Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gesundheitspolitik der Koalition ist nun auch öffentlich sichtbar in eine Sackgasse geraten . Die ersten Koalitionsgespräche zur sogenannten dritten Stufe der Gesundheitsreform sind bekanntlich wegen unüberbrückbarer Meinungsunterschiede bereits nach wenigen Stunden geplatzt . Die positive Wirkung des Gesundheitsstrukturgesetzes ist noch rascher erloschen , als es selbst die Skeptiker erwartet hatten . Bereits für das laufende Jahr steht der gesetzlichen Krankenversicherung wieder ein Defizit in mehrfacher Milliardenhöhe ins Haus , und für das kommende Jahr droht nun gar ein noch größeres Debakel . Rote Zahlen bis zu einem Volumen von 15 bis 20 Milliarden DM mit entsprechenden Konsequenzen , sprich : enormen Beitragserhöhungen , werden für die gesetzliche Krankenversicherung befürchtet . Eine solche Entwicklung wäre nicht nur eine Katastrophe für Versicherte , Wirtschaft und Gesellschaft ; sie würde wohl auch das Scheitern der Zielstellung des Gesundheitsministers Seehofer bedeuten . Während es also fünf Minuten vor zwölf ist und eigentlich aus objektiven wie auch gewissermaßen aus subjektiven Gründen dringend durchgreifendes Handeln angesagt wäre , hat sich die Koalition in einen Zustand völliger Selbstblockade manövriert . Wie es scheint , ist sie nicht einmal , um wenigstens das Schlimmste zu verhüten , zur zeitlich begrenzten Fortführung einer Budgetierung in der Lage . Dabei bleibt es ja richtig , daß die sektorale Budgetierung ein höchst unglückliches Instrumentarium darstellt . Wahr ist aber auch , daß es im Zweifelsfall immer noch besser ist zu budgetieren , als die Entwicklung einem unheilvollen Selbstlauf zu überlassen .  Doch statt tatkräftiger Aktionen , so wie es dem Umfang der Aufgaben und der Kompliziertheit der anstehenden Probleme entspräche , erleben wir nun die Präsentation einer Kette von Minigesetzen . Anders ausgedrückt : Statt verantwortlicher Gesundheitspolitik bekommt das staunende Publikum gegenwärtig immer neue Variationen von Politikersatz angeboten . Diese Minigesetze sind entweder so beschaffen , daß sie längst anerkannte , ja sogar schon gesetzlich fixierte Reformen wieder zunichte machen , wie es bei der Streichung der Positivliste der Fall ist , oder sie zielen auf kleinkarierte und nahezu wirkungslose bzw . auf ausgesprochen falsche Maßnahmen . Exakt von solchem Kaliber ist auch der heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf im Zusammenhang mit der Krankenhausfinanzierung . Durch Sofortmaßnahmen soll die gesetzliche Krankenversicherung ca . 1 bis 2 Milliarden DM im Krankenhausbereich einsparen können . Gesichert werden soll , daß die Bundesländer auch in den Jahren bis 1998 für bestimmte Instandhaltungskosten der Krankenhäuser verantwortlich bleiben , so wie es bis 1992 der Fall war . Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat hier zweifellos Regelungsbedarf geschaffen . Aber selbst wenn die Länder für diese Aufwendungen nun wieder eindeutig verpflichtet werden _ was ja durchaus vernünftig ist _ , würden die Kassen keine einzige Mark hinzugewinnen . Sie waren bekanntlich mit diesen Kosten noch nie belastet . Besonders schlimm aber ist , daß die Bundesregierung gleichzeitig die weitere Anwendung der Pflegepersonalregelung für 1996 aufgehoben hat . Damit wird der Rotstift ausgerechnet beim Pflegepersonal angesetzt . Jeder weiß aber , daß Krankenhausbehandlungen heute tendenziell zeitlich kürzer und zugleich medizinisch aufwendiger werden . Die damit einhergehende Intensivierung der Arbeit verlangt somit mehr und besser qualifiziertes Personal . Daß diesem Sachverhalt über Jahrzehnte hinweg nie rich- . noch : Ruth Fuchs tig Rechnung getragen wurde , hat bekanntlich zu jenen gravierenden Mißständen geführt , die unter dem Begriff Pflegenotstand traurige Berühmtheit erlangt haben . Plötzlich sind aber , nach Meinung der Koalition , die Krankenhäuser ausreichend besetzt . Ein Plus von etwa 20 000 Stellen , von denen allerdings nach Meinung der größten Berufsorganisation der Pflegeberufe nicht einmal sicher ist , ob sie überhaupt alle dem Pflegesektor zugute gekommen sind , soll nun mit einem Schlag zu einer dauerhaften Entspannung dieses Notstands geführt haben , und das in einem Krankenhaussektor mit mehr als 600 000 Akutbetten . Wie kann man denn die Mittel für die pflegende Hand streichen _ also gewissermaßen für die Seele dieses Bereiches _ , wenn es in den Krankenhäusern bisher noch nicht einmal möglich war , das neue Arbeitszeitgesetz , welches die Ruhezeiten zwischen zwei Schichten regelt , voll zur Anwendung zu bringen ? Dabei kann für die Krankenhäuser mit dieser sogenannten Einsparung die befürchtete Kostenlawine nicht einmal gemildert , geschweige denn aufgefangen werden . Im übrigen hat sie auch ganz andere Ursachen . Diese liegen viel eher bei den erneut zu erwartenden , ungebremsten Mengenausweitungen , wenn zu Beginn des nächsten Jahres die bisherige Deckelung wegfällt . Hinzu kommt : Trotz technischer Spitzenausrüstung der Ambulanz ist die Zahl der Krankenhausfälle je Einwohner im internationalen Vergleich noch immer zu hoch und in den letzten Jahren sogar weiter angestiegen . Man weiß , daß auch dies letztlich Ausdruck nicht adäquater , ja eigentlich kontraproduktiver Strukturen und Leistungsanreize im medizinischen Versorgungssystem ist . Was in diesem Land gebraucht wird , ist nicht die Verabschiedung eines Detailgesetzes nach dem anderen , sondern eine wirklich an die Wurzeln gehende Reform des Gesundheitswesens . Meine Damen und Herren , wir teilen durchaus die im heute ebenfalls vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion zur Weiterentwicklung der Gesundheitsstrukturreform geäußerte Befürchtung , daß ohne entschlossenes Handeln die Kosten des Gesundheitswesens unkontrollierbar aus dem Ruder laufen werden . Wir glauben allerdings nicht , daß die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz geschaffenen Rahmenbedingungen für die notwendigen Veränderungen bereits ausreichen .