Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Gutting , das Jahressteuergesetz 2008 ist nicht mehr und nicht weniger als eine verpasste Chance zur Widerherstellung von sozialer Gerechtigkeit . - Nein , das ist genau die richtige Einschätzung , Herr Oswald . Es ist ein dickes Gesetz , 43 Änderungen , viele redaktionelle Änderungen und spärliche Versuche zur Vereinfachung und Rechtsangleichung . An einer Stelle wurde sogar Lernfähigkeit nachgewiesen , und zwar mit der Rücknahme des Anteilsverfahrens . Herr Gutting , nach Ihren Ausführungen ist ganz klar : Die einzig vernünftige Lösung ist der konsequente Übergang zur Individualbesteuerung im Einkommensteuerrecht . Das kann man hier festhalten . Wenn Sie das bis zum 1 . Januar 2009 hinbekommen , werden Sie unsere volle Unterstützung haben . Dieser Gesetzentwurf zeigt aber auch das offensichtliche Nachgeben gegenüber dem Druck der Lobbyverbände , indem die Unternehmensteuerreform 2008 , die erst ab dem 1 . Januar des nächsten Jahres gilt , schon jetzt wieder verändert wird , und zwar wird die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer verändert . Der Satz für die neu aufgenommene Hinzurechnung von Mieten und Pachten wird schon jetzt von 75 auf 65 Prozent herabgesetzt . Nur nicht die Unternehmensseite zu stark belasten , das ist Ihr Credo . Nebenbei muss man natürlich bemerken , dass die Finanzbeamtinnen und -beamten mit Ihrem Gesetz sehr viel Arbeit haben werden . Ich hoffe , dass ihnen genug Zeit eingeräumt wird , sich das alles überhaupt aneignen zu können . Ihre große verpasste Chance besteht darin , dass Sie die Möglichkeit , die Entfernungspauschale wieder voll als absetzbare Werbungskosten anzuerkennen , nicht genutzt haben . Deshalb haben wir Ihnen unseren Antrag zur Wiedereinführung vorgelegt . Ich möchte zur Verdeutlichung daran erinnern , dass die Regelung der Entfernungspauschale , wie sie bis zum 1 . Januar dieses Jahres galt , dem objektiven Nettoprinzip der Besteuerung verpflichtet war . Danach sind alle Kosten , die eine Steuerzahlerin oder ein Steuerzahler hat , um ihr oder sein Einkommen zu erzielen , vom zu versteuernden Einkommen abziehbar . Es handelt sich um die real entstandenen Kosten der Berufstätigkeit . Das sind keine privaten Aufwendungen . Dessen ungeachtet definiert die Bundesregierung - die Regierungskoalition folgt ihr - das einfach neu . Sie werden nicht mehr zu Werbungskosten gezählt , sondern sind jetzt reine Privat-angelegenheit . Die Begrenzung der Pendlerpauschale sei damit Subventionsabbau , so die Staatssekretärin im Petitionsausschuss am 9 . Oktober dieses Jahres . Da fragt man sich natürlich : Wenn die Fahrtkosten jetzt nichts mehr mit der Erwerbstätigkeit zu tun haben und keine Werbungskosten mehr sind , wie ist denn das eigentlich mit Fachbüchern , mit Computern oder mit den Kinderbetreuungskosten , die wir ja zu den Werbungskosten neu hinzuzählen ? Werden sie dann vielleicht auch im Rahmen des Subventionsabbaus im nächsten oder übernächsten Jahr gestrichen ? Das alles ist möglich . Das ist das grundsätzliche Problem . Verfassungsmäßig stellt sich zudem noch die Frage des spezifischen Umganges mit der Entfernungspauschale . Sie haben sie ja nicht vollständig gestrichen , sondern Sie sagen : Ab dem 21 . Kilometer darf man sie wieder geltend machen . Dies ist eine ungerechte Behandlung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern , die man einfach nicht begründen kann . Sie begeben sich verfassungsmäßig auch auf sehr , sehr dünnes Eis , weil durch die Absenkung die Gefahr besteht , dass niedrige Einkommen , die am Existenzminimum liegen - das steuerfrei zu stellen ist - besteuert werden . Auch das wird nachzuprüfen sein . Nicht nur wir Linke , auch Fachleute und Gerichte haben Ihnen in den letzten Wochen ins Stammbuch geschrieben , dass diese Regelung nicht zu halten sein wird . Die Verfassungsmäßigkeit ist stark anzuzweifeln . Wir sind der Überzeugung , sie ist nicht gegeben . Sie verweisen in den Diskussionen nun einfach immer darauf : Wir warten einmal ab , was das Bundesverfassungsgericht sagt . Herr Steinbrück mahnt Stehvermögen an . Die SPD schob im Oktober noch folgende Begründung hinterher : Wir haben das jetzt so geregelt , weil wir die Verödung der Innenstädte beenden wollen . Da frage ich mich , ob die Gewerbeparks und die Mehrzahl der Arbeitsplätze neuerdings in den Innenstädten liegen . Das ist doch abstrus . Hier wird das umweltpolitische Argument missbraucht . Dann fand der SPD-Parteitag statt . Die SPD kam zu der neuen Erkenntnis , dass die Entfernungspauschale so , wie sie jetzt geregelt ist , vielleicht doch nicht gerecht ist und man etwas nachbessern müsse . Herr Spiller hat das betont . Herr Struck hat im Morgenmagazin am 30 . Oktober dieses Jahres gesagt : Wir überlegen . Herr Steinbrück sagte sofort : Wir brauchen eine kostenneutrale Regelung , etwas anderes gehe ja überhaupt nicht . Solche Worte habe ich bei der Unternehmensteuerreform vermisst . Da verzichten Sie locker auf Einnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro . Dass Sie sich insgesamt sehr unsicher sind , zeigt jetzt der Umgang mit den Lohnsteuerkarten . Es darf nicht mehr abgesetzt werden . Sie sind sich unsicher . Dann gibt es einen Erlass , der besagt : Wer es will , kann es beim Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen . Jetzt haben wir ganz nebenbei heute früh aus der Zeitung erfahren können , dass die Koalitionsrunde das am Sonntag doch nicht so gesehen hat . Es soll in dieser Wahlperiode nicht mehr so gehandhabt werden . Herr Huber hat darauf hingewiesen , dass es sehr gefährlich sei und man diese Regelung zurücknehmen müsse - Sie haben das in der Koalitionsrunde so beschlossen - , alldieweil , wenn Sie vor dem Bundesverfassungsgericht vielleicht Recht bekommen sollten , all die Menschen , die sich das jetzt haben eintragen lassen , dann Geld an die Finanzämter zurückzahlen müssen . Das wäre dann im Wahljahr 2009 . Das geht ja nun gar nicht . Da würden die Leute ja ganz kurz vor der Wahl merken , wie sie verschaukelt werden .