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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , natürlich nehme ich das zur Kenntnis . Nur , für die Zukunft sind uns solche Lösungsmöglichkeiten , wie wir sie in der Vergangenheit in der Montanindustrie praktiziert haben , nämlich die Beschäftigten immer früher in Rente zu schicken _ beim Bergbau ist dies mittlerweile mit 50 Jahren möglich _ , verschlossen , weil wir dies der jüngeren Generation finanziell schlicht und ergreifend nicht mehr zumuten können . . Deshalb führen wir hier keine Debatte , wie sie in der Vergangenheit üblich war . Wir müssen vielmehr eine Debatte von morgen führen angesichts dessen , dass wir wissen , dass das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre angehoben werden muss . . Wir müssen natürlich auch sehen , wie wir ein Angebot hinbekommen , dass ältereArbeitnehmer auf demArbeitsmarkt verbleiben können und dort eine berufliche Perspektiven haben . Über diese Frage müssen wir gemeinsam eine gesellschaftliche Debatte in Gang setzen .  Ich sage es noch einmal : Ich halte es für einen Skandal , dass eine Großbank in Deutschland nur noch 500 Arbeitnehmer , die über 50 Jahre alt sind , beschäftigt und dass wir diese Entwicklung nicht stärker zum Thema machen . Wir von der Union werden uns , weil wir uns an den Menschen orientieren und weil wir wollen , dass alle Menschen eine Teilhabe am Arbeitsmarkt haben , mit den Problemgruppen , mit denjenigen Menschen , die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben , beschäftigen und Ihnen zur Lösung dieser Probleme Vorschläge machen . Ich habe aber die Bitte : Lehnen Sie nicht jeden Vorschlag , den wir vor allen Dingen im Bereich der Sozialpolitik einbringen , deswegen ab , weil auf dem Briefkopf CDU/CSU steht . . Tun Sie es insbesondere nicht so lange , wie Sie dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung keine einzige politische Initiative zuleiten . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , wenn vereinbart war _ und das war vereinbart _ , Anfang August solle der Entwurf des Sekretariats allen Berichterstattern vorliegen , dann war ich zunächst davon überrascht , daß es gar kein Entwurf des Sekretariats war , sondern ein Entwurf des Herrn Vorsitzenden Otto Schily . Ich hätte mir einen Entwurf des Sekretariats gewünscht , der überarbeitbar gewesen wäre . Und wenn dann dieser Bericht nicht als geheim eingestuft worden wäre , Herr Schily , hätte ich ihn nicht mehr als zehn Tage später erhalten , sondern frühzeitig mit der Überarbeitung anfangen können . Wenn Sie sich dann _ und Sie kennen den Bericht _ ansehen , wie 950 Seiten , die einseitig , tendenziös sind , überarbeitet werden sollen , dann können Sie feststellen , daß das in der zur Verfügung stehenden Zeit bis Ende August überhaupt nicht machbar war .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bedanke mich , daß Sie mir trotz meines ursprünglichen Verzichts Gelegenheit geben , eine Frage zu stellen . Dazu veranlaßt mich die Frage von Herrn Frankenhauser . Herr Staatssekretär , wird in den dann endgültigen , überhaupt nicht mehr spekulativen Zahlenwerken , die die Bundesregierung hoffentlich bis zum 12 . Oktober erarbeitet , alles das eingerechnet werden , was an Mieten und ähnlichem hier in Bonn zu sparen sein wird ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Kollege Dr. Miersch, die Bundesregierung hat bereits in dem Regierungsentwurf zum Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 im Zusammenhang mit der Einführung des Verfahrens zur Annahme des Bundesbedarfsplans gemäß § 12 e Energiewirtschaftsgesetz in der diesbezüglichen Begründung auf die Möglichkeit einer erst- und letztinstanzlichen Rechtswegzuweisung für konkrete Höchstspannungsleitungen an das Bundesverwaltungsgericht hingewiesen. Die Rechtswegverkürzung ist eine wesentliche Möglichkeit, die Genehmigungsverfahren für Netzausbauprojekte zu beschleunigen. Eine vergleichbare Regelung besteht bereits gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen, dem EnLAG, für die dort geregelten Prioritätenvorhaben. Das ist insofern nichts Neues, sondern die konsequente Fortsetzung des bisherigen Verfahrens.
Partei: FDP
Es geht natürlich um ein Ministerium der Grünen . Übrigens hat mich gewundert , dass kein Bundesminister der Grünen auf der Regierungsbank gesessen hat , als Herr Eichel gesprochen hat . Aber darüber möge man sich in der Koalition unterhalten . Wir haben den Antrag gestellt , 20 Millionen Euro im Einzelplan 10 - das ist der von Frau Künast - zu streichen , weil der Bundesrechnungshof auf meine Veranlassung hin - das gebe ich gerne zu - festgestellt hat , dass im Titel Ökologischer Landbau nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit stehen . Wenn dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen , dann gehören sie in den Titel Öffentlichkeitsarbeit . Unseren Vorschlag auf Streichung hat die Koalition aber abgelehnt . Sind Sie der Auffassung , dass Frau Künast in einem Jahr 20 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit braucht ? Oder warum waren Sie nicht bereit , unseren Vorschlag auf Streichung zu unterstützen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich muss Ihre Antwort so deuten , dass Sie der Beurteilung von Herrn Kommissar Verheugen zustimmen , dass die Benes-Dekrete keine Bedeutung im Hinblick auf das Verfahren des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union haben . Wie bewertet es dann die Bundesregierung , dass das Europäische Parlament hier anderer Auffassung zu sein scheint und verschiedene Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat und die österreichische Regierung durch die Frau Außenministerin Herrn Verheugen entschieden widersprochen hat , sie also zu einer anderen Auffassung kommt , nämlich dass die Frage weiter andauernder Diskriminierungen tschechischer Bürger nicht tschechischer Nationalität , aber auch von EU-Bürgern sehr wohl im Zuge des Beitrittsverfahrens geprüft werden muss ?
Partei: FDP
Ja , ich bitte um eine Antwort auf meine Frage . In der Frage heißt es : in welcher Form . Dazu haben Sie nichts gesagt . Sie haben erklärt , das könne man so oder so sehen . Die Frage ist ganz einfach : Wollen Sie Einfluss auf die Milchpreise nehmen oder nicht ? Wenn Sie das tun wollen , dann müssen Sie sagen , in welcher Form . Ansonsten können Sie sagen : Ich beantworte die Frage nicht . Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Lieber Kollege Goldmann , ich fand , dass ich die Frage sehr umfassend beantwortet habe . Die Milchpreise sind etwas anderen Regelungen unterworfen , als dies bei den Preisen anderer Produkten der Fall ist , weil es sich hier um ein agrarwirtschaftliches Produkt handelt . Ihre Frage zielt darauf - das haben Sie schon heute Morgen im Ausschuss meinem Kollegen Gerd Müller angekündigt - , was davon zu halten ist , wie sich im Moment die Milchpreise im Handel entwickeln . Dazu kann ich Ihnen nur sagen , dass wir das , was zurzeit im Handel mit den Milchpreisen passiert , klar ablehnen .
Partei: CDU/CSU
Das Thema , das Sie ansprechen _ ich hatte es vorhin in meinem einleitenden Bericht auch schon angetippt _ spielt eine erhebliche Rolle . Ich sehe in dem Gesundheitsforschungsprogramm die Aufnahme auch wesentlicher Gedanken des von uns gemeinsam erarbeiteten Gesundheits-Strukturgesetzes . Das Gesundheits-Strukturgesetz zielt in allen Bereichen der Medizin _ auch in den Hochschulkliniken _ auf eine wirtschaftlichere Planung und Gestaltung der Abläufe . Genau denselben Ansatz verfolgen wir mit dem Konzept der interdisziplinären Zentren . Wenn den beteiligten Ärzten und Wissenschaftlern einer Hochschulklinik nicht bewußt ist , welche Leistungen Sie in der Versorgung , welche in der Forschung erbringen , wo die Qualität gut ist und wo Verbesserungen möglich sind , dann fehlt ja jeder Anreiz für Leistung und wirtschaftliches Verhalten . Genau das aber soll in den Zentren , von denen ich gesprochen habe , erreicht werden ; denn wir sind uns sicher gemeinsam darüber einig , daß ein wettbewerbs- und leistungsbewußtes Arbeiten notwendig ist . Das gilt für die Forschung genauso wie für die Krankenversorgung . Herr Kollege Kirschner , es kommt jetzt darauf an , daß wir bei der Umsetzung dieses Programms gemeinsam erreichen , was wir beabsichtigen . Insofern lade ich Sie ein , mit uns gemeinsam immer wieder genau zu überprüfen , wie wir diese anspruchsvollen Ziele schließlich auch in die Praxis umsetzen können .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Richtig ist auch, meine sehr verehrten Damen und Herren: Viele Menschen in den neuen Bundesländern haben durch längere Versicherungsbiografien höhere Rentenansprüche erworben; das ist hier schon dargestellt worden. Das betrifft vor allem die Frauen im Osten, die viel stärker erwerbstätig waren als die im Westen. Das gehört zur Geschichte und zur Wahrheit dazu. Zur Frage, ob die sofortige Angleichung der Renten, wie im Antrag der Linken gefordert, wirklich ein Gewinn für die Ostrentner wäre, möchte ich einen ausgewiesenen Experten zu Wort kommen lassen, nämlich den Chef der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, Wolfgang Kohl. Ich zitiere: Die volle Angleichung wird nach meiner Einschätzung kein Gewinn für die Ost-Rentner. Denn im Moment werden die ostdeutschen Gehälter höher gewertet. Ohne diese Höherbewertung würden sich die Bezüge deutlich vermindern. Der Ostdeutsche bekommt also für 1 000 Euro Lohn eine höhere Rentenanwartschaft als derjenige, der im Westen 1 000 Euro verdient. Ich zitiere weiter: Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das beibehält, wenn die Rentenwerte angeglichen werden. Dann könnten sich die Schleswig-Holsteiner auch hinstellen – dieses Beispiel hat auch der Kollege Kurth genannt – und eine Höherbewertung ihrer Gehälter fordern, weil diese nicht viel höher sind als die in Sachsen. Bekanntermaßen werden Ostlöhne und -gehälter für die Rente so lange aufgewertet, wie die Differenz bei den Durchschnittseinkommen noch besteht. Derzeit wird um 18,73 Prozent aufgewertet. Das Problem dabei ist: Die Aufwertung gilt generell und führt dazu, dass bei gleichem Einkommen Ostbeschäftigte besser dastehen als ihre Westkollegen. Kollege Claus, hören Sie zu: 2 000 Euro Monatslohn werden beispielsweise im Osten so bewertet, als wären es 2 374,60 Euro. Um es mit anderen Worten zu sagen: Trotz des niedrigeren Rentenwertes Ost erhalten dadurch die Beschäftigten im Osten einen höheren Rentenanspruch als die Westkollegen mit gleichem Gehalt. Es ist bezeichnend, dass die Linken verlangen, den Rentenwert Ost umgehend an den Rentenwert West anzugleichen, die Lohnaufwertung aber beizubehalten. Damit würden bestehende Verwerfungen noch einmal verstärkt und neue Ungerechtigkeiten geschaffen. In der Koalitionsvereinbarung heißt es – das möchte ich hier noch einmal erwähnen –, dass zum Auslaufen des Solidarpakts, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter vorangeschritten ist, in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte erfolgen soll. Ich möchte keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, dass die CDU/CSU die Angleichung der Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland weiter voranbringen wird, und hierzu gehört auch die Angleichung des Rentenniveaus. Die Renten bis 2020 anzugleichen, ist politisch vernünftig und liegt in einem zeitlich und vor allen Dingen auch finanziell vertretbaren Rahmen. An dieser Aussage und an dieser Beschlussfassung wollen wir festhalten. Dem vorliegenden Antrag können wir daher nicht zustimmen; wir lehnen ihn ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung pflegen eine enge Zusammenarbeit. Das Landwirtschaftsministerium informiert uns über seine eigenen entwicklungspolitischen Vorhaben. Wir stimmen das bei uns hausintern ab. Es gibt dabei in aller Regel keinerlei Unstimmigkeiten. Von daher ist auch eine Befassung des Bundeskanzleramtes nicht erforderlich. Wir bemühen uns im Übrigen um Kohärenz auch dort, wo wir unsere Projekte umsetzen, beispielsweise indem wir die deutschen Botschaften im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stärken, damit wir in unseren Partnerländern kohärent auftreten. Alle Ressorts, die öffentliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, sind gehalten, sich vor Ort eng mit den Botschaften abzustimmen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe Herrn Niebel nicht so verstanden, dass Entwicklungshilfeorganisationen und Bundeswehr sozusagen Seit an Seit tätig sein sollen. Vielmehr geht es um die Frage der Koordination und Abstimmung. Aber ich danke Ihnen für die Zwischenfrage; sie bringt mich nämlich zu dem Punkt der Evaluierung des Einsatzes. Da gibt es keinen Widerspruch: Der Norden von Afghanistan besteht nicht nur aus städtischen Gebieten, sondern ebenso aus ländlichen Regionen, wie es auch im Süden der Fall ist. Damit sind Militär und Nichtregierungsorganisationen durchaus in derselben Region im Einsatz. Es gibt schon eine Evaluierung, die das BMZ gemeinsam mit der Wissenschaft, mit der FU in Berlin, erstellt hat. Darin finden sich vier wichtige Punkte: Erstens muss man anerkennen, dass das, was die Menschen in Afghanistan am meisten wollen, physische Sicherheit ist. Zweitens soll man die Entwicklungszusammenarbeit auf sichere Regionen konzentrieren. – Sie wollten eine wissenschaftliche Evaluation, und jetzt sind Sie mit den Ergebnissen nicht zufrieden. Drittens sollen zivile und militärische Akteure gemeinsam Regionen der Zusammenarbeit identifizieren. Viertens sollte man anerkennen, dass diese Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Akteuren im Zweifelsfall am ehesten dazu geeignet ist, die Glaubwürdigkeit insgesamt zu erhöhen. Insofern sehe ich da keinen Widerspruch. Ich bin auch gar nicht gegen Ihren Antrag. Ich finde nur, er bringt nicht viele neue Aspekte. Was die Frage der Evaluierung betrifft, so sind wir gerne bereit, weiter darüber zu diskutieren. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir reden heute über einen Antrag der SPD-Fraktion , über den es - gerade auch nach den Ausführungen des Kollegen Poß - eigentlich nur soviel zu sagen gibt : Er ist unausgegoren , er ist unrealistisch und unsolide und wird deshalb von uns abgelehnt . . Wir nehmen interessiert Kenntnis davon , daß die SPD zwischenzeitlich auch die Reform der Einkommensteuer entdeckt hat . . Doch eine grundlegende Reform der Einkommensteuer mit den Zielen einer deutlichen Nettoentlastung der Steuerpflichtigen , einer deutlichen Absenkung des Einkommensteuertarifs über seine ganze Breite , sowohl der Spitze als auch des Eingangssteuersatzes , einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechts durch Abschaffung von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen läßt sich nicht übers Knie brechen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , jetzt einmal nicht aus der Sicht der Zivildienstleistenden , sondern aus der Sicht der Zivildienststellen gefragt : Haben Sie schon irgendwelche Informationen , Anmerkungen oder Ähnliches , wie die vorgesehenen Maßnahmen von denen aufgenommen werden ? Denn ich weiß , dass sich schon jetzt sehr viele Zivildienststellen darüber beklagen , dass der Zivildienst insgesamt kürzer als ein Jahr ist , und dass es große Probleme gibt , zum Beispiel im Bereich der individuellen Schwerbehindertenbetreuung , aber auch bei Mobilitätshilfeleistungen usw . , diese Lücke zu füllen . Wie sind da die Rückläufe , die Sie von den Zivildienststellen haben ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, heute im Agrarausschuss ging es um die Anbaugenehmigung einer herbizidtoleranten Rapslinie der Firma Cibus. Da ist mit neuen gentechnischen Methoden gearbeitet worden. Im Februar hat das BVL festgestellt, der Raps sei nicht gentechnisch verändert. Nun wissen wir aber: Rapspollen fliegen mit den Bienen mindestens so weit wie Maispollen. Die Vertreterin des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat im Agrarausschuss gesagt, es habe auch eine Minderheitenmeinung gegeben. Gibt es also Stellungnahmen von anderen Bundesbehörden, die diese Rapssorte kritisch sehen?
Partei: SPD
Das ist eine wichtige Frage . Deshalb haben wir das Programm progressiv angelegt . Sie wissen , wir starten in diesem Jahr mit einer relativ kleinen Einheit im Haushalt . Das Gesamtvolumen beträgt 1 Milliarde DM , aber auf den Gesamtzeitraum von 16 Jahren gerechnet . Wir gehen davon aus , daß parallel zu diesem Programm jetzt auch die Kapazitäten aufgebaut werden , weil in den letzten Jahren viele Produktionskapazitäten verlagert worden sind und Produktion bei uns nicht mehr stattfindet . Deshalb müssen die Produktionskapazitäten jetzt aufgebaut werden . Aber ich sage Ihnen : Ich vernehme , registriere und beobachte jetzt schon _ wir überlegen auch , was wir tun können _ , daß beim Aufbau dieser Produktionskapazitäten geholfen werden kann . Es gibt entsprechende Aktivitäten , so daß wir synchron fahren können . Es wäre nicht gut , wenn es eine Asynchronität in der Weise gäbe , daß das Programm jetzt läuft , aber wir importieren müßten . Deshalb wollen wir versuchen , es gemeinsam aufzubauen .
Partei: FDP
Vorab , Herr Staatssekretär : Ich weise zurück , dass ich Ihnen nur aus politischen Gründen Fragen stellen würde . Nicht nur die FDP-Bundestagsfraktion wundert sich über diesen Kuhhandel , sondern natürlich auch Journalisten und Journalistinnen ; sie können damit überhaupt nichts anfangen . Meine Frage lautet : Wie kann das Familienministerium es verantworten , das Sozialgesetzbuch VIII zu ändern , wenn noch nicht einmal Unterlagen über das Volumen und darüber , wie das Ganze durchgeführt werden soll , vorliegen ? Dann soll es erst 2013 stattfinden . Wie bewerten Sie das ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Kollegin Lenke , ich habe nicht gesagt , dass Sie politische Fragen stellen . Das ist ja völlig in Ordnung ; wir sind ja in einem Parlament . Ich habe gesagt , dass über bestimmte Themen in der Politik , in der Gesellschaft , in der Öffentlichkeit diskutiert wird . Das ist ganz normal , wenn etwas gesetzlich geregelt werden soll . Wenn Sie sich mit dem SGB VIII näher beschäftigten - das tun Sie ; Sie kennen sich dort aus - , dann wissen Sie , dass dort etwa die Frage der Frühförderung von Kindern geregelt wird und dass es Absprachen zwischen Bund und Ländern gibt . Das heißt , der überwiegende Teil des SGB VIII beschäftigt sich mit anderen zentralen Fragestellungen . Wir sagen : Es genügt nicht , lediglich ein Platzangebot zu schaffen , sondern man muss auch zu einer exzellenten Förderung von Kindern und Jugendlichen kommen . Das ist für mich der Hauptgegenstand dieses Gesetzes . Das andere ist darin aufgenommen , weil man damit zeigt , wohin man im Anschluss daran , wenn das eine umgesetzt ist , will und worüber man reden will . Wir sind ja praktisch voll bei der Umsetzung . Sie kennen die Situation in den Ländern und auch in den Kommunen : Vieles , was wir auf Bundesebene längst auf den Weg gebracht haben , muss jetzt noch in den Ländern und Kommunen umgesetzt werden . Deswegen warten sie auf die Änderung des SGB VIII , und deswegen ist es so wichtig , dass sie kommt . Nicht jeder einzelne Passus ist wichtig , auch nicht der Passus , über den wir gerade diskutieren . Die anderen Punkte sind im Hinblick auf das , was jetzt umgesetzt werden soll , viel wichtiger . Über diese werden wir zu gegebener Zeit diskutieren . Ich glaube auch , dass es völlig normal ist , dass man sich nicht im Jahre 2008 bis in alle Einzelheiten mit etwas beschäftigt , das man zum Jahre 2013 angehen will . Ich finde , es müssen Schwerpunkte gesetzt werden . - Wenn Sie immer Ähnliches fragen , bitte ich um Verständnis dafür , dass ich immer ähnlich antworte .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrte Frau Kollegin Dobberthien , ich halte es nicht für gut , wenn Sie die Haltung des Kommissars Dr . Bangemann zu einer Angelegenheit einer Partei erklären ; denn dann müßte man umgekehrt die Haltung mancher sozialdemokratischer oder sozialistischer Kommissare und vor allen Dingen auch die Haltungen der Regierungen aus sozialistisch regierten Ländern in die Diskussion einführen . . Wenn diese alle ihre Meinungen vertreten würden , hätten wir am 6 . Juni 1995 nicht das geringste Problem in Europa . . Über die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit über die Rangordnung im Wettbewerb entscheiden bekanntlich nicht allein großartige Innovationen in Forschung und Technik . Darüber entscheidet nicht zuletzt auch das Vertrauen der Menschen in solche Techniken . Wenn dieses Vertrauen nicht vorhanden ist , haben Innovationen auch keine Chance . . Das haben wir mehr als einmal in der Vergangenheit erlebt . Dann darf man sich auch nicht wundern , wenn zuerst Produktion und dann ihre Urheber auswandern . Deshalb muß auch beim Einsatz moderner Technologien in der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung um das Vertrauen der Verbraucher so umfassend wie möglich geworben werden . Dieses Ziel werden wir sicher nicht erreichen , wenn sich die EU-Kommission in Brüssel auf den Standpunkt stellt , daß zu viele Informationen über solche Lebensmittel nur verwirren können und dem Fortschritt schaden . . Damit erreicht man ganz sicher das Gegenteil von dem , was man eigentlich erreichen will , nämlich Mißtrauen statt Vertrauen . Nicht nur das : Wer Men- . noch : Bundesminister Horst Seehofer schen so bevormunden will , leistet neuen Techniken buchstäblich einen Bärendienst .  Nicht umsonst heißt es in einem Sprichwort : Wer etwas verschweigt , hat etwas zu verbergen . Wir haben nichts zu verbergen . Denn eines steht fest : Alle zugelassenen und damit selbstverständlich auch gentechnisch hergestellte oder bearbeitete Lebensmittel sind keine Gefahr für die Gesundheit der Menschen . . Es wird sehr häufig übersehen , daß mindestens vier Genehmigungsverfahren erforderlich sind , bevor ein gentechnisch verändertes Lebensmittel überhaupt auf den Markt gebracht werden kann : bei der Forschung , bei der Freisetzung , bei der Produktion und beim Inverkehrbringen . Es gibt keinen anderen Bereich , der von den rechtlichen Grundlagen her so sensibel und sorgfältig behandelt wird wie das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebensmittel . Sie waren an der Erstellung dieser Rechtsgrundlagen mit beteiligt . Sie sind weitgehend einvernehmlich beschlossen worden .
Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Kollege Braun , Sie kommen aus Augsburg , wie ich gelesen habe . Wären Sie so nett und würden uns , nachdem Sie die Zahlen für Niedersachsen und Hessen genannt haben , auch die bayerischen Zahlen unterbreiten und sagen , wie es in Bayern um den sozialen Wohnungsbau bestellt ist ?