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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, geben Sie mir recht, dass diese sogenannten Killerdrohnen nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan, und zwar insbesondere im Grenzbereich zu Afghanistan, eingesetzt worden sind, dass beim Einsatz dieser Drohnen gezielt Menschen getötet worden sind und dass bei diesen Tötungsaktionen immer wieder Unschuldige, also Personen, die eigentlich nicht das Ziel waren, getroffen und getötet worden sind? Können Sie bestätigen, dass diese Drohnen seit heute – jedenfalls liest man das derzeit in der Presse – in Pakistan nicht mehr eingesetzt werden dürfen, weil die pakistanische Regierung gegen diese Verletzung ihrer Hoheitsrechte einschreitet? Ist die Verlegung dieser Drohnen in den Verantwortungsbereich der Bundeswehr in Afghanistan praktisch ein Ausweichmanöver, das dazu dient, dass diese Drohnen von nun an von dort aus in ganz Afghanistan eingesetzt werden können?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man könnte nach der letzten Rede sprachlos sein , aber ich bin es nicht geworden . Ich möchte mich auch nicht mehr auf das beziehen , was wir im Ausschuss und in der ersten Lesung besprochen haben . Mir geht es um einen anderen Punkt , nämlich um den Hintergrund . Die Auseinandersetzung , die wir führen , ist eigentlich eine Auseinandersetzung um unterschiedliche Philosophien im Bereich der Sicherheit und des Datenschutzes . Als wir im Dezember des letzten Jahres gelesen haben , was mit den Daten passieren soll , da ging es mir wie vielen anderen so , dass wir wenig Verständnis dafür hatten . Die Frage war : Warum sollen meine Daten an die USA weitergegeben werden ? Das ist aber nur unsere Sichtweise . Herr Burgbacher , versetzen Sie sich einmal in die Lage der US-Amerikaner und beziehen Sie deren kulturellen Hintergrund und deren Befürchtungen ein : Sie werden feststellen , dass das Verhandlungsergebnis - auch wenn es nicht mein und sicherlich auch nicht Ihr Wunschergebnis ist - der Kompromiss von autarken Staaten und Staatengemeinschaften ist . Inhaltlich finden sich darin unsere Grundzüge von Sicherheitsphilosophie und Datenschutzrecht wieder . Es ist nicht mein Wunschergebnis , aber es ist ein realistisches Ergebnis , das aus meiner Sicht den Datenschutz angemessen einbezieht . Ich wünsche und hoffe , dass sich in Zukunft die EU und das Heimatschutzministerium der USA in Konfliktfällen zusammensetzen , so wie es vorgesehen ist , um im beiderseitigen Einverständnis zu besseren Lösungen zu kommen . Der Weg dafür ist vorgezeichnet . Es wird ein internationales Abkommen geben . Wir müssen darauf hinarbeiten , dass wir mit diesem internationalen Abkommen weiterkommen , und dabei unsere Interessen und unsere Datenschutz- und Sicherheitsphilosophie vertreten . Ihr Antrag hat bei uns durchaus zu mehr Sensibilität geführt , aber wir können mit dem Ergebnis der EU-Kommission durchaus gut leben - genauso wie die Fluggesellschaften und die Passagiere damit leben können - , weil es Rechtssicherheit gibt . Was die internationalen Standards betrifft , werden wir in Zukunft mitarbeiten und aufpassen , dass sich unsere Sicherheitsphilosophien darin wiederfinden . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , treffen Informationen zu , daß dieses Papier auch an israelische Stellen gegangen ist , und wenn ja , mit welchem Ziel , und wäre die Bundesregierung angesichts des großen Verteilers , an den dieses Papier ging , möglicherweise gewillt , dieses Papier auch dem Parlament zur Verfügung zu stellen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, Sie haben den Prozess im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan angesprochen und auf die Beiträge verwiesen, die die verschiedenen Sektoren leisten müssen. Mich würde da noch mal der Zeitplan interessieren. Mich würde auch interessieren, was das Umweltministerium selbst, Ihr eigenes Ressort, an Maßnahmen vorschlägt, welche Vorarbeiten von Ihrer Seite diesbezüglich gemacht werden und wie Sie dann in Ihrem Haus diese Maßnahmen, die ja im nächsten Jahr in ein Artikelgesetz münden sollen, auch wieder zusammenführen. Dann würde mich auch noch interessieren, wie Sie mit anderen Häusern beim Thema „Forschung und Entwicklung“ zusammenarbeiten. Wir brauchen die Umweltinnovationen in verschiedenen Ressorts. Wie werden die Mittel diesbezüglich eingesetzt? Wie begleiten Sie das vonseiten des Umweltministeriums? Eine letzte Frage: Eine Maßnahme, die wir unbedingt benötigen, ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Sind Sie da im Austausch mit dem Finanzminister, dass ein entsprechender Vorschlag noch gemacht wird? Und wie ist da die Zusammenarbeit mit den Bundesländern? – Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Wir haben bei der Lkw-Maut ja keine neue Situation, sondern ein geübtes Verfahren. Wir haben bereits im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Verbreitung und Vertiefung der Lkw-Maut, die ich dargestellt habe – Einbeziehung der vierspurigen Bundesstraßen und der 7,5- bis 12-Tonner –, intensive Diskussionen mit Brüssel geführt und auch da schon auf unsere Pläne hingewiesen, ab 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zu erweitern. Dies wird von der Kommission ausdrücklich positiv begleitet. Wir haben hinsichtlich der technischen Aufrüstung des Systems vor, diese mit Toll Collect vorzubereiten. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass es kein anderes Mautsystem gibt, damit die Nutzer keine weiteren OBUs und keine andere Systemtechnik verwenden müssen, egal, ob sie auf Autobahnen oder auf Bundesstraßen unterwegs sind. Das wird mit dieser technischen Aufrüstung sichergestellt. Der Betrieb des Systems ab 2018 wird europaweit ausgeschrieben. Dies ist vergaberechtlich auch geprüft und –
Partei: SPD
Herr Brüderle , würden Sie dem Hohen Hause sagen , dass es richtig ist , dass der Sachverständigenrat in seinem Gutachten sinngemäß ausgeführt hat , es könne sein - es muss also nicht - , dass im Februar des kommenden Jahres die Zahl der Arbeitslosen an die 5-Millionen-Grenze herankomme oder sie überschreite , dass dies aber keineswegs etwas mit einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit zu tun habe , sondern in Verbindung mit der Einführung der neuen Leistung Arbeitslosengeld II stehe , wodurch es statistische Effekte geben könne ?
Partei: SPD
Ich möchte im Anschluss an die Frage von Frau Hinz Fakten abfragen. Können Sie uns, wenn dies im Bericht steht, sagen, wie sich die Entwicklung der embryonalen Stammzellforschung in Relation zur adulten Stammzellforschung abbildet, wohl wissend, dass das eine in Form von Anträgen – es sind genau 30 – belegbar ist? Sie werden sicherlich – auch im Vergleich – erhoben haben, wie sich das Forschungsfeld adulte Stammzellforschung in Deutschland insgesamt bis zum vierten Bericht abgebildet hat. Dies würde eine reale Einschätzung, wie sich beide Forschungslinien aufbauen, ermöglichen. Deshalb frage ich, ob das in dem Bericht enthalten ist und was Sie uns dazu sagen können.
Partei: FDP
Einen Schlußsatz ? . Ich bin froh , daß wir so viele Akzente aus dem parlamentarischen Raum in den Haushalt gesetzt haben , daß wir die Raumfahrt etwas schlanker gemacht haben . und das wir die Forschungslandschaft der Ex-DDR in angemessener Weise gefördert haben . Über all das bin ich froh . Herr Minister , Sie sind schon so oft gelobt worden . Sie sehen es mir vielleicht nach , wenn ich in einem Schlußsatz nicht Sie noch einmal lobend bedenke _ obwohl ich auch das gerne täte _ , sondern den neben Ihnen sitzenden Parlamentarischen Staatssekretär . Ich habe die Haushaltsberatungen in diesem Jahr als vom Hause besonders gut begleitet empfunden . Es ist seitens der politischen Führung nicht immer nur die Position der Bürokratie vertreten worden , sondern durchaus mit viel Einfühlungsvermögen dort nach Kompromissen gesucht worden , wo es nötig war . Das fand ich in Ordnung . .
Partei: SPD
Ist sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bewußt , daß sie durch die Förderung von Abkommen wie den Assoziierungsabkommen der EG mit dazu beiträgt , daß durch den Wegfall von Arbeitsplätzen und damit einer verminderten Kaufkraft bei bundesdeutschen Arbeitnehmern sowie die nicht genügende Kaufkraft in den osteuropäischen Ländern auf Grund der Dumpinglöhne weder ein wirtschaftlicher Markt in Osteuropa entsteht noch die Marktverhältnisse in der Bundesrepublik verbessert werden ? Heinrich L .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, herzlichen Dank erst einmal für Ihre Güte! Ich habe gehört, Sie sind kulturell sehr interessiert. Mich würde interessieren, ob Sie den Film Water Makes Money kennen? Mich würde weiter interessieren, wie Sie es einschätzen, dass die Klage eines großen Wasserkonzerns vor Gericht abgelehnt wurde. Dann wollte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass der Umweltausschuss – das ist vielleicht zehn, zwölf Jahre her; ich weiß nicht, ob Sie das so verfolgt haben – zum Thema Wasserprivatisierung in Großbritannien war. Der Umweltausschuss hat seinerzeit festgestellt: Die Wasserversorgung wurde privatisiert, der Wasserpreis verdoppelte sich, die Belegschaften wurden halbiert. Das Interessanteste war, dass die bürgerliche Gesellschaft in Großbritannien eine Demonstration veranstaltet hat, weil die Versorgungssicherheit so schlecht war, dass der tolle Rasen in Großbritannien nicht mehr ohne Weiteres gesprengt werden konnte.
Partei: PDS/LINKE
Der Herr Präsident weist zu Recht darauf hin , dass meine Redezeit abgelaufen ist . Ich weiß , dass Sie das freuen wird . Sonst würde ich Ihnen noch unsere tollen Vorschläge für die kleinen und mittleren Unternehmen erläutern . Das erzählt Ihnen Oskar Lafontaine morgen . Sie müssen also keine Sorge haben ; das werden Sie noch erfahren . Eines müssen Sie begreifen : Sie müssen aufhören , zu kleckern , und endlich klotzen . Sonst geraten wir in die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1949 , wie es die Deutsche Bundesbank vorausgesagt hat .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar . Wir wollen bereits im Jahre 1993 mit dem Bau beginnen . Allerdings sind dazu noch Vorklärungen nötig und Entscheidungen zu treffen , die nicht in der Hand der Bundesregierung liegen . Wir wollen im Moabiter Werder mit dem Bau beginnen . Das Gelände gehört derzeit noch der Reichsbahn . Es muß zwischen dem Land Berlin und der Deutschen Reichsbahn eine entsprechende Nutzungsänderung vereinbart werden , damit die Reichsbahn auf die bisher vorgesehene Nutzung verzichten kann . Dann muß in der Verantwortung des Landes Berlin ein Bebauungsplan aufgestellt werden . Erst wenn dieser Bebauungsplan rechtskräftig ist , können wir mit dem Bau von Wohnungen beginnen . Der Senat hat uns zugesichert , daß dies sehr zeitnah erfolgt . Ich hoffe , daß das noch im Jahre 1993 der Fall sein kann . Wir haben auf jeden Fall im Bundeshaushaltsplan Mittel für den Baubeginn 1993 vorgesehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe eben darauf hingewiesen , daß das Heeresführungskommando ständig überprüft und in Koordinierungsbesprechungen abgleicht , daß wir nur das tun , was ersetzt werden muß , weil Soldaten von Deutschland woandershin - jetzt konkret Bosnien-Herzegowina - verlegt worden sind , oder was zusätzlich durch den SFOR-Einsatz an Tätigkeiten notwendig ist . Mir liegen die von Ihnen angesprochenen Erkenntnisse nicht vor . Ich füge hinzu : Es handelt sich in der Tat , wie Sie sagen , um annähernd 200 Soldaten . Wir achten gewissenhaft darauf , daß nicht zusätzliche Routine etwa in dem Sinne eintritt , daß damit für zivile Angestellte kein Raum bleibt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Lenz, nachdem Sie die Exportüberschüsse angesprochen haben, möchte ich dazu noch eine Bemerkung machen. Können Sie sich vorstellen, dass, wenn in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das dauernd bei weitem mehr exportiert als importiert, hier also ein Überschuss entsteht, der irgendwie finanziert werden muss, den Ländern, die unseren Überschuss sozusagen aufnehmen, irgendwann das Geld ausgeht, wenn wir ihnen nicht mehr abkaufen? Können Sie sich vorstellen, dass die Unsicherheiten, die Unwägbarkeiten in der wirtschaftlichen Entwicklung auch darin liegen, dass wir permanent so hohe Überschüsse haben? Können Sie sich gleichzeitig vorstellen, dass die Bürger unseres Landes irgendwann ein Problem damit haben, diese Überschüsse per Übertragungen zu finanzieren? Wenn wir denen im Ausland kein Geld geben, können sie bei uns nichts mehr kaufen; sie haben permanent sozusagen zu wenig Geld, weil sie schon kaufen, wir ihnen aber nichts abkaufen. Das ist eine Binsenweisheit. Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, das Stabilitätsgesetz, das wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, hat als ein Ziel – ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen – eine ausgeglichene Handelsbilanz, eine ausgeglichene Leistungsbilanz. Ich verstehe überhaupt nicht, warum gerade Ihre Fraktion permanent so tut, als wäre es ein Grund zum Jubeln, dass man Außenhandelsüberschüsse erzielt. Es ist keiner. Das gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung in Europa.
Partei: FDP
Ich wünschte , ich könnte Ihnen diese Frage beantworten . Gegenwärtig bin ich über den Dialogfahrplan zwischen der Außenministerin und unserem Bundesaußenminister nicht informiert . Ein ursprünglich in Aussicht genommener Termin hat meines Wissens nicht stattgefunden , so daß ich jetzt nur spekulieren könnte . Das möchte ich lieber seinlassen . Ich bin aber gerne bereit , Ihnen diese Information nachzuliefern .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage passt thematisch: Nach jahrelangem Ringen hat der Vorsitzende der SPD gesagt: Wir wollen die Zahlung des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Lebensjahr des Kindes verlängern. Frau Familienministerin Schwesig hat das am vorletzten Freitag im Familienausschuss ebenfalls gefordert. Hier im Plenum ist der letzte Antrag mit der Begründung abgelehnt worden, es sei ein richtiger Antrag, es seien nur nicht die finanziellen Mittel vorhanden. Finanzminister Schäuble hat nun gesagt, angesichts der erwirtschafteten Milliarden seien Spielräume vorhanden. Meine Frage: War das Thema „Zahlung des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Lebensjahr des Kindes“ auch Gegenstand der Kabinettssitzung? Damit könnten viele Familien aus dem Hartz‑IV-Bezug geholt werden, was zu Einsparungen in Ihrem Haushaltstitel führen würde.
Partei: CDU/CSU
Wie ich bereits ausführte , Herr Kollege Jäger , sind wir als Bundesregierung davon ausgegangen , daß 30 % der Kindergartenplätze als Ganztagsplätze vorgehalten werden sollten . Dabei möchte ich auch noch einmal deutlich hervorheben , daß es keinesfalls nur um alleinerziehende Mütter geht , sondern darüber hinaus auch um Familien , die auf Grund einer schwierigen Situation der Unterstützung durch Ganztagsbetreuung bedürfen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Meinl .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , ich habe in meiner Rede nicht behauptet , dass wir die 40 Prozent schon unterschritten hätten - jedenfalls nicht insgesamt - , sondern ich habe gesagt : Wir sind auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen . Das muss auch die FDP akzeptieren . Trotz notwendiger Beitragserhöhungen an anderer Stelle haben wir insgesamt eine Entlastung herbeigeführt ; auch das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen .  - Wir reden ja nun von den Sozialabgaben . - Insofern sind wir fast bei 40 Prozent . Ferner bitte ich Sie , zu bedenken , dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedliche Sozialabgabenquoten haben . Wenn man den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung , die 0 ,9 Prozentpunkte , die die Arbeitnehmer aufbringen , berücksichtigt und anrechnet , dass ein Teil der Pflegeversicherung durch den Wegfall des Buß- und Bettages finanziert worden ist , kommt man , zumindest bei den Arbeitgebern , in der Summe auf unter 40 Prozent bzw . auf unter 20 Prozent . Wir sind da also ein gutes Stück vorangekommen , und wir werden nicht nachlassen . Die Union hat immer gesagt , dass finanzielle Spielräume , um Beiträge nachhaltig zu senken , genutzt werden . Dazu stehen wir weiterhin , zum Beispiel wenn der Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 3 ,5 Prozent gesenkt werden kann . Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung . Vielleicht beteiligen Sie sich dann mit konstruktiven Beiträgen , eigenen Beiträgen , anstatt vom Bund der Steuerzahler abzuschreiben . Ansonsten schlage ich vor , wir treffen uns trotzdem ; aber ich übernehme die Rechnung .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , durch die Frage des Kollegen Koppelin ist deutlich geworden , wie dicht Gut und Böse zusammenliegen können . Subventionen sind ja eingeführt worden , weil sie einen Sinn hatten , der sich inzwischen möglicherweise überlebt hat , sodass man über ihre Abschaffung nachdenken muss . Könnten Sie einmal deutlich machen , dass man durch Subventionen etwas erreichen wollte und sie sich nur dann , wenn sich dieser Zustand verändert hat , sozusagen zu einem Ärgernis entwickeln und gekürzt werden müssen ?
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die wesentliche Gefahr für die Flüchtlinge in der Tat von den verantwortungslosen Machenschaften der Schlepperbanden ausgeht, und dafür wird auch noch Geld bezahlt. Ich habe ebenso deutlich gemacht, wie der unterstützende Auftrag der NATO aussieht. Daher möchte ich mich jetzt nicht wiederholen.
Partei: SPD
Man kann diese Entscheidungen rechtfertigen . Es handelt sich um ein Stufenmodell . Ich habe nicht umsonst die Daten genannt . Ich kann Ihre Fragen , Herr Kollege Koschyk , sehr gut verstehen ; schließ- lich vertreten Sie als Abgeordneter den Wahlkreis Bayreuth . Ich habe Ihre Fragen nicht zu bewerten und zu kommentieren . Sie sind völlig legitim .Aber wenn man erkennt , dass sich das Verhältnis von Kapazität und Arbeitsanfall verändert , dann muss man die Verwaltungsstrukturen dementsprechend ausrichten . Es ist natürlich immer schwierig , eineAuswahl zu treffen , wenn von sechs Standorten drei geschlossen werden sollen . Dort , wo die Standorte geschlossen werden , herrscht natürlich keine Begeisterung . Das ist völlig klar . Aber das liegt in der Natur der Sache . Man muss sich von regionalen Fragestellungen zumindest insoweit lösen , dass man das , was man als allgemein richtig erkannt hat , auch umsetzen kann . Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 18949 Das Bundesinnenministerium war und ist in den hier zur Diskussion stehenden Fragen an einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Ländern sehr interessiert . Wir haben uns auch sehr bemüht .Aber es geht nicht , dass ein Land sagt : Für uns kommen Schließungen generell nicht infrage . _ Das ist keine Position . Jeder , der sich mit dem Sachverhalt beschäftigt , muss erkennen , dass die Notwendigkeit besteht , Standorte zu schließen . Ich bin mir sicher : Würden wir keine Standorte schließen , dann würde uns sehr schnell die Frage gestellt werden _ vielleicht auch aus den Reihen der Opposition _ : Was macht ihr denn mit den Überkapazitäten ? _ Wir sind verpflichtet , entsprechende Organisationsentscheidungen zu treffen .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich zuerst meine Eindrücke von heute morgen im Zusammenhang zu Protokoll geben . 15562 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Bundesminister Norbert Blüm Wenn die Debatte heute morgen in Pflegeheime , in die Wohnung von Menschen übertragen worden wäre , die ihre Angehörigen pflegen _ meistens sind das Frauen _ , hätten diese Menschen über weite Strecken gar nicht gemerkt , daß es um sie geht . Sie hätten gedacht , es geht um etwas ganz anderes . . Ich habe heute morgen Worte gehört wie schändlich , dreist , Lohnraub und empörend . Ich dachte , die Welt bricht zusammen . Was wir hier beraten , ist Hilfe für die Hilflosen und kein Lohnraub . Es ist nicht dreist und nicht schändlich . . Beim Wort Lohnraub kommen mir ganz andere Bilder . Ich habe dann die Vorstellung , die SPD sitzt in der Festung und verteidigt die Besitzstände . Sie kümmert sich nicht um diejenigen , die nicht in der Festung sind . Das ist das Bild , das Sie heute morgen vermittelt haben . . Solidarität besteht nicht allein im Nehmen ; es besteht auch im Geben . Solidarität ist keine Einbahnstraße . Lieber Kollege Andres , mit dem Rücken zur Wand : lieber mit dem Rücken zur Wand als auf den Zinnen der Festung der Besitzstandswahrer . Da stehen Sie nämlich . .
Partei: FDP
Verehrter Kollege Miersch , ich hätte von einem Juristen - Sie haben betont , dass Sie Jurist sind - schon erwartet , dass Sie sich darüber im Klaren sind , dass man die Macht von Konzernen in aller Regel über das Kartellrecht begrenzt statt über das Verbot einer Züchtungsmethode oder ihrer Schikanierung . Ich hätte von Ihnen auch erwartet , Herr Kollege Miersch , dass Sie sich darüber im Klaren sind , dass die Biopatentrichtlinie beschlossen ist . Die Tatsache , dass inzwischen auch Pflanzensorten unter das Patentrecht fallen , hat auch etwas damit zu tun , dass wir in Europa schlicht nicht schnell genug waren . Auch ich bin der Meinung , dass unser deutsches Sortenschutzrecht ein sehr viel besseres Instrument für die Zulassung von Sorten , Genehmigungsverfahren und Ähnliches wäre . Wir müssen aber feststellen , dass ein Unternehmen in den USA , wo es kein entsprechend gutes Sortenschutzrecht gibt , den Weg des Patentrechts beschritten hat . Wir müssen uns dem beugen , weil wir dem nichts entgegenzusetzen haben . Wir werden das Patentrecht in der Beziehung nicht aushebeln können . Im Übrigen wissen Sie , dass das Patentrecht nichts anderes ist als der Schutz geistigen Eigentums . Ich kann mir nicht vorstellen , dass die SPD auf einmal nicht mehr für den Schutz des geistigen Eigentums eintritt . Ich möchte Ihnen außerdem empfehlen , die Universität Hohenheim zu besuchen und mit Martin Qaim zu sprechen , der in verschiedenen Erdteilen untersucht hat , wer davon profitiert , dass eine Sorte einen höheren Ertrag erbringt . Er hat festgestellt , dass dies auf den einzelnen Erdteilen unterschiedlich ist , dass aber immer ein Teil des Mehrwertes den Landwirten zugute kommt . Insofern sind diese Sorten erfolgreich , sodass inzwischen auf 114 Millionen Hektar von 12 Millionen Landwirten weltweit gentechnisch veränderte Sorten angebaut werden . Allein diese Zahlen machen deutlich , dass das nicht alles Großbauern sind . Ich finde es nett , dass Sie sich für die kleinbäuerliche Landwirtschaft einsetzen , aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , dass es in Deutschland nur noch an wenigen Orten kleinbäuerliche Landwirtschaft gibt . Wir haben eine bäuerliche Landwirtschaft , je nach Ausbildungsgrad dieser Landwirte . In Schleswig-Holstein zum Beispiel gibt es sehr gut ausgebildete Landwirte , die auch den entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg haben , den wir allen unseren Landwirten wünschen . Von daher sollte man die Vision kleinstbäuerlicher Betriebe à la 19 . Jahrhundert nicht zurückbeschwören . Diese können nämlich den Aufgaben der Welternährung nicht gerecht werden . Danke schön .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben gerade wieder ausgeführt , dass sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt hat , die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern und dazu die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken . Nun können wir feststellen , dass mit der Steuerreform die Abschreibungszeiten generell um ein Drittel gesenkt wurden , für Gebäude in Betriebsvermögen von 4 Prozent auf 3 Prozent ; das ergibt insgesamt eine Belastung von 13 ,5 Milliarden DM für die Wirtschaft . Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage : Wie verträgt sich die Stärkung der Investitionskraft mit der beabsichtigten Verlängerung der Abschreibungsfristen ? Wie ist der Zeitplan dafür , wann kommt sie in welcher Form zum Tragen ? Stehen Sie zu der Aussage des Bundeskanzlers , dass 3 ,5 Milliarden DM Mehrbelastung auf keinen Fall überschritten werden sollen ?