Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Poß , Sie tun ja gerade so , als würden Sie heute über die größte Wohltat aller Zeiten . _ das schönste Weihnachtsgeschenk aller Zeiten _ entscheiden . Aber nun wollen wir einmal das Ganze wieder auf die Realität zurückführen . Was tun Sie denn ? Sie zocken die Bürger durch fünfmalige Steuererhöhungen auf brutale Weise ab . . Sie haben sie geprügelt und Sie prügeln sie auch in Zukunft durch weitere drei Steuererhöhungen . . Anschließend versuchen Sie , die Verwundungen , die Sie damit angerichtet haben , mit einem kleinen Heftpflaster zu heilen . Meine Damen und Herren , so geht es nicht . Wir sind der Meinung , wenn man die Leute erst gar nicht prügelt , braucht man auch kein Heftpflaster . . Das Ganze wird jetzt aber noch etwas pikant gewürzt ; hier zeigt sich _ das will ich nicht verschweigen _ eine gewisse Raffinesse des Finanzministers . Der Bundesfinanzminister kassiert die Ökosteuer ganz allein , sorgt aber dafür , dass für das Heftpflaster , also den Ausgleich der Ökosteuer , den größten Teil die Länder zahlen müssen . Meine Damen und Herren , so geht es natürlich auch nicht . . [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] : 25 Prozent ! Das ist doch nicht der größte Teil !) Ich habe sehr wohl Verständnis für die Kritik der Länder , vor allem vor dem Hintergrund , dass die Berechnungen von Bayern und Nordrhein-Westfalen _ auch dies ist gestern deutlich zum Ausdruck gekommen und heute noch einmal bestätigt worden _ andere als die vom Bund vorgelegten sind . . [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] : Die Länder haben ja nach der Erhöhung geschrien ! Dann sollen sie auch mit zahlen !) Von vornherein besser wäre es gewesen und wäre es immer noch , wenn Sie das Grundübel beseitigten , wenn Sie also die Ökosteuer abschafften oder zumindest die weiteren Stufen ab dem 1 . Januar 2001 aussetzten . . Vorhin ist behauptet worden , dass dann die Beiträge zur Rentenversicherung steigen müssten . Ich will Ihnen dazu einmal etwas sagen : Zum 1 . Januar erhöhen Sie erneut die Ökosteuer ; die Erhöhung macht in einem Jahr fast 6 Milliarden DM aus . Der Rentenversicherungsbeitrag sinkt jedoch nicht im gleichen Maße . Die zukünftige Beitragssenkung bei der Rentenversicherung macht gerade einmal 3 ,2 Milliarden DM aus . Angesichts dessen können Sie doch nicht ständig behaupten , die Ökosteuer werde zur Senkung der Beitragssätze in der Rentenversicherung verwendet . Dem ist nicht so und das muss man auch deutlich zum Ausdruck bringen . . Nun möchte ich aber auch ein paar Sätze darauf verwenden , was nun tatsächlich an konkreten Auswirkungen für die Bürger im Beschluss des Vermittlungsausschusses enthalten ist . Ist die Entfernungspauschale wirklich ein Ausgleich für die gestiegenen Benzinkosten und für das , was Sie mit Ihrer Ökosteuer angerichtet haben ? Ich verdeutliche Ihnen das an einem Beispiel : Bei einer Fahrtstrecke von 20 Kilometern und einem Durchschnittsverbrauch von 10 Litern pro 100 Kilometer . beträgt der Mehraufwand bei einer Benzinpreiserhöhung von 35 Pfennigen _ das ist genau der Preisanstieg , den Sie allein durch die Ökosteuererhöhungen verursachen _ 280 DM im Jahr . Nun betonen Sie , ab 10 Kilometern werde die Pauschale für Autofahrer um 10 Pfennige erhöht . Das bringt bei einem Grenzsteuersatz von 35 Prozent nicht etwa eine Steuerersparnis von 280 DM _ dies entspräche den Mehrkosten _ , sondern nur von ganzen 70 DM . Hier kann man nicht von Entlastung der Autofahrer sprechen , sondern das ist , wie ich vorhin sagte , ein kleines Heftpflaster auf die große Wunde , die Sie den Menschen zunächst einmal zugefügt haben . . Ich füge ein Zweites hinzu _ Frau Müller hat es vorhin selbst gesagt _ : Der Großteil der Entlastungen in diesem Paket landet eben nicht bei denAutofahrern , die durch die Ökosteuer zusätzlich belastet sind , sondern bei denen , die zum Beispiel die Bahn benutzen . Genau hier wird in einem wesentlich höheren Maße entlastet _ letztlich subventioniert _ , obwohl keine entsprechende Belastung vorhanden ist . Frau Müller hat gesagt , 75 Prozent des Joachim Poß 13820 gesamten Volumens lande bei den Bahnbenutzern und nur 25 Prozent bei den Autofahrern . . [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] : Das hat sie nicht gesagt !) _ Natürlich hat sie das gesagt , sie hat von drei Viertel und ein Viertel gesprochen , das sind nachAdam Riese 75 bzw . 25 Prozent . Angesichts dessen wird deutlich : Nicht der Personenkreis , von dem Sie ständig reden , wird entlastet ; entlastet wird vielmehr ein ganz anderer Personenkreis , der aber durch die Belastungen nicht so stark in Anspruch genommen wird . . Ein Weiteres zu den konkretenAuswirkungen : Die Geringverdiener _ Peter Rauen hat in seinem Beitrag das Beispiel einer Verkäuferin gebracht _ , diejenigen , die steuerlich kaum etwas oder gar nichts geltend machen können , aber doch auf das Auto angewiesen sind , werden durch die Ökosteuer zwar belastet , aber durch keine Ihrer Maßnahmen entlastet . . Ich will jetzt noch auf das eingehen , was in der Debatte eben eine Rolle gespielt hat , nämlich auf den Vorschlag seinerzeit in unserem Steuerkonzept , die Entfernungspauschale zu reduzieren . Ich finde , es ist schon fast ein bisschen unverschämt , dass dies immer wieder erwähnt wird , ohne den Gesamtzusammenhang zu sehen . . Deshalb will ich die zwei Punkte , die für eine Gesamtbetrachtung wesentlich sind _ wesentlich auch für die Beurteilung dessen , was Sie im Unterschied dazu vorsehen _ , herausstellen : Erstens . Im Zusammenhang mit der Senkung der Pauschale war bei uns ein Steuersatz von 15 bis 35 Prozent vorgesehen , und zwar nicht erst im Jahr 2005 , sondern schon wesentlich früher . Zweitens . Wir hatten all dies ohne Mehreinnahmen durch eine Ökosteuer geplant . Sie dagegen veranstalten den ganzen Zirkus nur deshalb , weil Sie die Ökosteuer eingeführt und erhöht haben . . Ansonsten würden Sie ja weder die Entfernungspauschale einführen noch die Kilometersätze erhöhen . Den Zusammenhang mit der Ökosteuer können Sie nicht auflösen ; er ist vorhanden und der entscheidende Punkt . Was Sie jetzt machen , ist eine massive Steuererhöhung in fünf Schritten . Sie sind nicht bereit , trotz unserer ständigen Anträge und trotz der Argumentation von Fachleuten , wenigstens auf die weiteren Stufen der Ökosteuer zu verzichten . Sie sehen nicht einmal eine vollständige Entlastung der Pendler vor , . sondern belasten stattdessen einseitig die Geringverdiener und bevorzugen letztlich diejenigen , die durch die Ökosteuer nicht so sehr belastet sind , nämlich die Bahnfahrer . All dies macht deutlich : Sie betreiben eine riesengroße Flickschusterei , weil Sie nicht in der Lage sind , Ihre ideologischen Scheuklappen endlich abzustreifen und etwas Vernünftiges zu machen . . Wir haben unsere Bereitschaft zum Kompromiss heute Nacht gezeigt . Wir haben sehr lange verhandelt , weil wir der Meinung sind , wir sollten uns nicht verschließen , wenn es irgendwo eine Möglichkeit gibt , zu Verbesserungen für die Betroffenen zu kommen . Aber nachdem Sie keine Bereitschaft gezeigt haben , auf die berechtigten Finanzierungsprobleme der Länder einzugehen , nachdem Sie keine Bereitschaft gezeigt haben , die einseitige Bevorzugung derjenigen , die durch die Ökosteuer nicht belastet werden , zu beseitigen und auch nicht bereit waren , andere Probleme im Zusammenhang mit der Ökosteuer zu lösen , ist eine Zustimmung unsererseits nicht möglich gewesen und wird auch heute nicht möglich sein . . [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] : Sie verwenden zu viele Sätze , um den Leuten zu erklären , warum Sie sie nicht entlasten wollen !) Die richtige Entscheidung kann nur sein , das Übel an der Wurzel zu packen und die Ökosteuer wieder abzuschaffen . Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal auf das hinweisen , was Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung geschrieben haben . Dort hieß es noch , Entscheidungen über die Ökosteuer seien immer im Lichte der Preisentwicklung auf dem Energiemarkt und der konjunkturellen Entwicklung zu sehen . Wenn Sie wenigstens das ernst nehmen würden , was Sie selbst in Ihrer Koalitionsvereinbarung geschrieben haben , wären wir schon ein Stück weiter . Sie müssten dann die Konsequenz ziehen und wenigstens die weiteren Stufen der Ökosteuer aussetzen . .