threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Kollegin Mascher , Sie haben das Wort Rentenstrafrecht in den Mund genommen . Ich kenne in den neuen Bundesländern viele Rentner , die sich gerne mit einer solchen Rente bestrafen lassen würden . Sie sind sicher mit mir einig , daß die besonderen Zusatzversorgungssysteme ein System der Belohnung oder Bestrafung gewesen sind . Genauso willkürlich wie ein Rentenanspruch zuerkannt worden ist , ist er auch wieder entzogen worden . . Sie sprachen auch die Privilegierung beim Einkommen , nämlich das 1 ,6fache im Jahr 1989 , an . Frau Mascher , darauf entgegne ich Ihnen : In den 50er Jahren betrugen die Einkommensunterschiede insbesondere bei der Gehaltsstufe E 3 bis zum Zehnfachen des durchschnittlichen Einkommens . Wenn das keine Privilegierung gegenüber dem Durchschnittsverdiener , dem einfachen Bürger der ehemaligen DDR gewesen ist , frage ich mich , wo eine Privilegierung überhaupt auszumachen ist . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Marschewski , Sie haben mich eben angeguckt und meinen Namen im Zusammenhang mit der Regierungs- und Vereinigungskriminalität genannt . Erstens würde ich gerne wissen , welchen Zusammenhang Sie zwischen mir persönlich und der Regierungs- und Vereinigungskriminaliät sehen . Zum zweiten möchte ich Sie fragen , ob Sie nicht sehen wollen , daß ich wie Sie konsequent gegen die Vereinigungskriminalität bin . Im übrigen betrifft das West- und Ostdeutsche , wobei die Westdeutschen wegen der längeren Erfahrung oft eine führende Rolle gespielt haben . Hinsichtlich der Regierungskriminalität gibt es allerdings erhebliche Meinungsdifferenzen zwischen uns .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Terborg , die Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft lassen sich auch mit statistischen Mitteln nicht belegen und sind daher nicht nachvollziehbar . Die Bundesregierung _ übrigens ebenso wie die Finanzbehörden _ kann keine seriösen Zahlen nennen . Es macht das Wesen einer Schattenwirtschaft aus , daß über ihre tatsächliche Größenordnung Unklarheit besteht . Die Bundesregierung mißt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung einen hohen Stellenwert zu . Gemeinsam mit den Ländern , denen die Verwaltung der Steuern obliegt , ist sie bemüht , die Steuerhinterziehung zu bekämpfen . Allerdings muß sie dabei die Grenzen beachten , die ihr durch den föderativen Aufbau des Staates vorgegeben sind . 12026 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . Februar 1993 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald Der Bundesregierung ist bekannt , daß sich die Arbeits- und Personallage in den Steuerverwaltungen der alten Länder besonders in den letzten Jahren sehr ungünstig entwickelt hat . Ich habe dazu vor kurzem auf eine schriftliche Anfrage des Kollegen Schuster ausführlich Stellung genommen und darf darauf Bezug nehmen . Die für die Organisation der Steuerverwaltung zuständigen Abteilungsleiter der Länder werden der Finanzministerkonferenz voraussichtlich in Kürze die Ergebnisse einer Bestandsaufnahme zur Arbeits- und Personallage in der Steuerverwaltung der alten Länder und verschiedene Verbesserungsvorschläge vorlegen , die gemeinsam mit unserem Hause , dem BMF , erarbeitet worden sind . Sie haben bitte mit Sicht auf die Zuständigkeitslage Verständnis dafür , daß ich diesem Beratungsprozeß in der Finanzministerkonferenz hier nicht vorgreifen möchte . Die Personalausstattung der Finanzämter in den neuen Ländern entspricht nach den Erkenntnissen der Bundesregierung _ _ Vizepräsident Hans Klein : Verzeihung , sind Sie damit schon bei der Beantwortung der nächsten Frage ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN beanstandet ebenso wie die SPD , daß die hier zu behandelnde Petition abgeschlossen werden soll . Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtinge hatte das Asylbegehren der Petenten , die Mitglieder der Ahmadiyya- Glaubensgemeinschaft in Pakistan sind , anerkannt . In der Begründung heißt es , den Antragstellern drohe bei Rückkehr nach Pakist an politischeVerfolgung .DasBundesamthatteinsbesondere darauf hingewiesen , daß das Grundrecht auf freie Religionsausübung in Pakistan nicht gewährleistet ist und daß die Ahmadis durch die erlassenen Rechtsvorschriften zunehmender unmittelbarer staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind . Diese Bewertung des Bundesamtes wird durch Berichte des Auswärtigen Amtes und von amnesty international gestützt . Amnesty international weist insbesondere auf den neuen Paragraphen im pakistanischen Strafgesetzbuch hin , wonach vorgeschrieben ist , daß kriminelle Vergehen der Namensentweihung des Propheten Mohammed mit der Todesstrafe bestraft werden kann . Amnesty international berichtet außerdem , daß sich gegenwärtig viele Ahmadis in Haft befinden , nur weil sie ihre Rechte zur freien Glaubensausübung wahrnahmen . Ähnlich bewertet auch das Auswärtige Amt die Situation in Pakistan . Dennoch hat der Bundesbeauftragte eine Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes erhoben . Ich finde diese Klage skandalös , weil sie die unmittelbare Gefährdung von Leib und Leben der pakistanischen Asylsuchenden bewußt in Kauf genommen hat . . Als Ostdeutscher , der wegen seines Glaubens zwar nicht selbst verfolgt , aber der Benachteiligung ausgesetzt war , habe ich für das formalistische und menschenrechtswidrige Vorgehen des Bundesbeauftragten nicht das geringste Verständnis . Ebensowenig kann ich die hier vom Kollegen Göttsching erneut vorgetragene Haltung des Innenministers akzeptieren , der Ermittlungen über die Frömmigkeit der Konrad Weiß  Petenten angestellt hat , anstatt sich ernsthaft mit der Lebenssituation der Ahmadis auseinanderzusetzen . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mißbilligt ausdrücklich die Vorgehensweise des Bundesbeauftragten , der sich mit seiner Fehlentscheidung einmal mehr überflüssig gemacht hat , und schließt sich der Beschluß- empfehlung der Mehrheit des Petitionsausschusses nicht an . Wir fordern die Bundesregierung auf , den Petenten Asyl zu gewähren . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Partei des Demokratischen Sozialismus unterstützt den vorgebrachten Antrag eindeutig . Das , was Sie wollen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ist nicht schön . Wenn Sie , Herr Hörster , davon ausgehen , daß wir insgesamt die Würde des Parlamentes wahren sollten , dann heißt das natürlich auch , daß man Diskussionen im Parlament und im Ausschuß ernst nimmt . Wenn ich aber den Sprechzettel des Vorsitzenden des Finanzausschusses sehe , in dem steht , daß zur Beratung _ um 11 Uhr soll es losgehen _ der Regierungsentwurf vorliegt , der alle Maßnahmen zur Unternehmensteuerreform aus der Ausgangsvorlage enthält , dann wird dadurch deutlich , daß Sie kein bißchen auf die Diskussionen und die Kritiken , die im Plenum und in der Anhörung von allen Sachverständigen vorgebracht wurden , eingehen . Ich muß sagen : Es ist eine sehr große Zumutung , daß Sie uns Parlamentarier damit beschäftigen , etwas , was wir schon ausdiskutiert haben , sowohl im Ausschuß als auch im Plenum langatmig noch einmal zu diskutieren . . Es wäre sehr gut gewesen , wenn wir gerade als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern heute früh in der Presse hätten lesen können , daß Herr Waigel inzwischen Initiativen unternommen hat , um bei der Europäischen Union die Verlängerung der Sonderregelung für den Osten bezüglich der Gewerbekapitalsteuer zu erreichen . Das wäre zumindest ein Schritt gewesen , der gezeigt hätte , daß Sie in dieser Richtung einmal aktiv waren . Sie aber haben eine Idee und versuchen , sie hier entgegen aller Kritik durchzusetzen und beschäftigen uns dazu noch völlig unnötigerweise . Aus diesem Grunde unterstützt die PDS eindeutig den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Ich muß auch sagen : Im Prinzip könnte man die zweite Lesung auch ohne Debatte ansetzen ; denn es wird heute sicherlich alles in der ersten Lesung gesagt . Von Ihnen können gar keine neuen Argumente kommen . Es ist wirklich eine große Zumutung . Was Sie hier abliefern , hat nichts mit der Würde des Parlamentes zu tun . Ganz im Gegenteil : Dadurch schaden Sie der Demokratie . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte von hier aus alle Menschen grüßen, die im Hambacher Forst ganz praktisch gegen den Klimawandel kämpfen. Statt Polizeiknüppel verdienen sie Respekt! Grotesk ist nicht nur, dass dort bis zu 3 500 Polizisten verheizt werden, um 300 Aktivisten im Auftrag des Energieriesen RWE zu verjagen. Grotesk ist auch, dass Bundeswaldministerin Klöckner in einem Video für die Deutschen Waldtage wirbt – Zitat –: Ich liebe den Wald. Hier kann ich durchatmen. Dann, verdammt noch mal, schützen Sie den Hambacher Forst! Der Kampf um den Hambacher Wald zeigt, dass die heutige Debatte um die Änderung des Artikels 20a Grundgesetz nicht abstrakt ist. Dieser formuliert als Staatsziel, dass alle hoheitlichen Stellen die natürlichen Lebensgrundlagen schützen sollen. Es handelt sich nicht um einen unverbindlichen Satz, sondern um eine Verpflichtung. Der Staat muss dieses Ziel umsetzen. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 20a Grundgesetz beinhaltet auch heute schon den Klimaschutz; da hat Herr Kollege Amthor recht. Allerdings – das wissen Sie ganz genau – ist unklar, was der Maßstab ist, also was der Klimaschutz genau beinhalten muss, welche staatlichen Verpflichtungen genau bestehen. All das beantwortet Artikel 20a Grundgesetz leider nicht. Klarheit entsteht erst, wenn in Artikel 20a Grundgesetz fixiert wird, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz alle staatliche Gewalt unmittelbar binden. Damit wird eine zentrale Frage des Klimaschutzes, die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs, eine verfassungsrechtliche Aufgabe. Deutschland hat sich im Pariser Abkommen völkerrechtlich verpflichtet, die menschengemachte Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten und dafür seinen CO2-Ausstoß herunterzufahren. Aber laut dem Öko-Institut hat Deutschland bereits Ende März 2018 so viel CO2 ausgestoßen, wie es im ganzen Jahr hätte ausstoßen dürfen, um die Vorgaben des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Bundesregierung versagt beim Klimaschutz. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz würde jede Bundesregierung dazu zwingen, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Das ist heute nötiger denn je, will die Menschheit eine lebenswerte Zukunft haben.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Es ist oft schade, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für Bundestagsdebatten am Freitagnachmittag eher gering ist. Heute passt die geringe Aufmerksamkeit allerdings ganz gut zum ebenfalls sehr geringen Beitrag, den das Deutschlandstipendium zur individuellen Studienförderung leistet. Mit nicht einmal 1 Prozent geförderten Studierenden ist das Deutschlandstipendium das Programm, das am stärksten an den Bedürfnissen der Studierenden vorbeigeht. Deswegen fordert die Linke, diesen Rohrkrepierer nach fünf Jahren Probezeit endlich wieder einzustellen. Wie ein trotziges Kind gesteht die Bundesregierung das Scheitern ihres Eliteprojekts nicht ein. Sie versucht wirklich verzweifelt, die Sache schönzureden. Die Erklärung dafür ist einfach: Sie wollen mit dem Deutschlandstipendium eine neue Form der Studienfinanzierung durchdrücken, und zwar eine Elitenförderung auf Kosten der Breite. Diese elitäre und unsoziale Politik ist Ihnen offenbar so wichtig, dass Sie nicht einmal den offensichtlichen Misserfolg Ihres Bildungsprojektes wahrnehmen. Ich empfehle ein wenig mehr klaren Kopf und Urteilsvermögen. Das wäre besser als so viel ideologische Verblendung. Auch nach fünf Jahren sind die Fakten, wie sie waren: Nicht einmal 1 Prozent der Studierenden wird mit dem Deutschlandstipendium gefördert. Die Bundesregierung bewegt sich noch nicht einmal mehr in Richtung der ursprünglich geplanten Gefördertenquote von 8 bis 10 Prozent.
Partei: GRUENE
Das deutet darauf hin, dass es da offensichtlich einen Konflikt zwischen den Ressorts gibt. Denn in der Version, die Sie dem Rechtsausschuss am 18. Dezember 2013 um 8.19 Uhr übersandt haben, stand noch die Formulierung: „dessen Ratifikation durch Deutschland beabsichtigt ist“. Um 8.32 Uhr hat das Justizministerium eine neue Version verschickt, in der genau diese Formulierung gestrichen war. Beabsichtigt die Bundesregierung nun die Unterzeichnung des revidierten europäischen Adoptionsabkommens, oder prüft sie es nur? Prüfen hatten wir in der letzten Wahlperiode unter Schwarz-Gelb schon. Vier Jahre wurde geprüft, aber es wurde nicht ratifiziert. Deshalb würde ich gerne wissen, ob Sie an der ideologischen alten Version von 1969 weiter festhalten wollen oder ob Sie sich endlich für die von der damaligen Justizministerin – das war übrigens die Vorgängerin im Amt Frau Zypries – mit verhandelten Version entscheiden können.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, die positiven Zahlen, die Sie genannt haben, stehen in einem gewissen Widerspruch zu dem, was ich in meinem Bundesland erlebe – zumindest was die Ausbildungschancen für Schülerinnen und Schüler mit Hauptschulabschluss und die Altbewerberinnen und Altbewerber betrifft. Sie haben auf die demografische Rendite hingewiesen. Diese ist vor allem für den Osten des Landes von Bedeutung. Dort ist tatsächlich eine Entlastung entstanden. Ich frage mich allerdings, wieso es trotz dieser Entlastung nicht möglich ist, den Berg von Altbewerberinnen und Altbewerbern endlich abzubauen und ihnen eine entsprechende Ausbildung zu ermöglichen. Sie haben auch auf die Ausbildungsfähigkeit verwiesen. In vielen Diskussionen und Artikeln zur Berufsausbildung wird immer wieder gesagt, dass die Ausbildungsfähigkeit fehle. Ist denn in dem Berufsbildungsbericht der Versuch unternommen worden, zu erklären, was Ausbildungsfähigkeit überhaupt heißt? Woran misst man das?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , zunächst eine kurze Korrektur zu Ihrer Antwort auf die Nachfrage des Kollegen : In meiner Frage zu den Mindestlöhnen hatte ich nicht auf das Rentenniveau Bezug genommen , sondern gefragt , ob bei einer Entscheidung für allgemeine gesetzliche Mindestlöhne diese Ihrer Meinung nach in Ost und West eine unterschiedliche Höhe aufweisen sollten . Meine Frage aber ist folgende : Sie haben eben sehr deutlich gesagt , dass die Lohnfindung in der Bundesrepublik den Tarifvertragsparteien obliegt . Schließt diese Aussage die Einführung von allgemeinen gesetzlichen Mindestlöhnen aus ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wetzel , nach dem bisherigen Stand der Untersuchungen und der von mir angeführten Veröffentlichung steht zunächst einmal fest , daß herstellungsbedingte Risse in baugleichen Kernkraftwerken , in Siedewasserreaktoren wie in Brunsbüttel , nicht festgestellt wurden , sondern ausschließlich an diesem einen Reaktor . Man wird nach Vorlage und Bewertung aller Unterlagen zu einem endgültigen Schluß kommen , um dann auch die Ursache der herstellungsbedingten Risse genau klären und erklären zu können .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich jetzt nicht genau sagen . Nach meiner Erinnerung wurden noch bis vorletztes Jahr solche Bürgschaften in Aussicht gestellt , also nicht mehr dann , als absehbar war , daß hier stärkere Einsparmaßnahmen vorgenommen werden müssen . Die Bürgschaften wurden dann natürlich für die laufenden Anforderungen bereitgehalten .
Herr Kollege Ströbele, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung teilt die Auffassung des COMISAF, dass die militärischen Führer und die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Auftrag in Afghanistan unter schwierigen Bedingungen in hervorragender Weise bewältigen und wir daher zu Recht stolz auf sie sein können. Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen ihren schwierigen Auftrag mit großer Entschlossenheit und mit persönlicher Tapferkeit. Sie stellen sich dabei mit Nachdruck dem Terror und allen anderen Einschüchterungsversuchen in den Weg, und sie helfen gemeinsam mit den afghanischen Partnern und den internationalen Verbündeten, die afghanische Bevölkerung zu schützen. Im Hinblick auf einen weiteren Punkt, den Sie angesprochen haben, möchte ich darauf hinweisen, dass die Haltung der Bundesregierung zur Traditionswürdigkeit bzw. – in Bezug auf die Tradition der Bundeswehr – Traditionsunwürdigkeit der Wehrmacht eindeutig ist. Die militärischen Leistungen der Wehrmacht können nicht von der politischen Zielsetzung des nationalsozialistischen Regimes getrennt werden, auch dann nicht, wenn diese Leistungen von ehemaligen Kriegsgegnern fallbezogen als beispielhaft hervorgehoben werden. Auf solche Leistungen können sich, ungeachtet ihrer militärfachlichen Bewertung, keine Traditionslinien zwischen Wehrmacht und Bundeswehr gründen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, ich habe dem Kollegen Karl direkt gesagt, dass ich den Saal kurz verlassen musste. Von daher ist Ihre Bemerkung eine ziemliche Zumutung. Ich möchte mich jetzt nicht auf die ganze Rede beziehen, sondern nur auf die Schlusspassage, insbesondere auf den Satz, in dem Sie gesagt haben, dass diese Koalition das Zusammenspiel von militärischen und zivilen Instrumenten besonders in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Offensichtlich haben Sie nach zehn Jahren Afghanistan-Krieg immer noch nicht gemerkt, dass wir uns mit den militärischen Mitteln in eine Sackgasse begeben. Ich möchte Sie als Bundesregierung auffordern, daraus endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie sollten die zehn Jahre Afghanistan-Krieg auswerten, bewerten und schließlich feststellen, dass alle uns verkündeten politischen Ziele dieses militärischen Einsatzes nicht erreicht worden sind und der Einsatz gescheitert ist. Sie sollten jetzt auf die zivile Konfliktbearbeitung setzen, und zwar in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Sie sollten dem Einsatz eine zivile Grundlage geben. Der fatale Weg der Unterordnung des Zivilen unter das Militär, des Missbrauchs von humanitären Hilfsorganisationen für militärstrategische Ziele, der Konditionierung von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe für militärstrategische Ziele muss aufgegeben werden. Sie müssen sich auf einen neuen Weg machen.
Herr Präsident! Frau Kollegin, gemäß dem Koalitionsvertrag für die aktuelle, die 19. Wahlperiode, sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. In Umsetzung des Koalitionsvertrages wird derzeit ein entsprechender Gesetzentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten vorbereitet. Er wird natürlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Wenn es gelingen sollte, eine Einigung zu erzielen – entweder in den nächsten 48 Stunden oder in der kommenden Woche bei den weiteren Gesprächen –, dann, glaube ich, eröffnet das die Chance, den politischen Prozess auf Basis der Minsker Verabredung von Präsident Putin und Präsident Poroschenko voranzubringen. Aber ich bin nicht zu optimistisch, weil nach wie vor ein grundsätzlicher Dissens gerade zwischen Europa und der Russischen Föderation besteht. Das zweite große Thema, das uns beschäftigt, ist der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich habe mit Verwunderung den Vorschlag der Grünen zur Kenntnis genommen. Wir haben hier über Waffenexporte diskutiert, und natürlich ist uns die Entscheidung, Waffen in ein Spannungsgebiet, Waffen an die Kurden zu liefern, nicht leichtgefallen. – Aber wir haben Waffen an unsere Verbündeten, an unsere Freunde geliefert, die uns auch nicht enttäuscht haben, sondern in einem aufopferungsvollen Kampf ISIS in ihrem Bereich zurückgeschlagen haben. Das ist verlässliche Außenpolitik. Was ich mich bei Ihrem Vorschlag, Frau GöringEckardt, gefragt habe – ich glaube, Ihre Fraktion ist Ihnen an dieser Stelle eher nicht gefolgt –, ist, welches politische Konzept dahintersteht. Wollen Sie wirklich, dass deutsche Soldaten in einen Bodenkrieg auf syrischem Territorium verwickelt werden? Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Nein, wir wollen das nicht. Wir erteilen diesem Vorschlag eine klare Absage. Ein UNO-Mandat ist – das wissen Sie selber – überhaupt nicht absehbar. Wenn wir über regionale Partner sprechen, dann müssen wir uns deutlich ausdrücken. Ich weiß, dass die Türkei moralisch unter einem riesigen Druck steht. Viele sagen: Jetzt müssten die Türken doch etwas machen. – Ich stimme der politischen Konzeption der Türken nicht zu, dass sie in Syrien nur einrücken, wenn sie auch die Möglichkeit haben, einen Kampf gegen Assad zu führen. Wir haben von diesem Rednerpult aus oftmals gesagt: Es gibt für die Probleme in Syrien mit Assad keine Lösung. – Aber die Lage in diesem Land hat sich nun einmal dramatisch verändert; wir wissen überhaupt nicht, wer verlässliche Partner sein könnten. Die syrische Opposition, die wir als positiv erachten, hat – leider – überhaupt nicht die Kraft, gegen Assad vorzugehen; vielmehr führt eine Intervention unter Umständen letztendlich dazu, dass die Situation nur noch schlimmer wird und dass man ISIS nur noch begünstigt. Das ist nicht in unserem Interesse. Jeder, der für Einsätze dort ist, muss auch eine politische Konzeption vorlegen. Die Bundeskanzlerin hat das heute hier getan. Unser vorsichtiger Kurs ist besser als das hasadeurhafte Verhalten der Grünen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen aufgezählt , welche Erfolge die deutschen Soldaten , die Nichtregierungsorganisationen und viele andere im Kosovo erzielt haben . Sie haben sich dabei auf Zahlen aus dem NATO-Rat bezogen . Sie haben aber _ das habe ich während Ihrer gesamten Rede vermisst _ nicht ein einziges Mal Zahlen genannt , wie viele Serben im vergangenen Jahr , also seit dem 10 . Juni 1999 , aus der Kosovo-Region geflohen sind und wie viele von ihnen vertrieben wurden . Sie haben hier keine Zahlen genannt , wie viele Roma und Sinti geflüchtet sind und unter welchen Lebensumständen sie heute ihr Dasein fristen müssen . Sie haben nicht davon gesprochen , wie heute die Situation der früher im Kosovo lebenden Juden ist . Sie haben auch nicht davon gesprochen , wie mit liberalen Kosovo-Albanern umgegangen wird . Diese sind nämlich tagtäglich enormen Repressionen ausgesetzt und ihnen drohen viele schreckliche Dinge . Sie haben hier aber positiv vermerkt , dass sich die Zahl der wöchentlich Ermordeten von 50 auf 7 reduziert hat . Ich halte es für nahezu infam , dieses hier in der Art und Weise , wie Sie es eben getan haben , positiv darzustellen und diese sieben Ermordeten pro Woche am Maßstab der Vorfälle in europäischen Großstädten zu messen . Die Umstände , wie diese Menschen ums Leben kommen , sind nämlich nicht vergleichbar mit denen in westeuropäischen Großstädten . Dazu sollten Sie sich hier einmal ein10158 deutig äußern , anstatt die Entwicklung von solch schrecklichen Straftaten als positiv darstellen . Ich hatte meine Intervention eigentlich als Frage beabsichtigt , dahin gehend nämlich , wozu wir , wenn sich so vieles derartig positiv entwickelt hat , heute noch 50 000 KFOR-Soldaten benötigen und warum 5 600 deutsche Soldaten aus der Bundeswehr nach wie vor _ das sieht ja der Antrag Ihrer Regierung vor _ mit einem offiziellen Kampfauftrag , nämlich dem Auftrag , den der Bundestag letztes Jahr erteilt hat , dort im Kosovo stationiert bleiben sollen . .
Herr Kollege Schwabe, nicht jeden Bericht und jeden Einzelpunkt des Berichts des Umweltbundesamtes müssen und werden wir in der Öffentlichkeit kommentieren. Das ist eine wichtige Handreichung und eine wichtige Information. Wir werden uns aber nicht alles zu eigen machen. Ich werde jetzt weder sagen, was wir uns nicht zu eigen machen, noch, was wir uns besonders zu eigen machen. Ich habe Ihnen gesagt, dass im Subventionsbericht Punkte auftauchen, die als Subvention bezeichnet werden, während wir sie als Förderung der erneuerbaren Energien ansehen und aufrechterhalten wollen. Eine einzelne Kommentierung der Vorschläge, die es hier gibt, werde ich an dieser Stelle nicht abgeben.