Partei: SPD
Sie haben richtig erkannt , dass das Auslieferungsgesuch der Türkei und die Frage der Ausweisung bzw . der Vollzug der Ausweisung durch Abschiebung zwei verschiedene Dinge sind . Nach unserem Recht geht das Auslieferungsgesuch vor . Deshalb muss darüber entschieden werden . Ich meine , dass sich die Voraussetzungen , das Auslieferungsgesuch positiv zu bescheiden , durch diese Entscheidung deutlich verbessert haben . Bekanntlich sind aber in der Türkei noch Bemühungen in Gange , diesen Parlamentsbeschluss wieder aufheben zu lassen . Dann ergäbe sich eine andere Lage . Ich hatte versucht , noch in den nächsten Tagen in die Türkei zu reisen . Das hat sich aber nicht mehr einrichten lassen . Ich werde jedoch demnächst in die Türkei reisen und die Lage dort erkunden . Das Auslieferungsverfahren liegt bei den Justizbehörden und wird auch gerichtlich überprüft werden . Meine _ optimistische _ Erwartung ist aber , dass wir die Voraussetzungen schaffen können , dass Herr Kaplan in die Türkei zurückkehrt . Die Voraussetzung dafür ist , dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird . Das ist durch diesen Parlamentsbeschluss ermöglicht worden . . Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen , der auch noch zur Debatte steht . Dabei handelt es sich um die Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden . Diese wird inzwischen von allen Ländern praktiziert . Meiner Meinung nach bedarf es dafür keines zusätzlichen Gesetzes . Wir sollten noch einen Punkt herausstellen , nämlich dass wir auch die Infrastrukturen verbessert und im Bereich der Katastrophenschutzhilfe _ dafür sind allerdings nicht wir originär zuständig , sondern die Länder _ die Hilfsmaßnahmen sehr erfolgreich gestaltet haben . Bei der Flutkatastrophe waren mehr als 70 000 Kräfte vonseiten des Bundes _ Bundeswehr , Bundesgrenzschutz und Technisches Hilfswerk _ eingesetzt . Ich will diese Debatte nicht vorübergehen lassen , ohne besonders den Menschen , die zu meinem Ressort zählen , nämlich dem Bundesgrenzschutz und dem Technischen Hilfswerk , meine Bewunderung für das , was sie geleistet haben , auszusprechen . . Aufgrund der Tatsache , dass der Bundesgrenzschutz mehr als 2 000 Menschen im Rahmen sehr schwieriger Hubschraubereinsätze aus unmittelbarer Not befreit und das Technische Hilfswerk vorbildliche Arbeit geleistet hat _ in der Kürze der Zeit kann ich nicht alles im Einzelnen aufführen _ , war es richtig , dass wir den Finanzmitteleinsatz an diesen Stellen verstärkt haben . Wir werden uns _ das kann ich aus Zeitgründen allerdings nur noch kurz ansprechen _ aber auch darum kümmern müssen , einige Konsequenzen aus den gemachten Erfahrungen zu ziehen . Bei allem Respekt , allem Dank und aller Anerkennung für das , was geleistet worden ist , werden wir uns mit Bund und Ländern in der Rahmenkonzeption , die wir schon beschlossen haben , auch darüber zu verständigen haben , wie wir diese Zusammenarbeit künftig gestalten werden . Dafür haben wir gute Ansätze gewählt . Wir müssen den Informationsfluss , die Warnsysteme , die Ausbildung usw . verbessern . Wir müssen auch das Ressourcenmanagement besser gestalten . Ich meine , dass wir auf der Basis dessen , was in bewundernswerter Weise geleistet worden ist , zu guten Schlussfolgerungen kommen werden . In diesem Sinne können wir sicherlich die erforderliche Arbeit leisten . Lassen Sie mich zum Schluss anmerken : Durchaus zu meiner Überraschung bin ich nach knapp vier Jahren Amtszeit der dienstälteste Innenminister der Europäischen Union und ich arbeite daran , es auch zu bleiben . . Bundesminister Otto Schily 25552 Vizepräsidentin Petra Bläss : Das Wort hat der Staatsminister des Inneren des Freistaates Bayern , Günther Beckstein .