Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, in der Tat ist die FDP die Partei, die sich der sozialen Marktwirtschaft und auch dem Wettbewerb verschrieben hat und die sich verantwortlich fühlt, Religionsfreiheit nicht nur in der Bundesrepublik zu erhalten, sondern auch weltweit dafür einzutreten. Das Thema, über das wir heute sprechen, ist im Kern eine Frage der Religionsfreiheit. Das lassen Sie in Ihrem Antrag außer Acht, aber – darauf hat der Kollege Schreiner glücklicherweise schon hingewiesen – Ihr Kollege aus dem thüringischen Landtag, der dortige Fraktionsvorsitzende, hat das sehr wohl verstanden. Er kritisiert den Antrag, den Sie als Bundestagsfraktion der Linken eingebracht haben, mit den Worten – ich zitiere Bodo Ramelow –: Der Tendenzschutz ist ein Gut, das die Linke bei Parteien und Gewerkschaften respektiert. Das müsse auch bei den Kirchen gelten. Es geht also bei den Kirchen um ein besonderes Arbeitsverhältnis, das eben nicht vom Kapital auf der einen Seite und Arbeit auf der anderen Seite und von der Frage der Gewinnmaximierung bestimmt ist. Bei den Kirchen geht es vielmehr um den kirchlichen Auftrag, nämlich die Verkündigung des Wortes Gottes in Wort und Tat. Wie sie das tun, ist Auftrag und Verantwortung der Kirchen selbst. Das können und wollen wir nach dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Religionsfreiheit den Kirchen nicht vorschreiben, auch nicht den kirchlichen Arbeitgebern. Sie haben als Beispiel genannt, dass der Verkündigungsauftrag für einen Pfarrer etwas anderes bedeutet als für eine Reinigungskraft, die die Kirche säubert. Das mag Ihnen plausibel erscheinen. Die Grundsätze unserer Verfassung, die die Religionsfreiheit festschreiben, geben den Kirchen aber das Recht, dies selbst zu definieren. Wir respektieren das und wollen den Kirchen in diesen Fragen nicht hineinreden. Die Kirchen verfahren – das ist von Kolleginnen und Kollegen schon beschrieben worden – nach dem System des sogenannten Dritten Weges. Es handelt sich um eine besondere Sozialpartnerschaft. Warum sollte es im Übrigen nicht etwas Besonderes in unserer Gesellschaft geben? Auch hier ist es möglich, Vergleiche zu ziehen und voneinander zu lernen. Sozialpartnerschaft bedeutet zunächst eine paritätisch besetzte arbeitsrechtliche Kommission, die eine Verständigung erzielt. Die verbleibenden Sachkonflikte werden durch eine neutrale und verbindliche Schlichtung geklärt. Das System des Dritten Weges ist sowohl durch das Bundesverfassungsgericht als auch durch das Bundesarbeitsgericht anerkannt worden. Durch die Gestaltung des Schlichtungsverfahrens ist zudem ausgeschlossen, dass sich eine einzelne Partei mit ihren Vorstellungen durchsetzen kann. Es ist empirisch belegbar, dass die Schlichtungsverfahren regelmäßig die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigen. Die Regelung des Dritten Weges stellt sicher, dass die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewahrt werden, aber auch auf Arbeitskampfmittel verzichtet werden kann. Auch das wird durch den Dritten Weg sichtbar. Es würde nicht dem Selbstverständnis der Kirchen entsprechen, auf Mittel des Arbeitskampfes wie beispielsweise den Ausschluss von Mitarbeitern zurückzugreifen. Der Antrag der Linken im Bundestag stellt in seinem Grundtenor die Religionsfreiheit sowie die Trennung von Staat und Kirche in der Bundesrepublik infrage. Dies lehnen wir als FDP-Bundestagsfraktion entschieden ab. Wir treten für diese Unterscheidung, aber auch für die Selbstständigkeit beider Institutionen ein. Nach dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht ist es Angelegenheit der Kirche, zu klären, welche Berufsbilder es in ihr gibt und wie die jeweiligen Berufsbilder an der Erfüllung des Verkündigungsauftrags mitwirken. Die Kirchen haben auch die Verantwortung, darüber zu entscheiden, ob die Zugehörigkeit zur Kirche Voraussetzung für die Einstellung ist, genauso wie Sie es zur Voraussetzung machen können, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linkspartei beispielsweise nicht zugleich Mitglieder der FDP sind. Ich erinnere daran, dass Sie etwas für sich selber in Anspruch nehmen, das Sie den Kirchen verweigern wollen. Das sollten Sie nicht tun. Sie sollten konsequent und aufrichtig Ihre Positionen vertreten. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.