Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema , das uns hier heute beschäftigt , ist nicht neu . Ich will in aller Deutlichkeit darauf hinweisen , dass auch die Vorgängerregierung Anstrengungen unternommen hat , um die Sicherheit im Grenzbereich in Gänze zu verbessern , und dass sie in diesen Fragen stets die Unterstützung der damaligen Opposition genossen hat . Ich will auch von Anfang an sehr deutlich sagen , dass die jetzige Bundesregierung mit dem Bundesinnenminister Otto Schily dieses Bemühen in den letzten zwei Jahren in erheblichem Maße verstärkt hat . All das , was jetzt zwischen dem sächsischen Freistaat und der tschechischen Regierung geschieht , geschieht in bestem Einvernehmen . . Es ist gut , dass man sich in Fragen der Sicherheit auf Gemeinsamkeiten verständigt und diese Gemeinsamkeiten weiter pflegt . Es geht nicht um uns als Abgeordnete , es geht nicht um die Parteien . Es geht um die Menschen , die im Grenzraum leben . Es geht aber auch um die Menschen , die in skrupelloser Weise von Schleppern und dergleichen in unser Land gebracht werden und die dann hier mit ihren Problemen zu kämpfen haben . . Wir alle wissen mittlerweile , dass das Geschäft der Schleusung von Menschen in die Bundesrepublik Deutschland über die Außengrenzen zu einem lukrativen Geschäft im Bereich der organisierten Kriminalität geworden ist . Man kann heute davon ausgehen , dass die Einnahmen , die durch diesen Menschenhandel _ so kann man das wohl bezeichnen _ zustande kommen , die Einnahmen aus dem Bereich der Drogenkriminalität übersteigen . Wir alle wissen , um welche Zahlen es sich dabei handelt . Insofern ist es notwendig , das Bemühen ständig zu verstärken , illegale Einreise zu verhindern . Aber eines will ich vorweg auch ganz deutlich sagen : Wir können mit noch so viel Material und technischer Ausrüstung und mit noch so vielen Beamten niemals absolut verhindern , dass illegale Einreisen erfolgen . Das ist genau wie mit der Kriminalität . Man kann sehr vordergründig sagen : Wir müssen mehr tun , dann gibt es keine Kriminalität mehr . _ Kriminalität hat es stets gegeben ; es gibt sie heute und es wird sie trotz allen Bemühens auch weiterhin geben . Aufgabe der Politik muss sein _ da sind wir auf einem sehr guten Wege _ den Abstand zwischen Rechtsbrechern und den staatlichen Verfolgungsorganen so gering wie möglich zu halten und alles zu tun , unseren Behörden die notwendige Unterstützung zu gewähren . . Ich denke , in dieser Frage gibt es einen Konsens . Ich möchte mich im Folgenden auf das beziehen , was der Kollege Baumann eben ausgeführt hat . Es ist gut , dass Sie die Gemeinsamkeiten betont haben . Wir werden in den Ausschussberatungen sehr differenziert über die einzelnen Punkte sprechen . Wir werden dann allerdings auch sehr schnell erfahren , dass wir in Bezug auf das , was Sie im Einzelnen in Ihrem Antrag fordern , gerade in den letzten zwei Jahren , vor allem in diesem Jahr , ein gutes Stück vorangekommen sind , vielleicht schneller , als dies in der Vergangenheit der Fall war . Wenn wir über illegale Einreise reden , müssen wir aber eines bedenken : Wir haben zu Ihrer Regierungszeit erlebt , dass wir einen massiven Druck illegaler Einwanderung über die deutsch-polnische Grenze hatten . Die Reaktion des damaligen Innenministers war _ wir haben sie mitgetragen , weil wir die Notwendigkeit anerkannt haben _ , den Personalbestand und die technische Ausstattung im Bereich der deutsch-polnischen Grenze zu verbessern . Dieses Vorgehen war erfolgreich ; denn wir haben in der Folge festgestellt , dass die illegale Einwanderung über die deutsch-polnische Grenze massiv zurückging . Wir konnten aber auch feststellen , dass in dem Maße , in dem dort ein Rückgang zu verzeichnen war , eine verstärkte illegale Einwanderung über die deutsch-tschechische Grenze stattfand . Der Innenminister , Otto Schily , hat angesichts dieser Situation gleichermaßen reagiert _ Gott sei Dank haben wir ihn alle darin unterstützt _ , sodass die technische und personelle Ausstattung verbessert werden konnte . Herr Kollege Baumann , Sie haben die Fahrzeuge angesprochen . Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern , dass ich mit den Kollegen Wiefelspütz und Kemper und mit der Kollegin Barbara Wittig beim Grenzschutzamt in Pirna war . Wir haben nachts an einer Grenzkontrollstreife teilgenommen .Am nächsten Tag haben wir Gespräche mit den Verantwortlichen vor Ort und auch mit den Beamten geführt . Ich war überrascht , dass es einen Fahrzeugpark mit geländegängigen Mercedes-Fahrzeugen gibt . Wir können davon ausgehen , dass auf zwei BGS-Beamte ungefähr ein Kraftfahrzeug kommt . . Am Rande sei erwähnt : Die Verhältnisse in Bayern sind derart _ ich will gar nicht in Abrede stellen , dass dort der Einwanderungsdruck geringer geworden ist _ , dass dort auf sieben Beamtinnen und Beamte ein Fahrzeug Günter Baumann 12364 kommt . Ich will mit diesem Vergleich deutlich machen , welche Bemühungen die Bundesregierung unternommen hat . Auch bei der personellen Aufstockung des BGS Ost sind wir ein gutes Stück vorangekommen . Wir haben eine bis dahin noch nicht gekannte Größenordnung erreicht . Aber bei all unseren Bemühungen sollten wir eines nicht übersehen : Wenn wir erreichen wollen , dass es überhaupt keine illegale Einreise mehr gibt , dann müssten wir in Europa ein Bollwerk errichten , das angesichts der EU- Osterweiterung keiner will . Wir sollten die Anrainerstaaten vielmehr ermutigen , ein bisschen mehr auf diesem Gebiet zu tun . Wir können angesichts des Verhältnisses zu unseren polnischen Nachbarn feststellen , dass die Kooperation zwischen dem Bundesgrenzschutz und den Grenzschützern auf polnischer Seite hervorragend funktioniert . Es gibt gemeinsame Streifengänge mit den polnischen Grenzschützern , auch auf polnischem Staatsgebiet . Leider muss man sagen , dass wir in der Zusammenarbeit mit der tschechischen Seite noch nicht so weit sind . Die Ursachen hierfür liegen in Tschechien . Ich will nicht verschweigen , dass wir im Hinblick auf das Verhältnis Tschechiens zur Slowakei sensibel sein müssen . Wir dürfen nicht vergessen , dass diese beiden Staaten vor nicht allzu langer Zeit ein Land waren und es daher natürlich besondere Verbindungen zwischen diesen beiden Ländern gibt . Wir müssen daher Verständnis dafür aufbringen , dass sich die Zusammenarbeit mit Tschechien noch nicht so positiv gestaltet . Wir streben das Ziel einer Kooperation aber an . Die entsprechenden Abkommen sind von Ihnen , Herr Kollege Baumann , schon erwähnt worden . Wir sind auf einem guten Wege , dieses zu forcieren . Es gibt ein großes Stück an Gemeinsamkeit . Was die technischeAusstattung angeht , kann ich feststellen _ ich bin in den letzten Jahren regelmäßig in dieser Region gewesen _ , dass sich eine Menge getan hat . Man kann immer sagen : Wir brauchen noch mehr Gerätschaft . Ich nenne als Beispiel das Wärmesichtgerät . Dazu muss man aber wissen , dass dieses Gerät nur begrenzt einsetzbar ist . Wenn man entsprechende Geländeformationen hat , Berge und Täler mit dichtem Waldbewuchs , dann hilft dieses Gerät herzlich wenig .Auch das ist bekannt : Jedes eingesetzte Gerät bindet zusätzliche Kräfte . Dass dann , wenn eine Schleusung festgestellt wird und dadurch Kräfte gebunden werden , weil sämtliche formalenAbwicklungen , zum Beispiel Überprüfungen , Vernehmungen und dergleichen , durchzuführen sind , die Grenze in einem bestimmten Abschnitt ungesichert ist _ auf dieses Problem haben Sie bereits hingewiesen _ , ist nicht von der Hand zu weisen . Die gleiche Situation werden Sie aber haben , wenn Sie noch mehr Personal an der Grenze einsetzen . Wenn die erste Gruppe beschäftigt ist , dann ist die zweite für den nächsten Aufgriff zuständig und die dritte Gruppe steht alleine da . Das ist übrigens ein Problem , das auch die Polizei hat . Es kann sein , dass in einer Dienststelle der Anruf kommt , dass ein Verkehrsunfall geschehen ist , und dass zwei Minuten später ein Anruf wegen eines weiteren Verkehrsunfalles eingeht . Irgendwann ist die Kapazität des Personals erschöpft ; denn Sie können nicht einen für alle Eventualitäten erforderlichen Personalpool vorhalten . Das haben Sie wahrscheinlich so nicht gemeint , als Sie das angesprochen haben ; aber ich wollte einfach einmal diese Problematik aufzeigen . Auch in diesem Bereich hat sich eine Menge bewegt . Sie selbst haben entsprechende Zahlen genannt . Wir haben zwischenzeitlich im Bereich des Grenzschutzpräsidiums Ost 8 000 Beamte eingesetzt . Diese Entwicklung ist in Ordnung . Weil die Menschen in der Grenzregion in besonderer Weise persönlich von kriminellen Handlungen betroffen sind , hat es eine Vielzahl an Maßnahmen gegeben , die dazu geführt haben , dass sich die dortige Situation beruhigt hat . Ich kann mich noch gut an einen zusammen mit dem Kollegen Kemper vor vier , fünf Jahren gemachten Besuch bei den Einwohnern von Seifhennersdorf erinnern . Diese sind uns fast mit geballter Faust entgegengetreten . Denn just an dem Tage , an dem wir dort eine Familie besuchten , war innerhalb von wenigen Monaten der siebte Einbruch durchgeführt worden . Wie angesichts dessen die Stimmungslage bei den dort lebenden Menschen war , ist nachvollziehbar . Auch dies hat dazu geführt , dass man etwas getan hat , und zwar zum einen , was die Verstärkung im personellen und technischen Bereich generell angeht , und zum anderen dadurch , dass Kontaktstellen eingerichtet wurden , um den Bürgerinnen und Bürgern Ansprechstellen anzubieten . Diese Unternehmungen werden fortgesetzt . Wir haben ein Bürgertelefon und zwischenzeitlich eine Hotline eingerichtet , um den dort lebenden Menschen jederzeit einen Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen . Vieles von dem , was ich hier ausgeführt habe , trifft natürlich auch für die Zollverwaltung und die sächsische Landespolizei zu , wobei ich bemerken muss , dass die Kooperation gerade im sächsischen Bereich sehr gut ist . An dieser Stelle möchte ich einmal mit einer Mär Schluss machen : In letzter Zeit hört man verstärkt , dass die Zollverwaltung abgebaut wird . Ich will in aller Deutlichkeit sagen : Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall . Die vom Zoll zu erarbeitende Konzeption dahin gehend , wie er sich entwickeln wird , wird in enger Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium erfolgen , sodass keine Sicherheitsdefizite auftreten werden . In diesem Bereich passiert also im Moment gar nichts . Wer Ihnen etwas anderes erzählt , sagt Ihnen bewusst die Unwahrheit . Ich möchte mich beim Bundesinnenministerium ausdrücklich dafür bedanken , dass es trotz der Enge der Finanzen , die wir alle seit Jahren kennen , in diesem Jahr wieder gelungen ist , auch im Haushalt 2001 _ das werden wir im Laufe der Haushaltsberatungen noch sehen _ in massiver Weise Stellenhebungen durchzuführen . Wir werden das weiterführen . . Günter Graf  12365 Fairerweise will ich auf Folgendes hinweisen _ denn es soll kein falscher Eindruck entstehen _ : Auch die alte Regierung hat damals mit diesen Stellenhebungen begonnen . Ich finde es gut , dass in diesen Fragen _ zumindest weitgehend _ Übereinstimmung besteht . Man sollte allerdings nicht aus parteipolitischem Kalkül heraus versuchen , Punkte zu sammeln , die im Grunde genommen den eigentlichen Interessen der Betroffenen zuwiderlaufen . . Mit Blick auf meine Redezeit möchte ich zum Schluss kommen . Aber eines möchte ich nicht versäumen festzustellen _ Herr Kollege Baumann hat das deutlich betont _ Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei den Beschäftigten des Bundesgrenzschutzes , aber auch der Zollverwaltung und der Polizei bedanken . . Ich habe in der Vergangenheit _ früher in Bonn und seit einem Jahr hier in Berlin _ von dieser Stelle aus häufig gesagt : Viele , denen wir gedankt haben , könnten sich mit den Protokollseiten , auf denen diese Dankesworte stehen , ihre Räume tapezieren . Wenn man Dank sagt , dann muss auch etwas folgen . Deswegen habe ich in besonderer Weise auf das Stellenhebungsprogramm hingewiesen . Ich kann Ihnen versichern , dass wir in unserem Bemühen nicht nachlassen werden , die Situation der Bundesgrenzschutzbeamten und -beamtinnen zu verbessern . . Ich habe nach Ihrer heutigen Rede , Herr Baumann , das Gefühl , dass wir gemeinsam auf einem guten Wege sind . Ich habe die Hoffnung , dass wir das Ganze bei den Beratungen im Innenausschuss gemeinsam bewerkstelligen . Wenn sich diese Zusammenarbeit so fortsetzt , dann bin ich guter Hoffnung . Den Menschen in der Grenzregion können wir dadurch deutlich machen , dass wir ihre Interessen erkennen und auch in entsprechender Weise wahrnehmen . Vielen Dank . .