Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierungskoalition ist eine echte Strafe. Ich empfinde das Ansinnen, dass jetzt, anstatt die Menschen fest zu beschäftigen, auch noch eine weitere unbefristete Beschäftigung obendrauf gesetzt werden soll, als eine neue Bedrohung. Das geht nicht, und das gehört in die Kiste mit den Dingen, die nicht in Ordnung sind. – Natürlich nicht. Warum werden sie nicht fest beschäftigt, Frau Connemann? Warum nicht? Ich habe eine hohe Anforderung an Sie alle: Stellen Sie sich einmal vor, Sie seien 23 Jahre alt. Ich glaube, das fällt einigen schwer, aber versuchen Sie es einfach einmal. Sie haben endlich ihre Ausbildung beendet. Sie wünschen sich Kinder und dann vielleicht auch eine größere Wohnung für die Familie. Was gibt man einem jungen Menschen heute in dieser Situation? Man gibt ihm ein unbezahltes Praktikum, Leiharbeit oder einen befristeten Arbeitsvertrag. Von diesem jungen Menschen erwarten Sie aber, dass er unsere Renten bezahlt, eine Familie gründet und ordentlich in die Sozialkassen einzahlt. Wie soll das alles gehen? Das kann doch nicht funktionieren. Das Beschäftigungsförderungsgesetz – ironischerweise vom Tag der Arbeit, nämlich vom 1. Mai 1985 – war der Start für eine absolut negative Entwicklung. Ich gehöre zu den Personen, die schon vom ersten Tag an, seit 1985, gegen die bestehenden Befristungsmöglichkeiten geschimpft haben, und dabei bleibe ich auch. Alle sehen die Entwicklung, die es seitdem gegeben hat, und das geht schon seit 25 Jahren so. Jede zweite Stelle, die jetzt besetzt wird, ist eine befristete Stelle. 53 Prozent der Neueinstellungen waren befristet. Damit stehen wir im europäischen Vergleich – über Europa haben wir ja gerade eben diskutiert – wieder einmal absolut schlecht da. Es gibt möglicherweise gute Gründe für befristete Verträge; das will ich überhaupt nicht abstreiten. Diese guten Gründe können ja aber wohl auch genannt werden. Grundlose Befristungen eines Arbeitsverhältnisses sind deshalb völlig überflüssig. Um Arbeitnehmer zu beurteilen, gibt es die Probezeit von drei Monaten. Wenn sie nicht reicht, dann kann sie auf sechs Monate ausgeweitet werden. Das muss dann aber auch reichen. Vielleicht sollten Personalchefs und andere Vorgesetzte nicht ständig von einem Meeting ins nächste laufen, sondern sich einmal um die neuen Beschäftigten kümmern; denn so viele gibt es ja eigentlich nicht. Wenn ich in Betrieben Arbeitgeber aufgefordert habe, Beschäftigte unbefristet einzustellen, dann habe ich regelmäßig zur Antwort bekommen: Wir machen nur das, was wir dürfen, wir machen nur das, was im Gesetz steht. – Deshalb muss das geändert und verboten werden. Befristete Arbeitsplätze bekommen vor allem Frauen, junge Menschen und ausländische Mitbürger. Das hat katastrophale Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Die Familienplanung dieser Menschen wird erschwert, die Planungssicherheit wird ihnen genommen, und sie werden durch die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes oder vor der Nichtverlängerung des befristeten Vertrages ständig unter Druck gesetzt. Das kostet uns eine Menge Geld; denn befristet Beschäftigte zahlen weniger in die Sozialkassen ein, und sie haben nicht die gleichen Aufstiegschancen. Zwischen den befristeten Verträgen wird „gehartzt“. „Hartzen“ ist ein neues Modewort von jungen Menschen. Sie „hartzen“, wenn sie zwischen ihren befristeten Verträgen immer wieder auf Hartz IV angewiesen sind. Ein geringer Lohn und Hartz-IV-Bezug bedeuten Altersarmut. Wovon sollen diese Menschen im Alter leben? Es ist eine Milchmädchenrechnung, zu glauben, mit der immer weiteren Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse spare man irgendetwas. Im Gegenteil: Das kommt uns alle irgendwann einmal teuer zu stehen. Sie von der schwarz-gelben Koalition wollen die Verbreitung sachgrundloser Verträge sogar noch ausweiten, wie wir eben gehört haben. Wir wollen sie abschaffen, und das finde ich ganz einfach richtig. Sie zwingen dieser Generation ein Verhalten von Egotaktikern mit allen seinen Konsequenzen auf: Egoismus, Entsolidarisierung und Ellenbogenmentalität. Diese jungen Menschen haben gar nicht mehr die Chance, in dieser Gesellschaft Solidarität und Unterstützung kennenzulernen. Sie glauben zu Recht nicht mehr daran, dass sie im Alter eine Rente bekommen, von der sie leben können. Das ist nicht die Gesellschaft, die wir uns vorstellen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land Planungssicherheit haben. Wir wollen, dass die Menschen nicht in ständiger Angst leben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.