Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr könnt ruhig klatschen. – Er hat geklatscht? Sie jedenfalls nicht; das weiß ich. – Na gut, aber man kann sich im Leben auch mal verändern. Jetzt aber einmal ernsthaft weiter: Es ist ja nicht immer so im Bundestag, dass aufeinanderfolgende Tagesordnungspunkte auch inhaltlich zusammenhängen, aber jetzt ist das der Fall. Wir haben gerade im Plenum über die Absicht des Vereinigten Königreichs debattiert, die Europäische Union zu verlassen, also den Brexit. Man könnte sich fragen: Wo ist da der Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Mali? – Ich glaube, er besteht in zweierlei Hinsicht. Erstens machen die Entwicklungen in Mali seit Beginn der Krise in den Jahren 2012/2013 eines deutlich: Wir Europäer sind von den Krisen und Kriegen in der Welt immer stärker direkt betroffen. Wir können uns nicht mehr abkapseln. Wir haben deshalb auch nicht den Luxus, uns allein auf interne institutionelle Fragen in Europa zu konzentrieren. – Vielleicht als Reminiszenz an die vorangegangene Debatte: So wichtig das ist, darf es nicht dazu führen, dass wir jetzt ausschließlich über unsere inneren Verhältnisse reden. Es gibt so viele Dinge um uns herum, die sich verändern, dass wir auch dort gefragt sind. Europa ist mehr denn je als Akteur in der Welt gefragt, der auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und das, obwohl die Europäische Union gar nicht als weltpolitischer Akteur konstruiert worden ist. Sie ist dafür gar nicht gemacht worden. Trotzdem können uns die Konflikte um uns herum nicht egal sein. Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt: Unser Engagement in Mali zeigt, dass wir dort, wo Europa bereit ist, sich gemeinsam zu engagieren, durchaus Vorzeigbares leisten können. Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in der europäischen Ausbildungs- und Trainingsmission EUTM Mali gehört dazu. Mehr noch: Er ist Teil eines umfassenden Ansatzes. Denn unsere europäische Stärke ist es ja gerade, dass wir Krisen mit einem breiten Instrumentenkasten angehen: mit diplomatischen, zivilen und polizeilichen Mitteln und auch militärisch. Gerade die Europäische Union ist in der Lage, alle diese Instrumente zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Markenkern europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, den wir beibehalten und ausbauen müssen und den wir – das sage ich ganz offen – nicht wieder verkleinern dürfen aufgrund der von den Vereinigten Staaten ausgehenden Debatte, in der Sicherheit auf Militärausgaben reduziert wird. Diese werden dort ja erhöht, und gleichzeitig werden die Mittel für die zivile Krisenprävention im Außenministerium gekürzt. Europa ist das genaue Gegenteil davon, und das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, unser Engagement in Mali ist auch deshalb so wichtig, weil die Stabilisierung Malis ein Schlüssel für Sicherheit und Entwicklung in der gesamten Region ist. Denn grenzüberschreitender Terror und organisierte Kriminalität bedrohen auch die Sicherheit der Nachbarn und mittelbar eben auch die Europas. Mali gewinnt als Transit- und Herkunftsland für irreguläre Migration und Flucht an Bedeutung. Als eines der ärmsten Länder der Welt steht Mali außerdem nicht nur vor enormen politischen Herausforderungen. Es muss auch durch Bekämpfung von Hunger und Armut der eigenen Bevölkerung eine tragfähige Zukunftsperspektive bieten.