Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Fuchtel , auch bei Ihren Ausführungen fiel mir folgendes wieder auf : Es ist Ihr gutes Recht , uns zu kritisieren ; das müssen Sie sogar . Aber was mich immer wieder wundert , ist jegliches Fehlen von Selbstkritik angesichts des Scherbenhaufens , den Sie nach 16 Jahren hinterlassen haben . . Sie treten hier immer so auf , als hätten Sie einen harmonisch geregelten Arbeitsmarkt , Vollbeschäftigung und gefüllte Staatskassen hinterlassen . Wir haben diesen Scherbenhaufen übernommen , und wir stehen deshalb nach wie vor vor einer schwierigen Situation . . Für diese Bundesregierung steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nach wie vor im Mittelpunkt auch der Sozialpolitik . . Mit 4 ,28 Millionen registrierten Arbeitslosen Ende März _ wir werden morgen die neuen Zahlen bekommen _ befindet sich die Arbeitslosigkeit immer noch auf einem bedrückend hohen Stand . Niemand wird das leugnen . Allerdings _ dies ist ein Hoffnungsschimmer _ liegt sie damit um 0 ,335 Millionen unter dem Stand des Vorjahres . Die Regierung Schröder hat sofort nach ihrer Amtsübernahme eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Sie hat ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt , das hervorragend angenommen wird . . Mein Kollege Ewald Schurer wird nachher dazu ausführlich Stellung nehmen . Sie hat die aktive Arbeitsmarktpolitik des Staates , die ja von der Regierung Kohl aus haushaltspolitischen und wahltaktischen Gründen meist nach dem Prinzip des Stop-and-go durchgeführt worden ist , auf hohem Niveau verstetigt , und sie hat damit Planungssicherheit für die Träger geschaffen und viele Arbeitsplätze vor allem im Osten Deutschlands gesichert . . Diese Regierung hat das unter der Regierung Kohl gescheiterte Bündnis für Arbeit wiederbelebt . Sie hat in der ersten Stufe der Steuerreform vor allem die Familien mit Kindern und auch den Mittelstand entlastet . Sie hat damit auch zur Belebung der Nachfrage beigetragen . . Die Regierung hat im Rahmen der ersten Stufe der Ökosteuer die Rentenbeiträge um 0 ,8 Prozent gesenkt und damit den Einstieg in die überfällige Senkung der Lohnnebenkosten begonnen . Sie hat das Entsendegesetz entfristet , um Lohn- und Sozialdumping auf dem Bau dauernd einzuschränken , . und Sie versucht zur Zeit , durch Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung und der Scheinselbständigkeit wieder mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen . . Dies ist überfällig , und es ist richtig und mutig , daß der Minister Riester diesen Schritt getan hat . . Welchen Niederschlag finden die Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Bundeshaushalt ? Mit 11 Milliarden DM liegt der Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit auf einem hohen Niveau . Einen Zuschuß in dieser Höhe hatten bereits die Mehrheit des Verwaltungsrats und der Präsident der Bundesanstalt gefordert , um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen . Die Anträge der Opposition_ sie hat sie während der Haushaltsberatungen im Ausschuß gestellt und stellt sie auch hier _ , den Bundeszuschuß drastisch , also weit über die Hälfte zu kürzen , sind angesichts dieser Einschätzungen der Fachleute , die ich eben zitiert habe , arbeitsmarktpolitisch schlichtweg Unsinn . . Angesichts der hohen Vorbindungen aus dem Wahljahr 1998 , in dem die Regierung aus durchsichtigen Gründen die Arbeitsmarktpolitik auf einmal rasant hochgefahren hatte , müßten die Arbeitsämter , wenn wir jetzt Ihre Kürzungsanträge annehmen würden , sofort einen Stopp für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , berufliche Weiterbildung und Einarbeitungszuschüsse verhängen . Das kann niemand wünschen , der seine fünf Sinne beisammenhat . . Auch haushaltspolitisch wären solche Kürzungen Unsinn . Wenn wir so verfahren würden , dann würden wir zu den verfehlten Rezepten der alten Regierung Kohl zurückkehren , die den Zuschuß für die Bundesanstalt zu Beginn der Beratungen immer bewußt zu niedrig angesetzt hat . Der Erfolg war , daß am Ende des Jahres eine riesige überplanmäßige und angeblich völlig unvorhersehbare Ausgabe nachgeschoben werden mußte . Das wollen wir gerade nicht tun .  Bei allen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist der Mittelabfluß im Sozialhaushalt sehr gut . Daran zeigt sich , wie hoch der Bedarf auf diesem Feld ist . Das gilt für das Langzeitarbeitslosenprogramm mit einem Volumen von 750 Millionen DM pro Jahr , für das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit einem Volumen von 2 Milliarden DM und besonders für die sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen , für die auch 2 Milliarden DM im Haushalt stehen . Falls die Mittel für diese Strukturanpassungsmaßnahmen im Osten im Verlauf des Jahres nicht ausreichen sollten , werden wir sie durch die Inanspruchnahme des entsprechenden Haushaltsvermerkes _ durch Einsparungen beim Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit _ aufstocken . Ich wiederhole hier , liebe Kolleginnen und Kollegen , was ich schon in der Generaldebatte gesagt habe : Natürlich sind Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt die , die wir wünschen . Arbeitsplätze im zweiten Arbeitsmarkt sind ein Notbehelf . Sie sind aber in Zeiten hoher Massenarbeitslosigkeit unverzichtbar . . Deshalb bemühen wir uns um Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik ; denn sie muß berechenbar sein für diejenigen , die eingestellt werden , und für die Träger . Die Haushälterinnen und Haushälter der Koalition hatten sich für die Beratungen das Ziel gesetzt , in jedem Einzelplan über den Regierungsentwurf hinaus 0 ,5 Prozent einzusparen und damit ein erstes Zeichen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu setzen .