Partei: CDU/CSU
In der Tat war das erhöhte Finanzvolumen natürlich absehbar. Sie haben im Rahmen der Analysen schon 2014 formuliert – da komme ich gerne noch einmal auf Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zurück –, dass hier Handlungsbedarf besteht. Schon damals wollten Sie ein Finanzvolumen von 10,5 Millionen Euro in den Raum stellen und haben eine Reihe von Anforderungsprofilen formuliert, die jetzt Eingang in die Ausschreibung gefunden haben. Was also soll an der neuen Betätigung so kritisch und problematisch sein? Eins müssen wir allerdings im Rahmen dieser Tätigkeit auf jeden Fall berücksichtigen und bewerten – ich glaube, das ist der ausschlaggebende Gesichtspunkt –: Richtig ist, dass der Bedarf der Bürgerinnen und Bürger, kompetente Unterstützung im Umgang mit dem Gesundheitswesen zu erhalten, steigt. Aber er steigt nicht nur quantitativ, sondern er steigt auch qualitativ. Insofern ist natürlich auch die dauerhafte personelle Bewältigung des Beratungsaufkommens, insbesondere durch geschulte Ärzte, dringend geboten. Das kann natürlich nur mit einem geeigneten Finanzvolumen sichergestellt werden. Zudem haben wir ein verändertes Nachfrageverhalten. Jedem ist bekannt, dass die größte Horrorsituation eines Hilfesuchenden das Einreihen in die Warteschleife am Telefon ist. Sie können dann zwar irgendwann die Musik mitsummen oder den Text mitsingen, aber Sie befinden sich möglicherweise in einer aktuellen Notlage und wollen nach zwei- bis dreimaligem Klingeln einen kompetenten Ansprechpartner haben, der Ihnen in dieser Situation mit Ihren ganz vielfältigen Fragen die notwendigen Informationen zur Verfügung stellt oder zumindest Führung gibt. Hinzu kommt dann heutzutage auch noch, dass bei den komplexen Sachverhalten, mit denen sich die Gesundheitswirtschaft und damit auch der Patient auseinanderzusetzen hat, Verknüpfungen verschiedener Sachbereiche erforderlich sind. Das heißt, man muss dauerhaft eine sehr komplexe Beratungsstruktur vorhalten. Das erfordert natürlich auch Organisationskompetenzen eines Unternehmens. Wir werden uns zunächst einmal sinnvollerweise konstruktiv mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Die sieben Jahre sind nun beileibe kein Zeitraum, der sich hier als Menschheitsgeschichte darstellt. Die ersten fünf Jahre haben uns schon gelehrt, dass vor allen Dingen ein dynamischer Prozess entsteht. Den haben wir im Ausschreibungsverfahren adäquat aufgenommen, und der wird begleitet. Er wird durch den Auditor begleitet, er wird durch den Patientenbeauftragten begleitet, und er wird durch uns im Rahmen permanenter Rechenschaftsberichte begleitet werden können. Wir haben vor allen Dingen auch innerhalb der sieben Jahre das Kündigungsrecht. Wenn wir der Auffassung sind, dass dieses Anforderungsprofil, das – so verstehe ich die heutige Diskussion – inhaltlich keiner Kritik unterliegt – nur die hypothetische Unabhängigkeit ist der Kritikpunkt an vorderster Front – nicht erfüllt wird, so haben wir die Möglichkeit, vor Ablauf der sieben Jahre aus diesem Vertrag auszusteigen. Ich glaube, gerade mit Rücksicht auf die Komplexität der Gesundheitswirtschaft ist ein dauerhafter Qualitätswettbewerb, auch zwischen denen, die die Leistungen zu erbringen haben, wertvoll, sinnvoll und durchaus den notwendigen Anpassungsgegebenheiten geschuldet. Letzten Endes werden uns ja auch die Zahlen – ich glaube, damit sollten wir uns sinnvollerweise auseinandersetzen – eine Grundlage zur Reflexion geben und zeigen, ob der Bürger, der Kunde, der Patient mit den Leistungen dieser Patientenberatung in ausreichendem Maße zufrieden ist. Die Zufriedenheit wird sich in der Häufigkeit der Inanspruchnahme zeigen, und es wird mit Sicherheit eine lebhafte Diskussion über dieses neue Angebot geben. Geben Sie dieser UPD in ihrem neuen Kleid eine Chance, sich am Markt zu bewähren. Wir und natürlich auch Sie werden sie begleiten und an entscheidender Stelle eingreifen. Aber hier und heute schon das endgültige Urteil zu fällen, dass diese Institution nicht die erforderliche Unabhängigkeit und möglicherweise auch keine ausreichende Kompetenz aufweist, ist aus meiner Sicht zu früh. Jeder muss eine adäquate Chance haben. Das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.