Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Die Einführung einer sozialen Grundsicherung im Alter ist nach Auffassung der SPD zweifellos erforderlich . Sie ist sogar so dringend erforderlich , daß wir bereits im Mai 1992 einen entsprechenden Antrag vorgelegt haben . Dort werden die Forderungen nach einer Grundsicherung im Alter und bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gestellt . Dadurch würde ein notwendiger Grundbedarf abgedeckt und die Inanspruchnahme von Sozialhilfe überflüssig gemacht . Folglich ist es nicht verwunderlich , daß wir in dem Gesetzentwurf , den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt vorlegt , gute Ansätze und Vorschläge finden . . Die Ähnlichkeit mit unserem Antrag ist also sicher beabsichtigt und politisch ja auch vernünftig . . Herr Ullmann , noch eine Ergänzung zu dem , was Sie gerade gesagt haben . Es ist zwar richtig , daß wir eine einheitliche Definition von Armut im Rahmen der EG brauchen , aber noch wichtiger und dringender wäre es , denke ich , daß wir für Deutschland , und zwar für ganz Deutschland , eine detaillierte sachgemäße Armutsberichterstattung bekommen . . Bei der Analyse der Probleme stimmen wir mit beiden Gruppen , die heute ihre Anträge vorlegen , überein , nicht jedoch mit allen Lösungsvorschlägen . So ist nicht zu übersehen , daß der Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in manchen Punkten unrealistisch ist . Außerdem erstaunt uns , daß Sie die soziale Grundsicherung auf Personen ab 60 Jahren beschränken wollen . Damit wären alle Frühinvaliden ausgeschlossen , vor allem auch die von Jugend an Schwerstbehinderten , die niemals erwerbstätig sein können . Sie sind eigentlich besonders auf eine Grundsicherung angewiesen , weil sie keinen Zugang zur Rentenversicherung haben . Im übrigen ist Ihr Entwurf in Einzelheiten technisch noch nicht ganz ausgereift , so etwa bei dem Problem , wie die regional höchst unterschiedlichen Wohnkosten beim Grundsicherungsbedarf zu berücksichtigen sind . Im PDS-Antrag dagegen gibt es darüber hinaus eine Reihe von Ungereimtheiten , die aber vielleicht gar nicht so gemeint sind . Wollen Sie , liebe Kollegin Bläss , wirklich neben der Erziehungs- und Pflegearbeit auch die Hausarbeit bei Anwartschaften für Sozialleistungen berücksichtigen ? Das kann ich mir nicht vorstellen . Bei aller Sympathie für das gemeinsame Grundanliegen , das wir haben : Die Finanzierungsvorschläge Ihrer Gruppe gehen , das muß ich leider gestehen , völlig an der Realität vorbei . 155 Milliarden kostet Ihr Modell , wo wir um jede Milliarde kämpfen , die diese Regierung im Sozialsystem abbaut . . 155 Milliarden sind , denke ich , eine Summe , die man auchnichtmitdemEinkassierenvonMißbrauchim Rahmen der Steuergesetze heranziehen kann . Nun ja , diese Kritikpunkte ändern aber nichts daran , daß unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden müssen , um die Situation von Menschen mit niedrigen Renten zu verbessern . . Solange z . B . Frauen niedrigere Löhne und Gehälter bekommen als Männer , schlechtere Zugangsbedingungen zu zukunftssicheren Berufen haben , nur zeitweise tätig sein können und nicht versicherungspflichtig arbeiten dürfen , häufiger arbeitslos werden , erhalten sie zwangsläufig eine geringe Rente , so gering , daß ein Lebensabend in Armut vorprogrammiert ist . Wenn all das , die guten und die schlechten Lebensrisiken , bezahlte und unbezahlte Arbeit in unserer Gesellschaft anders , also partnerschaftlich , aufgeteilt wären , dann brauchten wir keine Grundsicherung . Ich habe den Eindruck , daß diese gesellschaftlichen Rollenzuweisungen und Rollenaufgaben aber in der Praxis noch lange nicht überwunden sind . Darum sind wir auch dafür , daß möglichst bald eine soziale Grundsicherung eingeführt wird . Das Gleichstellungsgesetz von Frau Merkel ist zumindest ein zu zaghafter Versuch , etwas zu ändern . Es wird dazu noch konterkariert von den massiven Kürzungen des SKWP , also des Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms , Kürzungen , die vor allem zu Lasten der Frauen gehen , weil die Frauen überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen und auch überproportional auf Sozialhilfe angewiesen sind . Die Debatte zum Renten-Überleitungsgesetz hat die Notwendigkeit einer Reform bestätigt . Wichtig für uns war dabei , zu erfahren , daß durch die kontinuierliche Rentenbiographie die Frauen in Ostdeutschland eine relativ akzeptable Rente bekommen , was auch sehr vernünftig und wünschenswert ist . . Hinzu kamen viele ergänzende Anrechnungselemente , die ganz speziell die Frauen betrafen , und nicht zuletzt der Sozialzuschlag , den wir gemeinsam bis 1995 verlängert haben . Dieser Sozialzuschlag verhindert natürlich auch das Abrutschen in die Armut , aber _ das müssen wir bedenken _ nur heute und ganz aktuell . Wir Politikerinnen müssen auch die Zukunft mit bedenken . . _ Ihr seid diesmal mitgemeint . Die Arbeitslosigkeit der Frauen im Osten _ immerhin zwei Drittel _ programmiert die Altersarmut in der Zukunft vor . Ich will noch einmal einige Eckpunkte erläutern , die nach Auffassung der Sozialdemokraten in ein umfassendes Modell einzubeziehen sind . Diese Grundsicherung soll für ein Einkommen sorgen , das den notwendigen Bedarf für menschenwürdiges Leben abdeckt , ohne daß dafür die Sozialhilfe in Anspruch genommen wird . Der Unterschied zur Sozialhilfe liegt nicht im Leistungsniveau , sondern in der stärkeren Pauschalierung der Leistungen der sozialen Grundsicherung . Insbesondere sollen alle Einmalhilfen , die in der Sozialhilfe neben den Regelsätzen gezahlt werden , in die Leistungssätze mit aufgenommen werden . Die Sozialhilfe soll durch diese Einführung von der Funktion eines Lückenbüßers für Mängel im sozialen Sicherungssystem entlastet werden . Sie sollte sich nämlich so weit wie möglich auf eine optimale Einzelfall- und personenbezogene Hilfe in besonderen Lebenslagen konzentrieren . Dafür ist sie gedacht gewesen . Ziel soll daher sein , daß die soziale Grundsicherung auch eine Voraussetzung für eine längst überfällige Reform und eine qualita tive Verbesserung der Sozialhilfepraxis ist . Ich möchte ausdrücklich betonen , daß die soziale Grundsicherung das System einer lohn- und beitragsbezogenen Rente nicht beeinträchtigen , sondern lediglich ergänzen soll . Wir beabsichtigen eben nicht , Herr Kollege von der CDU , Arbeit und Einkommen oder Arbeit und Rente zu entkoppeln . Auch in Zukunft _ wir halten das auch für richtig _ wird das soziale Sicherungssystem den im Berufsleben erarbeiteten Lebensstandard gewährleisten und sich die Höhe der Sozialversicherungsleistungen an der Beitragszahlung orientieren . Ihr Vorwurf der Leistungsnivellierung trifft also nicht zu . Ganz im Gegenteil : Wir wollen selbstverständlich durch Verbesserungen der Rahmenbedingungen , im übrigen auch durch eine Weiterentwicklung des Arbeitsförderungsgesetzes , Männern und Frauen den Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit erst einmal ermöglichen . Das haben sie durch die Arbeitslosigkeit nämlich verloren . Damit unterscheidet sich die sozialdemokratische Position zur Grundsicherung auch von Konzepten , die unter den Namen garantiertes Mindesteinkommen oder Bürgerlohn zur Zeit diskutiert werden . Diese Konzepte zielen darauf ab , daß der Staat allen Bürgerinnen und Bürgern ohne weitere Voraussetzungen ein Grundeinkommen zur Verfügung stellt und es im übrigen ihrer freien Wahl überläßt , ob sie erwerbstätig sein wollen oder nicht . Demgegenüber will die SPD an der Norm der sogenannten Arbeitsgesellschaft festhalten . Jeder Mensch , der dazu in der Lage ist , steht für seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit ein . Eine soziale Grundsicherung ist in Europa übrigens gar kein Novum . In Italien , Belgien , Portugal , Dänemark und Spanien ist der Widerstand der Konservativen gegenüber diesem Grundgedanken nicht annähernd so groß wie bei uns . Wir müssen allerdings auch _ das hängt eng damit zusammen _ für eine eigenständige und kontinuierliche Rentenbiographie der Frauen sorgen . Dabei besteht Konsens zwischen allen verantwortungsvollen Politikerinnen , daß nicht sämtliche Zeiten von Erwerbslosigkeit angerechnet werden sollen , sondern nur die , deren Ursachen in gesellschaftlich relevanten Bereichen zu finden sind . Das sind Kindererziehung und Pflegetätigkeit . Wir haben einen Entschließungsantrag verabschiedet , in dem sich alle Fraktionen in diesem Bundestag verpflichtet haben , bis Ende 1996 einen Entwurf einer Reform vorzulegen , die eigenständige Anwartschaften der Frauen ausbauen und einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Problems der Altersarmut leisten soll . Nur , liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Absichten sollten bis Ende 1996 umgesetzt werden . Die traurige Wahrheit aber ist , daß sich seit diesem Beschluß des Parlaments vom 21 . Juni 1991 die Rahmenbedingungen für Frauen zur Erlangung einer kontinuierlichen Rentenbiographie in erschreckender Weise verschlechtert haben . Ich will nur einige Punkte davon nennen . Einer der entscheidenden Gründe dafür , daß die Frauen nicht erwerbstätig sein können , ist , wie wir alle wissen , daß die Zahl der Kinderbetreuungsstätten unzureichend ist . Es ist unser aller Wille gewesen , im Rahmen der Debatte um § 218 , daß eine flächendeckende Kinderbetreuung bis 1995 eingerichtet wird . Ich habe den 15520 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Barbara Weiler Eindruck , daß der Bund in diesem Fall mit dieser Aufgabe _ und das war politisch nicht beabsichtigt _ die Länder und Kommunen jetzt alleinlassen will . Das kann einfach nicht sein . Die Länder und Kommunen sind alleine mit dieser Aufgabe überfordert . Auch der Bund muß hier seiner Verpflichtung gerecht werden . . Der zweite Punkt ist der Abbau der Frauenförderungsmöglichkeiten nach dem Arbeitsförderungsgesetz , die durch die zehnte Novelle eingeschränkt worden sind und jetzt durch die sogenannte elfte Novelle weiter erheblich verschlechtert werden . Ein spezifisches Übel , auf das alle Politikerinnen _ auch die Kolleginnen der CDU _ schon oft hingewiesen haben , sind die sogenannten sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse , im Volksmund 530-DM-Jobs genannt . Es ist natürlich klar , daß eine Sozialversicherungspflicht bei dieser Summe keine ausreichende Rente bewirken kann . Dennoch wäre sie nützlich , um gerade bei einer Gruppe von Frauen Lücken in der Rentenbiographie zu schließen und damit eventuell auch andere , längerdauernde und besser bezahlte Beschäftigungsverhältnisse aufzubauen . Eine Gesamtreform ist längst überfällig . Ein weiterer Punkt ist _ er wurde eben schon genannt _ die dringende Notwendigkeit der schnellen Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung . So wie sie jetzt vorliegt _ das werden Sie morgen hören _ , können wir ihr leider nicht zustimmen . Durch die solidarische Pflegeversicherung _ und das möchte ich noch einmal betonen _ werden viele Frauen mit dem Angebot an Teilzeiteinrichtungen , an ambulanten Einrichtungen eher in die Lage versetzt , neben der Pflegetätigkeit noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen . Wir erwarten außerdem , daß durch die Einführung der Pflegeversicherung neue qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden , was auch für Frauen enorm wichtig ist , Wenn es tatsächlich zutrifft , daß das Arbeitsvolumen von 1982 fast identisch ist mit dem von 1991 , d . h . daß die geleistete Arbeit über einen Zeitraum von fast zehn Jahren kaum zugenommen hat , dann sollte jedem einleuchten , daß eine radikale Umverteilung der Arbeit notwendig ist . Ein weiterer Punkt , der , denke ich , im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung zu diskutieren ist , ist der , daß die Kürzung der Feiertagsvergütung zugunsten der Arbeitgeber fatale Konsequenzen haben wird , die die Rentenversicherung be treffen und die Sie vielleicht noch gar nicht bedacht haben . Sie würden damit ja nicht nur die individuellen Renten schmälern , sondern die Mindereinnahmen der Rentenversicherung in Höhe von ca . 2 ,5 Milliarden DM , die Sie damit verursachen , destabilisieren auch noch in erheblichem Ausmaß die Versicherungsträger . Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang betrifft natürlich das niedrige Einkommen . Das niedrige tarifliche Einkommen von Frauen ist einer der Hauptgründe für die Altersarmut . Und da stellen Sie sich hin und ermuntern die Arbeitgeber , die Tarifverträge zu kündigen und untertarifliche Bezahlungen zu fordern . . _ Aber Sie haben mit Ihrer Diskussion ein politisches Signal gegeben . Die FDP hat da den Vorreiter gespielt ; das wissen Sie ganz genau . . Der Deutsche Städtetag hat ausgerechnet , daß durch die geplanten Kürzungen im Sparpaket zusätzlich 300 000 Menschen zu Sozialhilfeempfängern werden . Die Auswirkungen für diese Menschen im Alter brauche ich Ihnen wohl nicht zu erläutern . Zusammenfassend möchte ich sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Eine soziale Grundsicherung , aber auch eine vernünftige Rentenausgestaltung , ganz speziell für Frauen , sind dringend erforderlich . Was auch noch unbedingt erforderlich ist , sind Rahmenbedingungen , mit denen die Frauen dann diese Rentenbiographie erlangen können , Rahmenbedingungen , die nicht _ wie es jetzt scheint _ 30 bis 40 % unserer Bevölkerung in eine soziale Ungewissheit stürzen und den Anfang vom Abbau des Sozialstaates bedeuten . .