Partei: SPD
Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt hat das Ziel Stabilität erreicht . Andere Ziele wie Wachstum und Beschäftigungssicherung sind dadurch nicht erreicht worden , Herr Schauerte . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat nach den Erkenntnissen der Europäischen Kommission - Almunia , Prodi und andere haben dies bewertet - dazu geführt , dass die Länder nicht aus der Rezession herauskommen , sondern dass eine prozyklische Entwicklung eintritt , dass die Konjunktur durch die entsprechenden Maßnahmen also abgewürgt wird . Insoweit war der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht erfolgreich . - Nein , das gilt nicht nur für Deutschland , sondern das gilt , so Almunia , insbesondere auch für Portugal . Schauen Sie sich auch einmal die Situation der Portugiesen oder der Niederländer an ; dort ist es genauso . Wenn die Kommission darangeht , den Pakt neu zu interpretieren und weiterzuentwickeln , dann stellt sich die Frage , welche Interessen wir als Deutsche in diese Weiterentwicklung des Pakts einbringen müssen . Herr Fahrenschon , da fallen mir natürlich sofort die Lasten der Einheit ein . Die Bewältigung der deutschen Einheit war wie eine Vorstufe dessen , was wir heute mit der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten erleben . Die gesamte Europäische Union muss dafür viel Geld aufbringen . Eine Leistung dieser Art haben wir als einzelnes Land erbracht , indem wir entsprechende Lasten geschultert haben . Dass man das im Stabilitäts- und Wachstumspakt im Hinblick auf die Beurteilung heranzieht , ist doch selbstverständlich . Dem liegt deutsches Interesse zugrunde . In Frankreich käme kein oppositioneller Politiker auf die Idee , eine gegenteilige Auffassung zu vertreten . Schauen Sie sich einmal an , wie hoch der Anteil der Kosten und der Lasten der deutschen Einheit an der Verschuldungsgrenze von 60 Prozent ist . Das ist ein ganz erheblicher Umfang . Dazu haben Sie sich in der Vergangenheit ab und an einmal bekannt . Das müssen Sie doch mit berücksichtigen . Aus meiner Sicht ist es absolut vernünftig , dafür zu sein , die Nettozahlerposition bei der Interpretation zu beachten . Das entspricht doch unserem Interesse . Sie haben hier von Kuhhandel gesprochen . Der Zusammenhang zwischen der Anerkennung von Sonderlasten und den Ausgaben für Europa ist gegeben . Sie müssten daher eigentlich die Position der Bundesregierung unterstützen . Wenn man sich die europäische Ebene anschaut , dann muss man sehen , dass der Pakt sinnvollerweise Zukunftsprobleme lösen sollte . Deutschland und andere Länder haben Probleme mit der demographischen Entwicklung . Überall dort müssen der Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden . Eine klare wirtschaftspolitische Erkenntnis ist : Zur Lösung dieser Probleme ist es notwendig , vorübergehend mehr auszugeben . Anders sind diese Reformen nicht umsetzbar und nicht durchsetzbar . Das bei der Bewertung zu berücksichtigen ist im europäischen Interesse . Anreize für Bildung und Forschung zu setzen muss doch unsere Zielsetzung sein . Dass Sie sich aus der gesamten Diskussion über die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit Ihrer fundamentalistischen Haltung - es gibt sie sonst nirgendwo in Europa - ausklinken , führt Sie in die totale Isolation und nimmt Ihnen jedes Recht , hier mitzudiskutieren .