Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 10 Euro Kindergelderhöhung nicht auf den Regelsatz für Kinder anzurechnen , klingt auf den ersten Blick gut und richtig , und dadurch werden auch die Herzen der Menschen gewärmt . Die 10 Euro , die hier zur Debatte stehen , liegen allerdings deutlich unter dem , was Kinder , die sich im Hartz-IV-Bezug befinden , wirklich brauchen . Das eigentliche Problem sind die viel zu niedrigen Regelleistungen . Deshalb ist Ihr Antrag strategisch-politisch falsch , und er ist auch systematisch falsch , weil Sie damit den Nachrangigkeitsgrundsatz bei den Sozialleistungen aushebeln . Frau Lösekrug-Möller , das ist einer der wenigen Punkte , bei denen ich Ihnen zustimme . Entscheidend ist : Die politisch-gesellschaftlich wirklich wichtige Debatte ist die um die höheren Regelsätze und nicht die um irgendwelche Trostpflästerchen . Mit der Trostpflasterdebatte haben wir unsere eigenen Erfahrungen . Im Jahre 1999 - das ist ja ausdrücklich Ihr Vorbild ; damals regierte Rot-Grün - haben wir Grüne gefordert , die Kindergelderhöhung von damals noch 20 DM nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen . Wegen der verfassungsrechtlichen Probleme konnte das dann auch nur befristet für drei Jahre geschehen . Was ist politisch passiert ? Aus der Debatte um Regelsätze ist der Druck herausgenommen worden . Man konnte sich erst einmal zurücklehnen und sich auf die Schultern klopfen - ich reflektiere das durchaus selbstkritisch - , und man hat die gesamte Bedarfsdebatte nicht angemessen geführt . Diesen politischen Fehler wollen Sie jetzt um des kurzfristigen populistischen Erfolges willen wiederholen , obwohl die Voraussetzungen in der gesellschaftlichen Debatte um die Höhe der Kinderregelleistungen gar nicht schlecht sind . Im September dieses Jahres hat der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer Studie festgestellt , dass die Regelleistungen für Kinder auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe deutlich über dem jetzigen Stand liegen müssten , nämlich zwischen 276 und 358 Euro . Im Juni dieses Jahres haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung dazu geführt . Wir haben einen Antrag zu Kinderregelsätzen gestellt , und auch die Fraktion Die Linke hat einen Antrag gestellt , mit dem sie in eine ähnliche Richtung geht . Sie verfolgen ihn aber gar nicht ernsthaft . Ich sage das jetzt einmal der Großen Koalition : Die Bundesländer haben am 23 . Mai dieses Jahres einstimmig eine Anhebung der Kinderregelleistungen gefordert . Die Bundesländer - auch Baden-Württemberg , Herr Romer - haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert , den Kinderbedarf auf der Basis der entwicklungsspezifischen Bedarfe von Kindern neu zu berechnen . Das hat Baden-Württemberg mitunterzeichnet , und die FDP war im Übrigen auch dabei . Mehr noch : Am vergangenen Donnerstag hat der Bundesrat anlässlich der Abstimmung zum Familienfördergesetz noch eine allgemeine Bemerkung zu diesem Gesetz beschlossen - 8 . Zum Gesetzentwurf allgemein - , aus der ich hier jetzt noch einmal zitiere : Der Bundesrat begrüßt den Beschluss der Bundesregierung , für hilfebedürftige Kinder einen gesonderten Schulbedarf . . . zu finanzieren . Und dann : Für die dringend erforderliche Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Neubemessung der Regelleistungen und Regelsätze ist dies allerdings lediglich ein erster Schritt . Das ist Mahnung und Auftrag für uns alle . - Herr Romer , die Regelleistungen sollen angehoben werden . Das ist hier festgehalten und Auftrag für uns alle . Die politische Dynamik , die darin steckt , dass sogar CDU-geführte Bundesländer dies tun , sollten wir aufgreifen .