Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In über 50 Jahren hat sich das Konzept der Inneren Führung in der Bundeswehr bewährt . Der Soldat als mündiger Bürger in der demokratischen Gesellschaft bleibt für die Streitkräfte das bestimmende Leitbild . Dieses Bild muss aber immer wieder an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden . Im Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel Konzept der Inneren Führung stärken und weiterentwickeln wird darauf hingewiesen , dass mittlerweile neue Aspekte an Bedeutung gewonnen haben . Ich möchte auf zwei dieser Aspekte näher eingehen , nämlich auf die Integration von Frauen in die Bundeswehr und auf die Vereinbarkeit von Familie und Dienst . Mittlerweile sind mehr als 7 Prozent der Zeit- und Berufssoldaten weiblichen Geschlechts , im Sanitätsdienst sogar über 36 Prozent . Sie tragen zur Auftragserfüllung der Bundeswehr genauso wie ihre männlichen Kameraden bei . Die Frauen selbst wollen keine Sonderrolle , sondern eine konsequente Gleichbehandlung . Wenn die Frauen , die sich heute bei der Bundeswehr bewerben und angenommen werden , das Beförderungssystem erst einmal durchlaufen haben , wird jeder sechste Zeit- oder Berufssoldat weiblich sein . Dafür muss allerdings gewährleistet sein , dass die Bundeswehr für Frauen attraktiv bleibt . Dazu gehört , dass sie in der Truppe genauso anerkannt und behandelt werden wie ihre männlichen Kameraden ; auch das ist eine Aufgabe der Inneren Führung . Dazu gehört aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Dienst . Dies wiederum betrifft nicht nur die Soldatinnen , sondern auch die Soldaten . Meine Damen und Herren , in unserem Antrag fordern wir , zeitgemäße Konzepte zu entwickeln , damit sich soldatischer Dienst und Familie nicht gegenseitig ausschließen . Die Bundeswehr kann es sich nicht leisten , in dieser Hinsicht hinter den Angeboten anderer Arbeitgeber zurückzubleiben , wenn sie auch künftig qualifizierte und einsatzbereite Männer und Frauen gewinnen will . Dabei sind wir uns vollkommen bewusst , dass der Soldatenberuf kein Job wie jeder andere ist . Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz . Gerade Auslandseinsätze erfordern immer eine längere Trennung der Soldaten von ihren Familien . Aber bei Routineaufgaben am Heimatstandort gibt es die Möglichkeit zur Anwendung von Modellen , die in anderen Bereichen erprobt wurden und sich bewährt haben , zum Beispiel Teilzeit , Gleitzeit , Elternzeit und Telearbeit . Diese Maßnahmen sind bereits im Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz geregelt . Dadurch werden den Disziplinarvorgesetzten und der Personalführung die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben , um den Dienst mit Rücksicht auf die familiären Belange der Soldatinnen und Soldaten zu gestalten . Allerdings darf die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht dazu führen , dass die Kameraden zum Beispiel zusätzliche Arbeiten übernehmen müssen und dadurch selbst Probleme im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Dienst und Familie bekommen . Ein zeitgemäßes Konzept muss an dieser Stelle Personalersatz vorsehen . Der Vorgesetzte ist konkret gefordert , die verfügbaren Mittel im Einzelfall umzusetzen , mit dem Wissen um die Situation der Menschen unter seinem Kommando und vor allem mit Einfallsreichtum - das waren schon immer Markenzeichen der Inneren Führung . Besondere Aufmerksamkeit erfordert zudem die Frage der Kinderbetreuung . Mittlerweile gibt es Familien , in denen beide Elternteile in der Bundeswehr dienen , und es gibt alleinerziehende Soldatinnen und Soldaten . Die Schwierigkeiten für diese Familien liegen auf der Hand . Einige Bundeswehreinrichtungen haben bereits in Eigeninitiative Möglichkeiten zur Kinderbetreuung realisiert . Hier müssen wir zu einem flächendeckenden Angebot kommen . Die Kindertagesstätte in der Kaserne oder am Standort darf kein Wunschtraum bleiben . In der neuen Zentralen Dienstvorschrift Innere Führung wird auf die Angebote der Familienbetreuung hingewiesen . Wo die Erfordernisse des Dienstes der Rücksicht auf familiäre Belange Grenzen setzen , besonders im Einsatz , kann sie Unterstützung bei der Bewältigung von Problemen bieten . Ich verweise in diesem Zusammenhang mit großer Dankbarkeit auf die Arbeit der Familienbetreuungszentren der Bundeswehr . Daneben gibt es eine zunehmende Zahl privater und ehrenamtlicher Initiativen , die den Familien der Soldaten - im Einsatz , im Alltag , ohne den Vater , ohne die Mutter - helfen . Oft haben sich die betroffenen Familien selbst organisiert . Diese beiden Ansätze stehen nicht in Konkurrenz zueinander , sie bilden eine sinnvolle Ergänzung füreinander . Wir fordern daher in unserem Antrag , die Arbeit der Betreuungszentren und der ehrenamtlichen Projekte stärker zu vernetzen , um Synergieeffekte zu nutzen . Ressourcen intelligent zu nutzen und gesellschaftliche Entwicklungen einzubeziehen , auch das ist Teil der Inneren Führung . Die Innere Führung ist ein lebendiges Konzept . Sie muss sich immer wieder an gesellschaftliche Veränderungen anpassen . Dazu gehört , dass sie in verständlicher Form und Sprache vermittelt wird . Das beginnt bei der Zentralen Dienstvorschrift und endet bei den Erläuterungen des Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen . Nur so kann die Innere Führung die akzeptierte Richtschnur für unsere Soldaten bleiben . Nur so können wir sicher sein , dass die Innere Führung auch in Zukunft die Grundlage für ethisches und verantwortungsbewusstes Handeln sowohl innerhalb der Truppe als auch im Einsatz bildet . Herzlichen Dank .