Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eines ganz deutlich zu machen: Die Union steht an der Seite der Hebammen in Deutschland. Der Eindruck, der hier erweckt wird – er wird aber nicht nur hier erweckt, sondern manchmal auch in den Medien, in der Presse und auf Podiumsdiskussionen –, stimmt einfach nicht. Das unionsgeführte Gesundheitsministerium hat schon entscheidende Regelungen auf den Weg gebracht. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der SPD ein ganz klares Bekenntnis abgegeben: Wir möchten die Probleme der Hebammenversorgung, die es ja nicht erst seit gestern gibt, lösen. Das haben wir versprochen, und dieses Versprechen haben wir gehalten. Grundsätzlich gibt es zwei Probleme, die es zu lösen gilt: Erstens hatten wir ein Problem mit den Versicherern. Ein Versicherungskonsortium wollte Hebammen nicht mehr versichern. Es kam immer wieder zu einer Verlängerung, und Jahr um Jahr ging es weiter. Wir haben, auch dank des Einsatzes des Gesundheitsministers und des Gesundheitsministeriums, zumindest für die nächsten zwei Jahre die Zusage bekommen, dass das Versicherungskonsortium steht. Zweitens haben wir die massiv gestiegenen Haftpflichtprämien für Hebammen als Problem erkannt. Mit dem Einkommen von Hebammen ist es nicht möglich, diese Summe tatsächlich aufzubringen. Der Anstieg der Haftpflichtprämien – auch das muss man ganz deutlich sagen – kam aber nicht deshalb zustande, weil die Hebammen mehr Fehler gemacht haben. Vielmehr ist es zum Glück so, dass wir in unserem Gesundheitssystem eine gute Versorgung gewährleisten können und dass Kinder, die von einem Schaden betroffen sind, länger leben als früher. Das hat natürlich automatisch zur Folge, dass auch mehr Geld zur Verfügung stehen muss. Es gibt also mehr Möglichkeiten für betroffene Kinder und Familien; damit sind allerdings automatisch auch höhere Kosten verbunden. Auch deswegen sind die Haftpflichtprämien gestiegen. Schon in der letzten Legislaturperiode wurde ein Schritt unternommen, um eine Lösung für dieses Problem zu finden. Denn wir haben bei den Gebührenpositionen für eine Geburt einen Aufschlag erhoben. Das heißt, man hat versucht, die gestiegenen Kosten dadurch auszugleichen, dass man gesagt hat: Für eine Leistung bekommt man einen Ausgleich von 100 Prozent. Jetzt wird noch etwas obendrauf geschlagen. Mit diesem zusätzlichen Geld kann man versuchen, seine Haftpflichtprämie zu bezahlen. Es war natürlich so, dass dies keine Lösung für den ländlichen Raum war, in dem viele Hebammen praktizieren, die nur wenige Geburten begleiten. Es haben vielmehr vor allem die Hebammen profitiert, die viele Geburten begleitet haben. Dies ist nur für eine begrenzte Zeit eine gute Lösung gewesen. Deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode gesagt: Wir müssen dieses System neu aufstellen. Wir haben jetzt nach entsprechenden Verhandlungen einen Sicherstellungszuschlag im Gesetz festgeschrieben. Das heißt: Wer als Hebamme im Jahr vier Geburten begleitet, also pro Quartal eine, der kann von der Krankenkasse einen Ausgleich einfordern. Damit ist der allergrößte Teil der Kosten für die Haftpflichtprämie gedeckt. Es ist nämlich so, dass es auch im Falle von Kostensteigerungen bei der Haftpflichtprämie, die es in den nächsten Jahren wohl geben wird, einen Ausgleich gibt, der natürlich immer entsprechend angepasst wird. Herausgerechnet wurde zum Beispiel der Fall, dass jemand privat versichert ist; auch andere Bereiche wurden aus der Gesamtsumme herausgerechnet. Aber ein Kostenausgleich findet statt. Nun kann man darüber streiten, aus welchem Topf das Geld genommen werden soll. Sollen die Versicherten dies durch ihre Beitragszahlungen leisten, oder soll dies steuerfinanziert werden? Darüber kann man natürlich diskutieren. Aber es lohnt sich jetzt wieder – auch für wenige Geburten, und dies betrifft auch die Hausgeburten –, Geburtshilfe anzubieten. Deswegen ist dies der entscheidende und wichtige Punkt. Es wurden schon verschiedene Statistiken bemüht. Laut GKV-Spitzenverband gibt es 18 000 freiberufliche Hebammen. Davon machen lediglich 5 000 Geburtshilfe. Das heißt, wir haben ein Potenzial von 13 000 Hebammen, die keine Geburtshilfe mehr anbieten. Der Grund dafür liegt bei einem großen Teil von ihnen darin, dass die Haftpflichtprämie so massiv gestiegen ist. Jetzt können wir ganz klar anbieten: Passt auf, ihr müsst im Jahr vier Geburten begleiten. Dann bekommt ihr einen Ausgleich für die Versicherung. – Das ist doch ein gutes Angebot. Deswegen wird unsere Aufgabe sein, genau hinzugucken, wie viele Hebammen sich jetzt tatsächlich wieder bereit erklären, in die Geburtshilfe zu gehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die eine oder andere Hebamme wieder dazu bereit erklärt, weil sie sagt: Ich habe mehr Sicherheit, was meine Haftpflichtprämie angeht. Wir wollten damit eine nachhaltige Lösung anstreben. Um es noch einmal deutlich zu machen: Wenn wir in den nächsten Jahren einen Anstieg der Versicherungsprämie zu verzeichnen haben werden, dann wird dieser abgefedert; das Problem wird also nicht auf dem Rücken der Hebammen ausgetragen. Deswegen ist es auch so, dass Ihre Anträge absolut überholt sind. Die Grünen schreiben in ihrem Antrag – wir haben gestern schon im Ausschuss miteinander darüber gesprochen –, dass immer mehr Geburtshäuser schließen würden. Das ist nicht der Fall, das stimmt einfach nicht. Natürlich schließt das eine oder andere Geburtshaus. Dafür macht aber auch das eine oder andere wieder auf. So ist es. Es sind konstant 130 Häuser. Da sind wir uns doch einig. Es ist einfach falsch, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Aber Sie haben in folgendem Punkt recht: Die Datengrundlage ist schwierig. Deshalb müssen wir darangehen. Ich freue mich, wenn die Grünen sich damit einverstanden erklären, dass anonymisierte Daten an den GKV-Spitzenverband gegeben werden.