Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir reden heute über zwei wichtige und in sich vielschichtige Themenkomplexe , die in einer unheilvollen Wechselwirkung stehen : die Bekämpfung der Armut und die globale Bekämpfung von HIV und Aids . Über 40 Millionen HIV-Infizierte gibt es heute weltweit . Im vergangenen Jahr wurden 4 ,8 Millionen HIV-Neuinfektionen registriert . Das sind so viele wie in keinem anderen Jahr zuvor . Das bedeutet : Die zahlreichen nationalen und internationalen Bemühungen haben nicht zu dem notwendigen Erfolg geführt , nämlich der Eindämmung dieser Pandemie . Der große Afrikaner und ehemalige Präsident Südafrikas , Nelson Mandela , hat in einem Interview Anfang dieses Jahres eine einfache Wahrheit ausgesprochen : Wir müssen diese Krankheit beherrschen , sonst werden wir von ihr beherrscht . Er ruft damit gleichzeitig alle Verantwortlichen auf , in dem Kampf gegen die Ausbreitung und in der Sorge um die Betroffenen nicht nachzulassen . Es sind oft gerade die ärmsten Länder , in denen die Aidsrate bedrohlich hoch ist . Es ist dort oft unmöglich , eigene wirtschaftliche Anstrengungen zur Reduzierung der Armut , zum Aufbau von nötigen zivilgesellschaftlichen Strukturen und zum Ausbau bzw . zur Stabilisierung der politischen Strukturen durchzuführen . Wie wollen Sie eine Region wirtschaftlich fördern , wenn der Großteil der erwachsenen Bevölkerung an Aids erkrankt oder schon verstorben ist und Kinder und Jugendliche zusammen mit der Großelterngeneration um das nackte Überleben kämpfen ? Ich begrüße daher ausdrücklich die Beschlussempfehlung , fraktionsübergreifend zu einem Antrag zu kommen , um die Bemühungen im weltweiten Kampf gegen HIV und Aids zu verstärken . Dabei kann es aber nicht nur um ein Mehr an Einsatz und Ausgaben gehen , sondern es muss auch um ein Besser gehen . Welche Konzepte können den zur Verfügung stehenden Mitteln zugrunde gelegt werden , damit diese effektiver und nachhaltiger eingesetzt werden ? Wo können Kräfte sinnvoll zusammengeführt werden , wo können Doppelungen vermieden werden ? Besonders die Frage der Verzerrung und Doppelung durch unklare Kompetenzen gerade im Bereich der Außenpolitik und der Entwicklungspolitik muss bei uns endlich von den Verantwortlichen geklärt werden . Um es in ganz klaren Worten zu sagen : Es geht gerade in der Armutsbekämpfung um ein Mehr an strategischem Pragmatismus . Armutsbekämpfung nicht theoretisch diskutieren , sondern richtig machen - richtig machen , indem bei knapper werdenden Ressourcen eine sinnvolle Konzentration des Mitteleinsatzes , eine bessere Ausnutzung von Synergieeffekten und eine klare Kompetenzverteilung auf der Geberseite stehen . Richtig machen heißt auch , in den Ländern , mit denen wir zusammenarbeiten , in die unsere Gelder fließen , da-rauf zu achten , dass dort die notwendigen Rahmenbedingungen gegeben sind oder vorrangig geschaffen werden . Die Bedrohung von großen Bevölkerungsteilen durch HIV und Aids ist kein Problem allein der afrikanischen Länder . Das klang in dieser Debatte schon an . Indien sowie zahlreiche Länder in Ostasien und in Europa sind ebenso durch HIV stark bedroht . Hier bilden sich neue Schwerpunkte einer Aidsepidemie aus . Für uns hat gerade das Gebiet der ost- und südosteuropäischen Länder an den Grenzen der erweiterten EU ein besonderes Gewicht . In großer Geschwindigkeit breitet sich hier die HIV-Infektion aus . Aids ist schon lange zu einer Bedrohung nicht nur von einzelnen Gruppen , sondern der Gesamtbevölkerung geworden . Eine große Gefahr besteht darin , dass sich in diesen Ländern die Fehler wiederholen , die in der Vergangenheit in anderen Ländern gemacht wurden . Die Leugnung oder Verdrängung der Bedrohung durch Aids und die Stigmatisierung und Ausgrenzung der Betroffenen verhindern eine breite Aufklärung und Prävention in der Bevölkerung . Das sind aber die effektivsten Mittel im Kampf gegen HIV und Aids . Ein Weiteres möchte ich in diesem Zusammenhang unterstreichen . Es herrscht zunehmend - übrigens auch bei unseren Jugendlichen - wieder Unkenntnis über HIV und Aids und über die Ansteckungswege . Gerade in der Generation der Jugendlichen weiß man oft nicht mehr , dass Aids nicht heilbar ist . Dazu kommt , dass neben Frauen , bei denen ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht , Kinder und Jugendliche zu der am meisten gefährdeten Gruppe gehören . Nach Schätzungen von UNICEF werden bis zum Jahr 2010 bis zu 20 Millionen Aidswaisen in Afrika leben ; heute sind es bereits 13 Millionen . Ich möchte mit einem weiteren Zitat von Nelson Mandela schließen : Die Zukunft einer Nation ist nur so vielversprechend wie die nächste Generation ihrer Bürger . Unsere Politik muss sich verstärkt diesen bedrohlichen Tatsachen zuwenden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .