Partei: SPD
Gestern haben sich einmal mehr die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zu einem Bund-LänderGipfel getroffen, deren Vorgängertreffen in den letzten zwei Jahren bekanntlich zu „Bildungsgipfeln“ stilisiert worden sind. Davon könnte nun in diesem Jahr keine Rede sein, obwohl der Bedarf für eine bessere Koordinierung und für gemeinsame Aktionen von Bund und Ländern doch aktueller denn je ist. Die jüngsten PISAStudien haben gezeigt, dass das konzertierte Vorgehen von Bildungspolitikern in Kommunen, Ländern und Bund für eine gute Bildungspolitik auch gute Ergebnisse hervorbringen kann. Dies macht Mut, dieses Zusammenwirken auch in der Zukunft fortzusetzen. Nicht zuletzt deshalb mehren sich auch die Stimmen, die die absolut überflüssige und unverständliche Selbstfesselung des Bundes und Selbstkasteiung der Länder durch das sogenannte „Kooperationsverbot“ aus den leidigen Zeiten der Föderalismusreform I zurecht infrage stellen. Die Einsicht wächst: Wenn in Zeiten von Finanzenge in den öffentlichen Haushalten Bildung weiterhin Priorität haben soll, brauchen wir gerade mehr und nicht weniger Kooperation. Schließlich stellen wir auch fest: In der bildungspolitischen Debatte fordern immer mehr Stimmen eine Bundeseinheitlichkeit im schulischen Bildungsbereich ein. Viele sind es leid, zwischen den Bundesländern auf unterschiedliche Schulsysteme und nicht aufeinander abgestimmte Lehr- und Lerninhalte zu treffen. Das müssen auch die jährlich über 100 000 Kinder, die von einem Bundesland in ein anderes ziehen, am eigenen Leib erfahren, wenn sie so nicht die Chancen, sondern die Grenzen des deutschen Föderalismus und seine Zersplitterung im Bildungsbereich leidvoll selbst erfahren müssen. Konsens und Kooperation müssen also Leitprinzipien für eine Politik sein, die sich an den tatsächlichen Bildungsbedürfnissen und Bildungserfordernissen orientiert. Dann stellt sich aber die Frage, welche praktisch zugänglichen Wege wir in der gegenwärtigen Verfassung der Bundesrepublik und bei der Vielfalt der politischen Akteure konstruktiv gehen können, um diesen Prinzipien gerecht zu werden. Um es glasklar zu sagen: Die SPD ist nicht dafür, die landespolitische Zuständigkeit für die Bildung durch eine Bundeszuständigkeit abzulösen. Dies würde nicht nur den Grundprinzipien der Verfassung widersprechen, es wäre auch bildungspolitisch falsch. Denn natürlich liegen in der landesbezogenen, sehr konkreten und direkten Ausgestaltung von schulischen Bildungsangeboten auch große Chancen. Die SPD sieht aber auch mit großer Sorge, wie das Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Bildungspolitik in der Vergangenheit hin und her geschwankt ist. Oft gab es da euphorische Ankündigungen von Bildungsgipfeln, die aber von Kohl bis Merkel dann doch vor allem Attrappe und schöner Marketing-Schein gewesen sind. Dem gegenüber steht dann wieder der Minimalismus vieler kleiner Punkt-zu-Punkt-Entscheidungen und Verabredungen, die trotz aller Widerstände unter dem Druck der Verhältnisse dennoch zustande gekommen sind. Für eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik brauchen wir eine neue und nachhaltige sowie konkret gefasste Bereitschaft, die Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern verlässlich weiterzuentwickeln. Als machbares Projekt möchten wir Ihnen mit diesem Antrag die Aufwertung der seit fünf Jahren erfolgreich eingeführten Bildungsberichterstattung hin zu einem Instrument von offener Bildungskoordinierung und -beratung vorschlagen. Wir sehen hierin eine große Chance für eine bessere, offene Koordinierung der Bund-Länder-Bildungszusammenarbeit. Dazu soll die Bundesregierung ein Konzept für die Weiterentwicklung des Nationalen Bildungsberichtes vorlegen. Der Bericht soll sich künftig nicht nur wie bisher auf die wissenschaftliche Feststellung und Beschreibung von Wirklichkeiten beschränken. Er soll stattdessen ambitionierter, politischer, zielbestimmter und damit auch praxiswirksamer werden. Dafür sollen die bildungspolitischen Ziele, die von den Ländern und vom Bund gemeinsam verfolgt werden, in diesem alle zwei Jahre vorzulegenden Bildungsbericht klar bestimmt, terminiert und quantifiziert werden. Die gesamte Bildungskette von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung ist einzubeziehen. Bei der Auswahl der Zielvereinbarungen sind dabei sowohl die auf europäischer Ebene vereinbarten Kernziele des strategischen Rahmens für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung 2020 als auch die in der Qualifizierungsinitiative für DeutschZu Protokoll gegebene Reden land von Bund und Ländern vereinbarten Ziele angemessen zu berücksichtigen. Um hier einen politischen Einschub zu machen: Es ist doch absurd, dass wir im Bildungsausschuss des Bundestages und auch hier im Plenum immer wieder mit Zielvorstellungen konfrontiert werden, die auf europäischer oder nationaler Ebene von den Exekutivgremien der Länder und des Bundes festgelegt worden sind, diese Zielvorstellungen aber der parlamentarischen Begleitung und Beratung entzogen sind, weil sie im entscheidenden Instrument zur Bildungsentwicklung in Deutschland, nämlich dem Nationalen Bildungsbericht, keine Rolle spielen. Ein Bildungsbericht, der aus seiner Analyse keine Handlungsempfehlungen und Folgerungen ableitet, kastriert sich selbst und ist damit letztlich ein verschenktes Instrument. Deshalb sind wir auch dafür, dass zu diesen Zielen auch der Grad ihrer Verwirklichung, wenn möglich landesspezifisch, ausgewiesen werden sollte. Ein solcher Ansatz, Sachstände und Zielvereinbarungen zu den bestehenden Bund-Länder-Initiativen sehr konkret zu fassen, wie es unter anderem beim Hochschulpakt 2020 bis in Details hinein vorgesehen ist, ist so auch für andere bildungspolitische Aufgabenstellungen als Methode anwendbar und hilfreich. Die Autorengruppe, die von Bund und Ländern gemeinschaftlich mit diesem Bildungsbericht beauftragt ist, soll deshalb zusätzlich zu den Zielvereinbarungen, die auf politischer Ebene zwischen Bund und Ländern respektive nur zwischen den Ländern geschlossen werden, weitere von der Wissenschaft aus als relevant erachtete Kennzahlen des Bildungsberichtes sowie bildungspolitische Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen Bewertungen und Handlungsempfehlungen entwickeln und im Rahmen der Bildungsberichterstattung mit vorlegen. Die Auseinandersetzung mit solchen bildungspolitischen Gutachten kann die bildungspolitische Diskussion in Bund und Ländern nur fördern und so am Ende dazu beitragen, dass dem Interesse von Bund wie Ländern, von allen bildungspolitischen Akteuren und vor allem auch von denjenigen, die von guter Bildung in Deutschland am meisten profitieren sollen, an einem möglichst hochwertigen Bildungssystem in Deutschland gedient wird. Um es noch einmal klar herauszustellen: Eine erfolgreiche, konstruktive Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern setzt Vertrauen, Erwartungs- und Planungssicherheit voraus. Dies gilt umso mehr, als dass das Grundgesetz im Bereich der Bildungszuständigkeiten klar zwischen Bund und Ländern ordnet, aber auch bildungsrelevante Gemeinschaftsaufgaben definiert und die in der Praxis zunehmend entscheidende Frage, wie die Schnittstellen zwischen den Bildungsphasen trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten reibungsfrei zu gestalten sind, offen lässt. Wir erleben an allen relevanten Bildungsfragen, dass sich diese Fragen immer dringlicher stellen: Wie steht es um die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Schulen? Wie steht es um die Zusammenarbeit von Schulen und berufsbildenden Einrichtungen? Wie steht es um das Zusammengehen von beruflicher Erstausbildung und Weiterbildung, sei es im akademischen oder im klassisch berufsbildenden Bereich? Wir haben zugleich auch noch die Schnittstellen zwischen den verschiedenen politischen Ebenen: Wie steht es um die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Ländern? Wie steht es um die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund? Auch wenn eine durchsetzungsstarke Plattform für eine gemeinsame bildungspolitische Steuerung oder Koordinierung bisher verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ist – das praktische Bedürfnis danach besteht offensichtlich umso dringlicher. Allein schon die Übersicht über bildungsrelevante Entscheidungen in den Ländern und Kommunen zu behalten, wird immer schwieriger. Nicht anders ist es bei den Berichten über Sachstände und Fortschritte bei bestehenden Bund-Länder-Initiativen oder bildungspolitischen Zielvereinbarungen. Die entsprechenden Bildungsberichte von kommunaler Seite, von Ländern und vom Bund sind selbst Legion. Allerdings verhält sich ihre bildungspolitische Bedeutung proportional umgekehrt zu ihrer Rezeption. Diese erfolgt in der Regel nur in engen Experten- und Fachpolitikerkreisen und reicht wenig in die parlamentarische und öffentliche Meinungsbildung hinein. PISA ist hier eine Ausnahme. Umso wichtiger ist deshalb ein Koordinierungsinstrument, das es ermöglicht, dass die Erreichung europäischer wie nationaler Bildungsziele besser überprüfbar ist. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Gerade weil wir keine Allzuständigkeit des Bundes in Bildungsfragen wollen, müssen wir jetzt die vorhandenen Instrumente im konstruktiven Sinne weiter entwickeln. Das Ziel ist nicht die direkte Steuerung von Bildungsmaßnahmen durch den Bund, sondern die Etablierung und Unterstützung einer gemeinschaftlichen Zielorientierung von Bund, Ländern und Kommunen. In diesem Sinne werben wir bei der Bundesregierung und auch bei den anderen Fraktionen um Unterstützung für unsere Initiative.