Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bedanke mich zunächst dafür , daß wir das Thema heute in einem ruhigeren Ton als vor kurzer Zeit verhandeln . Mit ruhigerem Ton meine ich : weniger Anteile an Aggressivität . Ich singe hier keine Erfolgsstory , sondern lasse lieber die Betroffenen zu Wort kommen . Sie richten sich nämlich nicht nach dem , was in Parteizentralen beschlossen wird . Nach einer Untersuchung der Universität Hamburg sind 80 Prozent mit ihrer Pflegesituation einverstanden . 64 Prozent haben die Pflegeversicherung als Ansporn empfunden , die Pflege ihrer Angehörigen zu übernehmen . 67 Prozent haben gesagt , daß in der Pflegeversicherung auch eine Anerkennung derjenigen liegt , die pflegen . 75 Prozent , also drei von vier , waren mit der Begutachtungspraxis einverstanden . Das ist ein ganz schwieriger Teil , gerade bei der Einführung der Pflegeversicherung . . - Das sind die Stimmen der Betroffenen . Diese gelten hoffentlich mehr als die Stimmen derjenigen , die im Zuschauerrang stehen . . - Ich komme auch noch zur zweiten Stufe . Natürlich gibt es Kritik , natürlich ist nicht alles perfekt . Es melden sich selbstverständlich auch diejenigen zu Wort , die mit der Pflegeversicherung nicht einverstanden sind . Die 75 Prozent - darüber beschwere ich mich gar nicht - , die damit einverstanden sind , melden sich nicht . Nur diejenigen , die unzufrieden sind , schreiben Leserbriefe . Trotzdem muß deren Stimme ernst genommen werden . Jedes System , jede Institution , die neu anfangen , haben Anlaufschwierigkeiten . Man muß Erfahrungen sammeln . Aber es führt kein Weg daran vorbei , daß durch die Pflegeversicherung 1 ,7 Millionen Menschen mehr geholfen wird als vorher . Den ganzen Nachmittag habe ich nur etwas über Zahlen und Finanzen gehört , obwohl das nicht der einzige Aspekt der Sozialpolitik ist . Aber immerhin werden jetzt über 30 Milliarden DM für die Pflege ausgegeben , früher von der Sozialhilfe waren es nur 17 ,6 Milliarden DM . Für die ambulante Sozialhilfe waren es 1 ,6 Milliarden DM , jetzt sind es bei der Pflegeversicherung im ambulanten Bereich 15 Milliarden DM . Ich sage noch einmal , daß für mich der Wert einer Pflegeversicherung nicht allein am Geld abgelesen werden kann . Der größte Erfolg aus meiner Sicht ist , daß mehr Menschen in ihren vertrauten vier Wänden bleiben können . Die Anträge auf Heimunterbringung gehen zurück . Wir brauchen auch Heime - damit dies nicht als Abwertung verstanden wird . Aber daß mehr Menschen , solange sie das wollen und können , zu Hause bleiben , halte ich für einen großen Erfolg . Zur Fachkraftquote , sehr verehrte Frau Kollegin Fischer , möchte ich noch einmal folgendes sagen . Bringen Sie das nicht auf die Ebene : Die einen sind für , die anderen sind gegen Fachkräfte . Ich frage erneut : Kann eine schematische Quote von 50 Prozent als Mindestquote die differenzierte Lage treffen ? Wir haben drei Pflegestufen : Schwerstpflegebedürftige , Schwerpflegebedürftige und erheblich Pflegebedürftige . Diese sind aber nicht gleichmäßig über die Heime verteilt . Also ist es doch viel vernünftiger zu differenzieren . Es kann Heime mit einem 80- oder 90prozentigen Fachkräftebedarf und andere mit einem 30prozentigen Fachkräftebedarf geben . Ich wehre mich auch dagegen , eine Pflege mit Herz könnte nur mit Diplom erbracht werden . Ich kenne viele , die im Heim ohne Diplom , aber mit großem Engagement arbeiten , was ich ausdrücklich anerkenne . . Natürlich brauchen wir Fachkräfte . Aber zunächst einmal müßte definiert werden , was eine Fachkraft ist . Wir haben keinen Altenpflegerberuf . Bei 17 verschiedenen Definitionen dessen , was eine Fachkraft ist , kann eine bundeseinheitliche Quote nicht die Lösung sein . Im übrigen vertraue ich nicht so sehr auf die staatliche Heimaufsicht , die alles regelt . Ich vertraue der Selbstverwaltung , so wie das auch im Krankenhaus geschieht . Im Krankenhaus ist der Personalschlüssel abgeschafft worden , weil er zu starr war . Warum sollte er im Heim gelten ? Wir werden dafür eine Lösung suchen . Frau Fischer , ich glaube auch , daß es immer zwei Grenzen gibt : erstens die Grenze zur Sozialhilfe und zweitens die Grenze zur Krankenversicherung . Wie wir alle glaube ich , daß Rehabilitation ein wichtiger Bestandteil der humanen Pflege ist , daß es nicht nur um Geldverteilung geht . Daß wir heute keine Einigung über - wie ich zugebe - bescheidene Verbesserungen erzielen können , bedaure ich wie Sie . Wir wollen gar nicht drumherumreden . Es ist gut , daß wir eine Rücklage von 9 Milliarden DM haben . Das ist erstens wegen der Sicherheit gut . Zweitens - das will ich sagen , ohne daß ich es ankündige und mit Terminen versehe , schon gar nicht vor Wahlkämpfen - werden irgendwann auch die Leistungen der Pflege angepaßt werden müssen . Das steht sogar im Gesetz . Sonst würde der reale Wert sinken , denn in den Heimen steigen ja die Löhne . Dennoch kündige ich so etwas nicht an , schon gar nicht im Wahlkampf . Aber den Pflegebedürftigen geht keine Mark verloren . Wir brauchen es zur Sicherheit und zur angemessenen Anpassung der Leistungen . Aber die Sicherheit geht vor ; denn 1 ,7 Prozent Beitrag ist tabu ; daran rütteln wir nicht . Damit muß die Pflegeversicherung auskommen . Ich bedanke mich dafür , daß wir die Diskussion heute der Problemlage angepaßt geführt haben ; denn allzu aufgeregte Debatten , Frau Fischer - - . . noch : Bundesminister Norbert Blüm - Wenn Sie Reue haben , daß Sie sich nicht genug aufgeregt haben und sich nachträglich noch aufregen wollen , dann können Sie dies tun . Ich kann mich vielleicht für Sie mit aufregen . Es ist gut , wenn wir die bei uns beiden vorhandene Begabung zur Aufregung etwas zurückdrängen ; denn diese Aufregung überträgt sich in die Heime . . - Die Menschen haben Angst . Ich habe gerade verdienstvoll erklärt , daß wir uns darum bemühen , diese Debatte so zu führen , daß sie nicht mit Angst und Schrecken in den Heimen verbunden ist . Der Gegenstand - das ist sehr kalt formuliert - , die Personen verlangen Rücksichtnahme auf ihre Ängste und Sorgen . .