Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie glaubwürdig ist das europäische Klimaziel einer Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent? Das war gestern die Frage im Entwicklungsministerium bei dem Kongress „Zukunftscharta“ mit starker internationaler Beteiligung. Viele Länder des Südens haben mitbekommen, dass der europäische Emissionshandel nicht richtig funktioniert. Von ihm geht kein Anreiz mehr zum Klimaschutz aus. Grund ist der Konstruktionsfehler, dass reale Senkungen des Klimagasausstoßes durch Innovationen oder auch durch langsamere wirtschaftliche Tätigkeit nicht automatisch zu einer Verringerung der Zahl der Emissionszertifikate führen. Die entscheidende Frage ist jetzt: Werden wir bis zur Klimakonferenz in Paris die viel verlangte Reform des Emissionshandels schaffen? Wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir als Europäer in Paris nicht glaubwürdig auftreten können und sich andere mit Verweis auf das Versagen bei der Erreichung des europäischen Klimaziels in ihren Anstrengungen zurückhalten. Letztlich würde auch diese Konferenz wieder scheitern. Ich bin deswegen der Meinung, dass wir über Alternativen nachdenken müssen. Die konservative britische Regierung hat vor ziemlich genau einem Jahr, am 1. April 2013, einen Mindestpreis für Zertifikate eingezogen, der bei 16 Pfund je Tonne CO2 liegt; das wären 19,20 Euro. Solange der europäische Emissionshandel die 19,20 Euro nicht erreicht, gilt der Basispreis. Ich meine, wir müssen die Idee einer Untergrenze ins Spiel bringen, um Deutschland und die deutsche Wirtschaft auf dem Innovationspfad zu halten. Es wird in der Tat viel für unsere Wettbewerbsfähigkeit getan; ich unterstütze das. Heute Abend wird Herr Gabriel nach dem Treffen mit Herrn Almunia aus Brüssel heimkommen mit der Zusicherung für mehr Befreiungen für die Industrie statt mit weniger Befreiungen. Wir haben also sehr wohl ein Auge auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Aber da, wo die Gefahr besteht, dass unsere technologische Spitzenstellung in der Welt bedroht ist, müssen wir politisch handeln; denn letztlich ist der Erfolg Deutschlands auf den Weltmärkten von der Glaubwürdigkeit unserer Technologien abhängig. Das wird langfristig auch Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Frau Hendricks, man spürt Ihr Engagement als Umweltministerin. Sie sind eine Frau, die weiß, wie man Mehrheiten organisiert. Darauf setzen wir. Wir haben die Aussage der Kanzlerin bei der Entgegennahme des Berichtes gehört. Sie hat gesagt: Wir brauchen einen neuen Anlauf. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran möchte ich anknüpfen: Wir müssen einen neuen Anlauf aus den Fraktionen heraus unternehmen. Das betrifft die Union auf der Basis der Verantwortungsethik der sozialen Marktwirtschaft; das betrifft die Sozialdemokraten aufgrund ihrer ordnungspolitischen Traditionen. Gemeinsam müssen wir einen neuen politischen Anlauf bewirken; denn das ist notwendig, damit wir glaubwürdig bleiben. Nur so können wir die Klimaprobleme lösen. Ich komme noch einmal auf die Konferenz gestern bei Minister Gerd Müller zu sprechen. Wer die Erwartungen und Hoffnungen der Menschen aus Afrika und Südamerika auf die Hilfe durch deutsche Technik gespürt hat, der kann nur mit größter Energie daran arbeiten, dass wir auf diesem Innovationspfad schneller vorangehen und die Zaghaftigkeit, die sich in den letzten Monaten eingeschlichen hat, überwinden.