Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundeswehr muss sich auf die neuen Herausforderungen und auch auf neue Aufträge einstellen . Mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln hat sie diese Aufgabe bisher sehr gut gemeistert . Allerdings sind die politischen Vorgaben mit den zugebilligten Mitteln häufig nicht kompatibel . Der in aller Munde geführte und hier schon einige Male angesprochene Transformationsprozess hat nicht in allen Bereichen die richtige Zielsetzung , vor allem nicht in der Grundsatzfrage der Struktur unserer Streitkräfte . Ich finde , da liegt das Grundproblem für die Zukunft der Bundeswehr . Allerdings - das hat sich in der heutigen Debatte gezeigt - ist eine Strukturkorrektur vonseiten der Regierung nicht ins Auge gefasst . Stattdessen beschäftigt sich die Bundesregierung im Augenblick mit weiteren Auslandseinsätzen , beispielsweise in Afrika . Auch wir sehen die dringende Notwendigkeit , uns mit Afrika zu beschäftigen , aber dann bitte mit einem klaren Konzept und in internationalem Rahmen . Die Art und Weise , wie das im Augenblick stattfindet - man hat kein klares Konzept und dann legt die Bundesregierung auch noch das Parlament de facto im Vorhinein fest , indem sie international bereits klare Zusagen macht - , ist inakzeptabel . Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee . Daran sollten wir weiter festhalten . Der komplette Entscheidungsablauf bei der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ist ein Desaster . Beispielsweise ist nach wie vor völlig unklar , wie die mittlerweile nur noch 200 für Kinshasa eingeplanten Soldaten denn tatsächlich eine Abschreckung darstellen sollen . Und was passiert eigentlich , wenn sich die Sicherheitslage nach den Wahlen drastisch verschlechtert ? Behalten in einem solchen Fall Einsatzraum und Einsatzdauer tatsächlich ihre Gültigkeit ? Ich weiß , dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD und CDU/CSU im Verteidigungsausschuss diese Fragen genauso gestellt haben wie die Kolleginnen und Kollegen der Opposition . Aber bisher blieben diese Fragen von der Bundesregierung komplett unbeantwortet . Deshalb sagen wir ganz klar : Es besteht die Gefahr , dass wir mit der Teilnahme an einer derartigen Mission in ein unkalkulierbares Risiko laufen . Wir finden , dass die Bundesregierung diese Fragen aufzuklären hat , und zwar hier im Parlament . Im Übrigen , Herr Verteidigungsminister Jung , haben Sie wiederholt erklärt , dass Deutschland sich , wenn überhaupt , lediglich in Form von logistischer und Lufttransportunterstützung beteiligen werde , aber auf gar keinen Fall mit Kampftruppen . Sie haben zu Beginn der Diskussion auch gesagt , Deutschland werde auf gar keinen Fall eine Führungsrolle übernehmen . Jetzt ist es so , dass Deutschland nicht nur irgendeine Führungsrolle , sondern sogar die Gesamtführung für diesen Einsatz übernehmen soll . Vor diesem Hintergrund muss ich schon sagen : Das Hin und Her in der Diskussion war unnötig und ist verantwortungslos , weil die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Sicherheit brauchen . Ich finde , man sollte über solche Fragen erst diskutieren , wenn man Klarheit hat , und nicht schon über alles Mögliche vorher in der Öffentlichkeit diskutieren und es anschließend revidieren .