Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die ernste Menschenrechtslage im Iran. Erst gestern wurde eine Frau gehängt; erst gestern wurde wieder die Todesstrafe vollstreckt. Unabhängig davon, ob Frau Schahla Dschahed unschuldig oder schuldig war – an ihrer Schuldigkeit gibt es nach Amnesty International sehr wohl Zweifel –, glaube ich, wir alle hier im Hohen Haus können sagen: Wir sind gegen die Todesstrafe, und sie gehört weltweit abgeschafft. Diese Hinrichtung ist leider kein Einzelfall. Nach Schätzungen von Amnesty International sollen im letzten Jahr 388 Menschen hingerichtet worden sein. In diesem Jahr sollen bereits 146 Todesurteile vollstreckt worden sein. Weitere Menschen sind von der Todesstrafe, auch von der besonders grausamen Art der Hinrichtung, nämlich der Steinigung, bedroht. Darunter ist Frau Sakine Aschtiani. Redner aller Fraktionen haben in vorherigen Debatten zu Recht und unablässig gefordert, sie von der Steinigung zu verschonen. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass sich die Bundesregierung regelmäßig gegenüber Vertretern der Islamischen Republik Iran für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt. Daneben initiiert und unterstützt sie regelmäßig EU-Demarchen oder EU-Erklärungen, wie zum Beispiel im Juli 2010. Da drohte die Hinrichtung eines zur Tatzeit Minderjährigen. Oder: Im Mai 2010 wurden ohne vorherige Ankündigung fünf Kurden hingerichtet. Hier hat die Bundesregierung eine Protesterklärung der Hohen Vertreterin der EU, Lady Catherine Ashton, initiiert. Deswegen ist auch unser interfraktioneller Antrag richtig. Wir fordern darin die iranische Regierung auf, die Todesstrafe nicht mehr zu vollstrecken und endlich dem 2. Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beizutreten. Die iranische Bevölkerung ist tagtäglich gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Unter Mahmud Ahmadinedschad hat sich die Lage verschlechtert. Neben fehlender Versammlungsfreiheit und eingeschränkter Meinungsfreiheit kommt es auch zu willkürlichen Verhaftungen. Seit Juni 2009 gab es rund 6 000 Verhaftungen von Demonstranten, politisch Andersdenkenden oder Unterstützern von regimekritischen Kreisen. Anderen gelang glücklicherweise die Flucht. Deswegen hat die Bundesregierung zu Recht entschieden, iranische Bürger aufzunehmen, die nach der sogenannten Grünen Revolution in die Türkei geflohen sind und ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive waren. 29 sind mittlerweile in Deutschland angekommen. Ich möchte an dieser Stelle dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, sehr herzlich danken. Er war gestern bei uns im Menschenrechtsausschuss und hat über seinen Besuch in der Türkei berichtet. Er hat auch darüber berichtet, dass er sich dort mit iranischen Flüchtlingen getroffen und mit den Familien gesprochen hat. Das zeigt: Wir nehmen dieses Thema sehr ernst. Es geht uns bei diesem Antrag aber nicht nur um die Todesstrafe oder um die Flüchtlinge. Es geht uns darum, dass wir uns für die allgemeine Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen, damit politische und bürgerliche Freiheiten endlich gewährt werden. Universitätsprofessoren, die nicht die staatliche Meinung vertreten, wurde die Lehrbefugnis entzogen. Die Bandbreite des Internets wird staatlich eingeschränkt, und Mobilfunknetze, die für die Zivilgesellschaft sehr wichtig sind, werden regelmäßig blockiert. Das zeigt: Die grundlegenden Prinzipien der Presse- und Meinungsfreiheit werden nicht eingehalten. Deswegen ist es, auch für die iranischen Blogger und für die iranische Zivilgesellschaft, so wichtig, dass diese Prinzipien endlich gewährleistet werden. Die Diskriminierung von Oppositionellen, von Frauen, von Homosexuellen, von anderen Minderheiten, vor allem religiösen Minderheiten wie den Bahai, ist im Iran leider an der Tagesordnung. Diese Diskriminierung ist massiv. Die Maßnahmen während der Grünen Revolution haben gezeigt, wozu das Regime fähig und bereit ist. Es ist daher auch an uns, für all diejenigen einzutreten, die nicht mehr gehört werden können. Wir müssen weiter das Sprachrohr sein für die Frauen und Männer, die sich für die Menschenrechte und für ihre Mitmenschen im Iran einsetzen. Das Regime im Iran bewertet die Lage natürlich anders. Die Anwendung der Todesstrafe wird gerechtfertigt mit der Bekämpfung von Umstürzlern oder von Menschen, die als terroristische Gefahr gebrandmarkt werden. Rechtsstandards werden mit dem Vorrang der islamischen Scharia begründet. Diese Entwicklungen können wir nicht gutheißen. Erinnern wir uns: Eine Vielzahl von Menschenrechten ist bereits in der iranischen Verfassung niedergeschrieben. Das heißt, es ist auch an uns, die Islamische Republik immer wieder an die eigenen Standards zu erinnern, damit diese endlich eingehalten werden. Das iranische Volk blickt auf eine erfolgreiche und stolze Geschichte innerhalb der Völker dieser Welt zurück. Es verdient eine Regierung, eine Justiz und Sicherheitsbehörden, die es beschützen und fördern, statt es zu unterdrücken. Deswegen ist es wichtig, dass wir Parlamentarier im Bundestag, aber auch die Bundesregierung mit unserer Arbeit weitermachen und den vorliegenden Antrag verabschieden. Wir senden damit ein Signal an das Regime, aber vor allem auch an die Zivilbevölkerung. Die Islamische Republik muss sich ihrer Verantwortung bewusst werden und endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zu Freiheit, zu Rechtsstaatlichkeit und gegen die Todesstrafe, gegen Folter, gegen Unterdrückung und gegen Diskriminierung ablegen – nicht durch Worte, sondern durch Taten. Für die Islamische Republik steht viel auf dem Spiel. Es geht nämlich um die Zukunft, um die Zukunft von 74 Millionen Menschen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir mit unserem Engagement nicht nachlassen, dass wir aber auch nicht die Gesprächskanäle in den Iran verschließen. Vielen Dank.