Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bremser im internationalen Klimaschutzprozeß sitzen in Kuwait und in den USA . Das behaupten Sie , Frau Merkel . Ich dagegen behaupte : Die Bremser sitzen auch auf dieser Regierungsbank _ Herr Wissmann , Herr Waigel und Herr Rexrodt . . Deutschland ist genauso Bremser wie alle anderen Industrienationen insgesamt , die seit Rio in Sachen Klimaschutz nichts oder verschwindend wenig unternommen haben . Die Führungsrolle im Klimaschutz haben die Industrienationen an die Entwicklungsländer , die kleinen Inselstaaten , Indien , Brasilien , ja sogar China abgegeben . Der Berliner Klimagipfel war kein Erfolg . Berlin hat lediglich geholfen , den Fadenriß im internationalen Klimaschutzprozeß zu verhindern . Wegen des Zögerns und Zauderns der Industrienationen konnte die Konferenz gar nicht zum Durchbruch werden . Nachdem der rote Teppich eingerollt ist , kehrt jetzt wieder der Alltag ein _ der Alltag , in dem sich die Bundesregierung zum willigen Erfüllungsgehilfen der deutschen Industrieverbände macht , der Alltag , in dem wieder Versprechungen gemacht werden , die nicht einmal das Papier wert sind , auf dem sie stehen , der Alltag , in dem Wissmann , Rexrodt und Waigel die Umweltpolitik bestimmen und nicht Sie , Frau Merkel . Ein Beispiel : Ökosteuern sind in aller Munde . Der Bundesverband der Deutschen Industrie hält sie aber für ökologisch ineffizient , ökonomisch kontraproduktiv , beschäftigungspolitisch falsch , ordnungspolitisch problematisch . Kurz : Sie gefährden den Standort Deutschland . Wie wir sehen , gibt es auch in diesem Land eine sehr starke Lobby der Rückwärtsgewandten gegen die ökologische Wende . Wollen wir wirklich zulassen , daß diese Leute unsere Politik bestimmen ? Solange diese Bundesregierung nicht bereit ist , gegen die restaurativen Positionen der Wirtschaftsverbände anzutreten , wird sich das nicht ändern . Da geht es nicht um die eine oder andere Brotkrume , die man der SPD in großkoalitionären Gesprächen vorwirft , nicht um ein Bröckchen , um ihr die Akzeptanz der Atomkraft abzuringen und um die eigenen ernsthaften Umweltpolitiker nicht immer nur im Regen stehenzulassen . Es muß endlich zur Sache gehen . 1997 heißt es auf der Nachfolgekonferenz in Tokio : Hosen runter . Kommen die Industrienationen , kommt Deutschland dort wieder mit leeren Händen , dann wird es zum Fadenriß kommen . Schöne Worte werden nicht mehr reichen . . Wenn die Bundesregierung nun versucht , der SPD das Ja zur Atomkraft abzupressen , indem sie im Gegenzug zur Förderung von regenerativen Energien bereit ist , . so kann man dazu nur sagen : Das ist skandalös , absolut skandalös . Wenn Kanzler Kohl seine Worte auf der Klimakonferenz ernst gemeint hat , dann gibt es hier überhaupt nichts abzuhandeln . . Er muß die erneuerbaren Energieträger fördern , um diese Zielstellung zu erreichen . Ein Hinweis an die SPD : Frau Fuchs , es besteht überhaupt kein Grund , sich irgend etwas abhandeln zu lassen . . . noch : Michaele Hustedt Das provokante Vorgehen der Bundesregierung macht deutlich , daß es ihr bei diesen Gesprächen nur um das eine geht : Atom , Atom und noch einmal Atom . Liebe SPD , machen Sie sich am 21 . Juni lieber einen schönen Abend , anstatt sich den sogenannten Konsensgesprächen noch einmal auszusetzen . Kommen Sie lieber am 13 . Mai mit uns auf die bundesweite Anti-Atom- Demonstration nach Hannover _ ganz in Ihrem Sinne , liebe Genossen : Brüder , zur Sonne , zur Freiheit ! . Meine Damen und Herren , diese Regierung ist durchaus fähig , auch unpopuläre Maßnahmen wie z . B . die Finanzierung der deutschen Einheit durchzusetzen . Der Solidarbeitrag wird nur mit knirschenden Zähnen gezahlt . Aber er wird gezahlt . Den gleichen Durchsetzungswillen , den der Bundeskanzler für seine Lebensaufgabe _ die Beendigung der Nachkriegsära _ aufbringt , brauchen wir , um dieses Land auf die Zukunft vorzubereiten . Diesen Mut wünschen wir uns für die Durchsetzung der klima- und energiepolitischen Wende . 1997 nicht mit leeren Händen vor den Entwicklungsländern zu stehen bedeutet , die Energiesteuer zur Not auch im nationalen Alleingang einzuführen . . Das ständige Fingerzeigen auf die , die nicht mitziehen wollen , Frau Merkel , ist für bundesdeutsche Versäumnisse ganz und gar keine Entschuldigung . Die jüngsten Vorstellungen der SPD für eine Energiesteuer sind allerdings lediglich Kosmetik . Das erwartete Aufkommen von 2 Milliarden DM reicht nicht einmal aus , um die Senkung der Energiepreise nach dem Wegfall des Kohlepfennigs auszugleichen . Die Energieversorgungsunternehmen kündigen schon jetzt Strompreisermäßigungen an , die HEW haben den Strompreis um 10 % gesenkt . Strom darf nicht billiger werden ; das wäre in dieser Zeit ein völlig kontraproduktives Signal . . Eine Energiesteuer muß mindestens die 7 ,5 Milliarden DM ausgleichen , die sich durch den Wegfall des Kohlepfennigs ergeben . Wir brauchen einen Sonnenpfennig , wir brauchen eine Initiative Deutschland _ ein Land für die Sonne . . Klimaschutz bedeutet aber auch , den Bundesverkehrswegeplan , diesen Schlachtplan gegen Mensch und Natur , sofort einzumotten , den Ausbau von Straßen substantiell zu reduzieren , die Besteuerung des Kerosins im Flugverkehr durchzusetzen und ein anspruchsvolles Aktionsprogramm Energie 2000 vorzulegen . . Doch diese Bundesregierung vertritt lediglich die kurzsichtigen und rückständigen Interessen der Wirtschaftsverbände , die sich immer auf die Letzten in ihren Reihen beziehen , stets nur die Verliererindustrien des Strukturwandels vertreten . So geschieht es auch in ihrer neuerlichen Offensive für den Bau von Atomkraftwerken in diesem Land . Die Atomindustrie hat in Deutschland keinen Markt mehr . Eine Pleite reiht sich an die andere . Nach wie vor sind die Mehrheiten gegen Atomkraft . Wenn nicht ein Wunder geschieht , ist die Atomindustrie bald am Ende . Das ist auch gut so . Jetzt versuchen Bundesregierung und Atomlobby , dies mit einem dreifachen Wurf zu ändern : Erstens soll die SPD mit unverschämten Erpressungsversuchen wieder in das Boot der Atomkraftakzeptierer gehievt werden . Dazu dienen die großkoalitionären Gespräche zum Erreichen eines Energiekonsenses . Zweitens soll der osteuropäische Markt den fehlenden Markt im Inland ersetzen . Deshalb hält Frau Merkel z . B . am Umbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce fest , obwohl Preussen-Elektra ausgestiegen ist , Österreich , Dänemark , Norwegen und das Europäische Parlament dieses Vorhaben ablehnen und obwohl sich die Europäische Investitionsbank gegen das Projekt ausgesprochen hat . Drittens setzt man auf Joint implementation mit dem unglaublichen Ziel , den Bau von Atomkraftwerken in China auch noch auf das eigene nationale Klimaschutzziel anrechnen zu lassen . Dabei wird versucht , die berechtigten , wachsenden Ängste vor der Klimakatastrophe schamlos auszunutzen , um die fehlende Akzeptanz für die Atomkraft in der Bevölkerung zurückzugewinnen . Nicht mit uns , meine Damen und Herren ! . Sie behaupten , daß die Atomkraft in Deutschland hochgradig sicher sei . Das Risiko scheint aber doch zumindest in den Augen derjenigen , die dafür geradestehen müßten , nicht kontrollierbar zu sein . Es findet sich nämlich kein Versicherer , der bereit wäre , das tatsächliche Risiko abzudecken . . Deshalb ist die Deckungsobergrenze auch auf läppische 500 Millionen DM festgelegt . Das Prognos-Institut aus der Schweiz hat berechnet , daß ein GAU in Biblis B 10 ,7 Billionen DM kosten würde . Dies entspräche dem Bruttosozialprodukt einer Legislaturperiode . Ein GAU in Deutschland wäre das absolute Ende des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Frau Merkel , Sie wollen mit Ihrer Pro-Atom-Politik mit dem Kopf durch die Wand . Der Transport des Castor-Behälters vom AKW Philippsburg nach Gor- . noch : Michaele Hustedt leben ist eine politische Provokation , um die SPD zu demütigen . . Eine Provokation ist aber auch die Anordnung des Sofortvollzuges durch die SPD-Landesregierung , obwohl es dafür keine Bundesanweisung gegeben hat . . Castor zeigt eines _ hier sollten Sie zuhören _ : Es wird wieder versucht , die Pro-Atom-Politik zum Teil mit dem Knüppel gegen die Bevölkerung durchzusetzen . Frau Merkel , Sie haben offensichtlich keine Ahnung davon , daß die Anti-AKW-Bewegung ein Teil der Geschichte der Bundesrepublik West ist . Durch diesen Brechstangenkurs zerstören Sie mehr an gesellschaftlichem Miteinander , als Sie denken . . In diesem Land kann man die Akzeptanz der Atomkraft auch mit noch so viel Polizeieinsatz nicht erreichen . . Der Widerstand gegen die Atompolitik läßt sich nicht polizeilich abräumen . Hier geht es darum , ob die Gesellschaft bereit ist , das Risiko der Atomenergie zu tragen . Die Mehrheit will das nicht . . Ich sage Ihnen : In einer Demokratie muß man mit Argumenten kommen und nicht mit Polizeiknüppeln und Wasserwerfern . . Diese Regierung ist unfähig , eine Gesellschaft zu einen , die spätestens seit dem 24 . April 1986 gespalten ist . Meine Damen und Herren , die SPD kämpft für die Kohle , die Regierung für die Atomkraft . Verhaftet in alten Denkschablonen werden sie vielleicht eine großkoalitionäre Einigung erreichen . Aber bringt sie uns weiter ? Hilft sie , das Risiko für unsere Gesellschaft zu verringern ? Das Alte siegt , die Herausforderungen der Zukunft werden nicht angenommen . Deswegen wird eine derartige Einigung auch keinen Bestand haben . Unsere Politik dagegen heißt , das Risiko zu minimieren . Wir wollen den Klimaschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie . Unsere Politik heißt , die ökologische Wende zu gestalten . Zum Schluß möchte ich Ihnen ein kleines Rätsel aufgeben . Wer hat folgenden Beschluß einstimmig gefaßt ? Die möglichst EU-weite , notfalls aber auch nur nationale , aufkommensneutrale CO2-/Energiesteuer , deren Einführung bis spätestens 1996 die . . . fordert , wird zur Steigerung der Effizienz des Energieeinsatzes und zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen . _ Na , wer war es ? . Liebe FDP , es scheint , daß Ihr Landesverband in Berlin mehr kapiert hat als Ihr Minister . Wo waren Sie eigentlich , Herr Rexrodt ? . Stimmt das Gerücht , daß Sie während der Abstimmung auf dem stillen Örtchen weilten ? Sonst wäre ja keine Einstimmigkeit zustande gekommen . Aber was kümmert dieser Beschluß den Wirtschaftsminister , was kümmert er die Bundestagsfraktion ? Sehr geehrter Herr Bundeskanzler , Sie haben die Meßlatte in Berlin hochgelegt , jetzt müssen Sie drüberspringen , mit oder ohne Meniskus , mit oder ohne FDP .