Partei: FDP
Das Kölner Urteil hat über den Einzelfall hinaus zwar keinerlei Bindungswirkung. Dennoch führte es zu großer Verunsicherung bei Ärzten. Es wurden Strafanzeigen gestellt. Juden und Muslime sehen sich in ihrer Religionsausübung gefährdet. Mit dem heute zu beratenden Gesetz wollen und müssen wir zu der Normalität zurückkehren, die weltweit und bis zum Mai dieses Jahres auch in Deutschland als selbstverständlich galt. Eltern dürfen einer fachgerechten Beschneidung ihres nicht einwilligungsfähigen Sohnes zustimmen, ohne den Staatsanwalt fürchten zu müssen. Das ist die weit überwiegende Auffassung dieses Hauses, wie der fraktionsübergreifende Beschluss vom 19. Juli 2012 gezeigt hat. Dies entspricht auch der Vorgabe unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz legt in Art. 6 die Pflege und Erziehung der Kinder in die Hände der Eltern. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass Eltern – ich zitiere – grundsätzlich frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen. Ziel, Inhalt und Methoden der elterlichen Erziehung liegen im Verantwortungsbereich der Eltern. Nicht der Staat, sondern die Eltern entscheiden also zuallererst, was für ihre Kinder das Richtige ist. Der Staat muss sich zurücknehmen. Er hat eine Reservefunktion und ist auf ein Wächteramt beschränkt. Grenzen des elterlichen Sorgerechtes können sich aus dem Recht des Kindes auf Persönlichkeitsentfaltung ergeben, wie zum Beispiel im Fall der Verwahrlosung, wo der Staat einzuschreiten hat. Genauso gilt das für das Recht des Kindes auf Achtung seiner körperlichen Unversehrtheit. Deshalb ist zum Beispiel eine Genitalverstümmelung von Mädchen wegen der dauerhaften und schwerwiegenden physischen und psychischen Belastung ein auch mit der Personensorge nicht zu rechtfertigender Eingriff. Dies hat auch der Bundesgerichtshof festgestellt. Die männliche Beschneidung kann damit nicht gleichgesetzt werden. Deshalb umfasst die Personensorge auch die Zirkumzision, wenn sie die Regeln ärztlicher Kunst, wie zum Beispiel Sterilität oder maximale Schmerzlinderung, einhält. Eltern können eine Beschneidung ihres Sohnes aus unterschiedlichen – nicht nur religiösen – Gründen für geboten halten. Solange das Kindeswohl damit nicht verletzt ist, hat der Staat kein Recht, in diese Auffassung der Eltern korrigierend einzugreifen. Die Personensorge umfasst auch das Recht der Eltern, zu entscheiden, welcher Religionsgemeinschaft ihre Kinder angehören sollen. Denn das Recht der Eltern umfasst zusammen mit der von Art. 4 Grundgesetz geschützten Religionsfreiheit auch die Kindeserziehung in religiöser und weltanschaulicher Sicht. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass – ich zitiere – die Eltern ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen vermitteln können, die sie für richtig halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland möglich sein muss, darin sind wir uns bestimmt einig. Wie die Religion ausgeübt wird, ist nicht der Gestaltung des Gesetzgebers unterworfen. Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist im Sinne einer kooperativen Zuordnung zu verstehen, nicht negativ ausgrenzend. Ein moderner, pluralistischer Staat braucht auch die Glaubens- und Religionsgemeinschaften als bedeutsame gesellschaftliche Akteure. Zur Glaubensfreiheit gehört … nicht nur die Freiheit, einen Glauben zu haben, sondern auch die Freiheit, nach den eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu handeln. Der Schutz umfasst – so das Bundesverfassungsgericht – die Teilnahme an religiösen Handlungen, die ein Glaube vorschreibt oder in denen er Ausdruck findet. Nach dem Selbstverständnis des Judentums ist die Beschneidung des männlichen Kindes am achten Tag nach der Geburt zentraler Bestandteil der jüdischen Identität. Im Islam gilt die Beschneidung bei Sunniten und Schiiten als islamische Pflicht bzw. empfohlene Tradition und gehört zu den Glaubensüberzeugungen der Muslime, auch bei den Aleviten. Die vorgesehene Regelung im Personensorgerecht der Eltern im Bürgerlichen Gesetzbuch enthält jetzt die Voraussetzungen, die die Zirkumzision rechtfertigen: die Vornahme nach den Regeln der ärztlichen Kunst und natürlich nach umfangreicher Aufklärung der Eltern. Auch haben die Eltern wie bei allen Erziehungsentscheidungen vorhandenen Kindeswillen in ihre Entscheidung miteinzubeziehen. Wenn im Einzelfall das Kindeswohl gefährdet würde, ist selbstverständlich von der Beschneidung abzusehen. Dies wird auch in die vorgesehene Vorschrift ausdrücklich aufgenommen. Der Gesetzentwurf enthält auch eine besondere Regelung für von einer Religionsgemeinschaft vorgesehene Personen, die auch die erforderlichen Kenntnisse und eine Ausbildung für die Vornahme dieses Eingriffes haben müssen. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines äußerst intensiven Austausches mit Vertretern der Religionsgemeinschaften, mit Medizinern, mit Rechtswissenschaftlern, mit vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Experten in den letzten Wochen und Monaten. Auch wenn es Stimmen gibt, die dem Gesetzentwurf kritisch gegenüberstehen, appelliere ich ausdrücklich an uns alle, mit großem Respekt und gegenseitiger Toleranz dieses wichtige Thema zügig zu beraten. Wir brauchen Rechtssicherheit. Die Bundesregierung bringt mit diesem Gesetzentwurf auch zum Ausdruck, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland ausdrücklich erwünscht ist. Vielen Dank.