Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Allein dass wir heute darüber diskutieren müssen , ob und wie Frauen mithilfe des Medikaments Mifegyne abtreiben können , ist schlimm genug . Durch die offizielle Zulassung im vergangenen Jahr haben Frauen in einer ohnehin schwierigen persönlichen Situation nun die Möglichkeit , die sie am wenigsten belastende Methode zum Schwangerschaftsabbruch zu wählen _ leider muss man sagen : vorausgesetzt , sie zahlen selbst . Sind die Frauen auf finanzielle Unterstützung angewiesen , haben sie diese Wahl nämlich derzeit nicht , denn der Abbruch mit Mifegyne wird von den Ländern so gering honoriert , dass die Ärztinnen und Ärzte de facto das Medikament nicht bzw . kaum einsetzen . Dies führt dazu , dass Mifegyne ganz vom Markt verschwinden wird , wenn wir nicht eingreifen . Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen : Hier geht es nicht darum , dieses Medikament ohne irgendwelche Einschränkungen hochzuloben . Bei den Debatten , die wir anlässlich der Zulassung geführt haben , ging es wirklich nur um eine gleichberechtigte Möglichkeit für den Abbruch . Ich finde auch , dass es uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern überhaupt nicht zusteht , Debatten über die medizinische Seite zu führen . Wir haben es hier tatsächlich mit einem komplexen Problem zu tun und alle vorgeschlagenen Lösungen , über die diskutiert wird , sind in der Tat widersprüchlich . Ich halte es für einen Skandal , dass die Durchführung des medikamentösen Abbruchs an privatwirtschaftlichen Kalkulationen scheitern könnte . Skandalös ist auch , dass sich niemand wirklich für zuständig hält . Es kann doch nicht sein , dass sich alle Beteiligten auf dem Rücken der Frauen gegenseitig die Verantwortung zuschieben . . Deshalb ist jetzt das Parlament gefordert . Wir müssen eine Lösung finden . Wie bereits in der Debatte betont worden ist : Unser Einfluss als Politikerinnen und Politiker auf den Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen ist in der Tat begrenzt . Dieser ist autonom und hat schon mehrfach bekundet , dass er die Leistungskennziffern nicht ändern wird . Also müssen wir den Weg über die Gesetzgebung beschreiten . Uns liegt jetzt der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion vor , der sich vor allem gegen den Sondervertriebsweg von Mifegyne wendet . Ich muss mich der Position der Kollegin Wester und der anderen Kolleginnen anschließen ; ich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 12473 sehe hierin tatsächlich nicht das Kernproblem . Es ist ein Problem , aber nicht das Hauptproblem . . Die Verluste der Firma Femagen werden sich auch dann nicht wesentlich verringern , wenn sie die 30 Mark pro Lieferung sparen kann . Der Verkauf in Deutschland beträgt tatsächlich nur etwa ein Zehntel des französischen Umsatzes . Das liegt eindeutig an der schlechteren Honorierung der ärztlichen Leistungen . . Deshalb müssen wir hier ansetzen . Über Ergänzungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz und im Schwangerenhilfegesetz können wir festlegen , dass bei medikamentösem Abbruch ein höherer Zeitaufwand für Beratung und Betreuung honoriert wird . Und wir sollten eindeutig festlegen , dass die Länder bei der Übernahme der Kosten für Schwangerschaftsabbrüche nicht an den Bewertungsausschuss gebunden sind . Dann _ und nur dann _ könnte eine bundeseinheitliche Pauschalvergütung für alle ambulanten Abbrüche festgelegt werden . Der medikamentöse Abbruch stünde gleichberechtigt neben dem operativen und die Frauen hätten tatsächlich Wahlfreiheit . Wenn wir uns darauf nicht verständigen können , schlage ich vor , auf Bundesebene ein Budget einzurichten , das die höheren Kosten von medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen übernimmt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten nicht vergessen , dass es sich bei Mifegyne nicht um ein normales Medikament handelt . Eine ungewollte Schwangerschaft ist keine Krankheit , die wie ein Gebrechen behandelt werden kann . Es geht um nicht weniger als um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und das ist bekanntlich durch den § 218 StGB ohnehin unzumutbar eingeschränkt . Solange er nicht ersatzlos gestrichen ist _ ich kann es nicht oft genug sagen _ , werden wir hier immer wieder solche Probleme wie das heute zur Debatte stehende diskutieren müssen . Doch , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn es in diesem Hause schon keine Mehrheit für die Festschreibung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen gibt , dann lassen Sie uns jetzt wenigstens eine Lösung finden , die den betroffenen Frauen nicht noch weitere Steine in den Weg legt , sondern die Möglichkeit des medikamentösen Abbruchs rettet . Ich danke Ihnen . .