Partei: FDP
Nein , ich würde , wenn Sie gestatten , sehr gerne fortfahren , Herr Kollege Hinsken . . Ich spreche über unsere Bilanz , die Ihrem konzeptionslosen Hickhack und der Suche nach Positionen , die sich von den unseren abheben , gegenübersteht . Ich möchte in diesem Zusammenhang die Sicherung der offenen Märkte und des freien Welthandels anführen . Wir haben vor , uns sehr stark gegen die Kinderarbeit und für den besseren Schutz der Umwelt einzusetzen und uns damit im Zusammenhang stehenden Handelsproblemen zu widmen . Aber wir werden es nicht zulassen , daß unter Vorschieben dieser Themen _ so ernst sie sind _ durch die Hintertür Protektionismus in der Europäischen Union eingeführt wird . . In dieser Debatte wird abschließend das Vertragspaket von Marrakesch behandelt . Der Bundesrat wird das nächste Woche tun . Dieses außergewöhnlich komplexe und umfangreiche Vertragswerk wurde in den Ausschüssen von Bundestag und Bundesrat sowie in den Fraktionen schnell beraten . Ich möchte mich über die Parteigrenzen sehr herzlich dafür bedanken . Meine Damen und Herren , wir haben den Forderungen nach staatlichem Aktionismus , nach Interventionismus und Protektionismus einen klaren Kurs der marktwirtschaftlichen Stärkung des Standorts Deutschland entgegengestellt . Wir sind dabei von einer realistischen Analyse der Stärken und Schwächen ausgegangen und haben Antworten darauf gefunden . Die Entwicklung zeigt , daß das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft zurückgewonnen werden konnte ; die Entwicklung der Konjunkturdaten macht das deutlich . Wir werden ein Wachstum haben , das über die bisherigen Erwartungen hinausgeht ; auch ein Wert über 1 ,5 % ist nicht ausgeschlossen . Wir haben in den neuen Bundesländern eine gute Entwicklung . Auch was den Arbeitsmarkt angeht , haben wir dort eine erste Stabilisierung und Wachstum , selbstverständlich auf niedrigem Niveau , aber doch in der Größenordnung von 8 % , erreicht . 20844 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Bundesminister Günter Rexrodt Dies alles ist von den Kolleginnen und Kollegen , die hier sitzen , noch vor wenigen Wochen und Monaten sehr intensiv als Schönfärberei und Berufsoptimismus bezeichnet worden . . Wir kommen voran ; der Aufschwung findet statt . Ich sage aber uns allen : Wir dürfen trotz dieses Aufschwungs nicht nachlassen , wenn es darum geht , die wirklichen , die strukturellen Probleme in diesem Lande zu lösen . Diese sind noch lange nicht gelöst . Es ist noch vieles an Erstarrungen aufzubrechen . Ich bin fest davon überzeugt , daß wir , weil wir Veränderungen wollen und weniger _ ich sage nicht : nicht _ im Besitzstandsdenken verhaftet sind , mehr Kraft haben werden , um dies voranzubringen . Das ist auch notwendig . Die hohe Arbeitslosigkeit und die dringend notwendige Schaffung neuer , dauerhafter Arbeitsplätze in unserem Land haben allererste Priorität . Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen _ ich komme zum letzten Absatz , Herr Präsident - , Investoren in Deutschland halten , ausländische Investoren in unser Land holen und Steuern senken . Wie wollen Sie das schaffen , wenn Sie auf den Wunschpartner Ihrer Basis , wenn Sie auf die GRÜNEN setzen ? Wie steht es dann mit Technologie und freiem Welthandel ? Meine Damen und Herren , die Bürger werden zwischen verwaschenen , unfinanzierbaren Plänen auf der einen Seite und einer seriösen Strukturpolitik sowie einer konjunkturellen Erholung auf der anderen Seite zu unterscheiden wissen . Schönen Dank . .