Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Euro ist die härteste Währung der Welt : im Innern so stabil wie einst die D-Mark und - ähnlich wie sie - auch nach außen stark und fest . Wir wollen und wir richten unsere Politik darauf aus , dass dies so bleibt . Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Zone der Stabilität . Die jährliche Inflationsrate , gemessen am Anstieg der Lebenshaltungskosten in der Eurozone insgesamt , liegt seit Bestehen dieser Währung nahe 2 Prozent . Schon allein dieses hohe Maß an Stabilität ist ein sehr beachtlicher Erfolg . Aber noch besser steht Deutschland da . Innerhalb des Währungsgebietes gehört Deutschland regelmäßig zu den Ländern mit einer besonders niedrigen Inflationsrate . Auch der Vergleich mit den Zeiten vor der Euroeinführung ist Anlass zur Genugtuung . In den 80er- und 90er-Jahren war die Inflationsrate der Bundesrepublik im Schnitt höher als in den letzten fünf Jahren . Die starke Stellung des Euro an den Devisenmärkten kann niemand leugnen . In manchen oberflächlichen oder leider auch bewusst irreführenden Kommentaren wird sie allerdings abfällig als bloßes Spiegelbild des schwachen US-Dollar hingestellt . Herr Kollege Bernhardt , Sie selbst haben das eben auch getan . Diese Deutung ist falsch . - Das macht die Sache aber nicht besser . - Herr Bernhardt , dieser Unfug , nämlich zu behaupten , dass die Stärke des Euro lediglich ein Spiegelbild der Dollarschwäche sei , wird nicht dadurch besser , dass Herr Stark , der Vizepräsident der Bundesbank , dieses gestern wider besseres Wissen verkündet hat . Der Außenwert des Euro hat nicht nur gegenüber dem US-Dollar , sondern auch gegenüber allen international wichtigen Währungen zugenommen . Seit Einführung des Eurobargeldes am 1 . Januar 2002 ist der Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken um gut 4 Prozent , zum britischen Pfund um 12 Prozent und zum japanischen Yen um 18 Prozent gestiegen . Der Unfug , den Herr Stark gestern von sich gegeben hat , entspricht nicht der Würde seines Amtes . Warum ist der Euro nach innen und außen so stark ? Das hat erstens ökonomische Gründe . Die Eurozone ist alles in allem ein sehr leistungsstarker und durch lebhaften Wettbewerb geprägter Wirtschaftsraum . Die ihm angehörenden Volkswirtschaften geben insgesamt nicht mehr aus , als sie einnehmen . In der Fachsprache der Ökonomen ausgedrückt heißt das : Anders als die USA verbucht die Eurozone kein Defizit , sondern einen ansehnlichen Überschuss in der Leistungsbilanz . Dies liegt nicht zuletzt daran , dass Deutschland seit 2002 zu der einstigen außenwirtschaftlichen Stärke der alten Bundesrepublik zurückgefunden hat . Nach einer zehnjährigen Defizitphase in unserer Leistungsbilanz erwirtschaftet Deutschland wieder stolze Überschüsse gegenüber dem Rest der Welt . Der zweite Grund , weshalb die Währung so stark ist , sind kluge institutionelle Entscheidungen bei der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion . Nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank ist die Europäische Zentralbank zur Hüterin der Währung eingesetzt worden : mit dem besonderen Status , unabhängig von Regierungen und Parlamenten zu sein , der Geldwertstabilität besonders verpflichtet und mit dem ausdrücklichen Verbot , öffentliche Defizite zu finanzieren . Dies ist der Hauptgrund für die Stabilität . Dann gibt es ergänzend dazu die Verabredung : Wir werden die öffentlichen Haushalte nur in überschaubaren Grenzen defizitär gestalten , damit es die Zentralbank nicht so schwer hat . Dies ist eine Ergänzung . Wenn man jetzt so tut , als sei das der Schlüssel , ist das eine Verkennung der Tatsachen . Herr Pinkwart , liebe Kollegen von der Union , hinzu kommt : Ihre Politik ist nicht stimmig . Das war das Hauptergebnis der gestrigen Anhörung . Sie haben von den Sachverständigen zunächst einmal bescheinigt bekommen , dass Ihre Steuerkonzepte zweistellige Milliardenlöcher in die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden reißen würden . Dann wurde Ihnen bescheinigt , dass Ihr Lippenbekenntnis zu einer strikten , mechanistischen Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes -