Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie sind ein hohes Gut, konstitutiv für die soziale Marktwirtschaft, unverzichtbar für die Wirtschaftsordnung in Deutschland. Kollege Henke hat eben das Grundgesetz zitiert. Ich kann nur sagen: Es ist immer gut, im Grundgesetz nachzulesen. Die entscheidende Frage ist: Wird der Wesensgehalt des Grundrechtes, das Sie eben zitiert haben, angetastet? Wir haben es hier mit einem auslegungs- und ausgestaltungsfähigen Sachverhalt zu tun. Genau darum geht es bei den Fragestellungen, die wir klären müssen. Wir wollen den Tarifpluralismus entsprechend mit Leitplanken versehen, und zwar indem wir die Tarifeinheit im Betrieb wiederherstellen. Das ist das, was vor 2010 entsprechend galt, allerdings modifiziert in der Form, dass das Mehrheitsprinzip gelten wird. Wir sind uns, glaube ich, darin einig, dass das ein sehr komplexes, durchaus anspruchsvolles Unterfangen ist, weil hier eine Vielfalt von Rechtsfragen berührt ist, insbesondere auch verfassungsrechtlicher Art. Deswegen gilt es, hier drei Dinge zu beachten: Zum Ersten: Der Grundsatz der Tarifeinheit gilt nur subsidiär. Das heißt, die Kollision von Tarifverträgen, die von konkurrierenden Gewerkschaften gemacht werden können, ist vermeidbar. Das erhöht letztlich den Einigungsdruck im Vorfeld des Streiks. Genau das ist ein Ziel dessen, was wir uns vornehmen. Zum Zweiten: Es gilt dann das betriebsbezogene Mehrheitsprinzip, es gilt der Tarifvertrag, der in der Belegschaft die größte Akzeptanz hat – und das nach dem Prinzip der Mehrheit. Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hat erklärt – ich zitiere aus einer Nachricht von heute –: Wir wollen das Mehrheitsprinzip als Grundlage der Entscheidung, welcher Tarifvertrag die Arbeitsund Entlohnungsbedingungen in einem Betrieb regelt. Das ist Demokratie pur. Das zeigt: Das Mehrheitsprinzip ist eine Maßeinheit, die im Grundgesetz und vielen anderen Dingen auch entsprechend angelegt ist. Wir machen das Ganze betriebsbezogen; genau darauf hat das BAG in ständiger Rechtsprechung in dem Zeitraum bis 2010 Wert gelegt. Das ist auch die schonendere Regelung gegenüber allen anderen Überlegungen, beispielsweise wenn es um die Unternehmensbezogenheit geht. Das eröffnet gerade kleineren Gewerkschaften die Möglichkeit, in entsprechenden Betrieben häufiger die Mehrheit zu stellen. Zum Dritten: Es gibt keinen Eingriff in das Streikrecht, das Arbeitskampfrecht wird nicht geändert. Gerade das Arbeitskampfrecht ist ja Mittel zur Sicherung der Tarifautonomie. Hier wollen wir das Prinzip der Einzelfallbetrachtung entsprechend weiterhin gelten lassen. Wir wissen, die Bundesregierung hat hier die Sozialpartner im Vorfeld sehr eng eingebunden; das haben wir auch im Koalitionsvertrag so verabredet gehabt. Die BDA unterstützt das Vorhaben. Beim DGB haben wir kein einheitliches Bild mehr. Es kommt natürlich Kritik vonseiten der Sparten- und Berufsgewerkschaften. Wen soll es wundern? Klar, es geht um die Existenz, es geht um den Einfluss. Allerdings nehmen wir ihnen nicht die Tariffähigkeit. Richtig ist: Es gibt – vielfach vorgetragen – verfassungsrechtliche Bedenken. Diese Einwände waren allerdings vorhersehbar. Deswegen haben sich ja auch die beiden Verfassungsressorts Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium zusammengetan mit dem BMAS und geprüft, ob die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen in Einklang mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes stehen. Am Ende haben sie diese Frage mit Ja beantwortet. Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hat auch zu diesem Thema heute etwas gesagt – ich zitiere aus der gleichen Nachricht –: Nur Nein zu sagen, besorgt zu sein und das Lied der Klientelgewerkschaften zu pfeifen, das ist absolut zu wenig. Recht hat er. Am Ende müssen wir natürlich auch den Befund zur Kenntnis nehmen, zu dem das BMAS gemeinsam mit den Verfassungsressorts gekommen ist: kein Eingriff, der verfassungswidrig wäre. Diesen Befund muss man natürlich nicht teilen, aber auf jeden Fall entsprechend zur Kenntnis nehmen. Wir haben hier durchaus grundrechtsschonende Lösungen gefunden. Das Thema der Verfassungsgemäßheit wird sicherlich auch die weiteren Beratungen maßgeblich prägen und tragen. Dabei wird für mich auch klar sein: Dieses Gesetz hat vor allem einen Präemptivcharakter, ist vorbeugend. Es geht vor allem darum, zu verhindern, dass einige wenige, die eine Schlüsselposition haben, einen Vorteil daraus ziehen und sich diese Schlüsselposition entsprechend prämieren lassen. Wir sollten darauf achten, dass wir nicht erst warten, bis das Haus, bis der Betrieb lichterloh brennt, sondern tatsächlich frühzeitig die Feuerwehr rufen. Genau das tun wir mit diesem Gesetz. Ich freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank.