Partei: PDS/LINKE
Ich kann Ihnen ausdrücklich bestätigen, dass Sie gerade nichts Falsches gesagt haben, aber das bessert die Lage überhaupt nicht. Es wäre gescheit gewesen, die Einnahmen, die ja weit über den erwarteten Einnahmen lagen, tatsächlich für diese große Aufgabe einzustellen und nicht einfach im Haushalt versickern zu lassen. Aber ich kann Ihnen gerne bestätigen, dass Ihre Zahlen richtig waren. Zurück zu meiner Rede. Nun droht auch noch ein Vertrag des Bundes mit der Telekom, der deren Monopolstellung verfestigen würde. Die Linke unterstützt hier ausdrücklich die Netzbranche bei deren Widerstand gegen einen solchen Monopolvertrag. Wir sind die Fraktion, die Ihnen gerne erklären kann, wo es hinführt, wenn man zu viel Zentralismus an den Tag legt. Übrigens, Herr Minister: Auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur werden viele Bilder des Ministers präsentiert. Ich habe mir aber auch die Seite „Digitales“ angeschaut; da kam ich doch schon etwas ins Staunen. Auf der Seite „Digitales“ findet man als letzte Eintragung eine Meldung über die CeBIT. Die war bekanntlich im März dieses Jahres. Das ist peinlich, meine Damen und Herren. Also, Herr Minister, weniger Posieren, mehr Digitalisieren ist die Aufgabe der Zeit. Das ist auch aus einem weiteren Grunde wichtig: Flüchtlinge aus Afrika – wir haben schon viel über Flüchtlinge geredet – haben, wenn sie hierherkommen, in der Regel ihr Smartphone dabei und sind es gewöhnt, dass sie mit ihrem Smartphone bezahlen können. Sie wissen, wie die Zusammenhänge sind. Wenn sie in einem deutschen Laden damit bezahlen wollen, stehen sie erneut vor einer Grenze, diesmal einer digitalen, weil das in Deutschland nicht geht. Also, da gibt es noch eine Menge an Aufgaben zu lösen. Den Bereich Verkehr muss ich nun in Stichworten abarbeiten. Herr Bundesminister, Sie haben an dieser Stelle und auch gegenüber den Medien gesagt, die PkwMaut oder wie auch immer Sie sie genannt haben – ich sage es nicht gerne verklausuliert – werde am 1. Januar 2016 scharf gestellt. Sie sind dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit eine Klarstellung schuldig, dass das nicht so ist. Ihre Rechthaberei, die Sie vorgetragen haben, hätte nur noch getoppt werden können, wenn Sie gesagt hätten: Die Maut in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. – Also holla die Waldfee! Nun haben Sie gelegentlich öffentlich und nichtöffentlich darüber spekuliert, wie man mehr privates Geld für die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur einsetzen könnte. Da sagen wir als Linke: Das geht in Ordnung. Der einzige Unterschied ist: Sie wollen bei den Superreichen betteln gehen und sie Geschäfte machen lassen, wir dagegen wollen sie gerecht besteuern und diese Mittel einsetzen. Das macht den kleinen Unterschied aus. Auch bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben Sie eine riesige offene Baustelle. Wir hatten Sie davor gewarnt, in Bonn eine Zentralbehörde zu schaffen, auch noch Generaldirektion genannt. Sie haben nicht auf uns gehört. Deshalb erneuern wir unseren Vorschlag: Denken Sie lieber darüber nach, wie man die Bundesregierung vernünftig in Berlin wiedervereinigt, anstatt pausenlos irgendwelche Stellen außerhalb zu schaffen.