Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Fortsetzung des KFOR-Mandates reden, dann sind wir uns in diesem Hause weitgehend einig, dass der Einsatz der Bundeswehr ein Erfolg war und ist. Unsere KFOR-Truppen leisten gute Arbeit und genießen ein sehr hohes Ansehen. In der letzten Woche waren wir mit einer Delegation im Kosovo und konnten uns erneut von dieser Tatsache überzeugen. Die Regierenden in Pristina und besonders die Staatspräsidentin haben sich ausdrücklich für den kontinuierlichen Einsatz und die Unterstützung Deutschlands bedankt. Diesen Dank möchte ich sehr gerne an unsere Soldatinnen und Soldaten weitergeben. Neben den politischen Gesprächen stand für uns selbstverständlich der Besuch unserer Bundeswehrsoldaten im Mittelpunkt. Die Reise – das ist heute schon etliche Male angesprochen worden – fiel in eine spannende Zeit, da im Vorfeld der serbischen Wahlen erneut das deutsch-österreichische ORF-Kontingent stationiert wurde. Die Entscheidung, die Truppen anzufordern, ist dabei überhaupt nicht zu kritisieren. Denn es war nicht absehbar, ob die Lage im Nordkosovo erneut eskalieren würde, so wie im vergangenen Jahr, als es zu erheblichen Grenzkonflikten kam. Glücklicherweise können wir heute sagen, dass es dieses Mal sehr friedlich geblieben ist. Das verdanken wir sicherlich auch der Präsenz unserer Soldatinnen und Soldaten. Problematisch ist aus meiner Sicht allerdings, dass unsere Soldatinnen und Soldaten kaum noch Planungssicherheiten bei ihren Einsatzzeiten haben. Zweifellos wird es immer wieder vorkommen, dass Einsatzbefehle erst kurzfristig erteilt werden können. Die serbischen Wahlen aber waren wahrlich keine Überraschung. Daher appelliere ich an die politische Leitung des Verteidigungsministeriums, die Bedürfnisse der Einsatzsoldatinnen und -soldaten nicht aus den Augen zu verlieren. Schon mehrfach haben wir die schleichende Verlängerung der Stehzeiten kritisiert. Das ORF-Bataillon ist ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte. Es kann doch nicht sein, dass unsere Soldatinnen und Soldaten zum Teil nur eine Woche Zeit haben, um sich auf den nächsten Einsatz vorzubereiten. Da helfen auch Entschuldigungen und gut gemeinte Worte nicht weiter. Diese werden von den Soldaten zur Kenntnis genommen, nützen aber nicht viel, wenn sich die konkrete Einsatzplanung letztlich doch nicht ändert. Die Einsatzplanung muss prinzipiell verbessert und an die Lebensrealität unserer Soldatinnen und Soldaten, insbesondere mit Blick auf ihre Familien und Kinder angepasst werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat etwas mit Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Darüber hinaus, Herr Minister, gibt es ein zweites leidiges Thema, die Betreuungskommunikation. Man könnte ja annehmen, dass Telefon- und Internetverbindungen im Kosovo ein vernachlässigbares Problem darstellen. Tatsache ist allerdings, dass unsere Soldatinnen und Soldaten dort mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert werden wie beispielsweise in Afghanistan. Ich frage mich schon, warum die Mitarbeiter der EULEX in unmittelbarer Nachbarschaft günstig nach Hause telefonieren können, während unsere Soldaten das nicht können. Vom Skypen will ich erst gar nicht reden. Hier sehe ich das Bundesministerium der Verteidigung in der Pflicht, sich der Sache mit Nachdruck anzunehmen. Dass es an den technischen Voraussetzungen nicht scheitert, zeigen die funktionierenden Netze der befreundeten Nationen im Einsatz. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat jüngst auf weitere Probleme in den Bereichen Unterbringung, Versorgung und Betreuung im Einsatzgebiet aufmerksam gemacht. Ich baue diesbezüglich auf das Verteidigungsministerium, dass es die berechtigten Beschwerden unserer Parlamentsarmee ernst nimmt und schnellstmöglich für Abhilfe sorgt. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten doch schuldig. Bei allen Herausforderungen in der Praxis ist der Einsatz unserer Parlamentsarmee im Kosovo ein wichtiger Beitrag für die Stabilität innerhalb der Region. Daher bin ich mir sicher, dass das neue KFOR-Mandat wiederum durch eine breite Mehrheit im Hause unterstützt wird. Fakt ist allerdings auch, dass der Bundeswehreinsatz keine Dauerlösung sein darf. Unser erstes Mandat – auch darauf ist heute schon etliche Male hingewiesen worden – haben wir schließlich im Jahr 1999 verabschiedet. 13 Jahre später ist unser Auftrag immer noch nicht beendet. Frau Kollegin Beck, ich war sehr dankbar für die Einschätzung, die Sie als Kennerin dieser Region hier am Pult des Deutschen Bundestages vorgenommen haben. Wir müssen alles, aber auch alles daransetzen, damit wir eine politische Lösung des Konflikts auf dem Balkan erreichen. Danke schön.