Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wem wäre es erwünschter als mir , Herr Staatssekretär , wenn ich mich aus vollem Herzen dem von Ihnen angemahnten parlamentarischen und politischen Konsens anschließen könnte und mich dann vielleicht auf einige moderat vorgetragene Kritikpunkte , wie das die Frau Kollegin Hämmerle in vorbildlicher Weise getan hat , beschränken könnte . Daß ich das nicht kann , Herr Staatssekretär , hängt damit zusammen , daß wir heute nicht über eine abschließende Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes debattieren , sondern über einen Gesetzentwurf , der Kriegsfolgenbereinigungsgesetz heißt . Darum kann ich an einem Protest nicht vorbei , daß der Deutsche Bundestag für ein Gesetz , das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz heißt , eine Debattenstunde ansetzt . Welch ein Mißverhältnis zwischen Inhalt und Ausmaß der Debatte ! . Die einschneidenste aller Kriegsfolgen war die Teilung , jene ungleiche , asymmetrische , deformierende Teilung , die 16 Millionen Deutschen ein Sonderschicksal aufzwang , sie ihres Selbstbestimmungsrechtes , ihrer freien Entscheidung so beraubte , wie es Präambel und Schlußartikel des Grundgesetzes ausdrücken . Die Kriegsfolge der Teilung stürzte die Eigentumsordnung in den östlichen Ländern Deutschlands in einer Weise um , wie es nicht einmal die napoleonischen Kriege get an hatten . Dieser Umsturz der Eigentumsordnung betraf nicht nur die großen Vermögen , den Großgrundbesitz , die Landwirtschaft durch Bodenreform und Zwangskollektivierung , sondern die Vermögensverhältnisse aller . Die Konzentration des Besitzes in der Hand der Staates und der Partei führte zu einer Stagnation , die sich lähmend und aufs Schwerste benachteiligend auf Erwerbsmöglichkeiten und Biographien aller Bürgerinnen und Bürger ausgewirkt hat . Dazu kam die drastische Einschränkung der Mobilität und Freizügigkeit seit 1961 , die diese Bürger zu schollenabhängigen Leibeigenen degradierte , . ganz zu schweigen von der Diskriminierung aller , die das Regime als sogenannte Feinde meinte betrachten zu müssen . Seit dem 9 . November 1989 hat sich nun die Chance aufgetan , die Folgen der Teilung nach dem Krieg in all den genannten Bereichen zu bereinigen . Weil diese Chance besteht , muß ich protestieren , da in dem Gesetzentwurf genau das Gegenteil von dem vorgeschlagen wird , was angesichts dieser Chance erforderlich ist . Statt ein gesetzgeberisches Konzept zur umfassenden und gerechten Bereinigung der Teilungsfolgen vorzulegen , präsentiert uns die Bundesregierung den Entwurf einer Abschluß- und Übergangsgesetzgebung , deren offenkundiges und einziges Ziel es ist , möglichst wenige finanzwirksame Leistungen entstehen zu lassen . Kerngedanke dabei ist , den Lastenausgleich auf die östlichen Länder nicht anzuwenden , sondern Vertriebenen- , Häftlingshilfeund Ausländergesetzgebung so abzuschließen , daß ein Chancenausgleich für die 40 Jahre benachteiligte DDR-Bevölkerung unnötig erscheint , da die Chancenungleichheit systembedingt und darum nachträglich nicht mehr ausgleichbar sei . Diese Gesetzgebungspolitik erfüllt mich und , so nehme ich an , die meisten meiner Landsleute in den sächsischen Ländern mit tiefer Bitterkeit . Ich muß abermals beklagen , daß diejenigen , für die ich im Zusammenhang mit dem Unrechtsbereinigungsgesetz Entschädigungen angemahnt habe , nämlich die jenseits der Oder Deportierten , abermals auf Almosen aus jener Heimkehrerstiftung verwiesen werden . Ich kann das nicht verstehen , und ich protestiere dagegen . Leider ist meine Redezeit abgelaufen . Ich hätte gerne ein paar kommentierende Worte zu den Begründungen gesagt , die in dem Gesetzentwurf dafür enthalten sind , daß der Chancenausgleich nicht angewandt werden soll . Darum will ich mich jetzt auf eines beschränken : Der Krieg _ ich danke Herrn Kollegen Lüder , daß er das wenigstens angesprochen hat _ war keine Naturkatastrophe , sondern eine politische Katastrophe , die von Deutschland ausgegangen ist . Wir Deutschen haben die Pflicht , gemeinsam die Lasten , die durch diese von uns angezettelte Katastrophe sehr ungleich über uns gekommen sind , nun in einem gerechten Chancenausgleich gerecht zu verteilen . Aber das muß auch getan werden . Der Gesetzentwurf ist so , wie er vorgelegt worden ist , kein geeignetes Mittel für einen solchen Chancen- und Lastenausgleich . .