Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte zunächst einmal ein Wort des herzlichen Dankes an alle Mitglieder der Unabhängigen Kommission sagen, die aufgrund eines einvernehmlichen Auftrags des Deutschen Bundestages zum Ende der letzten Legislaturperiode einen sehr umfangreichen Bericht mit Fragestellungen und Empfehlungen zum Abgeordnetenrecht vorgelegt hat. Das war sehr wertvoll, und das war eine mühsame Arbeit in 17 Sitzungen. Dafür ein herzliches Dankeschön an die Kommission. Diese Empfehlungen des Berichts waren auch Gegenstand einer dreistündigen Anhörung am vergangenen Montag, und sie bilden die Grundlage für die Änderungen des Abgeordnetenrechts, insbesondere im Bereich der Abgeordnetenentschädigung und im Bereich der Kürzungen bei der Altersversorgung. Ich sage zur Information: Diese Unabhängige Kommission war eine externe Kommission, eine Kommission mit Mitgliedern aus den Bereichen Wirtschaft, Handwerk, Verwaltung und Wissenschaft. Unsere Verfassung, aber auch das bekannte Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts geben uns vor, dass wir unsere Abgeordnetenentschädigung selbst festsetzen müssen. Dafür sprechen viele gute staatsrechtliche Gründe. Man könnte da in die Geschichte gehen. Verständlich ist es, dass wir uns regelmäßig – eigentlich seit Jahren und Jahrzehnten – mit dieser Regelung schwertun. Genauso verständlich ist es, dass Bürger, die Öffentlichkeit, sich ebenfalls mit dieser Regelung schwertun und jeder mit unterschiedlichem, subjektivem Blickwinkel, ob jetzt als Arbeitnehmer, als Rentner oder auch als gut bezahlte Führungskraft, die Entschädigungsregelungen bewertet oder auch kritisiert. Deshalb ist es so wichtig, mit diesem Thema verantwortungsvoll und transparent umzugehen. Das liegt auch im Interesse des ganzen Deutschen Bundestages. Deshalb sind die Vorschläge, die die Kommission hierzu gemacht hat, so wertvoll für unsere Arbeit hier im Parlament. Seit 1995 sind im Abgeordnetengesetz die Besoldungsgruppen R 6 bzw. B 6 als Orientierungsgrößen verankert. Diese Besoldungsgruppen gelten für einfache Richter an Bundesgerichten – mit dem Bundesverfassungsgericht nicht zu verwechseln – bzw. für Bürgermeister und Landräte mittelgroßer Städte und Landkreise. Es gibt viele gute Gründe, selbstbewusst zu dieser Orientierungsgröße zu stehen. Auch die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts hat diese Besoldungsgruppen als richtigen Maßstab angesehen und bestätigt. Dieser Maßstab orientiert sich an der Bedeutung des demokratisch legitimierten Verfassungsorgans Deutscher Bundestag, an der Verantwortung in Bezug auf die Mitwirkung an Gesetzen zu allen politischen Themen. Wir sind ein Arbeitsparlament. Das gilt in Bezug auf die Verantwortung für die gesamte Gesetzgebung des Bundes, die Verantwortung für die kritisch hinterfragende Regierungskontrolle, die Verantwortung für Alternativen, die Detailarbeit und Kärrnerarbeit in den Ausschüssen und die Aufgaben im wöchentlichen Spagat zwischen Berlin und den jeweiligen Wahlkreisen. Die direkte Kommunikation mit den Bürgern vor Ort über Politik ist auch ein ganz wichtiger Arbeitsbereich der Abgeordneten. Deswegen sage ich: Wir, der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten, brauchen den Vergleich zu anderen Führungsaufgaben und Verantwortlichkeiten wirklich nicht zu scheuen. Dennoch wird das Thema Diäten immer und immer wieder von Selbstbedienungsvorwürfen oder Willkürvorwürfen begleitet. Solche Vorwürfe werden nicht in allen Politikbereichen erhoben. Ich selbst war vor meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag hauptamtlicher Bürgermeister. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich in dieser Zeit jemals kritisch gefragt worden bin, ob ich zu viel verdiene. So ist das in anderen Bereichen auch. Das sollte uns dahin gehend zu denken geben, wie wir die Tätigkeit des Abgeordneten nach außen noch besser darstellen können. Die Unabhängige Kommission hat ihren Bericht zum Ende der letzten Legislaturperiode vorgelegt. Daher ist es folgerichtig, dass wir nun, zu Beginn der Legislaturperiode, diesen Gesetzentwurf verabschieden. Es ist auch eine Systemumstellung. Wir, der Deutsche Bundestag, die Abgeordneten, möchten in Zukunft keine Besserstellung bei unseren Bezügen – noch nicht einmal den Eindruck einer solchen Besserstellung – gegenüber Einkünften der Bürger aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Deswegen ist die Entscheidung, die Abgeordnetenentschädigung in der jeweiligen Wahlperiode an den Nominallohnindex zu koppeln, richtig; es ist eine Entscheidung, die wir in jeder Wahlperiode treffen müssen. Das bedeutet, dass wir nach fast 20 Jahren einmalig die Besoldungsgruppe R 6 als Bezugsgröße fixieren, und danach gilt die Koppelung an den Nominallohnindex. Wenn wir es ernst damit meinen, den Eindruck von Willkür zu vermeiden, müssen wir aber auch zu dem stehen, was die Unabhängige Kommission und was wir auch selbst für richtig halten. Mein Kollege Max Straubinger hat es schon in der ersten Lesung auf den Punkt gebracht, indem er sagte: Was wir für richtig halten, müssen wir auch tun. – Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg. Die Altersversorgung wird – um auch das zu sagen – ebenfalls reformiert. Bei den Beratungen der Unabhängigen Kommission standen zwei Modelle im Raum: zum einen die Modifizierung des bisherigen Altersversorgungssystems, zum anderen ein sogenanntes Bausteinsystem unter Einschluss des bisherigen Systems mit verschiedenen Bestandteilen. Bei der Diskussion in der Unabhängigen Kommission über die beiden möglichen Modelle war die Höhe der Altersversorgung unstrittig. Die Anhörung am vergangenen Montag hat noch einmal sehr schön deutlich gemacht, dass das Bausteinmodell unter den Gesichtspunkten „tatsächliche Kosten“, „Verwaltungsaufwand“ und auch „Transparenz“ mit dem jetzigen Altersversorgungssystem nicht vergleichbar ist, sodass vieles für die Beibehaltung und Modifizierung spricht. Bisherige Regelungen zu einer vorgezogenen Altersversorgung für langjährige Kolleginnen und Kollegen werden für die Zukunft komplett abgeschafft. Ich denke, diese Regelungen wären in der heutigen Zeit nicht mehr vermittelbar und damit vollziehen wir den richtigen Schritt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal betonen, dass wir bei dem, was wir heute beraten und beschließen, nicht in erster Linie uns, die wir jetzt aktuell im Bundestag sind, im Blick haben. Es geht letztlich darum: Welche Rahmenbedingungen bieten wir Bürgerinnen und Bürgern an, die bereit sind, für vier, für acht, für zwölf oder möglicherweise mehr Jahre ihre eigene Lebens- und Arbeitsbiografie zugunsten der Arbeit im deutschen Parlament zu unterbrechen? Es geht um die Unabhängigkeit des Parlaments, die Unabhängigkeit auch des freien Mandats. Wir brauchen Bedingungen in unserem Parlament, dass Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen, unterschiedlichem Alter, unterschiedlicher beruflicher Herkunft mit den damit verbundenen Risiken und Chancen unabhängig – unabhängig! – und der Bedeutung des Verfassungsorgans entsprechend ihr Mandat ausüben können. Ich denke, dafür tragen wir hier Verantwortung, Verantwortung für den Deutschen Bundestag, für das Verfassungsorgan. Mit diesen Gesetzesänderungen tragen wir dieser Verantwortung auch Rechnung. Vielen Dank.