Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schulhoff , mich hätte viel mehr Ihre Stellungnahme zu dem wirklich überraschenden Gutachten Ihres Kollegen Biedenkopf interessiert als Ihre schwungvolle Rede . . Damit ist der Aufschwung nicht in Gang zu bringen . Optimismus wird allenthalben in den neuen Bundesländern gebraucht und erwartet . Doch ebenso wichtig und unverzichtbar für die Stärkung der Kräfte ist die schonungslose Offenlegung der Tatsachen , der Wahrheit an sich . Doch unbeirrt hält die Regierung daran fest , daß Ostdeutschland in absehbarer Zeit eine blühende Region sein wird . Auf Grund der erst jetzt in vollem Umfang erkannten Erblast und speziell des Umfangs dieser Erblast der so völlig unerwartet zusammengebrochenen Ostmärkte sei man allerdings ein bißchen auf Zeitverzug angelegt , bis die Initialzündung für den Aufschwung zustande kommt und zu wirken beginnt . In zwei , drei , vier , vielleicht auch fünf oder sechs Jahren _ der Kanzler erweitert diese Zahl ja ständig nach oben ; in Erfurt erst unlängst gehört _ sei dann auch die soziale Einheit , die Einheit der Lebensverhältnisse , vollzogen . Aber so einfach scheint diese Rechnung nicht aufzugehen . Das zeigt zumindest Ihr Kollege Biedenkopf auf . Die Wahrheit kommt also scheibchenweise ans Licht . . Getäuscht sind oder waren offenbar alle die Bürger im Osten , die sich eine kurze Zeit in der Illusion wiegen durften , mit der D-Mark käme auch bald der in der alten Bundesrepublik herrschende Wohlstand in die Ex-DDR . . _ Natürlich ! . _ Vielleicht haben Sie es noch nicht . Ich habe es . Ihre Äußerung zeigt , daß Sie es offenbar nicht gelesen haben . Die Bürger im Westen , die nur zu gern geglaubt haben , die deutsche Einheit ließe sich schmerzlos und ohne Einschnitte in ihren Besitzstand aus der Portokasse finanzieren _ _ . _ Ja , auch das . Unklar ist , wen die Regierung getäuscht hat ; die Bürger im Osten , die Bürger im Westen oder sich selbst . Es mag dahin gestellt bleiben . Tatsache ist , daß die Täuschung mit jedem Tag offenkundiger in sich zusammenfällt und daß die auf dieser Täuschung basierenden Absichten der Regierung , in den nächsten Jahren die Steuern für wohlhabende Unternehmer zu senken , hinfällig , ja absurd und dringend revisionsbedürftig sind . . Die vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft vor - gelegte Studie über die wirtschaftliche Lage und die Aussichten Ostdeutschlands belegt das anschaulich . Werner Schulz  Danach werden auch bei größten Anstrengungen der ostdeutschen Bevölkerung und höchstmöglichen Zuwachsraten die neuen Länder noch viele Jahre am finanziellen Tropf der alten Bundesrepublik hängen . Wir haben wenig Hoffnung , daß die Grundaussagen dieser Studie zu pessimistisch ausgefallen sein könnten . Nein , wir müssen davon ausgehen , daß der Produktivitätsabstand zwischen Ost- und Westdeutschland enorm ist und daß der Aufschwung Ost in Kürze nicht zu haben ist . Der Weg aus der Krise ist offenbar ebenso lang wie der Weg in die Krise . Die Konsequenz : Bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus werden Einkommentransfers in der Größenordnung von jährlich 100 Milliarden DM und mehr von West- nach Ostdeutschland erforderlich sein , um ein Ausbluten Ostdeutschlands zu verhindern und den Wohlstandsabstand in einigermaßen erträglichen Grenzen zu halten . Das bedeutet , daß die westdeutschen Bürger noch viel tiefer und länger in die Tasche greifen müssen , als dies die verantwortlichen Politiker ihnen gegenüber momentan zugeben . Die angebliche Einmaligkeit der finanziellen Kraftanstrengung , von der der Bundeskanzler spricht , wird auf lange Sicht zur Dauerleistung . Die eigentlich befristete Anhebung der Lohn- und Einkommensteuer muß im Prinzip bestehen bleiben . Wer anders rechnet , macht sich und anderen etwas vor . Auf diese Anforderungen muß sich die Witschaftsund Finanz- , die Sozial- und Haushaltspolitik für die kommenden Jahre einstellen . Die von der Bundesregierung vorgelegte Finanzplanung _ dies sei hier schon vermerkt _ wird diesen Herausforderungen nicht gerecht . Ich danke Ihnen . .