Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Gäste ! Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Gesetzentwurf gegen die Einführung weitergehender fahrgastfreundlicher Regelungen im Schienenverkehr entschieden . Ihre Vorlage übernimmt nahezu unverändert die Regelungen der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23 . Oktober 2007 zum Fernverkehr . Diese Verordnung setzt lediglich Mindeststandards und überlässt den Staaten die Möglichkeit , weitergehende Regelungen zugunsten der Fahrgäste zu schaffen . Die Bundesregierung vergibt die Chance , für eine verbraucherfreundlichere Entschädigungsregelung zu sorgen . Die Linke fordert die Bundesregierung deshalb noch einmal auf , über die Mindeststandards der EU-Verordnung hinauszugehen . Wir haben im Interesse der Kundinnen und Kunden des öffentlichen Personenverkehrs in unserem Entschließungsantrag sieben Forderungen aufgestellt : Die erste Forderung betrifft die Entschädigung . Die Mindestentschädigung für Fahrgäste soll bereits ab einer Verspätung von 30 bis 59 Minuten 25 Prozent des Fahrpreises betragen . Bei einer Verspätung von über 60 Minuten soll eine Entschädigung von 50 Prozent gesetzlich festgelegt werden . Diese Entschädigungsregelung würde wenigstens annähernd in Relation zu dem Ärger und dem Aufwand stehen , der durch die Verspätung für viele Reisende entstehen kann . Um dabei Bahnkundinnen und Bahnkunden mit einer Bahn-Card , mit Netz- oder Dauerkarten nicht schlechter zu stellen , muss die Erstattung am vollen Fahrpreis bemessen werden . Die zweite Forderung betrifft die Geringfügigkeitsklausel . Die EU-Verordnung ermöglicht den Verkehrsunternehmen , nämlich in den Beförderungsbedingungen sogenannte Geringfügigkeitsklauseln festzulegen . Das bedeutet : Entschädigungen unter 4 Euro werden nicht gezahlt . Die Linke meint , dass solche Klauseln nicht erlaubt werden dürfen . Sie werden den Realitäten des Personenverkehrs auf der Schiene nicht gerecht . Nach dem Gesetzentwurf müsste ein Einzelfahrschein mindestens 16 Euro kosten , damit bei einer Verspätung von einer Stunde überhaupt eine Entschädigung zum Tragen käme . Bei einer Entschädigung von 25 Prozent sind das 4 Euro . Eine solche Bagatellgrenze schließt viele Entschädigungen aus . Ich denke , viele Menschen müssen heute sehr genau rechnen und können 4 Euro nicht einfach abschreiben , vor allem dann nicht , wenn ihnen aus der Verspätung noch Folgekosten entstanden sind . Fahrgäste im Regionalverkehr und auch Kundinnen und Kunden mit ermäßigten Tarifen , also Seniorinnen und Senioren , Kinder , Jugendliche , gucken dann schnell mal in die Röhre . Auch zu der Argumentation in Bezug auf Bürokratie und Verwaltungsaufwand haben wir einen Vorschlag . Die Beförderungsunternehmen könnten bei einer Entschädigung von unter 4 Euro den Fahrgästen bereits während der Fahrt einen Gutschein ausstellen , der mit dem nächsten Fahrscheinkauf verrechnet werden kann . - Ja , das ist unbürokratisch . Das funktioniert ohne Antrag , ohne große Bearbeitung , ohne Gebühren . Die Gutscheine könnten von den Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern bereits während der Fahrt ausgestellt werden . Das wäre eine kundenfreundliche Variante , die viele Menschen wahrscheinlich zufriedenstellen würde und dazu beitragen würde , sie als Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs zu halten . - Damit wäre nach unserer Auffassung das Argument der Bürokratie weitgehend entkräftet . - Jeder Taxifahrer muss eine Quittung ausstellen . Wo ist da die Schwierigkeit , einen Gutschein auszustellen ? Die dritte Forderung betrifft die durchgehende Reisekette . Wir sehen nicht ein , dass die Verspätung allein im Fernverkehr zählen soll . Heute zieht sich die Bahn von vielen Strecken zurück , die dann andere Anbieter übernehmen für den Nahverkehr . Die Leute , die am Endbahnhof der Bahn AG ankommen und nicht mehr weiterkommen , gucken in die Röhre . Deshalb ist das für uns ein Thema , das in die Entschädigungsregelung entsprechend einzubeziehen ist . Es geht um Personenbeförderung vom Abfahrtsbahnhof bis zum Zielort . Wenn es im Fernverkehr eine Verspätung von 10 oder 20 Minuten gibt , kann es sein , dass die Anschlussverbindung im Nahverkehr erst viel später oder an diesem Tag gar nicht mehr besteht . Von daher muss die durchgehende Reisekette zugrunde gelegt werden , wenn es darum geht , für Verspätungen eine Entschädigung zu gewähren . In vielen Fällen haben die Leute keine Möglichkeit , Kombikarten für die gesamte Fahrstrecke zu kaufen . Gerade die Privatisierung der Bahn und vieler ehemaliger Bahnstrecken hat dazu beigetragen , dass die Leute nicht mehr eine Karte für die Fahrt von A nach B kaufen können . Von daher muss man besondere Lösungen finden . Die vierte Forderung betrifft die Umsteigemöglichkeit auf teurere Züge . Bei einer Verspätung darf das Umsteigen von einem Regional- auf einen Fernverkehrszug nicht davon abhängig gemacht werden , ob der Fernverkehrszug reservierungspflichtig ist . Es wird immer mehr Züge geben , die diese Option haben , und die würden alle wegfallen , wenn es darum geht , bei Verspätungen Ersatzverbindungen zu nutzen . Das kann nicht sein . Ein Umsteigen muss unabhängig davon möglich sein , ob es sich um einen Sprinter , einen TGV oder andere besondere Züge handelt . Man muss auch mit solchen Zügen weiterfahren können , wenn der eigene Zug eine massive Verspätung hatte . - Die reservierungspflichtigen Züge waren bislang ausgenommen . Wir haben noch eine fünfte Forderung . Sie betrifft die Fahrtkostenübernahme durch die Bahn insbesondere bei Verspätungen nach Mitternacht . Auch bei geringeren Verspätungen muss es möglich sein , dass die Bahn den Fahrgästen entgegenkommt . Das bedeutet , dass in diesen Fällen der Umstieg auf andere Verkehrsmittel und die Kosten für eine direkte Weiterfahrt , beispielsweise mit Taxen , durch die Bahn übernommen werden müssen . Nicht nur Jugendliche und Kinder , sondern auch ältere Menschen und andere Bahnfahrende haben nicht immer genug Geld in der Tasche , die zusätzlichen Kosten dafür vorzustrecken . Deshalb wäre auch hier eine Gutscheinlösung richtig , nach der die anderen Beförderungsunternehmen die entstandenen Kosten durch die Bahn erstattet bekommen . Unser sechster Vorschlag ist , die Informationspflichten der Bahn zu verbessern . Im Entwurf der Bundesregierung fehlt nämlich ein wesentliches Element , und zwar die in der EG-Verordnung enthaltene Pflicht der Unternehmen zur Information der Fahrgäste über wichtige Anschlussverbindungen sowie über ihre Rechte . Im Nahverkehr ist eine solche Information derzeit höchstens beim Kauf am Fahrkartenschalter gewährleistet . Dieser existiert aber fast nirgendwo mehr . In den kleineren Bahnhöfen findet man keine Schalter . Dort kauft man am Automaten . In diesen Fällen gibt es keine weiter gehenden Informationen über Anschlussverbindungen und schon gar keine Aufklärung über Rechte .