Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, wir stehen am Anfang des Rentendialogs. Als Experte wissen Sie, welche Vorschläge es gibt. Als Vorbild für alle Selbstständigen könnte die traditionell sehr gute Lösung bei den Handwerkerinnen und Handwerkern dienen. Diese müssen 18 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben, nachdem sie sich selbstständig gemacht haben. Die entscheidende Frage ist: Schaffen wir es, jeden dazu zu verpflichten, für das Alter vorzusorgen? Niemand darf sich darauf verlassen, notfalls durch die staatliche Grundsicherung aufgefangen zu werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Abschluss des Rentendialogs im Frühjahr kommenden Jahres ein Lösungskonzept haben, bei dem auch die Selbstständigen mitmachen; darauf kommt es mir an. Obwohl die Grundaussage „Rente schützt vor Altersarmut“ stimmt, stellen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die bange Frage: Wird das auch in Zukunft so sein? – Es ist bekannt, dass das Rentenniveau insgesamt sinkt und dass es immer mehr Menschen gibt, die Unterbrechungen in ihrer Erwerbsbiografie haben, längere Phasen der Arbeitslosigkeit leider erleben mussten oder über lange Zeit im sogenannten Niedriglohnsektor beschäftigt waren. Deshalb brauchen wir in der gesetzlichen Rentenversicherung einen zusätzlichen Mechanismus, der vor Altersarmut schützt. In rot-grüner Regierungsverantwortung sind all die Rentenreformen beschlossen worden, die in den kommenden Jahren zu einer deutlichen Absenkung des Rentenniveaus führen. Aber eine untere Auffanglinie für Rentnerinnen und Rentner ist von Rot-Grün nie in Erwägung gezogen und im Gesetz verankert worden. Ich freue mich über die Große Anfrage der Grünen. Aber sie hätten längst zur Kenntnis nehmen können, dass es diese Koalition aus CDU/CSU und FDP ist, die in ihre Koalitionsvereinbarung klar hineingeschrieben hat: Wir wollen eine zusätzliche Sicherung, die dazu führt, dass derjenige, der ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt hat, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhält und nicht der Gefahr von Altersarmut ausgesetzt ist. Das ist eines der großen Reformvorhaben dieser Koalition, das wir aktuell angehen wollen. Ich bedanke mich bei Frau Bundesministerin Ursula von der Leyen, dass sie den Rentendialog mit einem konkreten Vorschlag eingeleitet hat; über diesen haben wir zu diskutieren. Ihr Vorschlag sieht vor, dass derjenige, der sich keine auskömmliche Rente in seinem Leben erarbeiten konnte, ab dem Jahr 2013 eine Zuschussrente beantragen kann, die eine monatliche Rentenzahlung in Höhe von 850 Euro garantiert. Es zeigt sich wieder einmal: Während sich die Opposition noch mit dem Was und dem Wie befasst und beantragt, dass die Bundesregierung zusätzliche Untersuchungen in Auftrag geben soll, sind wir als Koalition bereits einen Schritt weiter und legen konkrete Vorschläge auf den Tisch, aus denen hervorgeht, wie in Zukunft zusätzlicher Schutz vor Altersarmut geschaffen werden kann. Ich bin mir sicher, dass wir über einzelne Rahmenbedingungen der Vorschläge von Frau Bundesministerin Ursula von der Leyen im Rentendialog offen diskutieren werden. Sicherlich sind Alternativen denkbar. Eine Alternative ist allerdings für mich nicht denkbar. In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder die Forderung erhoben, auch denjenigen, die weniger als 30 Beitragsjahre vorweisen können, eine Grundrente zu garantieren. Wer alle Unterschiede im Rentenversicherungssystem einebnet und gleiche Rente für alle fordert, ob sie gearbeitet oder nicht gearbeitet haben, ob sie einbezahlt oder nicht einbezahlt haben, der festigt nicht das System der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern er zerstört es in Wahrheit. Deswegen werden wir das nicht mitmachen. Wenn die Rente nichts mehr mit Arbeits- und Beitragsleistung zu tun hat, dann wird einerseits das Arbeiten entwertet – der Wert der Arbeit wird nicht gestärkt, sondern sie wird entwertet –, andererseits ist die Rente keine Anerkennung mehr für die Lebensleistung. Warum soll sich jemand ein Leben lang anstrengen, wenn im Alter alle gleichbehandelt werden? Der Vorschlag von Frau von der Leyen hat den großen Charme, dass damit zu Recht diejenigen, die gearbeitet und sich bei der eigenen Alterssicherung angestrengt haben, aber trotzdem nur geringe Ansprüche erworben haben, für die lebenslange Arbeitsleistung und Vorsorgeleistung wirklich belohnt werden. Darauf kommt es an. Wer leider nie arbeiten konnte, für den hat die Rentenversicherung heute nichts bereit, und sie wird auch in Zukunft nichts auszahlen können, weil keine Beiträge geflossen sind. Aber dafür gibt es die staatliche Grundsicherung. Frau Kollegin Göring-Eckardt hat die Arbeitslosengeld-II-Bezieher angesprochen. In dem Modell, das jetzt vorgelegt worden ist, ist es dadurch, dass Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, auch für die, die langzeitarbeitslos waren, möglich, die 850-Euro-Rente zu bekommen. Das ist deutlich mehr als der Betrag, den der Staat früher für eine Altersrente ausgezahlt hat. Auch die Debatte über Mindestlöhne – Frau GöringEckardt, ich danke Ihnen, dass Sie darauf hingewiesen haben – hilft uns in diesem Zusammenhang nicht. Selbst ein Mindestlohn von mehr als 9 Euro würde nicht zu einer Rente von 850 Euro führen. Das zeigt: Man muss zwar die Mindestlohndebatte führen, sie ist aber nicht dazu geeignet, im Zusammenhang mit dem auskömmlichen Alterseinkommen weiterzuhelfen. Ein ganz besonderes Augenmerk sollte den Erwerbsminderungsrentnern gelten, weil mittlerweile 9 Prozent dieser Personengruppe ergänzend auf Grundsicherung – sprich: staatliche Hilfe – angewiesen sind. Deswegen ist es richtig, dass Frau von der Leyen vorschlägt, die sogenannte Hinzurechnungszeit um zwei Jahre zu verlängern, was insgesamt zu höheren Ansprüchen von Erwerbsminderungsrentnern führen wird. Sicherlich werden wir im Rentendialog auch über weitere Maßnahmen diskutieren. Es geht bei der Debatte über Altersarmut und im Rentendialog in der Tat um Grundsätzliches. Bleibt die Rente Anerkennung für Lebensleistung, oder werden alle unabhängig von ihrer Arbeitsleistung gleichgestellt? Der Sozialstaat, auf den wir stolz sind, wird nicht sozialer, sondern unsozial, wenn immer mehr Menschen unabhängig von ihrer eigenen Leistungsfähigkeit zu staatlichen Fürsorgeempfängern gemacht werden. Der Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme bleiben dann sozial und finanzierbar, wenn sie die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des Einzelnen fördern und erhalten. Darum geht es uns. Vielen Dank.