Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heidenblut, Sie sehen auch mich heute sehr glücklich. Sie haben mich auf Ihrer Seite. Mit dem E-Health-Gesetz machen wir nämlich einen großen Schritt hin zu einer modernen Kommunikationstechnik in unserem Gesundheitswesen. Die Grundvoraussetzung hierfür ist, dass viele unterschiedliche Systeme im Gesundheitswesen miteinander Daten austauschen können. Das ist mir sehr wichtig. Deshalb bin ich ein großer Befürworter des E-Health-Gesetzes. Wir haben die Selbstverwaltung und die Gematik ermächtigt, im Dialog mit der Industrie offene und standardisierte Schnittstellen für den Datenaustausch festzulegen. Gemeinsam mit dem öffentlichen IOP-Verzeichnis ermöglichen wir mehr Transparenz und klare technische Standards für die digitale Zusammenarbeit. Dabei fangen wir nicht bei null an, sondern können auf Erfahrungen, auch im internationalen Bereich, zurückgreifen. Auf der Grundlage einer sicheren Telematikinfrastruktur können dann auch weitergehende Anwendungen umgesetzt werden. Voraussichtlich im Jahre 2018 wird die Gematik mit der elektronischen Patientenakte eine der wichtigen Anwendungen im Hinblick auf die elektronische Gesundheitskarte einführen. Für den Patienten können in einem Patientenfach seine Befunde, Diagnosen und Behandlungsdaten transparent und jederzeit nachvollziehbar dokumentiert werden. Durch die schnelle Verfügbarkeit dieser Daten können wir dem Patienten nicht nur belastende Doppeluntersuchungen ersparen, sondern wir vermeiden mitunter auch Behandlungsfehler. Beim Medikationsplan war die Verbesserung der Patientensicherheit unser zentrales Leitmotiv. Hier können die Apotheker auf Wunsch des Patienten gemeinsam mit den behandelnden Ärzten einen entscheidenden Beitrag zur Arzneimittelsicherheit leisten. Die Beteiligung der Apotheker ist auch deshalb wichtig, weil vor allem sie über die Einnahme der OTC-Medikamente informiert sind. Meine Damen und Herren, bei aller Innovationsfreude haben wir aber auch den Schutz der Patientenrechte besonders berücksichtigt und ernst genommen. Nach dem E-Health-Gesetz ist es deshalb der Patient, der festlegt, wer Zugriff auf seine Gesundheitsdaten hat und wer nicht. Ebenso bestimmt allein der Patient, ob ein Medikationsplan erstellt wird, ob ein Notfalldatensatz angelegt wird und ob er weitere Anwendungen nutzen möchte. Hier setzen wir auf das Prinzip der Freiwilligkeit und darauf, dass die Patienten bestmögliche Kontrolle über ihre medizinischen Daten haben. Meine Damen und Herren, die vielseitigen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung bieten uns vielfältige Chancen, die Gesundheitsversorgung spürbar zu verbessern. Denn eines ist klar: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist schon in vollem Gange. Es ist Sache des Gesetzgebers, ihr einen guten und sicheren Rahmen zu geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zuletzt möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der uns gerade als CSU seit Jahren sehr am Herzen gelegen hat, nämlich die gerechte Behandlung von Waisen und Halbwaisen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bislang wurde eine Waisenrente nach dem SGB VI bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge wie ein eigenes Einkommen angesetzt. Das führte zu der zusätzlich belastenden Situation, dass ein Kind, das gerade einen schmerzlichen Verlust erlitten hatte, auch noch einen Großteil der Waisenrente als Beitrag an die Krankenversicherung abführen musste. Um diese doppelte Belastung zu beseitigen, werden wir Waisen mit gesetzlichen Hinterbliebenenrenten künftig bis zur Altersgrenze für Familienversicherte von den Beiträgen befreien. Damit schließen wir eine große Gerechtigkeitslücke, und das ist auch richtig so. Ich bedanke mich.