Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich schließe mich hier heute ausnahmsweise einmal den anderen Fraktionen an . Es ist eine schöne Sache , einen gemeinsamen Lernort hier im Bundestag zu deklarieren . Ich hoffe , wir setzen das auch um ; denn hier herrscht Einigkeit darüber - das sehen wir genauso - , dass die Scoringverfahren insbesondere der Schufa , aber auch anderer Auskunfteien elementare Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen und dass es hier eine Lücke im Datenschutz gibt , die geschlossen werden muss . Die Wertermittlung ist dem Zufall überlassen . So kann es sein - das ist schon genannt worden - , dass ein Selbstständiger benötigte Kredite nicht bekommt , nur weil er in der falschen Gegend wohnt , das falsche Alter oder Geschlecht hat und - auch das haben wir schon gehört - mehrere Kreditangebote eingeholt oder ein Bankkonto zu viel hat . Bereits das kann zu einem schlechten Wert führen . Daraus können sich durchaus existenzbedrohende Situationen ergeben . Gerade vor dem Hintergrund , dass Unternehmen das Scoringverfahren inzwischen - darauf ist hingewiesen worden - exzessiv nutzen , sieht die Linke , wie in dem Antrag der Grünen formuliert , dringenden Handlungsbedarf . Die Regelungslücke im Bundesdatenschutzgesetz führt dazu , dass jeder einer allmächtigen Schufa ausgeliefert ist . Der Verbraucher kann nicht einschätzen , welches Tun oder Unterlassen den Score und damit meistens auch die Kreditwürdigkeit positiv oder negativ beeinflusst . Selbst tadelloses Bedienen von Krediten hilft nicht , wenn man einer Gruppe zugeordnet wird - auch darauf ist hingewiesen worden - , in der es öfter zu Zahlungsausfällen kommt . Ebenso ist erwähnt worden , dass hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht tangiert wird . Der Antrag der Grünen geht also in die richtige Richtung . Wir brauchen eine Begrenzung solcher Auskunftsverfahren , die nicht auf relevante individuelle Daten setzen , sondern Aussagen allein aufgrund statistischer Daten und Wahrscheinlichkeit errechnen . Damit wäre dann auch der Forderung des § 6 a des Bundesdatenschutzgesetzes Genüge getan . Im Übrigen könnten wir damit eine soziale Schieflage beseitigen . Das heißt , die Auskunfteien müssen für Transparenz sorgen . Der Verbraucher hat das Recht und muss das Recht haben , bei einer Selbstauskunft mehr zu erfahren als den tagesaktuellen Score . Die Auskunfteien müssen Rechenschaft ablegen , welche Faktoren den Score wie beeinflussen und welcher Score weitergeleitet wird . Bedauerlich finde ich - das muss ich sagen - , dass von den grünen Verbraucherschützern eine solche Initiative nicht schon früher gestartet wurde , und zwar in der Zeit , in der sie noch mitregiert haben ; denn der Bundesdatenschutzbeauftragte hat zuletzt in seinem Tätigkeitsbericht 2003/2004 ebenso wie 2001/2002 auf diese Problematik eindringlich hingewiesen . Das steht alles ab Seite 129 des Berichts . All das hätte man in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung gut machen können . - Ich habe schon festgestellt , dass wir hier gefehlt haben . Ich halte den Antrag für gut . Deswegen sollten wir insbesondere dem Datenschutz in Zukunft mehr Beachtung schenken . Liebe Silke Stokar , eine Anmerkung muss ich noch machen . Ich finde es gut , Silke , diesen Antrag einzubringen . Aber wenn man Anträge schreibt und alles aus dem Datenschutzbericht ab Seite 129 fast wortgleich abschreibt , sollte man sich wenigstens die Mühe machen , den Satzbau ein wenig zu verändern . Trotzdem ist der Antrag richtig und wir unterstützen ihn .