Partei: FDP
Nein , im Moment nicht . . Ich will meine Gedanken im Zusammenhang vortragen . - Nach dieser lautstarken , aber inhaltsleeren Rede des Parteivorsitzenden der SPD muß auch dazu etwas gesagt werden können . . Ihre Nervosität ist ja gut verständlich , denn die Gespräche beim Bundeskanzler mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften haben einen Konsens erbracht , der zeigt , daß die Gewerkschaften die ideologischen Tabus der SPD bereits hinter sich gelassen haben . . Das wird zu guter Letzt noch dadurch bestätigt , daß der SPD- Gewerkschaftsrat - das ging ganz still und heimlich durch die Agenturen - diese Linie ebenfalls bestätigt hat . Deswegen können wir sagen : Lassen Sie sich beraten , auch von den Gewerkschaften , daß wir auf dem richtigen Weg sind . Es geht darum , daß wir im Konsens mit den Tarifvertragsparteien die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung verbessern , denn wenn alle am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen , kommt natürlich mehr dabei heraus . Aber die Bundesregie . rung macht sich natürlich nicht von diesen Entscheidungen abhängig , sondern geht mit eigenen Entscheidungen voran , wie sie es jetzt mit dem 50-Punkte-Programm tut , das Ihnen vorliegt .  Meine Damen und Herren , es geht eigentlich um zwei Konzepte . Die Bundesregierung , die Koalitionsparteien sagen : Wir brauchen mehr Entlastung von Steuern , von Abgaben , von Vorschriften und von Bürokratie , um mehr Freiraum zum Atmen für die Beschäftigten und für die Unternehmen zu schaffen , damit investiert wird und Arbeitsplätze geschaffen werden . Das ist das eine Konzept , und dazu machen wir Vorschläge . . Dann gibt es das Gegenkonzept von seiten der Opposition : mehr Steuern , Umverteilung , mehr Belastung , mehr Regulierung . Die Grünen versuchen , die SPD noch zu übertreffen . . Dieses Rezept führt ins Aus . Das können wir uns nicht mehr leisten . . Meine Damen und Herren , das letzte Argument , das dann immer bleibt - das haben die Debatten der letzten beiden Wochen auch gezeigt - , heißt dann , diese Politik sei unsozial . Da frage ich Sie : Gibt es denn eine sozialere Politik als eine Politik , die Arbeitsplätze schafft ? . Gibt es eine sozialere Politik als eine Politik , die die sozialen Sicherungssysteme auf Dauer finanzierbar macht ? . Gibt es eine sozialere Politik , die den Mißbrauch sozialer Sicherung bekämpft ? Gibt es eine sozialere Politik , die die Lebensverhältnisse in Ost und West möglichst schnell aneinander annähert ? . Meine Damen und Herren , gibt es eine sozialere Politik - auch das ist wichtig - , die die Leistungskräfte in der Wirtschaft , in der Bevölkerung anregt und sie nicht durch zu hohe Steuern und Abgaben unterdrückt ? . Das ist die Botschaft , die von dieser Debatte ausgehen muß . Wir haben die Probleme erkannt , so wie in den 80er Jahren . Zwischen 1985 und 1989 sind schließlich 3 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden . . Dieses Rezept müssen wir jetzt erneut umsetzen . Wir können das ehrgeizige Ziel , 2 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen , bis 2000 auch erreichen . . Nun einige Bemerkungen zu den steuerpolitischen Ausführungen in dem Aktionsprogramm . Gehen Sie eigentlich nicht im Land umher und reden mit den Arbeitnehmern und den kleinen Unternehmern ? Hören Sie nicht die Klagen über diese hohe Steuer- und Abgabenbelastung ? . Hören Sie denn nicht , daß alle dazu auffordern , den Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abzubauen ? . Ist es denn nicht , wenn Finanzspielraum entsteht , angezeigt und wirklich höchste Zeit , daß wir uns an diese Aufgabe heranmachen ? . Da kann man sich nicht einfach herausreden und sagen : Wenn das Geld , das uns für einen guten Zweck , für den horizontalen Finanzausgleich zugunsten der neuen Länder zur Verfügung gestellt worden ist , für diesen Zweck nicht mehr benötigt wird , wird es nicht mehr zurückgegeben . Die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf , das Geld , das sie durch harte Arbeit verdient haben , zurückzubekommen , wenn es für diesen Zweck nicht mehr benötigt wird . . Da können sich die Bundesländer nicht herausreden . Die Ministerpräsidenten können nicht auftreten wie die Strauchdiebe , die nur versuchen , an das Geld des Steuerzahlers heranzukommen , und es nicht wieder zurückgeben . . Meine Damen und Herren , ich erinnere Sie daran , insbesondere die hessischen Freunde unter Ihnen , mit welcher Wahlkampagne der Ministerpräsident Eichel 1995 im hessischen Landtagswahlkampf agiert hat : mit Anzeigen des Inhalts , daß der Staat nicht weiter in die Portemonnaies des Bürgers greifen dürfe . Ich erinnere Sie daran . In die Enge getrieben hat er angekündigt , es gebe einen Plan zur Senkung des Solidaritätszuschlags . Daraus ist nichts geworden . Herr Scharping hat das seinerzeit bestä . tigt . Ich habe ein Bündel von Zitaten dabei . Ich will sie Ihnen nicht alle vorlesen . Sogar Herr Lafontaine hat es erst am 27 . November 1995 im Focus bestätigt . Der Solidaritätszuschlag darf keine neue Dauersteuer werden , sagt Lafontaine . In dem Maße - das ist das Entscheidende - , wie der Aufbau Ost vorankommt , muß der Solidaritätszuschlag schrittweise zurückgeführt werden . Er hat auch seine Zustimmung zu dem Bundesratsentwurf gegeben , den Herr Waigel vorgetragen hat . Alle Bundesländer haben dem Entwurf zugestimmt . Darin haben sie sich verpflichtet , daß das Geld in dem Maße , in dem die Belastungen aus dem Finanzausgleich zugunsten der neuen Länder nicht mehr vorhanden sind , zurückgegeben wird . . Meine Damen und Herren , Sie geben das Geld ja nicht dem Bund zurück , sondern dem Steuerzahler . Darum geht es . Dem Steuerzahler wird es zurückgegeben . Der Bund ist nur der Mittler durch den Solidaritätszuschlag , mit dem er ihn in Anspruch nimmt . Der Bund ist bereit , dem Steuerzahler das zurückzugeben , was ihm zusteht , was sein Eigentum ist . Ich weise die Länder darauf hin , daß es ebenfalls ihre Pflicht ist . Da , wo wir Verantwortung tragen , sind wir bereit , dies zu tun . . Deswegen weise ich auf die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz , des Kollegen Brüderle , hin . . Er hat erklärt , daß in dem Maße , in dem diese Belastungen im Finanzausgleich zurückgehen , natürlich auch das Land Rheinland-Pfalz bereit ist , dem Steuerzahler das Geld zurückzugeben . Das ist eine anständige Verhaltensweise . Daran sollten sich die anderen Länderführer ein Beispiel nehmen . Meine Damen und Herren , dann wird natürlich gestreut , diese Maßnahme bedeute eine Belastung der neuen Bundesländer . Es ist barer Unsinn , meine Damen und Herren , zu behaupten , die Rückführung des Solidaritätszuschlages sei mit einer Rückführung der Finanztransfers verbunden . Es wird kein Pfennig Finanztransferkürzung erfolgen , wenn der Solidaritätszuschlag abgebaut wird . Kein Pfennig ! . Die Finanzleistungen des Bundes und der Länder an die neuen Bundesländer werden davon überhaupt nicht berührt . Nein , umgekehrt wird ein Schuh daraus : Der Abbau des Solidaritätszuschlages ist ein Beweis der Solidarität mit den Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern , weil auch sie vom Solidaritätszuschlag belastet werden und weil der Solidaritätszuschlag ein eklatantes Investitionshemmnis auch in den neuen Bundesländern ist , genauso wie im Westen . . Deswegen ist es einfach überfällig , daß wir jeden kleinsten Finanzspielraum nutzen , um die Belastungen der Arbeitnehmer und Unternehmen mit Steuern und Abgaben abzubauen , damit wieder Lust am Investieren , Lust am Unternehmen , Lust am Arbeiten und am Erbringen von Leistung entstehen kann . . Notwendig ist das auch deshalb , weil es , wie Sie wissen , ohne Investitionen keine Arbeitsplätze gibt . Wenn keine Investoren da sind , können keine Arbeitsplätze entstehen . Deswegen müssen wir die Bedingungen wettbewerbsfähig im Vergleich mit den mit uns in Konkurrenz stehenden Ländern machen ; sonst wird in Deutschland eben nicht mehr investiert . . Vergleichen Sie einmal die Steuersysteme . Stellen Sie beispielsweise einen Vergleich mit Großbritannien an . Oder schauen Sie nur nach Österreich . In Österreich werden die Unternehmen mit maxi- mal 35 Prozent besteuert , in Großbritannien mit 33 Prozent und in der Bundesrepublik zwischen 60 und 70 Prozent . Warum soll denn ein ausländischer Investor hier investieren , wenn er nur ein paar Kilometer weiter sehr viel bessere Bedingungen vorfindet ? Das ist doch die Entscheidung . . Wenn es um Investitionen geht , hat es doch keinen Sinn , Verwaltungsbeamte oder Parteisekretäre zu fragen . Sie müssen diejenigen fragen , die selbst investieren und zu investieren bereit sind . . Die werden Ihnen die Antworten geben und sagen , was sie für notwendig erachten , damit hier wieder mehr investiert wird . Für diesen Freiraum kämpfen wir . Dafür setzen wir uns ein . Das tut die Bundesregierung geschlossen . Der Bundesfinanzminister hat unsere volle Unterstützung , wenn er sagt , daß das aber nicht zu Lasten eines seriösen Haushalts gehen darf . Nein , das darf nicht über Neuverschuldung finanziert werden , das muß über Einsparungen finanziert werden , über eine disziplinierte Haushaltspolitik . Nur so sind auch die Maastricht- Kriterien zu erreichen . Aber auch dies kann der Bund nicht allein ; auch dies geht nur , . wenn die Gebietskörperschaften gemeinsam handeln und gemeinsam versuchen , einen solchen Stabi . litätspakt zu schließen . Wenn Sie bereit sind , das zu tun , dann werden wir es erreichen , die Stabilitätskriterien zu erfüllen , dann werden wir Freiraum für Wachstum und Beschäftigung erzielen , . und dann werden die Arbeitnehmer in Deutschland dankbar sein , daß wir diesen Kraftakt geschafft haben . Aber , meine Damen und Herren - das will ich abschließend sagen - , der Bundesrat ist ja ebenfalls eine Gesetzgebungskörperschaft des Bundes . Der Bundesrat ist in der vollen Verantwortung . Gerade in der Finanzpolitik gibt es keine Gesetzgebung ohne Zustimmung des Bundesrates . Deswegen kann sich der Bundesrat und können sich die Ministerpräsidenten auch in der öffentlichen Darstellung aus dieser Verantwortung nicht stehlen . . Sie müssen zu dieser Verantwortung stehen . Sie sind verantwortlich dafür , daß die Unternehmenssteuerreform für das Jahr 1996 nicht in Kraft treten konnte , weil Sie sie blockiert haben , Herr Lafontaine .  Sie sind jetzt aufgefordert , mit den Koalitionsfraktionen , mit der Bundesregierung gemeinsam ein solches Bündnis für Wachstum und Beschäftigung mitzugestalten . Vielen Dank . .