Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben es heute tatsächlich mit Produzenten eines ganz besonderen Produkts zu tun , nämlich mit Produzenten der Produkte Freude , Frohsinn und Geselligkeit . . Kollege Brähmig hat schon auf die wirtschaftliche Bedeutung dieser kleinen und mittelständischen Produzenten hingewiesen . Wir alle haben ihre Produkte sicher in der einen oder anderen Form immer wieder genossen . Diese Produzenten müssen allerdings auf dem äußerst hart umkämpften Markt der Freizeitdienstleistungen arbeiten . Sie kämpfen mit immer verhaltener werdenden Einkommensentwicklungen . Herr Staatssekretär Mosdorf , nachdem Sie es sich versagt haben , gewisse Dinge auszusprechen , will ich es mir nicht versagen , zu sagen , daß dieses Gewerbe natürlich unter dem 630-Mark-Gesetz und unter den beiden Stufen der Ökosteuer leidet . . Nach allen Informationen , die mir vorliegen , ist das Energiesparpotential weitgehend ausgereizt _ es sei denn , die Lichter gehen aus ; aber dann gehen wir nicht mehr auf den Jahrmarkt . Nach all meinen Informationen ist es für dieses Gewerbe relativ uninteressant , was an Rentenbeiträgen eingespart wird , weil hier eine andere Beschäftigtenstruktur vorhanden ist . Es gibt ganz andere Probleme , vor denen das Schaustellergewerbe steht . Zum einen beschreiten die Kommunen in ihrer Finanznot , die wir kennen , Wege , die unserer Ansicht nach nicht die richtigen sind . Es werden zum Beispiel Gebühren für verschiedene Dinge erhoben , die die Branche vor große Probleme stellen . Zum anderen gehen die Kommunen mehr und mehr dazu über , solche Fest an private Organisationen zu vergeben . Beides ist sicherlich sehr kritisch zu sehen . Deshalb wird in dem Antrag von der CDU/CSU zu Recht darauf hingewiesen , daß die Gefahr besteht , daß Traditionen verlorengehen und solche Märkte absterben . Ich will darauf hinweisen , wie stark die örtliche Gastronomie und der örtliche Einzelhandel von solchen Volksfesten und Märkten abhängen . Ich komme aus einer Stadt , die einen Markt hat , der über 150 Jahre alt ist . Ich weiß , wie wichtig dieser Markt für die ganze Stadt ist . Für den Einzelhandel ist dieser eine Markttag fast wichtiger als das Weihnachtsgeschäft . Das muß man sehen . Deshalb müssen wir daran interessiert sein , vernünftige Bedingungen zu schaffen . . Meine Damen und Herren , eines ist ganz klar _ und das werden Sie von Liberalen erwarten _ : Wir bekennen uns auch hier zur Konkurrenz , zum Wettbewerb . Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen . Es kann nicht sein , daß wir den Schaustellern alle möglichen Auflagen machen und alle möglichen anderen Geschäfte zulassen , die viel weniger belastende arbeitsrechtliche , hygienische und andere Vorschriften beachten müssen . Hier müssen wir angehen und dafür sorgen , daß tatsächlich alle unter den gleichen Voraussetzungen arbeiten . . Ich sage an dieser Stelle kritisch : Wir haben hier vor zwei , drei Wochen eine Vereinsdebatte geführt . Wir können nicht an einem Donnerstag sagen , jetzt geben wir den Vereinen alle Vergünstigungen , und an einem anderen Donnerstag , heute , die Vereine sollen keine bekommen . Hier müssen wir ein ganzes Stück ehrlicher argumentieren . . Wir stimmen vielen Punkten in ihrem Antrag zu . Wir werden uns auch in die Ausschußberatungen einklinken und versuchen , zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen . Lassen Sie mich aber zwei Dinge ein wenig kritischer darlegen : Im Antrag wird immer wieder dazu aufgerufen , wir sollten auf die Kommunen einwirken . Das könnte kontraproduktiv sein . Ich halte sehr viel von der kommunalen Selbstverwaltung . Kommunen müssen wissen , was sie tun . Sie müssen in Zusammenarbeit mit den Schaustellern entscheiden . Dafür , daß sie das tun , gibt es genügend gute Beispiele . . Das zweite : In einigen Bereichen werden neue Regelungen gefordert . Da sage ich : Vorsicht ! Ich bin , wie gesagt , dafür , die bestehenden Regelungen auf alle anzuwenden , aber ich bin bei neuen Regelungen skeptisch . Ich fahre bis heute liebend gern Autoscooter , aber ich möchte dabei nicht auch noch die Straßenverkehrsordnung beachten müssen . Damit verschonen Sie uns bitte ! . Noch ein ganz konkreter Punkt : Sie werben für Erleichterungen bei der Vermittlung von ausländischen Arbeitskräften . Ich bitte Sie wirklich herzlich : Überlegen Sie sich einmal , ob nicht der bessere Weg wäre , dem FDP-Antrag auf Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht für legal hier lebende Ausländer zuzustimmen . . Dann hätten Sie einen großen Teil der Probleme heute schon gelöst . Ich möchte zum Schluß kommen . Ich habe vor einer Stunde , bevor ich hierhergekommen bin , vom DTV eine Broschüre mit einem Gedicht bekommen , das genau zu unserem Thema paßt . Dort heißt es am Schluß : Die Städte sollen`s Volksfest schätzen , Es lassen auf den alten Plätzen , Gebühren halten stets im Rahmen , Für alle Zeiten , ewig . Amen . . Lassen Sie mich im Hinblick auf unsere Gäste noch hinzufügen : Wir helfen unseren heutigen Gästen , auch wir woll`n schließlich weiterfesten . .