Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Hauptthema heute ist , wenn ich es richtig sehe , nicht ABM und nicht SDI , sondern taktische Atomraketen und die französische Rakete Hades . Damit wollten wir uns beschäftigen . . Ich möchte mit dem Hades-Thema beginnen , das uns alle nicht erst seit Ihrem Antrag , sondern schon seit geraumer Zeit beschäftigt . . Frankreich ist unser Partner und Freund , Herr Kollege Feldmann . De Gaulle und Adenauer , Pompidou und Brandt , Giscard und Schmidt , Mitterrand und Kohl _ diese Namenspaare stehen für die immer enger werdende deutsch-französische Zusammenarbeit seit Abschluß des Elysée-Vertrages . Über alle Parteigrenzen hinweg ist es gelungen , zwischen Deutschland und Frankreich Freundschaft zu begründen und zu vertiefen . Als 15jähriger bin ich 1970 mit einer Gruppe Jugendlicher aus meinem Heimatort Hannover-Anderten zu unserer Partnergemeinde Oissel-sur-Seine gefahren . Schon damals waren wir uns einig , daß wir uns gar nicht mehr vorstellen können , uns gegenseitig zu bedrohen oder Krieg zu führen . Heute wohne ich in Hannover in der Oisseler Straße . Französische Bekannte von mir wohnen in der Rue d'Anderten in Oissel . . Deutsche und Franzosen sind zusammengewachsen . Inzwischen haben wir sogar beschlossen , nach der Bildung einer deutsch-französischen B rigade im Jahr 1988 nun sogar ein deutsch-französisches Corps zu bilden . Angesichts dieser Entwicklung stellt sich natürlich die Frage : Warum brauchen die Franzosen Hades , . gegen wen richtet sich diese Waffe ? Sofern sie von Frankreich gestartet würde , könnte sie mit einer Reichweite von ca . 480 Kilometern ja fast nur deutsches Territorium erreichen , Polen und die Tschechoslowakei noch dazu . . Wozu soll das eigentlich gut sein ? Natürlich müssen wir über diese Frage offen und freundschaftlich mit den Franzosen sprechen . Sie wissen , daß wir das in der Vergangenheit immer wieder getan haben , z . B . der Bundesverteidigungsminister am 9 . September bei seinem Besuch in Frankreich oder die Abgeordneten Voigt und Lamers am 31 . Oktober gemeinsam in Paris . Den Franzosen sind die deutschen Bedenken seit langem bekannt . Wir sind uns also alle einig darüber , daß wir über Hades mit den Franzosen ernsthaft sprechen müssen . Jetzt aber einen formalen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen , und zwar mit der nach allen diplomatischen Regeln unfreundlichen Formulierung , die Bundesregierung solle die Abschaffung der HadesAtomraketen fordern , das halte ich für einen Fehler . Unter Freunden redet man über solche Fragen diskret . Man gibt zu bedenken oder man regt an , . aber man fordert nicht gegenüber befreundeten Staaten . Vor allen Dingen tut man es dann nicht , Herr Kollege Verheugen , wenn man kurz vor einem EG-Gipfel in Maastricht steht , wo wir alles andere gebrauchen können , nur nicht einen zusätzlichen öffentlich ausgetragenen Konflikt über diese Waffen . . In einer solchen Situation dieses Thema hochzuziehen und Frankreich an den Pranger zu stellen , ist nicht sachdienlich . Es könnte Gegenreaktionen hervorrufen . Es verhärtet die Fronten , die sich doch , wie Sie wissen , gerade aufweichen . Das ist keine gute Idee und vor allen Dingen nicht so kurz vor wichtigen europäischen Entscheidungen . . Wie genau ist der Sachverhalt ? Müssen wir uns wirklich so viel Sorgen machen , wie uns einige versuchen einzureden ? Frankreich ersetzt veraltete Pluton - durch moderne Hades- Raketen . Ursprünglich planten die Franzosen , 120 Waffen dieses Typs zu bauen . Davon sind nach heutigen Planungen noch 30 Systeme übriggeblieben . Sie sollen nicht an einem bestimmten Ort disloziert werden , sondern sie sollen in Bunkern eingelagert werden . Sie sind also nicht schußbereit . Da das System darüber hinaus mobil ist , kann von der Lagerung der Waffen im Frieden keineswegs auf mögliche Einsatzorte geschlossen werden . Darauf hat übrigens die Bundesregierung , zuletzt in einer Antwort auf die Frage des Kollegen Augustinowitz am 25 . September 1991 , hingewiesen . Auf die Frage , warum Hades dann überhaupt noch gebraucht würde , hat der französische Präsident François Mitterrand in einer Presseerklärung am 11 . September 1991 folgendes erklärt : Frankreich besitzt einige hundert Nuklearsprengköpfe , die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben noch 13 000 bis 14 000 . Sie haben versprochen , ihr Arsenal erheblich zu reduzieren . Wenn sie dabei auf einem gewissen Niveau sind , dann wird Frankreich sich an den Verhandlungen beteiligen . Es wird nicht unnütz sein , dann über Verhandlungsmasse zu verfügen . Das ist doch ein sehr erfreuliches Umdenken , das sich hier dokumentiert . Hades ist für die Franzosen kein Instrument der Bedrohung mehr , sondern ein Faustpfand für Verhandlungen . Das ist doch ein Fortschritt , den wir bei aller Kritik , die fortbesteht , Herr Kollege Gansel , doch würdigen sollten . Es i s t ein Fortschritt ! Es ist in der gesamten deutschen Presse als ein Abrücken von der Hades gewertet worden . . Seit den Äußerungen Mitterrands _ ich habe leider Ihren .Zwischenruf nicht verstanden , sonst wäre ich gerne darauf eingegangen _ _ . _ Herr Kollege Gansel , landwirtschaftliche Geräte sind das sicherlich nicht . Wir sind doch auch der Auffassung , daß wir die Hades loswerden müssen . Dennoch , so finde ich , sollten wir die Bewegung in der französischen Position erkennen und auf diese Bewegung eingehen , anstatt jetzt neue Fronten zu bauen und die Franzosen in die Ecke zu stellen . Seit den Äußerungen Mitterrands sind nur wenige Wochen vergangen . Dennoch ist inzwischen viel passiert . Kollegin Fuchs hat eben auf die Bush-Gorbatschow-Initiative hingewiesen . Der Bestand von Atomwaffen wird um 80 % verringert . Was Politik und Diplomatie unter entscheidender Mitwirkung der Deutschen in den letzten Jahren erreicht haben , hätte sich auch der kühnste Vertreter der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre kaum ausmalen können . . Daß die Bush-Gorbatschow-Vorschläge ohne Auswirkungen auf das französische Sicherheitsdenken bleiben werden , ist kaum vorstellbar . Wir sollten die von den Franzosen zugesagte Überprüfung im Lichte der jüngsten Initiativen in freundschaftlichem Geist konstruktiv begleiten , auch weiter mahnen und auf sie einwirken , aber wir sollten auf keinen Fall durch Forderungen oder Belehrungen das deutsch-französische Klima vergiften . . Auch in Frankreich wachsen die Stimmen _ gerade auch aus der Sozialistischen Partei _ , die Hades vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen völlig zu Recht als anachronistisch ansehen und die die Abrüstung aller landgestützten Nuklearwaffen befürworten . Auch in Frankreich gibt es niemanden , der Hades in den Himmel hebt . . Meine Damen und Herren , mit Frankreich und mit unseren anderen NATO-Partnern vertritt die Bundesregierung völlig zu Recht die Auffassung _ das jetzt zu dem zweiten Antrag der SPD _ , daß wir in Zukunft leider weiterhin ein Mindestmaß an Nuklearwaffen benötigen werden . Auf der Ministertagung der Nuklearen Planungsgruppe in Taormina Mitte Oktober ist Einigkeit darüber erzielt worden , daß der Umfang der für Flugzeuge vorgesehenen Abwurfwaffen in Europa drastisch reduziert wird . Zusätzlich zu der völligen Abrüstung der landgestützten Nuklearwaffen in Europa wird es also auch eine Abrüstung im Bereich der luftgestützten Nuklearwaffen geben . Die Initiatve des amerikanischen Präsidenten schließt ferner den Verzicht auf die Entwicklung luftgestützter nuklearer Abstandswaffen ein . Frau Kollegin Fuchs , Bush widerlegt damit alle Mutmaßungen hinsichtlich einer angeblich bevorstehenden Stationierung solcher Systeme .  _ Ich gehe auf den Punkt ein , den Sie jetzt wahrscheinlich ansprechen wollen .