Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Tauss von unserem geschätzten Koalitionspartner hat vieles gesagt , was richtig ist . - Vieles . Wir wollen es nicht übertreiben . Ich will auf den Antrag der Grünen , der ebenfalls zur Diskussion steht , eingehen . Die Grünen haben in ihrem Antrag geschrieben : Das Wissenschaftssystem in Deutschland ist besser als sein Ruf , weist aber einige Schwächen auf . . . Diese Feststellung ist richtig . Diese Schwächen zu beheben , ist Aufgabe der Großen Koalition . Wir freuen uns natürlich über jeden , der daran mitarbeitet . Aus freundlicher Rücksichtnahme auf die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen wegen der Gespräche in anderer Sache und an anderer Stelle will ich auf diesen Antrag nicht näher eingehen . Ein weiterer Antrag liegt uns vor ; er stammt von der FDP . Er ist interessant zu lesen , und einige Aspekte sind durchaus zu berücksichtigen . Aber ich glaube , es ist dem Ziel , das wir erreichen wollen , nicht dienlich , wenn das Wissenschaftsfreiheitsgesetz überfrachtet wird . Ich darf auf das verweisen , was der Kollege Tauss eben zur Frage eines Wissenschaftstarifvertrages ausgeführt hat : Er hat zu Recht gesagt , dass wir eines nach dem anderen tun sollten . Wir verfolgen mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Grundsatz zwei Ziele : Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung für die universitären und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen . Ich bin froh , dass Ministerin Annette Schavan diesem Anliegen Priorität gegeben hat . Wir wollen praktikable , flexible Rahmenbedingungen , um die Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Wettbewerb um die besten Köpfe , um finanzielle Mittel und um Innovationen und Technologien zu unterstützen . Wir freuen uns natürlich darüber , dass Sie mitarbeiten wollen , Frau Pieper . - Um zu treiben , hätten Sie ein halbes Jahr früher kommen müssen . Aber , wie gesagt : Wir freuen uns über jeden , der uns auf diesem Weg begleitet . Das Vorfeld ist geschaffen ; die Exzellenzinitiative ist ein Stichwort . Wir wollen , um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in Deutschland zu akkumulieren , mit diesem Gesetz auf die großen Herausforderungen reagieren , die sich schnell wie folgt zusammenfassen lassen : erhöhte Mobilität , Bekämpfung des Braindrain . Wir brauchen einen Braingain ; Herr Kollege Gehring hat das ebenfalls aufgegriffen . Wir stehen in einem globalen Wettbewerb . Es gibt einen immer schneller werdenden Wettlauf um verwertbare Produkte . Die nötige Flexibilität bei den Rahmenbedingungen ist genannt . Wissenschaft braucht Freiheit . Wir wollen dazu beitragen , dass Deutschland zu einem Magneten für Wissenschaftler und Forscher aus der ganzen Welt wird . Es gibt eine Menge zu tun . Wir haben in der vergangenen Woche lesen können , dass weniger als 500 Wissenschaftler aus Nicht-EU-Ländern zu uns gekommen sind . Das heißt , wir müssen zusehen , dass wir kurzfristig - ich bin optimistisch , dass uns das gelingt - mit den Freunden der Innenpolitik sinnvolle Lösungen finden . Wir können es nicht hinnehmen , wenn es hier eine Blockade gibt . In vielen Reden sind gute Lösungen angeklungen . Ich will den Bereich des Urheberrechtes herausgreifen . Ich freue mich , dass sich der Kollege Manzewski von unserem Koalitionspartner die Gelegenheit nicht entgehen lässt , davon überzeugt zu werden , dass wir beim dritten Korb kurzfristig Veränderungen vornehmen müssen . Wir rechnen fest mit Ihrer Unterstützung , meine Damen und Herren . Wir wollen , dass die Entscheidungswege in den Forschungseinrichtungen schnell und unbürokratisch werden . Sie alle wissen , wie viel Zeit zum Beispiel das Ausfüllen von Reisekostenanträgen einnimmt . Diese Zeit ist in Forschung und Entwicklung besser investiert . Wir wollen in unserer Arbeit drei Schwerpunkte setzen : Wir wollen im Bereich Personal flexible und attraktive Vergütungskonditionen , übrigens nicht nur für die , die absolute Spitzenleistungen erbringen , sondern durchweg . Das ist geboten . Wir wollen Anreizsysteme schaffen . Das begünstigt natürlich diejenigen , die besonders leistungsfähig sind . Diejenigen , die nicht so leistungsfähig sind , bekommen etwas weniger . Im Bereich der Haushaltssystematik wollen wir die Gesichtspunkte der Überjährigkeit , der Übertragbarkeit und der Deckungsfähigkeit von Mitteln verfolgen . Es geht uns auch um Kooperation und Vernetzung , um Beteiligungen und Ausgründungen . Wir wollen diese erleichtern . Das heißt - ich sage das ausdrücklich - : mehr Chancen , aber auch mehr Risiko . Dessen müssen wir uns bewusst sein , und das müssen wir in Kauf nehmen . Ich glaube aber , dass die Rechnung unterm Strich aufgehen wird . Der eine oder andere Redebeitrag heute hat mich nicht überzeugt . So erinnere ich mich nur sehr ungern an den Beitrag der Linksfraktion . Bei FDP und Grünen sehe ich Nachholbedarf , aber wenigstens stimmt die grobe Richtung . Ich freue mich , diese Debatte mit der folgenden Feststellung beenden zu können : Mit Ministerin Annette Schavan und den Fraktionen der Großen Koalition werden wir im Bereich der Wissenschaftsfreiheit die wichtigen Ziele schnell erreichen . Ich danke Ihnen .