Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist zwar liebenswert zu hören , aber eine absolute Illusion , wenn Kollege Klaus-Dieter Feige vorträgt , man könnte mit einigen wenigen Ökopflanzen , selbst wenn sie viele Felder füllen , das Energieproblem von heute . morgen und übermorgen lösen . . Meine Damen und Herren , es besteht Handlungsbedarf , das ist bei uns völlig unbestritten . . Wir folgen damit der ganz überwiegenden Auffassung der Wissenschaftler in dieser Welt , die plausible Erklärungen vorgelegt haben . Auch wir wissen , daß es hier und dort immer noch eine , wie ich meine , überflüssige Diskussion darüber gibt , ob sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten das Klima nun wirklich ändert . Sie ist deswegen überflüssig , weil schon eine verantwortungsbewußte Vorsorgepolitik , zu der wir uns auch hier bekennen , zum Handeln zwingt . . Wir sind weiter davon überzeugt , daß das durchaus ehrgeizige Ziel der Bundesregierung , die CO2-Emissionen um 25 bis 30 % zu minimieren , erreicht werden kann , vor allen Dingen dann , wenn die Bundesregierung und der nächste Bundestag mit unserer Mehrheit , mit der Mehrheit dieser Koalition , unseren Handlungsempfehlungen folgt . . Ich bin genauso davon überzeugt , daß die Handlungsempfehlungen , die von der Opposition vorgetragen worden sind , den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland absolut gefährden . Dazu von mir noch einige ergänzende Bemerkungen . Ich habe mich mit der Koalition zur Klimaschutzpolitik bekannt . Diese muß weltweit erfolgen . Dabei muß man aber auch die Realitäten in dieser Welt _ nicht nur bei uns , sondern weltweit _ sehen . Ich nenne einige Punkte , die in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen . Das Bevölkerungswachstum . Wir wissen alle , daß sich die Bevölkerung insbesondere in den Ländern der Dritten Welt in den nächsten 30 bis 40 Jahren verdoppeln wird . Dem kann man im Interesse der Klimapolitik nur begegnen , wenn man für bessere Bildung sorgt , wenn man in vielen Bereichen die Emanzipation der Frauen herbeiführt . Man kann dem aber insbesondere nur begegnen , wenn man den Zweite- und Dritte-Welt-Ländern zu Wohlstand verhilft .  Wohlstand bedeutet aber wirtschaftliche Entwick - lung , Wohlstand bedeutet Energieverbrauch . Denken Sie in diesem Zusammenhang an China . China verbrennt zur Zeit eine Milliarde Tonnen Kohle . Dies muß man dreimal unterstreichen und sich klarmachen , was das für unsere Atmosphäre bedeutet . Die Chinesen haben unbestritten vor , diese Tonnenzahl um weitere 500 Millionen zu erhöhen . Dies bedeutet : 1 ,5 Milliarden Tonnen Kohle in den nächsten Jahren . Meine Damen und Herren , das muß uns wach machen . Wir müssen uns überlegen , wie wir dem begegnen können . Auf der anderen Seite dürfen wir aber zur Entwicklung dieses Landes mit 1 .2 Milliarden Einwohnern nicht nein sagen . Dasselbe spielt sich im übrigen in Indien ab , wo demnächst eine Milliarde Menschen leben werden . Auch Indien will seine schlechte Kohle aus dem Osten des Landes verbrennen . Wie wir wissen , erleben wir in vielen weiteren asiatischen Ländern wie auch in vielen mittel- und südamerikanischen Staaten eine , wie ich meine , gute und notwendige wirtschaftliche Entwicklung . Auch hier ist der Wohlstand der Weg , um das Gefälle zwischen armen und reichen Ländern abzubauen und das Bevölkerungswachstum in den Griff zu bekommen und dadurch auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten . Das Problemgebiet ist eindeutig Afrika . Hier müssen wir helfen . Hier müssen wir mit verstärkter Entwicklungshilfepolitik tätig werden . Wem sage ich das ? Darüber sind wir uns ja einig . Hierzu bedarf es aber einer Verdoppelung der Mittel , und das setzt Wachstum voraus .  Von daher , meine Damen und Herren , kann ich wirklich nur milde mit dem Kopf schütteln , wenn heute abend wieder in etlichen Diskussionsbeiträgen der eingeschränkt geschätzten Opposition zu hören war , daß man zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung kommen müsse . Es wird niemals gesagt , wie diese aussehen sollte . Ich bekenne mich , gerade auch im Interesse der Klimaschutzpolitik , zur Marktwirtschaft und zum Wachstum . Dann haben wir die Mittel , um der Welt zu helfen , um den zitierten Chinesen zu helfen , bei besseren Kraftwerken . Meine Damen und Herren , ich habe das in dieser Weise dargestellt , um die Einbindung des Industrielandes Bundesrepublik Deutschland in weltweite Probleme zu zeigen . Dies scheint in Ihren Augen ein Teufelskreis zu sein , den man offenbar nicht durchbrechen kann , so daß dies nicht zur Lösung führt . Ich 21666 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Klaus Harries denke , es ist wichtig , nicht zu resignieren , sondern den Mut zu haben , zu handeln . Wie kann das aussehen ? Wir sollten als Bundesrepublik Deutschland nicht immer den Ehrgeiz haben , Vorreiter zu sein . Aber wir können anfangen . Wir haben auch angefangen , und wir werden weitermachen . Genau das , was wir auch in der FCKW-Politik getan haben , nämlich ständiger Drängler und Mahner zu sein , müssen wir auch in der Klimapolitik gegenüber den europäischen Mitgliedstaaten der Union tun und unsere Ziele damit durchsetzen . Die europäischen Industrieländer müssen in der Tat gemeinsam mit den USA und Japan mit gutem Beispiel vorangehen . Diese Länder müssen aber auch ihre Wirtschaft in Ordnung bringen . Es nützt überhaupt nichts _ das klingt für meine Begriffe immer wieder bei Ihnen an _ , hinsichtlich der Klimapolitik nur die Probleme aufzuzählen . Wo bleibt da die Wirtschaft ? Wo bleibt das Wachstum ? Wir können Klimaschutz nicht betreiben , wenn wir gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen erhöhen , statt diese Zahl zu vermindern . Wir müssen hier wirklich beide Seiten der Medaille sehen . Das scheint mir der politische Auftrag zu sein , den wir haben . . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir noch einige letzte Bemerkungen zu den Handlungsempfehlungen , die wir vorgestellt haben und die in der nächsten Legislaturperiode mit Sicherheit hier intensiv diskutiert werden . Im Bereich Verkehr setzen wir auf Fortdauer der Mobilität . Wir sagen ja zum Auto ; wir sagen aber auch ja dazu , die Probleme , die das Auto mit sich gebracht hat , zu erkennen , zu minimieren und zu lösen . Das können wir durch Technik , das können wir heute schon durch Anerkennung des Fünf-Liter-Dieselmotors . Warum wird dieser Motor eigentlich immer noch verteufelt ? _ Das ist schon ein Weg , der weiterhilft . Es gibt auch Ansätze aus der Automobilindustrie , den Fünf-Liter-Benzinmotor zu entwickeln . Der Weg muß weitergegangen werden . Meine Damen und Herren , hier wurde auch das Thema Raumordnung angesprochen . Auch da gibt es Möglichkeiten . We 1 wir noch vor kurzem Industrie , Gewerbe , Erholung und Wohnen getrennt haben , so sollten wir jetzt den Mut zu einer Verdichtung haben . Dabei geht es nicht um das Chemiewerk neben dem Wohngebiet ; aber es gibt hier Möglichkeiten der Verdichtung , bei denen beim Flächenverbrauch , bei den Wegen gespart wird und die dem Ziel des Klimaschutzes dienen . Meine Damen und Herren , ich gehe jetzt zum Thema Landwirtschaft über . Die Landwirtschaft ist der Bereich , der insbesondere in der Bundesrepublik den geringsten Anteil an der Schadstoffemission , an der Emission von Methan , von CO2 hat . Trotzdem besteht auch hier Handlungsbedarf . Der entscheidende Unterschied zwischen unserer Politik und der der Opposition liegt darin , daß wir sagen : Die bisherige intensive Landwirtschaft muß sich sicherlich wandeln in Richtung auf weniger Düngung , auf vernünftige Tierhaltung ; aber der Weg in eine flächendeckende , extensive Landwirtschaft ist sicherlich verkehrt . Er ist auch für Europa verkehrt . Denken Sie an die Milliarden von Menschen , die auch mit unserer Hilfe zukünftig satt gemacht werden müssen ! Also : Intensiv weniger Landwirtschaft , aber keine extensive Landwirtschaft . Das nächste Thema ist das der Hilfe für Naturschutzmaßnahmen . Da gibt es einen Handlungsbedarf , da gibt es Handlungsmöglichkeiten , da gibt es unvollkommene Ansätze in der EU-Agrarpolitik , aus der wir uns ohnehin nicht wegstehlen können . Ich sage auch ja , Klaus-Dieter Feige , zu nachwachsenden Rohstoffen ; völlig richtig . Nur können wir damit allein den Strom nicht erzeugen , sondern es ist ein Beitrag unter mehreren . . Damit habe ich das Stichwort für die Energiepolitik . Wir brauchen die Kernenergie . . Ich will jetzt nicht Politiker der SPD zitieren , wenn dies die Sache auch deutlich machen würde . Für uns ist selbstverständlich : Wir brauchen so lange Kernenergie , bis wir eine wettbewerbsfähige , saubere Ersatzenergie haben . Das mag die Sonne sein . Da müssen wir intensiv forschen . Auch dazu bekennen wir uns . Da gibt es Möglichkeiten . Ich wollte deutlich machen , daß wir mit unserer Klimaschutzpolitik eingebunden sind in europäische Wirtschaftspolitik , in europäische Klimapolitik , daß wir aber auch die weltweiten Probleme sehen müssen und daß wir das , was machbar ist , immer vor Augen haben müssen . Ich bedanke mich . .