Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Lehn , Sie haben sich zu Beginn Ihrer Rede sehr lange mit Ihrer persönlichen Einschätzung über den zukünftigen Wahlausgang befasst . Seien Sie versichert : Der Haushaltsplan , den wir heute beraten , wird für lange Zeit der letzte Haushaltsplan sein , den eine rot-grüne Regierungskoalition zu verantworten hat . . Sie werden Ende des nächsten Jahres nicht mehr in der Regierungsverantwortung stehen . . _ Ob Sie das glauben oder nicht , Frau Lehn : Für die Umweltpolitik wäre das sogar eine sehr gute Sache ; denn zu kläglich ist einfach Ihre Bilanz seit 1998 . . Frau Lehn , schauen Sie sich doch an , was Sie alles in der Koalitionsvereinbarung 1998 versprochen haben . . _ Dazu komme ich jetzt , danke für das Stichwort . _ Sie wollten eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Zielen erarbeiten . Sie wollten das zersplitterte Umweltrecht in einem neuen Umweltgesetzbuch zusammenführen . . _ Jetzt kommt schon eine Aussage , woran das gescheitert ist . Danke Frau Hustedt . Sie wollten mit Ihrer Industriepolitik die ökologische Modernisierung voranbringen ; . Sie wollten das Bodenschutzgesetz fortschreiben ; Sie wollten die Sommersmogverordnung novellieren ; Sie wollten tatsächlich neue Strukturen im Abfallrecht einführen und Sie wollen die Verpackungsverordnung umgestalten . Wo sind denn die Ergebnisse , bezogen auf diese Ankündigungen ? . Es gibt keine Ergebnisse für die Punkte , die Sie angesprochen haben . Das alles waren leere Absichtserklärungen . In der Realität sind Sie mit diesen umweltpolitischen Projekten völlig gescheitert . Die Umweltpolitik _ das muss man leider aus Sicht der Ökologie sagen _ ist zu einem negativen Markenzeichen dieser rot-grünen Bundesregierung geworden ; . denn Sie haben den Menschen den ökologischen Fortschritt versprochen , aber Sie haben bei weitem nicht das umweltpolitische Niveau der Vorgängerregierung erreicht . Das ist die Realität . . Schauen wir uns doch einmal einige Punkte im Detail an . Sie haben zwei Jahre gebraucht , um die Nachhaltigkeitsstrategie von Frau Merkel zu stoppen und auf die Idee zu kommen , einen Nachhaltigkeitsrat einzusetzen . Das war Ihr großer geistiger Durchbruch . Frau Lehn , Sie haben von einem roten Faden gesprochen .Aber die Nachhaltigkeit zieht sich nur wie ein ganz dünner roter Faden durch die anderen Haushaltspläne . Wir können an anderen Stellen tatsächlich nicht die Berücksichtigung dieses wichtigen Grundsatzes finden . Das war bei Ihnen ganz einfach nur Deklamation . Inhaltlich wird das überhaupt nicht gestützt . . _ Frau Lehn , Sie haben beispielsweise davon gesprochen , dass Sie jetzt endlich einen präventiven Umweltschutz betreiben . Anfang der 90er-Jahre waren Sie in der Umweltpolitik noch nicht dabei . . Michaele Hustedt 18580 Die Abkehr vom alten Denken hinsichtlich des Abfalls und die Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind bereits 1995 erfolgt . . Wissen Sie , mit wem es erreicht wurde ? Mit einer Mehrheit aus CDU/CSU und FDP und nicht mit Ihrer Unterstützung . Das ist doch die Realität . Wir haben die ersten Prinzipien der präventiven Umweltpolitik und das erste bahnbrechende Gesetz eingeführt . Heute begehen Sie geistigen Diebstahl und behaupten , Sie würden einen präventiven Umweltschutz betreiben . . Sie haben bei Ihrer aktuellen Umweltpolitik ein großes Problem . Bis heute haben Sie nämlich noch nicht begriffen , dass ökologische Ziele nicht mehr isoliert gesehen werden können , sondern dass diese Ziele immer unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen gestaltet werden müssen . Das bedeutet keine Zurücksetzung des Umweltschutzes . Nachhaltigkeit besagt nämlich , dass ökologische , soziale und ökonomische Kriterien berücksichtigt werden müssen . . Das ist die Schwierigkeit , vor der wir heute stehen . Aufgrund dieser Schwierigkeit haben Sie letztlich keinen Erfolg erzielt . In dieser Frage sind Sie bis heute leider gescheitert . Schauen Sie sich nur die Umsetzung der IVU- und der UVP-Richtlinien , also das Umweltvorsorgegesetz und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung an . Ohne Rücksicht auf europapolitische Vorgaben haben Sie diesen gesamten Bereich nach folgendem Motto verschärft : Wir in Deutschland setzen im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten nicht 1 :1 , sondern 2 :1 um ; soll die deutsche Wirtschaft doch zusehen , wie sie mit den Problemen fertig wird . Wir haben davor gewarnt . Alle haben gesagt , dass es sich um eine gefährliche Entwicklung handelt . Ich kann Ihnen nur sagen : Sie schaden langfristig der Umweltpolitik , wenn Sie so tun , als ob Umweltpolitik keine wirtschaftspolitischen Auswirkungen hätte . . Die Kunst der Umweltpolitik besteht heute gerade darin , Wirtschafts- , Sozial- und Umweltpolitik zusammenzuführen . Das schaffen Sie geistig nicht . . Sie sagen zwar , Sie wollen mit der Vorgängerregierung umweltpolitisch nicht so viel zu tun haben . Trotzdem erklären Sie immer wieder , dass Sie das klimapolitische Ziel der Kohl-Regierung , den CO2-Ausstoß in Deutschland bis zum Jahre 2005 um 25 Prozent zu reduzieren , aufrechterhalten . . Ich finde es gut , dass Sie an dieser Stelle sagen : Das war ein wichtiges Ziel und daran halten wir fest . Mit einem modernen Spruch würde ich sagen : Das ist auch gut so . . Was machen Sie aber im Grunde genommen ? Im Augenblick gibt es nur Kabinettsbeschlüsse . Sie erklären überall , dass Sie neue Instrumente entwickeln wollen . Sagen Sie mir einmal , in welchen Bereichen Sie die Kabinettsbeschlüsse zur CO2-Reduktion momentan umsetzen . . In der Beziehung passiert bei Ihnen gar nichts . Sie können immer wieder Presseerklärungen herausgeben , in denen Sie erklären , dass Sie in vielen Bereichen neue Instrumente erfinden . Es kommt aber nicht darauf an , dass dies nur zu Papier gebracht wird . Sie müssen es auch umsetzen . Daran scheitern Sie bei Ihrer Arbeit . . Was ist das große Problem Ihrer augenblicklichen Umweltpolitik ? Im Bereich der Verpackungsverordnung und der Kreislaufwirtschaft sind Sie dickfellig und wollen mit dem Kopf durch die Wand . Sie arbeiten mit Androhungen und Verordnungen . Ich sage es ganz deutlich : Ihre Umweltpolitik ist durch völlig veraltete Instrumente geprägt . Das ist das Hauptproblem . Sie brauchen sich nur die Diskussion zum generellen Zwangspfand , zum Naturschutzrecht und zur Ökosteuer anzuschauen . Überall in der Umweltpolitik gibt es eine Diskussion über Ihre veralteten Instrumente . Sie sind nicht in der Lage , vernetzt zu denken und darüber nachzudenken _ so wie es in anderen Staaten erfolgt _ , wie man durch das Zusammenwirken von Wirtschafts- und Umweltpolitik sowohl modernisieren , als auch umweltpolitisch vorangehen kann . . Umweltpolitik wird heute durch die Prinzipien der Kooperation und der Mitsprache geprägt , also von Prinzipien , die Sie hier immer hochhalten . Sie sprechen ja von Prinzipien der Bürgergesellschaft . Deshalb ist es die Hauptaufgabe eines Umweltministers , nicht nur Verordnungen anzudrohen , sondern er muss überzeugen . Ein Umweltminister muss gesellschaftlich werben . Er muss dafür sorgen , dass auch für harte umweltpolitische Ziele eine gesellschaftliche Mehrheit vorhanden ist . Herr Minister Trittin , wir müssen Ihnen leider bescheinigen , dass Sie das nicht tun und vielleicht auch nicht können . In dieser Frage _ das müssen wir ganz klar und deutlich sagen _ haben Sie ein gewaltiges politisches Defizit . . Sie gehen an die Lösung aktueller umweltpolitischer Probleme völlig falsch heran . Es stellt sich damit auch die Peter Paziorek 18581 Frage nach Ihrer Durchsetzungsfähigkeit im Kabinett . Denken Sie nur an das Stichwort Fluglärmschutzgesetz ! Sie haben in Ihren Ankündigungen erklärt , dass es kommt . Jetzt sind Sie nicht nur beim Verkehrsminister Bodewig , sondern vielleicht auch bei der SPD-Fraktion aufgelaufen . Vielleicht merken einige bei den Grünen noch gar nicht , wie Sie in vielen anderen Fragen von der SPD-Bundestagsfraktion in der Umweltpolitik manchmal abgeblockt werden . Wenn man sich den Haushaltsplan anschaut _ dazu hat Kollege Borchert schon einige Punkte vorgetragen _ , sieht man , dass Sie nicht nur bei Verkehrsminister Bodewig , sondern auch bei Finanzminister Eichel aufgelaufen sind . Schauen Sie sich die Zahlen doch an : Beim Naturschutz gibt es eine Kürzung von 25 Prozent . Bei der Reaktorsicherheit _ da waren Sie gerade ganz stolz _ verzeichnen wir ein Minus von 2 ,4 Prozent . Bei Naturschutzprojekten beträgt die Kürzung 16 ,1 Prozent . Das ist die Realität dieses Haushaltsplans . In diesen Fragen , die für die Naturschutz- und Umweltschutzpolitik vor Ort wichtig sind , sind Sie kläglich gescheitert , weil Sie bei Eichel keine Unterstützung in dieser Frage gefunden haben . . Mit anderen Worten : Im Haushalt 2002 haben wir 6 ,9 Prozent weniger Mittel als im Haushalt 2001 . Es gab also eine Kürzung um 6 ,9 Prozent . Deshalb kann man sagen : Ihre freudige Einlassung zu Beginn Ihrer Rede , Herr Minister Trittin , kann man nur als Propaganda bewerten .