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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Frau Höfken , zunächst ein Wort zu Ihnen . Sie haben Zahlen genannt , die nun wirklich falsch sind . Wenn Sie hier sagen , die Steuerreform belaste die Landwirtschaft mit 900 Millionen DM , so ist das nicht richtig . Wir haben gehört - das müssen wir uns sehr genau ansehen - , daß man damit rechnet , daß die Landwirtschaft durch die entsprechenden Korrekturen sicherlich mit gut 500 Millionen DM - 560 Millionen DM wurden genannt - belastet ist . Es muß aber die Entlastung durch die neuen Tarife dagegengesetzt werden , so daß man praktisch bei plus minus Null landet . Auch von daher müssen wir uns das noch einmal genau ansehen , damit wir nicht bestimmte Bereiche in der Landwirtschaft treffen , in denen wir eine Entlastung wollen . Da gebe ich Ihnen recht . Aber nennen Sie bitte nicht solche Zahlen , die wirklich nicht stimmen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , mir ist bekannt , dass es zwei völlig unterschiedliche Referentenentwürfe in Ihrem Haus gibt . Meine Frage lautet : Ist auch Ihnen das bekannt ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich gehe davon aus , dass wir einen Referentenentwurf zur Anhörung verschickt haben , und der gilt .
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich möchte das Stichwort der Kollegin Renate Blank , die von der Quersubventionierung sprach , noch einmal aufgreifen . Die Europäische Kommission hat in ihrem am 12 . September 2001 _ also vor wenigen Wochen _ veröffentlichten neuen Weißbuch zur Verkehrspolitik ausdrücklich festgehalten , dass die Wiederverwendung von Wegekosteneinnahmen für mehrere oder alle Verkehrsträger gerade keine Quersubventionierung , sondern einen aus europäischer Sicht nicht nur zulässigen , sondern sogar wünschenswerten Ansatz darstellt . Sehen Sie von daher bei der möglichen Umsetzung bzw . Überführung des Weißbuches in künftige Richtlinien ein Risiko , dass der deutsche Weg hinsichtlich der Kompatibilität mit der europäischen Verkehrspolitik zu Problemen führt , oder entspricht das eher dem , was die Kommission selbst vorschlägt ?
Partei: FDP
_ unakzeptable Einbußen hinnehmen muß und ohne daß andererseits ein geordneter Abbau von Stahlkapazitäten in ganz Europa gefährdet wird . Für diese schwierige Aufgabe hat der Bundeswirtschaftsminister die Rückendekkung meiner Fraktion . 15372 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 178 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . September 1993 Klaus Beckmann Es wäre auch _ das darf ich abschließend sagen _ eine große Hilfe für die deutsche Politik , Herr Kollege Vondran , wenn sie mit einer einheitlichen , den nationalen Stahlinteressen insgesamt gerecht werdenden Position der deutschen Stahlindustrie rechnen könnte . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Viel mehr als in den letzten beiden Antworten, Frau Kollegin, kann ich Ihnen auch diesmal nicht sagen. Die Entscheidung wird nicht von der Bundesregierung getroffen, sondern einerseits vom Schiedsgericht und andererseits vom Verfassungsgericht. Wir haben beides im Blick, und über Weiteres werden wir Sie in Kenntnis setzen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhn ! Sie haben hier ein falsches Zitat verwandt . Die Professoren Wiegard , Spengel und Rürup waren gestern bei der Sachverständigenanhörung gar nicht anwesend . Sie manipulieren damit eine Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages . Tatsache ist : Die Steuerreformvorschläge der CDU/CSU wurden von den anwesenden Professoren Kirchhof , Eekhoff , Arndt und Bareis als Schritt in die richtige Richtung ausdrücklich gelobt und als positiv angesehen . Damit ist der Nachweis erbracht , dass eine Steuerreform , wie sie CDU und CSU vorschlagen , notwendig und dringend ist . Wir benötigen die volkswirtschaftlichen Vorteile , die Effizienzgewinne einer Vereinfachung des Steuerrechts für den Standort Deutschland . Die Finanzierung kann letzten Endes geleistet werden , weil die Mittel dafür durch die Konjunkturbelebung und die Wachstumseffizienz , die mit dieser Vereinfachung einhergehen , frei werden . Reformstillstand und Manipulation sollten wir uns in diesem Land in einer solch wichtigen Frage nicht leisten , Herr Kollege Kuhn . Ein Reformstillstand in der Steuerpolitik durch Herrn Eichel bis 2008 wäre das Schlimmste , was dem Wirtschaftsstandort passieren könnte . Gehen Sie deshalb mit uns gemeinsam mit dem Konzept 21 in die Offensive !
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Bürgermeisterin . Sie haben gerade eben gesagt , Ihre Fraktion und Ihre Partei träten seit langem für diese Forderung ein . Warum haben die Grünen unseren Antrag dann abgelehnt ? Krista Sager , Senatorin  : Wo haben wir ihn denn abgelehnt ? . _ Moment , Sie wissen ganz genau , dass die Grünen schon seit langem für diese Position eintreten . Ich sage Ihnen : Wir werden sie auch durchsetzen , . und zwar gemeinsam mit den Wissenschaftsministern der Länder , mit der Bundesministerin und mit den Regierungsfraktionen , die sich hier klar positioniert haben . Darin unterscheiden wir uns von Ihnen . . Ich bin sehr gespannt , ob Sie sich noch an Ihre schönen Reden erinnern , wenn die Voten der Zuwanderungskommission vorliegen . Zum Abschluss möchte ich noch eines sagen : Solche Debatten über Internationalisierung sind immer sehr weihevoll . Eines dürfen wir aber nicht vergessen : Wenn wir es mit der Internationalisierung ernst nehmen , muss für uns gelten : Jedes Herumzündeln am Thema Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit ist Gift für die Internationalisierung . . Verschonen Sie uns in Zukunft bitte mit jeder Kinder statt Inder-Debatte und mit jeder Unterschriftensammlung wie in Hessen . Unterstützen Sie uns ernsthaft , wenn es um die Internationalisierung geht . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 16 . Dezember vorigen Jahres habe ich in Brüssel gemeinsam mit meinen 15 NATO-Kollegen die Protokolle über den Beitritt Polens , der Tschechischen Republik und Ungarns zum Atlantischen Bündnis unterzeichnet .  Es war ein historischer Augenblick und ein großer Erfolg euro- atlantischer und auch deutscher Außen- und Sicherheitspolitik . Wer hätte vor neun Jahren geglaubt , daß sich die Welt in so kurzer Zeit im Sicherheitsbereich so grundlegend verändert , vor allem hier in Deutschland , durch das damals noch die Trennlinie zwischen Ost und West , der Eiserne Vorhang , ging ? . Ich bin sicher , daß der Bundestag heute dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf mit überwältigender Mehrheit zustimmen wird . Es wird ein Signal an alle unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa sein , das lautet : Deutschland bleibt sich seiner besonderen Verantwortung und Verpflichtung aus Geographie und Geschichte bewußt . Wir sind - und werden es auch bleiben - der Anwalt der Reformdemokratien bei ihrer Rückkehr in ein freies und ungeteiltes Europa . Gerade in Deutschland , das der NATO aus der Zeit der Teilung des Landes und Berlins so sehr viel verdankt , sollten von keiner Seite falsche Töne zur NATO und NATO-Öffnung kommen . Wenn man eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik betreiben will , verbietet sich das . . Unsere Landsleute in der ehemaligen DDR sind von EU und NATO bei der Wiedervereinigung mit offenen Armen aufgenommen worden . Das war bei denjenigen , die durch ihren Freiheitswillen mit entscheidend dazu beigetragen haben , daß es zur Wiedervereinigung kommen konnte , bisher jedenfalls nicht so . Auch aus diesem Grund haben wir diesen Ländern gegenüber eine zentrale und wichtige Verpflichtung , ihnen zu helfen , wenn es um ihre Hineinführung in die euro-atlantischen Strukturen geht . . Daß uns damals geholfen wurde , haben wir nicht vergessen . Wir Deutsche haben wahrhaftig am eigenen Leib erfahren , was Teilung bedeutet . Um so mehr freuen wir uns heute , daß aus ehemaligen Gegnern Partner und Freunde geworden sind . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel - Vielleicht können Sie einmal für Ruhe sorgen ; man kann sich ja kaum konzentrieren . .
Herr Kollege Krischer, es ist richtig, dass es einen gemeinsamen Brief der Umweltministerin Frau Hendricks und des geschäftsführenden Verkehrsministers Christian Schmidt an die EU-Kommission gegeben hat mit der Bitte, das Vertragsverletzungsverfahren dahin gehend zu prüfen, ob die Maßnahmen, die wir bereits eingeleitet haben und die schon Wirkung erzielen, ausreichend sind, um die Grenzwerte rechtzeitig zu unterschreiten, sodass die entsprechenden Urteile nicht einschlägig sind und nicht umgesetzt werden müssen. Ich will darauf hinweisen, dass wir mit der Automobilindustrie zum Beispiel verabredet haben, 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkws in den Schadstoffklassen 5 bis 6 zu optimieren. Mit einer solchen Optimierung wird bei diesen Fahrzeugen eine Reduktion der NOx-Emissionen um 25 bis 30 Prozent erreicht. Wir haben weitere Nachrüstmaßnahmen auf dem Schirm. Es gibt ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die wir in die Wege geleitet haben und die in der Addition zu einer Reduzierung der NOx-Emissionen in den Städten beitragen können. Das lässt sich am Beispiel der Stadt Stuttgart nachweisen. Während der letzten Feinstaub­ alarmphase wurden dort die Grenzwerte für NOx nicht überschritten.
Partei: SPD
Ich glaube , Sie , Herr Kollege Rohde , haben mir nicht zugehört . Ich habe gesagt , dass es die rot-grüne Regierung war , die von 1998 bis 2005 gravierende Einschnitte , die uns teilweise Mehrheiten gekostet haben , am Arbeitsmarkt gemacht und unter anderem die Frühverrentung abgeschafft hat . Sie haben damals dagegen gestimmt . Jetzt tun Sie hier so - und betonen es - , als ob Sie damals die Heilsbringer gewesen wären . Man muss bei der Wahrheit bleiben . Das wollte ich Ihnen nur als Vorbemerkung sagen , bevor ich zu Ihrem Antrag komme .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich bin bei meinem letzten Satz . Dies sollte geschehen , indem die Erhöhung der Mieten , so wie versprochen , nur in Abhängigkeit von der Einkommensentwicklung erfolgen darf . Herr Präsident , wenn Sie gestatten , möchte ich eine Bemerkung zum PDS-Vermögen machen , weil das in der Debatte eine Rolle spielt . . _Wenn ich es hätte , würde ich es gerne bringen . _Ich persönlich sage dazu , daß uns das Vermögen , das wir von der SED als Erbe übernommen haben , nur belastet und geschadet hat , daß es uns nichts genutzt hat . Was die Frage der Verantwortung anbelangt , die wir als Erbe übernommen haben , so glaube ich schon , daß es wichtig ist , daß es Leute gibt , die dazu stehen . Es gibt bei den Blockparteien ohnehin genügend Leute , die als neugeboren gelten und die keine Verantwortung tragen wollen . . Ich glaube , darüber sollte man sich auch einmal unterhalten . Was das Vermögen anbelangt , so hat die PDS , rechtlich gesichert , 95 % ihres Vermögens zur Verfügung gestellt . Herr Gysi hat hier und auch an anderer Stelle öffentlich erklärt _ auch schriftlich _ , daß Vermögen , wenn sie irgendwo im Ausland entdeckt wer Fritz Schumann  den , sofort der Treuhand zur Verfügung gestellt werden , da wir darüber keine Kenntnis haben . . Uns bewegt in dem Zusammenhang , Frau Kollegin Matthäus-Maier , daß bis heute das abgetretene Vermögen eben nicht eingesetzt werden kann für den Aufbau , für ökologische Maßnahmen , für die Sanierung der Wirtschaft , weil es blockiert wird . Dafür trägt die PDS die Verantwortung nicht . .
Partei: SPD
Ich freue mich sehr darüber , daß Sie die Leitanträge der SPD lesen . . Sie haben diese Anträge sicherlich mit großem Erkenntnisgewinn gelesen . Herr Kollege , es ist völlig klar : Wir haben immer dafür gekämpft _ ich weiß nicht , ob Sie das in den vergangenen Jahren im Wirtschaftsausschuß verfolgen konnten _ , daß das Niveau sowohl im Bereich der Auslandshandelskammern als auch der Messeförderung hoch bleibt und nicht reduziert wird . Gleichzeitig stellen wir zusammen mit den Vertretern der Kammern , aber auch mit den Vertretern der Messeförderung Überlegungen darüber an , wie den mittelständischen Unternehmen gezielt geholfen werden kann . Bei der Messeförderung ist es ganz einfach : Wenn wir große Messen auf entfernten Kontinenten veranstalten , dann sind die Grundkosten so hoch , daß es Mittelständlern fast unmöglich ist , an diesen Messen teilzunehmen . Wir wollen im Bereich der Messeförderung alles tun , damit Mittelständler auf solche Messen mitgenommen werden können . Man muß eines nüchtern sehen : Das , was Informations- und Kommunikationstechnik heute möglich macht , nämlich als kleiner Mittelständler mit Hilfe von E-Commerce und E-Business von einem bestimmten Punkt aus den ganzen Weltmarkt bedienen zu können , ist eine große Chance für den Mittelstand , weil bisher nur Großunternehmen dezentral fertigen oder Filialen unterhalten konnten . Jetzt gibt es durch E-Commerce und E-Business große Möglichkeiten für den Mittelstand . Deshalb werden wir alles tun , um die Präsentationsmöglichkeiten des Mittelstandes auf dem gesamten Weltmarkt zu verbessern .
Partei: CDU/CSU
Wir haben von Anfang an gemeinsam mit der Treuhand die Vorgaben erarbeitet . Ich habe großes Vertrauen in die Mitarbeiter der Treuhandanstalt , aber auch in die der BVS , daß sie sehr verantwortungsvoll ihre Verhandlungslinie zur Durchsetzung der eigenen Prüfung auf den Weg gegeben haben . Wenn das nicht durchzusetzen gewesen wäre , dann hätte ja die Frage angestanden , Herr Kollege Schily : Wird privatisiert oder wird nicht privatisiert ? Man hat Privatisierung unter den Konditionen , die ich eben dem Kollegen Neumann genannt habe , erreicht .
Partei: FDP
Keine Ahnung . Wenn das der Hintergrund Ihrer Frage ist , dann hätten Sie Garching , das mir in diesem Zusammenhang nicht in den Sinn gekommen ist , in Ihrer Frage erwähnen müssen . Ich habe mir ehrlich gesagt , darüber noch nie Gedanken gemacht ; ich bin aber gerne bereit , das nachzuholen .
Partei: SPD
Ja, habe ich. – Damals hatte Ihr Kollege, Herr Dr. Hoyer, mir geantwortet, dass Sie vorhaben, diese neuen Regelungen, die Sie jetzt erlassen haben, auch mit den anderen EU-Mitgliedstaaten zu besprechen, um so gegebenenfalls zu gemeinsamen Regelungen zu kommen. Können Sie etwas dazu sagen, welche Gesprächskontakte Sie diesbezüglich mit anderen EU-Mitgliedstaaten haben und ob Sie sich weiterhin bemühen, auf europäischer Ebene vielleicht zu einheitlichen Regelungen zu kommen?
Partei: PDS/LINKE
Das mache ich gern, Frau Präsidentin. – Die Regeln der globalen Börsen, die anfangs einmal vernünftig waren, haben das globale Zusammenleben in die Sackgasse geführt. Das internationale Finanzmarktkasino – zu dieser Überzeugung bin ich gelangt – ist nicht länger reformierbar; es gehört geschlossen.
Partei: GRUENE
Es tut mir leid , von Rügen habe ich überhaupt nicht gesprochen . Ich habe nicht gefragt , was Sie sowieso umsetzen müssen , weil Sie mit Ihrem Gesetz vier Vertragsverletzungsverfahren am Hals haben , sondern ich habe gefragt , was wir tun müssten , wenn die Forderungen des Europäischen Parlaments , die sich auf die Richtlinie beziehen - das sind vier Ziffern in der etwas länglichen Resolution ; diese habe ich in der Grundfrage zitiert , weshalb es möglich sein wird , sie nachzulesen - , Richtlinienrecht würden . Gäbe es dann einen Umsetzungsbedarf - und , wenn ja , welchen - für den deutschen Gesetzgeber beim AGG , um beurteilen zu können , ob die Haltung der Bundesregierung , das abzulehnen , was uns vielleicht gar nichts abverlangt , überhaupt einen rationalen Kern hat ? Um diese Frage beurteilen zu können , bräuchte man diese Rechtsauskunft vom zuständigen Bundesjustizministerium , das ja rechtlich immer gut gewappnet ist und uns deshalb das erschöpfend beantworten kann . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Wir sind rechtlich immer gut gewappnet . Da haben Sie recht . Sie dürften aber auch wissen , dass heute nicht Fragen an das Bundesjustizministerium , sondern Fragen an die Bundesregierung beantwortet werden . Die Bundesregierung hat diesbezüglich noch keine abgestimmte Haltung . Wenn die Bundesregierung eine abgestimmte Haltung hat , dann werden Sie diese erfahren .
Dies ist eine spannende Frage, die den Deutschen Bundestag insgesamt, aber auch die Bundesregierung derzeit intensiv beschäftigt. Sie wissen, dass die Bundesregierung an einem energiepolitischen Konzept arbeitet, in dem bezogen auf unser Land aufgezeigt werden soll, in welchen Phasen und Zeitabschnitten ein Umsteuern möglich ist. Nun kann man darüber sprechen, was eine Energiewende ist. Ich glaube, dass dies etwas Prozesshaftes sein wird. Diese Energiewende wird nicht durch einen Klick herbeigeführt werden. Dabei ist klar – das ist das Ziel der Bundesregierung –, dass man den Anteil der regenerativen Energieträger sukzessive weiter hochfahren wird, je mehr sie mit anderen Energiebereichen wirtschaftlich konkurrenzfähig sind. Andere Bereiche können dann an Bedeutung verlieren. Die Bundesregierung möchte aber – darauf zielen Sie ab – auf jeden Fall, wenn es möglich ist, an dem Forschungsprojekt ITER festhalten. Es wäre, glaube ich, vermessen, wenn man heute beurteilen wollte – Sie haben das Thema angesprochen –, wann es eine kommerzielle Umsetzung geben wird. Klar ist, dass ITER die Chance eröffnet, durch eine weltweite Forschungskooperation zwischen Indern, Chinesen, Südkoreanern, Russen, Japanern, Amerikanern und Europäern eine neue Lösung der Energieprobleme zu erarbeiten. Diese Option sollten wir auch im Interesse unserer Kinder nicht ausschlagen. Wir sollten ihnen die Möglichkeit geben, zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich das Projekt als wissenschaftlich, technologisch und auch ökonomisch konkurrenzfähig erwiesen hat, zu entscheiden, ob sie die Technologie anwenden wollen und, wenn ja, in welchem Umfang.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin, Ihre Hinweise auf Parteiprogramme oder alte Gesetzentwürfe zeigen nur, dass Sie in den Schützengräben vergangener Auseinandersetzungen stecken geblieben sind. Die sind längst überwunden. In Ihrer eigenen Fragestellung kommt zum Ausdruck, dass lebensweltlicher Ansatz und individuelle Verhaltensgestaltung natürlich zusammengehören. Ich habe sehr deutlich betont, dass gerade im Hinblick auf jene, die wir sonst nicht ausreichend erreichen, der Mittelaufwuchs beim lebensweltlichen Ansatz besonders deutlich ist; insgesamt gibt es mehr als eine Verdreifachung in diesem Bereich. Es geht aber immer auch um das Zusammenwirken. Deswegen habe ich die Rahmenvereinbarungen auf Landesebene ausdrücklich genannt. Es kann nicht darum gehen, dass Aktivitäten der Kommunen in Zukunft vom Beitragszahler finanziert werden. Vielmehr geht es darum, dass ein Mehr an Prävention geschieht. Denn das, was die Kommunen tun und was über die Länder passiert, muss in regionalen Rahmenvereinbarungen verbindlich verbunden werden, wobei die Krankenkassen ergänzende Fähigkeiten einbringen.
Partei: SPD
Abschließend zum Thema Verbraucherschutz : Der Verbraucher und die Bauern müssen wissen , dass der Verbraucherschutz in der jetzigen Bundesregierung bestens aufgehoben ist . Verbraucheraufklärung findet bei uns ihren haushalterischen Niederschlag und Schwerpunkt : Im Jahr 2003 haben wir dafür 100 Millionen Euro bereitgestellt . Ich will auf einen gesonderten Bereich der Land- und Forstwirtschaft zu sprechen kommen , der durch unsere Regierungsarbeit so richtig Power bekommen hat : die nachwachsenden Rohstoffe und die Förderung der erneuerbaren Energien . Wir sind nicht nur dem Titel Fußball Kersten Naumann 24654 weltmeister ganz nahe , sondern mit unserer Politik bereits Weltmeister in der Windenergie . Auch die Bauern an der Küste profitieren davon , was mich freut . . _ Wir haben im Zusammenhang mit dem EEG dem Stromeinspeisegesetz , das zu Ihrer Regierungszeit beschlossen worden ist , den richtigen Drive gegeben . . _ Erst mit dem EEG _ das weiß das ganze Land _ ist ein richtiger Boom entstanden . Schauen Sie sich doch einmal die entsprechenden Statistiken an ! Mein Anliegen ist es , dass wir auch im Bereich der Biomasse und bei der Nutzung von Biogas Weltmeister werden .  Ich kann nur hoffen und dazu ermutigen , dass Landwirte und Forstbetriebe diese Perspektive erkennen sowie nutzen und sich hier ein festes Standbein erwirtschaften . Für mich ist es immer unverständlich geblieben , warum aus dem Bauernverband und den Verbänden der Forstwirtschaft diese _ richtige _ Zukunftsperspektive nie massiver vorangebracht und von der Politik eingefordert worden ist . Bei uns musste man eine solche Politik nicht einfordern . Sie war uns ein Anliegen und wir haben sie umgesetzt . Verehrte Kolleginnen und Kollegen und insbesondere liebe Investoren im ländlichen Raum , damit es klar ist : Nur mit uns gibt es diese Option auf die Zukunft . . Die CDU/CSU hat weiß Gott nichts übrig für eine neue Energiepolitik , mit der die Ressourcen unseres Landes genutzt werden sollen . So hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Dienstag dieser Woche auf einem Parteikongress die Förderung erneuerbarer Energien nochmals kritisiert .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe Ihnen überhaupt nichts abgesprochen , sondern auf die bekannte Gefahr hingewiesen , daß es zu Loyalitätskonflikten kommen kann . Das können Sie nicht bestreiten - ohne Rücksicht auf die Frage , wie bei vorhandener Doppelstaatszugehörigkeit dieser Konflikt im Einzelfall gelöst wird .
Partei: SPD
Frau Würfel , es ist mir sehr angenehm , daß Sie diese Frage stellen ; denn ich kann sie beantworten , ohne daß das meiner Zeit angerechnet wird . Als Familienpolitikerin hätte ich mir folgendes gewünscht : Im Augenblick haben wir gute Karten _ oder hätten wir gute Karten gehabt _ , auch bei denen , die familienpolitisch nicht so engagiert sind , unter dem Gesichtspunkt der Besitzstandswahrung im Osten diese Lage herbeizuführen _ als Übergangsregelung . Aber genau das , was Sie sagen , wäre eingetreten : Es hätte einen Druck auf eine Verbesserung des Unterhaltsvorschußgesetzes im Westen ausgelöst , und da kann ich nur sagen : Angesichts der Tatsache , daß wir uns alle über die Begleitmaßnahmen zu § 218 Gedanken machen , hätte es einen wohltuenden Druck ausgelöst , die Situation der Alleinerziehenden erheblich zu verbessern ; . denn die Kinder ab 14 Jahren oder ab zwölf Jahren , wie Sie das regeln wollen , werden ja für die alleinerziehenden Eltern nicht billiger ; sie werden teurer . Ein Blick auf die Düsseldorfer Tabelle und ihre Steigerungsraten bei höheren Altersstufen macht das deutlich . Die individuelle Rechtsverschlechterung muß man nun gegen eine allgemeine _ so argumentiert die Koalition _ Rechtsverbesserung für diejenigen gegenrechnen , die nach der Unterhaltssicherungsverordnung Ansprüche hatten , aber in der Leistungshöhe sehr kleine . Das war in der ehemaligen DDR so : Die Beträge waren gering , und es gab eine Hürde , die da hieß : Titelerfordernis . Man mußte den Unterhaltsanspruch durch Urteil oder Vergleich tituliert haben , damit man überhaupt an diese Leistungen herankam . Nur , bezogen auf die Situation in der ehemaligen DDR , war das Titelerfordernis keine ernstzunehmende Hürde _ es war eine Kleinigkeit , es zu bekommen _ , und , bezogen auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in der ehemaligen DDR , war die Höhe der Leistung eine sehr große , nämlich die Unterhaltssicherung war damit verbunden . Angesichts der Kaufkraft , angesichts der Höhe des Existenzminimums waren diese 60 oder 70 Mark nicht weniger als der Regelunterhalt bei uns . Das heißt , der nominelle Vergleich gibt kein tatsächliches Bild . Wir hätten uns gewünscht , die Familien im Osten hätten jetzt nicht das Erlebnis der Einigungsgeschädigtheit . Das ist ein Argument , das weit über die Frage der Unterhaltssicherung hinausgeht ; denn es ist sehr bitter für uns im Westen wie für uns im Osten _ ich sage : für uns im Osten ! und meine meine Kolleginnen Mütter _ , daß man die Einigung als ein Abschneiden von Rechten erlebt . Ich danke Ihnen . .