Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , Sie haben das Thema UNICEF und die Müttersterblichkeit angesprochen . Ich will das noch einmal ergänzen . Wir alle wissen , dass täglich 30 000 Kinder auf dieser Welt aufgrund von Armut , schlechtem Wasser , Hunger und Ähnlichem sterben . Ich bin mit Ihnen darin absolut einig und dankbar dafür , dass der Bundespräsident dieses Thema immer wieder zum Schwerpunkt macht , aber ich ziehe andere Schlüsse als Ihre Fraktion daraus und unterstütze diesen Bundespräsidenten deshalb auch bei seiner nächsten Wahl . Zum Anspruch und zur Haushaltswirklichkeit der Entwicklungspolitik . Ich finde es gut , dass die Kolleginnen und Kollegen eben von dem Aufwuchs seit 1998 gesprochen haben , aber die 50 Prozent Aufwuchs hat es in den letzten drei Jahren gegeben . Deshalb kann man , wenn man die Zeit ab 1990 betrachtet , natürlich auch Stagnation feststellen . Frau Ministerin , es gibt einen Punkt , den ich doch kritisieren möchte , weil ich glaube , dass dadurch nur Vorurteile bedient werden . Sie haben das Thema Banken und die Bankenbürgschaften angesprochen . Das ist etwas anderes , als Barmittel zur Verfügung zu stellen . Wir haben alle gemeinsam - auch Sie im Kabinett - diesem Schirm zugestimmt , weil wir wissen , dass er dringend notwendig ist . Das kann man nicht im Verhältnis zu den Barmitteln sehen , die wir im Entwicklungshaushalt brauchen . Ich bin absolut mit Ihnen darin einig , dass wir auch in Zukunft Aufwüchse brauchen . Dazu gehört aber auch - wir sind einer der größten Zahler in der Entwicklungscommunity und in den internationalen Organisationen - , dass wir zukunftsorientierte Organisationen brauchen ; dazu gehört IRENA , darüber besteht gar kein Zweifel . Ich bin jedoch der festen Überzeugung , dass wir Parallelstrukturen abbauen müssen . Es gibt erhebliche Parallelstrukturen im Bereich der internationalen Organisationen , zum Beispiel im Gesundheitswesen . Dadurch werden Mittel verschleudert . Hiergegen müssen wir gerade in schwierigen Zeiten Speerspitze sein , damit die Mittel effektiver eingesetzt werden können . Liebe Kollegin Koczy , weil Sie wieder das Thema Ticket Tax angesprochen haben , möchte ich Sie doch noch einmal kurz fragen : Haben Sie gar nicht gemerkt , dass das eine olle Kamelle ist und dass es inzwischen einen Emissionshandel gibt , bei dem ein ganz anderer Aufwuchs zu verzeichnen ist , sodass entsprechende Mittel für eine zukunftsorientierte Entwicklungspolitik zu Verfügung stehen ? Das ist eine schwarz-rote Politik , die absolut top und zukunftsorientiert gewesen ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie können sich denken , dass ich mein Spezialthema Kongo - der Kollege Ruck hat das Thema Frieden angesprochen - anspreche , wenn ich am Rednerpult stehe . Frau Ministerin , Sie sind mit uns im Kongo gewesen und haben danach gesagt : Wir legen einen Friedensfonds im Umfang von 50 Millionen Euro auf . - Das ist für eine gewisse Zeit leider blockiert worden - nicht durch Sie ; ich will das nicht vertiefen - , aber jetzt steht er zur Verfügung . Die Ersten , die mit dafür sorgen , dass Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden , sind jetzt dort . Nachdem wir die Wahl begleitet haben , Herr Lubanga vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen Kinder angeklagt wurde und Herr Nkunda durch Ruanda verhaftet wurde , haben wir jetzt im Augenblick nach meiner Überzeugung ein kleines Zeitfenster für den Frieden . Frau Ministerin , ich bitte Sie - ich werde auch unsere Kanzlerin und den Außenminister noch einmal darum bitten - , dass die europäischen Geber jetzt gemeinsam einen Schwerpunkt im Ostkongo setzen . Ich will noch einmal sagen , wie dieser Schwerpunkt aussehen muss : Punkt 1 . Wir werden dort keinen Frieden schaffen , wenn Rechtsstaatlichkeit nicht hergestellt wird . Es nützt nichts , wenn es Gerichte gibt , bei denen der Präsident 30 Dollar verdient , aber Leute verurteilen muss , die im Monat durch Schmuggel und Ähnliches 10 000 Dollar auf die Seite schaffen und dann versuchen , sich durch Korruption freizukaufen . Wir brauchen also eine funktionierende Justiz und Polizei sowie das Militär . Hier müssen wir uns als Europäer gemeinsam anstrengen . Punkt 2 . Wir können das nicht nacheinander tun , sondern hier muss man jetzt im Interesse des Friedens in dem gesamten Bereich der Großen Seen - Uganda , Burundi , Ruanda und insbesondere Ostkongo - die Infrastrukturmaßnahmen umsetzen : Straßen , Schulen , Gesundheitswesen . Wir müssen auch das gemeinsam fortsetzen , was bereits angefangen worden ist , nämlich die Zertifizierung von Rohstoffen , die seit zehn Jahren in Botswana wunderbar funktioniert . Sie bringen die Wertschöpfung in den eigenen Haushalt ein und können die Mittel dann für Infrastrukturmaßnahmen nutzen . Wir brauchen auch ein ökonomisches Netzwerk , sodass wir ihnen durch deutsche Unternehmen und mit PPP-Projekten gemeinsam helfen können . Das müssen wir dort partnerschaftlich vereinbaren . Wir können dort beim Einsatz der Mittel auch zwischen Ituri und Südkivu unterscheiden , da wir sehen , dass es dort nicht mehr den Umfang an Korruption wie bei dem Gouverneur in Nordkivu gibt . Dann merken die Menschen , dass es sich für sie auszahlt , in den Provinzen , die ich eben genannt habe , eine Regierung zu unterstützen . Das heißt , wenn wir jetzt nicht halbherzig vorgehen , sondern mit der internationalen Gemeinschaft gemeinsam handeln , dann können wir in Afrika ein Signal für diesen wichtigen Bereich setzen . Ich befürchte aber , dass wir weiter in die internationalen Haushalte einzahlen . Dieser Bürgerkrieg im Ostkongo kostet jedes Jahr allein für den Militäreinsatz MONUC über 1 ,2 Milliarden Euro , an denen wir mit fast 10 Prozent beteiligt sind . Wenn wir dauerhaft Frieden schaffen könnten , dann könnte man diese Summe langsam , aber sicher herunterfahren und gleichzeitig Kapazitäten freisetzen , die in Darfur oder in Somalia zur Unterstützung von AMISOM gebraucht werden , wo derzeit nur 2 400 von 8 000 Stel-len der Friedenstruppe besetzt sind . Ich glaube , wir haben die Chance zu friedenschaffenden Maßnahmen . Wir müssen sie nur gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern ergreifen .