Partei: SPD
Nein , ich halte es jetzt mit Herrn Scholz . . _ Das ist doch völlig klar . Sie können doch nicht mit Ihren Rednern Maßstäbe setzen und dann so tun , als müßten wir uns anders verhalten . Ich denke gar nicht daran . . Selbst wenn man sich mit dem CDU-Bundesvorsitzenden auseinandersetzt , bleibt eine Frage : Wie will der Vorsitzende einer Partei , die sich christlich nennt , eigentlich vertreten , daß die kulturelle Vielfalt und anständige , kinderfördernde , medienpädagogisch aufgebaute Sendungen dem Kommerz unterworfen werden ? Wo außer bei den Öffentlich-Rechtlichen gibt es das denn im dualen System ? . Wo soll denn Ihre sogenannte Verschlankung stattfinden ? Auch ich gucke ja schon Programme privater Anbieter an . Und dennoch , so glaube ich , sind viele Menschen in diesem Land außerordentlich froh , daß sie einmal eine kulturell wertvolle , eine informierende , eine aufklärende Sendung sehen können , . ohne daß sie dauernd durch Werbung unterbrochen wird und ohne daß danach Sex und Crime gesendet werden . Auch das hat etwas mit der kulturellen Basis eines Landes zu tun . . Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen : Es ist ja schon sehr bezeichnend , welche Worte in dieser Debatte verwendet werden . . Da sagen hier manche , es gehe um Meinungsvielfalt . . Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört den gesellschaftlichen Gruppen . Als ich damals als Ministerpräsident darüber verhandelt habe , ob man einmal neue Entwicklungen stärken und beispielsweise dem Gedanken des Umweltschutzes Rechnung tragen könnte , indem man den Umweltverbänden einen Sitz in diesen Gremien anbietet , ob man beispielsweise die Situation von Frauen dadurch besser darstellbar macht , indem man Frauenverbände stärker in die Gremien der Rundfunkanstalten holt , da war es doch die Union , die auf der Ebene der Ministerpräsidenten alle diese Entwicklungen zu blockieren versucht hat . . Es ist die reine Heuchelei , wenn Sie sich hier hinstellen und von Vielfalt reden , die Sie an anderer Stelle genau verhindert haben . Es wird davon gesprochen , das Erste Programm sei zu teuer , es solle schlanker werden und die dritten Programme müßten dann einen anderen Stellenwert bekommen . Dann frage ich einmal die Ministerpräsidenten wie den Kollege Stoiber : Was bieten Sie dem Gemeinschaftsprogramm , in dem der Bayerische Rundfunk feste Plätze hat , eigentlich an ? . Wie können Sie hier eigentlich behaupten , es gebe dort keine Chance , der WDR sei zu stark , weil er 21 % der Gebühren bekomme ? Nun gut , in diesem Land leben auch 18 Millionen Menschen . . Der WDR bekommt genau den Anteil der Gebühren , der ihm nach der Zahl der Fernsehgeräte im Land Nordrhein-Westfalen zusteht , nicht mehr und nicht weniger . . Hier wird eine Vernebelungsdebatte geführt . Das sage ich auch mit Blick auf Sie , Herr Kollege Stoiber . Daß sich ein bayerischer Ministerpräsident über Meinungsvielfalt Gedanken macht , ist angesichts der Zustände im Bayerischen Rundfunk eine hochbeachtliche Leistung . . Ich muß Ihnen das auch deshalb so deutlich sagen , weil Bayern das einzige Land in Deutschland gewesen ist , in dem die Bürger durch Volksbegehren dafür sorgen mußten , daß die Rundfunkfreiheit gesichert bleiben konnte . . . noch : Rudolf Scharping Wenn dann hier einige sagen : Gleichgewichtige Vielfalt setzt gleichgewichtige Partner voraus , dann muß ich , meine Damen und Herren , sagen _ ich habe schon verstanden ; da beginnt die Politik _ : Es ärgert Sie massiv , daß an bestimmten Plätzen Korrespondenten sind . Auch das Folgende wissen wir alle von uns selber : Natürlich erliegen wir alle hier und da der Versuchung , Einfluß auf Personalentscheidungen zu nehmen . So heuchlerisch sollte niemand argumentieren . Aber mit welcher Ungeniertheit aus manchen Landesregierungen und der Bundesregierung in laufende Sendungen hineintelefoniert wird _ nicht nur bei Privaten _ , . das verdient doch auch Erwähnung . . Ich sage in aller Deutlichkeit : Reden Sie angesichts Ihrer Praxis hier doch nicht von Vielfalt . Ihnen sind alle Leute ein Dorn im Auge , die für das sorgen , was Demokratie unabdingbar braucht , nämlich Durchschaubarkeit von Interessen , Durchschaubarkeit von Machtstrukturen , Durchschaubarkeit von Entscheidungen . Wenn man sich seelisch und emotional so fühlt , als stünde man praktisch vor Krönungsfeierlichkeiten , dann empfindet man es auch als Majestätsbeleidigung , wenn ein Politiker _ ganz egal , welche Funktion , Kanzler oder Parteivorsitzender , er nun ausüben mag _ einmal kritisch gewürdigt wird . Die langweiligen Geschichten , wie sie damals mit dem Regierungsfernsehen la Konrad Adenauer versucht und wie sie jetzt geschaffen worden sind , habe ich persönlich satt . Ich glaube , auch viele Leute haben kein besonders großes Interesse daran , sich diese Langweilersendungen weiter anzuschauen , die nach dem Motto funktionieren : Stellen Sie mir doch bitte einmal zu folgender Antwort die passende Frage . . Ich will Ihnen auch in aller Deutlichkeit sagen : Bei der Frage der Pluralität geht es nicht darum , zwischen verschiedenen Anstalten Pluralität herzustellen . Es geht darum , in den Anstalten selbst Pluralität zu beweisen . . Gegen diesen Grundsatz haben Sie _ das sage ich aus den Kenntnissen meiner früheren Tätigkeit _ verstoßen . Immer dann , wenn es darum ging , eine bessere Repräsentanz gesellschaftlicher Gruppen zu ermöglichen , ist doch sorgfältig und fröhlich gerechnet worden . Ich will Ihnen auch etwas im Zusammenhang mit dem ZDF sagen . Jawohl , die Länder haben damals _ als ich als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten Staatsverträge auszuhandeln hatte _ , um überhaupt einen Staatsvertrag zustande zu bekommen , akzeptiert , daß man an manchen Stellen nicht so weit gegangen ist , wie es eigentlich geboten gewesen wäre . Aber erklären Sie mir doch bitte einmal : Welches Verständnis haben die Bundesregierung und der Bundeskanzler von der Verfassung und von den durch die Verfassung garantierten Grundsätzen , wenn man auf der einen Seite den Versuch macht _ damit sich die Mehrheit der Länder in den Gremien des ZDF nur ja nicht widerspiegeln kann _ , auch dem Bund im Verwaltungsrat des ZDF zu belassen _ die Frage ist schon richtig gestellt _ , und auf der anderen Seite nach der Methode verfährt , die Ihrer Medienpolitik doch schon seit Jahren zugrunde liegt : die Öffentlich-Rechtlichen prügeln , damit sie ein Stück zurückgehen und im übrigen parteipolitisch gefügiger werden und durch ihr Zurückgehen den Raum für ein schlicht an kommerziellen Erwägungen orientiertes Fernsehen schaffen . Das ist Ihre Strategie , die Sie seit Jahren verfolgen . . Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Damit ist Schluß . Sie werden niemanden auf der Länderseite _ soweit sie von Sozialdemokraten beeinflußt oder bestimmt wird _ finden , der die Hand dazu reicht , im Rahmen einer Pseudo-Strukturreform _ eine wirkliche Strukturreform müßte aus den Anstalten und dürfte nicht von der Politik kommen _ unter dem Motto Schlanke ARD am Ende dieses für die Informationsvielfalt und die Grundlagen der demokratischen Willensbildung unverzichtbare Programm auf Null zu bringen . Wir haben an den Sendern genug , die dieses jetzt schon regierungsfromm und regierungsfreundlich tun . Wir sind der Auffassung : Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in mehr als 40 Jahren außerordentlich bewährt . Er ist für die demokratische , die kulturelle Substanz und Vielfalt dieses Landes unverzichtbar . Er darf unter dem Stichwort Schlankheit nicht ruiniert werden . Auch da sage ich _ in völligem Einvernehmen übrigens mit dem Kollegen Fischer oder dem Kollegen Glotz _ : Die Leute , die hier davon reden , es müsse gespart werden , die Gebühren dürften nicht erhöht werden , der Staat müsse schlanker werden , erwerben erst in dem Augenblick Glaubwürdigkeit , in dem sie in ihrem eigenen Verantwortungsbereich das tun , was sie von anderen verlangen . Ihre ganze Debatte ist völlig unglaubwürdig und vordergründig . .