Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich grundsätzlich auf die Regierungserklärung eingehe , will ich eines klarstellen : Bundeskanzler Schröder hat über demographische Probleme gesprochen und hat sich dabei eines unglaublichen Vergleichs bedient . Er hat die Nazizeit und die DDR-Zeit gleichgesetzt . Er sprach vom Mutterkreuz im Dritten Reich und vom Abkindern in der DDR . - Ich weise das für die PDS im Bundestag zurück . Ich bedaure , dass ausgerechnet ein SPD-Kanzler so geschichtslos und demagogisch daherredet . Wenn wir schon bei Wahrheiten sind : Zur Wahrheit in der Bundesrepublik im Jahr 2004 gehört , dass wir eine unerträglich hohe Kinderarmut haben und dass mit der Umsetzung der Agenda-Gesetze die Kinderarmut tagtäglich steigt . Nun zur Regierungserklärung . Bundeskanzler Schröder hat seiner Regierungserklärung den schönen Titel Deutschland 2010 : Unser Weg zu neuer Stärke gegeben . Die Rede schließt an die Agenda 2010 an , die hier vor Jahresfrist vorgestellt wurde . Sie muss sich daher an dem messen lassen , was seither geschehen ist . Sie wissen es : Die Agenda 2010 wird vielfach als Abschied der SPD von sozialdemokratischen Urwerten wie Solidarität und Gerechtigkeit bewertet . Die PDS teilt diese Kritik grundsätzlich . Dieser Weg zu neuer Stärke führt ins Abseits . SPD und Grüne sagen , sie wollen den Sozialstaat retten . Aber zugleich bauen sie ihn ab . Sie sagen , Solidarität sei wichtig . Aber sie geben sie preis . Sie sagen , Gerechtigkeit sei gut . Aber sie werden immer ungerechter . Wir haben uns im vergangenen Jahr hier über die Gesundheitsreform , über die Rentenreform , über die Arbeitsmarktreform , über die Steuerreform und vieles mehr , was Rot-Grün als Agenda 2010 bezeichnet , gestritten . Alle so genannten Reformen sind beim Praxistest durchgefallen . Für die wirklich Betroffenen wurde nichts besser , aber vieles teurer . Die Stärke einer Gesellschaft misst sich an den Schwachen . Das war einmal ein sozialdemokratisches Credo . Davon entfernt sich die SPD immer mehr . Heute stärken Sie die Starken und schwächen die Schwachen . Unser Weg zu neuer Stärke , wie Sie sagen , hat große Gewinner und viele Verlierer . So ein Deutschland 2010 will ich nicht . Dabei geht der Opposition zur Rechten - wir haben es heute wieder gehört - das ganze Abbauprogramm ja noch nicht weit genug . Ihr Militärprogramm ist ohnehin mächtiger und gewaltiger . - Um auf den Zuruf des Abgeordneten Joseph Fischer einzugehen : Die rot-grüne Steuerreform hat Berlin mehr Millionen gekostet als der unsägliche Bankenskandal , den CDU und SPD verursacht haben . Es gehört zu den Wahrheiten , die gesagt werden müssen , wenn wir über Berlin reden : Ihre Agenda macht die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt arm . Das ist schlecht . Nun habe ich aufmerksam vernommen , was der neue SPD-Vorsitzende , Herr Müntefering , in seiner Antrittsrede versprochen hat . Ich fasse zusammen : Die SPD hält an ihrem Kurs fest : Schröders Sozialabbau wird fortgesetzt , Schilys Innenpolitik wurde gelobt und Strucks Bundeswehr soll noch weiter ins Ausland ziehen . Allein diese 3-S-Politik lässt einen gruseln . Noch schlimmer ist : Die neue Mitte der neuen SPD hält ihren neuen Weg auch noch für neu . Dabei ist vieles nur geklaut , nämlich bei der CDU/CSU und bei noch schlechteren Vorbildern abgeschrieben . Vor diesem Hintergrund frage ich mich allerdings : Was soll Deutschland im UNO-Sicherheitsrat ? Um nicht missverstanden zu werden : Ich bin sehr für eine Aufwertung der UNO . Sie war vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkrieges eine historische Errungenschaft und sie wird immer wichtiger . Allerdings lehrt das Beispiel USA : Wirtschaftliche Größe ist kein Synonym für Recht und militärische Stärke ist kein Ersatz für Politik . Wenn also die Bundesrepublik in den UN-Sicherheitsrat strebt , dann muss sie mehr bieten als einen Anspruch . Es müssen Alternativen aufgezeigt werden . Die sind aber nicht erkennbar . Der Bundeskanzler hat auch heute keine vorgestellt . Das trifft übrigens auch auf alles zu , was derzeit über das Zuwanderungsgesetz und Ihre nette Kungelrunde zu hören ist . Angekündigt hatte Rot-Grün ein Bürgerrecht , das Ausländer nicht länger als Lückenbüßer und Störenfriede betrachtet . Nun droht ein Abschieberecht nach bayerischem Duktus . Wer in Verdacht gebracht wird , er könnte Terrorist werden , soll außer Landes entsorgt werden . Deshalb bin ich sehr gespannt , wie sich Bündnis 90/Die Grünen hier verhalten werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie kennen meine grundsätzliche Kritik an der zunehmenden Militarisierung der Politik . In der künftigen EU-Verfassung wurde sie sogar als Pflicht festgeschrieben . Deshalb lehnt die PDS den Entwurf auch ab . Aber auch hierzulande gibt es genügend Zeitzünder . Insbesondere die CDU/CSU lässt keinen Anlass aus , diese zu schärfen . Deshalb wiederhole ich noch einmal für die PDS : Es gibt keinen Grund , das Grundgesetz zu ändern und die Bundeswehr im Innern einzusetzen . Es gibt auch keinen Grund , die überholte Wehrpflicht durch andere Zwangsdienste zu ersetzen . Es gibt weiterhin keinen Grund , durch ein Entsendegesetz Kriegseinsätze am Bundestag vorbei zu beschleunigen . Die PDS im Bundestag lehnt dies daher ab . Die PDS bleibt dabei : Die Agenda 2010 weist in eine falsche und für viele in eine fatale Richtung . Sie belastet Kranke , Arme und Alte über Gebühr und sie entlastet jene , die - wie es auf Sozialdemokratisch so schön heißt - breite Schultern haben . Die PDS setzt dem ihre Agenda sozial entgegen und eine Rentenreform , die den Namen Reform auch verdient . Sie ist gerechter , weil sie allen ein würdiges Leben im Alter bietet . Sie ist solidarisch , weil sie die Lasten teilt . Sie ist modern , weil sie das Rentensystem umbaut , anstatt die Rentner zu schröpfen . Deshalb gilt mein Schlusssatz all jenen , die sich mit dem Kurs des Kanzlers und seiner Kritiker von rechts nicht abfinden wollen . Das Beste wäre : Wir treffen uns am 3 . April in Köln , Stuttgart und Berlin zu den geplanten Großdemonstrationen gegen die Entsorgung des Sozialstaates .