Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit November des letzten Jahres liegt der Bericht der Bundesregierung nach § 154 Abs. 4 SGB VI zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre vor. Mir ist nicht bekannt, Herr Kollege Schaaf, dass die darin aufgeführten Fakten – ich betone zunächst einmal: die Fakten – zur demografischen Entwicklung, zur Entwicklung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer von irgendwem ernsthaft infrage gestellt würden. Was mir auffällt, ist, dass die Fakten unterschiedlich interpretiert und, wenn ich mir die Linke anschaue, teilweise sogar ignoriert werden. – Sie sagen, Herr Kollege Birkwald, in Ihrem Antrag, die Lage am Arbeitsmarkt sei für ältere Arbeitnehmer katastrophal. Das kann ich so nicht feststellen. Ich widerspreche dem sogar nachdrücklich und sage für unsere Fraktion – ich denke, auch für die Koalition –: Die Arbeitsmarktsituation hat sich für ältere Menschen in den letzten Jahren spürbar verbessert. Das ist ein Faktum, und das wird natürlich auch von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung getragen, die sich an 3,7 Prozent Wachstum im letzten Jahr und an 2,5 bis 3,x Prozent auch in diesem Jahr ablesen lässt. Dies trägt insgesamt dazu bei, dass auch für ältere Menschen Beschäftigungschancen gehalten werden oder neu entstehen und Perspektiven für diese Menschen begründet werden. Was ich immer feststelle, wenn ich Ihre Anträge lese, Herr Kollege Schaaf, Herr Kollege Birkwald, also von SPD und Linken, ist: Diese Anträge beruhen aus unserer Sicht auf einer falschen Sichtweise. Sie sind von der Vorstellung geleitet, dass ein möglichst früher Renteneintritt erstrebenswert und sinnvoll sei. Ich sage: Wir brauchen da einen Mentalitätswandel. Hier müssen Sie sich in eine andere Richtung drehen und feststellen, dass es auch noch andere Wahrheiten gibt. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Zeit von heute, in der Elisabeth Niejahr einen, wie ich finde, sehr lesenswerten Artikel mit dem Titel „Lasst uns länger arbeiten“ geschrieben hat. Darin beschreibt sie Beispiele von Arbeitnehmern, die an der Regelaltersgrenze stehen. Jeder fragt für sich individuell: Warum eigentlich müssen wir aufhören zu arbeiten? Sie sagen: Wir definieren uns über unsere Arbeit, die Altersgrenze bevormundet uns, wir wollen das nicht. – Das ist die andere Möglichkeit, auf den gleichen Sachverhalt zu schauen. Diese Perspektive sollte nach unserer Auffassung in Zukunft eine stärkere Rolle spielen. Ich gönne jedem seinen Ruhestand; das ist gar nicht der Punkt. Aber mir fällt ein Widerspruch auf: Wir Sozialpolitiker reden häufig von Teilhabe. Menschen mit Behinderung sollen teilhaben, arme Menschen sollen teilhaben, junge Menschen, Migranten, all diese Gruppen sollen mehr teilhaben. Aber bei der Diskussion über ältere Menschen geht es meistens nur um die Finanzierung von Nichtteilhabe oder Nicht-mehr-Teilhabe, also darum, wie man einen Ausstieg organisiert, wie man die Menschen aus den Betrieben herausdrängt. Das ist ja oft mit der Altersteilzeit passiert; verschließen wir doch nicht davor die Augen, was in den Betrieben die Realität war. Dies müssen wir überwinden, und deswegen brauchen wir den Perspektivwechsel. Ich sage noch einmal: Viele Menschen wollen länger arbeiten. Aber sie wollen – das ist aus unserer Sicht der entscheidende Knackpunkt – flexibel den Zeitpunkt ihres Ausstiegs selbst bestimmen, gegebenenfalls auch schrittweise über Teilrentenlösungen. Viele Arbeitgeber – das ist die andere Seite des Arbeitsmarktes – erkennen zunehmend, dass ältere Arbeitnehmer wichtig sind. Aber mich hat gestern genauso wie Sie, Herr Schaaf, der Bericht berührt und schockiert, den Herr Weise über seine Betriebsbesuche abgegeben hat, wonach sich Unternehmer beklagen, sie fänden keine Facharbeiter, aber niemand im Kopf den Schalter umlegt und darüber nachdenkt, einen 55-jährigen oder 60-jährigen Arbeitnehmer noch einmal zu beschäftigen. Das müssen wir erreichen. Das ist in vielen Fällen – ich habe gestern die Bundesarbeitsministerin auch in der Regierungsbefragung danach befragt – gar nicht einmal eine Frage des Geldes, das man dafür in die Hand nehmen muss, sondern hier ist wirklich ein Mentalitätswechsel in den Köpfen, ein Paradigmenwechsel gefordert. In den letzten Jahren und Jahrzehnten waren viele Unternehmer und leitende Angestellte in den Unternehmen stolz darauf, wenn sie eine möglichst junge Belegschaft hatten. Wir müssen dahin kommen, dass es eine Auszeichnung für einen Betrieb ist, wenn sich in der Belegschaft auch noch viele ältere Arbeitnehmer finden. Die Mischung aus Jungen und Alten, aus Erfahrung und Neugier und neuen Bestrebungen im Arbeitsmarkt kann ein Erfolgsmodell für Unternehmen sein. Ich wünsche mir, dass es Schule macht. In diesem Sinne empfinde ich Ihre Anträge als rückwärtsgewandt. Denken Sie mit uns nach vorne! Flexible Übergänge und eigene Entscheidungen der Arbeitnehmer müssen das Gebot der Stunde sein. Dafür kämpfen und arbeiten wir. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.