Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um was geht es heute in der Debatte? Es geht um einen Betrag von über 1 000 Milliarden Euro. Diesen Betrag will die EU in den Jahren 2014 bis 2020 ausgeben. Die Regierungsfraktionen haben dazu für heute einen Antrag vorgelegt, übrigens, Herr Roth, einen Antrag mit ganz konkreten Punkten. Wir haben in unserem Antrag nicht bloß, wie die SPD, Überschriften gesetzt wie „Einnahmeseite“ und „Ausgabenseite“; wir haben unseren Antrag ganz exakt inhaltlich gefüllt und dargestellt, wie wir uns die Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens vorstellen; denn der Finanzrahmen setzt die Schwerpunkte der Ausgaben für immerhin sieben Jahre fest. Das ist ganz entscheidend für die nachhaltige Entwicklung innerhalb der Europäischen Union. Sie haben erwähnt: Die Kommission hat die Vorschläge vorgelegt. – Aber die Vorschläge finden teilweise nicht unsere Zustimmung. Man muss hier die Realität sehen und berücksichtigen, vor welchem Hintergrund die Vorschläge gemacht werden. Das Budget wird vor dem Hintergrund der größten Staatsschuldenkrise weltweit und in Europa aufgestellt. Deswegen ist es selbstverständlich, dass wir Ausgaben deckeln müssen und dass wir nicht einfach mehr ausgeben können. Gleichwohl müssen auch neue Aufgaben finanziell untersetzt werden; das ist selbstverständlich. Deswegen müssen vernünftige Umschichtungen innerhalb des Etats vorgenommen werden. Diese Umschichtungen haben auch ihre Logik im Hinblick auf die Fortentwicklung der Europäischen Union und im Hinblick auf die Integration der Mitgliedstaaten. Herr Roth, es hat mich gefreut, dass Sie das Thema Transparenz angesprochen haben. Auch das findet sich in unserem Antrag. Wir fordern mehr Nachweise über den Einsatz der Mittel. Hier ist die Informationspolitik der EU noch etwas unbefriedigend. Das muss sich verbessern. Zu den Instrumenten der EU ist zu sagen: Viele Instrumente haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten bewährt. Es besteht keine Veranlassung, bewährte Instrumente um der Reform willen abzuschaffen. Ich möchte auf einige Schwerpunkte der Ausgabenbereiche eingehen: Die Agrarpolitik ist im Hinblick auf den Anstieg der Weltbevölkerung und den erhöhten Nahrungsmittelbedarf selbstverständlich der größte Ausgabenposten. Hier setzen wir uns für eine starke erste Säule und eine finanziell ausreichend untersetzte zweite Säule ein. Wir lehnen Vorschläge ab, die eine Deckelung für Großbetriebe vorsehen. Wir wollen nicht mehr Bürokratie durch irgendwelche komplizierten Konstruktionen, bei denen man entsprechende Lohnsummen abziehen muss, damit man eine Förderung bekommt. Das lehnen wir ab. – Wir wollen sehr viel ändern. – Das haben Sie zum Beispiel gar nicht erwähnt: Wir wollen Übergänge maßvoll gestalten. Die Gestaltung der Übergänge ist deswegen so wichtig, damit durch die EU-Mittel eine wirklich nachhaltige Entwicklung eintritt. Es kann nicht sein, dass sich Förderregionen, die in den letzten Jahren gerade über die Schwelle von 75 Prozent des durchschnittlichen BIP gerutscht sind, durch einen abrupten Abbruch der Förderung rückwärts entwickeln und dann unter dieser Grenze liegen. In dem Fall würden Fördermittel nicht sinnvoll eingesetzt, und den Kommunen würden plötzlich erhebliche Mittel fehlen. Deshalb treten wir für ein Sicherheitsnetz von zwei Dritteln der Förderung ein. Das ist besonders für die neuen Bundesländer wichtig, muss aber unter der Maßgabe erfolgen, dass die Ausreichung der Mittel degressiv gestaltet wird. Neue Förderregionen lehnen wir ab. Das würde Förderung nach dem Gießkannenprinzip bedeuten und hat zu wenig Mehrwert. Angesichts des hohen Betrags der nicht ausgeschöpften Mittel innerhalb des EU-Budgets wollen wir mehr Anreize dafür schaffen, dass die Mittel planmäßig und zügig abgerufen werden. Hier erwarten wir von der Kommission Vorschläge, wie in Zukunft verfahren werden soll. Gleichzeitig erwarten wir Vorschläge, wie mit der sogenannten Bugwelle dieser Mittel umgegangen werden soll. Wir möchten, dass die Zukunftsbereiche innerhalb des MFR gestärkt werden. Das muss bedeuten: Vorfahrt für Investitionen vor konsumtiven Ausgaben. Wir wollen die Forschungsprogramme stärken. Wir wollen insbesondere die Infrastruktur verbessern. Hier werden im Bereich der Verkehrsnetze, der Telekommunikation und der Energienetze in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen erforderlich sein. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, Modelle zu finden, bei denen privates Kapital für öffentliche Investitionen mobilisiert werden kann. Das führt teilweise zu einem doppelten Mehrwert: Investitionen werden schneller durchgeführt, und der private Investor hat dann unter Umständen ein besonderes Interesse an der entsprechenden Region. Das bedeutet, zusätzliche private Investitionen werden in die Region gezogen. Aber wir sind auch für Transparenz. Wir wollen, dass diese Projekte im Haushalt entsprechend abgebildet werden. Um all diesen Ausgabenerfordernissen gerecht zu werden, brauchen wir ein vernünftiges, stabiles und planbares Einnahmesystem. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass sich das bisherige Einnahmesystem, das an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten ausgerichtet ist, bewährt hat. Wir sprechen uns nicht für ein eigenes Steuererhebungsrecht der EU aus, und zwar aus mehreren Gründen. Die Akzeptanz der Europäischen Union wird nicht besser, wenn wir die Bürger mit neuen Steuern belasten. Um mehr Akzeptanz zu erreichen, müssen wir Europa besser vermitteln, und wir müssen die Bürger mitnehmen. Zusätzliche Belastungen sind da keine Lösung. Ein eigenes Einnahmerecht der Europäischen Union würde auch das Risiko beinhalten, dass die EU eigene Schulden aufnimmt. Es wird ja viel über Fehler bei der Konstruktion der EU diskutiert. Aber es wurde auch sehr viel richtig gemacht. Richtig war zum Beispiel, dass die EU keine eigenen Schulden aufnehmen darf. Dieses Risiko würde aber bei einem eigenen Steuererhebungsrecht entstehen. Wir treten ferner dafür ein – Herr Spatz hat es bereits erwähnt –, dass die Finanztransaktionsteuer in den nationalen Haushalten vereinnahmt wird. Schließlich haben die nationalen Haushalte auch enorme Summen für Konjunkturpakete ausgegeben. Wir setzen uns ferner dafür ein, dass man einen vernünftigen Korrekturmechanismus, ein vernünftiges Rabattsystem installiert. Unsere Nettozahlerposition darf sich nicht verschlechtern. Ich wundere mich schon, wie leichtfertig die SPD in ihrem Antrag Positionen, die im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sind, einfach aufgibt. Zusammenfassend darf ich sagen: Mit dem Antrag fordern die CDU/CSU und die FDP die Bundesregierung auf, klare Eckpunkte in die Verhandlungen um den MFR einzubringen. Ich möchte schließen mit einem Dank an den Außenminister, an den zuständigen Staatssekretär Dr. Hoyer und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auswärtigen Amt sowie im BMF, da ich weiß, dass hier intensiv am MFR gearbeitet wird. Vielen Dank.