Partei: GRUENE
Die aktuelle Fortentwicklung der Wirtschaft durch eine zunehmende Digitalisierung wird in Fachkreisen schon als vierte industrielle Revolution bezeichnet. Allerdings haben manche Teile der Wirtschaft dieses Potenzial noch nicht erkannt. IKT werden noch nicht in allen Bereichen optimal eingesetzt. Dafür muss die Wirtschaftspolitik Antworten finden. Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland hängt wesentlich davon ab, wie wir die Innovationskraft der IKT mit unseren Stärken in den Schlüsselindustrien Automobilbau, Chemie, Elektronik und Maschinenbau verbinden. Mehr als die Hälfte aller Industrieprodukte hängt heute schon vom Einsatz von IKT ab. 20 Prozent des Wertes eines neuen Autos ergeben sich aus dem Wert der darin befindlichen Software. Der Politik kommt insbesondere bei der Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur eine wichtige Rolle zu. Ein flächendeckendes Breitbandnetz mit hohen Bandbreiten sowie intelligente Verkehrsund Energienetze sind entscheidende Faktoren für einen zukunftsfähigen Industriestandort Deutschland. Der Wirtschaftsminister hat sich bis jetzt so gut wie gar nicht um die digitale Infrastruktur in Deutschland gekümmert – er lässt die Menschen im analogen Modemzeitalter hängen. Wir Grüne fordern für jeden Haushalt eine gesetzlich garantierte Basisversorgung mit einem Breitbandinternetanschluss, ähnlich dem bestehenden Universaldienst für Telefonanschluss oder für Postzulieferung. Der Austausch großer Datenmengen wird besonders für Unternehmen immer wichtiger. Big Data ist Zu Protokoll gegebene Reden das „big“ Thema der Wirtschaft, und Dienstleistung und Produktion gehen immer mehr Hand in Hand. Deshalb brauchen wir einen neuen Innovationsbegriff, der über den Tellerrand schaut und diese Entwicklungen erkennt. Mehrwert entsteht zunehmend aus der Vernetzung unterschiedlichster Akteure und aus Kooperationen. Der Digitalisierung kommt auch eine wichtige Rolle zu, wenn es um Energieeinsparung und Effizienz geht. Der Standort Deutschland sollte die aktuelle Chance nutzen und als Leitmarkt für Green-IT-Technologien vorangetrieben werden, eine Vorreiter- und Innovationsrolle als Nutzer umweltfreundlicher Produkte und Technologien einnehmen. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat hierzu viele Vorschläge unterbreitet. Durch den Einsatz von IT kann der Energie- und Ressourcenverbrauch erheblich reduziert werden. Der Vorschlag einer „Nationalen Roadmap Green IT“ soll laut Enquete-Kommission erarbeitet werden. Darin sollen sowohl langfristige Ziele für die Bereiche „Green in der IT“ und „Green durch IT“ als auch für Felder wie intelligente Gebäude – Smart Buildings –, intelligente Stromnetze – Smart Grids – oder intelligente Industrieprozesse – Smart Industry – festgelegt werden. Vorgeschlagen wird auch eine Initiative „Klimaneutrale Rechenzentren für Deutschland“, die vom Bund, der IT-Wirtschaft und großen Rechenzentrumsbetreibern getragen werden könnte. Ziel einer solchen Initiative sollte es sein, zumindest die rund 500 mittleren und großen Rechenzentren in Deutschland, die rund 40 Prozent aller Server betreiben, bis 2015 klimaneutral zu stellen. Die rund 52 000 Rechenzentren in Deutschland verbrauchten im Jahr 2011 knapp 10 Terawattstunde an Strom. Es sind circa vier mittelgroße Kohlekraftwerke notwendig, um diese Strommenge zu erzeugen. Die mit dem Stromverbrauch der Rechenzentren verbundenen Kohlendioxidemissionen beliefen sich in 2011 auf rund 5,5 Millionen Tonnen. Wie vielfältige Praxisbeispiele der vergangenen Jahre zeigen, kann die Energieeffizienz von Rechenzentren erheblich gesteigert werden. Die Klimaneutralität von Rechenzentren ist ohne Weiteres umsetzbar. Bislang sind es aber nur wenige Vorreiter, die dies realisiert haben. Vor dem Hintergrund von Innovationspolitik ist die steuerliche Forschungsförderung als wichtiges Standbein zu nennen. Eine steuerliche Forschungsförderung bildet die Grundlage für einen unbürokratischen und breiten Zugang zu Forschungsförderung, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Es ist die notwendige Antwort auf ein sich änderndes Innovationsgeschehen, in dem offene Innovationsnetzwerke zunehmend geschlossene Forschungsabteilungen ablösen. Die schwarz-gelbe Koalition hat es in vier Jahren nicht geschafft, ihr im Koalitionsvertrag niedergeschriebenes Ziel zu verwirklichen. Der Antrag der Koalition spart ganz konkrete Handlungsansätze zur Förderung der Industrie 4.0 aus. Wir lehnen den Antrag ab.