Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Oswald , da Sie in dem Bereich , um den es jetzt geht , nämlich den Bereich des Bau- und Verkehrsministers , nicht unwesentliche Verantwortung getragen haben , müssen Sie sich an einigen Punkten ein paar unangenehme Fragen Eduard Oswald 11371 gefallen lassen . Erstaunlich in der aktuellen Diskussion über die Ökosteuer ist die Dreistigkeit , mit der Sie versuchen , die Bevölkerung für dumm zu verkaufen . Dreistigkeit Nummer eins _ weil Sie vorhin etwas zum Thema Ökosteuer und Straßenbau gesagt haben _ : Sie haben zu Zeiten von Theo Waigel 50 Pfennig bei der Mineralölsteuer aufgesattelt und nichts davon an die Leute zurückgegeben , sondern Haushaltslöcher gestopft , und regen sich heute über die Benzinpreise auf . Das finde ich empörend . . _ Der Kollege Waigel lacht , weil er genau weiß , dass es so war . Zweiter Punkt : Jetzt wird hier die Sorge formuliert , durch die Ökosteuer und die gestiegenen Heizölpreise könnten Haushalte mit einem geringen Einkommen bei den Heizkosten ins Hintertreffen geraten . Der Kollege Oswald hat die Wohngelderhöhung nicht durchgesetzt , sondern er hat uns ein zu geringes Wohngeld hinterlassen . Wir waren es , die diese Erhöhung durchgesetzt und damit die Voraussetzung dafür geschaffen haben , Bezieher niedriger Einkommen zu entlasten . . Ich finde es dreist , wenn Sie jetzt Ängste schüren , obwohl Sie untätig waren . Ein drittes Beispiel , die Sozialhilfeempfänger . Es ist bereits mehrfach gesagt worden , dass gerade die Sozialhilfeempfänger nicht zusätzlich belastet werden , denn die Sozialhilfe vollzieht derartige Entwicklungen nach , etwa wenn , wie jetzt , die Heizkosten steigen . Ich will zunächst etwas zur Wohnungspolitik sagen , die bisher noch nicht so stark angesprochen wurde . Die Koalitionspartner haben sich im Zuge der Diskussion um die Vergabe der UMTS-Milliarden _ . _ auf ein ganz wichtiges neues Thema geeinigt , nämlich darauf , dass wir in den Haushaltsberatungen die Voraussetzungen für ein Altbausanierungsprogramm schaffen wollen . . Das Altbausanierungsprogramm ist gefordert worden von den Branchenverbänden und den Gewerkschaften _ die einen besonderen Akzent im Bündnis für Arbeit gesetzt haben _ und hat das Ziel , mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen . Das oberste und wichtigste Ziel ist , Arbeitsplätze für kleine und mittlere Handwerksbetriebe _ eben nicht für die Großen _ zu schaffen . Das zweite wichtige Ziel ist , die Wohnqualität der Menschen zu erhöhen . Neue Fenster zum Beispiel bedeuten mehr Ruhe und wärmere Wohnungen . Neue Heizungen bedeuten einen niedrigeren Energieverbrauch . Insgesamt bedeuten sanierte Häuser eine höhere Wohnqualität . Das dritte große Ziel _ in zwei Jahren ist der zehnte Jahrestag der Konferenz von Rio , und wir müssen uns darüber unterhalten , wie die CO2-Einsparungen gelaufen sind _ ist die Einsparung von Kohlendioxidemissionen , damit Deutschland die Versprechungen , die es wie viele andere Länder in Rio gemacht hat , einhalten kann . All das wollen wir mit dem Altbausanierungsprogramm erreichen . Ein Programm , das so viele neue Arbeitsplätze schafft und solch positive Effekte hat , bedarf der lobenden Erwähnung . Ich werde jedenfalls _ ich kann das auch für meine Fraktion sagen _ in den Haushaltsberatungen alles tun , damit wir ein vernünftiges Altbausanierungsprogramm im Haushalt unterbringen können . . Im Verkehrsbereich _ der Kollege Fischer hat sich im November des letzten Jahres dazu sehr klar geäußert _ ist der Koalition eine weitere sehr wichtige Sache gelungen , die dem Klimaschutz dient . Auch darauf haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt . Schon im November haben wir gesagt , wir bekräftigen das Ziel , dass Investitionen , die in die Straße fließen , denen in die Schiene angeglichen werden . Sie haben sich damals hämisch darüber lustig gemacht , wir würden das ohnehin nicht schaffen . Jetzt , Herr Kollege Fischer _ ich sage das , auch wenn Sie telefonieren _ , haben wir uns auf eineAngleichung der Investitionen in Straße und Schiene geeinigt . Diese Angleichung bedeutet nicht , dass wir keinen Straßenbau betreiben wollen . Sie bedeutet , dass wir endlich bei der Schiene aufholen , bei der Sie eine riesige Investitionslücke gelassen haben . Schauen Sie sich die entsprechenden Ausgaben der letzten Jahre Ihrer Regierungspolitik an ! Die Misere bei der Bahn ist nicht die Misere unserer bisherigen Bundesverkehrsminister , es ist die Misere von Matthias Wissmann und Theo Waigel . An diese müssten sich die Bahnkunden wenden . . Wir nehmen uns dieses Themas an und sorgen dafür , dass die Bahnreform tatsächlich ein Erfolg wird . Die Leute , die Sie an die Spitze der Bahn geschickt haben , haben die Bahn noch mehr in die Misere getrieben . . Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen dagegen werden einen wichtigen Beitrag zur Bahnreform leisten . Wir Grüne verschließen uns nicht gegenüber Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen , auch nicht beim Straßenbau . . Mit uns kann man über viele Projekte reden , bei denen es in der Bevölkerung Konsens gibt , zum Beispiel wenn es bei Ortsumgehungen tatsächlich darum geht , die Orte Matthias Berninger 11372 vom Schwerverkehr zu entlasten . Das ist für uns keine Frage von Ideologie . . _ Der im Moment noch vorhandene Stau ist immer noch Ihr Stau , denn so schnell bauen sich Straßen nicht . Entscheidend ist , dass man pragmatisch an die Sache herangeht und versucht , die Menschen dort , wo es möglich ist , zu entlasten . Genauso , wie wir ein Programm aufgelegt haben , um an bestehenden Schienenwegen für Lärmschutz zu sorgen , sind auch Ortsumgehungen sinnvoll , damit die Leute nicht vom Durchgangsverkehr belastet werden . Das ist überhaupt keine Frage . . Aber für mich ist entscheidend , dass sich unsere Verkehrspolitik nicht in dem Motto Mehr Autos auf die Straße ! erschöpft , dass wir nicht unkonzeptionell nur immer neue Straßen bauen , ein großes Programm auflegen , ein Märchenbuch wie den alten Bundesverkehrswegeplan _ hoffnungslos unterfinanziert _ , und Erwartungen der Menschen wecken , ohne ein vernünftiges Verkehrskonzept zu haben . Wir wollen die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Wasserstraßen und die Schiene . Hier werden wir einen besonders wichtigen Akzent setzen . Zu Beginn der Befassung mit dem Haushalt im Kabinett ist uns vorgeworfen worden , die Investitionen in dem Bereich würden zurückgehen . Am Ende der Haushaltsberatungen werden Sie diesen Vorwurf nicht mehr aufrechterhalten können . Wir werden investieren , und zwar an den Stellen , die gut für die Umwelt sind und neue Arbeitsplätze schaffen . Dies ist etwas , worauf wir dann auch sehr stolz sein können . Ich möchte noch etwas zu den Zahlen sagen , die Sie hier immer vortragen . Es wird davon geredet , diese Bundesregierung kürze die Investitionen um 9 Milliarden DM . Sie wissen es besser . Der Kollege Barthel Kalb steht hinter einer Presseerklärung mit dem Satz 9 Milliarden Kürzung im Investitionsbereich . Herr Kollege , Sie wissen genau , dass sich diese 9 Milliarden DM aus einer Reihe von Dingen zusammensetzen : . Es beruht beispielsweise darauf , dass viele Investitionen im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug standen , der aber nun bereits stattgefunden hat . Es liegt beispielsweise daran , dass die 5 ,5 Milliarden DM Bundeseisenbahnvermögen früher als Investitionen galten , heute aber nicht mehr in den Haushalt eingestellt werden . Lassen Sie uns vernünftig über die Zahlen reden !Am Ende des Tages wird man nämlich feststellen , dass wir trotz Haushaltskonsolidierung im Investitionsbereich einen Schwerpunkt setzen . . Der letzte Punkt betrifft die Ökosteuer . Herr Kollege Oswald , die Leute , die in Urlaub gefahren sind , haben in der Tat festgestellt , wie das mit der Ökosteuer ist : Wenn sie zum Beispiel in Großbritannien waren , haben sie für einen Liter Benzin 2 ,54 DM bezahlen müssen . Schon in Holland kostete sie dieser 2 ,33 DM . Auch in Frankreich oder Italien mussten sie mehr bezahlen . Die Behauptung , dass wir in Deutschland die höchsten Energiekosten haben , ist einfach falsch . Wir liegen im unteren Drittel . Vor diesem Hintergrund sollten Sie auch hier keine Panik machen . Sie stellen sich hin und versuchen , die Leute mit Flugblättern auf Ihre Seite zu bringen . Sie erzählen , der Anteil der Steuern am Energiepreis betrage 70 Prozent _ tatsächlich sind es nur 30 Prozent _ , aber verschweigen , dass zu Ihrer Amtszeit der Anteil der Steuern am Energiepreis sogar noch höher war , die Leute also tatsächlich abgezockt worden sind .