Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Poß hat gerade den Versuch gemacht , die Geschlossenheit der Union in der Steuerpolitik infrage zu stellen , indem er darauf hingewiesen hat , dass es einen Bericht mit Berechnungen über die Kosten der verschiedenen Konzepte gibt , die auf dem Markt sind , und wie sie zu beurteilen sind . Dieser Bericht war die Auftragsarbeit der Verwaltung ; der Auftrag ist von den Ministerpräsidenten vergeben worden . Wertungen durch die Minister sind an keiner Stelle bestätigt worden . Ich erkläre als Finanzminister des Freistaates Bayern ausdrücklich , dass das , was hier heute als Gegenstand der Debatte vorliegt , das Ergebnis langer Arbeit und intensiver Debatte zwischen CDU und CSU , zwischen Herrn Merz und mir , zwischen den Fachleuten ist . Die Union hat mit diesem Papier ein intensiv diskutiertes Konzept auf dem Tisch ; wir haben ein Konzept . Diese Bundesregierung steht dagegen mit leeren Händen da ; das ist der eigentliche Punkt . Sie hätten auch Ihre Kreativität bemühen können , Herr Poß , um ein entsprechendes Konzept nach Ihrem Gusto vorzulegen . Der Kollege aus Schleswig-Holstein hat sich jetzt alleine bemühen müssen und hat ein Konzept auf den Tisch gelegt . In der wichtigen Frage der grundsätzlichen Reform der Steuerpolitik hat die Opposition , sowohl die FDP - ich will es inhaltlich nicht beurteilen - als auch die Union , ein Konzept auf dem Tisch . Wir stehen vor den Bürgern und sagen zu ihnen : Das ist unser Angebot . Zugegeben , entscheidend in diesem Zusammenhang ist zunächst die Frage der Finanzierbarkeit . Angesichts dessen , dass die Bundesregierung die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr voraussichtlich auf etwa 45 Milliarden Euro erhöhen wird - zu den 29 ,3 Milliarden Euro , mit denen man gerechnet hat , werden bis zu 15 ,8 Milliarden Euro hinzukommen - , angesichts dessen , dass die Nettoneuverschuldung in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr 6 ,5 Milliarden Euro betragen hat - eine solche Neuverschuldung in einem einzigen Jahr in einem einzigen Land , das müssen Sie sich vorstellen - , muss man die Frage stellen , ob die Luft für eine entsprechende Entlastung vorhanden ist . Herr Merz hat hier schon eine sehr präzise Antwort auf diese Frage gegeben . Ich will nun drei für mich bedeutsame Gründe anführen , warum ich meine , dass wir jetzt mit einem derart umfassenden Konzept auf den Markt müssen . Erstens . Wir sprechen in allen Debatten - das war auch in der Debatte heute früh der Fall - von der dringenden Notwendigkeit verstärkter Eigenvorsorge in den Sozialsystemen , also bei der Gesundheits- und der Altersvorsorge , durch den Bürger . Wenn wir das Thema Eigenvorsorge zur Diskussion stellen und die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen , müssen wir den Bürgern auch den Spielraum geben , diese Eigenvorsorge finanzieren zu können . Wir müssen zeitgleich also auch die entsprechenden Entlastungen auf den Weg bringen , damit die Bürger die Chance haben , finanziell Eigenvorsorge zu leisten . Wir brauchen ein Gesamtkonzept ; denn wir können nicht etwas fordern , ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen . Der zweite Grund betrifft den Steuerwettbewerb . Unsere Steuerquote liegt gegenwärtig knapp unter 22 Prozent ; das ist richtig . Damit haben wir den Steuerwettbewerb aber nicht gewonnen . Irland ist mit Steuersätzen von 12 ,5 Prozent vorgeprescht und hat diesen Körperschaftsteuersatz , der früher auf den Docks von Dublin üblich war , für das ganze Land festgelegt . Litauen , Zypern und Lettland gehen ab dem 1 . Mai mit einem Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent in den europäischen Wettbewerb . Herr Kollege Merz , Sie sagen , hier werde Dumping betrieben . Ich glaube nicht , dass das das Problem ist . Wir sind ausdrücklich für Wettbewerb innerhalb eines föderalen Systems und damit ausdrücklich für Wettbewerb auf europäischer Ebene . Selbstverständlich gehört zu einem solchen Wettbewerb auch das Instrument der Steuern . Das kann man doch nicht ausschließen . Ein Problem entsteht erst dann , wenn gleichzeitig uno actu demjenigen , gegen den der Wettbewerb betrieben wird , in erheblichem Maße Transferleistungen gewährt werden . Hier kommen wir in Konflikte , die unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen sind . Dieser Umstand , dass wir auf der einen Seite durch deutlich niedrigere Steuersätze herausgefordert werden , auf der anderen Seite aber deutliche Transferleistungen gewähren , erstaunt auch die Bürger . Das müssen wir vertieft erörtern . Ich gehe davon aus , dass morgen in der Aussprache zur EU-Erweiterung entsprechende weitere inhaltliche Vorklärungen - von Klärungen kann man nicht sprechen - getroffen werden . Ich persönlich glaube , Frau Scheel , dass man gegenwärtig keine Mindeststeuern einführen kann . Dagegen spricht das Einstimmigkeitsprinzip . Das können und wollen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Sicherheit nicht aufheben . Inzwischen zweifle ich an meiner alten Auffassung , dass wir die direkten Steuern nicht harmonisieren dürfen und können . Ich glaube vielmehr , der Binnenmarkt insgesamt erfordert zunehmend , dass man auch die Harmonisierung der direkten Steuern betrachtet . Wir haben es uns zu leicht gemacht , indem wir nur die indirekten Steuern harmonisiert haben . Die Harmonisierung ist eine mittel- und langfristige Aufgabe . Gegenwärtig kann das angesichts der niedrigen Steuersätze einiger Länder im Osten nicht Thema sein . Der dritte und , wie ich meine , entscheidende Grund , warum wir jetzt entsprechend initiativ werden müssen , ist die Verkomplizierung ; Kollege Merz ist darauf schon eingegangen . Es wurden Zahlen genannt , wie viele Gesetze und Verordnungen wir haben . Beispielsweise gibt es 182 Paragraphen im Einkommensteuerrecht . Ich habe mich gestern auf der traditionellen Finanzamtsvorstehertagung mit den Leitern der Finanzämter getroffen . Diese haben mir vorgehalten und detailliert erläutert , dass sie in vielerlei Hinsicht nicht mehr in der Lage sind , das Steuerrecht , das wir haben , mit ihren Fachleuten zu vollziehen . Denn nicht nur die Gegebenheiten des Steuerrechtes sind kompliziert und durch diese Bundesregierung immer komplizierter geworden , sondern auch die Geschwindigkeit der Änderungen hat sich erhöht und die Qualität des Steuerrechtes - dabei schaue ich Sie von Rot-Grün an - ist in den letzten Jahren miserabel geworden ist . Wir muten unseren Beamten eine ungeheure Arbeit zu . Man hört immer wieder , dass es bei den Beamten viel Frustration gibt . Dies liegt vor allem an der Aufgabenstellung und an der Geschwindigkeit , mit der die Arbeitsgrundlagen geändert werden . Herr Eichel sagt , auch er sei für eine drastische Vereinfachung , man könne ihn sofort dabei haben . Gleichzeitig sagt er aber , wir könnten uns gegenwärtig keine Nettoentlastung im Steuerrecht leisten . Dies ist ein dramatischer Widerspruch in sich . Frau Hendricks , wenn man vereinfachen will , dann muss man natürlich auch eine Vielzahl von Sonderregelungen - zum Beispiel die Steuerbefreiungen gemäß § 3 Einkommensteuergesetz , Werbungskosten oder Sonderausgaben - beseitigen . Dies ist im Ergebnis eine Belastung für weite Teile der Bevölkerung . Wenn man das alleine so stehen lässt , dann ist das ein Programm zur Steuererhöhung . Also müssen Sie die Steuersätze uno actu und gleichzeitig senken . Ansonsten haben Sie kein Konzept . Wir haben ein solches . Es enthält Vereinfachungen und Senkungen . Frau Hendricks , Sie und der Finanzminister können Ihre Reden von Vereinfachung wirklich vergessen , wenn Sie nicht gleichzeitig auch bereit sind , Steuersenkungen durchzuführen . Wir haben ein Konzept vorgelegt , das Ihnen in der Drucksache 15/2745 vorliegt . Danach wollen wir pragmatisch in zwei Stufen vorgehen . Zunächst soll durch die Steuersätze in Höhe von 12 bis 36 Prozent eine Nettoentlastung von rund 10 Milliarden Euro erreicht werden . Diese Steuersätze sind später auch für eine Stufenlösung vorgesehen , und zwar nicht weil hier grundsätzliche Divergenzen bestünden , sondern weil ein linearer Tarif einfach preiswerter ist . Stufen kosten Geld ; das kann jeder nachrechnen . Es gibt hier aber eine Differenz zu dem , was der immer wieder zitierte Kirchhof vorgelegt hat . Dieser hat eine Flat Tax von 25 Prozent vorgeschlagen . Ich erkläre für mich ausdrücklich , dass ich in der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland eine Flat Tax für nicht vertretbar halte . Für mich ist die Progression der Einkommensteuer ein Kernpunkt unseres Sozialstaatsprinzips . Andere in Europa können kampfbereit ruhig eine Flat Tax einführen . Ich bin nicht dafür . Welche Art des Anstiegs man einführt - einen Stufentarif , Herr Solms , oder eine Progression - , ist , wenn man von der finanziellen Wirkung absieht , eher eine Geschmackssache . Insofern haben wir uns auf einen guten Kompromiss geeinigt . Gemäß dem Vorschlag von Friedrich Merz soll in der zweiten Stufe dann ein Stufentarif vereinbart werden . Bei der Erbschaftsteuer wollen wir die Betriebsübernehmer entlasten . Deshalb haben wir , solange das Unternehmen fortgeführt wird , eine Reduzierung der Steuerbelastung um jährlich 10 Prozent in das Sofortprogramm eingebaut . Dies ist sofort umzusetzen . Ich glaube , wir haben hier ein überzeugendes Konzept vorgelegt . Herr Kollege Runde und Herr Poß , ich höre aus Ihren Reihen , dass das positiv beurteilt wird . Auch von den Finanzministern der A-Länder höre ich sehr positive Reaktionen . Ja , dann machen wir es doch endlich ! Draußen gehen jährlich Arbeitsplätze verloren , weil es diese zusätzliche Steuerbelastung aufgrund der Regelungen zur Erbschaftsteuer gibt . Die Unternehmen geben deshalb auf , wodurch wir Arbeitsplätze verlieren . Wir haben keine Zeit zu verlieren . Machen Sie mit ! Voraussetzung dafür ist aber , dass Sie diese Gelegenheit nicht nutzen , um aus ideologischen Gründen bei der Erbschaftsteuer insgesamt wieder draufzupacken . Frau Hendricks , wir brauchen uns nicht darüber zu wundern , wenn beim Gang über die Brücke in die Steuerehrlichkeit Zögerlichkeiten festzustellen sind . Auch ich würde nicht zurückkommen , wenn es ständig Drohungen gäbe , dass die Erbschaftsteuer doch noch erhöht wird . Sie haben hier eine Chance . Ergreifen Sie sie bitte ! Wir machen dann mit . Bei Erstellung dieses Gesamtkonzepts sind wir jede einzelne Position - auch des § 3 Einkommensteuergesetz - durchgegangen . Das war kein einfacher Job . Das heißt , die Union , CDU und CSU , hat zu einer sehr tief greifenden Übereinstimmung bei vielen Details gefunden . Auf diese Weise sind wir in der Lage , schnell gesetzgeberisch tätig zu werden . Wir haben uns dabei drei Aufgaben gestellt : Erstens . Wir wollen ein einheitliches , zusammenhängendes und systematisches Einkommensteuerrecht vorlegen . Es gibt zwar bereits eine Vorlage auf der Basis des Kölner Konzeptes , aber auch die dortigen Experten meinen , dass es noch weiterentwickelt und vertieft werden muss . In zwei Jahren wird mit Sicherheit ein Gesamtkonzept auf dem Tisch liegen , Herr Kollege Merz , das dann schnell umgesetzt werden kann . Zweitens . Wir müssen die Unternehmensbesteuerung angehen . Dabei wollen wir am Dualismus von progressiver Einkommensteuer und proportionaler Körperschaftsteuer festhalten . Ziel muss sein , die Besteuerungsrechtsform und Finanzierungsneutralität unter Berücksichtigung der europäischen und internationalen Entwicklungen sicherzustellen . Dabei sind eine Reihe von Vorgaben zu berücksichtigen . Ich nenne hier nur das Wahlrecht zwischen Einnahmeüberschussrechnung und Steuerbilanzierung . Das Steuerbilanzrecht muss unter Lösung von handelsrechtlichen Maßgeblichkeiten verselbstständigt und neu gefasst werden . Eine steuerliche Gewinnermittlung auf der Grundlage von IAS oder IFRS halten wir - das wurde vorgeschlagen - für nicht vertretbar . Das würde dieses Land und die hiesigen Betriebe mit Sicherheit überfordern . Diese Aufgabenstellung hat in diesem Land weder diese Bundesregierung noch ein Verband - auch wir noch nicht - in der grenzüberschreitenden Komplexität abschließend gelöst . Herr Merz , wir haben uns zwei Jahre Zeit dafür gegeben , um diese Probleme mithilfe der entsprechenden Experten zu lösen , damit wir auch in diesem Bereich ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht für die Unternehmen schaffen können . Drittens . Die letzte Hausaufgabe ist die Gemeindefinanzreform . Dazu gehört auch die Reform der Gewerbesteuer , die man nur noch als Fossil bezeichnen kann . Man kann die Finanzierungsprobleme der Kommunen , die wir sehen und anerkennen , nicht dadurch lösen , dass man sich bei der Substanzbesteuerung der Unternehmen schadlos hält . Das ist zu einfach . Das haben wir verhindert . Wir haben durch das Sofortprogramm und die Absenkung der Gewerbesteuerumlage zumindest einen ersten Schritt getan . Wir wollen die Einnahmen der Kommunen verlässlicher machen und gleichzeitig die Substanzbesteuerung der Unternehmen beseitigen . Das wollen wir gemeinsam mit den Kommunen machen . Ich kann nur an die Gemeinden appellieren , dass sie - lassen Sie es mich so ausdrücken - ihre Konsumentenhaltung überdenken . Sie dürfen nicht nur warten , welches Konzept kommt , und nachrechnen , was es für sie für Konsequenzen hat , um dann erst zu handeln . Auch von dieser Seite muss mehr politische Kreativität kommen . Uns bleiben noch zwei Jahre , um unsere Hausaufgaben zu erledigen . Dann wird ein über den heutigen Antrag hinausgehendes Gesamtkonvolut an steuerlicher Konzeption vorliegen , wie es in der Nachkriegsgeschichte dieses Landes noch nie der Fall war . Die Umsetzung wird zügig erfolgen . Ich bin zutiefst davon überzeugt , dass uns der Wähler dafür den Auftrag gibt . Dieses Land wird dann beim Steuerrecht wieder wettbewerbsfähig werden . Dies wird den Anstoß für einen Ruck in diesem Land geben , damit es zu einem vernünftigen Wachstum kommt und wir wieder Politik machen können . Ich bedanke mich .