Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär , mir hat Ihre Rede gefallen , nur klafft tatsächlich eine große Kluft zwischen dem , was Sie hier gesagt haben , und dem , was die Bundesregierung zur Zeit in der praktischen Menschenrechtspolitik tut . . Besonders seit der neue Entwicklungshilfeminister nicht müde wird zu erklären , Menschenrechte , Demokratisierung und Abrüstung seien unverzichtbare Konditionen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern , zeigt sich der Widerspruch zwischen Propaganda und Wahrheit besonders kraß . Derweil nämlich Carl-Dieter Spranger _ wie ich bisher meine : ehrlich _ vor der Presse über Menschenrechte doziert , machen seine Kabinettskollegen fröhlich weiter Geschäfte mit Diktatoren , die ihren Völkern Rechtssicherheit , Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Beteiligung verweigern und das Volksvermögen in New York , Tokio und Frankfurt für sich selbst arbeiten lassen . Nach der früheren Männerfreundschaft von Franz - Josef Strauß mit Pinochet und Botha kommt es heute zur Reverenz von Seiters für Suharto , zum Scheck von Genscher für Assad , zur NVA-Waffenlieferung Stoltenbergs für wer weiß wen . und zu Sonderkonditionen und Subventionen Minister Möllemann für Li Peng . Jedoch nicht nur die Kollegen am Tisch des Kanzlers decken Waffengeschäfte und forcieren Kredite mit autoritären Regimen , auch im eigenen Haus kann sich der Entwicklungsminister nicht durchsetzen . Sein eigener Staatssekretär Lengl läßt nicht nur nicht ab von seinem freundschaftlichen Umgang mit den Mobutus und Eyademas , dieser Siegfried Lengl konspiriert auch ohne Hemmungen gegen einen Beschluß des Deutschen Bundestages und belügt das deutsche Parlament . . Das Drehbuch dazu : Nach dem Massaker in Peking 1989 beschließt der Bundestag , deutsche Leistungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unverzüglich einzustellen . Wenig später , im Januar 1990 , schreibt Lengl an seinen Kollegen im Wirtschaftsministerium von Würzen , deutsche Schiffsbaukredite an China zu Sonderkonditionen seien entwicklungspolitisch förderungswürdig . Das Wirtschaftministerium lehnt mit Verweis auf die Sperre durch den Bundestag ab . Lengl aber pflegt weiter seine engen Kontakte mit China . Am 23 . Oktober 1990 faßt der Bundestag dann , gegen die Stimmen meiner Fraktion , einen neuen Beschluß . Entwicklungspolitische Leistungen an China werden nunmehr wieder zugelassen , jedoch nur , wenn sie der Bevölkerung , dem Umweltschutz und Reformen direkt zugute kommen . Wiederum verfolgt Lengl weitere Projekte , die diesem Parlamentsbeschluß diametral entgegenstehen . Es folgt der peinliche Bruderkuß mit Li Peng am zweiten Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz . Von der SPD dazu im Ausschuß befragt , belügt der oberste Beamte im Entwicklungsministerium das deutsche Parlament _wahrlich ein Skandal ! . _Wenn Sie hier lieber Zeitung lesen , dann nehmen Sie die ganze Menschenrechtsdebatte , so glaube ich , nicht ernst . . Ich frage : Was muß über Siegfried Lengl noch ans Tageslicht , bis er entlassen wird oder er selbst den Anstand hat zurückzutreten ? . Wenn Sie , Herr Scharrenbroich , Ihre Wortmeldung in dieser Debatte ernst nehmen , sollten Sie dafür eintreten , daß das realisiert wird , was Sie selbst gesagt haben : daß das Parlament ein Wächteramt in der Frage einnimmt , ob die Regierung das tut , was sie verspricht . . Offenbar nehmen Sie Ihr eigenes Wort nicht ernst . Die SPD jedenfalls fordert Minister Spranger auf , gegen seinen obersten Beamten unverzüglich ein Disziplinarverfahren wegen Amtsmißbrauchs einzuleiten . Gleichzeitig muß der Bundesrechnungshof mit einer Sonderuntersuchung über die Amtsführung Lengls betraut werden . In dieser soll geklärt werden , in welchen Fällen der Staatssekretär entgegen den Beschlüssen des Bundestages , der Bundesregierung und des Ministeriums selbst sowie entgegen öffentlicher Vergaberichtlinien und Grundsätze sparsamer Haushaltsführung gehandelt hat _ durch Reisen , durch hausinterne Anweisungen , durch Initiativen gegenüber anderen Ressorts , durch Zusagen gegenüber Regierungen und Unternehmungen _ und wer in solchen Fällen in welcher Weise begünstigt worden ist . Das alles muß auf den Tisch , wenn Sie eine Menschenrechtsdebatte wirklich ernst nehmen . . Ich hoffe , daß Staatssekretär Repnik Minister Spranger diese Forderung der SPD unverzüglich vorträgt , der sich seltsamerweise an dieser Debatte über Menschenrechte offenbar nicht beteiligen möchte , genauso wie sich die eigens zur Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannte Staatssekretärin , Frau Michaela Geiger , dieser Diskussion nicht stellt . . Ist das Interesse des Ministers an den Menschenrechten doch nicht so groß , oder drückt ein schlechtes Gewissen ? . Das Parlament jedenfalls kann es nicht zulassen , daß es von einem Regierungsbeamten an der Nase herumgeführt wird . Und der Minister sollte es nicht zulassen , daß er von seinem Staatssekretär ins Zwielicht gebracht und seine Autorität untergraben wird . Denn noch muß der Widerspruch aufgeklärt werden , . daß der Minister Spranger behauptet , die Leitung seines Ministeriums habe nichts vom Sonderschiffsbaukredit an China gewußt , obwohl dies doch der Fall war ; denn Lengl war erwiesenermaßen in dieser Sache selbst tätig . Die Bundesregierung hat selbst _ das hat sie auch heute wieder getan _ sehr hohe Standards für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern gesetzt . Wir fordern den Bundeskanzler und seinen Entwicklungshilfeminister auf , diesem Standard in der Praxis endlich wirklich gerecht zu werden und jeglichem Anschein von realpolitischem Zynismus entgegenzutreten . Deshalb müssen alle Vorgänge um Siegfried Lengl lückenlos aufgeklärt werden . Dazu gehören übrigens auch die auffällig vielen Reisen , die der Staatssekretär bevorzugt zu afrikanischen Diktatoren unternommen hat , und die wiederholte Inanspruchnahme eines privaten Flugzeugs , das ihm Tiny Roland , der Chef des britischen Unternehmens Lonrho , für afrikanische Reisen und wohl auch Impressionen zur Verfügung gestellt hat . Siegfried Lengl _ die bayerische Taschenbuchausgabe von Lothar Späth ? . _ Das stammt von mir , lieber Kollege Hornhues ! Die SPD-Bundestagsfraktion besteht darauf , daß die entwicklungspolitischen Leistungen in Zukunft wirklich konsequent an Menschenrechten und Demokratisierung orientiert werden . In diesem Grundsatz sind wir mit Ihnen einig . Länder , die demokratisch orientiert sind und sich der Demokratie öffnen , sollen großzügiger als bisher unterstützt werden . Dagegen sollen Diktaturen und Länder , in denen demokratische Prozesse gestoppt werden , allenfalls noch eine Förderung erhalten , die direkt der breiten Bevölkerung , dem Umweltschutz und Reformen zugute kommt . . Dementsprechend hat die SPD _ versöhnlicher Schluß _ in den Haushaltsberatungen eine Umschichtung in Höhe von 500 Millionen DM gefordert ; dieser Forderung sind die Regierungsfraktionen nicht gefolgt . Zum Beispiel sollen die Mittel für China , Indo - nesien und Marokko mindestens halbiert , die Förderung für afrikanische und mittelamerikanische Länder , die sich der Verwirklichung der Menschenrechte und dem Frieden öffnen , aber entsprechend aufgestockt werden . Zusammen mit wirtschaftlichen und sozialen Reformen , Abrüstung und Umweltschutz bilden politische Reformen die Voraussetzung dafür , daß eine wirtschaftlich produktive , ökologische und sozialverträgliche Entwicklung in der Dritten Welt und in Osteuropa wirklich eine Chance hat . Mit dem bloßen Setzen und Erklären von entwicklungspolitischen Konditionen , wie es bisher geschieht , ist es allerdings nicht getan . Eine nicht nur glaubwürdige , sondern auch wirksame Umsetzung in die Praxis setzt voraus , daß mindestens zwei zusätzliche Voraussetzungen erfüllt werden : Erstens . Maßnahmen der Entwicklungspolitik müssen von einem gleichgerichteten Verhalten der Bundesregierung in der Außenpolitik und in der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik begleitet werden . Es geht nicht an , daß sich der Wirtschaftsminister für einen Kredit von 600 Millionen DM mit einem Subventionsanteil von mehr als 100 Millionen DM an China in einer Zeit einsetzt , in der der Entwicklungshilfeminister China 30 Millionen DM an Entwicklungshilfe nimmt . Man nimmt 30 Millionen , und man gibt über 100 Millionen DM . Das ist wirklich eine gepflegte Kooperation für Menschenrechte und Geschäft zugleich . Dies muß aufhören . . Die zweite Bedingung ist folgende : Die Förderung von Reformen soll grundsätzlich eher durch positive Anreize geschehen denn durch Diskriminierung . . Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb in den Haushaltsberatungen gefordert _ hören Sie gut zu , was wir gefordert haben , und schließen Sie sich dem an _ , dafür zusätzlich schnell verfügbare Mittel aus einer neu zu schaffenden Demokratisierungsreserve zur Verfügung zu stellen , und zwar 200 Millonen DM schon in 1992 , 500 Millionen DM dann ab 1993 . Wenn man das tut , kann man schnell Staaten helfen , die sich der Demokratie und den Menschenrechten öffnen . Dagegen soll bei Sanktionen eine von Fall zu Fall angemessene Abstufung erfolgen , statt daß in solchen Fällen weiter eine undifferenzierte Stop-and-Go-Politik zum Schaden der Ärmsten praktiziert wird . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . . _ Daß Ihnen das nicht gefallen hat , ist mir schon klar . Die Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik darf sich nicht in Erklärungen erschöpfen , sondern muß endlich konkret das Recht , die Freiheit und die Selbstbestimmung der Menschen in den Entwicklungsländern fördern . Die Politik der konservativ-liberalistischen Regierung war jedoch oft von Doppelmoral und Doppelstandards für große und kleine Länder , für Freund und Feind , für willfährige und widerspenstige Potentaten geprägt . Dies muß sich ändern . Gleiches Menschenrecht für alle ! .