Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat, wenn man sorgfältig auf die sachlichen Argumente gehört hat, gezeigt, dass man mit der Schweiz kein besseres Abkommen hätte aushandeln können. Ich glaube, das muss man ganz objektiv sehen. Das, was Wolfgang Schäuble mit der Schweiz ausgehandelt hat, ist das maximal Erreichbare gewesen. Ich glaube auch – das hat der Kollege Wissing betont –, dass dies auch unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit die bessere Lösung ist. Mit dem Ankauf von Steuer-CDs können wir allenfalls punktuelle Erfolge landen. Auch wenn in diesem Zusammenhang gerade von 47 000 Menschen die Rede war: In den vergangenen drei Jahren sind bisher lediglich 2 Milliarden Euro geflossen. Wir hätten mit dem Steuerabkommen weitaus höhere Beträge erzielt, wenn wir das Ende letzten Jahres hätten abschließen können. Sie beklagen, dass die Anonymität der Anleger gewahrt worden wäre, wenn wir das Abkommen abgeschlossen hätten. Die Situation, die wir jetzt haben, ist doch: Die Anleger bleiben weiterhin anonym. Wir sind darauf angewiesen, dass wir durch den Ankauf einzelner CDs weiter einzelne Beteiligte strafrechtlich belangen und diese zu Nachzahlungen veranlassen können. Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte die Nachversteuerung sämtlicher Konten und Depots in der Schweiz gewährleistet. Der Kollege Sieling hat das eben nicht richtig wiedergegeben. Sie haben das nicht richtig wiedergegeben, Herr Sieling. Sie haben es auch nicht sorgfältig gelesen. Denn es wäre auf den Kapitalbestand am 31. Dezember 2010 abgestellt worden. Danach wäre also mit Abschleichen nichts mehr gewesen; auch diese Vermögensbestände wären erfasst worden. Für mich ist der entscheidende Gesichtspunkt – damit sind wir auch bei der Frage, was das letzten Endes für den Fiskus bedeutet hätte –: Wir hätten nicht nur auf Zinsen der dort geparkten Gelder Steuern nacherhoben, sondern wir hätten auf das gesamte Kapital pauschal Steuern erhoben. Das heißt, es wären dort die gesamten Konten und Depots in ihrem Bestand besteuert worden, und zwar mit einem Steuersatz zwischen 21 und 41 Prozent. Das sind doch die Fakten, und das unterschlagen Sie in dieser Diskussion. Der Kollege Kolbe hat eben zu Recht darauf hingewiesen, wie Ihre Diskussionslage jetzt beim Thema Selbstanzeige ist. Da wissen Sie selber nicht, wie Sie sich dazu aufstellen wollen. Er hat die verschiedenen Beteiligten genannt. Selbst bei Herrn Steinbrück schwankt das ja. Gestern hat Herr Steinbrück noch gesagt, Selbstanzeigen wären eine sinnvolle Sache; dabei müssten wir bleiben. Heute Morgen war davon nur noch ein bisschen die Rede. Wahrscheinlich hat Herr Gabriel ihn angeschoben. Jetzt gibt es nur noch die Selbstanzeige in Bagatellfällen. Damit stellt sich für mich – ich nehme das exemplarisch heraus – auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit bei dem, was Sie steuerpolitisch insgesamt verbreiten. Wir haben uns letzte Woche über das Thema Aufbewahrungsfristen unterhalten. Dabei hat Herr Steinbrück eine große Welle geschoben und gesagt: Ich entlaste den Mittelstand, indem ich die Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege verkürze. Jetzt hat die SPD genau das Gegenteil gemacht und dagegen gestimmt. Sie hat ihren eigenen Kanzlerkandidaten bei dem Thema zurückgepfiffen, mit dem er die Mittelständler locken wollte. Dann kommt der nächste Punkt. Die Abgeltungsteuer hat der Bundesfinanzminister schon erwähnt. Wir alle erinnern uns an den Satz: Es ist besser, 25 Prozent auf X zu haben statt 42 Prozent auf gar nix. Das ist Originalton Steinbrück zum Thema Abgeltungsteuer. Er hat dann auch noch ausdrücklich gesagt: So simpel ist die Rechnung. Dieses Argument springt einem, wenn man es pragmatisch sieht, ins Auge. Das war damals O-Ton Steinbrück. Wir können uns unter anderen Bedingungen auch über die Abgeltungsteuer unterhalten. Das finde ich völlig richtig. Aber es steht außer Frage, dass Sie vor ein paar Jahren immer dies gesagt haben, und jetzt sagt Herr Steinbrück genau das Gegenteil dessen, was er uns vor ein paar Jahren, nämlich 2007, erzählt hat. Genauso ist es beim Thema Unternehmensteuern. Das wurde wortreich begründet: Wenn wir keine Unternehmensteuerreform machen, – also die Unternehmensteuern absenken – wird Deutschland weiter an Steuerbasis … verlieren, und die Staatseinnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben werden auf Dauer nicht mehr, sondern weniger. Eine richtige Erkenntnis Ihres Kanzlerkandidaten. Jetzt verkauft er uns das genaue Gegenteil. Es muss eine große Orgie von Steuererhöhungen geben, zusätzlich noch die Vermögensteuer und vieles mehr im Land, damit wir dann da landen, wo Frankreich und andere europäische Staaten, die große ökonomische Probleme haben, heute sind. Zum Thema Vermögensteuer sagte Herr Steinbrück 2011: Wenn damit nur das Privatvermögen gemeint wäre, hätte ich damit kein Problem. Dann hätte ich persönlich auch kein Problem damit. Er sagte aber richtigerweise: Die Frage ist aber: Wie halten wir es mit dem Firmenvermögen? Wenn wir es voll besteuern, schwächen wir den Mittelstand. Klammern wir es aus, schaffen wir viele Umgehungsmöglichkeiten nach dem Motto: Der Picasso hängt bei mir nicht mehr im Wohnzimmer, sondern im Besucherzimmer meines Betriebs. Da hat Herr Steinbrück ganz richtig erkannt, was der Kollege Volk ausgeführt hat: dass man nämlich nicht vernünftig trennen kann – auch rechtlich nicht – zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen. Ob Sie ihn zwingen oder ob er das selber macht – jetzt erzählt er uns genau das Gegenteil, und zwar bei jeder Gelegenheit. Wir können noch ein halbes Dutzend Zitate bringen, in denen er genau das Gegenteil von dem erzählt, was er heute als Kanzlerkandidat verkündet oder mit Fußfesseln verkünden muss. Mit Beinfreiheit ist ja nicht mehr viel bei Ihrem Kandidaten. Das ist doch die entscheidende Frage, nämlich nach der Glaubwürdigkeit, die Sie auch heute groß strapaziert haben. Der Wähler will, wenn er am 22. September wählt, wissen: Kann er sich auf das, was da gesagt wird, verlassen? Eines ist sicher: Was Sie im Bereich der Steuerpolitik bisher verkündet haben und wahrscheinlich auch demnächst verkünden werden, ist mit Sicherheit eines, nämlich nicht verlässlich.