Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Nacht zum 15 . Juni hat sich die Bundesregierung mit der Energiewirtschaft darauf geeinigt , die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden . Gleichzeitig wird für die verbleibende Laufzeit der sichere und ungestörte Betrieb der existierenden Anlagen gewährleistet . Die breite Zustimmung , welche die Einigung bei den Koalitionsparteien , aber auch in der öffentlichen Meinung und in der Energiewirtschaft gefunden hat , zeigt , dass wir einen fairen Kompromiss gefunden haben . Nur die Opposition malt wegen des Ausstiegs aus einer angeblichen Zukunftsenergie gleichsam den Untergang des Abendlandes an die Wand . . Warum , so frage ich mich , wollen Sie die Realität nicht nur in Deutschland nicht zur Kenntnis nehmen ? Kein Unternehmen der Energiewirtschaft denkt auch nur im Traum daran , in absehbarer Zeit in Deutschland irgendeinenAntrag für den Neubau eines Kernkraftwerkes zu stellen . Kein Energieunternehmen dachte und denkt im Traum daran , ein solches Kraftwerk zu errichten . Der Investitionsbedarf je Kilowattstunde liegt bei der Kernenergie mindestens doppelt so hoch wie bei anderen Energieträgern . Den Energiestandort Deutschland werden wir mit der Kernenergie nicht sichern oder gar entwickeln können . Dieses Problem ist auf der Seite der Opposition immer noch nicht erkannt worden . . Gleichzeitig _ das mussten wir insbesondere bei einigen CSU- und CDU-geführten Länderregierungen feststellen _ verweigern Sie sich der Lösung der schwierigen Probleme , die die Nutzung der Kernenergie vor allen Dingen auf dem Entsorgungssektor mit sich bringt . . _ Das ist keine üble Nachrede . Schauen Sie sich doch mal die Erklärungen Ihres Herrn Stoiber an ! Was passiert denn beständig in Bayern ? Da predigt man den Ausbau der Kernenergie , glaubt aber , dass andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Entsorgungsfragen für Bayern lösen . . Das ist klassische Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip : Man hält die Fahne hoch , aber die Arbeit sollen die Präsident Wolfgang Thierse 10423 anderen machen . Das ist Verantwortung , wie sie Bayern versteht . So geht das nicht . . Wer sich wie der eine oder andere Ministerpräsident _ es ist übrigens nicht nur Herr Stoiber ; auch bei Herrn Teufel ist Ähnliches festzustellen _ für die Nutzung der Kernenergie stark macht , aber ausschließlich den anderen Bundesländern die Entsorgungslasten , also die Entsorgung der radioaktiven Abfälle , überlassen will , der macht sich wirklich total unglaubwürdig . . Eine solche Politik zulasten anderer darf es nicht geben . Wir haben damit Schluss gemacht . Wir werden diese Politik auch in Zukunft nicht durchgehen lassen . Über viele Jahre hinweg hat die Nutzung der Kernenergie zu heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in unserem Land geführt . Die Bilder von massiven , teilweise auch gewaltsamen Protestaktionen haben sich in unser aller Gedächtnis eingeprägt . Von Wyhl über Wackersdorf bis hin nach Brokdorf und Gorleben reichen die Spuren dieses gesellschaftlichen Konfliktes . Das politische Bewusstsein einer ganzen Generation wurde durch die Auseinandersetzungen um die Kernenergie mitbestimmt .Anhänger und Gegner standen einander jahrzehntelang fast unversöhnlich gegenüber . Als in jener Nacht zum 15 . Juni 2000 die Einigung erzielt war und ein grüner Umweltminister . _ das ist so und Sie können sicher sein , dass das noch lange so bleiben wird _ . und die Chefs der wichtigsten Unternehmen der deutschen Energiewirtschaft zugestimmt hatten _ ich verstehe ja , dass Ihnen das sehr Leid tut ; aber sie hatten Gründe , so zu handeln _ , . wurden diese Konflikte beendet . Ein kurzer Blick zurück hilft , das Ergebnis richtig einzuordnen . Fast über ein Jahrzehnt hinweg wurde in insgesamt drei Anläufen versucht , einen solchen Konsens zu vereinbaren . Ich weiß wirklich , wovon ich rede . Ich habe selbst viel Zeit investiert , um den unfruchtbaren Grundsatzstreit über die Kernenergie zu beenden und _ das ist genauso wichtig _ die drängenden praktischen Probleme , die damit zusammenhängen , wirklich zu lösen . Mehrmals hätte es fast geklappt . Jetzt ist es so weit . . Dass es im dritten Anlauf gelungen ist , ist ein Erfolg der Bundesregierung , aber auch ein Zeichen für die politische Kultur in unserem Land . Gerade den Menschen , die in Wackersdorf und Gorleben friedlich gegen Kernkraft demonstriert haben , . sage ich : Ich weiß , dass es vielen nicht schnell genug gegangen ist . Aber bei aller Kritik im Einzelnen muss man sehen , dass es nicht anders möglich war . Wir haben kontroverse Positionen zusammenbringen müssen . Daher ist es kein Wunder , dass Kompromisse gemacht werden mussten . Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht ein Kompromiss über die Regellaufzeit der Anlagen . Ursprünglich hatten die Kraftwerksbetreiber 40 Volllastjahre gefordert . Selbst in der Schlussrunde hatten sie 35 Kalenderjahre als Mindestlaufzeit verlangt . Die Bundesregierung _ Sie wissen das _ ging nach gewiss schwierigen Einigungsgesprächen auch innerhalb der Koalition _ das soll überhaupt nicht bestritten werden _ mit der Forderung nach 30 Kalenderjahren in die Verhandlungen . Die vereinbarte Regellaufzeit von 32 Kalenderjahren stellt einen fairen und auch für die Gegner der Kernenergie vertretbaren Kompromiss dar . . Ich weiß , wie schwer dieser Kompromiss auch den Chefs der Versorgungsunternehmen gefallen ist . Sie müssen ihre Entscheidungen _ sie können das jetzt auch _ vor ihren Aktionären , aber auch vor den Beschäftigten rechtfertigen . Ihre Zustimmung wurde sicher durch die vereinbarte Flexibilisierung der Laufzeiten erleichtert . Sie erlaubt den Unternehmen , moderne und wirtschaftliche Anlagen länger zu betreiben , wenn sie dafür ältere und weniger wirtschaftliche Anlagen früher stilllegen . Ich will aber eines sehr klar machen : Flexibilisierung bedeutet nicht , dass die Betriebsdauer der Anlagen in das Belieben der Unternehmen gestellt worden sei . Vielmehr wurde für jedes Atomkraftwerk auf der Basis der Regellaufzeiten eine feste Strommenge vereinbart , welche das Kraftwerk in der verbleibenden Restlaufzeit noch produzieren darf . Nur wenn ein Kraftwerk früher als vereinbart vom Netz geht , darf ein anderes länger laufen . Wenn ältere Anlagen abgeschaltet werden , erhöht dies insgesamt betrachtet auch das Sicherheitsniveau der noch bestehenden , der laufenden Anlagen . Die älteren sind in der Regel schlechter als moderne Kraftwerke gegen Störfälle geschützt . Es gibtAusnahmen . Das ist bekannt .Auch darauf kann reagiert werden . Somit war die Flexibilisierung der Laufzeiten der Schlüssel , um das Interesse der Betreiber an einem wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen , um das es uns entgegen dem , was so geredet worden ist , immer auch ging , mit unserem gemeinsamen Interesse an einer verbesserten Sicherheit vereinbaren zu können . Im Übrigen gibt es beim Thema Sicherheit keinen Rabatt . Ich will hier ganz klar hinzufügen , dass von den Gesprächspartnern auch nie ein Rabatt in puncto Sicherheit gefordert worden ist . Kernkraftwerke müssen in DeutschBundeskanzler Gerhard Schröder 10424 land weiterhin auf einem auch international gesehen sehr hohen Sicherheitsniveau betrieben werden . . Darüber hinaus haben wir uns darauf verständigt , dass erstmals die Pflicht zur periodischen Sicherheitsüberprüfung gesetzlich verankert wird . Ganz entscheidend kommt es mir darauf an , dass bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle der nun wirklich vorhandene Problemstau aufgelöst wird . Schließlich war es die neue CSU-Vorsitzende , Frau Merkel , die 1998 _ _ . _ Das war wirklich keine Absicht , obwohl man das hätte vermuten können . Entschuldigung . . Es war die CDU-Vorsitzende , Frau Merkel , die 1998 wegen der Überschreitung von Grenzwerten den Transportstopp verhängt hatte . Heute sind wir uns mit den Ländern und den Unternehmen über das Sicherheitspaket für die Transporte einig . Ebenso haben wir uns mit der Energiewirtschaft über die Beendigung der Wiederaufarbeitung verständigt . Dabei werden die bestehenden internationalen Vereinbarungen eingehalten . Auch hier geht es nicht nur um sichere Entsorgung , sondern die Beendigung der Wiederaufarbeitung liegt auch im wirtschaftlichen Interesse der versorgenden Unternehmen . Die fast an Hysterie grenzende Erregung wegen der Errichtung standortnaher Zwischenlager kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen . . Tatsächlich haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern schon 1979 in diesen viel zitierten Vereinbarungen darauf verständigt , dass weitere Zwischenlager notwendig sind . Der bayerische Ministerpräsident , der sich so gern auf diese Verständigung beruft , lässt diesen Teil allerdings unter den Tisch fallen . . So etwas nennt man wohl selektive Wahrnehmung . . Im Übrigen sind die standortnahen Zwischenlager vernünftig . Wir wollen und wir werden damit erreichen , dass unnötige Transporte in die regionalen Zwischenlager , also nach Ahaus und Gorleben , unterbleiben . Auch das , denke ich , liegt in unser aller Interesse . Darüber hinaus ist es auch wirtschaftlich vernünftig . Vor allen Dingen bedeutet die neue Regelung auch eine faire Lastenverteilung zwischen den Bundesländern . Damit wird deutlich , dass die Entsorgung der radioaktiven Abfälle wirklich alle Bundesländer betrifft und nur in gemeinsamer Verantwortung aller Bundesländer getragen werden kann . Jene Drohungen , die wir da hören , wer alles was nicht genehmigen werde , zeugen wirklich von totaler Verantwortungslosigkeit , was diese Frage angeht . . Im Übrigen handelt es sich hier um Zwischenlager und nicht um Endlager . Das betone ich ausdrücklich , weil es gelegentlich Erklärungen gibt , die da Missverständnisse aufkommen lassen sollen . In der Vereinbarung mit der Energiewirtschaft bekennt sich der Bund ausdrücklich zu seiner gesetzlichen Pflicht , ein Endlager für radioaktive Stoffe einzurichten . Die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wird für mindestens drei , längstens jedoch zehn Jahre unterbrochen . In diesem Zeitraum sollen die bestehenden Zweifel an der Eignung des Salzstocks überprüft werden . Bereits jetzt arbeitet eine Expertengruppe daran , Eignungskriterien für ein Endlager festzulegen _ damit auch klar wird , dass die Eignungskriterien abstrakt festgelegt werden müssen und dann geprüft werden muss , ob ein bestimmtes Endlager geeignet ist oder nicht . Ich fordere die Länder nachdrücklich auf , bei der Umsetzung der Vereinbarung konstruktiv mitzuarbeiten . Ich denke , dies liegt im Interesse der Entsorgung und damit im Interesse der Unternehmen und der Beschäftigten . Wer auch auf diesem Feld , wie ich habe lesen müssen , Erklärungen abgibt , was er alles nicht mit verantworten will , der macht sich selbst verantwortlich , wenn Entsorgung nicht funktioniert , und hat dann auch die wirtschaftlichen Folgen dessen zu verantworten . Nachdem wir den Grundsatzstreit um die Kernenergie politisch beendet haben , kommt es jetzt darauf an , den Blick nach vorn zu richten . Wir stellen fest , dass sich die europäische Energiewirtschaft in einem dramatischen Umbruch befindet . Die Liberalisierung der Märkte hat den Druck auf Kosten und Preise enorm verschärft . Im harten europäischen Wettbewerb sind die Unternehmen auf langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen angewiesen . Die gemeinsam erzielte Vereinbarung gibt ihnen die notwendige Planungssicherheit . Gemeinsam werden Bundesregierung und Energiewirtschaft daran arbeiten , eine umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung zu erhalten und weiterzuentwickeln . Der gefundene Konsens ermöglicht den Unternehmen die wirtschaftliche Optimierung ihrer Anlagen , die Sicherung der Arbeitsplätze und einen gleitenden Übergang in einen neuen Mix der Energieträger . Vor allem stehen wir vor der Herausforderung , die Erfordernisse des Klimaschutzes und einer wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft miteinander vereinbar zu machen . Auf dem Weg zu einer umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen Energiepolitik hat die Bundesregierung auch nach dem internationalen Urteil bereits wichtige Marksteine gesetzt : Wir unterstützen massiv die Photovoltaik . Unser Programm vor allen Dingen für die Kraft-Wärme-Kopplung im Bereich der öffentlichen Energieversorgung wird nicht nur in Deutschland als Bundeskanzler Gerhard Schröder 10425 vorbildlich begriffen . Weiterhin _ das ist mir wichtig _ setzen wir auf die heimischen Energieträger , also auf Steinkohle und Braunkohle gleichermaßen . Moderne Kraftwerke mit niedrigen Umweltbelastungen und hohen Wirkungsgraden weisen da den Weg . Vergangene Woche habe ich in Lippendorf das modernste Braunkohlekraftwerk der Welt mit eröffnen dürfen . Für die Zukunft wird es aber entscheidend sein , dass wir hier in unserem Land etwas tun , was man im Bereich der Energiewirtschaft Effizienzrevolution nennt . Mit dem Einsatz moderner Technik können wir in 20 Jahren die Nachfrage nach Energieträgern um ein Drittel vermindern . Dazu gehört übrigens das Dreiliterauto ebenso wie das Strom sparende Fernsehgerät und das hoch effiziente Kraftwerk . Bei einer weltweit steigenden Nachfrage nach Energieträgern machen wir damit unsere Volkswirtschaft unabhängiger und damit fit für die Zukunft . Gleichzeitig entlasten wir durch einen sinkenden Energieverbrauch die Umwelt . . Meine Damen und Herren , ich will die Hoffnung nicht aufgeben , dass auch noch einige Ministerpräsidenten der deutschen Länder zu der Einsicht kommen , dass es sich auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht lohnt _ von Gesellschaftspolitik will ich in diesem Zusammenhang und in Bezug auf sie erst gar nicht sprechen _ , gleichsam in die strahlende Rüstung des Atomritters zu schlüpfen , um ein letztes Mal die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen . . Ich hoffe , dass begriffen wird , dass diese Konsensvereinbarung den Weg für eine neue und wirklich zukunftsfähige Energiepolitik freimacht . Diesen Weg wird die Koalition auch in Zukunft entschlossen gehen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .