Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss ist das zwar immer ein bisschen schwierig; aber ich versuche noch einmal, das Publikum zu fesseln. Im Innenausschuss ist das Thema Flüchtlinge vorherrschend und auch ordentlich behandelt worden. Das kann man gut nachvollziehen, weil dieses Thema auch hier fast über die gesamte Zeit in aller Eindringlichkeit angesprochen wurde. Vereinbarungen über ein umfassendes Finanzpaket waren dringend notwendig, und das ist ja auch gelungen. Im Haushaltsausschuss wurde eine ganze Bandbreite von Themen angesprochen. Ich möchte mich auf ein Thema im Bereich Inneres konzentrieren, das seit Jahren leider nachrangig betrachtet wird, nämlich die organisierte Kriminalität. – Da sind wir uns jetzt einig. Die organisierte Kriminalität umfasst nicht nur das, was man üblicherweise aus der Vorstellung von Jahresstatistiken kennt oder in Filmen sieht, sondern hat bezogen auf den Vermögensschaden und die Bandbreite der Delikte mittlerweile ein erhebliches Ausmaß angenommen, und das steigert sich immer weiter. Dazu gehören – eine kleine Aufzählung – die nicht sehr auffälligen Deliktbereiche Umsatzsteuerkarussell, Geldwäsche und Drogenhandel – das bekommt ja nicht jeder mit –, aber auch massive Delikte wie Menschenhandel, Förderung der Prostitution, Kfz-Diebstahl und -verschiebung und auch – das ist ein bisschen öffentlichkeitsträchtiger – Einbrüche in Wohnungen und Straftaten gegen hochaltrige Menschen, also gegen Menschen ab 80 Jahren. Zur organisierten Kriminalität gehören aber auch eher neuartige Taten wie Erpressung im Internet, Datendiebstahl und -hehlerei. Darunter fallen auch Randbereiche, die man zuerst gar nicht mit der organisierten Kriminalität in Verbindung bringt, wie zum Beispiel das Handeln mit illegalen Kulturgütern nach Raubgrabungen oder Markenpiraterie. Der wirtschaftliche Schaden ist beträchtlich und trägt zur Verunsicherung der Menschen bei. Organisierte Kriminalität wird in einigen Bereichen, um zum Ausgangsthema zurückzukommen, auch zur Terrorismusfinanzierung genutzt. Diese Tatsachen zeigen, dass wir bei all den wichtigen Themen, die sonst gerade diskutiert werden, noch mehr Augenmerk auf die organisierte Kriminalität legen müssen. Um dem Bedürfnis aller nach Sicherheit entsprechen zu können, müssen wir die zuständigen Behörden so ausstatten, dass sie diese Sicherheit leisten können. – Das verwirrt mich jetzt etwas. – Gerade wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ging, hat es in den zurückliegenden Jahren – jetzt wird es nicht mehr ganz so gut – Sparmaßnahmen oder einen Verzicht auf das Aufstocken im Haushalt gegeben. Das war im letzten Jahr nicht der Renner. In diesem Jahr ist das im Haushalt zum Glück anders. Das war nicht immer so; deswegen sind wir heute ganz froh darüber. – Können wir jetzt weitermachen? Ich will nur noch einmal einwerfen: Das BKA erhält für seine wichtige Arbeit insgesamt 310 neue Stellen und zusätzliche Mittel für die Ausstattung. Das gehört auch dazu und ist schon einmal sehr gut. Nach den letzten Haushaltsverhandlungen war ich ziemlich betrübt; aber diesmal bin ich – das muss ich sagen – sehr zufrieden. Das ist ein guter Einstieg. Hinzu kommen noch 97 Stellen für Daktyloskopie, also, falls das nicht geläufig ist, für das Fingerabdruckverfahren. Das ist eine echte Verbesserung mit Blick auf die Auswertung von Fingerabdrücken und die Identifizierung von Flüchtlingen – aber nicht nur; es gibt auch noch andere Fingerabdrücke zu erkennen. Mit zusätzlichen Stellen für das BKA kann unter anderem die „Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität“ endlich richtig ausgestattet werden und ihre Arbeit in vollem Umfang aufgenommen werden, um in Zusammenarbeit mit Ländern innerhalb und außerhalb der EU, aber auch mit den Bundesländern, der Bundespolizei, dem Zoll und weiteren Institutionen die Kriminalität etwas mehr aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld zu heben. Auch bei der Bundespolizei wurde die Personaldecke jahrelang dünner und dünner, während die Aufgaben wuchsen – jetzt natürlich besonders im Bereich Flüchtlinge. Neben den sichernden Aufgaben sind aber auch viele Ermittlungsbereiche bei der Bundespolizei, wie zum Beispiel Menschenschmuggel, bundesweite Diebstähle in Bahnhofsbereichen oder im Güterverkehr, im Bereich der organisierten Kriminalität anzusiedeln. Daher sind die auf drei Jahre aufgeteilten 3 000 zusätzlichen Stellen – sie sind ja schon mehrfach erwähnt worden – ein ebenfalls sehr guter Anfang nach jahrelanger Sparerei. Über eine Festlegung im Haushalt freue ich mich ganz besonders – Martin Gerster hat es schon gesagt –, und zwar über die zu den Tarifgruppen bei der Bundespolizei. Nun ist ein kleiner Aufstieg von der sehr niedrigen Tarifgruppe E 3 in die Tarifgruppe E 5 möglich. Es wird nämlich leicht vergessen, dass es für die Arbeit nicht nur einigermaßen gut bezahlte Beamte geben muss, sondern auch Tarifangestellte – das sind meistens Frauen –, ohne die der ganze Apparat überhaupt nicht funktioniert. Darauf haben die Tarifmitarbeiter – die Gewerkschafter haben darauf hingewiesen – Jahre gewartet. Endlich ist der Einstieg geschafft. Das fördert das Engagement, bringt ein bisschen mehr Gerechtigkeit, motiviert die Nachwuchskräfte und hält erfahrene Kräfte, die sonst wegen der miesen Bezahlung gehen würden. Es ist nur ein kleiner Teilbereich aus dem Ministerium des Innern, aber doch ein großer und wichtiger Bereich für unsere Sicherheit. Wir haben die Verpflichtung, den Menschen im Rahmen unserer Möglichkeiten Sicherheit zu gewähren, und das setzen wir jetzt um. Ich bin mir sicher: Die Kollegen, die dann endlich über mehr Personal und Material verfügen, bekommen das schon hin. Herzlichen Dank.