Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch in Wahlkampfzeiten sollten die Parteien redlich und bei der Wahrheit bleiben . . Der Abbau des Solidaritätszuschlages ist kein Abbau der Solidarität . Da SPD-Politiker wie Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine die Wirtschafts- und Sozialunion 1990 im Deutschen Bundestag abgelehnt haben und die grüne Partei noch bis 1990 die staatliche Einheit bekämpft hat , haben sie mit Sicherheit keinerlei Recht , die Regierungspartei an gesamtdeutsche Interessen zu erinnern . Sie haben die deutsche Einheit nicht gewollt , alle beide nicht . . Die Freie Demokratische Partei ist die erste gesamtdeutsche Partei , . während die Grünen noch 1990 die staatliche Einheit unseres Vaterlandes bekämpft haben . Wir haben mit über 3 000 kommunalen Mandatsträgern und 400 Bürgermeistern in den neuen Ländern keine Belehrungsversuche im Hinblick auf gesamtdeutsche Interessen nötig . Die Grünen tun der politischen Kultur mit dieser auf Verunsicherung der Ostdeutschen angelegten Kampagne keinen Gefallen . . Nicht die Grünen werden die Ernte dieser Verunsicherungskampagne einfahren , sondern die braunen Protestparteien . Niemand darf daran Interesse haben . . Diese Aktuelle Stunde auf Antrag der Grünen ist der durchsichtige Versuch der Volksverdummung . Der Solidaritätszuschlag ist nicht der Gradmesser für die Solidarität mit den neuen Bundesländern . Er ist eine Sondersteuer , die von den Bürgerinnen und Bür . noch : Guido Westerwelle zu hohen Steuer- und Abgabenlast auch und gerade in den neuen Bundesländern . Steuersenkungspolitik ist das beste Beschäftigungsprogramm und damit der klügste Beitrag zum Aufbau Ost . . Die Leistungen für die neuen Bundesländer werden nicht abgebaut . Sie wurden auch nicht abgebaut , als zum 1 . Januar dieses Jahres der Solidaritätszuschlag von 7 ,5 Prozent auf 5 ,5 Prozent abgesenkt worden ist . Im Gegenteil : Die Deutsche Bundesbank hat in dieser Woche veröffentlicht , daß die Bruttoleistungen für Ostdeutschland 1998 die Rekordhöhe von 189 Milliarden DM erreichen . . Selbst nach Abzug der Steuereinnahmen des Bundes in den neuen Ländern ergibt sich beim Nettotransfer mit 141 Milliarden DM ein neuer Höchstwert . Mir gehen diejenigen auf die Nerven , die heute nur noch fragen , was die deutsche Einheit kostet , aber nicht mehr sagen , was die deutsche Einheit uns wert ist . . Angriffe gegen die FDP in dieser Debatte sind nicht sachlich motiviert . Sie sind reine Wahlkampftaktik . Diese Spekulation wird nicht aufgehen ; denn - das zeigen alle Umfragen - auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland ist für die Rückführung des Soli-Zuschlages . Viele im Westen wissen überhaupt nicht , daß der Solidaritätszuschlag auch im Osten gezahlt werden muß . Wir haben auf unserem Bundesparteitag beschlossen : Der Solidaritätszuschlag ist im Zuge einer großen Steuerreform abzuschaffen , ohne die Transferleistungen in die neuen Bundesländer einzuschränken . . Der Wortlaut der Petersberger Steuerbeschlüsse der Koalition lautet : Der Solidaritätszuschlag soll aber so schnell wie möglich in Stufen zurückgeführt und schließlich ganz abgeschafft werden . Beide Beschlüsse sagen das gleiche . Wir Freien Demokraten bedauern deshalb , daß auch einige Regierungschefs der Union aus Ostdeutschland nicht der Versuchung widerstehen konnten , die Beschlüsse der FDP zu kritisieren , obwohl sie im letzten Jahr dasselbe beschlossen haben . . Die Solidarität mit den neuen Ländern darf nicht von dem Solidaritätszuschlag abhängig gemacht werden . Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe wird schon aus verfassungsrechtlichen Gründen in absehbarer Zeit auslaufen müssen . . Die Solidarität mit den neuen Ländern wird aber noch viele Jahre darüber hinaus notwendig bleiben . Wenn der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt , Reinhard Höppner , die Solidarität mit Ostdeutschland vom Solidaritätszuschlag abhängig machen will , schadet er deshalb den langfristigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern , nur weil er kurzfristig Wahlkampf machen will . . Entscheidend für den Aufbau Ost ist die Höhe der Mittel , die vor Ort ankommen . Der internationale Vergleich zeigt eines : Die Länder , die die Steuern massiv gesenkt haben , konnten ihre Arbeitslosigkeit tatsächlich halbieren . Nur wer Arbeit hat , kann Steuern zahlen . Deswegen ist die Steuersenkungspolitik nicht nur der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , sondern auch die Voraussetzung für die Konsolidierung der Staatsfinanzen . Die Opposition sagt : Wir können uns in Deutschland Steuersenkungen nicht leisten . . Wir Freien Demokraten antworten : Wir können es uns nicht leisten , in Deutschland auf Steuersenkungen zu verzichten . Wenn die amerikanische Steuersenkungsreform die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 24 Jahren und zum erstenmal seit Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt hervorgebracht hat , dann sollten wir nicht mit teutonischer Ignoranz darüber hinweggehen , sondern begreifen : Die Steuern zu senken ist das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland . Steuersenkungspolitik - das ist ein Beitrag zum Aufbau Ost . Die Solidarität mit den neuen Ländern hat mit dem Solidaritätszuschlag nichts , aber auch gar nichts zu tun . .