Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir erleben zum wiederholten Male die Aufführung des Theaterstücks Die heile Welt von Rot-Grün in der Außen- und Sicherheitspolitik . Das einzige , was hieran wirklich stimmt , ist , dass unsere Soldaten eine hervorragende Arbeit daheim und im Ausland leisten und wir ihnen dafür Dank schulden , den wir von der CDU/CSU-Fraktion auch heute wieder abstatten wollen . Alles andere ist Wunschdenken , ist Traum von Rot-Grün auf Wolke sieben und stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein . Wer genau hinschaut und hinterfragt , stellt fest , dass es in der Truppe immer mehr Frust gibt , weil Defizite immer sichtbarer werden . Wo moderne Ausrüstung sein sollte , herrscht Mangel . Der Bundeswehrplan des Herrn Generalinspekteurs ist lesenswert . Er hat keine Perspektive , er hat keinen Optimismus , sondern er weist eher die Fassung eines Mängelberichts auf . Die Modernisierung der Ausrüstung klemmt an allen Ecken und Enden . Mühsam gestaltet sich die notwendige Transformation der Streitkräfte . Der dringend notwendige Heimatschutz wird zugunsten der Auslandseinsätze zurückgefahren und auch bei den Auslandseinsätzen stellen sich immer mehr Fragezeichen . Die Regierung übernimmt immer mehr internationale Aufträge , die die Bundeswehr erfüllen muss . Gleichzeitig schrumpft die Bundeswehr , die Armee wird verkleinert , Standorte werden aufgelöst , Rüstungsprogramme werden gestrichen oder gestreckt , die Reservisten an den Rand gedrängt und die Wehrpflicht infrage gestellt . Der Katalog ließe sich fortsetzen . Wo aufgrund einer seriösen Sicherheitsanalyse eine stabile Armee geformt werden müsste , wird gestutzt . Wo Geld für Forschung , Entwicklung , Beschaffung und Rationalisierung gegeben werden müsste , um die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen , wird gekürzt . Eines ist klar : Deutschland braucht eine tragende und klar definierte Sicherheitsstrategie dringender denn je . Wo stehen wir und wohin wollen wir ? Unsere Interessen müssen eindeutig formuliert werden . Dazu müssen eigene Beiträge geleistet werden . Deutschland muss seinen politischen Willen zur Durchsetzung dieser Ziele unter Beweis stellen . Dafür brauchen wir eine verlässliche Finanzplanung für die Bundeswehr , eine Anschubfinanzierung für Investitionen und Planungssicherheit . Darüber hinaus ist ein integriertes Gesamtverteidigungskonzept notwendig , in dem auch die Aufgaben der Bundeswehr im Heimatschutz definiert werden . Unsere Bundeswehr hat Anspruch auf die bestmögliche Ausrüstung . Deshalb brauchen wir auch eine hervorragend aufgestellte wehrtechnische Industrie . Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Schaffung der Europäischen Rüstungsagentur , weil wir der Auffassung sind , dass Europa eigenständige und gemeinsame rüstungstechnologische und -industrielle Fähigkeiten braucht . Das setzt aber den politischen Willen zum Erhalt der Schlüsseltechnologien und Kernfähigkeiten der deutschen wehrtechnischen Industrie voraus . Hier bestehen meiner Meinung nach bei der Regierung Defizite . Wir müssen die Rüstungsindustrie wieder werthaltig machen , damit sie beispielsweise mit Frankreich oder England mithalten kann , sodass Fähigkeitslücken zwischen uns und der NATO bzw . den USA verkleinert werden können . Wenn wir nicht umfassend investieren und rationalisieren , dann wird sich nichts ändern und wir werden die militärische Transformation nicht zum Erfolg führen können . Wenn wir nicht bereit sind , umzudenken und die notwendigen Mittel in einem mittel- und langfristigen Zeitrahmen zur Verfügung zu stellen , dann wird Deutschland in sicherheitspolitischer Hinsicht in die zweite Liga absteigen . Das können wir alle nicht wollen . Der von Rot-Grün eingeschlagene Weg ist nicht konsequent . Wort und Tat stimmen , wie so häufig , nicht überein . Vielen Dank .