Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war auffällig, dass die Kollegin der Linken in ihrem Beitrag kaum rechtliche Ausführungen gemacht hat. Sie hat zwar Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit gegen Abgeordnete erhoben werden, vorgetragen. Aber sie ist nicht auf die Fragen, mit denen wir uns schon seit ganz langer Zeit befassen – beispielsweise: Welche Möglichkeiten haben wir, das Ganze in einen Straftatbestand zu fassen? –, und auch nicht auf die Voraussetzungen für einen Straftatbestand, wie die Klarheit der Norm, eingegangen. Sie hat allerdings nicht unterlassen, auf einen Vorgang, der sich vor einiger Zeit im Europäischen Parlament abgespielt hat, hinzuweisen. Auch ich habe die Bilder gesehen, die zeigten, wie ein Abgeordneter aus Österreich die Verhandlungen führte und sich für bestimmte Dinge bezahlen lassen wollte. – Das sehe ich genauso wie Sie, Herr Hartmann. Das ist eine Schande. Auf der anderen Seite hat sich gezeigt: Kontrolle funktioniert. Was ich noch viel besser finde: Dieser Abgeordnete hat eine viel höhere Strafe für sein Fehlverhalten bekommen, als es jede strafrechtliche Verurteilung sein könnte. Er musste sein Mandat aufgeben und ist gesellschaftlich geächtet. Das ist, finde ich, eine Strafe, die durch keinen Strafrichter höher ausgesprochen werden könnte. Es ist richtig, was hier gesagt worden ist: Wir stehen hier unter schärfster öffentlicher Beobachtung, insbesondere was die Entgegennahme von gewissen Gefälligkeiten anbelangt. Ich weiß, wie streng Journalisten sind; sie selbst unternehmen eine von einer Firma gesponserte Reise in den Süden, aber regen sich hier auf, wenn ein Politiker mit dem Schiff eines Prominenten, beispielsweise eines Industriellen, von einem zum anderen Ufer eines Sees gefahren wird. Wie gesagt: Kontrolle muss funktionieren. Ich habe ganz klar das Gefühl, dass das der Fall ist. Ich war schon Anfang der 90er-Jahre Berichterstatter, als wir damals den § 108 e in das Strafgesetzbuch eingeführt haben. Es ist interessant: All diejenigen, die jetzt Neufassungen fordern, gehören Fraktionen an, die damals zum gleichen Ergebnis gekommen sind wie wir, nämlich dass es eine wirklich vernünftige und fassbare Strafvorschrift über das hinaus, was wir in § 108 e StGB unter Strafe gestellt haben, nicht gibt. All die Argumente, die bisher vorgetragen worden sind, haben mich überhaupt nicht überzeugt. – Herr Kollege Ströbele, das Stichwort „die ganze Welt“ habe ich erwartet. Im Gesetzentwurf der Linkspartei ist das Beispiel China aufgeführt. Das chinesische Parlament hat, wie jeder von uns weiß, keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten. Die heben die Hand für das, was die Regierung ihnen vorschlägt. Deshalb gibt es im chinesischen Parlament auch keinerlei Anlass, irgendjemanden zu irgendeinem Zweck zu bestechen, weil man schon vorher weiß, dass er die Hand heben wird. Deshalb ist es sehr „beeindruckend“, dass Sie das Beispiel China anführen. Mich hat gewundert, dass Italien nicht erwähnt worden ist; denn Italien wurde in der Vergangenheit immer als Beispiel genannt. Jeder, der sich einmal die Rechtswirklichkeit in Italien anschaut, weiß: Jedes Mal dann, wenn es für Regierende und für Abgeordnete aus dem Regierungslager schwierig wird, wird ein neues Immunitätsgesetz verabschiedet. Das macht deutlich: Wir sollten uns nicht an anderen orientieren, sondern wir sollten schauen, dass wir das machen, was nach deutschem Recht und gemäß unseren Anforderungen umsetzbar ist. Ganz wichtig ist mir – das ist bisher nur am Rande gestreift worden; der Kollege Heveling hat allerdings einige Ausführungen dazu gemacht –, dass das, was uns aufgegeben wird, beispielsweise von den Vereinten Nationen, aber auch vom Europarat, keinen Unterschied zwischen Amtsträgern und Abgeordneten macht, und das ist falsch. Das ist sogar beweisbar falsch, lieber Herr Kollege Ströbele; denn der Bundesgerichtshof hat kürzlich noch einmal festgestellt, dass Abgeordnete keine Amtsträger sind, und er hat gut begründet, dass das so ist. Ich kann es wiederholen: Das Abgeordnetenmandat ist ein freies Mandat. Der Amtsträger ist ganz klar an das Recht gebunden, und er ist verpflichtet, das völlig unparteilich anzuwenden. Jeder von uns ist aber Interessenvertreter. Es ist auch gut so, dass er das ist, und zwar unabhängig davon, wo man politisch steht. Wir sind zum Beispiel die Vertreter der Interessen unserer Wahlkreise. Ich habe beispielsweise einmal die Interessen meines Wahlkreises vertreten, als ich wusste, dass meine Argumente für meinen Wahlkreis schlechter waren als die des Kollegen aus dem Nachbarwahlkreis, der eine bestimmte Institution in seinen Wahlkreis bringen wollte. Das zeigt, wie schwierig es ist, gegeneinander abzugrenzen, was hinnehmbar ist und was nicht hinnehmbar ist. Ich habe es auch schon erlebt, dass mir jemand gesagt hat: Sie bekommen meine Stimme, wenn Sie das durchsetzen. – Da wird mir etwas versprochen. Das ist genau die Formulierung, die wir in den entsprechenden Strafvorschriften haben. Das zeigt, dass das Ganze eben nicht abzugrenzen ist. Genau das war das Ergebnis unserer Beratungen, die wir Anfang der 90er-Jahre hatten, und zwar in Übereinstimmung mit den Grünen und in Übereinstimmung mit der SPD. Deshalb haben wir damals so agiert. Ich habe hier keinerlei neue Argumente gehört. Ich habe hier keinerlei neue Formulierungen gehört. Das Letzte, was ich sagen wollte und was mir auch ganz wichtig ist, ist Folgendes: Andere Länder sind zum Teil auch deshalb so großzügig, beispielsweise mit der Unterzeichnung der Konvention der UN, weil dort ganz andere Immunitätsregeln gelten als bei uns. Ich finde es gut, dass Abgeordnete bei uns wie jeder Bürger behandelt werden. Wenn wir im Immunitätsausschuss etwas vorgelegt bekommen, dann winken wir das durch, damit Strafverfolgung stattfinden kann, damit Ermittlungen stattfinden können. Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen, in denen wir das Gefühl haben, dass es beispielsweise politische Gründe gibt, oder in denen es uns rechtlich nicht überzeugt, halten wir es an. Aber es gibt ja Länder, in denen es überhaupt keine Strafverfolgung gibt, solange man im Parlament ist. Im Europaparlament ist das beispielsweise so. Deshalb gibt es da auch keinerlei Versuchung, jemanden mit entsprechenden Vorwürfen in eine Ecke zu stellen. Auch das ist für mich ein sehr wichtiger Gesichtspunkt dafür, dass wir ganz streng darauf achten müssen, dass das, was gegebenenfalls gesetzlich kodifiziert ist, auch den Ansprüchen des Strafrechts genügt. Wenn man diesen Ansprüchen folgt, muss man sagen: Das, was die Linkspartei hier vorgelegt hat, tut das ganz offenkundig nicht, beispielsweise indem sie nicht gemerkt hat, dass zwischen Gemeindevertretern und Abgeordneten ein Unterschied besteht. – Das sollte meine letzte Bemerkung sein. Vielen Dank.