Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Dautzenberg , das war ein Musterbeispiel für die scheinheilige Debatte , wie sie von CDU/CSU in diesem Zusammenhang geführt wird . Auf der einen Seite beschließen Sie Anfang Dezember auf Ihrem CDU-Bundesparteitag ein Konzept , das im nächsten Jahr Steuerausfälle in Höhe von 32 Milliarden Euro bedeuten würde . Auf der anderen Seite spielen Sie sich als Hüter der Währungsstabilität und des Maastricht-Paktes auf . Irgendwie passt das nicht zusammen . Gerade haben Sie noch die hohen Ausgaben für die Rente im Bundeshaushalt kritisiert . Heißt das also , Sie plädieren für Kürzungen ? Dann sagen Sie doch den Menschen , dass Sie für Rentenkürzungen sind , damit die Menschen erkennen , was die Alternativen sind . Wir sind für eine Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme . Sie stehen für deren Abschaffung . Das war ein Beispiel dafür . Ich bin sehr dankbar , dass Sie so bewundernswert deutlich die politischen Alternativen für die Bevölkerung aufzeigen . Es wird unsere Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten sein , diese Alternativen noch deutlicher herauszuarbeiten . Sie reden von der Wachstumslokomotive , die wir in der Europäischen Union gewesen seien . Dann schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an ! Wir sind schon lange nicht mehr die Wachstumslokomotive . Das hat sachliche Gründe , wie der Sachverständigenrat mit Hinweis auf die deutsche Einheit und deren Konsequenzen festgestellt hat . Sagen Sie das doch den Menschen ! Werfen Sie hier keine Nebelkerzen ! Das sind die Rahmenbedingungen , unter den wir auch nach drei Jahren Stagnation Wirtschafts- , Finanz- und Steuerpolitik machen . In dieser Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt wird viel Unsinn verbreitet . Wir haben gerade ein Musterbeispiel dazu gehört . Zum anderen wird der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt bei der innenpolitischen Auseinandersetzung als Kampfinstrument missbraucht ; auch das haben wir hier erleben müssen . Beides hängt miteinander zusammen . Am 15 . Januar dieses Jahres hat der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker - er ist ein Parteifreund von Ihnen - in der Wochenzeitung Die Zeit ein bemerkenswertes Interview gegeben . Jean-Claude Juncker sagt dort als einer derjenigen , die den Pakt formuliert haben : Ja , die Kommission verbreitet - gestützt von der Europäischen Zentralbank - die Propaganda : Vertrag ist Vertrag , drei Prozent sind drei Prozent , und wer mit seinem Haushaltsdefizit darüber hinausschießt , muss sofort bestraft werden . Dabei steht das da nicht so . Das war viel feinfühliger gemeint . Weiter führt Juncker in dem Interview aus : Wir haben damals bewusst Spielraum für politische Entscheidungen gelassen . Und den hat der Rat - bei seiner Entscheidung am 25 . November 2003 - genutzt . Schließlich geht es hier um hochpolitische Fragen . Jean-Claude Juncker als einer der Väter des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes macht in seinem Zeit-Interview voller Zorn über die aktuelle Debatte zum Stabilitätspakt klar - damit meint er auch die Äußerungen , die Frau Merkel , Herr Stoiber und Herr Merz in diesem Zusammenhang gemacht haben - : Von Anfang an war und ist Bestandteil des Paktes , dass er ökonomisch und politisch vernünftig interpretiert und angewendet wird . Durch den Pakt wird eben nicht vorgeschrieben , dass in konjunkturellen Schwächephasen ohne Rücksicht auf die ökonomischen Kosten ein restriktiver finanzpolitischer Kurs zu fahren ist . Der Europäische Wachstums- und Stabilitätspakt ist ohne weiteres mit konjunkturstützenden und wachstumsfördernden Politikmaßnahmen und -strategien vereinbar , und zwar auch dann , wenn diese nicht zum Nulltarif zu haben sind . So weit Jean-Claude Juncker , der den Pakt mit formuliert hat . Ich möchte es ausdrücklich hervorheben : Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich bewährt und er bewährt sich weiter . Das gilt ausdrücklich auch deshalb , weil die europäischen Finanzminister am 25 . November des letzten Jahres so entschieden haben , wie sie entschieden haben . Dennoch beharren die Opposition und auch manche Meinungsführer auf ihrer falschen , schlichten und ideologischen Sichtweise des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Die Verbalattacken der CDU/CSU gegen die Haushaltspolitik von Hans Eichel gehen aber nicht nur auf ein ideologisch geprägtes grundsätzliches Missverstehen des Sinns und der Ausgestaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zurück . Sie zeigen auch , dass die oppositionelle Positionierung in der Finanzpolitik in diesen Tagen - wie seit geraumer Zeit - von nicht zu überbietender Widersprüchlichkeit ist . Bestes Beispiel dafür sind die von mir bereits genannten Vorstellungen der CDU - weniger der CSU - und auch der FDP über so genannte große Steuerreformen . In Ihren Reihen gibt es immer noch zwei Modelle , die nach wie vor grundverschieden sind . Das werden Sie am kommenden Sonntag mit vielen Worten übertünchen . Das ändert aber am konzeptionellen Unterschied überhaupt nichts . Die CDU legt mit Ihrer Bierdeckelreform ein Konzept vor , durch das ein Verfassungsgebot weitgehend aushöhlt würde , nämlich die Besteuerung gemäß der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . Mit diesem Konzept verabschieden Sie sich vom Sozialstaat . Die CSU tut das nicht . Auch sie misst der Einkommensteuer weiterhin eine sozial ausgleichende Funktion zu . Das ist der Unterschied . Wegen der prinzipiellen Unvereinbarkeit der beiden Konzepte wird es auch nach dem kommenden Wochenende beim steuerpolitischen Dissens in der Union bleiben . Fatlhauser und Merz werden sich auf nichtssagende Thesen einigen . Mit dem Ziel , die nach wie vor vielen offenen Fragen zu überdecken , bleibt hier alles wachsweich und wenig aussagekräftig . Wenn Sie etwas Konkretes liefern wollen - Sie haben in München und Stuttgart doch gute Finanzministe-rien - , dann legen Sie doch endlich einen konkreten Gesetzentwurf vor , aufgrund dessen die Menschen sehen können , wer be- und wer entlastet wird . Die Berechnungen , die es auch von unabhängigen Instituten bisher dazu gibt , zeigen eindeutig , dass die Krankenschwester draufzahlen und der Chefarzt profitieren würde . Das und nichts anderes sind die verteilungspolitischen Auswirkungen Ihres Systems . Alle Berechnungen dieser Modelle machen deutlich : Weder für den Bund , noch für die Länder , noch für die Kommunen wäre das finanzierbar . Herr Dautzenberg , Sie haben vorhin etwas zur Situation der Kommunen und zur Gemeindewirtschaftsteuer gesagt . Sie aber haben die Stärkung der kommunalen Finanzen im Vermittlungsausschuss verhindert . Das ist doch die Wahrheit . - Frau Kollegin Wülfing ! - Wenn Sie nicht glauben , was ich Ihnen erzähle , dann habe ich die herzliche Bitte , dass Sie nicht so viel Fernsehen gucken , sondern sich den Bericht , der von den Finanzministern aller 16 Länder erarbeitet wurde und in dem die Modelle begutachtet werden , in Ruhe anschauen . Dann werden Sie nämlich zu der Schlussfolgerung kommen , die ich gezogen habe , nämlich dass das , was unter dem Stichwort der Einfachsteuerkonzepte vorgelegt wurde , eine Irreführung der Öffentlichkeit ist . Das sind unfinanzierbare und unsoziale Konzepte , die mit unserer Zustimmung nie Realität werden . Wenn das CDU-Konzept umgesetzt werden sollte , Herr Kollege Dautzenberg , dann würde das bedeuten , dass das Haushaltsdefizit , dessen Obergrenze im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt ist , im nächsten Jahr um zusätzlich 1 ,5 Prozent steigen würde . Wenn wir von einer Gesamtverschuldung von 3 Prozent ausgehen , dann wären das mit Ihrem Konzept 4 ,5 Prozent . Wie können Sie auf der einen Seite solche Reden halten und auf der anderen Seite solche Vorschläge unterbreiten ? Das ist wirklich eine Widersprüchlichkeit , die durch nichts zu überbieten ist . Dies zu fordern und Hans Eichel und uns vorzuwerfen , wir verletzten den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt , ist einfach schizophren . Sie haben uns mangelnden Konsolidierungswillen vorgehalten . Gleichzeitig aber haben Sie mit der Unionsmehrheit im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss den Abbau von steuerlichen Subventionen und Vergünstigungen weitgehend verhindert . Im selben Atemzug schlagen Sie im Rahmen einer großen Steuerreform die Streichung all dieser Vergünstigungen vor . All das passt nicht zusammen und ist scheinheilig , um das hier zu wiederholen . Der Bericht der Finanzminister kommt zu dem Ergebnis , das die Süddeutsche Zeitung so zusammengefasst hat : Radikale Steuerreform entlastet Reiche . Auch hier wird bestätigt , was wir von Anfang an gesagt haben : Unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung - wie wir wissen , ist die Einforderung von Steuervereinfachung sehr populär - streben CDU und FDP eine Umverteilung der Steuerlast von Spitzenverdienern auf Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen an . Eine solche unsoziale Steuerpolitik werden wir nie mitmachen . Wenn Sie wirklich die Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes wollen , dann fordern Sie nicht weiterhin milliardenschwere Steuerentlastungen , von denen insbesondere Spitzenverdiener profitieren . Vielen Dank .