Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2001 ist gerade fertig gestellt worden , da trommeln die Oppositionskollegen bereits zumAufstand . Man muss sich schon fragen , was hinter Ihrem Aktionismus steckt . . Unterschätzen Sie Ihre Wählerinnen und Wähler nicht ! Sie sind nämlich nicht dumm . Sie werden mit der Zeit verstehen , dass Sie sich mit uns nicht in der Sache auseinander setzen wollen , sondern reinen Populismus betreiben . . Anstatt eine solcheAktuelle Stunde zu beantragen , hätten Sie lieber eine Nachhilfestunde bei Hans Eichel nehmen sollen . . Liebe Oppositionskollegen , Sie denken sehr oft betriebswirtschaftlich und versuchen , volkswirtschaftlich zu handeln . Aber das geht nicht . Das müssen auch Sie endlich einmal verstehen . Sie betrachten den Haushaltsplan einseitig , ohne die volkswirtschaftlichenAuswirkungen auf unsere zukünftige gesamte Politik in Betracht zu ziehen . . Herr Kollege , Sie vergessen die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Lande und auch die finanzpolitische Ausgangslage . Doch unsere Strategie zeigt erste Erfolge : Sie von der Opposition werden das natürlich nicht gerne hören , aber die Konjunktur erlebt einen kräftigen Aufschwung . Nach der Asienkrise hat sich die deutsche Exportwirtschaft stabilisiert , auch die Binnenkonjunktur befindet sich imAufschwung . Die Arbeitslosigkeit sinkt . Ich weiß nicht , woher Sie , Herr Kampeter , die Zahlen nehmen , aber die Zahl der Erwerbstätigen hat sich im ersten Quartal dieses Jahres um 115 000 erhöht . Wenn wir davon ausgehen , dass der Mittelstand in Deutschland durch unsere Steuervorhaben um fast 15 Milliarden DM entlastet wird , dann können Sie doch nicht sagen , dass wir den Mittelstand in seiner Entwicklung behindern , es sei denn , Sie behindern unsere Mittelstandspolitik , indem Sie zum Beispiel die Steuerreform blockieren .  Auch auf die privaten Haushalte entfallen steuerliche Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden DM . Das ist eine nicht gering zu schätzende Spritze für die Binnennachfrage , für die Binnenkonjunktur . Dies kommt natürlich auch den kleinen und mittleren Unternehmen _ auch im Osten , Frau Pieper _ zugute , weil sie im Wesentlichen regional agieren . Ich denke manchmal , dass Sie selber überhaupt nicht verstehen , was Sie fordern . Einerseits wollen Sie hier mehr öffentliche Investitionen , andererseits verlangt Herr Merz tagein , tagaus eine drastische Senkung des Spitzensteuersatzes . Dies bedeutet _ das müssen Sie endlich einmal begreifen _ Steuermindereinnahmen . . _ Moment einmal ! _ Sie müssen sich erst einmal untereinander darauf verständigen , was Sie wollen , bevor Sie solche Aktuelle Stunden veranlassen . Davon abgesehen soll und will der Mittelstand das Geld auf dem Markt erwirtschaften . Mehr Schulden zulasten unserer Gesellschaft , zulasten unserer Kinder sind mit uns und vor allem mit Hans Eichel nicht zu machen . . Endlich müssen auch Sie verstehen : Je weniger Schulden wir haben , umso mehr Freiräume bleiben uns für die Gestaltung anderer staatlicher Aufgaben , zum Beispiel die Förderung des Mittelstandes . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , können Sie in den Tabellen , in den Unterlagen , die auch Ihnen zur Verfügung stehen , Steffen Kampeter 10407 nicht übersehen haben . Sehen Sie sich einmal die Titelgruppe 05 _ Forschung und Entwicklung , Innovationen im Mittelstand _ an ! Herr Hampel ist schon darauf eingegangen . Wir fördern wirklich das , was zu fördern ist . Wir machen eine ganz gezielte Förderung des Mittelstandes . Ich gehe auf die Zahlen jetzt nicht ein , aber diese können Sie nachlesen . Die entsprechendenAusgaben in diesem Haushalt steigen vom Jahr 2000 auf das Jahr 2001 um etwa 5 Prozent . Dies steht dort auch . Dies ist keine Einmalaktion . Sehen Sie sich die Verläufe bis 2004 an ! Fast 1 Milliarde DM wird die Förderung des Mittelstandes in diesem Bereich betragen . Nur so können wir die Zukunft unseres Mittelstandes gestalten . Ich bitte Sie herzlich : Hören Sie auf mit diesem Aktionismus ! Das bringt nichts . Lassen Sie uns ganz sachlich und konkret über die Haushaltsvorhaben unserer Regierung diskutieren ! Danke . .