Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Bericht zeigt sich, dass wir bei der Implementierung des Nachhaltigkeitsgedankens in den politischen Prozess in den letzten Jahren entscheidende Schritte vorangekommen sind. Ich will mit der Neuerung auf Initiative des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung in der letzten Legislaturperiode beginnen. Schon damals ist es gelungen, dass die Bundesregierung in die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien neu aufgenommen hat, dass bei jedem einzelnen Gesetzentwurf eine Nachhaltigkeitsprüfung vorzunehmen ist, dass also nicht nur gesagt werden muss, welche Kosten entstehen und welcher Aufwand an Bürokratie entsteht, sondern dass in jedem einzelnen Gesetzentwurf auch gesagt werden muss, welches die Auswirkungen auf nachhaltige Entwicklung sind. Das war ein wichtiger Punkt. Ein weiterer wichtiger Punkt war, dass der Parlamentarische Beirat wiederum auch in dieser Legislaturperiode und somit zum dritten Mal vom Deutschen Bundestag eingesetzt wurde und damit zu einem nicht mehr wegzudenkenden Gremium im Deutschen Bundestag geworden ist. Auch ist der Parlamentarische Beirat nun beauftragt worden, die Nachhaltigkeitsprüfung der Bundesregierung zu bewerten. Das war ein wichtiger Schritt. Davor war der Beirat ein Gremium, das sich allgemein mit Nachhaltigkeitsfragen auseinandergesetzt hat, das Stellungnahmen abgegeben hat, das aber vom parlamentarischen Alltag losgelöst war. Jetzt haben wir harte Rechte. Wir haben Möglichkeiten, die sogar über die der Fachausschüsse hinausgehen, weil wir uns mit jedem einzelnen Gesetzentwurf befassen können und bei jedem einzelnen Gesetzentwurf sagen können: Hier stellen wir auf Rot, hier sehen wir Probleme, hier führen wir Kritikpunkte an. Das war ein wichtiger Schritt. Es ist schon gesagt worden: Damit leisten wir Pionierarbeit. Ich finde es bemerkenswert, dass es in den allermeisten Fällen gelingt, nicht nur fraktionsübergreifend zu diskutieren, sondern am Ende auch fraktionsübergreifend Stellungnahmen abzugeben. Es ist zum Beispiel von Frau Arndt-Brauer angeführt worden, dass das oftmals ein Ringen ist und dass das auch nicht in jedem Einzelfall gelingt. Aber wir sagen dann: Fraktionsübergreifend nehmen wir uns dieses Themas an, fraktionsübergreifend werden wir aktiv. – Das ist ein Beispiel für lebendigen und hart an der Sache orientierten Parlamentarismus. Ich finde, auf diesem Wege sollten wir weitergehen. Wir stellen fest, dass das, was im Deutschen Bundestag gemacht wird, durchaus beispielgebend ist, auch über Deutschland hinaus. In unseren Länderparlamenten, aber auch in anderen europäischen Staaten gibt es ein solches Verfahren oder ein solches Gremium nicht. Das Europäische Parlament ist angesprochen worden. Ich will all das unterstreichen, was die Kollegen gesagt haben. Es ist nicht in Ordnung, wie auf europäischer Ebene mit den Nachhaltigkeitsstrategien, den Nachhaltigkeitsindikatoren und den Nachhaltigkeitsinstrumenten umgegangen wird. Da braucht es deutliche Impulse. Ich bin froh, dass wir diese fraktionsübergreifend geben können. Wir wünschen uns, dass in Europa Nachhaltigkeit eine größere Rolle spielt und eine wichtigere Bedeutung erhält. Wenn ich vorher gesagt habe, dass man einerseits die Fortschritte sieht, die gemacht werden, dann müssen wir andererseits zur Kenntnis nehmen, dass das wie bei allen Innovationen ist: Es geht nicht von einem Tag auf den anderen. Deshalb gab es Anlaufschwierigkeiten und gibt es auch jetzt noch Verbesserungsbedarf. Die Anlaufschwierigkeiten sind genannt worden. Wir haben zu Anfang unserer Prüfungen festgestellt, dass in vielen Gesetzentwürfen der Bundesregierung dem selbst auferlegten Erfordernis nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen wurde. Wir haben Stellungnahmen abgegeben und haben dann auch das Gespräch mit den Vertretern von Bundeskanzleramt und den Ministerien gesucht. Wir haben mittlerweile festgestellt, dass sich das eingespielt hat und dass in den allermeisten Gesetzentwürfen entsprechende Ausführungen enthalten sind. Wahr ist – das ist auch schon gesagt worden –, dass hinsichtlich der Qualität der Ausführungen teilweise immer noch Spielraum nach oben besteht. Aber wir stellen fest, dass sich hier eine ganz deutliche Verbesserung eingestellt hat. Ein anderer Punkt, über den wir hier im Plenum diskutieren sollten, wo viele Kolleginnen und Kollegen dabei sind, die nicht dem Parlamentarischen Beirat angehören, betrifft uns selber. Es geht um die Frage: Wie gehen wir selbst, wie gehen die jeweils federführenden Fachausschüsse, denen wir unsere Stellungnahmen überweisen, mit diesen Stellungnahmen um? Hier erkennen wir ganz deutliche Defizite. Das geht auch aus dem Bericht hervor. Wir haben in insgesamt 16 Fällen, in denen eklatant gegen das Erfordernis einer guten Nachhaltigkeitsprüfung verstoßen wurde, dem federführenden Fachausschuss eine Stellungnahme zukommen lassen und darum gebeten, in den jeweiligen Beratungen darauf einzugehen. Das entspricht auch dem Erfordernis, das der Deutsche Bundestag in seinem Einsetzungsbeschluss postuliert hat, nämlich dass der federführende Ausschuss über die Stellungnahmen zu diskutieren und diese zu bewerten hat. Wir haben festgestellt, dass das nur in fünf Fällen tatsächlich passiert ist, in neun aber nicht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle aus Anlass dieser Debatte noch einmal an alle Ausschüsse und Ausschussvorsitzende appellieren: Hier müssen wir gemeinsam besser werden. Wir wünschen uns, dass dem, was nicht nur wir uns vorstellen, sondern was der Deutsche Bundestag gemeinsam beschlossen hat, Rechnung getragen wird. Darauf wollen wir in Gesprächen hinweisen. Wir sind aber auch der Meinung, es braucht noch einen weiteren Schritt. Dieses Verfahren muss mit der konkreten Vorgehensweise, mit konkreten Anforderungen in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verankert werden. Das ist die logische Konsequenz aus unserer gemeinsamen Auffassung, dass Nachhaltigkeit eine besondere Bedeutung über alle Bereiche hinweg hat und kein Modethema, sondern eine Daueraufgabe ist. Deshalb gehört es auch formalisiert in unsere Geschäftsordnung. Herzlichen Dank.