Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann an die Schlußbemerkungen des Kollegen Duve anknüpfen ; denn das , was wir heute mit dem Beschluß erreichen wollen , ist doch , einen Beitrag zu leisten zur Verbindung zwischen Völkern , zur Überwindung von Grenzen und zur Schaffung von neuen Erkenntnissen darüber , daß der jeweils andere in seiner Kultur verankert ist und nicht aus einer kulturfreien Vergangenheit kommt . Deswegen gehören diese drei Bereiche , die wir hier in einem Antrag behandeln , für mich zwingend zusammen . Erstens . Wir wollen doch den Deutschen , die im östlichen Europa und jenseits des Urals leben , ein Zeichen setzen , daß wir mit unseren politischen und auch finanziellen Mitteln dazu beitragen wollen , daß ihnen eine Perspektive zum Bleiben in ihrer jetzigen Heimat gegeben wird . Das soll eben nicht nur das Leben im wirtschaftlichen , im wohnungsrechtlichen und im praktischen Bereich , sondern auch im Wiederfinden der kulturellen Vergangenheit und damit Gegenwart und Zukunft ermöglichen . Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen : Das berührt nicht die Frage , ob es nicht doch gelingt , die Deutschen in den GUS-Staaten aus ihren jetzigen Wohngebieten in ihre alte Heimat umzusiedeln . Es soll auch nicht die Entscheidungsfreiheit der jeweiligen Menschen beeinträchtigen , nämlich die Freiheit , zu entscheiden , ob sie zu uns kommen wollen . Aber wir wollen aus unserer Verantwortung heraus alles dafür tun , daß das Leben dort , wo sie leben , auch mit der kulturellen Identität , gelebt werden kann . . Meine Damen und Herren , bei der ersten Beratung dieses Antrags _ damals hat Herr Duve das noch kritisiert _ haben wir in dem Antrag noch einige Formulierungen gehabt , . die _ um das einmal euphemistisch auszudrücken _ sehr mißverständlich waren . Sie haben das Wort Aussiedlungsgebiete _ so steht es auch bei mir im ausgedruckten Text _ kritisiert . Ich habe mich dafür eingesetzt , daß das verändert wird , und wir haben heute eine Formulierung gefunden _ ich glaube , im Einvernehmen auch mit der Bundesregierung _ , die hier falsche Assoziationen , die von uns übrigens nicht gemeint waren , als wir den Antrag einbrachten , wegnimmt . Von daher meine ich , Herr Duve , daß Sie dem Text des Antrags heute doch vollinhaltlich zustimmen können müßten . Die Enthaltung damit zu begründen , daß Sie erst die Anhörung abwarten wollen , leuchtet mir , ehrlich gesagt , nicht ganz ein ; denn was wir hier tun wollen , kann schon jetzt auf den Weg gebracht werden . Das ist das , was zu den drei Themenbereichen unumgänglich notwendig ist . Das wollen wir tun . Das wollen wir umsetzen . Ich bin auch froh darüber , daß wir hier noch vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts sagen , wo wir Akzente setzen , damit nicht jemand auf die Idee kommt , noch hinter Positionen zurückzufallen , die wir jetzt erreicht haben . Die Anhörung muß stattfinden _ wir haben uns alle gemeinsam dafür eingesetzt _ , und diese Anhörung wird uns zu weiteren Erkenntnissen bringen , die wir im nächsten Jahr sicherlich auswerten werden . Wenn wir realistisch sind , müssen wir davon ausgehen , daß eine Anhörung im Dezember bedeutet , daß wir frühestens um die Osterzeit herum hier zu einer Plenarbeschlußfassung kommen . Frühestens sage ich , wenn ich die Schwierigkeiten sehe , ein solches Thema umfassend zu gestalten . Aber wir sollten dann für weitere , auch konkretisierende Überlegungen offen sein . Das zweite , das wir mit dem Antrag erreichen wollen , ist , klarzustellen , daß mit der Herstellung der Einheit Deutschlands vor zwei Jahren die Nachkriegszeit des Zweiten Weltkriegs ihren Abschluß gefunden hat , daß wir damit _ auch da nehme ich Anregungen auf , die sowohl von Frau Wisniewski als auch von Herrn Duve gekommen sind _ auch unseren Respekt vor den Leistungen der Vertriebenen hier noch einmal Ausdruck geben wollen und daß wir den Vertriebenen , die hier sind , den Aussiedlern , die hierher zu uns gekommen sind und hier sind _ hier heißt nicht nur im westlichen Teil der Bundesrepublik , sondern in der gesamten Bundesrepublik _ , auch die Erinnerung und die Wahrung des kulturellen Erbes ermöglichen müssen . Wir können nicht geschichtslos dastehen und sagen : Die Vertreibung war ein Schluß- punkt . _ Die Vertreibung war inhuman ; sie war in meinen Augen eine zwangsläufige Folge des Unrechtskrieges . Aber die Menschen , die vertrieben worden sind , dürfen nicht die Sonderopferträger sein . Deswegen gehört es für mich dazu , daß wir den Westdeutschen und den heute Ostdeutschen vermitteln , was früher ostdeutsche Kutur war , und zwar in unserem Land . . Schließlich drittens . Durch Krieg und Nachkriegszeit sind vielfach _ auch das ist angesprochen worden _ deutsche Kulturgüter von europäischem Rang der Gefahr des Zerfalls und der Zerstörung ausgesetzt . Ich glaube , hier haben wir _ vielleicht kann auch das ein Ergebnis der Anhörung sein _ die Informationsund Aufklärungsaufgabe , unseren Medien gegenüber deutlich zu machen , was aus unserer kulturellen Verantwortung gegenüber der Geschichte in den Staaten geschehen muß , die die Kulturförderung aus finanziellen Gründen nicht im eigentlichen Sinne ermöglichen können . Diese Verantwortung , die über die Grenzen hinweg reichen muß , um Grenzen zu überwinden , sollten wir , so glaube ich , noch transparenter machen , als es schon bisher gelungen ist . Die drei Forderungen dieses Antrages gehören zusammen . Sie bilden eine Einheit auf der Grundlage der Verträge und des Zusammenwachsens in Europa . Lassen Sie mich noch etwas in Parenthese sagen , nachdem der Dualismus von Auswärtigem Amt und Innenministerium von Herrn Duve in der ersten Lesung und heute schon wieder angesprochen worden ist . Ich weiß um die Latenz dieses Dualismus . Aber ich habe mich gefreut , daß wir in der Vorbereitung und in den Ausschußberatungen feststellen konnten , daß _ jedenfalls jetzt _ Einvernehmen und ein gemeinsames Vorgehen auf den beiden unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern der Innenpolitik und der Außenpolitik notwendig ist . . Verhandlungen mit auswärtigen Regierungen zu führen ist Aufgabe der Außenpolitik und niemandes sonst . Dabei ist dieser Grundsatz _ spätestens seit dem Einigungsvertrag _ auch für alle Staaten jenseits von Oder und Neiße sichergestellt . Daß das Parlament hier hilfreich war , um wieder Sachgerechtigkeit durchzusetzen , ist kein Einzelfall . Aber hier können wir es ausdrücklich begrüßen . Lassen Sie mich zusammengefaßt sagen : Erstens . Wir wollen , daß die Deutschen in ihren angestammten Gebieten in Osteuropa als nationale Minderheiten , aber eben in ihrer Heimat leben können . Dabei wollen wir ihnen helfen . Auch das ist ein Beitrag zur multikulturellen Gesellschaft in Europa . . _ Ich habe vorhin gesagt , was wir auch dort ermöglichen wollen . Zweitens . Wir wollen das kulturelle Erbe der Vergangenheit nicht dem Vergessen anheimfallen lassen . Deswegen unterstützen wir die Arbeit derer , die sich diesem Werk besonders verpflichtet wissen . Drittens . Wir wollen gemeinsam mit den Regierungen der osteuropäischen Staaten dazu beitragen , daß nicht zerstört wird , was erhalten werden muß . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag , der hier vorliegt . .