Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute im Bundestag über den Haushalt des Bundesumweltministeriums und über die Umweltpolitik der Bundesregierung sprechen , dann läßt sich ein ausführlicher Seitenblick zum Berliner Klimagipfel nicht vermeiden . Ich will zwar jetzt nicht alles wiederholen , was vor zwei Wochen in der Klimadebatte des Bundestages gesagt worden ist , aber die beschwörenden Reden in Berlin dürfen nicht darüber hinwegtäuschen , daß die Bundesrepublik Deutschland im Vorfeld dieses Gipfels eine große Chance vertan hat ; . die Chance nämlich , in der Klimaschutzpolitik selbst das beste Beispiel zu setzen und gleichzeitig die Partner aus den Industrieländern durch ein eigenes Konzept in Bewegung zu bringen . Wenn ich das sage , bin ich weit davon entfernt , für Deutschland eine wie auch immer geartete Führungsrolle zu reklamieren . Aber wer bei jedem militärischen UNO-Einsatz die Deutschen auffordert , endlich ihrer gewachsenen Verantwortung in der Welt gerecht zu werden , der sollte diese Verantwortung erst recht dann zeigen , wenn es um das Überleben der Menschheit auf diesem Globus geht . . Ich würde gern die jüngsten Thesen des Herrn Bundespräsidenten vom Ende des Trittbrettfahrens in diese Richtung interpretieren - in eine Richtung , die Deutschland Pflichten auferlegt , dem hohen Stand des Umweltbewußtseins seiner Bevölkerung und der ökologischen Erkenntnisse seiner Wissenschaften entsprechend im besten Sinne politisch Einfluß auszuüben . Da darf man sich natürlich nicht hinter den Zauderern in der EU oder in den USA verstecken , und man darf auch nicht Blockaden der OPEC-Länder als Schicksal hinnehmen . Es hätte uns gut angestanden , den Vorschlag der 36 kleinen Inselstaaten nicht nur sympathisch zu finden , Frau Merkel , sondern konsequent auch zu unterschreiben . . Die Bundesregierung hat die Chance verpaßt , mit einem eigenen Protokollentwurf für den Klimagipfel die erstarrten Fronten in Bewegung zu bringen . Der Umweltministerin unterstelle ich , daß sie sich in der Zucht des Herrn nicht anders verhalten konnte . Wahrscheinlich hat sie aus dem Flop mit der Flugbenzinsteuer gelernt . Sie wird bei Karl Valentin nachlesen können , wie man solche Vorgänge beschreibt : Wollen hätte ich schon mögen , aber dürfen habe ich mich nicht getraut . . Die Glaubwürdigkeit umweltpolitischer Sonntagsreden dieser Bundesregierung wird auch als Folge dieses Prozesses weiterhin nachlassen . Die Lücken zwischen wohltönenden Bekenntnissen zur Erhaltung der Natur oder zu einer nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung und dem praktischen politischen Handeln auf der anderen Seite werden immer größer . Wir brauchen uns nicht zu wundern , wenn immer mehr , vor allem auch jüngere Menschen über diese Art von Politik verdrossen sind . . Wir brauchen uns nicht zu wundern , wenn öffentliche Appelle zur Änderung individueller Verhaltensweisen immer weniger fruchten . Man muß das bedauern , aber die ökologische Wende im Verhalten der vielen einzelnen setzt voraus , daß die Politik deutlich erkennbar eine neue Richtung einschlägt - in der Klimapolitik in Berlin genauso wie in der Agrarpolitik in Brüssel , in der hausgemachten Umweltpolitik von Frau Merkel oder in der Verkehrspolitik von Herrn Wissmann . Frau Merkel hat in Berlin die Verantwortung der Industrieländer angesprochen . Sie hat gesagt - Wortlaut - : Nur wenn wir dies durch überzeugendes eigenes Vorangehen belegen , können wir auch von anderen Staaten Handeln für den Klimaschutz einfordern . . . noch : Eckart Kuhlwein Dann ist sie wieder nach Bonn gefahren , und ihre Regierung macht so weiter , als wäre nichts gewesen , meine Damen und Herren . Solche Widersprüche wollen und können die Menschen nicht mehr akzeptieren . . Immer mehr Menschen haben in den letzten Jahren gelernt , daß das westliche Modell von Wachstum und Entwicklung mit seiner Ausbeutung von Ressourcen nicht auf die ganze Erde ausdehnbar ist . Die Verteilungskämpfe verschärfen sich bereits . Herr Töpfer hat angemerkt , daß dies jetzt Ursache auch für zusätzliche Kriege geworden sei . Die bisherigen sozialdemokratischen Errungenschaften werden in Frage gestellt . Wenn das richtig ist , dann kann sich eine verantwortliche Bundesregierung nicht in den Kanzlerstuhl zurücklehnen und den unbeteiligten Beobachter spielen . Dann müssen wir von der Bundesregierung vielmehr erwarten , daß gestaltet und gehandelt wird . Das muß heißen , Wirtschaft und Gesellschaft ökologisch zu modernisieren , soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen und internationale Verantwortung durch eine Politik der dauerhaften Entwicklung im Inneren und nach außen zu übernehmen . . Das ist natürlich etwas anderes als die bloße Verwaltung von Strukturen und Besitzständen . Das setzt den Mut zur Veränderung , zu Reformen voraus . Immer mehr Menschen haben verstanden , daß Reformen notwendig sind , wenn wir morgen sicher leben wollen . Eine ökologische Neuorientierung der Politik würde neue Kreativität freisetzen , würde die Bürgergesellschaft zum Mitmachen ermuntern und einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens fördern , der Solidarität an die Stelle einer immer unerbittlicher werdenden Ellenbogengesellschaft treten lassen könnte . Meine Damen und Herren , viele Bürgerinnen und Bürger an der Drehbank , am Computer , in der Wissenschaft , im Dienst am Mitmenschen , in Umweltschutzverbänden und Bürgerinitiativen warten auf ein Signal der Neuorientierung . Aber sie haben es von dieser Bundesregierung und auch von dieser Bundesministerin bisher nicht bekommen . Dabei hätte eine solche Wende zur nachhaltigen Entwicklung , in der die Menschen wirtschaften könnten , ohne Natur und Umwelt weiter zu zerstören , auch die ökonomische Rationalität auf ihrer Seite : Das Land , das regenerative Energiequellen kostengünstig einsetzt , das Land , das Energie und Rohstoffe optimal zu nutzen gelernt hat , das Land , das möglichst geschlossene Stoffkreisläufe aufweisen kann , dieses Land braucht sich um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit am wenigsten zu sorgen ; denn früher oder später werden auch unsere Partner in aller Welt mit der ökologischen Erneuerung beginnen müssen . . Der Haushalt , den wir heute in zweiter Lesung beraten , zeigt , daß diese Bundesregierung solche Erkenntnisse nicht umsetzen kann oder will . Das gilt leider auch _ mit Einschränkungen _ für den Haushalt des Bundesumweltministeriums . Mit Einschränkungen deshalb , weil wir die Arbeit des Umweltbundesamtes und des Bundesamtes für Naturschutz durchaus schätzen , weil wir es richtig finden , daß sich der Bund an der Stillegung von Tschernobyl beteiligt , weil wir schließlich auch Investitionszuschüssen für Kläranlagen in Tschechien oder Polen zur Vermeidung grenzüberschreitender Umweltbelastungen nicht widersprechen können . Aber wir können es z . B . nicht akzeptieren , daß die Pilotprojekte im Inland , nämlich die Förderung neuer , intelligenter rohstoff- und energiesparender Verfahren , um 25 % auf nur noch 92 Millionen DM gekürzt werden sollen . Und genauso fragwürdig ist es , wenn vom Gesamtetat eines Ministeriums von etwas mehr als 1 ,3 Milliarden DM mehr als 600 Millionen DM unter der Rubrik Reaktorsicherheit im weitesten Sinne ausgegeben werden müssen , wobei zugegebenermaßen _ das müssen Eingeweihte dann auch wissen _ rund 500 Millionen DM refinanziert werden durch diejenigen , die radioaktiven Abfall produzieren . Für die eigentliche Umweltpolitik bleibt in dem so genannten Ministerium danach nicht mehr viel übrig . Die Ministerin verweist deshalb gern darauf , daß dieses Ministerium eben in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium sei , das nur wenig Geld für Programme auszugeben habe ; für die Programme seien andere Gebietskörperschaften und andere Ministerien zuständig . Dafür gibt es dann eine stolze Liste der Umweltausgaben aller Bundesressorts , . die sich auf sagenhafte 8 ,33 Milliarden DM summieren , Frau Homburger , nicht gerechnet Umweltkredite bundeseigener Banken _ ich zähle das hier alles auf _ mit einem Volumen von noch einmal 5 Milliarden DM . Gemessen am gesamten Haushaltsvolumen von rund 480 Milliarden DM sind das sicherlich bescheidene Summen . Sieht man einmal kritisch durch , was die Ministerien bei Frau Merkel als Umweltvorhaben angemeldet haben , so reicht dort die Palette von der Beseitigung der Folgen der Sturmschäden noch vom Frühjahr 1990 über die Kanalreinigung von Bundeswehrgrundstücken . bis hin zu Lärmschutzmaßnahmen an einem Truppenübungsplatz . Das ist Umweltpolitik in den anderen Ressorts , Frau Merkel . Wer solche Maßnahmen unter Umweltpolitik verbuchen will , verdient den Vorwurf der versuchten Volksverdummung . . . noch : Eckart Kuhlwein Er müßte überdies die verheerenden Umweltschäden gegenrechnen lassen , die sich z . B . durch den Bundesfernstraßenbau , die Förderung von Überschußproduktionen in der Landwirtschaft oder die Finanzierung militärischer Tiefflugübungen ergeben . Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf , die Kriterien für die Bewertung der Ausgaben der Bundesressorts als Umweltschutzmaßnahmen offenzulegen und konkrete Angaben auch über die Haushaltstitel zu machen , die zu Umweltschäden und Naturzerstörungen führen werden . Was wir brauchen , meine Damen und Herren , ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den gesamten Bundeshaushalt , wenn wir uns umweltpolitisch nicht weiter in die eigene Tasche lügen wollen . . Umweltpolitisch ist natürlich auch höchst fragwürdig , was im Haushalt für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz sowie für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen ausgegeben wird . Wer immer behauptet , die Kernenergie sei eine besonders kostengünstige Art der Stromerzeugung , der sollte sich gelegentlich auch diese Zahlen ansehen . Was könnte man mit über 600 Millionen DM nicht alles an Energie sparen oder an regenerierbaren Energieträgern fördern , die eine nachhaltige Entwicklung sichern und keine radioaktiven Abfälle produzieren ! Dabei sind die Endlager ja nicht alles : Auf 3 ,6 Milliarden DM schätzt die Bundesregierung allein ihren eigenen Anteil an den Stillegungs- und Rückbaukosten alter Kernkraftwerke und kerntechnischer Anlagen in den alten Ländern . Das sind doch keine Peanuts , obwohl wir uns ja an einiges gewöhnt haben . Trotzdem hält Frau Ministerin Merkel die Kernenergie für eine verantwortbare Art der Energieerzeugung . Sie bekennt sich zu diesem Bereich als einem finanziell bedeutsamen Teil ihrer Umweltpolitik . Wer den Einsatz dieser Dinosauriertechnologie für ökologisch verträglich hält , der hat von den Herausforderungen der Zukunft nichts begriffen . . Die SPD hält am Ziel des schnellstmöglichen Ausstiegs aus der Atomkraft fest : . weil wir auch bei deutschen Reaktoren Katastrophen nicht mit Sicherheit ausschließen können und weil das Schadensausmaß dann unabsehbar wäre , . weil die Entsorgung weltweit nicht gesichert ist und weil wir nicht noch eigene Beiträge zum illegalen internationalen Handel mit waffenfähigen Kernbrennstoffen liefern wollen . . Das Bundesumweltministerium ist auch für die Entsorgung bestehender Kernkraftwerke zuständig . Wir als SPD werden daran nur mitarbeiten , wenn bei den anstehenden Energiekonsensgesprächen ein Ausstieg aus der heutigen Kernkraftnutzung vereinbart wird und damit die Mengen radioaktiver Abfälle , die wir noch zu erwarten haben , begrenzt werden können . . Wir fordern auch , daß die Entsorgungsanlagen , vor allem die Endlager , nicht auf Niedersachsen konzentriert bleiben . . Wer im Süden Deutschlands das Hohelied der Kernenergie singt , der muß sich gefallen lassen , . daß auch in seinem Land Endlagerstätten für den strahlenden Abfall gesucht werden _ ob er nun Stoiber heißt oder Teufel , Frau Homburger . . Deshalb wollen wir in Deutschland Standorte in verschiedenen geologischen Formationen untersuchen lassen . Und wir wollen sicherstellen , daß Zwischenlager nicht zu faktischen Endlagern umfunktioniert werden . Meine Fraktion hat deshalb heute auf Drucksache 13/971 einen Antrag , bestehend aus zwei Teilen , zur Abstimmung vorgelegt . Unter Nr . 1 wollen wir die für Gorleben aufgewandten Mittel erheblich kürzen , . weil wir an der Eignung als Endlagerstandort starke Zweifel haben . In Gorleben soll nur noch so viel investiert werden , wie für die Schaffung endgültiger Entscheidungsgrundlagen und gegebenenfalls für die Abwicklung der Einrichtung erforderlich ist . . Wir fordern dafür unter Nr . 2 unseres Antrages auf Drucksache 13/971 einen neuen Titel Erkundung von neuen Standorten zur Sicherstellung und Endlagerung von radioaktiven Abfällen  , um die Untersuchung von Standorten in verschiedenen geologischen Formationen zu ermöglichen . Wir bitten für beide Teile des Antrages um Zustimmung . Den Antrag von BÜNDNIS 90/GRÜNE müssen wir leider ablehnen . Frau Heyne , Sie haben eine ganze Reihe von Forderungen aufgelistet _ und alles in einem Antrag verpackt _ , denen man zum Teil mit Wohlwollen begegnen könnte und sollte . Da steht manches Richtige drin , vieles ist nicht ganz zu Ende gedacht . Wie Sie in sieben Monaten die gesamte Erkundung von Endlagerstätten auf Null stellen wol . noch : Eckart Kuhlwein mehr umsetzbar . Wir sollten für den Haushalt 1996 rechtzeitig über einige wichtige Punkte des Antrags ins Gespräch kommen . Zum Abschluß möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß , die am Einzelplan 16 mitberaten haben , für die weit überwiegend sachliche Auseinandersetzung bedanken und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesumweltministeriums und seiner nachgeordneten Behörden sagen , daß ich auch als Oppositionspolitiker ihren Rat und ihre Fachkunde schätzengelernt habe . . Wir lehnen _ Sie werden das nicht anders erwarten _ den Einzelplan 16 ab . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .