Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute im Plenum den Bericht des Wehrbeauftragten zu beraten , der , obwohl über ein halbes Jahr alt , plötzlich ungeahnte Aktualität bekommen hat , eine Aktualität , auf die wir alle , die wir mit der Bundeswehr verbunden sind , gerne verzichtet hätten . Coesfeld ist das Stichwort , an dem sich die Gemüter erhitzen und an dem auch wir heute nicht vorbeikommen . Die Reaktion auf die Geschehnisse in Coesfeld und anderen Orten zeigt , dass die Situation in den Streitkräften den Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der Kasernen nicht egal ist . Die Ereignisse , auf die ich hier nicht noch einmal eingehen muss , haben Amt und Amtsführung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sowie die Umsetzung des Prinzips der Inneren Führung in die Schlagzeilen der Medien gehoben . Es ist nur natürlich , dass sich nun auch das Plenum des Bundestages mit der inneren Lage der Bundeswehr beschäftigt . Nun zum Bericht des Wehrbeauftragten . Viele altbekannte Probleme des Jahres 2002 sind auch 2003 relevant geblieben . Dazu gehören zum Beispiel die Eingaben zum Attraktivitätsprogramm , in dem sich viele altgediente Unteroffiziere zu Recht benachteiligt sehen . Die Wahrheit ist : Der Fachdienstunteroffizier wird in den Kompanien oft als Belastung wahrgenommen , weil er für den Wachdienst und die allgemeinmilitärische Ausbildung nicht zur Verfügung steht . Es gibt Eingaben zur Integration der Soldatinnen in die Streitkräfte . Hier zeigt sich erfreulicherweise eine zunehmende Normalität . Die von fast allen Soldatinnen gewünschte Unaufgeregtheit setzt sich durch . Eine offene Wunde bleibt jedoch die Familienbetreuung - da-rauf hat auch der Minister hingewiesen - , bei der weiterhin erhebliche Defizite festzustellen sind . Mit der Umsetzung des neuen Stationierungskonzeptes muss die Bundesregierung endlich ein neues , konzeptionell und strukturell besseres , modernes Familienbetreuungskonzept vorlegen . Dieses Signal muss von der heutigen Debatte ausgehen . Ein intaktes Familienleben stärkt die Berufszufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten und ist zentrales Element der Inneren Führung . Der Antrag unserer Fraktion Frauen und Familien in der Bundeswehr stärken und fördern zeigt hier den richtigen Weg . Die vielen Eingaben zur mangelhaften Bearbeitung von Personalsachen und die permanenten Ärgernisse bei Besoldung und Versorgung sind Beleg für eine gereizte Stimmung unter den Soldatinnen und Soldaten . Die unzureichende Einsatzversorgung - ebenfalls Inhalt vieler Eingaben - konnte inzwischen verbessert werden . Manche der genannten Probleme scheinen in der Natur des Menschen zu liegen . Fehler lassen sich dort , wo Menschen agieren , nie völlig abstellen . Aber es gibt auch eine Vielzahl hausgemachter Probleme , für die diese Bundesregierung die Verantwortung trägt und die mit dem Umbau der Streitkräfte zu tun haben . Wie in anderen Bereichen auch scheinen Reformen für die rot-grüne Bundesregierung zum Selbstzweck geworden zu sein . Besonders schlimm dabei : Die Regierung hat im selbst angerichteten Reformchaos den Überblick verloren . Wenn dies schon für die Regierung gilt , wie sollen dann die betroffenen Menschen noch die Orientierung behalten ? Besonders bedrücken mich die Aussagen des Wehrbeauftragten zur Stimmung in der Bundeswehr . So bemängeln die Soldatinnen und Soldaten seit Jahren erfolglos , dass häufig klare Ausbildungsziele fehlen , dass es an Material und Personal für die Ausbildung mangelt , dass ihnen der politische Sinn ihres Dienstes nicht mehr vermittelt wird und dass Anspruch und Wirklichkeit immer häufiger auseinander klaffen . Es gibt zwei weitere Themen , bei denen die Bundesregierung offenbar unfähig oder nicht willens ist , offensichtliche Erkenntnisse umzusetzen . So findet sich ein Kapitel im Bericht des Wehrbeauftragten , das sich erfreulich und unerfreulich zugleich heraushebt : die Eingabe zahlreicher Reservisten . Hier klagen in den meisten Fällen Soldaten darüber , dass sie ihre Leistung nicht einbringen können . Bürokratie und schlechte Planung machen es oft unmöglich , dass ihre Einsatzbereitschaft und hohe Motivation genutzt werden können . Wie wichtig und geradezu unentbehrlich Reservisten sind , zeigt der vorliegende Bericht sehr eindrucksvoll . Schauen Sie einmal in das Kapitel 1 .5 , Bearbeitung von Eingaben . Das Sanitätsführungskommando bekommt massive Kritik zu hören , worauf das Ministerium entgegnet : Der Inspekteur des Sanitätsdienstes hat sich der Problematik angenommen . - Eine solche Antwort ist , gelinde gesagt , eine Frechheit , denn sie beinhaltet erstens eine Selbstverständlichkeit und ist zweitens auch noch nichtssagend . Herr Staatssekretär , wissen Sie eigentlich , wie der Sanitätsdienst das Problem lösen will ? Mit Reservisten . Im Internet sucht das Sanitätsführungskommando händeringend Reservisten , die für diese Aufgabe geeignet sind . Zu einem weiteren Thema : Im Bericht finden sich umfangreiche Passagen zur allgemeinen Wehrpflicht , wenn auch die Anzahl der einschlägigen Petitionen zurückgegangen ist . Hier äußert sich das Ministerium sehr ausführlich , aber wenig zielführend , während es sich zu anderen Themen des Berichtes recht knapp äußert . Von zentraler Bedeutung bei der Frage der Wehrpflicht ist die Dienstgerechtigkeit . Ich wundere mich sehr , warum Ihr Haus noch immer davon spricht , dass es kein großes Problem mit der Dienstgerechtigkeit gebe . So auch in dem vorliegenden Bericht . Warum glauben Sie eigentlich nicht dem bundeswehreigenen Sozialwissenschaftlichen Institut und beziehen dessen Erkenntnisse in Ihre Argumentation ein ? In einer SOWI-Studie heißt es beispielsweise : Diese demografische Entwicklung wird sich auf die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr nachhaltig auswirken : Zum einen wird das Bewerberpotential insgesamt kleiner und zum anderen wird sich der Wettbewerb um die besser gebildeten , höher motivierten und erfolgsorientierten Jugendlichen verschärfen . Die Konsequenz kann doch nur lauten : Die Wehrpflicht wird in Zukunft also wichtiger denn je . Jeder innerhalb und außerhalb des Hauses kennt die demographischen Entwicklungen , vor denen wir stehen , und die entsprechenden Herausforderungen . Wir wissen , dass sich in wenigen Jahren die Diskussion über die Dienstgerechtigkeit erledigt haben wird . Herr Staatsse-kretär , warum benutzen Sie nicht offensiv diese Erkenntnisse ? Der Minister redet der Wehrpflicht nur noch halbherzig das Wort , im Innersten hat er sich doch längst von ihr verabschiedet . Den größten Teil der Eingaben macht der Bereich Innere Führung aus . Im vorliegenden Bericht sind Misshandlungsfälle enthalten , die aber auch nicht nur andeutungsweise mit denen in Coesfeld zu vergleichen sind . Die aktuellen Vorfälle , die der Wehrbeauftragte zwangsläufig noch nicht in seinen Jahresbericht aufnehmen konnte , sind jedoch nicht isoliert zu betrachten ; sie stehen vielmehr in einem größeren Zusammenhang . Das Bundesministerium der Verteidigung bewertet in der vorliegenden Stellungnahme zum Jahresbericht die innere Lage der Bundeswehr für das Jahr 2003 als noch stabil . Diese Formulierung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen : noch stabil . Bedeutet dies , dass das Ministerium bei der Abfassung seiner Antwort schon Unheil ahnte , dass es am Erfolg der Inneren Führung bereits zweifelte und die Situation nur noch in Sonntagsansprachen schönredete ? Die Misshandlungen zeigen deutlich : Die innere Lage der Bundeswehr ist 2004 leider nicht mehr stabil , wobei Coesfeld nur als Synonym gelten kann . Herr Minister , im Frühjahr haben Sie und die gesamte politische Führung Ihres Hauses immer wieder gesagt : Die Ausbildung aller Soldaten muss auf die Einsatzerfordernisse ausgerichtet werden . Auf der Wehrpflichttagung des Beirats für Innere Führung im Mai dieses Jahres wurde dies ausdrücklich auch für die allgemeine Grundausbildung festgestellt . Ich darf aus der Ausgabe von aktuell - Zeitung für die Bundeswehr vom 1 . Juni zitieren : Den Wehrdienst attraktiver zu machen , ihn sinnvoll zu gestalten und den neuen Herausforderungen an Streitkräfte in der Transformation anzupassen , das war Schwerpunkt des Beitrages des Generalinspekteurs . . . Dann folgte ein Satz , den wohl so mancher Ausbilder falsch verstanden hat : Einsatzrealität und Einsatzerfahrung sollen alsbald die Ausbildung aller Mannschaftsdienstgrade bestimmen . Für mich stellt sich nun die Frage , was die Truppe gelesen hat : die Bundeswehrzeitung aktuell oder den Befehl , mit dem Geiselnahmen untersagt wurden ? Ich muss daran erinnern , dass die Grundausbildung nach neuen Befehlen erst im Oktober aufgenommen wurde . Einen Sommer lang blieb die Truppe im Ungewissen . Sie schwebte zwischen politischen Äußerungen und fehlenden neuen Ausbildungsanweisungen . Dazu kamen noch all die Probleme , die wir in den Berichten des Wehrbeauftragten nachlesen können : zu wenig Personal , fehlendes Material und zu viele Aufträge . Bei einer solchen Mangelwirtschaft leiden Ausbildung und politische Bildung . Lesen Sie doch einmal Kapitel 3 .12 des Berichts ! Hier liegt das Problem , das durch die Einsätze erst richtig ernst wird . Nicht von ungefähr hat daher der Verteidigungsausschuss den Unterausschuss Weiterentwicklung der Inneren Führung eingesetzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die politische Führung der Bundeswehr steht an dieser Stelle in der Verantwortung . Die bekannt gewordenen Misshandlungen sind meiner Meinung nach dramatische Einzelfälle . Das Umfeld dafür hat jedoch die politische Führung zu verantworten . Die mangelnde Bereitschaft vieler Soldatinnen und Soldaten , Schikanen , Demütigungen und Misshandlungen an den Wehrbeauftragten zu melden , muss uns besonders zu denken geben . Zum einen ist der Begriff Innere Führung für viele schwammig geworden und muss daher weiterentwickelt werden . Zum anderen scheint die Wahrnehmung des Amtes und der Aufgaben des Wehrbeauftragten unschärfer zu werden . Es ist schlimm , wenn in manchen Medien immer häufiger vom Wehrbeauftragten der Bundesregierung gesprochen wird . Dagegen sollte sich der Wehrbeauftragte selbst wenden . Dagegen müssen wir uns aber auch als Bundestag wehren . Innerparteiliche Streitigkeiten schwächen nämlich die parlamentarische Kontrolle . An dieser Stelle muss ich Sie auffordern , Herr Thierse : Werden Sie Ihrer Verantwortung als Bundestagspräsident gegenüber den Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee gerecht ! Auch wir als Parlament haben es in der Hand , einen größeren Beitrag zur Inneren Führung zu leisten , indem wir den unmittelbaren Kontakt zu den Soldatinnen und Soldaten suchen .