Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Kramme , Sie haben hier eine tolle Lehrstunde zur Tarifautonomie abgeliefert . Ich stelle die Frage : Wann waren Sie zum letzten Mal im Osten und haben sich die Realität vor Ort angeschaut ? Denn darum geht es doch heute . Ich möchte damit einmal Folgendes in Verbindung bringen : Im Osten stehen 1 Million Wohnungen leer ; 62 000 Bürger haben im vergangenen Jahr zum Beispiel mein Heimatland Sachsen verlassen . Von der Kommunalpolitik bis zur Bundespolitik macht man sich Gedanken darüber , wie Arbeitsplätze dort gehalten werden können . Denn wegen des Mangels an Arbeitsplätzen verlassen die Bürger ihre Heimat . Zaghaft sind in letzter Zeit neue Ansiedlungen entstanden : in der Industrie , im Gewerbe und vor allem in der Metall- und in der Autozulieferindustrie . Die Standorte dieser neuen Arbeitsplätze standen im harten internationalen Wettbewerb mit anderen Standorten . Es war nicht einfach , es war keine Selbstverständlichkeit , dass sie im Osten entstanden sind . Kollege Brüderle hat am Beispiel der Tschechei und Polens gezeigt , wie hart dieser Wettbewerb ist . Viele haben sich für diese Standortvorteile , für diesen Standort Ost engagiert , die Kommunen durch die Ausweisung von Gewerbegebieten , die Länder durch die Bereitstellung von Fördermitteln , ebenso der Bund ; das ist richtig . Aber nicht zuletzt haben sich auch die Arbeitnehmer mit ihrer Arbeitszeit engagiert . Aus all diesen Gründen begann langsam etwas zu wachsen . Es entstanden moderne , hochproduktive Betriebe . Jetzt muss man den Eindruck bekommen : Irgendjemandem scheint das ein Dorn im Auge zu sein . Wenn man die Streiks in Ostdeutschland unter diesen Vorzeichen betrachtet , dann - so müssen Sie schon zugestehen - kann man auch auf üble Gedanken kommen . Sehen Sie sich doch einmal die Lage der Gewerkschaften an ; Sie haben anhand der Situation bei sich zu Hause geschildert , wie deren Lage dort ist . Im Osten sind 30 Prozent der Arbeitnehmer im Metall- und Elektrobereich gewerkschaftlich organisiert . 8 Prozent haben an dieser Abstimmung teilgenommen . Selbst wenn ich davon ausgehe , dass in einem Betrieb 30 Prozent der Arbeitnehmer organisiert sind und 80 Prozent dafür gestimmt haben , so haben keine 25 Prozent der Belegschaft für diesen Streik gestimmt . So sieht die Realität vor Ort aus . Angesichts dessen muss man sich schon die Frage gefallen lassen : Wenn es die Gewerkschaften im Osten auf diese Weise nicht schaffen , einen Streik auf die Beine zu stellen , wie machen sie es dann ? Dann werden eben busseweise die Leute angekarrt , von Frankfurt oder Düsseldorf dirigiert ; sie stehen vor den Werktoren , sie sind streikerfahren und sie verwehren im Regelfall denen , die arbeiten wollen , den Einlass in den Betrieb . Meine Damen und Herren , ich sage es ganz deutlich : Mit dieser Aktion haben sich die deutschen Gewerkschaften aus der gesellschaftlichen Verantwortung für den Aufbau Ost verabschiedet . Das kann man auch ganz deutlich an den Reaktionen in der Presse und im Fernsehen der letzten Tage verfolgen : Von internationalen Investoren in Aussicht genommene oder in Vorbereitung befindliche Objekte werden storniert . Die Investoren überlegen , ob sie den Schritt nach Ostdeutschland unter den jetzigen Bedingungen noch tun sollen . Das bedeutet weniger Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern . In diesem Zusammenhang kann durchaus die Frage gestellt werden : Ist das vielleicht eine gewollte Aktion ? Will die Gewerkschaft dadurch im Endeffekt den Aufbau von Arbeitsplätzen im Osten verhindern , um ihren Einfluss im Westen konstant zu halten ? Ich lehne diese Klientelpolitik auf dem Rücken des Wirtschaftsstandortes Ost eindeutig ab , meine Damen und Herren . Es ist höchste Zeit , dass wir über diese Art von Arbeitskampfritualen nachdenken . Es ist höchste Zeit , dass wir dem Osten eine faire Chance für die Entstehung von Arbeitsplätzen geben , damit nicht noch mehr Menschen dieses Gebiet verlassen . Entsprechend lautet meine Aufforderung an die Bundesregierung - weil Sie gefragt haben - : Nehmen Sie Stellung , wie Sie Einfluss darauf nehmen wollen , dass es zu keinem weiteren Abbau in dieser Richtung kommt . Deshalb wollen wir uns aus den starren Flächentarifverträgen verabschieden . Wir wollen den Beschäftigten in den Betrieben mehr Spielraum geben . Wenn es gelingt , dass die Mehrheit in einem Betrieb für etwas eine Entscheidung trifft , dann muss dies allgemein akzeptiert werden . In diesem Sinne stehen wir hinter den Arbeitnehmern in Ostdeutschland und in diesem Sinne blockieren wir nicht den Aufbau Ost . Herzlichen Dank .