Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schäfer, wir sollen das Gemeinsame über das Trennende stellen. Wenn ich dies als Überschrift über die ersten Sätze wähle, dann sage ich dazu, wie Sie die Genese des Direktwahlakts von 1976 beschrieben haben: Ich teile Ihre Einschätzung uneingeschränkt, dass es nicht nur ein großer Kampf bis 1976 war, sondern dass es auch eine große Errungenschaft der Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments war und ist, diesen Status seit 1979 gehalten zu haben, und zwar nicht nur, was das Wahlrecht angeht, sondern auch den Umstand – dazu war der Lissabon-Vertrag einer der letzten Bausteine –, Kompetenzen, Zuständigkeiten und Legitimität des Europäischen Parlaments seit 1979 bis zum heutigen Tage Zug um Zug ausgebaut zu haben. Deswegen reagieren wir in diesem Hohen Hause zu Recht mit hoher Sensibilität, wenn es um die Frage geht, die wir heute miteinander diskutieren. Allerdings sind wir damit dann auch schon am Ende der Gemeinsamkeiten, Herr Kollege Schäfer, und kommen eher in den Bereich, in dem wir uns unterscheiden. Wir sind uns in Bezug auf diese drei Vorschläge der spanischen Ratspräsidentschaft zumindest bei den Vorschlägen 1 und 2 einig, dass dies tragfähige Grundlagen wären, um die Erweiterung der Sitze des Europäischen Parlaments darzustellen. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Einschätzung gegenüber dem dritten Vorschlag, nämlich der Benennung aus den Reihen des nationalen Parlaments, über den wir uns hier im Deutschen Bundestag, wenn ich die Debatte im Ausschuss richtig in Erinnerung habe, weitgehend einig sind, dass diese Auffassung der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages so in anderen Ländern und in anderen nationalen Parlamenten nicht geteilt wird. Das mag uns nun gefallen oder nicht, und meine Begeisterung über diesen Umstand – das gestehe ich offen und ehrlich – hält sich auch in Grenzen. Aber ich darf sehr wohl zur Kenntnis nehmen, dass dies so ist. Da Sie gesagt haben, Herr Kollege Schäfer – dies teile ich wiederum –, dass die Europapolitik, mit meinen Worten gesagt, vielleicht der Teilbereich der deutschen Politik ist, der in den letzten Jahren das Höchstmaß an Pragmatismus vollzogen hat – das hat der Europapolitik gut getan, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa –, so merke ich an: Wir tun uns an dieser Stelle keinen Gefallen, wenn wir den Teil 3 des spanischen Ratspräsidentenvorschlags sozusagen als Guillotine-Klausel begreifen und sozusagen artikulieren: Wenn es aber zu diesem Vorschlag kommt und der Rat sich auch auf diesen dritten Vorschlag verständigt, dann machen wir im Deutschen Bundestag die Jalousie nach unten. Meines Erachtens – darauf hat Kollege Golombeck zu Recht hingewiesen – täten wir uns nicht nur im Verhältnis zu Frankreich, sondern auch generell im europäischen Konzert mit einer solchen harten, aber herzlichen Kopfdurch-die-Wand-Position keinen Gefallen. Deswegen vertrete ich die Position, wie sie die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag formuliert haben, dass wir die Bundesregierung einerseits seitens des Deutschen Bundestags beauftragen, Herr Staatsminister, in den anstehenden Verhandlungen im Rat deutlich zu machen, beispielsweise mit Verweis auf den Direktwahlakt von 1969, dass es unseren Vorstellungen nicht entspricht – 1976 –, Teil 3 des spanischen Vorschlags zu realisieren. Gleichwohl müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass manche europäischen Staaten eine andere Auffassung haben. Wir müssen der Bundesregierung die Möglichkeit einräumen, den Vorschlag, den sie im Rat miterarbeitet und anschließend dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorschlägt, so auszugestalten, dass er unserer Rechtsauffassung nicht zur Gänze widerspricht. Etwas Pragmatismus nützt der Sache mehr, als wenn wir versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Die Wand hat sich in der Geschichte in den meisten Fällen nämlich als stärker erwiesen als der Kopf. Ich will zum Abschluss noch zwei Punkte nennen. In dem ersten Punkt, Herr Kollege Schäfer, dürften wir uns einig sein – er ist Gegenstand aller Anträge, über die wir heute beraten –: Wir wollen die Bundesregierung beauftragen, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass wir bis zu den Europawahlen im Jahr 2014 ein einheitliches Wahlrecht bekommen, das trägt. Mein zweiter Punkt – damit greife ich eine Debatte auf, die hinter den Kulissen des Europäischen Parlaments von der einen oder anderen Kollegin und dem einen oder anderen Kollegen bereits geführt wird –: Für den Fall, dass während einer laufenden Legislaturperiode ein Staat der Europäischen Union beitritt – in naher Zukunft steht beispielsweise der Beitritt Islands an –, brauchen wir ein System, mit dem wir das berechtigte Interesse dieses Landes nach parlamentarischer Vertretung darstellen können. Wir sollten uns auf einen Modus verständigen, den wir nicht bei jedem Beitritt eines Landes aktualisieren müssen, sondern der die nächsten fünf bis zehn Jahre trägt. Ich weiß von Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament, dass diese Diskussion dort geführt wird und es diesbezüglich schon Vorschläge gibt. Ich lade herzlich dazu ein, neben der Beschlussfassung über den Antrag der Koalition, die heute ansteht, diese Debatte mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss zu führen; dann leisten wir einen echten Beitrag zur Zukunft Europas. Herzlichen Dank.