Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle waren sich einig : Unser Gesundheitssystem muss effizienter , finanzierbarer und leistungsfähiger werden . Die Lohnnebenkosten sollen zurückgeführt werden . Die FDP-Position dazu war bekannt : stärkere Privatisierung der Risiken , Kostenerstattungsprinzip - meine persönliche Meinung ist , dass einiges dafür spricht ; aber das hätte bei der Umsetzung einen nicht minder bürokratischen Aufwand besonders von den sozial Schwachen erfordert - , mehr Eigenverantwortung und -beteiligung . Nur eines sollte es nicht geben : mehr Wettbewerb für die Klientel , die Sie vertreten , wie Freiberufler und Apotheker . Diesen Gruppen sollten nicht mehr Leistung und Konkurrenz abverlangt werden . Sie haben sich dem Kompromiss entzogen , damit Sie sich jetzt sozusagen das Mäntelchen der Unschuld umhängen und den Robin Hood der Patienten spielen können . Ich habe angesichts der Flut der Neuregelungen Verständnis dafür , dass Patienten noch keinen Überblick haben . Kein Wunder , dass sie angesichts der vielen Detailinformationen , aber auch der gezielten Desinformationen und Halbwahrheiten von Medien und Interessenverbänden verunsichert sind . Die Art und Weise aber , wie die Gesundheitsreform hier in den 14 Tagen , nachdem sie in Kraft getreten ist , von einigen in Grund und Boden geredet wird , finde ich schlicht - Herr Präsident , verzeihen Sie den unparlamentarischen Ausdruck - zum Kotzen . Wenn der Ruck , der durch Deutschland gehen soll , auch in anderen Reformbereichen so aussieht , dann gute Nacht . Natürlich gibt es praktische Umsetzungsprobleme , egal ob das Ministerium , die Selbstverwaltung , die Ärztekartelle oder die Krankenkassen dafür Verantwortung tragen . Ein Arzt sagte am Montag in den Tagesthemen , Krankheiten würden nicht behandelt und es entstehe eine Abwärtsspirale von Armut , Krankheit und Sozialhilfe wegen nicht erfolgter Behandlung . Dem kann ich nur entgegnen : Ein Arzt , der erst nach der Kohle fragt und dann einen Kranken behandelt , der gehört nicht in dieses Gesundheitssystem . Ich gebe zu : Auch unter Sozialdemokraten herrscht noch Unverständnis darüber - Kollegin Lötzsch hat das gerade angesprochen - , warum Sozialhilfeempfänger und insbesondere Heimbewohner , bei denen die Kosten für ihre Unterbringung in einem Heim und für ihre Gesundheitsleistungen von der Sozialhilfe getragen werden müssen , mit einer Eigenbeteiligung belastet werden . Christoph Lütgert hat in einem Kommentar in den Tagesthemen über erschütternde Fälle aus dem sozialen Alltag berichtet . Ich möchte die Fakten hier darstellen : Sozialhilfeempfänger leisten Zuzahlungen ; chronisch Kranke zahlen 1 Prozent und nicht chronisch Kranke zahlen 2 Prozent vom Regelsatz des Haushaltsvorstandes , der im Durchschnitt bei 295 Euro liegt . Das heißt : Wer 1 Prozent Zuzahlungen leisten muss , zahlt etwa 3 Euro pro Monat ; wer 2 Prozent Zuzahlungen leisten muss , zahlt etwa 6 Euro pro Monat . Wer kein eigenes Einkommen hat , bekommt ein durchschnittliches Taschengeld von ungefähr 88 Euro . Diese Zuzahlung ist sozial verträglich . Frau Kollegin Lötzsch , das gilt vor allen Dingen dann , wenn man berücksichtigt , dass alle Sozialhilfeempfänger durch die Neuregelungen im Sozialhilferecht krankenversichert sind . Wer hier aus Eigeninteresse die Ärmsten und die sozial Schwächsten missbraucht , weil er ganz andere Ziele verfolgt , dem kann ich nur Heuchelei und Unmoral vorwerfen . Ich fordere die Parteivorsitzende der CDU , Frau Merkel , hier auf , den Kollegen Rüttgers zurechtzuweisen , der sich genau wie die FDP einen weißen Fuß machen will . Er weist die Praxisgebühren zurück und macht allein Ulla Schmidt für die Probleme mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz verantwortlich . Wir erinnern daran , dass die CDU/CSU höhere Praxisgebühren wollte und dass sie auch höhere Zuzahlungen wollte , nämlich 10 Prozent . Wir waren diejenigen , die diese Begrenzung vorgenommen haben . Unser Gesetzentwurf sah Praxisgebühren lediglich für diejenigen Facharztbesuche vor , die nicht durch Überweisungen von Hausärzten , Kinderärzten und Frauenärzten gedeckt worden sind . Die SPD bleibt dabei : Unser Gesundheitssystem muss den Versicherten weiterhin - unabhängig vom Geldbeutel - alle notwendigen medizinischen Leistungen auf neuestem Stand gewährleisten . Unser Gesundheitssystem muss mehr Gesundheit produzieren , auch durch mehr Eigenverantwortung und mehr Vorsorge der Patienten . Es muss aber auch durch Strukturreformen und mehr Wettbewerb , vor allen Dingen bei den Leistungserbringern , effizienter werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , unterstützen Sie uns , anstatt sich hier parteitaktisch zu verhalten und sich an den ohne Frage vorhandenen Problemen bei der Umsetzung zu weiden ! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .