Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Lowack , der SPD tut Ihr Lob gut . Wir sind sehr erfreut darüber . . Aber den Gesetzentwurf scheinen Sie nicht gelesen zu haben . Sonst hätten Sie die Gesundbeterei gelassen . Sie nützt ja nichts . . Meine Kolleginnen und Kollegen , wenn wir heute in abschließender Lesung das Gesundheits-Strukturgesetz 1993 beraten , so geschieht das nur vier Jahre nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform von 1988 . Viele der Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf hingewiesen . Die Reform , auf die der damalige Gesundheitsminister Blüm so stolz war , wurde als Jahrhundertreform des Gesundheitswesens gefeiert . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie geben mir doch zu : . Das war ein recht kümmerliches Jahrhundert . . Ihre olympische Reformleistung von damals hatte nur vier Jahre Bestand . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Ihnen schon damals für diese Reform das Recht auf eine Medaille abgesprochen . Wir haben darauf hingewiesen , daß es nicht Gold war , was da scheinbar glänzte . Die Notwendigkeit , nach nur vier Jahren eine Reform nachzuschieben , bringt uns jetzt den Beweis : Ihre Leistung von 1988 hatte nicht einmal Bronze verdient . Indes : Sie haben sich als faire Verlierer gezeigt . Ihre Bereitschaft , bei dieser Reform den Sachverstand der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einzuholen und zu suchen , verdient Anerkennung . . _ Sie wollten uns etwas Gutes tun , und ich bescheinige Ihnen ausdrücklich Lernfähigkeit , meine Damen und Herren . . Auch wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ihren Teil dazu beigetragen haben , so denke ich , daß der vorliegende Gesetzentwurf , eine Mannschaftsleistung _um bei dieser Metapher zu bleiben _ , endlich das Ziel erreicht , das schon 1988 Ziel sein sollte und uns in vier Jahren gemeinsam eine Medaille beschert , ich hoffe : eine goldene . Bei der gerechten Verteilung der Lasten hat es in der Vergangenheit oft gehapert . Alle bisherigen Versuche , die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen , sind einseitig zu Lasten der Versicherten , vor allem der chronisch Kranken , der Alten und der Behinderten , erfolgt . Während die Interessenverbände von Ärzten , Apothekern und Pharmaindustrie ihren Einfluß geschickt nutzten , um den notwendigen Sparbeitrag ihrer Klientel entweder auf ein Minimum zu reduzieren oder ganz abzuwenden , wurde bei den Versicherten ungeniert abkassiert . . _ So ist es nun einmal gewesen . . Mein Kollege Rudolf Dreßler hat heute morgen einen früheren Bundeskanzler zitiert . Ich möchte ein Wort des früheren Bundeskanzlers Erhard aufgreifen . . _ Hören Sie gut , Herr Jagoda ! Vielleicht ist das sogar nachgeeifert . Erhard hat gesagt : Eine Reform ist mit der Kunst zu vergleichen , einen Kuchen so zu teilen , daß jeder glaubt , er hat das größere Stück bekommen . _ Vielen ist es heute so gegangen . . Unser Stück Kuchen , auf das wir stolz sind , will ich einmal vorstellen . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie so aufgeregt sind . . Denn das muß auch einmal gesagt werden . Ich will zunächst auf die vorgesehene Krankenhauszuzahlung verweisen . Minister Seehofer hatte im ursprünglichen Entwurf ein Tagegeld für jeden Krankenhaustag und ohne Härtefallregelung vorgesehen . . _ Das wäre logisch konsequent , aber mit uns nicht machbar gewesen , Herr Kollege . . Der neue Gesetzentwurf sieht vor , daß die ersten 14 Tage zuzahlungspflichtig sind und nicht , wie es ursprünglich geplant war , 365 Tage im Jahr . Der nun vorgesehene Gesetzeskompromiß ist von dem Bemühen getragen , die ungerechte , unsoziale und unsolidarische Verteilung der Sparbeträge zu vermeiden . . Die Bedeutung dieses Gesetzeskompromisses liegt nicht nur darin , daß längst überfällige Strukturveränderungen in die Wege geleitet werden . Herr Dreßler hat darauf hingewiesen . Es ist auch gelungen _ 10960 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Regina Schmidt-Zadel ich möchte das an dieser Stelle besonders hervorheben _ , wirklich alle am Gesundheitswesen Beteiligten in die Pflicht zu nehmen . Die harten Auseinandersetzungen mit den Interessenverbänden _ hierüber haben Herr Dreßler und auch der Minister heute Zitate gebracht , die wirklich zu denken geben _ , die ihr Wehgeschrei oft bis zur Unerträglichkeit anstimmten , sind ein Beleg dafür , daß diesmal auch von den Leistungsanbietern echte Einschnitte verlangt werden . . In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Flugblatt einer Apotheke hinweisen , das mir in den letzten Tagen auf den Tisch geflattert ist . Ich finde das schlimm . Es heißt dort : Was wird billiger _ nichts ! Was wird teurer _ alles . . . . Besonders teuer wird das für Sie , wenn Sie regelmäßig notwendige und hochpreisige Medikamente brauchen , wie z . B . gegen Zukkerkrankheit , Herz-Kreislauf-Beschwerden . . . usw . Was der Höhepunkt ist : Viele Patienten werden sich deswegen sicherlich noch vor Jahresende mit ihren Medikamenten versorgen . Es kann daher spätestens Ende Dezember zu Lieferengpässen kommen , weiterhin haben einige Arztpraxen zwischen den Feiertagen geschlossen . Wenn das keine schlimme Sache ist , dann weiß ich nicht mehr , was wir hier dazu sagen sollten . . Gleichwohl haben auch die Versicherten diesmal manch bittere Pille zu schlucken . Es liegt in der Natur der Kompromisse _ ich habe darauf hingewiesen _ , daß nicht alle eigenen Vorstellungen umgesetzt werden können . Es gibt einige Aspekte , vor allem bei der Ausweitung der Zuzahlung bei Medikamenten , die mir noch immer Bauchschmerzen bereiten . Die künftige Einbeziehung aller Arzneimittel in die Zusatzregelung bringt für die Versicherten _ das darf man nicht verschweigen _ zusätzliche finanzielle Belastungen . Den ausgehandelten Gesetzeskompromiß halte ich in diesen Punkten dennoch für tragbar , weil die von der Bundesregierung vorgesehene Beteiligung von 10 % des Medikamentenpreises vom Tisch ist und die ab 1994 eingeführte mengenorientierte Zuzahlung gleichzeitig ein wichtiges Steuerungselement ist , . um die ungeheuren und teuren Berge an Arzneimittelmüll endlich wirksam abzubauen . Gerade an diesem Punkt lassen sich die Probleme im Gesundheitswesen exemplarisch darlegen . Hier wird besonders deutlich , welchen Anteil die einzelnen Beteiligten am Zustandekommen der Kostenexplosion haben . Der Bundesverband der Ortskrankenkassen hat in seinem Arzneimittelreport 1992 eindrucksvolle Zahlen genannt . Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen für Medikamente 24 ,4 Milliarden DM ausgegeben . Davon gingen 6 ,1 Milliarden DM für solche Medikamente weg , deren Wirkung als gering oder umstritten gilt oder galt . 6 ,1 Milliarden DM , das ist genau ein Viertel der Medikamentendkosten für Mittel mit mehr als zweifelhaftem Nutzen . Ich denke , das darf man so sagen . Gleichzeitig wanderten 4 000 Tonnen Arzneimittel auf den Sondermüll . Die AOK Essen hat in einer repräsentativen Untersuchung festgestellt , daß allein in dieser Stadt 60 t Medikamente weggeworfen werden . Das sind 15 Millionen ungeöffnete und 25 Millionen halbvolle Packungen in einer einzigen Großstadt . In diesen Müllbergen waren nach Auskunft der Fachleute die umstrittenen Arzneimittel überproportional vertreten . Die Pharmaindustrie , Ärzte und Apotheker versuchen nun angesichts dieser Zahlen , durch entsprechende Kampagnen der Öffentlichkeit die Ursache für diese gigantische Verschwendung zu verkaufen . Beipackzettel heißt das Zauberwort , das mir in den letzten Wochen immer entgegenschlägt . Die Patienten , so ihre gewagte These , verstünden das Fachchinesisch nicht , erschreckten vor den aufgeführten Nebenwirkungen und Gegenanzeigen und schmissen die Medikamente deshalb verunsichert auf den Müll . . Von Selbstkritik keine Spur ; kein Wort über das Verschreibungsverhalten vieler Ärzte , die Medikamente oft wie Freibier verteilen , . kein Wort über die Packungsgrößen , die oft so dimensioniert sind , als sei jede Krankheit chronisch und als hätte die Hausapotheke die Ausmaße eines mittleren Warenlagers . Daß die Apotheken an größeren Pakkungseinheiten mehr verdienen als an kleinen , findet natürlich ebenfalls keine Erwähnung . Nein , schuld an den Müllbergen sind die Politik , die Beipackzettel mit angeblichen Horrortexten und die Patienten , die sich verunsichern lassen , aber nicht die , die eigentlich dafür verantwortlich sind . Der vorliegende Gesetzentwurf setzt hier wirksam den Hebel an . Ein einzusetzendes unabhängiges Arzneimittelinstitut wird eine Positivliste erarbeiten , die den Dschungel von über 70 000 Medikamenten auf die wirkungsgleichen und umstrittenen Mittel hin durchforstet . Die Zuzahlung der Versicherten wird ab 1994 an die Packungsgröße gekoppelt . Härtefall- und Überforderungsklauseln schützen diese Patienten vor übermäßiger Belastung durch die höhere Zuzahlung bei den Großpackungen . Ich will auf die anderen Punkte des Gesetzes nicht mehr weiter eingehen .