Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , die Frage , wie dieses Haus genannt werden wird , werden die Bürger entscheiden . Aber prinzipiell möchte ich Ihnen , Herr Präsident , sagen : Die SPD-Fraktion steht immer auf Ihrer Seite . Da können Sie ganz sicher sein . . Das zweite , was ich sagen möchte : Heute ist ein besonderer Tag . Man merkt das an der etwas weihevollen Stimmung , die üblicherweise nicht im Deutschen Bundestag herrscht . _ Ich denke , das wird sich ändern . _ Man merkt es übrigens auch an der Präsenz des Bundesrates , die in diesem Maße auch nicht üblich ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren Ministerpräsidenten , wenn Sie in Zukunft auch so zahlreich dabeisein werden , dann werden wir uns alle sehr freuen . . Es ist gerade für uns Sozialdemokraten ein denkwürdiger Tag , für meine Fraktion in ganz besonderem Maße ; denn wir Sozialdemokraten kommen zurück _ besser gesagt kehren zurück _ in ein Haus , in dem unsere Partei , Fraktionen der SPD schon im letzten Jahrhundert für mehr Demokratie und für soziale Gerechtigkeit gestritten haben , mit August Bebel an der Spitze . . Dennoch kehren wir mit gemischten Gefühlen in dieses Haus zurück . Es ist der Ort , an dem die Demokratie von ihren Gegnern systematisch mit Füßen getreten wurde , der Ort , an dem die größte Niederlage der Demokratie in Deutschland vorbereitet wurde . Aber für uns bleibt es auch der Ort , an dem Sozialdemokraten in ihrem Kampf für eine gerechtere Welt allen Demokratieverächtern die Stirn geboten haben . . Es war ein zäher Kampf , ein Kampf der tausend kleinen Schritte . Heute vor 100 Jahren , genau am 19 . April 1899 , wurde in diesem Haus für einen dieser kleinen Schritte gestritten _ von Sozialdemokraten . Die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für Verkäufer und Heimarbeiter stand auf der Tagesordnung . Es ging darum , Arbeiter nicht länger als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und sie gegenüber Arbeitgebern mit mehr Rechten auszustatten . Bravo-Rufe bei der SPD- Fraktion vermerkte das Protokoll , als ein sozialdemokratischer Tischler aus Dresden am zähen Kampf seiner Partei _ meiner Partei , unserer Partei _ keine Zweifel ließ und den Gegnern der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung voraussagte : Wir werden alles einsetzen , um die Gleichberechtigung zwischen Unternehmern und Arbeitern einzuführen ; solange der Kampf auch noch nötig sein mag , wir werden nicht erlahmen , bis wir das Ziel erreicht haben . . Ob Sie , Herr Bundeskanzler , das alles heute noch so unterschreiben würden , versehe ich mit einem Fragezeichen . Aber generell möchte ich schon sagen , Herr Bundeskanzler : Es freut mich sehr , daß der erste Regierungschef , der eine Regierungserklärung im neuen Bundestag , im Reichstag abgegeben hat , ein Sozialdemokrat ist . . Auf diese Geschichte des langen Atems sind wir Sozialdemokraten stolz . Deshalb empfinde ich es auch als gutes Omen , jetzt an diesen Ort zurückzukehren , an dem August Bebel , wie er sagte , die Tretmühle des Parlaments erlebt hat . Wenn es einen Ort gibt , der für die demokratischen Höhen und Tiefen Deutschlands steht , dann ist es dieser Bau . _ Ich möchte an dieser Stelle , Herr Präsident , all denjenigen danken , die in der Baukommission des Ältestenrates an diesem Bau mitgewirkt haben . Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Kollegen Peter Conradi erwähnen , der heute unter uns ist . _ . Wir alle wehren uns dagegen _ der Bundestagspräsident , der Bundeskanzler haben es ausgesprochen _ , den Reichstag einseitig als Parlament der Nazi-Machtergreifung zu sehen . Es ist bezeichnend , daß er den Gegnern der Demokratie _ vom Kaiserreich bis zum Nationalsozialismus _ immer ein Dorn im Auge war . Für sie war er Reichsaffenhaus , Schwatzbude oder Lügenzentrale . Parlamentarismus als Meinungsbildung war diesen Hetzern verhaßt . Sie tragen die Verantwortung dafür , daß sich das Gros der Insassen am Ende der Weimarer Republik zu einem gröhlenden Männerchor gewandelt hat . So hat es Willy Brandt als Alterspräsident 1990 bei der ersten Sitzung des wiedervereinten Bundestages an diesem Ort ausgedrückt . Uns muß das Mahnung und Verpflichtung sein . Nie wieder darf aus diesem Haus heraus durch Mißachtung und Verleumdung des politischen Gegners der Demokratie Schaden zugefügt werden . . Willy Brandt hat 1990 allerdings auch daran erinnert , daß längst nicht alle Parlamentarier in dieses dumpfe Gröhlen eingestimmt haben . Er hat daran erinnert , daß 200 Mitglieder des Reichstages in Konzentrationslager und Gefängnisse verbracht wurden und daß über 100 Mitglieder des Reichstages wegen ihrer demokratischen Überzeugungen das Leben geben mußten . Das zeigt : Das Parlament , das in diesem Reichstag vor uns getagt hat , gehört nicht zum Verwerflichsten , was deutsche Geschichte zu bieten hat . Wir kehren heute zurück in ein Gebäude , das wie kein zweites an die deutsche Trennung durch die Mauer und an das Fehlen von Demokratie im real existierenden Sozialismus mahnte . Direkt an der Mauer war der leerstehende Reichstag nach Meinung des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz ein Symbol , das _ seiner Funktion beraubt _ , den Zustand der Nation am deutlichsten wiedergab . Folgerichtig müssen wir ihn jetzt _ vereint _ wieder mit parlamentarisch-demokratischem Leben erfüllen . Wir sind in der Pflicht , dieses Haus zum Wahrzeichen einer prosperierenden Demokratie zu machen . . Willy Brandt hat in seiner Rede als Alterspräsident 1990 ahnungsvoll gesagt : Die Mitverantwortung Deutschlands ist in der Welt gewachsen . Krieg droht vor der Haustür Europas . Seine Befürchtungen sind auf das schlimmste übertroffen worden . Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt . Massaker , Vertreibung und Völkermord halten uns in den 90er Jahren in Atem . Die Auseinandersetzungen in Jugoslawien , in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo forderten und fordern uns Entscheidungen ab , die wir 1990 in der Freude über die deutsche Vereinigung noch für unmöglich gehalten hätten . Es ist eine besondere Tragik , daß ausgerechnet die erste rotgrüne Bundesregierung in der Geschichte unseres Landes solche Entscheidungen mit vorzubereiten und zu verantworten hat . Am Ende des Jahrhunderts , nach einer langen Phase eines oft angespannten Friedens zwischen Ost und West , ist das Gespenst des Völkerhasses in Europa wieder vor aller Augen . Für viele von uns ist die Erfahrung schmerzhaft , daß es ein Heraushalten , ein Zusehen nicht geben kann . Manche wollen und können nicht akzeptieren , daß ausgerechnet Luftangriffe den Frieden bringen sollen . Ich glaube , quer durch die Fraktionen ist die Erschütterung über diese Situation groß , und vielen mag es ergehen wie mir : Ich stehe zu der Entscheidung der NATO ; ich bin aber tief verunsichert darüber , daß eine solche Entscheidung zum Ende dieses Jahrhunderts notwendig ist . . Die Rückkehr des Parlaments gerade an diesen Ort muß uns Verpflichtung sein , nie wieder von Deutschland aus einem Völkermord tatenlos zuzusehen . . Für meine Partei , für meine Fraktion ist es eine bittere Erfahrung , daß die Warnung der deutschen Sozialdemokratie vor Hitler allzu lange ungehört blieb , nicht nur im eigenen Land , sondern in der gesamten zivilisierten Welt . Der Trümmerhaufen Europa , wie die SPD ihn 1934 unter ihrem Vorsitzenden Otto Wels düster vorausahnte , hätte womöglich vermieden werden können . Um so bindender müssen wir dafür einstehen : Einen neuen Trümmerhaufen Europa darf es nicht geben . . Wir wollen , wie Otto Wels es in seiner mutigen Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz 1933 gesagt hat , ein Europa der Menschlichkeit und der Freiheit . . Angesichts dieser ethnischen Katastrophe keine zwei Flugstunden von uns entfernt halte ich es für angemessen , vorhandene Probleme daheim mit etwas mehr Gelassenheit zu betrachten . Ich stimme Ihnen , Herr Kollege Schäuble , auch Ihnen , Herr Bundeskanzler , darin ausdrücklich zu . Die Rückkehr des Parlaments in den Reichstag , die Rückkehr nach Berlin , in den Brennpunkt des Zusammenwachsens , ist der Beweis , daß wir alle in diesem Haus die Vollendung der inneren Einheit noch energischer anpacken wollen . Es stimmt , auch neun Jahre nach der staatlichen Einheit ist die innere Einheit noch nicht vollends gelungen . Aber jeder , der in diesem Land Verantwortung trägt , müht sich _ wenigstens subjektiv _ nach besten Kräften , dieses Ziel zu erreichen . Bundespräsident Herzog hat in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit im letzten Oktober zu Recht vor der harmonieversessenen Vorstellung gewarnt , die innere Einheit sei erst dann erreicht , wenn alle Deutschen so ziemlich das gleiche Lebensgefühl hätten . Das kann nicht unser Ziel sein . . Daß es Unterschiede im Denken , in Prioritäten , auch in politischen Grundüberzeugungen gibt , darf nicht verängstigen , weder die Menschen im Westen noch die Menschen im Osten . Die Sozialisation in der DDR war eine andere als in der Bundesrepublik . Wir müssen dazu stehen und dürfen nicht überdramatisieren . Wer in der relativ behüteten Welt eines bayerischen Dorfes lebt _ ich habe selbstverständlich nichts gegen die Bayern _ , hat Probleme , sich in das pulsierende , hektische Leben einer westlichen Großstadt hineinzuversetzen . . Ich nehme aber an , die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe , Herr Glos , werden das alles hervorragend meistern . Ich will nur ein Problem beschreiben . Genauso wie wir diese Tatsache akzeptieren , müssen wir die Unterschiede im Lebensgefühl zwischen Rheinländern und Sachsen , zwischen Pfälzern und Brandenburgern als Selbstverständlichkeit nehmen . Seien wir auch gerade hier in Berlin nicht so ungeduldig ! Vergessen wir nicht , daß gerade hier Ost und West aufeinanderprallten und beide Teile der Stadt quasi zu Bannerträgern des einen oder des anderen Systems hochstilisiert wurden . Gerade hier , an der Schnittstelle ehemaliger Unterschiede , kann das Verwachsen der Wunden ein Prozeß sein , der besondere Geduld verlangt . Wir müssen und wir wollen diese Geduld aufbringen . Ich bin der Meinung des Herrn Bundestagspräsidenten : Er erwartet von diesem Parlament , daß es , insbesondere hier in der Hauptstadt , Verständigungsprozesse anstößt . Dazu will ich das Meine tun , dazu will die SPD-Bundestagsfraktion das Ihre tun . Meine Damen und Herren , der Aufbau Ost , den der Bundeskanzler angesprochen hat , die Entwicklung der weiteren wirtschaftlichen Angleichung der Lebensverhältnisse steht auch im Mittelpunkt sozialdemokratischer Innenpolitik . Das schlägt sich nicht nur in Bekenntnissen nieder , sondern auch in konkreten Zahlen . Ich möchte nur eine Zahl nennen : Wir haben die Ansätze für konsumtive und investive Ausgaben in den neuen Ländern weiter verstärkt . Sie steigen von 89 Milliarden DM im letzten Jahr auf rund 100 Milliarden DM in diesem Jahr . Wir verstärken und verstetigen dabei in zwei Richtungen . Einerseits geht es um die Stabilisierung der Aufbauleistungen , andererseits um die verstärkte Förderung bei Zukunftsfragen . Als besonders wichtige Zukunftsinvestition seien noch einmal _ man kann es nicht oft genug betonen _ die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und das Sonderprogramm der Bundesregierung mit seinen großen Erfolgen erwähnt . . Wir , Parlament und Regierung , kehren nach Berlin zurück . Aber der Umzug ist keine Reise in die Vergangenheit . Er markiert den Aufbruch in ein neues Jahrhundert , in eine trotz aller internationalen Schatten chancenreiche Zukunft . Und : Wir kommen nicht mit leeren Händen vom Rhein an die Spree . Wir bringen mit , was wir an demokratischen Traditionen in 50 Jahren erarbeitet haben . Es sind stabile Traditionen . Wir ziehen nicht fort von der Bonner in die Berliner Republik , wir bleiben Bundesrepublik Deutschland . . Wir sollten nicht leichtfertig von dieser Selbstverständlichkeit abgehen . Wir wollen und brauchen keine andere Republik . Ein Ortswechsel , kein Richtungswechsel , hat Bundespräsident Roman Herzog zu Recht bemerkt . Für die Bürger darf nicht das Wo des Parlaments entscheidend sein . Sie müssen sich darauf verlassen können , daß in Berlin genau wie in Bonn um die besten Lösungen für das Land gerungen wird . Der Bundestag macht entweder gute oder schlechte Gesetze _ jetzt , nach den neuen Mehrheiten , macht er in der Regel gute Gesetze _ , . ob am Rhein oder an der Spree . Daran muß man sich , ganz unabhängig vom Standort , messen lassen .  Es stimmt : Der Umzug verlangt von uns Parlamentariern eine ganze Menge Umstellung . Den Bürgern aber und auch unseren Nachbarn muß er Kontinuität garantieren . Das Koordinatensystem unserer Politik wird und darf sich nicht verschieben . Wir brauchen weiterhin eine Politik , die nach innen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbindet . . Diese Traditionen , die wir in 50 Jahren am Rhein gehegt haben , bringen wir mit , eine Erfolgsgeschichte , auf die wir alle alles in allem stolz sein können . . Nach außen brauchen wir eine Politik , die eine der guten Nachbarschaft ist und es auch bleibt . Gerade hier in Berlin können wir Deutschen Europa noch weiter zueinanderführen . Gerade hier verstehe ich es als große Chance , die östlichen Nachbarn noch stärker in die Europäische Gemeinschaft einzubinden . Sie wünschen es . Wir werden ihnen dabei nach Kräften helfen und damit ein vereintes Europa vorantreiben . . Aber lassen Sie mich hier genauso klarstellen : Der Schritt nach Osten bedeutet keine Aufgabe der Westbindung ; nein , diese ist und bleibt unabdingbare Voraussetzung . Die Nähe zu Brüssel , London , Paris , Rom und Washington wird nicht deshalb geringer , weil uns in Berlin nicht mehr so viele Kilometer von Budapest , Moskau , Prag oder Warschau trennen . In seiner Rede als Alterspräsident hat Willy Brandt 1990 hier _ der Raum sah etwas anders aus , aber der Ort ist derselbe _ gesagt , seine Visionen seien mit dem Fall der Mauer noch nicht zu Ende , sein Wunsch sei jetzt , den Tag zu erleben , an dem auch Europa eins geworden ist . Es war ihm nicht vergönnt . Wir haben jetzt die Chance , für uns und unsere Kinder die Sehnsucht dieses großen Europäers zu verwirklichen . Von Berlin aus stehen wir in der Pflicht für ein Europa , das eines nicht mehr fernen Tages eins geworden ist . . Wir wollen ein Europa auf jenen Grundfesten , die der SPD-Vorsitzende Otto Wels 1933 in seiner Rede gegen das Ermächtigungsgesetz beschworen hat , ein Europa , das den Grundsätzen der Menschlichkeit , der Gerechtigkeit und der Freiheit verpflichtet ist . .