Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Willsch , Sie haben in Ihrem Beitrag die Viadrina-Universität angesprochen , insbesondere deren Präsidentin Frau Schwan . Nein , den Kanzler !) Sie haben das in einer diffamierenden Art und Weise getan , die ich missbillige und die ich ganz weit von uns weise . Das zieht sich auch durch die Haushaltsberatungen , die mit Ihnen zu verbringen wir vier Monate die Freude hatten . Ich werde versuchen , sowohl dem Hohen Hause als auch der Öffentlichkeit deutlich zu machen , wo unsere Schwerpunkte lagen und wie wir diesen Haushalt aufgestellt haben . Seit 1998 hat der Bereich Bildung und Forschung in Deutschland wieder Priorität . Wir haben die Ausgaben um 37 Prozent gesteigert ; das können Sie in allen Haushaltsplänen nachvollziehbar nachlesen . Im nächsten Jahr werden sie bei fast 10 Milliarden Euro liegen . Das betrifft den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit 8 ,54 Milliarden Euro , plus 1 Milliarde Euro für Ganztagsschulen plus 445 Millionen Euro für BAföG-Darlehen . Das alles ist nur möglich , weil wir Prioritäten gesetzt haben und weil wir als Haushälter und Fraktionen deutlich gemacht haben , dass Bildung und Forschung wichtig sind . Aus diesem Grund haben wir den Ansatz im Einzelplan gegen-über dem Regierungsentwurf um noch einmal 76 ,5 Millionen Euro erhöht . Ich glaube , dass es in Zeiten knapper Kassen ein wichtiges und richtiges Zeichen ist , Umschichtungen im Haushalt vorzunehmen und zu anderen Prioritätensetzungen zu kommen . Wir wissen aber auch , dass die Bereitstellung der Mittel gemäß der mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 - 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - eine große Herausforderung darstellt . Lieber Kollege Willsch , Sie haben eben darauf hingewiesen , dass wir das Vierfache der Forschungsausgaben an Zinsen bezahlen . Das ist nicht zu leugnen . Um aber die Verantwortlichkeit noch einmal deutlich zu machen - der Finanzminister hat heute Morgen zu Recht schon darauf hingewiesen - : Die Verantwortung für den größten Teil dieser Schulden liegt bei Ihnen . Ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen , den Vorschlägen zum Subventionsabbau , die wir gemacht haben - zum Beispiel den Vorschlag zum Abbau der Eigenheimzulage - zu folgen und uns Freiräume zu geben , die es uns ermöglichen , mehr Geld für Bildung und Forschung einzusetzen . Ich bitte Sie eindringlich - das habe ich an dieser Stelle schon öfter getan - , im Bundesrat zuzustimmen . Dort hat es durch das Saarland ja schon Bewegung gegeben . Ich bitte Sie auch eindringlich , auf den Sachverständigenrat zu hören , der in seinem letztjährigen Jahresgutachten dazu schrieb : Die Politik sollte sich zu einer kompletten Streichung der Eigenheimzulage durchringen . Genau dies tun wir . Wir lassen uns beraten , folgen diesen Ratschlägen und vollziehen die notwendigen Schritte . Ringen auch Sie sich dazu durch und betreiben Sie bitte keine Klientelpolitik ! Wir wollen keine Steuergelder in überflüssigen Beton investieren . Wir wollen das Geld in die Zukunft Deutschlands investieren . Herr Merz hat vorhin darauf hingewiesen , dass es im nächsten Jahr nur 95 Millionen Euro sind . Das stimmt . Allein für den Bereich Bildung und Forschung sind es 65 Millionen Euro . Es ist auch richtig , dass ich gemeinsam mit der Kollegin Lührmann den Vorschlag gemacht habe , die Mittel für den Hochschulbau mit einer Sperre zu versehen , weil hier die Mitverantwortung der Länder besonders deutlich wird . Herr Willsch , wie ich eben mitbekommen habe , sind Sie Mitglied der Föderalismuskommission . Es geht gerade darum , die Verantwortlichkeiten in Deutschland zu entflechten und deutlich zu machen , wer letztendlich wofür verantwortlich ist . Hier ist es nun wirklich ganz eindeutig . Die Länder , die im Bundesrat gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage stimmen , stimmen letztendlich auch für eine Senkung der Mittel für den Hochschulbau . Wenn Sie dies wollen , dann können Sie so stimmen . Wenn nicht , dann würde der Hochschulbau auf dem gegenwärtigen Niveau und eventuell sogar auf einem höheren Niveau fortgeführt werden . Ich bitte Sie , sich in dieser Richtung einzusetzen . - Das mögen Sie so sehen , Frau Pieper . Die Eigenheimzulage hat ein Volumen von 6 Milliarden Euro . 3 Milliarden Euro würden an die Länder gehen , die es nun wirklich nötig haben - dies zeigt die PISA-Studie - , im Schul- und im Vorschulbereich mehr Geld zu investieren . Das gilt auch für Sachsen-Anhalt . Wollten Sie dort nicht anfangen ? Ich habe das noch gut in Erinnerung , Frau Pieper . In der Endstufe bekämen sowohl der Bund als auch die Länder 3 Milliarden Euro . Ich glaube , dass dies ein sehr wichtiges Zeichen ist , das uns auch die Gelegenheit böte , von vergangenheitsbezogenen Investitionen zu zukunftsbezogenen Investitionen zu kommen und letztendlich nicht nur darüber zu reden , sondern auch zu handeln . Tun Sie das doch endlich ! Ich kann es Ihnen ganz klar sagen : Bei den Finanzhilfen , bei denen wir nicht auf den Bundesrat angewiesen sind , haben wir die Mittel um fast die Hälfte von 11 ,4 Milliarden Euro auf 6 Milliarden Euro im Jahre 2005 halbiert . Dort , wo Sie zustimmen mussten , haben das Klientel und der Opportunismus gesiegt . Es herrschte Mutlosigkeit in diesem Land . Ich zitiere gerne noch einmal aus dem diesjährigen Jahresgutachten des Sachverständigenrats der Bundesregierung ; denn auch er gibt uns bezüglich unserer Haushaltsaufstellung Recht : Der für das nächste Jahr geplante Kurs der Finanzpolitik ist schon jetzt insgesamt als restriktiv zu beurteilen . Die staatliche Ausgabenquote , die bereits in den letzten Jahren zurückgeführt wurde , wird von 47 ,5 v . H . auf 46 ,8 v . H . sinken , womit sie noch deutlicher unter dem Durchschnitt der Eurozone  liegen wird . Die Abgabenquote geht demgegenüber nur um 0 ,5 Prozentpunkte auf 39 ,6 v . H . zurück , sie ist damit aber ebenfalls niedriger als der Durchschnitt des Euro-Raums . Sie sehen , dass wir eine Finanzpolitik machen , die auf der einen Seite mit der nächsten Stufe der Steuerreform der Bevölkerung den Freiraum gibt , zu investieren und zu konsumieren , die auf der anderen Seite aber auch - das sehen Sie im Bildungsbereich - ganz klare Schwerpunkte setzt . Von daher kann ich für den Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung nur sagen : Die Beratungen waren gut und erfolgreich . Ich kann Ihnen nur empfehlen , diesem Entwurf zuzustimmen . Ich möchte noch auf den Gesamthaushalt zu sprechen kommen und den Finanzminister in zwei Positionen stärken . Vergangenen Donnerstag hat der Finanzplanungsrat getagt . Der Bundesfinanzminister hat dabei den Vorschlag gemacht , den nationalen Stabilitätspakt im Grundgesetz zu verankern . Ich sage Ihnen : Diese Änderung ist längst überfällig . Ich wünsche mir , dass wir dadurch nicht nur eine stärkere Koordinierung und Haushaltsdisziplin , sondern auch eine verursachergerechte Umsetzung der Strafzahlung , sollte sie denn kommen - so wie wir den Haushalt aufgestellt haben , wird die Einhaltung der Kriterien 2005 kein Problem sein - , erreichen . Bei den Ländern - das hat der Finanzminister heute vorgetragen - ist das strittiger . Bei ihnen bin ich eher skeptisch . Deswegen plädiere ich nachdrücklich dafür , diese Änderung umzusetzen . Der zweite Punkt betrifft die Einschätzung der Fortschrittsberichte der neuen Länder . Auch da teile ich die Position des Finanzministers , wonach die Fortschrittsberichte über die neuen Länder Sachstandsberichte sind . Sie sind insbesondere hinsichtlich der Verwendung der Mittel verbesserungswürdig . Wir überweisen 10 Milliarden Euro an die neuen Bundesländer . Sie haben die Möglichkeit , diese Gelder frei einzusetzen . Leider drücken sich die meisten Länder um Strukturreformen und verwenden diese Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern . Ich als ostdeutscher Abgeordneter sage Ihnen : Das kann so nicht weitergehen . Dies betrifft alle Länder . Sachsen steht ein bisschen besser da . Es kann an dieser Stelle als Vorbild genommen werden . Durch die Regierungsbeteiligung der SPD wird die Lage noch besser und stabiler werden . Es muss klar sein , dass die wirtschaftliche Entwicklung der ostdeutschen Ländern endlich ist . Die Bundeszuschüsse werden ab 2008 degressiv sein und auch die demographische Entwicklung wird negativ . Dementsprechend müssen spätestens heute richtungweisende Schritte ergriffen werden . Immer wieder wird in dieser Diskussion auch der Korb 2 genannt . Das Bundesministerium für Bildung und Forschung leistet durch einen großen Anteil zum Korb 2 seinen Beitrag zur Gesamtfinanzierung der Mittel des Bundes für den Aufbau Ost . Diese Mittel sind nicht nur verstetigt , sondern auch zuverlässig eingestellt und in manchen Punkten gegenüber den Regierungsansätzen sogar noch erhöht . Trotz der schwierigen Finanzlage haben wir hiermit ein ganz deutliches Zeichen gesetzt . Dafür möchte ich dem Haus an dieser Stelle besonders danken . Ich komme nun zum Einzelplan selbst . Ich habe bereits darauf hinwiesen , dass der Ausgabenansatz erstmalig 8 ,54 Milliarden Euro beträgt . Noch nie war der Haushalt des Forschungsministeriums höher . Wenn Sie die Mittel für das Ganztagsschulprogramm hinzurechnen , sind wir bei fast 10 Milliarden Euro . Wir haben insbesondere den Anteil für das BAföG noch einmal deutlich erhöht . Gerade in den vergangenen Jahren ist die Inanspruchnahme des BAföG in Bund und Ländern deutlich gestiegen . Ich zitiere : Im Jahre 2003 nahmen 62 000 mehr Menschen ein Studium auf als 2002 . Von 2002 auf 2003 stieg die Zahl der geförderten Studierenden auf insgesamt 326 000 . Mehr als zwei Drittel der BAföG-Empfänger und -Empfängerinnen gaben an , erst mit der finanziellen Förderung die Möglichkeit ergriffen zu haben , ein Studium anzufangen . Ich kann Ihnen nur sagen : Das ist eine Erfolgsstory ! Es war immer Ziel sozialdemokratischer Politik , breiten Bevölkerungsschichten - das bezieht sich auch auf bildungsfernere Schichten - das Studium zu ermöglichen . Die Zahlen belegen zumindest , dass es in die richtige Richtung geht . Dass es nicht immer richtig klappt , Frau Böhmer , liegt daran - schauen Sie in die PISA-Studie - , dass in der Bundesrepublik zu wenig Geld in die Bildung , insbesondere in die Vorschule und die Grundschule , investiert wird und zu wenig für die Förderung von Jugend und Kindern ausgegeben wird . Was ist das Ergebnis ? Das Ergebnis ist vor allem die frühe Selektion , die insbesondere in Vorzeigeländern wie Bayern stattfindet . - Ich glaube , Sie haben die Studien zu diesem Thema nicht gelesen und die Experten nicht gehört . Deswegen ist das Ganztagsschulprogramm , das zum einen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und zum anderen diejenigen Kinder , die Schwächen haben , besser fördert , eine Maßnahme , die in die richtige Richtung geht . Diese Kinder erhalten nachmittags zusätzlichen Unterricht . Sonst würden sie vor der Playstation hängen . Ich bin froh , dass wir in diesem Jahr wieder 1 Milliarde Euro für den Bereich der Ganztagsschulen ausschöpfen werden . Es geht um die Zukunft unseres Landes . Wir haben kaum Rohstoffe . Wir haben nur die Köpfe . Ich kann Sie nur warnen : Gehen Sie nicht ideologisch an das Schulsystem heran ! Ich möchte noch darauf eingehen , dass auch Spitzenförderung wichtig ist . Zu Beginn dieses Jahres hat die Koalition deutlich gemacht , dass auch die Spitzenuniversitäten und die Exzellenzförderung für uns ein besonderes Gewicht haben . Wir haben im Haushaltsplan dafür die finanziellen Mittel bereitgestellt . Das Ministerium hat seit Mitte des Jahres Gespräche geführt und ein klares Konzept für die Exzellenzinitiative vorgelegt . Selbst mit den zuständigen Fachministern der Bundesländer gab es in der BLK eine Übereinkunft . Ideologisch wurde es erst , als die Ministerpräsidenten hinzukamen . Was passierte ? Nichts . Es wurde blockiert . Ich zitiere : Leider haben die Ministerpräsidenten diese wichtige Initiative auf Eis gelegt , nachdem die Verträge schon unterschriftsreif waren . Ich kann diese Politik nicht nachvollziehen , . . . Das sagt kein sozialdemokratischer Agitator . Das ist ein Zitat von Herrn Winnacker . Der dürfte Ihnen bekannt sein . Er ist der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft . Ich kann Ihnen nur raten : Erklären Sie Ihren Ministerpräsidenten , worum es bei diesem Thema geht , und sagen Sie ihnen , dass die Landesminister eigentlich zustimmen wollen . 75 Prozent der Mittel trägt der Bund , nur 25 Prozent tragen die Länder . Das ist eigentlich ein Unding , aber wir wollen , dass es in diesem Land vorangeht . Deswegen nehmen wir gerne die höhere finanzielle Belastung in Kauf . 1 ,9 Milliarden Euro stehen dafür insgesamt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung . Die Hochschulen warten darauf , dass es ein klares Signal gibt und dieses Projekt startet . Halten Sie es nicht auf ! Sorgen Sie in der Föderalismuskommission dafür , dass wir im Bildungsbereich nicht nur klare Kompetenzen bekommen , sondern dass insgesamt die richtige Richtung eingeschlagen wird . Überlegen Sie sich die Sache mit der Eigenheimzulage noch einmal genau ! Ich habe auf die Zahlen hingewiesen . Im nächsten Jahr handelt es sich nur um 65 Millionen Euro . Aber nach der mittelfristigen Finanzplanung sind es 6 Milliarden Euro für den gesamten Bereich Bildung und Forschung . Das ist der entscheidende Punkt . Setzen Sie sich dafür ein , dass die Politik der Bundesregierung nicht mehr im Bundesrat blockiert wird und dieses Land eine Politik bekommt , die das Land wieder voranbringt . Ich danke Ihnen .