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Partei: FDP
Frau Kollegin, ich kann Ihnen beim besten Willen nicht sagen, an welcher Stelle des fast 300 Seiten umfassenden Berichts der Bundesregierung genau das Problem des Menschenhandels, das natürlich alle Regionen betrifft, aufgeführt wird. Das erwarten Sie sicherlich auch nicht von mir. Natürlich ist es ein zentrales Anliegen. Deswegen habe ich es in den wenigen Bemerkungen meiner Einführung angesprochen. Ansonsten muss ich Ihnen sagen – ohne auf Einzelheiten Ihrer Hinweise einzugehen –: Die Situation auf dem Sinai beunruhigt uns in vielerlei Hinsicht einschließlich der Gefahr, dass dort Terroristen geschult und ausgebildet werden bzw. Rückzugsgebiete finden. Es hat Berichte über Organhandel gegeben. Menschenrechtsrelevante Themen wie Menschenhandel, den Sie zu Recht ansprechen, spielen eine Rolle. Es gibt Entführungen. Ich kann Ihnen versichern, dass das Thema Lage auf dem Sinai von mir persönlich in zentralen Gesprächen mit den betreffenden Regierungen und Präsidenten der Region angesprochen wurde. Ich werde in der Öffentlichkeit nicht über alles berichten können – Sie wissen, dass diese Gespräche eine gewisse Vertraulichkeit verlangen –, aber ich kann Ihnen versichern, Frau Kollegin, dass dieses Thema von mir persönlich an relevanter Stelle angesprochen worden ist; denn wir haben ein massives gemeinsames Interesse daran, dass sich die Lage auf dem Sinai stabilisiert. Wir werden vielleicht nicht in politischen Bewertungen, was die gesamte Region angeht, übereinstimmen – das ist in Bezug auf den Nahostfriedensprozess oder die gesamte Politik im Mittleren und Nahen Osten nicht zu erwarten –, aber ich kann Ihnen versichern: Das Thema wurde von mir an relevanter Stelle angesprochen. Ich nenne hier aber weder Ross noch Reiter, weil es sich gegenüber den Gesprächspartnern als unklug erweisen würde.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Behm , ich will zwar die traute Gemeinsamkeit heute Nachmittag bei diesem Thema nicht stören . Aber da Sie in die Historie zurückgegangen sind , möchte ich Sie fragen , ob Sie von mir noch einmal hören möchten , was die CDU-Kollegin Gitta Connemann seinerzeit in der Debatte , als es um das Thema Walschutz ging , wirklich gesagt hat . Damals hat unsere Kollegin Connemann ausgeführt - -
Partei: GRUENE
Ich muss ehrlich sagen , dass ich es unfassbar finde , dass der zuständige Amtsleiter im Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe , der spätestens seit dem Quartalsbericht 1/2006 von der Kontamination gewusst haben muss , keines der zuständigen Ministerien über diese Kontamination informiert hat . Da hätte ein einfacher Anruf genügt . Ich frage mich jetzt : Welche Konsequenzen ziehen seine Vorgesetzten aus der Tatsache , dass er das versäumt hat ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich muss Ihre Bewertung hier liebevoll komplett zurückweisen , weil sich der Amtsleiter im Rahmen seiner Amtspflichten hundertprozentig korrekt verhalten hat . Wie Sie all den eben von mir zitierten Protokollen entnehmen können , ist der Quartalsbericht vom LBEG an das BGR - neben anderen Institutionen und Behörden - gesandt worden . Zuständig für diese Frage war das LBEG , also das Landesamt für Bergbau , Energie und Geologie des Landes Niedersachsen . Aufsichtsführende Behörde war das niedersächsische Umweltministerium , oberaufsichtsführende Behörde das Bundesumweltministerium . Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hatte daher für diese Frage überhaupt keine Zuständigkeit . Wenn sie keine Zuständigkeit hat , dann kann ihr auch kein Vorwurf gemacht werden , weder theo-retisch noch praktisch . Deswegen wird Ihr Vorwurf an die Bundesanstalt von mir zurückgewiesen , und die Unterstellung , der Amtsleiter habe sich nicht korrekt verhalten , wird ebenfalls von mir zurückgewiesen . Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe musste guten Glaubens davon ausgehen können , dass die Stellen , die zuständig sind , und zwar sowohl fachlich als auch von der Bewertungskompetenz her , die richtigen Schlüsse ziehen . Im Übrigen haben diese Stellen die Gesamtübersicht und auch das Einschätzungsvermögen gehabt , was bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aufgrund des Auftrags und der Ausstattung überhaupt nicht vorhanden war . Ich bitte Sie höflich und herzlich , das zugunsten der Behörde und der erstklassigen Mitarbeiter zur Kenntnis zu nehmen , anstatt Ihre Fragen permanent zu wiederholen . Sie sagen , das sei für Sie unfassbar . Auch wenn ich Ihr Fassungsvermögen hier in keiner Form kritisieren möchte , muss ich sagen : Das ist ein Vorwurf , der sich an die falsche Stelle richtet .
Partei: SPD
Die Leiterin der Firma EfP gehört einem Ausschuss an , den die Europäische Kommission eingerichtet hat . In diesen Ausschuss ist sie als Sachverständige berufen worden . In der Vorbereitung und Abwicklung dieser Ausschussarbeit ist es selbstverständlich notwendig , dass Reisen nach Brüssel durchgeführt werden und Sitzungen in Brüssel stattfinden . Zum Teil war auch der zuständige Referatsleiter mit dabei .Alle weiteren Rückschlüsse daraus halte ich für nicht zulässig .
Partei: SPD
Herr Kollege , es ist überhaupt nicht zu verkennen , daß die immer weiter ansteigende Belastung unseres Bundesautobahnnetzes von etwa 12 000 Kilometern , insbesondere durch den Lkw-Verkehr und durch die weiterhin steigenden Achslasten , zu ganz besonderen Schwierigkeiten gerade in den Verkehrsbrennpunkten in den einzelnen Bundesländern führt . Das gilt für Baden-Württemberg wie für Nordrhein-Westfalen und auch für andere Schwerpunktbereiche in unseren Ballungsräumen und Wirtschaftsregionen . Ihre Frage aber zielt im Grunde darauf ab , ob die bisher zwischen Bund und allen Ländern einvernehmlich vereinbarte Aufteilung der Mittel , die dem Straßenbaulastträger Bund im Haushalt insgesamt zur Verfügung stehen _ die sogenannte Länderquote _ , verändert werden kann . Bisher hat die Landesregierung von BadenWürttemberg nach meiner Kenntnis zu keinem Zeitpunkt im Hinblick auch auf die von Ihnen geschilderte Situation eine zusätzliche Förderung oder eine zusätzliche Zuschußgewährung beim Bund beantragt . Wenn die Landesregierung von Baden-Württemberg einen solchen Antrag stellen würde , bedeutete dies , daß von der vereinbarten Regelung , also der Länderquote , insgesamt abgewichen werden sollte . Dies würde auf erheblichen Widerstand der anderen Länder stoßen . Das Land Baden-Württemberg hat in den 90er Jahren in dankenswerter Weise von zurückfließenden Mitteln für Verkehrsvorhaben in Ostdeutschland erheblich mehr als andere Bundesländer profitieren können , weil eine ganze Reihe ostdeutscher Länder kurz nach der deutschen Einheit nicht in der Lage waren , die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zeitgerecht abzurufen . Diese sind dann dem Land Baden-Württemberg und auch dem Freistaat Bayern in überdurchschnittlicher Weise zugute gekommen . Das hilft ihnen bei den heutigen zusätzlichen Unterhaltungslasten allerdings nichts mehr . Aber es mag ein Beleg dafür sein , daß damals ein besonderer Bedarf anerkannt worden ist . Nur sehe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Chance , daß der Konsens über die Länderquote , die zwischen Bund und Ländern einvernehmlich vereinbart worden ist , aufgekündigt wird . Aus diesem Grunde kann meine Antwort nur lauten : Das Land Baden-Württemberg muß im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel die Schwerpunkte selbst setzen . Das tut das Land auch .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Rüffer, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Die für die beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben angesiedelte Geschäftsstelle der Con­ terganstiftung zuständige Datenschutzbeauftragte ist zugleich Beauftragte für den Datenschutz des BAFzA. Sie hat dem Vorstand der Conterganstiftung mitgeteilt, dass sie nur für Angelegenheiten der Geschäftsstelle, nicht aber für die gesamte Stiftung zuständig ist. Die Bemühungen des Vorstandes um eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten für die gesamte Stiftung, sehr geehrte Frau Kollegin, sind noch nicht abgeschlossen. Für uns, für die Bundesregierung, war es bisher nicht geboten, tätig zu werden, da der Vorstand der Conterganstiftung sich im Einvernehmen mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aktiv um eine Lösung bemüht. Im Auftrag des Vorstandes der Stiftung werden zudem derzeit Datenschutzrichtlinien für den Umgang mit Daten und auch Akten der Conterganstiftung erarbeitet.
Frau Kollegin Höhn, bis jetzt ist es noch nicht zu Änderungen von Beschlüssen der Bundesregierung oder des Parlaments im Hinblick auf die Laufzeiten von Kernkraftwerken gekommen. Deshalb sind wir der Auffassung – ich darf das wiederholen –, dass im Hinblick auf die momentane Situation, bei der es keine Rechtsänderung gibt, die Zahlungsaussetzung nicht mit dem Vertrag in Einklang steht, weswegen wir die Einleitung rechtswahrender Schritte prüfen.
Partei: CDU/CSU
Herr Ministerpräsident , könnten Sie mir vielleicht bestätigen , daß im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1992 9 ,4 Milliarden DM für ABM vorgesehen waren und daß in den Haushalt 1993 9 ,9 Milliarden DM für ABM eingestellt worden sind ? .
Partei: FDP
Herr Ströbele, ich benötige jetzt mein Papier mit den Namen der Reisebegleiter ehemaliger Außenminister tatsächlich, obwohl ich das nicht wollte. Aber Sie als Opposition zwingen mich dazu. Ich kann Ihnen bestätigen, sehr geehrter Herr Ströbele, dass Außenminister Steinmeier elfmal – ich betone: elfmal – von einem SPD-nahen Verleger begleitet worden ist. – Ich möchte die Frage so beantworten, wie ich es will. Falls Sie von Ihrer Fraktion einmal Redezeit bekämen, könnten Sie hier vorne auch so agieren, wie Sie wollten. Sehr geehrter Herr Ströbele, ich kann Ihnen bestätigen, dass Außenminister Steinmeier elfmal den SPD-nahen Unternehmer P. mitgenommen hat und zu diesem Unternehmer private Beziehungen pflegt; denn die beiden bilden eine Wohngemeinschaft. Man könnte also flapsig sagen: Wohngemeinschafts-Buddys wurden mit auf Auslandsreisen genommen. Darüber können wir noch detailliert diskutieren. Ich kann Ihnen jetzt nur sagen, dass das Auswärtige Amt sehr sorgfältig und sauber plant, wie solche Reisen zusammengestellt werden. Das war bei Herrn Fischer und Herrn Steinmeier so, und das wird auch bei Herrn Westerwelle so sein. Ich darf Ihnen, sehr geehrter Herr Ströbele, auch sagen, dass bei der Reise nach Tokio und Peking, an der neben Kollegen Ihrer Fraktion auch ich teilgenommen habe, ein Herr dabei gewesen war, der in den letzten Jahren der SPD und der CDU, nicht aber der FDP gespendet hat. Auch das nur zur Information. Das heißt, dass hier nicht nach solchen Kriterien ausgesucht worden ist. Vielmehr legt das Auswärtige Amt eine Liste vor, aus der ausgewählt wird. Das war bei Fischer so, das wird bei Steinmeier so gewesen sein, und das ist bei Herrn Westerwelle ganz genauso. Diese Praxis wird das Außenministerium fortsetzen. Sie können sicher sein, dass dabei die verschiedenen Interessen ausgewogen zur Geltung kommen.
Partei: SPD
Herr Schäuble , Sie haben vorhin zu Recht auf die fehlenden Infrastrukturvoraussetzungen - Rechtsstaatlichkeit und dergleichen - hingewiesen . Wenn wir den Menschen im Kosovo wirklich helfen wollen , was wir alle wollen , dann wundert mich , daß wir heute ausschließlich den Teil eins beschließen , nämlich die militärische Intervention . Warum beschließen wir nicht auch das , was der zukünftige Bundeskanzler , Herr Schröder , formuliert hat : die Förderung der demokratischen Strukturen der Zivilgesellschaft im Kosovo ? . Wollen wir das mit gleichem Ernst , um wirklich den Menschen zu helfen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Lamers , beziehen Sie diesen Teilnahmevorbehalt nur auf die Teilnahme an WEU-Operationen ,oderwürdenSiedamitz .B .den Inhalt des NATO-Ministerratsbeschlusses vom 10 . Juni 1993 anzweifeln und somit in sein Gegenteil verkehren , der besagt , daß Entscheidungen der NATO , an Operationen der UNO oder der KSZE teilzunehmen , selbstverständlich , was die nationale Beteiligung betrifft , nationaler Entscheidung vorbehalten sei ?
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kollegin Beck , ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten : Aufgrund der nachhaltigen Bemühungen des Auswärtigen Amtes ist es in Verhandlungen mit der belarussischen Seite gelungen , die noch verbliebenen Missverständnisse in unserem Sinne zu überwinden . Die Verhandlungen über einen Verbalnotenaustausch hierzu stehen kurz vor dem Abschluss .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , es müßte , da gerade Ihr Haus Erfahrungen hat , wie teuer humanitäre Hilfsmaßnahmen sind und was dafür geleistet werden kann , doch möglich sein , nach den üblichen Maßstäben einmal aufzulisten , was es nach Ihren Erfahrungen kosten würde , eine Schule zu bauen , Kranke zu versorgen , Brunnen zu bohren . Wird so etwas bei Ihnen nicht gemacht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immerhin wissen wir jetzt schon seit gut 14 Stunden, welches Anliegen die Grünen unter der Überschrift „Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“ bewegt. Sie haben uns lange darüber im Unklaren gelassen, was Sie auf dem Umweg über Europa nicht wollen. Aber die viele Zeit, die sich die Grünen für die Formulierung des Antrags gelassen haben, hat offensichtlich nicht gereicht, um einen ausgewogenen und vollständigen Antrag vorzulegen. Zwar wird Bezug auf eine Bundestagsdrucksache aus dem Jahr 2004 genommen. Aber dann sind Aussagen zu dem Zeitraum zwischen 2004 und 2006 in dem Antragstext doch merkwürdig lückenhaft. Sollte das Zufall sein, oder hat es etwas damit zu tun, dass die Grünen bis 2005 in der Regierung waren, oder sogar damit, dass in dieser Zeit in Europa die wesentlichen Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung getroffen wurden, und zwar unter tatkräftiger Mitwirkung einer rot-grünen Bundesregierung? Gerne helfe ich Ihrer Erinnerung auf die Sprünge. Es ist interessant, sich die Entwicklung um das Jahr 2005 genauer anzusehen. Ihre Reaktionen zeigen, dass ich richtig liege. Wenn man sich die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung anschaut, trifft man auf ein Phänomen; ich nenne es das Chamäleonphänomen. Beim Blick zurück stößt man nicht nur auf eine rotgrüne Bundesregierung, nein, man stößt auch auf einen Bundesinnenminister, der einmal grün war, irgendwann zu den Roten wechselte, um dann in einer rot-grünen Bundesregierung den schwarzen Sheriff zu geben. Es war dieser rot-grüne bzw. grün-rote Innenminister Schily, der genau das mit initiiert hat, was die Grünen nun mit dem Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“ so vehement von sich weisen wollen. Ich darf dazu aus der Süddeutschen Zeitung vom 13. März 2005 zitieren, kurz vor der Implosion der letzten rot-grünen Bundesregierung: Über den Umweg Brüssel – das passt wie die Faust aufs Auge – will Otto Schily seine im vergangenen Jahr auf Bundesebene abgelehnten Pläne zur Datenspeicherung doch noch durchsetzen. Weiter heißt es: Dabei gehe es darum, einen Rahmenbeschluss für die Europäische Union … vorzubereiten, der den Behörden im Kampf gegen Terror und Kriminalität helfen soll. Lassen wir uns das doch einmal auf der Zunge zergehen. Das ist doch die Wahrheit.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kilic, ich darf Ihnen wie folgt antworten: Mit dem Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aus dem Jahre 1999 wurde das Staatsangehörigkeitsrecht um den Jus-Soli-Erwerb für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern ergänzt. Im Rahmen einer damit zusammenhängenden Übergangsregelung konnten auch Kinder, die zwischen 1990 und 2000 geboren wurden, auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. 50 000 Kinder haben auf diese Art und Weise die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. 2008 haben die ersten dieser Kinder das 18. Lebensjahr vollendet und sind damit grundsätzlich optionspflichtig geworden. Sie haben nun, wie wir wissen, fünf Jahre Zeit, sich zwischen ihrer deutschen und ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Sollten sie neben ihrer deutschen ihre ausländische Staatsangehörigkeit beibehalten wollen – etwa weil der andere Staat sie nicht aus seiner Staatsangehörigkeit entlässt –, müssen sie bereits bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres eine Beibehaltungsgenehmigung beantragen. Für den ersten Jahrgang der Optionskinder endet diese Frist im nächsten Jahr. Derzeit werden Erfahrungen mit den ersten Optionsverfahren gesammelt und auf möglichen Verbesserungsbedarf – sowohl in verfahrens- als auch in materiellrechtlicher Hinsicht – hin überprüft. Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Regelung auftreten, nehmen wir im Interesse der jungen Leute sehr ernst. Gegebenenfalls werden Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Ich darf Ihnen aber sagen – wir stehen noch am Anfang –: Für eine fundierte Bewertung ist es jetzt noch zu früh.
Partei: SPD
An den Hochschulen , die ich in letzter Zeit besucht habe , konnte ich beobachten , wie sich die Hochschulleitungen darum bemühten , sich um die Teilnahme an einem Modellprojekt für Juniorprofessuren zu bewerben . Das erweckt bei mir den Eindruck , dass es an den Hochschulen sehr viel Zustimmung zu unserem Vorhaben gibt . . _ Es ist doch nichts Ehrenrühriges , wenn die Universitäten mit Sondergeldern ausgestattet werden , um ein neues Verfahren zu etablieren , das jungen Wissenschaftlern die Möglichkeit bietet , zu lehren . Frau Kollegin , die Länder haben Spielraum _ den Begriff Kostenneutralität haben Sie ja nicht benutzt , obwohl Sie ihn eigentlich meinten _ und können über das , was vorgeschlagen worden ist , weit hinausgehen . Kein Land wird daran gehindert , seinen Professoren mehr zu bezahlen , als im Hochschulrahmengesetz vorgesehen ist . Ich habe gehört , dass zum Beispiel 25 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in München , die nach C 4 bezahlt werden _ meistens sind es Kollegen _ , schon jetzt von der Ausnahmeregelung des Beamtengesetzes , Bezahlungen bis B 10 zu ermöglichen , profitieren . Damit wird in den Konkurrenzkampf zwischen Nord und Süd um Professoren ganz erheblich eingegriffen .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gastel, die Verkehrsministerkonferenz war, glaube ich, auch in diesem Fall erfolgreich, weil dort auch einmal besprochen werden konnte, was denn jetzt wirklich Zielsetzung des ganzen Konzepts ist, und manche Sorgen der Länder ausgeräumt werden konnten. Wir waren und sind uns mit den Ländern einig, dass wir gemeinsam einen guten Weg finden müssen, wie wir Barrierefreiheit sicherstellen. Es soll keinesfalls so sein, dass sofort alle Bahnsteige auf die Höhe von 76 Zentimetern angehoben werden müssen. Das kann man – ich habe es gerade dargestellt – im Laufe der Jahre machen, wenn ohnehin eine Erneuerung ansteht. Wir wollen die Bundesländer, die insbesondere eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern haben, auf keinen Fall dazu zwingen, sofort alles zu ändern. Wir sind im Gespräch mit den Ländern und der DB. Es gibt keinen Grund, warum es zu weiteren Verzögerungen kommen sollte. Das sind eigentlich auch die Rückmeldungen, die wir aus den Ländern bekommen haben: dass man froh ist, dass in weiten Teilen eine Verständigung erzielt werden konnte.
Partei: SPD
Ich glaube, dass man nicht dem Trugschluss erliegen sollte, sich selber zu schwächen. Denn das, was wir außenwirtschaftlich erreicht haben, ist ein Riesenerfolg und sichert auch Wohlstand bei uns im Land. Ich gebe Ihnen allerdings recht – das ist meine Erkenntnis aus den letzten fünf Jahren im Deutschen Bundestag – – Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen; der Kollege hat auch ganz vorbildlich eine Frage gestellt –: Wir müssen mehr für die Binnenkonjunktur tun und natürlich auch den Ländern, denen es gegenwärtig nicht so gut geht – das Beispiel Afrika wurde in der Debatte gebracht –, helfen, Stichwort „Hilfe vor Ort“. Das ist ein weites Feld. Das fängt bei der Frage an, wie wir die Sicherheit in diesen Ländern sicherstellen, nicht nur für unsere Entwicklungshelfer, und wie wir sicherstellen, dass demokratische Strukturen das Geld in die Kanäle lenken, die für uns wichtig sind, wie Wasserversorgung und Energieversorgung. Das sind wichtige Herausforderungen. Das ist nicht so einfach zu bewältigen. Es fällt mir auch nicht leicht, Bundeswehrsoldaten nach Mali zu schicken. Aber ich glaube, wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mittel, die wir für die Entwicklungshilfe bereitstellen, auch bei den Menschen ankommen, die sie so dringend nötig haben. Ein Punkt ist mir ganz besonders wichtig. Wir haben vor wenigen Tagen in Berlin den 70. Jahrestag der Luftbrücke begehen können. Ich sage das als Ostdeutscher zu Westberlin: Ich bin mit RIAS Berlin, also mit dem Rundfunk im amerikanischen Sektor, groß geworden. Wir sind den Amerikanern zu großem Dank verpflichtet, gerade auch an dieser Stelle, in dieser Stadt. Umso mehr schmerzt es mich, dass dieser amerikanische Präsident offensichtlich alles über Bord wirft, was die guten Handelsbeziehungen zu den USA ausgemacht hat. Das schmerzt mich sehr. Aber jetzt komme ich zu einem anderen Thema. Sehr geehrter Herr Bundesminister – und ich glaube, ich sollte auch den Außenminister ansprechen –, wir sollten mutiger sein, auch wieder Kontakte zu Russland zu knüpfen. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich war als Wirtschaftsminister öfter in Russland – WM-Spielorte wie Nischnij Nowgorod oder Kasan kenne ich relativ gut –, und ich weiß, wie mühsam es ist, Vertrauen aufzubauen. Ich weiß aber auch, dass die Bereitschaft der Russen da ist, mit uns gemeinsam Dinge voranzubringen, ob im wissenschaftlichen Bereich oder im wirtschaftlichen Bereich. Ich denke, wir sollten auch sehen, dass wir unsere Netzwerke dort wieder ausbauen, weil das für unsere Zukunft wichtig ist. Ich komme zum Schluss und stelle fest: Dieser Haushaltsplan ist – auch wenn er wahrscheinlich nur fünf Monate zur Umsetzung kommt; er muss ja erst einmal verkündet werden –, ein solider Haushalt. Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, ich bin mir sicher: Sie werden jetzt auch irgendwann die Lücke beim Staatssekretär für Energie schließen. Das ist ganz besonders wichtig. Denn die Debatte hat auch deutlich gemacht, dass wir da viel tun müssen. In diesem Sinne würde ich mich sehr freuen, wenn das Haus diesem Haushaltsplan zustimmen könnte.