Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand – das haben viele heute hier schon gesagt – hätte es für möglich gehalten, dass Rechtsextremisten – viele haben sie als rechtsextremistische Bande, Nazimörder oder ähnlich bezeichnet – durch Deutschland ziehen und zehn Morde begehen, und niemand von uns hätte es für möglich gehalten, dass das nicht vorher bekannt wurde. Aber ganz ehrlich, liebe Kollegin Jelpke: Der Skandal ist das, was passiert ist, und nicht das, was wir heute hier tun und besprechen. Ich habe während Ihrer Rede versucht – ich glaube, das kann niemand wirklich schaffen –, mich in die Angehörigen der Opfer zu versetzen. Ich glaube, Sie haben an deren Interessen wirklich völlig vorbeigeredet; denn es geht darum, aus dem, was passiert ist, Lehren zu ziehen, und es geht nicht darum, die Angehörigen der Opfer zu verhöhnen. Es geht nicht um die Verharmlosung von Gewalt, sondern es geht um die Bekämpfung von Gewalt. Ich glaube, hier haben Sie sich wirklich im Ton vergriffen. Rechte Gewalt, Gewalt aufgrund widerwärtiger, menschenverachtender Ideologien, muss selbstverständlich mit aller Kraft bekämpft werden. Es ist gut, wenn wir alle uns darüber einig sind. Nein, Herr Kollege Hartmann, ich glaube, niemand von uns hier im Deutschen Bundestag hat sich an Rechtsextremismus gewöhnt. Ich glaube, es ist – wenn man das so sagen darf – richtig und gut, dass niemand von der NPD hier im Deutschen Bundestag vertreten ist. Wir alle gemeinsam sollten es als Aufgabe sehen, dass das auch so bleibt – anders als in dem einen oder anderen Landtag. Herr Kollege Hartmann, ein NPD-Vertreter in einem Landtag ist kein Biedermann, sondern bleibt offen NPD-Vertreter. Ich bin mir nicht sicher, was Max Frisch zu Ihrem Vergleich gesagt hätte. Für mich jedenfalls kann jemand, der der NPD angehört, auch in einem Landtag niemals als Biedermann bezeichnet werden. Unser Ziel als Demokraten muss sein, dafür zu sorgen, dass niemand mit rechtsextremistischem Gedankengut in den Bundestag oder in ein Landesparlament einzieht. Wir bekämpfen Rechtsextremismus, aber auch Extremismus jeder Art; auch das muss hier einmal gesagt werden. Das ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien. Dafür – das ist schon gesagt worden – reicht eine einfache Datei oder auch ein NPD-Verbotsverfahren reloaded, wie das heute heißt, nicht aus. Wir dürfen uns nichts vormachen: Ein Verfahren, das scheitert – eines ist schon gescheitert –, kann sich diese Demokratie nicht leisten. Es darf nicht nur Verbotsverfahren geben, sondern die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechtsextremistischer Ideologie muss fortgeführt werden. Das ist unsere Aufgabe. Ich glaube, wir alle hier wissen: Es gibt keine einfachen Lösungen – nicht für die Auseinandersetzung mit rechten Parteien und auch nicht für die Verfolgung rechtsextremistischer Straftäter. Es wäre falsch, zu glauben, dass mit dem Gesetzentwurf, über den wir heute hier diskutieren, alles gemacht worden ist. Wir haben gelernt, dass die Ermittlungsbehörden nicht in die richtige Richtung gearbeitet haben. Aus welchen Gründen dies nicht geschah, arbeiten der Untersuchungsausschuss, die Regierungskommission von Bund und Ländern und nicht zuletzt auch – sehr erfolgreich – der Generalbundesanwalt gerade auf. Man muss sich aber auch die Frage stellen, ob diese Morde der richtige Anlass dafür sind, hier noch einmal über die Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. – Nicht nur zu denen, zu Ihnen genauso. Das ist doch Ihre Auffassung. Ich wäre hier einmal ganz vorsichtig, Herr Kollege Hartmann. Ich glaube, Sie und nicht wir haben das gemacht. – Dass ein Trio, das telefonisch überwacht wurde, ein Argument für die Vorratsdatenspeicherung ist, kann meine Fraktion nicht zwingend erkennen. Wir können nur noch einmal appellieren: Mit dem, was wir vorgeschlagen haben und was die Justizministerin vorgelegt hat, dem Quick-freeze-Verfahren, hätten wir jetzt die Möglichkeit, hier mehr zu tun, als wir jetzt tun können. Von daher, meine Kollegen von der Union: Wir wären weiter, wenn Sie mit uns darüber sprechen würden. Sie wissen – das ist kein Geheimnis –, dass meine Fraktion Dateien immer kritisch beäugt. Das war bei der Antiterrordatei schon so, und das gilt auch hier. Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir das tun müssen, was nötig ist, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Aber für Liberale kann es auch keinen Zweifel daran geben, dass wir unsere Demokratie und unsere Grundrechte nur dann auch gegen Neonazis verteidigen können, wenn wir die Verfassung und die sich daraus ergebenden Grenzen beachten. Deshalb ist es gut, dass tatsächliche Anhaltspunkte darüber entscheiden, wer in die neue Datei aufgenommen wird. Eine Datei, bei der die vermutete Gesinnung ausreichte, um ins Visier der Sicherheitsbehörden zu geraten, wäre aus unserer Sicht nicht mit unserem Rechtsstaat vereinbar. Der verfehlten Ideologie der Rechten zu begegnen, ist Aufgabe der politischen und gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung. Den tatsächlichen Gefahren zu begegnen, ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Zudem – das ist schon von dem einen oder anderen gesagt worden – gilt bei keiner Datei das Motto „Viel hilft viel“. Das ist in der letzten Zeit deutlich geworden. Auch ist richtig, dass die Datei nicht als Volltextdatei, sondern als erweiterte Indexdatei angelegt ist. Polizei und Nachrichtendienste haben unterschiedliche Aufgaben. Das ist mehrfach gesagt worden und dem schließe ich mich an. Es ist und bleibt ein gutes Prinzip in unserem Rechtsstaat, dass wer alles darf, nicht alles weiß und wer alles weiß, nicht alles darf. Dafür wird sich die FDP auch in Zukunft immer einsetzen. So gesehen ist es spannend, Herr Kollege Hartmann, wenn Sie in Ihrer Rede die Regierung dafür kritisieren, dass wir um diese Prinzipien ringen, aber die Kollegin Lühmann als dritte Rednerin Ihrer Fraktion selbstverständlich diese Prinzipien vorträgt. Von daher danke ich Ihnen, Frau Kollegin Lühmann. Vielleicht können Sie auch den Kollegen Hartmann auf den richtigen Weg bringen. Aus unserer Sicht ist es auch zu begrüßen, dass es bei den bisherigen Speicherfristen im Verfassungsschutzgesetz bleibt. Wir haben die Verlängerung der Speicherfristen nach dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz nach gründlicher Prüfung nicht mehr für nötig gehalten. Es wäre widersinnig, jetzt anders zu handeln. Es ist auch gut, dass wir uns selbst den Auftrag geben, die Wirksamkeit des Gesetzes zu überprüfen. Denn auch bei einem hehren Ziel oder vielmehr gerade dann dürfen wir nicht dem Glauben verfallen, uns nicht mehr selbst hinterfragen zu müssen. Interessant ist aber auch, dass die Länder im Bundesrat sehr viel weiter gehen wollen. Ich bin sehr gespannt, was die mitregierenden Kollegen der SPD und der Linken, die noch viel weiter gehen wollen, morgen in der Länderkammer tun werden. Ich habe die Ahnung, dass wir dort von ihnen nicht viel hören werden. Eine gemeinsame Datei kann nur so gut sein wie die, die sie gemeinsam nutzen, dies ermöglichen. Daran sollten wir arbeiten. Uns ist klar: Kein Gesetzentwurf verlässt dieses Haus so, wie er hineingeht. Wichtig ist, dass ein Gesetz die rechtsstaatlichen Grundsätze widerspiegelt. Dafür werden wir sorgen. Vielen Dank.