Partei: SPD
Die aktuell vorliegenden Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken greifen eine Problematik auf, die in den letzten Monaten speziell in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen thematisiert wurde. Hintergrund ist, dass das höchst umstrittene Verfahren des sogenannten Frackings bereits eingesetzt wird, ohne dass Behörden und Bevölkerung hinreichend über die Risiken und Probleme informiert werden, geschweige denn ein Mitspracherecht eingeräumt bekommen hätten. Beim Fracking handelt es sich um eine Methode zur Förderung von unkonventionellem Erdgas. Das ist Erdgas, das nicht mit herkömmlichen Methoden aus normalen Gasfeldern gefördert werden kann. Hierbei handelt es sich um Erdgas, das in den unterschiedlichsten Schichten dieser Erde eingelagert ist und erst durch Aufsprengen dieser Bodenstrukturen zu Tage gebracht werden kann. Hierfür wird ein bis dato undefiniertes Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden verpresst, um durch Druck Risse im Untergrund herbeizuführen und die Risse auch vor baldigem Verschluss wieder zu schützen. Was das für Chemikalien sind, welche Risiken genau sie bergen und ob sie gar wassergefährdend sind, wissen wir nicht. Womit wir bereits beim ersten und meines Erachtens nach größten Problem des Frackings wären: der potenziellen Gefährdung von Grund- und Trinkwasser. Aktuell wird für Genehmigungen ausschließlich das schwächere Bergrecht, nicht aber das wesentlich schärfere Wasserrecht angewendet. Da mit den Erkundungs- und gegebenenfalls auch Fördermethoden eine Gewässerbenutzung verbunden ist, bedarf es aber zusätzlich einer entsprechenden Prüfung und wasserrechtlichen Erlaubnis durch die Landeswasserbehörden. Selbst dem Bundesumweltministerium ist bisher nicht bekannt, welche Chemikalien in den Boden gelangen. Mit dieser Unwissenheit wäre es aber endgültig vorbei, würde das Wasserrecht angewandt. Bis in den Promillebereich müssten die bohrenden Firmen alles offenlegen. Das Einbringen wassergefährdender Flüssigkeiten wäre somit unmöglich. Die Tatsache, dass – wie die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen – Stoffe mit toxischer, karzinogener und mutagener Wirkung eingesetzt werden könnten, ist ziemlich beruhigend, wie ich finde. Weil bisher ausschließlich das besagte Bergrecht greift und niemand so recht zu wissen scheint, was wirklich in den Boden gepumpt wird, hat NRW ein Moratorium erlassen, das so lange gilt, bis eine wissenschaftliche Studie die Risiken der Fracking-Technologie erforscht hat. Erst wenn diese Studie zu dem Ergebnis der Gewässerunbedenklichkeit und noch einigen anderen positiven Ergebnissen kommt, können wieder Genehmigungen erteilt werden. Das macht NRW so, das fordern die lieben Kollegen von den Grünen, und das fordern wir als SPD. Eine ähnliche Problematik liegt bei der Abwasserentsorgung vor, denn der Wasserverbrauch pro Bohrung ist unglaublich hoch. Firmen würden das Wasser gerne in den Bohrungen verpressen, aber wir fordern eine ordnungsgemäße Entsorgung. Traurig, dass das keine Selbstverständlichkeit zu sein scheint. Ein anderer Aspekt, der mir in der Debatte deutlich zu kurz zu kommen scheint, ist die Frage, ob wir unkonventionelles Erdgas wirklich fördern müssen, um unseren Energiehunger zu befriedigen. Aktuell ist dem sicherlich nicht so, die Gasversorgung ist gesichert. Und selbst, wenn sich eines fernen Tages eine Schere zwischen Bedarf und Vorräten abzeichnet, ist es nicht zu spät, mit der Förderung unkonventionellen Erdgases zu beginnen. Von daher besteht nicht der geringste Anlass, Dinge zu überstürzen und das Land in Claims zu unterteilen. Ich gehe davon aus, dass wir die Energiewende vollzogen haben werden, bevor der Bedarf nach unkonvenZu Protokoll gegebene Reden tionellem Erdgas kommt. Dennoch wollen wir die Suche und mögliche Förderung nicht vollständig unterbinden. Aber, wie gesagt, wir haben Zeit: Zeit für gründliche, wissenschaftliche Untersuchungen. Außer den Erdgasfirmen drängt ohnehin keiner, und denen sollten wir nicht so einfach nachgeben. Wenn denn aber diese Studie eine vollkommene Unbedenklichkeit bescheinigt, dann ist es an der Zeit, einen geeigneten Rechtsrahmen für die Erkundung und Förderung unkonventionellen Erdgases zu schaffen. Dieser sollte unter anderem die Haftungsfrage so regeln, dass das Risiko von Schäden, die entgegen aller wissenschaftlichen Gutachten vielleicht doch auftreten, zu 100 Prozent durch die Firmen getragen wird, die auch im Erfolgsfall die Gewinne einfahren. Die üblichen Forderungen, Gewinne bleiben bei den Firmen, Verluste und andere Risiken werden sozialisiert, sind mit uns nicht zu machen. Denkbar ist hier zum Beispiel die Bildung von Rücklagen. Das müsste zu gegebener Zeit diskutiert werden. Um nicht dieselben Fehler zu wiederholen, die Öffentlichkeit angemessen zu beteiligen und Transparenz zu gewährleisten, bedarf es einer Reform des Bundesbergrechts und der Umweltverträglichkeitsprüfung. Schon bei der Antragstellung auf die Vergabe von Aufsuchungslizenzen sind die Öffentlichkeit, Wasserbehörden, Städte und Kommunen umfassend zu informieren.