Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu sagen , heute geht es nicht um das Ob , sondern nur um das Wie , nicht um das Ziel , sondern nur um den Weg oder das Verfahren , wäre weniger als die halbe Botschaft , weniger als die halbe Wahrheit . Es ist zwar richtig , daß wir alle in diesem Haus die Position der Hausärzte aufwerten wollen , und es ist ebenfalls richtig , daß wir , die Vertragspartner von Lahnstein , dies teilweise durch Umschichtungen im Laborbereich , aber darüber hinaus auch durch die Reform des einheitlichen Bewertungsmaßstabes realisieren wollten . Das ist richtig ; aber das reicht nicht aus . Denn mittlerweile ist noch einiges geschehen . Das ist in Ihren Worten , Herr Kollege Lohmann , nur am Rande erwähnt worden . Erstens haben die Spitzenverbände der Kassen und auch der Ärzte zusammen eine Empfehlung abgegeben , nach der die Gesamtvergütung für die Hausärzte im Jahre 1996 auf jeden Fall um 600 Millionen DM angehoben werden soll . Da fragt man sich natürlich als erstes : Warum eine Anhebung zu diesem Zeitpunkt ? Denn sie würde ja dann nicht noch einmal im nächsten Jahr erfolgen . Das zweite , was geschehen ist _ auch das haben Sie zu lässig behandelt _ : Die EBM-Reform ist in ihren wesentlichen Grundzügen beschlossene Sache . Auch das haben Sie ignoriert . Ich meine , es geht heute um mehr . Es geht auch um die Frage , ob ein Bundesminister statt über die Mittel seines Hauses schlicht und einfach über die Gelder der Versicherten verfügen kann , ohne die Vertreter der Versicherten , die Kassen , überhaupt gefragt zu haben . . Das ist die erste Frage . . noch : Martin Pfaff Die zweite Frage ist , ob es angeht , daß ein Bundesminister , der die Wörter Beitragssatzstabilität und Lohnnebenkosten so oft im Munde führt , . durch diese Maßnahme die Beitragssatzstabilität aushebelt , damit Signale für alle anderen Leistungserbringer gibt und damit auch die vielzitierten Lohnnebenkosten in die Höhe treibt . Das muß wohl wie ein Hohn klingen . Gerade zu einem Zeitpunkt , zu dem die Defizite des Jahres 1995 7 Milliarden DM bis 8 Milliarden DM und des Jahres 1996 10 , 11 , 12 oder 14 Milliarden DM _ niemand kann das genau sagen _ ausmachen , paßt dies wie die Faust aufs Auge . Daß damit schließlich auch ein wesentlicher Punkt des Gesundheitsstrukturgesetzes in seinen Einkommenswirkungen ausgehebelt wird , soll heute ebenfalls beleuchtet werden . . Was wollten wir eigentlich in Lahnstein ? Was wollten wir mit dem Gesundheits-Strukturgesetz erreichen ? Einmal wollten wir eine Umschichtung aus dem Laborbereich zugunsten der Hausärzte erreichen : 657 Millionen DM Einsparungen , davon 259 Millionen DM im Speziallabor und 398 Millionen DM im allgemeinen Labor . Aber von diesen Einsparungen sind 38 ,4 % von den Hausärzten selbst und nicht zu ihren Gunsten finanziert worden . Dieses Ziel ist also bestenfalls teilweise erreicht worden . Das zweite Ziel der Umschichtung : Bei den Einkommen der Ärzte gibt es sehr drastische Unterschiede . Auch dazu haben wir von Herrn Lohmann überhaupt nichts gehört . Wir haben nicht einmal gehört , wie der einzelne Hausarzt durch dieses Gesetz in seiner Einkommenssituation betroffen würde _ Fehlanzeige _ , und wir haben nicht gehört , wie der Gebietsarzt , also der Spezialarzt , der Facharzt , in den neuen Ländern betroffen würde . Ich will dazu einiges sagen . Was auch nicht gewürdigt wurde , ist die Reform des einheitlichen Bewertungsmaßstabes . Er soll nichts anderes bewirken , als u . a . die hausärztliche Vergütung zu verbessern . Das betrifft die Hausärzte . Es ist eine eigene Grundvergütung vorgesehen , es ist eine Aufwertung der zeitintensiven Tätigkeiten vorgesehen . . _ Nein , das reicht nicht , aber die Frage ist , ob es richtig ist , jetzt , zu diesem Zeitpunkt , 600 Millionen DM und weitere 240 Millionen DM dorthin zu schaufeln . Diese Frage muß man sehr wohl vor dem Hintergrund der Entwicklung beantworten . Denn die EBM-Reform verändert nicht nur Strukturen , sondern sie wurde politisch erkauft . Wodurch ? Durch eine Empfehlung , daß im nächsten Jahr die Gesamtausgaben für die vertragsärztliche Honorierung um 3 % steigen sollen und daß zusätzlich eine Aufwertung der hausärztlichen Vergütung um 2 % und eine Aufwertung des ambulanten Operierens und neuer Leistungen um 1 % erfolgen sollen . Das ist eigentlich beschlossene Sache . Da fragt man sich : Warum stellt sich ein Bundesminister , warum stellt sich eine Regierungskoalition hin und sagt : Schaut , was wir alles für die Hausärzte tun . Und warum machen Sie das in einer Art und Weise , die die Zielsetzung des EBM geradezu konterkariert ? . Denn die Selbstverwaltung , die Sie zu stärken vorgeben , wird dadurch ausgehebelt . Das ist eine Mißachtung , eine Desavouierung der Selbstverwaltung . Die Mechanik des EBM wird dadurch nicht befördert ; denn Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wollen doch jetzt , am Ende eines Jahres , aber rückwirkend für das Jahr 1995 , d . h . im Klartext : in einer Situation , wo sich Defizite abzeichnen , die Defizite um 600 plus 240 Millionen DM verändern , ohne daß dies auch nur die geringste strukturgestaltende Wirkung hätte . Das heißt , Sie hebeln durch diese Maßnahme die EBM-Reform aus .  Ich will das noch einmal verdeutlichen : Angenommen , diese Initiative würde scheitern , wie sie es verdient . Was würde dann im Jahre 1996 geschehen , wenn die vielbeschworene Selbstverwaltung der Verbände zum Tragen käme ? Nehmen wir doch einmal die Ausgaben des Jahres 1995 mit 100 Punkten . Dann würden im Jahre 1996 zu diesen 100 Ausgabenpunkten drei Prozentpunkte auf Grund der Lohnentwicklung , zwei Prozentpunkte durch die Aufwertung der hausärztlichen Vergütung und ein Prozentpunkt auf Grund neuer Leistungen dazukommen . Das ergibt 106 plus 100 , also insgesamt 206 Prozentpunkte . Was aber geschieht jetzt durch Ihre Initiative ? Durch Ihre Initiative werden die Ausgaben dieses Jahres von 100 auf 102 erhöht . Im nächsten Jahr kommen drei Prozentpunkte auf Grund der Lohnentwicklung hinzu . Dann kommt noch ein Prozentpunkt für die neuen Leistungen . Im Klartext : Statt 106 werden es 108 Punkte sein . . Da frage ich : Ist das ein Weihnachtsgeschenk für die Hausärzte ? Sehr wohl , aber nur ein vordergründiges . Ich werde nämlich gleich aufzeigen , daß dies eine Milchmädchenrechnung ist . Dieses Geschenk mag wohl für die Hausärzte willkommen sein . Es hebelt aber die Beschlußlage der Selbstverwaltung aus und setzt sich auch über die Beschlüsse der Konzertierten Aktion vom September hinweg .