Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte sehr gehofft, dass wir gerade bei diesem Thema darauf verzichten, kleinkarierten Parteienhickhack hier vorzuführen. – „Wer hat angefangen?“ ist immer die falsche Frage. Die Rede von Kauder war so etwas von kleinkariert, bezogen auf die Situation, wie sie real ist. Wer für sich die menschliche Gerechtigkeit so vereinnahmt, der tut anderen nicht nur Unrecht, sondern sich selber auch keinen Gefallen, Herr Kauder. Das war weder menschlich gerecht noch politisch weit gedacht. Meiner Fraktion und mir geht es eigentlich im Moment nur um eine Frage: Ich will, dass das Töten und Morden in Syrien aufhört. Wenn nur eine Stunde Waffenruhe ist, dann wird in einer Stunde nicht getötet und nicht ermordet. Dann möchte ich diese Stunde wertschätzen und verteidigen. Ich bin froh, dass nach drei Jahren der russische Präsident in Berlin ist. Es war schon längst fällig, ihn hierher einzuladen. Ich bin unbedingt dafür, dass man mit ihm darüber redet, wie man den stundenweisen einseitigen Verzicht auf Waffeneinsatz, auf Luftangriffe in Syrien zu einer dauerhaften Waffenruhe ausweitet. Das ist Politik, Herr Kauder, und nicht das Zeug über Rot-Rot-Grün, das Sie hier vorgetragen haben. Ich bin auch dafür, dass darüber nachgedacht wird, wie man einen Abzug, gesichert, kontrolliert und organisiert von den USA, von Russland und unter dem Dach der Vereinten Nationen, möglich macht. Zivilisten aus Kriegswirren herauszubringen, ist eine hohe Leistung und verdient Unterstützung und nicht Häme. Das ist es, was ich möchte. Ich möchte auch, dass man den Bewaffneten im Ostteil von Aleppo die Chance bietet, diesen Ostteil zu verlassen. Das kann man kontrollieren. Man kann Waffen abnehmen, oder man kann Waffen freiwillig abgeben. Auch die Bewaffneten im Ostteil müssen eine Chance haben, herauszukommen, wenn man nicht will, dass weiter geschossen wird. Das haben sie bisher abgelehnt, aber ich finde, wir sollten in diese Richtung Politik entwickeln. Die Chancen für die Zivilbevölkerung liegen darin, einzelne Schritte einer Waffenruhe zu einem Waffenstillstand auszubauen und auf der Basis eines Waffenstillstands weiter zu verhandeln, wie man zu politischen Veränderungen in Syrien kommt. Das ist das, was wir hier ansteuern sollten. Ich möchte dazu sagen: Ich wünsche mir die gleichen Bedingungen für Mosul. Es wird nicht besser, wenn in Mosul das Töten und Morden beginnt. Ich möchte die gleichen Bedingungen für die fürchterliche Situation im Jemen. Auch im Jemen muss eine Waffenruhe herbeigeführt werden. Das ist eine Aufgabe, für die man sich engagieren kann. Für die Linke gilt: Wir wollen, dass der Krieg in der Luft und am Boden – beides: in der Luft und am Boden – beendet wird. In diese Richtung entwickeln wir unsere Vorstellungen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der Publizist Andreas Zumach eine Idee, einen sehr guten Vorschlag entwickelt hat, die Vollversammlung der UNO solle in einer Sondersitzung eine „Uniting for Peace“-Resolution verabschieden. Diese Idee kann man aufgreifen. Andreas Zumach möchte, dass eine solche Resolution mit vier Forderungen verbunden wird: Waffenruhe, Stopp aller Luftangriffe, keine weiteren Waffenlieferungen nach Syrien von wem auch immer – liebe Koalitionäre, das gilt ja auch für deutsche Waffen, die dort eingesetzt werden – und die ungehinderte Zulassung von Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung. Die Umsetzung dieser Forderungen durch die Vereinten Nationen wäre doch ein Programm, für das man eine Mehrheit gewinnen könnte. Dass diese Mehrheit in der Vollversammlung möglicherweise noch nicht vorhanden ist, ist doch nur eine Aufforderung, dafür zu sorgen, dass wir eine solche Mehrheit herstellen. Eine letzte Überlegung von mir – ich kann sie nur als Bitte äußern; entscheiden müssen Sie selber –: Ich bin schon sehr empört gewesen über die Einlassungen vom Kollegen Röttgen, was eine Flugverbotszone angeht. Wer so etwas fordert, muss bereit sein, Flugzeuge abzuschießen. Ansonsten sind solche Äußerungen rechtspopulistisches Geschwätz, das man in dieser ernsthaften Situation unterlassen sollte. Herr Röttgen, Sie haben also gefordert, man solle russische und andere Flugzeuge abschießen. Na, warten wir mal ab, wohin man dann käme. Ähnlich geäußert hat sich der Kollege Kiesewetter, der einen Militäreinsatz in Syrien propagiert. Was ist es für eine Politik der Union, hier kleinkariertes Theater zu spielen, dafür einzutreten, dass mit Waffeneinsatz Flugverbotszonen geschaffen werden und dass Militäreinsätze durchgeführt werden? Das hat doch nichts mit einer vernünftigen Regierungspolitik, was auswärtige Angelegenheiten angeht, zu tun. Kehren Sie um! Daran glaube ich zwar nicht, aber es gibt dennoch Besseres, als so etwas zu fordern. Danke sehr. – Da schenken wir uns nichts.