Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte zur Einbringung des Haushalts 1993 gibt Gelegenheit zur Standortbestimmung und zur Zukunftsbeschreibung für unser politisches Handeln . Zwei Jahre nach der Einheit Deutschlands reagiert Bonner Politik noch immer überrascht auf Ereignisse im Osten . Politisches Gestalten eines Aufschwungs Ost kann ich bei der Bundesregierung bisher nicht erkennen . Rostock hat gezeigt , daß die Zeiten nicht für vordergründige Parteipolemik geeignet sind . Wir Politiker aller Parteien müssen zeigen , daß wir unser Handwerk verstehen und nicht bloß Sprechblasen produzieren . . Es ist unsere Aufgabe , Zukunftsbilder zu entwickeln , Wege in diese Zukunft aufzuzeigen und diese Wege befahrbar zu machen . Ein politisches Ziel der deutschen Innenpolitik ist in Art . 72 Grundgesetz festgeschrieben : die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit , insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus . Diesem Ziel haben wir uns alle gestellt . Der Weg dorthin ist noch nicht klar zu erkennen . Dabei müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern in Ost und West die Wahrheit sagen und sie in die Erarbeitung der Projektierung einbeziehen . Zwischenziele müssen abgesteckt und abgerechnet werden . Für die Projektierung und den Ausbau dieses Weges brauchen wir Zeit . Es kann nicht alles auf einmal erreicht werden . Planungen über 15 Jahre und mehr sind nötig ; alles andere sind hohle Versprechungen . . Wenn wir über so einen langen Zeitraum eine stetige Verbesserung im Osten erreichen wollen , ist eine Voraussetzung , daß wir die Verhältnisse in den alten Bundesländern nicht destabilisieren . . In den alten Bundesländern müssen die Menschen auf Wachstum verzichten . Da wir den Aufschwung nur mit einer starken Wirtschaft im Westen erreichen , dürfen Wirtschaft und öffentliche Hand im Westen nicht überfordert werden . Wir müssen offen miteinander darüber reden , wo diese Grenze der Überforderung für den einzelnen , die öffentliche Hand und die Wirtschaft ist . . Die Politik des Nebelwerfens muß beendet werden . Der zur Zeit betriebene Aktionismus bringt nichts und kostet viel Geld . Die Verantwortlichen im Osten brauchen die Sicherheit , daß Geld auch in den nächsten Jahren fließt . . Dann kann vieles mit mehr Ruhe und Sachverstand angegangen werden . Die innere Einheit müssen wir mit den Menschen in Ost und West gestalten . Sie müssen für den Weg gewonnen werden , und sie müssen Belastungen aushalten . Die hektische Ausgestaltung der Einheit müssen wir beenden . Der erste Schritt dazu kann beim Haushalt 1993 gemacht werden , indem wir jeden Einzelplan durchforsten . Es muß überlegt werden , was auf später und was sinnvollerweise in die Finanzierung von Ost nach West geschoben werden kann . Hier gibt es sicher Reserven . Voraussetzung für diese Arbeit ist , daß wir gemeinsam _ damit meine ich Abgeordnete aus Ost und West _ dies wollen und tun . Denn was ein erträglicher Verzicht ist , kann nur mit Hilfe des Kenners der Region entschieden werden . Es kann sein , daß aus meiner Sicht als Ostdeutscher im Westen auf manches verzichtet werden kann , was aber aus der Sicht eines Westdeutschen die Schmerzgrenze überschreitet . . Diese Diskussion müssen wir als Bundespolitiker in unsere Verantwortung für die gesamte Republik führen . Ich bin bisher nicht davon überzeugt , daß wir die Finanzprobleme in Deutschland über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab 1995 lösen . Als dies im Einigungsvertrag vereinbart wurde , wurde manches nicht so gesehen , wie es heute ist . Die vom damaligen DDR-Finanzminister Romberg vorgelegten Zahlen wurden ignoriert . Jetzt kann man es nicht mehr leugnen , daß bei diesem System alle Westländer zu Nettozahlern werden . Daran kann die innere Einheit in Deutschland zerbrechen . Die Frage der Belastbarkeit und der Akzeptanz in den alten und neuen Ländern darf nicht außer acht gelassen werden . Es ist Sache der Regierung , dem Parlament eine Aufstellung der Kosten für die Angleichung der Lebensverhältnisse und eine Aufstellung der Finanzierung vorzulegen . Es geht nicht darum , irgendwo Geld zusammenzukratzen , wie es die CDU/CSU in den letzten Wochen versucht hat . Der gesamtwirtschaftliche Bedarf muß benannt werden . Politik besteht darin , den Annäherungsprozeß zu gestalten . Zwei Jahre nach der Einheit darf man von einer Bundesregierung erwarten , daß sie ihr Konzept auf den Tisch des Parlaments legt . Ich habe das heute vermißt . . Bei dieser Umverteilung von Mitteln ist darauf zu achten , daß sie für die Bürger , aber auch für die Wirtschaft durchsichtig gemacht wird . Sie muß nachvollziehbar sein , und darf nicht gegen Grundsätze der Gerechtigkeit verstoßen . Bei dieser Umverteilung darf es im Westen nicht zu einer einseitigen Bevorzugung der Wohlhabenden kommen . Der kleine Mann darf nicht den Eindruck gewinnen , daß er stärker zur Kasse gebeten wird als der , der sich auf Grund der Machtposition seines Reichtums besser wehren kann . Bisher ist dieses im Prozeß der Einheit nicht optimal gelaufen . Demokratie und Marktwirtschaft setzen die Aktivität des einzelnen Bürgers voraus . Darum halte ich es für unerläßlich , daß in den neuen Ländern Einheimische die Chance erhalten , Eigentümer und auch Geschäftsführer von Unternehmen zu werden . . Zu beidem müssen einzelne befähigt werden . In den neuen Ländern gibt es Menschen , die auf eigenes Risiko in die Marktwirtschaft starten wollen und dies auch schon getan haben . Die IHK in Rostock _ ihr Einzugsbereich ist der ehemalige Bezirk Rostock an der Ostseeküste _ hat 26 000 Mitglieder . Diese Zahl spricht für Risikobereitschaft . Das Problem der neu entstehenden Betriebe von Einheimischen ist das fehlende Kapital . Darum muß der Boden für sie beleihbar gemacht werden , z . B . durch langfristige Pachtverträge und Erbbaurechtverträge . Aber es wird auch ein Innovationsfonds benötigt , der hilft , den Eigenmittelanteil bei Förderprogrammen aufzubringen . In der letzten Woche führten wir in Greifswald mit der Friedrich-Ebert-Stiftung ein wirtschaftspolitisches Seminar durch . Ein Vertreter des Schweriner Wirtschaftsministeriums warb um Anträge auf Fördermittel . Für 8 Millionen DM können in MecklenburgVorpommern Anträge gestellt werden . Diese Anträge kommen nicht , da die Antragsteller eine 60%ige Eigenfinanzierung nachweisen müssen . Diese Hürde ist zu hoch . . In der Landwirtschaft ist die Politik der Regierung geradezu kontraproduktiv . Im Unterausschuß Treuhand hörten wir gestern wieder : Die im Auftrag der Bundesregierung agierende Treuhand hat bis jetzt nur wenige langfristige Pachtverträge abgeschlossen . Das ist geradezu ein Skandal . . Die Bestellungen für die Ernte 1993 laufen . Aber die Pachtverträge der Treuhand kommen später . Man rechnet bei uns in Mecklenburg-Vorpommern mit Unternehmenszusammenbrüchen , nur weil die Regierung durch Nichthandeln Lösungen verhindert hat . . In den Zeitungen in Mecklenburg-Vorpommern kann man lesen _ ich hätte gern , daß die CDU- Kollegen zuhören _ , daß der CDU-Landwirtschaftsminister aus Schwerin und sein Staatssekretär immer wieder diesbezügliche Forderungen aufstellen , weil sie ebenso wie ich der Überzeugung sind , daß langfristige Pachtverträge eine Lebensfrage für ostdeutsche Unternehmen sind . Die CDU-Kollegen aus dem Bundestag zeigen diesen Schweriner Kollegen leider die kalte Schulter . . _ Warum werden die Verträge dann nicht abgeschlossen ? Handeln Sie ! . Dies kann bei uns keiner nachvollziehen und treibt die Wut in unseren Dörfern in die Nähe der Schrekkenswelle , die zu den Rostocker Ereignissen geführt hat . In der Landwirtschaft in den neuen Ländern wird einseitig eine Gruppe bevorzugt . Das Wiedereinrichtungsprogramm ist in Gefahr , zu einem Wiedergutmachungsprogramm für die Alteigentümer zu verkommen . Draußen vor bleiben die , die zur Zeit der DDR in der Landwirtschaft gearbeitet haben und jetzt dort weitermachen wollen . Sie haben aber keine Chance , weil sie aus den bekannten Gründen zu DDR-Zeiten keine landwirtschaftliche Nutzfläche erwerben konnten . Das Ganze geschieht am Parlament vorbei . Gestern hat Staatssekretär Grünewald im Unterausschuß Treuhand erklärt , daß die Entschädigungsregelung mit dem Wiedereinrichtungsprogramm im Herbst in den Bundestag kommt . Werden Sie dann , meine Damen und Herren aus der Koalition , bereit sein , den einheimischen Landwirten gleichwertige Chancen zu bieten ? Dazu gehört auch , daß die Entschuldungsfrage in der Landwirtschaft endlich ange - faßt wird . Und der Bundesfinanzminister ? _ Aha , er ist sogar da .  _ Entschuldigung , ich ziehe das zurück . Herr Bundesminister , Sie haben den Landwirtschaftsministern der neuen Länder eine Überprüfung der Besserungsscheinregelung zugesagt . Wann kommt diese Antwort ? Wer diese Zinsen _ über 9 % _ den Bauern aufbürdet , sagt ihnen , daß sie den Beruf wechseln sollen . Im Umstrukturierungsprozeß ist es wichtig , daß Entscheidungen durchschaubar gemacht werden . Wenn die Entscheidungen der Treuhand zum Ziel haben , Aktivitäten auszulösen , müssen sie für Geschäftsleitung , Betriebsrat und Belegschaft nachvollziehbar sein . Es geht dabei nicht um jede Einzelheit , aber es muß für die Be troffenen erkennbar sein , daß die Entscheidungen an der Erhaltung von Arbeitsplätzen und an der Zukunft der Region , aber nicht am Gewinnstreben von einzelnen ausgerichtet sind . Im Sommer bin ich in einem Chemnitzer Unternehmen , der Germania , zufällig in eine Situation geraten , die das falsche Herangehen mancher Mitarbeiter der Treuhand zeigt . In diesem Betrieb waren nach Aussagen eines Vertreters der Chemnitzer Treuhand die Privatisierungsverhandlungen zu einem positiven Ende geführt worden . Die Berliner Treuhand war anderer Auffassung und genehmigte den Verkauf nicht . Die zuständigen Mitarbeiter der Berliner Treuhand hielten es aber nicht für notwendig , diese Entscheidung zu erläutern . In Chemnitz mußte der Eindruck entstehen , daß hinter der Berliner Entscheidung ganz andere Interessen standen . Diese falsche Informationspolitik der Treuhand ist für den Erneuerungsprozeß zerstörerisch . Auch eine richtige Entscheidung kann dadurch unwirksam gemacht werden . In der DDR haben wir es 40 Jahre erlebt , daß die Herren in einer Zentrale immer die nach ihrer Meinung für die Bevölkerung richtigen Entscheidungen getroffen haben . Sie fürchteten sich vor dem Sachverstand vieler , weil sie ihm nicht gewachsen waren . Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen . Ein wichtiger weiterer Baustein für die Gestaltung der inneren Einheit ist eine funktionierende Verwaltungsstruktur in den Kommunen . Hier sind wir noch lange nicht am Ziel . Dies muß noch stärker als unsere politische Aufgabe erkannt werden . Ohne funktionierende Verwaltungen in den Gemeinden und Kreisen wird die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht bezahlbar sein . . Es wird ein Faß ohne Boden . An die Spitze der Kommune gehören in der Regel schon länger dort wohnende . . Wir brauchen aber auch hier eine gute Zusammenarbeit von Ost- und Westdeutschen . Der Druck ist so groß , daß man bei der Arbeit lernen muß . Dies ist nur möglich , wenn Sachverstand vorhanden ist . Guter Wille allein ist zu wenig . In den kommunalen Verwaltungen geht vieles noch zu langsam . Das Arbeitsmaß ist nicht selten so erdrückend , daß Menschen zusammenbrechen . Allen Mitarbeitern aus Ost und West , die in den Kommunen der neuen Länder tätig sind , gilt mein großer Respekt . Aber wir müssen hier noch weitere Schritte machen . Die Arbeit in den Kommunen ist in den neuen Ländern in der Regel nicht attraktiv und anlockend . Es gibt viele objektive Schwierigkeiten , die Kommunalpolitiker nicht allein beseitigen können . Bei den Vermögensämtern ist der Stellenwert der kommunalen Aktivitäten für den Aufschwung Ost nicht immer gegenwärtig . Die Stadt Wolgast bemüht sich z . B . seit Monaten um ein ehemaliges NVA- Gelände . Es soll als Gewerbegebiet genutzt werden . Immer wieder treten Verzögerungen auf . Solche Entscheidungen müssen Vorrang haben . Oberbehörden müssen den Kommunen manchmal mehr Vertrauen schenken . Vor den Kommunen und Kreisen steht noch die Gebietsreform in den neuen Ländern . Dies bringt viel Unruhe und Störungen in die tägliche Arbeit . Diesen kann man aber nicht ausweichen . Die Gebietsreform muß möglichst schnell vollzogen werden . Optimal wäre es , wenn sehr schnell danach die Kommunalwahlen durchgeführt werden ; denn dann kann die Arbeit in den für die nächsten Jahre gültigen Strukturen durchgeführt werden . An dieser Stelle sollten wir auf Parteipolitik verzichten . Wir können uns in den Kommunen keinen Stillstand leisten . Dazu kommt , daß alle Parteien in den ländlichen Gemeinden Schwierigkeiten haben , genügend gute Leute zu mobiliseren . Wer den Aufschwung Ost und nicht nur den Wahlsieg seiner Partei will , sollte sich jetzt schon Gedanken darüber machen , wie kompetente Bürgerinnen und Bürger für die kommunale Arbeit gewonnen werden können . Für die Kommunalwahlen könnte ich mir besonders in den ländlichen Gemeinden parteiübergreifende Bürgerbündnisse vorstellen . Vielleicht gelingt es so , aus der Parteienverdrossenheit keine Politikverdrossenheit werden zu lassen . Wir müssen alles tun , damit die Kraft der Kommunen gestärkt wird ; denn sie sind ein Schlüssel für den Erfolg bei der Gestaltung der inneren Einheit . . Die Arbeit der Kommunen beeinflußt die Höhe der Kosten . Einen sichtbaren Schritt voran hat es 1991 mit der unbürokratischen Ausreichung der Investitionspauschale in Höhe von 5 Milliarden DM gegeben . Eine weitere leicht zu handhabende Investitionspauschale könnte nach meiner Überzeugung wichtige psychologische Hürden nehmen und Initiativen auslösen . Sie sollte zweckgebunden sein , z . B . für die Modernisierung von Berufsschulen . Dazu muß leider immer wieder gesagt werden : Die Eigentumsfragen müssen schneller gelöst werden . Noch immer wird vieles blockiert . Die zuständigen Ämter müssen in strukturpolitische Entscheidungen eingebunden werden . Es darf nicht sein , daß ein Meistbietender den strukturellen Überlegungen der Kommune im Wege steht . Die Entscheidungen zu Eigentumsfragen müssen offensiver zugunsten von Investitionen mit dem Ziel der Erhaltung bzw . Schaffung von Arbeitsplätzen ge troffen werden . . Um einen Aufschwung Ost zu erreichen , muß produzierendes Gewerbe erhalten und , wo es nicht mehr vorhanden ist , neu angesiedelt werden . . Die Kommunen brauchen die Steuereinnahmen von ansässigen Gewerbebetrieben , um ihren Aufgaben gerecht zu werden und um attraktive Angebote für Einwohner und Gäste zu bieten . Das Niveau der industriellen Produktion ist seit der Wirtschafts- und Währungsunion um fast zwei Drittel gesunken . Der ostdeutsche Markt scheint als Absatzmarkt attraktiv zu sein , aber nicht als Standort für industrielle Produktionskapazitäten . Hier ist es ebenso wie bei den großen Strukturveränderungen in den westlichen Bundesländern notwendig , aktive Strukturpolitik zu betreiben . Die Erfahrung im Westen ist , daß man durch Wirtschaftsförderung vor allem die Sicherung von Arbeitsplätzen erreicht , nicht so sehr die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen . Flächenangebote auf unendlich vielen Gewerbegebieten in den neuen Ländern sind keine Gewähr für die Ansiedlung von produktivem Gewerbe . Es ist gut , daß die Treuhand sich auf den Weg der Sanierung von Unternehmen vor der Privatisierung begeben hat . Ob die Management-KGs dafür ein brauchbarer Weg sind , werden wir im Treuhand - unterausschuß diskutieren . In Neugersdorf in der Oberlausitz habe ich mir unter diesem Gesichtspunkt die Lautex GmbH angesehen . Die anlaufenden Sanierungsvorhaben machten einen guten Eindruck . Aber letztlich kommt die Erkenntnis des Finanzministeriums und seiner Treuhand sehr , sehr spät . Die Textilindustrie in der Oberlausitz ist von 14 300 Arbeitsplätzen auf 622 geschrumpft . Hier ist eindeutig die Schmerzgrenze überschritten . Das gleiche gilt für den Maschinenbau in Chemnitz . Hierüber werden wir in diesem Hause noch ausführlicher reden müssen . Ich gehöre zu denen , die das Ende der DDR wollten und es mit bewirkt haben . Ich wollte die Einheit Deutschlands und werde an der Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin aktiv mitwirken . Es ist ein langer Weg bis zur Vollendung der inneren Einheit Deutschlands . Aber sie ist eine Chance für uns alle , die wir nicht wegwerfen dürfen . Durch die vorhandenen und nicht wegzudiskutierenden Schwierigkeiten dürfen wir uns nicht abschrekken lassen . . Nicht alles ist gut , was wir unter der Überschrift Demokratie und soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland vorgefunden haben . Es liegt mit an uns , mehr daraus zu machen . Ein Zurück zum System der DDR gibt es für mich nicht . Das ist keine Alternative für die Zukunft . Wir brauchen für die Neuordnung in den neuen Ländern einen langen Atem . Wir müssen uns zusammenfinden und gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten . Dann , denke ich , kann es gelingen . Danke . .