Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist durchaus bemerkenswert , welchen Stellenwert Gedenkstätten momentan in der politischen Agenda unseres Landes haben . Wichtig aber ist , daß wir in Deutschland nicht nur über das Holocaust-Mahnmal sprechen , sondern auch über die zahlreichen Gedenkstätten an authentischen Orten , die sich zum Teil in jammervollem Zustand befinden . Es mag eine modische Wortschöpfung sein , von der demokratischen Erinnerungskultur zu sprechen , aber ich teile ausdrücklich die Einschätzung , daß Erinnern und Gedenken in einem engen Zusammenhang mit der Kultur stehen . Umgekehrt und zugespitzt formuliert : Eine der Voraussetzungen für einen Kulturstaat ist die Fähigkeit und Bereitschaft seiner Bürger , sich der eigenen wechselvollen Geschichte stets bewußt zu sein und sich zu ihr zu bekennen . Dies gilt nun leider in besonderem Maße für uns Deutsche . Wir gedenken beispielsweise nicht nur des Lebenswerkes Johann Wolfgang von Goethes und anderer großer Dichter und Denker , sondern auch der beiden Diktaturen in unserem Land und deren zahlreicher Opfer . Meine Damen und Herren , Gedenkstätten haben immer eine Doppelfunktion : Sie erinnern an Vergangenheit und weisen zugleich in die Zukunft . Indem sie an historische Ereignisse oder Persönlichkeiten erinnern , enthalten sie im Positiven wie im Negativen Lehren auch für gegenwärtiges und zukünftiges Handeln . Sie alle kennen das berühmte Zitat : Nur wer die Vergangenheit kennt , kann die Zukunft gewinnen . Demokratische Erinnerungskultur streitet deshalb gegen die sich leider ausbreitende Geschichtslosigkeit . Notwendige Bestandteile demokratischer Erinnerungskultur sind also nicht nur Gedenkstätten und Mahnmale , schon gar nicht Dokumentationszentren und Bücherwände , sondern nicht zuletzt auch geschichtliche Bildung . Es ist schon ein Problem , eigentlich mehr als das , nämlich eine Schande , welch geringen Raum der Geschichtsunterricht inzwischen in den Lehrplänen der meisten Länder einnimmt . Geschichtskenntnisse schaffen erst den Boden für das Interesse an Gedenkstätten . Die besten Erläuterungen , Museen und Dokumentationszentren nützen gar nichts , wenn Menschen wegen fehlendem Geschichtsbewußtsein ihre Gedenkstätten erst gar nicht aufsuchen . Wir appellieren deshalb in erster Linie an die Länder . Sie haben in doppelter Hinsicht eine primäre Kompetenz und Verantwortung , nämlich für Kultur und für Bildung . Der Bund kann und will die Länder aus dieser Primärverantwortung nicht entlassen . Der Bund hat aber durchaus im Sinne des viel beschworenen kooperativen Föderalismus eine sekundäre bzw . Mitverantwortung für die Gedenkstätten zu übernehmen , die eine gesamtgesellschaftliche Rolle spielen . Da bin ich mir mit Ihnen einig . In diesem Sinne halten wir den Bericht der alten Bundesregierung zur Förderung von Gedenkstätten aus dem Jahre 1997 unverändert für eine gute und angemessene Grundlage . Ich habe bisher eigentlich wenig überzeugende Kritik gegen diesen Bericht gehört . . Wir sollten zunächst einmal davon ausgehen , daß nicht sehr viel daran zu ändern ist . Aber dieser Bericht muß selbstverständlich überprüft und aktualisiert werden . Die Ankündigung der neuen Bundesregierung , eine Gesamtkonzeption zur Förderung und Festigung der demokratischen Erinnerungskultur zu erarbeiten , nehmen wir mit Interesse und Offenheit zur Kenntnis . Wir haben uns allerdings angewöhnt _ angewöhnen müssen _ , die neue Bundesregierung nicht an ihren hehren Ankündigungen , sondern an ihren realen Taten zu messen . Für eine solche Zurückhaltung geben gerade unsere täglichen Erfahrungen mit anderen wohlgesetzten Worten des Herrn Kulturbeauftragten Naumann immer wieder Anlaß . Keine Frage ist es , daß die verdienstvolle Arbeit der Enquete-Kommission und ihre Vorschläge Berücksichtigung bei unseren weiteren Überlegungen finden müssen . Dies gilt insbesondere für die Auflistung von besonders bedeutsamen Gedenkstätten in den neuen Bundesländern , die sicherlich zum großen Teil die Unterstützung und Förderung auch des Bundes verdienen . . _ Ich bedanke mich . . Der Bericht der Enquete-Kommission enthält allerdings auch Punkte , über die wir uns einmal in Ruhe Gedanken machen sollten . Insofern will ich einige zarte Fragezeichen machen . Es erstaunt mich , offen gesagt , wenn ausgerechnet die Enquete-Kommission zur Überwindung der Folgen der SED-Diktatur und auch Sie , verehrte Kollegin Krüger-Leißner , die bisherige , wie ich meine , sinnvolle Konzentration der Förderung des Bundes auf Gedenkstätten in den neuen Bundesländern aufgeben und nunmehr eine bundesweite Förderung einführen wollen . Vielleicht wäre es sehr viel sinnvoller , in den neuen Bundesländern größere Schwerpunkte zu setzen . Fragwürdig erscheint mir auch , wenn die EnqueteKommission die zeitliche Befristung der Bundesförderung auf zehn Jahre bereits jetzt aufheben und in eine Dauerförderung übergehen will . Ich meine , da sollten wir noch Feinarbeit leisten . Diese Punkte können wir in Ruhe im Ausschuß besprechen . Ich möchte jedenfalls , um das ganz klar zu sagen , die Länder aus ihrer Primärverantwortung für Kultur und damit auch für Gedenkstätten nicht so pauschal und schnell entlassen . Hier bedarf es noch einiger Gespräche , die wir sicherlich im Konsens führen werden . Das hoffe ich jedenfalls . Abschließend noch ein Punkt , der uns besonders am Herzen liegt . Ich freue mich sehr , daß sich auch beide Vorredner Gedanken darüber gemacht haben , wie wir mehr bürgerschaftliches Engagement bei der Errichtung , vor allem aber bei der Unterhaltung von Gedenkstätten initiieren können . Zu Recht weist der Bericht der Enquete-Kommission darauf hin , daß viele Gedenkstätten erst aus dem Engagement von Vereinen , Bürgerinitiativen oder einzelnen Menschen heraus entstanden sind . . Unsere Aufgabe liegt nun darin , zusätzliche Anreize für solche privaten Initiativen zu schaffen . Es wird Sie sicherlich nicht überraschen , wenn ich hierin ein wichtiges Betätigungsfeld für Stiftungen sehe . . Denn Stiftungen sind auf eine Verstetigung von Engagement angelegt , was gerade im Sinne einer dauerhaften Sicherung und Betreuung von Gedenkstätten von großem Vorteil ist . Fortschreibung und Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption ist eine Aufgabe , bei der wir uns , liebe Frau Kollegin Krüger-Leißner , in einem fraktionsübergreifenden Konsens bewegen sollten ; das ist ganz klar . Ich signalisiere Ihnen , daß sich die FDP-Fraktion ohne Scheuklappen und ohne Einengungen in voller Offenheit an dieser Diskussion beteiligen wird . Wir werden kon Hans-Joachim Otto  struktiv an der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts mitarbeiten . Danke schön . .