Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren und vor allen Dingen lieber Herr Kollege Marschewski ! Mit ihrem Antrag strebt die CDU/CSU-Fraktion _ wenn man es richtig liest _ sogar die Ablehnung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung insgesamt an .Aber das wird ihr nicht gelingen . Sonst müsste sie sich vonArt . 63 desAmsterdamer Vertrages vom Oktober 1997 _ damals hat ein Kanzler , der nicht Gerhard Schröder hieß , unterzeichnet _ und von den Ergebnissen des Europäischen Rates auf seiner Sondertagung im Oktober 1999 in Tampere , Finnland , lossagen . Sie müssten sich davon verabschieden , denn auf diesen vertraglichen Grundlagen sollten der Bereich der Menschenrechte genauso wie jener der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu einem einheitlichen europäischen Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts ausgebaut werden . Getrieben von Ängsten vor Überfremdung und Überbevölkerung _ das haben wir eben wieder gehört _ , zugleich aber diese Ängste weiter schürend , leisten Sie als Union hier einen europapolitischen Offenbarungseid . . Welch ein Kontrast zur Realität ! Nach einer Presseberichterstattung von vorgestern befürchtet der für die Berliner Stadtentwicklung zuständige Senator Strieder einen geradezu dramatischen Bevölkerungsrückgang in Berlin , wenn nicht etwa 200 000 Menschen jährlich allein nach Berlin aus dem Ausland kommen . Ohne exakt diese Zahl zu bestätigen _ das will ich gerne dazu sagen _ , pflichten ihm jedenfalls im Grundsatz der Regierende Bürgermeister von Berlin Diepgen und sein Innensenator Werthebach _ bekanntlich CDU , Herr Kollege Marschewski _ . [SPD] : Hardliner !) _ in der Tat , Kollege Barthel , ein ausgesprochener Hardliner _ ausdrücklich bei , wie gestern in der Zeitung zu lesen war . Bei dem Ziel ihres Antrags , nämlich die vollständige Ablehnung der Richtlinie , verkennt die CDU/CSU völlig , Erwin Marschewski  14021 dass es mit gutem Grund und mit ihrer eigenen Zustimmung schon heute _ allerdings in erweiterungsbedürftiger Form _ das Recht auf Familienzusammenführung in deutschen Gesetzen gibt . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , müssten es eigentlich begrüßen , dass das Recht auf Familienzusammenführung _ jedenfalls in diesem Umfang _ in dieser Ihnen bekannten und von Ihnen zugestimmten Form in ganz Europa einheitlich geregelt werden soll . Eine vollständige Ablehnung dieser Richtlinie _ das will ich hier deutlich sagen _ wollen weder der Bundesrat in seiner Mehrheit noch der deutsche Innenminister , dem Sie laut Begründung Ihres Antrages und so , wie es angekündigt wurde , gegen die deutschen SPD-Europaabgeordneten offenbar zu Hilfe eilen wollten . Herr Marschewski _ dazu passt auch , was Sie hier gesagt haben _ , Sie sollten sich wie viele in meiner eigenen Fraktion langsam daran gewöhnen , dass manchmal _ ich betone : manchmal _ der Innenminister Otto Schily mit seinen Positionen einigen Länderinnenministern oder auch den Kollegen hier aus der CDU/CSU-Fraktion größere Freude als seinen eigenen Parteifreunden in Brüssel oder Berlin macht . Aber um darauf aufmerksam zu machen , brauchen Sie wirklich nicht jedes Mal im Parlament einen Antrag zu stellen . Das merken wir auch so . In der Begründung IhresAblehnungsantrags führen Sie unter anderem aus , dass der Richtlinien-Entwurf Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen mit Asylfragen und dem Schutz von Personen , die subsidiären Schutz genießen , vermischt . Wenn Sie aber genau hinschauen , merken Sie , dass diese Personen gar nicht mehr vom neuen Entwurf aus dem Oktober letzten Jahres berührt werden . Ihrer Meinung nach vermische die Kommission dies alles und habe bei dem Entwurf im Übrigen völlig außer Acht gelassen , zu prüfen , wie viel Zuwanderung und wie viele Personen mit welcher Qualifikation sinnvollerweise zu erwarten seien . Dabei sind Sie es selbst , die die Dinge _ übrigens nicht zum ersten Mal _ immer wieder vermischen . Sie haben offenbar nicht verstanden _ das hat Ihr Beitrag deutlich gemacht _ , dass Familienzusammenführung weder Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ist , noch dass sie etwas mit der Qualifikation von Familienangehörigen zu tun hat . Sie haben deutlich gesagt , es gehe Ihnen in Wahrheit bei diesem Thema erneut um ein Zuwanderungsbegrenzungskonzept , aber nicht um Familienzusammenführung . Ich hätte offen gestanden nicht geglaubt , Sie von der CDU/CSU darauf hinweisen zu müssen , dass das Recht auf Zusammenleben mit und in der Familie ein Menschenrecht ist : geachtet und geschützt , . und zwar in Art . 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention genauso wie in Art . 6 des Grundgesetzes _ es ist banal , das hier und heute noch einmal sagen zu müssen , aber Ihnen muss man es offenbar sagen _ , das ganz ausdrücklich nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt . In diesem Zusammenhang komme ich auf ein Zitat zurück , das man findet , wenn man im Internet unter dem Stichwort Familienpolitik bei der CDU nachschaut . Ich schicke das deswegen voraus , weil Sie sonst vielleicht glauben , es sei unsere Position . Wir wollen mit unserer Politik _ so sagen Sie dort _ junge Menschen ermutigen , sich für die Familie , für ein Leben mit Kindern und für ein Leben in der Solidarität des Familiennetzes zu entscheiden . Wie wahr , kann ich dazu nur sagen . Daher ist _ jedenfalls aus unserer Sicht _ der Absicht des Richtlinienentwurfes , den Zuzug von Familienangehörigen zu in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen als Rechtsanspruch auszugestalten , ausdrücklich zuzustimmen , . auch wenn dies _ das muss man sehen _ an der einen oder anderen Stelle Änderungen des deutschenAusländerrechtes bedeuten mag . Anders als Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sind wir ausdrücklich damit einverstanden , dass das Nachzugsalter für Kinder von bisher 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt wird . Wie wir _ angesichts Ihrer Befürchtung , es kämen dann große Massen von Menschen , will ich Ihnen das einmal sagen _ der Kindergeldstatistik der Arbeitsämter ziemlich genau entnehmen können , kann es sich dabei um maximal 10 000 junge Menschen imAlter zwischen 16 und 18 Jahren handeln , die im Übrigen nur möglicherweise und sicherlich nur zum Teil zu ihren Familien nach Deutschland nachreisen würden . Sie wollen das Nachzugsalter sogar auf das 10 . Lebensjahr beschränken . Wie dies mit dem Grund- und Menschenrecht auf Zusammenleben in der Familie und mit Ihren eben zitierten Grundsätzen zur Familienpolitik vereinbar ist , müssen Sie uns einmal erklären . Das bleibt nach wie vor Ihr Geheimnis . Anders als Sie halten wir es in Übereinstimmung mit dem Richtlinienentwurf für richtig , dass die wenigen _ es mögen 1999 von bundesweit 1 200 Antragstellern vielleicht nur 100 oder 200 Personen gewesen sein _ anerkannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unter 16 Jahren die Möglichkeit haben sollten , ihre Eltern und zumindest weitere minderjährige Geschwister nach Deutschland oder Europa nachkommen zu lassen . Denn diese Kinder und Jugendlichen können nur in dem Land , in dem sie Zuflucht gefunden haben , ein Familienleben realisieren , aber nicht in dem Land , aus dem sie gekommen sind und aus dem sie aus zwingenden Gründen geflohen sind , weil sie keinen Schutz gefunden haben . Neben humanitären Gesichtspunkten _ das sei auch den Kommunalpolitikern gesagt _ spricht für diese Regelung unter anderem auch , dass anderenfalls die Unterbringung dieser Jugendlichen in Jugendhilfeeinrichtungen für den Sozial- und Jugendhilfeträger extrem hohe Kosten verursacht . Schließlich sind wir _ anders als Sie _ der Auffassung , die hier zu ihren Familien nachziehenden Ehegatten und Kinder sollten einen sofortigen Zugang zumArbeitsmarkt Rüdiger Veit 14022 oder zu einer Ausbildung haben . Dies fördert ihre Integration erheblich und es ist für unsere öffentlichen Kassen auch nur von Vorteil , wenn die gesamte Familie des Drittstaatsangehörigen durch eigene Erwerbstätigkeit unabhängig von Sozialleistungen ist bzw . möglichst schnell wird . Gänzlich anders , als die Opposition in ihrem Antrag unterstellt , ist dies durchaus keine Bedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt .Auch hier helfe ich Ihnen gerne mit ein paar Zahlen weiter : In München ist der Ausländeranteil an der Bevölkerung rund 6 Prozent , in Frankfurt sogar 10 Prozent höher als in Berlin , die Arbeitslosenquote in beiden Städten ist jedoch nicht einmal halb so hoch wie in Berlin . In einem Punkt allerdings _ dies will ich gegen Ende meiner Rede sagen _ begegnet der Richtlinienentwurf auch in der SPD-Fraktion Bedenken : Einen Rechtsanspruch _ ich betone : Rechtsanspruch _ für Verwandte der aufsteigenden Linie , also für Eltern und Großeltern , und für volljährige Kinder halten wir für problematisch . Stattdessen sollte diese Entscheidung unter den in der Richtlinie genannten Voraussetzungen in das Ermessen der Ausländerbehörden gestellt werden , und zwar nicht nur bei außergewöhnlichen Härten , wie es jetzt in § 22 des Ausländergesetzes vorgesehen ist , sondern generell erweitert aus vernünftigen humanitären Gründen . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Nach diesen Maß- stäben sollten wir Familienzusammenführung in Europa und folglich auch in Deutschland sachgerecht regeln , anstatt bei diesemThema mit Fantasiezahlen und Schreckensszenarien von bis zu 500 000 _ man überbietet sich da gegenseitig _ alljährlich zuziehenden Familienangehörigen unserer Bevölkerung Angst einflößen zu wollen , wie die CDU/CSU dies in durchsichtiger populistischer Art und Weise mit ihrem Antrag versucht . Daher ist der Antrag abzulehnen . Ich danke Ihnen . .