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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Wir haben den Meldungen der Agenturen entnommen , dass der Fall Klimmt im Kabinett eine Rolle gespielt hat . Ich frage die Bundesregierung , ob auch die heute bekannt gewordenen neuen Vorwürfe gegenüber Herrn Klimmt eine Rolle gespielt haben . Es heißt , dass Spendenquittungen der SPD unter die Lupe genommen würden , da bei einem privaten Treffen im Hause von Herrn Doerfert 1998 unter den Gästen eine Wette über das Abschneiden des Sängers Guildo Horn beim Schlager-Grand-Prix abgeschlossen worden sei , in dessen Folge Herr Doerfert alle Wetteinsätze bezahlt und Klimmt als Spende für die SPD ausgehändigt habe . Ist es in der Kabinettssitzung um diesen Sachverhalt gegangen ? Sind auch die juristischen Konsequenzen eines solchen Sachverhalts _ seine Wahrheit unterstellt _ besprochen worden , nämlich erstens , dass es sich um eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung handelt , und zweitens , dass dort in parteienrechtlicher Hinsicht eine Verschleierung der wahren Spender stattgefunden hat , sodass der SPD-Rechenschaftsbericht für diesen Zeitraum ungültig ist ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Häfner , ich finde es nicht angemessen , wenn Sie jetzt ein Schwarzer-Peter-Spiel veranstalten . . Ich habe gerade ein Beispiel genannt , in dem die Bundesländer eklatant versagt haben , weil sie dieses Problem bis jetzt nicht aufgearbeitet haben . Ich habe nicht zwischen SPD- und CDU-regierten Bundesländern differenziert , weil ich meine , daß wir insgesamt gefordert sind , uns mit diesem Problem zu befassen . .
Partei: GRUENE
Deshalb lassen Sie uns unverzüglich an dieses Thema herangehen. Ich glaube, es trägt erheblich zur Legitimität der Parteien und der parlamentarischen Demokratie bei, wenn wir dafür sorgen, dass hier absolute Transparenz herrscht. Transparenz ist immer noch die beste Korruptionsprophylaxe und die beste Prophylaxe vor Beschädigungen der Legitimität der parlamentarischen Demokratie.
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Schreiber, die Bundesregierung beobachtet die Lage in Togo seit Beginn der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition im August 2017 sehr aufmerksam, und wir sind in Anbetracht der Entwicklung beunruhigt. Dies haben wir der Regierung von Togo auch mehrfach mitgeteilt. In Togo wurden einzelne Demonstrationen verboten. Ein generelles Demonstrationsverbot hingegen existiert unseres Wissens nicht. Die Opposition hat die einzelnen Verbote nicht vor Gericht angefochten, sodass sie rechtskräftig wurden. Ich will auf eine Initiative des ehemaligen Bundesaußenministers Gabriel hinweisen, der sich bereits im November 2017 gegenüber seinem togoischen Amtskollegen deutlich für die Versammlungsfreiheit eingesetzt hat. Hinsichtlich der Vorfälle bei den Protesten in der vergangenen Woche hat der deutsche Botschafter gegenüber dem togoischen Innenminister zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung den völlig unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt für nicht akzeptabel hält.
Partei: SPD
Ich sage es noch einmal : Genaue Aussagen darüber , wie viel Mittel die Bahn in diesem Jahr nicht verausgaben kann , gibt es nicht , liegen nicht vor und sind in unserem Hause nicht bekannt . Dies ist erst nachAblauf des Haushaltsjahres genau festzustellen . Sie können dann gern neue Fragen stellen . Wir geben Ihnen dann gern die entsprechenden Informationen dazu . . Selbstverständlich stehen die Mittel , die in diesem Jahr nicht verausgabt wurden , nicht für andere Investitionen in diesem Jahr zur Verfügung . Wir haben dafür Sorge getragen , dass sie der DB AG weiterhin zur Verfügung gestellt werden , weil a) die Aufgaben , für die Ausgaben in Höhe von 6 Milliarden DM vorgesehen sind , bereits vertraglich gebunden sind und b) die Aufgaben sinnvoll , notwendig und vernünftig sind . .
Partei: SPD
Selbstverständlich ist das so . Ich nenne als Beispiel die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages um immerhin 0 ,8 Prozentpunkte . Durch die Senkung dieses Beitrags erhöht sich auf der anderen Seite das Nettoeinkommen . Es fließt also dort ein . Die Erhöhung des Kindergeldes und Steuerentlastungen , wie zum Beispiel durch die Senkung des Eingangssteuersatzes um zwei Prozentpunkte , führen dazu , daß auf der einen Seite die Nettoeinkommen steigen und damit auf der anderen Seite auch die Nettoanpassungen steigen würden . Als weiteren Punkt möchte ich das Familienurteil vom Januar dieses Jahres nennen , in dem Karlsruhe angemahnt hat , daß die Familienleistungen deutlich erhöht werden müssen . Die Erhöhung dieser Leistungen _ ganz abgesehen von der Erhöhung des Kindergeldes _ , die auf Grund dieses Urteiles notwendig sind , würde dazu führen , daß die Nettoanpassungen höher ausfallen müßten . Ich weise in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin : Es kann doch keinen Sinn machen , daß man all diese Leistungen einrechnet und sie an die Rentnerinnen und Rentner unmittelbar weitergibt . Es muß eine vernünftige Balance zwischen denjenigen , die jung sind und Kinder erziehen , und der älteren Generation , die in Rente ist , geben . Deswegen sehen wir in den Maßnahmen , die wir für die nächsten zwei Jahre umsetzen wollen , einen Pakt für die Zukunft , um das Rentenversicherungssystem zukunftsfähig zu machen . Dafür erwarten wir natürlich auch einen entsprechenden Beitrag der Rentnerinnen und Rentner . Genau aus den Gründen , die Sie genannt haben , ist es schwierig und macht es gar keinen Sinn , irgendwelche konkreten Zahlen zu bestätigen . Denn es ist noch völlig unklar , wie hoch die Nettorentenanpassung im nächsten Jahr sein wird . Das kann auch keiner von den Damen und Herren von der Opposition darlegen . Ich kann nur darauf verweisen , daß es jetzt eine Steigerung um 0 ,7 Prozent gibt . Aber wie hoch im Vergleich dazu die Nettorentenanpassung sein wird und wieviel sie in D-Mark betragen wird , kann momentan niemand sagen . Zwar können hier viele Zahlen genannt werden , aber ich werde das nicht tun , weil ich das nicht für vernünftig und verantwortbar halte .
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Ich grüße auch die, um die es heute im Besonderen geht, nämlich die Polizeibeamten, die Feuerwehrleute, die Mitglieder der Hilfsorganisationen und der Rettungsdienste, die uns vielleicht zuschauen. Einen Teil dessen, worüber wir reden, kenne ich aus eigenem Erleben. Ich war und ich bin noch beim Technischen Hilfswerk aktiv. In meinem Landkreis hat mir im letzten Jahr mein Stellvertreter erzählt, dass er zu einem brennenden Objekt, zu dem das THW zu Hilfe gerufen wurde, trotz Blaulicht nicht durchdringen konnte, weil er von der Gafferschar behindert wurde. Ich selber habe erlebt, als ich bei einem Hochwassereinsatz versucht habe, Gaffer vom Deich zu verweisen, weil sie nicht nur die Rettungskräfte behindert, sondern auch sich selbst gefährdet haben, dass ich nicht nur nach dem Motto: „Wir als Steuerzahler bezahlen doch dich und deinen Laden“ beschimpft wurde, sondern dass mir auch Prügel angedroht wurde. Natürlich gebe ich Ihnen recht: All die Straftatbestände wären auch jetzt schon unter Umständen strafrechtlich verfolgbar. Wir erleben aber auch, dass Sanitäter oder Brandwachen der Freiwilligen Feuerwehr auf Festen, wo sie Bereitschaftsdienst leisten, bei Schlägereien plötzlich Objekt der Aggression sind. Es gibt allerdings einen Riesenunterschied zwischen dem Bürger und Politiker, der ich bin, und mir als THW-Helfer. Als normaler Bürger kann ich versuchen, mich einer solchen Situation deeskalierend zu entziehen oder, wenn ich weiß, dass dort eine gefährliche Situation droht, sie zu vermeiden. Genau das können Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Sanitäter und andere Rettungskräfte nicht. Sie müssen sich oft sogar dieser Situation aussetzen, um helfen zu können. Das ist der fundamentale Unterschied. Deswegen können wir sie beim Schutz, auch beim strafrechtlichen Schutz, nicht so behandeln wie jemanden, der durch eigenes Zutun auch dazu beitragen könnte, dass die Gefährdung bzw. der Straftatbestand nicht eintritt. Ich kann, Herr Ströbele – das ist Ihre graue Theorie –, auf dem Deich nicht zu demjenigen, der mich angreift, sagen: „Ich gehe, dann hast du deinen Frieden, und ich habe meine Ruhe“ und damit den Konflikt vermeiden. Ich muss dableiben, weil ich das Ziel habe, zu helfen. Der Sanitäter kann nicht sagen: „Auf das Fest gehe ich nicht“, weil dort üblicherweise Schlägereien und andere Zwischenfälle drohen. Er hat den Auftrag, ob als Ehrenamtlicher oder als Hauptamtlicher, dort helfen zu müssen. Er hat auch das Ethos, dort zu helfen, und das will er auch. Deswegen kann ich nicht sagen, dass da der gleiche Schutz wie der für einen Bürger reicht, der sich auf andere Weise solch einer Situation entziehen kann. Dann kommen wir zu einem zweiten Punkt und reden über den Strafrahmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , je näher wir der Vollendung des europäischen Binnenmarktes kommen , je näher wir der europäischen Währungsunion kommen , um so dringender wird es sein , die deutsche Öffentlichkeit über diesen sehr wichtigen Teil der Bundespolitik zu informieren . Ich verhehle nicht , daß wir auch in der Zukunft Öffentlichkeitsaktionen _ PR- Aktionen , wie es so schön heißt _ gestalten und durchführen wollen . Herr Abgeordneter , das war zu Zeiten der sozialliberalen Koalition genauso . Das gehört notwendigerweise zu einer offenen und aufrichtigen Öffentlichkeitsarbeit . Wir halten die Kosten ja in Grenzen . Sie bekommen heute im Stern und im Spiegel für 1 000 DM keine Anzeige . Die Frage von Ihnen zielt ja auf die Kosten ab . Die Kosten sind heute , wenn Sie das Fe rn -sehenmithineinnehmen ,haltnichtmehrein-oder zweistellig , sondern liegen eben in dieser Dimension . Die Beamten des Wirtschaftsministeriums verhandeln _ darauf können Sie sich verlassen _ so , daß die Preise ein Minimum an Belastung für uns darstellen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einsetzung dieser EnqueteKommission ist ein Meilenstein für dieses Haus und für die Politik in Deutschland. Dort wird über sehr viele der gesellschaftlichen Herausforderungen auf dem Weg in die Kommunikationsgesellschaft des digitalen Zeitalters diskutiert werden. Gerade im Bereich Medienkonvergenz tritt dies besonders deutlich zutage. Medienkonvergenz ist ein eher dröges Wort für die dominierende Entwicklung in unserem Alltag. Es geht um Fragen wie: Was ist Fernsehen? Was ist Rundfunk? Was ist Telefonie? Ist YouTube ein Fernsehsender? Ist die Tagesschau eine Internetplattform? – Das gilt genauso für uns in diesem Haus; denn fast alle Kollegen sind mittlerweile im Internet aktiv. Sie sind tätig als Herausgeber und Redakteure von Texten auf der eigenen Homepage, als Reporter auf Twitter oder als Regisseure online gestellter Videos. Die Grenzen sind schon jetzt fließend, und die Entwicklung – Sie werden es ahnen – ist längst nicht am Ende. Medienkonvergenz ist kein Endzustand. Die Funktionen von heute noch getrennten Geräten wie Telefon oder Radio werden sich annähern und verschmelzen. Die Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten und der bessere Zugang zu Informationen werden auch einen positiven Einfluss auf unsere Demokratie haben. Es wird eine deutlich größere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen geben. Die Interaktion zwischen Politikern und Bürgern und auch zwischen Herstellern und Verbrauchern ändert sich gerade auf fundamentale Weise. Deshalb kann die Einsetzung dieser Enquete-Kommission nur ein Startschuss für die dringend notwendige politische Begleitung dieser Themen sein. Ich freue mich ganz besonders, dass diesem Bundestag eine ganze Reihe neuer junger Abgeordneter mit Kompetenz angehört. Herr Kollege Klingbeil, Kompetenz beweist man jedenfalls nicht, indem man bei der Besetzung der Enquete-Kommission auf die Generation Münzfernsprecher setzt. Wir setzen auf Abgeordnete, die aus der Branche und der Community kommen. Wir werden uns Gedanken machen, wie wir als Gesellschaft und als Gesetzgeber den technologischen Fortschritt und seine Auswirkungen dauerhaft beobachten und, falls erforderlich, regelnd eingreifen. Wir brauchen langfristig brauchbare Erkenntnisse und Positionen. Wir können diese Enquete-Kommission schließlich nicht in jeder Legislaturperiode neu einsetzen. Dieses Querschnittsthema verdient auch in diesem Haus seinen eigenen Platz. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Sharma, es trennt uns in der Tat das Politikverständnis. Ich halte es eher mit dem Kollegen Wiefelspütz. Wenn man in der Sache etwas erreichen will, dann führt man ein Gespräch und bringt nicht einseitig deklaratorisch einen Gesetzentwurf ein, der zudem aus meiner Sicht enteignungsgleiche Bedingungen enthält. Ich weiß, dass Sie mit dem ersten Versuch einer gesetzlichen Regelung vor zwei oder drei Jahren auch bei Ihrer eigenen Fraktionsführung auf erheblichen Widerstand gestoßen sind und man diesen den Kirchen gegenüber sehr unfreundlichen Akt wieder zurückgezogen hat. In größerer Wahlkampfnähe versuchen Sie es jetzt erneut, aber nicht zu Bedingungen, die der geltenden Rechtslage entsprechen. Wenn man etwas erreichen will – insofern trennt uns unser Politikverständnis –, geht man dabei anders vor als einseitig, so wie Sie es hier tun. Ich könnte weitere Beispiele aufzählen. Im Bistum Paderborn beispielsweise ist erreicht worden, dass die Staatsleistungen abgelöst worden sind. Wir Liberale sind keineswegs der Auffassung, dass der Umstand, dass ein katholischer Bischof in Bayern vom Staat bezahlt wird, der Weisheit letzter Schluss ist. Auch Benedikt XVI. – das haben Sie richtig gesagt – hat in der Entweltlichungsdebatte durchaus Hinweise dazu gegeben. An dieser Stelle ist Ihr Antrag aber nicht handwerklich sauber ausgearbeitet. Gerade diese Ansprüche beruhen nicht auf dem Reichsdeputationshauptschluss, sondern ergeben sich aus anderen Rechtsquellen. Der bayerische Landesbischof der evangelischen Kirche denkt gerade über eine Ablösung nach. Auch auf katholischer Seite gibt es Stimmen, die sagen: Wir sollten in einen Dialog eintreten und überlegen, wie das in Zukunft gehandhabt wird. Aufgrund der zersplitterten Rechtslandschaft ist es eine sehr mühselige Arbeit, die hier zu leisten ist. Wenn wir aber das Gespräch konsensual gestalten und den Rechtsanspruch der Kirche achten, dann könnte man durchaus etwas erreichen. Auch bei den Kirchen wird darüber nachgedacht, dass die Preise für solche Ablösungen in einer – aus meiner christlichen Sicht leider – sich abwendenden Gesellschaft wahrscheinlich nicht besser werden. Daher sollten wir das gemeinsam und eher konsensual angehen, aber nicht mit einem kulturkämpferischen Habitus. Dann erreichen Sie auch etwas, so wie in Hessen und in Paderborn. Unterschiedliche Couleurs haben schon bessere Vorarbeit geleistet, als Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf machen. Deshalb werden wir diesem leider nicht zustimmen können. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich habe eine Zusatzfrage , Frau Präsidentin . _ Herr Minister Bohl , nachdem Sie dem Parlament Auskunft über die Haltung des Landes Brandenburg gegeben und mir weitere Informationen angekündigt haben , frage ich Sie , ob ich diese Informationen insoweit angereichert bekommen könnte , als die Haltung des Landes Brandenburg bzw . der dortigen Regierung , sich diesem Mißbrauch einer Verwendung von Steuergeldern im Gegensatz zu den CDU-Ministerpräsidenten und der Bundesregierung nicht anzuschließen , auch eine hinreichende Würdigung durch Sie finden wird . .
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , nach den dem Auswärtigen Amt vorliegenden Unterlagen erhielten im Jahre 1991 ca . 400 amerikanische Studentinnen und Studenten _ sowohl Studierende als auch Graduierte _ ein Stipendium aus deutschen öffentlichen Mitteln , um an einer deutschen Hochschule zu studieren . Diese Zahl läßt sich nach den wichtigsten Stipendiengebern und Stipendienarten wie folgt aufschlüsseln : a) Im Bereich des DAAD gibt es 215 Stipendien , davon 98 Jahresstipendien , 26 Kurzstipendien , 40 Sommerkursstipendien und 51 Sprach- und Hochschuls ommerkursstipendien . b) Im Bereich der politischen Stiftungen gibt es 31 Betroffene ; davon entfallen auf die Konrad-Adenauer-Stiftung 10 , auf die Friedrich-Ebert-Stiftung 16 , auf die Friedrich-Naumann-Stiftung 3 und schließlich auf die Hanns-Seidel-Stiftung 2 . In einer dritten Gruppe , nämlich im Bereich der Fulbright-Kommission , die zu mehr als der Hälfte aus deutschen öffentlichen Mitteln finanziert wird , gibt es 147 Fälle , davon 92 Vollstipendien , 25 Reisestipendien und 30 Fremdsprachenassistentenstipendien . Humboldt-Forschungsstipendiaten und Hochschullehrerstipendiaten sind bei diesen Zahlen , Herr Kollege , nicht berücksichtigt . Die Zahl der aus privaten deutschen Mitteln geförderten amerikanischen Studentinnen und Studenten , z . B . durch Unternehmensstiftungen , deutsch-amerikanische Clubs u . a . , ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt .
Partei: CDU/CSU
Ich befürchte Nachteile auf der Forschungsseite , weil der Tierschutz als Staatsziel noch stärker mit der Notwendigkeit der Forschung konkurriert . Die Freiheit von Lehre und Forschung ist ebenfalls im Grundgesetz verankert . Es würde zu einer anderen Gewichtung führen und die Gefährdung mit sich bringen , daß Forschung bei uns in Deutschland stärker als bei der jetzigen Regelung eingeschränkt wird . Ich glaube , daß wir mit den jetzigen Möglichkeiten des Tierschutzes in der Lage sind , die Abwägung so vorzunehmen , daß wir auf der einen Seite den Belangen des Tierschutzes Rechnung tragen und daß auf der anderen Seite Forschungen in einem Umfang in Deutschland möglich sind , wie es dringend notwendig ist .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Wolf , wir haben im Ausschuß von unserer Seite , also von seiten der CDU/CSU-Fraktion , ein klares Bekenntnis zu einer Stärkung des Jugendschutzes abgegeben , und die FDP hat in diesem Gremium ebenfalls entsprechend votiert . Sie haben sich der Stimme enthalten . Ich finde aus diesem Grund Ihre jetzige Anmerkung sehr merkwürdig . . Ich möchte abschließend noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen . Nachdem wir so intensiv über die Frage der Verankerung des Jugendschutzbeauftragten und die freiwillige Selbstkontrolle diskutiert haben und da mit Blick auf die eben geschilderte Situation in den Ländern eine Alternative besteht , sind wir besonders gefordert , unter der Maßgabe wissenschaftlicher Begleitung und einer zweijährigen Beobachtungs- und Überprüfungsphase genau diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit zu schenken ; denn wenn es darum geht , die Risiken zu mindern , kommt dieser Frage besondere Bedeutung zu . Ich glaube , die Anforderung , Risiken zu mindern , geht weit über die Frage des Jugendschutzes hinaus ; denn wenn wir für die neuen Medien eine hohe Akzeptanz erreichen wollen , müssen wir das in den Griff bekommen . Sonst können wir nicht alle Chan- cen wirklich ergreifen , die uns die neuen Medien bieten . Ich danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich muß jetzt einfach darauf verweisen , daß wir diesen Sachverhalt heute hier nicht zu diskutieren haben . Ich habe den Eindruck , Sie wollen die Aktuelle Stunde , die Sie ja selber abgeblasen haben , jetzt nachholen . . Der Sachverhalt ist ja in allen Einzelheiten hin und her erörtert worden . Deshalb ersparen Sie es mir bitte , das jetzt zu wiederholen . Dem , was wir damals zu diesem Sachverhalt gesagt haben , ist eigentlich nichts hinzuzufügen . Was wir damals gesagt haben , war immerhin so überzeugend , daß Sie selber von dem Ansinnen , eine Aktuelle Stunde durchzuführen , Abstand genommen haben . . Meine Damen und Herren , zurück zum Debattengegenstand . Vor diesem Hintergrund , den ich geschildert habe , muß jedoch nach unserer Auffassung in einem ersten behutsamen Schritt die Anzahl der Außenstellen reduziert werden . Zur Erläuterung : Die hierzu notwendigen Maßnahmen erfordern eine Reihe von Veränderungen . Die von den Koalitions . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner eben eine sich aus dieser Situation ergebende Veränderung , also eine notwendige Gesetzesanpassung . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , die Bundesregierung ist davon überzeugt , dass der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen , Martti Ahtisaari , alles getan hat , um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien zu erreichen . Nach über einjährigen Verhandlungen in Direktgesprächen zwischen den Parteien und vor Ort in Belgrad und Priština konnte keine konsensuale Lösung erreicht werden . Auch weitere Verhandlungen würden , so auch die Überzeugung von UN-Vermittler Ahtisaari , nicht zu einem anderen Ergebnis führen . Das Verfahren liegt jetzt in der Hand des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen .
Partei: CDU/CSU
Nein . - Lassen Sie mich zur Versöhnung , gerade weil ich als Mann hier in der Frauendebatte eine besondere Rolle habe , sagen : Lassen Sie die Frauen den Kampf gegen ihre Benachteiligung nicht allein führen , sondern lassen Sie ihn Männer und Frauen gemeinsam führen ! Aus diesem Grund habe ich hier geredet . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Situation im Jemen ist katastrophal. Wir sind Zeugen eines verheerenden Stellvertreterkrieges. Dieser findet in der deutschen Öffentlichkeit aber viel zu wenig Beachtung. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern in die Region ist deshalb ein richtiger Schritt. In Anbetracht der Entwicklung in den letzten 48 Monaten war dieser Schritt allerdings schon längst überfällig. Wir Freien Demokraten lehnen Waffenlieferungen in Krisengebiete ab. Der Hauptgrund für die humanitäre Katastrophe ist allerdings der Kampf Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gegen die Huthi-Rebellen. Die Ausweitung der Luftschläge Saudi-Arabiens auf zivile Einrichtungen lässt die Opferzahlen noch steigen. Straßen, Brücken – wir haben es bereits gehört – und kritische Infrastrukturen sind stark beschädigt oder zerstört. Darunter leidet insbesondere die Landbevölkerung, die von jeglicher Hilfe abgeschnitten wird. Die Einfuhr von Hilfsgütern verläuft äußerst schleppend. Seit 2015 unterliegt Jemen einer Seeblockade. Mit Ausnahme von al-Hudaida kontrolliert Saudi-Arabien alle wichtigen Häfen. Für ein Land, das 90 Prozent seiner Nahrungsmittel importiert, ist das verheerend. Meine Damen und Herren, die Friedensfindung im Land wird ein langer Weg sein. Die Bevölkerung kann aber nicht so lange warten. Deshalb steht jetzt die Verbesserung der humanitären Situation im Vordergrund. Als Erstes ist es wichtig, die Infrastruktur wiederherzustellen, um die Verteilung dringend benötigter Hilfslieferungen zu gewährleisten. Dafür müssen alle Güter die Häfen des Landes erreichen können. Die Bundesregierung ist deshalb aktuell angehalten, Druck auf die saudi-arabische Regierung auszuüben, damit wenigstens in dem einzigen zugänglichen Hafen die großen Kräne aufgebaut werden können, damit die humanitäre Hilfe tatsächlich ankommt. Die Mobilität von Waren und Personen sollte in allen Landesteilen gewährleistet sein. Wir Freien Demokraten sehen als Zweites die Notwendigkeit eines breiten politischen Engagements; denn neben der unmittelbaren Hilfe gilt es, eine Entwicklungsperspektive und einen funktionierenden Staat zu schaffen. Der Gesprächsprozess unter Führung der Vereinten Nationen ist daher zu unterstützen und weiterzuführen. Alle beteiligten Akteure – staatliche und nichtstaatliche – sind an den Verhandlungstisch zu bringen. Für den Jemen gibt es keine einfachen Lösungen. Deutschland ist gut beraten, hier im europäischen Verbund vorzugehen: bei der einheitlichen Restriktion von Rüstungsexporten in Krisenregionen, bei der humanitären Hilfe sowie bei der langfristigen politischen Lösung. In diesem Kontext wiederholen wir unseren heutigen Appell, den mein Kollege Alexander Graf Lambsdorff heute vorgetragen hat, für eine handlungsfähige europäische Außenpolitik. Dem Vorschlag auf Überweisung in den Ausschuss werden wir zustimmen. Vielen Dank.