Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Beifall der CDU/CSU für Herrn Stoiber war erstaunlich ; denn er hat Ihnen in wesentlichen Teilen seiner Rede gesagt , daß die Instrumente , die die Fraktion der CDU/CSU vorschlägt , untauglich sind . . Das Ratifizierungsgesetz zum Schengener Abkommen hat im Bundesrat überwiegende Zustimmung gefunden ; im übrigen auch die Zustimmung des Landes Bayern , obwohl das Land Bayern _ vertreten durch Herrn Stoiber _ deutlich gemacht hat , daß die hinkende Teilnahme _ da wird ja bewußt ein unfreundliches Wort genommen _ das Ganze unwirksam macht . Aber trotzdem hat Bayern im Bundesrat mit der großen Ländermehrheit zugestimmt . Damit ist ein wichtiger Schritt zu einer Europäischen Politischen Union hin getan worden , auch dann , wenn wir auf Grund des Art . 29 Abs . 4 des Übereinkommens nicht in vollem Umfang sofort teilnehmen ; denn diese Ausnahmeregelung will eben erst die europäische Lösung verwirklicht oder in Angriff genommen sehen , bevor so weittragende Konsequenzen wie die Änderung der Verfassung gezogen werden . Die Brisanz dieses Themas kann nicht geleugnet werden . Im ersten Quartal dieses Jahres gab es allein rund 100 000 Asylanträge . Es ist auch richtig _ das haben viele Redner übereinstimmend festgestellt _ , daß sich ein großer Teil der Asylbewerber auf das Asylrecht beruft , obwohl es in der Substanz auf sie nicht zutrifft . Ich war aber froh darüber , Herr Kollege Stoiber , daß Sie heute im Gegensatz zu der Debatte im Bundesrat mit etwas mehr Verständnis für die Menschen gesprochen haben , die aus anderen Gründen als politischer Verfolgung zu uns kommen . Wenn wir uns dieses Mindestmaß an Verständnis für Menschen in einer existentiellen Notlage bewahren und dann über Gemeinsamkeiten in der Problembewältigung reden , dann , denke ich , können wir auch deutliche Schritte im Interesse der Bevölkerung , der Kommunen und der Länder weiterkommen . Wir sind verpflichtet , nach echten Lösungen zu suchen und Scheinlösungen zu vermeiden . Dabei sind fundamentalistische Töne , ob sie nun von der einen Seite aus Bayern oder von der anderen Seite aus Niedersachsen kommen _ ich denke an einen kleinen Koalitionspartner dort _ , wenig hilfreich . Wenn Sie die Maßstäbe , die im Entwurf und in der Begründung der CDU/CSU-Fraktion zur Einschränkung von Art . 16 des Grundgesetzes niedergelegt sind , an die genannte Zahl von 100 000 Asylbewerbern im ersten Quartal dieses Jahres anlegen , dann werden Sie feststellen , daß die sogenannte Positivliste _ Länder , in denen Verfolgung ausgeschlossen werden kann _ auf zwei D rittel der Asylbewerber im ersten Quartal 1992 nicht angewendet werden kann . Wir müssen also deutlich sagen , was wir mit einer Verfassungsänderung erreichen wollen und können . Herr Stoiber hat recht , wenn er sagt , daß das , was vorgeschlagen wird , allenfalls einen Teil des Problemes lösen kann . Aber wer wirklich dramatisch den Rechtsschutz und die Individualprüfung einschränken will _ das will das Land Bayern _ , der muß zu einer A rt Gnadenrecht übergehen . Das ist die Substanz der Debatte : . weg von dem subjektiven Recht auf Asyl hin zu einem Gnadenrecht , das der Staat nach Gütdünken gewährt . . _ Richtig . Im übrigen : Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern und im Verhältnis von Regierung und Opposition in diesem Hause kann man das , was Herr Schäuble heute morgen über die zeitliche Abfolge _ erst Grundgesetzänderung , dann eine europäische Lösung _ sagte , genau umdrehen . Wenn wir nämlich die Grundgesetzänderung jetzt in der Fassung der CDU/CSU oder in der Fassung des Landes Bayern auf den Weg bringen , dann fehlt auch innenpolitisch der Druck , daß wir in Deutschland das tun , was wir jetzt schon unterhalb der Schwelle des Grundgesetzes tun können , um wirklich die Belastungen , die vom Kollegen Stoiber zutreffend beschrieben worden sind , für Länder und Gemeinden zu verringern . Genau da gewinnt der sogenannte 16er Schlüssel , von dem Herr Kleinert gesprochen hat , an Bedeutung . Wenn wir den aus der Hand geben und sagen , okay , wir machen eine Grundgesetzänderung , dann ändert sich danach im nationalen , im innerstaatlichen Verhältnis nichts mehr . Denn da hat die Bundesregierung eine dramatische Bringschuld gegenüber den Ländern und Gemeinden , der sie bis zum heutigen Tage nicht ansatzweise gerecht geworden ist . Dies alles ist mehrfach beschrieben worden . Ich beschränke mich deswegen auf wenige Akzente . Ein europäisches Asylrecht muß in eine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene eingebettet sein , die weit über den eigentlichen EG- Geltungsbereich hinaus greifen muß und die auch die Einwandererstaaten an den Grenzen der EG einbezieht . Das wird übrigens aufwendig und teuer sein , ob das nun die CSFR , Polen oder Österreich bet rifft . Darüber hinaus ist aber auch von Bedeutung , daß diese europäische Lösung nur greifen kann , wenn wir uns auf Standards verständigen , die europaweit gelten und die im wesentlichen in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind . Wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind , oder wenn deutlich wird , daß diese Voraussetzungen zu erreichen sind , ist eine Änderung des Art . 16 GG vertretbar . Sie ist dann auch notwendig , um das auf europäischer Ebene zu ermöglichen , was von deutscher Seite dazu beigetragen werden muß . Herr Stoiber und meine Damen und Herren von der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen , warum ist es Ihnen eigentlich nicht gelungen , bei den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag die Vergemeinschaftung des Asylrechts , die Vergemeinschaf - tung des Ausländerrechts und die Vergemeinschaftung des Einwanderungsrechts in Europa durchzusetzen ? . Warum hat sich Ihre Kraft offenbar bei der Festlegung der Prinzipien zur Wirtschafts- und Währungsunion erschöpft und nicht mehr ausgereicht , diese Vergemeinschaftung , diesen für uns als substantiell zu bezeichnenden Tatbestand zu erreichen ? Nicht einmal die Erhöhung der Zahl unserer Sitze im Europäischen Parlament wurde erreicht . Das ist das große Versagen dieser Bundesregierung und nicht etwa eine fundamental falsche Weichenstellung in der Wirtschafts- und Währungsunion . Diese Fundamentalkritik teile ich gar nicht . Da haben wir Wesentliches durchsetzen können , was uns wichtig ist . Die Nichtvergemeinschaftung des Asylrechts aber ist ein schlimmes Versagen der Bundesregierung ; gleichermaßen die Nichterhöhung der Sitzzahl , was auch genannt werden muß , weil es mit in die Verhandlungen gehört . Das Versagen der Bundesregierung auch gegenüber den Bundesländern _ das sage ich als Vertreter eines Landes , das wichtige Voraussetzungen durch Gemeinschaftsunterkünfte , zusätzliche Richterstellen und Verwaltungskräfte geschaffen hat _ ist dramatisch , da die Vereinbarungen vom Oktober 1991 _ das ist mehrfach erwähnt worden _ nicht einmal ansatzweise umgesetzt worden sind , obwohl viele Beispiele aus europäischen Ländern zeigen , daß eine Verfahrensbeschleunigung möglich ist . Meine Damen und Herren , wir können nur zweigleisig vorgehen . Wir müssen einerseits national , innerstaatlich alles Erforderliche tun , um zu zeigen , daß wir die Probleme nicht nur beschreiben und darüber streiten können , sondern sie auch lösen können . Das ist wichtig zum Abbau von Politikverdrossenheit und Staatsverdrossenheit . Wir müssen andererseits in Europa eine europäische Flüchtlingsund Wanderungspolitik durchsetzen . Der Einfluß der Bundesrepublik Deutschland war in anderen Fragen wirkungsvoll ; hier muß er es auch werden . Das ist in erster Linie eine Frage des Verhandlungsgeschicks und der Durchsetzungskraft dieser Bundesregierung . Dann können wir Akzeptanz in der Bevölkerung für Maßnahmen schaffen , die sicherstellen , daß das Asylrecht für diejenigen erhalten bleibt , die wirklich politisch verfolgt sind . Lassen Sie mich abschließend als Vertreter eines Landes an die Adresse der Bundesregierung und der Regierungskoalition folgendes sagen : Wenn die Bundesregierung und mit ihr die Koalition die Gemeinsamkeit mit den SPD-regierten Ländern sucht _ wir sind bereit _ , dann muß sie ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden . Dafür fehlen bislang leider die Beweise . .