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Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich respektiere Ihre Ansicht, dass es sich nicht um einen Vertrag handelt und man deswegen nicht vertragsbrüchig geworden sein kann, sondern nur um ein Gentlemen’s Agreement. Zentraler Punkt dieses Gentlemen’s Agreements war, dass man sich verpflichtet hat, trotz unterschiedlicher Sichtweisen zur Kernenergie die Festlegung des Gentlemen’s Agreements dauerhaft umzusetzen. Landläufig gilt jemand, der ein Gentlemen’s Agreement nicht einhält, nicht mehr als Ehrenmann. Einer der Unterzeichner vonseiten derjenigen, die das nicht dauerhaft umgesetzt haben, war Gerald Hennenhöfer. Können Sie mir erklären, warum Sie jemanden, den Sie mit Ihrer Argumentation nicht als Ehrenmann bezeichnen, vor wenigen Wochen als Abteilungsleiter für Atomtechnologie im Umweltministerium eingestellt haben?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bitte Frau Ministerin Aigner um die Beantwortung meiner Frage nach dem Krisenmanagement, das jetzt gut funktioniert, wie Sie es beschreiben. Wäre es vor dem Hintergrund globalisierter Lebensmittelmärkte und internationaler Handelsströme, die wahrscheinlich nach sich ziehen werden, dass wir künftig eher häufiger mit solchen Problemen befasst werden als bisher, nicht zu überlegen, ein Krisenmanagement zu schaffen, das verstärkte Kompetenzen beim Bund vorsieht? Denn ich glaube, dass unsere Bundesländer mit der Bewältigung solcher Probleme, mit denen ich künftig häufiger rechne, schlichtweg überfordert sein werden.
Partei: GRUENE
Die Kommunen haben ihre Bedarfsplanung aber doch danach ausgerichtet , was letztendlich vom Bund an Daten vorgegeben worden ist . . Das heißt , Sie haben blühende Landschaften versprochen . . Sie haben in den Best-case-Prognosen Zuwächse vertreten . Das hat letztendlich dazu geführt , daß die Anlagen so geplant worden sind , wie es geschehen ist . Die Zeche zahlen jetzt die Endverbraucher . . Das ist letztendlich der Punkt , an dem Sie Ihre politischen Fehler gemacht haben , auch wenn Sie es heute nicht mehr wahrhaben wollen . .
Partei: SPD
Ich habe es ja gesagt , Herr Braun : Wären Sie doch ruhiger geblieben ! Denn . noch : Dieter Maaß  noch nicht fertig - hätte ich Ihnen das genau erklärt . Ich sage Ihnen jetzt ein Wort zur Finanzierung : In der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus steckt eine ganze Menge an Finanzmitteln . Die jetzt angewandte steuerliche Förderung nach dem Prinzip hohe Kosten , hohe Steuervorteile subventioniert den Bau von unbezahlbarem Wohnraum . Damit fördern Sie Leerstände . Glauben Sie uns : Wenn Sie in diesem Bereich zielgenauer fördern , haben Sie mehr Mittel für den Städtebau zur Verfügung . . Hätten Sie unsere Vorschläge dazu frühzeitig aufgenommen , wären einige Wohngebiete in unseren Städten in einem besseren baulichen Zustand mit weniger sozialen Problemen . Eine Städtebauförderung in Höhe von zukün- ftig 1 Milliarde DM - nicht 1997 , sondern lang- sam anwachsend - sichert ein Bauvolumen von 8 Milliarden DM . Dies sichert Arbeitsplätze für 100 000 Beschäftigte im Baugewerbe und in den sekundären Funktionsbereichen , wie das DIW in einer seiner eben erwähnten Studien feststellt . Allein dieser arbeitsmarktpolitische Effekt in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit macht eine Erhöhung der Städtebauförderung dringend erforderlich . Wir werden dazu in den Ausschußberatungen den entsprechenden Antrag stellen und fordern Sie schon heute auf : Stimmen Sie zu ! . Eine letzte Anmerkung : Rechtzeitig zu diesen Haushaltsberatungen erreichte uns zum wiederholten Male die Meldung : Der Schürmann-Bau wird fertiggestellt . Offen gestanden , ich glaube nicht so recht daran . Das Projekt soll neu ausgeschrieben werden , und zwar europaweit . Die Kosten für die Fertigstellung , die sich einmal auf 580 Millionen DM belaufen sollten , sollen jetzt in einer Höhe von nur 480 Millionen DM anfallen , obwohl das Finanzministerium ein Gutachten vorlegte , das zirka 800 Millionen DM an Kosten veranschlagte . . Wir fragen uns : Wie geht solches ? Vielleicht kann uns das einmal einer erklären . Wir fragen weiter : Nach welchen Planungen wird der Weiterbau des Schürmann-Baus betrieben ? Wann wird der Baubeginn sein ? Wie und zu welchen Kosten wird die Baustelle winterfest gemacht ? Sind die Finanzmittel überhaupt in den Haushalt eingestellt ? Wird die Deutsche Welle tatsächlich Mieter des Gebäudes ? Und so weiter . Wir sind gespannt auf die Antworten . Nach allem , was sich die Bundesregierung an Planungschaos und Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem Gebäude an der Kurt-Schumacher-Straße geleistet hat , wäre es zu wün- schen , daß der Schürmann-Bau fertiggestellt und einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt wird . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , das dürfen Sie unterstellen . Ich weiß in etwa , wo diese Länder liegen . Bei den mir vorliegenden Informationen _ _ . _ Das ist richtig . Aber es handelt sich hierbei nicht um das von mir zitierte Land außerhalb der NATO , in das nach meinen Informationen im Zeitraum 1990 bis 1993 entsprechende Güter geliefert bzw . hierfür Genehmigungen erteilt wurden und auch Bürgschaften gewährt worden sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den Beiträgen der Kollegen Wieczorek-Zeul und Fischer habe ich den Eindruck , daß Sie mangels vorzeigbarer Erfolge in der Innenpolitik der Versuchung nicht widerstehen konnten , in Ihrer Not künstlich eine Krise der europäischen Einigung zu konstruieren und die Schuld an dieser Krise dann der Bundesregierung zuzuschieben . . . noch : Peter Altmaier Meine Damen und Herren , das ist natürlich Ihr gutes Recht , daß Sie diesen Versuch hier machen . Nur steht dieser Versuch leider Gottes in krassem Gegensatz zur Realität und zu allem , was Sie erfahren können , wenn Sie die Zeitungen lesen , von Finnland bis nach Sizilien , und wenn Sie mit Ihren Parteikollegen von den Sozialdemokraten und von den Grünen in den europäischen Partnerländern reden . Wenn es in der Europäischen Gemeinschaft eine Persönlichkeit gibt , der in den Nachbarstaaten zugetraut wird , daß sie die schwierigen Fragen der Regierungskonferenz zusammenbinden und einer Lösung zuführen kann , dann ist das nicht Joschka Fischer und nicht Heidemarie Wieczorek-Zeul , sondern der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Vogel, Sie haben auf die Gelder hingewiesen, die im Regelsatz für Verkehrsleistungen vorgesehen sind. Für den öffentlichen Personennahverkehr sind jetzt monatlich 18,41 Euro eingeplant. Jetzt nennen Sie mir doch bitte einmal die Stadt oder die Region, in der man für dieses Geld eine Monatskarte bekommt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich habe noch eine Zusatzfrage betreffend die Beweislastumkehr. Meines Wissens wollen die Bundesregierung bzw. die Bundesminister Gabriel und Hendricks in ihrem Eckpunktepapier eine Beweislastumkehr bei möglichen Schäden an Mensch und Natur durch die Gasförderung vorsehen. Ich bin nun ein bisschen irritiert über Ihre Äußerung betreffend die Krebsfälle. Sie haben gesagt, dass solche Fälle nicht vorgesehen seien. Sie wissen aber sicherlich, dass entsprechende Zusammenhänge in Studien aus den USA stärker gesehen werden, gerade in Gebieten, in denen es Gasförderung gibt. Ich frage Sie daher noch einmal: Wäre es nicht geboten, wenn es zu einer signifikant höheren Zahl an Krebsfällen wie in der Region Bothel kommt, entsprechende Regelungen bezüglich der Beweislastumkehr im Rahmen der Fracking-Gesetzgebung vorzusehen?
Partei: GRUENE
Ich weiß nicht genau, welche Zahlen Sie meinen. Meinen Sie die Zahl von 40 Millionen Euro, die seit 2012 im Topf sind? Oder beziehen Sie sich auf die 10 000 Menschen, die auf der Warteliste stehen, weil die Mittel aufgebraucht sind und es keine neuen Gelder für den Fonds gibt? Sie haben gesagt, ich hätte falsche Zahlen genannt. Diese Zahlen habe ich genannt. Wenn Sie diese als falsch ansehen, dann können Sie das vielleicht einmal darstellen. Ich habe auf die Problematik hingewiesen, dass die Mittel – das war klar – zur Neige gingen. Das hätte hier diskutiert werden können, hätten wir den Bericht aus dem Jahre 2012 nicht erst im Jahre 2014 debattiert, sondern schon ein bisschen früher. Frau Gleicke hat eingangs noch einmal erwähnt, dass dieses Problem in den letzten Wochen und Monaten immer wieder erörtert wurde und dass man nicht zu einer Lösung gekommen ist und dass es dazu auch in Ihrem Koalitionsvertrag keine klare Aussage gab. Das wurde jetzt im Bundestag diskutiert. Wenn das in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht wird, ist das gut. Aber derzeit ist es so, dass viele Menschen verunsichert sind, weil gesagt wurde: Diejenigen, die nach dem Windhundprinzip schon etwas bekommen haben, können sich freuen. Diejenigen, die später kommen, werden wohl weniger erhalten. Darüber wurde in den letzten Wochen immer wieder diskutiert: vor Ort, in der Presse und auch sonst. Es ist wichtig, dass da Druck erzeugt wurde, um dieses Problem endlich anzugehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem Ihre Antwort auf meine erste Frage vor allem vor dem Hintergrund der Liste , die mir von Mora C vorliegt , für mich nicht ganz verständlich ist , möchte ich nach den Kriterien fragen , nach denen über die Schließung von Güterbahnhöfen oder Umschlagstellen entschieden wird . Entsprechend der mir vorliegenden Liste sind 113 Waggons des Güterbahnhofs , der in meiner Heimatregion Pleinting liegt , aber nur ein Waggon in Friedrichshafen betroffen . Auf einen Außenstehenden oder einen Laien wirkt das so , als ob etwas völlig falsch gelaufen sei . Können Sie möglicherweise etwas zur Aufklärung beitragen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Der Vorfall war diese Woche unter anderem Gegenstand der Presseberichterstattung. Es wurde berichtet – das wurde auch heute im Ausschuss bestätigt –, dass das Bundesministerium erst Monate später von diesem Befund Kenntnis bekommen hatte. Dabei wurde auch deutlich, dass das nicht aufgrund eines regulären vereinheitlichten Verfahrens der Fall war. Es war vielmehr davon die Rede, dass Experten am Rande von Fachkonferenzen immer viel reden. In diesem Zusammenhang sei man auf den Vorfall in Grafenrheinfeld aufmerksam geworden, was dazu geführt habe, dass das Bundesumweltministerium Informationen angefordert habe. Ich frage Sie: Trifft das zu? Welche Schlussfolgerung ziehen Sie daraus für Ihre interne Aufstellung, aber auch für die zukünftige Zusammenarbeit mit den ausführenden Landesbehörden?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! An Sie von der AfD: Ich fand Ihre Standing Ovations bei der ersten Rede durchaus beeindruckend. Es hat mich beeindruckt, zu sehen, mit was für einem dünnen Sachvortrag man bei Ihnen Begeisterungsstürme auslösen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass ich für das ganze Haus spreche, wenn ich sage, dass wir es uns im Sommer 2017 bei den Beratungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz beileibe nicht leicht gemacht haben. Gleich die allererste Frage, die wir aufgeworfen haben, war: Gibt es in diesem Bereich Regelungsbedarf? Wir waren uns fraktionsübergreifend einig, dass es uns am liebsten gewesen wäre, wenn diese Regelungen von den Unternehmen, von den Plattformanbietern selbst vorgenommen worden wären. Wir alle waren uns darüber einig, dass es – und das macht das Thema so wahnsinnig schwierig – am Ende um das Auflösen eines Spannungsverhältnisses geht: Auf der einen Seite steht das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, und auf der anderen Seite stehen andere Grundrechte wie zum Beispiel das Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz. Mit Ihrem Entwurf geben Sie heute zu erkennen: Es gibt keinen Regelungsbedarf. Wenn man aber ins Netz schaut, stellt man fest, dass man das auch anders beurteilen kann. – Herr Präsident, Sie gestatten, dass ich dazu einen Dialog zum Besten gebe, wie man ihn auf Facebook findet. – Da schreibt jemand über eine Person des öffentlichen Lebens in Deutschland – ich zitiere –: Warum wird dieses Biest nicht gesteinigt? So eine hat doch null Charakter. Für Geld und Macht verkauft die sich doch zur Not auch selbst. – Ein anderer schreibt: Kann der Alten nicht irgendjemand in den Kopf schießen? Diese Beispiele zeigen sehr deutlich, dass Ihr Entwurf mit drei Denkfehlern behaftet ist. Erstens. Aussagen dieser Art sind nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung umfasst, weil dieses Grundrecht eben nicht schrankenlos gewährt ist, sondern es an der Stelle beschränkt wird, wo es Grundrechte anderer tangiert, wie hier das Grundrecht auf Persönlichkeit. Der zweite Denkfehler ist, dass es keine Regulierung durch Facebook und Co gibt, die wir uns sehr wohl gewünscht hätten. Beide Kommentare wurden an Facebook gemeldet. Ich kann Ihnen die Antwort von Facebook vorlesen. Sie lautet: Wir haben den von dir im Hinblick auf Verherrlichung drastischer Gewalt gemeldeten Kommentar geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt. Damit bin ich beim dritten Denkfehler. Bereits heute – es ist schon angeklungen – reguliert und zensiert Facebook nach Maßstäben, die wir nicht kennen, die nicht transparent sind und die in ihren Gemeinschaftsstandards versteckt sind. Ich habe von Ihnen noch an keiner Stelle irgendein kritisches Wort dazu gehört oder dass Sie gesagt haben: Das müssen wir jetzt unterbinden.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Har ries , wenn Sie gestatten , würde ich Ihre zwei Fragen gern im Verbund beantworten , wie es von Ihnen eigentlich auch beabsichtigt war . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Der Abgeordnete ist einverstanden . Dann können wir so verfahren . Ich rufe auch die Frage 2 des Abgeordneten Harries auf : Wenn ja , was kann bzw . wird die Bundesregierung tun , um dieser erneuten Verschlechterung kurzfristig und wirksam zu begegnen ?
Partei: FDP
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns realistisch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen; leider ist im Moment nicht mehr drin. Der kleinste gemeinsame Nenner ist aber wirklich schon sehr viel. Das erkennt man gerade, wenn man sich die Situation von vor wenigen Monaten vergegenwärtigt.
Nein, das ist mir nicht bekannt. Ich sage das mit dem kleinen Vorbehalt: Sollte mir durch meine Rückfrage etwas anderes bekannt werden, teile ich Ihnen das schriftlich mit. CS-Reizgase und Pfefferspray sind Stoffe, die bei solchen Einsätzen weltweit verwendet werden. Ich kann Ihnen versichern, dass es keine solchen Ausfuhrgenehmigungen gibt – jedenfalls bezogen auf die letzten Jahren –, deren Gültigkeit noch besteht. Deswegen glaube ich, dass ich diese Frage guten Gewissens mit Nein beantworten kann. Aber sollte sich bei mir eine neue Erkenntnis ergeben, werde ich Ihnen das nachliefern.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , es steht außer Zweifel , dass Mobilität und Flexibilität in Ostdeutschland hoch sind . Ich habe den Bundespräsidenten auch nicht so verstanden , dass er das in Abrede stellt , sondern so , dass er davon ausgeht , dass mit mehr Flexibilität und entsprechender Mobilität die Möglichkeiten stärker genutzt werden können . Seine Einschätzung der differenzierten und unterschiedlichen Entwicklung der einzelnen Regionen teilen wir gänzlich . Nach der momentanen Datenlage sind über 1 Million Menschen wegen eines Arbeitsplatzes aus Ostdeutschland abgewandert . Das bedeutet , dass es in einigen Regionen Ostdeutschlands einen erheblichen Bevölkerungsrückgang gibt . Allein die Zahl der täglichen Pendler liegt zwischen 300 000 und 400 000 . Die Zahl der Wochenpendler , also derjenigen , die ihren Wohnsitz in ostdeutschen Regionen haben und die die Woche über zur Arbeit pendeln , um dann in ihre Heimat zurückzukehren , ist darin noch nicht eingerechnet . Flexibilität und Mobilität sind also in Ostdeutschland vorhanden . Außerdem ist die Bereitschaft , umzulernen , in Ostdeutschland erstaunlich groß . Das sieht man schon an der Tatsache , dass über 80 Prozent derjenigen , die im Osten Deutschlands in einem Beschäftigungsverhältnis sind , nicht mehr das machen , was sie 1990 gemacht haben . Über 80 Prozent haben sich also auf zum Teil völlig neue Berufe eingestellt . Man muss mit großem Respekt anerkennen , mit welchem Mut Menschen etwas angepackt haben . Sie haben sich Gott sei Dank nicht unterkriegen lassen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es sind hinreichend viele Fälle bekannt , die den Schluß nahelegen , daß Pyrethroide nachteilige Auswirkungen auf den Menschen haben können . Besonders häufig werden als Symptome Kopfschmerzen , schmerzhafte Reizungen der Haut und der Schleimhäute im Gesichtsbereich sowie lokale leichte Narkoseerscheinungen wie ein Taubheitsgefühl registriert . Diese Fälle traten allerdings in der Regel nach Fehlanwendungen auf , wenn also Schädlingsbekämpfungsmittel in übertriebener Menge oder zu oft und zu lange ausgebracht wurden . Zum anderen sind die beobachteten Symptome nach heutigem Kenntnisstand als reversibel anzusehen , d . h . , bleibende Schäden wurden nicht beobachtet . Das ist anders , als Herr Rochlitz hier dargestellt hat ; davon ist nichts belegt . Andererseits gibt es auch keine repräsentativen Untersuchungen . . Das heißt dennoch nicht , daß nicht auch vorübergehende Symptome die betroffenen Menschen belasten und hier Abhilfe zu schaffen ist . Was ist zu tun ? Ich will nur drei Punkte nennen . Erstens . Wichtig ist eine sachgerechte Aufklärung der Öffentlichkeit bis hin zu Warnhinweisen bei bestimmten Produkten . Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin und das Umweltbundesamt haben mehrfach vor der übermäßigen Ausbringung von Schädlingsbekämpfungsmitteln , insbesondere von Pyrethroiden , in Innenräumen gewarnt . Dies hat nicht nur mit dem Schutz der Verbraucher vor einer vermuteten Gefahr zu tun , sondern auch damit , daß im Sinne einer Ressourcenschonung der Einsatz von Chemikalien nur dann erfolgen sollte , wenn er notwendig und sinnvoll ist .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine zweite Nachfrage. Man konnte nachlesen und auch hören, dass unter anderem auch noch einmal über den Zeitplan gesprochen wurde. Danach finden die Länderanhörung am 23. Mai 2016 und die Verbandsanhörung am 24. Mai 2016 statt, und unter anderem wurde auch der 23. September 2016 erwähnt. Allerdings habe ich auch gehört und wahrgenommen, dass es sein könnte, dass der Gesetzentwurf das Kabinett bzw. den Kabinettstisch bis zum Sommer gar nicht erreichen wird. Das würde ja heißen, dass es bis zum 23. September 2016 durchaus gar keine Vorlage geben könnte. Gibt es einen zweiten Fahrplan, also einen Plan B, dafür, wie wir in dem ganzen Verfahren weiter verfahren wollen, oder müssen wir uns darauf einstellen, dass es in dieser Wahlperiode kein Bundesteilhabegesetz geben wird?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gibt Zeiten , in denen kritischer Dialog , ein diplomatisches Gespräch richtig ist , und es gibt Zeiten , in denen deutliche Signale vonnöten sind . . Und dies ist die Zeit , in der ein deutliches Signal gebraucht wird . Eine Woche nach der Beisetzung des israelischen Ministerpräsidenten den iranischen Außenminister in Bonn zu empfangen ist von unserem Selbstverständnis her nicht möglich , . weil er dann auch hier die Politik einer Regierung vertreten wird , deren Präsident den Mord am israelischen Ministerpräsidenten ja nicht nur gerechtfertigt , sondern mit dieser Rechtfertigung geradezu dazu aufgerufen hat , Terrorismus in der Welt zu verbreiten . . Wer wird der nächste sein , der sich unter Berufung auf das , was der iranische Präsident gesagt hat , nämlich diese Ermordung sei eine Strafe Gottes gewesen , als Werkzeug Gottes mißversteht und den nächsten , Herr Bundeskanzler , aus dem Kreis der Regierungschefs oder Staatsoberhäupter ermordet ? Wer wird der nächste sein , der das tut ? _ Das muß man überlegen . Deshalb muß der iranischen Regierung , die von unseren amerikanischen Freunden , wie Sie wissen , nachdrücklich und öffentlich mit der Förderung des Staatsterrorismus in der ganzen Welt in Beziehung gebracht wird , ein klares und deutliches Stoppsignal gesetzt werden . . Der iranische Außenminister kann hier nicht erscheinen , als wäre nichts geschehen . Es reicht nicht aus , Herr Kollege Seiters , die Bundesregierung aufzufordern , sie möge die iranische Regierung zu einer Erklärung drängen . Was geschieht , wenn diese Erklärung nicht kommt ? _ Nein , Herr Seiters , die Erklärung ist bereits da , von der höchsten Autorität jenes Landes . . Diese Erklärung reicht aus , um ein klares Nein zu sagen . Ich bitte Sie : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Verständigen wir uns darauf , hier ein gemeinsames Signal der deutschen Demokratie für Menschenrechte und Menschenwürde zu setzen . .
Nein, jetzt kommt eine längere Antwort. Ich habe meine Zeit noch nicht ausgeschöpft. Die Frage 31 beantworte ich wie folgt: Der Bund hätte im Falle einer Call-Option einen Kaufpreis zu zahlen, der im Rahmen einer Due Diligence ermittelt wird. Nach Ablauf des verlängerten Betreibervertrages erfolgt die Übertragung der Anlagen und Einrichtungen kostenlos.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Weiß , Sie freuen sich offenbar noch über die Zustimmung Ihrer Kollegen . Ich muss Ihnen aber sagen : Es ist immer wieder verwunderlich , wenn man sieht , wie die Opposition in solchen Diskussionen wie der heutigen ihre Regierungsvergangenheit verdrängt . Natürlich haben Sie Recht , dass es bedauerlich ist , dass das 0 ,7-Prozent-Ziel nicht erreicht worden ist . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass wir das , was in 16 Jahren zu tun versäumt worden ist , nicht in dreieinhalb Jahren aufholen können . . _ Man muss das ständig wiederholen , weil ihr das offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmt . Das ist doch das Problem . Wenn ihr daran arbeiten und vernünftige Alternativen auf den Tisch legen würdet , dann könnten wir darüber diskutieren .  _ Herr Präsident , der Kollege Schauerte möchte offensichtlich eine Zwischenfrage stellen .