Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man sagt: Mit Speck fängt man Mäuse. – Wenn der Wahlkampf beginnt, holt die Opposition große Speckstücke heraus. Sie glauben wohl, dass Ihre Finanzmarktwächter als eine riesige Speckschwarte dienen können. „Finanzmarktwächter“, das klingt einfach super, eine tolle Wortschöpfung. Die SPD fordert sogar gleich mehrere Marktwächter. Sie wollen, dass nicht nur für Finanzen, sondern auch für Energie, für die digitale Welt, für Gesundheit und für Lebensmittel Wächter eingesetzt werden. Sie malen das Bild eines Wächters, der die verunsicherten Verbraucher beschützen will und sie beruhigt, eines Wächters, der in seinem Bereich über alle Produkte gleichermaßen wacht und sie in gute und schlechte Produkte einteilt, eines Wächters, der alles überprüft und auch in die letzte dunkle Ecke hineinleuchtet, eines Wächters, der uns die Welt erklärt und sie in mundgerechte Bissen zerlegt. Fragt sich, wer dieser Wächter sein soll: Wer hat das Recht, das Wissen und auch die Unabhängigkeit, ein solcher Wächter zu sein? Gute, helfende Wächter – was für ein falsches, naives Bild malen Sie da! Mit der Realität hat dieses Bild überhaupt nichts zu tun. Ihr Vorschlag löst auch gar keines der Probleme, vor denen wir stehen. Im Gegenteil: Mit den Doppel- und Dreifachstrukturen, die Sie schaffen, wachsen die Bürokratie und die Kosten. Die Verbraucherpolitik der Union betrachtet dagegen die Wirklichkeit. Die Wirklichkeit ist viel komplexer, als Sie denken. Die Finanzmärkte, die digitale Welt, der Energiemarkt, ja sogar Lebensmittel lassen sich nicht einfach, wie Sie es gerne hätten, in gut und schlecht oder in gesund und ungesund einteilen. Wir setzen deswegen nicht auf Wächter, sondern auf Wissen, Erfahrung und Durchsetzungskraft. Das beweisen auch die Maßnahmen, die wir in der Finanzkrise getroffen haben: Wir haben über 30 Gesetze für den Verbraucherschutz im Bereich Finanzen beschlossen. Ein Beispiel dazu: Seit 2011 müssen die Kunden bei einer Wertpapierberatung ein kurzes, verständliches und wertungsfreies Produktinformationsblatt erhalten. So können sie die verschiedenen Finanzprodukte besser vergleichen und herausfinden, welche Anlage sich für sie am besten eignet. Wir wissen dabei: Produktinformation ist nie fertig. Sie ist immer im Fluss. Sie muss immer weiter entwickelt werden. Genau das verlangen wir auch von den Anbietern. Sie dürfen eben nicht in dem Bemühen nachlassen, ein noch so komplexes Anlageprodukt leicht verständlich und gleichzeitig umfassend darzustellen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Das zeigt auch eine Studie, in deren Rahmen herausgefunden wurde, dass fast alle Verbraucher – nämlich 80 Prozent – die Produktinformationsblätter sehr interessiert lesen. Die anderen haben sie zumindest überflogen. Verbraucher wollen also diese Information, und sie nutzen diese auch. Die Verbraucher benötigen dafür ein gewisses Maß an Bildung bzw. Verbraucherbildung. Genau deshalb hat das Bundesverbraucherministerium die Initiative „Verbraucherbildung – Konsumkompetenz stärken“ gestartet. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt bei der Stärkung der Finanzkompetenz. Verbraucher wollen keine Politik, die sie bevormundet. Sie wollen einen Markt, dem sie vertrauen können und in dem sie sich nach ihren eigenen Vorstellungen für ein Produkt entscheiden können. Genau das ist es, was wir meinen, wenn wir in der christlich-liberalen Koalition sagen: Wir trauen den Menschen etwas zu. Wir schaffen dafür gute Rahmenbedingungen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher den Märkten vertrauen können. Deswegen haben wir mit dem Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, die BaFin, zu einer noch schlagkräftigeren Behörde ausgebaut. Die BaFin hat jetzt mehr Kompetenz bekommen. Sie wurde ausdrücklich auch damit beauftragt, für mehr Verbraucherschutz zu sorgen. Es gibt den Verbraucherbeirat bei der BaFin, in dem das Verbraucherministerium, aber auch Vertreter von Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen vertreten sind. Für Verbraucher und Verbraucherverbände wurde ein Beschwerdeverfahren geschaffen, sodass die BaFin Verstöße gegen Verbraucherschutzbestimmungen jetzt auch verfolgen kann. Die BaFin kennt den Finanzmarkt und seine Produkte wie kein anderer auf dem Markt. Sie ist getragen von hoher Sach- und Fachkompetenz. Warum sollte man dann einen neuen Marktwächter einführen, der diese Kompetenz nun einmal nicht hat und sich diese erst mühsam erarbeiten müsste? Nein, wir sagen: Die BaFin bleibt die zentrale Finanzaufsichtsbehörde. Neben der BaFin stehen noch weitere Akteure auf dem Marktplatz, die für den Verbraucherschutz sorgen. Zum Beispiel haben wir die Stiftung Warentest. Ihr Anspruch ist ein bisschen anders, nämlich den Verbrauchern die Informationen zu Finanzfragen zu geben, welche die allermeisten Verbraucher betreffen und interessieren. Die Stiftung leistet eine hervorragende Arbeit. Deshalb unterstützen wir sie jetzt jährlich mit zusätzlich 2 Millionen Euro. Die Stiftung Warentest hat einen exzellenten Ruf und genießt ein hohes Vertrauen bei den Menschen. Warum sollen wir dann daneben einen neuen Wächter etablieren? Wir haben auch noch die Verbraucherzentralen. Sie leisten ebenfalls gute Arbeit, indem sie die Verbraucherinnen und Verbraucher individuell und unkompliziert beraten. Man könnte es auch so ausdrücken: Sie arbeiten niederschwellig. Auch sie weisen auf Missstände hin. Deshalb kann man sagen, dass sie ebenfalls einen Teil des Finanzmarktes überwachen. Sie sind – wie Sie, Frau Tack, es gefordert haben – der „Sensor“ in dem Markt. Die Verbraucherzentralen haben aber nicht genügend Personal und nicht das Know-how, um die gewünschten Marktwächterfunktionen wahrzunehmen. Außerdem können sie keine öffentlich-rechtliche Überwachungsfunktion übernehmen. Was für den Finanzmarkt gilt, trifft auch auf die anderen Märkte zu: Wir brauchen kein Mehr an Wachen, kein Mehr an Bevormundung und auch kein Mehr an Behörden. Wir haben gute Strukturen. Wir müssen diese guten Strukturen nur nutzen und stärken. Genau das machen wir in der christlich-liberalen Verbraucherpolitik sehr erfolgreich. Vielen Dank.