Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Erstes : Ich habe nicht ganz verstanden , Herr Otto , was Sie hier eigentlich kritisiert bzw . vorgeschlagen haben . Dass sich die Wohngeldsituation nach der Wohngeldnovelle 2001 auch in den neuen Bundesländern verbessert hat , dass sich in der Zwischenzeit weder an den Einkommensgrenzen noch an der Höhe etwas geändert hat , das können Sie doch nicht beklagen . Ein Zweites : Es sind nicht die Kommunen , die zum allgemeinen Wohngeld einen Beitrag leisten müssen , sondern diese Kosten teilen sich Bund und Länder . Ich habe daher nicht so ganz verstanden , wie Sie den Eindruck gewinnen konnten , es könne nicht genügend Wohngeld gezahlt werden , weil die Kommunen dazu nicht in der Lage seien . Darüber müssen wir im Ausschuss oder an anderer Stelle vielleicht noch einmal in Ruhe reden . Der Wohngeld- und Mietenbericht ist nicht ein Bericht unter vielen , sondern er hat einen ganz besonderen Stellenwert . Immerhin sind 57 Prozent der 39 Millionen Wohnungen in Deutschland Mietwohnungen . Rund 3 ,2 Millionen Haushalte beziehen allgemeines bzw . besonderes Wohngeld . Es ist schon darauf hingewiesen worden - die Zahlen sind genannt worden - , dass es im Zeitraum 1999 bis 2002 einen sehr moderaten Anstieg der Mieten gegeben hat . Das ist erfreulich . Aber Herr Storjohann , eine gleiche Entwicklung ergab sich bei den Wohnnebenkosten . 1998 betrug der Anstieg immerhin noch 3 ,6 Prozent . Er ist aber deutlich zurückgegangen . Er lag 2002 lediglich bei 1 ,3 Prozent . In den 90er-Jahren gab es zwar deutliche Steigerungsraten . Aber diese haben sich glücklicherweise nach unten entwickelt . Ich glaube , dieses Ergebnis , das ebenfalls im Bericht enthalten ist , können wir durchaus mit Freude zur Kenntnis nehmen . Auf die Entspannung des Wohnungsmarktes ist schon hingewiesen worden . In der Tat haben wir eine gute Wohnraumversorgung . Dennoch möchte ich auf Folgendes hinweisen : In dem Zeitraum , der dem Bericht zugrunde liegt , ist die Bevölkerung lediglich um 0 ,6 Prozent gewachsen , aber die Zahl der Haushalte immerhin um 2 ,5 Prozent . Das heißt , 300 000 Haushalte mehr haben Wohnungen nachgefragt . Diesen Effekt müssen wir in den nächsten zehn Jahren bei unseren wohnungspolitischen Entscheidungen im Hinterkopf haben . Diese Situation auf dem Wohnungsmarkt hat natürlich dazu geführt , dass die Zahl der fertig gestellten Wohneinheiten von 473 000 im Jahre 1999 auf 290 000 im Jahre 2002 gesunken ist . Angesichts dieser guten Wohnraumversorgung kann ich überhaupt nicht verstehen , dass Sie , Herr Storjohann , anmahnen , wir sollten besondere finanzielle Anstrengungen unternehmen , um Investitionen im Mietwohnungsbau anzuregen . Wo wollen Sie diese Wohnungen bauen und an wen wollen Sie sie vermieten ? In den neuen Bundesländern mit absoluter Sicherheit nicht . Wir haben in einigen kleinen Bereichen noch Bedarf an neuen Wohnungen . Aber ansonsten ist der Wohnungsmarkt flächendeckend ausgeglichen . Es ist vollkommen richtig , was Frau Eichstädt-Bohlig hier gesagt hat . Wir müssen uns von der Vorstellung der 80er- und 90er-Jahre lösen , es komme beim Wohnungsbau auf die Quantität an . Diese Zeiten sind vorbei . Wir brauchen in einigen Ballungszentren jährlich sicherlich eine gewisse Zahl an neuen Wohnungen , damit es eine Erneuerung des Wohnungsbestandes gibt . Wenn Sie aber , Herr Friedrich , zu Ihrem Bürgermeister gehen und ihm anbieten , 10 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau zu investieren , dann wird er dankend darauf verzichten , weil die Märkte nun einmal ausgeglichen sind . Es wird immer stärker darauf ankommen , dass wir die Qualität des Wohnungsbestandes verbessern . Dabei geht es nicht nur um die energetische Modernisierung . Ich möchte noch auf das Wohngeld eingehen und Herrn Großmann deutlich in seiner Auffassung unterstützen , dass das Wohngeld eine besondere Bedeutung hat . Haushalte mit weit unterdurchschnittlichem Einkommen beziehen Wohngeld . Es ist durch die Wohngeldnovelle 2001 sozial deutlich treffsicherer geworden . Auch das ist ein Ergebnis im Bericht , das wir erfreut zur Kenntnis nehmen können . Es war damals vereinbart worden , diese Novelle zu evaluieren . Ich glaube , die Ziele , die wir damals gehabt haben - nämlich Verbesserung der Wohngeldleistung , Vereinheitlichung des Wohngeldes Ost und West sowie Rechtsvereinfachung - , haben wir in der Tat erreicht , auch was die Rechtsvereinbarung betrifft . Die Bundesländer haben sich entsprechend geäußert . Es ist richtig , wir haben einen Beschluss im Vermittlungsverfahren gefasst . Wir alle haben am 19 . Dezember 2003 - da können Sie sich so wenig aus der Verantwortung ziehen wie wir - diese Protokollerklärung in namentlicher Abstimmung beschlossen . Allerdings enthält diese Protokollerklärung keine Aussage dazu , dass das allgemeine Wohngeld gekürzt werden soll . Es heißt dort vielmehr , dass es beim Wohngeld zu strukturellen Veränderungen mit einem Einspareffekt kommen soll . Es wird aber zu einer völligen Umkrempelung des Wohngeldes kommen , weil das Wohngeld für Sozialhilfeempfänger , also der Fünfte Teil des Wohngeldgesetzes , durch Hartz IV völlig wegfällt . Ich glaube , dass schon dies eine deutliche strukturelle Veränderung ist und zu einem entsprechenden Einspareffekt führt . Wir sollten uns auf das besinnen , was wir am 19 . Dezember 2003 beschlossen haben . Ich sehe keinen konkreten Auftrag und Beschluss , das Wohngeld zu kürzen .