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Partei: CDU/CSU
Nein , ich bin nicht dieser Auffassung . Ich bin der festen Überzeugung - die Vergangenheit hat es auch gezeigt - , dass der deutsche Arzneimittelmarkt in Europa von so großer Bedeutung ist , dass die Arzneimittelhersteller in der Regel das Absenken des Preises auf den Festbetrag für sich selbst als wirtschaftlicher und betriebswirtschaftlich sinnvoller erachten als das Aufrechterhalten eines hohen Preises , was ja zur Folge hätte , dass sie kaum Umsätze machen würden . Es kann natürlich Unternehmen geben , für die es interessant ist , bei bestimmten Präparaten den Preis hochzuhalten . Auch diese Unternehmen wollen das Auslandsgeschäft nicht gefährden . Um nun aber die Möglichkeit zu haben , die Versicherten in der Bundesrepublik Deutschland trotzdem mit den eigenen Präparaten zu versorgen , ermöglichen wir das Abschließen von Rabattverträgen . Ob sich das insgesamt auf das Preisgefüge auswirken wird , können wir heute nicht abschließend beurteilen . Deshalb finden sich ja im Gesetzentwurf und in den Entschließungsanträgen Aufforderungen an das Parlament , diesen Prozess zu beobachten . An dieser Stelle muss man aber der FDP auch noch etwas anderes zurufen : Wenn wir nie etwas Neues ausprobieren und keine Möglichkeiten eröffnen , um neue Instrumente auszuprobieren , dann treten wir auf der Stelle . Deshalb wollen wir neuem Denken eine Chance geben . Während wir das angehen , werden wir es sorgsam überprüfen und begleiten . Stillstand ist nicht das , was die Union auszeichnet . Deshalb wollen wir auch hier neue Wettbewerbsinstrumente zur Anwendung kommen lassen . Ich will noch einmal auf das Stichwort Innovation zurückkommen . Wir haben diesbezüglich im Gesetzentwurf weitere Verbesserungen , insbesondere was den therapeutischen Nutzen anbelangt , festgelegt . Dieser Nutzen kann sich in der Praxis für die Patienten durch eine Verbesserung der Lebensqualität darstellen . Er kann sich auch auf einzelne Patientengruppen mit bestimmten Indikationen erstrecken . Wenn die Verbesserungen nicht mit klinischen Endpunktstudien , bezogen auf Mortalität und Morbidität , nachgewiesen werden können , sind künftig auch andere Studien , die zur Verfügung stehen , zulässig . Das sind wichtige Erfordernisse , um den Innovations- und Forschungsstandort Deutschland zu stärken . Darüber hinaus haben wir neue Regelungen für die Naturalrabatte vorgesehen . Ich will nur noch kurz darauf eingehen . Die Gewährung von Naturalrabatten an Offizinapotheken , Krankenhausapotheken und Tierärzte durch Pharmaunternehmen wird ausgeschlossen . Das heißt , die Gewährung von unentgeltlichen Packungen eines apothekenpflichtigen Arzneimittels ist künftig nicht mehr möglich . Möglich bleiben aber Verhandlungen mit dem Hersteller oder Händler über Mengen und Preise sowie Skonti . Egal ob im Krankenhaus , beim Tierarzt oder im nicht verschreibungspflichtigen Bereich der Apotheke , es besteht keine Regelung für einen einheitlichen Verkaufspreis in diesem Sektor .
Partei: FDP
Frau Wagner, Sie haben eben so schön gesagt, dass Ihnen sehr wohl bewusst ist, dass die privaten Vermieter teilweise sehr moderate Mieten nehmen. Dazu eine kurze Frage meinerseits. Wir wissen, dass 80 Prozent der Vermieter in Deutschland Privatpersonen sind, entweder als Einzelbesitzer oder in WEGs. Private Vermieter haben früher tatsächlich lange Mietverhältnisse ohne eine Erhöhung der Miete laufen gelassen, weil sie wussten, dass sie am Ende dieses Mietverhältnisses – das sind im Schnitt sieben bis zehn Jahre – auf einen Schlag die Mieterhöhungen, die über die Jahre nicht erfolgt sind, aufholen konnten. Hat nicht die Mietpreisbremse in den angespannten Wohnungsmärkten, wo sie jetzt gilt, das verhindert, weil private Vermieter jetzt nur noch einen kurzen Schritt machen können, und sie dazu gezwungen, jetzt jedes Jahr die Miete zu erhöhen, was sie früher nicht gemacht haben, weil sie das nicht mehr am Ende der Mietzeit auf einen Schlag machen können? Das ist doch ein Riesenproblem. Die Mietpreisbremse sorgt für eine Mieterhöhung, und zwar in riesengroßem Umfang. Darüber spricht hier keiner, und das ärgert mich.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir uns heute die Zeit nehmen, über ein wichtiges Thema zu diskutieren. Die Fragestellung lautet: Wie schützen wir Hinweisgeber in unserer Gesellschaft, in Behörden, in Unternehmen besser? Gerade wir als Politiker haben den Auftrag, entgegenzuwirken. Es darf keinen Automatismus geben nach dem Motto „Jeder Hinweisgeber ist ein Verräter, ein Denunziant oder ein Nestbeschmutzer“. Hinweisgeber eröffnen uns die Chance auf Transparenz, die Chance auf kostbare Hinweise. Zahlreiche Fälle sind heute schon genannt worden. Da gibt es den Lkw-Fahrer, der den Gammelfleischskandal aufdeckt, oder die couragierte Pflegefachkraft, die die Missstände in ihrer Einrichtung mutig anprangert. Gerade dieser zweite Fall – auch das haben wir schon gehört – mündete in eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese ist seither richtungsweisend beim Schutz von Hinweisgebern. Aber genau dieser Fall führt mich auch zu der Frage: Was müssen wir noch regeln? Um diese zu beantworten, müssen wir zunächst einmal auf die Historie des Falls schauen. Bemerkenswert war nämlich, dass in diesem Fall in der ersten Instanz vom Arbeitsgericht die Kündigung tatsächlich aufgehoben worden ist. Erst in der zweiten Instanz wurde die Kündigung für rechtmäßig erklärt. Vom Bundesarbeitsgericht wurde diese Entscheidung bestätigt. Dann landete der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort wurde der Pflegefachkraft eine Entschädigung in Höhe von 15 000 Euro zugesprochen, und der Fall wurde an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dort kam es zu einem Vergleich. Die Dame hat dann eine Entschädigung in Höhe von 90 000 Euro bekommen und im Gegenzug eine ordentliche Kündigung akzeptiert. Was ist an dieser Entscheidung sonst noch interessant? Die Brüsseler Richter haben bestätigt, dass die Maßstäbe, die das Arbeitsgericht in erster Instanz, das Landesarbeitsgericht und dann auch das Bundesarbeitsgericht in diesem Fall angewandt haben, grundsätzlich die richtigen gewesen sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nämlich exakt dieselben Maßstäbe angewandt. Er hat auf der einen Seite das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit gegen das Interesse der Öffentlichkeit an dieser überaus wichtigen Information und das Grundrecht der Pflegefachkraft auf Meinungsfreiheit auf der anderen Seite abgewogen. Es fand also eine Abwägung statt. Nur aufgrund einer anderen Gewichtung kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem anderen Ergebnis. Also folgern wir daraus doch – Herr von Notz, das ist die konkrete Antwort auf Ihre Frage –, dass wir in dieser Detailfrage gerade kein gesetzgeberisches Defizit in Deutschland haben, weil es sich um eine Abwägungsentscheidung handelt, wie ich gerade aufgezeigt habe. Abwägungsentscheidungen werden Sie nie durch Gesetze ersetzen können.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Abgeordnete mit dem bezeichnenden Namen Fuchtel meinte eben dem Bundeswirtschafts minister vorwerfen zu müssen , er habe einen Tunnelblick und sehe nur noch Statistiken . Ich will Ihnen - das wissen Sie vielleicht nicht , Herr Fuchtel - Fol gendes dazu sagen : Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war Herr Clement monatelang unterwegs und hat bei den Unternehmen bis hin zu den kleinsten Buden buchstäblich Lehrstellen aufgesammelt , damit die Jugendar beitslosigkeit bekämpft werden kann . Wenn man einem Politiker in diesem Land nicht vorwerfen kann , dass er keine Schicksale , sondern nur Statistiken sehe , dann ist es Minister Clement . Er weiß sehr genau , worüber er redet . Zurzeit - das weiß ich sehr wohl - haben wir es nicht immer sehr leicht , mit Vertretern von Verbänden und mit Unternehmern über unsere Politik zu sprechen . Aber jeder räumt ein , dass er verdammt froh sei , dass wir mit Minis ter Clement jemanden hätten , dem man es geradezu körperlich ansehe , wie er darum kämpfe , dass die Massenarbeitslosigkeit in unserem Land endlich abge baut werde und dass nicht Statistiken , sondern Menschen und Schicksale ge sehen würden . Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Vorschlägen der Hartz-Kommis sion sagen . Bei diesen Vorschlägen stehen Überlegungen zum Thema Zeit arbeit im Zentrum .
Partei: SPD
Ist es richtig , daß die Bundesregierung von den insgesamt 1 276 EG-Richtlinien bisher 90 Richtlinien nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt hat ? Sie würde damit bei der Umsetzungsquote an siebter Stelle innerhalb der EU liegen und könnte somit nicht den Anspruch . noch : Michael Müller  erheben .
Partei: SPD
Danke . Ich komme zu meinem letzten Satz . - Nach den üblichen Ritualen kommt im Zweifelsfall natürlich unser Antrag durch . Deswegen - das wirklich als letzten Satz - bitte ich Ihre Energiepolitiker und Forschungspolitiker , die wirklich eine konstruktive Arbeitshaltung haben , ihre Vorstellungen einfach in unseren Antrag einzubringen . Es gibt jede Menge Überschneidungen - außer halt bei der Atomkraft .
Partei: FDP
Dies ist sicherlich nicht auszuschließen , Herr Kollege , und wird mit Sicherheit auch ein Element unserer Überlegungen sein . Aber ich glaube , daß das , was speziell auch die Bundesregierung zur Verbesserung der Situation der Frauen und der Flüchtlinge insgesamt tut , hier ein sehr praktikables und gutes Instrument ist . Ich würde mich freuen , wenn wir die Informationen über das , was wir tun _ ich hatte schon Gelegenheit , einen Kreis von Kollegen und vor allem von Kolleginnen , zu unterrichten _ , auch Ihnen zur Verfügung stellen könnten .
Partei: SPD
Zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, dass das Jahr 2009 erst im Herbst eine neue Regierung gesehen hat und dass die Wohngeldreform nicht zum Ende des Jahres 2009 durchgeführt wurde, sondern in der ersten Hälfte des Jahres 2009. Deswegen ist sechs und nicht fünf Jahre lang nichts geändert worden. Darauf habe ich eben hingewiesen. In der Tat ist es so: Solange das Wohngeld nicht dynamisiert wird, wird es immer wieder dazu kommen, dass Menschen in dem Zeitraum, bis es zu einer Anpassung kommt, aus der Berechtigung herausfallen und erst dann wieder hineinkommen, wenn es eine Anpassung gibt, so wie jetzt auch. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass das Ist beim Wohngeld im Jahr 2014 – ich suche die genaue Zahl heraus – insgesamt 845 Millionen Euro betrug. Das heißt, dieser Betrag ist in der Tat gesunken, weil die Zahl der Anspruchsberechtigten zurückgegangen ist. Wir heben es jetzt an und werden im Jahr 2016 1,43 Milliarden Euro zur Verfügung haben – Bund und Länder zusammen. Wir werden 870 000 anspruchsberechtige Haushalte haben, 325 000 mehr als bisher. Ja, es sind Haushalte aus der Anspruchsberechtigung herausgefallen. Darum habe ich ja auch davon gesprochen, dass es sowohl erneute als auch neue Anspruchsberechtigungen geben wird. „Erneut“ bedeutet: Haushalte, die zuletzt vor zwei oder drei Jahren einen Anspruch auf Wohngeld hatten und dann nicht mehr, können jetzt wieder einen Anspruch haben; sie kommen erneut in den Anspruch hinein. Es gibt natürlich auch Haushalte, die jetzt neu in den Anspruch hineinkommen. Bei diesem System wird es bleiben, solange das Wohngeld nicht dynamisiert wird. Jetzt kann man sich eine Dynamisierung wünschen. Ich habe aber durchaus Verständnis für die Position des Bundesfinanzministers, der – ich will mal sagen – ganz allgemein Dynamisierungen scheut wie der Teufel das Weihwasser.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen , die hoffentlich der Wahrheitsfindung dient . Würden Sie mir zustimmen , dass wir nicht 10 Millionen , sondern 11 Millionen Euro nicht gerade aus der Hüfte geschossen haben , wie Sie es formuliert haben , sondern aus den Mitteln des Zivildienstes in den Haushalt eingestellt haben , und zwar 1 Million Euro für die klassischen Jugendfreiwilligendienste und 10 Millionen Euro für die neuen generationsübergreifenden Freiwilligendienste ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , es ist selbstverständlich , daß ein Programm wie das Sonderprogramm Sprachen für MOE und GUS nach einigen Jahren überprüft wird . Solange es aber noch Nachfrage nach Deutschunterricht gibt , solange noch Deutschlehrer fehlen , ist für mich klar , daß dies eine wichtige Aufgabe Auswärtiger Kulturpolitik bleiben muß . . Wir sind in der Lage , dort , wo es sich nicht bewährt oder wo wir an Hand des Verlaufs des Programmes sehen , daß wir umsteuern müssen , uns entsprechend anzupassen . Das spricht doch nicht gegen die Sache als solche . . Nur noch eines : Wenn hier von Ihnen etwas verkrampft gerade der Schwerpunkt Deutsch als Fremdsprache als Ideologie abgetan wird , möchte ich entgegnen : Uns hat der Fachverband Deutsch als Fremdsprache in seiner Dresdner Erklärung ins Stammbuch geschrieben , daß wir zu unserer Sprache auch durchaus stehen sollen . . Meine Damen und Herren , ein Debattenbeitrag wie meiner kann natürlich nur wenige Schwerpunkte benennen . Mit dem Antrag Standortbestimmung der Auswärtigen Kulturpolitik , den wir dieser Tage im Bundestag eingebracht haben , nimmt die Koalition insgesamt eine Positionierung in der Auswärtigen Kulturpolitik vor . Mir ist im übrigen das heutige Thema der Auswärtigen Kulturpolitik zu wichtig , als daß wir in einem Schnellschuß noch einen Antrag zu Tibet daranhängen könnten . Vielmehr ist vereinbart und wäre der Sache auch angemessen , wenn wir den in schwierigen , langen Verhandlungen vereinbarten Antrag in der kommenden Woche zur Sache beraten . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch auf das Stichwort Kulturgüterfrage eingehen . Für viele ist diese Frage in der Auswärtigen Kulturpolitik in der Tat ein Randbereich , aber gerade in ihrer symbolischen Bedeutung ist sie nicht zu unterschätzen . Ich gehe davon aus , Herr Bundesaußenminister und Herr Bundeskanzler , daß wir , nachdem wir dieses Thema mit Rücksicht auf die Wahlen in Rußland wie vereinbart etwas zurückgestellt haben , zu dieser Frage langsam und sensibel - denn wir wollen Ergebnisse und keine lauten Töne - die Gespräche wieder aufnehmen . Ich weiß , daß gerade die Bundesregierung diesem Thema besonderen Stellenwert zuweist . Trotz oder vielleicht sogar wegen der gestiegenen Anforderungen und Erwartungen an die Auswärtige Kulturpolitik bei gleichzeitig beschränktem Finanzvolumen erlebt die Auswärtige Kulturpolitik im Moment nach 1989 meines Erachtens einen zweiten Aufbruch . Lassen Sie uns diesen Aufbruch nutzen ! Vielen Dank . .
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin Eid , wenn jemand einen anderen entwaffnen will , kann er das kaum mit bloßen Händen tun . Das heißt , wer jemanden entwaffnen soll , muß selbst bewaffnet sein . Hierfür kommen Soldaten in Frage . Habe ich Sie eben richtig verstanden , daß Sie dafür plädiert haben , die Bundesregierung hätte die Bundeswehr nach Ruanda schicken sollen , um dort die Mörder zu entwaffnen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Bergner, Sie haben nicht wirklich zur Klarheit beigetragen, um das offen zu sagen; denn es gibt nur zwei unterschiedliche Möglichkeiten. Die eine ist: Die Landespressegesetze binden auch die Bundesbehörden. Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht entsprechend entscheidet.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich diese Frage noch stellen darf. – Hamburg ist als lobenswertes Beispiel erwähnt worden. Mich interessiert, wann Niedersachsen das RKI um Hilfe gebeten hat. Ich möchte darüber hinaus wissen: Wäre es nicht sinnvoll gewesen, wenn die Sprossenwarnung nicht von Minister Lindemann, sondern vom Robert-Koch-Institut ausgesprochen worden wäre?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Erst mal, Herr Braun, mein herzliches Beileid dafür, dass Sie in dieser Debatte nicht reden durften, sodass Sie das erst mal hier loswerden mussten. Ich glaube, an Ihren Ausführungen wird sehr deutlich, wie bösartig Ihre Partei und Ihre Fraktion versuchen, schlimme Straftaten, bei denen Menschen mit guten Argumenten trauern, politisch zu missbrauchen, um hier schändlich – wirklich schändlich – daraus Kapital schlagen zu wollen. Das ist unglaublich! Es ist nicht nur moralisch verwerflich, wie Sie das hier inszenieren und wie Sie es in Chemnitz inszeniert haben – die AfD Seit’ an Seit’ mit Rechtsradikalen –, es ist eben auch verfassungsrechtlich relevant. Herr Braun, ich sage Ihnen: Das ist genau die Frage, die Sie hier versuchen zu überdecken, die Sie versuchen zu vertuschen hinter Ihrem Schwall an Anschuldigungen, hinter dem Schwall rechtsextremer Rhetorik, wie wir es vorhin vom Kollegen Curio gehört haben. Sie gehören vom Verfassungsschutz beobachtet; denn sie sind Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Ich sage Ihnen: Das wird auch noch amtlich festgestellt werden. Ganz herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie Sie sicher wissen , geht Bernhart von drei Varianten aus und hat diese untersucht . Er hat den Einsatz von Buhnen geprüft . Wenn sein Ergebnis stimmt , daß selbst ohne Berücksichtigung der Buhnenwirkung . . . eine Wassertiefe von 2 ,80 m . . . im gesamten Flußabschnitt bereits bei Abflüssen erreicht wird , die unter den im Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau angegebenen Regulierungswasserstand-Abflüs . noch : Horst Kubatschka Staustufen verzichten ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , Ihre drei Fragen reizen gerade dazu , sie mit einem pauschalen Ja zu beantworten . Ich möchte mir allerdings als Mitglied der Bundesregierung selbstverständlich nicht erlauben , zu sagen , daß eine Entscheidung des Deutschen Bundestages , nämlich eine baubegleitende Planung vorzunehmen , ein Fehler gewesen sei . Insofern könnte ich Ihrer Aussage dazu nicht zustimmen . Aber selbstverständlich gehe auch ich davon aus , daß mit der Entscheidung , in Berlin eine Baugesellschaft zu gründen , und in Verbindung mit der dadurch notwendig werdenden sehr frühzeitigen detaillierten Planung die Sicherheit erhöht wird , zügig mit den gestellten Bauaufgaben fertig werden zu können . Ich stimme Ihnen auch in der Bewertung zu , daß es wichtig ist _ und zwar sowohl für den Deutschen Bundestag als auch für das Land Berlin als auch für die Region Bonn _ , zum jetzigen Zeitpunkt weiter Planungssicherheit zu haben , daß nämlich der Beschluß vom 20 . Juni 1990 realisiert wird , wie er vorgesehen ist . Dies scheint mir auch wichtig zu sein im Hinblick darauf , daß alle Beteiligten , auch z . B . die Wirtschaft , die sich überlegt , Investitionen zu tätigen , sicher sein müssen , daß weiter zügig an der Umsetzung dieses Beschlusses gearbeitet wird . Die Bundesregierung wird das tun .
Partei: FDP
Zweitens . Es ist doch wohl richtig , wenn gesagt wird : Es liegt nicht nur im Interesse Polens , Ungarns und der anderen Staaten , sondern auch in unserem Interesse , wenn in den Ländern Stabilität entsteht . Das liegt letzten Endes auch im russischen Interesse . Denn was haben die Russen davon , wenn westlich ihrer Grenzen Unstabilität einkehren sollte ? Es handelt sich wirklich um ein gesamteuropäisches Interesse . Wir liegen der geographischen Region am nächsten , die noch immer nicht endgültig stabilisiert ist . Wir wissen , daß die demokratischen Reformen , die Wirtschaftsreformen , die Gesellschaftsreformen dort zwar eingeleitet und auf gutem Wege sind . Aber wer wäre denn so vermessen , zu sagen , diese Länder seien schon so endgültig stabilisiert , daß wir uns darauf verlassen können , dies helfe auch in 20 Jahren noch ? Deshalb ist es unser Interesse , auch durch wirtschaftliche Kooperation mitzuwirken . Ich gebe Ihnen recht , Herr Volmer : Auch ich halte die EU-Öffnung - ich rede nie von Erweiterung ; ich rede immer von Öffnung - für umfassender und daher für noch wichtiger als die NATO-Öffnung . Ich halte beides aber für ziemlich untrennbar . Auch die NATO ist keine reine Militärorganisation . Die NATO hat in gleicher Weise eine zivile Aufgabe . Die NATO ist gerade nach den Berliner Beschlüssen mit zuständig für Krisenvorbeugung , Krisenverhütung und letzten Endes für Krisenbewältigung . Auch die OSZE wollen wir stärken . Sie ist zur NATO aber keine Alternative . Denn wer will militärische Risiken für die Zukunft ausschließen ? In Berlin ist mit Recht betont worden : Die NATO ist nach wie vor in erster Linie Verteidigungsbündnis . Ich möchte es nicht verantworten , die Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit ein für allemal beiseite zu fegen und zu sagen Das brauchen wir nicht mehr , weil ich nämlich nicht so klug und weise bin , vorhersagen zu können , was sich in 5 , 10 oder 20 Jahren an Risiken vielleicht entwickelt . Das heißt überhaupt nicht , irgendeine Gefahr heraufzubeschwören , die sich heute in der Tat nicht abzeichnet . Das heißt aber , in vorausschauender , verantwortungsvoller Politik auch für Gefahrensituationen , die sich entwickeln könnten , bereit zu sein . Deshalb brauchen wir die NATO . In diesem neuen Gewande nach Berlin ist die NATO eine höchst moderne , höchst menschliche und höchst vernünftige Einrichtung . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Erstens teile ich nicht die Position von Herrn Blüm . Zweitens stimmt Ihre zweite Annahme nicht . Die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge wird auf Grund der realen Zahlbeträge festgelegt . Ich stimme Ihnen gerne darin zu , daß die bisherigen Zahlungen höher waren als die , die wir durch gesetzliche Veränderungen anstreben . .
Partei: CDU/CSU
Das Bundeskanzleramt hat sowohl beim Bundesministerium für Wirtschaft als auch bei der BVS vor dieser Beantwortung mehrfach sorgfältig nachgefragt . Ich habe bereits auf die Verwaltungsratssitzung vom 13 . Dezember hingewiesen . Darüber hinausgehende , eigene Recherchen anzustellen ist nicht Aufgabe des Bundeskanzleramtes .
Partei: GRUENE
Gestern Brand in Krümmel und in Brunsbüttel und heute im Rechenzentrum des Bundestages . Vielleicht ist es besser , auf dezentrale Systeme umzusteigen . Jetzt noch einmal zurück zum Wettbewerb . Die versprochenen Preissenkungen wird es natürlich nicht geben , weil es keinen Wettbewerb gibt . Frau Kopp , auch Sie wissen das . Frau Merkel hat auf dem Energiegipfel einen schweren Fehler gemacht . Sie hat nämlich gesagt : Die eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Energieproduktion - das fordern wir - , wird von der Bundesregierung nicht mehr unterstützt . Sie hat damit den Atomkonzernen auf dem Silbertablett etwas präsentiert , was nicht in Ordnung ist . Damit halten wir an überholten Strukturen fest , wozu die vier großen Energiekonzerne gehören . Das Oligopol bleibt bestehen , was zu unfairen und zu hohen Preisen beiträgt . Wir haben keinen Wettbewerb auf den Energiemärkten . Das ist das Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Letzte Bemerkung . Wir als Grüne haben anders als die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vorgelegt . Darüber werden wir morgen beraten . Ich appelliere an alle Kollegen , dass wir in diesem Sinne gemeinsam nach vorne gehen . Wir müssen den Stillstand überwinden . Wer die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduzieren will , der muss hier und heute Maßnahmen auf den Weg bringen und darf dies nicht auf später verschieben . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ich habe aus Ihrer Rede darüber hinaus aber nicht entnehmen können, dass Sie die Notwendigkeit sehen, den Frauen das Rückkehrrecht auf Vollzeit zu ermöglichen. – Gut. Wir machen dann noch einmal eine gemeinsame Textexegese. – Können wir uns darauf verständigen? Ich würde jetzt aber gerne in meiner Rede fortfahren, es sei denn, Herr Lehrieder, Sie wollen jetzt sozusagen alle Protokolle vorlesen. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob der Präsident das möchte.