Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Äußerungen , die in letzter Zeit von manchem westeuropäischen Politiker gemacht wurden , machen deutlich , daß mit der an sich erstrebenswerten Europäischen Union überaus unterschiedliche Vorstellungen verbunden sind . Fatalerweise gehört dazu mitunter auch die Idee von einer Supermacht EG . Einer westeuropäischen Großmacht den durch die Auflösung des sowjetischen Imperiums vakant gewordenen Platz zuzuweisen stünde aber nicht nur im eklatanten Widerspruch zur faktischen Leistungsfähigkeit der EG , deren Haushalt weitgehend durch Subventionen im Bereich der Landwirtschaft geprägt und deren Außen- und Sicherheitspolitik am besten mit dem kläglichen Versagen gegenüber dem serbisch-kroatischen Krieg zu beschreiben ist . Eine solche Supermacht würde auch unseren Traum von einem Europa zerstören , das allen seinen Staaten angemessene und in absehbarer Zeit gleichwertige Chancen gibt ; das seine Konflikte ohne die Entsendung von Eingreiftruppen löst ; das die Umwelt schützt und nicht weiter zubetoniert ; das Fremde nicht als Gefahr ansieht , sondern die nationale und ethnische Vielfalt als Wert begreift , unseren Traum von einem Europa , in dem die föderalen und regionalen Strukturen gestärkt sind und in dem demokratisch entschieden wird . Auf Grund unserer DDR-Vergangenheit kennen wir die Gefahren sehr genau , die sich aus zentralistischen Machtstrukturen und dem Mangel an parlamentarischen Rechten ergeben . Zu den klassischen Rechten eines Parlaments gehört es , die Regierung und den Haushalt zu kontrollieren sowie eigene Initiativen zu ergreifen . Ich weiß , daß ich offene Türen damit einrenne , sage es aber doch noch einmal : Für den Prozeß der europäischen Einigung sind das Prinzip der Subsidarität und die Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments unverzichtbar . Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Essentials in Maastricht sind aber nach vielen Erklärungen zur Regierungskonferenz angebracht . Für sehr zweifelhaft halten wir auch das Konzept einer gemeinsamen Sicherheitspolitik , das sich mit dem untauglichen Versuch einer Revitalisierung der WEU verbindet . Als selbstverständlich wird dabei unterstellt , daß es sich um ein rein militärisches Sicherheitskonzept handeln müsse , als hätte es sich nicht schon längst erwiesen , daß politische und wirtschaftliche Maßnahmen zur Konfliktverhütung und -schlichtung weitaus besser geeignet sind . Gern übersehen wird auch die wirtschaftliche Komponente des gemeinsamen Verteidigungssystems . Mit dem Fall der Binnengrenzen werden nationale Rüstungsexportkontrollen wirkungslos . Statt den Waffenmarkt gemeinsam einzuschränken , kalkulieren die EG-Staaten seine weitere Öffnung ein . Daß dies im Sinne europäischer Friedenspolitik kontraproduktiv ist , bedarf nach den Erfahrungen mit dem Golfkrieg keiner weiteren Erläuterungen . Auch hinsichtlich der angestrebten innenpolitischen Zusammenarbeit sind die Weichen bisher falsch gestellt worden . Wenn die Flucht vor Kriegen , Hungersnöten oder ökologischem Raubbau und die sich darauf gründenden Einwanderungswünsche nur als Sicherheitsfragen abgehandelt werden , wird es nicht gelingen , ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in Europa zu erreichen . Wir wenden uns dagegen , daß unter dem Vorwand der Harmonisierung der Asylpolitik auf europäischer Ebene die Aushöhlung des Asylrechts in Deutschland betrieben wird . Darüber hinaus müssen gesamteuropäische Konzepte vor allem darauf gerichtet sein , die Bedingungen zu schaffen , unter denen die Menschen ihre Existenz in den Heimatländern sichern können . Gerade zu dieser Problematik aber ist von Maastricht wenig zu erwarten . Ich habe auf das Fehlen einer ausreichenden politischen Perspektive der EG für die neuen Demokratien des Ostens von dieser Stelle aus mehrfach hingewiesen . Grundsätzlich ist die Politische Union erstrebenswert . Ohne sie ist auch die Wirtschafts- und Währungsunion das Papier nicht wert , auf dem sie beschrieben ist . Fehlentwicklungen westeuropäischer Politik zu befestigen und unumkehrbar zu machen bedeutet aber , die falschen Pflöcke einzuschlagen . Entsprechendes gilt für die Wirtschafts- und Währungsunion . Voraussetzung für eine Union gleichberechtigter _ das heißt auch : wirtschaftlich vergleichbarer _ Staaten ist die weitgehende Konvergenz von Faktoren wie Produktivitätsentwicklung , Wachstums- und Inflationsrate . Diese ist innerhalb der jetzigen EG nur eingeschränkt gegeben . Die finanziellen Folgen der deutschen Vereinigung und die notwendige Öffnung der EG nach Osteuropa werden zu neuen Belastungen der Konvergenz führen . Unter den derzeitigen Voraussetzungen der faktischen Ungleichheit und der ungleichen Entwicklungsperspektiven wäre eine Wirtschafts- und Währungsunion nur bei gleichzeitigen Kompensationsleistungen der reichen für die armen EG - Länder vertretbar . Der Anpassungsdruck an die westdeutsche Wirtschaft wird im einheitlichen Währungsraum stärker werden . Schwächere Länder , die Investitionsrückstände aufholen und Arbeitsplätze schaffen müssen , benötigen währungspolitischen Spielraum . Eine Einheitswährung , stabil gehalten von einer europäischen Zentralbank , könnte auch neue Konflikte hervorrufen . Gerade an Geldwertstabilität interessierte Experten warnen vor einer solchen Entwicklung , die den inneren Frieden schon der jetzigen EG gefährden würde . Daß unter diesen Bedingungen die angemessene Beteiligung der osteuropäischen Länder in weite Ferne rückt , sei hier nur nebenbei erwähnt . Abschließend einige Bemerkungen zur europäischen Umweltpolitik . Trotz des gewachsenen Problembewußtseins hat sich der Zustand der Umwelt in den EG-Ländern weiter verschlechtert . Schon jetzt werden viele EG-Umweltnormen nicht oder nur schleppend befolgt . Wenn , was ja erklärtes Ziel ist , die Vollendung des Binnenmarktes das Wirtschaftswachstum weiter beschleunigt , würden im Falle unveränderter Politik Umweltverschmutzung und -bedrohung zunehmen . Ein interner EG-Be richt über Umwelt und Binnenmarkt zeigt die Gefahren auf , z . B . die Zunahme von Verkehrskollapsen , Mülltourismus und die Überschreitung von kritischen Grenzwerten . Für die Schwefeldioxidbelastung wird eine Steigerung um mindestens 8 % befürchtet . Aktuelles Beispiel für die deutsche Mitverantwortung ist Herrn Krauses Beschleunigungsgesetz . Der Binnenmarkt muß verbunden werden mit der Prioritätensetzung für eine hohe Umweltqualität . Bloße Anpassungen von Vorschriftenwerken an den Stand der Technik sind dafür unzureichend . Statt dessen ist eine Umweltpolitik erforderlich , die auf dem Vorsorge- und dem Verursacherprinzip beruht , die eine ökologische Steuerreform vorsieht und _ gerade an dieser Stelle hervorzuheben _ dem Subsidiaritätsprinzip Geltung verschafft . Unbefriedigend ist _ wie schon angedeutet _ auch das Konzept der gemeinsamen Verkehrspolitik . Die schon jetzt täglich auf den Straßen zu beobachtenden Probleme verlangen zumindest einen Strukturplan für ein europäisches Verkehrssystem mit Vorrang für den Schienenverkehr , ferner eine zunehmende Integration der verursachten Umweltschäden in die Transportpreise , und _ um ein Wort zu gebrauchen , das in letzter Zeit inflationär und oft an der falschen Stelle benutzt wird _ wie wäre es denn mit der Harmonisierung zugunsten eines Tempolimits ? Meine Damen und Herren , Harmonisierung darf nicht bedeuten , sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen , sondern sie sollte versucht werden , um sich schon jetzt den für das nächste Jahrhundert erhofften europäischen Standards zu nähern . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .