Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , anscheinend haben Sie das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland immer noch nicht verstanden . Krankenversicherungsbeiträge sind Beiträge , für die man eine konkrete Gegenleistung erhält . Steuern sind Abgaben , bei denen Sie keinen Anspruch auf eine Gegenleistung haben . Der Bundesfinanzminister hat deutlich gemacht , dass etwa 85 Prozent aller derzeitigen Einkommen- und Lohnsteuerzahler entlastet werden . Sicherlich können diejenigen , die keine Steuern zahlen , auch nicht entlastet werden . Das ist ein relativ einfaches Rechenbeispiel . Wir wollen - und das ist ein Kern des Gesetzentwurfs - auch die Leistungsträger entlasten , diejenigen , die bisher hohe Beiträge gezahlt haben . Meine Damen und Herren , im Gesetzentwurf ist geregelt worden , dass alle Beiträge abgesetzt werden können . Ich denke , Frau Frechen , die Verhandlungen haben gezeigt , dass wir einen guten Weg gefunden haben , um auch das komplizierte Problem bei den privaten Krankenversicherungen zu lösen . Es gab ja Überlegungen , für jeden Einzelnen exakt zu errechnen , wie hoch sein gesetzlicher Anteil und wie hoch sein privater Zusatzanteil ist . Wir haben eine Pauschalierung vereinbart , sodass für jeden Tarif exakt ausgerechnet werden kann , wie hoch der Abzugsbetrag ist . So wurde dieses Problem gelöst . Das war wichtig für uns ; denn wir wollten bei diesem Gesetz zu viel Bürokratie vermeiden . Das ist uns als Koalition hervorragend gelungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen das natürlich auch immer im Zusammenhang mit der vorherigen , aktuell noch gültigen Regelung sehen , die seit dem Jahr 2005 bzw . seit der Verabschiedung des Alterseinkünftegesetzes gilt . Bisher können Arbeitnehmer von allen Beiträgen , von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen , aber auch Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Beiträgen zur Risikolebensversicherung , zur Unfallversicherung , zur Haftpflichtversicherung sowie zur Berufsunfähigkeitsversicherung - einen Teil davon zahlt ja der Arbeitgeber - nur 1 500 Euro absetzen . Bei einem Selbstständigen sind es bisher 2 400 Euro . Das ist natürlich viel zu wenig . Deshalb haben wir in einem ersten Schritt diese Grenze auf 1 900 Euro beziehungsweise 2 800 Euro angehoben . Sie hatten recht , Frau Frechen , damit werden natürlich die kleinen Einkommen bevorzugt . Jetzt wird uns vorgeworfen , wir hätten kein Gesetz geschaffen , mit dem auch anderen Möglichkeiten der Vorsorge gegeben werden . Aber ich bitte Sie , rufen Sie sich die Zeit dieser Legislaturperiode in Erinnerung ; erinnern Sie sich an das Jahr , in dem das Alterseinkünftegesetz verabschiedet wurde : Wir haben neu geregelt , dass bis zu 20 000 Euro für die Altersvorsorge abgesetzt werden können . Wer eine Rürup- , also eine Basisrentenversicherung abschließt , der kann 50 Prozent seines Beitrags für eine Berufsunfähigkeitsversicherung ausgeben . Wer eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung abschließt , kann seine Zahlung vollständig in die Berufsunfähigkeitsversicherung einfließen lassen . Bei einer Riester-Rente ist das ebenfalls teilweise möglich . Mit einer betrieblichen Gruppenunfallversicherung kann sehr kostengünstig und sowohl für den Betrieb absetzbar als auch für den Arbeitnehmer steuerfrei eine Unfallversicherung aufgebaut werden . Es war das Konzept der Bundesregierung und auch der Koalitionsfraktionen , mit Blick auf die Geringverdiener und die Leistungsträger der Gesellschaft eine Ausgewogenheit herbeizuführen . Das war uns besonders wichtig . Insgesamt werden die Bürger um 10 Milliarden Euro entlastet . Dabei erhalten die Lohnsteuerzahler durch das Lohnsteuerabzugsverfahren direkt mit Beginn im Januar 2010 den entsprechenden Vorteil . Der Bundesfinanzminister hat deutlich gemacht , dass es Unterschiede gibt . Manche werden um wenige 100 Euro jährlich entlastet ; bei Einzelnen kann die Entlastung auch 1 000 Euro im Jahr betragen . Viele haben dies als heimliches Konjunkturpaket bezeichnet . Das ist richtig . Gerade in der jetzigen Phase können wir damit dafür sorgen , dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben . Für die Ankurbelung der Konjunktur ist das in der Tat sehr wichtig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben diesen Gesetzentwurf natürlich auch um Positionen erweitert , die dazu dienen , Unternehmen zu helfen , durch die Krise zu kommen . Nicht nur bei den Großen , sondern auch bei vielen Klein- und Mittelbetrieben erleben wir , dass sie in größten Liquiditätsschwierigkeiten stecken . Deshalb war es uns auch wichtig , die Umsatzsteuererhebung in den Betrieben zu verändern . Bisher gilt die sogenannte Sollbesteuerung . Damit muss ein Unternehmer die Umsatzsteuer schon in dem Moment abführen , in dem er die Rechnung stellt , obwohl er das Geld noch nicht auf dem Konto hat . Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 000 Euro sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern wollen wir das Ganze deshalb umstellen . Sie müssen die Umsatzsteuer in Zukunft erst dann abführen , wenn der Rechnungsbetrag auf ihrem Konto eingegangen ist . Es gilt also die Istbesteuerung . Für 80 Prozent aller Klein- und Mittelbetriebe ist es die entscheidende Größe , dass sie in der jetzigen Phase Liquidität in die Tasche bekommen . Auch die anderen Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf sind genau auf die derzeitige Situation zugeschnitten . Selbstverständlich haben wir mit dem Koalitionspartner nicht in allen Punkten Übereinstimmung erzielt . In der jetzigen Situation ist allerdings besonders wichtig , dass wir die Zinsschranke gelockert haben . Bisher mussten viele Betriebe Steuern auf Gewinne zahlen , die sie gar nicht erwirtschaftet haben ; denn sie konnten die Zinsen nicht als Kosten absetzen . Hier haben wir eine Erweiterung von 1 Million auf 3 Millionen Euro je Betrieb vorgenommen . Ein weiterer Punkt ist in der aktuellen Phase von großer Bedeutung . Nicht der Staat soll sanieren ; vor allem sollen Betriebe saniert werden , indem andere Betriebe sie auch übernehmen können . Dazu war uns die Sanierungsklausel sehr wichtig . Insbesondere geht es an dieser Stelle um die Arbeitsplätze . Wenn Betriebsvereinbarungen getroffen werden , haben wir auch eine große Chance , zahlreiche Arbeitsplätze zu erhalten . Ich komme zum Schluss . Der von den Koalitionsfraktionen unterstützte Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung der Bundesregierung hilft den Menschen und den Betrieben in der Krise . Uns ging es darum , in der jetzigen Phase allen mehr Liquidität zu geben , die Nachfrage anzukurbeln und uns vor allen Dingen so aufzustellen , dass wir stabil aus der derzeitigen Krise herauskommen . Die Betriebe und die Bürger sollen anschließend in der Lage sein , wieder Steuern zu zahlen , um unser stabiles Sozialsystem auch weiterhin aufrechtzuerhalten . Vielen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen .