Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Debatte vonseiten der Koalition erinnert mich ein bisschen an den Pfadfinder, der sich beharrlich weigert, zu sagen, wo er hin will, weil er es gar nicht weiß, und stattdessen den Betroffenen ständig erklärt, wer sich wie und wo woanders auch schon einmal verlaufen hat. Lassen Sie mich festhalten: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, in der dem Gesetzgeber jetzt klare Grenzen für einen derartig schweren Eingriff in die Rechte der Bürger aufgezeigt wurden. Die SPD hat – und dazu stehen wir – die vom Bundesverfassungsgericht monierte Regelung in der Großen Koalition mit verabschiedet. Wir ducken uns hier nicht weg. Wir haben uns in den schwierigen Abwägungsprozess zwischen Sicherheit und Freiheit begeben, als damals noch – das ist erwähnt worden – die Anschläge von Madrid und die Anschlagsvorbereitungen in Deutschland in den Köpfen der Bevölkerung und der Entscheidenden präsent waren. Es war uns allen klar, dass diese Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten in einem freiheitlichdemokratischen Staat sehr schwierig sein wird. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt, und wir werden uns auch weiter dieser Verantwortung stellen und uns nicht wegducken, gerade auch vor dem Hintergrund, dass uns das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle klar gesagt hat: Ihr habt dort Fehler gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es ist immer einfacher, zu sagen, was man nicht will, als eine Debatte durchzustehen und für ein Gesetz in die Verantwortung genommen zu werden. Jetzt stehen aber Sie in der Regierungskoalition in der Verantwortung, und Sie müssen sich positionieren. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil nicht nur gesagt, welche zentralen Rahmenbedingungen zum Schutz der Freiheitsrechte, zum Schutz der Freizügigkeit und zum Schutz der Freiheit bei einem solchen Eingriff für die Bürger gewahrt bleiben müssen, sondern es hat auch den Spielraum für Regelungen eröffnet, mit denen dem Sicherheitsbedürfnis entgegengekommen wird. Eine unverhältnismäßige, anlasslose Datenspeicherung auf Vorrat wird abgelehnt. Herr Staatssekretär und Frau Bundesjustizministerin, Sie müssen aber eingestehen, dass es für den Gesetzgeber durchaus Regelungsmöglichkeiten gibt. Dabei müssen natürlich die fundamentalen Freiheitsinteressen berücksichtigt und gewährleistet werden, aber auch Sicherheitsinteressen abgedeckt werden. Sie werden sich also schon die Mühe machen müssen, Regelungen zu finden, die den Anforderungen der Freiheitsprinzipien unseres Grundgesetzes und der inneren Sicherheit genügen. Sie scheinen sich aber wegducken zu wollen. Die Hinhaltetaktik, die die Bundesregierung momentan fährt, ist weder für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung noch für die Sicherheitsexperten nachvollziehbar. Wie zu vernehmen ist, wollen Sie jetzt darauf warten, zu welchem Ergebnis die Überprüfung der Richtlinie durch die Europäische Union kommt. Damit können Sie sich nicht herausreden. Sie müssen sich positionieren; denn auch die Bundesregierung muss bei der Überprüfung der Richtlinie auf europäischer Ebene ihre Position einbringen. Da frage ich mich eben nur, welche. Ich darf die Äußerungen der Bundesjustizministerin und des Bundesinnenministers zitieren. Sie sagt: „Ich freue mich über das Urteil.“ Er sagt: „Bei dem Urteilsspruch ist keine Freude aufgekommen.“ Sie sagt: „Wir dürfen die Bedeutung der Vorratsdaten für die Terrorabwehr nicht überbewerten.“ Er sagt: „Wir müssen die Sicherheitslücke klug, maßvoll und zügig schließen.“ Sie sagt: „Es ist nicht der Zeitpunkt für nationale Schnellschüsse.“ Er sagt, man müsse „klug und schnell handeln.“ Ich sage: Ja, was denn nun? Welche Position wollen Sie denn bei der Überprüfung der Richtlinie einbringen? Oder läuft das nach dem Motto: Weil wir uns gerade nicht einigen können, lassen wir die anderen europäischen Länder entscheiden und schauen dann, was bei uns herauskommt? Sie müssen sich übrigens nicht nur bei diesem Thema der Debatte und der Abwägung stellen. Ich habe mir hier in der Parlamentsdebatte die Redner von CDU/CSU und FDP angehört – Frau Piltz wird das wahrscheinlich fortführen und mit dem Finger auf andere zeigen – und dabei gemerkt, dass das Spiel immer das gleiche ist: CDU gegen FDP; FDP gegen CSU. Ansonsten verweist die FDP auf das, was in der Vergangenheit passiert ist, sagt aber nicht, was sie in Zukunft machen will. The same procedure as every day. Sie müssen sich aber auch bei einem anderen Thema der geforderten Abwägung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Grundrechte stellen, um notwendige Regelungen treffen zu können, die die Sicherheitsbedürfnisse und die Bürgerfreiheiten wahren. Ich nenne das Beispiel SWIFT. Auch hier geht es um die Weitergabe von zunächst einmal anlasslos gespeicherten Daten. – Sie haben es gestoppt? – Wie verhielt es sich bei dem vom Europäischen Parlament kassierten SWIFT-Abkommen? Wir erinnern uns. Sie sagt: „Ich halte das auch aus datenschutzrechtlicher Sicht für extrem bedenklich.“ Er sagt: Durchwinken! Das ist wieder das Gleiche: Es gibt nur Nachrichten von der schwarz-gelben Zankstelle, aber keinen Hinweis darauf, wie Sie sich in Zukunft bei diesem Thema positionieren wollen. Das Bundesverfassungsgericht fordert eindeutig und klar, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs Rechnung tragen muss. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dem auch auf europäischer Ebene Geltung zu verschaffen. Das gilt sowohl für die Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung als auch für das jetzige Mandat für die Verhandlungen über ein zukünftiges SWIFT-Abkommen. Sie müssen sich im Parlament der Verantwortung stellen, Freiheit und Sicherheit, Schutz der Bürgerrechte und der Bürger nach den Vorgaben unserer Verfassung auszutarieren. Es reicht nicht mehr – das werden wir wahrscheinlich anschließend wieder bei Ihnen, Frau Piltz, erleben –, zu sagen, was man nicht will, und ansonsten mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. Sie sind in der Regierungsverantwortung. Sie müssen sich dem stellen. Wir werden eigene Anträge einbringen, in denen wir deutlich machen, was nach unserer Vorstellung die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch für die europäische Ebene bedeutet. Ich freue mich auf die Debatte und darauf, dass Sie endlich einmal sagen, was Sie wollen, und nicht, was andere gemacht haben; denn das wissen wir.