Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Babel , an eine solche Argumentation kann ich mich aus DDR-Zeiten noch bestens erinnern . Es tut mir leid , wenn ich Sie daran erinnern muß . 14392 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Petra Bläss . Es verschafft mir absolut keine Genugtuung , daß bestimmte , von mir an dieser Stelle schon mehrfach vorausgesagte Entwicklungen Wirklichkeit werden . _ hören Sie vielleicht erst einmal zu ; ich habe eh nur fünf Minuten Redezeit _ ; denn so , wie sie dann eintreten , übertreffen sie noch die schlimmsten Erwartungen . Nun haben wir also ein weiteres Sparpaket auf dem Tisch . 25 Milliarden DM Kürzungen werden für das kommende Haushaltsjahr angekündigt , und bis 1996 sollen noch einmal 40 Milliarden DM weniger ausgegeben werden . . Damit , so erwartet Finanzminister Waigel , könnten dann die desolaten Bundesfinanzen konsolidiert werden . Auch Wirtschaftsminister Rexrodt geht davon aus , daß die jetzt angepeilten Einsparungen ausreichen und _ ich zitiere ihn wörtlich _ wir nicht nachbessern müssen , nachbessern im Sinne von zusätzlichen Kürzungen . Ein wirkliches Sprachgenie , dieser Minister ! Es wäre schön , wenn er heute bei dieser Debatte dabeigewesen wäre . Hier wird mit Sprache versucht , die Menschen für dumm zu verkaufen . Das ist absolut unerträglich . Noch unerträglicher ist natürlich , was sich hinter den Milliardensparbeträgen verbirgt , eben die tiefen Einschnitte ins soziale Netz , die im FKP noch nicht durchgesetzt werden konnten . Jetzt wird nicht mehr gefackelt . Klar ist , daß zum wiederholten Male a ll jenen in die Tasche gegriffen wird , die staatliche Leistungen erhalten , . Arbeitslosen , Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern , Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern . Der Kollege Solms findet das ganz normal , denn _ so seine Feststellung _ : Je größer ein Haushalt ist , desto größer sind natürlich auch die Einschnitte . Welch ein Erkenntnistiefgang ! Aber es geht hier eben nicht um nüchterne Haushaltstitel , sondern um Millionen Menschen , die in ihrer großen Mehrheit von den neuen Kürzungsplänen der Koalition existentiell betroffen sein werden . 3 % weniger bei Lohnersatzleistungen oder der Sozialhilfe bedeuten eben für diese Menschen wirkliche Entbehrung und den Verzicht auf Lebensnotwendiges . Berechnungen , wie sie von den großen Wohlfahrtsverbänden im Zusammenhang mit deren verdienstvoller Armutsberichterstattung angestellt wurden , können Ihnen doch nicht entgangen sein . Danach jedenfalls reicht die Sozialhilfe schon heute nicht bis zum Monatsende . Bekannt ist ja wohl auch , daß sich vor allem in den neuen Bundesländern eine Kürzung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ähnlich auswirken wird . Mit der morgen in Kraft tretenden Begrenzung der Sozialhilfesteigerung auf nur 2 bzw . 3 % ist klar , daß die Steigerung unter der jährlichen Teuerungsrate bleibt und schon damit objektiv eine Leistungskürzung eintritt . Nun kommen Sie immer mit dem Abstandsargument , demzufolge staatliche Zuwendungen deutlich unter dem Arbeitseinkommen liegen müssen . Aber die 4 Millionen Menschen , die kein reguläres Arbeitsverhältnis haben , sind doch nicht freiwillig in dieser Lage . Die meisten würden gern arbeiten , statt sich staatlicherseits alimentieren zu lassen und sich zudem noch dem Vorwurf des Mißbrauchs auszusetzen . Fällt Ihnen gar nicht mehr auf , daß Sie sich mit Ihren Sparkonzepten nur noch zwischen den Kategorien arm , ärmer , am ärmsten bewegen ? Zu Recht verweist die SPD-Fraktion auf die Empfehlungen des Europäischen Rates zum sozialen Schutz der Bürgerinnen und Bürger . Der Bundesregierung kommt langsam das zweifelhafte Verdienst zu , Vorreiterin einer Nivellierung nach unten zu sein , indem sie nicht einmal mehr die dort geforderten Mindeststandards bei den Sozialleistungen sichert . . Die Argumente zu der vielbeschworenen sozialen Ausgewogenheit der Einsparungen sind durchweg verlogen . Es ist inzwischen auch bei der Regierung durchweg Mode geworden , diejenigen zu schelten , die durch Steuerhinterziehung und Geldtransfers ins Ausland den Staat jährlich um dreistellige Milliardenbeträge betrügen . Aber die Schelte bleibt konsequenzenlos . Es ist ein offenes Geheimnis , daß die wirkliche Mißbrauchskampagne genau da ansetzen muß . Doch das bleibt alles vage . Von erheblichen Subventionen , die man kürzen werde , und von zu beseitigenden , ungerechtfertigten Steuervorteilen ist sehr wohl die Rede ; aber anders als bei dem sozialen Kahlschlag , dem weitere 14 Milliarden DM zum Opfer fallen , werden exakte Zahlen nicht genannt . Meine Damen und Herren , die Menschen hierzulande glauben längst nicht mehr an die soziale Ausgewogenheit von Kabinettsbeschlüssen . Zu nachdrücklich haben sie in den letzten Monaten erfahren müssen , daß die Staatspleite die Armen immer ärmer macht , während die Reichen ungeschoren bleiben . . Jedes Konzept wird versagen , wenn nicht endlich daran gedacht wird , den Reichtum in diesem L and anders zu verteilen . .