Partei: SPD
Herr Röttgen hatte schon 15 Minuten Zeit , uns mit seinen Vorschlägen , die seine Fraktion damals nicht umgesetzt hat , zu beglücken . DIE GRÜNEN] : Sie haben ja auch keine Frage zugelassen !) - Ich habe jetzt das Wort , Herr Röttgen . Auch mir als Mutter eines zweijährigen Sohnes hat sich bei der sehr drastischen Darstellung der grauenhaften Verbrechen , die Herr Bosbach gegeben hat , im wahrsten Sinne des Wortes der Magen umgedreht . Das geht wahrscheinlich allen so , die von solchen Verbrechen hören . Gerade weil ich mich persönlich betroffen fühle , möchte ich allen Eltern in die Augen schauen können , wenn ich ihnen sage : Ja , wir haben in der Politik alles getan , was wir tun können . - Die Frau Ministerin hat es vorhin schon betont : Die Verantwortung liegt nicht nur bei der Politik , sondern auch bei Richtern und Therapeuten . Mein Anliegen ist , dafür zu sorgen , dass wir mit Recht sagen können : Ja , wir haben alles getan , um die Menschen vor Sexualstraftaten zu schützen , um Sexualstraftaten zu verhindern und um die Täter zu überführen . Jetzt stellt sich die Frage , was wir in den letzten vier Jahren getan haben . Wir haben die dauerhafte Unterbringung der Täter zum Schutz der Allgemeinheit durchgesetzt . Wir haben die Telefonüberwachung bei Kinderpornographie verschärft und die Therapiemöglichkeiten für Täter verbessert . Ohne deren Zustimmung ist mittlerweile eine Verlegung in eine Anstalt möglich , in der sozialtherapeutische Maßnahmen durchgeführt werden . Ich sage im Namen der SPD-Fraktion : Wir müssen alles tun , damit die Opfer besser geschützt werden . Aber das muss innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen geschehen . Deshalb verschließen wir uns sinnvollen Vorschlägen nicht . Aber lassen Sie mich einmal beleuchten , welche Vorschläge von Ihnen kommen . Es wurde wieder die Strafverschärfung angesprochen . Jeder , der mit der Praxis zu tun hat , weiß , dass in den seltensten Fällen - ich würde sagen , dass die Zahl gegen null geht - der Straftäter , insbesondere der Sexualstraftäter , einen Blick in das StGB wagt , bevor er sich zu einer Straftat entschließt . Deswegen kann man nicht von der Strafverschärfung als einer Wunderwaffe leben . - Herr Götzer , dieser Zuruf ist Ihrer nicht würdig . Darüber hinaus haben Sie , Herr Röttgen , davon gesprochen , dass eine Unterbringung nicht möglich sei , weil die Länder keine entsprechenden Möglichkeiten haben . Natürlich sind die Länder dazu in der Lage . Nach dem Polizeirecht können sie immer dann eine Unterbringung anordnen , wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht . Es ist die Aufgabe der Länder , zu handeln . DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich auf die Ausweitung der DNA-Analyse eingehen . Ihr Vorschlag scheint mir aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sehr fragwürdig . Wie ist denn die derzeitige Gesetzeslage ? Wir haben die Situation , dass die Untersuchung und auch die Speicherung genetischen Spurenmaterials nach der Strafprozessordnung im laufenden Ermittlungsverfahren immer möglich ist , wenn dadurch für das Verfahren wichtige Tatsachen festgestellt werden können . Auch für zukünftige Strafverfahren können die gewonnenen Spuren gespeichert werden . Dies ist allerdings nur dann möglich , wenn der Betroffene einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtigt wird und solche Straftaten auch in Zukunft von ihm zu erwarten sind . Das heißt , die gefährlichen Sexualstraftäter werden von dieser Gesetzeslage vollständig erfasst . Sie möchten nun diese Voraussetzungen ändern und dafür sorgen , dass jede Straftat - so der ursprüngliche Entwurf - mit sexuellem Hintergrund zur Speicherung zugelassen werden soll . Sie wollen damit auch die Exhibitionisten erfassen . Dieses Anliegen mag noch berechtigt sein ; da widerspreche ich Ihnen nicht . Aber man muss sich schon fragen , ob man die Richtigen erfasst . Sie argumentieren , dass Exhibitionisten später gefährliche Sexualstraftäter werden können . Das mag im Einzelfall möglich sein . Die Studie hat aber ergeben , dass lediglich 1 bis 2 Prozent der Exhibitionisten später Gewaltdelikte verüben . CSU] : Reicht das denn nicht ?) Man muss sich deshalb aufgrund rechtsstaatlicher Gesichtspunkte überlegen , ob man das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkt . Darüber müssen wir diskutieren ; das ist ein Abwägungsprozess . Denn die Speicherung des genetischen Materials stellt schon einen erheblichen Eingriff in dieses Grundrecht dar . In Ihrem ursprünglichen Entwurf wurde das alles ziemlich aufgeweicht . Sie hätten nämlich nicht nur den Exhibitionisten , sondern auch den Täter erfasst , der die Straftat einer sexuellen Beleidigung begeht , typischerweise - so möchte ich sagen - den Grapscher . Ich weiß nicht , ob Sie die wirklich erfassen wollten . Ich treibe es jetzt einmal auf die Spitze : Mit Ihrer ursprünglichen Definition hätten Sie all diejenigen erfasst , die ohne Führerschein oder betrunken zu einer Prostituierten fahren und damit schon im Vorfeld eine Straftat begangen hätten . Es kann doch nicht wahr sein , dass das Ihr Ansinnen gewesen ist . - Sie sollten Ihre Entwürfe genau lesen und verstehen . Dann sehen Sie , wie absurd die sind . CSU]) - Das ist der sexuelle Hintergrund . Wenn Sie dies nicht verstehen , dann kann ich Ihnen nur raten : Gehen Sie in Ihrer Fraktion noch einmal in Klausur ! Aber man muss Ihnen zugute halten : Sie haben dazugelernt . Aus diesem sexuellen Hintergrund ist mittlerweile sexueller Bezug geworden . Von daher sehe ich , dass Sie auf einem guten Wege sind . Vielleicht schaffen wir es , nach etwas sachlicheren Beratungen im Rechtsausschuss dahin zu kommen , wohin wir alle wollen : einen besseren Schutz der Opfer zu ermöglichen . Meine Damen und Herren , ich möchte jetzt auf die einzelnen Vorschläge nicht eingehen . Ich denke , es ist sinnvoller , darüber im Rechtsausschuss mit der gebotenen Sachlichkeit und ohne das Magengrimmen , das man in diesem Zusammenhang als Mutter bzw . als derjenige hat , der Verantwortung für Kinder trägt , zu sprechen . Ich warne davor , dass der Rechtsstaat in einer Form eingeschränkt wird , die unverhältnismäßig ist . Diesen Abwägungsprozess müssen wir wahrlich machen . Unsere Bereitschaft dazu haben Sie . DIE GRÜNEN)