Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in den vergangenen Wochen und Monaten aufmerksam die Zeitung verfolgt hat, konnte lesen, dass über Großbritannien und Irland über Wochen und Monate immer wieder schwere und schwerste Stürme niedergegangen sind, dass in vielen Regionen seit Monaten Häuser und ganze Ortschaften unter Wasser stehen und dass nach dem fünften schweren Orkan an der Westküste Irlands inzwischen diskutiert wird, welche Ortschaften aufgegeben werden müssen und welche gegen das sich ändernde Wetter und Klima gehalten werden können. Das ist nicht etwas, das in ferner Zukunft passiert, sondern etwas, das gerade jetzt passiert. Wenn wir uns am wunderschönen Frühlingswetter der letzten Wochen erfreuen, sollten wir bedenken – wir hatten am 9. März 2014 einen neuen Temperaturrekord von fast 24 Grad in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen –: Eigentlich ist noch Winter. Temperaturen von 24 Grad im Winter sind mehr als ungewöhnlich. Jetzt mögen Skeptiker argumentieren: Einzelne Wetterereignisse stellen noch keine Klimaveränderung dar. Wenn wir uns aber die Häufung dieser Wetterereignisse – schwerste Orkane und Wirbelstürme in Südostasien, schwerste Überschwemmungen in Großbritannien, Extremstwinter in Nordamerika, extrem warme Sommer bei uns – anschauen, dann erkennen wir, dass diese Ereignisse vollkommen in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Klimawissenschaft stehen. Diese besagen nämlich, dass die Klimakatastrophe längst begonnen hat. Es ist eine ganz entscheidende Aufgabe für uns, die Klimakatastrophe – verhindern können wir sie eh nicht mehr – so zu bremsen, dass die Lebenschancen auf unserem Planeten für künftige Generationen erhalten bleiben. Dieses Jahr ist ein ganz entscheidendes Jahr. 2015 findet in Paris die internationale Klimakonferenz statt, und 2014 legt die Europäische Union ihre Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 fest. Es muss uns bewusst sein: Die Klimakonferenz 2015 in Paris wird nur ein Erfolg, wenn Europa ehrgeizige Ziele vorgibt. Nur so haben wir die Chance, die Klimakatastrophe bzw. den Klimawandel zu bremsen, sodass er unsere Ökosysteme und damit unsere Lebensgrundlage nicht überfordert. Was sind die zentralen Bausteine, damit uns das gelingt? Zum einen müssen wir dafür sorgen, dass der CO2-Zertifikatehandel, der sogenannte Emissionshandel, wieder funktioniert. Es kann nicht sein, dass eine Tonne des Klimakillers CO2 nur ein bisschen mehr kostet als eine Schachtel Zigaretten; was zur Folge hat, dass die schmutzige Braunkohle am Markt boomt. Den Emissionshandel müssen wir reparieren. Was ist des Weiteren notwendig? Des Weiteren ist notwendig, dass wir starke CO2-Minderungsziele bis 2030 beschließen. Die Bundesrepublik Deutschland darf ihre armseligen nationalen Ziele nicht auf die EU übertragen. Vielmehr brauchen wir ehrgeizige Ziele, Ziele, mit denen wir das sogenannte 2-Grad-Ziel erreichen können. Es ist ferner notwendig, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen; denn sie sind ein Schlüssel dafür, den CO2-Ausstoß zu senken und uns von Importen fossiler Energien unabhängig zu machen. Es ist dringend notwendig, dass wir die Energieeffizienz verstärken; denn die billigste Kilowattstunde Strom ist die Kilowattstunde, die ich gar nicht benötige. Die Bundesregierung allerdings ist in den letzten Wochen und Monaten – man muss leider sagen: in den letzten Jahren – auf EU-Ebene nur durch armselige Lobbypolitik für Ausnahmen innerhalb des EEG aufgefallen. Diese Ausnahmen sind inzwischen so zahlreich, dass sie bald die Regel darstellen. Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern das führt auch zu einer Wettbewerbsverzerrung; denn man muss sich fragen: Wer bezahlt für diese Ausnahmen? Das sind jene Unternehmen, die den kompletten Preis zahlen müssen, sowie die Verbraucher. Das ist skandalös. Die Koalition behandelt die Energiewende so, als wäre sie nicht in der Lage, ihre Chancen zu erkennen. In der Energiewende liegen große Chancen, aber Sie beharren auf alten Strukturen. Ökologie und Ökonomie sind eben kein Widerspruch, wenn ich kluge Politik gestalte. Mit grünen Ideen lassen sich schwarze Zahlen schreiben. Die Energiewende kann eine große Chance für die europäische Wirtschaft sein. Nehmen wir als Beispiel die Stahlindustrie. Die europäische Stahlindustrie leidet unter massiven Überkapazitäten. Aber diese bekommen Sie dadurch, dass Sie versuchen, den Industriestrom noch etwas günstiger zu machen, nicht in den Griff. Überkapazitäten bekommen Sie nur durch eine entsprechende Nachfrage bzw. Investitionen in den Griff. Wenn Sie eine moderne Windkraftanlage bauen – vielleicht wissen Sie nicht, dass das inzwischen ein großes Industrieprodukt ist –, dann benötigen Sie dafür so viel Stahl wie für 500 Automobile. Man sieht: Investitionen in erneuerbare Energien sind eine Chance für die europäische Stahlindustrie. Deswegen darf der Ausbau nicht gebremst werden. Wenn man es richtig macht, dann passen alte Industrien und neue Energien wunderbar zusammen. Die Menschen in Deutschland erkennen auch, welche Chancen in einer innovativen Energiepolitik liegen. Deshalb fordern über 80 Prozent von der Bundesregierung, ehrgeizigere Ziele zu setzen; denn sie wissen, wie wichtig das für die Zukunft ihrer Kinder und für ihre Jobs ist. Es gibt einen weiteren Grund, einen Grund, den ich schon angesprochen habe: Europa importiert für circa 500 Milliarden Euro fossile Energieträger. Allein Deutschland importiert für 33 Milliarden Euro fossile Energieträger aus Russland, Erdgas und Erdöl. Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung. Das System Putin schickt uns durchaus eine Rechnung. Setzen Sie deshalb auf die Beschleunigung der Energiewende! Setzen Sie auf den Ausbau der erneuerbaren Energien! Dann wird das Geld hier investiert, dann wird lokal investiert. Das ist eine Chance für unser Handwerk, und das macht uns entsprechend unabhängig. Zum Abschluss: Man muss sich vielleicht einmal klarmachen, welche Verantwortung wir hier haben. Ganz Europa und die ganze Welt schauen darauf, ob in Deutschland die Energiewende gelingt. Die ganze Welt schaut darauf, ob sie in Deutschland und in Europa gelingt. Wenn die Energiewende in Deutschland und in Europa, diesem reichen Kontinent, gelingt und die Klimaschutzziele eingehalten werden, dann kann sie weltweit gelingen. Es muss auch weltweit gelingen. Wenn wir nämlich unsere Lebensgrundlagen zerstören, dann hinterlassen wir unseren Kindern und Kindeskindern einen zerstörten Planeten. Das darf nicht unsere Politik sein. Ich gestehe gern zu, dass das kein leichtes Projekt ist. Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Aber es lohnt sich, diese Herausforderungen anzupacken, für den Klimaschutz, für eine lebenswerte Welt und für unsere und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Vielen Dank.