Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich auch kurz Herrn Staatsminister Neumann zu seinem neuen Amt gratulieren . So viel Zeit muss sein . Ich hoffe , dass wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Vergangenheit auch mit neuen Rollen fortsetzen können . Trotzdem möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede ein umstrittenes Thema ansprechen , nämlich die Forderung eines Abrissmoratoriums für den Palast der Republik im Antrag meiner Fraktion . Auslöser für diesen Antrag war die Machbarkeitsstudie - vielleicht sollte man besser von der Nichtmachbarkeitsstudie reden - , die im Sommer dem Bauministerium vorgelegt wurde . Die Studie hat deutlich gemacht , dass das vom Bundestag vor mehr als drei Jahren beschlossene Nutzungskonzept kaum realisierbar ist . Denn selbst wenn das Schloss in Public Private Partnership wieder aufgebaut werden würde , ist für die öffentliche Hand mit Kosten in Höhe von 1 ,2 Milliarden Euro zu rechnen . Trotz dieser enormen Summe müsste das Programm des Humboldt-Forums um die Hälfte reduziert werden . Dabei gibt es bereits sinnvolle Alternativen , die vorsehen , das Rohgerüst des ehemaligen Palastes der Republik in ein neues Gebäude kostensparend zu integrieren . Mit unserem Antrag wollen wir also nicht die ideologische Auseinandersetzung über Schloss oder Palast wieder aufleben lassen . Unser Ziel ist vielmehr , dass keine Steuergelder für einen Abriss verschwendet werden , bevor überhaupt klar ist , was in Zukunft auf dem Platz stehen wird . Denn diese Steuergelder brauchen wir dringend für andere Aufgaben , auch im Bereich der Kulturpolitik . Lassen Sie mich nun zur Medien- und Kulturpolitik in den nächsten vier Jahren kommen . Uns geht es als Grüne vor allem um das Oberthema Erhöhung der Teilhabechancen in unserer Gesellschaft . Wir wollen , dass mehr Menschen Zugang zur Kultur bekommen . Wir wollen beispielsweise Kulturveranstaltungen für alle offen halten , nicht nur für ein Publikum mit hohem Bildungsniveau oder mit einem prall gefüllten Geldbeutel . Wir wollen vielfältige Angebote für ganz verschiedene Zielgruppen sicherstellen . Wir wollen des Weiteren die kulturelle Bildung fördern und gerade das Interesse junger Menschen an Kultur wecken ; denn wir müssen vorbeugen . Wenn man sich die demographische Entwicklung anschaut , stellt man fest , dass das kulturelle Leben in schrumpfenden Städten und Regionen durchaus in Gefahr ist . Aber auch dort müssen wir ein kulturelles Leben sicherstellen . Dazu sagen Sie im Koalitionsvertrag gar nichts . Nebenbei bemerkt : Das sind ganz wichtige Themen , die wir in der Kultur-Enquete-Kommission , deren erneute Einsetzung demnächst beschlossen wird , behandelt sehen wollen . Wir sind auf jeden Fall für eine Fortsetzung der Arbeit dieser Enquete-Kommission , die sozusagen auf halber Strecke gestoppt wurde . Im Koalitionsvertrag fehlt mir grundsätzlich die Orientierung beim Thema Kulturpolitik . Wohin soll es gehen ? Die große Koalition lässt keine klare Vision und keinen gesellschaftspolitischen Ansatz erkennen . Wie wollen Sie gemeinsam dafür sorgen , dass Künstlerinnen und Künstler auch zukünftig frei und mit der notwendigen Planungssicherheit in Deutschland leben und arbeiten können ? Hierzu hätte ich mir konkrete Vorschläge gewünscht . Wie können wir beispielsweise bei Hartz IV zu Verbesserungen für freischaffende Künstlerinnen und Künstler kommen sowie die Künstlersozialkasse erhalten und erweitern ? Beim Thema Medienpolitik ist im Koalitionsvertrag ein sehr technokratischer Ansatz gewählt worden . Dabei geht es in einer Informationsgesellschaft um viel mehr als nur um Technologieförderung . Es geht hier - genauso wie bei der Kultur - darum , Zugangsgerechtigkeit herzustellen und Vielfalt zu sichern . Die Herausforderungen der Informationsgesellschaft sind riesengroß . Wir brauchen ein modernes Urheberrecht , das den Künstlerinnen und Künstlern gerecht wird sowie gleichzeitig den freien Zugang sicherzustellen weiß . Wir dürfen - das möchte ich ausdrücklich betonen - nicht nur den Rechteverwertern und den Großverlagen einen Gefallen tun . Ein weiteres , ganz wichtiges Thema ist die Überwindung der digitalen Spaltung . Dabei kann Technik eine große Hilfe sein , Stichwort barrierefreier Zugang . Wir setzen auf kostengünstige und entwicklungsoffene Lösungen . Aber auch hierzu fehlt mir in Ihrem Koalitionsvertrag einiges . Um eine demokratische Teilhabe sicherzustellen , brauchen wir einen freien und gerechten Zugang zur Information . Dafür sind sehr viele konkrete Maßnahmen notwendig . Wir müssen - ich glaube , darin sind wir uns alle einig - die Pressevielfalt und Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen . Aber hier sind unterschwellig viele negative Entwicklungen zu erkennen , zum Beispiel eine zunehmende Monopolbildung . Dagegen brauchen wir eine effektivere Konzentrationskontrolle . Aber auch dazu sagen Sie nichts . Vielfalt lässt sich nicht allein herstellen . Deshalb sind wir von der Opposition gerade in Zeiten einer großen Koalition der beiden Volksparteien darauf angewiesen , dass in einem so sensiblen Bereich wie den Medien unsere Bedenken ernst genommen werden . Es ist ein gesellschaftlich sehr sensibler Bereich . Das muss sich unter anderem in den Aufsichtsstrukturen widerspiegeln . Wer hier allein auf Mainstream und die Meinung von Mehrheiten setzt , gefährdet die gewachsenen Medien- und Kulturlandschaft in Deutschland . Ich hoffe auf Einigkeit ; denn wir müssen das als Medien- und Kulturpolitiker gemeinsam verhindern . Danke schön .