Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß die Bundesregierung einen wirtschaftspolitischen Kurs verfolgt , der den Interessen der Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen recht wenig Aufmerksamkeit schenkt , ist für uns nichts Neues . Dieser Politik entspricht es , daß ihr das Wohlwollen der Hausbesitzer von jeher mehr am Herzen liegt als das der Mieter . Die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Berliner Mietpreisbindung zeigt einmal mehr , wie wenig ihre Entscheidungen den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen , wie sehr sie im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen stehen . . Die Aufhebung sozialverträglicher Mietpreisregelungen für Ballungsgebiete _ in diesem Fall Berlin , genauer gesagt : den Westteil der Stadt _ bedeutet nicht nur Härten für die betroffenen Mieter . Sie bedeutet auch einen Kostenanstieg in Gestalt steigender staatlicher Wohngeldzahlungen . Aber diese reichen nicht aus . Busfahrer , Krankenschwestern und Polizisten können sich die teuren Wohnungen nicht mehr leisten und müssen wegziehen . Deshalb bedeuten Mietpreissteigerungen auch eine Veränderung der Sozialstruktur in den Großstädten . . _ Allerdings ; ich wohne dort , ich sehe das täglich und sehe , wie sich die Situation verändert , und zwar zuungunsten der Stadt . Eine Auswirkung dieser Veränderung ist , daß die Infrastruktur in den Zentren leidet . Wer sich mit dem Thema beschäftigt , weiß , daß die Mieten in Berlin schon seit Aufhebung der Mietpreisbindung 1987 drastisch steigen . Der Fall der Mauer und zuletzt die Entscheidung des Bundestages für Berlin als Regierungssitz haben weitere Mietsteigerungsschübe zur Folge gehabt . Betroffen davon sind gerade die in Berlin noch immer vergleichsweise häufigen Substandardwohnungen . Der Anstieg der Lebenshaltungskosten wird dadurch entscheidend beeinflußt , und zwar schon bei der jetzt gültigen Kappungsgrenze . Deren Aufhebung würde zu weiteren erheblichen Verteuerungen führen . Familien mit mittlerem Einkommen finden schon jetzt kaum noch eine Wohnung . Die Wohnraumbeschaffung für Einkommensschwache und Wohnungslose ist praktisch zusammengebrochen . In Berlin ist die Lage auch deshalb besonders schwierig , weil es dort einen besonders hohen Anteil an Mietwohnungen gibt . Trotzdem gilt dies alles natürlich nicht nur für Berlin , sondern für alle Großstädte und Ballungsgebiete . Sicher ist es sinnvoll , Regelungen schrittweise abzubauen , die ausschließlich für Berlin bestehen . Aber zweierlei ist dabei zu berücksichtigen . Einmal kann man durchaus geteilter Ansicht über die Richtung dieser Angleichung sein . Nicht zwangsläufig müssen Sozialverträglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt abgebaut werden . Zum anderen aber ist es völlig unrealistisch , anzunehmen , die besondere Lage in Berlin hätte sich mit der Vereinigung Deutschlands erledigt . Sie hat zunächst nur eine andere Erscheinungsform : Der Zuzug nach Berlin und damit die Wohnungsnachfrage dort sind mit der Vereinigung und der Berlin-Entscheidung sprunghaft gestiegen , der Wohnungsbestand aber natürlich nicht . Die Ost-Berliner Mieten sind trotz ihrer enormen Anhebung seit Oktober wesentlich niedriger als die im Westteil der Stadt . Auf Grund der völlig unterschiedlichen Ausgangslage _ ich spreche vom desolaten Zustand der Wohnungen und den weitaus niedrigeren Einkommen der Mieter im Osten _ wird dies auch über einen längeren Zeitraum so bleiben . Es gibt also einen Angleichungsbedarf West-Berlins nicht nur an westdeutsche Ballungsräume , sondern mindestens ebenso innerhalb der gleichen Stadt . . Der Bundesrat hat im Unterschied zur Bundesregierung den Zusammenhang zwischen unbezahlbaren Mieten , vorhandener Wohnungsnot und steigender Obdachlosigkeit erkannt . Eine einseitig an Eigentümerinteressen orientierte Wohnungspolitik , fragwürdig schon für die alte Bundesrepublik , wäre für Gesamtdeutschland mit unabsehbaren sozialen Folgen verbunden . Der Sonderfall Berlin , wo auf engstem Raum die Probleme des Wohnungsmarktes in Westund Ostdeutschland zusammenkommen , ist dabei ein markantes Beispiel . Deshalb möchte ich Sie dringend bitten , den Gesetzentwurf des Bundesrates und den diesbezüglichen Antrag der SPD in den Ausschüssen zu unterstützen . .