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Partei: FDP
Ich möchte gerne erst einmal mein Konzept entwickeln . Wenn ich das getan habe , kann die Frau Kollegin gern ihre Zwischenfrage stellen . . Wir wollen das Steuersystem weiterentwickeln . Unser Ziel ist es , innerhalb des Steueraufkommens eine Umschichtung vorzunehmen . Das bedeutet : Wir wollen einen Abbau ökologisch kontraproduktiver Regelungen im Steuerrecht und die Nutzung von Steuern zur Erreichung ökologischer Ziele . In diesem Sinne wird die FDP in Kürze ihr Konzept vorlegen . . Dies beinhaltet auch die Einführung einer Klimaschutzsteuer bei strikter volkswirtschaftlicher Aufkommensneutralität . Das heißt : Kein Pfennig des Steueraufkommens darf im Haushalt verbleiben . Wir fordern die komplette Rückgabe dieses Aufkommens an die Steuerpflichtigen . Bei einer intelligenten Verknüpfung können wir mehrere Ziele erreichen . Deswegen wollen wir durch die Anhebung der bestehenden Verbrauchsteuer für leichtes Heizöl , Gas und Benzin sowie die Einbeziehung des Stroms Anreize setzen , mit der Energie sparsam umzugehen . . Unser Konzept wird die Wirtschaft im Rahmen der von ihr eingegangenen Selbstverpflichtungen integrieren . Die Einbeziehung der deutschen Wirtschaft in eine Energiesteuer im Rahmen eines nationalen Alleingangs kommt für die FDP allerdings nicht in Frage . . Dies wäre nämlich angesichts der eingegangenen Selbstverpflichtungen und mit Blick auf die dringend notwendige Sicherung von Arbeitsplätzen unverantwortlich . .
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, es ist ja nun für den Familiennachzug wichtig, festzustellen, ob die gemachten Angaben stimmen: Hat eine Ehe tatsächlich schon im Herkunftsland bestanden oder nicht? Dafür muss man gewisse Nachforschungen anstellen. In welcher Höhe werden denn Mittel bereitgestellt, um Nachforschungen mit belastbarem Ergebnis anzustellen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Kurth, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. – Ich freue mich, dass Sie endlich diesen unglaublichen Sachverhalt transparent machen. Ich habe bei den Reden des Kollegen Schiewerling und der Parlamentarischen Staatssekretärin die ganze Zeit darauf gewartet, dass auch zu diesem Sachverhalt geredet wird; denn diese Regierungskoalition hat sich damit geschmückt, dass sie im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung angeblich etwas Gutes für die Menschen getan hat. Jetzt aber zieht die Regierung diese Regelung, die für uns ein Erfolg gewesen wäre, für diese 25 000 Menschen über Nacht per Handstreich zurück. Damit verstößt die Regierung auch gegen eindeutige Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes, der erklärt hat, dass diese DRK-Schwestern, die bisher nicht als Mitarbeiterinnen und Angestellte behandelt wurden, sondern als Vereinsmitglieder dieser Schwesternschaften entsandt und Kliniken als Personal gestellt werden, in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Beispielsweise wird im Uniklinikum Essen mehr als die Hälfte der 2 000 Beschäftigten im Pflegedienst von der DRK-Schwesternschaft gestellt. Das heißt, im Kündigungsfall haben sie keinen Schutz.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Schaaf , machen Sie weiter so ! - Herr Kollege , bitte melden Sie sich zu einer Zwischenfrage , wenn Sie etwas von mir wissen wollen . Die Koalition unterbindet eine gründliche Beratung . Die FDP hat eine Anhörung beantragt . Die Koalition und leider auch die CDU/CSU haben eine Anhörung verhindert . Die CDU/CSU hat unseren Antrag aus zeitlichen Gründen abgelehnt . Bei Ihnen geschah das aber aus inhaltlichen Gründen . Unstrittig zwischen FDP und Regierung ist eine zeitliche Angleichung von Wehr- und Zivildienstzeit . Die FDP fordert dies seit vielen Jahren . Strittig ist aber ein großer Teil des restlichen Gesetzentwurfes , dessen Verfassungsmäßigkeit äußerst fragwürdig ist . Da dies auch der Koalition bewusst ist , hat sie keine Anhörung zugelassen . Der Gesetzentwurf wurde bereits am 2 . April dieses Jahres dem Bundesrat zugeleitet und kurz vor dessen erster Lesung am 10 . Juni - das ist noch gar nicht so lange her - in den Bundestag eingebracht . Er soll jetzt unter Zeitdruck beschlossen werden . Das zeigt die ganze scheinheilige Argumentation auf , die von Rot-Grün geführt wird . Es wäre nämlich jederzeit möglich gewesen , ein normales Gesetzgebungsverfahren mit einer Anhörung durchzuführen . Experten und Expertinnen sind allerdings bei Rot-Grün unerwünscht . Das wird an dieser Stelle überdeutlich . Besonders durch die Änderungen des Wehrpflichtgesetzes , die die Heranziehung zum Wehr- und Zivildienst betreffen , wird die Wehr- und Zivildienstungerechtigkeit manifestiert ; das wissen Sie ganz genau . Der vorliegende Gesetzentwurf ist der verzweifelte Versuch , so viele Männer wie möglich per Gesetz aus der Wehrpflicht zu entlassen , damit die Gesamtzahl der heranzuziehenden wehrpflichtigen jungen Männer verringert wird . Allerdings werden damit die Vorgaben des Art . 3 des Grundgesetzes - das wissen auch Sie - nicht erfüllt . Darauf hat schon mein Kollege von der CDU/CSU hingewiesen . Die damals von Verteidigungsminister Struck erlassenen Regelungen zur Heranziehung Wehrpflichtiger waren und sind eindeutig rechtswidrig , was folgerichtig dazu geführt hat , dass Einberufungsbescheide vom Verwaltungsgericht in Köln außer Vollzug gesetzt wurden . Auch das Koblenzer Verwaltungsgericht hält diese Regelungen der Wehrverwaltung für rechtswidrig . Nun meint Rot-Grün , diesen Mangel durch die Einbindung der bisherigen administrativen Vorschriften in ein Gesetz zu heilen , anstatt die Konsequenz für die Wehrpflicht , also deren Aussetzung , zu ziehen . Von Wehrgerechtigkeit kann doch heute nicht mehr im Geringsten die Rede sein . Nur jeder zweite junge Mann wird heute zum Zivildienst oder zum Wehrdienst herangezogen . Das spiegelt den Schlingerkurs bei der Wehrpflicht innerhalb der Regierungskoalition wider . Dabei gehen SPD und Grüne nicht nur an den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten der Bundeswehr der Zukunft vorbei , sondern auch an den Bedürfnissen junger Männer , die einen zügigen Ausbildungsabschluss anstreben , und zwar ohne Unterbrechung durch einen nicht mehr zu rechtfertigenden Wehr- und Zivildienst . Meine sehr geehrten Damen und Herren -
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist ungewöhnlich, sich hier zu Wort zu melden; denn wir beide, Herr Rupprecht und ich, haben in der Debatte bereits gesprochen. Aber als Niedersachse fühle ich mich doch herausgefordert, etwas dazu zu sagen. Herr Kaczmarek, könnten Sie dem Kollegen Rupprecht, unserem geschätzten Koalitionspartner, bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gibt, die die Verwendung der Mittel schwerpunktmäßig im Bereich Hochschule und Schule sieht? Das macht Niedersachsen im Übrigen auch. Schwerpunkt heißt aber auch: Man kann bei Bedarf davon abweichen. Da die Vorgängerregierung – das war eine schwarz-gelbe – zu wenig im Bereich von Kitas gemacht hat, gehört das Geld in den Kitabereich. Der Bildungsbegriff ist umfassend. Die Verwendung der Mittel auf diese Weise ist rechtlich möglich. Das ist keine falsche Verwendung der Mittel, was der Fall wäre, wenn das Geld beispielsweise in den Ausbau von Parkbuchten gesteckt würde. Das Geld geht in Niedersachsen eins zu eins in die Bildung: in Schule, Hochschule und Kita. Könnten Sie den Kollegen einfach bitten, dass er das zur Kenntnis nimmt?
Partei: SPD
Ja, danke schön, ich denke daran. – Kollege Barthle und ich, wir haben ein 15-Millionen-Euro-Programm für den Sport auf den Weg gebracht. Ich glaube, das ist eine richtig gute Geschichte. Davon geht ein gutes Signal an unsere Gesellschaft aus. So kann ich an dieser Stelle sagen: lauter gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss für den Bereich des Bundesinnenministeriums. Ich danke den Kollegen Brandl und Barthle, aber auch den Kollegen der Opposition. Unsere Änderungsanträge im Haushaltsausschuss bekamen viele Jastimmen. Deswegen gilt mein herzlicher Dank den Kollegen Bartsch und Hajduk. Ich wünsche allen weiterhin eine gute Debatte. Danke schön.
Partei: SPD
Ja, sehr gern, aber ich möchte diesen Gedanken noch ausführen. – Das heißt, Sie haben keine konkreten Beispiele gebracht. Ich habe diese Reform mit vielen Praktikern besprochen; ich spreche jetzt nicht von Verbandsfunktionären, die die Reform zum Teil im Abstrakten kritisieren; das organisieren wir ja zum Teil auch. Vielmehr habe ich versucht, mit denjenigen aus der Szene, die eine solche Reform umsetzen müssen, einen Kompromiss zu verhandeln, der tatsächlich die Aufwertung ermöglicht. Ich halte daher die Kritik an der Anlage 4 für massiv überzogen.
Partei: SPD
Lieber Kollege Pflüger, ich bin ganz froh, dass ich Ihre Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen habe; denn das ist ja wirklich ein ganz anderes Thema. Ich antworte Ihnen aber sehr gerne darauf. Erstens: Es ist nicht ganz richtig, was Sie eben gesagt haben. Schon in der letzten Legislaturperiode hat die SPD gesagt: Dem Vorhaben, eine bewaffnungsfähige Drohne anzuschaffen, können wir uns anschließen, weil heute mit dem erforderlichen technischen Standard auch zu Aufklärungszwecken überhaupt nur noch bewaffnungsfähige Drohnen erwerbbar sind. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Zweitens: Wir haben damals aber gesagt: Wir wollen sie nicht bewaffnungsfertig kaufen. Die Vorlage, die im Sommer 2017 in den Bundestag kam, sah aber bereits eine Stufe der Bewaffnungsfertigkeit vor. Das war der Streit, den wir damals hatten. In der Zwischenzeit ist Folgendes passiert: Wir hatten eine Bundestagswahl, und wir hatten eine Regierungsbildung. Während der Regierungsbildung gab es Verhandlungen, und das Ergebnis dieser Verhandlungen finden Sie im Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag steht: Wir werden noch in diesem ersten Halbjahr die Vorlage bekommen, um diese bewaffnungsfähigen Drohnen anzuschaffen. Über die Frage, ob sie irgendwann auch einmal bewaffnet werden sollen, wird dieser Bundestag noch einmal in einer breit angelegten Debatte beraten. Die Ergebnisse dieser Debatte nimmt der Koalitionsvertrag nicht vorweg. Das ist der Stand, den wir heute haben. Allerdings liegt die Vorlage bisher noch nicht vor. Ich hoffe, ich habe Ihnen damit erschöpfend Auskunft erteilen können.
Partei: CDU/CSU
Zunächst , Frau Staatssekretärin , bin ich froh , dass Sie das Urteil mittlerweile vorliegen haben . Ich habe ja schon in einer vorherigen Anfrage im August auf dieses Urteil - sogar mit Aktenzeichen ; aus dem April - hingewiesen . Sie haben gesagt , es liege Ihnen noch nicht vor . Zumindest gibt es jetzt eine Antwort , in der Sie auf das Urteil eingehen . Darf ich Ihre Antwort so verstehen , dass die Prüfung - ich wäre dankbar , wenn Sie mir sagen würden , wie lange sie dauern soll - ergeben könnte , dass gesetzgeberischer Änderungsbedarf besteht ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Spahn , zunächst einmal weise ich darauf hin , dass der Bundesregierung nicht alle Urteile aller deutschen Gerichte vorliegen . Die Gerichte werden vielmehr anlassbezogen gebeten , uns die Urteile zuzusenden , damit wir sie interpretieren können . Ich habe dieses Gerichtsurteil auf Ihre Frage hin angefordert . Wir haben es geprüft und festgestellt , dass nur eine Fallgestaltung davon betroffen ist . Ich habe eine Prüfung in der Fachabteilung veranlasst und gehe davon aus , dass wir Ihnen in spätestens acht Wochen das Ergebnis dieser Prüfung mitteilen können . Dann werden wir entscheiden , ob wir bei § 7 Heilmittelwerbegesetz Änderungsbedarf sehen oder nicht .
Partei: GRUENE
Herr Minister , wir sind damit einverstanden , dass man das Steuerrecht nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip ausrichtet ; hierzu gibt es unterschiedliche Meinungen in der Opposition . Aber mich irritiert , dass der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Herr Meister , heute gesagt hat , das bringe gerade einmal 127 Millionen Euro und sei eine rein symbolische Aktion der Koalition . Das macht mich besorgt . Gibt es tatsächlich so wenig Reichtum in diesem Land , dass durch diese Steuer nur ein so geringes Aufkommen zu erwirtschaften ist ? Öffentlich spricht man schon von der Bonsai-Reichensteuer ; denn früher waren ganz andere finanzielle Größen in der politischen Diskussion . Mich irritiert auch , dass diese Regelung nur für 2007 gilt ; danach ist es wieder anders . Warum machen Sie es nicht gleich richtig ? Da wird doch schon eine geplante Nachbesserung vorweggenommen .
Wir haben zusätzlich eine Änderung des Messverfahrens, wie Ihnen bekannt ist, was Zahlen ein bisschen schwerer vergleichbar macht. Deswegen ist es gar nicht so einfach, das klar zu beantworten. Was allerdings sehr klar ist, ist, dass wir im Herbst ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen und dass dort für jeden Sektor, auch für den Verkehrssektor, nationale Klimaschutzziele formuliert werden. Je geringer die Einsparung ist, die über die CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene zustande kommt, umso höher müssen die Anstrengungen sein, die wir national unternehmen, um die Klimaschutzziele auch im Verkehrssektor zu erreichen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sperling , ich will nach Rücksprache mit dem dafür zuständigen Finanzminister die Frage nach der personellen Situation der Bundesvermögensverwaltung gerne beantworten . Das hat aber , glaube ich , keinen direkten Zusammenhang mit den Problemen der Vermögensämter in den neuen Bundesländern .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Da dieses Thema schon mehrfach zur Sprache kam, würde ich Sie bitten, mir Folgendes zu erklären: Wenn es so ist, wie Sie gerade vorgetragen haben, warum konnten sich die SPD-Justizminister der Länder in der besagten Sitzung nicht entscheiden, den Beitrag der Länder, nämlich zwei Drittel, selber aufzustocken, und warum haben auch die SPD-Justizminister gesagt – das war nämlich ein einstimmiger Beschluss aller Landesjustizminister in der JuMiKo –, dass erst eine Prüfung erfolgen müsse?
Partei: SPD
Herr Janecek, was ich für zielführend halte, ist hier, ehrlich gesagt, nicht gefragt. Die Bundesregierung ist in einem förmlichen Verfahren. Dieses förmliche Verfahren führen wir durch. Im Rahmen dieses förmlichen Verfahrens geben wir Ihnen keine Auskunft über die unterschiedlichen Kriterien. Aus der Entscheidung wird sich ergeben, was da zugrunde gelegt wurde, was wie bewertet wurde. Dass solche Aussagen natürlich Gegenstand der Beratungen sind, das versteht sich von selbst.
Herr Präsident! Frau Kollegin, das kann ich leider nicht tun; denn den Gesprächen, die in der nächsten Woche stattfinden, wollen wir nicht vorgreifen, auch wenn es vielleicht informell einzelne Kontakte gab. Wir wollen schauen, inwieweit Interesse besteht, an den – wohlgemerkt – Pilot-AnKER-Zentren – es sind dann ja die ersten – teilzunehmen. Erst danach kann man sagen, welche Lokalitäten und Liegenschaften dafür in Betracht kommen. Das werden im Einzelnen die Länder bestimmen. Wir werden nichts gegen den Willen der Länder machen.
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , der Bundesregierung sind die Presseberichte über schlechte Haftbedingungen in sowjetischen Gefängnissen bekannt . Eine Vertreterin der deutschen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte besuchte Ende September ein Straflager im nordrussischen Archangelsk und berichtete darüber im Rahmen des dritten Treffens über die Menschliche Dimension der KSZE , das vom 10 . September bis zum 4 . Oktober dieses Jahres in Moskau stattfand . Die niederländische KSZE-Delega tion schilderte ihren Besuch zweier Gefangenenlager in der Nähe von Perm am Rande desselben Treffens . Die Bundesregierung tritt für die Förderung und Unterstützung des Reformprozesses in der Sowjetunion ein . Dies betrifft auch Reformvorhaben auf dem Gebiet des Rechts- und Strafwesens . Der KSZE-Prozeß , der sich die Durchsetzung der Menschenrechte zur Aufgabe gemacht hat , muß weiter vorangebracht werden . Die Bundesregierung wird sich dafür wie bisher auch gegenüber der Sowjetunion einsetzen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. So spricht Goethe. Schwule und Lesben sind Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten wie Heterosexuelle. Daraus folgt: Das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Partner muss fallen. Die Ehe für alle muss kommen. Denn alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Wenn der Bundestag heute die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet, ist das ein historischer Tag für unsere Minderheit. Es ist ein Beitrag zu Einigkeit und Recht und Freiheit für unser Land. Die Verheißungen unserer Verfassung und unserer Hymne werden dann endlich auch für Lesben und Schwule wahr. Die Phase der Toleranz ist beendet; die Epoche der Akzeptanz kann heute beginnen. Das Ja zur Ehe für alle nimmt niemandem etwas weg, es beendet lediglich die Diskriminierung der Lesben und Schwulen. Ich appelliere an die Konservativen hier im Saal – ich spreche da keine Partei an, sondern eine Wertehaltung –: Konservativ sein heißt, im zu Bewahrenden das Bewahrenswerte zu erkennen und zu erhalten. Und was ist an der Ehe bewahrenswert? Die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zweier Menschen, aber nicht die Diskriminierung von Homosexuellen. Heute ist ein großer Tag für Schwule und Lesben. Ich danke allen, die sich hierfür in den letzten drei Jahrzehnten in der LGTB-Community engagiert haben, insbesondere Eddi Stapel, Manfred Bruns, Günter Dworek vom LSVD, und die diesen Tag möglich gemacht haben.
Partei: FDP
Frau Kollegin , vielen Dank , dass Sie mir Gelegenheit geben , unseren Antrag noch einmal darzustellen . Sie haben das sehr richtig ausgeführt . Es geht natürlich um Kohärenz in der Politik und wir sind eben im Gegensatz zu Ihnen , die Sie meinen , es reiche schon , ein vernünftiges Konzept zu haben , der Meinung , dass es vernünftig ist , auch die Verwaltungsstrukturen ineinander zu führen und miteinander arbeiten zu lassen . Wir meinen , dass es eben vernünftiger ist , das kohärent innerhalb eines Hauses zu machen , anstatt es in einem zusätzlichen bürokratischen Schritt zwischen zwei Häusern zu koordinieren . Wir sind auch der Meinung - das steht auch ausdrücklich in unserem Antrag - , dass es der deutschen Außenpolitik gut anstünde , wenn sich das entwicklungspolitische Know-how , das im BMZ ja ohne Zweifel vorhanden ist , auch in der deutschen Außenpolitik deutlich niederschlüge . Es ist nicht Inhalt unseres Antrages - wie Sie hier vorgetragen haben - dass wir irgendwelche Instrumente der Entwicklungspolitik abschaffen wollen . Im Gegenteil , wir wollen es zusammenführen , weil wir denken : Nur zusammen macht es Sinn . Nur zusammen kann es eine kohärente Außen- , Sicherheits- und Entwicklungspolitik geben , wobei ich nicht möchte , dass das Verteidigungsministerium auch noch integriert wird . Das wäre zu viel des Guten . Ein Blick in die Historie zeigt : Das Entwicklungshilfeministerium wurde unter einer bestimmten politischen Konstellation Anfang der 60er-Jahre aus dem Auswärtigen Amt ausgegliedert . Das war damals sinnvoll . Es ist aber jetzt nicht mehr sinnvoll . Das ist 40 Jahre her und in den 40 Jahren ist viel passiert , ist viel Wasser den Rhein herunter geflossen . Jetzt kann das Entwicklungshilfeministerium wieder ins Auswärtige Amt . Das würde aus unserer Sicht sehr viel Sinn machen . Wir werden uns über das Thema sicher noch häufiger unterhalten , außer Sie kommen zur Vernunft und unterstützen das Anliegen endlich einmal .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , ob sich die Deutsche Post AG bei den Opfern des Kommunismus/ Stalinismus bzw . bei deren Verbänden und Vereinigungen für diese Gedenkmedaille entschuldigt hat ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Auch darüber liegen mir keine Erkenntnisse vor ; das muss ich gestehen . Ich weiß , dass einzelne Abgeordnete Beschwerden an den Vorstandsvorsitzenden gerichtet haben und der Vorstandsvorsitzende sein Bedauern in seiner Antwort zum Ausdruck gebracht hat .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kröning , ich brauche es Ihnen gar nicht zu bestätigen . Ich sagte bereits : Eine Praxis , die besteht - Herr Erhardt hat Kultusministerkonferenz mit Konferenz zur Minimierung der Konkurrenz übersetzt - , kommt nun in die Verfassung . Das ist ein qualitativer Unterschied . Vereinbarungen kann man jederzeit ändern ; einen Verfassungstext werden Sie so schnell nicht ändern können . Darauf hat Herr Biedenkopf , als er hier als Sachverständiger saß , eindrücklich hingewiesen . Er hat gesagt : Verfassungsreform ist keine Trial-and-Error-Veranstaltung , wo man etwas festsetzt und es einen Monat später wieder ändert . Die derzeitigen Mehrheiten werden wir so schnell nicht wieder haben . Was hier beschlossen wird , wird das Leben in der Bundesrepublik über Jahre prägen . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Diese nehmen Sie nur wahr , wenn Sie den Änderungsanträgen folgen , die wir gerade zum Bildungsteil noch einmal einbringen und über die wir namentlich abstimmen lassen werden .
Partei: SPD
Es hat in den vergangenen Jahren wiederholt Verfahren gegeben, die erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregt und ein großes Medien- und Publikumsinteresse hervorgerufen haben. Der Prozess um die vermutliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe zeigt uns exemplarisch, dass es notwendig ist, eine ausreichende Teilnahme der Öffentlichkeit an solch einem Verfahren zu ermöglichen. Unser Grundrecht gesteht jedem Bürger zu, an einem Prozess teilzunehmen. Das dient der öffentlichen Kontrolle und der Transparenz. Unsere Gerichtssäle bieten jedoch nicht immer die räumlichen Kapazitäten, um dem öffentlichen Interesse gerecht zu werden. Und genau dort finden sich auch die Grenzen des Öffentlichkeitsprinzips. Wenn die räumlichen Kapazitäten unserer Gerichtsräume erreicht sind, entsteht die unbefriedigende Situation für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch für viele Journalistinnen und Journalisten, an diesen Prozessen nicht mehr teilnehmen zu können. Das wollen wir für die Zukunft ändern. Es muss gewährleistet sein, dass bei Bedarf, das heißt bei Verfahren von hohem öffentlichen Interesse, ein breites Publikum die Möglichkeit erhält, an diesen Prozessen teilzunehmen. Daher wollen wir die Videoübertragung von Prozessen in weitere Räumlichkeiten ermöglichen. Bislang ist es umstritten, ob § 169 GVG dies bereits jetzt zulässt. Deswegen bedarf es einer Klarstellung im Gesetz. Damit verhelfen wir dem Prozessgrundsatz der Öffentlichkeit zu bestmöglicher Geltung. Es wäre unverantwortlich, die ohne großen Aufwand effektivstmögliche Grundrechtsgewährleistung nicht zu realisieren. Die Videoübertragung bedeutet nichts anderes, als die Türen und Fenster für die Zuschauer vor dem Saal zu öffnen. Daher fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, dieses elementare Grundrecht auf Prozessöffentlichkeit durch eine klare gesetzliche Regelung sicherzustellen.
Partei: CDU/CSU
Die Detailplanung wurde vorgestern , am 25 . , mit der Gemeinde und der Bundeswehr besprochen . Ich bin davon überzeugt , daß das so wie überall geregelt wird : Die Bevölkerung kann selbstverständlich dazustoßen . Im allgemeinen kommt die Bevölkerung gerne und empfindet das nicht als Belästigung , ganz im Gegenteil . Ich hoffe , daß es auch in diesem Ort keine größeren Beanstandungen geben wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , ich kann diesen Eindruck nicht bestätigen . In meinen Unterlagen befinden sich mehrere Presseerklärungen , etwa des Bundesinnenministeriums , zu diesem Sachverhalt . Im übrigen haben auch Sie durch eigene Erklärungen wesentlich dazu beigetragen , daß diese Problematik der deutschen Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben ist . Sie haben da also auch in unserem Sinne durchaus Aufklärungsarbeit geleistet . .
Partei: CDU/CSU
Das möchte ich aufrechterhalten . Das ist übrigens Gegenstand einer Antwort auf eine spätere Frage . Trotzdem möchte ich noch einmal auf diese Freiheiten eingehen . Die Möglichkeit der Nutzung von dienstlich erarbeitetem historischen Quellenmaterial für private Publikationen stellt eine wesentliche Erleichterung für Historiker dar . Das wird überall so gehandhabt . Darüber hinausgehende Freiheiten gab es nicht .