Partei: SPD
Ich wollte später noch darauf zu sprechen kommen, dass wir uns gerade mit der Frage der Transparenz und der Parlamentsbeteiligung in den nächsten Wochen befassen wollen. Dazu liegt heute auch ein Antrag der Grünen vor. Wir müssen gemeinsam darüber sprechen, wie das Parlament an solchen Entscheidungsprozessen beteiligt werden kann. Es gibt ja auch andere geheimhaltungspflichtige Dinge, die unter parlamentarischer Beteiligung stattfinden. Wir müssen sehen, wie in diesem Bereich mehr Transparenz geschaffen werden kann. Wir erleben ja gerade, wie notwendig das ist, um die restriktive Rüstungsexportpolitik aufrechterhalten zu können. Wir werden Ihnen mit Sicherheit Vorschläge dazu machen; da brauchen Sie keine Sorge zu haben. In den nächsten Wochen wird darüber zu reden sein. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle können wir doch feststellen, dass die Rüstungsexporte irgendwann immer öffentlich werden, spätestens wenn der Bericht vorgelegt werden muss. Spätestens dann muss die Bundesregierung dem Parlament Begründungen liefern. Dann werden die Rüstungsexporte ohnehin diskutiert. Der Unterschied ist nur: In diesem Fall wird die Transparenz erst hergestellt, wenn es schon zu spät ist und wenn man keinen Einfluss mehr nehmen kann. Uns geht es darum, den Prozess rechtzeitig beeinflussen und rechtzeitig Druck auf die Regierung, welcher Koalition auch immer, ausüben zu können, damit die restriktive Politik in diesem Bereich aufrechterhalten bleibt. Ich komme zu den ökonomischen Zusammenhängen zurück. Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich den amerikanischen Nobelpreisträger Stiglitz zitieren. Er sagte in einem Interview mit der Welt am 10. März 2008: Defizite sind ein Ärgernis, – also die Defizite aus den Rüstungsgeschäften – weil sie am Ende Investitionen verhindern und Schulden anhäufen, die in der Zukunft beglichen werden müssen. Das schadet der Produktivität, weil für öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur oder für private Investitionen in Maschinen oder Fabriken nur wenig übrig bleibt. Das ist der Zusammenhang, Herr Lindner, mit dem wir es im wirtschaftlichen Bereich zu tun haben und den wir hier betonen müssen. Es geht um Arbeitsplätze und Wachstum in der Zukunft. Mit Blick auf die US-Immobilienkrise fuhr Stiglitz fort: Jetzt, da wir über die Blase hinaussehen können, wird die vom Irak-Krieg verursachte wirtschaftliche Schwäche voll zutage treten. Und wir werden teuer dafür bezahlen – mit Zinsen. Diese These hat er gerade erst wiederholt und aktualisiert. Was hat das mit der Rüstungsexportproblematik zu tun? Ganz einfach: Nennen Sie bitte ein Land der Welt, das derzeit Rüstungsbeschaffung nicht auf Pump oder nicht zulasten anderer viel sinnvollerer Ausgaben finanzieren müsste! Nennen Sie ein Rüstungsexportgeschäft, das also nicht die Weltfinanzkrise verschärfen würde oder das nicht zulasten von Investitionen und Wohlstand gehen würde! Was halten Sie von Berichten, wonach Frankreich vier Tarnkappenfregatten nach Griechenland liefern will und Deutschland womöglich dafür mit bezahlt? Sagen Sie uns, welche Geschäfte die Bundesregierung gerade genehmigen will! Es ist doch in dieser Situation völlig absurd, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen erklärt: Die Erschließung von Märkten durch die wehrtechnische Industrie ist eine unternehmerische Entscheidung. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist eine politische Bankrotterklärung sondergleichen. Der Markt soll es regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb für die heutige Debatte einen Antrag mit zwei Hauptforderungen vorgelegt: erstens Beibehaltung der restriktiven Rüstungsexportpolitik und zweitens mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Bundesregierung zum Beispiel durch Parlamentsbeteiligung. Dafür bitten wir Sie um Zustimmung. Dem Antrag der Grünen – Stichwort Menschenrechte – stimmen wir selbstverständlich zu; denn er deckt sich in weiten Teilen, wenn auch nicht in jedem Detail, mit unseren Vorstellungen. Das gilt auch für den Antrag zum Rüstungsexportbericht, den wir eigentlich gemeinsam einbringen wollten und der es wert gewesen wäre, in den nächsten Wochen im Rahmen einer eigenen Debatte hier behandelt zu werden. Bei den 16 Anträgen der Linken enthalten wir uns, weil wir diese Art der Rüstungsexportdebatte für wenig systematisch und zielführend halten. Eine solche auf Momentaufnahmen und Einzelanlässe bezogene Außenpolitik wird der Problematik, mit der wir es hier zu tun haben, nicht gerecht. Wenn wir böswillig wären, Frau Enkelmann, dann würden wir Sie fragen: Dürfen wir dann in alle Länder, die Sie in Ihren 16 Anträgen nicht nennen, womöglich liefern? Aber wir sind nicht böswillig.