Partei: CDU/CSU
Mit dem nun vorliegenden Entwurf zur Durchführung der Agrarzahlungen und deren Kontrolle in der Gemeinsamen Agrarpolitik haben wir nach langen und intensiven Gesprächen endlich eine Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirtschaft erreicht. Im Gesetzentwurf sollen die durch die GAP-Reform geänderten EU-rechtlichen Vorgaben zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung und zu den Standards für den Erhalt von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, den Cross-Compliance-Auflagen, umgesetzt werden. Im Einzelnen sollte dazu das bisherige Direktzahlungen-Verpflichtungen-Gesetz als Agrarzahlungen-Verpflichtungen-Gesetz neu gefasst werden. Mit dieser Novellierung werden unionsrechtlich gebotene Änderungen umgesetzt und datenschutzrechtliche Vorschriften konkretisiert. Denn, wie jeder weiß, leisten die Direktzahlungen einen sehr wichtigen Beitrag zur Einkommenssicherung und Risikoabsicherung unserer landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde mit dem Begriff Cross-Compliance die Bindung von EU-Agrarzahlungen an Anforderungen geknüpft. Dies bringt eine längst überfällige Klarheit bei wichtigen Details des Greening der EU-Direktzahlungen, insbesondere zu den Zwischenfrüchten, den Leguminosen, den Kurzumtriebsplantagen und den Feld- und Randstreifen als ökologische Vorrangflächen. Dennoch war und ist uns beim Greening besonders wichtig gewesen, den Artenreichtum des Grünlandes zu erhalten, und deshalb ist es auch richtig, dass Grünland auch Grünland bleibt – wenngleich wir es so gestalten wollen, dass unsere Landwirtschaft weiterhin wirtschaften kann und Bauern auch Futterqualitäten mit ihrem Grünland erreichen können. Landwirtschaft ist Teil unseres Lebens. Vieles von dem, was wir Tag für Tag konsumieren und nutzen, kommt von unseren Bauernhöfen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte produzieren qualitativ hochwertige, sichere Lebensmittel. Zudem erwartet die Gesellschaft von ihnen, dass sie sich um die Kulturlandschaft kümmern, den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen und die Vielfalt erhalten. Mit der Novellierung der GAP haben wir in der Europäischen Gemeinschaft einen gemeinsamen und verantwortungsvollen Rahmen gefunden, um die natürlichen Ressourcen sowie eine ausgeglichene Entwicklung der ländlichen Räume zu schaffen. Damit ist und bleibt die GAP unseren Bäuerinnen und Bauern auch weiterhin ein verlässlicher Partner. So fördern wir die kleinen und mittleren Betriebe mit einem Zuschlag für die ersten Hektare. Darüber hinaus werden wir für die Junglandwirteprämie eine 1-Prozent-Obergrenze verwenden und die Zahlung für die maximale zulässige Obergrenze von 90 Hektar gewähren. An diesen Beispielen sehen Sie: Wer die Situation unserer Bäuerinnen und Bauern kennt, der redet nicht lange über Zahlen, sondern der handelt, so wie wir von der CDU/CSU es tun. Die Gemeinsame Agrarpolitik hat auf die sich wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen reagiert, und die Koalition hat die Herausforderungen, wie man an diesem Gesetzentwurf gut erkennen kann, sehr gut gemeistert. Die Anforderungen der Landwirtschaft nach Verlässlichkeit, Planbarkeit, aber auch Praktikabilität haben wir mit diesem Entwurf erreicht. Mit dieser jetzt vorliegenden Planungs- und Rechtssicherheit kann nun noch pünktlich zum Spätsommer die Herbstsaat ausgefahren werden.