Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über die EU-Erweiterung . Die EU-Erweiterung ist nichts anderes als die Verwirklichung des alten Ziels der europäischen Einheit . Der 11 . September 2001 war der Weck- und Warnruf für uns alle , auf unserem Kontinent mit den Krisen , Konflikten und Kriegen , die über vier Jahrhunderte immer wieder zur Selbstzerfleischung der Europäer führten , endgültig Schluss zu machen . Nur wenn wir es schaffen , den Kontinent zu einen , werden wir in der heutigen Weltunordnung mit den neuen Gefahren von morgen bestehen können . Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU/CSU-Fraktion die Fortschrittsberichte , die die EU-Kommission vorgestern vorgelegt hat . Diese Fortschrittsberichte sind ein großartiges Zeugnis für die gewaltigen Leistungen , die alle Beitrittskandidaten in der letzten Dekade unternommen haben , große Leistungen , zu der wir allen Beitrittskandidaten von Herzen gratulieren . . Wir begrüßen ebenfalls , dass die EU-Kommission in ihren Berichten klar sagt : Wir wollen auch in Zukunft jedes Land für sich beurteilen und die strengen Kopenhagener Kriterien anlegen . In einem Jahr werden wir dann endgültig entscheiden , ob sie Vollmitglieder der Europäischen Union werden können oder nicht . Aber wir begrüßen auch die klare Feststellung der Europäischen Kommission , dass nach gegenwärtigem Stand zehn Länder zum 1 . Januar 2004 die Chance haben , Mitglieder der Europäischen Union zu werden : Zypern und Malta , Ungarn , Polen , Tschechien , Slowenien , die Slowakei und die drei baltischen Staaten . Das ist eine gewaltige Aufgabe , aber es ist eine Aufgabe , zu der es keine Alternative gibt , wenn wir unserem Kontinent in den nächsten Jahrzehnten Frieden und Freiheit erhalten wollen . . Damit dieser gewaltige Prozess gelingt , müssen wir einige andere großeAufgaben gleichzeitig erledigen . Damit ist die europäische Tagesordnung der nächsten Jahre beschrieben : Erstens . In 47 Tagen vollenden wir mit der Euroeinführung den Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion . Wir haben damit in Westeuropa eine nie für möglich gehaltene Stabilitätskultur geschaffen . Wir werden endlich global handlungsfähig . Wir werden noch leistungsfähiger werden , wenn die Länder Mittel- und Osteuropas hinzukommen ; denn dann entsteht ein Binnenmarkt von mehr als einer halben Milliarde Menschen . Das bedeutet enorme Chancen für Wachstum , Wohlstand und Arbeitsplätze . Schon jetzt ist der Handel mit den MOE-Staaten in Zeiten der wirtschaftlichen Flaute einer der wenigen wirklichen Wachstumsmotoren . Von 1995 bis heute haben sich allein die deutschen Exporte nach Mittel- und Osteuropa von 60 auf 120 Milliarden DM verdoppelt . Zweitens . Wir müssen einen gemeinsamen Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts schaffen : freier Personenverkehr , Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität , Sicherung der Schengen-Außengrenzen , europäischeAsyl- und Einwanderungspolitik und _ das ist nach dem 11 . September besonders wichtig _ die Stärkung von Europol , ein europäischer Haftbefehl und ein europäisches Flugsicherungssystem . Wir haben im Europaausschuss mit Frau Herta Däubler-Gmelin und Otto Schily in den letzten Tagen darüber diskutiert . . Drittens . Im Jahr 2004 wird eine Regierungskonferenz nach Vorbereitung durch einen parlamentarischen KonVizepräsidentin Antje Vollmer 19724 vent über einen europäischen Verfassungsvertrag entscheiden . Dieser grenzt die Kompetenzen zwischen der EU-Ebene , den Nationalstaaten und den Regionen ab . Er grenzt auch die Kompetenzen zwischen der Kommission , dem Rat und dem Europäischen Parlament ab und ordnet sie neu . Damit schaffen wir eine Grundlage für die erweiterte Europäische Union . Sie bleibt nur auf diese Weise handlungsfähig und ein globaler Partner . . Viertens . Wir müssen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik endlich effektiv gestalten und müssen verhindern , dass aus der europäischen Verteidigungspolitik ein Papiertiger wird . Im Krieg gegen die Taliban haben wir in Europa eine gefährliche Tendenz zur Renationalisierung erlebt , eine Art Schönheitswettbewerb von Chirac , Blair und Schröder : Wer schafft es am besten , nationales Gewicht in die Weltpolitik einzubringen ? In Wahrheit können die Europäer aber nur dann mitsprechen , wenn sie gemeinsam auftreten . Dafür sind in den nächsten Jahren einige Anstrengungen nötig . Wir müssen zum Beispiel das Amt des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und das des EU-Außenkommissars in Personalunion vereinigen , um ihm wirklich Kraft zu geben . Wir müssen außerdem die militärischen Fähigkeiten der europäischen Verteidigungspolitik erheblich ausweiten , wenn wir mehr sein wollen als eine Kolonie Amerikas , wenn wir ein Partner der USA in der Weltunordnung von heute sein wollen . Fünftens . Wir müssen unser Verhältnis zu Russland neu ordnen und auf eine langfristig stabile Grundlage stellen . . Ich glaube , es ist ganz wichtig , zu erkennen , dass Präsident Putin hier , von dieser Stelle aus , am 25 . September eine Neupositionierung Russlands nach dem 11 . September , nach dieser Zeitenwende , vorgenommen hat . Diese Neupositionierung bedeutet eine Westorientierung Russlands . Die EU hat diese Chance bisher nicht ergriffen ; wir sollten sie aber ergreifen und unser Verhältnis zu Russland langfristig auf eine stabile Grundlage stellen . Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen , dass wir die enormen Bodenschätze Sibiriens , die Erdöl- und Erdgasvorkommen , endlich gemeinsam mit einer gewaltigenAnstrengung aller Industriestaaten ausbeuten , um damit unsere Abhängigkeit vom Öl und Gas des Mittleren Ostens zu reduzieren , um eine ökologische Katastrophe im Osten Russlands und die menschliche Entleerung Sibiriens zu verhindern und um unser Verhältnis zu Russland in den nächsten 50 Jahren auf eine friedliche und stabile Grundlage zu stellen . . Schließlich sechstens . Wir werden die Institutionen des EU-Stabilitätspaktes für den Balkan und die Möglichkeiten der EU-Assoziierung aufeinander abstimmen , die Grenz- und ethnischen Streitigkeiten in Südosteuropa entschärfen und den Ländern dieser Region eine mittelfristige EU-Perspektive einräumen und erhalten . In den nächsten zehn Jahren wird sich entscheiden , ob wir all diesen wirklich historischen Aufgaben gewachsen sind . Keine Frage : Die Erweiterung der EU und die anderen Aufgaben erfordern gewaltige Kraft und viel Mut . Es wird auch immer wieder Rückschläge geben . Wir werden in einzelnen Bereichen unsere Bürger im Transitionsprozess auch schützen müssen , zum Beispiel durch Übergangszeiten . . Bei aller Debatte um Quoten und Übergangsfristen darf aber das große Ziel der europäischen Einheit nicht aus den Augen verloren werden . Der große Stendhal hat es gesagt : Wann wird man erkennen , dass die Völker in Europa immer nur den Grad der Freiheit in sich wie unter sich haben , den ihr Mut ihrer Freiheit abringt ? Ich glaube , das ist ein Appell an uns alle . Wir müssen wirklich alles tun , um dieses Europa mit mehr Freude , mit mehr Kraft , mit mehr Zuversicht anzugehen , und die Sorgen und Bedenken vielleicht nicht immer so sehr in den Vordergrund stellen , wie wir es als Deutsche manchmal leider tun . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .