Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist doch sicher das Recht und auch die Pflicht von Abgeordneten , sich einzuschalten , um zum Beispiel in solchen Fällen nach Ursachen und Verantwortlichkeiten zu suchen . Aber die Maxime muß sein _ der Kollege Danckert hat das recht deutlich herausgearbeitet _ , daß Ursachen aufgeklärt und eventuelle Verantwortlichkeiten aufgedeckt werden . Die Voraussetzung dafür ist jedoch in der Tat , Herr Wolf , daß die Ursachenerforschung einen Stand erreicht hat , der zweifelsfreie Schlüsse erlaubt . Dies ist hier nicht der Fall . Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür , daß sich beispielsweise die Beteiligten vor einer ehrlichen Analyse der Ursachen und Verantwortlichkeiten drücken . Deshalb gibt es auch überhaupt keinen Grund für diese Aktuelle Stunde . Meine Damen und Herren , die Bahn _ das ist auch schon gesagt worden _ hat unverzüglich alle in Betrieb befindlichen Systeme mit solchen Rädern gründlich überprüft ; sie hat dabei deutlich sichtbar der Sicherheit den Vorzug vor allen wirtschaftlichen Überlegungen gegeben . Auch hier kann ich ein vorbildliches Verhalten konstatieren . . Es liegt zur Zeit nur ein eigens und ausdrücklich so bezeichneter Teilbericht des Eisenbahn-Bundesamtes zum gebrochenen Radreifen ohne jede Schuldzuweisung vor . Deshalb haben Sie , Herr Wolf , irreführend zitiert , als Sie so getan haben , als sei schon alles aufgedeckt , als seien die Folgerungen gezogen und als hätte man längst handeln können . Diese Schlußfolgerung ist vorschnell ; sie wird durch den vorliegenden Bericht des Eisenbahn-Bundesamtes nicht gedeckt . Im übrigen stehen weitere Ergebnisse noch aus . Untersuchungen sollen auch noch vom Fraunhofer-Institut in Darmstadt und von anderen Drittgutachtern vorgenommen werden . Erst danach kann doch wohl seriös über Fragen wie Schuld und Konsequenzen endgültig geurteilt werden . Als seriös könnte man Ihre Initiative , diese Aktuelle Stunde , zu diesem Zeitpunkt nur dann bezeichnen , wenn irgendein gravierendes , beunruhigendes Ereignis die Vermutung begründen würde , es sei bislang nicht genug zur Aufklärung und Vorbeugung getan worden . Aber weder die Bahn AG noch die beteiligten Staatsanwaltschaften haben den Vorwurf verdient , sie seien bei der Aufklärung dieses Ereignisses säumig verfahren . Geradezu abenteuerlich finde ich _ das haben Sie hier so am Rande bemerkt _ , daß die PDS bei dieser Sachlage daran denkt , möglicherweise einen Untersuchungsausschuß dieses Parlaments zu fordern . Damit würde auf dem Rücken von Opfern parteipolitische Propaganda betrieben . . Ob sich Gründe zu Vorhaltungen ergeben werden , muß sich erst noch zeigen . Die PDS aber setzt sich mit ihrer Aktion dem Verdacht aus , dieses schreckliche Ereignis von Eschede parteipolitisch mißbrauchen zu wollen . . Sie schaden damit einem Verkehrsträger , der nach wie vor ein äußerst sicheres Verkehrssystem bietet . Zum Beispiel ist die Bahn 26mal sicherer als das Auto . Man sollte also weiterhin auf die Bahn setzen und die Menschen ermutigen , die Bahn zu benutzen , statt hier mit solchen vorschnellen Aktivitäten unbegründete Ängste zu wecken . . In einem Punkt , meine Damen und Herren , möchte aber auch ich sicher sein können : Man sollte zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon bei allen in Betrieb befindlichen Systemen , zum Beispiel auch bei gummigefederten Radsätzen , verläßlich davon ausgehen können , daß alle Betreiber sofort davon erfahren , wenn sich bei irgendeinem Kunden eine Panne oder gar ein Unfall ereignet , der den Verdacht auf generelle technische Mängel nahelegt . Daß eine für den sicheren Betrieb der Eisenbahn so wichtige Institution wie das EisenbahnBundesamt erst nach dem Unglück davon erfährt , daß es bei Stadtbahnen schon vorher Fälle von Radbrüchen bei dieser Art von Radsätzen gegeben hat , darf sich nicht wiederholen . Hersteller und Kunden müssen sich deshalb _ wie übrigens bei Flugzeugen üblich _ gegenseitig reihum , schnell und ehrlich informieren . Vielleicht kann dadurch ein zusätzlicher Beitrag zu noch mehr Sicherheit geleistet werden . Vielen Dank . .