Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Politiker sind auch nur Menschen . Im Nachhinein wundere ich mich , dass manAnfang der 90erJahre , als jedes Schulkind anhand des Geburtenknicks eigentlich hätte vorausberechnen können , wann wir in die Situation kommen , in der wir uns jetzt befinden , nämlich dass die Anzahl der Todesfälle die der Geburten _ übersteigt , nicht vorausgedacht hat . Stattdessen haben wir , lieber Herr Nooke , lieber Herr Grund , immer mehr Steuermittel in einen sinnlosen Wohnungsneubau hineingebuttert . . _ Ich wollte politische Polemik wirklich vermeiden . Ich glaube , Sie können sich erinnern , dass dies in meiner ersten Rede geschehen ist . Mir wird wirklich ein bisschen angst _ nicht so sehr wegen Ihres Ruinen schaffen ohne Waffen und Ähnlichem ; das stecke ich weg _ , weil ich den Eindruck habe , dass Sie die Brisanz , nämlich dass wir die Entwicklung _ man kann es einfach nicht ändern , wenn Menschen sterben _ nicht beeinflussen können , überhaupt nicht begriffen haben . Das ist überhaupt nicht in Ihrem Kopf . Das ist übrigens eine Beobachtung , die ich bei vielen Politikern mache , und zwar auf allen Ebenen , auch _ um eine Reverenz an die Grünen zu machen _ bei Kommunalpolitikern , zum Beispiel bei Bürgermeistern . Auch die haben das bis heute nicht verstanden . Ich gebe Ihnen Recht : Es gibt keine Patentrezepte . Woher sollten wir sie auch haben ? Wir stehen zum allerersten Mal vor dieser dramatischen Situation . Aber wenigstens in zwei Punkten , denke ich , müsste es eigentlich Einigkeit über eine Art Grundsatzentscheidung _ Herr Staatssekretär Großmann , Sie werden ja nach mir noch sprechen _ geben . Empiriker prognostizieren , dass sich die Zahl der leer stehenden Wohnungen auf zwei Millionen erhöhen wird . Ich denke , sie haben Recht . . _ Sie haben keineAhnung , Herr Grund , Sie sind ungetrübt von jeder Sachkenntnis . Aber das ist Ihr Problem . . _ Dabei muss man wissen , dass sich das nicht von selbst regulieren wird . Wenn es zu einem Schrumpfen der Zahl der Einwohner _ zu einem von uns gewünschten geordneten Schrumpfen _ in den Städten kommen wird und gleichzeitig weiterhin eine hohe Lebensqualität gewährleistet werden soll , dann muss man wissen ; dass das ohne hohe Subventionen nicht gehen wird . Oder man gibt dieses Ziel auf . Wenn das klar ist , dann kann man sich in einem zweiten Schritt darüber verständigen , zu welchen Anteilen Bund , Länder , Kommunen und Unternehmen daran beteiligt werden . Klar ist : Diese Anteile müssen gerecht sein . Es kann nicht sein , dass beispielsweise der Bund , wenn jährlich insgesamt 2 ,2 Milliarden DM Kosten allein für leer stehende Wohnungen anfallen , bereit ist , wie ich lesen konnte im Rahmen der Härtefallregelung in § 6a , 500 Millionen DM zu geben _ vielleicht auch noch bis zu 700 Millionen . Ich habe das umgerechnet : Dieser Betrag reicht _ Sie wollen ja bis zu maximal 150 DM pro Quadratmeter für die Streichung der Altverbindlichkeiten zuschießen , je nach Haushaltslage , nach Schlussbescheid usw . _ ungefähr für 44 000 bis 88 000 Wohnungen und das reicht nicht . Sie kennen die Zahlen ; Sie haben sie ja alle genannt . Da muss man sagen : Da sind die Anteile verschoben . Auch hinsichtlich des Wohnungsmarktes müsste es eigentlich Einigkeit geben . Der Wohnungsmarkt ist völlig unterschiedlich . Deswegen muss man unterschiedliche Instrumente anwenden . Man kann nicht die gleichen Förderinstrumente , die man seit Jahrzehnten in der alten Bundesrepublik verwendet hat und die man Anfang der 90erJahre für den Osten neu entwickelt hat , einfach bis heute fortführen . Genau das machen wir aber im Jahr 2000 . Frau Lemke , Sie plädieren für Eigenheime in der Innenstadt . Dann hätten Sie aber schon längst die Eigenheimzulage erhöhen und die Zulage für Neubauten senken können . Das könnte man zumindest im Wesentlichen kostenneutral machen . Solch eine Maßnahme , zugeschnitten auf die besondere Situation im Osten , hätten Sie schon längst einführen können . Außerdem denke ich hier an die Erhöhung der Investitionszulage für Altbauten . Das alles sind Dinge , die Sie unterlassen haben . Selbstverständlich gehört die Streichung der Altschulden auf dauerhaft leer stehende Wohnungen dazu ; das haben wir übrigens als Erste beantragt . Alles das , was die Bauminister jetzt geschrieben haben , können Sie in all unseren Anträgen seit 1998 nachlesen . In Wirklichkeit tun Sie bis jetzt nichts . Im Oktober soll die Rechtsverordnung hier vorliegen . Darauf bin ich gespannt . Ich denke , ich weiß ungefähr , was darin stehen wird . Deswegen glaube ich , dass das insgesamt nicht reicht . Lassen Sie mich eine Bemerkung zu Leipzig-Grünau und den dortigen Plattenbauwohnungen machen . Herr Nooke , ich bin dankbar , dass Sie dieses Beispiel angeführt haben . Wie man es von konservativer Seite gewöhnt ist , ging es auch dort gegen die Platte . Plattenbauwohnungen und das Umfeld drumherum sind nicht besonders schön ; das ist klar . . Aber , Herr Nooke , der Wohnungsleerstand zeigt sich eben nicht in Leipzig-Grünau , sondern in den wunderschönen , modernisierten Altbauten der Innenstadt . Und warum ? Wahrscheinlich , weil sich viele Leipziger die Mieten für diese Altbauwohnungen , die höher sind als die für Plattenbauwohnungen , nicht leisten können . Es geht also keineswegs um den Abriss von Plattenbausiedlungen querbeet . Das wissen alle , auch die Bauminister , egal , in welcher Partei sie sind . Fragen Sie Herrn Buttolo oder Herrn Minister Hardrath . Letzte Bemerkung zu Frau Lemke : Welches Thema wir für eine Aktuelle Stunde wählen , ist unsere Sache . Das ist völlig klar . Das muss ich Ihnen nicht erzählen . Das müssen Sie schon uns überlassen . Außerdem sollten Sie doch auch wissen , dass es nicht um einen Missstand im Osten geht . Ich dachte , ich hätte klar gemacht , dass wir es mit einer Entwicklung zu tun haben , für die überhaupt niemand direkt verantwortlich ist . .