Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor drei Tagen , am 9 . November , hatten wir einen Freudentag . Am gleichen Tag gab es aber auch ein wenig Schmerz _ als die Arbeitslosenzahlen für Oktober vorgestellt wurden . Das hat ein Stück Ernüchterung gebracht . Ich habe Verständnis dafür , daß der Herr Bundeskanzler , der sich offensichtlich gerne mit fremden Federn schmückt , heute nicht anwesend ist ; denn das , was heute beschlossen wird , hat er zu verantworten . Daß am 9 . November vor zehn Jahren die Mauer gefallen ist , hat er nicht verhindern können . . Er war trotzdem bei der Feierstunde anwesend , hat sich zu Wort gemeldet und sich hineingedrängt , um dabeizusein . Es wäre gut , wenn er auch heute bei der Beratung des sogenannten Sparpaketes wenigstens zeitweise anwesend wäre . Doch ich vermute , er berät sich derzeit mit Herrn Scharping . . Im Berliner Tagesspiegel lautet die Überschrift zu Recht : Ein Jahr Schröder : Stillstand am Arbeitsmarkt . Zur Erinnerung : Am Ende der Amtszeit von Helmut Kohl war die Arbeitslosenzahl innerhalb eines Jahres um 400 000 zurückgegangen . Die Regierung Schröder ist zum Risikofaktor für Deutschland geworden . Die Regelung der sogenannten Scheinselbständigkeit und der geringfügigen Beschäftigung hat die Menschen verunsichert und in die Schwarzarbeit getrieben .  Bundesweit sind 700 000 Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten als Folge dieser Maßnahme verlorengegangen . Die gestern beschlossene Ökosteuerreform _ so wird dieses Abkassieren genannt _ erzeugt eine neue Kostenlawine für Bürger und Betriebe . . Das sogenannte Haushaltssanierungsgesetz , das wir heute beraten , wird an diesem falschen Zustand nichts ändern . Es ist ein Verschiebebahnhof und eine Bündelung von Schikanen . . Ich komme später noch zu den ganz bewußten Schikanen gegen die deutschen Bauern . Noch eines : Sie werden sich schwertun , Herr Struck , dieses 30-Milliarden-DM-Paket umzusetzen . Ich könnte dazu Herrn Schleußer zitieren : Länder und Gemeinden gegen Eichel _ SPD- Finanzminister : Verschieben ist kein Sparen . . Insofern muß ich sagen : Wo die Leute recht haben , da haben sie recht ! Die gestern beschlossene Ökosteuer verstärkt zusätzlich das sogenannte Steuerentlastungsgesetz . Damit sind der deutschen Wirtschaft Zusatzlasten von 10 Milliarden DM aufgebürdet worden .  Die versprochenen Entlastungen dagegen lassen immer noch auf sich warten . Die Unternehmensteuerreform ist verschoben , und die Betriebe wissen immer noch nicht , woran sie sind , das heißt , was sie letztendlich versteuern müssen . Deswegen sind ausländische Investoren auch enttäuscht über den Standort Deutschland . Die amerikanische Handelskammer in Deutschland hält unser Land mittlerweile für reformunfähig und vor allen Dingen für unberechenbar . Daran tragen Sie die Schuld . . An Rotgrün ist das einzig Berechenbare die Unfähigkeit und die Unberechenbarkeit , die letztendlich in immer neuen Steuererhöhungsvorschlägen gipfelt . Verbraucher und Betriebe üben Kauf- und Investitionszurückhaltung , und die Zahl der Gewerbeanmeldungen bei uns im Lande geht zurück , da niemand weiß , mit welcher Steuer ihm morgen Geld aus der Tasche gezogen werden soll . . Man überbietet sich auch ständig mit neuen Vorschlägen . Montags sollen die Erben zur Kasse gebeten werden , dienstags sind es die Vermögenden , mittwochs sind es die Kapitalanleger oder die Sparer , donnerstags sind es die Familien , freitags sind es die Energieverbraucher und samstags die Energieerzeuger . Nicht einmal am Sonntag ist Ruhetag . Bei Steuererhöhungsvorschlägen gilt bei der SPD auch nicht das Wort Sonntags nie .  Nicht einmal das ist kalkulierbar . Sonntags denkt man darüber nach , in welcher Reihenfolge man montags mit diesen Vorschlägen wieder beginnen will . . Dabei hat sich auch mein Vorredner hervorgetan . Ich zitiere die Bild-Zeitung : Schnüffel-Struck will Bankgeheimnis aufheben . . Ich kann nur sagen : Mit dem Zwang zur Kontrollmitteilung treiben Sie noch mehr Kapitalanleger aus dem Land und verunsichern die Sparer . Außerdem bringen Sie damit den Menschen ein gewaltiges Mißtrauen entgegen . . Ich sage noch einmal : Wer das Bankgeheimnis durchlöchern will , schadet letztendlich unserem Bankensystem und kuriert an Symptomen . . Die Steuerzahler sind wieder ein ganzes Stück mehr bereit _ der größte Teil unserer Bürger ist steuerehrlich _ , ehrlich zu bleiben , wenn unser Steuersystem gerecht und transparent erscheint , wenn es einfach ist , die vielen Ausnahmen aufhören und es dafür niedrigere Steuersätze gibt .