Partei: SPD
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inklusion ist kein beliebiges Thema. Man kann politisch über vieles streiten, zum Beispiel darüber, ob wir Steuern senken oder erhöhen, Inklusion lässt sich aber nicht verhandeln. Inklusion ist so etwas wie die Seele einer Gesellschaft und sollte auch die Seele unserer Gesellschaft sein. Das schließt die inklusive Bildung natürlich ein. Jedes Kind ist einzigartig und muss die Förderung erhalten, die es benötigt. Nun hört man allenthalben großes Klagen darüber, wie schlecht es um die inklusive Bildung in Deutschland bestellt sei. Ich sage auch als überzeugte Paritäterin: Wir sind auf dem Weg – nicht nur bei der Bildung, sondern insgesamt bei der Teilhabe an der Gesellschaft. Der Weg hin zur Inklusion ist zugegebenermaßen ein langer und teilweise anstrengender Weg – das ist eine Mammutaufgabe –, den wir alle gemeinsam gehen sollten: Kinder, Eltern, pädagogisches Personal. Nur so können wir auch Ängste abbauen, damit der Lern­ ort an einer Schule zu einem Lebensort an der Schule wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass es bei der inklusiven Bildung für Kinder und Jugendliche ideologische Grabenkämpfe gibt. Wir brauchen eine Haltung zum Kind. Ich habe jetzt wahrgenommen, dass die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in Sachen inklusiver Bildung im Gegensatz zu Rot-Grün auf der Bremse steht. Das ist skandalös. Die schwarz-gelben Pläne werden die Anzahl der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an Regelschulen weiter verringern; das ist nachzulesen. Dabei brauchen wir hier dringend mehr und nicht weniger sowie gut ausgebildetes Personal, wie wir eben auch gehört haben. Letztendlich ist das Landespolitik, wie übrigens vieles von dem, was Sie in Ihre Anträge geschrieben haben, Frau Hein, auf Länderebene verhandelt werden müsste. Richtig ist aber, dass das Personal an den Schulen schon in der Ausbildung auf die Inklusion vorbereitet und vorhandenes Personal konsequent weitergebildet werden muss. Es ist gut, dass wir im Bundestag weiterhin intensiv über Inklusion sprechen. Das Tor zu dem beschriebenen Weg ist das von uns beschlossene Bundesteilhabegesetz, in dem das Thema Bildung ein eigenes Kapitel bekommen hat. Es ist nicht so, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Talenten und Ideen ein Problem in unseren Bildungseinrichtungen wären, wenn sie ein Handicap haben. Das Problem lag immer in einem Bildungssystem, das diesen Teil der Schüler und Schülerinnen sowie Studierenden ausgeschlossen hat. Die vielleicht größte Leistung des Bundesteilhabegesetzes ist es, die Gesellschaft in die Verantwortung zu nehmen, allen eine Teilhabe am Leben zu gewährleisten. Es geht nicht länger darum, dass der einzelne Mensch seine möglichen Defizite ausgleichen muss. Das ist ein Paradigmenwechsel. In Bezug auf die inklusive Bildung hat es hier Verbesserungen gegeben. Lenken wir unseren Blick auf die Hochschulbildung, die Sie in Ihrem Antragskonvolut hervorheben: Voraussetzung zum Studium ist fortan nur noch eine Hochschulzugangsberechtigung. Das gilt nach dem Bundesteilhabegesetz jetzt auch für Menschen mit Behinderung, die hier endlich gleichgestellt sind. Wir schaffen Zugänge. Außerdem ist klar, dass der Erwerb einer solchen Berechtigung durch den Besuch weiterführender Schulen förderungsfähig ist. Leistungen zur Teilhabe an Bildung dürfen nicht nur dann gewährt werden, wenn das Teilhabeziel erreicht werden kann. Die Leistungen sind damit erfolgsunabhängig. Auch das war vor unserem Gesetz nicht der Fall. Nehmen Sie als weiteres Beispiel die Eingliederungshilfe an Schulen. Bisher war sie nur vormittags möglich, jetzt auch ganztags; und das ist gut so. Ich möchte es bei diesen Schlaglichtern belassen, um zu verdeutlichen: Wir sind auf der Reise. Viele Kitas, Schulen und Hochschulen sind schon lange erfolgreich unterwegs. Jeden Tag stehen Pädagoginnen und Pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher bereit und leisten hervorragende Arbeit. Sie sind die Helden. Von der Arbeit der Lehrer und Lehrerinnen und Erzieher hängt der Bildungserfolg in der inklusiven Bildung erheblich ab. Der Bund setzt mit der Qualitätsoffensive Lehrerbildung erhebliche Anreize, Best-Practice-Beispiele zu implementieren und innovativen Unterricht in Deutschland zu ermöglichen. Das gilt insbesondere für inklusive Bildung bzw. das Lernen und Lehren in heterogenen Gruppen. Entsprechende Projekte sind in der Qualitätsoffensive in einer deutlichen Mehrheit vertreten. Neben den inhaltlichen Konzepten und der Befähigung des pädagogischen Personals sei die Schulinfrastruktur erwähnt, die der inklusiven Bildung ebenfalls gerecht werden muss. In einem Wort: Barrierefreiheit! Der Bund hat mit der Übernahme der BAföG-Kosten in den Ländern Mittel freigesetzt, um hier zu investieren. Diese Kosten belaufen sich auf jährlich 1,2 Milliarden Euro. Liebe Linksfraktion, während Sie Anträge schreiben, sind wir schon längst unterwegs. Weil ich eine große Verfechterin der frühkindlichen Bildung bin – wie auch Sie, Frau Hein; das weiß ich –, möchte ich noch eine Anmerkung machen. Wir haben den Kitaausbau stark forciert. Manuela Schwesig hat in ihrer Zeit als Familienministerin hier großartige Akzente gesetzt. Erwähnen möchte ich auch Verena Bentele, die nicht nur unsere Behindertenbeauftragte ist, sondern auch zwölffache Olympiasiegerin. Sie ist vierfache Weltmeisterin im Skilanglauf und Biathlon. Sie ist ein Vorbild für die Kinder und Jugendlichen. Das brauchen sie. Kinder lernen Akzeptanz und Vielfalt vor allem im Umgang untereinander. Auch in den Köpfen müssen die Barrieren weg. Es hilft der Gesellschaft, wenn die Inklusion schon in der Kita gelebt wird.