Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich namens der SPD-Fraktion zunächst mit dem Wichtigsten anfangen: Wir werden bei der Diskussion über die Finanzierung des Nahverkehrs – eine Erfolgsgeschichte in unserem Land – keine Spaltung des Landes in Ost und West zulassen, auch wenn Sie von den Linken versuchen, einen Gegensatz zu konstruieren. Das Thema des Nahverkehrs ist viel zu wichtig und zu zentral für einen funktionierenden Industriestaat, als dass man ihn zu einer Heckmeckgeschichte machen könnte, um sich kurzfristig zu profilieren. Sie haben vorher den Vorschlägen zugestimmt, und wir haben gemeinsam das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bestätigt. Das ist die Ausgangslage. Nichts anderes ist der Fall. Darüber hinaus: Die SPD-Fraktion kann sich auf das berufen, was sie getan hat. Wir haben 2013 einen Koalitionsvertrag mit unseren Partnerinnen und Partnern von der CDU/CSU ausgehandelt und gesagt, dass wir 2014 die Revision der Regionalisierungsmittel vornehmen und sie im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu ordnen wollen. Als das nicht zustande kam, sind wir weitergegangen und haben gesagt: Wir brauchen eine zügige Revision der Regionalisierungsmittel, um schnell Planungssicherheit für alle Teile unseres Landes herzustellen – Nord, Süd, Ost und West. Wir wollen kein Gegeneinander. Danach haben wir das beschlossen. Wir haben gewusst, dass dann, wenn ein Beschluss über 7,7 Milliarden Euro aufseiten des Bundes und ein Beschluss über 8,5 Milliarden Euro aufseiten der Länder vorliegt, man sich irgendwo verständigen muss. Wir sind froh, dass wir ein deutliches Signal setzen konnten. Deswegen darf man aus der Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs keinen Misserfolg machen. Das ist eine Steigerung um 10 Prozent, aber man muss auch die Probleme, die benannt worden sind, zur Kenntnis nehmen. Wenn wir die Ausweitung des Nahverkehrs wollen, um die Mehrbedarfe abzubilden, dann darf es an anderer Stelle in unseren Bundesländern nicht zu Kürzungen oder Streckenstilllegungen kommen. Deswegen ist auch der Titel Ihres Antrages vollkommen irreführend; denn erst wenn es zu einer negativen Verteilung kommen würde, würde es überhaupt zu Abbestellungen und Streckenstilllegungen kommen. Um das zu vermeiden, können wir als Bundestag und als Koalition ein klares Signal setzen. Ja, der Verkehrsminister hat einen Verordnungsvorschlag gemacht, der von den Ländern verlangt worden ist, aber dieser ist angehalten worden, und zwar im Kanzleramt. Deswegen müssen wir als Verantwortungsträger aufseiten des Bundes gemeinsam den Schritt gehen, dass jetzt ein Vorschlag gemacht wird, der beides erreicht: die Mehrbedarfe in den Ländern, wo sie aufgrund von Gutachten nachgewiesen sind, abzubilden und zu vermeiden, dass die Mittel unter das absinken, was man in den vorherigen Haushaltsjahren in den Bundesländern geschafft hat. Das ist verantwortliche Politik für alle Teile des Landes. Dann wird sich die Geschichte des schienengebundenen Nahverkehrs in diesem Land auch weiterhin als Erfolgsgeschichte erweisen; denn wir wollen nicht weniger Verkehr, sondern wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Das ist die einzige Antwort, die wir in den Metropolräumen unseres Landes brauchen, aber auch in den weniger gut strukturierten Räumen; denn es gehört zur Teilhabe an Mobilität, dass man auch im ländlich strukturierten Raum mobil sein kann. Alle Mitglieder dieses Hohen Hauses haben eine gemeinsame Verantwortung. Wir haben uns mit den Ländern 1994 und 1996 verständigt, diese Aufgabe zu regionalisieren. Wir haben uns gleichzeitig immer wieder auf die Schulter geklopft und gesagt, dass von allen drei Verkehrssparten – Güterverkehr, Fernverkehr und Nahverkehr – der Nahverkehr die erfolgreichste Verkehrssparte seit der Regionalisierung der Aufgabe ist. Deswegen will ich an dieser Stelle sagen: Die Länder haben ihre Aufgabe verantwortungsvoll wahrgenommen. Wir aber stehen in der Pflicht, für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Das ist im Grundgesetz eindeutig geregelt. Diese Finanzierung endet nicht an Bundesländergrenzen. Wir gehen davon aus, dass das Kanzleramt zügig eine Regelung entlang der von mir für die SPD-Fraktion skizzierten Punkte findet, die deutlich macht: keine Streckenstilllegungen, keine Abbestellungen, nichts weniger als das, was zugesagt ist, damit mehr Bedarfe abgebildet werden und keine Verkehre im ländlichen Raum verschwinden. Dafür stehen wir ein.