Partei: CDU/CSU
Die letzte Frage werde ich sofort beantworten , die beiden ersten im Laufe der Rede , weil es dann einen Gesamtzusammenhang gibt . Nein , keine Partei und keine Fraktion kann sagen : Bei uns gibt es keine parteitaktischen Überlegungen . Die gibt es bei Ihnen , und die gibt es bei uns . Das ist auch nicht verboten . Entscheidend ist , ob parteitaktische Überlegungen die Hauptrolle gespielt haben . Das ist in diesem Gesetzentwurf bei keinem einzigen Wahlkreis der Fall . . Wir können jeden einzelnen Wahlkreiszuschnitt sachlich begründen . - Wie gesagt , auf die beiden ersten Fragen werde ich im Laufe meiner Rede noch eingehen . Selbstverständlich konnte nicht allen Anliegen und Wünschen Rechnung getragen werden ; das liegt in der Natur der Sache . Ebenso herzlich danke ich auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen , die sich im Laufe der vergangenen Wochen nicht gemeldet haben ; denn ihrer vornehmen Zurückhaltung ist es zu verdanken , daß der Gesetzentwurf bereits heute abschließend beraten und über ihn entschieden werden kann . Ich bedaure es sehr , daß dieser Gesetzentwurf nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten und daher nicht eine - grundsätzlich wünschenswerte - breite Mehrheit des Parlaments finden wird . . Trotz vieler intensiver Verhandlungen konnte mit der SPD kein Einvernehmen erzielt werden , wobei ich der guten Ordnung halber ausdrücklich darauf hinweise , daß ich weit davon entfernt bin zu behaupten , ausschließlich die SPD habe an einer fehlenden Einigung schuld . In diesem Zusammenhang muß ich ausdrücklich den Kollegen Erwin Marschewski loben , der sich mit der Geduld und der Hingabe eines Sozialarbeiters darum bemüht hat , mit den Sozialdemokraten Einvernehmen zu erzielen . Das war aber leider nicht möglich . . . noch : Wolfgang Bosbach Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen , daß die Wahlkreiseinteilungen keineswegs überwiegend umstritten sind . Richtig ist das Gegenteil : In über 90 Prozent der Fälle sind die Wahlkreiszuschnitte zwischen den einzelnen Fraktionen völlig unumstritten . Jedenfalls sind im Innenausschuß keine Änderungsanträge gestellt worden . Für das Land Schleswig-Holstein hat die SPD-Fraktion beantragt , die Bezeichnung eines Wahlkreises zu ändern . Für die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern , Hamburg , Bremen , Brandenburg , Sachsen , Berlin , Sachsen-Anhalt und Saarland wurden überhaupt keine Änderungsanträge gestellt . Mit anderen Worten : Die Opposition ist von dem Gesetzentwurf restlos begeistert . . Die Änderungsanträge der SPD beziehen sich nur auf 19 von 299 Regionen , so daß wir - immer noch - der Meinung sind , der Gesetzentwurf hätte mit einer breiten Mehrheit verabschiedet werden können . Dies war jedoch nicht möglich . Ich erwähne beispielhaft einige streitbefangene Regionen : Hannover , Mannheim , München und das nördliche Münsterland . Dort konnte kein Einvernehmen erzielt werden . Da die Gespräche mit den Verhandlungsführern der SPD ganz überwiegend in ruhiger und sachlicher Atmosphäre geführt worden sind , kann ich mir nur mit größter Mühe vorstellen , daß in dieser Debatte der Vorwurf erhoben werden könnte , die Koalitionsfraktionen hätten in einigen Wahlkreisen unter Vernachlässigung regionaler oder historischer Gegebenheiten parteipolitische Überlegungen in den Vordergrund gestellt . . Da aber derartige - nicht gerechtfertigte - Vorwürfe von mir nicht ganz ausgeschlossen werden können , möchte ich vorsorglich auf folgendes hinweisen : Liebe Freunde , wer im Glashaus sitzt , der sollte nicht mit Steinen werfen . Wir könnten nämlich bei solchen Vorwürfen in die Versuchung geraten , auf die Geschichte der Wahlkreiseinteilung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hinzuweisen . . Ich empfehle jedem Sozialdemokraten , der Geschichte aufmerksam zu folgen : Wir könnten zum Beispiel darauf hinweisen , daß die Stadt Bonn mit knapp 300 000 Einwohnern zwei Wahlkreise erhielt , die SPD-regierte Stadt Gelsenkirchen mit weniger Einwohnern drei . Wir könnten auch darauf hinweisen , daß die sozialdemokratisch dominierte Stadt Dortmund mit knapp 600 000 Einwohnern sechs Wahlkreise bekam , obwohl sie nach der durchschnittlichen Bevölkerungszahl nur mit fünf Wahlkreisen hätte gesegnet werden dürfen . Im Münsterland mit 1 ,7 Millionen Einwohnern hätte man 12 ,5 Wahlkreise schaffen müssen , demgegenüber waren es jedoch nur 11 . Die von der CDU gewonnenen Landtagswahlkreise hatten im Schnitt knapp 129 000 Einwohner , die SPD-Wahlkreise kamen mit knapp 113 000 Einwohnern aus . Die 25 kleinsten Landtagswahlkreise in Nordrhein- Westfalen wurden ausschließlich von der SPD gewonnen - wegen des Wahlkreiszuschnitts . Wie gesagt , wir würden so etwas hier im Hause niemals vortragen . Ich weise nur vorsorglich darauf hin , falls entsprechende Vorwürfe uns gegenüber erhoben werden sollten . . - Herr Kollege Penner , Sie haben sich doch heute morgen im Westdeutschen Rundfunk sehr staatsmännisch geäußert . Wenn das hier an diesem Pult seitens des Kollegen Körper , der hoffentlich entspannt bleibt , auch geschieht , dann kann man dieser Argumentation ruhig folgen . Die Ihnen hier vorliegenden Wahlkreiszuschnitte wurden nicht mit Blick durch die Parteibrille vorgenommen , . sondern auf der Grundlage der gesetzlichen Rahmenbedingungen und damit nach sachlichen Kriterien . Ausdrücklich darf ich darauf hinweisen , daß in diesem Gesetzentwurf auf Grund der notwendigen Veränderungen Entscheidungen getroffen werden mußten , die uns allen nicht leichtgefallen sind . Ich denke beispielsweise an den Verlust eines Wahlkreises in der Hansestadt Bremen , aber auch an die Aufteilung der kreisfreien Stadt Krefeld auf verschiedene Bundestagswahlkreise . Da es jedoch leider auch in diesen Fällen keine überzeugenden Alternativen gab , mußten diese Entscheidungen auf Grund der Bevölkerungsentwicklung in diesen Gebieten , aber auch auf Grund der Entscheidung , die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren , leider so getroffen werden . Wegen der Sonderproblematik Bremen verweise ich auf die bereits vom Innenausschuß beschlossene Resolution . Zum Schluß - aber keineswegs colorandi causa - darf ich sowohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Statistischen Bundesamtes als auch des Innenministeriums - und hier insbesondere Frau Rogall-Grothe - für ihre beispielhafte Unterstützung danken . Ohne ihre Sachkenntnis und technische Unterstützung wäre es nicht möglich gewesen , den umfangreichen Gesetzentwurf in so kurzer Zeit zu beraten und dem Parlament bereits heute beschlußreif zur Entscheidung vorzulegen . . Die Unterstützung und Zusammenarbeit waren hervorragend und beispielhaft sowie eine wichtige Voraussetzung dafür , daß gute Wahlkreiseinteilungen gefunden werden konnten . Der Kollege Penner weist als Ausschußvorsitzender zutreffend darauf hin , daß auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariates des Innenausschusses in den allumfassenden Dank einbezogen werden sollten . . noch : Wolfgang Bosbach Dem vorliegenden Gesetzentwurf kann jedes Mitglied des Hauses freudig und guten Gewissens zustimmen . Darum bitte ich Sie . Danke schön . .