Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung die Novellierung des Bausparkassengesetzes. Nach den Reden der bisherigen Redner könnte man den Eindruck gewinnen: Der Grund, warum wir hier stehen, ist, dass die Bausparkassen große Fehler gemacht, dass sie falsche Geschäftsmodelle verfolgt haben und möglicherweise überflüssig sind. – So konnte man es verstehen. – Warum stehen wir heute hier? Wir stehen heute wegen der Zinspolitik der EZB in den letzten Jahren hier, einer Zinspolitik, die in dieser Form selbst Herr Dr. Schick nicht vorausgesagt hat. Bei aller Weisheit, die Sie hier regelmäßig reklamieren, haben auch Sie das nicht voraussagen können. – Das werde ich schon, Frau Kollegin, keine Angst. Mit Herrn Dr. Schick duelliere ich mich gern, zumindest verbal. Zur Zinspolitik der letzten Jahre möchte ich sagen: Die einen oder anderen haben es noch nicht mitbekommen, wie zum Beispiel bei der Lebensversicherung: Diesem Thema haben wir uns gewidmet. Die Kollegin Karliczek hat das hervorragend gelöst. Wir haben uns mit dem Thema betriebliche Altersvorsorge, dem Thema Bausparkassen und dem Thema Regionalbanken zu beschäftigen. Deswegen haben wir doch, von allen Obleuten beschlossen, die Anhörung in dieser Woche durchgeführt. Warum haben wir diese Anhörung gemacht? Wir haben sie deswegen gemacht, weil alle der Meinung sind: Die EZB-Zinspolitik geht eigentlich am Markt vorbei und hat keine Auswirkungen. – Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Und deswegen diskutieren wir heute über das Thema Bausparkassen. Wir wollen ein gutes, traditionelles Produkt zukunftsfähig machen. Das Absurde an der Diskussion, die wir gerade führen müssen, ist, dass die Situation an den Kapitalmärkten in den USA – von dort sind ja die Wirtschafts- und Währungsprobleme gekommen, und daraufhin sind entsprechende Reaktionen der Europäischen Zentralbank, der Fed und der japanischen Zentralbank erfolgt – dazu führt, dass alle traditionell langfristigen Modelle in eine Schief­ lage kommen. Das ist die Konsequenz. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet diejenigen, die die Finanzmarktkrise ausgelöst haben, die Profiteure werden, weil die langfristigen Modelle geschliffen werden. Darum ist es dringend notwendig, dass wir hier auf politischer Ebene mit den Maßnahmen reagieren, die bereits diskutiert wurden, sei es durch die Ausgabe von Pfandbriefen oder mit der Möglichkeit, dass man sich im Bausparsektor breiter aufstellt. Dies alles wurde schon genannt. Letztendlich geht es in der Debatte heute darum – es ist sehr wichtig, dass nicht in existierende Verträge oder generell in die Vertragsbeziehungen zwischen Bausparkasse und Bausparer eingegriffen wird –, dass das Vertrauen erhalten und aufgebaut wird. Darum ist es wichtig, dass hier nicht eingegriffen und dass das richtige Signal ausgesandt wird. Das Spezialbankensystem bleibt durch diesen Gesetzentwurf erhalten. Mein dringender Appell an die europäische Ebene ist, dass auch das Spezialbankensystem bei der Regulierung berücksichtigt wird. Meine Bitte an das BMF bzw. an die BaFin ist, dass man, wenn zum Beispiel auch in der EBA das Zinsänderungsrisiko thematisiert wird und man dort zu Vorgaben kommt, nicht pauschal alles über einen Kamm schert und sagt: „Eine Bausparkasse wird wie jede normale Bank behandelt“, sondern dass auch die europäische Ebene diese Besonderheit in ihrer Normierung berücksichtigt. Wir sollten das Spezialbankensystem bei uns hochhalten und auch auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass die Strukturen erhalten bleiben und zukunftsweisend werden. Bausparverträge sind ein traditionelles, gutes Produkt, das sehr viele Menschen in Deutschland dazu gebracht hat, Eigentum an Immobilien zu erwerben. Darum können wir mit diesem Gesetzesvorschlag alle Debatten führen, die notwendig sind – die Kollegin Karliczek als Berichterstatterin hat sich hierauf schon bestens vorbereitet –, um Korrekturen anzugehen. Wir dürfen nichts unversucht lassen, damit das Bausparen zukunftsweisend bleibt. Schließlich ist das Bausparprodukt nicht als solches das Problem, sondern die ökonomischen Rahmenbedingungen, in denen wir uns bewegen. Das ist der eigentliche Haken, den wir sehen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. [SPD]: Aber die EZB ist nicht alleine schuld! Wir applaudieren aber trotzdem!)