Partei: CDU/CSU
Sie haben eine etwas allgemeiner angelegte Bemerkung gemacht ; aber wir können auf Ihre Darlegungen morgen beim Nachlesen des Protokolls gern noch einmal zurückkommen . Ich möchte gleich etwas zur Beschaffung sagen , zunächst aber folgendes ausführen : Bis Ende 1994 soll der Umfang der Bundeswehr in Westdeutschland auf 300 000 Soldaten zurückgeführt werden . 1989 waren es noch fast 490 000 Soldaten . Seit dem 3 . Oktober 1990 bauen wir in den neuen Bundesländern die Bundeswehr auf . Ende des Jahrzehnts werden dort 70 000 Soldaten stationiert sein . Die Weichen dafür sind in diesem Jahr gestellt worden , und wir sind stolz auf das , was seit dem Tag der deutschen Einheit von den dort stationierten Soldaten , den zivilen Mitarbeitern , aber auch den Verantwortlichen in der Führung geleistet wurde . Wir werden auch die Struktur unserer Bundeswehrverwaltung straffen und die Zahl unserer Mitarbeiter um mehrere zehntausend verringern . Hier steht jetzt nach längerer Zeit der Anhörung und Diskussion über das Ressortkonzept die abschließende Entscheidung an . Allerdings : Wir haben wieder bei den Forderungen und Stellungnahmen vieler Sozialdemokraten erlebt , daß sie , die ja eine weitaus drastischere Reduzierung der Bundeswehr fordern , die zum Teil einen Kahlschlag betreiben wollen , indem sie die finanziellen Grundlagen für die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter in Frage stellen , vor Ort kräftig gegen die Aufgabe oder eine spürbare Reduzierung von örtlichen Dienststellen polemisieren . . Hier , meine Damen und Herren Kollegen , werden die Konzeptionslosigkeit und die Doppelzüngigkeit zu vieler Funktionäre und auch Abgeordneter der SPD in einer unerfreulichen Weise sichtbar . . Herr Kollege Jungmann , es hat mich schon überrascht , jetzt von Ihnen den Vorwurf zu hören , wir hätten die Standortfestlegung nicht genügend an den Betriebskosten orientiert . . _ Ich will es nur sagen . Ich habe aber über Monate den massivsten Druck erfahren , vor allem von SPD- geführten Landesregierungen , regionale Interessen und Wünsche viel stärker zu berücksichtigen , als wir das im Endergebnis tun konnten . . _ Ich spreche z . B . von der sozialdemokratischen Landesregierung in Kiel _ damit wir einmal in unserem Heimatland bleiben _ und von vielen anderen . . Insofern stelle ich hier einfach fest , daß natürlich Gesichtspunkte der militärischen Konzeption und auch der Wirtschaftlichkeit eine wesentliche Rolle gespielt haben , daß wir aber auch , wie es von allen Fraktionen dieses Hauses erwartet wurde , regionale Gesichtspunkte in der Güterabwägung nicht vernachlässigt haben . . Nur soviel will ich dazu sagen . . Herr Jungmann , Sie haben Kritik geübt an den flankierenden Maßnahmen durch die Bundesregierung . Dazu will ich Ihren Worten nur hinzufügen : Ich glaube , Sie wissen , daß dieses Thema der Vereinbarung über die endgültigen Leistungen der Bundesregierung _ richtiger gesagt : des Bundes _ für Garnisonsgemeinden in strukturschwachen Gebieten , die empfindlich getroffen werden , in das Vermittlungsverfahren zu allgemeinen Problemen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingeht . Soweit ich höre _ ich bin in dieser Sache in der Regierung nicht unmittelbar zuständig _ , geschieht dies jetzt auch im Konsens , jedenfalls mit den sozialdemokratisch geführten Bundesländern . Ich hoffe also , daß noch in diesem Jahr ein endgültiges Ergebnis erreicht werden kann . . _ Ich wollte es nur sagen . Lassen Sie mich einige Sätze zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Thiele hinzufügen ; schon ein biß- chen mit Blick auf die Uhr . Ich begrüße es , daß Herr Kollege Thiele wie auch Herr Müller und andere nachdrücklich darauf hingewiesen hat , daß man den Verteidigungsetat ohne die Wirkungen der Besoldungs- und Tarifrunde nicht fair bewerten kann . Bei Ihnen und in der öffentlichen Debatte kommt folgendes zu kurz : Die Tarifrunden kosten uns zur Zeit , je nachdem , wie sie ausfallen , zwischen 1 ,1 und 1 ,5 Milliarden DM pro Jahr . Alles , was hier an Mehraufwendungen entsteht , muß an anderer Stelle eingespart werden . Ich werde , Herr Kollege Thiele , Ihre Ausführungen über die Vorgeschichte bestimmter Vorlagen im Ausschuß nicht weiter vertiefen , auch aus Zeitgründen . Ich lege nur Wert auf folgende Feststellung . Wir haben die zweite ergänzende und in gewisser Weise alternative Beschaffungsvorlage unter Einbeziehung der U-Boote bereits jetzt gemacht , nachdem der Verteidigungsausschuß mit deutlicher Mehrheit , auch mit Sympathie bei einigen Vertretern der Sozialdemokratie , dies von uns gewünscht hat . Es entspricht schon meinem Parlamentsverständnis , daß ein Votum des für uns unmittelbar zuständigen Ausschusses auch in dem , was wir abschließend mit den Berichterstattern besprechen , seinen Niederschlag findet . Deshalb will ich hier zu anderen Gesprächen gar nicht Stellung nehmen , sondern dies einfach zu Protokoll geben . Dafür werden Sie als Kollege auch Verständnis haben . .