Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute dreht sich alles um die angebliche Entscheidungslosigkeit der schwarz-roten Koalition bei verschiedenen Themen . Das ist umso bemerkenswerter , als man sich vor Augen führen muss , dass es noch am Dienstag hieß , es seien zwei Aktuelle Stunden beantragt . Zwei Stunden später war sogar von einer dritten die Rede . Dann waren es doch nur zwei . Schließlich haben sich die drei Oppositionsfraktionen auf eine Aktuelle Stunde verständigt , die alles zusammenfassen soll . So viel zum Thema Entscheidungslosigkeit in der Opposition . Ich finde es sehr bemerkenswert , dass Sie uns Entscheidungslosigkeit vorwerfen . Offensichtlich haben wir beim Thema Entscheidungslosigkeit unterschiedliche Definitionen , was Entscheidungen sind . Wenn Sie uns Entscheidungslosigkeit vorwerfen , unterstellen Sie uns , dass wir am vergangenen Montag keine Entscheidungen getroffen haben . Ich habe , Ihre Anregung vorwegnehmend , Herr Kollege Schneider , das Bedeutungswörterbuch des Dudens herangezogen und nachgeschlagen , was unter dem Eintrag Entscheidung steht . Da heißt es : Entscheidung , die ; . . . Lösung eines Problems durch eine hierfür zuständige Person oder Instanz . . . Insofern frage ich Sie : Was war denn das anderes als eine Entscheidung , was wir am Montag im Koalitionsausschuss gemeinsam auf den Weg gebracht haben ? Es kann niemand verhehlen , dass wir uns insbesondere mit zwei großen Problemen auseinandersetzen müssen . Erstens sind in Deutschland die Sozialabgaben zu hoch , auch wenn Sie das bestreiten , Herr Schneider . Wir mögen in der Sache unterschiedliche Auffassungen haben ; ich verstehe das nicht , aber ich respektiere es . Ich bin der Auffassung - das hat auch unser Parteivorsitzender festgestellt - , dass insbesondere bei den Arbeitnehmern netto zu wenig vom Bruttolohn übrig bleibt . Die Differenz zwischen dem , was oben auf dem Gehaltszettel steht , und dem , was unten herauskommt , ist zu groß . Weil wir der Auffassung sind , dass diese Differenz zu groß ist , tun wir etwas dafür , diese Differenz zu verringern , damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland mehr Geld bleibt . Zweitens . Die Belastung der Unternehmen ist in der Tat zu hoch . Auch das ist ein wesentliches Einstellungshemmnis , gegen das wir etwas tun werden . Der Kollege Lafontaine hat uns sozusagen gebrandmarkt , wir würden nur den Unternehmen Geld hinterherwerfen . Dem muss ich entgegenhalten , dass die Finanzierung paritätisch erfolgt . Die Unternehmen haben dasselbe bekommen wie die Arbeitnehmer . Insofern finde ich es unredlich , wenn Sie davon reden , dass nur den Arbeitgebern etwas hinterhergeworfen wird . Wir werden mit der Beitragssatzsenkung , die wir am nächsten Freitag beschließen wollen , innerhalb von zwölf Monaten und einem Tag die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 Prozent auf 3 ,3 Prozent senken . Das entspricht einer Entlastung der Beitragszahler um über 23 Milliarden Euro und ist die größte Entlastung der Beitragszahler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Es war ein wesentliches Versprechen der Großen Koalition , die Sozialabgabenquote zu senken . Wir führen ja mit den Kolleginnen und Kollegen von der FDP immer eine rege Debatte darüber , was wir alles im Wahlkampf versprochen haben . Es gibt immer wieder Zwischenfragen . In diesem Zusammenhang bitte ich Sie : Sie müssen uns nicht gleich gratulieren , aber seien Sie wenigstens so anständig , zuzugeben , dass wir unser Ziel , die Sozialabgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken , erreicht haben . Es ist immer wieder die Rede davon , dass zwar eine Sozialabgabensenkung positive Wirkung für die Beschäftigung habe , dass wir das alles aber durch die Mehrwertsteuererhöhung zunichte gemacht hätten . Ihre Kollegen im Sozialausschuss haben gestern mit uns gemeinsam eine Anhörung durchgeführt , die sie sehr gepriesen haben , weil sie wider Erwarten vom Vertreter des DGB sehr wohlwollende Antworten bekommen haben . Was die positive Beschäftigungswirkung angeht , hat Herr Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einen Zusammenhang zwischen einer Sozialabgabensenkung und einer gleichzeitigen Mehrwertsteuererhöhung hergestellt . In diesem Zusammenhang hat er festgestellt - Zitat - : Da kommt es ganz darauf an , welche Steuer herangezogen wird . Da haben wir ganz differenzierte Ergebnisse . Beispielsweise eine Sozialabgabensenkung bei gleichzeitiger Mehrwertsteuererhöhung hat auch ein positives Vorzeichen . Sie werden es erleben . Sie haben uns schon ausführlich prophezeit , welche negativen Beschäftigungswirkungen uns noch blühen werden . In den letzten zwei Jahren haben Sie jedenfalls kontinuierlich nicht recht behalten . Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu unseren Freunden von der SPD . Ich kann verstehen , dass ihr darüber enttäuscht seid , dass über den Postmindestlohn noch keine Entscheidung getroffen worden ist . Ich kann auch so manche Unruhe verstehen . Das sollte uns aber nicht dazu bringen , dass wir nicht auch das Positive herausstellen , das wir in den letzten zwei Jahren für dieses Land erreicht haben . Ich finde , wir haben in den letzten zwei Jahren gemeinsam viel Gutes für unser Land erreicht , und ich meine , dass wir diese Zusammenarbeit auch in den nächsten zwei Jahren fortsetzen sollten .