Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Steinbrück , dieses Jahr nehmen Sie aller Voraussicht nach 48 ,5 Milliarden Euro Steuern mehr ein als im Jahr 2005 . Trotzdem haben Sie es nicht geschafft , den Haushalt auszugleichen . Das ist der Kardinalfehler Ihrer Amtszeit . Sie haben die wirtschaftlich guten Zeiten nicht für die Konsolidierung genutzt . Ich schaue mir jetzt nur die Haushaltsjahre 2006 , 2007 und 2008 an . In diesen Jahren Ihrer Amtszeit wurden bisher 54 Milliarden Euro neuer Schulden aufgenommen . Das geschah trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung mit Wachstumsraten von 3 und 2 ,5 Pro-zent . Sie haben das Erreichen des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts auf das Jahr 2011 verschoben . Da ist Ihnen jetzt die Finanzmarktkrise dazwischengekommen . Ich weiß schon , was Sie gleich sagen werden , wenn Sie hier reden werden . Sie werden sagen : Die Finanzmarktkrise konnte keiner vorhersehen , wir sind keine Hellseher . - Aber jeder weiß : Auf Konjunkturaufschwünge folgen Konjunkturabschwünge . - Sie haben für harte Zeiten wie diese nicht vorgesorgt . Sie haben so getan , als würde die Konjunktur immer so weitergehen . Diesen Fehler haben Sie begangen . Das werfen wir Ihnen vor . Es stimmt , dass es fahrlässig wäre , in den Abschwung hineinzusparen . Man muss jetzt die automatischen Stabilisatoren wirken lassen und Wachstumsimpulse setzen . Aber ich werde schon ein bisschen nachdenklich , wenn ich höre , dass viele Politikerinnen und Politiker , aber zum Beispiel auch Kommentatoren sagen , jetzt - im Abschwung - sei die Zeit für eine keynesianische Wirtschaftspolitik gekommen . Aber wenn die Wirtschaft wieder besser läuft , haben das alle wieder vergessen . Das ist genau das Problem . Denn eine keynesianische Wirtschaftspolitik oder generell eine Wirtschaftspolitik , die von atmenden Haushalten spricht , zeichnet sich dadurch aus , dass in guten Zeiten Defizite abgebaut werden müssen und der Haushalt konsolidiert werden muss , um in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Kraft und den Spielraum zu haben , Schulden machen zu können . Das ist genau das , was viele vergessen . Deshalb regt es mich so auf , wenn man davon redet , dass jetzt Schulden gemacht werden müssen , das dann aber in Aufschwungphasen weiterhin betrieben wird . Aus diesem Grund finde ich es so wichtig , Herr Steinbrück - auch wenn er mir gerade nicht zuhört - , dass gerade jetzt eine Schuldenbremse eingezogen wird . Eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild schreibt genau das fest . Danach ist vorgesehen , dass in wirtschaftlich guten Zeiten konsolidiert werden soll , dass eher Überschüsse erwirtschaftet werden sollen , damit in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Luft da ist , um konjunkturelle Impulse geben zu können . Das muss festgeschrieben werden . Das wäre eine große Reform , für die man die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat braucht . Ich frage mich , wer die Kraft haben soll , eine solche Reform umzusetzen , wenn nicht eine Große Koalition , die diese Mehrheit hätte . Aber das schaffen Sie nicht , weil das eine wirklich große Reform bedeuten würde . Stattdessen machen Sie lauter große Gipfel im Kanzleramt mit den Automobilfirmen und sonst wem . Bald ist die Legislaturperiode vorbei , und Sie haben an großen Reformen nichts , aber auch gar nichts hinbekommen . Jetzt noch einmal zum konkreten Haushaltsentwurf für 2009 . Es ist ganz klar , dass die Regierung aufgrund der aktuellen Entwicklung einen neuen Haushalt hätte vorlegen sollen ; denn die Wachstumsprognosen und auch andere Rahmenbedingungen haben sich stark verändert . Stattdessen hält die Regierung weiter an ihrer Salamitaktik fest , ebenso wie die Banker zu Beginn der Finanzkrise , als sie immer gesagt haben , so schlimm werde es schon nicht kommen . Herr Steinbrück hat noch im September gesagt , dass er die Krise für ein amerikanisches Problem halte , das mit uns nur sehr wenig zu tun habe . In der Bereinigungssitzung letzte Woche waren Sie immerhin so ehrlich , den Ansatz für die Schulden im nächsten Jahr zu verdoppeln . Aber das ist trotzdem nur die halbe Wahrheit , wie ich Ihnen an drei Punkten verdeutlichen möchte : Der erste Punkt . Sie haben ein Sondervermögen Finanzmarkt geschaffen . Das ist ein Schattenhaushalt ; das heißt , es ist das Gegenteil von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für das Parlament , weil wir jetzt bei den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr darüber nicht mehr beraten können . Die Regierung sagt selber , dass sie mit Bürgschaftsausfällen in Höhe von 20 Milliarden Euro in den nächsten Jahren rechnet . Davon ist im Haushalt nichts zu finden . Ehrlicherweise müssten Sie mindestens die Hälfte davon in den Haushalt für das nächste Jahr einstellen . Der zweite Punkt . Sie haben die Wachstumsprognose zwar von 1 ,2 auf 0 ,2 Prozent korrigiert . Aber leider haben fast alle Wirtschaftsexperten ein Minus vor ihrer aktuellen Wachstumsprognose für das nächste Jahr . Die OECD sagt minus 0 ,9 Prozent voraus , der IWF minus 0 ,8 Prozent , die Bundesbank minus 1 Prozent . Da frage ich mich : Wo haben Sie Ihre 0 ,2 Prozent her ? Von wem werden Sie da eigentlich beraten ? Mit der Realität hat das wirklich nichts zu tun . Der dritte Punkt , warum Ihr Haushaltsentwurf unehrlich ist . Sie haben die großen Ausgabenblöcke , die mit der Konjunktur schwanken , nicht angepasst . Da sind vor allen Dingen die Arbeitslosengeld-II-Kosten zu nennen . Jeder geht davon aus , dass wir nächstes Jahr mehr für das Arbeitslosengeld ausgeben müssen , weil wir leider mit einem wirtschaftlichen Abschwung zu rechnen haben . Aber was macht die Koalition ? Sie hat 1 ,5 Milliarden Euro weniger für das Arbeitslosengeld II eingestellt . Das ist wirklich der Gipfel der Unseriosität . Wenn man die Risiken , von denen ich gerade gesprochen habe , addiert , dann kommt man auf eine Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr von um die 40 Milliarden Euro . Wenn Sie wirklich so ehrlich wären , Herr Steinbrück , wie Sie uns gleich sicherlich wieder erzählen werden , dann müssten Sie das hier zugeben . Stattdessen halten Sie weiter an Ihrer Salamitaktik fest . Das führt zu Vertrauensverlust und ist wirklich unseriös . Viele sagen , eine Nettokreditaufnahme von 40 Milliarden Euro sei nicht so schlimm ; im Gegenteil : Je höher die Verschuldung jetzt sei , umso schneller kämen wir aus der Krise heraus . Gilt denn hier wirklich das Motto Viel hilft viel ? Nein , die Qualität der Ausgaben ist entscheidend , und vor allen Dingen die lässt bei Ihrem Konjunkturpaket zu wünschen übrig . Dafür möchte ich nur ein Beispiel anführen : die Kfz-Steuer . Wer im nächsten halben Jahr ein Auto kauft , soll ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen , und zwar unabhängig vom CO2-Ausstoß des gekauften Autos oder anderen umweltschädlichen Gesichtspunkten . Keiner wird wegen dieser Vergünstigung ein Auto kaufen ; es kostet auch so ziemlich viel Geld . Der ganze Vorschlag ist ökonomischer Unfug . Hinzu kommt : Demjenigen , der einen dicken Audi-Geländewagen kauft , sollen 1 852 Euro erlassen werden , während demjenigen , der einen kleinen Smart kauft , nur 135 Euro erlassen werden . Das heißt , diese Maßnahme ist auch noch sozial ungerecht . Außerdem : Man bekommt umso mehr Geld erlassen , je mehr CO2 das gekaufte Auto in die Luft pustet . Das ist wirklich absurd und hat mit Klimaschutz überhaupt nichts mehr zu tun . Man sieht : Die 600 Millionen Euro , die im Haushalt des nächsten Jahres für Klimaschutz vorgesehen sind , sind wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein . Ihre Konjunkturpolitik ist von vorgestern . Herr Gabriel hat auf einer Klimakonferenz vorgeschlagen , dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Neubau von Kohlekraftwerken genutzt werden . Das heißt , Sie machen in der Klimaschutzpolitik zwei Schritte vor und drei zurück . Das ist wirklich das Gegenteil von einer nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik . Die ganze Welt redet jetzt über das , was man eigentlich machen müsste , um aus der Finanz- und Klimakatastrophe herauszukommen : Man soll die Chance der Krise nutzen . Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist notwendig , damit wir nicht weiter auf Kosten künftiger Generationen wirtschaften . Das heißt , man muss in Innovationen investieren , und das gibt der Konjunktur einen guten Impuls , den wir jetzt so dringend brauchen . Die Zeitungen sind voll von dieser Idee : Ban Ki-moon , der UN-Generalsekretär , schlägt einen New Green Deal vor . Er will zwei Krisen mit einer Klappe schlagen . Der Spiegel titelt : Konzernchefs für Klimaschutz . Selbst Obama will eine Führungsrolle für die USA . Er will unsinnige Ausgaben , durch die das Klima verpestet wird , zugunsten nachhaltiger Ausgaben kürzen . Über die Politik der Bundesregierung heißt es in einer Überschrift der Berliner Zeitung : Konjunkturkrise stoppt Klimaschutz . Sie haben die Zeichen der Zeit wirklich nicht erkannt . Die ganze Welt redet vom Klimaschutz ; nur die Bundesregierung macht eine Konjunkturpolitik von vorgestern . Wir haben Ihnen in den Haushaltsberatungen eine ganze Menge Vorschläge gemacht : einen Energiesparfonds mit einem Umfang von 3 Milliarden Euro , eine deutliche Ausweitung der Gebäudesanierung , Impulse für Elektromobilität und für mehr Verkehr auf der Schiene und den Abbau der ökologisch schädlichen Subventionen wie die Befreiung des gewerblichen Flugverkehrs von der Energiesteuer für Kerosin und anderes . Wo wir beim Thema Subventionen sind . Sie von der Union tun immer so , als würde die Atomenergie nichts kosten und wäre außerdem noch gut , um das Klima zu schützen . Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen : Die Atomenergie ist gefährlich ; das ist sowieso klar . Wenn man sich den Haushalt 2008 einmal ganz genau anschaut , dann stellt man fest : Für die Atomenergie wurde so viel ausgegeben , wie Sie jetzt für den Klimaschutz ausgeben wollen . Für den Rückbau von kerntechnischen Anlagen hat man rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Die Gesamtsumme der in Haushalten veranschlagten Ausgaben für die Atomkraft beträgt 31 Milliarden Euro ; darin sind die enormen Kosten zur Sanierung der Asse , dieses abgesoffenen Forschungsendlagers , noch nicht enthalten . Es ist ganz klar : Die Atomenergie ist nicht nur gefährlich , sondern kostet auch ganz schön viel Geld , das uns jetzt fehlt , um aus der Klimakrise und aus der Finanzkrise herauszukommen . Für mich ist eindeutig : Die Große Koalition ist nur groß darin , künftigen Generationen große Probleme , eine Klimakatastrophe und auch eine ganze Menge Schulden mit auf den Weg zu geben . Sie haben in guten Zeiten keine Vorsorge zur Bewältigung der Krise , die jetzt vor uns steht , getroffen . Sie machen eine Konjunkturpolitik ohne Richtung . Es wird wirklich höchste Zeit , dass Sie abgewählt werden . Vielen Dank .