Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Westerwelle , Sie haben vorhin das ach so schwere Los der neuen Postkonkurrenz beklagt . Schauen wir uns doch einmal genau an , was passiert ist . Ich sage : Es ist eine falsche Strategie gefahren worden . Man hat Verhandlungen erst arrogant abgelehnt ; dann , nachdem der Mindestlohntarifvertrag verabschiedet worden ist , hat man gesagt : Na ja , dann machen wir halt einen eigenen Arbeitgeberverband auf . - Man dachte , dass Verdi ganz locker mal eben zustimmen würde . Nachdem auch das nicht funktioniert hat , hat man versucht , eine eigene Gewerkschaft zu gründen . Thüsing musste in der Sachverständigenanhörung zugestehen , dass es nur 19 Gewerkschaftsmitglieder gibt . Das Ganze kann man auch verspekuliert nennen . Die PIN AG und der Springer-Verlag müssten uns eigentlich äußerst dankbar dafür sein , dass wir nun den Mindestlohn für die Briefdienstleister verabschieden . Wir liefern ihnen den scheinbar perfekten Vorwand für den Stellenabbau . Schaut man sich den Sachverhalt näher an , wird man feststellen , dass bei der PIN AG bis Ende September ein Minus von 47 ,8 Millionen Euro gemacht worden ist , und das ohne Mindestlohn . Am Jahresende werden die Verluste dort 55 Millionen Euro betragen , und auch das wieder ohne Mindestlohn . Der Mindestlohn wird hergenommen als Sündenbock für eigene Fehler . Man kann zu folgender Wertung kommen : Missmanagement , Geldvernichtung und Inkompetenz der Führungsspitze . Ich sage ganz klar : Wir akzeptieren keine Geschäftskonzepte , die darauf hinauslaufen , dass mit den Beschäftigten Sozialdumping betrieben wird . Ich sage auch ganz klar : Wir akzeptieren keine Geschäftskonzepte , die vorsehen , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Dauer ergänzend Arbeitslosengeld II gezahlt werden muss . Es ist doch pervers , wenn gefordert wird , dass der Staat solch einen Wettbewerb auch noch subventioniert . In Richtung der Union sage ich ganz klar : Es ist nicht Aufgabe des Staates , Tarifverträge abzuändern und Tarifpartner zu erpressen . Wir wissen , dass der Brief , der durch die schwarzen Schafe der Branche nun nicht mehr zugestellt wird , durch Unternehmen zugestellt wird , die den Mindestlohn zahlen . Das ist eine beruhigende Entwicklung . Am 1 . Januar 2008 wird das Postmonopol in Deutschland auslaufen . An sich war geplant , dass das Postmonopol zum 1 . Januar 2009 auch in den anderen europäischen Ländern endet . Die anderen europäischen Länder haben sich entschieden , das hinauszuzögern . Ich sage : Wettbewerb ist gut . Er darf aber nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden . Es ist richtig , dass wir die Post- bzw . Briefdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen . Wir wissen , dass in dieser Branche die Löhne in Westdeutschland momentan um 40 Prozent und in Ostdeutschland um 50 Prozent unterhalb der Einstiegsgehälter bei der Deutschen Post liegen . Wir wissen , dass dort in skandalöser Weise Minijobverhältnisse ausgenutzt werden . Es ist unvorstellbar , wenn man sich die Zahlen vor Augen hält : 62 ,3 Prozent aller Jobs sind Minijobs , Teilzeitbeschäftigung ist nur begrenzt vorhanden , und eine normale Vollzeittätigkeit ist fast die Ausnahme . Dank der Tarifvertragsparteien haben wir hinsichtlich des Geltungsbereichs des Gesetzes eine Klarstellung erzielt . Das mussten wir zugunsten unseres Koalitionspartners machen , dessen Gesicht ein ganz klein wenig gewahrt werden musste . Wie lautete die alte Formulierung ? Ursprünglich war verabredet , dass der Postmindestlohn für alle Unternehmen in dieser Branche gelten soll . Jetzt haben wir vereinbart : Er soll nur für die Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen gelten , die ganz überwiegend Briefdienstleistungen erbringen . Das ist keine erhebliche Veränderung . Man muss sich einmal vor Augen halten , was das bedeutet : Letztlich kann kein Betrieb , der über eine vernünftige Arbeitsorganisation und über eine vernünftige Kostenkontrolle verfügt , davon Abstand nehmen , eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit zu gründen . Es ist allerdings so , dass Taxifahrer und Zeitungszusteller nicht erfasst sein werden ; hier war Verdi wirklich sehr ehrgeizig . Lassen Sie mich zum Schluss Peter Bofinger zitieren :  Deutschland braucht auf keinen Fall mehr Niedriglöhne , es ist im westeuropäischen Vergleich bereits ein ausgeprägtes Niedriglohnland . In diesem Sinne wird die SPD handeln . Zum Schluss wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten - hier hat der berühmte Abgeordnete Gerold Reichenbach zur Feder gegriffen -  und sage : Mindestlohn für alle Postdienstleister ! Herzlichen Dank .