jahr galt . Dieses Jahr haben wir uns dafür entschieden , das in die Verantwortung der Beteiligten zu geben . Wir haben den gesamten Betrag - immerhin 6 ,4 Milliarden Euro - freigegeben , damit die Leute planen können . Ich sage den Beteiligten aber auch , dass sie mit diesem Geld auskommen müssen ; auch das ist das erklärte Ziel dieser Koalition . Es ist ein großer Betrag , der hier zur Verfügung steht , um den Leuten zu helfen , aus Arbeitslosigkeit in Arbeit zu kommen . Es kann nämlich nicht darum gehen , die Leute in der Arbeitslosigkeit zu kultivieren , Subkulturen zu schaffen , Leute , die mit dem Geld irgendwie zurechtkommen . Die Aufgabe , die wir haben , ist vielmehr , zu erreichen , dass die Menschen eine Zukunft haben , dass sie eine Arbeit haben , in der sie Erfüllung finden und mit der sie am gesellschaftlichen Leben beteiligt sind . Darauf ist unsere Politik ausgerichtet . Auf zwei Themen möchte ich abschließend hinweisen . Erstens . Für die Unionsfraktion ist noch ganz wichtig , Herr Bundesarbeitsminister , dass wir bei der Mitarbeiterbeteiligung weiterkommen . Dieses Ei muss die Große Koalition noch legen . Es wird von immenser Bedeutung dafür sein , dass es gelingt , mehr Menschen an der Vermögensentwicklung und an unternehmerischen Entwicklungen in Deutschland verstärkt zu beteiligen . Das muss der Sinn einer freiheitlichen Gesellschaft sein : den Einzelnen an diesen Entwicklungen teilhaben zu lassen . Zweitens , der Privathaushalt als Arbeitgeber . Das haben Sie erfreulicherweise auch angesprochen . Insoweit hoffen wir , dass wir gemeinsam eine Lösung finden , die ein großer Wurf wird . Hier sind nämlich Potenziale vorhanden , die wir im Interesse aller Beteiligten schöpfen können und schöpfen müssen . Dieses Ziel müssen wir erreichen . So werden viele Leute , die anders nicht in den ersten Arbeitsmarkt kommen , eine sinnvolle Arbeit aufnehmen können . Auf diese Weise können wir unsere familienpolitischen Konzeptionen ergänzen . In diesem Zusammenhang muss man das Ganze sehen ; deshalb lohnt sich das mit Sicherheit . Damit sind die wesentlichen Punkte umschrieben . Ich kann Ihnen zusichern , dass sich der Haushaltsausschuss mit diesen Fragen des Sozialen intensiv befasst hat , und will allen danken , die uns zugearbeitet haben . Es war manchmal nicht ganz stressfrei ; aber wir haben ein gutes Ergebnis erzielt , mit dem wir in die Zukunft schauen können . Danke für die Aufmerksamkeit .