Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe hier eine kleine Broschüre , die den Titel Hartz IV - Menschen in Arbeit bringen trägt . Im Dezember 2004 diente sie zur Information . Inzwischen taugt diese Broschüre nur noch für die Märchenstunde . Denn von Menschen in Arbeit bringen kann leider nicht allzu viel die Rede sein . Man muss sich nur die aktuellen Verlautbarungen der Bundesagentur anhören , um deutlich mitzubekommen : Die Realität spricht eine andere Sprache . So war in den aktuellen Mitteilungen der Bundesagentur zu lesen , nach dem Saisonbereinigungsverfahren errechne sich für März eine Zunahme der Arbeitslosenzahl um 30 000 . Erwerbslose erleben immer weniger wirkliche Hilfe bei der Suche nach einem Job , sondern leider zunehmend Demütigungen . In meinem Wahlkreis hat mich neulich ein über 50-jähriger Mann angesprochen , der sein Leben lang gewohnt war , von seiner Hände Arbeit zu leben , und zwar im Baubereich . Ihm hatte man nun einen 1-Euro-Job gegeben . Seine Tätigkeit bestand darin , Unkraut zu jäten , allerdings im Winter . Was haben die 1-Euro-Jobber gemacht ? Sie haben - mir wurden diese Bilder gezeigt - erst den Schnee weggeschippt , um dann zu versuchen , in dem gefrorenen Boden Unkraut zu jäten . Meine Damen und Herren , noch vor einigen Jahren hätte man gedacht , das seien Geschichten aus Absurdistan , das seien Geschichten aus der Kategorie Schildbürgerstreiche . Aber nein , das ist leider die traurige Realität mit Hartz IV . Hier muss sich etwas ändern . Doch nicht nur die Erwerbslosen gehören zu den Verlierern von Hartz IV . Wohlfahrtsverbände haben errechnet , dass die Zahl der Kinder , die in Armut leben , mit Hartz IV um 500 000 zugenommen hat . Frauen erleben eine zivilisatorische Rückwärtsrolle . Neulich erst bei einer Montagsdemo in Weißenfels hat mich eine Frau angesprochen . Sie war es immer gewohnt , auf eigenen Beinen zu stehen . Nun ist sie arbeitslos und hat das Pech , dass ihr Mann nur wenige Euro über der Bemessungsgrenze verdient und sie keinerlei Anspruch auf eigene Leistungen hat . Sie muss nun zu ihrem Mann gehen und die Hand aufhalten . Das ist für sie eine unzumutbare Demütigung . Aber auch die Beschäftigten gehören zu den Verlierern von Hartz IV . Die Erpressbarkeit hat zugenommen . Vielleicht ist auch Ihnen der Bericht einer Arbeitsgerichtsdirektorin zu Ohren gekommen , die beispielsweise von einem dreifachen Vater berichtet hat , der ohne Widerspruch von heute auf morgen eine Lohnreduzierung um 20 Prozent akzeptiert hat . Diese Arbeitsgerichtsdirektorin meinte , es sei die Existenzangst , die Leute dazu zwinge , auf ihre Rechte zu verzichten . Die Liste der Verlierer geht weiter . Handwerk und Handel klagen über fehlende Binnenkaufkraft . In meinem Wahlkreis gibt es in einer früher florierenden Ladenstraße immer mehr leere Schaufenster , weil wieder einmal ein Frisör Pleite gemacht hat , weil die Leute sich die Produkte und Dienstleistungen nicht mehr leisten können . Das Fazit ist : Kinder , Frauen , Handwerker , Beschäftigte und Erwerbslose gehören zu den Verlierern von Hartz IV . Es ist höchste Zeit , dass sich hier etwas ändert . Hartz IV folgt grundsätzlich der falschen Ideologie . Das können kosmetische Schönheitskorrekturen nicht ändern . Wir meinen also : Hartz IV muss grundsätzlich überwunden werden . Das Arbeitslosengeld II in seiner jetzigen Form muss dabei durch eine soziale Grundsicherung ersetzt werden , die repressionsfrei erfolgt , die diesen Namen verdient und die gesellschaftliche Teilhabe wirklich ermöglicht . Die 1-Euro-Jobs müssen durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ersetzt werden . Das Motto könnte lauten : Ordentliche Schulsozialarbeiter statt viel zu kurze und schlecht bezahlte 1-Euro-Jobs . Auch die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I muss länger werden . Wir schlagen hier vor : Für jedes Jahr Beitragszahlung hat man Anspruch auf einen Monat Arbeitslosengeld I . Natürlich gibt es da auch für uns eine Mindestfrist . Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft sollte im 21 . Jahrhundert endlich überwunden werden . Die gegenseitige finanzielle Inhaftnahme innerhalb einer Familie erhöht nur die Anzahl der negativen Aspekte , nämlich ökonomische Abhängigkeit . Wir meinen , es ist Zeit , einen Individualanspruch einzuführen . Wir meinen auch : Schutz vor Wohnungslosigkeit muss gewährleistet werden . Uns allen wird immer schön warm ums Herz , wenn wir in der Weihnachtszeit Berichte im Fernsehen darüber sehen , wie Obdachlosen geholfen wird . Aber Wohnungslosigkeit , die sich durch Hartz IV wahrscheinlich verschärfen wird , ist eben nicht nur zu Weihnachten ein Problem , sondern das ganze Jahr über . Deswegen sagen wir : Das Menschenrecht auf Wohnen muss gewahrt werden . Um das zu finanzieren , ist natürlich eine Neuausrichtung in der Steuerpolitik notwendig . Die Großzügigkeit gegenüber Vermögenden und Unternehmen mit Gewinnen können wir uns tatsächlich nicht mehr leisten . Wer also Augen hat , um zu sehen , und Ohren , um zu hören , der kann feststellen : Hartz IV muss gekippt werden . Nun kann ich verstehen , dass es Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , schwer fällt ; es ist immerhin einmal Ihr Referenzprojekt gewesen . Es gibt einige Probleme , vor denen auch Sie die Augen nicht verschließen können . Meine Damen und Herren von der SPD , es gibt einige Verbesserungen , die müssten Sie mit uns jetzt endlich gemeinsam in Angriff nehmen können . Ich empfehle Ihnen die aktuellen Untersuchungen der Caritas zur Lektüre . Diese Untersuchungen besagen : Der Krankenversicherungsschutz ist das Mindeste , was für jeden Erwerbslosen gewährleistet sein muss . Die heutige Situation sieht so aus , dass Frauen , die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben - das betrifft auch Männer ; aber in den meisten Fällen sind doch eher die Frauen betroffen , weil die Männer mehr verdienen - und die das Pech haben , dass das Einkommen ihrer Partner nur wenige Euro über der Beitragsbemessungsgrenze liegt , keinerlei Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherung haben . Versuchen Sie einmal als Frau über 50 , sich bei einer privaten Krankenversicherung zu versichern ! Dafür sind Beträge nötig , die ein Arbeitsloser nicht aufbringen kann . Auch Ihnen muss doch verständlich sein , dass es nicht angeht , dass das Pflegegeld und die EU-Renten für Behinderte bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt werden . Vor einer Sache kann man die Augen nicht verschließen : Widersprüche gegen belastende Bescheide müssen endlich eine aufschiebende Wirkung haben . Das ist zum einen ein Gebot des Rechtsstaates . Wir sehen doch , dass es bei der Bearbeitung der Widersprüche tatsächlich enorme Probleme gibt . Ich habe neulich in einer Runde von Erwerbslosen gesagt : Ja , ich weiß , auf die Bearbeitung mancher Widersprüche wartet man schon seit sechs Monaten . Da bin ich ausgelacht worden und die Leute haben gesagt : Wir warten leider schon seit einem Jahr darauf , dass unser Widerspruch bearbeitet wird . - Das ist schöne Theorie , was Sie sagen . Die Praxis sieht leider anders aus . Wir haben uns in den einzelnen Kommunen umgehört . Fast überall ist bisher erst jeder zweite Widerspruch bearbeitet worden . Die Tatsache , dass von den bearbeiteten Widersprüchen mindestens jedem dritten Widerspruch stattgegeben worden ist , zeigt doch , dass es notwendig ist , dafür zu sorgen , dass Widersprüche eine aufschiebende Wirkung haben . Ansonsten werden Menschen Leistungen unrechtmäßig vorenthalten . Wir reden dabei nicht von Menschen , die ein Polster haben , sondern von Menschen , die ohnehin schon wenig haben . Die Probleme , die Menschen mit Hartz IV haben , sind so ernst , dass wir als Gesetzgeber reagieren müssen . Wir können es uns nicht mehr leisten , uns einfach mit Märchenstunden zu begnügen . Meine Damen und Herren , wenn Sie unserem Antrag aus Prinzipienreiterei nicht zustimmen wollen , so nehmen Sie unseren Antrag wenigstens zum Anlass , um über die dringend notwendigen Veränderungen bezüglich Hartz IV mit uns gemeinsam zu beraten . Besten Dank .