Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Storm , die Debatte heute Morgen hat , wie ich fand , ganz hoffnungsvoll begonnen . Sie ist jetzt allerdings an einem Punkt angekommen , an dem ich nur sagen kann : Die Opposition wird ihrer Verantwortung weder im Bundestag noch im Bundesrat gerecht . Was Sie heute abgeliefert haben , zeigt , dass Sie niemandem im Haus erklären können , wohin Sie überhaupt wollen . Das Einzige , was man Ihrer Rede entnehmen konnte , ist , dass Sie den Rentnern höhere Renten , denjenigen , die in die betriebliche Altersvorsorge oder in die Riester-Rente einzahlen , höhere Zuschläge - damit wollen Sie die Akzeptanz steigern - und den Beitragszahlern niedrigere Beiträge versprochen haben . Sagen Sie uns einmal , wo Ihre Gelddruckmaschine steht . Auch wir würden sie gerne nutzen . Sie machen einen Fehler : Sie lesen entschieden zu viel Zeitung . Das scheint Sie zu verwirren , weil Sie offensichtlich all das glauben , was Sie in der Zeitung lesen . Lesen bildet , da haben Sie absolut Recht . Es wäre aber an der Zeit , Sie würden einmal etwas anderes lesen und sich mit uns in der Sache , um die es wirklich geht , auseinander setzen . Was Sie hier abliefern , ist Vergangenheitsbewältigung gepaart mit einem absoluten Mangel an Redlichkeit .  Sie , Herr Kolb , haben uns gesagt , wir sollten Sie bei Ihrer Diskussion begleiten ; aber Sie wüssten eigentlich selbst noch nicht so genau , wohin es gehen soll .  Vielleicht werden Sie es uns im Herbst sagen . Das können Sie doch wirklich nicht im Ernst meinen . Sie behaupten hier , unser Rentensystem sei nicht zukunftsfähig . Dazu muss ich Ihnen sehr deutlich sagen : Ich glaube , dass dieses System in seiner Grundanlage eines der sichersten und zukunftsfähigsten Alterssicherungssysteme ist . Es ist nur unsere Aufgabe , es in einer gemeinsamen Anstrengung den wirtschaftlichen und demographischen Gegebenheiten anzupassen . Zu dieser Debatte und zu dieser Diskussion laden wir Sie im Herbst ein . - Erinnern Sie sich einmal an die Einführung des 630-DM-Sparens . Trotz vieler Anreize hat es viele Jahre gedauert , bis die Menschen diese Form des Sparens genutzt haben . Sie haben bis zur Bundestagswahl die Menschen aufgefordert - Herr Thönnes hat es Ihnen schon gesagt - , keine Riester-Verträge abzuschließen , weil nach der Wahl die Reform sowieso rückgängig gemacht werden würde . Sie können also nicht erwarten , dass wir Ihre Vorwürfe in Bezug auf die Riester-Rente akzeptieren . Im Herbst werden wir mit der Diskussion über die Rente , zu der ich Sie einlade , beginnen . Herr Storm , wir stimmen mit vielen Ihrer Ansätze überein . Wir werden über den Nachhaltigkeitsfaktor zu diskutieren haben , darüber , ob er das entscheidende und richtige Instrument ist , um die Ziele zu erreichen , die wir erlangen wollen : vertretbare Beitragssatzzahlungen und am Ende eine vertretbare Rente für diejenigen , die die Rente zum Leben brauchen . Das werden unsere Zielsetzungen sein . Die Instrumente , die zur Verfügung stehen , werden wir genau zu überprüfen haben . Im Herbst wird der Bericht der Rürup-Kommission vorliegen . Einiges zeichnet sich bereits ab . Wir werden über die Einführung dieses Nachhaltigkeitsfaktors diskutieren . Wir werden auch darüber diskutieren - ich würde erst einmal diskutieren und dann entscheiden ; denn dann müssen wir nicht hinterher korrigieren - , welche begleitenden Instrumente wir zusätzlich brauchen und wie wir die Riester-Rente und die betriebliche Altersversorgung verbessern können . Wenn man im Hinblick auf die Zusatzversorgungsrente eine Gesamtschau vornimmt und feststellen kann , dass sie etwa ein Jahr nach ihrer Einführung schon eine Größenordnung von 30 bis 40 Prozent erreicht hat , dann kann ich Ihnen dazu nur sagen : Dies ist ein ganz hervorragender Erfolg , auf den wir zurückgreifen können . Ich möchte noch ein paar Punkte nennen , von denen ich glaube , dass wir hier - auch wenn viele meinen , man müsse das Thema Rente zu einem Kriegsschauplatz machen - eine ähnliche Einschätzung haben . Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bzw . 68 Jahre steht nicht zur Debatte . Wir sollten vielmehr gemeinsam unsere Kraft darauf verwenden , dafür zu sorgen , dass das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter entspricht . Meine Kollegin hat Ihnen zudem bereits gesagt , über welche Punkte wir gerne bereit sind mit Ihnen zu diskutieren .  Voraussetzung für diese Diskussion ist : Wir hatten in der Vergangenheit den Mut zu einer gemeinsamen Verantwortung . Ich erwarte von Ihnen ein bisschen Mut für die gemeinsame Zukunft .