Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, jetzt hocke ich seit einem halben Jahr neben Ihnen. Ich habe von Ihnen noch nicht einen vernünftigen Vorschlag zur Lösung von Problemen gehört, sondern ausschließlich Phrasen aus irgendwelchen Wahlprogrammen. Ich finde das reichlich erbärmlich. In der Tat: Die Wohnkosten sind eine der drängenden sozialen Fragen in dieser Legislaturperiode. Deswegen finde ich es gut, dass wir darüber reden, werte Kollegen von den Linken. Gerade die Mitte der Gesellschaft, die allenfalls am Rande vom sozialen Wohnungsbau profitiert, wird geradezu erdrückt. Polizisten, Kassierer, Verwaltungsangestellte und junge Familien bekommen ein immer größeres Problem mit den Mietkosten; vom Eigentumsaufbau wollen wir gar nicht erst reden. Ihre Antwort darauf, liebe Kollegen von Union, SPD, Grüne und Linke, ist, ein Preisregime einzuführen, nach dem Motto „Legen wir doch einfach staatliche Preise fest. Das ist zwar Sozialismus und hat noch nie funktioniert, aber egal.“ Allerdings muss ich Ihnen zugestehen, dass Sie mit der Begrifflichkeit einen tollen Werbegag gelandet haben. „Mietpreisbremse“, das klingt toll, das muss man eigentlich gut finden; aber hoffentlich schaut keiner genauer hin, ob es auch wirklich funktioniert. Jetzt ist die FDP wieder im Parlament, also schaut jemand genauer hin. Erste Erkenntnis zu Ihrer Mietpreisbremse: Mangel lässt sich nicht verwalten. Wir wissen, dass jedes Jahr zwischen 350 000 bis 400 000 Wohnungen gebaut werden, allein um den bestehenden Wohnraummangel zu beheben. Da hilft staatliche Preisfestsetzung überhaupt nicht. Anstatt endlich Investitionen in den Wohnungsbau attraktiver zu machen, anstatt die Baukosten durch Entbürokratisierung zu senken, anstatt dafür zu sorgen, dass schneller und damit mehr gebaut werden kann, damit die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zu einem vernünftigen Preis geschlossen wird, schaffen Sie neue Investitionshemmnisse. Sie bauen Hürden statt Häuser. Es ist eine Wohnraumbremse, die Sie da einführen. Mit der Mietpreisbremse muss Schluss sein. Sie gehört abgeschafft. Liebe Kollegen von den Linken, mehr vom Falschen ist noch lange nicht richtig. Minus mal minus ist nur in der Mathematik plus, in der Politik ist es genau anders herum. Auch das immer wieder vorgebrachte Argument, liebe CDU, dass neugebaute Wohnungen von der Mietpreisbremse gar nicht betroffen sind, weil sie für diese nicht gilt und deswegen keine Investitionen gehemmt werden, läuft völlig ins Leere, weil es den betroffenen Menschen, die eine Mietwohnung suchen, nicht hilft. Der Bauherr muss gleich von Beginn an beim ersten Mieter mit einem hohen Mietniveau einsteigen, da er beim nächsten Mieter von der Bundesregierung gebremst wird. So macht Ihre Bremse die Wohnung am Ende sogar noch teurer. Das ist schlichtweg absurd. – Danke, das ist völlig absurd. Zweite Erkenntnis: Wenn der Eigentümer sieht, dass eine Vermietung oder eine Renovierung nicht mehr rentabel ist, dann wird die Wohnung als Eigentumswohnung an wohlhabende Haushalte verkauft und damit dem Mietmarkt entzogen. Die Folge: Das Angebot sinkt noch weiter, und es wird noch schwieriger, eine Mietwohnung zu finden. Das ist, auf Neudeutsch, schlichtweg ein Fail. Doch anstatt sich einen Fehler einzugestehen und wirklich etwas gegen den Wohnraummangel zu unternehmen, wollen Sie das Ganze jetzt noch verschlimmern. Im Sondierungspapier war noch von Evaluation die Rede. Das ist ja okay. Man wird schnell zu dem Ergebnis kommen: Bringt nichts, kann weg. Jetzt haben Sie im Koalitionsvertrag eine Verschärfung vereinbart. Das bedeutet: Die SPD bekommt, was sie will, und die Union verzichtet wieder einmal auf wirtschaftlichen Sachverstand. Es ist an der Zeit, dass wir endlich an die Ursachen der Mietsteigerungen herangehen. Das heißt, wir müssen mehr bauen, zum Beispiel, indem wir die Ausweisung von Bauland attraktiver machen. Wir müssen Bürokratie durch einen Baukosten-TÜV abbauen. Wir müssen Investitionen fördern, indem wir Abschreibungsmöglichkeiten verbessern.