Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle Jahre wieder kommen im Winter zu den Millionen Menschen ohne Arbeit noch Hunderttausende hinzu und alle Jahre wieder bietet die Politik keine befriedigende Lösung dieses Problems an . Das soll sich nun ändern . Ja , das Gesetz , das wir heute verabschieden , ist längst überfällig und es ist nötig . Erinnern wir uns : Im Jahre 1995 wurde das Schlechtwettergeld von der Regierung Kohl ersatzlos gestrichen . Eine gut funktionierende Regelung fiel den Sparanstrengungen des damaligen Finanzministers Theo Waigel zum Opfer . Waigel befand , das Schlechtwettergeld sei zu teuer und belaste die Bundesanstalt für Arbeit über Gebühr . Das Ergebnis dieses kurzsichtigen sozialen Einschnitts war und ist ein erheblicher Anstieg der saisonalen Arbeitslosigkeit in den Bauberufen und ähnlich witterungsabhängigen Branchen - alle Jahre wieder . Ausbaden müssen dies die Bauarbeiter in Hamburg und Leipzig , in München und Schwerin . Aber unter dem Strich wurden nicht nur sie , sondern wurde auch die Bundesanstalt für Arbeit zusätzlich belastet . In diesem langen , harten Winter wirkt sich das besonders negativ aus und es erschwert die Lage der ohnehin bereits gebeutelten Beschäftigten der Bau- und Baunebengewerke sowie der Unternehmen dieses Zweiges zusätzlich . Das Fehlen einer Schlechtwettergeldregelung hat die Zahl der Arbeitslosen mit in die Höhe getrieben . Viele Menschen stehen auf der Straße ; sie erwarten zu Recht auch von der Politik eine Regelung . Wir als Linksfraktion begrüßen , dass ein gelungenes , wenn sicherlich auch nicht ganz einfaches Gemeinschaftswerk zwischen der öffentlichen Hand , den zuständigen Gewerkschaften sowie den beteiligten Unternehmerverbänden zustande gekommen ist . Das ist ein zufrieden stellendes Ergebnis , vor allem für die Hauptbetroffenen : die Beschäftigten des Baugewerbes und ähnlicher witterungsabhängiger Branchen . Das ist doch schon mal was , im Gegensatz zu anderen Projekten , mit denen hoch geschraubte Versprechen abgegeben wurden , die dann aber entweder im Sande verliefen oder die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in Armut führten und ihnen ihre Bürgerrechte aberkannten . So viel zum Stichwort Reformen . Ich danke denen , die diesen Gesetzentwurf vorbereitet haben . Dabei handelt es sich insbesondere um die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt , den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie . Sie schufen im Juli vergangenen Jahres mit ihrer tariflichen Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauindustrie die praktischen Voraussetzungen dafür , dass dieses Gesetz , wenn es dann beschlossen ist , erstmals im Winter 2006/2007 wirksam werden kann . Ganz wesentlich ist , dass mit dieser Regelung ein Weg beschritten wird , der sichert , dass sich beide Tarifpartner aktiv an der Beschäftigungssicherung in ihrer Branche beteiligen . Vom Gesetzgeber erwarten wir , nun unverzüglich zu prüfen , welche weiteren Branchen in den Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes einbezogen werden können . Das sind bei 5 Millionen Arbeitslosen kleine Schritte , aber immerhin weisen sie diesmal in die richtige Richtung . Die Anregungen des DGB , der eine Ausweitung auf weitere Branchen vorschlägt , zum Beispiel auf das Hotel- und Gaststättengewerbe in den Saisongebieten , die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten , den Erwerbsgartenbau sowie den Kabel- und Freileitungsbau , unterstützen wir ausdrücklich . Umso mehr bedauern wir , dass die Regierungskoalition kurzfristig mit einem Änderungsantrag die Hürden für die dringend notwendige Einbeziehung weiterer Branchen sehr hoch gelegt hat . Erst im Winter 2008/2009 soll es möglich sein - und dann ausschließlich auf Basis eines neuen Gesetzes und nicht , wie ursprünglich vorgesehen , im Rahmen einer Rechtsverordnung des BMA - , weitere Branchen einzubeziehen . Gestern erreichte mich eine Resolution - es ist nicht die einzige , aber ich führe sie exemplarisch an - von Betriebsräten und Beschäftigten der Ziegelindustrie , die um ihre Arbeitsplätze fürchten , sollte das Gesetz sie ausschließen . Sie schreiben ganz konkret : Das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung könnte die Rettung für viele Familien sein , die sonst in das ALG II gingen . Auch sie weisen darauf hin , dass die Bundesagentur für Arbeit durch die Begrenzung auf wenige Branchen weit stärker finanziell belastet würde . Um auf Ihren Ausdruck zurückzukommen , Herr Brauksiepe : Eine Zwangsbeglückung würden sie gerne annehmen . Ich muss mich schon fragen : Reden Sie denn nicht mit den Menschen vor Ort , kriegen Sie so etwas nicht mit , sprechen sie nicht mit den Leuten ? Oder haben Sie keine Ahnung , haben Sie niemanden , der sich mit der Materie auskennt ? Denn es ist doch so , dass man zunächst einmal nachdenken und nachfragen muss , ehe man ein Gesetz verabschiedet . Die Beschäftigten der Ziegelindustrie sind nicht die Einzigen , die vergessen werden . Es trifft auch Beschäftigte , die zwar saisonalen , aber keinen Witterungseinflüssen ausgesetzt sind , zum Beispiel Künstler , vor allem Schauspieler und künstlerische Produktionskräfte , die zwischen ihren Engagements immer wieder arbeitslos sind . Auch hier müssen dringend Lösungen gefunden werden . Ich möchte daran erinnern , dass 2003 im Zuge von Hartz III die so genannte Anwartschaftszeitverordnung nach § 123 SGB III von Rot-Grün ersatzlos gestrichen wurde . Alle Betroffenen , die nicht mehr als acht Beschäftigungsmonate pro Jahr erreichen , sind seitdem nicht mehr in der Lage , ihre Phase von witterungsbedingter und/oder saisonaler Arbeitslosigkeit mit dem Arbeitslosengeld I zu überbrücken , weil sie den dafür nötigen Anspruch nicht mehr aufbauen können . Um einmal eine Zahl zu nennen : Nach Berechnungen der IG BAU sind von dieser Regelung allein im Bauhauptgewerbe 400 000 Beschäftigte betroffen . Trotz der hohen Zahl der betroffenen Menschen sah es eine Weile so aus , als würden die Beschäftigten der Bauindustrie noch länger auf eine zufrieden stellende Schlechtwetterregelung warten müssen . Denn während der ersten Ausschussberatung zog Schwarz-Rot plötzlich die eingereichte Vorlage zurück . Anlass waren vermutlich Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Regierungslagers - genau - , hervorgerufen durch den Widerstand der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände . Im Kern ging es dabei um den Vorwurf , die Beschäftigten der Bauindustrie könnten mit dem Saisonkurzarbeitergeld zu gut wegkommen . Ich empfehle den Verantwortlichen der BDA , sich nicht von einer neoliberalen Ideologie oder von Sozialneid leiten zu lassen , sondern sich stattdessen der Realität zu öffnen . Es ist also vor allem den weit fortgeschrittenen Tarifverhandlungen der Verbände der Baubranche und der IG BAU zu verdanken und damit dem gewerkschaftlichen Druck - das zu betonen , ist in dieser Zeit besonders wichtig - , dass der vorliegende Gesetzentwurf den Weg in die heutige Sitzung des Bundestages geschafft hat . Wir werden dem Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung zustimmen und wir werden uns dafür engagieren , dass auch die Beschäftigten ähnlicher , durch saisonale Schwankungen gefährdeter Bereiche von diesen Regelungen profitieren können . Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen : Wir werden unseren Kampf gegen Hartz IV im Interesse aller Menschen , die von Erwerbslosigkeit bedroht oder betroffen sind , weiter führen . Ceterum censeo : Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz . Hartz IV muss weg . Danke .