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Partei: FDP
Ich glaube , daß man diesen Schluß aus meinen Worten nicht ziehen kann . Daran , daß die Thesen des BDI insoweit autorisiert sind , daß sie für den ganzen BDI gelten , bestehen ausgesprochene Zweifel , wenn ich entsprechende Meldungen richtig verfolgt habe . Auf der anderen Seite ist die Bundesregierung in der Tat hinsichtlich der Beobachtung der Entwicklung der Wettbewerbssituation der Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet sehr aufmerksam . Sie hat in der Vergangenheit national wie international , insbesondere im EG-Rahmen , Maßnahmen ergriffen , um den Wettbewerbsstandard für die deutsche Industrie zu erhalten . Wir haben zum einen die Entschließung des Industrieministerrats vom 18 . November dieses Jahres , bei der eine ganze Reihe von Weichen gestellt worden sind und bei der auch industriepolitische Vorstellungen innerhalb der Gemeinschaft festgelegt worden sind , nachhaltig unterstützt . Wir haben aber auch im nationalen Bereich dafür Sorge getragen , daß durch das Sammeln von Informationen und durch deren Weitergabe an die deutsche Wirtschaft die internationalen Standards eingehalten werden können . Gleichzeitig verhehle ich aber nicht die Sorge der Bundesregierung , daß es im Bereich der Hochtechnologie Felder gibt , in denen allergrößte Aufmerksamkeit geboten ist und in denen auch heute schon Vorsprünge in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Japan bestehen .
Partei: SPD
Herr Schäuble , Sie haben mich angesprochen , haben sich wieder zur . noch : Ingrid Matthäus-Maier Steuersätze zu senken . Ich glaube , gerade nach der gestrigen Aktuellen Stunde sollten Sie das wirklich lassen . Wir unterscheiden nämlich , wie Sie wissen , in Deutschland betriebliche , gewerbliche und nicht gewerbliche Steuersätze . In unserem Programm steht - und das haben wir mehrfach bekräftigt - , daß wir die Steuersätze für die Betriebe sowohl bei der Körperschaftsteuer als auch für Mittelstand , Handwerk und Einzelhandel senken wollen , und zwar bis auf 35 Prozent . - Wenn Herr Clement dazu nickt , so hat er recht , . gerade auch deshalb , weil die Steuersätze - nicht die Steuerbelastung , wegen der Abschreibungs- und Rückstellungsmöglichkeiten - in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch sind . Jetzt geht es aber um die nichtgewerblichen Steuersätze . Auch diesen Steuersatz wollen wir senken , unten beim Eingangssteuersatz und oben beim Spitzensteuersatz auf 49 Prozent . Indem Sie das dauernd verschweigen , wollen Sie den Menschen vormachen , wir wollten die Steuern nicht senken . Der Unterschied zwischen unseren beiden Gruppierungen hier ist : Der Kern Ihrer Entlastung liegt bei hohen und höchsten Einkommen , beim Spitzensteuersatz , der Kern unserer Entlastung liegt beim Durchschnittsverdiener , bei Familien mit Kindern . . Daß Sie das immer so machen und dann den Vorwand Europa und Steuersätze benutzen , um Umverteilung von unten nach oben zu betreiben , das sieht man an der Vermögensteuer . Gemeinsam mit Ihnen haben wir die betriebliche Vermögensteuer abgeschafft ,  weil es unsinnig ist , die Betriebe mit Vermögensteuer zu belasten , wenn sie mehr Eigenkapital haben wollen . Es war aber ein schwerer Fehler , daß Sie auch die private Vermögensteuer ohne jede Not abgeschafft haben , meine Damen und Herren . . Und wenn Oskar Lafontaine sagt - was wir immer gesagt haben - , wir wollen Steuerdumping , einen Steuersenkungswettlauf in Europa verhindern , dann haben Sie das verdreht und gesagt , wir wollten die Menschen steuerlich nicht entlasten . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Da in Europa ein Steuerdumping stattfindet , werden diejenigen , die sich dem nicht entziehen können , nämlich die Arbeitnehmer , immer mehr belastet . Das wollen wir nicht . Indem Sie das bis heute nicht verhindert haben , sind Sie mit daran schuld , daß in diesem Lande und europaweit Arbeitnehmer die Zeche für Steueroasen und Steuerflüchtlinge bezahlen , meine Damen und Herren . .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , Berge haben für das Überleben der Menschheit eine entscheidende Funktion . Dies in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen und zu festigen ist die Aufgabe des Internationalen Jahres der Berge . Unser Ministerium hat zuständigkeitshalber Initiativen gestartet . In der vergangenen Woche hat die Ministerin in Parl Staatssekretär Matthias Berninger 21524 Bayern hierzu eine Kampagne in Gang gesetzt , die für die Gebirgsregionen insgesamt Bedeutung haben soll . Neben der Kampagne für das Internationale Jahr der Berge arbeiten wir insbesondere im Bereich des Tourismus mit dem Bundesministerium für Wirtschaft zusammen . Wir versuchen gemeinsam , den Tourismus in den Gebirgsregionen voranzubringen . Insbesondere zur Förderung der landwirtschaftlichen Strukturen in den Gebirgsregionen werden seit Jahren im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes erhebliche finanzielle Unterstützungen bereitgestellt , um die Gebirgsbauern in diesen Regionen zu halten und ihre Wirtschaftskraft zu stärken . Auch diesbezüglich gilt das , was ich in der Beantwortung der vorherigen Frage gesagt habe : Die Neuorientierung der Agrarpolitik wird die finanziellen Spielräume zur Förderung der Landwirtschaft in diesen Regionen erheblich ausweiten .
Partei: FDP
Die FDP setzt sich bereits seit Anfang des Jahres 2001 für eine großzügigere Entschädigung der Radarstrahlenopfer ein . Die PDS-Fraktion als Vorgängerin der Fraktion Die Linke hat dieses Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion zu jener Zeit nicht mitgetragen . Das wird die FDP-Bundestagsfraktion aber nicht davon abhalten , heute dem Antrag auf Gleichbehandlung von Radaropfern in Ost und West bei der Entschädigung zuzustimmen . Dabei sind für die FDP zwei Gründe maßgeblich . Zum einen ist die Bundeswehr in den Jahren seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung zur Armee der Einheit zusammengewachsen . Dieses Zusammenwachsen ist Anfang des Jahres 2008 dahin gehend vollendet worden , dass die Besoldung der Soldatinnen und Soldaten aus den neuen Bundesländern auf das Tarifniveau ihrer Kameradinnen und Kameraden aus den alten Bundesländern angehoben wurde . Auch aus diesem Grunde sollte bei den Radargeschädigten aus Ost und West der Gedanke der Armee der Einheit angewandt werden . Eine Ungleichbehandlung der Radaropfer widerspricht diesem Gedanken . Zweitens hat die Bundesregierung den Radaropfern der Bundeswehr eine großherzige und unbürokratische Unterstützung zugesichert . Darüber hinaus hat sie zugesichert , dass die Empfehlungen der Radarkommission , die im Jahr 2003 dem Verteidigungsausschuss vorgelegt wurden , eins zu eins umgesetzt würden . Es ist bekannt , dass die Praxis des Bundesministeriums der Verteidigung in der Anerkennung von Radarfällen ehemaliger Soldaten und Angestellter der Bundeswehr zu großem Unmut bei den Betroffenen und ihren Angehörigen führt . Nach Auskunft der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag wurden rund 36 Prozent der Anträge aus dem Bereich der ehemaligen NVA gestellt . Während die Anerkennungsquote bei allen entschiedenen Anträgen 14 ,2 Prozent betrug , lag sie bei den Anträgen aus dem Bereich der ehemaligen NVA lediglich bei 6 ,6 Prozent . Ein Grund für diese große Diskrepanz in der Anerkennung ist nicht ersichtlich . Vielmehr lassen diese Zahlen Fragezeichen aufkommen , inwiefern sich die Bundesregierung an ihre eigenen Zusicherungen hält , Radaropfer großherzig und unbürokratisch zu unterstützen . Es ist deshalb verständlich , wenn sich die in der NVA von Radarstrahlen Geschädigten als Opfer zweiter Klasse fühlen . Das muss sich ändern . Gefragt ist folglich eine zügige politische Lösung , die im Sinne der Ankündigungen des Bundesministeriums der Verteidigung den Geschädigten hilft und sie nicht weiter allein lässt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , nach meinem Verständnis von Bildungsbiografien ist eine Nachqualifizierung nicht geeignet , um die Schulabbrecherquote zu verringern , weil die Schule bereits abgebrochen worden ist , wenn man eine solche Maßnahme in Anspruch nimmt . Das Ganztagsschulprogramm und die Migrantenförderung sind vor der Föderalismusreform ins Leben gerufen worden . Deshalb möchte ich Sie jetzt fragen : Welche organisatorischen , strukturellen und finanziellen Maßnahmen will die Bundesregierung tatsächlich jetzt , ab 2007 , ergreifen , um gemeinsam mit den Ländern das Ziel zu erreichen , den Anteil der Schulabbrecher zu verringern ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete , ich habe bereits darauf hingewiesen , dass die Vorgespräche mit den Ländern begonnen haben und dass dieses Thema einer der zentralen Gegenstände bei der nächsten Tagung der Ministerinnen und Minister Ende Februar sein wird . Es geht um die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie , bei der die Länder und der Bund in den Bereichen , in denen sie jeweils zuständig sind , ihren Beitrag dazu leisten , dass die gemeinsam formulierten Ziele erreicht werden . Diese Ziele müssen bei der Tagung im Februar aber erst noch formuliert werden . Es gibt bereits jetzt ein Einverständnis darüber , dass wir nicht nur die Halbierung der Zahl der Schulabbrecher , sondern darüber hinaus auch eine Verbesserung der Ausbildungsreife erreichen wollen . In diesem Zusammenhang ist das von mir genannte Thema der Nachqualifizierung zu sehen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , liebe Astrid , es tut mir außerordentlich leid , dass ausgerechnet du für Nichtstun bzw . Fehlhandlungen im Ministerium selbst herhalten musst und dass du jetzt versuchen musst , etwas zu erklären , was eigentlich jemand anders erklären müsste , nämlich Staatssekretär Machnig . Ich will an dieser Stelle nachhaken . Es gibt in der Tat höchst unterschiedliche und widersprüchliche Aussagen . So hat Staatssekretär Machnig beispielsweise im Umweltausschuss gesagt , dass die Leitungsebene , und zwar alle zuständigen Staatssekretäre und der Minister , von Anfang an in das Problem einbezogen war . Er hat auch deutlich gemacht , dass er bestimmte Entscheidungen getroffen hat . So hat er beispielsweise Ende 2006 entschieden , dass die Untersuchungsergebnisse nicht veröffentlicht werden . Er hat aber unter anderem bei der Mitarbeiterversammlung des UBA gesagt , dass er davon erst im August 2007 erfahren hat .
Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . - Aus unserer Sicht sind die Strategien im Hinblick auf die soziale Dimension des Bologna-Prozesses , die die KMK und das BMBF beschrieben und vorgelegt haben , erschreckend , da die soziale Selektivität auch im Rahmen dieser Reform deutlich zutage tritt . Wenn man sich die Studienanfänger-zahlen ansieht , stellt man fest , wie wenige Arbeiterkinder es tatsächlich auf den Hochschulcampus schaffen . Als zentrale Ursache dieses Problems wird die Finanzierbarkeit des Studiums genannt . Da wir gerade über die soziale Dimension des Bologna-Prozesses diskutieren , möchte ich Sie fragen : Was bedeutet es aus Sicht der Bundesregierung , dass viele Studenten ihr Studium nicht finanzieren können ? Welche Veränderungen und Verbesserungen plant die Bundesregierung beim BAföG , bei Studienkrediten und bei Stipendien ?
Partei: SPD
Das kommt auf Ihre Antwort an, die Ja oder Nein lauten kann. Würden Sie mir zustimmen, dass es sich dann, wenn der branchenübliche Lohn, der nach den uns vorliegenden Daten bei etwa 11,50 Euro liegt, um mehr als 50 Prozent unterschritten ist – wie selbst im Durchschnitt einiger Bundesländer und wie bei vielen Unternehmen –, um eine erhebliche Verletzung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen handelt, die von der Bundesnetzagentur eigentlich sofort beanstandet und mit den Konsequenzen des Lizenzentzuges geahndet werden muss?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. – Sie haben es eben schon angesprochen: Wir erleben einen Wandel in der Mobilität unseres Straßenverkehrs. Trotz steigender Fahrleistung geht die Zahl der getöteten und der verletzten Menschen im Straßenverkehr zurück. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung des Autoverkehrs wollte ich fragen: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, damit sich die Zahl der Getöteten und Verletzten weiter reduziert?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie waren jetzt auch so schön in Fahrt , ich möchte noch einmal auf das vorige zurückkommen , und zwar habe ich eine konkrete Frage . Wir haben den Bundestagswahlkampf gehabt , den Berliner Wahlkampf , in beiden Wahlkämpfen haben _ leider ein bißchen mißbraucht _ die Rentenfragen eine Rolle gespielt . Aber alle Parteien haben festgestellt , es muß _ Sie haben ja eben nur Bezug genommen auf den Westen _ auch im Osten im Korrekturgesetz etwas getan werden . Es gibt aber _ über die Allgemeinheit könnten wir diskutieren _ eklatante Überführungslücken und Strafrecht . . Wann gedenken Sie , da etwas zu machen ? .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ich bedanke mich bei der Kollegin Irber für das Lob auf die Koalition . Es ist richtig , daß diese Koalition besonders sorgfältig mit den Finanzen - das sind nämlich die Steuergelder der Bürger - umgeht . . Sie wissen ganz genau - oder vielleicht erfahren Sie es jetzt zum erstenmal - , daß ein Großteil der Ausgaben , die im Rahmen Europas und unter europäischer Flagge geleistet werden , aus deutschen Steuergeldern kommt . Deswegen haben wir eine besondere Verpflichtung , mit den Geldern , die nach Europa gehen , sehr sorgfältig umzugehen . Das mag bei Ihnen anders gesehen werden . Wir haben sehr deutlich gemacht - das weiß auch Herr Kaub vom Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft - , daß wir einzelne Elemente des Philoxenia-Vorschlages , wie er zuletzt in Luxemburg beschlossen wurde , durchaus begrüßen , daß wir aber insgesamt - ich weiß nicht , ob Sie überhaupt den Philoxenia-Text sorgfältig gelesen haben - einem solch allgemeinen Text nicht zustimmen können . Wenn Sie von Gesetzestexten und juristischer Gesetzesarbeit Ahnung haben , können Sie das auch nicht tun ; das wäre fast verantwortungslos . So sieht das auch Herr Kaub . Wir haben unsere Haltung erklärt . Lassen Sie es unsere Sorge sein , wie wir mit dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft zurechtkommen . Uns ist dieser Text zu allgemein . Offensichtlich haben Sie schon verdrängt , was in der Generaldirektion XXIII in den letzten Jahren an Mitteln ganz böse verschludert worden ist . Die Strafverfahren , die da laufen , haben Sie alle schon vergessen . Oder haben Sie keine Ahnung , was da gelaufen ist ? Es scheint mir fast so zu sein . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Minister, stabil steht man nur auf beiden Beinen. Deshalb: Fördern Sie die Export- und Binnenwirtschaft. Füllen Sie Ihren Haushalt mit mehr Inhalten und Konzepten. Gerade Sie als Wirtschaftsminister und Vizekanzler kann ich nur auffordern: Liefern Sie endlich, damit die deutsche Wirtschaft wieder auf zwei gesunden Beinen stehen kann. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich möchte der Klarheit halber fragen und um der korrekten Information willen, die mir sehr wichtig ist. Deshalb bedanke ich mich, dass Sie diese Frage zulassen. Es ist bemerkenswert, dass Sie in den letzten Minuten die internationale Solidarität in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt haben. Können Sie sich noch daran erinnern, dass diese internationale Solidarität eben nicht eingehalten wurde – und zwar exakt von Ihrer Partei mit Ihnen als Fraktionsvorsitzendem –, als es um die Entscheidung zum Libanon ging, dass Sie das abgelehnt haben? Können Sie sich daran erinnern, dass Sie in Ihrer neuen Funktion als Außenminister die wichtige internationale Solidarität ebenfalls nicht beachtet haben, als es im Falle von Libyen darum ging, bei den Vereinten Nationen mit einem richtigen und ethisch gebotenen Ja zu antworten? Und können Sie sich als Letztes daran erinnern, dass unser Nein zu Ihrem heutigen Mandat nicht dazu führt, dass nichts da ist? Vielmehr führt unser Nein dazu, dass das bisherige Mandat Atalanta, wie im Dezember beschlossen, weiter gilt. Das Mandat gilt, wenn man heute mit Nein stimmt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , müssen wir davon ausgehen , daß die Bundesregierung _ abgesehen von dem Hinweis , wir möchten in gewissen Landtagen ähnliche Anfragen stellen _ ihrerseits keine Versuche unternimmt , um dieses Problems Herr zu werden , und auch nicht darüber nachdenkt , auszuloten , ob es möglicherweise Sonderregelungen auf diesem Sektor speziell für Berlin geben könnte , da dieses Problem speziell bei den Mitarbeitern des Bundes in Berlin auftaucht ?
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , ist Ihnen bekannt , dass in der Bundesrepublik Deutschland allgemeine Reisefreiheit herrscht ? – Auch Ausreisefreiheit . – Ist Ihnen auch bekannt , dass jemandem , gegen den nichts vorliegt , die Gewährung eines Passes nicht verweigert werden kann ? Ich bitte Sie , einmal darzustellen , warum die Ausstellung eines Passes an Herrn Zammar eine rechtswidrige Maßnahme gewesen sein soll .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, hat Ihre Rechtsauffassung zur Folge, dass die Überlegungen der Bundesregierung, den Atomkonsens augenblicklich aufzuheben und die Laufzeiten um 20, 28 Jahre zu verlängern, auch nur auf ein Gentlemen’s Agreement hinauslaufen können mit der Folge, dass wir über den generellen Ausschluss der Atomtechnologie in Deutschland keine rechtsverbindliche Entscheidung treffen können?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lamp , ich freue mich , dass Sie das Defizit der Union aufgegriffen haben und nun endlich auch über andere Biotechnologien reden . Wir sind uns gemeinsam völlig einig darin , dass das ein wichtiges Feld ist . Nur muss ich Ihnen jetzt die Frage stellen , wie Sie das mit Ihren politischen Intentionen in Einklang bringen können . Die entscheidende Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist , auch im Bioenergiebereich , das Erneuerbare-Energien-Gesetz . SES 90/DIE GRÜNEN) Im Jahre 2000 , als die Bundesregierung zusammen mit der rot-grünen Koalition dieses Gesetz verabschiedet hat , hat Ihre Fraktion es abgelehnt . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Als wir die Mittel für die Forschungsförderung im Bereich der Bioenergien deutlich erhöht haben , haben Sie unseren Haushalt abgelehnt . Ich frage mich , wie das zu Ihren Aussagen passt , Sie würden dieses Vorhaben unterstützen . Tatsache ist , dass auch die unionsregierten Länder - da frage ich Sie ebenfalls , wie das zu Ihren Aussagen passt - im Bundesrat immer wieder Versuche unternommen haben und unternehmen , die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die Einbringung verschiedenster Anträge zu stören . Ich wundere mich über Ihre Aussage , dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien wünschen ; denn ich vermisse die tatsächliche Unterstützung der Union .
Partei: FDP
Adolf Arndt zolle ich ohnehin - auch ohne Ihre Anmahnung - höchsten Respekt , . und zwar aus ganz anderen naheliegenden Gründen . . - Aus diesem könnte ich es tun , wenn ich diesen Entwurf gekannt hätte . Ich will auch gar nichts gegen diesen Ansatz sagen . Nur für mich ganz persönlich kann ich feststellen : Für mich waren ganz andere Punkte maßgeblich , so und nicht anders zu formulieren . Das waren die Punkte , die ich Ihnen vorgetragen habe . . - Wunderbar . Deswegen würde ich auch gerne noch auf Sie , Herr Heuer , eingehen . Natürlich habe ich nie verkündet , daß das alles nun nichts werde . Sie dürfen da nicht zu schnell das Opfer Ihrer eigenen Propaganda werden . Dem war überhaupt nicht so . Es ist mitunter nur eine längere Überzeugungsarbeit nötig . Zum Schluß sind wir dann bei dem Ziel angelangt , das wir nun heute hier im Parlament besichtigen können . Ich will noch eines zu den wenigen Punkten sagen , in denen Sie - dies betrifft insbesondere die Grünen ; aber ich wende mich hier speziell an die SPD ; im übrigen Respekt vor § 3 Ihres Gesetzentwurfes ; ich denke , darauf sollten wir noch einmal zu sprechen kommen - über den Koalitionsentwurf hinausgehen . Denn da wird meines Erachtens einiges fragwürdig . Da steht dann nicht mehr nur spezifische NS-Willkür im Visier . Es sollen vielmehr - aus heutiger Sicht sicherlich politisch falsche - gesellschaftliche Bewertungen von damals , wie etwa die Strafbarkeit der Homosexualität , ungeschehen gemacht werden . Ich erinnere daran , daß wir die Strafbarkeit erst 1969 und letzte Reste sogar erst 1994 aufgehoben haben . Das mag in der Sache alles berechtigt sein , hat aber nichts mit Bereinigung spezifischen NS-Unrechts zu tun . Das kann deswegen so nicht funktionieren und belastet und erschwert das jetzige Anliegen der NS- Unrechtsbereinigung sehr . Ich rufe deswegen alle Beteiligten zu historischer Ehrlichkeit - manches war eben ziemlich kritikwürdig , ganz unabhängig von der Tatsache des NS-Unrechts - und zielführender Mitarbeit auf .
Partei: CDU/CSU
Eigentlich sollte ich acht Minuten bekommen . . _ Nein , das sollte nur eine Anregung sein . Ich bitte um Prüfung , ob dies richtig ist . Meine Damen und Herren , was sind die wichtigsten Projekte ? Als erstes nenne ich ein flächendeckendes Informations- und Reservierungssystem . . Die Bundesregierung und der Fremdenverkehrsausschuß haben eine finanzielle Anschubfinanzierung zugesichert . Jetzt sind vor allem die Bundesländer und die Regionalverbände am Zuge . Es ist völlig klar : Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein , für die Finanzierung aufzukommen , da er gar keine verfassungsmäßige Kompetenz auf diesem Gebiet hat . Die Kompetenz dafür liegt bei den Ländern . . Als zweites nenne ich eine flächendeckende Imagewerbung . Wie mit tibetanischen Gebetsmühlen haben wir das immer wieder als Initiativen vorgeschlagen , aber es ist nicht viel passiert . In einer Broschüre hieß es einmal , das sei ein ganz besonders . noch : Rolf Olderog das übliche Hickhack . Dann sind die Vorschläge alle wieder verschwunden , und so ist nichts passiert . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen . Das Urlaubsland Deutschland hat eigentlich einen großen Vorteil : Ärzte , in letzter Zeit insbesondere auch Hautärzte , weisen immer wieder darauf hin , daß das milde Klima , das Reizklima , das wechselnde Klima in Deutschland für die Gesundheit und für die Erholung besonders bekömmlich ist . Für mich ist es unverständlich , daß dieses gute Argument in der Werbung fast nicht zum Zuge kommt . Die Deutschen haben , was man verstehen kann , den Wunsch , möglichst viel Sonne zu bekommen und es warm zu haben . Aber die Mediziner raten davon ab oder empfehlen zumindest , sehr vorsichtig zu sein . Insbesondere Kinder setzen sich leicht der Gefahr von Sonnenbränden aus und sind dadurch gefährdet , später vielleicht sogar Hautkrebs zu bekommen . Ich begreife nicht , daß das Gesundheitsargument keine Rolle spielt . Stellen Sie sich einmal vor , TUI und NUR hätten ein solch gutes Argument . Sie hätten es natürlich in ihre Werbung einfließen lassen . Meine Damen und Herren , eine große Schwäche der deutschen Tourismuswirtschaft ist , daß es bisher fast nie gelungen ist , die unterschiedlichen Einschätzungen , Tendenzen , Meinungen und Wünsche der Fremdenverkehrsverbände , der Bundesländer und der Bundesregierung auf einen Nenner zu bringen . Ich denke , das gehört zur Führungsaufgabe des Bundeswirtschaftsministers . Er muß die geistig-politische Führung und die Koordination leisten . Das darf nicht ausschließlich auf seinen Staatssekretär oder seine Beamten delegiert werden , sondern das muß auch Chefsache sein . Der Chef des Wirtschaftsministeriums muß sich mehr als bisher für die Tourismuspolitik engagieren !