Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Vorredner , der Kollege Grund , hat unter Umständen eine Menge Wahres gesagt , aber zur Erhellung und unserer Fragestellung überhaupt nichts beigetragen . . Herr Blüm , Sie sagten in Ihrer Rede , wir seien unschamhaftig . Meine Frage ist : Was heißt das ? Indem Sie uns als unschamhaftig bezeichnen , sagen Sie hier und heute ganz bewußt die Unwahrheit . . Es ist schon ein verantwortungsloses Trauerspiel , was Sie in den vergangenen Tagen und auch heute wieder zum Thema Rentenbeitragserhöhung oder Zukunft der Rente geboten haben . Mit Schönrechnerei glaubt dieser Arbeitsminister sich aus der politischen Verantwortung stehlen zu können und erzählt , daß durch Sparmaßnahmen die magischen 20 Prozent nicht erreicht werden sollen . Welche Sparmaßnahmen ? Dabei wissen alle , daß die Fakten andere sind und wir diese Grenze bei der Fortsetzung der bisherigen Politik der Bundesregierung mit Sicherheit überschreiten werden . Mit dieser ans Kaffeesatzlesen grenzenden Zahlendiskussion verfolgt die Koalition aber nur das Ziel , von den Ursachen für den mehr als besorgniserregenden Zustand der Rentenkassen abzulenken . Die Höhe der Beitragssätze ist doch vor allem ein Ausdruck und eine Folge der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage . Wen kann es denn ernsthaft noch wundern , daß wir bei 4 ,3 Millionen Arbeitslosen solche Löcher in den Rentenkassen haben ? Wen können diese Löcher wundern , wenn die Rentenkassen zugleich zu astronomisch hohen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen verpflichtet werden ? Dies sind doch die Punkte , um die es letztlich geht und bei denen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , und vor allem Sie , Herr Minister Blüm , Verantwortung tragen . Es geht nicht um die Frage , einen Beitragssatz über oder unter 20 Prozent zu haben , sondern darum , daß Sie mit Ihrer falschen Politik den Karren in den Dreck gefahren haben und jetzt die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die Leistungsempfänger dafür herhalten sollen . . Herr Minister Blüm , Sie haben vor dem Deutschen Bundestag am 1 . Februar 1991 erklärt : In der Rentenversicherung haben wir die erfreuliche Tatsache großer Überschüsse . Das ist das Ergebnis einer guten Konjunktur in Westdeutschland . . Das ist auch das Ergebnis der deutschen Einheit , durch die in Westdeutschland die Konjunktur einen wichtigen Schub bekam . Der letzte Satz ist der entscheidende : Das ist ferner das Ergebnis unserer soliden Rentenpolitik . . Wenn Sie die damalige positive Situation in den Rentenkassen Ihrer Rentenpolitik zuschreiben , dann müssen Sie sich jetzt wieder hierhinstellen und ebenso klipp und klar sagen : Für die defizitäre Lage der Rentenversicherung ist die unsolide Rentenpolitik der Bundesregierung ebenso mitverantwortlich wie die konjunkturhemmende und verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik . . Genau das , meine Kolleginnen und Kollegen , wäre nur konsequent und wahrheitsgemäß . Ich kann aus Ihrer Sicht verstehen , Herr Blüm , daß Ihnen das peinlich ist und daß Sie angesichts der Wahlen am 24 . März erst recht keine öffentliche Selbstkritik üben . Trotzdem bleibt es bei den Fakten , und trotzdem bleibt es dabei , daß Sie die Verantwortung tragen . Wir erwarten von Ihnen vor den Wahlen eine ehrliche Analyse der Situation und daß Sie jetzt ein Konzept vorlegen , das sich mit den tatsächlichen Bestimmungsfaktoren für die Lage der Rentenkassen auseinandersetzt . Mit Einsparungen allein ist das nicht zu machen . Sie müssen Ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik deutlich verbessern , und Sie müssen endlich begreifen , daß bestimmte Leistungen nicht über die Sozialkassen finanziert werden können . Nur so kann verhindert werden , daß das Vertrauen in das bestehende System der Rentenversicherung nicht völlig verspielt wird , und nur so wird es möglich sein , die Rentenversicherungsbeiträge auch langfristig in einer sozial- und wirtschaftspolitisch akzeptablen Größenordnung zu halten . Bevor ich schließe , möchte ich Ihnen , Herr Blüm , aber auch Ihren Kabinettskollegen und den Koalitionskollegen noch eine Frage stellen , die mich bei den Debattenbeiträgen der Koalition schon den ganzen Tag umtreibt : Zahlen Sie eigentlich GEMA-Gebühren oder Tantiemen an Rudi Carrell , weil Sie dauernd seine Textzeile aus dem schönen Lied Wann wird's mal wieder richtig Sommer ? herunterbeten : Schuld daran ist nur die SPD . Vielleicht beginnen Sie endlich einmal damit , selbst Verantwortung für die Ergebnisse Ihrer Politik zu übernehmen . Am besten fangen Sie gleich bei der Rente damit an . . Das schöne Lied heißt : Wann wird's mal wieder richtig Sommer ? , und der Junge hat gesungen : Schuld daran ist nur die SPD . Ihre Debattenbeiträge haben heute den ganzen Tag den Tenor gehabt : Schuld an allem ist nur die . noch : Renate Rennebach SPD , die Opposition an sich , und die Regierung hat überhaupt keine Verantwortung . . Herr Blüm , so nicht . Wir erwarten Verantwortung von Ihnen , und wir erwarten Antworten von Ihnen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .