Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Alle diese Gipfel belegen ganz nachdrücklich , wie dringend notwendig internationale Kooperation ist . Sie machen aber auch deutlich , wie schwierig internationale Zusammenarbeit ist und wie unbefriedigend manchmal ihre Ergebnisse bleiben . Nun wird die Rede vom Prinzip der internationalen Kooperation gar nicht reichen . Worum geht es ? Es geht darum , mit weltweiter , mindestens aber europäischer Zusammenarbeit etwas für die Arbeitsplätze , die Ausbildung und die nachhaltige Entwicklung zu tun . . Internationale Politik , die - da stimme ich Ihnen zu , Herr Bundeskanzler - von der Innenpolitik nicht mehr getrennt werden kann , dient der Freiheit , der Sicherheit , der Erweiterung von Möglichkeiten , der Eindämmung von Risiken und der Gewährleistung einer nachhaltigen , einer zukunftsfähigen Entwicklung . Da vollzieht sich international etwas , was in Deutschland offenkundig schwierig ist ; denn in Amerika , in Großbritannien , in Frankreich und anderen Ländern fragt man sich : Wie kann man internationale Kooperation und heimische Anstrengung so miteinander kombinieren , daß Arbeit , Bildung , nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit gefestigt werden ? Wie kann man im Kampf gegen Fehlentwicklungen Wahlen gewinnen ? Hier in Deutschland - das wird durch Ihre Regierungserklärung leider bestätigt - hat man manchmal den Eindruck , Sie fragen sich eher : Wie kann ich trotz Arbeitslosigkeit , trotz Umweltbelastung und trotz sozialer Ungerechtigkeit Wahlen gewinnen ? . Ich muß Ihnen sagen , daß bei allem Verständnis für internationales Engagement und bei allem Respekt vor internationalem Engagement wolkige Reden auf internationalen Konferenzen Führung in Deutschland nicht ersetzen , . . noch : Rudolf Scharping vor allen Dingen dann nicht , wenn diese wolkigen Reden in einem so offenkundigen Widerspruch zu dem stehen , was in Deutschland geschieht . Sie haben von der Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit , des Miteinanders gesprochen . Es ist wahr - die Sozialdemokratie in Deutschland sagt es seit vielen Jahren - : Sicherheit muß man umfassend verstehen , nicht allein außenpolitisch oder militärisch garantiert . Man muß sie vor allen Dingen mit Blick auf die weltweite Umweltzerstörung , die Überbevölkerung , den Hunger , die Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und die organisierte Kriminalität sehen . So wahr es ist , daß Globalisierung Chancen der Verflechtung , des effizienteren Wirtschaftens , der Mehrung von Wohlstand und der Sicherung von Frieden bietet , so unbestreitbar ist auch , daß diese risikoreichen Entwicklungen von der Umweltzerstörung bis hin zur organisierten Kriminalität mittlerweile keine nationalen Grenzen mehr kennen , daß sie gewissermaßen staatsfrei geworden sind . Wir müssen darauf achten , daß sie deswegen nicht auch regelungsfrei werden ; . denn sonst könnte - ich fürchte , dazu tragen Teile Ihrer Verhaltensweisen bei - die Erkenntnis , daß sich Marktkräfte , multinationale Unternehmen und globale Gefahren dem Nationalstaat und seinen Möglichkeiten zu entziehen beginnen , zu einem Umschlagen , zu einem Verdruß hinsichtlich der Möglichkeiten der nationalstaatlich verankerten Demokratie führen , weil die internationale Kooperation nicht so funktioniert , wie sie müßte . . Herr Bundeskanzler , Ihre Regierung kann leider nicht so engagiert , vor allen Dingen nicht so glaubwürdig für das eintreten , was international notwendig ist . Nachhaltige Entwicklung : Man spricht von fairem Handel , von engerer Zusammenarbeit , von der Möglichkeit , keine Festungen aufzurichten , sondern unterentwickelte Länder auf faire und partnerschaftliche Weise einzubeziehen . Das ist in Ordnung , aber wie verträgt sich das mit der Tatsache , daß allein in Europa einige Länder für diese internationale Zusammenarbeit wesentlich mehr tun als Deutschland ? Wie verträgt sich Ihr Reklamieren eines Ziels mit dem , was Sie zu Hause tun ? Wie kann ein deutscher Bundeskanzler in New York für die Wälder auf der Erde berechtigterweise eintreten und eine Initiative ergreifen und gleichzeitig zulassen , daß in Deutschland ein Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet wird , das das genaue Gegenteil von dem bewirkt , was Sie international reklamieren ? . Wie kann ein deutscher Bundeskanzler 1990 in Houston für den Schutz der Wälder eintreten - dieses Thema hat ja mehrere dieser Gipfel beschäftigt - und dann hier reklamieren - auch in Denver - , man wolle jetzt die CO2- , die Treibgasemissionen reduzieren , während in den westdeutschen Ländern der Ausstoß dieser gefährlichen Gase gestiegen ist - im Jahre 1996 sogar in ganz Deutschland - und ein weiterer Anstieg droht ? Wie können Sie das international vertreten , wenn Sie Herrn Rexrodt für ein Energiewirtschaftsgesetz freien Lauf lassen , das zum genauen Gegenteil führt ? . Vor wenigen Tagen schrieb das Bundeswirtschaftsministerium meinem Kollegen Michael Müller : Bedingt durch die Haushaltsenge müsse bereits in diesem Jahr gesagt werden , daß 1998 in den Förderbereichen Solarenergie , Kollektoren , Windkraft , Biogas usw . - gemeint sind also die regenerativen Energien ; ich will sie gar nicht alle aufzählen - gespart werden müsse . Höflicherweise würde ich als einer Ihrer Partner in Amsterdam oder Denver milde lächeln und sagen : Es ist ja sehr freundlich , daß der deutsche Bundeskanzler jetzt den Schutz der Wälder von uns erwartet . Aber was tut er zu Hause , und warum läßt er ein Energierecht zu , das gerade die Nutzung erneuerbarer Energiequellen erschwert und auf der anderen Seite die Energieeffizienz und den Einsatz regenerativer Quellen nicht ermöglicht ? Dies ist ein eklatanter Widerspruch . . Ein Zweites im Anschluß an das Wort von der nachhaltigen Entwicklung : die internationale Kooperation für Arbeit . Ich will einräumen , sie hat mittlerweile Eingang in die europäischen Verträge gefunden , obwohl doch jeder weiß , wie schwer sich die Bundesregierung getan hat , das zu akzeptieren , wie nachhaltig der Einsatz der skandinavischen und anderer Länder war , um die Aufnahme dieses Zieles in die Verträge zu erreichen . Was bedeutet internationale Kooperation für die Zukunft der Arbeit ? Lassen Sie mich eines vorausschicken . Die Europäer stellen weniger als 10 Prozent der Weltbevölkerung . Sie repräsentieren aber mehr als 40 Prozent des Welthandels . Es geht nicht nur um eine ökonomische Fragestellung , so wichtig sie auch ist . Es geht natürlich auch um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , um die Garantie der Ausbildung und um die Sicherung des sozialen Zusammenhaltes . Im Kern aber geht es um mehr , nämlich um die Fragen : Wie sichern wir den Dreiklang aus wirtschaftlicher Kraft , sozialer Verantwortung und politischer Freiheit ? Wie sichern wir die ganz besondere , in der Welt einmalige Grundlage europäisch bestimmter Zivilisation ? . Dies vorausgeschickt will ich feststellen , daß Sie , Herr Kohl , uns hier im Deutschen Bundestag doch . noch : Rudolf Scharping haben Sie den Eindruck erweckt , als ginge es uns und unseren Partnern in Europa darum , europäische Beschäftigungsprogramme aufzulegen . Nein , ich widerspreche ausdrücklich europäischen Beschäftigungsprogrammen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf europäischer Ebene . Was wir dringend brauchen , ist eine Kooperation , die Sie bisher in diesem Bereich immer verweigert , ja sogar lächerlich gemacht haben . . Herr Bundeskanzler , Sie und Mitglieder Ihrer Regierung haben , wenn Herr Lafontaine , die SPD-Bundestagsfraktion oder andere eine internationale Kooperation angemahnt haben , hier mehrfach gesagt , das sei wieder das typisch sozialdemokratische Wolkenkuckucksheim . Aber es ändert sich international in den Zielen und Paradigmen etwas . Sie registrieren dies zu spät und beginnen zu spät , dies mitzugestalten . Man merkte es in Denver und übrigens auch in Amsterdam . Eigentlich müßte sich der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland blamiert fühlen : Wenn in einer Erklärung des Gipfels von Denver festgestellt wird , der negative Steuerwettlauf sei auch eine negative Begleiterscheinung der Globalisierung , wenn der amerikanische Präsident , nachdem er 1994 in Neapel schon einmal den Versuch gemacht hat , soziale und ökologische Mindeststandards in den Welthandelsabkommen zu verankern , an Ihrem Widerstand gescheitert ist , . wenn jetzt der amerikanische Präsident erneut und darüber hinausgehend ein Netzwerk zur Kontrolle und zur Beobachtung internationaler Finanztransaktionen anregt und wenn dann verlangt wird , man müsse die Kooperation verstärken , Herr Bundeskanzler , dann wäre es souverän , übrigens auch ehrlicher und für Ihre internationale Position besser gewesen , wenn Sie gesagt hätten , die Bundesregierung werde ihren bisher geübten Widerstand gegen internationale Kooperation zur Sicherung von Beschäftigung und Ausbildung aufgeben und mit den anderen enger zusammenarbeiten . . Das haben Sie nicht getan . Im Gegenteil , Sie haben geblockt , Sie haben verzögert . Ich muß Sie auf eine Studie aufmerksam machen , die der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in der Frage der Besteuerung als eines wichtigen Datums für die volkswirtschaftliche Entwicklung vorgelegt hat : Großunternehmen zahlen relativ weniger Steuern als alle anderen , regional verwurzelte Unternehmen zahlen relativ mehr und die Arbeitnehmer am meisten . - Das ist eine Fehlentwicklung , und leider liegt Deutschland an der Spitze dieser Fehlentwicklung . Die regionale Verankerung , der Einsatz von Arbeitskraft , die Investitionen in neue Produkte und neue Verfahren sind in unserem Land viel zu sehr mit Steuern , mit Abgaben , mit zu langen Genehmigungsverfahren , mit vielfältiger Bürokratie usw . belastet . . - Ich war gestern hier und habe sehr aufmerksam zugehört . Wenn Sie damit auf Ihre Steuerpolitik anspielen wollen , dann sage ich Ihnen , daß das die Fortsetzung genau der Fehlentwicklung ist , die international mittlerweile beklagt wird . . Wer Arbeitsplätze sichern will , der wird akzeptieren , daß wir mit der Verankerung der Beschäftigungspolitik in der Ergänzenden Erklärung zum Stabilitätspakt und im Europäischen Vertrag einen großen Fortschritt erreicht haben . Wir haben ihn gegen hinhaltenden Widerstand der deutschen Bundesregierung durchsetzen müssen . Nun schaffen aber Verträge noch lange keine Arbeitsplätze ; jeder weiß das . Folgerichtig wird es im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und mit der Sicherung von Wachstum und Beschäftigung sehr stark auf den europäischen Gipfel im Oktober ankommen . Ich hoffe , daß dieser Gipfel zu Ergebnissen führt , die wirklich handfest sind und nicht nur schöne Formulierungen beinhalten : . handfest im Sinne der Harmonisierung der Steuerpolitik , handfest im Sinne der Gewährleistung der Rahmenbedingungen , handfest auch mit Blick auf das große Vorhaben der gemeinsamen europäischen Währung . Die Sozialdemokratie in Deutschland unterstützt die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung mit den Kriterien und dem Zeitplan , zu denen wir uns gemeinsam mit anderen verpflichtet haben . . Die Sozialdemokratie in Deutschland hält die gemeinsame Währung für ein ökonomisches , noch mehr aber auch für ein politisches Projekt , das über den Binnenmarkt hinausführt und die europäische Integration so vertiefen wird , daß man sich ihr im Interesse einer friedlichen und sicheren Zukunft des gesamten Kontinentes nicht mehr entziehen kann . Ich weiß wohl , daß man dazu in mehreren Richtungen etwas sagen kann . Ich möchte darauf aufmerksam machen , daß jedenfalls in den die Regierung tragenden Parteien - Sie haben einen feinsinnigen Unterschied gemacht ; ich habe das genau gehört - der Streit zwischen den wertkonservativen , also auf europäische Zivilisation und damit Integration orientierten Kräften in der Union mit den nationalkonservativ orientierten Kräften noch nicht ausgefochten ist . Das ist das eigentliche Risiko , weil - wer immer sich davon angesprochen fühlen mag - Außenpolitik in Deutschland immer mit Rücksicht und mit Vorsicht , . noch : Rudolf Scharping muß . . Deutsche Interessen erlauben keinen nationalen Alleingang mehr . Schon gar nicht ist es erlaubt , mit einem nationalistisch eingefärbten Populismus in Deutschland auf Stimmenfang zu gehen und damit die langfristigen Interessen dieses Landes zu beschädigen . . Vor diesem Hintergrund wird in der Debatte noch einiges zu Umwelt , zu Sozialem , zur Vertiefung der Demokratie zu sagen sein . Insgesamt - so bewerte ich es - ist der Amsterdamer Gipfel ein Schritt in die richtige Richtung , aber in Teilen ein sehr kleiner , ein sehr halbherziger Schritt . . Es hat keinen Sinn , daraus irgendein Hehl zu machen . Jetzt müssen wir darauf achten , daß mit Blick auf die Beschäftigung , auf das wirtschaftliche Wachstum und die Ausbildung der Jüngeren etwas Besseres daraus gemacht wird und daß diesem ersten Schritt weitere Schritte folgen . Und wir müssen darauf achten , daß uns die Integration der Europäischen Union in die Lage versetzt , die gewonnene Stabilität , den gewonnenen Wohlstand , die gewonnene Sicherheit , die gewonnene friedliche Entwicklung unseres Kontinents auf die mittelosteuropäischen Staaten auszudehnen . Wir würden einer historischen Verpflichtung am Ende nicht gerecht werden , wenn die Europäer im Westen den Fall der Mauer , den Wegfall der Konfrontation zwischen Ost und West und auch den unverzichtbaren Beitrag Polens , der Tschechischen Republik , der Ungarn und der vielen anderen beklatschen würden , aber dann unfähig blieben , ihnen in das gemeinsame Haus Europa weiterzuhelfen . . Meine Damen und Herren , ich habe mit großem Interesse registriert , daß die Einbeziehung Rußlands in diese internationale Entwicklung voranschreitet . Ich habe mit großem Interesse , mit Sympathie und Unterstützung - wie wir alle - registriert , daß auf diese Weise ein Beitrag für eine dauerhafte friedliche Entwicklung geleistet wird . Aber es ist so , daß mit Blick auf den europäischen Gipfel , mit Blick auf die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen und mit Blick auf den Gipfel in Denver die internationalen Erklärungen Deutschlands und seiner Regierung in einem Widerspruch - und zwar einem sehr offenkundigen Widerspruch - zu dem stehen , was in Deutschland selbst getan wird . Das gilt für die Harmonisierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , das gilt bei der Ausbildung der Jüngeren , das gilt beim Sichern sozialen Zusammenhalts . Fällt Ihnen eigentlich auf , daß Ihre Politik in Deutschland mittlerweile noch nicht einmal mehr von Konservativen anderer europäischer Länder geteilt wird ? Fällt Ihnen eigentlich auf , daß in Großbritannien oder in Frankreich mit Blick auf die Grands Services Publics , mit Blick auf das Gesundheitswesen , mit Blick auf die Ausbildung der Jüngeren - ich könnte viele solcher Beispiele nennen - mittlerweile die Frage im Vordergrund steht , wie man den Ausschluß ganzer Bevölkerungsgruppen aus der wirtschaftlichen , aus der sozialen Entwicklung verhindern könnte ? Fällt Ihnen auf , daß man dort mittlerweile verstanden hat , daß ein Markt , dem kein politisches Gewicht gegenübersteht , am Ende nicht mehr sozial genannt werden kann ? . Fällt Ihnen eigentlich auf , daß Sie mit Ihrer Politik in Deutschland ein Risiko eingehen , nämlich daß diese Gipfel zu einer folgenlosen Erklärungsmaschine reduziert werden und damit eine Gefahr heraufbeschwören - ich sprach davon - und daß wir in Deutschland gleichzeitig den Anschluß an die internationale Entwicklung bei der Gestaltung der Arbeitsmärkte , bei der Bewahrung der sozialen Kohäsion , bei der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung verpassen könnten ? Mir ist ganz unwohl bei dem Gedanken , daß in Amerika und in anderen Ländern hier in Europa alle diese Entwicklungen präziser gesehen und genauer , sorgfältiger und verantwortlicher beantwortet werden als hier in Deutschland . . Ich sage noch einmal : Es kommt hier nicht mehr auf wolkige Reden an . Es kommt auf klare Führung in diesem Land an . Sie verweigern diese Führung . Es kommt darauf an , diese Führung in eine kluge , zukunftsweisende internationale Zusammenarbeit einzubetten . Da ist Ihre Position geschwächt . Und es kommt darauf an , diesem Land in der Kooperation , in der Einbettung in internationale Organisationen und internationale Zusammenarbeit neue Zukunftschancen zu öffnen . Der Bundespräsident hat wohl recht : Es stellt sich heraus , daß zur Lösung der wirklich großen Fragen die Nationalstaaten zu klein geworden sind und daß zur Lösung der alltäglichen Fragen vor Ort die Nationalstaaten vielleicht zu groß , auf jeden Fall auch zu bürokratisch geworden sind . Daraus die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen , das hat weder Ihre Regierungserklärung , Herr Bundeskanzler , deutlich gemacht noch gar das unverantwortliche Geklingel , das man in solchen Fragen aus München hört . .