Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In der letzten Woche ist hier in erster Lesung zu Recht sehr viel Kritisches gesagt worden . Man muss das tun ; es ist wichtig , dass man in solch einer Debatte alle Aspekte beleuchtet . Ich denke , es ist aber auch wichtig , dass wir uns über die Wirkung einer solchen Debatte im Klaren sind und sie berücksichtigen . Insofern möchte ich mich hier heute gern auf die positiven Aspekte konzentrieren . Es hat keinen Sinn , nur über die negativen Aspekte und Probleme zu reden . Damit würden wir nach innen - in Deutschland - den Eindruck erwecken , dass wir den EU-Beitritt der beiden Länder eigentlich nicht wollen . In Bulgarien und Rumänien könnte derselbe Eindruck entstehen und man könnte dort sagen : Die denken nur über die Probleme nach . Wollen die uns überhaupt ? An dieser Stelle sage ich klar und deutlich : Ja , wir heißen die Bulgaren und Rumänen herzlich willkommen in der Europäischen Union . Ich möchte das anhand zweier Aspekte erläutern , mit denen die Kommission in ihrem Bericht klar macht - es stimmt mit meinen persönlichen Erfahrungen überein - , dass die beiden Länder beitrittsreif sind . Ein Aspekt ist , dass die Länder stabile Demokratien sind und sich entsprechend verhalten . Es gibt Koalitionsschwierigkeiten , schwierige Wahlen und all diese Dinge , die in Demokratien eben passieren und von denen man in der Zeitung liest . Ich möchte zwei Dinge symbolhaft anführen . Vor wenigen Wochen haben die europäischen Liberalen und Demokraten ihren Jahreskongress im ehemaligen Palast des Schlächters Ceausescu abgehalten , dort , wo jetzt der rumänische Senat und das rumänische Abgeordnetenhaus ihren Sitz haben . Das hat eine symbolhafte Wirkung , die kaum zu überschätzen ist : In diesem monströsen Gebäude - anders kann man es nicht nennen - , für das die Rumänen über Jahre geblutet haben , arbeiten Demokraten , demokratische Parteien ; eine demokratisch gewählte Regierung wird von dort aus unterstützt . Es symbolisiert den Wandel , der in Rumänien gerade stattgefunden hat . Ich habe dort junge Abgeordnete getroffen , die überzeugte Demokraten waren , die für die Menschenrechte in ihrem Land streiten und die sich mit einer ungleich schwierigeren Ausgangssituation konfrontiert sahen als wir nach der Wende . Es gab bei der Reform des Justizwesens in Rumänien und Bulgarien keine Richter und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen oder Bayern , die man heranziehen konnte , die eine rechtsstaatliche Ausbildung hatten und an die Gerichte in den neuen Bundesländern gehen konnten . Es war und ist ein ungleich schwierigerer Prozess , der dort stattfand bzw . stattfindet . Bei allen Schwierigkeiten , die es gibt , müssen wir den Hut davor ziehen , wie weit die Länder in diesem sehr schwierigen Prozess inzwischen vorangekommen sind . Lassen Sie mich ein paar Worte zum zweiten Aspekt , zum Thema Wirtschaft sagen . Ich bin stolz darauf , dass die Wirtschaft in Rumänien unter der Führung von Liberalen so große Sprünge nach vorn gemacht hat . Ich kann es mir nicht verkneifen , auf den großen Erfolg zu verweisen , der zuletzt in Rumänien mit der Einführung eines einheitlichen Steuersatzes erzielt worden ist . Die Entwicklung in beiden Ländern hat gezeigt , dass liberale Wirtschaftspolitik zu Wohlstandsmehrung führt . Es gibt dort Wachstumsraten , von denen wir in Deutschland nicht einmal ansatzweise träumen können ; sie sind dreimal so hoch wie in einem guten Jahr in Deutschland . Herr Schäfer hat es schon angesprochen : Der Handelsaustausch mit den beiden Ländern nimmt inzwischen ein Volumen von circa 8 Milliarden Euro ein . Das entspricht dem Volumen unseres Handels mit Indien . Er sichert Tausende Arbeitsplätze in Deutschland . Ich denke , es ist wichtig , immer wieder zu sagen : Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien sichert Jobs und führt zu einem höheren Steueraufkommen in Deutschland . Davon profitieren die Arbeitnehmer in Deutschland . Lassen Sie uns in die Zukunft schauen : Was bedeutet die Aufnahme zweier weiterer Mitglieder für die Europäische Union ? Die Europäische Union wird ab 1 . Januar 2007 um circa 30 Millionen Menschen größer werden . Wir sind dann fast eine halbe Milliarde Menschen . Wir sind der größte Handelsblock in der Welt . Es wird Zeit , dass die EU noch stärker und deutlicher als bisher die gemeinsamen Interessen der Europäerinnen und Europäer gegenüber anderen Blöcken und anderen Ländern vertritt . Je größer wir sind und je stärker wir wirtschaftlich sind , umso besser wird uns das gelingen . Es wird Zeit , dass wir uns bei der politischen Einigung weitere Felder erschließen , nicht nur in der Handelspolitik , sondern auch in der Außenpolitik , in der Sicherheitspolitik , in der Umweltpolitik und in vielen Bereichen , die für unsere Länder von großer Bedeutung sind . Je größer Europa ist , umso besser wird es uns gelingen , diese Interessen gemeinsam nach außen zu vertreten . Meine Damen und Herren , in dem Sinne möchte ich gerne das wiederholen , was der Kollege Axel Schäfer hier schon gesagt hat - genau diesen Satz hatte auch ich mir als letzten Satz aufgeschrieben - : Herzlich willkommen , liebe Bulgaren , herzlich willkommen , liebe Rumänen , im Kreis der europäischen Völkerfamilie !