Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eine vernünftige Regelung des § 19 des Ausländergesetzes muss mehrere Kriterien erfüllen : Es muss das berechtigte individuelle Interesse auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Aufhebung der Ehe berücksichtigt werden . Es muss eine humanitäre Lösung von schweren Einzelschicksalen möglich sein . Aber es müssen auch Vorkehrungen gegen Missbrauch getroffen werden . Diese Kriterien hat freilich die alte Fassung des § 19 des Ausländergesetzes in keiner Weise befriedigend erfüllt . . Daher hat die damalige Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen bei der Änderung des Ausländergesetzes in der letzten Legislaturperiode auch die Initiative zur Neufassung des § 19 ergriffen . Leider geriet die Neuregelung in die Mühlsteine des Vermittlungsverfahrens . Selten traf das Sprichwort _ wenn ich das einmal so flapsig formulieren darf _ Viele Köche verderben den Brei genauer zu als bei der Neuregelung des § 19 . Das , was im Vermittlungsausschuss vereinbart worden ist , verdiente in keiner Weise den Namen Reform . Es war schlicht und einfach eine Verschlimmbesserung . Daher ist es nicht verwunderlich , dass auch nach dieser so genannten Reform von 1997 der Ruf nach einem neuen Tätigwerden des Gesetzgebers nicht verstummt ist . Anlässe zur Kritik gab immer wieder die Praxis in den Ausländerbehörden . Fälle wie der schon erwähnte Fall der Türkin Tülay Oguz , in dem das Ausländeramt der Stadt Kempten meinte , es läge , trotz fürchterlicher Misshandlungen , kein Härtefall vor , lösten bundesweit Kopfschütteln aus . Nachdem Frau Oguz aufgrund eines jahrelangen Rechtsstreits doch ein Aufenthaltsrecht erhalten hat , hat Ihre grüne Landtagskollegin aus Bayern , Elisabeth Köhler , nun festgestellt , dass man im Rahmen der bestehenden Gesetze durchaus politische Handlungsoptionen habe . Diese Feststellung könnte zu dem Schluss verleiten , dass eine Neuregelung des § 19 vielleicht doch nicht so dringlich ist . Ich schließe mich dem nicht an ; denn eine Auswertung der Praxis ergibt zunächst einmal , dass eine völlig unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Bundesländern existiert . Dies kann vom Bundesgesetzgeber auf längere Sicht nicht akzeptiert werden . . Entscheidend für eine engherzige oder großzügige Auslegung durch die Ausländerbehörden ist natürlich das Meinungsklima , das in den jeweiligen Bundesländern durch die politische Führung geschaffen wird . Daher ist es kein Zufall _ Herr Uhl , ich muss das leider aus der mir vorliegenden Statistik so feststellen _ , dass in Bayern Frauen kaum eine Chance auf Anerkennung als Härtefall im Sinne von § 19 des Ausländergesetzes haben . Es liegt also in der politischen Verantwortung der CSU , wenn Ausländerbehörden den Sinn für nahe liegende , geradezu gebotene humanitäre Lösungen wie im Fall Oguz verloren haben . Wer seine politische Führung so wahrnimmt , der muss sich nicht wundern , dass die Diskussion über eine Neufassung des § 19 nie verstummt ist . . Deswegen teilt die FDP-Fraktion das Anliegen , die derzeit bestehenden Auslegungsprobleme zu beseitigen und für eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis den Grundstock zu legen . Gleichwohl , vor allem meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wird es in den Ausschussberatungen notwendig sein , sich mit dem , was Sie uns hier vorgelegt haben , in sehr differenzierter Weise zu befassen ; denn trotz mancher Verbesserungen setzt die Neuregelung zum Teil an der falschen Stelle an . Erstens . Die Vierjahresfrist für das eigenständige Aufenthaltsrecht soll in den Regelfällen auf zwei Jahre herabgesetzt werden . Für die FDP-Fraktion muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen , dass wir dem sehr skeptisch gegenüberstehen ; denn man darf die Augen vor der Möglichkeit des Missbrauchs nicht völlig verschließen . . Je weiter Sie die Regelfrist herabsetzen , umso größer ist die praktische Gefahr des Missbrauchs . Darüber muss man jedenfalls im Ausschuss noch einmal sehr gründlich diskutieren . Zweitens . Wir begrüßen aber , dass Sie durch Ihre Neuregelung versuchen , die bisherigen Auslegungsschwierigkeiten bei der Härtefallklausel zu beseitigen . Ich halte es insbesondere für einen Fortschritt , dass nun eindeutig festgestellt wird , dass auch auf Umstände während der Dauer der Ehe in Deutschland bei der Beurteilung zurückzugreifen ist . Dass es auf diese Umstände nicht entscheidend angekommen war , konnte niemand verstehen , etwa auch bei dem heute mehrfach zitierten Fall aus Kempten . In diesem Punkt haben Sie unsere Unterstützung . Über die Einzelheiten dessen , was Sie sehr detailliert vorgeschlagen haben , werden wir im Ausschuss reden . Dritter und letzter Punkt . Im damaligen Vermittlungsverfahren 1997 wurde als Verschärfung erst im Vermittlungsausschuss eingeführt , dass selbst eine Frau , bei der eine besondere oder außergewöhnliche Härte festgestellt wurde , wegen Sozialhilfebedürftigkeit ausgewiesen werden kann . Auf den tatsächlichen Bezug von Sozialhilfe kommt es nach dieser Regelung übrigens überhaupt nicht an . Graf Lambsdorff hat in einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung am 26 . Juni 1997 diese Verschärfung wie folgt kommentiert _ ich zitiere ihn wörtlich _ : Ich bin kein Befürworter exzessiver Zuteilung von Sozialhilfe . _ So kennen wir alle Graf Lambsdorff . _ . Aber diese Regelung ist kleinlich und sie ist menschlich schäbig . Deshalb lehne ich sie ab . . Das , was Graf Lambsdorff ausgeführt hat , hilft auch noch heute .