Partei: SPD
Das Gesetz zum verstärkten Einsatz von Videokonferenzen in deutschen Gerichten ist sinnvoll und notwendig. Die Videokonferenztechnik ist ein zukunftsweisender Fortschritt für Verhandlungen, der gerade dem Bürger zugutekommt. Daher begrüße ich das Bestreben des Bundesrates, durch das Gesetz Kosten einzusparen, genauso wie die forcierte Zeitersparnis durch den Wegfall der Anreise der Beteiligten und die daraus resultierende Flexibilität. Wenn durch moderne Technik erreicht werden kann, dass ein Verfahren beschleunigt wird, sprechen wir hier von einer guten Serviceleistung seitens der deutschen Gerichte, die dieser Zeit absolut angemessen ist. Dennoch gibt es bei dem Gesetzentwurf einen Casus knaxus. Man sollte den verstärkten Einsatz von Videokonferenzen unbedingt nach Verfahrensarten abstufen. Das größte Problem sehe ich hier bei der Regelung in der Strafprozessordnung und im Strafvollzugsgesetz. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung muss als fundamentales Recht um jeden Preis erhalten bleiben. Es reicht nicht, wenn das Gericht allein die Anordnung trifft. Die Videokonferenz in der Vernehmung sollte nur mit dem Einverständnis des Beschuldigten und in Rücksprache mit seinem Verteidiger erfolgen. Dies ist in Bezug auf die Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der Beweisaufnahme unabdingbar. Man sollte nicht unterschätzen, wie wichtig es für die Prognose des Richters ist, dass der Beschuldigte sich persönlich und unmittelbar äußern kann. „Face to face“ werden Aspekte wie das Verhalten, Erscheinungsbild und die Körpersprache des Angehörten anders wahrgenommen, als wenn dieser in einer unnatürlichen Umgebung sitzt, vielleicht noch sehr nervös vor der Kamera. Warum also die Urteilsfindung des Richters erschweren, wenn es zudem noch in die Rechte des Beschuldigten eingreift? So sehr ich auch ein Befürworter der modernen Technik bin, so sehr müssen wir doch darauf achten, dass wir mit ihrem Einsatz keine rechtsstaatlichen Prinzipien torpedieren. Sehr gut ist es hingegen, den Einsatz der Technik ins freie Ermessen der Gerichte zu stellen. So ist von einem verstärkten Einsatz der Technik auszugehen, ohne dass sich Gerichte gezwungen sehen, nicht auf herkömmliche Art verfahren zu können, vor allem in den Fällen, in denen eine Videokonferenz nicht angemessen ist. Was die Aufzeichnung der Videokonferenzen betrifft, so sehe ich jedoch nichts, was grundsätzlich dagegen spricht. Die obligatorische Aufzeichnung bedeutet nur einen geringen Arbeits- und zusätzlichen Kostenaufwand. Es wäre ein unglaublicher Fortschritt in gerichtlichen Anhörungen, wenn man sich auf das unverfälschte Zeugnis einer dokumentierten Aussage berufen könnte. Es wäre ein Fundament für Kontrolle und Selbstkontrolle, da nicht wie bisher durch langwierige Recherche versucht werden müsste, Missverständnisse, Suggestionen und Verzerrungen aufzudecken und zu beseitigen. Es wäre schnell, einfach und unmissverständlich. Es wäre ohne Fehler im Protokoll und großen Interpretationsspielraum nachzuvollziehen, wie eine Aussage zustande gekommen ist. Es wäre ein neues Kapitel der Glaubhaftigkeitsprüfung, welches ich sehr befürworten würde. Ich sehe darin einen wesentlichen Gewinn für die Richtigkeit des Urteils. Die Aufzeichnung würde sich auch bei staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Anhörungen anbieten. Gegebenenfalls kann man sie danach wieder löschen oder nur beschränkt zugänglich machen, zum Beispiel, um eine Unterscheidung von öffentlichen und nicht öffentlichen Anhörungen vorzunehmen. Aber im Allgemeinen denke ich, wenn die Aufzeichnung, und sei es nur die Tonaufzeichnung der Anhörung, Bestandteil von Verhandlungsakten wäre, so würde dem Prinzip der Wahrheitsfindung ein großer Gefallen getan. Es wäre ein bedeutender Vorteil für die gerichtliche Praxis, den wir unbedingt unterstützen sollten. Der Einsatz moderner Kommunikationsmittel in deutschen GeZu Protokoll gegebene Reden richten ist ein technischer Fortschritt, den es zu fördern gilt. Die Anschaffungskosten sind gering im Vergleich zu der Ersparnis, die durch den Wegfall der Reisetätigkeit der Beteiligten zu erwarten ist. Es ist eine Investition in die Zukunft, die sich lohnt. Zeit und Geld zu sparen bei sämtlichen Gerichtsverfahren, das freut auch den Steuerzahler. Ich halte die Nutzung von Videokonferenztechnik auch im Strafverfahren für sinnvoll, wenn es einem Opfer erspart, seinem Peiniger gegenübertreten zu müssen oder im Einzelfall der Sicherheitsaufwand für einen Gefangenentransport eingespart werden kann. Da handeln wir absolut im Interesse der Bürger. Diese Ersparnis, und so sollte es auch aus dem Gesetz hervorgehen, darf nur nicht zum Leidwesen eines essenziellen Rechtsgrundsatzes geschehen.