Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die rot-grüne Koalition kann sich bemühen , ihre Gesundheitspolitik schönzureden , wie sie will ; aber die Fakten sprechen eine andere Sprache . . Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind zur gleichen Zeit im Gesundheitswesen so viele negative Faktoren . zusammengekommen wie unter dieser rot-grünen Bundesregierung . . Erstens . Die finanzielle Lage der Krankenkassen ist desolat : ein Defizit von 2 ,8 Milliarden Euro ! Frau Schmidt , sagen Sie wenigstens wie der Kollege Pfaff die Wahrheit , nämlich dass die Krankenkassen beim Regie Martin Pfaff 22160 rungswechsel ein Plus von 1 ,1 Milliarden DM aufwiesen , und reden Sie nicht von Schulden , die Sie übernommen hätten . . Dass dieses Defizit kein Pappenstiel ist , Frau Schmidt , sehen Sie daran , dass der Kollege Eichel , als er den blauen Brief aus Brüssel angedroht bekommen hat , versucht hat , die Schuld für das Defizit , das Deutschland zu verzeichnen hat , auf die Länder und Kommunen zu schieben .Aber eigentlich hätte er sich erst einmal Sie , Frau Schmidt , vorknöpfen müssen , denn das Minus von 2 ,8 Milliarden Euro bei den Krankenkassen , das Sie zu verantworten haben , liegt doppelt so hoch wie das Minus , das alle Gemeinden in ganz Deutschland aufgehäuft haben . Daran erkennen Sie , wer die wirkliche politische Verantwortung dafür trägt , dass sogar Europa die Politik der rot-grünen Bundesregierung rügt . . Zweitens . Herr Pfaff , wir kritisieren nicht nur das finanzielle Defizit , sondern wir kritisieren auch , dass die Qualität der Versorgung der Patienten durch die Leistungserbringer , also die Pfleger und die Ärzte , immer weiter zurückgeht , weil der Budgetdruck immer weiter wächst , Sie aber keinerlei Reformen auf den Weg bringen wollen . All das hinterlässt seine Spuren . . Wir haben also erstens ein Milliardendefizit , zweitens eine schlechter werdende Versorgung und drittens Rekordbeitragssätze . . Noch nie mussten die Bundesbürger für die gesetzliche Krankenversicherung so viel bezahlen wie unter dieser Regierung .Allein im Jahr 2001 sind die Beitragssätze von 13 ,5 auf 14 Prozent gestiegen . . Hinzu kommt noch ein vierter Negativpunkt . Vier Negativpunkte auf einmal hat es noch nie gegeben . Sie haben ja noch nicht einmal ein Konzept , wie Sie darauf reagieren wollen . . Bis jetzt hat jede Regierung , die Defizite und steigende Beitragssätze feststellen musste , gehandelt . Sie aber sind nicht einmal in der Lage zu handeln , denn Sie wissen nicht , was Sie tun sollen . . Es stehen weitere dunkle Wolken am Horizont , die den Kostendruck eher erhöhen werden als etwas Positives erwarten lassen . Sie wissen alle , wie es um die Entwicklung der Altersstruktur in unserer Bevölkerung bestellt ist und was der medizinische Fortschritt , der ja nicht stehen bleibt , sondern weiter voranschreitet , kostet . Ohne Konzept , nur mit einzelnen Steinchen werden Sie die hereinstürzenden Wassermassen nicht aufhalten können , sondern Sie werden unaufhaltsam hinweggeschwemmt werden . Und welche Einzelmaßnahmen das sind ! Frau Kollegin Bergmann-Pohl hat sie angesprochen . Während Sie den Pflegekräften in den Krankenhäusern und auch den Krankenhausärzten , die alle über eine ungeheure Arbeitsbelastung klagen , keine Perspektive bieten , erlauben Sie der Pharmaindustrie in einem höchst fragwürdigen Akt , für 400 Millionen DM ein ihr unangenehmes Gesetz abzukaufen . Damals hat es bereits begonnen , nach Kölner Klüngel zu riechen . . Das sehen auch die Bundesbürger so . Zwei Drittel äußern sich unzufrieden mit Ihrer Gesundheitspolitik . Es wird höchste Zeit , dass Sie zugeben , dass Sie die selbst gesteckten Ziele , die Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben , bei weitem verfehlt haben . Wenn man selber keine Konzepte hat , bleibt einem in der Not nur noch eines _ auch das haben Sie hier wieder eindrucksvoll bewiesen , Frau Schmidt _ : Man greift zu Lügen . Man greift zu der Lüge , dass Bayern den Risikostrukturausgleich abschaffen will . Die Wahrheit ist , Frau Schmidt , dass es eine Klage _ nicht ein Gesetz oder dergleichen _ der Bundesländer Bayern , Baden-Württemberg und Hessen beim Bundesverfassungsgericht gibt . Es soll rechtlich überprüfen , ob es gerecht ist , wie Sie den Risikostrukturausgleich organisiert haben . Kein Mensch will die Solidarität zwischen West und Ost abschaffen , kein Mensch will den Risikostrukturausgleich , den Finanzausgleich , die Finanzströme zwischen West und Ost abschaffen . Aber es muss gerecht zugehen , Frau Schmidt . Das soll das Bundesverfassungsgericht überprüfen , nichts anderes ! . Sie haben nur Angst davor , dass das Gericht feststellt , dass das , was Sie tun , nicht richtig ist , weil es nicht richtig sein kann , dass eine Kasse mehr Geld aus dem Ausgleichstopf bekommt , als sie selber für Leistungen bezahlt . Es kann nicht sein , dass jemand , der etwas bezahlt , mehr gutgeschrieben bekommt , als er tatsächlich bezahlen muss . Das soll das Bundesverfassungsgericht überprüfen . Es kann auch nicht sein _ das ist doch keine Solidarität _ , dass eine Kasse , die wenig Geld hat und hohe Beitragssätze verlangen muss , einer anderen , die niedrige Beitragssätze und gefüllte Kassen hat , Unterstützungszahlungen leisten muss . . Das ist keine Frage des Ost-West-Ausgleichs , sondern eine Frage der Gerechtigkeit . Das sehen im Übrigen auch SPD-Mitglieder so , wie die Vorsitzende des Verbandes derAngestellten-Krankenkassen , Frau Mönig-Raane vom Aribert Wolf 22161 DGB . Sie sagt , dass die Zahlerkassen inzwischen so viel Geld , vor allem an die Ostkassen , zahlen müssen _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Wolf , ich muss Sie jetzt leider bremsen , denn Ihre Redezeit ist abgelaufen .