Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Lieber Kollege Korte , lesen Sie das Ganze noch einmal nach . Das , was Sie hier angesprochen und angemahnt haben , ist in der Tat bereits 2001 umgesetzt worden . 2001 hat die damalige Koalition mit der Einführung des § 6 a des Bundesdatenschutzgesetzes Regelungen , die es bis dahin noch nicht gab , zur automatisierten Einzelfallentscheidung getroffen . Es ist also nicht richtig , dass in der letzten Legislaturperiode unserer Regierungszeit nicht gehandelt worden ist . Es gab hier - da waren Sie noch nicht Mitglied dieses Hauses - eine ganze Reihe von parteiübergreifenden Stellungnahmen zu diesem Thema . Ganz nebenbei will ich ein paar Worte an die FDP richten . Kollegin Schuster , Sie können nichts dafür , aber Ihre Fraktion hat damals explizit gegen diese Regelungen bestimmt ; das haben wir sehr bedauert . Aber , wie gesagt , ich finde es gut , wenn ihr von der Realität eingeholt werdet . Der Deutsche Bundestag hat - insofern haben wir gehandelt - am 17 . Februar 2005 die Bundesregierung gebeten , einen Bericht vorzulegen . Dieser Bericht ist in Arbeit . Er wird im Bundesinnenministerium auf den Weg gebracht . Ich denke , Frau Kollegin Philipp , wir sollten anhand dieses Berichtes in eine Diskussion einsteigen . Ich habe eine Anmerkung - vielleicht war es ein Missverständnis Ihrer Bewertung des vorliegenden Berichts eines Forschungsprojekts - : Sie haben über das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz , gegründet von Herrn Bäumler , einem der anerkanntesten Experten auf dem Gebiet , sehr negativ geredet . - Dann war es in der Tat ein Missverständnis ; denn ich glaube , dass uns die Expertise , die wir aus Schleswig-Holstein bekommen haben , weiterbringen kann . Sie enthält eine ganze Reihe von bedenkenswerten Punkten . Einige sind bereits angesprochen worden , beispielsweise die Frage der Bewertung des Wohnortes . Dazu hat das Gutachten deutlich Stellung genommen . Was zu dem Rücklauf von 29 Antworten gesagt wurde , hat sich ein bisschen negativ angehört . - Das ist zwar so , aber ich würde zum Umkehrschluss kommen . Es war doch so , dass der beauftragte Gutachter 500 Kreditinstitute angeschrieben hat , von denen nur 29 geantwortet haben . Das halte ich für den eigentlich problematischen Hintergrund . Entweder nimmt die Kreditwirtschaft das nicht ernst oder sie will etwas vertuschen . Letzteres will ich nicht hoffen , aber ich denke , dass wir in diesem Punkt mit den Banken bzw . mit dem Bundesverband deutscher Banken eine heftige Diskussion führen müssen . So geht es nämlich nicht . Aus diesem Bericht ist eine ganze Reihe von Erkenntnissen gezogen worden , so zum Beispiel , dass die Zusammenhänge mit dem Wohnort evident sind . Ich habe es übrigens kürzlich in eigener Sache gemerkt . Ich hatte bei einer Bank Gelegenheit , einzusehen , was zu meiner Person gespeichert ist . Es war hochinteressant : Eine Schufa-Auskunft ergab unklare Wohnverhältnisse bei Jörg Tauss . Ich weiß nicht , womit das zusammenhängt . Ich bin glücklich verheiratet , wohne mit meiner Frau in einem netten Häuschen auf dem Dorf und habe eine Wohnung in Berlin . Es ist alles wunderbar geregelt . Ich weiß deshalb nicht , wie es zu dieser Einschätzung kam . Ich vermute , dass es mit unserem unsoliden Lebenswandel in Berlin zusammenhängt ; wir haben nämlich zwei Wohnsitze . Das ergibt wohl solche so genannten unklaren Wohnverhältnisse . Es gibt auch den umgekehrten Fall . Bevor ich umgezogen bin , habe ich in einem schönen Häuschen zur Miete gewohnt . Es gehörte einem Zahnarzt , der Geld hatte und es entsprechend hergerichtet hat . Ich habe es dann bewohnt . - Nein , denen geht es immer noch gut . Gejammert haben sie immer , aber das ist ein anderes Thema . Es geht jetzt nicht um die Gesundheitsreform . Seinerzeit ging aus einer entsprechenden Auskunft hervor : Herr Tauss gilt als Eigentümer eines Einfamilienhauses . Das hat meine Kreditwürdigkeit ungeheuer erhöht , aber das Haus hat mir gar nicht gehört . Es hat entweder meinem Zahnarzt oder einer Sparkasse gehört . Daran wird deutlich , dass solche Angaben gelegentlich von zweifelhaftem Wert sind . Ich glaube , wir sind uns alle darin einig , dass es nicht sein kann , dass beispielsweise aufgrund von Fehlern , die in solchen Gutachten enthalten sind , die Existenz eines Menschen gefährdet wird . Frau Präsidentin , Sie leuchten . Ich komme deshalb zum Ende . Dass Handlungsbedarf besteht , ist eindeutig festgestellt worden . Wir müssen das gemeinsam beraten . Ich halte es für sinnvoll , Frau Kollegin Stokar - auch Frau Kollegin Philipp hat das positiv erwähnt - , zu einer gemeinsamen Initiative zu kommen . Lassen Sie uns in Fortsetzung dessen , was wir in datenschutzrechtlicher Hinsicht bereits auf den Weg gebracht haben , mit den Gutachten befassen . Danke schön .