Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der FDP , mit dem sie die Bundesregierung auffordert , das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch komplett neu zu fassen . Im Grunde will die FDP also die gesetzliche Krankenversicherung in ihrem Kern abschaffen . Dazu sage ich Ihnen : Das brauchen wir ganz bestimmt nicht . Die Menschen in unserem Land haben die jüngste Reform in weiten Teilen noch nicht einmal richtig angenommen . Sie ist bei vielen auch noch nicht wirklich angekommen . Die ersten Kinderkrankheiten sind noch nicht einmal überstanden , da wollen Sie schon wieder alles umkrempeln , alles durchschütteln und erneut auf Weltreise gehen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Menschen sind keine Objekte , die sich von Jahr zu Jahr , beliebig oft , von der einen in die andere Ecke stellen lassen . Das geht nicht . Die im Gesundheitswesen beschäftigten Menschen und die Versicherten , die Patientinnen und Patienten , haben eine Phase der Konsolidierung und der Verlässlichkeit verdient . Auf dieser Grundlage muss das System weiterentwickelt werden . Darum muss es gehen . Wir dürfen nicht für Verunsicherung in unserem System sorgen . Sie reden zwar viel über Transparenz - darüber steht auch viel in Ihrem Antrag - , aber Sie werden diesem Anspruch noch nicht einmal in Ihrem eigenen Antrag gerecht . Sie wollen die GKV abschaffen , das Gesundheitswesen komplett privatisieren und vereinheitlichen , Sie wollen eine Bürgerversicherung mit einer Bürgerprämie , aber Sie trauen sich noch nicht einmal , das auszusprechen . Das kann ich mir erklären : Sie wollen allen gefallen . Darum wählen Sie schöne Worte und reichen das Kleingedruckte später nach . Vielleicht wollen Sie auch nur kräftig wedeln , weil Sie wissen , dass die verantwortungsbewussten Menschen in diesem Land das am Ende wieder austarieren und korrigieren werden . Sie wollen die Privatisierung der Krankenkassen , einen einheitlichen Versicherungsmarkt , einkommensunabhängige Beiträge , und Sie sprechen von Kontrahierungszwang . Sie haben aber überhaupt nichts zur Risikoeinstufung bei der Prämienkalkulation gesagt . Für die Bürgerinnen und Bürger ist das aber eine entscheidende Frage ; denn hier geht es darum , ob man trotz Vorerkrankungen einen bezahlbaren Versicherungsschutz erhalten kann oder nicht . Oder habe ich Sie missverstanden ? Vielleicht wollen Sie ja gar keine Risikoeinstufung . Dann wollen Sie also den PKV-Basistarif für alle ? Den haben Sie in letzter Zeit aber immer kritisiert . Was wollen Sie jetzt eigentlich ? Ich kann auch über andere Themen sprechen . Sie wollen einen Risikostrukturausgleich mit einfacheren Kriterien . Die Morbiditätsorientierung kritisieren Sie . Jetzt sagen Sie mir aber einmal , lieber Herr Bahr , welche Ausgleichskriterien Sie wollen . Wollen Sie nur Alter und Geschlecht ? Wollen Sie auf die Aufnahme von Krankheitskosten verzichten ? Was schlagen Sie denn vor ? Das alte System hat doch gerade dazu geführt , dass der Run auf die Jungen , gut Verdienenden und Gesunden ausgebrochen ist . Das führte am Ende dazu , dass mehr für Wellnesswochenenden als für medizinische Behandlungen ausgegeben wird . Genau diese Themen waren also falsch angesprochen . Morbiditätsorientierung ist richtig ; ein paar Krankheiten weniger tun es auch . Aber Sie bleiben jede Antwort schuldig , wie Sie es besser machen wollen . Sie reden zu Recht von mehr Kapitaldeckung ; aber Sie sagen überhaupt nichts dazu , wie und in welchem Umfang sie aufgebaut werden soll : kollektiv , individuell , im Bestand oder nur für die Neuzugänge , mit welcher zusätzlichen Beitragsbelastung ? Wir würden gern von Ihnen einfach einmal hören , was bei Ihrem Konzept auf die Menschen zukommen soll . Sie sagen an einer anderen Stelle , Sie wollten das Sachleistungsprinzip aufheben und über das Rechnungslegungsprinzip zum Kostenerstattungsprinzip kommen . Das hört sich wunderbar an . Sie sagen aber nicht , dass damit jede Rechnung für alle Versicherten in unserem Land nach der privatärztlichen Gebührenordnung gestellt wird . Sie sagen nichts darüber aus , was dies für die Beiträge bedeutete , und Sie sagen schon gar nicht , wie Sie die Kostenentwicklung im Griff halten wollen . Sie wissen es eigentlich besser . Die Prämiensteigerungen im privatärztlichen System betrugen in den letzten Jahren im Durchschnitt 10 Prozent pro Jahr . Wie wollen Sie das finanzieren , wo sind Ihre Antworten an dieser Stelle ? Es kann natürlich auch sein , dass Sie dies nicht wollen , weil Sie sagen , die Kostensteigerungen seien sonst viel zu hoch . Aber dann müssen Sie hier schon eine ehrliche Antwort auf die Frage geben , ob Sie für die Öffnungsklausel in den Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte sind . Dazu schweigen Sie sich aus . Schaffen Sie Klarheit ; dann wissen auch Ihre Wählerinnen und Wähler , was auf sie zukommt . Das aber tun Sie wieder einmal nicht . Sie haben eine Hilfe für die sozial Schwachen vorgesehen , die die Prämien nicht mehr zahlen können . Aber Sie sagen natürlich nichts darüber aus , bei welchem Eurobetrag die Zumutbarkeit endet und die Unzumutbarkeit beginnt . An welchem Prozentsatz des Einkommens wollen Sie das festmachen ? Sie sagen hier schon zum zweiten Mal nicht , woher Sie das Geld nehmen wollen und welche Milliardensummen Sie brauchen , und das in der größten Wirtschaftskrise , die unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg überhaupt erlebt . Sie haben sich natürlich viele Gedanken darüber gemacht , woher das Geld kommen kann , und sprechen von der Auszahlung und Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags . Sie bleiben uns aber auch hier eine Antwort auf die entscheidende Frage schuldig . Die Frage der Versteuerung ist aus meiner Sicht nicht entscheidend . Viel entscheidender ist doch , wie Sie diese Beträge auch bei neuen Verträgen und beim Arbeitgeberwechsel sichern wollen . Wollen Sie , die Sie doch sonst die Vertragsfreiheit so hoch einschätzen , in die Tarifautonomie eingreifen ? Wie wollen Sie denn dieses Niveau dauerhaft sichern ? - Keine Antworten auf entscheidende Fragen , die bei einem solchen Konzept gestellt werden müssen . Ein weiteres Lieblingsthema der FDP ist der Leistungskatalog . Ich kann es wirklich langsam nicht mehr hören . Sie reden - Frau Kollegin Bender hat schon darauf hingewiesen - wieder einmal von der Reduzierung auf das medizinisch wirklich Notwendige . Was verstehen Sie denn darunter ? Ist die palliativmedizinische Versorgung in den letzten Lebenstagen medizinisch wirklich notwendig oder nicht ? Ist die geriatrische Rehabilitation medizinisch wirklich notwendig oder nicht ? Ist die Behandlung von psychiatrischen Erkrankungen medizinisch wirklich notwendig oder nicht ? Sagen Sie es uns ! Sie schlagen die Reduzierung des Leistungskatalogs vor . Wir wollen wissen , wo und für welche Betroffenen . Sie reden unter der Überschrift Subsidiarität , ein wichtiges Prinzip , vor allen Dingen von der Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten , der Versicherten . Das Wort Selbstverwaltung im Gesundheitswesen habe ich in Ihrem gesamten Antrag nicht ein einziges Mal gelesen . Haben Sie sie mittlerweile abgeschrieben ? Oder passt sie mittlerweile schon gar nicht mehr in Ihr System , in dem nach Ihrer Vorstellung der freie Markt und das freie Spiel der Kräfte alles regeln werden ? Wir wollen nicht , dass Krankenkassen in Zukunft den medizinischen Bedarf bestimmen . Wir wollen kein Herauskaufen , keine Rosinenpickerei , sondern wir wollen eine flächendeckende Versorgung durch freiberuflich tätige Fachärzte und durch Krankenhäuser . Ihre Vorstellungen , Ihre Rosinenpickerei lehnen wir schlichtweg ab . Ich will zum Schluss ein letztes Prinzip , das Ihnen und uns wichtig ist - in vielen Zielen sind wir uns einig - , herausgreifen . Sie wollen mehr Vertrauen in das System bringen . Da haben Sie recht . Das Misstrauen unter den Beteiligten ist der Humus , auf dem die Bürokratie gedeiht . Das ist die schwierigste Aufgabe . Denn Vertrauen in das System können Sie weder durch Anträge noch per Gesetz verordnen , sondern es muss gegenseitig erarbeitet werden . Darin besteht die große Bewährungsprobe für alle Verantwortlichen im Gesundheitswesen : für uns Politiker , für Ärzte , für alle Leistungserbringer , für die Krankenkassen , für die Patientinnen und Patienten und Versicherten . Daran zu arbeiten , lohnt sich im Interesse der Menschen in unserem Land .