Partei: GRUENE
Diese Mindeststrafe haben wir auf drei Monate festgesetzt . Natürlich besteht die Möglichkeit , in jedem einzelnen Falle eine Geldstrafe zu verhängen ; das wissen wir . Trotzdem ist es wichtig , ein Signal zu geben , dass ein sexualisierter Missbrauch nicht mit Geld entkräftet werden kann . Für die Opfer , die Unrecht erlitten haben , ist es sehr wichtig , zu wissen , dass der Täter möglicherweise auch ins Gefängnis gehen muss . - Vielen Dank . Ich möchte jetzt auf die widerstandsunfähigen Personen und damit auch gleich auf die Position der CDU/ CSU eingehen : Auch hier haben Sie gefordert , dass der Grundtatbestand der Vergewaltigung mit einem Jahr Strafe belegt wird . Wir haben gesagt : Wir belassen die jetzige Regelung . Aber die Mindeststrafe haben wir gestrichen . Insofern ist das zwar rechtsdogmatisch etwas anderes ; aber wir kommen zu dem gleichen Ergebnis . Wir haben mit den Behindertenverbänden sehr intensiv darüber gesprochen . Die Vergewaltigung einer widerstandsunfähigen Person ist mit zwei Jahren Freiheitsstrafe belegt . In anderen Fällen wird § 177 StGB in Anrechnung gebracht ; das wissen Sie genauso wie ich . Wir haben weitere Verbesserungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen erreicht . Ich nenne hier nur die zwingende Nebenklagevertretung bei Menschen mit einer geistigen Behinderung , die Gleichstellung im ambulanten und stationären Bereich und die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs in der Therapie bei körperlich Behinderten , die bisher davon ausgenommen wurden . Aber alle gesetzlichen Verbesserungen - so nötig sie sind - haben eine Grenze und die heißt : Strafanzeige . Denn es lässt sich nur das verfolgen , was vorher zur Anzeige gebracht wurde . Deshalb muss es in unser aller Interesse sein , die Anzeigenbereitschaft zu erhöhen . Die Absicht , Menschen verstärkt zum Hinschauen zu bewegen , anstatt wegzuschauen , hat die Praxis begrüßt . Ernst zu nehmende Bedenken haben dazu geführt , die geplante Anzeigenpflicht wieder zurückzunehmen . Missbrauchsopfer brauchen Zeit . Sie brauchen unterstützende Hilfe durch Vertrauenspersonen , bevor sie im Strafverfahren aussagen können . Eine Pflicht zur Anzeige hätte für die Opfer die Hemmschwelle angehoben , sich jemandem anzuvertrauen . Erfahrungsgemäß ist das betroffene Kind dann zu keinerlei Aussage mehr bereit . Möglicherweise bliebe es dem sexuellen Missbrauch länger ausgeliefert . Wir brauchen präventive Maßnahmen , Aufklärungsaktionen und ein möglichst breites Angebot an Beratungsmöglichkeiten . Ich stimme mit dem FDP-Antrag überein . Es tut gut , dass die FDP ihr Rechtsstaatsprofil schärfen möchte . Denn der Ausfall von Frau Pieper , Menschen für etwas zu bestrafen , was andere getan haben , hatte mit Rechtsstaatlichkeit und liberalem Denken nicht sehr viel zu tun . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , wir sind in vielen Punkten auf Sie zugegangen . Wir haben die Möglichkeit der DNA-Analyse auf alle Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erweitert , im Einzelfall bei einer geringfügigen Tat . Aber das ist Ihnen noch immer nicht genug : Sie fordern eine umfassende Erweiterung auf andere Delikte . Für uns ist das rechtsstaatlich äußerst bedenklich . Da machen wir nicht mit . Ebenso sieht es mit der Sicherungsverwahrung für Heranwachsende aus . Sie wollen eine nachträgliche Anordnung bis zum Tage vor der Entlassung , ohne dass das Gericht das im Urteil vorgesehen hat . Das halten wir für verfassungsrechtlich sehr bedenklich . Stattdessen haben wir uns für einen eng eingegrenzten Bereich entschieden , zum Beispiel wenn jemand zu einer Strafe von fünf Jahren verurteilt wurde und der Vollzug der Strafe grundsätzlich in einer sozialtherapeutischen Anstalt erfolgt . Im vorliegenden Gesetzentwurf und im Entschließungsantrag wird der Fokus auf die strafrechtlichen Aspekte gelegt . Allerdings kann das beste Strafrecht nicht ersetzen , was wir alle zu verantworten haben : eine sensible und aufmerksame Gesellschaft , die jede Form von sexualisierter Gewalt ächtet und den Opfern Schutz und Hilfe bietet . Ich danke Ihnen .