Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dem Kollegen Haack wünsche ich , dass er genauso gut hören wie er laut reden kann ; denn er hat die Union und die Frau Kollegin Brüning völlig falsch zitiert . Herr Kollege Haack , die CDU/CSU steht uneingeschränkt zu den Kernentscheidungen dieser Gesundheitsreform . Es dient niemandem in der Politik - darüber soll sich niemand täuschen - , wenn er zunächst gemeinsam beschließt und anschließend nicht zu dem gemeinsam Entschiedenen steht . Ich erlebe das jetzt zum fünften Mal nach einer Gesundheitsreform . Die Kommentare , die ich in den letzten Tagen und Wochen gelesen habe , könnten genauso aus den Jahren 1997 , 1993 oder 1989 stammen . Es ist immer der gleiche Ablauf . Der größte Fehler ist 1997 passiert . Seinerzeit fand die gleiche Diskussion statt . Übrigens haben wir damals die Selbstbeteiligung ebenso wie die Erhöhung der Zuzahlung und die Ausgrenzung des Zahnersatzes für Jugendliche gemeinsam beschlossen . Damals gab es eine andere Opposition , sie ist nicht ganz so verantwortungsvoll mit der Notlage im Gesundheitswesen umgegangen wie heute die CDU/CSU . 1997 wurde den Bürgern versprochen : Wenn ihr uns wählt , dann schaffen wir das wieder ab . Damit sich der gleiche Fehler nicht wiederholt , sage ich hier bewusst : Damals hat man die Selbstbeteiligung reduziert , den Zahnersatz wieder aufgenommen und das Krankenhausnotopfer abgeschafft . Das war einer der größten Fehler in der jüngeren deutschen Sozialgeschichte ; denn es war der Anfang des finanziellen Niedergangs der gesetzlichen Krankenkassen . - Es gibt keine Zwischenfragen in der Aktuellen Stunde . Deshalb möchte ich uns alle auffordern , diesen Fehler jetzt nicht zu wiederholen . Stattdessen müssen wir zu dem , was wir entschieden haben und was richtig ist , stehen . Dieter Thomae , ich bin dir sehr dankbar , dass du hier klipp und klar gesagt hast , dass die FDP zur Zuzahlung steht . Denn das In-Kraft-Treten von Gesundheitsreformen ist immer die Stunde der Heuchler , der Feiglinge , der Charakterlosen und auch der Bösartigen . Das habe ich oft genug erlebt . Deshalb bin ich dankbar , dass du hier heute nicht geheuchelt hast . Du hast das Gesetz zwar kritisiert , dich aber zur Zuzahlung bekannt . Allzu viele tun nämlich jetzt so , als seien sie der soziale Anwalt der Menschen . Wenn sie mir gegenübersitzen , und zwar seit Jahren , sind sie aber die größten Verfechter der Zuzahlung . Meine Damen und Herren , diese Heuchelei mancher Funktionäre im deutschen Gesundheitswesen müssen wir zerstören . Wenn sich die FDP gegen diesen Kompromiss stellt , dann darf man aber schon darauf hinweisen , dass die Landesregierungen , an denen sie beteiligt ist - in Sachsen-Anhalt , in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz - , im Bundesrat zugestimmt haben . Hier wird die Kostenerstattung als Alternative zur Praxisgebühr genannt . Ich sage es ganz sachlich , Dieter Thomae , du kennst meine Meinung ; ich habe viel Verständnis für die Idee der Kostenerstattung . Nur zahlt man dann nicht jedes Quartal 10 Euro Praxisgebühr , sondern bei jedem Arztbesuch eine Selbstbeteiligung . Jeder Arztbesuch ist dann teurer als diese 10 Euro Praxisgebühr . Das gehört zur Wahrheit . Zweiter Punkt . Warum haben wir das gemacht - Frau Michalk hat eben noch einmal darauf hingewiesen - : Die Grundentscheidung dieser Gesundheitsreform war unausweichlich . Wir wären besser beraten gewesen , wenn wir diese Grundentscheidung aus den Jahren 1997 und 1998 damals beibehalten hätten . Hintergrund dieser Grundentscheidung ist , dass die gesetzliche Krankenversicherung in der größten Finanzkrise ihrer Geschichte steckt : höchste Beiträge , höchste Schulden , keine Rücklagen mehr . Wir haben keine Versorgungskrise , sondern eine Finanzkrise . Übrigens ist das in allen hoch entwickelten Ländern so , nicht nur bei uns in Deutschland . Das ist die Konsequenz aus Arbeitslosigkeit , medizinischem Fortschritt und steigender Lebenserwartung . Im Sorgenbarometer des so oft zitierten Vorbildes Schweiz stehen an vorderster Stelle Arbeitslosigkeit und Gesundheitskosten . Deshalb mussten wir eine Antwort auf die Finanzierungskrise geben . Hier ging es um eine Weichenstellung . Die Erhöhung der Arbeitskosten ist wirklich nicht möglich . Der bequeme Weg der letzten 30 Jahre , die Beiträge und damit die Arbeitskosten zu erhöhen , steht uns nicht zur Verfügung . Da besteht Konsens . Im letzten Jahr sind 400 000 Arbeitsplätze aus Deutschland abgewandert . Es kann niemand mehr ernsthaft vorschlagen , die Finanzlücke in der Krankenversicherung durch steigende Beiträge zu schließen . Wenn man die Arbeitskosten nicht erhöhen will , bleibt nur die Wahl , entweder die Kernleistungen zusammenzustreichen oder die Menschen in sozial verträglicher Form an den Gesundheitskosten zu beteiligen . Es gibt keine andere Möglichkeit . 1993 habe ich als Gesundheitsminister die gesetzliche Budgetierung eingeführt . Ich habe aus diesen Jahren gelernt , dass man vorübergehend budgetieren kann . Budgetieren bedeutet aber immer Leistungseinschränkung . Wenn man auf Dauer budgetiert , geht es zulasten der chronisch Kranken . Auch in diesen aufgeregten Tagen bin ich klipp und klar dafür , bei der Grundentscheidung zu bleiben , nicht die Kernleistungen zusammenzustreichen , sondern die Menschen in verträglicher Form an den Gesundheitskosten zu beteiligen . Eine Beteiligung an den Kosten ist besser als ein Ausschluss von der medizinischen Versorgung . Sie wäre die Alternative . Die Probleme liegen nicht im Gesetz . Vielmehr wären manche Dinge besser im alten Jahr geklärt worden . Wenn man sagt , der chronisch Kranke zahlt nur 1 Prozent , dann muss zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens klar sein , wer als chronisch krank gilt . Wenn Gehbehinderte und schwer Kranke weiterhin Krankentransporte zulasten der Krankenversicherung bekommen sollen , dann verstehe ich nicht , warum manche Kassen wieder auf irgendein Ministerium verweisen , anstatt die vom Gesetz eingeräumten Möglichkeiten zu nutzen . Im Gesetz steht , dass sie das bei schweren Krankheiten so entscheiden können .