Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Glaube , Liebe und Hoffnung zeichnen die momentane Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung aus . Die rot-grüne Bundesregierung glaubt an die Omnipotenz des Staates . Auch für die Wirtschaftspolitik gilt das Motto :Alle Macht geht vom Staate aus . Die rot-grüne Bundesregierung liebt ein Jahr vor der Bundestagswahl wieder die unbrauchbaren wirtschaftspolitischen Ansätze der Gewerkschaftslobby . Das Motto lautet : Tausche neue Mitte gegen alte Linke . . Die rot-grüne Bundesregierung hofft auf einen erneuten Aufschwung der Weltwirtschaft . Das Motto lautet : Lieber die Politik der ruhigen Hand als aktive Wirtschaftspolitik mit handwerklichem Können . . Die Hoffnung auf den Aufschwung wird allerdings spätestens in der Sonne des Spätsommers 2002 dahinschmelzen . Warum ? Weil Sie mit dem Job-Aqtiv-Gesetz den zweiten und dritten Arbeitsmarkt zusätzlich subventionieren , anstatt mit Kombilöhnen Bewegung in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen ; weil Sie mit dem neuen Mitbestimmungsrecht den Faktor Arbeit zusätzlich um mehrere Milliarden DM belasten und ausschließlich die Arbeitnehmerrechte ausweiten , anstatt die unternehmerische Freiheit zu stärken ; weil Sie durch die Erhöhung der Tabak- , Versicherung- und Ökosteuer die Kauf- bzw . Investitionskraft von Bürgern und Unternehmen zusätzlich abschöpfen , anstatt eine schnelle und umfassende Steuererleichterung durchzusetzen . . Ich bin davon überzeugt : Am 22 . September 2002 werden Sie die Quittung für vier verlorene Jahre bei der Entwicklung Deutschlands im weltweiten Wettbewerb erhalten . . Neben diesen grundsätzlichen Fehlern , die Sie in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik begehen , lassen Sie aber auch den Mut vermissen , in die Wachstumsbranche Tourismus zu investieren , die weltweit als Jobmotor gilt . Eine Expertenkommission der Europäischen Union errechnete für den Zeitraum bis 2010 allein innerhalb der EU ein Potenzial von 3 ,3 Millionen neuen Arbeitsplätzen in der Tourismuswirtschaft . Auch nach dem 11 . September 2001 gilt der Tourismus als Hoffnungsträger bei der Sicherung bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsplätze _ übrigens nicht exportierbarer Arbeitsplätze in Deutschland . Durch kreative Entscheidungen und die richtige Festlegung der Prioritäten könnte auch Deutschland von der Leitökonomie des 21 . Jahrhunderts profitieren . Während in anderen Ländern Europas der Entwicklung des Tourismus und anderer Dienstleistungssektoren eine sehr hohe Priorität eingeräumt wird , führt dieser Bereich in Deutschland vergleichsweise ein Schattendasein . Genau aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Große Anfrage zu den Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der Europäischen Union eingebracht . Die uns vorliegende Antwort der Bundesregierung dokumentiert mit umfangreichem Zahlenmaterial , dass die deutsche Tourismuswirtschaft bei wichtigen Kennzahlen der europäischen Konkurrenz hinterherhinkt . Deutschland sitzt nicht im Führerhaus der Lokomotive , sondern im Bremserhäuschen . . An folgenden Beispielen möchte ich das verdeutlichen . Spanien und Großbritannien stellen aus öffentlichen Kassen jährlich 151 bzw . 114 Millionen DM für nationale Tourismuswerbung zur Verfügung . Selbst das kleine Österreich investiert hier 68 Millionen DM . . Deutschland fällt mit 42 Millionen DM deutlich zurück . Beim Vergleich der Pro-Kopf-Ausgaben sind wir sogar das absolute Schlusslicht der Europäischen Union . . Marianne Birthler 19384 Während die Schweiz und Österreich nach den Terroranschlägen auf New York und Washington sogar noch zusätzliche Finanzmittel für das Auslandsmarketing bereitstellen , wurde der Antrag der CDU/CSU-Fraktion , die Mittel für die DZT um bescheidene 6 Millionen DM aufzustocken , von den Koalitionsfraktionen in den Ausschüssen brüsk abgebügelt . Die Begründung lautet , es sei kein Geld für dieses dringend notwendige Standortmarketing vorhanden bzw . die Union habe keine Deckungsvorschläge eingebracht . . Gleichzeitig werden innerhalb von kürzester Zeit 500 Millionen DM für die Erhöhung der Kosten der Bundesbauten in Berlin als überplanmäßige Ausgaben deklariert und durch den Haushaltsausschuss abgenickt . Dasselbe geschieht bei den EXPO-Kosten sowie bei den Kosten für andere aktuelle Ereignisse . Das Totschlagargument , es sei kein Geld für Standortmarketing vorhanden , gilt also nur für gewisse Teilbereiche der Etatplanung . . Aber nicht nur bei der Etatplanung scheinen andere europäische Regierungen die richtigen Prioritäten zu setzen . Auch die Steuerpolitik wird von allen anderen europäischen Regierungen innovativ zur Tourismusförderung eingesetzt . Der in Deutschland gültige normale Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent ist im Vergleich zu anderen EU-Ländern niedrig . Betrachten wir aber das personalintensive Hotel- und Gaststättengewerbe und die Freizeitwirtschaft , dann wenden fast alle europäischen Konkurrenten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf diese Dienstleistungen an . Der Vorteil für unsere unmittelbaren Nachbarn bei den Kosten für die Beherbergung beträgt in Österreich 6 Prozent , in den Niederlanden 10 , in Frankreich 11 ,5 und in Luxemburg sogar 13 Prozent . Dort wird nationale Steuerpolitik zum Standortmarketing genutzt . Ich frage die rot-grüne Bundesregierung : Wo bleibt die versprochene Initiative zur Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze ? Wo bleibt die Initiative für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Deutschland ? . Wie andere europäische Regierungen ihre Freizeitwirtschaft stützen bzw . wie sie mit hohen Subventionen zur weiteren Wettbewerbsverzerrung beitragen , . sieht man am Beispiel der Freizeitparks : Der EuropaPark Rust der mittelständischen Unternehmerfamilie Mack steht unter anderem in direkter Konkurrenz mit dem Freilichtmuseum Ecomusée in Ungersheim im Elsass . Der französische Konkurrent erhielt im Gegensatz zum Europa-Park eine Startspritze von 30 Millionen DM . Euro-Disney in Paris erhielt vom französischen Staat sogar 500 Millionen DM . Auch beim ebenfalls in Ungersheim geplanten Bioscope-Freizeitpark beteiligt sich die französische Regierung mit 120 Millionen DM . Zusätzlich übernimmt Paris eine Beteiligung von 49 Prozent und damit auch 49 Prozent der Anlaufverluste . Nach der Anlaufphase soll die Beteiligung an die Betreibergesellschaft Parc Asterix abgetreten werden . Unser deutscher Mittelstand geht bei Investitionsvorhaben auf Bittstellertour bei den Banken und die französische Konkurrenz wird mit Subventionen hochgepäppelt . . Unser Mittelstand will keine Subventionen , aber er möchte Chancengleichheit im europäischen Wettbewerb . . Ich frage Herrn Wirtschaftsminister Müller : Wo bleibt die Initiative zur Beseitigung dieser eklatanten Wettbewerbsnachteile für unsere mittelständischen Unternehmen ?  Meine Damen und Herren , Sie sehen : Fragen über Fragen , aber es gibt leider keine Antworten . . Genau in 54 Tagen , am 1 . Januar 2002 , erhalten Deutschland und elf weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine einheitliche Währung : den Euro . Dies ist ein historischer Augenblick . Dieses Datum stellt gerade für die europäische Tourismusbranche eine große Chance dar . Denn von Görlitz bis zur Algarve und von Sizilien bis nach Helsinki sorgt der Euro ab dem 1 . Januar 2002 für einzigartige Preistransparenz . Mein Vorwurf an die rot-grüne Bundesregierung lautet : Durch wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen und Untätigkeit beim Abbau von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU betrügen Sie Deutschland um seine Chance auf neue Arbeitsplätze . . Selbst das von uns initiierte Jahr des Tourismus in Deutschland haben Sie leider ungenutzt verstreichen lassen . . Meine Forderung an die Bundesregierung lautet : Sorgen Sie endlich für fairen Wettbewerb in Europa ! Sorgen Sie endlich für Chancengleichheit in Europa ! Sorgen Sie endlich für die Interessen des deutschen Mittelstandes ! .