Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einführung einer strikten Begrenzung der Neuverschuldung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist eine historisch-politische Leistung der Großen Koalition während der letzten Legislaturperiode. Sie bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das unwiderrufliche Bekenntnis zu dauerhaft soliden und tragfähigen öffentlichen Finanzen in Deutschland. Darin, lieber Kollege Carsten Schneider, waren und, denke ich, sind wir uns einig: Es muss endlich Schluss sein in Deutschland mit der Finanzierung der Wünsche von heute zulasten der Generationen von morgen. Ich erinnere mich allerdings auch, dass die Gewerkschaften bei der Einführung der Schuldenbremse im Grundgesetz öffentlich dagegen eingetreten sind. Auch in Teilen der SPD-Fraktion gab es da nur gebremste Begeisterung. Die glaubwürdige Umsetzung der Vorgaben der Schuldenbremse ist daher eines der zentralen finanzpolitischen Ziele der Koalition. Die aktuelle Haushaltsentwicklung des Bundes zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden im laufenden und in den kommenden Jahren deutlich unter der im Rahmen der Schuldenbremse maximal erlaubten Nettokreditaufnahme liegen. Das ist solide Finanzpolitik und zeigt, dass der SPD-Entwurf politisch eigentlich ins Leere läuft. Denn der Haushalt 2011 ist der erste, der im Rahmen der neuen Schuldenbremse aufgestellt wurde. Gerade in den ersten Jahren ihrer Anwendung ist deren Einhaltung für die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse von besonderer Bedeutung. Lassen Sie mich daher noch einmal auf den Punkt bringen, warum wir den SPD-Gesetzentwurf gerade auch vor diesem Hintergrund entschieden ablehnen. Ziel der Regelungen zum Abbaupfad ist es, für die Jahre 2011 bis 2015 einen geordneten, unumkehrbaren Weg hin zu der ab 2016 regulär geltenden Schuldenregel des Art. 115 Grundgesetz festzulegen. Die jährlichen Haushalte sind dann mit der Maßgabe aufzustellen, dass die Einnahmen aus Krediten 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. Diesem Ziel müssen die Haushaltsaufstellung und die mittelfristige Finanzplanung entsprechen. Der Bund erfüllt diese Forderung vollständig. Es gilt, bis dahin den Übergangspfad verlässlich und verbindlich auszugestalten. Klar ist: Nicht jede neue Erkenntnis, nicht jede neue Entwicklung kann zu einer nachträglichen Anpassung vorgegebener Obergrenzen führen, zumal diese bereits einmal verbindlich festgelegt und auch öffentlich klar kommuniziert worden sind. Ein mehr oder weniger laufendes Nachjustieren des Abbaupfades würde zu einem hektischen Anpassungsmarathon führen, der am Ende niemandem hilft. Die Bevölkerung verlöre jeglichen Bezugspunkt und jegliche Kontrollmöglichkeit, um zu beurteilen, ob das, was wir Haushaltspolitiker machen, auch entsprechend der Schuldenregel geschieht. Im Ergebnis würde damit die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse in den ersten Jahren nicht gestärkt, sondern erheblich geschwächt. Wir wollen aber einen festen, sozusagen in Stein gemeißelten Abbaupfad und keine Gummirutsche. Darum geht es letztendlich. Daher ist unser Weg ein anderer. Die Berücksichtigung veränderter Umstände geschieht immer ganz konkret im Rahmen des jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahrens. Die Erfahrung zeigt: Der Umgang mit entsprechenden Ermessensspielräumen muss auch praktisch umsetzbar sein. Die SPD – das erschließt sich aus ihrem Gesetzentwurf – denkt etwas anders. Ihr Ziel scheint es zu sein, sich dem, wie Sie es nennen, „Geist der Schuldenbremse“ durch abstrakt-technokratische Vorgaben anzunähern. Ich will es einfach einmal auf den Punkt bringen und dabei ein Bild benutzen: Man hat den Eindruck, Sie beschwören einen Flaschengeist. Denn mit dem Aufbauschen theoretischer Möglichkeiten gehen Sie eigentlich an der Wirklichkeit vorbei. Sie arbeiten sich an Nebenkriegsschauplätzen ab. Diese Nebenkriegsschauplätze erinnern an Sandkastenspiele. Das geht komplett an den wirklich wahren und großen Herausforderungen unseres Landes vorbei. Einen Vorwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie reden auch in Ihrem Gesetzentwurf von Konsolidierung und vom „Geist der Schuldenbremse“; aber dort, wo die SPD regiert, zum Beispiel in NRW, geschieht genau das Gegenteil. Dort werden zunächst einmal die Schulden erhöht, und zwar exorbitant und sogar verfassungswidrig. Dort, wo Grün-Rot regiert, in Baden-Württemberg, könnte man, wenn man wollte, schon im kommenden Jahr wieder bei einer Nettokreditaufnahme von null sein, was die Vorgängerregierung bereits erreicht hat. Aber was sagt die dortige grün-rote Regierung? Sie sagt: Wir wollen die Nullverschuldung erst im Jahre 2020 erreichen. – Das ist der letztmögliche Zeitpunkt. Bis dahin will man Schulden machen. Nichts anderes geschieht in Baden-Württemberg. Mir sei eine weitere Anmerkung erlaubt. Wenn die SPD jetzt vehement für eine Nachjustierung eintritt, so frage ich mich, ob sie dies auch in der umgekehrten Situation getan hätte. Wären Sie auch für eine Anpassung des Abbaupfades eingetreten, wenn sich daraus ein größerer Verschuldungsspielraum ergeben hätte? Das wäre im Sinne Ihres Gesetzentwurfes zumindest konsequent. Aber das hätten Sie, so vermute ich, natürlich nicht gewollt. Auch dieses Gedankenkonstrukt entlarvt Ihre Willkür bei der Handhabung Ihrer Form der Schuldenbremse. Das – ich wiederhole es – ist der Grund, weshalb wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Ich möchte betonen: Die Menschen in BadenWürttemberg und in ganz Deutschland erwarten von uns eine solide, verlässliche Finanzpolitik im Geist der Schuldenbremse. Das ist genau das, was wir machen. Wir haben im Rahmen unseres Zukunftspaketes eine ganze Reihe konkreter Sparmaßnahmen beschlossen und auf den Weg gebracht; weitere setzen wir um. Unser Konzept fußt auf der Idee wachstumsorientierter Konsolidierung. Die Entwicklung, die wir bisher zu gewärtigen haben, gibt uns in dieser Beziehung vollkommen recht. Erst vor wenigen Tagen hat das Ifo-Institut die Wachstumsprognose für dieses Jahr erneut angehoben, auf 3,3 Prozent – von solchen Wachstumszahlen haben wir in früheren Zeiten nur geträumt –, und das nach einem Jahr, das sogar noch höhere Wachstumsraten aufwies. Wir befinden uns in einer ausgesprochen positiven Entwicklung. Das macht sich auch an der Situation der öffentlichen Haushalte bemerkbar. Die Steuereinnahmen entwickeln sich konjunkturbedingt sehr positiv. Die Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen gehen aufgrund der historisch niedrigen Arbeitslosenquote zurück. Die Zahl der Arbeitslosen liegt bei unter 3 Millionen. Demnächst sind vielleicht, um es salopp auszudrücken, die Mitarbeiter der Jobcenter arbeitslos. Gerade in dieser Situation, in der konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zu gewärtigen sind, muss man immer wieder darauf hinweisen, dass sich strukturelle, dauerhafte Verbesserungen des Haushalts am strukturellen Defizit orientieren. Auf das strukturelle Defizit hebt die Schuldenbremse ab. Das ist uns in diesem Hause zu jeder Stunde bewusst. Uns geht es darum, das strukturelle Defizit im Sinne der Schuldenregel abzubauen. Selbstverständlich wollen wir die Bürgerinnen und Bürger an den Früchten der positiven Wirtschaftsentwicklung teilhaben lassen – das ist unser Ziel –, aber immer unter der Prämisse, dass die Schuldenregel eingehalten wird. Noch haben wir eine riesige Schuldenlast zu tragen. Der Weg hin zu dem von der Schuldenregel vorgegebenen ausgeglichenen Haushalt des Jahres 2016 hat gerade erst begonnen. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen, auch wenn er anstrengend ist. Die christlich-liberale Koalition traut sich zu, dieses Ziel zu erreichen. Auch die Menschen trauen es uns zu. Deshalb machen wir das. Herzlichen Dank.