Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Es gibt so Tage , da verstehe ich die Welt nicht mehr . Ich gebe zu : Heute ist so ein Tag . Heute debattieren wir allen Ernstes darüber , ob ein Minister zurücktreten muss , weil er verhindert hat , dass sich ein paar Manager in einem Staatsunternehmen einen ordentlichen Schluck aus der Pulle genehmigen . Ich verstehe das nicht . Ich sehe nicht ein , warum jemand seinen Hut nehmen soll , weil er das ganz normale und gesunde Gerechtigkeitsempfinden wie jeder andere Bürger und jede andere Bürgerin auf der Straße hat . Manchmal kann man sich wirklich nur noch die Augen reiben . Da erklärt ein Mitglied des Aufsichtsrats der Bahn dieser Tage allen Ernstes , es sei ganz unmöglich , wie die Regierung mit der Bahn umgehe . Er schimpft darauf , dass immer noch der Eigentümer , also wir Abgeordnete , die Bundesregierung und jeder Bürgermeister von Flensburg bis Garmisch , mitreden dürfe . Ich gebe ganz ehrlich zu : Das ist doch dreist . Jetzt sind es also die bösen Politiker . Vielleicht müsste einmal jemand dem Herrn Eggert Voscherau erklären , dass diese Politikerinnen und Politiker aller Ebenen demokratisch gewählt sind , so richtig vom Volk in freier , gleicher und geheimer Wahl . - Ich weiß gar nicht , warum Sie sich gerade so aufregen . Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit von uns , von diesen Volksvertretern , darauf zu achten , dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eben nicht unter die Räder der Deutschen Bahn AG geraten . Ich will auch etwas zu Herrn Mehdorn sagen . Es ist in unserem Land geradezu zu einem Volkssport geworden , auf Herrn Mehdorn einzuprügeln . Daran will ich mich nicht beteiligen . Für mich ist Herr Mehdorn ein wirklich schwieriger - das kann ich aus langjähriger Erfahrung sagen - , aber ein anständiger Mensch , der viel für die Bahn geleistet hat . Ich glaube , das beurteilen zu können , weil ich mich immerhin anderthalb Jahrzehnte mit Verkehrspolitik beschäftigt habe . Was Sie , Frau Kollegin Lötzsch , da gerade gemacht haben , das ist unanständig . Ihre abschätzigen Zwischenrufe während der Debattenbeiträge der Kolleginnen und Kollegen hier , Herr Lafontaine , waren in meinen Augen ebenfalls unanständig . Ich glaube , dass Mehdorn nicht mit den billigen Raffkes zu vergleichen ist , erst recht nicht mit den inkompetenten Finanzjongleuren , die versucht haben , ganze Volkswirtschaften in Schutt und Asche zu legen . Mehdorn gehört zu denen , die etwas aufbauen wollen ; aber manchmal setzt dieser Mann , wie wir alle wissen , zu echten politischen Geisterfahrten an . Ich bin froh darüber , dass wir in der Bundesregierung einen Minister haben , der sich dem regelmäßig entgegenstellt , zum Beispiel bei den Bonuszahlungen . Es ist schon unerträglich , dass der Herr Bahnchef die Bonuszahlungen als Möhrchen bezeichnet . Dazu sage ich : Nur Esel brauchen Bonuszahlungen , um in Gang zu kommen . Erinnern Sie sich bitte mit mir an ein paar andere Dinge . Wolfgang Tiefensee war gerade einmal ein paar Tage im Amt , als Herr Mehdorn erklärte , er wolle mit der Bahnzentrale vom Potsdamer Platz nach Hamburg umziehen . Wolfgang Tiefensee und Klaus Wowereit haben das verhindert . Ich bin beiden dankbar dafür . Das mag an meiner ostdeutschen Befindlichkeit liegen . Ich fand es nämlich überhaupt nicht lustig , dass eine der wenigen Konzernzentralen , die wir überhaupt in Ostdeutschland haben , nun auch noch in den Westen umziehen sollte . Wolfgang Tiefensee hat das gestoppt . Dann fand es Herr Mehdorn aus mir bis heute unerfindlichen Gründen nicht gut , auf den Bahnhöfen eine Ausstellung über die Deportation jüdischer Kinder in die Vernichtungslager und Konzentrationslager zu zeigen . Tiefensee hat sich auch in dieser Frage durchgesetzt . Heute gibt es eine solche Ausstellung . Sie wird auch im kommenden Jahr gezeigt . Im Moment ist sie im Münchener Hauptbahnhof zu sehen . Das dritte Beispiel , das ich anführen will , ist die geniale Idee der Schaltergebühren . Sie alle können sich daran erinnern . Ich habe mich da gefragt , ob sich das die gleichen Oberstrategen der Bahn ausgedacht haben , die damals das Preissystem der Bahn reformieren wollten . Auch hier hat sich der Minister eindeutig dagegengestellt ; Mehdorn hat wieder den Kürzeren gezogen . Herr Döring , ich wiederhole : Das ist kein Zeichen von Führungsschwäche , sondern ein Zeichen von Durchsetzungsstärke ; denn diesen ganzen Quatsch hat Minister Tiefensee verhindert . Dafür gebühren ihm Dank und Anerkennung und vor allem die Unterstützung des ganzen Hauses . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .