Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte jetzt im Zusammenhang noch weitere Beispiele nennen . Diese lohnen sich nämlich wirklich . Ich könnte jetzt eine ganze Reihe von Beispielen aus dem Straßenbau bringen . Ich könnte die Hessen-Steuer - so nennt man sie - , eine Sonderabfallabgabe von 1991 , anfügen . . - Weil es selbst mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung , Herr Fischer , während Ihrer gemeinsamen Regierungszeit noch nicht gelungen ist , dieses Land zugrunde zu richten . Dafür ist Hessen immer noch ein viel zu guter Standort mit einer viel zu guten Wirtschaftsinfrastruktur . Aber wenn ihr so weitermacht , dann haben wir es bald soweit . . Ich nenne die Grundwasserabgabe . All dies sind typische Hessen-Abgaben , die man polemisch als Hessen-Steuern bezeichnen könnte . Nun zum Straßenbau . Unter uns sitzt Kollegin Erika Lotz aus Leun im Lahn-Dill-Kreis . Unser gemeinsames Problem dort unten ist der Ausbau der B 49 , der sogenannten Lahntalstraße . Viele , viele Unfallopfer auf dieser Straße klagen diejenigen an , die den vierstreifigen Ausbau mit zwei getrennten Fahrbahnen über Jahre hinweg verhindert haben . Sprechen Sie mit den Angehörigen der Opfer . Sehen Sie sich die Kreuze am Straßenrand an . Fahren Sie einmal über diese Straße . Kollegin Lotz weiß , wovon ich spreche , weil es ihr unmittelbarer Heimatbereich ist . Meine Damen und Herren , ich will gar nicht weiter die A 44 zwischen Kassel und Eisenach , das Reizthema A 4 , Olpe-Hattenbach , oder den Lückenschluß auf der A 49 erwähnen . . - Frau Müller , denken Sie bitte an Ihren Blutdruck . . Ich könnte auch die Ortsumgehung auf der B 255 in meiner unmittelbaren Heimat , im Herborner Bereich , nennen . Übrigens ist auch dort die SPD mit allen politisch relevanten Kräften der Meinung , daß diese Ortsumgehung unbedingt kommen muß . Volker Kauder hat eben davon gesprochen , wie es ist , wenn die Vierzigtonner an den Schlafzimmern der Anlieger vorbeidonnern . Diese Leute interessiert die Rotbauchunke oder so etwas ähnliches dann nicht mehr . Trotzdem verhindert der grüne Regierungspräsident in Gießen , der im übrigen die Entscheidungskompetenz für gentechnische Versuche in ganz Hessen hat , Herr Bäumer , ehemals Landtagsabgeordneter der Grünen im Bayerischen Landtag , alle diese Dinge . Ich komme zum Abschluß . . Die Stadt Idstein - jetzt bekommen Sie noch etwas zum Lachen - hat im vergangenen Jahr einen Antrag auf Zuwendung von Mitteln aus der Ausgleichsabgabe nach dem Hessischen Naturschutzgesetz für Anpflanzungen in der Gemarkung gestellt . Da muß eine Biotopwertberechnung durchgeführt werden , ein Kosten- und Finanzierungsplan aufgestellt werden , und es müssen Pläne im Maßstab 1 : 25 000 , 1 : 5 000 und Detailpläne im Maßstab 1 : 250 erstellt werden . Dann schreibt der Regierungspräsident in Darmstadt im Genehmigungsbescheid - ich zitiere - : Die Pflanzflächen sind vor der Bepflanzung zu mähen , insbesondere ist auf ausreichende Größe der Pflanzlöcher , Pflanztiefe und erstmaliges intensives Wässern zu achten . Donnerwetter , da kann ich nur mit Kurt Tucholsky sagen : Meine Sorgen möcht' ich haben . . - Da habe ich keine Berührungsängste . - Das hat er zutreffend gesagt , auch wenn er von diesen Absurditäten noch nichts ahnen konnte . . Wissen Sie , um wieviel Geld es geht ? Die Stadt hat dann 100 Prozent Zuschuß bekommen . Es geht um 400 DM . Donnerwetter , kann man da nur sagen , das ist fortschrittlich . . Deswegen kann ich nur sagen : Rot-grüne Bremsklötze weg , Vorrang für Investitionen und Beschäftigung . Damit können Sie in Ihrer Talk-Show natürlich . noch : Christian Lenzer werden , nicht durch Dampfplaudereien von diesem Pult aus . .