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Partei: SPD
Weil wir in Bildern sprechen _ wir Altbayern lieben das _ : Unter Meister habe ich verstanden , daß das Meisterstück noch nicht geschafft ist . Oder wollen Sie behaupten , daß das Problem der Endlagerung gelöst ist ? Weltweit ist nichts auf diesem Gebiet gelöst . Also : Das Meisterstück fehlt . . . noch : Horst Kubatschka Ein zweites Argument , das Sie sich vielleicht zu eigen machen könnten : Wir haben immer ein Restrisiko . Ich muß sagen : Dieses Restrisiko ist immer noch zu groß . Es wird auch nicht mit dem Popanz der Option und der Behauptung , es handele sich um noch sicherere Kernkraftwerke , beseitigt . Wir können es uns nicht leisten , mit diesem Restrisiko , mit den enormen Auswirkungen , die wir in Tschernobyl gesehen haben , zu leben . Deswegen sage ich : Der Meister hat sein Meisterstück noch nicht abgeliefert . Er wird das Problem auch nicht lösen . Das Problem der Endlagerung werden wir einmal lösen , aber das Restrisiko wird für uns immer bleiben . Ich möchte dies der Bevölkerung nicht zumuten . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach gut einem Jahr im Deutschen Bundestag macht mich eines immer wieder nachdenklich. Das ist die Tatsache, dass es Angehörige der Sicherheitsbehörden und der Justiz gibt – Polizisten, Bundespolizisten, Staatsanwälte, Leitende Oberstaatsanwälte –, die aufgrund ihrer praktischen Erfahrungen frustriert sind, die in ihrem täglichen Leben und Erleben, etwa des Managements der Migrationskrise, Erfahrungen machen, die sie frustriert zurücklassen. Ich glaube, dass alle Parteien, alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sich sehr genau mit den praktischen Erfahrungen auseinandersetzen müssen, die etwa Leitende Oberstaatsanwälte, Staatsanwälte in ihrer täglichen Arbeit machen. Lieber Kollege Reusch, Sie haben sich hier so diplomatisch hingestellt und über leichte Modifikationen im Bereich der Strafprozessordnung, des Strafrechts, des Verwaltungsrechts gesprochen, aber ganz bestimmte Punkte nicht genannt, vielleicht, weil Sie es selber besser wissen, und das sind die Punkte Sippenhaft, Sonderstrafrecht und Staatenlosigkeit. Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie all die praktischen Erfahrungen, die Ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Staatsanwaltschaft und bei der Polizei tagtäglich machen und – und die haben vielleicht gute Ideen, wie wir im Deutschen Bundestag die Gesetze verbessern können, beispielsweise, indem wir bei Abschiebungen die Zahl der zuständigen Polizeibehörden und Ausländerbehörden reduzieren, damit das schneller vonstattengeht –, in den Dreck ziehen, indem Sie sich hier zum Anwalt von Verfassungswidrigem und von Radikalität machen? Lieber Kollege Reusch, man sollte in den Reihen der Rechtspopulisten nicht denjenigen einen Vorwurf machen, die überzeugte Rechtsradikale sind, und auch nicht denjenigen, die es nicht besser wissen. Aber man sollte denjenigen einen Vorwurf machen, die sich im Gewand der Bürgerlichkeit und der Biederkeit mit einer solchen Radikalität gemein machen. Da fragt man sich wirklich: Wie kann so jemand eigentlich noch in den Spiegel gucken? Das ist der Beweis dafür, dass es Ihnen – das hat Herr Gauland ja in seinem Gastbeitrag für die „FAZ“ beschrieben – überhaupt nicht um tatsächliche Problemlösung geht, sondern um die Anstachelung einer gesellschaftlichen Debatte und um das Durchsetzen eines rassistischen und menschenfeindlichen Weltbildes. Sie sollten sich wirklich selber fragen – hier wurden ja viele Kolleginnen und Kollegen attackiert, weil sie beispielsweise kein Jura studiert haben oder vielleicht noch jünger an Jahren sind –: Was hätte dieser Roman Reusch mit Anfang 20, am Beginn seines Jurastudiums davon gehalten, einen solchen Gesetzentwurf lesen zu müssen? Hätte er sich nicht möglicherweise dafür geschämt, mit einer solchen Radikalität konfrontiert zu sein? Die Erfahrungen, die die Beamtinnen und Beamten jeden Tag sammeln, sollten Anlass sein, dass wir tatsächlich in der Sache miteinander diskutieren, aber nicht, dass wir Frust zur obersten Leitmotivation unseres politischen Handelns erheben. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf in Gänze abzulehnen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Kollege , Sie fragen nach der Gesetzgebung zum Schutz nationaler und ethnischer Minderheiten in der Tschechischen Republik . Dazu ist auf geltendes Recht zu verweisen . Im tschechischen Verfassungsrecht gibt es eine Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten , die in ihren Artikeln 3 sowie 24 und 25 entsprechende Regelungen vorsieht . Über Artikel 3 der tschechischen Verfassung ist diese Charta ihr integraler Bestandteil . Die Frage kann sich aber auch auf laufende Gesetzgebungsverfahren beziehen . Im tschechischen Parlament befindet sich ein Gesetzentwurf hinsichtlich eines spezifischen Minderheitengesetzes , bei dessen Ausarbeitung auch Vertreter nationaler und ethnischer Minderheiten sowie der Minderheitenbeauftragte der Regierung Gelegenheit hatten , Stellungnahmen abzugeben . Es wurde im Oktober im Kabinett verabschiedet und befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren . Es orientiert sich an den einschlägigen Rechtsnormen des Europarates , in Sonderheit an der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen vom 5 . November 1992 , der die Tschechische Republik am 9 . November 2000 beigetreten ist . Schließlich haben wir Informationen , dass es ergänzend zu diesem bereits im Parlament befindlichen Gesetzentwurf in der tschechischen Regierung Überlegungen gibt , Gesetzesnovellen für Einzelbereiche des Minderheitenschutzes zu erarbeiten , mit denen die Rechte von Minderheiten namentlich im Bereich der Medien und der Justiz gestärkt werden sollen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In diesem Gesetz lese ich , Patientenschutz werde in den Mittelpunkt dieses Gesetzes gestellt . _ Wenn ich mir aber überlege , wo der Patientenschutz wirklich praktisch umgesetzt wird , dann stelle ich fest : Es gibt keinen . Man nimmt dem Patienten das Recht , wie bisher zwischen Sachleistung und Kostenerstattung zu entscheiden . . Das Erstaunliche bei dieser Gesetzgebung ist , daß man nach den unterschiedlichen Versicherungsgruppen , die es im gesetzlichen System gibt , differenziert . Die einen , die freiwillig Versicherten , dürfen wählen . Warum , weshalb , wieso , kann mir mit sachlichen Argumenten keiner erklären . Sind sie intelligenter , sind sie kapitalkräftiger , oder was steckt dahinter ? Sie also dürfen weiter Kostenerstattungen in Anspruch nehmen . . Dann gibt es einen weiteren Personenkreis , die Pflichtversicherten , die das Wahlrecht schon bisher hatten , weil es klug und vernünftig war . Den Hinzukommenden dagegen wird das Wahlrecht untersagt . Diese Logik kann im Grunde genommen keiner nachvollziehen . Dies wird auf Dauer nicht haltbar sein . Ich sage Ihnen heute voraus : Da wird es Verfassungsklage geben . Dies kann man in diesem System nur unterstützen . . Auch der nächste Punkt ist hochinteressant . Ein freiwillig Versicherter darf im europäischen Ausland in Zukunft Leistungen in Anspruch nehmen , wie die Frau Ministerin sagte . Aber demjenigen , der im Rahmen der Kostenerstattung diese Leistungen als Pflichtversicherter in Anspruch nehmen möchte , ist dies verboten . Ich möchte wirklich wissen , wo Sie die Unterscheidung treffen , wenn ein Versicherter Urlaub im Ausland macht und dort Leistungen in Anspruch nimmt . Wollen Sie den Pflichtversicherten gegen die Wand laufen lassen ? Sie dulden doch schon heute , daß Pflichtversicherte solche Leistungen in Anspruch nehmen , sogar bei Nichtvertragsärzten . Dies wird von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt _ und Sie unternehmen nichts . Wenn Sie konsequent sind , müssen Sie hier einschreiten und klipp und klar sagen , welche Leistungen in diesem Zusammenhang in Anspruch genommen werden dürfen . Nein , Sie sind zu feige , in dieser Frage etwas zu unternehmen . Wir müssen überlegen , wie wir den Gesundheitssektor in den europäischen Markt einbeziehen können . Sie können einen Markt mit einem Volumen von 500 Milliarden DM nicht abschotten . . Diesen Weg werden Sie nicht durchhalten . Lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen : Ich bedauere sehr , daß Sie von der SPD und den Grünen unseren Vorschlag , die Vergütung in den neuen Bundesländern besonders zu verbessern , abgelehnt haben . Sie werden sehen : Die Entwicklung der Krankenhäuser und anderer medizinischer Einrichtungen in den neuen Bundesländern wird in den nächsten Wochen _ über die Sommerpause _ äußerst negativ sein . Diese negative Entwicklung werden Sie verantworten müssen . Denn Sie greifen verantwortungslos in den Arbeitsmarkt ein und behindern so eine vernünftige medizinische Versorgung . Wir werden den Bürgern gerade in den neuen Bundesländern klarmachen , daß Sie Ihrer Verantwortung nicht nachkommen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist Ihnen bekannt , dass die Verhandlungen mit den Beitrittsstaaten ausschließlich von EU-Beamten geführt werden und dass die nationalen Parlamente vollkommen unzureichend über den Stand der Verhandlungen informiert werden ? Wären Sie bereit , im Parlament , im Deutschen Bundestag , bereits in den nächsten Wochen eine Debatte über den derzeitigen Stand der Beitrittsverhandlungen zu führen ?
Partei: SPD
Mein Konzept ist, dass Sie allerspätestens 2050 nicht mehr in diesem Parlament sind und dass wir dann für eine Politik hier sorgen, die das verhindert, was Sie herbeireden. – Wissen Sie, worauf es ankommt? Es kommt auf etwas an, womit ich schließen möchte. Es kommt auf globale Gerechtigkeit an. Das ist für Sie natürlich ein Fremdwort. Aber Sie haben ja in den nächsten vier Jahren Gelegenheit, vielleicht auch noch etwas dazuzulernen. Damit komme ich jetzt auch zum Schluss. Ich habe erzählt, dass ich aus einer kleinen Stadt in Nordbaden komme. Ich mag die Menschen dort. Ich bin da aufgewachsen. Ich setze mich mit vollem Herzen für sie ein. Ich komme aus Deutschland, und ich liebe mein Vaterland, das mir viel ermöglicht hat. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht alleine hier auf dieser Welt, und wir können nicht überallhin exportieren und überallhin reisen, aber mit den Problemen dieser Welt nichts zu tun haben wollen. Lassen Sie mich deswegen, weil es in diesem Raum so laut geworden ist, seitdem Sie da sind, und manchmal unerträglich laut, leise schließen: Vergesst nicht Freunde wir reisen gemeinsam besteigen Berge pflücken Himbeeren lassen uns tragen von den vier Winden Vergesst nicht es ist unsre gemeinsame Welt die ungeteilte ach die geteilte die uns aufblühen lässt die uns vernichtet diese zerrissene ungeteilte Erde auf der wir gemeinsam reisen Rose Ausländer. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Thalheim , Sie haben hier die Bauruine in Chemnitz angesprochen . Ich gebe zu , das ist ein Makel . Könnten Sie aber in diesem Zusammenhang nicht doch anerkennen und so wie wir froh und glücklich darüber sein , dass viele Wessis bereit waren , dem Osten Aufbaubeihilfen zur Verfügung zu stellen und dort Gelder zu investieren ? Oder sind Sie vielmehr der Meinung , das hätte es nicht gebraucht , man hätte das auch aus eigener Kraft geschaffen ? Ein zweiter Aspekt : Man bräuchte den Bundesbürgern ja nur zu raten , nicht nur in die neuen Bundesländer zu fahren , sondern , wenn irgendwie möglich , auch noch nach Tschechien . Das wäre Anschauungsunterricht . Man könnte sehen , wie es früher , also vor zehn Jahren , war und wie es sich in der Zwischenzeit entwickelt hat . Sind Sie bereit , auch diese Unterschiede zur Kenntnis zu nehmen und mit mir in der Öffentlichkeit zu vertreten ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Nach SPD-Logik folgt offenbar daraus, sich erneut als brave Abnickerin des Merkel-Kurses zu betätigen. Auch diese Steuermilliarden werden wieder mit Zustimmung von SPD und Grünen versenkt. Ich denke, das ist jämmerlich für Oppositionsparteien, vermeintliche, und es ist ein Trauerspiel für die Demokratie. Die Linke jedenfalls wird auch diesmal gegen das verantwortungslose Verbrennen von Steuergeldern und gegen den bankenhörigen Europakurs der Kanzlerin stimmen, der Europa kaputtmacht, die Menschen gegeneinander aufbringt und auf jeden Fall verantwortungslos gegenüber dem europäischen Projekt und den europäischen Ideen ist.
Partei: CDU/CSU
- ja , ein paar Sekunden noch - von Wildtierkrankheiten stellen uns vor die Aufgabe , Maßnahmen einzuleiten . Wir sind sehr gut beraten , wenn wir auch hier den EU-Vorgaben und -Richtlinien folgen und die Initiative und das gemeinsame Vorgehen seitens der EU unterstützen . Als Letztes wünsche ich Ihnen alles Gute für Weihnachten , ein gesundes neues Jahr und gute Zusammenarbeit im Jahr 2007 . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich bedanke mich für die positiven und klaren Aussagen , insbesondere was die Bundesautobahn A 71 betrifft . Wie erklären Sie sich vor Ort gemachte Aussagen von Kollegen aus der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen , daß für Unterfranken neue Planfeststellungsverfahren stattfinden und daß eine Gesamtüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans und die Rückstellung der Baumaßnahmen , die Sie gerade positiv geschildert haben , vorgesehen werden ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Kollegin Pothmer , Sie haben eben dargestellt , dass andere europäische Staaten Lohndumping und Hungerlöhne durch Mindestlöhne verhindern . In Bulgarien liegt der Mindestlohn bei 53 Cent pro Stunde . In Lettland liegt der Mindestlohn bei 99 Cent pro Stunde . Den höchsten europäischen Mindestlohn , 9 ,08 Euro , hat Luxemburg . Sind Sie angesichts dessen tatsächlich der Ansicht , dass dieses Beispiel ein guter Beleg dafür ist , dass Hungerlöhne und Lohndumping durch Mindestlöhne verhindert werden können ?
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Fuchs, Ihre Rede gibt eigentlich Anlass, jetzt eine zehnminütige Kurzintervention zu machen, aber das würde der Gesamtdebatte wahrscheinlich nicht weiterhelfen. Ich möchte Sie vielmehr auf einen Punkt ansprechen, den Sie genannt haben. Sie haben die Vergleichbarkeit zwischen dem, was in Fukushima passiert ist, und dem, was hier passieren könnte, in Abrede gestellt und das damit begründet, dass hier keine Tsunamis zu erwarten seien. Ich möchte Ihnen dazu einige Fragen stellen. Erste Frage: Stellen Sie Japans Sicherheitsphilosophie, die unserer ähnlich ist – es geht um ein hochindustrialisiertes Land, um ein Hochtechnologieland –, in Abrede? Meines Wissens hat Japan eine ähnliche Sicherheitsphilosophie. Sprechen Sie das Japan ab? Die zweite Frage: Stellen Sie in Abrede, dass auch bei uns Kühlsysteme ausfallen können? Wenn Sie dies in Abrede stellen und wenn Sie sagen, es gebe keine Vergleichbarkeit, dann muss ich noch einmal auf das hinweisen – es ist relevant –, was Herr Brüderle sagte. Ich möchte dies noch einmal zitieren, weil es sehr deutlich ist: … dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Das passt auch zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten, zu Herrn Mappus – ich bin BadenWürttembergerin –, der die Entscheidungen, die gefällt wurden, in den Kontext eines emotionalen Ausnahmezustandes der Bürgerinnen und Bürger stellte. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie als Drittes: Wem stellen Sie als Wirtschaftspolitiker – ich glaube, Sie haben eine ähnliche Denke wie der Wirtschaftsminister; auch Ihre Argumentation war ähnlich – die Rationalität in Abrede: der Bundeskanzlerin oder den Bürgerinnen und Bürgern? Ich bitte Sie, diese drei Fragen zu beantworten.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lemke , weil Sie das Abstimmungsverhalten einzelner Kollegen unserer Fraktion bezüglich des Verbotes der Verfütterung von Tierfetten angesprochen haben : Würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass wir in breiter Mehrheit zugestimmt haben ? Ich persönlich habe dagegen gestimmt , . weil damit auch Fette verboten wurden , die für den menschlichen Verzehr zugelassen waren . Das kann nicht in den Sinn des Gesetzes passen . Mittlerweile haben Sie selbst Ihre eigene Verordnung zum Fischmehlverbot wieder zurückgenommen . .
Ich habe keine Information, dass Deutschland davon betroffen ist. Ich kenne auch keine Einzelheiten über diese „Fehler“; Ihrer Aussage entnehme ich, dass sie passiert sein sollen. Das würde aber zu dem passen, was ich Ihnen eben gesagt habe: dass wir – nicht nur wir Deutsche, sondern auch die EU-Einrichtungen – für eine stärkere Nutzung dieses Systems Werbung machen mussten. Vielleicht gab es am Anfang nicht nur eine mangelnde Nutzung, sondern vielleicht ist es in manchen Fällen auch – das kann ich nicht ausschließen – falsch genutzt worden. Dieses System muss sich, glaube ich, in der Praxis vieler Sicherheitsbehörden noch stärker einspielen. Zu den konkreten Punkten, die Sie genannt haben, kann ich Ihnen hier ad hoc nichts sagen.
Ich weiß, Frau Kollegin Rüffer, dass das parlamentarische Beratungsverfahren auch dazu dient, weitere Verbesserungen einzubringen. Sie werden sicherlich auf Ihre Weise dazu beitragen. Ich finde Rheinland-Pfalz auch klasse; es ist nach Niedersachsen das zweitschönste Land. – Herr Beck, wahrscheinlich war das ein Antrag, ein weiteres Bundesland in diese Reihe aufzunehmen.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , mich würde die Abwicklung dieses Berichts interessieren ; denn der Tickermeldung ist nur zu entnehmen , daß die Bundesregierung etwas Derartiges zugesagt hat . Ist denn tatsächlich bis zur abschließenden Beratung am nächsten Dienstag noch mit einem Änderungsantrag der Bundesregierung oder der Regierungsfraktionen zu rechnen , oder ist diese Zusage mehr als allgemeines Versprechen zu verstehen ?
Partei: SPD
Ich kann verstehen, dass der Kollege etwas sauer war, dass seine Redezeit durch Herrn Gysi aufgebraucht worden ist. Aber wenn man dann diese Kurzfassung hört, dann weiß man, dass er sich nur durch seine eigenen Vorurteile leiten lässt und nicht auf der Sachebene argumentiert. Wenn man sich die Vertreter dieser rechtsradikalen Partei anschaut, dann fragt man sich, wodurch sie aufgefallen sind: durch antisemitische und homophobe Äußerungen. Das kann man einmal durchdeklinieren. Wenn die Linke glaubt, dass sie mit Antisemiten zusammenarbeiten möchte – das haben Sie in Deutschland übrigens schon einmal gemacht; Sie haben schon einmal mit Rechtsradikalen und Antisemiten zusammen demonstriert –, dann zeigt das, wes Geistes Kind die Linke ist. Das zeigt auch, dass Sie weder europäisch noch international sind, sondern genauso kleingeistig und rückwärtsgewandt wie die AfD. Vorurteile, das können Sie. Sachebene, das können Sie nicht. Uns geht es darum, den jeweiligen griechischen Regierungen die Möglichkeit zu geben, in ihrem Land eine sachliche und vernünftige Politik zu machen. Was in Griechenland gemacht wird, entscheidet am Ende des Tages die griechische Regierung, die in Griechenland gewählt wird. Wir hoffen, dass das für Griechenland gut ist. Wir bezweifeln, dass die Linke mit ihrer Politik vorwärts gerichtet ist oder dieses Land weiterbringen wird. Deswegen sage ich noch einmal: Jede Stimme für die Linke ist verschwendet.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , muß ich Ihrer Äußerung entnehmen , daß Ihnen nicht bekannt ist , daß es sich um Auslandserkenntnisse handelt , die unter dem Schutz des G 10 stehen , weil sich darunter möglicherweise ein deutscher Gesprächspartner befindet oder weil es sich immer nur um internationale Telefongespräche handelt , der Bundesnachrichtendienst aber keine Kenntnis von Inlandsgesprächen hat ? Ist Ihnen das unbekannt ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn es stimmt , daß es kein über- und kein untergeordnetes Verhältnis gibt , dann kann ich doch davon ausgehen , daß in den Fällen , in denen nach dem Aktiengesetz ein Aufsichtsrat zu bestellen ist , die Treuhand , wenn es um vorzeitige Vertragsauflösung für ostdeutsche Manager geht , dies nicht alleine machen kann , sondern sich zumindest ins Benehmen mit dem Aufsichtsrat setzen oder eine Abstimmung mit ihm herbeiführen müßte ? Ist das so richtig ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrter Kollege Kubatschka ! Einzelne Mitglieder der Bundesregierung sind in der Tat bereit , bei sich bietender Gelegenheit zum bevorzugten Kauf von Orientteppichen aufzurufen , die mit dem Rugmark-Label gekennzeichnet sind . So hat u . a . Bundesarbeitsminister Blüm bereits auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen sowohl in seiner dort am 6 . März 1995 vorgetragenen Rede als auch bei Pressekonferenzen mehrfach auf die schlimmen Arbeitsbedingungen für Kinder bei der Herstellung von Orientteppichen hingewiesen und an das Gewissen der potentiellen Käufer appelliert . Ich selbst habe an diesen Pressekonferenzen teilgenommen .
Partei: SPD
Herr Echternach , können Sie die Frage des Kollegen Schily beantworten : Welche Gründe haben den Bundesminister der Finanzen , Theodor Waigel , bewogen , im Frühsommer 1991 auf Bitten der bayerischen Firma Grob einen Beamten aus dem Bundesministerium der Finanzen zu beauftragen , im Bundesministerium für Forschung und Technologie um Fördermittel für das Höhenforschungsflugzeug Strato 2C nachzusuchen ? Können Sie diese Frage mit der Antwort Meine Ermittlungen im Ministerium und meine Nachfrage bei Bundesfinanzminister Waigel haben ergeben , daß es einen solchen Auftrag oder eine solche Bitte an irgendeinen Beamten des Finanzministeriums nicht gibt beantworten , ja oder nein ?
Partei: CDU/CSU
Danke . _ Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht , mit der ökologische Herstellungsbedingungen und limitierte Inhaltsstoffe angegeben werden . Wir müssen nicht nur Lebensmittel , sondern auch Holz , Benzin und Atomstrom in unsere Restriktionen einbeziehen , wenn wir die Weltökologie nicht nur anteilig , sondern mit unserem ganzen Einfluß in der Welt schützen wollen . . _ Manche denken selbst . . Danke . .
Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , könnten Sie der Öffentlichkeit erklären , welchen Mechanismus Ihr angekündigtes Gesetz auslöst , wenn beispielsweise die Krankenkassen gezwungen sind - ich sage sehr wohl : gezwungen sind - , Beitragserhöhungen vorzunehmen , dies gleichzeitig zu einer Erhöhung der Zuzahlungen führt und zugleich das Recht auf Kündigung zum Ende des Monats entsteht ? Teilen Sie meine Auffassung , daß dies dann die Kassen dazu zwingt , . die Beiträge nicht zu erhöhen . - hören Sie bitte zu - und damit letzten Endes - das kündigen Sie ja in Ihren Eckpunkten an - bisher notwendige Leistungen in einer Größenordnung von neun Prozent herauszunehmen mit der Konsequenz , daß Kranke in Zukunft notwendige Leistungen nicht mehr erhalten werden ?
Partei: FDP
Frau Hajduk , ich denke , Sie haben mich da vorhin völlig falsch verstanden . Es bestehen in dieser Frage insofern zwischen uns überhaupt keine Differenzen , im Gegenteil : Ich habe das angeprangert und habe gesagt , ich halte es für fatal , wenn eine Summe in andere Bereiche geschoben wird , die dort überhaupt nicht hingehört . Ich habe mich dagegen ausgesprochen , dass diese 1 ,1 Milliarden Euro , wenn sie denn dann mit einem Sperrvermerk versehen werden , für andere Bereiche verwendet werden . Da haben Sie mich völlig falsch verstanden . Um das noch einmal deutlich zu machen : Wir haben vorhin davon gesprochen , dass wir eine Summe von 3 ,5 Milliarden Euro für richtig halten ; das ist die Summe , die wir im letzten Jahr in diesem Bereich ausgegeben haben . Insofern wollen wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen . Wir haben festgestellt , dass in diesem Jahr 1 ,1 Milliarden Euro ausgegeben worden sind und dass wir mit dieser Summe auch in Zukunft auskommen werden . In Bezug auf das , was Sie hinsichtlich der Eingliederungshilfen gesagt haben , habe ich gesagt , ich halte es nicht für richtig , dass man in diesem Bereich einen Sperrvermerk vorsieht und diesen Betrag letztendlich für andere Dinge verwendet und eventuell entstandene Löcher damit ausfüllt . Das war der entscheidende Punkt .