Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das ist einer der Anträge , die wir so sehr lieben . Da werden mit leichter Hand ein paar Forderungen aufgestellt , und dann kann man im Innenausschuß sehen , ob sich etwas Vernünftiges daraus machen läßt oder ob man sich den Vorwurf einhandelt , man sei gegen die Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen . So geht es nicht . So kann man parlamentarisch nicht arbeiten . Lassen Sie mich vorab nochmals erklären , was unsere polnischen Nachbarn ohnehin wissen : Die Vertiefung und die Verbesserung unserer Beziehungen zu Polen und unseren östlichen Nachbarn _ nicht nur zu Polen _ sind ein Markenzeichen unserer Außenpolitik , die nur mit großen Schwierigkeiten und mühsam durchgesetzt werden konnte . Die Schwierigkeiten innerhalb und außerhalb dieses Hauses muß ich hier nicht noch einmal darstellen . Sie haben uns damals bis an den Rand unserer politischen Existenz gebracht und mußten doch überwunden werden , damit die Trümmer des Zweiten Weltkriegs beseitigt werden konnten , damit die Nation erhalten blieb und die Wiedervereinigung ermöglicht wurde , die nur gemeinsam mit unseren Nachbarn in Ost und West und nicht gegen sie möglich war . Wir wollen und wir werden mit unseren polnischen Nachbarn im Osten ebenso zusammenleben wie mit unseren französischen Nachbarn im Westen . Nichts wird uns davon abhalten , dieses Ziel zu verfolgen und zu erreichen . Trotzdem ist der Antrag offenkundig verfehlt , was mindestens Herrn Gysi nicht entgangen sein kann ; denn was hier als Element der deutsch-polnischen Freundschaft verkleidet daherkommt _ besondere Aufenthalts- und Zuwanderungsrechte _ , soll sich in Wirklichkeit nicht auf Polen beziehen , sondern Sie fügen hinzu : Die Bundesregierung wird aufgefordert , auch für andere Nationalitäten diese Minderheitenrechte umzusetzen . Sie wollen in Wirklichkeit ein völlig anderes Zuwanderungs- und Ausländerrecht beschlossen haben , ohne daß Sie sich mit den Voraussetzungen und mit den Folgen auseinandersetzen . Sie fordern einen sicheren Aufenthaltsstatus . Jeder rechtmäßig in der Bundesrepublik lebende Ausländer hat ihn nach relativ kurzer Zeit . . Wollen Sie ihn auf illegal Anwesende ausdehnen ? Soll ihn jeder haben , der heute in der Bundesrepublik lebt ? Was ist mit dem Ausländer , der morgen oder in einem halben Jahr kommt ? Sie wollen den uneingeschränkten Familiennachzug ; das soll wohl heißen : den uneinschränkbaren Zuzug auch erwachsener Kinder mit ihren Ehegatten , der Eltern , Brüder und Schwestern , also eine Regelung , die bei vielen unserer Nachbarn eine drastische Auswanderungswelle nach Deutschland hin bewirken müßte . Sind Sie sicher , daß unsere Nachbarn das wirklich wollen ? Müssen wir nicht im Gegenteil fürchten , daß wir mit der Annahme eines solchen Antrags gleichzeitig unsere Hoffnungen begraben müßten , zu einem vernünftigen Einwanderungsrecht in die Bundesrepublik zu kommen ? Das wäre dringend notwendig , weil unsere Probleme ohne Einwanderung noch größer wären , als sie mit Einwanderung sein werden . Wir denken , daß unsere osteuropäischen Nachbarn , also nicht nur die Polen , sondern ebenso die Tschechen , die Slowaken , die Ungarn , die Österreicher , alle , ebenso wie wir , ein ganz anderes Interesse haben , nämlich daß sie möglichst bald gleichwertige Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft werden , weil sie Europäer sind wie wir . Das muß mit einer geordneten Heranführung an die zur Integration erforderlichen wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen verbunden werden . Dieses Ziel wollen wir erreichen . Wir wollen diesen Europäern helfen , den Weg in die Europäische Gemeinschaft so schnell zu gehen , wie es ihnen möglich ist . und wie sie es selbst wollen . Der Antrag , den Sie hier stellen und von dem ich nicht einmal weiß , ob er wirklich guten Willens gestellt ist , hilft auf diesem Weg nicht weiter . Wir können ihn darum nicht annehmen . Ich weiß , daß unsere polnischen Nachbarn ihre wirklichen Interessen richtig einschätzen und daß sie darum die Ablehnung dieses Antrags durchaus verstehen werden . .