Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es hat lange gedauert _ das wissen wir alle _ , bis unsere aufgeklärte Gesellschaft die Kraft gehabt hat , mit Menschen klarzukommen , die eine andere Veranlagung haben . Alle Debatten zeigen _ ich erinnere an die Debatten im Rechtsausschuss und an die Schärfe der Debatte vorhin _ , dass wir anscheinend immer noch nicht in ausreichendem Maße die notwendige Kraft haben . Die entscheidende Herausforderung ist , dass die Gesellschaft die Kraft aufbringt , Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , dass jeder Mensch gemäß unserer freiheitlichen Verfassung seinen individuellen Lebensentwurf verwirklichen kann , und dass wir gegenüber den Menschen mit einer anderen Veranlagung Respekt entwickeln . Es geht darum , ein Instrumentarium zu entwickeln , damit auch diese anderen Lebensentwürfe verwirklicht werden können und einen Verantwortungsrahmen vorfinden , den sie brauchen . Wir kennen noch alle die Diskussionen , die in Deutschland nötig waren , bis das Sexualstrafrecht geschlechtsneutral formuliert war . Wir kennen die Diskussionen um die Aufhebung des § 175 des Strafgesetzbuches . Selbst bei der Verabschiedung des Gesetzes , mit dem Urteile aus der NS-Zeit aufgehoben wurden , soweit sie homosexuelle Menschen betrafen , haben wir zu lange Zeit gebraucht . Dann wurden noch offene Fragen bezüglich Wohngesetzbuch und Mietrechtsnachfolge geregelt . Der Abbau von Diskriminierung in der Bundeswehr wurde erst behandelt , nachdem ein entsprechender Antrag vorgelegt wurde . Dies zeigt , welche Schwierigkeiten noch bewältigt werden mussten . Heute geht es aber um etwas anderes . . Ich muss der SPD und den Grünen folgenden Punkt entgegenhalten : Ich bin der Überzeugung , dass ich für einige Ihrer Kollegen spreche , die so denken wie die Freie Demokratische Partei . Es geht nämlich um die Frage einer fairen und angemessenen Würdigung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften . Ich sage Ihnen gleich zu Beginn : Eine Kopie der Ehe , die die kulturell dichteste Verantwortungsgemeinschaft ist und deshalb zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates steht , kann nicht die Lösung sein . . Darin liegt der Unterschied zwischen unseren Gesetzentwürfen . . Die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind Verantwortungsgemeinschaften mit eigener Souveränität und Kerstin Müller  12617 Würde , die wir respektieren müssen . Sie sollten dafür sorgen , dass in Ihren Verbänden diese Gemeinschaften nicht als eine Kopie der Ehe , sondern als eine eigene Form des Zusammenlebens angesehen werden . In diesem Sinne muss jetzt entschieden werden . . Unser Gesetzentwurf sieht dies in überzeugender Form vor , der Gesetzentwurf von Rot-Grün aber nicht . . Sie bieten diesen Lebensgemeinschaften _ aus welchen Beweggründen auch immer _ im Grunde eine Kopie der Ehe inklusive Formen , die einer standesamtlichen Zeremonie ähneln , an . Sie sind gezwungen , in der Gesetzgebung 112 Folgerungen , die sich bis hin zu den Schornsteinfegern , Diätassistenten und Kleingärtnern erstrecken , anzuschließen . Das ist nicht die gesellschaftliche Frage , deren qualitative Beantwortung hier ansteht . . Deshalb bin ich der Überzeugung , dass es besser gewesen wäre , Sie hätten bei Ihrer Gesetzgebung innegehalten und noch einmal geprüft , ob es für diesen Personenkreis aus politischen , gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Überlegungen nicht sinnvoller gewesen wäre , über die Grenzen der Koalition hinauszugehen und mit der Bundestagsfraktion der FDP über gesetzgeberische Regelungen zu sprechen , die notwendig sind , damit eingetragene Partnerschaften nicht nur toleriert und geduldet , sondern auch wirklich akzeptiert werden und damit ihnen ein fester Rahmen gegeben wird . Es ist nicht ausgeschlossen , dass Ihr Gesetzentwurf vor Gericht noch scheitern wird . . Falls das geschehen würde , hätten Sie niemandem ein gesellschaftliches Instrumentarium an die Hand gegeben . Sie hätten das Gegenteil von dem erreicht , was gut ist . Ich bin kein Jurist . Daher beziehe ich mich darauf , dass Verfassungsminister Schily in diesem Zusammenhang nach dem Motto Wer schreibt , der bleibt an Herrn Struck wahrscheinlich zu Recht einen Brief geschrieben hat . . Diesen Brief können Sie für zurückgezogen erklären . Sie können auch sagen : Den hat es nicht gegeben und durch Willensakt des Verfassungsministers gelten die dort formulierten Bedenken nicht mehr . Aber die dort angeführten Argumente sind bestechend stichhaltig . Sie sollten sich die Frage stellen , ob Sie den Betroffenen , wenn Sie Ihr Vorhaben heute so wie geplant durchziehen , nicht Steine statt Brot geben und ob ihnen das vorgesehene Gesetz in wenigen Jahren überhaupt noch hilft . . Vorhin wurde kritisiert , dass unser Gesetzentwurf nicht ausreicht . Ich bin der Überzeugung , dass gerade unser Gesetzentwurf dem Lebensgefühl dieser Menschen entspricht . Sie alle kennen die Studie der Universität Bamberg , die vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben worden ist . Zwei Drittel der in diesem Umfeld Befragten gaben an , sie befürworteten eine gesetzliche Form , bei der das Paar die Bereiche selbst wählt , für die es eine rechtliche Absicherung wünscht . Ein Minimum solcher Bereiche ist in unserem Gesetzentwurf vorgesehen , und zwar die Lebensbereiche , in denen es unumgänglich ist , für solche Partnerschaften gesetzgeberisch tätig zu werden . Sie haben weniger Vertrauen in diese Partnerschaften als wir . Wir möchten diesen durch gemeinsame Entscheidung selbst überlassen , für welche Bereiche sie eine weitere Absicherung wünschen , was sie dann beim Notar und bei der Verwaltung hinterlegen können . . Worauf ich hinaus will , ist , dass Sie eine gesellschaftliche Frage in einer Art und Weise angehen , die die Akzeptanz eher verkleinert , den Betroffenen am Ende weniger hilft , die verfassungsrechtliche Stellung von Ehe und Familie nicht ausreichend beachtet und damit in Bezug auf eine solche Regelung eher Gegnerschaft als Zustimmung provoziert . Wenn für einen gesellschaftlichen Bereich , bei dem eine solche Tabuschwelle überwunden werden muss , eine Lösung gefunden werden soll , dann kann diese den Betroffenen nur dann nutzen , wenn ihnen nicht nur ein geschriebenes Gesetz an die Hand gegeben wird , sondern wenn über dieses Gesetz und über die eigene Partei hinaus eine breite gesellschaftlicheAkzeptanz erreicht wird . Denn im täglichen Leben werden solche Partnerschaften nicht nur auf das geschriebene Gesetz vertrauen können . Sie müssen sich vielmehr darauf verlassen können , dass das gesellschaftliche Klima und die gesellschaftlicheAtmosphäre für Respekt gegenüber ihrer Verantwortungsgemeinschaft sorgen . Da sind Sie schmalspurig und kleinkariert geworden . Sie haben nicht mehr die Courage , innezuhalten und einen Weg zu gehen , der eine breitere politische und gesellschaftliche Grundlage schaffen würde . Das ist Ihr politisch-strategischer Fehler an diesem Vormittag . . Sie beeinträchtigen den verfassungsrechtlichen Status von Ehe und Familie . Das wissen mehr unter Ihnen als nur der Bundesinnenminister . Damit erwecken Sie den Eindruck , als ob die neue Regelung auf Kosten der dichten Verantwortungsgemeinschaft Ehe ginge , was meine Fraktion nicht akzeptieren würde . Wir sind der Überzeugung , dass es in diesem Land neben der kulturell dichten Verantwortungsgemeinschaft Ehe ohne Frage neue Formen der Partnerschaft gibt . Aber wir sind der Auffassung , dass sie ihre eigene Würde haben , dass sie sich nicht an der Ehe messen lassen müssen , dass sie ihre eigene persönliche Verantwortung herausbilden , dass das Menschen sind , die wir respektieren , tolerieren , dulden sowie neben und unter uns akzeptieren und denen wir helfen müssen . Aber wir sollten uns nicht gemeinschaftlich dazu versteigen , ihnen ein Rechtsinstitut anzubieten , das verfassungsrechtlich gefährdet ist , . Wolfgang Gerhardt 12618 das ihnen in Zukunft , wenn es vor Gericht zum Konflikt kommt , wenig nutzt . Wir sollten ihnen vielmehr ein Rechtsinstitut an die Hand geben , das der Würde und der Souveränität dieser anderen Lebensbeziehungen gerecht wird . Das ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes . Sie kopieren ein anderes Rechtsinstitut . Damit geraten Sie in Gefahr , dass Sie den Menschen nicht helfen . Wir streiten hier nicht darüber , ob die Fraktion der Freien Demokratischen Partei weniger oder mehr Toleranz gegenüber Ungewohntem als die Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei und der Grünen aufbringt . Wir streiten vielmehr darüber , ob wir einen angemessenen Weg beschreiten . Deshalb verwahre ich mich dagegen , dass Sie in Ihren Diskussionsbeiträgen den Eindruck erwecken , als hätten Sie allein das Deutungsmonopol für Toleranz , Gerechtigkeit und ein gesetzliches Angebot für solche Menschen . . Wir befinden uns als Fraktion der FDP hier nicht in einer Lehrstunde , in der Sie uns das zu erzählen hätten . Wir nehmen für uns in Anspruch , einen besseren , klügeren , gesellschaftlich akzeptableren und moderneren Gesetzentwurf präsentiert zu haben . Dem werden wir zustimmen . Ihren werden wir ablehnen . .