Partei: PDS/LINKE
Nein . - Pflegeltern beispielsweise erhalten nach § 39 SGB VIII sogenanntes Pflegegeld , sodass kein Bedarf hinsichtlich eines Unterhaltsvorschusses entstehen kann . - Zu Ihnen , Herr Singhammer , komme ich noch . - Zu diesem Personenkreis gehört die Großmutter aber in aller Regel nicht , weil sie ihr Enkelkind aus innerfamiliärer Hilfsbereitschaft - es ist ja schließlich ihr Enkelkind - aufnimmt . Ich weiß , solche innerfamiliäre Hilfsbereitschaft geht der SPD ab . Sie ist der Meinung , § 39 SGB VIII greife immer . Aber selbst wenn dieser Paragraf greift , kann das Pflegegeld aufgrund bestehender Unterhaltsverpflichtungen seitens der Großmutter nach § 1601 BGB - da steht : Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet , einander Unterhalt zu gewähren - angemessen gekürzt werden . In jedem Fall bleibt die Tatsache , dass das Kind seinen Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss verliert , wenn ein Großelternteil an die Stelle der Mutter tritt . Insoweit stellt sich schon die Frage , ob die alleinstehende Großmutter der belastenden Situation ausgesetzt werden soll , die das Unterhaltsvorschussgesetz eben vermeiden will . Nun kann bei Bedürftigkeit Sozialhilfe in Anspruch genommen werden . Anspruchsinhaber auf den Unterhaltsvorschuss ist aber das Kind . Insoweit ist eine Bedürftigkeit der Großmutter nicht von Bedeutung . Da sich weder der juristischen Literatur noch der Rechtsprechung Argumente entnehmen lassen , die einer Ausweitung des Berechtigtenkreises des § 1 Abs . 1 Unterhaltsvorschussgesetz entgegenstehen , sollte die Koalition ihre Meinung zu den Voraussetzungen , um zum Berechtigtenkreis nach § 1 Abs . 1 Unterhaltsvorschussgesetz zu gehören , in diesem begrenzten Sinne , wie es der Gesetzentwurf , vorsieht , einmal überdenken . Die Linke will den in solchen Fällen betroffenen Kindern helfen . Helfen Sie mit ! Da spreche ich jetzt insbesondere die SPD an . Stimmen Sie dem Gesetz zu und lassen Sie diese Hilfe nicht wieder an der Kinderfeindlichkeit der Großen Koalition und Ihrer Hörigkeit in dieser Koalition scheitern ! Hören Sie doch endlich einmal auf , der CDU/CSU immer hinterherzuhecheln ! Nun noch ganz kurz zum Antrag der FDP , die Altersgrenzen anzuheben . Das wird ja von der Linken schon seit eh und je gefordert . Insoweit ist das gut . - Tun Sie nicht so erstaunt . Wir haben das schon oft im Ausschuss gefordert . Es gab dazu sogar einen Antrag von uns , der abgelehnt worden ist . Frau Laurischk , wo waren Sie bei diesen Ausschusssitzungen ? Die entsprechenden Anträge sind also bisher immer abgelehnt worden . Die FDP versucht jetzt das Gleiche noch einmal , aber gleichzeitig unter Kürzung der Bezugsdauer . Dazu kann ich nur sagen : Nicht mit uns ! Wenn bei Ihnen schon im Feststellungsteil der Kinderzuschlag erwähnt und bemängelt wird , frage ich mich , warum im Forderungskatalog keine entsprechenden Forderungen auftauchen . Ich kann dazu nur wieder feststellen : Auch hier hat die FDP wieder einmal kein eigenes Konzept . Eigentlich schade ; denn es geht ja um die Kinder . Nun zu Ihren Ausführungen , Herr Singhammer , zum Erziehungsgehalt : Kommen Sie einmal in der Realität an ! Es gibt einen Bundesparteitagsbeschluss der Linken vom 25 . Mai , der ein solches Erziehungsgehalt eindeutig ablehnt , auch wenn das Ihren Wünschen und Vorstellungen - es ist ja eine alte Zielvorstellung der CSU : Frauen an den Herd und sie dafür ordentlich bezahlen - nicht entspricht . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .