Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vorab entschuldige ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung für diese späte Stunde . Aber manchmal gibt es Situationen , in denen man auf bestimmten Prinzipien bestehen muß . Und das ist eine solche . Die von der Hamburger Wasserschutzpolizei entdeckten Landmaschinen sind nur die Spitze eines Eis - berges . Zögerlich , aber unweigerlich muß das auch das Verteidigungsministerium , vor allem Minister Stoltenberg , einräumen . Beim ersten Bericht in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 30 . Oktober wurde zugegeben , daß ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegt . . Schon bei der nächsten Sitzung stellt sich heraus , daß nicht nur dieses Material nach Israel verschachert wurde , sondern schon früher auch Schiff-Schiff-Flugkörper . Mehr noch : Da taucht wie Phönix aus der Asche ein sogenannter Koordinierungsausschuß Wehrmaterial fremder Staaten auf , mit pikanter Besetzung aus Geheimdienstlern und Offizieren der Bundeswehr . Da auch wird eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Chef des Bundeskanzleramtes und dem Verteidigungsministerium bekannt . Und von beidem wissen weder die Parlamentarische Kontrollkommission noch der Verteidigungsausschuß . Mit der Hamburger Aktion entlarvt sich der BND als geheimes Kommandounternehmen . Auch aus der Rahmenvereinbarung läßt sich keinerlei Befugnis zum Waffenhandel herauslesen . Den dankenswerterweise bereits entlarvenden Regierungsäußerungen kurz nach dem Auffliegen des Waffendeals , wonach alles ganz üblich , wenn auch vom Verfahren her ein wenig unglücklich sei , setzen die Beamten des Verteidigungsministeriums im Grunde genommen noch eines drauf , indem sie dankenswerterweise ebenso offen zugeben , wieviel ihnen Beschlüsse etwa des Bundessicherheitsrates wert sind . Nicht relevant , so deren saloppe Interpretation . Der nicht minder saloppe Vorwurf der Unprofessionalität an den BND seitens Herrn Rüttgers ist dabei nichts anderes als der kaum verhohlende Appell , künftig dafür Sorge zu tragen , daß nichts mehr auffliegt . Faktisch haben wir es hier mit einer äußerst gefährlichen Grauzone zwischen Geheimdiensten und Verteidigungsministerium zu tun . So nach und nach erst wird bekannt , was an logistischer Unterstützung für Auslandsoperationen des BND verschoben wurde . Der Kollege Struck hat hier in der Aktuellen Stunde erklärt _ ich zitiere _ : . Wenn die Zusagen , in vier Wochen einen lückenlosen Bericht vorzulegen , nicht eingehalten werden , dann ist der Ofen aus . Der Ofen müßte allerdings schon längst aus sein , und den vollmundigen Protesterklärungen müßten ebenso längst Taten gefolgt sein . Herr Struck , glauben Sie eigentlich allen Ernstes , daß wir in vier Wochen einen wirklich lückenlosen Bericht vorliegen haben ? . Wetten , daß dann das Gerangel um die Geheimhaltungsbedürftigkeit irgendwelcher Details losgeht , und wetten , daß dann Ihre Erklärung lauten wird , daß dieses oder jenes unbefriedigend beantwortet worden sei ? Mit solchen publikumswirksamen , wenn auch richtigen Forderungen nach Rücktritt oder Ablösung von Herrn Stoltenberg ist in der Sache überhaupt noch nichts erreicht .  Wenn die Empörung über diese Verselbständigung von Geheimdiensten im Zusammenwirken mit dem Verteidigungsministerium ernst gemeint ist , dann muß den Vorgängen auf den Grund gegangen werden , und zwar öffentlich und mit den weitestgehenden parlamentarischen Mitteln , nämlich mit einem Untersuchungsausschuß . Es muß recherchiert werden , was bislang schon an Waffen über die Geheimdienste verschoben wurde , was eigentlich wirklich mit dem NVA-Material passiert ist , in welchen Ländern sich solches Material im Einsatz befindet . Oder wollen Sie vielleicht behaupten , alles exportierte NVA-Material sei Schrott und damit einsatzuntauglich gewesen ? Was steckt hinter Meldungen , wonach die Briten im Irak während des Golf-Krieges Kommandounternehmen mit getarnten Hubschraubern sowjetischer Bauart aus NVA-Beständen geführt haben ? Woher wollen Sie wissen , daß nicht NVA-Waffen dank wehrtechnischer Zusammenarbeit derzeit gegen Kurdinnen und Kurden zum Einsatz kommen ? Trifft es vielleicht zu , daß Anfang der 80er Jahre der Irak aus seiner Kriegsbeute der Bundeswehr sowjetische Panzer zur Verfügung gestellt hat ? Und , vor allem , was haben eigentlich dann im Gegenzug das Bundesverteidigungsministerium und der BND an den Inbegriff des Bösen , an Saddam Hussein , geliefert ? Dieser Bundestag hangelt sich von Waffenskandal zu Geheimdienstskandal und wieder zurück . Daran ändert auch nichts der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit . Das ist ein reiner Beschwichtigungsversuch . Bislang ist nicht ein Skandal von der PKK aufgedeckt worden . Regelmäßig hinkt sie hinterher . Wenn Ihrer aller Empörung von vor zwei Wochen auch nur im Ansatz ernstgemeint ist , wenn das von allen Fraktionen bekundete Aufklärungsinteresse tatsächlich besteht , dann muß ein Untersuchungsausschuß her . Noch ein Satz zur Überlegung der SPD , möglicherweise in vier Wochen den Verteidigungsausschuß mit der Untersuchung zu beauftragen : Abgesehen davon , daß ein Fachausschuß neben der dann auch weiterhin anfallenden Arbeit nicht in der Lage sein dufte , diese Vorgänge , auch die der Vergangenheit , wirklich gründlich zu untersuchen , . berühren diese Ergebnisse eben nicht nur den Verteidigungsausschuß , sie berühren auch generell das Agieren der Geheimdienste , deren Verselbständigung . Die vor Jahrzehnten geschaffenen Strukturen zwischen Militär und Geheimdienst sind nicht mehr kontrollierbar , ein Staat im Staate . Infolgedessen müssen in einem Untersuchungsausschuß unbedingt Parlamentarier und Parlamentarierinnen vertreten sein , die Fachkenntnisse im Bereich der Geheimdienste haben und vor allem kritisch an deren Agieren herangehen . Unbestritten berührt dieser Skandal auch die Außenpolitik . Ein Untersuchungsgremium muß also so besetzt sein , daß die Fragen mit den entsprechenden Fachkenntnissen gestellt werden können . Ich danke . .