Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn zwei sich streiten , freut sich der Dritte , heißt es so schön . Für diese große Koalition gilt : Wenn zwei sich vertragen , zahlt der Dritte . Das sind in diesem Fall die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes . Was diese Regierungskoalition im Innersten zusammenhält , ist eine Steuererhöhung nach der anderen . Die CDU/CSU kann die Mehrwertsteuererhöhung durchsetzen , aber nur dann , wenn die SPD noch einen Prozentpunkt drauflegen darf . Die CDU/CSU darf die Unternehmensteuer ein bisschen reformieren , aber nur , wenn der SPD eine Reichensteuer zugestanden wird . Die Basis dieser Koalition ist kein Geben und Nehmen ; es gibt nur ein einseitiges Nehmen aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , es ist schon schlimm , dass Sie den Menschen so hemmungslos in die Taschen greifen , aber dass dieses Abkassieren völlig ohne Konzept erfolgt , macht das Ganze noch schlimmer . So bleibt für Trüffel und Gänsestopfleber der reduzierte Mehrwertsteuersatz erhalten ; für Babywindeln und Kinderartikel wird er demnächst um 3 Prozentpunkte erhöht . Das folgt keinem Konzept ; das ist vielmehr Steuerirrsinn . Ihre Steuererhöhungspolitik belastet vor allem die kleinen und mittleren Einkommen . Ich will deshalb nicht nur über die Akteure auf der Regierungsbank reden , sondern auch über die Opfer dieser Steuererhöhungspolitik . Allein mit der Absenkung des Sparerfreibetrages , den Sie auf 1 500 bzw . 750 Euro nahezu halbieren , treffen Sie 2 ,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger . 15 Mil-lionen Bürgerinnen und Bürger sind von der Änderung der Pendlerpauschale betroffen und wen Sie mit Ihrer Mehrwertsteuererhöhung zur Kasse bitten , interessiert Sie nicht einmal . Ich habe Sie , Herr Minister Steinbrück , neulich gefragt , wie Sie die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung für BAföG-Empfänger , Familien mit Kindern , Rentnerinnen und Rentner und ALG-II-Empfänger einschätzen . Über Ihre Antwort habe ich nicht schlecht gestaunt . Ich zitiere : Entsprechende Berechnungen hat die Bundesregierung nicht durchgeführt . Nichts zu wissen ist vielleicht eine gute Voraussetzung für Sie , um ein gutes Gewissen zu haben . So kann man zwar auch Politik machen , aber das sollte zumindest einer sozialdemokratischen Fraktion unwürdig sein . Sie beschließen eine Steuererhöhung nach der anderen und interessieren sich nicht einmal dafür , wie sich das auf die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft auswirkt . Das ist ungeheuerlich . Herr Poß , die Einführung einer Reichensteuer kann weiß Gott nicht die sozialpolitische Blöße der SPD in der Finanzpolitik bedecken . Politik sollte eigentlich zum Ziel haben , dass es den Menschen besser geht . Aber Ihr Anspruch beschränkt sich inzwischen darauf , dass es allen in unserem Land gleichermaßen schlecht geht . Ich frage Sie : Was ist das denn für eine Politik ? Soziale Gerechtigkeit schafft man doch nicht , indem man vielen viel nimmt , sondern indem man vielen möglichst viel belässt . Das war im Übrigen auch einmal eine Erkenntnis der Union , zumindest bis zu den Koalitionsverhandlungen . Aber während dieser Verhandlungen ist Ihnen offenbar der finanzpolitische Sachverstand verloren gegangen . In der Opposition Steuervereinfachungen und Steuersenkungen fordern und in der Regierung eine Steuererhöhung nach der anderen machen , das ist eine 180-Grad-Wendung der Union in der Finanzpolitik . Ich kann verstehen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , dass vielen von Ihnen diese Politik peinlich ist . Peinlich war ebenfalls das jähe Ende der Debatte am vorletzten Freitag . Da soll über den Entwurf Ihres Steuererhöhungsgesetzes in den Abendstunden beraten werden und am Ende scheitert es dann daran , dass nicht mehr genügend Abgeordnete im Saal sind . So geht es wirklich nicht ! Sie können nicht erst die Bürgerinnen und Bürger massiv belasten und sich dann nicht der Debatte stellen . Das ist typisch für die Abgeordneten der großen Koalition . In Berlin werden die Steuern erhöht und im Wahlkreis will es dann niemand gewesen sein . Die Menschen in unserem Land haben mehr Respekt verdient . Damit meine ich auch mehr Respekt vor ihrem Eigentum . Es geht doch letztlich darum , dass Sie mit Ihrer Steuererhöhungspolitik den Bürgerinnen und Bürgern Geld wegnehmen . Herr Oswald , Sie reden davon , dass gespart werden soll . Aber der Staat spart nicht . Das ist doch der Fehler , den Sie machen . Sie verlangen , dass die Bürgerinnen und Bürger mehr an den Staat zahlen , und zwar mehr von dem Geld , das sich die Menschen zuvor ehrlich und hart erarbeitet haben . Wir sollten vor den Leistungen der Bürgerinnen und Bürger mehr Respekt haben , als Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen . Egal ob Sparerfreibetrag oder Pendlerpauschale , der Staat hat den Menschen damit letztlich kein Geschenk gemacht , sondern ihnen nur mehr von dem belassen , was ihnen ohnehin zusteht , nämlich der Lohn für ihre Arbeit . Das sollten wir nicht vergessen . Meine Damen und Herren von Schwarz-Rot , der wesentliche Unterschied zwischen Ihnen und der FDP ist , dass Sie glauben , dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger in die Hände des Staates gehört . Aber wir sagen Ihnen : Lassen Sie es den Bürgerinnen und Bürgern ! Nur so entstehen Leistung , Wachstum und Arbeitsplätze . Das muss doch das Ziel einer wirklich sozialen Politik sein .