Partei: CDU/CSU
Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen , daß die Gefahr angesichts Ihrer Versprechungen groß ist . . Zunächst einmal muß man Ihre Vorschläge so , wie sie sind , zur Kenntnis nehmen . . _ Was nun stimmt , konnten wir ja inzwischen erfahren . _ Unsere Fraktion hält die Grundkonzeption dieses Gesundheitsreformgesetzes ab dem Jahr 2000 für verfehlt . Ich möchte noch das zitieren , was Arnold auf der letzten Anhörung vor wenigen Tagen gesagt hat : Zusammenfassend : Die Höhe der mit dem Globalbudget verfügbaren Mittel ergibt sich nicht aus Versorgungsnotwendigkeiten . Die für die eigentliche Versorgung verfügbaren Anteile des Budgets werden durch die Kosten einer überbordenden Bürokratie und zusätzliche Aufgaben gemindert . . . . Die Knappheit macht es unmöglich , alle _ wie unscharf auch immer zu definierenden _ notwendigen Leistungen zu erbringen . Die so unvermeidliche Rationierung wird , da auf eine offene Diskussion über verträgliche Rationierungsansätze im Glauben an die Mobilisierbarkeit von Wirtschaftlichkeitsreserven verzichtet wird , verdeckt erfolgen und zur Zweiklassenmedizin führen . Soweit Arnold . . Sie haben bisher kein Wort über die fehlenden Einnahmen gesagt . Sie haben immer nur über die überbordenden Ausgaben gesprochen , obwohl wir alle wissen , daß das Problem auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit in einem erheblichen Maße in den geringen Einnahmen steckt . Dazu wird in dem Gesetzentwurf nichts gesagt . Sie geben keine Antworten auf die Folgen der demographischen Entwicklung . Es findet sich kein Wort zum medizinisch-technischen Fortschritt . Sie stellen auch nicht die Frage , ob der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung angesichts geänderter Rahmenbedingungen überprüft werden muß . Ich möchte in diesem Zusammenhang zitieren , was Wille auf der eben schon erwähnten Anhörung gesagt hat . Wille ist auf allen Seiten des Hauses als einer der wenigen neutralen Sachverständigen anerkannt . Er sagte folgendes : Es erfolgt per saldo keine Weiterentwicklung der Wettbewerbsorientierung ; der Gesetzentwurf setzt vielmehr in weiten Teilen auf Regulierung , Zentralisierung und Kontrolle . Besonders deutlich zeigt sich dies beim Globalbudget , dessen Einhaltung eine fünfstufige vertikale Kontrollkaskade  sicherstellen soll . Dabei mündet diese Kontrollorgie dann in eine rechtlich schwache Sollvorschrift . . . Wenn Sie uns schon nicht glauben , nehmen Sie sich doch wenigstens die Äußerungen dieser Sachverständigen zu Herzen und denken über den Gesetzentwurf noch einmal nach . Mit ihm wird das Gesundheitswesen zu einem Brennpunkt dauernder Diskussionen , die wir alle gemeinsam nicht mehr wollen . Das Ergebnis wäre aus meiner Sicht _ ich habe am Anfang Ihre Ziele zitiert _ : Beitragssatzsteigerungen ab Mitte 2000 , schleichende Beeinträchtigung der freien Arztwahl , Abbau der Therapiefreiheit durch Listenmedizin _ Stichwort Positivliste _ , wozu sich schon der Kollege Zöller geäußert hat . Die Investitionen in den Krankenhausbereich werden auf den Stand vor 1972 zurückgeworfen . Wie sah es denn aus , Herr Dreßler _ dies müßten Sie eigentlich doch noch wissen _ , als die Krankenkassen über die Investitionen in die Krankenhäuser bestimmt haben ? _ Die Substanz ging vor die Hunde . 1972 wurde deshalb bewußt die Monistik abgeschafft und die Finanzierung und Planung in die Hand der Länder gelegt . Tausende von Arbeitsplätzen werden verlorengehen . Deswegen die Bitte : Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf endlich zurück ! Lassen Sie den Beteiligten ein Jahr mehr Zeit , um eine vernünftige Reform zu erarbeiten . Nachbessern _ das Wort des Jahres 1998 _ ist keine Lösung . Wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist , wenn es lange Wartelisten gibt und wenn die Arbeitsplätze bereits vernichtet sind , dann sind Nachbesserungen nur ein schwacher Trost . Wenn Sie Ihre Planungen so , wie von Herrn Schröder beabsichtigt , durchziehen , dann legen Sie die Axt an das System einer gesundheitlichen Versorgung , die nach wie vor und anerkanntermaßen in Deutschland an der Spitze liegt . Das haben weder die Beitragszahler noch die Patienten verdient . Auch unser Land hat dies nicht verdient . Danke . .