Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Beck , ich bin gern bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Sie das damals beschlossen haben . Ich bitte Sie , aber auch zur Kenntnis zu nehmen , dass , wenn wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen , das nicht heißt , dass wir nicht für die Rücknahme der Vorbehalte sind . Darum geht es nicht . Ich glaube , das hat Herr Kollege Strässer vorhin relativ deutlich gesagt . Momentan befinden wir uns aber in einer Situation , in der wir nicht allein Herr des Verfahrens sind . Solange wir nicht allein Herr des Verfahrens sind , muss man sich überlegen , ob eine solche Beschlussfassung tatsächlich sinnvoll ist . Zur Frage der Uiguren . Ich glaube , die Aussagen der Bundesregierung zu dieser Frage sind mehr als deutlich gewesen . Man sollte an dieser Stelle keine Spielchen machen ; denn damit tut man den Menschenrechten keinen Gefallen . Wir sprachen über die Frage der Verantwortung . Es ist wichtig , dass wir als Bundesrepublik Deutschland beispielgebend vorangehen , wie es auch in unserem gemeinsamen Antrag heißt . Das bedeutet aber auch , dass wir unsere Verantwortung international wahrnehmen müssen . Ich möchte gerne noch auf einen Punkt zu sprechen kommen , der in der Debatte bisher keine große Rolle gespielt hat . Deutschland hat - ich glaube , das hat gute Gründe - einen guten Ruf , wenn es darum geht , international Menschenrechte zu schützen . Wir engagieren uns in vielen Gremien . Darauf hat der Bundesaußenminister hingewiesen . Deutschland hat - ich finde , so viel Eigenlob darf in dieser Debatte auch einmal sein - einen eigenständigen Vollausschuss zum Thema Menschenrechte , der über Parteigrenzen hinweg meines Erachtens gute Arbeit leistet und der in dieser Wahlperiode - das will ich zur Ehrenrettung des Deutschen Bundestages sagen - viel mehr Debattenzeit zu einer guten Tageszeit bekommen hat , als dies früher üblich gewesen ist . - Darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Auch wenn man mit dem Außenminister nicht in jeder einzelnen Formulierung einer Meinung ist , muss man anerkennen , dass dieser Bundesaußenminister in der Zeit der Großen Koalition in Menschenrechtsdebatten zweimal das Wort ergriffen hat . Ich kann mich noch an die letzte Legislaturperiode erinnern . Der damalige Bundesaußenminister hat bei Menschenrechtsdebatten im Allgemeinen durch Abwesenheit geglänzt . - Mir fällt sein Name bedauerlicherweise nicht mehr ein . Da wir gerade über fehlende Namen sprechen , möchte ich Ihnen sagen , was mir am Antrag der Linken noch aufgefallen ist . Auch die Linken haben einen Vertreter im Menschenrechtsausschuss , den Kollegen Leutert . Vielleicht ist er es jetzt nicht mehr . Es gibt momentan nämlich ein paar Unstimmigkeiten bezüglich der Frage , ob er Mitglied des Ausschusses ist oder nicht . Der Kollege Leutert jedenfalls hat den Antrag der Linken nicht unterzeichnet . Sein Name steht nicht auf dem Rubrum dieses Antrags . Ich finde , es ist bemerkenswert , dass Ihr Fachpolitiker offensichtlich nicht bereit ist , Ihren Antrag mit zu unterzeichnen . Das sollte Ihnen zu denken geben . Vielleicht bedeutet das nämlich , dass Sie mit alledem , was Sie fordern , gar nicht richtig liegen . Ich möchte meinen Gedanken gerne zu Ende führen : Das Wirken Deutschlands in internationalen Organisationen hat für mich mehrere Komponenten . Der erste Punkt ist , dass wir beispielgebend vorangehen müssen . Das bedeutet , die Menschenrechte überall , wo es möglich ist , zu fördern . Hierzu hat Deutschland verschiedene Möglichkeiten . Wir wirken unter anderem aktiv in den UN-Gremien mit . Der Menschenrechtsrat ist ein Gremium , das dringend unserer Unterstützung bedarf . Hier gibt es nämlich viele Probleme . Der Außenminister hat als Beispiel die Situation im Kongo erwähnt . So war es ein wichtiger Fortschritt , dass der Menschenrechtsrat eine Resolution zum Kongo verabschiedet hat . Man hätte sich allerdings durchaus eine schärfere Formulierung vorstellen können ; denn bei diesem Thema geht es um nicht mehr und nicht weniger als darum , dass Menschen umgebracht bzw . geschlachtet und Frauen vergewaltigt werden . Das verdient , wie ich finde , eine scharfe Missbilligung . Wenn ein Gremium wie der Menschenrechtsrat dazu nicht in der Lage ist , muss uns das zu denken geben . Auch hier haben wir also eine Aufgabe . Der andere Punkt ist : Wir haben im Rahmen der Europäischen Union und auch im Rahmen des Europarates - viele von uns sind Mitglied der Parlamentarischen Versammlung - viele Möglichkeiten , über die verschiedenen Konventionen Einfluss zu nehmen . Darauf sollten wir an dieser Stelle in aller Deutlichkeit hinweisen und das auch tun . Im Rahmen dieser zugegebenermaßen nicht immer sehr pressewirksamen Arbeiten ergeben sich mehr Handlungsmöglichkeiten , als wenn lediglich Schaufensteranträge in den Deutschen Bundestag eingebracht werden , über die wir dann diskutieren . Denn indem wir ein Anliegen in den Rang einer Konvention erheben , können wir Allgemeingültigkeit schaffen . Das ist auf jeden Fall ein Fortschritt . Ich will noch eine letzte Bemerkung machen - wie ich sehe , ist meine Redezeit bald zu Ende ; ich bedanke mich für die vielen Zwischenfragen , die mir noch viel zusätzliche Redezeit ermöglicht haben - : Man kann sich aus verschiedenen philosophischen Per-spektiven der Frage nähern : Was sind eigentlich Menschenrechte ? Die christliche Interpretation ist die der Gottesebenbildlichkeit . Daraus erwächst eine Menschenwürde , die dem Menschen nicht genommen werden kann . Daraus erwächst aber auch die Pflicht des Menschen , diese Würde anzunehmen . Das bedeutet , dass der Mensch das Recht hat , sein Leben selbst in die Hand zu nehmen , dass er aber auch die Pflicht hat , sein Leben selbst in die Hand zu nehmen . Wenn wir eine gute Menschenrechtspolitik machen wollen , müssen wir die Menschen überall auf der Welt in die Lage versetzen , ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen . Danke sehr .