Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe das Gefühl , der Ton wird etwas rauher . . Die Wahl wirft ihre Schatten voraus . Die FDP kämpft um ihr Überleben . Ich will Ihnen sagen , der Waigel hat die goldene Uhr wirklich nicht verdient . Der hat nämlich überhaupt nicht deutlich gemacht , wie er dem Urteil des Verfassungsgerichts gerecht werden will , mit keinem Satz . . _ Von Tchibo , 49 ,95 DM .  Meine Damen und Herren , es ist natürlich immer so : Jeder spielt ein wenig seine Rolle . Die Regierungskoalition versucht , alles in goldenen Farben darzustellen . Und wir das gebe ich gerne zu _ versuchen , ein bißchen Objektivität in die Diskussion hineinzubringen . Wenn man um Objektivität bemüht ist _ und das sollten wir wenigstens von Zeit zu Zeit sein _ , dann ist es wirklich sehr schwierig , von einem großen Aufschwung zu reden . Ich gebe zu , wir werden am Ende dieses Jahres wahrscheinlich einen BSP-Zuwachs von 1 ,5 bis 2 % haben . Wir werden allerdings auch bei den Arbeitslosen weiterhin einen Zuwachs haben . Also Herr Rexrodt , beachten Sie bitte auch die Gefahren , die es zur Zeit gibt : Das Geschäftsklima ist nach Ifo im Mai keineswegs besser geworden . Die langfristigen Zinsen steigen schon , obgleich sie sonst in dieser Situation eigentlich nach unten gehen müßten . Das ist eine ganz gefährliche Sache . Und schließlich wertet die D-Mark gegenüber dem Dollar weiter auf . Das einzige Fünkchen Hoffnung , das wir haben , der Export , wird dadurch möglicherweise kaputtgemacht . Meine Damen und Herren , wir wollen nicht Kassandra spielen , aber es gibt ein ganz gefährliches Rückschlagspotential . Wir sollten uns wirklich um Objektivität bemühen . Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung durch neue Weichenstellungen fördern . . Ich weiß noch sehr genau , wie 1982 , vor zwölf Jahren , Bundeskanzler Kohl , der ja wohl _ hoffent - lich _ dem Ende seiner Regierungszeit entgegengeht , . von der geistig-moralischen Wende gesprochen hat . Was wir jetzt erleben , macht mich im höchsten Grade ängstlich . Auch Herr Pöhl spricht mittlerweile davon , daß wir es in der Wirtschaft nur noch mit Gaunern und Ganoven zu tun haben und daß sie das Erscheinungsbild der deutschen Wirtschaft prägen . Ich erinnere an Maxwell , die Metallgesellschaft und an die Milliardenbetrügereien des Herrn Schneider und der Firma Balsam , . die mit dazu beigetragen haben , daß viele tausend kleine und mittlere Unternehmen mit in den Konkurs gerissen wurden , und zwar auf Grund von Ganove - reien , die es aus meiner Sicht in der Offentlichkeit verstärkt anzuprangern gilt . . Die Kriminalität in der Wirtschaft hat aus meiner Sicht ein bisher unbekanntes Ausmaß angenommen . Da gilt es gegenzuhalten . Wir erwarten endlich auch einmal von dieser Regierung vernünftige Vorschläge , wie sie diesem Wildwuchs entgegentreten will . . Ich wollte allerdings Ihnen , meine Damen und Herren , ganz sachlich verklickern , was wir machen würden , wenn wir am 16 . Oktober die Macht und die Regierungsverantwortung übernehmen . . Ich bin davon überzeugt , meine Damen und Herren : Wir würden bis zum Jahre 2000 die Anzahl der Beschäftigten sicherlich um 3 Millionen bis 3 ,5 Millionen erhöhen . . _ Wenn Sie eine Frage zu stellen haben , dann stehen Sie doch auf . _ Es geht darum , daß das Ziel Vollbeschäftigung in Zukunft wieder das wirtschaftspolitische Ziel Nummer eins wird , meine Damen und Herren . . Erstens . Wir brauchen dringend einen Beschäftigungspakt von Bundesregierung , Gewerkschaften und Bundesbank . Ziel muß sein , daß die Zinsen eben nicht mehr steigen , sondern daß sie wieder nach unten gehen . Ich will auch das Folgende sagen _ darin unterscheiden wir uns elementar von dieser Regierung _ : Ziel muß ebenfalls ein , daß die Reallöhne in Zukunft nicht weiter sinken . Aber Sie _ das habe ich leider aus den Reden herausgehört _ wollen , daß die Reallöhne der breiten Schichten in diesem Lande weiter absinken , und das kann keine vernünftige Politik sein . . 20866 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Uwe Jens Zweitens . Wir brauchen eine europäische Beschäftigungsinitiative , um die transnationalen Netze in Europa besser zu verbinden . Dabei müssen wir auch unkonventionelle Finanzierungswege beschreiten ; das gebe ich gerne zu . . Aber zur Zeit werden diese Wege von Herrn Rexrodt und von Herrn Waigel blockiert . Das muß anders werden ; dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande sorgen . Drittens . Wir brauchen eine ökologische Steuerreform , vor allem um die Lohnnebenkosten endlich zu senken und den Faktor Arbeit billiger zu machen , damit er verstärkt eingesetzt wird . . Auch Wirtschaftsminister Rexrodt redet ja mittlerweile davon . Ich sage Ihnen : Wir werden alles tun , damit so etwas auf europäischer Ebene zustande kommt ; aber wir werden notfalls , wenn wir dort scheitern sollten , dieses auch im nationalen Alleingang machen . Viertens . Wir brauchen eine Regionalisierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik , um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und um vor Ort zu entscheiden , auf welche Art und Weise endlich Arbeitsplätze geschaffen werden können . Das ist sinnvoll ; aber die Regierung macht auf diesem Felde nichts . Fünftens . Wir brauchen eine Innovationsoffensive , die sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen richtet , aber die natürlich auch dafür sorgt , daß in Zukunft mehr für Forschung und Technologie ausgegeben wird . Dies sind nur einige wenige Beispiele ; das gebe ich zu . Aber nur mit einer grundlegenden neuen Weichenstellung in der Wirtschaftspolitik lösen wir die wirtschaftspolitischen Probleme von morgen . Ich will Ihnen auch sagen , daß ich zutiefst davon überzeugt bin , daß es auch ökonomisch sinnvoll ist _ Herr Lafontaine hatte vorhin auch davon gesprochen _ , den Solidarbeitrag , der alle Bürger in diesem Lande mit 7 ,5 % der Steuerschuld belasten soll , auch den kleinsten Einkommensbezieher , sofern er Einkommensteuer zu zahlen hat , durch eine Ergänzungsabgabe zu ersetzen , die dazu beiträgt , daß erst die belastet werden , die alleinstehend _ über 60 000 DM brutto oder _ verheiratet _ über 120 000 DM brutto verdienen . Das ist auch ökonomisch vernünftig , das stärkt die Nachfrage in unserem Lande . . Das ist auch ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit , meine Damen und Herren . . Wir begrüßen selbstverständlich die Ratifizierung der GATT-Vereinbarung , die heute ansteht . Um diese Vereinbarung zu erreichen , haben wir die Regierung manchmal recht kräftig treten müssen . In Zukunft werden wir allerdings in der Außenwirtschaftspolitik meine Kollegin Elke Leonhard , die das bei uns federführend vertritt , sitzt da _ vier weitere Probleme ansprechen und mit Nachdruck vertreten , meine Damen und Herren . Dazu gehört erstens der Kampf gegen die Währungsspekulation . Abwertungswettläufe , . wie sie immer wieder vorkommen , müssen unterbunden werden . Es darf doch auf Dauer nicht sein , daß die Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten bestimmen , . was politisch in den einzelnen Nationen zu geschehen hat und was nicht . . Das muß verhindert werden , meine Damen und Herren ! Zweitens geht es darum , daß wir mit allen Ländern Handel treiben wollen , die auch einheitliche Wettbewerbsregeln akzeptieren , so wie wir sie in unserem Lande kennen . Dazu gehören zum Beispiel Kartellverbote , dazu gehört die Kontrolle über marktbeherrschende Unternehmen . Wenn wir hier nicht vorankommen , wird den demokratisch legitimierten Institutionen eines Tages von monopolisierten Unternehmen das Fell über die Ohren gezogen werden . Berlusconi läßt grüßen ! . Das ist eine Entwicklung , vor der ich äußerste Sorge habe , und wir müssen alles tun , um so etwas in unserem Lande zu verhindern . Ansätze dazu gibt es leider schon . . Drittens . Wir brauchen wirksame Absprachen im Rahmen der World Trade Organisation über soziale Mindeststandards . Kinder- und Zwangsarbeit können doch von zivilisierten Ländern auf Dauer nicht hingenommen werden . Wer Handel treiben will , muß auch Gewerkschaften akzeptieren . Aber als es um diese entscheidenden Fragen in Marrakesch ging , ist Wirtschaftsminister Rexrodt dem Präsidenten Clinton aus den Vereinigten Staaten in den Rücken gefallen . . Wir brauchen viertens ökologische Mindeststandards . Sie sind von besonderer Bedeutung . Warum greift diese Bundesregierung nicht endlich diesen Vorschlag von Paul Klemmer auf , damit wir zu einer Zertifikatslösung kommen , um die CO2-Emissionen zu reduzieren ? Das ist doch dringend notwendig ! . Muß es wirklich erst zu Klimakatastrophen kommen , bis diese Regierung endlich handelt ? Das kann doch wohl nicht sein ! Meine Damen und Herren , von all diesen Problemen will diese Regierung leider nichts wissen . Ich bin zutiefst davon überzeugt : Wenn wir mit der Lösung unserer nationalen Wirtschaftsprobleme vorankommen wollen , brauchen wir auch im internationalen Bereich mehr Koordination und eine neue Politik . Auf nationaler Ebene muß die Wirtschaftspolitik wieder auf Vollbeschäftigung ausgerichtet werden . . Auf internationaler Ebene müssen wir mit den USA an einem Strang ziehen . Das ist bei der jetzigen Regierung leider nicht der Fall . Wer ein wenig von praktischer Wirtschaftspolitik versteht , weiß , daß ein politischer Wechsel zwingend notwendig ist . . Ich fasse noch einmal kurz zusammen , worin der elementare Unterschied zwischen dieser Regierung und der sie tragenden Koalition sowie den Sozialdemokraten besteht . Graf Lambsdorff hat davon gesprochen , Herr Haungs auch . Sie sind einseitig neoliberal festgelegt , auf die Ideen eines Milton Friedman _ das heißt , die Löhne müssen herunter , die Löhne müssen flexibler gestaltet werden , Deregulierung , Privatisierung _ , und Sie glauben , daß Sie damit die Probleme von morgen lösen _ ein großer , gewaltiger Irrtum , meine Damen und Herren . . Worum geht es ? _ Die Sozialdemokraten greifen zurück auf die Ideen eines Schumpeter und auch eines John Maynard Keynes . Wir wollen Innovation , wir wollen mehr Produktivität in dieser Wirtschaft . Wir wollen auch die Nachfrage stärken , und wir müssen die außenwirtschaftliche Politik intensiver betreiben als bisher . Nur das bringt uns aus dieser Krise heraus , und das muß dringend passieren . Ein Wechsel steht unmittelbar bevor . Schönen Dank . .