Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Brüderle , eben musste niemand schreien , weil Sie mit dem , was Sie vorgetragen haben , wirklich niemanden getroffen haben . . Zu den 4 ,1 MillionenArbeitslosen , die Sie jetzt bemüht haben , verweise ich darauf , dass es noch gar keine Reform der Betriebsverfassung gibt . Die Arbeitslosen haben wir mit der alten Betriebsverfassung . . Aber nun zur Sache : Worum geht es ? Nach 30 Jahren ist eine Reform der Betriebsverfassung in der Tat überfällig , weil sich in den Betrieben eine ganze Menge verändert hat . . _ Meine Damen und Herren von der Union , auf Ihre Zwischenrufe gehe ich ja gerne ein , denn da lohnt es sich wenigstens , wie ich Ihnen gleich noch zeigen werde . Wir wollen für Kleinbetriebe ein vereinfachtes , unbürokratisches Wahlverfahren . . In Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten soll in einer Wahlversammlung entschieden werden können . Nun hat mir die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU dankenswerterweise ihre Vorstellungen zugeschickt . Dieser Gruppe Rainer Brüderle 14493 gehören immerhin 71 Parlamentsmitglieder an . Sie schreiben : Wir treten ein für eine Vereinfachung des Wahlverfahrens in kleinen und mittleren Betrieben bis zu 100 Beschäftigten . . Hier soll die Wahl eines Betriebsrats in einer Wahlversammlung durchgeführt werden . Hier sind wir also nicht so ganz weit auseinander , meine Damen und Herren . . Worum geht es als Zweites ? Wir wollen natürlich , dass die Betriebsräte mit ordentlichen Mitteln ausgestattet sind und auf gleicherAugenhöhe agieren können , und wir wollen , dass sie in ausreichender Zahl , auch was Freistellungen angeht , ihre Aufgaben erfüllen können . Was sagt uns die Union dazu ? Die Arbeitnehmervertreter der Union wollen die Freistellung schon ab 100 Beschäftigte . Darüber kann man reden . Wir sagen : ab 200 in einem gestaffelten Verfahren . Als Nächstes sagen wir : Weil sich in den Betrieben eine ganze Menge verändert hat und der Betrieb heute nicht mehr einfach wie früher der abgegrenzte Betrieb ist _ es gibt Betriebe als fraktale Fabriken ; es geht bis hin zu virtuellen Unternehmen _ , wollen wir , dass sich künftig per Tarifvertrag angemessene Strukturen entwickeln können . Auch hier habe ich dem Schreiben der Union mit Freude entnommen , dass wir auf einer Linie sind . Dort , wo kein Tarifvertrag besteht , soll das die Betriebsvereinbarung machen . Hier ist also ein weiterer Punkt , bei dem wir sehr produktiv zusammenarbeiten können . Ferner sagen wir _ auch da dürfte es ein breites Einverständnis geben _ : Wenn es zu Betriebsänderungen kommt , die nachhaltig dazu führen , dass Beschäftigte ihre erworbene Qualifikation nicht mehr einsetzen können , soll der Betriebsrat dort natürlich eine zusätzliche Qualifizierung einfordern können . Wer kann eigentlich dagegen sein ? . Wir sind also guten Mutes , dass all das , was die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU parteiübergreifend formuliert hat _ ich habe dieses Papier einen Monat nachdem wir die Eckpunkte vorgetragen haben , die die Regierung zur Betriebsverfassung einbringt , bekommen _ , eine hervorragende Grundlage dafür darstellt , hier zu einer Zusammenarbeit zu kommen . . Nun hat man mir im Ministerium gesagt , ich solle vorsichtig sein ; so wie es früher die Herz-Jesu-Marxisten gab , die wenig zu sagen hatten , handele es sich hier möglicherweise um eine ganz kleine Gruppe . Nachdem ich mir das Schreiben angeschaut hatte , stellte ich fest , dass es 71 Mitglieder der Fraktion sind . Das finde ich prima ; das ist eine gute Gruppe . Eines der 71 Mitglieder der Fraktion heißt übrigens Angela Merkel . . Jetzt sind wir in der guten Position , davon ausgehen zu können , dass es eine breite Unterstützung für das Reformvorhaben gibt , sodass wir , wenn wir in die Debatte gehen , nachdem wir einen Regierungsbeschluss haben werden , wichtige Reformschritte wohl nicht so strittig werden diskutieren müssen , wie wir es leider bei der Reform der Rentenversicherung machen mussten . . Meine Damen und Herren , wir haben also einen guten Ansatz , eine breite parlamentarische Mehrheit für die Reform eines Gesetzes hinzubekommen , das 1972 verabschiedet wurde und 30 Jahre lang kaum verändert worden ist , das jetzt aber angesichts der Tatsache novelliert werden muss , dass es heute eine massive Veränderung in den Betrieben und bei den Beschäftigten gibt . Wenn Sie von der FDP große Bedenken haben und nicht mitstimmen wollen , dann wird das zu ertragen sein .  _ Wenn Ihre Argumente gut sind , stelle ich mich ihnen gern . Aber dann müssen sie anders als das sein , was Herr Brüderle heute vorgetragen hat . . Ich komme zum Schluss . Der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde liegt eine ganz andere Frage zugrunde . . _ Ich kann Sie beruhigen . Sie dürfen davon ausgehen , dass es eine abgestimmte Position im Kabinett geben wird . Sie wird darüber hinaus von einer breiten Mehrheit getragen . . Ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dazu beitragen , dass wir zu einer gemeinsamen Position kommen , die wir Ihnen vortragen werden . Wenn die FDP sie nicht mitträgt , dann werden wir das zur Kenntnis nehmen . Wenn Sie gute Argumente haben , dann werden wir uns mit denen auseinander setzen . . Bundesminister Walter Riester 14494 Ich baue darauf , dass das Wort der Union , wie es in dem Schreiben zum Ausdruck kommt , das sie mir geschickt hat , weiterhin gilt . Insofern sehe ich dieser Debatte wirklich guten Mutes entgegen . Herzlichen Dank . .