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Ich werde mit Erlaubnis des Präsidenten versuchen, Ihnen dies näherzubringen. Noch einmal ein Hinweis auf die beiden verschiedenen Rechtskreise. Im Ausländerrecht gibt es auch generalpräventive Erwägungen. – Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass ich mit keinem Wort Köln und die nordafrikanischen Staaten erwähnt habe. Vielleicht haben Sie Ihre letzte Frage noch im Gedächtnis. – Sie haben mich gefragt, und ich antworte Ihnen natürlich. Ich stimme Ihnen zu, dass wir Gesetze so machen müssen, dass sie generell und immer passen. Es ist übrigens auch nicht so, dass das zum ersten Mal passiert. Auch nach geltender Rechtslage, durch Gerichte bestätigt, gibt es schon Konstellationen, dass jemanden nach einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe die Ausweisung ereilt. Insofern ist das im Prinzip nichts Neues. Wir haben die Kriterien – die Abwägung zwischen Ausweisungs- und Bleibeinteressen – durch diesen Gesetzentwurf noch einmal nachgeschärft. Wir haben aber in die deutsche Rechtsordnung im Prinzip nichts Neues eingeführt.
Partei: CDU/CSU
Sie haben den Antworten entnommen , daß es Kontakte zu Herrn Raethjen gegeben hat - ich sagte aber , daß Herr Raethjen zu einem bestimmten Zeitpunkt Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes war - , die auch dazu führten , Überlegungen anzustellen , um Kontakte , wie von mir geschildert , zu nutzen . In der Folge dieser Überlegungen ist man aber , bevor es um eine operative Maßnahme gegangen wäre , zu der Entscheidung gelangt , daß dies nicht gemacht wird .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Widmann-Mauz , Sie haben in Ihren Darlegungen etwas angesprochen , was in der öffentlichen Ilja Seifert 12267 Diskussion _ erstaunlicherweise insbesondere durch die Ärzteschaft _ transportiert wird , dass nämlich ein direkter Zusammenhang zwischen dem Dienstleistungsangebot der Ärzteschaft , eine Präimplantationsdiagnostik durchzuführen , und dem § 218 StGB hergestellt wird . Sind Sie mit mir der Meinung , dass es nach dem gültigen § 218 StGB im Grunde keinen geschützteren Ort für einen Embryo als den Mutterleib gibt und dass es darüber hinaus eine völlig andere Sache ist , ob eine Frau mit dem Wissen um die genetische Beschaffenheit ihres noch nicht geborenen Kindes einen existenziellen Schwangerschaftskonflikt erlebt und sich dann entscheidet , ob sie ein Kind austragen kann oder nicht ? Es gibt also ein völlig anderes Konflikt- und strafrechtliches Behandlungsfeld in Zusammenhang mit § 218 StGB als bei der Tatsache , dass ein in der Petrischale existierender Embryo auf einen fiktiven Wunsch hin getestet und vielleicht verworfen wird .
Partei: SPD
In dem Beschluss des Haushaltsausschusses, der eben erfolgt ist, schreiben Sie, dass Sie von einer Auftragsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung kommen wollen, das heißt, deutlich mehr privatisieren wollen. Dem haben CDU/CSU, FDP und die Grünen zugestimmt. Demnach glauben Sie also, dass Private künftig kostengünstiger, qualitativ hochwertiger, schneller und zuverlässiger diese Aufgaben erledigen können als Ihre eigene Verwaltung. Ich würde dazu gerne noch einen Kommentar von Ihnen hören; denn Sie sind ja schließlich die Spitze des Hauses, das Sie hier selber kritisieren.
Partei: SPD
Frau Lötzsch , ich komme gerne noch einmal auf Ihre damalige Frage und die Antwort , die Sie in der 15 . Wahlperiode bekommen haben , zurück und darf vielleicht einen Auszug aus dieser Antwort verlesen . Darin heißt es : Da deutsche Staatsangehörige in Guantanamo nicht festgehalten werden und damit Vertreter der Bundesrepublik Deutschland kein Zugangsrecht zu Guantanamo haben , liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse über die Behandlung der Gefangenen vor . Das heißt doch , dass die Argumentationsweise damals die gleiche war : Eigene Erkenntnisse über Gefangene lassen sich nur über die konsularische Betreuung , wenn man dieses Zugangsrecht überhaupt hat , gewinnen und nicht auf eine andere Weise . Ich sehe in keiner Weise auch nur einen Verdacht als gegeben an , dass mit dieser Antwort irgendjemand belogen worden ist . Sie ist und bleibt korrekt .
Partei: AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, wenn Sie oder auch die Bundeskanzlerin diesen Mangel erkannt haben, stellt sich die Frage: Welche Maßnahmen sind bisher ergriffen worden, um das zu ändern, und welche Maßnahmen sind für die Zukunft geplant, um uns hier in Deutschland technologiefreundlicher zu machen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Dreßler , Sie sind schwächer geworden . . Früher haben Sie Ihre Beschimpfungen noch auswendig gelernt , jetzt müssen Sie sie schon vorlesen .  Eine Aneinanderreihung von demagogischen Kalauern _ zur Sache nichts gewesen ! . Deshalb antworte ich zur Sache : Die von Ihnen beschworene Regierung Schmidt hat sich mit einer Kürzung des Sozialhaushaltes um 10 % verabschiedet . Dieser Sozialhaushalt steigt um 8 ,7 % . Wir haben die Renten stabilisiert ; Sie haben die Renten manipuliert , den Bundeszuschuß gekürzt und willkürliche Anpassungen vorgenommen . Die Rente ist wieder stabil . Wir stehen zum Konsens . Sie haben nach den zehn Jahren gefragt . Ich nenne nur ein Stichwort , über das Sie 13 Jahre geredet und bei dem wir gehandelt haben : Erziehungszeiten im Rentenrecht . Endlich erhalten die Mütter ihr Recht , endlich bekommen sie ihre Kindererziehungszeiten . . Der Beitragssatz in der Rentenversicherung ist so niedrig wie seit 1972 nicht mehr . Wir haben die Renten stabilisiert trotz der großen Anstrengungen , an der Sie mitgewirkt haben , unser Rentenrecht als gesamtdeutsches Rentenrecht darzustellen . Die ersten Gewinner der deutschen Einheit sind unsere älteren Mitbürger in den neuen Bundesländern , und sie haben es auch verdient . . Sie haben am meisten mitgemacht . Die Durchschnittsrente hat sich dort verdoppelt . Deshalb vertraue ich darauf , daß die Millionen , die uns zuhören , sich nicht an der heißen Luft des Herrn Dreßler , sondern an den Fakten dieser Regierung orientieren . Dann haben wir gewonnen . .
Partei: SPD
Geschätzte Frau Klein-Schmeink, manchmal hilft Lesen. Im Gesetzentwurf steht: Entwicklung und Erprobung. Ich finde, diese Aussage zeigt uns: Jawohl, wir wollen die Erprobungsphase 2020 abgeschlossen haben. Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir brauchen wirklich eine fundierte Grundlage; denn das geht nicht mit einem Schnellschuss. Ich bin froh, dass wir beim Thema Personalbemessung diesen großen Durchbruch erreicht haben. Sie wissen, dass bei den Verhandlungen darüber auch die Länder mit am Tisch sitzen. Ich glaube, hierzu wird es eine breite Debatte geben. Vielleicht können Sie Ihren Länderministerinnen und -ministern sagen, dass sie uns dabei unterstützen sollen. Das wäre schön. Ich will abschließend auf Folgendes hinweisen: Das Pflegestärkungsgesetz II ist nicht das Ende der Reform. Wer glaubt, dass Sozialversicherungssysteme irgendwann nicht mehr verbesserungsbedürftig wären, der hat ein ganz falsches Verständnis dieser Systeme. Mit dem PSG III werden wir einen weiteren wichtigen Baustein setzen. Neben den Leistungsverbesserungen, neben der Entlastung der pflegenden Angehörigen, neben den guten Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte muss es uns auch um Pflegeinfrastruktur gehen, also niedrigschwellige Pflegeinfrastruktur in den Kommunen. Das wird der Schwerpunkt des PSG III sein. Ich darf für meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion einfach zur Erinnerung sagen: Wir können immer mehr dicke Häkchen hinter unser Konzept der Pflegereform von 2012 setzen. Ich danke.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – 150 000 Menschen haben Ende April dieses Jahres gegen Ihren Ausstieg aus dem Atomausstieg demonstriert. 150 000 Menschen! All diese Menschen haben Sie nicht berücksichtigt. Ihre eigenen Leute in den Stadtwerken haben Sie nicht berücksichtigt. Umweltverbände und das Bundeskartellamt haben Sie nicht berücksichtigt. Wenn Sie nur die Interessen der Atomkonzerne vertreten, dürfen Sie sich nicht wundern, dass Sie dann letzten Endes nicht die Interessen des Volkes vertreten. Dafür sind Sie allerdings gewählt worden. Machen Sie sich nichts vor: Ihre schlechten Umfragewerte liegen an der Politik, die Sie machen. Ändern Sie endlich Ihre Politik! Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Ich frage Sie , ob , in Bezug auf die Ukraine die von uns gemeinsam für richtig gehaltene Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation sich jetzt nicht darin bewähren könnte , dass man gemeinsam mit der Russischen Föderation für eine Achtung der Prinzipien einer demokratischen Wahl eintritt . Ich glaube , darin besteht eine Chance , die Ukraine zu stabilisieren und es nicht zu einer neuen Konfrontation im Ringen um Einflusssphären zwischen West und Ost kommen zu lassen . Wenn Präsident Putin , wie Sie sagen , ein überzeugter Demokrat ist , sollte er von Ihnen gewonnen werden können , für die Einhaltung demokratischer Grundsätze in der Ukraine einzutreten .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon unglaublich , daß jemand eine solche Rede hält , der keine einzige Sekunde an den Ausschußberatungen teilgenommen hat . . Ich will hier zunächst einmal ganz bewußt als Frau sprechen . Ich will dies nicht als Klagelied verstanden wissen , sondern schlicht und einfach mit der Feststel - lung beginnen , daß von den 1 ,65 Millionen Pflegebedürftigen in unserem Land 1 ,2 Millionen in den Familien gepflegt werden . Es sind vor allem die Frauen , die Ehefrauen , die Mütter , die Töchter und die Schwiegertöchter , die teilweise über Jahre , oft rund um die Uhr , eine enorme physische und psychische Leistung erbringen . Diesen Frauen gilt unser Dank und unsere Anerkennung . . Deshalb liegt es im besonderen Interesse der Frauen , das Problem der Pflege zu lösen , und zwar jetzt und nicht irgendwann , und gerade auch diesen Personenkreis einzubeziehen . . Wer mit den Pflegenden in den Familien spricht , wer mit deren Angehörigen spricht , der weiß , daß die Menschen auch bereit sind , die beschlossene Gegenfinanzierung in Kauf zu nehmen , wenn dadurch der Familie endlich die dringend notwendige Solidarität entgegengebracht wird . . _ Genau diese Solidarität , Herr Heyenn , kommt , genau diese Solidarität ist im vorliegenden Gesetzentwurf u . a . dadurch enthalten , daß die Absicherung der häuslichen Pflege mit höchstmöglicher Priorität eingeführt wird . Die Frauen haben heute im Fall der Pflege drei Nachteile zu ertragen : Erstens verzichten sie während der Pflegezeit im wesentlichen auf eigenes Erwerbseinkommen , zweitens haben sie kaum Freizeit und Urlaub , und drittens können sie in dieser Zeit nach jetziger Rechtslage keine Rentenanwartschaften erwerben . Künftig können Pflegebedürftige , die zu Hause gepflegt werden , zwischen einem Pflegegeld und der Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes oder einer Kombination aus beidem wählen . Dazu kommt die Einbeziehung der häuslichen Pflegekräfte in die Unfall- und Rentenversicherung , und zwar auch für diejenigen , die bis zu 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind . Dies bringt den hohen Stellenwert zum Ausdruck , den wir der häuslichen Pflege beimessen , und verbessert die Altersversorgung vieler Frauen . .
Partei: CDU/CSU
Ich lasse mich hier noch einmal munitionieren . Das sind ja fachlich sehr komplizierte Fragen . Ich kann Ihnen das jetzt aber beantworten . Wir haben natürlich die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen als eigentliche Hauptansprechpartner , die auf diesem Gebiet sehr versiert sind ; das ist ja deren Aufgabenbereich . Wir haben uns auch jeweils mit den Ländern abzustimmen . Es gibt ja Kooperationen mit den Küstenländern . Aber vor allen Dingen _ das ist in diesem Fall die entscheidende Ausgangsposition _ haben wir uns daran orientiert , was die Mellum _ das ist ja unser Schiff _ leisten kann . Wir haben uns in bezug auf unsere Anforderungen daran gehalten und haben das im Prinzip auch von einem zu charternden Schiff gefordert .
Partei: CDU/CSU
Man weiß genau , daß ich zu meinem Wort stand . Wer mich in Oschersleben kennt _ in diesem Ort bin ich seit 24 Jahren verheiratet _ , weiß , daß ich offen und ehrlich meinen Weg gegangen bin . Dort kennt man mich . Sie haben keine Ahnung . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Kollege Briefs , ich lasse Sie rausschmeißen , wenn Sie so weitermachen . . Frau Abgeordnete , der Abgeordnete Penner möchte gerne eine Zwischenfrage stellen .
Frau Kollegin Wolff, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung begrüßt die Pläne der Europäischen Kommission, eine umfassende Regelung zum Datenschutz innerhalb der Europäischen Union und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten zu entwickeln. Die vorgestellte Strategie wird derzeit geprüft. Ein moderner Datenschutz ist in der heutigen Informationsgesellschaft von besonderer Bedeutung. Deshalb sollte ein hohes Datenschutzniveau auf europäischer Ebene und weltweit weiterhin unser gemeinsames Ziel sein.
Partei: FDP
Jawohl , Frau Präsidentin , ich habe das verstanden und danke für diese Möglichkeit . Frau Staatssekretärin , Sie haben ausgeführt , dass nach dem Berlin/Bonn-Gesetz der Schwerpunkt der Einrichtung in Bonn bleiben müsse . Würden Sie mir darin zustimmen , dass es angesichts des voraussichtlichen Anteils derer , die nach Weimar hätten umziehen können - das wären 150 , vielleicht 200 Mitarbeiter der etwa 1 200 Mitarbeiter gewesen - , durchaus möglich gewesen wäre , den Schwerpunkt der Einrichtung in Bonn zu belassen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin ! Herr Kollege Barth , wie schon gesagt , geht es nicht um die Frage Was wäre , wenn ? , sondern um die Grundsatzfrage : Ist das eine neue Einrichtung , trifft hier das Berlin/Bonn-Gesetz zu oder nicht ? Da es sich hier um keine neue Einrichtung handelt , gehen wir nach dem Berlin/Bonn-Gesetz so vor , wie ich es Ihnen beschrieben habe . Darüber hinaus will ich doch noch anmerken , dass eine Vielzahl von Einrichtungen im Geschäftsbereich unseres Ministeriums in den neuen Ländern angesiedelt wurde . Allerdings waren das auch vom Ziel her andere Institutionen , die dann schon dort waren . Ich verstehe , dass Sie gerne eine Ansiedelung in Weimar wollen . Aber wir haben Prinzipien einzuhalten , insbesondere den Bundestagsbeschluss , den ich zitiert habe .
Partei: FDP
Das ist ein Satz . - Diese Bewegung hat zum Ziel , die dortige Bevölkerung zu unterwandern . Wenn diese Strategie Erfolg hat , kann man absehen , dass irgendwann ein Referendum nicht mehr die Interessen der Saharauis widerspiegelt und damit nicht mehr dem eigentlichen Zwecke dient . In diesem Sinne hoffe ich , dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag ein Stück weit vorankommen und ein Stück gute Politik machen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich kann das an einer Fülle von Beispielen deutlich machen . Auf der einen Seite wird _ damit will ich schließen _ allgemein , auch von Eichel , unterstrichen , daß die Gemeinschaftsaufgabe der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur eine wichtige Aufgabe ist und daß das Anreize für neue Arbeitsplätze gibt . Wenn das denn so ist , dann verstehe ich nicht , warum Sie die entsprechenden Mittel für die neuen Bundesländer _ und zwar nur dort _ kürzen . Das ist unsolidarisch , und deswegen _ ich wiederhole mich _ war die Äußerung Eichels unanständig . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Sarrazin, ich gehe fast jedem Ihrer Hinweise gerne nach; aber gehen Sie bitte meinen genauso ernsthaft nach. Ich will das gerne prüfen. Was Sie jetzt in den Raum gestellt haben, ist aber erst einmal eine These. Ich habe Ihnen hier Fakten genannt. Sagen Sie, wo die nicht stimmen! Zu den Fakten zählt auch, dass der Chefredakteur des ukrainischen Fernsehens vor laufender Kamera geprügelt wurde, er gezwungen wurde, Erklärungen zu verlesen, die er sonst nicht verlesen hätte. Alle diese Dinge sind passiert. Wenn ich Ihnen hier diese Beispiele nenne – auch die Beispiele von den Holocaustgedenktagen, die nicht stattfinden konnten –, dann sind das doch auch Hinweise, die Sie nachdenklich machen müssten. Wenn wir hier in dieser Diskussion erreichen, dass, statt dass wir uns hier oberlehrerhaft bevormunden, in irgendeiner Weise Nachdenklichkeit gestiftet wird, wir den Hinweisen des Andersdenkenden nachgehen, dann haben wir in dieser Demokratie schon viel gekonnt. Und wenn, denke ich, das alles keine Lügen sind, kann man die Politik ja auch ändern. Wie lange warnen wir hier als linke Opposition vor Krieg und Waffenlieferungen! Als Sie noch Präsident al-Maliki im Irak unterstützt haben, während er die Sunniten gezielt diskriminierte, warben wir für eine Regierung der Versöhnung und des runden Tisches. Sie haben die Opposition gegen Assad hochgejubelt. Jetzt schreibt selbst die KonradAdenauer-Stiftung – CDU, genau hinhören, es ist ganz aktuell –: Tatsächlich stellt die Opposition in Syrien für viele Syrer keine vertrauenswürdige Alternative zu Assad dar. Wir haben vor Waffenlieferungen in die Türkei gewarnt. Dort bekommen die ISIS-Kämpfer Unterschlupf gewährt, und dort wurden sie mit Waffen gestopft. Desgleichen bei den mit Deutschland befreundeten Golfmonarchien Katar, Kuwait, Saudi-Arabien: alles gute Kunden deutscher Waffenexporteure.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , mir ist das alles sehr bekannt , was Sie hier sagen . Mir ist auch bekannt , daß man versucht , jemandem ein X für ein U vorzumachen . Ich habe Ihnen aber nicht nur diese Fundstelle gegeben . Es gibt weitere Fundstellen . Wenn es auch mißinterpretierbar ist , daß der Sprecher sagt , er habe größten Respekt vor unserer Politik , und wir sowie auch die Offiziellen , die hier genannt werden , machten freundschaftliche Politik miteinander , und daß er sagt I cannot confirm that , no und wiederholt , daß er dies nicht bestätigen kann , dann heißt das wohl trotzdem nicht , daß er meint , es könne etwas Wahres daran sein . Es ist vielmehr die höfliche Umschreibung einem eigenen Beamten gegenüber , und da wird nicht immer so verfahren , wie man vielleicht Ihrer Meinung nach im deutschen Parlament verfahren müßte , um deutlich zu machen , was man sagen will . Ich kann Ihnen durch meine Gespräche nur bestätigen , daß das nicht mehr behauptet wurde . Auch der offizielle Vertreter in Bogota hat nicht mehr behauptet , was er einmal in einer bestimmten Zeitung in Bogota geäußert hatte . Im übrigen habe ich erklärt , daß die Angelegenheit für uns erledigt ist und daß befreundete Länder in diesem Zusammenhang einen Schlußstrich ziehen müssen , wenn es Mißverständnisse gegeben hat . Mit mir hat es keine gegeben . Die Emissäre , die in der Zeitung zitiert wurden , sind auch nicht gefunden worden . Sie haben aber recht : Wir können diese Frage im Auswärtigen Ausschuß besprechen . Ich mache das sehr gern .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , in diesem Zusammenhang ist mir die Information zu Ohren gekommen - ich weiß nicht , ob sie richtig ist - , daß bosnische Flüchtlinge , die aus Skandinavien zu Erkundungsreisen in ihre Heimat fahren wollen , durchaus erhebliche Probleme bei der Visaerteilung von seiten der Bundesrepublik haben . Können Sie dazu etwas sagen ?
Partei: SPD
Ich kann Ihnen zum einen bestätigen , daß im Ifo-Gutachten Empfehlungen gegeben werden , die jedoch unserer Auffassung nach durch die empirischen Befunde , die das Ifo-Gutachten liefert , in keiner Weise begründet und belegt sind . Ich kann Ihnen zum anderen sagen _ das trage ich hier als Vertreter der Bundesregierung vor _ , daß die Bundesregierung gegenwärtig unter Zugrundelegung der beiden vorliegenden Gutachten keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für den Gesetzgeber sieht . Was Sie ansonsten im Hinblick auf den Bundeskanzler gefragt haben , kann ich nicht beantworten . Ich gebe hier Erklärungen für die gesamte Bundesregierung ab . _ Frau Präsidentin , ich hoffe , meine Antwort ist damit ausreichend kurz .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , warum hat der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen - entgegen seiner ursprünglichen Absicht - die Umsetzung des Vorschlags seiner Fachabteilung , die in die Vergabe der Tilgungsversicherung nach dem Optima-Modell involvierten Vorstandsmitglieder der betroffenen Versicherungsunternehmen abzuberufen , unterbunden , und warum wurde die Entscheidung über die Abberufung der involvierten Vorstandsmitglieder nicht , wie ursprünglich vom Präsidenten des BAV vorgeschlagen , von einer unabhängigen Beschlußkammer gefällt , sondern auf Grund der Gesprächsrunde vom 23 . Januar im BMF ?
Partei: SPD
Herr Kollege Weng , wie Sie genau wissen , werden zur Zeit die auf den Bund entfallenden Verpflichtungen für die Pensionskassen ganz elegant aus dem Dividendenaufkommen der Telekom finanziert , ohne jede Belastung des Bundeshaushaltes . Mit dem , was Sie ab dem Jahre 2000 noch als Aktienbesitz haben werden , werden Sie das überhaupt nicht mehr schaffen können . Deshalb wird der Bund verpflichtet sein , seinen Anteil an den Telekom-Aktien zu verkaufen . Dies wird er dann aber nicht können , weil das mit der Zeit kollidieren wird , in der die Kreditanstalt für Wiederaufbau das bei ihr liegende Aktienpaket auf den Markt zu bringen versuchen wird . Wenn von dieser Seite und von der Seite des Bundes dann zur gleichen Zeit riesige Aktienpakete auf den Markt kämen , würde das nur zu einem Kursverlust und zu einem Wertverlust insgesamt führen , und das können wir uns nicht erlauben . Deswegen wird die Belastung am Schluß beim Bundeshaushalt enden , und das ist das Schändliche an Ihrer Politik . .
Partei: SPD
Wäre ich Frau Vogt , würde ich Ihnen vielleicht so oder ähnlich antworten : Ich habe keinen Grund , an den Aussagen der Kollegin Vogt über das Ranking bezüglich des E-Governments zu zweifeln . Aufgrund meiner Erfahrungen - wohlgemerkt : ich bin nicht in dem Bereich tätig - weiß ich , dass man wirklich versucht , beim E-Government enorme Schritte zu unternehmen , um dieses Anliegen innerhalb der Administration zügig voranzutreiben . Da Sie große Zweifel an diesen Rankinglisten haben , empfehle ich Ihnen , Ihre Anfrage schriftlich zu stellen . Ich bin davon überzeugt , dass die Bundesregierung dann überprüfen wird , - wäre ich Frau Vogt , würde ich das auch tun - , ob diese Rankingliste , die meines Wissens nach relativ alt ist , in der Tat stimmt . Meine Damen und Herren , Spaß beiseite : Es ist in der Tat ein dringendes sachliches Problem . Die Regierung greift das auf . E-Government ist einer der zentralen Schwerpunkte bei der Entbürokratisierung . Ich denke , das ist das Entscheidende . Wir müssen auf das Gaspedal drücken , damit wir schneller vorankommen . Ich denke , diesbezüglich haben wir hier eine große Einigkeit .