Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Auch in einer sozialen Marktwirtschaft reguliert ein freier Markt über Angebot und Nachfrage den Preis . Wenn über den Strommarkt also leicht Milliardengewinne erzielt werden können - von Profitgier ist die Rede - , dann stellt sich die Frage : Warum hat sich in Deutschland in den zurückliegenden Jahren seit der Liberalisierung kein neuer Kreis von Stromproduzenten aufgebaut ? Warum ist es nicht gelungen , Neuinvestoren in unserem Land in diesem hochprofitablen Markt zu implementieren ? Diese Frage müssen wir uns stellen . Auch ich möchte die Frage stellen , warum Investitionen von neuen Playern in Deutschland nicht in dem Maße getätigt worden sind , wie es wünschenswert wäre . Es ist unstrittig : Der Strompreis in Deutschland ist zu hoch : Den Schaden zahlen sämtliche Verbraucher einschließlich der Wirtschaft . Das macht stromintensiven Betrieben das Leben schwer . Im Vergleich zu anderen Ländern stimmt hier einiges nicht . Allerdings sollten wir , die Politik , es uns nicht zu leicht machen . Für 39 Prozent dessen , was die Verbraucher zahlen , sind wir hier in diesem Parlament verantwortlich . Das müssen wir der Ehrlichkeit halber immer wieder sagen . Die Rahmenbedingungen für Stromerzeugungsanlagen in Deutschland sind meiner Meinung nach so , dass es für ausländische und für inländische Investoren nicht genügend lukrativ ist , hier einzusteigen . Das ist das eine . Das andere ist : Es wird so getan , auch von Ihnen , Frau Andreae , als hätten die Verbraucher nicht die Möglichkeit , den Anbieter zu wechseln . Der Anbieterwechsel ist für den Verbraucher relativ komfortabel möglich ; der muss nicht viel machen . Die Preisdifferenzen in den zurückliegenden Jahren waren ja nicht unbedeutend . Wir hatten Anbieter , die zu um mehrere Cent niedrigeren Preisen angeboten haben , und trotzdem haben unsere Bürger von der Möglichkeit des Wechsels keinen Gebrauch gemacht . Da scheint aber eine Veränderung auf dem Weg zu sein . Denn in diesem Jahr haben bereits 520 000 Anschlussnehmer ihren Stromlieferanten gewechselt . Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen , dass da einiges in Bewegung ist - und zwar im positiven Sinne - und die Anschlussnehmer sich tatsächlich überlegen , ob sie nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch machen sollten . Ich möchte noch schnell auf ein anderes Phänomen eingehen . Dass wir in Deutschland mehr Player , mehr Produzenten brauchen , damit der Markt funktioniert , ist das eine . Das andere ist , dass wir uns - wenn wir einen funktionierenden Markt wollen , und den wollen wir in diesem Haus wohl alle - Instrumente überlegen müssen , mit denen die Grenzkuppelstellen ausgebaut und die Leitungen vor und hinter diesen Kuppelstellen leistungsfähig gestaltet werden können . Ohne diese grenzüberschreitende Möglichkeit wird es in Deutschland und auf dem europäischen Strommarkt keinen funktionierenden Wettbewerb geben . Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu Frau Andreae sagen . Frau Andreae , Sie haben so getan , als wären Sie nie an der Regierung gewesen . Frau Lötzer hat gesagt , seit der Liberalisierung sei der Strompreis gestiegen . Das stimmt auch nicht . Der Strompreis ist nach der Liberalisierung gesunken . Ab 2000 ist der Strompreis wieder gestiegen . Warum hat Rot-Grün dann ab 2000 - bis 2005 waren Sie noch an der Regierung - nichts getan ? - Gegen die Bundesnetzagentur sage ich gar nichts , die funktioniert auch . Es war aber klar , dass es fundamentaler Veränderungen bedurfte , und man hätte fünf Jahre Zeit gehabt , denn die Tendenzen waren ab 2000 klar erkennbar . Ordnungsrecht ist manchmal gut , aber in diesem Punkt ist es nicht gut . Verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Stromerzeugung in Deutschland , dann erreichen wir sicherlich ein vernünftiges Ergebnis für unsere Verbraucher ! Herzlichen Dank .