Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Nationale Aktionsplan Für ein kindergerechtes Deutschland soll ein Fahrplan für eine kinderfreundliche Politik in Deutschland sein , ein Fahrplan für einen Weg , auf dem - Zitat - viele Etappen schon erfolgreich zurückgelegt wurden . Doch fast zeitgleich belegen die aktuellen Zahlen des zweiten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung sehr deutlich , dass die Bundesregierung von der Erfüllung dieser Verpflichtung noch sehr weit entfernt ist . In fast sieben Jahren Regierungszeit ist es nicht gelungen , zu verhindern , dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht . Jedes achte Kind lebt heute von der Sozialhilfe . Viele von ihnen leben bei Alleinerziehenden . Seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün liegt die Armutsquote bei Alleinerziehenden unverändert hoch bei 35 Prozent . Statt die Eltern finanziell zu unterstützen , hat Rot-Grün den von der Union eingeführten Haushaltsfreibetrag abgeschafft . Auch der Kinderzuschlag ist eine familienpolitische Seifenblase . Dazu möchte ich den DGB zitieren : Insgesamt ist festzustellen , dass eine Sozialleistung , die - so die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung - die Situation von Familien mit niedrigem Einkommen verbessern soll , de facto in vielen Fällen das Gegenteil bewirkt . Der Kinderzuschlag ist bürokratisch . . . , seine Effekte . . . sind nicht zielgerichtet und verwirrend . Es ist kaum nachzuvollziehen , wie eine derart schlampig konstruierte Sozialleistung zum Gesetz werden konnte . Gerade für die Personengruppe der Alleinerziehenden ist die verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung mit immer weniger Arbeitsplätzen besonders belastend . Wir alle wissen , dass Arbeitslosigkeit die Hauptursache von Armut und sozialer Ausgrenzung ist . Rot-Grün wollte mit einer grundlegend anderen Sozial- , Wirtschafts- und Bildungspolitik vieles verändern . Hier hat die Bundesregierung versagt . Die Zahl der Arbeitslosen hat sich dramatisch erhöht . Allein bei den unter 25-Jährigen sind jetzt 200 000 junge Menschen mehr arbeitslos . Ihr eigener Sozialexperte , Rürup , sagte vor zwei Tagen in einem Interview , dass die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen weiter dramatisch steigen werde , und zwar nicht , Frau Rupprecht , wegen der Jugendlichen , die durch Hartz IV statt Sozialhilfe nun Arbeitslosengeld II bekommen , sondern andere , die noch von keinem System erfasst sind , werden von Arbeitslosigkeit betroffen sein . Das ist meiner Meinung nach ein Riesenproblem , dem sich alle stellen müssen , Sie in ganz besonderer Weise . - Ich sage Ihnen gleich etwas dazu . Die Bundesagentur für Arbeit gibt pro Jahr 1 Milliarde Euro aus , um diese Jugendlichen zu qualifizieren . Gerade deswegen besteht die Notwendigkeit einer umfassenden Reform im deutschen Bildungssystem . Auch die zahlreichen Vergleichsuntersuchungen haben gezeigt , dass unsere Schülerinnen und Schüler bezüglich der Leistung hinterherhinken . Unsere Kinder müssen deshalb früher und intensiver gefördert und gefordert werden . Das gilt sowohl für die Erziehung und Bildung vor dem Eintritt in die Schule als auch für die Schulzeit selbst . Entsprechende Vorschläge hierfür haben wir bereits mit unserem Antrag Elternhaus , Bildung und Betreuung verzahnen eingebracht . Es gilt , im gegliederten Schulsystem zu fördern und zu fordern . Die Einheitsschule , wie von Rot-Grün vorgeschlagen , ist für uns keine Lösung . Dies belegt auch die neueste Untersuchung der 9 . Klasse verschiedener Schularten in NRW , Frau Griese . Danach hat die Gesamtschule nur äußerst schwache Ergebnisse erreicht . Bei der Lernerhebung lagen die Gesamtschüler deutlich unter dem Durchschnitt . Der Landeselternrat spricht hier von Großversuchen mit Schutzbefohlenen . CDU und CSU werden diesen Irrweg keinesfalls mitgehen . Kernpunkt unserer Familienpolitik ist die Wahlfreiheit für Eltern . Aufgabe des Staates ist es , den Eltern möglichst viele Handlungsoptionen zu geben , um die Lebensgestaltung und Erziehung ihrer Kinder entsprechend zu beeinflussen . Die soziale Herkunft darf nicht über die Lebens- und Entwicklungschancen der Jugendlichen entscheiden . - Schauen Sie sich die PISA-Studie an ; da wird deutlich , dass die Lebenschancen für die sozial Benachteiligten in NRW die schlechtesten in der ganzen Bundesrepublik sind . Die Migrantenkinder zum Beispiel in Baden-Württemberg und Bayern haben wesentlich bessere Chancen . Lesen Sie das in der PISA-Studie nach ! Wir brauchen uns über das , was schwarz auf weiß geschrieben steht , doch nicht zu streiten . Dies gilt nicht nur im Bereich der Bildung , sondern auch im Bereich der Gesundheitspolitik . Wir wissen , dass immer mehr Kinder chronische , psychosomatische und umweltbedingte Krankheiten haben . Hinzu kommen in zunehmendem Maße Sprach- und Verhaltensstörungen . Auch krankhaftes Essverhalten , welches zu Übergewicht , aber auch zu Untergewicht führen kann , findet seine Ursache in vielen Faktoren . Bei Kindern und Jugendlichen spielt auch das Verhalten der Eltern eine wichtige Rolle . Allerdings sollte ergänzende Ernährungserziehung bereits im Kindergarten beginnen und sich in der Schule fortsetzen . Kinder- und Jugendärzte haben in einer öffentlichen Anhörung zum GKV-Modernisierungsgesetz im März dargelegt , dass bei Allergien und Neurodermitis die Behandlung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Standard ist . Da diese Arzneimittel bei Jugendlichen ab dem 12 . Lebensjahr nicht mehr von der gesetzlichen Krankenkasse gezahlt werden , sehen aber viele Eltern von einer Behandlung ihrer Kinder ab . Insbesondere bei Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien , die ohnehin zu einer erhöhten Gefährdung neigen , werden diese zu hohen Kosten oftmals nicht gezahlt . Wir haben im Bundestag einen Antrag zur Heraufsetzung der Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre eingebracht . Sie sollten sich dem anschließen .