Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Gegensatz zu Frau Kaspereit denke ich , es ist angemessen , daß wir uns etwa ein Jahr nach Antritt der neuen Bundesregierung _ zumal dies unsere erste Sitzungswoche hier an diesem Ort ist _ mit dem Aufbau Ost beschäftigen . Frau Kaspereit , liebe Kollegen von der rotgrünen Koalition , was ich nicht angemessen finde , ist der Zeitpunkt , an dem wir hier diskutieren . Mich ärgert schon , daß Sie den Zeitpunkt für diese , wie ich meine , wichtige Debatte auf den Nachmittag anberaumt haben . . Wir können dem Bundeskanzler nicht durchgehen lassen , daß er aus vermeintlichen Termingründen heute nicht hier sein kann . Das ist Ausdruck der Bedeutung , die die ganze Koalition dieser Problematik , nämlich dem Aufbau Ost , beimißt . Wenn wir uns nach einem Jahr die Bilanz Ihrer Arbeit anschauen , dann stellen wir fest , daß die Wirtschaft in den neuen Bundesländern stagniert . Auch schon vorher gab es bedenkliche Einbrüche im Bereich der Bauwirtschaft . Aber im Bereich des verarbeitenden Gewerbes kam es noch zu hervorragenden Entwicklungen . Diese Zeit ist jetzt vorbei . Wir haben vor allen Dingen einen Rückgang im Bereich der Arbeitsplätze zu verzeichnen , was mich noch mehr bedrückt als die Erhöhung der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern . Das steht im Gegensatz zu den vielen Versprechen , die Sie vor den Wahlen gemacht haben . Sie haben viel versprochen und angekündigt . Mittlerweile haben sich in Ostdeutschland in bezug auf Ihre Politik Enttäuschung , Resignation und Verunsicherung breitgemacht . Wir werden heute von Herrn Schwanitz und auch von anderen Rednern wahrscheinlich wieder die übliche Floskel hören , der Aufbau Ost werde auf hohem Niveau weiter gefördert . . Jeder , der in der Politik zu Hause ist , weiß , was das eigentlich heißt . Auf hohem Niveau weiter fördern heißt absenken . . Dies bedeutet nicht mehr eine Förderung auf dem gleichen Niveau wie bisher , sondern nur noch auf hohem Niveau . . In der Tat , die Leistungen für die neuen Länder sind reduziert worden und werden nach Ihren Planungen weiter reduziert . . Das geben Sie schon heute mehr oder minder zu . Die Ostdeutschen , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben verstanden . Eigentlich wollte ich in diesem Zusammenhang den Bundeskanzler direkt ansprechen ; aber der ist ja bekanntlich nicht anwesend . Meine Damen und Herren , wir haben uns anzuschauen , was die Bundesregierung tut . Das für mich größte und gravierendste Problem hat erst einmal gar nichts mit der Förderung zu tun , sondern mit den Belastungen , die diese Bundesregierung den Menschen in den neuen Bundesländern zusätzlich aufbürdet . . Ich nenne das Benachteiligung durch Gleichbehandlung . Die alte Bundesregierung hat die ostdeutschen Probleme sehr wohl immer wieder differenziert betrachtet und differenziert darauf reagiert . Jetzt wird alles pauschal heruntergebügelt . Wir haben zu konstatieren , daß in den neuen und in den alten Bundesländern unterschiedliche Verhältnisse bestehen . In den neuen Bundesländern gibt es eine Vermögensbasis , die wesentlich schlechter ist als die in den alten Bundesländern . Das haben uns die Kollegen von der SED bzw . der PDS hinterlassen . Die Menschen in Ostdeutschland haben im Durchschnitt ein Geldvermögen , das ungefähr einem Drittel dessen entspricht , was der Bürger in Westdeutschland im Durchschnitt zur Verfügung hat .