Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten , das Studium an unseren Hochschulen attraktiver zu machen . Dieses Versprechen lösen wir ein . . Das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes leistet dazu einen wichtigen Beitrag . Erstens schaffen wir mit der vorliegenden Gesetzesnovelle in Deutschland Studiengebührenfreiheit für das Hubertus Heil 23179 Erststudium . Die Länder hatten und haben sich zwar inhaltlich auf einen Kompromiss verständigt , aber keine feste Regelung getroffen und damit leider nicht allen die notwendige Sicherheit gegeben . Das Hin und Her vor allem aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP hat Abiturienten , Studierende und Eltern sehr stark verunsichert . . Deshalb ist es notwendig , dass wir diese Gesetzesnovelle vorlegen und hier im Deutschen Bundestag beschließen , damit Studierende , Familien und Abiturienten diese Sicherheit haben . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU , wenn ich mir Ihre Stellungnahmen ansehe , verstehe ich Ihr Problem sehr gut , vor allen Dingen , nachdem ich den Entwurf für Ihr Wahlprogramm gelesen habe , . das Herr Stoiber am Montag der Öffentlichkeit vorstellen will . Es ist deshalb kein Wunder , dass Sie sich hinter Nebensächlichkeiten und Verfahrensfragen verschanzen , statt in der Sache Stellung zu nehmen . . Es ist die Nagelprobe für Jugendpolitik und Familienpolitik , wie man sich hinsichtlich der Studiengebühren positioniert . Man kann nicht auf der einen Seite Familienförderung fordern _ das setzen wir im Gegensatz zu Ihnen , die Sie dies jahrelang nicht gemacht haben , um _ und gleichzeitig die Familien mit Studiengebühren belasten und damit den Generationenvertrag aufkündigen . Das ist nicht nur familienfeindlich , sondern zutiefst unsozial . . Man darf nämlich nicht vergessen , dass ein Studium die Familien heute schon mindestens 33600 Euro kostet . Das kann man ganz schnell ausrechnen : Pro Monat braucht man ungefähr 1400 DM oder 700 Euro . Das sind 8400 Euro im Jahr und dann eben rund 33600 Euro für ein Studium , . je nach Lebenshaltungskosten häufig auch noch etwas mehr . Wenn vor diesem Hintergrund Familien mit einem sehr geringen Einkommen von brutto 3000 , 2000 oder 1500 Euro auch noch ein Darlehen aufnehmen sollen , kann ich Ihnen liebe Frau Flach , nur sagen : Herzlichen Glückwunsch ! . Das ist wirklichkeitsfremd . Sie kennen ganz offensichtlich nicht die reale Situation vieler Familien in diesem Land . . 33 600 Euro betragen die Kosten für das Studium eines Kindes . Ich möchte aber sicherstellen , dass es sich die Familien auch in Zukunft leisten können , zum Beispiel zwei Kinder studieren zu lassen . oder auch drei . Deshalb hat die Bundesregierung jetzt gehandelt . Nachdem wir das BAföG erhöht hatten , das Sie in den 80er- und 90er-Jahren regelrecht in Grund und Boden gewirtschaftet haben , . schreiben wir nun den Grundsatz der Studiengebührenfreiheit in das Hochschulrahmengesetz . . Das gilt für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie für ein Studium mit einem konsekutiven Abschluss , der bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt . Ausnahmen sind nur in eng definierten Grenzen zulässig .