Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorlage dieses Gesetzentwurfs hatte ich eigentlich denselben Eindruck wie heute Morgen, als der Herr Minister Rösler hier gesprochen und sich mit dem Thema Energiewende beschäftigt hat. Er hat gesagt: Wir sind in der Regierung, aber Sie von der Opposition tragen die Verantwortung dafür, dass wir das nicht hinkriegen. Der Satz, Herr Volk, beinhaltet zwei richtige Aussagen. Es ist erstens in der Tat richtig: Schwarz-Gelb stellt die Regierung. Die zweite richtige Aussage ist: Sie kriegen das nicht hin. – Genau das trifft auch auf den vorgelegten Gesetzentwurf zu. Das ist doch kein Gesetzentwurf; das sind Bruchstücke eines Jahressteuergesetzes. Wir hatten doch einen fertigen Gesetzentwurf. Den haben Sie gekippt. Jetzt haben wir ein paar Einzelregelungen. Herr Gutting, als Berichterstatter haben Sie das ja in bemerkenswerter Offenheit geschrieben. Sie haben geschrieben – ich darf das zitieren –: Allen sei aber klar, dass dann sicherlich noch an der einen oder anderen Stelle nachgebessert werden müsse. Und das legen Sie uns heute hier vor, einen Gesetzentwurf, zu dem Sie selber sagen: „Da muss man nachbessern“? Das ist doch unmöglich. Das können Sie uns hier doch nicht vorlegen. Dabei gibt es ein fertiges Vermittlungsergebnis. Dem könnten wir sofort zustimmen. Wir haben den Antrag gestellt. Sie haben ihn abgelehnt, nicht wir. Das Ergebnis Ihrer Steuerpolitik – Sie haben das sehr schön beschrieben – ist ein Flickenteppich, genauso wie Ihr Gesetzentwurf. Sie sagen das ja selber. Er hat Mängel; das räumen Sie selber ein. Oder, schlicht und einfach: Sie machen Steuerpolitik, indem Sie gar nichts tun. Gucken Sie sich doch einmal die Umsatzsteuerreform an! Da haben Sie versagt. Sie haben sie einfach zurückgezogen. Ich kann nur sagen: Erbärmlich. Ich will Ihnen ein paar Beispiele aus dem vorliegenden Gesetzentwurf nennen: Erstes Beispiel: Cash-GmbH. Das, was Sie hier vorlegen – das ist schon angesprochen worden –, durchlöchert das Vermittlungsergebnis. Sie nehmen nach unserer Auffassung im Prinzip billigend in Kauf, dass das Bundesverfassungsgericht das wieder kippen wird, und das Gemeine ist: Sie legen etwas vor, was die Länder am Ende ausbaden müssen; denn ihnen steht die Erbschaftsteuer zu. Deshalb wird das wieder im Vermittlungsausschuss landen. Zweites Beispiel: RETT-Blocker. Wo ist hier die Regelung? Das ist ein Steuersparmodell für die Konzerne. Das wollten wir beenden; das war ein Vermittlungsergebnis. Wo ist die Regelung geblieben? Das ist einfach nicht akzeptabel und geht wieder zulasten der Länder. Drittes Beispiel: Aufbewahrungsfristen. Wir Grüne sind auch sehr für Bürokratieabbau, aber nicht zulasten des Staates. Sie schreiben hier – ich zitiere wieder aus der Beschlussempfehlung –, dass man zu dem Ergebnis kommen könne, dass erhebliche Steuerausfälle entstehen würden. Das wird darin dann auch noch vorgerechnet und beziffert: 1,05 Milliarden Euro pro Jahr. Und das legen Sie uns hier vor! Sie machen in diesem Fall den zweiten Schritt vor dem ersten. Das ist wirklich toll. Der erste Schritt wäre doch, dass die Finanzämter so ausgestattet werden, dass sie wirklich Betriebsprüfungen durchführen können. Sie gehen davon aus – Herr Volk hat das sehr schön gesagt –, dass alle steuerehrlich sind. Ja, dann schaffen Sie doch die Aufbewahrungsfristen gleich ganz ab, wenn Sie der Auffassung sind: Wir brauchen die nicht, wir machen sowieso keine Betriebsprüfungen, wir haben keine Leute, die das regelmäßig prüfen können, sondern sie prüfen nur alle 20 bis 40 Jahre. – Sie kommen doch aus Bayern, Herr Volk. Ihre Partei regiert dort doch noch mit. Wenn ich mich richtig erinnere, gehört die FDP dort der Regierung an. Dann tun Sie doch endlich etwas! – Nein, Sie tun es nicht. Meine Damen und Herren, das ist eine Regierung, die manchmal offensichtlich ins Stolpern gerät; sie macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Das kann nicht funktionieren. Greifen Sie auf das Vermittlungsergebnis zurück! Wenn Sie uns hier das Vermittlungsergebnis vorlegen, dann stimmen wir sofort zu. Dann brauchen wir keine Zeit mehr zu verschwenden, Zeit, die im Übrigen weder die Bürger noch die Unternehmen haben. Dann wäre auch die Verunsicherung der Finanzbeamtinnen und -beamten beendet, und dann hätten wir ein gutes Ergebnis. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.