Partei: SPD
Vielleicht nachher , sehr geehrter Herr Kolb .  Es ging auch um Barrierefreiheit , es ging darum , wie Arbeitsplätze geschaffen werden können . Wenn der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände , Herr Hundt , sagt , es genüge oftmals , einen Arbeitsplatz zu modernisieren , um behinderungsbedingte Leistungsdefizite auszugleichen und darüber hinaus eine höhere Produktivität zu erreichen , sehe ich das als einen Fortschritt . Daran sollte sich die CDU einmal orientieren . Herr Kolb , das muss man einmal auf sich wirken lassen . Frau Nolte , Sie sagen , die Antworten seien mangelhaft . . Der Behindertenbeauftragte hat ganz deutlich gesagt , wir wollen eine Berichtspflicht einführen und man hätte dies bereits tun können . In dem Bericht wurden relativ gute Aussagen nicht nur von Bayern und Hessen , sondern auch von anderen _ SPD-geführten _ Ländern gemacht . Wir werden diese Sache nunmehr vorantreiben . Zunächst möchte ich mich bei der Opposition für die heutige Debatte bedanken : Ihre Große Anfrage an die Bundesregierung zeigt , dass Sie die Anliegen der behinderten Menschen durchaus ernst nehmen . . Behindertenpolitik bedeutet für die Regierungskoalition eine konsequente Reformpolitik zum Wohle unserer behinderten Mitbürger und Mitbürgerinnen . Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat hier sehr deutlich zum Ausdruck gebracht , was wir in dieser Legislaturperiode noch umsetzen wollen und weiter umsetzen werden , um dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes gerecht zu werden . Aber wir wollen heute nicht nur über unsere Vorhaben und den Stand der Gesetzgebung beim SGB IX sprechen . Vielmehr können wir auch beachtliche Erfolge vorweisen . Die CDU/CSU-Fraktion hat im Rahmen ihrer heutigen Großen Anfrage an die Bundesregierung auch danach gefragt , welche Chancen Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben . Darauf antworte ich : Am 1 . Oktober ist das Schwerbehindertengesetz in Kraft getreten . Knapp einen Monat nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ist der erste Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte bereits nachhaltig in Bewegung gekommen . Ich habe gestern und heute ausführliche Gespräche mit den zuständigen Vertretern der örtlichenArbeitsämter und Matthäus Strebl 12464 der Landesarbeitsämter geführt . Die Informationen , die ich erhielt , machen mich wirklich stolz . Alle unsere Erwartungen wurden übertroffen . So sind zum Beispiel in Sachsen-Anhalt , Thüringen , Berlin und Brandenburg die Verträge zwischen den einzelnen Arbeitsämtern , den Hauptfürsorgestellen und den eingerichteten Integrationsfachdiensten bereits ausgehandelt worden . Unterschiedliche Träger haben Verbundlösungen gefunden und sich in Integrationsfachdiensten zusammengeschlossen . Diese Kooperationsbereitschaft zeugt von einer Aufbruchstimmung und von einem festen Willen , die Chancen des neuen Schwerbehindertengesetzes zu nutzen . Auch die Arbeitgeberverbände haben sich dieser Initiative uneingeschränkt angeschlossen . Arbeitgeberpräsident Hundt unterstützt _ nachzulesen in der Zeitschrift der Arbeitgeberverbände _ die Zielsetzung des Schwerbehindertengesetzes mit Nachdruck . Wenn man das nachliest , muss man feststellen : Unsere Arbeitgeber werden immer flexibler . Hut ab ! Hundt erwartet von der verbesserten Beratung und Vermittlung durch professionelle Integrationsfachdienste eine besondere Unterstützung für die Unternehmen . Herr Hundt , ich kann Ihnen nur sagen : Ihre Erwartungen werden schon jetzt erfüllt . Beispiel : Nicht nur in Sachsen-Anhalt gibt es bereits Schulungen und wöchentliche Lehrgänge für Mitarbeiter von Integrationsfachdiensten . Nur hoch qualifizierte Mitarbeiter dieser Fachdienste , vor allem die behinderten Mitarbeiter , können optimale Ergebnisse bei der Vermittlung erreichen . Noch ein Beispiel : In Berlin und Brandenburg haben Mitte Oktober 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsämter in 2 800 Betrieben für die Einstellung von qualifizierten Schwerbehinderten geworben . Das Ergebnis macht Mut : In Berlin wurden so 157 und in Brandenburg 220 Arbeits- und Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte gefunden . Angesichts dieses Erfolges in so kurzer Zeit kann ich nur sagen : Machen wir so weiter ! Die groß angelegte Kampagne , die wir mit In-KraftTreten des Schwerbehindertengesetzes in Gang gesetzt haben , hat zu dieser erfreulichen Entwicklung beigetragen . Damit meine ich nicht nur die Pressekampagne des BMA , die öffentlichen Veranstaltungen , die Plakate und die Broschüren , sondern auch die engagierte Öffentlichkeitsarbeit der Schwerbehindertenverbände und nicht zuletzt auch die Unterstützung der Arbeitgeberverbände bis hin zum Präsidenten des Arbeitgeberverbandes selbst . Es hat sich etwas bei der Einstellung der Arbeitgeber getan . Eine Veränderung fängt in den Köpfen an . Schwerbehinderte Menschen haben oftmals eine bessere Ausbildung , sind flexibler in unterschiedlichsten Lebenssituationen und zeigen mehr Engagement im Job . Grund : Sie wollen gesellschaftliche Akzeptanz und keine Almosen . Sie sind genau die richtigen Partner für jede Firma . Wie Sie wissen , lässt sich bereits jetzt _ das belegen die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit _ ein erfreulicher Rückgang auch der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter verzeichnen . Natürlich , Herr Strebl , ist das noch nicht die Folge des neuen Schwerbehindertengesetzes . Aber die Tatsache , dass wir die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zum öffentlichen Thema gemacht haben , . hat diese positive Entwicklung hervorgerufen . . _ Das tue ich nicht . Als besonders erfolgreich innerhalb unserer Kampagne hat sich das Beratungstelefon 50 000 Jobs für schwerbehinderte Menschen erwiesen . So haben beispielsweise die Mitarbeiter des Beratungstelefons in Rostock allein im Oktober 1 133 Beratungsgespräche geführt . Erfreulich war dabei die große Resonanz der Arbeitgeber auf diese Initiative : Ein Drittel der Beratungsgespräche wurde mit Arbeitgebern geführt . Viele Arbeitgeber nutzten das Beratungstelefon , um freie Stellen , die sie mit schwerbehinderten Arbeitslosen besetzen möchten , anzuzeigen . Allein im Monat Oktober haben 41 Arbeitgeber 208 Arbeitsstellen beim Beratungstelefon in Rostock angeboten . In den Gesprächen brachten die Arbeitgeber ihre Hoffnung zum Ausdruck , dass die Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern flexibler gestaltet werde . Aber auch die Resonanz der anrufenden schwerbehinderten Arbeitnehmer war nach Erläuterung der Ziele und der Inhalte sehr positiv . Die schwerbehinderten Mitbürger erwarten zukunftsorientierte Qualifizierung entsprechend ihren Fähigkeiten , um den Anforderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt gerecht zu werden ; denn nur so besteht eine Chance , dass sie dort bleiben können . . Dabei setzen sie große Hoffnungen auf die Integrationsfachdienste . Ich glaube , das ist berechtigt . Sie sehen , dass durch die Arbeit mit den Beratungstelefonen Erfahrungen gesammelt wurden , die unserer Beschäftigungsinitiative Recht geben . Die schon eingangs angesprochene zügige flächendeckende Einrichtung von Integrationsfachdiensten findet tatsächlich statt . Zum Beispiel Herr Stadler von FAF , ein Vertreter der Integrationsprojekte Firmen , Unternehmen , Abteilungen , hat mir noch gestern gesagt , dass das Schwerbehindertengesetz bei den Integrationsprojekten große Resonanz gefunden hat . Viele Projekte stehen in den Startlöchern . Bei den Hauptfürsorgestellen liegen zahlreiche Konzepte und auch Anträge vor . Diese Unternehmen können die Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt _ ich sage das besonders deutlich _ nur flankierend unterstützen . Ein Anliegen möchte ich besonders hervorheben : Schwerbehinderte Frauen werden besonders diskriminiert . Sie sind doppelt benachteiligt . Deshalb haben wir bei den Beratungen zum Schwerbehindertengesetz ausdrücklich gefordert , dass schwerbehinderte Frauen im besonderen Maße die Unterstützung unserer Zivilgesellschaft erfahren müssen . Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat daraufhin den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit festgeschrieben . Danach hat Silvia Schmidt  12465 dieser Anspruch für behinderte Frauen eine sehr hohe Bedeutung . Hierbei ist ihre persönliche Lebenssituation zu berücksichtigen und dazu zählen jetzt auch Erziehungspflichten . Darauf können wir stolz sein . .