Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Wirbelsturm Mitch hat verheerende Zerstörungen bisher unbekannten Ausmaßes angerichtet , und die katastrophalen Regenfälle und Überschwemmungen haben vor allem in Honduras und Nicaragua viele Tausende von Menschenleben gekostet . Hunderttausende Sturmopfer haben ihr Obdach verloren und benötigen dringend überlebensnotwendige Hilfsgüter . Die Seuchen sind bereits ausgebrochen . Auch in Guatemala , Belize , El Salvador und Costa Rica sind Sturmschäden und unzählige Opfer zu vermelden . Die Infrastruktur hat in den betroffenen Ländern schwerste Schäden erlitten . Unsere Partner und Freunde in Zentralamerika sind dringend auf unsere Unterstützung zur Linderung der schlimmsten Not und zur Beseitigung der Sturmschäden und auf den Wiederaufbau angewiesen . Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es daher , daß die Bundesregierung , die Europäische Union , aber auch viele andere Länder und Organisationen sowie viele deutsche und internationale Nichtregierungsorganisationen umgehend umfassende humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt haben . . Der Dank dafür wurde ja von meinen Vorrednern bereits ausgesprochen . Wir möchten uns diesem Dank anschließen . Wir begrüßen es , daß die deutschen Hilfsleistungen , auch dank der deutschen Experten vor Ort und der Projekte vor Ort _ die übrigens von dieser Katastrophe auch betroffen wurden _ , schnell anliefen . Es wäre aber aus unserer Sicht nützlich gewesen , wenn man bei der Abwicklung zum Beispiel auch auf die Lufttransportkapazitäten der Bundeswehr zurückgegriffen hatte . Die Transportlogistik der Bundeswehr hat sich in der Vergangenheit in Katastrophensituationen hervorragend bewährt . Die Übernahme derartiger Aufgaben im Rahmen der deutschen humanitären Nothilfe befindet sich nach unserer Auffassung auch im Einklang mit dem Auftrag der Bundeswehr , gemeinsam mit unseren Partnern einen konstruktiven Beitrag zur Behebung derartiger Notfälle zu leisten . . Mein Kollege Werner Hoyer hat bereits am 4 . November mit Schreiben an Bundesaußenminister Fischer und Innenminister Schily die Entsendung von Einheiten des Technischen Hilfswerks und Unterstützung durch Lufttransportkapazitäten der Bundeswehr angemahnt . Aber außer der Antwort , ein Hilfsteam erkunde derzeit vor Ort , welcher Hilfsbedarf bestehe , ist noch keine Initiative erkennbar . Es ist bedauerlich , daß unser Vorschlag in dieser Richtung keine Zustimmung gefunden hat . Wir begrüßen dennoch , daß die Hilfsmaßnahmen nunmehr schrittweise umgesetzt werden und besonders in den Bereichen der Nahrungsmittelversorgung und der Seuchenvorbeugung bereits Wirkung zeigen . Wir fordern die Bundesregierung auf , die betroffenen Staaten durch weitere Mittel und Aufbaumaßnahmen zu unterstützen . Ich hoffe , daß auch die von Ihnen , Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , gestern im Ausschuß aufgezeigten Maßnahmen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden . Die Zusagen für konkrete Maßnahmen wie Straßenund Wasserleitungsbau sowie Pionierbrücken sind aus unserer Sicht unproblematisch . Sie müssen aber an der Selbsthilfe der betroffenen Menschen und Gemeinden ansetzen . . Die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Forstwirtschaft sollte über die momentane Hilfe hinausgehen und dann in mittelfristige Programme eingebunden werden . . Dabei sollte _ so sieht es eigentlich auch der Antrag vor _ auf eine enge Koordinierung mit den Maßnahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen geachtet werden . Mit den für den Wiederaufbau der Region vorgesehenen Mitteln und Projekten soll ein Beitrag sowohl zur Schaffung von Frühwarnsystemen als auch zur Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zur Stärkung der Eigeninitiative der Partnerländer geleistet werden . Diese Entwicklungsorientierung ist für unsere Hilfe ganz entscheidend . Die Menschen Mittelamerikas sind durch die Naturkatastrophe in den Entwicklungsbemühungen um Jahrzehnte zurückgeworfen worden . Ein Wiederaufbau der Region darf nicht durch Altlasten zusätzlich erschwert werden . Ein umfassender Schuldenerlaß für die meisten betroffenen Länder ist daher dringend erforderlich . Wir fordern deshalb vor allem , daß Nicaragua und Honduras die Schulden , die aus der Entwicklungszusammenarbeit entstanden sind , umgehend erlassen werden . Darüber hinaus ist es erforderlich , daß sich die Bundesregierung _ das haben Sie , Frau Ministerin , eben bestätigt _ in allen internationalen Gremien _ auch im Pariser Club _ für einen möglichst umfassenden Schuldenerlaß auf multilateraler Ebene einsetzt . Die FDP-Bundestagsfraktion hat aktiv an der Formulierung eines interfraktionellen Antrags zur Wirbelsturmkatastrophe in Mittelamerika mitgewirkt . Dabei wurden die von mir genannten Aspekte im wesentlichen eingearbeitet . Angesichts der dramatischen Situation in Mittelamerika hätten wir es begrüßt , wenn der Bundestag in dieser Frage über Parteigrenzen hinweg einen Konsens gefunden hätte . . Dies wäre unserer Meinung nach auch ein richtiges Signal der Solidarität an die mittelamerikanischen Partner und Freunde gewesen . Um so bedauerlicher ist es nun , daß der interfraktionelle Ansatz , nachdem sich die Fraktionen eigentlich schon auf einen gemeinsamen Text geeinigt hatten , . offensichtlich aus innerpolitischen Gründen von der CDU/CSU kurzfristig aufgegeben wurde .  Welche Ergebnisse so etwas nach sich zieht , kann man am besten am PDS-Antrag sehen , der jetzt unter dem Motto Koste es , was es wolle ; wir fordern mal 100 Millionen DM völlig falsche Dimensionen und völlige Unberechenbarkeit auf den Weg bringen soll . . Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion steht zu ihrer einmal eingenommenen Haltung . Wir Liberalen stimmen dem von uns mit formulierten Antrag der Koalition zu . . Joachim Günther  Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Carsten Hübner .