Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Agrarhaushalt 2008 ist die konsequente Finanzierung einer perspektivischen Politik , einer Politik , die nach zwei Jahren CDU-geführter Koalition erfolgreich für die Beschäftigung und das Einkommen in der gesamten Agrarbranche ist , erfolgreich bei der Verbesserung der Lebensmittelsicherheit , erfolgreich bei der Stärkung der Verbraucherrechte . Wir haben , liebe Frau Höfken , nach Künast die Agrarwende und die Verbraucherschutzpolitikwende geschafft . Darauf können wir alle zusammen stolz sein . Dieser Stolz , dem an einem solchen Tag , nach der Halbzeit , durchaus einmal Ausdruck verliehen werden darf , wird natürlich von vielen reklamiert . Ich darf an erster Stelle unseren Minister Seehofer nennen , der mit seiner vorausschauenden Politik einen wesentlichen Anteil daran hat . Ich bin aber auch so selbstbewusst , das Verdienst unserer beiden Arbeitsgruppen , der Arbeitsgruppen der Koalitionsparteien , zu erwähnen . Herr Kollege Goldmann , wenn Sie bei uns Zerstrittenheit entdecken wollen , dann muss man den Zusammenhang sehen : Wenn es bei Sachfragen darum geht , in einem öffentlichen , demokratischen Disput um den besten Weg zu ringen , dann ist das keine Zerstrittenheit , sondern eine gute demokratische Kultur , bei der es darum geht , das Beste für die Menschen in diesem Land zu erreichen . Wenn es dabei nach der Maxime geht : Nichts , was gegen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geht ! , wenn es dabei nach der Maxime geht : Nichts , was die Lebensmittelsicherheit verschlechtert ! und wenn es dabei nach der Maxime geht : Den Verbraucherschutz verbessern ! , dann ist das eine gute Ausrichtung . Das haben wir bei allen Gesetzesvorhaben und sonstigen Beschlüssen immer eingehalten . Auch darauf sollten wir stolz sein . Die Dynamik der letzten zwei Jahre wird auch mit dem Haushalt 2008 dokumentiert . Wir haben - das ist schon genannt worden - die Finanzierung der Verbraucherschutzzentralen für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz wieder mit 2 ,5 Millionen Euro sichergestellt . Wir haben den Schwerpunkt in diesem Haushalt auf Investitionen gelegt . So ist erstmals seit Jahren der Titel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes von 615 auf 660 Millionen Euro angehoben worden . Das ist ein Zeichen für Investitionen und für eine Politik , die an die Zukunft dieser Branche glaubt . Es werden erstmals 10 Millionen Euro für die Breitbandverkabelung des ländlichen Raumes ausgewiesen : Da mag man sagen , dass das eine verhältnismäßig geringe Summe ist . Das ist in der Tat so . Ich habe aber wie Sie alle festgestellt , welche Initiativen durch die Bereitstellung dieser Mittel im ländlichen Raum ausgelöst werden . In allen Bundesländern beschäftigt man sich jetzt mit diesem Thema . Durch den Agrarhaushalt wurden hier die Initiativen ergriffen . Auch darauf können wir stolz sein . Verlässlichkeit ist das zweite Markenzeichen unserer Politik . Das ist durch die wiederholte Zurverfügungstellung von 200 Millionen Euro für die Finanzierung der Altenlast in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung deutlich geworden . Zum dritten Mal hintereinander ist damit die Beitragssatzstabilität garantiert , Kollege Kampeter . Auch dafür ein Dankeschön der Arbeitsgruppe Haushalt . Wir haben aber noch eines draufgesetzt . Wir machen die landwirtschaftliche Unfallversicherung zukunftsfähig . 400 Millionen Euro wurden bereitgestellt , um Altrenten herauszukaufen , mit dem Ziel , Beitragssatzstabilität für viele Jahre in der Zukunft zu sichern . Unsere Hoffnung ist sogar - da wollen wir aber vorsichtig sein - , rückläufige Beiträge zu erreichen . Das ist ein ganz toller Erfolg , den wir gemeinsam in dieser Koalition erreicht haben . Das hilft den Landwirtinnen und Landwirten draußen sehr . Ich will in diesem Zusammenhang einen weiteren Punkt ansprechen , der nicht im Fokus der allgemeinen Betrachtung liegt , nämlich die Neuorganisation der Ressortforschung . Herr Kollege Herzog , es ist richtig , dass gerade das , was im Bereich des Weinbaus in Zusammenarbeit mit dem Land Rheinland-Pfalz getan wird , zukunftsweisend ist , weil man dort die Kapazitäten bündelt . Das hilft den Betroffenen und muss für uns der Grund zur Ausrichtung sein . Wir haben die Säulen Pflanze , Tier , Ernährung und Lebensmittel sowie ländliche Räume , Wald und Fischerei neu eingerichtet und damit die Forschung in diesem Bereich perspektivisch neu geordnet . Auch das dient dazu , die Wettbewerbsfähigkeit und die Lebensmittelsicherheit in diesem Land zu verbessern . Meine Damen und Herren , all diese Entscheidungen , die wir in den letzten zwei Jahren getroffen haben , haben zu einer Bewertung aus dem Mund von Bankern geführt , die , so glaube ich , besondere Beachtung finden kann . Die DZ-Bank schreibt nämlich aufgrund einer Umfrage wörtlich , dass sich die Stimmung in der Landwirtschaft explosionsartig aufgehellt hat . Mehr kann man dazu nicht sagen . Der Anteil der Agrarunternehmen , die von einer guten und sehr guten Geschäftsgrundlage sprechen , liegt jetzt bei 86 Prozent . Das ist kaum noch zu steigern . Ich weiß gar nicht , was ich in den nächsten Jahren hier erzählen soll . Das kann kaum noch besser werden . Das ist gegenüber dem Vorjahr wiederum eine Steigerung von 13 Prozent . Ich will jetzt nicht das Agrarkonjunkturbarometer anführen , das bei 38 Punkten steht . Bei Künast stand es bei minus 18 Punkten . Wir machen weiter . Deswegen bin ich sehr froh , dass Staatssekretär Müller gestern ein Veterinärabkommen mit China unterzeichnet hat , das uns weitere Exportchancen in diesem sehr lukrativen Markt ermöglicht . Das ist ein toller Erfolg in der konsequenten Fortsetzung unserer Exportinitiativen . Aufgrund der vielen Möglichkeiten der Belobigungen , die ausgesprochen werden sollten , bin ich leider am Ende meiner Redezeit . Ich will nur so viel sagen : Wir haben in den nächsten Jahren noch vieles vor uns . Sie können sich darauf verlassen , dass unsere Koalition im Sinne der Ziele , die Verbraucherrechte zu stärken , die Lebensmittelsicherheit zu verbessern , die Zahl der Beschäftigten in der Agrarwirtschaft zu erhöhen , und damit den Menschen in diesem Bereich eine Zukunft zu bieten , weiterarbeiten wird . Herzlichen Dank .