Partei: PDS/LINKE
Ich denke nicht , daß das hier an der Stelle meine Aufgabe ist , denn ich rede über den Haushalt des Bundes . . Mir ist natürlich das andere klar . Der Haushalt Gesundheit macht ganze 0 ,245 % des Gesamthaushaltes aus _ das ist einfach die Wahrheit _ und das in einer Situation , wo das Krankheitspanorama mehr und mehr gesellschaftliche Entstehungsursachen hat . Die gesetzlichen Krankenkassen geben über 150 Milliarden DM aus . Das sind wohlgemerkt Beiträge . Mit den Selbstbeteiligungen und Zuzahlungen durch die Versicherten in Höhe von mittlerweile rund 12 Milliarden DM jährlich kann man wohl eindeutig konstatieren : Der Staat hat sich fast völlig aus seiner Fürsorgepflicht _ die hat er nämlich auch _ für die Gesundheit und den Gesundheitsschutz seiner Bürgerinnen und Bürger herausgezogen . Das heißt , wir haben teilweise _ und das sehr weit _ ein selbstfinanziertes Gesundheitswesen vor uns . Diese Tendenz ist steigend . Beitragsstabilität , wie sie hier gemeint wird , nützt weniger dem Versicherten , weniger dem Kranken , um so mehr dem Arbeitgeber . Darum geht es meiner Ansicht nach letztendlich . Auch wir sind für Beitragsstabilität . Aber bei den Hintergründen muß man das so sagen . Gerade auch deshalb wenden wir uns so vehement gegen die geplanten weiteren Zuzahlungen im Gesundheitsstrukturgesetz . Der Staat zieht sich aus seinen finanziellen Verpflichtungen zurück , aber nicht nur das . Mit solchen Gesetzen wie dem Gesundheitsstrukturgesetz _ ich gebe zu , daß da sehr viele neue Tendenzen aus der Westsicht vorhanden sind _ reglementiert er mehr und mehr , anstatt die Selbstverwaltung der Versicherten und die demokratische Mitwirkung der Versicherten zu stärken . Diesen mageren Teilplan _ das sage nicht nur ich , sondern das wurde auch von anderer Stelle schon gesagt _ dann auch noch unterdurchschnittlich , nämlich nur um 1 ,9 % statt um 2 ,5 % , zu steigern , wogegen z . B . der Bereich Verkehr , Einzelplan 12 , um 10 ,7 % gesteigert wird , zeigt , welchen Kurs die Bundesregierung in der Gesundheitspolitik fährt : einen Sparkurs der gesetzlich Versicherten zu Lasten auch von kranken , älteren und behinderten Bürgerinnen und Bürgern . Ich könnte Ihnen das nachweisen . Lassen Sie mich einige Sparmaßnahmen im Detail betrachten . Bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung werden Mittel für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung von 29 Millionen DM auf 12 ,5 Millionen DM gekürzt , mit der Begründung , daß diese Mittel teilweise an anderer Stelle eingeplant werden . Wir stimmen dem insoweit zu , da auch wir meinen , daß z . B . Aufklärung über Drogen- und Suchtmittelmißbrauch effizienter vor Ort als durch bunte Heftchen oder Werbespots geschieht ; das ist ja bekannt . Wenn aber Studien und Aufklärungsmaßnahmen seitens der Bundeszentrale stark eingeschränkt werden , so frage ich mich : Wieso bleiben dann die Personalkosten inklusive Tariferhöhungen konstant ? Nun geht es mir nicht darum , Menschen dort zu entlassen . Aber sie sollten Mittel für die Untersuchung neuer Problemfälle erhalten . Wie lange so etwas dauert , haben wir schon gehört . Dabei denke ich an die eingangs erwähnten gesellschaftlichen Entstehungsursachen für Krankheiten , für die natürlich dann die Gesellschaft und insoweit auch der Bund aufkommen muß . Wir jammern alle über die Zunahme chronischer Erkrankungen . Diese ist nur teilweise mit dem demographischen Wandel zu erklären . Für die Zunahme von psychischen und psychosozialen Erkrankungen machen Politologen und Soziologen neben Arbeitsintensität zu Recht weit verbreitete Perspektivlosigkeit verantwortlich . Ich befürchte , daß diese Perspektivlosigkeit sich auch im Gesundheitswesen ausbreiten wird . Davon können auch hervorragende wissenschaftliche Leistungen gerade in der Medizin in Deutschland nicht ablenken . Doch was tut der Staat , tut das Bundesgesundheitsministerium , das gesellschaftliche Umfeld hinsichtlich Ursachenkomplexen für chronische Erkrankungen zu erforschen ? Zu wenig ! Statt dessen werden _ um zu einem weiteren Einzelpunkt zu kommen _ die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker um 5 Millionen DM , nämlich von 22 auf 17 Millionen DM , eingeschränkt . Das ist mir als Ärztin aus den neuen Bundesländern völlig unverständlich , gerade weil die Erfahrung der DDR z . B . bei der kontinuierlichen Diabetesbetreuung zeigt , daß ein gut geführter Patient nicht nur ein besseres Lebensgefühl hat , sondern auch billiger ist . Das will ich hier feststellen , obwohl für mich dieses Herangehen , daß sich ein Mensch _ so sei er denn Patient _ unbedingt rechnen muß , fremd ist . Ich stelle überhaupt in Frage , ob sich ein Grundrecht der Menschen , die Gesundheit , überhaupt ausrechnen läßt . Unsere Änderungsanträge zum Teilplan 15 beziehen sich vor allem auf die Unterstützung von AidsErkrankten . Wir bitten Sie , den Sperrvermerk im Titel 6815 15 des Kapitels 1502 hinsichtlich der Zustiftung zum Stiftungsvermögen der Nationalen AidsStiftung zu streichen . Es kann doch wohl nicht sein , daß der Finanzierungshickhack zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken dieser besonders betroffenen Menschen ausgetragen wird . Da bin ich auch etwas über Uta Titze enttäuscht . Sie hat doch im Gesundheitsausschuß dazu etwas anders geredet . Des weiteren bitten wir , unserem Vorschlag nach einer neuen Haushaltsstelle Förderung zentraler Malinahmen der Familienarbeit einschließlich Famililenplanung und der kindlichen Sozialisation der Deutschen Aids-Stiftung und der Nationalen Stiftung zuzustimmen . Meine Damen und Herren , in den gesellschaftlichen Beziehungen dieser Bundesrepublik Deutschland breiten sich Angst und Unsicherheit als bestimmende Momente aus . Das letzte Wochenende ist dafür ein erschreckendes Beispiel und macht mich sehr betroffen . Für mich bedeutet das auch , daß zu einer vernünftigen Sozialpolitik als Minimalbedingung die Bereitschaft der Politikerinnen und Politiker gehört , sich Einsichten zu stellen und Schlußfolgerungen zu ziehen . Kann es diese Bereitschaft , sich um popligste Dinge der Basisversorgung im Gesundheitswesen zu kümmern , überhaupt von Politikerinnen und Politikern geben , die in der Regel privat versichert sind und jederzeit hervorragend gesundheitlich versorgt sind ? Da habe ich so meine Zweifel , wenn ich die heutige Debatte hier höre . Auch das ist unter Umständen einer der Gründe , der den Haushaltsplan 15 so schmal ausfallen läßt . Wir müssen diesen Plan ablehnen . Er zeigt unverblümt und offen die Sicht dieses Hauses auf eine Prioritätensetzung , die wir so nicht tragen können . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .