Partei: SPD
Ich denke, die meisten von Ihnen stimmen mit mir darin überein, dass die Ausweitung eines fairen multilateralen Freihandels der Europäischen Union mit verschiedenen Partnern nicht nur eine Säule der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in den jeweiligen Ländern ist, sondern gleichzeitig dazu beiträgt, auch den Wohlstand in Europa und Deutschland zu wahren und zu mehren. Ergänzend hierzu können auch einzelne Freihandelsabkommen eine sinnvolle Ergänzung sein. Selbstverständlich muss auch aus Sicht der SPDBundestagsfraktion in Verhandlungen über Freihandelsabkommen, wie sie derzeit zwischen der Europäischen Union und Indien stattfinden, neben ökonomischen auch politischen, sozialen und menschenrechtlichen Aspekten Rechnung getragen werden. Dennoch werden wir dem heute zu diskutierenden Antrag der Linksfraktion in der vorliegenden Form aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen. Zum einen, weil Sie die wichtige Frage der Ausgestaltung eines Freihandelsabkommens dazu nutzen, wieder einmal grundsätzliche Systemkritik hinsichtlich der europäischen Marktwirtschaft zu üben. Doch darüber können wir gern an anderer Stelle diskutieren. Hier und heute geht es konkret darum, wie die Europäische Union den Handel mit Indien intensivieren kann, ohne die im Land vorhandenen ökonomischen und sozialen Infrastrukturen zu beeinträchtigen. In dieser Frage haben die Mitglieder dieses Hohen Hauses schon wichtige Aktivitäten entfaltet, aufgrund derer der Antrag vom Lauf der Zeit überholt wurde und auch aus diesem Grund von uns nicht unterstützt wird. Denn bereits im Frühjahr dieses Jahres haben sich sowohl der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als auch der Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern des Deutschen Bundestages mit den Folgen eines Freihandelsabkommens für die indische Generikaproduktion und den Zugang zu Medikamenten vor dem Hintergrund des TRIPS-Abkommens befasst. Ergebnis dieser Überlegungen waren fraktionsübergreifende Beschlüsse, in denen die Abgeordneten klare Forderungen zur Ausgestaltung des europäisch-indischen Freihandelsabkommens formulierten, die noch im Frühsommer an die Kanzlerin, die mit dem Thema befassten Bundesminister, den Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso, sowie den europäischen Generaldirektor für Handel, Ignacio Garcia Bercero, versandt wurden. Hierbei wurde von den Abgeordneten insbesondere die Notwendigkeit betont, dass Verpflichtungen im Rahmen des derzeit verhandelten Freihandelsabkommens den Zugang zu essenziellen Medikamenten nicht einschränken. Darüber hinaus wurde die EU aufgefordert, koordiniert gegen gefälschte Arzneimittel vorzugehen und Initiativen und Innovationen zu unterstützen, die sich vor allem auf bisher vernachlässigte Krankheiten richten. Vor dem Hintergrund dieser Forderungen sprachen sich die Ausschüsse gegenüber Bundesregierung und Europäischer Kommission dafür aus, dass die Regelungen zu geistigen Eigentumsrechten im Freihandelsabkommen dem Standard von TRIPS entsprechen sollen. Zudem sei darauf zu achten, dass Patentlaufzeiten durch das Abkommen nicht über den TRIPS-Standard von 20 Jahren angehoben werden. Erfreulicherweise wurde von Kommissionspräsident Barroso und Handelsdirektor Bercero in Schreiben vom August mitgeteilt, dass die Europäische Union sich die genannten Forderungen der Ausschüsse, die ja auch so im Antrag der Linksfraktion auftauchen, zu eigen gemacht hat. Beide betonen, dass eine Verlängerung der Patentlaufzeit durch ergänzende Schutzzertifikate in den Verhandlungen mit Indien nicht mehr diskutiert werden. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Erhaltung der für viele Patienten in Entwicklungsländern lebenswichtigen Generikaproduktion in Indien. Zudem wird von europäischer Seite aus unmissverständlich betont, dass die für das Abkommen zu treffenden Regelungen bezüglich des geistigen Eigentums auf keinen Fall über den TRIPSStandard hinaus verstärkt werden. Ich habe gezeigt, dass sich die Fachpolitiker aller Fraktionen bereits seit längerem mit den Forderungen des heute diskutierten Antrags befasst und wichtige Aktivitäten entwickelt haben – mit Erfolg im Sinne der betroffenen Menschen in Indien. Auch zukünftig werden wir darauf achten, dass Freihandelabkommen eben nicht irgendeiner neoliberalen Ideologie nachlaufen, sondern zum Nutzen aller Menschen auf beiden Seiten dienen. Zu Protokoll gegebene Reden