Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Europäischen Jahr gegen Rassismus 1997 wurde der Leitgedanke von Toleranz und mitmenschlichem Verständnis zentral in das Bewußtsein der Völker Europas gerückt . Der Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten ist ein zentraler Wert in der europäischen Identität . Rassismus darf in den Ländern der Europäischen . noch : Erika Steinbach gedacht . Die Würde des Menschen ist unantastbar . Mit dieser Kernaussage unseres Grundgesetzes ist der Geist der deutschen Haltung zum Europäischen Jahr gegen Rassismus vollständig beschrieben . Wir Deutsche wissen ja um die Notwendigkeit , daß Würde und Rechte des einzelnen und das friedliche Zusammenleben aller immer und immer wieder im Bewußtsein der Menschen gehalten werden müssen . Alle Staaten der Europäischen Union haben ihre Bürger im vorigen Jahr daran erinnert , daß Rassismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in diesem Europa nicht toleriert werden . In Deutschland wird darüber hinaus seit vielen Jahren , bevor dieses Jahr ausgerufen wurde , sehr engagiert in Informationskampagnen für einen menschlichen Umgang miteinander geworben . . Das Bewußtsein dafür ist in der breiten Öffentlichkeit mehr - so behaupte ich voller Überzeugung - als in vielen anderen Ländern sensibilisiert . Und das ist gut so . . Die Öffentlichkeitsarbeit von Bund und Ländern gemeinsam mit der Aktion Fairständnis - fragen wir einmal nicht nach , wie dieses Wort nach der Rechtschreibreform geschrieben würde - hat Früchte getragen . Die Zahl der ausländerfeindlichen Gewalttaten ist in Deutschland seit dem Höchststand 1992 um 70 Prozent zurückgegangen . Dazu haben unter anderem die konsequente Strafverfolgung der Gewalttäter und empfindliche Freiheitsstrafen beigetragen . Aber auch andere staatliche Maßnahmen wie der Erlaß von Vereins- und Versammlungsverboten zeigten ihre Wirkung . Potentielle Gewalttäter mußten so erkennen , daß die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland Gewalt , Rassismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nachdrücklich ablehnt . Darüber hinaus muß aber auch festgestellt werden , daß ohne die Änderung des Asylrechtes 1993 die Entwicklung mit Sicherheit anders verlaufen wäre . . Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber Zuwanderung war bis 1993 mehr als nur latent ein Nährboden für Fremdenfeindlichkeit . Jeder hier im Lande muß sich deshalb auch darüber im klaren sein , daß die verträgliche Ausgestaltung des Ausländer- und Asylrechtes unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Miteinander in Deutschland ist . Eine weitere Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - vorhin wurde ja hier darüber diskutiert - ist notwendig , um den Nährboden für fremdenfeindliches Verhalten unfruchtbar zu machen . Sie müssen das wissen . . Predigten und erhobene Zeigefinger gehen dann ins Leere , wenn die Sinnhaftigkeit von Gesetzen nicht im Bewußtsein unserer Bürger verankert ist . Wir dürfen doch berechtigte Sorgen und Ängste nicht so einfach abtun und zur Seite schieben , sondern müssen diese Ängste ernst nehmen , sonst werden die bindenden Werte für menschliches Miteinander leicht ganz einfach über Bord geworfen . Das wollen wir eben nicht . Deshalb brauchen wir auch weiter eine strikte Zuwanderungsbegrenzung für Deutschland . Die massiven Integrationsprobleme in vielen Städten müssen unabdingbar immer im Blickfeld behalten werden , wenn es um die Frage von Zuwanderung geht . . Unser Bundespräsident Roman Herzog hat über diesen Bereich hinaus in seiner Rede zur deutschen Eröffnungsveranstaltung zum Europäischen Jahr gegen Rassismus mit vollem Recht darauf hingewiesen , daß auch Toleranz ihre Grenzen kennt . Er sagte dort : Wer massiv gegen geltendes Recht verstößt und vor allem wer Gewalt und Terror verbreitet , mißbraucht und verwirkt sein Gastrecht . Hier muß der Staat auch im Interesse der vielen friedlich mit uns lebenden Ausländer handeln . Das ist genauso notwendig wie die unnachsichtige Strafverfolgung fremdenfeindlicher Gewalttaten von Deutschen . Er hat recht . . Im Einklang mit seinen Aussagen steht deshalb auch die Verschärfung des Ausländerrechtes und des Strafrechtes in diesem Zusammenhang . Allein mit Strafverfolgung - das wurde von meiner Vorrednerin auch gesagt - werden wir allerdings in Deutschland und Europa Rassismus nicht bekämpfen können . Da sind wir uns völlig einig . Wir müssen die Herzen und die Hirne der Menschen für mehr Toleranz und mitmenschlichen Umgang gewinnen . Dazu brauchen wir alle gesellschaftlichen Kräfte . Die entscheidende Vorsorge gegen Extremismus und Gewalt ist eine wertorientierte Erziehung , in deren Mittelpunkt die Geltung von Menschenwürde und Recht steht . Da ist in den vergangenen Jahrzehnten in den Schulen vieles im argen gewesen . Nach wie vor muß mehr Gewicht auf diesen Bereich gelegt werden ; denn das transportiert sich fort in die nächsten Generationen hinein . Orientierung durch Wertevermittlung und beispielhaftes Vorbild auf der einen Seite und die Annahme von Fragen und Beschränkungen auf der anderen Seite sind gleichermaßen notwendig , um im Lande den Konsens zu erhalten . Das Elternhaus , die Schulen , die Kirchen und die Medien sind genauso gefordert wie wir Politiker , um ein friedliches und tolerantes Miteinander für die Zukunft in Deutschland und im gesamten Europa auszubauen und am Ende zu sichern . Gesetzgeberisches Handeln und staatliche Aktivitäten sind zwar einerseits notwendig , auf der anderen Seite lebt eine wehrhafte Demokratie durch das Engagement ihrer . noch : Erika Steinbach dafür getan , mehr als in den meisten anderen europäischen Ländern . .