Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Alle Rednerinnen und Redner haben da-rauf hingewiesen , dass es inzwischen sehr eindeutige Daten auch aus wissenschaftlichen Untersuchungen gibt , die belegen , dass es in Deutschland zu viele Menschen gibt , die sich zu wenig bewegen , dass es zu viele übergewichtige Kinder und Erwachsene gibt und dass falsche Ernährungsgewohnheiten verbreitet sind . Darüber besteht , wie ich glaube , Konsens . Ich möchte einmal ein paar paradoxe Sachverhalte ansprechen , die sozusagen gleichzeitig die andere Seite der Wahrheit bilden : Es ist doch erstaunlich , dass es noch nie so viele Mitglieder in Sportvereinen wie heute gegeben hat . Es hat im Vergleich zu früher noch nie so viele Sportplätze wie heute gegeben . Hier lässt sich ein eindeutiger Trend zum Sport feststellen . Es hat noch nie so viele Menschen gegeben , die sich sportiv kleiden und auch im Alltag Turnschuhe und T-Shirts tragen . Das heißt , wir haben neben den oben genannten negativen Erscheinungen eindeutig einen Megatrend hin zum Sportiven . Das Gleiche gilt für den Trend zum Gesunden : Es hat noch nie so viele Kochsendungen und Kochbücher wie heute gegeben und trotzdem so viel Fehlernährung . Mit der Auflistung dieser paradoxen Sachverhalte möchte ich darauf hinweisen , dass zwar viele von diesem Trend erfasst worden sind , aber zugleich eine große Gruppe von Menschen nicht erfasst wird . Wir sollten also einmal darüber reden , dass die ganzen Anstrengungen und Aufklärungsbemühungen sowie das Proklamieren von Bewegung als Präventivmaßnahme zumindest an einem Teil der Bevölkerung vorbeigegangen sind . Das lässt sich übrigens auch an verschiedenen Gruppen festmachen . Ganz aktuell liegt die Berliner Gesundheitsstudie vor , die im Auftrag des Berliner Senats erstellt worden ist . Sie belegt , dass vor allem sozial Schwächere , weniger Gebildete und Migranten von all diesen Anstößen und Informationskampagnen nicht erfasst werden . Sie sind also ganz eindeutig benachteiligt . Wenn wir uns heute die Frage stellen , was zu tun ist , sollten wir den folgenden Grundsatz beherzigen : Eine allgemeine Kampagne , die dazu auffordert , mehr zu tun , geht völlig ins Leere . Insofern ist mir ein Punkt im Koalitionsantrag ganz besonders wichtig , nämlich der , wo darauf hingewiesen wird , dass , wenn wir etwas tun , dieses zielgruppenspezifisch , zum Beispiel bezogen auf bestimmte Migrantengruppen , und übrigens auch geschlechtsspezifisch gemacht werden muss . Es gibt viele Vorschläge . Ich kann durchaus sagen , dass eine Reihe von Vorschlägen , die im Koalitionsantrag stehen , vernünftig sind . Zum Teil sind sie allerdings auch ziemlich vage und unverbindlich formuliert und haben sozusagen Prüfcharakter . Wir brauchen nicht nur das Mantra Wir müssen endlich etwas tun , sondern angezeigt ist jetzt wirklich ein strategischer Ansatz . Ein wichtiges Element eines strategischen Präventionsansatzes ist meines Erachtens das Präventionsgesetz . Dies ist unabdingbar . Da wir uns während der rot-grünen Koalition lange Jahre darum bemüht haben , ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen , wissen wir , wie schwierig das ist . Am Ende ist es am Widerstand des Bundesrates gescheitert . Jetzt hat die neue Koalition wieder einen Anlauf unternommen , aber es liegt immer noch in den Ministerien . Es gibt immer noch keinen Regierungsentwurf , der ins Parlament eingebracht werden könnte . Das wird aber höchste Zeit . In diesem Bereich gibt es , Kollege Parr , aus unserer Sicht - diese teilen wahrscheinlich die meisten Fraktionen hier - tatsächlich ein Handlungsdefizit : Es gibt nämlich im Bereich Prävention ein Defizit . Hier wird zu wenig getan . Es gibt zu wenig Grundlagen . Auch die Finanzierung fällt zu gering aus . Deshalb schlagen wir in unserem Antrag zu einem Präventionsgesetz vor , für eine umfassende Prävention ein Startkapital von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr bereitzustellen . - Kollege Parr , was heißt einfach ausgeben ? In dieser Republik werden Jahr für Jahr 250 Milliarden Euro für die Behandlung von Krankheiten ausgegeben . Dagegen sind 500 Millionen Euro für Prävention und Gesundheitsvorsorge wirklich nicht zu viel , sondern eher zu wenig . Ihr Einwand , Herr Kollege Parr , ist wirklich lächerlich . Sie haben doch selber gesagt , man müsse in Gesundheit investieren ; denn das rechne sich über viele Jahre gesehen , weil die Folgekosten geringer ausfallen . Zur Stärkung der Prävention gehört aber eine entsprechende Finanzierung . Weil Sie immer dazwischenrufen , will ich nebenbei bemerken : Was Sie für den Sportunterricht fordern , ist nicht kostenlos zu haben . Auch da muss man investieren . Tun Sie also nicht so , als könne man Prävention zum Nulltarif haben . Zielgruppenorientiert arbeiten heißt für mich , Kinder und Jugendliche speziell in Schulen , aber auch in der Freizeit stärker anzusprechen . Wir brauchen vor allen Dingen unterschichtbezogene Programme und geschlechtsspezifisch angelegte Angebote . Bezogen auf Migranten müssen wir auch darüber nachdenken , wie man zum Beispiel Mütter aus Migrantenfamilien in ihrer Muttersprache ansprechen kann . Das Ganze funktioniert nämlich nicht , wenn wir sagen , dass sie erst einmal Deutsch lernen sollen . Wenn wir ein ernsthaftes Interesse an diesen Maßnahmen haben , müssen wir auch an diesen Punkt denken . Es werden Kampagnen vorgeschlagen . Richtig ! Wir brauchen Kampagnen . Aber wir brauchen keine Kampagnen , die nach dem Motto 3 000 Schritte mit Ulla Schmidt und Du bist gesund nur auf öffentliche Aufmerksamkeit zielen . Diese Kampagne war mehr Werbung für Ulla Schmidt als für das Gehen von 3 000 Schritten . Zu einer Kampagne gehören neben der Öffentlichkeitsarbeit auch ein entsprechendes Umfeld , Weiterbildung , Ausbildung , Konzepte und konkrete Maßnahmen . Kampagnen müssen darauf zielen , dass sich etwas verändert , zum Beispiel in der Stadtpolitik und in der Verkehrspolitik . Wenn wir heute über Bewegungsmangel und über die daraus resultierenden Probleme reden , dann müssen wir auch feststellen , dass über Jahre , in der Statistik nachweisbar , der Anteil des Fußgängerverkehrs und des Radverkehrs stagniert , während es bei den energieintensiven Verkehren wie ÖPNV und dem motorisierten Individualverkehr Wachstumsraten gibt . Darin liegt ein großes Problem . Wenn wir wollen , dass Menschen gesünder leben , dann müssen wir dafür sorgen , dass die Bewegung im Alltag hinzukommt . Die fußgänger- und bewegungsfreundliche sowie die spielfreundliche Stadt gehört als Leitbild ins Zentrum der Kommunalpolitik . Die Kommunalpolitiker müssen entsprechend handeln . Wir müssen grüne Netze für Fußgänger und Radfahrer entwickeln , damit sie sich gerne und sicher zur Schule , zur Arbeit und auch zum Bundestag bewegen können . Das sollte nicht von vornherein einen gefährlichen Ritt darstellen , den man vermeiden will . Wir müssen in allen Bereichen etwas tun . Ich sage ganz klar : Da sind alle politischen Ebenen gefragt . Es ist eine Aufforderung an den Einzelnen wie auch an die Gesellschaft . Beide sind gefragt .