Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal ist mir wichtig , anzumerken , daß auch mit Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , im Ausschuß Einvernehmen darüber besteht , daß die Nichtregierungsorganisationen , also die privaten Träger , wie unser Präsident vorhin gewünscht hat , einen immens wichtigen Beitrag zur deutschen Entwicklungshilfe leisten . Ihr beispielhaftes Engagement hat eine Schlüsselstellung bei der Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern . Die Projekte dieser privaten Träger zeichnen sich dadurch aus , daß sie sich in besonderem Maße um die Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten , der Randgruppen und der Frauen kümmern . Die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen ist nicht zuletzt auf die engmaschige Präsenz selbst in den entlegensten Gebieten der Dritten Welt zurückzuführen . Ihre umfangreiche Kenntnis der dortigen Bevölkerung , der sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten ist ein wichtiger Faktor für die optimale Einbeziehung der Menschen vor Ort in vielfältige Entwicklungsinitiativen . Bei dem Ziel , Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren , kann ihre Ro lle deshalb gar nicht hoch genug eingeschätzt werden . . Die Bedeutung der privaten Träger erschöpft sich jedoch nicht in konkreten Hilfen für die Menschen in den Entwicklungsländern . Nicht zu unterschätzen sind die Verdienste bei der Bewußtseinsschärfung der Menschen im Norden für die Probleme der Entwicklungsländer durch Informationskampagnen , durch Aufrufe zur Unterstützung bestimmter Projekte , durch zielgruppenorientierte pädagogische Maßnahmen . Die Bundesregierung schätzt die Leistungen der privaten Träger in besonderem Maße und fördert die eigenverantwortliche Arbeit deutscher nichtstaatlicher Organisationen in den Entwicklungsländern . Staatliche Entwicklungszusammenarbeit und die Arbeit von privaten Trägern ergänzen sich gegenseitig in ihrem Bestreben , immer mehr Menschen an der Entwicklung teilhaben zu lassen . Für die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organisationen und privaten Trägern gelten die Prinzipien der Komplementarität und der Subsidiarität . Das heißt , im Interesse größtmöglicher Wirksamkeit richten die Organisationen ihre Förderung vornehmlich auf ihre jeweiligen spezifischen Erfahrungsbereiche und Aufgabenfelder aus . Konkret bedeutet dies : Die Regierung versucht , geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen , die Prioritäten festzulegen und entsprechende Vorhaben durchzuführen . Die privaten Träger bringen ihre basisorientierten Erfahrungen ein und agieren in entsprechenden Projekten . 11344 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Karin Jeltsch Der Antrag der SPD vermittelt den falschen Eindruck , als habe es ein solches tragfähiges System der Zusammenarbeit zwischen privaten Trägern und dem BMZ bisher nicht gegeben . . Der SPD-Antrag fordert ein Gesamtkonzept für eine Förderung von privaten Trägern . Dies kann nicht der richtige Weg sein . Gerade in der Vielfalt der privaten Träger ist doch ein positiver Faktor für flexible und phantasievolle Entwicklungsinitiativen zu sehen . . Wenn man in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit inzwischen von der Forderung nach einem Gesamtkonzept abgegangen ist , weil die Vielfalt einzelner Probleme unterschiedlich und differenziert angegangen werden muß , wäre es doch geradezu absurd , bei der Förderung von privaten Trägern ein solches Gesamtkonzept wieder einzuführen . . Die von der SPD geforderte Beratungsstelle für private Träger wird vom BMZ seit 1988 finanziert . Die Beratungsstelle ist heute voll leistungsfähig und erfüllt ihre Aufgaben bei der Beseitigung administrativer Schwierigkeiten . Die 1989 in Kraft getretenen Förderrichtlinien brachten hier bereits spürbare Erleichterungen und wesentlich mehr Flexibilität . Weitere Vereinfachungen werden von uns angestrebt . Der von der SPD vorgesehene Aufsichtsrat für diese Beratungsstelle birgt die Gefahr , zu einem Wirrwarr an Verantwortlichkeiten zu führen . Die Erfahrung zeigt , daß die Schaffung neuer Instanzen nur selten geeignet ist , die Effizienz der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu steigern . . Der Antrag der SPD fordert auch , die Mittel für die Förderung von privaten Trägern drastisch auf zustokken . Dazu muß gesagt werden : Das Wachstum der Mittel zur Förderung privater Träger überstieg im Zeitraum 1982 bis 1993 prozentual das Wachstum des Einzelplanes 23 deutlich . In absoluten Zahlen ausgedrückt , stieg der Titel im genannten Zeitraum von 17 Millionen auf 32 Millionen DM . Seien wir jedoch auch vorsichtig ! Eine zu große Abhängigkeit vom Staatssäckel könnte den privaten Trägern genau das nehmen , was ihre Flexibilität ja gerade ausmacht : ihre Autonomie . Institutionelle Förderung und NRO-Status schließen einander einfach aus . Es kann nicht das Ziel sein , aus privaten Trägern quasistaatliche Organisationen zu machen . Deshalb lehnt die CDU diesen Antrag ab . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .