Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau von der Leyen , als niedersächsische Bundestagsabgeordnete möchte ich Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem wichtigen Amt aussprechen . Von Ihnen und der Bundeskanzlerin erwarten die Frauen in Deutschland eine starke Interessenvertretung für mehr Beschäftigung und endlich bessere Rahmenbedingungen für Familien und Kinder . Die FDP wird jede Maßnahme unterstützen , die Kinderarmut beseitigt und Frauen und besonders auch Männer ermutigt , sich für Kinder zu entscheiden . Denn Kinderlärm ist Zukunftsmusik . Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb beantragt , dass wieder eine Kinderkommission - eine Lobby für Kinder - eingesetzt wird . Wir hoffen , dass wir uns auch diesmal einigen und fraktionsübergreifend diesen wichtigen Unterausschuss einrichten . Alles , was die rot-grüne Bundesregierung nicht geschafft hat , soll jetzt angepackt werden , zum Beispiel das einjährige Elterngeld . Frau von der Leyen , als ich Ihrer Rede zuhörte , habe ich mich immer wieder gefragt , wo die Kindergarten- oder Krippenplätze sind , wenn Frauen ab 2007 nach einem Jahr wieder arbeiten gehen , aber erst ab dem dritten Lebensjahr des Kindes einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben . Hier gibt es eine Betreuungsfalle . Ich bitte Sie , dazu Stellung zu nehmen . Die FDP wird aber Ihr Konzept unterstützen , Frau von der Leyen , wenn es hinsichtlich des Elterngelds auf einer soliden finanziellen Grundlage steht . Mit der Vorgängerregierung haben wir in diesem Zusammenhang schlechte Erfahrungen gemacht . Das macht misstrauisch . Die SPD hatte 230 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren versprochen . Diese Maßnahme sollte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe finanziert werden . Doch bisher ist bei den Städten und Gemeinden nichts angekommen . Die Bundeskanzlerin hat trotzdem dieses Wahlversprechen erneuert . Herr Staatssekretär Gerd Hoofe , Sie haben noch aus der niedersächsischen Landesregierung heraus im Oktober kritisiert , dass die versprochene Entlastung der Kommunen ausbleibt . Ich zitiere aus der Pressemitteilung vom 5 . Oktober 2005 : Bundesminister Clement plündert die Kassen der Kommunen . Wir erwarten von Ihnen als neuem Staatssekretär im Bundesfamilienministerium , dass innerhalb von 100 Tagen das Finanzierungskonzept für die Kommunen vorliegt . Die angekündigten familienpolitischen Verbesserungen , die bessere steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung , die Berücksichtigung von haushaltsnahen Dienstleistungen und die Abschaffung der Lohnsteuer-klasse 5 , für die die FDP und ich jahrelang gekämpft haben , unterstützen wir , wenn es vernünftige Lösungen gibt . Persönlich begrüße ich die Neuregelungen zur anonymen Geburt , die Sie vornehmen wollen . Das derzeitige Recht - das wissen wir alle - stimmt nicht mit der Realität überein . Wenn wir gemeinsam zu einer Neuregelung kämen , würde ich mich freuen . Die FDP wird aufmerksam verfolgen , ob sich diese Regierung tatsächlich für die Familien einsetzt . Denn die Gesamtbilanz ist maßgebend . Wie verhalten sich Belastungen und Entlastungen zueinander ? Wenn die Pendlerpauschale drastisch gekürzt wird , die Eigenheimzulage wegfällt und die Mehrwertsteuer erhöht wird , sind das zunächst einmal Belastungen , die mit den angekündigten Entlastungen verrechnet werden , ehe für die Familien ein Mehrwert entsteht . Eine zentrale Forderung der FDP ist die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit . Für Frauen bedeutet das mehr Berufstätigkeit und für Väter mehr Familienarbeit . Dabei bitte ich zu beachten , dass zwar die Zahl der berufstätigen Frauen seit 1991 deutlich zugenommen hat , nicht aber - das ist wichtig - das von ihnen geleistete Arbeitsvolumen . Dieses verteilt sich lediglich auf mehr Personen . Frau von der Leyen , das ist ein schlechtes Zeichen . Nur wenn es der Bundesregierung gelingt , die Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen , wird es Familien und Frauen in Deutschland besser gehen . Frau von der Leyen , zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung zum Zivildienst machen . Er fehlte mir in Ihrer Rede . Wie Sie sicherlich wissen , müssen der Zivildienst und die Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode besonders beachtet und - unserer Meinung nach - ausgesetzt werden . Was unter der alten Regierung geschehen ist , ist eine jugendpolitische Todsünde , vor der ich die neue Regierung nur warnen kann . Der Verteidigungsminister hat sich jedenfalls mit seiner Ankündigung , einen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen einzuführen - dazu hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört - , ein schlechtes Entree verschafft . Das ist ein verheerendes politisches Signal . Ich bitte Sie sehr herzlich , dem etwas entgegenzusetzen ; denn wenn die Bundesregierung einen Pflichtdienst einführt , dann werden 700 000 - so groß ist jedes Jahr die Zahl der tauglichen jungen Männer und Frauen - sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wegrationalisiert . Das wollen wir alle doch nicht . Recht herzlichen Dank .