Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , das Klima der Gesprächsführung - es ist ja keine Auseinandersetzung - macht deutlich , dass wir alle froh sind , dass wir hier zu einer Lösung kommen werden , die der besonderen Situation des ländlichen Raums und der Landwirtschaft im Osten Rechnung trägt . Als ich 1998 in den Bundestag kam , war mir - das muss ich zu meiner Schande gestehen - die Altschuldenproblematik nicht sehr bekannt . Bei Besuchen vor Ort , bei Gesprächen mit vielen Betroffenen und bei einer fraktionsinternen Anhörung haben wir uns sehr intensiv um die Materie bemüht . Ich sage es ganz einfach : Ich bin sehr stolz darauf , dass meine kleine Fraktion an dieser Stelle einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat . Lieber Peter Jahr , ich bin ein bisschen enttäuscht von euch . Du hast hier vorhin 18 Minuten lang geredet . Ich denke , wenn ihr vorher schon ähnlich viel Kraft aufgewendet hättet , dann hättet auch ihr einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen können . In diesem Gesetzentwurf hätten dann möglicherweise die Dinge gestanden , die ihr wollt und die wir dann nicht über den Verordnungsweg hätten regeln müssen . Es lohnt sich nicht , über diese Sache zu streiten . Alle , die die Materie nicht kennen , werden sie auch am Ende der Debatte nicht verstanden haben . All diejenigen , die sich mit dem Thema auskennen , merken sowieso , ob wir uns damit wirklich ernsthaft auseinander setzen oder ob wir uns nur herumstreiten . Das will ich nicht tun . Ich habe mit tief betroffenen Wiedereinrichtern gesprochen , die mir schwerste Vorwürfe gemacht haben , wie mit diesem Problem umgegangen wurde . Ich habe in Gaststätten gesessen , die den LPG-Nachfolgern gehörten . Ich bin auf Straßen gefahren und war in Kindergärten zu Besuch , die noch einen Teil der Altschulden ausmachten und die Bedrängnis verstärkten . Es geht darum , in diesem speziellen Fall ein vernünftiges Maß an Zukunftschancen und Gerechtigkeit herzustellen . Lieber Herr Thalheim , ich glaube , dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung , der von Rot-Grün getragen wird , den Anforderungen , die wir an ihn stellen , nicht gerecht wird . Ich meine , er ist steuersystematisch äußerst fragwürdig . Ich bin der Meinung , dass Sie das selbst erkannt haben , weil Sie das zunächst anvisierte Einnahmeziel von 600 Millionen Euro auf 370 Millionen Euro reduziert haben . Sie werden mit dem individuellen Prüfverfahren , das Sie durchführen lassen wollen , einen bürokratischen Moloch aufbauen , der ebenfalls dazu beitragen wird , dass dieser Betrag nicht erzielt wird . Die individuelle Prüfung erscheint zunächst sehr vernünftig . Es leuchtet allerdings bei genauerer Betrachtung nicht ein , dass jemand , der in den letzten Jahren gut gewirtschaftet hat , heute dafür bestraft werden soll , und derjenige , der sich sehr wenig Mühe gegeben hat , dafür honoriert wird . Das ist doch wirklich nicht logisch . Lassen Sie uns auch - Herr Jahr hat es schon angesprochen - über Möglichkeiten reden , den Zahlungsverpflichtungen zu entgehen . Untergesellschaften sind nun einmal ein sehr geeignetes Mittel , um Zahlungsverpflichtungen auszuweichen . Der Nachweis eines Gutachtens - das ist zwar ein bisschen umstritten , aber die Subventionswirkungen sind erheblich - wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht aufgegriffen . Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden , den ich in drei Punkten kurz skizzieren will und den ich für den besseren halte . Das Problem in unserem Gesetzentwurf - das ist völlig richtig - ist die Festlegung der Ablösung der Altschulden auf 33 Prozent . Aber schauen wir uns die Forderungen der anderen an : Die Wiedereinrichter verlangen einen Ablösebetrag von mindestens 50 Prozent und die LPG-Nachfolgebetriebe meinen , 15 Prozent seien die oberste Grenze . Die Mitte dieser beiden Zahlen liegt bei etwa 33 . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ich wäre sogar bereit gewesen , über 25 Prozent nachzudenken . Unser System hat einen Riesenvorteil . Es sichert innerhalb von 15 Jahren die Einnahmen . Das muss man besonders in einer Zeit berücksichtigen , in der wir den Menschen in den neuen Ländern verstärkt helfen wollen . Unser Vorschlag sichert dem Bund die Einnahmen und beendet im Grunde genommen die Auseinandersetzung über diese Problematik . Wer nicht in der Lage ist , den von uns vorgeschlagenen Ablösebetrag - von mir aus können es auch 25 Prozent sein - aufzubringen , der wird sich allerdings auf dem zukünftigen Agrarmarkt nicht behaupten können . Insofern ist der pauschalisierte Satz eine sehr unbürokratische Maßnahme , die meiner Meinung nach ein hohes Maß an Gerechtigkeit beinhaltet . Sie würde auch dazu beitragen , insgesamt zu einer Befriedung zu kommen , die diesem Problem gerecht wird . Wir werden dem Gesetzentwurf der Bundesregierung , der von Rot-Grün getragen wird , nicht zustimmen . Wir sind aber hoffentlich alle froh darüber , dass wir dieses Thema befriedigend abgearbeitet haben . Herzlichen Dank .