Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die von Mitgliedern unserer Fraktion in der vorausgegangenen Fragestunde gestellten Fragen bezüglich der Äußerungen des Bundeskanzlers am 8 . März gegenüber seinem tschechischen Amtskollegen Zeman wurden von der Bundesregierung nur unzureichend beantwortet . So blieb durch die Antworten der Bundesregierung unklar , welche rechtliche Qualität die Erklärung des Bundeskanzlers hat , man werde in Zukunft gegenüber Tschechien keine Vermögensfragen mehr aufwerfen und betrachte politische und rechtliche Fragen der Vergangenheit als abgeschlossen , wohingegen der Staatsminister im Auswärtigen Amt Günter Verheugen mir auf eine Parlamentsanfrage noch am 9 . Februar mitteilte , daß auch die DeutschTschechische Erklärung am Standpunkt der Bundesregierung nichts geändert hat , wonach die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose Einziehung deutschen Vermögens völkerrechtswidrig sind und die Bundesregierung auf vermögensrechtliche Ansprüche Deutscher gegenüber der Tschechischen Republik eben nicht verzichtet hat . Die Bundesregierung hat uns auch keine Auskunft darüber geben können , ob die Erklärung des Bundeskanzlers einen rechtlich bindenden Charakter hat oder ob es sich um eine rechtlich unbeachtbare politische Äußerung handelte . Wir müssen hierzu feststellen : Mit seinen leichtfertigen Äußerungen hat der Bundeskanzler Zweifel an der Vertretung berechtigter Interessen deutscher Mitbürgerinnen und Mitbürger aufkommen lassen . Er hat es auch gegenüber der Tschechischen Republik an Klarheit in bezug auf die Auffassung der Bundesregierung zu den offenen Vermögensfragen fehlen lassen . Unklarheit in wichtigen Rechtsfragen gegenüber eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern , aber auch gegenüber ausländischen Partnern beschädigt Vertrauen und läßt die notwendige Berechenbarkeit einer Regierung im In- wie im Ausland vermissen . . Die Äußerungen des Bundeskanzlers waren auch rechtlich fragwürdig und politisch schädlich , politisch schädlich deshalb , weil er völlig unnötig jetzt die offenen Eigentums- und Vermögensfragen aufgeworfen und damit den deutsch-tschechischen Beziehungen geschadet hat . Die Aussagen des Bundeskanzlers lassen aber auch die Frage nach dem Umgang der neuen Bundesregierung mit den deutschen Heimatvertriebenen aufkommen . Es war ein guter Brauch der Vorgängerregierung unter Helmut Kohl , die Vertriebenen als wichtige Bevölkerungsgruppe unseres Landes bei allen sie betreffenden Fragen mit in die Entscheidungen einzubeziehen , zu hören , zu konsultieren und den Dialog mit ihnen zu suchen . Bundeskanzler Schröder hat sich beim Besuch des tschechischen Premierministers beeilt , diesem zu versichern _ ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin _ , daß gelegentlich geäußerte Wünsche der deutschen Vertriebenenverbände nicht die deutsche Außenpolitik beeinflussen . Ich frage , liebe Kolleginnen und Kollegen : Geht man so mit legitimen Anliegen deutscher Mitbürgerinnen und Mitbürger um ? . Den Vertriebenen geht es im Kern um elementare Menschenrechte , die , wie Außenminister Fischer am Tag der Menschenrechte 1998 gesagt hat , den Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik bilden . Auch paßt es nicht ins jetzige Bild , wenn der Bundeskanzler noch am 24 . Februar vor dem Hohen Haus erklärt hat , es sei richtig , unseren Partnern in Europa verständlich zu machen , daß auch die Deutschen ein Recht auf die Vertretung ihrer Interessen haben . Dann , meine Damen und Herren , muß man im gesamtstaatlichen Interesse mit der gebotenen Abwägung in der Außenpolitik aber auch dafür sorgen , daß berechtigte Interessen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht achtlos beiseite geschoben werden . Wenn Herr Steiner die Erklärung des Bundeskanzlers im Nachgang so interpretieren zu müssen meint , dem Bundeskanzler sei es nicht darum gegangen , auf Rechtspositionen zu verzichten , sondern er habe sich von bayerischen Illusionen abgesetzt , dann sage ich dazu besonders an die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion : Lesen Sie einmal nach , was Ihr Parteifreund Volkmar Gabert als Sprecher der sudetendeutschen Sozialdemokraten zu den Äußerungen des Bundeskanzlers gegenüber Herrn Zeman erklärt hat . Herr Gabert hat zu Recht angemahnt , daß der Bundeskanzler endlich einmal m i t den Sudetendeutschen über die sie bewegenden Fragen spricht und nicht mit Herrn Zeman ü b e r die Sudetendeutschen . . Lesen Sie bitte auch nach _ damit will ich zum Schluß kommen _ , was nicht unbedeutende Kommentatoren in deutschen Tageszeitungen dazu geschrieben haben . Thomas Schmid schrieb in der Welt : Auch in der Vertriebenenfrage gilt : Die Frage der Moral läßt sich nicht von der des Eigentums trennen . Lösungen werden , so oder so , schwer sein . Wer heute aber die Frage der Vertreibung in Seminare und Geschichtsbücher abschieben will , nimmt ein großes Problem von Recht und Unrecht nicht ernst . Dem können wir nur zustimmen . . Wir bedauern , daß es zu diesen Aussagen des Bundeskanzlers gekommen ist . Wir erwarten , daß er es analog der Vorgängerregierung endlich einmal unternimmt , die Verantwortlichen der Sudetendeutschen zu einem Gespräch zu empfangen , daß er seine Äußerungen erklärt und nicht ständig gegenüber auswärtigen Gästen über diese Schicksalsgruppe redet , sondern mit ihr die sie bewegenden Probleme diskutiert . .