Partei: GRUENE
Herr Kollege Göbel , ich bedanke mich für Ihre beiden Fragen . Zu der ersten . Sie müssten wissen - diese Kapazität müsste eigentlich in Ihrer Fraktion vorhanden sein - , dass Ihr Antrag und der Antrag aus dem Bundesrat vom Herbst des letzten Jahres stammen . Seitdem hat es in der Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz eine Weiterentwicklung gegeben . Es sind auch auf Länderebene - ich weiß es aus Niedersachsen - unterschiedliche Einrichtungen ins Leben gerufen worden , bei denen es um eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ging . Aus gutem Grunde ist so verfahren worden . Ich verweise hier aber auf das Trennungsgebot . Es handelt sich hier doch nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Rot und Grün ; vielmehr sprachen doch fachliche Gründe für das Prinzip der zwei Säulen . Natürlich sollen die Sicherheitsbehörden weiterhin auf der Grundlage der jeweiligen , für sie zuständigen Aufgabengesetze , in denen ihre Kompetenzen beschrieben werden , arbeiten . Geheimdienste und Polizei haben unterschiedliche gesetzliche Grundlagen ; sie haben unterschiedliche Kompetenzen . Sie ergänzen sich in ihrer Facharbeit . Zu diesem Ergebnis ist auch die Innenministerkonferenz gekommen . Deswegen wird mittlerweile von allen Landeskriminalämtern und den Landesämtern für Verfassungsschutz in den Fällen , in denen eine qualifizierte Zusammenarbeit möglich und sinnvoll ist , genau die Organisationsstruktur bevorzugt , die der Bund gewählt hat . Man will also die Sicherheitsbehörden nicht zusammenführen . Natürlich sind in diesem Zusammenhang die verfassungsrechtliche Grenze und das Trennungsgebot zu beachten . - Sie haben spannende Fragen gestellt ; nun ertragen Sie auch meine Antwort und hören Sie zu . Ansonsten dürfen Sie hier keine Fragen stellen . - Sie haben nicht sehr viel Standfestigkeit ; das muss ich hier feststellen . Zu Ihrer Frage nach dem Datum , an dem wir die Antiterrorismusdatei behandeln . Sie haben Recht : Ich habe gesagt , bis Ostern schaffen wir das ; davon war ich ausgegangen . Aber auch hier - ich sage das , damit Sie das nachvollziehen können - gibt es überhaupt keine parteipolitischen Differenzen zwischen Rot und Grün . Vielmehr gab es Probleme . Zum einen gestaltete sich die Absprache mit dem Generalbundesanwalt außerordentlich schwierig . Ferner war die Beteiligung des Justizressorts außerordentlich schwierig . Auch bei der Antiterrordatei haben wir es mit dem Problem zu tun , dass wir all diese Dinge mit 16 Bundesländern abstimmen müssen , damit die Zusammenarbeit klappt . Damit bin ich am Ende meiner Antwort auf Ihre Fragen . Ich finde es sehr bedauerlich , dass Sie nicht in der Lage sind , sie in angemessener Form entgegenzunehmen . Meine Damen und Herren , ich komme zu meinen eigentlichen Ausführungen zurück . Meine Redezeit ist so gut wie beendet . Ich möchte daher zusammenfassen , dass das Gemeinsame Zentrum zur Terrorismusbekämpfung auch in der internationalen und europäischen Zusammenarbeit eine Rolle spielen kann . Das sind Dimensionen , die Sie noch gar nicht entdeckt haben . Die Unionsfraktion bewegt sich in der Innenpolitik immer auf einer Ebene , die von den Landesinnenministern entwickelt wird . Deren Interessen vertreten Sie hier . Sie entwickeln keine eigenständige Position , die die Bun-desinteressen berücksichtigt . Sie nehmen nicht darauf Rücksicht , dass es im Bereich der Terrorismusbekämpfung eine europäische und internationale Zusammenarbeit gibt . Das kommt in Ihren Anträgen nicht vor . Deswegen zum Schluss : Haben Sie Vertrauen in die Arbeit von Rot-Grün ! Das Richtige und Wichtige tun wir . Leider ist es manchmal ein Problem , dass wir aufgrund der föderalen Strukturen vieles nicht so schnell umsetzen können , wie wir es möchten . Ich bin aber sicher , dass Staatssekretär Körper Ihnen gleich sehr deutlich sagen kann , wann das Anti-Terror-Datei-Gesetz konkret eingebracht wird . Ich danke Ihnen .