Partei: SPD
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte das große Glück, auf einem Oberpfälzer Bauernhof groß werden zu dürfen, zusammen mit Geschwistern und in einer ganz typischen bäuerlichen Großfamilie, vor allen Dingen aber mit einer Großmutter, die für nahezu alle Lebenssituationen die richtige Lebensweisheit parat hatte. Kurz, knapp, prägnant und sehr bildhaft wurde die Sache auf den Punkt gebracht. Eine dieser Lebensweisheiten passt so gut zu dieser wirklich unsäglichen Diskussion über das Betreuungsgeld, dass ich sie Ihnen nicht vorenthalten möchte. Immer dann, wenn wir Kinder unsere Aufgaben so gar nicht auf die Reihe gebracht haben und wenn das Ergebnis alles andere als zufriedenstellend war, sagte unsere Oma – sie sagte es natürlich auf Oberpfälzisch –: Du bist wia da söll Schneinda, der hot gsagt, des gibt se scho mi’m Biegln’, wäi a kennt hot, dass a an seina Hosn des Hosndial hint und niat vorn eingnaht hot. Da ich natürlich wusste, dass ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen unsere wunderbare Sprache nicht kann, habe ich auch die Übersetzung dabei. Also, meine Oma hätte auf Hochdeutsch gesagt: Du bist wie jener Schneidermeister, der bei näherer Betrachtung der von ihm genähten Hose leider feststellen musste, dass er den Reißverschluss, der zum Öffnen derselbigen Hose gebraucht wird, am Hinterteil angebracht hatte und eben nicht vorn. Der sagte dann: Ja, das wird sich schon geben beim Bügeln. Ich glaube, ich brauche nicht zu erklären, dass diesem guten Schneidermeister das Bügeln nicht helfen wird. So ist es auch mit den Vorstellungen der Bundesregierung zum Betreuungsgeld: Man kann die Sache drehen und wenden, wie man will – das ganze Ding ist von Grund auf eine Fehlkonstruktion. Es ist rückwärtsgewandt und absolut nicht geeignet, seinen Zweck zu erfüllen. Ganz bestimmt ist es absolut ungeeignet, um jungen Menschen die zu Recht eingeforderte Unterstützung bei ihrer Erziehungsleistung zukommen zu lassen. Nun werden Sie nicht müde, zu betonen – Frau Raab hat es gerade wieder gesagt –, das Betreuungsgeld müsse kommen, weil die Leistung der Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, honoriert werden müsse. Ja, was meinen Sie denn, was Eltern tun, deren Kinder vier oder acht Stunden in der Krippe sind? Der Tag hat 24 Stunden und nicht 8 Stunden! Diese Eltern erziehen ihre Kinder genauso zu Hause. Übrigens, lesen Sie doch einmal Ihren Gesetzentwurf. Da ist von der Betreuung durch die Eltern keine Rede. Da geht es einzig und allein darum: Wird eine Kita aufgesucht oder nicht? Dort heißt es wörtlich: Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer „für das Kind keine dauerhafte durch öffentliche Sach- und Personalkostenzuschüsse geförderte Kinderbetreuung, insbesondere keine Betreuung in Tageseinrichtungen“ in Anspruch nimmt. Ferner heißt es in der Begründung: Für den Bezug von Betreuungsgeld ist es nicht relevant, „in welchem Umfang die Eltern erwerbstätig sind“, und es ist nicht nötig, dass die Eltern für die Betreuung ihre Berufstätigkeit reduzieren. Das heißt de facto: Wie und wo das Kind betreut wird, ist egal. Für den Bezug ist einzig und allein wichtig, dass das Kind nicht in einer Kita betreut wird. Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das kann doch nicht Ihre Vorstellung von möglichst guter frühkindlicher Bildung sein. Alle Welt erkennt inzwischen die enorme Bedeutung der frühkindlichen Bildung. Überall wird heftig darüber diskutiert, wie man das Wissen über die frühkindliche Bildung besser in die Köpfe der Eltern bringen kann. Überall wird darüber diskutiert, wie man die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher noch besser gestalten kann. Die Kommunen investieren landauf, landab in gute Kitas, weil sie deren Bedeutung für die Entwicklung der Kinder kennen. Dennoch kommen Sie daher und wollen einen Gesetzentwurf durchdrücken, in dem steht: Liebe Eltern, wichtig ist, dass Sie keine Kita in Anspruch nehmen. Dann sparen Sie nicht nur Geld, sondern bekommen von uns auch noch Geld bar auf die Hand. – Das hat mit Familien- und Kinderfreundlichkeit nichts zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, seien Sie zumindest ehrlich: In Wahrheit hoffen Sie doch, dass Sie sich mit dem Betreuungsgeld darüber hinwegretten können, dass am 1. August 2013 in Bayern bei weitem nicht genügend Kitaplätze vorhanden sein werden, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Sie alle kennen die Zahlen zum Stand des Aufbaus der U-3-Betreuung: Mecklenburg-Vorpommern 52 Prozent, Bayern 21 Prozent. Ich komme zurück auf meine Großmutter, Herr Kollege, und appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP: Versuchen Sie, sich nicht länger einzureden, dass dieser Murks von Gesetzentwurf noch zu retten ist. Schmeißen Sie das Ding weg! Denn es wird nichts mehr. – Ja. – Der FDP möchte ich einen Spruch eines berühmten bayerischen Volksschauspielers mit auf den Weg geben, einen Spruch von Karl Valentin. Er hat einmal gesagt: „Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.“ Trauen Sie sich, zu dürfen, und versenken Sie mit uns diesen Gesetzentwurf. Vielen Dank.