Partei: SPD
Herr Pinkwart , genau diesen Satz habe ich Ihnen soeben vorgelesen . Ich werde Ihnen diesen noch einmal vorlesen und dann meine Anmerkungen dazu machen : Zu viel gezahlte Steuer kann bei der Steuerveranlagung erstattet bzw . verrechnet werden . Danach muss künftig jeder Rentner , der Kapitaleinkünfte hat , eine Steuererklärung abgeben , um die Abgeltungsteuer erstattet zu bekommen . Das hat allerdings nichts mit einem Freibetrag zu tun , sondern nur mit einem Steuersatz von 0 bis 25 Prozent . - Moment , wieso eine derartige Hektik ? Wir sind doch fast allein hier ; wir haben Zeit . - Ich habe noch eine Redezeit von 6 Minuten und 20 Sekunden . Die nutze ich aus . - Ich weiß , dass Ihnen die Wahrheit wehtut . Das war schon immer so . Das bedeutet eine Menge mehr Bürokratie für die Steuerpflichtigen . Es wird in Ihrem Antrag keinen Punkt geben , von dem man sagen kann , dass er nicht mehr Bürokratie bedeutet . Halten Sie ein solches Vorgehen wirklich für zeitgemäß , Herr Pinkwart ? Das glaube ich nicht . Oder sind Ihre ständigen Forderungen nach einer Vereinfachung wirklich nur Propaganda einer Spaßpartei ? Was ist mit der Nichtveranlagung ? Kein Wort dazu ! Sie müssten eine ganze Menge nachbessern , um nur diesen einen Punkt praktikabel zu machen . Schließlich ist Ihr Antrag nicht durchdacht : Sie wollen Kapital aus dem Ausland zurückholen . Das ist nicht verwerflich ; darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu . Allerdings hat Ihre Begründung eindeutig zu viel Meisterprosa . Ich erlaube mir , auch hier zu zitieren : Betroffen sind vor allem Bezieher von Einkünften aus Schwarzarbeit , - allein die Tatsache , dass Sie die Einkünfte aus Schwarzarbeit wie eine achte Einkunftsart im Einkommensteuergesetz benennen , zeigt doch , wie sehr Sie diese Einkünfte bereits verinnerlicht haben - Inhaber von Fluchtkapital - haben Sie schon einmal Kapital auf der Flucht gesehen , vielleicht mit einer Mathilda über der Schulter oder einem Rucksack und Wanderstab ? Kapital kann nicht flüchten ; das wird nur verschoben - sowie Bürger , die aus Unwissenheit Zinsen nicht angegeben haben . Viele dieser Menschen möchten Geld investieren , werden aber wegen der drohenden steuerlichen und strafrechtlichen Folgen abgehalten . Andere wollen ihren Nachlass regeln , aber den Erben die steuerlichen Folgen ersparen . Man kämpft mit den Tränen vor lauter Mitleid mit den bedauernswerten Schwarzarbeitern und Kapitalflüchtlingen , die in das Ausland getrieben werden , weil sie hier nicht investieren können . Warum eigentlich nicht ? Inves titionen sind doch steuersparend ! Sind die Tränen dann getrocknet , kommt das Kernproblem der von Ihnen genannten Zielgruppe : Schwarz erworbenes Kapital , das schwarz im Ausland Früchte getragen hat , soll jetzt weiß vererbt werden , ohne den Schwarzbestand zu schmälern . Das machen wir nicht mit . Wir wollen aus gutem Grund die Repatriierung , aber nicht zum Nulltarif . Doch genau das wollen Sie . Der Betroffene soll künftig nicht nur durch einen niedrigeren Steuersatz belohnt werden , sondern soll auch noch selbst entscheiden können , wie viel Ehrlichkeit der Staat ihm zumuten kann . Warum scheuen Sie denn Jahresbescheinigungen wie der Teufel das Weihwasser ? Selbst auf europäischer Ebene hoffen Sie ausgerechnet auf die Steueroasen Schweiz und Luxemburg , um eine europaweite gerechte Lösung zu verhindern . Bitte erzählen Sie uns jetzt nicht das Märchen von Bürokratie und Verwaltungsaufwand ! Ich weiß aus meiner beruflichen Erfahrung allzu gut , dass die meisten Kreditinstitute diese Bescheinigungen schon heute ohne Anforderung ausstellen . Sie werden mir nicht erzählen wollen , dass es nicht möglich sein soll , das Ganze auf EDV-Basis zu machen und per Datenübertragung weiterzuleiten . Ohne die so genannten Kontrollmitteilungen auf europäischer Ebene lassen sich Kapitalströme überhaupt nicht nachvollziehen . Auf denselben Wegen , auf denen das Kapital ins Ausland geschmuggelt wurde , käme es dann , wenn es opportun erscheint , wieder zurück . Sie schreiben , dass eine Amnestie aus Gerechtigkeitsgründen nicht infrage kommt . Das hört sich gut an , aber Sie wissen so gut wie wir , dass diese Forderung ohne Kontrollmitteilungen reine Augenwischerei ist . Zumindest die Vermutung liegt nahe , dass Sie genau diese Amnestie wollen ; Sie trauen sich nur nicht , das zuzugeben . Ein weiterer Aspekt bleibt völlig außen vor . Was ist mit dem Kapital , das bisher in Deutschland mit 30 Prozent Zinsabschlagsteuer besteuert und in der Steuererklärung nicht angegeben wurde ? Wir sprechen hier nicht über Ordnungswidrigkeiten oder Kavaliersdelikte , wir sprechen hier über Steuerhinterziehung , also über den Abschied aus der Verantwortung für die Gemeinschaft auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler . Das bliebe alles unaufgedeckt und würde künftig auch noch mit niedrigem Steuersatz belohnt . Ein einfaches Beispiel macht das deutlich : In diesem Jahr hat ein Steuerpflichtiger Zinseinkünfte von x . Im nächsten Jahr wird per Abgeltungsteuer die doppelte Menge Zinsen besteuert . Ohne Kontrollmitteilungen bekommt kein Finanzamt die Chance , die wundersame Geldvermehrung aufzudecken . Wie können Sie da erwarten , dass jemand freiwillig Strafe bezahlt , wenn das Entdeckungsrisiko gleich null ist ? Wir brauchen die Kontrollmitteilung als Möglichkeit des Vergleichs . Alles andere würde einer Generalamnestie gleichkommen , die Sie doch angeblich gar nicht wollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das waren nur einige Punkte aus Ihrem Antrag , an denen sich zeigt , wie schlecht vorbereitet und wie wenig durchdacht er ist . Hier musste mit Gewalt ein Termin gehalten werden , das kann man am Ergebnis ganz deutlich sehen . Wir werden über die Einführung der Abgeltungsteuer beraten , darüber gibt es keinen Zweifel . Der Bundeskanzler hat Hans Eichel gebeten , einen Entwurf vorzulegen . Ich bin überzeugt , der Bundesfinanzminister wird einen ausgewogenen , durchdachten und diskussionswürdigen Entwurf vorlegen , der Europa einbezieht . Ihr Schnellschuss war absolut überflüssig . Der richtige Termin ist nach dem 21 . Januar . So viel zu Ihrem Antrag , meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion .