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Partei: SPD
Ja , Sie können davon ausgehen , dass bis zur Mitte des Jahres die Entscheidungen getroffen werden . In allen die so genannte Feinplanung der Zollverwaltung , also die Standortplanung für die Zollämter betreffenden Fällen , werden die Oberfinanzdirektionen _ die Standortfestlegungen für die Hauptzollämter haben wir bereits getroffen _ bis Ende April 2001 berichten . Anhand eines Abgleichs , der bundesweit nach den gleichen Parametern vorgenommen wird , wird im Bundesfinanzministerium bis Mitte des Jahres eine Entscheidung vorbereitet .
Wir haben schon in den letzten Jahren viele Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt aufgewandt, um den kombinierten Verkehr zu unterstützen. Auch hierzu muss ich sagen, dass wir leider unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung stehen und Kürzungen vornehmen mussten. Es bleibt aber richtig, dass wir in diesem Prozess weiter vorangehen werden; denn wir werden keine substanzielle Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene erleben, wenn wir den kombinierten Verkehr nicht weiter unterstützen. Es gibt eine Reihe von Neubaumaßnahmen, beispielsweise den Bau eines neuen Rangierbahnhofs in der Nähe von Halle durch die Deutsche Bahn. Ich gehe davon aus, dass wir im Bereich des Güterverkehrs eine ganz neue und wirtschaftlichere Struktur bekommen werden. Das wird insgesamt dazu beitragen, dass die Verkehre pünktlicher und schneller erfolgen und der Güterverkehr auf der Schiene insgesamt attraktiver wird.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Damit können wir festhalten : Erst der massive Einspruch der FDP hat das Anliegen des Umweltbundesamtes auf einen Erfolg versprechenden Weg gewiesen , nämlich die Daten der Länder heranzuziehen . Ich habe Präsident Troge vorgeschlagen , uns zu loben . Ich finde , Sie könnten das auch tun . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gehe ich recht in der Annahme , daß das gesamte bundesdeutsche Autobahnnetz in Teilabschnitten realisiert worden ist ; und was spricht dagegen , daß die A 8 bis zur luxemburgischen Grenze ebenfalls in Teilabschnitten fertiggestellt werden kann , zumal da bekannt ist , daß für den ersten Teilabschnitt alle Voraussetzungen erfüllt sind , die einen sofortigen Baubeginn ermöglichen würden ; und was ist der eigentliche Grund , warum die Bundesregierung diese Maßnahme nach wie vor sabotiert ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe schon bei der letzten rentenpolitischen Debatte in diesem Hause gesagt : Wir haben es mit einer Gemengelage zu tun : zwischen gnadenlosem Populismus auf der einen Seite und gnadenloser Klientelpolitik auf der anderen Seite .  Auf der linken Seite dieses Hauses hat sich nicht viel geändert , auf der rechten Seite ist allerdings gnadenloser Populismus hinzugekommen ; das muss man in aller Deutlichkeit feststellen . - Herr Kolb , ich bin gerne bereit , den Nachweis anzutreten . Sie haben gerade gesagt , wir würden den Rentnerinnen und Rentnern mit verschiedensten Instrumenten massiv in die Tasche greifen ,  also real Rentenkürzungen vornehmen . Ich gebe unumwunden zu , dass es in den letzten Jahren zusätzliche Belastungen für die Rentnerinnen und Rentner gegeben hat - als ihr Solidarbeitrag zum Erhalt der sozialen Sicherungssysteme ,  insbesondere bei der Gesundheitsvorsorge - und dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht kompensiert werden kann .  Das gestehe ich Ihnen zu . Aber jetzt will ich den Menschen draußen im Lande mal sagen , was Sie vorschlagen : Die FDP schlägt vor , den Rentenversicherungsbeitrag nicht von 19 ,5 Prozent auf 19 ,9 Prozent zu erhöhen , sondern ihn sogar abzusenken : auf 19 Prozent . Im Klartext geht es um 5 bzw . 9 Milliarden Euro . Sie sagen aber nicht , wer das finanzieren soll . Das heißt , es geht um Kürzungen bei den Rentnerinnen und Rentnern . So steht es in Ihrem Konzept : reale Kürzungen .  Das wollen wir den Menschen nicht zumuten . Und Sie werfen uns vor , dass wir den Rentnerinnen und Rentnern in die Tasche greifen ! Das ist unlauter , um das ganz deutlich zu sagen . Herr Kolb , in all Ihren Papieren betonen Sie , dass die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft die zentrale Säule der Altersversorgung sein wird . Dieser Überzeugung bin auch ich , und wir müssen alles dafür tun , damit das auch in Zukunft so bleibt . Aber dann liest man in einem mir vorliegenden Papier der Jungen Liberalen - die hoffentlich nie in die Verantwortung kommen - , dass die Julis die umlagefinanzierte Versicherung abschaffen wollen . Das ist die Realität in der FDP . Und Sie stellen sich hier hin und klagen laut über das , was die Vorgängerregierung getan hat und die große Koalition tut , um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen ! Das ist die Gemengelage .
Partei: FDP
Herr Kollege , energischeres Handeln sollten Sie konkreter umschreiben , denn Sie meinen offensichtlich ein militärisches Eingreifen . Ich finde es angesichts der Debatte , die hier in Deutschland über die deutsche Bundeswehr stattfindet , die sich sogar an humanitären Aktionen in Somalia auf Grund unserer Verfassungslage nur mit außerordentlichen Schwierigkeiten beteiligen darf , etwas schwierig , unseren europäischen Kollegen ständig den Rat zu erteilen , sie sollten sich energischer verhalten , während wir auf Grund der Lage auch in diesem Hause nicht dazu in der Lage sind , uns an solchem energischen Verhalten zu beteiligen . Ich finde es immer ein bißchen gefährlich , wenn wir allen anderen Ratschläge erteilen , während wir selbst freundlicherweise auf unsere Verfassungslage verweisen .
Partei: PDS/LINKE
Ich kann nicht verstehen , dass zum Beispiel Mitglieder der Kfz-Innung Niedersachsen darauf beharren , während Sie Experten zitieren , die die Differenz zwischen 7 und 19 Prozent als überhaupt nicht relevant ansehen . Ich weiß auch nicht , welche Grundrechenarten dieser Expertise zugrunde liegen . Ich habe eine Nachfrage vor dem Hintergrund der Debatten von Bali . Wäre es nicht ein guter Ansatz , wenn wir eine Offensive für Reparaturfreundlichkeit starten würden , bei der bei Pkw , Fernsehgeräten oder Kühlschränken das defekte Teil nicht gegen ein anderes ausgewechselt würde , mit der Folge , dass Müll anfällt , Stoff verbraucht wird und Material mit Lastwagen über Tausende von Kilometern unter erheblichem CO2-Ausstoß hin und her gefahren würde ? Wäre es nicht ein guter Ansatz , wenn wir gesetzlich darauf hinwirkten , dass reparaturfreundlicher produziert und dem Reparaturhandwerk ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gegeben wird , wie es andere Länder in den erlaubten Teilbereichen auch tun ? Würden wir damit nicht viel von dem erreichen , was wir mit Blick auf die Umwelt wollen ? Wir sollten nicht nur eine Offensive für erneuerbare Energien , sondern auch eine Offensive für erneuerbare Stoffe machen , um damit in der mittelständischen Wirtschaft für Effekte zu sorgen . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sehr geehrter Herr Kollege Dehm , ich befürchte , dass zur Bewertung von ökonomischen Wirkungen etwas mehr als Grundrechenarten gehören . Genau dieses können Sie in diesem Bericht , den ich jetzt zum dritten Mal erwähne , nachlesen . Dort wird ausgeführt , dass genau die Wirkungen ökonomischer Art so nicht eingetreten sind , auch nicht bezogen auf den Arbeitsmarkt . Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen - das hatte ich in der Antwort zu Ihrer Frage 19 schon erwähnt - , dass es für uns keine Möglichkeit gibt , zu kontrollieren , ob und in welcher Form der ermäßigte Mehrwertsteuersatz tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird . Insofern bitte ich Sie , erstens ein bisschen mehr als Grundrechenarten anzuwenden , und zweitens können wir Ihnen gerne noch einmal die Quelle für den Kommissionsbericht nennen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen , daß die Bundesregierung die Schadenersatzansprüche schnell abwickeln will . Trotzdem : In diesem Fall gibt es eine Verjährungsfrist . Ist die Bundesregierung hinsichtlich der dreijährigen Verjährungsfrist bereit , Kulanz zu zeigen ?
Partei: SPD
Gern , aber lassen Sie mich noch einen Satz sagen . Wenn Sie immer vom Ausland reden , dann müssen Sie sich auch schon einmal gefallen lassen , daß man andere Dinge aus dem Ausland zitiert , Dinge , die Ihnen nicht gefallen . . - Das ist erledigt , ja ? Das kann ich mir wohl denken . Das ist auch besser so , meine Damen und Herren . Wir sind bereit , den Körperschaftsteuersatz zu senken und auch eine entsprechende Regelung zu finden - Kollege Scharping hat es vorgetragen - , daß nicht etwa das Handwerk in die Körperschaftsteuer hineingedrängt wird ; das wissen wir alles . Aber da Sie daraus eine Senkung des Spitzensteuersatzes ableiten , will ich aus Ihrer Tabelle nur noch zwei Zahlen vorlegen : Ein Lediger ohne Kinder mit einem Jahresbruttolohn von 300 000 DM kriegt 30 000 DM Steuersenkung . . Wenn wir zuviel Geld in den Kassen hätten , dann könnte man ja mit mir über alles reden - wir würden das lieber in den Grundfreibetrag fließen lassen - , aber angesichts der Situation des Staatshaushaltes . und weil die Bezieher niedriger Einkommen oft nicht wissen , wie sie das kaufen sollen , was sie brauchen , ist eine Steuersenkung von 30 000 DM für einen Ledigen . mit einem Bruttoeinkommen von 300 000 DM Ausdruck dafür , daß Sie , meine Damen und Herren , gar nicht mehr wissen , was in den Portemonnaies der Menschen los ist . . Oder aber ein anderes Beispiel , das ich auch nur aus den von Herrn Waigel herausgegebenen Übersichten zitiere : Für den Bezieher von 200 000 DM Jahresbruttolohn ist eine Senkung der Steuer um 19 000 DM im Jahr vorgesehen . Meine Damen und Herren , wir können das heute nicht alles auseinanderdividieren , aber eines müssen Sie zur Kenntnis nehmen : . Wir Sozialdemokraten werden immer auf den Dreiklang - Modernisierung der Wirtschaft , ökologische Weiterentwicklung der Industriegesellschaft , aber eben auch soziale Gerechtigkeit - achten . Wer einen Stein aus diesem Dreiklang herausbrechen will , der kann mit uns nicht zu einem Ergebnis kommen . Deswegen wollen wir alle drei Bestandteile umsetzen und machen das auch bezüglich der Steuern und Abgaben so . .
Partei: SPD
Herr Kollege, Sie haben den Bereich der agrarsozialen Sicherheit angesprochen. Das ist ein Bereich, der den Sozialdemokraten immer in besonderer Weise am Herzen gelegen hat. Insofern ist es richtig, dass wir die alte Last tragen. Schauen wir uns aber einmal die Perspektiven an. Als Haushälter müssten Sie doch wissen, dass wir in diesem Bereich 400 Millionen Euro aus Veräußerungserlösen investiert haben, über den Haushalt aus Steuermitteln zusätzlich 400 Millionen Euro in den letzten Jahren und 100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket. Können Sie mir angesichts dieser Größenordnung erklären, warum es notwendig ist, diesen Bereich in den nächsten drei Jahren zusätzlich mit 150 Millionen Euro zu unterstützen, obwohl die klare Perspektive lautete, zumindest die Ausgaben für den Bereich der Unfallversicherung – darüber rede ich jetzt – auf eine Zuführung von 100 Millionen Euro zu begrenzen? Bei der anstehenden Fusion zum Bundesträger kommen alle, die fusioniert werden, nicht ganz ohne Mitgift. Ich halte das für einen Ansatz, der nicht tragfähig ist.
Partei: CDU/CSU
Gerne . Insbesondere die sogenannten Komplettierungsfälle waren von der Stichtagsregelung von vornherein nicht erfaßt . Jetzt sollen auch diejenigen Fälle nicht unter die Stichtagsregelung fallen , in denen sich Personen aus der ehemaligen DDR schon vor dem Stichtag aktenkundig um den Erwerb von Liegenschaften bemüht haben . Das begrüße ich . Schließlich sollen auch jetzt diejenigen nicht darunter fallen , die z . B . als Handwerker nach dem Gesetz vom 17 . März 1990 eine Liegenschaft für ihren Be trieb erworben haben . Auch das ist richtig . Schließlich sollen jetzt aber auch werterhöhende Investitionen des Erwerbers der Liegenschaft vor dem Stichtag einen Restitutionsanspruch des Alteigentümers ausschließen . Ob diese Regelung angesichts der dadurch hervorgerufenen praktischen Bewertungsprobleme _ denn wer weiß , was im konkreten Fall eine werterhöhende Investition tatsächlich ist _ , angesichts der verbleibenden verfassungsrechtlichen Rückwirkungsprobleme und angesichts der selbst mit dieser neuen Regelung verbundenen Zufallsungerechtigkeit letztlich tragfähig ist , halte ich für fraglich . Ich stimme ihr nur im Interesse des Gesamtpaketes zu . Herzlichen Dank , Herr Otto , daß Sie so lange gewartet haben .
Partei: SPD
Frau Happach-Kasan , ich habe gerade meinen Bericht für den Europarat erwähnt . Darin habe ich dieses Thema - Sie können sich meinen Bericht einmal ansehen ; ich habe daran jahrelang gearbeitet - sehr differenziert behandelt . Grüne Gentechnik umfasst nicht nur Bt-Toxin produzierende Pflanzen ; es gibt sehr viele Technologien , um die herkömmliche Züchtung von Pflanzen zu verbessern . Sie können mit gentechnischen Methoden analytische Untersuchungen durchführen und auf molekularer Ebene sehen , welche Vorgänge sich in den Pflanzen abspielen . Dieses Wissen können die Züchter nutzen durch entsprechende Selektionen . Man kann also mit der Forschung , die auf diesen Technologien basiert , sehr viel nützliches Wissen schaffen . Was wir heute besprechen , ist nur ein kleiner Bereich . Die Grüne Gentechnologie umfasst daneben sehr viele nützliche Methoden . Das Monopolisieren von Saatgut und das In-die-Welt-Setzen von Pflanzen , die ein Gift produzieren , von dem wir nicht wissen , wie es sich auf die Ökokreisläufe langfristig auswirkt , ist etwas anderes . Ich spreche hier gegen die Freisetzung dieser Pflanzen . Mit meiner Fraktion wünsche ich mir , dass die Landwirtschaftsministerin eine klare Entscheidung fällt , und zwar , bevor der Mais ausgesät wird . Ich fände es schlimm , wenn hier vollendete Tatsachen geschaffen würden . Die Bevölkerung will einen solchen Anbau nicht ; da sind wir uns , glaube ich , alle einig . Ansonsten sähe die Karte , die ich Ihnen hier gezeigt habe , nicht so aus , wie sie sich hier darstellt . Von einem Anbau ist vor allem die Bevölkerung in Osteuropa betroffen , die nicht so gut Bescheid weiß . - Nein . Aber die Bevölkerungsdichte ist dort sehr gering . Die Landwirtschaft kann dort nicht mehr überleben . - Sie glauben das nicht ? Fahren Sie doch einmal durch Brandenburg ! Sehen Sie sich einmal die riesigen Felder an ! Wo sind denn da die Landwirte ? Ich habe einen Landwirt aus Schleswig-Holstein gekannt , der 40 Hektar hatte . Nach der Wende ist er in den Osten gefahren und hat dort für das Geld , das er für den Verkauf seiner 40 Hektar bekommen hat , 4 000 Hektar gekauft . Das ist kein Einzelfall .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe zwei Fragen, die ich verbinden muss. Erstens. Sie sagten, dass Sie das heutige Steueraufkommen gerade der Familienunternehmen für angemessen und auch für bezahlbar erachten. Es liegt – Kollegin Paus hat heute darauf hingewiesen – bei aktiven Schenkungen unter 1 Prozent und im Durchschnitt bei 4 Prozent. Sie selber führen aber in einer Veröffentlichung aus, dass Sie eine Flatrate von 12,5 Prozent für absolut bezahlbar halten und dass Sie es als ein Märchen betrachten, dass Familienunternehmer dann ins Ausland abwandern würden. Stehen Sie nun zu der Aussage, die Sie in Ihrer Veröffentlichung gemacht haben, oder zu der Aussage, die Sie heute im Plenum gemacht haben? Zweite Frage. Sie haben über Bürokratie und Verlässlichkeit gesprochen. Das, was ich von den Unternehmen höre, ist – dazu stehen auch wir –: Wir brauchen verlässliche Regelungen. – Ist Ihnen bewusst, dass die jetzige Regelung die Folge bereits eines dritten Spruchs des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer ist, wir fest davon ausgehen müssen, dass Sie hier eine Regelung vorlegen, die ein viertes Mal vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, und damit eben keine Rechtssicherheit und kein Vertrauen in die Politik geschaffen wird?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Vaatz, vielen Dank, dass ich diese Zwischenfrage stellen darf. – Ich möchte ein Stück in Ihrer Rede zurückgehen. Sie haben vorhin gesagt: Wenn es um die Rentenangleichung Ost/West geht, dann gehört zur ganzen Wahrheit dazu, den jetzt berufstätigen Menschen zu sagen, dass es auch Nachteile gibt und Verlierer geben wird. Sie haben gleichzeitig behauptet: Wer diese ganze Wahrheit nicht sagt, der erzählt eine halbe Lüge. – Das möchte ich nicht so im Raum stehen lassen. Sind Sie bereit, Herr Vaatz, anzuerkennen, dass die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Nahles, genau auf diese Punkte hingewiesen hat und sehr wohl gesagt hat, dass es Schwierigkeiten und Nachteile gibt und dass wir genau an der Stelle ansetzen müssen, dass wir beim Lohngefüge etwas tun und gemeinsam dafür arbeiten müssen, damit Löhne in den neuen Bundesländern in der Zukunft anders aussehen und dementsprechend auch die Renten anders ausfallen werden?
Partei: FDP
Herr Kollege Jens , warum eigentlich wollen Sie bei Ihrer _ richtigen _ Unterstützung der Teilzeitarbeit diejenigen , die _ ich drücke es einmal einfach aus _ in den 580-Mark- Arbeitsverhältnissen unter den jetzigen Bedingungen arbeiten wollen , . zwingen , in die Abgabe- und Steuerpflicht zu gehen ? Warum wollen Sie nicht die Wahlmöglichkeit , so wie sie heute besteht , für beide offenlassen ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Seifert , zunächst einmal will ich Ihren Eindruck , den Sie hier vermittelt haben und den ich Ihnen nicht nehmen kann , ganz entschieden zurückweisen . Die neue Bundesregierung ist ein Jahr im Amt . Wir arbeiten mit Hochdruck an Eckpunkten zur Schaffung eines neuen SGB IX , die das Kabinett schon zur Kenntnis genommen hat . Ich habe eben vorgetragen , daß wir Maßnahmen vorbereiten , um insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigungssituation von Behinderten unmittelbar gesetzgeberisch zu handeln , weil wir das für notwendig halten . Sie wissen auf Grund Ihrer Tätigkeit auf den entsprechenden Verbandsebenen , daß wir uns mit den Betroffenenverbänden , den Gewerkschaften und den Arbeitgebern in sehr konkreten Gesprächen darüber befinden , wie wir das Instrumentarium so weiterentwickeln können und zwar einvernehmlich _ , daß es zu einer deutlichen Zunahme der Beschäftigung von Behinderten kommt . Es hat am vergangenen Freitag bei uns im Hause eine Gesprächsrunde des Beirates für die Rehabilitation der Behinderten gegeben , an der faktisch alle Behindertenverbände , die Gewerkschaften und die Arbeitgeber beteiligt waren . Dort haben wir im einzelnen folgende Fragen erörtert : Wie gehen wir mit der Ausgleichsabgabe um ? Welche integrationsfördernden Instrumente können wir uns zusätzlich vorstellen ? Wie können beispielsweise Pools gebildet werden , mit deren Hilfe man Behinderten einen erleichterten Zugang zur Beschäftigung gewähren kann ? Ich bitte einfach um Verständnis dafür , daß ich jetzt nicht in der Lage bin , einzelne konkrete Positionen zu benennen . Ich kann Ihnen aber zusagen , daß wir unmittelbar zu Beginn des neuen Jahres handeln und entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen werden . Wenn Sie der Meinung sind , Sie würden immer nur die gleichen Formulierungen hören , dann kann ich Ihnen diese Einschätzung zwar nicht nehmen . Ich will Ihnen aber sagen , daß sie nicht zutreffend ist .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Sie haben dazu ja eine klare Haltung formuliert, die allerdings nicht auf dem Blick in die eigene Vergangenheit basiert. Es war ja die Pasok, also Ihr sozialdemokratischer Partner, die im griechischen Kabinett im Jahr 2012 mit der Partei Laos – einer rechtspopulistischen, zum Teil sogar ultrarechten Partei – zusammen regiert hat. Das heißt, diese Diskussionen, die wir hier führen müssen, die wir auch führen, sollten Sie nicht vom hohen Ross herunter führen.
Partei: FDP
Herr Kollege Köhler , eigentlich wollte ich dieses leidige Thema nicht ansprechen . Aber nachdem Sie es getan haben , möchte ich Sie doch Folgendes fragen : Wollen Sie uns erklären , dass Sie die Rechtsgrundlage dafür , dem rot-grün regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen Mittel zur Verfügung zu stellen , die es sozusagen schon ausgegeben hat , ohne sich dafür die Zustimmung vom Bund zu holen , darin sehen , dass so etwas vor 15 Jahren schon einmal geschehen ist ? Oder würden Sie mir eher darin zustimmen , dass der rot-grünen Landesregierung aufgrund einer Goodwill-Aktion der rot-grünen Bundesregierung mit insgesamt 16 Millionen Euro für die kommenden Jahre unter die Arme gegriffen wird ?
Partei: PDS/LINKE
Da ich vom Kollegen Grindel direkt angesprochen wurde, will ich ein paar Klarstellungen vornehmen, wie ich das sehe. – Herr Grindel, mit Ihrer Rede zur Integrationspolitik schüren Sie ein unerträgliches Klima in diesem Land. Ihren Versuch, Inländer gegen Ausländer auszuspielen, lassen wir Ihnen nicht durchgehen, um das klar zu sagen. Des Weiteren will ich Ihnen noch etwas Grundsätzliches sagen. Ein Mensch ist ein Mensch. Dabei ist es scheißegal, ob er Sozialleistungen bekommt oder nicht, um auch das einmal klar zu sagen. Ein Mensch ist ein Mensch! Nun zu einem anderen Punkt in meiner Rede, den Einsatz der Polizeibeamten im Wendland, den Sie ebenfalls angesprochen haben. Es ist so, dass für Ihre Gefälligkeitspolitik gegenüber der Atomlobby Tausende Beamte für nichts und wieder nichts und nur für die Wahrnehmung der Interessen der Atomlobby im Wendland eingesetzt werden und nicht für die Erfüllung der Aufgabe, für die sie eigentlich zuständig sind, nämlich für Sicherheit zu sorgen. Das habe ich gesagt. Das ist schlicht die Wahrheit. Das wollte ich klarstellen. Das, was Sie abgeliefert haben, hat nichts mit der sachlichen Debatte zu tun, die wir eben geführt haben.