Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Keul, auch wenn Sie es immer wieder versuchen: Sie wissen, dass es nicht so ist, wie Sie es darzustellen versuchen. Wir diskutieren mittlerweile jede einzelne Patrone zu drei Anlässen: das erste Mal, wenn die Mitteilung kommt, dass der Bundessicherheitsrat Ja gesagt hat; das zweite Mal, wenn sie in die Statistik der Aufträge eingeht, und das dritte Mal, wenn sie in die konkrete Ausfuhrstatistik eingeht. Ich bin es eigentlich ein wenig müde. Aber Sie, genau wie die Linken, betreiben das immer, obwohl die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern – Sie haben es eben gesagt – im Januar 2000 unter Ihrer Beteiligung – damals hatten wir mit Schröder und Fischer eine SPD-geführte Regierung mit Beteiligung der Grünen – zustande gekommen sind. Entgegen dem Bild, das Sie hier immer wieder versuchen zu zeichnen, ist jede Rüstungsexportgenehmigung eine Einzelfallentscheidung. Gemäß Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung ist jegliche Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigungspflichtig. Es ist nicht so, dass es Automatismen gibt und man sozusagen mit der Bestellliste im Kanzleramt oder im Wirtschaftsministerium ein- und ausgehen kann und dort nur noch ein Stempel darauf gemacht wird. Das wissen Sie ganz genau, und Sie versuchen immer wieder, einen anderen Eindruck zu erwecken. Sie selbst haben den Bundessicherheitsrat angesprochen. Ich freue mich über das Lob für Franz Josef Strauß; denn gute Dinge soll man ja nicht ändern. Wir sind Konservative, wir arbeiten mit bewährten Strukturen weiter. Man kann sich auf den Standpunkt stellen: Ich bin pazifistisch, und ich will mich nicht damit beflecken, und ich mache so etwas nicht. – Diese Position kann man vertreten. Ich halte sie aber für unverantwortlich. Genauso wie wir uns zubilligen, dass wir unser Land schützen, dass wir unsere Außengrenzen schützen, dass wir unsere vitalen Interessen auch im Welthandel schützen, müssen wir das auch anderen Ländern zugestehen. Aufgrund der Tatsache, dass wir in technologischen Spitzenbereichen gut sind, besteht natürlich eine Nachfrage nach unseren Produkten. Wenn hier im Einzelfall eine positive Entscheidung herbeigeführt wird, dann ist es nach Abwägung unserer sicherheits- und außenpolitischen Interessen geradezu notwendig, die entsprechende Genehmigung zu erteilen. Ich sehe nicht ein, dass wir eine funktionierende Industrie, die wir hier haben, mit Gewalt zerschießen. Das ist heute schon so. Das Wort „German-free“ kursiert in der ganzen Szene. Viele sagen: Mach bloß nichts mit den Deutschen, nachher kriegst du die Produkte nicht an den Kunden und nicht mehr außer Landes. – Dass wir die Kooperationsfähigkeit unserer eigenen Industrie, die gut ist in diesem Bereich, in einer Zeit, wo wir über mehr Kooperation reden, mutwillig zerschießen, will mir nicht in den Kopf. Ich finde, Sie sollten darüber durchaus einmal nachdenken – auch mit Blick auf die Beschäftigten in dieser Branche. Sie haben das Thema der Ausrüstung der irakisch-kurdischen Peschmerga angesprochen. Das war in der Tat eine außergewöhnliche Entscheidung, weil wir mitten in die Krise hinein geliefert haben. Aber das war das einzig Wirksame. Hätten Sie den IS dort weiter toben lassen wollen? Ich glaube, es war Ihr damaliger Parteivorsitzender Cem Özdemir, der gesagt hat: Mit dem IS kann man nicht im Stuhlkreis reden, da muss man militärisch robust vorgehen. – Wir haben die Verfolgung und die Massakrierung der Jesiden dadurch beendet, dass wir denen, die zur Tat bereit waren, die nötigen Waffen in die Hand gegeben haben. Ich stehe zu dieser Entscheidung, und ich finde sie moralisch vollkommen okay. – Frau Keul, Ihre fünf Minuten sind vorbei. Meine sind auch gleich vorbei. Ich bin mir sicher, dass wir immer wieder – immer wieder und immer wieder – dreimal den gleichen Vorgang hier diskutieren werden. Für das nächste Mal nehme ich mir das Thema vor, dass ich die Mechanismen, die wir aufgebaut haben, um – nicht fahrlässig, sondern sehr sorgfältig – damit umzugehen, im Einzelnen aufdrösele. Man kann das Thema ja beliebig oft wiederholen. Durch Wiederholung prägt es sich ein. Ich gebe die Hoffnung nicht auf – bis zur letzten Debatte zu diesem Thema –, dass sich auch bei Ihnen ein Erkenntnisfortschritt einstellen kann. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.