Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat steht Deutschland, was das Wirtschaftswachstum anbelangt, im Moment ganz gut da. Wir hatten seit der Wiedervereinigung zweimal in Folge das höchste Wachstum, aber auch im Bereich der Exporte steht Deutschland sehr gut da. Im letzten Jahr wurde die 1-Billion-Grenze, also die 1 000-MilliardenGrenze, überschritten, und auch im Bereich des Arbeitsmarktes stehen wir sehr ordentlich da. Dass wir so gut dastehen, ist im Wesentlichen der Industrie und unseren industriellen Wertschöpfungen zu verdanken, an die wir alle gern unsere Sonntagsreden adressieren. Anders als in anderen Ländern liegt der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Gesamtleistung in Deutschland bei rund 20 Prozent. Dieser Anteil ist fast doppelt so hoch wie beispielsweise in den USA, in Großbritannien oder auch in Frankreich. Der Anteil ist sogar höher als beispielsweise in Japan. Dies ist auch der Ausweis einer Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der deutschen Industrie, die in den vergangenen Jahren in der Tat gemeinsam von den Unternehmen und den Arbeitnehmern, aber auch von den unterschiedlichen Regierungen in diesem Land erarbeitet wurde. Deshalb ist es richtig, dass gerade im Bereich des Arbeitsmarktes mit der Agenda 2010 wesentliche Impulse gesetzt werden konnten, sodass die Belange des Arbeitsmarktes und die Interessen des Industriestandortes entsprechend berücksichtigt werden konnten und ein Arbeitsplatzaufbau stattfinden konnte. Deshalb finde ich es schade, dass die Letzten, die hier im Hause die Agenda 2010 von Rot-Grün verteidigen, von der heutigen Regierung sind. Das Ergebnis ist, dass wir heute Arbeitsplätze aufbauen können. Im vergangenen Jahr gab es 131 000 mehr Erwerbstätige im verarbeitenden Gewerbe. Hinzu kommen noch mehrere Hunderttausend bei den unternehmensnahen Dienstleistungen, die im Wesentlichen mit der Industrie zusammenhängen. Das ist die Realität, und das ist das Ergebnis guter Politik von verschiedenen Regierungen in den letzten zehn Jahren. – Aber ihr distanziert euch davon und wollt nichts mehr davon wissen. All die Dinge, die dazu geführt haben, dass wir heute sehr gut dastehen, wollt ihr wieder rückgängig machen. Wir wollen beispielsweise den flexiblen Arbeitsmarkt beibehalten. Aber bei aller Freude über die gute Situation sollten wir jetzt natürlich nicht innehalten und uns ausruhen; das machen wir mit Sicherheit nicht. Jetzt gilt es, den Weg konsequent weiterzugehen und an den Stellen zu arbeiten, die für den Industriestandort von entscheidender Bedeutung sind. Ich möchte gern einige Punkte anführen: Zuvörderst ist die Infrastruktur zu nennen. Wir brauchen in Deutschland und auch in Europa eine herausragende Infrastruktur. Das gilt sowohl für weiche als auch für harte Faktoren. Wir brauchen Bildung und Ausbildung, Fachkräfte, Forschung und Entwicklung, aber auch Technologieoffenheit. Wir brauchen die harte Infrastruktur: Straßen, Schienen, Flughäfen, Wasserstraßen, aber auch Strom- und Gasleitungen genauso wie funktionierende Messestandorte oder auch Kultureinrichtungen wie Galerien und anderes mehr. Es gibt aber auch Felder, bei denen Anlass zur Sorge besteht, gerade bei dieser Infrastruktur. Ich freue mich über den Satz im Antrag der SPD-Fraktion, nach dem es einen neuen gesellschaftlichen Konsens beim Ausbau der Infrastruktur braucht. Lösungsmöglichkeiten werden im Antrag allerdings leider nicht offeriert, sondern es wird nur das Problem angesprochen. Dieses Problem haben wir gemeinsam. Dieses müssen wir lösen. Die Lösung kann sicher nicht darin bestehen, dass wir zu den vorhandenen Infrastrukturprozessen weitere Prozesse hinzufügen und dann alles noch länger dauert. Deshalb ist eine gemeinsame Anstrengung zur Bewältigung der großen Herausforderungen im Energiebereich, beim Netzausbau beispielsweise, gefordert. Ein ganz großes Thema für mich – deshalb will ich das an den Anfang stellen – ist die Technikfeindlichkeit, die ich in Deutschland an der einen oder anderen Stelle feststelle; ich gehe nachher noch auf die Themen Energie und Rohstoffe ein. Deutschland ist das Land der Dichter und Denker, der Tüftler und Erfinder. Ich gewinne aber zunehmend den Eindruck, dass wir darüber hinaus auch das Land der Nörgler und Neinsager sind. Das ist anders als in anderen Ländern. Wer heute nach China oder auch in viele aufstrebende Schwellenländer schaut, stellt fest, dass es dort noch eine geradezu offene Begeisterung für die Chancen gibt, die in der Technik liegen, während bei uns immer erst die – vermeintliche – Gefahr gesehen wird, die in einer Technik steckt. Ich bin der Meinung: Wir werden als Industriestandort lange nicht reüssieren können, wenn wir hier in Technikfeindlichkeit verfallen. Wir brauchen Technologieoffenheit und eine neue Technologiefreundlichkeit in unserem Land. Das beginnt selbstverständlich in der Schule, bei der Ausbildung und auch bei der Erziehung. Dort müssen wir diese Dinge vermitteln. Das heißt für mich für unser politisches Handeln aber auch, dass wir Technologien, die am Anfang ihrer Entwicklung stehen, von denen wir nicht wissen, ob sie letztlich erfolgreich sein werden, nicht schon am Anfang bekämpfen und ihre Entwicklung hemmen dürfen, sodass sie gar nicht erst reifen können. Die CCS-Technologie ist ein Beispiel dafür, die aktuelle Diskussion über das Thema Fracking im Energiebereich – Fracking wird zur Ausbeutung von Erdgas in unkonventionellen Lagerstätten seit Jahrzehnten erfolgreich angewandt – ist ein anderes. Aber das größte Fanal für mich ist der Wegzug der Grünen Gentechnologie von BASF, wobei die nicht einmal ein großes Aufheben davon machen und dies etwa dem Standort zuschreiben, sondern schlicht feststellen, dass 80 bis 90 Prozent der Menschen in diesem Land, parteiübergreifend, bei der Gentechnologie eher Gefahren und Probleme als Chancen sehen. Das führt dazu, dass solche Technologien nicht mehr in Europa angewandt werden, sondern in anderen Teilen der Welt. Das ist wie in den 80er-Jahren, als es um die Herstellung des synthetischen Insulins ging: Die Fabrik war fertig, aber dann hat der heutige Weltstaatsmann Fischer als Umweltminister den Betrieb dieser Fabrik verhindert, weil das des Teufels war. Heute sind über 99 Prozent des Insulins, das weltweit verbraucht wird, synthetisch. Aber die Herstellung findet nicht in Deutschland statt; es gibt keine Wertschöpfung in diesem Bereich. Deshalb muss es parteiübergreifend unser Ziel sein, hier für Technologiefreundlichkeit und Technologieoffenheit zu sorgen. Neben der Infrastruktur und der Technologiefreundlichkeit gibt es zwei Dinge, die mich besonders umtreiben: die Energie- und die Rohstoffpolitik. In den vergangenen Jahren waren häufig die Arbeitskosten, auch die Besteuerung, von entscheidender Bedeutung bei der Wahl des Standortes und sind es teilweise auch heute noch. Wir haben im Bereich der Forschung und Entwicklung sehr viel erreicht. Diese Regierung gibt für Forschung und Entwicklung so viel aus wie keine zuvor. Wir stehen kurz davor, das Ziel, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren, zu erreichen. Durch das ZIM-Programm und andere Programme für den Mittelstand haben wir es geschafft, Technologie in der Breite voranzubringen. Das wird uns auch attestiert. Wenn man aber die Rahmenbedingungen für Forschung und Industrie insgesamt betrachtet, stellt man fest, dass es noch ein Feld gibt, auf dem wir gegenüber vielen anderen Ländern Nachholbedarf haben: bei der steuerlichen Forschungsförderung. Dieser Mangel ist bei Forschungseinrichtungen ein zentrales Thema und führt dazu, dass sie nicht nach Deutschland kommen. Deshalb muss Ziel dieser Regierung sein – und ist es auch –, in dieser Legislaturperiode den Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung zu schaffen. Bei der Energie- und Rohstoffpolitik ist zu berücksichtigen, dass die Energiekosten heute ein zentraler Standortfaktor sind. Der Energiekostenanteil am Bruttoproduktionswert ist in der Industrie von 1990 bis 2008 von 2,3 auf 3,4 Prozent, also um rund 50 Prozent, gestiegen. Die Effizienzgewinne werden durch die Kostensteigerungen weitgehend neutralisiert. Die Preise für Industrierohstoffe sind heute für 76 Prozent der Unternehmen und 93 Prozent der Industrieunternehmen in Deutschland das größte Problem. Auch hierzu ein paar Zahlen: Während in Deutschland 1990 für 88 Millionen Tonnen Rohöl, die importiert wurden, umgerechnet gerade einmal 12 Milliarden Euro gezahlt wurden, waren es 2011 für 90 Millionen Tonnen 53 Milliarden Euro. Ähnlich verhält es sich beim Gas und beim Strom. Die Industriestrompreise sind in Deutschland gegenüber Frankreich deutlich höher: Rund 9 Cent sind es in Deutschland, während es 5 Cent in Frankreich sind. Das sind also zentrale Handlungsfelder. Diese Regierung hat bei der Verbesserung der Rohstoffeffizienz und der Erhöhung der Recyclingquote wesentliche Schritte getan. Auch mit Blick auf die Nutzung von heimischen Rohstoffen sind wir gut unterwegs. Aber wir brauchen auch Rohstoffimporte. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich als längst überfälligen Schritt die Rohstoffallianz, die jetzt von der deutschen Industrie gestartet worden ist. Es ist zuvörderst die Aufgabe der Industrie, für ihre Rohstoffversorgung zu sorgen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt namhafte Unternehmen mit nennenswerten Beträgen bereit sind, das Know-how, das wir in diesem Bereich hatten – vor 20 Jahren Degussa und Metallgesellschaft, um nur einige Beispiele zu nennen – und das, auch durch unternehmerische Fehlentscheidungen, verloren gegangen ist, wieder aufzubauen. Das wird ein langer, schwieriger Weg; es geht nicht von heute auf morgen. Wir werden das begleiten. Wir sehen diese Initiative als den Nukleus für die europäische Entwicklung an. Denn die europäische Ebene ist die richtige Betriebsgröße, um dauerhaft zu agieren. Ähnlich verhält es sich im Energiebereich. Dort gilt es, für die Industrie wettbewerbsfähige Bedingungen zu erhalten. Das müssen wir beim Umbau der Energieversorgung intelligent miteinander verbinden. Wir tun das beispielsweise durch den aktuellen Entwurf einer Verordnung zu abschaltbaren Lasten. Wenn nämlich in Zeiten des Spitzenverbrauchs nicht genug Energie erzeugt werden kann bzw. es sehr lange dauert, bis genug erzeugt werden kann und deshalb enorme Investitionen in Milliardenhöhe erfolgen müssen, dann kann man versuchen, dieses Problem durch Abschaltung zu lösen und nicht allein auf Erzeugung oder Speicherung zu setzen. Manche industrielle Großverbraucher sind in der Lage, innerhalb kürzester Zeit für Sekunden, Minuten oder Stunden vom Netz zu gehen. Auch Kühlhäuser – das ist ein Angebot, das über die Industrie hinausgeht – können entsprechend abschalten. So kann diesen Spitzen begegnet und die Versorgungssicherheit und Qualität der Stromversorgung sichergestellt werden. Auf all diesen Wegen sind wir unterwegs. Wir wollen uns nicht auf dem Stand, auf dem wir heute stehen, ausruhen – nämlich an der Spitze –, sondern stellen die Weichen so, dass wir auch dort bleiben. Denn wer nicht immer besser wird, der hört auf, gut zu sein. Diese Regierung wird diesen Weg mit Technologieoffenheit, Technologiefreundlichkeit und konsequenter Politik für eine sichere und preiswerte Rohstoff- und Energieversorgung weitergehen. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam für den Industriestandort arbeiten. Auch die Opposition ist aufgerufen, mitzumachen. Das ist nicht nur Aufgabe der Regierung und kann nicht nur Aufgabe der Regierung sein, sondern das ist eine der zentralen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, vor denen wir stehen. Vielen Dank.