Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die Fraktion der FDP begrüße ich es , dass der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet nun sowohl von beiden Koalitionsfraktionen als auch vom Bündnis 90/Die Grünen und von der FDP getragen wird . Die uns als Bundestag durch einige verfassungsgerichtliche Entscheidungen und auch durch ein Urteil des Bundessozialgerichts aufgegebenen Gesetzesänderungen werden somit von einer breiten Mehrheit hier im Plenum getragen . Insgesamt handelt es sich um eine bunte Mischung verschiedener Regelungskomplexe . Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt , dass der erste Regelungskomplex , die Dienstbeschädigungsrenten für ehemalige Mitarbeiter des MfS , sich in einem sehr empfindlichen Spannungsfeld bewegt . Auf der einen Seite soll das Sozialrecht nicht als Strafrecht angewandt werden . Auf der anderen Seite dürfen auch im Dienstbeschädigungsrecht die tatsächlichen Unterschiede der verschiedenen Rechtssysteme und Leistungshöhen in diesen Systemen nicht einfach als unbeachtlich vernachlässigt werden . Daher ist der vorgeschlagenen Regelung des Freibetrags Ost beim Zusammentreffen von Dienstbeschädigungs- und Altersrenten zuzustimmen . Die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf am Montag hat klar ergeben , dass andernfalls eine Überversorgung der ehemaligen MfS- und NVA-Mitarbeiter eintreten würde . In diesem Haus sind wir uns fast alle einig , dass wir das wohl nicht wollen . Richtig ist jedenfalls , dass nun bei Dienstbeschädigungsteilrenten eine Kürzung oder Aberkennung vorgenommen werden kann , wenn der Beschädigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat und auch in schwerwiegendem Maß seine Stellung zum eigenen Vorteil bzw . zum Nachteil anderer missbraucht hat . Die nun gesetzlich vorgesehene Einzelfallprüfung hat unter anderem auch die FDP in der ersten Lesung gefordert . Daher begrüßen wir den entsprechenden Änderungsvorschlag . Entscheidend an diesem Punkt ist auch , die berechtigten Interessen der Opfer der SED-Gewaltherrschaft zu wahren . Wie gesagt , es ist rechtsstaatlich zwingend , das Sozialrecht nicht als Strafrecht zu nutzen . Allerdings darf dies auch nicht dazu führen , dass die damals Benachteiligten heute weiterhin benachteiligt sind . Es ist daher bedauerlich , dass die Koalition nicht zeitgleich eine Initiative für die Verbesserung der Opferpensionen vorschlägt , obwohl dies doch sogar im Koalitionsvertrag vereinbart wurde . Das ist einige Monate her - Herr Schaaf , Sie haben mich im Ausschuss darauf hingewiesen - ; Sie hätten also ein halbes Jahr Zeit gehabt , das voranzutreiben . Das ist nicht geschehen ; das ist schade . Aber es wird Besserung gelobt . Wir haben die Hoffnung , dass sich das schnell bewahrheitet . Die Bundesregierung sollte hier Klarheit schaffen ; denn die Opfer des MfS und der SED-Diktatur spüren teilweise noch heute die Benachteiligungen in ihrem Leben . Zum zweiten Regelungskomplex des Gesetzes . Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der Änderung des Bundesversorgungs- und Opferentschädigungsgesetzes einen Beschluss bis zum 31 . März dieses Jahres angemahnt . Danach soll nun auch der Partner in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft nach dem gewaltsamen Tod des anderen Lebenspartners eine Versorgungsleistung erhalten , wenn er unter Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt . Dies ist sinnvoll ; denn in den ersten drei Lebensjahren des Kindes ist der nicht eheliche überlebende Elternteil genauso wie ein ehelicher Elternteil auf staatliche Unterstützung angewiesen . Das ist auch gesetzessystematisch konsequent , da für diesen Zeitraum der nicht eheliche Lebenspartner Kinderbetreuungsunterhaltsansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geltend machen kann und für diesen Zeitraum auch hier bereits dem Ehepartner gleichgestellt ist . Allerdings müsste zu gegebener Zeit überdacht werden - da schaue ich besonders in Richtung der Grünen - , ob nicht auch gleichgeschlechtliche Partner von dieser Regelung profitieren sollen . Das hatten wir gemeinsam in den Beratungen angemahnt . - Genau . Wir arbeiten daran . Schließlich ist zu begrüßen , dass künftig im sozialrechtlichen Meldeverfahren auch schriftliche Meldungen zugelassen werden und nicht alles elektronisch abzuwickeln ist . So wird insbesondere auch den Interessen von Menschen mit Behinderungen nachgekommen , die mit der Einführung des persönlichen Budgets nun auch als Arbeitgeber in die Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben kommen könnten . Es ist also nicht nur der Mittelstand Nutznießer dieser Verbesserung ; das betrifft auch viele andere . Das wird zwar die Anzahl der Fälle erhöhen , die diese Formulare nutzen , aber das ist ja in unserem gemeinsamen Sinne . Insofern begrüßen wird das außerordentlich . Insgesamt beinhaltet der von der Koalition , der FDP und den Grünen gemeinsam getragene Gesetzentwurf einige Regelungen , die den Betroffenen weiterhelfen werden . Er steht für eine Sozialpolitik mit Augenmaß . Dafür kann man die Liberalen gewinnen . Wir werden der heute vorliegenden Beschlussempfehlung zustimmen . Vielen Dank .