Partei: SPD
Die nukleare Sicherheit spielte eine zentrale Rolle bei den Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit den osteuropäischen Staaten . Die alten Atomkraftwerke sowjetischer Bauart sollten entweder mit westlicher Technik nachgerüstet oder - wo dies nicht möglich war - schnellstmöglich abgeschaltet werden . Die Beitrittskandidaten haben diesem Verfahren - trotz ihrer immer wieder geäußerten Kritik - zugestimmt . Folgende Vereinbarungen wurden in den Beitrittsverträgen festgeschrieben : In Litauen wurde der Reaktor Ignalina 1 am 31 . Dezember 2004 abgeschaltet . Der Reaktor Ignalina 2 muss laut Betrittsvertrag spätestens Ende 2009 vom Netz genommen werden . Die Slowakei schaltete die Reaktoren Bohunice 1 und 2 zum 31 . Dezember 2006 und 2008 ab . In Bulgarien wurden die Reaktoren Kozloduj 1 bis 4 bis zum 31 . Dezember 2006 schrittweise stillgelegt . Im Gegenzug erhalten die Beitrittsländer für die Stilllegung umfangreiche finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union . Ich denke , wir alle hier im Hause sind uns einig , dass dieser Schritt für die Sicherheit von Mensch und Umwelt wichtig und richtig war . Nun hat der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine in Bulgarien und der Slowakei die Diskussion über die Abschaltung der Atomkraftwerke neu entfacht . Die slowakische Regierung hatte Anfang Januar angekündigt , aufgrund des Gaslieferstopps den gerade erst abgeschalteten Reaktor Bohunice 2 wieder anzufahren - auch um den Preis eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens . Nach Beendigung der Krise hat die slowakische Regierung am 23 . Januar allerdings entschieden , auf die Wiederinbetriebnahme des umstrittenen Reaktors zu verzichten . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich . In Bulgarien hat das Parlament am 23 . Januar einen Antrag verabschiedet , der die Regierung auffordert , die Europäische Kommission um eine Überprüfung der Abschaltung der Reaktoren Kozloduj 3 und 4 zu bitten . Dabei beruft man sich auf Art . 36 des Protokolls über die Bedingungen für die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Europäische Union . Dieser Artikel sieht für die Jahre 2007 bis 2009 vor , dass die Beitrittsländer bei Schwierigkeiten , welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebiets beträchtlich verschlechtern können , die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen können , um diese Lage wieder auszugleichen . Die Wiederinbetriebnahme von Kozloduj soll Bulgarien bei der Bewältigung seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage helfen . Grundsätzlich möchte ich sagen : Die Menschen in Osteuropa haben Anspruch auf eine sichere Energieversorgung . Diese muss durch die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen durch die Lieferländer gewährleistet werden . Es ist deshalb zu hoffen , dass die jetzt erzielte Einigung zwischen Russland und der Ukraine eine langfristige Versorgungssicherheit gewährleistet . Anderseits zeigen die Beispiele Bulgarien und Slowakei auch , dass man nach dem Beitritt in die Europäische Union schnell gelernt hat . Insbesondere die Debatte über die Atomenergie hierzulande wird offenbar aufmerksam verfolgt . Von der deutschen Energiewirtschaft hat man gelernt : Unterschreibe Verträge , wenn du deine Ziele nicht anders erreichen kannst . Versuche anschließend , die Verträge zu deinen Gunsten zu ändern . Wer die Forderungen der Bulgaren und Slowaken als Vertragsverletzung kritisiert , der muss auch das Abrücken der deutschen Energiewirtschaft vom Atomkonsens kritisieren . Ich bin hier schon sehr auf die Ausführungen der Union und der FDP in den Ausschussberatungen gespannt . Auch von Teilen der deutschen Politik haben Bulgaren und Slowaken sich etwas abgeschaut : Nutze jede Energiekrise , um auf die Unverzichtbarkeit der Atomenergie hinzuweisen . Ob damit das eigentliche Problem gelöst wird , ist egal . - Beim ersten Gasstreit im Januar 2006 hat es der damalige Wirtschaftsminister Glos vorgemacht . Als die Gaslieferungen schrumpften , forderte er vehement , nun müsse man aber endlich die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängern . Dass zwischen Strom aus Atomkraftwerken und Wärme aus gasbetriebenen Heizkraftwerken kein Zusammenhang besteht , war dem Minister offenbar nicht bewusst . Das Gleiche gilt auch für Bulgarien und die Slowakei . Nach den Zahlen der Internationalen Energieagentur betrug 2006 in Bulgarien der Anteil der Atomkraft an der Erzeugung von Heizwärme gerade einmal 1 ,16 Prozent . Gas hingegen hatte einen Anteil von 53 ,5 Prozent . Bei der Stromproduktion sind die Gewichte umgekehrt . Auch in der Slowakei betrug der Anteil von Gas an der Stromproduktion 2006 gerade einmal 6 ,1 Prozent . Der Anteil von Atomenergie an der Wärmeenergieerzeugung lag bei bescheidenen 5 Prozent . Fazit : Mit Atomkraft lässt sich das Problem der Wärmeenergieerzeugung nicht beheben . Auch glühende Atomstromleitungen heizen keine Wohnung . Dass Heizen mit Strom ein Irrweg ist , zeigt uns Frankreich in jedem kalten Winter . Dann können selbst 58 französische Reaktoren den Strombedarf der Elektroheizungen nicht decken - von der Ineffizienz und Klimaschädlichkeit einer Stromheizung ganz zu schweigen . Bisher liegt der EU-Kommission kein Antrag der bulgarischen Regierung vor . Die Erfolgsaussichten eines potenziellen Antrags auf Wiederaufnahme des Betriebs der Reaktoren Kozloduj 3 und 4 werden von der EU-Kommission sehr zurückhaltend kommentiert . Zudem müsste der EU-Rat bei einer positiven Entscheidung der EU-Kommission einbezogen werden . Was Litauen betrifft : Ein Referendum , das Atomkraftwerk Ignalina - entgegen den Zusagen Litauens im Beitrittsvertrag - bis 2015 am Netz zu lassen , ist im Oktober 2008 gescheitert . Das notwendige Quorum - eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent - wurde verfehlt . Insofern ist der vorliegende Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen bereits vor der Beratung im Ausschuss überholt . Darüber hinaus erweckt der Antrag den Eindruck , als habe sich die Bundesregierung bisher nicht in ausreichendem Maße auf europäischer und bilateraler Ebene für eine vertragsgetreue Abschaltung der Atomkraftwerke in Osteuropa eingesetzt . Dies ist nicht so , und das werden wir in den Ausschussberatungen klarstellen . Unabhängig davon möchte ich für die SPD-Bundestagsfraktion betonen , dass wir selbstverständlich auf einer vertragsgetreuen Abschaltung der Atomkraftwerke in Osteuropa bestehen . Pacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden . Das gilt für die EU-Beitrittsverträge ebenso wie für den Atomkonsens mit den Energiekonzernen in Deutschland . Für die SPD ist Atomenergie eine Energieform des letzten Jahrhunderts . Gemessen an den hochfliegenden Erwartungen der 1950er- und 60er-Jahre ist die Atomenergie immer Ankündigungsenergie geblieben . Zwei Beispiele : Erstens . Die Internationale Atomenergie-Agentur prognostizierte in ihrem Jahresbericht von 1974 , im Jahr 2000 würden weltweit Atomkraftwerke mit einer Leistung von 4500 Gigawatt installiert sein . Die Realität im Jahr 2008 : 372 Gigawatt . Die weltweit 436 Reaktoren decken nur rund 15 Prozent des weltweiten Strom- und circa 2 ,5 Prozent des Endenergieverbrauchs . Das Fazit : Die Erwartungen wurden enttäuscht , die Risiken unterschätzt . Zweitens . Seit Jahren eilt die Atomlobby von Renaissance-Ankündigung zu Renaissance-Ankündigung . Glaubt man den PR-Strategen und den Hochglanzbroschüren , schießen überall auf der Welt Atomkraftwerke wie Pilze aus dem Boden . Die Realität : Im Jahr 2008 ging zum ersten Mal seit 42 Jahren kein einziges Atomkraftwerk ans Netz . Die Bedeutung der Atomenergie wird weiter abnehmen . Im World Energy Outlook 2008 kommt die Internationale Energieagentur zu dem Ergebnis , dass bis 2030 der Anteil der Atomenergie an der weltweiten Stromproduktion von 15 auf 10 Prozent sinken wird . Auch ein Vertreter der Internationalen Atomenergie-Agentur kommt in der Süddeutschen Zeitung zu dem Schluss , es gebe bei der Atomkraft lediglich eine Renaissance beim theoretischen Interesse . Wie so ein theoretisches Interesse aussieht , konnte man in den letzten beiden Jahren in Südafrika verfolgen . Im August 2007 brach dort laut n-tv die Atom-Ära an . 15 Milliarden Euro sollten in fünf Jahren in die Atomenergie investiert werden . Die gute Hoffnung der Atomlobby auf fette Aufträge am Kap erlitt dann aber schnell Schiffbruch . Bereits im Dezember 2008 erklärte der staatliche Energiekonzern Eskom , der geplante Neubau eines Druckwasserreaktors werde aus finanziellen Gründen aufgegeben . Dieses Schicksal könnte vor dem Hintergrund der Finanzkrise auch noch die eine oder andere Neubauankündigung in Europa ereilen . In Polen ist keineswegs klar , wo das Land 16 bis 18 Milliarden Euro für seine geplanten Atomkraftwerke hernehmen soll . Ob in Schweden wirklich neue Atomkraftwerke als Ersatz für Altanlagen entstehen , bleibt abzuwarten . Denn die Anlagen müssen komplett privatwirtschaftlich finanziert werden . Derartige Bedingungen haben bisher noch jedem hochfliegenden Atomprogramm zur Bruchlandung verholfen . Es bleibt auch abzuwarten , wie viele AKW-Neubauten sich die Hersteller noch leisten können . Der Bau des Atomkraftwerks in Finnland beschert Areva-Siemens bereits einen satten Verlust von mindestens 500 Millionen Euro . Daher hat das Konsortium Ende 2008 ein Schiedsgerichtsverfahren angestrengt , um den zugesagten Festpreis von 3 ,2 Milliarden für den Reaktor mit dem finnischen Energiekonzern TVO nachzuverhandeln . Die Finnen zeigten sich hiervon wenig begeistert und überlegen stattdessen , Areva-Siemens auf 2 ,4 Milliarden Euro Schadensersatz wegen der dreijährigen Bauverzögerung zu verklagen . Wir sind nicht die isolierten Nachzügler einer weltweiten Atom-Renaissance . Deutschland ist vielmehr der Vorreiter beim Aufbau einer modernen Energieversorgung . Die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland und auch in Europa liegt im Ausbau der erneuerbaren Energien , der Energieeffizienz und der Energieeinsparung . Dafür steht die SPD-Bundestagsfraktion .