Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgleichsmechanismusverordnung regelt die Ausgestaltung der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien. Sie legt fest, wie die Übertragungsnetzbetreiber EEG-Strom an der Strombörse vermarkten müssen. Außerdem legt sie fest, welche Vorgaben bei der Berechnung und Veröffentlichung der EEG-Umlage beachtet werden müssen. Es bedarf jetzt infolge der EEG-Reform vom letzten Jahr einiger Anpassungen. Diese dienen einer höheren Transparenz sowie der Bündelung einzelner Vorschriften. Außerdem geht es darum, die anteilige Erhebung der EEG-Umlage auf die Eigenversorgung effizient auszugestalten. Wir schaffen so vor allem auch Investitionssicherheit für neue Anlagen, die der Eigenversorgung dienen. Frau Verlinden, wenn Sie sich die Zahlen des Ausbaus bei der Photovoltaik für 2010 und 2011 anschauen, dann sehen Sie, dass diese Übertreibungen wesentlich dazu beigetragen haben, dass wir die sinnvollen Maßnahmen in der EEG-Novelle 2014 festschreiben mussten. Vielleicht ist an dieser Stelle eine Frage angebracht: Wissen Sie, wie viele Windräder im letzten Jahr in Baden-Württemberg unter der grün-roten Regierung gebaut wurden? Ich bitte Sie, sich diese Zahlen bzw. diese Statistik zu Gemüte zu führen. In Bayern wurden 2014 über 200 Windräder gebaut. Das ist ein Rekordwert. Bisher sollten die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch erheben. Das ändert sich. Künftig werden das die Verteilnetzbetreiber machen. Herr Saathoff hat ausgeführt, warum das Sinn macht. Auch die Verbraucherzentralen, Frau BullingSchröter, sagen, dass das der richtige Weg ist. Die Kosten, die den Verteilnetzbetreibern durch ihre neue Pflicht entstehen, können diese wie bisher im Zuge der Anreizregulierung geltend machen. Im ursprünglichen Verordnungsentwurf war vorgesehen, dass 5 Prozent der Einnahmen als zusätzliche Aufwandsentschädigung von den Verteilnetzbetreibern einbehalten werden dürfen. Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, diese 5Prozent-Regelung zu streichen. Es macht keinen Sinn, für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten Prämien zu bezahlen. Es wird in diesem Zusammenhang immer das Ampelbeispiel angeführt. Ein anderes Beispiel ist, dass man das Bundesverdienstkreuz nicht für die normale Pflichterfüllung am Arbeitsplatz erhalten kann. Das steht in den Richtlinien des Bundespräsidialamtes. Genauso wenig macht es Sinn, die Verteilnetzbetreiber für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht zusätzlich finanziell zu belohnen. Durch die Novellierung der Ausgleichsmechanismusverordnung schaffen wir außerdem mehr Transparenz. So werden die Kosten der EEG-Umlage getrennt nach Alt- und Neuanlagen ausgewiesen. Außerdem wird es zukünftig eine Aufstellung der Kostenbelastung durch das EEG bezogen auf Verbraucher geben. So wird noch transparenter, welcher Sektor welchen Anteil an der EEG-Umlage zahlt. Die Aufteilung erfolgt in die Sektoren „Haushalte“, „Industrie“, „Gewerbe, Handel und Dienstleistungen“ und „Öffentliche Hand“. Um an dieser Stelle einmal mehr auch zur Entmystifizierung beizutragen: Die Sektoren „Industrie“ und „Gewerbe, Handel und Dienstleistungen“ bezahlen schon jetzt über die Hälfte der EEG-Umlage. – Das stimmt natürlich. Auf eine Prognose der Bandbreite der EEG-Umlage für das übernächste Jahr wird zukünftig verzichtet. Der vorhergesagte Wert der EEG-Umlage wich in der Vergangenheit oft deutlich vom tatsächlichen ab. Wir sind uns als Koalitionsfraktionen einig, dass eine valide Prognose über die zu erwartende Höhe der EEG-Umlage wichtig ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, zeitnah einen Vorschlag dafür zu machen, wie die mittelfristige Entwicklung der EEG-Umlage angemessen vorhergesagt werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die EEGUmlage ist erstmals seit Bestehen des EEG rückläufig. Sie ist in 2015 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Millionen Haushalte profitieren erstmals seit 14 Jahren von sinkenden Strompreisen. Das von uns novellierte EEG wird zu einer weiteren Stabilisierung des Preisniveaus beitragen. Ebenso wichtig ist es, dass wir für den Industriestandort Deutschland einen verlässlichen Rahmen geschaffen haben. Wir haben die besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen europarechtskonform ausgestaltet. So schaffen wir Rechtssicherheit und eine Perspektive für die energieintensive Industrie in Deutschland. Wir müssen jetzt die Integration der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir zukünftig die Systemdienlichkeit noch stärker berücksichtigen. Die Diskussion über das zukünftige Strommarktdesign muss zielgerichtet verlaufen. Marktwirtschaftliche Ansätze zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, also des Spitzenausgleichs, dürfen kein Tabu darstellen. Auch auf europäischer Ebene müssen wir weitere Fortschritte erzielen. Das Stichwort heißt „Connecting Europe“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiewende ist ohne Zweifel eine Generationenaufgabe. Die Novelle der Ausgleichsmechanismusverordnung ist ein sinnvoller Beitrag zum Gelingen. Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank.