Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute wieder eine typisch rotgrüne Steuererhöhungsdebatte erlebt , die ein verlorenes Jahr in der Steuerpolitik insgesamt dokumentiert . Seit Wochen betreibt die rotgrüne Regierungskoalition im Zusammenhang mit Steuererhöhungen , wie heute morgen bei der Ökosteuer , Gespensterdebatten und Versteckspiele . . Wir werfen keine Nebelkerzen , Frau Kressl , aber Sie sind in der Steuerpolitik umnebelt ! . Ich kann Ihnen deutlich sagen : Es gibt keine denkbare Art von Steuererhöhungen , die Sie in den letzten Wochen und Monaten hier nicht debattiert hätten . Sie leugnen nun wieder Ihre Beschlüsse , die ich heute in der Süddeutschen Zeitung lese . Associated Press schreibt : Die Grünen-Bundestagsfraktion hat ihre finanzpolitischen Leitlinien verabschiedet . . . In dem Beschluß sprachen sich die Grünen dafür aus , hohe Privatvermögen stärker als bisher zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen . Die Chance für eine gerechtere Regelung biete indes eine Reform der Erbschaftsteuer , die zu stärkeren Einnahmen bei hohen Erbschaften führe . Das haben Sie beschlossen ! . Geben Sie es doch zu ! Sie müssen zu dem stehen , was Sie beschlossen haben . Frau Hendricks sagt : Wir sind verläßlich . _ Bei Steuererhöhungen sind Sie verläßlich , das ist richtig ! . Die Verunsicherungen der Steuerzahler haben bereits schwere Schäden verursacht . Es gibt keine Aufhellung der Lage durch Steuersenkungen und keine Klarheit für mehr Wachstum und Beschäftigung . Statt dessen führt Rotgrün Steuererhöhungen durch , trotz der Tatsache , daß der deutsche Steuerzahler 1999 50 Milliarden DM und bis 2002 123 ,4 Milliarden DM mehr Steuern zahlen muß . Hinzu kommt die Ökosteuer bzw . deren Erhöhungen bis zum Jahre 2003 . Wissen Sie überhaupt , was Sie anstellen ? Bis zum Jahre 2003 verlangen Sie den deutschen Steuerzahlern im Rahmen der Ökosteuer 110 ,2 Milliarden DM ab . Das sind die Tatsachen , die man heute deutlich nennen muß . . Sie bewirken auf der Basis rotgrüner Ideologie ein Steuermartyrium . zu Lasten von Verbrauchern und Wirtschaft in Deutschland . Sie drehen immer weiter an den Steuerfolterwerkzeugen . . Ich kann Ihnen deutlich sagen : Sie haben in den letzten Tagen im Rahmen des Steuerbereinigungsgesetzes schon die Erbschaftsteuer erhöht . Morgen verabschieden Sie es . Vom Finanzausschuß wurde es bereits beschlossen . Sie wissen anscheinend gar nicht , welche Auswirkungen das Steuerbereinigungsgesetz hat . . Schulden können nicht mehr anteilig berücksichtigt werden . Die bisher erfolgte Anrechnung der Jahresmiete nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre wird auf ein Jahr gekürzt . Das sind für die Betroffenen klare Steuererhöhungen im Bereich der Erbschaftsteuer . Nichts anderes ist der Fall . . Eine nächste Erhöhung erfolgt über den Kommissionsweg , nach dem Prinzip : Wenn ich bei den Steuern nicht mehr weiter weiß , dann gründe ich einen Erhöhungsarbeitskreis . Das tun Sie im Rahmen Ihrer neu eingesetzten Bewertungskommission . . Weiterhin erfolgen beim Grundbesitz eine Erhöhung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von 50 auf 80 Prozent des Verkehrswertes , eine Steuererhöhung durch Abschaffung der Ertragswertmethode und die Einführung eines sogenannten automationsgerechten Berliner Verfahrens , eines Sachwertverfahrens also , das auf der Basis von Substanz- und Scheingewinnbesteuerung ein Abkassiermodell ist . Dies ist ein Einfallstor für Erhöhungen bei der Grundsteuer , der Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer . Das ist die Situation , die Sie mit diesem Arbeitskreis , mit dieser Kommission hervorrufen . . Die Auswirkungen sind : weniger Investitionen , ein geringeres Wohnraumangebot und damit höhere Mieten , weniger Eigenkapital und damit weniger Mittelstand , weniger Betriebsvermögen und Betriebsübernahmen sowie eine geringere Modernisierung der Objekte . Das geht zu Lasten unseres Standortes Deutschland , zu Lasten unserer Arbeitsplätze . Das haben Sie mit Ihrer Steuerpolitik zu verantworten . Geben Sie endlich zu , daß Sie die Steuererhöhungskoalition sind ! .