Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Storm , Sie haben eben behauptet , dass Bund und Länder mit dem Hochschulpakt ihrer Verantwortung für die junge Generation gerecht werden . Für Die Linke möchte ich sagen , dass wir diese Behauptung wirklich deutlich zurückweisen . Ich kann mich nicht daran erinnern , dass wir den Hochschulpakt , den Sie hier vorgelegt haben und den Sie jetzt auch umsetzen wollen , im Ausschuss jemals begrüßt hätten . Wir sind für einen grundsätzlich anderen Hochschulpakt eingetreten . Das wird sehr deutlich , wenn man den heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag mit dem von uns , von der Fraktion Die Linke , schon im letzten November eingebrachten Antrag vergleicht . Ich möchte drei zentrale Forderungen unseres Antrags aufgreifen , Herr Tauss , die Sie in Ihrem Antrag Den Hochschulpakt erfolgreich umsetzen vollständig außen vor lassen . Erstens . Wenn man die Hochschulen wirklich öffnen will , wenn man wirklich mehr jungen Menschen einen Zugang zu den Hochschulen ermöglichen will , dann muss man der Frage nachgehen , wie viel Geld für einen Hochschulpakt zur Verfügung gestellt wird . Man kann sagen : 1 ,25 Milliarden Euro , das klingt nach schrecklich viel Geld . Alle Zuhörerinnen und Zuhörer werden dazu erst einmal sagen : Wow ! Das ist ja wirklich eine große Menge . Man muss aber überlegen : Was wird damit eigentlich finanziert ? Darauf möchte ich ganz konkret eingehen . Herr Storm hat gesagt : Wir haben jetzt den Bolognaprozess , in dem die Studiengänge umgestellt werden sollen . - Da ist einfach noch mehr Geld vonnöten . Dies beziehen Sie in Ihre Berechnung für mehr Studienanfängerinnen und -anfänger kein bisschen ein . Das halten wir für falsch . Man muss anmerken , dass im Rahmen der Föderalismusreform Gelder weggefallen sind . Die Gelder , die mit dem Hochschulpakt hineinkommen , sind teilweise nur Kompensationsmittel , sodass es nicht viel Geld ist , was am Ende für die Hochschulen faktisch übrig bleibt . Im Prinzip hat diese Kritik , die wir hier üben , nämlich dass das Geld nicht ausreicht , auch Herr Rossmann in seiner Rede gerade zum Ausdruck gebracht . Er hat gezeigt , dass im Antrag durchgängig nur von Studienanfängerinnen und -anfängern die Rede ist , aber gerade nicht von Studienplätzen . Wenn es wirklich um eine gute Ausfinanzierung gehen soll - für mehr Studierende an den Hochschulen - , müsste sichergestellt sein , dass für diesen Hochschulpakt mehr Geld zur Verfügung gestellt wird . Deshalb halten wir das so für falsch . Zweiter Punkt . Das war noch verlogener , Herr Storm . Sie haben gesagt , es sei Ihnen gelungen , strukturelle Vorgaben zu machen und die dann auch entsprechend umzusetzen . Mit Verlaub : Wenn man sich diesen Antrag anschaut , findet man nur Formulierungen wie : Sie wollen darauf drängen . Sie wollen dafür Sorge tragen . Sie wollen darauf hinwirken . Sie wollen bestimmte Dinge zu nutzen versuchen . - Das ist wirklich nicht das , was wir unter verbindlichen Vorgaben verstehen . Das beste Beispiel ist das Frauenförderprogramm . Sie haben hier gesagt : Die Länder werden das tun . Sie werden dafür sorgen , dass mehr Frauen auf Stellen für Professorinnen und Professoren kommen . - Im Antrag steht aber , dass man auf die Länder einwirken möchte , dass sie sich bitte darum kümmern mögen . Darüber , ob das funktioniert , können wir uns vielleicht im nächsten Jahr noch einmal unterhalten , aber für uns ist relativ klar , dass man mit einer solchen Politik sicherlich keinen qualitativen Umbau an den Hochschulen hinbekommen wird . Noch ein Punkt zur Qualität . Auch das war einmal wieder sehr eindeutig . Qualität heißt immer auch , dass die Beschäftigten in der Wissenschaft gute Rechte und gute Arbeitsbedingungen haben müssen . Sie begrüßen - das müssen wir hier lesen - , dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz durchgesetzt wurde . Damit sind aber gerade schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Wissenschaft verbunden . Das halten wir dann wirklich für eine komplette Heuchelei und weiß Gott nicht für einen qualitativ hochwertigen Hochschulpakt . Dritter und letzter Punkt . Ich fand es sehr nett , dass auch Herr Rossmann das an die letzte Stelle gesetzt hat . Es geht um die Frage : Wie geht man mit der sozialen Öffnung der Hochschulen um , und wie bekommt man das hin ? Im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt haben wir im Ausschuss darüber diskutiert . Wir haben eingefordert , dass das zum Thema gemacht wird . Da bekamen wir von der Bundesregierung zur Antwort : Man wird sich schon irgendwann einmal darum kümmern ; wenn man das jetzt noch in den Hochschulpakt einbezieht , besteht das große Problem , dass dann vermutlich sogar der ganze Pakt scheitert , was man in keinem Fall will . Dazu sagen wir : Wann geht man das Problem , dass nur rund 10 Prozent der Studierenden aus einkommensschwachen Schichten kommen , denn sonst an , wenn nicht bei einem Pakt , bei dem es gerade darum geht , die Hochschulen zu öffnen und mehr Studierende in die Hochschulen zu holen ? Wenn man bei der Gelegenheit nicht sagt : Wir wollen diese Entwicklung nutzen , um gleichzeitig soziale Ungleichheit abzubauen , dann ist das aus unserer Sicht kein guter Pakt und kein Pakt , dem wir in dieser Form zustimmen können . Allerletzter Punkt . Herr Rossmann , Sie haben eben angesprochen , dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine BAföG-Erhöhung einsetzen . Ich hätte es deutlich glaubwürdiger gefunden , wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das nicht erst jetzt machen würden , sondern schon unter Rot-Grün versucht hätten , sich dafür einzusetzen , dass nicht sechs Jahre nacheinander die BAföG-Erhöhung verschleppt wird . Es ist wirklich eine verlogene Politik , wenn Sie sich jetzt als die großen Retterinnen und Retter des BAföG aufführen . Ich komme zu dem Punkt zurück , den ich am Anfang gesagt habe : Der besonderen Verantwortung für die junge Generation wird man damit nicht gerecht . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .