Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen - wir nennen das in der Kurzform Flexi II , weil es 1998 schon ein Flexi I gab - werden wir auf dem Weg , Arbeitszeitregelungen flexibler zu gestalten und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben , Entscheidungen über Lebensarbeitszeiten zukünftig besser steuern zu können , weitergehen . Ich möchte mich bei Ihnen von der Linken übrigens entschuldigen : Wenn ich hier rede , erwarten Sie , dass ich auf Sie eindresche . Das kann ich heute nicht . Es geht um ein Sachthema , das wir nach vorne bringen wollen . Deshalb halte ich mich ein bisschen zurück . Die Bedeutung flexibler Arbeitszeitregelungen hat allgemein zugenommen . Wir wissen , dass es Flexibilität in der Arbeitszeit täglich gibt : bei Gleitzeit , bei der Ansammlung von Überstunden , bei Wochenarbeitszeiten . Dazu sind längst Regelungen getroffen worden . Inzwischen gibt es aber auch Modelle und Entwürfe , die weiter gehen , zum Beispiel Tarifvereinbarungen , bei denen längerfristige Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten getroffen werden . Zum Teil werden dort Regelungen getroffen , auch bei betrieblichen Abmachungen , die in Grauzonen landen . Deswegen müssen wir ein paar Dinge klarer regeln . Warum ein neues Gesetz ? Es gibt , wie gesagt , eine Vielzahl von Modellen zur Gestaltung der Arbeitszeit unabhängig von der Frage der Gleitzeit- und Kurzzeitkonten ; Metall- , Elektro- und chemische Industrie sind auf diesem Gebiet sehr fortschrittlich . Diese Modelle haben die unterschiedlichsten Zielsetzungen , zum Beispiel die Freistellung von der Arbeitszeit während der Erwerbszeit , den gleitenden Übergang in den Ruhestand oder die Bereitstellung von Qualifikationszeiten . Gerade in dieser Zeit gibt es zwei Gründe , die es notwendig machen , flexiblere Möglichkeiten zu haben , um etwas früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden . Dazu leisten solche Lebensarbeitszeitkonten einen Beitrag . Ein Grund ist die Gewissheit , dass wir irgendwann einmal am Ende der 20er-Jahre dieses Jahrhunderts die Rente mit 67 haben werden . Der zweite Grund ist , dass die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit auslaufen wird . Auch hier ist die Möglichkeit gegeben , entsprechende Vereinbarungen langfristig zu treffen und damit einen Ersatz dafür zu schaffen . Wir streben mit dem Gesetz also mehr Attraktivität von Langzeitkonten an . Der Minister hat eben darauf hingewiesen , dass es schon länger Möglichkeiten gibt , aber Unsicherheiten vorhanden sind . Wir müssen dies attraktiver gestalten . Das wird nur dann gelingen , wenn wir gemeinschaftlich einen Entwurf vorlegen , den die Menschen gut finden und verstehen . Wir müssen versuchen , die rechtlichen Grauzonen zu beseitigen . Deswegen will ich auf drei Schwerpunkte eingehen , die in diesem Gesetzentwurf vorgesehen sind . Der erste Punkt ist die Abgrenzung des Begriffs Wertguthaben . Wir müssen hier unterscheiden . Es gibt flexible Arbeitszeitregelungen , die sich im kürzeren Bereich , im Bereich der werktäglichen , wöchentlichen Arbeitszeit zum Ausgleich eignen , zum Beispiel Überstunden , die angesammelt und wieder abgebaut werden . Diese helfen also , innerhalb des Betriebsablaufs zu Lösungen zu kommen und die Arbeitszeiten flexibler zu machen . Dies ist einerseits im Sinne der Unternehmer , aber auch der Arbeitnehmer . Um diese Regelungen geht es jetzt nicht . Es geht bei Wertguthaben vor allem darum , dass längerfristig Arbeitszeit und Arbeitsentgelt angesammelt werden . Dies geschieht immer mit dem Ziel , in der Zeit , in der man sich freistellen lässt , formal im Betrieb beschäftigt zu sein und eine Entlohnung zu bekommen , auf die Sozialabgaben und Steuern gezahlt werden müssen . Das heißt , die Entlohnung wird erst in dem Moment , in dem sie ausgezahlt wird , von der Versicherung verbeitragt und der Steuer unterzogen . Vorher wird sie auf einem Konto gesammelt . Das Ziel eines Wertguthabens ist also nicht die flexible Gestaltung täglicher oder wöchentlicher Arbeitszeiten , es dient nicht dem Ausgleich von Produktions- und Arbeitszeitzyklen , gemeint sind also nicht Gleitzeit- und Kurzzeitkonten , sondern es geht um angespartes Arbeitsentgelt , das man sozusagen in einen Topf gibt und das der Freistellung von der Arbeitsleistung dient , wenn man sie denn wünscht . Es gibt zwei Möglichkeiten . Zum einen gibt es gesetzliche Möglichkeiten , die immer wichtiger werden : Anspruch auf Freistellung bei der Elternzeit und bei der Pflege naher Angehöriger oder Anspruch auf Teilzeitarbeit . Zum anderen gibt es die Möglichkeit , Freistellungen in Verträgen individuell zu vereinbaren . Auf Deutsch : Man spart Arbeitsstunden , Geld , Urlaubstage und was immer denkbar ist in einen Topf . Dieser Topf muss bis zu dem Zeitpunkt verwaltet werden , an dem man aus der Arbeit heraus will , während man formal weiter beschäftigt ist . Man bekommt dann auch ein Gehalt . In dem Moment werden erst die Sozialbeiträge und Steuern von dem Gesparten abgezogen , das in dem Topf enthalten ist . Es geht darum , dies sicherzustellen . Das ist ein Ziel dieses Gesetzes . Wertguthaben sollen in Zukunft nur noch als Arbeitsentgeltkonten geführt werden . Das bedeutet zwar immer noch , dass man Arbeitszeit einbringen kann , aber das Konto muss als Arbeitsentgeltkonto geführt werden .  Für die Arbeitgeber besteht die Pflicht , jährliche Kontoauszüge zu erstellen . Das gibt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit , weil sie dann wissen , was auf dem Konto ist . Es gibt auch die Möglichkeit , dies kontrollieren und prüfen zu lassen ; darauf ist eben schon hingewiesen worden . Man hat einen Anspruch auf Entschädigung , wenn festgestellt wird , dass das Risiko nicht richtig abgesichert ist . Führung der Wertguthaben generell durch Dritte : Auch das ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen . Insolvenzschutz ist der zweite zentrale Punkt . Bisher haben die Vertragsparteien selber wählen können , wie der Insolvenzschutz durchgeführt wird . Diese eher lockere und freie Möglichkeit der Vereinbarung und Gestaltung des Insolvenzschutzes hat oft dazu geführt , dass man auf Maßnahmen des Insolvenzschutzes gänzlich verzichtet hat . Das kann nicht im Sinne der Betroffenen sein . Es darf nicht sein , dass man zum Teil über 30 , 40 Jahre auf Lebensarbeitszeitkonten ansammelt und am Ende feststellt , dass auf diesen Konten gar nichts mehr ist und dass man total benachteiligt ist . Das muss geregelt werden . Die Insolvenzschutzregelung ist wichtig . Der Schutz vor Insolvenz war zwar vorgeschrieben , wurde aber bei Nichteinhaltung der Regelung nicht sanktioniert . Dies ist nach dem neuen Gesetzentwurf möglich . Die Frage des Schadensersatzes habe ich gerade angesprochen . Da ich nur noch eine Minute Redezeit habe , gehe ich darauf nicht weiter ein . Ein weiterer Punkt dieses Gesetzentwurfs ist die begrenzte Möglichkeit der Mitnahme von Lebensarbeitszeitkonten . Herr Kolb , wir können gerne darüber reden . Ich bin Gott sei Dank kein Jurist , wie ich manchmal sage . An dieser Stelle muss man wahrscheinlich ein findiger Jurist sein , um eine Regelung zustande zu bringen . Ich habe die bisherigen Formulierungen im Gesetzentwurf so verstanden , dass es sehr schwer ist , da Portabilität in größerem Umfang herzustellen . Man muss während der Ausschussberatungen einmal austesten , was geht und was nicht geht . Dabei müssen Juristen Formulierungshilfen geben . Einfach zu sagen : Da muss mehr gemacht werden , ist zum jetzigen Zeitpunkt möglicherweise verfrüht . Wir wollen jedenfalls erreichen , dass der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers die Möglichkeit einer begrenzten Mitnahme seines Lebensarbeitszeitkontos hat . Es gibt die Möglichkeit , dass er mit dem neuen Arbeitgeber eine Vereinbarung über eine Übertragung trifft . Das ist natürlich der günstigste und beste Fall . Ich glaube , je attraktiver wir Lebensarbeitszeitkonten gestalten , umso mehr werden wir bei Arbeitgebern die Bereitschaft finden , solchen Übertragungen zuzustimmen . Eine weitere Möglichkeit ist , dass dies von der Rentenversicherung treuhänderisch übernommen wird . Das hat den Nachteil , dass es nicht richtig weiterentwickelt werden kann . Darüber muss man nachdenken . Wenn ich es richtig verstanden habe , scheitert es bis jetzt an der fehlenden Arbeitgeberfunktion der Bundesagentur , die diese Funktion übernehmen müsste . Genauso gibt es bei Privaten Schwierigkeiten mit der Definition . Da müssen Juristen heran . Bisher ist das nicht gelungen . Wenn es uns im Ausschussverfahren nicht gelingt , wäre ich auch nicht unglücklich ; denn ich finde , wir kommen mit diesem Gesetzentwurf schon ein Stückchen weiter . Letztlich wäre es möglich , das Ganze wie bisher sozusagen als Störfall aufzulösen und an den Arbeitnehmer zurückzugeben . Ich glaube schon , dass Sie recht haben , Herr Minister , dass wir mit diesem Gesetzentwurf etwas auf den Weg bringen , was bei der Gestaltung von Lebensarbeitszeiten mittelfristig sicherlich eine Rolle spielen und die Freiheit der Menschen erhöhen wird . Schönen Dank .