Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , ich kann rechnen und wir werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen , was die Beitragserhöhungen im nächsten Jahr angeht . Denn was ist die Hauptursache für die Beitragssteigerungen im nächsten und im übernächsten Jahr ? Das waren Ihre Entscheidungen . Nicht wir , nicht die FDP-Fraktion , haben beschlossen , die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu erhöhen , was die gesetzlichen Krankenkassen mit 800 bis 900 Millionen Euro belastet . Nicht wir , nicht die FDP-Fraktion , haben den Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen von 4 ,2 Milliarden Euro sukzessive zurückgefahren , was ihnen Finanzmittel entzieht und eine der Ursachen für die Beitragssteigerungen ist . Nicht wir , nicht die FDP-Fraktion , haben zu verantworten , dass sich die Krankenkassen verschuldet haben . Sie waren es in Ihrer Verantwortung als Ministerin der rot-grünen Regierung , die so etwas 2001/2002 zugelassen hat - obwohl Krankenkassen normalerweise keine Schulden machen dürfen . Das rächt sich jetzt . Diese drei Aspekte sind die Hauptursachen für die Beitragssteigerungen in den nächsten Jahren . Dafür sind Sie verantwortlich und keiner von der Opposition . Und dann tun Sie so , also ob die ganzen Kritiker nur Besitzstandswahrer wären ! Ich fand es schon beeindruckend , wie die große Koalition dafür sorgt , dass ehemalige Widersacher bei den Anhörungen zu Verbündeten werden . Ich hätte mir vor einem Jahr nicht vorstellen können , dass der DGB und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine gemeinsame Pressemitteilung gegen diese Reform herausgeben . Und da tun Sie so , als ob die alle nur Besitzstandswahrer und Lobbyisten wären !  Meine liebe Ministerin Frau Schmidt , Sie sollten sich diese Kritik zu Herzen nehmen , statt einfach stur zu bleiben und sich taub zu stellen . Denn wenn Sachverständige , die Sie selbst für die Anhörung benannt haben , Ihre Reform kritisieren , ist das etwas , was uns alle sehr nachdenklich stimmen sollte . Dann ist das fundamentale Kritik an dieser Reform . Mit dieser Reform werden Sie den Problemen im Gesundheitswesen doch überhaupt nicht gerecht . Es erfolgt eben keine Abkopplung der Gesundheitsausgaben von den Lohnzusatzkosten . Im Gegenteil : In dieser Legislaturperiode steigen die Krankenkassenbeiträge und damit die Lohnzusatzkosten auf Rekordniveau , der Arbeitsmarkt wird weiter belastet . Es kommt zu keiner Nachhaltigkeit in der Finanzierung des Gesundheitswesens . Im Gegenteil , die steigenden Kosten einer alternden Bevölkerung werden von der schwarz-roten Koalition schlichtweg ignoriert . Sie betreiben keine Vorsorge , Sie schieben die Lasten weiter auf kommende Generationen . Die privaten Krankenversicherungen , die Rückstellungen für steigende Kosten im Alter bilden , werden von Ihnen sogar weiter zurückgedrängt . Es wird immer weniger Menschen geben , die mit einer privaten Krankenversicherung Altersrückstellungen und Vorsorge treffen können . Immer mehr Menschen werden in das Umlagesystem gezwungen . Diese Reform verschlechtert die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland . Zum Tabaksteuerzuschuss . Es war von Anfang an ein Fehler , die Tabaksteuer zu erhöhen . Frau Schmidt , Sie haben damals argumentiert - ich könnte Ihnen die Zitate vorlegen - , Sie wollten mit der Tabaksteuererhöhung dazu beitragen , dass die Menschen weniger rauchen und sich gesundheitsbewusster verhalten . Dann tun die Menschen das plötzlich , rauchen weniger , und Sie erhalten etwas weniger an Tabaksteuereinnahmen , als Sie erwartet haben . Zur Strafe streichen Sie den Krankenkassen den Zuschuss . Das ist eine bestechende Logik . Hätten sich die Menschen also gesundheitsschädlich verhalten und viel geraucht , dann wäre Geld für die Krankenkassen da gewesen . Das kann doch keine wirklich seriöse Politik sein . Vor gerade einmal zwei Jahren , im Jahre 2004 , haben Sie einen Steuerzuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro an die gesetzlichen Krankenkassen gezahlt . 2005 waren es 2 ,5 Milliarden Euro , in diesem Jahr waren es erstmals 4 ,2 Milliarden Euro . Damals gab es den Plan , an diesem Zuschuss weiterhin festzuhalten . Im letzten Jahr haben Sie sich aber von Ihrer Verpflichtung verabschiedet ; denn in der Koalitionsvereinbarung haben Sie beschlossen , diesen Zuschuss bis 2008 auf null zu kürzen . Für 2007 sollte der ursprüngliche Zuschuss von 4 ,2 Milliarden Euro auf 1 ,7 Milliarden Euro gekürzt werden . Das wäre eine Kürzung um 2 ,5 Milliarden Euro gewesen . Nun soll diese Kürzung etwas geringer ausfallen , nämlich nur 1 ,5 Milliarden Euro . Eine Kürzung bleibt es aber allemal . Meine Damen und Herren von der Koalition , durch Ihre Pläne - dieses Vor und Zurück - entziehen Sie den Krankenkassen bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2009 verglichen mit dem , was nach dem Rechtsstand im Jahre 2005 gezahlt worden wäre , Steuermittel in Höhe von insgesamt 5 ,6 Milliarden Euro . Das ist eine der Hauptursachen für die Beitragserhöhungen . Die Diskussion über Steuerzuschüsse für die Krankenkassen zeigt doch die Unzuverlässigkeit Ihrer Politik . Wenn gespart werden muss , werden die Zuschüsse gekürzt , wenn etwas mehr Steuereinnahmen vorhanden sind , wird der Zuschuss wieder leicht erhöht . Dafür erwarten Sie auch noch Lob . Sie verhalten sich wie jemand , der einem das Schwein vom Hof klaut und nachher dafür gefeiert werden will , wenn er ein Kotelett zurückbringt . Die Aussage der Bundesregierung in einer Anzeige , die wir am Montag in einem großen Magazin sehen konnten , heißt übrigens : Die Gesundheitskosten unserer Kinder werden nach und nach aus Steuermitteln bezahlt ; dadurch werden die Beiträge und damit die Lohnzusatzkosten verringert . In dem hier vorliegenden Haushaltsplan steht doch gar nicht , dass das Geld für die Kinder ist . Es ist für gesamtgesellschaftliche Aufgaben . Das ist alles Mögliche . Wenn es Ihnen wirklich um die Kinder ginge , dann müssten Sie diesen Zuschuss natürlich auch für privat versicherte Kinder zahlen . Bei einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe ist es nämlich völlig wurst , ob das Kind gesetzlich oder privat versichert ist . Ich weiß , dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU diese Auffassung teilen . Deswegen haben sie ja auch den Vorschlag gemacht , dass für die Kinder von Privatversicherten auch ein Zuschuss gezahlt wird . Sie verwenden die Kinder nur als Vorwand . Es geht Ihnen doch gar nicht darum , dass die Krankheitskosten der Kinder aus Steuermitteln bezahlt werden , sondern es geht Ihnen nur um einen Vorwand , um einigermaßen rechtfertigen zu können , Steuermittel in ein Umlagesystem zu stopfen . Genauso ist es bei den anderen Themen . Sie schaffen es , dass der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag auf Rekordniveau steigt . Damit steigen die Lohnzusatzkosten . Sinnvoll wäre es gewesen , den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben und als Lohnbestandteil auszuzahlen , wie wir das vorgeschlagen haben . Sinnvoll wäre es auch gewesen , bestimmte Bereiche des Leistungskatalogs - Zahnersatz , Krankengeld , Unfälle - in die private Verantwortung zu geben , sodass sich jeder bei seiner Versicherung den passenden Versicherungsschutz auszusuchen hätte , damit die Belastung des Arbeitsmarkts durch Lohnzusatzkosten geringer ausfiele . Das , was Sie tun , ist eben nicht sinnvoll . Sie sind als Bundesregierung demnächst jedes Jahr in der Verantwortung , zu entscheiden , wie hoch der Beitragssatz für die Krankenversicherungen bundesweit einheitlich ist . Das wird dazu führen , dass wir hier im Bundestag jedes Jahr darüber streiten werden , wie viel Geld die Bundesregierung bereit ist , dem Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen . Allein aufgrund dieser Diskussion über den Steuerzuschuss sage ich Ihnen voraus , dass es jedes Jahr einen Streit geben wird . Sie sehen hier Gesundheit nach Kassenlage vor .  Sie mehren den Einfluss des Staates , der Politik auf das Gesundheitswesen und Sie bauen auf ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen mit einem Bundeskrankenkassenverband , durch den der Weg in die Einheitskasse vorgezeichnet wird , wie es die Ministerin am Wochenende bei der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen gesagt hat . Sie wollen einen hauptamtlichen Gemeinsamen Bundesausschuss , der darüber entscheidet , was gute und schlechte Medizin ist , und der dem Ministerium unterstellt ist . Meine Damen und Herren , die Folgen dieser Reform und eines weiteren staatlichen und politischen Einflusses auf das Gesundheitswesen können wir uns in Großbritannien und in anderen Ländern anschauen . Das wird zu Mangelverwaltung , Wartelisten und den krassesten Unterschieden in einer Zweiklassenmedizin führen . Durch Ihre Gesundheitspolitik verschlechtern Sie die Gesundheitsversorgung für 82 Millionen Menschen in Deutschland . Herzlichen Dank .