Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Woche , bevor sich der Innenausschuß mit einem gründlichen Fragenkatalog , sachlich und um Informationen über die Auswirkungen des Asylrechts bemüht , auseinandersetzt , eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema , beantragt von der CDU/CSU-Fraktion _ das zeigt mir den desolaten Zustand dieser Partei . . _ Auf jeden Fall handelt es sich um eine taktische Maßnahme . Man kann nun überlegen : Besteht die Taktik darin , daß die CDU heute sagt , was für ein doller Erfolg das neue Asylrecht war , um ihrer Schwesterpartei das angekündigte Wahlkampfthema unmöglich zu machen ? _ Dann könnte ich diesem Gedanken wenigstens noch ein bißchen Positives abgewinnen . Denn ich denke noch mit Schrecken an den niedersächsischen Kommunalwahlkampf und an die Anzeigenkampagne der CDU in diesem Lande zum Asylrecht . Und ich sage Ihnen _ Sie kommen daran nicht mehr vorbei , das werden Sie nicht mehr los _ : Das Schüren der Ängste und die Entwicklung des Rechtsradikalismus haben Sie mit Ihrer Asylkampagne mit zu verantworten . . Oder besteht die Taktik in dem Versuch der CDU _ weil sie zu dem Hauptthema dieses Landes , zur Arbeitslosigkeit und ihrer Bekämpfung , nichts zu sagen hat _ , wieder Nebenthemen zu aktualisieren , um auf diese Weise wieder eine posi tive Stimmung für sich zu gewinnen ? Das könnte der zweite Gedanke dabei sein . Wahrscheinlich sind es beide Gedanken zusammen . Ich möchte hier _ weil die Kritiker angesprochen wurden _ darauf aufmerksam machen , daß ein ganz wichtiges Argument der ernstzunehmenden Gegner dieser Asylrechtsänderungen das der Mitmenschlichkeit und der Nächstenliebe war , meine Damen und Herren von den C-Parteien . Es zielte darauf ab , keinen Schutzwall zu errichten , sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen , den Menschen zu helfen , damit sie sich nicht mehr auf die Flucht begeben müssen . . Sich heute hier hinzustellen und nur statistisch nachzuweisen , wie groß der Erfolg war , das scheint mir der Sache doch sehr wenig angemessen zu sein . . Ich mache darauf aufmerksam , daß unter den ernstzunehmenden Gegnern dieser Asylrechtsänderungen in diesem Parlament auch welche waren , die andere Vorschläge gemacht haben . Es gab hier keinen ernstzunehmenden Kritiker , der etwa gesagt hätte : Die Kommunen haben keine Probleme mit der massenhaften Zuwanderung . Das hat hier keiner gesagt , der ernstgenommen werden wollte . . Nun wird mit Statistik gearbeitet , nun wird vor einer solchen Ausschußdebatte der Erfolg hochgespielt . Aber ich höre eigentlich relativ wenig von den betroffenen Menschen . Spreche ich mit Sozialarbeitern in meinem Wahlkreis , dann erzählen die mir von den großen Schwierigkeiten , die die Gesetzgebung ihnen macht . Sie sagen mir _ zum , Teil mit Tränen in den Augen _ : Wenn ich die Menschen sehe , mit denen ich spreche , wenn ich ihre Schicksale sehe , müßte ich ihnen eigentlich raten , in die Illegalität abzutauchen ; denn sie werden abgeschoben werden , und sie werden verfolgt , obwohl sie nicht als Verfolgte anerkannt werden . . _ Ich erzähle Ihnen jetzt aus meinen Gesprächen mit Menschen , die mit Asylbewerbern zu tun haben . Mir klingen noch die Worte des CDU-Bürgermeisters einer Stadt in meinem Wahlkreis zum Neujahrsempfang in den Ohren , der über die Schwierigkeiten sprach , die er hat , den Menschen zu helfen , die bei ihm vorsprechen , denen er gerne helfen möchte , denen er aber nicht helfen kann . Vor diesem Mann habe ich Respekt . Aber vor denen , die nur mit statistischen Zahlen arbeiten und die Menschen beiseite lassen , habe ich keinen Respekt . . Im übrigen würde sich das Milchmädchen sicherlich schämen , so zu rechnen wie der Parlamentarische Staatssekretär Lintner , wenn er die Zugangszahlen in Schweden mit denen in der Bundesrepublik Deutschland vergleicht . Denn er läßt ganz außer acht , wieviel Einwohner Schweden und wieviel Einwohner die Bundesrepublik hat . Ich finde es sehr wichtig , daß man sich mit diesem Thema sachlich weiter beschäftigt . Deswegen halte ich es für richtig , daß der Innenausschuß dies gründlich beraten wird . Ich halte diese Debatte hier für unsachgemäß und wirklich nur mit taktischen Argumenten begründbar . Ich danke Ihnen . .