Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gerne zu dem eigentlichen Tagesordnungspunkt von heute zurückkehren , nämlich zu der Frage des Flutopfersolidaritätsgesetzes . . Wir haben in Sachsen 18 schreckliche Tage hinter uns . Vor nicht einmal drei Wochen erreichten mich am Mittag des 12 . August beunruhigende Nachrichten . Der mittlere Erzgebirgskreis hatte nach stundenlangen schweren Regenfällen und der Überflutung von Ortschaften an der böhmischen Grenze Katastrophenalarm ausgelöst . 16 weitere Kreise sollten in schneller Folge folgen . Liebliche Gebirgsbäche hatten sich in gewaltige Sturzfluten verwandelt . Die Weißeritz , von der hier schon mehrmals die Rede war , ein kleines Flüsschen , das in Dresden in die Elbe mündet , führte so viel Wasser wie normalerweise die Elbe im Sommer . Man muss sich das vorstellen : Eine solche Wassermenge donnerte durch das Tal . Die Mulde , ein im Unterlauf eigentlich träger Fluss , vernichtete in den Zentren der Mittelstädte Döbeln , Bundesminister Joseph Fischer 25439 Grimma und Eilenburg in wenigen Stunden das Werk der vergangenen zwölf Jahre . Gespeist durch verheerende Regengüsse im Böhmerwald , also nicht in Deutschland , weitergeleitet durch die Moldau , stieg in den folgenden Tagen der Pegel der Elbe immer bedrohlicher , bis er schließlich 9 ,40 Meter in Dresden , den höchsten Stand seit tausend Jahren , erreichte . Bei Torgau _ auch das ist vielleicht interessant ; denn immer wieder erhalten wir von einigen Leuten auf den Rhein bezogene Ratschläge _ war die Elbe 15 Kilometer breit . Insoweit hatte sie also offensichtlich genug Möglichkeiten , sich auszudehnen . Allerdings waren bei dieser hohen Pegelmarke auch dort Zerstörungen unvermeidlich . Wir betrauern 21 Tote . Noch immer sind einige Menschen nicht wieder aufgetaucht , sodass wir damit rechnen müssen , dass die Zahl der Toten noch steigt . Wir trauern mit den Angehörigen . Die ungebändigten Wassermassen verwüsteten allein in Sachsen 20000 bis 30000 Häuser , 4000 Autos , 740 Kilometer Straße und 538 Kilometer Eisenbahn . 180 Brücken existieren nicht mehr oder sind unbenutzbar geworden . Schulen , Alteneinrichtungen und eine Fakultät der Technischen Universität Dresden , Strom- und Gas- , Wasserund Abwasserleitungen sind weggerissen oder schwer beschädigt worden . Wertvolle Kulturdenkmäler von europäischem Rang standen tagelang unter Wasser . 10000 vorwiegend kleine und mittlere Betriebe erlitten erhebliche Schäden . 40000 Arbeitsplätze sind dadurch tangiert und teilweise gefährdet . Hohe Schäden hat auch unser Nachbarland SachsenAnhalt erlitten . Die exakte Schadenssumme kennen wir alle noch nicht . Dafür ist es noch zu früh . Aber allein für Sachsen rechnen wir mit einem Schaden von bis zu 15 Milliarden Euro . Das entspricht dem Volumen unseres Landeshaushaltes . Aus Sachsen-Anhalt hören wir Zahlen von 6 bis 8 Milliarden Euro . Das ist die Bilanz der schrecklichsten Naturkatastrophe , die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat . Nur zum Vergleich : Bei der großen Flutkatastrophe in Hamburg betrugen die Schäden 400 Millionen DM . Natürlich muss man das umrechnen ; die Werte haben sich verändert . Das soll nur deutlich machen , mit welchen Dimensionen wir es heute zu tun haben . Diese Flutkatastrophe _ da bin ich mir sicher _ hat unser Land , hat Sachsen und ganz Deutschland verändert . Wir sind aber nicht nur von einer Welle der Vernichtung heimgesucht worden , sondern auch durch eine Woge der Hilfsbereitschaft zusammengewachsen . Der Satz Wir sind ein Volk hat neue Bedeutung erhalten . . Aus allen Teilen des Landes kamen freiwillig Jung und Alt , fragten nicht lange und packten mit an . Feuerwehren , Hilfsorganisationen und Polizeien aus allen deutschen Ländern sowie der Bundesgrenzschutz , die Bundeswehr und das THW haben uns in Sachsen und unsere Nachbarländer in ihrer großen Not unterstützt . Für diese enorme Anstrengung bedanke ich mich bei allen Helfern , die , ohne zu fragen , dazu beigetragen haben , Schlimmeres zu verhindern . Denn es hätte noch schlimmer kommen können . . Meine Damen und Herren , diese Hilfe , diese überwältigende Mitmenschlichkeit werden wir in Sachsen niemals vergessen . . Sie können sicher sein : Sollte einmal an Mosel oder Rhein Vergleichbares geschehen , dann werden die Sachsen die Ersten sein , die helfen ; denn sie kennen das Problem . . Mein Dank richtet sich auch an den Bund . Der Bundeskanzler hat bei seinem Besuch in Grimma klar gemacht , dass es sich bei der Bewältigung der Schäden um eine nationale Aufgabe handelt . Ebenso wie der Ministerpräsident unseres Partnerlandes Bayern , Edmund Stoiber , haben sich der Bundeskanzler und eine Reihe von Kabinettsmitgliedern vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und uns Unterstützung zugesagt . Ich danke auch dem Bundespräsidenten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission für ihren Besuch und ihre Solidarität . Alle diese Besuche haben uns Mut gemacht . . Große Sorgen machen uns jetzt die Wirtschaft , die kleinen und mittelständischen Betriebe , die Ladenbesitzer , die Handwerker , unser noch kleiner Mittelstand , dessen Existenz in den Flutgebieten bedroht ist . Ich habe mich bei meinen vielen Besuchen in den Katastrophengebieten davon überzeugt : Unser Mittelstand ist trotz großer Schäden bereit , weiterzumachen , neu anzufangen , wenn wir ihm dabei helfen . Ähnliches gilt für die geschädigten privaten Hausbesitzer . Deswegen sind jetzt Taten gefragt . Ich bin froh , dass das Flutopfersolidaritätsgesetz schnell verabschiedet wird , damit ein Rahmen für die Hilfsprogramme geschaffen wird , bevor die letzten Aufräumarbeiten beendet sind . Ich will deutlich sagen : Die Frage , wie dieser Fonds gespeist wird , beantworten wir mit der nächsten Bundestagswahl . Heute haben wir darüber zu entscheiden , wie dieser Fonds verwandt wird . Dazu möchte ich einigeAusführungen sagen : Ich bin sicher , dass die Solidarität auch nach dem 22 . September anhält und nicht von anderen Motiven geleitet ist . Noch ein Wort an Bundeswirtschaftsminister Müller : Herr Kollege Müller , Sie haben uns vorgeworfen , Hilfszahlungen zu verschleppen und Geld auf unseren Konten einfrieren zu wollen . Ich habe die Angelegenheit überprüft und kann Ihnen versichern , dass Sie offensichtlich Ministerpräsident Georg Milbradt  25440 einer Fehlinformation aufgesessen sind . Wir wickeln das 15000-Euro-Programm , ein Bund-Länder-Programm , zusammen mit unserem eigenen , schon vorher beschlossenen Landesprogramm in einem Verfahren ab . Geld wird ausgezahlt . Die Verwaltungsvereinbarung haben wir gestern Abend erhalten . Wir schicken sie Ihnen heute unterschrieben zurück . Bundesgeld ist bis heute elf Uhr noch nicht auf unseren Konten . . Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich aber schon nach der Kontonummer erkundigt ; deswegen bin ich sicher , dass das Geld auch kommt . . Ich weiß , dass bei allen Beteiligten die Nerven blank liegen , und hoffe , dass das der Grund der Aufregung ist und nicht der Wahlkampf , zumal die beiden beteiligten Wirtschaftsminister parteilos sind . Wir sollten allerdings nicht vergessen , dass 15000 Euro pro Betrieb zwar eine erste Hilfe sind , aber keine Lösung für ein Unternehmen , das eine beträchtliche Investition über Kredit finanziert hat . . Lösungen sind wichtiger und ich glaube , Kollege Müller , Sie sind damit einverstanden ; allerdings sind sie schwieriger als Pauschalzahlungen . Überlegungen und Absprachen gibt es . Jetzt müssen sie in ein Regelwerk umgesetzt werden . Ich will ganz deutlich sagen : Gerade in der Wirtschaft brauchen wir keinen Aktionismus ; vielmehr sind klare Köpfe gefragt , die auch rechnen können . Lassen Sie mich eine Bemerkung zu den Banken machen . Die betroffenen Banken sind nicht die national und international tätigen großen Kreditinstitute , sondern zu mehr als 90 Prozent die örtlichen Sparkassen und die örtlichen Volksbanken . . Nach einer Pleite im Mittelstand können wir uns nicht auch noch eine Pleite der regionalen Banken erlauben , denn das würde den Aufbau in anderen Teilen gefährden . . Ich hoffe , dass es uns allen gemeinsam gelingt , eine vernünftige Lösung zu finden , was natürlich bedeutet , dass öffentliche Mittel in erheblichem Maße mobilisiert werden müssen . Sachsen braucht die Hilfe des Bundes und der Länder mehr als je zuvor _ ich spreche hier auch im Namen meines Kollegen Wolfgang Böhmer _ , denn gemeinsam mit Sachsen-Anhalt sind bei uns die mit Abstand schwersten Schäden entstanden . Ich bin froh , dass Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit einem blauen _ um nicht zu sagen : mit einem dunkelblauen _ Auge davongekommen sind . Niemand weiß zurzeit , inwieweit der Umfang des Solidaritätsfonds die Höhe der Schäden abdeckt . Eines steht aber fest : Die Schäden werden sich nicht der Höhe der gerade verfügbaren Mittel anpassen . Die Zerstörungskraft einer Flutkatastrophe richtet sich nicht danach , welche Einnahmemöglichkeiten sich gerade ergeben und wie gemäß unserer Verfassung die Steueraufkommen zwischen Bund und Ländern normalerweise verteilt werden . Der Bundeskanzler hat erklärt : Keinem wird es nach der Katastrophe schlechter gehen als zuvor . Nach unseren Informationen stehen für die betroffenen Privathaushalte und Unternehmen nach den Plänen der Bundesregierung rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung . Das ist eine gewaltige Summe . Allerdings besagen die Schadenschätzungen , dass im Freistaat Sachsen bis zu 4 Milliarden Euro Schaden allein im Bereich der Wirtschaft zu verzeichnen sind . Ich will es einmal ganz vorsichtig formulieren : Hier kann sich eine Lücke auftun . Auch darüber müssen wir nicht heute , aber zu gegebener Zeit reden . Wir werden sorgfältig darauf achten , dass der Bund zur Begleichung seiner eigenen Schäden zunächst die angekündigte Umschichtung im Verkehrsetat nutzt und erst dann auf den Fonds zurückgreift und nicht umgekehrt . . Bei der Beseitigung der Schäden müssen alle Staatsebenen gleichmäßig berücksichtigt werden : Bund , Länder und Gemeinden . Die Schadenshöhe und nicht die Steuerverteilung nach dem Grundgesetz ist ein Indikator für die Höhe der Hilfe , die wir bekommen . Erst wenn alle betroffenen Länder eine verlässliche Aufstellung über die Schäden nach einheitlichen Kriterien vorgelegt haben , kann über einen endgültigen vertikalen , aber auch horizontalen Verteilungsschlüssel sinnvoll entschieden werden . Wir brauchen dringend eine Verbreiterung und Neuausrichtung bestehender Programme , aber auch ganz neue , speziell auf diese Situation zugeschnittene Förderprogramme . Die bisherigen Vorschläge sind gut . Sie können aber nur eine erste Antwort sein ; denn wir brauchen genügend Flexibilität , um die notwendige Passgenauigkeit zu bekommen . Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Schadensfällen nennen , die bisher nicht unter die Kategorien des Programmes fallen . Ich bin mir aber sicher , dass es uns gelingen wird , auch hierfür eine Lösung zu finden .