Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Es ist in der Jugoslawienkrise üblich geworden , Schuldige zu suchen und den Finger aus Hilflosigkeit auf jemanden zu richten , obwohl vielleicht gar nicht mehr hätte getan werden können . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Lord Carrington für seine Bemühungen danken . Ich möchte auch dem Bundesaußenminister dafür danken , daß er unermüdlich den Versuch gemacht hat , die Partner in der EG in dieser Frage auf eine vernünftige Linie zu bringen . Aber wir müssen anerkennen _ Herr Lummer hat das angesprochen _ : Die EG hat den Eindruck der Hilflosigkeit gemacht . Aber ich frage dagegen : Was hätte sie denn tun können ? . Wir müssen eine Folgerung daraus ziehen : Wir müssen die EG in der Zukunft mit den Entscheidungsinstrumenten ausstatten , die sie braucht , um in solchen Krisen besser , geschlossener , einheitlicher und vernünftiger auftreten zu können . . Ich sage dies hier und heute , weil wir kurz vor dem Maastrichter Gipfel stehen . Dort müssen die Konsequenzen aus der Situation gezogen werden . Wir sehen , daß unsere EG im derzeitigen Zustand nicht in der Lage ist , so aufzutreten , wie wir es uns alle wünschen . Daraus muß die Konsequenz gezogen werden : Die EG muß endlich zur Europäischen Politischen Union werden und mit dem entsprechenden Handlungsspielraum und den entsprechenden Handlungskompetenzen ausgestattet werden . . Herr Verheugen hat zu Recht erwähnt , daß es Mode geworden ist , die Serben zu verteufeln . Ich möchte hier ganz klar feststellen : In unserer Resolution steht , daß wir die derzeitige serbische Führung für die Hauptverantwortlichen für das halten , was in Jugosla - wien geschieht . Das ist richtig ; dabei bleiben wir . Aber wir verurteilen nicht das serbische Volk . Das serbische Volk wird unter den Fehlern seiner jetzigen Führung auf Dauer noch sehr zu leiden haben . . Wir sollten auch dem serbischen Volk auf Dauer die Hand entgegenstrecken und es nicht verteufeln . Ich möchte an diese Stelle einen Dank an unsere jugoslawischen Mitbürger hier in Deutschland richten . Es zeigt sich , daß der Haß die Völker zumindest nicht insgesamt ergriffen hat . Ich freue mich darüber . Ich glaube , wir müssen dankbar sein , daß sich unsere jugoslawischen Mitbürger hier so besonnen verhalten , sich nicht von Haß anstacheln lassen und ruhig geblieben sind . . Auch das ist ein gutes Zeichen für den Grad der bereits erfolgten Integration . Es ist gesagt worden _ ich unterstreiche das _ , die UN-Friedenstruppen , die möglicherweise dort hingeschickt werden , dürften erst dann zum Einsatz kommen , wenn der Waffenstillstand beschlossen ist und auch eingehalten wird . Es geht nicht an , daß wir UN- Friedenstruppen irgendwo hinschicken , wo sie gegebenenfalls kämpfen müssen . Sie dürfen nicht zur Absicherung einer gewaltsam verschobenen Grenzlinie mißbraucht werden . Die Grenzkorrekturen , die dort gewaltsam vorgenommen werden , müssen wieder zurückgenommen werden . Später kann man verhandeln . Es ist üblich geworden , in der Anerkennung der einzelnen Republiken das Allheilmittel zu sehen . Selbstverständlich sollten wir die Anerkennung anstreben , aber dabei sind drei Punkte zu beachten . Erstens . Wir sollten nicht im Alleingang vorgehen ; Herr Lummer und Herr Verheugen haben das erwähnt . Es darf kein zweites 1941 geben . Es geht aber auch nicht , daß wir auf den letzten im Geleitzug warten . Wenn die bedeutenden Länder der Europäischen Gemeinschaft und die Mehrzahl der Länder bereit sind , die Anerkennung zu vollziehen , dann sollten wir uns nicht dem Veto eines einzelnen oder zweier beugen . Als zweiter Gesichtspunkt ist zu beachten : Es dürfen an den Vollzug der Anerkennung keine zu hohen Erwartungen gerichtet werden . Die Anerkennung als solche wird das Problem nicht lösen . Vielmehr liegt die Problemlösung ausschließlich darin , daß die Rechte der Minderheiten gewahrt werden und daß die Völker bereit sind , friedlich miteinander umzugehen . Die Republiken , die die Anerkennung wollen , müssen jetzt schon eine Regelung der Minderheitenrechte treffen . Schließlich darf niemand von anderen etwas erwarten , was er nicht selber zu geben bereit ist . . Es ist völlig ausgeschlossen , daß Serbien für seine Minderheit in Kroatien einen besseren Status verlangt , als es selber den Albanern im Kosovo und den Ungarn in der Wojwodina zu geben bereit ist . . Ich appelliere an Serbien : Stellen Sie schleunigst , auch um Ihren guten Willen zu beweisen , die Autonomie im Kosovo und in der Wojwodina wieder her . Ohne diese wird es in Jugoslawien keinen Frieden geben . Ich danke Ihnen . .