Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist bedauerlich , dass sich der Kollege Scholz aus guten Gründen _ er hat eine andere parlamentarische Verpflichtung _ hat entschuldigen lassen . Es wäre schon schön gewesen , mit ihm von Angesicht zu Angesicht zu diskutieren . Man kann zwar über vieles sehr kritisch diskutieren , aber wenn Herr Scholz sagt , dieser Gesetzentwurf bedeute das Ende der Demokratie , dann bleibt Herr Scholz deutlich unter seinem eigenen Niveau . . Das ist unterirdisch _ sagen Sie das bitte Herrn Scholz weiter , lieber Herr Geis _ oder auch grottenschlecht und nicht dieArgumentationshöhe , auf der wir über eine solch wichtige Frage reden sollten . Ich möchte mit der gebotenen Nüchternheit darauf hinweisen , Frau Pau , dass erstmals im Deutschen Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für mehr direkte Demokratie besteht . Das ist noch keine verfassungsändernde Mehrheit , aber es gibt im Hause eine Mehrheit für die Einführung plebiszitärer Elemente . Das ist immerhin ein Sachverhalt , den es mit der gebotenen Nüchternheit , aber auch mit dem gebotenen Selbstbewusstsein zum Ausdruck zu bringen gilt . . Petra Pau 22503 Auch wenn so etwas drei Jahre dauert , Frau Pau , und möglicherweise mit dem besonderen Engagement von Herrn Häfner , Herrn Bachmaier und anderen zu tun hat , verdient das durchaus Anerkennung . Wir haben keinen Paradigmenwechsel vor . Die repräsentative parlamentarische Demokratie in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte . Wir haben auch keinen Grund , uns für unser Grundgesetz zu entschuldigen . Das ist ein großartiger politischer Text auch in den Institutionen , die sich immer wieder bewährt haben . Auch zählt im Parlament _ in diesem Fall im Deutschen Bundestag _ nicht unbedingt die Masse , sondern die Qualität derjenigen , die sich an der Diskussion beteiligen . Was wir heute vorlegen , lohnt es meiner Meinung nach , weiter erörtert zu werden . Herr Bachmaier hat bereits darauf hingewiesen : Vieles ist ein Angebot . Über manches kann und muss man noch reden . Wir führen dazu eine große Anhörung durch . Die 14 . Wahlperiode des Deutschen Bundestags dauert bis Ende September bzw . Mitte Oktober . Wir wollen die gesamte Zeit , die uns zur Verfügung steht , nutzen . Ich verstehe nicht , dass von sechs oder sieben Wochen , die wir noch haben , die Rede ist . . Ich finde es auch sehr seltsam , wenn der Eindruck erweckt wird , plebiszitäre Demokratie sei nur etwas für regionale Bereiche . Bayern ist doch größer als mancher Mitgliedstaat der UNO und das Land Nordrhein-Westfalen ist größer und bevölkerungsreicher als die Niederlande . Wenn dort Entscheidungen über die direkte Demokratie gefällt werden , mag es sich zwar nicht unbedingt um Steuergesetzgebung handeln , aber es sind keine unwichtigen Entscheidungen . Auch in Bayern werden keineswegs unwichtige Entscheidungen getroffen . Ich sage Ihnen eines sehr deutlich _ auch im Widerspruch zu Herrn Scholz _ : Das erste Wort in unserem Land bzw . in der parlamentarischen Demokratie hat das Volk . Das Volk hat bei uns auch das letzte Wort . . Das steht in anderer Form auch in unserem Grundgesetz . Ich sage Ihnen aus tiefer Überzeugung , Herr Geis : Sie und ich sind als Parlamentarier nicht klüger als das Volk , das wir vertreten . Ich rate übrigens auch allen , nicht immer davon zu reden , dass wirAbgeordnete seien . Wir sind Volksvertreter . . Wenn wir über mehr direkte Demokratie , über Plebiszit , Volksentscheid usw . sprechen , dann geht es nicht darum , unsere Verfassungsordnung umzukrempeln , sondern darum , unsere bewährte parlamentarische Demokratie mit Augenmaß weiterzuentwickeln . Ich bin der festen Überzeugung , dass es gar nicht nur um Ja oder Nein geht ; Herr Häfner hat darauf hingewiesen . Wieso soll das Volk nicht dazu in der Lage sein , komplexe Entscheidungen zu treffen ? Auch die Wahlentscheidung am 22 . September ist eine hoch komplexe Entscheidung . Jeder Bürger wird sie sich sehr sorgfältig überlegen . Die Vorstellung , es gehe um eine Schwarz-Weiß-Entscheidung , um ein einfaches Ja oder Nein , entspricht doch nicht der Wirklichkeit . Herr Geis , mich wundert Ihre Angst und Sorge vor mehr direkter Demokratie . Ich nenne Ihnen einmal ein eher ironischesArgument : Wenn Sie erst einmal begriffen haben werden , wie viel Musik in diesem Thema steckt , könnte es sogar für die Koalition schwierig werden ; denn über manche Details kann man mit Fug und Recht reden . Das ist von Herrn Scholz mit durchaus erwägenswerten Argumenten hier vorgetragen worden . Wieso dann die Angst vor Entscheidungen des Volkes ? In diesem Punkt sind wir aber gesprächs- und verhandlungsbereit . Man kann sogar darüber reden , ob das Volk nicht auch über Steuerrecht und Grundgesetzänderungen entscheiden kann , da man keine Sorge davor zu haben braucht , dass auch hoch bedeutsame Entscheidungen vom Volk getroffen werden . Hier sollten wir alle dem Volk , das wir vertreten , etwas zutrauen . Ich bin froh , dass wir heute eine parlamentarische Mehrheit für dieses Projekt haben . . Ich bin froh darüber , dass wir in Gestalt der öffentlichen Anhörung nach Ostern ein öffentliches Forum haben werden . Das Thema wird _ das verspreche ich Ihnen _ nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden . Wir werden dieses Thema regeln müssen . Wir wären auch an Teillösungen wie der Stärkung des Petitionsrechts oder der Volksinitiative interessiert . Wir sollten jede Chance nutzen , unsere erfolgreiche Demokratie weiterzuentwickeln . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .