Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Gysi , nur um der geschäftsordnungsmäßigen Wahrheit willen wollen wir doch festhalten , daß bis heute nur die Anmahnung Ihrer Gruppe , dieses Thema aufzunehmen , auf der Tagesordnung stand . Diese Anmahnung kam verdammt spät . Sie haben aber dieses Recht , und davon haben Sie Gebrauch gemacht . . Wir müssen dabei aber folgendes festhalten : Als wir erinnert wurden _ dafür bin ich dankbar _ , . haben wir sehr schnell zu einer Resolution gefunden , die von allen drei Fraktionen dieses Hauses getragen wurde . Ichglaube , dies ist ein gutes Beispiel dafür , wie wir demokratische Kultur in unserem Staat wahrnehmen . . Aber , meine Damen und Herren , ich sage auch folgendes sehr deutlich : Mit dem allein , was wir hier fordern , kann es sein Bewenden nicht haben . Das ist kein Wort für eine Kampagne . Der Kampagnestaat der DDR hat nur dazu geführt , daß der rechtsradikale Bodensatz gezüchtet wurde , der in Rostock dann an der Straße stand . Auch dies ist eine Kausalitätsfrage , der wir in der Enquete-Kommission sicher noch näher nachgehen werden . . Meine Damen und Herren , wenn wir zutreffend bewerten wollen , was an Rechtsradikalismus in den letzten Wochen sichtbar geworden ist , wenn wir richtig einschätzen wollen , welche Gefahr von der Gewalttätigkeit gegen ausländische Bürger in Ostund jetzt auch in Westdeutschland ausgeht , wenn wir die Dimensionen der Demokratiegefährdung sehen wollen , die von den beifallklatschenden Randtätern , die sich sonst als friedliche Bürger gebärden , ausgehen , dürfen wir nicht übersehen , was früher in den 30er Jahren in Deutschland möglich war . Wir sollten die Lehren aus dieser Zeit ziehen . Lieber Herr Lintner , ich sage Ihnen in aller Offenheit : Nur mit Unsinnigkeit zu argumentieren , wenn es darum geht , zu bewerten , was dort geschah , das ist mir zu kurz gegriffen . Hier sind Elemente der undemokratischen Auseinandersetzung sichtbar geworden , die ich nicht akzeptieren kann und die wir durch politische Erklärungen und politisches Handeln deutlicher als bisher zurückweisen müssen . . Meine Damen und Herren , wenn sich z . B . im Innenausschuß der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern hinstellt und sagt , in Rostock habe Gott sei Dank keiner Schaden erlitten . _ und das in Anbetracht einer Situation , in der für einige Vietnamesen Lebensgefahr bestand , weil sie eingeschlossen waren und zu verbrennen drohten , und in der Polizeibeamte Schaden an ihrer Gesundheit und an ihrer körperlichen Integ rität genommen haben _ , so zeigt dies , daß auch hier noch Nachhilfe notwendig ist . . Meine Damen und Herren , wir sollten anfangen , an dem , was wir beschlossen haben , zu arbeiten . Das , was die Bundesregierung bisher eingeleitet hat , begrüße ich dankbar . . Ich fordere auch die Länder auf , daran mitzuwirken . Ich habe Verständnis für den Haushaltsausschuß , der sagt : Dies kann ja wohl gerade im Bildungsbereich nicht eine alleinige Aufgabe des Bundes sein . Nein , hier darf keiner kneifen . Aber wir sind gefordert , darauf zu achten , daß die Maßstäbe , mit denen wir in der freiheitlichen Demokratie den Mitmenschen ohne Rücksicht auf seinen Paß beurteilen , stimmen . Mir reicht es nicht aus , zu sagen : Wir sind gegen Ausländerfeindlichkeit . Nein , Leute , laßt uns doch besser sagen : Wir sind für die Freundlichkeit gegenüber den Menschen mit dem fremden Paß . Wir sollten nicht nur eine Abwehrhaltung gegenüber den Ausländern einnehmen . . Ignatz Bubis hat in einer seiner ersten Presseerklärungen nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Zentralrats der Juden darauf hingewiesen , daß Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus dieselben rechtsradikalen Wurzeln haben . Ich glaube , er hat recht . Das sollte uns mahnen . .