Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir schulden es den 16 Todesopfern und den mehr als 60 Verletzten von Düsseldorf , daß wir auch im Bundestag die Brandkatastrophe an der Verantwortlichkeit der Bundesregierung entlang diskutieren und aufarbeiten . Unser gemeinsames Ziel muß es sein : Düsseldorf darf sich auch in abgewandelter Form nicht wiederholen - weder auf Flughäfen noch in Sporthallen , Kindergärten oder öffentlichen Verkehrsmitteln . . Die ersten Düsseldorfer Analyseergebnisse der Werte für Polychlordioxine und -furane in Höhe von maximal 600 Mikrogramm pro Kilogramm Ruß , also mit dem 119fachen Überschreiten des Grenzwertes der Gefahrstoffverordnung , zeigen : Die im Flughafen verbauten chlorhaltigen Kunststoffe haben zu einer dramatischen Verschärfung der Brandkatastrophe geführt . Dies gilt vor allem für das bei Kabelummantelungen verwendete PVC , aber auch für dessen mögliche Begleitstoffe Chlorparaffine und PCBs . Leider ist hier erneut bewiesen worden , daß diese Stoffe beim Brand eben nicht nur Schwaden von Salzsäuregasen freisetzen , sondern vielmehr den ganzen Zoo von Dioxinen und Furanen . Doch dies ist der Bundesregierung seit langem bekannt . Sie hat jedoch im Gegensatz zu vielen Städten und einigen Ländern bisher nicht gehandelt . Der frühere Umweltminister Töpfer veranstaltete schon 1990 einen Dioxin-Kongreß , auf dem die Problematik der Kabelverschwelung diskutiert wurde . Seitdem ist die Verschwelung von Kabeln in Anlagen wegen des mit Dioxin verbundenen PVC-Problems unterbunden worden . Immerhin wurden sowohl im Umfeld von Kabelverschwelungs- wie auch von Kupferrecyclinganlagen Dioxinmengen und -konzentrationen in Seveso- Dimensionen gefunden . Trotzdem wurde auf Druck der PVC-Lobby , auf Druck der chemischen Industrie , aufbauend auf Lügen , dank einer willfährigen Bundesregierung , die dioxinrelevante Kabelverschwelung - die ungewollt , aber eben auch zwangsläufig im PVC-Brandfall eintritt - weiter in Kauf genommen . Der Einsatz von PVC in öffentlichen Bauten und Versammlungsstätten bleibt daher auch sechs Jahre nach diesem Dioxin-Kongreß uneingeschränkt möglich . Damit sind sowohl die amtierende Bundesregierung als auch die seit 1990 amtierenden Bundesumwelt- und Bundesbauminister nicht nur für die Katastrophe von Düsseldorf mitverantwortlich , sondern auch für alle millionenschweren Schäden , die seit 1990 bei PVC-Bränden von Kunststofflagern , U-Bahnhöfen und Krankenhäusern stattfanden . Diese Schäden hätten allesamt vermieden werden können , wenn diese Bundesregierung der Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses für Umweltchemikalien nachgekommen wäre , der schon 1992 formulierte : Im Bauwesen sollten PVC-Produkte in solchen Verwendungsbereichen substituiert werden , in denen es bei Bränden auf Grund der möglichen Dioxin- und Chlorwasserstoffbildung zu erheblichen Gefahren für Umwelt und Gesundheit kommt sowie aufwendige Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden . Sofern weniger gefährliche Substitutionsprodukte nicht zur Verfügung stehen , müssen Maßnahmen eines vorbeugenden Brandschutzes eine gleichwertige Sicherheit gewährleisten . Darauf hat bisher nur der Verband der Sachversicherer reagiert , nicht jedoch diese Bundesregierung . Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wird aus diesem Grunde auch zu klären haben , wer für die zusätzlichen Kunststoffbrandbeschleuniger wie Styropor und andere verantwortlich zu zeichnen hat . Wir wissen zwar , daß die beachtlichen freigesetzten Dioxinmengen bei den betroffenen Menschen noch keine akuten Wirkungen haben , aber doch starke langfristige toxische Wirkungen haben kön . noch : Jürgen Rochlitz Entstehens einer Immunschwäche . Doch wir wissen ebenso , daß die Brandgase nicht nur aus dem die Atmung blockierenden Kohlenmonoxid bestehen . Die stärkeren Gifte sind das Salzsäuregas und die noch heftiger wirkenden Gemische aus Kohlenmonoxid und eben dieser Salzsäure . Sie sind es , die zu der großen Zahl von Toten beigetragen haben . Es ist nur zu hoffen , daß die Staatsanwaltschaft diesen Fakten und den wahren Verursachern mit Präzision nachgeht . Wir jedenfalls fordern - weil es genügend weniger problematische und preiswertere Alternativen gibt - erstens ein sofortiges Verbot des Neueinsatzes von PVC-Materialien in den der Bundesregierung unterstehenden Bauten ; . zweitens , die Neuzulassung gefährlicher Baustoffe wie PVC für alle öffentlichen Versammlungsstätten - : von Schulen über Kindergärten bis hin zu Bahnhöfen und Flughäfen - zu verbieten ; drittens , einen sofortigen Austausch von PVC-Materialien , insbesondere von PVC- ummantelten Kabeln , in den Atomkraftwerken durchzuführen ; viertens die in einer neuen Brandschutzkonzeption angelegte Planung eines Austausches von Alt-PVC in den sensiblen Brandbereichen der öffentlichen Gebäude . Dies alles ist technisch machbar und hat weitergehende ökologische Vorteile . Das Plus an Sicherheit sollte uns Mehrkosten wert sein . Lassen Sie uns mit diesem Sicherheitsprogramm schon jetzt beginnen , meine Damen und Herren . Die Zeit der Verharmlosung muß vorbei sein . Es muß endlich gehandelt werden ! Danke schön . .