Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schreiner , nur in einem stimme ich mit Ihnen überein : daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu hoch ist . . Nun wollen wir aber einmal zur Sache kommen und uns ansehen , was in den letzten Jahren geschehen ist . Am 23 . Januar 1996 gab es , wie Sie selbst wissen , die Kanzlerrunde , an der die deutschen Gewerkschaften , die Arbeitgeberverbände und die Bundesregierung teilgenommen haben . In dieser Kanzlerrunde ist einvernehmlich festgestellt worden , daß es zur Halbierung der Arbeitslosigkeit notwendig ist , den Sozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent zu senken und bei der Staatsquote wieder die Zahl vor der Wiedervereinigung zu erreichen . Man verabredete sich für den 23 . April zu einer weiteren Kanzlerrunde . Dort sollten die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Vorschläge unterbreiten , was sie dann nicht taten . Daraufhin haben wir unser 50-Punkte-Papier für Wachstum und Beschäftigung beschlossen und haben es seither zügig umgesetzt . . Interessant ist , daß die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit nach der Kanzlerrunde und nach dem Beschluß über das 50-Punkte-Papier den Beschluß gefaßt hat , ihr Institut damit zu beauftragen , zu erarbeiten , ob mit den in der Kanzlerrunde vorgeschlagenen Maßnahmen die Arbeitslosigkeit in der Tat zu halbieren ist . Am 2 . August 1996 wurde das Gutachten vorgelegt . Und siehe da , es bestätigte eindeutig den Kurs auch des 50-Punkte-Programms . . Interessant an dieser Geschichte ist aber , daß die Gewerkschaften , die der Selbstverwaltung angehören , dieses Gutachten seither genau wie Sie totschweigen . In diesem Gutachten des Instituts der Bundesanstalt für Arbeit heißt es : Von maßgebender Bedeutung ist das Verhalten der Tarifpartner ; sie entscheiden darüber , ob reguläre Arbeit bezahlbar bleibt . Danach hat sich die OECD in ihrer Beschäftigungsstudie geäußert und genau wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unseren Kurs ausdrücklich als den richtigen angesehen . Als ich Sie , Herr Schreiner , hier auf das OECD- Gutachten angesprochen habe , haben Sie mir mit der Kaufkrafttheorie geantwortet - Sie haben sie eben auch wieder angesprochen - , die von der Fachwelt mit naiv abqualifiziert wurde . Dafür , wie scheinheilig Sie in Ihrer Argumentation sind , will ich nur ein paar Beispiele bringen . Ich war vor wenigen Wochen auf einem Symposium , welches die Stadt Düsseldorf für japanische Unternehmer veranstaltete . Dort sprach Staatssekretär Bickenbach aus dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen , SPD . Herr Staatssekretär Bickenbach feierte dort vor japanischen Unternehmern , daß wir die Gewerbekapitalsteuer beseitigt haben , daß die Vermögensteuer beseitigt worden ist . und , Herr Schreiner , daß wir die Möglichkeiten der Sonntagsarbeit ausgeweitet haben . . Bei all diesen Punkten haben Sie persönlich uns bis aufs letzte bekämpft und verprügelt . Und siehe da , ein Staatssekretär der SPD feiert diese Maßnahmen - durchaus zutreffend - als Erfolg für Deutschland . In der Diskussion in Düsseldorf mit japanischen Unternehmern ist dann auch noch deutlich geworden , daß sie so lange in Deutschland nicht investieren werden , solange die steuerlichen Belastungen und die Belastungen durch Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland so hoch sind . Ich bringe Ihnen ein weiteres Beispiel für Scheinheiligkeit . Gestern konnten Sie in den Zeitungen lesen , daß der DGB in Düsseldorf 500 Stellen abgebaut hat , obwohl die Arbeit zugenommen hat . Das Realeinkommen der Arbeitnehmer beim DGB ist in den letzten Jahren um 13 Prozent gesunken . Jetzt fordert die ÖTV einen Tarifabschluß mit einem Plus von 4 ,5 Prozent . Die Arbeitnehmer des Deutschen Gewerkschaftsbundes aber fordern nur 3 ,5 Prozent , und der Gewerkschaftsbund lehnt das ab . So wird mit zweierlei Zungen geredet . Das alles sollten Sie sich einmal verinnerlichen . . Sie sollten wirklich beherzigen , was unsere Freunde von der CDA auf einem Kongreß zum Ausdruck gebracht haben : Sozial ist , was Beschäftigung bringt . Hören Sie auf , uns bei unseren Reformen zu . noch : Julius Louven Beschäftigung zu kommen . . Herr Kollege Schreiner , Sie waren mit mir in Portugal . Dort haben uns drei sozialdemokratische Minister - der Arbeitsminister , der Wirtschaftsminister und die Sozialministerin - gesagt , es sei das wichtigste Ziel portugiesischer Sozialpolitik - man darf einmal daran erinnern , daß sich dort in den letzten Jahren 450 deutsche Firmen angesiedelt haben - , die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern . Schauen Sie nach Schweden , schauen Sie in die Niederlande , die Sie gerade angesprochen haben ! Herr Schreiner , Sie waren neulich in den Niederlanden . Hinterher stand im Spiegel zu lesen : In den Niederlanden konnten wir nichts lernen . . Auch wir waren in den Niederlanden und haben mit dem Arbeitsminister gesprochen . Wir haben von ihm eine Menge gelernt .