Partei: CDU/CSU
Es geht mir um die baltischen Staaten , um die drei Staaten Litauen , Lettland und Estland . In der Vergangenheit gab es Irritationen _ auch zum Teil seitens der CDU/CSU . Man meinte , diese drei Staaten aus Rücksicht auf Russland bzw . Putin vielleicht nicht gleich in der ersten Runde mit aufnehmen zu sollen . Sind Sie mit mir der Ansicht , dass diese Bedenken inzwischen ausgeräumt sind und dass die Aufnahme gerade für diese drei Staaten aus innenpolitischer Sicht wichtig ist , damit sie keine Angst mehr haben müssen , Spielball in Europa zu werden ? Karl A . Lamers   : Vielen Dank , Herr Kollege von Stetten . Ich möchte Ihnen in Ihrem ersten Aspekt zustimmen . Ich würde es insbesondere unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten sehr begrüßen , wenn die baltischen Staaten , die den Wunsch haben , Mitglied der NATO zu werden , diesen Weg auch gehen könnten . Das Zweite ist _ ich spreche hier als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO _ : Wir waren vor wenigen Wochen mit einem kleinen Kreis in Moskau und haben auch und gerade über diese Frage , wie Russland reagiert , mit unseren Kollegen in der russischen Staatsduma gesprochen . Nach all diesen Gesprächen hatten wir den Eindruck , dass sich die russischen Gesprächspartner bereits auf die mögliche Aufnahme der baltischen Staaten in die NATO eingestellt hatten . Herr Außenminister , die Russen sind in dieser Frage sehr realistisch . Größere Ängste und Befürchtungen konnten wir in unseren Gesprächen vor wenigen Wochen in Moskau eigentlich nicht feststellen . . Meine Damen und Herren , ich habe deutlich gemacht , dass wir , Herr Minister , über den Sinn und Nutzen der Öffnung der NATO auch öffentlich miteinander sprechen müssen . Man muss den Menschen sagen , welche Chancen sich hier für den Zuwachs an Stabilität und Sicherheit auf dem Balkan , aber auch in ganz Europa auftun . Hier muss Deutschland vorangehen . Sie haben das versäumt . Doch blicken wir nach vorne : Die von uns genannten Länder haben beachtliche Erfolge auf dem Weg zu Rechtsstaat , Demokratie und Marktwirtschaft erzielt . In diesen Völkern lebt die große Hoffnung , in die Gemeinschaft der freiheitlichen Demokratien , in die NATO und in die Europäische Union , aufgenommen zu werden .Aber auch für uns ist dies eine großartige Entwicklung . Hier vollzieht sich Stück um Stück die Wiedervereinigung Europas in enger Partnerschaft und Freundschaft mit Amerika und allen übrigen Nachbarstaaten . Manche verengen diesen historischen Prozess allerdings schon wieder auf das Thema Geld . Sie sprechen von Lasten , die eine weitere Bündnisöffnung mit sich bringen wird . Diese Skeptiker sollten bedenken , dass sich alle Horrormeldungen vor der ersten Beitrittsrunde , in denen von astronomischen Zahlen die Rede war , als falsch und völlig überzogen erwiesen haben . . Es geht um Freiheit , es geht um Sicherheit und es geht um Stabilität . Das zahlt sich aus ; das rechnet sich . Das Bündnis wird durch die zweite Beitrittsrunde auch nicht geschwächt , wie einige Pessimisten prophezeien , im Gegenteil : Das Bündnis wird gestärkt . Wir stolpern doch nicht in diesen Prozess hinein . Wir , jedes einzelne Land für sich und das Bündnis selbst , sind gut vorbereitet . Es wird schließlich auch keine unlösbaren Probleme mit Russland geben . Ich habe es gerade Herrn von Stetten gesagt : Die Russen sind realistisch . Sie haben gespürt , dass sich die NATO gegen niemanden _ auch und gerade nicht gegen Russland _ richtet . Wer schon bei der ersten Öffnung eine Konfrontation mit Russland als Gefahr beschworen hat , sieht sich heute eines Besseren belehrt . Das partnerschaftliche Miteinander , die Zusammenarbeit mit Russland im NATO-Russland-Rat , hat an Intensität eher gewonnen . Auch die Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA hat nicht zu der viel beschworenen Katastrophe geführt . Wegen der bevorstehenden Aufnahme der baltischen Staaten werden jetzt erneut Konflikte beschworen . Dazu sage ich : Wer derartige Ängste schürt , hat die Chance verwirkt , zu vernünftigen Zukunftslösungen zu kommen . Die baltischen Staaten wollen in die NATO und _ das sage ich klar _ sie gehören in die NATO . . Auch dies wird Russland in keiner Weise negativ berühren . Wir leben in einer veränderten Welt , die auf Miteinander ausgerichtet ist . Das Gegeneinander gehört der Vergangenheit an . Auch das weiß die heutige russische Führung . Der Stabilitätsraum Europa wird durch den Beitritt der sieben Länder insgesamt größer werden . Davon bin ich fest überzeugt . Mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens wird ein weiterer Markstein gesetzt , um die Krisenregionen des Balkans zu befrieden . Dies fügt sich sinnvoll ein in die laufenden Bemühungen um die Stabilisierung Südosteuropas . Rumänien und Bulgarien sind bereits heute Stabilitätsanker in diesem labilen Umfeld . Ein NATO-Beitritt wird _ davon sind wir überzeugt _ erheblich zur Stabilisierung dieser Region insgesamt beitragen . Insbesondere nach dem 11 . September 2001 erscheint es mir richtig , den strategischen Fokus des Bündnisses nach Südosten auszurichten . Für Europa hat sich das GeKarl A . Lamers  23154 fährdungspotenzial in Richtung Süden bzw . Südosten verlagert . Konflikte tun sich auf im Krisenbogen nördliches Afrika , im Nahen und Mittleren Osten und im Kaukasus . Ich meine , dass wir mit der nächsten Beitrittsrunde aus dieser Entwicklung die richtigen Konsequenzen ziehen . Das Ganze hat auch strategisch eine große Bedeutung , schließt sich doch mit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens die Landverbindung zwischen Westeuropa und der Türkei bzw . Griechenland . Dies gilt auch mit Blick auf Slowenien und die Slowakei als Bindeglied zwischen Bündnispartnern . Der Stabilitätsraum südöstliches Europa wird so zur Wirklichkeit . Das ist es , was man den Menschen sagen muss , was sich mit der NATO-Öffnung verbindet , was Nutzen und Sinn und dessen Bedeutung ausmacht . Meine Damen und Herren , der europäische Pfeiler der NATO erhält zusätzliches Gewicht . Meine Fraktion hält daran fest , dass die Europäische Union und die GASP/ESVP mit dem Atlantischen Bündnis fest verzahnt sein und bleiben muss . Alle Länder der Europäischen Union müssen die Möglichkeit haben , der NATO beizutreten . Die neuen Mitglieder werden den europäischen Pfeiler im Bündnis stärken . Jedes neue Mitgliedsland wird sich die Frage stellen müssen , welchen spezifischen verteidigungspolitischen Beitrag es zur Erfüllung der Bündnisaufgaben leisten kann . Da gibt es Erwartungen . Ich bin überzeugt , dass die neuen Mitglieder ihre Pflichten erfüllen werden . Wir legen die Verantwortung auf mehr Schultern und damit teilen wir zugleich die Lasten . Das größere Gewicht Europas im Bündnis stärkt die NATO insgesamt . Wir brauchen ein Mehr an europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik , aber zugleich eine stringente Verzahnung mit dem Atlantischen Bündnis . Keinesfalls darf sich bei der Europäischen Union eine neue Bürokratie und eine neue Struktur auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung entwickeln , die mit der NATO konkurriert oder gar auf deren Kosten durchgesetzt wird . Ich sehe uns da in einem guten Miteinander , aber dies erfordert Augenmaß für die Zukunft . Meine Damen und Herren , die NATO bleibt auch im 21 . Jahrhundert Garant deutscher und europäischer Sicherheit . Sie ist tragender Teil der Sicherheitsarchitektur in Europa . Sie hat wesentlich zur Überwindung der Teilung Europas beigetragen . Die NATO bindet unsere amerikanischen Partner an Europa und trägt so zur Konsolidierung der Vision des transatlantischen Sicherheitsraumes bei . Die NATO schafft Stabilität . Diese Stabilität im Innern strahlt aus auf ganz Europa und ist so Voraussetzung für Frieden und Freiheit . Aus all diesen Gründen ist die zweite Öffnungsrunde der NATO für neue Mitglieder unverzichtbar . Wir setzen uns aus Überzeugung voll und ganz dafür ein . Vielen Dank . .