Partei: SPD
Ich gehe davon aus , daß die Beantwortung nicht auf meine Redezeit angerechnet wird . Ich bin gern bereit , diese Frage zu beantworten . Ich kenne auch Fachleute , die das Gegenteil von dem sagen , was Sie sagen . Meine CSU-Kollegen in unserem Stadtrat und Kollegen in vielen anderen Stadträten fordern Tempo-30-Zonen . Ich weiß nicht , wie sie auf diese Frage antworten würden . . Die frühere Meinung ist nicht mehr durchgängig vorhanden . Auch Ihre eigenen Kollegen fordern dies , und zwar dann , wenn sie in der Kommune Verantwortung tragen und dafür vor dem Bürger geradestehen müssen . . Die SPD sagt , daß nur ein attraktives und leistungsfähiges Nahverkehrssystem die Bürgerinnen und Bürger bewegen kann , vom Auto auf die umweltfreundlichen Busse und Bahnen umzusteigen . Das wäre dann die umweltgerechte Sicherung der Mobilität , über die Sie , Herr Minister Krause , vorhin gesprochen haben . Öffentliche Personennahverkehrssysteme müssen vor Ort funktionieren und müssen do rt organisiert und politisch wie finanziell mitverantwortet werden . Soweit sind wir einig . Es geht dabei um die Entwicklung und das Betreiben funktionsfähiger und finanzierbarer Systeme wie Verkehrsverbände und Verkehrstarifgemeinschaften unter Einbeziehung der Bahn und natürlich auch von Taxen und ähnlichem . Es gibt sehr viele gute Beispiele dafür , daß das funktionieren kann . Gerade in großen Städten und Ballungsräumen gibt es einen relativ gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr . Sie wissen aber genauso gut wie ich _ jeder ist in einer Kommune zu Hause _ , daß die Kommunen , gerade die großen Städte , längst an der finanziellen Leistungsfähigkeitsgrenze zur Förderung dieses öffentlichen Personennahverkehrs angelangt sind . . Der dem Verkehrsausschuß kürzlich turnusgemäß vorgelegte Bericht über die Kostenunterdeckung beim öffentlichen Personennahverkehr hat sehr deutlich gemacht , wo die wirklichen Defizite liegen , und zwar nicht nur die finanziellen . Natürlich haben auch wir begrüßt , daß im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1992 über 10 Milliarden DM mehr an Bundesmitteln für Investitionen kommunaler Verkehrsfinanzierung zur Verfügung stehen . Allerdings wurde uns nicht ausgerechnet _ das sollten wir noch tun _ , wie viele Mittel schon seit 1984 durch die damals von Ihnen beschlossene Plafondierung dieser GVFG-Mittel weggefallen sind . Sie wissen genau , daß die begrenzte Zurverfügungstellung keine dauerhafte Lösung ist . Sie , Herr Minister , müßten eigentlich wissen , daß selbst diese erhöhten Mittel den Bedarf an Ersatz- und Zukunftsinvestitionen nicht decken . Damit geben Sie den Ländern und Kommunen nicht die nötige Sicherheit , die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs langfristig und vor allem in die Zukunft gerichtet zu planen . Es ist eine Tatsache , daß sich die Bundesregierung entgegen ihren Versprechungen auf breiter Front aus ihrer Verantwortung für den ÖPNV zurückzieht . Ein Beispiel dafür ist der Verkauf der Regionalbuslinien . Sie wollen Ihre ÖPNV-Aufgaben den Ländern und Kommunen anlasten , ohne sie finanziell abzusichern . . Bei der geplanten Regionalisierung des Bundesbahnnahverkehrs wird es dann zum Schwur kommen , wie ernst es die Bundesregierung mit dem Nahverkehr meint . Die Zuständigkeiten beim ÖPNV sind heute in der Bundesrepublik weitgehend unklar ; die Finanzierung ist auf Dauer nicht gesichert und unzureichend . Schuldzuweisungen sind deshalb an der Tagesordnung . Der Nahverkehr darf nicht länger Opfer von Kompetenzgerangel bleiben . Der ÖPNV ist staatliche Pflichtaufgabe ; der Bund trägt die Verantwortung . Die SPD-Fraktion fordert , daß der ÖPNV endlich als eine kommunale Pflichtaufgabe bundeseinheitlich , über ein Bundesgesetz , geregelt wird , und zwar in Abstimmung mit den Bundesländern . In diesem Gesetz muß neben der Zuständigkeit für die Organisation des ÖPNV vor Ort vor allem eine gesicherte , den gesteigerten Lebenshaltungskosten angepaßte und den Erfordernissen einer umweltgerechten Verkehrspolitik entsprechende Finanzierung auf Dauer festgeschrieben werden . Herr Minister , ich hätte heute z . B . gern von Ihnen gehört , wie Sie so etwas anpacken wollen . Wir fordern Sie auf , in diesem Sinne zu handeln . Es gibt sehr viel zu tun . Fangen Sie endlich damit an ! . Wir helfen Ihnen gern auf die Sprünge . Danke schön . .