Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Damen und Herren ! Josef Joffe schreibt in der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung : Die Bundesrepublik braucht Frankreich , um das europäische Werk voranzutreiben _ von der Währungsunion bis zur EU-Erweiterung . Sie braucht Frankreich als verläßlichen Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik . Wenn wir die historischen Daten , die eingeführt worden sind , noch um weitere wichtige Daten ergänzen , die sich heute jähren , dann erinnern wir daran , daß vor 125 Jahren die Emser Depesche einen der Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich in Gang gesetzt hat , der eigentlich heute , 125 Jahre später , zu dem , was Josef Joffe schreibt , geführt hat : der Notwendigkeit , die Frage der europäischen Sicherheit zu betreiben . Die CSU-Landesgruppe , die heute aus Warschau zurückgekommen ist , die gestern in Sejm Diskussionen mit Kollegen über die Zukunft der europäischen Sicherheit geführt hat , nimmt von den Gesprächen gerade zu diesem Thema mit , daß unsere polnischen Freunde uns darauf hinweisen , wie dringend notwendig aus ihrer Sicht auf Agenda Nr . 1 die Frage der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik ist . Diese Überlegungen müssen den Ton bestimmen , in dem wir mit Freunden reden . Der Ton macht die Musik . . Er hat heute in dieser Debatte bereits viele Mißklänge erzeugt . Es darf nicht so sein , daß diejenigen recht behalten , die sagen , in Frankreich könnten wieder alte Ressentiments aufleben . Es ist zugespitzt formuliert und sollte nicht den allgemeinen Sprachgebrauch prägen : Katastrophal falsch , unmißverständlich deutlich zu machen , nationale Prestigepolitik . Wer Frankreich kennt , weiß , was er dort mit solchen Worten anrichten kann . Jedenfalls wird das nicht zur Geneigtheit führen , den deutschen Vorschlägen und Überlegungen zuzustimmen . . Wer meint , Europa mit der Brechstange schaffen zu können , der wird merken , daß er an seinem Ziel _ dem Ziel , das wir alle im Auge behalten müssen _ nicht weiterarbeiten kann , nämlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu erreichen . . _ Ich unterstelle einmal , daß dies ein gemeinsames Ziel ist . Es gibt einen anderen Punkt , in dem in der Tat fundamentale Unterschiede bestehen . Die Frage , ob auf nukleare Komponenten in der Sicherheitspolitik verzichtet werden kann , wird wohl unterschiedlich beantwortet , wie ich das vorhin auch von Kollegen aus der SPD gehört habe . Wir haben lange unter dem atomaren Schirm der transatlantischen Allianz , aber auch unter europäischen Komponenten gelebt . Die nukleare Proliferation _ dieses Thema wurde angesprochen _ , die uns nicht ruhig schlafen lassen kann , ist einer der Ansatzpunkte , um über die Frage zu reden , ob es notwen . noch : Christian Schmidt  dieser Frage würden sich unsere Positionen unterscheiden . Uns eint das Bedenken hinsichtlich der ökologischen und der technologischen Notwendigkeit , wie hier mehrfach zum Ausdruck gebracht worden ist . Nur , der Deutsche Bundestag ist nicht die französische Nationalversammlung . . Wir sollten gewisse Themen den gewählten Vertretern des französischen Volkes überlassen , die eine souveräne Entscheidung ihres Präsidenten zu bewerten und zu unterstützen haben . Von der großen Oppositionsbewegung in Frankreich , von der hier gesprochen ist , habe ich , soweit ich das verfolgen konnte , nicht sehr viel gemerkt . Es wäre fatal , wenn der Bombenfreund Frankreich , wie Josef Joffe es sagt , sich so nur von der Seite östlich des Rheins artikuliert fühlen müßte . Wir sollten die Lehren der Emser Depesche und der drei darauf folgenden Kriege nicht aus den Augen verlieren . . _ Ihnen und auch Bordeauxweintrinkern tut es gut , wenn sie in die Geschichte blicken . Es ist nicht ausgemacht , daß alle Dinge , die wir uns vorgenommen haben , in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bereits vereinbart werden können . Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muß noch erarbeitet werden . Wir sollten unseren bewußten und im Ton zurückhaltenden Beitrag dazu leisten . Vielen Dank . .