Partei: PDS/LINKE
Ich habe zwei Fragen : Erstens . Ist Ihnen bekannt , dass man Gesellschaftsverträge ändern kann ? Zweitens ; diese Frage ist mir noch wichtiger . Würden Sie auch dann am Aktionärspakt festhalten , wenn Lagardère und vor allen Dingen Daimler-Chrysler aussteigen , und würden Sie in diesem Fall befürworten , dass das Stimmrecht automatisch einer unbekannten Gruppe von Finanzinvestoren übereignet wird ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich beantworte Ihre beiden Fragen gerne . Zu Ihrer ersten Frage . Ich habe Sie davon unterrichtet , dass das niederländische Aktienrecht eine Sperrminorität nicht kennt . Natürlich ist das niederländische Parlament frei , das Aktienrecht der Niederlande zu ändern . Ich glaube aber nicht , dass das in Kürze ansteht . Auch glaube ich nicht , dass wir darauf Einfluss nehmen sollten . Ihre zweite Frage war eine Was wäre , wenn . . .-Frage . Der von mir geschätzte Wolfgang Schäuble sagt immer : Wenn meine Oma Klavier spielen würde , . . . - Ich will damit zum Ausdruck bringen : Ihre Frage beruhte auf so vielen Spekulationen , dass ich sie nicht in einer für Sie befriedigenden Weise beantworten kann . Ich gehe davon aus , dass die am Aktionärspakt Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen . Das jedenfalls ist der Wunsch der Bundesregierung . Ich möchte jetzt nicht spekulieren , was unter völlig anderen Umständen zu tun wäre . Airbus hat natürlich auch Probleme ; das ist ganz klar . Ein Unternehmen , das seine Probleme ignoriert , kann sehr rasch in Schwierigkeiten geraten . Airbus hat auf dem Weltmarkt ein grundsätzliches Problem , das allerdings in einer erfreulichen Tatsache begründet liegt : in der Stärke des Euro . Airbus produziert in Euro und verkauft in Dollar . Der Euro ist stark , der Dollar schwach . Das ist ein Problem . Kursabsicherungsgeschäfte hat das Unternehmen zwar getätigt . Aber der Euro hat sich im Vergleich zu anderen Währungen so stark entwickelt , dass das heute ein echter Kostenfaktor für das Unternehmen ist . Mit jeder weiteren Stärkung des Euro muss eine zusätzliche Last geschultert werden . - Das ist das eine . Das andere ist : Airbus steht auf dem Weltmarkt im Wettbewerb mit einem anderen großen Hersteller , der seinen Sitz in Nordamerika hat . Dieser Hersteller hat seine Fertigungstiefe drastisch reduziert . Nun muss das Unternehmen Airbus entscheiden , was sinnvoll ist und was nicht . Aber es kann nicht sehenden Auges akzeptieren , dass auf der einen Seite ein Unternehmen die Risikolast verteilt und dafür Partner gewinnt , während es selber mit der Risikolast alleine dasteht . Auch Airbus braucht Partner bei der Tätigung von Investitionen und beim Tragen der Risiken . Über die anderen Probleme haben wir bereits gestern ausführlich gesprochen . Ich verstehe die aus der Ungewissheit resultierenden Sorgen der Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze . Das Konzept , das die Airbus-Führung vorgelegt hat , dient letztlich der Stärkung aller Standorte , wenn auch in Zukunft möglicherweise unter einer anderen industriellen Verantwortung . Es kann sein , dass ein Standort letztendlich besser dasteht als heute , wenn das Konzept realisiert wird . Die Bundesregierung ist für die politischen Rahmenbedingungen zuständig . Sie hat sich im Zusammenhang mit Airbus permanent um die Arbeitsplatzproblematik gekümmert . Ich erinnere an den A380-Darlehensvertrag , mit dem wir ausdrücklich einen Schwerpunkt auf die Arbeitsplatzsicherheit sowie die Ansiedlung und den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen insbesondere in den neuen Bundesländern gelegt haben . Airbus Deutschland wurde im A380-Darlehensvertrag verpflichtet , mindestens 500 Vollarbeitsplätze in den neuen Bundesländern bis 2006 zu schaffen und diese mindestens bis 2010 zu erhalten . Eine Nichterfüllung dieser Verpflichtung ist pönalisiert . Airbus Deutschland hat diese Verpflichtung vollständig eingehalten bzw . übererfüllt und noch mehr Arbeitsplätze geschaffen . Wie Sie sehen , setzen wir uns dafür ein , dass Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und erhalten werden . Wir werden auch zukünftig im Rahmen unserer Luftfahrtforschungsprogramme die Mittel für die Forschungsförderung gezielt an deutsche Standorte vergeben , um technisches Know-how in Deutschland zu erhalten , auszubauen und weiterzuentwickeln . Dadurch tragen wir dazu bei , Zukunftstechnologien in Deutschland zu einer Erfolgsgeschichte zu machen . Airbus hat alle Chancen - davon bin ich überzeugt - , seine Probleme zu meistern und seine Erfolgsgeschichte fortzuschreiben . Das ist gut für Deutschland , das ist gut für Frankreich , das ist gut für Europa , und das ist gut für die Arbeitnehmer . Das ist letztlich gut für alle . Ich bedanke mich .