Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da der Herr Kollege Tauss mit Blick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von Prozesshanseln sprach , möchte ich vorausschicken : Nicht Gerichtsschelte , sondern Regierungsschelte ist hier angebracht . Frau Bulmahn hat mit der fünften Novelle zum Hochschulrahmengesetz die Wissenschaftsfreiheit beschnitten und in die Kompetenzen der Länder eingegriffen . Letzteres hat zu einer Normenkontrollklage geführt , die erfolgreich war . Sie müssen noch mit weiteren Richtersprüchen wie diesem rechnen . Insoweit wären Regierungsschelte und das Nachdenken über das eigene Handeln sehr viel angebrachter als Gerichtsschelte . Wir befinden uns nun in einer fatalen Situation ; wir stehen vor einem Scherbenhaufen : Wir müssen den Schaden reparieren , der mit dieser Novelle angerichtet wurde . Wir sind uns einig , dass Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler , die aufgrund der Befristung ihrer Arbeitsverträge auf rechtlich unsicherem Grund stehen , jetzt Rechtssicherheit brauchen ; die Befristungsregelungen der fünften HRG-Novelle sind vom Bundesverfassungsgericht nämlich aufgehoben worden . - Herr Tauss , hören wir damit auf . - Wir sind uns einig , dass wir für die Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler Rechtssicherheit schaffen wollen und dass dies durch die Annahme der Beschlussempfehlung gewährleistet wird . Deshalb werden wir der Beschlussempfehlung zustimmen . Ich kann Ihnen allerdings nicht ersparen , Sie darauf hinzuweisen , dass Sie einer anderen Gruppe die Schaffung eines angemessenen Rahmens schuldig bleiben : den Drittmittelwissenschaftlern . Auf der Internetseite www .maintainbrains .de stellen junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Initiative Wir wollen forschen - in Deutschland vor . Auf dieser Internetseite sind Zuschriften von Betroffenen zu finden . In diesen Zuschriften werden nicht nur die Probleme der Nachwuchswissenschaftler behandelt , sondern auch die Probleme derer , die - weil moderne Wissenschaft projektmittelbezogen ist - ihre Arbeit auf der Basis von Projektmitteln ausführen . Der sachliche Grund für eine Befristung im Nachwuchsbereich auf zwölf oder 15 Jahre ist durchaus sinnvoll ; denn es geht um das Erreichen einer Qualifikation . Dafür sollte man keine unendlichen Zeiträume vorgeben . Die pauschale Übertragung dieser Befristung auf den Drittmittelbereich ist dagegen völlig unangemessen und führt zu ausgesprochenen Fehlsteuerungen . Ich verweise nur auf die Proteste auf der erwähnten Internetseite und auf zahlreiche Leserbriefe in überregionalen Zeitungen . Das Ganze ist ein unmittelbares Ergebnis der fünften HRG-Novelle . Auch wenn wir der Modifikation der fünften HRG-Novelle zustimmen , müssen wir darauf aufmerksam machen : Es wird zu wenig korrigiert . Wir bleiben einem wichtigen Sektor unserer Wissenschaft in Bezug auf seine Entwicklung eine angemessene Antwort schuldig . Moderne Wissenschaft bedeutet projektmittelbezogene Forschung und projektmittelbezogene Forschung bedeutet Mittelvergabe im Wettbewerb . Zeitlich befristete Projektmittel bedürfen eines Rechtsrahmens , damit personal- und arbeitsrechtliche Verhältnisse geklärt sind . - Herr Kollege Tauss , sprechen Sie doch einmal mit den Betroffenen . Für sie ist das kein Problem . Sie finden es besser , auf einer befristeten Drittmittelstelle zu sitzen und in Deutschland zu forschen , als aufgrund einer fehlenden Regelung im Hochschulrahmengesetz - das ist das eigentliche Problem - ins Ausland verwiesen zu werden . Ich entnehme der Rede der Kollegin Berg , dass Einigkeit über das Vorhandensein dieses Problems besteht . Unser Lösungsansatz sieht die Angabe eines sachlichen Grundes für die Verlängerung der Befristigung von Drittmittelstellen vor . Das Ganze könnte über die Einführung eines § 57 b im Hochschulrahmengesetz geregelt werden . Sie lehnen unseren entsprechenden Antrag ab . Das ist nicht zu verstehen . - Nein , Herr Kollege Tauss . Der von Ihnen vorgeschlagene Weg ist rechtlich sehr viel fragwürdiger und sehr viel problematischer . Das , was wir vorschlagen , ist konform mit der EU-Richtlinie . Die EU-Richtlinie gibt eine Mindestfrist von 15 Jahren vor ; gleichzeitig wird in ihr die Angabe eines sachlichen Grundes zur Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse gefordert . Die Angabe eines solchen sachlichen Grundes wollen wir in einem § 57 b des Hochschulrahmengesetzes regeln . Damit würden wir uns konform mit der EU-Richtlinie verhalten . Wir haben keine Probleme mit § 53 BAT-West . Auch in ihm wird die Verlängerung der Frist von 15 Jahren mit der Festlegung eines sachlichen Grundes verknüpft . Ich will Ihnen die Schwierigkeiten kurz andeuten , die der Vorschlag des Wissenschaftsrats und Ihre Vorgehensweise nach sich ziehen . Sie wollen wissenschaftsspezifische Kündigungsgründe einführen . Das bedeutet nichts anderes , als dass man jemanden unbefristet einstellen muss , obwohl die Mittel nur befristet vorhanden sind . - Das ist genau der Punkt . Sie wollen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und gleichzeitig einen neuen Kündigungsgrund für den Fall des Auslaufens von Drittmitteln .