Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will nicht versäumen , die Repräsentanten der Opferverbände , die unserer heutigen Sitzung beiwohnen , sehr herzlich zu begrüßen , und ich rufe ihnen zu : Ohne Sie hätten wir das wahrscheinlich nicht geschafft ! Das muss man in aller Deutlichkeit sagen . Demzufolge bin ich für Ihre Arbeit sehr dankbar . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich mit einem kurzen Verweis auf ein persönliches Schicksal beginnen . Am 8 . März dieses Jahres hatte ich den letzten Besuch eines Mannes in meinem Büro , den ich über die Jahre überaus schätzen gelernt habe , von Hermann Kreutzer , vielen von Ihnen sicherlich gut bekannt . Hermann Kreutzer war elf Jahre seines Lebens im Gefängnis , das erste Mal als 17-Jähriger bei Hitler für vier Jahre und anschließend sieben Jahre zur Zeit der SBZ bzw . der DDR . Danach war er lange Zeit als Bevollmächtigter der Bundesregierung für Berlin tätig . Hermann Kreutzer ist am 28 . März dieses Jahres gestorben . Ich bin betroffen , dass er den heutigen Tag nicht mehr erleben konnte und ebenso wie viele , denen es genauso ergangen ist , möglicherweise in dem Bewusstsein gestorben ist , dass die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland offenbar nicht in der Lage ist , ihre Vorkämpfer so zu würdigen , wie sie es verdienen . Das sollte man am heutigen Tag zur Kenntnis nehmen . Ich nenne diesen Namen stellvertretend für die vielen , gegenüber deren Schicksal ich als Demokrat eine gewisse Scham empfinde , weil wir tatsächlich 17 Jahre gebraucht haben . Meines Erachtens kommt es bei dem heute zu beschließenden Gesetz nicht vordergründig auf den materiellen Nutzen an , den der Einzelne davon hat . Vielmehr geben wir damit eines der wichtigsten Signale , das die Demokratie geben muss , nämlich dass sie zwischen denjenigen zu unterscheiden versteht , die antidemokratische Zustände installieren , festigen und sichern , und denjenigen , die sich aus einer inneren Kraft heraus dagegen auflehnen . Wir können als Bundesrepublik Deutschland nicht damit leben , eingestehen zu müssen , dass die Besitzstände , die einmal unter Missachtung von Demokratie , Menschenrechten und Gewaltenteilung zustande gekommen sind , nahezu unverändert von einer Demokratie übernommen werden und die Zerstörungen , die in ebendieser Phase angerichtet worden sind , ebenso unrepariert fortleben . Das darf nicht sein , meine Damen und Herren . Ich glaube , wir werden heute das äußerst wichtige Signal setzen : Die Demokratie vergisst ihre Vorkämpfer nicht . Die symbolische Nähe zum 17 . Juni ist sehr gut ; denn der 17 . Juni steht für das erste große Aufbegehren in Ostdeutschland . Die Menschen , die damals für Demokratie eingetreten sind , haben alles - ihre körperliche Unversehrtheit , Gesundheit , berufliche Perspektive , den Rest Freiheit , den sie in der DDR noch hatten - riskiert , manche sogar ihr Leben . Das sollten sich alle vor Augen führen , auch unsere Kollegen aus Westdeutschland , die nicht für die Demokratie kämpfen und leiden mussten . Ich halte es für sehr wichtig , dass der vorliegende Gesetzentwurf ein Gemeinschaftswerk von Ost und West ist . Damit bringen wir das Zusammenwachsen ein Stück voran und sagen Ja zu den Biografien auf beiden Seiten des Landes . Ich bin Ihnen deshalb außerordentlich dankbar . Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen . Als wir in der Opposition waren , wurde zu unserer Forderung nach Opferrenten viele Jahre lang das Argument vorgebracht : Wartet mal ab , bis ihr regiert . Wenn ihr selber die Opferrenten einführen könnt , dann werden irgendwelche finanziellen Bedenken vorgeschoben , und es geht wieder nicht . - Deshalb haben wir uns , insbesondere meine Kollegen aus Ostdeutschland in der CDU , während der Oppositionszeit vorgenommen , dieses Vorhaben wirklich durchzusetzen . Ich bin Ihnen - insbesondere einer Reihe von Kollegen der SPD aus Ostdeutschland , durch deren Kompromissfähigkeit wir uns nach und nach einigen konnten - außerordentlich dankbar , dass wir diesen Gesetzentwurf innerhalb der Großen Koalition erarbeiten und zur Abstimmung vorlegen konnten . Nach wie vor gilt - auch das muss klar sein - : Der Druck auf die Parlamentarier ist erst dadurch gewachsen , dass sich das Erste und Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz als unzureichend erwiesen haben . Das ist erstens darauf zurückzuführen , dass es einige materielle , aber im Wesentlichen eher symbolische Wiedergutmachungsleistungen des Staates gab . Zweitens war der gegenläufige Prozess festzustellen , dass im Wesentlichen durch Bundesverfassungsgerichtsurteile die materielle Situation der Repräsentanten des Systems unaufhörlich bessergestellt worden ist . Diesen Zustand haben die Menschen , die von den Repressalien betroffen waren , zunehmend als unerträglich und inakzeptabel empfunden . Ich halte es daher für eine richtige Reaktion des Parlaments , das diese Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren hat , durch entsprechende Anpassungen auf der anderen Seite nachzuziehen . Lassen Sie mich die Dimension der Unterschiede deutlich machen : Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beliefen sich allein 2006 die Ausgaben des Bundes und der Länder für Personen , die Ansprüche aus den Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR haben - dabei handelt es sich insbesondere um ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee , Volkspolizei und des Ministeriums für Staatssicherheit - , auf 1 ,5 Milliarden Euro . Im Vergleich dazu betragen die Leistungen des Bundes nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz , also Kapitalentschädigung und Unterstützungsleistungen , nur insgesamt 16 Millionen Euro . Das entspricht etwa 1 Prozent . Das ist ein äußerst bedauerlicher Zustand . Insofern halte ich es für außerordentlich wichtig , dass wir jetzt erheblich nachlegen konnten und noch eine Verbesserung erreicht haben , durch die ermöglicht wird , dass Rentenleistungen nicht mehr in Anrechnung gebracht werden . Es wären sicherlich noch viele andere Konstruktionen vorstellbar gewesen . Aber alle , die jetzt darauf hinweisen , sollten die Kirche im Dorf lassen . Bitte erinnern Sie sich , dass unsere Gesetzentwürfe , die wir während der Oppositionszeit vorgelegt haben , größtenteils schlechtere Konditionen enthielten als der vorliegende Gesetzentwurf . Das fängt schon bei der Haftdauer an . Wir hatten damals ein Jahr Haft als Kriterium vorgesehen . Nun ist es nur noch ein halbes Jahr Haft ; das ist wesentlich weniger . - Das ist nicht ganz zutreffend , lieber Herr Kollege Wieland . Wir hatten ursprünglich ein gestaffeltes System vorgesehen , das bei einer niedrigeren Summe als 250 Euro begann . Aber auch das hatte Nachteile .  Meine Damen und Herren von den Grünen , wir hätten damals gerne von Ihnen die Kritik gehört , dass das Gesetz zu wenig für die Betroffenen vorsieht . Aber Sie haben damals dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt , weil er zu viel gekostet hätte . Das ist die Wahrheit . Wir wollen nun keinen Überbietungswettbewerb machen , sondern erst einmal sehen , wie das Gesetz greift . Ich bin fest davon überzeugt , es wird das Los vieler Menschen verbessern und die Akzeptanz in unserer Demokratie erhöhen . Herr Ramelow , Ihre Fraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht . Dazu kann ich nur sagen : Sie hätten im Hinblick auf Ihr Ansehen und die Rehabilitierung der Mitglieder der ehemaligen SED in Gesamtdeutschland und insbesondere in Ostdeutschland sehr viel geleistet , wenn Sie gesagt hätten : Wir bedauern das furchtbare Unrecht , das wir an vielen Tausend Menschen begangen haben ; wir möchten uns dafür entschuldigen . Aber bei Ihnen ist das genaue Gegenteil herausgekommen . Sie sind zynisch und geben anderen die Schuld . Offenbar haben Sie vergessen : Nicht die CDU hat die SED gleichgeschaltet , sondern die SED die CDU . So ist es gewesen . Herr Ramelow , bevor es so weit war , wurden etliche Mitglieder meiner Partei eingesperrt und haben es mit dem Leben bezahlt . Das ist die Realität . Was mich besonders kränkt , ist Folgendes : Nachdem sich die Demokratie in Ostdeutschland durchgesetzt hatte , kam eine Reihe von Zaungästen aus dem Westen und hat sich ausgerechnet der Partei angeschlossen , die uns jahrelang unterdrückt hat . Dazu gehören Sie , Herr Ramelow . Das werfe ich Ihnen vor .