Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den andauernden Streitereien in der Koalition über das Betreuungsgeld und das Elterngeld in den letzten Wochen wäre heute Abend eigentlich eine gute Gelegenheit gewesen, um Klarheit zu schaffen. Es wäre angemessen gewesen, den Menschen reinen Wein einzuschenken und sie darüber aufzuklären, was die Koalitionsfraktionen tatsächlich planen, insbesondere beim Betreuungsgeld. Aber was müssen wir erleben? Das ist ein Mix aus unsachlicher Polemik und Süßholzgeraspel. Ich finde, das ist in einer familienpolitischen Debatte völlig unangemessen. Ich möchte hier einiges in Erinnerung rufen: Fakt ist, dass Kinder in diesem Land immer noch das größte Armutsrisiko darstellen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die immer sofort „Skandal!“ schreien. An dieser Stelle finde ich es aber absolut angemessen, von einem Skandal zu sprechen. Was hat die Regierung gemacht? Sie hat den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht. Dagegen ist erst einmal nichts zu sagen. Aber was war der Effekt? Familien mit einem hohen Einkommen haben im Monat pro Kind 40 Euro mehr im Portemonnaie, Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen haben 20 Euro mehr, aber Familien im ALG-II-Bezug haben davon überhaupt nichts gehabt. Sie gehen komplett leer aus. – Genau. Das ist schwarz-gelbe Gerechtigkeit. Es kommt noch schlimmer. Mit dem sogenannten Sparpaket wurde – Kollegin Golze hat es schon gesagt – den ALG-II-Beziehenden faktisch auch noch das Elterngeld gestrichen. Das ist Politik nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“. Das ist nicht kinderfreundlich, das ist nicht familienfreundlich, das ist das Gegenteil von einer familienfreundlichen Politik. Wir Grünen sagen ganz klar: Die Förderung von Kindern und Familien muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit endlich bei denen das meiste ankommt, die den größten Bedarf haben. Jetzt wird von einigen aus der Koalition das Elterngeld sogar infrage gestellt. Ich weiß, dass die Ministerin und einige Mitglieder Ihrer Fraktionen im Fachausschuss das immer dementieren, aber ich habe den Eindruck, dass das die Großkopferten in der CDU/CSU und in der FDP nicht beeindruckt. Diese Debatte wird uns weiter begleiten. Die angekündigten Weiterentwicklungen beim Elterngeld, also das Teilelterngeld und der Ausbau der Vätermonate, liegen auf Eis. Dabei wären das genau die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gewesen, nicht nur um die materielle Absicherung von jungen Familien zu verbessern, sondern auch, um die Gleichberechtigung und die Beteiligung der Väter in der Familienarbeit zu befördern. Nächstes Thema – Stichwort „Dauerstreit“ –: das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern. Die Justizministerin, die heute Abend sogar anwesend ist, hatte den entsprechenden Gesetzentwurf bereits für den Herbst 2010 angekündigt. Das ist jetzt ein Jahr her. Wir warten immer noch. Auf ihrer Homepage verkündet die Ministerin lapidar, sie habe einen Kompromissvorschlag gemacht, aber die Union bewege sich nicht. Ich finde, es ist ein sehr bezeichnender und ungewöhnlicher Vorgang, den Koalitionsstreit im Internet zu dokumentieren. Dies ist eine zu begrüßende Transparenzoffensive. Aber es ist offensichtlich: Der Frust sitzt hier wohl tief. Wir Grüne haben als einzige Fraktion bis dato einen Vorschlag zum gemeinsamen Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern gemacht: eine Kombination aus Antrags- und Widerspruchslösung. Unsere Lösung ist sehr niedrigschwellig, weil es den Kindern letztlich egal ist, ob die Eltern miteinander verheiratet sind, und weil wir der Meinung sind, dass es keinen Grund gibt, verheiratete und nicht miteinander verheiratete Eltern per se unterschiedlich zu behandeln. Seitens der CSU wurde gegen einen solchen einfachen Weg zum gemeinsamem Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern eingewandt, dann sei die Ehe bald gar nicht mehr attraktiv und so gut wie gar nichts mehr wert. Diese Meinung teilen sicherlich nicht alle in der Koalition, aber die schwarz-gelbe Familienpolitik orientiert sich immer noch an einem veralteten Familienbild: verheiratete Paare mit Kindern, am besten sie zu Hause oder in Teilzeit beschäftigt. Das hat aber schon lange nichts mehr mit der Realität zu tun. In den letzten zehn Jahren ist der Anteil der Kinder, die bei unverheirateten Eltern aufwachsen, um 32 Prozent gestiegen. Der Anteil der Alleinerziehenden steigt. Homosexuelle Väter und Mütter leben mit ihren Kindern in Regenbogenfamilien zusammen. Diese Pluralität der Familienformen, die es in unserem Land gibt, spiegelt diese Regierungspolitik an keiner Stelle wider. Für uns Grüne ist Familie da, wo Kinder sind und Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Es geht nicht an, dass Kinder und Familien immer noch Nachteile in Kauf nehmen müssen, nur weil sie in familiären Strukturen leben, die einer konservativen Regierung nicht ganz geheuer sind. Die Familienpolitik muss sich an den Familien orientieren und nicht umgekehrt. Wenn sich die Koalition einmal nicht streitet, dann steckt sie den Kopf in den Sand. Wir warten auf die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes mit der angekündigten Ausweitung. Auch das kann man wohl in die Kategorie Dauerstreit einordnen. Frau Laurischk hat vorgeschlagen, statt des Betreuungsgeldes den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Das ist eigentlich eine ganz vernünftige Idee, aber auch da kommen, glaube ich, diese Regierung und diese Koalitionsfraktionen nicht zusammen. Wo bleiben die dringend notwendigen Initiativen der Bundesregierung, um sicherzustellen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren 2013 tatsächlich Realität wird und die Kommunen, was die Kosten angeht, nicht im Regen stehen bleiben, wenn der Bedarf höher ist als das, was ursprünglich prognostiziert worden ist? Angesichts all dieser Herausforderungen, über die wir heute Abend gesprochen haben, leistet sich die Koalition eine Diskussion über das Betreuungsgeld. Das ist bizarr. Ich könnte auch sagen: Mir fehlen die Worte. Das stimmt zwar nicht, aber ich denke, das ist eine gute Schleife, um zum Ende meiner Rede zu kommen. Vielen Dank.