threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Trittin , Sie haben auf die Frage meines Kollegen Gehrcke geantwortet , dass man Ihnen eine vorgefertigte Position vorgelegt hat . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass die Fraktion Die Linke am 29 . November 2006 über ihre parlamentarische Geschäftsführung allen parlamentarischen Geschäftsführern ein Schreiben mit der Bitte zukommen ließ , eine interfraktionelle Initiative zu starten und darüber zunächst einmal ein gemeinsames Gespräch zu führen . Auf diese Bitte hat keine Fraktion im Hause reagiert . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis .
Herr Kollege Hoppe, das eine tun und das andere nicht lassen. Natürlich muss es sehr viel mehr Kooperationen auch auf anderen Ebenen geben. Es gibt natürlich Skeptiker bei den NGOs und bei den Kirchen in Bezug auf das Thema „vernetzte Sicherheit in Afghanistan“. Herr Minister Niebel hat im Vorfeld sorgfältig geprüft, welche Möglichkeiten es gibt, bei der Landtitelvergabe weiterzukommen. Ich sage noch einmal: Wir schaffen die Voraussetzung dafür, dass eine entsprechende Kartierung erstellt wird. Das dient der Friedenssicherung und bewirkt nicht das Gegenteil.
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin Schmalz- Jacobsen , Sie sprachen eben davon , daß es sogar zu einer Verbesserung des Rechts gekommen sei und Ausweisungen nur bei schweren Verbrechen möglich seien . Ist Ihnen bewußt und bekannt , daß in dem Gesetzentwurf , der uns heute zur Verabschiedung vorliegt , zum Beispiel eine Verschärfung des Straftatbestandes des Landfriedensbruches vorgesehen ist , die dazu führen wird , daß Menschen , die - ich zitiere - psychische Unterstützung leisten , das heißt , ein Gesinnungstatbestand , mit einer Strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren , also wie Schwerverbrecher , bestraft werden können , mit der zwangsläufigen Folge der Ausweisung ? Können Sie da allen Ernstes noch von einer Verbesserung des Rechtes sprechen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hoffmann , die Heckert Chemnitzer Werkzeugmaschinen GmbH machte 1995 einen Verlust in Höhe von 26 ,6 Millionen DM . Trotz Sanierungsfortschritten weist eine der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vorliegende Vorschau für 1996 noch einen Jahresfehlbetrag von 15 ,3 Millionen DM aus . Der Freistaat Sachsen und die BvS sind auch nach der eingeleiteten Gesamtvollstreckung bereit , eine Auffanglösung für die Heckert Chemnitzer Werkzeugmaschinen GmbH im Rahmen einer konzertierten Aktion zu unterstützen . Dies setzt jedoch die Begleitung durch eine Hausbank voraus . Die Deutsche Bank hat inzwischen versichert , eine Auffanglösung aus der Gesamtvollstreckung heraus ebenfalls zu unterstützen . Voraussetzung ist jedoch die Vorlage eines tragfähigen Sanierungskonzeptes . Der Vergleichsverwalter der Traub AG und die BvS stehen bereits mit mehreren Interessenten in Kontakt , die sowohl Interesse an einer Beteiligung an der Traub AG haben als auch an einer Übernahme der von der Traub AG abgetrennten Heckert Chemnitzer Werkzeugmaschinen GmbH interessiert sind . Der Vergleichsverwalter hat gegenüber der BvS die Bereitschaft zur Weiterveräußerung des Unternehmens signalisiert .
Partei: GRUENE
Ich teile keine der von Ihnen getätigten Unterstellungen . Ich zitiere noch einmal aus der Stellungnahme des Kollegen Voigt : Richtig ist , dass ich mich mehrfach für die freie Einreisemöglichkeit von Bärbel Bohley und Templin eingesetzt habe . . . Alles andere sind Deutungen und Erfindungen derjenigen , die den Vermerk geschrieben haben . Ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass Frau Bohley am 3 . August 1988 wieder in die DDR einreiste , offensichtlich auf den Einsatz des Kollegen Voigt hin .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Laurischk , natürlich kann man eine solche Debatte auch dazu nutzen , durch Zwischenfragen in alle Details einzusteigen , wobei ich nicht weiß , ob das nicht unter Umständen für mehr Verwirrung sorgt . Richtig ist , dass die Deutsche Bahn AG für die Strecke zwischen Offenburg und Basel eine Planung eingeleitet hat und dass sie natürlich nur dann bereit ist , diese Planung in den Papierkorb zu werfen und eine neue zu beginnen , wenn sie dazu auch eine Finanzierung erhält . Das ist vollkommen richtig . Deswegen ist auch vom Kollegen Beckmeyer schon da-rauf hingewiesen worden : Zu einem Spitzengespräch zwischen Bundesverkehrsminister Tiefensee , Ministerpräsident Oettinger und Bahnchef Mehdorn gehört nicht nur eine Verständigung über die Sache , also ob und wo man eine Planänderung vornimmt , sondern selbstverständlich auch eine Verständigung über die Finanzierung . Aber , Frau Kollegin Laurischk , dann lassen Sie doch die drei Herren sich endlich einmal treffen , bevor Sie Anträge stellen , in denen Sie suggerieren , wir , der Bundestag , würden das entscheiden ! Dann verweisen Sie auf die drei Entscheider , die zusammentreffen müssen , und nicht auf andere ! Das wäre meine herzliche Bitte . - Weil der Vorsitzende des Haushaltsausschusses einen Zwischenruf macht : In der Tat , Herr Fricke , am Schluss müssen wir , das Parlament , durch unsere Haushaltsbeschlüsse die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen und die Grundlagen für eine Finanzierungsvereinbarung schaffen . Aber das wäre doch der Schlusspunkt , Herr Fricke , und an diesem Schlusspunkt sind wir noch nicht angelangt . - Nein , das sind wir nicht . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich habe eigentlich schon in der Antwort auf die Zwischenfrage der Kollegin Laurischk auf den wesentlichen Punkt hingewiesen : Ein wirklicher Fortschritt in der Sache , um die es nun gehen soll , kann nur erzielt werden , wenn sich Bund , Land und Bahn gemeinsam an einen Tisch setzen und versuchen , die Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der betroffenen Städte und Gemeinden in Südbaden in konstruktiver Diskussion einer sachgerechten Lösung zuzuführen . Das ist übrigens auch der einzig erfolgversprechende Weg . Denn ich habe schon vorhin ausgeführt : Für alle Planabschnitte sind die Planrechtsverfahren eingeleitet , und die Offenlegung der Pläne findet statt . Zum Teil haben die Erörterungstermine schon stattgefunden . In dem derzeitigen Verfahrensstadium kann deswegen nur der Maßnahmeträger und Antragsteller Deutsche Bahn selbst mit entsprechender Rückendeckung des Bundesverkehrsministeriums eine Planänderung vornehmen . Das ist der entscheidende Punkt , Herr Burgbacher . - So ist es . Meine Erwartung ist , dass sich auf dem avisierten Bahngipfel , zu dem Ministerpräsident Oettinger einladen wird , auch Bundesverkehrsminister Tiefensee in der Sache bewegen wird . Nach der Ankündigung des Kollegen Beckmeyer in seiner Rede gehe ich davon aus , dass eine entsprechende Gesprächs- und Kompromissbereitschaft vorhanden ist .
Partei: FDP
Lieber Kollege , damit Ihnen die Beantwortung nicht so schwer fällt - ich will Ihnen gar nicht erst unser neues Sparbuch schenken ; Sie können es sich aber nachher abholen - , beschränke ich mich auf eine kurze Frage : Warum musste die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung noch einmal eine Steigerung erfahren , und warum muss ein Friedhofsmuseum in Kassel mit einer halben Million finanziert werden ?
Partei: SPD
Ich selber habe in den vergangenen Monaten bei vielen Gesprächen mit Handwerksbetrieben , Handwerkskammern und kleinen und mittleren Unternehmen immer wieder festgestellt , daß dort eine große Bereitschaft vorhanden ist , über neue Formen einer solidarischen Ausbildungsfinanzierung zu beraten , weil nämlich sie bisher die Lasten getragen haben . . Ich finde , es wäre an der Zeit , daß wir uns in diesem Parlament auf die Suche nach einer sachlichen Lösung für dieses Problem begeben . Das sind wir den Jugendlichen in unserem Land , die einen Anspruch auf eine qualifizierte und zukunftsorientierte Ausbildung haben , schuldig . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann es mir erneut relativ einfach machen , weil der Kollege Manzewski Bedenken vorgetragen hat , die von uns geteilt werden . . Wir sehen den Lösungsansatz in gleicher Weise . Erlauben Sie mir trotzdem , noch ein paar zusätzliche Gedanken zu äußern . Nachdem Deutschland wiedervereinigt worden ist , ist mir aufgefallen , daß kaum ein Thema von den Bürgern in den neuen Ländern so intensiv angesprochen worden ist wie der Umgang mit Rauschtaten im Westen . Das Verständnis dafür hat dort ganz außerordentlich gefehlt ; denn die DDR hatte eine völlig andere Tradition . Der Strafrahmen ist jeweils dem Gesetz , das verletzt worden ist , entnommen worden . . _ Ja , genau . _ Ich habe gemerkt , daß das von Bürgern , die rechtsstaatlich durchaus empfindsam waren , als gerecht empfunden worden ist . Es hat immer ganz erheblicher Überzeugungsarbeit bedurft , klarzumachen , warum wir die Dinge so regeln , wie wir sie geregelt haben . Ich glaube , dieser Verpflichtung unterliegen wir weiterhin ; aber es gibt durchaus Einzelfälle _ insofern muß ich dem Kollegen Geis recht geben _ , bei denen man das Gefühl hat , daß das , was als Ergebnis herauskommt , nicht unbedingt der Gerechtigkeit entspricht . Wir merken auch , daß verschiedene Urteile des Bundesgerichtshofes , sowohl was actio libera in causa als auch die Voraussetzungen einer verminderten Schuldfähigkeit anbelangt , deutlich machen , daß sich die Dinge in diesem Bereich im Fluß befinden . Deshalb finde ich es richtig , daß wir uns damit befassen . Ich kann mir durchaus vorstellen , daß wir uns mit diesem Bereich _ herausgehoben _ etwas früher als mit einer Bestandsaufnahme , wie der Kollege Manzewski vorgeschlagen hat , im Bereich des Besonderen Teils befassen , weil wir hierauf durchaus Antworten geben müssen . . Die FDP-Bundestagsfraktion ist dazu jedenfalls bereit . Wir wollen aber die Grundprinzipien des Strafrechts nicht aufgeben , die sich nach unserer Auffassung bewährt haben . Wir müssen in diesem Rahmen eine vernünftige Lösung suchen . Dazu bieten wir unsere Mitarbeit an . .
Partei: GRUENE
Ich frage Sie noch zur nuklearen Sicherheitsforschung, die – da sind wir uns völlig einig – absolut wichtig ist. Ich mache in meinem Karlsruher Institut KIT die Erfahrung, dass dort unter diesem Begriff auch andere Forschung betrieben wird, zum Beispiel die Forschung zur Sicherheit von Brennelementen für Reaktoren der vierten Generation. Ist Ihnen das bewusst? Weiß das Ministerium, dass das unter dem Begriff der nuklearen Sicherheitsforschung betrieben wird, und wie wird das dann begründet?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich ergreife gern die Gelegenheit , mich voll dem anzuschließen , was meine Vorrednerinnen gesagt haben . Es gibt Gesetze , mit deren Behandlung man das Plenum verschonen sollte . Dies ist eines davon . . Wir werden es da beraten , wo die Beratung hingehört . Ich bedanke mich .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Mitteldeutschland - speziell Sachsen - hat das dichteste Schienennetz innerhalb Deutschlands . Dort verlaufen wichtige Strecken wie die Sachsenmagistrale . Derzeit sind alte russische Taigatrommeln vor die ICE-Züge gespannt ; die Fahrt dauert anderthalb Stunden länger als vor dem Krieg . Vielleicht habe ich es überhört oder haben Sie vergessen , anzugeben , inwieweit die Sachsenmagistrale bei der Mittelvergabe - wenn sie denn zustande kommt - berücksichtigt ist ? Des Weiteren möchte ich an die Frage der Kollegin Blank anknüpfen . Für uns ist die Verbindung Erfurt-Leipzig - also das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8 .2 - wichtig , für die das Baurecht gegeben ist . In der Vergangenheit wurde immer so viel gebaut , dass das Baurecht fortgeführt werden konnte . Inwieweit werden die Mittel , die hoffentlich zur Verfügung gestellt werden , für dieses Projekt eingesetzt ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir lehnen den Gesetzentwurf der Union , durch den der befriedete Bereich um das Parlament erheblich erweitert werden soll , ab , weil sich die bisherige Eingrenzung bewährt hat , weil die Arbeitsfähigkeit des Parlaments auch durch Neonaziaufmärsche am Brandenburger Tor nicht bedroht ist und weil die gegenwärtige Diskussion über Neonaziumtriebe nicht dazu missbraucht werden darf , um am , vor dem und hinter dem Brandenburger Tor so etwas wie eine demonstrationsfreie Zone zu schaffen . Dieser Platz um das Brandenburger Tor hat sich nach dem Fall der Mauer zum wichtigsten Demonstrationsort in Deutschland entwickelt und das soll auch so bleiben . Wir Grünen wissen , welch hohes Gut das Recht ist , gerade auch an herausgehobenen Stellen zu demonstrieren ; wir sind eine Partei , die geradezu aus dem Demonstrationsrecht geboren worden ist . Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt , nach dem Demonstrationen auch in der Nähe des Holocaust-Denkmals erlaubt sind - auch dort soll die Auseinandersetzung in Form von öffentlichen Demonstrationen stattfinden dürfen - , allerdings stellen wir klar , dass am Holocaust-Denkmal die Menschenwürde der Opfer der deutschen Naziverbrechen nicht erneut in den Schmutz gezogen werden darf , indem geleugnet und verharmlost wird ; das ist der Inhalt unseres Gesetzentwurfs . Ich sage Ihnen , Herr Bosbach : Die für den 8 . Mai dieses Jahres angemeldete Demonstration der Neonazis wird am Brandenburger Tor nicht stattfinden . Die Berliner werden verhindern , dass die Neonazis durch das Brandenburger Tor ziehen ; sowohl die Behörden in Berlin als auch die Bevölkerung von Berlin werden das verhindern . Ich glaube , darauf können wir vertrauen , unabhängig davon , ob wir ein neues Gesetz haben oder nicht . Noch eine letzte Bemerkung , Herr Kollege Bosbach : Mir geht es nicht in erster Linie darum , ob hässliche Bilder um die Welt gehen , auf denen Neonazis zu sehen sind , die auf einer Demonstration durch das Brandenburger Tor ziehen . Mir persönlich geht es darum - uns allen sollte es persönlich darum gehen - , dass für uns unerträglich sein muss , dass braune Kolonnen gerade an diesem 60 . Jahrestag der Befreiung erneut durchs Brandenburger Tor marschieren . Es geht um uns alle , es geht nicht in erster Linie um die Bilder , die um die Welt gehen . Denn Demonstrationen , die letztlich der Wiederbelebung des Nationalsozialismus in Deutschland dienen , sind keine bloße Meinungsbekundung , sondern das sind Verbrechen .
Partei: SPD
Herr Kollege Protzner , die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums ist ohnehin nicht gegeben . Insofern geht Ihr Vorschlag ins Leere . Aber der Vorgang ist so gehandhabt worden , dass das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zusammen mit den vier bayerischen privaten Großbanken letztlich die Lösung für die Auffanggesellschaft gefunden hat . Das Bundesaufsichtsamt ist also ausgesprochen erfolgreich gewesen , weil die Bank letztlich nicht geschlossen werden musste , sondern eineAuffanggesellschaft gegründet wurde , die in alle Rechte und Pflichten eintreten konnte . Auf diese Weise haben aus diesem Grund weder Sparer ihr Eigentum verloren noch etwa konnten Kredite nicht mehr prolongiert werden . Das war eine ausgesprochen erfolgreiche Tätigkeit des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen .
Partei: CDU/CSU
Die Frage ist mit Ja zu beantworten . Die Unterschiedlichkeit der Lieferanten spielt ja deswegen keine Rolle , weil , wie ich Ihnen vorher gesagt hatte , mit den regelmäßigen Probeläufen sichergestellt wird , daß die Kraftstofflagerung eine solche ist , daß die Funktionsfähigkeit auch wirklich gegeben bleibt . Sie hatten ja die Befürchtung _ wenn ich Sie richtig verstanden habe _ , daß möglicherweise die Lagerbeständigkeit leiden könnte . Das wird also sichergestellt .
Partei: FDP
Erlauben Sie mir , dass ich wie die anderen Kollegen , die natürlich von einer anderen Couleur waren , meinen letzten Satz noch zu Ende spreche . Eine solche Finanzierung kann nicht ohne deutlich mehr Kapitaldeckung funktionieren . Wenn Sie diese Kernprobleme der Republik nicht lösen , dann werden Sie keine Arbeitsplätze schaffen . Wenn Sie weiterhin bunte Luftballons steigen lassen und die Menschen mit der Illusion abspeisen , Sie könnten grundlegende Probleme mit Etiketten lösen , dann werden Sie das Vertrauen in den Staat und in die Parteiendemokratie weiter unterminieren .
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Gehb , nachdem Sie es , wie wir es von Ihnen gewohnt sind , nicht geschafft haben , sachliche Argumente und eine sachliche Auseinandersetzung von persönlich gefärbten Angriffen zu trennen , und mich in dieser Art und Weise mehrfach in Ihrem Redebeitrag angesprochen haben , habe ich mich doch entschlossen , Ihnen kurz zu erwidern . Die Entscheidung , die sich auf den niedersächsischen Fall bezogen hat , hat mitnichten einen Straftatenkatalog als verfassungsrechtliche Grundvoraussetzung für eine verfassungsmäßige Telekommunikationsüberwachung gefordert , lieber Herr Kollege Gehb , sondern lediglich eine ausreichende Konkretisierung der Umstände , bei denen ein solcher Eingriff zulässig ist . Wir sind der festen Überzeugung , dass das in unserem Kriterienkatalog richtig und ausreichend gelungen ist . Noch schlimmer ist aber , dass in Ihrer Rede fortwährend durchscheint - das scheint Ihre Überzeugung zu sein - , dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates die Grundrechte nur in dem Maße zu gewähren bereit sind , das das Bundesverfassungsgericht als absolut unterste Marke definiert hat . Das ist Grundrechtsgewährung nach Gutsherrenart . Sie wollen nur das beachten , was das Bundesverfassungsgericht in Abgrenzung zur Verfassungswidrigkeit als absolut notwendig erachtet . Sie sind gegenüber den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger nicht generös . Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Rechtspolitik . Jawohl , wir gehen bewusst mit unseren Vorschlägen über das vom Bundesverfassungsgericht als absolut notwendig beschriebene Minimum hinaus .
Partei: CDU/CSU
Herr Gehring, es sind rund 2 Millionen Menschen in Deutschland im Bereich der Pflege beschäftigt. Wir hatten im letzten Jahr 92 000 Zivildienstleistende. Sie haben einen wertvollen und wichtigen Beitrag geleistet. Nicht umsonst ist der Begriff „Zivi“ für unsere Zivildienstleistenden zu einem Markenbegriff geworden. Die Pflege wird auch ohne die Zivildienstleistenden funktionieren müssen. Wir haben den Zivildienst ja so organisiert, dass es nicht zwingend notwendige Arbeiten sind, die die Zivildienstleistenden ausführen, sondern ergänzende Tätigkeiten. Wir nutzen jetzt einen Teil des Geldes für den Pflichtdienst, und zwar einen großen Teil, um die Freiwilligendienste in Deutschland zu stärken. Wenn es früher über 700 Millionen Euro waren, ist natürlich die Frage berechtigt: Was ist mit dem Geld? Wir haben schon einen Teil wegen der Verkürzung des Zivildienstes eingespart. Es ist für eine Regierung sicherlich ehrenwert, wenn ein Teil des Geldes in die Haushaltskonsolidierung fließt, um die Schuldenaufnahme zu verringern oder Schulden abzubauen. Die Finanzierungskompetenz, so hatte ich gesagt, folgt der Verwaltungskompetenz. Der Bund finanziert die Freiwilligendienste überwiegend. Dazu möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Bayern und Baden-Württemberg bringen den größten Teil der 12 Millionen Euro auf Länderseite auf. Abgeordnete aus Ländern, in denen die SPD regiert, sollten sich davon einmal eine Scheibe abschneiden und ihre Landesregierungen auffordern, die Jugendfreiwilligendienste deutlich stärker zu stützen und zu finanzieren. Dann gäbe es auf dem Wege noch etwas mehr. Die Kritik, die Sie geäußert haben, halte ich für völlig unangebracht. Wir können feststellen: Es sind 70 000 Freiwilligendienststellen. Es gab noch nie so viele geförderte Freiwilligendienststellen in Deutschland. Es wurde noch nie so viel Geld eingesetzt, um Freiwilligendienste in Deutschland zu fördern. Das ist ein gutes Ergebnis der Arbeit der christlich-liberalen Koalition. Damit können wir uns durchaus sehen lassen. „Tu was für Dein Land! – Tu was für Dich!“, unter diesem oder einem ähnlichen Motto gibt es künftig ein breites Angebot an Freiwilligendiensten, ein Angebot, so breit und vielfältig wie unsere Gesellschaft: in den Bereichen Soziales, Ökologie, Kultur, Sport, Integration, Zivil- und Katastrophenschutz. Auch in Verantwortung des Verteidigungsministers gibt es einen freiwilligen Wehrdienst. Ob Pflegekittel oder Flecktarn, ob Feuerwehrhelm oder Sportdress – künftig ist vieles freiwillig möglich. Die Felder für die Freiwilligendienste werden deutlich breiter. Ich glaube, das ist eine gute Bilanz. Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Das ist ein deutlicher Fortschritt für das Engagement in Deutschland. Wir werden die Debatte im Frühjahr noch einmal führen, wenn die Antwort der Bundesregierung vorliegt. Ich freue mich auf dieses Gespräch, das wir hier im Plenum, im zuständigen Fachausschuss, dem Familienausschuss, und im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ führen werden. Ich denke, es wird gute Antworten auf die Fragen geben, die die SPD-Fraktion in der Großen Anfrage gestellt hat. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Über die Aufsichtsratsmitglieder ist das nach Ansicht der Bundesregierung nicht gut möglich , zumal wir uns im Moment in der Endphase der Privatisierung befinden . Ich glaube , die unternehmerischen Ziele legen uns im politischen Bereich eine gewisse Zurückhaltung auf . Ansonsten darf ich Sie daran erinnern , daß das Kartellamt einige Verfahren erfolgreich durchgeführt hat . Das hat verhindert , daß es eine beherrschende Stellung eines Luftfahrtunternehmens in Deutschland gibt .
Partei: GRUENE
In Respekt vor der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung werde ich natürlich nicht für das Ministerium sprechen , sondern nur zu den Punkten , in denen ich konkret angesprochen wurde . Kollege Braun , Sie haben sich offensichtlich vor kurzem nicht _ so zumindest mein Eindruck _ an dem Hörtest beteiligt , der hier im Bundestag angeboten wurde . Sonst hätten Sie hören können , dass ich die Reduzierung der Kampftruppen , der Logistikverbände _ da könnte man noch einiges andere , zum Beispiel Kampfunterstützung anführen _ schlichtweg als Beleg dafür konstatiert habe , dass bei einzelnen Truppenteilen die Reduzierungen viel größer sind als die Reduzierung des Gesamtumfangs . Das war ohne jede Wertung , das habe ich schlichtweg konstatiert . Was Bayern angeht : Sie wissen selbst , dass die Standortdichte in Bayern erheblich ist , dass Bayern von früheren Reduzierungen unterproportional betroffen war und dass Bayern auch von der jetzigen Standortreduzierung im Vergleich zu etlichen anderen Ländern nicht überproportional betroffen ist . . Was den Vorwurf eines Kahlschlags angeht : Selbstverständlich _ darum kann man gar nicht herumreden _ ist es für die Gegend , in der ein großer Standort aufgelöst wird , ein Kahlschlag . Wenn allerdings Sie von der FDP laut über den Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche jammern , dann gebe ich Ihnen Folgendes zu bedenken : Erstens . Schon bei den Bundeswehrreformen in den letzten Jahren hat es erhebliche Teilrückzüge aus der Fläche gegeben . Das dürften Sie nicht übersehen haben . Zweitens . Wäre diese Bundeswehrreform rigide allein nach militärischen und Effektivitätsgesichtspunkten durchgeführt worden , dann wären die Rückzüge aus der Fläche erheblich größer gewesen . Die Wahrung der Präsenz in der Fläche war gerade im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung weiterhin ein wichtiges Kriterium , und zwar wichtiger , als wir vorher erwartet haben . Herr Braun , vergessen Sie bitte nicht , was die FDP zur Bundeswehrreform vorgeschlagen hat : erheblich geringere Kopfstärken . . Wie wollen Sie diesen Vorschlag mit dem Ziel unverminderter Präsenz in Einklang bringen ? Es wäre interessant , darauf von Ihnen einmal eine Antwort zu hören . Im Moment wollen wir das aber nicht mehr . .
Partei: CDU/CSU
Herr Gysi , der Hauptteil meiner hier versuchten Darstellung wird sich eben gerade mit dieser Frage beschäftigen . Ich bitte Sie , diese Ausführungen doch einfach abzuwarten . Ich möchte Ihnen unsere Gründe dartun , warum wir in dieser Frage nicht der Meinung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind . Lassen Sie mich das doch erst einmal in Ruhe ausführen .