Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Dem vorliegenden 50 . Bericht liegen neben den Auswertungen zahlreicher Truppen- und Standortbesuche mehr als 5 000 Eingaben zugrunde . Das heißt : Unsere Soldaten und Soldatinnen wenden sich sehr selbstbewusst und mit großer Selbstverständlichkeit mit ihren Anliegen an den Wehrbeauftragten , und das ist gut . Herr Wehrbeauftragter , ich danke Ihnen , dass Sie sich in so großem Maße offen und ansprechbar gezeigt haben , sodass im Laufe der Zeit ein echtes , gegenseitiges Vertrauensverhältnis wachsen konnte . Der jetzige Bericht gibt einen authentischen Einblick in das Innenleben der Streitkräfte und hält nicht nur der militärischen Führung , sondern auch der Politik den Spiegel vor . Die Schwerpunkte des diesjährigen Berichts sind : Bundeswehr im Einsatz , angespannte Lage im Sanitätsdienst - das gilt teilweise auch für die Luftwaffe - und ihre Auswirkungen sowie die Attraktivität des Soldatenberufs - einige Stichworte hierzu : Vereinbarkeit von Familie und Dienst , Auslandseinsätze und das Problem der fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz . Ich möchte in meinem Beitrag den Fokus auf den Bereich des Sanitätsdienstes richten . Wie schon in den vergangenen Jahren ist die Lage des Sanitätsdienstes der Bundeswehr weiterhin schwierig . Besonders der Spagat zwischen dem Primärauftrag der Einsatzversorgung einerseits und der truppenärztlichen Grundversorgung andererseits bereitet dem Sanitätsdienst der Bundeswehr zunehmend Probleme . Der Sanitätsdienst wird in seiner gegenwärtigen Struktur den veränderten Herausforderungen und dem neuen Aufgabenprofil der Einsatzarmee nicht gerecht . Das gilt insbesondere im Hinblick auf die personelle Ausstattung . Die Bewerberzahl der Sanitätsoffiziersanwärter ist erneut um 22 Prozent zurückgegangen . Im Berichtsjahr konnten auch erheblich weniger Quereinsteiger gewonnen werden , weil die Attraktivität des Sanitätsdienstes der Bundeswehr im Vergleich mit Stellen im zivilen Bereich weiter abgenommen hat . Mindestens ebenso problematisch wie die reinen Zahlen , die im Bericht nachzulesen sind , ist die schwindende Motivation unter den Sanitätsoffizieren . Viele gaben im Berichtsjahr an - das ist besonders bedauerlich - , innerlich bereits gekündigt zu haben . Die Belastung durch Auslandseinsätze , extensive Arbeitszeiten ohne angemessene finanzielle Vergütung und überbordende Bürokratie spielen in diesem Zusammenhang die Hauptrolle . Die seitens des Verteidigungsministeriums ergriffenen Sofortmaßnahmen , zum Beispiel die Stellenzulage für Fachärzte und Rettungssanitäter , wirken im Angesicht der Lage hilflos und dürften kaum ausreichen , um eine Trendwende zu erreichen . Die Ergebnisse der eigens dafür eingesetzten Arbeitsgruppe müssen sobald wie möglich ausgelotet - also nicht erst am 30 . Septem-ber ; vorher muss ein Zwischenbericht vorgelegt werden - und noch vor der Bundestagswahl geeignete Maßnahmen ergriffen werden . Stillstand aus wahlkampftaktischen Gründen können wir uns nicht leisten . Bei zukünftigen Anpassungen der Personalstruktur muss unbedingt berücksichtigt werden , dass der größere Teil der Sanitätsoffiziere und -offiziersanwärter weiblich ist und auch Männer - was positiv ist - zunehmend Betreuungsurlaub in Anspruch nehmen . Auf diesem Gebiet ist bisher zu wenig geschehen . Das Ministerium muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen und eine entsprechende Anpassung der Personalstruktur durchsetzen . Auch die Ausrichtung der Bundeswehrkrankenhäuser auf den Einsatz , das heißt auf die notwendige Aufnahme ziviler Patienten und die damit einhergehende Verwaltungsreform , haben den Betrieb in den Krankenhäusern noch nicht überall verbessert . Besonders problematisch sind weiterhin die Personalengpässe in den Bundeswehrkrankenhäusern , vor allem in den einsatzrelevanten Bereichen , zum Beispiel der Intensivmedizin , der Anästhesie und der Rettungsmedizin . Genau diese Personalengpässe haben weitreichende Folgen für den Krankenhausbetrieb . Mittelfristig droht uns hier ein Expertise- und Imageverlust . Deshalb wiederhole ich ganz eindringlich : Hier können Verbesserungen nur über eine vernünftige Anpassung der Personalstruktur erreicht werden . Trotzdem bleibt festzustellen , dass unser Sanitätsdienst im Einsatz hervorragende Arbeit leistet und wir uns hinter unseren Sanitätsdienst stellen können . Wir brauchen uns da vor anderen Nationen nicht zu verstecken . An dieser Stelle möchte ich mich mit einem herzlichen Dankeschön ausdrücklich an die Soldaten wenden , die Einsatz im Ausland leisten , aber auch an die Soldaten , die den Einsatz im Inland zu schultern haben ; denn deren Leistung wird meist vergessen . Gestatten Sie mir noch einige Sätze zur Behandlung von Soldatinnen und Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen . Ihre Zahl ist im Berichtszeitraum si-gnifikant gestiegen , und die zunehmende Zahl stark belastender Auslandseinsätze lässt zukünftig einen weiteren Anstieg erwarten . Ich gebe zu , das hat auch damit zu tun , dass dieses ehemals heikle Thema in der Truppe inzwischen offen angesprochen wird und entstigmatisiert wurde . Die Zahl der Fälle ist drastisch gestiegen . Allein im Jahr 2008 gab es 226 Fälle , die auf den ISAF-Einsatz zurückzuführen sind . Die Errichtung eines Zentrums für die Erforschung und Behandlung solcher komplexen Erkrankungen ist daher ausdrücklich zu begrüßen . Alle Fraktionen hier im Parlament haben an einem Strang gezogen und darauf reagiert ; das war gut und richtig . Trotzdem erscheint die Umsetzung angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Lage erneut zu zögerlich . Das Zentrum muss jetzt geschaffen werden . Es muss mit zusätzlichen Mitteln und zusätzlichem Personal ausgestattet werden , damit es den Namen Traumazentrum verdient . Es soll ein Zentrum sein , in dem alle Betroffenen , aktive Soldaten , Reservisten und auch Angehörige , ihren Ansprechpartner finden . Wir dürfen nicht vergessen : Eine moderne Armee braucht physisch und psychisch gesunde Soldatinnen und Soldaten , besonders vor dem Hintergrund der zunehmenden Zahl der Auslandseinsätze . Lernsysteme zum Umgang mit und zur Bewältigung von Stress im Einsatz gibt es schon . Sie werden zurzeit bei Kampfmittelbeseitigern als Pilotprojekt eingesetzt . Das müssen wir auf das gesamte Verwendungsspektrum ausdehnen , vor allem auf die , die in den Einsatz gehen . Wir müssen mit solchen neuen Projekten und Modellen arbeiten . Also Herr Minister : Jetzt handeln ! Ein letzter Satz : Ich danke Ihnen , Herr Robbe , und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Halten Sie an dieser Umtriebigkeit , die Sie an den Tag legen , fest . Denn diese Umtriebigkeit ist gut . Sie ist gut für die Truppe , gut für die militärische Führung und gut für uns Politiker . Vielen Dank .