Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Bestehen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik tritt die Bundesregierung kontinuierlich für deren Weiterentwicklung im europäischen Rahmen ein. Dabei kommt der GSVP als operativem Arm der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine nicht zu unterschätzende, ja zunehmende Bedeutung auch für das europäische Einigungswerk und die Wahrnehmung der EU als internationalem Akteur auf der Weltbühne zu. Mit nunmehr über 20 zivilen Missionen und militärischen Operationen tritt die EU in Krisengebieten weltweit als Krisenmanager in Erscheinung. So zeigt die EU seit Jahren Präsenz in Afghanistan, wo sie erfolgreich afghanische Polizisten und Sicherheitskräfte ausbildet, vor der Küste Somalias, wo sie Piraterie bekämpft und Schiffen des Welternährungsprogramms sicheres Geleit bietet, oder in Georgien, wo sie seit Oktober 2008 durch eine Beobachtermission zur Stabilisierung der Lage beiträgt. Erst letzte Woche haben die Außenminister der EU bei ihrem Treffen grünes Licht für einen weiteren Ausbau der GSVP-Einsätze, insbesondere in Afrika, gegeben. Von Stillstand oder fehlender „gestalterischer Kraft“ in der GSVP, wie es im SPD-Antrag heißt, kann also keine Rede sein. Um diesen stetig wachsenden Herausforderungen und Aufgaben gerecht werden zu können, braucht die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Struktur, und zwar sowohl zivile als auch militärische Fähigkeiten. Gerade in deren Vernetzung liegt eine große Stärke der Krisenmanagementfähigkeiten der EU. Da die GSVP nach wie vor Defizite im Bereich der militärischen Fähigkeiten hat, gilt es, diese zu stärken. Eine Entmilitarisierung, wie im Antrag der Fraktion der Linken gefordert, wäre genau der falsche Weg. Der Ausbau der militärischen Fähigkeiten geht Hand in Hand mit dem Ausbau der parlamentarischen Kontrolle der GSVP. Auch hier sind sehr wohl in der jüngsten Zeit wichtige Schritte hin zu einer stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments unternommen worden. Richtungweisend war vor allem der auf Antrag der Koalitionsfraktionen – der Kollege Spatz hat das schon erwähnt – gefasste Beschluss zur Einrichtung einer interparlamentarischen Konferenz aus Vertretern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zur GASP und zur GSVP. Die Einrichtung eines Konvents oder anderer Gremien zur Kontrolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist somit nicht erforderlich. Um noch einmal auf den Antrag der SPD-Fraktion zurückzukommen: Selbstverständlich hat es in den letzten Jahren Initiativen der Bundesregierung gegeben, auch die Strukturen und Fähigkeiten der GSVP, gerade in Zeiten der Finanzkrise, weiterzuentwickeln. Man denke bloß an die GSVP-Initiative des Weimarer Dreiecks. In dieser schlugen Polen, Frankreich und Deutschland Ende 2010 vor, die Battle Groups zu reformieren, ein EU-Headquarter aufzubauen, die EU-NATO-Beziehungen auszubauen und gemeinsam auf EU-Ebene militärische Fähigkeiten zu entwickeln, oder an die ebenfalls von Deutschland mit initiierte Gent-Initiative, die zum Ziel hat, gemeinsame Spar- und Kooperationspotenziale durch Pooling and Sharing militärischer Fähigkeiten zu optimieren. Wenn nun die SPD-Fraktion in ihrem Antrag fordert, diesen Ansatz des Pooling and Sharing noch stärker zu nutzen, so ist dazu zu sagen: Dies geschieht bereits. Erst am 23. März dieses Jahres haben die Verteidigungsminister der EU die bedeutenden Fortschritte, die die EU auf diesem Gebiet in jüngster Zeit erzielt hat, lobend hervorgehoben. Darunter sind vor allen Dingen die mithilfe der Europäischen Verteidigungsagentur, EDA, zustande gekommenen Initiativen zur Luftbetankung, zur medizinischen Unterstützung und zur maritimen Überwachung. Trotz dieser Fortschritte ist es uns wichtig, dass Pooling and Sharing nicht nur als Möglichkeit, in Zeiten der Finanzkrise Kosten einzusparen, genutzt werden sollte, sondern auch als ein Instrument zum Ausbau weiterer militärischer Fähigkeiten. Wenn wir jetzt aus der Not eine Tugend machen und vor dem Hintergrund schrumpfender Verteidigungsbudgets den Schritt hin zu mehr europäischer Integration im Verteidigungsbereich gehen, setzen wir damit auch ein eindeutiges Signal für die Zukunft Europas. Ich danke Ihnen.