Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Gleicke, Sie können das wirklich deutlich konstruktiver. Das war kein Beitrag, der uns weitergebracht hat. – Nein, das ging am Thema vorbei. In diesem Jahr wurde der alljährliche Bericht zur Deutschen Einheit an einem ganz besonderen Tag herausgebracht, am 9. November, also genau 22 Jahre nach dem Mauerbau. – Entschuldigung! Nach dem Mauerfall natürlich. – In diesen 22 Jahren hat der Osten enorm aufgeholt: Die Infrastruktur ist auf dem neuesten Stand, bei der Wirtschaftskraft wurde enorm aufgeholt, die Lebenserwartung und der Wohlstand sind gestiegen. Die Arbeitslosigkeit – lange das größte Sorgenkind und zeitweise doppelt so hoch wie im Westen – ist stark zurückgegangen, insbesondere in den letzten zwei Jahren. Mein Heimatland Thüringen hat kürzlich das größte Bundesland überhaupt – Nordrhein-Westfalen – bei der Arbeitslosigkeit eingeholt bzw. überholt. Auch so etwas muss man als Thüringer hier einmal sagen dürfen. Was nicht so oft ausdrücklich genannt wird, ist die ungeheure Flexibilität, die den Osten auszeichnet. Die Menschen haben sich in kürzester Zeit einem völlig neuen System angepasst, neue Berufe erlernt, neue Sprachen gelernt und Umzüge in Kauf genommen. Eine moderne Gesellschaft verändert sich. Darin unterscheidet sich der Osten vielleicht ein wenig von manchen Regionen im Westen, wo wir mit grüner Besitzstandswahrung, mit, na ja, einer gewissen Wohlstandsdestruktivität und zum Teil mit einer erheblichen Fortschrittsverweigerung nicht richtig vorankommen. Gerade bei den baulichen Gegebenheiten im Osten – das gilt für den Autobahnbau, Bahnhofsbauten usw. – ist es so, dass die Planungs- und Verwaltungsvorgänge sowie Ähnliches sehr schnell vonstattengingen. Peter Röhlinger zum Beispiel hat in Jena gemeinsam mit Lothar Späth den Grundstein für die Goethe-Galerie gelegt, ohne dass der Bauantrag von der eigenen Verwaltung bestätigt worden war. Auch das zeigt Flexibilität; da ist man nach vorne gegangen. Diese Flexibilität und dieser Einfallsreichtum sind heute gefragt, gerade in Zeiten der Krise. Da kann man vom Osten lernen und profitieren. Trotzdem haben wir noch große Herausforderungen zu bewältigen. Die Wirtschaftskraft muss weiterhin in den Fokus genommen werden. Wir haben eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur. Richtig ist, dass der Osten von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist. Die Konzernzentralen – damit oftmals übrigens die Forschungsabteilungen und die sehr guten Arbeitsplätze für Hochqualifizierte – befinden sich im Westen. Das ist schwierig. Ich finde, da muss der Staat auch eine gewisse Verantwortung übernehmen, wenn die Konzerne das an der Stelle so nicht leisten können. Natürlich ist es, insgesamt gesehen, auch kein großer Beitrag, dass sich die Deutsche Bahn als einziger DAX-Konzern im Osten befindet. Sie ist nämlich hier in Berlin vom Potsdamer Platz an den Nordbahnhof gezogen. Das ist schwierig und nicht hinzunehmen. Darin liegt aber auch eine Chance. Die kleinen Unternehmen sind beispielsweise viel flexibler als große. Sie haben ihre Strukturen sehr schnell modernisiert, sind sehr wendig und auch innovativ. Überhaupt ist das Netzwerk von außeruniversitären Forschungseinrichtungen gerade im Osten sehr stark. Die Ingenieure aus aufgelösten ehemaligen Kombinaten haben sich in wirtschaftsnahen Forschungsinstitutionen etabliert. Das sind kleine, sehr schnelle „Kampfeinheiten“ – wenn man so möchte –, die den Mittelständlern, die keine Forschungsleistung erbringen können, unwahrscheinlich viel helfen. Auf einer Konferenz des Verbandes Innovativer Unternehmen wurde kürzlich gesagt – ich wusste das gar nicht; vielleicht wissen Sie es auch nicht –: Kleine Unternehmen im Osten mit weniger als 50 Mitarbeitern haben deutschlandweit die größte Innovationskraft bei Marktneuheiten. – Marktneuheiten kommen also zum überwiegenden Teil von kleinen Unternehmen im Osten mit weniger als 50 Mitarbeitern. Das fand ich außerordentlich erstaunlich. Ich wusste das nicht; dazu sage ich aber: Herzlichen Glückwunsch! Meine Damen und Herren, ich fand sehr wichtig, was diese Bundesregierung umgestellt hat. Sie stellte von einem reinen Ressortdenken „Aufbau Ost“ – dabei ging es vor allen Dingen um Bauen, nur im Osten – auf ein Denken in Richtung einer gesamtdeutschen Herausforderung um. Das ist es ja auch. Wir haben ein demografisches Problem in Gesamtdeutschland. Das wird zuerst den Osten betreffen, und zwar viel stärker und intensiver als Westdeutschland. Insofern muss die Bundespolitik natürlich darauf reagieren. Wir haben in diesem Zusammenhang mehrere Konzepte vorgelegt: So wurden gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern Handlungskonzepte erarbeitet und in diesem Herbst herausgebracht. Wir haben den Demografiebericht vorgelegt. Das ist ein sehr wichtiger Bericht, an dem alle Ressorts mitgearbeitet haben. Anfang nächsten Jahres wird die Demografiestrategie der Bundesregierung herauskommen. Damit haben wir – was ich sehr wichtig finde – Folgendes erreicht: erstens eine Abkehr von der bisherigen staatlichen Reaktion auf die Folgen der älter werdenden Gesellschaft, zweitens die Einbeziehung aller Fachbereiche und drittens eine Betrachtung der Problematik im gesamtdeutschen Kontext. Das ist eine ganz erheblich andere Weichenstellung, als sie in den Jahren zuvor unter den mittlerweile unbekannten Ostministern Tiefensee und Schwanitz erfolgt ist. Meine Damen und Herren, wir setzen nicht auf Rückbau, sondern wir setzen jetzt auf Modernisierung. Wir setzen darauf, dass das verkehrliche Leben auch in ausgedünnten und überalterten Regionen aufrechterhalten wird. Wir setzen insbesondere darauf, dass die Dezentralität der Energieversorgung gewährleistet werden kann und entsprechend aufgebaut wird. Mit diesem Konzept wird die Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in allen Regionen gelingen. Das ist eine riesige Herausforderung. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Vorhin haben wir über das Lohnniveau gesprochen. Ich möchte es noch einmal deutlich machen: Der Osten hat ein erheblich niedrigeres Lohnniveau als der Westen. In Thüringen verdient man am wenigsten, muss dafür aber statistisch gesehen am längsten arbeiten. Das verstehen wir nicht. Auf der anderen Seite sind wir in Thüringen sehr arbeitsfreudige Menschen. Eines ist aber außerordentlich wichtig: Wenn wir als Koalition beispielsweise einen Plan zur Entlastung ebendieser kleinen und mittleren Einkommen vorlegen und sagen: „Wir wollen den Mittelstandsbauch und die kalte Progression eingrenzen und bekämpfen, wir wollen das umsetzen, was in Ihrem Wahlprogramm zur kalten Progression steht“, und das im Bundestag beschließen, dann freuen wir uns darauf, beim Aufbau Ost gemeinsam voranzugehen und auch im Bundesrat in Bezug auf die Steuersenkung im nächsten Jahr eine überwiegende Mehrheit zu erzielen. Der BKM ist gerade da, darum will ich ganz schnell sagen – auch wenn ich eigentlich keine Zeit mehr habe –: Auch dem BKM sei gedankt für die Aufbau- und Aufarbeitungsleistung. Wir geben erhebliche Summen für die Aufarbeitung aus. Der Bundesrat hat ein ganz schwieriges Signal an den Westen ausgesendet. Als wir das Stasi-Unterlagengesetz verlängert haben, haben die Ostländer auf Drängen der SPD dagegen gestimmt. Im Westen haben das SPD-regierte Hamburg und das SPD-mitregierte Baden-Württemberg dafür gestimmt. Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr schwieriges Signal. Wollen wir einen Schlussstrich ziehen unter die DDR-Folgen? Dann reden wir nämlich ganz schnell auch über den Solidarpakt.