Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Michael Roth und Manuel Sarrazin haben uns gerade mit starken Worten erklärt, was notwendig wäre, um Deutschland auf den richtigen europapolitischen Kurs zu bringen, und dass sie sich selbst für gute Europäer halten; aber leider haben sie sich jeweils in ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen können. So kann man Europapolitik nicht betreiben. Wir beraten heute einen Antrag, der, soweit ich das überblicken kann, erstmals ein Verhandlungsmandat für die Bundesregierung formuliert, bevor die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat, also zum Treffen der EUStaats- und Regierungschefs, reist. Ich finde, das ist stilbildend. Das steht dem Bundestag gut zu Gesicht. Das macht deutlich, dass wir als Parlamentarier selbstbewusst unserer Verantwortung nachkommen. Wir warten nicht einfach ab, was der Regierung, die wir natürlich schätzen und die wir unterstützen, am Verhandlungstisch einfällt, um es hinterher abzunicken, sondern wir formulieren im Vorhinein unsere Erwartungen. Wir legen Maßgaben fest; so heißt es in diesem Antrag. Wir unterstützen damit ausdrücklich die Verhandlungslinie der Bundesregierung. Wir setzen ihr zugleich höflich, aber bestimmt Grenzen. Ich denke, das ist ein guter Kurs. Das sollten wir auch künftig beibehalten, wenn es um die Verhandlung europäischer Verträge geht. Die geplante Vertragsänderung und die Errichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus sind ein Konstrukt, das wir nochmals sehr genau überdenken müssen, spätestens dann, wenn es um die Beantwortung der Frage geht, wie das mit dem vertraglichen Verbot der Schuldenübernahme zu vereinbaren ist; das Verbot der Schuldenübernahme soll ja ausdrücklich nicht angetastet werden. Deshalb bin ich persönlich gegen den Ankauf von Staatsanleihen, weil nach meiner Bewertung ein Ankauf von Staatsanleihen bedeutet, dass man neue Schulden übernimmt und dass aus nationalen Schulden vergemeinschaftete europäische Schulden werden. Deswegen stelle ich zumindest die Frage, weshalb der Ankauf von Staatsanleihen nach Auffassung der Bundesregierung keine Schuldenübernahme sein soll. Ich stelle die weitere Frage, wann nach Auffassung der Bundesregierung denn dann überhaupt eine Übernahme von Schulden vorliegen soll. Wenn man das Verbot der Schuldenübernahme so interpretiert, dass nur dann, wenn Schulden realisiert werden, sie auch übernommen werden, dann wäre diese Regelung doch ziemlich ausgehöhlt. Deswegen müssen wir noch einmal gut überlegen, ob das der richtige Schritt ist. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Wenn wir über diesen Stabilisierungsmechanismus Finanzhilfen gewähren, dann kann das natürlich nur dann Sinn machen, wenn die berechtigte Erwartung besteht, dass ein Staat, dem geholfen wird, auch wieder auf die Füße kommt, dass er selbst wieder am Finanzmarkt Kapital erhalten kann, dass er wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zurückgewinnt. Wenn das alles nicht mehr gelingt, wenn absehbar ist, dass ein Staat seine Schulden dauerhaft nicht tragen kann, dann muss auch eine Umschuldung möglich sein. Deswegen plädiere ich nach wie vor dafür, dass wir Regelungen für eine Umstrukturierung von Staaten und eine Umschuldung von Banken schaffen, wenn es denn nicht anders geht. Eine solche Umschuldung würde auch bedeuten, dass man eine Gläubigerbeteiligung ermöglicht. Denn es ist schon schwer vermittelbar, dass wir mit Steuermitteln das Risiko von denen übernehmen, die mit Staatsanleihen hohe Zinserträge erwirtschaftet haben, während diese Gläubiger selbst keinen angemessenen Beitrag zur Lösung des Problems leisten. Ich sage: Wer hohe Risiken eingeht, um damit hohe Zinserträge zu erwirtschaften, der muss dann, wenn sich diese Risiken realisieren, auch mithaften. Das müssen wir umsetzen. Schließlich geht es darum, dass der Deutsche Bundestag seine Beteiligungsmöglichkeiten wahrt und sich ausreichende Beteiligungsrechte sichert, wenn dieser Europäische Stabilisierungsmechanismus errichtet werden soll bzw. er im konkreten Einzelfall aktiviert werden soll. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass in jedem Fall einer Finanzhilfe der Deutsche Bundestag angemessen beteiligt werden muss. Über die Einzelheiten werden wir uns unterhalten. Aber das muss Kern der Diskussion der nächsten Tage sein, die wir fraktionsübergreifend führen sollten.