Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Debatte ist deutlich geworden , dass mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa große Hoffnungen verbunden sind . Die in den dortigen Ländern lebenden Menschen wollen jedoch nicht nur etwas über Konferenzen , für die offensichtlich die Kosten noch nicht bezahlt worden sind , über Regierungserklärungen sowie über staatstragende Reden und Debatten erfahren , sondern sie wollen endlich Taten sehen . . Die Süddeutsche Zeitung schreibt in dieser Woche zu Recht : Bislang konnte der im Juli in Sarajevo von mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus der Taufe gehobene Stabilitätspakt die Hoffnungen nicht erfüllen . In der Region wächst die Ungeduld und der Koordinator Bodo Hombach steht immer wieder in der Kritik . Ich finde , es hat schon viel zu lange gedauert , bis jetzt Ende März endlich die so genannte Geberkonferenz stattfindet . Die FAZ schreibt heute zu Recht , dass dies die Stunde der Wahrheit für den Stabilitätspakt Südosteuropa wird . Herr Bundesaußenminister , Leuchtturmprojekte und Quickstart-Pakete _ diese tollen Bezeichnungen sind schon mehrfach zitiert worden _ sollen auf dieser Konferenz beschlossen werden . Ich glaube , man sollte sich davor hüten , nur auf die gute Publicity solcher Projekte zu achten . Aus der Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahrzehnte kann man meines Erachtens eines lernen : Die Großprojekte haben sich oft als diejenigen Projekte erwiesen , die zu einem großen Reinfall wurden . Viel wichtiger sind die kleinen Schritte , die situationsgerechten Projekte , die Selbsthilfe und Selbstorganisation der Betroffenen aktivieren . Es kann auch nicht darum gehen , das Füllhorn wahllos auszuschütten . Entscheidend ist die Einhaltung von Konditionen einer entwicklungsorientierten Politik . . Die Länder müssen sich zuallererst selbst bewegen und Reformen einleiten . Nun stellt Deutschland , ausweislich unseres Bundeshaushaltes , drei Jahre lang jährlich 300 Millionen DM zur Verfügung . Wir können damit zeigen , wie durch eine zielgerichtete und sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit die Stabilität in Südosteuropa gestärkt werden kann . Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul , ganz verstanden habe ich die lobende Erwähnung Ihrer eigenen Tätigkeit und die Ihres Ministeriums nicht . Wenn ich mich recht erinnere , haben Sie für Ihr Ressort den jährlichen Mittelbedarf für Südosteuropa auf 400 Millionen DM beziffert . Ich halte es langsam , aber sicher für einen Skandal , dass zwei Monate , nachdem der Bundeshaushalt beschlossen wurde , heute immer noch nicht klar ist , wie die 300 Millionen DM unter den Ressorts aufgeteilt werden . . So wie es aussieht , werden Sie weniger als die Hälfte dessen , was Sie selber einmal für notwendig erachtet haben , für das BMZ zur Verfügung haben . Aber auch im Stab von Bodo Hombach ist kein Vertreter aus dem Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ; in der Südosteuropa-Agentur gibt es ebenfalls keinen Vertreter aus diesem Bereich _ von der angeblich so großen Bedeutung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und Ihres Hauses also keine Spur . Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Südosteuropas muss eine nachhaltige und selbsttragende Entwicklung in der Region sein . Wesentliche Voraussetzung dafür _ in diesem Punkt , Frau Ministerin , sind wir mit Ihnen einig _ ist ein Prozess der Demokratisierung . Legitimierte , akzeptierte und handlungsfähige politische Strukturen sind zentrale Voraussetzungen für die Stabilität und für die wirtschaftliche Entwicklung . Aus der bisherigen Erfahrung mit den Transformationsprozessen in Mittel- und Osteuropa wissen wir , dass nur durch eine entschlossene Reformpolitik die von den westlichen Staaten zur Verfügung gestellten Mittel wirklich sinnvoll eingesetzt werden können . Deshalb sollte sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vorrangig darauf konzentrieren , den Demokratisierungsprozess zu unterstützen und Hilfen für den Aufbau funktionsfähiger Verwaltungen und des Rechtswesens zu entwickeln . Erfolge sind jedoch nur möglich , wenn dieser Prozess der Demokratisierung nicht allein eine Frage des formalen Staatsaufbaus und demokratischer Institutionen ist . Ohne gesellschaftliche Verankerung bleiben freie Wahlen und auch freie Märkte lediglich formale Ordnungsstrukturen , die dann erst recht von mafiosen Strukturen missbraucht werden können . Deshalb sind für uns der Aufbau und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen in den Ländern Südosteuropas ein zentraler Angelpunkt für den Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit und damit auch des Stabilitätspaktes Südosteuropa . Aufgrund von Traditionen und Mentalität ist das in vielen Ländern Südosteuropas zum Teil sehr schwierig . Aber gerade deswegen sollten wir einen Großteil der Mittel aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für die Arbeit der politischen Stiftungen , der Kirchen , der Nichtregierungsorganisationen und deren Partner vor Ort einsetzen , um in die Breite wirkend diesen Demokratisierungsprozess und den Aufbau einer Zivilgesellschaft durch entsprechende Programme zu unterstützen und zu begleiten . . Den Weg einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung werden die Länder Südosteuropas nur einschlagen , wenn die notwendigen wirtschaftlichen Reformen ernsthaft durchgeführt werden und soziale Marktwirtschaft nicht nur ein Lippenbekenntnis der Politiker ist , sondern tatsächlich im Wirtschaftsleben und in der Gesetzgebung stattfindet . Nach wie vor ist die Privatisierung in vielen Ländern nur unzureichend vorangekommen . Die wirtschaftliche Entwicklung muss die eigenen Anstrengungen der Bevölkerung stützen . Sie wird sich nur entfalten , wenn Politik und Verwaltung den Investoren und Unternehmen Planungssicherheit und Berechenbarkeit bieten , indem sie Eigentumsrechte praktisch schützen , Rahmengesetze geben und durchsetzen , eine stabile Währung bieten und die Eigenanstrengung durch eine angemessene Wirtschaftsreform begleiten . Dazu gehört etwas , was wir auch in Deutschland dringend brauchen : ein transparentes und einfaches Steuersystem . Dies alles sind auch entscheidende Voraussetzungen dafür , dass sich die Privatwirtschaft in dem auch von der Bundesregierung gewünschten Maß stärker in Südosteuropa engagiert . Sehr unterschiedlich , meine Damen und Herren , gestaltet sich die Situation der einzelnen Länder Südosteuropas hinsichtlich deren Fähigkeit , die eingesetzten und angebotenen Mittel tatsächlich zeitgerecht und in sinnvoller Weise umzusetzen . Vielfach ist festzustellen , dass die staatlichen Institutionen , aber auch die privaten nur ungenügend in der Lage sind , Projekte zu entwickeln und umzusetzen . Deshalb , finde ich , ist es in jedem Fall wichtig , dass wir nicht aus politischen Gründen jetzt auf einen schnellen Mittelabfluss dringen . Sonst könnte es geschehen , dass die Südosteuropahilfe sehr bald in Misskredit gerät und erst recht die Korruption fördert . Deshalb sollte die Anregung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik aufgegriffen werden , so genannte Länderfonds einzurichten . Meine Damen und Herren , die Reformpolitik in den Ländern Südosteuropas kann sinnvoll unterstützt werden , indem ihnen eine Perspektive für einen Eintritt in die Europäische Union eröffnet wird . Die politisch Verantwortlichen in den meisten Ländern Südosteuropas wollen jedoch einzeln , möglichst ohne Rücksichtnahme auf die Entwicklung im Nachbarland den Weg nach Europa gehen . Leider ist das politische Denken trotz mancher gemeinsamer Konferenzen nach wie vor davon geprägt , nicht auf regionale Integration , sondern eher auf Abgrenzung zu setzen . Jeder will der Erste auf dem Weg nach Europa sein . Durch unsere Außen- und Entwicklungspolitik können wir dazu beitragen , dass die Länder Südosteuropas zunächst einmal ihre eigenen Chancen in der regionalen Zusammenarbeit erkennen und nutzen . Mit Sicherheit lässt sich der Weg nach Europa gemeinsam leichter gehen als jeweils getrennt . . Angesichts der Vielzahl von Teilnehmern des Südosteuropapaktes ist eine effiziente Koordination notwendig . Ich finde es allerdings sehr fraglich , ob mit der Schaffung neuer Institutionen tatsächlich ein Fortschritt erzielt worden ist . Weil Sie so oft Bodo Hombach ansprechen und loben mussten , möchte ich nur eines dazu feststellen _ das ist einfach ein Fakt _ : Bodo Hombach ist der falsche Mann am falschen Ort . . Ohnehin , unabhängig von der Person , Herr Erler , finde ich , ein EU-Koordinator für Südosteuropa gehört nicht auf die weichen Sessel in Brüssel , sondern auf die harte Bank des Balkan , nach Skopje , Pristina oder Sarajevo . . Für einen partnerschaftlichen Umgang mit den Ländern Südosteuropas gilt wie auch sonst im Leben : Das eigene gute Beispiel wirkt ansteckend und überzeugend . Wir fordern von den Ländern Südosteuropas Effektivität , schlanke Verwaltung , schnelle Entscheidungen , perfekte Organisation , Reformbereitschaft , Koordinationsfähigkeit und empfehlen beratend unsere Dienste . Und sie stellen zu Recht die Rückfrage an uns : Was macht eigentlich ihr mit uns ? Ist das , was wir Europäer da an Organisation , an Koordination , an Beauftragtentum aufgebaut haben , nicht ein Lehrstück , das dem , was wir den Ländern selbst empfehlen , diametral entgegensteht ? Peter Weiß  In einem Gespräch mit deutschen Parlamentariern fragte der mittlerweile nach innenpolitischen Querelen gestürzte Ministerpräsident Albaniens mit einem ironischen Unterton : Der Stabilitätspakt _ was ist das ? Ich befürchte , wenn man alles nur schönredet , wird dieser ironische Unterton weiter bestehen bleiben . Die FAZ schreibt heute : Und doch nährt der Stabilitätspakt nach einem halben Jahr seiner fast unsichtbaren Existenz eher Verdruss als Hoffnung . Meine Damen und Herren , wir sollten gemeinsam alles daransetzen , dass sich in Südosteuropa die Hoffnung durchsetzt und nicht der Verdruss . Vielen Dank . .