Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag schon vor fast drei Jahren , nämlich im Juli 1991 , in den Bundestag eingebracht . . Sie forderte die Herabsetzung der Promillegrenze auf 0 ,5 und zur verbesserten Kontrolle der Autofahrer den Einsatz der elektronischen Atemalkohol- Analyse als gerichtsverwertbares Beweismittel . Darüber hinaus sollen in Übereinstimmung mit immer noch bestehenden auch GRÜNEN-Forderungen im Straßenverkehrsgesetz und in der Strafprozeßordnung die Voraussetzungen geschaffen werden , um polizeiliche Alkoholkontrollen auch ohne Vorliegen konkreter Verdachtsmomente zu ermöglichen . Die Ursachen für die Forderung nach Verschärfung der bestehenden rechtlichen Regelung sind also klar : In den knapp drei Jahren seit Einbringung des Antrags sind mindestens 4 500 Menschen im Verkehr alkoholbedingt zu Tode gekommen . Über 2 Millionen Alkoholabhängige in Deutschland bilden die Spitze eines Eisbergs in einer Gesellschaft , die allzu fahrlässig mit der Droge Alkohol umgeht . Ganz im Gegensatz zur koalitionsoffiziellen scharfen Antidrogenrhetorik wird der gewohnheitsgemäße Umgang mit Alkohol auch im Verkehr fast widerstandslos hingenommen . Geredet wurde viel , konsequent gehandelt gar nicht . Es scheint , als ob auch die eigene Be troffenheit 19010 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Klaus-Dieter Feige manchen Abgeordneten von einer konsequenten Problemlösung abgehalten hat . Es ist zudem völlig unverständlich , warum angesichts der bestehenden Situation die Anhörung zu diesem Antrag erst ganze zwei Jahre nach der Einbringung im Bundestag stattfand . Ein weiterer Handlungsbedarf besteht darüber hinaus auf Grund der hohen Dunkelziffern von Fahrten unter Alkoholeinfluß . Ich muß sagen , es geht nicht um die 96 % , die konsequent ohne Alkohol fahren , sondern um die 4 % , die auch die 96 % und dazu sämtliche Fußgänger in ihrer Gesundheit gefährden . Die Polizei kontrolliert bisher wegen des enormen Aufwandes in der Regel nur bei verdächtig auffälligem Verhalten oder bei besonderen Anlässen wie Neujahr oder Karneval . Doch der Vorteil der elektronischen Atemalkohol-Analyse gegenüber den heutigen Meßmethoden liegt darin : Sie ermöglicht bei gleichem Personalbestand wesentlich mehr und intensivere Kontrollen . Damit sind alle Voraussetzungen geschaffen , den vorliegenden Antrag im Bundestag zu verabschieden _ und keine weitere Diskussion . . Ich stimme übrigens mit den Unionsfraktionen , mit Herrn Eylmann , dahin gehend überein , daß eine Absenkung auf die 0 ,5 Promille-Grenze allein nicht ausreicht . Nur , unsere Konsequenz ist eine andere als bei Ihnen . 90 % aller Unfälle im Straßenverkehr sind nämlich auf menschliches Versagen zurückzuführen . Von der Gesamtzahl der Verkehrstoten beträgt der Anteil der bei Alkoholunfällen Getöteten 20 % . Verkehrsexperten gehen angesichts der hohen Dunkelziffer bei der Unfallursachenerfassung von einem deutlich höheren Anteil aus . Zur Ausschaltung des Spitzenreiters Alkohol aller vermeidbaren Unfallursachen wären daher nur 0 ,0 Promille konsequent . In diesem Sinne stimme ich mit Wagner überein , von dem das schöne Zitat vom trinkenden Fahrer und fahrenden Trinker stammt . Er hat es konsequent auf den Punkt gebracht _ und er ist ja nun nicht gerade Mitglied unserer Partei . Die medizinischen Gutachter haben bestätigt , daß auch der 0 ,5-Promille-Spiegel ein willkürlich gesetzter Grenzwert ist . Bei gleichen Alkoholkonzentrationen bestehen extreme Unterschiede zwischen Personen unterschiedlichen Alters , Geschlechts , Gesundheitszustandes , aber auch Alkoholgewöhnungszustandes . In diesem Zusammenhang muß ich noch einmal den Unfug mit dem Vergleich bezüglich der DDR-0 ,0- Promille zurückweisen . Das ist doch einfach irrsinnig . Das waren ganz andere gesellschaftliche Verhältnisse . Sie haben doch vorhin selbst zitiert , welche Straßenverhältnisse dort vorherrschen . Das ist doch ein Argument dafür , daß jedes höhere Quantum an Alkohol unter geringfügig veränderten Straßenbedingungen zu einer erhöhten Unfallgefahr führt . Selbst die Alkoholeinwirkung bei ein und derselben Person ist stark unterschiedlich je nach Tagesrhythmus , Kondition und Getränk . Der Promillespiegel hinter dem Steuer darf nicht von der individuellen Selbsteinschätzung der trinkenden Fahrer abhängig gemacht werden . Es sind wirklich nur 0 ,0 Promille ein eindeutiges Entscheidungskriterium für den Autofahrer . Intensive Kontrollen mit der soeben genannten Atemalkohol-Analyse und ausreichend hohe , von mir aus gestaffelte Bußgelder oder Strafen , aber auch eine verbesserte Aufklärung und Erziehung werden ihrerseits dazu beitragen , den Alkohol am Lenkrad zu verbannen . Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind gewiß keine asketischen Weltverbesserer . . Feiern soll nicht eingeschränkt werden . Das ist aber ein Grund mehr , der Verkehrssicherheit zuliebe den öffentlichen Nahverkehr und flexible Elemente wie Taxen oder Rufbusse zügig auszubauen . Alkoholgenuß und Autofahren müssen endlich wirkungsvoll und vollständig voneinander getrennt werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .