Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr steht vor einer der größten gestalterischen Herausforderungen seit ihrer Gründung im Jahr 1955. Wir stehen vor einer Reform, über die in einigen Teilen auch noch politisch zu entscheiden sein wird, und mit der wir uns in diesem Jahr auch bei den Haushaltsberatungen sicher noch entsprechend befassen werden. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass es sich um eine Reform handeln wird, die logisch auf mutigen Vorarbeiten und auf mutigen Schritten meiner Vorgänger aufbaut. Ich umfasse hierbei sowohl meinen Amtsvorgänger Franz Josef Jung als auch die Kollegen Struck, Scharping und Rühe. Ich möchte hierfür danken, weil große und mutige Schritte gegangen wurden. Wir bedürfen jetzt allerdings noch einmal eines entsprechend mutigen Schrittes. Dank auch an meine Amtsvorgänger für das, was geleistet wurde. Diese Herausforderungen und diese Reform haben – und das ist entscheidend – zunächst einmal eine sicherheitspolitische Analyse zur Grundlage. Es ist eine Analyse darüber, wie sich die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft darstellen werden. Aufbauend auf diese Analyse gibt es letztlich auch ein formuliertes Aufgabenspektrum. All das hat in den letzten Wochen der Generalinspekteur der Bundeswehr zu Papier gebracht, und ich glaube, er hat eine sehr breite, eine sehr tiefgehende und eine letztlich sehr plausible Analyse vorgelegt, die die Grundlage für die kommenden Schritte darstellen und bieten soll. Herr Generalinspekteur, Sie sind heute hier. Ihnen, Ihrer Mannschaft und jenen, die mitgewirkt haben, sage ich auch von meiner Seite aus Danke für diese intensiven und guten Arbeiten. Neben dieser Analyse, neben dem Aufgabenspektrum, das daraus erwächst, gab es in diesem Jahr eine von mir angewiesene Defizitanalyse, die deutlich gemacht hat, wo wir mit Blick auf unsere Strukturen noch Nachbesserungs- und Verbesserungsbedarf haben. All das bildet die Grundlage dessen, weshalb Entscheidungsbedarf gegeben ist. Ich habe schon oft betont, dass wir dringenden Entscheidungsbedarf haben. Ich würde mich freuen, wenn wir diese nächsten Schritte auch in einem parteiübergreifenden und gemeinsamen Vorgehen gestalten könnten, weil ich den Eindruck habe, dass wir – bis auf die eine oder andere Ausnahme – mit unseren Grundüberlegungen nicht so weit auseinanderliegen. – Herr Gehrcke, Ihre Position ist klar. Sie bilden die Ausnahme, die ich jetzt betonen durfte. Ich glaube aber, dass wir bei vielen Punkten sehr nahe beieinanderliegen und eine gute Basis dafür haben, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Dieser Punkt wäre in meinen Augen sehr erfreulich. Das wäre die Grundlage dafür, dass nicht nur unserer Truppe mit Blick auf ihre künftigen Einsätze, sondern auch unseren zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ebenso wie die Soldaten in den letzten Jahren unglaublich flexibel und mit hoher Motivation und Professionalität auf Strukturdefizite reagieren mussten, eine Perspektive gegeben wird, die von einer breiten Mehrheit des Bundestages getragen wird. Das sollten wir alle anstreben, weil die Truppe, der ich für das, was in den letzten Jahren geleistet wurde, danken will, diesen Rückhalt verdient hat. Ich begrüße einige Soldatinnen und Soldaten, die heute auf der Tribüne sind und mit großer Spannung und Interesse dieser Debatte folgen. Wir wollen die anstehende Neuausrichtung nutzen, um die Bundeswehr als ein leistungsfähiges Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Es geht darum, Strukturen und Prozesse konsequent und umfassend auf die Erfordernisse des Einsatzes auszurichten, auf Erfordernisse des Einsatzes im Inland wie im Ausland in dem verfassungsrechtlich gegebenen Rahmen. Unser Land braucht Streitkräfte, die modern, leistungsstark und flexibel sind und das Maß an Professionalität mitbringen, das wir von ihnen erwarten, und die auf die gegenwärtigen und künftigen Situationen, die von einem hohen Maß an Unberechenbarkeit geprägt sein werden, verlässlich reagieren können. Ein Konzept für solche Streitkräfte ist vom Generalinspekteur erarbeitet worden und bietet letztlich die Grundlage für die Arbeit. Es geht um Strukturen und um eine verbesserte Leistungsfähigkeit. Wir müssen uns verbessern. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir bei einer derzeitigen Stärke von 252 000 Soldatinnen und Soldaten gerade einmal 7 000 in den Einsatz schicken können. Dass wir dann schon über Kante genäht sind, steht uns im internationalen Vergleich nicht gut zu Gesicht. Es geht aber auch um die einsatzgerechte Ausrüstung und Ausstattung. Der Wehrbeauftragte weist immer wieder darauf hin, wie wichtig es ist, auch diesen Aspekt zu berücksichtigen. Es geht um einen beschleunigten Entscheidungsprozess, es geht aber auch um beschleunigte Beschaffungsprozesse. Das ist ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt. Da müssen wir Dinge verbessern und neben den Perspektiven für die Soldatinnen und Soldaten noch weitere Perspektiven eröffnen. Es geht auch um eine angemessene Ausgestaltung des Dienstes und nicht zuletzt um die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr. Es ist wichtig, genau diesen Punkt zu betonen; denn wir befinden uns bereits heute im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um die besten Köpfe. Das gilt für den zivilen wie für den militärischen Bereich. Deswegen ist dem Aspekt der Attraktivität auch so viel Raum beizumessen. Ich freue mich über viele Hinweise, die in dieser Hinsicht gekommen sind. Viele haben dazu beigetragen, dass das auf der Agenda sehr weit oben steht. Zur Attraktivität des Dienstes gehört natürlich der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, und dazu gehört, dass sich der Arbeitsplatz mit anderen messen kann. Darauf wollen wir viel Kraft verwenden. Eine Grundlage für diese Neuausrichtung, die wir jetzt vornehmen wollen, ist vor dem Hintergrund, flexibler und besser zu werden, die Erkenntnis, dass eine Reduzierung des Gesamtumfangs der Bundeswehr unumgänglich ist. Diese Reduzierung findet allerdings ihre Grenzen, wenn das Aufgabenspektrum, das formuliert wurde, nicht mehr erfüllt werden kann. Das Aufgabenspektrum umfasst die Notwendigkeit, weiterhin voll bündnisfähig zu sein und weiterhin sowohl innerhalb der NATO als auch innerhalb der Europäischen Union eine führende Rolle wahrnehmen zu können. Es umfasst auch die Notwendigkeit – ganz wichtig – des Schutzes unserer Heimat dort, wo es verlangt ist, und dort, wo wir darauf zurückgreifen wollen. Es umfasst aber auch das breite Szenario dessen, was heute in Auslandseinsätzen gefordert ist und dort künftig gefordert sein kann. Es sind sehr viele sehr unterschiedliche Szenarien, die hier abgefordert werden können. Gerade auch in dieser Hinsicht müssen wir planen. Auf der Grundlage dieses Ansatzes kamen wir zu unterschiedlichen Modellen und haben nunmehr auch aus Sicht des Ministeriums eine Empfehlung für ein Modell abgegeben, das von einer Zielgröße von mindestens 163 500 Soldatinnen und Soldaten ausgeht. Dieser Ansatz bietet gerade noch ein geeignetes Fähigkeitsprofil und wird den heutigen wie den künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen durch eine höhere Einsatzfähigkeit besser gerecht. Das ist der absolute Mindestumfang. Er darf nicht geringer und er kann durchaus höher ausfallen, wenn ich das so sagen darf. Das wird im Einzelnen noch festzulegen sein. Das ist natürlich auch Gegenstand der parlamentarischen Beratungen und der Abstimmungen. Ich bin alles andere als undankbar für die vielen Hinweise, die ich in dieser Richtung schon bekommen habe. Es gibt viele, die sich entsprechend eingebracht haben. Danke auch für die Begleitung in den letzten Wochen und Monaten durch die Fachpolitiker, durch die Fraktionsvorsitzenden und auch durch die Berichterstatter im Haushaltsausschuss, die mit Blick auf die künftigen Gestaltungen sicher vor keiner einfachen Aufgabe stehen. Mit der Reduzierung, aber nicht nur deswegen, stellt sich auch die Frage nach der Wehrform. Das ist eine der Fragen, über die wir derzeit am intensivsten debattieren, wobei es eine logische Folgefrage aus den Strukturüberlegungen ist, die wir gerade angehen. Manchmal hat man das Gefühl, dass es in der Diskussion eher schon umgekehrt ist. Aber es ist so, dass die Wehrform in untrennbarem Zusammenhang mit dem Auftrag, mit dem Umfang und mit den Strukturen steht. Genau um diesen Zusammenhang geht es. Es ist bereits heute so, dass wir nach unserem politischen Konsens keine Wehrpflichtigen mehr in die Einsatzszenarien schicken, die sich heute bieten. Das ist ein Konsens, der gebildet wurde. Es lohnt sich gelegentlich ein Blick zurück. Obwohl wir in den beiden letzten Jahrzehnten die Streitkräfte – ausgehend von annähernd einmal 500 000 Soldaten – nahezu halbiert haben, ist die Anzahl der Berufs- und Zeitsoldaten nahezu gleich geblieben. Heute leisten allerdings weniger als 17 Prozent eines Jahrgangs ihren Grundwehrdienst ab. Vor zehn Jahren waren es noch 40 Prozent. In den frühen 80er-Jahren waren es fast 60 Prozent. Man vergisst gelegentlich, was das bereits für eine Entwicklung war. Die Reduzierungen erfolgten schon bisher in erster Linie durch die Verkürzung der Grundwehrdienstdauer – als Folge eines veränderten Anforderungsprofils. Sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, ist für einen Teil dieses Hauses außerordentlich schwierig. Ich sage Ihnen, dass das auch für mich gilt. Das war für mich ein Schritt, der mir auch emotional sehr viel bedeutet hat; aber dieser Schritt basiert auf der Auseinandersetzung mit den Realitäten, denen wir heute schlicht ins Auge sehen müssen. Eine Realität ist die Zahl jener, die wir heute noch als Wehrpflichtige, als Wehrdienende haben. Natürlich spielt auch der Umstand eine Rolle: Wenn ein junger Mann heute nicht mehr zur Bundeswehr will, dann geht er faktisch schon nicht mehr dorthin. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Was bieten wir jenen, die zu uns kommen und zu uns kommen wollen und die für diesen unglaublich wichtigen Aspekt der Bindung zwischen Gesellschaft und Bundeswehr stehen? Ihnen haben wir einmal 18 Monate geboten. Mittlerweile haben wir uns auf ein Sechs-Monats-Angebot geeinigt. Aber bereits bei neun Monaten war es schwierig, neben der gesellschaftspolitischen Begründung, die mir unglaublich viel bedeutet, eine sicherheitspolitische Begründung zu geben. Die Frage ist ja: Ist für den einzelnen Wehrpflichtigen oder Wehrdienenden auch sicherheitspolitisch der Maßstab, den die Verfassung uns letztlich abverlangt, erfüllt? Diese Begründung können wir bereits heute nicht mehr in dem Maße geben. Deswegen und auch vor dem Hintergrund dessen, dass das Regenerationsargument heute nicht mehr so trägt, wie es einmal getragen hat, ist es in unserer Verantwortung, zu sagen: Wir wollen uns nicht in eine Mängelverwaltung hineinbegeben, sondern wir sehen den Auftrag, zu gestalten – im Sinne der jungen Menschen, aber auch im Sinne der Bundeswehr. Diesen Gestaltungsauftrag sollten wir annehmen. Das heißt aber auch, dass wir uns bei einigen wichtigen Fragen, die auch im Kontext mit der Wehrpflicht zu sehen sind, nicht einfach bequem zu Hause auf die Couch legen können. Das gilt etwa für unvorhersehbare Ereignisse wie zum Beispiel Naturkatastrophen und für alles, was mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Zusammenhang steht. Hier müssen wir kluge Vorschläge machen. Das wird geschehen; denn diese werden wir gemeinsam mit vielen anderen ausarbeiten. Wir brauchen einen zeitgemäß organisierten Heimatschutz. Das bleibt ungemein wichtig. Das verlangt aber auch professionell aufgestellte Streitkräfte und mehr denn je gut ausgebildete und motivierte Reservisten. Auch darauf möchte ich hinweisen. Deswegen ist es wichtig, diese entsprechend ihrer wachsenden Verantwortung in ein neues Konzept einzubinden. Ich glaube sogar, dass das ein wesentlicher Bestandteil der Neuausrichtung sein muss. Die Größenordnung jährlich ausscheidender Zeitsoldaten und ein kluges Reservistenkonzept sichern zudem auch die hinreichende Aufwuchsfähigkeit, die wir letztlich brauchen. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – All das, verbunden mit einer gewissen Attraktivität, muss Bestandteil der Neuausrichtung sein. Zugleich muss es natürlich im realistischen Einklang mit den Erfordernissen des Haushaltes stehen. Die wichtige und entscheidende Frage für uns ist aber in jedem Fall, was uns künftig die Sicherheit unseres Landes wert ist. Es darf also nicht allein um die Frage gehen, was wir uns noch leisten können. Die sicherheitspolitische Grundlage ist das Maßgebliche. Darauf aufbauend wollen wir in die Diskussionen und Debatten dieses Herbstes gehen. Ich würde mich freuen, wenn wir parteiübergreifend zu Lösungen kommen würden. Ich bedanke mich für die Unterstützung in den letzten Wochen. Ich glaube, wir werden im Sinne unserer Truppe und im Sinne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein erstklassiges Ergebnis finden. Herzlichen Dank.