Partei: FDP
Zeitgleich mit der Formulierung der Millenniumsentwicklungsziele verabschiedeten die Vereinten Nationen im Jahr 2000 die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Diese war das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses und ist ein wichtiges Symbol für einen Perspektivwechsel. Frauen rücken immer deutlicher in das Blickfeld, in das Blickfeld nicht nur von Wissenschaftlern, sondern auch von Politikern. Den Wahrnehmungswandel halte ich für richtig und wichtig und freue mich daher sehr, in diesem Hohen Hause das Thema aufgreifen zu können. Nicht nur mit Blick auf Afghanistan, sondern in Bezug auf zahlreiche weitere Konflikte und Kriege stehen wir heute und in Zukunft vor großen Herausforderungen. Frauen als Friedensstifter tragen Potenzial – sowohl zur friedlichen Konfliktlösung als auch zur künftigen Konfliktprävention. „Frieden und Sicherheit“ – das sind Ziele, über die wir auf nationaler und internationaler Ebene verhandeln. Sie bestimmen auch die Umsetzung der vorliegenden Resolution. Die Resolution und die folgenden Resolutionen fordern verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung. Ausgangslage dieser Forderung bildet die starke Bedrohung und Unsicherheit von Frauen und Kindern. Als größte Opfer kriegerischer Handlungen tragen sie zugleich das größte friedensstiftende Potenzial in sich. Die Resolution betont daher richtig ihre herausragende Rolle für das Gelingen von Friedensprozessen. Seit der Beschlussfassung der Resolution 1325 vor mittlerweile rund zwölf Jahren gibt es einen vielfältigen Prozess der Umsetzung. Wie auch in dem Antrag der SPD-Fraktion beschrieben, gibt es Länder, die der Resolution durch die Umsetzung eines nationalen Aktionsplans nachkommen, andere tun dies nicht. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie den Forderungen der Resolution nicht nachkommen. Ein nationaler Aktionsplan ist eine Möglichkeit der Umsetzung der Forderungen der UNResolution; nicht jedoch die einzige. Die Bundesregierung hat mit dem ressortübergreifenden Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ bereits ein sehr umfassendes Instrument geschaffen. Er umfasst die geforderte Stärkung und Einbeziehung der Frauen in Mechanismen der Konfliktbearbeitung und Friedensschaffung. Das ist meiner Meinung nach völlig ausreichend, um eine zielorientierte Umsetzung der UN-Resolution 1325 zu erreichen. Die Forderung der SPD-Fraktion nach einem weiteren Aktionsplan teilen wir daher nicht. Dies würde einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen, der in keiner Relation zu der Wirksamkeit eines solchen Aktionsplanes steht. Den nötigen Perspektivwechsel, den die UN-Resolution fordert, hat es bereits gegeben. Er befindet sich in einem Prozess konstanter Umsetzung – Umsetzung nicht nur auf Papier, sondern vor Ort in den Konfliktregionen. Die UN-Resolutionen zeichnen sich durch relativ klare und entschiedene Formulierungen und Absichtserklärungen aus. In der Realität herrscht immer noch ein etwas anderes Bild vor: Der Frauenanteil in militärischen EU-Missionen zum Beispiel liegt bei circa 6 Prozent und in den zivilen Missionen bei 8 Prozent. Vor diesem Hintergrund liegt es in der Natur der Sache, dass die Forderung, Frauen auf allen Ebenen einzubeziehen, zunehmend energischer diskutiert wird. Weitere Resolutionen wurden verabschiedet mit der Maßgabe, die Rolle der Frauen als friedenspolitische Akteurinnen zu stärken und sie nicht primär oder gar ausschließlich als schutzbedürftig zu betrachten. Frauen werden – nicht nur in der Friedens- und Sicherheitspolitik – berücksichtigt und gefördert. Das ist auch wichtig; das steht außer Frage. Dass in diesem Zusammenhang der Wunsch nach einer Quotierung besteht, ist nachvollziehbar, jedoch nicht zielführend. Bereits jetzt achtet die Bundesregierung in der Arbeit in allen Ressorts auf das sogenannte Gender-Mainstreaming. Auch dies ist schon eine gelungene Umsetzung der hier vorgelegten Wünsche und wesentlich produktiver, als auf eine quantitative Quote zu setzen. Wir haben mit der Entwicklung des vernetzten Ansatzes ziviler und militärischer Mittel in Konfliktsituationen einen großen Schritt nach vorne gemacht. Das Thema hat in der jüngsten Vergangenheit eine größere Bedeutung erlangt. Krisen und Konflikte sind komplexer geworden in den vergangenen Jahren. So müssen wir neben dem klassisch militärischen Bereich auch die ökonomische, entwicklungspolitische, soziale und kulturelle Komponente vor Augen haben. Prävention, Bewältigung und Nachsorge von Konflikten kann unter den Bedingungen unseres Jahrhunderts nur funktionieren, wenn unterschiedliche Maßnahmen in einem umfassenden Konzept miteinander vernetzt werden. Zusammengefasst lässt sich sagen. Die Umsetzung der UN-Resolution 1325 ist auch zwölf Jahre nach ihrer Verabschiedung auf einem guten Wege. Die Bundesregierung weiß um ihre Pflicht und handelt. Daher sind die hier vorliegenden Oppositionsanträge nicht notwendig.