Partei: SPD
Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen der Fraktion Die Linke. In dem einen Antrag wird ein Teilhabegesetz gefordert; der andere Antrag trägt den Titel „Behindern ist heilbar – Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“. Dieser Weg ist lang. Auch wir müssen im Bundestag noch so manche Barrieren beseitigen. Zu Protokoll gegebene Reden Wir alle erinnern uns: Im letzten Jahr musste der Tag der Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag ausfallen und alle Gäste wieder ausgeladen werden. Das war eine peinliche Angelegenheit. Leider war den Organisatoren zu spät aufgefallen, dass für die vielen angemeldeten Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer die Sicherheit hier im Gebäude nicht gewährleistet werden konnte. Diesmal wird es klappen. Der Tag findet nun nächste Woche statt. Etwa 300 Betroffene aus beinahe allen Wahlkreisen werden nach Berlin kommen und mit uns Politikerinnen und Politikern diskutieren. Wir möchten von ihnen lernen: Wir möchten unseren Blick auf Politik mit und für Menschen mit Behinderung schärfen. Wir möchten Vorschläge von den Expertinnen und Experten in eigener Sache bekommen. Und wir möchten lernen, welche Barrieren es gibt und wie sie abgebaut werden können. Ich freue mich auf den Dialog. Die Mehrzahl der Gäste könnte ohne Einladung des Bundestages einschließlich Übernahme der Fahrtkosten überhaupt nicht zu uns nach Berlin kommen, weil eine solche Reise schlichtweg zu teuer wäre. Traurige Wahrheit ist: Jemand, der einen verantwortungsvollen Job hat und den ganzen Tag arbeitet, wird auf Sozialhilfeniveau heruntergerechnet, nur weil er behinderungsbedingte zusätzliche Ausgaben hat. Diese Menschen müssen ihre gesamten Lebensverhältnisse offenlegen – aufgrund ihrer Behinderung. Eltern, wenn sie im gleichen Haushalt leben, und Ehepartner werden mit belastet. Das entspricht nicht der UN-Behindertenrechtskonvention. Es ist eine riesige Ungerechtigkeit, wenn ein Mensch mit Behinderung von einem eigentlich ausreichenden Gehalt nicht leben kann. Die Menschen sind arm, weil ihr Verdienst auf die Eingliederungshilfe nach Sozialhilfekriterien angerechnet wird. In der Anhörung im vergangenen Jahr wurde ein bedrückendes Beispiel eines Diplominformatikers genannt, der sagte: „Ich verdiene gut, aber für meine Lebensassistenz wird mir so viel Geld abgenommen, dass … ich bei knapp über 900 Euro pro Monat bin. Ganz davon abgesehen, dass ich meine Lebenspartnerin nicht heiraten kann. Es ist eine Situation, die unglücklich ist und die behinderte Menschen auch in der Lebensorientierung ständig mit der Frage, Sozialhilfe ja oder nein, wie komme ich da heraus, beschäftigt.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie haben recht mit Ihrer Forderung in Ihrem Antrag zum Teilhabegesetz: Wir müssen dringend eine Einkommensund Vermögensunabhängigkeit prüfen. Wir müssen weg vom Fürsorgegedanken, der hinter der Sozialhilfe steht, und hin zum Inklusionsgedanken, der hinter einer Teilhabeleistung stünde. Das haben wir schon im letzten Jahr in unserem Antrag „UN-Konvention jetzt umsetzen – Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen“ gefordert. Wir wollen ein Leistungsrecht zur sozialen Teilhabe im SGB IX schaffen. Anders als Sie können wir uns dabei aber durchaus auch eine Grenze der Anrechnungsfreiheit bei sehr hohen Einkommen oder Vermögen, insbesondere aus Schadensausgleichen, vorstellen. Sonst gibt es wieder neue Ungerechtigkeiten. Im Unterschied zu Ihnen würden wir die Leistungsausführung lieber bei den Kommunen sehen, die durch die Eingliederungshilfe viel Erfahrung damit haben. Deshalb werden wir uns zu Ihrem Antrag zum Teilhabesicherungsgesetz enthalten, auch wenn wir uns einig sind: Wir brauchen eine umfassende Überarbeitung des Sozialgesetzbuches IX, des Behinderungsbegriffs und der Instrumente. Wir brauchen ein neues System, das Menschenrechte, Selbstbestimmung und Inklusion konkret verwirklicht. Die aktuellen Bestrebungen zur Reform der Eingliederungshilfe und die Übernahme der Finanzverantwortung durch den Bund bieten hier eine Chance, die nicht ungenutzt bleiben sollte. Insbesondere sind wir als Bundespolitikerinnen und -politiker gefragt, die Position des SGB IX zu stärken und nicht die Verantwortung für die Teilhabe gänzlich an die Sozialhilfe abzugeben. Diese Verantwortung gilt es wahrzunehmen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen. So weit sind wir nicht und so weit kommen wir auch nicht mit den Plänen der Bundesregierung. Bis auf einen seitenschweren, aber weitestgehend inhaltsleeren Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention haben wir von Union und FDP nichts Wegweisendes auf den Tisch bekommen. Mir fällt nur ein Programm aus Mitteln des Ausgleichsfonds ein. Diese Gelder standen jedoch schon vorher für Menschen mit Behinderung zur Verfügung. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, marschieren da schon eher in die richtige Richtung mit Ihrem Antrag „Behindern ist heilbar – Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“. Auch wir fordern ganz Ähnliches in unserem Antrag, den wir übrigens gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Verbänden formuliert haben. Dies war uns ganz wichtig, denn „Nichts über uns ohne uns“ oder „Selbst Aktiv“ ist unsere Leitlinie. Leider ist es nicht die der Bundesregierung und das kritisieren Sie zu Recht. Sie greifen die Probleme der Übersetzung und des mangelnden Inhalts des Nationales Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention auf. Hier möchte ich insbesondere auf die Aufhebung des Kostenvorbehalts in § 13 SGB XII hinweisen, die Sie und auch wir fordern. Der Kostenvorbehalt bedeutet zum Beispiel, dass ein junger Mensch, der nach einem Unfall behindert ist, gegen seinen Willen in einem Pflegeheim untergebracht werden kann, weil das billiger ist, als wenn er weiterhin in seiner Wohnung lebt. In was für einem Staat leben wir denn, in dem erwachsene Menschen in ein Heim gezwungen werden können? So etwas darf nicht sein! Aber auch in diesem Antrag der Linken gibt es einige Punkte, denen wir uns so nicht anschließen können. Sie wollen zum Beispiel neben dem Nationalen Aktionsplan eine Liste mit zu ändernden Vorschriften. Wir wollen all Zu Protokoll gegebene Reden das im Nationalen Aktionsplan haben und ihn stärken – durch eine Beteiligung des Parlaments und der Betroffenen. Auch hier muss ganz klar gelten: „Nichts über uns ohne uns“. Deshalb werden wir uns, so richtig die Zielsetzung ist, auch bei diesem Antrag enthalten. Ich freue mich auf eine anregende Diskussion im Ausschuss und mit unseren Gästen am Tag der Menschen mit Behinderungen in der nächsten Woche hier bei uns im Bundestag.