Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit … So steht es in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948. Heute, 63 Jahre später, leben trotz dieser wichtigen internationalen Vereinbarung immer noch rund 80 Prozent der Weltbevölkerung ohne jeglichen Schutz vor elementaren Lebensrisiken. Ohne einen sozialen Schutz können Familien durch Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter oder Tod eines Ernährers oder einer Ernährerin in kürzester Zeit in unvorstellbare Armut gestürzt werden. Frauen in Entwicklungsländern, aber auch Kinder trifft das besonders hart. Weltweit verarmen jedes Jahr rund 100 Millionen Menschen, weil sie die Kosten für Medikamente oder eine andere Gesundheitsbehandlung aus eigener Tasche direkt bezahlen müssen. Das ist nicht nur in Entwicklungsländern der Fall, sondern leider auch – immer noch – in den USA. Das ist ein Teufelskreis. Diesen zu durchbrechen, ist Aufgabe der Politik in den Ländern selbst – mit Unterstützung internationaler Geber und der internationalen Institutionen. Politik, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Wirtschaft sind sich, von wenigen neoliberalen Vertretern abgesehen, einig: Der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern ist ein zentraler Schlüssel zur effektiven Bekämpfung der Armut. Auf dem Millenniumsgipfel vor gut einem Jahr in New York haben die Staats- und Regierungschefs deshalb beschlossen, den Zugang zu sozialen Diensten für alle zu fördern. Wenn man bedenkt, dass dieses Ziel schrittweise umgesetzt werden muss, wird klar, dass dies eine Herkulesaufgabe ist. Ich erinnere an die Finanzmittel und die Strukturen, die notwendig sind, aber auch an die Qualifizierung der Menschen, die in diesen Systemen arbeiten sollen. 90 Prozent der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern arbeiten im informellen Sektor. Das heißt, sie haben ungeregelte Arbeitsverhältnisse. Viele von ihnen sind auf sich selbst gestellt. Genau das ist das Problem. Um diese Menschen aus der Armut herausholen zu können, müssen ein soziales Sicherungssystem aufgebaut und ein diskriminierungsfreier Zugang zu einem sozialen Basisschutz gewährleistet werden. Das ist unbedingt notwendig. Soziale Sicherung in Entwicklungsländern sollte daher integraler Bestandteil unserer Entwicklungspolitik sein. Warum ist soziale Sicherung für die Entwicklung substanziell? Wer alles verliert, was er oder sie aufgebaut hat, weil ein Kind oder er oder sie krank ist, ist nicht in der Lage, zu investieren, um die Existenzgrundlage für sich und die Familie zu verbessern. Nur wer eine Mindestabsicherung hat, kann Lebensrisiken vermeiden, Neues wagen, investieren und produktiv sein. Soziale Sicherung ist also eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Stabilität. Soziale Sicherung ist also notwendig. Dabei geht es uns nicht um Wachstum um jeden Preis. Es geht um ein nachhaltiges und qualitatives Wachstum. Vor allen Dingen geht es um die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards. Entscheidend ist, dass die jeweiligen Sicherungssysteme einen universellen Basisschutz vorsehen – das ist die Grundlage –, dass dieser für alle Bevölkerungsgruppen, aber vor allen Dingen für die Ärmsten zugänglich wird. Im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelten deshalb die Internationale Arbeitsorganisation und die Weltgesundheitsorganisation das Konzept des sogenannten Social Protection Floors. Dessen sozialer Basisschutz erreicht alle Bevölkerungsgruppen und deckt vier wesentliche Bereiche sozialer Sicherung ab. Erstens. Garantierte Mindestgesundheitsversorgung für alle, um die ruinösen Direktzahlungen zu verhindern. Zweitens. Mindesteinkommensgarantien für Kinder, um die millionenfache Kinderarbeit zu reduzieren und letztlich zu beseitigen. Drittens. Unterstützung für Arme und Arbeitslose. Viertens. Mindesteinkommensgarantien für alte Menschen und für Menschen mit Behinderungen. Auch das muss mehr in den Fokus unserer Betrachtung rücken. Im Juni dieses Jahres anlässlich der 100. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf wurde diese Strategie ausdrücklich von allen Staaten, von Arbeitgebern und von Gewerkschaften akzeptiert; das heißt, sie hat ein gutes und breites Fundament. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Es ist keine Blaupause für alle, sondern ermöglicht es den einzelnen Ländern, nach ihren Interessen Systeme und Projekte zu entwickeln, die jeweils ihrem kulturellen und gesellschaftlichen Kontext angepasst sind. Genau das wollen wir: Partnerschaft auf Augenhöhe. Auch die Frage der Konditionierung von Leistungen bleibt diesen Ländern überlassen. Es bleibt die Frage: Wie wird dieses gute Vorhaben finanziert? Die SPD-Bundestagsfraktion setzt hier auf das Grundprinzip von Solidarität. Zur nachhaltigen Finanzierung der Leistungen im Rahmen des Social Protection Floors bedarf es aus unserer Sicht kurz- und mittelfristig einer Mischung aus nationalem Steueraufkommen, Beitragsaufkommen und der finanziellen Unterstützung internationaler Geber wie zum Beispiel der Weltbank, des IWF oder auch der ILO. Dabei kann seitens der Geber nicht nur allgemeine, sondern aus meiner Sicht auch sektorale Budgethilfe zum Aufbau effizienter und transparenter Strukturen gewährt werden, um eine wertvolle Unterstützung zu leisten. Ziel muss es sein, neue zusätzliche nationale Steuereinnahmen zu erschließen und gemäß dem Solidarprinzip, nach dem Besserverdienende einen höheren Beitrag zahlen müssen als diejenigen, die gar nichts haben, Verteilungsgerechtigkeit zu organisieren. Insofern wird über den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen nicht nur dem Einzelnen geholfen, was ja wichtig ist, sondern gleichzeitig auch die Verantwortung der Staaten und ihrer Regierungen für die Bevölkerung gefördert. Die Akzeptanz eines solchen Systems setzt Transparenz und Rechenschaftspflicht über die Verwendung von Mitteln voraus. Letztendlich sollen dadurch auch gute Regierungsführung unterstützt und Korruption bekämpft werden. Das alles sind Dinge, die wir gemeinsam wollen. Dem Aufbau eines sozialen Basisschutzes im Gesundheitsbereich kommt deshalb besondere Bedeutung zu. Er muss aus meiner Sicht gut organisiert werden; denn das Menschenrecht auf Gesundheit ist ein öffentliches Gut. Nur so kommen wir in diesem Bereich weiter. Jeder Staat hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen auf eine gute medizinische Versorgung verlassen können. Das heißt eben auch, dass die Finanzierung der Gesundheitsstrukturen Teil der staatlichen Daseinsvorsorge ist und nicht an Stiftungen und andere delegiert werden kann. Im Zusammenhang mit dem Social Protection Floor bietet sich jetzt die Gelegenheit, gemeinsam voranzukommen. Die Weltbank arbeitet gerade an einer Strategie. Auch die Europäische Union ist zurzeit dabei, genau dieses Projekt zu unterstützen. Leider hat unser Bundesminister Niebel noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt; vielleicht passiert dies noch. Wir wollen, dass er sich zumindest für die Umsetzung dieser internationalen Strategien einsetzt. Wie anders ist es zu erklären, dass der Minister auch in diesem Jahr verweigert, die soziale Sicherung als thematische Zielgröße im Haushalt wieder einzuführen, so wie es zum Beispiel 2009 war. Eine Unterstützung für den Aufbau notwendiger Strukturen ist hier leider nicht zu sehen. In der nächsten Woche findet in Cannes der G-20-Gipfel statt. Auch hier soll das Thema Soziale Sicherung ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Man höre und staune, auch der französische Staatspräsident unterstützt den Social Protection Floor, und zwar mit dem Hinweis, dass dies jetzt dringend erforderlich ist. Wenn sich alle – die Arbeitsminister, die Sozialminister und die Entwicklungsminister – im Rahmen der G 20 so einig sind, dann können wir ja alle beim Wort nehmen. Ich fordere unsere Bundeskanzlerin daher auf, dieses Projekt beim G-20-Gipfel zu unterstützen und gleichzeitig 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, damit die Umsetzung dieses Programms auch von uns unterstützt werden kann. Sie sollen nicht nur reden, sondern auch zu Taten schreiten. Das wäre mein Wunsch für dieses Projekt. Jenseits unserer Parteigrenzen ist jetzt die Stunde gekommen, um mit den sozialen Sicherungssystemen ernst zu machen. Wenn der G-20-Gipfel erfolgreich wird, dann können wir uns alle freuen. Das wäre ein gutes Zeichen. Dann sollten wir in der Bundesrepublik dies entsprechend mit Geld, Kompetenz und internationaler Zusammenarbeit unterstützen. Vielen Dank.