Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Wochenende gab es die große Demo von 10 000 Menschen hier in Berlin unter dem Motto „Wir haben es satt!“. Was haben die Menschen gesagt? Sie wollen eine Beendigung des Tierleids, sie wollen keine Gentechnik und keinen Genfraß – und zwar mit einer Mehrheit in Europa, in Deutschland und in Bayern. Leider ist Landwirtschaftsminister Schmidt jetzt nicht da, wahrscheinlich ist er auf der Grünen Woche, aber er sollte auch einmal auf seine Wählerinnen und Wähler hören. Ab und zu ist er ja sehr zögerlich, und so, wie ich die CSU in Bayern kenne, ist diese nicht immer so zögerlich und zimperlich gegenüber der EU. Aber in diesen Fragen, so sagt man auf Bayerisch, ziehen Sie den Schwanz ein. Beim Europäischen Patentamt gibt es inzwischen Bierpatente. Gerste aus konventioneller Züchtung wird hier patentiert. Ich würde gern einmal wissen, was die CSU dazu sagt. Dazu gibt es keine Position. Jetzt wurde ein Gentechnikgesetz versprochen. Der Bundesrat hat dazu Stellung bezogen und einen Vorschlag gemacht, die Grundlage der Opt‑out-Regelung. Sechs Ministerien sollen Einvernehmen erzielen. – Als wenn sich sechs Ministerien einmal einigen könnten! In 45 Tagen funktioniert das nicht. Alle Sachverständigen haben gesagt: Es ist so nicht umsetzbar, es gibt viele Gefahren. Jetzt frage ich mich – und viele unserer Wählerinnen und Wähler, und zwar alle, fragen auch –: Warum wird das nicht umgesetzt? Warum diskutiert ihr das? Warum diskutiert ihr das immer wieder, und warum kommt nichts heraus? Und ich kenne viele Diskussionen. Dann gibt es eine Antwort darauf, die heißt: Lobby. Das verstehen die Leute, überall. Es sind natürlich die Konzerne, die hier Einfluss nehmen. Ich nenne sie einmal: DuPont, Dow Chemical, Bayer und Monsanto, ChemChina und Syngenta. Die lassen natürlich auch Studien erstellen, die Sie dann immer zitieren. Wir zitieren dann die Studien von den Umweltverbänden. Aus sechs Konzernen werden drei, und deren politischer Einfluss steigt; denn wenn es nur noch drei große Konzerne sind, dann steigt der Einfluss natürlich. Das sehen wir ja auch heute wieder, nämlich bei der Entscheidung, nicht abstimmen zu wollen. Das ist die Entscheidung der Konzerne. Drei Konzerne werden mehr als 60 Prozent des Marktes für kommerzielles Saatgut und Agrochemikalien beherrschen, das heißt, fast alle gentechnisch veränderten Pflanzen auf diesem Planeten werden von diesen Konzernen hergestellt. Diese drei haben auch die meisten Anmeldungen für das Eigentum an Pflanzen beim Europäischen Patentamt vorgenommen. Einer dieser neuen Giganten ist Bayer-Monsanto, der größte Agrokonzern der Welt. Ein Drittel des kommerziellen Saatguts und ein Viertel der Pestizide auf dem globalen Markt werden dann von diesem großen Konzern hergestellt. Ich nenne nur das Stichwort „Glyphosat“; wir haben darüber diskutiert. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnen Glyphosat ab; sie wollen es nicht. Trotzdem wird es bei der EU wieder genehmigt, und Deutschland hat dort auch mit Ja gestimmt. Bayer kauft Monsanto für 66 Milliarden Dollar, ChemChina bezahlt für Syngenta 43 Milliarden Dollar. Sie sind den Aktionären rechenschaftspflichtig. Die Unternehmen haben Kredite für diese Käufe aufgenommen, das heißt, sie müssen Gewinne machen. Sie müssen das Geld jetzt wieder hereinbringen. Das Potenzial der globalen Agrarmärkte steigt natürlich, wenn entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Bayer schätzt, dass der Umsatz bei Saatgut und Pestiziden von 85 Milliarden Dollar in 2015 auf 120 Milliarden Dollar in zehn Jahren steigen wird. Dafür müssen die Gesetze natürlich entsprechend verändert werden. Das Ziel dieser großen Agrokonzerne ist, Produkte zu beeinflussen und Preise sowie Qualitäten zu diktieren, unter dem Motto: „Wer die Saat hat, hat das Sagen“ – und das global. Das ist hier das Interesse. Zwei Sätze noch an die Kollegen der CDU/CSU: Der Präsident des Bauernverbandes, der Ihnen ja sicher näher steht als uns, den Linken, sagt: Wir fordern Sicherheit für ganz Deutschland; wir wollen keinen Flickerlteppich. – Inzwischen fordert auch der Bauernverband ein Verbot der Agrogentechnik. Sie sollten sich wenigstens an die halten, wenn Sie sich schon nicht an uns halten.