Partei: CDU/CSU
Ich möchte diese Fälle vortragen . Im Anschluss gerne . Ein Jahr nach dieser Abschiebung kam er doch zu seiner Aufenthaltserlaubnis ; er hat nämlich eine deutsche Touristin in Nigeria , im Standesamt in Lagos , geheiratet . Gleich nach seiner Wiedereinreise nach Deutschland erinnerte er sich : Ich habe hier ja noch eine Freundin aus der Heimat Nigeria ; sie ist Asylbewerberin und ist noch nicht abgeschoben . Er hat darauf bestanden , dass seine nigerianische Freundin in die Wohnung , die er mit seiner deutschen Ehefrau teilte , mit einzieht ; also lebten sie zu dritt . Die deutsche Ehefrau hat diesen Zustand natürlich abgelehnt _ ich hoffe , Sie würden sich auch als Beschützerin dieser Frau bewähren _ ; aber sie war erfolglos . Der Mann war der Stärkere . Am Schluss ging die Deutsche zur Polizei und reichte die Scheidung ein , nachdem sie mehrmals geschlagen worden war . Das Ergebnis : Nach zweijähriger Ehe bekäme dieser Nigerianer ein eigenständiges unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland . Das hätten Sie mit Ihrem Gesetz erreicht . Herzlichen Glückwunsch ! Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Noch einmal : Sie haben hier einen Aktionsplan vorgelegt und wollen Frauen helfen . Das wollen auch wir . Aber mit diesem Gesetzentwurf helfen Sie eben nicht nur Frauen , sondern auch den männlichen ausländischen Peinigern . Um diesen Punkt geht es mir . Ich habe aufmerksam dem zugehört , was die Staatssekretärin Sonntag-Wolgast zur Begründung der Fristverkürzung auf zwei Jahre gesagt hat . . _ In der Innenausschusssitzung . _ Sie , Frau SonntagWolgast , sagten , es sei bedeutsam , dass auch bei einer intakten Ehe die Begründung der Eigenständigkeit einer Seite erfolgen soll . Meine verehrte Frau Staatssekretärin , sicherlich ist es bedeutsam , dass man eine Eigenständigkeit bekommt . Aber , wie gesagt , das geschieht für beide : Auch der peinigende ausländische Ehemann bekommt eine Eigenständigkeit . Wollen Sie das wirklich ? Haben Sie das zu Ende gedacht ? Was Sie hier machen , das ist doch grober Unfug . Ihr Vorschlag ist keine Reform ; stattdessen öffnen Sie dem Missbrauch Tür und Tor . Sie verletzen europäisches Recht . Sie betreiben eine verkappte Einwanderungserleichterung . Von ihren ausländischen Ehemännern gepeinigte deutsche Frauen lassen Sie gänzlich im Stich . . Anscheinend gehören diese Frauen nicht zum Kreis ihrer Interessensgruppen , weswegen Sie sie außer Acht lassen . Denken Sie daran : Es gibt deutsche Frauen , die von ausländischen Ehemännern gepeinigt werden können . Haben Sie davon schon einmal gehört ? Hans-Peter Uhl Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8569  Die Welt ist leider nicht so , dass es nur böse deutsche Männer und gute ausländische Frauen gibt . Ich habe schon von anderen Fällen gehört . . Ich hoffe , auch Sie . Wir machen hier Gesetze für alle : für die Guten und für die Bösen , für die Frauen und für die Männer , für die Deutschen und für die Ausländer . Denken Sie an den Ausgang und verharren Sie nicht bei einer einseitigen Fallgestaltung . Wir wollen in echten Härtefällen helfen . Wo Frauen gepeinigt werden , da sind wir dabei zu helfen . Aber so , wie Sie vorgehen , geht es leider nicht . . _ Indem wir die Härtefallregelung , so wie sie jetzt vorgeschlagen wurde , übernehmen , es aber bei der Frist von vier Jahren belassen . Das ist die Antwort auf Ihren Zwischenruf . . _ Auf vier Jahre . Härtefallregelung plus vier Jahre , das ist die beste Lösung . Das ist unser Kompromissangebot . . Ein kluger Mann hat einmal gesagt , dass das Recht angewandte Macht ist . Sie wenden heute _ wir können Sie davon nicht abhalten _ Ihre Mehrheitsmacht an , weil Sie ausländischen Frauen mehr Rechte geben wollen .  In Wirklichkeit geben Sie aber auch kriminellen ausländischen Männern mehr Macht über Frauen . Das wollen wir nicht ; deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab . .