Partei: FDP
Nein , ich möchte die Sache doch zu Ende führen . Ich möchte festhalten : Das Wohngeldsondergesetz Ost läuft zum Jahresende aus . Das war der politische Wille aller Beteiligten . Das heißt , das , was in Zukunft gezahlt wird , ist nicht zu vergleichen mit den Leistungen , die für einen begrenzten Zeitraum in einer Sondersituation zugesichert waren , sondern mit der rechtlichen Situation , die eingetreten wäre , wenn wir jetzt nicht ein neues Wohngeldüberleitungsgesetz machen würden . . . noch : Hildebrecht Braun  Gegenüber dieser Situation wird eine Sonderleistung von über 100 Millionen DM pro Jahr allein durch den Bundesgesetzgeber erbracht . Die Länder zahlen denselben Betrag dazu , was ihnen weiß Gott nicht leichtfällt . Das heißt , hier werden Leistungen für Deutschlands Osten - und nur für diesen - erbracht . Diese müssen gebührend anerkannt werden . Es ist zumindest eine Unverfrorenheit , den Eindruck zu erwecken , die Leistungen würden um bis zu 50 Prozent zurückgeführt werden . . Da scheinen mir einige Leute ihrer eigenen Agitation auf den Leim gegangen zu sein . Das Wohngeldüberleitungsgesetz sichert Leistungen für die Menschen in den neuen Bundesländern - Leistungen speziell für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger , obwohl wir Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sehr wohl auch in Deutschlands Westen haben . Dieses Gesetz sichert Leistungen für diejenigen , die durch die Modernisierung eine erhöhte Miete zahlen müssen . Das gibt es zwar sehr wohl auch in Deutschlands Westen . Es findet aber natürlich in besonders großem Umfang in Deutschlands Osten statt , weil wir dort eine Modernisierung nahezu flächendeckend schon jetzt zustande gebracht haben . 40 Prozent der Wohnungen sind bereits modernisiert , und die Modernisierung der restlichen 60 Prozent wird in den nächsten Jahren erfolgen . Es geht also um eine Bevorzugung der Ost-Mieter gegenüber den Mietern im Westen . . Ich freue mich darüber , daß die Mieterinnen und Mieter im Westen bisher solidarisch stillgehalten haben . Ich hätte Verständnis , wenn sie diese Kraft nicht mehr aufbrächten . Denn - ehrlich gesagt - es macht keinen Unterschied , ob ich im Osten bei einem Nettoeinkommen von 1 500 DM eine Miete von 600 DM oder im Westen bei einem Nettoeinkommen von 1 500 DM eine Miete von 600 DM bezahle . . Es läuft auf genau die gleiche Belastung hinaus . Wenn wir aber in dieser Situation den Ost-Mietern ein höheres Wohngeld bezahlen , ist dies eine Sonderleistung für die Menschen im Osten , die wir alle gemeinsam mittragen . So ist es richtig , und so möchte ich es auch dargestellt wissen . Die Strukturnovelle zum Wohngeld für unser ganzes Land muß kommen . . In diesem Punkt stimme ich Ihnen zu . Wir haben uns den 1 . Juli des nächsten Jahres vorgenommen . Wir hoffen , daß der Bund und die Länder , die das mitfinanzieren müssen , dies gegenwärtig aber nicht können , dann dazu in der Lage sein werden . Wir stehen zum Wohngeld als der Subjektförderung , mit der punktgenau diejenigen gefördert werden , die die Förderung tatsächlich benötigen . Es soll kein Zweifel daran bestehen , daß das Wohngeld nach wie vor zentraler Bestandteil unserer Wohnungspolitik ist . Ich freue mich , daß Sie das in diesem Punkt auch so sehen . .