Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgeregtheit, die in der heutigen Aktuellen Stunde zur Sozialpolitik der Bundesregierung wieder einmal zum Ausdruck gebracht wird, ist in keiner Weise begründet. Die Opposition hat dargelegt, dass sie eigentlich überhaupt nichts zu kritisieren hat, sondern hier nur Polemik betreiben möchte. Das muss man allen drei bisherigen Rednern der Opposition bescheinigen. Gerade Frau Kollegin Künast, die diese Aktuelle Stunde als Fraktionsvorsitzende mit beantragt hat, hat eigentlich überhaupt nicht über das Thema gesprochen, sondern hat versucht, eine etwas missglückte Wahlkampfrede zu halten und Schuldzuweisungen an die FDP und die CDU/CSU zu erheben. Davon haben die Bürgerinnen und Bürger nichts, liebe Frau Künast. Die Bürger sind darauf angewiesen, dass hier gute Entscheidungen gefällt werden. Die Koalition von CDU, CSU und FDP, die bürgerliche christlich-liberale Koalition, steht an der Seite derer, die unseren Sozialstaat letztendlich begründen und ihn tagtäglich erarbeiten. Gleichzeitig steht sie aber auch an der Seite der Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, und sorgt dafür, dass diese Menschen die nötige Unterstützung erhalten. Dafür stehen wir. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies haben wir in der Vergangenheit bewiesen. Die Union war der Reformanschieber, und zwar nach christlich-sozialem und christlich-demokratischem Verständnis. Ich glaube, dass wir dies gerade in der vergangenen Legislaturperiode unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in der Sozialgesetzgebung deutlich gemacht haben. Auch in der jetzigen Bundesregierung sind wir in diesem Bereich der Reformmotor. Auch für die Öffentlichkeit ist es wichtig, darzulegen, welche sozialen Leistungen wir für die Menschen erbringen. Diese sozialen Leistungen werden tagtäglich hart erarbeitet, und zwar von Menschen, die morgens früh aufstehen und den ganzen Tag lang arbeiten. Damit leisten sie einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt und tragen dazu bei, dass die soziale Sicherung aller Bürger gewährleistet werden kann. Ein Ausdruck dessen ist der Bundeshaushalt 2010, den wir in der übernächsten Sitzungswoche verabschieden werden. Über 54 Prozent des Bundeshaushaltes fließen in die soziale Sicherung der Menschen in unserem Land. Das ist ein beredtes Beispiel für unseren Beistand für die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft. Natürlich ist es richtig: Der beste soziale Schutz für die Menschen ist, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden. Herr Kollege Maurer – das gilt auch für den Kollegen Heil –, deshalb haben wir zum 1. Januar dieses Jahres kräftige Entlastungen für die Menschen durchgesetzt, die tagtäglich zur Arbeit gehen, nämlich für die Facharbeiterinnen und Facharbeiter; diese wollen Sie aber zusätzlich belasten. Jetzt ist ein neuer Antrag für den SPD-Bundesparteitag in Vorbereitung: Es soll versprochen werden, den Bezug von Arbeitslosengeld I zukünftig auf zwei Jahre zu verlängern. Vielleicht wird später, weil bei der SPD offensichtlich ein Überbietungswettbewerb ausgebrochen ist, eine Verlängerung auf drei Jahre beschlossen. Sie wollen also alles zurückschrauben, was Sie im Rahmen der Agenda 2010 beschlossen haben. – Natürlich ist das so. – Wer bezahlt dann diese Maßnahmen? Das bezahlt letztendlich der Facharbeiter mit seinen Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Wir stehen für eine Entlastung der Facharbeiter, der Bürgerinnen und Bürger; Sie von der versammelten Opposition stehen für die Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger. Frau Kollegin Künast hat gesagt, Gerechtigkeit werde nicht durch Schneeschippen gewährleistet. Ich möchte aber schon darlegen, dass unter der rot-grünen Bundesregierung, natürlich mit dem Zutun von CDU und CSU im Bundesrat, das Prinzip „Fordern und Fördern“ durchgesetzt worden ist. Ich glaube, es muss ein entscheidendes Merkmal des Sozialstaates sein, dass der, der arbeiten kann, auch tatsächlich arbeitet. Es war unmöglich, was in den vergangenen Wochen in dieser schönen Stadt Berlin passiert ist: Die alten Leute waren letztendlich richtiggehend kaserniert, weil sie nicht auf die Gehwege hinausgehen konnten, weil der Berliner Senat, der Bürgermeister und die rotrote Stadtregierung nicht imstande waren, den Schnee von den Gehwegen zu räumen. Hier hätten die Arbeitslosen in dieser Stadt aufgefordert werden können, und zwar sehr frühzeitig, einen Beitrag zu leisten. Wenn sie soziale Unterstützung erhalten, dann ist es richtig, einen Beitrag für die Allgemeinheit und für die alten Leute in unserem Land zu leisten. Frau Kollegin Künast, deshalb wäre es gut gewesen, wenn sie richtig Schnee geschippt hätten. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.