Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Bundeskanzlerin kann heute Abend beim Gipfel in Brüssel über das Programm, das sie heute hier zu den anstehenden Entscheidungen in Europa vorgetragen hat, verhandeln. Es entspricht nämlich genau dem Rahmen, den wir von Koalition, SPD und Grünen der Bundesregierung mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen. Das heißt also, der Bundestag ermutigt die Regierung, er hemmt nicht. Der Deutsche Bundestag macht die Bundesregierung stärker zur Durchsetzung unserer Interessen, die nicht ausschließlich deutsche Interessen sind, sondern einer guten Zukunft Europas dienen. Darauf kommt es an; das ist entscheidend. Ich finde es schön, dass es gelungen ist, hier im Deutschen Bundestag bei einer wirklich bedeutenden – man kann vielleicht sogar sagen: existenziellen – Frage für Europa zu einer breiten Mehrheit zu kommen und eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden. Lieber Herr Kollege Gysi, wir haben schon am Wochenende vorausgesehen, dass Sie bei einer solchen Entschließung nicht mitmachen können; wer für Sozialismus und kommunistische Wirtschaftsthesen eintritt, der kann keine gute Zukunft für Europa mitgestalten. Deswegen ist es ganz klar, dass Sie, Herr Gysi, nicht dabei sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir in diesem Antrag formulieren, bedeutet eine Perspektive für Europa und Stabilität für den Euro. Herr Kollege Steinmeier, jetzt will ich ein paar Hinweise zu dem machen, was Sie gesagt haben. Sie haben in Ihrer Rede in der großen Linie deutlich gemacht, dass es keine „Wunderwaffe gegen die Krise gibt“ und man jetzt und in ein paar Wochen noch gar keine absolut richtige Entscheidung dazu treffen kann, was man alles machen sollte. Ich würde Ihnen sehr raten, nie zu vergessen, dass ein Teil der Probleme, die wir jetzt miteinander zu beheben haben, auf Entscheidungen aus der Regierungszeit von Rot-Grün beruht. Ich kann nur sagen: Es ist in Ordnung, wenn Herr Gabriel sagt, dass er sich für das, was geschehen ist – man hat die Finanzmärkte dereguliert –, entschuldigt und vielleicht sogar ein bisschen schämt. Es ist aber Fakt, dass es geschehen ist. Deswegen sollten Sie hier nicht in einer Art und Weise auftreten, die dem, was auch Sie mit zu verantworten haben, nicht angemessen ist. – Ich will gar nicht in die Vergangenheit schauen. Ich will nur sagen: Wer von anderen Demut einfordert, muss sie auch selber einmal aufbringen, vor allem, wenn er Grund dazu hat. Herr Steinmeier, das ist der entscheidende Punkt. Wir wollen, dass dieses Europa wieder auf stabile Füße kommt. Hier ist mehrfach gesagt worden, dass man Grundlinien vermisse. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt ein paar entscheidende Positionen, die diese Koalition von Anfang an durchgehalten hat, wo sie nie etwas geändert hat und ich manchmal Zweifel hatte, ob Sie von der Opposition da richtig liegen. Wir haben von Anfang an gesagt: Es wird überhaupt keine Lösung geben, wenn einige glauben, sie könnten aus Solidarität Geld bekommen, ohne ihre eigenen Probleme anzupacken. Es wäre doch völlig falsch gewesen, damit zu starten, dass wir sagen: „Wir nehmen euch alle Schulden ab; erst wenn wir alle Schulden abgenommen haben, könnt ihr uns einmal sagen, was ihr machen wollt.“ Dann wäre nichts geschehen. Insofern war es der richtige Weg, zunächst einmal dafür zu sorgen, dass notwendige Reformen durchgeführt werden, und dann miteinander darüber zu reden, wie es weitergehen kann. Wissen Sie, Herr Gysi, Sie vergießen hier dicke Tränen. Da kann ich nur sagen: Natürlich kann der einzelne Mensch in Griechenland nichts für das, was geschehen ist, aber es ist zwingend erforderlich – dafür waren auch die Maßnahmen, die die Bundesregierung in Europa vorangetrieben hat, erforderlich –, dass wir bei der Rente und anderen Ansprüchen ein Niveau erreichen, das für alle in Europa gilt. Es kann nicht sein, dass einige wenige in der Welt glauben, sie könnten es sich leichter machen, und andere es dafür schwerer haben. Daher war unser Vorgehen zwingend notwendig. Den Kurs der Hilfe und Solidarität – gegen entsprechende Auflagen – hat die Bundesregierung konsequent durchgehalten. Die Bundesregierung hat auch durchgängig die Meinung vertreten, dass der private Sektor beteiligt werden muss. Was Rainer Brüderle formuliert hat, ist völlig richtig: Risiko und Haftung gehören ganz eng zusammen. Deswegen wird heute Abend der Gipfel in Europa nur dann zu einem Erfolg führen, wenn der private Sektor stärker als bisher beteiligt wird. Das hat die Bundeskanzlerin klar und deutlich gesagt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass der private Sektor diese Mahnung ernst nehmen und nicht glauben soll, er könne ausschließlich mit dem Schielen auf Steuergelder durchkommen. Das dürfen wir und das wird die Bundesregierung nicht zulassen. Der private Sektor muss sich beteiligen.