Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In dieser Debatte hat die Opposition natürlich einiges pflichtgemäß beanstandet . Alles , was mit der materiellen Lage zusammenhängt , wurde kritisch angemerkt . Wir sehen uns allerdings nicht in der Lage , die schlechte Kassenlage so schnell zu verbessern . Sie haben uns ja die leeren Kassen hinterlassen ; das ist ein schlimmes Erbe . . Anita Schäfer Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7609 Nun beklagen Sie bitterlich die Auswirkungen . Eigentlich hätten wir von Ihnen etwas anderes erwartet ; denn es ist ja bekannt , dass Sie ein Händchen für den Umgang mit Geld haben . Aber hier scheint das nicht der Fall zu sein . Ich möchte zu den eher immateriellen , zu den ideellen Fragen kommen , die für die Bundeswehr erheblich sind . Ein zentraler Begriff ist für mich dabei die Zivilcourage . Während der Amtszeit von Herrn Rühe hat sich im BMVg und in der Bundeswehr eine besondere Form der Angst entwickelt . Soldaten haben aus Furcht vor dienstlichen Nachteilen oder Repression durch Vorgesetzte geschwiegen . So manche Vorgesetzte haben aus Furcht vor einem Karriereknick einen nicht vorhandenen Klarstand gemeldet oder notwendige Maßnahmen unterlassen . . Angst ist immer der ärgste Feind von konstruktiver Kritik und von Eigeninitiative . Diese sind aber auch in einer Struktur nötig , die eigentlich auf Befehl und Gehorsam basiert ; ohne Kritik und Eigeninitiative kann ein Apparat von der Größe einer Armee nicht gut funktionieren . . Ohne Kritik und Eigeninitiative _ da wären wir wieder bei der materiellen Seite _ kann ein Apparat auch sein Rationalisierungspotenzial nicht ausschöpfen . . Angst ist auch der Feind der Demokratie . Die Soldaten der Bundeswehr sind Staatsbürger in Uniform ; sie sind ein Teil unserer Gesellschaft . Fehlt Zivilcourage in dieser Gesellschaft , kann sie keine couragierten Soldaten hervorbringen . Geht den Soldaten die Zivilcourage gar während ihrer Bundeswehrzeit verloren , tragen sie diese Haltung auch ins bürgerliche Leben zurück . Die Kritikfähigkeit des Gemeinwesens leidet ; das sollten wir gemeinsam verhindern . . Die Wehrbeauftragte hat in ihrem Bericht eine deutliche Forderung nach mehr Mut ausgesprochen . Soldaten werden dann kritischer und mutiger sein , wenn sie durch ihre Vorgesetzten dazu ermuntert werden . Ein kritischer Geist muss also durch alle Hierarchien bis an die Spitze erlaubt sein . Das war unter der alten Regierung nicht der Fall . Mit der Stabübergabe im Oktober vorletzten Jahres hat sich das Klima im BMVg und in der Truppe spürbar verbessert . . _ Doch . _ Die Angststarre hat sich gelöst , eine größere Offenheit hat sich etabliert .  Kritisches und damit innovatives Denken ist nunmehr erwünscht , verehrter Herr Kollege . Der Bericht der Wehrbeauftragten umfasst nur den Zeitraum bis Anfang 1999 . Insofern konnte sich die neue Offenheit in dem Bericht noch nicht niederschlagen . Ich bin mir sicher , dass im nächsten Bericht diese neue Offenheit deutlich werden wird . . _ Nicht Offenbarung ; tut mir Leid , Herr Kollege . Bis in die 80er-Jahre war für die Bundeswehr , wie das geflügelte Wort damals hieß , der Frieden der Ernstfall . Heute sind Auslandseinsätze gleichsam zu einem gefährlichen Alltag geworden , bei dem militärische Auseinandersetzungen und menschliches Leiden zu einer unmittelbaren persönlichen Erfahrung werden können . Das stellt neue Anforderungen an die innere Führung , an die Vermittlung von Werten . Die Erweiterung des Aufgabenspektrums verändert damit auch das Selbstverständnis des Soldaten , der sich _ zunehmend im internationalen Kontext _ immer mehr als Schützer und Helfer versteht und verstehen muss . Internationalität und Toleranz müssen daher zum Markenzeichen des Soldaten werden . Auch andere Entwicklungen machen dies nötig : Mit einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht werden zunehmend junge Menschen in die Bundeswehr eintreten , die einer anderen Kultur entstammen und vielleicht auch eine andere Religion als ihre Kameraden haben , deren Familien bereits seit Generationen Deutsche sind . Ohne jede Frage wird sich das soldatische Image grundlegend ändern , wenn Frauen nun stärker _ und zu Recht _ in die Bundeswehr drängen . Gerade die zunehmende Einbindung in bi- und multinationale Verbände , die beginnende Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben Rückwirkungen auf das soldatische Selbstverständnis und auf die Werte , die durch die Vorgesetzten vermittelt werden müssen . Sicher : Die Landesverteidigung bleibt ein wesentlicher Zweck der Bundeswehr . Die Identifizierung mit dem Mutterland ist von daher richtig und wichtig . Aber sie reicht nicht mehr . Deutschland ist in EU , WEU und NATO Partner der europäischen Staaten und der USA . Auf dem Helsinki-Gipfel der EU wurde sogar über den Kern einer europäischen Armee gesprochen . Für die Sozialdemokraten ist diese partnerschaftliche Idee entscheidend und nicht eine Idee von Führung , die nur in nationalen Kategorien denkt . Es ist Aufgabe militärischer Vorgesetzter , diese europäische Verankerung zu transportieren . Insofern möchte ich das weiterführen , was der Inspekteur des Heeres in seiner Leadership-Weisung im Sommer letzten Jahres formuliert hat . Es heißt da im Zusammenhang mit der Bindung des soldatischen Gehorsams an ethische Maßstäbe : Dieser Maßstab muss durch die emotionale Bindung an unser Land , das heißt an die Nation als Schicksalsgemeinschaft , ergänzt werden , und in diesem Sinne versteht sich der Soldat als Patriot . Eine solche Formulierung kann leicht missverstanden werden und kann falsche Assoziationen wecken . Georg Pfannenstein 7610 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 Wenn es für Sozialdemokraten eine Schicksalsgemeinschaft gibt , dann ist das eine Gemeinschaft der Demokraten ; dann bildet Europa diese Gemeinschaft . Dieses Europa darf nicht im Sinne einer militärisch bewehrten Festung Europa verstanden werden . Für den einzelnen Soldaten heißt das , dass wir keine Rambos und keine Haudegen und schon gar keine Nationalchauvinisten brauchen . . Wir brauchen besonnenes , gut geschultes und international teamfähiges Bundeswehr-Personal , das hoch motiviert ist . Genau darin liegt auch die eigentliche Stärke der Bundeswehr . In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf einen anderen Punkt eingehen . Die Wehrbeauftragte hat in ihrem Bericht auch auf die Motivationslücken und Frustrationen hingewiesen , die in der Truppe dadurch entstehen , dass die Beförderungsmöglichkeiten begrenzt sind . Wir alle wissen , dass dies noch eine Erblast des Vereinigungsprozesses von NVA und Bundeswehr ist . Außerdem stand die Verkleinerung der Bundeswehr an . Teilweise ist es aber auch das Ergebnis der Personalpolitik der früheren Bundesregierung . Trotz des engen finanziellen Spielraums haben wir im Haushalt 2000 begonnen , die Personalstruktur durch die Schaffung zusätzlicher Beförderungsmöglichkeiten zu verbessern . Sie betreffen 900 Stellen im Bereich A 9 und A 9 + Z sowie weitere Stellen im Bereich des Truppendienstes bis A 15 .