Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen genau sagen: Durch die Entscheidung, auf „W 6“ zu gehen, gibt es für die Wehrdienstleistenden zu den Einberufungsterminen, die jetzt zwischen dieser Umstellung und der entsprechenden Aussetzung der Wehrpflicht liegen, mehr Wehrgerechtigkeit. Das war eines der gravierendsten Probleme. Ich glaube, dass es ein vernünftiger Schritt war, das so zu machen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das, was zum 1. Juli vorliegen wird – jetzt möchte ich zum Thema kommen, nämlich zur Aussetzung der Wehrpflicht –, einer der entscheidendsten Schritte der Bundeswehrreform sein wird, weil es natürlich in Bezug auf die Gewinnung von Zeit- und Berufssoldaten sowie von freiwillig Wehrdienstleistenden besondere neue Anforderungen an die Bundeswehr stellt. Zur Aussetzung der Wehrpflicht gibt es, wie ich finde, verfassungsrechtlich keine Alternative. Die einzig zulässige Begründung, um die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten, wäre, dass die Wehrpflichtigen einen unverzichtbaren Beitrag zur Verteidigung unseres Landes leisten. Das können wir heute in dieser Form nicht mehr nachweisen. Sich auf den Aspekt zu stützen, dass es gesellschaftspolitisch durchaus erwünscht ist, dass junge Menschen etwas für unsere Gemeinschaft tun, ist eben verfassungsrechtlich nicht haltbar. Dies schmerzt insbesondere viele von uns Christdemokraten. Diese Möglichkeit wollen wir durch die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes bzw. durch den Freiwilligendienst bei der Bundeswehr erhalten. In der Bundeswehr haben 8 427 288 Wehrpflichtige gedient. Wenn man denen persönlich die Hand schütteln wollte, wäre man sechs Monate lang Tag und Nacht damit beschäftigt. Deswegen möchte ich auch im Namen des Bundestages all denen herzlichen Dank sagen, die Wehrdienst geleistet haben. Ich möchte auch ausdrücklich denen Dank sagen, die im Zivildienst oder im zivilen Katastrophenschutz ihren Dienst geleistet haben. Das war auch ein Pflichtdienst, aber es war keinesfalls ein Dienst, der nicht auch mit dem Herzen gemacht wurde. Ich finde, es ist bei dieser Gelegenheit auch angemessen, das gleichermaßen zu würdigen. Was ist jetzt zu tun, damit der Übergang von der Wehrpflicht zur Freiwilligenarmee gelingt? Erstens müssen die Rahmenbedingungen für den Dienst in der Bundeswehr attraktiv gestaltet sein. Das gilt für Sold und Prämien, es gilt aber auch für andere Faktoren wie die Vereinbarkeit von Familie und Dienst, die Frage der Laufbahnstrukturen und natürlich das weite Feld der Aus- und Weiterbildung in der Bundeswehr. Jeder Soldat, der länger in der Bundeswehr dient, sollte eine seiner Eignung und Neigung entsprechende, auch zivil nutzbare Ausbildung erhalten. Das fängt mit dem Schulabschluss an und geht weiter bis zum Diplom oder Master für diejenigen, die sich als Offizier länger verpflichten. Ich glaube, die Bundeswehr hat hier bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Ich finde all das, was in dem Attraktivitätssteigerungspapier zu diesen Punkten steht, richtig. Zweitens geht es natürlich jetzt um die Gewinnung von Personal für die Bundeswehr durch Herstellung von Transparenz und Klarheit über die Rahmenbedingungen. Im Augenblick haben wir zwar bei den Zeit- und Berufssoldaten eine zufriedenstellende Bewerberquote, aber wir haben im Bereich der freiwillig Wehrdienstleistenden deutlich weniger Neueinstellungen, als eingeplant war. Das ist im Augenblick noch kein akutes Problem, aber es geht darum, dass wir jetzt auch durch zügige Beratung des Gesetzentwurfes die Rahmenbedingungen so klarmachen, dass jeder, der bei der Bundeswehr anfängt, auch weiß, was er davon hat. Ich füge hinzu: Es ist wichtig, zu betonen, dass alle Leistungen, die wir mit diesem Gesetz beschließen werden, auch auf diejenigen Anwendung finden, die sich bereits heute zu einer Unterschrift entscheiden. Es wäre wirklich schade, wenn junge Männer und Frauen allein deshalb eine Verpflichtung bei der Bundeswehr nicht eingehen, weil sie die Befürchtung haben, dass dann bestimmte Vergünstigungen möglicherweise bei ihnen nicht Anwendung finden. Drittens. Es ist mindestens genauso wichtig, dass die Änderung der Wehrform zumindest in der Übergangsphase nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Die Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr kostet Geld, selbst wenn die Zahl der Soldaten deutlich abnehmen wird. Hier gilt das Wort von Minister und Bundeskanzlerin, dass die Zukunft leistungsfähiger Streitkräfte nicht allein von finanziellen Erwägungen abhängig gemacht werden kann. Die Parteitage von CDU und CSU haben sich dazu entsprechend geäußert. Wer in der Bundeswehr dient oder dort zukünftig dienen möchte, soll wissen, dass er in der Truppe eine individuelle, gute Zukunftsperspektive erhält; das hat eben auch mit Geld zu tun. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrrechts ist ein zentraler Baustein der Bundeswehrreform. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden zügig über ihn beraten und damit eine rasche Beschlussfassung vor Ostern ermöglichen. Wir wollen einen erfolgreichen Start für unsere neue Bundeswehr. Danke schön.