Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Man sollte in den Vordergrund stellen, dass für das Gesetz drei Dinge maßgeblich waren: erstens die Vorgaben des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins umzusetzen; ich glaube, wir haben sie sogar übererfüllt; zweitens – das ist das Schwierigere – die Handlungsfähigkeit der EFSF zu erhalten; und drittens die von uns gerade dargestellte interfraktionelle Übereinkunft zu erreichen. Im Einzelnen und zum Verständnis: Worum geht es heute eigentlich? Geht es heute um die Frage der EuroRettung als solche? Nein, es geht um eine Grundfrage von Demokratie, um die Grundfrage, wie wir in Staaten miteinander umgehen. Wenn man so will, geht es um Locke und Montesquieu, um Gewaltenteilung. Faktisch ist es hier doch so: Wir haben eine Regierung, die auf europäischer Ebene handeln will und muss, und wir haben ein Parlament, das die Haushaltsverantwortung hat. Übersetzt heißt das: Das Parlament hat die Verantwortung, zu bestimmen, wann und unter welchen Bedingungen die andere Gewalt, die Regierung, konkret über wie viel Geld entscheiden kann und wie weit wir dabei ins Detail gehen. Die dritte Gewalt, die Rechtsprechung, versucht auch wieder, die unterschiedlichen Gewaltenstränge einigermaßen in Übereinstimmung zu bringen. Wenn wir vor fünf Jahren – das müssen wir erkennen – gesagt hätten, dass wir in diesem Bundestag wiederholt darüber entscheiden müssen, was der richtige Weg ist, dann hätten wir Stimmen gehört – diese gibt es weiterhin –, die gesagt hätten: Eigentlich sollte das Parlament überhaupt nicht darüber entscheiden; das ist eine reine Exekutiventscheidung. – Ich glaube, dass die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, vertretbar ist. Ob sie die richtige ist, wird die Zeit erweisen. Ich halte sie jedenfalls für eine gute. Ich sage das unumwunden: Wir alle – alle Parteien, die Regierung und übrigens auch das Verfassungsgericht – haben jeweils Veränderungen unserer Positionen vorgenommen. Die Regierung hat erkennen müssen, dass es ein selbstbewusstes Parlament gibt. Sie hat erkennen müssen, dass das nicht nur im Haushaltsausschuss so ist, sondern dass das gesamte Parlament – wie auch die gesamte Bevölkerung – Interesse an diesem wichtigen Thema hat. Das ist nicht nur deshalb so, weil es um so viel Geld geht, sondern auch, weil es darum geht, wie Europa eigentlich aussehen soll. Das Verfassungsgericht hat in seiner ersten Entscheidung gesagt – das war für uns maßgeblich –: Wir haben eine Vorstellung davon, wie ihr das machen könnt. Es hat dann aber einen weiteren Satz gesagt, der für uns alle, damals übrigens auch für die SPD und die Grünen, durchaus sehr prägend war. Die ursprüngliche Entscheidung des Verfassungsgerichts – daran möchte ich immer wieder erinnern – war nämlich: In Eilfällen kann die Regierung, die exekutive Gewalt, das allein machen. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass sich das Bundesverfassungsgericht in seinem neuen Urteil mit diesem Satz auseinandergesetzt hätte. Dass es jetzt anders entschieden hat, haben wir auch den beiden Abgeordneten zu verdanken, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben. So gehört sich das auch. Ich bin nicht immer derselben Meinung wie der Kollege Danckert gewesen. Auch der Kollege Danckert – er kann heute wahrscheinlich leider nicht kommen; das ist aber okay – muss anerkennen, dass seine Vorstellung – er meinte, der Haushaltsausschuss müsse die wesentlichen Dingen entscheiden – nicht umgesetzt wurde. Vielmehr machen wir das jetzt im Plenum. Den Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Haushaltsausschuss sind, will ich eines deutlich sagen: Jeder Abgeordnete muss sich darüber klar sein, dass, wenn es für Europa notwendig ist – mit Blick auf die Stabilisierung des Kontinents, aber auch auf die Stabilisierung unseres Staates, unserer Sozialsysteme, unserer Altersvorsorge; denn wir brauchen Europa –, die gefundene Lösung notfalls bedeutet, dass am Pfingstsonntag eben nicht nur der Heilige Geist über ihn kommt, sondern auch eine notwendige Abstimmung. Für meine Fraktion sage ich: Wenn es für Europa, für unsere Bürger, für unsere Altersvorsorgesysteme usw. notwendig ist, werden wir am Pfingstsonntag hier sein. Da werden wir weitere Erfahrungen sammeln; aber nach dem, was ich erlebt habe, werden wir auch Gemeinsamkeiten finden. Wir als FDP haben an bestimmten Stellen zurückstecken müssen. Das ist der kleine Wasseranteil, den ich in den Wein gieße; Sie haben das ja auch gemacht. Aber, Kollege Schwanitz, ich muss auch sagen: Auch bei der SPD hat es durchaus kleinere Änderungen gegeben. Ich habe mir noch einmal Ihren Gesetzentwurf vom September angesehen. In dem hieß es noch: Über Eilfälle soll in einem Neunergremium beschleunigt entschieden werden; aber in Vertraulichkeitsfällen sei das eigentlich nicht notwendig. Das Verfassungsgericht hat das umgekehrt gesehen. Wir sind zu neuen Erkenntnissen gekommen, und das ist auch in Ordnung. Mit dem, was wir heute zur EFSF beschließen – dabei geht es um den temporären Schutzschild des Euro –, gehen wir sehr viele Punkte an, die mit Blick auf eine Parlamentsbeteiligung beim ESM schon die Richtung weisen. Zwei Umstände sehe ich allerdings durchaus als schwierig an. Einen hat der Kollege Barthle schon deutlich gemacht. Wenn wir unsere Parlamentsbeteiligung destruktiv wahrnehmen und nicht klarmachen, unter welchen Bedingungen der Finanzminister im Gouverneursrat handeln kann, und wenn es daraufhin zu einer Handlungsunfähigkeit der Stabilitätsmechanismen kommt, dann wird die Europäische Zentralbank, bei der wir kein Vetorecht haben, sagen: Na, dann noch eine „dicke Bertha“. Übersetzt heißt das: noch einmal 500 Milliarden Euro, und zwar ohne Bedingungen und ohne der Politik in anderen Ländern sagen zu können: Ihr müsst Reformen machen. Ich will einen zweiten Punkt deutlich ansprechen: Wenn wir das Neunergremium in der geplanten Ausgestaltung haben, sind wir uns dann sicher, dass es nur in Fällen von Sekundärmarktaktivität tätig wird, weil nur in diesen Fällen Vertraulichkeit notwendig ist, um einen Effekt zu erzielen? Deswegen will ich für meine Fraktion sagen: Die Handlungsfähigkeit wird auch davon abhängen, dass nicht gesagt wird: Da man das nicht vertraulich machen kann, müssen wir das Ganze jetzt leider über die EZB machen. – Ich bitte darum, dass wir alle uns das sehr genau anschauen; denn wir wollen doch erreichen, dass parlamentarische Beteiligung, wo sie notwendig ist, von dem richtigen Gremium wahrgenommen wird. Wir haben jetzt diese Verteilung. Wir alle werden weiter lernen. Wir alle haben schon hinzugelernt. Insofern ist dies wirklich ein guter Tag für die Gewaltenteilung und für die Demokratie. Manchmal sollte es eben auch so im Parlament ablaufen. Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.