Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Demokratie hat Bedingungen , inhaltliche und praktische ; sie hat Werte und Regeln als Voraussetzung für ihr Gelingen . Bei uns in Deutschland sind diese Werte und diese Regeln im Grundgesetz niedergeschrieben . Das Grundgesetz ist in einer Zeit tiefster Schmach Deutschlands entstanden : nach Nationalsozialismus , nach Verirrungen und Verbrechen , nach Krieg , in einem zerstörten Land . Das Grundgesetz hat sich als eine verlässliche und weitsichtige Grundlage für diese deutsche Demokratie erwiesen . Unser Grundgesetz ist ein großer Erfolg in der deutschen Geschichte . Wir sind und bleiben stolz auf dieses Grundgesetz . Darin wurden vor gut 54 Jahren in Bonn Maximen formuliert und Sätze geprägt , die Leitlinien für unsere Politik waren und auch heute sind . Zu den Menschenrechten heißt es in Art . 1 : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Zu Bund und Ländern heißt es in Art . 20 : Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat . Die Herausforderung , ein demokratischer und sozialer Staat sein zu wollen , begleitet uns , die Abgeordneten des Bundestages , in unseren tagtäglichen politischen Bemühungen , gerade in dieser Zeit großer Neuerungen , in der es um wichtige Entscheidungen geht . Die Frage , die damit verbunden ist , lautet : Ist die Ordnung dieses Bundesstaates in vollem Umfang zeitgemäß ? Dieser Frage haben wir uns heute im Bundestag , morgen im Bundesrat und dann in der Kommission , die wir gemeinsam einrichten wollen , zu stellen . Werden die Regeln , nach denen wir funktionieren und nach denen unsere Demokratie organisiert ist , unserem Anspruch gerecht , die Unantastbarkeit der Würde des Menschen zu garantieren sowie ein sozialer und demokratischer Bundesstaat zu sein ? - Das klingt technisch ; aber es geht um die Handlungsfähigkeit der Politik und ganz konkret um die Praxis der Demokratie . Heute debattieren wir über die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . Mit einem Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages wollen wir Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates beauftragen , im Verlauf des kommenden Jahres Vorschläge für die Fortentwicklung dieser bundesstaatlichen Ordnung zu machen . Es ist ein gutes Zeichen , dass alle Fraktionen mitmachen und der Bundesrat morgen einen Einsetzungsbeschluss treffen will , der wortgleich mit dem des Bundestages ist .  Ich bedanke mich beim Präsidenten des Deutschen Bundestages , Wolfgang Thierse , und in gleicher Weise beim Präsidenten des Bundesrates , Wolfgang Böhmer , dafür , dass sie mit ihren heutigen Beiträgen Zeichen gesetzt und den Willen zum gemeinsamen Handeln von Bundestag und Bundesrat sichtbar gemacht haben . Was ist Ausgangslage für unsere Debatte ? In den vergangenen fünf Jahrzehnten ist es Zug um Zug zu einer Verlagerung von Zuständigkeiten , insbesondere bei den Gesetzgebungskompetenzen , auf den Bund gekommen . Dabei ging es meist um einheitliche Regelungen in allen Ländern oder - sagen wir es ehrlich - auch um Geld . Es ging um Geld , das der Bund hatte und das er für sinnvolle Zwecke , zum Beispiel für den Hochschulbau , einsetzen wollte , ohne dafür die Kompetenz zu haben . Per Verfassungsänderung sind dafür quasi zum Ausgleich die Rechte der Länder zur Mitwirkung an der Gesetzgebung ausgebaut worden . Das hat zusammen mit der sehr länderfreundlichen Auslegung von Art . 84 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht dazu geführt , dass heute über 60 Prozent der Gesetze zustimmungspflichtig sind . Es waren einmal viel , viel weniger . So haben es sich die Mütter und Väter unserer Verfassung damals jedenfalls nicht vorgestellt . Sie gingen im Jahr 1949 davon aus , dass die Länder nur dann an der Bundesgesetzgebung entscheidend mitwirken , wenn die Länderinteressen besonders stark - besonders stark ! - berührt werden . 1949 gab es im Grundgesetz nur in 12 Artikeln zustimmungspflichtige Tatbestände ; heute ist das in 35 Artikeln der Fall . Man kann jetzt lange darüber lamentieren , wer für diese Entwicklung verantwortlich ist , ob nicht auch die Länder Machtzuwachs gewollt haben , ob nicht auch sie diese Entwicklung befördert haben . Man kann parteipolitische Motive ins Feld führen . Aber alles das hilft nicht weiter . Die Realität ist jedenfalls , dass der Bundesrat mit seiner jeweiligen Mehrheit wesentliche politische Initiativen des Bundes blockieren und so maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes ausüben kann . Der Bundesrat hat faktisch die Funktion eines permanenten Vetoorgans . Er übt sie längst nicht immer aus , aber auch nicht selten . Im Parlamentarischen Rat damals war das so sicherlich nicht gemeint . Diese Entwicklung bedeutet andererseits , dass die Länder Souveränität aufgeben , ungenutzt lassen , sich bundeseinheitlichen Regeln unterwerfen . Deutlich sind hier die Worte eines Ministerpräsidenten : Die Bundesregierung ist in wesentlichen Teilen ihrer Aktivitäten der intensiven Kontrolle und der rechtlichen Mitentscheidung des Bundesrates unterworfen . Man kann sogar sagen , dass der Bundesrat für die Bundesregierung ein schwierigerer Partner als der Deutsche Bundestag ist , da sie mit der Mehrheit des Bundestages in parteipolitischer Identität steht . Man spricht in unserer Gesellschaft - wir tun es auch - öffentlich von der zweiten Kammer und meint , Bundestag und Bundesrat seien bei der Gesetzgebung gleichberechtigt , was , wie wir alle wissen , so nicht ist . Im Grundgesetz steht : Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit . Sie wirken mit ! Mit der skizzierten Entwicklung ist die Bedeutung des Vermittlungsausschusses gestiegen . Er ist in die Rolle eines Ersatzparlaments gerutscht , in dem Kompromisse gebastelt werden . Er ist ein Gremium , das nicht öffentlich in weitgehender Intransparenz , in kleinster Runde , mit oft widerstrebenden Motiven aus vorliegenden Gesetzentwürfen Gesetze macht , die dann in Bundestag und Bundesrat gebilligt werden - oder auch nicht . Der Vermittlungsausschuss als Organ der Bündelung , als Konzentrat unserer parlamentarischen Demokratie ist etwas , was schon für uns hier schwer zu verstehen und zu akzeptieren ist ; noch viel mehr gilt das für die Bürgerinnen und Bürger im Land . Wohlgemerkt : Es geht nicht um die Qualität der Gesetze , die da entstehen . Das ist kein Vorwurf an die Kolleginnen und Kollegen , die im Vermittlungsausschuss die Arbeit tun . Aber für das Funktionieren von Demokratie und für die Transparenz von Demokratie ist das , was sich eingebürgert hat , nicht gut . Wir wollen die Rolle des Parlaments stärken . Wir Parlamentarier wollen die Auseinandersetzung um die besten Ideen im Parlament öffentlich führen und hier - hier ! - über Gesetze entscheiden . Die Entstehungsgeschichte der jüngsten Gesundheitsreform wirkte eher ungewöhnlich , war aber parlamentsnäher und eher grundgesetzkonform als viele Entscheidungsprozesse im Vermittlungsausschuss . Die Debatte , die dazu in der politischen Öffentlichkeit geführt worden ist , war schon verwunderlich . Die Zeit , die eine Demokratie für Entscheidungen braucht , ist eine andere wichtige Größe . Sorgfältige Arbeit erfordert ihre Zeit . Die Frage ist aber , ob es eingefahrene oder auch eingerostete Mechanismen gibt , die dazu führen , dass die Dinge immer wieder verschleppt werden . Wenn wir als Nation erfolgreich sein wollen , darf der Föderalismus keine Bremse sein , dürfen sich Bund , Länder und Gemeinden nicht gegenseitig blockieren . Als Beispiel nenne ich die bessere Vereinbarkeit von Familie , Kindern und Beruf . Diese wichtige gesellschaftliche Innovation soll in diesem Jahrzehnt in Deutschland gelingen . Sie kann aber nur gelingen , und zwar bald , wenn Bund , Länder und Gemeinden dafür das nötige zielgerichtete , abgestimmte Engagement zeigen , wenn sie sich nicht in Zuständigkeitsfragen und stark unterschiedlichen Geschwindigkeiten verlieren . Als Bund geben wir in dieser Legislaturperiode 8 ,5 Milliarden Euro an die Kommunen , damit dort die Möglichkeiten von Ganztagsbetreuung verbessert werden . Wer die Debatten über die Umsetzung miterlebt hat , hat erfahren , dass das manchmal sehr schwierig ist . Nach wenigen Minuten war man nicht mehr bei der Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf , sondern bei der Frage , wer denn eigentlich zu entscheiden hat . Es hieß , dass sich der andere bitte schön nicht einmischen soll und dass die Frage das Geld betreffend ganz einfach zu beantworten ist : Wenn das Geld gegeben wird , dann wird das schon irgendwo gemacht werden . Unklarheit über die Zuständigkeiten ist eine Bremse für das , was wir wollen . Wir müssen uns darüber klar sein , dass große gesellschaftliche Innovationen , die wir vor uns haben , nur funktionieren werden , wenn wir ein Einvernehmen darüber herstellen , dass Bund , Länder und Gemeinden sich solchen Aufgaben gemeinsam stellen und sie gemeinsam realisieren müssen . Die massive Verflechtung und Unübersichtlichkeit hat einen gefährlichen Nebeneffekt : Die Bürgerinnen und Bürger sehen nicht mehr , wer für was zuständig und verantwortlich ist . Hier ist auch eine der Ursachen für die wachsende Entfremdung zwischen der Bevölkerung und der handelnden Politik . Es muss klar sein , wofür der Bund zuständig ist und wofür jedes einzelne Land zuständig ist . Wahlen verlieren ihren Reiz und sogar teilweise ihren Sinn , wenn auch nach Wahlen nicht klar ist , wer Verantwortung bekommen hat und sie wahrnehmen kann und muss . Das Problem ist klar : Es muss entwirrt werden , bei den Zuständigkeiten , den Gesetzgebungskompetenzen und den Gesetzgebungsmodalitäten . Eine diskussionsbedürftige Problematik sind dabei die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern . Sie werden sicher ein wichtiges Thema in der Kommission sein , deren Einsetzung wir heute beschließen wollen . Manche sagen , die Länder seien Gewinner dieser Entwicklung . Schließlich könnten die Länder bei entsprechenden Mehrheiten im Bundesrat viele Gesetze aufhalten . In Wahrheit ist es viel differenzierter . Die gesetzgeberische Gestaltungsmöglichkeit der Länderparlamente ist fast gänzlich verloren gegangen . Gewonnen haben die Landesregierungen . Der Exekutivföderalismus , den wir in Deutschland faktisch haben , hat dazu geführt , dass die Länderparlamente uns - auch in der Vorbereitung auf diese Kommission - fragen : Was ist unsere Rolle ? Ich weiß nicht , ob wir ihnen in der Debatte , die wir zu führen haben , helfen können . Wir müssen uns trotzdem schlichtweg dieser Wahrheit stellen . Wer spricht da miteinander ? Es spricht der Bundestag , das Gesetzgebungsorgan unserer Demokratie , mit den Exekutiven der Länder . Die Länderparlamente sind , wenn überhaupt , nicht unmittelbar an dem beteiligt , was da zwischen Bund und Ländern , wie wir schnell sagen , besprochen wird . Ich kann das nicht auflösen und will das auch nicht mal eben versuchen . Ich sage nur : Darüber wird zu sprechen sein . Es wird um die Frage gehen , ob wir die Möglichkeit haben , den Parlamenten neues Gewicht zu geben . Die Länder haben kaum noch die Möglichkeit , zu regional unterschiedlichen Regelungen zu gelangen , weil der Bund überall seine Hand mit im Spiel hat . Bei seiner Rahmengesetzgebung ist - wie der Bundespräsident gesagt hat - der Rahmen oft so groß , dass man das Bild nicht mehr sieht . Ob der Bund dabei seine Kompetenzen überzieht oder ob die Länder gar kein Bild entwerfen wollen , ist eine zweite Frage , der wir uns stellen müssen . Jedenfalls hat sich bei uns in der Bundesrepublik Deutschland eine Rahmengesetzgebung herausgebildet , die den Ländern keine Möglichkeit mehr lässt , diesen Rahmen auszufüllen . Vielleicht wollen die Länder das sehr oft gar nicht . Vielleicht tauchen sie vor der Verantwortung weg und blicken auf den Bund - in der Erwartung , dass er die Probleme löst . Nein , diese Vernetzung und Vermischung von Zuständigkeiten muss ein Ende haben . Gesetzgebungsverfahren sind zu umständlich , zu langwierig und viel zu kompliziert geworden . Wir brauchen und wollen keine neue Verfassung . Wir wollen keine Revision des Grundgesetzes . Wir brauchen eine Reföderalisierung , eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Aufgaben von Bund und Ländern , klare Regeln und klare Verantwortlichkeiten . Diese Aufgabe steht im Vordergrund der Arbeit der Kommission . Das bedeutet im Einzelnen eine Sicherung der Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern , eine Stärkung der Rolle der Landtage in der Gesetzgebung , eine Reduzierung der Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze - Einspruchsgesetze als Regelfall , zustimmungsbedürftige Gesetze als Ausnahme . Ich will noch einmal auf die Gesundheitsreform zurückkommen . Es mag manchem parteipolitisch scheinen , aber mir leuchtete nicht ein , dass der Bundesrat in der Gesetzgebung zur Gesundheitsreform ein Vetorecht hatte . Er hatte es , weil die Länder für die Finanzierung der Krankenhäuser zuständig sind . Das ist es aber auch . Dass in einer solchen Situation Länder aufgrund ihres Vetorechtes darüber wesentlich mitentscheiden können , wie eine Gesundheitsreform auf Bundesebene gestaltet wird , ist ein Zustand , der diskussionsbedürftig ist und , wie ich finde , so nicht bleiben darf . Es geht deshalb um eine Neujustierung der Rahmengesetzgebung des Bundes . Es geht darum , Raum für Subsidiarität , Eigenverantwortung , mehr Vernetzung , weniger Hierarchie und mehr Bürgernähe zu schaffen . Diesem Ziel dienten auch die Erörterungen der Konferenz der Landtagspräsidenten in Lübeck , die wir mit in unsere weiter gehenden Beratungen einbeziehen wollen . Auch die europäische Verfassung ist ein Anlass dafür , dass wir diese Debatte zu führen haben , und bringt wichtige Aspekte ein . Welche Rolle spielen die Bundesländer in einem Europa der Regionen ? Europa selbst gibt sich eine Verfassung und justiert seine Institutionen neu . Nationale Aufgabe ist es dabei festzulegen , welche Aufgabe die Länder in einem föderalen Staat wie Deutschland haben . Die Wechselwirkungen zwischen Brüssel , der Bundes- und der Länderebene werden zunehmen und die Beziehungen müssen klar geordnet werden . Für Deutschland steht in Europa viel auf dem Spiel . Deshalb müssen wir in Europa mit einer Stimme und nicht mit 16 Stimmen sprechen . Die Gefahr , die sich sonst ergibt , ist groß ; an vielen Stellen merkt und hört man es . Es nützt aber nicht den Interessen unseres eigenen Landes . Andere Länder haben andere Ausgangsbedingungen . Deshalb wird das Thema Europafestigkeit unserer Institutionen - so möchte ich es einmal nennen - eine Rolle spielen müssen in der Diskussion , die wir führen . In vergangenen Legislaturperioden beschäftigten nur sehr wenige Vorgaben aus Europa den Bundestag ; so in der dritten und vierten Wahlperiode jeweils 15 . In der letzten Legislaturperiode waren es irgendwo zwischen 2 500 und 3 000 . Wer von uns könnte denn ehrlich von sich behaupten , dass er die Übersicht hat ? Wer von uns würde denn von sich behaupten , dass er Einblick hat in das , was sich da entwickelt , und er rechtzeitig Einfluss auf das nehmen kann , was da vorbereitet wird ? So bleibt ihm zum Schluss nur übrig , zuzustimmen bzw . die Beschlüsse zu akzeptieren . Das ist nicht gut für das Selbstverständnis dieses nationalen Parlaments im Verhältnis zu Europa . Deshalb muss auch dieses offen und ehrlich angesprochen werden . Zu einigen Fragen , die kommen werden , nur einige kurze Anmerkungen , ohne das heute vollständig zu beantworten . Zwei Komplexe werden nicht Gegenstand der Beratungen der Kommission sein : der Zuschnitt der Bundesländer und die Frage , ob stärkere plebiszitäre Elemente auf nationaler Ebene vorgesehen werden sollen . Für den ersten Bereich sind einzig und allein die Länder selbst zuständig . Mit dem zweiten Thema wird sich der Deutsche Bundestag in absehbarer Zeit separat befassen . Wir befinden uns hier in den Vorbereitungen . Das Stichwort Wettbewerbsföderalismus ist gefallen . Wir werden uns damit auseinander zu setzen haben . Es gehört zu dem Grundsatz der Souveränität der Länder im Bundesstaat , der im Grundgesetz verankert ist , dass die Länder auch im Wettbewerb untereinander stehen . Wir dürfen die Idee des Wettbewerbs , hinter dem ja auch die Idee des Avantgarde-sein-Könnens steckt , nicht verdunkeln . Es müssen nur die Ausgangsbedingungen , von denen aus die Länder antreten , vergleichbar sein . Wir von unserer Seite werden jedenfalls nicht der Idee entgegenstehen , den Ländern in unserem Bundesstaat Platz und Raum für eigene Ideen und eigenes Handeln zu geben . Es muss nur abgestimmt und geklärt sein , wem welche Zuständigkeiten zukommen . Nicht wenige haben abgeraten , überhaupt an das Thema der bundesstaatlichen Ordnung heranzugehen . Viele haben gesagt : zu komplex , zu zäh , undankbar . - Wir versuchen es trotzdem . Wir haben bei uns im Lande schon Leute genug , die resigniert haben oder uns besserwisserisch Ratschläge geben . Wir wissen alle miteinander in Bund und Ländern , dass wir gut beraten sind , wenn wir uns die Mechanismen der Organisation der Demokratie anschauen und versuchen , sie auf die Höhe der Zeit zu bringen . Wir versuchen das mit Zuversicht . Alle , die Mut haben , können dabei mitmachen . Wir gehen ohne Hektik , aber zügig vor . Ich denke , dass sich im Verlauf des Jahres 2004 herausstellen muss und herausstellen wird , ob wir in der Lage sind , gemeinsam zielführende Maßnahmen auf den Weg zu bringen . Als Grundlage für Beschlüsse in der Kommission haben wir ja die Zweidrittelmehrheit vereinbart . Es täte der Demokratie in Deutschland gut , wenn wir uns nicht nur bewusst wären , dass wir manche wichtige Inhalte erneuern müssen , sondern auch , dass - nach 50 Jahren Erfolgsgeschichte - vieles verändert werden muss . Wir müssen das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat , aber auch die Rolle der Kommunen und das Verhältnis Deutschlands und seiner Bundesländer zu Europa klarstellen und uns auf die Erfordernisse unserer Zeit einstellen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .