Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zugangserschwerungsgesetz : So müsste es eigentlich heißen . Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken brauche ich mich nicht mehr zu äußern ; sie sind vom Kollegen Stadler zutreffend beschrieben worden . Eine neue Verpackung ändert nicht unbedingt den Inhalt . Das Gesetz hat nur einen neuen Namen . Dass es sich um ein Spezialgesetz handelt , ändert nichts an der Tatsache , dass es ausgeweitet werden kann oder dass weitere Spezialgesetze folgen könnten . Angeblich soll Löschung vor Sperrung erfolgen . Jedoch ist dies weitestgehend in das Ermessen des Bundeskriminalamtes gestellt . Es heißt nämlich dazu : wenn nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend eine Löschung erfolgen kann . Oder : Die Betreiber sollen in der Regel nur benachrichtigt werden , wenn der Aufwand zumutbar ist . Das sind alles Formulierungen , die vom BKA auszulegen und zu definieren sind . Eine rechtsstaatliche Kontrolle der Sperrlisten findet nicht statt . Das ist schon angesprochen worden . Die quartalsmäßige Stichprobenprüfung durch ein Gremium von fünf Personen , von denen drei Volljuristen sein müssen bzw . die Befähigung zum Richteramt haben müssen – das ist hier vom Kollegen Dörmann betont worden – , soll uns eine richterliche Kontrolle vorgaukeln . Mit Rechtsstaat hat dies alles wenig zu tun . Es ist pure Augenwischerei . Angesiedelt werden soll dieses Gremium beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz , wobei dieser selbst sagt , dass dieses Gesetz mit Datenschutz nichts zu tun hat . Noch vor zwei Tagen hat er dafür plädiert , die Verabschiedung dieses Gesetzes zu vertagen . So viel dazu . Wir haben eine demokratische Verfassung . Demokratische Verfassungen werden nun einmal nicht unter der Prämisse gemacht , dass Menschen im Zweifel immer das Richtige tun . Deswegen dürfen Polizisten keine Verbrecher verurteilen . Deswegen unterliegen Geheimdienste der parlamentarischen Kontrolle . Deswegen dürfen Polizeibehörden nicht darüber entscheiden , was publiziert werden darf und was nicht . Ich denke , die Regierung und die Koalition haben , jedenfalls in weiten Teilen , ein Problem mit dem Verständnis des Internet . So wie wir mit dem Telefon groß geworden sind , so sind die nachfolgenden Generationen mit dem Internet groß geworden . Frau Zypries fragte neulich : Was sind noch mal Browser ? – Ich möchte es für die Regierung und die Koalition einmal auf eine verständliche Ebene bringen ; auch im Ausschuss habe ich es schon versucht . Man stelle sich ein Gesetz mit folgendem Inhalt vor : Ein Buch , ja jedwedes Druckwerk – Pros-pekt , Flugblatt – , muss vor Erscheinen dem BKA vorgelegt werden , welches dann entscheidet , ob es erscheint oder nicht . Wenn es nicht erscheint , kommt es auf geheime Sperrlisten . Was für ein Aufschrei ginge da durch die Republik ! Ich denke , er wäre lauter als jetzt , wo 135 000 Petitionen gegen das vorliegende Gesetz eingegangen sind . Ich fasse zusammen : Es fehlt die Zuständigkeit des Bundes . Es fehlt eine rechtsstaatliche Kontrolle . Es fehlt die Verhältnismäßigkeit . Es fehlt die Verfassungsmäßigkeit . Es fehlt der Schutz der Opfer . Stattdessen werden möglicherweise Täter gewarnt . Alles in allem wird das Gesetz das Tor zur Internetzensur öffnen . Für den angeblichen Zweck , für den es ursprünglich vorgesehen war – Kampf gegen Kinderpornografie im Internet – , ist es jedoch völlig ungeeignet . Seit November 2008 weiß unsere Familienministerin , was Kinderpornografie bedeutet . Seitdem ist sie nicht in der Lage , etwas gegen diese Abscheulichkeiten zu tun , von der Zeit davor einmal ganz zu schweigen . Im Übrigen sind die von ihr angeführten Behauptungen zur Verbreitung im Internet – Geschäft mit Kinderpornografie usw . – nicht belegbar , weder vom Bundeskriminalamt noch von ihrem eigenen Haus , dem Familienministerium , selbst . Auch die taz berichtet am 15 . Juni 2009 darüber . Es sollten die Ursachen abgestellt werden , statt in einem hyperaktiven Aktionismus zu versuchen , Symptome zu behandeln . Es geht : Im Rheinischen Merkur vom heutigen Tag steht , wie man ohne Sperrung eine Löschung erreichen kann . Auf privater Ebene sind Betreiber von Servern angeschrieben worden , von denen solche Seiten auf Listen aus den skandinavischen Ländern aufgetaucht sind , und binnen zwölf Stunden sind 60 Seiten abgeschaltet worden . Es geht also . Aber zum Beispiel die Regierung oder die Polizei haben Befindlichkeiten , direkt Kontakt mit irgendwelchen Betreibern aufzunehmen , aus Höflichkeit anderen Polizeistellen im Ausland gegenüber . Ich denke , daran sollte man einmal arbeiten . Kinderpornografie , sexueller Missbrauch von Kindern , eines der schlimmsten Verbrechen , gilt es zu bekämpfen , auf allen Ebenen und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln . Dieses Gesetz ist ein Placebo . Es entfaltet in diesem Kampf keine Wirkung , greift aber in Bürger- und Freiheitsrechte ein , schafft die Struktur für Internetzensur – das hat auch Frau Krogmann dargelegt – und kann deshalb nur abgelehnt werden . Wenn der Kollege Bosbach – ich sehe ihn im Moment nicht – immer wieder behauptet , angeblich niemanden zu kennen , der eine weitergehende Zensur verfolgt , dann braucht er sich nur in seiner eigenen Fraktion und bei der SPD umzuschauen ; da wird er schnell fündig . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .