Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Den heutigen Gesetzentwurf haben Sie , Frau Bauministerin , bereits im Mai für den Frühherbst angekündigt . Nun stehen wir kurz vor dem Jahreswechsel 1992/93 . Diese Verspätung könnte man entschuldigen , wenn die Zeit dazu genutzt worden wäre , ein gutes und vor allem nachhaltig und rasch wirkendes Gesetz zur Mobilisierung von Bauland einzubringen . Leider ist das nicht der Fall . CDU/CSU und FDP legen einen Entwurf vor , der halbherzig ist und mit völlig überzogenen Hoffnungen befrachtet wird . . Die Bundesregierung hat dieses Gesetz für eilbedürftig erklärt . In der Tat : Es wäre höchste Zeit , daß die Koalition ihre seit Jahren währende Untätigkeit in der Baulandpolitik endlich beenden würde . . Das Motiv der Regierung für die Eilbedürftigkeit liegt jedoch ganz woanders . Sie wollen mit diesem Gesetz versuchen , über falsche politische Entscheidungen insbesondere in den neuen Ländern hinwegzutäuschen und Ihre Handlungsunfähigkeit in anderen zentralen Bereichen der Wohnungspolitik zu kaschieren . . Sie spielen zudem leichtfertig mit den Vorurteilen gegenüber der öffentlichen Verwaltung und der Beteiligung von be troffenen Bürgerinnen und Bürgern beim Planungsverfahren . Sicher läßt sich bei Planungen vieles im Hinblick auf eine Beschleunigung verbessern . Aber richtig ist doch wohl auch , daß Vorhaben durch die frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und von Fachbehörden häufig besser und nicht schlechter geworden sind . Richtig ist auch , daß Konflikte , die frühzeitig offen angesprochen und ausgetragen werden , den viel längeren Weg durch Gerichtsinstanzen häufig vermeidbar gemacht haben . . Wir haben bereits klargemacht , daß die gesamten ursprünglich vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen für die Mobilisierung von Bauland vom Finanzminister aus dem Gesetzentwurf herausgestrichen worden sind . Ohne diese Regelungen aber _ das hat Ihnen auch der Deutsche Städtetag mit der erforderlichen Klarheit gesagt _ wird eine wirksame Bereitstellung von Bauland nicht möglich sein . In den von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen wortgleich verabschiedeten Entwürfen steht in der allgemeinen Begründung der richtige Satz : Vorhandenes Bauland kommt angesichts niedriger Haltungskosten und zu erwartender Wertsteigerungen nicht ausreichend auf den Markt . Die gesetzlichen Konsequenzen hat Ihnen der Finanzminister gestrichen und damit den Gesetzentwurf im Kern entwertet . . Vor dem Hintergrund dieser falschen Entscheidung ist auch das von der Bauministerin immer wieder vorgetragene Lamento vom Naturschutz , der den Wohnungsbau verhindert , mehr als fragwürdig . Jede Baulandpolitik , die glaubwürdig sein will , muß in Anbetracht der unbestreitbar vorhandenen Belastungen von Umwelt und Natur nachweisen können , daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden , vorhandene Baugrundstücke auch tatsächlich zu bebauen . . Wer es zuläßt , daß das Horten von baureifem Boden ein lohnendes Spekulationsgeschäft bleibt , sollte seine flammenden Reden gegen überzogenen Umweltschutz in der Tasche lassen . Der Steuerstreik von Waigel hat auch an einem anderen Punkt nachhaltige Auswirkungen . In dem Gesetzentwurf wird die sogenannte Umlegung im ungeplanten Innenbereich möglich gemacht . Das begrüßen wir . . Dadurch können in Gemeindeteilen , für die kein Bebauungsplan besteht , Grundstücke z . B . durch Grundstückstausch so zugeschnitten werden , daß die Bebauung möglich wird . Dazu ist die Mitwirkung der Grundstückseigentümer in Form der freiwilligen Umlegung häufig unerläßlich . Die Grundstücke gehen in der Regel zunächst an eine Gesamthand und werden später an die neuen Eigentümer übertragen . Bei beiden Vorgängen fällt zur Zeit Grunderwerbsteuer an , obwohl vom wirtschaftlichen Ergebnis her kein Grunderwerb stattfindet . Durch diese Besteuerung wird die Umlegung erheblich erschwert und in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt . Sie geben den Kommunen in diesem Bereich einen neuen Paragraphen , verwehren ihnen aber den Hebel , um ihn in der Praxis wirksam werden zu lassen . . Ihre Baulandpolitik ist auch unter einem anderen Gesichtspunkt wenig glaubwürdig . Wer mehr Bauland für Mietwohnungen fordert , muß glaubhaft machen können , daß er im Wohnungsbestand alles tut , um die Vernichtung von Mietwohnraum zu verhindern . . Sie tun genau das Gegenteil ; denn Sie unternehmen nichts gegen die grassierende Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen . . Damit werden Mieter aus Wohnungen verdrängt und wird die Wohnungsnachfrage weiter in die Höhe getrieben . Dieter Maaß  Die Partei der Bauministerin hat auf dem letzten FDP-Parteitag den Treibsatz für die derzeit ro llende Umwandlungswelle , nämlich die steuerliche Förderung des Wohnungskaufs aus dem Bestand , sogar ausdrücklich gefordert . Durch unsinnige Steuergeschenke , vor allem an Wohlhabende , steigern Sie den Bedarf an Mietwohnungen , fordern mehr Bauland und schieben dann die Schuld für die Wohnungsprobleme auf den Umweltschutz . . Sie wollen mit diesem Gesetz auch die Möglichkeit eröffnen , die Bürgerbeteiligung drastisch zu reduzieren . Die von Ihnen , Frau Schwaetzer , wiederholt geäußerte Behauptung , Bürgerbeteiligung werde nicht beschnitten , stimmt so nicht . Richtig ist , daß es sich um eine Kann-Bestimmung handelt und es im Ermessen der Kommune liegt , davon Gebrauch zu machen . . Hier zeigt sich , worum es Ihnen bei diesem Gesetz tatsächlich geht . Sie bieten den Kommunen eine Möglichkeit an , von der jeder weiß , daß sie in der Praxis kaum eine Rolle spielt . Welche Stadtregierung , welches Stadtparlament würde es im Interesse des politischen Klimas einer Stadt verantworten , die Bürgerbeteiligung auf zwei Wochen nach Planauslegung zu kürzen , also Wohnungsbau und Gewerbeprojekte größeren Ausmaßes über die Köpfe der Bürger hinweg durchzuziehen ! ? Sie verteilen Zuckerpillen und verkaufen Sie als die Wundermedizin . Es ist unschwer vorherzusagen , daß in nicht allzulanger Zeit die Bundesbauministerin durch die Lande reist und erklärt , daß doch die Kommunen schuld seien , wenn es nicht schneller geht . . Mit diesem Gesetzentwurf soll die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme als Dauerrecht ins Baugesetzbuch übernommen werden . Das begrüßen wir ausdrücklich und unterstreichen die Wichtigkeit dieses Teils des Gesetzgebungsvorhabens _ . dies zuletzt natürlich auch deshalb , weil damit eine seit langem von uns Sozialdemokraten erhobene Forderung endlich erfüllt wird . Sicher muß man dieses Instrument handhabbarer machen . Fest steht , daß es für die Aufgaben , die vor uns liegen , unverzichtbar ist . Bedauerlich ist allerdings , daß die Bundesregierung durch die völlige Streichung der Städtebaufördermittel West die Finanzierung solcher städtebaulicher Entwicklungsmaß- nahmen erschwert . . Meine Fraktion wird im Bauausschuß mithelfen , diesen halben Gesetzentwurf zu einem ganzen Gesetz zu machen . Auch vom Bundesrat ist zu hören , daß von dort zahlreiche Verbesserungsvorschläge kommen werden . . _ Das können Sie noch einmal nachlesen , Herr Kansy . In dem vor uns liegenden Beratungsverfahren wird sich wieder erweisen , daß Gesetze durch die Mitwirkung von Sozialdemokraten besser werden . Voraussetzung ist jedoch , daß die Koalitionsfraktionen für unsere richtigen Argumente zugänglich sind . .