Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Kritik an denStrafurteilengegenSitzblockiererwirdgelegentlich in dem Satz zusammengefaßt : Die Raketen sind weg , aber die Prozesse gehen weiter . Wer damit allerdings die Aufforderung verbindet , die Gerichte oder der Gesetzgeber sollten nun endlich den Erfolg der friedlichen Demonstrationen durch symbolische Blockaden von Atomraketenlagern honorieren , denkt nach meiner Auffassung zu kurz . Denn die Vergabe von Prämien für politische Erfolge ist nicht Sache des Gesetzgebers . Die Strafwürdigkeit eines Verhaltens hat auch wenig mit dem mehr oder weniger glücklichen Ausgang politischer Entscheidungsprozesse zu tun . Dieser Ausgang war auch nicht das Motiv für die von meinem Kollegen Hans de With zitierte Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber , den Nötigungsparagraphen zu reformieren . Dem Gericht ging es um die Unklarheiten und Unsicherheiten der Rechtsprechung , die nach der Auffassung der obersten Richter nicht der Justiz , sondern der seit vielen Jahrzehnten auch von der Wissenschaft immer wieder kritisierten weiten Tatbestandsfassung anzulasten ist . Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot kann zwar auch durch die Konkretisierung einer Norm durch die Gerichte erfüllt werden . Aber bis heute ist das in den Sitzblockiererprozessen nicht gelungen . Als Verteidiger in einem solchen Prozeß kann ich berichten , daß es für die Mutlangen-Demonstranten darauf ankam , bei welchem Richter des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd ihr Prozeß stattfand . . Denn der eine Richter verurteilte die vor ihm erscheinenden Angeklagten geradezu am Fließband , während sein Kollege im selben Haus wegen völlig gleichartiger Handlungen freisprach oder die Verfahren einstellte . . Vor welchem Richter der Prozeß stattfand , hing vor allem vom Anfangsbuchstaben des Zunamens der Hauptangeklagten ab . . Das war gewissermaßen die Schwäbisch Gmünder Version des geborenen Verbrechers _ frei nach Lombroso . . Ein mir bekannter Prozeß ist seit etwa sieben Jahren in nunmehr zweiter Instanz beim Landgericht Ellwangen anhängig , weil die Einzelfallprüfung , wie sie der Bundesgerichtshof und ihm folgend das Oberlandesgericht Stuttgart inzwischen verlangen , immer noch nicht abgeschlossen werden konnte . . Woran liegt das ? Herr Kollege Geis , das liegt nicht am Richter , sondern an den Strukturen und am Gesetz . Deshalb frage ich : Wie kann der Gesetzgeber entsprechend der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts helfen ? In der Literatur und zahlreichen Verfassungsbeschwerden ist immer wieder der weite sogenannte vergeistigte Gewaltbegriff der Nötigungshandlung gerügt worden . Ich halte diesen Reformansatz im Unterschied zu unserem Kollegen Ullmann für falsch . Denn erstens würde ein engerer , auf die unmittelbare körperliche Zwangswirkung beschränkter Gewaltbegriff raffinierter handelnde Täter begünstigen . Herr Kollege van Essen , die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung ist ein zu hohes Rechtsgut , um es gegenüber derartigen Pressionen , wie sie gleichrangig durch die Drohung mit einem empfindlichen Übel erfaßt werden , von vornherein schutzlos zu stellen . Das tun übrigens auch vergleichbare westeuropäische Demokratien nicht . Zweitens zeigt die vorhin schon erwähnte Untersuchung des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht , daß durch einen engeren Gewaltbegriff eindeutig strafwürdiges Verhalten _ wie etwa das Bedrängen anderer Autofahrer auf der Autobahn _ aus dem Nötigungstatbestand herausfallen könnte . Drittens und vor allem sollte es im Strafgesetzbuch keine unterschiedlichen Gewaltbegriffe geben . Das wäre aber die zwangsläufige Folge einer Einengung bei der Nötigung . Nicht zu Unrecht wird bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung häufig verlangt , . den Gewaltbegriff eher zu erweitern . Meine sehr geehrten Damen und Herren , auch eine Neufassung der berühmten Verwerflichkeitsklausel , wonach die Anwendung der Gewalt zu dem ange Jürgen Meyer  strebten Zweck als verwerflich anzusehen sein muß , macht große Schwierigkeiten . . In der ersten Phase der Blockiererprozesse vertraten manche Gerichte die Auffassung , Mittel einer Sitzblockade sei das Hinsetzen auf die Straße , und Zweck sei das Anhalten der Autofahrer , weshalb die Fernziele außer Betracht zu bleiben hätten . Dieser juristisch-chirurgische Einschnitt , mit dem der eigentliche Gehalt der Handlung als einer politischen Meinungsäußerung gewissermaßen wegoperiert werden sollte , konnte sich natürlich nicht durchsetzen . Inzwischen ist weitgehend anerkannt , daß die Fernziele sehr wohl zu berücksichtigen sind , jedenfalls bei der Strafzumessung . . Das , verehrte Kollegen von der CDU , hat zur Folge , daß das Maß der Schuld so gering sein kann , daß das Verfahren eingestellt werden muß . Man könnte mm bei der Reform des Nötigungstatbestandes daran denken , am Gemeinwohl , also etwa der Friedenssicherung , orientierte Sitzblockaden anders zu behandeln als solche , die der Durchsetzung privater Interessen dienen , etwa höhere Preise für landwirtschaftliche Produkte oder eine raschere Abfertigung von Lastkraftwagen am Brennerpaß . Wir alle kennen diese Fälle . Natürlich würden im Beispielsfall die Landwirte nach einer Blockade z . B . der Europabrücke in Kehl sehr rasch geltend machen , daß ein funktionierender Agrarmarkt auch im Interesse des Gemeinwohls liege . Deshalb würde mit ökologischer Begründung auch für niedrigere Tarife bei Straßenbahnfahrten geltend gemacht werden , auch diese lägen im Gemeinwohl . . Die Strafrichter würden also zu politischen Bewertungen von Demonstrationszielen gezwungen , was wir nicht wollen . . In Wirklichkeit war es das eigentliche Ärgernis bei den unterschiedlichen Straßenblockaden , daß die Sitzblockaden vor Atomraketenlagern schon von Polizei und Staatsanwaltschaft anders behandelt worden sind als sonstige Blockaden des Straßenverkehrs , etwa durch Landwirte . Wir wollen nicht , daß sich das durch eine Änderung der Verwerflichkeitsklausel mit anderen Vorzeichen wiederholt . Schließlich ist als Problemlösung immer wieder eine Amnestie verurteilter Sitzblockierer gefordert worden . Diese Lösung kann aber nur überzeugen , wenn der Gesetzgeber zuvor klarstellt , daß er derartige Formen politischer Meinungsäußerung in sozialverträglichen Grenzen nicht für strafwürdig hält . . Strafwürdigkeit setzt Sozialschädlichkeit voraus . Daran fehlt es an unserer Überzeugung hier . Eine Amnestie ohne Änderung des § 240 StGB würde nur Altfälle lösen , aber nicht künftige Strafverfahren verhindern . Das von interessierter Seite vor Jahren einmal vorgeschlagene Tauschgeschäft einer Amnestie der Sitzblockierer vor Atomraketenlagern bei gleichzeitiger Amnestie der Steuersünder im Parteispendenskandal ist glücklicherweise nie zustande gekommen . Es hätte die Parteiverdrossenheit mit Sicherheit und mit Recht erheblich gesteigert . Aus den geschilderten Gründen setzen wir mit unserer Problemlösung dort an , wo die wesentliche Ursache der gegenwärtigen Verunsicherung der Gerichte liegt : Friedliche Demons trationen durch Verkehrsblockaden oder kurzzeitige Störungen von Veranstaltungen liegen nämlich exakt im Schnittpunkt des Nötigungsstrafrechts einerseits und der Ausübung von Meinungsfreiheit und Versammlungs - und Demonstrationsfreiheit andererseits . Es handelt sich um eine besondere Fallgruppe , die einer eigenständigen Beurteilung zugefügt werden muß . Letztlich geht es darum , anzuerkennen , daß bestimmte Handlungen in einer Demokratie legitim sind , die unter anderen Verfassungsformen , die nicht von deren Verfassungsformen , die nicht von der Luft der freien Meinungsäußerung leben , durchaus konsequent verboten werden können . Das ist der Grundansatz unseres Entwurfs . Daß dieser Grundgedanke , in § 240 StGB besondere Fallgruppen eigenständig zu regeln , auch dem Bundesverfassungsgericht nicht fremd ist , haben wir vor zwei Tagen , zur Überraschung einiger Prozeßteilnehmer , bei der Verhandlung über das Familien- und Schwangerenhilfegesetz in Karlsruhe erfahren . Einer der Richter hat angeregt , die Nötigung der Schwangeren durch ihren Partner zum Abbruch der Schwangerschaft als besonderen und eventuell schweren Fa ll miterhöhterStrafdrohungausdrücklichzuregeln .Der Richter wies darauf hin , daß man so gerade in einem Beratungssystem die eigenverantwortliche Entscheidung der Schwangeren nach der Beratung wirksamer als bisher schützen könne . Als Vertreter des Bundestages haben wir zugesagt , diesen Gedanken in die Reformüberlegungen zur Strafbarkeit der Nötigung einzubringen . Schlußbemerkung : Wir haben vor kurzem in diesem Hause das Rechtspflegeentlastungsgesetz verabschiedet . Es ging uns dabei darum , die Ermittlungsbehörden und die Justiz von unnötigen Strafprozessen freizustellen . Der Gesetzentwurf , den wir heute einbringen , könnte ein weiterer Schritt sein , vor allem die westdeutschen Gerichte von dem Ballast teilweise seit vielen Jahren anhängiger Nötigungsprozesse zu befreien . Sie warten darauf ; denn unsere Justiz hat wichtigere Aufgaben . Deshalb hoffen wir auf Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf . Ich danke Ihnen . .