Partei: SPD
Ich schließe mich den herzlichen Glückwünschen zum Geburtstag an . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sollten die deutsche Sicherheitspolitik in die internationale Lage einordnen und sie als das verstehen , was sie ist , nämlich umfassend und kooperativ . Umfassend in dem Sinne , daß sie wirtschaftliche , ökologische , soziale , kulturelle Aspekte einbezieht , kooperativ in dem Sinne , daß sie mit anderen Nationen gemeinsam Sicherheit sucht . Früher hat man gefragt : Wo steht der Feind ? Heute sollte man fragen : Wo ist der Partner für gemeinsame Sicherheit ? . Wenn man das tut , dann fällt es auch leichter , einzelne Haushalte zu betrachten . Darauf will ich gleich kommen . Ich will hinzufügen , daß die internationale Lage eher von gewissen Herausforderungen und ihrem Anwachsen geprägt ist und daß wir uns darüber klar sein sollten , daß mit den Präsidentschaftswahlen sowohl in Rußland wie auch später in den USA ein gewisser Attentismus und möglicherweise auch eine mangelnde Kooperationsbereitschaft oder Kooperationsfähigkeit drohen können . Wir hoffen das nicht , aber man sollte es in Rechnung stellen . Die NATO hat eine neue Strategie verabschiedet . Die Europäer haben sich entschlossen , eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen , in deren Rahmen eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht . Die Verantwortung und die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland sind gewachsen . Das alles sage ich , weil nach meiner Überzeugung auch in Zukunft die Entscheidungen über die Sicherheitspolitik unseres Landes auf einer möglichst breiten gesellschaftlichen wie parlamentarischen Grundlage erfolgen sollten . . Die Bundeswehr braucht diesen Konsens , damit auch die Soldatinnen und Soldaten wissen , wofür sie eintreten und daß sie dabei bei Bevölkerung , Parlament und Regierung Unterstützung haben , zumal wenn es um internationale Einsätze geht . Diese Unterstützung ist gegeben . Weit über 80 Prozent der Menschen in unserem Land haben großes Vertrauen in die Bundeswehr . Die NATO genießt höchstes Ansehen ; mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sprechen sich für eine Mitgliedschaft in dem gemeinsamen Sicherheitsbündnis aus . Über zwei Drittel der Bevölkerung unterstützen übrigens auch die Wehrpflicht . Man sollte das wenigstens wissen , bevor man anfängt , Politik zu formulieren . Die hohe Zustimmung der Bevölkerung auch zum internationalen Engagement der Streitkräfte ist ein wesentliches Ergebnis gemeinsamer , verantwortungsbewußter Außen- und Sicherheitspolitik . Vor diesem Hintergrund bedauere ich , daß sich die CDU/CSU und die FDP aus ausschließlich parteitaktischen Erwägungen aus dieser gemeinsamen Verantwortung zu verabschieden beginnen . . Das ist besonders bedauerlich angesichts der Tatsache , daß wir vor grundlegenden Weichenstellungen stehen _ nicht mit diesem Haushalt allein _ , was die Neuausrichtung der Bundeswehr angeht . Sie verhalten sich nach dem Motto : Schon richtig , es muß gespart werden , aber bitte nirgendwo .  Sie bringen eine Argumentation , die besagt : Der Staat muß mit dem öffentlichen Geld behutsamer , vorsichtiger , sparsamer , kostenbewußter umgehen . Bei jedem Einzelplan , bei jeder Einzelentscheidung stellen Sie sich hier hin und sagen : Nein , hier darf das nicht passieren ; das ist nicht vertretbar . . Das ist intellektuell mindestens unredlich .  _ Herr Kollege Breuer , wenn Sie noch zwei Minuten warten , dann gerne . . Ich kann nur sagen : Sie sind offenbar ohne Alternative , aber gleichzeitig auch ohne Gedächtnis .  Sie waren es doch , die den Rüstungsteil , den Investitionsteil des Verteidigungshaushalts in den 90er Jahren auf mickrige 5 ,2 Milliarden heruntergefahren haben . . Sie waren es doch , die die Bundeswehr in den 90er Jahren personell wie finanziell halbiert haben . Sie waren es doch , die den Beförderungsstau haben entstehen lassen . . Sie waren es doch , die den Investitionsstau haben entstehen lassen . . Mit allen diesen Problemen müssen sich die neue Koalition und der Bundesverteidigungsminister jetzt herumschlagen . Sie haben die Probleme aufgehäuft und beschimpfen uns jetzt dafür , daß wir sie konsequent bewältigen wollen . Das ist doch unverantwortlich . .