Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Flachsbarth , herzlichen Dank für die Beschreibung Ihres Antrags . Sie haben erneut Gesprächsbedarf zu REACH angemeldet . Der Tierschutz steht dabei im Vordergrund , wir haben es gehört . Vor gut einem Jahr stand das Thema Tierschutz schon einmal auf unserer Tagesordnung , deshalb freue ich mich , dass wir uns über diesen wichtigen Aspekt von REACH mittlerweile grundsätzlich einig sind . Es gab Zeiten , in denen Ihre Fraktion REACH generell infrage gestellt und als das Ende der Chemikalienpolitik in der Volkswirtschaft unseres Landes bezeichnet hat . Mittlerweile gibt es erfreulicherweise eine Akzeptanz . Wir sind uns einig - wir haben lange dafür gekämpft , dass der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen wurde - , dass der Tierschutz bei uns hohe Priorität genießt . Wir wollen REACH so umsetzen , dass möglichst wenige Tierversuche durchgeführt werden . Ich frage mich allerdings , ob Sie die Argumente , die vor einem Jahr zur Sprache kamen , überhaupt gehört und sie in Ihrem jetzigen Antrag berücksichtigt haben . Mir scheint , dass dies nicht der Fall ist . In Ihrem Antrag geistern bezüglich der Anzahl der für Versuche benutzten Tiere immer noch Zahlen aus dem Jahre 2001 herum . Sie führen aus , es handele sich hierbei laut einer britischen Studie um 12 Millionen Tiere . Da das Ergebnis dieser Studie , wie Sie wissen , längst überholt ist , ist die Zahl , die Sie nennen - 12 Millio-nen - , ganz kalter Kaffee . Wir können Ihrem Antrag allein deshalb , weil er solche falschen Angaben enthält , leider nicht zustimmen . Auch andere Punkte werden nicht dadurch richtiger , dass Sie sie ständig wiederholen . Sie sagen zum Beispiel , die Bundesregierung habe die Mittel für Alternativmethoden reduziert ; auch das ist falsch . Sie wissen : In diesem Bereich wurden lediglich weniger Mittel abgerufen , als bereitgestellt worden waren . Die Statistik spiegelt das nicht wider . Wenn mehr Mittel benötigt werden , werden sie bereitgestellt . Im Übrigen sage ich Ihnen : Die Gewinnsituation in der Chemiebranche ist so gut , dass auch sie Geld bereitstellen kann , mit dem Alternativen zu Tierversuchen entwickelt werden können . Nicht alles muss die öffentliche Hand machen . Wir stellen fest , dass die Kommission bereits viele Maßnahmen ergriffen hat , um die Anzahl der für REACH notwendigen Tierversuche zu verringern . So gesehen kann als Erfolg gemeldet werden , dass bereits viel getan wurde , um die Forderungen , die sich tatsächlich mit der Vermeidung von Tierversuchen befassen , zu erfüllen . Betrachtet man Ihre Forderungen allerdings im Einzelnen - Sie haben in Ihrem Antrag zehn Forderungen gestellt - , stellt man fest , dass nur einige von ihnen etwas mit dem Thema Tierversuche zu tun haben . Ich habe den Eindruck : In Ihrem Antrag schreiben Sie zwar , dass Sie Tierversuche vermeiden wollen , aber er enthält eine gehörige Portion Verband der Chemischen Industrie . Es geht wieder einmal um die Frage , wie man REACH weitgehend umgehen kann . Dafür gibt es sehr gut klingende Schlagworte wie Risikoorientierung oder , wenn es um die Erhebung von Daten geht , Expositionskriterien . Eines möchte ich vorausschicken : Wir wehren uns grundsätzlich nicht gegen intelligente Alternativen zur jetzt vorliegenden Fassung von REACH . Es hat sich auch schon sehr viel verändert . Die verantwortlichen Politiker in unserem Lande haben sich darum bemüht , die Anzahl der Regelungen , durch die die Industrie zu stark belastet würde , zu minimieren . Es ist also schon sehr viel getan worden . Wenn uns sinnvolle Alternativmethoden präsentiert würden , wären wir die Letzten , die sich dagegen sperren . Praktikabel heißt für uns auch , dass man mit diesen Methoden die Ziele des Schutzes der menschlichen Gesundheit , des Arbeits- und Verbraucherschutzes und des Schutzes der Umwelt ohne Wenn und Aber erreicht . Wenn Sie also die bereits hinreichend bekannten Vorschläge des VCI wiederholen und vorgeben , dadurch könnten angeblich unnötige Tierversuche vermieden werden , dann müssen wir uns die Situation schon genauer ansehen . Der jetzige Entwurf von REACH basiert auf einer Kombination aus Mengen- und Risikokriterien , aus denen sich relativ einfach Prüf- und Nachweispflichten zur Beurteilung eines Stoffes und seiner Gefährlichkeit ableiten lassen . Es gibt klare Regeln . Ab bestimmten Herstellungs- bzw . Importmengen von Chemikalien werden Tests vorgeschrieben ; je höher die Menge , desto höher die Testanforderungen . Bei diesem Verfahren geht man davon aus , dass die Wahrscheinlichkeit eines Kontaktes von Menschen mit der Chemikalie steigt , je mehr davon produziert wird . Mit einigem Recht wird auch darauf hingewiesen , dass es sich hierbei nur um ein grobes Raster handelt . Deshalb klingt die Initiative der Chemiebranche zunächst einmal charmant , nur noch dann Tests zur Bestimmung der Gefährlichkeit chemischer Stoffe durchzuführen , wenn überhaupt ein bestimmter Kontakt mit Mensch und Umwelt , also eine bestimmte Exposition , zu fürchten ist . Des Weiteren wird versucht , je nach Art und Häufigkeit des Kontaktes so genannte Expositionskategorien zu bestimmen , aus denen sich die Notwendigkeit bestimmter Untersuchungen ergibt . Während man dem ersten Gedanken , den ich erwähnt habe , ohne weiteres zustimmen kann , wird es bei den so genannten Expositionskategorien problematisch . Wenn es sich zum Beispiel um einen Stoff mit einer Produktionsmenge von 100 Jahrestonnen handelt , werden schnell 100 oder mehr verschiedene Anwendungsgebiete erreicht , die auf alle möglichen Expositionen überprüft werden müssten . Je mehr Anwender , desto mehr Tests sind nötig , und daher wird das Ziel , das Sie beschrieben haben , nicht erreicht . Vielmehr wird das Verfahren eher komplizierter . Wir sagen : Egal , wie viel Nachfrage nach einem Stoff und wie viele Abnehmer es gibt , gilt er , wenn er einmal getestet ist , als beurteilt . Durch das Aufteilen nach Expositionskategorien wird das Gegenteil erreicht ; allein schon dadurch wird die Praktikabilität des Modells der chemischen Industrie infrage gestellt .