Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, erlauben Sie mir zu Beginn dieser Debatte, in der es um Serbien geht, den serbischen Botschafter auf der Tribüne zu begrüßen. Herr Botschafter, ganz herzlichen Dank! Es ist gut, dass Sie Interesse an dieser Debatte im Deutschen Bundestag zeigen. Ohne jeden Zweifel ist Serbien ein besonders wichtiges Land auf dem westlichen Balkan. Es ist auf dem Weg hin zu Europa. Deswegen haben wir über dieses wichtige Land häufig auch kontrovers diskutiert. Wir wissen von den Schwierigkeiten. Es ist völlig klar: Wir haben hier gemeinsam – das zeigen auch die Anträge, die ähnlich sind; ich werde auf Unterschiede kurz eingehen – das Bestreben, dass Serbien ein demokratisches, rechtsstaatliches, friedliches europäisches Land in einer friedlichen Europäischen Union wird und eine gute Nachbarschaft zu allen Nachbarn pflegt. Das ist unser gemeinsames Ziel, auf dessen Erreichung wir gemeinsam mit Serbien hinarbeiten. Auf diesem beschwerlichen Weg nach Europa gab es – keine Frage – viele Hindernisse, aber es gibt auch Fortschritte. Ein Fortschritt ist ohne jeden Zweifel die gemeinsame UN-Resolution zum Thema Kosovo, die vor einigen Wochen zwischen Serbien und der Europäischen Union hart erkämpft worden ist. Wir wissen, das ist für Serbien ein großer Sprung gewesen, eine harte Entscheidung. Wir würdigen diese und nehmen sie als ein Zeichen Serbiens auf dem Weg zu Europa, das wir ausdrücklich begrüßen. Wir können aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Beispiel erstmals – ich sage bewusst „erstmals“ – Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in außerpolitischen Dingen konstatieren. Eine übereinstimmende gemeinsame Aktion von Außenminister Westerwelle, Herrn Feith und Frau Ashton hat dazu geführt, dass Serbien diesen wichtigen Schritt gegangen ist. Ich möchte dem Außenminister ganz, ganz herzlich für diese Initiative danken. Meine Damen und Herren, es gibt eine weitere gute Nachricht aus Serbien, die viele von uns nicht wahrnehmen: Serbien hat eine außerordentlich effiziente Administration und ist besser als viele andere Länder in der Lage, den Beitrittsprozess schnell und effizient abzuwickeln. Das ist nicht überall der Fall. Auch das nehmen wir sehr, sehr gern zur Kenntnis. Nachdem nun Serbien diesen Schritt gemacht hat, ist es an uns, an den Europäern, auch einen weiteren Schritt zu gehen. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Die Anträge der Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen haben denselben Sinn. Wir müssen dazu sehr deutlich sagen: Es handelt sich um ein schrittweises Vorgehen. Jetzt geht es um den ersten Schritt, nämlich die Weiterleitung an die Europäische Kommission. Dann kommt der zweite Schritt, nämlich die Beimessung eines Kandidatenstatus für Serbien. Und dann kommt der dritte Schritt, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Die beiden anderen Schritte liegen jetzt noch vor uns, zuerst muss der Europäische Rat den ersten Schritt gehen. Bei diesem Prozess wird die Europäische Union ganz genau hinschauen. Die Europäische Union und wir alle, meine Damen und Herren, werden genauer hinschauen als bei früheren Beitrittsprozessen. Das mag nicht gerecht sein; aber wir müssen aus den Beitrittsprozessen lernen. Wir möchten unter allen Umständen vermeiden, dass Probleme wie die, die wir mit Zypern, zum Teil mit Rumänien und Bulgarien, aber auch in Bezug auf den Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien hatten, noch einmal auftreten. Wir möchten vermeiden, dass ungelöste Probleme in die EU hineingetragen werden. Deshalb werden wir genauer hinschauen. Jeder in Serbien, Herr Botschafter, muss das verstehen, so schmerzhaft es eventuell auch sein mag. Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag bürden wir Serbien keine neuen Bedingungen auf. Die Bedingungen sind klar. Außenminister Westerwelle hat es sehr deutlich gesagt: Die Grenzen des Balkans sind gezogen. Damit ist ein Datum gesetzt, über das wir nicht hinweggehen wollen und können. Wir wollen es auch nicht, wir wollen das als Datum sehen. Serbien ist willkommen, muss aber wissen, dass die Grenzen auf dem Balkan gezogen sind und unverändert bleiben. Wir haben in der dritten Forderung in unserem Antrag deutliche Fortschritte bezüglich der Lösung offener Fragen eingefordert. Das ist durchaus noch milde. Andere fordern in ihren Anträgen, dass alle Probleme gelöst sein müssen. Aber wir wollen ja die Hürden auch nicht zu hoch machen. Wir wollen jedoch deutlich sagen, dass natürlich vor dem übernächsten Schritt, dem Beginn der Beitrittsgespräche, einige Probleme gelöst werden müssen. Das haben wir sehr, sehr deutlich gemacht. Damit – das betone ich – machen wir Serbien nicht zur Geisel des Kosovos. Wir fordern Fortschritte bei den Bemühungen von Serbien, und wir werden genau betrachten, wie sich Serbien und der Kosovo hier verhalten. Serbien ist nicht die Geisel des Kosovos, sondern Serbien ist für seine eigenen Handlungen und Taten selber verantwortlich, und das werden wir sehr, sehr genau beobachten. Lassen Sie mich in den verbleibenden Sekunden noch auf die vorliegenden Anträge eingehen. Die Zielrichtung ist völlig eindeutig; wir sind alle einer Meinung. Im Antrag der SPD habe ich einen Satz gefunden, den ich nicht verstehen kann, Herr Gloser. Da schreiben Sie tatsächlich: Die Verhandlungen über einen Beitritt sind noch in diesem Jahr aufzunehmen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Die SPD-Fraktion kann doch nicht ernsthaft der Meinung sein – die SPD hat Außenminister Steinmeier gestellt; die SPD-Fraktion betreibt seit Jahren Außenpolitik –, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen dem 9. Oktober und dem 31. Dezember dieses Jahres aufgenommen werden sollten. Herr Gloser, da muss Ihnen irgendwo ein Fehler passiert sein. Ich glaube nicht, dass Sie der Meinung sind, dass das möglich und sinnvoll ist. Wir müssen diesen Antrag also ablehnen. Frau Beck – ich schätze Sie außerordentlich; wir arbeiten sehr eng zusammen –, im Antrag der Grünen kann man ein häufiges Phänomen entdecken: Ganz egal, was Sie machen, es muss der Name Bosnien-Herzegowina auftauchen.