Partei: GRUENE
Kollege Fricke, Sie haben recht: Es handelt sich um eine Ankündigung, diesen Gesetzentwurf, über den wir heute diskutieren, zu verändern, eine Ankündigung, die genau im Dissens zu dem steht, worüber wir hier vor zwei Wochen gemeinsam diskutiert haben, als es um massive Steuervergünstigungen im Bereich der Energieund Stromsteuer ging, und zwar insbesondere für besonders energieintensive Betriebe; wir reden hier über eine Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte angekündigt, genau an dieser Stelle Mitnahmeeffekte auszuschließen. Dabei ging es auch um den Missbrauch von EnergieContracting. Dabei haben sich Unternehmen, die erkennbar nicht im internationalen Wettbewerb stehen, durch Umgehungstatbestände, fragwürdige Rechtskonstruktionen und Ähnliches Subventionen erschlichen, die noch nie für sie gedacht waren. Schon diese Ankündigung der Kanzlerin halte ich nicht für wirklich weitgehend, da wir über jährlich 48 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen im Bundeshaushalt reden, während es gleichzeitig eine Klima- und Haushaltskrise gibt. Wenn die Bundeskanzlerin jetzt aber auch noch diesen minimalen Schritt, den ich richtig gefunden hätte, infrage stellt, sie also selbst diesen Trippelschritt in Richtung Ökologiesierung nach einem Pfiff aus dem Lobbyistenclub schon wieder zurücknimmt, um einmal wieder Applaus beim BDI zu bekommen, dann, mit Verlaub, muss ich das als Opposition geißeln. Also, das ist doch genau das, was ich gerade kritisiert habe. Das ist umweltpolitisches, das ist haushaltspolitisches und ordnungspolitisches Versagen. Sie wissen das auch, sonst hätten Sie die Frage ja nicht gestellt, Kollege Fricke. Zum Subventionsabbau: Das bisschen, was Sie da angekündigt haben, soll ja hier schon kassiert werden. Die Süddeutsche Zeitung hat es heute im Kommentar sehr schön auf den Punkt gebracht: „Das war’s mit dem Subventionsabbau“, schreibt sie. Ich finde, den denkwürdigen Satz zum Schluss sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: In einem CDU-Wahlprogramm jedenfalls sollte der beliebte Begriff „Subventionsabbau“ nie wieder auftauchen. Das ist die adäquate Zusammenfassung der Vorgänge in den letzten zwei Wochen. Sie zementieren die ökologische Schieflage. Die ökologische Verschuldung wird dadurch größer, dass Sie hier selbst die kleinsten Teile einer sinnvollen Strategie im Subventionsabbau zurückziehen. Beim Luftverkehr passiert das Gleiche. Diese Branche wird jährlich mit rund 11,5 Milliarden Euro subventioniert: circa 7,2 Milliarden Euro durch Energiesteuerbefreiung des Kerosins, circa 4,2 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. – Das sind alles keine Zahlen von mir, sondern Zahlen vom Umweltbundesamt. Jetzt haben Sie sich endlich dazu durchgerungen, Kollege Fricke, sich in Form der „Flugticketabgabe“ oder – seien wir mal ehrlich und nennen es so – der Besteuerung von Flugtickets hier mal so ein bisschen heranzurobben. Dies ist zwar nur ein Bruchteil der falschen Subventionen, aber Sie haben sich wenigstens mal herangewagt. Ich als Grüner bin dafür und sage: Machen Sie das! Nur, der entscheidende Punkt ist: Selbst an der Stelle sind Sie nicht in der Lage, es wirklich durchzuhalten. Sie haben keinen Plan zur Ökologisierung des Verkehrs mit klaren Lenkungseffekten. Stattdessen machen Sie wieder einen Wirrwarr an Einzelausnahmen, Sonderbegünstigungen und Ähnlichem. Auch da wieder belegt das, was Sie als Haushaltsbegleitgesetz auf den Tisch gelegt haben, Ihr völliges ordnungspolitisches Versagen. Die soziale Verschuldung steigt. In den letzten Wochen haben wir nun weiß Gott genug Gründe dafür auf den Tisch gepackt, weshalb wir meinen, dass Sie hinsichtlich der Rentenbeiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II auf einem völlig falschen Gleis sind. Davor gibt es bundesweit Warnungen von Ihren kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern, von der Rentenversicherung und von Betroffenen. Nur, interessanterweise bewegt sich da bei dieser Koalition nichts. Millionen Betroffene, Tausende betroffene Kommunen sind nichts wert. Ich frage mich dann schon: Jeder Pfiff des Lobbyisten bringt Bewegung in diese Koalition, und dort, wo es um echte Betroffenheit geht, dort, wo es um die Zukunft der Rentenversicherung geht, dort, wo es um die kommunale Handlungsfähigkeit, um die Zukunft bei den Kommunalfinanzen geht, da bewegt sich diese Koalition nicht. Man hat schon langsam den Eindruck, Sie sind wirklich in sozialpolitischen Autismus verfallen, sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP. Die Schieflage beim Elterngeld wurde bereits benannt. Auch da ist die Logik klar: Wer viel verdient, wird nicht belastet, wer durchschnittlich verdient, wird ein wenig belastet, und bei den Schwachen nimmt man alles. Das ist die Logik, die sich quer durch dieses Haushaltsbegleitgesetz zieht. Ich weiß nicht, was Sie damit begleiten, aber eine sinnvolle Haushaltskonsolidierung ist es sicherlich nicht. Denn wenn Sie die wirklich ernsthaft machen wollen – und die müssen wir ja gemeinsam machen –, dann müssen Sie die Breite der Gesellschaft auf diesem Konsolidierungsweg mitnehmen. Sie brauchen eine faire, gemeinsame Strategie, um diesen Konsolidierungsprozess hinzubekommen. Das tun Sie nicht, und dieses Haushaltsbegleitgesetz macht es noch weniger, als es die Debatte vor zwei Wochen schon vermuten ließ. Insofern, mit Verlaub, ich glaube, auch an der Stelle bräuchte diese Koalition wirklich einen Neustart. Das Gesetz taugt nichts, es bringt die notwendige Konsolidierung nicht, und es verschärft die ökologische und soziale Verschuldung in diesem Land. Das war mal wieder nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.