Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist das heute ein Gesetzentwurf, der unsere Zustimmung finden wird, und zwar aus guten Gründen. Zunächst verdient das Gesetz, das hier im Entwurf vorliegt, seinen Titel, nämlich „Versichertenentlastungsgesetz“. Es findet tatsächlich eine deutliche Entlastung statt, und zwar gerade für diejenigen, die als Versicherte in den letzten Jahren – man kann eigentlich sagen: im letzten Jahrzehnt – über Gebühr zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beigetragen haben. Dass wir da wieder einen ersten Schritt zu einer wirklichen Gerechtigkeit gehen, ist ein wichtiger Meilenstein, und den sollten wir hier auch würdigen; denn es ist ein wichtiger Beitrag, um eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen – und das unter Beteiligung der Arbeitgeber, so wie es sich in einer sozialen Marktwirtschaft gehört. Zweiter Meilenstein. Die Selbstständigen mit geringem Einkommen haben unsere Solidarität, die Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung, verdient. Da mussten wir dringend einen Schritt weiter gehen. Wir haben in der letzten Wahlperiode viele Initiativen in diese Richtung ergriffen; die sind hier im Haus immer abgelehnt worden. Auch deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass wir da jetzt vorankommen und für eine faire und gerechte Belastung sorgen, dass wir diejenigen mit geringem Einkommen stark entlasten und ihnen den Zugang zu den guten und solidarischen Leistungen der GKV zu fairen Preisen verschaffen. Das ist ein wichtiger Schritt, und den begrüßen wir ausdrücklich. Wir freuen uns natürlich, dass Sie sich der Lösung angeschlossen haben, die wir die ganze Zeit über vorgeschlagen haben, weil es eine bürokratiearme ist und die Selbstständigen mit den sonstigen freiwillig Versicherten gleichstellt. Das zu dem Teil, den wir begrüßen. – Es gibt natürlich auch Schwierigkeiten in diesem Gesetzentwurf. Da muss man ganz klar den Coup von Jens Spahn nennen, mit dem er die Regelung für die Rücklagenauflösung der Krankenkassen verschärft, was Sie jetzt leider alle mittragen. Sie haben versucht, das ein bisschen abzumildern, indem Sie gesagt haben: Das muss an die Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen gekoppelt werden. Das ist richtig, und es ist wichtig, dass dieser Schritt endlich kommt – den haben wir auch immer eingefordert –; aber Sie müssen zugestehen: Sie haben diesen Beschluss der Rücklagenauflösung schon gefasst, obwohl wir wissen, dass die Wirkung eines noch zu beschließenden Risikostrukturausgleichs noch gar nicht zum Tragen kommen kann. Wir werden erleben, dass es große Schwierigkeiten für all die Krankenkassen geben wird, die keine großen Rücklagen haben; das ist immerhin ein Drittel aller Krankenkassen. Wir werden sehen, dass Schieflagen entstehen werden für viele kleinere Betriebskrankenkassen, die dann einen erheblich höheren Beitrag nehmen müssen als andere Krankenkassen. Es gibt auch ein paar größere Krankenkassen, bei denen das ein Thema werden wird. Die stehen dann wieder unter dem Diktat eines Preiswettbewerbs, und das, meine Damen und Herren, schadet den Versicherten, schadet den Patienten, und davon müssen wir wegkommen. Wir wollen hin zu einem Perspektivenwechsel. Wir wollen, dass es um bessere Qualität der Krankenkassenleistungen geht, dass eine Krankenkasse dafür belohnt wird, dass sie sich für gute Leistungen, für guten Service, für gute Begleitung ihrer Versicherten im Krankheitsfall einsetzt. Dafür muss sie belohnt werden, nicht dafür, dass sie eine Dumpingkrankenkasse ist. Da muss der Weg hingehen. Wir haben Ihnen mit unserem Entschließungsantrag Wege aufgezeigt, wie man mehr Transparenz herstellen kann, damit Krankenkassen mit ihren guten Leistungen wirklich punkten können, und zwar mit den real bestehenden Leistungen für die Versicherten vor Ort. Das muss belohnt werden. Da müssen wir hinkommen. Da wünsche ich mir in den nächsten Monaten auch von Ihnen Schritte nach vorne. Wir haben Ihnen ein paar Vorschläge gemacht und werden auch nicht müde werden, die weiterzuverfolgen; denn das ist es, was gelebte Solidarität ausmacht. Es geht nicht nur um die Finanzierung, sondern auch darum, dass diejenigen, die die Leistungen der Krankenkassen brauchen, verlässlich wissen „Ich bekomme diese Leistung, und ich bekomme sie so, dass sie meinen Bedürfnissen gerecht wird“ und dass nicht ausgerechnet diejenigen, die krank sind, chronisch krank sind, eine Behinderung haben, darunter leiden müssen, dass die Krankenkasse sich nicht genug um sie bemüht, weil es sich für sie nicht lohnt. Davon müssen wir wegkommen, und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Danke schön.